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Im Rahmen der Konjunkturpakete werden 18 Grünbrücken mit einem Gesamtkostenvolumen von 80 Millionen Euro gebaut. Diese Brücken befinden sich schon in Bau, bzw. die entsprechenden Planungen sind in der Endabstimmung. Wir reden im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm von zukünftigen Projekten. Wenn ich mir den Bundeshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anschaue, dann muss ich feststellen, dass sich unsere Investitionen zwar auf einem hohen Niveau bewegen, dass wir aber angesichts des bestehenden Investitionsbedarfs – denken Sie nur an die Verkehrssicherheit der Straßenbrücken; auf der A 45 gab es kürzlich zwischen Dortmund und Frankfurt ein entsprechendes Problem; es gibt auch einiges zu tun mit Blick auf den Nachhol- und Sanierungsbedarf bei Brücken, die Engpassbeseitigung und Stauvermeidung – keine Spielräume im jetzigen Etat mehr haben. Wir können noch nicht einmal von einem Beginn von Neubaumaßnahmen reden. Frau Kollegin Behm, es ist ganz klar, dass die politische Leitung unseres Hauses die Bürgerinnen und Bürger von Abgasen und Lärm entlasten will. Es gibt eine ganze Reihe von Ortsumfahrungen in Baden-Württemberg, in Bayern, in Niedersachsen und in vielen anderen Bundesländern, die noch nicht realisiert sind, was dazu führt, dass ungefähr 30 000 Autos pro 24 Stunden durch die betreffenden Orte fahren. Bundesminister Peter Ramsauer ist der Schutz der Menschen wichtiger. Angesichts der knappen Haushaltsmittel darf es keine Luxusprojekte mehr geben, sondern nur Projekte, die die Menschen entlasten. Ich bin gespannt, wie neue Regierungskonstellationen in manchen Bundesländern damit umgehen, dass es auch Bürgerinitiativen pro Ortsumfahrungen gibt. Wir werden den Sachverhalt genau ausloten. Wir haben nur begrenzte Haushaltsmittel; der Bedarf liegt aber höher. Deswegen wollen wir uns auf die laufenden Maßnahmen in den Bereichen Vernetzung und Grünbrücken konzentrieren. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt den Etatverhandlungen für 2012 noch nicht vorgreifen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Amann , Sie haben mich gerade der wissentlichen Unwahrheit bezichtigt . Nachdem Sie das Gegenteil von dem getan haben , was in Ihrem Wahlprogramm steht , frage ich Sie - erstens - : War das nun eine wissentliche Unwahrheit , oder haben Sie die Erkenntnisse , die Sie hier vorgetragen haben , erst nach der letzten Bundestagswahl gewonnen ? Zweitens . Sie haben sehr viel von Demografie gesprochen . Gehen Sie mit mir davon aus , dass wir in 20 Jahren ein größeres Bruttoinlandsprodukt als jetzt haben ? Gehen Sie wie ich davon aus , dass es dann also einen größeren Kuchen als jetzt gibt ? Gehen Sie wie ich davon aus , dass es aber weniger Menschen geben wird , die sich diesen Kuchen im Jahr 2030 teilen werden ? Wird das zu verteilende Kuchenstück größer oder kleiner , wenn der Kuchen größer wird und ihn sich weniger teilen müssen ? Wie hängt dieser Tatbestand nach Ihrer Auffassung mit der von Ihnen geplanten Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zusammen , mit der Sie dem demografischen Wandel begegnen wollen ? Wird nicht der Produktivitätsfortschritt in den nächsten Jahren die Auswirkungen der demografischen Entwicklung ausgleichen , wodurch Rentensteigerungen und die Beibehaltung des Renteneintrittsalters möglich wären ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich frage Sie jetzt noch einmal _ das ist meine Verantwortung nach der Prüfung _ : Wenn ich eine Verordnung mit zwei Paragraphen vorlege , die besagen , daß erstens in die Liste der verordnungsfähigen Medikamente alle derzeit zugelassenen Arzneimittel aufgenommen werden _ das wäre der § 1 _ und daß diese Verordnung _ das wäre § 2 _ am 1 . Januar 1996 in Kraft tritt , könnten Sie dann einer solchen Sache politisch zustimmen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , da Sie gerade eindrucksvoll aufzählen , daß die Bahnen auch Gewinn einfahren können , wenn sie einmal privat sein werden , frage ich Sie : Wäre es nicht für den Bund , z . B . für Ihren Kollegen , den Finanzminister , auch sehr schön , wenn eine wirtschaftlich arbeitende Bahn Gewinn einfahren würde und das z . B . für soziale Zwecke eingesetzt werden könnte im Sinne des Bundeshaushaltes ? .
Partei: CDU/CSU
Wir haben auf alle Fälle – da lasse ich einfach mal die Zahlen sprechen – im Bereich der Verbraucher, der Industrieverbraucher, die Größenordnung von 20 bis 70 Gigawattstunden; das ist eine Größenordnung, die 2012 gemessen wurde. Da lagen die Industriestrompreise bei 10,45 Cent je Kilowattstunde. In der Tat sind in Zypern, Malta, Litauen und in der Slowakei die Industriestrompreise – in Anführungszeichen – noch besser als bei uns, nämlich etwas höher. Aber davon abgesehen haben wir mit die höchsten Preise in Europa. Das sind die Zahlen, die mir vorliegen. Das ist meine Grundlage. Insofern ist das, was Sie sagen, einfach nicht richtig. – Ich werde ihn gern fragen. Aber das sind die Zahlen, die 2012 vom statistischen Landesamt veröffentlicht worden sind, und das sind die Zahlen, auf die ich meine Rede aufgebaut habe, lieber Herr Krischer. Meine Damen und Herren, ich würde gern weiterkommen. Nun zum Thema Ehrlichkeit. Wir müssen, um bei der Energiewende voranzukommen, ehrlich miteinander umgehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir, wenn wir das EEG novellieren, auch schauen müssen, dass wir die nächsten Jahre effizienter vorgehen. Wir dürfen nicht mehr glauben, dass überall dort erneuerbare Energien aufgebaut werden, wo die höchsten Subventionen gezahlt werden. Wir müssen die erneuerbaren Energien auch dort oder vor allem dort aufbauen, wo die besten Grundbedingungen sind. Windräder werden also nicht überall in Deutschland aufgestellt werden, sondern dort, wo sie am effizientesten arbeiten können. Das wird in den nächsten Jahren sicherlich mehr im Norden als im Süden der Fall sein. Auch da brauchen wir einen stärkeren Blick auf die Effizienz. Wir brauchen einen verbindlichen Ausbaukorridor. Wir haben für die erneuerbaren Energien weiterhin die höchsten Ziele in der Welt. Wir wollen bis 2025 auf bis zu 45 Prozent und bis 2035 auf über 60 Prozent zubauen. Das heißt, wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine Planung vorgelegt, die verlässlich ist; es besteht Planungssicherheit, nicht nur für die fossilen Kraftwerke und für die erneuerbaren Energien, sondern vor allen Dingen auch für den Netzausbau, der für die nächsten Jahre entscheidend ist. Meine Damen, meine Herren, die Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien sind ambitioniert. Wir wollen das gemeinsam angehen. Die Debatte, die wir heute angefangen haben, wird in den nächsten Jahren weitergehen. Wir werden weiterhin auf der Grundlage einer umweltfreundlichen, aber auch sicheren und vor allem bezahlbaren Energie vorangehen. Ich freue mich auf die anstehenden Debatten. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, wir haben in Syrien einen Bürgerkrieg, einen asymmetrischen Bürgerkrieg. Inwiefern ist denn zu erwarten, dass auf dem Vereinbarungswege Korridore entstehen können, die auch sicher sind und nicht dadurch gefährdet werden, dass sich eine Teilpartei des Konfliktes nicht an die Vereinbarungen hält? Denken Sie darüber nach, wenn es eine Verhandlungslösung gibt, dass diese humanitären Korridore über die Vereinten Nationen militärisch gesichert werden?
Partei: CDU/CSU
Es liegen die Erfahrungen des Nebeneinanders von Verwaltungsbehörde und Staatsanwaltschaft vor . Die Praktiker tragen vor , daß dieses Nebeneinander zusätzliche Kosten und Zeitaufwand verursacht . Sie sagen , die §§ 153 und 153 a StPO regeln das . Das heißt doch , es gibt schon heute , im geltenden Strafverfahrensrecht , ein System abgestufter Verhaltensweisen , die vollkommen ausreichen und flexibel sind . Darum ist dieser Gesetzentwurf zumindest unnötig , denn die gesetzlichen Instrumente sind bereits heute vorhanden . . Ich mache jetzt eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema weniger Staat . Herr Kollege Hartenbach , Sie haben das angesprochen und gesagt , auch die CDU müßte doch für weniger Staat sein . Die FDP ist selbstverständlich auch dafür . . An dieser Stelle unterscheiden wir uns nicht . Auch wir sind ganz sicher für weniger Staat , für Konzentration des Staates . Aber wir verstehen darunter etwas anderes . Wir sind der Auffassung , daß wir den Staat von unnötigen Aufgaben befreien müssen , damit er sich seinen nötigen und dringenden Aufgaben besser widmen kann . Wenn es eine klassische , verbesserungswürdige Aufgabe des Staates gibt , dann ist es die , die innere Sicherheit der Bürger neben der äußeren Sicherheit zu gewährleisten . . Justizentlastung wollen wir nicht so praktizieren , daß der Staat von seiner Aufgabe befreit wird , die Kriminalität zu bekämpfen , sondern wir wollen bessere und beschleunigtere Verfahren . Das ist die Aufgabe des Staates . Es geht um den Bürokratieabbau im Bereich der Justiz . Es soll nicht zu weniger Strafrechtsschutz für die Bürger kommen , sondern es muß zu besseren Verfahren kommen . Das ist unser Ansatzpunkt in dieser Frage , meine Damen und Herren . . Hier ist auch schon einiges passiert . Zu einem Ausbau des beschleunigten Verfahrens in der Strafprozeßordnung im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ist es gekommen . Hier ist ein wesentlicher Beitrag geleistet worden . Wir können uns vorstellen , daß es im Bereich der Rechtsmittel im Strafverfahren Reformmöglichkeiten und Beschleunigungsmöglichkeiten gibt . Dafür sind wir offen . Ich möchte auf das Kienbaum-Gutachten verweisen , das das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat . Auch hier sind Potentiale im organisatorischen und technischen Bereich sichtbar geworden , die wir nutzen wollen . Auf diese Weise wollen wir Justizentlastung betreiben , und wir sind auf dem Wege , dies auch zu tun . Meine Damen und Herren , wir werden diese Wege der Justizentlastung , der Beschleunigung und der Verbesserung von Verfahren weiter beschreiten . Wir werden aber einen Weg ganz sicher nicht beschreiten : den Weg der sogenannten Entkriminalisierung . Entkriminalisierung heißt nicht , Kriminalität zu bekämpfen , sondern Entkriminalisierung bedeutet im Grunde nur Resignation vor der Kriminalität . Da machen wir nicht mit . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin baff . Herr Gysi , dass ich auf Sie direkt antworten darf , ist mir eine besondere Freude . Sie haben sich ja gerade so aus dem Fenster gelehnt , dass die Zuhörer und Zuschauer vor dem Fernseher und hier auf der Tribüne glauben , Sie wollten etwas gegen Kinderarmut tun und sie sogar beseitigen . - Wollen Sie ? Dann frage ich Sie ernsthaft , wie Sie es mit Ihrem Gewissen verantworten können , gegen Kinderarmut zu kämpfen und zugleich einem Konzept wie dem der Arche in Berlin - in diesem Land tragen Sie ja auch Regierungsverantwortung - , das bundesweit Anerkennung findet , die Mittel komplett zu streichen . In der Arche bekommen Kinder eine warme Mahlzeit , wenn sie sie brauchen ; indem in ihr Kinder betreut werden , übernimmt sie auch Aufgaben der Jugendhilfe . Sieht so Ihre Bekämpfung von Kinderarmut aus ? Sie haben in Berlin die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe um 160 Millionen Euro gekürzt . Jetzt behaupten Sie hier ernsthaft , Sie wollten etwas dagegen tun ? Eine Lachnummer ist das . Ich könnte die Liste noch verlängern und Sie an vielen Beispielen vorführen . Das ist ja das Herrliche , Herr Gysi : Sie verkünden Dinge , die Ihnen die Menschen draußen gerne glauben , weil sie denken , Sie erzählten hier die Wahrheit . Aber in Wirklichkeit erzählen Sie wissentlich die Unwahrheit . Sie wollen gar nicht das , was Sie hier erzählen . Ihnen geht es nur um Propaganda und Populismus . Das möchte ich aber nicht , weil die Sache zu wichtig ist . Ich wäre froh , Herr Gysi , wenn Sie jetzt zuhörten , denn Sie können jetzt noch etwas lernen . Sie haben nämlich offensichtlich noch nicht verstanden , worum es bei dem Kinderzuschlag eigentlich geht . Deshalb werde ich Ihnen jetzt etwas dazu sagen . Außerdem werde ich Ihnen gleich noch ein Wort zur Kanzlerin sagen . Hören Sie zu ! Sie lernen etwas für das Leben . Das ist manchmal ganz gut . Herr Gysi hat hier über den Kinderzuschlag gesprochen . Ich habe festgestellt , dass er nicht verstanden hat , warum der Kinderzuschlag zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Zielsetzungen eingeführt wurde . Als er zu Beginn des Jahres 2005 eingeführt wurde , sollte denjenigen Eltern geholfen werden , die , nur weil sie Kinder haben - sie selbst haben genügend Einkommen , um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten - , Arbeitslosen-geld II beziehen müssen .
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte noch eine Nachfrage zu konkreten Instandhaltungsproblemen stellen , über die ich erst gestern auf einem Kolloquium der Bauindustrie informiert worden bin . Erstens . Welchen Fortschritt macht der Bau der Bahnstrecke Hamburg_Berlin ? Befindet man sich im Planungssoll ? Was ist insbesondere mit den vielen ebenengleichen Bahnübergängen , die sämtlich für die neuen Geschwindigkeiten ausgelegt werden müssen ? Zweitens . Was ist mit dem Sonderproblem im Wasserbereich , dem Havelausbau ?An einer Stelle der Havel , an der eine Schleuse oder ein Übergang vorhanden ist , ist die Sohle offenbar undicht , wodurch Wasser aus dem Kanal in das Grundwasser sickert . Eigentlich müssten Sofortmaßnahmen zur Behebung dieses Problems eingeleitet werden . Dafür stehen aber offenbar keine Gelder zur Verfügung .
Partei: GRUENE
Kollege Austermann , Sie haben gerade auf die Nullrunde der Rentner hingewiesen . Ich frage Sie : Halten Sie es für falsch , dass es im nächsten Jahr möglicherweise eine Nullrunde gibt , wenn die Beschäftigungssituation unverändert bleibt ? Handelt es sich bei dieser Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors nicht um einen Punkt , den Sie mitvertreten wollen ?
Also, wenn Arzneimittel im Spiel sind, dann gilt, dass diese zugelassen sein müssen. Genau an dieser Zulassung hat es bis jetzt gefehlt. Auch für die Nutzung des vierten Weges sind keine adäquaten Arzneimittel zugelassen worden und bis jetzt noch nicht einmal beantragt. Bei Isofluran ist es so, dass die Antragstellung, die bekanntlich von irgendeinem Arzneimittelhersteller ausgehen muss, jetzt vorliegt und wir davon ausgehen, dass der Antrag bis Ende des Jahres bewilligt wird. Dann muss aber noch eine erhebliche Struktur aufgebaut werden. Im Fall der Isofluran-Nutzung müssen auch Gerätschaften beschafft werden. Wenn man möchte, dass das Ganze preisgünstig gemacht werden kann, dann muss man die Landwirte für die Benutzung ausbilden. Dazu braucht man eine Verordnung. Auch diese braucht Zeit. Wenn man diese Verordnung hat, dann muss sie umgesetzt werden. Auch die Ausbildung muss gestaltet werden. Nun möchten wir im Sinne des Tierwohls, dass die Umsetzung wirklich sehr gut vorbereitet wird und für die Anwender so gemacht wird, dass da keine Probleme entstehen. Das sind die weiteren Gründe, warum wir dafür noch Zeit brauchen.
Partei: SPD
– uns nicht anstrengen, liebe Frau Präsidentin, den Handel auf internationaler Ebene neu aufzustellen, und solche Verhandlungen nicht wenigstens einmal versuchen, dann wird sich in unserem Sinne erst recht nichts ändern, sondern dann werden die Dumping-Prozesse, die ich am Anfang beschrieben habe, unter der Überschrift „Globalisierung“ weitergehen. Diese Globalisierung müssen und wollen wir gestalten, und ich hoffe auf unser aller Unterstützung.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , teilen Sie die Auffassung , dass gerade die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit - etwa mit Ruanda - der Bundesregierung und übrigens auch dem Deutschen Bundestag , dem zuständigen Ausschuss und den Delegationen , die nach Ruanda gefahren sind , die hervorragenden Möglichkeiten eröffnet hat , auf die dortige Politik - insbesondere auch auf den Staatspräsidenten - Einfluss zu nehmen , dass Ruanda seine Truppen aus dem Kongo zurückzieht und dass dieser Schritt zumindest weit gehend - möglicherweise sogar vollständig - erfolgreich war und insofern eher ein Argument dafür ist , die Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen , um die Einwirkungsmöglichkeiten gerade in Ruanda zu erhalten und auch weiterhin solche Ergebnisse zu erzielen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich stimme Ihnen zu , Herr Kollege Ströbele .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Altmann , sind Sie sich bewußt , daß Sie mit Ihrer Kernenergiepolitik viele Mitbürger verunsichern und insbesondere im Tourismusbereich bleibende Schäden verursachen ? Das beziehe ich darauf , daß zwischenzeitlich zum Beispiel Fremdenverkehrsorte wie Saldenburg als Standorte für Endlagerungsstätten genannt werden . Weiter möchte ich fragen : Wie wollen Sie diesem Problem begegnen ?
Partei: FDP
Herr Duve , Sie wollen jetzt eine Verquickung , eine Verbindung von zwei Elementen , die ich in meiner Rede gebracht habe . Zunächst einmal geht es in der Tat darum , Kinder und Jugendliche stärker an den Film , man müßte eigentlich sagen : an den guten Film zu gewöhnen . Inwieweit es möglich sein wird _ hier bitte ich um Nachsicht und Verständnis _ , dies durch Zusammenarbeit von Bund und Ländern in besonderer Weise zu fördern , bleibt abzuwarten . Soviel kann ich sagen : Die Bundesregierung ist auf jeden Fall dazu bereit . Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Nachdem Sie zurückgesprungen waren , Herr Kollege Duve , muß ich jetzt wieder nach vorn springen . Wir waren bei den besseren Ergebnissen , die freiwillige Vereinbarungen gegenüber staatlichen Regelungen bringen können . Dies gilt nach meiner Überzeugung auch für die gesetzliche Abgabeverpflichtung des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens . Wir unterscheiden uns von Ihnen nicht in bezug auf die Notwendigkeit eines Beitrags des Fernsehens , Herr Conradi und Herr Probst , sondern nur in bezug auf das Wie eines solchen Beitrags . Wir Liberalen und die Koalitionsfraktionen setzen darauf , daß die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehveranstalter beim Wort genommen werden und zunächst einmal durch den Abschluß eines FilmFernseh-Abkommens zeigen , daß sie den Erwartungen des Bundestages entsprechen . . . Dies bringt uns , Kollege Probst , die Filmförderungsanstalt und auch die Filmwirtschaft nach meiner Überzeugung weiter als Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang . Ich fasse zusammen . Ich meine , daß mit dem neuen Filmförderungsgesetz ein Akzent von vielen notwendigen gesetzt wird , damit wir in ein paar Jahren wieder von einer blühenden deutschen Filmlandschaft sprechen können . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Entwurf . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war ja wieder einmal starker Tobak. Man wird sehen, dass man das nicht so rauchen darf, wie Sie das hier verkündet haben. In zweieinhalb Wochen, am 30. April 2016, tritt die genannte EU-Verordnung zur Netzneutralität in Kraft. Ich will die Kernpunkte dieser Verordnung kurz zitieren, weil das hier etwas schräg dargestellt wurde. Erstens. Der freie Zugang zu Inhalten im Internet wird grundsätzlich nicht blockiert oder gedrosselt. Ein bevorzugter Zugang gegen Bezahlung wird verboten. Zweitens. Die Zugangsanbieter behandeln den gesamten Datenverkehr gleich. Sie dürfen nur eingreifen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines effizienten Datenverkehrs erforderlich ist oder im öffentlichen Interesse liegt, zum Beispiel bei der Netzsicherheit. Drittens. Die Zugangsanbieter dürfen spezielle Dienste höherer Qualität wie zum Beispiel Internetfernsehen oder neue Anwendungen anbieten, solange dadurch die Qualität des offenen Internets nicht beeinträchtigt wird. Viertens. Sie unterliegen gegenüber ihren Nutzern besonderen Informationspflichten über die Gewährleistung des offenen Internets. Fünftens. Die Mitgliedstaaten überwachen – das macht in Deutschland die Bundesnetzagentur – die Einhaltung dieser Bestimmungen und berichten der Kommission. Im Übrigen erlassen die Mitgliedstaaten wirksame Sanktionen. Die Bundesregierung wird eine Erweiterung des TKG mit entsprechenden Sanktionen jetzt vorbereiten und in den Bundestag einbringen. Das heißt, in Wirklichkeit sind der Antrag der Linksfraktion und das, was Herr von Notz hier vorgetragen hat, in der Sache erledigt. Es gibt auch keinen Streit über die Zielsetzung Netzneutralität. Herr Lämmel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass das im Koalitionsvertrag steht. Die EU-Verordnung setzt das in unseren Augen weitestgehend um. Das ist weltweit eine der am weitesten gehenden Regelungen. Was auch richtig und wichtig ist: Es macht überhaupt keinen Sinn, durch nationale Sonderregelungen daran herumzubasteln. Das würde nur zu neuer Rechtsunsicherheit und zu einer Zersplitterung der Märkte führen, und wir wissen, dass der Telekommunikationsmarkt kein nationaler Markt ist, sondern ein globaler Markt, auf jeden Fall ein europäischer. Wir wollen uns gar nicht hierhinstellen und sagen, dass missbräuchliche Geschäfte damit von vornherein ausgeschlossen sind. Es ist jetzt Aufgabe der Regulierungsbehörden, die Angebote – Sie haben ein Angebot der Telekom angesprochen – zu überprüfen. Es ist ihre Aufgabe, das zu überwachen und im Zweifelsfall, wenn man sagt, dass das Missbrauch ist, Maßnahmen dagegen einzuleiten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gehe ich recht in der Annahme , daß am 28 . Februar , an diesem Datum , von dem Sie uns nun zweimal berichtet haben , . _ am 8 . Februar , Entschuldigung _ nicht auf der Tagesordnung stand , daß man diese Veranstaltung auch dazu nutzt , der 20 000 Zwangsarbeiter zu gedenken ? Können Sie mir dann erklären , wieso Sie am Sonntag abend auf die Frage von Ulrich Wickert _ warum Sie die Schirmherrschaft übernommen haben , ohne dies zu bedenken _ gesagt haben , Sie wollten das gleich mitmachen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , stimmen Sie mir zu , dass der Umstand , dass jedes Jahr 120 000 Akademiker und gut ausgebildete Deutsche ins Ausland gehen , was dazu beiträgt , dass wir den Kampf um die klugen Köpfe verlieren , deutlich macht , dass die Frage , welche Chancen wir in diesem Kampf haben , nicht - zumindest nicht allein - mit dem Aufenthaltsrecht für Ausländer zusammenhängt , sondern vor allem damit , welche wirtschaftlichen Perspektiven etwa Existenzgründer haben , wie gut man in Deutschland forschen kann und wie die Bezahlung für die klugen Köpfe aussieht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , das bekannt gewordene Fax , über dessen Echtheit wir keine Aussage treffen können , hat keine grundsätzlich neuen Tatbestände aufgedeckt , sondern lediglich das bekräftigt , was in den Medien zuvor schon umfassend berichtet worden war . Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen , dass nicht nur Flüge stattgefunden haben , sondern dass es auch entsprechende Orte der Verbringung gab , hat die amerikanische Außenministerin am 5 . , 6 . und 7 . Dezember letzten Jahres in der Tat ausführlich Stellung genommen , und zwar in dem Sinne , dass sich die amerikanische Seite ohne Einschränkung an Recht und Gesetz sowie an die Regeln des internationalen Völkerrechts halten wird und dass dies sowohl für inländische wie auch für ausländische Vertreter der amerikanischen Administration gilt . Sollte es hier zu Fehlern gekommen sein , sei man bereit , diese zu berichtigen . Das ist von der europäischen Seite , die nach diesen Dingen gefragt hat , zur Kenntnis genommen worden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Minister . Der vorliegende Bericht ist von vielen - von einigen , wie ich finde , mit künstlicher Aufgeregtheit - lange erwartet worden . Sie haben darauf hingewiesen , dass er dieses Mal ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wurde . Können Sie erläutern , welche für die zu behandelnden Fragen wichtigen Daten uns verloren gegangen wären bzw . im Bericht nicht hätten berücksichtigt werden können , wenn er bereits zum 30 . November letzten Jahres vorgelegt worden wäre ?