Partei: CDU/CSU
Die Demokratische Republik Kongo ist ein Schwerpunkt des Engagements der Vereinten Nationen. Mit 20 000 VN-Blauhelmsoldaten im Kongo ist dies die größte Blauhelmmission weltweit. Die VN haben hier ein umfassendes und robustes Mandat zum Schutz der Bevölkerung und der Stabilisierung und dem Wiederaufbau der Region geschaffen. Doch trotz eines breiten und tiefgehenden multilateralen Einsatzes der VN, der EU und anderer internationaler Institutionen sowie vielfältigen bilateralen Engagements durch die USA, Deutschland und weitere Länder, hat sich die Menschenrechtslage, die politische und die wirtschaftliche Situation im Kongo seit den Wahlen 2006 nur wenig verbessert. Die Menschen im Kongo und die Bundesrepublik mit ihrer Unterstützung haben großes Vertrauen in die Zeit nach den Wahlen gesetzt. Die Lage heute ist sehr ernüchternd. Zwar ist die Bedeutung des vielfältigen Einsatzes im Kongo für die Sicherheit der Menschen und die Verbesserung ihrer Lebenslage klar erkennbar. Doch passiert leider immer noch zu wenig, um einen nachhaltigen Fortschritt anzustoßen. Dies wird einem umso deutlicher bei Betrachtung des Human Development Index, in dem die Demokratische Republik Kongo den Platz 177 von 179 betrachteten Ländern belegt. Das BIP pro Kopf liegt bei 178 US-Dollar, was einmal mehr die prekäre Lage der Menschen verdeutlicht. Wenn ich hier fordere, dass Deutschland sich stärker engagieren muss, dann ist dies aber kein einseitiges Anliegen. Es ist für alle offensichtlich, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo sich aus der Verantwortung stiehlt und es fast so wirkt, als bestünde kein Interesse der Eliten des Landes, die Lage der über 60 Millionen anderen Einwohner ihres Staates zu verbessern. Die verbreitete Korruption, die Vettern- und Misswirtschaft treten als Symptome offen zutage. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt die Republik Kongo einen besorgniserregenden 162. von 180 Plätzen. Hier müssen wir als Bundesrepublik die Demokratische Republik Kongo zur Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien drängen. Auch unsere Zusammenarbeit muss von der Erfüllung verbindlicher Ziele abhängig gemacht werden. Dies sollte sogar bis zur Verhängung von Sanktionen führen. Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik mit ihren Trägern der Entwicklungszusammenarbeit geradezu verhöhnt wird, wie es kürzlich bei dem Vorgehen, bar jeder Grundlage, der kongolesischen Justiz gegen die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit der Fall war. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist wertegebunden. Daher muss es in Zukunft möglich sein, die Zusammenarbeit mit korrupten Regionen vollständig einzustellen. Zum Kampf gegen die Korruption gehört die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die über Antikorruptionsmaßnahmen wacht. Ebenso muss eine vernünftige Bezahlung der Beamten und Richter angestrebt werden, damit der Anreiz zu bestechlichem Verhalten minimiert wird. Die im Januar beschlossene Verfassungsänderung, die die Machtposition des Präsidenten Kabila ausbaut, ist ein Auswuchs der Korruption und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die in der Verfassung festgeschriebene Dezentralisierung wird eingeschränkt. Dabei ist gerade die Stärkung der Provinzen für ein Land, das über sechsmal so groß wie Deutschland ist, unabdingbar. Nur so kann sich an der Lage der Menschen fernab der Hauptstadt Kinshasa etwas ändern. Die gewollte Machtakkumulation in der Hauptstadt verstärkt vielmehr den Kontrollverlust, der sich nicht nur in der Desertion und dem Überlaufen der eigenen Soldaten zu verschiedensten Rebellenmilizen im Osten des Landes äußert. Die Reform des Sicherheitssektors muss dringend angegangen werden. Dazu werden die EUSEC und die EUPOL einen wichtigen Beitrag leisten können und müssen. Dennoch gibt es auch hier noch große Probleme. Beispielsweise fehlende Soldzahlungen, die die Loyalität der kongolesischen Armee beeinträchtigen. Es sind gerade auch die eigenen Soldaten der kongolesischen Armee Forces Armées de la République Démocratique du Congo, FARDC, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. In diesem Sinne ist es nicht nachvollziehbar, warum die DRC nicht längst die in der Verfassung vorgeschriebene nationale Menschenrechtskommission einberufen hat. Zwar hat die kürzliche Verurteilung von ranghohen kongolesischen Soldaten für Massenvergewaltigungen ein wichtiges Signal gesetzt, doch befindet sich der Kongo auch hier noch am Beginn eines langen und steinigen Weges. Hier müssen wir als Bundesrepublik mehr Mittel und Projekte bereitstellen, um die Opfer von Massenvergewaltigungen zu betreuen. Beunruhigend ist auch, dass die MONUSCO mit 20 000 Soldaten den Ostkongo noch nicht wirklich befrieden konnte. Es darf nicht sein, dass die UN-Blauhelmsoldaten auch in Vorwürfe der Massenvergewaltigung verstrickt werden. So verlieren die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit. Die Bestrebungen, den Anführer der Lord’s Resistance Army, Joseph Kony, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen, müssen vorangetrieben werden. Die FARDC kann hier ihrem Auftrag gerecht werden und die vielen zerstreuten Milizen wirksam bekämpfen. Unter diesem Zeichen steht auch das DDRRR-Programm, Disarmament, Demobilization, Repatriation, Resettlement and Reintegration, der MONUSCO, das versucht, ausländischen Kombattanten ihre Anreize zum Kampf zu nehmen. Zusätzlich brauchen wir ein Zertifizierungssystem für die Rohstoffe aus dem Ostkongo. Hier liegen zum Beispiel über 80 Prozent der weltweiten Coltan-Vorkommen. Nur die Zertifizierung der Rohstoffe sichert, dass alle Staaten zu Weltmarktpreisen die für die Hightechindustrie wichtigen Rohstoffe kaufen können. Gleichzeitig wird damit erreicht, dass die Wertschöpfung aus der Rohstoffförderung in den kongolesischen Haushalt fließen kann und damit für die wesentlichen Staatsaufgaben nutzbar ist. Doch durch die Kontrolle von illegalen Minen durch die Milizen sprudelt weiter eine Geldquelle, die den Konflikt am Laufen hält. Diese Quelle gilt es zum Versiegen zu bringen. Nur so kann ein wichtiger Schritt hin in Richtung einer Verbesserung des Lebens der Menschen im Ostkongo gemacht werden.