Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Bilanz der Haushaltspolitik der Koalition aus CDU/CSU und FDP kann sich sehen lassen. Das ist zu Recht heute schon mehrfach betont worden. Unser Ziel, schon 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung aufzustellen, rückt in greifbare Nähe. Die nach der Schuldenbremse mögliche strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten wir bereits im nächsten Jahr ein, drei Jahre früher, als das Grundgesetz es vorsehen würde. Das ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung, der gerade im Sinne der nächsten Generation – Stichwort „Generationengerechtigkeit“ – eine große Bedeutung zukommt. Aber Investitionen dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Es muss eine Politik des Stop and Go gemacht werden. Deshalb sanieren wir, diese Koalition, den Bundeshaushalt wachstumsfreundlich. Anders die Opposition: Da wird mit dem Geld nur so um sich geworfen, als fiele dieses tagtäglich vom Himmel – und natürlich alles ohne Gegenfinanzierung. Das ist unseriös hoch drei. Wir dagegen stärken den Haushalt und den Standort Deutschland im Herzen Europas. Dazu gehört ganz entscheidend eine leistungsfähige Infrastruktur als Voraussetzung von individueller Mobilität und erfolgreicher Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktpolitik. Dank und Anerkennung an unseren Bundesminister Peter Ramsauer und alle anderen, die mit großem Einsatz 750 Millionen Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur erkämpft und bereitgestellt haben. Diese Mittel sind eine ganz wichtige Verstärkung, um unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter auszubauen. Laufende Baumaßnahmen werden beschleunigt, dringende neue Projekte werden begonnen, Instandhaltungsdefizite werden beseitigt, die im Übrigen bei den Brückenbauwerken in Deutschland eine Hinterlassenschaft von elf Jahren SPD-Verkehrsministern sind. – Sie wissen, Kollege Beckmeyer, dass ich in der Großen Koalition im Koalitionsgespräch bei Herrn Tiefensee gesagt habe: Bei mir hört da der Spaß auf. Wenn es um die Brückensicherheit geht, müssen wir das Notwendige tun. Alles andere könnte irgendwann einmal einen immensen Vertrauensschaden auslösen, den wir nie wieder ausgleichen können. – Das ist nach meiner Überzeugung historisch festzuhalten. Neue Radwege werden gebaut, Schleusen und Brücken werden saniert. Insgesamt fließen 517 Millionen Euro der Extramillionen in Straßen. Die Mittel für den Lärmschutz an Schienenwegen werden nochmals angehoben, und zwar um 40 Millionen Euro. Dies ist ein positives Signal für Anwohner von Bahnlinien. Die Abschaffung des Bonus von 5 Dezibelbei den Lärmwerten des Schienenverkehrs wird dieses noch einmal verstärken. Das zeigt, dass diese Koalition das Problem der Lärmbelastung für unsere Bürger sehr ernst nimmt und auch handelt in dem Sinne. Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, dass der Lkw- und Pkw-Verkehr in Deutschland im Jahr 53 Milliarden Euro an Mineralölsteuer, darauf liegender Umsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Lkw-Maut zahlt. 53 Milliarden! Davon fließen nur etwas mehr als 10 Prozent in die Straße zurück. Es muss Schluss gemacht werden mit dem Ammenmärchen, die Autofahrer müssten endlich einmal für die Straßen bezahlen. Dies ist richtig dummes Zeug. Die Zunahme des Güterverkehrs erfordert stetige Verbesserungen. Zum Beispiel werden wir im Bundeshaushalt 2013 erstmals Mittel für nichtbundeseigene Schienenwege bereitstellen, insoweit sie Teil des öffentlichen Schienengüternetzes sind. Insgesamt geht es hier um 25 Millionen Euro als Einstieg in die Finanzierung. Wir erwarten, dass die Länder ihre Mittel für die Kofinanzierung bereitstellen. Hier müssen die Länder konstruktiv mitwirken. Das Gleiche gilt – das ist heute schon angesprochen worden – bei dem so wichtigen Thema der CO2-Gebäudesanierung. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird seit über einem Jahr von den SPD- und grüngeführten Ländern im Bundesrat blockiert. Dabei wissen wir doch, dass in der energetischen Gebäudesanierung mit über 40 Prozent die größten CO2Einspar- und Klimaschutzpotenziale vorhanden sind. Wer dies als grüne Politikerin, Frau Kollegin Wagner, nicht ernst nimmt, der muss seinen Wählern endlich einmal eingestehen, dass er es mit CO2-Minderung und Klimaschutz eigentlich gar nicht so ernst nimmt, sondern das für ein Element politischer Taktiererei hält. Dies ist der Lackmustest für Ihre Glaubwürdigkeit. Wir werden es Ihnen in den nächsten Monaten bis zur Wahl 2013 und darüber hinaus nicht ersparen, Sie in dieser Frage einem Glaubwürdigkeitstest zu unterwerfen. Hinzu kommt, dass diese Maßnahme ein großes wirtschaftliches, finanzielles Potenzial beinhaltet. Denn jeder Euro an Förderung löst das Acht- bis Neunfache an privaten Investitionen aus, mit allen positiven Folgen: mehr Beschäftigung im Handwerk, steigende Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden und höhere Sozialbeiträge. Insbesondere Eigenheimbesitzer sollen durch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu mehr Investitionen angeregt werden. Viele Eigenheime in Deutschland sind noch nicht energieeffizient ausgebaut. Nur wenn wir so viele Wohnungs- und Hauseigentümer wie möglich ins Boot holen, können wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Wirken Sie also schnellstens auf die von Ihnen geführten Bundesländer ein, um diese Blockadehaltung endlich zu beenden. Dann hätten Sie sich um der Sache willen ein großes Verdienst erworben. Wer Nein zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung sagt, der sagt Nein zu Investitionen und Klimaschutz. Wer heute im Übrigen Nein zum Haushalt sagt, der sagt Nein zu einer besseren Verkehrsinfrastruktur, der sagt Nein zu besserem Lärmschutz, der sagt Nein zu neuen Radwegen, der sagt Nein zur Sanierung von Schleusen und Brücken, der sagt Nein zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene usw. Wer heute Nein sagt, sagt insgesamt Nein zu Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Dabei ist genau dieses so wichtig, weil es Deutschland hilft, in der schwierigen Lage Europas auch in der Zukunft der Fels in der Brandung zu bleiben. Nun höre ich – der Minister hat es schon angesprochen –, dass der Kollege Bartol dem Kollegen Pronold zwei Minuten Redezeit abgetreten hat. Damit soll wohl der verzweifelte Versuch unternommen werden, für die SPD hier noch etwas herauszureißen. Ich will dem Kollegen Pronold den gutgemeinten Ratschlag aus der Bürgschaft von Schiller geben: Zurück! du rettest den Freund nicht mehr, So rette das eigene Leben!