Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, ich finde es schon ein bisschen perfide, wenn Sie nicht handeln, jedoch das Benennen Ihres Nichthandelns seitens der Opposition als parteipolitisches Kalkül und Parteipolitik bezeichnen. Wir fordern die Regierung zum Handeln auf, wenn es zum Beispiel um die Fragen des europäischen Emissionshandels geht. Sie müssen an dieser Stelle liefern und dürfen sich nicht hinter Ihren eigenen Koalitionsproblemen verstecken. Eigentlich hätte ich schon erwartet, dass Sie einmal klar sagen, wie Sie zu den CO2-Reduzierungszielen auf europäischer Ebene stehen. Wollen Sie als Bundesregierung die 30-Prozent-Reduktion auf europäischer Ebene, oder wollen Sie sie nicht? Wir alle wissen es nicht. Ihre Regierung weiß es auch nicht. Diese Frage wurde von uns vor einiger Zeit in der Fragestunde gestellt. Frau Reiche antwortete darauf: Die Bundesregierung hat bisher keine einheitliche Haltung zu einer notwendigen Stärkung des europäischen Emissionshandels und prüft derzeit noch die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge. Das ist doch kein aktives Handeln für einen der wichtigsten Partner in der Europäischen Union, wenn es um die Frage der Vorreiterrolle beim Emissionshandel und der Reduzierung der CO2-Ausstöße geht. Ich glaube – Herr Kauch hat viel über die internationale Ebene gesprochen –, dass Sie mit Ihrem Nichthandeln Vertrauen auf internationaler Ebene verspielen. Wenn man wirklich auf internationaler Ebene zur CO2Reduzierung kommen möchte, dann braucht man Partner, sei es in den Schwellenländern, aber gerade auch in den Entwicklungsländern. Diese stehen vor unheimlichen Herausforderungen. Es muss 1,3 Milliarden Menschen, die noch keinen Zugang zu Energieversorgung haben, geholfen werden, zu einer Energieversorgung zu kommen. Es muss den 2,7 Milliarden Menschen geholfen werden, die lediglich eine mehr oder weniger notdürftig zusammengezimmerte Kochgelegenheit haben und fossile Brennstoffe verwenden – mit allen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Wenn Sie für diese Länder etwas tun wollen, dann treten Sie mit ihnen in einen partnerschaftlichen Dialog darüber, wie sie sich entwickeln und den Zugang zu Energie für ihre Bevölkerung verbessern können. Dabei müssen aber auch die Grenzen unseres Planeten anerkannt werden, und es muss verstanden werden, dass die Fehler, die wir während der Industriealisierung in der Vergangenheit gemacht haben, nicht in anderen Ländern reproduziert werden können. Bevor dieser Dialog zustande kommt, bedarf es erst einmal hier in Deutschland einer vernünftigen Haltung mit vernünftigen Vorbildern. Dazu gehört das nationale Ziel der CO2-Reduzierung. Dazu gehört die Haltung auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch Ihre Klima- und Energiepolitik generell. An Kopenhagen erinnern wir uns mit Grausen. Die von Ihnen viel gerühmte Energiewende lief doch nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ ab. Das wird im Ausland bemerkt. Sie wollten am Anfang dieser Legislaturperiode doch etwas ganz anderes. Wer hat die Laufzeiten von Atomkraftwerken denn verlängert und ganz andere Signale ausgesendet? Erst angesichts der Katastrophe von Fukushima und der bevorstehenden Landtagswahl in BadenWürttemberg sind Sie auf andere Gedanken gekommen. Das ist doch der wahre Hintergrund. Es geht Ihnen nicht um die Frage, wie man den CO2-Ausstoß wirklich verringert und die Energiewende weltweit voranbringt. Es ist bezeichnend, dass gerade zu diesem Punkt 17 Anträge zum Thema Klimaschutz – Klimaschutz bei uns und weltweit – vorliegen. Alle sind von der SPD oder von den Grünen eingebracht. Die Regierung hat es offensichtlich nicht nötig, irgendetwas einzubringen. – Die Gesetze, die Sie machen, Herr Kauch, würden wir gerne einmal sehen. – Das stimmt. Gerne möchten wir sie nicht sehen. Ich halte es für dringend geboten, etwas zum internationalen Bereich zu sagen. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir uns explizit mit den Entwicklungsländern und der Frage beschäftigen, wie wir zu mehr Energie für die Menschen kommen, aber auch Effizienz voranbringen können. Wir wollen das Thema „Low Carbon“, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, also weniger fossile Energien, voranbringen. Wir wollen Strategien mit den Ländern entwickeln. Wir wollen uns über unsere Exportgarantien unterhalten und uns Gedanken darüber machen, wie wir die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz und nicht Garantien für Träger von Atomenergie oder fossiler Energie in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Es ist leider zu Recht über die Frage der Anpassungsmaßnahmen in Deutschland gesprochen worden. Ich betone das Wort „leider“. Es ist nichts Schönes, dass wir uns darüber unterhalten müssen, dass auch bei uns mittlerweile Anpassungsmaßnahmen notwendig sind. Vom Kollegen Kelber ist zu Recht angedeutet worden, dass in den Ländern des Südens – ich nenne das Beispiel Bangladesch, weil die Grünen und wir gemeinsam einen Antrag dazu eingebracht haben –, also bei den Ärmsten der Armen, in den letzten 30 Jahren 200 Extremwetterereignisse stattgefunden haben: Dürren, Überschwemmungen, Überflutungen. 180 000 Menschen haben ihr Leben verloren. Wir machen leider keine wirklichen Angebote, um diese Menschen, die vor Ort eine ganze Menge tun, zu unterstützen, sei es mit dem Bau von Notunterkünften, sei es mit der Umstellung ihres Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien – das wollen viele –, sei es hinsichtlich der Frage der Flüchtlingsbewegung, die mittlerweile Druck auf die Städte und die sozialen Strukturen ausübt. Wir müssen diese Länder anhand von Anpassungsmaßnahmen unterstützen.