Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zum ersten Mal in der großen Koalition legen CDU/CSU und SPD nun gemeinsam Gesetze im Bereich der Politik der inneren Sicherheit vor . Anders als auf vielen anderen Fachgebieten , beispielsweise bei der Gesundheitsreform oder der Steuerreform , haben es die Innenpolitiker geschafft , sich zu einigen , ohne ständig negative Schlagzeilen zu liefern . Natürlich war in den internen Gesprächen - das wissen auch wir - lange nicht alles eitel Sonnenschein . Es entbrannte eine intensive Debatte , zum Beispiel über das Trennungsgebot . Eine solche Debatte gab es auch im Plenum ; Frau Piltz hat das ebenfalls angesprochen . Wir hatten auch intensive Diskussionen über die Fragen Indexdatei und Volltextdatei . Wir haben es geschafft , auf der fachlichen Ebene gut zusammenzuarbeiten und zwei gute Gesetzesentwürfe vorzulegen . Für uns , die SPD , möchte ich betonen : Natürlich bauen wir auf dem Terrorismusbekämpfungsgesetz auf , das wir unter Rot-Grün 2002 geschaffen haben . Die Staatsaufgaben Freiheit und Sicherheit wurden schon damals in verfassungsrechtlich gut vertretbarer Weise in Einklang gebracht . Die Evaluation dieses Gesetzes hat ergeben , dass die grundsätzliche Regelung angemessen und erfolgreich ist , was sich beispielsweise bei der Aufklärung des Hamas-Finanzierungsnetzwerkes in Europa gezeigt hat . Trotzdem machten die Sicherheitsbehörden von dem zur Verfügung gestellten Instrumentarium nur sehr restriktiv Gebrauch : insgesamt nur 99 Anwendungsfälle in drei Jahren . Befürchtungen bestimmter Medien und politischer Gruppierungen , es könnte zu ähnlichen Überreaktionen kommen , wie ich sie in den USA durch den Patriot Act und weitere Gesetze sehe , sind nicht eingetreten . Diesen erfolgreichen Weg werden wir angesichts der fortbestehenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiter beschreiten . Den Kritikern möchte ich sagen : Nicht nur der Rechtsschutz , sondern auch der Rechtsgüterschutz ist eine essenzielle Legitimationsgrundlage und gehört zu den herausragenden Aufgaben unseres Staates . Meine Damen und Herren , mit der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes soll das Bekämpfungsgesetz von 2002 um weitere fünf Jahre verlängert werden . Wie die Evaluierung gezeigt hat , hat sich dieses Gesetz bewährt . Es soll auf der Grundlage von Erfahrungen aus der Praxis verbessert werden . Wir werden wiederum eine Evaluierung und Befristung festschreiben . Dabei wird ein externer Wissenschaftler einbezogen , der im Einvernehmen mit dem Bundestag ausgewählt wird . Das ist qualitativ etwas Neues . Hier werden die Kontrollrechte des Bundestages gestärkt . - Ich möchte auf Ihren Zuruf Schuldeingeständnis eingehen . Wir - Sie und ich , die Grünen ebenso wie die SPD und die anderen - versuchen , bei dem Thema Evaluierung weiterzukommen . Wir alle wissen , dass wir hier erst am Anfang stehen . Wir bemühen uns weiterzukommen und sind auch bereits einen Schritt weiter . Bei diesem Schritt handelt es sich um etwas Neues und Gutes . An dieser Stelle können sicherlich auch Sie uns zustimmen . Die jetzige Ausgestaltung der Befristungs- und die Evaluationsklausel sind das Verdienst der SPD-Fraktion . Bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang auch bei dem Bundesdatenschutzbeauftragten , Peter Schaar , dessen Rat wir im Rahmen der beiden Gesetzgebungsverfahren mehrmals eingeholt haben , dass er dazu beigetragen hat , dass wir dem Datenschutz den angemessenen Stellenwert einräumen konnten . Festhalten möchte ich aber auch : Die SPD-Fraktion hat Wert darauf gelegt , dass die Auskunftsrechte nicht auf den gesamten Extremismus ausgedehnt werden , sondern nur , soweit ein Bezug zum Terrorismus eindeutig auf der Hand liegt . Zum Trennungsgebot brauche ich heute wohl keine weiteren Ausführungen zu machen . Das werden wir in den Anhörungen und den Ausschussberatungen sicherlich noch debattieren müssen . Im Zusammenhang mit der Antiterrordatei haben sich das Bundesjustizministerium und die Justizministerin , Frau Zypries , große Verdienste erworben und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahrensvorschläge unterbreitet . Problematisch fand ich als Vertreter des Deutschen Bundestages , der immer gesagt hat : Hierbei handelt es sich um ein Gesetz , das vom Bundestag zu verabschieden ist , dass sich die Innenministerkonferenz für meine Begriffe zu sehr zu einem Ersatzgesetzgeber aufschwingen wollte . Das war nicht die richtige Ebene . Wenn es eine Errichtungsanordnung gibt , an der die Länder mitarbeiten sollen , da sie hierzu etwas zu sagen haben , dann soll das auf dieser Ebene bleiben . Dem Wunsch der Länder , noch weitere Polizeibehörden , die Zugang zur Antiterrordatei haben , benennen zu können , stehen wir als SPD-Fraktion skeptisch gegen-über . Wir sind noch nicht von der unbedingten Notwendigkeit überzeugt und wollen noch einmal prüfen , ob wir den Kreis der beteiligten Behörden angesichts des sensiblen Datenmaterials nicht begrenzen können . Aber selbst bei einer Ausweitung auf andere Antiterrorspezialdienststellen wäre klar : Der Schutzmann auf der Straße hat keinen Zugriff auf diese Daten . Wir haben des Weiteren darauf geachtet , dass die Antiterrordatei nicht zu einem Selbstbedienungsladen wird . Die Anfragen sind zu kontrollieren und der Austausch ist zu dokumentieren . Für mich bleibt es - anders als dies Frau Piltz sieht - bei dem Grundsatz einer Indexdatei . Die von einigen Bundesländern , insbesondere von Bayern und Niedersachsen , favorisierte Volltextdatei hat sich aus meiner Sicht nicht durchsetzen können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wer in den beiden vorgelegten Gesetzentwürfen Schritte in den Überwachungsstaat zu erkennen glaubt , muss auch nach den nächsten Anschlägen dazu stehen können . Auch wir würden gern die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger um den Datenschutz und um die Grundrechte herum bauen . Das aber geht an der Realität vorbei . Zur Klarstellung : Die Regierungskoalition hat die Einrichtung einer Antiterrordatei beschlossen , keiner Antibürgerdatei . Eine Analyse des internationalen Terrorismus , die lediglich das Problem der Überreaktion des Staates thematisiert und mit dem Schlagwort Überwachungsstaat beschreibt , ist naiv und praxisfremd . Eine Politik der inneren Sicherheit ist immer eine Gratwanderung . Es geht um das Austarieren von Erforderlichkeit , Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit . Wir glauben , dass dies mit den vorliegenden Gesetzentwürfen gelungen ist . Herzlichen Dank .