threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Bundesminister , da wir von einer gemeinsamen Währung sprechen : Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit fragen , wie Sie den Volksentscheid in Dänemark beurteilen , den Euro abzulehnen ? Sie hätten eigentlich Interesse daran haben müssen _ wie alle Finanzminister _ , dass sich Dänemark für den Euro entscheidet . Sehen Sie da nicht auch Diskrepanzen mit dem Außenminister ? Unter anderem die Politik unseres Außenministers hat dazu geführt , dass es zu einem solchen Entscheid in Dänemark gekommen ist , nämlich durch seine starre Haltung gegenüber Österreich . Ein wichtiges Argument für dieses Nein zum Euro in Dänemark war die Haltung gegenüber Österreich . Das hat eine entscheidende Rolle gespielt ; das hat der sozialdemokratische Ministerpräsident auch sehr deutlich gemacht . Meine Frage ist also : Wie beurteilen Sie diesen Volksentscheid ? Müssten Sie nicht einmal mit dem Außenminister darüber reden , dass er sich gegenüber kleineren Ländern wie Österreich etwas mehr zurücknimmt , damit möglichst alle den Euro bekommen ?
Partei: FDP
Eindeutig , sowohl vor Ort als auch hier in Bonn , wobei neben dem Hinweis auf die Verpflichtungen , die Weißrußland im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE eingegangen ist , natürlich insbesondere der Appell an Präsident Lukaschenko ergangen ist , die derzeitige Offensive gegen Oppositionspolitiker , Medien und private - insbesondere humanitäre - Institutionen zu beenden , inhaftierte Politiker freizulassen und entsprechende Verfahren einzustellen sowie schließlich den in dem Ratsbeschluß der Europäi . noch : Staatsminister Werner Hoyer Weißrußland auf den Weg zur Verfassungsmäßigkeit zurückkehrt .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . _ Dort werden diese Vorstellungen schon lange unterstützt . Wir dürfen bei allen wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land nicht nur kleckern , sondern hier müssen wir klotzen , auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse . Nur so bekommt der Satz einen Sinn , der jedem Besucher im Gebäude der Vereinten Nationen in großen Buchstaben ins Auge fällt : Development is another word for peace . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben vorhin erwähnt, dass es zunehmend freie Ausbildungsstellen gibt. Nun weiß ich, dass es da in den östlichen Bundesländern in der Tat in den letzten Jahren eine entsprechende Entwicklung gegeben hat und andere Verhältnisse als in den westlichen Bundesländern herrschen. Können Sie vielleicht einmal quantifizieren, wie sich die Situation bei den freien Ausbildungsplätzen in Ost und West gestaltet und wo Sie die Ursachen für die entsprechende Entwicklung sehen?
Partei: GRUENE
Es ist bedauerlich, dass ich nur noch eine habe, weil die Frage nach den Überlegungen, ob man Gespräche mit Assad führt, noch nicht beantwortet ist. Ich will dennoch die zweite Nachfrage stellen. Ich wüsste gerne von der Bundesregierung, welche Erkenntnisse sie darüber hat, dass die Türkei nach wie vor Waffenlieferungen an den ISIS über die Grenze zulässt und dass in türkischen Krankenhäusern ISISKämpfer behandelt werden. Was tut die Bundesregierung gegenüber der Türkei, um diesem doppelten Spiel ein Ende zu machen und Druck auszuüben?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da kommt ein weitgehend unbekannter Außenminister eines kleinen , aber feinen europäischen Landes , Norwegen , noch dazu mit Hilfe seiner Frau auf die Idee , einen schwierigen politischen Knoten zu entwirren . Es gelingt ihm sogar mit viel Glück und viel Beharrlichkeit , auch wenn sich später andere mit seinen Federn schmücken wollen . Man sieht daran , daß es auch in der heutigen Zeit durchaus möglich wäre , mit einer klaren Zielvorgabe , mit Geduld und Beharrlichkeit erfolgreich Außenpolitik zu machen . Ganz anders allerdings scheint es mit der deutschen Außenpolitik bestellt zu sein . Als wir im Golfkrieg die große Chance hatten , die arabischen Länder _ an der Spitze Riad _ mit Israel in irgendeiner Form näher zusammenzubringen , mußte ich erleben , daß die deutsche Botschaft damals statt 110 Botschaftsangehörigen noch nicht einmal zehn aufzubieten hatte ; die deutsche Wirtschaft war gänzlich verschwunden . Die Frage des Golfkooperationsrates , ob es nicht eine Möglichkeit gäbe , zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft und mit Deutschland jetzt den entscheidenden Sprung zu machen , blieb unbeantwortet . Genauso hatte ich den Eindruck , daß man die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten und früheren Verteidigungsministers Israels , Rabin , völlig verkannt hat , eines Mannes , der wahrscheinlich der einzige ist , mit dem dieser Friedensschluß möglich war , weil er über eine außergewöhnliche Erfahrung verfügt . Brauchen wir wirklich das , was Herr Kinkel vorhin gesagt hat , den Hinweis , daß wir dem jüdischen Volk unendliches Leid angetan hätten ? Es ist unendliches Leid angetan worden , aber das jüdische Volk in Europa gibt es doch ethnisch in dieser Reinheit nicht . Das war doch gerade der Fehler der Nationalsozialisten , und wir brauchen diese Romantik gar nicht . Ich möchte fragen : Brauchen wir diese Mystik , und kann nicht die deutsche Politik ohnehin feststellen , daß wir von unserer Seite ein hohes Interesse an einer stabilen , wirtschaftlich erfolgreichen und militärisch gesicherten Entwicklung Israels haben , auch daran , daß dadurch der arabische Bevölkerungsteil richtig integriert und auch richtig mitbeteiligt werden kann ? Vielleicht könnte allerdings auch Israel ab und zu ein bißchen beherzigen , was mir einmal der Direktor im Auswärtigen Amt in Riad gesagt hat : Man kann uns nicht immer als Arschlöcher bezeichnen und behandeln und dann mit uns verhandeln wollen .  _ Nein , er hat es auf englisch gesagt , und ich habe mir erlaubt , es heute ins Deutsche zu übersetzen , lieber Wolfgang Bötsch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Abkommen zwischen Israel und der PLO gibt uns doch den Hinweis , daß in der Politik viel , viel mehr möglich ist , daß wir nicht nur immer als die Zahlmeister auftreten sollten , sondern daß man oft mit geringen Mitteln erfolgreich Politik machen kann , daß Ideen , Einfühlungsvermögen und Interessenwahrnehmung auch oft weit mehr erreichen können als große politische 10-Punkte-Programme oder sonstige Programme .
Partei: AfD
Genau. – Ihr Shitstorm hier wird niemals ein Grund sein, um einem Mitarbeiter zu kündigen. Wenn ich irgendetwas von Kriminalität oder Ähnlichem hören würde: Sofort. Das ist etwas, was Grüne und Linke so nicht von sich behaupten können. Wir werden in diesem Parlament noch einmal über dieses Thema sprechen. Dann reden wir über Beugung des Rechts durch die Politik. Eines noch: Stellen Sie sich einmal einen Moment lang vor: Das, was ich in meiner Stellungnahme auf Facebook geschrieben habe, ist nicht ausgedacht und stimmt. Wenn das so ist, dann wird hier gerade ein völlig Unschuldiger für den Rest seines Lebens stigmatisiert. Da wünsche ich mir von Ihnen ein bisschen mehr Verantwortungsgefühl. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie den übrigen Kollegen mitteilen , erstens , daß die entsprechende Abstimmung erst am Montag stattfindet , und zweitens , daß sich die Bundesregierung bisher entsprechend ihren Aussagen konsequent und strikt immer zu 14 % bekannt und auch entsprechend gestimmt hat und daß Frau Scrivener vor dem Finanzausschuß des Bundestages genau dies bestätigt hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Staffelt , genau dazu bin ich nicht bereit ; denn das , was wir bisher aus diesem Bereich gehört haben , rechtfertigt die von mir abgegebene Behauptung . Es hat Zusagen gegeben , aufgrund deren sich die Antragsteller sicher sein konnten , am Ende die Erlaubnis zu erhalten . Sie brauchten von Anfang an die Mühen der Kompromisse und der Kompromisssuche nicht auf sich zu nehmen . Das ist von den Behörden , die mit ihnen zu tun gehabt haben , im Übrigen auch bestätigt worden . . Herr Kollege Staffelt , das Verfahren war von Anfang an nicht sauber . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, an der Stelle möchte ich schon noch einmal nachfragen. Es gibt also auch eine Verpflichtung des BMEL, zu schauen, was das BfR, zumindest stellvertretend sein Chef, so macht. Jetzt komme ich zurück zu den Tumorauffälligkeiten, die nach Professor Portier in den Studien von den Behörden übersehen wurden. Wir lesen auch von spannenden Praktiken von Monsanto im Umgang mit Studien zur Risikobewertung. Wir haben 1 Million Unterschriften aus ganz Europa für die Europäische Bürgerinitiative gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Halten Sie es in dieser Situation, in der sozusagen zivilgesellschaftlich – allen Hindernissen zum Trotz – neue Erkenntnisse gewonnen werden, immer noch für vernünftig und angebracht, keine Überprüfung dieser Daten von Professor Portier zu veranlassen und auch keine Konsequenzen aus den ganz offensichtlichen Falsch­ aussagen des BfR in der auch von Ihnen zitierten Mitteilung zu ziehen? Da steht wirklich definitiv, dass das BfR alles, was Herr Portier in seinem offenen Brief benannt hat, schon in Vorträgen im Sommer 2016 bekannt gegeben habe. Das ist definitiv falsch. Sie müssen doch Konsequenzen ziehen, wenn eine Bundesbehörde solche falschen Aussagen veröffentlicht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich glaube, es ist gut, dass wir uns auch in der Öffentlichkeit über solche Fragen fachlich austauschen. Ich habe nicht gesagt, dass die PKK von der Terrorliste gestrichen werden soll. In der Tat möchte ich mehr von den Diensten erfahren, bevor ich mir dazu ein neues Urteil anmaße. Aber würden Sie mir vor dem Hintergrund, dass es sich hier eindeutig um eine Vereinigung nach § 129 b und möglicherweise sogar nach § 129 a handelt, zustimmen, dass es nicht sinnvoll wäre, die politische Debatte in der Öffentlichkeit dahin gehend zu beschneiden, dass man den Satz, den ich vorhin genannt habe, unter Strafe stellt? Man muss diese Aussage nicht für richtig halten. Aber die entscheidende Frage lautet: Ist er strafbar? – „Ich bin dankbar, dass die syrische PKK die Jesiden aus der Hand der ISIS befreit hat“: Soll ein solcher Satz strafbar werden oder nicht?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat in dieser Legislaturperiode , in den letzten vier Jahren , nur ein einziges Mal in einer Debatte des Deutschen Bundestages das Wort zum Aufbau Ostdeutschlands ergriffen . Das ist nicht gerade furchtbar häufig . In der Regel übernahm - heute ist das offensichtlich wieder so - seinen Part der Bundesminister Rexrodt , der einer Partei angehört , die , wie es einmal der sächsische Ministerpräsident - Sie , Herr Biedenkopf - mit Recht bemerkte , \ ;offensichtlich Ostdeutschland parteipolitisch abgeschrieben hat und deshalb glaubt , auch keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen\
Partei: SPD
Herr Kollege , manchmal erfährt man im Bundestag auch etwas Neues . Ich habe jetzt von Ihnen gehört , daß die Bundesregierung die Konferenz in Rio zustande gebracht hat . Das ist für mich eine Neuigkeit ; das nehme ich zur Kenntnis . Auf diesem Hintergrund will ich Sie fragen : Mit der Erfüllung welcher Versprechen , die der Bundeskanzler in Rio de Janeiro abgegeben hat , ist in der Zwischenzeit auch nur ansatzweise begonnen worden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es geht nicht um den Einsatz von Arzneimitteln bei medizinischen Indikationen . Es geht um den unerlaubten Einsatz solcher Mittel und insbesondere um die Tatbestände , wo mit dem Einsatz solcher Mittel kriminelle Geschäfte gemacht werden . Das ist der Hauptgegenstand dieses Übereinkommens und auch der nationalen Umsetzung , die wir heute im Kabinett beschlossen haben .
Partei: SPD
Wir haben festgestellt , dass die Mängel nicht im Gesetz , sondern im Vollzug bestehen . Ich wünsche mir , dass wir dies bei den Beratungen und der Anhörung berücksichtigen . Ich hoffe , dass wir alle in diesem Sinne zusammenarbeiten werden . Entschuldigung , das kommt , wenn man als Letzte redet , Frau Präsidentin . - Ich hoffe , dass wir dies schaffen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da uns bei allen Straßenprojekten und auch für einige Schienenprojekte diese Bewertungsdossiers bereits vorgelegen haben , möchte ich Sie fragen , ob es denn solche qualifizierten Beratungsunterlagen für den Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages einmal geben wird .
Partei: SPD
Herr Ernst , zum ersten Teil Ihrer Zwischenfrage muss ich feststellen , dass Sie wissentlich die Unwahrheit sagen : Sie bringen Wirtschaftskrise und Renteneintrittsalter in einen Zusammenhang und tun so , als könnte man die Rente mit 67 als Teil des Konjunkturprogramms zurücknehmen , um die Wirtschaftskrise abzuwenden . Beides hat nichts miteinander zu tun . Es liegen 20 Jahre dazwischen . Das heißt , dass Sie wissentlich die Unwahrheit sagen . Den zweiten Punkt finde ich viel wichtiger . Sie führen immer wieder das Argument an , dass die Rente durch den Produktivitätsfortschritt immer weiter angehoben werden kann . Ich habe gehört - auch wenn ich es kaum glauben kann - , dass Sie Gewerkschafter waren oder immer noch sind . Sie wissen genauso gut wie ich , dass der Produktivitätsfortschritt in erster Linie für Tarifsteigerungen genutzt wird . Sie können das nicht zweimal verfrühstücken . Sie können ihn zwar auch für die Rente nutzen ; das heißt aber , dass in den folgenden Jahren auf Lohnsteigerungen verzichtet werden muss . Man kann den Produktivitätsfortschritt nicht zweimal verfrühstücken . Das ist eine Milchmädchenrechnung .  Der demografische Wandel wird dazu führen , dass wir das Renteneintrittsalter anheben müssen . Das haben wir auf den Weg gebracht , und das ist sinnvoll und notwendig .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Internetseite habe ich entnommen , dass in 50 verschiedenen Städten der Republik Veranstaltungen stattfinden . Am 27 . bzw . 28 . Juni ist eine Veranstaltung in Saarlouis geplant . Bei der Auftaktveranstaltung mit dem Bundeswirtschaftsminister in Berlin war auch ein bedeutender Gewerkschaftsvorsitzender anwesend . Daraus schließe ich , dass die Gewerkschaften diese Initiative unterstützen . Erachten Sie es als einen günstigen Beitrag zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland , wenn die Betriebe im Osten Deutschlands derzeit bestreikt werden , sodass im Westen nicht mehr gearbeitet werden kann ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Straubinger , zunächst möchte ich feststellen , dass mich Ihr Hinweis auf Saarlouis und die Überleitung auf die Streiksituation in den neuen Bundesländern etwas verblüfft hat . Dazwischen kann ich keinen Zusammenhang erkennen . Wahrscheinlich werden Sie mir auch noch den Zusammenhang erläutern , der zwischen Ihrer vorherigen Frage zu Eisenhüttenstadt und der Frage zu Saarlouis und der Lage beim Arbeitskampf in den neuen Bundesländern besteht . Ich will aber den Versuch machen , Ihre Frage zu beantworten . Die Arbeitsverwaltung des Saarlandes ist von der Hartz-Kommission dazu ausersehen - die Handelnden wie auch die Landesregierung , die , wenn ich mich richtig erinnere , von der Union gestellt wird , haben sich dazu bereit erklärt - , den Versuch zu unternehmen , die Hartz-Vorschläge in ihrem Land flächendeckend umzusetzen . Vielleicht liegt darin der Grund , in Saarlouis eine Veranstaltung durchzuführen ; dieser Zusammenhang ist für mich offensichtlich . Wenn Sie eine andere Vermutung haben , müssten Sie in einer gesonderten Frage darauf hinweisen . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass sich führende Gewerkschaftler in dieser Initiative engagieren , dafür ihren Namen zur Verfügung stellen und sich entsprechend einsetzen . Auch das sehe ich als sehr lobenswert an . Zu den Streiks und den Auseinandersetzungen in den neuen Bundesländern gibt es , wenn ich richtig informiert bin , auf Initiative Ihrer Fraktion morgen eine Aktuelle Stunde , in der wir uns entsprechend austauschen können .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich zu Ende ; danke schön . In diesem Jubiläumsjahr für Menschenrechte können wir feststellen : Es ist gut , dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren aus der Taufe gehoben wurde , damit das Bewusstsein für Menschenrechte geschärft wird . Wir müssen aber auch feststellen , dass Menschenrechte auf diesem Erdball immer noch nicht selbstverständlich sind . Vor uns liegt noch ein weiter Weg . Aber wir wollen und wir müssen diesen Weg auch gehen . Danke schön .
Partei: SPD
Doch, darauf kann man antworten; darauf muss man sogar antworten. Denn dadurch wird der Unterschied, der vorhanden ist, deutlich, und ich bin froh, dass er offenkundig wird. Es geht ein Stück weit um Gerechtigkeit. Diejenigen, die 30, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, die keine Möglichkeit hatten, sich der Rentenversicherungspflicht zu entziehen, können es nicht einsehen und werden es nicht einsehen, dass diejenigen, die im Extremfall null an Beitragsleistung erbracht haben, 900 Euro Rente bekommen. Das kann nicht gerecht sein, und das wird von der Mehrheit der Bevölkerung auch nicht als gerecht empfunden. Der zweite Punkt ist die Finanzierung. Wofür Sie Geld ausgeben, ist Ihre Sache. Es ist auch Ihre Sache, welche Schwerpunkte Sie setzen. Aber Sie sollten dem staunenden Publikum schon einmal erklären, woher das Geld denn kommen soll. Es ist Ihnen ja völlig unbenommen, Milliarden für Ihr Programm auszugeben, aber schreiben Sie in Ihrem Antrag doch auch, wie Sie das finanzieren wollen. – Nein, es steht in dem Antrag nicht drin, Frau Enkelmann. Man sollte den Antrag schon gelesen haben. Es ist kein einziger Finanzierungsvorschlag enthalten. Allein die Tatsache, dass man die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln will, hilft auch nicht weiter. In Ihrem Antrag wird vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Selbstständigen, die ja nicht in einem anderen Versorgungssystem sind, mit einzubeziehen. Das heißt, das ist ein Prozess und wird nicht auf Knopfdruck passieren. Aber, Leute: Die haben doch auch Ansprüche, wenn sie in die Rentenversicherung einzahlen. Diese Einbeziehung bringt vielleicht für den Moment eine Verbesserung der Liquidität der Rentenkasse, aber à la longue entstehen auch Ansprüche. Insofern sollte man mit der gebotenen Redlichkeit an dieses Thema herangehen. Man kann sich für das eine oder andere entscheiden; das muss jede Partei und jede Fraktion für sich selber entscheiden. Aber ich erwarte, dass dann auch jede Fraktion klar und deutlich die Hausnummern benennt: was es kostet, wem es nützt und wem es schadet. Auf alle Fälle schadet Ihr Vorschlag der Akzeptanz der deutschen Rentenversicherung.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten war in meiner Bürgersprechstunde ein Facharbeiter aus der Textilindustrie. Er ist Mitte 40 und hat 25 Jahre im selben Unternehmen gearbeitet, bis dessen Insolvenz seine Lebensplanung kaputt gemacht hat. Die früher stolze und starke Textilindustrie produziert heute in Deutschland so gut wie gar nicht mehr. Der Strukturwandel hat dazu geführt, dass der Facharbeiter keine Alternative in der Region mehr hat und mit seinen Qualifikationen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält. So wie ihm geht es vielen Menschen in Deutschland. Eine einmal erworbene Qualifikation reicht längst nicht mehr für ein gesamtes Berufsleben. Vonseiten der Politik können wir die Betroffenen nicht alleinlassen und sagen: Pech gehabt! Wenn du noch arbeiten willst, arbeite unter deiner Qualifikation. Hauptsache, du bist schnell wieder in einem Job. – Vielmehr sind wir es den Menschen schuldig, sie dabei zu unterstützen, eine Perspektive für die Zukunft zu finden. Dieser Facharbeiter muss noch 20 Jahre arbeiten. Er will auch noch 20 Jahre arbeiten. Eine gute und zukunftsfähige Qualifizierung lässt sich aber nicht mit Praktika und Kurzschulungen erreichen. Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Der Qualifizierungszeitraum darf dann nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Das ist doch ganz klar. Das ist auch der Grund, warum Andrea Nahles und Martin Schulz – damit nicht nur Klaus Ernst von unserem Vorsitzenden redet – den Vorschlag gemacht haben, das Arbeitslosengeld Q – „Q“ bedeutet Qualifizierung – einzuführen. Das hilft den Menschen und gibt ihnen für die Zukunft eine Perspektive. – Zu dir komme ich gleich noch.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Hintze, Deutschland ist ja in den letzten Jahren zu einem der größten Waffenexporteure in der Welt aufgestiegen – ich glaube, drittgrößter Exporteur insgesamt –, und einer der besten Kunden Deutschlands war in den letzten Jahren Griechenland. Nun wissen wir alle, wohin das Geld gegangen ist und wohin das Geld geht, das wir da jetzt noch hinterherwerfen müssen. Meine Frage an die Bundesregierung: Sind Sie ins Nachdenken gekommen, was die eigenen Rüstungsexportkriterien betrifft? Können Sie sich vorstellen, dass die Finanzlage eines Staates bzw. erkennbare Außenhandelsbilanzschwierigkeiten von Staaten in Zukunft auch eine Rolle spielen werden bei der Entscheidung, ob Rüstungsgüterexporte genehmigt werden oder nicht?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch nach den Haushaltsberatungen hat sich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nichts geändert: massive, explosionsartige Ausgabensteigerungen, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit, und Forschung und Projekte, deren Sinn kaum nachvollziehbar ist. Die Regierung ist unbeeindruckt von den Anträgen der AfD, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu vermindern. Sie bleibt dabei, dass sie mehr als 50 Millionen Euro für werbewirksame Maßnahmen, Messen und Ausstellungen ausgeben will. Das BMEL hat damit weiter eine der Spitzenstellungen im Vergleich zu anderen Ministerien. Die Regierung scheut noch nicht einmal davor zurück, unseren Bauern und Agrarunternehmern Geld zukommen lassen zu wollen, das diese in dieser Form gar nicht wollen. Sie finanziert unter anderem Geschäftsreisen ins Ausland. Die Agrarwirtschaft soll Kontakte zu regionalen Unternehmen in anderen Ländern knüpfen. Diese Kontaktreisen kosten laut dem Bund der Steuerzahler bis zu 9 000 Euro pro Teilnehmer. Dennoch ist die Nachfrage seit neun Jahren gering. Und das ist kein Wunder; denn nach dem Bund der Steuerzahler hat eine Ministeriumsumfrage ergeben, dass die Agrarunternehmen die staatlich aufgenötigten Subventionen mehrheitlich als schlecht bewerten. Zudem ist laut dem Bund der Steuerzahler bis heute ungeprüft, ob das Förderprogramm den Export tatsächlich angekurbelt hat. Und das ist ebenfalls kein Wunder; denn das Programm hat keine mess- und überprüfbaren Ziele definiert, die kontrolliert werden könnten. Es wird also geworben, es werden teure Reisen finanziert, und man weiß noch nicht einmal, was das Ziel sein soll, das mit all diesen Maßnahmen überprüft werden könnte. Geht es noch schlimmer, meine Damen und Herren? Wir dagegen, die AfD, unterstützen alle Programme, die unseren Bauern und Agrarunternehmern tatsächlich helfen, und fordern diese auch. Solche Programme müssen jedoch ein konkretes Ziel haben, mit sinnvollen Maßnahmen unterlegt sein und auch regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft werden.
Partei: CDU/CSU
Am 21 . April 1994 hielt Oberstadtdirektor a . D . Weber einen Vortrag mit dem Thema Das Sultanat Oman und Katar , der durch Videoaufnahmen ergänzt wurde . Das Thema Zweiter Weltkrieg hat Weber nur kurz zu Beginn seines Vortrags in der Erwiderung der Begrüßung durch den Bataillonskommandeur angesprochen . Veranstaltungen mit Gastrednern und geladenen Gästen sind im Rahmen der politischen Bildung zulässig . Es ist ebenfalls zulässig , zu solchen Veranstaltungen die Teilnahme in Uniform zu befehlen . Im Befehl zu der Veranstaltung vom 21 . April 1994 wird diese allerdings als Veranstaltung der Ludwig-Frank-Stiftung bezeichnet . Zu Veranstaltungen p rivater Einrichtungen , auch wenn sie innerhalb von Kasernen stattfinden , darf die Teilnahme nicht befohlen werden . Der Befehl hat also einen formalen Fehler . Der Bataillonskommandeur wurde auf die Rechtslage hingewiesen und hat eingesehen , daß dies ein Fehler war .