Partei: FDP
Ende des 19. Jahrhunderts war Folter als Praxis des europäischen Strafrechts so unüblich geworden, dass Victor Hugo gar zu dem Schluss kam, Folter habe „aufgehört zu existieren“. Hugos Feststellung beschreibt jedoch leider eher einen Trend als eine abgeschlossene Entwicklung. Zwar hatte die Zahl der Vorfälle von Folter in Europa im 19. Jahrhundert im Vergleich zum Mittelalter tatsächlich stark abgenommen, gleichzeitig wurden jedoch in europäischen Kolonien weiterhin Foltermethoden angewandt. Und auch heute ist Folter in vielen Staaten immer noch Praxis. Laut Amnesty International werden in mehr als 150 Ländern weltweit Gefangene gefoltert oder misshandelt. Das Verbot der Folter ist ein absolutes Menschenrecht. Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legt fest: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Dieses Verbot gilt ausnahmslos und unmissverständlich, es ist sogenanntes zwingendes Völkerrecht. Folter ist mit unserem Verständnis von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten unvereinbar. Die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen legt eine Reihe von Maßnahmen fest, die den Schutz vor Folter gewährleisten und durchsetzen sollen. Sehr Zu Protokoll gegebene Reden genau müssen zum Beispiel die Menschenrechte von Personen, die in Gewahrsam genommen sind, in den Blick genommen werden. Das asymmetrische Machtverhältnis macht sie besonders schutzbedürftig. Im Rahmen des Europarates gibt es mit dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bereits seit über 20 Jahren eine unabhängige Kontrollinstanz, die unangekündigte Inspektionen jeglicher Gewahrsamseinrichtungen in allen Mitgliedstaaten vornehmen kann. Das Zusatzprotokoll der VNAnti-Folter-Konvention greift diesen Mechanismus auf internationaler Ebene auf und führt ein System unabhängiger Kontrollen durch internationale und nationale Institutionen ein. Gerade in einem Rechtsstaat wie Deutschland müssen wir immer wieder sicherstellen, dass die Menschenrechte besonders Schutzbedürftiger ausreichend Aufmerksamkeit erfahren. Mit der Einrichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 2008 hat Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll der VN-Anti-Folter-Konvention erfüllt und eine unabhängige Kontrollinstitution auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern der Bundesstelle und der Länderkommission für ihren herausragenden Einsatz danken. In den vergangenen vier Jahren haben sie zahlreiche Gewahrsamseinrichtungen in ganz Deutschland überprüft. 2010 und 2011 führte die Nationale Stelle insgesamt 42 Inspektionsbesuche von Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehafteinrichtungen sowie Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, der Bundeswehr und des Zolls durch. Zwar vermerkten die Kontrolleure keine Vorfälle von Folter; sie stellten jedoch in mehreren Fällen inakzeptable Missstände fest. Es ist dringend notwendig, dass wir die Beanstandungen der Nationalen Stelle sehr ernst nehmen. Ich begrüße es sehr, dass die Empfehlungen, die im Anschluss an die jeweiligen Inspektionen an die zuständigen Aufsichtsbehörden weitergeleitet wurden, bereits zu einer ganzen Reihe von Verbesserungen geführt haben. Ich weiß, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Nationalen Stelle immer wieder in der Kritik steht. Nicht zuletzt die Nationale Stelle selbst hat vermehrt auf ihre schwierigen Arbeitsbedingungen hingewiesen. Auch die Bundesregierung ist sich der Thematik der Ausstattung durchaus bewusst. Der 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik vom Oktober letzten Jahres schlägt eine Überprüfung der Ausstattung nach dem Vorliegen erster Praxisberichte vor. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier nicht allein in der Verantwortung steht. Die Ausstattung der Nationalen Stelle wird durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Diese legt nicht nur ein Finanzierungsverhältnis von eins zu zwei, sondern auch die genauen Summen fest. Zur Finanzierung werden durch den Bund 100 000 Euro und durch die Länder 200 000 Euro zur Verfügung gestellt. Um eine bessere Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu gewährleisten, muss zunächst diese Verwaltungsvereinbarung geändert werden. Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, Sie stellen diesen Umstand in Ihrem Antrag richtig fest, denken ihn aber nicht bis zur letzten Konsequenz zu Ende. Eine einseitige Anhebung der Haushaltsmittel durch die Bundesregierung ist nicht möglich. Bisher gab es zu einer Änderung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung unter den Ländern keine einheitliche Position. Diese kann die Bundesregierung auch nicht erzwingen. Der Vorstoß durch Hessen, das 2012 den Vorsitz der Justizministerkonferenz innehatte, ist jedoch ein positives Signal. Auf der Justizministerkonferenz im letzten November wurde eine Überprüfung der Ausstattung der Nationalen Stelle beschlossen. Hessen prüft nun unter Beteiligung des Bundes, ob eine Verbesserung der Ausstattung notwendig ist, und erarbeitet einen Vorschlag, wie diese umgesetzt werden kann. Die Empfehlung soll auf der Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs im April diskutiert werden. Wir sollten dieser Prüfung nicht vorgreifen. Bevor wir Forderungen stellen, sollten wir die Bestandsaufnahme abwarten und uns dann am Vorschlag der Justizministerkonferenz orientieren. Der vorliegende Antrag ist daher abzulehnen, auch wenn ich klar sage: Wir unterstützen die Arbeit der Stelle ausdrücklich! Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt aufmerksam machen. Obwohl die finanziellen und personellen Kapazitäten der Nationalen Stelle immer wieder bemängelt werden, gibt es gleichzeitig Bestrebungen, ihren Aufgabenbereich auszuweiten. Erst im Januar wurde bekannt gegeben, dass die Nationale Stelle in Zukunft auch Kontrollen in deutschen Pflegeheimen durchführen soll. Ich halte dieses Vorhaben für nicht unproblematisch. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte keinesfalls abstreiten, dass es Missstände in Pflegeheimen gibt, dass Pflegebedürftige einen besonderen Schutz genießen müssen und dass eine Überwachung inhaltlich dem Mandat der Nationalen Stelle zugeordnet werden kann. Allerdings werden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Prüfdienst der privaten Krankenversicherungen bereits regelmäßige Kontrollen durchgeführt. Bevor wir der Nationalen Stelle neue Aufgaben zuweisen, sollte der Fokus darauf liegen, sie für ihr jetziges Mandat bestmöglich auszustatten.