Partei: CDU/CSU
Die von zwölf Mitgliedstaaten ergriffene Initiative für die Europäische Schutzanordnung dient im Kern der Umsetzung eines Teilbereiches des Stockholmer Programms. Ziel der Initiative ist, den grenzüberschreitenden Schutz der Opfer von Straftaten gegen Wiederholungstaten desselben Täters gegen dasselbe Opfer innerhalb des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verbessern. Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt. In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss die Freizügigkeit der Bürger gewährleistet sein. Es gilt hier der alte Satz: Ohne Sicherheit keine Freiheit. Diese muss in Europa auch über Grenzen hinweg gewährleistet sein. Die Richtlinie sieht daher vor, dass Verbote oder Verpflichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates zum Schutz einer gefährdeten Person gegen eine gefährdende Person erlassen wurden, in anderen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ebenfalls Wirkung entfalten, wenn die gefährdete Person sich dorthin begeben will. So sehr wir dieses Ziel auch begrüßen, muss man bei den Detailfragen doch genau hinsehen. Wir haben das getan und nutzen daher nun die dem Bundestag gegebene Möglichkeit, über eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG unsere Bedenken deutlich zu machen und über unsere Aufforderungen an die Bundesregierung auf die Diskussion auf europäischer Ebene entsprechend Einfluss zu nehmen. Ich freue mich insofern, als nach Aussage des Staatssekretärs Stadler im Rechtsausschuss diese Woche unsere – durchaus von anderen Mitgliedstaaten geteilten – Bedenken zwischenzeitlich auch bei der Kommission angekommen zu sein scheinen. Lassen Sie mich einige Bedenken näher erläutern. Zweifel bestehen nach unserer Auffassung zunächst daran, ob die gewählte Rechtsgrundlage des Art. 82 AEUV einen ausreichenden Kompetenztitel vermittelt. Die Union darf nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung bekanntlich nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn das europäische Recht eine entsprechende Zuständigkeit enthält. In Art. 82 AEUV geht es um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. In vielen Mitgliedstaaten werden Maßnahmen gegen Gewalttäter zum Schutze der Opfer aber nicht in strafrechtlichen Verfahren verhängt, sondern gründen auf verwaltungsrechtlichen Titeln, oder es wird – wie in Deutschland nach dem Gewaltschutzgesetz – zivilrechtlicher Schutz gewährt. Wenn nun aber verwaltungs- oder zivilrechtliche Maßnahmen in Rede stehen, können diese nicht ohne Weiteres auf Grundlage eines Kompetenztitels im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen einem Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung zugeführt werden. Auch der Bundesrat teilt diese Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage und hat daher gegen den Richtlinienentwurf Subsidiaritätsrüge erhoben. Diese umfasst neben der eigentlichen Subsidiaritätsfrage als solcher auch die – gleichsam logisch vorgeschaltete – Frage nach der Zuständigkeit der Union. Es ist Aufgabe der Bundesregierung – nicht zuletzt nach den deutlichen Worten des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr zum Lissabonner Vertrag –, sicherzustellen, dass die Union die ihr übertragenen Kompetenzen nicht überdehnt, sondern insbesondere im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich strikt einhält. Auch gibt es bereits eine Reihe von anderen Rechtsakten der Europäischen Union, deren Anwendungsbereich sich zumindest teilweise mit dem der vorgeschlagenen Richtlinie für die Europäische Schutzanordnung überschneidet. Auch hier sind Mechanismen der gegenseitigen Anerkennung vorgesehen. Wieso sollten wir dies also gleichsam doppelt regeln? Wir fragen uns aber vor allem: Wird das von uns geteilte Ziel, ein besserer grenzüberschreitender Schutz von Gewaltopfern, mit der vorgesehenen Richtlinie wirklich befördert und verbessert? Erreicht man mit der Europäischen Schutzanordnung wirklich einen schnelleren und effektiveren Schutz? Sieht man sich die Details der vorgeschlagenen Regelung an, kommen hier Zweifel auf. Es lässt sich zusammenfassen, dass der Richtlinienentwurf ein sehr komplexes, mehrstufiges Verfahren vorsieht: Es gibt ein schwieriges Zusammenspiel der jeweils zuständigen Behörden von Anordnungs- und Vollstreckungsstaat, damit die zugunsten einer gefährdeten Person getroffene Schutzmaßnahme und die auf dieser Grundlage erlassene Europäische Schutzanordnung in einem anderen Mitgliedstaat geprüft, anerkannt und dann eine eigene Schutzmaßnahme nach dessen nationalem Recht erlassen werden kann. Hinzu kommen die existenten Sprachbarrieren und die daher notwendigen Übersetzungsleistungen. Insgesamt handelt es sich um einen Vorschlag, der sehr starr, wenig flexibel und daher ineffektiv ist. Zumindest in Deutschland ist Schutz auch für Menschen aus anderen Staaten der Europäischen Union schneller und effektiver unmittelbar über das deutsche Gewaltschutzgesetz zu erreichen – oftmals binnen weniger Stunden –, ohne dass es einer Anerkennung von Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten bedarf. An der Erforderlichkeit bzw. Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung der Regelungen zur Europäischen Schutzanordnung bestehen also ernst zu nehmende Zweifel. Wir sind der Auffassung, dass vor allem der Aspekt der zügigen Übermittlung und Anerkennung derjenigen Informationen im Vordergrund stehen sollte, die etwa ein nationales Gericht für den Erlass einer Schutzmaßnahme nach nationalem Recht benötigt. Das Opfer einer Straftat soll im Vollstreckungsstaat nicht ein neuerliches Verfahren anstrengen und durchlaufen, insbesondere keine neuen Beweise erheben müssen. Hier kann es einen echten Effektivitätsgewinn geben. Die aufgezeigten Bedenken greift unsere Stellungnahme auf und weist zugleich auf die Möglichkeiten hin, wie man durch die zügige Übermittlung der für eine Schutzmaßnahme notwendigen Fakten und deren gegenseitige Anerkennung einen besseren grenzüberschreitenden Opferschutz erreichen kann. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung.