Partei: CDU/CSU
Da Sie selbst wissen, welche Daten Sie im Internet veröffentlichen, haben Sie Kenntnis darüber, welche Daten in einem solchen Datenbrief enthalten wären; deshalb brauchen Sie darüber nicht informiert zu werden. Beim Datenbrief geht es um etwas ganz anderes: Die Unternehmen sollen Auskunft darüber erteilen, welches Kundenprofil sie erfasst haben; die jeweiligen Daten sollen sie übermitteln. Dementsprechend kann der Kunde selbst entscheiden, ob diese Daten gelöscht werden. Genau darum geht es. Es handelt sich hier um einen Vorschlag, der diskutiert wird und den ich für ausgesprochen sinnvoll erachte. Ein deutsches Sprichwort besagt: Es genügt nicht, recht zu haben; man muss es auch bekommen. Das gilt für jeden Einzelnen, der sein vielzitiertes gutes Recht gegenüber dem Staat geltend machen kann und manchmal machen muss. Auch hier führe ich ein Beispiel an – es berührt die Sozialgerichtsbarkeit –: Bei den Sozialgerichten gingen 2009 insgesamt 193 981 Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit Hartz IV ein; das waren 20 000 mehr als im Vorjahr. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, fordert von uns, also der Politik, die Erfahrungen der Verwaltungspraxis und die Gerichtsentscheidungen in die Gesetzgebung einzubeziehen. 193 981 neue Klagen, hinter dieser nüchternen Zahl verbirgt sich einerseits die hoffnungslose Überbelastung der Sozialgerichte; zugleich ist sie Ausdruck des Vertrauens, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in den Rechtsstaat und seine Gerichte setzen. Ich will hier nicht in den Chor derer einstimmen, die der deutschen Gesetzgebung pauschal vorwerfen, sie habe sich von der Lebenswirklichkeit entfernt. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Aber ich bin der Überzeugung, dass Recht dem Rechtsempfinden der Menschen nicht diametral gegenüberstehen darf; dann nämlich wird es weder akzeptiert noch befolgt. Selbstverständlich muss Recht eine verlässliche Größe bleiben, an der sich die Menschen orientieren. Es darf nicht in opportunistischer Weise einem ständig wechselnden Zeitgeist angepasst werden. Ein Thema, das uns alle in diesen Wochen bewegt, ist – ich formuliere es einmal juristisch – der Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Übergriffe bekannt werden. Auch wenn die Fälle in der Regel Jahrzehnte zurückliegen, müssen sie schonungslos aufgeklärt werden. Darüber besteht Konsens. Ebenso wichtig ist es aber, künftige Übergriffe zu verhindern. Gesetze allein dürften hier nicht ausreichen. Bei dem von der Bundesregierung angeregten runden Tisch müssen die Ursachen für die Misshandlungen und den Missbrauch von Kindern aufgeklärt werden. Nur so können wir Wege einer wirksamen Prävention finden. In der derzeitigen Diskussion wird versucht, die katholische Kirche als eine Einrichtung darzustellen, in der es, beispielsweise aufgrund des Zölibats, geradezu zum sexuellen Missbrauch von Kindern kommen müsse. Diese Versuche sind schlichtweg infam. Ebenso infam könnte ich behaupten, dass die Grünen Mitverantwortung für Kindesmissbrauch tragen. Sie werden es nicht gerne hören, aber Tatsache ist: Im NRWWahlkampf 1985 forderte die Grünen-Arbeitsgruppe „Schwule und Päderasten“, kurz: „Schwup“, den sexuellen Missbrauch von Gefangenen und Kranken sowie Abhängigen, homosexuelle Handlungen an Jugendlichen sowie den sexuellen Missbrauch von Kindern straffrei zu stellen. Sex mit Kindern sei, so formulierten die Grünen damals, „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd“. Dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, nur ungern an solche Forderungen erinnert werden wollen, liegt auf der Hand.