Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! All die juristischen Leibesübungen , die wir von den beiden Kollegen vorgeführt bekommen haben , . können nicht darüber hinwegtäuschen , daß der Bundestag das Gesetz beschlossen hat . Ein solcher Beschluß ist unverrückbar . Er gilt , und er wird seinen ganz normalen Weg zum Bundesrat gehen . . Der Wille des Parlaments ist bei diesem Beschluß über die Gesundheitsreform völlig eindeutig gewesen . Er ist auch durch die Unterlagen des Gesundheitsausschusses eindeutig belegbar . Es wäre relativ einfach gewesen , dies als einen klaren Übertragungsfehler anzusehen und ihn zu korrigieren , wenn man es denn gewollt hätte , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . In diesem Fall könnte das Verfahren ganz normal weitergehen . . Wir haben hier zur Zeit nicht die Atmosphäre , in der solche Fehler ganz normal korrigiert werden können ; Herr Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen . Die frühere Gesundheitsreform wies allein 600 Fehler auf . Darüber hat sich niemand groß aufgeregt . Während Ihrer Regierungszeit gab es sogar den Fall , daß nach Beschluß durch den Bundesrat noch die Gesetzesüberschrift geändert wurde und das Gesetz an eine andere Stelle kam . Vermutlich war das vernünftig , weil Sie neue Erkenntnisse hatten . So etwas ist vernünftig umgesetzt , und nicht skandalisiert worden . Das ist ein Beispiel für eine ordentliche Zusammenarbeit . . Wenn neue Medien genutzt werden , führt dies auch zu neuen Tatbeständen hinsichtlich der Geschäftsordnung . Das , was heute beispielsweise durch E-Mail hin und her geht , gab es noch nicht , als unsere Geschäftsordnung aufgestellt wurde . . Wir hatten die verrückte Situation , daß die Sekretariate die richtige Fassung hatten , daß auch der Gesundheitsausschuß die richtige Fassung hatte , aber hier im Plenum etwas anderes auf dem Tisch lag . Lieber Herr Kollege van Essen , es ist richtig , es gab noch einen Fehler . Es hat aber über zehn Tage gedauert , bis er zufällig bemerkt wurde . Hätte der Gesundheitsausschuß weiterhin seine richtigen Vorlagen gewälzt , hätte er ihn nicht finden können . Genauso konnte das Gesundheitsministerium diesen Fehler nicht finden , weil die Vorlage richtig war . Um Kosten zu sparen , haben wir alle gemeinsam im Zusammenhang mit dem Umzug nach Berlin den Beschluß gefaßt , uns nicht mehr eine eigene Druckerei zu leisten , sondern die Druckaufträge an Private zu vergeben . . Es ist auch vernünftig , es so zu tun . In der privaten Druckerei _ das wissen Sie _ ist dieser Fehler aufgetreten . Wir müssen noch weitere Erfahrungen sammeln , um herauszufinden , ob wir weiterhin eine private Druckerei nutzen wollen oder ob wir doch eine eigene Druckerei brauchen . Heute geht es mir nur darum , hervorzuheben , wo der Fehler gelegen hat . . Herr Kollege Koppelin , Sie waren diesmal nicht in der Druckerei . Wir haben schon nachgefragt und in Erfahrung gebracht , daß es an Ihnen nicht gelegen hat . . Meine Damen und Herren , worum geht es bei dieser Debatte ? Es geht nicht um Gesetzesklarheit , es geht nicht um parlamentarische Verfahren . Worum es geht , hat der Kollege Thomae von der FDP deutlich gemacht , als er gesagt hat , das ganze Gesetz müsse eingestampft werden , weil es nichts wert sei . . Es geht also um Stimmungsmache . Es geht darum , daß besonders Ihre Klientel _ bestimmte Ärztevereinigungen , die Pharmaindustrie _ . dieses Gesetz nicht will . Es geht Ihnen um Stimmungsmache gegen dieses Gesetz . Das ist Ziel und Zweck dieser Debatte . . Die fehlenden Seiten sind ein sehr ärgerliches Vorkommnis . Wir müssen die Wege in Berlin besser einspuren , das ist gar keine Frage . . Das hat aber nichts mit der Qualität des Gesetzes zu tun . Wir haben erlebt , daß sich Bundestag und Bundesrat sehr wohl auf ein Verfahren einigen konnten . Es würde auch diesem Haus sehr gut tun , wenn es hier mehr Kooperation gäbe . Dem Antrag der FDP kann ich weder in seinem Inhalt noch in seiner Zielsetzung zustimmen . Wir lehnen Ihren Antrag ab . .