Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Asylbewerber - situation hat sich seit dem Inkraftreten des neuen Asylrechts am 1 . Juli 1993 , _ wie vorausgesagt , muß ich hinzufügen _ entscheidend verändert . Es ist unsere Pflicht , die Bevölkerung auch darüber zu informieren . Dies hat nichts mit Lärmen zu tun , Herr Kollege Wartenberg , sondern es dient als Nachweis für von der Bevölkerung längst und immer ungeduldiger erwartetes H andeln der Regierung und des Staates schlechthin . Diese gravierende Wende , meine Damen und Herren , zeigte sich bereits im Juli , dem ersten Monat unter Geltung des neuen Asylrechts . Die Zahl der Asylbewerber ging von 31 123 im Monat davor auf 22 658 zurück , und sie pendelte sich in den Folgemonaten auf etwa 16 000 ein und ging im Dezember auf knapp 14 000 zurück . Insgesamt gab es in den sechs Monaten vor dem Inkraftreten des neuen Asylrechts 224 000 Asylbewerber . Im zweiten Halbjahr waren es nur noch Deutscher Bundestag- _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 17397 werber ohne gültigen Paß oder Paßersatz , die über einen Flughafen einreisen wollen , ist das Asylverfahren auf dem Flughafen vor der Einreise durchzuführen . Diese Regelung kommt inzwischen auf den Flughäfen Frankfurt am Main , Düsseldorf , München , Hamburg und Berlin zur Anwendung . Seitdem ist auch die Zahl der Asylsuchenden auf den Flughäfen drastisch gesunken , . nämlich von 949 im Mai 1993 auf 302 im Dezember 1993 . Hier ist allerdings der Vorbehalt anzubringen , daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht . Zu einer Verbesserung hat natürlich auch der konsequente Ausbau des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beigetragen . So konnte das Amt im Jahr 1993 , bezogen auf Personen , weit über 500 000 Entscheidungen treffen und die Zahl der unerledigten Verfahren von 493 000 auf jetzt 296 300 verringern . . Alle Bemühungen , meine Damen und Herren , müssen aber auch dahin gehen , mit flankierenden Maß- nahmen die Tätigkeit professioneller Schleusenbanden zu unterbinden , die aus reiner Gewinnsucht über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinweg Menschenhandel be treiben . Maßnahmen hierzu sind ja , wie bekannt , eingeleitet worden . Insgesamt gesehen hat die Neuregelung des Asylrechts und des Asylverfahrensrechts eine positive Entwicklung eingeleitet . Ihre Auswirkungen verdeutlichen , daß das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung nur denjenigen zukommen soll und kann , die dieses Schutzes tatsächlich auch bedürfen , und nicht denjenigen , die ihre Heimatländer aus anderen , insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen , verlassen . Die Bemühungen der Bundesregierung müssen aber weitergehen , denn selbst auf ca . 14 000 bis 16 000 zurückgehende Asylbewerberzahlen sind noch zu hoch . Deshalb muß es jetzt in erster Linie darum gehen , den illegalen Zustrom von Ausländern möglichst wirksam zu unterbinden . Durch Verstärkungen beim Personal an unseren EG-Außengrenzen und durch den Einsatz moderner Technik konnten weitere Reduzierungen dieser Zahlen erreicht werden . Die Bundesregierung wird in diesen Bemühungen entschieden und konsequent fortfahren . .