Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses übt das Parlament ein Königsrecht aus. Es nimmt ein wichtiges Recht wahr. Das schulden wir den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom 19. Dezember 2016. Aus Respekt vor den Opfern ist es unsere Aufgabe, gründlich und rückhaltlos zu untersuchen und aufzuklären, was zu diesem Anschlag führen konnte, welche Fehler gemacht worden sind, die diesen Anschlag möglich gemacht haben. Es ist aber auch eine wichtige Aufgabe des Staates, sich zu überlegen, welche Fehler, welche Schwächen in den Sicherheitsstrukturen des Landes liegen, die dazu geführt haben, dass ein solcher Anschlag möglich geworden ist. Was ist unter Umständen zu tun, damit solche Fehler künftig vermieden werden und ein solcher Anschlag in dieser Form nicht mehr möglich ist? Es gab Vorberatungen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, die sich Gedanken gemacht haben, welchen Untersuchungsauftrag ein solcher Untersuchungsausschuss haben soll und welche einzelnen Punkte zu untersuchen sind. Es waren konstruktive Gespräche, intensive Verhandlungen, die am Ende nicht ganz dazu geführt haben, dass man sich auf alle Punkte einigen konnte. Ich will kurz herausarbeiten, welche Punkte uns als Freie Demokraten wichtig sind, die in den Anträgen anderer Fraktionen in dieser Form nicht so erscheinen. Der erste Punkt ist das Thema „Untersuchungszeitraum“. Wir wollen nicht die Lebensgeschichte des Attentäters schreiben. Wir wollen die Strukturen in der salafistischen Szene und die Situation in den Sicherheitsbehörden untersuchen, die dazu geführt haben, dass ein solcher Anschlag möglich gewesen ist. Wir wollen auch untersuchen: Gibt es eine Fehlerkultur, die zu einer Fehlerkorrektur der Sicherheitsbehörden führen kann? Deswegen müssen wir auch den Zeitraum nach dem Anschlag und nach dem Tod des Attentäters genauer untersuchen und uns mit dem Gedanken befassen, ob wir bei den Sicherheitsbehörden ein lernendes oder ein vertuschendes System haben. Ein zweiter Punkt ist, dass wir auch das Umfeld des Attentäters genauer und gründlicher ausleuchten müssen. Der Attentäter hatte auch Kontakt zur Islamisten- und Salafistenszene, unter anderem zu einem mittlerweile in Haft befindlichen Hassprediger, Abu Walaa, der auch andere Männer für den Krieg des IS im Ausland rekrutiert hat. Auch der Attentäter, der im letzten Jahr einen Anschlag auf einen Karlsruher Weihnachtsmarkt plante, soll in Kontakt zu Abu Walaa gestanden haben. Deswegen müssen wir die gesamte Salafisten- und Islamistenszene genauer in das Blickfeld nehmen. Es muss auch eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, sich Gedanken zu machen, inwieweit wir uns dieser Szene besser nähern können. Ein dritter Punkt ist, dass wir auch die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste mit den ausländischen Diensten und die Verwendung und Bewertung ihrer Erkenntnisse und Nachrichten, die an uns geliefert worden sind, genauer in den Blick nehmen. Ist man wirklich allen Hinweisen hinreichend genau und gründlich nachgegangen? Hat man bei der Bewertung vielleicht geschludert, war nicht gründlich genug? Hat man den Attentäter vielleicht sogar als Nachrichtenübermittler verwendet und deswegen möglicherweise davon abgesehen, zur rechten Zeit Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen? All das sind Punkte, die einer genauen Untersuchung bedürfen. All dessen sollte sich der Untersuchungsausschuss annehmen. Deswegen werden wir die Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss fortsetzen und bitten darum, unseren Antrag an den GO-Ausschuss zu überweisen, damit dort die Verhandlungen über einen möglichen gemeinsamen Antrag fortgesetzt werden können. Vielen Dank.