Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ingrid Matthäus-Maier hat ihren Rücktritt damit begründet , sie habe nicht die Absicht , den Kopf für Fehler hinzuhalten , die andere gemacht hätten . Diese Frage stellen wir als FDP : Wer hat neben Ingrid Matthäus-Maier Fehler gemacht , wann hat die Bankenaufsicht , wann haben die Aufsichtsräte , wann hat der Bundesfinanzminister nicht richtig hingeschaut ? An den Kollegen Schick gerichtet , sage ich : Da müssen die Grünen springen . Wir stellen fest , dass die Bundesregierung hier im Parlament nicht zur Auskunft bereit ist . Wir haben in verschiedenen Anhörungen im Finanzausschuss , aber auch im Plenum immer wieder um umfassende Aufklärung gebeten . Bisher ist uns der Bundesfinanzminister dies schuldig geblieben . Deshalb stellt sich die Frage , inwieweit wir andere parlamentarische Mittel nutzen , um die Bundesregierung zu zwingen , Auskunft zu geben . Ich will daran erinnern , dass die Grünen bisher verhindern , einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit einzurichten . Die Losung vonseiten der Regierung lautet bisher : Wir haben nichts falsch gemacht . Dass der IKB-Aufsichtsrat einschließlich des BMF nichts falsch gemacht habe , ergebe sich schließlich aus einem Gutachten des Aufsichtsrates . Parallel redet der Finanzminister gerne von Transparenz . Doch wenn es beispielsweise darum geht , das Gutachten zu veröffentlichen , dann ist es mit der Transparenz wieder einmal vorbei . Nun soll es immerhin noch ein Sondergutachten geben , ganz so wie wir es hier vor ein paar Wochen beantragt haben . Außerdem wurde die Entlastung des IKB-Aufsichtsrates verschoben . Auch das haben wir hier im Parlament gefordert . Die Frage ist , warum Sie auf solche Selbstverständlichkeiten nicht selbst kommen . Warum hat das Bundesfinanzministerium nicht von Anfang an dafür gesorgt , dass erst alle Vorwürfe aufgeklärt werden und erst anschließend die Entlastung erfolgt ? Stattdessen gab es ein unwürdiges öffentliches Gezerre , auch zwischen den Ministern Glos und Steinbrück , bei dem sich am Ende der Finanzminister dem öffentlichen Druck beugen musste . Wir wollen den Finanzminister daran erinnern : Es gilt , hier Ihre Hausaufgaben zu machen . Sie müssen hier in Deutschland Ihren Laden in Ordnung bringen . Es hilft nichts , mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen , die sich ordnungspolitisch noch schlechter verhalten als wir , sondern es geht darum , dass wir uns selbst an unsere Prinzipien halten . Eines dieser Prinzipien muss sein , den staatlichen Einfluss im Bankenmarkt ganz deutlich zu reduzieren . Es stimmt , dass auch private Banken von der Krise betroffen sind . Aber die dort Verantwortlichen werden von ihren Investoren zur Verantwortung gezogen . - Nein , die IKB ist keine private Bank . Der Bundesfinanzminister hat mir gerade in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt , dass die Präsenz auf der Hauptversammlung der IKB vonseiten der KfW immer mehr als 50 Prozent betragen hat . Die IKB war zu jedem Zeitpunkt eine staatliche Bank , auf deren Entscheidungen der Bundesfinanzminister unmittelbar Einfluss genommen hat . Es stimmt , dass auch private Banken von der Krise betroffen sind ; das habe ich gesagt . Bei den vielen Stützungsaktionen zugunsten der Landesbanken und der IKB wird der Steuerzahler aber direkt in Haftung genommen . Das ist der fundamentale Unterschied . Die Lösung kann nicht sein , Landesbanken zu fusionieren . Aus zwei Absteigern wird nicht automatisch ein Aufsteiger . Es hilft auch nichts , aus vielen kleinen Problemen ein großes Problem mit kumulierten Risiken zu machen , nach dem Motto : Wenn es schiefgeht , ist wieder der Steuerzahler an der Reihe . Deshalb halten wir es für gerechtfertigt , an diese Institute künftig höhere Eigenkapitalanforderungen zu stellen . Es hat kein Bürger Verständnis dafür , dass Sie staatliche Milliarden in die Banken pumpen ; dies muss aus unserer Sicht endlich ein Ende haben . Auch die IKB hat und hatte kein tragfähiges Geschäftsmodell . Das Mittelstandsgeschäft der IKB war anscheinend nie ertragreich . Aber dank der KfW im Rücken war die IKB nicht gezwungen , sich dem Markt anzupassen . Stattdessen hat man über Jahre die wirkliche Situation verschleiert . Die Zeche zahlen die Steuerzahler - das akzeptieren wir als FDP nicht - , weil Sie alle hier im Parlament für die Beteiligung der KfW bei der IKB eingetreten sind . Sie haben - und die Gesamtverantwortung dafür liegt beim BMF - die IKB miserabel gemanagt . Sie haben nicht die richtigen Leute in die IKB geschickt , Sie haben eine Salamitaktik betrieben und Sie haben den Verkauf der IKB nicht rechtzeitig vorangebracht . Noch im Sommer letzten Jahres wollte der Finanzminister nach dem Bekanntwerden der Schieflage die IKB nicht sofort verkaufen . Diese Fehleinschätzung wird den Bund noch viel Geld kosten . Das ist nicht nur die Einschätzung von uns als Opposition , sondern auch die eines Minderheitsaktionärs . Sal . Oppenheim hat nämlich gerade in dieser Woche deutlich gemacht , dass beim IKB-Verkauf gepennt wurde . Wenn Sie entschlossen gehandelt hätten , dann hätten Sie auch einen Käufer für die IKB finden können . Stehen insbesondere Sie , Herr Minister Steinbrück , als Mitglied der Bundesregierung endlich zu Ihrer Verantwortung ! Sie haben immer gesagt , man habe die Zweckgesellschaften der IKB nicht prüfen können . Vor einigen Wochen haben Sie auf meine Anfrage aber eingeräumt , dass die BaFin bereits im August 2005 eine Sonderprüfung bei der IKB durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatte . Dabei wurde auch das ausländische Kreditengagement der Zweckgesellschaften stichprobenartig geprüft . Hätte man hier oder zu einem späteren Zeitpunkt richtig geprüft , dann hätte dem Steuerzahler viel Geld erspart bleiben können . Dass dies nicht erfolgt ist , haben Sie zu verantworten . Die IKB-Krise schlägt nun entgegen anderen Beteuerungen auch voll auf das Fördergeschäft der KfW durch , wie man an der aktuellen Zinserhöhung der KfW deutlich sehen kann .