Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Herr Finanzminister Eichel : Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass wir eine Politik für mehr Beschäftigung in Deutschland benötigen . Ich muss aber gleichzeitig feststellen : Sie sind seit fünfeinhalb Jahren mit Rot-Grün an der Regierung und die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat einen noch nie da gewesenen Höchststand erreicht . Wir teilen zwar alle Ihre Zielsetzung , aber die als Folge Ihrer Politik eingetretene Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil dieser Zielsetzung . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen . Wir sind alle darüber froh , dass sich im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten durch die Regelung der Minijobs für Millionen von Menschen in unserem Land die Möglichkeit eröffnet hat , sich etwas weiß , also durch legale Tätigkeit , hinzuverdienen zu können . Ich möchte allerdings an die Vorgeschichte dieses Gesetzes erinnern : Es war die rot-grüne Regierung , die 1998/99 die damalige 630-Mark-Regelung abgeschafft hat . Jetzt möchte ich mich ganz konkret an Sie , Herr Finanzminister Eichel , wenden . Das Land Hessen hatte damals eine neue Landesregierung und Sie aus dem Amt gewählt . Sie haben dann zu Recht gesagt , Sie akzeptierten die Entscheidung des Wählers . Keine Entscheidung , die im Bundesrat auf die Stimmen des Landes Hessen angewiesen ist , solle mithilfe Hessens zum Gesetz werden . Danach haben Sie Ihre Eintrittskarte ins Kabinett dadurch gezogen , dass Sie dafür gesorgt haben , dass die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse mit den Stimmen Hessens abgeschafft wurden . Das hat Millionen von Menschen in unserem Land massiv betroffen . Und es bedurfte wirklich jahrelanger Anstrengungen , bis sich ein Teilerkenntnisprozess bei Ihnen - von der FDP und der Union getrieben - im Vermittlungsverfahren konkretisieren konnte , sodass die 400-Euro-Minijobregelung eingeführt wurde . Hier haben Sie Verantwortung getragen und wir haben versucht , Korrekturen vorzunehmen . Je stärker wir über den Bundesrat die Gelegenheit bekommen , Ihre Politik zu korrigieren , desto besser ist das für unser Land . Das hat man auch an dieser Regelung gesehen . Schwarzarbeit ist Realität in Deutschland . Naturgemäß lässt sie sich statistisch nicht erfassen . In der Antwort auf eine Anfrage der FDP wurde im Frühjahr letzten Jahres bereits darauf hingewiesen , dass gut 350 Milliarden Euro - das sind mehr als 16 Prozent dessen , was in unserem Land pro Jahr erwirtschaftet wird - durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden . Weit mehr als 9 Millionen Menschen sollen zumindest teilweise in der Schattenwirtschaft tätig sein . Die FDP tritt dafür ein , dass schwere Fälle von gewerblicher Schwarzarbeit konsequent , auch durch Zollfahnder , verfolgt werden . Hierbei geht es häufig um organisierte Wirtschaftskriminalität . Dadurch werden die Firmen im Wettbewerb benachteiligt , schlechter gestellt und möglicherweise aus dem Markt gedrängt , Firmen , die ihre Steuern und Abgaben gesetzmäßig zahlen . Deshalb ist es richtig , dass schon jetzt Schwarzarbeit verboten ist . Verstöße dagegen werden auch schon jetzt strafrechtlich verfolgt . Die FDP begrüßt daher die Zielsetzung des Gesetzentwurfs , Schwarzarbeit , insbesondere in banden- und gewerbsmäßig organisierter Form , zu bekämpfen . Allerdings ist die FDP der Auffassung , dass dieser Gesetzentwurf nicht geeignet ist , zur Umsetzung dieses Ziels entscheidend beizutragen . Der Gesetzentwurf spiegelt Lösungsmöglichkeiten vor , die die Schwarzarbeit nicht nennenswert bekämpfen können ; denn solange nicht an die Ursachen der Schwarzarbeit gegangen wird , bleiben alle diese Gesetzesvorhaben nur an der Oberfläche . In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es , dass ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber Schwarzarbeit geschaffen und durch Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger rechtmäßiges Verhalten gefördert werden soll . Von Hilfestellungen für die Bürger finde ich in diesem Gesetzentwurf nichts . Durch noch mehr Ordnungsmaßnahmen und noch mehr Bürokratie werden keine weiteren Anreize gesetzt , statt schwarz weiß zu arbeiten . Seit 1998 hat Rot-Grün eine Gesetzesinitiative nach der anderen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen : das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte , das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe , das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr , das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit und das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt . Dies sind nur die Gesetze , die sich konkret damit beschäftigt haben . Dabei habe ich noch die einzelnen Vorschriften in anderen Gesetzen außer Acht gelassen , die zusätzlich beschlossen worden sind . Nur können wir an dieser Stelle keine Effekte feststellen . Wir können aber feststellen , dass die Schwarzarbeit in Deutschland trotz dieser weiteren Regulierungswut zunimmt . Wir haben an dieser Stelle nämlich kein Gesetzes- , sondern ein Vollzugsdefizit . Daher werden noch mehr Gesetze gegen illegale Betätigung und Beschäftigung die Probleme nicht lösen . Sie werden vor allen Dingen nicht gelöst , solange Sie nicht an die Ursachen der Schwarzarbeit gehen . Der Staat kann mit schärferen Kontrollen und neuen Befugnissen für die Zollbehörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kein neues Unrechtsbewusstsein bei den Bürgern schaffen . Dieses wird nicht eintreten , solange es in unserem Lande bei zu hohen Steuern und Abgaben und einer überbordenden Bürokratie bleibt . Man muss deshalb an die Ursachen der Schwarzarbeit gehen . Man muss die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft wieder entdecken , damit sich unser Land von sich heraus wieder entwickeln kann . Worin liegen denn die Ursachen der Schwarzarbeit ? - Wir haben eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung . Der viel wirksamere Weg zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wäre eine Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung . Hier muss angesetzt werden . Es ist doch für einen Kfz-Gesellen oder Maler überhaupt nicht verständlich , dass er , gemessen an seinem Bruttolohn , sechs Stunden arbeiten muss , um sich eine einzige Stunde seiner eigenen Arbeitszeit überhaupt leisten zu können . Das Problem besteht doch darin , dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von dem , was sie brutto erarbeiten , netto zu wenig verbleibt . Das liegt daran , dass die Steuer- und Abgabenquote , vor allem aber die Staatsquote in unserem Land viel zu hoch ist . Dieses bezieht sich gerade auch auf die einfachen Tätigkeiten . Deshalb ist es gut , dass wir mit den 400-Euro-Jobs - auf die bin ich schon eingegangen - eine Regelung gefunden haben . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Aber auch an der Stelle könnte mehr geschehen . Warum sind Sie eigentlich nicht bereit , im Bereich der privaten Haushalte das Übel an der Wurzel zu packen ? Warum lehnen Sie die von der FDP immer wieder geforderte Regelung ab , hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse dadurch anzuerkennen , dass die Abzugsfähigkeit dieser Kosten für einen privaten Haushalt bis zu 12 000 Euro im Jahr sichergestellt wird ? An dieser Stelle ist pure Ideologie im Spiel , mit der Sie eine vernünftige Regelung verhindern . In dem Gesetzentwurf der FDP zur Einführung einer neuen Einkommensteuer haben wir in § 26 vorgesehen , dass im Kalenderjahr nachgewiesene Aufwendungen von bis zu 12 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können , wenn eine Person in einem hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnis , insbesondere zur Pflege des Steuerbürgers , seiner Kinder oder sonstiger Angehörigen , tätig ist . Voraussetzung dafür ist aber , dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist und eine Lohnsteuerkarte vorliegt . Wir wollen , dass der private Haushalt in diesem Rahmen als Arbeitgeber offiziell anerkannt wird , weil dies ein wirksamer Weg ist , vielen Menschen aus der Schattenwirtschaft , aus der Schwarzarbeit herauszuhelfen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , wann lernen Sie endlich , dass es andere Möglichkeiten als nur repressive Maßnahmen der Strafverfolgung gibt , Bürger steuerehrlich zu machen ? Sie haben hier - das muss der Öffentlichkeit vielleicht doch noch etwas bekannter werden - in § 14 Umsatzsteuergesetz eine Regelung vorgesehen , die jeden Grundstückseigentümer verpflichtet , seine Rechnungen zwei Jahre aufzubewahren , was es bisher überhaupt nicht gegeben hat . In der Begründung dazu heißt es : Um eine bessere Kontrolle der Versteuerung dieser Umsätze zu ermöglichen , wird der private Empfänger einer . . . sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück zur Aufbewahrung der erhaltenen Rechung verpflichtet . Es heißt weiter : Das soll eine umfassende Kontrolle der Versteuerung der Umsätze durch den leistenden Unternehmer ermöglichen . Wollen Sie denn wirklich jedem Gartenarbeiter hinterhergehen und den Grundstückseigentümer verpflichten , die Rechnung für die Leistung , die der Gärtner in seinem Garten erbracht hat , aufzubewahren ? Wo leben wir denn ? Dadurch werden wir zu einem Überwachungsstaat , den ich wirklich für total falsch halte . Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Wirtschafts- , Arbeits- , Sozial- und Steuerrechts . Die Arbeitskosten müssen gesenkt werden . Wir benötigen eine umfassende Reform der Arbeitsmarktbedingungen . Die Steuerbelastung muss gesenkt werden . Hier muss angesetzt werden . Wenn man in Ihrem Gesetzentwurf dann noch liest , dass dadurch in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen für den Staat in Höhe von 1 Milliarde Euro erzielt werden sollen , stellt man fest , dass sich an dieser Stelle doch nur das Chaos der Luftbuchungen des Finanzministers fortsetzt . Ihr Haushalt stimmt vorne und hinten nicht ; Sie müssen einen Nachtragshaushalt aufstellen . Aber die Mehreinnahmen von 1 Milliarde Euro dürfen Sie getrost wieder herausrechnen , weil Sie sie durch dieses Gesetz nicht bekommen werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ich kann Sie nur bitten : Stellen Sie sich der Wirklichkeit in unserem Lande , nehmen Sie sie zur Kenntnis und bringen Sie Reformen voran , die in unserem Land zu mehr Arbeit , mehr Beschäftigung , mehr Sozialabgaben und mehr Steuereinnahmen führen ! Dann kann es aufwärts gehen . Das bedeutet aber , dass wir einen anderen Politikstil brauchen , als Sie ihn bisher an den Tag gelegt haben .