Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir gehen heute einen großen Schritt bei der weiteren Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Regelungen für die Opfer von Unterdrückung und Unrecht durch den SED-Staat . Auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir uns mit solchen Fragen auseinanderzusetzen . Dabei ist uns allen klar , dass wir einmal geschehenes Unrecht nicht wiedergutmachen können . Was wir aber können und auch wollen , ist , den Opfern das Gefühl geben , dass sie nicht vergessen sind und dass ihr Leiden nicht umsonst war . Es hat eine Weile gedauert , bis wir zu tragfähigen Regelungen gefunden haben . Auch ich weiß , dass das Ergebnis nicht bei allen Beteiligten nur Freude hervorruft . Trotzdem denke ich , dass es sich sehen lassen kann . Wir haben den für die erste Lesung vorgelegten Entwurf noch einmal entscheidend verbessert und dabei Anregungen aus der vom Rechtsausschuss durchgeführten Anhörung aufgenommen . Der Kollege Vaatz hat in der Debatte zur ersten Lesung ausgeführt , warum wir die viele Betroffene irritierende Bedürftigkeitsklausel nicht vermeiden können . De facto ist sie aber für die größte Gruppe , nämlich die Rentner , ohne Belang . Alle Renten und rentenähnlichen Zahlungen werden nicht angerechnet . Dadurch ist es uns gelungen , den Kreis der Anspruchsberechtigten auf circa 42 000 auszuweiten . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch von den Grünen , wenden . Einige der in Ihren Anträgen formulierten zusätzlichen Wünsche nimmt die uns vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses auf . Wir sind uns alle einig , dass der demokratische Staat den Opfern von Terror und Unterdrückung gegenüber in der Pflicht ist . Mit diesem Gefühl der Verpflichtung verbinden wir auch die Anerkennung und Würdigung des Eintretens für freiheitliche Grundwerte , ungeachtet damit verbundener persönlicher Nachteile . Diese Würdigung ist umso glaubhafter und überzeugender , je größer die Mehrheit in unserem Hause ausfällt . Insofern bitte ich Sie ganz herzlich , zu überlegen , ob Sie sich nicht unserem Gesetzentwurf anschließen und ihm zustimmen wollen . Ich habe mich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke , bewusst nicht an Sie gewandt . Ich kann verstehen , dass einige von Ihnen sich auf Kosten der Allgemeinheit von der Verantwortung freikaufen wollen . Ihr Gesetzentwurf verbindet alles Gute und Schöne in einer Maximalvariante aller bisherigen Vorschläge in diesem Zusammenhang . Nur der entscheidende Passus fehlt : das Sich-Stellen der eigenen Verantwortung als ausdrückliche Nachfolgepartei der Partei , die das Unrecht für die Menschen verursacht hat . Das findet sich bei Ihnen überhaupt nicht wieder . Insofern ist Ihr Antrag in meinen Augen höchst zynisch . Ich bin mir sicher , dass die Opfer von einst sehr genau wissen , wer ihr Leiden zu verantworten hat . Sie können natürlich politisch alles fordern , was Sie wollen ; in moralischer Hinsicht aber wäre es , glaube ich , heute angebracht , an dieser Stelle zu schweigen und Ihre Rede zu Protokoll zu geben . Auch bisher schon hat der deutsche Staat nicht unerhebliche Leistungen für die Opfer der zweiten deutschen Diktatur aufgebracht . Es wurden rund 600 Millionen Euro als Haftentschädigung und weitere 100 Millionen Euro als Unterstützungsleistungen gezahlt . Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz verbessert sich die Lage der überwältigenden Mehrheit der Opfer , vor allem der älteren Opfer , willkürlicher Verfolgung . Wir gehen davon aus , dass die Gesamtsumme der Zahlungen sogar höher sein wird , als es die von einigen Verbänden und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgeschlagene Zahlung eines Sockelbetrags mit der Möglichkeit zur Aufstockung gewesen wäre . Ich habe in der Vergangenheit viele hundert Briefe von Betroffenen bekommen . Viele waren von Verbandsfunktionären vorformuliert und recht rüde im Ton . Aber es gab auch sehr persönliche Briefe und Anrufe , die mich sehr berührt haben . Für die Vielzahl der Bezieher kleiner Renten ist die jetzt vereinbarte Leistung eine echte Hilfe ; das wissen sie auch . Mich rief unlängst ein Rentner aus Chemnitz an und sagte , dass es ihm mit dieser Opferrente wieder möglich ist , in den Urlaub zu fahren . Diese Hilfe zu ermöglichen , ist es doch , wofür wir arbeiten . Wir wollen eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände der einzelnen Menschen erreichen . Deshalb ist das Gesetz , das wir heute verabschieden , ein gutes Gesetz . Ich möchte noch zwei Gedanken anführen . Ein in Gesprächen mit politisch Verfolgten immer wieder begegnendes Moment ist der Wunsch nach einer fühlbaren Würdigung ihres Schicksals , die sich nicht unbedingt finanziell auswirken muss . Wir sollten daher alle miteinander darüber nachdenken - damit spreche ich vor allem die Länder an - , ob es nicht möglich ist , durch besondere Ehrungen zu bestimmten Anlässen oder durch besondere Benefits - Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Ähnliches - die Schicksale der Opfer zu würdigen . Es geht nicht nur um das Finanzielle , sondern auch um die Würdigung durch die Gesellschaft . In diesem Bereich können wir eine Menge tun . Ich hoffe , dass die Länder entsprechende Gesetze verabschieden werden . Der Freistaat Thüringen und das Land Berlin haben dies bereits getan . Gleichfalls Änderungsbedarf sehe ich noch bei der Anerkennungspraxis verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden nach dem Bundesversorgungsgesetz . Diesen Punkt nennt bereits der Koalitionsvertrag als eine Handlungsmöglichkeit . Bisher sind wir dabei leider noch nicht zu einem tragfähigen Ergebnis gekommen . Wir wissen , dass der legislative Spielraum in diesem Zusammenhang sehr eng ist . Wir wissen auch , dass die Gesetzgebungskompetenz in der Hoheit der Länder liegt . Deswegen fordern wir die Länder ausdrücklich auf , an dieser Stelle nachzujustieren . Das soll nicht unter den Tisch fallen . Naturgemäß ist - abhängig von der Entfernung zum Geschehen - das historische Wissen und die Bereitschaft zu emotionaler Einfühlung bei den Gutachtern sehr unterschiedlich ausgeprägt . Eine zentrale Begutachtung durch entsprechend qualifiziertes Personal könnte die Praxis vereinheitlichen und unnötige Verletzungen der Betroffenen vermeiden helfen . Mit etwas gutem Willen sollten wir auch dieses Problem in der Zukunft lösen können . Insgesamt gesehen verabschieden wir heute ein gutes Gesetz . Es soll kein Schlussgesetz sein . Einige der Baustellen habe ich gerade aufgezeigt . Wir mussten aber zu einem Ende kommen . Denn wir dürfen die Opfer nicht länger vertrösten , und wir können die in der Öffentlichkeit genährten Erwartungen nicht länger enttäuschen . Auch wenn wir genau wissen , dass das Unrecht , das den Menschen widerfahren ist , nicht wiedergutgemacht werden kann , müssen wir doch sagen , dass das Gesetz eine spürbare materielle Verbesserung der Lebenssituation der anspruchsberechtigten Opfer darstellt . Deswegen ist es ein gutes Gesetz . Ich empfehle dem Hause , diesem Gesetz zuzustimmen . Herzlichen Dank .