Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , es gibt keinen Zweifel daran , dass die Bankenaufsicht in Deutschland komplett versagt hat . Aber es gibt auch keinen Zweifel daran , dass die Bundesregierung dafür die Verantwortung übernehmen müsste . Leider tut sie das nicht . Wäre es nicht an der Zeit , dass die Bundesregierung öffentlich ihr Versagen eingesteht und personelle und strukturelle Schlussfolgerungen zieht ? Das wäre die Voraussetzung für einen Neuanfang in der Bankenaufsicht . Doch wir erleben das nicht und auch keinen Neuanfang . Im Gegenteil : Die Aufklärer der Bankenkrise werden mit allen Mitteln behindert . Herr Sanio , der Chef der Bankenaufsicht , hat vor ein paar Tagen erklärt , dass er wegen der vielen Arbeit , die seine Behörde mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages habe , teilweise die Bankenaufsicht einstelle . Das ist doch wirklich ein Skandal . Dieser Mann , der bisher alle Bankenkrisen verschlafen hat und immer erst dann reagiert , wenn die Banken kurz vor dem Bankrott stehen , will nun das Parlament erpressen und unter Druck setzen ? Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen . Es kommt mir fast so vor , als wäre Herr Sanio mittlerweile der Mehdorn der Bankenaufsicht . Es ist unerträglich , dass die Bundesregierung solche personifizierten Sicherheitsrisiken weiter herumwurschteln lässt . Doch nicht nur die Bankenaufsicht hat versagt . Vor allem das Finanzministerium hat seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen . Jeder Lidl-Supermarkt in Deutschland wird stärker kontrolliert als die Banken . Wie wir wissen , ist alles noch viel schlimmer . Es fehlte nicht nur eine gute Kontrolle der Banken , sondern die Bundesregierung selbst hat sinnvolle Kontrollen beseitigt und den Weg für die Finanzkrise mit freigemacht . Ich darf aus dem Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SPD zitieren . Darin heißt es : Die Mindestanforderungen der BaFin - also der Finanzdienstleistungsaufsicht - an das Risikomanagement der Banken . . . sollen schlank ausgestaltet werden . Schlank ist in diesem Zusammenhang ein anderes Wort für kastriert . Allerdings hätte auch eine kastrierte Bankenaufsicht wenigstens im Vorfeld der Bankenkrise laut aufschreien können . Doch dazu fehlte ihr der Mut . - Ich merke , einige der Herren fühlen sich direkt angesprochen . Die Regierung versucht , durch blinden Aktionismus von ihrem Versagen abzulenken . Früher wurden vor den Wahlen jeden Tag Autobahnabschnitte eingeweiht . Heute wird jeden Tag eine marode Bank gerettet . Doch was kommt nach den Wahlen ? Dann kommt der Katzenjammer . Denn wer soll die Milliarden bezahlen , die für die Rettung der Banken ausgegeben wurden ? Ich bin mir sicher : CDU , CSU und SPD bereiten die nächste Wahllüge vor . Heute heißt es aus dem Regierungslager noch : Steuern senken - natürlich in erster Linie für Unternehmen . Doch nach der Bundestagswahl wird es wieder eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer Massensteuern geben . So war das auch 2005 ; ich sage das voraus . Wir als Linke werden uns dem entschieden entgegenstellen . Die Bundesregierung gibt nun vor , den Bankensektor strenger regulieren zu wollen . Doch gegenwärtig erleben die Menschen nur , dass die Bundesregierung Milliarden von Euro in marode Banken steckt . Eine kleine Gruppe von Politikern und Bankmanagern entscheidet über die Vergabe von Milliarden von Euro , ohne dass sie vom Bundestag wirksam kontrolliert werden kann . Das ist wirklich ein unhaltbarer Zustand . Die FDP versucht mit dieser Aktuellen Stunde allerdings den Eindruck zu erwecken , als ob die Schuld an der Bankenkrise allein bei der Bundesregierung liegen würde . Doch das stimmt nicht ganz . Die Banken in unserem Land haben ein enormes Erpressungspotenzial . Ihre Lobbyisten sitzen nicht nur im Bundestag , sondern auch in wissenschaftlichen Einrichtungen , in Zeitungs- und Fernsehredaktionen . Wer die Banken kontrollieren will , der muss ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , ihr Erpressungspotenzial nehmen . Dazu müssen die systemrelevanten Banken in Deutschland verstaatlicht und demokratisch kontrolliert werden . Dazu gibt es aus Sicht der Linken keine sinnvolle Alternative . Vielen Dank .