Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine sehr groteske Situation, vor der wir heute hier stehen. Deutschland hat unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene Enormes für die Zukunft des Euro geleistet. Angela Merkel war es, die die europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durchgesetzt hat, und sie war es, die damit ein wichtiges Fundament für einen stabilen Euro gelegt hat, um eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise im EuroRaum zu verhindern. Und jetzt kommen Sie von RotGrün und behaupten, der Bund halte seine im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Fiskalpakts gemachten Zusagen nicht ein. Sie blockieren sogar im Bundesrat die Ratifizierung des Fiskalpakts. Das ist schon eine sehr eigenwillige und, ich sage deutlich, schlichtweg falsche Interpretation der Fakten, Herr Kretschmann. Vielleicht stellen Sie sich einmal vor, welch eine Signalwirkung Ihre Haltung auf die Mitgliedstaaten in der EU hat. Weil hier anscheinend Amnesie vorhanden ist, lassen Sie uns einmal gemeinsam auf die getroffene Einigung und die Punkte, die Sie nun plötzlich bemängeln, zurückblicken. Meine Damen und Herren, der Bund hat sich seinerseits bereit erklärt, gemeinsame Bund-LänderAnleihen einzuführen. Wir lagen bei den Entflechtungsmitteln richtig, und wir haben weitere Mittel für den Kitaausbau bereitgestellt und damit die Länder und die Kommunen zuzüglich zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter massiv entlastet. Alle drei Forderungen hat der Bund erfüllt, und nun blockieren Sie die Ratifizierung, indem Sie ständig, permanent neue Forderungen stellen. Das ist unredlich und hat vor allen Dingen mit Vertragstreue – eben fiel das Wort – überhaupt nichts mehr zu tun. Meine Damen und Herren, lange wurde verhandelt, damit die Umsetzung des Fiskalpakts auch im Bundesrat verabschiedet werden kann. Deshalb möchte ich die drei eben genannten Kernpunkte noch einmal darlegen: Erstens. Der Bund ist bereit zu gemeinsamen BundLänder-Anleihen. Doch Sie von Rot-Grün verlangen nun vom Bund eine verfassungswidrige Übernahme der Haftung für den Länderanteil bei derartigen Anleihen. Sie wissen ganz genau, dass das Grundgesetz – was Ihnen sonst, in vielen Bereichen, sehr wichtig ist – dem Bund nur erlaubt, die Haftung für den jeweiligen Bundesanteil zu übernehmen. Zweitens. Der Bund hat angeboten, dass die Entflechtungsmittel 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortzuschreiben sind. Jetzt verlangen Sie mal eben, quasi durch die Hintertür, eine Erhöhung um 1 Milliarde Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2019. Drittens. Der Bund hat die zugesagten zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Kitaausbau bereitgestellt. Das Geld für den Kitaausbau haben Sie dankend angenommen, bekommen sogar Bewirtschaftungskosten für noch nicht existierende Kitas, und dennoch krakeelen Sie hier lautstark, der Bund würde seine Zusagen nicht einhalten, und fordern erneut weiteres Geld vom Bund. Sie sollten sich schämen, hier so aufzutreten. Anscheinend haben Sie überhaupt keine Schmerzgrenze, meine Damen und Herren. Mit seriöser Politik hat das nicht das Geringste zu tun. Ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land erwarten von uns Verlässlichkeit. Leider erleben wir aber, dass Sie von Rot-Grün mit klebrigen Fingern – das betrifft das Verhalten der Länder gegenüber den Kommunen – im Bundesrat den Pfad einer konstruktiven und seriösen Politik verlassen haben. Sie halten wieder und wieder gemachte Zusagen nicht ein. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“, Herr Schwanitz, werfen Sie dem Bund jetzt auch noch vor, dass die christlich-liberale Koalition ihre Zusagen nicht einhalten würde. Das ist schlichtweg der Gipfel der Unverschämtheit, und das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Meine Damen und Herren, dieser christlich-liberalen Koalition geht es um das Wohl Deutschlands und vor allen Dingen um die Zukunft Europas. Gerade auch unsere Bundeskanzlerin tut alles dafür, dass es den Menschen in unserem Land gut geht und dass Europa eine gute Zukunft hat. Sie hingegen versuchen mit Ihrem rein auf Parteiinteressen ausgerichteten Agieren, eine gute Zukunft Deutschlands, aber auch Europas zunichtezumachen. Ich halte das für einen fatalen Weg – zulasten der Menschen in diesem Land, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Mich verwundert gerade bei Ihnen von der SPD, dass Sie bei den für Sie katastrophalen Wahlumfragen nicht einmal mehr mitbekommen, dass die Menschen Sie durchschaut und erkannt haben, welches Spiel Sie von Rot-Grün treiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September ihr Kreuz bei Schwarz-Gelb machen; denn sie wissen, dass sie von der christlich-liberalen Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gut und seriös regiert werden. Bei uns, bei der christlich-liberalen Koalition, stehen die Menschen im Vordergrund. Bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, steht das reine Parteiinteresse an erster Stelle. Herzlichen Dank.