Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat in ihren Eingangsbemerkungen darauf hingewiesen , dass sich einige Ideen der Regierungsbildung nach dem Internet richten sollen . Eine der Kategorien moderner Internetdebatten lautet Open Source : dass Programme gewissermaßen für jeden verfügbar werden , unabhängig von der Quelle . Wenn wir das jetzige Regierungsprogramm betrachten , dann können wir Sozialdemokraten sagen : Darin sind viele unserer Programmquellen enthalten und wir sind einverstanden , dass in dieser Frage keine Urheberrechtsansprüche geltend gemacht werden . Wenn über die Regierungsbildung diskutiert wird , geht es auch um die Frage , wie es zu dieser Koalition gekommen ist . Wer sich die Debatten der letzten Wochen oder auch die heutige anschaut , wird festgestellt haben : Ernsthafte Kritik daran , dass es nun zu einer großen Koalition gekommen ist , wird eigentlich von niemandem geäußert , auch nicht - das ist interessant - von den Parteien der Opposition . Die Grünen und ihre Wählerinnen und Wähler haben eingesehen , dass es für Rot-Grün nicht mehr gereicht hat und dass eine andere Konstellation mit drei Parteien nicht funktioniert . Die FDP hat gesagt , sie wolle für bestimmte Konstellationen nicht zur Verfügung stehen . Deshalb kann Sie nur einverstanden damit sein , dass es jetzt zu einer großen Koalition gekommen ist . Für die PDS/Linkspartei gilt Ähnliches . Sie wollte ohnehin mit niemandem regieren und niemand mit ihr . Insofern kann auch sie nicht kritisieren , dass es jetzt zur Bildung dieser Regierung gekommen ist . Was mich etwas wundert , ist , dass das allgemeine Einverständnis über die Bildung dieser Koalition dazu führt , dass im Rahmen dieser Debatte über die Regierungserklärung nirgendwo ein richtiger Gegenentwurf gezeichnet worden ist . In den Beiträgen der Oppositionsredner - es gibt ja drei Oppositionsparteien ganz unterschiedlicher Richtung - konnte man an keiner Stelle hören , wie eine andere Linie aussehen sollte als die , die die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vorgetragen hat , und als die , die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde . Meine Damen und Herren , dafür kann es viele Gründe geben . Einer der Gründe kann natürlich sein , dass wir es so falsch nicht gemacht haben . Ich plädiere für diese Antwort . Wenn nach fast 40 Jahren erneut eine große Koalition gebildet wird , dann muss sie natürlich auch solche Aufgaben lösen , die nur im Rahmen einer großen Koalition lösbar sind . Ich denke , das ist ein Maßstab , den sich eine solche Regierung setzen muss und dem sie auch genügen muss . Es gibt ein paar solcher Aufgaben , von denen nicht nur wir hier im Parlament , sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land annehmen , dass sie zu lösen nur funktioniert mit der ganzen Kraft einer großen Koalition in diesem Parlament , aber auch den Möglichkeiten , die sie im Sinne von Überzeugungskraft in Richtung Länder hat . Ich denke , diese Aufgaben sind im Koalitionsvertrag benannt und es ist auch gesagt worden , wie man sie lösen kann . Das erste Thema ist die Reform der föderalen Ordnung . Wir alle wissen , dass sie notwendig ist ; aber wir alle ahnen auch , dass es ganz schwierig ist , angesichts der verhakelten Situation eine Reform mehrheitsfähig zu machen - nicht nur hier , sondern auch im Bundesrat . Es ist deshalb gut und richtig , dass die Koalition im Vertrag sehr viel Platz für dieses Reformwerk gelassen hat . Ja , wir wollen die Reform des Föderalismus in Deutschland gleich im ersten Jahr , noch bis zur Sommerpause zustande bringen . Dieses Werk sollten wir ab Januar angehen und wir sollten zeigen , dass wir das schaffen , dass diese Koalition das zustande bringen kann . Das zweite große Thema , das gerade in einer solcher Konstellation vorwärts bewegt werden kann und bei dem man zu Recht die Vermutung hat , anders ginge es wohl nicht , ist eine Weiterentwicklung des Beamtenrechts . Ich bin sehr wohl der Meinung , dass das Berufsbeamtentum in Deutschland eine Zukunft hat und dass es die Aufgabe auch dieses Hauses ist , dafür zu sorgen , dass das Beamtenrecht und das Berufsbeamtentum - die zusammengehören - für die Zukunft weiterentwickelt werden . Drei Punkte in diesem Koalitionsvertrag spielen dabei eine große Rolle : Erstens sagen wir auch im Rahmen der Föderalismusreform : Es ist möglich , die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums weiterzuentwickeln . Das werden wir machen und das ist die Voraussetzung für alle Reformen . Zweitens wollen wir zulassen , dass ein großer Teil des Beamtenrechts , insbesondere was Besoldungsfragen betrifft , entweder in den Ländern oder im Bund geregelt wird - immer genau da , wo es darauf ankommt ; auch das ist etwas , was Modernisierung , was Weiterentwicklung möglich macht . Denn die bisherige Situation , dass sich16 Bundesländer und ein Bundesstaat einigen mussten , hat meistens dazu geführt , dass der eine auf den anderen verwiesen hat bei der Frage , warum er nichts gemacht hat . Das ist jetzt beendet und auch das ist ein Fortschritt - ein Fortschritt , den die sich Bürgerinnen und Bürger lange gewünscht haben . Drittens gehört zur Reform des Beamtenrechts natürlich auch das eine oder andere , was wir jetzt unmittelbar in Angriff nehmen , indem wir bei den Besoldungsstrukturen des Bundes Anpassungen vornehmen , die sich an denen der Länder ausrichten . Das dritte große Thema , an dem sich eine solche Koalition beweisen muss , ist , dass wir es schaffen , das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückzuerobern . Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt . Ich sage das auch mit einem Bekenntnis verbunden : Ich glaube , dass unsere traditionellen Institutionen Rentenversicherung , Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu Recht eine so lange Tradition haben - das gilt für die ersten beiden - und dass es sich lohnt , dass sie auch in Zukunft weiter zu den wichtigsten Garanten von Sozialstaatlichkeit in Deutschland gehören . Das müssen wir jetzt und in dieser Koalition endgültig zustande bringen . Wer als junger Mann oder junge Frau einen Vertrag abschließt mit der Rentenversicherung , mit der Krankenversicherung und auch mit der Pflegeversicherung , lässt sich auf einen Vertrag ein , der viele Jahrzehnte funktionieren muss : für den Einzahler wie für den Leistungsempfänger . Dieser Vertrag läuft länger als manche Ehe , auf alle Fälle viel länger , als Regierungen in Deutschland zu halten pflegen . Und der eine oder andere Regierungswechsel ist im Laufe der Jahrzehnte durchaus möglich . Insofern muss es unsere Aufgabe sein , dafür zu sorgen , dass sich die Menschen nicht vor einem Regierungswechsel fürchten , wenn es um die Grundbedingungen von Renten- und Krankenversicherung geht . Das ist eine Aufgabe , die sich wirklich lohnt . Wir sind bei der Rentenversicherung schon viel weiter , als die öffentliche Diskussion wahrgenommen hat : Von den Reformvorstellungen der Rürup-Kommission für die Regierung ist fast alles umgesetzt , und was noch fehlt , das traut sich die Koalition jetzt im Koalitionsvertrag . Das finde ich richtig , weil das die Grundlage für Zutrauen und Vertrauen ist . In der Frage der Krankenversicherung sind unter der letzten Regierung Fortschritte gemacht worden . Manches von dem , was wir uns in Bezug auf mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz vorgestellt haben , steht jetzt im Koalitionsvertrag . Wir haben uns vorgenommen , die Frage , wie wir das Gesundheitssystem finanzieren , gemeinsam im nächsten Jahr zu beantworten . Ich betone : in einem Jahr . Angesichts der Tatsache , dass ein großer Streit vorausgegangen ist , der nicht vom Zaune gebrochen worden ist , sondern seine Ursache in den gewaltigen Problemen hinsichtlich Finanzierung und Zukunftsfähigkeit des bisherigen Systems hat , ist es eine ehrgeizige , aber lösbare Aufgabe , in einem Jahr eine Lösung zu suchen . Ich will zusammenfassen : Wenn es die große Koalition schafft , in einem Jahr eine Lösung für die Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung zu finden , die beide Parteien über die Koalition hinaus auch in den nächsten Jahrzehnten weiter mittragen und die gesellschaftliche Akzeptanz hat , dann haben wir etwas Großes zustande gebracht . Ich bin sicher , wir werden das schaffen . Der vierte Punkt betrifft die Frage der Staatsfinanzen ; dieses Thema ist schon angesprochen worden . Die Menschen erwarten , dass wir eine Lösung finden . Wir alle sollten so ehrlich miteinander sein , zu bekennen : Es wurde in diesem Zusammenhang von eigentlich allen Parteien in diesem Hause eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht ; nur die Zusammensetzung des Cocktails war jeweils eine andere . Die Menschen denken , dass wir uns alle bei so manchem Punkt , der im Koalitionsvertrag steht , fast einig sind , dass wir aber nur deswegen nichts machen , weil wir es im politischen Wettstreit nicht hinbekommen . Wenn wir diese Punkte , etwa wenn es um den Abbau von Steuersubventionen geht , aufgreifen und sagen , diese Steuersubventionen schaffen wir ab , und zwar gemeinsam , weil wir alle das eigentlich immer richtig fanden , dann werden wir auf viel mehr Akzeptanz stoßen , als die FDP vermutet . Wir werden auf gesellschaftliche Unterstützung stoßen , weil jeder denkt , das war lange fällig , das musste gemacht werden und es ist gut , dass es jetzt geschieht . Zu einer Debatte über die Lage des Staatshaushaltes gehört immer Ehrlichkeit . - Ja , überall . - Zur Ehrlichkeit gehört aber , dass man nicht nur sagt , wie es nicht geht , sondern dass man Vorschläge macht , wie es gehen soll . Es gibt die schlechte Mode , Entschließungsanträge zu schreiben ; wir werden am Ende dieser Debatte drei Beispiele dazu zu bewältigen haben . Entschließungsanträge beziehen sich eigentlich auf Gesetzgebungsvorhaben , sind aber häufig eine reine Meinungsbekundung . So löst man kein Problem , weil man sich nicht wirklich zu dem bekennen muss , was man eigentlich will , und weil die Konzepte nicht aufgehen müssen . Ich habe mir den Entschließungsantrag der FDP und den Entschließungsantrag von PDS/Linkspartei angesehen . Ich musste feststellen , dass darin eigentlich kein Vorschlag zur Lösung eines der genannten Probleme steht . Ich bin außerdem sehr daran interessiert , herauszufinden , was Sie meinen . Ich jedenfalls habe große Zweifel , ob es wirklich in Ordnung ist - wie das die FDP vorschlägt - , bei den sozialen Sicherungssystemen bei dem , was hineinkommen muss , und dem , was herausgenommen werden muss , mehr zuzulangen und mehr zu sparen , ohne den Menschen zu sagen - das ist eine mögliche Übersetzung der rhetorisch groß vorgetragenen Rede von Herrn Westerwelle - , dass wir die Renten sofort und ordentlich kürzen , damit die Staatsfinanzen in Ordnung sind . Ich finde , ohne diesen ehrlichen Zusatz ist die ganze Rede nur noch hohl . Davor sollte man sich als Politiker in Acht nehmen . Jetzt tritt eine Regierung ins Amt , die mit ihrer Mehrheit viele reale Taten zustande bringen wird . Daher kommt man mit hohlen Sprüchen nicht sehr weit . Ich rate zu mehr Ehrlichkeit . Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen . Ich habe an den verschiedenen Beifallsbekundungen heute festgestellt , dass es gelegentlich Einigkeit zwischen FDP und PDS/Linkspartei gibt - das werden Sie auch bleiben - , Platzeck ?) während an bestimmten Stellen auch zwischen Grünen und den beiden Koalitionsfraktionen Gemeinsamkeiten bestanden . Das hat etwas damit zu tun , dass sich die Vorstellung , was gerecht ist und was Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft ausmacht , bei den Regierungsparteien und bei unserem bisherigen Koalitionspartner auf diese Welt bezieht . Gerecht kann nur sein , was auch möglich ist . Was ist das einig Uneinige zwischen der FDP und den Grünen ? Die FDP will , dass das mögliche Maß an Gerechtigkeit nicht verwirklicht wird , weil man auch darunter bleiben kann . Die PDS/Linkspartei möchte das Unmögliche und hält das für gerecht . Beides ist falsch . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg .