Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratiestärkung, die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Einstellungen, war und bleibt eine Daueraufgabe jeder Bundesregierung und auch des Bundestages. Hier vermissen wir Impulse und Engagement dieser Bundesregierung. Stichwort Antisemitismus. Im Vorfeld des 9. November will ich daran erinnern, dass vor zwei Jahren alle Fraktionen gemeinsam hier im Bundestag einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland verabschiedet haben. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Was ist aus dem Expertengremium geworden? Wie ist es besetzt? Welche Themen und Aufgaben bearbeitet es? Wann erhält der Bundestag einen Bericht darüber? Ich will auf die Bundesprogramme eingehen. Seit dem Jahr 2000 finanziert der Bund Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zunächst Entimon und Civitas, jetzt „Vielfalt tut gut“. Aus diesen Programmen haben sich viele wirksame Projekte und Ansätze entwickelt. Es sind Strukturen entstanden, die es nachhaltig zu sichern gilt, so die Beratungsstellen für Opfer politisch motivierter Gewalt oder die Landeskoordinierungsstellen und die lokalen Aktionspläne als Anlaufstelle für Initiativen und Kommunen sowie als Netzwerk zum Austausch von Ideen und nachahmungswerten Aktivitäten. Allerdings begleitet uns hier seit zehn Jahren das Problem, eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Deshalb müssen wir uns in den Beratungen ernsthaft um Lösungen bemühen. Schwerpunkt der Programme des Familienministeriums war immer die Förderung von Demokratie und Toleranz sowie die Information und Aufklärung über Rechtsextremismus, über die Ideologie, Erscheinungsformen und Gegenstrategien. Sie wünschen eine Ausdehnung der Programme auf andere Erscheinungsformen des Extremismus; aber Sie sind uns bis heute Strategien und Konzepte für die Auseinandersetzung mit Linksextremismus und islamistischem Extremismus schuldig geblieben. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, initiiert von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium, zeichnet jedes Jahr im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ Projekte aus, die sich für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt engagieren. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich hier, freiwillig, ehrenamtlich, mit Fantasie und Ideenreichtum. Dafür sind wir dankbar. Die Anerkennung in Form des Preises und der öffentlichen Würdigung ist für viele ein Ansporn. Sie versuchen nun jedoch seit Monaten, dem Bündnis die Aufgabe zuzuschieben, sich auch mit Linksextremismus zu befassen. Mit den Instrumenten, die dem Bündnis zur Verfügung stehen, geht das aber nicht. Es gibt eben keine zivilgesellschaftlichen Projekte, die sich dieser Aufgabe stellen können und wollen. Wir werden ernsthaft über die politischen Vorgaben und die Ausrichtung des Bündnisses reden müssen. Auch die Personalpolitik in der Geschäftsstelle muss ein Thema sein. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verstellt die Sicht darauf, dass es für die unterschiedlichen Phänomene unterschiedliche Herangehensweisen und Konzepte zur Lösung geben muss. Das starre Links-Rechts-Denken führt zu falschen Entscheidungen. Ein Beispiel dafür: Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e. V., a.i.d.a., wurde vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Am Donnerstag letzter Woche hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz entschieden, dass der Verfassungsschutzbericht „ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“ über a.i.d.a. enthält; entsprechende Stellen im Bericht seien zu schwärzen oder zu streichen. Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, ist kein Phänomen an den Rändern der Gesellschaft. Studien belegen, dass es in der Mitte der Gesellschaft rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen gibt. Es ist kein Jugendproblem. Deshalb müssen wir über die Ausrichtung von Folgeprogrammen im Bundesfamilienministerium und im Bundesinnenministerium diskutieren. Es ist kein ostdeutsches Problem. Ich begrüße, dass der Bundesinnenminister das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ initiiert hat. Dafür sind 18 Millionen Euro für drei Jahre vorgesehen. Dieses Programm soll Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland fördern. Extremistische Bestrebungen sind kein Problem allein der neuen Bundesländer; sie sind ein gesamtdeutsches Problem. Im ersten Halbjahr 2010 gab es, so die Auskunft der Bundesregierung, insgesamt 36 überregionale Veranstaltungen und Aufmärsche von Rechtsextremisten. Davon fanden 19 in den sogenannten alten Bundesländern statt. Wer Demokratieförderung ernst nimmt, darf die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht kürzen. Er muss plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene einführen. Er darf Kommunen und Bundesländer nicht finanziell ausbluten lassen, sodass sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Er muss Projekte, Initiativen und Strukturen nachhaltig finanzieren. Er muss Menschen, die sich engagieren, unterstützen und ermuntern, statt sie vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.