Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kolb , das , was Sie mit klammheimlicher Freude als großen Erfolg feiern - auch in Zeitungen hat man lesen können , dass Sie das als Sieg der freien Marktwirtschaft bezeichnet haben - , ist aus der Sicht unserer Fraktion nichts anderes als das Ergebnis eines sehr dreisten Betrugsversuches . Verantwortlich für den Betrug , der hier stattfindet , ist der sogenannte Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste , geführt von Herrn Gerster , einem Sozialdemokraten , dem ehemaligen Minister für Arbeit und Soziales in Rheinland-Pfalz und dem ehemaligen Chef der Bundesanstalt für Arbeit . Das Bedauerliche ist , dass diesem offensichtlichen und dreisten Betrugsversuch auch das Berliner Verwaltungsgericht aufgesessen ist . Bekanntlich hat der Verband von Herrn Gerster im vergangenen Jahr in Köln eine Briefkastenfirma gegründet ; das ist öffentlich bekannt , und auch Sie , Herr Kolb , haben von Briefkastenfirmen geredet . Er hat ihr den Namen Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste gegeben , sie mit Geld ausgestattet und die Beschäftigten von Dumpingfirmen aufgefordert , dieser Pseudogewerkschaft beizutreten . Anschließend hat Herr Gerster mit der von ihm initiierten Scheinorganisation , also faktisch mit sich selbst - deshalb ist es auch Betrug - , einen Vertrag über Löhne ausgehandelt und über diesen Vertrag das Wort Tarifvertrag geschrieben . All das sind bekannte Tatsachen . - Diese Tatsachen müssten auch Sie zur Kenntnis genommen haben , Herr Meyer . Kürzlich wurde nämlich in der ARD auf die zwielichtigen Machenschaften von Gerster & Co . hingewiesen . Weil all das bekannt ist , ist völlig unverständlich , dass das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt nicht berücksichtigt hat . Hätte es ihn berücksichtigt , hätte das Gericht relativ eindeutig feststellen müssen , dass der zwischen dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste und seiner Scheingewerkschaft geschlossene Tarifvertrag null und nichtig ist und dass somit auch alle Anträge , die dort gestellt worden sind , null und nichtig sind . Die sogenannte Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist keine Gewerkschaft . Deshalb kann sie auch keine Tarifverträge abschließen . Wir reden hier nämlich über Tarifverträge , nicht über Verträge , die Herr Gerster mit sich selbst abschließt . Das Skandalöse an diesem Vorgang ist die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers . Kaum war das Urteil bekannt , hat Herr Glos es als einen Sieg des Wettbewerbs gefeiert . Das heißt im Klartext : Der Minister begrüßt das illegale Treiben von Unternehmen , deren Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen beruht und die bereit sind , mit rechtswidrigen Methoden das deutsche Tarifvertragssystem zu zerstören . Das ist ein Skandal . Indirekt bestärkt er diese Unternehmen - das ist ein noch größerer Skandal - , Schadensersatzforderungen an uns , an den Staat , zu stellen und sich ihr unsoziales Treiben damit von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen . Die Bundesregierung hat Herrn Glos nicht widersprochen . Es sind also Zweifel daran angebracht , dass die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit Ernst macht mit dem Ziel , den Beschäftigten menschenwürdige Löhne zu garantieren , Dumpinglöhne zu verhindern . Eine Bemerkung sei mir noch gestattet : Wer Dumpinglöhne verhindern will , wer Barrieren gegen Hungerlöhne errichten will , der muss aufräumen mit dem Mythos - den auch Sie , Herr Kolb , mit Ihrer Eiswette wieder zu illustrieren versucht haben - , dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden . Tatsächlich ist es doch so , dass Mindestlöhne dafür sorgen , dass anständige Arbeit nicht mehr mit 3 oder 4 oder 5 Euro die Stunde entlohnt wird , sondern dass man von anständiger Arbeit leben kann .  Die Arbeit , die von den Unternehmen erledigt wurde , die behaupten , sie gerieten durch den Mindestlohn in Schwierigkeiten , werden andere Unternehmen übernehmen , Herr Kolb . Kein einziger Arbeitsplatz ist vernichtet worden . Schlechte Arbeitsplätze sind durch wesentlich bessere Arbeitsplätze , durch gute Arbeit ersetzt worden . An der Zahl der Arbeitsplätze ändert sich , wenn überhaupt , relativ wenig . Doch jetzt besteht wenigstens die Chance , dass ein Teil der Menschen , die bei Wind und Wetter - auch bei Eis - ihre Post austragen , ein bisschen mehr Gerechtigkeit und damit ein bisschen höhere Löhne bekommen . Aus der Sicht unserer Fraktion ist dieser Vorgang ein weiteres Beispiel dafür , dass allein das Setzen auf Branchenlösungen das Problem von Mindestlöhnen in unserem Land nicht lösen kann . Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn als eine allgemeine Haltelinie für alle . Wenn in einer Branche tatsächliche Tarifvertragsparteien - nicht Scheingewerkschaften - in freien Vereinbarungen bessere Tarifverträge abschließen , sollen diese Branchentarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden . An einem gesetzlichen Mindestlohn , der möglichst wie in Frankreich bei 8 ,44 Euro liegt , führt jedoch kein Weg vorbei . Vielen Dank .