Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich freue mich , zu diesem Thema zu reden , weil heute Gäste aus dem Schaustellergewerbe unter uns sind . . Es ist nicht selbstverständlich , daß die Betroffenen selber den Entscheidungsprozeß verfolgen . Dies finde ich sehr angenehm . Ich freue mich sehr , daß Sie hier sind . Ich möchte gleich hinzufügen , daß es der Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums ist , mit Ihnen die Probleme , die es objektiv gibt , in Ruhe und Sachlichkeit zu erörtern . Ich möchte gern den Vorschlag aufgreifen , eine Studie über das Schaustellergewerbe erstellen zu lassen . Auf der Grundlage der in dieser Studie erhobenen Daten können wir gemeinsam versuchen , die Probleme anzugehen . Parteipolitische Polemik lohnt sich in der Tat nicht . Herr Brähmig hat völlig recht . . Deshalb versage ich es mir auch , Herr Brähmig , darüber zu reden , warum wir nach 16 Jahren so viele Verordnungen , so viele Genehmigungen , so viele Gebühren haben . Wir wollen nach vorne schauen , wollen vernünftige Regelungen hinbekommen , Regelungen , die möglichst unbürokratisch sind . Wir glauben nämlich , daß dies ein mittelständisches Gewerbe ist , von dem man sehr viel Flexibilität verlangt . Und wenn man Flexibilität , Einsatzbereitschaft und auch Selbständigkeit verlangt , dann , finde ich , sollte man das unterstützen und auch mit Flexibilität beantworten . . Das wäre ein wichtiges Signal an die Branche und an diejenigen , die sich dort engagieren . Ich freue mich sehr darüber , daß wir dieses Thema in diesem Hohen Haus auch einmal unter dem kulturpolitischen Aspekt erörtern . Denn es ist gar keine Frage : Es gibt eine jahrhundertelange Tradition von Kulturfesten , von Volksfesten , auch eine jahrhundertelange Tradition von kulturellen Einrichtungen . Das sind ja meistens Dinge , die jedes Jahr wieder gemacht werden . Städte haben teilweise sogar ihr eigenes Marketingkonzept darauf eingestellt . Viele Familien gehen mit ihren Kindern zu diesen Volksfesten . Ich glaube , es ist wichtig , zu erkennen , daß das eine besondere Tradition ist . Wenn man sich so im angelsächsischen Raum umhört , dann wird schnell klar : Natürlich , die Amerikaner kommen nach Heidelberg . Die Amerikaner kommen auch in andere wichtige Städte . _ Heidelberg habe ich jetzt Ihnen zuliebe genannt , Herr Niebel . Heidelberg ist ja auch eine wichtige und stolze Stadt , eine der schönsten Städte in Deutschland . . _ Ja . Wenn man dann bei den Amerikanern noch hinzufügt , daß Deutschland auch für Volksfeste steht , dann wird das bei ihnen sehr genau registriert _ übrigens auch bei den Asiaten . Deutsches Brauchtum und deutsche Kultur sind also ein Stück Identität , die hier gepflegt wird . Ich finde es gut , wenn das erhalten bleibt . Deshalb sollten wir alles tun , um die Probleme , die objektiv bestehen , anzugehen . Volksfeste sind auch ein wichtiger Faktor für den Tourismus . Und weil das so ist , sind wir darum bemüht , gerade bei der Deutschen Zentrale für Tourismus um Verständnis dafür zu werben . Sie wissen _ auch das will ich hier sagen _ , daß sich gerade die Bundesregierung um die Deutsche Zentrale für Tourismus bemüht hat , daß sie sich bemüht hat , die Mittel nicht nur aufzustokken , sondern sie auch stabil zu halten _ trotz der Sparmaßnahmen , die anstehen . . Das ist eine wichtige Sache . Herr Brähmig , wir beide wissen , wovon wir reden , weil wir beide Ihre mittelfristige Finanzplanung kennen . Dort war eine Absenkung vorgesehen . Wir haben das miteinander vermieden , und wir sind uns darin einig , daß das wichtig war . . _ Ja , das ist wichtig , aber das können wir möglicherweise nicht übersehen . Herr Brähmig weiß , wovon er redet . Die Deutsche Zentrale für Tourismus ist eine der wichtigsten Multiplikatoren-Institutionen , die wir im Prozeß der Globalisierung haben . Deshalb haben wir darum gekämpft , daß die Mittel entsprechend ausgestattet werden . und die Institution erhalten bleibt . Das ist wichtig . Wenn wir dann auch noch etwas für Volksfeste im internationalen Marketing tun können , wäre das , glaube ich , ein wichtiger Fortschritt . Es gibt einen Punkt , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der , glaube ich , besonders wichtig ist und bei dem wir schon einen Fortschritt erzielt haben : Wir haben uns dafür eingesetzt , daß die Schaustellerfahrzeuge nicht mehr schematisch zu einem Termin , der mitten in der Saison liegt , geprüft werden , sondern dies kann , zeitlich passend , außerhalb der betrieblichen Spitzenzeiten erfolgen . Ich weiß , daß das Schaustellergewerbe das sehr begrüßt hat . Wir haben das gemeinsam gemacht . Es ist , glaube ich , ein wichtiger Schritt . Ich will jetzt nicht übertreiben , aber es ist ein wichtiges Zeichen , ein Signal , daß wir pragmatisch an die Lösung dieser Fragen herangehen . Diese Regelung erfolgte im Einvernehmen mit den Schaustellerverbänden und den obersten Landesbehörden . Auch bei den Fahrverboten nach der Straßenverkehrsordnung verfahren die Länder inzwischen mit Ausnahmegenehmigungen für die Schausteller großzügiger . Ich habe die herzliche Bitte , daß Sie sich , wenn es dort Probleme gibt , direkt an uns wenden , damit wir der Sache nachgehen können . Wir wollen nämlich , daß da eine flexible Handhabung stattfindet . Die ebenfalls aufgeworfene Frage , ob wir eine gaststättenrechtliche Dauererlaubnis für reisende Zeltgaststätten und Imbißbetriebe einführen können , wird unser Haus bei der nächsten Sitzung des Bund-LänderAusschusses Gewerberecht erörtern . Wir streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ländern an , um hier eine unbürokratische Lösung zu finden , möglichst viele flexible Formen zu gestatten und damit vielleicht auch eine Form von Regelung zu ermöglichen , die nicht pausenlose Behördengänge verlangt . Das ist , glaube ich , einer der wichtigsten Punkte , um die es überhaupt geht . Wir müssen möglichst bürgernahe Strukturen schaffen . Wir müssen möglichst flexible Einheiten schaffen , damit dieses Gewerbe als wichtiges mittelständisches Gewerbe erfolgreich ist . Wir wollen , daß es Erfolg hat , auch ökonomischen Erfolg , weil das die Voraussetzung dafür ist , daß das Schaustellergewerbe manchmal ein bißchen Licht in den grauen Alltag bringen kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .