Partei: SPD
Wenn Sie die Frage in dieser Allgemeinheit stellen , sage ich : Nein . Es gab maßgebliche Sozialdemokraten - einige sitzen hier im Raum - , die der gleichen Meinung waren wie Sie und sogar eine weitergehende Herabsetzung der Höchstverdienstgrenze im Auge hatten , nämlich nicht auf 60 000 Euro , sondern vielleicht auf 45 000 Euro . Das war , wie es in der Politik manchmal der Fall ist , zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem Akteur am Tisch nicht machbar . Die Zeit ändert sich . Man gewinnt ja auch an Überzeugung . Das ist doch unser Geschäft , Herr Grindel . Wir müssen für unsere Überzeugungen werben . Wenn wir bei einem Punkt in der Minderheit sind , dann überzeugen wir die anderen . Jetzt hätten wir dafür , glaube ich , eine Mehrheit , wenn die CDU an dieser Stelle ihr eigenes Dresdner Programm ernst nähme und sagte : Wir wollen eine langfristige Steuerung der Zuwanderung ; wir wollen nicht nur über den kurzfristigen Arbeitskräftebedarf reden . Ich komme zurück zu dem eigentlichen Thema . Wir reden über die langfristige Steuerung . Ein Instrument zur langfristigen Zuwanderungssteuerung muss , verehrte Kollegin Daðdelen - dies ist ja Ihre erste Legislaturperiode ; da kann man noch eine gewisse Lernfähigkeit voraussetzen - ,  immer auf die Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung Rücksicht nehmen . Sie können doch nicht sagen : Alle Völker dieser Welt , wenn ihr nach Deutschland wollt , kommt bitte zu uns ! Ob wir 80 , 160 oder 240 Millionen sind , ist uns egal ; wir können auch das tragen . - Die Zuwanderung muss - das ist eine gesellschaftliche Erfahrung , nicht nur in Deutschland - von Akzeptanz getragen sein . Sie können einen solchen Gesellschaftsvertrag nicht überdehnen , sondern müssen darauf achten , dass die Zuwanderung bei aller Willkommenskultur noch von der Allgemeinheit , von den Menschen bei uns , von Arbeitslosen und anderen , akzeptiert werden kann . Das ist ein wesentliches Element . Der Kriterienkatalog - man kann es auch so nennen , wenn das Wort Punkteregelung nicht so viel Zustimmung findet - soll für die Frage Zuwanderung oder nicht folgende Kriterien beinhalten - da stehen wir nicht allein , sondern das sind die Erfahrungen aus vielen Ländern , die wir in diesem Antrag aufgenommen haben - : Alter , schulische und berufliche Qualifikation , Berufserfahrung , Familienstand , Sprachkenntnisse , Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und Herkunftsland . Außerdem müssten bestimmte Mindestbedingungen erfüllt werden wie gesundheitliche Eignung und die Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes . Das ist nicht menschenunwürdig , sondern eine Frage dessen , was unsere Gesellschaft wirklich akzeptieren will und akzeptieren kann . Die überparteilich besetzte Süssmuth-Kommission - damit komme ich zu einem Punkt von Ihnen , Herr Grindel - hatte schon 2001 ausdrücklich davon abgeraten , bei der dauerhaften Zuwanderung den aktuellen Bedarf am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen . Die Erfahrungen in den klassischen Einwanderungsländern haben nämlich gezeigt , dass ein Arbeitsplatzangebot zwar den Start erleichtert , aber die langfristigen Beschäftigungschancen nicht deutlich erhöht . Sie haben sich vorhin auf andere Systeme , zum Beispiel aus Kanada , bezogen . Ich habe selber damals ein Gutachten zu 14 Einwanderungsländern in Auftrag gegeben , unter denen auch Kanada war . Sie haben das System falsch geschildert . Das kanadische Punktesystem , mit dem Fachkräfte ausgewählt werden , richtet sich seit 2003 fast gar nicht mehr nach dem konkreten Arbeitsmarktbedarf . Das heißt , ein Arbeitsplatzangebot oder eine Ausbildung in einem besonders nachgefragten Beruf können in einem Punktesystem zwar bestimmte Bonuspunkte erbringen ; aber das allein sollte , sagen die Kanadier , nie die langfristige Aufenthaltsperspektive bestimmen . Kernpunkt einer Zuwanderungssteuerung durch Punkteregelung ist - da sehen wir allerdings einen Unterschied zwischen der SPD und der FDP - , dass wir den nach den aufgestellten Kriterien sorgfältig ausgewählten Einwanderern sofort und ohne Wenn und Aber eine Niederlassungserlaubnis geben , also nicht eine Einwanderung auf Probe . Wenn wir eine offene Gesellschaft sein wollen und gerade hochqualifizierte Fachkräfte zu uns holen wollen , dann müssen wir aus vollem Herzen deutlich machen , dass sie und auch ihre Familien bei uns willkommen sind . Das ist der kleine Unterschied zur FDP . Machen Sie also die Tür nicht nur einen kleinen Spalt auf - diese Willkommensgeste reicht nicht aus - , sondern machen Sie deutlich , dass diese Menschen bei uns wirklich willkommen sind und auch eine Niederlassungserlaubnis bekommen . Das heutige Thema hat auch etwas mit Anerkennung zu tun . Bei der Frage , in welcher Gesellschaft wir leben wollen , geht es auch um gesellschaftlich-kulturelle Komponenten der Zuwanderung . Wir haben beim Werben um die besten Köpfe nur dann eine Chance , wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wenn sich Deutschland für alle erkennbar als einwanderungsfreundliches und weltoffenes Land präsentiert . Ich habe ein paar namhafte Zeugen für diese Auffassung , die nicht im Verdacht stehen , der SPD anzugehören . Klaus Zimmermann , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , hat sich entsprechend geäußert . August-Wilhelm Scheer , Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft , Telekommunikation und neue Medien , ist der Ansicht , dass das Leitbild für die Zuwanderung nach Deutschland künftig die dauerhafte Niederlassung und Integration sein muss . Nur dann lohne sich die Investition in Integration , und nur dann würden die Potenziale des Arbeitsmarktes voll ausgeschöpft . Eine befristete Aufenthaltserlaubnis stellt , wie ich bereits geschildert habe , kein ausreichendes Signal dar . Bei diesem Thema gibt es einen weiteren Aspekt . Es gibt nämlich auch einen Weg in die andere Richtung : Gut ausgebildete Deutsche mit Einwanderungsgeschichte wollen nicht mehr in unserem Land bleiben und orientieren sich in Richtung Ausland . Unter der Überschrift Jung , gut und unerwünscht hat der Spiegel in der letzten Woche über hochqualifizierte türkischstämmige Akademiker berichtet , die auswandern , weil sie sich bei uns nicht heimisch und nicht anerkannt fühlen . In dem Artikel wird auch aus einer wissenschaftlichen Befragung unter türkischen und türkisch-stämmigen Akademikern zitiert , von denen knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden . Fast 80 Prozent dieser Befragten bezweifeln danach , dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird . Das muss man zur Kenntnis nehmen . Man mag überrascht sein , und manches ist vielleicht erklärbar . Aber insgesamt gesehen ist diese Entwicklung nicht sehr erfreulich . Allein dieses Beispiel zeigt : Es genügt nicht , über Zuwanderung nur gelegentlich wegen eines kurz- oder mittelfristigen Fachkräftebedarfs zu diskutieren und darauf die Forderung nach einer Punkteregelung zu gründen . Es genügt generell nicht , Zuwanderung ausschließlich aus der wirtschaftspolitischen Perspektive zu betrachten . Es kommen - das haben wir in diesem Hause schon häufig diskutiert - nicht nur Arbeitskräfte oder , wie es vor 50 Jahren hieß , Gastarbeiter zu uns , sondern es kommen Menschen mit ihrem eigenen Schicksal und mit ihrem eigenen kulturellen Hintergrund zu uns . Wenn wir sie hier aufnehmen wollen , müssen wir ihnen signalisieren , dass sie willkommen sind . Zuwanderung und Integration gehören zusammen . Das ist eigentlich eine selbstverständliche Erkenntnis . Aber wir leben das noch nicht . Herr Grindel , die Initiative Nationaler Integrationsplan ist sicherlich erfreulich und stellt einen enormen Fortschritt dar ; das wird von uns anerkannt . Auch die Tatsache , dass inzwischen 90 Prozent der Anhänger von CDU und CSU Deutschland zu einem Einwanderungsland erklären , ist erfreulich . Es bleiben zwar noch 10 Prozent , die anderer Meinung sind . Aber das ist immerhin ein Fortschritt . Es hat sich schon etwas bewegt . An dieser Stelle gilt es weiterzuarbeiten . Politik allein kann Integration und Zuwanderung nicht zusammenbringen . Das ist zum Teil eine gesellschaftliche Aufgabe ; auch darauf habe ich an dieser Stelle schon verschiedentlich hingewiesen . Für mich ist dieses Problem also nicht allein von Staats wegen zu lösen . Der Nationale Integrationsplan geht zu Recht davon aus , dass die Bürgergesellschaft gefordert ist . Zuwanderung und Integration finden in der Gesellschaft statt , also vor Ort , beispielsweise in der Feuerwehr , in den Sportvereinen , in der Polizei und im öffentlichen Dienst . Aber wir müssen es leben . Das ist eine Aufgabe der Bürgergesellschaft . Der Staat kann ein gedeihliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht dekretieren . Er kann allenfalls fördern , was er zur Integration für nötig hält . Da tun wir sehr viel . Dann muss aber Integration - das ist , wie ich finde , eine Generationenaufgabe - aus der Mitte der Gesellschaft wachsen . Insoweit hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle Gutes bewirkt . Die Initiative Zivil-Engagement ist durchaus förderlich und integrationsunterstützend . In Zukunft - das ist mein Schlusswort - müssen wir aus meiner Sicht viel stärker darauf achten , dass die Themen Zuwanderung und Integration zusammen betrachtet werden und daraus eine Gesamtperspektive wird . Daran sollte sich unsere Politik ausrichten . Sie sollte längerfristig denken und dann die Möglichkeiten ausschöpfen , die wir mit einer Zugangsregelung haben . Niemand muss befürchten , dass jedes Jahr Millionen Menschen zu uns kommen . Wer die Regelung in § 20 des Entwurfs eines Zuwanderungsgesetzes von 2001 richtig gelesen hat , weiß , dass eine Beschränkungsregelung vorgesehen war : Das Auswahlverfahren wird nur durchgeführt , wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesanstalt für Arbeit nach Beteiligung des Zuwanderungsrates . . . gemeinsam eine Höchstzahl für die Zuwanderung im Auswahlverfahren festgesetzt haben . Das kann auch heißen , dass man für ein Jahr einmal eine Zulassung von null festlegt . Auch das ist möglich . Dies ist also ein Thema , das gesamtgesellschaftlich zu betrachten ist . Ich stelle heute fest : Es hat ein wenig mit der Ampel zu tun : Rot ist der Meinung , dieser Weg ist der richtige .  Auch Grün ist dieser Meinung . Wenn auch Gelb dieser Meinung ist , dann haben wir an dieser Stelle schon einmal in guten Teilen des Hauses eine Übereinkunft . Da werden wir die CDU/CSU gerne noch mit hineinnehmen . Danke schön .