Partei: SPD
Wir sind uns darin einig . Auch ich meine , dass das hervorragende Vorschläge sind . Von einer konstruktiven Opposition , auf die der Mittelstand angeblich wartet , hätte ich aber erwartet , dass sie uns hier auch sagt , wie sie das finanzieren will , wie die Alternative ist . Die Antwort darauf sind Sie uns bis heute schuldig geblieben . . Wir alle warten noch auf diese neue Steuerreform , von der man in den Zeitungen lesen kann und bei der _ auch das konnte man lesen _ die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags eingehalten werden sollen und die Neuverschuldung nicht erhöht werden soll . Wenn Sie das wollen , dann dürfen Sie meines Erachtens solche Anträge nicht stellen . Was gilt denn jetzt : Das , was angekündigt worden ist , oder das , was Sie hier beantragen ? . Mir scheint es so zu sein , dass der vorliegende Antrag noch nicht so richtig in die neuen Überlegungen mit einbezogen worden ist . Was die CDU/CSU besser und anders als die Koalitionsfraktionen machen will , bleibt weiterhin ihr Geheimnis . . Bis zum Jahr 2005 , Herr Kollege , ist die Steuerpolitik der Koalition schon durch Bundestag und Bundesrat . Wenn die CDU/CSU eine komplett neue Steuerreform machen will , dann müsste sie zunächst die beiden noch anstehenden Stufen der Steuersenkung zurücknehmen . Das wiederum hieße , massive Entlastungen bei der Einkommensteuer , die Arbeitnehmern genauso wie Personengesellschaften und damit kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen , zurückzunehmen . Im Vergleich zur Zeit der Regierung Kohl gibt es bis zum Jahr 2005 eine Gesamtentlastung für Privathaushalte und für den Mittelstand von sage und schreibe 47 ,75 Milliarden Euro . Die Unternehmensteuerreform hat zu Beginn des vergangenen Jahres vielen Betrieben deutliche Erleichterungen verschafft . Insgesamt ging die Belastung für Kapitalgesellschaften durch Körperschaftsteuer , Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag von 51 ,8 Prozent noch zu Ihrer Zeit auf 38 ,6 Prozent zurück . Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts schaffen wir weitere Erleichterungen . Wichtiger Teil des Gesetzentwurfs ist die Reinvestitionsrücklage , die _ wir haben es gehört _ als Mittelstandskomponente zu einer weiteren Steuerentlastung um 150 Millionen Euro führt und mittelständischen Personenunternehmen die Umstrukturierung des Beteiligungsbesitzes erleichtert . Personengesellschaften können damit ab 1 . Januar dieses Jahres _ ähnlich wie Kapitalgesellschaften _ Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen steuerfrei stellen , sofern sie diese innerhalb von zwei Jahren wieder investieren . Das bedeutet , dass die Betriebe je 100 Euro einbehaltenen Gewinn jetzt 13 ,2 Euro weniger als vor der Reform abführen müssen . Das will die Opposition , wenn sie ihre neue Steuerreform durchsetzen sollte , wieder zurücknehmen . Im Gegenzug gibt es dann die konzeptions- und zusammenhanglosen Steuergeschenke . Angesichts dessen wundert es nicht , wenn Ihr Kandidat ins Stammeln kommt . Meine Damen und Herren , die Opposition übersieht aber auch die Notwendigkeit _ das sei noch nebenbei gesagt _ eines auf Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit ausgerichteten Kurses zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft . Wie von den Instituten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose empfohlen , müssen wir am finanzpolitischen Konsolidierungskurs und am mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten . Die Nettokreditaufnahme wird deshalb weiter reduziert : von 32 ,6 Milliarden Euro im Jahre 1997 _ das war also noch zu Ihrer Zeit _ auf 21 ,1 Milliarden Euro im Jahr 2002 . Dadurch werden wir die Maastricht-Kriterien im Übrigen einhalten . Wir dürfen uns allerdings nicht in nicht finanzierbare Steuergeschenke verstricken . Eine letzte Bemerkung : Das aktuelle Ifo-Geschäftsklima hat die Börsen positiv überrascht ; es hat uns in diesem Kurs bestärkt . Das Ifo-Institut erkennt bereits ein klassisches Aufschwungmuster . Die Wirtschaft scheint die Schockwirkung nach den Terroranschlägen überwunden zu haben . Ich bin davon überzeugt , dass in Kombination mit den Technologiekonzepten der Bundesregierung und mit der Steuerreform der Mittelstand Motor des Wirtschaftsaufschwungs bleiben wird . Und das ist gut so . .