Partei: SPD
Herr Kollege Beck, ich kann das nicht nur bestätigen, sondern möchte in Bezug auf diese Zwischenfrage dankend sagen: In der Tat ist das das Phänomen, mit dem wir es zu tun haben. In diesem Antrag stehen wohlklingende Worte gegenüber allen Vertriebenen und Flüchtlingen bis in die heutige Zeit. Was wir aber vermissen – darauf komme ich noch zu sprechen –, sind die Taten. Da muss offenbar nachgearbeitet werden, auch beim Kollegen Grindel. Denn – jetzt wende ich mich noch einmal an Sie, Herr Grindel, aber nicht nur an Sie –: Ich sprach davon, dass wir nach Dublin II zu einer europäischen Verantwortungsteilung kommen müssen. Das Gleiche gilt auch für das sogenannte Resettlement von Flüchtlingen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten, um Leib und Leben zu retten. Durch die fürchterlichen Gräuel, die derzeit den Menschen im syrischen Bürgerkrieg zugefügt werden, sind nicht nur Europa und die ganze Welt, sondern auch wir dringend aufgefordert, Hilfe zu leisten. Der wohl in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung stehende gemeinsame Antrag aller Fraktionen und die auch von Ihnen, Herr Innenminister Friedrich, betriebene Übernahme und Aufnahme von 5 000 Flüchtlingen aus Syrien sind natürlich, das verkenne ich nicht, ein anerkennenswerter Beitrag. Wir unterstützen Sie, Herr Minister, bei Ihren Bemühungen, auf europäischer Ebene hier zu einer weiterführenden und nachhaltigen Lösung zu kommen. Es ist aber eben nur ein kleiner Schritt auf dem im Prinzip richtigen Weg. Lassen Sie mich zum Schluss gedanklich in die Situation von vor über 60 Jahren in das Nachkriegsdeutschland zurückgehen. Als ich 1986 in Gießen Landrat wurde, gehörte es von da an auch zu meinen Aufgaben, Ehe- und Altersjubiläen wahrzunehmen und den Leuten zu gratulieren. Dort habe ich dann gelegentlich sowohl unter den ebenfalls anwesenden Gratulanten als auch unter den Jubilaren frühere Bürgermeister der damals noch sehr kleinen Städte und Gemeinden getroffen. Diese haben mir berichtet, wie es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, war. Unsere Kreisbevölkerung ist schlagartig um ein Drittel gewachsen. Diese kommunalen Kollegen mussten damals von Haus zu Haus gehen und schauen, wo und in welcher Weise dort noch Flüchtlinge untergebracht werden konnten, indem die anderen Menschen in ihren Häusern zusammenrücken. Man kann davon sprechen, dass das eine Art Requirierung war. Sie haben sich damit nicht unbedingt nur Freunde gemacht. In der damaligen Zeit war aber nicht nur Wohnraum knapp. Es gab auch nicht genügend gut bezahlte Arbeit. Es gab nicht einmal für alle genügend zu essen. Diese Ressourcen mussten, wie ich bereits dargelegt habe, durch eine wesentlich größere Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern geteilt werden. Da wir heute über einen ganz anderen wirtschaftlichen Background und über eine ganz andere Infrastruktur verfügen, kann man sagen: Wenn das damals in dieser Größenordnung und bei dieser Notlage möglich war, dann sollte das uns auch heute, so finde ich jedenfalls, im Hinblick auf eine viel kleinere Zahl von Flüchtlingen möglich sein, auch wenn sie nicht deutscher Volkszugehörigkeit sind. Auch – ich betone ausdrücklich: auch – dieser Aufgabe müssen wir uns im Jahre 2013 stellen. Wir brauchen nicht nur wohlklingende Worte, wie in Ihrem Antrag, sondern wir brauchen Taten. Dazu fordere ich Sie an diesem Gedenktag nachdrücklich auf. Vielen Dank.