Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist im Interesse der von Armut betroffenen Menschen , lieber Herr Kollege Spanier , daß wir in dieser Debatte nicht . noch : Peter Hintze Situation in Deutschland beschäftigen . . Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu Ihrem Beitrag machen : Sie haben hier unseren Bundeskanzler angesprochen . Ich will Ihnen einmal sagen , worin ein wesentlicher Verdienst unseres Bundeskanzlers liegt : daß wir einen so starken Sozialstaat haben , wie er auf der Welt wohl einmalig ist . . Ich darf einmal an die Zeit erinnern , als der Bundeskanzler noch Helmut Schmidt hieß - jetzt wollen wir einmal zu unserem Thema kommen - : Von 1977 bis 1982 sind die Realwerte der Eckregelsätze permanent gesunken . Es war eine unserer Maßnahmen , eine Leistung von Helmut Kohl , daß dieser unwürdige Zustand beendet wurde und die Werte entsprechend gestiegen sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe in meiner eigenen Arbeit bedrückende Einzelschicksale kennengelernt , Menschen , die in Not geraten sind , Menschen , die Hilfe brauchen , materielle Hilfe und persönliche Zuwendung . Deswegen finde ich es richtig , daß wir in dieser Debatte auch denen danken , die sich Tag für Tag um solche Menschen kümmern , die Gegenstand unserer Überlegungen sind , solche , die materiell in Not geraten sind , solche , die in Wohnungsnot sind . Ich denke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter , in den Kirchen und der Sozialverbände . Sie helfen in schwierigen und schwierigsten Situationen . Sie setzen sich Tag für Tag mit dem Problem , das wir heute diskutieren , auseinander . Sie sind aber gleichzeitig auch einem großen Druck ausgesetzt . Denn sie werden nicht nur mit materiellen , sondern auch mit menschlichen und seelischen Problemen konfrontiert , die ihre Möglichkeiten oft übersteigen . Manchmal ballen sie auch die Faust in der Tasche , weil ihr Gegenüber versucht , das System auszunutzen . Auf der anderen Seite fehlt ihnen oft die Zeit , um so zu beraten , wie es fachlich geboten wäre . . - Es ist einfach unehrlich , liebe Frau Kollegin , wenn wir uns beim Thema Sozialhilfe die Dinge nicht wirklich genau anschauen . Wir müssen einen Beitrag für die Menschen leisten , die wirklich Hilfe brauchen , und diesbezüglich für die entsprechende Verstärkung sorgen , aber wir müssen auf der anderen Seite auch darauf achten , daß kein Mißbrauch aufkommt . Das gleiche gilt auch im Steuerrecht . . Der Grundgedanke des Bundessozialhilfegesetzes ist nicht nur , ein menschenwürdiges Leben zu garantieren . Der Grundgedanke ist , Menschen zu befähigen , Armutslagen aus eigener Kraft zu verlassen . Wenn wir uns einmal von den Klischees abwenden und uns den Fakten zuwenden , dann finde ich das Hochinteressante im Bericht der Bundesregierung : Es ist millionenfach gelungen , mit nur einer kurzfristigen Überbrückungshilfe den dauerhaften Rückstieg in die eigene Erwerbsfähigkeit und in die Selbstversorgung zu garantieren . Das finde ich eine beachtliche Leistung , und das muß in dieser Stunde auch angesprochen werden , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wer wie die SPD in ihrer Anfrage Sozialhilfe mit Armut gleichsetzt , der mißversteht den Sozialstaat . Außerdem - das zweite Problem - stigmatisiert er die Menschen , die auf diesen Rechtsanspruch angewiesen sind . Damit leistet er vielleicht unfreiwillig einen Beitrag dazu , daß sie diesen Rechtsanspruch für sich gar nicht realisieren . Es trifft zu , daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Summe der Aufwendungen für Sozialhilfe gestiegen sind . Das liegt aber nicht daran , daß Deutschland ärmer geworden wäre . Es liegt daran , . daß sich der Kreis der Anspruchsberechtigten stark verändert hat . Heute ist der Anteil der Ausländer unter den Sozialhilfeempfängern erheblich höher als noch vor zehn Jahren . Ohne diesen Anstieg gäbe es gegenwärtig rund 600 000 Sozialhilfeempfänger pro Jahr weniger . Bezogen auf die alten Bundesländer ist das immerhin ein Plus von 30 Prozent . Damit wird deutlich : Das , was die SPD in dieser Debatte als Armutsproblem darstellen will , hat in Wahrheit ganz maßgeblich mit der Übernahme humanitärer Aufgaben und mit unserem Asylrecht zu tun . Es relativiert das Problem nicht , stellt es aber in einen anderen Zusammenhang . Wir übernehmen in Deutschland in großem Maße humanitäre Aufgaben für Menschen , die vor Krieg , Verfolgung und Hunger flüchten . Dafür stehen wir , aber dafür lassen wir uns dann nicht von Ihnen vorhalten , wir hätten ein wachsendes Armutsproblem , meine Damen und Herren . Armut wird in Deutschland durch die Leistungen der Sozialhilfe wirksam verhindert . Gleichwohl gibt es tragische Lebensläufe , die zu schweren Notlagen führen können . . . noch : Peter Hintze Ich denke an Obdachlose , die ein Schicksalsschlag aus der Bahn geworfen hat und die in ihrer Lebenssituation resignieren . Ich denke an drogenabhängige Jugendliche , die jeden Kontakt zu ihrer Familie verloren haben . Zu Ihrem Zwischenruf muß ich sagen : Es ist wirklich traurig und wird der Situation nicht gerecht . Ich war zu einer Zeit in einer Kirchengemeinde tätig , da waren Sie noch für die Politik verantwortlich . Ich habe dort das Problem der Obdachlosigkeit kennengelernt . . Es ist einfach fahrlässig , so darüber zu reden , als ließe sich die Sache einer politischen Maßnahme zuordnen . . Die Menschen brauchen nicht derartige einseitige Zuordnungen . Diese Menschen brauchen Hilfe . Aber es gehört auch zu einer solchen Debatte , daß es uns bewußt ist , daß Politik hier immer wieder an Grenzen stößt und daß wir es wahrscheinlich nie schaffen werden , jedem Menschen in jeder persönlichen Problemlage gerecht zu werden . In der öffentlichen Diskussion wird zwischen relativer und absoluter Armut unterschieden . Sie , Herr Kollege Spanier , haben das eben auch getan . Absolute Armut als physische Existenzbedrohung kennen wir in der Dritten Welt . Viele hundert Millionen Menschen haben keinen Zugang zu unverseuchtem Wasser , leiden an Mangel- und Unterernährung und sind Krankheiten schutzlos ausgeliefert . Der Bericht der Weltbank , der gestern veröffentlicht wurde , spricht eine bedrückende Sprache . Es gibt auch Armutsdefinitionen , die nicht von einem absoluten Mangel ausgehen , sondern die Armut als Unterschreitung eines bestimmten Anteils am Durchschnittseinkommen verstehen . Diesen Armutsbegriff haben Sie eben angesprochen . Der Begriff führt aber in die Irre , liebe Kolleginnen und Kollegen , weil Länder mit niedrigem Einkommensniveau und einer schlechten Einkommensverteilung viel weniger Armut leiden als Länder mit einem hohen Einkommensniveau und einer größeren Einkommensverteilung . Da lauern manche statistische Fallen . . Was in diesem Haus passiert ist , daß nämlich die Situation in Deutschland mit der in Mexiko verglichen wurde , ist Ergebnis genau einer solchen relativen Betrachtungsweise , meine Damen und Herren . Relativ mag es beispielsweise den Menschen in Mexiko besser gehen als denen in den USA , aber die Menschen gehen von Mexiko in die USA und nicht von den USA nach Mexiko , weil sie nicht unsere relative Betrachtungsweise interessiert , sondern das , was sie wirklich an Möglichkeiten zum Leben haben . Deswegen führt eine solche relative Betrachtungsweise in die Irre . . Ein zweiter Gedanke : Nehmen wir einmal an , das Einkommen aller Menschen in Deutschland würde sich verdrei- , vervier- und verfünffachen , so würde sich nach Ihrem Armutsbegriff an der Armutssituation in Deutschland nichts ändern , weil das Verhältnis der verschiedenen Einkommen dann unverändert bestehen bliebe . . Die neuere Forschung in Deutschland ist sich darüber einig , daß Menschen im wesentlichen aus zwei Ursachen in eine Armutslage geraten können . Die erste Ursache wird als biographischer Bruch bezeichnet - Scheidung , Arbeitslosigkeit , Tod eines nahen Angehörigen , Überschuldung , Drogen- und Medikamentenabhängigkeit . Die zweite Ursache ist die unzureichende Ausstattung mit einem immer wichtiger werdenden Lebensmittel , mit Bildung . Das gilt für fehlende Schulabschlüsse , mangelhafte Berufsausbildung und die Unfähigkeit , mit veränderten Lebenssituationen umzugehen . Deshalb ist es ganz wichtig , daß wir dieses Thema nicht nur als ein sozialpolitisches Thema verstehen , sondern erkennen , daß es sich bei der Überwindung von Armutslagen und bei dem Bestreben von Menschen , aus Armutslagen herauszukommen , um eine bildungspolitische Aufforderung an alle , die damit zu tun haben - Bund , Länder und Gemeinden - , handelt .