Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den Anmerkungen der Opposition in Kürze Folgendes : Erstens . Ein guter Außenminister hat gute Staatsminister . Einer von beiden ist hier . Das entspricht der Lage . . _ Auch ein schlechter Außenminister kann gute Staatsminister haben , aber der hier ist gut . . Zweitens . Auch lange Anfragen werden von uns sorgfältig beantwortet . Es gilt das Prinzip Genauigkeit vor Schnelligkeit . . Drittens . Jede Anregung aus dem Parlament , die der Politik der Bundesregierung hilft , wird von uns begrüßt , in diesem Fall etwas stärker der Antrag der Koalitionsfraktionen als Ihr Antrag , der aber auch in vielen Punkten sehr in Ordnung ist . Viertens . Zu unserer konkreten Politik : Erstens die Ostseepolitik : Die bilateralen Beziehungen zu vier Staatengruppen , zu drei EU-Mitgliedstaaten , vor allem zu Schweden , sind exzellent . Es gibt gemeinsame Initiativen in der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik . Zweitens die Beziehungen zu vier Beitrittsstaaten : Wir tun alles , damit diese so schnell wie möglich beitreten können . Wir ersparen ihnen aber Beitrittsdaten , die nicht eingehalten werden . Das war das Prinzip Kohl . . Drittens die Beziehungen zu Ländern , die nicht beitreten wollen : Zu Norwegen und Island bestehen exzellente Beziehungen , vor allem zu Norwegen im Rahmen der internationalen Friedenspolitik . Viertens die Beziehungen zu Russland : Der Putin-Besuch hat gezeigt , dass sich die Kooperation mit Russland auf einem neuen , hervorragenden Niveau befindet . . Bilaterale Beziehungen können am besten durch die EU gebündelt werden . Auf Initiative Finnlands ist die nördliche Dimension auf den Weg gebracht worden . In der letzten Sitzung des Ministerrats in Luxemburg hat die EU die gemeinsame Dimension , die nördliche Dimension , verabschiedet . Folgerungen daraus : Aufgabe des Ostseerats : die nördliche Dimension implementieren . Das ist die Hauptaufgabe des deutschen Vorsitzes . Am Ende des deutschen Vorsitzes , der ja noch gar nicht angefangen hat , sondern erst übermorgen beginnt , wird die nördliche Dimension implementiert sein . Dazu gehören drei große Aktionspläne , . die nicht das größte Land allein entwirft , wie es Ihren Forderungen entspräche , weil die Großen die anderen nicht bevormunden sollen . . Wir werden diese Pläne also gemeinsam mit den kleinen Ländern der Union entwerfen . Die Pläne gelten drei Dimensionen : erstens der Wirtschaft , zweitens der Ökologie , drittens der Wissenschaft . In zwölf Monaten sind wir weiter . Noch eines gilt : Es hat gar keinen Zweck , darüber zu diskutieren , was wichtiger ist , staatliche Politik oder zivile Gesellschaft . Wir wollen , dass staatliche Politik und zivile Gesellschaft auch im Ostseeraum vernetzt werden . . In zwölf Monaten wird das alles noch besser aussehen als heute . Danke für alle Anregungen . . Paul Krüger 10516 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Die Chancen der Ostseekooperation nutzen auf Drucksache 14/3587 . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen . Wir kommen nun zurAbstimmung über denAntrag der Fraktion der FDP mit dem Titel Für eine kohärente Ostseepolitik auf Drucksache 14/3675 . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU , FDP und PDS abgelehnt . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung  Nr . 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf _ Drucksachen 14/2747 Nr . 2 .54 , 14/3415 _ Berichterstattung : Abgeordneter Klaus Rose Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion das Wort .