Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf eines können Sie sich bestimmt verlassen , Frau Kastner : Die bayerische Ministerin wird sich auf keinen Fall freuen , wenn Sie regieren würden . Aber da Sie ja nicht regieren werden , wird diese Behauptung hinterher gar nicht zu überprüfen sein . . Bei der Diskussion über die Gesundheitspolitik heute im Deutschen Bundestag merken wir ganz deutlich , daß es bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU/CSU und Rotgrün nicht so sehr darum geht , wie man Organisationsformen effektiver macht oder welche Maßnahmen am vordringlichsten sind , sondern eigentlich darum , welche Rolle der Staat im Gesundheitswesen zu übernehmen hat . . Davon haben wir offensichtlich eine ganz andere Vorstellung , weil wir ein ganz anderes Menschenbild als Sie haben . . Es ist wichtig , sich das einmal unvoreingenommen anzuschauen , damit es auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen . Wenn man Ihre Große Anfrage unvoreingenommen liest , stolpert man über einen Satz , der ähnlich erhellend ist wie Ihre Aussage , daß die soziale Krankenversicherung . erhalten bleiben muß . Er heißt : Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen . Freilich , für wen sonst bräuchten wir es ? Sie sagen , die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt ; wenn es aber um die Realisierung von Maßnahmen und um Entscheidungen geht , dann trauen . Sie plötzlich den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts zu . . Sie trauen ihnen nicht zu , daß sie fähig sind , selbstverantwortlich zu handeln . Sie trauen den Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen nicht zu , daß sie in der Lage sind , selbstverantwortlich zu handeln . Sie trauen den Ärzten und anderen Leistungserbringern nicht zu , zum Beispiel über die Selbstverwaltungsorgane der Ärzte selbstverantwortlich zu handeln . Sie trauen ihnen all das nicht zu , sondern meinen , nur wenn der Staat die Aufgaben übernimmt , kann es richtig und gut sein . Das meinen wir nicht . . Diese Meinung teilen wir deshalb nicht , weil die Geschichte gezeigt hat , daß überall da , wo so etwas versucht worden ist - zum Beispiel in sehr stark staatlich regulierten Gesundheitssystemen , aber erst recht in sozialistischen Gesundheitssystemen - , die Patientinnen und Patienten auf der Strecke geblieben sind . Im Gegensatz zu uns versuchen Sie , den Bürgern durch von Ihnen geschürte Ängste oder durch Argumente , die nichts mit der Wahrheit zu tun haben , einzureden , es gehe bei der Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien darum , Leistungsausgrenzung und Zwei-Klassen-Medizin zu betreiben . Sie bauen da doch einen Popanz auf ! . Zwei-Klassen-Medizin gibt es bei uns nicht . Sie wissen genausogut wie ich und wie die anderen hier im Saal , daß allein schon nach dem Sozialgesetzbuch die Versorgung dem aktuellen Stand des ärztlich- medizinischen Wissens entsprechen und den Menschen , die gesetzlich krankenversichert sind , ohne Ansehen von Alter , Geschlecht und Herkunft zur Verfügung gestellt werden muß . Über 90 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind in diesem System krankenversichert . Sie wissen ganz genau , daß die medizinische Versorgung fest geregelt ist . Über diesen Punkt gibt es eigentlich keinen Streit . Ich frage mich nur : Warum reden Sie den Menschen ein , daß es bezüglich der medizinischen Versorgung Meinungsverschiedenheiten gibt ? . Man kann im Gegenteil feststellen : In den Staaten , in denen es Budgetierungen und weitere Reglementierungen gibt , kommt man immer an eine Grenze des Systems , an der gefragt werden muß : Muß ausgegrenzt werden ? . Wir wollen eben nicht ausgrenzen . . Wir wollen , daß auch in Zukunft derjenige , der eine teure Dialyse oder einen teuren Herzschrittmacher braucht , diese Leistungen bekommt . . - Ganz richtig , unabhängig vom Alter oder vom Geldbeutel . - Weil wir das wollen , müssen wir natürlich überlegen : Wie können wir das auch in Zukunft erreichen ? Es ist ganz unbestreitbar , daß wir uns eigentlich einig sind - das ist einer der wenigen Punkte , in denen ich noch keine Widersprüche zwischen den einzelnen Rednern der SPD und uns feststellen konnte - , daß höhere Lohnzusatzkosten für den Arbeitsmarkt und damit für das Beitragsaufkommen der sozialen Sicherungssysteme schädlich sind . Deshalb wollen wir eine Steigerung der Lohnzusatzkosten , zum Beispiel in Form von Beitragserhöhungen , vermeiden . Auf der einen Seite haben wir das Ziel , bestimmte Leistungen allen Versicherten anzubieten . Auf der anderen Seite haben wir das gleichwertige Ziel , die Lohnzusatzkosten nicht steigen zu lassen . Der Minister hat ausgeführt , wie gut es uns gelungen ist , die Beitragssatzstabilität zu halten . Wenn man aber diese beiden Ziele erreichen will , dann muß man fragen : Wo kommt das Geld her ? Sie haben auf Wirtschaftlichkeitsreserven hingewiesen . Ich erinnere mich noch an Zeiten , als uns beim Versuch , Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren , vorgeworfen wurde , wir würden das Gesundheitssystem ausquetschen , uns totsparen und - so wurde weiter gesagt - das ganze System kaputtsparen . Entscheidungen müssen gefällt werden . Ich halte es für richtig und ehrlich , den Menschen zu sagen , welche Lösungen machbar sind . Sie diffamieren die notwendigen Maßnahmen als Abzockerei oder Abkassiererei . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Ich finde es verantwortungsvoller und auch richtiger , den Menschen folgendes zu sagen : Weil wir auf der einen Seite eine demographisch schwierige Situation und auf der anderen Seite - erfreulicherweise - Fortschritte in der Medizin haben , die aber Geld kosten und allen zur Verfügung stehen sollen , muß man bei den Leistungen , bei denen es zumutbar und sozial verträglich ist , über den Beitrag hinaus eine Eigenleistung verlangen . . Das halte ich für besser als das , was Sie machen : Herr Schmidbauer erklärt vor den Apothekern , es gebe kein Einkaufsmodell . Aber Herr Dreßler sagt , es gebe eins . Herr Müntefering sagt vor dem passenden Publikum , nämlich den privaten Krankenversicherungen , die Beitragsbemessungsgrenze werde nicht angehoben . Aber von anderen prominenten Vertretern der SPD hört man , daß sie für eine Anhebung sind . Ich finde es besser , wir sagen den Menschen ehrlich , wofür wir sind und welche Maßnahmen wir durchführen wollen . Wir müssen leider Selbstbeteiligungen verlangen . Der Minister hat vorhin schon darauf hingewiesen - aber ich will es wiederholen , . weil Sie es offenbar nicht glauben wollen - , daß wir diese Selbstbeteiligungen sozialverträglich gestalten . Wenn über 20 Millionen Versicherte , also 30 Prozent der Versicherten - - . - Selbstverständlich sind auch Kinder darunter . Sind die denn nicht versichert ?  - Lieber Herr Kirschner , vergessen Sie bitte nicht : Die Kinder , die natürlich nichts zuzahlen - das ist auch richtig so ; das war unser Wille - , zahlen keinen Beitrag . Sie sind nämlich bei ihren Eltern mitversichert . Diese Tatsache müssen Sie in Ihre Rechnungen einbeziehen . Sie sagen doch immer , die Maßnahmen seien unsozial . Nein , diese Maßnahmen sind sozial ! Auch Geringverdiener sind ausgenommen . Uns wurde gerade vom Gericht bestätigt , daß dieses Zuzahlungssystem sozial verträglich ist . Natürlich sind Zuzahlungen nicht erfreulich . Meinen Sie , wir hätten Spaß daran , diese zu beschließen ? Wir würden lieber sagen : Hört zu , liebe Wähler und Wählerinnen , ihr bekommt alles , und zwar umsonst . Allerdings muß ich eines sagen : Das würden uns die Wählerinnen und Wähler genausowenig glauben , wie sie Ihnen glauben , daß Sie alles besser machen , aber alles weniger kostet . Das geht nämlich nicht ; das liegt weit neben dem Möglichen . . Ich möchte noch etwas dazu sagen , daß es gelegentlich auch konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gibt . Ich habe zwar bedauert , daß das nur manchmal möglich ist , aber heute haben wir einen solchen erfreulichen Fall , nämlich die Erweiterung der Früherkennungsuntersuchungen um ein Hörscreening . Das war eine Initiative aus Ihren Reihen , Frau Steen ; ich will das gar nicht verschweigen . Aber wir sind im Gesundheitsausschuß zu einem gemeinsamen Antrag gekommen , den wir auch gemeinsam beschließen können . Dies ist etwas , was Familien mit Kindern , speziell den Kindern , zugute kommt . Wir hoffen , daß die Modellversuche dazu führen , daß das bald ein normaler Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen sein wird . . Ich bin ganz sicher : Auch im kommenden Bundestag werden gesundheitspolitische Themen kontrovers diskutiert werden , und es werden notwendige Entscheidungen getroffen werden müssen . Ich wünsche mir zugunsten der Versicherten , zugunsten der Patientinnen und Patienten sowie zugunsten der Beitragszahler insgesamt , daß wir auch in Zukunft nach den gerechten Grundprinzipien der Krankenversicherung vorgehen . Sie beinhalten Solidarität , aber auch Subsidiarität sowie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den notwendigen staatlichen Rahmenregelungen , die der Fürsorgepflicht des Staates Rechnung tragen , und der erforderlichen Eigenverantwortung der Menschen , auf die die Demokratie auch im Gesundheitswesen nicht verzichten kann . .