Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss zunächst dem Kollegen Schulz widersprechen . Er hat die Sauerländer im Allgemeinen mit einem negativen Touch verbunden . Ich sage Ihnen : Wenn ein Sauerländer sauertöpfisch ist , sind nicht alle Sauerländer es . Unser Sauerländer ist in Ordnung . Dass dieser andere Sauerländer sauer ist und sich jetzt aufgrund der Doppelspitze sogar Sorgen über die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers macht , ist in seiner eigenen Biografie begründet . Er war in einer Doppelspitze und ist nach kurzer Zeit im Handtäschchen von Frau Merkel verschwunden . Dass er nichts von Doppelspitzen hält , ist völlig klar . Aber unser Sauerländer ist in Ordnung . Herr Merz hat versucht , das alte Rezept anzuwenden . Wenn Sie seine Reden von vor einem Jahr nachlesen , dann geht es Ihnen wie mit dem Lungenhaschee : Habe ich es schon gegessen oder soll ich es noch essen ? Das ist die alte Methode : nur anklagen und Rezepte anmahnen , aber selber keine vorschlagen . Jetzt versuchen Sie noch , uns zu spalten , uns unserem Wirtschaftsminister zu entfremden . Meine Güte , da müssen Sie schon früher aufstehen , um damit Erfolg zu haben ! Wir sind stolz , dass Wolfgang Clement der deutschen Wirtschaft wieder Mut zum Aufschwung gegeben hat , während Sie Trübsal geblasen haben . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . - Lieber Kollege Ernst Hinsken , dass eure Fraktion gewohnt ist , Edmund Stoiber zu sagen : Du bist der Größte , Schönste und Beste , und ihr euch nie mit euren Ministern angelegt habt oder anlegt , ist euer Problem . Dass sich eine selbstbewusste Fraktion auch einmal an einem so starken Minister reibt , ist klar . Aber Reibung ist eine alternative Energiequelle . Da entsteht nämlich Wärme . Lassen Sie also diesen Versuch der Spaltung ! Wir werden mit Wolfgang Clement rau und herzlich zusammenarbeiten . Entscheidend ist , dass er das Symbol für den Aufschwung in Deutschland geworden ist , während Sie das Symbol der Miesmacher , Unker und Klager sind . Kommen wir noch einmal auf den Herrn Merz zu sprechen . Er hat letztes Jahr den Untergang beschworen . Wolfgang Clement hat gesagt : Im Jahresverlauf wird es einen Aufschwung geben . Wer hat denn nun Recht behalten ? Wolfgang Clement hat damals auf die Entwicklung im Irak hingewiesen und deutlich gemacht , dass es langsamer gehen wird , dass wir aber im Laufe des Jahres wieder dynamische Kräfte haben werden . Ich verstehe ja , dass es Sie zur Verzweiflung bringt , dass der Ifo-Geschäftsklimaindex neun Monate hintereinander nach oben zeigt . Sie möchten , dass er in die Hölle zeigt , damit Sie mit Ihren Untergangsgesängen Gehör finden . Aber Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit , meine Damen und Herren . Am allerdreistesten wird es , wenn ein Unionspolitiker es wagt , über den Arbeitsmarkt zu reden . Sie haben 5 Millionen Arbeitslose prophezeit , Sie falsche Propheten . Schauen Sie sich die wahre Entwicklung an und vergleichen Sie sie mit der Geschichte : Die höchste Arbeitslosigkeit in den Monaten Januar und Februar gab es unter der Regierung von CDU/CSU und FDP . Dabei mischte Herr Brüderle schon mit . Sie hatten die höchste Arbeitslosigkeit , die wir immer unterboten haben , ohne dass wir Wahlkampf-ABM eingesetzt hätten , wie Sie es damals getan haben . Von Ihnen kann man in Sachen Arbeitsmarkt weiß Gott nichts lernen . Von Ihnen kann man auch im Hinblick auf Beschäftigtenzahlen wenig lernen . Sie haben einfach Behauptungen über die Zahl der Beschäftigten aufgestellt . Besser wäre es , wenn Sie die Güte hätten , die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Deutschland während Ihrer Regierungszeit mit der in unserer Zeit zu vergleichen . Dann sähen Sie , dass es in Ihrer Zeit zumeist 37 Millionen und weniger waren , zu unserer Zeit jedoch immer mehr als 38 Millionen . Jetzt ist zwar eine Ergänzung durch die Selbstständigen zu verzeichnen . Aber Sie fordern doch selbst immer die Kultur der Selbstständigkeit . Daher sollten Sie Herrn Clement danken , dass wir Menschen zur Selbstständigkeit ermutigt haben , und dies nicht als Mitnahmeeffekt denunzieren . Wir müssen alles tun , damit diese Menschen , die sich selbstständig machen , also für sich und andere einen Arbeitsplatz schaffen , unterstützt , beraten und gefördert werden , damit sie als Selbstständige Erfolg haben . Das ist unser Auftrag . Meine Damen und Herren , Sie haben die Insolvenzen angesprochen . Die Analyse von Creditreform zeigt , dass 75 Prozent der Insolvenzen hausgemacht sind , also ein Problem der jeweiligen Unternehmer sind . Schönwetterkapitäne können bei boomender Konjunktur erfolgreich sein . Wir haben aber ein erhebliches Qualitätsproblem . Daran müssen wir arbeiten ; es muss qualifiziert werden . Hinzu kommt , dass in Ihrer Regierungszeit alle Steuerberater die Unternehmen dazu verführt haben , ihre Eigenkapitalquote durch Entnahmen und Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren so gering wie möglich werden zu lassen . Heute haben sie Angst vor den Ratings . Die Unternehmen müssen wieder lernen , aus eigener Kraft , aber auch mithilfe von Partnern Eigenkapital aufzunehmen , damit sie selbstständig bleiben . Das wäre hilfreich , wenn man Insolvenzen verhindern will , nicht aber eine allgemeine Anklage von Rot-Grün . Ihre Ausreden , was die Ausbildungsplatzsituation angeht , haben wir lange genug gehört . Zehn Jahre hieß es , die Wirtschaft werde es schon schaffen . Aber sie hat es trotz aller Bemühungen , die wir anerkennen und fördern und deren Fortgang wir wünschen , nicht geschafft . Im Bewusstsein der Verpflichtung gegenüber den Menschen sagen wir : Kein junger Mensch darf die Schule ohne Ausbildung verlassen . Wir dürfen nicht verlorene Jahrgänge und Menschen in Warteschleifen zulassen . In Zukunft werden wir wieder einen Facharbeitermangel beklagen . Deshalb werden wir eine verträgliche Regelung finden , die dafür sorgt , dass die Menschen Ausbildung bekommen . Die Wirtschaft ist und bleibt in der Verantwortung . Sie ist ihr nicht gerecht geworden ; darum werden wir ein Stück weit nachhelfen . Niemand wird glücklicher sein als wir , wenn es die Umlage nicht braucht . Meine Damen und Herren , Ihre Angriffe auf das Tarifvertragsrecht - das gilt auch für Herrn Brüderle - zeigen , dass Sie in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen . Wir wollen eine solidarische Leistungsgesellschaft . Sie hingegen wollen eine kalte liberale Marktgesellschaft durchsetzen , die die Arbeitnehmer um ihren Schutz bringt . Da werden wir Ihnen nicht folgen . Wir werden den Menschen erklären , dass die Gesellschaft , die Sie wollen , keine warme , sondern eine kalte Gesellschaft ist , die wir alle miteinander vermeiden müssen . Die Tarifpartner haben bewiesen , dass sie Interessen austarieren können , während Sie die Arbeitnehmerseite entwaffnen und zum Objekt des Handelns machen wollen . Wir sind für gleiche Augenhöhe und für Kooperation . Dabei wird es auch bleiben . Es wird noch schlimmer : Die CSU und Teile von CDU und FDP sind auf dem Programm von Sinn gelandet und wollen die Stundenlöhne in Deutschland um 30 Prozent senken . Meine Damen und Herren , wir haben mit den Hartz-Gesetzen dafür gesorgt , dass auch die unteren Einkommensgruppen besetzt werden , indem eine Kombination von Staats- und Markteinkommen angeboten wird . Aber eine generelle Stundenlohnsenkung um 30 Prozent , die Sinn , Ihr Hauptratgeber und -einflüsterer fordert , kann nicht unser Ziel sein . Wir stellen dagegen : Wir wollen Hochlohnland bleiben . Wie der Betriebsratsvorsitzende von Porsche gesagt hat : Es kann nicht sein , dass die Manager nach amerikanischen Maßstäben und die Arbeitnehmer nach chinesischen Maßstäben bezahlt werden . Das passt nicht zusammen . Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Leistungsgesellschaft , die mit Augenmaß an die Probleme herangeht . Meine Damen und Herren , die Daten dieses Jahres sind gut . Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit die Preissteigerungsraten gehabt hätten , die wir vorlegen können , dann hätten Sie Dankfeste und große Kundgebungen veranstaltet . Wir haben Preisstabilität wie nie zuvor . Die Zinsen sind so niedrig wie nie zuvor und bieten gute Investitionsbedingungen . Die Banken haben sich aus ihrer Krise herausgearbeitet . Viele große Unternehmen haben ihre Bilanzprobleme bereinigt und können wieder aktiv werden . Mit den neuen Kreditprogrammen der KfW-Mittelstandsbank können wir dem Mittelstand helfen . Die Rahmenbedingungen sind so gut wie lange nicht mehr . Deshalb kommt es darauf an , jetzt nicht in Miesepetrigkeit zu verharren , sondern nach vorn zu schauen . Wir warnen übrigens auch und gerade die CSU davor , den Aufschwung zu fordern , aber in Bayern durch die Haushaltspolitik ein halbes Prozent Wachstum zu vernichten . Das ist Ihre Situation . Manchmal könnte man meinen , Sie wollten diesen Aufschwung nicht , weil dann Ihre Klagegrundlage wegfiele . Meine Damen und Herren , es ist beklagt worden , dass der Aufbau Ost nicht angesprochen worden sei . Herr Merz verfährt nach dem Grundsatz : Kinder , recherchiert nicht so viel ; es hetzt sich dann so schlecht . - Schauen Sie sich einmal den Jahreswirtschaftsbericht an ! Dann sehen Sie , dass Manfred Stolpe und Wolfgang Clement dem Aufbau Ost die notwendige Aufmerksamkeit schenken . Wir werden dafür sorgen , dass die Investitionen in den neuen Ländern vorankommen . Wir werden auch dafür sorgen , dass die Infrastruktur weiter ausgebaut wird . Herr Brüderle , es ist wirklich ungehörig , dem armen Stolpe die Maut-Probleme in die Schuhe zu schieben , wenn zwei Topunternehmen , die an Sie spenden , so grässlich versagt haben . Halten Sie sich bitte schön an Daimler-Chrysler und an die Telekom , statt hier einen Unschuldigen anzuklagen ! Meine Damen und Herren , es ist unverkennbar : Am Anfang dieses Jahres zeigt die Stimmung nach oben . Sie müssen den Keller und Ihre Tieflage verlassen . Bewegen Sie sich mit nach oben ! Dann wird auch dieses Land vorankommen . Wenn Sie nicht mitgehen , dann lassen wir Sie halt im Sumpf zurück . Vielen Dank .