Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht ; ich stelle mir gelegentlich die Frage , was die DDR denn eigentlich gewesen ist . Ich glaube nicht , daß es darauf eine abschließende Antwort gibt , aber man fragt sich : Was ist charakteristisch für diesen Staat gewesen , der letztendlich vom eigenen Volke abgewählt worden ist ? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit glaube ich , daß das Ministerium für Staatssicherheit auf unfreiwillige Weise , auf ganz besondere Weise charakteristisch für diesen Staat gewesen ist . Das MfS , die Stasi _ das war die DDR , sozusagen auf den Punkt gebracht . Ich will ganz deutlich sagen _ und da hat sich meine Meinung auch nicht geändert _ : Ich halte das MfS für ein gefährliches , menschenverachtendes Repressionsorgan , eine umfassende Einrichtung zur Bespitzelung des eigenen Volkes , eine im Grunde verbrecherische Organisation , und wer dafür verantwortlich tätig gewesen ist , auf welche Weise auch immer , der muß sich nicht unbedingt strafbar gemacht haben _ das kommt ja immer auf den Einzelfall an _ , aber er hat sich , denke ich , für Funktionen in unserer Gesellschaft disqualifiziert , bei denen es auf besondere Weise auf Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit an -kommt ,  wie das beispielsweise bei unserer Tätigkeit der Fall ist . Wir haben nach langen Debatten _ Herr Hörster hat zu Recht darauf hingewiesen _ uns hier im Deutschen Bundestag Regeln geschaffen , wie wir damit umgehen , wie wir uns selber überprüfen , und ich will noch einmal hervorheben , daß bei uns das Prinzip der Freiwilligkeit Maßstab und wesentlich war . Wir wollen uns selber freiwillig dieser Kontrolle unterziehen , jedenfalls im Regelfall . Die Fälle der fehlenden Freiwilligkeit waren die Ausnahme und sollten es sein . Wir haben uns zweitens die Selbstbeschränkung zum Ziel gesetzt . Wir wollten nicht Gericht , nicht Untersuchungsausschuß sein , sondern wir wollten eigentlich ausschließlich zusammenarbeiten mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR . Ich glaube , daß sich diese Beschränkung auf einige wichtige Grundprinzipien bewährt hat . Die Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten und seinen Mitarbeitern war vorzüglich . Dafür danke ich ausdrücklich . Ebenso darf ich an dieser Stelle für die kooperative Zusammenarbeit im Ausschuß danken . Ich beziehe darin alle Kolleginnen und Kollegen ein , auch die beamteten und angestellten Mitarbeiter dieses Ausschusses ; denen gebührt ebenfalls Dank . Das Prinzip der Freiwilligkeit hat dazu geführt , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß viele Kolleginnen und Kollegen _ nicht alle _ einen Antrag auf Überprüfung gestellt haben , etwa die Hälfte . Es ist ebenso klar , daß es den einen oder anderen gegeben hat , der auch das Mandat niedergelegt hat . Da wir nur diejenigen überprüfen , die noch Mitglieder des Bundestages sind , wird es in dem einen oder anderen Fall , weil dann die Akten zugemacht worden sind , gar nicht nachweisbar sein , welches Motiv wirklich ausschlaggebend war . Aber wir haben uns gesagt , die Selbstreinigung ist das Entscheidende . Ich glaube , daß da und dort dann die entscheidenden Gespräche zwischen Freunden und den betroffenen Abgeordneten mit dem Ergebnis geführt worden sind , daß dann das Mandat niedergelegt worden ist . Ich halte das für den richtigen Weg . Die Landtage einiger Bundesländer sind andere Wege gegangen . Es steht mir nicht zu , selbstgerecht darüber zu urteilen . Wir sind den Weg der Freiwilligkeit gegangen . Ich glaube , das hat sich bewährt . 18038 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Dieter Wiefelspütz Ich will darauf hinweisen , daß ein Abgeordneter dem Druck der öffentlichen Auseinandersetzung nicht standgehalten hat . Er hat seinem Leben selbst ein Ende gesetzt . Er hat Selbstmord beg angen , der Kollege Riege . Das bezieht sich auf einen Vorgang , der vor der jetzigen Überprüfung nach dem § 44 b läuft . Ich darf allerdings daran erinnern , weil das , denke ich , ein tragischer Fall ist , der hier jedenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte . Ich will auch darauf hinweisen , daß diese Kraft zur Selbstreinigung nicht in allen Fällen funktioniert hat . Das haben wir gewußt , daß dies möglich ist , und es ist sicherlich auch richtig , daß es hier noch einmal erwähnt worden ist ; der Kollege Hörster hat das hervorgehoben . Ich glaube , daß wir , insgesamt gesehen , den richtigen Weg gewählt haben . Mein Respekt gilt nicht nur denjenigen , die sich auf eigenen Antrag haben überprüfen lassen . Das Prinzip der Freiwilligkeit verlangt , daß wir ebenso den Respekt denjenigen gegenüber erweisen , die aus gut überlegten Gründen diesen Antrag nicht gestellt haben . Jedenfalls darf daraus kein Schluß gezogen werden . Es handelt sich um eine autonome Entscheidung der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Dies gilt es zu respektieren . Es kann der eine oder andere die Möglichkeit nutzen , auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder später einen Antrag zu stellen . Das kommt in Einzelfällen immer wieder aufs neue vor . Der § 44 b des Abgeordnetengesetzes gilt nicht nur für diese Legislaturperiode , sondern auch für die künftigen Legislaturperioden . Ich hoffe allerdings sehr , daß uns diese Fragen in Zukunft weniger beschäftigen werden , weil im Vorfeld von Wahlen die Parteien selber dafür sorgen , daß sich nur solche Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl stellen , die das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler auch wirk lich verdienen und jedenfalls keine Belastungen im Zusammenhang mit Stasi-Verstrickungen aufweisen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Es ist keineswegs eine besonders erfreuliche Tätigkeit , der wir uns unterzogen haben . In den Akten war vieles zu lesen , manches auch nur zu erahnen . Ich wi ll auf eines noch einmal hinweisen : Ich persönlich war sehr erstaunt darüber , in welchem Umfang die Stasi versucht hat , Menschen der DDR _ von denen man ja damals nicht annehmen konnte , daß sie später einmal Abgeordnete im vereinten Deutschland sein würden _ anzuwerben . Ich war ebenso erstaunt darüber , auf wie vielfältige Weise es Menschen , die heute Mitglieder dieses Hauses sind , gelungen ist , sich diesen Versuchungen , den Verstrickungen zu entziehen . . Manchmal , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat ein einfaches Nein genügt , um sich diesen Verstrickungen zu entziehen . Ich sage das hier als Bürger Westdeutschlands ohne Selbstgerechtigkeit _ das sollten wir auch unterlassen , denke ich _ ; es ist schon sehr eigentümlich , wenn man sich damit auseinandersetzt , wie es möglich war , sich der Stasi zu entziehen : mit Klugheit , mit List , mit Tapferkeit . Man sollte hier hervorheben , denke ich , daß dies viele Menschen getan haben und sich nicht einfach haben an die Wand spielen lassen . Das verdient , glaube ich , Erwähnung und große Anerkennung . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .