Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 15 Jahren haben wir in diesem Haus weitreichende Reformen beschlossen, Reformen, die Deutschland und Europa stabilisiert haben. Diese Reformen haben auch den Wohlstand in Deutschland gesichert. Durch eine kluge Politik wurden neue Spielräume eröffnet. Zu diesen Reformen haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen enormen Beitrag geleistet. Wir haben ihnen auch einiges abverlangt. Für viele war das nicht einfach. Mit dem heute vorliegenden Rentenpaket können wir nun die Arbeit und die Lebensleistung unserer Bürgerinnen und Bürger würdigen. Wir können ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben. Das ist der Kern des Rentenpaketes, das heute hier vorliegt. Nicht nur harte Arbeit und die Reformfähigkeit unseres Landes haben dazu beigetragen, dass wir heute Vorreiter in Europa sind. Es liegt auch und nicht zuletzt am Zusammenhalt in unserem Land, an unserer Bereitschaft, füreinander einzustehen, an einer starken Sozialpartnerschaft. Es liegt, mit anderen Worten, an gelebter Solidarität: Solidarität zwischen Jungen und Alten, zwischen Reichen und Armen, Starken und Schwachen. Dass unsere Sozialsysteme stabil sind, ist aber kein Selbstläufer. Sie müssen immer wieder erneuert und angepasst werden. Genau da setzt das Rentenpaket an. Die Menschen nehmen es im Übrigen auch so wahr. Eine überwiegende Mehrheit in unserem Land sagt: Dieses Rentenpaket ist gerecht und notwendig. Dass Leistung und Solidarität in der richtigen Balance sind, haben wir uns in den letzten Monaten zusammen erarbeitet. Mein Dank geht deshalb zuallererst an die Regierungsfraktionen. Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden und auch flexiblere Übergänge in die Rente ermöglicht. Das hat die Sache rund gemacht. Der konstruktive Einsatz der beiden Fraktionsvorsitzenden hat im Schlussspurt viel zum Gelingen beigetragen. Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Volker Kauder, und auch dir, lieber Thomas Oppermann, meinen persönlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit aussprechen. Genauso wichtig wie die genannten beiden Punkte ist mir, dass wir uns darüber verständigen konnten, kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 anzuerkennen. Das ist nur fair, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Menschen und Medien in unserem Land behaupten gern, die großen Parteien seien nicht mehr unterscheidbar. Die Debatte der letzten Monate und das Ringen um das Rentenpaket haben gezeigt, dass es Unterschiede gibt. Aber Union und SPD haben auch gezeigt, dass wir in der Lage sind, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, mit solidem politischem Handwerk und mit dem Blick fürs Ganze zu guten Ergebnissen zu kommen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Leistung sich lohnt und anerkannt wird. Unser gemeinsames Ziel ist es, gelebte Solidarität als Grundprinzip unserer Gesellschaft zu stärken. Deshalb ist das, was wir heute vorlegen, ein gutes Ergebnis für den Zusammenhalt und die Stabilität in Deutschland. Mit der Stärkung des Prinzips „Reha vor Rente“ sorgen wir dafür, dass Menschen erst gar nicht in die Erwerbsminderung kommen. Mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sorgen wir für Solidarität mit denen, die wirklich nicht mehr können. Mit der Mütterrente erkennen wir die großartige Leistung von Millionen Müttern und auch Vätern an. Das ist nicht geschenkt. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 geben wir denen Anerkennung, die früh angefangen und 45 Jahre lang ihren Beitrag geleistet haben. Das ist verdient. Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die Möglichkeit, dass die, die länger arbeiten wollen, das auch können. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land an. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Die Biografien haben sich verändert. Die Lebenswege sind nicht mehr so vorgezeichnet, nicht mehr so planbar wie in der Vergangenheit. So kann eben beides sein: Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll früher ohne Abschläge gehen; wer noch fit ist und weitermachen möchte, soll länger arbeiten dürfen. Das ist eben: Rente flexibler machen. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an, und wir haben damit gerade erst begonnen. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie sehr herzlich um Ihre Zustimmung. Ich bitte Sie auch noch aus einem anderen Grund um Zustimmung. Mit diesem Rentenpaket lösen wir ein, was wir den Menschen versprochen haben. Mit diesem Rentenpaket halten wir Wort. Auch das ist ein wichtiges und gutes Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.