Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier um das BAföG, um eines der größten Sozialgesetze dieser Republik. Mein Vorredner, Herr Kaufmann, hat sich in der Debatte offensichtlich zum Teil verlaufen bzw. vergaloppiert. Ich möchte Sie als Koalition daran erinnern, dass durch Ihre BAföG-Novelle der Bund seit zwei Jahren für die Berufsausbildungsförderung allein zuständig ist. Das heißt, man braucht hier auch keine Bund-Länder-Debatte oder Bildungsfinanzierungsdebatte zu führen. Vielmehr geht es um die Zukunft des BAföG in dieser Republik. Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins, und es ist das Finanzierungsinstru­ ment für Bildungsaufstieg und Zugangschancen. Es ist ein Rechtsanspruch, kein Almosen. Es geht nicht um Bund-Länder-Debatten, sondern um die Frage, wie die Zukunft der jungen Generation gestaltet wird. Wir wollen das BAföG beherzt ausbauen, damit es nichts an Attraktivität einbüßt. Dem BAföG durch sechs Nullrunden eine Schrumpfkur zu verpassen, war eine eklatante Fehlentscheidung von Union und SPD. Diese wollen wir Grüne gemeinsam mit der Linksfraktion korrigieren. Unsere Alternative ist klar: Auch 2017 muss es mehr BAföG für Schüler, Schülerinnen und Studierende geben. Die sechs Jahre ohne BAföG-Erhöhung haben die Bildungsfinanzierung geschwächt. Ganze zwei Studierendengenerationen mussten zuschauen, wie ihre finanzielle Situation von Semester zu Semester immer schlechter geworden ist. Ungefähr 130 000 Schüler und Studierende sind seit 2011 aus dem Kreis der Berechtigten herausgerutscht. Das ist die traurige Bilanz unionsgeführter BAföG-Politik. Das ist nicht gut für unser Land der Dichter und Denker. Zwar bekommen Studierende und Schüler ab diesem Semester mehr Geld; aber die Anpassung hielt mit der Preis- und Einkommensentwicklung nicht Schritt. Trotz Anpassung ist das BAföG 2016 weniger wert als das 2010. Das ist schlechte Politik. Diese schlechte Politik hat konkrete Folgen. Nehmen wir eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern. Gerade gab es glücklicherweise eine Lohnerhöhung. Auf die Freude folgt schnell der Kater: höhere Steuern. Dann fällt wegen der Freibetragsgrenzen auch noch das BAföG für die Kids weg. Aber gerade mit der Aussicht auf eine verlässliche Studienfinanzierung steht oder fällt die Entscheidung für oder gegen ein Studium. Wir sagen: Gerecht geht es in Deutschland erst dann zu, wenn Zugangs- und Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch hier im Bundestag gibt es viele Arbeiterkinder; ich gehöre dazu. Es ist für unsereins nicht völlig selbstverständlich, sich für ein Studium zu entscheiden. Die soziale Öffnung der Hochschulen für Kinder von Nichtakademikern muss endlich bundesweit selbstverständlich werden. Deshalb ist es so wichtig, zum Studium zu motivieren und für eine Studienfinanzierung zu sorgen, die zum Leben ausreicht. Das BAföG muss substanziell verbessert werden. Deshalb fordern wir unter anderem: Erstens. Die Fördersätze und die Freibeträge vom Einkommen der Eltern müssen um jeweils 10 Prozent steigen. Damit würden endlich mehr Schüler und mehr Studierende BAföG-berechtigt. Zweitens. Wir wollen, dass Wohnkosten angemessen erstattet werden. Wir wollen die Mietkostenpauschale staffeln und sie an regionale Durchschnitte anpassen; denn Wohnen ist in München, Köln und Chemnitz unterschiedlich teuer. Drittens. Statt jahrelanger Hängepartien und Regierungswillkür in Serie wollen wir im BAföG-Gesetz Indizes für eine dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhung von Fördersätzen und Freibeträgen einführen. Das ist doch nicht so schwer. Das geht beim Arbeitslosengeld, bei der Rente und auch bei den Abgeordnetendiäten. Warum also nicht bei den Studierenden? Die automatische Anpassung bringt Berechenbarkeit ins BAföG. Das ist uns wichtig. Der Bund finanziert das BAföG nun zu 100 Prozent. Darum hat der Bundestag die Freiheit, jede künftige BAföG-Reform alleine auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diese Wahlperiode ist weiß Gott noch nicht zu Ende – man muss fast sagen: leider –; Sie haben noch ein Jahr Zeit. Dieses Jahr sollten Sie für ein weiteres BAföG-Plus nutzen. Wir wollen mehr derjenigen zum Studium ermuntern, deren Eltern wenig verdienen, deren Eltern nicht studiert haben oder die eingewandert sind. All das könnten wir zügig beschließen. Union und SPD müssten sich nur einen Ruck geben. Danke schön.