Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Es scheint mir , dass wir heute so erschöpft und zum Teil auch angefasst über die Patientenverfügung diskutieren wie noch nie in diesem Haus . Die einen haben überlegt , verhandelt , Gruppen gebildet und Kompromisse geschlossen , die von manchen auch wieder aufgekündigt wurden , die anderen haben diskutiert und gefragt : sich selbst , die jeweils anderen und vor allem und ganz oft auch diejenigen , um die es geht . Wenn man sich heute die Nachrichtenlage anschaut , dann scheint es am Ende nur noch um die Abstimmungsreihenfolge und darum zu gehen , ob überhaupt abgestimmt werden muss . Gibt es nicht Momente , in denen kein Beschluss besser ist als einer , der irgendwie halbherzig ist , der nicht ganz meiner Position entspricht oder den ich vielleicht für gefährlich halte , wie das Herr Hüppe sagt ? Zum Letzten : Ja , das kann sein . Wir müssen heute nicht beschließen , weil wir sechs Jahre lang verhandelt haben , wir müssen heute auch nicht beschließen , weil das Ende der Legislaturperiode naht , und wir müssen auch nicht beschließen , weil so viele so intensiv daran gearbeitet haben . Das ist lebendiger Parlamentarismus . Warum sollten wir das aber doch tun ? Eines wissen wir eigentlich alle : Es gibt extrem viel Unsicherheit da-rüber , wie die Gesetzeslage ist . Es gibt eine Unsicherheit bei Ärztinnen und Ärzten – auch das muss man hier deutlich sagen – , zum Teil auch darüber , was heute tatsächlich schon möglich ist . Unsicherheit gibt es auch bei Freunden und Verwandten von Schwerkranken , ehrenamtlichen Hospizhelfern und Hospizhelferinnen und bei denen , die selbst eine Patientenverfügung in Erwägung ziehen oder schon angefertigt haben und sich absichern wollen . Ich denke , die Debatte lohnt sich vor allem deswegen . Ich plädiere noch einmal für den Entwurf , der versucht , zu bedenken , was bedacht werden muss , zu regeln , was geregelt werden muss , anderes aber nicht regelt und es der individuellen Situation überlässt . Ich bin froh , dass wir in unserem Entwurf von einer notariellen Regelung Abstand genommen haben . Auch das gehört zu dem Anliegen , nicht zu regeln , was nicht unbedingt geregelt werden muss . Zur Entlastung in der entsprechenden Situation gehört aber auf jeden Fall , dass Abläufe und Verfahrensweisen klar sind . Wer redet , wer wird gefragt , und wer entscheidet am Ende ? Uns ist es wichtig , dass das Verfahren als Dialog begriffen wird . Es ist ein Dialog zwischen Betreuer , Arzt und Angehörigen und auch den Pflegekräften . Denn oft erleben sie den Patienten oder die Patientin am intensivsten . Als Ergebnis dieses Prozesses ist aber klar , wer entscheidet , wenn der Patient oder die Patientin das nicht mehr können , nämlich der Bevollmächtigte oder der Betreuer , und zwar auf Augenhöhe mit dem Arzt als dessen Gegenüber . Denn es ist gerade nicht der Arzt , der allein entscheiden sollte . Wir regeln deswegen die Instrumente von Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung eigenständig im Gesetzentwurf und stärken – das ist sehr wichtig – die Position der Vertrauensperson . Um Unsicherheiten abzubauen , muss deutlich werden , dass die Vertrauensperson nicht für sich und nicht nach ihrer Intention entscheidet , sondern die Aufgabe hat , dem Willen des Patienten oder der Patientin Gehör zu verschaffen , ihnen eine Stimme zu geben und ihrer Selbstbestimmung Ausdruck zu verleihen . Genau darum geht es . Klar ist aber auch , dass Automatismus das Letzte ist , was der individuellen Situation eines Schwerstkranken gerecht wird . Jeder endgültigen Entscheidung gehen Fragen und die Suche nach Anhaltspunkten voraus , ob die beschriebene Situation nun eingetreten ist und ob das , was in der Patientenverfügung festgehalten wurde , wirklich dem aktuellen Willen entspricht . Dabei kann es nicht nur um den Blick aufs Papier gehen , sondern es muss nach dem Menschen in der Situation gehen , in der er oder sie gerade ist . Genau dafür – um das zu erkennen – ist es notwendig , dass wir die Möglichkeit berücksichtigen , dass sich der aktuelle Wille geändert haben kann . Wir müssen aber auch respektieren , dass jemand , der sich beraten lassen hat – wir wollen , dass diese Leistung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird – , die Möglichkeit hat , seinen Willen zu bestätigen . Das muss akzeptiert werden . Übrigens glaube ich , dass die Beratung als GKV-Leistung entscheidend und wichtig ist .