Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Es ist mit Recht schon darauf hingewiesen worden : Wir beschäftigen uns heute mit der Neuordnung der Betriebe an den Autobahnen . Kollege Ewen , Sie haben vollkommen recht : Uns hat im Unterausschuß schon immer die Formulierung Nebenbetriebe gestört . Nomen est omen _ Nebenbetriebe klingt nach Nebensache . Aber es sind Hauptsachen . Der Servicegedanke muß in den Vordergrund treten . Das sollte auch bei der Bezeichnung in Zukunft berücksichtigt werden . Es geht um Autobahnraststätten und -tankstellen , und das ist sehr wichtig . Das Ziel ist _ das möchte ich noch einmal eindeutig kundtun _ eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit , eine Steigerung der Attraktivität und der Effizienz . Wir wollen für den Kunden an den Autobahnen Verbesserungen . Das ist es , was wir mit diesen Änderungen beabsichtigen . Das ist auch notwendig , weil der Verkehr auf unseren Autobahnen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird . Deutschland ist das größte Transitland in Europa . Es ist eben schon darauf hingewiesen worden , daß diese Bet riebe eine Art Visitenkarte darstellen . Auch von daher besteht eine besondere Notwendigkeit , die Versorgung ordnungsgemäß sicherzustellen und die Attraktivität zu steigern . Wie können wir diese Ziele erreichen ? Die erste Überlegung , für die heute die rechtlichen Grundlagen in Bewegung gesetzt werden , ist die Gründung einer Dachgesellschaft , einer Aktiengesellschaft , die mit 51 % im Bundesbesitz bleiben soll , so daß es sich im Grunde genommen um eine Teilprivatisierung hin13134 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Michael Jung  sichtlich der 49 % handelt . Wir haben schon im damaligen Beschluß des Verkehrsausschusses , der vor knapp drei Jahren einmütig verabschiedet worden ist , festgestellt , daß die zeitliche Abfolge und die inhaltliche Ausgestaltung des G angs an die Börse wichtig sind , um auch die Mittelstandskomponente zu realisieren . Darauf werde ich später noch zurückkommen . Wichtig ist für uns , daß wir eine ökonomisch handelnde und marktorientierte neue Verwaltungsebene schaffen , eine neue GfN in Form einer Ak tiengesellschaft . Das zweite , was wichtig ist , ist die Pächterebene . Hier war es unser gemeinsames Ansinnen , dafür zu sorgen , daß wir mehr unternehmerische Freiheiten bekommen , mehr Initiativmöglichkeiten , mehr Beteiligung der Pächter auch schon im Stadium des Baus und daß wir vor allen Dingen eine Möglichkeit eröffnen , daß die Pächter in der Lage sind , eigene Investitionen vornehmen zu können . Das bedeutet auf der einen Seite , daß wir hinsichtlich der Investitionen entlastet werden , und es bedeutet auf der anderen Seite , daß das Interesse der einzelnen Pächter an ihrem Betrieb gesteigert wird , wenn sie sich mit eigenen Geldern beteiligen . Dafür muß es eine Verlängerung der Vertragsdauer und eine Ausgestaltung der Pachtverträge in Richtung geringerer Pacht bei eigenen Investitionen geben . Vor allem müssen die eigenen unternehmerischen Interessen gewährleistet sein . Es ist vorhin bereits darauf hingewiesen worden , daß wir hierfür verschiedene Modelle entwickelt haben . Ich will darauf im einzelnen nicht mehr eingehen . Wir haben aber auch klar und deutlich gemacht : Wir wollen Möglichkeiten schaffen , daß z . B . die Übergabe des Betriebes von der einen tüchtigen Pächtergeneration auf die nächste tüchtige Pächtergeneration stattfinden kann . Auch dies dient der Motivation der Pächter und damit einer Steigerung der Leistungsfähigkeit in den Autobahnbetrieben . Meine Damen und Herren , hier ist schon viel vom Mittelstand gesprochen worden . Frau Kollegin Enkelmann , wenn die Partei , für die Sie Verantwortung tragen , früher nur einen Bruchteil dessen , was Sie hier für den Mittelstand gesagt haben , umgesetzt hätte , hätten wir es heute in vielen Bereichen der neuen Bundesländer leichter . . Deswegen war ich etwas erstaunt und überrascht , vor allem auch deswegen , weil wir im Ausschuß bisher überhaupt keinen Dissens in diesen Fragen hatten , sondern alle Fragen einmütig entschieden haben .