Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Thema erschließt sich nicht sofort , wenn man den Begriff multiresistente Keime hört . Aber stellen Sie sich folgende Situation vor : Eine rüstige Rentnerin stürzt und bricht sich den Oberschenkelhals . Im Krankenhaus wird dieser Bruch genagelt , und alles scheint in Ordnung zu sein . Doch dann kommt es zu einer Infektion , und innerhalb von zwei Wochen verstirbt die Frau . 2006 starben in Deutschland 40 000 Patienten an Krankenhausinfektionen , so das Bundesministerium für Gesundheit in seiner Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie . Krankenhausinfektionen sind die mit Abstand häufigste Form ernsthafter Infektionskrankheiten in Deutschland . In Deutschland werden jährlich rund 17 Millionen Patienten behandelt , von denen sich rund 500 000 bis 800 000 mit Krankenhauskeimen infizieren . Auch dies ist dem Gesundheitsbericht der Bundesregierung zu entnehmen . Die Hygienefachleute , die wir vor kurzem in einer Anhörung zurate gezogen haben , haben klipp und klar gesagt : Es ist an der Zeit , dass endlich gehandelt und nicht mehr weiter nur appelliert wird . Ich sage Ihnen : Auch der gesunde Menschenverstand verlangt , dass endlich gehandelt wird . Seit 14 Jahren wird in Deutschland Jahr für Jahr in allen Berichten festgestellt , dass es einen ständigen Anstieg der Verkeimung gibt . Die Antwort darauf sind in der Regel Appelle . Es werden , wie von den Fachleuten in der Anhörung gesagt wurde , Papiertiger produziert . Seit Mitte der 70er-Jahre sind die Bundesländer aufgefordert , Hygieneverordnungen zu erlassen . Ganze vier Bundesländer sind dieser Aufforderung nachgekommen . Zwölf Bundesländer haben keine Hygieneverordnung . Ich finde , das allein ist schon ein Skandal . Die vom Robert Koch-Institut vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung von Infektionen ist aus unserer Sicht sehr brauchbar . Sie ist aber ohne Fachpersonal - auch das wurde in der Anhörung von allen Fachleuten deutlich formuliert - nicht umsetzbar . Die Linke hat mit diesem Antrag den Versuch unternommen , Krankenhausinfektionen vermeidbar zu machen und multiresistente Problemkeime zu bekämpfen . Leider hat unser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden . Die Koalition hat ihn abgelehnt , und die beiden anderen Oppositionsfraktionen haben sich enthalten . Wir bedauern dies sehr . Jeder Mensch , der in Deutschland in einem Krankenhaus wegen einer vermeidbaren Infektion verstirbt , ist ohne Wenn und Aber ein Toter zu viel . Angesichts der Kürze meiner Redezeit habe ich nicht die Möglichkeit , alle unsere Forderungen darzustellen . Wir haben uns auf wesentliche Punkte konzentriert . Drei davon will ich nennen : Erstens . Wir brauchen endlich wirkungsvolle , verbindliche Regelungen , um mit geeigneten Maßnahmen Infektionen nicht nur zu einem späteren Zeitpunkt erfassen und heilen zu können , sondern sie sofort , schon in der Entstehung , durch Präventionsmaßnahmen bekämpfen zu können . Zweitens . Wir fordern den Einsatz von Ärztinnen und Ärzten für Hygiene und Hygienefachkräften in Krankenhäusern , und zwar in allen Bundesländern . Berlin , Sachsen und Bremen sind hier vorbildlich . Drittens . Wir fordern die konsequente Umsetzung der bestehenden Richtlinie des Robert Koch-Instituts zur Prävention von MRSA , also multiresistenten Keimen . Meine Damen und Herren , es ist in der Tat Zeit , zu handeln . Wir haben keine Zeit für weitere Verzögerungen . Ich bedauere sehr , dass wir mit diesem Antrag heute nicht durchdringen . Ich setze aber darauf , dass wir in weiteren parlamentarischen Beratungen möglicherweise gemeinsam im Interesse der Menschen , der Patienten in diesem Land zu vernünftigen Lösungen im Sinne unserer Vorschläge kommen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .