Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Ende eines Tages, der ein sehr trauriger Tag für uns ist. Ich schaue auf den Blumenstrauß. Mit Peter Hintze ist ein Kollege von uns gegangen, der eine Lücke hinterlässt, von der ich noch nicht weiß, wie wir sie füllen wollen. Aber das Leben geht weiter – wie auch immer. Vielleicht mahnt das, in der Debattenkultur ein bisschen auf die Werte zu achten, die Peter Hintze vorgelebt hat, und nicht immer alles zum Klamauk zu machen und nicht immer zu versuchen, aus kleinen Dingen große Skandale zu konstruieren. Das bringt mich jetzt zu der Lkw-Maut, über die wir heute Abend beraten. Die Maut hat bei ihrer Einführung 2003 leider nicht das Vertrauen der Menschen in den Staat gestärkt, weil es nicht funktioniert hat und weil dafür vielleicht das Gleiche gilt wie für so manches andere große Projekt: Man hat zu viel gewollt, ein zu großes Gerät gebaut und einen zu optimistischen Ansatz gehabt, in welcher Zeit man das schaffen kann. Die Lkw-Maut ist aber auch ein Zeichen dafür, dass man die Probleme lösen kann. Daraus ist ein großer Erfolg entstanden. Nach der anfänglichen Verzögerung haben wir seit 2005 ein Mautsystem, das extrem gut ist, extrem zuverlässig funktioniert, das über alle Zweifel erhaben ist und das uns jedes Jahr kontinuierlich gute Einnahmen für unseren Verkehrshaushalt bringt. Sie sind auch richtig. So schön es ist, Frau Kollegin Wilms von den Grünen, dass Sie hier über die Pkw-Maut reden – mit der Lkw-Maut liefern wir den Beitrag dazu, dass unsere Verkehrsinfrastruktur von denjenigen finanziert wird, die den Verschleiß verursachen. Denn der Verschleiß auf der Straße wird im Wesentlichen durch die Lkws verursacht. Deshalb ist es gerecht, dass diese zur Refinanzierung herangezogen werden. Wir haben im Jahr 2015 4,4 Milliarden Euro über die Lkw-Maut eingenommen. Wir erwarten jetzt 4,5 Milliarden Euro. Wir haben im letzten Jahr zum 1. Juli weitere 1 100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen für die Mautpflicht vorgesehen. Wir haben seit dem 1. Oktober auch die Lkws ab 7,5 Tonnen einbezogen. Was wir jetzt machen, ist eine Ausweitung auf das gesamte Netz der Bundesfernstraßen. Das bringt uns weitere 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein großer Erfolg. Man kann es sehen. Selbst in Nordrhein-Westfalen mit den sehr rudimentären Planungskapazitäten wird jetzt gebaut. Es ist auf einmal Geld im Haushalt vorhanden. Während wir in der letzten Legislaturperiode jedes Jahr darum gerungen haben, die Investitionslinie von 10 Milliarden Euro zu halten, sind wir jetzt bei fast 13 Milliarden Euro und haben weitere 5 Milliarden Euro für das ganz neue Breitbandförderprogramm, von dem wir alle inzwischen überzeugt sind, dass das nicht das Ende, sondern der Anfang ist und dass wir – so schreibt es auch der Bundesminister in seiner Agenda – Breitbandausbau weiter finanzieren müssen. Das finde ich sehr richtig. Wir haben bei der Lkw-Maut etwas Weiteres geschafft, nämlich – was die Bundeskanzlerin hier an verschiedener Stelle schon gesagt hat – den falsch verstandenen Datenschutz erfolgreich bekämpft. Neben vielen anderen Aspekten ist es immer so gewesen, dass wir gute Daten für die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur aus der Lkw-Maut, von den On-Board-Units, hatten, die nie genutzt wurden, deren weitere Nutzung per Gesetz verboten war, weil immer behauptet wurde, es sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Da bedanke ich mich bei den Ministerien, dass sie mit vielen konstruktiven Gesprächen mit den Datenschutzbehörden, aber auch mit Anwendern, mit Verkehrsforschern herausgearbeitet haben, dass diese Daten, wenn man sie anonymisiert, sehr wohl für Verkehrsforschung und für Verkehrssteuerung nutzbar sind. Ich finde es wirklich großartig, dass das Verkehrsministerium als das erste Haus beim Thema Open Data richtig vorangegangen ist, mit der mCLOUD ein Portal zur Verfügung gestellt hat, wo Verkehrsdaten, Wetterdaten – alles Mögliche – zur Verfügung gestellt werden für Start-ups, für Hochschulen, für alle, die damit Innovationen machen wollen. Dass jetzt die Daten der Lkw-Maut ebenfalls dort hineinkommen, ist ein großer Erfolg von langer, langer Arbeit und ein Vorbild für alle anderen Projekte des Bundes; denn diese Koalition hat sich in ihrem Vertrag darauf verständigt, ein Open-Data-Gesetz noch in dieser Wahlperiode vorzulegen. Die Bundeskanzlerin hat an dieser Stelle angekündigt, dass wir das noch tun werden. Die Eckpunkte sind bereits da, und ich glaube, dass das, was wir jetzt hier mit den Daten der Lkw-Maut machen, ein gutes Vorbild für alle anderen Daten ist, die der Staat hat, mit denen wir eine Menge neuer Arbeitsplätze schaffen können. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Studie erstellt, die besagt: 40 000 neue Arbeitsplätze sind damit möglich. – Das ist eines von vielen kleinen Beispielen, mit denen man vielleicht nicht Diskussionen am Stammtisch gewinnen kann, die aber dazu beitragen, dass wir in Deutschland weiter wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Deshalb freue ich mich, dass unser Paket so gut ist, dass sogar die Opposition nicht dagegen stimmt. Das ist doch ein gutes Zeichen für Zusammenhalt und konstruktive Arbeit. Dafür bedanke ich mich und freue mich, dass wir hier etwas Gutes schaffen.