Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit zwei Feststellungen beginnen . Erstens stelle ich fest , daß nach der Rede des Bundeskanzlers offensichtlich auch bei der Opposition im wesentlichen der Eindruck entstanden ist , er habe die Dinge schon fest im G riff ; es lohne sich nicht , weiter gegen ihn zu argumentieren .  Dieser Eindruck ist richtig . Zweitens zur Ankündigung des Kollegen Voigt hinsichtlich seines außenpolitischen Konzepts für die SPD : Ich muß dem Kollegen Außenminister Genscher zustimmen und stelle fest , meine sehr verehrten Damen und Herren : Das , was die Bundesregierung durch den Kanzler und vor allen Dingen auch soeben durch den Bundesaußenminister vorgetragen hat , ist ein Konzept , soweit wir es in der Schnelle alles verstehen konnten . . _ Man muß sorgfältig zuhören ; deswegen macht man sich noch ein Hintertürchen auf . Das sollten auch Sie häufiger tun , wenn Sie den Mund so voll nehmen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir kommen also zu dem Ergebnis , da wir die Bundesregierung wie üblich unterstützen , daß wir auch dort in der Vorhand sind . Gestatten Sie mir zum Ende der Debatte noch einige Anmerkungen , von denen ich glaube , sie sollten hier , weil sie nicht im Zentrum standen , doch noch erwähnt sein . Zum einen hat sich durch die Debatte heute immer wieder der Golfkrieg gezogen . Dies ist richtig und berechtigt . Denn was hat uns in den letzten Wochen und Monaten , nachdem wir die Einheit erlebt hatten und jetzt gestalten müssen , so sehr bewegt wie das Problem des Golfkrieges ? Da dies die erste Debatte nach dem Ende dieses Krieges ist , ist es , glaube ich , richtig und wichtig , daß ich hier sage : Ich möchte denjenigen Anerkennung zollen , die den Sieg in einem Krieg errungen haben den sie nicht führen wollten , aber führen mußten , um einen Diktator und Aggressor in die Schranken zu weisen . Vieles ist dazu schon gesagt worden . Ich möchte betonen : Die Tatsache , daß dies unter dem Dach der UNO , unter der Führung der USA und unter politischer Mitwirkung der UdSSR möglich war , gibt Hoffnung auf eine neue , effektivere Frieden schaffende und sichernde Rolle der Vereinten Nationen . Es gibt Hoffnung , daß es gelingt , hinreichend abschrekkend auf potentielle Aggressoren zu wirken . Wir möchten trotz der Eile und Hetze der Zeit nicht versäumen , all derer zu gedenken , die Opfer dieser Wahnsinnsentwicklung und -politik von Saddam Hussein gewesen sind . Die Folgen der verbrecherischen Politik halten an . Not und Elend im Irak und den angrenzenden Ländern halten an . Wir sollten das nicht aus den Augen verlieren , auch wenn sich die Scheinwerfer der veröffentlichten Meinung auf anderes richten . Wir jedenfalls werden dies tun . . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen , einen Beitrag zu leisten , wenn es jetzt gilt , nach dem Ende des Krieges den Frieden für diese Region zu gewinnen . Jeder weiß _ ich brauche da nicht ins Detail zu gehen _ , wie unendlich schwierig dies sein wird . Wir danken den Alliierten für die faire Würdigung des deutschen Beitrags in diesem Krieg . Wir waren in diesem Konflikt von Anfang an Partei . Jedenfalls ist dies die Meinung der CDU/CSU ; von anderer Seite klang es anders . Wir waren Partei auf seiten des Völkerrechts , auf seiten der Vereinten Nationen , auf seiten der Alliierten am Golf , gegen einen verbrecherischen Aggressor . Vielleicht stünden wir ein wenig besser im internationalen Ansehen da , in der Beurteilung dieses neuen Deutschlands , auf das alle von außen her so heftig geschaut haben , wenn der Oppositionsführer in seinem heutigen Beitrag sich nicht auf den lapidaren Satz beschränkt hätte , auch nach der Beendigung des Krieges bleibe die SPD bei ihrer Auffassung , man habe diesen Auffassungen nichts hinzuzufügen . Noch immer stehen die Schlagzeilen im Raum SPD : USA führen den Krieg verbrecherisch und Lafontaine : Das Morden muß aufhören _ auf die USA gemünzt . Ich hoffe nicht , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , daß diese Aussagen , die aus Ihren Reihen stammen und nicht von irgend jemandem kommen , unverändert so bestehen bleiben .  _ Ich danke Ihnen , daß Sie sagen Nicht d i e SPD . Das ist eine Klarstellung . Ich hätte gern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gehört , was in Ihren Reihen eigentlich noch gilt oder nicht gilt .  Meine Fraktion dankt den Soldaten der Bundeswehr , die jetzt aus der Türkei zurückkehren , für ihren Einsatz , den sie als Beitrag im Bündnis geleistet haben , der deutlich gemacht hat , daß wir zu unseren Bündnisverpflichtungen stehen . Wir freuen uns , daß sie gesund und heil zurückgekehrt sind . . Wir wünschen den Soldaten der Bundesmarine , die jetzt mit ihren Schiffen in den Golf auslaufen , um dort Minen zu räumen _ ich habe mir sagen lassen , daß das nicht völlig ungefährlich sein soll _ , daß sie ihre Arbeit , die sie zu tun haben , erfolgreich bewältigen . Wir wünschen ihnen eine glückliche Heimkehr zu ihren Familien in Deutschland . . _Ich bedanke mich , daß auch Sie das tun . Es wäre für diese Soldaten noch schöner gewesen , wenn Ihr Vorsitzender ihnen nicht hinterhergerufen hätte , das Ganze finde in einer Grauzone verfassungspolitischer Probleme statt . Wie müssen sich Soldaten fühlen , wenn das der Abschiedsgruß der SPD an sie ist ? Ich möchte einen anderen Punkt aus der heutigen Debatte aufgreifen . Meine Fraktion teilt , wie Sie vielleicht wissen , die Absicht des Bundeskanzlers , zu einer baldigen Klarstellung im Grundgesetz zu kommen , daß Deutschland im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme auch militärisch seinen angemessenen Beitrag zur Friedenssicherung leisten kann , wenn nötig . Wir sind aber zugleich der Auffassung , daß dies das Grundgesetz bereits jetzt prinzipiell ermöglicht . Wir meinen daß wir nach dem , was im Golfkrieg geschehen ist , unsere Hausarbeiten machen müssen . Das bedeutet nicht nur , aber auch die entsprechende Klarstellung im Grundgesetz . Ich möchte hier einen konkreten Vorschlag zur Beförderung der Diskussion machen , nämlich den , Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes wie folgt zu ergänzen : Außer zur Verteidigung _ dann käme die Ergänzung _ und zur Erfüllung von Aufgaben innerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit _ das wäre die Ergänzung _ dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden , soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das würde bedeuten , daß wir im Rahmen unserer eingegangenen _ und künftig möglicher weiterer _ Verpflichtungen im Rahmen der UN ein ganz normales Bündnisland werden , voll bündnisfähig sind und auch in Zukunft bleiben könnten . Das , was der Herr Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Vogel , heute hierzu gesagt hat , läßt uns zweifeln , daß es möglich sein wird , eine derartige Klarstellung im Grundgesetz mit Zustimmung der SPD zu erreichen . Das gibt den Skeptikern in unseren Reihen recht , die immer ihre Zweifel daran gehabt haben , daß dieser Weg ein machbarer Weg sei ; deswegen der Verweis darauf .