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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesministerin für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , Frau Dr . Merkel , hat in dem Artikel im Greenpeace-Magazin keineswegs , wie von Ihnen behauptet , die Empfehlung ausgesprochen , daß die für den Schnellen Brüter in Kalkar vorgesehenen Brennelemente in das nordrhein- westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen . Vielmehr hat die Bundesministerin auf die Frage des Greenpeace-Magazins Werden die Brennelemente des stillgelegten Schnellen Brüters in absehbarer Zeit aus der stillgelegten Atomfabrik in Hanau in das Zwischenlager Ahaus verlegt ? folgendes geantwortet - hier darf ich zitieren - : Ich vermute mal , daß sie in absehbarer Zeit nicht nach Ahaus gelangen , aber ich persönlich würde es auch nicht für ein Drama halten , wenn man sie dort lagert . Nach dem Verursacherprinzip ist Nordrhein-Westfalen für die Entsorgung verantwortlich - dort steht der Schnelle Brüter . Soweit das Zitat der Ministerin aus der von Ihnen erwähnten Zeitschrift . Es trifft allerdings zu , daß die Zwischenlagerung der Brennelemente für den Schnellen Brüter in dem privaten Zwischenlager Ahaus erheblich kostengünstiger wäre als in dem Spaltstoffbunker in Hanau , in dem ein Teil der Brennelemente derzeit zwischengelagert ist . Zur Zeit liegt aber kein Antrag auf eine Genehmigung einer Zwischenlagerung dieser Brennelemente im Zwischenlager Ahaus vor . Die zuständige Genehmigungsbehörde wäre das Bundesamt für Strahlenschutz .
Partei: GRUENE
In letzter Zeit sind verstärkt Abschiebungen von Palästinensern aus der Bundesrepublik , insbesondere aus Berlin , vorgenommen worden . Nach Berichten der Tageszeitung von heute wurde in Beirut eine Namensliste mit 6000 Namen von Palästinensern , die abgeschoben werden sollten , übergeben . Kann die Bundesregierung dies bestätigen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , Sie haben gerade Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt . Deshalb möchte ich Sie fragen : Kennen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1978 im so genannten Kalkarbeschluss , in der ausgeführt wurde , dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu den sozial-adäquat hinnehmbaren Restrisiken gehört ? Ist Ihnen klar , dass die Änderung der Sicherheitsphilosophie , die Sie gerade genannt haben , weniger eine Änderung ist , die auf Technik , Tatsachen und rechtlichen Erwägungen , sondern mehr auf dem Austausch der Sicherheitsphilosophien beruht ? . Sie haben gesagt , die weitere Nutzung von Kernkraftwerken sei unverantwortbar _ übrigens ist in dem Konsens und im Atomgesetz eine ganz diametrale Aussage enthalten _ ; teilen Sie daher meine Auffassung , dass man den Betrieb sofort einstellen muss , wenn er nicht mehr verantwortbar ist ? Ich will dazu ein Beispiel nennen : Wenn ein Haus baufällig ist , dann gibt es eine Abbruchverfügung mit Sofortvollzug . Können Sie mir , dem Haus und den Bürgern erklären , wie eine Technik , die unverantwortbar ist , überhaupt noch eine Sekunde weitergeführt werden soll . und inwiefern IhreAuffassung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang steht ? .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Herr Henke , lassen Sie mich dies sagen : Natürlich rechne ich auch weiter mit Ihrem Verständnis . Wenn ich Ihnen _ dazu gab es heute viel Anlaß _ dabei helfen kann , das eine oder andere richtig zu sehen und richtig zu stellen , soll es an mir nicht liegen . Ich möchte auf den einen oder anderen Punkt eingehen . Mit der Justizreform lassen wir uns nicht so viel Zeit wie die letzte Bundesregierung . Ich kann nur allen Kolleginnen und Kollegen sagen : Wenn ich die 16 Jahre , die Sie hatten , mit 16 Monaten unserer Regierungszeit gleichsetze , verstehe ich Ihre Ungeduld . Wenn Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen würden , daß das Grundkonzept von allen Ländern gebilligt wurde , übrigens auch von denen , die Ihnen ideologisch gesehen möglicherweise näherstehen als mir , kämen wir sicher auch leichter zusammen . Was die EU-Präsidentschaft angeht , lade ich Sie herzlich in den Rechtsausschuß ein . Ich habe schon vor einigen Monaten einen Termin zu vereinbaren versucht . Wie ich höre , wird er am 6 . Oktober stattfinden . Vielleicht können Sie dort einige Ihrer Fragen , die Sie ganz ohne Zweifel haben , loswerden . Die Kollegen Norbert Geis und Frau Kenzler , bei denen ich mich herzlich bedanke , haben angemahnt , ich möge mehr Gesetze und schneller mehr Gesetze vorlegen . Gestatten Sie , daß ich sage , daß mich dies in gewisser Weise amüsiert , weil ich Ihnen mehrfach gesagt habe _ Sie wissen , ich meine das dann ernst _ , daß jedes Gesetz , das wir nicht brauchen , den Bürgern besonders gut gefällt . . Daher , meine Damen und Herren , bin ich der Meinung , daß wir das Ganze anders machen als Sie . Deswegen habe ich das gesagt . Wir wollen die Praxis nicht zum Wahnsinn treiben , sondern wir werden Schwerpunkte regeln und die gut vorbereiten , übrigens auch durch öffentliche Diskussionen . Ich bedanke mich auch sehr für den Hinweis auf das Handbuch . Ich glaube , das ist in der Tat eine besonders gute Hilfe . Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen , was Sie , Herr Kollege Henke , liebenswürdigerweise zum Deutschen Patent- und Markenamt gesagt haben . Das Problem ist : Wenn ich die Feststellungen , die Sie jetzt vom Justizministerium verlangen , treffen wollte , müßte ich mehr Leute haben . Dies weiß niemand besser als Sie . Daher _ gestatten Sie , daß ich das bemerke _ ist dies wohl genauso wenig ernst gemeint wie Ihre Aussage , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums würden nicht genügend arbeiten . Dies fand ich als einziges etwas ärgerlich . Denn anders konnte ich Ihre Bemerkung nicht verstehen , der Umzug nach Berlin hätte Hans Jochen Henke dazu führen müssen , die Stellen im Justizministerium noch mehr zu beschneiden . Wenn Sie diesen Punkt noch klarstellen könnten , wäre ich Ihnen sehr dankbar . Ich habe bisher aus dem Haus nur gehört _ auf diese Feststellung lege ich großen Wert _ , daß das Justizministerium keine einzige Stelle zuviel , sondern eher Stellen zu wenig hat , um die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung und im Rahmen der Serviceleistungen für den Deutschen Bundestag zu erfüllen . Ich wäre Ihnen also dankbar , wenn Sie das noch einmal klarstellen könnten .
Die Auffassung der Bundesregierung ist, dass die Anpassung der Emissionskontrollsysteme an verschiedene Fahr- und Umweltbedingungen auf Grundlage des europäischen Rechts zulässig, also nicht unerlaubt ist. Allerdings hat sich während der Untersuchungen beim KBA ergeben, dass Anpassungen vorgenommen worden sind, die aus unserer Sicht in diesem Rahmen nicht zu erklären sind. Deshalb wurde mit den Herstellern die Vereinbarung getroffen, diese Anpassungseinrichtungen so auszurichten, dass sie sich auf das tatsächlich notwendige Maß beschränken. Die deutschen Hersteller haben sich bereits schriftlich bereit erklärt, dies auch im Rahmen von Rückrufaktionen innerhalb der Serviceintervalle im Blick zu haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die Bundesregierung möchte ich zu diesem Fragenkomplex drei kurze Feststellungen treffen . Erstens . In diesem Jahr haben mehrere Bundesländes einen befristeten Abschiebestopp für türkische Kurden erlassen . Von diesen Ländern haben aber nur drei den Bundesminister des Innern gebeten , sein erforderliches Einvernehmen nach § 54 des Ausländergesetzes zur Verlängerung des Abschiebestopps über sechs Monate hinaus zu erteilen . Da ein bundeseinheitliches Vorgehen , ein bundeseinheitlicher Abschiebestopp , damit nicht gegeben war , hat der Bundesminister des Innern insoweit sein Einvernehmen nicht erteilt . Wie Sie wissen , müssen der Bundesminister des Innern und die Gesamtheit der Länder auf ein einheitliches gesamtstaatliches Vorgehen achten . Zweitens . Ein bundesweites Einvernehmen über einen Abschiebestopp wurde deshalb bisher nicht erzielt , weil nach mehrheitlicher Auffassung nicht davon ausgegangen wird , daß jeder türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit , nur weil er dieser Volksgruppe angehört , in der Türkei einer erheblichen Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit ausgesetzt ist . Davon wurde schon in der Debatte sehr sachgerecht gesprochen . In der Türkei leben heute rund 12 Millionen Kurden . Etwa die Hälfte davon lebt außerhalb des engeren kurdischen Siedlungsgebietes , vorwiegend in der Westtürkei . Die Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und den kurdischen Separatistenbewegungen sind auf einen Teil des kurdischen Siedlungsgebietes beschränkt . Es muß zu diesem ganzen Fragenkomplex auch festgestellt werden , daß im Rahmen der Einzelfallprüfung gewährleistet ist , daß bei bestehender Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit nach den allgemeinen ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen gefährdete Kurden vor einer Abschiebung ausreichend geschützt sind . Drittens . Wenn der Deutsche Bundestg nun auf Grund der Empfehlungen des Innenausschusses wegen der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei einen zeitlich befristeten Abschiebestopp für diejenigen Kurden befürwortet , die aus dem betreffenden Teil des kurdischen Siedlungsgebietes in das Bundesgebiet kommen , so wird der Bundesminister des Innern die Erörterung mit den Ländern umgehend wieder aufnehmen . Wir werden uns im Bundesministerium des Innern darum bemühen , eine bundeseinheitliche und praktikable , zeitlich befristete Regelung auf der Grundlage dieses Beschlusses zu erreichen .
Partei: GRUENE
Neckarwestheim I ist ja ein Druckwasserreaktor der so genannten zweiten Generation . Bekanntermaßen weist diese zweite Generation gegenüber neueren Generationen der Druckwasserreaktoren folgende Schwachstellen auf : eingeschränkte Prüfbarkeit des Primärkreislaufes auf Risse oder sonstige Schädigungen , Mehrschweißnähte an wichtigen Komponenten und Rohren des Primärkreislaufes , Umsetzung des Bruchausschlusskonzepts erst durch Nachqualifizierung , geringere Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters , weniger redundante Stränge bei der zusätzlichen Notstromversorgung gegen äußere Einwirkungen der Gleichstromversorgung usw . Es sind noch mehr Punkte , die ich jetzt aber nicht aufzählen will . Spielen diese offensichtlichen Nachteile bei der Bewertung , die Sie im Umweltministerium vornehmen - davon haben Sie gerade gesprochen - , eine Rolle ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Uns ist natürlich klar , dass neuere Anlagen , zum Beispiel Konvoianlagen , sicherheitstechnisch sehr viel besser ausgerüstet sind als beispielsweise Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 . Es ist logisch , dass diese Sicherheitsunterschiede in der Bewertung berücksichtigt werden .
Partei: SPD
Ich stelle normalerweise keine solche Zwischenfrage. Aber die Ministerin hat in ihrer Rede zu den zentralen Fragen, zum Beispiel zur Aufstockerproblematik – die Sie, Kollege Heil, zu Recht angesprochen haben –, vor allen Dingen aber zum Thema „Zeit- und Leiharbeit“, insbesondere vor dem Hintergrund der Freizügigkeit, nun wirklich überhaupt kein Wort gesagt. Herr Kollege Heil, Sie haben vielleicht die Äußerungen des Arbeits- und Sozialministers von NordrheinWestfalen, Karl-Josef Laumann, CDU, wahrgenommen. Herr Laumann hat am Wochenende gesagt: Wir müssen gerade in diesem Bereich unbedingt handeln. Herr Heil, stimmen Sie mit mir überein, dass Herr Laumann recht hat? Würden Sie mir recht geben, dass wir in diesem Bereich unbedingt einen Mindestlohn brauchen? Würden Sie mir darüber hinaus recht geben, dass es die Unionsfraktion war, dass es Volker Kauder war, dass es Staatssekretär Brauksiepe war, die in der letzten Legislatur verhindert haben, dass im Bereich der Zeit- und Leiharbeit für Recht und Ordnung gesorgt wird?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Ein Rechtsstaat ist kein in Stein gemeißeltes Konstrukt, was die im Strafgesetzbuch niedergelegten Tatbestände und die dort formulierten Straftaten angeht. Es ist die Daueraufgabe eines Rechtsstaats, immer wieder zu überprüfen: Welches Verhalten will ich weiterhin missbilligen? Liegt hier nicht eine Verhaltensweise vor, bei der wir in Bezug auf die Einstufung von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit wechseln können? Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es auch wichtig ist, wie wir eine solche Debatte führen. Dazu will ich Ihnen sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie, Frau Bayram, oder Sie, Herr Kollege Movassat, die Debatte geführt haben, für brandgefährlich halte. Wenn Sie das nämlich legalisieren wollen und es damit begründen, dass die Polizei viel zu tun hat oder dass die Gerichte überlastet und die JVAs überfüllt sind und die Ersatzfreiheitsstrafe zu viel kostet, dann werden Sie dieser Aufgabe gerade nicht gerecht, sondern das, was Sie damit machen, ist: Sie rufen die Kapitulation des Rechtsstaates aus, und das wird es mit uns nicht geben. Strafe darf nämlich nie eine Frage der Ressourcen sein, meine Damen und Herren. Wenn Sie dann sagen: „Die Menschen sind aus Armut zu dieser Straftat gezwungen“, dann gehen bei mir alle roten Lampen an. Denn dann müssen wir vorsichtig sein, sonst kommen wir komplett unter die Räder. Es gibt nämlich Menschen, die aus Armut anfangen, zu dealen, die an der Tankstelle die Zeche prellen, weil sie ihre Tankfüllung nicht bezahlen können, oder die in Lebensmittelgeschäften stehlen, weil sie sich den Einkauf nicht leisten können. Und dann merken Sie selbst, dass Sie nicht mehr definieren können, wo das hinführen soll.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gleicke , so kann man natürlich argumentieren , wenn man nicht am unmittelbaren Entscheidungsprozeß beteiligt war . Wir haben uns im Februar dieses Jahres über die Fortschreibung der Anlage A im Hinblick auf die Novelle der Handwerksordnung dahin gehend einstimmig im Wirtschaftsausschuß verständigt , daß wir vorerst nicht einen neuen Beruf zulassen wollen , damit das Ganze zu Beginn der kommenden Legislaturperiode kompakt beraten werden kann . Die Glasbläser , für die Sie gekämpft haben und deren Sorgen und Nöte ich kenne und nicht bestreiten möchte , von denen 1 000 in 150 vorwiegend thüringischen Betrieben beschäftigt sind , haben genauso ein Anrecht darauf , diese Forderungen zu stellen wie z . B . die Pfefferküchler , für die der Kollege Brähmig eintritt , die genauso mit aufgenommen werden wollen wie auch die Porzellanmaler aus Meißen . . Das geht nicht so ohne weiteres von heute auf morgen . Gut Ding braucht Weile . Wir müssen hier einen gewissen Beratungsbedarf anmelden und werden die Grundlagen dafür schaffen , daß bei der Fortschreibung der Anlage A in Zukunft neue Berufsbilder geschaffen werden . Dabei werden sicherlich auch die Glasbläser einen angemessenen Platz eingeräumt bekommen . Das möchte ich zusagen . Es wäre an den Haaren herbeigezogen , noch mehr zuzusagen . Das können auch die Fachleute , die sich mit der Neufassung der Handwerksordnung beschäftigt haben , nicht , weder der Kollege Pfuhl von der SPD-Fraktion , der nickt , weil er sehr wohl weiß , daß richtig ist , was ich hier sage , noch Kollegen aus meiner Fraktion oder auch aus der Fraktion der FDP bzw . aus der Bundesregierung .
Partei: SPD
Es ist abgewogen worden , welcher der Standorte , Herford oder Lemgo , für die Wirtschaftsbeteiligten auch unter dem Gesichtspunkt geographischer Bedingungen wichtiger und günstiger wäre . Wenn das Zollamt Herford nicht mehr erhalten bleibt , dann sind die übrigen Zollämter sowohl nördlich als auch südlich des Kreises Herford , also Porta Westfalica oder Lübbecke bzw . Bielefeld , auch von den Wirtschaftsbetei18650 ligten des Kreises Herford leichter zu erreichen , als gäbe es in Lemgo kein Zollamt .
Partei: FDP
Herr Kollege Matschie , Frau Mehl hat vorhin für die SPD festgestellt , daß die SPD viele Schlußfolgerungen der Gutachter nicht teilt , also dem Gutachten an dieser Stelle kritisch gegenübersteht . Erstens : Wie bewerten Sie das nach Ihrer Kritik , daß auch die Regierung an verschiedenen Stellen die Dinge anders sieht ? Zweitens : Könnten Sie dem Plenum sagen , welche Punkte Sie nicht teilen , damit der Dialog , den Sie zu Recht einfordern , geführt werden kann ? .
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei dem Kollegen für die Bewertungen und das Ausloben von Weltmeistertiteln. Das ist aber nicht Gegenstand der Beratungen hier. Die Antwort, Herr Kollege, basiert schlicht und einfach auf der Kenntnis des Grundgesetzes, des Briefgeheimnisses und des Post- und Fernmeldegeheimnisses und daraus abgeleitet der Verpflichtung der Bundesregierung, ehemaligen oder aktiven Mitarbeitern gegenüber Vertraulichkeit in persönlichen Dingen zu wahren. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Wenn andere diese Briefe an die Öffentlichkeit geben, müssen sie das selbst verantworten. Aber ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Kekeritz, dass ich so handele. Ich würde auch keine Briefe, die wir beide miteinander austauschen, dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis geben, ohne dass Sie davon wissen, und auch Sie würden das vermutlich nicht wollen.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , daß sich diese 200 000 DM aus der Differenz zwischen dieser halben Million , die es laut Presseberichten aus Sammlungsaktionen geben soll , und den 700 000 DM , von denen Sie in Ihrer Frage gesprochen haben , ergeben . Nein , der Bundesregierung oder mir zumindest ist das nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Soweit die Kollegin Christa Nickels die Schaffung eines Vollausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als die entscheidende Neuerung dargestellt hat . _ als eine _ , stelle ich ergänzend fest , dass nicht allein der Charakter eines Gremiums , sondern seine Ergebnisse entscheidend sind . Da werden wir noch Bilanz ziehen müssen . . Was die Dimension des Themas im Parlament angeht , so weise ich einmal darauf hin , dass es in der letzten Legislaturperiode im Parlament eine Initiative gab , die beispielsweise in der Tibet-Resolution geendet hat und deren Erfolg sich in einem gemeinsamen Klartext zeigte , zu dem sich die neue Mehrheit im Parlament bisher nicht bereit gefunden hat . Soweit es um andere Dinge aus den vergangenen 16 Jahren geht , stelle ich nur fest : Die Kollegin Kortmann hat in überragender Weise die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs hervorgehoben . Sie hätte auch erwähnen können , dass das ein besonderer Erfolg der vergangenen Bundesregierung und ihres Außenministers Klaus Kinkel war . . _ Das wissen Sie besser .
Partei: SPD
Herr Kollege , teilen Sie meine Sorge , daß nach den Bemerkungen des Bundesgesundheitsministers von eben nur alles das in die Liste geschrieben wurde , was heute schon verordnet werden kann , und daß der Bundesgesundheitsminister mit dieser Positivliste gar keine Strukturreform beabsichtigt , sondern versucht , sich aus der Verantwortung zu schleichen ? Teilen Sie diesen Eindruck , den ich aus seiner Frage gewonnen habe ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann mir nicht vorstellen , daß die Bundesregierung die Ausschüsse in der Weihnachtspause informieren kann . Aber ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen , daß die Exekutive , die hier das Vorrecht hat , Entscheidungen zu treffen , alle Bedenken , die es gibt _ und die der Bundesregierung sehr wohl bewußt sind und ihr durch diese Fragestunde vielleicht noch bewußter werden , wenn sie ihr denn nicht schon bewußt wären _ berücksichtigen wird . Ich gehe davon aus , daß die Prüfung der Bundesregierung auch die Auffassung des Parlaments berücksichtigen muß . Aber es ist ja nicht gesagt , daß die Prüfung zu einem positiven Ergebnis führt , so daß die Beschäftigung der Ausschüsse dann ganz überflüssig wäre . .
Partei: SPD
Es ist nicht vorgesehen , daß Renovierungskosten nicht mehr geltend gemacht werden können , sondern es wird lediglich keine Pauschalierung der Werbungskosten mehr möglich sein . Vor zwei Jahren _ wenn ich mich recht erinnere _ ist die Regelung eingeführt worden , daß pro Quadratmeter und Jahr pauschal 42 DM abgesetzt werden können . Dies führt nach meinem Dafürhalten zu erheblichen Mitnahmeeffekten und im übrigen natürlich zur Förderung der Schwarzarbeit ; denn bis zu dieser Änderung mußten Hausbesitzer für ein nicht eigengenutztes Haus zumindest noch per Rechnung nachweisen , was sie renoviert haben . Durch die Änderung der Regelung konnten sie es pauschal absetzen und somit auch Schwarzarbeiter tätig werden lassen . .
Partei: GRUENE
Wir hatten zwar schon einen alten Vorschlag zu diesem Thema , haben ihn aber unter Nutzung der Erkenntnis aus dem Gerichtsurteil und in Diskussion mit Pukelsheim und Meyer - Kollege Benneter war bei unserer Anhörung ebenfalls zugegen ; das war ja eine Möglichkeit , sich insgesamt schlau zu machen - noch einmal überarbeitet und überdacht . Frau Stokar hat schon lange die Auffassung vertreten , dass es mit dem negativen Stimmgewicht so nicht geht . Aufgrund dieser Vorarbeiten sind wir dann zu einem Abschluss gekommen . Sie hätten mit Ihrer Regierung und mit Ihren Kapazitäten natürlich viel früher und viel leichter als eine kleine Oppositionsfraktion mit so geringen Möglichkeiten zu einem Ergebnis kommen können . Aber wenn Sie hier schon abwesende Politiker zitieren , wüsste ich gern , wie Sie es denn dann mit dem abwesenden Bundesinnenminister halten , der laut Bild-Zeitung vom 5 . Januar 2009 angeblich mit der Weigerung der Koalition hadere - besser wohl : mit seiner Fraktion - , das verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern . Als Verfassungsminister stehe er bereit , den Parteien bei der Korrektur des Wahlgesetzes zu helfen . Offensichtlich ist das federführende Ressort , das in dieser Debatte zum Schweigen verdonnert wurde , hierzu anderer Auffassung als Ihre Fraktion . Ich habe auch die Stimmen von Herrn Müntefering und anderen Kollegen aus der SPD-Fraktion gehört .
Partei: CDU/CSU
Danke. – Frau Kollegin Rawert, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte das nämlich etwas konkretisieren. Vielleicht hat die Kollegin WinkelmeierBecker die Frage so formuliert, dass Sie sie nicht wirklich verstanden haben. Deswegen will ich einmal nachfassen. Die Chronologie ist ja wie folgt: Am 7. April 2014 gab es eine Rückmeldung aus dem Bundesjustizministerium, ich nehme an, getragen vom Bundesjustizminister. Darin kam der Satz vor, dass man bezüglich § 177 StGB keinen Handlungsbedarf sehe. Das war im April. Dann sind Monate vergangen. Es gab eine öffentliche Diskussion, an der auch wir uns beteiligt haben. Im Herbst gab es dann einen Schwenk. In der Zwischenzeit gab es Berichte über Gespräche, auch mit SPD-Ministerinnen, in denen der Minister mit Hinweis auf den fehlenden Handlungsbedarf unter Umständen gesagt haben soll, dass man das „zu weiblich“ sehe. Mich würde jetzt schon einmal interessieren: Woher kam denn dann der Schwenk? Diese Frage formuliere ich mit Blick auf einen zweiten Problemkreis, der heute im Mittelpunkt steht: Wir haben einen Referentenentwurf, den bislang eigentlich nur die Kollegen der Union hier verteidigt haben. Die SPD hat diesbezüglich zur Sache noch gar nichts gesagt. Hoffen Sie, dass wir auch noch einen Schwenk hinbekommen und wir in diesem Referentenentwurf, der im Augenblick auf dem Tisch liegt, das Prinzip „Nein heißt nein“ noch deutlicher herausarbeiten können, was wir uns sehr wünschen?