Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch ich darf Sie zu Ihrer Amtsübernahme beglückwünschen. Sie wissen die Liberalen immer an Ihrer Seite, wenn es um moderne, weltoffene und verantwortungsorientierte Familienpolitik geht. Die Koalition stellt die Familie in den Mittelpunkt. Das ist kein Zufall; denn Familien sind der Ort, an dem Freiheit in Verantwortung, an dem Zuwendung, Solidarität und Mitmenschlichkeit jeden Tag gelebt werden. Das sind die Werte, zu denen sich diese Koalition bekennt. Wenn man die ersten 100 Tage dieser Regierung betrachtet, dann muss man feststellen, dass wir uns vor allem um die Familien und gerade die mit Kindern gekümmert haben und damit um die Zukunft unseres Landes. Wir haben im Dezember letzten Jahres – sehr zügig nach der Regierungsübernahme der neuen Bundesregierung – dafür gesorgt, dass der Kinderfreibetrag und das Kindergeld spürbar erhöht werden, und zwar weil wir wissen, dass viele Familien, gerade die mit mehreren Kindern, dringend auf größere Spielräume angewiesen sind. Es ist auch eine Frage der Fairness, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Kinder im Steuerrecht nicht weiter wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Wir haben versprochen, das zu ändern, und das machen wir jetzt auch. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz – das muss man wirklich sagen – ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Wesentlichen ein Familienentlastungsgesetz ist. Wer sich die Zahlen anschaut – darüber sprechen Sie nicht; das verstehe ich; aber Sie müssen mir zugestehen, dass ich es tue –, der sieht, dass von den 8 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, Geld, das bei den Bürgern bleibt – das Geld verschwindet ja nicht, sondern bleibt bei den Bürgern, die es erarbeitet haben –, 4,6 Milliarden Euro Entlastung bei den Familien ankommt. Das muss man einmal festhalten. Wenn das keine Politik für Familien ist, weiß ich nicht, was Politik für Familien sein soll. Insofern muss ich sagen, dass ich es umso verwunderlicher finde, dass die Opposition so gegen dieses Gesetz wettert. Wissen Sie: Auch wir waren in der Opposition, und wir haben immer wieder Punkte gefunden, bei denen wir sehr unterschiedlicher Meinung waren. Darüber muss gestritten werden. Aber ich finde es nicht nur eigenartig, sondern auch beschämend, dass sich der Bundestag nicht einmal geschlossen dazu durchringen kann, 4,6 Milliarden Euro Entlastung für Familien mit Kindern gutzuheißen und zu sagen: Hier hat die Regierung etwas richtig gemacht. Ich möchte zitieren, mit welchen Worten Vertreter Ihrer Fraktion in dieser Haushaltswoche, in den letzten zwei Tagen, über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesprochen haben, und zwar ohne zu unterscheiden, ob es um Kindergeld oder andere Entlastungen geht. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gestern über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesagt: Sie verschleudern das Geld, sodass es hinterher an allen Ecken und Enden fehlt. Der haushaltspolitische Sprecher Ihrer Fraktion hat vorgestern in der allgemeinen Finanzdebatte über die Sofortmaßnahmen der Regierung gesagt: 10 Milliarden Euro verjuxt und verjubelt. Die Familien in Deutschland, die diese Haushaltswoche verfolgen, wissen, wer auf ihrer Seite steht und wer äußerst abwertend über Geld für Familien spricht. Das sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht zuletzt eine Frage des Familienbildes, ob man glaubt, dass Geld für Familien am besten vom Staat verteilt wird, oder ob man glaubt, dass Familien sehr wohl in der Lage sind – jedenfalls in ihrer großen Mehrheit –, selbst zu entscheiden, was gut für Kinder ist. – Ich glaube nicht, dass es redlich und richtig ist, da einen Gegensatz zu konstruieren. Ich glaube nicht, dass das ein Gegensatz ist, Frau Kollegin. Wir müssen doch sehen, dass wir Familienpolitik nicht nur für die Fälle machen, in denen etwas schiefgegangen ist, sondern auch, um die Familien, die sich redlich bemühen – das sind in Deutschland viele –, zu stärken, ihre Kinder aus eigener Kraft zu erziehen. – Ihre Reaktion zeigt viel von Ihrer Haltung. Sie haben völlig recht, dass es auch und gerade bei Kindern Probleme gibt, um die wir uns kümmern müssen. Das tun wir doch auch. Wir verbessern doch die Infrastruktur bei der Betreuung vor Ort. Da hilft der Bund den Kommunen. Den Grundgedanken teilen wir alle. Dies ist eine Aufgabe, die in dieser Dimension neu ist und weitergeführt werden muss. Für uns als Freie Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass Familie und Beruf vereinbar sein müssen, dass wir Integrations- und Bildungsangebote auch für sehr junge Kinder in den Kommunen brauchen und dass der Bund hier auch finanziell in der Pflicht steht. Der Einzelplan 17 wird natürlich weiterentwickelt. Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Das Elterngeld soll teilzeitfähig gemacht und bis zu 28 Monate gezahlt werden. Ich glaube, das ist etwas, was für viele Familien wichtig ist, weil es ihre Flexibilität erhöht und Vätern wie Müttern erlaubt, ihre Arbeitsbiografien, ihre Wünsche und Vorstellungen noch besser aufeinander abzustimmen. Es darf auch nicht zum Nachteil von Eltern sein, wenn sie Teilzeitarbeit wollen. Wir werden das flexibilisieren und damit mehr Wahlfreiheit schaffen. Für die Liberalen war besonders wichtig – auch das werden wir umsetzen –, dass die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses erweitert wird, sodass er bis zum 14. Lebensjahr gezahlt wird. Auch das ist etwas, was man trotz aller Differenzen einmal hervorheben sollte. Es ist doch eine gute Sache, wenn wir hier vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, ab 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Seine Konzeption ist noch offen. Für die FDP ist die eindeutige Anforderung an dieses Betreuungsgeld – darauf werden wir drängen –, dass es kein Anreiz sein darf, Familien davon abzuhalten, sinnvolle Bildungsangebote vor Ort wahrzunehmen; darauf werden wir achten. – Das werden wir bei unserem Vorschlag berücksichtigen, Frau Kollegin; da kann ich Sie beruhigen. Schließlich sind die Liberalen an der Regierung beteiligt und werden sich dafür starkmachen. Frau Ministerin, das Volumen des Einzelplans 17 wird steigen. Das liegt vor allem daran, dass die gesetzlichen Leistungen erweitert werden. Wir werden, wie in allen Einzelplänen, natürlich eine Konsolidierung auch bei den freiwilligen Leistungen brauchen. Das gilt ebenfalls für das Personal. Darüber müssen und werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen sprechen. Diese Koalition will die Familien stärken, weil dort Verantwortung gelebt wird. Wir vertrauen auf die Verantwortungsbereitschaft der Familien. Der Staat ist für die Familien ein Partner, der gebraucht wird, aber kein Übervater, der Familien reguliert und bevormundet.