Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Export von Sicherheits- und Rüstungsgütern bedeutet nicht gleich Krieg. Dieser Export geschieht in Deutschland nach klaren Regeln und hohen Maßstäben. Die Politischen Grundsätze – sie wurden ja eben schon genannt – beruhen auf dem Artikel 26 des Grundgesetzes. Das ist ja auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Weiterhin gelten das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Jede Exportanfrage wird im Einzelnen überprüft, abgewogen, und erst dann wird entschieden. Eine Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden und nachgewiesen werden können. Sie wird auch nicht erteilt, wenn Krisen in Empfängerländern sich dementsprechend entwickeln. Gerade für Staaten außerhalb der NATO und der EU sind die Regeln besonders streng; denn die Bundesregierung erteilt nur in Ausnahmefällen Genehmigungen für Rüstungsexporte an Drittstaaten und betreibt keine Exportpolitik nach wirtschaftlichem Interesse. Bei Entscheidungen über Exporte in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien immer noch Grundlage für das Handeln der Bundesregierung. Frau Keul, ich sage Ihnen: Das hat sich bewährt. Ebenso wurde in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich festgelegt, dass diese Politischen Grundsätze weiterhin verbindlich sind. Es gilt der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bei der Anwendung der entsprechenden Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte wird in den Politischen Grundsätzen ebenfalls Bezug genommen. Diese sind demensprechend gültig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem, dass das Bundeskabinett in Zukunft alle sensiblen Entscheidungen trifft. Wir vertreten dagegen die Auffassung, dass im Bundessicherheitsrat sowieso alle für eine solche Entscheidung zuständigen Minister vertreten sind. Wofür bedarf es dann bei einer solchen Entscheidung des Gesamtkabinetts? Das ist kein effizientes Regierungshandeln, wenn am Kabinettstisch alle Minister solche Vorlagen behandeln. Was hat zum Beispiel der Landwirtschaftsminister damit zu tun? Der Kern des Vorschlags der Grünen besteht in der Forderung nach einem Verbandsklagerecht. Falls dieses eingeführt würde, könnte es in vielen Fällen bei Entscheidungen über Rüstungsexporte zu langwierigen Gerichtsverfahren kommen. Dies wäre zum Beispiel auch bei Entscheidungen der Bündnispartner zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung ein Problem gewesen. Ohne die Waffenlieferungen an die Peschmerga würden wahrscheinlich die vom IS verfolgten Jesiden heute nicht mehr existieren, und das ist nicht unser Ziel. Die Bundesregierung hat sich für eine restriktive Politik bei Exporten von Rüstungsgütern ausgesprochen. Dies ist im Koalitionsvertrag fest verankert, und die Zahlen für das erste Halbjahr 2014 unterstreichen dies. Im Berichtszeitraum entfielen circa 60 Prozent – das entspricht einem Wert von 1,2 Milliarden Euro – der Genehmigungen allein auf U-Boote, Fregatten und Patrouillenboote. Ich kann nicht erkennen, dass diese Waffen dort eingesetzt werden können, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung zu drangsalieren. Bei Exporten sind die legitimen Sicherheitsinteressen eines Empfängerlandes zu berücksichtigen. Boote werden unter anderem zum Schutz von Hoheitsgewässern auf internationalen Seewegen benötigt. Nicht jedes Rüstungsgut trägt automatisch zur Eskalation einer Situation bei oder ist eine potenzielle Bedrohung für die heimische Bevölkerung. Bei den Staaten in der Golfregion handelt es sich um souveräne Staaten mit eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Diese Staaten nehmen ihre legitimen Aufgaben wahr, ihr eigenes Recht und ihr eigenes Land zu schützen, zum Beispiel gegen Terrorismus.