Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD ruft zu einer Debatte über ihren Antrag zur Mindestsicherung im Alter und zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes . Zwei Stunden hat man dafür eingeplant . Ich stelle mir vor , es könnte das Unvorstellbare eintreten : Beide Anträge fänden eine Mehrheit . Die SPD müßte tief erschrocken sein . Sie hätte an einem regnerischen Oktobernachmittag eine soziale Revolution veranstaltet , das Rentensystem umgekrempelt , die Rechtssicherheit erschüttert , die Mitarbeiter der Rentenversicherungsanstalten in Verzweiflung gestützt . . Aber die SPD vertraut darauf , daß ihr die Mehrheit in diesem Haus in den Arm fällt und ihre Unvernunft bremst . Sie vertraut darauf , daß ihre Vorschläge _ das sind ja alte , vergilbte Vorschläge zur Mindestsicherung , alte Hüte ; halb neue zur Rentenüberleitung _ keine Chance haben , daß diese Debatte ihr aber die Gelegenheit verschafft , soziale Betroffenheit auszubreiten . . Ich kann nicht verhehlen , daß ich diese Veranstaltung abstoßend finde . Sie verrät Leichtfertigkeit und Überheblichkeit . . Sie können doch nicht im Ernst mit der ehrwürdigen Rentenversicherung so umgehen , die Sie immer mitgetragen und immer mit verantwortet haben . So können Sie auch nicht mit den Rentnern in Deutschland umgehen , denen Sie vorspiegeln , Ihre Vorschläge brächten Verbesserung en , könnten Inflationsraten ausgleichen , könnten Renten ebenso sichern wie steigern . Und das Renten-Überleitungsgesetz ? Haben Sie es nicht mit beschlossen ? Haben Sie es nicht mit durchschaut ? Auf einmal sind alle Entscheidungen , an denen die Betroffenen Anstoß nehmen , nur auf die schlechte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bzw . deren Erwecken von falschen Hoffnungen zurückzuführen , nicht aber auf CDU/CSU , auf FDP und eben auch auf SPD , die diesen Konsens hier gefunden haben . Sie verspielen allen Respekt , den Sie sich mit der Politik der Mitverantwortung für die Alterssicherungssysteme erworben haben . . Da ich Ihren sozialpolitischen Sprecher Rudolf Dreßler nicht in Ihren Reihen erblicke , kann ich mir das nur so erklären , daß er von diesen Aktionen nicht viel hält . Es sieht so aus , als stünden Sie nicht mehr hinter Ihren eigenen Beschlüssen . Es sieht so aus , als wären Sie nicht mehr mit von der Partie , als wollten Sie auf einen Kurs der staatlichen Alterssicherung einschwenken : weg von unserer beitragsfinanzierten , eigentumsähnlich geschützten Rentenversicherung . Mühsam , meine Damen und Herren , lernen die Bürger im Osten Deutschlands die Grundsätze wieder kennen , die diese Rentenversicherung auszeichnen : Eigene Beiträge schaffen die eigene Altersvorsorge . Je früher jemand einzahlt , je höher seine Beiträge sind , desto höher fällt später seine Rente aus . . Sie lernen kennen , daß ihre Renten durch Mittel der Sozialhilfe ergänzt werden , wenn das Existenzminimum nicht gewährleistet ist . Sie lernen kennen , daß die Rente mit ihrer am Wachstum der Wirtschaft anknüpfenden Steigerungsrate leistungsbezogen ist , daß aber keiner , der sich nicht ausreichend selber versorgen kann , durch das Netz fällt , sondern Hilfe bekommt . In diesen mühsamen Lernprozeß fallen Sie , meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , mit einem völlig unnötigen und dürftigen Papier über die Mindestsicherung ein , die diese Grundsätze wieder in Frage stellt und Erinnerungen an das alte staatliche Versorgungsystem der ehemaligen DDR weckt . . Im einzelnen : Warum eine Mindestrente , müßte man die SPD fragen , und nicht die Bundesregierung die Frage beantworten lassen , was sie denn gegen eine Mindestsicherung hat , wie in der Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dietmar Matterne vom August 1992 . Die einzige Antwort auf diese Frage lautet : Weil das versteckter Armut entgegenwirkt . In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf den armen Rentner hingewiesen , der sich schämt , zum Sozialamt zu gehen . . Zu Recht sagt die Bundesregierung , daß sich unser System der Rentenversicherung und der bedarfsgerechten Sozialhilfe bewährt hat . Heute sind Arbeitnehmer der Versuchung der Schattenwirtschaft immer mehr ausgesetzt . Dies gilt vor allem dann , wenn am Wochenende schwarz oft mehr verdient wird , . wenn mehr Geld auf die Hand gegeben wird , als während der ganzen übrigen Woche mit voller Abgabenlast vom Lohn übrigbleibt . Wenn sich die Vorstellung durchsetzt , daß nicht mehr geklebt werden muß , dann fallen die Leistungsanreize weg , selber Vorsorge zu treffen , meine Damen und Herren . . Zu Recht sagt die Bundesregierung , daß dann auch alle heute nicht Versicherungspflichtigen zur Vorsorge bei Arbeitslosigkeit , Invalidität und Alter verpflichtet werden müßten . Das ganze gegliederte System verändert sich . Die Mindestsicherung würde Ansprüche von Gastarbeitern im Ausland begründen . Die Verwaltung müßte bei der Rentenversicherung aufgebaut und bei der Sozialhilfe abgebaut werden . Kurz : Mehraufwendungen in Milliardenhöhe wären erforderlich . . Die SPD schweigt beredt darüber , auch darüber , wie diese aufzubringen sind . . Ich meine , die heutige Debatte müßte eindeutig ergeben , daß die Union und der Bundesarbeitsminister mit der FDP diese Vorstellungen ablehnen . Es trägt auch zur Beruhigung der Rentenversicherung bei , wenn dieses Signal gesendet wird . Wir wollen die deutsche Rentenversicherung erhalten . Sie soll lohn - und beitragsbezogen bleiben . Unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein , daß möglichst viele _ am besten alle _ Bürger die notwendige Absicherung durch entsprechende Renten erwerben . Das setzt ein erfülltes Arbeitsleben voraus . Wir hatten heute morgen Gelegenheit , darüber zu reden . Uns muß es vor allem darum gehen , darauf hinzuarbeiten , daß Arbeitsplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind und daß große Chancen für alle Bürger bestehen , besonders für Frauen , auch für Behinderte , am Arbeitsleben teilzunehmen und sich eigene Rentenanwartschaften zu erarbeiten . Ich komme nun zum zweiten Punkt , dem Antrag , das Renten-Überleitungsgesetz zu öffnen , um einige Verbesserungen anzubringen . Meine Damen und Herren , ich richte den dringenden Appell an die Kollegen , hier den Geist nicht aus der Flasche zu lassen , das Rentenrecht in Ruhe zu lassen . Bitte machen Sie sich klar und rufen Sie sich in Erinnerung , was Ruland von der Rentenversicherung dazu gesagt hat . Dringend , geradezu flehend hat er die Politik und den Gesetzgeber gebeten , nicht mit neuen Regelungen die jetzt und auch morgen noch auf Hochtouren laufende Arbeit in der Rentenversicherung zu stören . . Vordringlich ist die Bearbeitung der Rentenneuzugänge . Ich zitiere wörtlich , was Ruland in seinem Artikel Rentenüberleitung _ erfolgreiche Aufbauarbeit dazu gesagt hat : Für die Rentenversicherung gäbe es nichts Schlimmeres , . als wenn sie alle Bescheide , die sie in Ostdeutschland erlassen hat , wieder überprüfen müßte , weil sich zwischenzeitlich das Recht geändert hat . . . Die Bewilligung von Renten muß Vorrang vor der Korrektur von Rentenbescheiden haben . Wir sollten klug sein und dem folgen . . Nun will ich noch zu den einzelnen Änderungsvorschlägen Stellung nehmen . Es sind im übrigen die Vorstellungen , die Sie bereits damals , zu Beginn unserer Verhandlungen über das Renten-Überleitungsgesetz , vorgebracht haben . und bei denen wir uns schließlich auf das geeinigt haben , was heute Gesetz ist . . Änderung beim Sozialzuschlag : Da wollen Sie eine Anhebung von 960 DM auf 1 200 DM . Auch dies würde alles wieder neu aufrollen . Die Sonder- und Zusatzrenten sollten nach Ihrer Auffassung nicht von 1 ,4 Entgeltpunkten auf 1 ,0 Entgeltpunkte gesenkt werden . Ich sage Ihnen : Mit der SPD haben wir auch diese Position vertreten . Wir wissen , daß die Senkung der Zusatzversorgungsrenten eine Härte bedeutet . Dennoch stehen wir heute hinter den gefundenen Regelungen , und zwar auf Grund der Erkenntnis , daß wir die Rentenversicherung im Moment nicht öffnen können . Ich nenne weitere Änderungspunkte : Überprüfung der Bestandsrenten , der freiwilligen Zusatzrenten ; Überprüfung der vorläufigen Umwertung ; Nachweis höheren Einkommens bei Bestandsrenten ; Berücksichtigung freiwilliger Beiträge . All dies ist an sich wünschenswert _ der Kollege Rother hat das sehr ausführlich dargelegt _ , aber für uns kann es nicht in Frage kommen , die Arbeit der Rentenversicherung damit zu stören . Bei einem einzigen Punkt , bei Punkt 7 , haben Sie recht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Babel , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zuzulassen ?