Partei: FDP
Herr Kollege , ich gehöre nicht zu den erlauchten Mitgliedern des Rechtsausschusses . Aber nach meiner Kenntnis dieses Antrages _ der steht , und dazu stehen wir gemeinsam , Union wie FDP _ ist darin die Zweidrittelmehrheit für die Maßnahmen nach Art . 51 UN-Charta vorgesehen und ist die Kanzlermehrheit für die friedenschaffenden Maßnahmen im Rahmen der vereinten Nationen vorgesehen . Das ist der Antrag , zu dem wir gemeinsam stehen . . Ich habe darüber hinaus gesagt _ das ist Teil der Bemühungen , nicht zuletzt unseres Parteivorsitzenden und Außenministers _ , daß eine Gesprächsgrundlage nicht das Ende der Gespräche darstellen muß . Aber Sie können nicht von uns erwarten , daß wir auf Gespräche eingehen , bei denen das Ende schon feststeht , und zwar hundertprozentig in Ihrem Sinne , den wir von vornherein nicht akzeptiert haben . . Daß für den im Sommer 1992 eingebrachten Entwurf der SPD keine Chance besteht , ist , glaube ich , klargeworden . Ich hoffe , ja ich erwarte , daß nach Beendigung der bemitleidenswerten Führungsdiskussion in der Sozialdemokratischen Partei nunmehr endlich couragierte Entscheidungsträger und Gesprächspartner zur Verfügung stehen , um endlich zielorientiert über Kompromisse zu sprechen . . Das Schlimmste , was uns passieren könnte , wäre eine sich noch über Monate oder Jahre hinschleppende Fortsetzung des gegenwärtigen unerträglichen Gezerres , das wir unserer Bevölkerung , vor allem aber den Soldaten der Bundeswehr und ihren Angehörigen nicht länger zumuten können . . Zur Sache selber : Der Deutsche Bundestag hat sich wiederholt mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Somalia-Beitrag befaßt und den großartigen Beitrag der UNO-Soldaten bei der Linderung des Elends und der Not gewürdigt .  Wir danken den Soldaten , insbesondere natürlich unseren Bundeswehrsoldaten , für diesen Beitrag . Wir stehen ganz hinter ihnen . . Wir werden den vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP nach der heutigen Beratung ohne Verzug im üblichen , ganz normalen geschäftsordnungsmäßigen Verfahren in den zuständigen Ausschüssen sorgfältig erörtern und , wie ich hoffe , in der nächsten Woche endgültig beschließen . Da das Verfassungsgericht selber uns diesen Weg gewiesen hat und somit die Rechtszweifel , die einige Kolleginnen und Kollegen gehabt haben mögen _ was legitim ist _ , ausgeräumt sein dürften , fordere ich die Sozialdemokraten und das ganze Haus auf , diesem Antrag dann auch zuzustimmen . . Ich begrüße es schließlich außerordentlich , daß uns das Bundesverfassungsgericht in unserer Entschlossenheit bestärkt , die weitere Entwicklung hinsichtlich des Fortgangs der Maßnahme der Vereinten Nationen in Somalia sowie hinsichtlich der Einsatzbedingungen des deutschen UNOSOM-II-Kontingents genauestens zu beobachten und uns hierüber stets kontinuierlich unterrichten zu lassen . Vor allem aber begrüße ich es , daß uns das Bundesverfassungsgericht damit auch ermuntert , für die Zukunft eine stärkere Rolle des Parlaments bei der Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu reklamieren . Wie immer der Verfassungsrechtsstreit ausgehen mag oder , was sehr viel besser wäre , wie immer wir uns im Parlament auf eine Verfassungsänderung verständigen mögen , eines ist gewiß : Bei der Entscheidung darüber , ob und in welcher Form sich Soldaten der Bundeswehr an Maß- nahmen der Vereinten Nationen beteiligen , darf das Parlament nicht außen vor bleiben . . Meine Damen und Herren , wir Freien Demokraten haben durch die entsprechenden Gremien unserer Partei _ Parteitag und Hauptausschuß _ klargemacht , daß wir unsere Verantwortungsteilnahme im Rahmen der Völkergemeinschaft auch so verstehen , daß wir notfalls bereit sind , die Vereinten Nationen auch mit militärischen Beiträgen zu unterstützen , wenn der Weltsicherheitsrat seinen Resolutionen im äußerten Falle als Ultima ratio auch militärisch Nachdruck verleihen will . Zu dieser Aussage stehen wir . Ich bedanke mich . .