Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte heute ist entstanden , weil die CDU/CSU einen Antrag zum Aufbau Ost auf die Tagesordnung gesetzt hat . . Peter Rauen 22630 Ich hatte gehofft , zu erfahren , worin das neue Konzept der CDU/CSU im Hinblick auf Ostdeutschland besteht . . Ich kann für mich persönlich nur folgendes Resümee ziehen : Glatte Fehlanzeige sowohl im Hinblick auf den Antrag als auch im Hinblick auf die Debatte ! . Was in dem Antrag steht , ist entweder etwas , was wir schon tun _ ich füge hinzu , dass wir es besser tun , als Sie es formuliert haben und es wollen _ , oder es sind glatte Luftnummern , also Dinge , die man aus grundsätzlichen Überlegungen inhaltlich ablehnen muss . Es gibt bei der CDU/CSU kein Konzept für Ostdeutschland . Das ist einer der ersten großen Mängel _ es gibt zwei _ , die in Ihr Kontor schlagen . Mich erinnert Ihr Vorgehen übrigens immer mehr an die Marx-Karikatur von Roland Beier aus dem Jahre 1990 ; ich weiß nicht , ob Sie sich noch daran erinnern . Da steht der kleine , dicke , knubbelige Marx mit den Händen in den Hosentaschen , schaut auf die Landschaft und sagt : Tut mir leid , Jungs ! War halt nur so `ne Idee von mir . Genau nach diesem Muster _ so ist mein Eindruck _ funktioniert die programmatische Arbeit der Union . . Das ist das Prinzip von Versuch und Irrtum , das sich offensichtlich seit vielen Wochen durch Ihre programmatische Arbeit zieht . Ob es um die Steuerreform , die Neuverschuldung , die Ökosteuer , den Atomausstieg oder jetzt um den Aufbau Ost geht : Überall Versuch und Irrtum ! Ich möchte an Folgendes erinnern _ vorhin ist dies angedeutet worden _ : Ihr Vorschlag war ein 20-MilliardenDM-Programm . Dann gingen Sie in Klausur und dann kamen Bedenken : Das Geld haben wir eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode verausgabt . _ Also Rückzug von dieser Forderung . Es wurde von der Tagesordnung abgesetzt . Ein zweiter Vorschlag , den ich von Ihnen in den letzten Wochen gehört habe : mehr Spielräume durch Neuverschuldung . Es gebe ein Schlupfloch in der Größenordnung von 2 ,3 Prozent ; dieses müsse man aktivieren und ausschöpfen . Dann gingen Sie in Klausur und dann kamen die Bedenkenträger : Der Stabilitätspakt stammt von uns . Dies geht nicht . Schulden haben wir zudem . _ Also Rückzug von diesem Vorschlag . Er spielt keine Rolle mehr . Dann kam ein dritter Vorschlag : Man wollte die Investitionszulage kappen , um Investitionen im Hinblick auf die Infrastruktur fördern zu können . Dann gingen Sie wiederum in Klausur . Ich nehme einmal an , dass dann Ihre Mittelstandsorganisation sagte : Das ist nicht gut ; wir sind eigenkapitalschwach . Wir brauchen diese Hilfen . _ Die FDP hat das heute _ das finde ich in Ordnung _ richtig kommentiert . Aber dieser Vorschlag ist noch immer Teil der Programmatik der CDU/CSU . Sie mildern es offensichtlich ab und sprechen jetzt von Rückzug ; Sie nehmen es wieder heraus . Man könnte die Beispiele fortführen . Das Prinzip Versuch und Irrtum zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch die Programmatik . . Das ist übrigens ein gutes Prinzip für naturwissenschaftliche Experimente , aber nicht für die Politik und schon gar nicht für die Politik in Ostdeutschland . . Sie sind aus dem Stadium einer programmatischen Selbstfindungstruppe noch nicht heraus . Mal sehen , wie lange das bei Ihnen noch dauert . _ Das ist der erste Grundmangel . Auch den zweiten Grundmangel will ich nicht unterschlagen . Es geht um den Mangel an Solidarität Ihres Kandidaten gegenüber Ostdeutschland . . Das ist so , das müssen Sie sich anhören . Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen . An diesem Punkt möchte ich noch einmal auf den Länderfinanzausgleich zurückkommen . . Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , dass Bayern 37 Jahre lang _ die Öffentlichkeit sollte das trotz Ihrer Zwischenrufe ruhig hören _ Nehmerland war . Als die Ostdeutschen 1989 aufgestanden sind und die friedliche Revolution durchgeführt haben _ das war der erste Schritt zur deutschen Einheit _ , wurde Bayern zum ersten Mal Geberland . 1995 gab es den Einstieg in den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich . . Zwei Jahre später war Bayern das erste Land , das nach Karlsruhe rannte , um eine Verfassungsklage einzureichen . . Das haben die Menschen nicht vergessen . Natürlich sagen Sie immer , dass das mit Ostdeutschland nichts zu tun habe , dabei gehe es ja nur um Gerechtigkeit usw . Wer das behauptet , möge sich daran erinnern , was Herr Stoiber Staatsminister Rolf Schwanitz 22631 noch vor einem halben Jahr als bayerisches Modell für die Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen hat . Nach diesem Modell würden die neuen Bundesländer 7 ,8 Milliarden Euro weniger erhalten . So sieht Ihre Betroffenheit bezüglich Ostdeutschland aus ; das ist Ihre Interessenlage . . Das ist keine Vergangenheits- , sondern eine Gegenwartsbetrachtung . In der politischen Auseinandersetzung muss diese erfolgen , weil das Handeln Ihres Kandidaten entsprechend ist . Das haben wir aktuell beim Risikostrukturausgleich auf der politischen Agenda gesehen . Es ist die Dublette zum Länderfinanzausgleich . Sie wissen ganz genau , dass die Konsequenzen für die medizinische Versorgung der Menschen und für die Lohnsituation der Arbeitnehmer _ ein direktes Hineingreifen in die Lohntüte wäre die Folge _ in Ostdeutschland katastrophal wären . Eine Explosion der Lohnnebenkosten _ Herr Rauen , Sie haben davon gesprochen , dass die Kosten der Arbeit zu hoch seien _ wäre die unmittelbare Folge für den Standort Ostdeutschland . . So handelt Ihr Kandidat aktuell . . Ich sage Ihnen deswegen : Wir werden Ihnen dabei helfen , . dass diese Unterschiede klar werden ; denn die Menschen müssen wissen , worüber sie im September abstimmen . Da gibt es klare Alternativen . Der Aufbau Ost _ dabei bleibt es _ ist für uns eine gesamtdeutsche Zukunftsaufgabe , . bei der solche Egoismen überhaupt keine Rolle spielen dürfen . . Mit dem Solidarpakt II haben wir den Einstieg gemacht . Diesen werden wir auch fortsetzen . Es bleibt dabei , dass wir die Investitionen in Bildung , Forschung und Entwicklung sowie Innovationen auf der Grundlage solider Haushaltsfinanzen verstärken werden . . Entgegen dem , was Sie in Ihrem Programm vorschlagen , darf die Investitionsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft nicht untergraben werden . . Es bleibt auch dabei , dass wir den Infrastrukturausbau verstärken  _ ich bin gleich fertig , dann können Sie eine Kurzintervention machen _ , und zwar _ so haben wir es auch gesagt _ konkret bezogen auf einzelne Maßnahmen . Wir werden den Leuten nichts vom Wolkenkuckucksheim erzählen . . Meine Damen und Herren , dies alles werden wir auf der Grundlage eines soliden Generationenvertrages machen ; denn die faulen politischen Kompromisse , die die Enkelgeneration bezahlen muss , müssen aufhören . . Wir müssen dafür arbeiten , dass die Haushaltsfinanzen gesunden , um nicht zuletzt auch für Ostdeutschland neue Spielräume zu ermöglichen . Ich glaube , die Alternativen sind klar . Die Menschen werden die Alternativen im September zu würdigen wissen . Dessen bin ich mir sicher , Herr Nooke . Herzlichen Dank . .