Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einigen Thesen bzw . politischen Prämissen arbeiten : These Nummer eins lautet - das ist , wie ich denke , völlig unstreitig - : Schwarzarbeit ist ein Krebsgeschwür . Schwarzarbeit verursacht erhebliche gesellschaftliche Schäden . Bereits Hans Eichel hat aufgeführt , dass das Volumen der Schattenwirtschaft , also der Schwarzarbeit , circa 17 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmacht . Man kann es auch anders ausdrücken : Das entspricht etwa 370 Milliarden Euro . Man kann auch weitere Zahlen anführen : Pro 100 000 legale Arbeitsplätze , die durch illegale Beschäftigung verdrängt werden , entgehen den Sozialversicherungssystemen 1 ,1 Milliarden Euro , es entgehen dem Staat 480 Millionen Euro an Steuern . Zehn illegale Arbeitsplätze vernichten sechs legale Arbeitsplätze . Ein weiteres Beispiel für die Schwarzarbeit : 300 000 illegale Beschäftigte im Baubereich haben 180 000 legale Arbeitnehmer verdrängt . Schwarzarbeit geht mit massivsten Phänomenen einher , die man nur noch als skandalös bezeichnen kann . Ein Beispiel : Es werden Bauarbeiter aus Weißrussland und der Ukraine angeworben . Sie arbeiten hier und erhalten selbstverständlich keine Lohnzahlung . Denn die Bauunternehmer bekommen , kurz bevor diese Bauarbeiter ihre Arbeit beenden , ein vermeintlich schlechtes Gewissen und machen eine Selbstanzeige , woraufhin die ausländischen Arbeitnehmer in ihre Heimat zurückgeschickt werden und natürlich keinen Lohn bekommen . Ein erster Punkt . Ein zweiter Punkt . Zielrichtung unserer Politik sind nicht die Privathaushalte . Herr Müller , Sie verbreiten hier böse Gerüchte ; man nennt so etwas auch : ein böser Finger sein . Schwarzarbeit in Privathaushalten ist natürlich kein Kavaliersdelikt ; das ist völlig unstreitig . Wir wollen jedoch in diesem Zusammenhang Schwarzarbeiter auf den rechtmäßigen Weg verweisen . Insoweit hatte die Debatte von Anfang des Jahres ihre nützlichen Seiten : Es hat einen riesigen Ansturm auf die Bundesknappschaft gegeben . Statt 38 000 Arbeitnehmern in Privathaushalten waren im Januar 2004 bereits 70 000 Arbeitnehmer gemeldet . Zielrichtung sind , wie gesagt , nicht die Privathaushalte . Wir wollen kein Denunziantentum . Wir registrieren , dass in Privathaushalten lediglich kleine Schäden verursacht werden im Vergleich zu den teilweise mafiösen Strukturen im Bereich der gewerblichen Unternehmen . Ein dritter Punkt . Abgabensenkungen können Schwarzarbeit nicht umfassend verhindern . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , ich kann nur eines sagen : Ihr Politikansatz in diesem Bereich ist von einer einzigartigen Naivität geprägt . Ich will auch das an einem Beispiel festmachen : Es gibt Baustellenkontrollen . Bei diesen Baustellenkontrollen wird immer wieder festgestellt , dass im Baubereich nicht nur nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird , sondern Bauarbeiter häufig Stundensätze von lediglich 2 Euro erhalten ! Der Sachverhalt ist , dass Schwarzarbeit immer billiger sein wird als legale Arbeit , die einen Sozialversicherungsschutz bietet und mit der Sozialleistungen des Staates einhergehen . Wie gesagt : Ihr Politikansatz ist von einer einzigartigen Naivität geprägt . Punkt vier . Unsere Zielrichtung sind die gewerblichen Unternehmen . Wir wollen die mafiösen Strukturen in diesem Bereich beseitigen , zumindest abmildern , verkleinern . Wir sind hier bereits erheblich tätig geworden . Ich möchte nur auf das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit hinweisen . Ich denke , wir haben einen Quantensprung getan , indem wir die Generalunternehmerhaftung für Sozialabgaben eingeführt haben . Ich möchte nicht , dass die Generalunternehmer in dieser Republik so weitermachen können wie bisher , sondern ich möchte sehen und hören , dass sie ihre Subunternehmer beobachten und darauf achten , dass Sozialabgaben abgeführt werden . Es soll keine unüberschaubaren Ketten von Subunternehmern geben , sondern klare Verantwortlichkeiten . In diesem Sinne haben wir mit diesem Gesetz einen Quantensprung getan . Punkt 5 . Wir sind weiter aktiv , weil wir entdeckt haben , dass es nicht nur Vollzugsdefizite , sondern auch Strafbarkeitslücken gibt . Wir ändern deshalb § 266 a StGB . Es soll so sein , dass nicht nur das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zu den Sozialversicherungen strafbar ist . Auch das Vorenthalten der logischerweise zum Arbeitnehmergehalt gehörenden Arbeitgeberbeiträge soll ebenfalls den Tatbestand in § 266 a StGB erfüllen .