Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, wie wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses zu Fragen von Krieg und Frieden oder zu einzelnen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen, sprechen wir heute über einen der größten Einzelpläne des Bundeshaushalts. Angesichts von mehr als 30 Milliarden Euro gilt es, diese Mittel an der richtigen Stelle und effizient einzusetzen, auch und gerade aus Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Nach nunmehr über einem Jahr Vorbereitungszeit ist noch immer nicht klar, wohin bei der Bundeswehrreform die Reise überhaupt gehen soll. Bis heute liegen keine Konzepte auf dem Tisch. Die Präsentation der Vorschläge des Ministeriums steht immer noch aus. Dennoch, meine Damen und Herren, debattieren wir heute über den Haushalt des Verteidigungsministeriums, über einen Haushalt, der morgen schon Makulatur sein kann. Ohne schlüssiges Reformkonzept kann dieser Etatentwurf nämlich nur eine Bundeswehr widerspiegeln, wie wir sie hoffentlich in der nahen Zukunft von ihrer Struktur her nicht mehr haben werden. Wir Grüne fordern daher ein umfassendes Moratorium, vor allem bei milliardenschweren Beschaffungs- und Forschungsprojekten. Ohne klare, richtungsweisende Reformentscheidungen dürfen auch keine Festlegungen im Etat getroffen werden, mit denen wir uns Handlungsalternativen verbauen würden. Schaut man sich den Haushaltsentwurf an, so muss man befürchten – gerade nach dem Beitrag des Ministers –, dass aus der groß angekündigten Bundeswehrreform nicht viel mehr als ein Reförmchen geworden ist. Von der Ankündigung von Minister zu Guttenberg im Mai letzten Jahres, dass der Verteidigungsetat einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten muss, und dem vollmundigen Versprechen der Regierung, bis 2014 8,3 Milliarden Euro einzusparen, sind wir inzwischen weit entfernt. Nicht nur wurde das Sparziel gestreckt, nein, es wurde auch halbiert. Im nächsten Jahr steigt der Wehretat erst einmal an. Zusätzlich – das wurde schon erwähnt – wird über 1 Milliarde Euro Personalkosten in den Einzelplan 60 geschoben. Deutlich ist: Gespart wird hier nicht. Ihre Bundeswehr ist noch zu groß. Wir Grüne fordern – übrigens basierend auf den Berechnungen des Generalinspekteurs – eine Bundeswehr mit 160 000 Soldatinnen und Soldaten. Mit Ihrer Zielgröße von 185 000 sind Sie einen Kompromiss eingegangen. Dieser Kompromiss wird dem umfassenden Bedürfnis nach einer Reform unserer sicherheitspolitischen Instrumente jedoch gar nicht gerecht. Eine Verkleinerung der Bundeswehr muss mit einer raschen Außerdienststellung von überschüssigem Material einhergehen. Die Mittel für Lagerhaltung und Erhalt können andernorts besser eingesetzt werden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das bedeutet nicht, dass die Bundeswehr ihre Altwaffen auf dem Weltmarkt verramschen soll. Im Gegenteil: Waffen gehören verantwortungsvoll entsorgt. Am wichtigsten wird es aber sein, sich des Bereichs der Beschaffung anzunehmen. Eine Bundeswehrreform muss deutlich machen, dass tausendprozentige Goldrandlösungen weder gewollt noch zielführend sind. Wo es geht, sind marktverfügbare Lösungen „off the shelf“ zu kaufen. Gerade im Lichte der laufenden Einsätze bleibt uns weder Zeit noch Geld für ewig dauernde Eigenentwicklungen. Und schließlich: Mit Millionen von Euro unterstützt die Bundeswehr Jahr für Jahr Werbereisen der Rüstungsindustrie. Großzügig, wie sie ist, verzichtet sie größtenteils auf eine Kostenerstattung. So knapp scheint das Geld doch nicht zu sein. Wir sprechen hier nicht über das Aufstellen von bunten Pappschildern oder über Broschüren. Nein, es geht zum Beispiel um den millionenteuren Einsatz von Kampfflugzeugen bei Messen wie der Aero India. Nicht nur werden hier Steuergelder zweckentfremdet, sondern es werden Exporte in Spannungsregionen forciert. Solche Zahlungen sind in Zeiten knapper Kassen nicht zu rechtfertigen. Herr Minister, wir erwarten von Ihnen eine umfassende Reform, eine Reform, die nicht nur die Strukturen der Bundeswehr an die sicherheitspolitischen Realitäten anpasst, sondern vor allem einen Sparbeitrag leistet. Der Einzelplan 14 bietet Möglichkeiten hierzu. Lassen Sie die Bundeswehr nicht einfach vom Haken. Ohne Sparvorgaben fehlt nicht nur jedweder Anreiz für tiefgreifende Veränderungen, Sie tun der Bundeswehr damit auch keinen Gefallen. Die jetzt verschleppten Einsparungen müssten Sie dann später in doppelter und dreifacher Höhe erbringen. Vielen Dank.