Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die militärische Offensive türkischer Streitkräfte im Nachbarland Syrien ist weder von einem Mandat der UN gedeckt, noch ist es ein Fall von Selbstverteidigung. Ein solcher Überfall ist ganz klar völkerrechtswidrig. Auch wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie das klar so benennt. So klar wie von dem Kollegen Kiesewetter gerade haben wir das von einem Regierungsvertreter noch nicht gehört. Was glauben Sie, wie das laute Schweigen Deutschlands und der USA von den syrischen Kurden verstanden wird? Erst haben sie für uns den IS bekämpft, und nun, wo sie ihren Zweck erfüllt haben, werden sie ans Messer geliefert. Da ist die Parallele zu 1991 nicht weit, als der Westen sie zum Aufstand gegen Saddam Hussein ermunterte und sie dann seiner Rache überließ. Die Bundesregierung muss diese völkerrechtswidrige Intervention innerhalb der NATO auf den Tisch bringen und darauf drängen, dass die NATO endlich geeignete Konsequenzen zieht, auch mit Blick auf die AWACS-Aufklärungsflüge. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jegliche Rüstungsexporte in die Türkei untersagt. Das gilt gerade und ganz besonders für die Anträge von Rheinmetall zur Modernisierung türkischer Panzer, egal ob es sich um M60 oder um Leopard handelt. Als Parlamentarierin empört es mich zutiefst, dass Außenminister Gabriel ausgerechnet am 16. Oktober 2017, also in der letzten Woche der alten Legislatur, unmittelbar vor der Konstituierung des neuen Bundestages, einen positiven Vorbescheid für diesen Kriegswaffenexport erteilt hat. Damit agiert er trotz aller öffentlichen Absichtsbekundungen nicht besser als seine Vorgänger, die den Legislaturperiodenwechsel immer gerne dazu genutzt haben, die Verantwortung für sensible Rüstungsexporte so zu strecken, dass es am Ende immer der andere gewesen ist. Die Kanzlerin hält sich gleich ganz bedeckt, obwohl sie die Richtlinienkompetenz hat. Sie hat ja bei Rüstungsexporten noch nie auf der Bremse gestanden. Diese organisierte Intransparenz muss ein Ende haben. Deswegen fordern wir Grüne ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem die Bundesregierung unter anderem verpflichtet wird, ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte gegenüber dem Parlament zu begründen. Dass die Türkei im Norden Syriens eigene Interessen verfolgt, die den Frieden in der Region nicht fördern, sondern verhindern, wussten wir schon vor dem 16. Oktober 2017. Aber spätestens nachdem Erdogan seine Ankündigung wahrgemacht hat und mit deutschen Panzern gegen Kurden auf syrischem Gebiet vorgeht, ist klar, dass es eine solche Genehmigung nicht geben darf, und zwar weder jetzt noch in drei Monaten oder irgendeiner absehbaren Zeit. In Bezug auf Exporte an NATO-Länder heißt es in den Grundsätzen der Bundesregierung, dass diese sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren haben. Was verletzt denn bitte unsere Sicherheitsinteressen mehr als ein völkerrechtswidriger Angriff eines NATO-Landes auf einen Nachbarn? Ganz zu schweigen von den Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze. Deswegen dürfen wir auch nicht wegsehen, wenn Rheinmetall in der Türkei ein Joint Venture gründet, um dort ohne jegliches Genehmigungserfordernis mit dem Know-how eigener Mitarbeiter die Produktion von Panzern für Erdogan zu ermöglichen. Die Bundesregierung weiß seit langem, dass Rheinmetall über Italien Munition für den Jemen-Krieg bereitstellt und über Südafrika eine ganze Munitionsfabrik in Saudi-Arabien aufgebaut hat. Über die Ankündigung im Sondierungspapier, keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen, kann Rheinmetall nur müde lächeln. Die brauchen längst keine Genehmigung mehr. Die lassen dort längst selbst produzieren. Diese Gesetzeslücke ließe sich sehr einfach schließen, wenn Sie nur wollten. Mit wenigen Worten lässt sich der Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung in den §§ 49 und 50 der Außenwirtschaftsverordnung auf Rüstungsgüter erstrecken und damit eine Produktion von Leopard-Panzern unter türkischem Namen verhindern. Nutzen Sie also die Koalitionsverhandlungen, einigen Sie sich auf einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung, und stellen Sie Verstöße dagegen am besten auch gleich unter Strafe! Nur so verhindern Sie, dass Unternehmen wie Rheinmetall sich weiter der Rüstungsexportkontrolle einfach entziehen können. Wer diese Regelungslücke wider besseres Wissen offenhält, macht sich nicht nur für Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich, sondern gefährdet auch deutsche Sicherheitsinteressen. Liebe Koalitionäre, hier gäbe es nun die Möglichkeit, mit wenigen Mitteln und etwas politischem Willen tatsächlich Fluchtursachen zu bekämpfen. Schließen Sie endlich diese Gesetzeslücke, bevor es wieder zu spät ist! Vielen Dank.