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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Fritsche, kann ich Ihren Aussagen entnehmen, dass Sie definitiv davon ausgehen, dass Kommunikationsdaten ausschließlich in den zwei Fällen, die Sie hier skizziert haben, zwischen BND und NSA weitergegeben worden sind und dass sämtliche Sachverhalte, die, durch welche Indiskretion auch immer, Gegenstand öffentlicher Berichterstattung waren, somit nicht zutreffend sind? Schließen Sie aus, dass es eine Weitergabe von Daten gegeben hat, dass es Vereinbarungen gegeben hat zwischen dem BND und der NSA über die Frage des Austausches und der Weitergabe von Telekommunikationsdaten? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Frau Abgeordnete, ich beantworte die Frage wie folgt: Ich schließe aus, dass es solche Abkommen zwischen der NSA und dem BND gegeben hat, die sich über die beiden Möglichkeiten, die ich eingangs geschildert habe, hinweg zu einem Datenaustausch einlassen. Es gibt die sogenannte Routineaufklärung – die keine G-10Aufklärung ist – des Bundesnachrichtendienstes. Sie betrifft Ausländer im Ausland. Hier hat der Bundesnachrichtendienst entsprechende Schutzmaßnahmen, nämlich Filtersysteme, eingebaut. Nach diesen Filtersystemen werden, sollte ein deutscher Staatsangehöriger in diese Ausland-Ausland-Aufklärung geraten, Daten herausgefiltert. Damit können auch Daten, die hier weitergegeben werden, keine Daten von deutschen Staatsangehörigen enthalten.
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja der Fachmann in diesem Bereich. Wenn wir über die soziale Pflegeversicherung sprechen, wissen wir, dass wir angesichts des demografischen Wandels und der Generationenverteilung sicherlich nicht zu einer Entlastung in der Pflegeversicherung kommen. Oder möchten Sie es mit Ihrer Antwort anders intendieren?
Partei: CDU/CSU
Verzeihung. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Frau Wilms schon fertig ist. – Liebe Frau Wilms, wenn Sie sich den Gesetzentwurf, wie wir ihn heute im Kabinett beschlossen haben, anschauen, dann werden Sie feststellen, dass da ein Prüfauftrag formuliert worden ist, nämlich zu prüfen, wie und ob – wahrscheinlich eher: wie – man die Klasse von Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in ein Mautsystem miteinbeziehen kann. Das war auch ausdrücklicher Wunsch von beteiligten Ressorts. Ich teile nicht hundertprozentig Ihre Einschätzung, dass es eine Lücke gibt. Wir haben vielmehr zwei Systeme, die nebeneinander existieren: zum einen das System der Güterverkehre, das von den Lkws abgebildet wird, zum anderen das System der Personenverkehre, das von den Pkws abgebildet wird. Sie existieren nebeneinander und unterliegen daher sehr unterschiedlichen Regelungen. Sie wissen: In der Eurovignetten-Richtlinie, also dem europäischen Regelwerk, sind Regelungen für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aufwärts formuliert – nicht darunter. Es gibt aktuell keine Überlegungen im Haus, was die Bemautung der 3,5- bis 7,5-Tonner betrifft; aber im Gesetzentwurf ist ein diesbezüglicher Prüfauftrag deutlich formuliert. Der Prüfauftrag wird auch umgesetzt werden. Von daher kann man davon ausgehen, dass wir uns in naher Zukunft mit dieser Frage beschäftigen müssen. Das wird allerdings nicht mehr in diesem Jahr sein. Ergebnisse einer Prüfung kann ich – da bitte ich um Verständnis – beim besten Willen nicht vorwegnehmen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist die Bundesregierung der Auffassung , daß sie durch dieses sehr späte Eingreifen eigentlich nur bestätigt hat , daß sie hinsichtlich ihrer Fähigkeit , in Katastrophenfällen rasch handeln und sich in Zukunft an so etwas wie Task-Forces beteiligen zu können , auf jeden Fall keinen Anlaß zu großen Hoffnungen gegeben hat , daß in der Zukunft mit Verbesserungen in diesem Bereich zu rechnen sein wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich finde es schwer erträglich, wie der Begriff des Faschismus hier relativiert und jedes Ereignis, jede Bewegung, die Ihnen nicht passt, mit „faschistisch“ etikettiert wird. Der Faschismusvorwurf ist immer wieder von Moskau hervorgeholt worden, wenn im Ostblock, vor der Haustür sozusagen, irgendwelche Freiheitsbewegungen entstanden sind. 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, selbst 1961 beim Mauerbau musste immer der Faschismusvorwurf herhalten, den Sie jetzt auf die Freiheitsbewegung in der Ukraine anwenden. Instrumentalisieren Sie bitte nicht die jüdische Bevölkerung in der Ukraine für Ihre Argumentation! Zuletzt hat sich der Oberrabbiner von Lemberg entschieden dagegen verwahrt, dass die jüdische Bevölkerung in der Ukraine in dieses Instrumentalisierungsschema hineingepresst wird. Die von Ihnen so gescholtene Regierung hat mindestens zwei der Gouverneure, die sie eingesetzt hat, aus dem jüdischen Teil der Bevölkerung genommen, unter anderem Igor Kolomoiskij in Dnipropetrowsk. Noch etwas: Die Faschisten, wenn es solche gibt, oder die Neofaschisten in Westeuropa pilgern nicht nach Kiew. Ataka, Jobbik oder auch Le Pen gehen nach Moskau und suchen sich dort ihre Bündnispartner.
Partei: SPD
Das muß ein Mißverständnis sein : Es war Ulrike Mehl gemeint , aber ich kann das gerne übernehmen . Wir stellen fest : Erstens . Das Naturschutzgesetz , das die SPD eingebracht hat , ist mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt . Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Wenn Sie irgendwelche Quellen haben , die etwas anderes aussagen , müssen Sie die auf den Tisch legen . Zweitens . Auch zum Thema Ökosteuer hat die SPD eindeutige Beschlüsse . Es besteht allerdings ein Unterschied zwischen Ihnen und uns : Bei uns gibt es Minderheiten , die anderer Meinung sind . Bei Ihnen ist es umgekehrt : Bei Ihnen ist die Mehrheit anderer Meinung . .
Kollegin Wolff, es ist schade, dass ich keine Rückfrage stellen darf; im Ausschuss hätte ich die Möglichkeit dazu, aber hier leider nicht. Deshalb die Antwort: Wir wissen noch nicht, wie sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments positionieren wird. Was ist, wenn er – davon gehen wir aus; das ist nicht nur eine persönliche Einschätzung – den Backloading-Vorschlag nicht erneut zur Diskussion stellt, sondern einen ganz anderen Weg geht, den wir hier in den vielen Sitzungen, die wir im Ausschuss beispielsweise oder auch hier im Plenum dazu hatten, vielleicht noch gar nicht besprochen haben? Von daher halte ich es schon für durchaus sinnvoll, dass wir noch einmal eine Anhörung durchführen. Ich plädiere auch dafür, dass diese relativ zügig stattfindet, sodass wir als Deutscher Bundestag den europäischen Prozess auch vernünftig begleiten können.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition ist Mist. – Das hat mal ein politisches Schwergewicht von Kollege gesagt. Ich finde auch: Opposition ist Mist. Opposition kann nicht gestalten, kann keine Ideen realisieren, kann keine Politik umsetzen, so wie sie das gern möchte. Aber Opposition ist auch praktisch, und das zeigt sich auch an den Reden, die wir von der Opposition gehört haben: Man kann schimpfen. Man kann sich beschweren. Man kann maulen. Man kann Forderungen stellen. Man kann Versprechungen machen. Nichts davon muss man umsetzen. Man kann vor allen Dingen auch so inhaltsschwere Reden zum Thema Entwicklungspolitik halten wie Sie eben hier, lieber Kollege Raabe. Ich muss schon sagen: Das, was Sie uns gerade hier an konstruktiven Vorschlägen gemacht haben, bringt die nationale und internationale Entwicklungspolitik definitiv weiter. Bravo, kann ich nur sagen. Man kann vor allen Dingen Geld fordern; auch das kann man machen. Damit macht man sich unglaublich viel Freunde. – Stimmt, alles richtig. Das gebe ich zu. Ich stehe auch dazu. – Frau Kofler, was für ein Glück, dass Sie dies nicht umsetzen müssen. Was für ein Glück, dass Sie nicht in der Position sind, genau das umsetzen zu müssen, was Sie glauben, jetzt hier anprangern zu müssen. Ich möchte wissen, wie Sie es umgesetzt haben wollen. Genau das möchte ich Sie einmal fragen: Wie wollen Sie es denn umsetzen? Sie hätten doch gerade Vorschläge machen können. Machen Sie sie doch einfach einmal! Sagen Sie uns, woher Sie das Geld nehmen und wo Sie kürzen wollen. – Kommen Sie mir doch nicht mit diesem ganzen Umverteilungsquatsch. Ich sage nur Friedenspolitik, liebe Kollegin. Wenn wir Friedenspolitik betreiben, ist die beste Politik, den Menschen vor Ort mittels Arbeit, Wohlstand, Ernährung, Bildung und Gesundheitssystem eine Basis für ihr Leben dort zu schaffen, wo sie wohnen und leben. Das ist aktive Friedenspolitik. Sie können nicht hergehen und sagen: Wir verteilen jetzt einmal großzügig das Geld, und dann ist das Problem gelöst. – Wie einfach ist denn eigentlich das Leben? Wo kommen wir denn hin?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir, die Linke, sind die Partei der Pflegegerechtigkeit. Wir fordern Sie auf, Herr Minister Gröhe: Packen Sie das Problem der Pflege endlich ernsthaft an; denn gute Pflege ist ein Menschenrecht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , können Sie mir bestätigen , daß im Bericht des Ausschusses zu dieser Gesetzesvorlage steht , das Einsparpotential von 1 ,7 Milliarden DM sei nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens , quantifizierbar sei nur die Absenkung der Entgelte für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ? Alles übrige stehe im Ermessen des Haushaltsgesetzgebers und müsse im weiteren Haushaltsverfahren geklärt werden . Herr Kollege Schreiner , können Sie mir weiterhin bestätigen , daß der Bericht des Haushaltsausschusses , der sich mit diesem Gesetz befaßt , bei ABM Veränderungen von 600 Millionen DM ausweist ? Genau dieser Betrag war zu quantifizieren .
Partei: SPD
Meine Antwort lautet wie folgt: Erst einmal muss man zwei Dinge – den Klimaaktionsplan 2020 und den Klimaschutzplan 2050 – auseinanderhalten. Wenn Sie den Klimaschutzplan 2050, der jetzt, wie wir gerade erfahren haben, im November vorgestellt werden soll, bereits im endgültigen Wortlaut kennen, haben Sie einen riesigen Vorsprung. Ich habe ihn noch nicht im endgültigen Wortlaut vorliegen. Das heißt, Sie reden gerade über etwas, was Sie gar nicht kennen. Sie reden so über das, was Sie nicht kennen, als sei das, was Sie sagen, definitiv. Das ist unredlich. Ich gebe Ihnen völlig recht – da sind wir gar nicht auseinander –, dass wir im Verkehr eine enorme Aufgabe vor uns haben. Ich habe gerade versucht, an wenigen Punkten deutlich zu machen, wie wir es schaffen können, dass wir durch eine Dekarbonisierungsstrategie den Verkehr wirklich sauber bekommen. Es ist schon einiges von dem realisiert worden, was Sie angemahnt haben. Sie haben gefordert, dass es eine Kaufprämie geben möge. Ihr von mir übrigens sehr geschätzter Kollege Stephan Kühn hat am Rednerpult gestanden und eine Prämie für den Kauf eines Elektrofahrzeugs gefordert. Jetzt wird sie gemacht, und Sie kritisieren sie. Das ist für mich völlig unbegreiflich.
Partei: SPD
Ich möchte mich zunächst einmal an Sie wenden , Herr Präsident . Der Kollege Braun hat anscheinend auf die Uhr gesehen und festgestellt , dass ich nur noch etwas mehr als zwei Minuten Redezeit habe . Eine Beantwortung seiner Frage passt im Moment nicht in mein Konzept . Darf ich für mich 30 Sekunden länger reklamieren , damit ich diese Frage beantworten kann ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hanewinckel , bei der Ausschreibung dieser Modellprojekte kommen zumeist mehr Nachfragen , als wir dann vergeben können . Die Bundesländer und die Kommunen , die sich dann für dieses Modellprojekt zur Verfügung stellen , wissen , daß diese Modellprojekte nach einer gewissen Zeit auslaufen und von den Kommunen und Ländern übernommen werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , es ist richtig , daß diese Firmengründung in den Vereinigten Staaten von Amerika auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen ist , sich auf neue Techniken und neue Entwicklungen einzustellen . Aber der Auftrag unseres Bundesamtes wäre verkürzt , wenn es nicht auch solche Aufgaben übernehmen würde . Das könnte ich Ihnen gelegentlich an ganz konkreten Beispielen demonstrieren .
Herr Kollege Ostendorff, der Vorschlag wird eingearbeitet, indem die Bundesregierung mit dem im Fachministerium vorhandenen Sachverstand diese Gutachten würdigt. Letztendlich fragen Sie mich aber, wann das endlich sein wird. Die Bundesregierung ist in diesem Abstimmungsverfahren. Nur das kann ich Ihnen zu dieser Frage sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gerade die letzte Aussage über die katastrophale Entwicklung in den neuen Ländern zeigt natürlich , wie sehr die Chefsache Aufbau Ost misslungen ist . Meine Frage lautet : Wissen Sie , wie vieleArbeitsplätze in den 468 in Konkurs gegangenen Unternehmen in Oberfranken betroffen waren ?
Partei: GRUENE
Ja , genau . Wie hieß das ? - Ich liebe nur meinen Mann . Nein , Herr Schauerte , wir haben heute ja eine andere Situation . Wir wissen , dass die Strompreise extrem steigen ; wir wissen aber auch , dass daran die Netzdurchleitungsgebühren einen enormen Anteil haben . Ferner wissen wir , dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher gegen steigende Strom- , aber auch Gaspreise protestieren , indem sie vor Gericht ziehen . 500 000 Menschen in Deutschland klagen mittlerweile gegen zu hohe Strom- bzw . Gaspreise . So flexibel muss auch eine große Koalition sein , dass sie auf Veränderungen reagiert . Deshalb meine Frage : Teilen Sie nicht die Auffassung , dass man in diesem Bereich mehr Verbraucherrechte einführen kann ? Denn diese extremen Preise , die die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen , sind unverantwortlich . Und : Wäre eine Verbandsklage nicht das angemessene Instrument ? Im Moment ist es ja so , dass diese 500 000 Menschen jeweils Einzelklagen anstrengen müssen . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich habe die Meinung der Bundesregierung klar formuliert . Was Sie jetzt ansprechen , ist keine neue Frage ; vielmehr ist sie ja auch schon in Ihrer schriftlichen Frage zum Ausdruck gebracht worden . Wir bleiben dabei , dass wir die Erfahrungen , die wir mit den beschlossenen Gesetzen machen , abwarten und evaluieren wollen , um danach darüber zu entscheiden , ob man weitere Maßnahmen treffen muss .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe ebenso eine Frage zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz. Wir mussten heute im Ausschuss erfahren, dass die Umsatzschwelle zur Kostendämpfung für neue Arzneimittel ersatzlos gestrichen wurde. Sie hatten als Minister einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, da Sie es durchaus für notwendig gefunden haben, ein Instrument zur Reglementierung als Schutz gegen Mondpreise vorzusehen. Mittlerweile ist dieses Instrument ersatzlos gestrichen. Welche anderen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit wir die Versichertengemeinschaft in Zukunft vor Mondpreisen schützen können?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich kann Sie nicht aufklären. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. – Mir geht es nicht grundsätzlich darum, mit der Rüstungsindustrie Arbeitsplätze zu erhalten. Einen Arbeitsplatzverlust könnten wir volkswirtschaftlich verkraften. Nicht so einfach verkraften könnten wir aber den Verlust technologischer Fähigkeiten und den damit verbundenen Verlust an nationaler Souveränität. Denn dann wären wir bei der Kernaufgabe unseres Staates, der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, plötzlich abhängig vom guten Willen anderer Länder. Das ist nicht im Interesse Deutschlands. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir jeden Export genehmigen müssen. Im Gegenteil: Wir verfolgen sogar eine restriktive Exportpolitik. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben deswegen ein Verfahren entwickelt, um die verschiedenen Interessen der Außenpolitik, der Menschenrechte, der Wirtschaft, des Parlaments und der Öffentlichkeit in vernünftiger Weise auszubalancieren. Die jetzige Regierung hat das Verfahren und die zugrunde liegenden Richtlinien unverändert von Rot-Grün übernommen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Bundesaußenminister , Sie sprachen von den großen Erwartungen , die im Vorfeld der Ratspräsidentschaft an Deutschland gerichtet werden . Sie sind sicherlich auch deshalb so groß , weil wir 1999 eine ausgesprochen erfolgreiche Ratspräsidentschaft absolvieren konnten , an der Sie in Ihrer damaligen Funktion auch schon haben mitwirken können . Sie sprachen zu Recht die Berliner Erklärung an . Wir als Bundestagsabgeordnete würden Sie gerne dabei unterstützen , eine Berliner Erklärung zu formulieren , die die gesamte Verfassungsgebung in ein noch positiveres Fahrwasser bringt . Meine Frage an Sie lautet , Herr Bundesaußenminister : Wie könnten Sie sich eine aktive Mitwirkung auch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorstellen ? Wo brauchen Sie noch Rückenwind ? Wie könnten wir dazu beitragen , dass die Berliner Erklärung zukunftsweisend wird ? Ich möchte noch eine zweite Frage anschließen . Das wachsende Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger an dem europäischen Integrationsprozess fußt auch auf der Erwartung vieler Menschen , dass die Europäische Union einen stärkeren Beitrag zur Lösung sozialer Probleme zu leisten vermag . Ich weiß , dass das auch ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Bundesregierung ist . Wie könnten die Beiträge Deutschlands zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union aussehen , Herr Außenminister ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es treibt uns alle um, wenn die Flucht über das Mittelmeer auf seeuntauglichen Booten angetreten wird, wenn dort Menschen sterben. Allein in diesem Jahr sind bereits 3 000 Menschen auf diesem Weg ertrunken. Das berührt uns alle. Es ist wirklich schwer zu ertragen, was sich in den überfüllten Schiffen und in den Schlauchbooten an Tragödien abspielt, natürlich erst recht, wenn diese Boote sinken. Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass das so nicht weitergehen darf. Das sind wir sicherlich auch den Menschen schuldig. Niemand soll im Mittelmeer ertrinken. Aber – das muss ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen –: Wir sind uns über die Methoden nicht einig, wie wir das verhindern können, bzw. über die zu ergreifenden Maßnahmen nicht einig. Wir verfolgen da unterschiedliche Ansätze. Das ist mir gestern Morgen, Frau Jelpke, auch wieder klar geworden, als wir mit einer Delegation italienischer Abgeordneter des Senats zusammengesessen haben und Sie dort von „Krieg gegen Flüchtlinge“ gesprochen haben. Das haben Sie auch in Ihren Antrag hineingeschrieben. Ich finde es hochnotpeinlich, von „Krieg gegen Flüchtlinge“ zu sprechen – das haben Sie gestern und auch in Ihrem Antrag getan –, wenn gegen Schleuser vorgegangen wird, wenn Boote am Auslaufen gehindert werden. Was Sie tun, kann nicht der richtige Weg sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , Sie sind mir persönlich sehr sympathisch . Ich weiß , dass ich heute mit Ihnen die Falsche treffe . Mir wäre es lieber , Ihr Kollege stünde hier . Aber dennoch die Fragen : Sind auch bei Ihnen schon Besorgnis erregende Briefe eingegangen , wie ich sie vorhin genannt habe , in denen also gesagt wird : Wir wollen nicht übernehmen , weil die steuerliche Belastung so hoch ist . Was halten Sie von Forderungen verschiedener Wirtschaftsverbände , aber auch politischer Organisationen , nach denen das Betriebsvermögen von der Erbschaft s teuer freigestellt werden soll , wenn der Nachfolger den Betrieb mindestens zehn Jahre weiterführt , die Erbschaftsteuer zunächst gestundet , dann Jahr für Jahr reduziert und nach Ablauf dieser Zeit völlig erlassen werden soll ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hinsken , ich verstehe natürlich solche Wünsche von Interessenverbänden . Jeder würde immer lieber weniger Steuern zahlen , als er zahlen soll . Ich habe Ihnen aber schon gesagt , dass es bereits eine großzügige Regelung für die Erbschaftsteuer , nämlich die zinsfreie Stundung für die Dauer von zehn Jahren , gibt . Ich möchte noch auf die erste Frage eingehen . Bei mir sind bis jetzt keine Briefe eingegangen , in denen stand : Ich bin unschlüssig , ob ich das Erbe meiner Eltern antreten soll , weil mir die Erbschaftsteuer zu hoch ist . - Briefe solchen Inhalts oder auch mit vergleichbaren Formulierungen hat es nach meiner Kenntnis im Bundesfinanzministerium noch nicht gegeben . Wenn ich einen solchen Brief erhielte , würde ich am konkreten Fall demjenigen , der Bedenken hat , nachweisen können , dass eine solche Unschlüssigkeit unbegründet wäre .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich habe meine zwei Minuten Redezeit zwar nicht am Ende der Debatte – das wird wohl der CDU/CSU vorbehalten bleiben –, aber immerhin gegen Ende der Debatte. Ich versuche trotzdem ein – natürlich sehr objektives – Resümee. Ich möchte mit einem Dank an die Ministerin beginnen. Wir halten Wort: Wir erkennen die Lebensleistung von Müttern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Das ist nicht geschenkt, das ist verdient. Danke, dass das Rentenpaket so schnell und gut auf den Weg gebracht wurde. Ich habe auch den Rednern der Linksfraktion zugehört. Sie haben gesagt, dass sie es natürlich begrüßen, dass es bessere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner geben soll; das finden sie gut. Was sie nicht so gut finden, kann ich in meiner zweiminütigen Rede leider nicht noch einmal nachvollziehen. Aber immerhin hat man uns zugestanden, ein Rentenpäckchen zu beschließen. Das ist ja schon etwas. Die SPD teilt die Freude mit der CDU/CSU über die Mütterrente. Diese drückt den Respekt vor der Leistung der Kindererziehung aus. Wenn diese über Steuern finanziert würde – das hätten wir uns gewünscht –, dann wäre unsere Freude noch größer gewesen. Ich danke Frau Göring-Eckardt, dass sie das Thema Altersarmut angesprochen hat; denn das gibt uns Gelegenheit, dazu ein paar Punkte zu sagen. Wir machen viel in dem Rentenpaket, aber wir machen natürlich noch nicht alles. Wir werden in dieser Legislatur mit der solidarischen Lebensleistungsrente aber einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut tun. Wir werden des Weiteren auch mit dem Tarifpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten. Auch hier geht mein Dank an die Ministerin, dass sie das schon auf den Weg gebracht hat. Wir haben getan, was wir versprochen haben. Wir sind dabei, Deutschland gerechter zu machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Faltlhauser , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß eines der wesentlichen Beschäftigungsprobleme der DASA etwas mit dem Ausfall öffentlicher Rüstungsnachfrage zu tun hat und nicht so sehr ein Problem der Wartungskosten ist ? Zweitens . Sind Sie , wenn Sie aus Parteitagsbeschlüssen der SPD in Wiesbaden zitieren , auch bereit , die Absätze zu Ende zu zitieren , in denen nämlich steht , entscheidend seien nicht so sehr die Lohnkosten , sondern entscheidend sei die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit die Fähigkeit , neue Produkte auf den Weltmärkten zu plazieren ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es war nicht der Kollege Kelber, der den Begriff Gentlemen’s Agreement benutzt hat, sondern es handelt sich um Ihre Auffassung zur Vereinbarung zum Atomkonsens. Wir haben mehrfach in unseren Fragen darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung auch die Unterschrift der vier großen Player im Stromgeschäft in der Bundesrepublik Deutschland trägt. Herr Hennenhöfer war einer der Repräsentanten und ist jetzt in Ihrem Haus tätig. Ich frage Sie daher: Was muss man von jemandem halten, der eine solche Vereinbarung unterschreibt und der sie jetzt im Rahmen seiner Arbeit an verantwortungsvoller Position im zuständigen Bundesumweltministerium bricht?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , diese Untersuchungen sind angestellt und auch umfangreich diskutiert worden . Vorrangig war das Kostenelement . Eine durchgängige einbahnige Bauweise nähme schon für diesen Teil 70 Prozent der gesamten Kosten in Anspruch . Wir haben uns deshalb dazu entschlossen , dort , wo wir schon bauen , den Bau komplett fertigzustellen und unter anderem auch die Durchtunnelung des Thüringer Waldes in einem Zuge und nicht in zwei Bauabschnitten durchzuführen . Wir werden aber dort , wo wir leistungsfähige Bundesstraßen haben , zunächst die Anbindung von fertiggestellten Autobahnabschnitten an diese Bundesstraßen vornehmen , zum Beispiel im Bereich der A 71 an die B 19 und im Bereich der A 73 an die B 4 .