Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dass ein bayerischer Ministerpräsident einmal von der durchrassten Gesellschaft sprach . und sich anschließend für diesen Ausdruck entschuldigte , ist zwar politisch nicht ganz nachvollziehbar ; trotzdem muss man diese Angelegenheit für erledigt erklären . . Wenn aber jemand über Jahre hinweg nationalsozialistisches Gedankengut , Ideen und Symbole gebraucht und gutheißt , wie es ein österreichischer Landeshauptmann praktiziert , dann offenbart sich ein Wertesystem , offenbaren sich geistige Grundlagen , die von den meinen und _ wie ich hoffe _ von den unsrigen weit entfernt sind . . Es muss daher sehr wohl darüber nachgedacht werden , ob bei solchen Menschen nicht ein grundsätzliches demokratisches Bewusstsein durcheinander geraten ist und ob sie politische Verantwortung übernehmen dürfen . . _ Mit diesen Zwischenbemerkungen zeigen Sie , dass Sie anscheinend von diesem Geistesgut nicht sehr weit entfernt sind . . Wenn sich ein Land anschickt , von einer Partei mit solchen geistigen Grundlagen mitregiert zu werden , ist es für die anderen Staaten und insbesondere für die Mitglieder einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union das Mindeste , diesem Land symbolisch zu zeigen , dass sie mit jemandem , der sich nicht an die vereinbarten Spielregeln hält , nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten können und möchten . . Dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu bezeichnen geht einfach an den Tatsachen vorbei . Die Regierungskoalition sieht das so . Ich hoffe , dass die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen der FPÖ bis in die jüngste Zeit , die eben nicht nur von ihrem mediengewandten heimlichen Vorsitzenden Haider stammen , von allen im Bundestag vertretenen Parteien einhellig abgelehnt werden . Zumindest ist diese Hoffnung auch aus dem FDP-Antrag abzulesen und durch Hoyer heute noch einmal bestätigt worden , wenngleich ich in der Quintessenz zu anderen Ergebnissen komme als er . Interessant ist aber , dass sich die CDU/CSU in dem Teil ihres Antrages , der sich mit Österreich befasst , nur mit den so genannten Sanktionen auseinander setzt . Die Mitgliedsländer der Europäischen Union hatten nach der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ Maßnahmen gegen Österreich beschlossen , die durch die neuerlichen Ausbrüche von FPÖ-Funktionären an Aktualität gewonnen haben . Ihnen ist sicher noch in Erinnerung , was Hilmar Kabas , der FPÖ-Vorsitzende aus Wien , über den österreichischen Bundespräsidenten Klestil gesagt hat : Er hat ihn als einen Lumpen bezeichnet . Wenn Sie den Begriff Lump nehmen , werden Sie sicherlich sofort an die Äußerungen aus dem Reichsgerichtshof erinnert . Dort spielte dieses Wort ebenfalls eine ganz große Rolle . Ich verweise auf die jüngsten Äußerungen von Ernest Windholz : Unsere Ehre heißt Treue . Das war der Leitspruch von Adolf Hitler 1931 für die SS . Das sind keine Wortidentitäten , die rein zufällig entstanden sind . Dies muss vielmehr schon im Kopf verankert sein ; denn sonst würden solche Zitate nicht zum Vorschein kommen können . . In diesem Zusammenhang ist für mich auch nicht nachvollziehbar , dass die ÖVP _ so die Süddeutsche Zeitung vom 6 . Juni 2000 _ zu diesen Äußerungen keinen Kommentar in Österreich abgegeben hat . Lediglich die Landeshauptfrau der Steiermark , Waltraud Klasnic , sagte , dass man solche Worte nicht so schnell erfinden könne . Die österreichischen Sozialdemokraten äußerten , dass bei der FPÖ immer wieder das bräunliche Gedankengut zum Vorschein komme . Selbst in der FPÖ-Zentrale wurde das Zitat von Windholz zunächst dementiert . Später hat die Generalsekretärin gesagt , sie könne es nicht glauben , dass Windholz dies geäußert habe . Ganz interessant ist auch noch , dass Herr Haider keinen Kommentar zu diesem Zitat abgeben wollte . Er beschränkte sich auf den Hinweis , dass es keine schlechte Sache sei , wenn sich jemand zu Anständigkeit , Treue , Ehrlichkeit und Leistungsbewusstsein bekenne . Damit zeigt er , dass er wiederum die historische Dimension von Begriffen nicht verstanden hat . . Die EU ist eine Wertegemeinschaft , für die Freiheit , Demokratie und Solidarität einen hohen Stellenwert haben . Sie kann auf keinen Fall akzeptieren , dass diese Werte auf ihrem eigenen Territorium verletzt werden könnten . . Es ist nachgerade ihre Pflicht , die Freiheit der Andersdenkenden zu schützen , gegen die Haiders Freiheitliche vorgehen möchten . Daher wurde die Regelung getroffen , die Beziehungen auf höchster Ebene bilateral abzubrechen sowie keine österreichischen Kandidaten für Posten in internationalen Organisationen zu unterstützen , die Kontakte auf Arbeits- und nachrangiger Ebene jedoch beizubehalten . Dies gewährleistet weiterhin die inhaltliche Auseinandersetzung und Kontinuität der laufenden Arbeit . Die symbolische Isolierung zeigt aber deutlich den Willen der EU und beweist Augenmaß . Die deutsche Österreich-Politik , ist eingebettet in die EU-Politik und abgestimmt mit ihr . Ich finde es geradezu unseriös , wenn man meint , man könne seine Politik nach Gutdünken in die EU-Politik einbetten oder eben auch nicht . Wir hören oft den Vorwurf , dass unsere Politik nicht in die gemeinsame EU-Politik eingebettet sei . Wenn es einigen nicht gefällt , kommt der Vorwurf : Wieso bettet ihr eure Politik ein und macht keinen nationalen Alleingang ? Dies ist eine unseriöse Politik . . Ich begrüße in diesem Zusammenhang , dass die österreichischen Regierung Vorschläge zur Änderung des Gemeinschaftsvertrages , der das Vorgehen bei schwerwiegenden und anhaltenden Vertragsverletzungen regeln soll , unterbreitet hat . Damit ist in die Diskussion Bewegung gekommen . Unabhängig von den Maßnahmen , die die anderen EU-Mitgliedsländer gegenüber der Regierung in Wien getroffen haben , könnten damit in Zukunft Gefährdungen und tatsächliche Verletzungen der EU-Verträge unterschieden , beobachtet und gegebenenfalls geahndet werden . Nur , die jetzt vorliegenden Vorschläge müssen geprüft , diskutiert und stark modifiziert werden . . Keinesfalls rechtfertigen sie die sofortige Aufgabe der Maßnahmen _ ich sage bewusst : Maßnahmen _ , zumal Bundeskanzler Schüssel den Vorschlag , eine Beobachtermission nach Österreich zu entsenden , . nach Zeitungsberichten vom 2 . Juni abgelehnt hat . Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker ließ verlautbaren , dass sich der EU-Gipfel im Juni nicht mit Schüssels Vorschlag beschäftigen werde . Ich möchte ausdrücklich betonen , dass sich die symbolischen Maßnahmen nicht gegen die österreichische Bevölkerung richten , sondern ausschließlich gegen die Regierung in Wien . Deshalb stimme ich auch mit den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder überein , die er gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung vom 22 . Mai gemacht hat . Die an der Regierung beteiligte FPÖ verharmlost seit Jahren die Menschen verachtende Politik des Deutschen Reiches und Österreichs während des Nationalsozialismus , die unermessliches Leid weit über unseren Kontinent hinaus zur Folge hatte . Diese Verharmlosung und Verfälschung der Geschichte passt nicht in unsere Zeit und darf nicht hingenommen werden . Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Rolle einiger Medien , die zwar einen Werteverfall beklagen , aber gerade Leute solcher Parteien hofieren und somit geradezu eine Plattform für Scheinlösungen und Verunsicherung bieten . Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen aber ernst genommen werden , die sich zum Beispiel aus der EU-Osterweiterung ergeben . Darüber wurde bereits gesprochen . Natürlich neigen nicht alle FPÖ-Wähler zu rechtsextremen Tendenzen . Aber die EU kann nicht zulassen , dass immer mehr Menschen ungehindert rechtspopulistischen Rattenfängern in die Arme laufen . Diese mögen zwar zu Recht auf bestehende Probleme hinweisen , die die etablierten Parteien mitunter vernachlässigt haben . Aber ihre vorgeblichen Lösungen , für die sie mit Angst schürender Propaganda werben , verschärfen und schüren in einem Europa , das durch Erweiterung und Integration unaufhaltsam zusammenwächst und somit viele Probleme zu lösen hat , soziale Spannungen und Konflikte . Die EU muss daher ebenso wie die österreichische Regierung über die Vorzüge der Erweiterung aufklären und für die anstehenden Veränderungen werben . So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen , dass durch die EU-Osterweiterung keine massive Zuwanderung zu erwarten ist . Warum sollte jemand auch seine Heimat in Polen oder Tschechien verlassen , wenn sein Wohlstandsniveau fast mit unserem vergleichbar ist ? Der politische Sinn der EU liegt ja gerade darin , über den Export von Wohlstand und wirtschaftlicher Sicherheit für Stabilität , aber auch für die Durchsetzung von Werten zu sorgen . Die Chancen , die sich aus der Osterweiterung der EU insbesondere für Deutschland und Österreich als Grenzstaaten ergeben , müssen also besser vermittelt werden . Den Ängsten muss durch intensive präventiveAufklärung begegnet werden . Es ist nicht von der Hand zu weisen , dass die Maßnahmen der EU gewisse Erfolge gezeitigt haben . In Österreich wurde seit langem nicht mehr so breit über das Verhältnis zur eigenen Vergangenheit debattiert wie jetzt . Das öffentliche Bekenntnis Schüssels und Haiders vom 3 . Februar 2000 zu den Grundwerten der EU wäre ohne den Druck von außen wahrscheinlich nicht zustande gekommen . Wer weiß , zu welcher Politik sich die FPÖ verstiegen hätte , wenn der Beobachtungsdruck von innen und außen nicht vorhanden gewesen wäre . Ich habe zu dem Antrag der CDU/CSU bezüglich Österreichs einiges angemerkt , ebenso wie zu demAntrag der FDP Ich möchte ergänzend hinzufügen , dass die politologischen Intentionen der Maßnahmen , die in demAntrag gefordert werden , an der Realität vorbeigehen . Schließlich haben wir uns nicht damit zu befassen , wer wem die Hand zu geben hat und ob eine Schulpartnerschaft in Belgien aufgelöst wird oder nicht . Wenngleich ich die angesprochenen Verhaltensnormen ebenfalls nicht begrüße , Herr Hoyer , muss ich dazu sagen : Die Behandlung dieser Fragen liegt nicht in der Kompetenz des Deutschen Bundestages . . Lothar Mark 10142 Derzeit gibt es also keinen Anlass , die politischen Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegenüber der Regierung in Wien aufzuheben . Ich begrüße die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer _ auch die von heute _ und stelle für meine Fraktion fest , dass sie den Anträgen der Opposition , Drucksachen 14/3187 und 14/3377 , nicht zustimmen kann . .