Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Bundesminister ! Meine Damen und Herren ! Das Problem bei dieser Debatte heute ist , dass wir ein Gesetz beraten , bei dem schon die Überschrift nicht stimmt . Dort heißt es optionale Trägerschaft , in Wahrheit ist in dem Gesetz von Trägerschaft aber gar nicht die Rede . Hier wird von Ihnen ein Organleihemodell vorgeschlagen . Ich glaube , dass es gar keinen Streit darüber geben muss : Option hätte bedeutet , dass die Aufgabe in diesem Fall zur Kommune kommt und sie diese in Eigenverantwortung wahrnimmt . Die Wahrheit ist auch - um dabei ganz ruhig zu blei-ben - : Organleihe bedeutet , dass das Organ , in diesem Fall die Kommune , zur Aufgabe wandert , diese Aufgabe aber in den Entscheidungssträngen der Bundesagentur für Arbeit verbleibt . Das ist der Streit um den Unterschied , den wir haben : Wollen wir einem Landkreis , einer kreisfreien Stadt die Möglichkeit geben , in Eigenverantwortung zu handeln , oder wollen wir nur die Möglichkeit einräumen , in den Entscheidungsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit mitarbeiten zu können ? Ich finde , es ist auch in Ordnung , dass wir darüber streiten . Hier geht es ganz einfach darum , ob der Wettbewerb der Ideen vieler kommunaler Träger und Beschäftigungsorganisationen in der schwierigen Frage , wie man trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage Langzeitarbeitslose integrieren kann , in diesem Land noch stattfindet oder ob er nicht mehr stattfindet . Dieses Gesetz bedeutet - das wissen auch Sie - , dass mit dem 1 . Januar 2005 ein Ende der kommunal verantworteten Beschäftigungspolitik bevorsteht . Dies bedeutet nicht notwendigerweise das Ende der gemeinsamen Beschäftigungsbemühungen von Kommune und Arbeitsamt , aber das Ende einer kommunal verantworteten Beschäftigungspolitik . Das wird die Beschäftigungspolitik in unserem Land ärmer machen ; davon bin ich überzeugt . Es sollte Sie sehr nachdenklich machen , dass der Deutsche Landkreistag , der immerhin 323 von 439 kommunalen Körperschaften vertritt , die überhaupt optieren können , sagt : Unter den Bedingungen dieses Gesetzes können wir uns das überhaupt nicht vorstellen . Ein weiterer Punkt : Jeder von uns , der sich mit kommunaler , mit regionaler Arbeitsmarktpolitik beschäftigt hat , weiß doch - den Eindruck habe ich seit Jahren - , dass die besten Ergebnisse dort zustande kommen , wo die kommunalen Gebietskörperschaften vernünftig mit dem Arbeitsamt zusammenarbeiten und umgekehrt . Das ist die Wahrheit und das kann niemand bestreiten . Aber es ist eben ein ganz großer Unterschied , ob dies in einem Jobcenter stattfindet , in dem die Entscheidungsstrukturen der Bundesagentur gelten , oder ob es in einem Jobcenter stattfindet , wo regional denkende und handelnde Kommunalpolitik den Ton angibt . Diesen Unterschied müssen wir in diesem Gesetz he-rausarbeiten . Das Gesetz , das Sie vorgelegt haben , hat mit Subsidiarität nichts zu tun ; es ist ein Gesetz , das die Zentralität verstärkt . Frau Präsidentin , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich nun aus dem Protokoll der Anhörung vom vergangenen Montag zitieren . In dieser Anhörung hat Wieland von der Goethe-Universität Frankfurt auf eine Frage unseres verehrten und sachkundigen Kollegen Wolfgang Meckelburg geantwortet : Wenn Sie dieses Optionsmodell mit der Organleihe verwirklichen , bedeutet das letztlich , Sie geben eigentlich den Vorteil der kommunalen Selbstverwaltung auf . Kommunale Selbstverwaltung lebt ja von der demokratischen Legitimation von unten nach oben . Die kommunalen Stellen sind aus der örtlichen Gemeinschaft heraus legitimiert und handeln daraus . Wenn Sie hier optieren , wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen , die im Gesetzentwurf vorgesehen ist , begeben Sie sich gewissermaßen unter die Weisungshoheit der Bundesagentur für Arbeit , die zugleich die Verantwortung dafür übernehmen muss . Durch diese Aussage wird ganz deutlich , was passiert , wenn dieses Gesetz verabschiedet wird . Herr Clement , ich sage Ihnen ganz offen : Das , was Sie vorgelegt haben , entspricht nicht dem Sinn und Geist unserer gemeinsamen Entschließung vom 18 . Dezember des letzten Jahres , die die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit einer Option auf eine kommunale Trägerschaft zum Inhalt hatte . Das wissen Sie . Darüber bin ich persönlich sehr enttäuscht . Das wird auch Auswirkungen darauf haben , wie wir in Zukunft miteinander umgehen . In einem Punkt Ihrer Rede , die Sie gerade gehalten haben , gebe ich Ihnen Recht : Ihr Vorschlag ist die einzige Möglichkeit , die es gibt , um dieses Problem unterhalb des Ranges einer Verfassungsänderung zu lösen . Darin gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht . Ich muss mich aber fragen , warum wir die Verfassung nicht ändern können , wenn wir der Meinung sind , dass die Kommunen einen erheblichen Beitrag in Eigenverantwortung erbringen können . Wenn wir in Deutschland die Verfassung für den Tierschutz ändern können , dann werden wir doch wohl auch in der Lage sein , sie für die Schwächsten am Arbeitsmarkt zu ändern , damit der Arbeitsmarkt in Strukturen kommt , die wir uns doch eigentlich alle gewünscht haben . - In diesem Punkt hätten wir die Verfassung ändern können . Das ist gar kein Problem . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , der uns auch nachdenklich stimmen soll . Ich habe am Montag in der Anhörung einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit gefragt , wie man dieses Problem seiner Meinung nach verwaltungstechnisch in den Griff bekommen könne . Er hat gesagt - das können Sie im Protokoll der Anhörung nachlesen - , dass man dafür etwa 40 950 Stellen brauche . Heute gebe es etwa 14 000 Mitarbeiter bei der BA , die sich um die Arbeitslosenhilfe kümmern . Man wird also weitere rund 26 000 Menschen irgendwie zur Bundesagentur bringen müssen , eventuell über Gestellungsverträge aus den Kommunen oder über die Beauftragung Dritter . Die Bundesagentur hat schon heute 91 000 Mitarbeiter . Sie wollen nun die Zahl der Stellen bei einer derart großen Behörde um 26 000 erweitern . Diese werden zwar nicht alle in einem Arbeitsverhältnis mit ihr stehen , aber auf deren Payroll . Denn auch die von den Kommunen Gestellten werden auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit stehen und in deren Entscheidungsstrukturen eingebunden sein . Wenn Sie so weitermachen , dann ist die Arbeitsverwaltung bald größer als die Bundeswehr . Das kann nicht gut gehen . Zum Schluss bitte ich Sie , dass Sie Folgendes überdenken : Die Holländer - Herr Clement kommt wie ich aus einer Ecke , wo die Niederlande nicht ganz fern sind - können auf dem Arbeitsmarkt Erfolge verzeichnen , seit sie ihn regionalisiert haben . Wenn ein Land mit 16 ,2 Millionen Einwohnern Erfolge verzeichnen kann , wenn es regionalisiert , dann glaube ich , dass in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern - das ist die Größe unseres wiedervereinigten Vaterlandes - eine Regionalisierung erst recht anschlägt . Umkehren wollen Sie ja nicht mehr . Sie haben deutlich genug gesagt , dass Sie mit dem Kopf durch die Wand gehen werden . Sie müssen aber davon ausgehen , dass wir die Hand dazu nicht reichen . Ich stelle fest , dass dieses Gesetz nicht dem Sinn und dem Geist der Entschließung vom 18 . Dezember 2003 entspricht . Ich sage noch einmal : Wenn wir gewusst hätten , dass so etwas dabei herumkommt , dann hätte es die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht gegeben , weil wir nicht mitgemacht hätten . Es ist nicht zu verantworten , dass sie in dieser Form zusammengeführt werden . Den Menschen , die Arbeitslosenhilfe erhalten , wird dadurch nämlich sehr viel Geld weggenommen , obwohl sie nicht zu viel haben . Gleichzeitig werden ihnen keine effizienteren Betreuungsstrukturen angeboten . Das ist unverantwortlich . Es gibt noch einen weiteren Punkt , der gelöst werden muss . Dabei geht es um die Mieten , also um die Unterkunftskosten , und darum , wie stark die Kommunen hier belastet werden . Das muss gelöst werden . In Nordrhein-Westfalen wird sich keine einzige Kommune mehr außerhalb des Ausgleichsstocks befinden , wenn das , was jetzt im Gesetz steht , Realität wird . Ich kann Ihnen nur raten : Ändern Sie den Weg ! Ansonsten wird bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 26 . September 2004 deutlich werden , wer für diese Finanzsituation verantwortlich ist . Schönen Dank .