Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drei Minister in zwei Jahren sind nicht gerade Ausweis für Kontinuität in der Verkehrspolitik . Das spricht nicht schon per se gegen den neuen Ressortchef ; es spricht aber gegen den Bundeskanzler , der diese Position zunächst mit einem reinen Parteifunktionär und dann mit einem abgewählten Ministerpräsidenten besetzte , um Ruhe an der Westfront der SPD zu haben .  Eine klare Linie fehlt und Effizienz gibt es nicht . Bereits Müntefering hatte einen Scherbenhaufen hinterlassen . und Klimmt fehlte offenbar das Vertrauen der eigenen Leute und der eigenen Fraktion , um etwas bewegen zu können . . Wir müssen zu einer verlässlichen und wirkungsvollen Verkehrs- und Baupolitik zurückkehren . . Zwei Jahre Rückschritt sind genug . . Wir brauchen wieder eine langfristig angelegte Ressortpolitik , die geeignet ist , die Probleme bei der Bahn zu lösen , die Herausforderungen im Bereich des Fernstraßenbaus zu bewältigen und das Durcheinander im Wohnungsund Städtebau zu beenden . Der Bereich Verkehrs- , Bauund Wohnungswesen ist viel zu wichtig und daher völlig ungeeignet , um als personalpolitischer Verschiebebahnhof missbraucht zu werden . . Wie man in der Sache innerhalb der Bundesregierung mit diesem Ressort umgegangen ist , belegt der Regierungsentwurf . Die Investitionen wurden drastisch gekürzt , am stärksten im Bereich des Verkehrsetats . Nur noch 11 ,4 Prozent Investitionsanteil am Gesamthaushalt waren vorgesehen . Weitere fallende Linien waren zu verzeichnen . Zudem hatte der Finanzminister mit milliardenschweren Sperr- und Deckungsvermerken bereits Folterwerkzeuge bereitgelegt , um bei mangelndem Wohlverhalten des Verkehrsministers im Haushaltsvollzug weiter kürzen und streichen zu können . Die Mittel aus dem jetzt vielgerühmten Zukunftsinvestitionsprogramm haben Sie nicht bei den normalen Investitionstiteln veranschlagt , sondern dafür extra Ansätze gewählt und sie gleichzeitig ausdrücklich bis zum Jahr 2003 begrenzt . Damit fehlt die notwendige Flexibilität und Berechenbarkeit . Natürlich weiß ich , dass alle nicht gesetzlich gebundenen Ansätze unter dem Vorbehalt künftiger Beratungen stehen ; aber schon jetzt ausdrücklich zu beschließen , dass nach 2003 die vorgenommenen Erhöhungen wieder zurückgenommen werden , ist schon ein sehr starkes Stück . . Trotz dieser Sonderaktion erreichen Sie jetzt gerade ein mal eine Quote der Investitionen von 12 ,1 Prozent des Gesamthaushaltes und bleiben weit hinter den Investitionsquoten früherer Jahre zurück . Ein Zickzackkurs bei Investitionen ist aber für die Bauwirtschaft und letztlich auch für den Auftraggeber , insbesondere die öffentliche Hand , von Übel . Im Hinblick auf die langen Planungs- und Genehmigungsabläufe von Verkehrsprojekten braucht man Planungssicherheit und längerfristige Berechenbarkeit . Deshalb fordern wir dringend eine Verstetigung der Investitionen . Auch die angebliche Rekordhöhe von Investitionen im Fernstraßenbau ist nichts anderes als irreführend . Sie Vizepräsidentin Petra Bläss 13159 kommen trotz der Sonderaktionen nicht über die Höhe der Ansätze früherer Jahre hinaus . . _ Das stimmt doch . _ Auch Ihre weiteren Straßenbauinvestitionsprogramme bleiben weit hinter den Erwartungen zurück . Ihr vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen großartig angekündigtes Anti-Stau-Programm steckt im Stau . Mit den Maßnahmen kann frühestens 2003 begonnen werden . Die Einnahmen haben Sie noch gar nicht , ebenso wenig wie die rechtlichen Voraussetzungen . Auch die Zustimmung der EU fehlt . Nach meiner Überzeugung sind auch zahlreiche Projekte der so genannten ZIP-Liste in keiner Weise gesichert , wenn es bei der Begrenzung bis zum Jahr 2003 bleibt , weil die Anschlussfinanzierung schlicht und einfach fehlt . Herr Minister Bodewig , Sie werden es nicht leicht haben . Ihr Vorgänger hat nämlich innerhalb eines Jahres vier Zukunftsprogramme aus dem Hut gezaubert . Für Sie wird es schwierig , diesen Rekord zu brechen . . _ Das ist allerdings richtig , Herr Kollege Kansy . Insbesondere die Bahn wird sich sehr schwer tun , die gewünschten und notwendigen Maßnahmen durchzuführen , wenn Sie bei Ihren Beschlüssen bleiben . Sie wird nicht in der Lage sein , die Kapazitäten für Planung und Bauleitung so schnell aufzubauen und dann wieder zurückzuführen . . Die Bahnpolitik hat schließlich während der Haushaltsberatungen besondereAufmerksamkeit erlangt . Meldungen über eine Ergebnisabweichung bis 2005 um 20 Milliarden DM haben nicht nur heftige Diskussionen ausgelöst . Das bedeutet letztlich auch 20 Milliarden DM weniger für Modernisierung und damit auch weniger an Wettbewerbsfähigkeit . Zugleich _ das war Thema in der vorausgehenden Debatte _ belasten Sie die Bahn mit Sonderlasten wie der Ökosteuer und mit Kosten für den BGS _ dieses Problem ist immer noch nicht ausgeräumt _ in einer beträchtlichen Größenordnung .