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Partei: SPD
Herr Kollege Stier, können Sie vielleicht bestätigen, dass der Einstich mit einer Kanüle nicht so viele Schmerzen hervorruft wie das Verbrennen der Haut? Das, was nach dem Schenkelbrand zurückbleibt, ist eine gebrannte Narbe; sie wird mit einem heißen Eisen gebrannt. Insofern halte ich diese Methode wegen der dabei auftretenden Schmerzen für grob tierschutzwidrig. Es gibt Alternativen; es gibt andere Methoden. Das, was Sie vertreten, ist bar jeder wissenschaftlichen Erkenntnis.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , Sie haben auf die Frage meines Kollegen Wolfgang Wieland ausdrücklich geantwortet , dass Ihre Vorgängerin Frau Müller keine Kenntnis über diese Entsendung der Beamten hatte . Ich gehe davon aus , dass Sie mir jetzt bestimmt erklären können , wer im Bundeskanzleramt Kenntnis von der Aussendung dieser Beamten hatte und ob es sich dabei um den jetzigen Außenminister , Herrn Frank-Walter Steinmeier - den ich hier übrigens schmerzlich vermisse - , handelt .
Partei: AfD
Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angeregt durch die gestrigen Schlussworte von Ralph Brinkhaus, dem neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion – er führte aus, wir sollten respektvoll und achtsam miteinander umgehen –, möchte ich an den Anfang meiner Rede ein anerkennendes Dankeschön stellen. Das, was Ralph Brinkhaus als Anregung in die Mitte des Parlaments gestellt hat, ist nach meiner Meinung im Kreis der Berichterstatter zum Justizetat verwirklicht. In dieses Lob, was den zwischenmenschlichen Umgang betrifft, möchte ich Sie, Frau Ministerin, und die Mitarbeiter Ihres Hauses ausdrücklich einbeziehen. Unsere Hauptberichterstatterin, Frau Kollegin Esther Dilcher, darf nicht vergessen werden. Anknüpfend an das letzte Berichterstattergespräch sind hier noch einmal die Härtefallleistungen zu erwähnen, die Opfer extremistischer Übergriffe erhalten können. Die im laufenden Jahr eingereichten Anträge umfassten bei Rechtsextremismus 196 Fälle, bei Linksextremismus 3 und bei islamistischem Extremismus 6 Fälle. Damit hat der Rechtsextremismus eine einsame Spitzenstellung. Dementgegen waren in den Verfassungsschutzberichten die Fallzahlen von links- und rechtsextremer Gewalt durchaus vergleichbar. Daher die Vermutung: Das Programm ist in unterschiedlichen Opfergruppen in unterschiedlichem Maß bekannt. Hier sollte das Ministerium noch einmal nachsteuern. Schließlich steht nach dem G-20-Gipfel in Hamburg eines außer Frage: Die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig, irrte, als sie behauptete: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Ebenso geht die frühere Kollegin Angela Marquardt fehl, wenn sie die Antifa in den Kampf gegen rechts einbinden will. Zum Repertoire der Antifa gehören nämlich ganz explizit Angriffe gegen Sachen, aber auch Menschen. Die zahllosen Übergriffe auf Wahlkämpfer und Einrichtungen der AfD sind hier ein Beleg, die Angriffe auf Polizeistationen oder Bundeswehrfahrzeuge ebenso. Die frühere Familienministerin Kristina Schröder erfasst die Situation im Ergebnis richtig: Der „Kampf gegen rechts“ zielt auf die bürgerliche Mitte. Nötig ist Differenzierung, lieber Herr Kollege. Plumpe, pauschale Vorwürfe helfen nicht weiter. Lassen Sie uns alle zum antitotalitären Konsens zurückkehren. Danke schön.
Partei: SPD
Wir bemerken allerdings _ das ist eine Form von Politikverdrossenheit , zu der Sie beigetragen haben _ , . wie wenig Vertrauen junge Leute und ihre Eltern noch in die Leistungsfähigkeit des Staates hatten . Sie sind gar nicht mehr davon ausgegangen , dass sie überhaupt einen BAföG-Anspruch haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Sharma, ich sehe diese Leistung nicht; das tut mir leid. Der Kollege Bartsch hat hier vorgetragen: Es war ein Fehler, die Mauer zu bauen; das war nicht demokratisch. – Meine Güte, was heißt das denn? Heißt das: Wir werden nie wieder eine Mauer bauen? – Soll das als richtige Kritik der Partei durchgehen, die diese Mauer gebaut hat? Soll das als Verbeugung vor den Opfern durchgehen? – Ich habe sehr genau zugehört und habe das gelesen. – Das ist nicht ausreichend; das sage ich Ihnen hiermit. Gerade wenn man in seiner Vergangenheit Fehler gemacht hat, muss es einen radikalen Bruch geben. Auch ich habe welche gemacht. – Ja, gar keine Frage. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. – Es gibt dann immer zwei notwendige Dinge: Erstens. Man muss der Vergangenheit gegenüber ehrlich sein und darf nichts beschönigen. Zweitens. Man muss es radikal anders und besser machen. Das ist wichtig. – Das machen Sie nicht. Passen Sie auf: Der Herr Sharma als Schatzmeister sagte ja – nun hat er mich doch auf die Milliarden gebracht –, da seien Milliarden verschwunden. – Wenn ich gefragt werde, dann antworte ich. – Trotz Einsetzens einer unabhängigen Kommission und trotz der Beauftragung von Detektiven ist dieses Geld, das Sie beiseite gebracht haben, nicht gefunden worden. Dieses Geld hätte den Opfern und nicht in Ihre dunklen Kanäle gehört. Schließlich und endlich: In Bezug auf die Entschädigung der Opfer gab es Fortschritte, die die Große Koalition erreicht hat, zum Beispiel durch die Opferrente. Das kann aber noch nicht das letzte Wort sein. Wir müssen auch zu einer Ehrenpension und zu einer Anerkennung von Verfolgungsschicksalen kommen. Das wäre eine Weiterentwicklung. Es kann nicht sein, dass es nur eine bessere Haftentschädigung gibt, die auch noch von einer Bedürftigkeit abhängig ist. Das ist noch unzureichend. Es gibt viele Opfergruppen, zum Beispiel zwangsversetzte Schüler und Zwangsumgesiedelte, die noch immer auf eine entsprechende Entschädigung warten. Auch da kann es keinen Schlussstrich geben. Auch da sind wir noch mitten in der Umgestaltung und dabei, das zu leisten, was notwendig ist. Abschließend ein Satz von Willy Brandt, den er unmittelbar nach der friedlichen Revolution gesagt hat: Nichts vergeben, nichts vergessen. – Das war sehr apodiktisch. Vergessen dürfen wir tatsächlich nicht. Das Vergeben hängt davon ab, ob die Opfer dazu bereit sind. Nur sie können es. Das kann man nicht einfordern. Die Bereitschaft der Opfer dazu setzt voraus, dass die Täter Einsicht zeigen, und da, Freundinnen und Freunde, müsst ihr noch ganz gewaltig wachsen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen erstens bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen, die älter als 60 sind, von 42 000 in 2007 auf 91 000 im Jahr 2009 gestiegen ist? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass 36 Prozent der Betriebe niemanden beschäftigen, der über 50 Jahre alt ist? Ist Ihnen drittens bekannt, dass in 44 Prozent der Betriebe keine Weiterbildung stattfindet? Haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, das Gesetz sei folgendermaßen zu vergleichen: „Man verabschiedet ein Gesetz, dass die Menschen vom Dreimeterbrett ins Wasser springen müssen, hat aber vergessen, das Gesetz so zu gestalten, dass im Becken Wasser sein muss“? Momentan ist die Situation doch so, dass viele Menschen aufgrund der Situation, die sie vorfinden – im Jahr 2012 soll die Rente mit 67 beginnen –, dafür überhaupt keine Möglichkeit sehen. Was sagen Sie dazu?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Dr. Böhmer. Dieses sehr aktuelle Thema werden wir auch morgen hier diskutieren. – Vor einigen Tagen wurden türkische Geiseln aus den Händen des IS befreit – Gott sei Dank. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, was der Deal hinter dieser Geiselbefreiung war, auf welcher Grundlage die Geiseln plötzlich freigekommen sind? Auch Erdogan hat angedeutet, dass es hier möglicherweise Absprachen gegeben hat. Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?
Partei: CDU/CSU
Das habe ich gar nicht gesagt. Ich komme noch einmal auf die Ausgangssituation zurück: Wir beschließen den Haushalt. Bei allem Respekt, das macht nicht die Ministerin. Wir sind der Gesetzgeber. Am Ende der Legislaturperiode wären die Mittel wieder zurückgeflossen. Dann haben wir gesagt: Es gibt aber weitere Bedarfe. Jetzt ergibt sich in der Gesamtsumme dessen, was bereitgestellt wird – nämlich 450 Millionen Euro plus 550 Millionen Euro –, 1 Milliarde Euro. Wir könnten jetzt Hauptseminare über Lyrik und darüber machen, wie sich die Summe genau zusammensetzt. Entscheidend ist doch, dass wir es schaffen, die Bedarfe der Kommunen in den nächsten Jahren zu decken. Mit der Schichtung 220 Millionen, 230 Millionen und 100 Millionen bekommen wir es hin, bis 2017/2018 die höheren Bedarfe zu decken. Insoweit ist für mich wichtig, dass das Kind, das von dieser ganzen Diskussion nichts mitbekommt, in der Krippe einen Platz hat. Das ist unser Ziel, und das erfüllen wir auch. Zum Schluss will ich auf das Thema Qualität zu sprechen kommen, weil das für uns ein entscheidender Punkt ist. Ich bitte, zu überlegen, wo wir Qualitätsansätze haben. Dafür sind auch die Länder mitverantwortlich. Ich finde es gut und wichtig, dass man mit den Ländern darüber verhandelt. Das Beispiel Bremen habe ich schon angesprochen. Ich kann auch mein Heimatbundesland nennen. Dort gibt es zurzeit keine Kitagebühren mehr; sie wurden abgeschafft. Man hätte auch 2 000 Erzieherinnen einstellen und den schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Westdeutschland etwas verbessern können. Aber die Regierung in Hamburg hat gesagt: Nein, wir wollen, dass sich auch nicht so gut Verdienende einen Kitaplatz erlauben können. – Das müssen die Länder entscheiden. Unsere Vorgabe ist: Qualität ist eine klare Zielfunktion. Dabei sind die Länder in der Verantwortung. Abschließend ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in weiten Teilen dieser familienpolitischen Maßnahmen schon sehr gute Wege gehen, aber die Frage von Bildungsimplikationen gerade im frühkindlichen Bereich weiterverfolgen werden. Die Mittel für Frühe Hilfen – dazu könnte man viel sagen – werden verstetigt. Zu nennen ist auch der gesamte Bereich des Ehrenamts. Aber wir haben zum Glück noch viele gute Redner, die das auch noch darstellen werden. Insoweit ist dieser Haushalt mit der großen runden Null tatsächlich ein guter Haushalt. Ich verzichte gerne darauf, dass St. Pauli Deutscher Meister wird, wenn wir diese Null auch die nächsten 20 Jahre halten können. Insoweit vielen Dank und gute Beratung.
Partei: PDS/LINKE
Frau Hoffmann , haben Sie mich vielleicht falsch verstanden ? . Ich will nicht verhindern , dass sich Unternehmen im Osten ansiedeln . Ich bin für jeden Arbeitsplatz dankbar . Aber wir können doch nicht zusehen , wenn Unternehmen mehr Arbeitsplätze abbauen _ egal ob in Ost oder West ; in unseren Referenzbeispielen ging es von West nach Ost _ , . als sie an neuen schaffen , und sich das noch mit Millionen honorieren lassen . Das kann doch wohl keine Wirtschaftsförderung sein . Oder haben Sie das missverstanden ? Es geht nur um solche Beispiele , nicht um die generelle Verlagerung .
Partei: SPD
Herr Schäuble , darf ich Sie fragen , ob Ihnen wirklich entgangen ist , daß wir in all den Jahren , in denen wir über das Kindergeld gesprochen haben , und jetzt im Wahlkampf , als wir gefordert haben , daß es vom ersten Kind an 250 DM für alle geben soll , immer hinzugefügt haben , daß dieses Kindergeld sofort von der Lohn- und Einkommensteuer abgezogen werden muß , daß z . B . dann - hier im Bundestag habe ich x-mal dieses Beispiel genannt - , wenn bei Ford in Köln zwei Arbeitnehmer nebeneinander am Band stehen und der eine drei und der andere keine Kinder hat , derjenige mit den drei Kindern dreimal 250 DM gleich 750 DM weniger Lohnsteuer zahlen soll ? Ist Ihnen das entgangen , oder ist es ein Zeichen von Unfairneß , daß Sie das heute wieder einmal überhört haben ? .
Partei: GRUENE
Sind Sie mit mir darüber einig , da diese nachgeordnete Behörde bzw . das sachsen-anhaltische Umweltministerium den Langzeitsicherheitsnachweis als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren beim Endlager Morsleben braucht , daß es um einen verfahrensmäßigen Akt geht und nicht um irgendeine Schrift , die die GRS irgendwo veröffentlicht hat ? Sind Sie mit mir der Meinung , daß es von daher nicht unerheblich ist , ob das offiziell , verfahrensmäßig korrekt mit dem sachsen-anhaltischen Umweltministerium abgewickelt wird ?
Partei: SPD
Ich habe überhaupt nichts dagegen , dass wir unseren Blick in die Vergangenheit richten . Aber man sollte dann bitte schön nicht schon 1998 einen Strich ziehen . Ich möchte Sie fragen , ob Sie mit mir darin übereinstimmen , dass wir bis in das Jahr 1988 zurückblicken müssen , wenn wir aus der Vergangenheit lernen wollen .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Das haben wir geplant. Man kann für die Pflegezeit und/oder die Familienpflegezeit ein Darlehen in Anspruch nehmen. Falls es Probleme bei der Rückzahlung gibt, haben wir Härtefälle skizziert. Zum Beispiel den Fall, dass diejenigen, die für die Pflege eines bedürftigen Angehörigen aus dem Erwerbsleben aussteigen oder die Arbeitszeit reduzieren, selbst krank werden oder im schlimmsten Fall sogar versterben. Im Todesfall ist es natürlich nicht möglich, das Darlehen zurückzuzahlen; die Darlehensschuld erlischt. Im Krankheitsfall kann das Darlehen gestundet werden. Man zahlt das Darlehen erst zurück, wenn man die Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hat. Dieses Risiko tragen jetzt wir und nicht mehr der Arbeitgeber. Wir haben die Wirtschaft, die Arbeitgeber an dieser Stelle ganz klar entlastet. Ich bin dem BMF sehr dankbar, dass wir diesen Weg gefunden haben.
Partei: SPD
Herr Otto , das können wir ; darauf wäre ich zum Schluss meiner Ausführungen gekommen . Ich war noch bei Ihren Gedanken , dabei , wo wir keinen Handlungsbedarf sehen . Spamming beispielsweise konnte durch wirksamere Filter , aber auch durch die Androhung von Bußgeld zurückgedrängt werden . Die Rechtsprechung schafft auch an anderer Stelle immer mehr Klarheit . So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10 . April 2008 in Sachen Haftung von Ebay bei Namensklau im Internet eine weise Entscheidung getroffen : Er hat die Haftung von Internetauktionshäusern bejaht , sie aber begrenzt . Ich kann das jetzt aus zeitlichen Gründen nicht näher erläutern . Das eine oder andere erübrigt sich also durch die laufende Rechtsprechung . Ich habe aber auch gesagt - Frau Krogmann hat das ebenfalls deutlich gemacht - , dass wir in Teilbereichen Änderungsbedarf sehen . Dieser Änderungsbedarf wird zurzeit - das dürfte allgemein bekannt sein - zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt . Wir als Koalitionsfraktionen drängen darauf , dass diese Änderungen auf den Tisch kommen . Unsere Zusage steht - lassen Sie mich das zum Schluss noch einmal deutlich machen - : Die Oppositionsfraktionen werden in die Beratungen einbezogen , bevor der Kabinettsentwurf fertiggestellt wird . Insofern war es sicherlich verdienstvoll und hilfreich , dass Sie - FDP , Linke und Grüne - Ihre Änderungswünsche vorgelegt haben . Einiges , aber nicht alles werden wir sicherlich berücksichtigen können . Vor dem Hintergrund dessen , was Frau Krogmann und ich vorgetragen haben , werden Sie verstehen , dass wir heute Ihre Anträge ablehnen müssen , damit wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . Das wird sicherlich noch in diesem Jahr sein . Der Zeitdruck ist uns durchaus klar .
Partei: GRUENE
Ich will das wirklich sachlich klären. Im Gesetz steht, welchen Sinn eine Finanzplanung hat. Sie soll Aufschluss über die wesentlichen Elemente von Einnahmen und Ausgaben geben. Wenn diese sich durch Ihren Haushaltsentwurf wesentlich ändern, müssen sie doch dem Gesetz zufolge in der Lage sein, einen neuen Finanzplan einzubringen. Wenn sich nichts ändert, dann gilt die Einjahresregel, von der Sie gesprochen haben. Wenn sich aber im ersten Jahr der Finanzplanung Wesentliches ändert, dann ist die Fortschreibung für die folgenden vier Jahre obsolet, weil sich alles anders darstellt und verzerrt. Deswegen hätten Sie den alten Finanzplan nicht einbringen dürfen. Das ist doch ganz logisch.
Partei: CDU/CSU
Meine letzte Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage 12 . Sie hatten in Ihrer Antwort auf diese Frage zu Recht darauf hingewiesen , dass Arbeitsuchende unter 25 Jahren insofern eine besondere Aufmerksamkeit verdienen , als die Gefahr besteht , dass sie die Langzeitarbeitslosen von morgen werden können . Der Entscheidungskonflikt für die Arge bzw . die optierenden Kreisverwaltungen besteht darin , dass sie bei der Verwendung der Eingliederungsmittel auf der einen Seite eine Rechtspflicht im Hinblick auf bestimmte Maßnahmen zu beachten haben - es muss ein Angebot gemacht werden - und dass sie auf der anderen Seite aufgrund der Tatsache , dass viele ältere Arbeitsuchende nur schwer vermittelbar sind , Maßnahmen durchführen müssen , für die keine Rechtspflicht besteht . Die verschiedenen Arten der Mittelverwendung sind also vergleichbar mit einem System von kommunizierenden Röhren . Haben Sie daher nicht die Befürchtung , dass diese Situation zumindest in der Anfangszeit zu Entscheidungen führen könnte , die zulasten der Eingliederung älterer Arbeitsuchender gehen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein . Ich glaube nicht , dass es einen solchen Prozess geben wird . Denn die optierenden Kommunen werden ihren Gesamtetat oder zumindest große Teile dieses Etats nicht dafür verwenden , um Maßnahmen nur für eine spezielle Gruppe zu finanzieren . Ich sage Ihnen aber zu , dass wir uns die Entwicklung genau anschauen werden . Mir wäre es sehr lieb , wenn die Kommunen jetzt mit den aktiven Maßnahmen beginnen würden . In den ersten anderthalb Monaten hat man sich auf die Umstellung konzentriert . Ich habe vorhin schon gesagt , dass wir uns sehr darum bemühen , eine Abfolgeplanung zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit aufzustellen . Die Jugendlichen sollen angesprochen und zu einem Beratungsgespräch eingeladen werden . Eingliederungsvereinbarungen sollen getroffen und Maßnahmen den Jugendlichen angeboten werden . Damit müssen wir zügig beginnen . Ich habe in meiner Antwort schon gesagt , dass wir die Mittelausstattung für ausreichend halten . Wenn man fordert , mehr Personal einzustellen , dann muss man beachten , dass die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen und für Personal komplementär sind : Man kann mehr Personal einstellen oder aktive Maßnahmen durchführen . Mit diesen aktiven Maßnahmen muss jetzt begonnen werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Verlängerung der Sanktionen sollte in der letzten Woche im Rat sozusagen geräuschlos durchgewunken werden. Italien hat sich dagegengestellt und damit eine politische Befassung im Rat ausgelöst. Das ist schon ein wichtiger Punkt, der diskutiert werden muss. Meine Frage: Wie bewertet man die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen? Welchen Anteil daran haben die Separatisten, welchen Anteil eventuell Russland, welchen Anteil die Ukraine? Nur durch das Blockieren Italiens kommt es jetzt zu einer Diskussion. Warum hat sich die Bundesregierung – ohne Diskussion – für ein Durchwinken der Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen? Amt: Wenn ich antworten darf, Frau Präsidentin? – Wenn sich alle über die Fortführung der Sanktionen einig sind – auch Italien ist mit uns einig –, kann man das beschließen; man kann es aber auch auf die Tagesordnung setzen. Auf die Frage, ob hier eine Diskrepanz besteht – darauf wollen Sie ja hinaus –, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Nein.
Partei: GRUENE
Ich habe eigentlich damit gerechnet , dass Sie in Ihren Unterstellungen noch tiefer greifen und noch bodenloser werden als Ihr Vorredner . Sie haben mir Recht gegeben . Ich will Ihnen nur sagen , an was mich dieses Auftreten erinnert , und will von Ihnen wissen , ob Sie den Kontext kennen , von dem ich spreche . Ich bin seit fast 30 Jahren Politikerin . Es hat eine feministische Bewegung gegeben , in der wir die häusliche Gewalt und die sexuelle Gewalt von Vätern an ihren Töchtern thematisiert haben . Zu dem damaligen Zeitpunkt war es üblich , dass alle CDU/CSU-Politiker einhellig geschrieen haben : Wie kann man die Familie so diffamieren ! - Heute wissen alle , dass es ein strukturelles Gewaltverhältnis in den Ehen und Familien gibt . Das ist heute allgemeines Bewusstsein . Dann gibt es noch eine andere feministische Debatte , und zwar über die kulturelle Zurichtung des Mannes durch das Militär . Diese Debatte scheinen Sie niemals mitbekommen zu haben . Sie haben mit dem , was Sie heute hier geliefert haben , ein großes intellektuelles Defizit offenbart .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sehen Sie diese Einrichtung wirklich als vordringlich und unverzichtbar an ? Ich frage , weil , wie Sie wissen , das Gelände zwar seit etlichen Jahren rein eigentumsmäßig in Anspruch genommen ist , aber faktisch eine Einrichtung und Benutzung der Schießbahn bisher nicht erfolgt ist . Wenn man seit Jahren wartet , darf man ja wohl fragen : Ist es noch nötig ?
Partei: SPD
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit , den ich übrigens nicht auf dieses 0 ,7-Prozent-Ziel verkürzen würde _ auch wenn ich einräume , dass dem eine gewisse symbolische Bedeutung zukommt _ , wird der Öffnung unserer Märkte , der Entwicklung fairer Handelschancen und der Entschuldung der entsprechenden Länder _ alles Bereiche , in denen wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte erreicht haben _ letztlich mindestens die gleiche , wenn nicht weit größere Bedeutung für die betroffenen Länder zukommen . Was das Ziel angeht , die öffentlichenAusgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen , so ist zu sagen , dass es nach einem permanenten Rückgang in der Vergangenheit gelungen ist , zunächst eine Verstetigung zu erreichen . Wir haben nicht nur das 0 ,7-Prozent-Ziel als Langfristziel in die Strategie aufgenommen , sondern wir haben auch aufgenommen , dass wir uns bemühen wollen , bis zum Jahr 2006 einenAnteil von 0 ,33 Prozent zu erreichen .
Partei: SPD
Sie haben recht , Herr Präsident . Ich wollte nur klarstellen , daß Stephan Hilsberg selbstverständlich das Godesberger Programm der deutschen Sozialdemokratie in seine Ausführungen einbezogen hat . Da ist der Wille zur deutschen Einheit in aller Klarheit festgehalten . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte sehr , der Abgeordnete Reddemann zu einer Kurzintervention . Danach lasse ich in diesem Zusammenhang keine weiteren zu .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Issing , der die Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar auf die Differenz zwischen den Leitzinsen in der Euro-Zone und in den USA zurückführt , während der Faktor Wechselkurse eine abnehmende Bedeutung habe ? In dem Zusammenhang verweist Herr Issing auf den Umstand , daß der Euro zu Anfang sicherlich überbewertet war . Seiner Ansicht nach _ auch Duisenberg meint das _ besteht nach wie vor eine Aufwärtstendenz . Das sind die Fakten , um die es hier geht . Es geht hier nicht um Ihre innenpolitischen Spekulationen , die Sie damit verbinden . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 1 . September dieses Jahres mußte das Bundesumweltministerium erstmalig eine Weisung an eines der neuen Bundesländer erteilen . Entsprechend unserer Verantwortung für die sichere Entsorgung nuklearer Abfälle haben wir die sachsen-anhaltinische Umweltministerin Heidecke angewiesen , den Ende August von ihr untersagten Versturz von radioaktiven Abfällen ins Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben wieder zuzulassen . Die Untersagungsverfügung wurde daraufhin von Umweltministerin Heidecke am 4 . September 1995 zurückgenommen . Für den Bund war es nicht hinnehmbar , wie die sachsen-anhaltinische Umweltministerin versucht hat , ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage und auf . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche blockieren . . Unsere Auffassung ist im übrigen vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seiner Entscheidung vom 16 . November bestätigt worden . Meine Damen und Herren , Weisungen dieser Art können eben auch gerichtlich überprüft werden , und dann wird man feststellen , welcher der Standpunkt ist , der die Sicherheitsargumente berücksichtigt . Die Grünen versuchen hier keine Sicherheitsdiskussion , sondern sie versuchen eine Unsicherheitsdebatte mit Halbwahrheiten . . Der vorliegende Antrag ist keineswegs anspruchsvoller als das , was Frau Heidecke versucht hat .