Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit der ersten Lesung hat sich beim Einzelplan 17 nicht sehr viel verändert . Der Haushaltsausschuß hat lediglich in zwei Haushaltstiteln eine Umsetzung beschlossen . Der eine Bereich betrifft Mittel in Höhe von 19 Millionen DM und basiert auf einer Verlagerung der Beiträge an die Internationale Organisation für Migration in den Haushalt des Innenministeriums . Eine Zusammenführung der Rückkehrprogramme für Flüchtlinge aus Bosnien und aus dem Kosovo sowie deren Finanzierung aus dem Etat des Innenministeriums halte ich für sachgerecht . Eine Aufstockung dieser Mittel , die ab diesem Jahr auch Opfern des Frauenhandels zugute kommen sollen , wäre meiner Meinung nach notwendig . Aber leider gilt auch für unseren Haushalt der Sparzwang . In diesem Zusammenhang habe ich die Ministerin überhaupt nicht beneidet . 882 Millionen DM bei einem Gesamtvolumen von knapp über 11 Milliarden DM einzusparen , das ist keine fröhliche Aktion . Böse Zungen forderten , die Verwaltung abzuschaffen . Aber selbst das hätte bei weitem nicht gereicht , denn es hätte nur 60 Millionen DM gebracht . Erspart wurden aber über 800 Millionen DM . Ich kann sagen : Die Ministerin hat ihre Aufgabe gut gemacht , . denn die Ausgabenminderungen treffen nicht die Kernbereiche der Politik für Frauen , Familien , junge und alte Menschen . Die Kürzungen erfolgen hauptsächlich in den zwei Bereichen Unterhaltsvorschuß und Zivildienst . Zunächst zum Unterhaltsvorschuß _ hierzu wurde ja eine Menge an Vorwürfen erhoben _ : Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor , die Ausgaben für das Unterhaltsvorschußgesetz zu je einem Drittel von Bund , Ländern und Gemeinden zu finanzieren . Das hat für den Bund zur Folge , daß der Ansatz von rund 807 Millionen DM im Vorjahr nun auf 565 Millionen DM reduziert werden kann . Ich halte die Einbeziehung der Kommunen für sinnvoll , . weil dadurch auch ein Anreiz für eine effektivere Rückforderung von den säumigen Vätern geschaffen wird . Bisher werden gerade einmal 13 Prozent zurückgeholt . Ich glaube , durch die bessere Beteiligung der Kommunen haben diese ein eigenes Interesse an der Rückforderung . . Die Quote könnte auf 30 bis 40 Prozent steigen . Die meisten Länder haben schon signalisiert , daß sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind . . Die Chancen für eine Einigung im Vermittlungsausschuß stehen gut . Frau Lenke , wenn Sie immer behaupten , die Kommunen würden von Rotgrün so geschröpft , . möchte ich Ihnen sagen : Die Kommunen werden bis zum Jahr 2002 durch den Wegfall von Abschreibungsmöglichkeiten und durch steuerliche Maßnahmen um 8 Milliarden DM entlastet . Ich glaube , da können die Kommunen dieses gut verkraften . . Hinsichtlich der frauenpolitischen Bereiche hat sich der Einzelplan im Haushalt 2000 positiv entwickelt . Gegenüber dem Vorjahr stehen nach der Zusammenführung verschiedener Titel nun 2 Millionen DM mehr zur Verfügung . Die Hälfte davon kommt der institutionellen Förderung von Pro Familia zugute . Der Antrag der CDU/CSU , die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens um 20 Millionen DM auf 200 Millionen DM zu erhöhen , hat mich daher _ wenn ich das freundlich ausdrücke _ sehr überrascht . Schließlich hatten Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , diese Mittel im vorigen Jahr selbst gekürzt , und zwar genau um diesen Betrag von 20 Millionen DM . Daß Sie jetzt in der Opposition ein Jahr später eine Erhöhung beantragen , kann ich _ es tut mir leid _ nicht ernst nehmen . . Der Schwerpunkt der Frauenpolitik für das Jahr 2000 liegt in der Gleichstellungspolitik . Unterstützende Maßnahmen für das Programm Frau und Beruf werden dieses Programm zu einem Erfolgsmodell machen . Ich finde es schade , daß in der CDU/CSU noch nicht angekommen ist , daß das Programm bereits im Sommer verabschiedet wurde . . _ Doch , das war schon gut . Die Gesetzesinitiativen werden jetzt in Angriff genommen . Aber ich möchte zu einem anderen Thema kommen . Hier wird immer gesagt , familienpolitisch habe die rotgrüne Koalition nichts vorzuweisen . Gerade hier gehen wir mit großen Schritten voran . . In Kürze wird es einen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes geben , der entscheidende Verbesserungen vorsieht . Danach wird künftig _ Frau Rönsch , dann hat auch die Akademikerin die Möglichkeit , ein Kind zu bekommen und in ihrem Beruf weiterzuarbeiten _ eine flexible Kombination der Erwerbs- und Familienarbeit möglich sein , auch durch die Einführung eines Zeitkontos . Ich freue mich , daß die CDU/CSU in ihrem Leitantrag für die Familienpolitik auch auf die Idee gekommen ist , . daß das eine gute Möglichkeit ist . . _ Wer war zuerst da ? Wir diskutieren das schon etwas länger . Sie haben das verhindert , als wir in der Opposition waren . . Durch die Erhöhung der Einkommensgrenze _ je nach Familiengröße zwischen 10 und 30 Prozent _ wird wieder mehr Eltern der volle Betrag des Erziehungsgeldes zur Verfügung stehen . Damit setzen wir nicht nur ein Wahlversprechen um , sondern tun das , was Sie 13 Jahre lang ausgesetzt haben . Ich sehe die ehemalige Ministerin Nolte , die uns vier Jahre lang immer gesagt hat : Wir werden die Einkommensgrenzen erhöhen . _ Niemals ist das umgesetzt worden . Damit machen wir nun endlich Schluß . Sie sehen : Für Rotgrün steht die Familienpolitik im Zentrum . . Ich will nur ein paar Beispiele nennen ; Sie fragen ja immer danach : 50 DM mehr Kindergeld , steuerliche Entlastung der Familien , . Nichtanrechnung der Erhöhung der 20 DM Kindergeld bei Sozialhilfeempfängern , Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld . . Das sind Leistungen , die unter Rotgrün innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht worden sind . Das ist eine Bilanz , die sich sehen lassen kann . . Auch deshalb war ein Regierungswechsel notwendig . Ich sage Herrn Kolbe ganz deutlich : Ihre alte Leier , Rotgrün habe mit Familienpolitik nichts am Hut , können Sie irgendwo erzählen , aber bitte nicht hier im Bundestag . Ich habe Ihnen gerade das Gegenteil bewiesen . . Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht unterstützen wir Familien . Eltern können demnächst im Erziehungsurlaub wöchentlich nicht nur _ wie bisher _ 19 Stunden , sondern 30 Stunden erwerbstätig sein . Das ist in zweierlei Hinsicht ein Fortschritt : Zum einen besteht ein Anreiz für Väter , ihre Arbeitszeit zu reduzieren . Zum anderen können künftig auch Alleinerziehende von der Erwerbsarbeit plus dem Erziehungsgeld leben , ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen . Ein Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs mit einem Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit , das ist unser Angebot ganz besonders für Väter . Es muß stärker als bisher deutlich gemacht werden , was für ein Gewinn es für die ganze Gesellschaft ist , wenn auch Väter ihre Kinder betreuen . 1 ,5 Prozent der Väter nehmen Erziehungsurlaub ; das ist das Ergebnis Ihrer 16 Jahre . Wir glauben , daß viel mehr Väter in die Verantwortung genommen werden müssen . . Ich komme zur Politik für alte Menschen . Auch hier wurde im Haushalt 2000 das Niveau der Vorjahre gehalten . Wir konnten Maßnahmen vorsehen , mit denen zwingend notwendige Gesetzesänderungen wie das Altenpflegegesetz und das Heimgesetz gesellschaftlich unterstützt werden . Ich gehe nun auf die strukturellen Entscheidungen im Bereich des Zivildienstes ein . Das Einsparziel von 660 Millionen DM wird durch drei Maßnahmen erreicht : erstens durch eine Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf 11 Monate und zweitens durch eine um 2 DM pro Tag erhöhte Beteiligung der Dienststellen . Wir halten das für vertretbar , auch wenn wir wissen , daß dadurch in einzelnen Fällen kleine Beschäftigungsstellen Probleme bekommen . Wir halten es trotzdem für vertretbar . Das dritte Einsparziel betrifft die Entrichtung der Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende . Die erfolgt jetzt auf der Basis von 60 Prozent der Bezugsgröße . Angesichts eines angenommenen fiktiven Monatseinkommens von 2 600 DM _ dies verdienen Auszubildende bei weitem nicht _ halten wir auch diese Maßnahme für vertretbar . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Verkürzung des Zivildienstes sagen . Wir begrüßen diesen Schritt nicht nur wegen der Kosteneinsparung , sondern auch als einen Beitrag zur Wehrgerechtigkeit . Die beabsichtigte Verkürzung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeit der Träger der freien Wohlfahrtspflege bleiben . Wir werden die geäußerten Bedenken berücksichtigen . Allerdings , Frau Lenke , sollten wir die Kirche im Dorf lassen : Schließlich gilt für den Einsatz von Zivildienstleistenden eine arbeitsmarktpolitische Neutralität . . Aus einer Analyse des Diakonischen Werkes Württemberg geht hervor , daß die Verkürzung des Zivildienstes für die Wohlfahrtsverbände sehr wohl zu verkraften wäre , wenn es zu einem geregelten Übergang kommt . Dafür werden wir sorgen . . Darüber hinaus _ jetzt komme ich zu dem Punkt , bei dem Herr Seifert immer nachfragt _ gilt grundsätzlich für unsere Fraktion : Die Verkürzung des Zivildienstes darf nicht dazu führen , daß sich viele Leistungen für alte , kranke oder behinderte Menschen so verteuern , daß sie unbezahlbar würden . Allerdings dürfen mögliche Engpässe bei ambulanten und teilstationären Diensten und Einrichtungen auch nicht auf dem Rücken der Zivildienstleistenden ausgetragen werden . . Es könnte unseres Erachtens auf Grund der Verkürzung des Zivildienstes innerhalb der Einrichtungen sogar zu positiven Effekten kommen . Zum Beispiel die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen könnte manchem Zivi den Gang zum Arbeitsamt ersparen . Zusammenfassend gilt : Mit den vorgesehenen Änderungen im Bereich des Zivildienstes sind wir unserem Ziel einer Gleichbehandlung von Wehrdienst und Zivildienst ein Stück nähergerückt . Die Fraktion der Grünen wird sich weiterhin für eine Verkürzung des Zivildienstes einsetzen . Nach wie vor ist ein nationales Freiwilligengesetz notwendig , um rechtliche und institutionelle Hemmnisse abzubauen , die sich der Selbsthilfe und dem sozialen Engagement entgegenstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sehe , der Präsident blinkt mich an . Ich muß zum Ende kommen . Wir haben im Ausschuß über den Einzelplan 17 trefflich gestritten . Allerdings _ das fiel mir auf _ ging es ständig um andere Politikfelder , derentwegen wir uns gestritten haben . . Daß es bei diesem Streit weniger um den Einzelplan 17 ging , werte ich als Zustimmung für den Einzelplan 17 . . Sie haben keine umfangreichen Änderungen vorgeschlagen . . Es wäre ein gutes Zeichen , wenn auch die Opposition dem Einzelplan 17 nun zustimmen würde . Vielen Dank . .