Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen gerade eine sehr engagierte und sehr kontroverse Debatte . Das hat seinen Grund . Es geht nicht um irgendeine Lappalie , sondern um ein entscheidendes Thema . Es geht um die Frage - diese steht zur Entscheidung an - : Können wir in Deutschland und in Europa auch in Zukunft gentechnikfrei produzieren , ja oder nein ? Das ist eine entscheidende Frage , meine Damen und Herren . Wenn wir bei dieser Technik falsche Entscheidungen treffen , dann gibt es kein Zurück mehr . Dass das nicht nur eine Theorie , sondern die Praxis ist , sehen wir in Kanada . Das große Kanada - schauen Sie einmal auf die Karte , wie groß Kanada und wie klein Deutschland ist ! - kann heutzutage keinen gentechnikfreien Raps mehr liefern . Weil dort falsche Entscheidungen getroffen worden sind , gibt es in Kanada die Koexistenz beim Raps nicht mehr . Diese Erfahrungen müssen wir weltweit machen . Übrigens profitieren unsere Rapsbauern momentan davon . Raps wird ja nicht nur für die Energiegewinnung verwendet . Die Tatsache , dass gentechnikfreier Raps zunehmend in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird , führt dazu , dass für gentechnikfreien Raps heute ein höherer Preis erzielt wird als zu der Zeit , als dieser noch nicht so knapp war . Es handelt sich also um einen Wettbewerbsvorteil für die Bauern in Deutschland . Im Hinblick auf die Frage , ob wir in Zukunft noch gentechnikfrei werden produzieren können , ist der Abstand von entscheidender Bedeutung . Frau Happach-Kasan , Sie sagen - ich erinnere mich sehr genau an eine Presseerklärung vom Juni letzten Jahres - , bei Mais - was natürlich etwas anderes ist als Raps - reicht ein Abstand von nur 70 Metern , weil damit der Grenzwert der EU von 0 ,9 Prozent eingehalten werden kann . Sie legen einen Abstand fest , mit dem die Kontamination der Nachbarfelder in möglichst großem Ausmaß stattfinden kann . Für Sie ist der Grenzwert ein Türöffner für die Gentechnik in Deutschland . Uns reicht ein solcher Abstand nicht . Denn der Grenzwert von 0 ,9 Prozent hat einen Zusatz , den Sie offensichtlich nicht beachten . Ihre Position , den Abstand auf 70 Meter zu bemessen , ist EU-rechtswidrig . Im Zusatz heißt es nämlich , dass 0 ,9 Prozent ohne eigenes Verschulden eingehalten werden müssen . Mit Ihrer Abstandsbemessung führen Sie eine Verschuldung herbei und stellen die 0 ,9 Prozent als Normalfall dar . Herr Seehofer will jetzt einen Abstand von 150 Metern . Dazu sage ich Ihnen : 150 Meter Abstand sind zu wenig , weil auch damit eine bewusste Kontamination von Nachbarfeldern in Kauf genommen wird . Das darf nicht sein . In solchen Zusammenhängen orientiere ich mich immer an der Wirtschaft . Ich weiß , dass Monsanto seinen Vertragsbauern einen Abstand zu den Biofeldern von 300 Metern vorschreibt . Die Bauern müssen sich zur Einhaltung dieses Abstands schriftlich verpflichten . Ich frage daher : Warum fällt die Bundesregierung hinter den Abstand , den Monsanto für nötig hält , zurück ? Ich habe für dieses Vorgehen kein Verständnis , insbesondere deshalb nicht , weil die meisten anderen Länder der EU mehr als 150 Meter vorschreiben . Richten Sie sich nach den Vorgaben der anderen Länder und nehmen Sie sich an deren Vorsorgeprinzip ein Beispiel ! Sie wollen nämlich so ihre Bevölkerung schützen . Ich möchte noch kurz auf die Freisetzungsversuche eingehen . Davon handelt auch unser Antrag . Herr Lehmer , ich halte das , was Sie hier veranstaltet haben , für unzulässig . Ich behaupte - das wiederhole ich hier sehr deutlich - : Momentan lassen Sie Freisetzungsversuche zu , die provokativ sind . Wenn Sie aus dieser meiner Bemerkung schließen - was Sie eben getan haben - , ich würde Menschen zu Feldzerstörungen auffordern , dann muss ich sagen : Das ist unzulässig ; denn das ist ein Totschlagargument . Jede Kritik an Freisetzungsversuchen wird von Ihnen sofort mit der Aufforderung zur Felderzerstörung gleichgesetzt . Diese Argumentation lasse ich nicht zu . Man muss Kritik an diesen Freisetzungsversuchen äußern dürfen , und das tun wir . Wenn Sie Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Kartoffeln mit pharmakologischer Wirkung zulassen , dann lassen Sie die Anpflanzung von Medikamenten zu und nichts anderes . In den USA und Kanada wird diskutiert , solche Versuche nur in geschlossenen Systemen und strikt getrennt von der Umwelt und der Lebensmittelkette zu ermöglichen . Warum wollen Sie hierzu den freien Feldversuch ? Das geht nicht . Am Ende meiner Rede sage ich : Die Argumente von Ihnen allen , insbesondere von Ihnen , Frau Happach-Kasan , finde ich unterirdisch . Sie , wie auch Herr Lehmer , präsentieren sich als Vertreter der Gentechnologie , von Genfirmen und achten nicht auf die Interessen der Bevölkerung . Das ist nicht im Sinne Ihres Mandats im Deutschen Bundestag . Danke schön .