Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pothmer, Heuchelei ist das, was Sie tun. Heuchelei ist auch das, was Sie vonseiten der SPD tun. Ich denke an Guntram Schneider. Herr Schneider, Sie geißeln in Ihrer Rede hier befristete Beschäftigungsverhältnisse – Sie waren, wenn ich richtig informiert bin, DGB-Landesvorsitzender –, und seit 2004 gibt es eine Direktive des DGB-Bundesvorstands, in der eigenen Zentrale nur noch befristete Beschäftigungsverhältnisse zu vereinbaren. Im aktuellen Jahresbericht des DGB-Bundesvorstands zeigt sich, dass das kein Versehen war und auch nicht korrigiert worden ist. Da heißt es auf Seite 145: Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge betrug zum Jahresende 13 Prozent. Das waren 108 Beschäftigte. Lieber Herr Schneider, es ist Heuchelei, wenn Sie sich hier hinstellen und etwas sagen, was Ihr eigener Verband nicht durchzusetzen vermag. Der Kanzlerkandidat der SPD, der leider schon aufbrechen musste, stellte sich hierhin und sang das Hohelied der dualen Berufsausbildung, weiß aber offensichtlich nicht, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg in dieser Woche, am Montag, den 22. April 2013, von der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbandes ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen hat. Sie sagte wörtlich, die grün-rote Landesregierung würde in Baden-Württemberg die Berufsschulen aushungern lassen, weil sie es versäumt, insgesamt 600 Stellen zu besetzen, die für die Berufsschulen dringend nötig wären. Sich trotzdem hier hinzustellen und das Hohelied der dualen Berufsausbildung zu singen, ist Heuchelei. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, hat der Kollege Weiß völlig zu Recht aus der Bibel zitiert. Wir werden Sie mit Ihrer Regierungsleistung in den Ländern stellen. Frau Göring-Eckardt, Sie sprechen von Gerechtigkeit. Was ist denn das für eine Gerechtigkeit, wenn man immer mehr Schulden auftürmt, wenn man künftige Generationen belastet, anstatt sie zu entlasten? Das ist das, was Sie in Baden-Württemberg tun. Die Bayerische Staatsregierung hält sich trotz eines Höchststandes an Steuereinnahmen zurück und zahlt über 1 Milliarde Euro Schulden zurück. In Baden-Württemberg hat es die christlich-liberale Landesregierung geschafft, in den Jahren 2008, 2009 und 2011 schuldenfreie Haushalte vorzulegen. Im vergangenen Jahr verzeichnete Baden-Württemberg die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes, aber die grün-rote Landesregierung hat trotzdem zusätzliche Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gemacht. Das ist wirklich eine Versündigung an der künftigen Generation. Das ist eine unverantwortliche Politik und hat mit Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit nichts zu tun. Sie reden von Chancengerechtigkeit. Schauen wir uns einmal an, wie es damit in Baden-Württemberg aussieht: Die Landesvorsitzende der GEW – das ist auch nicht gerade eine Vorfeldorganisation der FDP – wirft der Landesregierung von Baden-Württemberg vor – Zitat –, dass sie auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen spare und ohne klares Konzept bildungspolitisches Stückwerk produziere. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Heuchelei, sich hier hinzustellen und von Gerechtigkeit zu reden, aber gerechte Chancen für Kinder in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, zu verhindern. Wir hingegen haben in dieser Bundesregierung gerade an Kinder, die es schwer haben, gedacht. Wir haben ein Paket auf den Weg gebracht, die Offensive „Frühe Chancen“, mit der wir gerade Kinder aus benachteiligten Milieus mit insgesamt 400 Millionen Euro fördern, damit Spracherwerb schon vor Eintritt in die Schule gelingen kann, damit dort die Chancen wirklich wahrgenommen werden können und sich Bildungserfolg einstellt. Diese letzten Jahre waren vier sehr gute Jahre für Deutschland. Wir werden unsere Politik als christlich-liberale Regierung weiter fortsetzen. Wir werben dafür, und wir werden am Wahltag – ich erinnere noch einmal an das, was Peter Weiß gesagt hat: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“ – ein entsprechendes Wahlergebnis von den Wählern zugesprochen bekommen. Denn diese Jahre waren gut für Deutschland, und Deutschland hat die Fortsetzung dieser Koalition verdient. Vielen Dank.