Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Verlinden, Sie haben insofern ein bisschen Glück, als ich bei der Erwiderung auf eine Erstlingsrede eine gewisse Beißhemmung habe. Ich werde also nicht so deutlich sein, wie ich es eigentlich aus Gründen der Gerechtigkeit sein müsste. Eines wollen wir festhalten: Wenn Sie mehr Erdverkabelung fordern, dann sagen Sie bitte gleichzeitig dazu, dass das ungefähr achtmal so teuer wird, und dann sagen Sie bitte schön auch, wer das bezahlen soll. Sie sind ja die Fraktion, deren Wähler mit weitem Abstand am wohlhabendsten sind. Ihre Wähler können das vielleicht bezahlen, aber die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen das mit ziemlicher Sicherheit nicht danken, einmal abgesehen davon, dass das ganze System dadurch wesentlich komplizierter, komplexer und schlechter ausbaubar werden würde. Fest steht eines: Wir brauchen die Ost-Süd-Trasse, die jetzt gebaut werden soll. Damit wären wir beim nächsten Problem, das ich mit den Grünen habe: Sie haben in Ostbayern vor kurzem, am 28. Januar 2014 – also gar nicht lange her –, eine Versammlung abgehalten, auf der Sie sich ausdrücklich gegen jeden Bau dieser Ost-Süd-Passage ausgesprochen haben. – Ich habe das für Sie mitgebracht, ich habe selbst die Plakate dabei, Herr Krischer; Sie können das alles gleich bei mir abholen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ist es scheinheilig, wenn Sie hier anderslautende Anträge stellen. So etwas lassen wir hier nicht stehen. Es kann nicht sein, dass Sie in Bayern riesige Veranstaltungen machen, auf denen Sie die Leute gegen das Amprion-Vorhaben aufhetzen, während Sie hier Aktuelle Stunden nutzen, um die Politik der CSU infrage zu stellen. Die CSU hat auch nicht gesagt, sie will es nicht, sondern sie hat gesagt, sie möchte ein Moratorium verhängen, um innerhalb dieser Phase festzulegen, wo der 50-Kilometer-Korridor verlaufen soll. Das ist die Strategie der CSU. Dafür kann man Verständnis haben; allerdings dürfen sie sich damit nicht drei Monate aufhalten, sondern das muss so schnell wie möglich gehen. Denn eines steht fest: Windstrom nützt uns nichts, wenn er nicht nach Süddeutschland transportiert werden kann. Der Strom wird im Süddeutschland gebraucht. Knapp 50 Prozent des Strombedarfs in Bayern werden heute noch durch Kernkraftwerke gedeckt. Die Kernkraftwerke werden jetzt eines nach dem anderen abgeschaltet. Das erste wird Grafenrheinfeld sein; wenn ich richtig informiert bin, geht dieses Kernkraftwerk 2015 vom Netz. Bis dahin muss die Thüringer Strombrücke fertiggestellt sein. Wer sich heute gegen die Thüringer Strombrücke wehrt, der muss wissen, dass Verzögerungen beim Bau der Thüringer Strombrücke dazu führen können, dass das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld länger am Netz bleiben muss; denn anders ist diese Strommenge kaum zu ersetzen. Deswegen muss die Thüringer Strombrücke so bald wie möglich gebaut werden. Jeder ist da in der Verantwortung: die Grünen genauso wie wir, wie die CSU und wie alle anderen Parteien in diesem Hohen Hause. Die Energiewende kann nur dann funktionieren, wenn alle bereit sind, daran mitzuarbeiten. Das heißt auch, dass wir gemeinsam versuchen müssen – mit den Übertragungsnetzbetreibern –, die Netze so schnell wie möglich auszubauen und dafür zu sorgen, dass der Ökostrom in die Netze eingespeist wird, sowohl auf der Ebene der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung als auch in den Verteilnetzen, die bis in die kleinen Bereiche reichen. Ich habe das in meinem eigenen Wahlkreis erlebt: Da wurde gerade eine wunderbare Solaranlage gebaut; dummerweise war das Netz noch nicht da. Das führt erstens dazu, dass Kosten entstehen, die wir nicht brauchen können, und zweitens führt es zu Instabilitäten im Netz, die verhindert werden müssen; denn es gibt Unternehmen, in denen selbst Millisekundenschwankungen erhebliche technische Schwierigkeiten auslösen. Wir werden alle gemeinsam daran arbeiten müssen, das zu verändern. Der Ausbau der Netze ist für mich der Flaschenhals der gesamten Energiewende. Wenn es uns nicht gelingt, parallel zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien die Netze auszubauen, dann wird diese Energiewende – davon können Sie ausgehen – scheitern, und dann sind Sie mit daran schuld: weil Sie vor Ort am allermeisten dagegen tun. Fahren Sie bitte einmal in den wunderschönen Schwarzwald, nach Atdorf – ich war letzte Woche da –: Da hängt an jedem Baum ein grünes Plakat, dass an dieser Stelle kein Pumpspeicherwerk gebaut werden dürfe. Wir brauchen diese Pumpspeicherwerke aber zur Stabilisierung. Das ist die Scheinheiligkeit, die ich den Grünen vorwerfe. So können Sie mit uns nicht umgehen. Wir werden Sie stellen, wir werden dafür sorgen, dass alle Leute erfahren, dass die Grünen die größten Verhinderer des Netzausbaus sind.