Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass die FDP diesen Antrag zu einer Aktuellen Stunde gestellt hat ; denn sie bietet die Gelegenheit , miteinander über die Frage zu diskutieren , ob der Gesundheitsfonds , der hier zur Debatte steht , das eigentliche Problem der vergangenen Gesundheitsreform ist . Ich meine , nein . Der Gesundheitsfonds ist nicht das Problem . Das Problem ist vielmehr , dass die Koalition im vergangenen Jahr versäumt hat , eine grundlegende Neufinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen . Das heißt , dass wir Privilegien abschaffen , dass wir alle in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen und dass wir von allen Einkommensarten einen Beitrag abverlangen . Das hätte zur Folge , dass man mit einer solchen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung - das wäre das nämlich - einen Beitrag von im Durchschnitt 10 Prozent realisieren könnte . Das ist die Wirklichkeit . Dass es dazu nicht gekommen ist , ist ein Problem der letzten Gesundheitsreform . Unter anderem die FDP schlägt jetzt aus nachvollziehbaren Gründen auf den Sack Gesundheitsfonds . Eigentlich meint sie etwas ganz anderes : Der FDP geht es im Kern um die Stärkung von Privilegien - das ist meine feste Überzeugung - und nicht darum , etwas mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen . In einem Punkt allerdings hat Herr Bahr recht . Es ist nach meiner Auffassung nicht zulässig , so zu tun , als würden die Beiträge zu einem Gesundheitsfonds deutlich unter den jetzigen Durchschnittsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung liegen . Wir haben aktuell in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland einen durchschnittlichen Beitragssatz von roundabout 14 Prozent . - Ja , 13 ,8 Prozent waren es im vergangenen Jahr , 2007 , Herr Faust ; das wissen Sie genau . Am 1 . Januar 2008 haben 60 Krankenkassen die Beiträge erhöht , und deshalb sind wir jetzt bei 14 Prozent . Das ist aber nicht die ganze Wahrheit . Tatsache ist auch , dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von 0 ,9 Prozent zugemutet wird . Das heißt , wir sind unterm Strich bei einer Gesamtbelastung von 14 ,9 Prozent . Der Schätzerkreis , der vom Bundesversicherungsamt eingesetzt ist , die Kostenentwicklungen kalkuliert und daraus beitragsrelevante Schlussfolgerungen zieht , sagt : In diesem Jahr werden die Ausgaben in der GKV und damit die Beitragsleistungen in etwa um 0 ,3 Prozent steigen . - Dann sind wir schon bei 15 ,2 Prozent . Das ist nicht ganz weit weg von dem , was von dem Institut in München angenommen wurde . Ich finde , wir sollten ehrlich sein und ehrlich bleiben . Es war doch unmöglich , dass wir in Deutschland je nach Wohnort einen Beitragssatz von 13 ,5 bis 18 Prozent hatten oder je nach Industriebranche oder Handwerk einen Beitragssatz von 11 ,3 bis 16 Prozent , inklusive allem . Das heißt , dass es bisher je nach Wohnort oder Betriebszugehörigkeit unterschiedlich hohe Beitragssätze gab . Die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden aber überall in Deutschland zu den gleichen Bedingungen unabhängig von der Höhe des Beitragssatzes bereitgestellt . Insofern ist es schlüssig , wenn am Ende ein einheitlicher , deutschlandweit gleicher Beitragssatz erhoben wird . Das kann doch nicht anders sein als in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung . Wir haben aber mit diesem Gesundheitsfonds ein ganz anderes Problem in der Tasche . Wenn denn im Jahr 2009 die Krankenkassen ihre Mittel zu 100 Prozent aus dem Gesundheitsfonds erhalten - sofern das gelingt , auch mit dem neuen Risikostrukturausgleich - , wird es möglicherweise einige Krankenkassen geben , die damit nicht auskommen . Auf die 0 ,9 Prozent , die schon jetzt alle Versicherten zusätzlich zahlen müssen , wird dann noch etwas draufkommen : Eine Pauschale von bis zu 1 Prozent des Einkommens , die aber mindestens 8 Euro beträgt . Aber auch das ist nur ein Teil der Wahrheit . Ein weiterer Teil der Wahrheit in diesem Gesetz wird überhaupt nicht diskutiert , nämlich dass die Bundesregierung die Beitragssätze erst dann anpasst , wenn die Ausgaben der zukünftigen Versicherung nur noch zu 95 Prozent durch die Einnahmen gedeckt sind . - Das steht im Gesetz . - Sie wird nicht vorher erhöhen ; davon kann man schon heute ausgehen . - Ich komme zum Schluss . Es wird dann ein Delta von 5 Prozentpunkten geben , das durch die Krankenkassen nicht mehr abgedeckt werden kann . Die Folgen werden sein - anders werden die Krankenkassen ihre Ausgaben nicht finanzieren kön-nen - , dass es zu massiven Leistungskürzungen kommt , dass die Zuzahlungen erhöht werden oder aber im Umfang jener 5 Prozentpunkte zusätzlich Beiträge erhoben werden . Das eigentliche Problem der Kopfpauschale ist die Begrenzung auf 1 Prozent , die von der SPD durchgesetzt worden ist ; die CDU/CSU wollte das ursprünglich auf 3 Prozent begrenzen . - In der Richtung liegt die Wahrheit . Es wird spätestens im Jahr 2011 eine deutliche Beitragssatzerhöhung oder erheblich höhere Eigenanteile der Versicherten geben . Das ist nach meiner Auffassung sozial unhaltbar . Danke .