Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschlands Medienwelt spiegelt uns einen scheinbar breiten , parteiübergreifenden Konsens im Hinblick auf unser Verhältnis zu Afrika vor : Jedermann bekundet seine Solidarität mit diesem südlichen Nachbarkontinent Europas und ruft zu mehr Unterstützung seiner Not leidenden Völker auf . Die Bundesregierung selbst überschlägt sich geradezu in ihren öffentlichen Verlautbarungen über Afrika . Die Leitungen von Auswärtigem Amt und BMZ übertreffen sich gegenseitig mit Appellen , Afrika sei Zukunft , und Ziel der Bundesregierung sei es , möglichst vielen Afrikanern die Chance auf ein menschenwürdigeres Leben zu eröffnen . Die tatsächliche deutsche Außen- und Entwicklungspolitik entblößt diese schöne Reden jedoch als blanken Zynismus . . Auf keinem anderen Kontinent dieser Erde gibt es so viel Not , Gewalt und Hunger wie in Afrika . Die Hälfte der Bevölkerung südlich der Sahara lebt noch immer in bitterer Armut . Nur rund 45 Prozent der Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser . Gut die Hälfte der Erwachsenen gelten als Analphabeten . Verschärfend kommt hinzu , dass in mehr als einem Drittel der Länder südlich der Sahara Bürgerkriege oder zwischenstaatliche Konflikte toben , die Entwicklung verhindern , knappe Ressourcen vergeuden und unermessliches , zusätzliches Leid über die Bevölkerung bringen . In Ländern wie Sudan , Somalia , Sierra Leone , Liberia , der Demokratischen Republik Kongo , Eritrea oder Äthiopien leidet besonders die Zivilbevölkerung unter kriegerischen Auseinandersetzungen von unvorstellbarer Grausamkeit . Dabei wird immer häufiger darauf hingewiesen , dass Afrika heute _ höchstwahrscheinlich _ weitaus besser dastehen würde , wenn die internationale Gemeinschaft dort nur mit dem Bruchteil des gleichen Einsatzwillens interveniert hätte , wie sie es gerade auf Initiative von Politikern wie Minister Fischer in Europa oder im Nahen Osten vorexerziert hat . . _ Ich habe es zwar nicht verstanden ; aber es wird sicherlich nicht richtig sein . . Die Afrikaverlautbarungen des Außenministers demaskieren sich schließlich vollends dadurch , dass das Auswärtige Amt Botschaften und deutsche Kultureinrichtungen in Afrika in einem solchen Umfang schließt , dass der international anerkannte Afrikaspezialist von Lucius bereits von einem Kontinent der geschlossenen Vertretungen spricht . In dieses Bild passt nur zu gut , dass Afrikas Regierungsoberhäupter , wie zuletzt Nigerias Präsident Obasanjo , nachdrücklich mehr politisches Interesse Deutschlands an Afrika einfordern , während Minister Fischer aber nun zum wiederholten Male seine unter anderem nach Nigeria geplante Afrikareise aus landtagswahlkampfstrategischen Gründen verschoben hat . . _ Zu spät , Frau Kollegin . Das BMZ fuhr die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika um ganze 20 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 1972 herunter . Verschlimmert wird dies in Anbetracht der immensen Aidskatastrophe in Afrika dadurch , dass das BMZ darüber hinaus seine Programme und Projekte im Gesundheitssektor halbiert sowie die Maßnahmen zur Familienplanung und zur Bevölkerungspolitik auf ein Drittel des Vorjahresstandes zusammengestutzt hat . . Von den weltweit etwa 34 Millionen Infizierten leben rund 70 Prozent in den Ländern Afrikas südlich der Sahara . Dort hat Aids bereits heute zu einer Senkung der Lebenserwartung um zehn Jahre geführt . Es wird erwartet , dass diese im nächsten Jahrzehnt um weitere zehn Jahre zurückgeht . In einigen dieser Länder wird damit bald jeder vierte Erwachsene an Aids sterben . Aids wird viele Staaten Afrikas südlich der Sahara in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen . Die mittlerweile rund zehn Millionen Aidswaisen dort stellen Afrikas bisher größte soziale Katastrophe dar . Sie bedürfen ganz besonders dringlich unserer Hilfe , da immer mehr von ihnen vernachlässigt und ausgebeutet werden . Sie müssen sich oft als Straßenkinder durchschlagen oder sie werden sogar als Kindersoldaten missbraucht . Eine weitere gravierende Entwicklungsproblematik Afrikas liegt im Umweltsektor . Neben Amazonien und Südostasien existiert in Zentral- und Westafrika die dritte bedeutende Tropenwaldzone unserer Erde . Die fragilen afrikanischen Ökosysteme , die in besonderem Maße von der Erhaltung der tropischen Regenwälder abhängig sind , sind durch Brandrodung , Erosion , Holzeinschlag und sonstige Übernutzung bedroht . Der verhängnisvolle Kreislauf zwischen Überbevölkerung , Armut und Überlastung der Umwelt wirkt sich hier besonders schlimm aus . Völlig unverständlich ist deshalb , dass die Ministerin im wichtigen Umwelt- und Ressourcenschutzsektor das Budget um 25 Prozent reduziert hat . . Dieser Rückzug der Bundesregierung aus Afrika ist umso bedauerlicher , als er just zu einem Zeitpunkt kommt , wo sich ein Silberstreif der Hoffnung auf beständige Besserung am afrikanischen Horizont zeigt . . Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Stagnation und des Niedergangs lag das Wirtschaftswachstum in Afrika in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre erstmals wieder etwas oberhalb des Bevölkerungswachstums .  Zudem fällt auf , dass sich die zunehmende Reformorientierung in Afrika offenbar auf einen wachsenden Bewusstseinswandel der politisch Verantwortlichen gründet . Mehr und mehr afrikanische Regierungen und Entscheidungsträger bekennen sich zu Eigenverantwortung für ihre Entwicklung . Der Wille zur Selbsthilfe wächst und die demokratische Öffnung schreitet voran . Ich denke , dass dies von uns stärker gefördert werden muss . Unter Carl-Dieter Spranger wurden Kriterien vorgegeben , die auch die Behandlung dieses Problems umfassen . Mit ihrer Anwendung soll erreicht werden , dass Regierungen , die keine gute Politik machen , notfalls von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden . . Wenn sich die Bundesregierung schon zu diesen Kriterien , die wir gemeinsam für richtig halten , bekennt , dann stellt sich uns die große Frage , warum sie diese Grundsätze ausgerechnet gegenüber Menschen wie Mugabe , dem Präsidenten von Zimbabwe , der sein Land mit Krieg , Korruption und Verschwendung überzieht , nicht durchsetzt und warum sie nicht politisch entsprechend handelt . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese doppelzüngige Afrikapolitik der Bundesregierung zum Anlass genommen , einen Antrag mit dem Titel Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden vorzulegen . sowie die heutige Afrikadebatte im Bundestag zu initiieren , um damit die Wiederherstellung des früheren Umfanges der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika . und ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesregierung zur Beendigung bestehender und zur Vermeidung zukünftiger Konflikte in Afrika einzufordern . Ich weiß , dass wir mit vielen Politikern auch aus den Regierungsfraktionen in dieser Frage letztendlich übereinstimmen . Ich bin sogar ziemlich sicher , dass auch die Ministerin einiges gerne anders machen würde , aber sie hat diese Politik zu vertreten ; das ist in der Gage enthalten . Wir können auf die Verbiegungen , die deshalb nötig sind , keine Rücksicht nehmen . . Wir werden uns in Zukunft verstärkt dafür einsetzen , dass die Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika wieder einen sehr viel größeren Stellenwert bekommt , als das augenblicklich der Fall ist . Ich bedanke mich . .