Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde schließt sehr gut an die Debatte vom Vormittag an , bei der wir über die größte Problematik , die es im Moment zu bewältigen gibt , gesprochen haben , nämlich die Situation auf dem Arbeitsmarkt . Ich begrüße ausdrücklich , dass die Union , wie es auch in dieser Debatte deutlich wird , zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz steht , das für die Kassen in vielen Bereichen zu einer Entlastung geführt hat . Einen Akzent aber möchte ich anders setzen , Herr Storm . Ich glaube , dass die Senkung der Lohnnebenkosten auch Ausgangspunkt sein muss , um die Spirale in Richtung mehr Beschäftigung in Gang zu setzen . Wenn es ein Programm zur Entlastung der Kassen in Höhe von 9 bis 10 Milliar-den Euro gibt , müssen wir auch gemeinsam Druck aus-üben , dass diese Spirale , die sich nach unten bewegt , umgekehrt wird und es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommt ; denn dies führt zu einer Erhöhung der Beschäftigung . Die Botschaft , die von dieser Aktuellen Stunde ausgeht , muss sein : Es gibt Raum für die Senkung der Lohnnebenkosten . Damit komme ich zu Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP .  Sie haben in dieser Aktuellen Stunde nur einen Redner gestellt . Soll es wirklich Botschaft der FDP sein , dass es Gründe gibt , warum es nicht zu einer Beitragssenkung kommen kann ? Sie sagen zum einen , wie schrecklich es ist , dass wir die Menschen belastet haben , und zum anderen , Herr Parr , dass sich die armen Kassen gar nicht anders verhalten können . Damit zeichnen Sie sich wieder als Vertreter der Lobbygruppen in diesem System aus . - Hören Sie einmal zu ! - Ich bin wirklich entsetzt , dass Sie das Verhalten der Kassen entschuldigen und die Botschaft senden , dass es überhaupt keinen Grund für eine Beitragssenkung gibt . Das ist kein Beitrag zu dem zentralen Problem , das wir in Deutschland haben . Es geht nämlich darum , mehr Beschäftigung zu schaffen . - Ich will das noch etwas weiter ausführen , Herr Parr . Seien Sie doch einmal ruhig , hören Sie zu und denken Sie dann auch darüber nach ! Wir haben zum Beispiel entschieden , mithilfe von Steuermitteln den Bereich Gesundheit zu unterstützen . Wir haben im Hinblick auf die Tabaksteuereinnahmen demnächst bestimmt keine leichte Situation zu erwarten . Auf die Forderung der Selbstverwaltung so viel Selbstverwaltung wie möglich und so viel Staat wie nötig - wahrscheinlich vertreten auch Sie diese Forderung - erwidere ich in aller Deutlichkeit : Mein Vertrauen in die Selbstverwaltung ist durchaus begrenzt . Ihr Kollege Fricke aus der FDP hat sehr wohl und richtigerweise mit uns dafür gestritten . Wenn Steuermittel in den Bereich der Krankenkassen fließen , dann müssen wir auch kontrollieren , zum Beispiel mithilfe des Rechnungshofs , ob sie effizient eingesetzt werden . Spätestens seit den vergangenen Tagen , in denen wir über die Steigerung der Vorstandsgehälter im zweistelligen prozentualen Bereich gesprochen haben , ist auch einigen von Ihnen bewusst , dass wir bei den Kassen mehr Kontrollen brauchen , ob sie zu Strukturreformen fähig sind und die Mittel effizient einsetzen . Das werden wir machen . Sie von der FDP haben keinen Beitrag zu dieser Kritik geleistet . Das war sehr schwach . - Sie haben sich heute sehr einseitig geäußert . Hoffentlich werden Sie noch in sich gehen . - Ich sage in aller Deutlichkeit : Der Staat soll nicht dirigistisch eingreifen , das ist klar . Wir haben aber auch bei der Bundesagentur für Arbeit erlebt , dass die dort langjährig eingespielten Verbandsvertreter , die in den Aufsichtsorganen sitzen , in den vergangenen Jahren nicht unbedingt ein Beispiel an Reformfreude gegeben haben . Deswegen meine ich , dass alle Fraktionen in diesem Bundestag die Aufgabe haben , die Reformfreude auch in dem Bereich anzustoßen , ohne dass ich in Anspruch nehmen wollte , dass wir das fehlerfrei machten . Aber einen Rückzug nach dem Motto Lassen wir die mal machen halte ich für völlig falsch . Ich komme zum Schluss . Wir haben im Gesundheitswesen eine bedeutsame Senkung der Kosten in Höhe von 7 ,5 bis 8 Milliarden Euro erreicht .  Richtig ist auch , dass diese Kostensenkung im Verhältnis zu der Schuldenbelastung zu sehen ist , die bei den Kassen geherrscht hat . Dabei ist es aber auch wichtig , dass der Schuldenabbau in der Weise erfolgen sollte , dass in beide Richtungen positive Effekte erzielt werden : Es geht darum , dass die Kassen die Schulden abbauen und dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Beides ist möglich . Eine einseitige Verweigerung in einem Bereich ist angesichts der Arbeitsmarktlage nicht zu verantworten . Dieses Signal sollte heute gegeben werden und ich bin froh , dass das auch für drei Fraktionen dieses Hauses gilt .