Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zur Sache zurückkommen ; . denn das , was uns soeben geboten wurde , hatte mit den Problemen , mit denen wir uns monatelang intensiv auseinandergesetzt haben , wirklich nichts zu tun . Einen Lösungsansatz , auch nur einen ganz entfernten , habe ich in Ihren Ausführungen , die ja im wesentlichen aus dem Verlesen von Briefen bestanden , nicht entdecken können . . Ich glaube , Sie haben an den bisherigen Beiträgen gemerkt , daß es hier wirklich nicht leicht gewesen ist , zu einem Kompromiß zu kommen . Einen Kompromiß eingehen bedeutet , daß jeder versuchen muß , sich dort wiederzufinden , auch wenn es manchem ganz besonders schwergefallen ist . Ich glaube , es war gut und richtig , daß wir , letztendlich erfolgreich , um eine tragfähige Lösung gerungen haben . In der Öffentlichkeit wurde leider häufig der Eindruck erweckt , bei dem Streit um das Mietrecht Ost gehe es nur darum , ob man es mit den Mietern oder mit den Vermietern besser meine ; danach bemesse sich , ob man sich für oder gegen stärkere gesetzliche Mietpreisbegrenzungen einsetze . Die Sache ist , wie häufig , natürlich nicht so einfach . Das wird deutlich , wenn man sich die Ausgangslage vor Augen führt . Erstens . Die Wohnungsunternehmen müssen die Kosten für die Altschulden ab dem 1 . Juli 1995 durch das Auslaufen des Zinsmoratoriums von durchschnittlich 1 DM pro Quadratmeter tragen . . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zweitens . Wir haben immer noch einen in weiten Bereichen schlechten Zustand des Wohnungsbestands in den neuen Ländern , der eben gerade notwendige und umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Wohnungsunternehmen erforderlich macht . Es wird zu Recht von den Mieterinnen und Mietern erwartet , daß die Qualität ihrer Wohnungen langfristig verbessert wird . Drittens . Zwar ist das verfügbare Einkommen der Haushalte in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren erfreulich deutlich gestiegen , aber _ auch das muß man ganz nüchtern betrachten _ natürlich ist die finanzielle Belastbarkeit vieler Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern begrenzt . Vor diesem Hintergrund war es ein Gebot wirtschaftlicher und sozialer Vernunft , die bisherige Preisbindung im Mietrecht Ost behutsam , d . h . im Einklang mit den genannten Einkommensentwicklungen , aufzulösen , um gerade im Interesse der Mieter die notwendigen Investitionen im Wohnungsbestand weiter zu ermöglichen , jedenfalls nicht noch mehr zu behindern . Das zeigt : Unser Bestreben , die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß sich der Wohnungsmarkt in den neuen Ländern langsam in einen wirklichen Markt mit sozialer Abfederung entwickeln kann , in dem ordentliche , instandgesetzte Wohnungen zu angemessenen Preisen von den Wohnungsunternehmen angeboten werden , hat nicht das geringste mit einer einseitigen Politik zu Lasten der Mieter zu tun . Im Gegenteil , es geht um die Umsetzung dessen , was wirtschaftlich notwendig und sinnvoll im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ist _ im Interesse der Mieter wie auch der Vermieter , im Interesse der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber . Was bedeutet dies alles im Hinblick auf die nun ausgehandelten Kompromißlinien im Mietenüberleitungsgesetz ? Welche Signale gehen davon an die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ? Erstens . Es ist festzustellen , daß die Mieter durch zahlreiche Kappungsvorschriften _ das war ja gerade einer der Punkte , um die wir gerungen haben _ vor starken Mietsprüngen geschützt werden . Wir verabschieden heute ein Gesetz , das keinesfalls zu einer Mietenexplosion führen wird . Es ist unverantwortlich , dieses Bild jetzt an die Wand zu malen , weil dadurch natürlich ganz bewußt Ängste geschürt werden . . Vielmehr werden in allen Bereichen , nämlich bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis , bei Modernisierungen und bei Wiedervermietungen , moderate Mieterhöhungen auf Grund des ausgehandelten Kompromisses erfolgen können . Zweitens . Das im Gesetzgebungsverfahren nochmals aufgestockte Sonderwohngeld federt diese moderaten Erhöhungen ab ; bei Haushalten mit geringem Einkommen wird ein Großteil der Mieterhöhung vom Staat übernommen werden . Drittens . Neben den Mietern können sich auch die Wohnungsunternehmen bei ihren weiteren Planungen auf die vorgesehenen Neuregelungen einstellen . Es ist für alle , gerade für die Wohnungsunternehmen , sehr wichtig , daß das Gesetz Mitte des Jahres in Kraft treten kann und somit wenigstens teilweise die Kostenbelastung durch Altschulden aufgefangen werden kann . Die eingeführten Sonderkappungen insbesondere bei den Neuvertragsmieten sind _ auch das muß in solch einer Diskussion erwähnt werden _ ordnungspolitisch sicher nicht unbedenklich . Sie lassen sich aber _ deshalb haben wir uns auf diesen Kompromiß eingelassen und tragen ihn mit _ mit der besonderen Lage der Menschen in den neuen Bundesländern rechtfertigen . In Anbetracht dieser Übergangssituation ist es wichtig , daß eine Einigung auch darüber erzielt wurde , daß diese Kappungen nur für einen befristeten Zeitraum gelten _ vor allem die Kappung bei Neuvertragsmieten läuft ja am 30 . Juni 1997 aus _ , und unser Ziel nicht gefährdet wird , in einigen Jahren ein einheitliches Mietrecht in den alten und in den neuen Bundesländern zu bekommen . Ich glaube , wenn man dieses Ziel sieht _ wir wollen nur noch für möglichst kurze Übergangszeiten da , wo es gar nicht anders geht , ein unterschiedliches Recht in den alten und den neuen Bundesländern haben _ , dann erkennt man , daß es richtig und gut war , daß alle hier um einen Kompromiß gerungen haben . Ich darf mich bei allen bedanken , die sich daran wirklich sehr konstruktiv , mit Engagement und voller Überzeugung beteiligt haben . Vielen Dank . .