Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Herr Kollege Reschke und Herr Kollege Spiller , Sie hatten gefragt , ob wir die Kraft finden würden , eine gute Neuregelung für die Erbschaftsteuer zu finden . Wir garantieren Ihnen : Wir werden diese Kraft finden , denn diesmal sind die Frontlinien umgekehrt . Diesmal sitzt der Bundestag am längeren Hebel , und im Bundestag haben wir die Mehrheit . Bisher ist es immer so gewesen , daß wir im Parlament gute Gesetze beschlossen haben . Dann wurden sie in den Bundesrat gegeben , und dort wurde eine Verschlechterung dieser Gesetze vorgenommen , zum Beispiel beim Arbeitszimmer , zum Beispiel bei der Privatnutzung von Pkws . . Wir mußten dann diese Verschlechterungen schlucken , damit diese Gesetze rechtzeitig in Kraft treten konnten . . Diesmal wird es umgekehrt sein : Wenn es mit den Sozialdemokraten , die die Mehrheit im Bundesrat haben , nicht gelingt , eine gute Regelung für eine Neufassung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer zu finden _ wer weiß , ob wir dann hier zustimmen ? Wenn nicht zugestimmt wird , hätten ab 1997 die Länder eine entsprechende Steuereinnahme nicht mehr zu verzeichnen . Deswegen ist Kooperation zwischen Bundestag und Bundesrat angezeigt . Das bedeutet , daß beide aufeinander zugehen , so wie es in der Vergangenheit nicht immer stattfand . Aber ich sage auch : Das Zeichen , das die Ministerpräsidenten mit ihrem Verhalten jetzt gesetzt haben , war kein Signal für eine gute Kooperation bei dieser neuen Gesetzgebung . . Herr Kollege Spiller und Frau Scheel , es kommt nicht darauf an , wie die objektive Rechtslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluß ist , . sondern es kommt darauf an , wie die Bürger sie empfinden . . Das ist die Situation , mit der wir uns jetzt auseinandersetzen . Da verhält es sich so _ das kann man jetzt nicht mehr wegreden und wegdiskutieren _ : Die Bürger sind verunsichert und erwarten , daß ihnen irgendeine rechtliche Linie aufgezeigt wird . Da wäre die Vertrauenserklärung eben genau das Richtige gewesen . . Es ist deswegen nur zu gut zu verstehen , daß man jetzt Überlegungen anstellt : Wie kann ich vermeiden , daß unter Umständen eine zu hohe Steuer zu entrichten ist ? Diese Verunsicherungen treffen natürlich nicht die großindustriellen Familien ; solche Überlegungen werden dort nicht angestellt . Sie haben durch die Steuerabteilungen ihrer Unternehmen längst überprüfen lassen , wie man sich richtig verhalten muß . Vielmehr trifft es wieder die Familien aus dem Mittelstand , die Familien mit dem kleineren Vermögen . . Diese werden in erster Linie von dieser Unsicherheit betroffen . Es sind jetzt leider schon wieder viele Anzeigen in den Zeitungen zu lesen , in denen steht , daß man bis zum Jahresende noch ein geeignetes Grundstück erwerben könnte und daß man , wenn man dieses erworben hätte , die Chance hätte , es in Form einer Schenkung seinen Kindern zu übertragen , um so der vermeintlich höheren Erbschaftsteuer zu entgehen . So werden natürlich vor allem die älteren Mitbürger zu den Notaren getrieben . Leider wird sich , nachdem das Vermögen verschenkt worden ist , in vielen Fällen herausstellen , daß es nicht klug war , auf das Vermögen zu verzichten . Man mag sich zwar für Notfälle etwas abgesichert haben , aber natürlich weiß keiner , was die Zukunft bringt . Ein zu früh übertra . noch : Gunnar Uldall übertragenes Sparbuch werden dann in schwierigen Situationen fehlen . Meine Damen und Herren , dies ist auch kein guter Einstand des neuen Steuerkoordinators der SPD-Länder , des Hamburger Bürgermeisters Voscherau , gewesen ; . denn er ist selber Notar von Beruf und hätte eigentlich wissen müssen , was er hier mit diesem Verhalten anstiftet . . Ich frage mich immer : Was ist eigentlich das Motiv der SPD-Länder gewesen , sich hier so bürgerunfreundlich zu verhalten ? . Ist es eine rechtliche Unsicherheit gewesen ? Es ist hier eben klar dargelegt worden , daß es das nicht gewesen sein kann . . Ist es der Steuerausfall gewesen ? Herr Kollege Schulz hat eben dargelegt , daß das lächerliche Beträge gewesen sind . Ich frage : Ist es vielleicht wieder der Neid gewesen , der bei den Sozialdemokraten sofort eine rote Lampe aufleuchten läßt , wenn nur die Worte Vermögen oder Erbschaft in den Mund genommen werden ? . Das haben unsere Bürger nicht verdient , daß sie sich so etwas antun lassen müssen . Ich frage , meine Damen und Herren , liebe Kollegen von der SPD : Was hätte es geschadet , wer hätte Schaden genommen , wenn die SPD- Ministerpräsidenten zu dieser Vertrauenserklärung ja gesagt hätten ? .