Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu treffen haben, ist über die Jahre gesehen vielleicht die folgenreichste und deshalb schwerste Entscheidung, die wir zu treffen haben. Dies ist eine Entscheidung, die die Menschen – wir haben das auf den Straßen erleben können – ganz ohne Zweifel verunsichert und beunruhigt. Was wir hier erleben – das sage ich in Erinnerung an manche Wortbeiträge auch von Beteiligten hier aus diesem Hohen Hause –, ist aber keine Griechenland-Krise, sondern das ist ein bisschen mehr als das: Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen. Ich habe bei den Äußerungen in den letzten Tagen nicht immer den Eindruck gehabt, dass das jedem aus den Koalitionsfraktionen hier bewusst war. Frau Bundeskanzlerin, deshalb verbitten wir uns jede selbstgerechte Belehrung in der Form, wie wir sie eben gehört haben. Es ist doch eine Frechheit, uns, der SPD-Fraktion, zu erklären, die Beiziehung des IWF sei notwendig gewesen. Wer von den Kolleginnen und Kollegen hat das in der Vergangenheit bestritten? Sie und die Regierung haben geschwankt wie ein Rohr im Wind und erklären das nachträglich zur Strategie. Das ist doch so durchsichtig wie nur irgendetwas. Um aber allen Missverständnissen, den gewollten wie den ungewollten, von vornherein den Boden zu entziehen, sage ich, meine Damen und Herren: Jawohl, das europäische Rettungspaket muss sein, die deutsche Beteiligung daran auch. – Wir haben den Weg dafür geöffnet, dass ohne kleinliche Streitereien über das Verfahren hier im Hohen Hause des Deutschen Bundestages in dieser Woche entschieden werden kann. Frau Merkel, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie handeln. Im Gegenteil: Wir werfen Ihnen vor, dass Sie erst jetzt handeln. Das Unheil, dass Sie bis hierhin angerichtet haben, ist nämlich gewaltig. Hier vorne sitzt der Kollege Poß aus meiner Fraktion. Er hat Ihrem Finanzminister am 11. Februar dieses Jahres geschrieben und ihn gefragt: Was ist los? Was gedenkt die Regierung in der Causa Griechenland zu tun? – Das hat er sich ja nicht selbst ausgedacht, sondern er hat ein bisschen auf die Finanzmärkte geschaut und gesehen: Da ist etwas beunruhigend in Bewegung geraten; da gibt es angriffslustige Hedgefonds, die Spekulationswellen gegen Griechenland losgetreten und den Wert des Euro ins Sinken gebracht haben. Im Februar war doch schon erkennbar, dass Griechenland ganz gefährlich ins Trudeln geriet. Wer das hören und sehen wollte, der konnte einigermaßen wissen, was da auf uns zukommen würde. Das war der Zeitpunkt, zu handeln, und da hätte eine gute Regierung mit einem Krisenmanagement begonnen, das Parlament hier informiert und Handlungsoptionen ausgeleuchtet. Das wäre ein vernünftiges Krisenmanagement gewesen. Nichts davon! Ich habe es nicht gesehen. Stattdessen Verschieben, Verschleiern, Schönreden. Erst hieß es: „Es wird schon nicht so schlimm kommen“, dann wurde es eine Zeit lang zum griechischen Problem erklärt, dann begann – das habe ich doch in guter Erinnerung – diese merkwürdige Taktiererei rund um den 9. Mai dieses Jahres. Wir haben sehr wohl gespürt, dass viele bei Ihnen gehofft haben, dass der griechische Antrag erst am 14. Mai kommt und nicht bereits Ende des vergangenen Monats. Es kam dann doch anders. Die Krönung – ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu erwähnen – war aber doch dieses Theater, bei dem ich bis heute nicht weiß, wer eigentlich die entscheidenden Rollen besetzt hatte: auf der einen Seite die Bundeskanzlerin auf einem Bismarck-Sockel auf Seite 2 der Bild-Zeitung mit dem Motto „Kein Euro für Griechenland“ und auf der anderen Seite gleichzeitig das Signal des Finanzministers an die Europäer: Am Ende werden wir bei diesem Rettungspaket von Europa schon mitmachen. – Das ist unanständig. So geht man mit dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht um. Frau Merkel, die Regierungserklärung, die Sie gerade abgegeben haben, war keine Werbung für eine breite Zustimmung hier im Parlament. Ich bin auch nicht mit dieser Erwartung hierhergekommen; das sage ich ganz ehrlich. Ich hätte aber Verständnis dafür gehabt, wenn Sie gesagt hätten: Für eine Entscheidung von einer solchen Tragweite brauchen wir eine stärkere Mehrheit als nur die Mehrheit der eigenen Koalitionsfraktionen. – Ich unterstelle Ihnen auch durchaus, dass Sie nicht nur deshalb ein Interesse daran haben, weil Sie sich Ihrer eigenen Mehrheit unsicher sind. Denn auch ich sage aus meinem Demokratieverständnis heraus: Es wäre gut, wenn bei Entscheidungen solcher Tragweite die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht Lichtjahre und Galaxien voneinander entfernt wären. Deshalb habe ich öffentlich wie auch in Gesprächen mit Herrn Schäuble und Ihnen gesagt: Ich schließe nicht aus, dass wir am Freitag zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Aber ich habe ebenso deutlich und auch das von Anfang an gesagt: Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es mit der SPD im Deutschen Bundestag nicht geben. Das ist keine Antwort auf die Bedrohung, erst recht keine angemessene. Ich will noch hinzufügen: Das Verhalten der letzten Woche – ich habe es kurz skizziert – hat uns eine mögliche Einigung am Freitag nicht gerade erleichtert. Wenn sich das ändern soll, Frau Merkel, dann müssen Sie Ihr Verhalten und das Verhalten der Regierung ändern. Sie haben wochenlang versucht, uns herauszuhalten. Es gab wochenlang nicht den Ansatz eines Versuchs, entweder – das wäre ja auch möglich gewesen – ein Paket mit einer eigenen Konzeption vorzulegen, wie man mit der Causa Griechenland und den Folgen umgehen will, oder uns, die Opposition, einzuladen und sich anzuhören, welche Gedanken, Ideen und Vorschläge wir haben, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich habe früher immer gesagt: Eine gute Regierung muss funktionieren wie Brandschutz. Sie muss Gefahren analysieren, vorausschauend handeln und vor allen Dingen entschlossen führen. Diese Regierung ist kein Brandschutz für Deutschland. Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt, wo es lichterloh brennt, nach der Feuerwehr. Ein bisschen spät, würde ich sagen. Wenn es nur das wäre, dann hätte ich darauf verzichtet, dies zu erwähnen. Entscheidender ist, finde ich: Sie beide, Kanzlerin und Vizekanzler, haben auf der Brücke gefehlt, als das Schiff in Seenot geraten ist. Sie haben es einfach laufen lassen, als die Neunmalklugen bei Ihnen gerufen haben: „Mir gebbet nix!“, oder: „Sollen die Griechen doch ein paar Inseln verkaufen“. – Wo war da Führung? Wo war da Krisenmanagement, Frau Merkel? – Nichts davon. Das war kein Krisenmanagement, sondern es war immer auch – lassen Sie mich das so offen sagen – ein bisschen Schielen auf den Boulevard. Das war das Doppelspiel, das uns in Europa enormes Vertrauen und Ansehen gekostet hat. Sie haben in den letzten Tagen viel mit Europäern gesprochen. Das habe ich auch getan, und ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat es geschafft, in so kurzer Zeit so viel Ansehen und Vertrauen zu verspielen wie Sie in diesen Tagen. Ich darf Ihnen jedenfalls versichern: Wir Sozialdemokraten wissen und stehen dazu: Ohne den Euro hätten Europa und Deutschland in der Weltwirtschaft keine Zukunft. Ohne den Euro hätte uns diese Finanz- und Wirtschaftskrise noch sehr viel härter getroffen als jetzt. Es glaube doch bitte niemand, auch nicht in diesem Hause, dass wir nur eines der Probleme, mit denen wir umzugehen haben, gelöst hätten, wenn die Menschen in Griechenland wieder in Drachmen, in Italien in Lira und in Spanien wieder in Peseten zahlten. Nicht ein einziges Problem wäre dadurch gelöst. Aber dies den Menschen zu erklären, Frau Merkel, ist Aufgabe einer Regierung. Das ist Ihre Aufgabe. Das hätten Sie den Menschen sagen müssen. Jetzt steckt die Karre für alle sichtbar im Dreck. Auf Dauer gesehen – das ist meine feste Überzeugung; sie bleibt es auch bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten – ist ein starkes Europa die richtige, mittelund langfristig vielleicht sogar die einzige Antwort auf eine sich verändernde Weltwirtschaft. Das ist doch – so habe ich es immer verstanden – unser Gegenentwurf zu einer regellosen Welt. Deshalb müssen wir diesen Entwurf aufrechterhalten und Europa stärker machen, statt lästerlich darüber in dieser Weise zu reden, wie das in letzter Zeit geschehen ist. Das meine ich politisch, ich meine es aber auch wirtschaftlich. Wir in Deutschland wären doch die Hauptleidtragenden – Sie wissen das alles doch –, wenn die Stabilität in der Euro-Zone dauerhaft in Gefahr geriete. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der Europäischen Union. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro, weil sie im EuroRaum keine Kurssicherungsgeschäfte mehr machen muss. Die Kredite für Griechenland sind deshalb – lassen Sie es mich noch einmal sagen – eben nicht nur eine Frage europäischer Solidarität. Sie sind auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Das sieht die Sozialdemokratie nicht anders als der eine oder andere hier im Hohen Haus. All das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist wichtig. Aber das trifft noch nicht den Kern; darüber möchte ich jetzt noch reden. Es geht um Griechenland, es geht um die Währungsunion, es geht um Europa. Ja, das stimmt. Aber wir sind in der jetzigen Entscheidungssituation auch an einem Punkt, an dem es um noch mehr geht. Ich kann es nicht kleiner sagen: Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik überhaupt. Es geht auch um das Fundament unserer Demokratie. Warum sage ich das? Sie spüren doch genauso wie wir, dass hinter dem ganzen Unbehagen, das uns begegnet, eine tiefe, große Sorge, an der wir nicht vorbeigehen können, steckt, eben die Sorge, dass die Politik die internationalen Finanzmärkte nie und nimmer unter Kontrolle bekommt, dass anonyme Hedgefonds – darüber habe ich bereits gesprochen – nicht nur mit Banken, sondern am Ende auch mit Staaten Monopoly spielen können, weil das Börsenkasino noch immer keine Regeln hat. Viele Menschen zweifeln daran – Sie hören und spüren das doch auch –, dass die Politik am Ende etwas gegen die Macht der Finanzwelt ausrichten kann. Der Kern des Problems ist doch die scheinbare Hilflosigkeit der Politik gegenüber den Finanzmärkten. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen. Das ist die Grundsatzfrage der Demokratie, über die wir in einem solchen Zusammenhang auch reden müssen. Deshalb sage ich: Wir müssen weiterdenken und mutiger handeln, als die Bundesregierung das gegenwärtig plant. Wir müssen an die Ursachen der Krise herangehen. Wir müssen die Lasten der Krise gerecht verteilen. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt in einer solchen Krise nicht nur der Währungsunion, sondern ganz Europas, sollen wir handeln? Jetzt ist der Zeitpunkt, zu handeln. Frau Merkel, machen Sie also Ernst! Keine Lippenbekenntnisse mehr! Ich fordere Sie auf: Verbieten Sie ungedeckte Leerverkäufe! Verbieten Sie spekulative Kreditversicherungen! Sorgen Sie für eine strengere Überwachung der Hedgefonds! Regulieren Sie die Ratingagenturen! Schaffen Sie eine europäische Ratingagentur! Sorgen Sie für einen Finanz-TÜV! – Hören Sie einen Augenblick zu! Sie kommen auch dran. – Ja, wir sind auch mit Ihnen der Meinung: Wir müssen noch einmal an den Stabilitätspakt herangehen. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Effektivität bei der Kontrolle der Haushalte der Mitgliedstaaten. Da haben wir zu wenig getan und durchgesetzt. Wir brauchen – auch davon bin ich überzeugt – einen neuen Krisenmechanismus. Aber der entscheidende Punkt, auf den ich nun zu sprechen komme, ist: Die Kosten dieser Krise dürfen – das ist unabdingbar – nicht wieder einseitig auf den Steuerzahler abgeladen werden. Da brauchen wir ein anderes Verhalten. Die Menschen erwarten dringend, dass wir mit dem Versprechen Ernst machen, dass auch die Verantwortlichen beim Tragen der Kosten herangezogen werden. Ich sage Ihnen: Mit ein paar Schautreffen mit Bankern – mehr war das bisher nicht – wird das nicht gelingen. Wir brauchen eine ernsthafte Beteiligung der Banken mit dauerhaften Beiträgen. Dafür kenne ich nur ein Instrument. Das ist die Finanztransaktionsteuer. Über dieses Instrument müssen wir miteinander reden. Es gibt kein anderes Instrument. Deshalb fordern wir Union und FDP auf: Gehen Sie diesen Weg zur internationalen Finanztransaktionsteuer, zur europäischen Finanztransaktionsteuer. Lassen Sie uns bis Freitag nicht nur darüber reden. Wenn Sie an einer gemeinsamen Entschließung hier im Deutschen Bundestag interessiert sind, dann muss das in dieser gemeinsamen Entschließung stehen. Ich habe Ihre diesbezügliche Argumentation eben nicht so richtig verstanden, Frau Merkel. Ich habe mir Ihre Texte dazu angeschaut. Sie haben im Januar 2010 erklärt: Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen. Recht hatten Sie damals, Frau Merkel! Aber halten Sie sich auch hier im Deutschen Bundestag an diesen Beschluss! Tun Sie als Bundeskanzlerin nicht das Gegenteil von dem, was Sie als Parteivorsitzende fordern! Ein bisschen Erfahrung haben auch wir in den Gesprächen gesammelt. Ich weiß, dass es in den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt den einen oder anderen, der einem unter der Hand sagt: Eigentlich wären auch wir für die Transaktionsteuer, aber die FDP macht da nicht mit. – Dazu sage ich Ihnen, Frau Merkel: Das sind Fragen, bei denen Führung angesagt ist. Ich rufe Ihnen zu: Geben Sie den Lobbyinteressen nicht nach, auch nicht der FDP! Glauben Sie nicht denen, die jetzt schon wieder von einer Bedrohung der Finanzmärkte reden bzw. darüber schwadronieren! Diese Bedrohung gibt es nicht bei einer Belastung von 0,05 Prozent pro Transaktionsvorgang. Wir sind es, die bedroht sind, wenn wir nicht handeln. So sieht es aus, Frau Merkel. Man kann nicht auf der einen Seite, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die letzten Möglichkeiten für gestaltende Politik, die wir noch haben in der Klemme, in der wir in Deutschland sind, durch unverantwortbare Steuersenkungen verschenken und auf der anderen Seite auch noch auf mögliche Einnahmen verzichten. Was sollen denn die Leute von uns halten? – Nein, das ist es nicht. – Was sollen denn die Leute von uns halten? Sie geben doch im Grunde genommen denjenigen recht, die im Augenblick öffentlich erklären: Für alles haben die Geld, aber nicht für eine ordentliche Straße oder eine ordentliche Schule in meiner Gemeinde. – Sie müssen doch, wenn die Möglichkeit besteht, dafür eintreten und dafür kämpfen, dass mit dem Instrument einer Finanztransaktionsteuer Geld in die Kasse kommt, mit dem wir in Deutschland Politik machen können. Sie brauchen es und Ihre Nachfolgeregierungen auch. Deshalb meine herzliche Bitte: Denken Sie nicht in den Schablonen von Parteiprogrammen, denken Sie an die Zukunft dieses Landes. – Wir werden uns bei dem Thema wiedertreffen. Es geht um Griechenland, es geht um den Euro. Das wird das Thema bleiben. Vor allen Dingen geht es aber um Handlungsfähigkeit von Politik. Wenn wir jetzt nicht nach vorne denken, wenn wir jetzt nicht bereit sind, mutig zu handeln, dann haben alle diejenigen recht, die sagen: Das Rennen zwischen der Politik und den Märkten findet statt, aber ihr tretet nicht wirklich an. Ihr wollt gar nicht gewinnen. Ihr wartet geduldig ab, bis das nächste Unheil über euch zusammenbricht. Ich sage: Eine solche Haltung verträgt unsere Demokratie nicht. Lasst uns gemeinsam um Spielräume für Handlungsfähigkeit von Politik kämpfen! Lasst uns dafür sorgen, dass wir sie da, wo sie verloren gegangen sind, wo wir sie eingebüßt haben, zurückerobern. Das sind wir den Menschen in Deutschland und der Demokratie in diesem Lande schuldig. Herzlichen Dank.