Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Weis , lassen Sie mich einige Worte zu Ihrer Rede sagen : Natürlich kann Straßenbau nicht unbegrenzt stattfinden , aber wir unterhalten uns eigentlich über den Anbau von dritten Streifen auf den Autobahnen . Für die neuen Bundesländer geht es vor allen Dingen darum , überhaupt erst Verkehrswege zu schaffen . Diese brauchen nämlich den Verkehrswegebau dringend , auch damit dort Arbeitsplätze entstehen können und es zu Wirtschaftswachstum kommen kann . Natürlich kritisieren wir den falschen Einsatz der Mittel durch die LKW-Maut . Sie können nicht auf der einen Seite den LKW im Straßenverkehr so belasten , dass viele Speditionen ausflaggen und sich in anderen Ländern niederlassen , auf der anderen Seite aber die Mittel aus der LKW-Maut nicht in den Straßenverkehr fließen lassen . Sie verteilen diese Mittel auf Straße , Schiene und Wasser . Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg . Noch ein Wort zu Ihren Ausführungen bezüglich der Mittel im Straßenbau : Ich kann Ihnen nachweisen - die Zahlen belegen dies - , dass die Ausgaben für den Straßenbau bis zum Jahr 2000 kontinuierlich gesenkt wurden . Noch in den Jahren 1998 und 1999 beliefen sich die Mittel für den Straßenbau auf etwa 8 ,6 Milliarden DM . Ich habe das jetzt aus dem Gedächtnis genannt , weil ich den Zettel , auf dem die Zahlen stehen , an meinem Platz liegen gelassen habe ; ich kann Ihnen die genauen Zahlen aber gerne nachreichen . Sie haben diese Mittel im Jahr 2000 - wir unterhalten uns ja über den Straßenbaubericht 2001 , dessen Berichtszeitraum das Jahr 2000 ist - auf 8 ,1 Milliarden DM reduziert . Es ist also effektiv weniger Geld für den Straßenbau ausgegeben worden als zu unseren Zeiten . Ich bedauere sehr , dass Minister Stolpe heute nicht anwesend ist . Ihn persönlich kann ich natürlich nicht für die miserable Verkehrspolitik der letzten vier Jahre verantwortlich machen . Kollegin Mertens , Sie aber kann ich nicht aus der Verantwortung hierfür entlassen . Das gilt auch für die drei Vorgänger des Ministers , nämlich für Herrn Müntefering , Herrn Klimmt und Herrn Bodewig , die Verwirrung in die Infrastrukturplanung gebracht haben , aber leider keinen Pfennig - damals gab es ja noch den Pfennig - mehr für den Straßenbau erwirkt haben . Ich spreche auch deshalb von Verwirrung , Frau Staatssekretärin , weil uns weder der Bundesverkehrswegeplan , der für das Jahr 1999 versprochen worden ist , noch ein Fernstraßenausbaugesetz noch ein Fünfjahresplan vorgelegt wurde ; es gab nur Programme über Programme , mit denen die Kürzung der Straßenbaumittel verschleiert werden sollte . Das Investitionsprogramm , das Planungssicherheit bringen sollte , ist Ende 2002 ausgelaufen . Erst bis weit über das Jahr 2010 hinaus hätten alle darin enthaltenen Maßnahmen abgearbeitet werden können . Alleine dies zeigt , dass das Investitionsprogramm falsch angelegt war . Das Anti-Stau-Programm aus dem Jahr 2000 war eigentlich eine Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen , vor allen Dingen , da jeder wusste , dass es erst ab dem Jahr 2003 gültig werden konnte . Mit diesem Anti-Stau-Programm , das auf die Einnahmen aus der LKW-Maut angewiesen ist , konnte bisher noch kein Meter Straße realisiert werden ; denn Sie waren nicht in der Lage , die LKW-Maut rechtzeitig einzuführen . - Auch die Umstellung von der zeit- auf die streckenbezogene LKW-Maut , Frau Kollegin Weis , lässt auf sich warten . Wahrscheinlich wäre es schneller gegangen - vielleicht sind wir uns darin einig - , wenn das Parlament beteiligt worden wäre . So trägt alleine die Bundesregierung die Verantwortung für die Verzögerung . Man hätte das Parlament damit befassen können . Ich glaube , wir hätten das schneller und geschickter gelöst . Die Gelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm , gültig für die Jahre 2001 bis 2003 , sollten insbesondere für den Bau von Ortsumgehungen eingesetzt werden . Wie wichtig das ist - Frau Kollegin Weis , auch Sie haben das erwähnt - , zeigt der Straßenbaubericht auf . Darin steht , dass bei Ortsumgehungen der geringste Erfüllungsgrad erreicht wurde . Es ist also wichtig , Ortsumgehungen zu bauen . Ich bin froh , dass auch Sie heute darauf hingewiesen haben ; denn unsere ständigen Hinweise , dass Orts umgehungen Menschen- und Umweltschutz sind , fruchten jetzt hoffentlich und werden hoffentlich von Ihnen ernst genommen . Das Maßnahmenpaket Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen versucht , private Finanzmittel für den Straßenbau zu aktivieren . Früher wurde diese Art der Finanzierung zwar massiv bekämpft , doch grundsätzlich wäre das ein richtiger und wichtiger Schritt . Denn dem Straßenbaubericht ist eindeutig zu entnehmen - das können Sie alle nachlesen - , dass die privaten Vorfinanzierungsmodelle , immerhin 27 Projekte , rasch verwirklicht werden konnten . Planung und Bau gingen sehr rasch vonstatten . DIE GRÜNEN] : Jetzt werden die Länder gestraft !) Ob allerdings Ihr Konzept der geplanten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft richtig ist , wird sich zeigen . Wir jedenfalls stellen uns diese Gesellschaft anders vor und werden dazu einen eigenen Antrag einbringen . Kollege Schmidt , Sie haben in den Anträgen bis 1998 immer gefordert - ich hoffe , Sie haben ein gutes Gedächtnis und erinnern sich daran - , die Refinanzierungskosten für Konzessionsmodelle aus dem allgemeinen Haushalt und nicht aus dem Verkehrshaushalt zu finanzieren , damit der Verkehrshaushalt auf Dauer nicht belastet wird . Sie haben Ihre Meinung anscheinend geändert ; denn als wir Ihren Antrag im Jahre 1999 übernommen haben , um den Verkehrshaushalt zu entlasten und die Refinanzierungskosten im allgemeinen Haushalt zu veranschlagen , haben Sie unseren Antrag abgelehnt . Ich bitte Sie , einmal darüber nachzudenken , ob nicht die Möglichkeit besteht , dass das Geld aus dem allgemeinen Haushalt genommen wird . Ihre Idee war ja gar nicht so schlecht . Sie sehen , wir haben sie aufgegriffen . Eine schnelle Realisierung von Verkehrsprojekten bedeutet auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen . Das ist eine wichtige Angelegenheit . Sie dürfen also auf Ihre früheren Ideen und Vorschläge zurückgreifen . DIE GRÜNEN] : Das werde ich gleich tun !) Meine Damen und Herren , im Straßenbaubericht wird auch über die neuen Bewertungskriterien zum Bundesverkehrswegeplan berichtet . Was nützt uns aber das Wissen , dass bei den Verkehrsprognosen ein Schwerpunkt auf das so genannte Integrationsszenario gelegt werden soll ? Dabei handelt es sich um den Versuch , die ökonomischen , ökologischen und sozialen Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen und monetäre und nicht monetäre Bewertungsverfahren zukünftig zusammenzuführen . Ich wiederhole : Was nützt uns das Wissen , wenn uns kein vom Kabinett beschlossener Bundesverkehrswegeplan vorliegt ? Auf die Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Projekte sind wir schon sehr gespannt , genauso wie darauf - Kollege Schmidt , ich schaue ganz besonders Sie an - , wie Sie den Konflikt zwischen dem notwendigen Straßenbau , der ja auch von den rot-grün regierten Bundesländern gefordert wird , und grüner Ideologie lösen werden . Eine neue Bewertungsmethode ist aus unserer Sicht falsch , nämlich jene , die lediglich die volkswirtschaftlichen und ökologischen Schäden , die durch den Verkehr entstehen , betrachtet . Der Verkehr bringt aber auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen . Seriöse Zahlen aus der Wissenschaft beziffern diesen Nutzen auf das Doppelte der Kosten . Vor Jahren wurde ein verkehrlich bedingter volkswirtschaftlicher Schaden von 200 Milliarden DM genannt . Der Nutzen aus dem Straßenverkehr lag aber beim Doppelten , also bei 400 Milliarden DM . Eine Bewertungsmethode sollte also auch den volkswirtschaftlichen Nutzen berücksichtigen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Zustand der Bundesfernstraßen machen . Die volle Gebrauchsfähigkeit nimmt insbesondere in den alten Bundesländern immer mehr ab . Die Schlaglöcher werden immer zahlreicher . Dabei denke ich vor allen Dingen an das Land Baden-Württemberg und an eine ganz bekannte und viel befahrene Strecke um Mannheim . Dort wird es sehr kritisch , wenn man mit mehr als 60 Stundenkilometern fährt . Was ist zu tun ? Die Bundesregierung muss für die Instandhaltung mehr Geld zur Verfügung stellen , damit wir nicht eines Tages vor einem total maroden Straßensystem stehen ; denn der Substanzverlust schreitet immer mehr voran . Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel , Mittel , die die Bahn nicht verbauen kann , zu nutzen . Es wurde von einem Betrag in Höhe von 2 Milliarden DM gesprochen ; im vergangenen Jahr waren es offiziell 151 Millionen Euro , wobei einige Mittel noch im Haushalt versteckt waren . Wir gehen davon aus , dass die Deutsche Bahn AG im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro nicht verbauen konnte . DIE GRÜNEN] : Dieser Vorwurf ist ebenso alt wie falsch !) - Sitzen Sie noch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG , Kollege Schmidt ? Dann könnten Sie das nachher ja schriftlich belegen . DIE GRÜNEN] : Um das zu lesen , muss man nicht im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzen !) Eine Möglichkeit bestünde also darin , Mittel , die die Bahn nicht verbauen kann , für Instandhaltungsmaßnahmen zu verwenden und nicht im Topf des Finanzministers verschwinden zu lassen . - Sie dürfen das nachher aufklären . - Auf jeden Fall sollten die künftig anfallenden Mittel aus der LKW-Maut in den Straßenbau fließen , da sie ja auch aus dem Straßenverkehr stammen , und nicht auf weitere Verkehrsträger aufgeteilt werden . Leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum . Deshalb ist eine leis tungsfähige Infrastruktur für den Standort Deutschland und auch für die Mobilität unserer Bürger ungemein wichtig . Ich darf aus einem Interview zitieren , bei dem Minister Stolpe ausgeführt hat : Nach meiner festen Überzeugung ist Mobilität eine Haupttriebkraft für gesellschaftliche Entwicklung und Fortschritt . Sie ist außerdem Ausdruck von Freiheit ! Mobilität ist ja auch ein Element der Revolution im Osten gewesen . DIE GRÜNEN] : Das habe ich auch schon gesagt ! - Gegenruf des Abg . Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU] : Herr Schmidt hat das Interview aber noch nicht freigegeben !) Ich kann ihm nur zustimmen . Aufgrund dieser Aussage fordern wir Sie auf , mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen . Es gibt in Deutschland baureife Projekte mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro , die Mehrzahl davon in Baden-Württemberg und Bayern , die mit höheren Finanzmitteln sofort in Angriff genommen werden könnten . Frau Staatssekretärin , ich bitte Sie , Herrn Minister Stolpe Folgendes auszurichten : Er wird sich an seiner Aussage , neben dem Aufbau Ost den Ausbau West nicht zu vergessen , messen lassen müssen . Wir werden ihn nach einiger Zeit daran erinnern . Minister Stolpe hat mit seinem Amtsantritt eine gute Chance , von allen verwirrenden Programmen Abstand zu nehmen und zur Klarheit und Wahrheit in der Verkehrspolitik zurückzukehren . Er soll uns baldmöglichst einen neuen stimmigen Bundesverkehrswegeplan vorlegen , der als Bedarfsplan die dringend notwendigen Projekte enthält . Ich erinnere auch an die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , die zügig umgesetzt werden müssen . Der Bundesverkehrswegeplan muss auch das Thema EU-Ost erweiterung berücksichtigen ; denn - das habe ich vorher schon ausgeführt - die neuen Bundesländer brauchen dringend Verkehrswege , damit dort Wirtschaftswachstum entsteht . Ich möchte jetzt speziell an die Staatssekretärin und Minister Stolpe ein paar Worte richten : Nehmen Sie Abschied von Programmen ; denn diese haben nur eine begrenzte Wirksamkeit und ermöglichen keine gesicherte , solide und langfristige Finanzplanung . Erteilen Sie der einseitigen Verteilung der Mittel eine Absage . Kehren Sie zur bewährten Aufteilung der Mittel im Rahmen der Länderquoten zurück , wodurch eine Benachteiligung Bayerns oder anderer Bundesländer vermieden wird . Legen Sie auch in Zukunft Wert auf die Mitsprache der Länder bei Festlegung einzelner Maßnahmen ! Bisher wurde über die Maßnahmen in den Programmen über die Köpfe der Länder hinweg entschieden . Es kann nicht sein , dass die Länder in einem Programm mit einer Maßnahme konfrontiert werden , die für sie nicht erste Priorität hat . Am 6 . August 1932 wurde mit der Kraftwagenstraße Köln-Bonn die erste Autobahn Europas eingeweiht . Diese Anfänge des Autobahnbaus in Deutschland waren für die damalige Zeit hoch visionär . Gleiches gilt für den Plan von 1927 für den Bau eines 22 500 Kilometer langen Fernstraßennetzes . Heute gibt es in Deutschland rund 11000 Kilometer Autobahn und 41000 Kilometer Bundesstraßen . Übrigens begann der Autobahnbau in Deutschland bereits in einer Zeit , in der das Auto in der Gesellschaft als individuelles Fortbewegungsmittel kaum verbreitet war . Heute haben wir circa 44 Millionen PKW . Sie sehen daran , wie visionär die Entscheidung aus dem Jahr 1927 damals war . Aus diesen Anfängen entwickelten sich die heutigen Hauptschlagadern der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland . Auch heute sind wieder Visionen gefragt und Ideen gefordert , um eine weiträumige Mobilität sicherzustellen und Deutschland aus dem Stau herauszuführen . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , helfen dem neuen Verkehrsminister sehr gerne dabei , damit wieder Ordnung in die deutsche Verkehrspolitik kommt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .