Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Tatsache , dass sich in diesem Moment auf Einladung des Bundestagspräsidenten ein riesiger Pulk von Journalisten im Innenhof des Reichstags um den Erdtrog von Herrn Haacke versammelt , könnte davon ablenken , dass es hier im Plenarsaal um die eigentlich wichtigen Dinge geht : um die entscheidenden Zukunftsfragen Europas und um entscheidende Diskussionen des Deutschen Bundestages . Ich denke , wir , die wir hier im Plenarsaal zusammengekommen sind , sollten uns diesen Fragen widmen . . Denn Europa steht zurzeit an einem Scheidepunkt . Sowohl die interne EU-Reform als auch die Erweiterung haben eine kritische Phase erreicht . Es ist wichtig , dass wir uns darüber austauschen . . Die CDU/CSU-Fraktion will den Erfolg der beiden europäischen Projekte . Wir wollen eine Reform , die die EU handlungsfähiger , demokratischer und bürgernäher macht , und wir wollen , dass die Erweiterungsverhandlungen einen großen Sprung nach vorne machen . EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Bundesregierung mit seinem Vorschlag einer Volksabstimmung zur Osterweiterung in erhebliche Unruhe versetzt . _ Der Außenminister hat in diesem Zusammenhang Mao Tsetung zitiert ; ich weiß nicht , ob das im Plenum richtig angekommen ist . . _ Herr Fischer , Sie haben Ihren Mao nicht richtig gelesen . Hier geht es jetzt um Europa . _ . Jedenfalls hat Herr Verheugen mit seiner Intervention den Finger auf eine offene Wunde gelegt . Die Bundesregierung verhält sich in der Frage der Osterweiterung der Europäischen Union ausgesprochen zurückhaltend . . Sie begibt sich in einen ressortinternen Clinch zwischen dem Außenminister und dem Finanzminister , der vor einigen Tagen erklärt hat , eigentlich sei er zuständig und nicht der Außenminister . Kollege Lamers hat dies schon angesprochen . . Es wurde zudem darauf hingewiesen , dass die Gefahr besteht , dass die Überwindung der europäischen Teilung auf die lange Bank geschoben wird . Die Kandidatenländer fragen sich , ob sie überhaupt noch erwünscht sind . Hinzu kommt , dass die deutsche Öffentlichkeit durch die überzogene Ausweitung des Kreises potenzieller Kandidaten irritiert und alarmiert wurde . Herr Außenminister , ich will dazu etwas aus Sicht des Parlaments sagen : Die Bundesregierung betreibt in der Frage der Erweiterung eine Geheimdiplomatie , die der Sache nicht gut tut . Weder die Öffentlichkeit noch der Deutsche Bundestag _ auch nicht dessenAusschüsse _ erfahren ausreichend über den Stand der Verhandlungen . Wir haben hier im Parlament bisher kein vollständiges Verhandlungsergebnis vorgelegt bekommen . Die Erweiterung wird nur dann ein Erfolg , wenn wir diese Fragen mit der Öffentlichkeit diskutieren und die kritischen Punkte ansprechen und wenn daraus keine Geheimveranstaltung der Bundesregierung gemacht wird . . Die großen politischen und ökonomischen Chancen der Osterweiterung der EU und der Gewinn an Stabilität für alle Beteiligten dürfen nicht verspielt werden . Ich sage hier für die CDU/CSU-Fraktion klipp und klar Ja zur Osterweiterung . Dies ist eine politische , ökonomische und moralische Aufgabe für uns . . Wir müssen die Osterweiterung gründlich vorbereiten . Wir haben in diesem Zusammenhang eine Große Anfrage eingebracht . Wir müssen darüber öffentlich diskutieren . Auch dazu soll unsereAnfrage eine Grundlage sein . Denn es muss mit den Menschen im Lande eine breite öffentliche Diskussion über die Ängste und Sorgen , aber auch über die großen Chancen im Rahmen des Erweiterungsprozesses eingeleitet werden . . Ein demokratischer Rückschritt wäre allerdings die Aufnahme von Volksabstimmungen in unser Grundgesetz . Ich finde es positiv , dass sich der Bundesaußenminister mittlerweile von seinen ehemaligen Radikalpositionen entfernt hat . Es haben sich ja einige aufgeregt , dass er heute anders spricht als früher . Ich bin sehr beruhigt ; das muss ich Ihnen sagen . Denn wenn er so handeln würde , wie er früher gesprochen hat , müssten wir sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Dies wäre schrecklich . Er hat gesagt , dass man über Grundsatzfragen , darüber , ob Polen aufgenommen werden soll oder nicht , keine Volksabstimmung durchführen kann . Er hat ja nicht völlig Unrecht . Nur , zu unterscheiden , bei welchen Fragen eine Volksabstim Wolfgang Gehrcke 11121 mung möglich ist und bei welchen nicht , ist sehr unerquicklich . Ich sage eines klipp und klar : Für mich bedeutet die Diskussion , die jetzt von der linken Seite des Hauses _ in Wiedererweckung eines alten Politzombies _ angestoßen worden ist , einen demokratischen Rückschritt . Warum ? Was ist das Hauptargument für die repräsentative Demokratie ?  Die Welt wird zunehmend komplizierter und komplexer , und alle politischen Entscheidungen sind im Zusammenhang zu verstehen : Wofür gibt man das Geld aus ? Welche Bündnisstrategien geht man ein ? Welche Entscheidungen trifft man ? Nur die repräsentative Demokratie hat die Stärke , die Komplexität der Entscheidungen entsprechend aufzunehmen . Damit sind wir sehr weit gekommen ; das sollten wir nicht aufs Spiel setzen . . Der Bericht der Drei Weisen zur innenpolitischen Situation in Österreich kaschiert nur mühsam den großen Fehler der übrigen EU-Staaten , Österreich mit erhobenem Finger auszugrenzen . Durch die Sanktionen gegen Österreich wurde nämlich die Gefahr erhöht , die zu bekämpfen sie vorgaben , und das europaweit . Das ist ein schwerwiegender Fehler , den sich auch unsere deutsche Bundesregierung zurechnen lassen muss . . Im Übrigen : Das , was die Weisen ermittelt haben , spricht für ihre Weisheit und wäre den beteiligten Regierungen schon durch oberflächliche Zeitungslektüre deutlich geworden .