Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Aufbau Ost , der Aufbau der neuen Bundesländer , dauert länger und kostet mehr , als sich wohl die meisten von uns vorgestellt , es erwartet oder auch befürchtet haben . Es ist nicht nur die Gleichzeitigkeit der Prozesse , die seit 1989/1990 ablaufen , also der wirtschaftliche Zusammenbruch des Ostblocks , der Fall der Mauer , die Globalisierung , die demographische Entwicklung und der Versuch der Angleichung der Lebensbedingungen im Osten an die des Westens . Ich glaube , es ist vielmehr die Hinterlassenschaft , die 1989/1990 vorgefunden worden ist , die dazu beiträgt , dass dieser Prozess so lange dauert und so viele Schwierigkeiten macht . Mit der ehemaligen DDR ist der Bundesrepublik nicht die zehntstärkste Industrienation beigetreten . Es war vielmehr ein wirtschaftlich verwahrlostes , infrastrukturell vernachlässigtes und ökologisch verheertes Gebiet zu übernehmen und aufzubauen . - Zu Ihrem Protest muss ich sagen : Es gab vom damaligen Chef der Plankommission , von Gerhard Schürer , im Herbst 1989 eine Ausarbeitung für das Zentralkomitee bzw . das Politbüro . Darin hieß es : Bei Betrachtung aller Dinge muss der - schon damals nicht allzu hohe - Lebensstandard der Bevölkerung der DDR sofort um 30 Prozent gesenkt werden , wenn die Zahlungsunfähigkeit , der Bankrott der DDR nicht sofort eintreten soll . - Das war die Situation . Der Kollege Claus hat zu Recht darauf hingewiesen , dass viel Geld von West nach Ost geflossen ist : 1 000 Milliarden Euro , möglicherweise sogar noch mehr . Das ist aber nicht das Problem , über das wir heute reden . Was uns Sorge machen muss , ist , dass nach wie vor 4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts für die Finanzierung dessen , was wir als Aufbau Ost bezeichnen , benötigt werden . Aufgrund des Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 1 ,3 bzw . 1 ,4 Prozent in den letzten zehn Jahren erfolgt der Aufbau Ost also aus der Substanz der alten Bundesrepublik . Das ist das große Problem . Nun kann man sich fragen , ob man sich 1989/90 ein wenig getäuscht hat und was der Grund dafür ist , dass der Aufbau Ost nicht schneller erfolgt . Am Geld hat es nicht gelegen . Alle Bundesregierungen seit 1989/90 haben versucht , mit diesen Problemen - auf strukturell unterschiedlichen Wegen - fertig zu werden . In den beiden Kabinetten Helmut Kohl s waren mehrere ostdeutsche Minister , die mit ihrem Namen für den Aufbau Ost eingestanden sind : Angela Merkel , Claudia Nolte und Paul Krüger , um nur einige von unserer Seite zu nennen . In dieser Zeit hat es einen ganz ordentlichen Aufholprozess gegeben . Danach , mit dem Kabinett Schröder , wurde der Aufbau Ost zur Chefsache , mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen . Die Schere zwischen West und Ost schloss sich nicht mehr - das war allerdings schon seit 1997/98 so - , aber mit dem Solidarpakt II wurde die Anschlussfinanzierung an den Solidarpakt I auf den Weg gebracht und damit Sicherheit bis zum Jahr 2019 . Dafür können wir sehr dankbar sein . Nun hat die Fraktion der Linken den Antrag gestellt - darüber debattieren wir heute - , einen Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen einzurichten . Die Fraktion Die Linke wäre des Oppositionszuschlages nicht wert , wenn sie diesen Antrag nicht gestellt hätte . Ich glaube aber , dass Sie hier einer Fehleinschätzung aufsitzen . Es besteht die große Gefahr , zu glauben , dass in diesem Ausschuss alle Themen , die die neuen Länder betreffen , behandelt und abgearbeitet werden , dass wir Ostdeutsche quasi eine eigene Spielwiese bekommen ; dabei ist die Außenwirkung relativ gering . Ich war von 1999 bis 2002 im damaligen Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder , kenne die Debatten und die Ergebnisse . Ich nehme an , dass Sie sich einmal angesehen haben , worüber in diesem Ausschuss in den vier Jahren debattiert worden ist : Man hat sich mit 478 Drucksachen beschäftigt . Das ist möglicherweise ein Nachweis des Fleißes dieses Ausschusses , über die Wertigkeit sagt dies aber relativ wenig . Über die Wertigkeit erfährt man etwas , wenn man fragt , bei wie vielen Beratungsgegenständen dieser Ausschuss federführend und bei wie vielen er mitberatend war . Schätzen Sie einmal : 30 Prozent , 20 Prozent oder 10 Prozent der Vorlagen ? Weniger als 10 Prozent , nämlich insgesamt 35 Vorlagen , waren Vorlagen , bei denen der Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder federführend gewesen ist . Sie messen ihm also möglicherweise eine zu hohe Bedeutung bei . Im Wesentlichen handelte es sich um Berichte zum Stand der deutschen Einheit oder um Themen , bei denen man sich mit sich selbst beschäftigt hat . Ich möchte nicht , dass wir ostdeutsche Abgeordnete auf einen Ausschuss , auf eine Spielwiese reduziert werden . Ich möchte , dass wir in den Ausschüssen auf gleicher Augenhöhe sind , im Finanzausschuss , im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss , und dass wir unseren Sonderstatus als Abgeordnete aus dem Osten auf diese Weise irgendwann einmal verlieren und einfach gute Arbeit leisten können . Auch wenn dieser Ausschuss nicht zustande kommen wird , haben Sie gute Möglichkeiten , als Fraktion in den Fachausschüssen mitzuarbeiten . Außerdem regieren Sie seit Jahren in zwei wichtigen deutschen Bundesländern , in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern . Wenn es Ihnen gelingt , in diesen beiden von Ihnen mitregierten Ländern gute Impulse für den Aufbau Ost zu setzen , die auch hier ankommen , leisten Sie das Beste , was Sie leisten können . Hier haben wir ein gemeinsames Anliegen . Insofern sind Sie herzlich willkommen . Arbeiten Sie ordentlich mit , aber lassen Sie in Zukunft solche Schaufensteranträge !