Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es noch einmal deutlich sagen: Auf den heute abschließend zu beratenden Haushalt für Arbeit und Soziales können wir stolz sein. Ihre Schwarzmalerei, Frau Hagedorn, ist unverständlich; von sozialem Kahlschlag kann überhaupt keine Rede sein, und, Herr Ernst, Ihr intellektuell ziemlich anspruchsloser Populismus hilft uns hier in der Tat nicht weiter. Dieser Etat zeigt die soziale Leistungsfähigkeit dieses Landes, weil 131,3 Milliarden Euro für soziale Sicherung bereitgestellt werden. Das sind 43 Prozent des gesamten Haushalts; ich denke, das ist beachtlich. Er zeugt weiterhin vom Glück des Tüchtigen, weil die gute Konjunktur auch zu geringeren Ausgaben führt, und der Etat beweist, dass sich diese Regierung eben nicht nur auf eine gute Konjunktur verlässt, sondern die notwendigen und strukturell wichtigen Einsparungen auch vornimmt. In der Summe liegen wir mit diesem Etat im Jahr 2011 um 11,9 Milliarden Euro unter dem Haushaltsplan 2010. Das, was wir im Sommer gehofft haben, ist tatsächlich wahr geworden: Die Zahl der Arbeitslosen hat die 3-Millionen-Marke unterschritten. Mit einem Wachstum von 3,4 Prozent ist Deutschland auf einem sehr guten Weg und hat die Krise besser gemeistert als viele andere Länder. Im Haushalt Arbeit und Soziales spiegelt sich die Besserung der Wirtschaft deutlich wider. Wegen der besseren Wirtschaftslage und der sinkenden Arbeitslosigkeit werden die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II deutlich niedriger ausfallen. Andererseits aber müssen der erhöhte Hartz-IV-Regelsatz sowie der höhere Krankenkassenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger finanziert werden; das ist auch klar. Im Saldo dieser Minder- und Mehrbelastung konnten wir dennoch den Haushaltsansatz für das Arbeitslosengeld II gegenüber dem Entwurf um 500 Millionen Euro auf 20,4 Milliarden Euro senken. Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen sorgen auch bei der Bundesagentur für Arbeit für bessere Zahlen Wir konnten deshalb das vorgesehene Darlehen um 1,15 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro absenken. Das sind die positiven Auswirkungen der guten Konjunktur. Die strukturellen Einsparungen finden sich im Bereich Arbeitsmarkt. Hier leistet der Etat einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse. Ich will hier nur kurz auf zwei Elemente eingehen: Wir haben einerseits das Eingliederungsbudget für 2011 hatFrauDr. Claudiaauf 9,5 Milliarden Euro abgesenkt; damit fällt es um 1,5 Milliarden Euro geringer aus als im Jahre 2010. Angesichts der Tatsache, dass 2011 mit deutlich weniger Arbeitslosen zu rechnen ist, halte ich diesen Schritt für richtig. Es ist auch ein Signal, dass wir den an uns selbst gestellten Anspruch eines effizienten Mitteleinsatzes in diesem Bereich wirklich ernst nehmen. Wir haben andererseits die Rentenbeitragszahlung für die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld gestrichen. Das spart beim Bund 1,8 Milliarden Euro im Jahr, wirkt sich aber bei den Betroffenen so gut wie gar nicht aus. Konkret: Für jedes Jahr der Arbeitslosigkeit steigt die Rente um lediglich 2 Euro. Hier meine ich: Auch dieser Teil des Sparpakets ist durchaus vertretbar. Die SPD meint nun, man könne für konjunkturelle Einsparungen viel mehr ansetzen. Zum Ausgleich fordert sie dann, sämtliche Elemente des Sparpakets, die den Haushalt Arbeit und Soziales betreffen, einfach mal so zurückzunehmen. Sie wollen sich also auf der guten Konjunktur ausruhen und alle echten Sparanstrengungen wieder aufgeben. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik in diesen Zeiten eben nicht sein darf, Frau Hagedorn. In diesem Haushalt setzen wir auch den neuen Hartz-IV-Regelsatz und das Bildungspaket um. Das Verfassungsgericht hat verlangt, die Regelsätze neu und transparent zu gestalten. Das ist nun geschehen, mit einer bis ins Detail transparenten Berechnungsgrundlage. Der zweite Auftrag des Verfassungsgerichtes war es, das Recht bedürftiger Kinder auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Hierfür haben wir im Bundeshaushalt 2011 Mittel in Höhe von 586 Millionen Euro vorgesehen, weitere 90 Millionen Euro für die verwaltungstechnische Umsetzung. Das Herausragende an diesem Bildungs- und Teilhabepaket ist, dass wir nicht einfach nur mehr Geld verteilen, sondern dafür sorgen, dass die Angebote unmittelbar die Kinder erreichen. Wichtig ist: Es wird kein Geld mit der Gießkanne verteilt, sondern es wird gezielt unterstützt und das Mitmachen ermöglicht. Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD hier den Blockierer spielt und dabei sachfremde Argumente anführt. So fordern Sie unter anderem Fortschritte beim Mindestlohn, angeblich um dem Problem der Aufstocker zu begegnen. Das möchte ich einmal aufgreifen. Sie versuchen immer wieder, die Notwendigkeit eines allgemeinen Mindestlohnes mithilfe einer Debatte um die Aufstocker zu belegen; das haben wir gerade erlebt. Um die Darstellung vom Kopf auf die Füße zu stellen, müsste man ganz anders argumentieren. Man müssten nämlich darüber reden, wie viel mehr es den Staat kosten würde, wenn die sogenannten Aufstocker überhaupt nicht arbeiten würden. Denn die meisten Aufstocker arbeiten nur wenige Stunden. Singles, die Vollzeit arbeiten und trotzdem Aufstocker sind, machen genau 0,3 Prozent aller Beschäftigten aus. Ihre Aufstocker- und Mindestlohndebatte ist also völlig unsinnig. Die Opposition macht aus ihrer Strategie kein Geheimnis – ihre Änderungsanträge belegen das –: Sie setzt auf eine Erhöhung der Ausgaben, auf die Erhöhung des ALG II, des Eingliederungsbudgets und der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft. Zugleich setzt die Opposition auf eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine globale Mehreinnahme. Das soll angeblich etwas ganz Solides sein. Ich sage Ihnen eines: Die Koalition will die Ausgaben senken; das ist der einzig richtige und seriöse Weg. Der Haushalt 2011 ist nach dem Übergangshaushalt, den wir 2010 hatten, der erste Haushalt, der deutlich die Handschrift der neuen Regierung trägt. In den Jahren zuvor sind die Ausgaben mit jedem Haushalt gestiegen. Jetzt wurde erstmals ein Sparhaushalt erarbeitet. Der Etat für Arbeit und Soziales hat einen angemessenen und sozial vertretbaren Anteil daran. Vielen Dank.