Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kindler, was Sie erzählt haben, nämlich dass der Breitbandausbau in Deutschland nicht funktioniert, kann man Märchenstunde nennen. Das Internet und die digitalen Technologien sind unverzichtbar; ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Sie sind Wachstumstreiber für unser Land. Das digitale Zeitalter ist eine neue Chance für den Standort Deutschland, gerade für den ländlichen Raum. Wir wollen und werden Deutschland immer weiter zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen. Jeder in unserem Land soll – ich sage: muss – die Vorteile des schnellen Breitbandes nutzen können. CDU, CSU und SPD haben daher im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart, dass es in Deutschland bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben soll, vor allem im ländlichen Raum. Nach der Frequenzversteigerung im Rahmen der Digitalen Dividende II hat unser Bundesminister Alexander Dobrindt im Herbst 2015 den Startschuss für das milliardenschwere – ich betone: milliardenschwere – Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Obwohl Deutschland bis dahin im europäischen Vergleich bereits höchste Dynamik beim Breitbandausbau hatte, hat Minister Dobrindt 2,7 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Deutschland mit einem schnellen Internet zu versorgen. Wir werden den Breitbandausbau damit weiter vorantreiben. Dank unserer hervorragenden Haushalts- und Finanzpolitik ist es möglich, noch mehr Geld in die bessere Entwicklung der Gigabitgesellschaft zu investieren. So haben wir das Bundesförderprogramm für den flächendeckenden Ausbau der schnellen Netze im Haushalt 2017 um zusätzliche 1,3 Milliarden Euro auf insgesamt 4 Milliarden Euro aufgestockt. Das Bundesförderprogramm für schnelles Internet ist ein Riesenerfolg. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden bundesweit knapp 750 Anträge auf Beratungsleistungen zum Breitbandausbau bewilligt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zudem in über 170 Fällen Fördermittel für konkrete Infrastrukturprojekte zum Breitbandausbau bewilligt. Das Fördervolumen beläuft sich zum jetzigen Zeitpunkt auf 1,33 Milliarden Euro. Zusätzlich zum Breitbandförderprogramm des Bundes wird das „Sonderförderprogramm Mittelstand“ in Höhe von 350 Millionen Euro aufgelegt werden. Mit diesem Sonderförderprogramm sollen Gewerbegebiete mit superschneller Glasfaser im Gigabitbereich angeschlossen werden, die über den regulären Markt keinen Zugang bekommen. Mit diesen Fördermitteln ermöglichen wir Investitionen in den Glasfaseranschluss von kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem im ländlichen Raum, wo 60 Prozent der deutschen Wirtschaft ansässig sind. Auch die Länder sind gefordert. Als Beispiel nenne ich den Freistaat Bayern: Bayern hat Mitte 2014 ein landeseigenes Breitbandförderprogramm mit Mitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit steht jeder Gemeinde ein Betrag von etwa 900 000 Euro zu. Bayern macht vor, wie es geht. Andere Länder sollen oder könnten nachziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen dargelegt, dass die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, um den Breitbandausbau in Deutschland weiter auf europäischem Spitzenniveau fortzuführen. Ihren Antrag, die Aktienbeteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom zu verkaufen, kann ich nicht unterstützen. Das Telekom-Aktienpaket des Bundes hat im Geschäftsjahr 2015 je Aktie eine Dividende von 55 Cent gebracht. Bei einem aktuellen Aktienkurs von 14,96 Euro entspricht dies einer Rendite von 3,68 Prozent. Gerade in einer Niedrigzinsphase wie jetzt sind 3,68 Prozent eine tolle Verzinsung. Der Bundeshaushalt profitiert jährlich von den Dividenden aus dem Telekom-Aktienpaket. 2013 waren es 452 Millionen Euro. 2014 und 2015 waren es jeweils 323 Millionen Euro. 2016 stieg die Dividende auf 363,3 Millionen Euro. In nur vier Jahren hat der Bund somit über 1,46 Milliarden Euro an Dividende eingenommen. Es scheint daher nicht sehr vernünftig, dieses Telekom-Aktienpaket zu verkaufen und mit diesem Geld eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene zu gründen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen – geben Sie mir bitte noch eine Minute, Frau Präsidentin –: Unser Bundesminister Dobrindt hat das erste Breitbandförderprogramm des Bundes aufgelegt. Er ist bei null gestartet, und jetzt stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Programm wird von den Kommunen sehr gut angenommen, ist unbürokratisch und wird schnell umgesetzt. Unser Breitbandförderprogramm ist zukunftsgerichtet; denn allein mit den ersten beiden Förderperioden wird in Deutschland der Bau von 120 000 Kilometern Glasfaserleitung auf den Weg gebracht. Über 1 Million Menschen und knapp 100 000 Unternehmen können davon profitieren und schnelles Internet bekommen. Hinzu kommt das Mittelstandsförderprogramm, für das 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist zukunftsgerichtet. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg, das Ziel von 50 Megabit bis 2018 zu erreichen. Der Verkauf der Telekom-Aktien ist dazu nicht notwendig. Deshalb ist der Antrag der Grünen abzulehnen. Vielen Dank.