Partei: SPD
Ich möchte mich gerne einmal mit denArgumenten von Herrn Kollegen Stoiber auseinander setzen . . Sehen wir uns , meine Damen und Herren , nur noch eines an , nämlich die obere Grenzsteuerbelastung . Als wir an die Regierung kamen , lag die obere Grenzsteuerbelastung für den Mittelstand bei 70 Prozent : 53 Prozent Spitzensteuersatz plus Solidaritätszuschlag plus Gewerbesteuer . Allein dadurch , dass wir die Gewerbesteuer als Kostenfaktor der mittelständischen Betriebe beseitigt haben , konnte diese Belastung um 13 Prozentpunkte gesenkt werden . Indem wir dann noch den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent heruntergefahren haben , haben wir die obere Grenzsteuerbelastung von 70 auf 51 Prozent reduziert . Das ist die Wahrheit in Bezug auf den Mittelstand , meine Damen und Herren . . Dann steht die Frage im Raum , wie sich das konjunkturell auswirkt . Dazu hat der Bundeskanzler schon das Nötige gesagt . Natürlich sind Steuersenkungen schön . Aber die Zusammenhänge , die Sie in den Diskussionen herstellen , sind schon sehr merkwürdig . Sie tun gerade so , als ob die Steuerpolitik die Konjunktur lenken könne . Das höchste Wirtschaftswachstum hatten wir im Jahre 2000 , als wir noch gar keine Steuersenkungen durchgeführt hatten . Weitaus weniger hatten wir im Jahre 2001 , nachdem wir die Steuern im großen Umfang gesenkt hatten . Das müsste Sie doch einmal zum Nachdenken über die Frage anregen , wie Konjunkturverläufe aussehen und wie man diese gestaltet . . Ein Teil der Steuerentlastung könnte in den Sparstrumpf gehen . Jetzt aber gehen die gesamten 7 ,1 Milliarden Euro sofort und vollständig in Investitionen ; nicht nur das : Auch privates Kapital wird noch ordentlich mobilisiert . Der Kanzler hat doch Recht : Es können sich jetzt nicht einige , die in der Marktwirtschaft ebenfalls Verantwortung haben , auf Kosten des Steuerzahlers davonschleichen . . Das gilt auch für die Versicherungen _ denen ich das nicht unterstelle _ und für die Banken . Denn wenn wir hier nicht tätig geworden wären , hätten sie Totalausfälle . Deshalb kann man einen Solidarbeitrag zumindest bei der Entschuldung der kleinen Betriebe im Katastrophengebiet in Ostdeutschland erwarten . . Wir haben einen Vorschlag gemacht , der solide finanziert und gerecht ist , der das Geld sauber hereinbringt und den Mittelstand überhaupt nicht schädigt . Das Ganze wird übrigens ein einziges Programm insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe und ihre Aufträge sein . Das sollte Herr Philipp in Dresden , Grimma und anderen Städten seinen Mittelständlern einmal sagen . . Außerdem ist unsere Politik europäisch eingebunden . Schließlich haben wir ein paar Verpflichtungen , übrigens auch für die gemeinsame Währung . Mit Ihrem Programm würden Sie bei der EZB _ würde es je Regierungsprogramm werden ; denn die EZB äußert sich zu Recht nicht zu Oppositionsprogrammen _ keine Freude auslösen . In Brüssel ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden , dass der Weg , den wir gehen , europäisch eingebunden und der einzig richtige ist . . Zum Schluss , verehrter Herr Kollege Stoiber , noch eine Bemerkung zum Thema Umweltschutz , das ich hier im Übrigen nicht weiter behandeln will . Als wir mit Ihnen , der damaligen Regierung Kohl , Anfang der 90erJahre _ Gerhard Schröder war damals niedersächsischer Ministerpräsident _ den Versuch unternahmen , ein Einvernehmen über den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzielen , haben wir darum gebeten , dass mit Blick auf das , was in den 70er-Jahren an Energiesparprogrammen , an Förderung der regenerativen Energien und der KraftWärme-Koppelung und an weiteren Programmen auf den Weg gebracht worden war , einmal dargestellt werde , was daraus in den Jahren der Regierung Kohl geworden ist . Wissen Sie , was das Ergebnis war ? _ Alles ist im Laufe der Jahre beendet worden . Hätten wir damals nicht einen solchen Rückschritt in der Energiepolitik gehabt , wären wir heute schon sehr viel weiter . . Ich will jetzt nicht über Bayern rechten , Herr Kollege Stoiber .Aber wenn die Verhältnisse in Bayern so sind , wie Sie sie geschildert haben , hat sich das nicht bis zur Bundesminister Hans Eichel 25431 CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zur CSU-Landesgruppe herumgesprochen . Denn von Ihren Freunden hier im Deutschen Bundestag ist fast alles , was wir in Sachen erneuerbare Energien , Wärmedämmung usw . gemacht haben _ allein 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt ; Sie versprechen jetzt 100 Millionen Euro _ , abgelehnt worden . Mehr muss man dazu nicht sagen . . Ein paar Sätze zu einem anderen Thema , das Sie zu Recht angesprochen haben , wenn auch nicht unbedingt in diesem Zusammenhang . Es ist unser großes Thema : die Arbeitslosigkeit . Herr Kollege Stoiber , Sie führen dazu eine wunderliche Debatte . Ich sehe in diesen Tagen die Plakate . Darauf wird der Kanzler mit 4 Millionen Arbeitslosen in Verbindung gebracht . . _ Warten Sie einen Moment ab , gleich können Sie klatschen . _ Die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung hatten wir im Januar/Februar 1998 . Da war nur die Frage : Überschreiten wir die Schwelle der 5 Millionen Arbeitslosen oder bleiben wir knapp darunter ? Das fällt in Ihre Zeit . . Auch heute sind es mindestens 300 000 Arbeitslose weniger . Im Unterschied zu Ihnen haben wir vor dem Wahltag keine Bilanzschönung betrieben . . Sie wissen genau , was Sie 1998 gemacht haben : Sie haben ein Vierteljahr vor der Wahl die AB-Maßnahmen zusammengeschoben , damit 300 000 Leute mehr auf der Payroll der Beschäftigungsmaßnahmen standen und Sie die Bilanz schönen konnten . Das war ein zynischer Umgang mit den Arbeitslosen . So etwas machen wir nicht . Die Menschen haben das auch nicht akzeptiert . . Ich finde es außerordentlich spannend , dass Sie jetzt sagen , seit dem vergangenen Jahr seien rund 200 000 Arbeitslätze verloren gegangen . . Ich erinnere mich noch an die Debatten in diesem Hause , in denen Sie bestritten haben , dass wir _ das ist übrigens dieselbe Statistik _ über 1 Million Beschäftigte mehr haben . Das müssen Sie dazusagen , verehrter Herr Merz : dass wir bis zum vorigen Sommer 1 ,2 Millionen Beschäftigte mehr hatten , als es zum Ende der Regierung Kohl waren . . Diese Zahl hat sich inzwischen aufgrund der flauen Konjunktur etwas verringert . Das ist wahr . Aber es bleiben eine Million Arbeitsplätze bzw . eine Million Beschäftigte mehr als zum Ende Ihrer Regierungszeit . . Wenn wir jetzt bilanzieren , dann sage ich Ihnen : Es ging bei uns nicht nur um mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose _ natürlich wollten und wollen wir hier noch weiter vorankommen _ , sondern wir haben auch für niedrigere Steuern gesorgt und weniger neue Schulden gemacht . Jetzt muss ich nicht mehr jede vierte Steuermark für Zinsen überweisen , sondern nur noch jede fünfte . Das ist der Erfolg der Konsolidierungspolitik der letzten vier Jahre . . Das hat uns auch Raum gegeben , Schluss zu machen mit dem Unsinn , ausgerechnet den Bildungsetat zum Sparhaushalt zu machen , meine Damen und Herren . . Denn den haben wir wieder ordentlich aufgestockt . Die Investitionen im Verkehrsbereich waren nie so hoch , wie sie heute sind . . Den Aufbau Ost kann nur derjenige solide auf 15 Jahre im Voraus finanzieren , der eine solide Finanzpolitik macht _ niemand sonst . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , deswegen sage ich : Es ist gut _ das ist die positive Seite _ , dass das Konzept , das wir vorgeschlagen haben , sowohl im Bundestag als offensichtlich auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird , damit die Menschen die Gewissheit haben , dass der Aufbau beginnt . Aber es ist auch gut _ wenn es denn so ist _ , dass sich die Menschen am 22 . September dieses Jahres zwischen klaren Alternativen entscheiden können : Wollen wir bei der Verschuldung wieder dort anfangen , wo wir 1998 aufgehört haben , . oder wollen wir konsequent den Weg aus der Schuldenfalle gehen ? Das ist die Entscheidungsfrage , um die es am 22 . September dieses Jahres gehen wird . . Das , meine Damen und Herren , gilt grundsätzlich ; auch bei der Bewältigung der Flutkatastrophe . Ich sage Ihnen eines : Die Menschen im Lande zeigen viel mehr Solidarität als Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , mit Ihrer Art von Politik abfordern . Die Menschen fragen danach , ob die Politik nicht endlich einmal dasselbe Maß an Solidarität aufbringt , das sie ihrerseits zu leisten in der Lage sind und das sie auch leisten wollen . Das würde unserem Land nämlich gut tun . .