Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um die Debatte zu versachlichen , möchte ich festhalten : Wir sind uns darüber klar , dass Innenminister Schily die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land trägt . Da wollen wir uns doch einmal anschauen , wie es mit der Umsetzung von praktischen Maßnahmen für den effektiven Schutz unserer Bevölkerung aussieht . Aktuell reiht sich ein weiteres Defizit bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in die inzwischen schon umfangreiche Mängelliste ein : Am Münchner Flughafen fielen fast täglich Personenkontrollen bei der Einreise aus - das ist Fakt - und , Herr Bürsch , die Kontrollen sind nicht Schengen-konform durchgeführt worden . Die vorgeschriebene Trennung von EU-Bürgern und Passagieren aus Drittstaaten fand nicht statt . Ausweise von möglichen Terroristen wurden nur flüchtig einer Sichtkontrolle unterzogen . Welche Folgen haben diese Versäumnisse ? Unzählige Ausländer konnten unkontrolliert in unser Land kommen . Darunter befinden sich möglicherweise Terroristen und Kriminelle . Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Falle eines Anschlages erklären , dass das möglich war ? Meine Damen und Herren , nicht nur die innenpolitischen Konsequenzen von Versäumnissen wie am Münchner Flughafen sind zu bedenken , auch die Außenwirkungen sind fatal . Wie können wir denn ernsthaft den neuen Mitgliedstaaten der EU höchste Schengener Sicherheitsstandards abverlangen , wenn wir selbst sie noch nicht einmal einhalten ? Wir bekommen so ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber unseren polnischen , slowakischen und ungarischen Freunden . Eines ist klar : Die Verantwortung für diesen Vorfall trägt der Bundesinnenminister . Der Bundesinnenminister hat es zugelassen , dass am Flughafen München 60 von 300 notwendigen neuen Stellen nicht besetzt wurden . Das sagt jedenfalls der Präsident von Eurocop , Herr Kiefer . Er bescheinigt , dass die mangelhaften Kontrollen in München auf Personalmangel zurückzuführen sind . Es darf daher nicht wie bei der BKA-Katastrophe nach Sündenböcken gesucht werden . Wir werden es nicht zulassen , dass der Bundesinnenminister sich wie bei der Katastrophe um den BKA-Umzug aus der Verantwortung stiehlt . Die Versäumnisse am Münchner Flughafen sind nicht die einzigen . Die Reihe der Pannen und Fehler der Bundesregierung wird gerade im Bereich der inneren Sicherheit immer länger . Der geplante Umzug war mit Blick auf die Arbeit des BKA und des BND ein Debakel . Die Verlagerung soll 1 Milliarde Euro kosten . Diese Milliarde fehlt bei der wichtigen Ausstattung unserer Polizeien und des Bundesgrenzschutzes . Die Bundesrepublik ist in Europa Schlusslicht beim Aufbau eines leistungsfähigen Digitalfunks . Der geplante Starttermin , 2006 , ist - in Mautmanier - nicht mehr zu halten . Der Kalif von Köln konnte nicht ausgewiesen werden und Terroristen wie Mzoudi wird es in Deutschland viel zu leicht gemacht . Auch der Bereich der Küstenwache gehört natürlich zur inneren Sicherheit . Die Vorschläge , die das Bundesinnenministerium hierzu gemacht hat , greifen viel zu kurz . Das Schengener Abkommen wird von der Bundesregierung immer wieder bewusst verletzt . Die mangelhaften Flughafenkontrollen am Münchner Flughafen sind nur ein Beispiel . Ein weiteres Beispiel ist der Skandal um den Volmer-Erlass aus dem Auswärtigen Amt . Die Einschleusung Tausender Illegaler wurde ermöglicht ; darunter sind natürlich auch Frauen , die hier in Deutschland zur Prostitution gezwungen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Anspruch und Wirklichkeit müssen bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit endlich zusammengebracht werden . Die Selbstdarstellung des Bundesinnenministeriums , nach der angeblich alle erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt werden , hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun . Die Bürger haben nichts davon , wenn bloß immer versichert wird , dass alles für die Sicherheit in Deutschland getan werde . Innere Sicherheit wird mit Taten erreicht , nicht mit Sonntagsreden .