threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Wer Mitglied dieses Textilbündnisses werden kann, hat dieses Textilbündnis selbst festgelegt. Der Steuerungskreis hat am 21. Januar 2016 Regeln der Zusammenarbeit verabschiedet. Darin steht unter anderem bezüglich einer Mitgliedschaft aus dem Bereich Wirtschaft, dass Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie und des Handels sowie Verbände und Initiativen beitreten können, die im Bereich „nachhaltige Textilien“ aktiv sind. Diese Aufnahmebedingungen erfüllen alle Unternehmen, die beigetreten sind. Den Aufnahmeantrag der Firma Primark hat der Steuerungskreis am 16. März 2016 einstimmig positiv beschieden. In diesem Steuerungskreis sind alle relevanten Anspruchsgruppen dieses Textilbündnisses vertreten, neben der Wirtschaft also auch Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Bundesregierung. Die Mitglieder dieses Textilbündnisses verpflichten sich gemeinsam auf die festgelegten ambitionierten Bündnisstandards. Sie müssen alle für sich einen Maßnahmenplan vorlegen, wie ich eben berichtet habe, diesen Maßnahmenplan umsetzen und auch darüber berichten, wie sie ihn umsetzen. Natürlich ist ein weiter Weg zurückzulegen, um in der gesamten textilen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards umzusetzen. Das Besondere an diesem Textilbündnis ist, dass wir mit den Unternehmen, die da schon weiter sind, aber auch mit denen, die noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, ein gemeinsames, vergleichbares Wettbewerbsumfeld schaffen wollen. Deswegen brauchen wir beide, auch wenn sie in einem Wettbewerb zueinander stehen. Spannungen wie diese sind nicht ganz auszuschließen. Das war ja gerade der Grund, weshalb mein Minister, Dr. Gerd Müller, das Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen hat: Wir haben die Zielsetzung, Transparenz in die globalen Lieferketten zu bringen und in diesem Wettbewerbsumfeld die gemeinsamen Anstrengungen aller beteiligten Unternehmen um die Standards im sozialen und im ökologischen Bereich zu verbessern.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Es kommt darauf an , dass wir Perspektiven für ein Leben ohne Angst eröffnen . Wir sehen daher einen wesentlichen Maßstab für Sicherheitspolitik darin , wie Menschen geholfen werden kann , ihr Haus , ihre Firma und ihre Fabrik zu erhalten sowie ihre Schule zu ertüchtigen . Eine solche Sicherheitspolitik wiederum kann nur umfassend geleistet werden . Ich appelliere auch an uns , Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Ressort- und Ausschussegoismus zu überwinden , die Notwendigkeit zu übergreifender Arbeit in diesem Bereich zu erkennen und mehr kohärente Antworten einzubringen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ja , das kann ich tun . . - Meine Damen und Herren , die Frage ist gestellt , und ich werde sie beantworten . Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen im Lande Brandenburg - es sitzt in der Stadt Brandenburg an der Havel ; der eine oder andere von Ihnen weiß , daß ich die ganz gut kenne - hat von einem 1943 von einem sowjetischen Kriegsgericht wegen Beschlagnahme von - so wörtlich im Urteil - . noch : Otto Graf Lambsdorff der Wehrmacht die Vorlage einer Rehabilitierungsbescheinigung verlangt , obwohl der Antragsteller nach seiner Entlassung aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Dienst in der Bundeswehr getan hat und als Oberstleutnant pensioniert worden ist . . Wenn das Verwaltungspraxis in Deutschland ist , dann hält die FDP das für gesetzeswidrig . . Die angesprochenen Rehabilitierungen durch die heutige russische Regierung sind zu begrüßen . Es gibt trotz anderslautender Gerüchte keine Behinderung durch die Bundesregierung ; das Gegenteil ist der Fall . Ob die Rehabilitierung für sich eine vermögensrechtliche Anspruchsgrundlage darstellt , ist sehr umstritten . Herr Bohl hat den Brief des russischen Außenministers Primakow zitiert . Dessen Rechtsmeinung scheint mir für die deutsche Rechtsfindung nicht erheblich . Aber diese Frage wird am Ende eine höchstrichterliche Entscheidung finden müssen . Ich habe in der Bundestagsdebatte vom 5 . Sep-tember 1990 für die FDP die Frage gestellt , wie die Erben der Opfer des 20 . Juli 1944 , deren Vermögen durch Urteil eingezogen wurde , behandelt werden . Hier sind die Enteignungen rückgängig gemacht worden , aber nur dann , wenn der Vermögenseinzug mit Brief , Siegel und Freisler-Unterschrift nachgewiesen werden konnte . Erben nachweislich im KZ ermordeter Grundbesitzer gehen leer aus : Die Erben haben keinen mit Amtssiegel versehenen Beweis , keine Urkunde . Das ist deutsche Behördenpraxis , deutsche Bürokratie . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion dankt Bundesminister Schmidt-Jortzig für seine in unseren Augen rechtspolitisch einwandfreie Haltung und vor allem auch für seine Sprache , die Verständnis und Sympathie für ungerecht behandelte Menschen zum Ausdruck bringt . . Die Diskussion ist mit unserer heutigen Debatte mit Sicherheit noch nicht zu Ende . Mit Recht meinte Erich Loest vor wenigen Tagen - ich zitiere ihn der Erinnerung nach ; ich habe es im Radio gehört - , daß diese verdammte DDR uns noch lange Zeit beschäftigen werde . Das merken wir auch hier . Wir sollten miteinander auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bestehen ; wir sollten versuchen , Rechtsfrieden zu erreichen . Aber ich habe meine Zweifel - ich sage es noch einmal - , ob wir wirklich mehr als Rechtssicherheit erlangen können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung nimmt jeden Vorgang sehr ernst , der einen Anstieg des Handels mit und des Konsums von illegalen Drogen in Deutschland auslösen könnte . Die Drogenpolitik der Bundesregierung stellt sicher , dass auf solche Vorgänge jeweils effizient und ausgewogen reagiert werden kann , zum einen durch verstärkte Aufklärung , Beratung und Hilfe insbesondere für junge Drogenkonsumenten , zum anderen durch gezielte Fahndungsmaßnahmen der Polizei , des Zolls und des Bundesgrenzschutzes .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Angriff genommen, um die zu hohen Stickstoffeinträge zu reduzieren? Welche Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze des Sachverständigenrats für Umweltfragen haben Sie als Bundesregierung verfolgt, und was halten Sie von dem Vorschlag, eine Stickoxidabgabe einzuführen?
Partei: CDU/CSU
Bei dem Thema , über das wir gerade reden , ist ja Gefahr im Verzug . Wir wissen _ und alle Dienste sagen es _ , dass es gewaltbereite Terroristen im Lande gibt , dass wir nur zu wenig darüber wissen und deswegen jetzt die Rasterfahndung angelaufen ist . Wir hoffen aber doch , dass diese Rasterfahndung Erfolg haben wird . Deswegen die Frage : Sind Sie bereit , schon jetzt unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen anlaufen zu lassen , damit wir für den Fall , dass wir dieser gemeingefährlichen Verbrecher habhaft werden können , diese zumindest ausweisen und in Abschiebehaft nehmen können , wenn wir sie dann noch nicht abschieben können ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beantrage im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 80 Abs . 2 der Geschäftsordnung , den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes , Art . 106 , nicht zu überweisen , sondern heute nach der ersten Lesung in die zweite und dritte Beratung einzutreten . Sie wissen , wir haben einen gleichlautenden Gesetzentwurf der Koalition auf Drucksache 13/900 vor wenigen Wochen in diesem Hause ausführlich behandelt . . Es hat dazu am 27 . April eine erste Lesung stattgefunden . Am 28 . April war diese Drucksache Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuß . Die zweite und dritte Lesung dieser Vorlage hat am 12 . Mai - bezeichnenderweise zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und in Bremen - in diesem Hause stattgefunden . Es hat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben , und in der Sache selbst gibt es überhaupt keine neuen Argumente . . Es hat sich in der Sache nichts , aber auch gar nichts geändert . Die Dinge sind klar , die Argumente sind ausgetauscht . Was heute stattfinden soll , ist ein mehr oder weniger fragwürdiges Unternehmen . Vielleicht ist es auch ein Stück Beschäftigungsprogramm für dieses Parlament . . Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument , daß der erste Teil des Jahressteuergesetzes ja bereits behandelt worden sei und für den zweiten Teil des Jahressteuergesetzes , der sich mit der Reform der Unternehmensteuern und mit den kommunalen Finanzen beschäftigt , diese Grundgesetzänderung erforderlich sei . Dann frage ich Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wieso wir dieses ganze Prozedere schon einmal vollzogen haben . Ich denke also , wir könnten das heute in einem Stück erledigen . Es ist offensichtlich für die Beratung des zweiten Teils des Jahressteuergesetzes am Freitag erforderlich , um das Kuddelmuddel zu beenden , das Sie , Herr Finanzminister , hier angerichtet haben und diesem Hause zumuten . Wir brauchen heute Klarheit in der Sache . Deswegen bitte ich Sie , unserem Geschäftsordnungsantrag zu folgen . Lassen Sie uns die Würde des Hauses wahren . . noch : Werner Schulz  und uns heute die zweite und dritte Lesung dieser Vorlage durchführen . .
Partei: PDS/LINKE
Werte Kollegin , ich habe gerade gelernt , dass die 480 Milliarden Euro , die wir beschlossen und denen Sie auch zugestimmt haben , den Haushalt nicht belasten , weil sie lediglich eine Garantie darstellen . Auch in unserem Antrag steht , dass wir keine Ausgaben beschließen sollten . Vielmehr sollen Defizite in der Sozialversicherung durch Bürgschaften in Form von Staatsgarantien ausgeglichen werden . Wir wollen also dasselbe , nämlich eine Garantie , wie Sie sie für Banken beschlossen haben . Kann ich davon ausgehen , dass Sie zumindest dem zweiten Teil unseres Antrags ebenso freudig zustimmen , wie Sie für die Unterstützung der Banken gestimmt haben ?
Partei: GRUENE
Weil es hier um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geht , der nicht mit dem Eingriff vergleichbar ist , der ansonsten durch das BKA-Gesetz zugelassen wird . . Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ermöglichen - das ist in den §§ 81 a und e der Strafprozeßordnung eindeutig festgelegt - den genetischen Fingerabdruck . Dieser genetische Fingerabdruck darf zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet werden . Wenn wir die Daten dieses genetischen Fingerabdrucks aber abspeichern , dann verwenden wir ihn zu polizeilichen Zwecken . Das ist auch sinnvoll ; dennoch ist es eine Zweckentfremdung dieser Daten . Deshalb brauchen wir hierfür eine gesetzliche Grundlage . . Das sagen Ihnen alle Fachleute . Herr Geis , Sie betreiben hier Populismus . Sie müssen mir einmal erklären , warum zum Beispiel in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Verwendung derjenigen Daten , die nach § 81 g der Strafprozeßordnung gewonnen werden , beschränkt wird . Danach dürfen diese Daten nicht zu Forschungszwecken und nicht zu polizeifremden Zwecken eingesetzt werden . In § 29 des BKA-Gesetzes , Herr Geis , ist zum Beispiel geregelt , daß alle Dateien , die auf das BKA-Gesetz gegründet sind , auch zu Forschungszwecken , also zu völlig strafverfolgungsfremden Zwecken , eingesetzt werden können . . - Bleiben Sie bitte stehen , Herr Geis , ich möchte Ihre Frage umfassend beantworten . Frau Präsidentin , ich bitte Sie , das nicht auf die Redezeit anzurechnen .
Partei: GRUENE
Die Konsequenz war: Die Anträge mit der Forderung, das Geld verbindlich für Bildung und Wissenschaft auszugeben, wurden von Ihnen abgelehnt. Deshalb traue ich Ihren Leuten nicht, meinen Leuten aber sehr wohl. – Das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf. – Herr Kollege, Sie können gern eine Frage stellen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich darf aus Ihrer Antwort schließen , daß Sie nicht nachbestellen wollen . Aber darf man daraus schließen , daß Sie auch nicht die Absicht haben , die entsprechenden Waffensysteme selbst herzustellen , also nicht die Absicht besteht , daß die Bundesregierung selbst produziert ?
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. Das ist genau der Punkt. Es gelingt offensichtlich nicht. Es ist anscheinend selbst zwischen befreundeten Partnern nicht möglich, ein dringend notwendiges No-Spy-Abkommen abzuschließen. Es dauert noch wesentlich länger, als wir glauben. Die TTIP-Verhandlungen für die Aufnahme eines entsprechenden Kapitels nutzen oder in Parallelverhandlungen die Unterzeichnung eines No-Spy-ähnlichen Abkommens erreichen zu wollen, das dem Vorschlag von Sigmar Gabriel gerecht wird, ist aller Ehren wert. Diese Verhandlungen müssen geführt werden. Wir haben die Riesenchance, das zu tun. Noch einmal: Die ILO-Arbeitsnormen müssen sowohl in Europa als auch in den USA Standard sein.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Das ist eine Unterstützung . Ich möchte auf die Reformen hinweisen , die wir im sozialen Bereich eingeleitet haben . Jahrzehntelang ist Vizepräsident Rudolf Seiters 13241 Ihrerseits nichts geschehen . Bei den Beratungen hieß es von CDU und FDP _ auch heute wurde es durch Zwischenrufe wieder deutlich _ : Das , was beschlossen worden ist , reicht alles noch nicht ; es muss noch mehr getan werden . _ An Ihrer Ablehnung des Haushalts lässt sich Ihre politische Heuchelei erkennen . Sie weisen wir zurück . Das ist keine ehrliche Politik . . Die Politik der Konsolidierung , wie sie von Finanzminister Eichel eingeleitet worden ist , und die sozialen Reformen , wie sie von der Mehrheit dieses Hauses beschlossen und von den zuständigen Ministerinnen und Ministern des Kabinetts umgesetzt worden sind , sind der richtige Weg . Davon profitieren die Menschen . Das gilt für die Investitionen im Verkehrsbereich genauso wie für die in den Sozialbereichen . MeinAppell an Sie alle lautet : Stimmen Sie diesem Haushaltsgesetz und dem Einzelplan 04 , Bundeskanzler und Bundeskanzleramt , zu , damit die notwendige Finanzierung gesichert wird . Vielen Dank . .
Herr Kollege, nach meinem Kenntnisstand – das ist zumindest die Information, die ich von der Kommission erhalten habe – ist der Konsultationsprozess von der Kommission auch mit Vertretern der Polisario, zumindest auf technischer Ebene, geführt worden. Darauf haben wir auch Wert gelegt. Das ist, glaube ich, wichtig. Am Ende wird es möglicherweise zu einer weiteren juristischen Klärung kommen. Da kann ich jetzt aber sozusagen nicht vorweggreifen.
Herr Kollege Kühn, Sie beziehen sich auf einen Artikel, zu finden unter www.deutsche-handwerks-zeitung.de. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bundesminister Sigmar Gabriel hat auf der Internationalen Handwerksmesse in München gesagt, dass 3 Milliarden Euro für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung bereitgestellt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik am Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ist in jüngster Zeit immer lauter geworden. Die Kritik bezieht sich auf verschiedene Aspekte. So haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses in Brüssel zu Recht gesagt, dass der Zeithorizont – 2030 bis 2050 – viel zu weit gefasst ist. Wenn wir die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, werden wir hier nie vorankommen. Fatal ist auch, dass das Weißbuch weiterhin rücksichtslos auf Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung setzt. Die Kommission muss endlich einsehen, dass diese Strategie gescheitert ist. Die Liberalisierung hat nicht zu niedrigeren Preisen geführt; die Preise sind gestiegen. Die Liberalisierung hat auch nicht die Servicequalität verbessert; sie ist schlechter geworden. Der dritte Kritikpunkt ist, dass die Pläne der EU-Kommission wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Schauen wir uns die Bahn an. Auch hier setzt die Kommission auf eine gescheiterte Strategie. Die Grünen fordern auch noch die Trennung von Netz und Schiene bei der Bahn. Da kann man Ihnen nur zurufen: Wer bei der Bahn auf britische Verhältnisse setzt, der hat wirklich gar nichts verstanden. Dieses Modell wäre verheerend, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Sicherheit der Reisenden. Lassen Sie mich ein Thema anschneiden, das sehr eng mit der Frage der künftigen Mobilität in Europa verknüpft ist. Am 30. November 2011 soll das sogenannte Flughafenpaket von der EU-Kommission vorgelegt werden. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen werden sowohl von Flughafenbetreibern als auch von den Gewerkschaften scharf kritisiert. Diese Kritik ist absolut gerechtfertigt: Wieder einmal will die Kommission Maßnahmen durchbringen, die gleichbedeutend sind mit weniger Sicherheit und weniger Lohn, mit mehr Lärmbelästigung für die Anwohner und weniger sozialer Sicherheit für die Beschäftigten. Die europäische Verkehrspolitik muss grundlegend verändert werden: Die Rechte von Beschäftigten dürfen ebenso wie die Sicherheit der Kunden nicht auf dem Altar einer neoliberalen, ökologisch fragwürdigen Mobilitätspolitik geopfert werden. Die Linke spricht sich klar gegen weitere Liberalisierungen in der Verkehrspolitik aus. Im Verkehrsbereich zählen drei Dinge: Klimaschutz, bezahlbare Mobilität für alle und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Branche. Für eine solche ökologischsoziale Mobilität wird die Linke auch in Zukunft eintreten und streiten. Hier ist auch darüber gesprochen worden, was der Bundesverkehrsminister macht. Er ist im Prinzip ein Ankündigungsminister. Er hat Erfolge auf CSU-Parteitagen; aber wenn er hier in Berlin ankommt, wird er von der Bundeskanzlerin ausgebremst. Das, was hier angekündigt wurde, ist in der Realität noch nicht angekommen. Aus linker Sicht muss man aber auch sagen: Zum Glück kommt das nicht in der Realität an. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Müller , Sie haben davon gesprochen , daß die Koalition an einer Modernisierung des Unternehmensteuerrechts arbeiten will . Nun frage ich Sie : Welche Perspektiven hat denn Ihre Koalition für die Gewerbesteuer , die ja bekanntlich nicht nur eine wichtige Unternehmensteuer , sondern traditionell auch eine herausragende Steuereinnahme der Städte und Gemeinden ist ? In der Vergangenheit war zu hören , daß daran gedacht ist , im Rahmen einer rechtsformneutralen Unternehmensteuer die Gewerbesteuer abzuschaffen , was auf entschiedenen Protest der kommunalen Spitzenverbände gestoßen ist . Welche Perspektive haben Sie im Hinblick auf die Gewerbesteuer ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen , Herr Vorsitzender . Deshalb möchte ich die klare Linie des Bundeskanzlers und des Außenministers zu einer positiven Lösung bei der Rückführung von Kulturgütern unterstützen und hoffen , daß Deutschland und Rußland bei den von den Ministern Kinkel und Sidorow für Ende Juni vereinbarten Verhandlungen der Gemischten Regierungskommission konkrete und weiterführende Ergebnisse erzielen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie die Arbeit des Auswärtigen Amtes auch im Parlament , im Haushaltsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß in dieser Richtung unterstützen werden , damit die segensreichen humanitären Hilfsmaßnahmen international weitergeführt werden können . Aus diesem Grunde möchte ich die Opposition bitten , sich noch einmal zu überlegen , ob sie mit ihrer Ablehnung _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Riedl , Sie bitten die Opposition nichts mehr . .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck , genau das ist die Zielsetzung dieses Konzeptes . Die Analyse vor einigen Jahren hat hinsichtlich der Präsenz und Positionierung deutschen Personals gezeigt , dass wir nicht so aufgestellt sind wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder auch andere Staaten . Deshalb haben wir uns mit der Frage beschäftigt , wie man das ändern kann . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass wir mit diesem Konzept nicht das Rad neu erfunden haben . Es hat bereits in der Vergangenheit diverse Initiativen gegeben . Es gab auch im Hohen Haus eine Diskussion darüber , wie stark wir beispielsweise in den verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission , aber auch auf anderen Ebenen , also nicht nur auf der ganz hohen Ebene der Generaldirektionen , sondern auch darunter , vertreten sind und wie man eine entsprechende Personalförderung gestalten kann . Ich glaube , in der Vergangenheit sind erste Defizite ausgeräumt worden . Aber es gibt natürlich in den supranationalen Organisationen noch immer Bereiche , in denen wir besser positioniert sein könnten .
Partei: CDU/CSU
Richtig . - Es ist außerdem wichtig , dass wir überlegen , was wir tun können , um die Privatwirtschaft in Deutschland zu aktivieren und zu ermutigen , in Nigeria zu investieren . Ich glaube , dass hier in der letzten Zeit zu wenig über die Frage der Aktivitäten der Privatwirtschaft gesprochen worden ist . Wir müssen alles tun , um Privaten die Möglichkeit zu geben , entwicklungspolitische Impulse zu setzen . Unsere Entwicklungspolitik besteht aus mehreren Komponenten . Eine davon ist die Armutsbekämpfung . Auch hier muss das Stichwort Hilfe zur Selbsthilfe als Erstes genannt werden . Wo das nicht reicht , ist es notwendig , auch über andere Maßnahmen nachzudenken . Es ist außerordentlich wichtig , dass wir eine regionale Subsidiarität fordern . Was bedeutet das ? Wenn in einem Land eine Hungersnot ausbricht , ist es natürlich nicht allein die Aufgabe des weit entfernten Deutschland , dort zu helfen . Es ist auch unsere Aufgabe ; aber es ist ebenso notwendig , dass sich ebenfalls die Anrainerländer in solchen Fällen verantwortlich fühlen und ihre Hilfe zur Verfügung stellen . Darauf müssen wir in der Entwicklungshilfe drängen . Wir müssen dabei auch stärker beachten , dass der Multilateralismus in diesem Bereich effizienter gestaltet werden muss als bisher . Das heißt , wir müssen etwas tun , um die internationalen Institutionen , zum Beispiel WTO , Weltbank und IWF , in ihrem Ansehen zu stärken . Der Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird berechtigterweise fragen , wie es um die Effizienz beim Umgang mit dem Geld , das wir geben , gestellt sei . Deshalb stellt sich die Frage : Wie stark ist unser Einfluss in diesen Institutionen ? Es ist notwendig , unseren Einfluss in Zukunft zu stärken . Meine Damen und Herren , man könnte die Diskussion noch wesentlich weiter führen . Ich möchte - mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin - nur noch ein Wort sagen : Unsere innere und äußere Sicherheit ist so gut , wie es uns gelingt , die innere und äußere Sicherheit anderswo auf der Welt - Stichworte Demokratie und gute Regierungsführung - zu entwickeln und stärken zu helfen und daran auch die Intensität unseres entwicklungspolitischen Beitrags festzumachen . Das sollte eines unserer Kernziele sein . Nicht Projektitis und Gießkanne , sondern direkte Hilfe beim Aufbau von nachhaltigen Strukturen ! Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Meines Wissens können wir solche Verfahren gar nicht selbst betreiben . Das Auswärtige Amt hat aber im Herbst 2002 die Bundesrechtsanwaltskammer angeschrieben und gebeten , durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen - das ist ihre Aufgabe - , dass die Anwaltliche Berufsordnung diesbezüglich eingehalten wird und bei zukünftigen Verstößen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden . Ein entsprechender Hinweis in der nächsten BRAK-Mitteilung wurde angeregt . Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Schreiben vom 2 . Oktober 2002 an alle Anwaltskammern darauf hingewiesen , dass die Weitergabe dieser Informationen an Verfahrensunbeteiligte unzulässig ist , und um Mitteilung an die Anwaltschaft gebeten . Ich will noch einmal deutlich machen : Die Vertraulichkeit der Asyllageberichte ist für mich von eminenter Bedeutung . Nur dann können wir wirklich im Sinne der Sache auf die Lage vor Ort eingehen . Nur dann können die Berichte im Sinne der Anwälte und auch der laufenden Prozesse wirklich sachdienlich sein .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , reicht Ihnen das , was ich Ihnen jetzt mündlich sage , oder sollte ich Ihnen schriftlich geben , dass ich entgegen dem , was im Focus steht , als Augenzeuge und Ohrenzeuge der verschiedenen Gespräche , in denen es um die Bürgerrechtler der DDR ging , das intensive Engagement von Karsten Voigt für Frau Bohley und Herrn Templin mitbekommen habe ?