Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg . Es ist nicht verwegen , anzunehmen , dass das , was noch als konjunkturelle Krise begriffen wird , den Auftakt eines tiefgreifenden und langanhaltenden Strukturwandels darstellen wird . Es ist die historische Verantwortung dieses Hauses , diesen Strukturwandel zu gestalten und mitzubestimmen . Immerhin hat sich - außer bei der FDP - die Erkenntnis durchgesetzt , dass die vielbeschworene unsichtbare Hand des Marktes ungezügelt durchaus in der Lage ist , ganze Volkswirtschaften zu erwürgen . Eine Summe von gut 80 Milliarden Euro , wie in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehen , böte die Chance , den Umbau hin zu einer ökologischen Wirtschaft und sozial gerechteren Wissensgesellschaft einzuleiten . Vor allem aber böte sich die Chance , eine der größten Wachstumsbremsen dieses Landes aufzulösen , nämlich die verfestigte soziale Spaltung und die in den letzten Jahren verschärfte soziale Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten . Vielleicht wundert es manchen , dass ich von Armut und Arbeitslosigkeit als Wachstumsbremse spreche . Doch ich finde , es lohnt sich , das Phänomen Armut unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten ; denn dauerhafte Armut ist teuer , und das nicht nur wegen der Kosten für das Arbeitslosengeld II und ebenfalls nicht nur wegen der Folgekosten von Armut , etwa aufgrund der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen armer Menschen . Viel schwerer wiegt , dass diese Gesellschaft auf die Potenziale von Millionen Menschen verzichtet , ja diese geradezu missachtet . Diese Vergeudung droht sich fortzusetzen . Wer von dem engen Zusammenhang zwischen Einkommensarmut und Bildungsabschluss weiß , der muss angesichts von 2 ,5 Mil-lionen armen Kindern und Jugendlichen in diesem Land auf das Äußerste alarmiert sein . Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Strukturwandels ergibt sich geradezu die Verpflichtung im Rahmen der Konjunkturprogramme , den Umbau hin zur ökologisch wirtschaftenden Wissensgesellschaft eng mit offensiver Armutsbekämpfung zu verbinden . Investitionschancen gibt es reichlich . Allein im Bildungssektor fehlen in Deutschland 23 Milliarden Euro , um wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder zu erreichen . Es gibt ebenfalls reichlich Chancen , schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig soziale Notlagen zu verringern . Die sozialpolitisch längst überfällige Anhebung des Arbeitslosen-geldes II auf 420 Euro würde beispielsweise die Binnennachfrage unmittelbar um 10 Milliarden Euro erhöhen . Was aber tut diese Regierung ? Hat sie erkannt , dass es wohl nicht reichen wird , eine Abwrackprämie für Altautos aufzulegen , um die Zukunftsbranche Schrotthandel zu befördern ? Verknüpft die Große Koalition wirksame Konjunkturimpulse mit sozialpolitischen Zielen ? - Leider nein ! Nehmen wir uns doch einmal ein paar Maßnahmen vor . Zum Beispiel sollen Kinder zwischen 7 und 13 Jahren , deren Eltern Arbeitslosengeld beziehen , nun statt 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes 70 Prozent desselben erhalten . Zum einen ist dieser Schritt quantitativ völlig unzureichend . Zum anderen beseitigt er nicht einen grundlegenden Konstruktionsfehler des Sozialgeldes für Kinder . Die Leistung für Kinder wird nämlich nach wie vor vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet , als ob ein 13-Jähriger 30 oder 40 Prozent weniger äße als eine 70-jährige Seniorin . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit 2006 die Erstellung eines eigenen Kinderregelsatzes . Wir haben uns lernfähig gezeigt , als sich schnell abzeichnete , dass die Regelleistung für Kinder viel zu gering ist . Seit vorgestern dürfen wir uns durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt sehen . Es sieht in der geltenden Regelung einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot , gegen das Recht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip . Es ist schon peinlich genug , dass es überhaupt zu einer solchen Gerichtsentscheidung kommen musste . Ebenfalls peinlich ist , dass die Bundesregierung seit über einem halben Jahr eine einstimmig gefasste Aufforderung des Bundesrats ignoriert , die gleichfalls eine eigenständige Erhebung dessen einfordert , was Kinder brauchen . Am peinlichsten ist jedoch , dass jetzt Bundesminister Scholz , sekundiert von Ludwig Stiegler , erklärt , die Gerichtsentscheidung träfe sich gut mit der Einführung der neuen Altersklasse ; denn jetzt seien die Mängel behoben . Dem Bundesrat bescheiden sie dann auch so nebenbei , sie hätten jetzt seiner Aufforderung Rechnung getragen . Eine solche Sicht der Dinge ist geradezu unverfroren . Ein weiteres Beispiel für die falsche Verteilungspolitik der Regierung sind die Steuersenkungen . Das Bundesfinanzministerium selbst gibt an , dass der Großteil der Steuerentlastungen bei den Gutverdienern landet . Rund 1 ,5 Milliarden Euro fließen an diejenigen , die dem Spitzensteuersatz unterliegen , während Bezieher von Niedrigeinkommen gerade einmal um 150 Millionen Euro entlastet werden . Diese Schieflage ist nicht nur sozial ungerecht , sie ist auch ökonomisch blanker Unsinn . Peer Steinbrück selbst hat gestern auf meine Frage in der Regierungsbefragung geantwortet - ich zitiere - : Sie haben völlig recht , dass der Massenkonsum , den man durch Steuersenkungen erreichen will , nicht befördert wird , weil die Steuerbelastung in den unteren Einkommensetagen nicht das große Problem ist . . . Für die oberen Einkommensetagen ist . . . klar belegt , dass diejenigen , die ein monatliches Nettoeinkommen von über 3 500 Euro haben , eine Sparquote von weit über 20 Prozent . . . aufweisen . Trotz besseren Wissens machen Sie diesen Unsinn . Schließlich versäumt es die Koalition , die richtigen Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Binnennachfrage zu schaffen . Hierzu würde zuvörderst ein wirksamer Mindestlohn gehören . Das , was Sie in der letzten Woche vorgelegt haben , ist mit Verlaub alles andere als eine umfassende Absicherung gegen Lohndumping . Jetzt , so war gestern in der Zeitung zu lesen , geben Sie auch noch den Versuch auf , für die 700 000 Menschen in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn einzuführen - und das in einer Phase , in der bald krisenbedingt der Lohndruck noch zunehmen wird . Wie unzulänglich , ja geradezu kontraproduktiv die Regierung auf die Krise reagiert , zeigt sich auch an den kleinen Dingen , von denen es einige durchaus verdienen , öffentlich gemacht zu werden . Hierzu gehört zum Beispiel die Vergabeordnung für Bauleistungen , die Sie neu gefasst haben . Nach den bisherigen Plänen will das Bundesbauministerium eine VOB , Vergabeordnung für Bauleistungen , in Kraft treten lassen , die es gemeinnützigen Unternehmen verbieten soll , in Wettbewerb mit gewerblichen Anbietern zu treten . Das heißt , zahlreichen Beschäftigungsträgern , die sich um die Integration von Langzeitarbeitslosen kümmern , bräche ein wichtiges Geschäftsfeld weg . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihre Regierung hat offenbar nicht einmal bemerkt , dass sie mit dieser Neuordnung denjenigen die Beine wegschlägt , die sie selbst zur Umsetzung ihrer arbeitsmarktpolitischen Programme braucht . Das geschieht zu einem Zeitpunkt , wo immerhin durch das Konjunkturpaket wieder in größerem Umfang öffentliche Bauaufträge anstehen . Es sind diese Schildbürgergeschichten , die ich mangels Redezeit gar nicht alle darstellen kann , die das ganze Ausmaß der Desorientierung dieser Regierung zeigen . Die von der Bundesregierung unterlassene Armutsbekämpfung und die Fehlleitung von Geldern durch unsinnige Steuersenkungen für die Falschen sind auch deshalb so bedrückend , weil die Ausgaben schuldenfinanziert sind und dadurch der künftige Spielraum für unabweisbar notwendige Investitionen in den Bildungsbereich und in den Sozialschutz verringert wird . Gerade die dauerhafte Schwächung der Einnahmeseite wird , so fürchte ich , bald dazu führen , dass in diesem Haus einige wieder das Hohelied vom Gürtel , den man enger schnallen müsse , anstimmen . Sie sollten sich fragen , welchen Eindruck diese Regierungspolitik bei denjenigen Heranwachsenden hinterlässt , die sich heute auf dem Schulhof für ihre Armut schämen , welchen Eindruck sie bei denjenigen Kindern hinterlässt , die Klassenausflüge absagen müssen und die mit ihren Eltern an der Lebensmittelausgabe der Tafel stehen . Für all diese muss es unfassbar sein , dass nicht nur nichts für ihre Chancen getan wird , sondern dass stattdessen auch noch steinreiche Familienclans wie die Familie Schaeffler die öffentliche Hand anpumpen , um ihre Übernahmefantasien zu finanzieren . Das Missverhältnis in der politischen Prioritätensetzung oder in den Ausgaben ist schon jetzt durchaus gegeben . Allein das finanzielle Engagement des Staates bei der Pleitebank Hypo Real Estate übersteigt das Volumen beider Konjunkturpakete bereits um einen zweistelligen Milliardenbetrag . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , wir stehen in dieser Krise nicht nur in der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung ; wir stehen auch in der Verpflichtung , das Vertrauen in demokratische Institutionen nicht weiter zu beschädigen . Ich sage Ihnen : Politische Stärke gewinnt man in einer Demokratie nicht unbedingt , indem man seine Pläne um jeden Preis weiterverfolgt . Souveränität kann man auch gewinnen , indem man sich lernfähig zeigt . Steuern Sie um ! Betreiben Sie mit uns einen grünen New Deal ! Investieren Sie in die soziale und ökologische Erneuerung dieses Landes . Vielen Dank .