Partei: CDU/CSU
Diese Auskunft versuchte mir der von mir hochgeschätzte Kollege Schleußer auch schon zu geben . Aber intern weiß jeder : Das war eine Notzusammenkunft , weil man sich untereinander nicht einig war . Das ist der eigentliche Punkt . . Herr Kollege Poß , der Sachverhalt bleibt der gleiche . In dem Gremium , in dem eigentlich nach dem Gesetz die Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfolgen sollte , und zwar sachkundig und auf der Basis von präzisen Unterlagen , konnte eine Abstimmung nicht erfolgen , weil erstens keine Zahlen des Bundes vorlagen und weil der Bund zweitens dies auch gar nicht wollte ; denn er hatte seine inhaltlichen Festlegungen schon mit den SPD-Kollegen getroffen . Das ist das gleiche , was der ehemalige Finanzminister Waigel mit Recht beklagt : daß der Ecofin-Rat auch schon beginnt , Fraktionsbildungen zu betreiben , und daß es Vorbesprechungen unter sozialdemokratischen Finanzministern gibt . Man will also offenbar nicht nur diesen Staat , sondern auch Europa zur Parteiveranstaltung machen . . Nun komme ich zu dem , was die Frau Kollegin Hendricks gesagt hat . Frau Kollegin Hendricks hat ausdrücklich noch einmal bestätigt : Die Länder haben entsprechend Art . 106 Abs . 3 GG und auf der Grundlage des § 1 des Finanzausgleichsgesetzes einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Ausfälle auf Grund der Kindergeldzahlungen . Ich wiederhole es _ das habe ich bei der ersten Lesung auch schon gesagt _ : Diesen Anspruch hat die damalige Opposition , insbesondere Herr Kollege Schleußer , durchgesetzt . . Er hat ihn deshalb durchgesetzt , weil dieser Ausgleich eben nicht in die allgemeine Deckungsquote hineingerechnet werden darf . Dies ist deshalb so geregelt worden , weil man es separat abrechnen wollte . Herr ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Bundeskanzler , Herr Schröder , ich hoffe , daß Sie sich daran erinnern ; denn es war eine wichtige Sache . Man wollte das unbedingt vorher separat abrechnen . Deshalb wurde dies sowohl im Grundgesetz als auch im Finanzausgleichsgesetz so verankert . Das ist eindeutig .  Jetzt ist folgendes festzustellen : Selbstverständlich sagen alle Länder _ in der gestrigen Finanzministerkonferenz auch die A-Länder _ : . Diese 1 ,8 Milliarden DM wollen wir _ der Kollege Kalb hat zu Recht gerade nachgefragt _ spitz gerechnet ausgezahlt bekommen ; wir haben ein Anrecht darauf . Sie haben wiederum betont : Es gibt keine separate Abrechnung . Das geht in die allgemeine Deckungsquote ein . Dies hat Finanzminister Lafontaine auf meine ausdrückliche Nachfrage im Finanzplanungsrat auch gesagt . Ich habe ihn gefragt : Wollen Sie diese 1 ,8 Milliarden DM entsprechend der Rechtsgrundlage an die Länder zahlen oder nicht ? Er hat geantwortet : Nein . Er wird sie nicht ausbezahlen . Er wird sie in die trübe Suppe der Verhandlungen über die Deckungsquote hineinnehmen . Wenn dies so gemacht wird _ Frau Kollegin Hendricks , Sie haben das durch Ihre Rede bestätigt _ , ist das schlicht Rechtsbruch . . Es kommt also nicht nur täglich zu Stilbrüchen _ hier sitzt kein Finanzminister , man hält separate Veranstaltungen ab _ , sondern es wird auch Rechtsbruch begangen . Ich glaube , die Öffentlichkeit sollte allmählich darauf aufmerksam gemacht werden . Das will ich im Namen aller Länder , die ein Interesse daran haben , die ein Anrecht darauf haben , in aller Deutlichkeit betonen . .