Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir hier im Saal und viele Menschen im Lande sind sich einig , dass wir in dieser Woche eine bemerkenswerte Rede des Bundespräsidenten gehört haben . Bemerkenswert an dieser Rede des Bundespräsidenten war nicht allein , dass er alle entscheidenden Politikfelder erfasst hat , dass er die Probleme klar benannt und eindeutig die Richtung für die Antworten angegeben hat , sondern bemerkenswert war für mich , dass die Rede zum Kern dessen vorgedrungen ist , was Deutschland groß und stark gemacht hat und was Deutschland jetzt in diesen Tagen und Monaten wieder braucht . Das ist nämlich eine Politik mit Ordnung - nicht irgendeiner Ordnung , sondern der Ordnung der Freiheit , der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft . An der Rede des Kanzlers heute war nicht allein auffällig , dass er zum wiederholten Mal über die Tatsache gesprochen hat , dass auch die Umsetzung der Reformen als Reformen anzusehen sind , dass er Belehrungen , Prophezeiungen , Beschönigungen und Beschuldigungen vorgebracht hat , dass er es manchmal auch an Ernsthaftigkeit vermissen ließ und dass er viele Einzelmaßnahmen genannt hat - das ist alles schön und gut - ; auffällig war auch , dass er nicht zum Kern dessen vorgedrungen ist , was Deutschland braucht . Es geht nämlich um die Frage , mit welcher Ordnung der Freiheit wir im 21 . Jahrhundert die Zukunft dieses Landes gestalten wollen . Genau darin besteht der Unterschied zwischen Reparaturmaßnahmen und dem Glauben an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft und die Kraft der Freiheit , die den Menschen erst mündig macht . Natürlich ist es auch kein Zufall , dass der Bundeskanzler heute bewusst kein Bekenntnis zu Studiengebühren und zu bestimmten Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt - betriebliche Bündnisse , Kündigungsschutz , Flexibilisierungen - abgelegt hat . Das ist eine sehr durchsichtige Strategie und es ist ganz klar , warum Sie so vorgehen . Sie wollen es nämlich uns überlassen , die notwendigen Dinge anzusprechen , und mit einer Strategie nach dem Motto Mit denen würde es nur noch schlimmer durch das Land ziehen . Aber diese Strategie wird nicht aufgehen . Denn sie ist schon in Schleswig-Holstein nicht aufgegangen . Dort ist Rot-Grün abgewählt . Das wird sich fortsetzen , weil sich die Menschen keine Angst mehr machen lassen . Sie haben nur noch eine Angst , und zwar davor , arbeitslos zu werden . Diese Angst zählt . Angesichts von 5 ,2 Millionen Arbeitslosen brauchen wir ein umfassendes Konzept . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , dass diese Zahl bedrückend ist . Aber wenn das so ist - im Übrigen wären 4 ,8 Millionen genauso bedrückend - , dann muss man feststellen : Wir brauchen ein Konzept , das alle wichtigen Bereiche umfasst , ein Konzept , das weitere Strukturreformen in Angriff nimmt und sich nicht im Klein-Klein verliert , ein Konzept , das alles der einen Frage unterordnet , nämlich wie wir zu mehr Arbeit kommen . Daran muss sich alles in diesem Land ausrichten . Wir müssen ran an die Realität ! Die Realität heißt : Die Welt verändert sich rasant . Bei einem schnellen Wandel sind schnelle Antworten notwendig . Insofern leben wir sozusagen in den zweiten Gründerjahren dieser Bundesrepublik Deutschland und deshalb müssen wir uns entscheiden , ob wir den Geist der Anfangsjahre der Bundesrepublik Deutschland wieder aufnehmen oder ob wir ihn aufgeben wollen . Ich meine , wir müssen diesen Geist aufnehmen : den Geist der Freiheit , den Geist der kleinen Einheiten , den Geist , der den Menschen etwas zutraut . Der Zusammenhang besteht doch gerade darin , dass dann , wenn wir diesen Geist nicht wieder vitalisieren , als erstes die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt , und zwar sowohl in Bezug auf diejenigen , die Hilfe brauchen , als auch auf diejenigen , die Leistung erbringen . Wer sich nicht ausreichend zur Freiheit bekennt , wird den sozialen Zusammenhalt von Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen . Wenn wir den sozialen Zusammenhalt wollen - er ist doch gerade die große Leistung der sozialen Marktwirtschaft gewesen und muss auch die große Leistung einer neuen sozialen Marktwirtschaft sein - , dann müssen wir uns doch erst einmal mit der Realität vertraut machen . Es ist doch so : Die Wachstumsprognosen sind nicht so wie erwartet . Dafür kann ich niemanden verantwortlich machen , sondern das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Aber , Herr Bundeskanzler , wenn statt 1 ,6 Prozent Wachstum nur 0 ,8 Prozent erwartet werden , wäre es richtig gewesen , deutlich zu sagen , was das für den Haushalt , die Zahlen , die nach Brüssel gemeldet werden , und die eigenen Möglichkeiten bedeutet , und Sie hätten sich Gedanken darüber machen müssen , was Sie heute realistischerweise zur Zukunft des Bundeshaushaltes in diesem Jahr sagen können . Das wäre das Erste gewesen ; das haben wir erwartet . Herr Bundeskanzler , Sie haben davon gesprochen , dass wir zwar ein Strukturproblem haben , dass wir es aber bereits durch die durchgeführten Reformen eigentlich gelöst haben . Wenn Sie ehrlich dieser Meinung sind , dann werden Sie Deutschland in den Untergang führen . Das gebe ich Ihnen schwarz auf weiß . Wir haben weiterhin strukturelle Probleme ; das ist die Wahrheit . Sie selbst haben noch 1998 gesagt : Bei allem , was wir tun , wollen wir uns am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und dafür sorgen , dass jedes Instrument auf den Prüfstand gestellt wird , um festzustellen , ob es vorhandene Arbeitsplätze sichert oder Arbeitsplätze schafft . Das war die Zeit , in der Sie gesagt haben : Wenn es uns nicht gelingt , die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken , dann sind wir es nicht wert , wieder gewählt zu werden . In dieser Zeit haben Sie die Realitäten noch gesehen , Herr Bundeskanzler . Dass die Schaffung von Arbeitsplätzen erste Priorität hat , ist angesichts der Zahlen klar . Die entscheidende Frage ist : Wo sind denn zukunftsfähige Arbeitsplätze ? Ich habe von Ihnen dazu wenig gehört , und wenn , dann nur sehr Bedauerliches . Das , was Sie zur Grünen Gentechnik gesagt haben , klingt wie Hohn in den Ohren derer , die sich dieser Technologie widmen wollen . Hier ist Ihr Wirtschaftsminister noch ehrlicher . Er hat vor Vertretern der bayerischen Wirtschaft gesagt : Es ist nicht verantwortbar , alles so zu belassen , wie es ist . Recht hat der Mann . Aber er kann sich nicht durchsetzen . Nun sind auch Sie noch umgefallen , obwohl Sie eigentlich wissen , dass es nicht richtig ist . Es ist doch ein Hohn , in einem einzigen Wirtschaftsbereich der Industrie die gesamte Haftung aufzuzwingen , während in allen anderen Wirtschaftsbereichen die Verantwortlichkeit besser aufgeteilt ist . Warum gerade in diesem Zukunftsbereich ? So entstehen keine Arbeitsplätze . Ich kann nur sagen - auch Herr Steinbrück fordert das immer wieder ein - : Lassen Sie uns die Richtlinien der Europäischen Union eins zu eins umsetzen ! Hätten wir das bei der Gentechnikrichtlinie gemacht , dann wären wir heute weiter . In zwei Jahren - das ist heute die Hälfte des Zeitraums , in dem sich das Wissen der Menschheit verdoppelt - sind viele Betriebe abgewandert . Angesichts dessen können Sie doch nicht sagen : Lassen Sie uns abwarten und dann schauen wir einmal ! Denn wir wissen schon heute , welche Folgen das haben wird . Bei aller Freude über Investitionen im Energiebereich wissen wir doch , dass wir keine konsistente Energiepolitik haben , dass es volkswirtschaftlicher Unsinn ist , vorzeitig aus der Kernenergie auszusteigen , und dass wir keine dauerhafte Perspektive haben . Wir wissen ebenfalls , dass 40 Prozent zusätzliche Kosten auf jede Kilowattstunde , verursacht durch den Staat , zu viel sind und dass die Lenkungsinstrumente - dort der Emissionshandel , hier das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die KWK-Förderung - nicht zusammenpassen . Eine konsistente Energiepolitik könnte weitaus mehr Arbeitsplätze in Deutschland sichern als zurzeit . Der Bundesumweltminister hat darauf verwiesen , dass er mit seiner subventionierten erneuerbaren Energie 120 000 Arbeitsplätze geschaffen hat . Das freut mich . Aber Sie müssen sich einmal die Frage stellen : Wie viel Arbeitsplätze hat dieser Mann schon verhindert ? Das sind mit Sicherheit sehr viel mehr . Der Pharmastandort Deutschland ist - das gilt insbesondere für die forschende Arzneimittelindustrie - durch die Ausführung der Festbetragsregelung beeinträchtigt . Wir bekennen uns zur Gesundheitsreform ; aber wir haben nicht beschlossen , dass die patentgeschützten Medikamente benachteiligt werden . Der Pharmastandort Deutschland ist international in Verruf geraten , mit nicht absehbaren Folgen für die Bundesrepublik Deutschland und die Arbeitsplätze in diesem Lande . Wir sind natürlich dafür , dass Sie Public Private Partnership endlich auf den Weg bringen . Darüber wird doch seit mittlerweile drei Jahren diskutiert . Wir sind auch dafür , dass Sie die Mauteinnahmen schneller zu Ausgaben ummünzen . Es hat ja lange genug gedauert , bis der Bundesverkehrsminister die Sache endlich auf der Reihe hatte . All das werden wir natürlich aktiv unterstützen . Wir sind auch für ein CO2-Investitionsprogramm . Aber ich bitte Sie inständig : Lassen Sie uns aus den Nachteilen des Bisherigen lernen und lassen Sie uns effizienter vorgehen ! Dann werden wir Sie selbstverständlich unterstützen . Wichtig sind die Arbeitsplätze der Zukunft - das sind diejenigen Arbeitsplätze , die unseren Wohlstand sichern - und wichtig ist natürlich auch , dass wir Einstellungshemmnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt senken . Wir müssen weiterhin überlegen , was Menschen daran hindert , wieder in Arbeit zu kommen . Ich sage Ihnen zu - eine entsprechende Verabredung haben wir getroffen ; das kam auch in Ihren heutigen Aussagen zum Ausdruck - , dass wir daran mitwirken , dass bei den Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen von Hartz IV etwas geändert wird . Ich sage Ihnen aber auch : Die überdimensionale Förderung von 1-Euro-Jobs insbesondere für junge Leute wird in die Irre führen . Wir müssen alles daransetzen , dass wir auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr Beschäftigung bekommen . Deshalb wollen wir etwas ändern . Ich habe irgendwo gehört , dass Sie jetzt Bürokratie abbauen und die Planungsverfahren beschleunigen wollen . Noch Ende letzten Jahres haben wir hier gesessen und gerungen , ob wir die Geltungsdauer des Verkehrs-wegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein Jahr oder vielleicht um zehn Jahre verlängern . Ich kann Ihnen nur sagen : Machen Sie sich an die Arbeit ! Das hätten wir längst haben können . Natürlich können wir diese Regelung auch auf Energieleitungen ausdehnen . Sie haben kein Wort zum Antidiskriminierungsgesetz gesagt . Der Bundeskanzler wird schon gewusst haben , warum . Herr Steinbrück wird uns nachher erklären , wie er eine Eins-zu-eins-Umsetzung mit Rot-Grün schaffen will . Herr Steinbrück , halten Sie nicht einfach nur Reden im nordrhein-westfälischen Landtag , sondern überzeugen Sie fünf Sozialdemokraten aus Ihrem Landesverband ! Wir stimmen zu und Sie können eins zu eins umsetzen . Der Bundeskanzler hat uns erklärt , dass es mit den betrieblichen Bündnissen für Arbeit bei Opel , bei Siemens und bei anderen so gut klappt . Das ist richtig . Das ist besonders für diejenigen , die in den Schlagzeilen sind , wichtig ; man nutzt die Chance , in die Zeitung zu kommen . Aber oft müssen die Kleinen über Wochen und Monate daran arbeiten , dass die Gewerkschaften ihnen zustimmen , wenn sie eine solche Regelung brauchen . Wir wollen die Tarifautonomie überhaupt nicht angreifen ; vielmehr vertreten wir die Auffassung : Wenn die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der Laufzeit eines Tarifvertrages mit der Betriebsleitung einig ist , dass eine Abweichung vom Tarifvertrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sinnvoll ist , dann soll ihnen das unbürokratisch möglich sein . Trauen Sie den Leuten vor Ort etwas zu ! Dazu fordern wir Sie auf . Sie wollen jetzt kleinste Schritte beim Kündigungsschutz gehen . Okay , die gehen wir natürlich mit . Ich erinnere Sie aber an Ihre Rede zur Agenda 2010 : Damals haben Sie von einem Optionsmodell beim Kündigungsschutz gesprochen . Warum beschließen wir nicht heute das , was Sie damals für richtig gehalten haben ? Wir halten das immer noch für richtig . Deshalb werden wir weiterhin darüber reden . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Absenkung - das sagen alle Sachverständigen - der zu hohen Lohnzusatzkosten . Wir brauchen auch - dazu hätte ich nun wirklich gern ein Wort von Ihnen gehört , weil dieses Thema so allgegenwärtig ist und ja auch von Ihrem neuen Vorsitzenden des Sachverständigenrates fast täglich angesprochen wird - eine Entkopplung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme von den Arbeitskosten , ob es Ihnen passt oder nicht . Natürlich wollen auch wir , weil wir genauso für die Gesundheitsreform eintreten wie Sie , dass die Krankenkassenbeiträge sinken . Aber Sie müssen doch auch Folgendes sehen : Der Schätzerkreis sagt den Krankenkassen , dass ihre Ausgaben in diesem Jahr um 1 ,9 Prozent steigen . Zugleich sind noch die Schulden aus den vergangenen Jahren da und müssen erst einmal abbezahlt werden . Da ist es doch klar , dass die Krankenkassen sich überlegen , ob sie die Beiträge senken , wenn sie sie dann im gleichen Jahr vielleicht wieder erhöhen müssten . Lassen Sie uns also vernünftig auf die Kassen einwirken . Auch ich sage aber frei heraus : Ich finde es unmöglich , wenn die Vorstandsvorsitzenden mancher Krankenkassen offensichtlich vergessen haben , dass man in solch einem Job soziale Verantwortung einbringen muss . Das sage ich ganz ausdrücklich . Lassen Sie uns aber auch nichts Unmögliches von den Kassen verlangen . Es wäre nicht gut , wenn die Beiträge nach einer Senkung ein halbes Jahr später wieder erhöht werden müssten . Nun zu den Aussagen zur Pflegeversicherung , die Sie hier gemacht haben . Ich hätte mir ehrlich gewünscht , dass diese etwas konkreter ausgefallen wären . Wie soll es denn nun gehen ? Die Ministerin hat diese Woche schon vier Vorschläge gebracht . Deswegen sind wir schon ganz durcheinander . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir sind bereit , mit Ihnen zusammenzuarbeiten , wenn Sie einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen , der der von allen Sachverständigen erhobenen Forderung Rechnung trägt , die Kosten für die Pflegeversicherung ein Stück weit von den Arbeitskosten zu entkoppeln . Das heißt auf Deutsch - Sie haben diesen Begriff ja nicht in den Mund genommen - : Kapitaldeckung muss zu einer Säule der Pflegeversicherung werden . Wenn ein entsprechender Entwurf vorliegt , werden wir versuchen , mit Ihnen zusammenzukommen . Die Frage , was Sie von der Bürgerversicherung halten , haben Sie in diesem Hause noch nicht beantwortet . Es wäre mir recht gewesen , wenn das heute geschehen wäre . Diese steht ja nun in totalem Widerspruch zu all dem , was Not tut . Ich glaube , Sie sollten wirklich noch einmal darüber nachdenken , ob es nicht gerechter wäre , die Krankheitskosten von Kindern , so wie wir das vorgeschlagen haben , von allen deutschen Steuerzahlern bezahlen zu lassen , als sie wieder denen in unserer Gesellschaft aufzubürden , deren Verdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt . Das ist unser Modell . Weil in diesem Zusammenhang gleich wieder der Vorwurf der Steuererhöhung fällt , lassen Sie mich sagen : Jawohl , wir haben entgegen unserem Steuerkonzept 21 , das ganz klar sagt , welche Subventionstatbestände abgebaut werden sollen - dagegen versuchen Sie ja schon wieder hinten und vorne zu hetzen ; seien Sie einmal ehrlich - , und auch klar sagt , dass der Spitzensteuersatz auf 36 Prozent gesenkt werden soll , nun vor , diesen nur auf 39 Prozent zu senken , um auf diese Weise die Krankheitskosten der Kinder von den Gutverdienenden in diesem Lande bezahlen zu lassen . Das ist unser Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit , meine Damen und Herren . Im Zusammenhang mit der Frage , wie die Benachteiligung der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb beseitigt werden kann , haben Sie sich heute um ein Thema ein Stück weit herumgedrückt , das mit Sicherheit auf uns zukommt : Wie wird es angesichts europäischer Regelungen in Zukunft um die Mitbestimmung in Deutschland bestellt sein ? Ich sage ausdrücklich , ich teile nicht die Meinung des früheren BDI-Vorsitzenden Rogowski , dass es sich hierbei um einen Irrläufer der Geschichte handelt . Ich sage Ihnen , weil Sie vom europäischen Sozialstaatsmodell gesprochen haben : Wenn wir nur in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen , dann müssen wir uns überlegen , wie wir in Deutschland die Mitbestimmung der Zukunft so europafest machen , dass wir dadurch nicht abfallen und Wettbewerbsnachteile haben . Dazu habe ich heute ein Wort von Ihnen vermisst ; dieses Thema steht auf der Tagesordnung . Dann stellt sich natürlich die Frage nach den Steuern . Als Erstes muss ich Ihnen einmal sagen : Man darf die Realitäten hier nicht völlig verkehren . Sie können nicht über alles informiert sein , was im Parlament stattfindet , aber gestern fand zum Beispiel im Finanzausschuss die Beratung über das Modell zur Erbschaftsteuer , so wie Sie es hier dargestellt haben , statt . Sie wissen sicherlich auch , wie die Regierungsfraktionen abgestimmt haben : glatte Ablehnung . Aber manchmal kann man in Nächten etwas lernen und die Nacht scheint sehr lehrreich gewesen zu sein . Ich sage Ihnen : Unsere Stimmen haben Sie . Es ist ein bayerischer Antrag , die Ministerpräsidenten der Union werden das Modell unterstützen , wir haben es gestern bereits unterstützt . Also nichts wie ran ; das können wir machen . Meine Damen und Herren , Sie haben weiter vorgeschlagen , man solle ein Signal setzen bei der Körperschaftsteuer . Dazu sage ich Ihnen : Das hört sich gut an , das finden wir okay , aber Sie müssen auch genau sagen , wie es gegenfinanziert werden soll . Es muss zum Schluss so sein , dass es der Wirtschaft in Deutschland nutzt . Es darf uns nicht anschließend mehr Kritik als Nutzen bringen . Wir sind im Grundsatz dazu bereit , solche Überlegungen zu unterstützen . Das ist keine Frage . Dasselbe sage ich zu der Frage der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer . Diese Überlegungen halten wir für vernünftig . Diesen Vorschlag können Sie in ein Gesetz umsetzen und Sie können damit rechnen , dass wir dem zustimmen . Aber jetzt müssen wir aufpassen . Wir haben nach wie vor das Ziel einer großen , umfassenden Steuerreform , bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer so aufeinander abgestimmt werden , dass vor allen Dingen die Personengesellschaften , das heißt die Familienunternehmen , in Deutschland nicht die Leidtragenden sind . Sie haben heute im Zusammenhang mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes kein einziges Wort zu Personengesellschaften und Familienunternehmen gesagt . So geht das nun auf keinen Fall . Wenn die Gleichbehandlung garantiert wird , machen wir natürlich mit , keine Frage , aber für uns ist eine vernünftige Gegenfinanzierung Conditio sine qua non . Alles andere ist nicht machbar . Jetzt kommen wir auf den Punkt . Wir müssen dann noch Spielraum haben - deshalb bestehen wir auch auf der Eigenheimzulage - für eine wirklich umfassende Steuerreform , und zwar nicht nur im Körperschaftsteuerbereich , so wie Sie es für den Sachverständigenrat sehen , sondern auch im Einkommensteuerbereich . Die Menschen in diesem Lande wollen wieder verstehen , wer wofür wie viel Steuern zahlt . Das geht nur , wenn das Steuersystem einfacher und transparenter wird . Daran werden wir weiter arbeiten und wir laden Sie herzlich dazu ein , unser Steuerkonzept 21 zu unterstützen . Herr Bundeskanzler , Sie haben auch über die Zukunft der Bildung gesprochen . Wir sind dafür , dass mehr in Bildung investiert wird . Tatsache ist aber , dass der Haushalt der Frau Forschungsministerin , was die eigentlichen Forschungsausgaben in Deutschland anbelangt , gesunken und nicht gestiegen ist . Gestiegen ist er nur , weil das Forschungsministerium Aufgaben übernommen hat , die sicherlich wichtig sind , die aber von Haus aus nicht unbedingt in die Kompetenz des Bundes gehören . Das ist die Wahrheit über den Zustand des Haushalts . Meine Damen und Herren , bei der SPD ist im Augenblick die Einheitsschule wieder ganz groß in der Diskussion . Weil der Bundeskanzler meinte , über PISA sprechen zu müssen , muss ich ihn doch wirklich noch einmal daran erinnern , dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg , Sachsen und Thüringen - alle mit klassischen Modellen , die mit Einheitsschule aber auch gar nichts zu tun haben - die ersten vier Plätze bei der PISA-Studie belegt haben . Das spricht für das gegliederte Schulsystem . Ein Nachbarland von Sachsen , das auf Platz drei liegt , ist Brandenburg ; es liegt auf Platz 15 . Wissen Sie , woher die Berater kamen , die den Brandenburgern ihr Schulsystem nahe gebracht haben ? Aus Nordrhein-Westfalen ! Das heißt , es muss sich nicht nur in Brandenburg etwas ändern , sondern auch in Nordrhein-Westfalen . Herr Bundeskanzler , Sie haben zum Thema Föderalismus gesprochen . Eines geht natürlich nicht - das haben Sie sicherlich auch nicht ernst gemeint - : an einer Stelle zu widersprechen und diesen Punkt offen zu lassen , um später zu sehen , was man da machen kann , und an einer anderen Stelle direkt beschließen zu wollen . Wir sind ja großzügig und gutmütig , aber völlig dumm sind wir nicht . Dass bei einer solchen Reform der bundesstaatlichen Ordnung Dinge zusammenhängen - wir haben zum Beispiel gesagt , dass das Umweltrecht auf die Bundesebene gehoben werden kann , weil uns ein einheitliches Gesetzbuch helfen kann , aber dafür muss der Wettbewerb in den Bildungssystemen gestärkt werden ; das kann nicht einfach entkoppelt werden - , dass wir nicht das eine machen können und das andere nicht , das werden Sie verstehen . Wir können - das sage ich ausdrücklich - bei der Föderalismusreform natürlich vorankommen und wir sollten auch vorankommen . Aber dazu muss man eines akzeptieren , nämlich die Grundgesetzordnung . Sie ist so , wie sie ist ; geändert werden kann sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit . Sie haben vor dem Verfassungsgericht bei der Juniorprofessur verloren , dann sind Sie mit den Studiengebühren auf die Nase gefallen . Ich weiß nicht , wie viele Verfassungsgerichtsprozesse Sie noch verlieren wollen . Aber ändern können wir die Ordnung nur gemeinsam . Es empfiehlt sich , die Realitäten anzuerkennen . Ich bin ganz sicher , dass man dann auch einen guten Weg finden kann . Zu einem Thema haben Sie heute sicherheitshalber gar nichts gesagt , nämlich zu den Schulden und zum Stabilitätspakt . Sie haben uns gesagt , was Sie hier und dort machen wollen , zum Beispiel bei der KfW . Das ist alles prima . Aber Zinsverbilligungen kommen natürlich bei irgendjemandem an . In Ihrem Kabinett heißt dieser Mann Eichel . Er ist dafür verantwortlich , dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden . Nun arbeiten Sie nächste Woche wieder sehr daran , dass die Maastricht-Kriterien aufgeweicht werden . Aber ich kann Ihnen nur eines sagen : Wenn wir in den wichtigen Stunden , wo wir über die Zukunft dieses Landes debattieren , noch mehr Wechsel auf die Zukunft aufnehmen , ohne uns um die Kinder und Enkel zu scheren , dann brauchen wir über Bildung und Forschung nicht mehr zu sprechen ; dann versündigen wir uns . Deshalb wäre es angesichts der nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen , des ganz knappen Haushalts , den Herr Eichel aufgestellt hat - wie immer auf Kante genäht - , und der zusätzlichen Ausgaben , die Sie uns heute hier in Aussicht gestellt haben , schon interessant zu erfahren , wie Sie das zusammenbringen wollen . Entweder Sie rechnen nicht damit , dass die Kommunen die Programme abrufen können - das ist natürlich auch eine Möglichkeit : ein Programm aufzulegen , das keiner benutzen kann , weil er selber so arm ist , dass er dazu nicht die Erlaubnis erhält - , oder aber Sie müssen sagen , wie Sie das finanzieren wollen . Darüber muss gesprochen werden ; denn so können wir die Dinge nicht hinnehmen . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat heute einige Einzelmaßnahmen dargelegt . Ich habe dazu Stellung genommen . Aber was fehlt , ist die ordnungspolitische Linie . Der Bundeskanzler , die Bundesregierung ist bestenfalls Reparateur , aber eben kein Architekt einer neuen sozialen Marktwirtschaft . Deutschland hat sicherlich eine Reputation . Herr Bundeskanzler , Sie kommen mehr im Ausland herum als wir . Wenn Sie dort zuhören - ich hoffe , dass Sie das tun - , dann kennen Sie die Fragen , die man an unser Land stellt . Eine Frage ist , ob wir noch die Kraft haben , Spitze zu sein , oder ob wir immer weiter abfallen . Morgen jährt sich zum 15 . Mal der Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl in der früheren DDR . Dieser Tag war für viele , die hier sitzen , sehr bewegend . Mit diesem Tag verbinde ich persönlich die Einsicht , dass wir bei Veränderungen trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten immer auch dazugewinnen können . Aber das erfordert , dass wir einen roten Faden haben , dass wir wissen , wo es langgeht , und die Richtung kennen , dass wir eine Vision haben und dass wir die Kräfte aktivieren , die uns stark machen . Dazu gehört für mich die Freiheit ; denn sie ist notwendig , damit Gerechtigkeit und Solidarität entstehen können . Wir werden heute Nachmittag miteinander sprechen . Ich sage Ihnen zu : Wir werden die Gesetzesvorlagen , die Sie einbringen , fair und konstruktiv prüfen . Wir werden , wie wir das als Opposition immer gemacht haben , klare Kriterien für unsere Prüfung anlegen . Ich will sie hier ganz deutlich benennen : Erstens . Vorrang hat alles , was Beschäftigung fördert und nichts kostet . Das ist in der heutigen Zeit das Beste . Zweitens . Was Beschäftigung fördert und etwas kostet , muss mit Blick auf die Zukunft solide finanziert sein . Drittens . Was Beschäftigung gefährdet , das wird zurückgezogen , geändert oder unterlassen . Auch das werden wir einfordern , Herr Bundeskanzler . Denn eine Politik des Weiter so ! verbietet sich angesichts der Lage unseres Landes . Herr Bundeskanzler , Sie sind Getriebener der Entwicklung und nicht Gestalter der Entwicklung . Das ist das Bedauerliche für Deutschland . Damit wir gestalten können , brauchen wir Mut und Kraft . Wir brauchen vor allem Mut und Kraft , der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und die Wahrheit zu erkennen . Wir müssen den Menschen in diesem Land etwas zutrauen . Wir müssen ihnen die Wahrheit sagen . Die Menschen müssen über die Wahrheit informiert werden . - Man erkennt an Ihren Zurufen , dass Ihnen das nicht passt . Ich kann Ihnen nur sagen : Es ist inzwischen so , dass die Wahrheit von Rot-Grün als Angriff und die Wiederholung der Wahrheit von Rot-Grün als Kampagne empfunden wird . So sind die Realitäten in diesem Lande . Ich kann Ihnen ganz klar sagen , wo das endet : In einer Wagenburgmentalität , zum Schluss wird der Überbringer der schlechten Nachrichten beschimpft und die Dinge werden nicht so akzeptiert , wie sie sind . Sie erwecken nur den Eindruck , dass Sie für die Zukunft gut gerüstet seien . Zu dieser Wagenburgmentalität gehört beispielsweise , dass Sie in Kiel eine Koalition schmieden , obwohl Sie abgewählt sind . Aber die Menschen werden sich dazu ihre Meinung bilden . Zur Wagenburgmentalität gehört auch die Art und Weise , mit der der Außenminister mit seinen Schwierigkeiten umgeht . Aber diese Wagenburgmentalität hilft uns nicht weiter . Deshalb haben wir Ihnen - darüber debattieren wir heute - einen Pakt für Deutschland angeboten , einen Pakt , in dem wir uns deutlich dafür aussprechen , den Menschen in diesem Lande etwas zuzutrauen , sie nicht zentralistisch zu dirigieren , sondern ihnen Spielräume zu lassen , damit sie in diesem Land - ich betone : in diesem Land - ihre Kräfte wieder entfalten können . Das ist Verantwortung für Deutschland . In diesem Sinne sage ich : An einem solchen Pakt für Deutschland wirken wir gerne mit . Herzlichen Dank .