Partei: SPD
Aber draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern bringen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, nicht nur die SPD in Misskredit, sondern auch den politischen Prozess als solchen, indem Sie das Vorurteil bedienen, dass nach der Wahl Versprechen nichts mehr wert seien. Besonders verwerflich ist es hierbei, einen politischen Weggefährten in diese Situation zu bringen, der 1999 das Geburtsrecht im Zusammenhang mit der Mehrstaatigkeit erstmals gesetzlich billigte und damit dann teilweise das Abstammungsprinzip verdrängte. Das Staatsangehörigkeitsrecht eignet sich deshalb nicht unbedingt für solche Spielchen. Das Spiel mit der Identität hier geborener junger Menschen, deren Eltern ausländische Staatsangehörige sind, aber auch das Spiel mit der Lebensleistung derer, die als sogenannte Gastarbeiter kamen und dem Wirtschaftswunder mit Geistes- und Körperkraft Auftrieb verschafften, eignen sich nicht für die politische Bühne, erst recht nicht, wenn die letztere Gruppe bei völlig überlasteten Ausländerbehörden im hohen Alter auf die Abwicklung ihrer Anträge warten muss. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist die notarielle staatliche Beurkundung eines Bandes, des Bandes, das mich mit meiner Geburt im Krankenhaus Duisburg-Homberg vor 27 Jahren mit diesem Land, meiner Heimat, verbunden hat, eine Verbindung, die stärker ist als jedes Dokument. Gerade deshalb war die Zeit des Wartens auf diese Beurkundung für mich und viele andere bis zur richtigen politischen Mehrheit in diesem Land erträglich. Wir haben als Sozialdemokraten den Weg gewählt, lieber ein kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Wir erwarten nicht mehr, dass hier geborene junge Menschen mit einer Entscheidung, spätestens mit dem 23. Lebensjahr, den Beweis antreten, ob sie der Beurkundung der Staatsangehörigkeit wert sind. Damit tragen wir ihrer Identität, ihrer Lebenssituation und ihrem inneren Frieden Rechnung. Dies tun wir mit einem Koalitionspartner, der auf Landesebene in Hessen mit einer Kampagne gegen den Doppelpass das Ende einer rotgrünen Bundesratsmehrheit einläutete. Im Übrigen ist die reine Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht auch nicht geeignet, die Lebensrealitäten der betroffenen Menschen tatsächlich abzubilden. Frau Staatsministerin Özoğuz machte bereits in mehreren Reden darauf aufmerksam, wie dringend notwendig es ist, die Realitäten im Bildungsbereich und der Arbeitswelt im Hinblick auf die Chancengleichheit auf die politische Agenda zu setzen. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 116: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dieser Status ist wichtig für die Berechtigung spezifischer deutscher Grundrechte. Dieses Statut ist mittlerweile im Hinblick auf die Grundrechtsberechtigung von Unionsbürgern aufgrund eines Diskriminierungsverbotes europarechtlich überlagert und dem faktischen Wandel unterworfen worden. Selbst ein aktives und passives Kommunalwahlrecht für Unionsbürger wird davon getragen. Ich möchte darauf hinaus, dass die Formulierung im Grundgesetz bewusst auf eine einfache gesetzliche Definition durch den Bundestag setzt, damit wir auf gesellschaftlichen Wandel reagieren können. Der gesellschaftliche Wandel ist im Bundestag insoweit angekommen, als die Optionspflicht durch die aktuelle Bundesregierung aufgehoben wurde als Beginn – ich betone: als Beginn – exakt des Wandels, den Sie – genauso wie wir – vollumfänglich im Gesetzentwurf zu beschreiben versuchen. Für Ihren Gesetzentwurf in der vorliegenden Form besteht aber derzeit leider keine politische Mehrheit in diesem Hause, aber eben nicht aus Gründen mangelnder Ideale, sondern aus Gründen zwingender demokratischer Mechanismen. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag über Gesetze oder deren Änderung reden, dann denken wir an die Staatsgewalt, die auf unserem Staatsgebiet die rechtsstaatliche Ordnung durchsetzt. Den Begriff des Staatsvolkes behandeln wir hierbei jedoch recht stiefmütterlich, obwohl uns das Grundgesetz neben der Möglichkeit, das Staatsangehörigkeitsrecht sukzessive anzupassen, zumindest die Hausaufgabe aufgibt, gesellschaftliche Realitäten abzubilden. Die SPD-Fraktion ist allzeit bereit, sich diesen Hausaufgaben in aller gebotenen Vernunft und Ernsthaftigkeit zu stellen. Zugleich – hier besteht kein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen – gelten unser Wort und das Versprechen aus dem bestehenden Koalitionsvertrag, jedenfalls bis 2017. Denn schon bei Immanuel Kant galt, dass der öffentliche Gebrauch von Vernunft durch die Übernahme eines Amtes eingeschränkt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!