Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 21. März, haben wieder zahlreiche Frauen und Männer am Brandenburger Tor eine Kundgebung abgehalten. Eine Kundgebung, die dazu diente, auf den nach wie vor vorhandenen Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam zu machen. Dieser beträgt 22 Prozent. Wenn man die Teile wegrechnet, die zu erklären sind, dann kommt man auf Werte zwischen 2 Prozent und 7 Prozent. Auch unsere Partei hat sich an dieser Kundgebung beteiligt. Ich will mich herzlich bei allen bedanken, die gestern, aber auch schon in den Tagen und Wochen zuvor in ganz Deutschland auf diese Entgeltunterschiede in eigenen Veranstaltungen, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen aufmerksam gemacht haben. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben bereits zum Weltfrauentag am 8. März einen Antrag vorgelegt, der sich schwerpunktmäßig mit den Entgeltunterschieden zwischen Männern und Frauen in Deutschland befasst. Dabei haben wir aber im Gegensatz zu Ihnen nicht versucht, den Eindruck zu erwecken, man brauche nur ein einziges Gesetz und schon wäre man den Kampf gegen die Lohnlücke beherzt angegangen. Leider ist die Wirklichkeit komplexer; denn der Entgeltlücke liegen zahlreiche Ursachen zugrunde. Alle muss man angehen. Und das tun wir. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Initiativen für familienfreundliche Arbeitszeiten sorgen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dadurch werden die Auszeiten kürzer, die Teilzeitquote wird geringer, und wer Vollzeit oder vollzeitnah arbeitet, hat natürlich auch ein höheres Einkommen. Wir werben mit zahlreichen Programmen und Projekten für mehr Frauen in technischen Berufen; denn mehr Frauen in diesen Branchen bedeutet weniger Entgeltunterschiede. Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Da gilt es schon einmal festzuhalten: Seit die CDU/ CSU-Frauen dieses Thema lautstark aufgegriffen haben, hat sich in den Führungsetagen der deutschen Unternehmen einiges bewegt. Da ist wirklich Bewegung hineingekommen. Daran hat auch unser Engagement seinen Anteil. Höhere Positionen bedeuten auch höhere Einkommen. Das alles sind strukturelle Maßnahmen, die dazu beitragen werden, dass die Entgeltlücke kleiner werden wird. Und es sind gute Maßnahmen; denn sie sind nachhaltig. Nachhaltig heißt in der Konsequenz, dass sie sich auch positiv auf die Rentenlücke auswirken. Denn die Entgeltlücke ist nicht das einzige Problem. Ein viel größeres Problem, das in meinen Augen noch viel dramatischer ist, ist die Rentenlücke. Sie liegt teilweise bei über 50 Prozent, und das ist wirklich dramatisch. Deshalb sagen wir: Man muss gezielt etwas dafür tun, dass Frauen sich eine eigene Altersvorsorge aufbauen können. Genau aus diesem Grund kämpfen wir auch dafür, dass die Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, mehr Rentenpunkte bekommen. Das ist ein wichtiger Punkt, liebe Kollegen von der Opposition. Zu diesem Thema habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört. Wir sind fest entschlossen, in der nächsten Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass die Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, mehr Rentenpunkte bekommen. Denn es ist nicht einzusehen, dass hier so ein großer Unterschied gemacht wird. Ich würde mich freuen, Sie würden uns bei diesen ganz konkreten Vorschlägen unterstützen. Das würde den Frauen mehr bringen als solche Placebogesetze wie der Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben. Außerdem haben wir durch den Bonus beim Betreuungsgeld nun die Möglichkeit, dass diejenigen, die ihr Kind betreuen und deshalb ihre Berufstätigkeit reduzieren, mit 115 bzw. 165 Euro monatlich privat vorsorgen können. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Mehr als die Hälfte der Frauen reduziert ihre Berufstätigkeit, wenn das Kind noch im zweiten oder dritten Lebensjahr ist. Diesen Frauen haben wir die ganze Zeit gesagt – Sie sagen es nach wie vor –: Da habt ihr halt Pech gehabt; dann fehlen halt diese Punkte bei der Rente. – Genau das wollen wir nicht. Deshalb haben wir beschlossen, dass ab Sommer diese Frauen 115 bzw. 165 Euro für die private Altersvorsorge anlegen und somit einiges für die Rente tun können. Das ist gut; das ist richtig; das ist ein ganz wichtiger Schritt beim Thema Entgeltungleichheit und Rentenlücke im Alter. Sie, liebe Kollegen der Opposition, versuchen allerdings mit Ihren heute vorgelegten Gesetzentwürfen, den Eindruck zu erwecken, man brauche nur ein kleines Gesetz zu machen und schon wären Rentenlücke und Entgeltlücke bekämpft. Ein Entgeltungleichheitsgesetz haben Sie vorgelegt. Ich dachte zunächst: Das ist vielleicht ganz interessant; denn alles, was uns hilft, diese Lücke zu bekämpfen, ist erst einmal gut. Aber wenn man sich anschaut, was Sie genau vorschlagen, kriegt man wirklich das kalte Grausen. Nach Ihren Vorstellungen sollen Unternehmen ab 15 Beschäftigten regelmäßig detailliert über ihre Lohnstrukturen Rechenschaft ablegen. Das heißt, alle Unternehmen ab 15 Mitarbeitern müssen einen eigenen Bericht fertigen und die komplette Lohnstruktur ihres Unternehmens offenlegen. Zum obersten Sittenwächter wird dann die Antidiskriminierungsstelle. Sie soll prüfen, ob es in Tausenden von Betrieben gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit gibt. In der Anhörung ist schon deutlich geworden, dass es sehr schwer ist, gleichwertige Arbeit zu definieren. Ihr Gesetzentwurf gibt auf diese Frage auch überhaupt keine Antwort. Sie schreiben, die Antidiskriminierungsstelle soll das bewerten. Letzte Instanz soll nicht etwa ein Gericht sein, sondern die Antidiskriminierungsstelle. Sie soll als letzte Instanz darüber entscheiden, ob Unternehmen bestraft und Sanktionen verhängt werden. Auch das wurde in der Anhörung kritisiert. Das alles zusammengenommen ist nicht nur rechtlich äußerst bedenklich, sondern es ist auch gar nicht umsetzbar. Fakt ist: Was Sie vorschlagen, bringt eine ganze Menge Bürokratie für die Unternehmen. Jedes Unternehmen ab 15 Mitarbeitern muss künftig Berichte fertigen. Seien wir ehrlich: Wer fertigt diese Berichte? Meistens die Frauen, die in den Büros sitzen. Sie dürfen das noch zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit machen. Das bringt nur Mehrbelastung. Es ist zugleich aber nicht erwiesen, dass uns das beim Bekämpfen der Entgeltungleichheit auch nur einen Schritt weiterbringt. Ich bin mir sicher, dass die Frauen in Deutschland nicht auf dieses durchschaubare Manöver hereinfallen werden. Das ist der Versuch, Ihren Spitzenkandidaten, der offensichtlich einige Probleme mit Frauen hat, etwas aufzuhübschen. Er ist leider heute auch nicht anwesend. Das ist sehr schade. Die Kehrtwende, die jetzt versucht wird, wird aber nicht einmal von den eigenen Frauen aufgenommen. In der Presseberichterstattung der letzten Tage ist nachzulesen, dass, als er das Thema auf einer Veranstaltung angesprochen hat und eine Frau kritisch nachgefragt hat, sie gefragt wurde, ob sie denn wirklich in der richtigen Partei sei. – So geht man mit Kritik in Ihren Reihen um. So geht man mit Frauen in Ihren Reihen um, wenn sie einmal kritische Nachfragen stellen. Das ist ein wirklich sehr durchschaubares Wahlkampfmanöver. Darauf werden die Frauen in diesem Land nicht hereinfallen. Wir wollen gemeinsam erfolgreich daran arbeiten, dass die Entgeltlücke kleiner wird und vor allem auch die Rentenlücke im Alter kleiner wird.