Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Internationaler Frauentag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages _ mehr als nur eine Pflichtübung ? Gewaltschutzgesetz und Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen _ hatten wir so etwas nicht schon tausendmal ? Die einen _ das ist , wie wir unschwer erkennen können , die große Mehrzahl _ gehen erst gar nicht hin , weil sie wesentlich Wichtigeres zu erledigen haben . Die anderen fühlen sich verpflichtet , freundlich-aufmerksam zuzuhören , während ihre Gedanken eingedenk ihrer vielen unerledigten Aufgaben wehmütig abschweifen . Das ist das eine Handicap unserer Debatte . Das andere können sicherlich alle schildern , die die Reaktionen auf unser heutiges Thema im Vorfeld erlebt haben : Haha , Gewalt gegen Frauen ! Da hab ich doch neulich gehört . . . , und dann folgen einschlägige Stammtischparolen , begleitet von einem breiten Grinsen , oder _ heftig und böse _ : Hier werden wir Männer kriminalisiert und niemand sieht , wie vielen Männern ebenfalls Gewalt angetan wird . Dann gibt es vielleicht noch diejenigen , die sich die Mühe gemacht haben , eine Internetsuchmaschine anzuwerfen , und dann im SeniorInnen-Net auf eine Adelheid aus Grafenau gestoßen sind , die anlässlich des Weltmarsches der Frauen 2000 _ gegen Armut und Gewalt eine Mitfahrgelegenheit sucht . Gleich anschließend verspricht eine RBH-Online . Anarchistische Buchhandlung weiterführenden Lesestoff zum Thema . Ach ja , die natürlich , sind Sie versucht zu sagen , die haben Probleme ! Solange aber psychische , körperliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ein bedrückendes Phänomen unserer Gesellschaft ist , so lange dürfen wir dieses Thema weder ins Lächerliche ziehen noch es herabspielen und auch nicht davon ablenken . . Im Gegenteil : Solange es sie gibt , sind wir aufgefordert , dagegen anzugehen , auch , indem wir sie immer wieder thematisieren . Gewalt gegen Frauen ist noch immer die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung in unserer Welt , die auf ebenso subtile wie infame Weise oft unausgesprochen als sozial adäquat toleriert wird . Heute befassen wir uns vor allem mit der Bekämpfung der häuslichen Gewalt . Wer nach den oben genannten Beispielen nicht gleich im Internet aufgegeben hat , kann hier _ das ist das Gute am Internet _ Dokumentationen von Fachtagungen über Gewalterfahrungen von Frauen und Kindern nachlesen , die einen das Gruseln lehren . Gewalt in den eigenen vier Wänden , dem Zuhause , ist oft erschreckender Alltag . Die Familie als Ort und Hort der Liebe und Fürsorge lernen manche nur noch als sozialromantisch verklärtes Märchenideal kennen . Daher halte ich es für gerechtfertigt , wenn wir uns heute vor allem mit Gewalt gegen Frauen und Kinder beschäftigen , ohne zu verkennen , dass es auch Gewalt gegen Männer gibt . Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , dafür zu sorgen , dass sich die Hoffnung , sich zu Hause am sichersten fühlen zu können , nicht in immer mehr Fällen als trügerisch erweist . Daher haben wir , die Opposition , es in der ersten Debatte über den Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen im März des vergangenen Jahres ausdrücklich begrüßt , dass die Bundesregierung die bereits eingeleiteten guten Maßnahmen der Vorgängerregierung aufgegriffen hat und fortschreibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den Vorbemerkungen zum Aktionsplan kritisiert die Bundesregierung allerdings _ ich zitiere _ : Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung betrafen damit in der Regel Einzelbereiche  und führten dort auch zu punktuellen Verbesserungen . Das gestehen Sie großzügig zu . Themen wie auch Projekte wurden oftmals durch die jeweilige öffentliche Diskussion bestimmt und folgten keiner langfristig angelegten Strategie . Dies mag mit ein Grund dafür sein , dass sich an der Tatsache der Gewalt gegen Frauen bis heute wenig geändert hat . Sie werden inzwischen die Erfahrung gemacht haben , aus wie vielen Einzelpunkten sich ein solches Gesamtkonzept zusammensetzt und wie mühsam es sein kann , bis jeder Einzelpunkt durchgekämpft ist . Das Gewaltschutzgesetz ist dafür ein nachdrückliches Beispiel , war es doch vor einem Jahr schon als eigentlich fertig angekündigt . In unserem Antrag vom Januar 2001 , der heute auch zur Debatte steht , haben wir deshalb erneut unterstrichen , dass wir die tatsächliche Umsetzung des Gesamtkonzeptes kritisch verfolgen , vor allem da im Aktionsplan wenig konkrete Aussagen , unter anderem auch in Bezug auf die mögliche Finanzierung der angekündigten Projekte , gemacht wurden . Besonders wichtig waren und sind für uns die schulischen Präventionsmaßnahmen wie das von Ihnen geplante Projekt zur Entwicklung , Erprobung und Verbreitung eines an Schülerinnen orientierten Gewaltpräventions- und Fortbildungskonzepts . Nach Aussagen von Ihnen , Frau Niehuis , soll dieses Projekt in diesem Jahr starten . Über die Finanzierung wollten Sie unsAnfang dieses Jahres informieren . Wir warten gespannt darauf . Ministerin Karin Schubert  15211 Prävention ist für uns das zentrale Handlungsgebot , um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen . Kinder lernen Gewalt von Eltern , erfahren Gewalt und üben dann oft selbst Gewalt aus . Eltern , Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen hier zusammenwirken . Besonders wichtig ist dabei die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern und die Wertevermittlung in Familie und Schule . . Familienbildung und Familienberatung , die zielgenau bei den Problemen ansetzt , müssen ein besonderes Gewicht erhalten . Erziehen heißt übrigens auch , Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen , was man nicht darf . Es sollte uns sehr nachdenklich machen , wenn Jugendliche zur Rechtfertigung von Gewaltspielen erklären , es sei doch wohl besser , Aggressionen in solchen Spielen auszuleben , als sie gegen Menschen zu richten . Aber ich denke , da gibt es eine weitere Alternative , nämlich Aggressionen beherrschen zu lernen . . Der Aktionsplan befasst sich richtigerweise auch mit der Rechtsetzung des Bundes . Dies ist ein wichtiger Punkt in der Vorgehensweise gegen Gewalt . So sagte der amerikanische Jurist Neil Lawsen einmal treffend : Das Gesetz kann niemanden zwingen , seinen Nächsten zu lieben .Aber es kann es schwieriger für ihn machen , seinem Hass Ausdruck zu geben . Daher begrüßen wir es , dass nun das Gewaltschutzgesetz vorliegt . Im Einzelnen haben sich die Kollegin Fischbach und der Kollege Pofalla dazu geäußert . Deswegen nur noch eine Anmerkung zum Aktionsplan . Ich habe einen deutlichen Nachfragebedarf in Bezug auf Tätertherapien . Ohne diesen Aspekt scheint mir auch dieses Gesetz nur unzureichend und kein gutes Beispiel für ein schlüssiges Gesamtkonzept zu sein ; denn auch für die Täter , die ja nur allzu oft selbst Opfer sozialer Umstände sind , brauchen wir Beratungsangebote und sozialtherapeutische Trainingsprogramme . Die Justizministerin hat eben selbst darauf hingewiesen . Sie nehmen in dem Aktionsplan auch Bezug auf die speziellen Lern- und Trainingsprogramme für gewalttätige Partner , die in dem Berliner Interventionsprogramm gegen häusliche Gewalt entwickelt werden . Dazu heißt es wörtlich : Das BMFSFJ wird die Berliner Erfahrungen mit den speziellen Täterkursen Anfang 2001 veröffentlichen und zur Diskussion stellen . Dazu habe ich heute nichts gehört . Es interessiert mich natürlich auch , wie es mit der Finanzierung sozialer Trainingskurse aussieht . Ich will den Blick nicht auf den Täter lenken , etwa um ihn zu entschuldigen oder zu verharmlosen ; denn damit würde das Opfer ein zweites Mal gedemütigt und verhöhnt , wie die Leiterin eines Frauenhauses zu Recht sagt . Aber erstens frage ich Sie : Birgt nicht jede Gewalt ein Element von Verzweiflung , wie schon Thomas Mann bemerkte , der wir nachgehen müssen ? Zweitens . Machen wir uns doch nichts vor : Irgendwann muss auch an dieser Stelle die Spirale der Gewalt durchbrochen werden . Sonst wird neben allerAngst über einen viel zu langen Zeitraum Schutz nötig sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute ist Internationaler Frauentag und da müssen wir uns einmal mehr klarmachen , dass Gewalt gegen Frauen und Kinder weltweit zunimmt und Frauen die Realität von Gewalt in der Intimität einer Beziehung ebenso erleben wie in Kriegen , in denen Vergewaltigungen als ein Mittel des Krieges eingesetzt werden . Es ist ein gutes Signal _ Frau Ministerin Bergmann hat gerade darauf hingewiesen _ , dass das Kriegsverbrechertribunal der UNO vor zwei Wochen drei bosnische Soldaten wegen Folter und Vergewaltigung moslemischer Mädchen und Frauen zu langjährigen Haftstrafen zwischen 12 und 28 Jahren verurteilt hat . Dieser Prozess war der erste Kriegsverbrecherprozess , in dem sexuelle Gewalt gegen Frauen als alleiniger Anklagepunkt zur Verhandlung anstand . Dies ist eine Genugtuung für die betroffenen Frauen . Aber wer von uns kann sich vorstellen , was es heißt , nicht nur mit den dauerhaften Gesundheitsschäden zu leben , sondern wohl auch die seelischen Verletzungen niemals wieder loszuwerden ? Lassen Sie uns alle Kraft darauf verwenden , wenigstens da , wo wir selber Einfluss nehmen können , alles zu tun , um Kindern und Frauen solche Verletzungen zu ersparen . Lassen Sie uns über Fraktions- und Ausschussgrenzen hinweg dieses wichtige Thema beraten . Der Rechtsausschuss ist zwar der federführende Ausschuss , ich denke aber , auch die Mitglieder des Familienausschusses sollten bei diesem Thema die Stimme sehr deutlich erheben ; so werden wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen . .