Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , es ist natürlich verständlich , daß Sie alle Bemühungen unternehmen , um das Verhalten Ihrer Gruppe im Haushaltsausschuß zu erläutern . Nur , wir haben _ ich hatte es am Anfang gesagt _ diesen Entwurf als ein Artikelgesetz eingebracht . Es waren also sowohl die Mietseite als auch die Wohngeldseite sehr genau bekannt . Insofern gehen Ihre Fragen ins Leere . . _ Ich habe doch überhaupt keine Probleme damit . Ich will nur darauf aufmerksam machen , daß die Situation so gewesen ist und daß wir _ das möchte ich noch einmal sagen _ damit eine soziale Flankierung in hohem Maße erreichen . Den Herrn Kollegen Heyer möchte ich wieder erinnern : Wir haben in Berlin zusammengesessen und uns um das Wohngeld gekümmert . Ich habe in Anwesenheit aller Kollegen aus den neuen Bundesländern gesagt : Wir wollen die Wohngeldnovelle so ausgestalten , daß damit ein zusätzliches Wohngeldvolumen von etwa 120 bis 130 Millionen DM verbunden ist . Das ist von allen Kollegen akzeptiert worden . Wir haben genau das gemacht . Wir liegen jetzt bei 126 Millionen DM . . _ Ja , bis 130 Millionen DM fehlen noch 4 Millionen ; das ist wahr . . _ Nein , 120 bis 130 Millionen DM . Nach den übereinstimmenden Regelungen sind wir jetzt bei 126 Millionen DM . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Ich habe Verständnis dafür , daß Sie aus einer solchen Besprechung Fakten mitnehmen , nichts dazu sagen und dann nach Hause kommen und sagen : Verdammt noch mal , das ist möglicherweise zu wenig . Wäre es dann aber gerade mit Blick auf das Werben um Vertrauen in das Rechtsbewußtsein der neuen Bundesländer , was Sie hier mit so großem Nachdruck eingefordert haben , nicht sinnvoll , daß man zum Hörer greift , den Kollegen in Bonn anruft und ihm sagt : Paß mal auf , möglicherweise sind 126 Millionen DM nicht ausreichend ; wir schlagen anderes vor ! , anstatt jetzt hierherzukommen und zu sagen , dies sei nicht in Ordnung , es sei viel zuwenig ? Wäre das nicht richtiger ? Sie haben in all unseren Diskussionen nicht mit einem Halbsatz darauf hingewiesen , daß Sie daran denken , die Sonderwohngeldregelung dieses Gesetzes mit irgendwelchen Forderungen der alten Bundesländer zu verbinden . Dies höre ich hier zum allerersten Mal . Im Gegenteil , wir haben uns geradezu nachhaltig vergewissert , daß wir alles tun sollten , damit eine solche Ost-West-Diskussion nicht auftritt , damit die unleidige Diskussion , die wir etwa über die Fehlinvestitionen geführt haben , nicht noch einmal stattfindet . Hochverehrter Herr Kollege Heyer , ich werde auch weiterhin alles daransetzen , daß wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen . Über alles , was hier Kritisches gesagt wurde , hinweg sage ich noch einmal : Ich bin dazu bereit . Ich werde die Kollegen aus den neuen Bundesländern in einer der kommenden Wochen einladen . Wir werden uns bemühen , hier gemeinsame Wege zu finden . Ich werde das natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den zuständigen Ausschüssen unseres Parlamentes machen . Am Ende einer solchen Debatte sollte man zumindest festhalten , daß wir gemeinsam einen Weg finden müssen , der uns nicht auseinanderdividiert , sondern zusammenbringt ; denn die Gewinner dieser Emotionen sind nicht diejenigen , denen der innere Frieden Deutschlands in der Zukunft besonders am Herzen liegt . Ich danke Ihnen sehr . .