Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sicher verwundert es Sie nicht , dass ich mich als Wirtschaftspolitiker vor allen Dingen frage , welche Auswirkungen die Finanzkrise eigentlich auf die sogenannte Realwirtschaft hat , also auf den Maschinenbau , auf die Automobilindustrie , auf die chemische Industrie und die Elektroindustrie , um nur einige Bereiche zu nennen . Es kann kein Zweifel daran bestehen , dass es solche Auswirkungen geben wird . Wir können sie heute nicht quantifizieren . Das kann niemand . Wir müssen aber befürchten , dass diese Finanzkrise ein Stück weit auf die Realwirtschaft überspringt und damit das , was wir in den letzten Monaten so prima hinbekommen haben , nämlich einen Aufbau der Erwerbstätigkeit , in Mitleidenschaft gezogen wird . Ich möchte mich einem Bereich der Realwirtschaft insbesondere zuwenden , dem deutschen Mittelstand . Ich habe zwar weiß Gott nichts gegen die Großindustrie ; aber im deutschen Mittelstand entstehen die Arbeitsplätze und die Ausbildungsplätze . Auch dieser Mittelstand droht ein Stück weit in Mitleidenschaft gezogen zu werden , wenngleich er extrem stabil ist . Aber wenn die Herbstferien - um es am Beispiel der Firma Opel festzumachen - um eine Woche verlängert werden , wenn also die Bänder außerplanmäßig stillstehen , hat das natürlich Auswirkungen auf die Zulieferindustrie . Die Zuliefer-industrie besteht im Wesentlichen aus kleinen und mittleren Unternehmen . Das ist der klassische Mittelstand , und der bekommt die Folgen zu spüren . Wir müssen uns also verantwortlich fragen : Was können wir tun , um unseren Mittelstand in dieser Situation zu stützen ? Punkt eins . Das Paket von insgesamt 500 Milliarden Euro , das auf den Weg geschickt wurde , ist richtig , weil es Liquidität und den Interbankenverkehr sichert und weil es verhindert , dass für den Mittelstand eine Kreditklemme eintritt . Wir haben aber auch noch andere Dinge gemacht , die zwar zurzeit wenig Beachtung finden , die ich aber für wichtig halte . Das eine ist die Lockerung des Insolvenzrechtes . Wir haben es vor knapp zehn Jahren verschärft und sind jetzt dabei , zu sagen , dass in Zukunft nicht jedes Unternehmen - beispielsweise jeder Handwerkerbetrieb - , das kurzfristig in Liquiditätsproblemen ist , aber mittelfristig eine gute Prognose hat , sofort einen Konkurs- bzw . Insolvenzantrag stellen muss . Ich glaube , dass das eine richtige Antwort auf unsere Krisensituation ist . Ich möchte dem Kollegen Fricke ausdrücklich recht geben : Wir sollten uns fragen , ob wir die Lockerung des Insolvenzrechtes nicht zeitlich befristen , weil das , was wir vor acht Jahren gemacht haben , grundsätzlich und ordnungspolitisch nicht völlig falsch war . Aber in dieser Krise ist es richtig , eine Lockerung - sehr gerne zeitlich begrenzt - vorzunehmen . Punkt zwei . Ich glaube , dass es nicht wirklich hilft , heute ein großes Konjunkturprogramm zu fordern , das im Wesentlichen kurzfristige Strohfeuereffekte hätte - wenn überhaupt . Aber wir müssen versuchen , die Investitionen , die wir als Staat machen , zu verstetigen . Dazu gehört beispielsweise , dass wir auch in Zukunft das sogenannte ERP-Sondervermögen für den Mittelstand nutzen können . Was heißt das ? Wir wollen etwa 368 Mil-lionen Euro - dies sind zurzeit die Möglichkeiten im Rahmen des ERP-Sondervermögens - für die Förderung von Existenzgründungen , für die CO2-Gebäudesanierung und Ähnliches ausgeben . Das schafft ein Gesamtvolumen an Investitionen von etwa 4 Milliarden Euro - denn das zieht ja viele Dinge nach sich - vor allen Dingen für kleine und mittlere Unternehmen . Dieses ERP-Sondervermögen ist ein Stück weit durch die - ich formuliere es einmal vornehm - Fehlbuchung der KfW an Lehman Brothers , aber auch durch die IKB-Problematik in Mitleidenschaft gezogen worden . In diesem Jahr werden 148 Millionen Euro fehlen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass das ERP-Vermögen im Interesse des Mittelstandes und der Investitionen bei uns im Land ungeschmälert aufrechterhalten wird . Meine Damen und Herren , es ist mehrfach gesagt worden : Unsere Marktwirtschaft ist in einer Legitimationskrise . Wir sollten das ruhig so nennen . Wie wollen wir es den Menschen denn auch verständlich machen , dass wir seit Mitte der 90er-Jahre eine Reallohnstagnation hatten - mit Ausnahme des letzten Jahres ; da ist der Reallohn nach oben gegangen - , in derselben Zeit aber im Finanzsektor die Managergehälter explodiert sind und dass nun ausgerechnet diejenigen , deren Gehälter explodiert sind , verantwortlich für eine Krise sind , deren Lösung wieder von denen , nämlich vom Steuerzahler , bezahlt wird , die in den letzten zehn Jahren eine Reallohnstagnation hatten ? Wem will man denn erklären , dass ein solches System vernünftig ist ? Das kann man keinem Menschen erklären . Deswegen müssen wir aufpassen , dass daraus keine Legitimationskrise unserer Demokratie wird . Das wird uns nur gelingen , wenn wir neben den richtigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte einleiten . So , wie es in der Vergangenheit war , kann es nicht bleiben . Ich glaube , wir haben in dieser Krise die Chance - das soll nicht zynisch klingen , sondern ist sehr ernst gemeint - , die Proportionen in unserer Gesellschaft wieder zurechtzurücken ; denn so wie der Staatssozialismus , der glaubte , alle staatlich reglementieren und lenken zu können , bereits vor 20 Jahren gescheitert ist , so ist heute die völlig freie Marktwirtschaft gescheitert , die geglaubt hat , auf jegliche Regeln und staatliche Kontrolle verzichten zu können . Setzen wir deshalb darauf , durch enge internationale Kooperation die Globalisierung zu gestalten ; lassen wir uns nicht von ihr gestalten . Setzen wir auf die Findigkeit und Kreativität der Marktwirtschaft , wenn es darum geht , die klaren Regularien der demokratischen Staaten zu ergänzen . Das wäre eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft , die Wohlstand schaffen kann , und würde unsere Demokratie deutlich stärken . Vielen Dank .