Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich bin der FDP für diese Aktuelle Stunde dankbar , der nicht das Bedürfnis nach Theatralik , Herr Kubatschka , zugrunde liegt , sondern in der es um ein hohes Gut geht . Ich meine deutschfranzösische Freundschaft . Wahr ist doch wirklich , dass das Gipfeltreffen in Vittel zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac vorüber ist , ohne dass dieser schwelende Konflikt um die Atommülltransporte auch nur annähernd gelöst werden konnte . Der Rechtsbruch bleibt bestehen , und die Beschädigungen sind eingetreten , Beschädigungen auch für die deutsche Außenpolitik und für unser Ansehen . Ich glaube auch , dass unsere französischen Partner durch die Entscheidungsunfähigkeit der rot-grünen Regierung mit Recht verärgert sind und politischer Flurschaden entstanden ist . Das ist nicht das erste Mal . In der EU gelten Sie , Herr Trittin , seit Ihren Nukleareskapaden gegen Frankreich ohnehin als äußerst unsicherer und unzuverlässiger Kantonist . Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür , warum Ihnen das Problem inzwischen entzogen und zur Chefsache gemacht wurde . Ich möchte noch einmal auf die Verschiebung zurückkommen , die auch , glaube ich , wirklich von einem schlechten außenpolitischen Stil zeugt . Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis , . wenn Sie das Nichteinhalten internationaler Vereinbarungen und international gültiger Verträge mit Frankreich _ und es ist ja nicht nur Frankreich beteiligt , sondern auch andere Länder in Europa _ als Verschieben bezeichnen . . Man kann es nicht oft genug wiederholen . . Ich glaube , dass die derzeitige Weigerung Frankreichs , aus Deutschland weiterhin Brennelemente anzunehmen , sehr verständlich ist . Man muss sich einmal vorstellen : Der letzte Rücktransport aus La Hague liegt bereits drei Jahre zurück , und das , obwohl Deutschland sich mit der Unterzeichnung der Wiederaufbereitungsverträge zu einer unbehinderten Rücknahme des produzierten Atommülls verpflichtet hat . . Deswegen sagt zum Beispiel die zitierte französische Umweltministerin , Dominique Voynet , dass sie wirklich genug davon hat , dass Frankreich zum Endlager nicht für europäischen , sondern vor allem für deutschen Atommüll wird . Ich halte es schon für ein starkes Stück , wenn hier so getan wird , als seien das alles Peanuts und als sei das deutsch-französische Verhältnis auch etwas , was man ganz schnell ruinieren könnte . Die eigentliche Ursache des Problems ist jedoch , dass Rot-Grün sich daran festgebissen hat , ein eigenes neues nationales Entsorgungskonzept aufzustellen , und zwar auch hier mit den falschen Schwerpunkten . Wir brauchen keinen neuen Entsorgungsplan . . _ Das bisherige Entsorgungskonzept , Herr Kubatschka _ Sie haben es angesprochen _ , mit den Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben _ _  _ Schreien Sie nicht so , Ihre fünf Minuten sind vorbei . Solange Sie schreien , können Sie nicht zuhören . Das tut Ihnen nicht gut , Herr Kubatschka . Mit den Endlagerprojekten Konrad und Gorleben steht das Entsorgungskonzept , und die grundlegenden Probleme sind , auch nach Ansicht renommierter Fachleute , längst gelöst . Es bedürfte also nur einer konsequenten Umsetzung . . Horst Kubatschka 12741 Was Sie diesem über lange Jahre bewährten und damals auch mit der SPD vereinbarten , von ihr mit gestalteten und mit initiierten Konzept bisher entgegensetzen , ist unausgereift , in der Sache ungeeignet und nur aus Sicht von Atomgegnern verstehbar . Das Endlager Konrad wurde kurz vor der Planfeststellung nochmals bewusst verzögert , und die weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ist seit 1 . Oktober 2000 gestoppt . Trotz der bislang nicht infrage gestellten Eignung von Gorleben wird in der ganzen Republik wild nach Standorten gesucht . Dass Sie dabei natürlich auch Bayern ins Auge fassen , ist ein ganz durchsichtiges politisches Manöver und sonst nichts . Die bestehenden Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sind aufnahmefähig . Sie sind fast leer . Sie zwingen trotzdem den Kernkraftbetreibern 13 zusätzliche dezentrale Zwischenlager auf und nehmen dabei auch noch in Kauf , . dass vor Fertigstellung der Zwischenlager diese Dinge acht Jahre lang in Garagen herumgammeln , . anstatt einen 24-Stunden-Transport zu vorhandenen dezentralen Zwischenlagern durchzuführen . _ Ja , in Garagen vergammeln , das ist genau der Punkt , den man hier ansprechen muss . . _ Sie haben doch von Physik keine Ahnung , Herr Kubatschka . . Auch national beweisen Sie durch die Blockade von Transporten aus Frankreich ein weiteres Mal Ihre Unzuverlässigkeit . Sollte Frankreich _ im Übrigen : völlig zu Recht _ keine weiteren Brennelemente aus Deutschland mehr annehmen , Herr Schmidt , dann droht spätestens im Frühjahr die Abschaltung von mindestens drei Atomkraftwerken in Deutschland , und zwar aufgrund dieses von der Bundesregierung zu verantwortenden Vertragsbruchs . . _ Herr Schmidt , Sie haben doch angeblich eine Vereinbarung zwischen den EVUs und der Bundesregierung , auf die Sie so stolz sind . Meines Erachtens haben Sie aber angesichts des auf dem Gipfel erzielten Ergebnisses gegenüber den EVUs einen Rechtsbruch begangen oder zumindest im Sinn . . Wer wie Sie internationale Verträge bricht und sich nicht an nationale Vereinbarungen hält , gefährdet auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat . . Sie stellen Ideologie über getroffene Absprachen . Sie untergraben damit die Glaubwürdigkeit deutscher Politik und verschleudern das große Kapital , das Sie von der vorherigen Regierung geerbt haben . .