Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute wird geliefert . - Ich hoffe , Sie haben heute Morgen schon ein Glas getrunken . Heute wird geliefert , und zwar der erste Teil des Integrierten Energie- und Klimapakets . Es wird heute parlamentarisch in zweiter und dritter Lesung unter Dach und Fach gebracht . Damit wird das , was im letzten Jahr durch unsere Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene begonnen worden war und auf internationaler Ebene seine Fortsetzung fand , in Deutschland mit dem ambitioniertesten und umfangreichsten Programm zum Klimaschutz umgesetzt , das es weltweit bisher gibt . Wir leisten damit einen Beitrag , um bis 2020 mindestens in einer Größenordnung von 220 Millionen Tonnen CO2 einzusparen . Aber es wird nicht nur bei der CO2-Einsparung das Klimaschutzziel erreicht , wir leisten damit auch einen Beitrag zur Versorgungssicherung , indem wir den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich stärken : im Bereich des Stroms auf 30 Prozent , im Bereich der Wärme auf mindestens 14 bis 15 Prozent . Auch im Transportsektor soll der Einsatz alternativer Kraftstoffe ausgeweitet werden . Damit werden wir Deutschland von Importen fossiler Energien unabhängiger machen . Mit diesem Programm leisten wir auch einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit , indem wir zahlreiche Stellschrauben so ändern , dass langfristig neue Technologien auf den Markt kommen und die erneuerbaren Energien in ihrer gesamten Bandbreite besser in den Markt integriert werden . Letztlich werden wir auch etwas für die Wirtschaftlichkeit , die Technologieoffenheit und die Technologieführerschaft Deutschlands in diesem Bereich tun . Im Folgenden werde ich einige konkrete Punkte ansprechen , die wir jetzt umsetzen . Zur Kraft-Wärme-Kopplung , also der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme oder auch Kühlung : Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir zahlreiche Verbesserungen erreicht . Insgesamt wollen wir den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von heute knapp über 10 Prozent auf 25 Prozent steigern . Dies wird uns gelingen , indem wir zum einen die Kleinst-KWK , also in Privathaushalten und Mehrfamilienhäusern , deutlich besser fördern , als es ursprünglich vorgesehen war . Wir werden die Kleinst-KWK von der Degression ausnehmen und die Eigenstromversorgung entsprechend fördern . Das heißt , jede Kilowattstunde Strom , die aus KWK erzeugt wird , wird gefördert , womit wir einen Anreiz schaffen , das gesetzte Ziel zu erreichen . Auch über die Förderdauer hinaus wird eine Anschluss- und Abnahmepflicht bestehen bleiben . Dies führt dazu , dass derjenige , der sich mit einem Kleinst-KWK engagiert , dauerhaft Planungssicherheit hat und nicht zum Spielball wird . Wir werden bei Kleinst-KWK-Anlagen wie auch bei der KWK insgesamt Planungssicherheit schaffen , indem wir eine Deckelung der Fördersumme in Höhe von 750 Millionen Euro pro Jahr vorsehen , damit der Verbraucher weiß , welche Mehrbelastungen maximal auf ihn zukommen . Wir schaffen den Spagat , die Mehrbelastung des Verbrauchers auf die 750 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen und gleichzeitig die angestrebten Ziele zu erreichen , indem wir einen atmenden , einen flexiblen Deckel einführen , der aber nicht für Kleinst-KWK-Anlagen gilt . Für diese besteht absolute Planungssicherheit . Bei der industriellen KWK , bei der große Potenziale liegen , bleiben die Entgeltansprüche im Falle des Erreichens der Deckelungsgrenze durch ein Notifizierungsverfahren erhalten , und das Entgelt wird dann rückwirkend gezahlt . Wir schaffen es also , mehrere Punkte unter einen Hut zu bringen . Damit werden wir die von uns in der KWK angestrebten Ziele bis 2020 erreichen . Wir werden auch in anderen Bereichen die Stellschrauben bedienen . Damit komme ich zum Mess- und Zählerwesen . Heute ist die Stromrechnung eine Blackbox . Der Verbraucher bekommt einmal im Jahr eine Abrechnung und leistet monatliche Abschlagszahlungen . Er kennt aber nicht seinen aktuellen Verbrauch , weder für laufende elektrische Geräte noch für den Stand-by-Betrieb . Durch die Einführung eines intelligenten Zähler- und Messwesens werden die IuK-Technologien , die im Telekommunikationsbereich zu mehr Transparenz , Innovationen , neuen Produkte und neuen Arten von Dienstleistungen geführt haben , auch im Strombereich Einzug halten . Durch die Visualisierung erhält der Verbraucher bessere Informationen über sein Verbrauchsverhalten , ob tagsüber oder nachts . Damit kann er entsprechende Maßnahmen zur Energieeinsparung treffen und sich durch die Wahl günstiger Tarife marktgerecht verhalten . Wir werden in diesem Bereich eine Revolution mit neuen tageszeit- und lastabhängigen Tarifen und anderen Neuerungen erleben , die dazu führen werden , dass die Souveränität des Verbrauchers gestärkt wird . Im gleichen Atemzug werden wir die Energieeffizienz deutlich erhöhen und mit neuer Technologie in diesem Bereich Fortschritte erzielen . Wir setzen dabei aber beim Bürger auf Freiwilligkeit , was die Nutzung der Angebote angeht . Wir verpflichten die Stromversorgungsunternehmen , ein Angebot zu unterbreiten . Ob der Bürger dieses Angebot annimmt , bleibt aber ihm überlassen . Wir zwingen ihn nicht dazu . Ich habe bereits anhand einiger Beispiele versucht , deutlich zu machen , dass dieses Angebot für den Bürger attraktiv ist . Wir wollen damit einen marktorientierten Weg gehen . Wir werden aber auch Lenkungsanreize setzen , indem wir vorschreiben , dass in Neubauten ab 2011 nur noch diese neue Technologie zum Einsatz kommt . Insofern werden wir Schritt für Schritt vorankommen . Nicht nur bei der KWK und der Modernisierung des Messwesens , sondern auch in anderen Bereichen werden wir Fortschritte erzielen . Der Bereich erneuerbare Wärme wird deutlich technologieoffener gestaltet , als es ursprünglich geplant war . Warum soll nicht Biogas zum Einsatz kommen , wenn es ebenso geeignet ist , die Klimaschutzziele zu erreichen , wie manch andere Technologie , dabei aber viel wirtschaftlicher ist ? Das sollten wir dem Bürger überlassen . Auch hierbei werden wir ein klares Zeichen setzen , indem wir den Anteil von Biogas in Verbindung mit der KWK deutlich senken , und zwar von den ursprünglich vorgesehenen über 50 Prozent auf 30 Prozent . Auch bei den erneuerbaren Energien im Strombereich werden wir deutlich bessere Anreize schaffen , indem wir neben den Differenzkosten - also den Kosten , die über die Stromkosten aus konventioneller Produktion hinausgehen - insbesondere bei der Veredelung des Stromes , also des unsteten Stromes , oder beim Überwälzungsmechanismus zu Verbesserungen kommen . Die Bundesnetzagentur hat uns mitgeteilt , dass fast 1 Milliarde Euro Mehrkosten für Netzentgelte auf den Verbraucher zukommt . Durch eine intelligentere , bessere und marktorientiertere Gestaltung mit dem Element Direktvermarktung - der Markt ist das beste virtuelle Kombikraftwerk , um die Technologie auch bei den erneuerbaren Energien zum Einsatz zu bringen , die sinnvoll und notwendig ist - werden wir deutlich Kosten einsparen . Last , but not least werden wir die Vergütungssätze in den einzelnen Bereichen so justieren , dass wir unsere Ziele bei den erneuerbaren Energien auch im Strombereich erreichen . Der heutige Tag , an dem wir das Klimaschutzpaket verabschieden , ist ein guter Tag nicht nur für den Klimaschutz , sondern auch für Deutschland und die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition . Sie hat auch hier bewiesen , dass sie nicht nur schöne Worte macht , sondern dann , wenn es darauf ankommt , nach hartem Ringen in der Lage ist , zu liefern . Heute wird geliefert . Vielen Dank .