Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! … Speisen haben vermutlich einen sehr großen Einfluss auf den Zustand der Menschen, … wer weiß, ob wir nicht einer gut gekochten Suppe die Luftpumpe und einer schlechten den Krieg oft zu verdanken haben. So der Physiker Georg Christoph Lichtenberg im 18. Jahrhundert über das Essen. „Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen“, so lautet ein altes Sprichwort. Diese Feststellungen ließen sich fortsetzen; aber wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig gute Ernährung und gemeinsames Essen für Geist und Seele sind. Dabei – auch das wissen wir aus eigener Erfahrung – geht es eben nicht nur um das Stillen des Hungers. Gerade für Kinder ist ein gesundes und ausgewogenes Essen sowohl für die körperliche wie auch für die geistige Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung. Noch dazu – darauf wurde schon mehrmals hingewiesen – werden Lebensstil und Ernährungsgewohnheiten geprägt, die ihre Spuren oft ein Leben lang hinterlassen. Blickt man auf die Essensversorgung in unseren Schulen und Kindertagesstätten – es stimmt, was dazu schon gesagt worden ist –, ergibt sich wirklich ein besorgniserregendes Bild. Die Hochschule Niederrhein hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage feststellen müssen, dass die Qualität des Essens an 200 untersuchten Schulen überwiegend mangelhaft und ungesund war. Über 90 Prozent der Schulen erfüllen die Ansprüche der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an gesundes Essen nicht. In der Tat, da kann man nur sagen: Wir brauchen dringend eine Verbesserung dieser Situation. Wir haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union und der FDP, schon seit längerem viele Vorschläge unterbreitet. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, und tun Sie endlich etwas! Es reicht nicht aus, wenn die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik ausruft. Wir brauchen dazu schon die entsprechenden Rahmenbedingungen. Doch da erleben wir bei Ihnen wenige Aktivitäten. Sie handeln beharrlich nach der Methode: nichts tun, aussitzen, blockieren. Ein gutes Beispiel für die Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition sehen wir in der dringend erforderlichen Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bereich Bildung. Wer nämlich wirklich etwas für bessere und mehr Bildung tun will, muss das Grundgesetz ändern und es ermöglichen, dass Bund und Länder miteinander die wichtigen Aufgaben und Herausforderungen in Angriff nehmen und bewältigen. Dazu gehören das Schulessen und die Verpflegungssituation in Schulen und Kitas insgesamt. Der Vorschlag aber, den Sie uns seitens der Bundesregierung vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Sie nehmen doch nur die Hochschulen in den Blick und da auch nur einen ganz kleinen Bereich. Von Schulen und Kitas ist überhaupt nicht die Rede. Noch unproduktiver ist der Vorschlag des bayerischen Kultusministers, das Ganze über einen Staatsvertrag regeln zu wollen. Diese Staatsvertragsidee ist maximal ein öffentlichkeitswirksames und geschicktes Ablenkungsmanöver. Es wird natürlich der Eindruck erweckt, als sei man an einer besseren Zusammenarbeit der Bundesländer in Sachen Bildung interessiert, weil man natürlich weiß, dass die Bevölkerung dies dringend erwartet. Aber in Wahrheit denkt man doch gar nicht daran, mehr Absprachen zu treffen. In Wahrheit will der bayerische Kultusminister weiter sein eigenes Süppchen kochen. Dabei wäre es auch für den vergleichsweise gut situierten Freistaat Bayern von großem Vorteil, wenn man über die finanzielle Unterstützung des Bundes zum Beispiel den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und die Schulsozialarbeit vorantreiben könnte. Natürlich könnte dann auch mehr getan werden für Verbesserungen bei der Schulverpflegung. Warum sich die Staatsregierung in Bayern so beharrlich weigert, das Geld des Bundes zu nehmen, das weiß der Himmel. Ein vernünftiger Mensch kann dafür keine Argumente finden. Die Finanzsituation der Kommunen ist mehr als angespannt. Das führt dazu, dass auch sehr Wünschenswertes im Bereich Bildung nicht realisiert werden kann, weil den Sachaufwandsträgern finanziell die Hände gebunden sind. Was tut hier die Bundesregierung? Sie machen doch mit Ihrer Politik den Kommunen das Leben noch schwerer, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass deren finanzielle Ausstattung verbessert wird. Ich nenne hier nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Einschnitte im Bereich der Städtebauförderung und bei dem Programm „Soziale Stadt“; die Liste ließe sich fortsetzen. Ich fordere Sie auf: Folgen Sie der SPD-Fraktion! Wir haben schon vor über einem Jahr den Vorschlag gemacht, einen Art. 104 c ins Grundgesetz einzufügen. Dann könnte der Bund den Ländern dauerhaft finanziell unter die Arme greifen, auch im Bildungsbereich. Die Bildungshoheit der Länder bliebe gewahrt. Mit diesem grundlegenden Schritt könnte natürlich auch die Verpflegung in Schulen und Kitas verbessert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Ganztagsschulen, wo der Verpflegung natürlich grundlegende Bedeutung zukommt. Es ist schon angesprochen worden, dass es da und dort noch Bedarf geben wird, was den Bau von Mensen betrifft. Aber noch viel mehr müsste uns die Frage umtreiben, wie wir denn dafür sorgen können, dass in diesen Mensen gesundes und ausgewogenes Essen gewährleistet wird. Es gilt die Chance zu ergreifen, Kindern und Jugendlichen mit der Verpflegung in den Schulen grundlegendes Wissen über ausgewogene und gesunde Ernährung zu vermitteln. Mit unserem Zukunftsprogramm „Deutschland 2020“ haben wir da als SPD-Bundestagsfraktion schon die ersten Pflöcke eingeschlagen. Wir wollen, dass bis 2020 jedem Kind die Möglichkeit eröffnet wird, eine gute Ganztagsschule zu besuchen. Dazu gehört natürlich auch gesundes und ausgewogenes Essen, das eben nicht nur von Großküchen angeliefert und womöglich auch noch verteilt wird. Die Sorge um die Verpflegung muss aber auch in die Gesamtorganisation des Schulbetriebs einbezogen werden. Da gibt es in der Tat noch mehr zu tun. Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie mit sich reden! Sorgen Sie mit uns dafür, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, damit Bund, Länder und Kommunen zusammen überlegen können, wie wir im Bereich der Essensversorgung in unseren Schulen und Kitas vorankommen. Es ist nämlich höchste Zeit, richtig auf den Tisch zu hauen, damit die Tafeln in unseren Schulen besser gedeckt werden. Wie schon der Schriftsteller Peter Maiwald sagte: Das Mit-der-Faust-auf-den-Tisch-Schlagen nimmt ab, wenn er gedeckt ist. Herzlichen Dank.