Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der SPD haben sich mit den vorliegenden Beschlußanträgen eines ganz bedeutenden humanitären Problems angenommen . Leben und Gesundheit zahlloser Menschen in der Dritten Welt werden auf Jahre hinaus von Minen gefährdet werden . Der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder werden behindert . In Afghanistan z . B . beeinträchtigen ca . 10 Millionen Minen die Rückkehr von mehreren Millionen Flüchtlingen in ihre Dörfer . 300 Menschen werden Monat für Monat in Kambodscha durch Minen verletzt oder getötet . Die Vereinten Nationen sehen sich dort mit dem Problem der Räumung von bis zu 2 Millionen Minen konfrontiert . Auch Mittelamerika und Afrika sind betroffen . Besonders gilt dies für Somalia , wo 1 600 km Straßen und Pisten vermint und mehr als 50 Ortschaften von Minengürteln umgeben sind . Die Gesamtzahl der Minen in diesem geschlagenen Land wird von Experten auf über 1 Million Stück geschätzt . Die Zahl der Minen in Angola , Mosambik und Äthiopien ist unübersehbar . Um dieses Problem zu lösen , sind langfristige und nachhaltige Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich . Regionale Ansätze zur Bewältigung des Minenproblems verdienen besondere Aufmerksamkeit . . Die Bundesregierung hat soeben die Organisation amerikanischer Staaten mit 100 000 DM aus Mitteln der Ausstattungshilfe des Einzelplans 05 unterstützt , damit Planungen des Interamerikanischen Verteidigungsrates zur Räumung von Minen in Nicaragua umgesetzt werden können . . Den Vereinten Nationen fällt in diesem Zusammenhang eine ganz entscheidende Rolle zu . Die Bundes10196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Staatsministerin Ursula Seiler-Albring regierung begrüßt deshalb nachdrücklich die kürzlich erfolgte Berufung eines Koordinators für die Aktivitäten der Vereinten Nationen bei der Minenräumung im Rahmen ihrer friedenserhaltenden und humanitären Maßnahmen . Mängel , die etwa in der wichtigen Arbeit ONUCAs , in Afghanistan , aber auch bei anderen Maßnahmen der Vereinten Nationen bei der Räumung von Minen deutlich wurden , sollten künftig im Interesse der Be troffenen vermieden werden . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist bereit , im Rahmen der Vereinten Nationen , aber auch bilateral und durch Unterstützung deutscher Nichtregierungsorganisationen Beiträge zur Lösung des Minenproblems zu leisten . . Die Möglichkeiten privater Unternehmen , Minenräumaufgaben zu übernehmen , sollten genutzt werden . Alle Hilfsmaßnahmen müssen sich allerdings an unserenrechtlichen ,finanziellen ,personellenund materiellen Möglichkeiten orientieren . Es ist selbstverständlich , daß alle Hilfsmaßnahmen , auch diejenigen , bei denen die Bundeswehr beteiligt wird , im Rahmen unserer Verfassung bleiben müssen . . Ich möchte ausdrücklich feststellen , daß die Bundesregierung zur Hilfeleistung durch Ausbildungsmaßnahmen sowie logistische und materielle Unterstützung bereit ist . Die Typenvielfalt der verlegten Minen , die ganz unterschiedlichen lokalen Bedingungen , unter denen sie verlegt wurden , und das nicht geringe Sicherheitsrisiko der Minenräumung erlauben keine Patentlösungen . Jeder Einzelfall muß , wie das auch die Ziffer 3 des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen hervorhebt , gründlich geprüft werden , bevor über die erforderlichen Materialhilfen und gegebenenfalls Ausbildungsleistungen entschieden werden kann . Dies liegt auch im Interesse eines effizienten Gebrauchs der aufzuwendenden Mittel . Die Bundesregierung hält die Schaffung eines Umwelt- und Katastrophenhilfskorps in diesem Zusammenhang für nicht geeignet , um zur Bewältigung des Minenproblems beizutragen . . Die Bundesregierung sieht im VN-Waffenübereinkommen zur Ächtung von unterschiedslos wirkenden Waffen den besten Ansatz , um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Minen völkerrechtlich abzusichern . Sie tritt für die universelle Respektierung dieses Ins trumentes ein und wird darauf hinwirken , bei der Weiterentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechtes die bereits bestehenden Einsatzverbote für Landminen zu verstärken . . Die Bundesregierung weiß sich mit allen Mitgliedern dieses Hauses darin einig , daß mehr geschehen muß , um durch präventive Minenräumung Menschen vor Verletzung und Verstümmelung zu bewahren und die Entwicklung in vom Krieg gezeichneten Län - dem zu ermöglichen . Die Räumung von Minen ist je - doch nicht mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz möglich . Minenräumung ist personalintensiv . Sie erfordert einen hohen Materialeinsatz . Sie verlangt einen hohen Sicherheitsaufwand . Sie dauert lange . Sie ist deshalb sehr teuer . Der von den Vereinten Nationen allein für Afghanistan geschätzte Mittelbedarf für 1992 beläuft sich auf 15 Millionen US- Dollar . Die Bundesregierung , meine Damen und Herren , ermöglicht u . a . durch ganz erhebliche Materialhilfen die Minenräumtätigkeit des Komitees der deutschen Nichtregierungsorganisation Cap Anamur in Angola . Daß diese humanitäre Tätigkeit auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzungen in diesem Land nach unserem Wissen zur Zeit unterbrochen ist , müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis und in Kauf nehmen . Ich möchte aber darüber hinaus bekräftigen , meine Damen und Herren , daß die Bundesregierung in dem oben aufgezeichneten Rahmen aufgeschlossen und zügig Möglichkeiten der Unterstützung bei der Beseitigung von Minen nutzen wird . Wir werden damit auch den Menschen der Dritten Welt , die von Bürgerkriegen betroffen waren , besser helfen können , Vielen Dank . .