Partei: SPD
Das hat nichts damit zu tun, dass ich das nicht verstehe, Herr Kollege Zimmer. Herr Kollege Lange, das würde ich an Ihrer Stelle nach Ihrer Rede jetzt wirklich nicht als Argument anführen. Tatsache ist: Aus meiner Sicht ist es die ganz normale Praxis, dass jemand durch eine andere Teilzeitkraft ersetzt wird, wenn er seine Arbeitszeit reduziert und der Bedarf an Arbeitszeit im Unternehmen noch da ist. Die Frage, über die wir heute reden, ist auch überhaupt kein Gegenargument gegen das, was wir hier vorschlagen, sondern das ist ein ganz anderes Thema. Was wir hier vorschlagen, ist doch eine simple Geschichte. Wir wollen nämlich versuchen, Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einer Phase, die sie in die Familie oder in die Pflege von Angehörigen – welche Gründe sie auch immer haben – investiert haben, wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu finden. – Übrigens, es ist üblich, dass man stehen bleibt, solange auf eine vorher gestellte Frage geantwortet wird. Jüngste Untersuchungen besagen – das wissen Sie doch auch –, dass nur Vollzeitbeschäftigte Karrierechancen haben und dass nur bei Vollzeitbeschäftigten die Qualifizierung hundertprozentig funktioniert. Darum geht es. Dass hier eine Ersetzung vorgenommen wird oder ein Kreislauf bzw. Austausch stattfindet, ist nicht das Thema. Ich kann Ihnen nur sagen: Unser geplantes Gesetz schafft mehr Planungssicherheit, auch für die Arbeitgeber, wenn wir von vornherein eine befristete Teilzeit vorsehen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass hier mehrere Dinge zusammenkommen. Ich bin mir dessen bewusst, dass ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit nicht alle frauenpolitischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt löst. Hinzukommen muss endlich auch ein Gesetz zur Entgeltgleichheit. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Hinzu kommt aus meiner Sicht auch das Steuerrecht. Hier privilegieren wir immer noch einseitig vollzeiterwerbstätige Männer, deren Ehefrauen in Teilzeit arbeiten. Leider gibt es auch 3,1 Millionen Frauen, die nur in Minijobs arbeiten. 34 Prozent davon üben diese Minijobs schon über zehn Jahre lang aus, und von denen sagen viele, dass sie gerne aus dieser Teilzeitfalle herausgekommen wären. Aus meiner Sicht ist es daher dringend erforderlich, dass wir uns das Gesamtfeld anschauen, um die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Summe zu garantieren. Es gibt ja viele Frauen, die erwerbstätig sind; aber sie sind vor allem in Teilzeit und Minijobs tätig. Das ist der Befund, und das ist unbefriedigend. Wenn wir schon, wie wir heute gesehen haben, hinsichtlich der Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Ihnen hier nichts zu erwarten haben – man braucht ein Fernrohr, um irgendwo am Himmel die Frauenquote zu sehen –, dann helfen Sie uns mit Blick auf Millionen von Frauen, wenigstens die Rechte im Bereich Teilzeit zu stärken. Dann könnten wir auch in Ihrer Regierungszeit so etwas wie einen kleinen Fortschritt für Frauen erkennen. Da Sie Ihrer Ministerin nicht helfen wollen, ihre Wünsche zu erfüllen, kann ich angesichts Ihres Nichtstuns momentan nur die Möglichkeit erkennen, dass Sie sich die nächsten fünf Monate noch irgendwie durchwurschteln. Wir werden für eine sozialdemokratisch geführte Regierung sorgen. Das wird den Frauen in Deutschland jedenfalls viel mehr Rechte bringen als das, was Sie hier anzubieten haben, nämlich nichts. Sie haben keine Vorschläge vorgelegt. Wir sind die einzige Partei, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation macht. Vielen Dank.