Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz aller harter Meinungsunterschiede besteht , glaube ich , in einem Konsens unter uns : Das Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands ist einer der Grundpfeiler unseres sozialen und wirtschaftlichen Erfolges der letzten Jahrzehnte . . Aber wenn dies so bleiben soll , muß dieses System in vielen Teilen fortgeschrieben und reformiert werden . . Das gilt für den beruflichen genau so wie für den akademischen Bildungsbereich . Beide sind aufeinander angewiesen . Unser Bildungssystem ist ja gerade deshalb so erfolgreich , weil es in seiner Vielfalt den unterschiedlichen Begabungen , Neigungen und Fähigkeiten der Menschen entgegenkommt . . Die große Herausforderung heute ist , genau diese Vielfalt bei dem steigenden internationalen Wettbewerbsdruck , dem rasanten technischen Fortschritt und den extrem knappen Kassen von Bund , Ländern und Gemeinden auf einem erstklassigen Niveau zu halten . Im Hochschulbereich ist dabei die Diskussion um das BAföG nicht das Kernproblem , auch wenn manchmal in der Öffentlichkeit ein solcher Eindruck erweckt wird . Es ist vielmehr der Umstand , daß unsere Hochschulen in ihrer jetzigen Organisationsform und Ausstattung zu akademischen Massenabfertigungen zu werden drohen , und zwar zum Nachteil aller : des Hochbegabtennachwuchses , der Spitzenforschung , der jungen Leute , die möglichst zügig eine fundierte akademische Berufsausbildung anstreben , aber auch zum Nachteil der Studenten , die jahrelang an den Universitäten strampeln , bis sie merken , daß sie in einer anderen Ausbildung viel glücklicher wären . Nun frage ich Sie , Herr Glotz : Wer hat denn in den letzten eineinhalb Jahren seit Amtsantritt Minister Rüttgers genau diese Punkte immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt ? Wer versucht denn seit eineinhalb Jahren , den Dialog mit allen Beteiligten - und es sind viele Beteiligte - zu führen ? Wir können die Hochschulpolitik nicht per Knopfdruck aus Bonn machen . Minister Rüttgers hat in diesen eineinhalb Jahren sehr viel erreicht , mehr als viele vor ihm . . Wir stehen erst am Anfang dieses Dialogs . Auch die Opposition ist aufgefordert , die Länderregierungen , die von der SPD geführt werden , zu diesem Dialog etwas stärker , als es bisher geschehen ist , anzuhalten . . . noch : Christian Ruck Herr Glotz , Sie können von Herrn Rüttgers nicht auf der einen Seite verlangen , konfliktbereit zu sein , und ihm auf der anderen Seite dann , wenn er den Konflikt mit der Opposition austrägt , vorwerfen , er sei nicht zum Kompromiß fähig . Ich glaube , Herr Rüttgers hat eine richtige Linie : Kompromiß ja , aber keinen faulen Kompromiß ! . Aber nun zum BAföG . Natürlich ist auch für uns das BAföG ein unverzichtbarer Bestandteil des Systems . Das BAföG muß gewährleisten , daß niemand auf ein Studium zu verzichten braucht , weil seine Eltern wenig Geld haben . . Dies ist auch durch den vorliegenden Entwurf zum 18 . BAföG- Änderungsgesetz sichergestellt . Das BAföG wird adäquat erhöht , der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder spürbar erweitert , und weitere soziale Leistungen werden nach oben angepaßt . Darüber hinaus ist es gelungen , die Regelungen zur Studienabschlußförderung um drei Jahre zu verlängern . Die zukünftige Verzinsung des Darlehenanteils am BAföG löst natürlich auch bei uns kein Glücksgefühl aus . Aber ich halte manche Polemik bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , für maßlos überzogen . Es sind eben nicht die sozial Schwachen oder die Einkommensschwächsten , denen das Geld abgeknüpft wird . Sie können darauf hinweisen , daß es die Kinder von sozial Schwächeren sind , aber es sind doch nicht die sozial Schwächsten selbst . . - Ich werde Ihnen sagen , wo der Unterschied ist : Mit deutschen Steuergeldern werden bei uns alle , die ein Studium anfangen möchten , in die Lage versetzt , dies zu tun . Alles , was wir wollen , ist , daß viele einen Teil dieser Gelder , dieser Kosten für ihre Ausbildung , dann , wenn sie gut verdienen - das tun die meisten nach ihrem Studium - , wieder zurückzahlen . . Das kann man für zumutbar halten oder für nicht zumutbar . Aber ist es wirklich unzumutbar , wenn ein späterer Akademiker mit seinem im Durchschnitt wesentlich höheren Verdienst einen Teil dieser Ausbildungskosten zurückzahlt , im Durchschnitt 30 000 DM in 20 Jahren ? Meiner Ansicht nach ist das zumutbar . . Für genauso zumutbar haben wir es - wie Sie - beim Meister-BAföG gehalten . Beim Meister-BAföG haben wir doch die gleiche Regelung ; da ist es Ihnen anscheinend viel lieber . . Herr Berninger , Sie tun wirklich so - das stört mich in der Diskussion schon lange - , als sei es der Untergang des Studiums , wenn man jobben muß . Auch ich habe studiert , und bei uns war es gang und gäbe , daß man gejobbt hat . Das galt vor allem für die , die kein BAföG bezogen haben ; denn sie mußten das Geld ja irgendwo anders herbekommen . Rechnen Sie Ihr Grünen-Modell doch noch einmal nach . Wenn mich nicht alles täuscht , sind die Belastungen für die Studenten nach Ihrem Modell zum Teil erheblich höher als bei dem Modell , das jetzt auf dem Tisch liegt . Ich möchte hier auch offen ansprechen , daß ich im vollen Umfang das Ziel mittrage , die Einsparungen beim BAföG für dringend notwendige Investitionen an den Hochschulen und Fachhochschulen zu verwenden . Es ist keine Erfindung der Bundesregierung , daß das Geld für den Hochschulbau und für das Hochschulsystem knapp ist . Auf den heftigsten Widerstand stoßen auch die Spar- und Rotstiftpläne der SPD-Regierungen in ihren Ländern .