Partei: GRUENE
Nein . Ich möchte meine Äußerungen zu diesem Teil gern ohne Unterbrechung zu Ende bringen . Wenn ich schnell genug bin , am Ende der Rede , selbstverständlich . Wir können uns aber auch im Ausschuß noch unterhalten . Wir haben die Situation , daß ein marktliberal ausgerichtetes System von sogenannten freien Berufen _ dazu gehören Masseurinnen und Masseure , Ärztinnen und Ärzte , Krankengymnastinnen und Krankengymnasten und auch marktliberaler ausgerichtete Krankenhäuser _ auf ein nach innen solidarisch ausgerichtetes Krankenkassensystem folgt . In Lahnstein hat ein christlich-sozialer Minister mit dem Risikostrukturausgleich und der Kassenwahlfreiheit einen Schritt _ das wurde von der SPD eingebracht _ in Richtung wohlfahrtsstaatliche Einheitskasse akzeptiert . Eigentlich hätte man erwarten können , daß Sie , Herr Minister , in der Tradition der bismarckschen konservativen Sozialstaatspolitik das Kastensystem der nach gesellschaftlichen Schichten und Berufsgruppen aufgeteilten Krankenkassen mit Zähnen und Klauen verteidigt hätten . Jetzt erkenne ich Tendenzen , daß die Christlich-Soziale Union auf dieses Schmalspursolidarsystem einschwenkt . Das geht in Richtung der Linie der FDP Die FDP würde sich bei diesem Kurs , wenn Sie ihn weiterfahren , politisch durchsetzen . Das wird sie sehr freuen ; denn die FDP betreibt eine Politik , mit der sie bei dem Durcheinander der Facetten unseres Gesundheitssystems die Systemgegensätze marktliberal ausgleichen will . Sie will , daß alles marktliberal wird . Die Krankenkassen sollen privatisiert werden ; auch die Arbeitgeberentlastung ist ihre Idee . Wir hingegen sagen bei Kenntnisnahme dieser widersprüchlichen Facetten des Gesundheitssystems , daß die Erhaltung und der Ausbau des Solidarsystems der Krankenversicherung der Ausgangspunkt für jegliche Reform des Gesundheitswesens sein muß . Wir wollen solidarisch ausgerichtete Ärztinnen und Ärzte sowie Versorgungsstrukturen . Wir wollen die ambulante Versorgung aus dem Konzept des EBM genauso befreien wie die SPD . Wir wollen aber auch Krankenhäuser , die die Versorgung der Patienten im Vordergrund sehen und nicht Gewinninteressen . Für uns _ das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen _ ist Gesundheit kein Bereich für die Marktwirtschaft . Es geht dabei um existentielle Bedürfnisse der Menschen . . Es geht um ein gewachsenes System der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken . Für uns ist die solidarische Krankenversicherung eine kulturelle Errungenschaft von höchstem Wert . . Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein tragendes solidarisches Band in dieser fragmentierten , individualisierten Gesellschaft , und sie ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie . Deshalb kann es nicht angehen , daß man die Arbeitgeber ein Stück weit daraus entläßt . Bei Gesundheitspolitik geht es um Schmerzen , um Krankheiten , um Angst vor dem Tode , und das darf keine Sache des Geldbeutels werden . . noch : Marina Steindor Wenn Sie , Herr Minister Seehofer , immer behaupten , wir müßten das Solidarsystem der Krankenkassen vom Staub des letzten Jahrhunderts befreien , dann sage ich , daß das , was Herr Lohmann derzeit an die Presse gibt , die Menschen ein Stück weit in die existentielle Angst des letzten Jahrhunderts zurückversetzt , . als Gesundheit noch viel stärker als heute eine Frage der sozialen Schicht war . .