Partei: SPD
Wir Abgeordnete , und das gilt auch für mich als Berliner , sind in den Jahren in Bonn und von den Bonnern stets freundlich begrüßt worden . Aber alle waren sich bis zum Bruch der Mauer einig , daß Bonn eine Statthalterfunktion für die eigentliche Hauptstadt ausübt . Aber es geht heute bei unserer Entscheidung nicht um die Frage unseres Wohlbefindens . Es geht nicht darum , ob wir uns in Bonn gut aufgehoben und bedient fühlen . Es geht auch nicht um die Frage , wie die Auswirkungen politischer Entscheidungen sozial und finanziell abgefedert werden . Es sind sich alle einig , daß dies geschehen muß , wie auch immer die Entscheidung fällt . Und der Antrag , der für Berlin spricht , zeigt die Notwendigkeiten auf , die wir damit beschließen . Viele Institutionen werden für lange Zeit und viele für immer in Bonn bleiben . Aber die Entscheidung ist nicht beschäftigungspolitisch oder regionalpolitisch oder gar unter Kostenaspekten zu treffen . Ich halte es für schäbig , mit Neidkomplexen gegen Berlin zu argumentieren . Ing rid Matthäus-Maier behauptet , der Aufbau in Ostdeutschland werde durch eine Entscheidung für Berlin behindert . Ich frage nur : Haben wir denn auf Bautätigkeit in Bonn verzichtet , oder werden wir es in Zukunft tun , um das Geld für Hilfen zu verwenden ? Es geht um eine politische Entscheidung . Meine Argumente sind : Berlin war und ist Hoffnungsträger für die deutsche Einheit . Wer an der Einheit Deutschlands als einem , wenn auch , wie es manchmal schien , fernen Ziel festgehalten hatte , der war auch überzeugt davon , daß das neue gesamtdeutsche Parlament in Berlin zusammentritt und dort auch tagen wird . Sollen wir unseren Wählern sagen müssen , eine Mehrheit des Bundestages sei der Meinung , die politischen Bekenntnisse und Aussagen von gestern müß- ten nicht unbedingt gehalten werden ? Herr Kollege Pflüger , ist es nicht zynisch , wenn Sie hier bekennen , man habe sich zu Berlin bekannt , um in schwerer Zeit Trost zuzusprechen ? Wie ernst wird man überhaupt noch politische Beschlüsse nehmen können , wenn wir in dieser wichtigen Frage unser Wort nicht halten ? Horst Ehmke sagt , Glaubwürdigkeit sei eine personelle Kategorie . Ich sage ihm : Als junger Mensch habe ich für die Einheit Deutschlands gekämpft , ich habe immer geglaubt und gehofft , daß sie kommt , und ich habe auch den Beschlüssen und Bekenntnissen des Bundestages geglaubt , auch an die , an denen Ehmke mitgewirkt hat . Dazu gehörte das Bekenntnis zu Berlin als unserer wirklichen Hauptstadt . Mit der Vereinigung wird sich das Leben der ganzen Nation ändern . Millionen in der ehemaligen DDR haben das Angebot des Art . 23 Grundgesetz ernst genommen . Zu dem Angebot gehörte auch stets das Bekenntnis zu Berlin als gemeinsamer Hauptstadt , und zwar als wirklicher Hauptstadt _ nicht nur symbolisch . Millionen haben sich für die Freiheit und die Einheit ausgesprochen und dabei bewußt in Kauf genommen , daß sich ihr Leben wird völlig ändern müssen , daß Arbeitsplätze und soziale Strukturen sich ändern . Soll die Einheit eine bloße Assimilierung dieser Bürger an den Westen sein , oder wollen wir die deutsche Einheit dadurch bekräftigen , daß wir sie gemeinsam tragen ? Eine Absage an Berlin muß bei den ostdeutschen Bürgern , muß bei den Berlinern den Eindruck erwekken , der deutsche Westen kehre der Einheit und damit den Problemen , die sich daraus ergeben , den Rücken . Es ist vom Raumschiff Bonn gesprochen worden . Der deutsche Schriftsteller Koeppen hat ein großes Stück Literatur über Bonn geschrieben , das er Das Treibhaus nannte . In Berlin hingegen treten uns die harte Realität der deutschen Einheit , die Nöte , aber auch die Hoffnung der Menschen entgegen . Sollen wir nicht den Mut haben , auch dort in unserer Hauptstadt unsere Entscheidungen zu fällen , so schon es hier am Rhein auch sein mag ? Die Zerschneidung Deutschlands war nicht nur eine innere Trennung , sondern auch eine Trennlinie zwischen zwei Weltsystemen , eben die Trennung Europas . Bonn ist in diesen Jahren des Widerstandes , in diesen Jahren der Auseinandersetzung zum Symbol der Integration der Bundesrepublik in den Westen geworden . Auf dieser Basis konnte unsere Demokratie wachsen . Aber ist es nicht so , daß Deutschland nun eine ganz andere Aufgabe hat , nach der Vereinigung zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West die Mitte des größeren Europa bildet ? Polen , Ungarn , die CSFR , die skandinavischen Länder Schweden , Norwegen und Finnland streben nach Europa . Was kann es Besseres geben , mit einer klaren Willensbekundung an diesem Prozess der Verbindung und Vereinigung mitzuwirken ? Unsere Nation muß den Parlaments- und Regierungssitz in der Hauptstadt nehmen , die zugleich die wirkliche geographische Mitte Europas ist . Der amerikanische Außenminister James Baker hat neulich gesagt , es gelte nun , die Spaltung zwischen dem reichen Westen und dem armen Osten aufzuheben . In Berlin stößt er auf der ehemaligen Mauerlinie unmittelbar zusammen . Erfüllen wir also unsere europäische Aufgabe in Berlin . Der Kollege Glotz hat behauptet , eine Metropole Berlin würde die Landeshauptstädte überstrahlen , wenn auch noch Parlament und Regierung dort seien . Dahinter steckt die Befürchtung vor einem neuen Zentralismus . Nur ist das Argument völlig unhistorisch . Erstens . Es hat auch zu Zeiten der deutschen Einheit _ und davor _ starke Metropolen gegeben . München war heimliche Hauptstadt , Hamburg war bedeutender Handelsplatz , Frankfurt hatte stets selbstbewußt seine weltstädtische Stellung bewahrt , Leipzig war Weltmesseplatz , ohne daß Berlin diese Position gestört hätte . Zweitens . Berlin ist doch nicht mehr Reichshauptstadt , die gleichzeitig Hauptstadt eines starken Preußens war . Preußen ist zerschlagen . Übrigens , das stärkste Land , das aus Preußen hervorgegangen ist , ökonomisch und politisch , ist Nordrhein-Westfalen . Und genau dort liegt die heutige Bundeshauptstadt . Und dennoch ist hiervon nie eine Gefahr ausgegangen . Denn die Frage des Zentralismus oder des Föderalismus wird durch die Verfassung , das Grundgesetz , entschieden . Die Aufteilung der Bundeskompetenzen , die gefestigten Länder werden dafür sorgen , daß , anders als die zentralistischen Staaten wie Frankreich oder Großbritannien , die Regionen in Deutschland mehr zu Geltung kommen als anderswo , und sie werden dafür sorgen , daß auch eine Hauptstadt , ob Bonn oder Berlin , niemals die Länder beiseite drängen kann , wenn die Länder ihre Aufgabe als föderale Einrichtungen auch wirklich ernst nehmen . Auch eine Entscheidung für Berlin ist eine bundesstaatliche Entscheidung . Insoweit ist das Argument des Kollegen Glotz unverständlich und an den Haaren herbeigezogen . Die Hoffnungen vieler Menschen in Ostdeutschland und in Berlin ruhen auf einer Vollendung der deutschen Einheit mit dem Beschluß , daß Parlament und Regierung ihre Entscheidungen in Berlin fällen . Beschließen wir heute , daß Berlin der Sitz von Parlament und Regierung sein soll , und gehen wir dann an die Arbeit , einen sozial verträglichen und der Arbeit förderlichen Übergang in eine neue Phase unserer Geschichte zu planen !