Partei: SPD
Zur Zeit des Nationalsozialismus haben sich in Deutschland einige wenige Menschen als Einzelne oder als kleine Gruppen gegen die übergroße Mehrheit gestellt. Diese Mehrheit war eine Mehrheit des Schweigens, des Duldens oder gar der aktiven Unterstützung des menschenverachtenden Naziregimes. Schon deshalb erforderte der Widerstand der wenigen ein großes Maß an Mut und Entschlossenheit. Viele haben diesen Mut mit Verhaftung und Folter, viele auch mit ihrem Leben bezahlt. An diese Menschen zu erinnern, ist unsere Pflicht, gerade wenn sie durch ihren Widerstand ihr Leben riskiert oder gar verloren haben. Sie bilden eine wichtige Linie der Tradition des Widerstands gegen die Unmenschlichkeit. Auf diese Tradition darf und will unsere Demokratie, darf Deutschland nicht verzichten. Deshalb begrüße ich auch das Grundanliegen des Antrags der Fraktion der Linken, Frau Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin anzuerkennen. Sie hat ohne Zweifel wichtigen Widerstand geleistet, unter anderem, indem sie Informationen über die Pläne Hitlers für einen Angriff auf die Sowjetunion weitergab. Sie wurde deshalb von der Gestapo verhaftet und auf grausame Weise ermordet. Ilse Stöbe wird deshalb auch zu Recht in der Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock in Berlin genannt und geehrt. Insofern ist die Grundforderung, ihren Widerstand öffentlich anzuerkennen, bereits erfüllt. Die Antragsteller erwecken allerdings den Eindruck, dass die Agententätigkeit von Frau Stöbe für die Sowjetunion bislang ein Hinderungsgrund gewesen ist, sie zu ehren. Ich kann dazu nur feststellen, dass es zum Glück nach dem Ende des Kalten Krieges ein breiter gesellschaftlicher Konsens in Deutschland ist, dass die Agententätigkeit gegen das nationalsozialistische Deutschland im Auftrag von Alliierten – also auch im Auftrag der Sowjetunion – längst nicht mehr als ehrenrührig angesehen wird. Zur Forderung der Antragsteller, Frau Stöbe auf die Ehrentafel der Widerstandskämpfer im Auswärtigen Amt aufzunehmen, kann ich hier in der ersten Lesung nicht abschließend Stellung nehmen. Das ist in jedem Fall zu prüfen. Das Auswärtige Amt will offenbar diese Prüfung auch auf der Grundlage von Moskauer Dokumenten vornehmen. Ich plädiere dafür, dass dies zügig geschieht. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Auswärtige Amt bereits Rudolf von Schelihas auf seiner Erinnerungstafel gedenkt. Er war der Vorgesetzte von Frau Stöbe im Auswärtigen Amt und ist am 22. Dezember 1942 mit ihr gemeinsam von der NS-Unrechtsjustiz abgeurteilt und in Berlin-Plötzensee exekutiert worden. Im Gegensatz zu ihm hat Ilse Stöbe keine überlebenden näheren Verwandten, die sich in der Bundesrepublik für ihr Andenken hätten einsetzen können. Ihre Mutter war ebenfalls von den Nazis im KZ Ravensbrück ermordet worden. Ihr Halbbruder wurde im Gefängnis Brandenburg-Görden hingerichtet. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines betonen: Wenn man zur Person Ilse Stöbe recherchiert, kommt man auch nicht daran vorbei, dass die Staatssicherheit in der DDR sie sehr in Ehren hielt als erfolgreiche Sowjetspionin. Die Tatsache, dass Ilse Stöbe von der Stasi als „eine der ihren“ vereinnahmt wurde, sollte aber in unseren Augen nichts an ihren tatsächlichen Verdiensten ändern. Wir sollten uns nur gemeinsam darum bemühen, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, es solle hier an eine unselige Tradition des Ministeriums für Staatssicherheit angeknüpft werden. Denn die Stasi hat im Gegensatz zum wiedervereinigten Deutschland keineswegs alle Widerstandskämpfer gleich geehrt. Im Gegenteil, in der DDR und auch in der Sowjetunion wurden die meisten Vertreter des nichtkommunistischen Widerstands als Konterrevolutionäre gebrandmarkt. Nur die Kommunisten galten dort als „echte“ Widerstandskämpfer. So erkennt man gerade am Umgang mit der eigenen Geschichte, wie fragwürdig die Ideologie der SED und der Stasi war. So geht es in unserer Debatte heute darum, allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die Widerstand geleistet haben – unabhängig davon, ob es um Christen, Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten oder andere geht. Ilse Stöbe wird zu Recht als Widerstandskämpferin geehrt, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Und das ist auch gut so.