Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer die hier zur Debatte stehenden Berichte der Bundesregierung zur Situation der Frauen in Gremien , im Beruf und speziell im öffentlichen Dienst liest , muß ausrufen : Da stimmt doch etwas nicht ! . Es stimmt in der Tat etwas nicht , wenn es über 1 000 Gremien gibt und Frauen weitgehend aus diesen Gremien ausgeschlossen sind und wenn in über der Hälfte dieser Gremien keine einzige Frau zu finden ist . Der Anteil der Frauen in der Bundesverwaltung liegt im höheren Dienst bei 6 ,2 % , im gehobenen Dienst bei 12 ,1 % und in den Spitzenpositionen knapp über 2 % . Diese Feststellungen lassen sich nicht allein für den Bundesdienst treffen , sondern genauso für den gesamten öffentlichen Dienst und für die Wirtschaft . Auch dort sind in den Vorstandsetagen Frauen noch immer die weißen Raben . Das kann doch wohl nicht angehen . Wir haben es hier nicht mehr mit einzelnen Fällen , sondern vielmehr mit der Situation zu tun , daß sich Verwaltung und Wirtschaft nicht auf den Lebensverlauf von Frauen ausgerichtet haben . Daran muß sich etwas ändern . Wenn ich von Änderungen spreche , geht es mir nicht nur um die Top-Positionen , sondern es geht mir um die große Zahl der Frauen , die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen , und es geht darum , daß die Nachteile , die diese Frauen mittlerweile erfahren , wenn sie sagen : wir wollen für die Familie da sein , wir wollen Kinder erziehen , wir wollen uns um ältere Angehörige kümmern , wir wollen aber auch im Beruf unsere Frau stehen , in der Zukunft nicht mehr gelten dürfen . Diese Nachteile sind beispielsweise weniger attraktive Arbeitsplätze , geringere berufliche Möglichkeiten und vor allen Dingen auch eine schlechtere soziale Sicherung im Alter . Das können wir gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht zulassen . . Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren etliche Maßnahmen eingeleitet , die an dieser Situation ansetzen , die Veränderungen bewirken sollen . Wir haben die Berichte in den Ausschüssen behandelt . Wir haben aber auch gesehen , daß die Maß- nahmen bisher nicht zu den Wirkungen führten , die wir uns alle _ ich betone : alle _ davon erhofft haben . Für die Zukunft heißt es also , zu einer besseren Wirksamkeit von Frauenfördermaßnahmen zu kommen . Ich begrüße ganz außerordentlich die Absicht der Bundesregierung , die schon in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt ist , hier im Deutschen Bundestag ein Gleichberechtigungsgesetz einzubringen . Es stellt sich die Frage , wie ein solches Gleichberechtigungsgesetz aussehen sollte . Hier gibt es sicherlich einen Punkt , den man an die Spitze des Forderungskatalogs stellen muß : leistungsbezogene flexible Zielvorgaben , nicht starre Quoten sind der richtige Ansatz für eine konkrete Frauenförderung . . Dieses Instrument der Frauenförderung muß im neuen Gleichberechtigungsgesetz verankert sein . Ich muß Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sagen : Ihre Kollegin Heide Pfarr hat hinzugelernt . Ich wünsche mir , daß Sie ebenfalls hinzulernen . Heide Pfarr hat sich im Zusammenhang mit dem neuen hessischen Gleichberechtigungsgesetz dagegen ausgesprochen , Quoten einzuführen . Sie hat sich für Zielvorgaben ausgesprochen . Ich freue mich , daß sie auf das eingeschwenkt ist , was wir von der CDU 1990 in unseren Empfehlungen für kommunale Frauenförderung klar gesagt haben , nämlich auf leistungsbezogene , flexible Zielvorgaben , die in Gesetzen verankert werden sollen . Ich kann mir nur wünschen , daß auf Bundesebene auch bei Ihnen genau dieses Nachdenken einsetzt ; denn dann werden wir zu gemeinsamen Lösungen kommen . Das halte ich im Interesse der Frauen für eine gute Sache . . Leistungsbezogene , flexible Zielvorgaben sind eine Säule der Frauenförderung . Die zweite Säule sind Frauenbeauftragte in der Bundesverwaltung , die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein müssen und die klare Aufgabenstellungen haben . Wir denken , daß das in Dienststellen , in denen mindestens fünf weibliche und insgesamt über 20 Beschäftigte tätig sind , der Fall sein soll , also doch schon in kleinen Dienststellen , weil wir auch im kleineren Bereich ansetzen müssen und nicht nur bei größeren Behörden . Deshalb würde ich mir wünschen , daß in dem Gesetzentwurf eine entsprechende Regelung enthalten ist . Wir haben in den Ausschußberatungen darüber Einigkeit erzielt , daß die Bundesregierung aufgefordert werden soll , einen entsprechenden Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr vorzulegen und begleitend dazu bis Mitte des nächsten Jahres einen Be richt über die Situation der Frauenbeauftragten auf Bundesebene , Landesebene und kommunaler Ebene zu erstatten , vor allen Dingen mit Blick auf die neuen Bundesländer . Denn Tatsache ist , daß wir mittlerweile eine Vielzahl von Frauenbeauftragten , fast 1 000 , haben , daß aber die Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich sind . Wir brauchen Frauenbeauftragte , die wirksam arbeiten können . Deshalb auch unsere Aufforderung an die Bundesregierung , hier gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu einem Vorschlag für Frauenbeauftragte zu kommen . . Ich will aber noch betonen , daß Frauenförderung nicht nur die berufliche Förderung von Frauen , wenn es um Einstellung , Aufstieg und Weiterbildung geht , beinhaltet , sondern daß wir in diesem Gesetz Regelungen _ da hoffe ich auf Kreativität von allen Seiten _ hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf finden müssen . Wir müssen Ernst machen mit der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit . Ich möchte , daß Frauen und Männer , die Kinder erziehen und ältere Angehörige pflegen , nicht länger indirekt benachteiligt werden . Der Fall einer jungen Regierungsrätin , die kurz vor der Beförderung stand , als sie ihre Berufstätigkeit aus Gründen der Kindererziehung unterbrach , und zurückkehrte und dann feststellen mußte , sie steht jetzt am Ende der Beförderungsliste , darf in der Zukunft nicht mehr auftauchen . . Frauen und auch Männer müssen bei der Rückkehr in das Erwerbsleben genauso gefördert und befördert werden wie alle diejenigen , die ununterbrochen im Beruf stehen . Sie dürfen nicht wegen mangelnder Berufsjahre im Erwerbsleben diskriminiert werden . Die Aufgabe der Politik sehe ich hier mit Blick auf die Berichte , die wir behandelt haben , mit Blick auf die Beschlußempfehlungen , die wir gefaßt haben , und mit Blick auf das zu erwartende Gleichberechtigungsgesetz , darin Möglichkeiten zu schaffen , daß eine Vielfältigkeit in den Lebensentwürfen wirklich gelebt werden kann und daß nicht ein Lebensentwurf bevorzugt und der andere diskriminiert wird . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , noch in diesem Jahr zu einem Gleichberechtigungsgesetz zu kommen . Ich danke Ihnen . .