Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sorge um die Arbeitsplätze beschäftigt uns sicher alle . Es zeugt aber schon von Populismus , wenn die PDS diese Aktuelle Stunde zu einem Zeitpunkt ansetzt , nachdem Bahnvorstand und Gewerkschaft Gott sei Dank ein erstes Gespräch geführt haben . . In einem Beschäftigungsbündnis der DB AG mit den Tarifpartnern wurde festgelegt , die notwendige Konsolidierung des Unternehmens sozialverträglich zu gestalten . Dies erfordert für die Bahn die Rücksichtnahme auf die im Betriebsverfassungsgesetz niedergelegten Rechte und Pflichten . Ich gebe Ihnen von der PDS Recht : Die Art und Weise , wie die Bahn ohne vorherige Rücksprache mit den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern diese Maß- nahme verkündet hat , hat schlichtweg _ dies hat uns alle auf die Palme gebracht _ gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen . . Das können wir selbstverständlich so nicht hinnehmen . Ich verstehe die Verärgerung der Betroffenen . Wir haben großes Verständnis dafür gezeigt , dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auf die Straße gegangen sind und vor der Zentrale der DB AG demonstriert haben . Für die Konsolidierung der Bahn _ die sich wirklich in einer schwierigen Situation befindet _ wird wichtig sein , dass wesentliche Veränderungen in Zukunft nur im Dialog mit den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen werden . Betriebsräte und Vorstand der Bahn müssen zu einer gemeinsamen Linie kommen . Ich möchte darauf hinweisen , dass auch die Bundesregierung immer wieder klargestellt hat , dass betriebsbedingte Kündigungen auf keinen Fall stattfinden werden . Dies hat Bundesverkehrsminister Klimmt schon im Sommer festgestellt . Wir begrüßen , dass nach der berechtigten Verärgerung über die fehlgeschlagene Kommunikation zwischen Bahnvorstand und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern _ dies hat natürlich zu einer völligen Verunsicherung bei ihnen und ihren Familien geführt , da sie um ihre Existenz fürchten mussten _ ein Gespräch zwischen Bahnvorstand und Gewerkschaft stattgefunden hat . Bei diesem Gespräch wurde Folgendes festgelegt : Erstens . Eine Versachlichung der weiteren Diskussion soll stattfinden . Zweitens . Die Instandhaltung gehört weiterhin zum Kerngeschäft der Bahn . Drittens . Es werden Gespräche mit potenziellen Investoren geführt , um Standorte und damitArbeitsplätze zu erhalten . Die Bundesregierung hat natürlich die Aufgabe , das System Bahn _ die Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene _ zu unterstützen . . Schwerpunkt im Zukunftsinvestitionsprogramm sind 2 Milliarden DM , die pro Jahr in die Schiene investiert werden sollen , und zwar zusätzlich zu den vorhandenen Investitionsmitteln . Diese Mittel werden dazu beitragen , das System Bahn zu erhalten und Arbeitsplätze abzusichern . . In den Jahren der Regierung aus CDU/CSU und FDP sind die vorgesehenen Investitionsmittel jährlich um 3 Milliarden DM gekürzt worden . . [CDU/CSU] : Weil man sie nicht eingesetzt hat !) Vor dem Hintergrund der jahrelangen mangelhaften Ausstattung muss man natürlich konstatieren , dass die schwierige Situation der Bahn auch etwas mit Ihren massiven Kürzungen der Investitionsmittel zu tun hat . . Uwe-Jens Rössel 12373 Wir haben mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm den wichtigen Einstieg geschafft , die Strecken der Bahn instand zu halten . Das heißt , das Netz erfährt eine Konsolidierung . Abschließend möchte ich sagen , dass nur zusätzliche Investitionen in die Bahn vonseiten der Bundesregierung dieses Verkehrssystem für die Zukunft sichern werden . Wir befinden uns auf dem richtigen Weg . Uns allen ist klar : Die Sicherung des Verkehrssystems Bahn wird über das Zukunftsinvestitionsprogramm hinaus , das einen wirklich guten Start hatte , eine langfristigeAngelegenheit sein . Vielen Dank . .