Partei: GRUENE
Über 200 000 junge Menschen sind während des bundesweiten Bildungsstreikes im Juni für ein gerechteres und besser ausfinanziertes Bildungssystem auf die Straße gegangen . Dieser Protest war richtig und wichtig . Diesen lauten Ruf nach einer neuen Bildungsoffensive dürfen wir nicht überhören . Allerdings brauchen wir dafür einen Kurswechsel – weg von früher sozialer Auslese und Zugangshürden hin zu mehr individueller Förderung , gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle . Immer sonntags hat die Bundesregierung die Bildungsrepublik ausgerufen , die sich werktags als Etikettenschwindel entpuppte . Offenkundig wurde dies unter anderem bei den bildungsfeindlichen Föderalismusreformen I und II , der chronischen Unterfinanzierung unseres Bildungssystems , dem fortdauernden Zulassungschaos an den Hochschulen und bei der phantasielosen Umsetzung des Bologna-Prozesses . Nicht viel besser fällt die Bilanz bei der Studienfinanzierung aus . Ohne den Druck von uns Oppositionsfrak-tionen und der Bildungspolitiker der SPD würden die Studierenden noch heute auf eine Erhöhung des BAföG warten und weitere Nullrunden drehen . Ohne starke Grüne würde die staatliche Studienfinanzierung – auch in der kommenden Wahlperiode – am seidenen Faden hängen . Nach der falschen Ideologie „Privat vor Staat“ wandeln Union und FDP weiterhin auf dem Studiengebühren- und Studienkredit-Irrweg . Dabei steht derjenige , der sein Bachelor- und Master-Studium komplett über einen KfW-Studienkredit finanzieren will , am Ende vor einem Schuldenberg von rund 70 000 Euro . Und das ist schon vergleichsweise „günstig“ : Gemäß den Zinssätzen von Oktober 2008 wäre das kreditfinanzierte Studium noch einmal rund 25 000 Euro teurer . Kein Wunder , dass selbst die KfW davon abrät , ein Studium komplett über Kredite zu finanzieren . Für Abiturienten sind laut DSW-Sozialerhebungen , verschiedenen HIS-Studien und einer aktuellen Untersuchung des Reemtsma-Begabtenförderwerks Finanzierungsprobleme und Verschuldungsängste die Hauptargumente gegen die Aufnahme eines Studiums . Mit Bildungskrediten werden aber keineswegs mehr junge Menschen motiviert , ein Studium aufzunehmen , wie Ministerin Schavan uns weismachen will . Eher ist das Gegenteil der Fall . Auch Stipendien sind nach wie vor kein Ausweg aus der Finanzierungsklemme , weil nur zwei Prozent aller Studierenden davon profitieren . Angesichts dieser beschämend niedrigen Stipendiatenquote bleibt Deutschland hochschulpolitisches Entwicklungsland . Besonders die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben hier eine Bringschuld und Verantwortung , ihre vollmundigen Versprechen über eigene Stipendiensysteme einzulösen . Das BAföG zu glorifizieren und unter eine Käseglocke zu stellen , wie es die SPD macht , trägt allerdings auch nicht . Das BAföG hat zwar als wichtige sozialpolitische Leistung in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen , dass überhaupt finanzschwachen und bildungsfernen Schichten der Zugang zu Hochschulreife und Hochschulstudium ermöglicht wurde . Das BAföG mit seiner Mischung aus Zuschuss und Darlehen konnte aber nicht verhindern , dass der Anteil der Kinder aus hochschulfernen Gruppen , der ein Hochschulstudium aufnimmt , immer weiter abgenommen hat . Wer einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsaufbruch will , muss die staatliche Studienfinanzierung so gestalten , dass alle Studienberechtigten einen Anreiz haben und finanziell in die Lage versetzt werden , tatsächlich ein Studium aufzunehmen . An diesem Ziel gehen die Vorstellungen der Linken vorbei . Nachdem die Fraktion in ihrem Antrag noch vage Vorstellungen für eine strukturelle Weiterentwicklung des BAföG und für ein Zwei-Körbe-Modell skizziert hat , fordert die Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm nun eine „elternunabhängige , bedarfsdeckende und repressionsfreie Grundsicherung“ . Dies ist nicht nur ein Zickzackkurs , sondern in erster Linie ein Geschenk für Studierende aus Gut- und Besserverdiener-Haushalten . Studierenden aus einkommensreichen Elternhäusern ein genauso hohes bedingungsloses Studierendengrundeinkommen à la Linkspartei zu überweisen wie Studierenden aus einkommensarmen Familien , verletzt und konterkariert soziale Gerechtigkeit und ist alles andere als zielgenau . Unser Ziel ist es , an den Hochschulen unterrepräsentierte Gruppen stärker für ein Studium zu gewinnen . Diesem Anspruch gerecht wird das grüne Zwei-Säulen-Modell . Damit wird die staatliche Studienfinanzierung gestärkt und auf breitere Füße gestellt . Unser grünes Modell umfasst und kombiniert zwei Säulen : den Studierendenzuschuss und den Bedarfszuschuss . Mit dem Studierendenzuschuss erhalten alle Studierenden einen Sockel , der einen Einstieg in eine elternunabhängige Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden darstellt . Zur Gegenfinanzierung werden das bisherige Kindergeld sowie steuerliche Freibeträge in den neuen Studierendenzuschuss überführt . Diese familienbezogenen Leistungen kommen dann direkt den Studierenden zugute . Dies ist ein innovativer Perspektiven- und Paradigmenwechsel . Das grüne Zwei-Säulen-Modell umfasst zusätzlich eine starke und unerlässliche soziale Komponente : Dieser Bedarfszuschuss ist anders als das derzeitige BAföG als nicht zurückzuzahlender Zuschuss ausgestaltet . Aus finanziellen Gründen liegen in den einkommensarmen und bildungsfernen Familien derzeit die meisten Bildungspotenziale brach . Daher begünstigen wir diese Studierenden über den Bedarfszuschuss gezielt . Der neue Höchstsatz läge nach unserem Modell bei 800 Euro , also über dem des heutigen BAföG . Wir wollen damit mehr Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen . Das neue grüne Zwei-Säulen-Modell leistet einen entscheidenden Beitrag zur dringend notwendigen sozialen Öffnung unserer Hochschulen . Die neue Studienfinanzierung erfordert eine ambitionierte Reform , die zugleich politisch umsetzbar und gut vermittelbar wäre . Bei der Reform der Studienfinanzierung setzen wir – im Gegensatz zu Union und FDP – auf die Leitbilder des mündigen Studierenden und auf „Staat vor Privat“ . Zugleich lehnen wir eine ungerechte Gießkannen-Förderung à la Linksfraktion ab .