Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Holm, als Abgeordneter sollten Sie schon merken, dass es außer Diesel noch andere Themen gibt, auch wenn das in den Medien vielleicht anders läuft. Damit Sie einen Eindruck davon haben, worüber wir in den Haushaltsverhandlungen zu diesem Kapitel eigentlich geredet haben, nehme ich Sie einfach mal auf einen kleinen Stadtspaziergang mit. Wenn man aus der Haustür tritt und sich den Verkehrsraum anguckt, dann kann es gut sein, dass vor der Haustür nicht nur in der ersten Reihe Fahrzeuge parken, sondern in der zweiten Reihe auch der Lieferverkehr steht. Das sehen wir jeden Tag. Etwa 30 Prozent des Verkehrs sind Lieferverkehre, gewerbliche Verkehre. Sie machen aber innerstädtisch immerhin 80 Prozent der Staus aus; das ist also ein Thema, bei dem man genauer hingucken sollte. Bei mir vor der Haustür ist es auch so: Wenn da ein Fahrzeug in der zweiten Reihe steht, dann ist die Fahrbahn blockiert, der restliche Verkehr muss drum herumfahren, übrigens auch die Fahrradfahrer. Nun haben wir gesagt: Dieser Verkehr wird nicht weniger. – In den letzten Jahren ist die Anzahl der zugestellten Pakete auf das Doppelte gestiegen, etwa 3,2 Milliarden Sendungen; da ist quasi täglich Weihnachten. Dieser Tendenz kann man einfach zuschauen, oder man sagt: Wir kümmern uns darum. – Wir haben uns entschieden: Wir wollen intelligente Konzepte entwickeln und daran mitwirken, dass man dieses Problem durch den Einsatz auch von Digitalisierung natürlich – das ist ja immer unser Zauberwort – angeht. Wir sagen: Da muss es doch intelligentere Lösungen geben als die, dass jeder Paketdienst einzeln jede Straße anfährt, um in diese Straße ein Paket zu liefern, dann da steht, um anschließend in die nächste Straße zu fahren. – Das ist die eine Sache. Danach gehen Sie zu Ihrer Bushaltestelle und können wahrscheinlich am Geruch noch feststellen, ob der Bus gerade eben weggefahren ist oder ob das schon länger her ist. Das heißt, viele der Belastungen, die Sie ja auch angesprochen haben, kommen von den großen Fahrzeugen. Wir stellen da Mittel zur Verfügung. – Wir kommen auch zu Ihren Hobbys, das machen wir gleich. Aber wir sind noch nicht am Hafen. – Für diese großen Fahrzeuge, die immer auf den gleichen Routen fahren – das ist natürlich auch die Müllabfuhr, aber sehr viel davon ist der kommunale Nahverkehr –, machen wir Programme, damit die Umrüstung schneller geht und diese Fahrzeuge schneller sauber werden. Dann haben Sie Ihren Bus erwischt und fahren zur Nahverkehrsbahn weiter. Natürlich tun Sie das in der Rushhour, wie viele andere Menschen auch, und es herrscht ein ziemliches Gedränge. Sie kommen wahrscheinlich noch in Ihren Zug rein, aber so viel Bürgerkontakt auf einmal wollten Sie vielleicht auch nicht und vor allen Dingen auch Ihre Bürger nicht. Es ist ziemlich eng. Sie würden sich wünschen, dass die Taktfrequenz kürzer ist. – Ich beklage mich doch gar nicht. Ich sage Ihnen, was wir in Zukunft machen. Ich danke Ihnen auch für das Lob. Weil wir die ganze Zeit regieren – das haben Sie doch eben ausgeführt –, sind die Messwerte immer besser geworden. Jetzt sage ich Ihnen, was in der Zukunft ist. Denn der Haushalt ist die Planung für die Zukunft. Dass Sie sich wenig mit der Zukunft beschäftigen, wissen wir, aber das ist Ihr Problem. Wir alle wollen in der Zukunft leben; denn in die Vergangenheit zurück kann keiner. Für diese Zukunft wünschen wir uns, dass die Züge in einer schnelleren Frequenz fahren können. Auch das muss man gestalten. Dafür haben wir Mittel zur Verfügung gestellt, damit wir den Kommunen helfen können, modernste Technik in das nächste rollende Material einzubauen. Das wird uns helfen, Zugfrequenzen hinzubekommen, die die großen Verkehrsströme aufnehmen. – Seien Sie doch nicht so ungeduldig! Sie sind doch noch jung. – Ich habe auch noch viel Hoffnung, dass ich das erlebe. Denn diese Entwicklung geht schnell. Wir sind wesentlich schneller, als wir manchmal glauben, und wir sind auch wesentlich besser, als wir es selber darstellen. – Es ist nicht „Wünsch dir was“. Übrigens rede ich auch durchaus über meine Heimatstadt, wo Sie mitregieren. Sie sollten nicht so kritisch sein. – Natürlich gibt es da vieles zu verbessern, und darum bemühen wir uns ja auch. Nun mag es sein, dass Ihre Stadt so wie meine Stadt auch den Verkehrsweg Wasser hat, eine Binnenwasserstraße bzw. einen großen Fluss, und dann sind Sie am Hafen, und dort sind die Kreuzfahrtschiffe, von denen Sie gesprochen haben. Einerseits ist es schön, zu sehen, wie es dort pulsiert, aber andererseits ist natürlich auch das eine Schadstoffquelle. Und auch da tun wir etwas. Wir gehen in Richtung LNG, flüssiges Erdgas: kein Feinstaub, wesentlich weniger Stickoxide und auch bei CO2 weniger. Jetzt können Sie zwar sagen: Auch das ist aber noch fossil. – Ja, das ist richtig. Es ist noch fossil. Aber es ist die Brücke in die Zukunft, dass wir mit den Überschüssen aus den erneuerbaren Energien die Möglichkeit haben – Sie kennen das Thema „Power to Gas“ –, Energie in Gas umzuwandeln. Man kann es auch in synthetische flüssige Kraftstoffe umwandeln. Mit LNG schaffen wir genau diese Brücke: heute das Erdgas, morgen die synthetischen Gase, die wir aus den erneuerbaren Energien gewinnen. Das ist schon heute ein großer Nutzen. Jedes Schiff, das wir umweltfreundlicher machen, ist ein großer Nutzen. Unter den Schiffen sind auch Binnenschiffe. Auch mit diesem Thema haben wir uns befasst, und wir haben die Befahrungsabgabe für Binnenwasserstraßen abgeschafft. Das ist nichts, wofür man an jeder Straßenecke gelobt wird, aber die Leute bzw. die Familien, die entsprechende Betriebe haben, freuen sich sehr über diese Entlastung. Das ist eine Entlastung, die im Prinzip dem entspricht, was wir auch bei der Schiene gemacht haben. Aber hier betrifft es sehr, sehr viele kleine Familienbetriebe, die sich wirklich darüber freuen, wenn sie diese Gebühr nicht mehr zahlen müssen. Das glaube ich auch, dass wir da etwas Richtiges getan haben. Wenn Sie, je nach Ziel Ihrer Reise, in einen Zug der Deutschen Bahn einsteigen, sich freuen, dass er pünktlich ist, und Zeit haben, sich mit ein paar Dingen zu beschäftigen, und, nachdem Sie die Tagespresse durchgelesen haben, vielleicht ein Spiel spielen – vielleicht auch Herr Kindler; ich weiß nicht, ob er zum Spielen aufgelegt ist –, dann tun Sie etwas, was die Hälfte aller Deutschen tut. In Deutschland ist ein unwahrscheinlich großer Markt für Spiele entstanden. Unser Anteil an der Entwicklung dagegen liegt bei nur 6 Prozent. Wir haben also hier sehr wenig eigene Wertschöpfung. Für diesen Sektor haben wir jetzt 50 Millionen Euro als Fonds bereitgestellt, um diese Branche zu fördern. Das ist Kreativindustrie, und es ist etwas, das uns in vielen Bereichen – nicht nur im direkten Bereich der Unterhaltungsindustrie – nach vorne bringt. Den Anfang dafür haben wir als CDU/CSU vorgegeben – wenn Sie sich an die Filmförderung erinnern, ein großes Lieblingsthema aller Bundeskulturminister seit Bernd Neumann und Monika Grütters –, und zwar erfolgreich. Eine Branche, in der wir früher nur Konsumenten waren, entwickelt sich dahin gehend, dass die Kreativen auch bei uns sitzen. Die Gamesbranche hat natürlich auch eine Ausstrahlung auf andere Bereiche. Denn das, was dort erfunden wird, wird natürlich auch in der „harten“ Wirtschaft genutzt. Das sind Impulse für die Digitalisierung. Das ist eine wertvolle Entscheidung. Wenn Sie auf der Reise sind, dann werden Sie schnell feststellen – jedenfalls wenn Sie nicht nur die Strecke Hamburg–Berlin fahren; man kann ja auch mal andere Strecken fahren –, dass Verkehre auch grenzüberschreitend sind. Das wollen wir ja auch: die Verbindungen und die Möglichkeiten verbessern. Und dann können Sie sich ja überlegen – wenn Sie keine Kreuzfahrten machen wollen wie die AfD, sondern wenn Sie mit dem Zug fahren –: Wo kann ich denn mal hinfahren, und wo finde ich für eine zukunftsgerichtete Politik Unterstützung? Natürlich da, wo Freunde leben. Deswegen empfehle ich Ihnen: Machen Sie eine Zugreise nach Paris. Denn spätestens seit der Rede von Präsident Macron letzten Sonntag wissen wir, dass dort die Freunde sind, mit denen wir Europa und auch unser Land gemeinsam gestalten können. Man sollte dahin fahren, wo die Menschen sagen, dass sie uns Deutsche lieben. Ich wünsche Ihnen eine gute Reise.