Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der CDU/CSU ist _ das sage ich vor allem mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen aus Bayern _ ein Produkt aus der Werkstatt des bayerischen Lüftlmalers Edmund Stoiber : wolkig , widersprüchlich und irreführend . . Für die Kolleginnen und Kollegen , die Lüftlmalerei nicht kennen : Das ist die Kunst , Dinge so darzustellen , als seien sie real vorhanden . Bei genauerem Hinsehen aber entpuppen sie sich als Täuschung , erweisen sie sich als Luftnummer . Am Hausgiebel mag das ja vielleicht für jemanden , der in der Gegend seinen Urlaub verbringt , noch ganz schön sein , aber die arbeitsmarktpolitische Lüftlmalerei im Antrag der CDU/CSU , das so genannte Dreisäulenmodell des Stoiber Edi aus der Bayerischen Staatskanzlei _ wahrscheinlich diente das als Kopiervorlage für diesen Antrag und wahrscheinlich hat er heimlich die Feder geführt _ , hätte für den Arbeitsmarkt fatale Folgen . Denn die Vorfahrt für Beschäftigung à la CDU/CSU entpuppt sich bei Werner Schulz  23327 genauerem Hinsehen als Rutschbahn in prekäre Beschäftigung , als eine Einladung und Aufforderung an die Arbeitgeber , bestehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und aufzusplitten . Nicht Vorfahrt für Beschäftigung , sondern der reinste Verschiebebahnhof wäre die Folge . Auch die in Aussicht gestellten 800 000 bis 900 000 zusätzlichen Beschäftigten _ so auch die Meinung von Experten ; das wurde hier schon einige Male angedeutet _ ist eine reine Luftnummer . . Zur Frage der Subventionen . Ich weiß nicht : Wollen Sie Investitionen oder wollen Sie sie nicht ? Auf der einen Seite kritisieren Sie uns , was das Mainzer Modell anbelangt , auf der anderen Seite führen Sie mit Ihrem Zuschlag von 10 Prozent eine Dauersubvention ein , die eine Einladung in Bezug auf Mitnahmeeffekte bedeutet , ein Rein in den und Raus aus dem Arbeitsmarkt , subventioniert oder nicht subventioniert . Das alles zusammen ist die stoibersche Rückwärtsrolle in der Arbeitsmarktpolitik . Hier gilt die Warnung _ ich komme aus Bayern _ : Vorsicht vor bayerischen Rezepten ! . Wie die Weißwurst und die Radlermaß entstanden sind , will ich hier gar nicht erläutern ; das steht in der Stuttgarter Zeitung vom 24 . April . Da erfährt man , wie erfinderisch und manchmal heuchlerisch der Bayer vorgeht . Ich will auch an dieser Stelle sagen , was in der Auseinandersetzung im Wahlkampf oft eine Rolle spielen wird : Bayern ist nicht das bessere Deutschland , wie Sie uns gerne glauben machen wollen . Rund um den Nockherberg , rund um München und um Freising ist der Arbeitsmarkt bei einerArbeitslosenrate von 3 ,5 Prozent vielleicht noch in Ordnung ; das kann ich auch für Stuttgart sagen . Aber geht man in die Oberpfalz oder nach Oberfranken , sieht die Situation schon anders aus , und zwar sehr betrüblich . In Bezug auf die Struktur dort _ aus dieser Gegend komme ich ; da bin ich auch gebürtig _ hat sich das Nord-Süd-Gefälle eisern gehalten . Es ist unter Edmund Stoiber nicht besser geworden , sondern hat sich sogar noch verfestigt . . Es ist nichts für den Mittelstand gemacht worden , nichts mit Blick auf Strukturveränderungen . Würde in Bayern nicht das JUMP-Programm greifen , dann wären weitere 5 000 Menschen arbeitslos und ohne Perspektive . . Noch ein Stichwort _ auch hier passt der Vergleich mit der Lüftlmalerei _ : Bildung . Den Bayern und Schwaben wird nachgesagt , sie seien furchtbar schlau ; die Bayern seien Schlaumeier und die Schwaben Käpsele . . Aber das Gegenteil ist der Fall . Baden-Württemberg und Bayern haben Weiterbildung bitter nötig . 21 ,1 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern haben keine Berufsausbildung . Diese Zahl wird nur noch von Baden-Württemberg mit 23 ,2 Prozent getoppt . Der Bundesdurchschnitt liegt bei 18 ,4 Prozent . . Deswegen ist mir um so unverständlicher , dass die CDU/CSU das Job-AQTIV-Gesetz abgelehnt hat . Mit diesem Gesetz soll gerade den Un- und Angelernten Qualifizierungen ermöglicht , Brücken in den ersten Arbeitsmarkt und in die Weiterbildung gebaut , der Strukturwandel durch eine Qualifizierungsoffensive begleitet und der Mittelstand für die Zukunft fit gemacht werden . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Er betrifft Rahmenbedingungen , die für Frauen wichtig sind . Die Frauen wollen keine billigen Arbeitskräfte sein . . Sie wollen nicht einfach abgespeist werden , Frau Schwaetzer , sondern sie wollen eine gesicherte Teilzeit und eine berufliche Perspektive . Dazu bedarf es aber vernünftiger Rahmenbedingungen . Lassen Sie uns auch in diesem Fall nach Bayern und Baden-Württemberg schauen . . Bayern und Baden-Württemberg mögen in der Automobilproduktion Spitze sein . Aber diese Länder sind Schlusslichter , was die Ganztagsbetreuung anbelangt . In diesem Bereich sieht es ganz düster aus . Man könnte jeden Tag vor Scham rot werden . Bayern und Baden-Württemberg sind hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Frauen _ wie auch die CDU und CSU mit ihren Vorstellungen zur Gleichstellung _ ein Innovationshemmnis und ein Standortrisiko . Mit Ihrem altbackenen Frauenleitbild treten Sie den Frauen auf die Füße . . Mütter und Väter werden in Bayern und Baden-Württemberg , was den täglichen Spagat zwischen Familie und Beruf anbelangt , alleine gelassen . Um von dieser Betreuungsmisere abzulenken , wedeln Sie mit Ihrem Familiengeld von 600 Euro . Die Frauen sollen nämlich nicht auf die dumme Idee kommen , noch mehr auf denArbeitsmarkt zu drängen . Dieses Familiengeld von 600 Euro ist weder seriös finanzierbar noch sozial gerechtfertigt . . Ute Kumpf 23328 Wir von der SPD stehen den Müttern und Vätern zur Seite . Wir wollen den Ausbau der Ganztagsbetreuung . Das ist eine der Rahmenbedingungen , die dafür sorgt , dass Beschäftigung undArbeit für Frauen überhaupt möglich ist . Sie tragen , was die Ganztagsbetreuung anbelangt , ideologische Scheuklappen . . Wir dagegen wollen Vorfahrt für Beschäftigung _ auch für Frauen . Das beginnt mit der Betreuung . In diesem Bereich müssen wir einen Schritt nach vorne gehen . In den Entwicklungsländern Bayern und Baden-Württemberg müssen wir eine entsprechende Entwicklungspolitik betreiben . Vorfahrt für Beschäftigung heißt auch : aktive Arbeitsmarktpolitik , konsequente Förderung beruflicherAus- und Weiterbildung , Erhalt und Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit , Ausgleich regionaler Strukturunterschiede sowie Rahmenbedingungen für familienfreundliche und beschäftigungsorientierte Arbeitszeit . . Vorfahrt für Beschäftigung , Frau Schwaetzer , bedeutet auch Fördern und Fordern . Das ist die Politik der ausgestreckten Hand und nicht der geballten Faust , mit der Sie sonst den Arbeitsmarkt regieren und auf ihn einschlagen wollen . Danke . .