Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere an das Thema , das heute auf der Tagesordnung steht , nämlich Integration . Als Positivdenker sage ich zur FDP : Willkommen im Klub ! Sie haben offenbar auch entdeckt , dass Integration eine wichtige Aufgabe ist , und zwar eine Aufgabe , die auch staatliche Unterstützung verlangt . Eine neoliberale Lösung - jeder soll sich selber helfen - ist hier nicht angesagt . Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag : Wir brauchen einen aktivierenden , unterstützenden Staat . Das ist erstaunlich für die FDP . Deshalb will ich das positiv festhalten . Ansonsten erinnert mich Ihr Antrag an Hase und Igel . Nicht nur weil er schon ein halbes Jahr alt ist , entdeckt man darin Dinge , die im Grunde überholt sind . Insgesamt haben wir uns mit dem , was der Antrag zum Inhalt hat , im Innenausschuss und an verschiedenen anderen Stellen bereits befasst . Aber ich will heute Abend gerne ein bisschen Volkshochschule spielen und darstellen , was wir alles schon auf den Weg gebracht haben . Das ist vielleicht auch für die FDP ein Anlass , zu begrüßen , was die Regierung macht . Natürlich , Frau Laurischk , da gibt es keinen Zweifel : Die Sprache schafft Identität und ist deshalb eine der wichtigsten Säulen der Integration . Das ist allerdings nicht neu . Hier kann ich an das erinnern , was die rot-grüne Koalition vor einigen Jahren auf den Weg gebracht hat . Im Zuwanderungsgesetz ist Integration zum ersten Mal ausdrücklich als Aufgabe vorgesehen , und mit diesem Gesetz wurden Sprachkurse mit staatlicher Finanzierung eingeführt . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat , seit das Zuwanderungsgesetz in Kraft ist , hervorragende Arbeit geleistet . Es gibt jetzt ein flächendeckendes Angebot von zugelassenen Trägern ; insgesamt handelt es sich um die wirklich vorzeigbare und nennenswerte Zahl von 1 800 . Das allein ist in diesen zwei Jahren schon ein großer Erfolg . Es gibt gegenwärtig 16 815 Kurse und rund 250 000 Teilnehmer . Von diesen Teilnehmern - das sage ich , um die Statistik an dieser Stelle zu ergänzen - sind 60 Prozent Frauen ; auch das ist ein wichtiger Erfolg . Wir sind uns einig : Frauen haben , was die Sprachentwicklung der Kinder betrifft , eine besondere Verantwortung . Nur mit diesen Sprachkursen kann Integration auch längerfristig gelingen . Nach Schätzungen der Träger erreicht allerdings nur knapp die Hälfte der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1 . Insofern besteht kein Zweifel , dass es Verbesserungsbedarf gibt . Wir haben allerdings schon im Innenausschuss deutlich gemacht , dass wir wesentliche Verbesserungsvorschläge aus dem zitierten Rambøll-Gutachten übernehmen wollen . Um es deutlich zu sagen , Frau Laurischk : Wir brauchen einen verbindlichen Abschlusstest , mit dem sich die unterschiedlichen tatsächlich erreichten Sprachniveaus nachvollziehen lassen . Ein solcher Test wird entwickelt . Derzeit kann in der Tat nur festgestellt werden , wie viele der Teilnehmer , die sich zur Prüfung angemeldet haben , den Test bestanden haben . Diese Situation befriedigt auch uns nicht . Es werden längst nicht alle Teilnehmer an den Sprachkursen zum Test angemeldet , sei es , weil das Niveau B1 nicht erreichbar scheint , sei es , weil dem Test von den Kursträgern mitunter sogar zu geringe Bedeutung beigemessen wird . Bislang meldet nur knapp ein Viertel der Kursträger alle Teilnehmer zum Abschlusstest an . Circa 10 Prozent der Träger melden kaum oder gar keine Teilnehmer an . Das bedeutet , von einem großen Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen wir nichts über das Sprachniveau , das sie nach immerhin 600 Stunden Sprachunterricht erreicht haben . Auch im Hinblick auf das erreichte Sprachniveau derjenigen , die am Abschlusstest teilnehmen , ihn aber nicht bestehen , gibt es bisher keine Aussagen . Das ist in der Tat unbefriedigend . Daran wollen wir etwas ändern . Die Verabredungen dazu sind schon getroffen . An dieser Stelle kann ich auf das verweisen , was wir im Innenausschuss hinlänglich besprochen und schon auf die Schiene gebracht haben . Die SPD-Fraktion schlägt vor : Jeder Teilnehmer soll am Ende des Kurses eine Urkunde in der Hand halten , aus der hervorgeht , was er kann und was er erreicht hat . Das ist ein wichtiger Anreiz . Es ist außerdem eine Erfolgskontrolle für die Teilnehmer und die Träger . Die Teilnehmer sollen und müssen ihren Sprachstand erfahren ; denn ihre Sprachkenntnisse sind nicht nur für das tägliche Leben wichtig , sie können auch , wie wir wissen , eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder für eine spätere Einbürgerung sein . Für die Träger sind die zertifizierten Erfolge bzw . Teilerfolge ihrer Schüler natürlich auch eine Art Bestätigung und ein Anreiz , den Unterricht an den Stellen , an denen es nötig ist , zu verbessern . Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht aber noch aus einem anderen Grund wichtig - das hat der Kollege Grindel erwähnt - : Sie sind eine Voraussetzung für den Qualitätswettbewerb unter den Trägern . Auch das gehört zur Marktwirtschaft ; hier soll durchaus Wettbewerb stattfinden . Konkurrenz belebt auch auf diesem Feld nicht nur das Geschäft , sondern sie verbessert auch die Ergebnisse .  - Damit müsste man bei der FDP eigentlich eine offene Tür einrennen . Wenn Sie hierbei mitmachen wollen , sind Sie willkommen . Schließlich sind die Ergebnisse des Abschlusstests natürlich ein wichtiges Kontrollelement für den Bund . Der Bund zahlt hierfür , wie wir alle wissen , 140 Millionen Euro . Daher wollen wir auch erfahren , was dabei herauskommt . Ja , Frau Laurischk , wir brauchen - das wurde schon festgestellt - eine Flexibilisierung der Stundenzahl . Ein Sprachkurs im Umfang von 600 Stunden reicht nicht für jeden Teilnehmer aus . Die Gutachter schätzen , dass etwa 40 Prozent der alphabetisierten Teilnehmer wegen geringer sprachlicher Vorkenntnisse oder einer einfachen Vorbildung schlicht keine Chance haben , innerhalb der vorgesehenen 600 Stunden das Sprachniveau B1 zu erreichen . Das müssen wir unbedingt ändern . Wir müssen jedem die Chance geben , sich im täglichen Leben in seiner Umgebung selbstständig sprachlich zurechtzufinden und seinem Alter und Bildungsstand entsprechend ein Gespräch zu führen und sich schriftlich auszudrücken . Das ist die Rahmenbedingung , die in der Integrationskursverordnung definiert ist , das heißt die Voraussetzung , die erfüllt werden muss . Dahinter dürfen wir nicht zurückbleiben . Das ist sicherlich keine einfache Aufgabe . Im Umgang mit der deutschen Sprache hatten schon ganz andere , auch hochmögende Menschen ihre Schwierigkeiten . Der österreichische Schriftsteller Alfred Polgar zum Beispiel hat einmal gesagt : Ich beherrsche die deutsche Sprache , aber sie gehorcht nicht immer . Wichtig ist vor allem eines : Wir dürfen nicht das Kursziel den Fähigkeiten der Teilnehmer anpassen , sondern umgekehrt . Wir müssen die Stundenzahl den Fähigkeiten dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer anpassen . Frau Laurischk , auch an einer anderen Stelle haben Sie unsere Zustimmung : Wir brauchen einen besseren Orientierungskurs . Wenn wir die Integration als verstärkte Teilhabe am gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland ernst nehmen , dann müssen wir diesen Orientierungskurs aufwerten . Durch den Kurs sollen Kenntnisse der Rechtsordnung , Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt werden . Das ist aus meiner Sicht eine Grundvoraussetzung , um sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren . Diesen Anforderungen wird der Orientierungskurs bisher unbestritten kaum gerecht . Insofern brauchen wir ein verbindliches und möglichst praxisorientiertes Curriculum für den Orientierungskurs . Nur so kann der Kurs wirklich eine zusätzliche Hilfe bei der Aufnahme in unsere Gesellschaft sein . Fazit : Manches ist richtig . Herr Grindel hat aber schon sehr viel ausführlicher darauf hingewiesen : Wir als Regierung , die wir Verantwortung tragen , können es uns nicht erlauben , im Wolkenkuckucksheim Vorschläge zu machen . In aller Freundschaft , liebe FDP : Wir müssen darauf achten , ob das finanzierbar und machbar ist . Natürlich wären 1 200 Stunden Deutschunterricht für bestimmte Zielgruppen schön . Aber wie , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wollen Sie das bitte schön finanzieren ? Ich habe einmal einen Ihrer Vorschläge durchgerechnet , nämlich den Vorschlag , den Stundensatz von derzeit 2 ,05 Euro auf mindestens 3 Euro anzuheben . Allein das würde eine Anhebung der Gesamtkosten um 80 Millionen Euro bedeuten . Ich frage Sie : Wo ist von Ihrer Seite ein Deckungsvorschlag für diesen Vorschlag ? Utopien helfen uns nicht weiter . Wir sind gehalten , hier praxisorientiert vorzugehen . Ich appelliere nochmals an Sie : Wir reden hier über eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir werden die Integration nur dann zu einem Erfolg bringen , wenn wir das gesamtgesellschaftlich angehen , wenn alle Fraktionen möglichst an einem Strang ziehen und wenn wir die Vorschläge , die wir machen , am Ende auch darauf abklopfen , ob sie finanzierbar und realitätsbezogen sind . Wenn Sie das für die künftige Zusammenarbeit in Ihren Vorschlägen beachten , dann können wir daraus vielleicht ein Gesamtkunstwerk machen . Danke schön .