Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die gute Nachricht vorweg : Statistisch gesehen leben wir länger als jemals zuvor . Aber leben wir deshalb auch besser und gesünder ? Die Krankheiten im 20 . Jahrhundert sind zivilisiert worden . Nicht mehr Lepra und Pocken machen das Leiden nach außen hin sichtbar , sondern es sind die chronisch degenerativen Krankheiten als Folgen von Umweltbelastungen . Es gibt keinen Zweifel : Die Leiden durch Umweltbelastungen nehmen dramatisch zu , während die Bereitschaft , etwas dagegen zu unternehmen , bei dieser Regierung proportional dazu abnimmt . Die Zahl der asthmakranken Kinder hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt . Man sollte sich die Zahl vergegenwärtigen : Sie ist von 1 Million auf 2 Millionen gestiegen . Jedes fünfte Kind kommt bereits allergisch zur Welt . Insgesamt leiden nach neuen Untersuchungen zirka 30 Millionen Deutsche an Allergien , Asthma oder Neurodermitis . Jeder Dritte stirbt an Krebs . Die Deutsche Gesellschaft für Humantoxikologie wies schon 1994 darauf hin : Jeder Vierte von uns hat ein geschädigtes Immun- , Hormon- oder Nervensystem . Die Defekte und Schäden an der Körperabwehr sind das alarmierendste Warnsignal für die Gefahren , die von Umweltbelastungen für den Menschen ausgehen . Die Umwelt ist der Krankmacher unseres Jahrhunderts . Wir haben den Punkt längst erreicht , der keine zusätzlichen Belastungen mehr verträgt , und wir dürfen nicht 30 Millionen an Asthma und Allergien Erkrankte als Hypochonder abstempeln . Das ist zynisch und unverantwortlich . Diese gesicherten Fakten werden von dieser Regierung aber noch nicht einmal zur Kenntnis genommen . Nun ruft die SPD mit Elektrosmog nach ihrer Auffassung zu einem weiteren Schadstoff des Monats oder zur Belastung des Monats auf . 6 Millionen Handy-Teilnehmer zuzüglich 2 Millionen Besitzer schnurloser Telefone gibt es derzeit in Deutschland . Die Tendenz ist steigend . Im Jahre 2000 rechnet man mit zirka 10 Millionen Teilnehmern . Lassen Sie mich folgendes zitieren : Die aufgeregte Diskussion über die Kernenergie dürfte in Relation zu dem , was uns das Mobilfunknetz noch bescheren wird , nur ein laues Lüftchen gewesen sein . Herr Staatssekretär , das kommt nicht von einem SPD-Umweltpolitiker , auch nicht von einem SPD-Umweltminister , sondern diese Aussage kommt von Ihrem Postminister , Herrn Bötsch , Ihrem Fachmann . Das sollten Sie sich vergegenwärtigen , bevor Sie eine solche Rede halten , wie Sie es eben getan haben . . Wollen wir es wirklich zulassen , daß sich Millionen Menschen Tag für Tag , Anruf auf Anruf Einflüssen aussetzen , deren Wirkung auf den Körper absolut unstrittig ist ? Ich rede hier nicht von Kinkerlitzchen ; ich rede von ernstzunehmenden Schädigungen des menschlichen Organismus . . noch : Klaus Lennartz Wie beurteilen Sie es , wenn elektromagnetische Strahlungen die Hirnströme verändern , die Immunreaktion von Zellen schwächen , Blutbildveränderungen herbeiführen und Gelenkschwellungen verursachen ? Auf dem großen Wachstumsmarkt der mobilen Quasselstrippen sind daher Vorgaben für Technik und Gestaltung ebenso erforderlich wie eine intensive wissenschaftliche Forschung . Sonst heißt es weiterhin : Bei Anruf Smog . Nur eine innovative Technologie senkt die Gefahren von Handys und sichert uns zudem eine Spitzenposition auf dem Weltmarkt . Damit sollte sich diese Regierung einmal befassen , statt die Diskussion über Elektrosmog , wie eben gehört , auf diffuse Ängste und Skepsis der Bevölkerung gegenüber technologischen Neuerungen zurückzuführen . Wer wie Sie , meine Damen und Herren , Probleme verniedlicht und verdrängt , schafft keine Akzeptanz für neue Techniken , die wir förmlich brauchen , um als Industriestaat in das 21 . Jahrhundert gehen zu können . . Kommen wir zu einem anderen Bereich . Allein in Deutschland überziehen 30 000 Kilometer Hochspannungsleitungen das Land . 12 000 Kilometer Oberleitungen erstrecken sich entlang der Bahngleise . 18 000 Rundfunk- und Fernsehtürme erheben sich . Ich verweise auf Ihre Ausführungen , Herr Staatssekretär , in denen Sie noch ein paar Kilometer mehr genannt haben . Aus energiepolitischer Sicht ist dies sinnvoll und notwendig . Deutschland ist elektrifiziert , aber damit leider auch elektromagnetisch bestrahlt oder auch verstrahlt . Als mögliche Folgen der Strahlungen sind Kopfschmerzen , schnelles Tumorwachstum , zunehmendes Leukämierisiko usw . in der Diskussion - ich betone : in der Diskussion ; denn eindeutige Beweise durch die Wissenschaft liegen derzeit noch nicht vor . Das darf aber nicht heißen , daß , solange nichts hundertprozentig bewiesen ist , unsere Ministerin , Frau Merkel , nach dem Motto verfahren kann : Lieber der Industrie schöne Augen machen als Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung abbauen . Dies ist die Wirklichkeit . . Meine Damen und Herren , ich wollte es erst nicht glauben . Ich las es , und ich verstand es : In ihrem Vorwort zur Kabinettsvorlage der immissionsschutzrechtlichen Verordnung erklärt die Bundesumweltministerin , daß man in dieser Verordnung den Wünschen der Industrie weitestgehend entgegengekommen sei . Auch in der Antwort auf die heute zu behandelnde Große Anfrage der SPD wird zugegeben , daß die offizielle Forschung weitestgehend dem Betreiberverein - man kann aber auch sagen : dem Interessenverein - Forschungsgemeinschaft Funk überlassen bleibt . Wohlwissend wird verschwiegen , daß die Forschungsgemeinschaft Funk zwar - das ist lobenswert - unter Beteiligung verschiedener Ministerien gegründet wurde , aber von der Energiewirtschaft mit insgesamt 1 ,4 Millionen DM finanziert wird . Berichterstattungen , Forschungsergebnisse dieser Gemeinschaft werden unter Fachleuten allgemein als tendenziös beschrieben . . Wir stimmen überein , Herr Kollege ; auch Körpersprache verrät etwas . Meine Damen und Herren , ich fordere die Bundesregierung auf , den nach meinem Dafürhalten verantwortungslosen Grenzwert von 100 Mikrotesla auf 10 Mikrotesla abzusenken und das Minimierungsgebot in die Verordnung aufzunehmen . Ich bin mir darüber im klaren , daß im Bundesrat eine Mehrheit zustande gekommen ist . Aber wir sind das Parlament , der Deutsche Bundestag . Ich vertrete die Auffassung meiner Fraktion , aber auch des Landes Nordrhein-Westfalen , die eindeutig für 10 Mikrotesla eintreten . Das ist der Vorsorgewert , den wir letztendlich einhalten müssen . . Ich kenne die Diskussion . Man fragt : Wie war das denn im Bundesrat ? Diese 10 Mikrotesla sind von der Strahlenschutzkommission empfohlen worden , der Sie , Herr Kollege Klinkert , sonst so hörig an den Lippen hängen . Meine Damen und Herren , wenn Frau Merkel das gesundheitliche Risiko tragen kann oder können will , dann soll sie das laut sagen und es übernehmen , in ihrer persönlichen Verantwortung und in der Verantwortung dieser Regierungskoalition . Ich kann es gegenüber den kranken Kindern in einer Kindertagesstätte in meinem Wahlkreis , in Bergheim , das für viele Orte in dieser Republik steht , nicht übernehmen . Warum werden für Hochspannungsleitungen in sensiblen Bereichen wie Kindergärten , Schulen und Wohnanlagen keine ausreichenden Mindestabstände vorgeschrieben ? Mit Vorsorge und Gesundheitsschutz hat diese Regierung bei Gott nichts am Hut . Genausowenig , wie es eindeutige Beweise für Gesundheitsschäden durch elektrische Strahlung gibt , liegen gesicherte gegenteilige Erkenntnisse vor . Das sollte man sich immer vor Augen führen . Deswegen ist unter Vorsorgegesichtspunkten ein Wert von 10 Mikrotesla in der Nähe von Wohnungen , Kindergärten , Schulen und Krankenhäusern ebenso notwendig wie ein Minimierungskonzept , das insbesondere bei Neubauten berücksichtigt werden muß . Darüber hinaus könnten noch die Werte angestrebt werden , die Sie genannt haben . Andere Staaten gehen mit gutem Beispiel voran : Florida mit 25 Mikrotesla , New York mit 15 Mikrotesla ; selbst in Rußland wird die Gefahrenschwelle bei 12 bis 18 Mikrotesla angesetzt , ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern . Doch offenbar vertritt diese Bundesregierung die Auffassung , daß sich die Lebensweise der Menschen gefälligst den Risiken anzupassen hat . Die Beweislast für die . noch : Klaus Lennartz Unbedenklichkeit der Produkte müßte jedoch beim Verursacher und nicht beim Erkrankten liegen . . Auf uns rast mit atemberaubendem Tempo eine technologische Entwicklung zu , die wir weder aufhalten können noch aufhalten wollen . Doch statt von ihr überfahren zu werden , müssen wir auf den Zug aufspringen , und zwar nicht als Trittbrettfahrer , sondern als Lenker , als Richtungweisender in eine gesicherte Zukunft .