Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lafontaine , was Sie hier abgeliefert haben , war unverantwortlich . Das war Wahlkampf pur . Sie haben auf einen bestimmten Vorfall angespielt , der leider auch im deutschen Fernsehen groß herausgestellt worden ist . Dazu hätten Sie von Ihrem Kollegen Schäfer erfahren können , dass wir im Verteidigungsausschuss diese Angelegenheit besprochen haben und dass niemand da war , der so etwas unterstützt hätte . Wir stellen ausdrücklich fest : Es waren keine deutschen Soldaten beteiligt . Das müssen Sie den Leuten sagen . Ich finde es einfach auch unverantwortlich , wenn Sie meinen , für den hessischen Wahlkampf noch ein paar Stimmen einsammeln zu können , indem Sie hier als Friedensengel auftreten . Sie haben sich mit der Art und Weise , wie Sie argumentieren , längst aus einer seriösen sicherheitspolitischen Debatte verabschiedet . Ich halte Ihre Forderung , die Truppen abzuziehen , für verantwortungslos . Ich stimme da dem Kollegen Nachtwei ausdrücklich zu , der sagte : Wenn wir unsere Truppen abziehen , überlassen wir Afghanistan den Kriegsverbrechern . Das wäre unverantwortlich . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , worum geht es eigentlich in dieser Geschichte ? Sie , Herr Lafontaine , haben gesagt , es gehe um Kampftruppen . - Herr Lafontaine , hören Sie bitte einmal einen Augenblick zu . - Soldaten , die eingesetzt werden , müssen auch kämpfen können . Dies ist doch ganz klar . Es sollte auch ausgesprochen werden . Im Rahmen des ISAF-Mandats haben sie den Auftrag , dieses Land zu stabilisieren , Aufbauarbeit zu verrichten und dort , wo Sicherheit hergestellt werden muss , dies auch mit militärischen Mitteln zu tun . Dies ist ganz klar . Wer hat das denn bisher gemacht ? Ein bisschen Sachlichkeit würde dieser Debatte schon gut tun . - Nein . Der Zeitpunkt und das Vorgehen überraschen doch gar nicht . Jeder weiß , dass Norwegen am 30 . Juni das Kommando über die Quick Reaction Force abgibt . Das ist doch schon lange bekannt . Was heißt Quick Reaction Force ? Schnelle Eingreiftruppe . Sie stellt , gnädige Frau , eine Art Feuerwehr , eine taktische Reserve dar , die jeder verantwortliche militärische Kommandeur vorhalten muss . Sie hat die Stärke einer Kompanie . Das ist , für eine Region , die gemessen an der europäischen Geografie vom Rhein bis nach Warschau reicht , im Grunde wenig genug . Welche Aufgaben hat diese Einsatzreserve ? Sie gehen her und sagen , sie nehme im Grunde die Aufgabe einer Kampftruppe wahr . Was haben denn die Norweger in den letzten zwei Jahren , Frau Enkelmann , getan ? Das kann ich Ihnen sagen : Es liefen ganze zwei Einsätze als Alarmreserve . Der erste Einsatz fand beim Absturz eines Hubschraubers und der zweite beim Beschuss des deutschen Lagers in Masar-i-Scharif statt . Alle übrigen Einsätze waren Patrouillen oder Sicherungsmaßnahmen , die der Unterstützung der PRT-Tätigkeit dienten . Diese Aufgaben haben die Norweger wahrgenommen . Wenn man auf diese Erfahrungen zurückgreift , dann kommt man doch zu dem Schluss : Es handelt sich um eine fatale Verdrehung , wenn Sie davon sprechen , man trete jetzt in eine neue Kampfphase ein . Dies ist schlichtweg falsch . Wir weisen das in aller Klarheit und Deutlichkeit zurück . Die Frage ist : Wer übernimmt diese wichtige Aufgabe ? Da ist , wie ich meine , noch nichts entschieden . Die Truppenstellerkonferenz wird die Entscheidung treffen . Ich sage Ihnen aber auch ganz klar : Wir als führende Nation , als Lead-Nation , stehen im Norden in der Verantwortung und können uns nicht darauf verlassen , dass im Falle eines Falles schon irgendjemand kommen wird . Ich sage auch ganz klar : Wir sind bereit und in der Lage , diese Aufgabe zu übernehmen , weil es sich um eine wichtige Aufgabe für die Sicherung der Aufbauarbeit im gesamten Nordbereich handelt . Dieses sollte man an dieser Stelle einfach festhalten . Bei einer seriösen Diskussion hierüber ist in der Tat das ISAF-Mandat maßgebend . Es handelt sich bei der Eingreiftruppe nicht um eine Wiederaufbautruppe ; das ist richtig . Aber es handelt sich um eine Truppe , die im Rahmen des ISAF-Mandats eine Stabilisierungsfunktion wahrnimmt . Dies ist der Hauptauftrag , zeitlich und räumlich begrenzt ; außerhalb dieser begrenzten Region nur dann , wenn der Gesamtauftrag von ISAF infrage gestellt ist . Sie kennen diese Klausel , die unser Mandat enthält . Dafür Verantwortung zu übernehmen , sind wir bereit . Für unsere Fraktion und die Regierung möchte ich sagen : Unsere Soldaten können mit unserer weiteren Unterstützung bei diesem gefährlichen und schwierigen Auftrag rechnen . Vielen Dank .