Partei: SPD
Danke, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider haben wir weltweit immer noch Höchststände an Menschen, die fliehen müssen. Vielfach kommen sie aus den Gegenden, wo sie an ihrem Leben, an ihrer Unversehrtheit bedroht sind, gar nicht heraus an Orte, an denen sie sicher wären. Diejenigen, die herausgekommen sind und sich in Sicherheit gebracht haben, haben häufig keine Versorgung mit dem, was zum Lebensnotwendigen gehört. 90 Prozent der Menschen weltweit, die geflohen oder intern versprengt sind, sind in den ärmsten Regionen unseres Planeten unterwegs, Regionen, die damit immer weiter destabilisiert werden. Diejenigen, die sich aufmachen, nutzen das Schlepperunwesen, müssen Geld bezahlen, riskieren ihr Leben. Immer noch sterben viel zu viele auf dem Mittelmeer. Das ist die Situation. Europa strebt weiterhin auseinander und ist blockiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Situation diskutiert Deutschland als wichtigstes Thema ein Symbolthema, nämlich den Familiennachzug. Ich kann Ihnen nur sagen: Damit werden wir der Fragestellung, vor der wir stehen, den gemeinsamen Herausforderungen nicht gerecht. Wir müssen besser steuern und ordnen. Das ist bereits gesagt worden. Jetzt nehmen wir noch einmal, Frau Lindholz, die Alternative für die Menschen, die keine Perspektive haben, auf einem legalen und sicheren Weg herauszukommen. Da geht einer los. Vielleicht legen sie in der Familie zusammen, damit sich wenigstens einer in Sicherheit bringen kann. Es werden Schlepper bezahlt, und das Leben wird riskiert. Dann stehen die Leute plötzlich an den Grenzen Europas, dann schlappen sie, wie wir es im Jahr 2015 erlebt haben, zu Hunderttausenden unkontrolliert über die Grenzen. Ist denn das Steuerung und Ordnung? Natürlich war es keine Steuerung und Ordnung. Wir haben uns in die Hände versprochen, dass wir das verbessern wollen. Mein Argument ist: Gerade der Familiennachzug ist ein Instrument, um zu Steuerung und Ordnung zu kommen und nicht das Gegenteil, wie Sie es hier vorgetragen haben. Der Familiennachzug ist eine Situation, die allen Seiten nutzt. Familien können wieder zusammenleben. Aber auch für uns ist es ein guter Weg, eine gute Möglichkeit, diese Fluchtbewegung zu steuern und zu ordnen; denn wir wissen, wer kommt. Dies ist eine Frage, die uns immer umtreibt: Sind die Leute eigentlich identifiziert, die zu uns kommen? Wer ist es? Wie alt sind sie? Sind die Fingerabdrücke genommen? Wie viele kommen auf einmal? Wohin sollen sie? Mit einem Familiennachzug über Visum über unsere Auslandsvertretungen ist das alles besser steuerbar als mit dem Chaos, das wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben. Es ist immer ein bisschen anstrengend, wenn man Kronzeugen aus den eigenen Reihen hat, aber ich muss an Hans Maier erinnern, der sagt: Es ist schon erbärmlich, dass es dem bayerischen Teil der Union bei den Sondierungsgesprächen um fast nichts anderes ging, als diesen Familiennachzug abzuschaffen. Als ob wir keine anderen Herausforderungen für die eigene Bevölkerung hätten. Also: Wir wollen steuern und ordnen. Der faire Familiennachzug ist dafür ein geeigneter Weg. Ich will aber den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken sagen: Wir müssen das mit Maß und Mitte tun. Wir müssen die Ressourcen und die Kapazitäten in unseren Auslandsvertretungen und auch hier im eigenen Land beachten. Deswegen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Familiennachzug wieder ermöglichen. Wir wollen das aber in einem Maße tun, wie wir ihn auch gut organisieren können. Das dient am Ende allen Beteiligten. Wir haben viel darüber gesprochen, dass die Menschen, die zu uns kommen, unsere Werte beachten sollen. Das Recht auf Familie und der Schutz von Ehe und Familie sind ein hohes Gut unserer Verfassung. Gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen wir den Menschen, dass das nicht nur für Deutsche gilt, sondern dass es ein universelles Recht ist, für das wir gemeinsam eintreten. Vielen Dank.