Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine geschätzten Vorredner von der Oppositionsbank , ich glaube , wenn man Ihre Morgen- und Abendreden miteinander vergleicht _ wobei ich mit Morgenreden das meine , was Sie von sich gegeben haben , als Sie noch auf der Regierungsbank saßen _ , dann muss man feststellen , dass das so recht nicht zusammenpasst . Genau das , was Sie heute beklagen , haben Sie uns als Erblast hinterlassen . . _ Warten Sie ab . Ich werde Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen . Ich hatte eigentlich vor , mehr zur Sache zu sprechen , aber ich glaube , die Sachinformationen sind ausreichend ausgetauscht . Ich werde mir also eine Retrospektive erlauben , selbst wenn Ihnen das nicht so ganz passt . . Es ist ja schließlich nicht das erste Mal , dass sich der Bundestag mit der Situation des Schiffbaus in MecklenburgVorpommern befasst . In einem stimmen wir wohl überein : In Mecklenburg-Vorpommern stehen heute europaweit die modernsten und produktivsten Werften , die nicht nur allein für die nördliche Region wichtig sind ; denn Schiffbau ist eine nationale Aufgabe . . Diese Werften sind Ergebnis eines schmerzhaften Prozesses der Umstrukturierung , in den auch erhebliche finanzielle Mittel geflossen sind . Auch in diesem Punkt besteht Konsens . Ich möchte Sie aber daran erinnern : Die Hauptlast dieses Prozesses haben vor allem die Beschäftigen getragen . . Sie und diejenigen , die ihren Arbeitsplatz verloren haben , haben den eigentlichen Preis für den Erhalt der Werftenstandorte gezahlt . Wie groß die Einschnitte seit den vergangenen zwölf Jahren gewesen sind , mögen einige simple Zahlen belegen : . _ Hören Sie mir ein Weilchen zu , dann können wir weiter reden . _ Waren im Kombinat Schiffbau zum Ende _ _ . _ Das Gros in Ihrer Amtszeit , das werde ich Ihnen nachweisen . . Waren im Kombinat Schiffbau zum Ende der DDR noch 55 000 Beschäftigte , . sind es jetzt noch 4 500 . . Das Gros der Arbeitsplätze wurde in Ihrer Ära abgebaut . . Waren am 30 . Juni 1990 in der Warnemünder WarnowWerft , heute Kvaerner , noch 5 770 Schiffbauer in Arbeit und Lohn , so sind es jetzt , und zwar nicht erst seit heute und gestern , nur noch 1 150 . Es lohnt sich doch , über die vielen Einzelschicksale , die sich hinter diesen Zahlen verbergen , nachzudenken . . Dass dieser Abbau vor allem sozial flankiert wurde , war das Verdienst von Gewerkschaften und SPD . Diese Leistungen verdienen hier auch einmal Anerkennung . . Den Hauptpreis haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber für politische Fehlentscheidungen und Schlampereien während der Zeit der Regierung Kohl , vor allen Dingen in den Jahren 1992 bis 1995 , zu zahlen gehabt , . als , erstens , durch eine überhastete Privatisierung durch die Treuhand ein tragfähiges Sanierungskonzept der DMS zerschlagen wurde , obwohl eine Sanierung vor Privatisie Ulrich Adam 21974 rung _ das war immer unsere Forderung _ noch Sinn gehabt hätte , . und , zweitens , durch schlampiges und verantwortungsloses Handeln der Treuhand , später BvS , unter der Sachund Fachaufsicht des damaligen Finanzministers Waigel ein Fördermittelmissbrauch zulasten der ostdeutschen Werften möglich wurde , an dem Mecklenburg-Vorpommern noch heute zu tragen hat . . Das war derAuslöser dafür , dass die EU-Kommission jetzt mit Argusaugen auf die ostdeutschen Werftenstandorte und die Einhaltung der Kapazitätsobergrenzen achtet . . Da ist in der Zeit Kohl gar nichts gelaufen , da hat sich in Brüssel nichts bewegt . Wenn sich die jetzige Bundesregierung von Anfang an die Aufgabe gestellt hat , für die ostdeutschen Werften eine Lockerung der Kapazitätsobergrenzen durchzusetzen und dieses Ziel im Vorjahr auch erreicht hat , dann kann das nur ein Schritt sein , da gebe ich Ihnen Recht .Aber Sie vergessen immer das Entscheidende . Es geht ja nicht nur um das Übertragen von Kapazitäten , sondern es geht vor allen Dingen auch um das Herausrechnen von nicht schiffbautypischen Leistungen , was schon Entlastung schafft . . In diesem Sinne ist natürlich der heutige Spruch des Europäischen Gerichtshofes ein gutes Zeichen . Diese Entscheidung wird von uns nachdrücklich begrüßt . Dem maritimen Koordinator der Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle nachdrücklich für sein engagiertes und erfolgreiches Handeln danken . . Zwei maritime Konferenzen , . denen in Kürze eine dritte folgen wird , . zeigen im Übrigen , dass die Bundesregierung den maritimen Sektor und den Schiffbau aufwertet und ernst nimmt . . Wenn Sie jetzt an diesen Ergebnissen herummäkeln , müssen Sie sich doch einfach einmal fragen lassen , welche Erblasten an ungelösten Problemen uns Ihre Partei , die Partei von Waigel , Breuel , Stoiber-Berater Rehberg und anderen , hinterlassen hat . . In Ihrer Zeit ist da nichts gelaufen . Es wäre gut , wenn Sie sich an Ihren Taten messen lassen würden . An Ihren Taten soll man Sie messen und nicht an Ihren Morgen- und Abendreden . Danke schön . .