Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Michael Roth hat in seiner Rede eine Parallele zum Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin gezogen . Diese Parallele ist falsch . Denn im Gegensatz zum Europäischen Parlament durfte der Bundestag selbst entscheiden . Wir als FDP wollen , dass auch das Europäische Parlament selbst entscheiden darf , wo es seinen Sitz haben will . Gerade einmal zwölfmal im Jahr tagt das Plenum des Europäischen Parlaments für jeweils vier Tage an seinem offiziellen Sitz in Straßburg . Brüssel , wo nicht nur Ausschüsse , Fraktionen und andere parlamentarische Gremien tagen , sondern auch die Kommission und der Rat ihren Sitz haben , ist jedoch der wichtigste Arbeitsort . Deshalb tritt das Parlament regelmäßig in Brüssel zusammen . Zu guter Letzt befindet sich fernab von der eigentlichen parlamentarischen Arbeit in Luxemburg das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments . Damit ist das Europäische Parlament weltweit das einzige Parlament , das nicht nur einen , sondern gleich drei offizielle Standorte in drei verschiedenen Ländern hat . Was hat das zur Konsequenz ? Zurzeit werden in drei Städten insgesamt 22 Gebäude unterhalten , darunter zwei voll ausgestattete Plenargebäude . Hinzu kommen für jeden der 785 Abgeordneten und deren Mitarbeiter je ein Büro in Brüssel und in Straßburg . Auch das Parlamentssekretariat muss in beiden Städten zusätzliche Gebäude unterhalten . Dies macht unter dem Strich mehr als 4 800 Büros in Brüssel , 2 650 Büros in Straßburg und 2 000 Büros in Luxemburg . Außerdem sind 785 Abgeordnete und mehr als 3 000 Mitarbeiter zwölfmal im Jahr Teil eines riesigen Wanderzirkus , bei dem nicht nur sie zwischen Brüssel und Straßburg pendeln , sondern auch das jeweils benötigte Aktenmaterial mit Lastwagen von einem Standort zum anderen transportiert wird . Das ist nicht nur ein unglaublicher Verlust an Arbeitszeit . Hier werden auch Unmengen an Kapazitäten und damit Steuergelder verschwendet ; denn die Straßburger Gebäude werden nur an insgesamt knapp 50 Tagen im Jahr genutzt und stehen im Übrigen leer , übrigens bei vollen Unterhaltungskosten . Die angesprochenen Gesamtkosten belaufen sich an den drei verschiedenen Standorten auf rund 250 Millio-nen Euro im Jahr . Nun wurden wir in den letzten Monaten wegen der Finanzkrise mit schwindelerregend hohen Zahlen konfrontiert , gegen die 250 Millionen Euro möglicherweise lächerlich wirken . Aber ich setze es Ihnen einmal in Relation : 250 Millionen Euro sind mehr als 15 Prozent des Gesamtbudgets des Europäischen Parlaments . Mit 250 Millionen Euro könnten Sie weitere 100 000 Autokäufer mit Ihrer famosen Abwrackprämie beglücken . Oder tun Sie doch einmal etwas für die Zukunft : Sie könnten jedem Neugeborenen zum Start ins Leben 370 Euro schenken . Sie könnten das Geld aber auch einfach - das mag für Sie , liebe Kollegen von den Steuererhöhungsparteien , jetzt wie ein Fremdwort klingen - nur sparen und damit Steuern senken . Der eigentliche Skandal ist allerdings , dass das Europäische Parlament , Vertreter des Souveräns , nämlich der europäischen Bürger - in jeder Demokratie das höchste Organ - , als einziges Parlament in Europa nicht selbst über seinen Sitz bestimmen darf , sondern ein fremdbestimmter Wanderzirkus ist . Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir Liberale daher dem Europäischen Parlament nicht vorschreiben , wo es seinen ausschließlichen Sitz zu beziehen hat . Wir wollen dem Europäischen Parlament endlich das ureigene Recht geben , darüber selbst zu entscheiden . Sachlich ist diese Aufspaltung des parlamentarischen Betriebs auf drei Standorte und die damit verbundene offensichtliche Verschwendung öffentlicher Mittel nicht mehr zu rechtfertigen . Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ist dieses Verhalten schon lange nicht mehr zu vermitteln . Deshalb ist diese Frage bei allen Argumenten , die heute hier im Raum stehen , eine schwere Hypothek für das Ansehen der Europäischen Union und ihrer Institutionen . Sie sollten das öffentliche Interesse an dieser Frage nicht unterschätzen . Nicht umsonst hat die von der liberalen Europaabgeordneten und heutigen schwedischen Europaministerin Cecilia Malmström ins Leben gerufene One-Seat-Initiative in weniger als sechs Monaten weit mehr als 1 Million Unterstützer gefunden . Als Fazit bleibt festzuhalten : eine massive Verschwendung von Steuergeldern , ein immenser bürokratischer Aufwand und der Wunsch der Europaabgeordneten , nur noch an einem Ort zu tagen . Geben wir den Abgeordneten doch endlich die Freiheit , diesen Irrsinn beenden zu können , und suchen wir nicht immer weiter nach Ausreden , warum das gerade nicht gehe ! Die berechtigte Kritik an der unhaltbaren Aufspaltung sollte endlich ernst genommen werden , und es sollte die Voraussetzung für eine sinnvolle Regelung geschaffen werden . Dies wird aber nur gelingen , wenn das Recht , über die Sitzfrage zu entscheiden , auf eine breite parlamentarische Grundlage gestellt wird . Dies ist keine Angelegenheit von Regierungen , die mit einem Veto nationale Sonderinteressen durchsetzen können , sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes . Außerdem geht es um die Frage , ob wir dem Europäischen Parlament endlich die Hochachtung einräumen , die wir auch jedem anderen Parlament geben . Das Europäische Parlament soll , wie jedes andere Parlament auch , nur noch an einem Ort tagen , und es sollte diesen Sitz nicht vorgeschrieben bekommen , sondern alleine darüber entscheiden dürfen . Vielen Dank .