Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wohlstand hat mehrere Dimensionen und keineswegs nur eine materielle . Die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Ressourcen , die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine intakte Umwelt sind für uns Grundvoraussetzungen für den Wohlstand im Lande . Umweltschutz ist damit auch Zukunftssicherung . Klaus Töpfer hat einmal treffend formuliert , das Raumschiff Erde sei in Atemnot . Der weiterhin massive Anstieg der Weltbevölkerung und die wirtschaftliche Dynamik in den Industriestaaten , aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern stellen uns vor große Herausforderungen . Die Erde als vernetztes Natursystem hat einen erheblichen Erschöpfungszustand erreicht . Der Spiegel dieser Woche titelt sehr bewusst : Der neue Kalte Krieg - Kampf um die Rohstoffe . Erstes Beispiel : Mangel an Süßwasser . In verschiedenen Regionen der Welt ist dieser Mangel bereits erschreckende Wirklichkeit . Das 4 . Welt-Wasser-Forum der Vereinten Nationen , das in der vergangenen Woche getagt hat , hat uns noch einmal die dramatischen Zahlen vor Augen führt : 1 Milliarde Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu sauberem Wasser , 2 ,6 Milliarden Menschen sind von sanitären Einrichtungen abgeschnitten . Damit ist die Versorgung mit sauberem Wasser eine ökologische , ökonomische und soziale Frage zugleich . Es ist richtig , dass man Anstrengungen unternimmt , um möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wasser zu ermöglichen . Hier ist die Hilfe zur Selbsthilfe die beste Entwicklungshilfe . Zweites Beispiel . Der Verlust an biologischer Vielfalt ist nach wie vor dramatisch . Derzeit tagt in Brasilien eine Vertragsstaatenkonferenz mit dem Ziel der Weltgemeinschaft , den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 erheblich zu reduzieren . Viele Tier- und Pflanzenarten sind akut gefährdet . Mit dem Verlust der Tier- und Pflanzenarten gehen deren genetische und physiologischen Baupläne verloren , die für die Medizinforschung , aber auch für die Naturstoffchemie von großem Wert sind . Wichtige Chancen für die Weiterentwicklung von Forschung und Technologie verschwinden damit . Ich hoffe deshalb , dass diese Konferenz ein Erfolg wird . Für uns in Deutschland hat dieses Thema eine ganz praktische Bedeutung ; denn auch wir haben beim Schutz der biologischen Vielfalt einen Nachholbedarf . Somit ist die Schaffung eines nationalen Naturerbes unser wichtiger Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt . Die Errichtung des nationalen Naturerbes ist für uns eine Herzenssache . Drittes Beispiel : Die weltweite Nachfrage nach Energie und Rohstoffen steigt weiter . Die Internationale Energieagentur rechnet damit , dass die weltweite Energienachfrage in den nächsten 25 Jahren um mehr als 50 Prozent steigen wird . Drei Viertel dieses Anstiegs werden in den Entwicklungsländern erfolgen . Mehr als 60 Prozent dieses weltweiten Energiebedarfs soll durch Öl und Gas gedeckt werden . Das wird einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben . China und auch zunehmend Indien haben einen schier unstillbaren Hunger nach Energie . Die Krise um russisches Gas Anfang dieses Jahres hat uns sehr deutlich vor Augen geführt , wie fragil die Situation auch in Deutschland ist , einem Land , das rund 60 Prozent des Energieverbrauchs durch Energieimporte abdeckt . Diese Krise hat uns deutlich gemacht , dass es ein Weiter so auch in Deutschland nicht geben kann . Für Deutschland und Europa rückt damit eine konsistente Energiestrategie immer mehr in den Mittelpunkt . Es ist deshalb wichtig , dass nächste Woche unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Energiegipfel mit dem Ziel stattfinden wird , eine tragfähige nationale Energiestrategie zu erarbeiten . Der Handlungsbedarf und die Bedeutung der Energiepolitik sind erkannt , zumal in dieser Bundesregierung . Häufig mangelt es noch an konkreten Umsetzungen , was ich keineswegs nur auf die Politik reduziere . Erstens . Energie muss intelligenter und effizienter genutzt und der Verbrauch reduziert werden . Zweitens . Die Strategie Weg vom Öl muss dazu führen , dass mehr erneuerbare Energien zur Strom- , Wärme- und Kraftstoffgewinnung eingesetzt werden . Drittens . Die Energieforschung muss gestärkt werden , um innovative Produkte auf den Markt zu bringen . Wir werden uns also daran machen , die Energieforschung in den kommenden Jahren zukunftsfähig zu gestalten . Hierfür hat sich die große Koalition einige ehrgeizige Ziele gesetzt und bereits konkrete Maßnahmen ergriffen . Die Energieeffizienz soll bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 verdoppelt werden . Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent anheben . Wir wollen eine Innovationsoffensive Energie für Deutschland dazu nutzen , uns im Bereich der Energietechnologien an der Stelle an die Weltspitze zu setzen , wo wir noch nicht Weltspitze sind . Der Gebäudebestand in Deutschland wird modernisiert . 1 ,4 Milliarden Euro werden dafür in die Hand genommen . Angesichts einer angespannten Haushaltslage ein wirklicher Kraftakt ! Auch die - zugegebenermaßen geringen - Steigerungen der Mittel im Umwelthaushalt um knapp 1 Prozent sind ein wichtiges Zeichen . Aber dass nicht nur im Umweltministerium , sondern dass auch in anderen Ressorts massive Anstrengungen für Umweltschutz und Nachhaltigkeit unternommen werden , ist ein Beweis dafür , dass der Koalition insgesamt der Umweltschutz ein Anliegen ist . Wir sollten uns in den kommenden Monaten ganz genau anschauen , welche Impulse durch das Gebäudesanierungsprogramm ausgelöst werden . Denn vielleicht ist dieses Programm zusammen mit dem Marktanreizprogramm so erfolgreich , dass weitere , zusätzliche Instrumente im Wärmebereich nicht notwendig sind . Wir sollten uns zumindest die Zeit nehmen , diese Entwicklung zu beobachten . Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum Emissionshandel . Wir müssen bis zum 30 . Juni den nationalen Allokationsplan melden . Die Ausstattung der deutschen Wirtschaft mit Emissionsberechtigungen wird entscheidenden Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch auf Investitionen und weitere Arbeitsplätze haben . Dabei muss man berücksichtigen , dass die Situation in Deutschland nun einmal anders ist als in anderen europäischen Staaten . Ich glaube , es bedarf noch vieler Gespräche mit der Europäischen Kommission . Wir müssen bei der Aufstellung des Allokationsplans darauf achten , dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und dass Wachstum möglich ist . Deshalb wollen wir schon noch einmal über das Thema Versteigerung reden , auch darüber , ob eine Versteigerung wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist . Vor allem müssen wir sicherstellen , dass der Emissionshandel Anreize zur Modernisierung und Effizienzsteigerung schafft . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , und zwar die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen , also Energiepflanzen . Im Prinzip sind es drei Dinge auf einmal , die diese Pflanzen können : Sie sind einheimische Energieträger , schaffen Wertschöpfung in diesem Land und leisten einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen , weil sie nach dem Kreislaufprinzip funktionieren . Es gibt aber noch Hemmnisse , die ihre Anwendung ein Stück weit erschweren , zum Beispiel im Gentechnikrecht . Hier stehen die Ampeln leider noch im wahrsten Sinne des Wortes auf Rot . Wir müssen vor allem in Forschung und Entwicklung investieren ; das ist richtig . Ohne eine konsequente Förderung der Forschung im Bereich der Grünen und Weißen Gentechnik wird es nicht machbar sein , diese Ressource zu nutzen . Jede Äußerung , die einen Keil zwischen Forschung und Anwendung treibt , ist kontraproduktiv und hilft dem gesamten System nicht . Ich finde , wir brauchen eine grüne Welle für die nachwachsenden Rohstoffe . Wir sollten das Ziel haben , uns zur führenden Nation in der biobasierten Wirtschaft zu entwickeln . Andere Länder schlafen nicht . Schweden hat hier massive Anstrengungen unternommen . Auch die USA - mag man es belächeln - haben schon sehr viel Geld in die Hand genommen , um ihre Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren . Deutschland gehört zu den führenden Ländern in der Umweltpolitik . Das hohe Schutzniveau kommt nicht nur der Umwelt und den Menschen zugute . Es ist zugleich Motor für qualitatives Wachstum und Beschäftigung . Basierend auf dem hohen Umweltschutzniveau , das wir in Deutschland erreicht haben , müssen wir die Umweltpolitik weiterentwickeln und modernisieren . Es muss langfristige Leitlinien geben , auf die sich die Unternehmen einstellen können und mit denen sie Planungs- und Investitionssicherheit haben . Wir waren in Deutschland schon einmal so weit . Die frühere Bundesministerin Angela Merkel hat 1998 ein Schwerpunktprogramm vorgelegt , an dem es sich , wie ich meine , zu orientieren lohnt . Wir brauchen eine Art Masterplan , in dem systematisch quantifizierbare Ziele , Zeitvorgaben und Maßnahmen formuliert werden . Wir müssen uns abgewöhnen , aktuellen Gefahren hinterherzulaufen . In diesem Sinne ist Umweltschutz ein Marathon . Ob Sie sich zum Ironman eignen , Herr Minister , werden wir sehen . Auf jeden Fall hilft es der Fitness . Deutsche Unternehmen sind in den Bereichen Umwelttechnik , Wasserreinigung und Abfallentsorgung weltweit führend . 1 ,5 Millionen Menschen sind hier beschäftigt . Allein im Bereich der erneuerbaren Energien bestehen mittlerweile 170 000 Arbeitsplätze . Dem deutschen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör . Deshalb wollen wir daran arbeiten , dass diese innovative Zunft sich in Deutschland weiterhin entfalten und vernünftige Produkte entwickeln kann . Meine Damen und Herren , ich habe zu Anfang meiner Rede gesagt , dass Wohlstand mehrere Dimensionen hat , nicht nur eine materielle . Deshalb lohnt sich jedes Engagement auf diesem wichtigen Feld . Wir werden die Regierung bei ihren Handlungen unterstützen . Vielen Dank .