Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute den Einzelplan 16 des Ministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit . Wochen der Verhandlungen und Gespräche liegen hinter uns . Ich möchte an dieser Stelle auch einmal das gute und konstruktive Gesprächsklima in der Arbeitsgruppe mit Petra Hinz und den anderen Berichterstattern und auch in der Arbeitsgruppe der Koalition erwähnen . - Selbst mit der FDP . Herr Gabriel , Ihr Haus war für uns jederzeit erreichbar . Ich muss sagen , dass alle Fragen schnell und kompetent beantwortet wurden . Ich darf mich auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken . Das sage ich nicht nur , weil wir in einer Koalition sind . Ich finde , der Ton und der Stil haben sich geändert . Wir sind jetzt seit einem Jahr in der großen Koalition und es hat Veränderungen gegeben . Ich kann Ihnen ehrlich sagen , dass ich vor einem Jahr nicht im Traum daran gedacht habe , dass ich einmal einen SPD-Minister loben würde . Da die Lage aber nun einmal so ist : Bitte schön . Anfang November wurden die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt gegeben . Sie alle haben die erfreulichen Meldungen gehört : Die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden fallen 2006 und 2007 um circa 39 Milliarden Euro höher aus als erwartet . Das erleichtert unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung . Wir haben uns aber bei den Beratungen nicht auf unseren Lorbeeren ausgeruht . Wo es sinnvoll war , sind weitere Einsparungen vorgenommen worden . Im investiven Bereich haben wir Akzente gesetzt . Insgesamt haben sich die Ansätze des Einzelplans 16 - Umwelt - von 790 Millionen Euro auf 844 Millionen Euro erhöht . An die PDS gewandt darf ich feststellen , dass das durchaus mehr als 0 ,1 Prozent ist ; das kann man auch nachrechnen . Ein Großteil der Erhöhungen ist allerdings auf die Einhaltung der Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zurückzuführen . Dies haben wir in den Beratungen auch konsequent umgesetzt . Ich nenne an erster Stelle den Emissionshandel . Hier existierte zu Beginn nur eine Leerstellenstruktur . Nach vielen Gesprächen war es möglich , diese Titelgruppe umfänglich zu verändern . Es ist gelungen , Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2007 darzustellen . Ich denke , das war nötig ; es geht immerhin um 100 Stellen beim Umweltbundesamt mit einem Gesamtvolumen von 11 Millionen Euro . Das war ein gutes Ergebnis . Ähnlich verhält es sich mit dem Campus der Vereinten Nationen in Bonn , den Frau Hinz schon angesprochen hat . In der ursprünglichen Fassung waren keine Mittel für die Bewirtschaftung vorgesehen . Dabei entstehen alleine für den Langen Eugen Kosten von 1 ,7 Millionen Euro jährlich . Auch an dieser Stelle ist eine völlig neue Titelgruppe entstanden , in der jetzt 9 ,1 Millionen Euro für die Bewirtschaftung veranschlagt werden . Wir gehen noch weiter . Über 2007 hinaus ist eine umfangreiche Verpflichtungsermächtigung in den Einzelplan aufgenommen worden . Es gibt einen weiteren neuen Titel Ansiedlung VN-Organisationen , den ich sehr wichtig finde . Damit wird deutlich , dass wir weitere VN-Einheiten und qualifizierte VN-Mitarbeiter möchten , damit wir in Bonn schnell eine Standortsicherheit erreichen . Wir sagen Ja zu den Vereinten Nationen und auch zu dem Campus in Bonn . Das ist eine wichtige Verbesserung . Ich bin aber auch weiterhin der Meinung , dass die VN-bedingten Kosten nicht beim Bundesumweltministerium veranschlagt werden sollten . Ich wiederhole , dass es besser wäre , dem Beispiel von Österreich und der Schweiz folgend , die viel Erfahrung mit den Vereinten Nationen haben , diese Ausgaben beim Auswärtigen Amt anzusiedeln . Vielleicht kann man das in den Beratungen des kommenden Haushaltes durchsetzen . Die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz ist schon angesprochen worden . Nationale Alleingänge machen wenig Sinn . Daher freuen wir uns auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz . Es ist richtig , dass dafür in diesem Haushalt 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen , nämlich das Marktanreizprogramm , das offenbar unterschiedlich bewertet wird . Ich finde es sehr positiv , dass dafür 39 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden . Das hilft gerade den Handwerksbetrieben , Aufträge zu bekommen . Das sollte auch die FDP anerkennen . Des Weiteren wird ein deutliches Signal zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich gegeben . Dadurch wird das Programm auch über 2007 hinaus verstetigt . Ich halte die damit verbundene Planungssicherheit in zweifacher Hinsicht für angebracht : zum einen für diejenigen , die die Anträge stellen und investieren wollen , und für die Unternehmen , die diese Aufträge ausführen ; zum anderen deshalb , weil dadurch im Umweltministerium und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglichst effektiv gearbeitet werden kann . Natürlich werden wir uns auch 2007 mit diesem Programm beschäftigen .