Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn unsere Fraktion die Ausschußempfehlung heute ablehnt , dann heißt das nicht , daß wir den Vertrag _ so er im Ratifizierungsverfahren in einigen Monaten hier vorliegen sollte _ ebenfalls ablehnen werden . Aber wir glauben , daß das , was heute beschlossen wird , die falsche Verhandlungslinie ist , und wir glauben auch , daß die eigentliche Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen durch den vorgelegten Antrag von CDU/CSU , FDP und SPD verharmlost wird . Es wird in der Vorlage des Ausschusses nicht auf das Problem eingegangen , daß die Atomwaffenstaaten ihre Zusagen von 1975 , nämlich rigoros abzurüsten , nicht eingehalten haben . Es wird auch nicht darauf hingearbeitet , diesen Prozeß so zu beschleunigen , daß die Nichtatomwaffenstaaten zu Recht annehmen können , daß es zu umfassenden atomaren Abrüstungsprozessen in der Zukunft kommt . Es gibt ein zweites gravierendes Problem : Der Antrag suggeriert nämlich _ ich mache das am Beispiel der Bundesrepublik deutlich _ , daß ein Land , das heute keine Atomwaffen besitzt , in Zukunft auch keine besitzen kann , weil es diesen Nichtverbreitungsvertrag gibt . Der Nichtverbreitungsvertrag ist aber so lückenhaft , er ist im Grunde so dürftig , daß er nur aus Schleichwegen besteht . Ich wiederhole : Ich mache das am Beispiel Deutschlands klar . Niemand unterstellt der Bundesregierung , daß sie den Besitz von Atomwaffen anstrebe , aber sie hat auch noch nie _ auch die Vorgänger- Regierungen haben dies nie getan _ die Verfügung von Atomwaffen , die Atomwaffenoption , definitiv ausgeschlossen : ganz im Gegenteil : Sie hat sowohl materiell als auch juristisch die Option immer aufrechterhalten . Materiell drückt sich das etwa aus in dem Plutoniumlager in Hanau , wo 2 500 Tonnen atomwaffenfähiges Material lagern . Dieses haben zu dürfen hat sich die Bundesregierung zusichern lassen , als sie bereit war , den Vertrag befristet _ damals befristet auf 25 Jahre _ überhaupt mitzutragen . Sie hat sich auch zusichern lassen , daß sie Atomtechnologien _ sogenannte zivile Technologien _ entwickeln darf , die aber sogar die zivile Atomsprengung _ nicht etwa die Energieerzeugung _ beinhalteten . Was anders heißt das , als sich auf die Bombe vorzubereiten ? Das wurde _ auf 25 Jahre _ gemacht . Heute kann über eine unbefristete Verlängerung geredet werden , weil ein zweiter Mechanismus greift , wo man sich auch die Option offengehalten hat , und das ist die europäische Option . Der deutsche Verzicht auf die Herstellung eigener Atomwaffen wurde immer im Zusammenhang mit dem WEU-Vertrag formuliert . Solange der WEU- Vertrag gelte , wolle die Bundesrepublik _ jetzt Gesamtdeutschland _ keine Atomwaffen haben . Der WEU-Vertrag läuft aber in drei Jahren aus . 1998 wird neu verhandelt . Damit ist das Feld völlig offen . So , wie wir die Vorbereitung der Nachfolgekonferenz zur Verlängerung des WEU-Vertrages beobachten , zeichnet sich für uns ab , daß dort darauf hingearbeitet wird , daß im Rahmen eines gemeinsamen Stabs der WEU auch Deutschland an der eventuellen Mitverfügung über die britischen und englischen Atomwaffen beteiligt sein soll . . noch : Ludger Volmer Von daher ist die Bundesrepublik über diese Schleichwege trotz NPT immer noch in der atomaren Option . Solange die Bundesregierung nicht definitiv ein für allemal ausschließt , daß sie auf die atomare Option verzichtet , hat sie eine Glaubwürdigkeitslücke . Diese Glaubwürdigkeitslücke führt mit dazu , daß manche Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag sehr skeptisch gegenüberstehen . Wir bedauern dies . Wir glauben , daß die Atomstaaten oder die Quasi- Atomstaaten , wie die Bundesrepublik z . B . von der Rand-Corporation genannt wird , ihrer Verpflichtung zu umfassender Abrüstung , zu einem endgültigen Verzicht auf atomare Optionen nachkommen sollten . Dafür , glauben wir , sollte die Bundesregierung eintreten . In der Ausschußvorlage sehen wir von solchen Zusicherungen nichts . Deshalb lehnen wir die ab . .