Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schewe-Gerigk , jedes Mal , wenn ich hier stehe und nach Ihnen reden muss , muss ich mich relativ mäßigen , um nicht richtig wütend zu werden ; denn das , was Sie hier zum Teil vortragen , ist in der Sache und vor dem Hintergrund dessen , was wir in einem Jahr hier auf den Weg gebracht haben , nicht gerecht . Ich werde Ihnen einfach einmal sagen , was in einem Jahr möglich war und passiert ist . Dafür reichen die fünf Minuten gar nicht aus . Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele : Zur Forschung . Das Familienministerium hat den ersten Sammelband zu Zwangsverheiratungen in Deutschland herausgegeben . Als wir im letzten Jahr hier darüber diskutiert haben , war das wie das Fischen im Trüben , weil wir weder Daten noch Fakten hatten . Mittlerweile liegen sie vor . Es sind neue Forschungsuntersuchungen in Auftrag gegeben worden . Das haben Sie im Familienausschuss selber gehört ; die Ministerin hat das erzählt . Zu Onlineberatungen . Es gibt endlich eine anonyme und niedrigschwellige Beratung , sodass sich die Frauen direkt an die entsprechende Stelle wenden können . Im Zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird das Thema Zwangsverheiratung aufgeführt . Wir haben einen Nothilfe-Flyer verteilt , damit die Frauen ihre Rechte kennenlernen . Wir haben den Integrationsgipfel veranstaltet , auf dem mit den und nicht über die Migranten geredet wurde . Wir haben einen Nationalen Integrationsplan auf den Weg gebracht . Wir haben das Zuwanderungsgesetz verabschiedet . Dazu komme ich gleich gerne noch , wenn es um die Deutschkenntnisse geht . - Ich möchte jetzt gerne zu Ende sprechen . Auch in den Bundesländern geschieht einiges . Ich nenne den Zehnpunkteplan in NRW , interkulturelle Be rater usw . usf . Was hier in einem Jahr passiert ist , das haben Sie in der Zeit , in der Sie in der Verantwortung waren , nicht auf die Beine gebracht . An dieser Stelle müssen wir unserer Ministerin auch einmal dafür danken , dass das in so kurzer Zeit möglich war . Ich nenne Ihnen jetzt zwei Beispiele für praxisorientierte Maßnahmen : Erstes Beispiel : Onlineberatung . Ich glaube , die Onlineberatung ist für diese Frauen ausgesprochen wichtig . Bei der häuslichen Gewalt hat man es häufig nur mit einem Täter zu tun . Bei der Zwangsverheiratung hat man es aber meistens mit der Familie zu tun , die Druck ausübt . Ich glaube : Wenn die Frauen unter Kontrolle bzw . Beobachtung stehen , dann brauchen sie solche niedrigschwelligen Angebote , um einen unkomplizierten Zugang zur Hilfe zu erhalten . Deswegen haben wir diese Angebote geschaffen . Ob per E-Mail oder Gruppenchats : Sie erhalten Informationen . Die Mitarbeiterinnen helfen auch bei der Suche nach Beratungsstellen . - Nein , aber ich möchte einfach einmal sagen , was wir auf die Beine gestellt haben . Sie erwecken hier ja den Eindruck , als ob sich nichts getan hätte . - Diese Projekte gibt es in Berlin , in Frankfurt , in Stuttgart und - seit einem Jahr - in NRW . Auf einer Seite waren 5 000 Klicks zu verzeichnen . Das heißt : Wir haben etwas auf den Weg gebracht , was den Frauen vor Ort tatsächlich hilft . Zweites Beispiel : Deutschkenntnisse . Alle , die in unserem Ausschuss sind , wissen , dass ich immer für Deutschkenntnisse vor der Einreise gekämpft habe . Davon werden Sie mich nicht abbringen . Es ist unser Ziel , zuziehenden Ehegatten ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu ermöglichen , weil sie nur dann eine Chance auf Integration haben . Das geht aber eben nur über die Sprache . Sie stellen sich hier hin und sagen , es sei nichts getan worden , wir hätten keine Strukturen . Weit gefehlt ! Schauen Sie sich doch einmal an , was die Goethe-Institute in dem einen Jahr auf den Weg gebracht haben . Sie haben Angebote geschaffen : Sie bieten Sprachkurse an , zum Beispiel auch mittels CD-ROM . Die Deutsche Welle bietet kostenlose Sprachkurse an . Es gibt Faltblätter und Angebote vom Bundesamt für Migration . Flächendeckend ist ein breites Netz von Angeboten entstanden . Das heißt , die vorhandene Nachfrage wird auch befriedigt . Es gibt das Angebot , das wir brauchen . Die Frauen müssen diese Kurse nutzen , wodurch sie eine Chance haben , hier in Deutschland zurechtzukommen . Für mich sind die Deutschkenntnisse ein wichtiger Faktor im Hinblick auf den Opferschutz . Wie soll sich sonst eine junge Frau , die zwangsverheiratet werden soll , hier wehren können ? Nur dann , wenn sie Grundkenntnisse hat , kann sie auf ihre Not aufmerksam machen und sagen , dass sie Hilfe braucht . Anders wird es nicht funktionieren . Ich glaube , das ist langfristig eine Maßnahme , um Mädchen vor dem Schicksal als Importbraut zu schützen . Das ist in keinem Ihrer Anträge enthalten . Ich wünsche den jungen Frauen , die nach Deutschland einreisen , dass sie eben nicht in irgendwelchen Wohnungen verschwinden und dadurch keine Chance haben , an unserem Leben hier teilzuhaben . Deswegen können Sie mich nicht davon abbringen , dass dies der richtige Schritt für die jungen Frauen war , um sie präventiv zu schützen . Nicht nur wir denken so . Schauen Sie einmal über die Grenzen hinweg , werfen Sie einen Blick nach Holland oder nach Frankreich . Die Franzosen gehen sogar noch viel weiter . Im letzten Jahr habe ich Ihnen - daran können Sie sich vielleicht noch erinnern - von dem jungen marokkanischen Mädchen Latifa erzählt . Ihr Schicksal hat mich persönlich sehr betroffen gemacht , weil sie zu mir kam , um Hilfe zu holen . Und warum kam sie zu mir ? Sie konnte Deutsch . Ich konnte ihr helfen , weil wir uns miteinander verständigen konnten . Die Pflicht , vor der Einreise Deutschkenntnisse zu haben , fördert die Integration , und wenn Sie Zwangsverheiratungen wirklich bekämpfen wollen , dann sehe ich darin die echte Prävention . Noch ein Wort zur Einführung eines eigenen Straftatbestandes ; denn davon geht meines Erachtens eine höhere Signalwirkung aus . Damit könnten wir deutlich machen , dass Zwangsehen integrationshemmende Menschenrechtsverletzungen sind , die wir in Deutschland nicht dulden , nicht tolerieren und nicht akzeptieren werden . Wir werden erst dann aufhören , uns weiter dafür einzusetzen , wenn es in Deutschland keine Zwangsverheiratungen mehr gibt . Mit den Deutschkenntnissen vor Einreise sind wir auf einem guten Weg . Danke schön .