Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir uns heute mit einem Bericht des Bundesministers für Gesundheit aus dem Jahre 1990/91 beschäftigen , dann sollte man sich schon der Mühe unterziehen , sehr genau hinzuschauen , gerade im Hinblick auf den Osten . Der Blick aus den anderen Parteien fällt da leider immer nur sehr kurz aus . Damit keine Mißverständnisse auftauchen , will ich zitieren : Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat auf ihrer Sitzung am 5 . November 1990 , an der erstmals Vertreter aus ganz Deutschland teilnahmen , es als wichtigste Aufgabe angesehen , die gesundheitliche Versorgung in den neuen Bundesländern so rasch wie möglich an das Versorgungsniveau im bisherigen Bundesgebiet heranzuführen und den westdeutschen Versorgungsstrukturen anzupassen , ohne _ jetzt kommt es _ hier vorhandene Mängel zu übertragen . Noch einmal : hier vorhandene Mängel ! _ Man ist ja _ zumindest ich bin es _ fast glücklich über soviel Einsicht . Mängel kommt von Mangel . Woran aber mangelt es denn nun im Gesundheitswesen dieser Altbundesländer ? Es wäre sicher ganz we rtvoll , wenn der Minister dazu ganz eindeutig etwas sagen würde . Und welchen Mangel wollte man denn nicht auf die ehemalige DDR übertragen ? Ich zitiere aus den mit vorrangiger Bedeutung versehenen Maßnahmen und Zielen nur zwei von sechs : Entstaatlichung und Dezentralisierung durch Förderung freiberuflicher bzw . selbständiger Tätigkeit der Gesundheitsberufe , wobei Leistungsstrukturen der poliklinischen Versorgung unter gleichen Bedingungen im Wettbewerb eine Chance erhalten müssen ! Von Förderung war hier die Rede , nicht vom Zwang zur Niederlassung . Wie sieht es nun aus mit der selbständigen Tätigkeit der Gesundheitsberufe , z . B . im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung , die für die neuen Bundesländer ja sehr wichtig ist ? Von gleichen Bedingungen und Chancen der Polikliniken im Wettbewerb ist ganz zu schweigen . Das ist eigentlich ziemlich typisch _ ich bin darüber etwas traurig _ : Viele Worte und Versprechen , aber dann kaum Taten in der angezeigten Richtung , jedoch sehr kräftig in anderer Richtung , nämlich Selbstbeteiligung der Patienten . Nach der kurzen Kritik nun aber ein paar optimistische Aussichten : Ein Detailproblem der auf uns zukommenden Gesundheitsreform sind die Zulassungszahlen zum Medizinstudium bzw . die steigende Ärztedichte , die im Leistungsangebot auf dem Gesundheitsmarkt ebenfalls einen Kostenfaktor ausmachen . Auf den Seiten 9 und 10 wird in dem Be richt argumentiert , daß die Ermittlung der Ausbildungskapazität die Voraussetzung zur Festsetzung der Zulassungszahlen zum Medizinstudium sei . Das finde ich sehr interessant ; denn hier macht man glauben , daß über eine rechtssichere einheitliche Kapazitätsverordnung der Länder die Vergabe oder besser Nichtvergabe _ also eine notwendigerweise drastische Einschränkung der Zahl der Studienplätze _ realisiert werden kann . Obwohl der Staat hier eingreift , was wir an dieser Stelle begrüßen , wird die Verantwortung für die Ärzteplanung also bundesweit an die Länder delegiert . Wörtlich heißt es , daß es aus Gründen der Sicherung der Qualität der ärztlichen Ausbildung einer Anpassung der Studienanfängerzahlen in der Medizin an die vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten bedarf . Das könnte allerdings im Sinne des freien Marktes auch heißen , daß die Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen ihre Kapazitäten ja erweitern können , um des Andrangs aufs Medizinstudium Herr zu werden . Aber das kann ja wohl nicht gemeint sein . Wir haben den Eindruck , daß hier so etwas wie eine Planung vollzogen wird . Ich würde hier freilich nicht Planung , sondern Steuerung sagen . Ich würde sie gern in eine andere Richtung wünschen . Denn mir sind 10 000 bis 12 000 arbeitslose Ärzte _ das ist die niedrigste Schätzung des Marburger Bunds _ einfach zuviel . Wenn dem so ist , daß man über Umwege sogar zu einer Gesundheitsplanung käme , sähen wir Anfänge , aber leider , wie gesagt , in die falsche Richtung . Wir alle wissen , daß auch bei Realisierung der jetzt vorliegenden Reformpläne von Herrn Seehofer die sogenannte Kostenexplosion in zwei bis drei Jahren erneut zu weiteren Schritten zwingen wird . Man wird das auch zu erklären wissen . Wir fordern also in dem soeben genannten Sinn eine planvolle , aber grundlegende Strukturreform beginnend beim obsoleten Krankenkassensystem über eine effiziente Verzahnung von stationärer und ambulanter Betreuung _ das trägt sehr zur Kostensenkung bei _ , eine Brechung des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigungen in der ambulanten Versorgung , mehr Pluralität also _ das kann ja nur recht sein _ und somit ernstgemeinte Chancen für das poliklinische , meines Erachtens billigere Prinzip ; ich spreche hier vom Prinzip , nicht von der Poliklinik an sich . Die Datenerhebung , die der dringend notwendigen Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschaltet werden soll , gibt eventuell etwas zeitlichen Spielraum . Das Problem bleibt allerdings : Ein nicht mehr realisierbares Solidaritätsprinzip in der zersplitternden gesetzlichen Krankenversicherung steht dem freien Markt der Leistungsanbieter gegenüber , übrigens relativ chancenlos ohne den Bundesgesetzgeber . Mehr Staat im Gesundheitsbereich , richtig angewendet , ist also eine Perspektive zugunsten der völlig vernachlässigten Beitragszahler . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .