Partei: FDP
Ich will noch einmal versuchen , den Grundgedanken , den Sie damit anstoßen , zu Ende zu denken . Ich gehe davon aus , daß es Ihr Bemühen und auch Ihr Verdienst war , innerhalb der Grünen für die Beibehaltung der leistungsbezogenen Rente einzutreten . Ich erkenne das sehr an . Ich sage Ihnen aber : Es wäre doch ein Problem , wenn jemand , der durch Teilzeitbeschäftigung - wir brauchen uns nicht darüber zu streiten , ob es die Hälfte ist - ein nur sehr viel geringeres Arbeitsvolumen über Beiträge in die Rentenversicherung einbringt , dennoch die Garantie hätte , daß ihm die Rentenversicherung eine für das Alter ausreichende Rente gäbe . Wer so etwas behauptet , hat sich von der leistungsbezogenen Rente verabschiedet . Eine leistungsbezogene Rente ist natürlich nicht nur eine bei hoher Leistungserbringung hohe Rente , sondern auch eine bei geringer Leistungserbringung geringe Rente ; sonst paßt das System nicht , sonst gehen Sie ganz automatisch in eine andere Versicherung hinein . Das war mein Gedanke . . Meine Damen und Herren , was die FDP - vielleicht als einzige Partei - sehr offen sagt , ist , daß die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard in Zukunft nicht mehr voll abdeckt . Wir sagen das ganz offen . Das macht es in den Augen der FDP so dringlich , über die zwei anderen Säulen , über die betriebliche Alterssicherung und die Eigenvorsorge , nachzudenken . Wir sprechen immer von drei Säulen ; in Wirklichkeit aber waren es eine Säule und zwei Girlanden . Wir wollen dazu beitragen , daß aus die . noch : Gisela Babel tragenden Funktion werden . Kurz zur betrieblichen Alterssicherung : Hier müssen wir feststellen , daß sie zum Sorgenkind der Politik , insbesondere der Finanzminister - Stichworte sind der Rechnungszinsfuß und der Pauschalsteuersatz - geworden ist . Diese gingen immer schön nach oben , und unsere Finanzminister hatten sich nicht vorstellen können , daß das vielleicht Signale an Arbeitgeber sind , diese freiwilligen Leistungen in Zukunft lieber einzusparen , als sie unter immer unattraktiveren Bedingungen zu gewähren . Der Rückgang dieser Leistungen war entsprechend . Ich bedaure an dieser Stelle sehr , daß es uns in den Verhandlungen - das betraf natürlich auch die über die Steuerreform - nicht gelungen ist , flankierende Besserstellungen zu erreichen . Wir haben allerdings Verbesserungen im Arbeitsrecht durchgesetzt , nämlich daß die nachholende Anpassung bei den Betriebsrenten wegfällt . Das betrifft die Anpassung , die durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und die ein Arbeitgeber vornehmen mußte , wenn es ihm wirtschaftlich wieder besser ging , indem er nicht nur für das betreffende Jahr , sondern auch für die ausgefallenen Jahre rückwirkend Anpassungen vornehmen mußte . Dies fällt weg . Ich halte das für gut . Gut ist auch der zweite Punkt , nämlich daß man sich jährlich zu einer einprozentigen Anpassung verpflichten kann und sich damit weiterer Verpflichtungen entledigt . Kurz zur Eigenvorsorge : Sie ist notwendiger denn je . Ich begrüße es , daß wir der Lebensversicherung im Steuerrecht jetzt wieder eine begünstigte Stellung eingeräumt haben . . Ich will darauf hinweisen , daß es nicht nur der Staat ist , der hier beiträgt . Viele Vermögensanlagen oder Lebensversicherungen werden schon heute für Kinder und Enkelkinder abgeschlossen . Hier gibt es eine Generationensolidarität der Alten mit den Jungen , weil sie durchaus die Probleme sehen , die im Rahmen der Alterssicherung ihrer Kinder und Enkelkinder eintreten können . Ich halte das für gut und will das an dieser Stelle auch einmal anerkennen . Zu den Strukturmaßnahmen im Reformgesetz , zur Rentenformel : Sie wird um einen demographischen Faktor ergänzt . Das ist zwingend notwendig , weil die Lebenserwartung der Rentner ständig steigt - im Durchschnitt 1 ,4 Jahre pro 10 Jahre . Wenn die Menschen erfreulicherweise länger leben , erhalten sie auch länger Rente . Weil das so ist , ist es richtig und notwendig , den einzelnen Betrag geringer ausfallen zu lassen . Die Renten steigen also in Zukunft langsamer . Dieses Abbremsen führt langfristig zu einem Sinken des Nettorentenniveaus von heute 70 auf 64 Prozent . Das ist ein Niveau , das wir zu Beginn der 70er Jahre hatten . Herr Dreßler , Sie haben gesagt , das sei schleunigst wieder beseitigt worden . Sie blenden aber aus : Die gesamtwirtschaftliche Beschäftigungslage war damals nun wirklich nicht so dramatisch , wie sie es heute ist . Die Berücksichtigung der Lebenserwartung in der Rentenformel , die von der Opposition strikt abgelehnt wird , halte ich in der Tat für überfällig . Ohne Verlängerung der Lebenserwartung wäre der Beitragssatz heute bei 12 statt , wie tatsächlich , bei 20 ,3 Prozent . Man sieht , das ist ein Treibsatz . Es ist richtig , daß man diese finanzielle Belastung , die da eingetreten ist , nicht permanent nur den Beitragszahlern aufbürden kann , sondern daß wir sagen : Es muß einen fairen Ausgleich geben . Dieser liegt darin , daß die Rentner über die Formel , die wir entwickelt haben , zu einem Teil mit herangezogen werden . Das ist im Grunde der Kernpunkt , angesichts dessen wir der jungen Generation heute sagen können : Wir haben mit der Rentenreform dafür gesorgt , daß die Belastung in dieser Frage etwas leichter wird , als sie vorher war . . Alles spricht dafür , daß die steigende Lebenserwartung und ihre Berücksichtigung in der Rentenformel dazu führt , daß das Abschmelzen im Jahre 2015 beendet sein wird . Der Koalitionspartner hat eine andere Zeitrechnung . Das hängt von dem Grad der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in der Zukunft ab . In der Tat überfordert eine solche Voraussicht die prophetischen Möglichkeiten sowohl des Bundesarbeitsministers als auch der Koalitionsparteien . Meine Damen und Herren , zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente : Hauptmotiv dieser Reform war , daß es nicht um einen neuen Weg geht , der sich schleusenartig eröffnet , während wir die Frühverrentung abgeschafft haben . Die Gefahr besteht doch darin , daß Arbeitnehmer dann nicht mehr mit 60 Jahren mit Rentenabschlägen in Rente gehen , sondern daß sie mehr oder weniger den Weg der Erwerbsunfähigkeitsverrentung einschlagen werden . Deswegen ist es richtig , daß man hier eine symmetrische Absenkung vorgenommen hat . Wie weit in jüngeren Jahren das Risiko derzeit abgesichert ist , ist in der Tat eine Frage , über die wir noch einmal nachdenken sollten ; das werden wir in den Anhörungen sicherlich noch untersuchen . Der Weg über die Erwerbsunfähigkeitsrente aber , den wir den Menschen im vorgerückten Alter vor der Rente anbieten könnten , ist mit Sicherheit reformbedürftig . Ich komme nun noch zu dem Bundeszuschuß : Er ist nicht zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gedacht . - das möchte ich hier noch einmal festhalten - ; denn er deckt die versicherungsfremden Leistungen ab . . - Ich weiß , es gibt diese Horrorkataloge . Sie brauchen sie sich nur einmal kritisch anzusehen ; dann stellen Sie fest , daß die Argumentation nicht stimmt . Wenn der Kriegsopferanteil sinkt - davon gehen wir alle einvernehmlich aus - , dann wird der Bundeszuschuß auch noch andere Leistungen abdecken können . . noch : Gisela Babel Uns geht es bei diesem durch Steuern erhöhten Bundeszuschuß um eine schnelle Entlastung des Beitragssatzes . Deswegen sagen wir : Dieses Geld verwenden wir zum Senken des Beitragssatzes in der Rentenversicherung .