Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kurz vor den Bundestagswahlen ist es Zeit , die Regierungszeit bis 1998 und die letzten vier Jahre miteinander zu vergleichen . Der Vergleich lohnt sich .  Arbeitslosenzahl 1998 unter Schwarz-Gelb 4 ,3 Millionen , heute 3 ,8 Millionen ; ein Minus von 10 Prozent . . Langzeitarbeitslosenzahl 1998 unter Schwarz-Gelb 1 ,5 Millionen , heute 1 ,2 Millionen ; ein Minus von 15 ,7 Prozent . . Die Zahl älterer Arbeitsloser 1998 unter Schwarz-Gelb 950 000 , heute 714 000 ; ein Minus von 24 ,8 Prozent . Nettolöhne und -gehälter 1998 unter Schwarz-Gelb 508 Milliarden Euro , heute 596 Milliarden Euro ; ein Plus von 17 ,2 Prozent . Kreditaufnahme des Bundes 1998 unter Schwarz-Gelb 28 ,8 Milliarden Euro , heute 22 ,3 Milliarden Euro ; ein Minus von 22 ,5 Prozent . Ausgaben für Bildung und Forschung 1998 unter Schwarz-Gelb 7 ,27 Milliarden Euro , heute 8 ,4 Milliarden Euro ; ein Plus von 15 ,5 Prozent . Forschungsförderung Ostdeutschland 1998 unter Schwarz-Gelb 8 ,4 Milliarden Euro , heute 11 ,8 Milliarden Euro ; ein Plus von 24 ,4 Prozent .  Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 1998 unter Schwarz-Gelb 9 Milliarden Euro , heute 11 ,5 Milliarden Euro ; ein Plus von 21 ,5 Prozent . . Durchschnitt der ausländischen Direktinvestitionen in den 90er-Jahren unter Schwarz-Gelb 13 Milliarden Euro , Durchschnitt unter Rot-Grün in vier Jahren 90 Milliarden Euro . . Durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den 90er-Jahren unter Schwarz-Gelb 1 ,2 Prozent , durchschnittliches Wachstum unter Rot-Grün in vier Jahren 1 ,8 Prozent .  Es gibt keine ökonomische Kennziffer , bei der RotGrün nach vier Jahren nicht deutlich besser liegt , als Sie am Ende Ihrer Regierungszeit gelegen haben . . _ Ich weiß , Sie führen lieber ominöse Lampen- und Lichterdebatten . Aber wenn es um die harten Fakten geht , Klaus Grehn 23436 dann kneifen Sie , weil Sie nichts zu bieten haben , was sich mit unseren Leistungen vergleichen lässt . . Aber erinnern wir uns _ das ist ja das Schöne ; es ist noch gar nicht so lange her , dass Schwarz-Gelb regiert hat _ : Was haben uns die Herrschaften , die mit lauter Stimme reden , aber nicht gut zuhören können , hinterlassen ? 1 ,5 Billionen DM Staatsverschuldung _ die höchste Verschuldung , die unser Land je gehabt hat _ , 4 ,3 Millionen Arbeitslose _ die höchste Zahl von Arbeitslosen _ , 42 ,3 Prozent Sozialversicherungsbeiträge _ hochgetrieben in Ihrer Regierungszeit von 34 auf 42 ,3 Prozent _  und die höchste Steuerlast , die es in unserem Land je gegeben hat . . Die Erblasser dieses ökonomischen Desasters aber führen mit uns Schlusslichtdebatten . Meine Damen und Herren , ich kann an Ihre Seite gewandt nur sagen : Das ist unanständig . . Sie wollen vielleicht nicht so gerne _ das mag für Sie auch nicht so angenehm sein _ die Zahlen der Vergangenheit hören . Dann wenden wir uns einmal den Konzepten für die Zukunft zu . Die FDP schlägt vor : dreimal unter 35 Prozent , also Staatsquote , Steuern und Abgaben unter 35 Prozent senken . . Dazu hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende , Herr Merz , gestern etwas Schönes in der Welt gesagt : Während , mit Verlaub , eine Zielsetzung drei Mal 35 ziemlich albern ist . . . Dem ist nichts hinzuzufügen , Herr Kolb .  Er hat in dem Interview etwas später noch gesagt : Beim FDP-Parteitag hat offensichtlich ein kollektives Besäufnis ohne Alkohol stattgefunden . . Ich meine , dabei müssen wir Herrn Brüderle als Weinbauminister in Schutz nehmen . Ein bisschenAlkohol wird sicherlich dabei gewesen sein ; aber ansonsten will ich dem gerne folgen . Wenn aber die FDP so hart kritisiert wird , frage ich mich im Hinblick auf die CDU/CSU : Warum kopieren Sie dann fast die FDP und tauschen die 35 Prozent nur gegen 40 Prozent aus ?  Wissen Sie , was es bedeuten würde , wenn die Staatsquote tatsächlich auf unter 40 Prozent gesenkt würde ? . 170 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben durch Bund , Länder und Kommunen . Wo bleiben dann die Investitionen für den Straßenbau , für die Krankenhäuser , Schulen und Kindergärten ? . Wo bleiben das Krankengeld und das Arbeitslosengeld ? Entweder sind Sie ökonomisch nicht ernst zu nehmen , weil Sie nicht zu Ende denken , oder Sie wollen diesen Sozialstaat kaputtmachen . . Beides sind Gründe , die zeigen , dass Ihre Regierungsunfähigkeit nach wie vor umfassend ist , meine Damen und Herren . .