Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Schreien , Kreischen und Verleumden , Frau Kollegin Roth , werden wir der historischen Bedeutung der Entscheidung nicht gerecht , die hier zu treffen ist . Ich würde Ihnen zurufen : Mehr Kompetenz und weniger Emotionen ! Hans-Ulrich Wehler , ein Historiker aus Bielefeld , schreibt in der letzten Ausgabe der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte unter der Überschrift Verblendetes Harakiri : Der Türkei-Beitritt zerstört die EU . Heinrich August Winkler spricht von Selbstzerstörung durch Überdehnung . Jochen Hoenig ruft im Handelsblatt dazu auf , das Angebot zu widerrufen , den Beschluss zu korrigieren . Stefan Ulrich spricht vom Abschied von Europa . Wir lassen uns nicht in eine Ecke drängen , in die wir nicht gehören , wie Sie das eben versucht haben , Frau Kollegin Roth . CDU und CSU sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ; denn ein solcher Beitritt würde Europa und die Türkei überfordern . Nicht nur wir , sondern auch Egon Bahr , Helmut Schmidt und viele andere prominente Sozialdemokraten im Land , in Europa und in der Welt warnen vor dieser Entwicklung . Ihr Eintreten für den EU-Beitritt der Türkei , Herr Kollege Fischer , ist der Ausstieg aus der Integration , ist der Abschied von der Humboldt-Rede : Humboldt ade . Welche Auswirkungen oder Folgen hat die Aufnahme der Türkei für die Europäische Union ? Vertiefung und Erweiterung , wie Sie es hier verkündet haben , gemeinsam voranzutreiben , ist eine politische Lebenslüge . Sie können nicht beides haben : die Erweiterung der Europäischen Union bis nach Kleinasien und die Vertiefung der politischen Strukturen hin zu einer politischen Union , zu einer politischen Regierung , zu einem politischen System , wie wir uns das vorstellen . Heinrich August Winkler bringt dies in einem Aufsatz auf den Punkt - Sie wissen , er ist der Lieblingshistoriker von Bundeskanzler Schröder und seit 40 Jahren SPD-Mitglied - : Wer glaubt , die EU könne neben dieser historischen Herausforderung - gemeint ist die Integration der neuen mittelosteuropäischen Beitrittsstaaten - auch noch die Integration der Türkei bewältigen , gibt sich einer Illusion hin . Ein Großeuropa von Lappland bis zu Euphrat und Tigris wäre ein Koloss auf tönernen Füßen , räumlich groß , aber politisch handlungsunfähig . Sie sehen , international ist Ihr Kurs in Politik und Wissenschaft höchst umstritten und umkämpft . Die Türkei ist unser Freund und Partner . Wir wollen diese Freundschaft zu einer privilegierten Partnerschaft weiterentwickeln . Wir wollen den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen , den kulturellen Dialog , wir wollen den Ausbau der Sicherheitspartnerschaft . Mit der Türkei als NATO-Partner gibt es überhaupt keine Probleme . Herr Außenminister , Sie haben ein neues Hilfsargument , den D-Day . Ich denke bei D-Day an etwas anderes . Nach dem 11 . September nehmen Sie jetzt den D-Day als Sicherheitsargument . Es gibt überhaupt keine Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Türkei bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus im Inneren und Äußeren . Dazu ist eine Vollmitgliedschaft nicht notwendig . Die Türkei erfüllt weder heute noch morgen die politischen Kriterien , die in Kopenhagen festgelegt worden sind . Wir haben uns eigentlich vorgegeben , dass es erst nach Erfüllen dieser Kriterien zu Beitrittsverhandlungen kommen wird . Die für die Währungsunion vorgegebenen Kriterien brechen Sie im Nachhinein . Hier brechen Sie die Kriterien bereits im Vorhinein . Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zur Europäischen Union . Frau Roth , Ankara missachtet die Menschenrechte . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei diese Woche in drei Fällen verurteilt . Liebe Frau Kollegin Roth , ich erinnere mich noch daran , wie Sie vor einigen Jahren vor türkischen Gefängnissen geweint haben . Angesichts der Berichte von Amnesty International wäre diese Empörung jetzt angemessen . Lesen Sie das Interview , das die Generalsekretärin von Amnesty International , Frau Lochbihler , in dieser Woche gegeben hat . Darin wurde Sie gefragt , in welchem Ausmaß in türkischen Gefängnissen gefoltert wird . Herr Außenminister , dazu haben Sie gesagt , dass es in diesem Bereich wirklich große Erfolge gegeben habe ; denn es sei keine Systematik der Folter mehr erkennbar . Die Antwort von Frau Lochbihler allerdings lautete : Da gibt es nur Schätzungen . Aber wir von Amnesty International wissen von 600 Fällen allein im vergangenen Jahr . Meine sehr verehrten Damen und Herren , über diese Zustände sollten Sie sich empören ! Nun komme ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen . Seit dem Jahr 2003 kommen die meisten Asylbewerber in Deutschland aus der Türkei . Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums haben vom Jahr 2003 bis zum August dieses Jahres 12 000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt . Ich frage Sie : Warum ist das so ? Lehnen Sie diese Asylanträge ab ? Schicken Sie die türkischen Asylbewerber ab Dezember zurück ? Wenn es die von mir angesprochenen Verhältnisse nicht gibt , dann bedarf es hier in Deutschland auch keiner Asylgewährung . Herr Außenminister , Sie haben nicht verhindert , dass es durch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft dazu kam , dass heute 50 000 Türken illegal einen deutschen Pass besitzen .