Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das waren doch ermutigende Worte am Schluss . Insofern war es vielleicht nicht ganz verkehrt , dass einige Kollegen der SPD-Fraktion neben vielen Zeichen der Gemeinsamkeit einmal deutlich gemacht haben , dass wir , was das Erreichen der Ziele durch entsprechende Instrumente angeht , ein bisschen ungeduldiger als manche beim Koalitionspartner sind . Ich habe zumindest in dieser Debatte über das Zuteilungsgesetz im Emissionshandel sozusagen das letzte Wort - endlich einmal . Wir haben in den letzten Jahren viele Instrumente geschaffen - schon unter Rot-Grün , aber auch in der Großen Koalition - , um Klimaeffekte zu erzielen und insbesondere CO2 einzusparen . Einige haben großen Erfolg , wie das EEG . Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz hatten wir immerhin Teilerfolge . Daneben sind auch verschiedene Marktanreizprogramme - zuletzt das Gebäudesanierungsprogramm - und die Entscheidungen zu den Biokraftstoffen zu nennen . Das Instrument , das bisher nicht so erfolgreich war - auch das ist deutlich geworden - , ist der Emissionshandel . Nun lassen wir die Kirche aber im Dorf : Das darf eigentlich auch niemanden wirklich wundern . Wir haben damit etwas völlig Neues angepackt . In der ersten Handelsperiode haben wir , bezogen auf Gesamteuropa , sehr bewusst gesagt , dass wir kostenlos zuteilen müssen , weil man ansonsten ein solch neues Instrument überhaupt nicht durchsetzen kann . Es war auch klar , dass dies sozusagen eine Übungs- und Lernphase sein würde . Ich bin ganz zuversichtlich , dass wir mit der zweiten Handelsperiode sehr viel erfolgreicher sein werden . Dabei ist mir ehrlich gesagt ziemlich gleichgültig , wer mehr dazu beigetragen hat , dass wir jetzt einen sehr ambitionierten Cap von 453 Millionen Tonnen haben . Es gibt erhebliche Vereinfachungen und weniger Ausnahmeregelungen in diesem neuen System . Daneben wurde in der Tat eine Umstellung von Übertragungsregelungen auf ein Benchmarksystem vorgenommen ; das ist angesprochen worden . Man muss sagen , dass sich die Kritik der Europäischen Union nicht darauf bezog , dass durch diese Übertragungsregelungen etwa ein Energieträger bevorzugt wird . Das war überhaupt nicht der Kritikpunkt . Die Kritik lautete , dass hier Regelungen getroffen wurden , deren Bindungswirkung viele Jahre über eine Handelsperiode des Emissionshandels hinausreicht . Deswegen mussten hier Veränderungen vorgenommen werden . Ich stehe ausdrücklich dazu und habe auch Sympathien für das , was der Herr Kollege Vaatz hier vorgetragen hat , dass wir nämlich immer mehreren Zielen verpflichtet sind . Ein wichtiges Ziel ist der Klimaschutz bzw . die Reduzierung von CO2-Emissionen . Wir müssen aber auch andere Ziele im Auge behalten . Wir wollen mit dem Emissionshandel kein Deindustrialisierungsprogramm in Deutschland , und wir wollen in Deutschland auch keinen Vollausstieg aus der Nutzung von fossilen Energieträgern . Das hat einen ganz simplen Grund , der nicht allein Deutschland betrifft ; vielmehr ist er global . Wir in Deutschland müssen zum globalen Klimaschutz einen anderen Beitrag leisten als zum Beispiel Frankreich . Deswegen müssen wir beweisen , dass man auch in Industrieländern Klimaschutz so betreiben kann , dass das Ganze ökonomisch interessant ist . Ich glaube , mit dem , was wir auf den Tisch gelegt haben , gelingt uns das . Wir werden nachweisen , dass wir in den nächsten Jahren ganz alte Mühlen vom Netz nehmen können . Wir werden ja keine neuen bauen , um die alten am Netz zu lassen , sondern mit dem von uns vorgelegten System wird es uns gelingen , neue Braunkohle- , Steinkohle- und Gaskraftwerke zu installieren und gleichzeitig alte vom Netz zu nehmen , wodurch unsere Klimabilanz verbessert wird . Deswegen ist das , was hier auf den Tisch gelegt worden ist , ein guter Weg . Damit werden wir auch die Chinesen und Inder motivieren , bei diesem System des Emissionshandels mitzumachen - das ist doch unser eigentliches Ziel - , und auch dafür sorgen , dass sie , wenn sie fossile Energieträger verstromen , dies mit der neuesten und effizientesten Technik tun . Unser Ziel ist natürlich , dass diese Technik so bald wie möglich CO2-frei sein wird . Wir wissen nicht hundertprozentig , wie schnell wir das erreichen werden . Es gibt da noch einige technische und rechtliche Restriktionen . Daneben müssen wir sicherlich auch das Problem der Lagerung gemeinsam lösen . Eines ist klar : Wir müssen diese Option ernsthaft verfolgen , gleichzeitig dürfen wir aber andere Pfade nicht aus den Augen verlieren . KWK ist hier genannt worden . Gerade deswegen ist es so wichtig , dass wir sehr bald zusammenkommen und noch einmal prüfen , ob wir innerhalb des Emissionshandels alles ausreizen . Außerhalb des Emissionshandels müssen wir mit einem vernünftigen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz versuchen , das für die Kraft-Wärme-Kopplung zu tun , was möglich ist . Wenn wir diesen Weg gehen , dann ist viel gewonnen . Dann schaffen wir in ökonomischer und ökologischer Hinsicht ein Modell , das auch exportfähig ist . Nichts anderes wird von Deutschland erwartet . Vielen Dank .