Partei: FDP
Gut , trotzdem möchte ich hier noch einmal den Wunsch äußern : Ich glaube allen Ernstes , dass es der Entwicklungspolitik gut täte , wenn wir die Kompetenz in diesem Bereich in Berlin - wo sich die ausländischen Gesprächspartner befinden und wo sich auch die entsprechenden Institutionen gruppieren - konzentrieren . Ich glaube , das würde der Entwicklungspolitik schlussendlich größere Durchschlagskraft und Effizienz verschaffen . Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen , nämlich zu den Entschuldungsstrategien . Frau Ministerin , Sie tragen Ihr Engagement auf diesem Gebiet immer mit einem großen Stolz vor sich her . Den Weg , den die Bundesregierung hier geht , teile ich - wenn auch mit Abstrichen . In der letzten Woche aber mussten wir im Ausschuss in Sachen Bolivien einiges zur Kenntnis nehmen , das mich bezogen auf die Entschuldungsstrategien schon sehr nachdenklich gemacht hat . Bolivien hat vor knapp zwei Jahren seinen Completion Point erreicht und ist um 2 Milliarden US-Dollar entschuldet worden . Der deutsche Steuerzahler hat sich daran mit 380 Millionen Euro beteiligt . Die bolivianische Regierung bemüht sich nun darum - diese Situation muss man sich einmal vorstellen - , weitere 35 Millionen Euro als Budgethilfe zu erhalten , um auf dieser Basis einen nochmaligen Kredit in Höhe von 117 Millionen Euro zu bekommen . Das heißt , sie bemüht sich um einen Kredit von insgesamt 150 Millionen Euro , und zwar knapp anderthalb Jahre nach ihrer Entschuldung . Das ist ein ernstes Warnsignal . Ich habe in meiner Rede im Dezember des letzten Jahres an dieser Stelle auf ähnliche Probleme in Uganda hingewiesen . Auch aus Äthiopien kommen negative Signale . Dort scheint sich die Lage nicht so zu entwickeln , wie wir uns das wünschen . Wenn wir mit dem Geld der deutschen Steuerzahler entschulden , was die FDP - wie auch ich - im Prinzip richtig findet , können wir dann , wenn es schief geht , nicht einfach sagen : Die Kriterien waren vielleicht zu weich angelegt . Man muss sie ein wenig großzügiger auslegen . Möglicherweise haben wir nicht genügend entschuldet . Vielmehr muss man sehr kritisch nachfragen : Ist dies vielleicht nicht der richtige Weg gewesen ? Haben wir an der einen oder anderen Stelle die Kriterien falsch ausgelegt ? Haben wir zu wenig Druck ausgeübt und die Erwartungen an unseren Partner nicht deutlich genug gemacht ? Ich glaube , diese Fragen muss man sich allen Ernstes stellen . Ich möchte zum Schluss betonen , dass wir als FDP der Entschuldungsstrategie nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen . Aber ich habe oft den Eindruck - wir sehen die Diskussion über das internationale Insolvenzverfahren auf uns zukommen ; zu diesem Thema wird in zwei Wochen eine Anhörung stattfinden - , dass es hier zwar sehr viel guten Willen gibt , aber mit zu wenig kaufmännischem und politischem Wissen vorgegangen wird , um überprüfen zu können , ob unsere Partner die gemachten Auflagen tatsächlich einhalten und ob wir diese Länder mit der Entschuldung in eine Lage versetzen , die besser ist als vorher . Ich habe an dieser Stelle meine Zweifel und möchte darauf hinweisen , dass wir das Thema Entschuldung weiter auf der Tagesordnung halten und kritisch begleiten werden .