Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der PDS-Fraktion gibt dem Bundesverkehrsministerium Anlaß , Standpunkte aufzuzeigen und Hinweise zum Fortgang der weiteren Beratungen , Erörterungen und Entscheidungen auch des Bundesverkehrsministers Müntefering zu geben , und zwar einmal , soweit es die Technologie angeht , zum anderen , soweit es das Projekt angeht . Da Herr Präsident Thierse hinter mir sitzt , spreche ich von der Strecke Berlin_Hamburg und nicht _ wie andere Kolleginnen und Kollegen _ von der Strecke Hamburg_Berlin . Am 16 . November sind _ das kann ich Ihnen versichern , Herr Kollege Wolf _ Mitglieder einer Kommission des Staates Kalifornien auf der Anlage mit dem Transrapid bei einer Geschwindigkeit von 350 Kilometern pro Stunde über 60 Kilometer ohne Störungen und ohne Probleme gefahren . Ich will die hochentwickelte Technologie des Transrapid kurz erwähnen : das berührungsfreie Schweben auf dem Trag- und Führungssystem , der berührungsfreie Antrieb und das berührungsfreie Bremsen sowie das neue Energiekonzept . Dies sind Verbesserungen gegenüber hergebrachten Technologien , die den Anspruch verdeutlichen , daß die Magnetschwebebahntechnik eine hochentwickelte und , wie Herr Minister Müntefering sagt , auch eine zukunftsträchtige und exportfähige Technologie ist . Grundlage für die Bundesregierung _ Herr Kollege Schmidt hat dies schon angesprochen _ ist das Eckpunktepapier vom April 1997 . Die Koalition _ auch das ist schon häufig gesagt worden _ hat zu diesem Papier einen klaren Standpunkt eingenommen . Dieser Standpunkt ist Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit in der Regierung . Ich nenne einen Satz aus der Koalitionsvereinbarung : Darüber hinausgehende Kosten für Investitionen und Betrieb sind nicht von der Bundesregierung zu tragen . Andererseits wollen wir die Option gegebenenfalls anderer Referenzstrecken offenhalten , falls sich das Projekt Berlin_Hamburg nicht verwirklichen läßt . Die spurgeführte Magnetschwebebahntechnologie ermöglicht , wie schon zum Ausdruck gebracht wurde , eine Geschwindigkeit bis zu 500 Kilometern in der Stunde . Ich räume als früherer Berichterstatter des Deutschen Bundestages für die Magnetschwebebahntechnik im Jahre 1978 ein _ Kollege Catenhusen , der im Moment auf der Regierungsbank sitzt , bekleidete das gleiche Amt _ , . daß es angesichts der Siedlungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland schwerfällt , Strecken zu finden , die für diese hohen Geschwindigkeiten geeignet sind . Die Fahrgäste müssen in Deutschland schon die Möglichkeit haben , eine gewisse Strecke zurückzulegen , bevor sie aussteigen . Wir sehen den Transrapid als eine zukunftsträchtige und exportfähige Technologie an . Wir wollen sie im eigenen Land nutzen , wenn _ ich wiederhole dies _ der Kostenrahmen so , wie vereinbart , gehalten wird . Über die Einhaltung kann heute niemand verläßliche Aussagen treffen . Die Magnetschwebebahntechnik erfüllt Anforderungen an ein modernes , sicheres und umweltfreundliches Verkehrssystem des 21 . Jahrhunderts . Japan hat sich _ vergleichbar mit der Bundesrepublik Deutschland _ schon vor Jahrzehnten bemüht , diese Technologie voranzubringen . Das Beispiel USA wurde gerade angesprochen . Eine Milliarde Dollar sind dort vom Kongreß zur Verfügung gestellt worden . Ich darf in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Schröder erwähnen , der in seiner Regierungserklärung die Mobilisierung aller schöpferischen Kräfte für neue Produkte und neue Märkte erwähnte und zum Ausdruck brachte : Auch diese Technologie kann schöpferische , innovative Kräfte für den Export und für die Verbesserung der Verkehrssituation auch in anderen Teilen der Erde freisetzen . Mit dem Bau der Strecke in Deutschland sind Chancen und natürlich auch Risiken verbunden . Es gilt jetzt , die Chancen zu nutzen . Grundlage sind die Vereinbarungen zwischen Bund , der Deutschen Bahn AG und der Industrie vom April 1997 . Auf dieser Basis wollen wir das Projekt angehen . Es ist völlig klar : Es liegt auch im Interesse der Industrie , daß der Staatsanteil an einem solchen Projekt kalkulierbar gehalten wird , um die Exportfähigkeit dieser Technologie im internationalen Wettbewerb zu behaupten . Diese Kalkulierbarkeit ist und bleibt der Maßstab , wie im Eckpunktepapier verabredet wurde . In diesem Sinne wird die Bundesregierung die Gespräche mit der Industrie führen . Herzlichen Dank . .