Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist es eine Weisheit , nicht auf alles zu antworten . Ich will mich danach richten . Das bezieht sich auf den letzten Beitrag . . Darüber hinaus möchte ich sagen : Die Zahlen , die Bundesminister Seiters nannte , sind bedrückend . Wir müssen handeln . Diese Regierung handelt auch . Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wir sagen ja zur Drogenberatung , wir sagen ja zur Drogenhilfe . Wir sagen ja zu einer Therapie . Wir sagen auch ja zu einer neuen _ meinetwegen auch alten _ Sinngebung des Lebens . Ich glaube , meine christlich-demokratische Partei hat eine solche Sinngebung des Lebens anzubieten . . _ Herr Kollege Singer , wir vertagen gar nichts . Sie können sich darauf verlassen , daß das Gesetz über organisierte Kriminalität . beschlossen wird . In ihm sind gute Dinge enthalten , beispielsweise die Vermögensstrafe , der erweiterte Verfall , die Vorschrift über das Waschen von Gewinnen . Diese Dinge wollen wir regeln . Minister Seiters hat darauf hingewiesen , daß wir ein Gewinnaufspürungsgesetz einbringen werden _ ein komischer Name ! Aber dieses Gesetz verpflichtet die Banken , zu sagen , wer Bargeld einzahlt , um zu verhindern , daß Bargeld , das aus Rauschgiftdelikten stammt , letzten Endes gewaschen wird . Das ist das Problem , meine Damen und Herren . . Meine Kolleginnen der SPD-Fraktion , als ich Ihren Ausführungen zugehört habe , habe ich mir gedacht : So redet eigentlich eine Schuldbewußte zur eigenen Verteidigung _ ja , zur eigenen Verteidigung _ ; . denn wer wie Leute von Ihnen die Aufhebung der Strafbarkeit des Rauschgiftkonsums fordert , leistet doch im Ergebnis einen Beitrag zur organisierten Kriminalität . . _ Natürlich ! Herr Singer , Herr Meyer , Sie kennen doch die Fakten . Sie wissen doch genau , wie es um die Problematik bestellt ist . . Meine Damen und Herren , ich will ein wenig auf die rechtlichen Aspekte eingehen . Sie haben ausgeführt , daß die Gefahr besteht , daß die jungen Leute bestraft werden . Sie wissen doch , wir haben schon jetzt die Möglichkeit , sowohl von einer Anklage als auch von einer Bestrafung abzusehen . Ich weiß , daß die Richter dies zum großen Teil tun . Ich denke , diese Gesetze müssen da sein , um den Weg von den Rauschgiftbossen zu den kleinen Verzehrern hin zu unterbrechen . Sie wissen doch , wie das in der Praxis geht , meine Kolleginnen der SPD : Da ist der Anbieter mit einer kleinen Menge Eigenverbrauch . Da ist derjenige , der das Zeug nehmen will . Da ist der nächste , der das Geld kassiert . Da ist der nächste , der ihn zu einem Rauschgiftplatz bringt . Da ist wieder der nächste , der die Mittel liefert . Und da ist vielleicht der sechste , der kassiert . Das ist die Problematik . Wir haben nicht mehr die Möglichkeit , den kleinen Eigenbesitzer zu bestrafen , wenn wir jegliche Strafbarkeit abschaffen . . Meine Damen und Herren _ und ich meine das sehr ernst _ , das Erheben der Forderung nach Aufhebung der Strafbarkeit des Konsums dient insbesondere der Verharmlosung . Ich darf dies noch einmal sagen . Eine solche Forderung würde als Signal empfunden , daß der Staat den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgegeben hat und seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern nicht mehr erfüllt . . Nein , meine Damen und Herren , der Staat darf nicht zur Maxime erheben , daß die Bürger , insbesondere die jungen Menschen , die Freiheit haben , ihr Leben mit Drogen zu ruinieren . Das wollen wir nicht . . _ Sie können ja in der eigenen Partei aufräumen , meine Damen und Herren . _ Ein solches Denken widerspricht zutiefst der Wertordnung und den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes . Meine Damen und Herren der SPD , zum Schluß : Falls Sie noch die Kraft haben , das Führungsdurcheinander Ihrer Partei in den Griff zu bekommen . _ leugnen Sie nicht , Sie wissen doch , was Sache ist _ : Lösen Sie sich von den schändlichen , rechtswidrigen und absurden Ideen , die von Ihrer Partei vertreten werden ! Die CDU ist Ihr Gegner , in diesem Punkt Ihr totaler politischer Gegner . Dies gilt auch für die Bürgerschaft ; denn in diesen Fragen _ Sie kennen doch die Praxis _ distanziert sich die Bürgerschaft immer mehr von Ihnen , und dies zu Recht , meine Damen und Herren . .