Partei: CDU/CSU
Zudem hat die Einkaufsoffensive auch den Vorteil , daß unsere Firmen in partnerschaftlicher Weise mit den hohen Qualitätsanforderungen der Konzerne vertraut werden . Auch im öffentlichen Auftragswesen haben ostdeutsche Firmen trotz bestehender Präferenzregelungen häufig das Nachsehen . Es ist zu begrüßen , daß der Solidarpakt auch in diesem Bereich der öffentlichen Aufträge eine Verbesserung vorsieht . Bei Direktaufträgen von Bundesressorts und bundeseigenen Unternehmen soll der Anteil ostdeutscher Produkte über das bisher erreichte Niveau hinaus innerhalb von zwei Jahren verdoppelt werden . Das Bundesministerium für Wirtschaft ist beauftragt , in halbjährigen Abständen über die Entwicklung des Auftragsvolumens zu unterrichten . Ich meine , daß es gerade bei diesem Einsatz öffentlicher Mittel ganz entscheidend darauf ankommen wird , der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler auch in dieser Frage gerecht zu werden . Ich kann Ihnen versichern , daß wir Abgeordnete aus den neuen Bundesländern in Zusammenarbeit insbesondere mit dem Bundesministerium für Wirtschaft weiterhin daran arbeiten werden , die Absatzlage der Unternehmen in den neuen Ländern auch in diesem Bereich zu verbessern . . Die zuständigen kommunalen und staatlichen Stellen sollten darauf achten , daß eine Auftragsvergabe an einen westlichen Anbieter nur dann erfolgt , wenn nachgewiesen wird , daß es in den neuen Bundesländern keine vergleichbaren Anbieter gibt . Mit großer Sorge beobachten wir den Prozeß der Entindustrialisierung in den neuen Ländern . Das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute bemerkt hierzu : Die unvermeidliche Schrumpfung ist inzwischen in eine Deindustrialisierung übergegangen , die dramatische Ausmaße erreicht hat . Aber dazu hat Kollege Kuessner schon gesprochen ; deshalb lasse ich diesen Teil weg . Für die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern ist es daher von besonderer Bedeutung , daß der Solidarpakt dem Thema Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne ein eigenes Kapitel gewidmet hat . Es gehört zur politischen Auseinandersetzung , dieses Problem durchaus auch polemisch zu thematisieren . Dabei haben , wie ich meine , allzu eifrige Verfechter der reinen Lehre der Marktwirtschaft . dieser Diskussion das Etikett pauschale Bestandsoder Absatzgarantie verpaßt . Uns geht es vielmehr um die Erhaltung von Standortvorteilen in den Industrieregionen mit Blick auf den gesamtwirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland . Wir registrieren anderswo so nicht oder nicht mehr so auffindbare Akzeptanz für bestimmte indust rielle Fertigungen und Industrieansiedlungen . Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es erforderlich , daß die Industriestandorte in den neuen Bundesländern erhalten und konkurrenzfähig gemacht werden . Dies kann bei weltweit schwacher Konjunktur nur gelingen , wenn Anreize für eine Produktionsverlagerung von West nach Ost geschaffen werden . . Mittlerweile wird deutlich , daß die Sicherung der ostdeutschen Industrie nicht allein über ein Investieren im Westen erzielter Überschüsse gelingen kann . Schon heute findet eine ungleiche Standortkonkurrenz zwischen Ost und West statt . Meine Damen und Herren , zum Ausgleich zahlreicher Standortnachteile erscheint daher _ das ist ein altes Thema _ die Einführung einer zeitlich befristeten Wertschöpfungsbeihilfe für die in den neuen Bundesländern hergestellten industriellen Erzeugnisse sinnvoll . Eine Bitte noch an die Länderseite .