Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Nachdem man den begabten Polemiker Brüderle , den Untergangspropheten , gehört hat , fragt man sich : Wo war er eigentlich , als FDP und CDU/CSU regiert haben ? Er hat hier das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz beschworen . Wenn Sie danach gelebt hätten , Herr Brüderle , dann hätten Sie eine Konjunkturausgleichsrücklage geschaffen , sodass wir heute aus dem Vollen schöpfen könnten . Stattdessen haben uns CDU/CSU und FDP eine Schuldenlast mit jährlich 40 Mil liarden Euro Zinsen hinterlassen . Sie sind ständig auf der Flucht vor Ihrer eigenen Vergangenheit . Sie sind ständig dabei , die Verantwortung für vorangegangenes Tun abzuwälzen . Sie beklagen die Höhe der Lohnnebenkosten , die Sie selber in Ihrer Zeit hochgefahren haben . Sie beklagen den gestiegenen Staatsanteil . Das sind wirklich wohlfeile Vorschläge . Wenn wir von Ihnen ein geordnetes Staatswesen übernommen hätten , würden wir mit der derzeitigen wirtschaftlichen Krise spielend fertig werden . 16 Jahre lang hatten Sie Gelegenheit , Ihre wunderbaren Vorschläge zu formulieren und umzusetzen . Hier treten Sie wie der alte Cato mit seinem ewigen ceterum censeo auf .  Wo waren Sie denn in der Zeit , als Sie handeln konnten ? Hören Sie mir mit diesen wohlfeilen Vorschlägen auf , die mit der aktuellen Lage nichts zu tun haben ! Hören Sie zusammen mit den Schwarzen auf , schwarze Brühe in die Wirtschaft zu gießen , wohingegen der Wirtschaftsminister mit Schwung und Tatkraft in die Glut bläst ! Das ist es , was wir jetzt brauchen : die Glut anzufachen und nicht alles mit schwarzer Brühe zu übergießen . Die Union hat lange Zeit nach dem Sonthofener Rezept von Franz Josef Strauß gehandelt : Schwarzmalerei ist angesagt , man muss eine Hysterie auslösen . - Erst jetzt kommen ein paar Vorschläge , mit denen ich mich auseinander setzen möchte . Stichwort : Gegensteuern statt neuer Steuern ! Die Union beginnt im ersten Absatz ihres Konzeptes mit einer faustdicken Lüge . So dumm können Ihre Referenten nicht sein , als dass man das als Fahrlässigkeit abtun könnte . Sie schreiben : 45000 Un ternehmen werden in diesem Jahr Konkurs machen . - Sie Hellseher ! - Das Statistische Bundesamt meldet 21000 Konkurse . Sie aber rechnen die Verbraucherinsolvenzen mit den Unternehmensinsolvenzen zusammen . Sie sind dreiste Schwindler und Schwarzmaler , die den Menschen Angst machen wollen . Sie sind Angstritter und wollen davon zehren . In Wahrheit verhält es sich anders : Wir haben den Verbrauchern die Möglichkeit geboten , sich von ihrer Verschuldung zu befreien . Die Verbraucher- und die Unternehmensinsolvenzen zusammenzuzählen ist ungehörig und falsch . Bleiben Sie bei der Wahrheit , wenn Sie die Leute schon pessimistisch einstimmen wollen ! Sie haben die Selbstständigenquote bejammert . Das Statistische Bundesamt hat festgehalten , dass es 1998 , als Sie die Regierung abgeben mussten , 3974000 Selbstständige gab , denen im dritten Quartal 2002 4099000 Selbstständigen gegenüberstehen . Die Zahl der Selbstständigen ist also derzeit höher als in Ihrer Regierungszeit . Wir haben inzwischen eine höhere Selbstständigenquote als die Vereinigten Staaten . Wie passt das in Ihr Weltbild ? Werfen Sie einen Blick in Ihre Bilanzen und machen Sie sich endlich kundig , bevor Sie über andere herfallen ! CSU] : Das sind ja alles falsche Zahlen ! Da stimmt nicht eine Zahl !) Die Zahl der Arbeitnehmer betrug zu dem Zeitpunkt , als Sie die Regierung abgeben mussten , 33812000 .  Unter unserer Regierung beträgt die Zahl im dritten Quartal 2002 34556000 . Es schwindelt sich so schlecht , wenn man sich mit den wahren Zahlen beschäftigt . Henri Nannen soll einmal gesagt haben : Jungs , recherchiert nicht so viel ; es schreibt sich dann so schlecht . Daran erinnert mich Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang . Hören Sie auf , die Situation in diesem Land wahrheitswidrig schwarz zu malen ! Sie sollten jetzt aufhören , beleidigt zu sein , weil Sie nicht gewählt worden sind . Sie sollten vielmehr dazu übergehen , mit uns ordentlich zusammenzuarbeiten . Wenn ich mich in Ihrem Papier weiter voranhangele - ich mache das mit Freude - , komme ich zu Ihrer Feststellung , die strukturellen Verkrustungen des Arbeitsmarkts seien aufzubrechen . Da Sie die 16 Jahre vor uns regiert haben , frage ich mich , wer dafür die Verantwortung trägt ; aber ich will an dieser Stelle gnädig sein . Wir haben jedenfalls mit der Hartz-Kommission die notwendigen Entscheidungen getroffen und Möglichkeiten geschaffen , Fortschritte zu erzielen .