Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Bundesministerin , wenn man Ihrer Rede zugehört hat , dann hat man das Gefühl : Alles ist gut ; wir sind in Deutschland auf einem guten Weg ; Probleme sind eigentlich nicht vorhanden . Aber die Zahlen sind nun einmal so , wie sie sind , und auch die Stimmung im Land ist so , wie sie ist , weil sie den Realitäten entspricht . Zurzeit befinden sich 665 000 Jugendliche unter 25 Jahren in der Arbeitslosigkeit . Weitere Hunderttausende Abgänger von Haupt- und Realschulen - diese Zahl gibt es auf Bundesebene gar nicht - befinden sich in so genannten Warteschleifen unserer Berufsschulen . Schauen Sie sich nur einmal an , wie stark die Anzahl der Absolventen eines Berufsgrundschuljahres , die in keiner Statistik steht , zugenommen hat . Viele Schüler , die in den Schulen gut vorbereitet sind , machen die Erfahrung , dass sie , wenn sie im zehnten Schuljahr sind , Hunderte von Bewerbungen für eine Lehrstelle schreiben müssen . Nehmen Sie einmal zur Kenntnis , dass ein Mittelständler , der Pleite gegangen ist , nicht mehr ausbildet . Das ist die Wahrheit . Diese Situation wird immer schwieriger , weil die Anzahl der Betriebe , die ausbilden , immer geringer wird . Deswegen hat die Jugendarbeitslosigkeit im letzten Jahr sogar um mehr als 145 000 junge Leute zugenommen . Wenn Sie eine Bilanz vorlegen , die ausweist , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland in den Jahren Ihrer Regierungszeit um 200 000 junge Leute zugenommen hat , dann sind Sie in diesem Bereich die Bundesregierung der Perspektivlosigkeit . Ich gebe zu : Für diejenigen , die keine Lehrstelle finden , wird eine Menge getan . Heute befinden sich rund 383 000 junge Leute in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit . Wir sind schon fast so weit , dass ähnlich viele junge Leute in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind , wie das duale Ausbildungssystem noch reguläre Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . Allein 116 000 junge Leute nehmen an Maßnahmen zur Berufsvorbereitung , 215 000 an Maßnahmen für Benachteiligte teil . Ich will Ihnen einmal sagen , wie es dazu kam , dass dieses Problem zugenommen hat : Im Jahr 1998 befanden sich 33 000 junge Leute in berufsvorbereitenden Maßnahmen , jetzt sind es 116 000 . Das zeigt , wie sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt hat . Derjenige , der dies zahlt , ist der Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit . Dafür werden mittlerweile Mittel von mehr als 1 Milliarde Euro ausgegeben . Jetzt bin ich bei meinem ersten Punkt . Es kann doch nicht richtig sein , dass die berufliche Ausbildung in diesem Umfang von den Beitragszahlern - den 26 ,2 Millionen Arbeitsplätzen , die in diesem Land noch sozialversicherungspflichtig sind - bezahlt wird . Das ist nicht in Ordnung und unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten der wohl größte Fehler , den ich in den letzten Jahren beobachtet habe : Die Probleme des Schulwesens , dass zum Beispiel viele Kinder Abschlüsse machen , mit denen sie nicht berufsfähig sind , werden durch Beitragsmittel behoben ; das ist nicht in Ordnung . Ich hoffe , dass Sie irgendwann einmal die Kraftanstrengung unternehmen werden , hier zu einer Steuerfinanzierung überzugehen . Ich kann mir überhaupt nicht erklären , warum man mit der Finanzierung dieses Bereichs nur einen Teil der Arbeitsplätze in Deutschland belastet . Wer so weit ist , einen großen Teil der Berufsausbildung junger Leute durch Beiträge zu finanzieren , der sollte sich beim Thema Einführung von Studiengebühren an Universitäten ein bisschen zurückhalten . Denn wenn Studiengebühren nachgelagert finanziert werden , können sie für die Universitäten Steuerungswirkungen haben , die man , wenn man an den Unterschied zwischen akademischer Ausbildung und Ausbildung im dualen System denkt , mehr als begrüßen müsste . Diese Diskussion können wir gerne jeden Tag führen . - Das tun wir und das steht auch in unserem Wahlprogramm . Aber auch das wird Sie in Nordrhein-Westfalen nicht mehr retten ; denn die Leute wissen , wie Hochschulen unter Ihrer Führung aussehen . - Aber danach haben Sie sie nicht mehr unterhalten . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir alle wissen , dass der einzige Schlüssel , um durch Arbeit ein Einkommen zu erzielen , von dem man leben kann , in der arbeitsteiligen Gesellschaft , in der wir in Europa und insbesondere in Deutschland mittlerweile leben , die qualifizierte Schul- und Berufsausbildung ist . Wir Politiker machen uns viele Gedanken über die Demographie und fragen uns zu Recht : Warum gibt es bei uns so wenige Kinder ? Warum haben ganze Schichten der Bevölkerung sehr wenige - auf jeden Fall : zu wenige - Kinder ? Ich teile diese Analyse . Aber ich glaube , dass wie ich ganz viele Eltern , die Kinder haben , die keine Lehrstelle finden , meinen : Kümmern wir uns doch erst einmal um die Kinder , die wir in diesem Land haben , und bauen wir deren Entwicklungschancen vernünftig aus ! Einige Dinge fallen doch auf . Nehmen wir zum Beispiel Nordrhein-Westfalen : Dort haben wir ohne Frage seit 25 Jahren eine Bildungspolitik , die mehr von der GEW bestimmt wird wie von allen anderen . Dort ist die Chance der Kinder , deren Elternhäuser als bildungsfern gelten , der Kinder , die einen Immigrationshintergrund haben , schlecht . Wir sind mittlerweile so weit , dass in Nordrhein-Westfalen von den ausländischen Kindern 21 ,8 Prozent auf Sonderschulen , auf Schulen für Lernbehinderte , gehen . Stellen Sie sich das nur einmal vor ! Das liegt doch an den Defiziten in unseren Grundschulen ! Das liegt doch daran , dass Sie sich immer verweigert haben , die Kinder mit vier Jahren auf ihre Sprachkenntnisse zu prüfen , woraufhin man gezielt hätte fördern können . Das ist doch Ihr Versagen in der Ausländerpolitik , in der Zuwanderungspolitik , in der Immigrationspolitik !