Partei: CDU/CSU
Ich versuche es , Frau Odendahl . _ Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser Runde sollte ich auf das Ziel hin orientieren . Es sollte in dieser Aktuellen Stunde um die Sachfrage gehen . . Ich möchte auf die Situation in den neuen Bundesländern nur kurz eingehen , etwas zu den Lösungswegen sagen und mit Ihnen prüfen , ob die Zielstellung in einer Aktuellen Stunde überhaupt erreicht werden kann . Zielstellung ist doch wohl auf jeden Fall , daß jeder , der es wünscht , eine Lehrstelle bekommt , daß die Lehrstelle ausreichend Qualität hat und daß der Lehrstellenbewerber auch die Hoffnung haben kann , nach der Lehre eine Arbeit zu finden . . Die Frage ist , ob diese Aktuelle Stunde dabei geholfen hat . Für mich war immer wichtig , daß der Kanzler wiederholt gesagt hat : Die Begegnung von Jugendlichen aus den neuen Bundesländern mit der Freiheit darf nicht die Begegnung mit der Arbeitslosigkeit sein . . Ich nehme ihn in diesem Punkt ernst . Ich schlage vor , daß auch wir uns ernst nehmen und prüfen , welche Möglichkeiten und welche Zuständigkeiten hier interessant sind . Allgemein _ das ist gesagt worden _ ist das Angebot etwa auf dem Vorjahresniveau geblieben . Wir haben gehört _ Herr Richwien sagte das - - , daß die Bewerberzahl erheblich gestiegen ist . Nun geht es darum , wie man die Probleme löst . Beispiel Sachsen _ Frau Jäger hat das angesprochen _ : Laut Erhebungen ist ein um 28 ,5 % gestiegener Bedarf festzustellen . Das sind mindestens 6 000 zusätzliche Ausbildungsstellen . Es gibt Schwerpunkte , z . B . in Annaberg . Dabei haben Sie , Frau Altmann , im Grundsatz recht . Dort liegt das Verhältnis von Bewerbern zu Lehrstellen bei 4 ,6 % , in Bautzen bei 3 ,9 % . Das sind Schwerpunkte in bestimmten Ge . noch : Rainer Jork darin , Mädchen eine Lehrstelle zu geben . Natürlich ist es auch dabei sehr wichtig , daß regionale Bedingungen beachtet werden . Zu der Beschreibung der aktuellen Situation _ wir haben genügend dazu gehört _ gehört aber auch die Frage , wie wir Lösungen angehen . Problemlösungen finden wir durch die Wahrnehmung von Verantwortung entsprechend den Zuständigkeiten . Dazu gehören für mich mindestens drei Partner ; wir sprechen hier oft nur von einem . Der erste Partner ist die Wirtschaft . Wir hatten dieses Thema hier angesprochen . Es gibt ein Aktionsprogramm der Wirtschaft , das das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung vorgelegt hat . Dort sind ungefähr 26 Maßnahmen _ die Überschriften kann ich mir sparen _ aufgeführt . Herr Thierse , das ist Inhalt . Sie haben Inhalt angemahnt . Ich finde das wichtig . Herr Glotz , das ist für mich auch keine Seelenmassage . Das ist verantwortungsvolle Wahrnahme im ersten Glied der Kette . Diese Kette sollten wir sehen . Ergebnisse können noch nicht vorliegen . Das ist klar . . Der zweite Partner sind die Bundesländer . Damit ist auch der öffentliche Dienst gemeint . Das ist auch angesprochen worden . Ich möchte jetzt zum Exempel Sachsen kommen , das Frau Jäger ansprach . Ich möchte etwas zu dem sagen , was sie nichts nannte . Es gibt in Sachsen nämlich vier Programme . Die kennen auch Sie . Ich habe mich von den Programmen überzeugt . Ich war im Wirtschaftsministerium . Wir können auch gemeinsam hingehen . Das erste Programm ist ein Ausbildungsverbundförderungsprogramm . Da geht es darum , daß die Gemeinschaftsinitiative Ost , die ja überwiegend außerbetriebliche Plätze bereitgestellt hatte , durch vernünftige Maßnahmen ersetzt wird , die den eingangs genannten Forderungen entsprechen . Als zweites geht es um ein Ausbildungsplatzförderungsprogramm . Als drittes _ ich muß Schluß machen ; die Uhr zeigt es mir an _ geht es um ein Mobilitätsprogramm . Ich habe hier dazu ein aktuelles Papier . Das kann ich Ihnen zeigen . Darin sind auch die Erwartungen hinsichtlich des Ergebnisses angeführt . Man erwartet z . B . zu Recht und in Relation zu dem , was dort 1994 passiert ist , daß 1 316 Jugendliche eine Lehrstelle bekommen . Viertens geht es um die Errichtung eines Netzes überbetrieblicher Berufsbildungsstätten . All das ist relativ neu , es ist vom vorigen Monat . Auch hier können Ergebnisse nicht vorliegen . Als dritter Partner ist der Bund in der Pflicht . Dabei beziehe ich mich auf das Wort vom Bundeskanzler , das ich am Anfang der Rede zitiert habe . Ich muß zum Schluß kommen . Für mich steht die Frage : Wenn die Ergebnisse noch nicht vorliegen können _ zu den ersten beiden Gliedern der Verantwortungskette habe ich etwas gesagt _ , wenn ohnehin in Kürze _ ich nehme an , in zwei Wochen _ der Berufsbildungsbericht zum gleichen Thema diskutiert wird , wenn der Bund erst als letztes Glied der Kette verantwortlich ist , warum findet dann heute diese Diskussion statt ? Wir sehen doch , daß die ersten Glieder der Kette funktionieren ! . Sie ist für die Betroffenen , Herr Glotz , nicht hilfreich . Es geht darum , daß _ das ist der wesentliche Weg _ diejenigen Verantwortung wahrnehmen , die in der Verantwortung stehen . Es geht darum , daß die genannten Hilfsprogramme der Länder funktionieren . Es geht darum , daß vor allem betriebliche Lehrstellen geschaffen werden . Wir haben in der Diskussion gesagt , daß das für die Qualität und den Übergang in das Arbeitsleben ganz wesentlich ist . Dann folgt der letzte Schritt durch die Bundesregierung . Ich gehe davon aus _ das werden beim Nachlesen auch Sie begreifen können ; ich gebe Ihnen gerne Unterlagen _ , daß in dem letzten Schritt die Bundesregierung genau zur richtigen Zeit etwas tut . Ich denke doch , daß wir daran ein gemeinsames Interesse haben . Lassen wir doch die Parteipolitik heraus , und gehen wir davon aus , daß wir den Lehrlingen ohne Polemik wirklich Lehrstellen verschaffen wollen . Danke . .