Partei: FDP
Herr Müller , ich pflichte Ihnen bei , dass es im Interesse der Beitragszahler sein kann . Wir müssen uns aber darüber unterhalten , wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können . Es gibt bereits verschiedene versicherungsfremde Leistungen , die durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert werden . Wir sollten diesen nicht noch eine weitere hinzufügen . Wir sollten eher die Gegenrichtung verfolgen , um eine reine Versicherung zu bewahren . Darüber können wir aber sicher im Ausschuss oder in Erlangen weiterdiskutieren . Jede bürokratische Hürde wird zu weniger Akzeptanz der Förderung und damit zu weniger Ausbildungsplätzen führen . Daher lautet meine Bitte an die Große Koalition : Beziehen Sie die IHK und die Arbeitgeber mit in die Entwicklung der Verwaltungsanordnungen ein . Wir müssen bürokratische Hürden möglichst vermeiden . Als behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich an dieser Stelle positiv herausheben , dass für schwerbehinderte Jugendliche eine um 30 Prozent erhöhte Förderung vorgesehen ist . Ich begrüße ausdrücklich , dass mit dem Gesetzentwurf die besonderen Schwierigkeiten behinderter Jugendlicher bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt anerkannt werden . - Man muss auch einmal ein gutes Haar an einem Entwurf lassen ; wenigstens eines . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam die Anhörung und Beratung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nutzen , um die Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs zu korrigieren . Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben haben , ist der beste Beweis für die glasklaren Fehlanreize des vorliegenden Entwurfs . Ich möchte zum Schluss nicht unerwähnt lassen , dass wir mit der heutigen Debatte leider keinen Beitrag dazu leisten , das eigentliche Problem , die fehlende Ausbildungsreife , zu lösen . Mit dem Bonus sollen ausbildende Unternehmen ermuntert werden , das nachzuholen , was in den allermeisten Fällen in der Schule versäumt wurde . Fakt ist : Zehntausende Jugendliche verlassen bei uns die Schulen , ohne die nötigen Fähigkeiten für ein existenzsicherndes Erwerbsleben erworben zu haben . Hier müssen wir ansetzen . Vom Kleinkindalter an müssen vor allem Kinder mit Sprach- und Lernschwierigkeiten besser gefördert werden . Kindern und Jugendlichen muss Lust am Lernen vermittelt werden . Mehr Praxisbezug in der Schule kann dazu beitragen . Schule muss auch konkreter auf Ausbildung und Beruf vorbereiten . Es kann nicht sein , dass Jugendliche am Ende ihrer schulischen Ausbildung völlig orientierungslos im Hinblick auf ihren beruflichen Werdegang sind . Deshalb muss der Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf besser unterstützt und begleitet werden . Der heute zur Debatte stehende Ausbildungsbonus soll vor allem den Jugendlichen helfen , bei denen Schule und Elternhaus diese Aufgaben nicht zufriedenstellend bewältigt haben . Das eigentliche Problem schlechter Berufsvorbereitung löst er nicht . Bund , Länder und alle anderen Beteiligten , also auch wir hier im Hause , müssen gemeinsam neue Strategien entwickeln . Dafür setzt sich die FDP auf allen Ebenen ein . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz verfolgt wirklich einen guten Zweck . Wir erkennen auch an , dass etwas für die benachteiligten Jugendlichen getan werden soll . Aber das muss zielgerichtet geschehen , und die Maßnahmen müssen diejenigen , für die sie gedacht sind , auch erreichen . Ich befürchte , dass das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht passieren wird . Es werden sich Mitnahmeeffekte einstellen . Deswegen bitte ich gerade Sie , meine Damen und Herren von der roten und der schwarzen Fraktion : Bessern Sie im Interesse der Betroffenen nach ! Wenn Sie entsprechende Nachbesserungen vorschlagen , können Sie vielleicht auch mit Unterstützung aus der FDP-Fraktion rechnen . Im Moment kann ich das aber noch nicht avisieren . Vielen Dank .