Partei: CDU/CSU
weil diese Entwicklung schon zu meiner Zeit begonnen hat , erst Recht aber unter meinen Nachfolgern . Das ist der Grund , weshalb sie so erfolgreich war . Auch hier haben Sie nur das fortgeschrieben , was schon da war . Sie sprechen hier voller Begeisterung von der AiF und ihrem Glanze . Könnten Sie mir erläutern , wie es angesichts dieser herzlichen Liebe zur AiF , von der Sie sprechen , dazu kommen kann , dass die Mittelzuweisungen seit 1998 bei der AiF kaum gestiegen sind , dass aus dem Soll des letzten Jahres von 97 Millionen Euro nur 90 Millionen Euro im Ist geworden sind ? Jedes Jahr werden bei Ihnen Abstriche vom Soll gemacht , 100 Millionen Euro allein beim Arbeitsministerium für den innovativen Mittelstand und 730 Millionen Euro beim Forschungsministerium . In dieser Situation klingen die großartigen internationalen Visionen , die Sie uns vortragen , relativ ausredenhaft . Würden Sie mir erläutern , wie Sie diese Umstände in Ihr Weltbild einordnen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das erläutere ich Ihnen sehr gerne , verehrter Herr Riesenhuber ; denn Ihre Frage zeigt genau meinen Hauptkritikpunkt : Sie argumentieren wieder national . Wir sagen : Wir haben die AiF für europäische Mittel antragsberechtigt gemacht und erschließen völlig neue Finanzierungsquellen für sie . Darin unterscheidet sich unser Politikansatz . Wir müssen insbesondere den hoch innovativen Mittelstand , der sehr exportabhängig ist , auf die internationalen Märkte bringen . Der Unterschied zwischen unseren Ansätzen ist , dass wir weg von der nationalen und hin zu einer europäischen Perspektive wollen . Wenn Sie gestatten , mache ich noch ein paar Bemerkungen zum Thema Geld : Erstens . Wir haben eine Situation vorgefunden , in der die Ausgaben gesunken sind . Der Bereich Forschung war ein Steinbruch . Seit 1998 ist im Gesamthaushalt für Bildung und Forschung , der gemeinsam verantwortet wird , ein Aufwuchs von 36 Prozent zu verzeichnen . Bei der Forschung ?) Ich weiß , dass Sie aus dem Technologiebereich kommen . Aber heute werden Bildung und Forschung von einem Haus verantwortet , verehrter Herr Riesenhuber . Richtig !) Zu diesem Aufwuchs von 36 Prozent kam es nicht ohne Grund . Denn wenn man über Technologie redet , muss man auch schauen , was am Beginn der Entwicklungskette steht . Selbst hier engagiert sich der Bund , weil die Länder , was alle , die etwas von Forschungsförderung verstehen , beklagen , an dieser Stelle sträflich versagt haben . Zweitens . Warum sagen Sie eigentlich nicht , dass Herr Stoiber alle Haushalte um 5 Prozent kürzen möchte ? Das würde angesichts der Struktur des Bundeshaushalts exorbitante Kürzungen im Forschungshaushalt bedeuten . Wenn wir also schon offen und ehrlich mitei-nander reden , dann gehört zur Wahrheit auch , dass unser süddeutscher Freund , dessen Äußerungen wir alle mit warmem Herzen verfolgen , bei allen Haushaltstiteln kürzen will . Deshalb rate ich uns allen , ein bisschen zurückhaltender zu sein und uns , anstatt große Worte von großen Visionen zu machen , auf die Alltagsarbeit zu konzentrieren . Sie haben die Beamten unseres Ministeriums gelobt . Einige von ihnen kennen Sie noch aus Ihrer Zeit als Minister . Diese Beamten lerne ich jetzt kennen . Sie erzählen aus dieser Zeit gute Geschichten . Mit unserer Antwort auf Ihre Große Anfrage haben wir Ihnen das schriftlich zur Verfügung gestellt und Ihnen ins Stammbuch geschrieben . Wir haben uns sehr darüber gefreut , dass Sie uns danach gefragt haben , welche Technologiepolitik diese Regierung verantwortet . Unsere Antwort liegt Ihnen vor . Ein letzter Satz zur Finanzierung : Wir würden gerne noch mehr tun .