Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Ich bin der Fraktion der CDU/CSU sehr dankbar  _ ja , auch das kommt vor , wenngleich selten _ , daß sie uns mit ihrem Antrag die Gelegenheit gibt , hier im Parlament explizit über die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Umwelt- und Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern zu debattieren . Außerordentlich erfreut bin ich darüber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , daß ich diesbezüglich große Teile der Analyse und auch der Forderungen Ihres Antrags durchaus teilen kann . Ich frage mich bloß , warum Sie die darin enthaltenen Eckwerte und Maßnahmen in den letzten Jahren nicht mit mehr Nachdruck umgesetzt haben . Die Möglichkeit dazu hätten Sie ja gehabt . . Sie erlauben mir aber , einige weitere Aspekte in die Debatte einzubringen , um die Dringlichkeit von konsequenten Entscheidungen zu unterstreichen , die verdeutlichen , daß weitere Verzögerungen nicht hingenommen werden können , und die die Frage nach der Verantwortung für den Klimaschutz vom Kopf auf die Füße stellen . Für die Entwicklungsländer ist die ökologische und damit an vorderer Stelle auch die Klimafrage eines der dringlichsten Probleme , auch eines der dringlichsten sozialen Probleme . Bereits jetzt haben viele Verelendungsprozesse in der sogenannten dritten Welt neben ökonomischen und politischen Herrschaftsverhältnissen ökologische Zerstörungen als unmittelbare Ursache . Das gilt zum Beispiel in der Sahelzone , wo seit Mitte der 70er Jahre die Niederschlagsmenge auf Grund der Erderwärmung um zirka 40 Prozent zurückgegangen ist . Auch die Verwüstung großer Teile Mittelamerikas durch den Hurrikan Mitch oder die Verstärkung des Klimaphänomens El Niño , das unter anderem Dürrekatastrophen und riesige Waldbrände in Südostasien ausgelöst hat , stehen nach bisherigem Wissensstand in einem direkten Zusammenhang mit der Erderwärmung . So scheint es nur folgerichtig , wenn das FraunhoferInstitut für den Fall , daß sich der Prozeß der Erderwärmung nicht rasch und spürbar verlangsamt , bis zum Jahr 2030 900 Millionen bis 1 ,8 Milliarden zusätzliche Hungertote prognostiziert , womit ein Szenario an die Wand projiziert wäre , wie man es sich grauenvoller wohl kaum vorstellen kann . Damit ist auf das Gewicht der Verantwortung , das wir im entwickelten Norden als Hauptverursacher der Klimaveränderungen tragen , wohl hinreichend hingewiesen . Hierdurch wird der von den Industrienationen in vielen Verhandlungen formulierte Anspruch mehr als relativiert , daß die Entwicklungsländer die gleiche oder gar eine größere Verantwortung für die Bekämpfung von Klimaveränderungen zu tragen haben , wenn es etwa um die Eingrenzung von Treibhauseffekten , also um die Reduzierung von CO2-Emissionen oder um die sogenannte Überbevölkerung geht . Die Realität ist schlicht eine andere : Der reiche Norden verschlechtert in Größenordnungen Luft und Klima , und die Menschen in den armen Trikont-Staaten leiden und sterben seit Jahrzehnten an den Folgen . In dieser Frage also gegenwärtig von einer Gleichheit der Verantwortung zu reden ist , gelinde gesagt , reiner Nonsens . Zumindest ist das so lange so , wie es nicht auf Grund einer weltweit vergleichbaren Lebens- und Verschmutzungssituation tatsächlich auch eine vergleichbare Verantwortung gibt . Dieser Gedanke muß ja erlaubt sein , denn es ist die Frage zu stellen , ob nicht dann , wenn wir so leben , wie wir leben , auch die restlichen 80 Prozent der Weltbevölkerung , die in den Entwicklungsländern leben , zunächst einmal grundsätzlich das gleiche Recht auf den gleichen Anteil am Umweltraum und dessen Nutzung bzw . Verbrauch haben . Warum sollte eine Inderin grundsätzlich weniger Anspruch auf natürliche Ressourcen als etwa eine Holländerin haben ? Mit welchem Selbstverständnis können die USA zum Beispiel China und Indien einen steigenden CO2-Verbrauch vorwerfen und daraus besondere Verpflichtungen ableiten , wo doch bis jetzt die USA mit ihren rund 230 Millionen Einwohnern der weltweit größte Emittent sind und ein Vielfaches an Schäden wie China und Indien zusammen verursachen ? Meine Damen und Herren , wenn wir in der neoliberalen Logik bleiben , wenn wir unser Prinzip des globalen Höher , Schneller , Weiter , koste es , was es wolle , weiterhin von jeder Kanzel predigen , dann können wir von niemandem in diesen Ländern auch nur im Ansatz erwarten , daß er nicht auf dasselbe Pferd , auf dasselbe umweltzerstörende Entwicklungsmodell setzt , das die letzten 150 Jahre bei uns geprägt hat . Genau deshalb ist es die Voraussetzung für eine tatsächliche Verbesserung der globalen Klimasituation , zuallererst bei uns in den Metropolen Veränderungen herbeizuführen . . Ohne eine solche Veränderung trägt auch unsere Umwelt- und Klimapolitik gegenüber den Entwicklungsländern immer den faden Beigeschmack zynischer Arroganz und saturierter Besserwisserei .  An dieser Stelle muß auch mit einem weiteren Mythos aufgeräumt werden , der in diesem Zusammenhang wieder und wieder auftaucht : die sogenannte Überbevölkerung . Nicht hohe Bevölkerungszahlen sind primär verantwortlich für die Umweltzerstörung , für Verwüstung , für Wassermangel , für Zerstörung der Tropenwälder durch Abholzung , für erodierende Küsten , für Bodenerosion auf Grund exportorientierter Landwirtschaft , für die Überfischung der Weltmeere , für die zunehmende Ausrottung und für den massiven Verlust an Artenvielfalt . So zu argumentieren bedeutet , die Kausalkette von hinten aufzufädeln . Die primäre Ursache all dieser Entwicklungen ist vielmehr eher in einer ungerechten , große Teile des Südens ausblutenden Weltwirtschaftsordnung zu suchen , die Menschen dazu zwingt , für ein Minimum an sozialer Sicherheit den Schutz großer Familien zu suchen oder unverantwortlich mit der Natur umzugehen . Dabei will ich mit Blick auf die Natur nochmals deutlich sagen : Sie tun das mit ungleich geringeren Schäden als jede oder als jeder hier im Norden , auch wenn es oftmals anders erscheint , weil wir ja alle brav unseren Müll trennen und ein Auto mit Kat fahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erlauben Sie mir , zum Ende meiner Rede meine Verwunderung als Entwicklungspolitiker darüber zum Ausdruck zu bringen , daß es angeblich mit bewußter Emissionssenkung zu tun haben soll , wenn die Großverbraucher im Norden den unter vielfältigen finanziellen und ökonomischen Zwängen stehenden niedrig verbrauchenden Ländern des Südens Emissionen abkaufen können . Heißt das nicht , daß der Raubbau im Norden offensichtlich weitergehen soll ? Werden damit nicht , statt wirklich Emissionen zu reduzieren , die bestehenden ungleichen Wirtschafts- und Austauschverhältnisse zwischen den industrialisierten Ländern des Nordens und den weniger industrialisierten Ländern des Südens weiter verfestigt ?