Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 150 Jahre Industrialisierung haben ihre Spuren hinterlassen. 150 Jahre Industrialisierung haben in die Erde Narben geschlagen und Löcher in die Atmosphäre. Wir haben nicht weitere 150 Jahre Zeit, daran etwas zu ändern. Seit etwa 20 Jahren haben wir Erkenntnisse, die wir vorher nicht hatten. Vor 20 Jahren, im Jahr 1995, fand hier in Berlin die erste Weltklimakonferenz statt. Die damalige Umweltministerin der deutschen Bundesregierung hieß Angela Merkel. Sie war eine der treibenden Kräfte. Sie hat schon damals, vor 20 Jahren, darum gekämpft, dass verbindliche Ziele, verbindliche Zahlen in diese Verträge aufgenommen werden. Das wirkt zum Glück bis heute, bis zu dem Ergebnis von Paris, nach. Heute ist Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin. 20 Jahre danach können wir sagen, dass der Klimaschutz für sie zu einer politischen Lebensaufgabe geworden ist. Ich glaube, wir können uns an dieser Stelle bei ihr dafür bedanken. Wir können uns aber auch bei allen anderen Umweltministern der deutschen Bundesregierungen danach, bis hin zu Barbara Hendricks, dafür bedanken, dass sie in dieser Tradition stehend immer unsere Position, unsere Technologieführerschaft, aber auch unsere Ideale stark eingebracht haben. Das waren maßgebliche Beiträge, die dazu geführt haben, dass wir diese guten Ergebnisse in Paris erreichen konnten. Eingangs der Konferenz hat Barack Obama zwei Sätze gesagt, die ich sehr einprägsam fand. Er hat gesagt: Wir sind die erste Generation, die jetzt erleben muss, wie mit den Folgen klargekommen werden muss. Aber wir sind auch die letzte Generation, die daran noch etwas ändern kann. – Ich glaube, das gilt nicht nur für die Klimafragen, die jetzt zur Debatte standen und verhandelt wurden, sondern das gilt für vieles, was wir derzeit auf unserem Globus erleben. Das Jahr 2050 ist in diesem Zusammenhang schon genannt worden. Es ist das Ziel, bis zu dem eine bestimmte Grenze von CO2-Ausstoß nicht überschritten werden darf. 2050 ist nicht mehr lange hin. Das werde ich hoffentlich noch erleben; dann werde ich 82 sein. Viele von Ihnen werden es auch erleben. Ich wünsche auch vielen, gerade den Jüngeren, dass sie es auch politisch noch erleben werden, diese Rendite einzufahren. Wenn ich von Rendite spreche, möchte ich darauf hinweisen, dass die deutsche Bundesregierung gerade den Klimafinanzierungsbeitrag von 2 Milliarden auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die deutsche Bundesregierung hat zugesagt, bis zum Jahre 2020 10 Milliarden Dollar bereitzustellen. Das sind im Rahmen der internationalen Zusagen 10 Prozent allein aus Deutschland. Ich glaube, das ist es allemal wert, hervorgehoben zu werden. Die Botschaft, die von Paris ausgeht, ist vielleicht ganz platt gesagt: Wir müssen da jetzt durch. Das ist vereinbart. Wir wissen, wohin die Reise gehen muss und wohin sie gehen wird, wenn wir den verabredeten Weg nicht gehen. – Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass es eine Querschnittsaufgabe ist. Es ist nicht nur die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, einer einzelnen Regierung oder eines einzelnen Staates, sondern es ist, so wie es vereinbart worden ist, Aufgabe von allen 196 Staaten dieser Erde. Unser Beitrag dazu kann nicht nur das Zahlenwerk sein, das wir liefern, sondern, ich glaube, auch das, was wir beispielsweise im Bereich des Technologietransfers liefern können, ist deutlich hervorzuheben. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Der Mehrwert, der entsteht, ist nicht nur auf der ökologischen und der Klimaschutzseite zu suchen, sondern durchaus auch auf der ökonomischen Seite. Es ist ja nicht verwunderlich, dass wir sehen, dass erste Versicherungen und erste Pensionsfonds aus Finanzierungsprogrammen aussteigen, die sich ausschließlich mit fossilen Rohstoffen beschäftigen, und in Finanzierungsprogramme einsteigen, die sich mit nachhaltiger und erneuerbarer Energie befassen. Ich glaube, der Einstieg und auch die Mitnahme unserer Wirtschaft sind wichtig. Das ist vielleicht etwas anderes als das, was sich die Linke vorstellt. Wir müssen unsere Wirtschaft mitnehmen, die übrigens schon in Teilen auf einem besonderen Weg ist. Diesen Schwung, diese Dynamik mitzunehmen, das ist unser aller Anliegen. Das müssen wir unterstützen, und das unterstützen wir. Die Bundesregierung hat viele Programme gefahren, auch querschnittsorientiert und in vielen Häusern. Auch das ist nicht nur in einem Haus angesiedelt. Ich glaube, das ist der Weg, den wir als Parlament begleiten wollen und werden. Wir werden auch in vielen Ausschüssen darüber debattieren. Noch ganz kurz – ich komme an das Ende meiner Redezeit –: Als Obergrenze der weiteren Erwärmung sind 1,5 Grad vereinbart. Draußen haben wir im Moment 17 Grad, 15 Grad, und das am 17. Dezember. Ich glaube, all denjenigen, die heute noch über Verschwörungstheorien sprechen, wenn es um den Klimawandel geht, muss gesagt sein: Es gehört eigentlich verboten, über den Klimawandel noch so zu reden, als würde er nicht stattfinden. Er findet statt. Ich muss nur in meinen Garten schauen, um das zu sehen. Es ist der dritte Winter in Folge, in dem im Dezember die Apfelbäume ihre Knospen tragen. Ich glaube, das sagt alles. Ich wünsche uns eine hoffentlich nicht nur grüne Weihnachtszeit – vielleicht gibt es doch noch eine weiße Weihnacht, wie wir alle es uns wünschen – und ein gesegnetes Fest.