Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was hat der Geburtstag eines Schriftstellers mit der Bildungs- , Wissenschafts- und Forschungspolitik dieses Landes zu tun ? Er hat ziemlich viel damit zu tun , wenn es sich um den 100 . Geburtstag eines Autors handelt , der im rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik einflußreich an der ideell-politischen Vorbereitung der faschistischen Diktatur und des opferreichsten Krieges der Weltgeschichte teilgenommen hat , jener Verbrechen und Tragödien also , an deren Beendigung vor 50 Jahren in den nächsten Wochen weltweit mit Schmerz und Trauer erinnert wird . Er hängt noch mehr damit zusammen angesichts des Skandals , daß sich heute politische Repräsentanten der Bundesrepublik , darunter sinnigerweise Theodor-Maunz-Schüler und Preisträger der rechtskonservativen Deutschland-Stiftung , in Wilflingen als Gratulanten an einer Demonstration der Unbelehrbarkeit in Belangen der Geschichte , der Demokratie und der Menschlichkeit  beteiligen und wiederum Zeichen für Fehlorientierungen des historisch- politischen Selbstverständnisses und Handelns setzen . Die Ausgestaltung nahezu auf der Ebene eines Staatsaktes muß Anlaß sein , heute auch in diesem Haus einige kritische Bemerkungen zu machen . . Ja , es geht um Ernst Jünger . Es geht um deutsche Geschichte , um Krieg und Soldatentum , um Scheitern oder Gefährdung der Demokratie in Deutschland , . um Wertauffassungen in Bildung , Wissenschaft und Kultur . . Jener Jünger soll der Held dieses Tages sein , der 1921 etwas Zauberhaftes und ein tiefes Gefühl der Heiterkeit empfand , als eine Maschinengewehrsalve einen Demonstrationszug von der Bildfläche verschwinden ließ , der 1930 erklärte , daß für den Juden auch der leiseste Wahn , Deutscher sein zu können , unvollziehbar werde und er sich vor seiner letzten Alternative sehen müsse , in Deutschland Jude zu sein oder nicht zu sein , . und der schließlich rückblickend 1982 die kriegswirtschaftliche Unzweckmäßigkeit der Judenvernichtung beklagte , da sie auch im volkswirtschaftlichen Sinn absolut schädlich gewesen sei _ wörtlich : Wenn ich an die ungeheuren Mengen von Wagen , von Güterzügen , Truppen usw . denke , die dafür benötigt wurden , das war doch irrsinnig . Das habe auch zum ökonomischen und strategischen Verlust des Krieges beigetragen . . Konfrontiert mit den verlogenen Szenen des heutigen Tages ist daran zu erinnern , daß der Schriftsteller Jünger durch jenes völkische , nationalistische , soldatische und demokratiefeindliche schriftstellerische Wirken der 20er und 30er Jahre namhaft wurde und blieb , das das Nazitum und die Kriegsvorbereitung förderte . So umstritten seine literarische und philosophische Qualität stets war , blieb er unübersehbar der autoritären und elitären Arroganz seiner Gesellschafts- und Geschichtsbetrachtung treu . Der Jünger-Kult ist die Fortsetzung von Bitburg und des Historikerstreits mit den Mitteln der Literatur . Er erschließt den Zynismus als Ethik des nationalen und internationalen Krisenmanagements . Es ist nicht nur die rechtsextreme Junge Freiheit , die sich auf die Rückkehr zu den ärgsten geistigen Ursprüngen der konservativen Revolution hin orientiert , wie wir an diesem Tag erleben . Uns veranlaßt dies , von der Bundesregierung eine definitive Absage an militärische Weltraumforschung , ein Konzept des Abbaus der Rüstungsforschung und des Ausschlusses der militärischen Verwertbarkeit sonstiger wissenschaftlich-technischer Resultate zu verlangen . Wir wenden uns erneut gegen den Abbau der Friedens- und Konfliktforschung , der im Gegenteil eine spürbar verstärkte Förderung zuteil werden muß . Die Aufwendungen für die Biotechnologie sind in ihrer Gesamtheit offenzulegen , und die kritische öffentliche Kontroverse , insbesondere um die Gentechnologie , ist fortzuführen , um durchschaubare und kontrollfähige Rahmenbedingungen für deren perspektivische Entwicklung festzulegen . In den Reden des Bundesministers ging es bergab bis zum haushaltskonformen Argumentationsstil . Wir haben das in seinen Positionen zur BAföG-Diskussion erlebt . Wir stellen fest : Wer eine Hochschulreform durch faktische Kürzungen beim BAföG befördern will , der handelt verantwortungslos . . noch : Ludwig Elm Wer den sozialen Status von Nachwuchswissenschaftlern auf Sozialhilfeniveau ansiedelt _ wie wir dieser Tage aus einem Brief Potsdamer Doktoranden erfahren haben _ , gibt zu erkennen , welchen Stellenwert er der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einräumt . Wer die chronische Unterfinanzierung des Hochschulbaus festschreibt , sagt etwas über seine Haltung zur Überlast an den Hochschulen aus . Wer die Lehrstellenkatastrophe Ost und den sich abzeichnenden Lehrstellennotstand West durch Appelle an die Wirtschaft beheben will , stiehlt sich aus der Verantwortung .