Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels in der vergangenen Woche drei Anmerkungen machen. Erstens. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Die Beharrlichkeit der deutschen Bundesregierung, die Beharrlichkeit der christlich-liberalen Koalition, die diese Bundesregierung trägt, die konsequente Verfolgung eines klaren politischen Ziels durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel waren erfolgreich. Das zahlt sich in hervorragenden Ergebnissen aus, die aus meiner Sicht wirklich einen Meilenstein auf dem Weg zu einem künftigen Europa der Stabilität darstellen. Lassen Sie uns noch einmal Revue passieren, worum es in den vielen Verhandlungen der vergangenen Monate ging. Es ging doch immer um die Grundfrage: Soll man zur Bekämpfung dieser Staatsschuldenkrise einfach mehr Geld in die Hand nehmen und aus neuen Finanzquellen schöpfen oder auf einen Kurs hin zu mehr Stabilität und zur Konsolidierung der nationalen Haushalte einschwenken? Ich denke, wir haben heute viel zu wenig über Stabilität, über die Schuldenbremse und über Haushaltsdisziplin gesprochen und viel zu viel über Nebenkriegsschauplätze; denn Kernerfolg dieses Gipfels ist, dass sich ganz Europa – mit Ausnahme der Briten – zu einem Europa der Stabilität mit einer Verschärfung der Haushaltsaufsicht, mit koordinierten Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher Reformen, der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch des Wachstums bekennt. Lassen Sie mich nochmals Revue passieren: Wo stünden wir heute, wenn wir den Vorschlägen der Opposition in den vergangenen Monaten gefolgt wären? Euro-Bonds wären schon längst eingeführt worden. Euro-Bonds bringen aber eine gesamtschuldnerische Haftung mit sich; Euro-Bonds sind nichts anderes als Schuldensozialismus. Ich bin froh, dass es nicht so gekommen ist. Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt, dann hätten wir schon längst eine Transferunion mit unkonditionierten Hilfen, dann hätten wir schon längst eine Banklizenz für die EFSF und die Geldschleusen bei der EZB wären weit geöffnet. Zu all dem kam es nicht, und das ist ein Verdienst der Verhandlungsführung unserer Bundesregierung. Dafür kann ich nur noch einmal meine Anerkennung aussprechen. Das ist aller Ehren wert. Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem heutigen Tagesspiegel zitieren, in dem von einer Allensbach-Umfrage unter 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung berichtet wird. Diese Befragung ergab, dass 70 Prozent die Kanzlerin aktuell für eine starke Kanzlerin halten. Das sind, laut Frau Köcher, doppelt so viele wie noch im Sommer dieses Jahres. Da kann ich nur sagen: Chapeau, Frau Bundeskanzlerin! Sie musste leider schon weg, um wichtige Gespräche zu führen. Diese Anerkennung hat sie sich redlich verdient. Nun gab es in den vergangenen Monaten in Europa viele Veränderungen. In einigen Staaten wurden die Regierungen abgewählt oder die Regierungsspitze wurde, zum Beispiel in Italien, ausgewechselt. Es gibt in all diesen am meisten gefährdeten Ländern substanzielle Reformen. Sie sind auf dem richtigen Weg. Aber es ist klar erkennbar, dass diese europaweite Staatsschuldenkrise so manche Regierung ihren Sitz gekostet hat. Ich kann natürlich verstehen, Herr Steinmeier, dass die Opposition hierzulande etwas verärgert ist, wenn sie erkennen muss, dass anderswo Regierungen stürzen, während die Regierung in Deutschland im Verlaufe dieser Krise immer größeres Ansehen genießt. Für alle wird erkennbar, worum es bei diesen Debatten, auch auf europäischer Ebene, geht. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wird erkennbar: Es geht auch immer wieder um grundsätzliche Auseinandersetzungen. Mir fehlt leider die Zeit, alles aufzuführen, was im Entschließungsantrag der SPD, den Sie heute einbringen, falsch ist. Ich greife zwei Punkte heraus. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Leistungsbilanzen stabilisiert werden – das ist noch in Ordnung – und dass die Überschussländer ihre Binnennachfrage über höhere Löhne stärken und so dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzen ausgeglichener sind. Das heißt auf gut Deutsch nichts anderes, als dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen wollen. Sie wollen, dass deutsche Maschinenbauer, deutsche Automobilbauer weniger exportieren, und dadurch wollen Sie andere stärker machen. Genau das ist die ideologische Auseinandersetzung. Sie wollen die Starken schwächen und meinen, dadurch würden die Schwachen stärker. Das ist grundlegend falsch. Europa wird nicht stärker, indem man die Starken schwächt. Europa wird stärker, indem man die Schwachen stärkt. Das ist der richtige Weg. Ich will einen zweiten Punkt herausgreifen. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass neben Sparprogrammen für überschuldete Mitgliedsländer auch Wachstumsprogramme aufgelegt werden. Liebe Kollegen von der SPD, sollen wir – womöglich auf Pump, mit neuen Schulden – Wachstumsprogramme für überschuldete Länder finanzieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. – Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass dieser Antrag nicht ernst zu nehmen ist. Lassen Sie mich eine zweite Anmerkung machen, und zwar zum Vorziehen des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, auf Mitte 2012. Ich halte diesen Schritt für wichtig, weil er zu mehr Vertrauen in die europäische Währung, in den Euro, führen wird. Warum? Das liegt an der Konstruktion des ESM. Er ist grundlegend anders konstruiert als die EFSF. Beim ESM gibt es einen Kapitalstock. In diesen Kapitalstock zahlen alle Staaten ein. Das heißt, es entsteht eine andere Form der Bonität. Bei der EFSF wird die Bonität nur durch die Triple-A-Länder gewährleistet. Sie garantieren für die Bonität der EFSF. Am ESM hingegen sind alle Länder beteiligt. Bei diesem Kapitalstock ist also eine ganz andere Bonität und damit auch Unabhängigkeit gegenüber den Urteilen von Ratingagenturen gegeben. Das Vorziehen des ESM ist nicht mit Mehrkosten verbunden. Wir füllen den Kapitalstock lediglich ein Jahr früher auf. Das werden wir aller Voraussicht nach in Form eines Nachtragshaushalts spätestens im Sommer des kommenden Jahres tun. Meine Damen und Herren, diese Koalition aus CDU/CSU und FDP wird alles dafür tun – wir werden uns anstrengen –, die Nettokreditaufnahme nicht oder allenfalls marginal erhöhen zu müssen. Wir werden uns bemühen, für diese zusätzliche Belastung im Haushalt 2012 entsprechende Gegenfinanzierungen zu finden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung bzw. die stärkere Beteiligung des IWF. Lassen Sie mich, da es einige kritische Nachfragen und Unruhe gegeben hat, zunächst einmal klipp und klar sagen: Ich halte es für gut und völlig richtig, dass der IWF stärker beteiligt wird. Warum? Der IWF steht für Expertise, für Erfahrung und für strenge Konditionalität, und zwar bei allen Programmen, die er begleitet. Es geht dabei immer um die Wiederherstellung der Finanzierungsfähigkeit eines Staates. Insofern ist es gut, dass der IWF mit dabei ist. Das unmittelbare Risiko für Deutschland erhöht sich dadurch nicht, allenfalls über Umwege, nämlich im Hinblick auf den First-Creditor-Status. Nur, lieber Herr Kollege Trittin: Den hat der IWF schon, und der IWF war auch bisher an allen Nothilfeprogrammen beteiligt. Das ist also nichts substanziell Neues. Da lohnt es sich nicht, sich hier aufzublasen. Man sollte die Leute nicht verunsichern. Lassen Sie mich abschließend sagen: Mit diesem Gipfel ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt hin zu einer Stabilitätsunion gelungen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse möglichst schnell und konsequent umzusetzen, und zwar in allen Ländern. Wir sind gerne bereit, weiterhin voranzugehen. Wir werden die Tür für Großbritannien offen halten. Wir hoffen, dass sich die Briten noch besinnen und irgendwann ebenfalls beitreten; denn das wäre im Sinne Gesamteuropas. Europa hat, wenn alle zusammenhalten, eine gute Zukunft. Herzlichen Dank.