Partei: CDU/CSU
Vor zwei Monaten haben wir uns dafür ausgesprochen, das Beitrittsgesuch Serbiens zur Europäischen Union zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterzuleiten, und heute geht es darum, mit der Zustimmung zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien einen umfassenden rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Vorbereitungen Serbiens auf den von ihm gewünschten EU-Beitritt erfolgen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, in den Serbien nach der Ratifizierung dieses Abkommens in allen EU-Mitgliedstaaten eintreten wird, ist für Serbien eine große Chance und eine große Herausforderung. Für die EU ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ebenfalls eine sehr gute Möglichkeit, die Beziehungen zwischen der EU und Serbien zu gestalten. Wir bauen damit eine Arbeitsstruktur auf, und es wird regelmäßige Berichte und Konferenzen geben. Dadurch wird Serbien klar bestimmen können, wo es auf seinem Weg bei der Integration in die EU steht, und wir können klar sehen, welche Entwicklungen sich in Serbien vollziehen, und klar definieren, was wir von Serbien auf seinem Weg in die EU erwarten. Bayern hat mit Serbien im Rahmen der Zusammenarbeit in der seit 40 Jahren bestehenden Ständigen Kommission viele Erfahrungen sammeln können. Serbien gilt in der Region als verwaltungsstark und wirtschaftlich innovativ. Insofern bietet das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durch die Heranführung an den europäischen Markt insbesondere große Vorteile für die Entwicklung der serbischen Wirtschaft und aufgrund der zentralen Lage Serbiens die Möglichkeit zur Prosperitätssteigerung in der gesamten Region. Serbien wird die einmalige Möglichkeit bekommen, von dem Expertenwissen der europäischen Beamten und von den Vorbeitrittshilfen des EU-Heranführungsinstruments IPA zu profitieren. Ich hoffe, dass Serbien diese große Chance nutzen wird und dadurch schnelle Fortschritte auf dem Weg in die EU macht. Gleichzeitig möchte ich dem Wunsch Ausdruck geben, dass Deutschland Serbien auf diesem Weg auch in der Zukunft weiterhin so eng diplomatisch begleitet, wie dies in den letzten Monaten geschehen ist. Deutschland hat unter der christlich-liberalen Regierung endlich wieder eine aktive Rolle in der Westbalkan-Politik eingenommen. Die Herausforderungen, vor denen Serbien steht, sind groß, wie der letzte Fortschrittsbericht der EUKommission zeigt: Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen, Reform des Justizwesens, Korruptionsbekämpfung und Regelung der Wahlkampffinanzierung, Klärung von Eigentumsrechten und des Status von Flüchtlingen, Reform des Arbeitsmarkts, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Schwarzmarktes, Fortführung der Privatisierung – all dies, um nur einige wenige Beispiele herauszugreifen, sind Aufgaben, die Serbien in den nächsten Jahren ernsthaft angehen muss. Hinzu kommen zwei weitere wichtige, für Serbien innenpolitisch höchst sensible Herausforderungen, bei denen wir das Land nicht aus der Verantwortung lassen können. Erstens muss Serbien unter Respektierung der bestehenden Grenzen einen Modus Vivendi mit Kosovo Zu Protokoll gegebene Reden finden, der dazu führt, dass die noch offenen bilateralen Fragen schrittweise mit dem Ziel gelöst werden, dass Kosovo zunehmend tatsächlich als souveräner Staat agieren kann. Die Förderung regionaler Kooperation im Zeichen eines von guter Nachbarschaft und friedlichem Herangehen geprägten europäischen Geistes gehört zu den Kernpunkten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Auf der Erfüllung dieses Kernpunktes – und zwar sowohl im Verhältnis zu Kosovo als auch im Verhältnis zu seinen anderen Nachbarn, insbesondere Kroatien und Bosnien-Herzegowina – werden wir gegenüber Serbien bestehen. Zweitens muss sich Serbien seiner Verantwortung stellen, die es beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens gespielt hat. Hierbei ist die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien von größter Bedeutung und aus meiner Sicht gehört hierzu auch ganz klar die Auslieferung von Ratko Mladić und Goran Hadžić, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so lange hinausgezögert wurde, bis die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte am 4. Oktober 2005 die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof bestätigte. Zwei Monate später wurde der flüchtige General Gotovina auf Teneriffa festgenommen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir in dieser Frage eine klare und konsequente Linie verfolgen. Zu einer wahrhaftigen Aufarbeitung der Kriegsgeschehnisse gehört aber bei allen ehemaligen Beteiligten noch mehr, zum Beispiel sich zu den historischen Fakten zu bekennen, Schuld einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen und echte Aussöhnung anzustreben. Ich finde, wir sollten hierbei Unterstützung leisten. Serbien bekommt mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine große Chance. Wir begrüßen dies und stimmen deshalb dem Gesetzentwurf zu.