Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In vier Länderparlamenten sind seit Sonntag rechtsextremistische Parteien vertreten . In zahllosen , vor allem ostdeutschen Kommunen sind sie auch vertreten . Das ist beunruhigend für alle Demokraten . Darin sind wir uns im Urteil einig . Die Neonazis breiten sich aus . Die NPD stabilisiert sich , vor allem auch in Ostdeutschland . Ich will der Kürze der Zeit wegen nur zwei Bemerkungen dazu machen : Erstens . Es ist üblich geworden - es ist stereotyp , was am Wahlabend immer zu hören ist - , von Protestwahl und Protestwählern zu sprechen . Ich nenne das eine verharmlosende Veredelung eines gefährlichen politischen Verhaltens . Denn in Deutschland muss man wissen und in Deutschland kann man wissen , was es bedeutet , Nazis zu wählen . Daran darf nichts , aber auch gar nichts beschönigt werden . Es ist , wie ich finde , keine erlaubte Rechtfertigung , einfach von Ursache und Wirkung zu sprechen und in diesem Zusammenhang auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme hinzuweisen , als wären Arbeitslose gewissermaßen verpflichtet , rechtsextremistisch zu wählen . Im Übrigen , liebe Kollegin Pau , ist es schlimmer : Es sind nicht nur soziale Gründe . In Deutschland gibt es ein stabiles Neonazipotenzial . Wilhelm Heitmeyer gibt jedes Jahr eine Studie heraus , in der er die Mentalitäten und Auffassungen der Deutschen untersucht . Er verzeichnet , dass es in Deutschland einen stabilen , aber sich langsam steigernden Prozentsatz von Menschen mit minderheitenfeindlichen , antisemitischen , ausländerfeindlichen , also insgesamt rechtsextremistischen Einstellungen gibt . Es ist schlimmer : Vor allem junge Männer haben die NPD gewählt . Sie denken und fühlen zum Teil wirklich rechtsextremistisch ; da dürfen wir uns nichts vormachen . Es ist schlimmer : Die NPD fährt eine Doppelstrategie . Auf der einen Seite ist sie biedermännisch , nachbarschaftlich und bedient sich sozialer Probleme ; auf der anderen Seite agieren die Gewalttäter aus den freien Kameradschaften gewissermaßen wie eine moderne SA . Beides verbunden nennt Udo Voigt , der NPD-Vorsitzende , die nationale Volksfront . Mecklenburg-Vorpommern haben sie sich als Modellland ausgesucht , diese Strategie erfolgreich umzusetzen . Auf diese Strategie müssen wir antworten . Eine zweite Bemerkung . Der Rechtsextremismus ist kein nur ostdeutsches Problem , aber eines mit einer heftigen ostdeutschen Schlagseite . Die Organisatoren , Aktivisten und Ideologen kommen zwar aus dem Westen ; aber sie haben im Osten besonders viel Erfolg . Da spielt eine Erbschaft aus DDR-Zeiten eine Rolle : eine autoritäre Fixierung auf Staat und Politik , von denen man alles erwartet und von denen man dann , wenn die Wunder nicht eintreten , regelmäßig enttäuscht ist bis zur absoluten Demokratieverachtung . Des Weiteren : Das Ja zur Demokratie , das die Westdeutschen in den 50er-Jahren gewissermaßen im Prozess des wirtschaftlichen Aufschwungs , des Wirtschaftswunders , leichter sagen konnten , muss in Ostdeutschland trotz und angesichts großer sozialer und wirtschaftlicher Probleme gesagt werden . Das ist ein viel schwierigerer Prozess . Natürlich weiß ich , dass Arbeitslosigkeit , erfahrene Arbeitslosigkeit und Angst vor Arbeitslosigkeit , und soziale Zukunftsängste ein geradezu heftiges Bedürfnis nach einfachen Antworten erzeugen , die die demokratischen Parteien nicht geben dürfen . Das nutzen die Rechtsextremisten aus . Da hilft nur Ehrlichkeit . Wir können mit ihnen in Populismus nicht in Wettstreit treten und keine Wunder versprechen , weder bei der Arbeitslosigkeit noch bei Ausbildungsplätzen noch bei Wohlstandswachstum noch bei der strukturellen Entwicklung in Ostdeutschland . Da haben wir keine Wunder zu versprechen . Wir haben Veränderungsschmerzen zu erklären . Wer regiert - liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei PDS , Sie haben es erfahren - , der muss Schmerzen bereiten . Es geht nicht anders , wenn man Veränderungen aus Verantwortung für die Zukunft durchsetzen will . Weil das so ist , weil die Veränderungsschmerzen noch dauern werden , brauchen wir eine Demokratieoffensive , brauchen wir mehr denn je politische Bildungsarbeit , Jugendarbeit in Schule und Freizeit , alle Anstrengungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft , also zur Unterstützung der demokratischen Initiativen in Ostdeutschland , auch den Schutz der Demokraten durch Staat , Polizei und Justiz . Wir brauchen das Zusammenwirken aller Demokraten , der Kommunalpolitiker , der Kirchen , der Gewerkschaften , der Vereine , das Zusammenwirken von Bund , Ländern , Kreisen und Gemeinden . Der Bund hat die Pflicht , gewissermaßen immer wieder neu voranzugehen , indem er anstiftet , Programme finanziert und politisch zeigt , wie geschlossen und einig wir im Kampf gegen Rechtsextremismus sind .