Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die siebten und achten Klassen der Staatlichen Internationalen Schule Berlin haben vor kurzem die Hintergründe der Tragödie von Beslan durchgenommen . Krönender Höhepunkt war eine Simulation der UNO , bei der die Schüler in die Rolle von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates schlüpfen mussten . Streng nach den Regeln und den Gepflogenheiten der UNO sollten sie eine realistische Lösungsstrategie für den Tschetschenienkonflikt entwerfen . Eine Klasse befürwortete am Ende ihrer Sicherheitsratssitzung die völlige Unabhängigkeit Tschetscheniens bei gleichzeitig weit reichenden Antiterrorgarantien der neuen tschetschenischen Regierung . Die anderen drei Klassen kamen zu dem Schluss , dass ein Verbleib Tschetscheniens in der Russischen Föderation bei größtmöglicher innenpolitischer Selbstständigkeit die realistischste Lösungsmöglichkeit für diesen schwer lösbaren Konflikt sein dürfte . Da kann man nur staunen : Siebt- und Achtklässler entwickeln Lösungsvorschläge ! Aber unsere Bundesregierung hat anscheinend keinen Lösungsvorschlag in der Tasche , den Schröder seinem Busenfreund Putin überreichen könnte . Im Gegensatz zur offiziellen Schmusekurspolitik sehen - Gott sei Dank - andere wie zum Beispiel die Grünen durchaus Anlass zur Kritik an der russischen Politik . Eine Änderung des Regierungskurses bewirkt dies aber leider nicht . Im Gegenteil : Unser Bundeskanzler behauptet - ich möchte das wiederholen - , Putin sei ein lupenreiner Demokrat . Ich frage mich , ob wir nun viele Aussagen so ironisch sehen müssen wie diese . Es ist dringender denn je , dass wir eingreifen und Russland in dieser fast ausweglosen Situation helfen , um eine politische und vor allem demokratische Lösung zu finden . Die Ankündigung Putins , der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordere eine Erneuerung der gesamten Politik für den Nordkaukasus , ist richtig . Dieser Vorschlag geht aber leider in die falsche Richtung . Immer deutlicher wird , dass es in diesem Konflikt nur noch Verlierer geben wird . Islamistische Kräfte unterlaufen zunehmend die sezessionistischen Unabhängigkeitsbestrebungen der Tschetschenen zugunsten eigener Ziele . Moskau darf einerseits keine Islamisierung seiner südlichen Territorien zulassen und andererseits die Region nicht ohne geordnete Verhältnisse verlassen . Dies ist ohne internationale Hilfe schlichtweg unmöglich . Die Verweigerung der Unabhängigkeit und die fortgesetzte Brutalität der russischen Truppen gegenüber der Bevölkerung schüren eher das Abdriften der kaukasischen Moslems in das radikale Lager der Islamisten . Das sind Islamisten , die keine Hemmungen haben , Gewalt in die ganze Welt zu tragen . Die unschuldige Zivilbevölkerung Tschetscheniens leidet - das ist heute bereits erwähnt worden - seit mehr als zehn Jahren entsetzliche Qualen . Sie verliert jede Hoffnung auf eine gute Zukunft und das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit . Aufrüsten statt verhandeln , das ist eher die Taktik Putins im Tschetschenienkrieg . Seine Militärs kennen bei ihrem Feldzug keine Kompromisse . Die eigentlichen Ursachen des Konfliktes werden aber leider kaum angesprochen , zum Beispiel die desolate wirtschaftliche und soziale Lage im gesamten Kaukasus und insbesondere in dieser Region . Es wird nichts getan , um zum Beispiel die Bildungseinrichtungen wieder aufzubauen . Seit zehn Jahren gehen die Kinder dort nicht mehr in die Schule . Sie nehmen dafür an dem Kriegsgeschehen regen Anteil . Es bedarf keiner großen Fantasie , sich die Situation der Frauen , Männer und Kinder vorzustellen , deren Lebensgrundlagen seit fast einer Generation systematisch zerstört werden und deren Väter , Brüder und Söhne vor ihren Augen verschleppt , misshandelt oder getötet werden . Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert , dem Konflikt eine noch größere Aufmerksamkeit zu schenken . Dies ist bis heute leider versäumt worden . Die deutsche Regierung muss ihr wiederholt erklärtes Menschenrechtsengagement - sie und auch mein Kollege Bindig stellen es immer gern heraus ; leider stehen nicht alle dahinter - endlich ernst nehmen . Sie muss beim russischen Präsidenten darauf dringen , die Menschenrechtssituation in seinem Land spürbar zu verbessern . Was Menschenrechte angeht , darf es nicht nur um PR oder um Macht gehen . Allein seit Jahresbeginn kamen in Tschetschenien mehrere hundert Zivilpersonen ums Leben . Meist waren Sicherheitsdienste oder Streitkräfte für diese Todesopfer verantwortlich . Allein in dem Viertel des Landes , das als halbwegs sicher gilt - auch Memorial darf dort regelmäßig dokumentieren - , kamen nur in diesem Jahr ums Leben : 83 tschetschenische Angehörige von Polizei und Armee , acht Verwaltungsbeamte und 23 Rebellen . Es gab 294 Ent-führungen . 146 Entführungsopfer wurden wieder freigelassen , 20 tot aufgefunden ; die anderen 128 werden vermisst . Wie ich bereits gesagt habe , gilt dies nur für das Viertel des Landes , das als befriedet gilt . Ich möchte das lieber nicht auf das ganze Land hochrechnen . Die Tschetschenen haben ein Recht , in Frieden und Würde zu leben . Auch die russischen Soldaten haben Anspruch auf eine politisch durchdachte und vernünftige Lösung dieses Bürgerkrieges . Wir müssen endlich den Mut haben , mit Russland auch einen kritischen Dialog über Demokratie und Menschenrechte zu führen . Alles andere ist feige und hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun . Meine Damen und Herren von der Koalition , die heutige Debatte zeigt : Eigentlich sind wir uns einig , dass es so nicht weitergehen kann . Ich finde es darum umso bedauerlicher , dass Sie es nicht geschafft haben , den angekündigten Antrag in die heutige Debatte einzubringen . Das wäre eher politisches Handeln gewesen , als heute nur zu reden . Ich sehe die rot-grüne Russlandpolitik damit als gescheitert an .