Partei: FDP
Aber eines ist klar : Meine Waden sind schöner als deine . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , in einem Punkt sind wir uns alle heute einig : Das Wahlrecht muss reformiert werden . Das ist uns allen klar . Aber diese zwingend notwendige Reform zu einem Thema im Bundestagswahlkampf zu machen , ist nicht angemessen . Das ist aus meiner Sicht unanständig und hilft der Sache nicht im Geringsten . Der Kollege Krings hat es schon erklärt ; aber ich tue es gerne noch einmal : Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt , sondern das sogenannte negative Stimmgewicht . Wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht wäre , dass das geltende Gesetz so schlimm ist , wie Sie behaupten , dann hätte es andere Regelungen getroffen . Ich empfehle Ihnen , sich genau anzuschauen , was am Dienstag mit dem Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag passiert ist . Es wurde gekippt . Hier gibt es eine Frist . Das ist ein Riesenunterschied , den Sie zur Kenntnis nehmen sollten . Zwei Prinzipien hat der Deutsche Bundestag bei Änderungen des Wahlrechtes immer beachtet . Das erste Prinzip ist : keine Änderung im laufenden Verfahren . Günter Krings hat zu Recht darauf hingewiesen : Fast alle Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt und ihre Listen teilweise schon eingereicht . Das Verfahren läuft . Es ist nicht redlich und entspricht zumindest nicht unserem Anspruch an Rechtssicherheit , in das laufende Verfahren einzugreifen . Das zweite Prinzip ist : In diesem Parlament war es bislang gang und gäbe , Änderungen des Wahlrechts gemeinsam zu beraten und zu beschließen . Das ist hier nicht der Fall gewesen . Ich kann mich an keine Einladung zu einem Berichterstattergespräch über diesen konkreten Gesetzentwurf erinnern , Herr Wieland . Es ist eine Sache , wenn Rot und Schwarz das nicht auf die Reihe bekommen . Aber Sie haben uns auch nicht eingeladen . Es hat keine Berichterstattergespräche gegeben . Das ist schlechter Stil und nicht in Ordnung . Klar ist natürlich auch , dass die sogenannte Große Koalition einen Reformvorschlag hätte vorlegen können . Das hat sie nicht getan . Weil dieses Versäumnis letztendlich beide Regierungsfraktionen betrifft , ist es doppelzüngig , dass die SPD jetzt die Welle macht . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie glauben doch nicht ernsthaft , dass wir nur deshalb einem Gesetzentwurf zustimmen , damit Sie uns nicht mehr irgendwelcher Motivationen verdächtigen können . Dass wir aus falschen Gründen einem taktischen Gesetz zustimmen , können Sie nicht verlangen . Das ist nicht Politik , sondern nur Wahlkampf . Nach unserer Ansicht wäre es falsch , dem jetzigen verfassungswidrigen Zustand mit einem möglicherweise verfassungswidrigen Gesetz , wie es Ihres aus unserer Sicht ist , zu begegnen . Ihr Gesetz löst erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel aus , die auch in der öffentlichen Anhörung nicht ausgeräumt werden konnten . So wird nach unserer festen Überzeugung der Gesetzentwurf der Grünen den Anforderungen an eine im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Überarbeitung des Wahlrechts nicht gerecht . Zwei Kernprobleme lösen Sie nach wie vor nicht . Zum einen käme es nach Ihrem Gesetzentwurf zu einer materiellen Verbindung zwischen Direkt- und Verhältnismandat , noch bevor es zu einer Sitzzuteilung an die Länder käme . Die in den Ländern erzielten Direktmandate würden bereits auf Bundesebene vom Gesamtkontingent einer Partei abgezogen und nicht , wie es bislang der Fall ist , auf Länderebene . Das erscheint auf den ersten Blick durchaus logisch . Bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich , dass hierdurch besonders gute Landesergebnisse mit besonders vielen Direktmandaten benachteiligt würden . Das ist nach unserer Auffassung mit dem föderalen System nicht zu vereinbaren . Auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt , dass föderale Belange eine angemessene Differenzierung der Wählerstimmen rechtfertigen . Ehrlich gesagt : So täuschen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die Wähler , und der Vorwurf , den Sie uns machen , fällt auf Sie zurück . Das ist von Ihrer Seite nicht redlich . Als zweites Problemfeld - die Kollegen von der CSU mögen es mir nicht übel nehmen , wenn ich sie im Zusammenhang mit einem Problemfeld anspreche - sehen wir die Sonderstellung der CSU . Eine Kompensation auf Bundesebene kann es nämlich für die CSU nicht geben , weil sie sich bekanntlich nur in Bayern zur Wahl stellt . Das ist das eigentlich Inkonsequente in Ihrem Gesetzentwurf . Auf der einen Seite wollen die Grünen Überhangmandate zulasten guter Landesergebnisse ersatzlos streichen , auf der anderen Seite wollen Sie Bayern außen vor lassen . Das ist doch wirklich inkonsequent , und das müssen Sie mir erklären . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , um hier und heute das geltende Wahlrecht zu ändern , hätte es eines Gesetzentwurfes bedurft , der alle Abgeordneten des Hauses gleichermaßen überzeugt hätte . Das kann Ihr Gesetzentwurf leider nicht leisten . Ich habe vorhin schon einmal gesagt : Das gilt nicht nur für das Ergebnis , sondern Sie haben sich aus unserer Sicht noch nicht einmal ausreichend bemüht . Wir bedauern es außerordentlich , dass es uns als Parlament nicht mehr gelungen ist , vor der Wahl eine Reform hinzubekommen . Das sage ich hier ganz deutlich . Wir hätten die Reform gerne unterstützt . - Herr Benneter , ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern , in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform hätten besprechen wollen . Sie haben gepennt , nicht wir . Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen . Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es besser , Sie hätten nicht geschlafen . Sie haben es aber getan . Der Gesetzentwurf der Grünen ist aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäß . Deshalb können wir ihm leider nicht zustimmen . Vielen Dank .