Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Finanzminister , wer während Ihrer Rede und vor allem während des Schlussbeifalls in die Gesichter der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geschaut hat , der hatte wahrscheinlich den gleichen Eindruck wie wir , nämlich dass hier jemand mit dem Rücken an der Wand steht und eine Rede gehalten hat , die eigentlich eine politische Geisterfahrt gewesen ist . Herr Eichel , Sie haben während Ihrer Rede zweimal die Verrohung der politischen Sitten in diesem Lande beklagt . In der Tat gibt es Anlass , diese zu beklagen . Das aus Ihrem Munde zu hören ist aber überraschend , um es zurückhaltend auszudrücken . Eine Bundesregierung , die einen Wahlkampf mit Kriegsangst der Menschen betreibt NIS 90/DIE GRÜNEN] : Was heißt denn das , Herr Merz ?) und gleichzeitig keine Skrupel hat , das gesamte außenpolitische Kapital dieser Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel zu setzen , um an der Macht zu bleiben , das ist die falsche Seite , um von dieser Stelle aus von der Verrohung der politischen Sitten in diesem Lande zu sprechen . Herr Bundeskanzler , Sie beklagen sich in diesen Tagen darüber , dass Sie Gegenstand der politischen Satire in Deutschland werden . In der Tat hat die politische Satire Konjunktur , weil sie von der politischen Realität jeden Tag überboten wird . Herr Bundeskanzler , in den ersten Jahren Ihrer Amtszeit haben Sie diese Spaßgesellschaft durchaus gern in Anspruch genommen . Jetzt schlägt die Spaßgesellschaft zurück und Sie sind nicht mehr handelndes Subjekt , sondern Objekt der Spaßgesellschaft . Um es auf einen ganz einfachen Nenner zu bringen : Wer als Bundeskanzler in guten Zeiten zu Thomas Gottschalk geht , der taucht in schlechten Zeiten bei Harald Schmidt wieder auf . So einfach ist das , Herr Bundeskanzler . Meine Damen und Herren , der Bundesfinanzminister ist offensichtlich hochgradig nervös wegen der Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss , den wir in dieser Woche einsetzen werden .  - Herr Bundeskanzler , ich finde , das deutsche Parlament hat Anspruch darauf , dass Sie in der Debatte über die Einbringung des Bundeshaushalts 2003 hier anwesend bleiben . Draußen hören und sehen uns viele Menschen zu . Sie verfolgen diese Debatte und werden sich ihr eigenes Urteil darüber bilden , wie die Regierungsbank besetzt ist und wie ernst die Bundesregierung die parlamentarische Debatte über das Wichtigste der Republik nimmt . Meine Damen und Herren , es wird Klage darüber geführt , dass der Untersuchungsausschuss , den wir am Donnerstag hier einsetzen werden , unparlamentarisch sei und dass dessen Einsetzung an den Notwendigkeiten vorbeigehe . Herr Finanzminister , ich möchte Sie dazu nur noch einmal an das erinnern , was Sie vor der Wahl gesagt haben . Die letzte große finanzpolitische Debatte haben wir am 12 . September in diesem Hause geführt . Bei dieser Gelegenheit haben Sie wörtlich gesagt : Nach 21 ,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15 ,5 Milliarden Euro . An diesem Wert werden wir festhalten . Ende des Zitats von Hans Eichel am 12 . September . Weniger als drei Monate später ist die Neuverschuldung durch den jetzt eingebrachten Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr nicht mehr bei 21 ,1 Milliarden Euro , sondern bei 34 ,6 Milliarden Euro , und für das nächste Jahr sind es nicht 15 ,5 Mil liar den Euro , sondern mindestens 18 ,9 Milliarden Euro , die Sie schon jetzt einplanen müssen , und zwar bei Zugrundelegung außergewöhnlich optimistischer Daten für Konjunktur und Arbeitsmarkt , die nach unserer gegenwärtigen Einschätzung im nächsten Jahr nicht zu erreichen sein werden . Herr Eichel , da haben Sie zehn Tage vor der Bundestagswahl von diesem Platz aus bewusst die Unwahrheit gesagt . Sie haben sich dann in einer ganzen Reihe von Fernsehsendungen geäußert . Drei Wochen vor der Wahl - wir beide sind zusammen in der Sendung gewesen - haben Sie gesagt : Wir machen keine Schulden . Das haben wir immer klar gemacht . Wir weichen nicht in Schulden aus . Tage später , fünf Tage vor der Wahl - und an dieser Stelle wird es wirklich ernst mit unserer Auseinandersetzung - , wörtliches Zitat von Hans Eichel in der Wahlsendung Ihre Wahl 2002 : Ich bin sicher , wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel . Herr Eichel , zu diesem Zeitpunkt war die Frist , zu der Sie die Daten aus Deutschland nach Brüssel hätten melden müssen , bereits um fast drei Wochen verstrichen . Sie hätten die Daten am 1 . September melden müssen . Sie haben es nicht getan . Ich sage Ihnen , warum Sie es nicht getan haben : Sie haben zu diesem Zeitpunkt - der Kollege Metzger hat das in nicht zu überbietender Offenheit und Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht - von den Beamten Ihres Hauses , vom Statistischen Bundesamt , von den Forschungsinstituten und von vielen anderen Beteiligten längst gewusst , dass die 2 ,9 Prozent , die Sie gemeldet haben , mit der Realität nichts mehr zu tun haben . Sie haben gewusst , dass wir 3 Prozent deutlich überschreiten , und Sie haben wahrheitswidrig die deutsche Öffentlichkeit getäuscht . Das ist die Wahrheit ! Es ist im Grunde ganz einfach , Herr Eichel . Da Sie mit der Autorität Ihres Amtes die deutsche Öffentlichkeit über das getäuscht haben , was die Staatsfinanzen in Deutschland wirklich ausmacht , und heute noch immer behaupten , Sie hätten es zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst , werden wir das in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären . Dort können Sie das wiederholen und wir werden auch andere anhören . Aber dort sind Sie , anders als an dieser Stelle , unter Strafandrohung zur Wahrheit verpflichtet , Herr Eichel . Das ist der entscheidende Unterschied . Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Wir sind sehr gespannt auf den Ministerpräsidenten !) Nun lassen Sie uns , meine Damen und Herren , auf die Haushaltsdaten zu sprechen kommen . Wir bekommen , wenn auch mit abnehmender Intensität , noch immer die Vorhaltung gemacht , alles , was Sie jetzt an Problemen hätten , sei sozusagen der 16-jährigen Amtszeit einer frü he ren Bundesregierung geschuldet . DIE GRÜNEN] : Das meiste !) Ich habe gerade über die Neuverschuldung gesprochen , jetzt sage ich etwas zur Gesamtverschuldung . Ich habe mir die Zahlen noch einmal genau angesehen . Sie haben im Jahre 1998 eine Gesamtverschuldung des Bundes von 685 Milliarden Euro übernommen . Das war eine relativ hohe Verschuldung , das ist wahr . Große Teile davon haben etwas mit der deutschen Einheit zu tun . Gut , dass Sie das heute von diesem Platz aus einmal gesagt haben . Das war lange überfällig . Vier Jahre später liegt die Bundesschuld bei 725 Milliarden Euro . Ohne die UMTS-Lizenzerlöse von 50 Milliarden Euro läge sie bei 775 Milliarden Euro . Das sind fast 100 Milliarden Euro mehr , als Sie 1998 übernommen haben . Im Jahre 2003 wird die Verschuldung weiter ansteigen , nach Ihrer eigenen Finanzplanung mindestens auf 744 Milliarden Euro . Ohne UMTS-Lizenzerlöse lägen wir bei fast 800 Milliarden Euro Verschuldung allein des Bundes . Hören Sie bitte endlich auf , zu erzählen , dass Sie die Gesamtverschuldung des Bundes senken . Sie steigt weiter an , und zwar in unverantwortlicher Weise . Nun beklagen Sie vor diesem Hintergrund nicht ohne Anlass den Verfall der Steuerbasis . Ja , Herr Eichel , damit haben Sie in der Tat Recht . Die Steuerbasis wird immer schmaler und das hat im Wesentlichen damit zu tun , dass Sie im Jahre 2000 eine Steuerreform gemacht haben , vor der wir Sie gewarnt haben , bei der Sie sich aber über alle Warnungen hinweggesetzt haben . Tatsache ist , dass Sie seit dem Jahre 2001 einen massiven Einbruch der Körperschaftsteuer zu verzeichnen haben , der eben nicht über die Kapitalertragsteuer zurück in den Bundeshaushalt fließt . Das ist rund ein Drittel ; zwei Drittel fehlen den Ländern und dem Bund auf Dauer . Außerdem , Herr Eichel , hat Sie im Jahre 2000 niemand dazu gezwungen , bereits versteuerte Unternehmens gewinne im Nachhinein zu entlasten . Wenn Sie es schon gemacht haben , dann war es von nicht zu überbietender Naivität , zu glauben , dass die Unternehmen , die solche Eigenkapitalbestände haben , diese über einen Zeitraum von 15 Jahren ausschütten und nicht sofort . Das war schlicht und ergreifend naiv . Ich weiß nicht , ob Sie zu Hause einen Hund haben , Herr Eichel . Aber wenn Sie einen haben , fahren Sie einmal am Wochenende nach Hause , halten Sie ihm eine Wurst vor und sagen Sie ihm : Das ist jetzt für vier Wochen . So ähnlich haben Sie sich in der Steuerpolitik verhalten . Es war von nicht zu überbietender Naivität , was Sie da gemacht haben . Mit dem , was heute hier vorgelegt wird , wird ein weiterer Betrug am Wähler vorbereitet . Ich will Ihnen dies anhand eines konkreten Details Ihres Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2003 nachweisen . Herr Bundeskanzler , Sie haben vor etwa einem halben Jahr von dieser Stelle aus versprochen , ein Programm zur finanziellen Förderung der Ganztagsbetreuung in den Schulen in Deutschland aufzulegen . DIE GRÜNEN] : Das ist auch richtig ! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Wir halten unsere Versprechen !) Vor der Wahl haben Sie viermal 1 Milliarde Euro für die Schulen in Deutschland , beginnend mit dem Jahr 2003 , versprochen . In den Bundeshaushaltsplan des Jahres 2003 stellen Sie aber nicht 1 Milliarde Euro , sondern 300 Millionen Euro ein . Dies ist der erste Teil . Der zweite Teil wird viel gravierender werden : Es befindet sich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern in Vorbereitung , die den Ländern nach der gegenwärtigen Planung - ich betone : gegenwärtig , sie ist nicht abgeschlossen - nur erlauben soll , von diesen Zuschüssen des Bundes neue Gebäude zu errichten . Der Wunsch der Länder , davon etwa auch Bibliotheken finanzieren zu können , ist bisher von Ihnen abgelehnt worden . Was Sie hier machen , ist typisch für sozialdemokratische Politik : Beton statt Bücher , Suppenküchen statt Bibliotheken . So kommt man in Deutschland in der Bildungspolitik nicht weiter . DIE GRÜNEN) Sie stellen sich heute Morgen hier allen Ernstes hin und sagen , dass die Politik der Steuersenkung der rot-grünen Bundesregierung fortgesetzt werde . Wer das als Fernsehzuschauer oder als Zuhörer an den Radiogeräten mitbekommen hat , muss dies angesichts der tatsächlichen Lage in den Unternehmen und den privaten Haushalten geradezu als blanken Hohn empfunden haben . Gleichzeitig mit dieser Behauptung legen Sie hier ein Steuergesetz vor . Sie haben es euphemistisch Steuer vergünstigungsabbaugesetz genannt . Wenn man Ihnen zugehört hat , hat man zwischenzeitlich den Eindruck bekommen , dass jeder , der nicht 100 Prozent Steuern zahlt , irgendwelche Subventionen bekommt . Dies ist ungefähr Ihre Denkweise , die dahinter steckt . Sie legen ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vor , mit dem insgesamt 41 Steuererhöhungen verbunden sein sollen . Herr Bundeskanzler , was hat sich eigentlich nach der Wahl geändert ? Sie haben vor der Wahl mehrfach - ich könnte Ihnen reihenweise Zitate vortragen - gesagt und Sie haben damals Recht gehabt : Dies ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen . Die konjunkturelle Lage der Bundesrepublik Deutschland ist ungeeignet für Steuererhöhungen . - Was hat sich daran eigentlich mit dem 22 . September 2002 geändert ? Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen , der mehr als 40 Steuererhöhungen umfasst , und hier sitzt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , der nichts Besseres zu tun hat , als am letzten Sonntag noch einmal anzukündigen , dass es im nächsten Jahr fröhlich weitergeht . Was ist in diesem Land eigentlich los ? Jetzt diskutiert die gesamte Republik über die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Herr Bundeskanzler , wie ist eigentlich Ihre Meinung dazu ? Vor zwei Jahren haben Sie richtigerweise und klugerweise gesagt : Die Wiedereinführung der Vermögensteuer werden wir Sozial demokraten nicht betreiben . - Was hat sich seitdem eigentlich geändert , außer dass jetzt ganz offensichtlich - dies durchzieht sämtliche Gesetzgebungsverfahren , die wir hier beraten , wie ein roter Faden - auf die Politik der Sozialdemokraten - weniger der Grünen - von Teilen der deutschen Gewerkschaften ein so dominanter Einfluss ausgeübt wird , dass ganz offensichtlich die Resozialdemokratisierung der gesamten Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung steht ? Ist es das , Herr Bundeskanzler , was sich geändert hat ? Ich höre , dass Sie morgen hier eine längere Erklärung abgeben wollen , dass Sie auch etwas zu all den Dingen , die sich in den letzten Tagen zugetragen haben , sagen möchten . Es wäre gut , wenn Sie auch zu diesem Thema etwas sagen würden und diese unselige Debatte über die Vermögensteuer in Deutschland möglichst schnell beenden würden . Herr Bundeskanzler , wenn Sie noch Argumente zum Thema Vermögensteuer brauchen - - - Ich weiß , dass dies in Ihren Reihen ignoriert wird . Aber was macht es eigentlich für einen Sinn , eine Vermögensteuer zu erheben , von der diejenigen , die sich damit beschäftigen , wissen müssten , dass sie von Beziehern unterer Einkommen ohnehin nicht erhoben werden kann - darüber darf kein Streit bestehen - , dass sie aber von den Beziehern der obersten Einkommen in dieser Republik gar nicht erhoben werden darf , weil deren Belastung durch Einkommensteuer , Solidaritätszuschlag und bei dem einen oder anderen noch durch Kirchensteuer bereits bei über 50 Prozent liegt ? Wie wollen Sie , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , das den Menschen in Deutschland eigentlich erklären ? Wenn Sie ein Problem damit haben , das zu erklären , dann fällt es Ihnen vielleicht leichter , einen Blick auf die Betriebe in diesem Land zu richten . Wie wollen Sie den Menschen in Deutschland eigentlich erklären , dass nach Ihrem Konzept einer betrieblichen Vermögensteuer , das da so langsam aus dem Nebel auftaucht , jenseits eines Freibetrages von 2 ,5 Millionen Euro - das ist kleiner Mittelstand ; das sind nicht die Unternehmen der Großindus trie ; ein Betriebsvermögen von 2 ,5 Millionen Euro haben Sie schon mit einem Betriebsgrundstück und ein paar Maschinen ; da ist man ganz schnell bei 2 ,5 Millionen Euro - 1 Prozent Vermögensteuer bezahlt werden muss , selbst dann , wenn das Unternehmen keinen Gewinn abwirft , selbst dann , wenn das Unternehmen tiefrote Zahlen schreibt ? Und bei solchen Debatten in Deutschland wundern Sie sich noch darüber , dass die Stimmung in diesem Land so ist , wie sie ist ! Kein Land auf dieser Welt käme auf die Idee , am Rande einer Rezession eine solche Debatte zu führen , wie Sie sie hier führen . Herr Bundeskanzler , beenden Sie dieses Schauspiel noch morgen , damit es in diesem Land endlich wieder aufwärts gehen kann ! Ich mache Ihnen ohnehin zum Vorwurf , dass Sie offenkundig kein Gespür für die psychologische Lage einer Volkswirtschaft haben . DIE GRÜNEN] : Das müssen Sie gerade sagen ! Der Oberangstmacher der Republik !) Man kann über vieles diskutieren , auch über viele Vorschläge , aber ein Land , das sich - ich sage es noch einmal - am Rande einer Rezession befindet , kann doch nicht allen Ernstes klaglos eine Regierung hinnehmen , die nichts Besseres zu tun hat , als nach der Bundestagswahl wochenlang nur über höhere Belastungen der Menschen in diesem Land zu sprechen . Da kann man sich doch nicht darüber wundern , dass die Stimmung so ist , wie sie gegenwärtig ist ! Sie täuschen die Menschen und die Menschen merken , dass sie von dieser Regierung getäuscht werden , wenn Sie über die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge reden . Herr Eichel , auch Sie haben es eben von dieser Stelle aus wieder getan . Die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge findet doch nicht statt . Gestern hat die größte deutsche Ersatzkrankenkasse beschlossen , dass die Beiträge zum 1 . Januar auf über 15 Prozent angehoben werden . Die Rentenversicherungsbeiträge liegen doch nur deshalb noch gerade eben unter 20 Prozent , weil Sie sie mit der Ökosteuer künstlich heruntersubventionieren . In Wahrheit lägen sie mittlerweile bei knapp 22 Prozent . Im Portemonnaie der Arbeitnehmer und Betriebe macht sich alles das bemerkbar , egal , was auf dem Etikett steht , ob Sozialversicherungsbeitrag oder Steuer . Die Belastung der Menschen hat einen historischen Höchststand in Deutschland erreicht . Sie wissen , dass das so ist , Herr Eichel , und reden hier trotzdem anders , also wider besseres Wissen . Sie sprechen jetzt auch über die Dienstwagenbesteuerung . Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , das ist doch Ihr Wählerpotenzial ! Es sind doch nicht die Fahrer von Dienstwagen der S-Klasse , sondern es sind die Außendienstmitarbeiter , die unselbstständigen Handelsvertreter , die Menschen , die einen Polo oder einen Golf fahren , die jetzt 50 Prozent mehr Steuern für die private Nutzung ihrer Fahrzeuge bezahlen sollen , also dafür , dass sie nach einem 12- oder 14-Stunden-Tag abends mit dem Dienstwagen privat nach Hause fahren dürfen . Begreifen Sie denn nicht , was Sie mit diesem Unfug für die gesamte deutsche Automobilindustrie anrichten ? Wann waren Sie das letzte Mal in Hannover und haben mit dem Vorstand von VW gesprochen ? bei Daimler !) Die müssten Ihnen , Herr Bundeskanzler , doch längst gesagt haben , dass das wirtschaftspolitisch ein Ei ist , das Ihnen von denen , die das vorgeschlagen haben , ins Nest gelegt worden ist . Jetzt reden Sie über die Wertzuwachssteuer bei Aktien- und bei Grundstücksverkäufen . Natürlich ist es wahr , dass es in vielen anderen Industrienationen eine so genannte Capital-Gains-Besteuerung gibt . Aber dieses Argument , Herr Eichel , können Sie nicht verwenden ; denn in den Ländern , in denen eine solche Steuer erhoben wird , ist die Durchschnittsbelastung des Einkommens signifikant niedriger als in Deutschland . Deswegen werden alle diejenigen , die abhauen können , schon angesichts der Ankündigung , dass Sie so etwas einführen , mit ihrem Wertpapierbesitz dieses Land verlassen und sie werden jedenfalls bei dieser Bundesregierung nie wiederkommen , weil selbst dann , wenn Sie die Steuer doch nicht einführen , jedes Vertrauen zerstört ist und man nicht weiß , ob das Thema in diesem Land nicht zwölf Monate später wieder auf den Tisch kommt . Dann haben Sie den Vorschlag gemacht , die Eigenheimzulage zu korrigieren . Man kann über das Thema reden - beim Altbaubestand insbesondere in den neuen Ländern gibt es durchaus Probleme - , aber stellen Sie bitte nicht allen Ernstes die Behauptung auf , dass sich für Familien mit Kindern nichts ändert . Was Sie hier machen , ist eine glatte Täuschung der Öffentlichkeit . Bei Altbauten müssten diejenigen , die heute zwei Kinder haben , mindes tens acht Kinder haben , damit sich nichts ändert - das kann man ja noch schaffen - ; aber bei Neubauten müssten diejenigen , die nicht schlechter gestellt werden wollen , mindestens 46 Kinder haben . Das bekommt keiner von uns in diesem Lande hin . Deshalb bedeutet dieser Vorschlag eine Täuschung der Öffentlichkeit . Sie haben mit beredten Worten über die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gesprochen . Man kann , wie bei jeder Steuerart , natürlich über Ausnahmen und niedrigere Sätze nachdenken . Ich will Sie , Herr Bundeskanzler , aber daran erinnern , dass Sie am 12 . Oktober des Vorjahres - das ist etwas länger als ein Jahr her - eine Betriebsversammlung bei der Lufthansa in Frankfurt besucht und dort vor laufenden Kameras öffentlich erklärt haben , dass Sie , Gerhard Schröder , der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , dafür stehen , dass die deutsche Lufthansa im internationalen Vergleich insbesondere ihren Wettbewerbern gegenüber durch Maßnahmen Ihrer Bundesregierung nicht schlechter gestellt wird . Ich stelle Ihnen die Frage : Warum lassen Sie zu , dass jetzt für den gesamten Flugverkehr über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Lufthansa doch eine Ausnahme aufgestellt wird , indem Sie das Mehrwertsteuerprivileg streichen ? Man kann darüber reden , aber wenn man solche Änderungen vornimmt , dann müssen sie für alle in Europa gelten . Es darf keine einseitige Belastung der größten deutschen Fluggesellschaft entstehen . Das ist eine Belastung , Herr Bundeskanzler , von der Sie noch vor einem Jahr ausdrücklich auf dieser Betriebsversammlung gesagt haben , dass sie mit Ihnen nicht entsteht . Warum steht sie nun in dem Entwurf des Gesetzes , das wir heute hier in erster Lesung beraten ? Meine Damen und Herren , der Bundesfinanzminister hat an dieser Stelle zum wiederholten Male etwas über die Finanzen der Länder und Kommunen gesagt . Ich teile seine Einschätzung : Die Länder und Kommunen befinden sich hinsichtlich ihrer Finanzen in einer außer gewöhnlich schwierigen Lage . Aber mit dem Verweis darauf , dass 55 Prozent des Gesamthaushaltes Länderhaushalte und kommunale Haushalte betreffen , kommen Sie nicht durch . Die andere Seite der Medaille ist doch , dass Länder und Gemeinden von der Gesetzgebung , die der Bund macht , weitgehend abhängig sind . Die Länder verfügen über keine nennenswerten eigenen Steuer quellen und sie haben praktisch keine eigenen Steuer hebemöglichkeiten ; bis auf ganz geringfügige eigene Steuereinnahmequellen geht es den Gemeinden ähnlich . Sie sind abhängig von der Gesetzgebung des Bundes und dieser Bundesregierung . Damit sind wir an dem entscheidenden Punkt , der uns trennt : Sie rufen uns hier und an anderer Stelle immer wieder dazu auf , wir sollten Alternativen vorlegen , wie die Haushaltsprobleme gelöst werden können . - Wenn Sie , meine Damen und Herren , nicht so laut dazwischenrufen würden , dann könnten Sie mich auch verstehen . Ich sage Ihnen , welche Alternative besteht . Wir begeben uns mit Ihnen nicht in einen Wettbewerb um die Frage , wer in diesem Land die Steuern am meisten erhöht . Das werden wir nicht tun . Die gegenwärtige Lage unserer Volkswirtschaft ist vollkommen ungeeignet für eine Debatte über Steuererhöhungen . Das Gegenteil ist richtig . Wir müssen diesem Land und insbesondere den mittelständischen Unternehmen wieder eine Perspektive geben und Steuern senken . Davon , was Sie über Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005 gesagt haben , Herr Eichel , glaube ich Ihnen kein einziges Wort , solange nicht das Jahr 2004 begonnen hat ; denn Sie haben mit den gleichen Worten von dieser Stelle aus und auch schon in Bonn erklärt , dass eine Steuersatzsenkung zum 1 . Januar 2003 in Kraft treten soll . DIE GRÜNEN] : Herr Merz , das ist jetzt aber wirklich peinlich ! Das ist unglaublich !) Es musste nur ein Ereignis eintreten - das war die Flut - , die Ihnen Alibi genug war , diese Steuersenkung auszusetzen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch im Amt sein sollten - über Ihre Ablösung wird ja offen diskutiert - , dann wird Ihnen aus diesen Reihen spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2003 eine Debatte aufgezwungen werden , dass nicht auch die Senkungen für 2004 und 2005 außer Kraft gesetzt werden oder gar nicht stattfinden . Ich glaube Ihnen kein Wort . Das Entscheidende , Herr Eichel , ist doch , dass wir endlich wieder zu Wachstum und Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt kommen müssen . Deswegen sage ich Ihnen , was unser Vorschlag hierzu ist . Ich mache Ihnen das konkrete Angebot , dieses unselige Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit noch vor dem Jahreswechsel ersatzlos zu streichen . Sie haben dafür unsere uneingeschränkte Zustimmung . Machen Sie es ! Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen . So , wie Sie mit den Hartz-Vorschlägen umgehen , geht das nicht . DIE GRÜNEN] : Warum sind Sie dann dagegen ?) Ich schlage Ihnen vor : Kehren Sie an dieser Stelle auch beim Thema Zeitarbeit zu dem zurück , was Ihnen Hartz vorgeschlagen hat ! Wenn Sie das Konzept im Verhältnis 1 :1 umsetzen , werden Sie nicht an unserem Widerstand scheitern . Ich schlage Ihnen des Weiteren vor , dass wir wenigs tens für ältere Arbeitslose in Deutschland eine intelligente Lösung für die Änderung des Kündigungsschutzge setzes finden . Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht . Herr Bundeskanzler , Sie sprechen offensichtlich wieder mit einigen Unternehmens- und Verbandsvertretern - mit den Gewerkschaftsvorsitzenden reden Sie ohnehin täglich - und wollen das Bündnis für Arbeit wiederbeleben . Ich mache Ihnen den Vorschlag , diese Gespräche dazu zu nutzen , betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland einzuführen . Das wäre ein Beitrag zu einer wirklichen Flexibilisierung und Mobilisierung unseres Arbeitsmarkts . Es wäre die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland .