Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen , es wird etwas schwierig werden , weil ich als nüchterner Norddeutscher nicht so unbedingt den Hang zu Büttenreden habe . . Herr Kollege , ich hoffe auch , Sie haben nichts gegen Personen mit Sommersprossen . . Nicht alles , was hinkt , kann man vergleichen , sage ich einmal . . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicher landauf und landab bekannt , daß wir uns in einer schwierigen haushaltspolitischen Lage befinden . . Das leugnet niemand . Es ist sicher auch unbestritten , daß man in etwas schwierigen Zeiten einen festen Zeitplan haben muß und daß dieser dann auch einzuhalten ist . Aus diesem Grunde haben wir als Koalition natürlich Wert darauf gelegt , daß dieser Zeitplan eingehalten wird . . noch : Susanne Jaffke Aber gestatten Sie mir , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine ganz persönliche Bemerkung : In diesem Jahr waren die Beratungen für mich ganz besonders spannend , nicht wegen der besonderen Situation in unserem Land und in Europa , sondern weil gerade zu dieser Zeit ein junger Praktikant aus Rußland im Rahmen des internationalen Austauschprogramms des Deutschen Bundestages sein Praktikum in meinem Büro absolviert . Er hat sich logischerweise auch mit der deutschen Haushaltsproblematik und den derzeitigen Schwierigkeiten beschäftigen müssen . In Rußland , sagt er , gab es ähnliche Probleme ; es gibt sie auch heute noch . Die Ausgaben überschritten die Einnahmen bei weitem , und die ganze Wirtschaft ist schiefgegangen . - Für diesen jungen Mann ist klar , daß man nicht mehr ausgeben kann , als man einnimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch eine sehr interessante Feststellung . Gibt es diese Einstellung in unserem Land eigentlich nur noch bezüglich des privaten Portemonnaies ? Manchmal drängt sich mir der Verdacht auf , daß sich anderer Leute Geld viel leichter ausgeben läßt als das eigene . Aber Ausgaben im Haushalt , öffentliche Ausgaben , sind immer Ausgaben anderer Leute Geld . Da nun das Geld anderer Leute nicht so reichlich in alle unsere Staatskassen sprudelt , müssen wir uns wohl oder übel Gedanken machen , wie man das Ausgabeverhalten sinnvoll gestaltet . Dabei spielt schon eine Rolle , ob eine öffentliche Diskussion über neue Steuern oder Steuererhöhungen geführt wird oder ob man eine Diskussion darüber führt , den allmächtigen Vater Staat ein wenig aus der Überregelungs- und Verantwortungswütigkeit zu entlassen .  Dabei müssen wir wohl erkennen , daß wir unsere eigenen Anforderungen an andere und an den Staat ein wenig zurücknehmen müssen . . In diesem Zusammenhang habe ich vor kurzem mit großem Interesse die Anmerkungen des Kollegen Schwanhold zur Höhe der ABM-Gehälter Ost und die Gedanken des NRW-Wirtschaftsministers Clement zu den sogenannten Einstiegstarifen gelesen . Sie sind schon wichtig in unserer Zeit . Aber sind sie auch mehrheitsfähig ? . Schauen wir doch zum Vergleich in Länder wie Schweden , Österreich , Dänemark oder die Niederlande . Auch Frankreich und Italien sind sehr ehrgeizig darin , ihre Staaten zu reformieren . In diesen Ländern werden Reformen in den Sozialversicherungen , bei Industriesubventionen und im öffentlichen Dienst nicht nur eingeleitet , sondern auch durchgeführt . Warum gestalten sich solche Reformen bei uns eigentlich so schwierig ? Nach Aussage des Chefvolkswirts der Deutschen Bank , Walter , entstanden allein im letzten Jahr in den USA netto rund 3 Millionen neue Arbeitsplätze , die meisten davon von überdurchschnittlich hoher Qualität und Entlohnung . In Relation zur Größe der deutschen Wirtschaft bedeutet dies nach seiner Prognose , daß wir die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland pro Jahr um eine Million reduzieren könnten , wenn es uns gelänge , eine Dynamik vergleichbar der in den USA zu entfachen .  Deutschland braucht ein investitionsfreundliches Steuersystem , das heißt , weniger Steuern und eine niedrigere Gesamtbelastung sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer . Dazu zählt für mich natürlich auch der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1997 . Der Sachverständigenrat stellt dazu in seinem jüngsten Gutachten fest - ich zitiere - : Wenn die Gewerbekapitalsteuer nicht für die gesamte Bundesrepublik abgeschafft wird , ist aus europarechtlichen Gründen kaum zu vermeiden , daß sie vom Jahre 1997 an auch in den neuen Bundesländern erhoben wird . Das wäre ein folgenschwerer Fehler . Und weiter : Die Gewerbekapitalsteuer ist generell wenig förderlich für Wachstum und Beschäftigung ; in der besonderen Situation der neuen Bundesländer wäre ihre Einführung geradezu widersinnig . . Der Sachverständigenrat stellt weiter fest , daß der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern große Fortschritte gemacht hat . Er verweist aber auch auf die grundlegende Schwierigkeit , daß die Wirtschaftspolitik einerseits den Aufbauprozeß durch Transfers massiv unterstützen muß - was wir mit dem Bundeshaushalt 1997 auch weiterhin tun - , andererseits aber nicht zulassen darf , daß durch Gewöhnung an Subventionen das behindert wird , was anzustreben ist , nämlich die Entstehung starker und eigenständiger Wirtschaftsregionen . Deswegen müssen bei aller öffentlichen Förderung auch Prioritäten gesetzt werden . Ich denke , daß der Einzelplan 08 diesem Anliegen gerecht wird . Neben den Bereichen Bundesliegenschaften , Finanzverwaltung , Monopolverwaltung , Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen sowie Kredit- und Versicherungsaufsichtswesen finden sich in ihm nun auch die Bundesbeteiligungen sowie die BvS mit ihren Wirtschaftsplänen wieder . Ich möchte hier nochmals besonders auf zwei Aspekte eingehen , zum einen auf die Liegenschaftsverwertung durch den Bund und zum anderen auf die Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt . Seit dem 3 . Oktober 1990 wurden dem allgemeinen Grundvermögen - im wesentlichen bedingt durch die Aufgabe militärischer Standorte - Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 385 625 Hektar zugeführt . Dies entspricht etwa der Fläche des Saarlandes und Berlins zusammen . Zu diesen Liegenschaften gehören Kasernenanlagen , Wohnliegenschaften mit rund 155 500 Wohnungen , Flugplätze , . noch : Susanne Jaffke forstwirtschaftliche Flächen . Auf Grund der Truppenreduzierungen der alliierten Streitkräfte und der Bundeswehr ist auch 1997 noch mit weiteren Grundstückszuführungen in das allgemeine Grundvermögen zu rechnen . In den neuen Bundesländern sind knapp 141 000 Hektar unentgeltlich an Verfügungsberechtigte übertragen oder restituiert worden . Die Länder Brandenburg , Sachsen und Thüringen haben alle WGT-Liegenschaften im Komplex übernommen . Vermarktungs- und Nutzungskonzeptionen unterfallen nunmehr der Länderhoheit . Die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern haben dieses Angebot leider nicht angenommen . Was die Verwertung bundeseigener Wohnungen in den neuen Bundesländern angeht , so läßt sich folgendes feststellen : Im Gegensatz zu den alten Bundesländern wird die Verwertung durch die TLG wahrgenommen . Auch hier hat es eine zügige Veräußerung vor allem an derzeitige Mieter gegeben . Verzögerungsgründe bei der beschleunigten Privatisierung beschreiben die Verantwortlichen hier mit schwierig zu klärenden Eigentumsverhältnissen oder mangelnder Finanzierungsbereitschaft von Banken . Darüber hinaus leistet die Bundesvermögensverwaltung insbesondere an den Außengrenzen der EU für Angehörige des Zolls , des BGS und der Bundeswehr aktive Wohnungsfürsorge und somit einen Beitrag zur Strukturverbesserung in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien . Der Bund räumt auch für den Haushalt 1997 großzügig Verbilligungen ein . Dies ist eine kommunenfreundliche Veräußerungspraxis des Bundes . Die Verbilligungsrichtlinien gelten auch weiterhin - unter Voraussetzung einer Nutzungbindung von mindestens 20 Jahren - für Altenheime , Bildungseinrichtungen und Werkstätten für geistig und körperlich Behinderte , Beratungsstellen für Suchtgefährdete , Frauenhäuser , Einrichtungen für Obdachlose , Kinder- und Jugendhilfeobjekte , Hochschulen und Schulen . Außerdem können nunmehr auch bundeseigene Sportanlagen , die bisher von der Bundeswehr oder von alliierten Streitkräften genutzt wurden , an Länder , Kommunen oder gemeinnützige Sportvereine verbilligt abgegeben werden . Gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zum Bundeszuschuß für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt . Die Aufgabenerledigung bei der BvS ist inzwischen sehr gut vorangekommen . Die Ausgaben der BvS können 1997 daher deutlich zurückgeführt werden . Ihre Ausgaben kann die BvS im wesentlichen durch eigene Einnahmen aus der Abwicklung und aus dem Vertragsmanagement finanzieren . Der Wirtschaftsplan der BvS hat in enger Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof eine hohe Flexibilität bei der Bewirtschaftung der einzelnen Titel . Da die Beschäftigten in diesen Unternehmen zu über 80 Prozent eine - so möchte ich fast sagen - Lebensbiographie Ost haben , möchte ich hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Wort des Dankes und der Anerkennung für diese erbrachten Leistungen zum Ausdruck bringen . Bei all meinen Besuchen vor Ort konnte ich immer wieder feststellen : Dort wird wenig auf Arbeitszeit geschaut , Überstunden gehören zum Alltag , und die hohe Flexibilität aller Mitarbeiter dort verdient alle Achtung . . Zu bemerken bleibt weiterhin , daß die Unternehmen GVV - für den Unkundigen : Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben - , EWN - Energiewerke Nord - und LMBV - Lausitzer und Mitteldeutsche Braunkohleverwertungsgesellschaft - mit ihren Bundeszuschüssen nicht nur einen aktiven Beitrag zur Abarbeitung der aus dem Sozialismus ererbten Umweltsünden leisten , sondern auch in hohem Maße ihrer Verpflichtung nachkommen , in den Regionen für Ausbildungsplätze zu sorgen . Somit tragen sie nicht unwesentlich dazu bei , jungen Menschen in diesen strukturschwachen Regionen durch gute Ausbildung eine Chance für das spätere Erwerbsleben zu eröffnen . Meine Damen und Herren , die Arbeit der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt mag häufig kritisiert werden . Wir sollten aber nicht vergessen , daß sie einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer eigenständigen Wirtschaftsregion und zur Sicherung bereits bestehender Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen leisten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein Wort des Dankes an den Bundesfinanzminister . . Niemand hat derzeit ein schwierigeres und unpopuläreres Amt zu leiten als er . . Für seinen Einsatz und seine Standfestigkeit möchte ich ihm von hier aus nochmals herzlich danken . und ihm die besten Genesungswünsche übermitteln . . Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß für die gute Zusammenarbeit , auch wenn wir mitunter ziemlich ruppig miteinander umgehen . Der besondere Dank geht an die immer freundlichen Mitarbeiter unseres Sekretariats sowie des Ministeriums , die es manchmal wahrlich nicht leicht haben , Gemütszustände von Abgeordneten gelassen zu tragen . Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit . .