Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit diskutieren wir in jeder Plenarwoche mindestens ein Mal über die Situation der Kommunen, heute sogar anhand von fünf verschiedenen Oppositionsanträgen. Das wäre gut und richtig, wenn wir mit dieser Debatte neue und problemlösende Ideen diskutierten; denn die Situation der Kommunen ist ernst. Leider steht in den Anträgen nichts, was nicht sowieso schon Gesetz ist oder durch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble nicht bereits auf den Weg gebracht worden ist. Lieber Kollege Scheelen, in Ihrem Antrag steht nichts, was in irgendeiner Weise gegenfinanziert ist. Es ist kein Wunder, dass Sie Ihren Antrag genau in der Woche stellen, in der die Haushaltsberatungen vorbei sind. Alles, was Sie fordern, ist überhaupt nicht gegenfinanziert. Bei den Haushaltsberatungen haben Sie versäumt, entsprechende Anträge zu stellen. Sie können das bei den nächsten Haushaltsberatungen nachholen. Ich zähle einzeln auf: Sie fordern 1,6 Milliarden Euro als Kompensation für die Kommunen. Sie fordern, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten um 3 Prozent anzuheben. Sie fordern, bewährte Programme wie die Städtebauförderung zu verstärken. Sie fordern Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Sie fordern die Erweiterung der kulturellen Projektförderung und die Unterstützung der kulturellen Infrastruktur und, und, und. Die Umsetzung dieser Forderungen macht ohne Weiteres bis zu 20 Milliarden Euro aus. Wo war Ihr entsprechender Antrag in den Haushaltsberatungen? Fehlanzeige! Sie haben sich vor dieser Debatte bei den Haushaltsberatungen ganz bewusst gedrückt, weil Sie nämlich nicht wussten, woher dieses Geld genommen werden soll. – Herr Poß, ich freue mich immer, wenn Sie bei meiner Rede anwesend sind; denn dann wird es lebhaft. Herr Kollege Scheelen, Ihre Forderung, unseren Ländern auf die Finger zu klopfen, sieht unsere Verfassung aufgrund unseres föderalen Staatsaufbaus nicht vor. Machen Sie doch bitte konkrete Vorschläge, wie wir den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verändern können. Zu dieser Debatte sind wir mit Sicherheit bereit. Das von Ihnen gewählte Beispiel Jobcenter ist nun wirklich das schlechteste Beispiel. Es geht überhaupt nicht darum, den Kommunen über viele Einzelprogramme – wie Sie sie fordern – immer dann Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn wir uns dazu zwar bereit erklären, diese Mittel aber an eine Zweckbindung geknüpft sind. Vielmehr geht es darum, dass die Kommunalparlamente freie Einnahmen brauchen, mit denen sie eigenverantwortlich Schwerpunkte in der jeweiligen Kommune setzen können. Die Entscheidung für Jobcenter zeigt, worauf es Ihnen ankommt: Ihnen geht es darum, die Kommunen so weit wie möglich zu gängeln. Warum sonst sollte es von einer Zweidrittelmehrheit im Kommunalparlament abhängen, ob sich eine Kommune entscheidet, zu optieren oder nicht? Wir haben Vertrauen in unsere kommunalpolitischen Kollegen. Wir glauben, dass die Kommunen eigene Einnahmequellen brauchen, damit sie besser Entscheidungen treffen können. Wir werden keineswegs die Finger davon lassen. In der Kommission, die Finanzminister Schäuble einberufen hat, werden wir selbstverständlich den Finger auf jede Wunde legen, und wir werden jede Chance erörtern, die es den Kommunen ermöglicht, zukünftig über eigene und sichere Einnahmequellen zu verfügen. Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturabhängig. Ich habe nicht gehört, welche Einnahmequelle Sie den Kommunen anbieten, die eine Alternative zu den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist – abgesehen von Einzelprogrammen, bei denen wir als Bundestagsabgeordnete mit darüber entscheiden, was die Kommunen mit ihren Mitteln machen. – Sie können sich jetzt beruhigen! Neben den SPD-Anträgen gibt es auch Anträge der Linken. Diese fordern zum Beispiel ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen. Sie kritisieren, dass die institutionelle Garantie der Kommunen, verankert in Art. 28 des Grundgesetzes, nicht dazu führe, dass Kommunen Debatten, die sie betreffen, mitgestalten dürften. Das ist völlig daneben. Selbstverständlich sieht dieser Artikel vor, dass die Kommunen gefragt werden, wenn es um ihre Einnahmesituation geht. Das ist übrigens eine ganz alte Tradition in diesem Haus. Sowohl in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als auch der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags sind das Beratungsrecht und die Fragepflicht der Kommunen ausdrücklich vorgesehen. Ich zitiere § 41 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien: Zur Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, die Belange der Länder oder der Kommunen berühren, soll vor Abfassung eines Entwurfs die Auffassung der Länder und der auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände eingeholt werden. Was Sie fordern, ist also längst Tatsache. Das bewährt sich in der Praxis. Ob Sie die Unternehmensteuerreform, das Zukunftsinvestitionsgesetz oder die Föderalismuskommission nehmen: Sie können selbstverständlich in jedem Protokoll der Anhörungen sachkundige Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände lesen. In die Beschlüsse der Föderalismuskommission haben wir die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, dass es künftig keine Bundesaufgabe mehr gibt, die den Kommunen direkt übertragen wird, sogar eins zu eins aufgenommen. Es gibt also unendlich viele Beispiele, die zeigen, dass diese Zusammenarbeit hervorragend ist. Ich bin sicher – das ist Auftrag der Regierungskommission von Herrn Finanzminister Dr. Schäuble –, dass diese Frage in der Kommission überprüft wird, dass noch einmal überlegt wird, wie man kommunale Verbände noch besser in zusätzliche Entscheidungen einbeziehen kann. Nur eine Randbemerkung: Ihnen ist aufgefallen, dass in der Kommunalkommission der Bundesregierung die kommunalen Spitzenverbände mit Herrn Christian Schramm und Herrn Jörg Duppré vertreten sind, wir Bundestagsabgeordnete aber nicht. Ich sehe nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht in dem erforderlichen Umfang auch in diese Kommission eingebunden sind, sodass ich glaube, dass dieser Antrag in dem Punkt völlig überflüssig ist. Als reine Zeitverschwendung würde ich, liebe Kollegen von der Linken, Ihren Antrag „Zukunft der Kommunalfinanzen – Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen“ bewerten. Sie fordern, eine breite und ergebnisoffene Debatte über Chancen der dauerhaft stabilen Einnahmesituation der Kommunen zu führen. Seit 20 Jahren tun wir nichts anderes, als darüber zu diskutieren, ob es richtig ist, den Kommunen eine Einnahmequelle neben der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu ermöglichen. Diese Diskussion wird immer dann besonders laut, wenn die Gewerbesteuer nicht so gut fließt wie in guten Jahren, also wie es jetzt der Fall ist. Dass diese Diskussion ergebnisoffen geführt wird, können Sie daran erkennen, dass wir in den letzten 20 Jahren keine Lösung gefunden haben. Deshalb wäre mir sehr viel lieber, wir führten sie ein bisschen weniger ergebnisoffen und dafür ein bisschen ergebnisorientierter. Das werden wir tun, und das wird auch die Gemeindefinanzkommission tun. Sie fordern weiter, dass Vorschläge, die bisher von kommunalen Vertretungen, Wahlbeamten, Gewerkschaften und Wissenschaftlern gemacht wurden, in die Diskussion dieser Kommission einfließen. Entschuldigung, worum geht es denn sonst in dieser Kommission, außer über die Modelle, die auf dem Tisch liegen, zu diskutieren und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung zu suchen? Sie fordern in demselben Antrag auch, dass die Regierungskommission regelmäßig über den Stand der Arbeit öffentlich Bericht erstattet. Der federführende Ausschuss ist gestern informiert worden, und ich bin sicher, dass er in den nächsten Monaten immer wieder informiert wird. Wie die Kommission es schaffen sollte, völlig geheim die Gewerbesteuer abzuschaffen, auszuweiten oder eine sonstige Kommunalsteuer einzuführen, ist mir nicht klar. Also, die Öffentlichkeit wird selbstverständlich hergestellt. Ihres Antrags bedarf es deshalb nicht. Ich schlage vor, wir lassen die Kommission erst einmal arbeiten. Dann hat sie auch etwas zu berichten. Ich bin sicher, dass Finanzminister Schäuble seine Zusage, die er uns gegeben hat, nämlich über die Informationen zeitnah mit uns zu diskutieren, einhalten wird. Wir werden gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine Lösung für das Problem der nicht vorhandenen Verstetigung der Einnahmen finden. Selbstverständlich geht das nicht gegen die kommunalen Verbände. Wir werden gemeinsam nach einer Lösung suchen, und die Kommunen werden eigenständig über eigene, konjunkturunabhängige Einnahmen beraten. Zu der Diskussion darüber lade ich Sie ein, und darauf freue ich mich. Danke schön.