Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! So klein der Haushalt des Bundesjustizministers ist , ich meine , er bietet wieder einmal Anlaß , sich öffentlich darauf zu besinnen , welche überragende Bedeutung unser Rechtsstaat für jeden einzelnen und für unsere ganze Gesellschaft hat . Unser Rechtsstaat ist der Lebensnerv unseres Staates , unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres Wohlstandes . Ohne ihn ist sorgenfreies und sicheres Leben , ohne ihn ist wirtschaftliche Betätigung und schließlich die Freiheit unserer Gesellschaft undenkbar . Gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten aus unserer Geschichte immer neu das gemeinsame Bewußtsein herausbilden , wie schwer Rechtsstaat erkämpft werden muß , welch verheerende Folgen eine Unrechtsgesellschaft erzeugt und welcher permanenten Anstrengungen es bedarf , rechtsstaatliche Strukturen wirksam werden zu lassen . Der Konsens auf dieser Basis muß die Grundlage unserer Rechtspolitik sein . . Sicherheit im Recht und Sicherheit durch das Recht sind der legitime Anspruch an die Rechtsordnung und jede staatliche Aktivität . Meine Damen und Herren , es ist deshalb um so wichtiger , daß sich der Staat wieder auf den Kernbereich seiner Aufgaben konzentriert . Dann kann er nämlich Mittel und Instrumente freisetzen , um den Bürgern und Bürgerinnen diese Sicherheit geben zu können . . Wenn diese Koalition eine Senkung der Staatsquote anstrebt , eine Privatisierung von Aufgaben , die der einzelne mindestens genausogut erfüllen kann wie der Staat , dann tun wir das doch gerade auch , um den Staat wieder neu und vermehrt in die Lage zu versetzen , seine wichtige rechtsstaatliche Aufgabe der Sicherheit für alle Bürger und Bürgerinnen noch effizienter erfüllen zu können . . Wir müssen diese Politik deshalb konsequent weiterverfolgen , denn nur auf dieser Basis lassen sich auch andere staatliche Aufgaben wirksam ausfüllen . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz war auf diesem Weg ein wichtiger Schritt . Wir müssen ihn weitergehen . Um aber den Weg wirksamen Schutzes der Bürger , meine Damen und Herren , weitergehen zu können , muß das Unrechtsbewußtsein in unserer Gesellschaft aufrechterhalten und zum Teil auch neu geschärft werden . Gerade wenn es um Delikte geht , die zum Schaden der Mitmenschen bzw . der Allgemeinheit begangen werden , gilt dies in ganz besonderer Weise . Die Gewaltkriminalität muß dabei unsere besondere Zielscheibe sein . Es sind immer neue Kampagnen erforderlich gegen die Gewalt , dagegen , daß Gewalt in der Gesellschaft und gerade bei Jugendlichen gewissermaßen salonfähig und zur Normalität gemacht wird . Aus dieser Normalität heraus nähert sich Gewaltkriminalität . Gewalt muß angeprangert werden , wo immer dies geht . Die persönliche Verantwortung der Menschen füreinander muß neue Impulse erfahren . . Gleichzeitig muß es jedoch auch eine gemeinsame Kampagne geben , um klarzumachen , was es bedeutet , wenn die Allgemeinheit durch das Verhalten des einzelnen geschädigt wird , daß hier nicht eine anonyme Einrichtung geschädigt wird , sondern alle , jeder einzelne . Hier müssen die öffentliche Verantwortung und das Bewußtsein wieder neu geweckt werden , daß die Bürger und Bürgerinnen selbst Träger des Gemeinwesens sind . Eine Bagatellisierung von . noch : Susanne Tiemann nicht der richtige Weg , ebensowenig wie ein Zurücktreten des Strafrechts , wenn ein Gericht Schadensersatz zugesprochen hat . . Derartige Verfahrensweisen verharmlosen solches Fehlverhalten , machen es zu Kavaliersdelikten und ebnen den Weg zu einer weiteren Verniedlichung von Delikten wie eben auch der Steuerhinterziehung oder den Mißbrauch staatlicher Leistungen . Wir werden uns solchen Bestrebungen jedenfalls energisch widersetzen , meine Damen und Herren . . Wenn die Bürger zum Rechtsstaat Vertrauen haben sollen , müssen sie von ihm auch wirksamen Rechtsschutz erhalten können . Es ist eben eine Tatsache , daß unsere Gerichte nach wie vor überlastet sind . Insofern werden wir , wenn wir keine Situation herbeiführen wollen , wie sie zu Zeiten des Reichskammergerichts bestand , wo sich Prozesse Generationen lang hinschleppten , an Überlegungen über durchgreifende Reformen der Verfahren nicht vorbeikommen . Nur , meine Damen und Herren , dies muß wohlüberlegt in Angriff genommen werden . Zunächst einmal müssen die Erfahrungen mit dem Rechtspflegeentlastungsgesetz 1993 gesammelt und evaluiert werden , und dann müssen wir uns an die schwierige Aufgabe machen , gemeinsam zu einer Reform zu kommen , die auf der einen Seite mehr Verfahrensökonomie herstellt , die auf der anderen Seite aber auch nicht Rechtsmittel beschneidet und die richterliche Wahrheitsfindung damit beeinträchtigt . . Dies wird eine schwierige Aufgabe sein , zumal wir nicht der Versuchung erliegen dürfen , Reformen um der Reformen willen zu schaffen und vielleicht sogar noch mehr bürokratischen Aufwand zu erzeugen , als wir heute schon haben . Also : Vorsicht bei diesem Unterfangen . . Allerdings stimme ich mit all denen überein , die darauf hinweisen , daß sich der Gesetzgeber in Bund und Ländern selber fragen muß , ob er nicht durch zu viele und zu komplizierte Gesetze maßgeblich mit zur Überlastung unserer Gerichte beiträgt . Unser Grundsatz muß Eher weniger denn mehr sein . Wir müssen Abschied nehmen von dem perfektionistischen Bestreben , Einzelfallgerechtigkeit um jeden Preis schaffen zu wollen , die undurchschaubare und unpraktikable Gesetze und damit letztlich Ungerechtigkeit erzeugt . . Unser Steuerrecht ist ein sprechendes Beispiel hierfür , aber auch unsere Genehmigungsverfahren und leider auch viel zu viele Sozialgesetze . Wir alle wissen , daß immer wieder die Begehrlichkeit nach gesetzgeberischen Maßnahmen geschürt wird durch noch höhere Standards , die es zu erfüllen gilt , immer neue Ansprüche , die abgesichert werden sollen , immer mehr Perfektion , die vom Rechtssystem erwartet wird . Solchen Bestrebungen sollten und müssen wir gemeinsam widerstehen . Auch der Grundsatz der Subsidiarität sollte uns auf nationaler wie auf europäischer Ebene bei der Weiterentwicklung unserer Rechtsordnung leiten . Einfaches und verständliches Recht ebenso wie praktikable Verfahren sind maßgeblich dafür , daß dem Bürger der hochentwickelte Rechtsstaat auch tatsächlich etwas nützt . Sie sind aber auch ganz entscheidend für die wirtschaftenden Bürger und damit für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Bundesrepublik Deutschland . Das Recht muß den Rahmen schaffen , der klar und auch flexibel genug ist , um unternehmerische Initiative zuzulassen und zu fördern , nicht aber durch Regelungschaos und Übermaß im Keim zu ersticken oder gar in die Emigration zu treiben . Und Unternehmen , die wegen bürokratischer Belastungen abwandern , nehmen immer auch Arbeitsplätze mit . Dies müssen wir durch unsere Rechtspolitik mit verhindern . . Wir müssen also eine große Entrümpelungskampagne unternehmen , wenn wir unser Recht lebensnah und gerecht gestalten wollen . Wir müssen uns auch abgewöhnen , auf jede Einzelsituation mit einem Gesetz zu reagieren , interventionistische Gesetzgebung zu betreiben , . was dann meistens und häufig genug normative Flickschusterei bedeutet und neuen Regelungsbedarf erzeugt . Der Rechtsstaat braucht die Kontinuität seiner Regelungen , und die Bürger wie die Unternehmen müssen sich langfristig auf eine Rechtslage einstellen können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es wird von unserer Rechtspolitik , die Schlüsselpolitik ist , abhängen , welche Qualität unsere Gesellschaft hat , wie frei sie sein wird , wie frei jeder sein wird , seine Aktivitäten zu entfalten , aber auch wieviel Verantwortung er haben wird . Ich möchte Sie alle dazu einladen , eine solche Rechtspolitik gemeinsam mit uns zu machen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , diese wichtigen Aufgaben , die uns gerade die Rechtspolitik gibt , zeigen uns , wie umgekehrt proportional der . noch : Susanne Tiemann Umfang des Haushalts des Bundesjustizministers zur Bedeutung dieser großen Aufgaben ist . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .