Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen einige Aspekte des Umweltberichtes 2010, in dem die letzten Jahre bilanziert werden, in der Breite darlegen zu dürfen. Es zeigt sich natürlich ein vielschichtiges Bild. Ich möchte Ihnen hauptsächlich durch Zahlen und Ergebnisse, die ermittelt worden sind, eine repräsentative Auswahl dieser Vielschichtigkeit vorstellen und natürlich auch auf Handlungsbedarfe hinweisen. In diesem Umweltbericht 2010 werden Handlungsbedarfe genannt, etwa, indem darauf hingewiesen wird, dass lediglich 10 Prozent aller Fließgewässer in Deutschland einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand aufweisen. Das heißt, bezogen auf die Wasserqualität besteht Handlungsbedarf. Der gemessene tägliche Flächenverbrauch beträgt 94 Hektar. Jeden Tag wird eine Fläche von 94 Fußballfeldern versiegelt bzw. verbraucht. Das ist viel zu viel. Unser Ziel sind 30 Hektar pro Tag. Wir haben im Verkehrsbereich eine enorme Entwicklung zu verzeichnen. Der Güterverkehr hat zwischen 1991 und 2008 um 67 Prozent und der Personenverkehr um 25 Prozent zugenommen. Das heißt, der Verkehrsbereich hat inzwischen einen Anteil von knapp 20 Prozent an den klimarelevanten CO2-Emissionen in Deutschland. Das zeigt, wie notwendig und wichtig die Elektromobilität und ihre Entwicklung in Deutschland sind. Aber genauso gibt es auch erfreuliche Entwicklungen. In Cancún haben schon die internationalen Klimaverhandlungen begonnen. Ich werde nächste Woche mit einer Delegation des Bundestages hinreisen. Das deutsche Ziel in der CO2-Reduktion sind 21 Prozent bis 2012. Wir hatten im letzten Jahr bereits eine CO2-Reduktion von über 25 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, das nationale Ziel ist übererfüllt. Aber damit können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen. Wir brauchen vielmehr ein globales Abkommen, und wir arbeiten jetzt daran, dass in Cancún ein Paket konkreter Entscheidungen geschnürt wird. Deutschland ist Teil der europäischen Verhandlungsstrategie. Es gibt keine relevante nationale, sondern nur eine europäische Verhandlungsstrategie. Wir glauben, dass wir konkrete Fortschritte erreichen können und damit wieder ein Prozess an Optimismus und Zuversicht gewinnt, der vor einem Jahr in Kopenhagen – mit einer Enttäuschung im Rücken – begonnen hat und in Südafrika in einem Jahr und auf dem Erdgipfel in Rio im Frühjahr 2012 sicherlich noch weiter vorankommen kann. Beim Thema biologische Vielfalt, Artenschutz und Naturschutz ist es erfreulich, dass das nationale Naturerbe als gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzfläche des Bundes inzwischen 100 000 Hektar beträgt und das Natura-2000-Netzwerk mehr als 15 Prozent der deutschen Landesfläche umfasst. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die internationale Entwicklung. Die Artenschutzkonferenz im japanischen Nagoya war auf der ganzen Linie ein Erfolg. Ich glaube, darüber können wir uns alle sehr freuen. Ich will ein weiteres Kapitel aufgreifen: die Ressourceneffizienz. Wir haben in der Abfallwirtschaft eine Situation erreicht, die wir auf andere Bereiche übertragen müssen; dabei geht es um die Ablösung der Abfallproduktion vom Wirtschaftswachstum. Wir hatten in den letzten zehn Jahren wirtschaftliches Wachstum, aber weniger Abfall. Wir haben hohe Recyclingquoten und werden wegen unseres technologisch-wirtschaftlichen Erfolges – die Europäische Union zieht jetzt mit der Richtlinie nach – mit dem sich in der regierungsinternen Abstimmung befindlichen Kreislaufwirtschaftsgesetz weiter in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen und die Vorstellung, dass Abfallpolitik sekundär Rohstoffpolitik ist, konsequent weiter voranbringen. Das ist ein Beispiel dafür, was unser Grundverständnis ist. Ich möchte zum Schluss einige wirtschaftliche Zahlen aus dem Umweltbericht referieren. Denn die Entwicklung, Umwelt und Arten zu erhalten, Naturschutz zu betreiben und CO2-sparsam zu wirtschaften und zu leben, ist unbestreitbar eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Darum ist es auch wirtschaftlich geboten, unser Naturkapital zu erhalten, statt es zu verbrauchen. Wir haben im boomenden Weltmarkt der Umwelttechnologien mit 16 Prozent die Spitzenreiterposition. Das macht 224 Milliarden Euro aus. In den Jahren 2005 bis 2008 sind knapp 10 Prozent des gesamten Industrieproduktionszuwachses auf Umweltschutzgüter zurückzuführen. Wir haben inzwischen 1,8 Millionen Greenjobs in Deutschland, 340 000 im Bereich der erneuerbaren Energien und 850 000 in den Umwelttechnikdienstleistungen. Wir glauben, dass sich die Zahlen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Wir sind Technologieführer, was sich auch in den Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt ausdrückt. Jedes vierte Patent in diesem Bereich, das vom Europäischen Patentamt gewährt wird, stammt von einem deutschen Patentanmelder. Das ist Ausdruck der technologischen Führung, die wir auf diesem Gebiet haben. Ich möchte das noch einmal unterstreichen. Ich glaube, dass das ein entscheidender Ansatz ist, der durch den Umweltbericht und die ermittelten Zahlen belegt worden ist. Dass es keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie gibt, sondern dass die Verfolgung des Ziels der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im ökonomischen Interesse des Landes ist und sich in ökonomischen Erfolgen für unser Land ausdrückt, ist nicht nur ein nationaler Prozess, sondern ein globaler Wettbewerbsprozess. Wir liegen sehr gut in diesem Prozess, wie auch die Direktorin der Europäischen Energieagentur, Jacqueline McGlade, am heutigen Tag bekundet und anerkannt hat. Aber dieser Prozess ist kein Selbstläufer, sondern das Zusammenspiel von anspruchsvoller staatlicher und europäischer Rahmensetzung und Entfaltung von innovativen Kräften in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist das Erfolgsmuster, das wir auch in der Zukunft fortsetzen müssen. Darüber werden wir streiten, aber, ich glaube, im Kern gibt es in dieser wichtigen Entwicklungsfrage unseres Landes einen Konsens.