Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn mir vor zehn Jahren jemand erzählt hätte , dass ich hier im Deutschen Bundestag vor fast leeren Reihen gemeinsam mit meinen Kollegen aus den Fraktionen der CDU/CSU , des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD einen Antrag zur Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals einbringe , hätte ich das nicht geglaubt . Deswegen bedauere ich es ein bisschen , dass wir es nicht geschafft haben , dieses Thema zum Jubiläum zehnten Jahrestages des Falls der Mauer oder der freien Volkskammerwahlen einzubringen . Denn ich glaube , dass die historische Bedeutung dieser Ereignisse vollkommen unbestritten ist . . Wir brauchen uns dafür auch nicht zu schämen . Ganz im Gegenteil : Dies ist für uns ein freudiges Ereignis . Ich erinnere an die Worte von Richard Schröder anlässlich des Jubiläums Zehn Jahre freie Volkskammerwahlen . Da hat er hier im Deutschen Bundestag gesagt , uns als Deutsche fehle manchmal _ auch im Zusammenhang mit der deutschen Einheit _ die Fähigkeit zur Freude . Was ist das denn für ein Ereignis , das gerade wir als Ostdeutsche erlebt haben ? Wir sprechen über ein Ereignis , was seinesgleichen nicht nur in der deutschen , sondern auch in der europäischen Geschichte und weltweit sucht . . Nicht nur in Europa , sondern auch weltweit ist es mit Anerkennung aufgenommen worden , was die Ostdeutschen damals im Rahmen der friedlichen Revolution geleistet haben . Denn noch nie ist es durch eine Revolution auf friedlichem Wege , sozusagen durch den Druck auf der Straße , gelungen , eine Diktatur zu stürzen und den Weg in einen freiheitlichen , demokratischen Rechtsstaat zu ebnen . Die Franzosen haben Ende des vergangenen Jahres , also kurz vor der Jahrhundertwende , in einer Umfrage erklärt , dass für sie nach dem Flug des Menschen zum Mond das herausragendste Jahrhundertereignis der Fall der Mauer und die friedliche Revolution bzw . die deutsche Einheit gewesen ist . . Ich finde es bemerkenswert , wie unsere europäischen Nachbarn dieses Ereignis sehen . Wir haben allen Grund , uns darüber zu freuen und anzuerkennen , was die Völker Mittel- und Osteuropas vor zehn Jahren mit ihren Freiheitsbewegungen _ sei es die Solidarnosc , sei es Glasnost _ geleistet haben . Sie haben uns als Ostdeutsche damit die Kraft gegeben , diese friedliche Revolution auf den Weg zu bringen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Markus Meckel 9329 Die Ereignisse vom Herbst 1989 und die deutsche Einheit sind ein Glücksfall für uns Deutsche und für unsere Geschichte _ zum einen natürlich deswegen , weil mit der Einheit Deutschlands ein Jahrhundert der Kriege und der totalitären Systeme beendet wurde , zum anderen deswegen , weil die Worte deutsches Volk und deutsche Nation nicht mehr mit Schande , sondern von uns Deutschen wieder mit einem gewissen patriotischen Stolz verwendet werden können . Hinzu kommt , dass damit die Worte der Präambel in der Verfassung der alten Bundesrepublik Wirklichkeit geworden sind . So mancher hat damals nicht mehr daran geglaubt ; auch daran will ich erinnern . Liberale haben immer für das Bekenntnis zur deutschen Einheit gestanden . In diesem Zusammenhang haben in der Vergangenheit unter anderem liberale Außenminister mit ihrer Entspannungspolitik Pflöcke eingeschlagen . Deswegen meinen wir zu Recht : Wenn es denn ein Verfassungsauftrag der Bundesrepublik Deutschland war , dass die deutsche Einheit wieder hergestellt wird , hat die Bundesregierung die Verpflichtung , über ein Symbol , wie es ein Denkmal ist , deutlich zu machen , dass dieses Ziel erreicht wurde und dass uns das noch immer wichtig und eine Herzenssache ist . Dies ist ein Denkmal , das nicht nur den Weg der Deutschen in die Freiheit und Einheit dokumentiert . Es ist ein Denkmal der lebendigen Demokratie . Es ist ein Denkmal für die Zivilcourage von Menschen in diesem Land . Es enthält die Botschaft , dass nur durch eine starke Demokratie , durch die Beteiligung der Bürger , die Grundlagen für einen liberalen Rechtsstaat gesichert werden können . . Es ist mir wichtig , das hier herauszustellen , weil dieses Thema meines Erachtens noch immer eine hoheAktualität genießt . Die Debatten über Denkmäler waren immer emotionalisiert _ das haben wir erst vor kurzem im Deutschen Bundestag erlebt _ , aber fanden stets in der Öffentlichkeit statt . Genau das kann die Debatte über dieses Denkmal im zehnten Jahr der deutschen Einheit leisten . Sie soll nämlich nicht nur hier im Parlament , sondern auch im Volk geführt werden . Auch darüber , wie wir mit der Vollendung der inneren Einheit vorangekommen sind , ist eine Debatte des gesamten Volkes wichtig . Die Bereitschaft zur Freude über das Ereignis selbst sollte uns über die Grenzen hinaus gelingen . Das ist aus meiner Sicht auch das Ziel dieses Antrages . In diesem Sinne wünsche ich mir eine lebendige Debatte über ein Denkmal , welches der Freiheitsmetropole Berlin mit der Identität stiftenden Erinnerung an die Jahre 1989 und 1990 gut zu Gesicht steht . Ich bedanke mich noch einmal bei den Mitinitiatoren , insbesondere bei Günter Nooke und Markus Meckel , die für diesen Antrag schon in der letzten Legislaturperiode gekämpft haben . Vielen Dank . .