Partei: CDU/CSU
Manche Dinge erledigt die Zeit. Dieses Schicksal erleidet auch der vorliegende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der zur Thematik der Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen durch sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften – kurz PDP –, im Jahr 2011 unter der Bundestagsdrucksache 17/8183 initiiert wurde. Mittlerweile, wir haben Mai 2013, wurde die erstmalige Ausschreibung zur Förderung von PDP durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF, schon lange erfolgreich abgeschlossen. Drei PDP, Drugs for Neglected Diseases, DNDi, die European Vaccine Initiative, EVI, und die Foundation for Innovative New Diagnostics, FIND, werden seit Ende 2011 gefördert. Die Rückmeldungen aus den Organisationen rund um das Ausschreibungsverfahren und die aktuelle Förderrunde sind ausnahmslos positiv. Damit ist die Forderung der SPD nach einer schnellen Umsetzung der nationalen Förderausschreibung für PDP obsolet. Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Forderungspunkt des Antrages. Noch bevor die erste Förderrunde angelaufen, geschweige denn evaluiert ist, forderten Sie, liebe Kollegen der SPD, 100 Millionen Euro zur Förderung von PDP in den nächsten vier Jahren. „Kompliment“ – ein glatter Schnellschuss! In diese Kategorie passt auch der Vorschlag der Linken, die im schon hinlänglich debattierten Antrag – Bundestagsdrucksache 17/7372 – illusorische 500 Millionen Euro jährlich für klinische Forschung mit dem Schwerpunkt vernachlässigte Krankheiten fordern. Strategie sieht in meinen Augen anders aus. Zum Glück handelte hier das Ministerium verantwortungsbewusst und ging das Thema überlegt an. Dazu muss man wissen, dass das BMBF erst seit dieser Wahlperiode für dieses Thema allein zuständig ist und die Förderung von PDP in dieser Form absolutes Neuland im Förderkatalog des Ministeriums ist. Die christlich-liberale Koalition begrüßt es, dass die Thematik nun fest im Aufgabenbereich des BMBF verortet ist und unterstützt seit Anfang an die Vorgehensweise des Ministeriums, die erste Förderperiode gezielt und mit Augenmaß anzugehen. In anderen Reden zum Thema habe ich es schon angesprochen, dass die PDP-Förderung für die deutsche Förderkultur einen komplett neuen Weg darstellt. Deshalb ist das Finanzvolumen in Höhe von 22 Millionen Euro für die erste vierjährige Förderperiode ein Aufschlag, der sich sehen lassen kann. Gerade in Relation zum Gesamtbudget der Gesundheitsforschung wird dies deutlich. Klar ist aber auch, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sein muss bzw. sein kann. Eine positive Evaluation der ersten Förderperiode hat in meinen Augen zwingend eine Anschlussförderung mit höherer Finanzmittelausstattung zur Folge. Der Kenntnisstand jetzt ist: Es spricht nichts gegen eine zweite Förderrunde. Eine Evaluation der ersten Erfahrungen gebietet allerdings der gesunde Menschenverstand. Wir fördern nicht der Förderung selbst willen, sondern um Ergebnisse zum Wohle vieler Millionen Menschen rund um den Globus zu generieren. Im 2012 verabschiedeten Antrag der christlich-liberalen Koalition mit dem Titel „Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken“ haben wir uns klar zu dieser Frage positioniert. Sollte die erste Förderrunde positiv evaluiert werden, wird es eine zweite Runde geben, und diese wird mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. Auf dieses Versprechen können sich alle Produktentwicklungspartnerschaften verlassen. Wir bauen keine unerreichbaren Traumschlösser, sondern wir stehen zu unseren realistischen Zusagen. Diese potenzielle Ausweitung des aktuellen Förderprogramms zieht noch einen anderen wichtigen Punkt nach sich. Aktuell konzentriert sich die Förderung des BMBF auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele 4, Verringerung der Kindersterblichkeit und MDG 5, Verringerung der Müttersterblichkeit und schließt in dieser Hinsicht die Förderung um Maßnahmen gegen die zwei großen „Killer“ HIV/Aids und Tuberkulose aus. Diesen Ausschluss gilt es im Rahmen einer noch besser ausgestatteten Nachfolgeförderung zu überdenken. Gern wird bei der Finanzierung der PDP zur Erforschung vernachlässigter Krankheiten unter den Teppich gekehrt, was das BMBF daneben noch alles leistete. Alle Maßnahmen zusammengerechnet, investieren wir schon jetzt circa 80 Millionen Euro jährlich in die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen. Eine Maßnahme allein wird auch hier nicht die Probleme auf der Welt lösen. Vielmehr ist ein Mix aus vielen Instrumenten gefragt, und diesen Weg gehen wir. Zudem wissen wir im Ministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Helge Braun einen Mitstreiter an unserer Seite, der dem Thema sehr hohe Aufmerksamkeit schenkt. Er tritt national, auf europäischer Ebene und auch im internationalen Kontext für noch mehr Engagement bei der Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen ein. Dieses Engagement hat schon in den Verhandlungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ Früchte getragen. Auch unserer Fraktion war es ein großes Anliegen, dass die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen ihren Niederschlag im zukünftigen EU-Forschungsprogramm findet. Einen entsprechenden Handlungsauftrag haben wir in Form einer klaren Forderung in unserem Antrag an die Bundesregierung gerichtet. In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass nun im ersten Abschnitt „Health, Demographic Change and Well-Being“ zu Part III des Entwurfs des spezifischen Programms zu Horizon 2020 in der Version der zypriotischen Ratspräsidentschaft vom 30. November 2012 ein entsprechender Abschnitt zu finden ist. Die dargestellten Beispiele zeigen deutlich, dass sich in dieser Legislaturperiode im Bereich der Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen eine Menge getan hat. Die christlich-liberale Koalition zieht in diesen Fragen mit dem BMBF an einem Strang, damit das Thema in den nächsten Jahren weiter an Fahrt gewinnt. Dieses Ziel sollte Anspruch aller hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sein, aber auch mit der Einsicht einhergehen, dass unrealistische finanzielle Versprechungen uns sachlich nicht voranbringen. Wenn wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen, die finanziellen Mittel zur PDP-Förderung zu verdoppeln, wäre dies ein Erfolg und eine nicht zu unterschätzende Kraftanstrengung. Zu Protokoll gegebene Reden Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir aber noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen, da viele Menschen und viele unserer Kollegen noch nicht viel über dieses Thema wissen. Einerseits ist es unsere humanitäre Pflicht, den Millionen weltweit betroffenen Menschen zu helfen und andererseits sollte es in unserem ureigensten Interesse liegen, neues Wissen in diesem Bereich zu generieren. Dies müssen wir immer wieder kommunizieren. Lange ist es nämlich noch nicht her, dass auf Madeira der größte Ausbruch von Dengue-Fieber in Europa seit 1927 zu verzeichnen war. Genauer gesagt, stammt diese Meldung aus der zweiten Jahreshälfte 2012. Dazu passt die Meldung aus dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, wonach sich Malaria in Griechenland ausbreitet. Diese Fälle betreffen zwar noch nicht Deutschland direkt, befinden sich aber in direkter Nachbarschaft, und auch in Deutschland wurden schon Exemplare der Asiatischen Tigermücke gesichtet, die für unsere Breiten seltene Krankheitserreger übertragen kann. Ein Thema also, was infolge des Klimawandels zukünftig auch für uns an Brisanz gewinnen kann. Dies bestätigte mir auch gestern ein Wissenschaftler vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Nach seiner Aussage stimmen in Deutschland schon jetzt die Rahmenbedingungen für einen größeren Ausbruch des West-Nil-Virus oder des Dengue-Fiebers. Ignorieren können wir diese Problematik also auch im eigenen Interesse nicht. Die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen ist und bleibt also ein Dauerbrenner. Die christlich-liberale Koalition stellt sich gemeinsam mit der Bundesregierung dieser Verantwortung und wird auch zukünftig dafür sorgen, dass Deutschland sein Engagement in diesem Bereich weiter stärken wird.