Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute darüber , ob 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Bundeswehreinheiten in ein Land geschickt werden sollen , in dem die Erinnerung an Hunderttausende von Opfern aus der Zeit der Nazi-Okkupation noch wach ist . Für die Entscheidung , dies zu tun , kann es nur eine einzige Erklärung und Rechtfertigung geben : die Notwendigkeit und den dringlichen Wunsch , zu helfen , zu helfen bei der Beendigung eines nicht enden wollenden erbarmungslosen Krieges , der täglich neue und meist wehrlose Opfer fordert . Eine Empfehlung , nicht hinzuschauen , nicht über Hilfsmaßnahmen zu entscheiden , hat es nicht gegeben . Eine solche Empfehlung kann es auch nicht geben angesichts der Tatsache , daß dieser Krieg nicht etwa vor unserer Tür , sondern mitten in unserem europäischen Haus stattfindet und wir über die geographische Betroffenheit hinaus gemeinsam eine politische Mitverantwortung für seine Entstehung tragen . Seit drei Jahren versucht die internationale Gemeinschaft mit Schutzkräften der Vereinten Nationen , die abgekürzt UNPROFOR heißen und den blauen Helm tragen , die Versorgung der betroffenen Menschen in Bosnien aufrechtzuerhalten , Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Friedensvorschläge abzusichern . Blauhelme können keinen Frieden erzwingen . Ihre Philosophie heißt , als Schützer selber verletzlich zu bleiben , gerade dadurch Vertrauen zu gewinnen und als unparteilicher Mittler die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen , um dadurch eine Tür für Friedenslösungen zu öffnen . Voraussetzung dafür ist eine grundsätzliche Bereitschaft der Konfliktparteien , eine solche Hilfe auch anzunehmen . In Bosnien mußten wir mit ansehen , wie sich diese Bereitschaft _ übrigens bei allen Konfliktparteien , nicht nur bei den Serben _ Schritt für Schritt auflöste . Humanitäre Hilfe wurde immer häufiger von denselben Akteuren abgezweigt und mißbraucht , die gleichzeitig der UNPROFOR Parteinahme vorwarfen . Eigentlich hätte die Weltgemeinschaft als Konsequenz alle Schutztruppen mit dem blauen Helm unverzüglich abziehen müssen . Aber hinter diesem eigentlich verbirgt sich die Tragödie von Hunderttausenden von Menschen , die nach einem solchen Abzug noch schutzloser als bisher Hunger , Mord und Vertreibung ausgesetzt wären . Deswegen wurde bis heute diese eigentlich notwendige Konsequenz , nämlich die Beendigung des UNPROFOR-Mandats , nicht gezogen . Wir versuchen wegen der nicht hinnehmbaren Folgen für die betroffenen Menschen noch immer , diesen Abzug zu vermeiden . Das ist der Kern unserer heutigen Debatte . Bei den Versuchen , den Blauhelm-Abzug zu vermeiden , hat sich allerdings methodisch eine höchst labile Gratwanderung ergeben . Neben der humanitären Kapazität des peace keeping wurde eine zweite Kapazität militärischer Reaktionsfähigkeit aufgebaut , bereitgestellt von der NATO . Diese parallele Kapazität gehorcht einer völlig anderen Philosophie mit den Elementen Abschreckung , militärische Durchsetzungsfähigkeit , Bestrafung . Nicht das Zwei-Schlüssel-System zwischen UN und NATO stellt das eigentliche Problem dar , sondern die prekäre Konkurrenz zwischen diesen beiden so unterschiedlichen Philosophien . Wir haben erleben müssen , daß eine Überdosierung des Teils der militärischen Reaktion sofort und regelmäßig das ganze peace keeping in Gefahr bringt . In der Vergangenheit haben nicht die Maßnahmen zur unmittelbaren militärischen Abwürgung einer Provokation Krisen des UN-Mandats in Bosnien verursacht _ Rudolf Scharping hat darauf hingewiesen _ , sondern Luftschläge , besonders wenn sie sich gegen an der Provokation gar nicht beteiligte strategische Ziele richteten . Nüchtern bilanziert z . B . Henry Kissinger die Mai-Ereignisse , als die NATO nach einem Waffenraub der Serben zur Strafe Depots anderswo , nämlich in Pale , bombardierte und die Serben dann mit der Geiselnahme reagierten , mit folgenden Worten _ ich zitiere _ : Es war die über viele Monate von der amerikanischen Regierung gegebene Empfehlung , den Umfang der westlichen Luftangriffe auszuweiten , die die UNO-Truppen überhaupt erst in Gefahr brachte . Das ist ein interessanter Gegensatz zu dem , was Verteidigungsminister Rühe eben gesagt hat , nämlich daß die Beschützer nicht zur Eskalation beitrügen . Es gibt schon eine Eskalation , die in dieser komplizierten Konstruktion zwischen UN und NATO ihren Ursprung hat .