Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Detlef Parr , Ihr Antrag ist ein Fehlstart . Ich fürchte , Sie holen sich eine gewaltige Zerrung . Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen , welches besagt , dass das staatliche Wettmonopol nur zulässig ist , wenn die Spielsucht konsequent bekämpft wird . Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber die gelbe Karte und droht mit der roten Karte , wenn diese Auflagen ab 2008 nicht geregelt sind . Die Ministerpräsidenten der Länder haben das Urteil mehrheitlich begrüßt und lassen einen neuen Lotteriestaatsvertrag bis Dezember erarbeiten . Der DFB und die DFL haben eine grundsätzlich andere Auffassung zur Umsetzung des Urteils . Statt ausschließlich auf das staatliche Monopol zu setzen , ist nach ihrer Ansicht eine begrenzte Konzessionierung der bessere Weg . Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz sprach sich in einer Anhörung im Mai zu diesem Thema im Sportausschuss nachdrücklich für den Erhalt des staatlichen Wettmonopols aus und warnte vor einer kontrollierten Liberalisierung von Lizenzen . Wir , die Linke , sagen , das staatliche Monopol ist geeignet und notwendig , um Spielsucht und Kriminalität wirksam zu bekämpfen . -Wenn wir es gemeinsam packen sollten , dann sollten wir es auch tun . Herr Kollege Parr , wir hatten nach der Anhörung im Sportausschuss einen Fahrplan vereinbart , wie wir mit dem Urteil und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen umgehen wollen . Sie wissen genauso gut wie alle hier im Saal , dass am 20 . September genau dieses Thema auf der Tagesordnung des Sportausschusses steht . Sie wollen sich jetzt mit diesem hochsensiblen Thema profilieren und haben wahrscheinlich sehr starken Rückenwind . Nur bewegen Sie sich zurzeit aus unserer Sicht ganz stark im Abseits . In Ihrem Antrag heißt es : Um einen Zustand der Rechtssicherheit herbeizuführen , spricht sich der Deutsche Bundestag gegen ein ausschließlich staatlich verantwortetes Wettangebot und für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater Veranstalter aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Rechtssicherheit kann auch hergestellt werden , indem man die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt . In Ihrem Antrag heißt es weiter : Jede Neugestaltung des staatlichen Wettmonopols wäre daran zu messen , ob es ihr gelingt , den Konflikt zwischen fiskalischen Interessen des Staates und einer aktiven Begrenzung der Spielleidenschaft aufzulösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , einen Konflikt löst man nicht auf , indem man ihn verschiebt . Sie wollen Gewinne gesetzlich normiert und kontrolliert privatisieren und die Suchtbekämpfung staatlich belassen . Sie sagen , private Anbieter wären auch bereit , für die Breitensportförderung Beiträge zu leisten . Ich frage : Was sagen die privaten Anbieter zur Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität ? Wir brauchen eine Lösung , denn es geht am Ende auch um sehr viel Geld und Arbeitsplätze . Mit Blick auf den gesamten Lotteriemarkt muss man sagen , dass es derzeit bundesweit 25 000 Lotterieannahmestellen gibt . Bei Aufgabe des staatlichen Monopols wäre jede zweite von Schließung bedroht . Dann würde vieles über das Internet abgewickelt . Die Bundesländer haben derzeit Einnahmen aus Steuern , Abgaben und Gewinnausschüttungen bei Lotto und anderen Glücksspielen in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro jährlich . Auf dieses Geld können selbst Sie nicht verzichten . Die Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Kultur , Umwelt , Jugend oder Wohlfahrtspflege wäre dann massiv infrage gestellt . In besonderem Maße wäre allerdings der Breitensport betroffen , dem ein Löwenanteil aus den Gewinnen zufließt . - Sie haben Ihre Redezeit gehabt . Auch wenn das Gericht die fiskalischen Gründe zur Rechtfertigung des staatlichen Monopols ausschließt , sollten wir die Sportförderung im Blick behalten . An dieser Stelle möchte ich Folgendes anregen : Um aus der Abhängigkeit von diesen Mitteln herauszukommen , die hinsichtlich der Finanzierung des Sportes besteht , sollten wir über ein Sportfördergesetz zwischen Bund und Ländern nachdenken . In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern , das bereits ein solches Sportfördergesetz hat und dem Landessportbund Haushaltsmittel zuweist . Der dortige Landessportbund bekommt also keine Gelder aus den Lotteriegewinnen . Danke schön .