Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Entscheidend ist doch folgender Punkt : Die Eisenbahnerwohnungen werden für 5 ,1 Milliarden DM netto verkauft . Das ist eine halbe Milliarde DM mehr , als die alte Regierung ausgehandelt hat . Die Gründe , warum es eine halbe Milliarde DM mehr ist , werden wir sicher heute noch erörtern . Dieses Geld kommt komplett der Bundesbahn zugute . . Es unterstützt die Bundesbahn bei ihrem Sanierungskurs . Ich sage es hier ganz deutlich : Ich verstehe die Proteste der Gewerkschaften schon aus dem Grund nicht , weil das Geld komplett für die Frühverrentung und für die Absenkung des Defizits beim Bundeseisenbahnvermögen eingesetzt wird . . Dies führt am Ende dazu , dass die Bahn mehr investieren kann , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sichere Arbeitsplätze haben . . Ich freue mich auch deshalb über diesen Abschluss , weil dieses Geld für die Bahnreform sehr dringend nötig ist . . Ein zweiter wichtiger Punkt : Wenn Sie sich die lange Liste der Rechte der Mieterinnen und Mieter und der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die hier ausgehandelt worden sind , ansehen , werden Sie zu dem Schluss kommen , dass es sich eindeutig um eine Besserstellung aller Bewohner der Eisenbahnerwohnungen im Vergleich zum normalen Mieter handelt . . Es ist insbesondere eine Besserstellung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in den Wohnungen , und zwar unabhängig davon , in welcher Region jemand eine Wohnung gekauft hat . . _ Nun wird hier dazwischengerufen , es handele sich um eine Verschlechterung des bisherigen Zustandes . Auch das ist nicht richtig . Würden diese Wohnungen im Besitz des Bundes bleiben , wäre er gezwungen _ schon , um die Substanz dieser Wohnungen zu erhalten _ , Mieterhöhungen vorzunehmen , so wie er das bei anderen Wohnungen im Bundesvermögen , zum Beispiel im GAGFAH-Bereich , tut . Vor diesem Hintergrund ist die getroffene Regelung , ist dieser Verkauf für die Mieter keineswegs schlechter . Sie betreiben hier Augenwischerei ; das muss man zurückweisen . . Nun komme ich zu den sozialen Gesichtspunkten , die meine Vorrednerin angesprochen hat . Ich betrachte es als ziemlich sozial von der alten Bundesregierung , dass sie zum Beispiel der baden-württembergischen Landesentwicklungsgesellschaft die Wohnungen zu einem Schnäppchenpreis verkauft hat . _ Allein in Karlsruhe wurden jetzt 5 Prozent der Wohnungen für 60 Millionen DM mehr verkauft , als Sie erzielen wollten . _ Das war sehr sozial , aber nicht für die Menschen , für die Mieter , sondern für diese baden-württembergischen Wohnungsgesellschaften . Darüber sollten Sie sich Gedanken machen . Ich denke , es war Zufall , dass der damalige Verkehrsminister und sein Staatssekretär aus Baden-Württemberg kamen . Aber mit Sozialpolitik hatte das mit Sicherheit nichts zu tun . Das war ein Schnäppchen , das war eine Begünstigung . Es war sicher auch sehr sozial von einem der Käufer , nämlich von Herrn Ehlerding , dem Mehrheitsaktionär von WCM , dass er die Union ausgerechnet im Wahljahr mit Spenden in Millionenhöhe bedacht hat , nachdem die Verkaufsentscheidung feststand . . _ Selbstverständlich kann ich das beweisen . Das steht in dem Rechenschaftsbericht , den die Union abgegeben hat . Da hat sie ausnahmsweise einmal die Wahrheit gesagt . Es war die größte Einzelspende in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , die Sie bekommen haben . Das mag von Herrn Ehlerding sehr sozial im Sinne der Union gewesen sein , aber die sozialen Interessen der Mieterinnen und Mieter standen bei dieser Entscheidung mit Sicherheit nicht im Vordergrund . Auch das muss man hier festhalten . . Die Bundesregierung hat in ihren Verhandlungen mit dem neuen Bieterkonsortium erreicht , dass ein fairer Preis für die Wohnungen erzielt wurde _ ich habe das geschildert _ , im Fall von Karlsruhe beispielsweise ist er um fast 20 Prozent höher als der , der vorher geboten wurde . Aber auch in anderen Fällen wurden höhere Erlöse erzielt . Diese Einnahmen brauchen wir dringend für den Bundeshaushalt . . Wir setzen sie komplett für die Bahn ein . Die Gewerkschaften sollten die Verantwortung für das Unternehmen Bahn endlich ernst nehmen . Wenn sie gleichzeitig mehr Investitionen , die Absicherung ihrer Besitzstände und gute soziale Bedingungen für den Übergang der BahnAG in ein wirtschaftlich überlebensfähiges Unternehmen fordern , ist es nicht redlich , sich gegen den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zu stellen , zumal wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter komplett abgesichert haben . Wir haben des Weiteren eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften vereinbart . Darüber hinaus haben wir abgesichert , dass diese Wohnungsgesellschaften eben nicht sofort völlig zerschlagen und verkauft werden können , wie hier immer gedroht wird . Es gibt eindeutige Regelungen zum Bestandsschutz für die Nutzer der Wohnungen , zum Beispiel , dass in den nächsten zehn Jahren nur 20 Prozent des Wohnungsbestandes überhaupt verkauft werden können . Ich vertrete nach wie vor die Auffassung , dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter durch den Verkauf nicht verschlechtert wurden , sondern dass die Mieterinnen und Mieter am Ende besser dastehen , als wenn der Bund _ quasi als arme Verwandtschaft _ die Wohnungen weiterhin in seinem Portfolio gehalten hätte . .