Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Soell hat soeben meinem Genossen Keller gedankt . und gesagt , es gebe offenbar auch Leute in der PDS , die über Geschichte nachdenken . Ich glaube , Sie sollten verstehen , daß in keiner Partei so viel über Geschichte nachgedacht wird wie in dieser Partei . Und das ist natürlich , weil wir eine welthistorische Niederlage erlitten haben , und dann denkt man nach . Sieger denken gewöhnlich weniger gut nach . . Noch ein Wort zu seinem Satz , daß die DDR durch die Bajonette der Roten Armee errichtet wurde . Ich glaube , wir sollten uns doch einig sein , daß die Bajonette und die Blutopfer der Roten Armee und der anderen Siegerarmeen die Voraussetzung dafür waren , daß ganz Deutschland vom Faschismus befreit wurde . . Meine Damen und Herren , in § 56 der Geschäftsordnung ist die Einrichtung von Enquete-Kommissionen vorgesehen , die sich umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplexen zuwenden sollen . Mein Problem ist , daß wir im Grunde nicht über einen umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplex reden , sondern daß hier über gegenwärtige politische Fragen diskutiert und Wahlkampf gemacht wird . . Ich meine , das ist so nicht gut ; denn es handelt sich wirklich um einen schwierigen Sachkomplex . . Der Bericht und der Entschließungsantrag sind in meinen Augen überwiegend nicht ein wissenschaftliches Dokument , sondern eine politische Kriminalisierung der DDR , die all das legitimieren soll , was sich in Ostdeutschland an Diskriminierung und politischer Verfolgung gegenwärtig vollzieht . . Auf der ersten Seite des Berichts ist davon die Rede , es ginge darum , daß bestimmte Kräfte nie wieder eine politische Chance erhalten sollen . . Weiter heißt es , die SED-Diktatur habe das Leben jedes einzelnen Menschen und das der ganzen Gesellschaft deformiert . . Schließlich wird vom Unrechtscharakter dieses Regimes gesprochen . Also : nur ein Unrechtsstaat und ein deformiertes Volk . Ein Wort auch zur Frage des Totalitären . Hier ist von Herrn Hansen gesagt worden , daß die DDR ein totalitärer Staat gewesen sei .  Er hat in der Anhörung der Enquete-Kommission vom 3 . und 4 . Mai 1994 gesagt , daß es , als sie vor zwei Jahren über ihren Auftrag beriet , noch unmöglich gewesen wäre , diesen Begriff einzuführen , jetzt hingegen sei es nötig . In dieser Sitzung der EnqueteKommission hat Frau Meuschel gesagt , daß der Begriff des Totalitarismus nur eine Merkmalsauflistung ohne systematischen inneren Zusammenhang sei . . Herr Kocka hat dort erklärt , daß ein großer Teil , wenn nicht die Mehrheit , den Vergleich mit dem NS- Regime als einen beleidigenden persönlichen Angriff ansieht . Der Vergleich mit der BRD wäre genauso nützlich gewesen . Meine Damen und Herren , in der vorgelegten Entschließung wird für die DDR der Beg riff totalitäres System gebraucht . Ich möchte Ihnen sagen , daß dieser Bundestag so wenig über wissenschaftliche Fragen entscheiden kann wie einst das Politbüro der SED . . _ Schreien Sie doch nicht so , meine Damen und Herren ! Diese Ihre prinzipielle Herangehensweise hindert Sie , die wirkliche Lage , die wirkliche Entwicklung der DDR , in der es natürlich schlimme Dinge , in der es Verbrechen , aber auch vieles Positive gegeben hat , zu erkennen und zu untersuchen .