Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin ! Mit Interesse habe ich heute die Agenturmeldungen durchgesehen und festgestellt , dass Sie auch heute wieder etwas zum Kinderkriegen gesagt haben , nämlich dass die Rolle der Männer eine entscheidende Mitursache für die niedrige Geburtenrate ist . Ich gebe Ihnen Recht . Das bedeutet für eine Familienministerin dann aber doch , dass sie in dem neuen Haushalt , der ja angeblich anders als der vorherige Haushalt sein soll , für diesen Bereich etwas tun muss . Wir haben ein sehr gutes Berichterstattergespräch geführt , das durch den Kollegen Schmidt geleitet wurde . Ich frage mich , wo ich die Ansätze in Ihrem Haushalt finde . Damit das nicht falsch verstanden wird : Ich finde Programme über Programme zu allem möglichen Wichtigen . Für die Frage , wie ich die Mentalität der Männer verändere , finde ich aber nur relativ wenig . - Zum Elterngeld komme ich gleich . Es gibt ein Gutachten der Prognos AG mit dem Titel Väterfreundliche Maßnahmen in Unternehmen , das von Ihrer Vorgängerin in Auftrag gegeben wurde . Als einer der Kernsätze steht dort , dass man eigentlich nur etwas tun kann , was insgesamt familienfreundlich ist . Von Frau Schmidt wurde damals wohl schon erkannt , dass hier ansonsten Trippelschritte notwendig wären . Im Übrigen ist es die Mentalität . Es stellt sich die Frage , wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen . Es geht also darum , wie Männer mit Frauen umgehen und wie sich Männer beim Thema Familie untereinander verhalten . Herr Singhammer , wirtschaftliche Gründe sind nicht maßgeblich . Ich gebe Ihnen Recht , dass die grundlegende Frage in unserer materialistischen Gesellschaft leider immer noch lautet , wie viel das kostet . Wir wollen aber doch erreichen , dass sich die Mentalität ändert und dass die Menschen nicht fragen , wie viel sie die Kinder kosten , sondern dass sie erkennen , wie viel die Kinder ihnen bringen können . Das muss doch das Ziel sein . In einem Interview der Stuttgarter Zeitung haben Sie gesagt , Frau Ministerin : Ich gebe zu , dass es auch daran liegt , dass die Frauen den Männern nicht zutrauen , eine gute Erziehungsleistung zu erbringen . Ich muss eines sagen : Ich halte das für den komplett falschen Ansatz . Jungen Männern , die jetzt Familienverantwortung übernehmen , wird in dieser Gesellschaft viel zu wenig zugetraut . Wir sind sehr viel weiter . Als ich hier vor drei Jahren meine so genannte Jungfernrede gehalten habe , waren im Plenum weit mehr , nämlich 80 bis 90 Prozent , Frauen anwesend . Die Kollegin Griese erinnert sich . Das hat sich geändert . Man kann das sehr genau sehen . Ich sehe in allen Fraktionen , wie sich junge Männer hier engagieren . Versuchen Sie doch einmal , mehr an dieser Stelle anzusetzen und den Frauen klar zu machen - da haben Sie im Moment ja einen starken Zugang - , dass sie von Männern mehr fordern können , weil man Männern auch mehr zutrauen kann . Es gab hier eine Diskussion über den Haushalt und ich werde es noch einmal sagen , wenn wir zum Elterngeld kommen : Ich habe schon massenhaft Haushaltspläne gesehen , in denen alles mögliche Tolle stand , was man in den nächsten Jahren tun wollte . Maßgeblich sind immer nur die konkreten Zahlen , die für das aktuelle Jahr im Haushalt stehen . Bevor diese Zahlen im nächsten Jahr nicht im Haushalt stehen , bin ich an dieser Stelle vorsichtig . Damit auch das nicht missverstanden wird : Ich wünsche mir , dass wir beim Elterngeld etwas tun ; denn es ist ein wesentliches Kriterium , um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen . Bezüglich der Lösung bin ich allerdings gespannt , wie diese beiden Blöcke zueinander geführt werden können , ohne dass die Mitte zu sehr zerquetscht wird . Schauen wir uns die andere Seite an . Es war Minister Steinbrück , der die Debatte über eine Absenkung des Kindergeldes zur Finanzierung von Kindergärten losgetreten hat . Ob das richtig ist , will ich einmal hintanstellen . Aber eines ist wichtig : Es geht nicht um die Frage von mehr oder weniger Kindergeld , sondern es geht um die Frage von mehr oder weniger Geld für Kinder . Wir wollen mehr Geld für Kinder . Das muss das Ziel von Familien- und Kinderpolitik sein . Dass es dabei Probleme mit dem Steuerrecht gibt , will ich gar nicht bestreiten . Aber ich will ganz ehrlich sagen : Wir sind der Bundestag und wir sind diejenigen , die die Gesetze machen . Wir sind diejenigen , die Anstrengungen unternehmen müssen , Lösungen dafür zu finden , um Menschen , die ihre Kinder nicht richtig versorgen , ob mental oder emotional , zu unterstützen . Dabei müssen im Zweifel diejenigen , die mehr Geld haben , einen finanziellen Beitrag leisten . Ich will noch ein Grundsatzproblem ansprechen . Während der Haushaltsberatungen der letzten Tage - ich habe hier wirklich viel Zeit verbracht - habe ich das Wort sparen nicht gehört . Auch heute habe ich dieses Wort in keinem der Redebeiträge von der Koalition vernommen , sondern immer nur den Begriff der knappen Kassen . Wenn es neben den Haushältern , die in fast allen Fraktionen nicht besonders beliebt sind , eine Gruppe gibt , die zum Sparen anhalten und sich für die Streichung von Subventionen einsetzen sollte , dann sind es die Familienpolitiker ; denn sie wissen , dass wir in 30 Jahren in die Augen unserer Kinder und Enkelkinder sehen und ihnen erklären müssen , warum wir ihnen so hohe Schulden hinterlassen haben . Zum Thema Antidiskriminierungsstelle ist einiges gesagt worden . Frau Haßelmann , es wird letztlich nichts anderes als eine neue Behörde sein , wenn sich CDU/ CSU und SPD darauf einigen können , ob diese Stelle bei der Justizministerin von der SPD oder der Familienministerin von der CDU angesiedelt wird . Ich sage Ihnen ganz klar : Aus Sicht der FDP ist das völliger Mumpitz . Wir haben so viele Beauftragte und Behörden in Deutschland . Besser ist Folgendes : Welche Behörde , zum Beispiel das BAZ , hat weniger zu tun und kann diese Aufgabe übernehmen ? Eine andere Überlegung ist : Warum soll dieser Beauftragte zur Exekutive gehören ? Wäre es nicht besser - Stichwort Wehrbeauftragter - , wenn dieser Beauftragte dem Bundestag zugeordnet ist ? Dann hätten wir als Politiker eine bessere Kontrolle über das , was dort geschieht . Ich komme zum Schluss . Frau Ministerin , in meiner Heimatstadt Krefeld steht das Rathaus auf dem Von-der-Leyen-Platz . Auf diesem Platz hofft man , Kinder zu sehen . Dort finden Sie Jugendliche und Erwachsene . Aber was Sie auf diesem Platz nicht wahrnehmen , ist Kinderlärm . Dabei wäre Kinderlärm die richtige Zukunftsmusik . Diese allerdings ist in Ihrem Haushaltsplan gegenwärtig noch nicht enthalten . Herzlichen Dank .