Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen ausdrücklich das Friedensgutachten , das soeben zum 16 . Mal erschienen ist und an dem sich das Bonner Internationale Konversionszentrum und das Institut für Entwicklung und Frieden erstmals beteiligt haben . Das Gutachten enthält die Stellungnahme einiger unabhängiger und kritischer Friedensforscher , die sich mit den friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in voller Breite auseinander setzen . Das ist in der öffentlichen und auch in der parlamentarischen Diskussion _ ich schaue in Richtung PDS _ in keiner Weise selbstverständlich . Bemerkenswert ist , dass die fünf Friedensforschungsinstitute zu einer in wesentlichen Fragen gemeinsamen Position finden . Für eine Außenpolitik , die Friedenspolitik sein will , bietet das Friedensgutachten Anlass zu kritischer Überprüfung und konstruktive Vorschläge . Die Aktuelle Stunde _ das ist vorhin schon deutlich betont worden _ kann nur ein erster Schritt zur Auseinandersetzung mit dem Friedensgutachten sein . Zu Recht , so meine ich , warnt das Friedensgutachten vor einer Enttabuisierung des Krieges und vor einer Unterhöhlung des Kriegsverbotes der UN-Charta . Wo militärische Bekämpfung des Terrorismus schrankenlos wird , wo Selbstverteidigung in Offensivstrategien umschlägt , wo Präventionsangriffe gegen terroristische Bedrohung zu jeder Zeit und an jedem Ort in Aussicht gestellt werden , da wird der Willkür in den internationalen Beziehungen Tür und Tor geöffnet . Dies wäre _ wenn auch auf einer anderen Ebene _ eine Form der Privatisierung von Gewalt . Die Bundesrepublik und die Europäer sind gefordert , demgegenüber die Stärkung des internationalen Rechts zu fördern . Das taten die Europäer und die Bundesrepublik bisher und das werden sie auch weiterhin tun . Das Friedensgutachten warnt darüber hinaus vor einer so genannten Normalisierung des Instruments Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik . In der Differenziertheit , wie sie im Friedensgutachten enthalten ist , stimme ich dieser Feststellung zu . Einerseits befürwortet das Friedensgutachten die Einsätze von SFOR , KFOR , in Mazedonien und Kabul und nennt diese Einsätze ausdrücklich friedensförderlich . Andererseits bleibt für uns das Instrument Militär ein besonders kostspieliges und riskantes Mittel . Im Rahmen von so genannter Friedenserzwingung wäre es immer auch ein tückisches Mittel , so wie es zum Beispiel die katholischen Bischöfe in ihrem Friedenswort festgestellt haben . Weil die Bundeswehr für uns kein normales Politikinstrument neben anderen ist , haben wir den Parlamentsvorbehalt und halten daran auch eindeutig fest . Deshalb befleißigen wir uns einer Zurückhaltung und eines besonders hohen Verantwortungsbewusstseins bei Entscheidungen bezüglich Entsendungen der Bundeswehr . . Das Friedensgutachten betont völlig richtig die Notwendigkeit umfassender Friedensstrategien , in denen die Fähigkeiten der zivilen Vorbeugung Vorrang haben und deshalb ganz anders gefördert werden müssen . Die deutsche Balkanpolitik _ aus dem Gutachten sind die entsprechenden Stellen schon mehrfach zitiert worden _ kann hier inzwischen als vorbildlich gelten . Ich freue mich aber außerordentlich , dass die Bundesregierung und die Koalition auf diesem Feld der vorbeugenden Friedenspolitik inzwischen sogar schon einiges mehr auf den Weg gebracht haben , als in diesem Gutachten zum Ausdruck kommt . Es werden zum Beispiel inzwischen systematisch die Fähigkeiten entwickelt , von deutscher Seite aus an der zivilen Komponente von internationalen Friedensmissionen teilzunehmen . In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen , dass in der übernächsten Woche , am 24 . Juni , das Zentrum für internationale Friedensmissionen in Berlin eröffnet werden wird . Was vorher schon angesprochen wurde : Die Bundesförderung der deutschen Friedens- und Konfliktforschung wurde mit der Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung wieder aufgenommen . Damit wurde die unabhängige Friedensforschung auf eine bessere Grundlage gestellt . Insgesamt gesehen , muss dieses Gutachten für uns Anlass zur Selbstprüfung sein . Es ist für meine Fraktion und wie ich glaube , für Rot-Grün insgesamt zugleich eine Ermutigung , uns weiterhin um eine praktische Friedenspolitik zu bemühen , die neue sicherheits- und friedenspolitische Herausforderungen annimmt und die sich mit aller Kraft für die Verhütung und Eindämmung von Krieg und Gewalt sowie für die gemeinsame Sicherheit und für einen gerechten Frieden einsetzt . Danke schön . . Angelika Graf