Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind immer noch mitten im fossil-atomaren Zeitalter gefangen. Obwohl wir in Deutschland aus der Atomkraft und aus der Steinkohleförderung ausgestiegen sind, werden immer noch 20 Prozent des deutschen Stroms aus Steinkohle gewonnen. Die Tendenz ist steigend, und Planungen für den Bau neuer Steinkohlekraftwerke werden vorangetrieben. Zwei Studien haben uns in der letzten Zeit gezeigt, warum eine echte Energiewende mit den großen Energiekonzernen nicht zu machen ist. Das Schwarzbuch Kohlepolitik von Greenpeace hat die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft aufgedeckt, die den sozialökologischen Umbau blockiert. – Dass Sie das ärgert, glaube ich. Das beste Beispiel dafür ist die STEAG. Für die sechs NRW-Stadtwerke war die Übernahme durch die STEAG ein einträgliches Geschäft. Sie werden dieses Jahr mit einer Gewinnausschüttung von 25 Millionen Euro rechnen können. Aber mit der öffentlich-rechtlichen Kontrolle waren auch Hoffnungen auf einen sozial-ökologischen Umbau verbunden. Die wurden bisher enttäuscht. Statt ausreichend in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren, setzt die STEAG auf fragwürdige Geschäfte im Ausland. Vorschläge der Linken vor Ort, über einen Beirat aus Kommunalvertretern, Gewerkschaften und Umweltverbänden mehr Transparenz und mehr Druck für einen Umbau zu erreichen, werden blockiert. Dabei wäre der Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie ihn die Linke fordert, auch wirtschaftlich geboten. Denn Kohlekraftwerke lassen sich nicht mehr rentabel betreiben. Selbst für das hochmoderne Kraftwerk Lünen – Herr Kollege, hören Sie zu! –, das diesen Herbst ans Netz gehen soll, lässt sich das nachweisen. Um aber an der Kohleverstromung festhalten zu können, steigt nun der Druck der Lobby auf die FDP – oder die FDP ist selbst die Lobby, wie wir gehört haben –, die Energiewende zu blockieren. Die Konzerne setzen derweil auf den Import von Billigkohle. Das ist Gegenstand der zweiten Studie: Die beiden NGOs FIAN und urgewald haben recherchiert, woher RWE und andere die Steinkohle für deutsche Kraftwerke beziehen, und haben in ihrer Studie „Bitter Coal“ Erschreckendes festgestellt: In Kolumbien soll für einen neuen Tagebau der Ranchería-Fluss umgeleitet werden, die Lebensader für die dort lebenden Indigenen und für die Landwirtschaft in dieser Region. In den USA werden in den Appalachen die Bergspitzen weggesprengt. Im russischen Kusbass hat die Kohleförderung Luft, Böden und Trinkwasser enorm belastet. Im trockenen Südafrika bedroht der hohe Wasserverbrauch der Kohleminen die Trinkwasserversorgung. Der RWE-Lieferant Drummond aus den USA steht in Verdacht, für die Ermordung von zwei kolumbianischen Gewerkschaftern verantwortlich zu sein. Der Antrag der Grünen will in einem ersten Schritt Transparenz bei Handelswegen, Zahlungen, Krediten und den sozialen und ökologischen Standards in den Lieferbeziehungen erreichen. Das ist gut so, aber es ist nicht ausreichend. Es geht dabei auch darum, dass über multilaterale und bilaterale Verträge Spielräume wieder eingeschränkt werden. Das wollen wir alle nicht. Deshalb müssen künftig Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz Vorrang bei allen Handels- und Rohstoffabkommen bekommen. Wenn wir aber mit der umweltzerstörenden und sozial verheerenden neuen Jagd nach Rohstoffen Schluss machen wollen, müssen wir in den Industrieländern beginnen, unseren Wohlstand vom Verbrauch von Öl, Gas, Kohle und Metallen zu entkoppeln. An einem Kohleausstieg, der absoluten Senkung des Rohstoffverbrauchs und einer fairen Welthandelsordnung kommen wir deshalb nicht vorbei. Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen.