Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat denke ich , daß diese Gesetzesänderung eine Gelegenheit ist , über den Jugendmedienschutz zu debattieren . Wir haben eben allerdings fast mehr über Frauenpolitik debattiert , was zwar auch wichtig und richtig ist , aber der Anlaß dieser Gesetzesänderung ist eben weniger ein frauenpolitischer , zumal die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften , Frau Simm , immerhin von einer Frau geleitet wird . Dies hätte man auch einmal sagen können , wenn m an schonzehnMinutenüberdenFrauenanteilinder Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften spricht . Ich glaube , daß wir die Frage des Frauenanteils im Beisitzergremium der Bundesprüfstelle nicht anhand des heute zu beratenden Gesetzes regeln sollten sondern generell . Ich habe dazu im Gremiengesetz Vorschläge unterbreitet . Damit möchte ich diesen Teil erst einmal beenden . Wir haben im Gesetzentwurf Änderungen im Zusammenhang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gemacht und den Vorgaben entsprochen . In der Neufassung sind jene Organisationen aus acht Bereichen aufgeführt , die je einen Beisitzer haben sollen und die die nötige Vielfalt garantieren . Diese Bereiche werden ergänzt um Organisationen , die von ihrer fachlichen Ausrichtung und gesellschaftlichen Bedeutung her ebenfalls geeignet sind , an der Entscheidungstätigkeit mitzuwirken . Insofern ist das Beratungsgremium sicherlich vielfältiger geworden . Ich muß aber auch sagen , daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uns sicherlich richtige Vorgaben gibt , auf der anderen Seite aber auch deutlich macht , wie schwer es oft ist , in den Fragen des Jugendmedienschutzes , wenn es zu richterlichen Entscheidungen kommt , voranzukommen und an der Sache zu arbeiten und nicht immer wieder in formalen Fragen steckenzubleiben . Ich möchte an dieser Stelle zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesprüfstelle ganz herzlich für ihre Arbeit danken . Die Vielfalt der Medien und damit auch ihr Einfluß haben zugenommen . Sie haben sich in einem fast revolutionären Tempo verändert . Insofern hat auch die Arbeit der Bundesprüfstelle ein ganz anderes Gesicht erhalten . Video , Computer und Btx haben in den letzten Jahren völlig neue Möglichkeiten eröffnet . Insofern sind natürlich auch die Möglichkeiten des Mißbrauchs gewachsen . Die Quantität der Medien hat zugenommen ; das kann man nicht immer von der Qualität sagen . Gewalt in den Medien ist unverkennbar leider fast alltäglich und allgegenwärtig , ob in Computerspielen , in denen auf primitive Weise die Verfolgung und Tötung von Menschen simuliert wird , ob auf Schallplatten , in denen zur Gewalt gegen Ausländer aufgefordert wird _ wir haben das in den letzten Monaten in erschreckender Weise erlebt _ , ob in Horror-Videos mit geradezu bestialischen Szenen _ jeder , der die Bundesprüfstelle einmal besucht hat , wird das bestätigen können _ oder ob in Kinofilmen oder Fernsehsendungen , in denen Gewalt verklärt , verharmlost oder als dramaturgisches Mittel häufig , zu häufig eingesetzt wird . Wir sollten aber angesichts dieser Debatte auch keine pauschale Medienschelte betreiben . Medien sind in unserer modernen Gesellschaft natürlich eine Chance . Sie sind gerade für heranwachsende Kinder und Jugendliche eine Chance , auf andere Art , als wir heutigen Erwachsenen es getan haben , zu lernen , Informationen aufzunehmen . Ich betone das ausdrücklich . Es geht nicht um Zensur oder Verbote . Dieser Vorwurf an die Politiker geht völlig an der Realität vorbei . Dies ist nicht bezweckt und dies ist nicht gewollt . Herr Schmidt _ er ist nicht mehr da _ hat darauf hingewiesen , daß es die CDU gewesen sei _ dieses Argument kommt immer wieder _ , die dafür gesorgt habe , daß es eine vernünftige Vielfalt an Medien gibt . Es glaubt ja wohl niemand in diesem Lande , daß die Pluralität der Medien _ dazu gehören auch p rivate Anbieter _ in einem aufgeklärten , demokratischen europäischen Land auf Dauer zu verhindern wäre . Es ist natürlich richtig gewesen , diese Vielfalt zuzulassen und gesetzlich zu regeln . Aus meiner DDR-Erfahrung kann ich nur sagen : Viele waren froh , daß es RTL plus schon gab , als die Öffentlich-Rechtlichen auf der Insel Usedom und anderswo entlang der polnischen Grenze 12096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Bundesministerin Angela Merkel noch nicht zu empfangen waren . Es war eine Bereicherung des Informationsangebots . . _ Daß Sie enttäuscht sind , kann ich mir vorstellen . Sie mußten ja wahrscheinlich auch nicht so viele Jahre ohne ARD und ZDF leben . Aber das hält uns nicht davon ab , klar hervorzuheben , daß Gewaltdarstellungen in Medien ganz unzweifelhaft auch gewaltfördernde Auswirkungen haben können . Die Diskussion , ob es bis ins Detail wissenschaftlich nachweisbar ist , in welcher Weise welche Gewaltdarstellung welche Wirkung hervorruft , ist wirklichkeitsfremd . Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen verantwortungsvoll erziehen wollen , sind wir verpflichtet , Gefährdungen , wo sie realistisch und möglich erscheinen , abzuwenden , auch ohne daß wir das letzte Forschungsergebnis und die letzte direkte Verquickung erkennen können . . Schon der Gewaltbericht der Bundesregierung hat gezeigt , daß es unter bestimmten Prädispositionen natürlich eine Wirkung zwischen gewaltdarstellenden Medienereignissen und der Handlung von Kindern gibt . Was mir besonders Sorgen macht , ist immer wieder die lebensnah gezeigte Gewalt , wo sich Realität und im Medium erlebte Realität miteinander vermischen und es so erscheint , als ob bestimmte Gewaltdarstellungen dazu geeignet sind , Lösungen für Konflikte im Leben des Kindes zu bieten . Ich bin überrascht , wie trotz aller Pressefreiheit , die ich befürworte und für richtig halte , mit großer Selbstverständlichkeit immer wieder Meinungs- , Presseund Kunstfreiheit auch für jugendgefährdende Schriften und Filme reklamiert werden . Das ist erst kürzlich wieder deutlich geworden , als es um den Fall , der die Gesetzesinitiative ausgelöst hat , nämlich das Buch Josefine Mutzenbacher , ging . Die Bundes - prüfstelle hatte auf Grund der veränderten Bedingungen die Indizierung erneut vorgenommen . Diese Indizierung hat tatsächlich wieder Kritik hervorgerufen . Die Kritiker sind mit keinem Wort darauf eingegangen , daß es sich bei diesem Buch um die Lebensgeschichte eines Mädchens in der Zeitspanne vom fünften bis zum 13 . Lebensjahr handelt , das zur Kinderprostitution und zur Kinderpornographie gezwungen wurde . In Josefine Mutzenbacher wird nicht etwa ein Leidensweg , sondern ein erstrebenswerter Lebensweg dargestellt . Jeder , der mit sexuellem Mißbrauch von Kindern zu tun hat _ wir diskutieren ja gerade Gesetzesänderungen am Beispiel des § 184 des Strafgesetzbuches_ , wird wissen , welche Wirkungen solche Bücher haben können . Ich halte es für einen Teil der oft sehr zweigleisig geführten Diskussion in unserer Gesellschaft , daß auf der einen Seite Kinderpornographie angeprangert wird , auf der anderen Seite aber solche Indizierungen auch wieder kritisiert werden . Wir müssen schon geradlinig argumentieren , wenn wir in diesem Bereichen vorankommen wollen . Vizepräsident Helmuth Becker Frau Ministerin , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve ?