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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Fragen , Frau Hendricks . Ich will zunächst einmal sagen , dass wir einig in dem Ziel sind - das will ich ausdrücklich unterstreichen - , dass wir dringend eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und im Prinzip für die gesamten Unternehmensteuern benötigen , weil das sowohl den Unternehmen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten helfen als auch viele Dinge im Steuerrecht erleichtern würde . Ich bin ausdrücklich der Meinung , dass wir die Gedanken - die es an der einen oder anderen Stelle gibt - , dass deshalb auch die Steuersätze harmonisiert werden müssten , nicht teilen . Ich bin der Meinung , bei den Steuersätzen sollten wir Wettbewerb anstreben . - Ich bin gefragt worden , zwar nicht von Ihnen , Frau Scheel , aber von Frau Hendricks , und ich bin jetzt dabei , zu antworten . Ich bin ausdrücklich der Meinung , dass wir bei den Steuersätzen Wettbewerb brauchen , weil es auch bei der Leistung Wettbewerb gibt . Deshalb muss auch die Bepreisung über Steuersätze möglich sein . Ich bin nicht der Auffassung , Frau Hendricks , dass rechtzeitig und ausreichend etwas getan worden ist . Ich habe das Beispiel der Gesellschafterfremdfinanzierung eben genannt . Mittlerweile gibt es auch weitere Urteile , bei denen es um die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer geht . Sie selbst als Vertreterin des Finanzministeriums haben im Finanzausschuss immer wieder vorgetragen : Wir warten mal die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ab und dann versuchen wir , diese Urteile in das deutsche Steuerrecht einzubauen . Meine Ansage ist : Nein , das ist der falsche Weg . Wir müssen selbst versuchen , eine Idee dafür , wie eine Bemessungsgrundlage aussehen kann , in die Europäische Kommission einzuspeisen und dies dort mitzugestalten . - Sie machen es leider zu spät und mit zu wenig Engagement . Wir brauchen hier mehr Tempo und mehr Geschwindigkeit , sonst werden wir einen solchen Tag , wie wir ihn gestern erlebt haben , immer wieder erleben ; denn auf diesem Weg fließt das Steuersubstrat schneller ab , als wir als nationaler Gesetzgeber hinterherlaufen und korrigieren können . Danke schön .
Partei: SPD
Lieber Kollege , Ihr Beispiel zeigt eines sehr deutlich : Es ist gerade in der Forschungspolitik , im Übrigen aber auch in der Innovationspolitik , falsch , nur einen einzigen Gesichtspunkt herauszupicken . Ich gehe davon aus , dass auch Sie wissen , welche Unternehmen ihren Unternehmenssitz in den genannten Ländern haben . Ich gehe ferner davon aus , dass auch Sie wissen , wo die Patentverwertungseinrichtungen der Forschungsorganisationen ihren Sitz haben . Das hat im Übrigen überhaupt nichts mit den Rahmenbedingungen zu tun . - Ja , es hat damit zu tun , wer es bezahlt . - Die Mittel für die Forschungseinrichtungen zahlt in erster Linie der Bund . Bei der FhG sind das zum Beispiel 90 Prozent . Ich will ausdrücklich sagen , dass es wirklich falsch ist , wenn man so argumentiert und vorgeht wie Sie . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir in unserem Land - im Übrigen auch in diesem Bundestag - ein bestimmtes Bewusstsein und eine bestimmte Einstellung brauchen , um unser gesamtes Land nach vorne zu bringen . Es gibt in allen Regionen insgesamt erheblichen Verbesserungsbedarf , um die Zahl der Patentanmeldungen noch weiter zu erhöhen . Kurz gesagt : Wir brauchen in unserem Land - das gilt auch für die Opposition - eine Kultur für Innovationen , die nicht kleinkariert agiert , sondern die die Chancen sieht , die in Wissenschaft und Forschung liegen . Wir brauchen Menschen , die bereit sind - das sage ich ausdrücklich - , auch das Bekannte infrage zu stellen und den Herausforderungen unserer Zeit mit Mut und Fantasie zu begegnen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Am Ende dieses Weges müssen wir einsehen : Das , was Liberale immer gegen den Staat vertreten mußten , müssen wir jetzt , damit Freiheit gewahrt wird , mit dem Staat vertreten . Wir wollen die Freiheit nach all den Erfolgen , die erzielt worden sind , nicht gegen den Staat , sondern wir wollen die Freiheit im Staat . Dazu gehört unsere Politik der Verbrechensbekämpfung . Ich danke deshalb allen Beteiligten dafür , daß dieser Gesetzentwurf möglich gewesen ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, vielen Dank für die Zwischenfrage. Wenn Sie mir noch einige Sekunden zugehört hätten, hätte ich dazu etwas gesagt. – Wenn Sie einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, dann werden Sie feststellen, dass dort ausdrücklich steht: Die christlich-liberale Koalition will „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen“ und die bestehenden Schutzlücken, zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Dienstes, schließen. Das werden wir umsetzen. Ich möchte an dieser Stelle eines betonen: Es bleibt beim Grundsatz des Art. 3 Abs. 1: Gleiches wird gleich behandelt. Soweit Sachverhalte aber ungleich sind, erlaubt unsere Verfassung Differenzierungen. Auch daran hält die Union fest. So berechtigt das Anliegen in dieser Sache auch ist: Das, was die Opposition mit diesem Antrag macht, ist nichts weiter als Schaufensterpolitik. Sie wissen sehr genau, dass mit einer solchen Änderung der Verfassung unmittelbar gar nichts bewirkt würde. Wir brauchen also keine theoretischen Debatten, sondern praktische Ansätze. Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Wir brauchen Aufklärungsarbeit in den Schulen und müssen diejenigen stärken, die Zivilcourage zeigen, wenn sie sich für Menschen erheben, die wegen ihrer sexuellen Identität angefeindet werden. Das alles bewirkt weit mehr, als eine Änderung der Verfassung, wenn wir sie hier beschließen würden, bewirken könnte. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Unsere Verfassung hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. Wir sollten sie achten. Ich sage ganz bewusst: Wir sollten sie mehr achten. Das Grundgesetz ist seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1949 nicht weniger als 57-mal geändert worden. Das hat die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Verfassung nicht eben verbessert. Sehen Sie sich nur einmal die Regelungen zur Schuldenbremse an. Egal wie richtig sie in der Sache sind, verständlich sind sie in vielen Bereichen nicht. Ich erinnere auch an die Diskussion um die Reform der Jobcenter. Ich bin froh, dass wir nun nicht den Weg gehen wollen, die Verfassung an die Politik anzupassen; denn Politik hat sich nach den Vorgaben der Verfassung zu richten, nicht umgekehrt.
Partei: SPD
Für Forschung wird viel Geld ausgegeben. Herr Rehberg, wir verstehen nicht, warum Sie bei den Milliardenausgaben nicht bereit sind, den kleinen Betrag von 5 Millionen Euro zusätzlich für die Friedensforschung vorzusehen. Souveränität sieht anders aus. Souveränität zeichnet sich dadurch aus, dass man Gelder nicht einseitig und nach politischer Opportunität verteilt. Vielmehr sollte man bei der Förderung die Gesamtheit im Auge haben. Werden Sie endlich souverän.
Partei: FDP
Zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung haben mehrere Verhandlungsrunden zur Frage der Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter stattgefunden , außerdem unterstützende Kontakte , zumeist über die deutsche Botschaft in Moskau , oder , anläßlich von Besuchsreisen russischer Parlamentarier , auch Präsidentenberater und anderer mehr , mit dem russischen Parlament . Die Bundesregierung wird wie bisher gegenüber der russischen Führung mit Nachdruck darauf dringen , daß eine einvernehmliche , dem Völkerrecht entsprechende und am beiderseitigen Interesse orientierte Lösung in der schwierigen Frage der Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter gefunden wird . Das Thema steht natürlich bei dem heutigen und morgigen Besuch des russischen Präsidenten Jelzin in Deutschland erneut auf der Tagesordnung .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß wir im Opferschutzgesetz , das wir derzeit noch im Ausschuß beraten , dem Opferanwalt eine umfängliche Passage widmen und versuchen , das Institut des Opferanwaltes so durchzusetzen , wie das von Frau Wolf jetzt - entgegen der Mehrheit des Bundesrates - so dringlich gewünscht wird , wie es aber auch den Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung , die den Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht hat , wo er an der SPD- Mehrheit gescheitert ist , entspricht ?
Partei: GRUENE
Diese Frage betrifft den Kern der neuen Agrarpolitik . Die Vorschläge , die wir vor dem Hintergrund entwickelt haben , dass die Milchquote auf europäischer Ebene immer mehr zum Gegenstand der Diskussion geworden ist _ wir haben beispielsweise die Einführung einer Grünlandprämie vorgeschlagen ; wir haben im Rahmen der Diskussion über die Modulation die Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule der Agrarförderung vorgeschlagen ; wir haben vorgeschlagen , mehr Steuermittel in die multifunktionale Landwirtschaft fließen zu lassen _ , werden gerade den benachteiligten Standorten , also den Grünlandregionen wie beispielsweise dem Allgäu , nutzen . Darüber hinaus haben wir die Erfahrung gemacht , dass es sinnvoll ist , wenn sich die Leute in den Regionen an einen Tisch setzen . Wir haben den Wettbewerb , auf den ich schon eben hingewiesen habe , im letzten Jahr in die Wege geleitet . Es gab eine erhebliche Resonanz , obwohl sich , anders als bei dem Projekt im Allgäu , einige Landesregierungen , beispielsweise die Bayerische Staatsregierung , an dem neuen Modellprojekt nicht beteiligt haben . Die Bayerische Staatsregierung ließ das Projekt vielmehr links liegen ; dennoch haben sich gerade in Bayern sehr viele Regionen beworben . Wir haben mit diesem Projekt eine Diskussion in Gang gesetzt . Der Wettbewerb befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase . In den nächsten Wochen werden diejenigen Regionen festgelegt , die gewonnen haben . Aber auch alle anderen Regionen , die sich an dem Projekt beteiligt haben , haben eine Reihe von zusätzlichen Erkenntnissen gewonnen . Wir glauben , dass die Landwirtschaft in diesen Regionen nur dann eine gute , tragfähige Zukunft hat , wenn sich nicht nur die Landwirte selbst , sondern auch die ganze Region um die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe kümmert und sich die landwirtschaftlichen Betriebe für zusätzliche Betriebszweige und Einkommensquellen stärker öffnen , als es in der Vergangenheit der Fall war .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Frage der Altschulden der Wohnungswirtschaft in der ehemaligen DDR befaßt und den Bundesfinanzminister und die Bauministerin beauftragt , Gespräche mit den Finanzministern und den Wohnungsbauministern der neuen Länder aufzunehmen , die das Ziel haben , eine Überbrückungshilfe festzuschreiben , die die Wohnungsunternehmen nach Auslaufen des Zinsmoratoriums Ende 1993 in die Lage versetzen soll , auf einer vernünftigen wirtschaftlichen Basis weiterzuarbeiten . Diese Überbrückungshilfe soll so ausgestaltet sein , daß sie auch heute schon einen Charakter hat , der als bilanzwirksam bezeichnet werden kann . Das heißt : Es soll eine verläßliche Grundlage geschaffen werden , auf der die Wohnungsunternehmen ihre eigene Belastung in der Zukunft kalkulieren können . Bei den jetzt aufzunehmenden Gesprächen mit den neuen Ländern über die Ausgestaltung der Überbrükkungshilfe ist allerdings auch davon auszugehen , daß die Wohnungsunternehmen , bevor sie eine solche Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen können , alle Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren müssen . Das be trifft zum einen ihre eigene Geschäftsführung , die natürlich so sparsam wie möglich sein muß ; das betrifft zum anderen aber auch die Mobilisierung von Reserven aus dem Privatisierungspotential im Wohnungsbestand der östlichen Bundesländer . Eine Streichung der Altschulden kommt für die Bundesregierung nicht in Frage . Sie kennen die Rechtspositionen : Die Bundesregierung war und ist der Meinung , daß diese Schulden rechtmäßig sind . Sie sind mit dem Einigungsvertrag auf die Kommunen übergegangen , weil sie den Kommunen zusammen mit dem kommunalen Wohnungsbestand zugeordnet worden sind . Was die Wohnungsbaugenossenschaften anbetrifft , so liegen diese Altschulden bei den Wohnungsbaugenossenschaften , die im übrigen selbstverständlich in die Gewährung einer solchen Überbrückungshilfe einbezogen werden müssen . Wir kennen die Rechtsposition der neuen Länder . Wir rechnen auch damit , daß es zu einem Verfassungsstreit hinsichtlich der Frage kommen wird , welchen Rechtscharakter die Altschulden haben . Aber wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen , daß die zuständigen Minister der östlichen Bundesländer an einer politischen Lösung dieser Frage interessiert sind . Deswegen rechnen wir damit , daß es schon binnen kurzem zur Aufnahme konstruktiver Gespräche mit den dafür zuständigen Ministern der östlichen Länder kommt .
Partei: CDU/CSU
Dann fragt noch mal ! Wir werden eine Lösung finden . Aber daß Sie sich auf diese Art und Weise von der gemeinsamen Suche nach einer Problemlösung verabschieden , . enttäuscht mich nachhaltig und ist bezeichnend dafür , welche Wahltaktik die Opposition verfolgt und wie sie sich von jeder Problemlösung wegbewegt . . Schließlich möchte ich noch ein Wort zu Herrn Stolpe sagen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen . Tatsache ist , dass wir für unsere Position in diesem Hause keine Mehrheit haben . Das wird uns aber nicht davon abbringen , dafür zu streiten und uns dafür einzusetzen , dass diese Lücke zum Schutz von Kindern und Frauen geschlossen wird . Wir streiten für unsere Position in der Erwartung , eine Mehrheit zu bekommen . Ich nehme zur Kenntnis , dass diese Frage rechtswissenschaftlich - wie im Grunde fast alle Fragen - eine umstrittene Frage ist . Hier gibt es keine Mehr- oder Minderheit . - Herr Kollege Wiefelspütz , ich beantworte noch Ihre Frage ; bitte bleiben Sie stehen . Die betroffenen Richter - reden Sie einmal mit dem Richterbund - befürworten diese Maßnahme aus der tagtäglichen Erfahrung in ganz großer Mehrheit . Die Praktiker befürworten sie in großer Mehrheit ; vielleicht nehmen Sie sie nicht zur Kenntnis . Nun eine letzte Bemerkung zu Ihrer Vorbehaltslösung . Die Vorbehaltslösung , zu der Sie sich in letzter Sekunde in der letzten Legislaturperiode bereit erklärt haben , ist Ausdruck dafür , dass Sie es nicht mehr durchgehalten haben , gar nichts zu tun und jede Aktivität zu verweigern . Deshalb sind wir ganz guter Dinge , dass wir noch zu einer Lösung kommen werden . Die Vorbehaltslösung ist die schlechteste Lösung von allen . Sie bietet erstens natürlich nicht die Möglichkeit der Rückwirkung . Für Täter , die bereits einsitzen , wirkt diese Lösung nicht . Hier gilt weiterhin das Gefährdungspotenzial , das Sie bestätigt haben , indem Sie etwas getan haben . Sie sagen doch : Es muss diese Möglichkeit geben . Mit Ihrer Lösung schließen Sie diejenigen aus , die bereits verurteilt worden sind . Dieses Risiko gehen Sie ganz offensichtlich ein . Ich halte es zweitens rechtsstaatlich - ich habe schon die Grundrechte von Tätern angesprochen - und verfassungsrechtlich für hoch problematisch , wenn der Staat einem Bürger sagt , du bist vielleicht krank , du bist vielleicht gefährlich , du wirst vielleicht in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen , aber wir wissen es noch nicht . Reden Sie einmal mit den Praktikern in den Gerichten . Wie soll der Richter den Vorbehalt handhaben ? Er sagt , ich habe keine Gewissheit darüber , dass er gefährlich ist , wie soll ich denn eine Prognose machen ? Das führt dann vielleicht zur Zurückhaltung und es kommt nicht zum Vorbehalt . Damit ist auch die Möglichkeit ausgeschlossen , die Sicherungsverwahrung anzuordnen .
Partei: SPD
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Ich will gern an das Thema „Flüchtlinge“ anknüpfen. Sie haben das Instrument der Qualifikationsanalyse benannt. Sie haben das Modellprojekt mit der BA benannt. Auch ich glaube, das sind richtige Instrumente. Haben Sie tiefergehende Erkenntnisse über Qualität und Quantität dessen, was da passiert? Wie entwickeln sich Fallzahlen? Welche Trends gibt es da? Insbesondere interessiert mich, ob für das Modellprojekt schon erste Hinweise vorliegen, wie gut das angenommen wird und in welchen Berufsgruppen sich das Ganze abspielt.
Partei: SPD
Nein, ich würde das gern erst ausführen. Er kann dann ja immer noch fragen. Es gibt die Ausnahmen, auf die Sie gerade in Ihrer Frage sicherlich hinweisen wollten. Dazu sagen die Frauenorganisationen und alle anderen Organisationen ganz deutlich, dass die Frauen davon häufig nicht profitieren können, weil ihnen nicht geglaubt wird, weil sie die Nachweise, die verlangt werden, wie Fotos oder irgendwelche Zeugen, nicht beibringen können. Dies wird nicht von uns, sondern von denen, die mit diesen Frauen sprechen, gesagt. Deswegen greifen diese Möglichkeiten häufig gar nicht. Man muss also feststellen, dass Sie mit dieser Erhöhung der Mindestbestandszeit der Ehe genau denen dieses eine zusätzliche Jahr aufbürden, die sich in einer ganz furchtbaren Lage befinden. Es bringt also eigentlich überhaupt nichts. Leider muss ich gleich schon zum Ende kommen. Deshalb möchte ich hier gern nur noch einen letzten Satz zu den Integrationskursen sagen. Der Begriff Integrationsverweigerer, der eben auch noch einmal vom Parlamentarischen Staatssekretär genannt wurde, ist bei der Wahl zum Unwort des Jahres auf dem zweiten Platz gelandet. Das finde ich übrigens sehr angemessen. Die Juroren sagten, das Wort unterstelle, dass Migranten in größerem Umfang selbst ihre Integration verweigerten, dass für diese Behauptung aber die notwendige Datenbasis fehle; dass die Bundesregierung selbst zu wenig für die Integration tue, werde dabei ausgeblendet. – Sehr richtig, kann ich da nur sagen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , da Sie offenbar nur einen begrenzten Zugang zu Informationen haben und uns als Antwort auch nicht mehr bieten können als Ihr freundliches Vertrauen in die Erklärung der sowjetischen Seite , können Sie uns vielleicht in Aussicht stellen , daß in der nächsten Fragestunde , in der diese Frage vielleicht noch einmal aufzunehmen wäre , der Herr Bundesaußenminister persönlich uns die Ehre gibt und dem Parlament auf Grund der ihm sicherlich besser zugänglichen Quellen _ man könnte sich zum Beispiel vorstellen , daß der BND Erkenntnisse hat _ dann die notwendigen Antworten gibt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne das noch zu Ende führen , Herr Präsident . Sehen Sie , ich werbe in der Europol-Frage um Ihrer aller Zustimmung . Das ist nichts , was man parteipolitisch verhandeln könnte . Es geht um die Bekämpfung des grenzüberschreitenden schwersten Verbrechens , das alle unsere Länder , nicht nur Deutschland , vor neue Herausforderungen stellt . Dabei dürfen wir nicht im ersten Anlauf in Deutschland mit allzu kleiner Münze Bedenken zu Grundsatzfragen hochstilisieren , die man haben kann und die ich nicht wegdiskutiere . Diese Grundsatzfragen werden aber in der Praxis für niemanden eine Gefahr bedeuten . Herr Kollege Penner .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Der mittelständische Unternehmer ist geprägt durch den Eigentümerunternehmer , der mit allem , was er hat , für sich , für seine Familie und für seine Mitarbeiter haftet . Unternehmer und Unternehmen sind nicht zu trennen . Wer versucht , über das Steuerrecht oder andere ordnungspolitische Maßnahmen diese Einheit von Unternehmer und Unternehmen trennen zu wollen , der bricht der deutschen Volkswirtschaft das Rückgrat . . Ich habe den Eindruck , dass diese gesellschaftspolitische Veränderung von Ihnen gewollt ist ; denn es war dieser Eigentümerunternehmer , der Deutschland nach dem Krieg zum Wirtschaftswunder geführt hat . . Wenn dieser heute über die Steuergesetzgebung von seinem Betrieb getrennt wird , dann ist das ein Anschlag auf unsere Gesellschaftsordnung in Deutschland . Ich bedanke mich recht herzlich . . _ Das ist kein dummes Zeug . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , das ist wahr , aber es ist nicht die ganze Wahrheit . Sie haben eben auch die eine deutsche Staatsangehörigkeit zur Disposition gestellt . . Sie haben die Wiedervereinigung als Lebenslüge erklärt . . Sie haben nach der Öffnung der Mauer gesagt , man solle jetzt nicht von Einheit und solchem reden , . auch nicht von der Hauptstadt Berlin . Deswegen ist die ganze Wahrheit eben komplizierter , als sie sich in Ihrer Zwischenfrage erschließt . . Aber , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich würde gerne dafür werben , daß wir diese Debatte nicht nur im Sinne einer Fortsetzung unserer westdeutschen politischen Auseinandersetzungen führen . .
Sehr verehrter Kollege Behrens, die Vorhabenträgerin FBB hat angegeben, bis Mitte Oktober 2015 eine endständige Lösung für die mit dem derzeitigen Baustopp verbundenen vorhandenen Fragen zu erarbeiten. Vorher können die zeitlichen und kostenmäßigen Auswirkungen aus Sicht der Bundesregierung nicht zuverlässig eingeschätzt werden.
Partei: FDP
Herr Schwanhold , ich bitte Sie , mir noch eine Minute zuzuhören . Ich möchte diesen Gedanken mit Blick auf China noch zu Ende führen . China ist eine große Unbekannte . Wir wissen nicht , ob es gelingt , die chinesische Währung zu stabilisieren , um zu verhindern , daß erneut Abwertungen stattfinden . Wie es aussieht , ist das machbar . Auch bei Rußland handelt es sich um eine Anpassungskrise . Es wurden wichtige Reformen versäumt , nämlich den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen , die Privatisierung voranzutreiben und die Arbeitsweise der Institutionen zu verbessern . Die Finanzmärkte bestrafen , wenn man Reformen nicht im notwendigen Umfang durchführt . Diesen Fall haben wir jetzt in Rußland . Hier handelt es sich primär um eine Staatskrise mit enormen Wirkungen auf den Wirtschafts- und den Finanzsektor . Wir müssen die Entwicklung beobachten und begleiten , soweit wir das können . Ich sage aber - das war meine Eingangsfrage - , sowohl die Krisen in Asien als auch die in Rußland erscheinen mir beherrschbar . Ich glaube nicht , daß sie wegen der Handelsvolumina - sie betragen bei Import und Export jeweils 2 Prozent - , die es mit diesen Regionen und insbesondere mit Rußland gibt , eine unmittelbare Wirkung auf unsere volkswirtschaftliche konjunkturelle Entwicklung haben . Damit möchte ich die Eingangsfrage , die ich selbst gestellt habe , ob diese Krisen Auswirkungen auf unser Wachstum haben , eigentlich damit beantworten , daß ich sage : Ich glaube das nicht . Ich halte die Krisen für beherrschbar . Das darf uns aber nicht dazu bringen , diese Dinge abzutun oder zu bagatellisieren . Dazu sind sie viel zu ernst . Aber niemand braucht Angst zu haben , daß aus einer Staatskrise in Rußland von heute auf morgen eine Weltwirtschaftskrise wird . Wer dies an die Wand malt , bezweckt damit eigentlich ganz andere Dinge . Jetzt , Frau Präsidentin , kann der Herr Kollege seine Frage stellen .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie meine bisherigen Antworten verfolgt hätten , wäre Ihnen deutlich geworden , dass eine Genehmigung , also eine Zulassung , für die Feuerbrandbekämpfung mit Plantomycin ausgesprochen worden ist . Mit den jeweiligen Landesbehörden wurden sogar Wirkstoffmengen vereinbart . In diesen Bundesländern ist die Feuerbrandbekämpfung geregelt . Es kann also nicht die Rede davon sein , dass die Obstbauern in Gefahr seien .