Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Viele Zahlen sind schon genannt worden . Als letzter Redner in dieser wichtigen Debatte will ich sie nicht wiederholen . Es ist auch schon gesagt worden , dass der Petitionsausschuss gleichsam der Seismograf des Parlaments ist . Da ist viel Wahres dran . Ebenso wie meine geschätzte Vorrednerin möchte ich mich eingangs kurz mit der Rede der Kollegin Bluhm auseinandersetzen . Sehr geehrte Frau Bluhm , Sie regen die Einbringung eines Gesetzes zum Petitionswesen an . Ich empfehle Ihnen ganz ernsthaft , zunächst einmal den Bericht , über den wir heute debattieren , genau zu studieren . Wenn Sie auf Seite 8 der in Bezug genommenen Bundestagsdrucksache nachschauen , werden Sie feststellen , dass nicht , wie Sie behauptet haben , lediglich 12 Prozent der Anliegen - es handelt sich um mehrere Tausend - positiv beschieden wurden , sondern rund 35 Prozent . Das ist ein ganz beachtlicher Anteil . Der Ausschuss hat sich mit den Anliegen ernsthaft auseinandergesetzt . Der Petitionsausschuss ist nicht - das hat die Kollegin Lösekrug-Möller richtigerweise gesagt - die Veranstaltung Wünsch dir was , sondern ein sehr ernsthaftes , mit Verfassungsrang versehenes Organ des Bundestages . Im Übrigen ist , so glaube ich , nicht die Anzahl der positiv beschiedenen Petitionen ausschlaggebend , sondern deren Qualität , und diese ist nach meinem Dafürhalten außergewöhnlich hoch . Es ist bereits gesagt worden , dass wir die Zugangsmöglichkeiten erleichtert haben . Das hat meines Erachtens dazu beigetragen , die Akzeptanz und das Vertrauen in das Parlament noch weiter zu erhöhen . Die hohe Anzahl an Petitionen zeigt , dass die Bevölkerung großes Vertrauen in die Lösungskompetenz des Deutschen Bundestages hat . Die Arbeit im Petitionsausschuss erfordert ein gewisses Fingerspitzengefühl - das ist eine wirkliche Herausforderung - ; denn hinter den meisten Petitionen verbirgt sich ein ganz bedeutendes Einzelschicksal oder eine ganz bedeutende Einzelfrage . Die überwiegend sachliche und intensive Auseinandersetzung mit den Kolleginnen und Kollegen der meisten anderen Fraktionen schätze ich sehr . Oftmals reicht es Gott sei Dank schon , wenn ein Schreiben des Petitionsausschusses abgesandt wird . Dieses Schreiben führt nicht selten dazu , dass eine Sachlage neu bewertet , ein Gesetzgebungsverfahren angeregt oder eine andere Lösung im Sinne des Petenten gefunden wird . Lassen Sie mich aus der Arbeit im Jahr 2006 zwei Einzelfälle herausgreifen , die mir ganz besonders in Erinnerung geblieben sind : Einer Familie mit einem schwerstbehinderten Kind - der Vater arbeitet für ein leider sehr überschaubares Einkommen als Fernfahrer - wurde eine Aufstockung des Pflegegeldes verweigert , weil sich dadurch gemäß einem Schreiben des Gesundheitsministeriums die wirtschaftlich ohnehin schwierige Lage dieser Familie nach Einschätzung des Ministerialbeamten nur graduell verbessern ließe . Dieses Schreiben war Zynismus pur . Es war mir ein persönliches Anliegen , dass diese Stellungnahme des Gesundheitsministeriums durch den Petitionsausschuss nicht unwidersprochen geblieben ist . Ein weiterer wichtiger Fall findet in dem Bericht Erwähnung . Es geht um das Thema Zwangsprostitution . Ein Petent regte an , sogenannte Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen . Er führte richtigerweise die Erwägung an , dass Menschenhandel und Zwangsprostitution besonders krasse Verstöße gegen die Menschenwürde darstellen . Bereits in der 37 . Strafrechtsänderung wurde ein entsprechender Schritt unternommen und eine wichtige strafrechtliche Ergänzung vorgenommen . Die Koalition hat dieses Anliegen im Koalitionsvertrag aufgenommen . Insofern wurde diesem wichtigen Anliegen Rechnung getragen . Wir müssen die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren und mit gezielten Kampa-gnen gegen Zwangsprostitution eintreten . Hierzu haben der Petent und an seiner Seite der Petitionsausschuss Wesentliches beigetragen . Zahlreiche Petitionen aus dem Jahr 2006 und aktuelle Petitionen beschäftigen sich mit dem Thema GEZ . In mindestens einer großen Tageszeitung konnten wir in den vergangenen Tagen lesen , welche Probleme es auf diesem Gebiet gibt . Ich mag der aktuellen Diskussion nicht vorgreifen , möchte aber sagen , dass die große Anzahl an Eingaben unseres Erachtens zeigt , dass die Bürger die Gebührenpolitik nicht vollkommen durchschauen und der Umfang der Grundversorgung durch die öffentlichen Sender , vor allem aber die Methoden der GEZ einer genaueren Prüfung bedürfen . Dieser Aufgabe will sich der Petitionsausschuss annehmen . Mein Kollege Baumann hat bereits angesprochen , dass uns auch im vergangenen Jahr Petitionen von Opfern der SED-Diktatur beschäftigt haben . Dabei wurde immer wieder deutlich : Nicht der finanzielle Ausgleich steht im Vordergrund der Interessen der Petenten , sondern die moralische Anerkennung der erlittenen Unterdrückung . Eines muss hierbei deutlich sein - daran arbeitet die CDU/ CSU-Fraktion - : Es darf den damaligen Unterdrückern nicht gelingen , sich selbst eine Opferrolle anzudichten . Hierfür treten wir im Petitionsausschuss ein . Der Petitionsausschuss ist ein Ort , an dem Relativierungspolitiker und Schönfärber des DDR-Unrechtsstaates nichts zu suchen haben . Dafür ist der Petitionsausschuss eine viel zu wichtige Einrichtung dieses Hauses . Vielen Dank .