Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst meinen tiefempfundenen Dank für die Entscheidungsvorlage der Bundesregierung aussprechen , die der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister heute vorgelegt haben . Für mich ist das ein bewegender Augenblick , weil ich in den vergangenen Jahren in vielen Stunden al . noch : Christian Schwarz-Schilling getroffen wird , daß sie mit einem so großen Konsens in diesem Hause getroffen wird , daß wir die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage voll akzeptieren und unseren Teil zum Bündnis , zur Allianz , und zu Europa leisten . . Ich danke aber auch der Bevölkerung , die nach meinem Dafürhalten in den vergangenen vier Jahren in ihrem Bewußtsein der Politik teilweise voraus war , die uns in dieser Frage nie im Stich gelassen hat und die jetzt endlich , vielleicht etwas gelangweilt , feststellen wird , daß nun auch die Politik diesen Schritt getan hat . Ich möchte ein Wort an die Adresse des Verteidigungsministers sagen : Meine Kritik habe ich in dem Sinne geäußert , wie ich es eben gesagt habe , und nie in dem Sinne , wie sie hier noch einmal vorgetragen worden ist . Sie sind den Weg gegangen , sich aus der normalen Position eines Bündnispartners unter anderen der Verantwortung zu stellen . Dafür möchte ich Ihnen ganz besonderen Dank aussprechen ; denn Sie haben das auch schon zu den Zeiten gesagt , als andere noch nicht dafür gewesen sind . Ich sage : Herzlichen Dank ! . Ich möchte das besonders denjenigen sagen , die auch dann noch von der Militarisierung der Außenpolitik gesprochen haben , als es höchste Zeit war , diesen Beitrag zu leisten . Karsten Voigt hat mit Deutlichkeit gesagt , daß dieser Zusammenschluß , die Synthese einer neuen Gemeinsamkeit , zu einem erfreulichen Resultat führt . Ich möchte allerdings eines hinzufügen : Es war schon immer die These der Union - von Adenauer angefangen - , daß wir in militärischer Hinsicht Außenpolitik und Bündnispolitik nur noch gemeinsam betreiben können . Das ist keine Neuerfindung . Vielmehr haben wir dieses Prinzip hier nur endlich wieder richtig praktiziert . . Daß es in diesem Zusammenhang zu einem Einsatz des Eurokorps , des deutsch-französischen Verbandes , kommt , macht deutlich , daß bei dieser Politik eine Konstellation verwirklicht wird , die Adenauer von Anfang an angestrebt hat : NATO-Allianz plus deutsch-französische Freundschaft . Ich kann der Bundesregierung nur dazu gratulieren , daß sie diesem Prinzip so vollständig Geltung verschafft hat . Ich sage : Herzlichen Dank ! . Ich komme jetzt allerdings zu einigen kritischen Punkten . Wir wissen , daß Dayton in militärischer Hinsicht ein großer Erfolg ist ; wir wissen , daß es in bezug auf die zivile Implementierung mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist . Ich bin kritisch gegenüber dem eingestellt , was in der Vorlage in bezug auf IPTF und in bezug auf den aktiven Eingriff bei Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina ausgeführt wird . Menschenrechtsverletzungen passieren laufend . Lesen Sie den Bericht der drei Ombudsleute ! Diese drei Ombudsleute sind hierhergekommen . Schade , daß die deutschen Medien nicht die Gelegenheit ergriffen haben , sie wirklich auszufragen . Die drei verkörpern das Idealbild von Bosnien-Herzegowina : eine Serbin , eine Kroatin , ein Muslim . Sie haben wie mit einer Stimme gesprochen . Das Schlimmste , was sie sagten , war : Die größten Menschenrechtsverletzungen bei uns geschehen durch die Polizei . Aber IPTF ist dort der Berater der Polizei . Wie das funktionieren soll , kann man sich kaum vorstellen . Andere Vollmachten sind in Formulierungen vorhanden , so daß ich nur beide Seiten bitten kann : Der politische Wille zur Rückendeckung von SFOR durch entsprechende Inspektions- und Nachforschungsrechte muß denjenigen , die dort Krieg und Nationalismus betreiben , klarmachen , daß wir das nicht mit uns machen lassen und nicht erst dann einen Polizeipräsidenten absetzen , wenn ein Waffenlager gefunden wird , sondern schon dann , wenn er rückkehrende Flüchtlinge foltern oder zusammenschlagen läßt oder heute noch welche aus ihrer eigenen Stadt herauswirft . Das ist Menschenrechtsverfolgung , die wir angreifen und vollständig beseitigen müssen . Nur dann werden wir unserer Verantwortung gerecht . Das ist keine militärische Frage , das ist eine Frage politischen Willens . . Das hängt auch mit unseren Fragen nach Rückkehr der Flüchtlinge zusammen . Wenn wir das vor Ort nicht bewerkstelligen , wie sollen dann die Institutionen den Wiederaufbau leisten ? Ich möchte noch eines deutlich sagen : Wir sollten nicht alle dortigen Parteien allgemein als Kriegsparteien sehen . Dort findet ein Kampf zwischen freiheitlich-demokratischen und diktatorisch-nationalistischen und superideologischen Kräften statt . Wir müssen immer wieder klarmachen : Wir sind auf der Seite der demokratischen und freiheitlichen Kräfte , die es dort in sehr unterschiedlicher Form gibt . Diese müssen unterstützt und die anderen müssen in die Schranken gewiesen werden . Ein allgemeiner Appell an beide Seiten hilft uns hier gar nichts . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein Wort zu Joschka Fischer sagen : Ich bin eigentlich gewohnt , daß Sie , Herr Fischer , Ihre Auffassungen mit aller Klarheit und Deutlichkeit vertreten . Sie waren heute in einer Rolle , die Ihnen sicherlich schwergefallen ist ; denn Eiertänze sind eigentlich , gerade in der Opposition , nicht Ihre Sache . . Eiertänze haben Sie dort vollführt , wo Sie in der Regierung waren und die halbe Verantwortung mitübernehmen mußten . - .