Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche Herausforderungen – ich nenne die Finanzmarktkrise und auch das, was wir heute Morgen gehört haben – kommen sehr plötzlich auf die Politik zu. Sie haben recht, Herr Müntefering: Demografischer Wandel ist ein Phänomen, auf das wir uns langfristig vorbereiten können. Dieses Phänomen geht weit über Deutschland und Europa hinaus. Auch weltweit können wir Veränderungen in der Art und Weise des Bevölkerungswachstums feststellen. Diese Tatsache dürfen wir nicht ausblenden. In zehn Tagen werden die Vereinten Nationen verkünden, dass es jetzt 7 Milliarden Menschen auf der Erde gibt. Dieses Wachstum wird in den nächsten Jahren weltweit Auswirkungen haben. Aber wir müssen auch den Bevölkerungsrückgang bei uns, den es seit 2003 gibt, in den Blick nehmen. Wir müssen die Risiken erkennen, aber auch die Chancen begreifen. Wir dürfen allerdings nicht verkennen, dass sich der demografische Wandel in Deutschland regional sehr unterschiedlich auswirken wird. Der demografische Wandel ist wahrscheinlich einer der zentralen Punkte, der darüber entscheidet, ob der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert noch funktioniert. Es ist wichtig, diesen Wandel so zu meistern, dass die soziale Gerechtigkeit darunter nicht leidet. Er ist wahrscheinlich die entscheidende soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Generationengerechtigkeit erfordert die Verbindung mehrerer Lösungselemente. Die Interessen der immer weniger werdenden Jüngeren und die Interessen der immer mehr werdenden Älteren müssen fair ausgeglichen werden. Das setzt voraus, dass wir die nationalen wie internationalen Herausforderungen ernst nehmen. Während in Deutschland die Bevölkerung abnimmt, steigt sie weltweit. Aber die Geschwindigkeit des Bevölkerungswachstums nimmt in den nächsten Jahren weltweit ab. Heute kommen noch etwa 75 Millionen Menschen Jahr für Jahr weltweit hinzu. In den 80er-Jahren hatten wir mit etwa 88 Millionen Menschen mehr pro Jahr den Höhepunkt erreicht. Im Jahr 2050 werden wir weltweit nur noch ein Wachstum von 40 Millionen Menschen haben. Warum sage ich das? An diesen Zahlen wird deutlich, dass wir in Deutschland der demografischen Wende, die ein globales Phänomen ist, einige Jahrzehnte voraus sind. Wir in Deutschland müssen der Welt zeigen, dass der demografische Wandel nicht zu Katastrophen führen muss, sondern dass man seine Auswirkungen beherrschen kann. Wir tragen als Voranschreitende eine Verantwortung über Deutschland hinaus. Wir tragen – wenn man so will – auch eine globale Verantwortung, in diesem Prozess gute Lösungen zu entwickeln, die andere vielleicht kopieren können. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion hat mich zunächst, als sie kurz vor der Sommerpause kam, hoffnungsfroh gestimmt, dass wir das gemeinsam, auch über Parteigrenzen hinweg, bewältigen können. Ich bin heute – nicht hundertprozentig, aber ein wenig – enttäuscht, dass Sie jetzt die Möglichkeit nach § 102 der Geschäftsordnung nutzen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber das macht mich ein bisschen skeptisch, ob es Ihnen da wirklich nur um die Sache geht. Sie wissen genau, in der nächsten Woche kommt der große, umfassende Demografiebericht der Bundesregierung. Den hätte man noch abwarten können. Sie müssen das nicht tun, aber wenn es Ihnen um die Sache geht, hätte man das vielleicht tun sollen. Die Ungeduld überrascht natürlich schon ein wenig, denn die über zwei Wahlperioden tagende EnqueteKommission „Demographischer Wandel“ des Deutschen Bundestages hat 2002 einen umfassenden, hochinteressanten Abschlussbericht vorgelegt. Der ist auch heute noch lesenswert. Darin stehen auch die Fakten, die Sie genannt haben. 2002 war mitten in der rot-grünen Regierungszeit. Man hätte also diesen Bericht 2002/2003 als Ansatzpunkt nehmen können, hieraus eine Strategie zu entwickeln. Genau das machen wir, das macht die Bundesregierung mit dem Demografiebericht, der in der nächsten Woche vorgelegt werden wird. Wir werden dann bis Ostern kommenden Jahres daraus eine umfassende Demografiestrategie entwickeln. Das geschieht übrigens unter Federführung des Innenministeriums, weil es eine Frage des sozialen Zusammenhalts und damit eine Querschnittsaufgabe der Politik ist. Diese Strategie wird fast alle Politikbereiche erfassen: neben Reaktionsnotwendigkeiten bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, der Rentenversicherung, Pflegefragen, aber auch Themen wie Bildungspolitik, Integrationspolitik, Arbeitsmarkt und vieles mehr. In der Großen Koalition haben wir an einer ganz entscheidenden Stelle, nämlich bei der Frage der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – da spreche ich Sie, Herr Müntefering, ganz persönlich an –, einen großen Fortschritt erzielt, indem wir gesagt haben, wir müssen das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöhen. Das war auch mit Ihre Leistung. Deshalb sehe ich es mit noch größerem Bedauern an der Stelle, dass Ihre Fraktion davon jetzt Stück für Stück abrückt, dass sie diesen Fahrplan verlässt, dass sie gerade diesen entscheidenden Schritt, den demografischen Wandel abzubilden, aufzugreifen, daraus faire und gerechte Konsequenzen zu ziehen, jetzt nicht mehr machen will. Die SPD verabschiedet sich von diesem Konsens. Das ist gegen Generationengerechtigkeit, gegen auf den demografischen Wandel erforderliche Reaktionen gerichtet, meine Damen und Herren. Ich wünsche mir deshalb, dass Menschen wie Sie, Herr Müntefering, in der Fraktion standhaft bleiben und andere noch überzeugen können, dass wir an der Stelle bei den vernünftigen und gerechten Lösungen bleiben und diese konsequent anwenden müssen. Nur so werden wir auch das Thema Fachkräftemangel in den Griff bekommen. Wir können gerade angesichts des demografischen Wandels immer weniger auf erfahrene, ältere Arbeitnehmer verzichten. Wir werden das Problem eben nicht allein durch Zuwanderung lösen. Wenn wir das Arbeitskräftepotenzial komplett durch Zuwanderung konstant halten wollten, bräuchten wir nicht die zitierten 100 000, sondern 400 000 pro Jahr. Ich hoffe eigentlich, dass wir uns quer über die Fraktionen einig sind, dass wir nicht wüssten, woher wir jedes Jahr 400 000 Zuwanderer nehmen sollten, und damit verbunden wäre eine Integrationsaufgabe, die unsere Gesellschaft wahrscheinlich überfordern würde. Von daher brauchen wir eine maßvolle Zuwanderung, und wir brauchen dafür ein modernes Zuwanderungsrecht. Aber wir sollten das Zuwanderungsrecht nicht unnötig schlechtreden. Wir haben in weiten Teilen schon ein modernes Zuwanderungsrecht. Es hilft gar nichts, über imaginäre Gehaltsgrenzen zu sprechen. Lediglich ein Spezialweg ist mit Gehaltsgrenzen ausgestaltet. Schon heute kann, wenn ein Arbeitsplatz nicht mit einem deutschen Arbeitnehmer zu besetzen ist, ohne Beachtung einer Gehaltsgrenze auch ein ausländischer Zuwanderer auf diesen Arbeitsplatz kommen. Das Verfahren kann man sicherlich verbessern – das ist richtig –, aber im Grunde haben wir ein sehr modernes und ein sehr offenes Zuwanderungsrecht. Das sollten wir nicht unnötig schlechtreden. Es geht nicht nur darum, vollmundige Forderungen aufzustellen, sondern darum, einfach zu schauen, welche Möglichkeiten wir schon haben. Da ist natürlich auch die Wirtschaft in der Pflicht. Wer aber meint, er könne über ein neues Zuwanderungsrecht – egal, wie das ausgestaltet ist – erreichen, dass wir möglichst viele billige und willige Arbeitskräfte nach Deutschland bekommen, der hat die Union nicht mehr an seiner Seite. Es kann nicht Zweck des Zuwanderungsrechtes sein, hier in Deutschland die Löhne zu senken. Seit ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, habe ich mich in verschiedenen Funktionen – als Vorsitzender der Jungen Gruppe meiner Fraktion, als Parlamentarischer Beiratsvorsitzender und jetzt auch in der Innenpolitik – mit der Frage des demografischen Wandels beschäftigt. Ich habe gelernt, dass wir das Thema optimistisch angehen müssen. Es gibt viele positive Aspekte. Einer davon ist, dass unsere Gesellschaft im Schnitt nicht nur älter, sondern auch gesünder älter wird. Es handelt sich also, wenn man so will, um gewonnene Jahre. Nicht nur werden dem Leben mehr Jahre hinzugefügt, sondern durch unsere Lebensweise und die Gesundheitsvorsorge wird auch den Jahren mehr Leben hinzugefügt. Es ist richtig, dass es in Deutschland mehr pflegebedürftige Menschen gibt. Die Pflegebedürftigkeit tritt aber immer später ein. Aus dem Grund bin ich sehr zuversichtlich, dass wir dieses Problem gemeinsam meistern werden. Wir müssen es vorausschauend angehen. Wir müssen das politische Dilemma der Demokratie überwinden, heute schon langfristig wirkende Entscheidungen treffen zu müssen. Es ist wichtig, auch darauf zu achten, was in 20 oder 30 Jahren noch richtig ist, und sich nicht nur mit der nahen Zukunft zu beschäftigen; ein Beispiel dazu habe ich eben genannt. Wir dürfen nicht nur auf aktuelle Umfragewerte achten. Denn es handelt sich hierbei um ein Thema, das wir – hoffentlich gemeinsam – in langfristiger Verantwortung angehen werden. Die christlich-liberale Koalition ist bereit, diesem Thema in den nächsten Wochen eine hohe Priorität einzuräumen. Wir warten auf den Demografiebericht und werden daraus eine Demografiestrategie entwickeln. Das hat die frühere Koalition nicht geschafft. An dieser Stelle wird es also deutlicher vorangehen, als das in den letzten Jahren der Fall war, Herr Müntefering. Danke schön.