Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann mir nicht vorstellen , daß es auf Dauer diesem Land sonderlich dienlich ist , wenn sich die Politik dieser Regierung mehr und mehr zur Realsatire entwickelt . Heute erfreut uns Rotgrün mit der Korrektur des Korrekturgesetzes von 1998 .  Der Irrtum , das Gesetz im Intranet des Deutschen Bundestages als Gesetz zur Förderung der Scheinselbständigkeit zu bezeichnen , sorgt vielleicht noch für ein gewisses Maß an Amüsement . Aber der richtige Titel Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit ist an Zynismus kaum noch zu überbieten . . Als Sie von Rotgrün vor einem Jahr noch Spaß am Regieren hatten ,  haben Sie zum Rundumschlag gegen die Selbständigen angesetzt . Sie haben mit Ihrer Vermutungsregelung Selbständige zu Arbeitnehmern deklariert . . Wer die Vermutung , scheinselbständig zu sein , widerlegen konnte , wurde kurzerhand als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger eingestuft und in die Zwangsversicherung hineingedrängt . . Das , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf lapidar als Anlaufschwierigkeiten und Mißverständnisse bezeichnen , hat das Institut für Mittelstandsförderung in Bonn ein bißchen genauer überprüft . Im Jahr 1998 wurden 286 927 Gewerbe abgemeldet . Allein bis Mai 1999 wurden bereits 306 319 Gewerbe abgemeldet .  Ihr Gesetz ist seit Januar dieses Jahres geltendes Recht . Sie tun so , als könnten Sie rückwirkend alles umdrehen . Sie haben Existenzen vernichtet . Sie haben Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben . Sie haben das Wirtschaftswachstum in diesem Land geschädigt . . Sie haben durch einige kleine Schritte Lernfähigkeit bewiesen . Sie haben zum Beispiel die Diskriminierung der Familienbeschäftigung aus Ihrem Gesetz herausgenommen . Dies ist in Ordnung . Dafür hätte spätestens das Bundesverfassungsgericht gesorgt ; denn es kann ja wohl nicht sein , daß man einem Selbständigen empfehlen muß , sich von seiner Frau , die zum Beispiel die Buchhaltung macht , scheiden zu lassen , damit er nicht mehr unter die Kategorie der sogenannten Scheinselbständigen fällt . . _ Frau Kollegin Dückert , ich finde es außerordentlich hilfreich , daß Sie vor mir gesprochen haben . Wer Ihnen gut zugehört hat , der hat nämlich festgestellt , daß Sie überhaupt keine Ahnung haben , wie Selbständige in diesem Land arbeiten . Dies zeigt sich auch in der Politik von Rotgrün . . Sie haben das Prinzip der Zwangsversicherung , das für Selbständige absolut inakzeptabel ist , nicht aufgegeben . Sie haben nur zugestanden , daß sich die über 58jährigen nicht zwangsversichern müssen . Weiterhin haben Sie gesagt : Na ja , den Existenzgründern lassen wir in den ersten drei Jahren , in der Anlaufphase , auch ein bißchen Luft ; in diesem Zeitraum können sie sich für viel Geld eine Lebensversicherung für die Altersvorsorge zulegen . Aber wenn die Existenzgründer im vierten Jahr seit der Existenzgründung nach Ihrer Ansicht womöglich noch immer scheinselbständig sind und in die Rentenversicherung hineingedrängt werden , dann haben sie auch noch die Kosten für die private Altersvorsorge zu tragen . Dies kann im Endeffekt nicht sonderlich hilfreich sein . Darüber hinaus haben Sie die die Übergangsregelungen betreffenden Kriterien verändert , indem Sie sinnvollerweise anerkannt haben , daß nicht nur Lebensversicherungen der Sicherung im Alter dienen können , sondern daß es auch andere Anlageformen gibt . Das wird ganz besonders diejenigen Selbständigen freuen , die aufgrund Ihres jetzt geltenden Gesetzes Wertpapiere oder Immobilien veräußert haben , um sich in der Lebensversicherung einzukaufen .  Meine Damen und Herren , der Existenzgründer im vierten Jahr wird von Ihnen in eine staatliche Zwangslotterie Drei aus Fünf gepreßt , und der Selbständige hat garantiert verloren . Den Jackpot bekommt die Sozialversicherung . Zur Freude aller Beteiligten versuchen Sie die Wahlfreiheit in der Altersvorsorge auch im Bereich der Selbständigen gänzlich abzuschaffen .  Dieses Gesetz ist eine Mischung aus Murks und Marx , und es dient in keiner Weise der Schaffung neuer Arbeitsplätze . Der Mensch beginnt bei Ihnen bei der gesetzlichen Sozialversicherung . Das ist keine zukunftsweisende Politik . Ich bin sehr enttäuscht darüber , daß Sie es bei dieser Diskussion zu diesem Gesetz , die wir alle so lange mit ertragen und erleiden mußten , nicht gelernt haben , endlich mit den Füßen auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen und Politik für Arbeitsplätze zu machen . _ Vielen Dank . .