Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im September hatten Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion einen Antrag zur Beschleunigung von Zulassungs - und Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltschutzes eingebracht , mit dem wir zunächst erreichen wollten , Investitionshemmnisse in den neuen Bundesländern abzubauen . Aber nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern auch in den alten Bundesländern zeigte sich , daß Genehmigungsverfahren mehr und mehr zu einer Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung wurden . Wir wollten deshalb eine kritische Überprüfung der Sinnfälligkeit von Regelungen im Immissionsschutz- , Abfall- und Wasserrecht erreichen und waren der Auffassung , daß Beschleunigungen möglich sind , ohne die Anforderungen an Qualität von Behördenentscheidungen und Genehmigungen und ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage zu stellen . Nunmehr hat die Bundesregierung mit dem vorgelegten Artikelgesetz über das Umweltrecht hinausgehend einen Strauß von Möglichkeiten aufgezeigt , wie dieser Intention gefolgt werden kann . Der Gesetzentwurf wird deshalb auch von den Koalitionsfraktionen voll getragen . Das gilt gleichermaßen für das Baurecht wie für das Umweltrecht . . In erster Wertung des vorgelegten Gesetzentwurfes möchte ich mich auf das Umweltrecht beschränken und nur einige Aspekte herausgreifen : Erstens . Es war mir schon immer ein Anliegen , die Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für die verschiedenen Anlagen dadurch zu straffen , daß sie einheitlich dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterworfen werden . Dem ist die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf jetzt nachgekommen . Es ist nur konsequent , wenn z . B . Abfallbehandlungsanlagen und auch -zwischenlager , welche vielfach Industrieanlagen vergleichbar sind , wie solche genehmigungsrechtlich behandelt werden . Folgerichtig ist auch , daß 11178 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Jürgen Starnick die Konzentrationswirkung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Abwasseranlagen ausgedehnt wird und wasserrechtliche Auflagen der Genehmigung nachgeschaltet werden . Zweitens . Typgleiche Anlagen wurden bisher mehrfach geprüft . Jedes L and betrieb bislang für sich den Aufwand , jede genehmigungsrechtsbedürftige Anlage , auch wenn sie schon mehrfach errichtet worden ist , im Zuge des Genehmigungsverfahrens wieder neu zu beurteilen . Solche Wiederholungsarbeit sollte grundsätzlich vermieden werden . Es ist deshalb zu begrüßen , daß im Bundes-Immissionsschutzgesetz nunmehr die Rechtsgrundlage für den Erlaß von Verordnungen für Bauartzulassungen geschaffen worden ist . Da hierdurch vielfach ein Genehmigungsverfahren zu einem Anzeigeverfahren vereinfacht werden kann , sind erhebliche Zeitgewinne zu erwarten . . Drittens . Anläßlich der Einbringung unseres Antrags im September habe ich angeregt , für einfache Genehmigungsfälle das Institut eines Genehmigungsnotariats in der Person eines vereidigten Sachverständigen zu schaffen , der seine besondere Befähigung zu beweisen hätte und der , mit begrenzten Befugnissen ausgestattet , eine Vorprüfung der Genehmigungsunterlagen . _ hören Sie zu , Herr Kollege ! _ vornehmen und bestimmte genehmigungsrelevante Eigenschaften einer Anlage testieren kann . Ich begrüße es deshalb , daß die Bundesregierung diesen Überlegungen mit der Absicht nahegekommen ist , durch eine Rechtsverordnung zu regeln , daß solche Sachverständige verstärkt in ein Anzeigeverfahren eingebunden werden können , wenn sie die geforderte Fachkunde und Zuverlässigkeit für diese Tätigkeit mitbringen . Dies würde zu einer erheblichen Arbeitsentlastung der generell unter Personalmangel leidenden Genehmigungsbehörden der Länder führen . . Viertens . Von seiten der Opposition _ Herr Schütz war es _ , aber auch von mir wurde damals darauf hingewiesen , daß viele Verzögerungen bereits im Vorfeld einer Antragstellung für eine Anlage entstehen . Ich hatte auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung hingewiesen , und ich freue mich deshalb , aus dem Gesetzentwurf erkennen zu können , daß nunmehr dem Antragsverfahren ein Vorgespräch zwischen dem Träger eines Vorhabens und der Genehmigungsbehörde vorgeschaltet werden soll , in dem rechtzeitig geklärt werden kann , welche Antragsunterlagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung und welche später vorgelegt werden können sowie welcher Terminplan dazu verabredet wird . Der Gesetzentwurf enthält auch einige Änderungen der jetzigen Gesetzeslage , mit denen wir uns eingehender auseinandersetzen müssen . Aus den kriti - schen Anmerkungen der Opposition läßt sich bereits entnehmen , daß die Naturschutzverbände für die Änderung des Naturschutzgesetzes keine Begeisterung empfinden . . Gleichwohl muß zugegeben werden , daß das , was hier an Regelungen zur Harmonisierung von Bau- und Naturschutzrecht vorgeschlagen ist , konsequent ist . Daß naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen bislang sowohl im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens als auch im Rahmen der Baugenehmigung zu prüfen waren , entbehrte der inneren Logik . Faktisch hat diese Regelung dazu geführt , daß der Bewuchs von noch unbebautem Bauland mit vielerlei Tricks verhindert wurde . Sie führte auch dazu , daß sich die Gemeinden im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens oft der Verantwortung und der Auseinandersetzung zu naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen und Ausgleichsmaßnahmen entzogen , das Problem verschoben und auf diejenigen abgewälzt haben , die eine Baugenehmigung erlangen wollten . Wenn deshalb nunmehr die Prüfung nur einmal , und zwar auf der Ebene des Bebauungsplanes mit der dabei gebotenen Abwägung erfolgen soll , kann ich dem nur zustimmen . Meine Damen und Herren , wir werden uns sicherlich auch kritisch mit diesen Bestimmungen auseinandersetzen , insbesondere mit der Frage der Freistellung der entsprechenden Eingriffsregelungen in den neuen Bundesländern . Aber trotz dieser sehr kritischen Aufmerksamkeit , mit der wir das Gesetz begleiten wollen , verdient der vorgelegte Gesetzentwurf insgesamt eine positive Würdigung . Wir als Parlamentarier werden gut daran tim , ihn zügig zu beraten und alsbald in Kraft zu setzen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .