Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Juli letzten Jahres haben die Berichterstatter der Koalition in elf Punkten aufgezeigt , wo wir den Regierungsentwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes überprüfen und überarbeiten wollen . Wir haben Wort gehalten . Heute legen wir Ihnen einen insgesamt neu formulierten Gesetzestext vor . Es wird zum Teil vom Berichterstatterentwurf geredet ; deshalb , Herr Minister , muß man der Ehrlichkeit halber anfügen : Es handelt sich um ein Gemeinschaftswerk des Bundesumweltministeriums und der Berichterstatter . Wir haben insgesamt etwa 50 Stunden über neue Texte gesprochen und verhandelt . Ich möchte mich für diese sehr gute Zusammenarbeit , vor allem mit dem Abteilungsleiter Ruchay und seinen sehr engagierten Mitarbeitern , sehr herzlich bedanken . Wir haben bei den Verhandlungen auch das Wirtschaftsministe rium hinzugezogen . Das hat uns manchmal etwas Zeit gekostet , aber ich möchte sagen , daß sich auch dort engagierte Mitarbeiter befinden , die für Umweltbelange Verständnis haben . Ich habe auch diese Zusammenarbeit in angenehmer Erinnerung . Bei unseren vielen Verbandsgesprächen hat sich herausgestellt _ das ist aber nicht verwunderlich _ , daß der Versuch , in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Umweltrecht auf einem wichtigen Gebiet fortzuentwickeln , wenig Begeisterung auslöst . Natürlich befürchtet die Wirtschaft , daß sie mit neuen Auflagen und Kosten überzogen wird . Ganz abwegig ist der Hinweis , daß ein überzogenes nationales Recht Arbeitsstätten und Arbeitsplätze nur ins Ausland transferiert , ja nicht . Auf der anderen Seite halten wir es für erforderlich , das Umweltrecht kontinuierlich fortzuentwickeln , und einen Stillstand der Umweltpolitik dürfen wir nicht akzeptieren . Wir haben uns deshalb um eine wirtschaftsverträgliche Fortentwicklung des Abfallrechts bemüht . An einigen Stellen unserer Verhandlungen mußten wir auch aufzeigen , daß es für die Umweltpolitiker der Koalition nicht akzeptabel ist , aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Wirtschaftsförderungsgesetz zu machen . Es muß ein Umweltgesetz bleiben . _ Der Kollege Müller lacht . Herr Kollege Müller , ich habe am Montag die Presseerklärung der zuständigen Berichterstatterin Ihrer Fraktion gelesen . Das war eine harte Kritik ; das läßt ahnen , daß wir auch heute heftig beschimpft werden . . Vorbeugend möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD _ den Kollegen Feige kann ich natürlich in diesem Zusammenhang nicht erwähnen _ heute etwas warnen . Herr Müller , Sie haben uns in den letzten Monaten und Jahren im Umweltausschuß mit sehr fundamentalistischen Anträgen konfrontiert . Jetzt lesen wir in der Zeitung , daß es Ihnen nicht gelingt , wesentliche Aussagen und Forderungen in Ihrem Wahlprogramm unterzubringen . Seien Sie also bitte ein bißchen vorsichtig ! Ihre Partei bringt zur Zeit selbst ein bißchen zum Ausdruck , daß das , was Sie als Oppositionspolitiker jahrelang beantragt haben , in einiger Hinsicht vielleicht doch unrealistisch ist . Meine Damen und Herren , in dieser Presseerklärung habe ich z . B . gelesen , daß wir hier abfallpolitisch einen Rückschritt vorschlagen , weil wir die Zielhierarchie vermeiden , verwerten , entsorgen im Gesetz nicht klar genug verankern . Man muß zunächst einmal darauf aufmerksam machen , daß diese Zielhierarchie im geltenden Abfallrecht überhaupt nicht ernsthaft verankert ist . Wir diskutieren immer so , als ob das so wäre . Wir waren in den Verhandlungen auch kompromiß- bereit , weil wir festgestellt haben , daß die Zielhierarchie z . B . in unserem § 4 von einer geringen praktischen Bedeutung ist . Diejenigen , die Gesetze auslegen , stellen immer wieder klar , daß aus solchen Hierarchien keine unmittelbaren Rechtspflichten abgeleitet werden können . Wo es konkret wird , werden wir auch sehr viel konkreter und gehen deutlich über das jetzige Recht hinaus . Das Verwertungsgebot des § 5 Abs . 2 unseres jetzt vorliegenden Entwurfs geht weiter als das Verwertungsgebot des bisherigen § 1 a Abs . 2 Abfallgesetz . In Sachen Abfallvermeidung _ da haben wir die gleiche Debatte wie bei der Verpackungsverordnung _ nutzt es überhaupt nichts , das Gebot des Vermeidens ins Gesetz zu schreiben . Entscheidend ist , welche Instrumente man im Gesetz verankert , um das Vermeiden konkret zu erzwingen . Diejenigen , die sich orientieren wollen , dürfen nicht nur Ihre Presseerklärung lesen , Frau Kollegin Hartenstein . Sie meinen , da gibt es himmelweite Unterschiede . Ich empfehle , § 5 Abs . 1 unseres Entwurfs und § 4 Abs . 1 Satz 2 Ihres Textes zu vergleichen . Es ist praktisch wortgleich . Auch Sie sagen nicht , das Vermeiden wird generell erzwungen , sondern nur nach ganz konkreten Vorschriften . Sie nennen die gleichen Regelungen , die sich aber _ jetzt muß ich ehrlich sein _ im Inhalt etwas unterscheiden . Aber ein absolutes Vermeidungsgebot , unmittelbar vollziehbar , gibt es auch bei Ihnen nicht . Die Öffentlichkeit interessiert sich vor allem für die Frage , ob Rückstände bzw . Abfälle verbrannt werden dürfen oder gar müssen . Hier finden wir im geltenden Abfallrecht die Bestimmung , daß das Gewinnen von Energie ebenso als Abfallverwertung gilt wie die stoffliche Verwertung . Momentan haben wir also einen Gleichrang . Das wollten wir verändern . Das erste , was wir in der Diskussion der letzten Jahre gelernt haben , ist , daß man zwischen verschiedenen Zielen der Verbrennung unterscheiden muß . Es gibt die Verbrennung als Methode der Schadstoffvernichtung , der Abfallbehandlung , und die Verbrennung mit dem Ziel , vorrangig die Energie als Heizwert aus dem Rückstand herauszuholen . Wir trennen in einer Definitionsbestimmung des § 4 Abs . 4 diese beiden Maßnahmen und unterscheiden klar zwischen der Abfallbehandlung und der energetischen Verwertung . Es geht also überhaupt nicht darum , jede thermische Abfallbehandlungsanlage mit dem ökologischen Gütesiegel energetische Verwertung zu versehen . Bis zu diesem Punkt folgt uns auch die SPD ; das muß man betonen . Auch in den Anträgen der SPD gibt es den Ersatz primärer Energie träger durch die Verbrennung von Abfällen . Wir unterscheiden uns allerdings in der Frage nach dem Verhältnis dieser energetischen Verwertung zur stofflichen Verwertung . Das ist der eigentliche Unterschied . Frau Kollegin Caspers-Merk , hier hatten wir im Regierungsentwurf ursprünglich etwas Ähnliches wie Sie , nämlich den Vorrang der stofflichen Verwertung . Und dann waren wir in einer Phase _ ich kann mich noch genau daran erinnern _ , in der auch aus Ihren Reihen , aus den Reihen der Öko-Verbände die Verwertung , so wie sie vom DSD in Sachen Kunststoff konkret vorgeschlagen wurde , heftigst kritisiert wurde . Der Hamburger Umweltsenator Vahrenholt hat in der Zeit vom 4 . Februar ein Plädoyer für die Verbrennung alter Kunststoffe abdrucken lassen . Er hat uns dort eindringlich darauf aufmerksam gemacht , Recycling sei nicht immer gut . Zu glauben , daß Recycling immer gut sei , sei ein schwerer Fehler . Ich bin nicht ganz seiner Meinung . Wir verlangen ja nicht , daß Sie das übernehmen . Wenn daraus Konsequenzen gezogen werden sollen , bitte ich darum , daß wir ernstgenommen werden . Wir greifen damit doch Wortmeldungen aus Ihren Reihen auf . Wir schreiben jetzt _ das ist der Kern der neuen Bestimmungen _ die umweltverträglichere Verwertungsart vor , und wir wollen , daß für die wichtigsten Rückstände , auch für Kunststoff , bundesweit technische Regelwerke entwickelt werden und daß das Ganze dann in Verordnungsform gegossen wird . Dort soll man herauslesen können , in welchem Umfang z . B . Kunststoff stofflich zu verwerten ist . Wo man klare wissenschaftliche Erkenntnisse hat , daß stoffliches Verwerten besser ist _ und dafür spricht häufig einiges _ , muß die Möglichkeit gegeben sein und ist sie bei uns auch gegeben , die stoffliche Verwertung durchzusetzen . Nur wo es solche technischen Regelwerke nicht gibt , meine Damen und Herren , taucht das Problem auf , ob wir es dem kleinen Mittelständler zumuten , den in Ihrem Gesetzentwurf verankerten Vorrang der stofflichen Verwertung durch eine Unzahl von Ingenieurgutachten , die er in Auftrag geben müßte , zu widerlegen . Das halten wir nicht für praktikabel . . Wo wir bundesweit keine klaren Erkenntnisse haben , brauchen wir einfache Kriterien . Wenn jemand anspruchsvoll in einer Anlage den Heizwert eines Rückstandes nutzt , dann wollen wir keine jahrelangen Gutachtenauseinandersetzungen und Gerichtsverfahren . Das Ganze muß praktikabel sein . . Ich kann abschließend nur noch einen Punkt aus meinen Notizen inhaltlich vortragen . Das Kernstück der Novelle ist die im Gesetz jetzt klar verankerte Produktverantwortung . Trotz aller Pannen beim Vollzug der Verpackungsverordnung , die wir inzwischen überwunden haben , können wir jetzt belegen , daß Hersteller , die ihre Produkte selbst verwerten und entsorgen müssen , schon bei der Produktgestaltung darauf achten , daß die Verwertung erleichtert wird . Blister und ähnliche Verpackungen sind aus den Haushaltswaren- und Lebensmittelgeschäften heute praktisch verschwunden . Die Wirtschaft hat auch gemerkt , daß die hohen Kosten der Verwertung zu der Überlegung zwingen : Kommen wir mit weniger Mate rial aus ? Können wir vielleicht sogar auf die zweite oder dritte Verpackung um ein Produkt herum verzichten ? . Wir glauben , daß die Verpackungsverordnung trotz der Pannen gezeigt hat , daß wir mit der Systematik der Produktverantwortung auf dem richtigen Weg sind . Wir bauen das Ganze jetzt im Kreislaufwirtschaftsgesetz aus . Von der SPD unterscheiden wir uns eigentlich nur in einem Punkt , nämlich dadurch , daß wir klarstellen und dabei ehrlich sind : Produktverbote sind in der EG kaum durchsetzbar . Aus Zeitgründen ein letzter Hinweis . Wir haben in vielen Fällen bei Ihren Änderungsanträgen im Ausschuß festgestellt , daß wir eigentlich gemeinsame Anliegen haben und daß es nur um Zweckmäßigkeitsfragen geht . . _ Es gab aber auch einzelne Unterschiede , Frau Kollegin Caspers-Merk . Vor allem bei der energetischen Verwertung sahen wir keine Möglichkeit , uns mit Ihnen im Ausschuß zu einigen . Deshalb hoffen wir , daß es mit den Praktikern des Vermittlungsausschusses des Bundestages und des Bundesrates vielleicht doch noch gelingt , zu einer gemeinsamen Linie zu kommen . Vielen Dank . .