Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist die Stunde des Parlaments . Mit einem gewissen Stolz können wir feststellen , dass wir , die übergroße Mehrheit in diesem Hause , mit dem Lissabon-Vertrag die Gemeinschaft demokratischer , bürgernäher und damit auch parlamentarischer machen . Damit haben wir ein Stück des Weges abgeschlossen , den seit 45 Jahren die Christdemokraten , Liberalen und Sozialdemokraten im Bundestag - seit 25 Jahren auch die Grünen - gegangen sind : einen gemeinsamen europäischen Verfassungsbogen zu spannen , der für die Politik tragfest ist , die unser Land auch mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen in der Europäischen Union macht . Bei dieser parlamentarischen Debatte ist der Linkspartei eine Frage zu stellen . Die Linkspartei muss heute entscheiden , für welche Tradition sie steht : für die Tradition , die mit der jungen Arbeiterbewegung und Teilen des liberalen Bürgertums 1848 , also vor genau 160 Jahren , begonnen hat , als in der Bürgerlichen Revolution das vereinte Europa ein Schlagwort war , oder für die Tradition der KPD von vor genau 60 Jahren , Nein zum Grundgesetz zu sagen . Vor dieser Entscheidung stehen Sie heute . Für uns ist unsere Entscheidung deshalb so wichtig , weil wir mit dem neuen Vertrag von Lissabon so etwas wie ein Grundgesetz für das 21 . Jahrhundert in Europa schaffen . Das Nein der Linkspartei dazu heißt eben , dass sie sich auf eine kommunistische Tradition stützt , die nicht unsere Tradition ist . Dies muss hier ganz deutlich gemacht werden . Wir hatten eine Expertenanhörung - es gab eine außergewöhnlich spannende und kritische Diskussion - , an deren Ende uns alle Experten , egal von welcher Fraktion sie vorgeschlagen worden sind , gesagt haben : Wir empfehlen euch , für diesen Vertrag zu stimmen . - Keiner hat gesagt , wir sollten gegen den Lissabon-Vertrag stimmen . - Das gilt selbst für eure Experten . Der Einzige , der anderer Meinung war , war ein Abgeordneter der Linkspartei aus dem Europäischen Parlament . - Wenn Sie sagen , dass der Entwurf des Lissabon-Vertrages ein Putsch der Regierung sei , dann zeigen Sie nur eines : Sie sind auf Bundesebene europapolitisch nicht handlungsfähig . Besser gesagt : Sie sind auf Bundesebene , was Europa anbelangt , untauglich . Das ist die ganz klare Feststellung , die wir hier treffen müssen . Eines geht bei dieser Diskussion , die Gott sei Dank vielfältig war und bei der sich nicht nur breiter Jubel Bahn gebrochen hat , natürlich auch nicht , nämlich dass wir unehrlich über die schwierige Dialektik zwischen Bürgerinteressen und Parlamentarismus reden . Wir haben die gesamte Diskussion über den Verfassungsvertrag , die jetzt mit dem Lissabon-Vertrag endet , acht Jahre lang öffentlich geführt . Wir hatten Anhörungen und Veranstaltungen , wie es sie nie zuvor in der europäischen Geschichte gegeben hat . Es sind wahrscheinlich Millionen E-Mails an den Konvent gegangen , in denen Vorschläge , Meinungen und berechtigte Kritik geäußert wurden . Das alles ist von den Parlamenten aufgenommen worden und in den Diskussionsprozess eingegangen . Das Resultat ist letztendlich der Kompromiss , der möglich war zwischen denen , die in Europa ein Stückchen weitergehen wollen , und denen , die eher ein Stückchen zögerlich sind . Am Ende haben aber alle gesagt : Dieser Vertrag muss parlamentarisch ratifiziert werden . Ich hätte es gut gefunden - das sage ich ganz offen - , wenn es dem Konvent gelungen wäre , ergänzend zur parlamentarischen Ratifizierung an einem Tag Volksabstimmungen in Europa anzusetzen . Dann hätte man , wie es in der Schweiz der Fall ist , ratifiziert , wenn die Mehrheit der Staaten - in der Schweiz sind es die Kantone - und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt hätten . Das ist leider nicht gelungen . Hier haben wir im Rahmen des Verfassungsprozesses tatsächlich ein Defizit , das wir ruhig einräumen können . Aber eines geht natürlich überhaupt nicht , nämlich dass diejenigen , die die Verfassung sowieso nicht wollen , sich dafür aussprechen , dass die Bürger abstimmen , aber nicht um der Abstimmung willen , sondern deshalb , damit dieses Eu-ropa verhindert wird . Dagegen sind wir allerdings . Lasst uns auch , weil wir von der Selbstverpflichtung des Parlaments , unserer Selbstverpflichtung für die zukünftige Arbeit reden , offen ansprechen : Jawohl , es gibt Unterschiede zwischen den Parteien ; es gibt auch Unterschiede innerhalb der jetzigen Großen Koalition . In Zukunft wird es auch in diesem Hause einen spannenden Wettbewerb bei der Diskussion über die europäische Dimension von Politik geben . Wir reden hier nicht über Europa , sondern über die Handlungsebene , die wir zusätzlich zur nationalen Ebene unbedingt brauchen . Es wird sich die Frage stellen , ob diese Debatte über Europa durch die Hoffnungsträger oder eher durch die Bedenkenträger bestimmt wird . Ich sage für meine Fraktion : Wir waren , wir sind und wir bleiben die Partei der europäischen Hoffnungsträger . Wir haben im Grundgesetz formuliert , dass wir dieses vereinte Europa wollen , um dem Frieden in der Welt zu dienen . So haben es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 140 Jahren formuliert . Das ist unsere Verpflichtung , und deshalb werden wir diesem Vertrag zustimmen .