Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! - Ich möchte ja mit vielen verwechselt werden , aber das muss nicht unbedingt sein . Meine Damen und Herren , in der Haushalts- und Finanzpolitik haben wir in den letzten Jahren von der rot-grünen Bundesregierung , vor allem von Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , schon viel erlebt . Die Prognosen , die Sie über die Entwicklung der Staatsfinanzen und zu Wachstum und Beschäftigung abgegeben haben , waren fast immer zu optimistisch : Ihre Annahmen über die Ausgaben waren regelmäßig zu niedrig angesetzt , Ihre Annahmen über die Einnahmen regelmäßig zu hoch . Jede Steuerschätzung , von der Sie im Verlaufe der gut fünf Jahre Ihrer Amtszeit für den Bundeshaushalt ausgegangen sind , musste korrigiert werden . Die Vorlage eines Nachtragshaushaltes - so wie heute wieder für das Jahr 2004 wegen massiver Ausgabenüberschreitungen - wird von der Ausnahme zur jährlich wiederkehrenden Routine . Herr Eichel , Sie haben einen Gesetzentwurf zurückgezogen , den Sie im nächsten Jahr wieder vorlegen wollen : über die persönliche Haftung von Managern für falsche Informationen gegenüber dem Kapitalmarkt . Wenn Sie mit dem , was Sie in den letzten Jahren hier im Parlament und außerhalb geboten haben , an den Regeln dieses Gesetzes gemessen worden wären , wenn Sie persönlich dem so genannten Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz unterliegen würden , Herr Eichel , dann wären Ihre Einkünfte und Ihre Pensionen schon heute bis an Ihr Lebensende gepfändet . Was Sie uns nun allerdings mit dem Nachtragshaus-halt 2004 und dem Bundeshaushalt 2005 in zweiter und dritter Lesung vorlegen , stellt so ziemlich alles in den Schatten , was Sie hier in den letzten Jahren geboten haben . - Vielen Dank für diesen Zwischenruf , Herr Müntefering . Sie werden mit dem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2004 die höchste Neuverschuldung ausweisen , die der Bund jemals hatte . Auch wenn Sie es nicht mehr erwähnen , haben wir es nicht ganz vergessen : Es wir Ihr Ziel , Herr Eichel , im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Davon sind Sie weiter denn je entfernt . Niemand spricht darüber und es gibt auch keine Veranlassung mehr , über dieses Thema zu sprechen . Für das Haushaltsjahr 2004 bemühen Sie wieder das Grundgesetz , um diese Verschuldung zu rechtfertigen . Indem Sie erneut eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen , wollen Sie diese Verschuldung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklären . Herr Eichel , ich stelle Ihnen folgende Frage : Wie wollen Sie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eigentlich feststellen , wenn am Ende des Jahres 2004 ein - wenn auch bescheidenes - Wachstum von 1 ,8 Prozent steht ? Das ist schlicht und ergreifend eine unzulässige Inanspruchnahme einer verfassungsrechtlichen Regelung . Auch deshalb haben wir uns dazu entschlossen , jetzt den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen . Wir können Ihnen diese Haushaltspolitik nicht mehr durchgehen lassen . Ich will Ihnen das anhand einer Debatte deutlich machen , die offensichtlich im Kabinett geführt wird . In dieser - sie ist noch nicht abgeschlossen - hat der Bundeswirtschaftsminister vor einigen Tagen vorgeschlagen , die Bildungsausgaben zu den im Grundgesetz bezeichneten Investitionen hinzuzurechnen , sodass sich die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt erhöhen , wodurch die Verschuldungsgrenze ebenfalls nach oben verlagert würde . Das Gegenteil von dem , was Sie mit Ihrem Versuch , den Investitionsbegriff des Grundgesetzes auszudehnen , tun , wäre richtig . Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben nämlich zu Recht verlangt , den Investitionsbegriff nicht weiter , sondern enger zu fassen , und zwar auch , um die Wertverluste und die Vermögensveräußerungen , die Sie zu verantworten haben und die Sie vollziehen , zu reduzieren . Ich will das an einem Punkt , auf den die Bundesbank vor einigen Wochen hingewiesen hat , deutlich machen . Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht Juni 2004 eine Übersicht über die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Sachvermögens und über die Bildung des gesamtwirtschaftlichen Sachvermögens in den letzten Jahren veröffentlicht . Im Jahre 2003 war die Bildung des gesamtwirtschaftlichen Sachvermögens erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland negativ . Was heißt das ? Das heißt , dass der Staat erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik - das sind fast 60 Jahre - in einem Jahr kein zusätzliches Sachvermögen gebildet , sondern Substanz verbraucht hat . Das Sachvermögen hat um über 3 Milliarden Euro abgenommen . Ich sage es ganz nüchtern : Das , was hier geschieht , beweist , dass es richtig ist , den Investitionsbegriff des Grundgesetzes nicht weiter , sondern enger zu fassen . Die Verschuldungspolitik muss - im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2005 komme ich später noch darauf zu sprechen - institutionelle Grenzen erhalten , die enger als die gegenwärtigen sind , sodass wenigstens die Substanz für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt . Sie darf nicht für Konsum in der Gegenwart aufgezehrt werden . Genau das tun Sie aber seit geraumer Zeit . Für die Jahre 2004 und 2005 wird die Bilanz wahrscheinlich nicht anders ausfallen . Herr Clement , der Investitionsbegriff des Grundgesetzes darf also nicht um die Bildungsausgaben ausgedehnt , sondern er muss enger gefasst werden , damit das Sachvermögen unseres Landes , unseres Volkes , dieser Gesellschaft zumindest erhalten bleibt und vor dem ungehinderten und unverschämten Zugriff der rot-grünen Bundesregierung geschützt wird . An den Daten Ihres Haushaltsplanes für das Jahr 2005 können Sie feststellen , dass Sie genau dies tun wollen . Sie haben 22 Milliarden Euro neue Schulden in den Bundeshaushalt 2005 eingestellt und behaupten , dass Sie die Schulden jetzt endgültig reduzieren und im nächsten Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen werden , mit dem Sie die Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen . Meine Damen und Herren , es ist bereits heute klar absehbar , dass dies auch im Jahre 2005 - im vierten Jahr in Folge - nicht gelingen wird . Ich will dies daran deutlich machen , welche einmaligen Einnahmen Sie in diesem Haushalt veranschlagen : Neben 22 Milliarden Euro neuen Schulden wollen Sie 23 Milliarden Euro einmalige Einnahmen aus Privatisierungen und Forderungsverkäufen erzielen . Das , was Sie da tun , ist in der Geschichte der Haushaltspolitik dieses Landes nun wirklich einmalig . Sie machen in einem Umfang neue Schulden , wie das bisher noch nicht der Fall gewesen ist , und verkaufen gleichzeitig zukünftige Forderungen . Sie scheuen noch nicht einmal vor dem Griff in die Pensionskassen der Postbeamten zurück , die eigentlich dazu angelegt wurden , zukünftige Beamtenpensionen abzusichern . Selbst diese verramschen Sie mit Einmaleinnahmen für das Jahr 2005 . Herr Eichel , was Sie da machen , ist vor dem Hintergrund von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit die asozialste Politik , die in Deutschland jemals gemacht worden ist . Das ist Politik auf Kosten unserer Kinder , gegen die sie sich heute noch nicht mit dem Stimmzettel wehren können . Jedes Kind , das am heutigen Tag geboren wird , kommt bereits mit 16 500 Euro Schulden auf die Welt . Das können Sie übrigens auch im Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung nachlesen . Der von Ihnen eingesetzte Beirat für nachhaltige Entwicklung schlägt Ihnen das genauso wie der Bundesrechnungshof links und rechts um die Ohren . Statt Ihre Politik zu ändern , kritisieren Sie die Leute , die Sie zu Recht kritisieren . Diese Art und Weise lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Sie hängen schon kleinen Kindern schwere Mühlsteine hoher Schulden um den Hals , die diese schon heute um ihre Zukunftschancen bringen und sie massiv beeinträchtigen . Sagen Sie gleich bitte nicht - das werden wir von Ihnen wieder hören , Herr Eichel - , daran sei die Opposition schuld , weil wir Ihnen die Kooperation verweigert hätten . - Bevor Sie klatschen , möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Für diese Lage des Bundeshaushaltes ist ganz allein die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich und niemand anderes in diesem Land . Wir haben hier vor Jahr und Tag - das habe ich in ziemlich schlechter Erinnerung - eine intensive Debatte über die Körperschaftsteuerreform geführt . Lassen wir die Systemfrage einmal außer Betracht . Das Ergebnis der Körperschaftsteuerreform des Jahres 2000 ist , dass Ihnen in den beiden Haushaltsjahren 2001 und 2002 insgesamt rund 30 Milliarden Euro Körperschaftsteuereinnahmen fehlten . Diese Einnahmen haben Sie versenkt , nicht wir , weil Sie ein schludriges Gesetz vorgelegt haben . Ich scheue mich vor dem Begriff handwerklicher Fehler , weil das eine Beleidigung aller Handwerker in Deutschland ist . So schlecht arbeitet kein einziger Handwerker . Sie haben übersehen , dass mit diesem Gesetz Körperschaftsteuererstattungen in ungeahntem Umfang auf Sie zukommen würden . - Selbstverständlich . Herr Eichel , wenn Sie das bestreiten , kann ich noch etwas konkreter werden : Im Jahre 2000 betrugen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer 23 Milliarden Euro . Im Jahre 2001 , im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten Ihrer Reform , ergab sich bei den Körperschaftsteuereinnahmen ein Minus von 450 Millionen Euro . Damals hat der Staat mehr Körperschaftsteuer erstatten müssen , als er von allen körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen zusammen im Haushaltsjahr 2001 vereinnahmt hat . Das ist Ihre Politik gewesen , Herr Eichel , nicht unsere . Dafür sind Sie verantwortlich und nicht die Opposition . Übrigens : Wenn die Höhe der Körperschaftsteuereinnahmen in den Jahren nach 2001 bis heute in etwa so geblieben wäre , wie sie früher war , hätten wir seitdem nicht ein einziges Mal gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen . Wir hätten in jedem Jahr die Maastricht-Kriterien erfüllen können . Für die Nichteinhaltung dieser Kriterien sind Sie verantwortlich , nicht die Opposition . Das ist nicht Vergangenheit , sondern Gegenwart ; denn es geht fröhlich weiter so . Vor einem Jahr haben wir über die Tabaksteuererhöhung diskutiert . Wir haben Sie dringend davor gewarnt , weiter an der Tabaksteuerschraube zu drehen . Wir haben Ihnen vorausgesagt , dass diese Schraube irgendwann überdreht wird . Genau das ist eingetreten . - Da Sie von der Regierungsbank dazwischenrufen : Die Tabaksteuererhöhung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes und hat mit dem Bundesrat nichts zu tun . Das haben Sie ganz alleine gemacht und auch ganz alleine zu verantworten . Sie wollten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro haben . Sie haben in diesem Jahr 400 Millionen Euro weniger . Der Saldo der Steuereinnahmen beträgt minus 1 ,4 Mil-liarden Euro . Das ist Ihre Politik und nicht die der Opposition . Sie beklagen sich darüber , dass ein Drittel des Bundeshaushalts als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung geht . Wir haben Ihnen gesagt , dass diese Politik falsch ist . Sie haben das ökologisch-soziale Steuerreform genannt . Das war das große Projekt der rot-grünen Koalition zu Beginn Ihrer Amtszeit . Sie haben gesagt , Sie wollten die Lohnnebenkosten senken und dies durch höhere Steuereinnahmen ausgleichen . Das haben Sie mit dem Siegel der Ökologie versehen . Das Ergebnis ist , dass der Bundeshaushalt durch die Verpflichtung , einen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zu geben , erdrosselt wird . Herr Müntefering , Sie hatten einen Vorgänger , der heute auf der Regierungsbank sitzt . Im Plenum sitzt Herr Schlauch , der auch einmal Fraktionsvorsitzender war . Diese beiden haben uns gesagt , dass der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2004 bei 17 Prozent liegen werde . Ich habe das noch ganz gut in Erinnerung . Wir steuern jetzt wieder auf 20 Prozent zu . Sie beklagen sich über den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 80 Milliarden Euro , den Sie nicht mehr schultern können . Meine Damen und Herren , Ihre Politik ist falsch und diese falsche Politik holt Sie heute ein . Sie können den Haushalt nicht mehr ausgleichen , weil Sie diese Fehler gemacht haben .