Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Kollege Möller hat die verfassungsrechtlichen Positionen der CDU/CSU hier bereits sehr deutlich vorgetragen . Ich möchte lediglich einige ergänzende Bemerkungen machen . Das Vertragswerk von Maastricht bedeutet den Einstieg in die Europäische Union . Es bedeutet damit auch einen fundamentalen W andel in unserer nationalen Verfassungsstaatlichkeit . Man kann es auch so sagen : Der nationale Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland wächst hinüber in eine supranationale Verfassungsstaatlichkeit Europäische Union . Dies , meine Damen und Herren , muß verfassungsrechtliche Konsequenzen haben . Dies hat vor allem zu dem bereits heute vielfältig diskutierten und mit viel Zustimmung bedachten Art . 23 geführt . Eigentlich könnte man natürlich sagen : Alles das , was vor allem in jener Struktursicherungsklausel im Art . 23 gesagt ist , ist ein Thema , das in eine europäische Verfassung hineingehört . In der Konsequenz muß das auch so sein . . Diese Europäische Union muß ein Verfassungsstaat werden , und der braucht eine Verfassung . Das heißt , die europäische Verfassung muß der nächste Entwicklungsschritt sein . . Dieser Entwicklungsschritt , meine Damen und Herren , muß aber auch von den entscheidenden , aus deutscher Sicht maßgebenden verfassungspolitischen Vorgaben begleitet und vorbereitet sein . Dazu gehören die Grundprinzipien der Grundrechte . Es geht auf Dauer nicht , daß Grundrechte in der Europäischen Union , in der Europäischen Gemeinschaft allein auf Richterrecht beruhen _ Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes . Es geht nicht , daß das Subsidiaritätsprinzip , daß ein entsprechend dezentrales Europa letztlich an einer Kompetenzkompetenz der Europäischen Gemeinschaft selbst hängt . Wir haben bekanntlich auch jetzt versucht , den Art . 235 EWG-Vertrag etwas weiter einzufangen , man könnte auch sagen : zu disziplinieren . Aber das ist nur ein Beispiel . Es geht nicht , daß dieses Europa kein föderatives ist . Deshalb haben wir ausdrücklich in Art . 23 das Prinzip des Föderalismus aufgenommen . Föderalismus bedeutet hier zweierlei , meine Damen und Herren . Es bedeutet , daß das Europa der Zukunft ein dreistufiges sein muß : Union , Mitgliedstaaten , Regionen , in unserer Sprache : Bundesländer . Es bedeutet zum anderen , daß innerstaatlich auch unser Föderalismus erhalten und gewahrt sein muß . Deshalb natürlich auch die vielfältig kritisierten , aber offen diskutierten und letztlich zum Kompromiß geführten Regelungen im Rahmen der künftigen Beteiligungen . Meine Damen und Herren , auch das ist natürlich etwas grundlegend Neues . Der Bundeskanzler hat vorhin darauf hingewiesen : Der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschl and darf natürlich kein Staatenbund werden . . Das ist absolut richtig , und das stand nie und steht auch jetzt nicht zur Diskussion . Aber eines muß man dabei immer wissen : Ein Kompromiß dieser Art muß inhaltlich , materiell-rechtlich und auch verfahrensrechtlich tragbar sein . Er muß _ mit anderen Worten _ auch funktionieren . Denn auch die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Union muß natürlich erhalten bleiben . Aber ich denke , daß wir in diesem Sinne das Prinzip der gesamtstaatlichen Belange , der gesamtstaatlichen Interessen , ausdrücklich in Art . 23 aufgenommen haben . Dieses Prinzip bedeutet , daß Außenpolitik , Sicherheitspolitik und insbesondere Integrationspoli10870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Rupert Scholz tik genuine gesamtstaatliche , also vom Bund zu repräsentierende Interessen und Schutzgüter bleiben .