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Partei: CDU/CSU
Ist die schon abgelaufen ? Schade . Letzter Satz : Nehmen Sie , die Sie Weltmeister beim Verschulden dieser Republik sind , bitte eine Warnung mit . Wir haben , während wir bis 1998 Regierungsverantwortung trugen , die deutsche Einheit gemeistert , zwar auch durch die Aufnahme von Schulden , die aber durch diesen Umstand gerechtfertigt waren . Weil Sie aber der Bevölkerung draußen das Geld aus der Tasche ziehen - das empfindet sie so , insbesondere bei der Ökosteuer - , haben die Leute kein Geld mehr im privaten Portemonnaie bzw . sparen das wenige , das sie haben .
Partei: CDU/CSU
Es gibt in der Tat diesen zweiten Teil des Beschlusses . Ich antworte mit den Formulierungen des Arbeitsstabs : Zum Ausgleich der durch den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen wegfallenden Arbeitsplätze in den Ministerien sowie im Deutschen Bundestag wird die Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Bonn erfolgen müssen . Der Deutsche Bundestag erwartet hierzu in seinem Beschluß vom 20 . Juni Vorschläge der Bundesregierung , die die Übernahme und Ansiedlung von für Bonn neuen Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen , wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zum Ziel haben . Hier wird die Formulierung des Bundestagsbeschlusses übernommen . Aber damit nicht der Eindruck entsteht , es werde bei der Diskussion jetzt nur über Bonn und Berlin geredet , füge ich hinzu : Wir sprechen in der Föderalismuskommission auch über die Bundesländer insgesamt , insbesondere über die neuen Bundesländer . Das gehört dazu , wenn wir von einer fairen Arbeitsteilung sprechen . .
Partei: GRUENE
Eine letzte Bemerkung . Die Bundesregierung arbeitet gerade mit Kenia an einem Abkommen zur Überstellung . Ich erwarte , dass die Bundesregierung den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses , des Auswärtigen Ausschusses und des Rechtsausschusses Rede und Antwort steht , wie in diesem Abkommen gewährleistet ist , dass die Menschenrechte , die in der Europäischen Menschenrechtskonvention dokumentiert sind , ohne ein Jota Abzug gewährleistet sind . Wenn sie gewährleistet sind , kann man überstellen ; dann ist das so korrekt . Aber wenn sie nicht gewährleistet sind , dann geht es einfach nicht . In diesem Falle haben wir das Problem selbst zu schultern .
Partei: SPD
Wenn sie keine sind , dann werden sie als abhängig Beschäftigte eingestuft und in die Sozialversicherung aufgenommen . . _ Sie müssen sich darüber keine Gedanken machen . Wir ruinieren nicht die Selbständigkeit , sondern wir wollen sie gerade fördern . Uns geht es dabei nicht darum _ ich will das klar sagen _ , die Rentenversicherung aufzufüllen , . sondern einzig um die soziale Absicherung dieses Personenkreises . Darum akzeptieren wir beispielsweise als Alternative zur Rentenversicherung auch eine bereits bestehende Lebensversicherung oder eine bereits bestehende Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung . . Wer bis heute eine Lebensversicherung abgeschlossen oder eine Zusage über eine Betriebsrente hat , ist von der Rentenversicherungspflicht befreit . . Ein weiteres Wahlversprechen , auf das ich als Gewerkschafter besonders stolz bin , lösen wir heute ein : Wir nehmen die unsozialen Einschnitte bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zurück . . Die Demontage dieses Kernstücks der sozialen Sicherung , für das die Gewerkschaften im übrigen jahrzehntelang gekämpft haben , hat nicht nur ein Signal in die falsche Richtung gesetzt , sondern darüber hinaus auch den sozialen Frieden in unserem Land unnötig aufs Spiel gesetzt . Die Kürzung der Entgeltfortzahlung auf 80 Prozent des Arbeitsentgelts hat zu einer sozialpolitisch nicht vertretbaren Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer geführt . Sie hat nämlich gerade Arbeitnehmer mit niedrigen Arbeitsentgelten und ungünstigen Arbeitsbedingungen belastet , für die weder Tarifverträge noch Arbeitsverträge die volle Entgeltfortzahlung vorsahen . Wir stellen durch die volle Entgeltfortzahlung die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall wieder her . und beseitigen damit gleichzeitig soziale Härten , die die Kürzung der Entgeltfortzahlung insbesondere bei chronisch Kranken , Schwangeren und Schwerbehinderten verursacht hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen über eine Weltklimakonvention im Februar 1991 dafür eingesetzt , daß bei der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung eine Konvention gezeichnet wird , die als oberstes Ziel die Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen auf einem Niveau festschreibt , das gefährlichen Klimaveränderungen vorbeugt . Dieses Ziel verlangt von allen Staaten eine Begrenzung der Emissionen klimarelevanter Spurengase . Insbesondere die Industrieländer als Hauptverursacher müssen spezielle Verpflichtungen eingehen . Die . Konvention soll sie verpflichten , als ersten Schritt CO2-Emissionen bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren . Die Bundesregierung hält es insbesondere für notwendig , daß auch die USA eine solche effektive Konvention zeichnen , da sie rund 25 % des globalen Kohlendioxidausstoßes verusachen . Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung in zahlreichen direkten Konsultationen im Verlauf der Vorbereitungsverhandlungen zu einer internationalen Klimakonvention wie auch bei zusätzlichen Delegationsreisen in die USA in diesem Sinne auf die USA eingewirkt . So ist noch in diesem Jahr , am 20 . März 1992 , der Bundeskanzler nach Camp David gereist , um u . a . mit US-Präsident Bush die Klimaproblematik zu erörtern . Der Bundesumweltminister hat zu dieser Frage in Washington mehrfach _ zuletzt noch am 30 . April 1992 _ Gespräche geführt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , sind Sie mit mir der Meinung - die auch sehr viele Kritiker dieses Tests teilen - , dass das eigentliche Ziel dieses Testes ist , dass viele Menschen es nicht mehr wagen sollen , einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen ? Das heißt , das eigentliche Ziel dieses Testes ist , viele Menschen von der Einbürgerung fernzuhal-ten . - Das ist das eine . Zum anderen : Sie meinen , die Muslime unter den Generalverdacht stellen zu müssen , dass diese verfassungsfeindlich seien bzw . nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden . Die Kritiker sagen - diese Meinung teile ich - , dass hier Wahlpropaganda gemacht wird und die Migrantinnen und Migranten vor den Wahlen in Baden-Württemberg erneut instrumentalisiert werden , um für die Initiatoren dieser Kampagne Stimmen einbuchen zu wollen .
Partei: CDU/CSU
Für Schlafund Liegewagenfahrten hat die Deutsche Bundesbahn ein Sicherheitsmerkblatt entwickelt , das beim Kauf der Fahrkarten verteilt wird und die Reisenden auf die Gefahr von Diebstählen hinweist . Die deutschen Bahnen planen , in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring ein weiteres Merkblatt mit Warnhinweisen in bezug auf Taschendiebe zu erstellen . Zusätzlich werden an bestimmten Brennpunkten , z . B . Frankfurt/Main Hauptbahnhof , zu bestimmten Zeiten Warnhinweise über Lautsprecher gegeben . Auch sind im Bereich mehrerer Grenzschutz- und Bahnpolizeiämter besondere Einsatzgruppen mit Zivilfahndern eingesetzt worden , um die Diebstahlkriminalität an Brennpunktengezieltzubekämpfen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die OECD warnt vor einer Rezession im zweiten Halbjahr 2012 in Deutschland, Kollege Hinsken. Nicht wir betreiben Schwarzmalerei, wie Sie uns eben vorgeworfen haben, sondern Sie und Ihr Minister betreiben Schönfärberei der Entwicklung und nicht Vorsorge gegen eine Krisenanfälligkeit. Das ist das Problem, das alle Redner von der Opposition hier angesprochen haben. Nach wie vor ist die deutsche Wirtschaft von der boomenden Exportwirtschaft abhängig. Frau Merkel hat gestern in ihrer Rede gesagt: Wenn es Europa gut geht, geht es Deutschland gut. – Andersherum wird leider ein Schuh daraus: Infolge vor allem Ihrer Politik geht es der Mehrheit der Menschen in Europa schlechter statt besser. Rezession, Arbeitslosigkeit, Armut und öffentliche Schulden haben infolge Ihrer europäischen Krisenpolitik zugenommen. Das europäische Spardiktat, das vor allem Sie den europäischen Krisenländern aufzwingen, kommt inzwischen als Bumerang zurück. Die Auftragsrückgänge gerade aus den südeuropäischen Krisenländern können auf Dauer nicht durch Export nach China, in die Schwellenländer oder vielleicht in Zukunft auf den Mond ausgeglichen werden. Das von Ihnen versprochene Wachstumsprogramm für Europa besteht im Wesentlichen aus Luftbuchungen. Es werden keine zusätzlichen Mittel für den Aufbau in den Krisenländern bereitgestellt, geschweige denn ein öffentliches Investitionsprogramm für einen sozialökologischen Umbau und für Infrastrukturmaßnahmen in Europa vorgeschlagen. – Ich rede zum Wirtschaftsetat. Auch Ihre viel beschworene Stärkung der Binnennachfrage kommt nicht in Schwung, woher auch bei einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf flächendeckende Ausweitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung setzt. Zwar haben die Gewerkschaften Lohnsteigerungen durchgesetzt, doch das reicht nicht aus. Herr Lindner, 8 Millionen Beschäftigte arbeiten in befristeten und in Teilzeitjobs oder kommen nicht aus der Leiharbeit heraus, 760 000 Rentnerinnen und Rentner müssen mit Nebenjobs ihre Armutsrente aufbessern, davon sind 120 000 älter als 75 Jahre. Ist das Ihr Wohlstand für alle, den Sie erreicht haben, Herr Rösler? Bekämpfen Sie endlich die Armut und die prekäre Beschäftigung! Stoppen Sie die Absenkung des Rentenniveaus und die Altersarmut! Das wäre die Förderung von Leistungsgerechtigkeit, Herr Rösler. Mindestsicherung, Mindestlohn und Mindestrente sind längst überfällig, werden aber gerade von Ihnen immer wieder blockiert. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus. Sie erfordert Krisenvorsorge im Haushaltsentwurf statt eines Schönwetterhaushalts. Statt einer Wirtschaftspolitik des Wettbewerbs um Armut und unsichere Lebensverhältnisse brauchen wir eine Orientierung an sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Es ist höchste Zeit für Investitionen in ein soziales und ökologisches Zukunftsprogramm in Deutschland und in Europa, doch dazu findet man in Ihrem Haushalt schlichtweg nichts. – Der Kollege möchte mich, glaube ich, etwas fragen.
Partei: independent
Wir sind über diese Schließung sehr froh . Denn sie beendet hoffentlich den Streit _ zumindest einen wesentlichen Teil davon _ , der in der Vergangenheit bestanden hat . Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der anhängigen Gerichtsverfahren und angesichts der Sorgen der betroffenen Bürger stets für eine Lösung eingesetzt , die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt . Die Amerikaner haben mit der Schließung dieses Mittelwellenbetriebes einen wesentlichen Wunsch der lokalen Bevölkerung erfüllt ; denn der Mittelwellensender wurde als besonders belastend empfunden . In der entscheidenden Schlussfolgerung des Gutachtens , das von den Gemeinden Holzkirchen , Valley und Warngau 1996 in Auftrag gegeben wurde , wurde festgestellt , dass durch eine völlige Einstellung des Mittelwellenbetriebes die wesentliche Quelle der elektromagnetischen Umweltbeeinflussung in der Region beseitigt wäre . Das ist jetzt geschehen . Die amerikanische Seite , und zwar das International Broadcasting Bureau , hat erklärt , dass bereits in den vergangenen drei Jahren im Zuge der kontinuierlichen Überprüfung und der Bewertungsverfahren im Zusammenhang mit den operationellen Notwendigkeiten dieses Senders nach Alternativen gesucht worden ist , wie diejenigen Sendungen , die bisher von Holzkirchen aus insbesondere in den Balkan ausgestrahlt wurden , von anderer Stelle aus vielleicht wirksamer verbreitet werden könnten . Die Amerikaner haben mitgeteilt , dass jetzt eine geeignete Ersatzanlage in Betrieb genommen worden ist , die die Mittelwellenausstrahlung von Holzkirchen aus dauerhaft überflüssig macht . Der Sendebetrieb ist deshalb dauerhaft eingestellt worden . Die Abschaltung des Mittelwellensenders beruht nicht auf einer Vereinbarung mit der Bundesregierung , sondern ist eine einseitige Maßnahme des International Broadcasting Bureaus gewesen . Mit dieser Maßnahme hat unserer Albert Deß 16221 Ansicht nach das IBB die wesentlichen Forderungen vor allen Dingen der lokalen Bevölkerung erfüllt . Wie jetzt der anhängige Rechtsstreit weitergeht , das entzieht sich meiner Kenntnis .
Partei: SPD
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Haushaltsentwurf in der vorgesehenen Fassung verabschieden würden . Ich darf Ihnen in Aussicht stellen , dass wir dann sehr schnell - nämlich gleich nach der Sommerpause - in die nächsten Haushaltsberatungen hineingehen werden . Ich freue mich , wenn ich Ihnen dabei wieder Rede und Antwort stehen darf . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Nun bin ich etwas verwirrt über meine Anzahl an Nachfragen ; denn ich hätte noch eine Nachfrage zur dringlichen Frage 7 . Jetzt habe ich dankenswerterweise schon die Antwort auf die dringliche Frage 8 bekommen . Ich würde gerne erst noch eine Nachfrage zur dringlichen Frage 7 und dann zur dringlichen Frage 8 stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , uns verbindet - jedenfalls fernab der Kameras - eine nahezu freundschaftliche Beziehung . Ich wüsste nicht , inwiefern ich Sie eben menschlich zu hart angepackt haben könnte . Letztens - als ich in einer Debatte das Beispiel der Montagsautos und des Montagsgesprächs genannt habe - hätte ich das noch verstanden . Heute kann ich nichts dergleichen erkennen . Wenn Sie sich dennoch etwas zu hart angegangen gefühlt haben - es kommt schließlich immer auf den Empfängerhorizont an - , dann bitte ich das zu entschuldigen . Das ist nie meine Absicht . Wie Sie wissen , fröne ich dem Grundsatz Suaviter in modo , fortiter in re . Nun zur Sache , Herr Montag . Ihr Prä ist : Möglichst viel Grundrecht und damit möglichst wenig Tauglichkeit für die strafprozessualen Ermittlungen . Jetzt muss man als politische Partei schon den Vorwurf ertragen , dass man sich gerade so im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewegt . Ich könnte den Vorwurf gerade noch verstehen , wenn man sich außerhalb dieses Rahmens bewegt hätte . Die Grenzen , die uns das Bundesverfassungsgericht gezogen hat , sind eng genug und berühren ihrerseits fast die Grenzen der Tauglichkeit strafprozessualer Methoden . Wenn wir uns deshalb in diesem Rahmen bewegen , dann ist es ähnlich wie bei der Ausnutzung einer Rechtsmittelfrist : Man kann am ersten Tag , aber auch am letzten Tag Rechtsmittel einlegen . Wir möchten den berechtigen Interessen Rechnung tragen . Die Ermittlung dient übrigens auch dem Bürger und ist eine Garantiepflicht , die dem Gesetzgeber obliegt . Wir würden den Menschen einen Tort antun , wenn wir sie gegenüber dem organisierten Verbrechen ohne Schutz ließen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Westerwelle, Griechenland zu helfen, ist richtig. Darin sind wir uns einig. Nur, das, was mit diesem Regierungsentwurf vorliegt, ist ein Rettungsring aus Blei. Das Problem ist, dass dieses atemberaubende Sparpaket, das maßgeblich durch die deutsche Bundesregierung – die Kanzlerin hat das vor zwei Tagen sogar mit Stolz hier verkündet – dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, eine radikalisierte Agenda 2010 ist. Die ist eher mit einem bleiernen Rettungsring zu vergleichen. Wenn in Griechenland nach Aussagen von Bankökonomen dieses Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent abstürzt und damit natürlich auch die Steuereinnahmen einbrechen, dann werden Sie überhaupt keine Chance haben, das Ziel, das eigentlich verfolgt wird, nämlich Griechenland von seinen Schulden zu befreien und eine Schuldenrückführung zu organisieren, zu erreichen. Das wird nur in einer weiteren desaströsen Entwicklung enden. Deshalb ist es verheerend, was Sie hier heute auf den Weg bringen wollen. Das ist der Grund, weshalb wir ablehnen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Zweite Nachfrage : Jeder Transport ist mit Strahlenbelastung verbunden . Man muss versuchen , sie zu minimieren . Deshalb hat der Umweltminister des Landes Niedersachsen gestern die Forderung aufgestellt , jetzt im Hinblick auf die Endlagerfrage eine ergebnisoffene Suche voranzutreiben und diese Frage nicht auf Gorleben zu beschränken . Meine Frage an Sie : Teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass man jetzt eine ergebnisoffene Suche starten sollte , auch nach anderem Wirtsgestein , und wann wird die Bundesregierung damit endlich loslegen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Indem ich deutlich mache , dass es , was die Strahlenbelastung durch den Castortransport angeht , in diesem Jahr keine Unterschiede zu den Vorjahren gibt , will ich nichts beschönigen . Das war aber die Implikation der Fragesteller . Ich will nicht beschönigen , dass mit jedem Transport radioaktiven Abfalls Belastungen , auch Strahlenbelastungen , verbunden sind , die sich maximal innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzwerte bewegen dürfen . An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen , dass wir für den Abfall , der in deutschen Kernkraftwerken angefallen ist und der wiederaufgearbeitet und dann einer Endlagerung zugeführt werden muss , verantwortlich sind . Wir haben die Verantwortung dafür , diesen Abfall zurückzunehmen und ihn an die dafür geeignete Stelle in Deutschland zu transportieren . Deshalb finden diese Transporte statt . Wie Sie wissen , wird eine Diskussion darüber geführt , wie das künftige deutsche Endlager aussehen soll und wo es platziert werden soll . Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen . Die Auffassung des Bundesumweltministeriums - Sie kennen sie - ist , dass wir eine ergebnisoffene Suche starten sollten , um herauszufinden , ob es in Deutschland anderes Wirtsgestein gibt , das als Endlager möglicherweise besser geeignet ist als Gorleben . Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung allerdings unterschiedliche Auffassungen .
Partei: independent
Unsere Aufgabe ist es , dafür zu sorgen , dass das Helmholtz-Zentrum in die Lage versetzt wird , die Asse finanziell , fachlich , aber auch von den Geräten her zu betreiben . Dazu gehören auch die Laugenuntersuchungen . Wie Sie wissen , ist seit Ende der 80er-Jahre , seit 1988 , Laugeneintritt festzustellen . Seitdem werden grundsätzlich alle Laugen gemessen . Unsere Aufgabe besteht zunächst einmal darin , zu gewährleisten , dass die Voraussetzungen für diese Messungen gegeben sind . Die Messergebnisse werden , wie gesagt , an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet . Sie hat die Auswertung und die Kontrolle der Messergebnisse vorzunehmen . Für uns war am wichtigsten , sicherzustellen , dass Proben genommen und gemessen werden und dass die Messergebnisse an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet werden . Das ist unsere vornehmliche Aufgabe .
Über die konkrete Rede oder die Gespräche, die im Zweifelsfalle am Rande oder auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt worden sind und die gewöhnlich nicht öffentlich sind, habe ich jetzt keine präsenten Erkenntnisse. – Gut, ISIS in Afghanistan ist sicherlich ein wichtiges Thema. Wenn es eine öffentliche Rede war, brauchen Sie nicht Erkenntnisse von mir. Dann können Sie die öffentliche Rede ja nachlesen. – Ich habe die Frage vielleicht nicht verstanden. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal. – Frau Präsidentin, ich maße mir ständig das Wort an. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.
Partei: SPD
Das Ministerium von Frau Schwesig brauchen wir zu überhaupt nichts zu drängen, weil es außerordentlich aktiv ist. Es hat bereits Vorschläge dazu gemacht hat, die zurzeit in den Regierungsfraktionen diskutiert werden. Ich bin mir sicher, dass es hier zu einem zügigen und konstruktiven Abschluss kommen wird. Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, gegenüber der Kommission die Auffassung zu vertreten, dass sich die Kommission aufgrund der Rechtsunsicherheit, die es in Europa nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April des letzten Jahres gibt – in einigen Ländern wurde gegen die dortigen nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung Klage erhoben; in Österreich beispielsweise ist das entsprechende Gesetz vom dortigen Verfassungsgerichtshof schon einkassiert worden –, auf europäischer Ebene dazu positionieren muss. Das werde ich mit dem Kollegen de Maizière demnächst noch einmal gegenüber der Kommission thematisieren. Danach wird die Bundesregierung sicherlich auch eine Entscheidung darüber zu treffen haben, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Allerdings halten wir es für notwendig, dass eine Klärung auf europäischer Ebene herbeigeführt wird.
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal nachfragen, wie es aus Sicht der Bundesregierung ohne bundeseinheitliche Vorgaben gehen soll. Dass die Ärzte das nicht gerne sehen, ist völlig klar. Aber ich finde, bundeseinheitliche Vorgaben müssen sein. Denn es geht um einen Wettlauf: Wenn wir mit dem Risikostrukturausgleich morbiditätsorientierte Vergütungsanreize setzen, dann können wir das an der Stelle nicht nur der Selbstverwaltung überlassen. Das ist zumindest meine Auffassung. Deswegen frage ich noch einmal, wie die Bundesregierung das regeln will. Will sie sich nur auf die Selbstverwaltung verlassen? Oder sind, weil es um Vergütungsanreize geht, bundeseinheitliche Regelungen nicht doch sinnvoll, damit es nicht zu weiteren Verwerfungen zwischen stationärem und ambulantem Bereich kommt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Solche Anträge auf Rücktritt eines Ministers stellt man eigentlich erst dann , wenn es einem gelungen ist , ihm ein Fehlverhalten nachzuweisen .  Der vorliegende FDP-Antrag wurde aber bereits im Vorfeld über die Presse angekündigt und ging schon am 4 . November 2008 , also einen Tag vor der Sondersitzung des Ausschusses , durch die FDP-Fraktion . Die Grünen haben das hinterher abgeschrieben und sich drangehängt . Damit wird deutlich , dass die FDP mit der Sondersitzung gar kein wirkliches Informationsinteresse verbunden hat . Denn wenn Ihr Antrag der Aufklärung vorauseilte , dann kam es auf die Sitzung gar nicht mehr an . Ich bin in Sorge um das Rechtsstaatsverständnis der FDP . Denn eigentlich gilt in unserem Lande : Erst kommt die Verhandlung und dann das Urteil . Die FDP ist aber auf dem Wege , zuerst zu verurteilen und dann die Verhandlung zu führen . Ich muss allerdings feststellen : Die Ausschusssitzung ist zur Enttäuschung der Opposition jedenfalls nicht so verlaufen , dass damit Anträge dieser Art legitimiert worden wären . Denn es ist der Opposition nicht gelungen - ich verstehe Ihren Frust darüber - , Minister Tiefensee Widersprüche oder Fehlverhalten nachzuweisen . Das haben Sie nicht geschafft .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich finde es wirklich interessant, dass Sie die Forderung an die Opposition stellen, klarzumachen, wie die Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels erfolgen kann. Haben Sie nicht zugehört? Herr Niebel hat sich gerade zu den 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 bekannt. Ihre Kanzlerin hat sich dazu bekannt. Warum verlangen Sie denn nicht von der Regierung, dass sie endlich klarlegt, wie dieses Ziel erreicht wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Volmer , nachdem der Bundeskanzler angekündigt hat , bei einer Beteiligung der Alleanza Nazionale an einer italienischen Regierung ähnlich rechtswidrig zu reagieren wie gegenüber Österreich , was im Übrigen zu außerordentlichen Protesten in ganz Italien geführt hat , frage ich , warum die Bundesregierung nicht schon längst in gleicher Form gegen die Regierungsbeteiligung von Kommunisten in Frankreich und Italien . protestiert und Quarantänemaßnahmen ergriffen hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wir haben das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz im vergangenen Jahr hier im Bundestag verabschiedet. Wie ist jetzt der Stand? Sie verweisen auf Verhandlungen. Die Verhandlungen ziehen sich schon über Monate hin. Letztendlich reichte es aus, dass Staaten erklärt haben, dass sie zu Verhandlungen bereit sind. Ich frage die Bundesregierung, wie lange sie diesen Prozess noch ausdehnen möchte, bis tatsächlich entweder ein Informationsaustausch stattfinden kann oder das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz greift.