Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns darüber einig : Niemand sollte nur deshalb in die Politik gehen , um dort Geld zu verdienen , es darf aber auch nicht so sein , dass nur diejenigen in die Politik gehen , die sich das finanziell leisten können . Art . 48 des Grundgesetzes ist deshalb eine demokratische Errungenschaft . Denn in ihm wird vorgeschrieben , dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben . Die Frage , was angemessen ist , ist schon so lange streitig , wie es das Grundgesetz gibt . Sie wird auch streitig bleiben . Wir haben lange darüber diskutiert . Jetzt haben wir einen Maßstab gefunden . Mein Kollege Röttgen hat das hier im Einzelnen ausgeführt . Maßstab sind die Besoldungsgruppen R 6 und B 6 . Das ist so viel , wie Bürgermeister , Landräte , Richter an Bundesgerichten und auch Unterabteilungsleiter in Ministerien verdienen . Sie alle üben eine verantwortungsvolle Tätigkeit aus . Ich bin der Meinung , dass die Arbeit eines Abgeordneten dem nicht nachsteht . Wer Abgeordneter ist , muss enorme Anforderungen erfüllen . Er braucht ein enormes Maß an Wissen , er braucht Kompetenzen in unterschiedlichsten Bereichen , und er braucht eine hohe Einsatzbereitschaft . Ich denke , dass die Besoldung nach R 6 - Anfang 2010 werden das monatlich 8 159 Euro sein - zweifellos ein guter Verdienst ist . - Das ist selbstverständlich brutto , und man erhält nicht 13 oder 14 , sondern 12 Monatsgehälter . - Das ist zwar viel weniger , als man zum Beispiel in mittleren Positionen in der Wirtschaft verdienen kann , aber das ist natürlich sehr viel mehr , als die meisten Menschen in diesem Land verdienen . Ich denke aber , dass das eine angemessene Entschädigung ist . Es ist ganz gewiss nicht zu wenig , aber es ist auch nicht zu viel . In den letzten 30 Jahren hat es aus unterschiedlichen Gründen insgesamt 13 Nullrunden bei der Aufwandsentschädigung gegeben . Das hat dazu geführt , dass die Lücke zwischen dem Maßstab R 6 und der tatsächlichen Aufwandsentschädigung immer größer geworden ist . Jetzt wird diese Lücke durch drei große Anpassungsschritte überbrückt . Dann werden wir bei R 6 sein . Wir sind der Meinung , dass das natürlich keine Einbahnstraße ist . Eine weitere Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete kann es nur dann geben , wenn das Gehalt eines Bundesrichters steigt . Wenn es jedoch keine Erhöhungen gibt , wie das in den letzten Jahren - zwischen 2002 und 2008 - gerade im öffentlichen Dienst der Fall gewesen ist , dann wird es selbstverständlich auch keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten geben . Das versteht sich von selbst . Nun zum Verfahren . Mein Kollege Röttgen hat schon darauf hingewiesen . Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall glasklar entschieden . Der Saarländische Landtag hatte versucht , die Aufwandsentschädigung direkt an die Beamtenbesoldung zu koppeln . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , das sei kein akzeptables Verfahren . Das Verfahren müsse für den Bürger durchschaubar sein , und das Ergebnis des Verfahrens müsse vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werden . - Das ist nicht bequem , aber richtig . Frau Stokar , Sie sagen , das Verfahren hier sei nicht transparent . Ich frage mich : Wo leben Sie eigentlich ? Ganz Deutschland diskutiert über die Höhe der Entschädigung . In allen Zeitungen können Sie Tabellen , Zahlen , Prozente und Begründungen finden . - Herr Ströbele , auch der Bundestag diskutiert das gerade . Ich weiß nicht , ob Sie unsere Argumente nicht zur Kenntnis nehmen . Herr Burgbacher , was Sie und die FDP-Fraktion vorschlagen , nämlich eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten , ist in Wirklichkeit eine Scheinlösung . Selbst wenn man sie durch eine Verfassungsänderung installieren könnte - ja - , dann könnte sie zwar sicherlich einen Vorschlag dafür machen , was eine angemessene Aufwandsentschädigung für einen Abgeordneten ist , aber weder eine Expertenkommission beim Bundespräsidenten noch der Bundespräsident selbst - dieser schon gar nicht - könnten im Haushalt die dafür nötigen Mittel bereitstellen . Das muss immer der Haushaltsgesetzgeber machen . Insofern ist das Parlament wieder beteiligt und muss diese Entscheidung treffen . Darum kommen Sie nicht herum . Ich finde es richtig , dass wir den Gesetzentwurf so beschließen , wie wir ihn eingebracht haben . Ich finde die Höhe der Entschädigung in dieser Form richtig . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .