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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Oesinghaus , Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten : Die Deutsche Welle hat zwischen 1989 und 1991 sogenannte vorläufige Schutzmaßnahmen in Form einer zusätzlichen Deckenabdichtung in den belasteten Büros und Fluren der Hochhäuser durchführen lassen mit dem Ergebnis , daß in diesen Räumen seit Jahren keine weiteren Asbestfreisetzungen nachweisbar waren . Dieses Ergebnis wird vom TÜV Essen durch fortlaufende Messungen weiter überprüft . Die Haltbarkeit der Schutzmaßnahmen wird durch ein Gutachten des TÜV Essen vom 19 . April 1996 bis mindestens 2002 bestätigt . - Ich hatte schon Gelegenheit , daraus zu zitieren . Ich darf darauf verweisen . Bauordnungsrechtlich ist maßgebend , daß durch die baulichen und weiteren organisatorischen Maßnahmen der Deutschen Welle die Gefahr einer unkontrollierten Asbestfreisetzung in den Büroräumen und Fluren abgewehrt wurde und insoweit den gesundheitlichen Anforderungen der Asbest-Richtlinien für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Rechnung getragen wurde . Bereits im April 1996 hat das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau dem Intendanten der Deutschen Welle mitgeteilt , daß auf Grund der Erkenntnisse des erwähnten TÜV-Gutachtens davon ausgegangen werden kann , daß die getroffenen Abdichtungsmaßnahmen jedenfalls bis zum Jahre 2002 mit - wie gesagt wird - an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als ausreichend angesehen werden können , um den erforderlichen Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter in den dadurch geschützten Bereichen im Sinne der Bauordnung zu gewährleisten , solange die Deckenabdichtungen nicht geöffnet werden müssen . Ich darf darauf verweisen , daß nach § 3 der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen die Anforderungen der anerkannten Regeln der Technik auch auf anderem Wege erfüllt werden können . Um im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bediensteten eine größere Sicherheit zu gewinnen , schlägt die Bundesregierung , wie ich gesagt habe , . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Bewertung durch einen Sachverständigen zu unterziehen und damit auch weitere Asbestbelastungen , wie sie - auch darüber haben wir gesprochen - kürzlich in einem als unbelastet geltenden Bereich auftraten , zu erkennen und für die Zukunft durch weitere geeignete Maßnahmen auszuschließen . Bei dieser Bewertung durch einen Sachverständigen ist auch die Dringlichkeitsstufe für die endgültige Asbestsanierung unter der Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustandes des Gebäudes erneut festzulegen . Auf der Grundlage dieses Gutachtens werden weitere zum Schutz der Mitarbeiter erforderliche Maßnahmen festzulegen sein , wenn das vom Gutachter vorgeschlagen wird .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Pieper. – Es ist nicht nur Russland, das Bedenken geäußert hat, sondern auch verschiedene andere Länder haben das getan. Eines davon ist der Iran. Jetzt kann man sagen: Es ist uns doch egal, was der Iran sagt. – Nun haben wir aber die Situation, dass immer noch die ganz massive Drohung Israels im Raum steht, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren. Dann hätten wir relativ schnell einen militärischen Konflikt zwischen Iran und Israel – und mittendrin im Nahostkonflikt dann deutsche Soldaten. Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie in dem Falle, dass es eine militärische Eskalation zwischen Israel und Iran gibt, sofort die Bundeswehrsoldaten aus der Türkei wieder abziehen? Oder werden Sie sie im Nahostkonflikt belassen?
Partei: FDP
Lieber Kollege Rossmann, ich habe mich hier öffentlich zu dem geäußert, was der Kollege Matschie hier dargestellt hat. Der Bund hat unendlich viele Dinge getan. Mit keinem Wort ist gewürdigt worden, was gerade von Bundesseite finanziell geleistet worden ist. Ich fand es in gewissem Sinne eine Unverschämtheit, sich hier so darzustellen und das Ganze so zu präsentieren.
Partei: GRUENE
Das gilt für Bund , Länder und Gemeinden . Ich glaube , daß wir für ausländische Kollegen und Kolleginnen ganz dringend Beratung und Anlaufstellen brauchen und daß eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung dringend nötig ist . Denn Lohn- und Sozialdumping führt sonst zu nationalen Ressentiments _ das haben wir am Bau allzu schmerzlich festgestellt _ und nicht zu einem weltoffenen Europa . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , ich kenne Sie als sach- und fachkompetenten Kollegen . Ich frage Sie ganz einfach , ob Sie mit mir einer Meinung sind , daß man eine Naturkatastrophe , wie sie im Augenblick im Freistaat Bayern und am Bodensee in BadenWürttemberg stattfindet , nicht allein diesen Bundesländern zuordnen kann , sondern letztendlich als eine nationale Aufgabe ansehen muß . Dies sage ich vor allem vor dem Hintergrund , daß sich unsere Arbeitsgruppe vor wenigen Tagen vor Ort sachkundig gemacht hat . Ich persönlich war erschüttert ; denn das , was über die Medien dargestellt wird , ist in keinerlei Weise deckungsgleich mit der Realität . Wir haben gesehen , welche Auswirkungen ein Pegel von 1 ,50 Metern über Normal bei strahlend blauem Himmel am Bodensee hat . Eine zweite Frage : Sind Sie mit mir einer Meinung , daß Kanzleramtsminister Bodo Hombach bei seinem Besuch nicht nur schöne Worte , sondern auch ganz konkrete Hilfsangebote an die Menschen in den betroffenen Regionen in Bayern und Baden-Württemberg machen muß ? .
Partei: CDU/CSU
Davon gehe ich aus , weil auch das Bundeswirtschaftsministerium die dortige Initiative unterstützt hat . Der Hauptinitiator kommt im übrigen aus dem auswärtigen Dienst , hat Kammererfahrung . Ich gehe also von dieser Selbstverständlichkeit aus , zumal es ja ordnungspolitisch ganz sauber ist . Ich will aber jetzt keine Ironie . Es ist marktwirtschaftlich : Der Kunde hat Sanktionen in der Hand . Deshalb sehe ich für diese Rugmark-Initiative nicht nur die Unterstützung von Blüm _ das wäre viel zu wenig _ , sondern die der Bundesregierung und , wie ich hoffe , des ganzen Deutschen Bundestages . . Ich kenne auch die Einwände : Wird es denn eine Kontrolle geben ? Ich glaube , daß Kontrolle auch darin besteht , daß die , die drin sind , darauf achten , daß ihr Gütesiegel nicht von anderen mißbraucht wird . Ich meine auch , es ist notwendig , daß man sich nicht nur mit Teppichen begnügt . Doch ich gehöre als alter Sozialpolitiker zu den Anhängern der Theorie : Ich warte nicht , bis alles möglich ist , ich mache das Mögliche heute . Das ist , wie ich zugebe , ein . noch : Bundesminister Norbert Blüm hier schon gesagt worden - besser ein Schritt als gar keiner . Das darf kein Schritt sein , nach dem wir uns wieder beruhigen . Vielleicht trägt diese Debatte aber auch dazu bei - das wäre ein ganz bescheidener Beitrag - , Teppichkäufer darauf aufmerksam zu machen , sich den Teppich vorher ganz genau anzusehen . Ich wünsche allen auf einem Teppich , der durch Kinderhand hergestellt , mit der Gesundheit von Kindern bezahlt ist , ungemütliche Stunden . Niemand sollte darauf mit gutem Gewissen auch nur ein Glas Sekt trinken dürfen . Das wäre ein Beitrag . . - Doch , ich selbst habe das bei diesen Ländern erlebt . Es gibt die großen Ideologen , die sagen : Zuerst muß sich das System ändern , dann können wir auch die Kinderarbeit bekämpfen . Bis zu einer Systemänderung müssen noch sehr viele Kinder bluten und verhungern . Ich selbst bin ja für die Beseitigung von Systemungerechtigkeiten . Wir können aber nicht auf die große Lösung warten . Wir dürfen nicht ein Kind verhungern lassen , nur weil wir auf die große ideologische Systemänderung warten . Es muß beides geschehen : Es muß geholfen und verboten werden ; es müssen auch Systeme verbessert werden . Die Welt kommt aber nur mit kleinen Schritten vorwärts . Wenn es uns gelänge , erstens das Bewußtsein dafür zu stärken , daß dies eine Schande ist , und zweitens den marktwirtschaftlich handelnden Kunden an seine Pflicht zu erinnern , nicht nur Preise zu vergleichen , sondern sich auch zu fragen , ob die Ware , die er kauft , mit Ausbeutung verbunden ist , wäre das schon gut . .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Abgeordnete, ich habe eingangs erläutert, dass gerade dieses Nationale Reformprogramm auf breiter Basis beruht, dass wir dieses Programm mit allen betroffenen Verbänden und Organisationen, insbesondere mit den Sozialpartnern, besprochen und diskutiert haben. Offenbar war die Frist für die schriftliche Stellungnahme vergleichsweise kurz; das gibt jedenfalls der Brief wieder, den Sie zitiert haben. Die umfangreichen Gespräche, die wir selber mit den jeweils betroffenen Verbänden und Partnern, insbesondere den Sozialpartnern, geführt haben, waren sehr fruchtbar und erfolgreich. Sie haben gezeigt, dass wir das Nationale Reformprogramm in dieser Form gemeinsam erstellt haben und auch nach Europa tragen wollen; wir sehen es als gemeinsamen Beitrag zur Stärkung Europas insgesamt. Wie gesagt: Das waren sehr fruchtbare Gespräche mit allen betroffenen und beteiligten Verbänden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Militärische Abschirmdienst soll künftig problemlos im Ausland agieren können . Das ist der Sinn des vorliegenden Gesetzentwurfes . Damit wird legalisiert , was auch bisher schon Usus war ; denn der MAD war auch vordem schon im Ausland tätig - illegal und damit gesetzlos . Insofern ist die Formulierung , das Gesetz habe in erster Linie eine klarstellende Funktion , eine sehr nette Umschreibung des Zustandes . Sie ist schlicht irreführend . -tionslos]) Bisher hat der MAD kein Recht , im Ausland tätig zu werden . Er tat es dennoch . Die PDS im Bundestag hat das mehrfach scharf kritisiert . Allerdings unterscheiden wir uns auch bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfes von den einreichenden Fraktionen , denn wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik und somit auch keine Bundeswehr im Ausland , die weltweit agiert . tionslos]) Die PDS will eine verkleinerte Bundeswehr , die sich auf die Landesverteidigung beschränkt und daher abgerüstet werden kann . Eine Landesverteidigung , die bei ihren Leisten bleibt , braucht natürlich auch keinen militärischen Geheimdienst , der durch die Welt schwadroniert . Insofern ist unser Nein zu diesem Gesetzentwurf nur logisch . Unlogisch ist hingegen , wenn Sie behaupten , zu Ihrem Gesetzentwurf gäbe es überhaupt keine Alternativen . Es gibt selbstverständlich Alternativen . Sie müssten dazu nur Ihr außenpolitisches Konzept auf strikt friedliche und zivile Optionen umstellen . Ich erinnere daran , dass die Befugnisse aller deutschen Geheimdienste bereits im Rahmen der Terrorbekämpfung erheblich erweitert wurden . Die PDS hat davor gewarnt , zumal Geheimdienste von ihrem Wesen her unkontrollierbar sind . Auch aus diesem Grunde lehnen wir es ab , dem MAD weitere Vollmachten einzuräumen . - Ganz recht , wir wissen das und sind aus Erfahrung klüger geworden . Das scheint bei anderen nicht so zu sein , Herr Kollege . Schließlich will ich nicht spekulieren , man braucht es aber auch nicht . Wer glaubt , der MAD beschränke sich am Hindukusch oder wo auch immer auf das Innere von Kasernenmauern oder Zeltplanen , der muss schon obernaiv sein , Kollege Ströbele . Unter dem Strich etablieren Sie einen weiteren Auslandsgeheimdienst mit unbeschränkten Befugnissen und Vernetzungen . Dazu sagt die PDS im Bundestag Nein .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß die SPD-Fraktion es heute morgen abgelehnt hat , überhaupt über Kompensation zu sprechen . . Insofern geht Ihr Angebot ins Leere , Herr Müntefering . . Vizepräsident Helmuth Becker Herr Kollege Andres , ich muß Sie zur Ordnung rufen . Ich habe Sie zweimal ermahnt , nicht von Rolltäuschern zu sprechen . . Jetzt hat zu einer weiteren Kurzintervention unser Kollege Pfaff das Wort .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! 20 Millionen verheirateter Frauen in der Bundesrepublik schauen heute auf uns . Wir entscheiden heute darüber , ob ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch gegenüber ihrem Ehemann gilt oder ob die Mehrheit des Deutschen Bundestages sie zu Frauen minderen Rechts deklassiert . . Das Ziel der Strafrechtsreform , die Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Vergewaltigung , wird durch die Widerspruchsklausel zur Farce . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wollen für Ehemänner andere gesetzliche Regelungen als für Fremdtäter . . Wir haben in den letzten Monaten vehement gegen die Widerspruchsklausel gestritten . Es ist eine unsägliche Konstruktion , bei der Vergewaltigung nicht gleich Vergewaltigung ist . Sie machen Unterschiede zwischen den Tätern , die durch nichts zu rechtfertigen sind . Bei einer Vergewaltigung durch den Ehemann kann die Anzeige zurückgezogen werden ; der Täter geht straflos aus . Die Tat des fremden Täters wird hingegen auf jeden Fall verfolgt . Doch damit nicht genug : Sie verabschieden sich mit der Widerspruchsklausel auch aus der Verfolgung familiärer Gewalt ; denn auch bei gefährlicher Körperverletzung oder Nötigung in Verbindung mit der Vergewaltigung soll demnächst der Strafverfolgung widersprochen werden können . . Die gefährliche Mißhandlung wird strafrechtlich in jedem Fall verfolgt . Wird das Opfer allerdings noch zusätzlich vergewaltigt , kann der Täter straflos ausgehen . Wie kommen Sie eigentlich auf eine solche absurde juristische Logik ? . Dies ist ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit . Ein weiteres Argument gegen die Widerspruchsklausel , meine Damen und Herren von der Koalition , muß Ihnen doch in der Rechtsausschußanhörung klargeworden sein : Bei sexueller Gewalt in Beziehungen handelt es sich um einen Gewaltkreislauf , in dem die sexuelle Gewalt der Gipfel der Eskalation ist . Sie wissen , daß es zu diesem Kreislauf gehört , daß nach der Eskalation eine Phase der Reue und der Zuwendung des Täters eintritt und der gewalttätige Mann beteuert , daß dieses Mal das letzte Mal gewesen sei . Sie wissen auch , wie sehr Frauen es verinnerlicht haben , Mitleid zu haben , es noch einmal zu versuchen , alles zu vergessen , ihre eigene Angelegenheit hintanzustellen . Mit dieser Widerspruchsklausel verstricken Sie die Frauen juristischerseits genau in dieses Beziehungsmuster .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sind alle so zufrieden . Wie kann man dann folgendes erklären : Nicht nur Sie , sondern auch die Kollegen von der Koalition haben durchaus versucht , den Haushalt noch um eine gewisse Größe vernünftig aufzustocken . Weshalb wird , nachdem das nicht geglückt ist , diese Zufriedenheit zur Schau gestellt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß nicht , von welchem Antrag Sie sprechen . In unserem Antrag ist nicht von neuen Pachtverträgen die Rede . . Darin geht es ausschließlich um die Verlängerung . Dieser Antrag ist der Antrag von vor drei Wochen , er sagt nichts zu neuen Pachtverträgen . Möchten Sie ihn sehen ? Der Beschluß steht am Anfang : Der Bundestag wolle beschließen : . ­ Er sprach von dem , was wir fordern . Das steht aber nicht in dem Beschluß , und auf ihn beziehen wir uns . Ich meine die Verlängerung der Pachtverträge auf 18 Jahre .
Partei: CDU/CSU
Bitte . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Pofalla , einen Überbietungswettbewerb gibt es ja auch bei den Unterschriftenaktionen . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , die Unterschriftak-tionen der SPD und auch der CDA zu studieren . Ich stelle jetzt fest , dass Sie gegen gesetzliche Mindestlöhne und erst recht gegen solche in Höhe von 7 ,50 Euro sind . Können Sie mir denn eine Interpretationshilfe leisten , wenn die CDA - das ist die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands - Folgendes schreibt : Eine Erleichterung der AVE - also der Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und eine Ausweitung des Entsendegesetzes sind dringend notwendig , reichen aber für eine umfassende Bekämpfung von Armutslöhnen nicht aus . Deshalb muss der Gesetzgeber - also wohl durch ein Gesetz - zusätzlich eine absolute Lohnuntergrenze oberhalb der Armutsgrenze festlegen ; . . . Können Sie mir kurz erläutern , wie das dann konkret geschehen soll und wie man sich das vorstellen muss ?
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Schluss . Ich habe noch ein Anliegen . - Ich habe zwar mehrere , ich konzentriere mich jetzt aber auf eines , Kollege Fischer . - Ich hoffe , dass die CDU/CSU , was den Terminplan anbelangt , ein wenig schwächelt . Ich finde , dass diejenigen , die sich bürgerschaftlich engagieren , es verdient haben , dass bis zur Sommerpause Klarheit über das steuerrechtliche Verfahren herrscht . Nachdem wir alle steuerrechtlichen Fragen abgehandelt haben , wird noch genügend Zeit bleiben , um andere Fragen zu klären , zum Beispiel Haftungsfragen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben Sympathie für die Bewegung Pulse of Europe und unterstützen sie. Aber, meine Damen und Herren von Union und SPD, was sagen Sie eigentlich diesen Menschen, die jeden Sonntagnachmittag auf Marktplätzen stehen, wenn Sie dieses antieuropäische, populistische Projekt verabschieden? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für Europa einsetzen. Was der Bundesverkehrsminister in seiner Rede über Österreich gesagt hat, drückt genau diese Mentalität aus. Das ist anti Europa. Das ist das Gegenteil dessen, wofür wir alle kämpfen. Man kann sicherlich juristisch darüber streiten, was alles mit dem Europarecht vereinbar ist. Aber das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche etwas Richtiges, und zwar – so vermute ich – mit Zustimmung zumindest der Sozialdemokratie, beschlossen. Dort heißt es, „dass eine Erstattungsregelung, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit beruht, eine Diskriminierung darstellt, im Widerspruch zu den Leitprinzipien der Europäischen Union steht, der grenzüberschreitenden Mobilität abträglich ist und den europäischen Binnenmarkt schwächt“. Ich sage: Das Europäische Parlament hat recht. Es ist antieuropäisch, was Sie hier beschließen. Das haben Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament ins Stammbuch geschrieben. Liebe Kollegen von der SPD, mich interessiert, wie Martin Schulz dort abgestimmt hat. Ich frage mich, wie eigentlich die Position des Heilands und Kanzlerkandidaten der SPD ist. Mir wurde in der vergangenen Woche aus der Städteregion Aachen, zu der auch – hören Sie gut zu! – Würselen gehört, die Position mitgeteilt, alle Abgeordneten sollten diese Maut ablehnen, weil sie die Städteregion Aachen und die Grenzregionen schädigt. Warum tun Sie das nicht auch, wenn Sie hier schon dagegenreden? Dann möchte ich noch etwas zu den Einnahmen sagen. Liebe Sozialdemokraten, lieber Herr Hartmann und lieber Sören Bartol, in der letzten Woche haben wir hier gehört: Die Einnahmeprognose muss kommen; da muss etwas bestätigt werden. – Die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung hat gesagt, dass diese Maut sogar ein Minusgeschäft wird. Wo, bitte schön, ist die Einnahmeprognose? Sie haben eine solche Prognose sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen. Legen Sie sie auch vor! Nun gibt es ein Schreiben von Herrn Spahn, in dem es sinngemäß heißt: Die Einnahmeprognose, die dieses Parlament nicht kennt, ist richtig. – Wie geht das denn? Da wird eine Einnahmeprognose bestätigt, die niemand kennt. Das können wir Ihnen, liebe Sozialdemokraten, nicht durchgehen lassen. Sie können heute dieses Mautprojekt ablehnen, weil die Bedingungen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag nicht erfüllt sind. Seien Sie mutig! Hören Sie auf, draußen Mautopposition zu spielen, aber dann, wenn es darauf ankommt, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und hier zuzustimmen! Das ist nicht in Ordnung. Sie haben der Bundeskanzlerin vorgeworfen, ein Versprechen gebrochen zu haben. Aber Ihr Kandidat bricht es, bevor es überhaupt losgeht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Partei: SPD
Nein , ich glaube , daß wir angesichts der Zeit fortfahren sollten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Grund für diesen Rückzug der Bundesregierung ist einfach die Tatsache , daß schon im Vorfeld gewichtige Ressorts den Umweltminister abgeblockt haben , nämlich das Wirtschaftsministerium , das Verkehrsministerium und das Landwirtschaftsministerium . Noch schwerer wiegt , daß der Bundesumweltminister keine Rückendeckung mehr durch den Bundeskanzler hat . Das ist der Grund . . _ Sie hören das alles nicht gern , das ist mir außerordentlich verständlich . Dennoch wäre es ratsam , ein wenig höflicher zu sein . . Die Schlußfolgerung liegt nahe : Wenn sich der deutsche Umweltminister schon zu Hause nicht durchsetzen kann , wie soll er dann als EU-Ratspräsident den Klimaschutz in Europa voranbringen ? Das frage ich Sie , und darauf müssen Sie eine Antwort geben . . Das heißt im Klartext : Die Hoffnungen für Berlin 1995 schwinden rapide . Wir können uns damit nicht zufriedengeben . Zwei Jahre nach Rio können wir uns kein Nullsummenspiel mehr leisten . Was jetzt von der Bundesregierung vorgelegt worden ist , ist eine Kapitulation vor der großen Herausforderung einer drohenden Klimakatastrophe . Es ist ein Dokument der Ohnmacht und der Unfähigkeit zur Problemlösung . . Meine Damen und Herren , auch und gerade der Klimaschutz erfordert eine entschlossene , eine h andlungsfähige Regierung . Diese Bundesregierung hat bewiesen , daß sie ihre Verantwortung nicht wahrnimmt . Diese Bundesregierung hat bewiesen , daß sie die Zukunftsprobleme nicht meistern wird . Deshalb muß sie abgelöst werden . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen das ja mal erklären. Da gibt es schon einen großen Widerspruch; denn mit dieser wirtschaftlichen Unterstützung retten Sie im Moment vor allem das politische Überleben von Präsident Erdogan und nicht in allererster Linie die Situation der Bevölkerung vor Ort; denn er ist politisch massiv unter Druck, und im nächsten Frühjahr finden Wahlen statt. Das ist doch eine entscheidende Frage. Ich finde es mehr als unverständlich, dass nach diesen Gesprächen zwischen der Kanzlerin und Präsident Erdogan solche Urteile gegen deutsche Staatsbürger ausgesprochen werden. Dass die Inhaftierten konsularisch betreut werden, ist ja eine Selbstverständlichkeit. Dass Sie die Personen im Gefängnis besuchen usw., davon gehe ich ja aus. Meine Frage also noch einmal: Glauben Sie nicht, dass es deutlicher Zeichen braucht, dass man sich so etwas nicht gefallen lässt? Sie sagen einerseits, dass für Sie keine Normalisierung der Beziehungen ansteht, aber Sie machen business as usual. Sie richten sogar eine neue deutsch-türkische Wirtschaftskommission ein. Es sind neue Projekte entstanden. Parallel dazu wird übrigens auch gegen weite Teile der Opposition in der Türkei hart vorgegangen: weitere Verhaftungen, Bombardierung der kurdischen Gebiete im Norden Syriens usw. Also, braucht man da nicht eigentlich eine Neuausrichtung der Türkei-Politik?