Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . _ Ich muss bei Ihnen schon lange Schmerzensgeld beantragen . Das geht aber von meiner Redezeit ab . Herr Kauder , was mit Ihrer Regierung los war , das haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler 1998 gezeigt . Sie werden es Ihnen in diesem Jahr wieder zeigen . Sie werden weiterhin in der Opposition bleiben . Wenn wir Ihre Rede , Herr Kauder , verschicken _ das werden wir tun _ , dann werden auch die Bürgerinnen und Bürger wissen , wes Geistes Kind Sie sind und was für eine Politik Sie in diesem Hause vertreten . . Es ist schon verwunderlich : Da möchte der Ministerpräsident eines Ihrer Länder am 22 . September Kanzler für ganz Deutschland werden . Sein derzeitiges Handeln _ es sind schon viele darauf eingegangen _ zeigt aber sein Volker Kauder 21919 wahres Gesicht . Zurzeit kämpft er ganz energisch für die Spaltung unserer Gesellschaft . . Statt die Sozialmauern zwischen den beiden Teilen Deutschlands schneller niederzureißen , wie Sie es immer angekündigt haben , sollen neue Sozialmauern aufgebaut werden . Das ist die Wahrheit . . Statt Brücken zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Regionen zu bauen , baut er neue Mauern auf . . _ Meine Damen und Herren von der Opposition , regen Sie sich doch nicht so auf ! Ich werde noch viel Schlimmeres sagen , zum Beispiel : Dieser Kandidat liebt den Osten nicht . . Worum geht es im Einzelnen ? Ich möchte versuchen , die Diskussion zu versachlichen . . Die Landesregierungen von Bayern , Baden-Württemberg und Hessen haben beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den Risikostrukturausgleich eingereicht . Die Klage richtet sich _ hören Sie gut zu ; ich zitiere aus der Klageschrift _ gegen die gesamte Regelung des RSA mit länderübergreifender Wirkung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch zwingendes Bundesgesetz sowie gegen seine Ausgestaltung , die gezielt Transfers von den Krankenkassen des alten Bundesgebiets zu denen des Beitrittsgebiets hervorruft . Das ist der Inhalt der Klage . . Hier geht es also nicht nur um die Klärung verfassungsrechtlicher Belange der Bund-Länder-Beziehungen und auch nicht nur um die Interessen der einzelnen Kassen und Regionen . . Diese Klage ist vielmehr ein Angriff . auf ein Herzstück unseres Sozialstaates im Allgemeinen sowie auf die solidarische und soziale Krankenversicherung im Besonderen . Das ist der Punkt . . Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen , was die Regelungen des RSA konkret beinhalten . Beim RSA geht es um Gerechtigkeit , um die gerechte Verteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen den einzelnen Krankenkassen und indirekt auch zwischen den Regionen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung . . Der RSA verfolgt aber auch andere Ziele , zum Beispiel die Schaffung vergleichbarer Wettbewerbschancen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ausgleich unterschiedlicher , durch die Krankenkassen nicht zu verantwortender Risikostrukturen . . Es geht also um eine soziale Krankenversicherung , in der Solidarität und Wettbewerb miteinander kombiniert werden sollen und müssen . Wer wie die Bundesländer Bayern , Baden-Württemberg und Hessen meint _ jetzt kommt die Antwort auf Ihre Frage , die Sie dazwischengerufen haben _ , die GKV sei eine Einbahnstraße , in der man immer die Vorfahrt habe , und der Sozialstaat sei nur eine Einrichtung zum eigenen Vorteil , . der sollte das Wort Solidarität niemals in den Mund nehmen , . der sollte auch nicht von sozialer Marktwirtschaft oder chancengleichem Wettbewerb reden . Eine soziale Spaltung _ das möchte ich ausdrücklich sagen _ darf es nicht geben . Eine solche Spaltung werden wir zu verhindern wissen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keinen Bruch der Gesellschaft . Wir wollen keine neuen Mauern zwischen Ost und West . Wir wollen aber auch keine neuen Mauern zwischen Nord und Süd . Wir wollen keine neuen Mauern zwischen armen und reichen Menschen innerhalb unserer Gesellschaft . Wir wollen keine Krankenkassen für gut und für schlecht verdienende Menschen . Wir wollen keine Spaltung der Generationen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung . . Wir werden sicherstellen , dass die hochwertige medizinische Behandlung und Versorgung in Deutschland . für alle Bevölkerungsgruppen erhalten bleibt . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Danke . .