Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit lässt sich nicht losgelöst von der Diskussion um die Gesundheitsreform führen . In beiden Diskussionen steht die Finanzierung der Krankenversicherung im Mittelpunkt . Für beide Diskussionen gilt die klare Prämisse : Die gesetzliche Krankenversicherung ist unverzichtbar ; nur sie garantiert ein solidarisches Gesundheitssystem , in dem die notwendigen Gesundheitsdienstleistungen flächendeckend erbracht werden .  Es gibt eine deutliche Verbesserung , die im Laufe der Beratungen zum Haushalt erreicht wurde . Wir werden die pauschale Abgeltung für die versicherungsfremden Leistungen deutlich weniger senken , als dies noch im Entwurf vorgesehen war . Den Krankenkassen wird dadurch 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen . Das ist ein wichtiges Signal . - Herr Bahr , wenn Sie Ihre qualifizierten Beiträge im Ausschuss bringen würden , dann wäre dies für uns alle sehr hilfreich . - Ich werde mich anstrengen . Dies ist auch ein Signal dafür , dass wir die Verantwortung , die wir für die gesetzliche Krankenkasse haben , wahrnehmen . Insbesondere die versicherungsfremden Leistungen sind Ausgaben , die nicht nur von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen , sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren sind . Es sind Leistungen für alle , die von allen zu finanzieren sind . Wir bekräftigen mit dieser Änderung das , was wir mit der Gesundheitsreform auf den Weg bringen wollen . Wir wollen eine dritte Säule der Finanzierung : eine spürbare Steuerfinanzierung für die gesetzlichen Krankenkassen . Dazu brauchen wir Antworten auf folgende Fragen : Wie finanzieren wir die Krankenversicherungen ? Wer muss welchen Beitrag leisten ? Woher kommt das Geld ? Unser Anspruch dabei ist , dass es auch in Zukunft eine solidarische Finanzierung gibt . Wir wollen , dass die Reichen weiterhin für die Armen , die Gesunden für die Kranken und die Jungen für die Alten einstehen . Wenn wir über die gesetzliche Krankenversicherung reden , dann sprechen wir über ein Ausgabenvolumen von 235 Milliarden Euro pro Jahr . Dies sind Ausgaben , die von den Beiträgen der Versicherten finanziert werden . Die Versicherten verlangen zu Recht , dass mit ihren Beiträgen wirtschaftlich umgegangen wird . Sie verlangen ebenfalls zu Recht , dass ihnen die notwendigen medizinischen Leistungen zur Verfügung stehen und sie am medizinischen Fortschritt teilhaben können . Ich sehe es daher als Erfolg der Gesundheitsreform , dass wir damit fortfahren , Strukturen zu verändern , die in vielen Jahren gewachsen sind . Es ist uns gerade bei den neuen Versorgungsformen gelungen , Schritte nach vorn zu machen . Krankenkassen müssen in Zukunft einen Hausarzttarif als Wahltarif anbieten . Die Kassen haben die eingeschränkte Möglichkeit , Preise für Arzneimittel auszuschreiben , und die Krankenhäuser werden weiter für die ambulante Versorgung geöffnet . Wir machen also einen weiteren Schritt hin zu mehr Effizienz , mehr Koordination und mehr Qualität im Gesundheitswesen . Ich sehe es auch als Erfolg , dass in Zukunft 300 000 Nichtversicherte wieder eine Krankenversicherung haben werden . Wir wollen , dass jeder krankenversichert ist . Dies umzusetzen , ist längst überfällig . Es gibt noch einen wichtigen Erfolg der Gesundheitsreform . Wir führen eine Reform durch , die keine Leistungskürzungen beinhaltet . Es ist richtig , dass die Behandlung von Verkehrsunfällen und privaten Unfällen Bestandteil des Leistungskataloges bleibt . Es ist richtig , dass die Chronikerregelung erhalten bleibt und keine höheren Zuzahlungen verlangt werden . Es ist auch richtig , dass in Zukunft Eltern-Kind-Kuren , verbesserte Leistungen in der geriatrischen Rehabilitation und die Versorgung Sterbender sowie empfohlene Impfungen in den Pflichtleistungskatalog aufgenommen werden . Mittel effektiv zu verwenden , ist die eine Aufgabe , die wir mit der Gesundheitsreform angehen . Die andere Aufgabe ist : Wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine tragfähige finanzielle Basis stellen . Mit den zusätzlichen Mitteln für die pauschale Abgeltung verbessern wir die Startposition . Wie sieht die Situation zurzeit aus ? Das Beitragsaufkommen für die gesetzliche Krankenversicherung hält nicht mit den Kostensteigerungen mit . Die Leistungsausgaben stiegen von 1980 bis 2000 im gleichen Maße wie das Bruttoinlandsprodukt . Die beitragspflichtigen Einnahmen pro Mitglied blieben allerdings dahinter zurück . Grund dafür ist , dass der Anteil der Bruttolöhne und -gehälter am Volkseinkommen von 70 ,1 Prozent im Jahre 1992 auf 64 ,7 Prozent im Jahre 2000 gesunken ist . Es ist also eine Lücke zwischen Kostensteigerungen und Lohnsteigerungen entstanden , die zu einer Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenkasse führt . Einen Teil dieser Lücke wollen wir mit Mitteln , die durch die Steuererhöhung 2003 generiert wurden , schließen . In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform ist nun vorgesehen , versicherungsfremde Leistungen immer stärker aus Steuern zu finanzieren . 2005 haben die Krankenkassen rund 5 Milliarden Euro für solche Leistungen ausgegeben . Diese Mittel gilt es zu verstetigen . Herr Bahr , auch wenn Sie immer wieder dazwischenrufen , bleibt es dabei . Deswegen müssen wir schauen , dass wir die Leistungen sichern können . - Ich habe Sie gehört . Sie brauchen es nicht zum vierten Mal zu wiederholen . In der Anhörung zur Gesundheitsreform ging es unter anderem um die Regelungen zur privaten Krankenversicherung . Es wurde deutlich , dass das Argument , die private Krankenversicherung unterstütze die gesetzliche , nicht stimmt . Die privaten Krankenversicherungen zahlen zwar höhere Arzthonorare . Der Finanzverlust für die gesetzliche Krankenkasse durch die Risikoselektion der Privaten übertrifft diese höheren Honorare aber bei weitem . Es stellt sich schon die Frage , wie hoch der Beitrag zu einer privaten Krankenversicherung sein müsste , wenn sie zum Beispiel auch die Kosten für die Infrastruktur bei der ärztlichen Versorgung durch die Krankenhäuser übernehmen müsste . Wie viel müsste dann bezahlt werden ? Außerdem machen Privatversicherte im Wesentlichen dort einen spürbaren Anteil aus , wo wir eine medizinische Überversorgung haben . Sichergestellt wird die Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung . 90 Prozent der Menschen haben eine gesetzliche Krankenversicherung . Für diese Menschen müssen wir deren Krankenkassen funktionsfähig erhalten . Wir stehen aber weiter in der Pflicht , die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verlässlich zu regeln . Wir müssen damit das Fundament stärken . Die Reform sieht einen Fonds zur Finanzierung der Krankenkassen vor . Es ist notwendig , die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und gleiche Wettbewerbsbedingungen so weit wie möglich sicherzustellen ; denn ohne diese gibt es keinen Wettbewerb um eine effiziente und gute Versorgung , sondern nur reinen Preiswettbewerb . Eine Verschlechterung des Leistungsumfangs , zum Beispiel durch Streichung von Satzungsleistungen oder Einschränkungen der im SGB V als Kann- oder Ermessensleistung definierten Maßnahmen , würde dann drohen . Dies darf nicht passieren ; denn dies würde das bewährte System der gesetzlichen Krankenkassen in seinem Bestand gefährden . Wir müssen sicherstellen , dass der Morbi-RSA wirklich funktionieren wird . Darüber hinaus müssen wir nochmals deutlich machen , dass wir von Anfang an einen deutlichen Steuerzuschuss brauchen . Bisher ist festgelegt , dass im Startjahr die Finanzmittel , die über die Beitragseinnahmen und die zusätzlichen Steuermittel in den Fonds fließen , ausreichen sollen , um die zu erwartenden Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken . Dies müssen wir auch in Zukunft sicherstellen . Wenn das nicht gelingt , wenn wir den Kassen Mittel entziehen , dann muss das dadurch aufgefangen werden , dass Leistungen , die keine Pflichtleistungen sind , nicht mehr gewährt werden . Das wollen wir alle nicht . Es darf nicht dazu kommen , dass wir über einen stetig steigenden Zusatzbeitrag die Kosten für die Krankenversicherung immer mehr auf die Versicherten verlagern . Es darf auch nicht dazu kommen , dass durch die Insolvenz einer Krankenkasse Löcher in die Finanzierung der medizinischen Versorgung gerissen werden . Hier liegen Aufgaben , die wir in den weiteren Beratungen zur Gesundheitsreform lösen müssen . Mit den zusätzlichen Mitteln für die versicherungsfremden Leistungen setzen wir hier das Signal : Wir sind handlungsfähig . Es muss vor allem aber ein Signal an uns selbst sein . Mit der Gesundheitsreform werden wir beschließen , dass die Politik für die Beitragssätze verantwortlich ist . Das heißt , wir müssen diese Verantwortung zukünftig selber wahrnehmen . Die gesetzliche Krankenversicherung ist unverzichtbar . Wir sind es , die die Finanzierung sicherstellen müssen . Das heißt , wir müssen jetzt und auch in Zukunft handlungsfähig sein .