Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab eine Bemerkung zu Ihrem Redebeitrag , Frau Kollegin Höll : Ich finde , dass sich beim Thema Einkommensteuer die angeblich ungerechte Verteilung von unten nach oben , die Sie heute wieder einmal angesprochen haben , nicht festmachen lässt , weil wir einen linear-progressiven Steuertarif haben . Bevor Sie das anprangern , müssen Sie die Frage beantworten , wie Sie sich die Einkommensteuer vorstellen : Wollen Sie zukünftig eine Flat Tax einführen , oder was wollen Sie ? Denn wenn man gewisse Einkommensklassen entlastet - es wurden ja nur die unteren entlastet - , ist es schlicht und ergreifend so , dass derjenige , der mehr Steuern zahlt , relativ gesehen eine größere Entlastung hat . Das ist die Logik eines linear-progressiven Steuertarifs . Sie sollten schon einmal sagen , was Sie stattdessen wollen . Ich bin auch der Meinung , dass es nicht angemessen ist , im Zusammenhang mit der Einkommensteuer solche Neiddebatten zu führen und sogar der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln , dass es gerecht sei , die Grenzsteuersätze auf 70 Prozent zu erhöhen . Bei Ihnen gibt es sogar Leute , die eine Erhöhung bis auf 90 Prozent fordern . - Gut , auf 80 Prozent . Danke . - Stellen Sie sich einmal vor , was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Republik , die als Personengesellschaften geführt sind , bedeuten würde . Für diese Unternehmen würde dann , weil sie zur Einkommensteuer veranlagt werden , ein Einkommensteuersatz von 80 Prozent gelten . Für Körperschaften würde dagegen ein Steuersatz von 15 Prozent gelten , einschließlich Gewerbesteuer ein Steuersatz von 30 Prozent . Es ist absurd , zu glauben , dass man dadurch Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land leistet . - Ich nicht . - Und viele andere auch nicht . Damit komme ich zur Debatte über die Erbschaftsteuer . Der Gesetzentwurf der FDP würde dazu führen , dass die Erbschaftsteuer abgeschafft würde . Das ist ja das Ziel der FDP ; da muss die FDP ehrlich sein . Auch Teile der Union sähen das gerne . Wir haben heute schon mehrere Male darüber gesprochen , dass Bund , Länder und Gemeinden - davon geht auch das BMF mittlerweile aus - bis 2013 mit Steuerausfällen in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro rechnen müssen . Damit man sich vorstellen kann , wie die Relationen sind : Der Bundeshaushalt für ein Jahr umfasst nicht einmal 280 Milliarden Euro . Jeder weiß , dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist : Die Arbeitslosigkeit wird steigen . Damit kommen weniger Sozialversicherungsbeiträge herein . Das wird unsere sozialen Sicherungssysteme entsprechend belasten . Gleichzeitig werden die Ausgaben des Staates steigen . In einer solchen Phase von geringeren Steuereinnahmen vorzuschlagen , eine Steuer abzuschaffen - bzw . sie so zu konzipieren , dass das im Ergebnis zu ihrer Abschaffung führt - , halte ich für unverantwortlich . Bei den Ausgaben für Bildung liegt Deutschland , wie man sieht , wenn man sich die Zahlen anschaut , um einiges unter dem OECD-Durchschnitt , und das , obwohl wir , wenn man so will , ein reiches Land sind . Es gibt aber Länder in Skandinavien , die für die Bildung ihrer Kinder bis zu 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben . Auch Spanien und Großbritannien geben für die Bildung ihrer Kinder mehr aus als der OECD-Durchschnitt . Deutschland aber gibt für Bildung weniger aus als der OECD-Durchschnitt , und das , obwohl wir im Verhältnis zum Rest der Welt eine gute allgemeine Situation haben . Wir Grünen sagen : Leute , werdet euch darüber klar , was wir im Bildungssektor für die Zukunft erreichen wollen ! Unser Ziel als Grüne ist , dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zur Verbesserung der Bildungsfinanzierung herangezogen werden . Das ist zwingend notwendig . Wenn wir das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zur Verbesserung der Bildung einsetzen , sind wir auf dem richtigen Weg , Herr Thiele . Die Erbschaftsteuer ist ja eine Ländersteuer . Auch die Bildungsfinanzierung ist Ländersache . Das passt wunderbar , das kann man verknüpfen . - Ich weiß schon , wie Sie das meinen ; dazu ich komme ich jetzt . - Die FDP will nun , dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Bundesländer übertragen wird . - Ja , das ist Ihr Vorschlag . - Dann bekommen wir eventuell 16 Erbschaftsteuergesetze . Supergeile Idee ! Das bringt eine unheimliche Steuervereinfachung , vor allem dann , wenn jemand in verschiedenen Bundesländern Vermögen vererbt bekommt . Welcher Freibetrag gilt denn dann wo ? Vielleicht hoffen Sie , dass Bayern dann wegen der Nähe zu Österreich auf die Erbschaftsteuer verzichtet und damit gegenüber Baden-Württemberg oder auch Hessen Steuerdumping betreibt . Das ist die schöne neue Welt der FDP . Übrigens würden auch die Vorschläge aus der Union , persönliche Steuerfreibeträge in den Ländern zuzulassen , das Chaos eher vergrößern . Was soll denn geschehen , wenn ein Vermögender steuerpflichtiges Vermögen in mehreren Bundesländern hat ? Soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden , um festzustellen , welcher persönliche Freibetrag wo anzuwenden ist ? Ja , sind Sie denn völlig bekloppt ? Auf der einen Seite fordern Sie Steuervereinfachung , auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge , die letztendlich zur Verkomplizierung führen !