Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung der Vorkommnisse in der Bundeswehr in der Berichterstattung der letzten Tage wird von der Opposition, auch heute wieder, zum Anlass genommen, von Vertuschung und von Falschunterrichtung des Parlaments zu sprechen. Nach einer beinahe fünfstündigen, ausführlichen und gründlichen Unterrichtung durch den Verteidigungsminister im Verteidigungsausschuss kann davon, glaube ich, in überhaupt keiner Weise mehr die Rede sein. Eine Vielzahl von Vermutungen und Spekulationen sind heute Morgen in sich zusammengefallen. Ich möchte die Kollegen daran erinnern: Empörung ersetzt keine Recherche und schon gar keine gründliche Untersuchung. Die Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist ein schwerwiegendes Vergehen. Der Minister hat dem Deutschen Bundestag hierzu am Montag und Dienstag zwei Zwischenberichte zugeleitet. Die Angelegenheit ist heute Morgen sehr detailliert dargestellt worden. Bis dahin sollten Spekulationen jeder Art unterbleiben, ob die Zugriffsstelle in Afghanistan oder in Deutschland war. Wir können nur hoffen, dass wir das relativ bald herausbringen; denn in der Tat ist der Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ein Eingriff in die Grundrechte der Soldaten, den wir nicht hinnehmen können. Aber es geht weit an der Realität vorbei, bereits jetzt und überhaupt von flächendeckendem und systematischem Öffnen von Briefen zu sprechen. Bei einer Menge von etwa 900 000 im Jahr haben wir jetzt, glaube ich, 27 Briefe, um die es geht. Jeder geöffnete Brief ist schlimm genug. Aber wir dürfen die Dinge nicht in dieser Weise dramatisieren. Lieber Herr Kollege Arnold, ich halte es in der Tat für unerträglich, wenn wieder die Rede davon ist, dass mit Waffen gespielt wird. Wir alle haben im Verteidigungsausschuss den Feldjägerbericht gelesen, wenn auch relativ spät. Zum Feldjägerbericht möchte ich sagen: Feldjägerberichte gehören weder auf den Tisch des Ministers noch auf den Tisch der Abgeordneten. Es handelt sich im Grunde um Ermittlungsergebnisse für den Disziplinarvorgesetzten. Die Feldjäger sind eben nicht die Hilfspolizei. Die Feldjäger haben nicht die polizeilichen Befugnisse. Deshalb ist es auch richtig, jedes Mal die Staatsanwaltschaft einzuschalten; denn nur dann gibt es eine unabhängige Untersuchung. Es war ein tragischer Vorfall, bei dem ein junger Mann durch das Verschulden eines Kameraden ums Leben kam. Dies ist das Faktum. Wenn man sich nach den Umständen fragt, dann muss man sehen, dass das Waffenreinigen im Einsatzgebiet etwas anderes ist als in der warmen Stube im Frieden zu Hause. Genauso ist das Übungsschießen im Einsatz etwas anderes als das Übungsschießen auf der Standortschießanlage zu Hause. Ich komme zu den Ereignissen auf der „Gorch Fock“. Ich glaube, angesichts der sich rasant verdichtenden Medienlage mit neuen Vorwürfen im Stundentakt am Freitag Nachmittag konnte der Minister gar nicht anders entscheiden, als den Kommandanten von seiner Verantwortung zu entbinden. Das gebietet schon die Fürsorge gegenüber einem Soldaten in Führungsverantwortung. Wir alle sind aufgerufen, zu verhindern, dass ein bewährter Offizier einem öffentlichen Spießrutenlaufen ausgesetzt wird. Nicht der Minister hat den Kommandanten vorverurteilt, sondern die geballte Medienwelt. Angesichts der Fülle unbewiesener Vorwürfe war die Entscheidung des Ministers sachgerecht und unter Fürsorgegesichtspunkten auch geboten. Wenn hier moniert wird, dass nicht gehandelt und nicht informiert worden ist, dann erinnere ich daran, dass das Vorkommnis am 7. November war. Kurz darauf hat die Marineleitung entschieden, ein Havarieteam zu entsenden. Es wurde die Entscheidung getroffen, diesen Lehrgang abzubrechen und die Lehrgangsteilnehmer zurückzuholen. Zumindest die Obleute wurden am Samstag unterrichtet, dass die Marineleitung angewiesen wurde, den Kommandanten des Schiffes unverzüglich und bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen von seinen Pflichten zu entbinden. Dies war eine Anweisung an die Marineleitung: zu entbinden. Ich bitte darum – auch den Kollegen Arnold –, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht mit Wortspielereien aus der Presse wie „abgelöst“ zu kommen, und zwar in einer Form, die dem eben nicht entspricht. Das ist keine disziplinarische Maßnahme. Ich habe mir heute Morgen sagen lassen, dass es sich „Spannungskommandierung“ nenne, wie man ein solches Problem in allen Marinen dieser Welt löst. Ich würde Sie sehr herzlich bitten, bis zum Abschluss der fortlaufenden Ermittlungen, die hier angedeutet werden, zu warten. Ohne der Aufklärung vorgreifen zu wollen, scheint mir bereits heute eines sicher zu sein: Eine Stärkung der Dienstaufsicht ist nach meiner Einschätzung dringend geboten. Wir müssen die Vorgesetzten wieder stärker in ihrer Führungsverantwortung und in den Grundsätzen der Inneren Führung schulen. Die zunehmende Einsatzbelastung darf nicht dazu führen, elementare Prinzipien unserer Führungskultur oder den Respekt der Untergebenen im Umgang mit Schusswaffen und ihre Sorgfalt in der Handhabung zu vernachlässigen. Wenn jetzt wieder ein Untersuchungsausschuss gefordert wird, so will ich nur daran erinnern, dass wir vor einer großen Reform der Bundeswehr stehen. Sie verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir können uns nicht erlauben, diese Reform nur halbherzig zu begleiten. Daher appelliere ich dringend an alle Verantwortlichen auch im Parlament, sicherzustellen, dass wir hier – bei aller gebotenen Aufklärung – unseren Kernauftrag in den nächsten Monaten sehen. Wir brauchen unsere gestalterische Kraft für die Zukunft der Bundeswehr. Wir dürfen das Feld auch nicht den Denunzianten und all denen überlassen, die noch eine offene Rechnung mit der Bundeswehr zu begleichen haben. Sachliche und faire Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen mehr denn je eine Bundeswehr, die für junge Menschen auch in Zukunft attraktiv ist. Dies sicherzustellen, darin besteht unsere gemeinsame Verantwortung für die Bundeswehr als Parlamentsheer. Vielen Dank.