Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesgrenzschutz arbeitet gut und erfolgreich . Damit dies auch in Zukunft so bleibt - auch nach der EU-Osterweiterung - , gilt das , was die FDP ansonsten im Bereich der inneren Sicherheit als Maxime vertritt . Wir brauchen die drei Säulen : eine optimale technische , finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes . Dann kommt lange nichts . Erst danach kommt die Frage , ob denn neue gesetzliche Bestimmungen notwendig sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , leider zeigen Sie immer die Tendenz , diese letzte , in Wahrheit nachrangige Frage überzubetonen . Wenn man Ihre Anträge liest , dann erkennt man , dass Sie dauernd Gesetzesänderungen fordern , die man nur zum Teil braucht und die daher manchmal entbehrlich sind . Ich komme zurück zur Ausstattung . Erstens die technische Ausstattung . Herr Staatsse-kretär , heute vertreten Sie die Bundesregierung . Sie sind von einem etwas duldsameren Naturell als der Minister , sodass ich wage , folgenden Punkt anzusprechen : Wir brauchen so schnell wie möglich eine optimale Ausstattung des Bundesgrenzschutzes im Bereich des Digitalfunks . Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung , sondern eine Willenserklärung von uns allen , dass Sie im Bund und wir in den Ländern , in denen wir Mitverantwortung tragen , dafür sorgen , dass diese Technik endlich eingeführt und der versprochene Zeitpunkt - nämlich zur Fußballweltmeisterschaft 2006 - auch eingehalten wird . Zweitens die finanzielle und personelle Ausstattung . Das ist schon ein kritischer Punkt in Zeiten , in denen die öffentliche Hand sparen muss . Die FDP ist der Meinung , dass die Motivation , auch beim Bundesgrenzschutz , durch einseitige Sparmaßnahmen wie etwa die Abschaffung oder Einschränkung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht gefördert wird . Das heißt nicht , dass man bei den Personalausgaben nicht sparsam sein sollte . Aber der Kollege Burgbacher hat vor wenigen Wochen an dieser Stelle ein neues Konzept für eine moderne Beamtenbesoldung vorgestellt , das mehr auf Flexibilität und Leistungsanreize setzt . Auch im Zusammenhang mit der Zukunft des Bundesgrenzschutzes ist es notwendig , dass wir endlich darüber diskutieren und dass endlich die Anhörung dazu durchgeführt wird , die wir schon lange verlangen . Meine Damen und Herren , in diesen Zusammenhang gehört übrigens auch die Modernisierung der Beförderungsrichtlinien , die vom Bundesgrenzschutz-Verband zu Recht angemahnt wird . Dagegen haben wir wenig Bedarf an neuen Gesetzen . Es ist richtig : Wenn die Kontrollen an der Grenze zwischen Tschechien und Polen wegfallen , wird eine Schleierfahndung im 30-Kilometer-Grenzraum erforderlich werden . Das sehen auch wir so . Aber die Fortführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen , die die CDU/ CSU in ihrem Antrag von letzter Woche befristet , in dem heute vorliegenden Antrag unbefristet fordert - da ist die Koordinierung nicht ganz geglückt - , muss mit einer kritischen Diskussion darüber verbunden werden , dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen Grenzkontrollen ersetzen sollen und es deshalb einen Bezug dazu geben muss . Da scheint uns das momentan geltende Recht verbesserungsbedürftig . Dazu werden wir im Ausschuss Ausführungen machen . Mein letzter Punkt .