Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt in Darfur droht schleichend in Vergessenheit zu geraten. Deswegen ist es gut, dass wir ihn in diesem Hohen Hause immer wieder zum Thema machen. Die humanitäre Lage dort ist weiterhin verheerend. 1,7 Millionen Menschen sind dort immer noch auf Nothilfe angewiesen. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten vor allem im Norden von Darfur noch weiter verschlechtert. Die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung haben zugenommen. Selbst auf Angehörige von UNAMID sowie auf Angehörige von zivilen Hilfsorganisationen werden Attacken verübt. Allein im Oktober kamen fünf Soldaten von UNAMID ums Leben. Ein Großteil dieser Attacken wird Milizen zur Last gelegt, die die Regierung in Khartoum unterstützen. Nach Angaben von UNAMID wurde trotz anderslautender Ankündigungen der Regierung bis heute niemand wegen der Morde an den Blauhelmen der sudanesischen Justiz vorgeführt. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Es passt aber in das Bild, das wir auch sonst von dieser Regierung haben. Immer wieder gibt es Schwierigkeiten: Visa werden nicht erteilt; Transportgenehmigungen für Hilfsgüter werden oft monatelang verzögert, und – der Kollege Selle hat es angesprochen – die Bewegungsfreiheit der Mission wird immer wieder eingeschränkt. Angesichts dieser Situation kann man sich natürlich fragen: Warum machen wir das überhaupt? Die Kollegin Brugger hat die Antwort gerade gegeben: weil ohne UNAMID die Situation noch viel dramatischer wäre. Das gilt sowohl für die humanitäre Situation und die allgemeine Sicherheitslage als auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Dazu kommt, dass wir mit unseren Beiträgen zu UNAMID, sei es finanziell oder personell, die Afrikanische Union dabei unterstützen, ihre Peacekeeping-Fähigkeiten weiter aufzubauen, damit sie auch selber in der Lage ist, für Sicherheit auf ihrem Kontinent zu sorgen. Die Afrikanische Union – auch das dürfen wir nicht vergessen – trägt die Hauptlast bei diesem Einsatz. Um einen Eindruck von der Größenordnung zu geben: Insgesamt umfasst UNAMID 21 000 uniformierte Soldaten und Polizisten. Wir Deutschen stellen derzeit vier Polizisten und zehn Soldaten. Das ist ein symbolischer Beitrag, aber es ist wichtig, dass wir ihn leisten und die Afrikanische Union in dieser Situation nicht alleinlassen. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass es gar keine Fortschritte gäbe. Am 22. Oktober hat die Regierung mit der Rebellengruppe Justice and Equality Movement ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zu dem gemeinsamen Ziel bekennen, die Gewalt in Darfur zu beenden. Sowohl die Gruppe als auch die Regierung haben angekündigt, auf Basis des Doha-Dokumentes weitere Verhandlungen zu führen. Damit hat sich nun bereits die zweite Rebellengruppe diesem Dokument angeschlossen. Die Umsetzung des darin skizzierten Friedensprozesses geht nur langsam voran; aber immerhin geht sie voran. Natürlich macht es die wirtschaftliche Situation für die Regierung in Khartoum schwierig – man muss die Situation im Sudan insgesamt sehen –, die nötigen Ressourcen dort zu allokieren. Aber, meine Damen und Herren, die Regierung in Khartoum kann mehr tun für Darfur, und sie muss mehr tun für Darfur. Mehr Einsatz von Khartoum wäre auch ein Signal an die Gruppen, die sich dem Doha-Dokument noch nicht angeschlossen haben, und es wäre auch ein Zeichen, dass die Regierung es mit dem Friedensprozess ernst meint. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird diesem Mandat zustimmen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei denjenigen Soldaten und Polizisten bedanken, die dieses Mandat für uns ausführen. – Dieser Applaus ist sehr angebracht; denn diese Männer und Frauen leisten eine bewundernswerte Arbeit unter härtesten Bedingungen. Sie sind hervorragende Botschafter unseres Landes, und wir können stolz auf sie sein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.