Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Außenminister: KFOR ist seit 1999 zu einer Erfolgsgeschichte vernetzter Sicherheitspolitik geworden. Anders als das bei anderen Mandaten der Fall ist, ist das wirklich überprüfbar, nachvollziehbar und im Ergebnis unzweifelhaft. Deshalb gebührt unser Dank den Soldatinnen und Soldaten, aber auch allen anderen Einsatzkräften; denn hier gibt es ein vorbildliches Zusammenwirken aller. Man muss daran erinnern, was am Beginn des Einsatzes stand: Der Versuch von Staatenbildung – was angesichts grausamer Kriegsverbrechen und Vertreibung immer wichtiger wird – und ethnische Konflikte, die wir in Europa für unmöglich gehalten hätten. Wenn wir heute in die Region blicken, finden wir einen befriedeten Süden und einen Norden, der halbwegs sicher ist und nur noch relativ wenig Eskalationspotenzial birgt. Deshalb noch einmal: Allen Beteiligten ein herzlicher Dank für diesen Jahrzehnte dauernden Einsatz im Kosovo und in Serbien. Wir haben am Wochenende vernehmen können, beispielsweise im NDR, dass sich ein Teil unserer Soldatinnen und Soldaten über Langeweile im Einsatz beklagt. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann ist auch das ein Erfolgsindiz. Soldatinnen und Soldaten, die sich im Einsatzgebiet langweilen, sind allemal besser dran als diejenigen, die um Leib und Leben fürchten müssen. Auch deshalb ist der Einsatz der KFOR eine Erfolgsgeschichte der Sicherheitspolitik, die wir gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen verantwortet haben. Ja, wir ziehen uns Stück um Stück zurück. Wir reduzieren das Mandat von ursprünglich 6 000 Bundeswehrsoldaten auf maximal 1 850 Soldaten. Unsere Zustimmung zu dem Mandat ist gewiss, weil auch wir sehen, dass die KFOR und unsere Streitkräfte im Grunde nur noch die Überlebensversicherung im Hintergrund bilden. Im Vordergrund stehen die nationale Polizei, die paramilitärische Miliz und das, was EULEX als internationale Polizeimacht bieten kann. Die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die kosovarische Seite kann man nur begrüßen. Die Republik Kosovo sagt selbst: Bitte bleibt, ein Restrisiko wollen wir mit eurer Hilfe abdecken, weil unsere eigene Kraft und Staatlichkeit noch nicht ausreichen. – Trotzdem ist es für uns eine grundlegende Erkenntnis, dass nachhaltiger Frieden nicht durch das Militär gesichert werden kann, sondern nur durch Demokratie und Wohlstand. Wenn man Demokratie und Wohlstand als Grundlage nimmt, dann weiß man, dass nur Europa die Alternative zu Vertreibung und Zerstörung ist. Bei diesem langen Marsch des Kosovo und Serbiens nach Europa haben auch Sozialdemokraten Blutzoll gezahlt. Es war ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, der von wirren Nationalisten in Serbien ermordet wurde, weil er seine Nation mutig nach Europa führen wollte. Solche Männer und diesen Geist wollen wir stärken. Wir würden uns gerade heute von der Bundesregierung, Herr Außenminister – nicht in Ihrer Rede, aber in der Rede, die die Bundeskanzlerin heute Morgen gehalten hat –, mehr Mut zu Europa wünschen, mehr Bekenntnis zu und Aktivität für Europa. In dieser Hinsicht haben wir heute vieles vermisst. Wir hatten das Gefühl, dass Teile der Regierung und der Regierungskoalition nicht bestrebt sind, die Stammtische zu überzeugen, sondern sich nach wie vor von ebendiesen über den Tisch ziehen lassen. Das ist sehr bedauerlich. Mut macht dagegen die private Initiative in vielen Bereichen, unter anderem die Investitionsabsicht des ansonsten viel gescholtenen RWE: 350 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in Wasserkraft in Serbien investiert werden. Das ist eine sehr sinnvolle Investition, die wir ausdrücklich begrüßen, weil sie die nachhaltige Entwicklung in der Region fördert. Investitionsbereitschaft setzt aber auch Investitionssicherheit voraus. Da hapert es noch an manchem. Ich darf daran erinnern, dass beispielsweise der WAZ-Konzern in einer Kumpanei von Politik und Wirtschaft auf dem Feld der Medienwirtschaft übelst ausgebootet werden sollte. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Da muss in Serbien und der Region noch nachgearbeitet werden, wenn wir die Investitionen mobilisieren wollen, die wir brauchen, um die Region nach vorne zu bringen. Für uns endet die Verantwortung eben nicht mit dem Abzug der letzten Soldatin oder des letzten Soldaten. Vielmehr bekennen wir uns zu dem Prinzip, die Entwicklung weiter zu fördern. Da muss die Politik – gerade wir, für die die Perspektive Europa alternativlos ist – einen Beitrag dazu leisten, beiden Seiten zu helfen, sich aus ihrer Opferrolle zu emanzipieren. Wer immer nur mit dem Blick des Opfers auf den Nachbarn schaut, hat nicht die Kraft und die Fähigkeit, nach vorne zu blicken, über den Horizont zu schauen und mutig in Richtung Europa zu gehen. Ich finde schon, dass gerade heute, wo Mladic in Haft genommen wurde, ein Tag ist, um sich zur Europäisierung und zu einer Teilhabe beider Staaten im Rahmen der Europäischen Union zu bekennen. Der Weg dorthin ist lang; das wissen wir. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um einen sicherheitspolitischen Punkt anzusprechen, der uns in dieser Woche im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ beschäftigt hat: die Streubombenverminung Serbiens. Ein serbisches Opfer hat sehr eindrucksvoll geschildert, wie es als Bombenentschärfer mit der Streubombenmunition in Kontakt gekommen ist und körperlich versehrt wurde. Wir konnten in der Zeit nachlesen, auf wie skandalöse Weise beispielsweise unsere staatlichen Zuschüsse zur RiesterRente missbraucht werden, um in die Produktion von verbotener und geächteter Streubombenmunition zu investieren. Hier beginnt unsere Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung: Wir müssen gemeinsam nicht nur fordern, das Streubombenverbot juristisch durchzusetzen und abzusichern, sondern wir müssen die Produktion von Streubomben dadurch auch praktisch verunmöglichen, dass wir ein Verbot von Investitionen in die Produktion dieser grässlichen Waffen erwirken. Das wäre ein Ausrufezeichen, welches wir uns von dieser Bundesregierung wünschen würden. In diesem Sinne: Jede Unterstützung für das Mandat.