Partei: SPD
Frau Vorsitzende ! Meine Damen und Herren ! Die Fürsorge für die Soldaten ist hier wortreich und immer an unsere Adresse eingeklagt worden . Ich denke , die beste Fürsorge für die Soldaten wäre das , was der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes eingeklagt hat , nämlich eine zuverlässige , gesicherte Rechtsgrundlage für die Aufgaben und die Einsätze der Bundeswehr . . _ Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht , Herr Nolting ; ich komme gleich darauf . Ich finde es unzulässig , die Kritik an diesem Einsatz , die auf grundsätzlichen Erwägungen beruht , mit einer Unterstellung , daß wir das , was die deutschen Soldaten dort leisten , nicht anerkennen würden , zu vermischen . Hören Sie doch endlich damit auf ! . Die Bundesregierung ist im Moment gefragt , zu sagen , was sie machen will : Herr Rühe will abziehen , Herr Kinkel will dableiben . . Die UNO hat angeblich überhaupt noch nicht entschieden , obwohl Herr Rühe schon weiß , wie die militärische Planung aussieht und daß die indischen Soldaten nicht nach Belet Uen kommen , sondern in ein Gebiet weiter südlich . Was ist nun eigentlich Sache ? Ich denke , da entsteht in der Öffentlichkeit schon ein Chaos in der Außendarstellung . Das muß bereinigt werden . Sie haben uns , als diese Mission von Ihnen beschlossen wurde , glauben gemacht , dies sei eine humanitäre Mission . Herr Rühe hat damals in der gemeinsamen Sitzung von Verteidigungsausschuß und Auswärtigem Ausschuß von einer größten Operation mit humanitärem Ansatz geredet , die allerdings durch militärische Mittel abgesichert werden muß . . Meine Damen und Herren , wenn das nicht die klassische Definition von Blauhelmeinsätzen ist , dann weiß ich nicht , was Blauhelme sind . Die SPD hat damals die Meinung vertreten _ und sie vertritt sie auch heute noch _ , daß ein solcher Einsatz nicht durch unsere Verfassung gedeckt ist . Herr Kinkel , Sie sehen das offensichtlich noch genauso . Sie haben erst vor kurzem in einer Presseerklärung gesagt , Sie hätten gerne Grundgesetzänderungen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie das eben wieder gesagt . Sie haben allerdings auch gesagt , Sie würden auch ohne diese Grundgesetzänderungen wieder hingehen . Sie haben also ohne ausreichende verfassungspolitische Grundlage und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die deutschen Soldaten in eine Situation geschickt , die Sie heute selber als chaotisch und unübersichtlich bezeichnen müssen . Sie selber , Herr Kinkel , haben zugegeben , daß sich die UN übernommen habe und daß in Somalia der politische Zweck aus den Augen verlorengegangen ist . Ich denke , Sie müssen jetzt ein neues Konzept einklagen , das grundsätzlich solchen Blauhelmeinsätzen zugrunde liegen muß , damit nicht wieder so ein Chaos entstehen kann . Dann wären wir gut beraten , wir würden endlich einmal diese Einsatzgrundsätze auch gemeinsam klären , damit dieser Streit über die Bundeswehr endlich aufhört . Denn der Ansatz der UNO , meine Damen und Herren , hat sich doch als verfehlt erwiesen . Die mangelnde Trennung militärischer Aktionen von friedenserhaltenden Missionen , die im Auftrag von UNOSOM II angelegt ist , und das Vergeltungsbedürfnis der UNO und der USA nach dem Tod von 24 pakistanischen Soldaten haben dazu geführt , daß die Übereinkunft von Addis Abeba , Herr Minister , ruiniert worden ist , und daß es bis heute ein durchdachtes politisches Konzept nicht gibt . Man reagierte auf Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln . Dieser massive Einsatz militärischer Mittel hat dem politischen Ziel der Befriedung Somalias schwer geschadet . Die Leidtragenden dieser Politik sind die deutschen Soldaten in Somalia . Ich halte es für verantwortungslos , wenn Sie auf ungesicherter Verfassungsgrundlage deutsche Soldaten in eine konzeptlose Mission schicken . . Sie instrumentalisieren nämlich die humanitäre Hilfe der Bundeswehr für andere Zwecke . Sie schmeißen , wie meine Großmutter sagen würde , mit der Wurst nach der Speckseite . Um im Chor der internationalen Völkergemeinschaft eine führende Stimme zu erhalten , sprich einen Sitz im Sicherheitsrat , schikken Sie deutsche Soldaten auf einer ungeklärten verfassungspolitischen Grundlage in eine unmögliche Situation . . Ironisch könnte man diese Situation so beschreiben _ das ist heute schon einmal gesagt worden _ : 1 700 deutsche Soldaten organisieren den Nachschub für drei Inder . Bisher kostete diese Aktion 215 Millionen DM . Das soll die humanitäre Hilfe und die Leistung der Soldaten dort überhaupt nicht schmälern . Aber es wurde auch schon gesagt : Diese Hilfe kann besser und billiger von zivilen Organisationen geleistet werden . Wieviel zivile Hilfsprojekte wären für 215 Millionen DM durchzuführen gewesen ? Und was ist das für eine Humanität , die Sie immerfort beschwören , die überhaupt nicht vorhanden war , als die Bundesregierung 1991 dringend benötigte Hilfe für Somalia verweigert und der Kirche die Transportleistungen für somalische Hilfslieferungen abgelehnt hat , jawohl _ Präsidentin Rita Süssmuth : Ihre Redezeit ist zu Ende , Frau Zapf .