Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ging nun schneller als geplant . Vielen Dank . Vielleicht kriege ich noch zwei Minuten ab . Ich glaube aber , ich kann es relativ schnell machen . Es ist schön , zu beobachten , wie gut hier schon die Zusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen funktioniert . Das können wir für Hessen ganz gut gebrauchen . Sagen Sie doch Ihren Kollegen im Hessischen Landtag , dass es eine punktuelle Zusammenarbeit gibt . Vielleicht kann man darauf aufbauen . Nun zum Thema . Es ist vor allem angesprochen worden , dass die Programme zu bürokratisch seien . Man befürchtet , dass wir in einigen Bereichen nicht zu dem Ziel kommen , das wir eigentlich alle gemeinsam verfolgen . Ich glaube , dass wir im laufenden Programm tatsächlich zu viele bürokratische Hürden haben , aber ich finde es gut , dass das Ministerium und auch die zuständigen Abteilungen so flexibel sind , wie es gerade in dem Beispiel aus Ihrer Heimat , Frau Landgraf - Ihrer gemeinsamen Heimat - , zum Ausdruck kam . Das Ministerium ist flexibel , und solche guten Projekte werden unterstützt . Das Ministerium ist deshalb eines Lobes wert . Es ist schön , dass wir an einem gemeinsamen Strang ziehen . Die vielen Anträge , die uns heute vorliegen , sind teilweise schon veraltet . Frau Landgraf hat schon erwähnt , dass wir handeln . Wir haben keinen gemeinsamen Antrag formuliert , aber wir handeln . Ich nenne das mit 19 Millionen Euro ausgestattete Programm Vielfalt tut gut . und das Programm kompetent . für Demokratie , das neu und mit 5 Millionen Euro ausgestattet ist . Dieses Programm läuft , und deshalb brauchen wir es nicht mit einem Antrag zu unterstützen . Ich bin dem Ministerium und dem Koalitionspartner dankbar , dass es unserem sanften Druck nachgegeben hat und das Programm fortführt . Ich hoffe , dass wir zu einer Verstetigung kommen , um die guten Projekte vor Ort zu unterstützen . Dass wir alle gemeinsam handeln , macht deutlich , dass es ein Anliegen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen ist , etwas gegen Rechtsextremismus zu tun , und zwar auf verschiedenen Ebenen . Ich finde , das ist sehr gut so . Gerade mit dem Programm Vielfalt tut gut . arbeiten wir sehr stark präventiv . Wir haben einige Anregungen aus den Anhörungen aufgenommen . Wir haben zum Beispiel aufgenommen , dass wir uns nicht nur um Jugendliche bemühen , sondern auch um Kinder . Auch das ist sehr wichtig ; denn die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Förderung von Demokratie fangen nicht erst bei Jugendlichen an , sondern schon bei Kindern . Da bin ich bei einem Punkt , den auch Sie , Frau Landgraf , angesprochen haben . Sie haben die politische Bildung und die dafür zuständigen Institutionen genannt . Diese Institutionen leisten gute Arbeit . Es ist aber auch ganz wichtig , dass Demokratie erfahrbar und erlebbar ist . Es darf nicht nur einfach und platt dargestellt werden , wie der Bundespräsident und die Abgeordneten gewählt werden und wie Demokratie funktioniert . Demokratie muss vielmehr erfahrbar sein . Ich glaube , dass auch die Länder in der Bildungspolitik ein Stück weit umdenken müssen . Sie müssen sich fragen , wie man nicht nur in den Schulen eine größere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erreichen kann . In dieser Hinsicht sind wir in der Großen Koalition und in der Bundesregierung auf einem guten Wege . Politik gegen Rechtsextremismus und für Demokratie besteht nicht nur aus diesen beiden Programmen . Dazu gehören auch das bürgerschaftliche Engagement und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen . Wir sind auf einem guten Wege , Prävention zu betreiben . Das Programm mit den mobilen Beratungsstellen und der Opferberatung - dafür sind 5 Millionen Euro extra im Haushalt bereitgestellt worden - ist ein sehr gutes Programm . An dieser Stelle muss man alle Initiativen und Projekte vor Ort - es sind über 90 lokale Aktionsbündnisse - und deren Arbeit würdigen und ihnen Dank aussprechen . Insbesondere vor dem Hintergrund , dass wir diese Programme neu organisiert haben , wird vor Ort eine gute Arbeit geleistet . Wir sind uns alle darüber einig , dass wir nicht nur bei uns im Familienausschuss und im Familienministerium gegen rechts kämpfen - das habe ich bereits gesagt - ; vielmehr ist das auch in allen anderen Häusern eine ganz wichtige Aufgabe . Für Demokratie zu werben und gegen Rechtsextremismus zu kämpfen , fängt damit an , genügend Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen und etwas für die frühkindliche Bildung zu tun . Man sollte auch etwas für ein längeres gemeinsames Lernen tun und vor allen Dingen Perspektiven für junge Menschen schaffen . Das ist der beste Weg , um gegen Extremismus von rechts zu kämpfen . Danke schön .