Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bremer Vulkan ist heute ein Großunternehmen , ein Verbund mit 23 000 Arbeitnehmern in West- und Ostdeutschland , der allerdings nur noch gut zur Hälfte mit dem Schiffbau zu tun hat . Den eigentlichen Bremer Vulkan als klassischen Werftbetrieb gibt es seit bald 100 Jahren in Bremen-Vegesack . Er ist Mittelpunkt des Arbeitslebens in Bremen-Nord , einem Stadtteil mit gut 120 000 Einwohnern . Mein Vater hat nach dem Kriege beim Bremer Vulkan wieder seine berufliche Existenz gefunden ; dadurch kam meine Familie nach Bremen , wo ich bis heute lebe und politisch arbeite . Deshalb weiß ich , was bei den Tausenden von Werftarbeitern in Bremen und Bremerhaven vor sich geht , wenn jetzt in Zeitungen vom Konkurs des Bremer Vulkan geredet wird , und welche Hoffnungen sie gerade heute mit dieser Bundestagsdebatte verbinden . Es herrschen dort dieselben Ängste wie in Stralsund und Wismar . Aber bevor man in Überlegungen eintritt , wie man helfen und was man verbessern kann , ist es unverzichtbar , die Ursachen und die Verantwortlichen für die Misere des Bremer Vulkan festzustellen , um nicht die gleichen Fehler zu wiederholen . . Sosehr ich es begrüße , daß Herr Bürgermeister Scherf eine sehr harmonische Rede gehalten hat , so sehr ist es doch wichtig , Herr Scherf , zu wissen , was in der Vergangenheit falsch war , wenn wir das Richtige tun wollen .  Das möchte ich auch deshalb tun , weil ich als Landesvorsitzender der CDU , die seit knapp einem Jahr in einer Koalition mit der SPD im Lande Bremen mitregiert , Wert darauf legen muß , daß die politische Mitverantwortung am Desaster des Bremer Vulkan in keiner Weise dem jetzigen Senat anzulasten ist . Natürlich hat der Absturz des Bremer Vulkan auch mit den Problemen der deutschen und europäischen Werftindustrie zu tun . Diese Branche leidet seit langem an einem ruinösen Wettbewerb mit vielfältigen protektionistischen Mitteln , an zu hohen Kosten , nicht auskömmlichen Preisen und Währungsnachteilen . Dennoch sind diese Probleme - im Gegensatz zum Bremer Vulkan - von anderen , insbesondere mittelständischen , Werften in Deutschland ganz ordentlich bewältigt worden . . Nein , der Absturz des Bremer Vulkan ist vor allem die Folge eines eklatanten Versagens der Unternehmensführung , die auf Grund politischer Verfilzung ihres Vorstandsvorsitzenden Hennemann mit der SPD und dem von ihr beherrschten Senat in den zurückliegenden Jahren uneingeschränkt schalten und walten konnte . . Meine Damen und Herren , im Fall Bremer Vulkan hat nicht die Marktwirtschaft versagt , sondern der Vorstand des Unternehmens im Zusammenspiel mit sozialdemokratischer Politik , indem teilweise marktwirtschaftliches Verhalten außer Kraft gesetzt wurde . Das muß an dieser Stelle gesagt werden . . Es wurde nämlich versäumt , aus dem Vulkan ein normales Unternehmen zu machen . Statt als erstes den Kern , den Schiffbau , auf ein solides , wirtschaftlich tragfähiges Fundament zu stellen , wurde immer weiter an einem verwobenen Mehrsparten-Technologiekonzern geschmiedet . Es ist eigentümlich , daß ein Vorstandsvorsitzender - nach dem , was man jetzt lesen kann - so uneingeschränkt tätig werden konnte und einen solchen Laden hinterläßt . Dies konnte er nur , weil er die politische Rückendeckung bei dem damaligen Senat hatte und weil im paritätisch besetzten Aufsichtsrat mit den Vertretern der IG Metall einschließlich dem Ex-Senator Grobecker auf der Anteilseignerseite immer eine Mehrheit vorhanden war . Das Problem ist , daß . noch : Bernd Neumann  arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten a<` la SPD geführt wurde . Das Desaster haben wir heute . Dies muß einmal deutlich festgestellt und gesagt werden . . Auch die Vertreter der Anteilseigner , insbesondere die Banken , tragen Mitverantwortung . Sie sitzen seit Jahren im Aufsichtsrat und haben alle Pläne von Hennemann quergeschrieben und mitgetragen . Im Fall des Vulkan erweist sich einmal mehr , welche unselige Rolle die Bankenvertreter in Aufsichtsräten großer Industrieunternehmen spielen können . . Strategie und Konzeption interessieren sie häufig nicht so sehr , sondern als Kreditgeber interessiert sie natürlich auch das , was mit den Krediten passiert . Ich glaube , daß die Rolle des Aufsichtsrats insgesamt als kläglich zu bezeichnen ist . Den halben Vorstand von der Brücke zu schicken und das Schiff dann fast ein halbes Jahr ohne Führung dümpeln zu lassen , das war unverantwortlich . . Ganz wichtig ist es , die Frage zu stellen , wie es weitergeht . Nach der Analyse und nach dieser Feststellung erwarten die Tausenden von Arbeitnehmern , die fleißig ihre Arbeit geleistet haben und für das Desaster nichts können , zu erfahren , wie es um ihre Arbeitsplätze in Zukunft bestellt sein wird . Es ist hier schon gesagt worden , daß wir in der Region zwischen Wilhelmshaven , Bremerhaven und Bremen Arbeitslosenzahlen haben , die an der Spitze von ganz Deutschland stehen . Auf der anderen Seite haben wir ausgebildete Fachkräfte , die in der Lage sind , Spitzenleistungen zu erbringen , und sicherlich auch bereit sind , tiefe Einschnitte mitzutragen , um die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Gesundung von Schiffbau und Elektronik zu ermöglichen . Das sage ich jetzt an das ganze Haus gerichtet : Es geht hier nicht nur um die Werftarbeiter , sondern es geht um eine ganze Region , um mehr als 20 000 Arbeitsplätze , in der wir , wenn diese ganz oder zum Teil wegfallen , mehr oder weniger eine Industriewüste haben . Deshalb ist die Bündelung aller verantwortungsvollen Kräfte erforderlich . In erster Linie ist die Unternehmensführung einschließlich der an den verschiedenen Verfahren Beteiligten aufgefordert , tragfähige Konzepte vorzulegen . Insbesondere die Banken stehen in ihrer Rolle als informierte Kreditgeber und im Hinblick auf ihre Präsenz im Aufsichtsrat des Bremer Vulkan in der Pflicht . Die Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern müssen ihre Anstrengungen fortsetzen , die maritime Struktur in einem marktfähigen Kern zu erhalten . Hierbei müssen auch Niedersachsen , vor allem wegen der Arbeitnehmer , die auf den Werften und in der Elektronik im Lande Bremen tätig sind , und Hamburg mitwirken . Wegen der übergeordneten tiefgreifenden Auswirkungen ist aber auch die Bundesregierung gefordert , wo es geht , flankierend zu helfen . Dazu gehören zum Beispiel Sonderprogramme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den besonders bedrohten Küstenregionen . Es muß überprüft werden , ob es Möglichkeiten gibt , Investitionsprogramme zu unterstützen . Der Bundeswirtschaftsminister hat hier schon gesagt , daß die Unterstützung der Bundesregierung bei der EU für die Länder Mecklenburg-Vorpommern , Schleswig-Holstein , Hamburg und Bremen , die es bisher schon gab , hilfreich wäre .