Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Bürgern mahlen die Mühlen unserer parlamentarischen Demokratie zu langsam. Seien wir ehrlich: Auch wir als Abgeordnete müssen bisweilen erfahren, dass sie nicht schneller mahlen, selbst dann nicht, wenn wir noch so viel Wind drum machen. Aber unser Mühlen mahlen eben. Ich freue mich, dass wir uns mit dem Antrag heute abermals um jene Männer kümmern, die einst bei NVA und Bundeswehr bis in die 80er-Jahre hinein ohne Wissen gesundheitliche Schäden durch Radarstrahlen erlitten haben. Wir tun dies nicht zum ersten Mal. Es war der Verteidigungsausschuss, der vor allerdings fast zehn Jahren eine unabhängige Radarkommission erkämpft hatte. In ihrem Abschlussbericht kam sie 2003 zwar zu dem Ergebnis, dass es keinen konkreten Zusammenhang zwischen der Arbeit am Radargerät und späteren Erkrankungen gebe, gleichwohl war dies kein Vorwand, um finanzielle Hilfen zu verweigern; denn die Kommission schlug vereinfachte Kriterien vor, um Versorgungsanträge anzuerkennen. Nun baut unser Rechtsstaat – übrigens aus gutem Grund – manche Hürde zwischen Helfen-Wollen und Helfen-Dürfen. Der Rechtsstaat will nämlich genau wissen, ob jemand Ansprüche hat, ob ihm geholfen werden darf oder gar geholfen werden muss. Das ist für den Betroffenen natürlich nicht immer leicht; denn die Hilfe, die der Staat gewährt, trägt der Steuerzahler. Dass sich Schwererkrankte, deren Anträge abgelehnt wurden, bisweilen ungerecht behandelt fühlen, ist menschlich absolut nachvollziehbar. Ich nehme aber ausdrücklich auch die Beamten in Schutz, die diese Verfahren begleitet haben und auch weiter begleiten werden. Ich habe in jüngster Zeit immer wieder mit einem Vorstandsmitglied des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter persönliche Gespräche geführt und auch sehr lange telefoniert – so auch heute. Der Mann hat Ausdauer, und er verfolgt, wie viele seine Mitstreiter, unsere Arbeit sehr, sehr aufmerksam. Der eine oder andere Kollege kann das ganz sicher bestätigen. Vielen Radargeschädigten sind wir natürlich nicht schnell genug, und ich kann das gut verstehen. Es tickt da – die Betroffenen nennen das selbst so – eine biologische Uhr. Wir haben es mit Männern zu tun, die in den 60er- und 70er-Jahren gedient haben. Das ist schon eine Weile her. Die meisten Männer sind nur noch auf alten Fotos jung. Sie wollen und können nicht mehr warten. Jeder fünfte Antrag auf Entschädigung ist im Laufe der Jahre anerkannt worden. Dies mag auf den ersten Blick wenig erscheinen. Mehr als zwei Drittel wurden nicht bewilligt. Man hat dennoch großzügig geprüft, immer mit dem Wissen, wie schwierig der Nachweis sein kann, dass eine heutige Erkrankung mit der Arbeit an Radargeräten vor Jahrzehnten zusammenhängt. Vergessen wir nicht: Dass heute manches so kompliziert ist, liegt auch daran, dass von damals so wenig dokumentiert ist. Es fehlte letztlich das Bewusstsein im Umgang mit Strahlen, zumal sich die Folgen nicht sofort zeigten, sondern oft erst Jahre oder Jahrzehnte später. Das Soldatenbild hat sich seit der Gründung der Bundeswehr gewandelt – zum Glück. Ich kann mir vorstellen, dass Schmerzen früher nicht ins Bild passten. Man hat sich weniger Gedanken um das Wohlergehen der Soldaten und auch um ihre Gesundheit gemacht. Wie schwer der Kampf für die Rechte ist, auch davon können die Radargeschädigten erzählen. Sie haben mit ihren Forderungen, um das einmal vorsichtig zu sagen, bei der Politik und der Bundeswehr anfangs nicht immer offene Türen eingerannt. Auch das hat sich zum Glück geändert. Die Anerkennungskriterien sind vielfach weit ausgedehnt worden: im Zweifel für das Opfer. So wurden etwa trotz eines festgestellten Konkurrenzrisikos – starkes Rauchen ist beispielsweise eines – Ansprüche anerkannt. Als Gesetzgeber haben wir eine besondere Fürsorgepflicht für alle Soldaten, nicht nur für die noch aktiven. Wir haben sie auch für die ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr und, anders als es hier steht, auch der NVA. Auch sie haben gedient. Auch sie hätten im Ernstfall ihre Heimat, ihr Vaterland und seine Menschen verteidigen müssen. Ich meine, wir sind es ihnen schuldig, sorgfältig zu prüfen, ob die bisherigen Hilfen ausreichen. Die gesundheitlichen Probleme im Alltag bleiben häufig. Und mehr noch: Sie verändern sich mit den Jahren und dem Alter, leider nicht zum Besseren. Es hat mich sehr bedrückt, in Gesprächen zu hören, wie enttäuscht viele Radaropfer heute sind. Ich bedaure es, dass diese Männer keine guten Erinnerungen an ihre Armeeoder Bundeswehrzeit haben, weil das heute viel von dem trübt, was sie damals erlebt und geleistet haben. Aber ich bin noch optimistisch, dass wir mit diesem interfraktionellen Antrag wieder einen Beitrag zur Versöhnung erbringen können. Daran hat das Verteidigungsministerium, vor allem aber der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, einen großen Anteil. Dafür herzlichen Dank! Der Dank geht natürlich ebenso an die Berichterstatterkollegen, mit denen wir vielfach zusammengesessen haben und heute hoffentlich ein tolles Abstimmungsergebnis erzielen werden. Jedem Opfer werden wir es wahrscheinlich nicht recht machen können. Wer von der Politik – das ist immer so – absolute Gerechtigkeit und die Zufriedenheit aller Betroffenen verlangt, ist und bleibt blauäugig. Das ist schon deshalb schwer möglich, weil wir es mit unterschiedlichen, sehr persönlichen Schicksalen zu tun haben und eben nicht mit einer Art Standarderkrankung. Aber wenn wir hier und dort Leid lindern, ist das ein gutes Ergebnis. Dann hätte sich alles gelohnt: das Ringen um einen gemeinsamen Antrag, die Suche nach einem Kompromiss, kurz: unsere gesamte Arbeit. Geholfen hat uns auch in schwierigen Augenblicken, wenn die Verhandlungen einmal ins Stocken gerieten, ein gemeinsamer Wille: Helfen – schnell und unbürokratisch; denn das Ticken der biologischen Uhr kann verdammt laut sein. In Härtefällen soll der Dienstherr auch seiner Fürsorgepflicht nachkommen dürfen, wo das Versorgungsrecht eben nicht weiterhilft. Das ist ein wichtiges Ergebnis. Wir wollen erreichen, dass noch nicht abgeschlossene Fälle sorgfältig behandelt werden. Die Bundesregierung widmet sich also nicht nur der Ausfinanzierung, sie schaut auch, ob die Gerätehersteller beteiligt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit diesem Antrag auf einem guten Weg. Das behaupte nicht nur ich. Das hat mir auch der Vorstandsmann vom Bund zur Unterstützung der Radargeschädigten bestätigt. Unser letztes Telefongespräch wird es mit Sicherheit trotzdem nicht gewesen sein. Die Mühlen mahlen weiter. Danke.