Partei: SPD
Herr Austermann , es wurde gesagt , die Zahl der Mitarbeiter sei ständig ausgeweitet worden . Im Jahre 1992 wurde die Höchstzahl von etwas mehr als 380 000 Mitarbeitern beim Bund erreicht . Jetzt haben wir eine Zahl von knapp unter 290 000 . Sie ist also um circa ein Viertel gesunken . Das ist heute im wiedervereinigten Deutschland weniger als in der alten , kleineren westdeutschen Bundesrepublik im Jahre 1970 . Das sage ich , damit auch dieser Sachverhalt klar wird . Sehen Sie sich auch einmal die Einschnitte bei der Bezahlung an . Übrigens , Herr Austermann , was Sie den Versicherungsunternehmen erzählen , halte ich für ziemlich dreist . Der Sachverhalt ist nämlich Folgender : Bei den erheblichen Schwierigkeiten , die viele Unternehmen haben , handelt es sich - ich will das ganz vorsichtig sagen - um ein Branchenproblem - hören Sie mal - aufgrund der Tatsache , dass die Unternehmen die von uns angebotene Steuerregelung nicht gewollt haben . Das ist die Situation des Jahres 2000 . Hinzu kommt , dass sie auf einem hohem Ross saßen und gedacht haben , dass ihre Aktienkurse immer auf dem hohen Niveau bleiben . Nun lösen wir das Problem , weil es anderenfalls nicht bei einem Problem lediglich einzelner Unternehmen bleibt . Mehr will ich gar nicht sagen . - Wir doch nicht ! Das ist ja abenteuerlich . Und was passiert , verehrter Herr Austermann ? Die B-Länder - ich bitte Sie , ganz genau hinzusehen - sagen : Die Reform reicht uns nicht . Wir wollen das nicht nur für das Jahr 2003 , sondern auch rückwirkend für die Jahre 2002 und 2001 , damit die Unternehmen , die damals noch nicht wirklich Probleme hatten , ihre Bilanzen rückwirkend schönen können . Sie müssen schauen , was die B-Länder machen , oder haben Sie teil an der Kumpanei ? Das ist die Frage , die sich stellt . Also : Ich sage Ja zum Abbau von Subventionen und zum Abbau von Finanzhilfen . Ich begrüße , dass Sie , Herr Merz , dazu einen radikalen Vorschlag gemacht haben . Das ist in Ordnung . Wenn er wirklich gelten würde , müssten wir nicht mehr lange über den Wegfall der Eigenheimzulage , über die Einschränkung der Pendlerpauschale und anderes reden . - Sehen Sie , Herr Merz , da kommt der komplette Widerspruch : Für die Feuilletons - so sage ich fast - den Visionär spielen , aber dann , wenn es konkret wird , das genaue Gegenteil tun . So kommen Sie nicht mehr durch . Diesen Winter nicht . Die Entscheidungen sind jetzt zu treffen . Das Gesamtpaket liegt auf dem Tisch . Alles , was der Bundeskanzler am 14 . März dieses Jahres in diesem Hause angekündigt hat , liegt auf dem Tisch : beschlossen von der Bundesregierung und beschlossen vom Deutschen Bundestag ist es jetzt im Vermittlungsverfahren . Spätestens jetzt können Sie sich nicht mehr drücken . Der Haushalt muss verabschiedet werden . Das hat einen guten Grund : Wenn im Vermittlungsverfahren etwas anderes herauskommt , muss klar werden , wer gemauert hat und wer für welche Etatlücke zuständig ist . So läuft es nicht weiter , dass Sie alles dem Bundesfinanzminister anhängen , obwohl Sie klammheimlich überall blockiert haben . So läuft es nicht . Diese Doppelzüngigkeit ist zu Ende . Da wir hier über Haushalte reden : Gehen Sie einmal nach Hessen . Im Haushalt des Landes Hessen stehen Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufgrund von Änderungen in Bundessteuergesetzen in diesem Jahr . Die Herren Koch und Steinbrück kommen mit ihren Vorschlägen auf nicht einmal 5 Prozent davon . Sie können sich ausrechnen , was der Herr Koch in Wirklichkeit im Vermittlungsausschuss machen muss , damit er seinen Haushalt in Ordnung kriegt . Und das ist das Gegenteil dessen , was Herr Meister , der auch aus Hessen kommt , erzählt . Das Ende der Doppelzüngigkeit ist angesagt . Sie halten das nicht mehr durch . Sie sind jetzt an der Stelle , an der Sie entscheiden müssen und an der Sie bei Ihren Entscheidungen auch entsprechend erwischt werden . Da kommen Sie nicht mehr raus . Ich habe aufgrund vieler Gespräche die große Hoffnung , dass wir im Vermittlungsverfahren zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . Das setzt aber eine ganz andere Haltung als die voraus , die zum Beispiel Herr Meister eben an diesem Pult an den Tag gelegt hat . Wir haben in dem Dreiklang von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Vorziehen der Steuerreform in einer Phase , in der jetzt die Signale - ich sage das bewusst vorsichtig - auf Aufschwung stehen , wir aber noch einiges dazu tun müssen , damit es wirklich dazu kommt , eine Chance , aus der Talsohle herauszukommen . Die Verantwortung dafür , dass das gelingt , liegt genauso bei Ihnen wie bei uns . Tragen Sie Ihren Teil !