Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute steht die erste Lesung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes _ besser bekannt unter Meister-BAföG _ auf der Tagesordnung . Diesen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet und eingebracht , nachdem die Bundesregierung trotz mehrfacher Ankündigungen bis heute untätig geblieben ist . Im Sinne des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Deutschland halten wir dies für ein schwerwiegendes Versäumnis . . Zur Erinnerung die Historie : Am 1 . Januar 1996 trat das erste Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz , das AFBG , in Kraft . . Im Herbst 1998 wurde der Haushaltsplanentwurf 1999 _ damals noch unter Finanzminister Lafontaine _ vorgelegt . Es stellte sich heraus , dass die für das MeisterBAföG vorgesehenen Haushaltsansätze von 167 MilliVizepräsidentin Antje Vollmer 12630 onen auf 80 Millionen DM gekürzt wurden . Die _ wie ich fast sagen muss _ lapidare Begründung der rot-grünen Bundesregierung und seitens der SPD und der Grünen war , dass die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht abgerufen worden seien . Damals wäre es eine logische Konsequenz gewesen , zu überprüfen , ob die Richtlinien vielleicht verbesserungsbedürftig wären . Aber nein , die Mittelansätze wurden gekürzt . Deshalb brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16 . März 1999 einen Antrag zum Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung auf den Weg , der von der Regierungsseite natürlich abgelehnt wurde . Am 11 . Juni 1999 veröffentlichte die Bundesregierung einen Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des AFBG , in dem festgestellt wurde , dass deutlicher Reformbedarf besteht . Die Reaktion darauf war , dass im Herbst 1999 der Ansatz im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 wiederum , von 80 Millionen DM auf 78 Millionen DM , gesenkt wurde . Am 26 . November 1999 legte der Bundesrat eine Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung vor , die deutliche Verbesserungsvorschläge beinhaltete . Wiederum war die Reaktion darauf in Bezug auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 _ eingebracht im September 2000 _ , dass die Mittel erneut , von 78 Millionen DM auf 70 Millionen DM , gekürzt wurden . Deshalb haben wir von der CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf zur Novellierung des AFBG am 10 . Oktober 2000 beschlossen und neu eingebracht . Offensichtlich hat die Regierung aufgrund des durch diesen Gesetzentwurf entstandenen Drucks am 29 . Oktober 2000 eine Reform angekündigt . Ich habe dies nur aus der Presse erfahren und halte dies für ein etwas merkwürdiges Verfahren . . Es gibt angeblich einen Referentenentwurf , dessen genaue Eckzahlen ich noch nicht kenne . Ich weiß nur , wie in der Zeitung zu lesen war , dass es zu einerAufstockung um 10 Millionen DM kommen soll . Dies ist während der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss wohl auch so beschlossen worden . Aber ich erinnere daran : Durch die Aufstockung um 10 Millionen DM wird _ nach einer Kürzung um über die Hälfte beim Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 _ gerade das Niveau von 80 Millionen DM erreicht . . Aus unserer Sicht ist dies wahrlich kein Sieg , überhaupt nicht im Sinne der Fortbildungswilligen und in keiner Weise angemessen . Die Ziele desAFBG in kurzen Stichworten :Angestrebt wird die Sicherung des Zukunftsstandortes Deutschland . Das AFBG soll zur Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung führen . . Es ist als Gegenstück zum BAföG im akademischen Bereich anzusehen .Auch dieAufstiegswilligen in der beruflichen Bildung sollen die Möglichkeit erhalten , sich beruflich weiterzuentwickeln , ohne aus finanziellen Gründen daran gehindert zu sein . Dem von der früheren Bundesregierung geschaffenen AFBG kommt eine große Bedeutung zu . Es fördert den Mittelstand und spielt gerade in diesem Bereich eine entscheidende Rolle . Denn der Mittelstand ist und bleibt Arbeitgeber und Ausbildungsplatzgeber Nummer eins . Eine Vielzahl selbstständiger beruflicher Existenzen ist die Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft . DasAFBG fördert die Herstellung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung als zentrales bildungspolitisches Ziel . Last but not least : Im Gegensatz zu der früheren AFBG- Förderung ist es ein Leistungsgesetz und kein Kanngesetz . . Der Reformbedarf hat sich nach den Erfahrungen mit dem AFBG in den ersten Jahren auch aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen ergeben . Es ist nach wie vor ein Rückgang der Zahl von Betriebsnachfolgerinnen und -nachfolgern zu erwarten . Das ist ein schwerwiegendes Problem , mit dem wir in Zukunft zu kämpfen haben dürften . Ferner gibt es _ explizit im Mittelstand _ einen stetig steigenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften . Auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist die Lage _ insbesondere in den neuen Ländern _ noch immer angespannt . Schließ- lich wollen wir natürlich auch einen Umbau in der Wirtschaft zu einer Kultur von mehr Selbstständigkeit in Deutschland . Die Reform derAFBG ist ein wichtiges Zeichen in diese Richtung . Als weiterer Punkt hat sich herausgestellt , dass die Förderung für diejenigen , die gefördert werden sollen , noch nicht attraktiv genug ist . Der Zuschussanteil bei der Förderung erscheint vielen als zu gering , die Darlehensrückzahlungspflicht damit als zu hoch und der Existenzgründungsansatz als zu niedrig . Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern . Zur Steigerung der Attraktivität der Förderung haben wir Folgendes vorgeschlagen : eine maßgebliche Erhöhung des Förderbetrags , die Schaffung eines Zuschussanteils beim Unterhalts- und beim Maßnahmebeitrag . und eine Stärkung der Existenzgründerkomponente , das heißt , höhere Erlassbeträge und längere Fristen , insbesondere bei der Karenzzeit . . Ferner soll eine noch immer bestehende Ungleichbehandlung im Vergleich zur BAföG-Förderung korrigiert werden . Es gibt gerade in der beruflichen Ausbildung in diesem Bereich zusätzliche Kostenfaktoren , die bei der Ilse Aigner 12631 akademischen Ausbildung nicht bestehen , nämlich Lehrgangs- und Prüfungsgebühren . Diese wollen wir zumindest zu einem Teil als Zuschuss und zu einem Teil als Darlehen mitfinanzieren . . Wir wollen den Zuschussanteil beim Unterhaltsbeitrag _ angeglichen an die entsprechende BAföG-Förderung _ erhöhen . 50 Prozent sollen als Zuschuss und 50 Prozent als Darlehen gezahlt werden . Ferner hat sich ein Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf ein zweites Fortbildungsziel ergeben . Es gibt bestimmte Ausbildungsgänge , die nicht die Möglichkeit zur Selbstständigkeit und damit zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen eröffnen . In diesen soll die Förderung der Erreichung eines zweiten Fortbildungsziels ermöglicht werden . Ein weiterer Punkt ist die Familienförderung . Insbesondere im Hinblick auf Frauen hat sich herausgestellt , dass eine Förderung von Teilnehmern in Teilzeitmaßnahmen für diejenigen Frauen , die Kinder erziehen , eine durchaus sinnvolle Angelegenheit sein könnte . Frauen erhielten so die Gelegenheit , anstatt einen Halbtagsjob zu ergreifen , sich halbtags fortzubilden , um damit den Wiedereinstieg in den Beruf zu finden . Deshalb haben wir die Ausdehnung der Zahlung eines Unterhaltsbeitrags auf erziehende Maßnahmeteilnehmer in Teilzeitform und überdies die Erhöhung der Beiträge für den Gatten oder die Gattin bzw . den Partner oder die Partnerin und die Kinder sowie eine Erhöhung des Kinderbetreuungszuschusses in den Reformansatz aufgenommen . Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt bezieht sich auf die Frage der Verwaltungsvereinfachung . Wir haben die Einstufigkeit des Antragsverfahrens und die Streichung der Vermögensanrechnung vorgeschlagen . Es hat sich herausgestellt , dass diejenigen , die man mit der Vermögensanrechnung treffen will , nämlich die Kinder reicher Eltern , gar nicht belastet werden , weil nicht das Vermögen der Eltern , sondern das Vermögen des Betreffenden einbezogen wird und dadurch der Kapitalstock , den der Betreffende später zur Existenzgründung gut brauchen könnte , stark angegriffen wird . Wir haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfs im Sinne der beruflichen Weiterbildung ein Zeichen gesetzt und nicht nur vage Ankündigungen gemacht . Ich fordere Sie , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , auf , im Ausschuss und natürlich auch im Plenum unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und nicht den eventuell irgendwann in Gesetzentwurfsform gegossenen , angeblich bestehenden Referentenentwurf abzuwarten . .