Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser bewegende Appell der Demonstranten des 17. Juni steht in verdichteter Form für all das, wofür sich vor 62 Jahren Hunderttausende erhoben haben: für ein Leben in Würde, für Demokratie, für Menschenrechte, für Selbstbestimmung, für das Streben nach Glück, für die Freiheit. „Wir wollen freie Menschen sein!“ Es gibt wohl keinen besseren Satz, um die heutige Debatte hier im Deutschen Bundestag über den Volksaufstand von 1953 zu eröffnen. Wir erinnern heute an ein einschneidendes und folgenreiches Ereignis deutscher Geschichte, an ein Ereignis, das die Schicksale vieler Menschen prägte. Wir erinnern an Frauen und Männer, die vor 62 Jahren viel Mut bewiesen, weil sie der Entwicklung ihres Landes und ihrem eigenen Leben eine andere Richtung geben wollten, weil sie freie Menschen sein wollten. Alles begann mit einer Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen und Löhne. Doch schnell weitete sich die Ablehnung neuer Arbeitsnormen zu einem Protest gegen das Zwangsregime der SED und ihr Unterdrückungssystem aus. Neben den ursprünglichen Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen traten dezidiert politische Forderungen. Die Demonstranten verlangten freie Wahlen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, und schließlich forderten sie die Wiedervereinigung unseres Landes. Schnell griffen die Proteste um sich. In der gesamten DDR beteiligten sich rund 1 Million Bürger in mehr als 560 Städten und Gemeinden. Der breite Protest erschütterte die DDR in ihren Grundfesten. Letztlich wurde der Versuch, die Ketten fremder Gewaltherrschaft abzuschütteln, vom Panzerring der Sowjetarmee und dem SED-Regime blutig niedergedrückt. Mehr als 50 Todesopfer waren zu beklagen. Rund 1 600 Demonstranten bezahlten ihre Teilnahme mit zum Teil langjährigen Haftstrafen in Gefängnissen und Arbeitslagern. Meine Damen und Herren, das Regime konnte zwar die Menschen im Juni 1953 unterdrücken, aber niemals deren Freiheitsliebe besiegen. Die Ideen und Ideale der Demonstranten lebten fort. Und in den Funktionärsvillen von Pankow und Wandlitz ging seither die Angst um, die Angst vor dem eigenen Volk. Der 17. Juni 1953 war die erste Massenerhebung im Machtbereich des Kommunismus. Damit hat er eine grundlegende weltpolitische Bedeutung. Ihm folgten der Aufstand in Ungarn, der Prager Frühling, die Gründung der Solidarnosc und schließlich – ja – der Fall der Berliner Mauer im November 1989. Der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung, der Sieg der Demokratie über die Diktatur, der Sieg des Rechts über die Willkür, die Wiedervereinigung unseres Landes: all das ist auch das Verdienst der mutigen Männer und Frauen des 17. Juni 1953. Meine Damen und Herren, der Volksaufstand jährt sich in diesem Jahr zum 62. Male. 62 Jahre sind für die Erinnerung eine lange Zeit. Die Männer und Frauen, die sich damals gegen die SED-Diktatur erhoben, werden älter. Viele sind schon gestorben. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die ihr Wissen an die nachfolgenden Generationen weitergeben können. Umso wichtiger ist eine lebendige und authentische Gedenk- und Erinnerungskultur. Lassen Sie uns deshalb den 17. Juni als ein zentrales Symbol der Freiheitsgeschichte unseres Landes weiter stärken. Denn sich vor Augen zu führen, was einst geschah, schützt davor, vergangenes Unrecht zu relativieren oder zu beschönigen, wie es mittlerweile leider viel zu oft geschieht. Ich bin dem Bundesminister Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass es vor zwei Jahren gelungen ist, den Platz vor dem Bundesministerium der Finanzen, wo der Aufstand begann, offiziell als „Platz des Volksaufstandes von 1953“ zu benennen. Endlich hat dieser Platz einen Namen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders den Opferverbänden danken. Die Opferverbände haben sich über Jahre für die Benennung dieses Platzes starkgemacht, und hier haben sich Geduld und Beharrlichkeit ausgezahlt. Denn dieser Platz hat jetzt seinen Namen. Wir brauchen solche authentischen Erinnerungsorte, um die Geschichte für die nachfolgenden Generationen erfahrbar und erlebbar zu machen. Aber, meine Damen und Herren, wir können, nein, wir müssen noch mehr tun. Das ist ein Buch der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hierin finden sich die Biografien der Toten des Volksaufstandes. Ich würde es sehr begrüßen, wenn am Platz des Volksaufstandes vor dem Finanzministerium eine Stele zu Ehren der Todesopfer aufgestellt werden könnte. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir den mutigen Freiheitskämpfern nicht nur zwischen Buchdeckeln, sondern auch und ganz konkret im Straßenbild ein Gesicht geben. Ich rufe weiterhin alle öffentlichen Behörden dazu auf, in den von ihnen herausgegebenen Kalendern den 17. Juni als einen Gedenktag auszuweisen. Der 17. Juni hat einen Platz in unserer Geschichte, und deshalb verdient er auch einen Platz in sämtlichen Kalendern unseres Landes. Auch die Länder können noch viel mehr tun, zum Beispiel den 17. Juni in den Rahmenlehrplänen der Schulen stärken oder Schülerwettbewerbe ausloben. Ich möchte die Geschichtslehrer an unseren Schulen ausdrücklich ermutigen, mit ihren Klassen Erinnerungsund Gedenkorte aufzusuchen. Meine Damen und Herren, auch und gerade in den neuen Ländern könnten Plätze und Orte nach dem Volksaufstand benannt werden. Ich bin wahrlich kein Bilderstürmer. Aber ich glaube, unser Land würde sich nicht zum Schlechteren verändern, wenn wir weniger ErnstThälmann- und Rosa-Luxemburg-Straßen hätten, dafür aber mehr Straßen, die mit ihrem Namen die Toten des 17. Juni ehren würden. Der 17. Juni ist nicht irgendein Tag im Jahreskalender, sondern ein herausragendes Datum der deutschen Freiheits- und Einheitsgeschichte. Wir gedenken mit Respekt und Dankbarkeit der Männer und Frauen des 17. Juni. Wir verneigen uns vor den Opfern. Eine Lehre aus dem Volksaufstand ist, dass Freiheit und Demokratie alles andere als selbstverständlich sind. Das sehen wir derzeit in der Welt. In viel zu vielen Ländern müssen die Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Ich nenne zum Beispiel die Ukraine. Freiheit und Demokratie müssen immer erst errungen und dann bewahrt werden. Meine Damen und Herren, sollte unsere Demokratie in Deutschland jemals in Gefahr geraten, wünsche ich mir, dass die Menschen in unserem Land genauso mutig für ihre Freiheit einstehen, wie das einst die Männer und Frauen des 17. Juni getan haben. Sie sollten nicht nur dann, sondern immer Vorbild für uns sein; denn sie sind für Freiheit und Demokratie auf die Straßen gegangen. Ich finde, wir können stolz auf den 17. Juni 1953 sein. Herzlichen Dank.