Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Riedl , ich bedanke mich ausdrücklich für die würdigenden Worte , die Sie zum Geschehen und auch zu unserer Verpflichtung gefunden haben . Ich denke , deshalb können wir uns vielleicht über die Durchführung ein wenig besser verständigen . Sehen Sie , diese Geste des guten Willens geht bis in die Zeit vor dem Bundestagsbeschluß zurück . Ich weiß , welche vagen Vorstellungen meine von mir so sehr geschätzte frühere Kollegin Petra Kelly hatte . Sie hatte Vorstellungen von einem Friedenszentrum und ähnlichem . Das Herunterfahren auf das Berufsbildungszentrum war eine Konkretisierung in Form eines Projektes , das man dann auch anfassen konnte . Insofern war das weit weg . Ich höre jetzt , daß Sie den Antrag im Haushaltsausschuß abgelehnt haben . Es hat wohl einen Antrag der SPD _ ich bin da nicht so gut informiert _ gegeben . . _ Sie werden dazu etwas sagen . Wenn ich aber höre , daß der Antrag abgelehnt wurde , weil andere Städtepartnerschaften , die ebenfalls mit Städten verbunden sind , die ein ähnliches Schicksal hatten , entstehen könnten , dann meine ich , daß doch etwas sehr Wesentliches verkannt wird _ das werden mir die beiden Haushälter auch zugestehen _ : Unser aller Beschluß _ der Bundestag steht im Wort , wir alle _ wurde vor dem Abschluß der Städtepartnerschaft gefaßt . Die Städtepartnerschaft war zwar schon im Gespräch , ist aber erst ein Jahr nach dem Beschluß abgeschlossen worden , geradezu als Durchführungsbeschluß . Deshalb haben sich die Bürgermeister diesem dann auch so angenommen . . Man muß auch sehen : Es ist viel gelaufen . Die baskischen Bildungspolitiker haben das deutsche Berufsschulwesen studiert . Die Bürgermeister haben dann diese Vereinbarung getroffen , wobei ich dafür plädiere , die 30 Millionen DM aus dem Spiel zu lassen . Es waren dreigeteilte Lasten verabredet : baskische Regierung _ Unterhalt ; Pforzheim _ technologischer und pädagogischer Austausch und die Bundesregierung _ Anschubfinanzierung . Von mehr war nie die Rede . Diese Anschubfinanzierung sollte allerdings in drei Raten erfolgen . Die Summe von 12 Millionen DM ist in dieser Beziehung richtig . Auch die Bundesregierung steht nun immer wieder im Wort . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Oktober 1990 heißt es : Da die grundsätzlich beschlossenen Kooperationsprojekte in Guernica den Forderungen der baskischen Seite entsprechen , hält die Bundesregierung diese für geeignet , den Beschluß des Bundestages durchzuführen . Das Bundeskanzleramt hat im Juli 1995 _ das ist also noch gar nicht so lange her _ Herrn Becker mitgeteilt , man werde sich mit allem Nachdruck darum bemühen , die erforderlichen Mittel im Haushalt be . noch : Helmut Lippelt 1996 entsprechende Mittel einzustellen . In der Tat ist dies dem armen Oberbürgermeister Becker , . der seine Städtepartnerschaft darüber zerbrechen sieht , von allen Seiten , auch von der Bundesregierung , immer wieder zugesagt worden . . _ Meine Redezeit läuft ab ; deshalb kann ich nicht so auf die Zurufe eingehen . Deshalb richte ich meine Bitte an die Haushälter : Sie haben es in der Hand , in der Bereinigungssitzung noch etwas zu machen . . Ich denke , es sind Mittel dafür da . Ich weiß , daß sich das Auswärtige Amt immer für diese Sache eingesetzt hat . Das Auswärtige Amt hat die Mittel eingestellt . Aber schon in den Vorbesprechungen im Finanzministerium ist das gekippt worden . Mein Eindruck ist , Herr Riedl : Die Haushälter haben sich sehr von der Argumentation des Finanzministers einfangen lassen . Hören Sie ein bißchen mehr auf das Außenministerium , und setzen Sie den Willen dieses Hauses _ denn das Haus steht doch mit allen Parteien im Wort _ durch ! . Machen Sie das zur Richtschnur , und folgen Sie nicht so sehr dem Finanzminister ! Versuchen Sie , in der Bereinigungssitzung damit anzufangen ! .