Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns alle einig , dass wir mehr Studierende wollen , dass wir mehr Chancengleichheit wollen und dass wir mehr Qualität in der Bildung wollen . Das sind die Grundvoraussetzungen und deswegen müssen wir jedes Instrument vor dem Hintergrund dieser Ziele betrachten . Das will ich in meinem Beitrag tun . Erstens will ich mich der Frage widmen , ob wir diesem Ziel in den letzten Jahren näher gekommen sind . Wohl wissend , dass Zahlen allein natürlich noch keine Auskunft geben , habe ich mir im Vorfeld dieser Debatte einmal die für das BAföG relevanten Zahlen angeschaut . Zunächst zur Gesamtzahl der Geförderten . Zwischen 1994 und 1998 , als der Bildungs- und Forschungsminister - der Zukunftsminister - Rüttgers hieß , ist die Gesamtzahl der Geförderten um 27 Prozent zurückgegangen , nämlich von 467 000 auf 341 000 . Wenn sich dieser Trend fortgesetzt hätte , würden wir im Jahre 2005 bei 130 000 liegen . Stattdessen ist es aber so , dass unter Rot-Grün seit dem Regierungswechsel 1998 die Zahl der Geförderten um 48 Prozent gestiegen ist . Ich denke , das ist ein relevanter Unterschied . Die Zahl der voll Geförderten sank zwischen 1994 und 1998 um 20 Prozent , nämlich von 143 000 auf 114 000 . Wenn sich dieser Trend fortgesetzt hätte , würden wir heute bei nur noch 60 000 voll Geförderten liegen . Tatsächlich liegen wir aber bei 235 000 , weil die Zahl zwischen 1998 und 2004 um 122 Prozent zugenommen hat . Auch diesen Unterschied kann man , denke ich , klar herausarbeiten . Kommen wir zur Finanzierung durch den Bund . Im Zeitraum von 1994 bis 1998 , als Rüttgers Bildungsminister war , sank der Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Ausbildungsförderung um 22 Prozent , nämlich von 1 Milliarde Euro auf 780 Millionen Euro . Wenn sich dieser Trend fortgesetzt hätte , wären wir heute im Jahre 2005 bei knapp 400 Millionen Euro . In dem Jahr also , in dem sich Rüttgers anschickt , in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident zu werden , wäre die Finanzierung durch den Bund auf einem lächerlich niedrigen Niveau gewesen . Tatsächlich aber haben wir diesen Betrag seit 1998 um 67 Prozent gesteigert , nämlich von 780 Millionen Euro auf 1 ,3 Milliarden Euro . Ich denke , auch diese Zahlen sprechen für sich . Zwischen 1994 und 1998 ist die Zahl der Studienanfänger in etwa konstant geblieben . Von 1998 bis heute ist die Zahl von 260 000 auf knapp 350 000 gestiegen . Das sind die Zahlen , mit denen wir uns dieser Debatte stellen . Wir sehen das immer vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Chancengleichheit , nach mehr Studienanfängern und nach mehr Qualität . Ich denke , dass die Antwort ganz eindeutig ist : Unter der Regierung von SPD und Grünen wurden die Mittel für BAföG vom Bund deutlich aufgestockt , die BAföG-Sätze wurden angehoben , es wurde eine höhere Inanspruchnahme durch die Studierenden ermöglicht , es wurde - dadurch , dass wir das Auslands-BAföG eingeführt haben - eine verstärkte Internationalität gefördert und insgesamt hat Rot-Grün das BAföG transparenter und einfacher gemacht . Die Zahlen sprechen in der Tat eindeutig für sich . Zweitens müssen wir , denke ich , aufpassen , dass der Schuldenberg am Ende des Studiums für die Studierenden nicht zu erdrückend wird . Das würde nämlich faktisch bedeuten , dass wir diesen Leuten die Türen der Hochschulen zuschlagen . Das wollen wir nicht ; alle Seiten müssen bedenken , dass das nicht sein kann . Wenn aber demnächst die Lebenshaltungskosten voll abgedeckt werden müssen und die Finanzierung des Studiums hinzukommt , dann würde der Schuldenberg so stark ansteigen , dass er beängstigende Ausmaße annehmen würde . Das würde viele abschrecken und damit ganz klar mit dem Ziel kollidieren , mehr Studierende an unsere Universitäten zu bekommen . Das wollen wir nicht . Wir wollen die Tür weiter aufreißen und sie nicht zustoßen . Das muss man ganz klar sagen . Drittens dazu , wie sich die Förderung in Zukunft zusammensetzen muss . Richtig ist - das war immer unsere Position ; da hatten wir eine gewisse Übereinstimmung mit der FDP - : Wir wollen , dass es eine einkommensunabhängige Grundfinanzierung gibt , weil wir die Studierenden als mündige junge Erwachsene und nicht als Abhängige behandeln wollen . Deswegen sind wir immer der Meinung gewesen - wir sind dies nach wie vor - , dass wir alle Transferleistungen zusammenfassen und diesen Sockel als einkommensunabhängige Komponente an die Studierenden weitergeben sollten . Das ist der erste Teil des Konzeptes . Der zweite Teil ist eine einkommensabhängige Förderung . Die ist ganz wichtig . Es ist eine Aufgabe des Staates , Chancengleichheit sicherzustellen . Wenn er das nicht tut , wird er seiner Aufgabe nicht gerecht . Wir brauchen das BAföG weiterhin , um die Universitäten attraktiv zu gestalten . Wir werden darüber hinaus ein Element der Eigenverantwortung einführen , zum Beispiel das Bildungssparen und anderes , was ich hier nicht vertiefen kann . Wir sollten diese Debatte ruhig führen . Eines aber ist klar : Es geht nicht , dass sich Herr Rüttgers , der die Bildungspolitik zwischen 1994 und 1998 - damals noch in Bonn - heruntergewirtschaftet hat , jetzt anschickt , mit Parolen pro Bildung die Wahlen zu gewinnen . Das wird ihm nicht gelingen . Dieses Thema werden wir immer wieder auf die Tagesordnung setzen . Er hat bildungspolitisch versagt . Deswegen darf er in Nordrhein-Westfalen kein Ministerpräsident werden . Er wird es auch nicht . Danke schön .