Partei: SPD
Am 20 . Mai 2009 feiert der Europäische Tag der Meere seinen ersten Geburtstag . Dessen Einführung wurde im letzten Jahr in einer gemeinsamen Dreiererklärung von den Präsidenten der Europäischen Kommission , des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union beschlossen und wird nun jedes Jahr feierlich begangen . Hintergrund ist , Bewusstseinsbildungs- und Netzwerkaktivitäten zu organisieren , die den Menschen die Bedeutung der Meere näherbringen und die Sichtbarkeit maritimer Angelegenheiten in Europa stärken . Deshalb ist an der grundsätzlichen Idee der Grünen in ihrem vorliegenden Antrag nichts auszusetzen . Durch die Einführung eines Europäischen Tages der Meere in Deutschland einen konkreten öffentlich wahrnehmbaren Schritt zu unternehmen , um ein Bewusstsein für das gemeinsame maritime Erbe zu schaffen , ist ja grundsätzlich nicht falsch . Aber ich muss an dieser Stelle fragen , warum es hier explizit eines deutschen europäischen Tages der Meere bedarf ? Ich denke , dass es nicht zielführend ist in Zeiten , in denen wir ein gemeinsames Europa anstreben , in jedem Land einen nationalen Tag zu zelebrieren . Ein gemeinsamer Europäischer Tag der Meere , der europaweit in allen Mitgliedstaaten an vielen Orten begangen wird , ist nach meiner Ansicht die bessere Lösung . So habe ich die Freude , am kommenden Dienstag als Chairman des internationalen Baltic Sea Forums in der Landesvertretung Hamburg diesen Tag mit einer Veranstaltung zum Thema Die EU-Ostseestrategie - das Meer als Chance zu begehen . Weitere Veranstaltungen anlässlich des Europäischen Tags der Meere fanden im Vorfeld und in den Tagen um den 20 . Mai allein in Deutschland in Berlin , Kiel , Hamburg , Rostock und Bremen statt . Warum sollten wir dies auf eine einzige Bundesveranstaltung eindampfen ? Manche könnten sich fragen , warum ein europäischer Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich den Europäischen Tag der Meere feiern sollte . Die Antwort darauf ist einfach . Denn der maritime Sektor beschränkt sich keineswegs nur auf Küstenregionen . Die Zuliefererindustrie für die maritime Wirtschaft ist auch weit weg von den Küsten angesiedelt . Deshalb und weil die Meere und das maritime Erbe von unschätzbarem Wert für die Bevölkerung Europas sind , sollte der Europäische Tag der Meere als europäischer und nicht als nationaler Feiertag betrachtet werden . Mir gefällt der Gedanke , dass sich europaweit in den Mitgliedstaaten Veranstaltungen mit der Bedeutung der Meere auseinandersetzen und diese auch der breiten Öffentlichkeit vermitteln . Denn wir alle sollten die vielfältige Bedeutung der Meere nicht unterschätzen . Europa ist von 70 000 Kilometern Küste umgeben . Mehr als zwei Drittel seiner Grenzen sind Küsten , und mehr als 40 Prozent von Europas BIP wird in Küstenregionen erwirtschaftet . Zudem leben mehr als 50 Prozent der europäischen Bevölkerung in Küstenregionen . Eine gemeinsame europäische Meerespolitik ist also wirklich wichtig , wenn Europa weiterhin so erfolgreich sein möchte , wie es ist . Denn 90 Prozent des Außenhandels und 40 Prozent des Binnenhandels erfolgen über den Seeweg . Trotz der aktuellen Finanzkrise bewältigen europäische Häfen jährlich 3 ,5 Milliarden Tonnen Fracht , und etwa 350 000 Menschen sind in der Hafenwirtschaft beschäftigt . Im Fischsektor sind es weitere 526 000 Arbeitnehmer . Und auch der Küstentourismus bringt jährlich 72 Milliarden Euro in Europas Kassen . Die Meere und Ozeane haben also eine strategische Bedeutung für die europäische Wirtschaft . Die unterschiedlichen Sektoren Schiffbau und Schifffahrt , Häfen und Fischerei , Offshoreenergie , Fremdenverkehr , Umwelt und maritimes Erbe sind jeder für sich von großer wirtschaftlicher Bedeutung . Ergänzt wird dies durch die Synergien zwischen diesen Sektoren . Im Blaubuch der KOM vom 10 . Oktober 2007 Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union wurde auf die strategische Bedeutung der Meere und Ozeane für die europäische Wirtschaft hingewiesen . In Zeiten der Globalisierung , der Finanzkrise und der Piraterie , aber auch des technologischen Fortschritts und des Klimawandels ist eine gemeinsame europäische Meerespolitik ein Muss . Ich habe das Gefühl , dass sich auch im technologischen Bereich in den kommenden Jahren einiges bewegen wird . Die Meere sind ein noch in weiten Teilen unentdeckter Forschungsbereich , und die Potenziale , die die europäischen Mitgliedstaaten hier gemeinsam noch entwickeln und nutzen können , sind groß . Gerade - aber nicht nur - für den Bereich der erneuerbaren Energien wird hier sicher noch ein großer Nutzwert entstehen , der auch unserem Klima zugutekommen wird . Jeder Mitgliedstaat für sich wäre wahrscheinlich mit der Ausschöpfung dieser Potenziale überfordert . Doch durch die Kombination ihres Wissens und ihrer Technologien kann Europa wettbewerbsfähig sein . Der Zusammenschluss bzw . die Kooperation von Universitäten und Unternehmen aus elf Staaten im Ostseeraum ist ein gutes Beispiel . Auch für den logistischen Bereich entwickeln sich die Meere zu einer unverzichtbaren Alternative zur Schiene . Wie bereits erwähnt , erfolgen 90 Prozent des europäischen Außen- und 40 Prozent des Binnenhandels auf dem Seeweg . Die Frachtmengen , die an europäischen Häfen bewältigt werden , sind immens . Dass die Europäische Union zukünftig verstärkt auf die Schifffahrt setzt , um die bevorstehenden Verkehrszuwächse ökologisch verträglich und kostengünstig bewältigen zu können , begrüße ich . Problembereiche wie der Klimaschutz und der Schutz der Meeresumwelt und die Bekämpfung von Piraterie lassen sich , wie man an der erfolgreichen Arbeit der Organisation HELCOM im Bereich der Umwelt und der Atalanta-Mission der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie vor den Küsten Somalias sieht , am besten gemeinsam bekämpfen und lösen . Gerade deshalb plädiere ich noch einmal dafür , den Europäischen Tag der Meere dort zu belassen , wo er hingehört : auf der europäischen Ebene . Dort wird er auch in diesem Jahr in großem Stil begangen . Ich selbst freue mich sehr darauf , auf der Stakeholder Conference , die anlässlich dieses Tages am 20 . Mai in Rom stattfindet , zu Gast zu sein . In einer Vielzahl von Paneldiskussionen , Workshops und Gesprächen , aber auch bei den vielen Veranstaltungen , die anlässlich des Europäischen Tages der Meere in ganz Rom stattfinden werden , wird es öffentlichkeitswirksam um die Bedeutung der Meere für Europa gehen . Die Meerespolitik ist ein europäisches Anliegen .