Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schauerte , den Stopp angeblich aus Gründen der Verbesserung dieses Programmes haben die antragstellenden Unternehmen nicht begriffen . Viele entsetzte Briefe von Unternehmen sind bei uns eingegangen und haben uns zum Handeln bewegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , herzlichen Dank für diese Steilvorlage . Sie geben mir mit Ihrem Antrag die Gelegenheit , aufzuzeigen , für wie wichtig Bündnis 90/Die Grünen die Forschungs- und Mittelstandspolitik halten . Sie ist für uns keine leere Worthülse wie für manche in der alten Bundesregierung . Wir unterstützen tatkräftig die vielen Unternehmen , die beinahe ein Opfer der Politik der verbrannten Erde der alten Regierung in diesem Punkt geworden wären . . Die alte Bundesregierung hat rücksichtslos das erfolgreiche Programm zur Forschungskooperation unter dem Vorwand finanzieller Engpässe und _ wie wir heute hören _ unter dem Vorwand möglicher Verbesserungen abgebrochen , so daß 800 förderfähige Anträge nicht bearbeitet werden konnten . Da wollte ein Unternehmen ein chemiefreies Verfahren zur Aufbereitung von hartem Wasser entwickeln , ein anderes ein universelles Bremssystem für künstliche Gelenke realisieren , ein weiteres seine Innovationsfähigkeit in der Entwicklung von Solarmodulen steigern . Durch den Stopp sollte auch ein Solarpionier aus Freiburg leer ausgehen . Statt dessen sah Herr Rüttgers es als besonders wichtig an , finanzstarken Unternehmen wie Shell und ASE _ sprich : RWE und Bayernwerk _ zur Seite zu springen und ihre Fabriken mit Millionen zu subventionieren . Nicht , daß wir gegen diese Förderung waren _ aber wo war die Förderung des Mittelstandes ? . Sehr viele Unternehmen waren aktiv und kamen nicht in den Genuß dieses Programms . . Wir haben verstanden , Herr Schauerte , daß auch die CDU/CSU die Förderung des Mittelstandes in Zukunft unterstützen will . Sie sprachen davon , alle Schandtaten in dieser Richtung mitzutragen . Wir werden Sie beim Wort nehmen . Wir machen aber auch Ernst mit der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen . Wir haben das Programm zur Forschungskooperation neu aufgelegt . Wir haben in einem ersten Schritt nicht gestrichen , sondern sogar 100 Millionen DM draufgelegt . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , das sind 73 Millionen DM mehr , als Sie in diesem Jahr ausgeben wollten . Wir haben dafür gesorgt , daß die Opfer der alten Regierung die Mittel für förderfähige Anträge doch noch zugesprochen bekamen . Wir haben das Programm evaluiert und verbessert . Mitnahmeeffekte wurden eingeschränkt ; die Innovationskompetenz wurde deutlich gesteigert . Wir lösen unsere alten Forderungen nach einem neuen Mittelstandsprogramm ein . Die Nachhilfe der PDS brauchen wir dazu nicht . Bündnisgrüne Wirtschafts- und Forschungspolitik vertraut auf das Innovationsvermögen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , von Unternehmerinnen und Unternehmern . Neue arbeitsmarktrelevante Ideen kommen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen . Sie reagieren flexibler auf die Herausforderungen der Märkte als multinationale Konzerne . Das beweisen auch internationale Erfahrungen . Kleine und mittlere Unternehmen haben oft ganz andere Forschungsansätze und Forschungsergebnisse als Großunternehmen . Das gilt vor allem bei der Entwicklung von Produkten , die eine Entlastung im Umweltbereich bringen . Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln keine großtechnischen Sackgassentechnologien wie die Kernkraft , die Kernfusion oder den Transrapid , die den Interessen weniger Konzerne dienen und für die Gesellschaft neue Probleme schaffen . Kleine und mittlere Unternehmen finden dezentrale Lösungen , die an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet sind . Auch diese Unternehmen benötigen qualifiziertes Personal für Forschung und Entwicklung . Dieses Personal hat eine Schnittstellenfunktion . Es muß den Know-how-Transfer produkt- und verfahrensorientiert leisten . Genau an dieser Stelle greift unser aktualisiertes Programm zur Forschungskooperation , wie wir vom Herrn Staatssekretär bereits hörten . . Wir Bündnisgrüne stehen ohne Wenn und Aber hinter diesem verbesserten Programm der neuen Bundesregierung . Als Denkanstoß möchte ich uns allen aber noch folgende Fragen mitgeben : Ist es nicht sinnvoller für Gesellschaft und Umwelt , einen Schwerpunkt _ auch in diesem Programm _ auf die Nachhaltigkeitsforschung zu legen ? Sollten wir mit unseren knappen Mitteln nicht stärker in die Erforschung von umweltfreundlichen und damit von zukunftsfähigen Energietechnologien investieren ? Ich denke , es ist allemal besser , unser Geld in diese Entwicklungen zu stecken , als eine weitere Generation von Tamagotchis herzustellen . Vielen Dank . .