Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Insolvenzen ist dringend notwendig . Die Hoffnung der Regierung , daß die Wirtschaft rasch zum Aufschwung kommt , ist falsch , und man kann von keiner neuen Gründungskultur in Deutschland sprechen . Dies wird an Hand der Insolvenzenstatistiken deutlich . Während die Zahl der Pleiten in Westeuropa nunmehr im zweiten Jahr in Folge zurückgeht , verzeichnet Deutschland für denselben Zeitraum einen Anstieg von zirka 50 Prozent . . Seit vier Jahren hält die Bundesrepublik diese negative Spitzenleistung . Jedes Jahr werden neue Rekordmarken erzielt . Insgesamt sind bis zum Ende des Jahres 33 000 Gesamtinsolvenzen - davon 26 500 Unternehmensinsolvenzen - zu erwarten . Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um fast 15 Prozent bzw . 18 ,6 Prozent . In Ostdeutschland sind die Zahlen noch schockierender . Während es 1992 noch 1 092 Unternehmenspleiten gewesen sind , werden es dieses Jahr wahrscheinlich 8 000 sein . Ich frage die Bundesregierung , ob sie diese Zahlen in Ordnung findet . . Offensichtlich , denn sie unternimmt nichts . Ich möchte hier nur einige Fakten nennen . Der volkswirtschaftliche Schaden beziffert sich auf 62 Milliarden DM . Etwa 490 000 Menschen haben wegen Insolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren . Dabei sind kleine und mittlere Unternehmen zu 85 Prozent die Leidtragenden . Die Kosten der Arbeitsämter sind immens . Für dieses Jahr muß allein mit 2 ,2 Milliarden DM Konkursausfallgeld gerechnet . noch : Jelena Hoffmann  sparen . Gleichzeitig kann es sich der Herr Bundeskanzler ganz leicht machen und auf die Unternehmer schimpfen , weil sie immer noch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen haben . Woher denn , Herr Kohl , wenn die Voraussetzungen dafür durch Ihre Spargesetze nicht gewährleistet werden ? . Für Ostdeutschland müssen wohl 1997 weitere 10 000 Pleiten - das heißt ein Anstieg von 25 Prozent - befürchtet werden . Die Konsequenz ist , daß sich auch in der nächsten Zeit kein eigenständiger Mittelstand in Ostdeutschland festigen kann . . - Darüber können wir uns noch unterhalten . Aber jetzt muß ich auf meine Zeit aufpassen . Die Hauptgründe für die hohe Zahl von Pleiten sind bereits genannt worden : Forderungsausfälle , die schleppende Zahlungsmoral von Kunden , Eigenkapitalschwäche und die Schwierigkeit , einen Überbrückungskredit zu erhalten . Ich möchte auch nicht verschweigen , daß Managementfehler mitverantwortlich sein können ; dies trifft besonders in den neuen Bundesländern zu . . Doch es gibt zunehmend auch solche Fälle wie den des Unternehmens Heckert GmbH in meinem Wahlkreis Chemnitz . Das Dilemma der Politik wird hier besonders deutlich . Ein gesundes Unternehmen wird nur deshalb in das Konkursverfahren gezwungen , weil das Mutterunternehmen insolvent geworden ist . Neben den direkten 650 Arbeitsplätzen in Chemnitz sind noch ungefähr 2 000 Arbeitsplätze der Zuliefererindustrie gefährdet . Die Bundesregierung und die Landesregierung machen Versprechungen , die bisher noch nicht praktisch umgesetzt wurden , obwohl jeder Tag zählt . Das Unternehmen hat seinen Marktanteil in Deutschland innerhalb von zwei Jahren von 7 auf 27 Prozent gesteigert und ist eigentlich nur kurzfristig in Liquiditätsprobleme geraten . Wenn die Regierung bei Insolvenzen in dieser Art und Weise vorgeht , können wir bald alle im Osten einpacken . Ich fordere von dieser Stelle die Regierungen in Bonn und Dresden noch einmal zu einer unverzüglichen unbürokratischen Rettung des Betriebes auf . Es wird uns immer wieder vorgeworfen , daß wir als Opposition keine Vorschläge machen würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , hören Sie jetzt bitte ganz genau zu , weil ich diese Vorschläge unterbreiten möchte ! Der erste : Die in den letzten Jahren immer weiter gesunkene Eigenkapitalquote muß erhöht werden , . indem bessere Rahmenbedingungen zur Eigenkapitalmobilisierung geschaffen werden . Zweitens . Es muß eine Möglichkeit der Wachstumsfinanzierung zur Konkursvorsorge geben . Nur so können kleine und mittelständische Unternehmen die Aufträge vorfinanzieren , wenn deren Eigenkapitaldecke nicht ausreicht . Drittens . Mit der Erreichung eines Nothilfefonds kann man Unternehmen helfen , wenn sie kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind , weil die Kunden nicht zahlen . . Viertens . Als eine wichtige Präventivmaßnahme sehe ich die Notwendigkeit , bereits in Fach- und Hochschulen ein Fach Existenzgründung einzuführen . . Ich möchte abschließend sagen : Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich aktiv zu werden und nicht ihre klassische Vogel-Strauß-Politik in der Wirtschaftspolitik weiterzubetreiben , denn : Die Insolvenzlawine muß endlich gestoppt werden . Vielen Dank . .