Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich freue mich , daß wir hier am Ende einer längeren Debatte doch noch so zahlreich anwesend sind und dieser Debatte Aufmerksamkeit widmen . Ich finde das sehr schön . Denn gerade diese Debatte hat ja einen Kernpunkt , auf den ich mich in meinem Beitrag beschränken möchte , nämlich das Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Was haben Sie da für Horrorgemälde an die Wand gemalt ! Ich will mich damit gern auseinandersetzen . Ich will aber sehr deutlich machen : Diese Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist nur ein Baustein unserer arbeitsrechtlichen Sofortmaß- nahmen . Ich kann nur sagen _ ich freue mich , daß Bundesminister Walter Riester das noch einmal sehr deutlich gemacht hat _ , daß es um Reformen geht . Das , was Sie praktiziert haben , nämlich eine Verschlechterung , indem Sie systematisch den Reformbegriff entwertet haben , ist keine Reform . Reformen sind Verbesserungen für die Menschen in diesem Land . In diesem Sinne machen wir Reformen . . Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Das ist zwingend erforderlich angesichts von illegalen Tätigkeiten , von Aktivitäten einer Bau-Mafia , von Verfahren , die wir nicht akzeptieren können . Wir brauchen auch die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen . Sie hier , die letzten vier überlebenden Gralshüter des Liberalismus , . müssen doch daran interessiert sein , daß wir Dumping verhindern . . Wir brauchen natürlich auch einen Schutz der Arbeitnehmerrechte . Ich sage mit deutlichem Blick auf die Opposition : Die Bilanz Ihrer Arbeit in den letzten 16 Jahren zwingt uns dazu , heute Korrekturen vorzunehmen _ das haben Sie zu verantworten _ , damit wir das Leben hier wieder besser machen können . . Dies gilt insbesondere für das ArbeitnehmerEntsendegesetz . Aus meiner Erfahrung in einer Grenzregion zu den Niederlanden kann ich nur sagen , daß die vorgeschlagenen Korrekturen und ergänzenden Regelungen dringend erforderlich sind . In meinem Wahlkreis sprechen mich Bauunternehmer an und sagen , sie halten das nicht durch . Kolleginnen und Kollegen der IG BAU sagen deutlich , daß sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben . Das hat etwas mit der bestehenden Praxis zu tun , und diese Praxis muß geändert werden . . Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingangebote müssen wir verhindern . Ich sage mit Blick auf die Arbeit an unserem zukünftigen Parlamentsort : Es kann doch nicht sein , daß in Berlin der größte Bauboom seit Kriegsende herrscht , und gleichzeitig haben wir die höchste Arbeitslosigkeit bei inländischen Bauarbeitern . Das ist doch absurd ! . Deswegen schlagen wir eine entschlossene und zielgerichtete Vorgehensweise vor . Unsere Ziele sind deutlich : die Bekämpfung von Lohndumping auf den deutschen Baustellen , die notwendige Beseitigung der Benachteiligung inländischer Unternehmen und Arbeitnehmer _ beides gehört zusammen _ , die volle Einbeziehung aller Baugewerbe , also auch der Baunebengewerbe , und die wirksame Kontrolle der Subunternehmen , dies über die Durchgriffshaftung der Unternehmer für die Entgeltansprüche . Ich sage Ihnen deutlich , Frau Kollegin Schwaetzer : Da haben Sie unrecht . Die Durchgriffshaftung wird nämlich dazu führen , daß von den Subunternehmern andere Angebote gemacht werden müssen , und das schützt die kleinen und mittleren Unternehmen . Ich weiß , wovon ich spreche . . Zu unseren Zielen gehört auch die Verbesserung der Kontrolle und natürlich die Ahndung der Vergehen . Die Ahndung gehört dazu . Ich habe mit Interesse den Bericht des Staatssekretärs Tegtmeier für den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gelesen . Er beschreibt eine Vielzahl vorhandener Mißbrauchsmöglichkeiten ; Miß- bräuche etwa in der Form , daß Arbeitnehmer nur für die Tätigkeit in Deutschland eingestellt werden , und in dem jeweiligen Heimatland dieser Unternehmen existieren nur Briefkastenfirmen . Wir alle in diesem Haus müßten doch ein Interesse daran haben , eine solche Praxis endlich zu beseitigen . . Auch unsere Maßnahmen sind eindeutig . Sie sind klar nachlesbar . Ich glaube , daß dieser Gesetzentwurf eine gute und solide Handschrift trägt . Wir heben die Entfristung auf . Wir schaffen eine Rechtsverordnungsermächtigung für das BMA . Auch das ist ja hier von Herrn Singhammer soeben angesprochen worden , ebenso von anderen . Schauen Sie sich doch einmal die Hintergründe an ! Wie war das denn 1996 ? Die Tarifpartner im Baugewerbe setzen sich zusammen , handeln einen Mindestlohntarifvertrag aus , und die Vertreter der BDA zwingen die Tarifpartner im Tarifausschuß , ihre selbst getroffenen Vereinbarungen aufzuheben und den Mindestlohn abzusenken . Daß es dabei um Geld geht , kann ich Ihnen an Hand der Zahlen zeigen . Die Einigung der Tarifpartner in den alten Ländern lag bei 18 ,60 DM pro Stunde . Dann wurde dies auf Druck der BDA im Tarifausschuß auf 17 DM und dann 1997 auf 16 DM abgesenkt . Das sind Einkommensverluste unserer Kolleginnen und Kollegen , die nicht hinnehmbar sind . . Deswegen sage ich ganz deutlich : Diese Praxis der Erpressungspolitik im Tarifausschuß gehört der Vergangenheit an . Das finde ich gut . . Frau Schnieber-Jastram , ein Wort zum Kaisererlaß . Ich will Sie daran erinnern , daß es ein Sozialdemokrat war , der 1918 die Republik ausgerufen und die Demokratie in Deutschland begründet hat . . Insofern sind wir sehr beruhigt , wenn Sie hier diese Begriffe falsch verwenden . Es geht nicht um einen Kaisererlaß , sondern um den Erhalt von Mindeststandards : beim Mindestlohn , der Urlaubsdauer und dem Urlaubsgeld . Es geht endlich darum , dieses Geschachere im Tarifausschuß zu beenden und diese Standards für alle verbindlich zu machen . Das ist eine vernünftige Politik . . Die Voraussetzung dafür ist nämlich , daß sich die Tarifpartner vorher geeinigt haben . Dagegen hat überhaupt keiner etwas . . Ich glaube , diese Politik ist bei uns in guten Händen . Der Kollege Walter Riester , unser neuer Bundesarbeitsminister , ist jemand , der hierfür mit Sicherheit die sensible Handhabung durchsetzen wird . Ich komme zum nächsten Punkt . Unsere Regelung ist sinnvoll , vernünftig und verläßlich . Sie beläßt die Gestaltungsspielräume bei den Tarifvertragsparteien . Ich komme zu dem anderen Punkt , dem der Durchgriffshaftung . Generalunternehmer sind zukünftig für ihre Subunternehmer haftbar . Dieses Wegwieseln wie in der Vergangenheit wird es nicht mehr geben . Das ist wichtig und richtig . Die Generalunternehmer haften ab dem 1 . Januar 1999 unmittelbar , falls der Subunternehmer das Mindestentgelt nicht zahlt oder nicht in die Urlaubskasse der Bauwirtschaft einzahlt . Was auch wichtig ist : Bei diesen Kassen werden übrigens auch die Werkvertragsarbeitgeber aus Mittel- und Osteuropa einbezogen . Auch das bedeutet mehr Sicherheit in der Arbeitswelt . . Kontrollen müssen wirksamer werden . Deshalb sind wir für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kontrolltätigkeit der Behörde . Das fängt mit dem Bußgeld an . Ich finde es gut , daß der Bußgeldrahmen deutlich erweitert wird . Für Ordnungswidrigkeiten , etwa die Nichtzahlung des Mindestlohns , wird statt bisher 500 000 DM 1 Million DM zu zahlen sein . Ich kann nur sagen : Wer auf diesem sozialen Ohr taub ist , der muß eben fühlen . Ich hoffe , daß es richtig weh tut . . Die organisierte Kriminalität auf unseren Baustellen _ damit meine ich nicht die illegalen Arbeitnehmer , die sich dort aufhalten , sondern die Bau-Mafia , die dort systematisch die Not der Menschen benutzt _ bedingt eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kontrolltätigkeit der Behörden . Das wird so geschehen , daß wir endlich die Rechtsgrundlage dafür schaffen , daß die Weitergabe von Erkenntnissen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten über mögliche Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz an die zuständigen Verfolgungsbehörden im Heimatland erfolgt . Es geht darum , dies nachhaltig zu verfolgen . Es geht darum , daß das , was aufgeklärt wird , dann auch geahndet wird . Ich denke , das ist ein guter Ansatz . Unser Gesetzesvorschlag ist durch den Grundsatz geprägt : gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort . Ich denke , dagegen kann niemand etwas haben . Das entspricht unserem Rechtsverständnis , und es gilt für ausländische und inländische Arbeitnehmer . . Ich sage Ihnen folgendes , damit Sie noch Zeit haben , sich zu ereifern . Nach dem Scheitern im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft beim letztenmal , nach dem unzureichenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom Februar 1996 , nach der zwischenzeitlich verabschiedeten EU-Entsenderichtlinie kann ich nun feststellen : Die unendliche Geschichte des Entsendegesetzes muß ein erfolgreiches Ende haben . Wir sind dazu bereit . In Anknüpfung an die Diskussion vom Vortag _ ich sehe zwar Herrn Schauerte nicht , aber ich sage es trotzdem _ kann ich jetzt mit Freude erklären : Wir werden Entscheidendes verändern . Wir werden verdammt vieles verbessern . Darauf freue ich mich . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .