Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Tagesordnungspunkt in diesem Jahr: der Datenschutz. Uns war es wichtig, eines der drängendsten Themen unserer Zeit noch in diesem Jahr zu behandeln. Es ist ein Thema, von dem heute praktisch jeder und jede betroffen ist. Wer in diesen Tagen über den Datenschutz spricht, der sollte auch einen Ausgangsbefund offenlegen. Unser Befund deckt sich dabei weitgehend mit dem der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Es gibt eine anhaltende, teilweise geradezu revolutionäre Durchtechnisierung unseres Alltags. Die Technik hält viele Vorteile und Annehmlichkeiten bereit, die auch wir, die wir hier sitzen, alle nutzen. Die vermehrte Nutzung schafft aber eben auch eine stark zunehmende Abbildbarkeit und Interpretation der Menschen und ihres Verhaltens. Das geschieht aus zwei Richtungen. Die Menschen werden im Hinblick auf ihre Privatsphäre geradezu in die Zange genommen. Neben dem Staat, der aus Sicherheitsinteressen das Netz der Überwachbarkeit immer enger zieht, wollen große Konzerne den gläsernen Konsumenten. Wer Persönlichkeit, Vorlieben, Verhalten und Ähnliches einschätzen kann, der kann eben auch Kaufentscheidungen, Konsummotivation und Bedürfnisse gezielter beeinflussen. Genau das ist das Geschäftsmodell vieler sozialer Netzwerke. Deswegen ist die Politik hier einfach in der Pflicht, etwas zu tun. Die Nutzung dieser Informationen und deren Offenlegung durch Dritte sind massive Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht der Menschen. Deswegen steht es in der Verantwortung des Gesetzgebers – in unserer Verantwortung –, hier steuernd einzugreifen. Ziel muss dabei die Sicherung von Freiheitsräumen, die gleichberechtigte Marktteilnahme, das selbstbestimmte Handeln der Nutzerinnen und Nutzer und die freie Kommunikation der Menschen sein. Gesetzlicher Datenschutz ist angesichts dieser Entwicklungen unsere verfassungsrechtlich vorgegebene Daueraufgabe. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, verschweigen gerne die ständige Rechtsprechung aus Karlsruhe im Hinblick auf die Drittwirkung der Grundrechte und unsere gesetzlichen Schutzpflichten, vom Lüth-Urteil von 1958 bis zum Versicherungsurteil von 2006. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat ausdrücklich vor den Risiken der Benutzung von sozialen Netzwerken gewarnt. Ich zitiere: Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen. Wenn er das so konstatiert, ist das doch für uns als Gesetzgeber ein Alarmsignal. Da ist es ein Armutszeugnis, wenn ein Bundesinnenminister kürzlich in einem Kommentar im Handelsblatt zu Protokoll gibt, es gebe keinerlei Handlungsbedarf, und die Verbraucherschutzministerin durch das Öffentlichmachen privater Handlungen in Form ihres einsamen Austritts bei Facebook nur ihre Untätigkeit dokumentiert. Datenschutz ist auch keineswegs ein Innovationshindernis, obwohl das häufig auf der rechten Seite des Hauses behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall: Datenschutz wird zum zentralen Vertrauensfaktor der IT-Wirtschaft, wie es zum Beispiel der ehemalige BITKOMPräsident, Herr Professor Scheer, klar festgestellt hat. Die Rechtssicherheit kommt eben auch den Unternehmen zugute. Das alles ignorieren Sie von der Koalition seit Jahren. Es reicht eben nicht, wohlklingende Sätze in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Man muss es auch umsetzen. Das tun Sie aber nicht. Ich kann Ihnen schon sagen, was jetzt in dieser Debatte kommen wird: Sie werden selbst keine inhaltlichen Antworten haben und keinen Gestaltungsanspruch zeigen. – Darauf freue ich mich schon. – Stattdessen werden Sie auf die europäische Debatte verweisen, an der Sie aber auch nicht aktiv teilnehmen, obwohl wir Sie seit Jahren dazu auffordern. Wir legen hier heute ganz konkret drei zentrale Elemente unseres Konzepts vor: Pseudonyme Nutzungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben. Wir brauchen die Vorabinformation und -einwilligung. Wir brauchen den Datenschutz ab Werk. Die Reform des Datenschutzes muss jetzt gestaltet werden. Sie haben dafür weder ein Konzept noch einen Kompass, weder auf der deutschen noch auf europäischer Ebene. Ganz herzlichen Dank und ein frohes Weihnachtsfest.