Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gutting hat eben davon gesprochen, dass er sich eine Gleichstellung im steuerlichen Bereich vorstellen kann. Das, finde ich, ist hoch ehrenwert. Man möge die Diskussion aber einfach einmal andersherum führen! Ich bin 1998 in den Deutschen Bundestag gekommen. Ich lebe jetzt seit ungefähr 20 Jahren mit meinem Freund zusammen. Seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, führen wir hier immer eine Diskussion über die Frage: Wie findet Gleichberechtigung statt? In welchem Maß kann das gehen? Da bringt sich die FDP ein. Da bringen sich die Grünen ein. Die CDU/CSU habe ich immer nur in einer Art und Weise erlebt, nämlich als Bremser. Man kann die rechtliche Lage diskutieren – das ist alles gemacht worden; die Kollegin Humme hat das ja einmal durchdekliniert –; aber man muss sich einfach einmal überlegen, was diese Diskussion, zum Beispiel auch die Äußerungen des Kollegen Geis heute und in der Vergangenheit, bei Menschen in der Schule oder im Studium anrichtet, die auf dem Weg sind, sich zu finden. Es ist ja nicht so, dass irgendwo steht, dass man schwul ist, oder dass man sich dafür entscheidet, sondern das ist ein Weg, der für den Einzelnen sehr schwierig ist. Ob schwul oder lesbisch, es ist ein Weg über Jahre, teilweise Jahrzehnte. Dabei muss man erst einmal mit sich selber klarkommen, dann mit der eigenen Familie und mit seinem Umfeld. Das ist ein langer Weg, und er ist nicht immer einfach. Das liegt auch an der Gesellschaft. Das liegt daran, dass nicht alle das gut finden. Das liegt auch an dem Klima, das es in manchen Regionen an manchen Ecken gibt. Deswegen ist es für diejenigen schwierig, eine Diskussion zu erleben, bei der sie das Gefühl haben, dass sie nicht gleichberechtigt behandelt werden. Es ist eben für einen selber schon schwierig, diesen Weg zu gehen, weil man natürlich in seiner Umgebung, auch in der eigenen Familie, andere Beispiele erlebt. Ich glaube, Politik muss Hilfe und Unterstützung geben, damit jeder seinen Lebensweg gehen kann, wie er eben ist. Ich glaube, dass man es ihm nicht noch schwerer machen sollte. Herr Geis, Ihre Rede macht es für junge Menschen schwierig, offen dafür zu stehen, wie sie sind. Das führt eben auch zu Problemen. Natürlich kann man sagen: Jawohl, wir in der CDU brauchen Zeit. – Aber, ehrlich gesagt, das höre ich seit 1998. Mit großer Verwunderung habe ich im Wahlkampf in Niedersachsen erlebt, dass Frau Merkel für mich wahrnehmbar das erste Mal in Bierzelten diese Frage offen zum Wahlkampfthema gemacht und gesagt hat, dass sie gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist. Das war in einem Wahlkampf, also dort, wo man auch einmal ein bisschen draufhaut. Das hatte ich von ihr so noch nicht gehört. Ich hatte Herrn Geis und die eine oder andere Stimme aus der CDU/CSU gehört. Ich habe die Abstimmung wahrgenommen. Aber das hatte ich von Frau Merkel so noch nicht vernommen. Ehrlich gesagt, wundert es mich dann überhaupt nicht, dass die CDU auf ihrem Parteitag solch einen Beschluss fällt und sagt: Wir wollen keine steuerliche Gleichstellung. Die Urteile des Verfassungsgerichts waren alle bekannt. Es gibt ja nicht nur dieses letzte Urteil. Auch alle anderen Urteile waren bekannt; sie sind hier diskutiert worden. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, man müsse darüber neu diskutieren und alle Argumente abwägen, ist ehrenwert und redlich. Aber zwölf Jahre sind Zeit genug. Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen in dieser Zeit ihren Lebensweg gegangen sind, dann muss man sagen, dass die Politik hier nicht in jeder Phase geholfen hat. Ich glaube, wenn man in einer christlichen Partei ist, dann muss man auch daran denken, wie es den Menschen geht. Man kann das Thema verfassungsrechtlich gerne rauf und runter diskutieren; aber das Verfassungsgericht hatte in seinen letzten Urteilen – das hat Volker Beck hier sehr eingängig durchdekliniert – eine sehr durchgängige Beschlusslage. Aufgrund dieser durchgängigen Beschlusslage wissen wir alle, wie entsprechende Urteile in der nächsten Zeit ausgehen werden. Wenn man das weiß und nichts tut, sondern sich in jeder Frage vom Verfassungsgericht schieben, tragen und helfen lässt, dann stellt sich die Frage, warum irgendjemand die CDU wählt. Wir sind doch in die Politik gegangen, um Politik und Gesellschaft zu gestalten, um zu sagen, wie dieses Land aussehen soll. Wenn man als Volkspartei, als Regierungspartei hier steht und sich nicht bewegt, nicht gestaltet, sondern sich vom Verfassungsgericht über jedes kleine Stöckchen tragen lässt, dann ist das erbärmlich. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat jetzt beschlossen, im Bundesrat den Antrag zur Öffnung der Ehe zu stellen. Ich bin Olaf Scholz und Jana Schiedek, unserer Justizsenatorin, dankbar dafür, dass sie die Initiative ergriffen haben. Ich glaube, dass es eine Mehrheit dafür geben wird. Dann werden Sie sich hier wieder mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Meine Bitte ist: Bewegen Sie sich! Wenn eines verlässlich ist, dann ist es doch die Wankelmütigkeit, die Sprunghaftigkeit der Bundeskanzlerin. Vielleicht ist es diesmal für Menschen und für etwas Gutes. Ich hoffe darauf. Vielen Dank.