Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Endlich ist sie da , eine Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes . Doch wie im Frühsommer 1991 wurde in letzter Minute eine Vorlage zum Rentenrecht eingebracht , von den Spitzen der Koalition und der SPD im stillen Kämmerlein erdacht . Was jetzt vorgelegt wird , ist halbherzig , und die Konflikte sind weiter vorprogrammiert . Eine Entschärfung des Mißbrauchs von Sozialrecht als Strafrecht ist nur eine kosmetische Änderung und keine tatsächliche Korrektur . Dies ist nicht nur die Meinung der PDS/Linke Liste . Erste Reaktionen von Betroffenenverbänden aus den neuen Bundesländern zeigen es . Die jetzt vorgelegten Änderungen sind offensichtlich eine Antwort auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar dieses Jahres , aber sie sind unseres Erachtens nicht die angemessenen Folgerungen aus dem Urteil von Kassel . Das Bundessozialgericht hat festgestellt , daß pauschale Kürzungen von Renten generell nicht zulässig sind . Im vorliegenden Gesetzentwurf werden hingegen erneut willkürliche Grenzen gezogen . Es müssen endlich die im Einigungsvertrag fixierten Mindestforderungen des Vertrauensschutzes für Rentnerinnen und Rentner und Anwartschaften anerkannt werden , die alle Renten , also auch die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme , betreffen . . Wenn auch die Veränderungen der Höchstbegrenzung der Renten von 2 010 DM auf 2 700 DM einen großen Teil der Betroffenen befriedigen wird , bleiben doch der Strafcharakter und die Beschneidung des Bestandschutzes grundsätzlich bestehen . Im Gegensatz zum Urteil von Kassel , das generelle Kürzungen auf 2 010 DM ablehnt und eine Einzelfallprüfung verlangt , wird die globale Kürzung lediglich auf einem höheren Niveau fortgesetzt . Betroffen bleiben nun vor allem die ca . 1 500 Professorinnen und Professoren , die in der DDR zu den Spitzenwissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen gehörten . Wir stimmen der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenrechten zu , daß dies besonders verwerflich ist angesichts der Tatsache , daß ehemalige Beamte und Berufsoffiziere der NS-Zeit ihre Pensionsansprüche nach Art . 131 des Grundgesetzes jetzt nachträglich anerkannt bekommen . So erhält jetzt ein Bombenflieger der Legion Condor , der an der Zerstörung spanischer Städte im Jahre 1936 beteiligt war , eine um 600 DM höhere Rente . Ich möchtd diese Sachverhalte hier unbedingt öffentlich machen , um den einzigartigen Strafcharakter dieser Rentenüberleitung wiederholt zu verdeutlichen . Alle Neuzugänge der ehemaligen Altersversorgung der Intelligenz , die ab 1 . Januar 1994 in Rente gehen , werden infolge der dann pur geltenden beschnittenen Bemessungsgrenze nicht annähernd an die jetzt vorgeschlagenen Höchstsätze herankommen . . Noch drastischer wird sich dann die verhängnisvolle Verletzung des Einigungsvertrags auswirken . Es bleibt auch die Tatsache , daß Hunderttausende von Rentnerinnen und Rentnern , die mit weitaus geringeren Renten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen auskommen müssen , seit 1990 nichts oder nur Pfennigbeträge als Erhöhung gesehen haben . Sie mußten angesichts der enorm angeglichenen Preise , Mieten und der anderen Ausgaben ganz erhebliche Einbußen des Lebensniveaus hinnehmen . Haushaltsberechnungen , die eine Entwertung der 1990 gezahlten Renten um 40 bis 50 % nachweisen , liegen uns vor . Ist es nicht an der Zeit , diesen Rentnerinnen und Rentnern wenigstens die Erhöhungen aus den ihnen zustehenden Sozialrenten zu gewähren , die das Rentenangleichungsgesetz der letzten Volkskammer der DDR vorsah ? Für die sogenannten ehemals Staatsnahen soll das Rentenstrafrecht nicht etwa abgeschafft werden . Es soll vielmehr eine mathematische Formel für den Grad der politischen Bestrafung eingeführt werden , die weder juristisch noch sozialpolitisch greifbar ist . Damit ist außerdem das nächste Chaos bei den Rentenversicherungsträgern voraussehbar . Offensichtlich ist den Verfasserinnen und Verfassern solcher Regelungen erneut der Blick für die Realitäten versperrt . Ansonsten müßten sie feststellen , daß angesichts der im RÜG deklarierten Durchschnittsverdienste faktisch alle DDR-Staatsbediensteten mit Hochschulabschluß unter den sogenannten Fallbeileffekt fallen . Eine Formel je höher der Bildungsgrad , um so höher die Strafe ist wachen Verstandes wirklich nicht zu begreifen . . Bei derartigen Überleitungsphilosophien war ich echt erstaunt , daß Sie der nun endlich beabsichtigten Überleitung der Parteirenten das gleiche Behandlungsmuster zugestehen . 13318 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Petra Bläss Anstatt das Rentenstrafrecht überhaupt zu verbannen , soll nun die Strafliste um haupt- und ehrenamtliche Funktionen , letztere ab Bezirksebene , erweitert werden . Fatal ist angesichts solcher Listen die Aussicht , daß die ohnehin bis über die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belasteten Rentenversicherungsträger zu Richtern politischer Biographien gemacht werden sollen . Vorauszusehen sind Se rien von Widersprüchen und Prozessen , wie sich das bereits jetzt zeigt , wobei Justitia praktisch auf dem Kopf steht ; denn nicht Schuld ist zu beweisen , sondern die Betroffenen müssen ihre Unschuld einklagen _ eine eigenartige Auffassung von Rechtsstaat . Es geht hier jedoch nicht um das Rentenstrafrecht , sondern um soziale Verantwortung überhaupt . Wir sind sehr dafür , daß jetzt Versäumnisse der Rentenüberleitung korrigiert werden und die Betriebsrenten der Zeiss-Stiftung anerkannt werden sollen . Was aber passiert mit den anderen Betriebsrenten , die laut Einigungsvertrag bis Ende 1991 zu zahlen waren , aber ab 1992 von der Treuhand faktisch gestrichen wurden ? Wenn es hier auch nur um geringe Beträge geht , so zählt doch für die Be troffenen heute mehr denn je jede Mark . Ganz besonders bedrückend ist , daß viele Rentnerinnen und Rentner zunehmend an die Armutsgrenze geraten , weil von ihnen gezahlte freiwillige Beiträge nicht anerkannt , Sozialzuschläge eingefroren , gekappt und künftig überhaupt nicht mehr gewährt werden sollen . Dieses Haus sollte deshalb nicht über Schönheitsreparaturen an einem von Geburt an mißratenen Gesetz nachdenken , sondern die Debatte sollte endlich darum gehen , ein neues , besseres Rentenrecht zu schaffen , das eine rechtsstaatliche Aufnahme der DDR-Renten und -Anwartschaften einschließt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .