Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute schon mehrfach über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert . Das Gericht hat zum drittenmal in kurzer Zeit mit einem Urteil , das die Rechte des einzelnen oder von Minderheiten schützt , heftige Kritik und große Aufregung bei den eher konservativ gesinnten Kreisen der deutschen Politik hervorgerufen . Im jetzigen Fall des sogenannten Kruzifix-Urteils haben in der ersten Aufregung bayerische Politiker sogar mitgeteilt , sie wollten dem Urteil den Gehorsam verweigern . Diese Politiker offenbarten damit den gleichen selektiven Rechtsgehorsam wie jene Steuerpflichtigen und Steuerflüchtigen , die Diebstahl verurteilen , aber nichts dabei finden , Steuern zu hinterziehen und ihr Vermögen am Fiskus vorbei in die Steueroasen zu schleusen . Herr Geis hat am 21 . August 1995 von der Gefahr gesprochen , daß durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der gewaltengeteilte Staat ruiniert wird . Das Bundesverfassungsgericht ist u . a . auch als Notbremse gedacht für den Fall , daß Politiker den Rahmen der Verfassung verlassen oder sich dazu anschicken . Das war von den Konstrukteuren des Grundgesetzes gewollt . Wenn Zweifel auftauchen , ob sich die Politik in den Grenzen der Verfassung hält , sollte darüber ein Gericht entscheiden . Das ist dann notwendigerweise eine Entscheidung über Politik . Insofern gibt es natürlich einen Bereich einer gewissen Vermischung der Gewalten . Die gibt es übrigens auch , wenn Richter von Politikern ernannt oder gewählt und befördert oder nicht befördert werden . Will man diese gegenseitige Kontrolle von Politik und Rechtsprechung einschränken oder abschaffen ? Es gibt keine Ideallösung . Bei aller Problematik , die einer solchen Kontrolle und einer Korrektur parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen durch ein Verfassungsgericht innewohnt _ das ist im Zweifel eine Einschränkung des Souveräns _ , würde ihre Schwächung doch auch zu einer Schwächung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des Rechts allgemein führen . Ich weise jedenfalls namens der Abgeordnetengruppe der PDS die am Bundesverfassungsgericht geübte Schmähkritik entschieden zurück , die versucht _ ich teile in diesem Punkt die Auffassung des Kollegen Beck - - , das Gericht einzuschüchtern , um im Interesse einer bestimmten politischen Richtung Einfluß zu nehmen . Der Vorwurf , das Prinzip der Gewaltenteilung werde verletzt , kommt eigenartigerweise aus dem gleichen politischen Lager , das es mit der Gewaltenteilung bei den Kampfeinsätzen der Bundesluftwaffe über dem ehemaligen Jugoslawien nicht so genau nimmt . Das Bundesverfassungsgericht hat solche Einsätze für verfassungsgemäß erklärt , wenn und soweit der Bundestag sie genehmigt . Man kann über diese Entscheidung verschiedener Auffassung sein . Ich habe meine Einwände . Aber wie auch immer : Der Bundestag hat Kampfeinsätze unter der Bedingung genehmigt , daß sie den Friedenstruppen der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien die Erfüllung ihres Mandats ermöglichen oder ihren eventuellen Abzug unterstützen . Ich meine , daß diese einschränkenden Bedingungen nicht erfüllt sind . Es geht bei den jetzigen Einsätzen der Tornados nicht im mindesten um UNO- Truppen . Das Verständnis dieser Regierung von Gewal . noch : Uwe-Jens Heuer das Parlament beschließen können , was sie wollen , und die Regierung gleichwohl und unabhängig davon tun kann , was sie will . Herr Scholz _ er ist nicht mehr da _ hat davon gesprochen , daß wir den kraftvollen schlanken Staat haben wollen . Ich möchte nicht gern , daß das Symbol des kraftvollen schlanken Staates nun der Tornado ist . Das Kruzifix-Urteil und die bevorstehenden Nachwahlen liefern wieder einmal den Anlaß , grundsätzliche Veränderungen beim Schutz des Grundgesetzes durch Rechtsprechung anzumahnen . Es gibt eine Diskussion darüber , ob es richtig ist , daß Personen , die derart weitreichende Entscheidungen treffen , der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind . Sie werden von einem Konklave gewählt , das seinerseits der Öffentlichkeit ebenfalls unbekannt ist und dessen Verfahren zumindest nicht mit dem übereinstimmt , was der unvoreingenommene Leser Art . 94 Abs . 1 des Grundgesetzes entnimmt . Auch wenn Adolf Arndt das damals befördert hat , meine ich , man sollte das überdenken . Ich meine nicht , daß es der Demokratie , dem Bundesverfassungsgericht oder den Richtern schadet , wenn der ganze Vorgang etwas öffentlicher wird . Über die Frage einer öffentlichen Anhörung sollte man diskutieren . Noch ein Gedanke zum Schluß . Unser Kollege Norbert Geis hat am 22 . August 1995 _ ich zitiere ihn zum zweiten Mal ; das zeigt unsere enge Verbundenheit _ im WDR bestätigt , daß in der Kruzifix-Sache die Bayerische Staatsregierung nunmehr ein Gesetz vorlegen will , in dem die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte Bestimmung erneut enthalten sein soll , damit die Kläger wiederholt diese Bestimmung gerichtlich angreifen müssen . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , was das heißt : Die Regierung eines Bundeslandes legt einen Gesetzentwurf vor im vollen Wissen um seine Verfassungswidrigkeit . Ich bin gespannt , ob bei einem solchen Verfassungsverständnis , das bewußt den Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verneint , die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende Partei im nächsten Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindliche Organisationen erwähnt werden . Danke schön . .