Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin von der Leyen, nicht nur weil Sie heute Geburtstag haben, zu dem ich Ihnen natürlich auch ganz herzlich gratulieren möchte, möchte ich einen Schritt zurücktreten von der üblichen Oppositions-Regierungs-Logik; denn normalerweise sind ja Rüstungsdesaster, plump gesprochen, ein gefundenes Fressen für die Opposition. Nein, ich wünsche mir wirklich, dass es Ihnen gelingt, das umzusetzen, woran all Ihre männlichen Vorgänger gescheitert sind, nämlich beim Thema Rüstungsprojekte bei der Bundeswehr einmal ganz grundsätzlich aufzuräumen. Es gibt gravierende Mängel, es gibt große Probleme, einerseits beim alten Material, andererseits aber auch bei den Projekten, die neu zulaufen. Sie müssen für die Lösung all dieser Probleme ein schlüssiges Gesamtkonzept bringen. Sie müssen kurzfristige, aber auch langfristige und strukturelle Lösungen jetzt endlich auf den Tisch legen. Viele Empfehlungen, wie das gehen könnte, wie man durch Drehen an der einen oder anderen Schraube etwas verbessern könnte, stehen in dem Gutachten, das heute schon erwähnt wurde und über das wir schon viel diskutiert haben. Es hat 1,4 Millionen Euro gekostet, ist über 1 000 Seiten dick und stellt dem Rüstungswesen bei der Bundeswehr, aber auch den Reformen, die Ihr Vorgänger de Maizière an dieser Stelle durchgeführt hat, ein verheerendes Zeugnis aus. Es ist deutlich: Es gibt viele Probleme, es gibt Chaos bei der Projektsteuerung, schlechte Verträge, unübersichtliche Zuständigkeiten und widerstreitende Interessen. Frau von der Leyen, in Ihrem Haus weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Beenden Sie dieses Missmanagement und diese ineffizienten Strukturen! Sorgen Sie für mehr Transparenz und für eine offene und ehrliche Kommunikation in dieser Frage! Denn es muss Schluss sein mit einer Kultur, bei der Probleme immer wieder übersehen, vertuscht oder kleingeredet werden. Sie haben aber jetzt schon – und das macht mich sehr skeptisch, dass Sie Ihre Ankündigungen wirklich umsetzen – so gut wie ausgeschlossen, dass Sie sich ganz grundsätzlich an die Organisationsstruktur wagen. Da muss ich sagen: So ernst nehmen Sie also Ihr eigenes teures Gutachten! Ich würde sagen, Sie sollten es annehmen und umsetzen, was Ihnen da ins Hausaufgabenheft geschrieben worden ist. Es gibt schon jetzt einige Zweifel daran, dass Sie wirklich das anpacken wollen, was Sie uns hier an dieser Stelle vollmundig versprochen haben. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Das Dokument sagt zu der Frage, wie es mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk, dem riesigen Flopprojekt aus dem letzten Sommer, weitergehen soll, sehr klar: Dieser Punkt ist noch nicht entscheidungsreif. – Da habe ich persönlich schon sehr gestaunt, als ich Sie am Sonntag, also einen Tag bevor das Gutachten übergeben wurde, im Fernsehen gesehen habe und Sie wörtlich gesagt haben – ich zitiere –: … für die Serienreife, also wenn wir dann in den Normalbetrieb gehen, werden wir ein anderes Flugzeug nehmen, eine andere Drohne, die heißt Triton, die ist aus den USA. Und das, obwohl es die gleichen Probleme wie beim Euro Hawk geben wird! Wenn das die neue Beschaffungspolitik à la Frau von der Leyen sein soll, dann sage ich nicht nur „Gute Nacht!“, sondern sage Ihnen auch voraus: Da stolpern Sie sehenden Auges genau in die Falle, in die Ihr Vorgänger de Maizière getappt ist. Frau von der Leyen, Sie haben hier vorhin gesagt, es solle nicht nur um Problembeschreibungen gehen, jetzt gehe es um Lösungsvorschläge. Aber dazu muss ich ehrlich sagen: Ich habe bisher nicht viel gehört. Es wird zwei Task Forces geben, einen Lenkungsausschuss; es soll eine neue Kultur geben. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal viel grundsätzlicher ran und auch sagen, was Sie aus dem Gutachten an der Stelle umsetzen wollen. Sie haben jetzt auch das Thema Rüstungsindustrie angesprochen. Sie haben die Schlüsselfähigkeiten, die die wehrtechnische Industrie in Deutschland haben sollte, benannt. Es ist sicherlich eine Grundursache für die Probleme, die wir im Beschaffungsbereich haben – die sind ja auch schon genannt worden –, dass viel zu oft industriepolitische Interessen Vorrang hatten vor außen- und sicherheitspolitischen Begründungen, Vorrang hatten vor den Notwendigkeiten für die Bundeswehr und auch den finanziellen Rahmenbedingungen. Aber nach dem, was der Kollege Otte und der Kollege Arnold gerade hier gesagt haben, habe ich auch an der Stelle große Skepsis, dass Sie Ihren Vorschlag so werden umsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, nach fünf Jahren in diesem Ausschuss muss ich sagen: Mir reicht es an dieser Stelle. Ich finde, das Vertrauen ist an vielen Stellen grundsätzlich beschädigt worden. Ich habe es, ehrlich gesagt, satt – ich habe auch viele Kollegen und Kolleginnen, egal ob aus der Opposition oder aus der Regierung, so verstanden –, dass wir als Abgeordnete von Skandalen oder bestimmten Missständen nur erfahren, wenn wir mühsam und gezielt nachfragen, wenn die Presse es aufgedeckt hat, wenn wir einen Hinweis aus der Truppe bekommen oder wenn der Bundesrechnungshof von explodierenden Kosten bei bestimmten Waffensystemen schreibt. Ich finde, wir als Ausschuss – da haben Sie völlig recht, Herr Arnold – sind nicht verantwortlich für diese Probleme. Wir können sicherlich auch nicht die Arbeit des Ministeriums machen. Wir haben gesagt – das ist richtig –, wir wollen kontinuierlich über Materiallager und Beschaffung unterrichtet werden, und wir wollen Transparenz herstellen. Aber ich finde, wir sollten die Kontrolle an dieser Stelle noch verschärfen. Wir sollten Transparenz noch härter einfordern. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – da appelliere ich auch an Ihr Selbstverständnis als Parlamentarierinnen und Parlamentarier –: Lassen Sie uns einen gemeinsamen Unterausschuss zur Frage der Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Auf diese Weise können wir als Parlament mehr Verantwortung übernehmen. Die Probleme löst man nicht durch ein hektisches Ankündigungsstakkato oder dadurch, dass man halb gare Vorschläge präsentiert, die sich nur auf den ersten Blick im Scheinwerferlicht gut verkaufen lassen. Es hilft nichts, an einer glamourösen Fassade zu werkeln, wenn gleichzeitig die Risse im Fundament immer größer werden. Stattdessen braucht es jetzt eine kluge und durchdachte Sicherheitspolitik. Das ist eine Kärrnerarbeit. Dafür müssen die Empfehlungen aus dem Gutachten ernst genommen und umgesetzt werden; denn anders werden wir der Probleme nicht Herr und Herrin werden. Vielen Dank.