Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe bisher geglaubt , dass das Niveau und die Seriosität der Zeitung mit den großen Buchstaben , die ja heute wieder so einen tollen Bericht gebracht hat , oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht mehr zu unterbieten ist . Die FDP hat allerdings gezeigt , dass das sehr wohl geht . Die FDP möchte die Beiträge senken , habe ich eben vernommen ; Leistungskürzungen möchten Sie aber nicht . Wie das funktionieren soll , haben Sie uns nicht verraten . - Ach , Sie wollen Leistungskürzungen ? Das nehme ich gerne zur Kenntnis . Es hat in den vergangenen Tagen leider auch Krankenkassen gegeben , die , obwohl sie es besser wissen müssten , behauptet haben , dass , wenn der Gesundheitsfonds eingeführt wird , Beitragserhöhungen notwendig würden . Ich sage Ihnen : Das ist grober Unfug . Da ist es relativ egal , von welcher Seite so etwas behauptet wird . Die Beiträge müssen erhöht werden , wenn die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen ; es hat also auch etwas mit der Einnahmeseite zu tun . Mit der Einführung des Fonds hat das dagegen nichts zu tun . Auch im jetzigen System mussten die Beiträge immer dann erhöht werden , wenn die Ausgaben stärker gestiegen sind als die Einnahmen . Eben haben Sie , Herr Bahr , Frau Schmidt und anderen vorgeworfen , dass die Beiträge in der Vergangenheit gestiegen sind . Doch die Beiträge haben nicht wir festgesetzt , sondern , wie es Gesetz ist , die Selbstverwaltung der Krankenkassen . Und auch die können das nicht nach Belieben machen . Die Einnahmen sind nämlich so zu gestalten , dass die Ausgaben , die im folgenden Jahr vo-raussichtlich entstehen , gedeckt werden können . Künftig wird die Bundesregierung den Beitragssatz festsetzen ; dann wird die Verantwortung dafür übernommen werden . Ob die Ausgaben im Jahr 2009 stärker steigen werden als die Einnahmen , kann weder hier im Plenum noch in der Wissenschaft jemand seriös beantworten ; so etwas wäre Kaffeesatzleserei . Wenn Sie sich gerne als Hellseher betätigen möchten , Herr Bahr , bitte schön . Aber ich würde es mir nicht zutrauen , zu prognostizieren , wie die Lohnabschlüsse in diesem Jahr aussehen werden ; wie sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln wird ; welche Einsparpotenziale , die wir den Kassen mit der Gesundheitsreform gegeben haben , noch mobilisiert werden ; wie das Ärztehonorarsystem aussehen wird ; wie sich die Arzneimittelkosten entwickeln werden . All das wissen wir nicht . Das werden Sachverständige , wie bisher , am Ende des Jahres für das folgende Jahr schätzen ; daran ändert sich nichts . Zum zweiten Punkt , über den ich sprechen möchte . Natürlich müssen die Einnahmen des Fonds beim Start im Jahr 2009 die Ausgaben zu 100 Prozent decken . Ich fand es schon merkwürdig , muss ich sagen , dass der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Auffassung ist , dass man ja , damit die Beiträge nicht steigen , unter den 100 Prozent bleiben könne . Wir wissen doch gar nicht , ob die Beiträge steigen müssen oder ob sie stabil bleiben . Außerdem wäre so etwas gesetzeswidrig . Ich gehe davon aus , dass sich die Bundesregierung nicht gesetzeswidrig verhalten wird . Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres die Beiträge so festsetzen , dass die Ausgaben des Jahres 2009 zu 100 Prozent abgedeckt werden können . Da ist es schon merkwürdig , wenn jetzt einige unionsgeführte Länder nicht mehr wissen wollen , was sie im Bundesrat mit beschlossen haben . Wir haben den Gesundheitsfonds in Koalitionsrunden beschlossen , wir haben den Gesundheitsfonds hier im Bundestag verabschiedet , und auch der Bundesrat hat dem Gesundheitsfonds zugestimmt . Eine stärkere Steuerfinanzierung , die zu Beitragssatzsenkungen genutzt werden könnte , hätten wir haben können , wenn Herr Stoiber , Herr Koch und Herr Wulff dies nicht verhindert hätten . Einer von den dreien ist schon weg , bei den anderen beiden wird es nicht mehr lange dauern . Insofern glaube ich , dass wir auch im Jahre 2009 wieder eine Debatte darüber führen werden , wie wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerechter als bisher verteilen können . Gerechter verteilen heißt , dass alle Einnahmen und nicht nur die Einnahmen aufgrund sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung herangezogen werden , weil manche natürlich stärkere Schultern als diejenigen haben , die heute ausschließlich sozialversicherungspflichtige Einnahmen erzielen . Das heißt , wir werden weiter an unserem Konzept der Bürgerversicherung festhalten . Die Bevölkerung wird dann im Jahre 2009 Gelegenheit haben , auch darüber abzustimmen . Schönen Dank .