Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den ersten Enthüllungen und Berichten über Dokumente von Edward Snowden im Juni hören wir jetzt fast im Wochenrhythmus von neuen Enthüllungen. Zuletzt war es ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, in dem beschrieben wurde, wie unsere Sicherheitsbehörden mit dem deutschen Tochterunternehmen der Computer Sciences Corporation zusammenarbeiten. Ich finde, dieser Bericht offenbart ein grundlegendes Problem; denn wenn es zutreffen sollte, dass die CSC Teil jenes nachrichtendienstlich-industriellen Komplexes ist, also jenes Geflechtes von Geheimdiensten und Technologieunternehmen in den USA mit mehreren Zehntausend Beschäftigten, dann müssen wir uns heute fragen, ob wir etwas falsch machen, wenn wir solche Unternehmen daran beteiligen, Staatstrojaner zu testen oder die verschlüsselte Kommunikation in Regierungsnetzen zu entwickeln. Solange wir kein rechtlich verbindliches Abkommen über den Schutz vor Spionage haben, gehören solche Aufträge auf den Prüfstand. Unser Land hat in einem gemeinsamen Kraftakt von Wirtschaft, Bund und Ländern das Lissabon-Ziel, nach dem 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollen, erreicht. Wir geben in jedem Jahr 75 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wir auf vielen Teilmärkten die Technologieführerschaft haben. Das ist die wichtigste Voraussetzung für unsere Exporterfolge. Aber was nützt das alles, wenn hart erarbeitete Wissens- oder Technologievorsprünge für die Wettbewerber und die Konkurrenten mehr oder weniger offen einsehbar sind oder leicht ausgekundschaftet werden können? Unsere Unternehmen erleiden Milliardenverluste durch Industriespionage. Wir können sie nicht effektiv genug davor schützen. Deshalb müssen wir auch über die Rückgewinnung oder zumindest über die partielle Wiederherstellung technologischer Souveränität nachdenken. Das bedeutet sichere Netze, sichere Kommunikation, Verschlüsselung und weitere Vorsorge. Das bedeutet vor allen Dingen mehr Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Damit können wir nur die Kernbereiche unserer Unternehmen schützen – Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie alle international verzweigt und verflochten sind –, aber das müssen wir tun. Insofern sollte die NSA-Affäre ein absoluter Weckruf für alle sein. Wir müssen ja nicht dümmer sein, als die Polizei erlaubt. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA verhandelt. Ein solches Abkommen darf sich aber nicht auf den Schutz von Regierungen und Unternehmen beschränken, sondern muss auch der Überwachung der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger klare Schranken setzen. Wir wissen bis heute nicht – auch wenn das zwischenzeitlich anders gesehen wurde –, in welchem Umfang die NSA durch Programme wie Prism die private Kommunikation deutscher Staatsbürger überwacht. Im Sommer hatte die NSA gegenüber der Bundesregierung versichert, es gebe keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger. Aber die NSA hat auch versichert, sie halte sich in Deutschland an deutsches Recht. Spätestens seit dem Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin wissen wir, dass das nicht stimmt. Warum sollten die Vertreter der NSA der deutschen Regierung die Wahrheit sagen, wenn sie zugleich den eigenen Kongressabgeordneten über das Ausmaß der Überwachung nach dem Patriot Act in den USA mehrfach die Unwahrheit gesagt haben? Ich finde, es war grenzenlos naiv, das alles zu glauben. Das Vertrauen ist in der Tat tief gestört. Es kann nur durch Aufklärung und Vereinbarung klarer, verbindlicher Regeln wiederhergestellt werden. Die Aufklärung müssen, finde ich, zuerst unsere amerikanischen Partner leisten; denn wir können doch nicht allein auf die Dokumente von Edward Snowden verwiesen werden. Das wäre doch etwas seltsam.