Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ob wir unserer Verantwortung gegenüber denjenigen, die Schutz benötigen – Menschen aus Syrien, aus dem Iran usw. –, wirklich gerecht werden, das ist die große Frage. Wenn ich mit Asylsuchenden spreche, kommen mir da mitunter Zweifel. Ich war mit meinem Kollegen Rüdiger Veit vor knapp zwei Wochen, kurz nach Entstehen des Camps, am Brandenburger Tor vor Ort und habe mit den Menschen gesprochen, die dort versuchen, ihre Positionen deutlich zu machen. Es hat geregnet, es war kalt, wir waren nicht warm genug gekleidet, und schon nach wenigen Minuten haben wir unsere Mäntel enger um uns geschlungen und geflucht, dass wir keinen Schirm dabei hatten. Uns ist dabei mehr als deutlich geworden, dass die Flüchtlinge das dort auf keinen Fall nur aus Spaß an der Freude machen, sondern dass ein massiver Leidensdruck dahinterstecken muss, wenn man unter diesen Bedingungen auf dem Pariser Platz in den Hungerstreik tritt. Die Flüchtlinge haben uns von ihren Forderungen berichtet, sowohl von denen, die Bedingungen vor Ort zu verbessern, aber eben auch – darüber will ich vor allem sprechen – von ihren politischen Forderungen. Das, was diese Menschen dort auf sich nehmen, ist es wert, dass wir über ihre Anliegen sprechen, ihre politischen Forderungen ernst nehmen und ihnen hier Raum einräumen. Ich kann nicht alle Forderungen teilen, die die Flüchtlinge vorbringen. An vielen Stellen jedoch kann ich sie absolut nachvollziehen; da spürt man förmlich das Leid der Flüchtlinge. Nach der Jahrtausendwende war ich sehr viel in Schulklassen unterwegs und habe dort für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus geworben. Ich kann Ihnen sagen: Auch Schülerinnen und Schüler haben für vieles von dem, was wir den Flüchtlingen und Asylsuchenden in unserem Land antun, wenig Verständnis. Sie verstehen zum Beispiel nicht, warum es eine Residenzpflicht gibt, warum Menschen also nicht den Landkreis verlassen dürfen, dem sie zugeordnet sind. Sie verstehen nicht, warum diese Menschen nicht arbeiten dürfen, warum wir junge Menschen, die zum Teil gut ausgebildet sind und die hierherkommen, um Schutz zu suchen oder zu studieren oder um arbeiten zu können, der Agonie des Nichtstuns überantworten. Sie verstehen auch nicht, warum diese Menschen im ersten Jahr überhaupt nicht arbeiten dürfen und anschließend an vielen Orten so etwas wie ein Arbeitsverbot haben, da das Nachrangigkeitsgebot in vielen Teilen der Republik de facto auf ein Arbeitsverbot hinausläuft. Die Schülerinnen und Schüler sind erstaunt, dass die Flüchtlinge in vielen Bundesländern keinen Zugang zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung haben, dass vor allen Dingen eine psychologische Betreuung der Flüchtlinge nicht selbstverständlich ist – es handelt sich doch gerade um Menschen, die traumatische Erfahrungen gemacht haben –, dass sie keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen haben usw. Ich gebe zu: Ich habe das auch nie verstanden; ich verstehe es auch jetzt nicht. Ich finde, am absurdesten ist die Residenzpflicht. Mit dem Begriff Residenzpflicht kann schätzungsweise die Mehrheit der Deutschen nichts anfangen: Was ist denn das, Residenzpflicht? – Residenzpflicht ist aber ein Wort, das jeder Asylbewerber, der nach Deutschland kommt, lernt; ich glaube, es ist das erste deutsche Wort, das Asylsuchende in Deutschland lernen. Residenzpflicht bedeutet: Menschen dürfen den Landkreis, dem sie zugeordnet sind, nicht ohne Erlaubnis verlassen. Asylbewerberheime liegen aber aus Gründen, die wir alle kennen – diese Gründe führen bei mir immer wieder zu Magengrummeln –, am Rande von Städten und Landkreisen. So kommt es durch die Residenzpflicht zu absurden Situationen: Straßen dürfen nur in eine Richtung begangen werden, weil in der anderen Richtung der Landkreis endet. Supermärkte, die näher liegen, sind tabu, weil sie eben im falschen Landkreis liegen. Es gab dazu auch schon kreativen Protest seitens der Flüchtlinge, zum Beispiel ein Volleyballturnier, bei dem die Flüchtlinge aus dem einen Landkreis auf der einen Seite des Feldes standen und Flüchtlinge aus dem anderen Landkreis auf der anderen Seite. Ein Seitenwechsel war da nicht bzw. nur durch Rechtsbruch möglich, und das ist absurd. Das ist aber nicht absurdes Theater; es geht um die Lebenschancen von Flüchtlingen, auch von jungen Flüchtlingen, die hier ihre Lebenszeit verbringen und Chancen wollen. Was ist eigentlich die Begründung für die Residenzpflicht? Ich habe es so verstanden, dass es auch darum geht, die Lastenteilung zwischen den Landkreisen und Ländern sicherzustellen. In Ordnung; aber man kann das auch anders organisieren, und die Bundesregierung organisiert es auch anders, zum Beispiel bei den Resettlement-Flüchtlingen. Sie werden auch auf die Länder und Landkreise verteilt; aber eine Residenzpflicht besteht für sie nicht. Das ist eine massive Erleichterung für diese Flüchtlinge. – Das ist richtig: Sie haben einen anderen Status. Aber bei beiden Gruppen geht es um Menschen. Viele Bundesländer legen die Residenzpflicht so weit aus, wie es irgend geht. Das Interessante ist, dass ich von den Konservativen keinerlei Klagen darüber höre. Das jüngste Beispiel für ein Bundesland, in dem die Residenzpflicht sehr weit ausgelegt wird, ist Niedersachsen, bekanntlich von Schwarz-Gelb regiert. Insofern scheinen Sie die Residenzpflicht nicht grundsätzlich für so wichtig zu halten. Ich möchte es ganz kurz machen: Die Residenzpflicht ist ein Relikt aus den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Sie bringt nichts; sie diskriminiert nur. Deshalb sollten wir sie abschaffen; Frau Böhmer, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Vielen Dank.