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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bahr , der Aufbau der Bundesforstverwaltung auf Ortsebene wurde im Hinblick auf die Vorgaben einer schlanken Verwaltung und der Haushaltszwänge kritisch überprüft , um zu größeren und effizienteren Strukturen zu kommen . Damit wird die Bundesforstverwaltung den gleichen Fragestellungen und Untersuchungen unterzogen , wie sie in der übrigen Bundesfinanzverwaltung und auch bei den Landesforstverwaltungen durchgeführt wurden bzw . werden . Der Bundesrechnungshof hat ebenfalls eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation gefordert - Herr Präsident , es wird leider etwas länger . Die Konzeption des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Reduzierung der Zahl der Forstämter von 52 auf 36 und eine Verringerung der Zahl der Forstreviere von 323 auf rund 280 Reviere vor . Die neuen Strukturen berücksichtigen - soweit möglich - die in den nächsten Jahren weiter zu erwartenden Flächenveränderungen durch Änderung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse , insbesondere die Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet und die an . gelaufene verstärkte Veräußerung von entbehrlichen Flächen des allgemeinen Grundvermögens . Bei der Größe der Bundesforstämter wird von einer festgelegten Führungsspanne , also Anzahl der Reviere je Forstamt , ausgegangen , die aber durch örtliche Besonderheiten , insbesondere Zusatzaufgaben und biogeographische Gegebenheiten , nach oben oder unten abweichen kann . Die Auffassung der IG Bauen-Agrar-Umwelt , daß eine sinnvolle Zusammenfassung von nahe beieinander liegenden Forstämtern nicht erfolgt , ist nicht belegt und kann auch nicht nachvollzogen werden . Die Bundesforstverwaltung muß Flächen in der gesamten Bundesrepublik durch Arbeit vor Ort betreuen . Die geplante Neugliederung schafft Bundesforstämter von einer Größenordnung , die eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung gerade noch zuläßt .
Partei: GRUENE
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die Ganztagsschulen nichts mit der FDP zu tun haben . . Ich kann Ihnen nur zustimmen . Ich denke , dass die FDP in dieser Frage ausreichend entlarvt ist . . Es gehört zur Wahrheit , dass die Koalition , der Sie ja 16 Jahre lang angehört haben , die Kinderbetreuung nur mangelhaft angepackt hat . Zur Wahrheit gehört auch , dass die damalige Familienministerin , Claudia Nolte _ sie ist heute nicht anwesend _ , allein erziehende Eltern mit Kindern als unvollständige Familien bezeichnet hat . So sah die Realität aus , die Sie uns zurückgelassen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , daß sich andere Staaten anders verhalten , bedeutet für uns nicht , daß auch wir uns hierüber Gedanken zu machen hätten . Vielmehr geht es darum , daß wir Verantwortung tragen für die deutschen Streitkräfte . Insofern bleibt es bei dem , was ich gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Genau das tue ich . _ Herr Präsident , meine Damen und Herren , es handelt sich um Völkermord . Aus diesem Grunde ist die Ausübung des Mandats der Staatengemeinschaft durch die UN zu einem Desaster fast schon vorausbestimmt . Daher ist es sehr schwierig , einer Sache zuzustimmen , die im letzten Akt mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden wird , es sei denn _ das möchte ich ganz deutlich sagen _ , daß die UNPROFOR das ihr aufgegebene Mandat , dem UNHCR _ das ist nämlich die Hilfsorganisation , die den Menschen dort Hilfe geben soll , die die Nahrungsmittel in die Enklaven bringen soll und die die Bevölkerung vor Attacken schützen soll _ zu helfen , auch tatsächlich erfüllt . Das bedeutet , daß man einen Konvoi , der blockiert wird , nicht einfach blockiert läßt , wodurch die Menschen im Laufe der Zeit durch Aushungern getötet würden . Aus diesem Grunde ist es auch falsch , zu sagen , daß wir verhindern müssen , daß ein großes Sterben dort einsetzt ; das große Sterben findet statt , wir sehen es nur nicht _ außer in Sarajevo . Es wird auch nicht in irgendeiner Form gegen Serben _ Herr Gansel , das möchte ich deutlich sagen _ vorgegangen , sondern gegen ein Terrorregime , das Menschen verachtet und bei dem Sie genau erkennen können , was es will . Herr Karadzic sagt : Wir denken gar nicht daran , uns vorschreiben zu lassen , welche Gebiete wir abtreten . Das ist unsere Entscheidung . Wir werden den Moslems weder erlauben , ihre Enklaven zu verbinden noch Städte abzugeben , allenfalls dünn besiedelte Landstriche , um danach die Bevölkerung umzusiedeln . _ Genau das geschieht heute dort , wo überhaupt kein Krieg ist . Gehen Sie nach Banja Luka !
Partei: SPD
Kollege Paech , Sie kennen den Ausgangspunkt : Die Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern haben sich wiederum verschärft . Bis heute haben wir noch keines der Probleme gelöst . Die entführten israelischen Soldaten wurden noch nicht freigelassen . Es wird deutlich gemacht , dass sich die Situation nicht weiter verschärfen darf . Wir nehmen Einfluss und machen deutlich : Es gibt gewisse Rechte , auch das Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates ; bei ihrer Durchsetzung ist aber auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist eine derartige Duldungspraxis weder von den Ausländerbehörden Berlins noch von denen anderer Länder bekannt . Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen , daß das Ausländerrecht von den Ländern gemäß Art . 83 des Grundgesetzes grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausgeführt wird und ein Weisungsrecht des Bundes nicht besteht .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie die Frage auf die alten Bundesländer beziehen , dann ist es in der Tat richtig , daß die von mir zitierte Shadow list zusätzlich weitere 79 Feuchtgebiete enthält . Das Verfahren ist ähnlich dem Verfahren , das ich eben beschrieben hatte : Die zuständigen Länder müssen um entsprechende Aufnahme der Gebiete bitten , und dann wird genau so verfahren , wie es die Konvention vorsieht . Der BMU leitet den Antrag nach fachlicher Überprüfung an das internationale Ramsar-Büro weiter . Die Entscheidung darüber , ob weitere der in der Shadow list genannten Gebiete als Feuchtgebiete internationaler Bedeutung zur Anmeldung gelangen , liegt _ wie ich schon mehrfach ausführte _ bei den Ländern .
Partei: GRUENE
Ich hätte noch eine Nachfrage . Es gibt im Zusammenhang mit der Fahrradmitnahme im Fernverkehr eine EG-Verordnung ; das ist Verordnung Nr . 1371/2007 , wenn ich es richtig im Kopf habe . Wie gedenkt die Bundesregierung durchzusetzen , dass sich die DB AG an Recht und Gesetz hält ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung verpflichtet ist , die EU-Richtlinien einzuhalten . Deshalb gehen Sie bitte davon aus , dass wir das auch tun . Ob die Fahrradmitnahme im ICE ermöglicht werden muss oder ob sie in anderer Weise erfolgen kann , muss geklärt werden . Deshalb finden ja Gespräche mit der DB AG zu diesem Thema statt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , ich kann das meiste , das Sie soeben hier gesagt haben , unterstreichen , möchte aber doch fragen , ob dies nicht in einem gewissen Widerspruch zu der Abstimmung im KoKo-Untersuchungsausschuß steht , der durch Ihre Koalitionsstimmen gestern zum Erliegen gekommen ist . Sie haben diese Untersuchung , die genau für das , was Sie eben gesagt haben , dringend notwendig gewesen wäre , kaputtgemacht , um dann hier eine Rede zu halten , daß an dieser Stelle eigentlich etwas getan werden müßte . Dies halte ich nicht für glaubwürdig .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich weiß, dass Sie ein glänzender Jurist sind. Außerdem sind Sie für diesen Gesetzentwurf verantwortlich. Deswegen erlaube ich mir, diese Frage, obwohl sie sich auf das Strafrecht bezieht, erst einmal an Sie zu stellen. Wenn Sie mögen, können Sie die Beantwortung gern Herrn Staatssekretär Stadler überlassen. Es geht um die Strafvorschriften, die Sie vorschlagen. Insbesondere für das Strafrecht gilt: Wenn es nicht unabweisbar nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es unabweisbar nötig, kein Gesetz zu machen. Nun stellen Sie eine Vorschrift vor, die bis auf Punkt und Komma – sowohl was das Strafmaß als auch was die Textformulierung anbelangt – dem seit fünf Jahren geltenden Recht entspricht. Sie führen sozusagen nur eine Umetikettierung durch. Dafür muss es einen vernünftigen Grund geben. Ich frage Sie, ob Ihnen vielleicht Tatsachen bekannt sind, die es unabdingbar machen, der Strafvorschrift eine neue Überschrift zu geben, nämlich dass beispielsweise die Polizeibehörden das bisherige Recht nicht richtig kennen oder dass die Staatsanwaltschaften den besonderen Tatbestand der Nötigung nicht im Auge gehabt haben, sodass die Straftaten – es handelt sich ja nicht um ein Antragsdelikt – nicht verfolgt worden sind. Was ist also außer der Umetikettierung der Grund dafür, dass Sie die Strafvorschrift ändern? Der zweite Teil meiner Frage geht in die gleiche Richtung. Ich bin ein Freund der minderschweren Fälle; vorhin wurde ich darauf persönlich angesprochen. In allen Fällen, in denen eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorgesehen ist, sollte es den Richtern möglich sein, auch minderschwere Fälle zu judizieren. Fakt ist aber, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf entgegen den Verlautbarungen in der Presse die Strafvorschriften zur Zwangsverheiratung nicht verschärfen – Sie lassen sie nicht einmal gleich –, sondern entschärfen, indem Sie diese minderschweren Fälle einführen. Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber der Öffentlichkeit sagen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Böttcher hat um Aufklärung gebeten , warum wir zur Zeit keinen Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung vorlegen . Das ist ganz einfach zu erläutern . Wir haben schon immer gesagt _ Sie wissen das auch ; wir haben das diskutiert _ , daß wir diesen Gesetzentwurf als Drohkeule benutzen wollen , falls sich keine Bewegung in den Gesprächen herausstellt . Diese Bewegung ist eingetreten ; die Diskussionen verlaufen _ soweit ich das beurteilen kann _ positiv . Vor diesem Hintergrund wäre es albern , eine Woche vor dem Ende der Gespräche zum Bündnis für Arbeit einen Gesetzentwurf zu diesem Thema zu verabschieden . Sie wissen das . Ich halte das für einen eigentlich völlig unpolitischen Vorgang _ es sei denn , es geht Ihnen wieder nur um den Eigennutz Ihrer Partei . Danke . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Mittel verdoppelt worden sind. Vielleicht können Sie noch sagen, wie hoch die Mittel sind und was Sie glauben, wie viele Wohnungen mit einer Sozialbindung davon gebaut werden können, wenn die entsprechenden Ergänzungen der Länder kommen. Wir wissen – hier will ich an meinen Kollegen Christian Kühn anknüpfen –, dass jährlich 60 000 Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen. Ich habe angesichts der Zahlen für das Jahr 2013, die Sie genannt haben, nicht den Eindruck, dass wir auch nur ansatzweise mit den 10 000 Wohnungen dagegen anbauen, obwohl jeder weiß, dass wir bezahlbaren sozialen Wohnraum dringend brauchen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort stellt mich in keiner Weise zufrieden . Beispielsweise wurde hier gezielt nach der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung gefragt . Dazu hat es in der Zwischenzeit Beratungen gegeben . Im Rahmen dieser Beratungen sind von unserer Fraktion Vermutungen angestellt worden , die sich durch diesen Bericht belegen lassen , die aber von Ihrem Minister dementiert worden sind . Es müsste doch möglich sein , zumindest auf diese gezielten Fragen mit mehr als nur der formalen Antwort , die Sie gegeben haben , zu reagieren . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wie Sie wissen , leitet dieses Ressort nicht ein Minister , sondern eine Ministerin , die sich dazu meines Wissens im Parlament noch nicht geäußert hat . Wenn es einen Beschluss der Bundesregierung gibt - ich gehe davon aus , dass er am 5 . Juli erfolgt - , werden Sie alle Fragen , die im Altenbericht angesprochen sind , detailliert erörtern können . Allerdings sage ich ausdrücklich : Viele der Fragen , auf die Sie hinauswollen , sind im Parlament bereits erörtert worden . Wenn der Beschluss der Bundesregierung vorliegt , können sie aber sicherlich noch einmal im Zusammenhang besprochen werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Es wird in der Zukunft notwendig sein , auch regionale Verkehre an die großen Zentren besser anzuknüpfen . Wir haben dafür Regionalisierungsmittel in einer Größenordnung von 13 ,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Wir werden in der Zukunft dafür sorgen , dass europäische Güterbahnen , regionale Netze in der Fläche und die großen Linien ein funktionsfähiges Gesamtsystem bilden werden , um Mobilität zu gewährleisten , damit wir in dem Bereich Schiene eine wirtschaftliche und ökologische Voraussetzung zum Wohle unserer Kinder schaffen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Genau darüber rede ich ja. Die Hebammenzahlen sind zurückgegangen. Zumindest ist die Zahl der freiberuflichen Hebammen, die noch Geburtshilfe leisten, stark gesunken: Es waren vor zwei Jahren noch weit über 3 000; es sind jetzt nach Angaben des Hebammenverbandes 2 500. Ich habe ja gerade von Schleswig-Holstein gesprochen. Die Inselversorgung ist nicht mehr gesichert. Im ländlichen Raum sieht es ähnlich aus. Krankenhäuser legen ganze Geburtsstationen still, weil diese einfach nicht mehr wirtschaftlich sind. In Notfällen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es dann vollständig gruselig. Neulich musste zum Beispiel eine junge Frau aus Amrum, deren Baby zu früh kam, mit dem Seenotrettungskreuzer von Amrum nach Dagebüll, von Dagebüll weiter mit dem Krankenwagen nach Flensburg; Letzteres – das dauerte eine gute Stunde – ohne Hebammenunterstützung. Das ist doch wirklich irre. Falls jetzt jemand von Ihnen denkt: „Na ja, selber schuld. Wenn man auf einer Insel wohnt, hat man es halt nicht besser“, dem entgegne ich: Nein, für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Bei den Frauen auf Helgoland, Amrum oder anderen Inseln wird dieses Recht bereits mit Füßen getreten. Sollte keine Lösung gefunden werden, ist das Selbstbestimmungsrecht von Frauen im ganzen Land in Gefahr. Beides dürfen wir nicht zulassen. Es muss jetzt aus unserer Sicht schnell gehandelt werden; denn die Situation ist wirklich kritisch genug. Meine Fraktion fordert anstatt der Abhängigkeit von privaten Versicherungen mit hohen Versicherungsbeiträgen, die arm machen, einen Fonds zur Haftung bei Behandlungsfehlern, in den alle Leistungserbringer einzahlen. Wir meinen, die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte, Kooperationen. Wir wollen den Hebammenberuf nicht nur erhalten, sondern aufwerten. Hebammen sollen, wie in den Niederlanden, erste und wichtigste Ansprechpartnerinnen für Schwangere sein. Die Bedingungen sollen eine Eins-zu-eins-Betreuung in der Schwangerschaft, bei der Geburt und im Wochenbett gewährleisten. Die Vergütung der Hebammen muss sich selbstverständlich daran orientieren, also höher sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles machbar, wenn der politische Wille da ist. Den Weg, um diesen politischen Willen umzusetzen, zeigen wir in unserem Antrag auf. Stimmen Sie dem Antrag einfach zu.
Partei: PDS/LINKE
Es macht einen wirklich fassungslos, dass Sie vom wirklichen Leben leider nichts mitbekommen und bei einem solchen Thema Ihre Späße machen. Ich finde, es ist das Mindeste, dass der Staat für eine Infrastruktur sorgt, die gewährleistet, dass Kinder schwimmen lernen können, wie es früher selbstverständlich war.
Partei: GRUENE
Herr Spahn, ich möchte etwas zu Ihrer argumentativen Figur fragen. Es geht darum, dass Sie darauf verweisen, eine Fraktion habe früher etwas mitgetragen, was sie heute kritisiert. Wir zum Beispiel kritisieren, dass Arbeitnehmer für 0,9 Prozent des Krankenkassenbeitrags allein aufkommen müssen. Halten Sie es eigentlich für unmöglich, dass Fraktionen zu etwas, was sie früher in einer Koalition mitgetragen haben – in diesem Fall geht es um ein Vorgehen aus dem Jahr 2003, also um etwas, was sieben Jahre zurückliegt –, nach reiflicher Überlegung sagen: Das wollen wir nicht weiter mittragen, weil wir aus bestimmten Gründen eine andere Konzeption besser finden. Ich persönlich finde, dass Lernprozesse in der Politik das Einzige sind, was Politik wirklich erträglich macht. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden immer Politik nach dem Muster machen: Alles, was man mitgetragen hat, muss man ewig mittragen. Wir sagen zum Beispiel, dass dieser Beitrag von 0,9 Prozent nicht richtig ist, weil er ein Schritt in Richtung Auflösung der Parität ist. Dazu hatten wir eine lange Diskussion, und mittlerweile sind wir auf Grundlage eines breiter angelegten Gesundheitskonzepts zu einer anderen Auffassung gekommen. Wenn alle Reden hier mit Ihrer Technik gehalten werden, dann wird ein ziemlich simples Spiel gespielt, weil jeder bei jedem irgendetwas findet, was er früher anders gesehen hat. Sollte das unser Niveau sein, oder wollen wir doch mehr um die Sache ringen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Uwe Kekeritz ganz konkret: Sie sagen, dass Sie sich mit den EU-Partnern einig sind und die Sorge bezüglich der C-Gebiete teilen. Aber wir haben nun das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Wie sehen, auch in Anbetracht anderer Abrissverfügungen für Bildungseinrichtungen, ganz konkret die Reaktionen und Maßnahmen aus, die Sie diskutieren, wenn es tatsächlich zu Zwangsräumungen kommt, auch vor dem Hintergrund der Safe Schools Declaration?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , schließen Sie für die Zukunft aus , dass die Verbraucherministerin Renate Künast den Bauern erneut vorwirft , sie hätten beim Rindfleisch am Markt vorbei produziert , obwohl die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 eine produktionsbezogene Quote von 1 ,8 Millionen für Rinder ausgehandelt hat und die Bauern , wie ich jetzt erfahren habe , nur eine Quote von 1 ,5 Millionen durch ihre Produktion ausgeschöpft haben ? Ich habe Sie bewusst gefragt , ob sich die Bauern vernünftiger als der Bundeskanzler verhalten haben , der diese produktionsbezogenen Quoten ausgehandelt hat .
Partei: SPD
Nachdem wir dazu angehalten worden sind , kurze , knappe Fragen zu stellen , Herr Staatssekretär , stelle ich jetzt eine kurze , knappe Frage . _ Wenn dieses Recycling denn derart viel Mühe und Unsicherheiten mit sich bringt und man schon ins Ausland gehen muß , weil hier keine Kapazitäten sind , weil die Lohnkosten so hoch sind , warum steuert man dann nicht in der ganzen Umweltpolitik und vor allem in der Abfallpolitik um und setzt mehr auf Vermeidung von Abfällen , damit die Abfälle erst gar nicht entstehen , und wir uns damit _ sage ich einmal _ diesen ganzen Zirkus , den wir jetzt haben , ersparen können ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Straubinger , aus Ihrem Einstieg schließe ich , dass Sie zum Beispiel unsere Anträge zum Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer nicht kennen , obgleich wir beide Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind . Wenn es so ist , dass Sie diese beiden Anträge nicht kennen , dann lasse ich sie Ihnen sehr gerne zukommen . Sie müssten mir nur bestätigen , dass Sie sie noch nicht kennen .
Partei: CDU/CSU
Wir halten an der Zielsetzung des Vertrags fest , aber entscheidend sind nicht Daten , sondern die Einhaltung der Konvergenzkriterien . Neben der erfreulichen Stabilität der Wechselkurse , die durch die Entscheidung vom 2 . August 1993 herbeigeführt wurde , wo wir die Bandbreite erweitert haben , um damit den Druck von den Währungen zu nehmen , müssen natürlich auch die Haushaltsdefizite , müssen die Schuldenstände stimmen , muß vor allen Dingen die Konvergenz der Haushalts- und Wirtschaftspolitik vorankommen . Hier gibt es bei vielen Ländern noch erhebliche Defizite . Um so erfreulicher ist es , daß wir trotz der großen finanziellen Aufwendungen , die wir in den letzten Jahren für die deutsche Einheit getätigt haben , dennoch neben Luxemburg alle Kriterien erfüllen .
Partei: FDP
Die Richtlinie kann mit einer zusätzlichen Entschädigungsregelung umgesetzt werden . Hier ist deutsches Recht gefordert . Wir müssen jede europäische Richtlinie , die wir in deutsches Recht umsetzen , mit Blick auf unser Verfassungsrecht überprüfen . Sie werden mir doch wohl recht geben , daß eine Überprüfung dann nicht standhält , wenn Eingriffe in das Eigentum in der Art und Weise vorgenommen , wie das mit der FFH-Richtlinie geschieht . . Sie können sich drehen und wenden , wie Sie wollen : Es ist die Pflicht des Parlaments , die Regierung zu kontrollieren . Auch das sage ich ganz offen . Über das , was 1992 entschieden worden ist , haben wir noch nicht in der notwendigen Breite diskutiert . Das ist heute unsere Aufgabe , wenn wir diese Richtlinie in deutsches Recht übernehmen . Ich lasse mir als Parlamentarier nicht das Recht nehmen , hier mitzubestimmen . Gott sei Dank hat dieser Bundestag entsprechende Möglichkeiten , zuzustimmen oder nicht zuzustimmen . Meine Damen und Herren , vorhin wurde gesagt : Wer die Musik bestellt , der muß sie auch bezahlen . - Das ist richtig , Frau Kollegin Mehl . Aber die Länder bestellen die Musik . Die Länder sind für die Ausweisung der Gebiete zuständig . Ich betone noch einmal : Wir machen hier nur ein Rahmengesetz . Die Länder füllen es aus , und sie haben die Pflicht , die Ausweisungen vorzunehmen . Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig - dort , wo der Bund keine direkten Einflußmöglichkeiten hat , sondern im Benehmen mit ihm Meldungen nach Brüssel nur weitergeleitet werden - , eine klare finanzielle Regelung zu schaffen . Das ist Ihr Denkfehler : daß Sie nicht erkennen , daß nicht der Bund mit der Rahmengesetzgebung , sondern die Länder mit ihrer Meldung von Flächen die Musik bestellen und sie deshalb auch bezahlen müssen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , wollen Sie mir vielleicht zustimmen , daß Sie nicht ernsthaft behaupten können , daß Sie je nach der Struktur einer Entlastung , sei es über einen offenen Zuschuß oder über einen Steuerfreibetrag , die Frage abhängig machen können , ob es Sparen ist oder nicht . Ich will es am folgenden Beispiel erläutern . Wir haben im Familienlastenausgleich beim Kindergeld ein duales System , zum Teil Kindergeld , zum Teil Kinderfreibetrag . Wollen Sie ernsthaft behaupten , das Kürzen beim Kindergeld sei erlaubtes Einsparen , aber wenn ich gleichzeitig den Kinderfreibetrag kürze , sei das per se verboten , weil das eine Steueranhebung sei , nur weil das zwei unterschiedliche Instrumente sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage und für den Hinweis auf diese Föderalismuskommission . Ich denke , daß es wichtig ist , gerade auch von dieser Stelle solche Dinge zu benennen , die historisch zu benennen sind . Ich denke , daß Sie diese Anregung von dieser Stelle auch aufnehmen werden . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bewertung des GA TT -Abkommensläßtsichaufeinenknappen ,geradezu mathematischen Satz beschränken : Dieses Abkommen ist notwendig , aber eben nicht hinreichend . Es ist notwendig , weil es ein Krebsgeschwür der internationalen Handelsbeziehungen beseitigt bzw . erheblich abbaut , nämlich die vielfältigen offenen und verdeckten Einschränkungen des freien Verkehrs von Waren . Es trägt hoffentlich auch dazu bei , daß sich ein entsprechend freier Kapitalverkehr und auch die freie Migration von Arbeitskräften _ und das nicht nur innerhalb der Lander der Triade _ weitaus stärker als bisher entwickeln werden . Es ist allerdings zugleich unzureichend , weil es den _Entschuldigung , Herr Präsident , ich muß mir jetzt schlicht und einfach meine Brille holen . .