Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einigermaßen enttäuschend, wenn wir bei einem solch ernsten Thema, bei dem es um Menschenleben, um Überleben geht, keine Alternativen aus der Opposition aufgezeigt bekommen. Am 17. Dezember 2010 begann die Jasmin-Revolution in Tunesien, am 25. Januar 2011 in Ägypten, im Februar in Libyen. Wir reden heute über die Flüchtlingsströme, was auch notwendig ist; aber niemand nimmt zur Kenntnis, was innerhalb dieser kurzen Zeit auch von der christlich-liberalen Koalition geleistet worden ist, sowohl in der EU als auch in Deutschland. Es geht nicht um die Anträge, die wir hier verabschiedet haben, sondern es geht ums Handeln. Wir könnten über den Antrag „Die arabische Welt – Region im Aufbruch, Partner im Wandel“ der Koalition sprechen. Aber ich möchte über die Punkte sprechen, die dem Aufbau in den Ländern dienen sollen. Bei einigen Rednern wurde ja schon deutlich: Es geht darum, den Menschen in ihrer Heimat eine bessere Perspektive zu geben, damit sie nicht fliehen. Wir haben einen Fonds für Demokratie und strukturund ordnungspolitische Beratung für die reformorientierten Kräfte aufgelegt. Wir haben den Fonds „Regionalvorhaben zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher“ für diese Länder aufgelegt. Wir haben mit 20 Millionen Euro zur Finanzierung eines europäischen Regionalfonds beigetragen, um dort in den beschäftigungsintensiven Bereichen kleinste, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Wir haben zusätzlich 2 Millionen Euro für PPP-Projekte und 2,25 Millionen Euro für Hochschulförderung und Ähnliches zur Verfügung gestellt. Es ist schon bedauerlich, dass keine Entwicklungspolitiker aus den Oppositionsfraktionen zu diesem Thema, durch das die Menschen eine Zukunftsperspektive erhalten, reden durften; denn wir brauchen Möglichkeiten, damit sich die Menschen dort Existenzgrundlagen schaffen können. Ich möchte einen Punkt ansprechen, den ich für so wichtig halte, dass ich die Regierung bitte, dafür einen Sonderfonds aufzulegen. Wir haben ein hervorragendes Informationsinstrument, nämlich die Deutsche Welle. Die Deutsche Welle ist auch in der Maghreb-Region führend beim Rundfunk, insofern er dort alle erreicht, aber auch beim Internet, das bei der Revolution eine große Rolle gespielt hat. Ich erwarte, dass wir die Deutsche Welle in die Lage versetzen, über die Situation der Flüchtling zu sprechen, die aus diesen Ländern stammen, um den Menschen die Realität vor Augen zu führen. Die Schlepperorganisationen gaukeln ihnen ja etwas ganz anderes vor, und zwar mit negativen Folgen: Sie verlieren das Hab und Gut der ganzen Familie, weil sie meinen, ins gelobte Land zu kommen. Ich finde es übrigens schlimm, dass sich Frau Künast jetzt einfach aus der Diskussion verabschiedet und geht. Damit stimmt genau das, was Herr Schily am 27. September 2000 gesagt hat: Sie glänzt durch die Pose der Überheblichkeit. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch in der Opposition Freundinnen und Freunde, die diese Projekte mitgestalten. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mich betroffen macht. Sie sehen die Bilder, über die wir hier sprechen, im Fernsehen; ich habe sie in der Realität erlebt. Ich habe mit meiner Frau Urlaub auf Lanzarote gemacht. An unserem zweiten Urlaubstag, am 16. Februar 2009, ist 20 Meter vor dem Urlaubsort Costa Teguise in einer Sturmböe ein Boot gekentert, auf dem 30 Boatpeople aus Afrika waren. Nur sechs haben überlebt, obwohl viele Urlauber versucht haben, zu retten. Die meisten der ums Leben Gekommenen waren Kinder. Das ist das, was wir den Menschen in den Ländern, aus denen sie fliehen wollen, deutlich machen müssen: Sie dürfen nicht glauben, dass es ihnen, wenn sie zu uns nach Europa kommen, hier auf jeden Fall besser geht. Das ist keine echte Perspektive. Vielmehr müssen wir den Menschen, die in ihren Heimatländern verbleiben, eine Chance geben, zum Beispiel in Form eines Austausches mit unseren Unternehmen, damit sie, hier gebildet, in ihre Heimatländer zurückkehren können. Wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, dann können wir dazu beitragen, dass die Menschen nicht ihre Länder verlassen und sich auf den Weg machen, sondern Perspektiven in ihrer Heimat sehen. – Herr Kollege, da es in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen gibt, aber ich trotzdem zugehört und noch 24 Sekunden Redezeit habe, sage ich Ihnen: Das ist für mich überhaupt keine Frage. Der Kollege Grindel hat ganz klar begründet, dass wir die Asylanträge derjenigen, die aus Asylgründen zum Beispiel aus Eritrea oder Somalia über Libyen kommen oder aus dem Bürgerkriegsgebiet Libyen kommen, prüfen. Wir nehmen ja auch 100 auf, die aus diesen Gründen nach Europa gekommen sind. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich möchte, dass den Menschen deutlich gemacht wird, was sie erwartet, wenn sie sich auf die Flucht begeben. Wir alle sollten die Möglichkeiten nutzen, ihnen dieses über die Deutsche Welle oder auch direkt vor Ort, wenn wir in diese Länder fahren, deutlich zu machen.