Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute umfangreiche und gravierende Änderungen im Strafrecht . Das Ausmaß der Veränderungen und Eingriffe ist durchaus vergleichbar mit der in den 70er Jahren durchgeführten Strafrechtsreform . Damals hat sich der Bundestag für sein Reformvorhaben mehrere Jahre Zeit genommen . Es gab eine hochkarätig besetzte Kommission , die Vorschläge erarbeitet hat . Vor der Verabschiedung des Gesetzes fand eine öffentliche Diskussion auf breiter Basis statt . Wissenschaft und Praxis waren intensiv einbezogen . Diesmal haben wir das alles im Schnellgang gemacht , in der Art , wie in letzter Zeit leider immer häufiger auch wichtige Gesetze verabschiedet werden , so als handele es sich um irgendeine dritte Durchführungsverordnung zum fünften Ausführungsgesetz . . - Die Hackfleischverordnung wäre ein Beispiel . . Wir verabschieden in letzter Zeit zunehmend wichtige Gesetzesvorhaben unter großem Zeitdruck auf der Grundlage umfangreicher Formulierungshilfen aus dem Justizministerium , die uns kurz vor der abschließenden Beratung auf den Tisch gelegt werden und kaum noch verarbeitet werden können . . - Wir können immer wieder feststellen , daß sie in sich nicht stimmig sind . Ich finde das nicht gut , weil die Qualität der Gesetzgebung darunter leidet , ja leiden muß , und weil wir uns durch ein solches Verfahren um die Chance bringen , bei den Bürgerinnen und Bürgern die für so weitgehende Rechtsänderungen notwendige Akzeptanz zu schaffen . . Lassen Sie mich beginnen mit Änderungen des Strafgesetzbuches , die zunächst Gegenstand eines gesonderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung waren und nun im großen Aufwasch mit in das 6 . Strafrechtsreformgesetz gekommen sind . Es handelt sich um die Neufassung der Regelung des sexuellen Mißbrauchs von kranken und hilfsbedürftigen Menschen in stationären Einrichtungen , des sexuellen Mißbrauchs in ambulanten Beratungs- , Betreuungs- und Therapieverhältnissen und des sexuellen Mißbrauchs von widerstandsunfähigen Personen . Das sind die §§ 174 a , 174 c und 179 StGB . Ich möchte dazu gerne etwas sagen , weil ich seit längerer Zeit an dem Thema arbeite und die Aufgabe der Berichterstattung hatte . Die Tatsache sollte hier nicht untergehen , daß in diesem Bereich tatsächlich etwas geschehen ist . Ich finde es gut , daß mit der Neuregelung der Schutz kranker und behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen verbessert und insbesondere nun auch der sexuelle Mißbrauch in Therapieverhältnissen unter Strafe gestellt wird . Es hatte dazu bereits vor zwei Jahren eine Initiative aus dem Bundesrat gege . noch : Erika Simm folgen zu können . Der - zugegebenermaßen - wesentlich verbesserte Gesetzentwurf der Bundesregierung , der in das 6 . Strafrechtsreformgesetz Eingang gefunden hat , war bei der ersten Lesung im September bezüglich einer Reihe von , wie ich meine , nicht unwichtigen Details nicht nur bei mir auf Kritik gestoßen . Diese Kritik ist mit den zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen nur zum Teil erledigt . So wurde zwar beim sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger - das ist der § 179 StGB - der für den Grundtatbestand völlig unangemessene Strafrahmen - Freiheitsstrafe oder Geldstrafe - auf eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten angehoben , so daß nun wenigstens die für derartige Vergehen völlig unangemessene Geldstrafe als Regelstrafe ausscheidet . Dennoch bleibt eine sachlich nur schwer zu rechtfertigende Diskrepanz zum Strafrahmen insbesondere des § 178 StGB - es handelt sich um die sexuelle Nötigung - , der eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht , wenn die sexuelle Nötigung unter Ausnutzung einer hilflosen Lage des Opfers begangen wird . Ich vermag nicht zu erkennen , daß das völlig hilflose Opfer , das nicht einmal einen entgegenstehenden Willen bilden oder einen solchen äußern kann , weniger schützenswert wäre oder daß der sexuelle Mißbrauch ein geringeres Unrecht als die sexuelle Nötigung ist , die im § 178 StGB behandelt wird . Die jetzt ausgewiesene , immer noch niedrigere Strafe erscheint in meinen Augen nicht gerechtfertigt . . Insbesondere aber finde ich ärgerlich , daß nach wie vor bei den §§ 174 a und 174 c StGB - diese regeln die ambulanten und stationären Betreuungs- und Obhutsverhältnisse und die Therapieverhältnisse - neben Freiheitsstrafe immer noch Geldstrafe als Regelstrafe neben der Freiheitsstrafe vorgesehen ist , und zwar nicht etwa für einen minderschweren Fall oder dergleichen . Gerade dabei geht es doch um Menschen , die auf Grund einer Behinderung oder Krankheit in besonderem Maße des Schutzes vor sexuellen Übergriffen bedürfen . Nicht aufgegriffen haben Sie unsere Vorschläge zur Verjährungsverlängerung bei derartigen Straftaten ; . nicht aufgegriffen haben Sie das Problem , daß es bei Therapieverhältnissen auch noch für einen gewissen Zeitraum nach Beendigung der Therapie eines strafrechtlichen Schutzes bedarf . Hier hätten wir Beratungsbedarf gehabt . Ich habe diesen Beratungsbedarf bei der ersten Lesung ausdrücklich angemeldet , aber der Zeitdruck , unter den Sie uns bei der Verabschiedung auch dieses Teils der Reform gestellt haben , hat dies alles nicht mehr zugelassen , so daß wir wahrscheinlich auf diesen Komplex auch noch einmal werden zurückkommen müssen . Ich möchte nochmals feststellen , daß ich sehr unglücklich darüber bin , wie diese wichtigen Gesetzesvorhaben behandelt wurden , bei denen es um den Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch , um die Behandlung von Sexualstraftätern , um einen verbesserten Schutz von Zeugen im Strafverfahren und um die Änderung einer Vielzahl von Vorschriften im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches geht . Sie , die Mehrheit in diesem Hause , haben uns - ich bleibe dabei - zu einem wahren Parforceritt durch die Paragraphen gezwungen . Eine der Bedeutung der zu regelnden Sachverhalte angemessene Beratung wurde jedenfalls uns , der Opposition , nicht ermöglicht . . Für das Ergebnis tragen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Verantwortung . . Sie haben uns kaum Gelegenheit gegeben , fachlich begründete Korrekturen anzubringen . . Allein zum 6 . Strafrechtsreformgesetz haben wir in dem Versuch - die Grundstruktur war bei dem vorgegebenen Zeitablauf nicht mehr zu verändern - , wenigstens in Einzelpunkten noch Änderungen anzubringen , die , wie ich meine , alle gut begründet waren , 13 Anträge eingebracht ; einen davon haben Sie mit Ihrer Mehrheit akzeptiert . Dieser betraf die Änderung bei § 226 StGB , weil es nun wirklich unerträglich war , daß bei den schweren Verletzungsfolgen zwar der Verlust der Empfängnisfähigkeit der Frau straferhöhend berücksichtigt worden wäre , nicht aber der Verlust der Gebärfähigkeit . Wohlbegründete Einwände wurden regelmäßig von Ihnen damit abgetan , in der Koalition habe man darüber eingehend beraten und anders entschieden . Was Sie uns in den letzten zwei Wochen zugemutet haben , war - ich betone es noch einmal - alles andere als ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren . Das Ergebnis dieses Verfahrens kann nicht befriedigen . Die Praktiker , die künftig mit diesem Gesetz umgehen müssen , werden Ihnen das auch bestätigen . Das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche . . Sie reden ständig davon , daß die Justiz entlastet werden müsse , und schaffen gleichzeitig mit dieser Strafrechtsreform ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Strafgerichte . . Straftatbestände werden aufgebläht , ohne Not werden neue Begriffe eingeführt und beliebig verwen . noch : Erika Simm geradezu provozieren . . - Ich bringe sie gleich . Die Folge wird sein , daß die Gerichte zu sehr unterschiedlichen Auslegungen und Entscheidungen kommen und die Obergerichte lange damit beschäftigt sein werden , das aufzuarbeiten und zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu kommen . Wir waren uns mit Ihnen durchaus einig , daß wir diese wichtigen Gesetzgebungsmaterien regeln wollten : Schutz der Kinder , Zeugenschutz , Harmonisierung im Strafrahmen . Ich finde es gut , daß wir beim sexuellen Mißbrauch von Kindern die Strafrahmen bei den schwereren Fallgestaltungen erhöht haben . Aber bitte erklären Sie mir , warum der Vollzug des Beischlafes - das ist ein Tatbestandsmerkmal ; da haben wir den alten Begriff beibehalten - oder die gemeinschaftliche Begehungsweise beim sexuellen Mißbrauch an Kindern nach § 176 a StGB ein Qualifizierungsmerkmal und zwei Paragraphen weiter bei der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall ist . Ich vermag den Unterschied nicht zu erkennen . Die Rechtsprechung wird sich darüber den Kopf zerbrechen müssen . . Sie haben mit dem neuen § 176 a im Strafgesetzbuch einen Rückfallparagraphen durch die Hintertüre wiedereingeführt , nachdem wir einen solchen 1985 glücklicherweise mit dem alten § 48 StGB abgeschafft hatten . Ich gebe Ihnen Brief und Siegel , daß allein die Anwendung dieser Bestimmung Anlaß für unzählige Rechtsmittel sein wird . Im Zusammenhang mit der Behandlung von Sexualstraftätern haben Sie darauf bestanden , die Voraussetzungen für die Strafaussetzung zur Bewährung und die Aussetzung von Maßregeln neu zu formulieren . Angeblich soll sich dadurch an dem Sinn des Gesetzes nichts ändern . Ich bin gespannt darauf , wie die Gerichte damit umgehen werden , und befürchte , daß das zu einer restriktiveren Handhabung bei Aussetzungen führen wird mit der Folge - dies betrifft gerade die Belastung der Länder mit dem Strafvollzug - , daß die Gefängnisse , die schon jetzt voll sind , künftig noch voller werden . Wenn dann im Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts steht : Kosten der öffentlichen Haushalte : keine , dann ist festzustellen , daß den Ländern noch die Augen übergehen werden angesichts dessen , was da auf sie zukommt ; denn höhere Strafen wirken sich kostenerhöhend aus . . Sie haben die Fristen für die Löschung der Daten von Sexualstraftaten im Bundeszentralregister verlängert . Das ist im Prinzip in Ordnung . Es ist aber nicht in Ordnung , daß Sie die Daten eines Jugendlichen , der eine geringfügige Sexualstraftat unter Jugendlichen begangen hat , für 20 Jahre im Bundeszentralregister stehenlassen wollen und er mehr als zehn Jahre lang im polizeilichen Führungszeugnis diese Verurteilung mit sich herumschleppen muß , nur weil er zufällig noch andere Straftaten , die nichts mit dem Sexualstrafrecht zu tun haben , begangen hat und er zu einer Haftstrafe von beispielsweise 13 Monaten verurteilt worden ist . Sie haben im 6 . Strafrechtsreformgesetz mit Ihrer Mehrheit unser Anliegen , den strafrechtlichen Schutz der höchstpersönlichen Rechtsgüter wie Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung gegenüber dem Schutz von Eigentum und Vermögen zu stärken , durch eine allgemeine Strafschärfungsorgie - ich bleibe dabei , genau das ist es - . ad absurdum geführt . Die sowieso schon hohen Strafrahmen für Eigentums- und Vermögensdelikte wurden nicht nur beibehalten , sondern teilweise noch erhöht , während die Strafen für Sexual- und Körperverletzungsdelikte lediglich angehoben wurden . Ich hatte den Eindruck , man verfährt nach dem Motto - Frau Präsidentin , ich bin gleich fertig - : Jeder , der hier im Rahmen einer Strafschärfung etwas einbringen möchte , kann das tun , soweit er der Koalition angehört . Zuvörderst hat Herr Geis als Sprachrohr der Bayerischen Staatsregierung . im Rechtsausschuß das durchgesetzt , was im Bundesrat nicht mehrheitsfähig war . Auch das , Herr Geis , kann ich Ihnen belegen . .