Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar , . daß sie mir Gelegenheit bietet , den ganzen Staub von Gerüchten und Diskussionen durch folgende Sätze - es sind insgesamt zehn Punkte - zu beseitigen . Erstens . Der Pflegeversicherung passiert nichts . . - Mit diesem Beifall der SPD könnte die Aktuelle Stunde eigentlich abgebrochen werden . . - Ich gehe die Liste aber noch zu Ende durch . Zweitens . Die Pflegeversicherung hat am Ende des Jahres nach dem jetzigen Stand eine Rücklage von 8 ,7 Milliarden DM . . Sie braucht diese Rücklage als Sicherheitsreserve . . Es ist beruhigend zu wissen , daß Geld in der Kasse ist und uns das Geld für die Hilfsbedürftigen nicht ausgeht . . Drittens . Bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt es eine Defizithaftung , die Rentenversicherung bekommt einen Bundeszuschuß , in der Krankenversicherung setzt die Selbstverwaltung die Höhe der Beiträge fest . Das gibt es bei der Pflegeversicherung nicht . Deshalb ist dieses Sicherheitspolster unverzichtbar . Daher gibt es keinen Spielraum für eine Beitragssenkung , und es gibt jetzt auch keinen Spielraum für Leistungsanhebungen . . Viertens . Es wird kein Beitrag der Rentenversicherung an die Pflegeversicherung und auch kein Beitrag der Arbeitslosenversicherung an die Pflegeversicherung gestundet . . Ich will nur festhalten : Selbst bei einer Stundung wäre das Geld ja nicht weg . . - Das habe ich nur zur Nachhilfe gesagt . Bleiben Sie doch dabei , mir Beifall zu spenden . Fünftens . Dreimal haben sozialdemokratische Minister bei der Rentenversicherung gestundet ; Blüm hat das niemals gemacht . Soviel zum Thema Stundung . . Lassen Sie uns doch festhalten - ich wiederhole es - : Der Pflegeversicherung passiert nichts . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Sechster Punkt . Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe , Kurzarbeitergeld , Übergangsgeld und Unterhaltsgeld werden nicht gekürzt . . Siebtens . Es muß allerdings gespart werden . Das kann aber auch durch eine höhere Effizienz der Arbeitsmarktinstrumente , bei Fortbildung und Umschulung , Rehabilitation , Lohnkostenzuschüssen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschehen . Achtens . Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt erhält durch das neue Arbeitsförderungsgesetz - hier bitte ich Sie um Zustimmung - mehr Bewegungsspielraum . . Je effizienter sie die Mittel einsetzt , um so mehr Menschen kann geholfen werden . Neuntens . Der Beitragssatz in der Rentenversicherung steigt im nächsten Jahr . - das ist sicher - ; wie hoch , hängt auch vom Ausgang des Vermittlungsverfahrens ab , das ja noch im Gange ist . . Zehntens . Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung - das ist ja das Sicherheitspolster - wird mindestens um 10 Milliarden DM angehoben ; wir stärken damit die Sicherheit der Renten . Das waren zehn Punkte , von denen ich glaube , daß sie eine gute sozialpolitische Nachricht sind . . Resümee : Erstens keine Beschädigung der Pflegeversicherung , . zweitens keine Leistungsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung . Drittens : Die Sicherheit der Renten wird gestärkt . Viertens : Aber es muß gespart werden . . - Auch diese Frage beantworte ich gern . Es ist klargestellt , daß das nicht dazu dienen kann , die Kosten der Pflegeversicherung zuzuschieben . Wir sind ja gemeinsam bestrebt , daß weder die Sozialhilfe noch die Kommunen , noch die Krankenversicherung die Pflegeversicherung als ihre Kasse ansehen , aus der sie sich bei Finanzschwierigkeiten bedienen können . Da stimme ich mit meinem Kollegen und Freund Horst Seehofer überein . Das ist ein elfter Punkt , den ich auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin klargestellt habe . Der langen Rede kurzer Sinn : Es gibt keinen Anlaß zur Aufregung , und deshalb gibt es auch keinen Anlaß für diese Aktuelle Stunde . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .