Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang feststellen, nachdem ich Ihre Rede, Herr Maier, gehört habe, dass die AfD anders als, glaube ich, alle anderen Parteien hier in diesem Hohen Hause das Problem steigender Mieten in großen Städten, in Ballungsgebieten überhaupt nicht als solches erkannt hat. Sie sind offensichtlich nicht, wie Sie sich hier immer darstellen, die Partei der kleinen Leute. Sie negieren das Problem. Das muss man an dieser Stelle festhalten. Bei uns ist das anders. Wir sehen natürlich, dass steigende Mieten in den großen Städten, in den Ballungsgebieten ein wirkliches Problem sind. Breite Teile der Bevölkerung sind mittlerweile davon betroffen. Wir als Union nehmen das wirklich sehr ernst. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil wir der Auffassung sind, dass es gut ist, wenn wir durchmischte Kieze haben. Deswegen machen wir als Koalition ein umfassendes Paket für einen besseren Mieterschutz. Wir haben hier schon gehört, was in diesem Paket enthalten ist. Für uns ist ganz zentral, dass wir die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erhöhen und Mieter in die Lage versetzen, ihre Rechte, die sie schon heute haben, besser geltend zu machen. Deswegen führen wir jetzt eine Auskunftspflicht ein: Vermieter müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, das auch deutlich machen, damit Mieterinnen und Mieter wissen, woran sie sind und das gegebenenfalls auch überprüfen können. Damit diese dann ihre Rechte auch wirklich geltend machen, senken wir die Hürde. Wir sagen, im Gegensatz zur qualifizierten Rüge, die wir bisher gehabt haben, wo Mieterinnen und Mieter substanziiert darlegen mussten, aus welchen Gründen sie der Auffassung sind, dass die Miete zu hoch ist, da senken wir die Hürden. Wir sagen, eine einfache Rüge reicht aus. Wir müssen uns im gesetzgeberischen Prozess noch genau ansehen, wie wir das ausgestalten. Wir sind zum Beispiel der Auffassung, dass es nicht ausreicht, dass man einfach nur ins Blaue hinein rügt, irgendein Anknüpfungspunkt muss schon vorhanden sein. Aber damit schaffen wir genau das, was richtig und wichtig ist: Wir müssen Mieterinnen und Mieter in die Lage versetzen, ihre Rechte geltend zu machen. Der zweite Bereich, dem sich dieses Gesetz widmet, ist der ganze Bereich der Modernisierung. Wir wollen, dass auch nach einer Modernisierung die Mieten noch bezahlbar sind. Deswegen wollen wir – das haben Sie, Frau Ministerin, schon dargelegt – die Höhe der Modernisierungsumlage begrenzen: Wir senken die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent ab. Wir sehen eine absolute Deckelung, eine Kappungsgrenze vor und setzen damit einen Anreiz für eine wirtschaftlich vernünftige Entwicklung. Dann gibt es – das ist uns als Union besonders wichtig gewesen – ein vereinfachtes Verfahren für die privaten Kleinvermieter, wenn sie eine kleine Modernisierungsmaßnahme machen wollen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, damit dort mehr an energetischer Modernisierung, mehr an altersgerechtem Umbau passiert. Wir müssen allerdings sehr stark darauf aufpassen, dass das in der Praxis auch funktioniert. So, wie die Regelung jetzt im Kabinettsbeschluss gestaltet ist, wird sie, glaube ich, ins Leere laufen, weil dort eine Ausschlussfrist vorgesehen ist: Wenn jemand von einem vereinfachten Verfahren Gebrauch gemacht hat, dann ist für die nächsten fünf Jahre eine normale Modernisierungsmieterhöhung ausgeschlossen. Das wird gerade in Wohnungseigentümergemeinschaften häufig dazu führen, dass das Instrument des vereinfachten Verfahrens nicht zur Geltung kommen wird. Da müssen wir noch nachbessern. Mir ist ein Punkt sehr wichtig – das war übrigens eine Forderung, die wir von der Union in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht haben –: Wir wollen die schwarzen Schafe, die es unter den Vermietern auf dem Wohnungsmarkt gibt, bekämpfen. Wir dulden nicht, dass jemand Modernisierungen in missbräuchlicher Weise nutzt, um Menschen ganz bewusst, ganz zielgerichtet aus den Wohnungen herauszumodernisieren. Das darf es nicht geben. Wir müssen all diejenigen schwarzen Schafe, die so vorgehen, hart sanktionieren. Deswegen wird es zukünftig einen Ordnungswidrigkeitentatbestand geben. Das wird Schadensersatzansprüche auslösen. Das ist gut und richtig so. Wir müssen schauen, dass das ganz genau und zielgerichtet diejenigen trifft, die es treffen soll, nämlich die schwarzen Schafe, aber nicht das Gros der anderen, der privaten Kleinvermieter. Deswegen ist es wichtig, verschärft auf das Tatbestandsmerkmal der subjektiven Belastung in diesem Gesetz zu achten. Es ist uns wichtig, die schwarzen Schafe an die Kandare zu bekommen, nicht nur, weil wir Mieter schützen wollen, sondern auch, weil sie das gesellschaftliche Klima vergiften, in dem wir momentan unsere politische Diskussion führen. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir als Politik unsere Gesetze nicht nur von den Extremen ableiten, nicht immer nur Schwarz und Weiß betrachten, nicht immer nur auf diejenigen schauen, die wirklich Missbrauch betreiben, sondern wir müssen uns vor Augen führen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Wohnungen vermieten, ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Mieterinnen und Mietern hat. Diese dürfen wir an dieser Stelle nicht belasten. Da spreche ich von den privaten Kleinvermietern, da spreche ich etwa von dem Handwerker, der eine Wohnung zur Altersvorsorge hat. Diejenigen dürfen wir nicht aus dem Markt drängen; denn die werden wirklich gebraucht. An dieser Stelle sollten wir sehr genau aufpassen. Ich möchte am Ende meiner Rede noch einen Punkt ansprechen, bei dem ich mich ehrlicherweise ein bisschen geärgert habe. Die Ministerin hat gerade gesagt, wir müssten über die Forderungen, über die wir gerade diskutieren, noch weiter hinausgehen. Ich habe heute Morgen ein großes Interview in der „Welt“ mit dem Kollegen Michael Groß gelesen, in dem er ganz weitreichende Forderungen nennt, was wir im Mietrecht noch alles machen müssten. Er fordert mehr Regulierung, einen Mietenstopp, er fordert, dass Mieter ihre Miete im Prinzip selber absenken dürfen, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen, die Modernisierungsumlage auf 5 Prozent abzusenken. All das wird von der SPD jetzt noch zusätzlich gefordert. Dazu könnte ich fachlich noch sehr viel sagen, aber ich habe leider keine Zeit mehr, deswegen nur so viel: Am Ende würde dieser Mietenstopp zu einem Investitionsstopp führen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen, wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen. Was mich da wirklich geärgert hat, ist nicht so sehr die fachliche Seite, sondern dass sich die SPD an dieser Stelle wieder selber klein macht. Wir haben doch ein gutes und ausgewogenes Paket gemacht. Lassen Sie uns dieses Paket doch jetzt einfach einmal auf den Weg bringen! Lassen Sie uns den Menschen doch sagen, dass es gut ist, dass es richtig ist, was wir machen! Spielen Sie von der SPD in der Koalition doch nicht schon wieder Opposition! Das hilft Ihnen am Ende doch nicht. Sie stehen in den Umfragen gerade bei 14 Prozent. Lernen Sie doch daraus! Lassen Sie uns dieses Paket gemeinsam kraftvoll nach vorne bringen! Das hilft den Menschen in unserem Land. Bringen Sie nicht wieder Streit in dieses Gesetzgebungsverfahren. Vielen Dank.