Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst weise ich in aller Form den von der Abgeordneten Dückert erhobenen Vorwurf strikt zurück , wir hätten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Blockade vor . Gerade von denen , die von 1996 bis 1998 eine totale Blo- ckadepolitik praktiziert haben , brauchen wir uns so etwas nicht gefallen zu lassen . Um das Verhandlungsklima entsprechend freundlich zu gestalten , sollten Sie nicht von vornherein solche massiven Vorwürfe erheben . Ein Zweites , Frau Kollegin Dückert : Ich habe gedacht , ich höre nicht richtig , als Sie im Zusammenhang mit der Handwerksordnung von vorsintflutlichen Regelungen gesprochen haben . Mit solchen Begriffen sollten Sie vorsichtig umgehen . Wer nämlich die Handwerksordnung so durchlöchert , wie es sich jetzt anbahnt , der zerstört das hohe Niveau unserer beruflichen Ausbildung , die wir nicht auch noch aufs Spiel setzen wollen . Herr Minister Clement , Sie sollten der Union dafür dankbar sein , dass Sie hier als Superminister sitzen können . Schließlich war die Zusammenlegung der Kompetenzen für Wirtschaft und Arbeit eine Idee der Union im Bundestagswahlkampf . Wir haben allerdings die Sorge , dass Sie die sich daraus ergebenden Chancen , Arbeit und Wirtschaft stärker zusammenzuführen sowie die Bedürfnisse der Wirtschaft schneller zu erkennen , vertun werden ; denn wir stellen fest , dass Sie nicht nachhaltig genug gegen die Überregulierung des Arbeitsmarktes vorgehen , dass die Subventionitis weitergeht und dass Sie vor allem den gesamten Mittelstand weiterhin drangsalieren . Man kann doch nicht auf der einen Seite die Bemessungsgrundlage für die Steuern weiter verbreitern und auf der anderen Seite den Mittelstand nicht entlasten . Das kann nicht gut gehen ; vor allen Dingen kann es nicht zu einem Wachstum von 1 ,5 Prozent führen , wie es hier prognostiziert wird . Wir müssen hier einen anderen Weg gehen . Vor allem müssen wir überall so sparsam wirtschaften , wie es nur möglich ist . Als Haushälter nenne ich dafür ein Beispiel : In den Jahren 2002 und 2003 schaffen Sie insgesamt 2069 neue Vermittlerstellen bei der Bundesanstalt für Arbeit . Die Öffentlichkeit glaubt natürlich , dass diese Stellen aus dem Personalpool der Bundesanstalt für Arbeit heraus geschaffen werden können , der annähernd 90000 Mitarbeiter umfasst . Damit hat sie sich allerdings getäuscht , meine Damen und Herren : Der Bundesanstalt für Arbeit sollen Sachmittel weggenommen werden , damit zusätzliches Personal eingestellt werden kann . Keine private Firma würde so arbeiten . Jede private Firma würde diese Probleme aus der Sub -stanz heraus lösen und nicht so , wie Sie dies tun . Ich kann dazu nur sagen : Ein Schwabe hätte das sicherlich anders gemacht . - Ein Schwabe , auch ein Badener und natürlich noch andere . Sie haben mittlerweile - Frau Kollegin Merkel hat das von dieser Stelle aus gestern schon festgestellt - einen ausgeprägten Tunnelblick . Ihr Fixierungspunkt scheint die Statistik zu sein . Was die Statistik angeht , reichen Ihre Vorstellungen am weitesten . Das habe ich nach dem sehr gründlichen Studium der Hartz-Papiere festgestellt . Im Jahr 2000 haben wir eine Fälschung im Bereich der Statistiken schon einmal erlebt . Die damalige Neuregelung des 625-Mark-Gesetzes bewirkte - Hokuspokus - eine Verbesserung der Arbeitslosenstatistik . Der Parlamentarische Staatssekretär Andres beantwortete eine Anfrage am 27 . November 2000 mit folgenden Worten : Durch den neuen Nenner der Berechnung verringert sich das Niveau der Arbeitslosenquote um 0 ,4 Prozentpunkte . Das ist eine enorme Entlastung . In diese Richtung geht es weiter . Die Umsetzung des Hartz-Papiers auf der Grundlage der hier genannten Zahlen würde Folgendes bedeuten : Durch die Neuregelung der Zahlung des Brückengeldes fallen 560 000 Menschen und durch die Einrichtung der Personal-Service-Agenturen fallen 500 000 Menschen aus der Arbeitslosenstatis tik . Die vorzunehmende Anpassung der in Deutschland praktizierten Berechnungsweise der Arbeitslosenstatistik an von der Europäischen Union vorgegebene Standards bewirkt , dass 400 000 Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen . Das heißt , es werden bald vielleicht 1 ,5 Millionen Arbeitslose weniger gezählt . Dieser Rückgang um ein Drittel ist zwar eine ganz tolle Leistung , aber leider nur auf dem Papier . In Deutschland kennt langsam jeder die Antwort auf folgende Frage : Welche Farbe hat die Lüge ? Die Lüge hat die Farbe Rot-Grün und keine andere . Leider muss man das hier feststellen . Ich empfehle , der Hartz-Kommission einen neuen Namen zu geben . Sie sollte künftig Sommer-Kommission heißen ; denn niemand anders als der DGB-Vorsitzende Sommer hat in Deutschland die Federführung inne . Sämtliche Veränderungen , die vorgenommen werden , zielen in die von ihm vorgegebene Richtung . Das Bundespresseamt hat gestern , vorgestern und heu te Journalisten aus Brüssel auf Kosten des Steuerzahlers eingeladen . Kein Wunder , dass außer Herrn Sommer kein Vertreter einer entsprechenden Organisation - von den Arbeitgebern keine Spur - auf dieser Veranstaltung mit den Journalisten geredet hat ; Herr Sommer war dort der Hauptredner . Soweit ich weiß , hat auch von Ihnen jemand an dieser Veranstaltung teilgenommen . Vielleicht übernehmen dann wenigstens Sie den Part , den eigentlich die Arbeitgeber einnehmen müssten . Ich habe die Sorge , dass deren Standpunkt dort nicht angemessen vertreten wird . Aus dem Blickwinkel des Haushälters ist die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission ganz problematisch . Wir haben zwar von schönen Zahlen gehört ; zur Organisationsreform , dem entscheidenden Punkt , hat der Minister aber gar nichts Konkretes gesagt . Aus seinem Hause hört man , diesbezüglich müssten noch Überarbeitungen stattfinden . Wir alle wissen , dass gerade das für das Gelingen des Vorhabens entscheidend ist . Ein Modell - zurzeit läuft das Ganze erst an - ist nicht einmal die halbe Miete . Es handelt sich eher um ein Minus . Ich meine , dass es überhaupt nicht gerechtfertigt ist , von den bisher eingeleiteten Maßnahmen auf Einsparungen in der Höhe , wie sie im nächsten Bundeshaushalt vorgesehen sind , zu schließen . Das ist schlichtweg unseriös , Herr Minister . Ich möchte noch etwas zu den Obermoralisten bei den Grünen und bei der SPD sagen . Wäre in der Zeit , in der wir regierten , die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe nicht mehr an die tariflichen Entwicklungen angepasst , sondern eingefroren worden , dann wäre hier der Teufel los gewesen . Darüber hätte es wochenlang Diskussionen gegeben . Und auf einmal ist das eine ganz vernünftige Sache . So ändert sich das , je nachdem , ob man in der Regierung oder in der Opposition ist .  Aber Sie haben immer so getan , als sei das eine Frage der Glaubwürdigkeit . Sie haben mit der Armut und Ähnlichem argumentiert . Aber was ist heute mit diesen Themen ? Nichts mehr ! Nehmen Sie das Wort Armutsbekämpfung nicht mehr in den Mund ! Mit dem , was Sie jetzt machen , haben Sie die Glaubwürdigkeit in diesem Bereich für ein und allemal verspielt . Die Leute haben Ihnen vertraut und sind sehr enttäuscht worden . Das müssen wir hier in aller Deutlichkeit festhalten . Meine Damen und Herren , die künftige Arbeitsmarktpolitik zahlt sich besonders für Softwareentwickler aus . Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge wird sich so auswirken , dass die Leute künftig schauen werden , welches Programm ihnen gerade am meisten hilft , Zuschüsse zu bekommen . Wer kann sich das leisten ? Das sind die Großbetriebe . Ihre Politik geht wieder am Mittelstand vorbei . Die Großen werden sich durch das Brückengeld und andere Maßnahmen das holen , was sie jetzt durch den Subventionsabbau einbüßen ; das ist meine Prognose . Das haben Sie zu verantworten . Am Ende des Jahres 2003 werden Sie sich hier hinstellen und sagen : Früher haben wir uns hinsichtlich brutto und netto getäuscht , dann haben wir uns bei den Fuchs-Fahrzeugen getäuscht und schließlich haben wir uns getäuscht , weil wir dachten , es handelt sich um D-Mark und nicht um Euro . Damit werden Sie die neue Verschuldung im Jahre 2003 begründen . Meine Damen und Herren , aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen , dass mehr Realismus einkehrt und dass Sie sich darauf besinnen , dass Sie im Jahr 2003 weitaus höhere Ausgaben haben werden , als Sie uns jetzt darlegen . Das ist unseriös und deshalb kann dieser Haushalt von uns nicht mitgetragen werden .