Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist hoch . Deutschland und Europa sind in das Fadenkreuz des Netzwerks des internationalen Terrorismus gerückt . Das ist die unerfreuliche Nachricht nach einem Bericht von Europol über die Bedrohung durch den Terrorismus . Im vergangenen Jahr sind in Europa 201 Terrorismusverdächtige verhaftet worden . Wer sich Internetbotschaften - in der Regel mit deutschen Untertiteln und einer hohen Professionalität erstellt - anschaut , in denen Anleitungen formuliert sind , wie man Anschläge und Selbstmordattentate durchführt und Selbstmordattentäter anwirbt , der weiß , dass wir nicht von Kleinigkeiten reden , sondern einer ernsten Bedrohung ausgesetzt sind . Diese Bedrohungslage hat den Verfassungsgesetzgeber vor zwei Jahren veranlasst - eine Mehrheit von über zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und Bundesrates hat dies beschlossen - , dem Bundeskriminalamt für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu übertragen , ergänzend zu den polizeilichen Gefahrenabwehrbefugnissen der Länderpolizeien . Diese Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers setzen wir mit diesem Gesetzentwurf um ; wir füllen sie aus . Es geht nicht darum - und ich finde , dieser Aspekt ist in der öffentlichen Debatte gelegentlich ein wenig zu kurz gekommen - , dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse zu verschaffen , sondern es geht darum , dem Bundeskriminalamt eine neue Aufgabe zu übertragen , die bisher ausschließlich die Polizeien der Länder haben . Und wenn man dem Bundeskriminalamt die Aufgabe polizeilicher Gefahrenabwehr überträgt , dann muss man ihm dafür natürlich auch die gesetzlichen Instrumente zur Verfügung stellen , über die die Länderpolizeien seit 50 Jahren verfügen . Es geht also nicht um neue Befugnisse , sondern es geht um eine neue Aufgabe angesichts einer neuen Bedrohung . Dabei gilt die Systematik des Grundgesetzes : In jeden grundrechtlich geschützten Bereich darf nur unter engen tatbestandsmäßigen gesetzlichen Voraussetzungen eingegriffen werden , und zwar in der Regel nur aufgrund einer unabhängigen richterlichen Entscheidung . Das ist bei allen klassischen Instrumenten der polizeilichen Gefahrenabwehr so , insbesondere bei der Wohnungsdurchsuchung und bei der Kontrolle von Kommunikation unter engen Voraussetzungen : Eingriff ins Post- und Fernmeldegeheimnis , Wohnraumüberwachung . Das Bundeskriminalamt bekommt , wenn dieser Gesetzentwurf angenommen wird , diese Instrumente in der gleichen Weise : enge tatbestandliche Voraussetzungen , Entscheidung eines unabhängigen Richters . Auch der Schutz des Kernbereichs , der nach unserem Grundgesetz absolut ist , wird in diesem Gesetzentwurf in der bewährten Weise verwirklicht , nämlich so , dass in dem Augenblick , in dem die Möglichkeit entsteht , dass Informationen , die etwa durch Fernmeldekontrolle oder durch Wohnraumüberwachung anfallen , kernbereichsrelevant sein können , nur noch mit technischen Mitteln aufgezeichnet werden darf und dass ein unabhängiger Richter und niemand sonst zu entscheiden hat , ob der Kernbereich tatsächlich verletzt ist . In diesem Fall muss das Material gelöscht werden . Dieses Löschen muss transparent sein , das heißt , es muss überwacht werden können , damit sichergestellt ist : Der Kernbereich wird nicht verletzt . Das alles ist nichts Neues , sondern es entspricht der bewährten Rechtstradition unseres Verfassungsstaates . Dieser Verfassungsstaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger . Er späht sie nicht aus . Die technische Entwicklung geht weiter . Wir haben in den letzten Jahren eine lange Debatte darüber gehabt , ob die neue Kommunikationsform Voice over IP mit neuen Formen der Verschlüsselung unter die Regeln der klassischen Telekommunikationsüberwachung fällt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen jüngsten Entscheidungen bestätigt , dass die klassischen Regeln der Telekommunikationsüberwachung auch für die neue Kommunikationstechnologie Voice over IP gelten . Das wird in diesem Gesetzentwurf klargestellt . Das ist aber nichts Neues . Neu in diesem Gesetzentwurf ist die Onlinedurchsuchung . Die hat sich in den letzten Jahren entwickelt , wiederum durch die technische Entwicklung , durch das Entstehen neuer Kommunikationsformen , nicht durch irgendwelche Überlegungen von Sicherheitsbehörden oder Parlamentariern . Der Bundesgerichtshof hat , wie ich finde , richtigerweise entschieden , dass der ursprüngliche Ansatz der verantwortlichen Sicherheitsbehörden und auch der Bundesanwaltschaft - ich sage es ohne jede Kritik - , das Ganze als analoge Anwendung der Rechtsgrundlagen für Telekommunikationsüberwachung und der damit verbundenen Voraussetzungen zu interpretieren , nicht zulässig ist , sondern dass man dafür eine eigene gesetzliche Grundlage braucht ; nicht mehr und nicht weniger . Diese gesetzliche Grundlage versuchen wir mit diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal zu schaffen . Diejenigen , die gesagt haben , das sei verfassungsrechtlich überhaupt nicht zulässig , haben nicht recht . Auch das Bundesverfassungsgericht hat bei einem Urteil über ein nordrhein-westfälisches Landesgesetz bestätigt : Unter den engen Voraussetzungen der Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis ist auch die Onlinedurchsuchung möglich . Auch dort gilt im Übrigen der Schutz des Kernbereichs in derselben Weise . Das durch Onlinedurchsuchungen entstehende Material wird nach der Systematik des Gesetzentwurfs zunächst einmal durch zwei Beamte des Bundeskriminalamtes , von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt haben muss , dahin gehend geprüft , ob es überhaupt kernbereichsrelevant sein könnte . In dem Augenblick , in dem sich herausstellt , dass diese Möglichkeit besteht , muss dieses Material genau wie bei der Wohnraumüberwachung oder der Telekommunikationsüberwachung dem unabhängigen Richter , der diese Maßnahme anordnet , vorgelegt werden . Nur er entscheidet , ob es verwendet werden darf oder nicht . Bei allen Meinungsunterschieden , bei allem politischen Streit sollten wir deswegen aufhören , aus Anlass dieses Gesetzentwurfs oder anderer Debatten den Eindruck zu erwecken , dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat , der seine Bürger rechtswidrig überwacht . Das Gegenteil ist der Fall . Unsere Sicherheitsorgane haben diese Diffamierung nicht verdient . Wir regeln in diesem Gesetzentwurf das Zeugnisverweigerungsrecht und die privilegierten Rechte von bestimmten Berufsgruppen in der Weise , wie sie seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung und in der Strafprozessordnung geregelt sind , und in derselben Weise , wie sie übrigens ausdrücklich auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sind . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in ständiger Rechtsprechung immer wieder darauf hingewiesen , dass etwa Zeugnisverweigerungsrechte für privilegierte Berufsgruppen aufgrund ihres Ausnahmecharakters bestimmte Voraussetzungen erfordern . Deswegen ist in der ständigen Rechtsprechung zu § 53 der Strafprozessordnung das Zeugnisverweigerungsrecht des Geistlichen immer an die Voraussetzung geknüpft , dass er einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört . Um diese Ausnahme , diese Privilegierung zu begründen , muss die Verlässlichkeit der Organisation einigermaßen gewährleistet sein . Auch das ist nichts Neues , sondern es ist die klassische Form . Angesichts neuer tatsächlicher Entwicklungen in den Debatten mit Bezugnahme auf § 53 Strafprozessordnung und auf die Rechtsprechung zu dieser Vorschrift schreiben wir das in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf lediglich fest . Noch einmal : Wir brauchen im Hinblick auf Gefahren des internationalen Terrorismus die zusätzliche Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt . Ich halte die Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers für richtig und notwendig . Wir nehmen den Ländern übrigens keinerlei Zuständigkeit . Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts kommt ergänzend zu der Zuständigkeit der Länderpolizeien und der Landeskriminalämter hinzu ; sie ist additiv . Wenn das Bundeskriminalamt seine Zuständigkeit als gegeben ansieht , muss es in jedem Einzelfall - so sieht es § 4 a in Art . 1 des Gesetzentwurfs vor - unverzüglich die Länder informieren und jede Maßnahme im Benehmen mit den zuständigen Länderpolizeien durchführen . Dass die gegenseitige Unterrichtung , die Zusammenarbeit , gegeben ist , ist über jeden Zweifel erhaben . Wir haben das GTAZ , das im Alltag gut funktioniert . Wir haben die gemeinsame Antiterrordatei . Wir haben bei der Großaktion im vergangenen Jahr , die zu der Verhaftung der drei Tatverdächtigen im Sauerland geführt hat , gesehen , dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes - Polizeien , Bundeskriminalamt , Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten und dass die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten , auch internationalen Nachrichtendiensten , ebenfalls notwendig und vertrauensvoll ist . Hätten wir die Hinweise von Partnerdiensten nicht bekommen , wären wir zu dem Vorgehen gar nicht in der Lage gewesen . Ich will doch noch einmal daran erinnern : Die Tatverdächtigen , die im Sauerland verhaftet wurden , hatten 600 Liter Wasserstoffperoxid gebunkert . Dazu muss man wissen , dass 3 Liter dieses Materials vor zwei Jahren für den Sprengstoffanschlag auf einen Bus in London verwendet worden sind , der verheerende Auswirkungen hatte . Die 200-fache Menge dieses Materials war im Sauerland gebunkert . Das war eine große Gefahr für die Sicherheit unseres Landes und für die Bürgerinnen und Bürger , die in Deutschland leben . Die Realisierung dieser Gefahr ist verhindert worden . Deswegen sage ich : Wir reden nicht von Kleinigkeiten , wir reden von einer ernsten Bedrohung . Wir sind ein sicheres Land . Unsere Sicherheitsbehörden haben jeden Anspruch auf Respekt und Unterstützung . Sie haben jeden Anspruch darauf , per Gesetz Instrumente an die Hand zu bekommen , damit sie zu jeder Zeit und bei jeder Bedrohung nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz handeln . Genau das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs . Ich bitte um Zustimmung .