Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte Sie bitten , dass die Redezeit , die Herr Müntefering am Schluss für sich in Anspruch genommen hat , nicht auf meine Redezeit angerechnet wird ; denn Sie , Herr Müntefering , haben sehr exakt all unsere Argumente vorgelesen . Ich bedanke mich ganz herzlich dafür . Der Herr Bundeskanzler musste zum europäischen Gipfel . Er hat mir versichert , dass er nicht wegen meiner Rede weggeht , sondern dass er sie im Gegenteil gerne gehört hätte . Er hat mir aber nicht versichert , dass er die Reden von Rot-Grün heute gern gehört hat . Normalerweise hätte ich gesagt , Sie könnten ihm das ausrichten . Aber man weiß heute nicht mehr , wer wem was überhaupt ausrichtet ; denn Sie bestehen inzwischen aus verschiedenen Fraktionierungen und die Grünen sind der ehemalige Koalitionspartner . Es wäre gut , wenn bei diesem schwierigen Zustand unseres Landes zumindest Europa in Ordnung wäre . Aber dass Europa nicht in Ordnung ist , ist Rot-Grün auch mit zu verdanken . Wer gefährdet das Projekt Europa ? Das Projekt Europa gefährden diejenigen , die Europa überfordert haben . Die Warnungen der Opposition und die Bitte , zu versuchen , eine Gemeinsamkeit herzustellen , hat man glatt in den Wind geschlagen . Das betrifft Hinweise sowohl in der Sache - wir haben vor Entwicklungen gewarnt - als auch den Umgang miteinander . Ich erinnere daran , dass es zu Helmut Kohl s Zeiten immer auch einen EU-Kommissar gab , der nicht Parteifreund gewesen ist bzw . auch einmal eine andere Meinung eingebracht hat . Man hat nach dem Motto gehandelt : Wir brauchen die Opposition nicht . - Dabei hat man vergessen , dass man auf dem Weg nach Europa das Parlament und nicht zuletzt über das Parlament insbesondere auch die Menschen im Land mitnehmen muss . Ich bekenne mich auch nach dem Debakel , das es jetzt in Frankreich und Holland gegeben hat , zu meinem Abstimmungsverhalten . Ich würde heute diesem Vertrag trotz aller Mängel , die er hat , wieder zustimmen . Aber wenn das deutsche Volk hätte abstimmen müssen , dann , so befürchte ich , wäre die Abstimmung so ausgegangen , wie sie in Frankreich und in Holland ausgegangen ist . Es hat nämlich die Gemeinsamkeit gefehlt und letztendlich hat auch die Erklärung für viele Schritte , die gemacht worden sind , gefehlt . Ich frage noch einmal : Wer hat das Projekt Europa infrage gestellt ? Das Projekt Europa ist von einer Politik infrage gestellt worden , die die Menschen in Europa überfordert hat . Dazu gehört zum Beispiel das rot-grüne Projekt , Deutschland mit allen Mitteln zu einem Einwanderungsland zu machen . Das war eines der Hauptmotive , warum Sie die Vollmitgliedschaft der Türkei gewollt haben . Nicht zuletzt daran ist das leider gescheitert . Wir müssen schauen - dafür können Sie noch sorgen ; die Bundesregierung ist ja wohl noch ein bisschen im Amt - , dass jetzt , bevor man mit Beitrittsverhandlungen beginnt , also wenn die Weichen gestellt werden , die Staaten , die sich ein Stück festgelegt haben - das ist ja keine Vereinbarung mit der Türkei , sondern eine innerhalb der 25 - , nicht nur allein die Vollmitgliedschaft zum Ziel haben . Wir haben unmittelbar vorher im Bundestag darüber debattiert und herzlich gebeten , man möge das Ergebnis offen halten und auch eine privilegierte Partnerschaft in Betracht ziehen . Sie haben das ausdrücklich abgelehnt . Das können Sie jetzt nachholen . Frau Merkel und ich hatten ein Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem Außenminister Gül . Wir haben in diesem Gespräch - das war bei seinem letzten Besuch hier - für das Projekt der privilegierten Partnerschaft geworben . Der Ministerpräsident hat uns gesagt : Wissen Sie , ich habe ein gewisses Verständnis dafür . Aber warum soll ich mit der Opposition über die privilegierte Partnerschaft reden , wenn mir die Bundesregierung die Vollmitgliedschaft anbietet ? - Genau so ist es gewesen . Die Aussicht der Türkei auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union hat dazu geführt , dass die Franzosen so abgestimmt haben , wie sie abgestimmt haben . Dasselbe gilt für die Holländer . Sie werden auch bei der Bundestagswahl die Quittung dafür bekommen . - Sie haben zugestimmt - die zehn Länder , nicht Sie ; Sie müssen keine Angst haben , dass ich Sie meine ; ich beantworte gerade die Frage - ; Frankreich hat auf Regierungsebene deshalb zugestimmt , weil es der deutsche Bundeskanzler wollte und weil man darin eine große Gemeinsamkeit gesehen hat . Das war auch sehr früh absehbar . Ich habe damals bei der Feier zum 40-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrags in Paris beim Mittagessen neben Herrn Fabius gesessen und ihn gefragt , wie er über eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union denkt . Er antwortete , dass er zwar als Mitglied der Sozialistischen Partei dafür sei , aber er wisse , dass die Mehrheit der Wähler dagegen sei ; er wisse deshalb noch nicht , auf welche Seite er sich in der Auseinandersetzung stellen werde . Inzwischen haben wir gemerkt , auf welche Seite er sich gestellt hat . Sarkozy hat uns bei seinem Besuch bei uns in Kreuth ebenfalls erklärt , dass seines Wissens die Mehrheit der Franzosen dagegen sei . Als letzter Versuch wurde die französische Verfassung dahin gehend geändert , dass über den Beitritt eines weiteren Landes oder weiterer Länder in die Europäische Union separat abgestimmt werden muss . Das gilt schon für einen möglichen Beitritt der Türkei . Sie werden doch nicht im Ernst glauben , dass das nach diesen Abstimmungen noch möglich ist . Deswegen halte ich die Politik des Weiter-so und die Hoffnung , dass andere Länder in Aussicht einer Vollmitgliedschaft der Türkei den Verfassungsvertrag in der vorliegenden Fassung ratifizieren - Blair hat das schon abgelehnt - nicht für realistisch . Es gibt noch weitere Gründe , warum wir in der Europapolitik jetzt quasi vor einem Scherbenhaufen stehen . Das hängt damit zusammen , dass es alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland - auch Willy Brandt und Helmut Schmidt - geschafft haben , auf der einen Seite mit unserem wichtigsten Partner Frankreich und auf der anderen Seite auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein gutes Verhältnis zu pflegen , und dass nicht versucht wurde , zu spalten , sondern dass wir Deutschen immer wieder zusammengeführt haben . Das haben Schröder und die rot-grüne Bundesregierung nicht getan . Sie haben Europa gespalten . Wir haben vor und während des Irakkriegs erlebt , dass Europa nur noch durch den Euro zusammengehalten wurde . Ansonsten hat sich Europa ein Stück weit in ein altes und ein neues Europa aufgelöst . Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es aber niemals ein einiges Europa geben . Sie waren - damit meine ich den Bundeskanzler als Institution - nie ein ehrlicher Makler . Das begann schon schlimm : Ich erinnere daran , wie unser kleines Nachbarland Österreich behandelt wurde , weil Schüssel es gewagt hatte , eine andere Koalitionsregierung zu bilden , als es sich die europäische Internationale des Sozialismus vorgestellt hat . So hat es angefangen ! Man hat sich dann immer wieder über die Interessen der kleinen Länder hinweggesetzt . Es war die Stärke von Helmut Kohl , dass er sich dafür eingesetzt hat , gerade die kleinen Länder freundlich zu behandeln ; denn die haben in der Regel einen Komplex gegenüber ihrem großen Nachbarn . Ein weiterer Grund dafür , dass das Vertrauen bei uns sehr geschwunden ist , besteht darin , dass der europäische Stabilitätspakt einfach in den Wind geschossen und die Warnungen nicht ernst genommen wurden . Gerade die Deutschen haben aufgrund ihrer historischen und damit verbundenen monetären Erfahrungen ein anderes Verhältnis zu einer stabilen Währung als zum Beispiel unsere italienischen Freunde . Inzwischen kaufen die Italiener unsere Banken auf . Aber darüber regt sich auch niemand mehr auf . - Diese Einwände habe ich erwartet . Ich will nur darauf hinweisen , wohin es mit uns Deutschen ein Stück weit gekommen ist . Wir haben damals , als Theo Waigel und Helmut Kohl mit der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion und selbstverständlich auch der FDP den Stabilitätspakt , die Maastricht-Kriterien usw . durchgesetzt haben , niemals gedacht , dass ausgerechnet die Deutschen die Ersten sein werden , die voll dagegen verstoßen . Oder nehmen Sie die Bildung dieser seltsamen Achse Paris-Berlin-Moskau als Beispiel . Inzwischen ist schon ein Stück abgebrochen . Die Achse läuft in Richtung Frankreich nicht mehr ganz so gut . Nun gibt es eine Überbetonung der Achse Berlin-Moskau . Das allein kann es auch nicht sein , insbesondere nicht , wenn dabei der Eindruck entsteht , dass man sich über die Länder glatt hinwegsetzt , die dem Eisernen Vorhang entkommen sind und nun Mitglied und Teil Europas sind . Über die überhastete Osterweiterung ist schon gesprochen worden , genauso wie über Rumänien und Bulgarien . Dort ist es der deutschen Verhandlungsstrategie - entweder aus Unfähigkeit oder aus mangelndem politischen Willen - nicht gelungen , die gleichen Konditionen festzulegen , wie sie zum Beispiel Österreich mit diesen beiden Ländern vereinbart hat . Wir müssen die Ängste der Bürger vor ständigen Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland hinaus oder vor Lohndumping , das mit der Dienstleistungsrichtlinie ein Stück weit einhergeht , ernst nehmen . Hier werden die seltsamsten Regelungen ausgenutzt . Dass das die Bürgerinnen und Bürger wirklich interessiert , zeigt , dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Lafontaine dieses Themas auf seine Art angenommen hat . - Nein , das kann kein Vorbild sein . - Er hat das mit gewaltigen Entgleisungen gemacht ; das können Sie in der Bild-Zeitung von heute nachlesen . Er hat von massenhaften Fremdarbeitern gesprochen , obwohl dieser Ausdruck aus der Nazizeit kommt . Er meint damit , dass die Menschen vor der großen Illegalität - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt - Angst haben . Dafür hat er gewaltigen Beifall bekommen . Sie sollten keine Angst vor uns und unserer Politik haben . Vielmehr sollten Sie Angst vor dem Populismus haben , der nun auf üble Art ausgebrochen ist . Als Willy Brandt gesagt hat : Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört , hat er eigentlich gemeint , dass die beiden deutschen Staaten zusammenwachsen sollen . Dieses Zusammenwachsen ist sicherlich schwierig . Aber das Zusammenwachsen der Linken , die immer ein Stück weit linke Sozialdemokraten waren , und der PDS-Kommunisten ist erstaunlich rasch gegangen . Im Populismus der Reden unterscheidet sich Lafontaine inzwischen in keiner Weise mehr von Herrn Gysi . Hier werden wir noch allerhand zu erwarten haben . Ein einfaches Weiter-so in Europa kann es nicht geben . Ich hoffe natürlich , dass sehr viele Länder den Verfassungsvertrag noch ratifizieren werden . Trotzdem muss man sich Gedanken machen , wie es weitergehen soll . Dazu gehört - das wurde schon gesagt ; ich möchte es wiederholen - , dass nicht alle Lebensbedingungen bis in das kleinste Detail durch Richtlinien der Bürokratie in Europa geregelt werden dürfen . An dem , was Frau Sager gesagt hat , ist natürlich etwas dran . Unpopuläre Dinge wurden als Begründung immer auf Europa geschoben - vielleicht wäre sonst manche Frosch- und Krötenrichtlinie von Ihnen ganz alleine gemacht worden , Frau Sager - , obwohl in Wirklichkeit die deutschen Bürokraten und die deutschen Ministerien dafür verantwortlich waren . Insbesondere die von Ihnen geführten Ministerien haben Dinge durchgesetzt , die die Leute heute gewaltig ärgern . Die finanzielle Konsolidierung Europas muss mit großer Vorsicht angegangen werden . Wir haben nichts mehr zu verteilen ; denn die deutschen Kassen sind vollkommen leer . Der Vorschlag , bei neuen Lösungen den Britenrabatt zu berücksichtigen und gleichzeitig auf die Nettorückflüsse zu achten , könnte zwar bedeuten , dass wir mit nur sehr wenig zusätzlichem deutschen Geld einen Kompromiss finden ; dagegen hätte ich auch nichts . Aber das darf nicht auf dem Rücken der deutschen Bauern ausgetragen werden .  Denn die Kofinanzierung ist entscheidend . Hätte man unseren Rat , von Beginn an auf Kofinanzierung zu bestehen , angenommen , dann hätte man heute nicht solch große Schwierigkeiten . Ich meine auch , Europa braucht ein Stück Gemeinsamkeit . Dazu gehört auch eine europäische Identität . Wenn wir Europa in jeder Hinsicht überfordern , wenn wir es finanziell überfordern , indem wir zu rasch aufnehmen , indem Hilfsgelder jetzt schon im Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft bis nach Kleinasien fließen , wenn wir vergessen , dass zu einem Gemeinsamkeitsgefühl auch gemeinsame Traditionen , gemeinsame Bräuche und ein gemeinsamer historischer Hintergrund gehören , dann überfordern wir , wie ich meine , die Menschen auf dem Weg nach Europa . Vor allen Dingen , meine sehr verehrten Damen und Herren , können wir Europa wieder vorwärts bringen , wenn wir statt Wachstumsbremse wieder Wachstumsmotor in Europa werden . Insofern gibt es nicht nur gute Aussichten und gute Möglichkeiten für Deutschland , sondern über die Wahlen in Deutschland , die hoffentlich wie vorgesehen stattfinden werden , auch gute Aussichten für Europa . Herzlichen Dank .