Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In seinem neuesten Buch schreibt der Essayist Wolf Jobst Siedler den Satz : Der Osten wird Westen sein , oder er wird gar nicht sein ! Er fährt fort : Das ist die tiefere Bedeutung der Ereignisse , die Europa und mit ihm Deutschland im Jubiläumsjahr der Französischen Revolution noch einmal umstürzen . Mehr als 50 Jahre lang wurden die Länder und Völker Mittel- und Osteuropas gewaltsam gezwungen , ihre historisch gewachsenen Verbindungen zu Westeuropa zu leugnen und ihren Blick nach Osten zu richten . Diese erzwungene Positionsveränderung ist nach einer ganzen Epoche der Unterdrückung jämmerlich gescheitert . Unsere eigene Kultur- und Geistesgeschichte ist ohne ihre Wurzeln in Budapest , Prag oder Warschau nicht nachzuvollziehen . Der Raum zwischen Moldau , Donau und Weichsel ist europäisches Herzland . Aus diesen Fakten der Vergangenheit speisen sich unser Wille und unsere Verpflichtung , diesen Völkern bei ihren Bemühungen behilflich zu sein , das Joch der vergangenen 50 Jahre endgültig abzulegen . Es liegt in unserem eigenen Interesse , das Zusammenwachsen Europas und die Einbindung der Staaten in Mittel- und Osteuropa in den europäischen Integrationsprozeß nachhaltig zu unterstützen . . Es war das Anliegen der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen , die deutsche Politik gegenüber den Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa , aber auch auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion umfassend darzustellen . Zwei weitere Gesichtspunkte sprachen darüber hinaus für das Einbringen der Großen Anfrage : Erstens . Der Vergleich mit den Antworten auf unsere Große Anfrage von 1993 zum gleichen Thema gibt uns , aber auch den angesprochenen Ländern die Möglichkeit , festzustellen was bis heute erreicht werden konnte und welche Wegstrecke noch vor uns liegt . Zweitens . Jede Mark und jede personelle Unterstützung für den Transformationsprozeß sind eine Investition in die Zukunft der deutschen Partner und in die Zukunft Europas . Diese Ausgaben gegenüber dem deutschen Steuerzahler zu begründen und ihm die Bedeutung der Unterstützung zu verdeutlichen ist ebenfalls unser Anliegen . Der Erfolg rechtfertigt den hohen personellen und finanziellen Aufwand . Jetzt muß auf der Basis dieser umfassenden Bestandsaufnahme die Richtung der zukünftigen deutschen Politik benannt werden , um dem fundamentalen deutschen Interesse an Stabilität der östlichen Nachbarn und damit ganz Europas auch in Zukunft zu entsprechen . Die Erfolge der Vorreiter unter den Reformstaaten , ihr wirtschaftliches Wachstum und die Verankerung der demokratischen Prinzipien im Bewußtsein der Bevölkerung , sind deren eigenes Verdienst . Sie zeigen aber auch , daß die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union in die richtige Richtung gewiesen hat . Die Reformprozesse in diesen Staaten haben diejenige Eigendynamik gewonnen , die weitere Erfolge für die Zukunft verspricht . Es bleibt dabei , daß unsere Hilfe eine Hilfe zur Selbsthilfe ist . Die Reformstaaten müssen weiterhin selbst und konsequent an den ihnen bekannten Voraussetzungen zur Aufnahme in die europäischen Strukturen bzw . deren Vertiefung arbeiten . Das Weißbuch der EU zur Angleichung der Strukturen ist hier eine gute Richtschnur für notwendiges Handeln . . noch : Klaus Francke  Diesen von den MOE-Staaten selbst eingeschlagenen deutlichen Kurs nach Europa müssen wir auch dadurch aktiv unterstützen , daß wir umgehend die Voraussetzungen für institutionelle Reformen der EU für die Neuaufnahmen schaffen . Wenn sich der Aufnahmeprozeß zu sehr verzögert , drohen Enttäuschung und Verbitterung . Das gilt besonders für die baltischen Staaten , die einer besonders engen Anbindung an europäische Strukturen bedürfen . Während sich bei den Reformvorreitern eine positive Entwicklung abzeichnet , zahlen umgekehrt einige Reformstaaten heute noch den Preis dafür , daß sie die notwendigen Reformen nicht zügig genug angegangen sind . Diese Kluft , die sich in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zwischen den einzelnen Reformstaaten auftut , empfinde ich zunehmend als besorgniserregend . Unsere Unterstützung muß sich mit der Überwindung dieser Kluft befassen ; sonst drohen neue Gräben mitten in Europa , die nur zu Instabilität führen können . Ich blicke hier besonders nach Rumänien und Bulgarien . Nach den Wahlen der Präsidenten Constantinescu in Rumänien und Stojanov in Bulgarien sind die politischen Rahmenbedingungen für einen zukünftigen erfolgreichen Wirtschaftskurs gesetzt . Gerade für Rumänien konnten die Zahlen der Bundesregierung , die bekanntlich aus dem vergangenen Jahr stammen , jetzt schon positiv korrigiert werden . Trotzdem bleibt noch manches zu tun , was von unserer Seite tatkräftige Unterstützung erfordert . Dies gibt mir die Gelegenheit , Herr Minister Kinkel , Ihnen für Ihre klare Positionsbestimmung in Ihrem Brief an den bulgarischen Außenminister vom 27 . dieses Monats zu danken . . Um in Südosteuropa , aber auch in den übrigen Reformstaaten weiterhin zu helfen , wird es nach meiner Überzeugung in Zukunft noch stärker auf personelle Unterstützung als auf finanzielle Hilfe durch uns ankommen . Hierzu nur ein Hinweis : Die EU-Bewerberländer aus Ost- und Mitteleuropa müssen auch ihre Steuersysteme den westeuropäischen Standards und Regeln anpassen , bevor sie in die Europäische Union aufgenommen werden können . Auch hierbei können wir durch versierte westliche Experten wertvolle Hilfestellung leisten . Stabilität und Sicherheit in Europa werden zukünftig immer mehr davon abhängen , ob wir die Kluft unterschiedlicher Entwicklung und unterschiedlicher Lebensstandards in Europa überwinden . Wir wollen aber nicht nur die politische und wirtschaftliche Einbindung dieser Staaten , sondern wir sind auch entschlossen , eine substantielle Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage nach ihrer Teilhabe an der zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur zu geben . Dazu gehört wesentlich die Bereitschaft der NATO , sich für neue Mitglieder nach Osten zu öffnen . Die aktuelle Diskussion rankt sich auch um die Frage , welche Kosten bei einer Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO entstehen , die in einer aktuellen US-Studie mit etwa 27 bis 35 Milliarden Dollar angegeben werden . Mich beschleicht bei dieser Diskussion immer der Verdacht , daß hier mit der Veröffentlichung von abschreckend hohen Zahlen - von denen noch nicht geklärt ist , ob sie auf die NATO-Mitglieder oder nicht vielmehr auf die Beitrittskandidaten selbst zukommen - die Neuaufnahmen hinausgeschoben werden sollen . . Es ist aber doch so , daß es sich hier zuallererst um eine politische Entscheidung handelt , wie sie es auch in anderen Fällen in der Vergangenheit gewesen ist . Das politische Interesse sagt , daß wir es uns nicht leisten können , die Reformstaaten weiterhin vor den Türen der NATO zu lassen und gegebene Zusagen nicht einzuhalten . Damit riskieren wir mehr , als manche bei den Neuaufnahmen an Problemen für die Allianz befürchten . . Wir alle wissen , daß der russische Widerstand gegen die NATO-Öffnung trotz der gezeigten Verhandlungsbereitschaft Rußlands bleibt . Die erfolgreiche Einbindung Rußlands in die europäische Sicherheitsarchitektur ist aber die zentrale Voraussetzung dafür , daß diese Bestand hat . Gleichzeitig soll Rußland kein Vetorecht in der Frage der NATO-Öffnung zugestanden werden . Diese beiden Faktoren miteinander zu versöhnen könnte nach meiner Überzeugung Gegenstand der Tagesordnung des beabsichtigten NATO-Rußland-Rates sein . Es muß nur klar sein , daß die NATO das Recht behält , auch bei bleibendem Dissens in diesem Rat über ihre Öffnung und deren Einzelheiten selbständig zu entscheiden . Die Erfüllung der Erwartungen der Beitrittskandidaten und die Einhaltung der Zusagen der NATO haben hier Vorrang . Das sollten wir auch gegenüber den Beitrittskandidaten deutlich machen . Von Bundespräsident Herzog stammt der Satz : Wenn wir nicht den Osten stabilisieren , destabilisiert der Osten uns . Es ist daher nach meiner Überzeugung eine historische Aufgabe , die vor uns liegt . Die weitere Sicherung von Frieden und Freiheit hängt von dem Erfolg unserer gemeinsamen europäischen Bemühungen ab . Dazu gehört auch , daß wir bei allen noch vorhandenen Unterschieden die erste Verhandlungsrunde zur Aufnahme neuer Mitglieder mit allen Bewerbern gleichzeitig führen , auch wenn klar ist , daß es differenzierte Bedingungen und Fristen für jeden Kandidaten geben wird . . Die Menschen in den MOE-Staaten und darüber hinaus wollen , wie wir wissen , mit uns gemeinsam das europäische Haus bauen . Ich meine , es ist des Schweißes der Edlen wert , daß wir ihnen dabei helfen . Vielen Dank . . .