Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich war 20 Jahre lang Berichterstatter für dieses Gesetz ; das ist mir alles bekannt . Das Problem aber , daß die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt und damit ein Grundstück im Wert erhöht und daß diese Werterhöhung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit allein dem Eigentümer zukommt , hat sich in den 24 Jahren nicht geändert . . Sie sind für die Bereicherung durch Stadtplanung und nicht für eine gerechte Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wertzuwächsen . . - Herr Abgeordneter , wenn auch Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , bin ich gerne bereit , darauf zu antworten . Ich will hier einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Stadtplanung und Politik machen . In der Stadtplanung , so will es das Gesetz , sind die öffentlichen und die privaten Interessen gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen . Das heißt : Stadtplanung erfordert den Diskurs der Stadtbürgerschaft über ihr Zusammenleben , über die zukünftige kulturelle , soziale und bauliche Gestalt ihrer Stadt . Diese Abwägung der unterschiedlichen Interessen findet weithin nicht mehr statt . Die Wirtschaft regiert die Stadt . Die Stadtplanung wird zur Magd der Investoren . Wer Investitionen , wer Gewerbesteuer , wer Arbeitsplätze verspricht , wer mit der Abwanderung droht , der bekommt seinen Bebauungsplan , seine Baugenehmigung . Es wird nicht mehr über unser Zusammenleben in den Städten geredet , nicht mehr darüber , wie wir in unserem Gemeinwesen Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit gewährleisten , was uns soziale Gerechtigkeit bedeutet , wieviel uns Kultur wert ist . Es wird über Globalisierung und Standortwettbewerb geredet . Nicht mehr die Interessen der Menschen , sondern die Interessen der Wirtschaft bestimmen die Stadtplanung . . Wie sieht denn die Realität in den Städten aus ? Das Stadtklima verschlechtert sich . Gereiztheit , Haß und Gewalt breiten sich aus . Vielerorts findet eine schleichende soziale Segregation statt . Die Alten und Armen , die Arbeitslosen , vor allem die arbeitslosen jungen Menschen , werden rücksichtslos räumlich und sozial ausgegrenzt . In vielen Städten liegt der Einzelhandel danieder . Das neue Planungsrecht hat in Ostdeutschland die Errichtung großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese ermöglicht und damit den Zusammenbruch des innerstädtischen Einzelhandels bewirkt . Ich bin ja richtig gerührt , Herr Minister , wenn Sie hier mit starken Worten ankündigen , jetzt müsse man etwas gegen das Bauen auf der grünen Wiese tun . Sie haben doch mit Ihrer Politik ermöglicht , daß der innerstädtische Einzelhandel in Ostdeutschland durch die großen Einkaufszentren kaputtgemacht worden ist . . Jetzt , wo der Karren im Dreck steckt , kommen Sie und sagen : Da hätten wir wohl ein anderes Gesetz machen sollen . Diese Einsicht kommt zu spät . Wegen der Fehlinvestitionen während des Baubooms nach der Deutschen Einheit und wegen der aktuellen Wirtschaftskrise stehen in vielen Städten Läden und Büros leer . Die Verkehrsprobleme , der Dauerstau , die Lärm- und Luftbelastungen nehmen zu . Die Zersiedelung geht weiter . Von einer sinnvollen ökologischen Nutzung der Landschaft ist keine Rede . Seit 1978 - damals auf Betreiben der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat und der FDP - wurden die Schutzvorschriften für den Außenbereich Schritt für Schritt gelockert . Die Folgen sieht man auf der Fahrt zu jeder Stadt : Großmärkte , Möbellager , Autowerkstätten , Speditionen , Reifenhandel und Lagerhäuser , als hätte sich die Stadt erbrochen . Rücksichtslos wird der Außenbereich den Gewerbeinteressen geopfert . Schließlich verengt die Finanznot den Handlungsspielraum der Städte und damit ihre Möglichkeit zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Infrastruktur , zum gezielten wirtschaftlichen Umbau , zur Baulücken- und Brachflächenbebauung , zum ökologischen . noch : Peter Conradi kritische Bewertung des Planungs- und Bodenrechts notwendig , eine an den aktuellen Problemen orientierte Novellierung des Gesetzes , die die Gemeinden nicht schwächt , sondern ihnen das Rückgrat stärkt , die das Planungs- und Genehmigungsdumping zwischen den Gemeinden erschwert , die eine sorgfältigere Abwägung der Interessen der Menschen , einen rücksichtsvolleren Umgang mit der Natur und eine bessere Planung vorschreibt , . eine Novellierung , die auch den Gemeinden den gerechten Anteil an den von ihnen bewirkten Bodenwertsteigerungen zukommen läßt . Doch von all dem ist in Ihrem Entwurf nicht die Rede . Ihre Parole ist : Es soll nicht besser , es soll schneller und flexibler geplant werden . Unter dem falschen Etikett , es gehe um eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit , werden die Gemeinden in Wirklichkeit den Forderungen der Wirtschaft weit stärker ausgeliefert als bisher . Die staatliche Kontrolle der kommunalen Planung wird abgebaut . Ganz ungeschminkt redet die Bundesregierung davon , die Investoren dürften in ihren Plänen nicht durch unterschiedliche regionale Vorschriften beeinträchtigt werden . . - Das steht in Ihrem Text . Ich sage dagegen : Stadtplanung für Investoren und nicht Stadtplanung für Menschen . - Die kommunale Demokratie wird zurückgedrängt , wenn in den meisten Städten nicht mehr die Stadtbürgerschaft und der von ihr gewählte Rat über Bauvorhaben entscheiden , sondern die Verwaltung .  Es ist schon toll , wenn die Zurückdrängung der Bürgerbeteiligung vom Minister hier als Entrümpelung bezeichnet wird . Herr Götz redet von Entbürokratisierung , während in Wirklichkeit die Verwaltung zunehmend über Dinge entscheidet , die der Rat entscheiden müßte . . - Herr Dörflinger , darf ich den Satz zu Ende sprechen ? - Die Ökonomie erwürgt die Demokratie auch in der Stadtplanung und Kommunalpolitik .