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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einigen Zitaten beginnen , von denen hier auch schon die Rede war . Aber lassen Sie mich noch einmal den Originalton vortragen . Vor fünf Tagen sagte der Bundeskanzler in Augsburg : Winfried Hermann 10549 Wer aber vorbildliche ehrenamtliche Arbeit leistet , der hat auch verdient , dass die Gesellschaft das würdigt und anerkennt . Recht hat der Mann . Zweites Zitat : Ich räume gerne ein , dass insbesondere bei geringen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten das geltende Steuer- und Sozialrecht und die Auslegungspraxis der Sozialversicherungsträger zu Ungereimtheiten führen . Recht hat der Mann . . Ein drittes Zitat : Aber für die große Masse der ehrenamtlich Tätigen , dieAufwandsentschädigungen erhalten , will ich eine Verbesserung der augenblicklichen Situation . Für sie werden wir eindeutig klarstellen , dass Aufwandsentschädigungen bis zu einer bestimmten Höhe künftig steuer- und versicherungsfrei sein werden . Nun haben wir hier einen Vorschlag auf dem Tisch liegen . Herr Kollege Schmidt , Sie tun so , als wenn es um das goldene Zeitalter in den Vereinen , als wenn es um Verbesserungen ginge . Es geht um einen Ausgleich für Entwicklungen , die zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation in den Vereinen geführt haben . Es geht nicht um Lobbyforderungen . . Man muss _ das muss man einfach sagen _ diesen Vorschlag aus der Sicht der betroffenen Verbände und nicht aus der Sicht der Parteienpolitik sehen . . Aus Sicht der Verbände ist dieser Vorschlag _ so gering er sein mag _ ein Fortschritt . Herr Henkel würde sagen : Das sind Peanuts . Aber Vereine sind im Gegensatz zu anderen auch mit Peanuts zufrieden . Insofern verstehe ich überhaupt nicht , dass Sie die Verbesserungen wiederum auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen und ihrem Kanzler nicht zur Seite springen wollen . Es gibt keinen Grund , Ihrem Kanzler und Parteivorsitzenden nicht zu folgen . Helfen Sie ihm und unterstützen Sie ihn ! Lassen Sie ihn in diesem Fall nicht allein im Regen und auch nicht gegenüber der Opposition stehen ! Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit dazu . Angesichts der realen Lage und angesichts der Verschlechterungen , die die Vereine durch vielfältige Entwicklungen _ diese will ich nicht alle aufzählen ; das lässt die Zeit auch nicht zu _ zu erdulden haben , halten wir Verbesserungen für dringend geboten , wenn das Vereinsleben und die ehrenamtliche Tätigkeit in Quantität und Qualität nicht noch weiter als bisher absinken sollen . Eine letzte Bemerkung : Die Kollegen der CDU/CSU- Fraktion waren bescheiden _ zu bescheiden : Sie haben sich mit ihren Vorschlägen zur Rückstellung und zu den Steuerfreibeträgen auf die Sportvereine konzentriert . Dazu sehe ich überhaupt keinen Anlass . Es gibt im sozialen , im kulturellen und im Jugendbereich Vereine , die es in mindestens genauso starkem Maße verdient haben , dass sie wie die anderen an diesen Entwicklungen partizipieren . Deswegen sollten wir den Gesetzentwurf erweitern . .
Partei: GRUENE
Zum zweiten Punkt kann ich nur sagen: Da haben Sie sicher recht. Es wäre gut für die politische Kultur in diesem Land und in diesem Haus, wenn Sie, Herr Jung, hier heute einmal direkt Stellung nehmen würden. Zu Ihrer ersten Frage muss ich sagen: Es ist ganz entscheidend, dass man den Zusammenhang im politischen Handeln versteht, dass eben ziviler Aufbau in dieser kriegsähnlichen Situation in Afghanistan auch militärischen Schutz braucht. Wenn man eine Abzugsperspektive eröffnen will, muss man diesen Zusammenhang berücksichtigen und schrittweise vorgehen. Deswegen ist die Forderung nach einem Sofortabzug falsch und kein Ausdruck von guter Solidarität.
Partei: PDS/LINKE
Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode eine lange Diskussion darüber, dass es Investitionen in Firmen gibt, die Landminen und Streumunition herstellen. Wir sind der Ansicht, dass Investitionen in solche Firmen verboten werden sollten. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Partei: GRUENE
Nun haben Sie deutlich gemacht, dass die Hersteller europaweit zulassen können und es einen Wettbewerb unter den technischen Dienstleistern gibt, wer die Zulassung übernimmt. Sehen Sie nicht, dass es da einen Interessenkonflikt bei den technischen Dienstleistern gibt? Einerseits werden sie vom KBA mit der Typgenehmigung beauftragt, andererseits werden sie von den Herstellern bezahlt, wenn es um die Zulassung im Rahmen des europäischen Wettbewerbs geht, den Sie zutreffend geschildert haben. Müsste man nicht genauer nachfragen angesichts der Tatsache, dass VW selber eingestanden hat, bei circa 800 000 Fahrzeugen die CO2-Werte manipuliert zu haben, wobei aber vorher diese Manipulationen bei dem technischen Dienstleister – in dem Fall war das der TÜV – überhaupt nicht aufgefallen sind? Wie kann das sein? Wollen Sie etwas unternehmen, damit dieser wirtschaftliche Interessenkonflikt, der offenkundig ist, künftig ausgeschlossen ist?
Partei: SPD
Ich kann die Frage , ob das Ministerium angeschrieben worden ist , gegenwärtig nicht beantworten . Ich kann nur mit Blick auf meinen eigenen Posteingang sagen , dass mich solche Briefe nicht erreicht haben . Ich möchte nicht ausschließen , dass andere Stellen des Arbeitsministeriums dazu angeschrieben worden sind . Wenn Sie solche Briefe haben , können Sie sie uns gerne zur Verfügung stellen . Ich biete das ausdrücklich an . Ich will aber noch einmal sagen _ das ist auch heute Morgen im Ausschuss dargestellt worden _ : Die neue Vermittlungsmöglichkeit über die Gutscheine ist Ende März in Kraft getreten . Wir haben faktisch nur den Monat April zur Beurteilung . Ich bitte um Verständnis , wenn ich sage : Bei dem , was ausgegeben wurde , und dem , was eingelöst wurde , ist der Erfahrungshorizont , den wir aufgrund dessen haben können , noch nicht sehr aussagekräftig . Deswegen braucht das noch etwas Zeit . Wir beobachten sehr genau , was sich da abspielt . Wir gehen auch möglichen Informationen über Windhundverfahren und eventueller Bereicherung an den Gutscheinen , die in der Presse dargestellt wurden , nach . Wir haben aber bis jetzt noch keine handfesten Anhaltspunkte oder Beweise dafür , dass in dieser Art und Weise mit den Vermittlungsgutscheinen umgegangen wird . Sie wissen , dass wir mit dem Verband im Gespräch sind _ das ist heute Morgen geschildert worden _ , um eine Zertifizierung für Vermittler zu schaffen , die zunächst einmal auf der Verbandsebene selbst vorgenommen werden soll . Auch hier sind wir tätig und beobachten sehr genau die Entwicklung .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, ich möchte bei der Aussage nachhaken, dass Sie alles in Ihrem Ermessen Stehende täten. UNICEF-Direktorin Hanna Singer war Ende letzten Jahres im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat sich auch noch einmal ausdrücklich für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen, da diese massiv zur Verschlechterung der Gesamtlage, der Versorgungslage der Bevölkerung beitragen. Sie können solche Stimmen der Vereinten Nationen doch nicht einfach ignorieren und sagen: Wir machen so weiter. Wenn wir eine Friedenslösung für Syrien wollen, müssen wir alles Mögliche tun, um auch in der Bevölkerung das Gefühl zu erzeugen, dass es eine Hoffnung, eine Zukunft gibt. Sie sprechen doch immer davon, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Perspektivlosigkeit in diesem Land, die durch die Sanktionen verstärkt wird, ist da völlig kontraproduktiv. Sie müssen die Richtung Ihrer Politik ändern, wenn Sie merken, dass Sie damit in eine ganz falsche Richtung laufen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Beer , vielleicht können Sie sich daran erinnern , daß ich in der ersten Runde der Haushaltsdebatte geredet habe . Deshalb hat der Kollege Koppelin heute gesprochen . Wie stehen Sie denn zu Ihrer Aussage , die Sie am 29 . April im Morgenmagazin um 7 .37 Uhr gemacht haben , . nämlich zu möglichen Kollateralschäden bei Luftschlägen gegen Jugoslawien ? In diesem Zusammenhang haben Sie unter anderem gesagt : Ich möchte dieses Wort Kollateralschaden nicht benutzen , und ich denke , wenn Zivilisten ermordet werden , muß man das auch so sagen . . Stehen Sie noch heute zu dieser Aussage , daß das , was die NATO dort betreibt , Mord ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Laufs , gelten diese EG-rechtlichen Bedenken auch , wenn man weiß , daß _ so bin ich informiert _ die Hauptmasse des aus Skandinavien importierten Holzes aus Finnland stammt , und wäre es im Hinblick darauf nicht doch überlegenswert und angebracht , an eineQuotenregelungzudenken ,auchumdievon Ihnen erwähnte in Vorbereitung befindliche Verordnung zur Entsorgung von Druckerzeugnissen nicht zu unterlaufen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , der Bundesverkehrsminister hat in der Kabinettssitzung über den Entwurf des Investitionsprogramms berichtet . Einige Detailfragen sind noch zu klären . Ich gehe davon aus , daß das Bundeskabinett in der nächsten Woche über das Investitionsprogramm beschließen wird .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Brauksiepe , Sie haben gefragt , ob Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Ergebnis des zweiten Gutachtens von C & L Deutsche Revision informiert worden ist . Ich antworte Ihnen darauf wie folgt : Der Bundeskanzler ist nach Fertigstellung des zweiten Gutachtens ebenso über die Inhalte informiert worden wie die Fraktionsvorsitzenden und die anfragenden Pressevertreter .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , würden Sie mir zustimmen , daß zu dem vernünftigen Wort des einen , was Sie mir attestiert haben , auch von der anderen Seite in einer Situation , da wir im Bundestag und im Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten haben , ein vernünftiges Wort hinzukommen sollte ? Das vernünftige Wort von Ihrer Seite müßte lauten : Wir brauchen eine strukturelle Reform des Rentensystems und der Einkommen- und Körperschaftsteuer . Wenn Sie dies sagen würden , dann könnten wir uns einigen . .
Partei: SPD
Ich stelle die Frage noch einmal , da Sie nicht geantwortet haben : Wissen Sie , dass hinter jeder Ganztagsschule ein pädagogisches Konzept stehen muss ? Selbst wenn das in der Broschüre nicht erwähnt wäre , müssten Sie das wenigstens aus der Arbeit im Bundestag wissen . Ich halte es für fahrlässig , das einfach zu unterschlagen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Jobst , es verhält sich in der Tat so , daß die DB AG im Bereich der Investitionen erhebliche Anstrengungen machen muß , . um die in den Haushalten vorgesehenen Investitionen so zu realisieren , daß die Mittel planmäßig abfließen . Für 1994 hat es noch Probleme gegeben . In bezug auf 1995 denke ich , daß die DB AG in den Bereich hineinkommt , den wir für die nächsten Jahre bereitstellen werden . Ich bin der Meinung , daß das das Optimum ist , was die DB AG in diesem komplizierten Bereich der Investitionsdurchführung realisieren kann . Insofern entsprechen die Investitionen für den Schienenwegeausbau den Zielen und Möglichkeiten sowohl des Dreijahresplanes als auch den Kapazitäten , die die DB AG in ihren Vorbereitungen vorhält .
Partei: PDS/LINKE
Es freut mich , Frau Staatssekretärin , dass Sie dem Parlament und den Querschnittaufgaben in diesem Zusammenhang eine so hohe Bedeutung beimessen . Aber dennoch : Die Gesellschaft ist doch mehr als dieses Parlament . Meine Frage zielte darauf ab , wie Sie den außerhalb des Parlaments stattfindenden gesellschaftlichen Diskussionsprozess in Kooperation mit uns Parlamentariern unterstützen wollen . Ich habe in meiner zweiten Frage ausdrücklich auf eine sehr deutliche Stellungnahme des Deutschen Behindertenrates Bezug genommen _ immerhin ein Gremium , das nur einstimmige Beschlüsse fassen kann _ , der sehr deutlich gesagt hat , welche Befürchtungen damit verbunden sind . Wenn Sie den Diskussionsprozess dort fördern wollten , könnten Sie dies im Wege von finanzieller oder sonstiger Unterstützung tun .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wünschte mir in dieser Debatte von allen beteiligten Seiten etwas weniger Aufgeregtheit . . Es besteht gar kein Zweifel daran , daß der Satz Soldaten sind Mörder in keiner Weise die Meinung des Deutschen Bundestages wiedergibt . Ich spreche dabei für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion . Das können wir hier feststellen . . Natürlich ist es auch nötig , daß sich der Deutsche Bundestag mit diesem Beschluß beschäftigt . Wir müssen diese Entscheidung akzeptieren . Es ist das höchste Gericht , das entschieden hat . Aber wir werden uns auch mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und hier noch einmal ein klares Bekenntnis zur Funktion der Bundeswehr in unserer Demokratie abgeben . Ich hätte mir allerdings gewünscht , gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die dieses Thema angesprochen haben , daß man mit der gleichen Energie und der gleichen Entschiedenheit auch beantragt hätte , über das Deckert-Urteil zu sprechen , als das aktuell war . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann es relativ kurz machen . Auch Ihnen , Herr Kollege Fell , ist sicherlich bekannt , dass in Deutschland und in allen internationalen Kontrollkomitees Übereinstimmung darüber besteht , dass von dem Reaktor in Garching bei München , der mit HEU betrieben werden soll , wegen der Überwachung durch internationale Organisationen nicht die geringste Gefahr der Weiterverbreitung ausgeht und dass es allenfalls eine symbolische Bedeutung hätte , wenn man es anders machen würde . Auch in den USA gibt es noch eine großeAnzahl von Forschungsreaktoren , die mit hochangereichertem Uran , HEU , betrieben werden . Die Frage des Flugzeugabsturzes und eines terroristischen Anschlags ist jedenfalls bei Kernkraftwerken von wesentlich größerer Bedeutung oder ist _ anders ausgedrückt _ bei dem Forschungsreaktor von wesentlich geringerer Bedeutung , weil die radioaktive Masse , die im Forschungsreaktor verwendet wird , nur ein Bruchteil dessen ist , was in einem Kernkraftwerk verwendet wird . .
Partei: FDP
Frau Nestle, wir müssen diese Maßnahmen in erster Linie in die Hände der Unternehmen legen. Die Unternehmen kennen ihre Kosten selbst am besten und haben ein großes Interesse daran, Kosten zu sparen. Alles andere werden wir, wenn Vorschläge aus Brüssel kommen, natürlich erwägen, und wir werden uns unsere Meinung dazu bilden. Damit möchte ich zu meinem Schlusssatz kommen: Lassen Sie die Wirtschaft einfach mal machen! Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , Sie sind laut Handbuch des Bundestages Freizeitpädagoge und haben eben noch einmal die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes angesprochen . Ich frage Sie , was Sie von der These der Freizeitwissenschaft halten , daß man in der Regel für die Ausübung eines Ehrenamtes Geld und Zeit braucht , und was Sie von dem Dilemma halten , in dem das Ehrenamt heute steht , daß nämlich bei vielen entweder die Zeit oder das Geld zur Ausübung eines Ehrenamtes fehlt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist eine Frage an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es gab in dieser Woche eine Veranstaltung des Max-Planck-Instituts in Halle, wo mit einem Flugblatt geworben wurde, das behauptet hat, es hätte 2014 keine Raketenangriffe der Hamas auf Israel gegeben, keinen Tunnelbau der Hamas gegeben, und es gäbe auch kein Selbstverteidigungsrecht Israels in diesem Fall. Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar, dass sie mir in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass die Bundesregierung die Max-Planck-Gesellschaft bitten will, diesen Vorgang aufzuklären, und ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche Vereinbarung dazu mittlerweile hinsichtlich der Aufklärung, die sicherlich auch das Parlament interessiert, in den Blick genommen wurde, zumal die Max-Planck-Gesellschaft öffentlich über den Titel der Veranstaltung anscheinend gelogen hat, die zunächst öffentlich als „Legitimation staatlicher Gewalt“ angekündigt war und intern mit einem Flugblatt als „Märtyrertum Gazas“ – in der Formulierung von Herrn Finkelstein – beworben wurde. Es wurde anscheinend gelogen über den Titel, die Frage „externe versus interne Veranstaltung“, und die Quellen des Peer Reviews werden nicht offengelegt. Das sind – nur, damit das Haus weiß, worüber wir reden – die Kritikpunkte, denen man nachzugehen hat, und ich möchte wissen, wann uns die Aufklärung dieser Fragen erreichen wird.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den schwedischen Behörden bei der Suche nach dem Mörder der schwedischen Außenministerin ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gab meines Wissens vonseiten der schwedischen Behörden eine Anfrage an das Bundeskriminalamt . Darüber hinaus sind , soweit ich weiß , in diesem Fall keine Anfragen vonseiten der schwedischen Behörden an uns gerichtet worden .
Partei: SPD
Herr Kollege Conradi , ich stimme Ihnen zu . Soweit wir das im Moment beurteilen können , wäre die Mitarbeit für die Stasi für einen westdeutschen Abgeordneten voraussichtlich ein Straftatbestand . Nur haben wir hier keine Fragen von Strafe , von Strafwürdigkeit zu beurteilen , sondern hier erklärt sich das Parlament in eigener Verantwortung . Es ist kein gerichtsähnliches Verfahren . Die ganze Verfahrensweise ist auch nicht darauf angelegt , strafwürdige Vorwürfe zu erheben , sondern wir treffen Feststellungen . Die Würdigungen haben die Fraktionen und Gruppen zu treffen und die deutsche Öffentlichkeit . Ich will fortfahren . Gleichwohl sind eine Reihe von Abgeordneten der Auffassung , eine Überprüfung sei mit der Freiheit des Mandats nicht vereinbar . Auch diese Auffassung ist in allen Fraktionen vertreten und verdient Respekt . Sie wird in dieser Debatte noch zum Ausdruck kommen . Es gehört für mich zu den beeindruckenden Erlebnissen , wie fruchtbar man innerhalb und zwischen den Fraktionen ringen , auch streiten kann um den richtigen Weg in schwierigem Gelände . Ich danke deshalb besonders den Kollegen Hörster , Manfred Richter und Singer , aus gegebenem Anlaß auch den Mitarbeitern des 1 . Ausschusses .  _ Bitte , Herr Kollege Schily .
Partei: AfD
Deshalb höre ich jetzt auch auf, Frau Roth. – Es ist ein richtiger offenkundiger Skandal, meine Damen und Herren. Er zeigt uns, in welchem Zustand dieses Deutschland, dieser Rechtsstaat, ist. Dieser Zustand ist erbärmlich, meine Damen und Herren. Er ist erbärmlich, und er wird – da bin ich mir sicher – sich so lange nicht ändern, wie Sie von den Altparteien regieren. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Nur dieses noch , ein letzter Satz . Klären wir doch erst einmal auf : Warum hat eigentlich die hessische CDU aus Spendengeldern , die in der Schweiz waren und an sie zurückgeflossen sind , 45 000 DM an die Staatsbürgerliche Vereinigung Bayern gezahlt ? Waren das Zinsen ? Was war das eigentlich ? Damit sind wir bei der CSU . Ich denke , der Untersuchungsausschuss hat bis zum Ende der Legislaturperiode zu tun , um Licht in dieses Dunkel der Union zu bringen _ und zwar ohne Videokameras . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wartet auf ein Zeichen aus Deutschland, und es wäre ein falsches Signal, wenn Europa es heute nicht bekäme. Ich darf das dankenswerterweise auch für die anderen Fraktionen sagen. Denn Ihre Begründung gibt gar nicht Anlass, mehr als einmal darauf zu antworten. Im Prinzip war Ihre Rede nichts anderes als ein vorgezogener Wortbeitrag für die Debatte. Ich habe nicht einen Grund gehört, warum denn eine Verschiebung notwendig sein soll. Ich kann Ihnen auch erzählen, warum Sie da keine Argumente haben. Es haben zahlreiche Verhandlungen stattgefunden, noch heute eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Bei den Verhandlungen, an denen ich teilgenommen habe, hat sich die Linke nie zu Wort gemeldet. An mangelnder Information kann es im Prinzip auch nicht liegen, weil Sie jedenfalls in der Lage sind, sehr frühzeitig festzustellen, dass Sie gegen all das sowieso klagen wollen. Infolgedessen müssen Sie ausreichend informiert sein. Es besteht kein Grund, diese Debatte, dieses wichtige Zeichen aus Berlin in Richtung Europa, zu verschieben. Deswegen bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste innenpolitische Antrag der AfD-Fraktion, wie der Kollege Mayer gesagt hat, mit aber nicht unerheblichen außenpolitischen Implikationen ist ein Antrag, in dem uns Verhandlungen mit einem Massenmörder vorgeschlagen werden. Der syrische Bürgerkrieg dauert an, und ich weiß gar nicht, warum Sie eigentlich ständig über den Umstand, dass jeden Tag in diesem geschundenen Land unschuldige Menschen hungern, gefoltert werden und sterben, ständig höhnisch lachen. Das ist schlicht und ergreifend unverständlich. Es gibt insgesamt 400 000 Tote. 212 000 und damit mehr als die Hälfte davon sind Zivilisten. 190 000 Menschen in etwa – die Summe ist schwer zu begreifen – sind durch Angriffe von Assads Truppen und seinen Verbündeten ums Leben gekommen. 13 000 Syrer sind in Gefängnissen zu Tode gefoltert worden. Es gibt ernstzunehmende Berichte – das muss man auch im Deutschen Bundestag sagen –, dass es, um das zu verwischen, um Spuren zu vernichten, dort Krematorien gibt. Ich will mir darüber jetzt kein weiteres Urteil erlauben, aber an dieser Stelle zwischen Rückführungen und Rückkehr zu unterscheiden, ist mehr als ein semantisches Wortspiel. Es ist schlicht mit den Grundsätzen der Humanität nicht verantwortbar, einen einzigen Menschen in dieses Land zurückkehren zu lassen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nicht erkennen , daß der Bundeshaushalt in seinen Titeln - die Vergabe von Mitteln aus diesen Titeln unterliegt dem Haushaltsrecht - Möglichkeiten dazu enthält . Ich habe . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir es mit Mitteln für die Aufklärung der Bevölkerung zu tun haben . Das beschränkt sich auf diesen Sachverhalt .
Partei: FDP
Das ist ausgesprochen interessant . Da habe ich wieder etwas dazugelernt . Aber wie Sie wissen , habe ich etwas Krankenhauspraxis . Ich kenne etwas davon . Zweitens . Ich möchte gerne sagen : Nachher kann ich nicht wiederkommen . Heute abend ist die Wahl des Direktkandidaten in meinem Wahlkreis . Wahrscheinlich wäre es besser , wenn ich dann dort bin _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Aber Sie werden es wahrscheinlich nicht werden .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! „Deutsche Bahn: Die Zukunft der Mobilität“ – wir alle erinnern uns an diesen Slogan, der im Sommer letzten Jahres für die Bahn geworben hat. „Deutsche Bahn: Die Zukunft der Mobilität“, das ist richtig, wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten wollen; denn das werden wir nicht ohne die Bahn, ohne eine Bahnoffensive erreichen. Aber so richtig das ist, so falsch ist es auch. Die Bahn ist nämlich nur ein Teil, wenn auch ein wichtiger Teil, der Zukunft der Mobilität. Auch ohne Straße, ohne Wasserwege und ohne Luftverkehr geht es nicht, insbesondere im Gütertransport. Funktionierender Gütertransport, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist wichtig für unsere Lebensqualität und unsere Wirtschaftskraft. Daher haben wir im Koalitionsvertrag den Fokus auf verkehrsträgerübergreifende Mobilität gesetzt, auf gemeinsames Denken; wir müssen gemeinsam den Verkehr in Deutschland für die Zukunft fit machen. Von diesen Bereichen werde ich zwei ansprechen: die Schiene und den motorisierten Individualverkehr. Die SPD-Fraktion hat im Herbst 2016 einen großen Bahnkongress abgehalten und die Branche gefragt: Wie kann man mehr Verkehr auf die Schiene bringen? Das übereinstimmende Ergebnis war: durch einen gemeinsamen Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft. So können wir erreichen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und deutlich mehr Güter auf die Schiene zu bringen. – Teile unseres damaligen Papiers haben wir im Bundesverkehrswegeplan verwirklicht, andere im aktuellen Koalitionsvertrag. Der wichtigste Satz zum Bahnverkehr lautet darin: Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.