Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fast neun Monate ist es jetzt her , seit die PDS/Linke Liste den Antrag mit ihren Vorstellungen über eine soziale Grundsicherung auf den parlamentarischen Weg gebracht hat . Aber diese Zeit gebar nicht den politischen Willen der Regierungskoalition zu einem eigenen Gesetz über die soziale Grundsicherung aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen . Im Gegenteil , in dieser Zeit jagte ein Sparpaket das andere , von der Regierungskoalition vorgelegt , nach anfänglichem Zaudern und kleineren Entschärfungen stets auch von der SPD mitgetragen . Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind reduziert , ABM-Mittel wurden mehrfach gekürzt , BAföG wurde eingefroren . Bei der Sozialhilfe konnte eine Nullrunde gerade noch abgewendet werden . Bei den Renten drohen Nullrunden . Das Kindergeld erhält immer schärfere Gegenrechnungsregelungen . Dieser Sozialabbau mündet ein in die neokonservative Strategie des sogenannten Umbaus des Sozialsystems , der ebenfalls immer klarere Konturen annimmt . Erinnert sei nur an das Grundrentenmodell im Biedenkopf-Papier vom Januar , die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dem Gürtel enger schnallen-Effekt und jüngst die Bürgergeld - Vorschläge der FDP Nicht zu vergessen der Pflock , der praktisch hier im Bundestag gesetzt wurde : die Finanzierung der Pflegeversicherung durch die abhängig Beschäftigten . Damit steht nicht mehr die Veränderung , sondern die Beseitigung des über 100 Jahre alten deutschen Sozialversicherungssystems ins Haus . Dieses Sozialsystem wird nicht durch die Vorschläge der PDS für eine soziale Grundsicherung zerstört , wie die Regierungskoalition uns permanent vorwirft . Mit unserem Grundsicherungskonzept stellen wir vielmehr den beabsichtigten Ausstieg aus dem Sozialstaatskompromiß der Regierungskoalition bloß . Die soziale Grundsicherung der PDS ist ein realisierbarer Vorschlag für einen völlig neuartigen Ausbau des Sozialsystems , der progressiv auf die Anforderungen unserer Zeit reagiert . Die Bundesregierung ignoriert Armut als sozialpolitisches Problem . Armut ist in Deutschland facettenreich und längst nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen existent . Allerdings bleibt es schwierig , Armut statistisch zu erfassen , weil eine Armutsberichterstattung von Regierungsseite ständig abgelehnt wird . Nach der von der Europäischen Gemeinschaft auf gestellten Armutsdefinition gelten diejenigen als arm , die über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens verfügen . In der Bundesrepublik sind das derzeit rund 1 250 000 Menschen . Im Januar veröffentlichten der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund den ersten gesamtdeutschen Armutsbericht . Die Ergebnisse sind ernüchternd . 10 % der Bevölkerung leben in Einkommensarmut , überproportional in den neuen Bundesländern . Als zynisch empfinden wir in solch einer Situation , wenn die Regierungskoalition den PDS-Antrag u . a . mit der Begründung ablehnen will , daß von Armut pauschal nicht gesprochen werden könne . Ja , Armut existiert nicht pauschal , sondern immer konkret , aber Armut existiert im reichen Deutschland mittlerweile massenhaft . Von der Unterversorgung sind inzwischen Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten betroffen . Deshalb geht das Grundsicherungskonzept der PDS auch umfassend vor und folgt dem Grundgedanken , daß jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch , unabhängig von Alter , Geschlecht , Familienstand , Nationalität und Weltanschauung , Anspruch auf die Grundsicherung seiner Existenz hat . Wir nehmen es nicht einfach hin , daß eine Million Kinder und Jugendliche direkt von Armut betroffen sind . In Ostdeutschland leben 21 ,5 % der Kinder in Armut . Bei Familien mit drei und mehr Kindern ist die Hälfte betroffen . Neben dem niedrigen Einkommen der Eltern ist schuld daran , daß das Kindergeld , die Ausbildungsvergütungen und die BAföG-Regelungen völlig unzureichend sind . Die Höhe des Kindergeldes kann keinesfalls die Mehraufwendungen der Familien decken , geschweige denn ein selbstbestimmtes Leben von Kindern und Jugendlichen fördern . . Nach Auffassung der PDS/Linke Liste sollte Kindergeld nach Altersstufen gestaffelt auf 20 , 25 bzw . 30 % 20490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Barbara Höll des durchschnittlichen Einkommens erhöht werden . Das wären derzeit Beträge von 500 bis 750 DM . . Die tariflichen Ausbildungsvergütungen lagen 1992 im Osten im Durchschnitt bei 625 DM , im Westen bei 920 DM , und dies bei extremen Schwankungen . Hier muß die gesetzliche Verpflichtung zu einer Mindestausbildungsvergütung her . Wir schlagen 40 % des durchschnittlichen Einkommens vor , also rund 1 000 DM . Von den Studentinnen und Studenten beklagen in den alten Ländern um die 80 % , daß sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht oder gerade so auskommen . Dabei unterscheiden sich die Quellen ihrer Einnahmen wesentlich . Während in den neuen Bundesländern die durchschnittlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 643 DM bei weiblichen und 680 DM bei männlichen Studierenden noch zum größten Teil , nämlich zu 60 % , durch BAföG gedeckt werden , sieht das in den alten Bundesländern ganz anders aus . Über die Ergebnisse und Konsequenzen wurde gestern abend diskutiert . Die völlig unzureichend gestaltete Ausbildungsförderung zwingt zum Nebenerwerb , wodurch sich die Studienzeiten unverantwortlich verlängern . Hohe Qualifikation wird von vielen Jugendlichen mit Unmündigkeit bezahlt . Darlehensregelungen belasten den ohnehin risikoreichen Start ins Berufsleben noch mit Schuldenbergen . Allein im letzten Herbst wurden 52 000 Absolventen arbeitslos , allenfalls mit Sozialhilfeanspruch . Deshalb plädiert die PDS/Linke Liste für ein vom Einkommen der Eltern oder Partner unabhängiges Stipendium in Höhe von 50 % des durchschnittlichen Einkommmens , also derzeit etwa 1 250 DM . Arbeitslosigkeit ist die Hauptsache der Armut . Sozialhilfe verhindert sie nicht . Das Arbeitslosengeld bzw . die Arbeitslosenhilfe reichen für viele Menschen zum Leben nicht mehr aus . Immer mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen . Die PDS schlägt deshalb vor , daß jeder Mensch , der sich beim Arbeitsamt meldet und Arbeit sucht , zeitlich unbegrenzt bis zur Bereitstellung eines Arbeitsplatzes Arbeitslosengeld erhält , und dies in Höhe von 50 % des durchschnittlichen Einkommens . . _ Ja , es erstaunt mich , daß Sie heute so tun , als ob Sie das zum erstenmal hören . Seit neun Monaten ist es im parlamentarischen Gang . Hätten Sie doch konkret reagiert . Diejenigen , die vor der Meldung beim Arbeitsamt Kinder erzogen , Personen gepflegt , Versorgungs- und Hausarbeit geleistet haben oder ehrenamtlich tätig waren , sollen Anspruch auf Arbeitslosengeld , bezogen auf eine vergleichbare Erwerbsarbeit , haben , mindestens jedoch auch 50 % des durchschnittlichen Einkommens . Ich muß sagen : Auch Altersarmut ist weiblich . Im Durchschnitt lagen die Renten per 1 . Juli 1992 bei 750 DM im Westen , im Osten bei 950 DM . Hier schlägt noch die hohe Erwerbsquote und die hohe Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen in der DDR zu Buche , aber auch eine bessere rentenrechtliche Behandlung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten . Zwar repariert eine großzügige Witwenrentenregelung einiges , aber wenn Frauen im Beruf nicht ausgesprochen Karriere machen , verhindert allein schon das Rentenrecht eine andere Lebensplanung als die Ehe , wenn sie nicht im Alter den entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten wollen . Wenn die PDS/Linke Liste hier für eine soziale Grundsicherung in der Rente eintritt , bedeutet das : Jeder Mensch , der wegen Alter oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nie einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann , hat einen Rentenanspruch _ differenziert , mindestens j edoch in Höhe von 50 % des durchschnittlichen Einkommens . Diese Grundsicherung in der Rente hat jedoch nichts mit der von den Herren Biedenkopf und Rexrodt gemeinsam vorgeschlagenen Grundrentenidee zu tun . Nach ihrer Vorstellung sollten nämlich alle eine gleiche Grundrente in Höhe von etwa 1 200 DM beziehen . Wer mehr möchte , muß sich privat versorgen , am besten heute schon . . Am Bürgergeldvorschlag der FDP finden wir höchstens die Abschaffung des Bürokratiewustes sympathisch . Das Leistungsniveau für den einzelnen und für die Familien zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ist aber völlig undiskutabel . Der Grundsicherungsvorschlag der PDS achtet die Würde von Menschen , denn die Subsidiarität beim Einkommensbezug wird abgeschafft . Die Grundsicherung soll vorleistungsunabhängig und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden . Die PDS reagiert mit ihrem Konzept zu einer sozialen Grundsicherung . auf den Widerspruch zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut , der sichtbarer Ausdruck des diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung prägenden Gegensatzes zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Produzierten ist . Wir finden uns mit diesem Widerspruch nicht ab . Wir sagen auch ja zu einer Umverteilung der Finanzen von oben nach unten . . Statt zusammen mit der Koalition und der SPD die vermeintlichen Auswüchse des Sozialsystems zu bekämpfen , wollen wir den Reichtum in dieser Gesellschaft gerechter verteilen . Unser Konzept der sozialen Grundsicherung ist ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung finanzierbar , . weil wir ganz im Gegensatz zur Koalition und zur SPD Finanzierungsquellen anzapfen und ausschöpfen wollen , die die Altparteien zu Tabus erklärt haben . . Ich nenne hier einige Beispiele : Seit 1980 haben sich die Unternehmensgewinne zwar auf 566 Milliarden DM verdoppelt , doch wurde und wird ein immer größerer Teil dieser Profite ins Ausland transportiert . Es wird eben nicht hier , in unserem Lande reinvestiert . Dazu kommt _ dieses Beispiel kennen Sie u . a . aus dem Finanzausschuß _ , daß etwa 300 Milliarden DM , die direkt oder über die Schweiz nach Luxemburg flossen , fort sind . Durch Steuerhinterziehung , Subventionsbetrug und Schattenwirtschaft gehen den öffentlichen Kassen pro Jahr 130 Milliarden DM verloren . Dies wäre etwa die Summe , die wir jetzt erst einmal brauchen .