Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Fischer , ich freue mich , dass Sie sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus entwickelt haben . Es hat lange , fast zwei Monate , gedauert . Vielleicht hilft aber diese Debatte , auch Sie in Hamburg davon zu überzeugen , dass Port Package II in der von der Kommission vorgeschlagenen Form nichts taugt . Ich freue mich , dass wir mit Ihnen darüber jetzt Einigkeit gefunden haben . Es ist allerdings ein sehr bedenkenswerter Vorgang , dass dies bei Ihnen zwei Monate gedauert hat . Diejenigen , die dieser Debatte im Hohen Hause zuhören , fragen sich vielleicht : Was reden die da unten eigentlich ? All denen möchte ich erklären : Die Christdemokratische Union hat es verschlafen , einen entsprechenden Antrag zu stellen . Herr Börnsen , Sie haben Ihre Kollegen in eine völlig falsche Richtung gelenkt . Ich habe Sie im Ausschuss sogar noch darauf aufmerksam gemacht , dass das , was Sie machen , brandgefährlich ist . Sie waren aber nicht zu belehren . Ausweislich des Protokolls haben Sie gesagt : Die Fraktion der CDU/CSU erklärte , wer die Agenda von Lissabon bejahe , müsse auch die Regelungen zu deren Ausführung bejahen . Damit meinen Sie Port Package II . Insofern ist das , was Sie hier heute vorgetragen haben , reine Heuchelei . Sie haben weiter erklärt , wer mehr Liberalisierung im Seeverkehr wolle und wer wolle , dass andere Staaten ihre Häfen und Seeverkehre für europäische Reeder öffneten , müsse auch eine Öffnung des europäischen Marktes befürworten . Das ist ebenfalls eine Begründung für Port Package II . Sie haben weiter ausgeführt , in der Konsequenz sei das , was in dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Ausschussdrucksache gefordert werde , Protektionismus und eine neue Art von Bürokratie . Das war Ihre Position . Das lassen wir nicht durchgehen . Sie haben gesagt , dass wir eine einseitige Ablehnung vornehmen würden und eindeutig No gesagt hätten . Sie irren sich . Sie müssen nur lesen . Das sollten Sie neben den Grundrechenarten schon in der Schule gelernt haben . Hier heißt es : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , im Rat der Verkehrsminister keiner Richtlinie . . . zuzustimmen , die leistungsfähige und wettbewerbsorientierte Anbieterstrukturen . . . gefährdet ; . . . sich im Rat . . . für eine grundlegende Überarbeitung des . . . vorgelegten Vorschlages . . . einzusetzen . Das war unser Vorschlag . Was lese ich im Hamburger Abendblatt von gestern ? Mit dem Thema Port Package II wird sich morgen der Bundestag auf Initiative des CDU-Landeschefs Dirk Fischer  befassen . Herzlichen Glückwunsch , Herr Fischer ! Ich komme auf unseren Antrag zu sprechen . Wir haben ihn beschlossen . Herr Goldmann , leider hat sich die FDP enthalten . Sie waren nicht dabei . Ich kann Ihren Ärger verstehen . Lassen Sie ihn aber bitte nicht an meiner Person aus . Horst Friedrich ist die richtige Ansprechperson . Zu Ihrem Antrag möchte ich Folgendes sagen : Es wurden interessante Punkte aufgeschrieben . Wir stimmen folgendem Punkt in Ihrem Antrag nicht zu : Die in dem Richtlinienentwurf vorgesehene Selbst-abfertigung durch Bord- und Landpersonal der Schifffahrtsunternehmen wird vom Deutschen Bundestag grundsätzlich begrüßt . Diese Position tragen wir nicht mit , weil sie zu einer dramatischen Verschlechterung der sozialen Situation unserer Seehäfen führt . Ich möchte nicht den sozialen Frieden in unseren Seehäfen gefährdet wissen . Darum stimmen wir diesem Punkt nicht zu . Das ist Liberalismus pur , und zwar in einer Form , die wir in Deutschland nicht gebrauchen können . Zur CDU : Lieber Herr Fischer , ich habe Ihren Text durchgearbeitet . Ich habe eigentlich alles angekreuzt . Das ist wunderbar . Er ist im Grunde identisch mit unserer Position . Die Frechheit besteht darin , dass Sie ihn mit den Worten Der Bundestag stellt fest einleiten . Ihre Schlussfolgerungen sind abenteuerlich und liegen - vor allem vor dem Hintergrund dessen , was Herr Börnsen im Namen der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss ausgeführt hat ; ich habe das eben angeführt - derart neben der Spur , dass man sich fragen kann : Wo bin ich eigentlich ? - Gott sei Dank ! Sie waren nicht im Ausschuss und nicht im Bundestag , zumindest nicht auf der richtigen Seite und zum richtigen Zeitpunkt . Abschließend möchte ich sagen , dass wir Port Package II in dieser Form nicht beschließen wollen , weil es eine Investitionsbremse sondergleichen darstellt . Wir haben in Hamburg und in Bremen in den letzten Jahren - Stichwort Eurogate - 460 Millionen Euro investiert . Allein dieses Unternehmen wird bis 2009 weitere 430 Millionen investieren . Ich will dabei gar nicht über die HHLA , die Rostocker Hafengesellschaft oder die Lübecker Hafengesellschaft reden . Alle haben Investitionen im zweistelligen Millionenbereich vor . Wenn wir das alles gefährden wollen , müssen wir eine Politik machen , die daraufhin hinausläuft , Port Package II zu akzeptieren . - Nein . Ich glaube , Herr Fischer , auch da irren Sie . - Sie können noch so viel schreien ; da irren Sie . Die Bundesregierung hat vor allen Dingen durch die Ausführungen von Staatssekretär Nagel eindeutig Position gegenüber der Kommission bezogen und klar gemacht : Dieser Port-Package-II-Antrag kommt mit uns in gar keiner Weise in Frage . Da können Sie noch so viel krakeelen und erzählen und der Öffentlichkeit irgendwelche falschen Papiere zuspielen . Ihre Position war wankelmütig und mehr durch Jarzembowski als durch Uldall geprägt . Sie waren auf der falschen Seite und sind von Verdi und Ihrer eigenen CDU-Bürgerschaftsfraktion zurückgepfiffen worden . Sie haben in Hamburg mächtig Prügel bezogen und das war auch gut so . Insofern freue ich mich , dass Sie inzwischen wieder ein bisschen auf der anderen Seite sind . Herzlichen Dank .