Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir in dieser Woche in diesem Hohen Hause erlebt haben , erinnert manchmal etwas an absurdes Theater . Die Koalition wollte brillieren , konnte aber nicht _ mit dem , was sie vorgelegt hat , ist das klar _ ; die SPD-Opposi tion könnte eigentlich auf Konfrontationskurs gehen , wollte aber nicht ; der Finanzminister hielt eine Rede , die über weite Teile der begonnenen Fastnachtszeit im Rheinland entsprach ; . 10760 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Dietmar Keller der Kanzler reagierte sich aus Verzweiflung darüber , daß ihm die Opposition nicht genügend Mate rial lieferte , an der PDS ab und sprach ihr wieder einmal Demokratiefähigkeit ab ; große Teile der Koalitionsmehrheit klatschten da begeistert Beifall , insbesondere die , die bei der Eröffnung des neuen Hauses bei der Rede von Herrn Herzog , als er über Toleranz und Politikfähigkeit des Parlaments sprach , ebenfalls geklatscht hatten . Ich denke mir , wir sind als Parlament in dieser Woche unserer Aufgabe eigentlich nicht gerecht geworden . . Uns unterscheidet , daß wir Selbstkritik gelernt haben . . Aber Ihre Arroganz und Ihre fehlende Fähigkeit , sich selbst einzuschätzen , bereitet den Boden dafür vor , daß Sie sich schon jetzt Gedanken machen müssen , was Sie ab 1995 machen . Wenn Sie dieses Land so weiter regieren , werden Sie eine wunderbare Rechnung der Wähler dieses Landes bekommen . . Wenn man das Fazit dieser Woche zieht , dann muß man sagen : Die Mehrheit des Bundestages wird ein Gesetz beschließen , während hinter den Türen schon an den Fundamenten des Gesetzes gesägt wird , und manche machen sich schon Gedanken , warm denn in der nächsten Woche über Änderungen des Gesetzes über den Bundeshaushalt 1993 hier im Parlament diskutiert werden soll . Der Kanzler sagte den schönen Satz : Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen . _ Leider sprach er aber nicht über die 5 Millionen , die direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen sind , über die 4 Millionen Sozialhilfeempfänger , über die 4 ,4 Millionen Rentner in der Bundesrepublik , die eine Rente unter 600 DM bekommen , und er sprach auch nicht über all die , die unterhalb der Armutsgrenze leben . Dankenswerterweise hat sich in dieser Woche die Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament dieser Frage gewidmet . Ich halte das für eine sehr interessante Lektüre für unsere Haushaltsdebatte : Einkommensarmut in der Bundesrepublik Deutschland , Armut und Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland , Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland usw . Ich hoffe , daß diese Bürger , von denen hier sehr wenig gesprochen worden ist , auch weiterhin Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sein können und sein werden . Natürlich _ und das ist verständlich _ haben der Kanzler und der Finanzminister wieder das Lied von der Erblast-Diskussion angestimmt . Es ist anzumerken , daß derselbe Finanzminister mehrfach erklärt hat , im Finanzplan sei für die mittelfristigen finanzpolitischen Aufgaben , die infolge der Einheit und des Einigungsvertrages noch zu bewältigen seien , Vorsorge getroffen worden . Jetzt soll das alles nicht mehr gelten , weil angeblich Schulden in Höhe von 400 Milliarden DM zu bedienen sind . Der geringste Teil der jetzt von Herrn Waigel aus dem Hut gezogenen Rechnung über diese 400 Milliarden DM kann als DDR-Altlast bezeichnet werden . Sie wissen das , meine Damen und Herren . Die Inlandsverschuldung der DDR , die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden ist , betrug am 3 . Oktober 1990 rund 28 Milliarden DM . Diese Zahl , die jüngst vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Schleusser noch einmal bestätigt wurde , ist keine Erfindung von uns . Ich kann den Kolleginnen und Kollegen des Hauses auch nur empfehlen , einen Blick in die Ausschußdrucksache 26 des Unterausschusses Treuhand vom 10 . Mai 1991 zu werfen und dort die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen , die der Bundesfinanzminister aufgelistet hat . Auslandsschulden von 55 ,6 Milliarden DM standen Forderungen in Höhe von 36 ,3 Milliarden DM gegenüber . Die Nettoverschuldung der DDR gegenüber dem Ausland betrug demnach 19 ,3 Milli -ardenDM .Insgesamtbetrugalsodie Verschuldung der DDR zuletzt rund 47 ,3 Milliarden DM . . Diese Zahlen können Sie , wie wir auch , dem Monatsbericht der Bundesbank vom Ju li 1990 entnehmen . Wenn Sie sich selbst nicht glauben , glauben Sie wenigstens den Leuten , die davon Ahnung haben ; und die Bundesbank ist eine Institution , die Sie sehr ernst nehmen sollten . Interessant ist _ und darüber wird sehr wenig gesprochen _ , daß 1995 die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte , Schattenhaushalte und Sondervermögen 2 ,2 Billionen DM betragen wird . Wenn man nun von den 2 ,2 Billionen die 400 Milliarden _ und ich beziehe mich einmal auf diese Zahl , weil Sie sie benutzen _ abzieht , so bleibt ein Anstieg der Gesamtverschuldung um 700 Milliarden DM , die Sie , Herr Waigel , eben nicht mit Altlasten der DDR begründen können . Selbst dann , wenn man die 400 Milliarden als DDR-Erblast zugrunde legt , würde die viereinhalbfache Summe , nämlich 1 800 Milliarden DM , auf das Konto der Bundesrepublik Deutschland gehen . Und da sage ich Ihnen : Sie können über die Erblast DDR reden , wie Sie wollen ; in Kürze wird man über die 'Erblast von Theo Waigel sprechen müssen . Denn das ist eine Verschuldung , die das deutsche Volk einmal abfragen muß , und da sind die Schulden , die die DDR in die deutsche Einheit eingebracht hat , ein nur kleiner und geringer Teil . . Sie wissen es , aber es ist verständlich , daß Sie darüber nicht offen reden . . Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen , daß der Aufbau _ _ . _ Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch , Herr Weng ! Also , ich habe Sie immer für einen gebildeten Menschen gehalten . Sie begeben sich jetzt aber auf ein Niveau , über das man erschrecken muß . .