Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Bindig , wir wollen jetzt keine Asyldebatte führen . . _ Dann möchte ich dazu folgendes sagen : Wer für qualitativ hochstehende Menschenrechte und deren Einhaltung kämpft , der muß auch dafür Sorge tragen , daß die Zahl der Asylbewerber von der Bevölkerung bewältigt werden kann . Das ist unser Ziel , um die Qualität zu verbessern und den Frieden zwischen den Deutschen und den Asylbewerbern herzustellen . Deshalb wäre es erfreulich , wenn Sie unsere Bemühungen unterstützten . . Meine Damen und Herren , der 10 . Dezember ist der Tag der Menschenrechte . Ich bedanke mich , daß alle Fraktionen die Auffassung vertreten , daß es richtig ist , heute die Debatte zu führen und einen Rückblick auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sowie auf die Bemühungen dieses Parlamentes zu tun . Uns liegt der Bericht der Bundesregierung vor , allerdings vom Januar 1990 . Seitdem hat sich viel verändert . Der Kommunistische Ostblock ist zerfallen , die deutsche Einheit ist hergestellt , und mit dem Untergang des kommunistischen Systems ist eine wichtige Quelle für Menschenrechtsverletzungen versiegt . Diese Entwicklung hat ihre Auswirkungen bis hin nach Lateinamerika . Sie hat die Wende in Nicaragua ermöglicht , und ich hoffe , dies wird bald auch in Kuba der Fall sein . Wir wissen aber auch , daß neue , schwierige Situationen entstanden sind . Es ist vielen Menschen zu danken , die diese revolutionären Veränderungen unserer Welt auf friedliche Weise ermöglicht haben , angefangen beim Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern in der früheren DDR , die durch mutigen Protest schon lange vor der Wende und durch eine friedliche Volksbewegung dem 40jährigen Unrechtsstaat ein Ende bereitet haben . Stellvertretend danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus der Friedens- und Oppositionsbewegung der früheren DDR , die jetzt in diesem Parlament in allen Fraktionen und in der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vertreten sind . . Wenn wir heute auch die Anhänger der Diktatur des Proletariats in diesem Parlament haben , ist das auch Ausdruck unseres Rechtsstaates . Diese Revolution in der früheren DDR hat den größten Erfolg der Bundesregierung im Kampf um die Verbesserung der Menschenrechte ermöglicht . Die schnelle Herbeiführung der Einheit Deutschlands eröffnete den Menschen nicht nur , wie man so leicht dahersagt , den Weg zur D-Mark , sondern , was historisch sicher noch bedeutungsvoller ist , den Weg in das Schutzgebäude der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung unseres Rechtsstaates . Die Welt hat sich revolutionär verändert . Wir haben neue Erfahrungen gemacht und neue Hoffnungen geschöpft , daß das Regime der Menschenrechte auf Dauer nirgendwo zu verhindern ist . Die Erfahrung der Menschheit in den letzten drei Jahren sollte , so meine ich , die Demokraten ermuntern und die Tyrannen und ihre Folterknechte zur Besinnung rufen . Aber ich glaube , daß das , was passiert ist , auch uns ermutigen sollte , Einhalt zu gebieten und uns zu fragen , was wir vielleicht falsch gemacht haben . Wir können die Augen nicht davor verschließen , daß Verfolgung verlängert wird , wenn man Unterdrückung und Unterdrückte nicht beim Namen nennt . Die Verzweiflung der Unterdrückten und der Verfolgten _ das hat uns die Geschichte unseres Vaterlandes gezeigt _ wird weiter gesteigert , wenn Scheinparlamente , die sich die Tyrannen halten , von demokratischen Parlamenten durch offizielle Beziehungen aufgewertet werden . Die Lage der Unterdrückten wird weiter geschwächt , wenn demokratisch gewählte Gewerkschafter Scheingewerkschaften hofieren , die ja Teil des Unterdrückungsapparates sind . . Da es in diesem Parlament gute Tradition ist , daß man sich gegenseitig den Spiegel vorhält , damit man nicht zu arrogant wird , möchte ich einen Satz sagen , ohne die Stimmung anheizen zu wollen , weil wir bei diesem Thema erfreulicherweise gut zusammenarbeiten . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß Oppositionsbewegungen moralisch geschwächt werden , wenn demokratische Parteien mit großer Tradition Ideologiepapiere gemeinsam mit einer totalitären Partei verfassen , in denen die Unterdrückten lesen müssen : Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas . . . Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen . . Soweit das Zitat . Meine Damen und Herren , Sie werden und können uns Fehler aus der Vergangenheit nachweisen . Aber ich will damit einmal ganz klar sagen : Menschenrechte sind links nicht besser aufgehoben als in der Mitte . . Das sollte damit gesagt werden . Ich füge dem hinzu : Die Mitte ist auf keinem Auge blind . Herr Bindig , Sie haben soeben _ zu Recht ; ich bin Ihnen dafür dankbar _ mehrere Länder genannt , in denen weiter Menschenrechtsverletzungen praktiziert werden . Aber mir fehlt ein Land _ und dieses Landes werden wir uns in Zukunft verstärkt annehmen müssen _ , nämlich Kuba . Darauf werde ich noch zu sprechen kommen .  _ Nein ! Ich halte es für sehr bezeichnend , daß Sie zu Recht alle möglichen Länder aufzählen , aber Kuba nicht , und auch nicht erwähnen , welche Menschenrechtsverletzungen es früher in dem Land gab , dessen Regierung von der Sozialistischen Internationale massiv unterstützt wurde , nämlich Nicaragua . . Gemäß Art . 1 Abs . 2 des Grundgesetzes bekennt sich das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten . Damit trägt es uns , den politisch Verantwortlichen , die Pflicht auf , für die Wahrung , Förderung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland , aber auch in der Welt Sorge zu tragen . Es zeichnet dieses Parlament aus , daß die Fraktionen und die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE _ auch sie möchte ich hier erwähnen _ zu streiten wissen und in der Frage wetteifern , mit welchen Initiativen wir Menschenrechtsverletzungen am besten abwehren können , aber daß wir uns gleichzeitig darauf verstehen , uns auf die Durchsetzung dieser Initiativen zu verständigen . Die heute vorliegenden Initiativen und Beschlußempfehlungen sind dafür ein äußerer Beleg . Für unsere Politik , für die Politik der Bundesregierung , möchte ich aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10 . Dezember 1948 besonders einen Satz in Erinnerung rufen _ ich zitiere _ : Es ist wesentlich , die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen , damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird . Von daher werden wir gemeinsam mit der Opposition arbeiten , um diese Initiativen , die Herr Kollege Bindig angesprochen hat und die ich nicht weiter aufgreifen muß , zu prüfen und weitgehend umzusetzen . Der heute zur Debatte stehende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung belegt , daß die Regierung sich nicht zuletzt von dieser Feststellung aus der Präambel hat leiten lassen . Namentlich nenne ich _ das betone ich jetzt besonders , weil Sie eben von der lahmen Politik gesprochen haben , Herr Bindig , obwohl Sie die Leistungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang kennen _ jetzt einige Initiativen , die von der Bundesregierung ergriffen worden sind , zum einen zur Verabschiedung des 2 . Fakultativprotokolls , in dem die Todesstrafe geächtet wird . . Wir werden über den Ratifizierungsgesetzentwurf der Bundesregierung in Kürze zu entscheiden haben . Besonders hervorheben möchte ich das Engagement der Bundesregierung im Bereich der beratenden Dienste des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen . Die Bundesregierung geht zu Recht davon aus , daß vielen Ländern im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Hilfestellung bei bestimmten menschenrechtlichen Vorhaben zur Stärkung und Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes gewährt werden müsse . Ich nenne auch die Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz , für deren Straffung und größere Wirksamkeit sich die Bundesregierung erfolgreich eingesetzt hat . Da wir alle wissen , wie wichtig und wirksam Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sind , möchte ich ebenfalls hervorheben , daß die Initiative der Bundesregierung zum besseren Schutz der Sonderberichterstatter bis hin zur Klärung ihrer Immunität vor dem Internationalen Gerichtshof die Wirkungsmöglichkeiten dieser Persönlichkeiten erheblich verbesserte . Der Bericht der Bundesregierung beschreibt aber auch die Initiativen anderer Länder , die sie maßgeblich unterstützt hat . Das gleiche gilt für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft . Ich kann wegen der Kürze der Zeit darauf nicht eingehen . Da nichts so gut ist , daß es nicht noch weiter verbessert werden kann , möchte ich aber auch kritisch hinzufügen , daß wir mit der Ratifizierung internationaler bzw . europäischer Menschenrechtskonventionen etwas mehr Eile an den Tag legen sollten , als dies manchmal der Fall ist . So mahnen alle Fraktionen gemäß der heute zu beratenden Beschlußempfehlung bei der Regierung an , das 9 . Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu zeichnen und sodann alsbald einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung einzubringen . Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht die beiden noch nicht ratifizierten Fakultativprotokolle zum Internationalen Pakt . Auch das gehört zur Diskussionslage . . Abschließend möchte ich noch einmal positiv die Kriterien wenigstens erwähnen , die der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , Herr Kollege Spranger , für die Entwicklungspolitik genannt hat , vor allen Dingen die in diesem Zusammenhang wichtigen Kriterien : demokratische Strukturen , Beachtung der Menschenrechte und Gewährleistung von Rechtssicherheit . Das Parlament wird _ alle Fraktionen , so glaube ich _ darüber wachen , daß diese Kriterien auch Anwendung finden , auch wenn hier nicht von einer automatischen Konditionierung die Rede ist . . _ Auch Herr Möllemann kennt dies . Er hat gerade deswegen gegenüber der chinesischen Regierung sehr deutlich gemacht , welche Menschenrechtsverletzungen es in China gibt . . Schließlich möchte ich . der Bundesregierung danken , daß sie sich den Interventionen zugunsten einzelner verfolgter Menschen nicht verschließt , und zwar unabhängig davon , ob es sich um prominente oder um weniger prominente Opfer handelt . Es ist aber auch richtig , daß wir uns besonders für Verfolgte , die Symbolfiguren im Freiheitskampf eines Volkes sind , einsetzen . Oft gehen die Anregungen dazu vom Parlament aus oder werden vom Parlament unterstützt . In diesem Zusammenhang möchte ich heute namentlich die Generalsekretärin der kubanischen Oppositionsgruppe Criterio alternativo'' , Maria Elena Cruz Varela , nennen , die am 27 . November dieses Jahres in einem Schnellprozeß zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde . Gestern wurde die Berufung abgelehnt . Mit ihr wurden drei weitere Mitglieder verurteilt : Jorge Pomar zu zwei Jahren , Gabriel Aguia zu 18 Monaten und Pastor Herrera zu 16 Monaten . Genauso wie die Bundesregierung am 2 . dieses Monats deswegen den Botschafter Kubas ins Auswärtige Amt einbestellte , genauso erklären wir unsere Besorgnis über die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in Kuba . . Die von mir Genannten haben sich nach unserer Auffassung im Rahmen dessen gehalten , was in einem demokratischen Rechtsstaat zu den Rechten des Bürgers gehört . Deswegen fordern wir ihre Freilassung . Ich füge hinzu : Wir werden uns der Menschenrechtsverletzungen in Kuba verstärkt annehmen müssen . Es besteht Anlaß zur Sorge , daß Kuba ein zweites Rumänien wird , und das gilt es zu verhindern . . Aus Anlaß des Tages der Menschenrechte fordert der Deutsche Bundestag mit gleicher Deutlichkeit : Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in Myanmar sowie Freiheit für die Nobelpreisträgerin , Schutz der Kurden im Irak vor Verfolgung , Respektierung der Religionsfreiheit und der bürgerlichen Rechte der Baha'i im Iran . Dazu haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemeinsame Entschließungsanträge eingebracht . Wir empfehlen , den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Durchsetzung der Menschenrechte an die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen . Ich glaube _ das sage ich abschließend _ , daß der Antrag der Koalitionsfraktionen ebenso wie auch der Antrag vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein guter Anlaß für uns sind , darüber zu diskutieren , wie der Mechanismus zum besseren Schutz der Menschenrechte in der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt werden kann , was Anliegen dieses Parlamentes ist . Herzlichen Dank . .