Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Jahr 2016 um 10 Prozent gesunken. Das ist erst mal eine richtig gute Nachricht, und wir sagen: Wir machen genauso weiter. Wir haben 150 000 Einbrüche, wir haben allerdings auch 40 Millionen Haushalte in Deutschland. Das muss man in Relation setzen. Ich sage aber auch ganz deutlich, damit ich nicht missverstanden werde: Jeder einzelne Einbruch ist einer zu viel. Er beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, und dem kann man auch nicht immer mit Verweis auf Statistiken begegnen. Wir wissen, dass Wohnungseinbruchdiebstahl ein besonders fieses, unangenehmes Delikt ist. Es geht meistens weniger um den Verlust der Wertsachen oder um den Wert der gestohlenen Dinge, sondern ganz häufig um Erinnerungen, um Andenken und vor allen Dingen um das Wissen – und das ist richtig fies –: Jemand war in meiner Wohnung. – Nicht selten geschieht das ja sogar bei Anwesenheit der Betroffenen, etwa wenn die Einbrüche nachts erfolgen. Das verursacht nicht nur Unsicherheit bei denjenigen, bei denen eingebrochen wurde, sondern auch bei allen in der Nachbarschaft, bei Freunden und Verwandten – wir kennen das. Lieber Herr Ströbele, ich habe festgestellt: Wir haben eine große Gemeinsamkeit bei dem, was wir alles tun wollen. Wir, die Koalition, haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu verbessern, und wir tun das. Ich zähle mal sechs Maßnahmen auf; denn wir machen nicht nur etwas beim Strafrecht, sondern wir machen noch ganz viel mehr. Das Erste ist – das ist ganz wichtig – die Aufklärung. Denn dies ist das große Problem bei Wohnungseinbrüchen: Wir haben eine viel zu niedrige Aufklärungsquote von nur 17 Prozent. Das heißt vor allen Dingen, wir brauchen mehr Polizei. Da sind die Länder gefordert – das wissen wir –; wir sind aber auch im Gespräch mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf der Landesebene. Die Polizei muss vor Ort sein und die Straftaten schnellstmöglich aufklären. Zweitens wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es ganz häufig keine Einzeltäter sind, keine Beschaffungskriminalität ist, sondern international operierende Banden. Deswegen haben wir uns dafür engagiert, dass die Koordinierungsstelle im BKA, die für die Verfolgung genau dieser Straftaten zuständig ist, signifikant besser aufgestellt wird und dort mehr Personal angesiedelt wird. Die dritte Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch das ist eine Sache der Länder, aber da müssen wir uns auf Bundesebene engagieren und die Länder unterstützen –: Die Justiz muss deutlich besser ausgestattet werden. Das gilt für die Staatsanwaltschaften und für die Strafgerichte. Wir wissen mittlerweile, dass die Justiz ganz häufig ein Nadelöhr ist: Die Polizei ermittelt, und dann bleiben die Sachen liegen. Deswegen brauchen wir eine deutlich besser ausgestattete Justiz, damit die Straftaten sofort angeklagt und dann auch bestraft werden können. Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt – Punkt vier –: die Prävention. Das wissen wir alle: Prävention ist das Allerwichtigste, und da müssen wir noch viel mehr tun. Wenn wir in der Polizeilichen Kriminalstatistik lesen, dass 40 Prozent der Wohnungseinbrüche im Versuchsstadium stecken bleiben – in 40 Prozent der 150 000 Fälle handelt es sich um Einbruchsversuche –, dann wissen wir, dass wir mehr für Prävention machen müssen. Wenn wir bei der Polizei unterwegs sind und uns vor Ort unterhalten, dann sagen uns ganz viele Polizistinnen und Polizisten: Wir haben für Prävention zu wenig Zeit, wir können da nicht genügend in den Kiezen unterwegs sein. Der fünfte Punkt ist – Herr Ströbele, da sind wir einer Meinung – das Thema Eigensicherung. Wir als Koalition haben 50 Millionen Euro für das KfW-Programm zur Verfügung gestellt, wir haben die Schwellen gesenkt, und wir haben die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt, dass sie sich besser selber sichern können, und zwar Mieterinnen und Mieter genauso wie Eigentümerinnen und Eigentümer. Was wir nicht geschafft haben, was wir aber angehen müssen, Herr Ströbele, ist genau das, was Sie erwähnt haben: die Landesbauordnung. Ja, das war auch unser Bestreben: Wir wollen die Landesbauordnung so überarbeiten, dass die entsprechenden Maßnahmen schon im Vorhinein, nämlich wenn die Gebäude gebaut werden, als Vorschrift für Sicherheit in die Bauordnung eingefügt werden. Wir nehmen uns für die nächste Legislaturperiode vor, mit unseren Kollegen noch einmal darüber zu sprechen. Der sechste und letzte Punkt, über den wir heute diskutieren, betrifft das Strafrecht. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört auch dazu. Es geht hier nicht um Symbolik, sondern wir sagen ganz deutlich: Wohnungseinbruchdiebstahl muss hart bestraft werden. Deswegen legen wir heute den Gesetzentwurf vor. Wir wollen den Tatbestand, wenn in eine dauerhaft genutzte Wohnung eingebrochen wird, zum Verbrechen hochstufen und die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessern. Es ist ein gutes Paket, das die Koalition vorgelegt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Bundestag eine möglichst breite Unterstützung haben und im nächsten Jahr sagen können: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist noch einmal um 10 Prozent gesunken. Herzlichen Dank.