Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde versuchen , wieder etwas Ruhe und Sachlichkeit in diese aufgeregte Debatte zu bringen . Beginnen wir damit : Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine elementare Staatsaufgabe . - Diesem Satz kann sicherlich jedes Mitglied dieses Hauses und jede Fraktion zustimmen . Meine Damen und Herren von der CDU , Sie versuchen zwar immer wieder , es so darzustellen , aber es trifft trotzdem nicht zu , dass Sie sozusagen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gepachtet haben , während wir , die Fraktion der Grünen , die Blockierer sind und die SPD deswegen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann . Wir haben damals , als es um das Sicherheitspaket ging , auch in den Expertengesprächen sehr genau abgewogen , ob die von den politischen Parteien und von Experten vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich geeignet waren , einen Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu liefern . Diese Arbeit werden wir in aller Ruhe fortsetzen . Meine Damen und Herren , Sie wissen doch genau , dass die Vorschläge , die Sie jetzt wiederholen , einen langen Bart haben . Mir sind Ihre Vorschläge seit Beginn dieser Auseinandersetzung bekannt . - Ich erläutere Ihnen gleich , weswegen sie falsch sind . Teilweise ist Ihnen bereits nachgewiesen worden , dass Ihre Vorschläge verfassungswidrig sind . Ich höre gern zu und bin auch bereit , Vorschläge aus einer konservativen Innenpolitik aufzugreifen . Ich habe aber immer mit konservativer Innenpolitik in Verbindung gebracht , dass Sie ein Gefühl dafür haben , dass in einem demokratischen Rechtsstaat nicht alle Mittel erlaubt sind . Sie waren in den 70er-Jahren diejenigen , die uns vorgeworfen haben , wir hätten uns verfassungswidrig verhalten . Heute sitzt auf Ihrer Seite eine Fraktion von Verfassungsfeinden ; denn Ihre Vorschläge verstoßen in jedem einzelnen Punkt gegen die Grundwerte , von denen Sie selbst ausgehen . Das haben wir auch heute wieder gehört : Sie fordern die Türken auf , sich an die deutsche Kultur und an die deutsche Verfassung zu halten . Dabei stellen Ihre eigenen Vorschläge elementare Verfassungsverstöße dar . Ich bin nicht bereit , mich weiter damit auseinander zu setzen . Meine Damen und Herren , ich gebe Ihnen in einem anderen Punkt durchaus Recht . Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es tatsächlich noch Reformbedarf . Ich merke zu diesem Haushaltsplanentwurf kritisch an : Aus den Aufwüchsen , die hier eindrucksvoll geschildert worden sind , können im Laufe dieser Legislaturperiode wirklich keine Auswüchse werden . Deshalb setzen wir Grüne einen deutlichen Schwerpunkt darauf , im Bereich der gesamten Sicherheitsbehörden zu prüfen , an welchen Stellen die Strukturen - auch in der internationalen Zusammenarbeit - nicht mehr sachgerecht sind und wo es zu Reibungsverlusten durch Zersplitterung oder doppelte Aufgabenwahrnehmung kommt . Mir geht es nicht darum , über das zu diskutieren , was wir schon vor dem Bundestagswahlkampf vorgeschlagen haben . Vielmehr würde ich gern über die zukünftigen Aufgaben diskutieren . Ich würde gern die Frage erörtern , was der Beschluss hinsichtlich des Aufbaus einer europäischen Grenzpolizei für den BGS konkret bedeutet . Auch die Konzepte zu den Krisenreaktionskräften und den Aufbau einer europäischen Polizei würde ich gern diskutieren . Dabei handelt es sich um Beschlüsse des Europäischen Parlaments , aus denen sich Zukunftsaufgaben ergeben , zu denen Sie aber keine Vorschläge einbringen . Sie wollen das auch gar nicht . Ihre Vorschläge , zum Beispiel hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Innern , stammen aus den 80er-Jahren . Ich überlasse die Diskussion über die Bundeswehr gern dem Verteidigungsausschuss . Wir brauchen einen solchen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nicht . Das wäre nur ein weiteres Vorhaben , das gegen die Verfassung verstößt . Da ich nicht bereit bin , meine ganze Redezeit damit zu verschwenden , mich über Ihre absurden Vorschläge auszulassen , möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen , der uns besonders wichtig ist . Wir haben in dem vorliegenden Haushaltsentwurf 169 Millionen Euro für Maßnahmen der Integration und der Sprachförderung eingestellt . Genau darum und nicht um die alten Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts - ich nenne nur das Stichwort Doppelpass - geht es jetzt . Lassen Sie uns doch die Zukunftsaufgaben gemeinsam bewältigen . Wir befinden uns schließlich in einer Situation , in der wir einige Punkte tatsächlich gemeinsam angehen müssen . Die Zukunftsaufgabe lautet : Wie können wir die bereits in Deutschland lebenden Zugewanderten und diejenigen , die noch zu uns kommen werden , integrieren und wie können wir ihnen durch mehr Sprachförderung eine soziale Perspektive in unserem Land bieten ? Ihre Politik der Stigmatisierung und Ausgrenzung vergrößert letztendlich die Risiken für die innere Sicherheit . Sie leisten keinen Beitrag zu mehr Sicherheit . Sie leisten vielmehr einen Beitrag zu einer unsicheren und in sich gespaltenen Gesellschaft . Ich bedauere es , dass in manchen Bereichen des vorliegenden Haushaltsentwurfs so viele Mittel bereitgestellt werden müssen . Ich möchte zwei Bereiche ansprechen . Es ist nach wie vor erforderlich , jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen . Ich habe es ganz besonders bedauert , dass die FDP , deren Fraktion nur noch spärlich vertreten ist , weil sich ihre Mitglieder kaum noch in den Plenarsaal trauen , und die einst eine liberale Bürgerrechtspartei war , heute durch die Folgen eines skandalösen antisemitischen Wahlkampfes gelähmt ist . Eine solche Politik ist kein Beitrag zu mehr innerer Sicherheit . Sie führt vielmehr dazu , dass wir den Objektschutz von jüdischen Einrichtungen sicherstellen müssen . Ich finde es unerträglich , dass jüdische Kinder in Deutschland in Kindergärten gehen müssen , die von der Polizei geschützt werden . Nicht darüber , wie wir ein solch Klima verschärfen können , sondern darüber , wie wir es entschärfen können , möchte ich mir Gedanken machen . Nur wer sich der Vergangenheit stellt , kann die Zukunft bewältigen . Ich möchte damit auf ein weiteres Thema eingehen , das mir persönlich sehr am Herzen liegt . Wir wollen uns nicht der kilometerlangen Regale mit Akten voller unschöner Erinnerungen entledigen , die in der Birthler-Behörde auf weitere Aufarbeitung warten . Es darf auch keine Verschlusssache Kohl geben . Es hat ja ein paar kluge Köpfe in der CDU/CSU gegeben - schade , dass Herr Schäuble nicht anwesend ist - , die durchaus mit uns einer Meinung waren . Wir streiten für die Fortsetzung der mutigen Arbeit von Marianne Birthler . Wir werden sehr genau darauf achten , dass ihr nicht auf kaltem Weg , durch den Entzug von Haushaltsmitteln , die Arbeit weiter erschwert wird . Das Gleiche gilt auch für die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft . Wir werden uns dafür einsetzen , dass die Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter durch das Einstellen entsprechender Haushaltsmittel fortgesetzt werden . Ich möchte mit folgendem Hinweis enden : Vor dem Gebäude , in dem die Innenministerkonferenz tagen wird , werden wahrscheinlich sehr viele Menschen - aus guten Gründen - demonstrieren . Weil ich mich leider mit Ihrer - beinahe hätte ich gesagt : absurden - Rede auseinander setzen musste , konnte ich nicht mehr auf den vorhandenen Reformbedarf im Bereich des öffentlichen Dienstrechts und des Beamtenrechts eingehen . Ich würde mich freuen , wenn die Fraktionen ehrlich gemeinte Konzepte dazu auf den Tisch legen würden . Die Menschen , die meiner Meinung nach zu Recht demonstrieren werden - ich meine insbesondere die uniformierten Kolleginnen und Kollegen der GdP aus unserem , dem Bundesbereich - , erwarten von uns eine Antwort . Meine Antwort lautet : Wenn wir im Bereich der Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums keine strukturellen Reformen durchführen