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Partei: SPD
Ich hatte meinen Schlusssatz gesagt, bevor meine Redezeit abgelaufen war. Danach wurden noch zwei Zwischenfragen gestellt. Ich bedanke mich noch einmal. Ich habe am Ende ja das Fazit gezogen, dass der Vergleich im Umgang mit der Solarwirtschaft, der Vergleich im Umgang mit den Stadtwerken in der gleichen Art und Weise, wie man den am besten verdienenden Unternehmen dieses Landes Zusatzgewinne zuschanzen will, ein entsprechendes Licht auf die schwarz-gelbe Energiepolitik wirft. An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen – das wäre an dieser Stelle vielleicht eine schöne Variante. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Penner , ich gehe daher auf Ihre Äußerung zu diesem Thema , die mich , ehrlich gesagt , sehr getroffen hat , in der Ausschußsitzung ein , weil man darüber vielleicht sine ira et studio reden muß . Jede Annäherung an ein undemokratisches oder dem grundrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht entsprechendes Strafrecht weisen wir in der Tat zurück . . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Einschneidende Maßnahmen wie Ausweisung und Abschiebung sind nicht der geeignete Anlaß für scheinbar einfache Lösungen . Wer von uns eine simple Ausweisungs- und Abschiebungsautomatik erwartet hat , den werden wir mit diesem Gesetzentwurf enttäuschen . Wir enttäuschen aber auch gerne diejenigen , die unsere Vorschläge voreilig als Beleg für die Abkehr von liberaler Rechtsstaatlichkeit heranziehen wollen . Dies trifft gewiß nicht zu . Vielmehr haben wir ausgewogene , dem Schutz der in Deutschland lebenden In- und Ausländer dienende , rechtsstaatliche und dem liberalen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Vorschläge vorgelegt . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Breil, ich finde es schon ziemlich vermessen bzw. sogar etwas unverschämt, dass Sie behaupten, unsere Anträge und Anfragen seien ein Produkt von EUROSOLAR. Ja, ich bin genauso wie der Kollege Göppel oder der Kollege Fell Mitglied von EUROSOLAR. Aber einen eingetragenen Verein – und Sie wissen, was das heißt – mit Lobbyisten zu vergleichen, die teuer bezahlt sind – da würde ich bei Ihrer Partei mal gucken, was denn bei den Nebenverdiensten steht –, das ist nicht in Ordnung. – Ja, da war was mit Nebenverdiensten. Es gibt nämlich diejenigen, die es offenlegen, angeben und versteuern. Aber es gibt auch diejenigen, die keine Transparenz haben wollen und entsprechende Anträge ablehnen. Da war was, genau! Da müssen Sie schon in Ihren eigenen Reihen schauen, warum Sie das abgelehnt haben. Aber ich möchte festhalten: Einen eingetragenen Verein mit einer Lobbygruppe oder einem Lobbyverband zu vergleichen, ist einfach nicht in Ordnung. Zweiter Punkt: das Alter dieser Anfrage. Ist es unser Problem, wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Materialien auszuwerten und uns nach kürzerer Zeit die Antworten zu geben? – Es waren Fragen und keine Unterstellungen in Bezug auf das EEG oder sonst etwas. Ich muss schon sagen: Es ist schon bezeichnend, wenn man Fragen nicht von Antworten unterscheiden kann und man uns dann Manipulation vorwirft. Es sind Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Ich bin nicht nur Mitglied von EUROSOLAR, sondern auch frei gewählte Abgeordnete und vertrete jeden Bürger, auch Handwerker und Wirtschaft. – Ulrich Kelber [SPD]: Da wäre eine Entschuldigung angesagt! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das muss man sich von der Hotelpartei nicht erzählen lassen!)
Partei: GRUENE
Nein, von der AfD nicht. Die Stadt Riesa, ebenfalls in Sachsen, erhielt einen Zuwendungsbescheid. Die Stadt sollte sich jetzt schriftlich zur Verfassung bekennen. Der Finanzbürgermeister unterschrieb mit ungutem Gefühl und fragte, ob er jetzt auch für die Grundgesetztreue der damaligen NPD-Stadträte unterzeichnen solle. Er fragte die Rechtsaufsicht in Meißen. Der Amtsleiter wusste auch nicht so recht, was er von dem Fall zu halten habe. Das soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ in Leipzig lehnte die Unterzeichnung der Klausel ab mit der Begründung: Seit 21 Jahren arbeiten wir wunderbar mit den Behörden zusammen. Warum müssen wir unsere Verfassungstreue mit einer Unterschrift bestätigen? In Bayern wollte das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus die Klausel nicht unterzeichnen. Dadurch entfielen Projekte wie „Spurensuche in Fürth“ und eine Bildungsreise mit Jugendlichen nach Auschwitz. All diese Beispiele zeigen: Diese Klausel braucht niemand. Sie behindert bürgerschaftliches Engagement in unserem Land. Demokratie lebt von Menschen, die sich für die Werte des Grundgesetzes engagieren und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar zurückweisen. Insofern gehört die AfD nicht zu den Kämpfern für unsere Demokratie. Wer wirklich Demokratie stärken will, steht an der Seite derer, die sich mit Projekten mutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung engagieren. Dazu gehören eine solide und verlässliche Finanzierung und eine gute Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft, und zwar auf Augenhöhe und ohne Generalverdacht. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie kontinuierlich weiterentwickeln und uns stets um sie bemühen. Als Ostdeutsche, die 1989 bei der friedlichen Revolution mit dabei war und für Demokratie auf die Straße gegangen ist, weiß ich die Demokratie zu schätzen. Eine Misstrauenskultur, wie sie von Ihnen in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird, brauchen wir jedenfalls nicht.
Partei: GRUENE
Das stimmt mich nicht optimistisch, weil die Ressortabstimmung nach öffentlichen Berichten gegenwärtig ja eher in die andere Richtung driftet. Die Deutsche Umwelthilfe hat es als Katastrophe für den Klimaschutz beschrieben, was sich dort gerade abspielt: dass sich die Verbände aus Protest teilweise aus der Diskussion zurückziehen. Deshalb meine Frage: Müssen Sie denn nicht den Erkenntnisstand, wenn er im Umweltministerium hinreichend vorhanden ist, vielleicht innerhalb anderer Ressorts der Bundesregierung doch noch auf das aktuelle Niveau bringen?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Die Länder in Afrika – das gilt für alle Entwicklungsländer – brauchen den fairen Handel. Ich verfolge eine Entwicklungspolitik, die nicht nur auf ODA, also öffentliche Mittel setzt; denn so werden wir die weltweiten Probleme nicht lösen. Wir brauchen auch die zweite Säule, nämlich einen neuen Rahmen einer Risikoabsicherung für eine Investitionsoffensive auf dem afrikanischen Kontinent. Drittens brauchen wir fairen Handel. Freier Handel führt zu Ausbeutung von Mensch und Natur. Dies kann man in Afrika sehr gut sehen. Ich war vor vier Wochen auf den Kaffeeplantagen Westafrikas. Ich schaue mir das immer vor Ort an. Es geht darum, nicht nur aus Büchern zu lernen, sondern vor allem mit den Menschen zu reden, auch mit den Kindern, die dort für den Kaffee und den Kakao, den wir hier in Berlin trinken, schuften, schwitzen, arbeiten und deren Eltern 50 Cent am Tag bekommen. Der Einkaufspreis für 1 Kilogramm Rohkaffee liegt bei 50 Cent; die Kaffeebohnen werden hier in Berlin für 10 Euro verkauft. Die Menschen vor Ort schuften für Hungerlöhne für unsere Luxusprodukte. Das muss geändert werden mit fairen Standards, Mindestlöhnen, sozialen und ökologischen Grundstandards. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Kolbe, ich habe diese Zahl natürlich nicht ohne Grund genannt; denn ich habe mir schon gedacht, dass das ein wesentlicher Punkt der Debatte ist. Das ist auch richtig so. Ich habe die Zahl aus diesem dicken Bericht jetzt nicht im Kopf. Wahr ist aber, dass aus dem Reservoir derer, die aus dem Ausland kommen, diejenigen, die hier studiert haben, das beste Potenzial für Zuwanderung haben, das Deutschland bekommen kann. Bei allem Streit über Zuwanderung ist das insoweit auch unstreitig. Deswegen ist es wichtig – ohne dass ich einer Beratung vorgreifen kann oder will –, dass wir genau dort ansetzen. Wir müssen insbesondere nach einem erfolgreichen Abschluss erleichtern, dass man hier bleiben kann, dass man Arbeit aufnehmen kann. Das ist auch in der Koalition längst unstreitig. Die Punkte, die streitig und jetzt hier nicht zu diskutieren sind, liegen woanders; sie liegen nicht hier. Nun muss man sehen, dass natürlich nicht alle Studenten, die aus dem Ausland kommen und hier studieren, hier bleiben wollen. Wir haben auch eine erhebliche Zahl deutscher Studenten, die im Ausland studieren. Wer im Ausland studiert, studiert deswegen dort, um seinen Erfahrungshorizont zu erweitern, nicht unbedingt, um im Ausland zu bleiben. Das ist auch kein vorwerfbares Verhalten. Insofern stehen nicht 245 000 potenzielle Zuwanderer zur Verfügung. Ein ganz erheblicher Teil will hier studieren und geht wieder weg. Das hat auch Vorteile, weil es Kontakte in die ganze Welt hinein schafft. Das muss man auch einmal sehen. In den 70er-Jahren war die entwicklungspolitische Debatte so, dass man sie gar nicht davon abhalten dürfte, zurückzugehen, weil das zu einem Braindrain bei den Entwicklungsländern führe; wir mussten sehen, dass sie zurückgehen und dort ihre Länder aufbauen – jedenfalls soweit es um entwicklungsschwächere Länder ging. Darüber redet heute keiner mehr. Ich sage das nur einmal ganz zart, weil uns inzwischen das Hemd näher ist als der Rock. Wir wünschen uns, dass sie hier bleiben. Aber ich sage nicht ohne Grund, dass die 240 000 Studenten – neben denen, die ohnehin nur auf Zeit da sein wollen – das größte und interessanteste Potenzial haben, um kluge und nachhaltige Zuwanderung in Deutschland zu organisieren.
Partei: SPD
Die Kollegin Flach sprach von rudimentären Veränderungen . Ich glaube , sie wollte zum Ausdruck bringen , dass die Veränderungen ihr nicht ausreichend erschienen . Da in der Pädagogik die Wiederholung ein wichtiges Element ist , möchte ich Sie einfach bitten , mir zu sagen , was das Rudimentäre an diesen Veränderungen war . Von einigen haben wir schon gehört , nämlich die das Kindergeld , das Ausland , die Schwangerschaft und Ähnliches betreffen . Würden Sie die Einschätzung der Kollegin Flach teilen , dass es sich um eine rudimentäre Veränderung im Sinne des Wortes gehandelt hat ?
Partei: AfD
Ja, noch ein Satz. – Das heißt, die Vertragspartner mussten nicht damit rechnen, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Sie haben ein Recht, auf die Gültigkeit ihres Vertrages bauen zu können. Deswegen: Dieses Geld ist unrechtmäßig eingenommen worden. Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Herr Gilges , zunächst einmal zu den versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen . Das , was Sie in bezug auf die Niederlande gesagt haben , ist richtig . In der Tat kennen die Niederländer dieses Instrument nicht . Mein Papier , das ich zur Änderung unserer Situation vorgelegt habe , bestätigt dies ausdrücklich . Aber Sie kennen ja die Situation in einer Koalition . Deshalb ist eine Än- . noch : Julius Louven derung im Moment nicht durchsetzbar . - Das dazu . Das war eine ehrliche Antwort . Zweitens . Die Einheitsrente in den Niederlanden beträgt meines Wissens 1200 und nicht 2000 Gulden . Die Niederlande haben zudem ein völlig anderes Rentensystem . Von daher muß ich Sie fragen : Wollen Sie Vergleichbares in Deutschland ? Ich denke , daß wir an unserem Rentensystem festhalten wollen . . Nun komme ich wieder zu Portugal , wo wir gemeinsam gewesen sind , Herr Gilges . Dort sagten uns die Arbeitsministerin , der Sozialminister und der Wirtschaftsminister - sämtlich Sozialdemokraten - auf die Frage nach dem wichtigsten Ziel portugiesischer Politik : die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter zu stärken . . Folge , Herr Schreiner : 450 deutsche Firmen gingen innerhalb von drei Jahren nach Portugal . Jetzt wende ich mich England zu : . Dort hat Tony Blair vor der Wahl angekündigt , daß er unpopuläre Maßnahmen der Vorgängerregierung nach dem Machtwechsel sofort rückgängig machen werde . Bis heute ist davon nichts zu sehen . . Ganz im Gegenteil : Tony Blair setzt Reformen um , indem er staatliche Leistungen kürzt bzw . streicht . So wird beispielsweise das pauschale Arbeitslosengeld nicht mehr für ein Jahr , sondern nur noch für sechs Monate gewährt . Darüber hinaus wurden auch die Zumutbarkeitsregelungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erheblich verschärft . - Dies ist eine Politik , die Sie hier als Sozialabbau beschimpfen . Die Politik von Tony Blair macht auch deutlich , wie weit Sie von ihm entfernt sind , so gern Schröder auch den Eindruck aufkommen lassen will , er sei der deutsche Tony Blair . Dann nenne ich Schweden - wo wir ebenfalls gemeinsam gewesen sind - mit seinem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten : Dort sind seit 1992 - jeweils im Konsens mit der Opposition , teils auch mit den Gewerkschaften - 65 verschiedene Maßnahmen mit massiven Eingriffen in das soziale Netz beschlossen worden . . Ich nenne Ihnen einmal einige , Herr Schreiner . 1993 : Die Arbeitgeberabgaben zur Sozialversicherung wurden von 35 Prozent auf 31 Prozent gesenkt . Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung wurden erstmals eingeführt . . Ein Karenztag bei der Lohnfortzahlung und beim Krankengeld wurde eingeführt . . - Ich nenne Ihnen noch mehr , Herr Schreiner : Bei der Arbeitslosenversicherung wurden fünf Karenztage eingeführt . Das Arbeitslosengeld wurde von 90 Prozent auf 80 Prozent des Einkommens gesenkt . . Der gesetzliche Urlaubsanspruch wurde von 27 auf 25 Tage gesenkt . - Ich könnte diese Liste noch fortsetzen . Ich sage dies , Herr Dreßler und Herr Schreiner , um Ihnen deutlich zu machen , was sozialdemokratisch geführte Länder in Europa tun , um entsprechende Fortschritte zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , ergänzend möchte ich doch fragen : Wenn nicht gesichert ist , dass Gorleben ein geeigneter Standort ist , man aber dort mehr getan hat , als zur reinen Erkundung nötig war , um , wie Sie vorhin ausgeführt haben , Kosten zu sparen , handelt es sich dann nicht unter Umständen um eine fragwürdige Verwendung von Steuermitteln , wenn diese in ein Bauwerk investiert werden , von dem man gar nicht weiß , ob es eines Tages den Zweck , zu dem die Erkundungen durchgeführt werden , überhaupt erfüllen kann ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das ist eine Frage , die man verlässlich erst wird beantworten können , wenn später eine Entscheidung getroffen worden ist . Wir haben allerdings immer gesagt , wenn bei der Prüfung der Alternativen kein nach Stand von Wissenschaft und Technik sichererer Standort als Gorleben gefunden wird , wird es eine Entscheidung für Gorleben geben müssen , weil der Abfall irgendwo in Deutschland eingelagert werden muss . In die Erkundung von Gorleben ist ja schon viel Geld investiert worden . Das heißt , wenn es keinen sichereren Standort gibt , wird Gorleben zum künftigen Endlager werden . Diese Frage kann aber heute noch nicht beantwortet werden , weil es noch keine ergebnisoffene Suche gegeben hat . Aber für den Fall , dass die Entscheidung irgendwann in der Zukunft so ausfallen könnte , wäre es wirtschaftlich unangemessen und unverhältnismäßig gewesen , jetzt hier zwar zu erkunden , aber bestimmte Vorkehrungen , die man hätte treffen können , im Rahmen der Erkundung nicht zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie schildern die Schwierigkeiten , die wir in der Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen haben . Wir wollten am Donnerstag voriger Woche die Sitzung des Veterinärausschusses , der gestern tagte , gemeinsam mit Niedersachsen vorbereiten . Dieser Termin ist von Niedersachsen mit der Begründung abgesagt worden , . die Beamten hätten keine Zeit ; sie müßten eine Rede für den Landwirtschaftsminister vorbereiten . . Wir sind bei Beratungen im Ständigen Veterinärausschuß damit konfrontiert worden , daß parallel zu dem Impfantrag , den das Land Niedersachsen gestellt hat und den wir weitergeleitet haben _ er wurde gestern diskutiert _ , ein Alternativantrag eines Landkreises vorlag , den wir nicht kannten und den offensichtlich auch das Land nicht kennt . Das macht es nicht leichter , in Brüssel einen Impfantrag überzeugend und mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine ganze Menge gesagt und vieles ausgetauscht worden. Es bleibt fast nichts übrig. Trotzdem möchte ich einige Gedanken noch einmal aufgreifen und einiges noch einmal extra betonen. Ich finde es richtig und wichtig – das haben verschiedene Redner heute schon gesagt –, über dieses Thema zu diskutieren. Es ist nämlich ein Thema, das die Menschen bewegt. Ich danke Ihnen insofern dafür, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich danke aber auch der Regierung, dass sie eine solche Anfrage mit so viel Mühe bearbeitet hat und eine so gute Abwägung der in Ihrer Großen Anfrage genannten Risiken vorgenommen hat. Das Gute an der parlamentarischen Debatte ist ja, dass man hinterfragen darf, ja sogar muss. Der Titel der Großen Anfrage lautet: „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“. Mir kam an dieser Stelle sofort der Gedanke, dass bemerkenswerte Unterschiede zwischen den möglichen Formulierungen bestehen. Die Formulierung „Rente erst ab 67“ beinhaltet ja eine Konnotation, die Sie schon mit dem entsprechenden Gesetz verbanden, als es 2007 von Ihnen unter Herrn Müntefering mit auf den Weg gebracht wurde. Frau von der Leyen versah gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diesen Sachverhalt mit einer anderen Konnotation: Wir reden, ich rede von „Arbeit bis 67“. Das ist ein viel konstruktiverer Ansatz und beinhaltet den Anspruch, diese Zeit zu gestalten und Strategien zu entwickeln, um damit umzugehen. Wir sollten also – Herr Strengmann-Kuhn hat das vorhin schon angesprochen – nicht bei den Risiken stehen bleiben, sondern auch von den Chancen reden. Diese wurden in der heutigen Debatte von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sehr einseitig dargestellt. Die Rente ab 67 bzw. – so wird das heute genannt – die Arbeit bis 67 bringt sehr viele Chancen für ältere Erwerbstätige mit sich: Möglichkeiten zur Teilhabe, Steigerung des Selbstwertgefühls, gutes Einkommen, sozialer Status – um nur einige zu nennen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Ihre Große Anfrage auch ausdrücklich betont. Erwerbsarbeit ist ein wesentlicher Aspekt des gesellschaftlichen Lebens. Wenn wir also tatsächlich Beteiligung wollen – in den letzten Wochen haben wir dieses Wort ja sehr häufig gebraucht –, dann müssen wir neben den wirtschaftlichen Bedingungen in unserem Land und den wirtschaftlichen Bedingungen jedes Einzelnen auch diese Tür öffnen bzw. offen halten. Viele wollen auch in Zukunft ganz bewusst und gern ihrer Arbeit nachgehen. Gestern Abend sprach ich mit einem jungen Mann, der aus einem europäischen Land kam. Er erzählte, dass in seinem Land ein 66-Jähriger gegen den Staat klagt, weil dieser ihn in den Ruhestand schicken will. Er begründet seine Klage damit, dass er sich diskriminiert fühlt.
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle die Frage ; sie kommt sofort . _ Ich möchte Sie fragen , ob Sie sich vorstellen . noch : Uwe Hiksch Waffe verweigert , der tiefe ethische Auseinandersetzungen mit sich selbst geführt hat und der jetzt hier abstimmen soll , ob er , der nicht die Waffe in die Hand nimmt , anderen Menschen befehlen soll , eine Waffe in die Hand zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß die Ausführungen des Herrn Kollegen Ullmann so verstehen , als hätte ich heute morgen bei der Geschäftsordnungsdebatte gesagt _ ich nehme an , darauf wurde rekur riert _ , der Bundeskanzler habe die Gruppe Bündnis 90 nicht eingeladen , weil Frau Köppe neulich in der Haushaltsdebatte eine sehr merkwürdige Argumentation und Rede von sich gegeben habe . Das habe ich mit Sicherheit nicht gesagt ; das wird man dem Protokoll entnehmen können . Ich habe nach meiner Erinnerung gesagt , daß es die Entscheidung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der CDU ist , wen er zu einem solchen Gespräch einlädt , und daß das nicht zu kommentieren ist . Ich habe als meine persönliche Meinung _ dazu stehe ich auch _ hinzugefügt , daß ich angesichts der Ausführungen der Vertreterin der Gruppe Bündnis 90 in dieser Haushaltsdebatte persönlich großes Verständnis dafür hätte , wenn eine solche Rede Anlaß für eine Absage oder Nichteinladung wäre . Das war also eine subjektive Wertung , die ich vorgenommen habe . Ich bin weder zu einer Erklärung autorisiert , noch weiß ich , weshalb der Bundeskanzler die Gruppe Bündnis 90 nicht eingeladen hat . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Hickhack um die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer aus Ostdeutschland gehört mit zu den finstersten Kapiteln der Verletzung des Einigungsvertrages . Der hier ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf dokumentiert das mit allem Nachdruck . Mit ihm war beabsichtigt , nicht nur die Lohnangleichung weiter zu verzögern , sondern auch die erworbenen Lehrbefähigungen als minderwertig zu behandeln . Dieser Gesetzentwurf richtete sich gegen die Würde einer ganzen Berufs - gruppe . Die Diskriminierung der Lehrerinnen und Lehrer sollte auf Dauer festgeschrieben werden . So heißt es denn in einem der mehreren hundert Protestbriefe , die wir , wie sicher auch Sie , erhalten haben _ ich zitiere _ : Die Menschen in den neuen Ländern sind nicht bereit , diese Ungerechtigkeiten hinzunehmen . Sie widersprechen dem Gedanken der sozialen Einheit . Menschen werden grundgesetzwidrig wegen ihrer Herkunft benachteiligt . So wird sozialer Unfriede gesät und der Nährboden für antidemokratische Haltungen bereitet . Soweit Betroffene im Original . Ihrem massenhaften Protest und ihren Widerstandsaktionen ist es zu danken , daß der unsägliche Gesetzentwurf vom Tisch ist und wir es heute hier mit einer regierungsübergreifenden Kompromißvariante zu tun haben . Natürlich ist dieser Kompromiß gegenüber der Bundesratsinitiative von Sachsen eine deutliche Verbesserung , aber eine dem Einigungsvertrag entsprechende Lösung ist es nicht . Der jetzige Vorschlag bedeutet , daß sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt , eine akzeptable bundeseinheitliche Regelung für die Besoldung ostdeutscher Lehrerinnen und Lehrer zu finden . Dies überantwortet sie nun der Länderhoheit . Vielleicht ist das nach dieser Vorgeschichte auch gut so ; denn eine landesrechtliche Regelung zur Besoldung und Einstufung der Lehrerinnen und Lehrer ist allemal besser als ein bundeseinheitliches Diskriminierungsgesetz . Ich denke , so sehen das auch die Gewerkschaften . Nur , die jetzt vorgeschlagenen Regelungen entsprechen nicht den Forderungen der Betroffenen nach Überleitung der in der DDR erworbenen Lehrbefähigung im Sinne einer Gleichstellung in bundeseinheitlichen Regelungen . Nach dem heutigen Beschluß besteht vielmehr die Gefahr , daß trotz identischer Qualifikationen von Land zu Land unterschiedliche Einstufungen vorgenommen werden und das dann sogar unter den ostdeutschen Lehrerinnen und Lehrern zu neuen Ungerechtigkeiten führt . Deshalb wird die PDS/Linke Liste einer dem Ermessen und der Willkür einzelner Landesregierungen überlassenen Regelung zur Lehrerinnen- und Lehrerbesoldung nicht zustimmen und an ihrem Antrag festhalten . Darin wird die Bundesregierung aufgefordert , noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen , der die in der DDR erworbene Lehrbefähigung grundsätzlich als gleichwertig anerkennt und dementsprechend bundesbesoldungs - rechtlich einstuft . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sind Sie bereit , noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch zu beantworten ?