Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Vor eineinhalb Jahren haben wir die Große Anfrage Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie _ Zukunft der Entsorgung der Bundesregierung vorgelegt . Bis heute haben wir nichts bekommen . Nach mehreren Vertagungsanträgen , denen wir zugestimmt haben , haben wir jetzt nicht mehr zugestimmt . . Deswegen reden wir heute über dieses Thema . . Der Herr Bundesminister verdreht hier die Dinge und deswegen möchte ich sie klarstellen . . Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein schlüssiges Entsorgungskonzept auf alle Fälle sehr wichtig . Nachdem die Bundesregierung erklärt hat , dass das Konzept der alten Bundesregierung nicht tauglich sei , . fragen wir : Wo ist das Konzept der Bundesregierung ? . Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt und es ist nichts in Sicht . . Sie sind nicht in der Lage und vielleicht auch nicht willens , Ihr Konzept auf den Tisch zu legen , sodass wir darüber reden könnten . . Arne Fuhrmann 13692 _ Nein , es ist auch nicht sichtbar . . Seit Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die im Grundgesetz festgelegte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern , die bei Planung und Umsetzung aufeinander angewiesen sind , zu einer gemeinsamen Verantwortung geführt . . Seit 1979/80 und in Ergänzung dazu 1990 sind einstimmige Beschlüsse des Bundes und der Länder Grundlage für ein Entsorgungskonzept gewesen . . Gemeinsame Gremien haben alle Fragen der Atomaufsicht geregelt . . Das ist die Grundlage . . Wenn man heute , wie es der Bundesumweltminister tut , sagt , dass sich die südlichen Länder Deutschlands aus der Entsorgung verabschiedeten und mit dem Müll aus den Atomkraftwerken zu tun haben wollten , . dann muss man schlicht und einfach sagen , dass es eine Vereinbarung gibt . Ich rechne damit , dass auch diese Bundesregierung etwas von Vertragstreue hält . Weil mich der Herr Kollege hier so anschaut : . Man möchte schon Mitleid bekommen , was da in Niederbayern alles inszeniert wird . . Ich wäre an Ihrer Stelle allerdings ein bisschen vorsichtig mit meinen Aussagen . Denn mir liegt hier ein Zeitungsbericht vor , . in dem Herr Verheugen , der bekanntlich Ihnen angehört , sich zu dem Sicherheitsrisiko in Temelin geäußert hat . Das möchte ich Ihnen vorlesen : . Der EU-Kommissar Günter Verheugen hat keine Bedenken gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen tschechischen Kernkraftwerkes in Temelin . Ein neues Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit belege , dass es in dem Meiler keine Sicherheitsprobleme gebe . . Ich wäre sehr dankbar , wenn der Umweltminister dieses Gutachten der GRS vorlegen würde und man darüber eine Debatte führen könnte . Ist es denn wirklich so , dass es keine Sicherheitsrisiken gibt oder dass , wie Günter Verheugen weiter ausführt , Temelin nach allen technischen Veränderungen vermutlich das sicherste Atomkraftwerk Europas wird ? Da muss man sich schon fragen , was hier getan wird . Ich möchte auf alle Fälle eine Debatte über die Sicherheitsrisiken in Temelin führen , um die Widersprüche SPD-interner Natur aufzuklären . . Wie gut sich die Energiepolitik der rot-grünen Bundesregierung entwickelt , ist auch einem Pressebericht zu entnehmen , nach dem die VEAG bereits einen Vertrag mit dem Kernkraftwerk Temelin geschlossen hat . . Jetzt sind wir so weit , dass wir die Kernkraftwerke hier in Deutschland , die die sichersten sind , schließen bzw . stilllegen . und von den Ihrer Aussage nach offenbar unsicheren ausländischen Kraftwerken Strom kaufen . Das sollten Sie einmal den Menschen erklären ; wir verstehen das nicht . . Das , was die Bundesregierung hier treibt , ist auf alle Fälle nicht logisch und nicht schlüssig . Das Moratorium von Gorleben ist nichts anderes , als dass sich die Bundesregierung aus dem 1979 einvernehmlich beschlossenen Entsorgungskonzept verabschiedet , ohne zu wissen , wie es genau weitergeht . . _ Das wissen Sie nicht . _ Die Internationale Länderkommission Kernenergie hat festgestellt , dass der Salzstock in Gorleben auf alle Fälle weiter erkundet werden soll , weil man dort kurz vor dem Abschluss der Erkundungsmaß- nahmen steht und es überhaupt keinen Sinn macht , diese jetzt zu unterbrechen . . Ich sage Ihnen : Wie hier vorgegangen wird , lohnt wohl einer verfassungsrechtlichen Untersuchung . Es gibt eine ganze Reihe namhafter Verfassungsrechtler , . Franz Obermeier 13693 die dieses Vorgehen für höchst bedenklich halten . Ich bin der Bayerischen Staatsregierung ausgesprochen dankbar , dass sie in dieser Woche einen diesbezüglichen Kabinettsbeschluss gefasst hat . Wir haben bereits 2 ,4 Milliarden DM in eine Untersuchung von Gorleben investiert . Das durch die Bundesregierung beschlossene Moratorium ist folgendermaßen zu bezeichnen : Die Bundesregierung wirft Geld zum Fenster hinaus , das sie selber nicht verdient hat . . Ähnlich ist es beim Endlager Konrad . Auch hier wurde wahnsinnig viel Geld ausgegeben . Dies alles spielt offenbar keine Rolle . Alles wird zurückgedreht , ungeachtet dessen , welche Wirkungen das auf die Volkswirtschaft und damit auf unsere Bürger hat . . Bei diesem Vorgehen zeigt sich wieder einmal mehr die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung : Ihre Entsorgungspolitik entbehrt jeglicher Grundlage . Bundesumweltminister Trittin ist mit seiner Atomausstiegspolitik im Kern gescheitert . Denn die nach nur einjähriger Wartezeit vorgelegten Antworten auf die Große Anfrage Energiepolitik für das 21 . Jahrhundert _ Energiekonzept der Bundesregierung für denAusstieg aus der Kernenergie sind nicht so , wie es der rot-grüne Umweltminister gerne gehabt hätte . Die Bundesregierung stellt nämlich fest , dass die deutschen Kernkraftwerke sicher sind , dass sie ein hervorragendes Personal haben und dass die deutsche Kernenergie keiner neuen Risikobewertung bedarf , da keine neuen Risikoerkenntnisse vorliegen . Diese Worte der Bundesregierung sollten Sie zur Kenntnis nehmen . . Im Übrigen ist das Kernenergieausstiegsszenario sowieso äußerst fragwürdig angesichts dessen , dass das letzte Kernkraftwerk 2018 vom Netz gehen soll . Da fragt sich doch jeder , was das wirklich bedeutet . . _ Ich sage nur , dass die Ausstiegstheorie höchst fragwürdig ist ; von Zusage kann ich nicht reden . Die Bundesregierung schreckt auf der einen Seite nicht davor zurück , immer wieder zu behaupten , dass das bisherige Entsorgungskonzept gescheitert sei , ohne dafür Anhaltspunkte oder Beweise vorzulegen .Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung nach nunmehr gut zwei Jahren nicht in der Lage , ein alternatives Konzept vorzulegen . Ich kann Ihnen sagen , warum Sie meinen , dass das Entsorgungskonzept gescheitert sei : Der Bundesumweltminister fürchtet nichts mehr als einen Castor-Transport und die dementsprechenden Krawalle . Denn damit tut er sich schwer : Vorhin hat er ausgeführt , dass er die Proteste bei jetzigen Castor-Transporten nicht billige . Es muss mir einmal jemand erklären , warum diese Castor-Transporte andere sein sollen als die vor einigen Jahren . . Aber ich weiß schon , warum er es nicht mehr billigt . War er nicht Mitinitiator der Krawalle bei den Castor-Transporten zurzeit der CDU/CSU-Regierung ? Jetzt hat er ein Problem , wenn er die Transporte selber organisiert . Mittlerweile ist es ein Konzept , dass die Ängste erst geschürt werden und dass später dann nichts mehr getan wird , um diese Ängste bei den Menschen abzubauen . Ich kann nur nochmals betonen : Ein Alleingang ohne Kooperation mit den Ländern und ohne Einbindung der Energieversorgungsunternehmen im Entsorgungskonzept ist verfassungspolitisch bedenklich . Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf , ein Programm für die Erhaltung der personellen Kompetenz _ ich meine Forschung und Lehre _ in der Kerntechnik zugunsten der Sicherheit der Anlagen vorzulegen . Schließlich muss die Bundesregierung die soziale Verantwortung für die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie sowie für das Moratorium in Gorleben übernehmen . Danke schön . .