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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, zur Drohnenverordnung habe ich folgende Frage: Um Fragen der Haftung bei Unfällen oder Beinaheunfällen und deren Aufklärung effektiv zu gestalten, würde sich ein zentrales Drohnenregister, wie es das beispielsweise in den USA gibt, eignen. Es hilft auch, einen Überblick darüber zu haben, welche unbemannten Luftfahrtsysteme unterwegs sind. Sie haben in Ihrer Verordnung darauf verzichtet. Mich würde interessieren: Warum ist in der Verordnung, wie beispielsweise von der Deutschen Flugsicherung gefordert, nicht vorgesehen, ein zentrales Drohnenregister einzuführen? Eine zweite Frage. Sie haben angesprochen, dass für den Einsatz bestimmter Drohnen ein Kenntnisnachweis erforderlich sein wird, also eine Art Drohnenführerschein. In der Verordnung steht, dass „anerkannte Stellen“ für diese Kenntnisnachweise zuständig sein sollen. Mich würde interessieren: Wie soll das Verfahren eigentlich konkret aussehen? Also: Wer wird das sein? Wer sind die anerkannten Stellen? Was wird dort inhaltlich abgefragt werden? Wie wird überprüft werden, ob die geeigneten Kenntnisse erworben wurden? In dem Zusammenhang frage ich auch, warum man sich dafür entschieden hat, diese Kenntnisnachweise erst für Drohnen ab 2 Kilo und nicht für kleinere Drohnen einzuführen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident , dass Sie die Stunde des Parlaments ein wenig ausweiten konnten . Es ist unsere Hauptaufgabe , die Regierung zu kontrollieren . Das tun wir gerne . Ich möchte gern auf die Frage des Kollegen Mücke zurückkommen , der Ihnen vorgehalten hat , dass das Wirtschaftswachstum im Osten und im Westen unterschiedlich stark ist : 1 ,8 Prozent im Osten und 2 ,4 Prozent im Westen . Sie antworteten auf die entsprechende Frage , es käme darauf an , wie man den Osten definiere , ob man nur die fünf neuen Länder einbezöge oder auch noch die Bundeshauptstadt Berlin , also das Land Berlin . Interpretiere ich Ihre Antwort richtig , dass Sie der Meinung sind , dass das Land Berlin das durchschnittliche Wirtschaftswachstum nach unten zieht ? Wenn ja : Welches Wirtschaftswachstum wäre in den fünf neuen Bundesländern zu erwarten , wenn Berlin nicht berücksichtigt würde ? Zu guter Letzt : Wer regiert eigentlich in Berlin ?
Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet, dass der Vollzug des Abfallrechts ausschließlich der Länderkompetenz unterliegt. Das gilt auch für die hier in Rede stehende Entsorgung von Bohrschlämmen. Ebenso ist es die alleinige Aufgabe der Länder, im Rahmen der Abfallwirtschaftsplanung für ausreichende Entsorgungsanlagen zu sorgen, um eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung zu gewährleisten. Die im länderübergreifenden Verbund stattfindende Entsorgung von gefährlichen Abfällen – wie bei der Entsorgung von Bohrschlämmen – ist üblich. Sie ermöglicht eine ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle in dafür spezialisierten Anlagen. Nach den Informationen der Bundesregierung ist es so, dass sie im Einklang mit den abfallrechtlichen Vorgaben steht.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie erwähnten unter anderem die pflegerische Versorgung altersverwirrter , demenzkranker Personen . Auf diesem Feld hat es seitens Ihrer Regierung eine Vielzahl von Versprechungen und Ankündigungen gegeben . Wann wird Ihre Regierung konkret mit einem Entwurf zur Änderung im Bereich der Pflegeversicherung vorstellig , mit dem die Versorgung Altersdementer im Hinblick auf das Leistungsangebot auf eine neue Grundlage gestellt wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , eine solche Initiative wäre nur dann sinnvoll , wenn wir damit wirklich den von Ihnen geschilderten Zustand verhindern könnten . Die Initiative wäre nicht sinnvoll , wenn die Transporte dann mit anderen Luftfahrtgesellschaften erfolgten , bei denen wir auf die Transportbedingungen und auch darauf , woher die Tiere kommen , überhaupt keinen Einfluß mehr haben . Deswegen , glaube ich , müssen wir hier versuchen , gerade international eine Absprache zu erreichen , mit der wir verhindern , daß es sich um Tiere handelt , die gefangen worden sind und die dann unter Umständen transportiert werden , die nicht akzeptabel sind . Ich glaube , gerade bei Lufttransporten ist ein Alleingang wenig sinnvoll . . - Das Ergebnis zeigt , daß es hier immer darauf ankommt , daß wir eine internationale Regelung erreichen , weil man bei Lufttransporten und Transporten von Tieren aus anderen Erdteilen nach Europa dies nicht allein über Eingriffe oder Vorschriften bei einem einzigen Luftfahrtunternehmen erreichen kann .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. – Deswegen ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie in Bezug auf den ESM und den Fiskalpakt nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2010, als Sie sich wegen der NRW-Wahl beim ersten Griechenlandpaket aus der Verantwortung gestohlen haben. Machen Sie jetzt in Bezug auf den ESM und den Fiskalpakt nicht den gleichen Fehler! Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Zweite Zusatzfrage . Herr Staatssekretär , in Ihrer Antwort haben Sie deutlich gemacht , daß Sondertarife nur zulässig sind , wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sind . Ist es nicht zweifellos aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt , nach den Sondertarifbestimmungen , wie sie gegenüber Großkunden , Großabnehmern und gegenüber Gewerbetreibenden angewandt werden , entsprechende Tarife auch für Verbraucher mit hohem Stromverbrauch vorzusehen bzw . müßten nach dieser Begründung dann nicht Sondertarife für Gewerbekunden und Großbetriebe abgeschafft werden , weil auch hinter dieser Regelung eine entsprechende politische Zielsetzung steht , die diese Praxis rechtfertigt ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie zugehört haben , werden Sie auch gehört haben , dass ich mich nicht gegen den Versuch ausgesprochen habe . Ich will respektieren , wenn ein Menschenleben dadurch gerettet wird . Was Sie in Bezug auf die Schweiz gesagt haben , nehme ich als Information so an . Ich habe eine andere Informationen , lasse das aber so stehen . Es gibt aber Erkenntnisse aus Schweden , das ähnliche Wege gegangen ist . Bereits vor 18 , 19 Jahren hat Schweden ein solches Experiment gestartet und damit Schiffbruch erlitten . Seit dieser Zeit praktiziert man dort Null-Toleranz und Therapie . . Null-Toleranz und Therapie kann man nur praktizieren _ das war der Ansatz in meiner Rede _ , wenn die gesetzliche Regelung , die wir derzeit haben , geändert wird . Ich respektiere aber durchaus _ ich möchte das noch einmal betonen _ diesen Versuch , wenn damit Erfolge erzielt werden können . Ich stimme Ihnen zu : Warten wir es ab ! Ich bin aber der Meinung , dass man einen Menschen aus den Fesseln der Drogen nur befreien kann , wenn man ihn gänzlich den Drogen entzieht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , nach den entsprechenden Bestimmungen des Einigungsvertrags vom 23 . September 1990 gelten das Abfallgesetz sowie die darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auch in den neuen Bundesländern . Insbesondere gelten die Anforderungen des Abf allgesetzes an die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle sowie die entsprechenden Überwachungsvorschriften . Ich erwähne die Abfallbestimmungs-Verordnung nach § 2 Abs . 2 Abfallgesetz , die Reststoffbestimmungs-Verordnung und die Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung , die unter anderem die Führung des Entsorgungsnachweises durch den Sonderabfallerzeuger sowie das Begleitscheinverfahren regeln . Die alten Bundesländer leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verwaltungshilfe und sind bei Verbringungen von Sonderabfällen in die neuen Länder ohnehin in die Überwachungsverfahren nach oben genannten Verordnungen hinsichtlich der Erzeuger und Einsammler bzw . Beförderer eingebunden . Soweit der Bundesregierung bekannt ist , werden all diese von mir soeben zitierten Vorschriften in den neuen Bundesländern zwar schon teilweise , aber noch nicht flächendeckend angewandt , weil sich die hierfür notwendige Behördenstruktur noch im Aufbau befindet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , das kann man nicht so einfach , wie Sie es jetzt formuliert haben , beantworten . Es gibt sehr unterschiedliche Regelungen . Daher müßte man diesen Vergleich jetzt sehr differenziert anstellen . Deshalb schrecke ich ein bißchen vor der Bewertung , daß wir die großzügigste Regelung haben , zurück . Aber wir gehören sicher zu den Ländern , in denen das Asylrecht im Interesse des jeweils Betroffenen am groß- zügigsten gehandhabt wird .
Partei: SPD
Frau Kollegin , der Gesetzgeber hat im Gesetz keine feste Vorgabe in Form eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses getroffen . Das Verhältnis von 3 : 1 , das Sie hier angesprochen haben , ist vielmehr das Ergebnis einer Berechnung im Zuge der Festlegung des letzten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen . In diesem Zusammenhang schieden alle Maßnahmen mit einem Nutzen-KostenVerhältnis unter 3 : 2 aus dem vordringlichen Bedarf aus . Alle Maßnahmen mit einem Nutzen-KostenVerhälntis besser als 3 : 1 blieben im vordringlichen Bedarf . Die Entscheidung über die Dringlichkeit einer Maß- nahme _ ich wiederhole es _ liegt ausschließlich in der Verantwortung des Parlamentes , unabhängig davon , ob ein Verhältnis von 3 : 1 oder 2 : 1 erreicht wird . Ich betone aber : Jedes Projekt muß am Ende bezüglich seines Nutzen-Kosten-Verhältnisses gerechtfertigt werden . Sonst ist die Ausgabe der Steuergelder nicht zu verantworten .
Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen. Ich glaube, wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass die Ukraine weiterhin die Perspektive hat, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, und dass sie vor allen Dingen auch bereit ist, das Assoziierungsabkommen abzuschließen. Ich kann nicht für die neue Bundesregierung sprechen – das hat mein Kollege schon gesagt –; das würde zu weit gehen. Aber die Kanzlerin hat eindeutig erklärt, dass die Türen für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine weiterhin offen stehen und dass wir bereit sind, über alle Schwierigkeiten zu sprechen. Ich glaube, dass unsere Partner, die sich im Transformationsprozess befinden, also auch die Ukraine, diese Worte wohl hören und dass sie bereit sein werden, weitere Verhandlungen zu führen. Ich sehe, wie auch Sie, mit großer Sorge, welcher Druck von russischer Seite auf diese ehemaligen Sowjetrepubliken ausgeübt wird. Ich glaube, es liegt auch in unserer Verantwortung, dass wir in Zukunft weiterhin Gesprächspartner für die Mitgliedsländer der Östlichen Partnerschaft bleiben, um sie nicht in die Arme einer Diktatur zu treiben.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatsse-kretärin , wir führen jetzt gerade auf europäischer Ebene die Diskussion über den Emissionshandel . Werden die Atomkraftwerke in Frankreich berücksichtigt , und , wenn nein , wie stellt sich das im Verhältnis dar , wie viel Geld ist in Deutschland mehr aufzuwenden als in Frankreich ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich weise noch einmal darauf hin , dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind . Sie sind auf der Zielgeraden und werden Ende nächster Woche abgeschlossen . Wenn das Ergebnis vorliegt , wird man genau solche Dinge berechnen können .
Partei: SPD
Gut . Ich reiche Ihnen die entsprechende Meldung gerne nach , damit wir darüber noch einmal sprechen können . Ich verzichte daher jetzt auf die Beantwortung dieser Frage und reiche Ihnen den Artikel nach , weil es unter diesen Umständen wenig sinnvoll ist , auf einen Artikel Bezug zu nehmen , den Sie nicht kennen .
Partei: CDU/CSU
Ihr Antrag enthält viel Luft und kaum Substanz. Peer Steinbrück würde – wäre er jetzt noch hier – gewiss von einem „Popcornantrag“ sprechen. Eine konstruktive Debatte über die Studienfinanzierung ist so leider nicht möglich. Sie nutzen dieses wichtige Thema zu einem billigen, parteitaktisch motivierten Profilierungsversuch. Der ist gescheitert. Danke sehr.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , zu welchem Zeitpunkt der Beschluss gefasst wurde , den Flughafen Tempelhof zu schließen , und von wem ? Wenn Sie die Antwort nicht sofort parat haben sollten : erstens in der Regierungszeit von Herrn Kohl und zweitens in der Regierungszeit von Herrn Diepgen . Wenn ich recht informiert bin , sind sie Ihre Parteigenossen . Ist das so ?
Partei: CDU/CSU
Gibt es Alternativen , die die Bundesregierung jetzt verfolgt bzw . vorschlägt , um auf diesem Feld zu neuen Forschungsergebnissen zu kommen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Versuche waren ohnehin auf sehr lange Zeit angelegt . Denn gerade in diesem Bereich ist es nicht möglich - das wäre auch bei einer Freisetzung der Apfelbäume nicht möglich gewesen - , sehr kurzfristig zu Ergebnissen zu kommen . Der erste Teil der Ergebnisse war sehr wichtig . Man hat Erfahrungen sammeln und das Resistenzgen in die Bäume implantieren können . Die Freisetzung ist bekanntermaßen erst einmal ausgesetzt . Parallel bemühen wir uns um eine Reihe von alternativen Bekämpfungsverfahren . Die Anwendung von bestimmten Hefen erscheint auch gegenwärtig in der Praxis als aussichtsreich . Das heißt , wir könnten vielleicht auch früher eine Möglichkeit an der Hand haben , um den Erreger erfolgreich zu bekämpfen . Jedenfalls gibt es erste , ermutigende Ergebnisse , die in diese Richtung weisen . Ob sie aber auf Dauer belastbar sind , ist eine andere Frage . Wie bei vielen bakteriellen Erregern wird es auch hier auf einen Mix von Maßnahmen ankommen . Heute kann noch niemand sagen , ob nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch die Gentechnik wieder zu überprüfen sein wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, dass die Nachricht aus dem Bundeskanzleramt, dass CD-Rohlinge mit dem Staatstrojaner verteilt worden sind, mehrere Tage durch die Gazetten ging, bevor sie heute im Innenausschuss dementiert wurde? Wenn die Aussage, die heute gemacht wurde, zutreffend ist: Warum hat man die Geschichte über Tage in der Öffentlichkeit so laufen lassen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Körper , nach den schlechten Erfahrungen , die mit dem Reisebüroverfahren gemacht worden sind , welches Sie abgeschafft haben : Wer kam auf die Idee , das Reiseschutzpassverfahren einzuführen , und aus welchen Gründen geschah dies ? Welche sicherheitsrelevanten Überlegungen und Überprüfungen haben diesbezüglich eine Rolle gespielt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Strobl , das Reiseschutzpassverfahren , wie Sie es nennen , wurde nicht neu eingeführt . Das kannten wir seit dem Jahre 1995 als die so genannte Versicherungslösung . - Das ist die gleiche Versicherungslösung . - Das ist die Versicherungslösung , die sowohl im Interesse der Ausländerbehörden der Länder als auch im Interesse des Bundes lag . Diese Versicherungslösung ist von dem so genannten Reisebüroverfahren eindeutig zu trennen . Das ist nicht automatisch dasselbe , sie müssen auseinander gehalten werden . Nachdem Missbräuche aufgedeckt worden sind , ist bei unserer Vorgehensweise die Stufung mit dem Ihnen bekannten Ergebnis erkennbar .
Partei: CDU/CSU
Gerade was die US-Streitkräfte angeht , können wir bestätigen , daß in der Vergangenheit immer ein starkes Bemühen festzustellen war , Abmachungen auch einzuhalten . Insofern kann ich hier Zweifel nicht bestätigen , und solche gibt es wohl auch nicht im Bundesverteidigungsministerium . Es gibt aber gleich noch weitere Fragen , die auf das Thema präziser eingehen .
Partei: GRUENE
Wir kennen uns ja schon lange . - Herr Kollege Müller , haben Sie gehört , dass ich gesagt habe , dass es zwar große Reformen gibt , dass sie aber nicht ausreichen , wenn sie nur auf dem Papier stehen ? Jetzt geht es darum , sie auch zu implementieren . Das Folterverbot muss bis in die letzte kleine Polizeistation mit null Toleranz umgesetzt werden . Ist Ihnen , Herr Kollege Müller , bekannt , dass sämtliche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen - die Menschenrechtsstiftung , der Menschenrechtsverein , Amnesty International und andere - der Auffassung sind , dass der weitere Prozess der Integration der Türkei in die Europäische Union im Sinne einer Verbesserung der Menschenrechtssituation dringend notwendig ist , dass sie also genau das Gegenteil von dem sagen , was Sie hier behauptet haben ?
Frau Kollegin, für die Bundesregierung ist das Völkerrecht selbstverständlich maßgebend. Es gibt legitime Ziele militärischer Maßnahmen und nicht legitime Ziele; diese Unterscheidung gibt es, und die hält die Bundesregierung selbstverständlich für richtig. Worum es sich handelt, das kann nur im Einzelfall gewürdigt werden unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Einzelfalls.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , die Frage ist vorhin von Ihnen schon gestellt worden . Die Bundesregierung hat keine detaillierten Erkenntnisse über Art und Umfang der vom Ehepaar Mauss in Kolumbien betriebenen Geschäftstätigkeit . . - Wir haben aus der Presse dieselben Informationen wie Sie .
Partei: FDP
In Ordnung. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an das BMF. CDU/CSU und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche vereinbart, dass mutmaßlich ab dem Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag teilweise nicht mehr erhoben werden soll, was zu Mindereinnahmen in Höhe von 50 Prozent führen wird. Das soll durch die Einführung einer Freigrenze erreicht werden. In den vergangenen Tagen gab es eine öffentliche Debatte insbesondere über Verwerfungen durch eine solche Freigrenze. Meine Frage lautet: Wo wird nach Einschätzung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Halbierung des Aufkommens ab dem Jahr 2021 diese Freigrenze liegen, und wie beurteilt die Bundesregierung mögliche Verwerfungen durch die Einführung einer solchen Freigrenze?
Vielen Dank. – Im Jahr 2014 waren 311 869 Menschen mit Behinderung in einer Werkstatt beschäftigt. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Ich kann Ihnen, wie gewünscht, aber die Zahlen der letzten zehn Jahre nennen. Das waren im Jahr 2005 256 556 Menschen, 2006 268 046, 2007 275 492, 2008 278 689, 2009 290 285, 2010 291 187, 2011 297 214, 2012 302 629 und schlussendlich 2013 305 466.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , Sie haben in der Frage 30 nach den gesamten Bruttoaufwendungen aller privaten und öffentlichen Arbeitgeber für die berufliche Erstausbildung gefragt . Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat , bezogen auf das Jahr 1991 - das sind die letzten Zahlen ; veröffentlicht wurden sie 1994 - , ein Forschungsprojekt Erhebung der betrieblichen Kosten der beruflichen Ausbildung unter Berücksichtigung von Aspekten des Kosten- Nutzen-Verhältnisses durchgeführt . Dies ist die letzte aktuelle Erhebung . Die Ergebnisse sind dokumentiert . Die Untersuchungsergebnisse basieren auf den Angaben von 1370 repräsentativ ausgewählten Ausbildungsbetrieben der Kammerbereiche Industrie und Handel sowie Handwerk in den alten Bundesländern . Durchschnittlichen Bruttokosten von 20 508 DM in Industrie und Handel stehen Nettokosten in Höhe von 9193 DM gegenüber . Im Handwerk sieht es anders aus . Dort beträgt dieses Verhältnis 12 936 DM zu 400 DM . Hier wird der hohe Anteil der produktiven Leistungen der Auszubildenden am Arbeitsplatz in der Handwerkersausbildung deutlich . Insgesamt ist festzustellen , daß die Ausbildungskosten wesentlich von der Höhe der Ausbildungsvergütungen beeinflußt sind . Daher hat die Bundesregierung die Tarifparteien aufgefordert , ihren Spielraum im tariflichen Bereich zu nutzen , um durch geeignete Neufestlegungen der Ausbildungsvergütungen eine Kostensteigerung der Ausbildung zu verhindern und eine Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes zu unterstützen . Mit zunehmender Betriebsgröße steigen die Nettokosten steil an . Nettokosten in Höhe von 17 886 DM bei Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten resultieren vor allen Dingen daraus , daß in diesen Betrieben das hauptberufliche Ausbildungspersonal , sowie die zum Teil vorbildlich ausgestalteten Lehrwerkstätten vergleichsweise stark zu Buche schlagen .
Partei: SPD
Herr Minister , kennen Sie die vom Sachverständigenrat 1968 vorgetragene Formel einer verteilungsneutralen Lohnpolitik genau , und können Sie sie wiederholen ? . Und geben Sie mir recht darin , daß sich die Verteilung auf Grund der Lohnentwicklung in den letzten Jahren nicht etwa zugunsten der Arbeitnehmer , sondern zugunsten der Unternehmer verändert hat ? Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Gerne . - Ich bin für den Regionalansatz . Wir müssen die Nachbarstaaten einbeziehen ; denn es kann nicht sein , dass die NATO die Aufgaben allein bewältigt und die Nachbarstaaten danebenstehen und nur über den Zaun blicken . Insgesamt - ein letzter Satz sei mir gestattet - bin ich der Meinung , dass wir trotz aller Probleme gerade mit dem deutschen Beitrag auf dem richtigen Weg sind . Wir sollten aus eigenen Interessen diesen Beitrag verstärken . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Hilsberg , es reizt mich jetzt doch , eine Frage an Sie zu richten . Ich sehe , wie sehr sich der Kollege Tauss darüber freut , dass ich Ihnen eine Frage stellen möchte . Herr Kollege Hilsberg , da Sie die Studie des Deutschen Studentenwerkes zur Hochschulfinanzierung und zu den Studiengebühren genannt haben , möchte ich Sie fragen , ob Ihnen die Aussage Ihres Wissenschaftsministers aus Niedersachsen , Herrn Oppermann , bekannt ist , die lautet : Die Verkäuferinnen und Facharbeiter bezahlen mit ihren Steuern das Medizinstudium des Arztsohns .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feldmann . Wir haben im Zusammenhang mit dem Abschluß der internationalen Kooperationsverträge jeden Vertragspartner natürlich über diese Umstände informiert , weil das ja dann schließlich auch so in die Verträge eingeflossen ist . Neben diesen allgemeinen vertraglichen Überlegungen , die ich gerade angesprochen habe _ denn ohne Verträge läuft eine solche Zusammenarbeit nicht _ , sind sich die internationalen Partner selbstverständlich auch darüber im klaren , daß die Parteien , die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode tragen , in einer Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht haben , daß erst nach Abschluß der Entwicklungsphase in bezug auf das Jagdflugzeug eine Entscheidung über dessen Produktion gefällt werden kann . Der Sachverhalt , nach dem Sie fragen , wird seit Jahren intensiv diskutiert und ist insoweit allen Beteiligten bekannt .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , diese Zahlen stehen schon länger im Raum . Angesichts der Tatsache , dass fast alle damit Beschäftigten es für hochwahrscheinlich halten , dass am 17 . Februar , also am nächsten Sonntag , die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgen wird und sich dann unmittelbar die Frage einer Überführung der internationalen zivilen Präsenz von UNMIK in die ESVP-Mission stellt , frage ich Sie , wie viele Personen mit Namen , Adressen und der Bereitschaft , zeitnah diese Aufgaben wahrzunehmen , tatsächlich hinter Ihren Zahlen stehen .