Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Frau Vorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bisher gute und faire Zusammenarbeit im Ausschuss danken. Ich bin neu in diesem Ausschuss. Darum gilt mein Dank insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Ihnen ist es gelungen, mir und den vielen anderen neuen Abgeordneten mit größter Geduld, Engagement und Kompetenz den Einstieg in die Arbeit des Ausschusses zu erleichtern. Dafür mein Dank auch im Namen meiner Fraktion! Im vorliegenden Jahresbericht finden sich einige eindrucksvolle Beispiele dafür, dass der Petitionsausschuss nicht nur bei den laut vorgetragenen Anliegen aufmerksam wird. Gerade bei den leise, verzweifelt und einsam vorgetragenen Petitionen hört der Petitionsausschuss genau hin; denn das Anliegen der Einzelnen ist sein Kerngeschäft. Der Petitionsausschuss kümmert sich um die, die sonst nicht gehört werden. Ganz gleich, ob sie von einer Person eingereicht oder von Hunderttausenden unterstützt wird: Jede Petition ist dem Petitionsausschuss gleich viel wert. Durch die Instrumente E-Petition, öffentliche Petition und öffentliche Ausschusssitzung ist der Zugang zum Petitionsausschuss einfacher und das Verfahren durchsichtiger geworden. Die Bürgerinnen und Bürger machen rege davon Gebrauch. Über das Internetportal des Petitionsausschusses können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in das parlamentarische Geschehen einmischen. Das ist einzigartig im Bundestag. Mit über 56 000 Beiträgen ist es zudem eines der größten Politikforen in Deutschland überhaupt. Die Petitionen haben einen Namen und ein Gesicht bekommen. Die Menschen hinter den Anliegen werden sichtbar. Somit erkennt jeder, dass Politik nicht nur die Angelegenheit von einigen wenigen, sondern von jedem Mann und jeder Frau sein muss, die in unserem Land etwas ändern und verbessern wollen. Sie heißen beispielsweise Susanne Wiest, eine Tagesmutter aus Greifswald, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen streitet und binnen kurzer Zeit 53 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für ihre Petition gewonnen hat. Da ist Franziska Heine, eine Webdesignerin, die für ihre Petition zur geplanten Netzsperre nicht nur 130 000 Unterstützerinnen und Unterstützer fand, sondern auch ein Umdenken in der Bundesregierung bewirkt hat. Da ist der Schüler Isaak Schwarzkopf. Der 13-jährige Junge aus Thüringen fordert in seiner öffentlichen Petition, den Worten zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad endlich Taten folgen zu lassen, und macht konkrete Vorschläge an die Politiker. Der kleine Isaak gegen den Rest der Welt? Nein. Auch der Schüler Isaak hat für seine Onlinepetition bereits viele Unterstützer und Mitstreiter gefunden. Die Menschen waren mit der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden – Tendenz steigend. Im Jahresbericht 2009 findet der unzulängliche und ungerechte Umgang der Bundesregierung mit der Bankenkrise, der Abwrackprämie und dem Konjunkturpaket sein unmittelbares Echo. Das Bewusstsein dafür, dass Politik nicht nur alle vier Jahre bei Wahlen gemacht wird, wächst. Es passiert sehr viel zwischendurch. Darauf können wir aufbauen, aber es bleibt natürlich noch viel zu tun. Wir müssen nachlegen. Die besondere Bedeutung des Petitionsrechts zeigt sich auch darin, dass es nicht nur als Bürgerrecht, sondern auch als Menschenrecht im Grundgesetz verankert ist. Es steht allen Menschen offen, Erwachsenen wie Kindern, Inhaftierten und Geschäftsunfähigen, deutschen Staatsbürgern und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gleichgültig wo auf dieser Welt sie leben. Mehrere Hundert Menschen aus dem Ausland haben dieses Recht im vergangenen Jahr wahrgenommen. Viele von ihnen beklagen sich über die restriktive Visavergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen. Viele Familien werden zerrissen, weil Ehegatten und Angehörige nicht zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen dürfen. Sie können keine hinreichenden Deutschkenntnisse nachweisen, haben oft aber auch keine Möglichkeit, die Sprache im Ausland zu erlernen. Wir verzeichnen allerdings auch einen besonders starken Anstieg bei den Petitionen zum Aufenthalts- und Asylrecht. Die Zahl der Petitionen zum Asylrecht verdoppelte sich im vergangenen Jahr. Fast ausschließlich ging es hier um die Angst der Menschen vor einer Überstellung in die griechischen Auffanglager. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in mindestens sieben Fällen im Eilverfahren untersagt hat, dass Menschen an Griechenland überstellt werden, ist die Bundesregierung in der Regel nicht bereit, hier Abhilfe zu schaffen. Sie verweist auf die aus ihrer Sicht noch unklare Rechtslage. Unglücklicherweise konnten wir daher weniger Menschen helfen, als ich mir gewünscht hätte. Es liegt an uns, uns in diesem Punkt anzustrengen. Die Menschen wollen mitreden und mitgestalten. Sie wollen als mündige Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Mitbestimmung ist das wichtigste Mittel gegen die angebliche Politikverdrossenheit. Daher müssen wir das Petitionsrecht noch bekannter machen und den Zugang vereinfachen. Wir müssen auch die Menschen gewinnen, die bisher zu wenig von den Möglichkeiten Gebrauch machen, sich einzumischen, zum Beispiel Erwerbslose, Frauen, Ältere und Immigranten. Ändern muss sich auch die hohe Quote der Eingaben, die nicht als öffentliche Petition zugelassen werden. Gerade bei den öffentlichen Petitionen könnte die Mitzeichnungsfrist verlängert und das Quorum gesenkt werden. Rund 60 Prozent der eingereichten öffentlichen Petitionen wurden nicht als solche zugelassen. Ich würde mich freuen, wenn diese hohe Quote sinken würde. Ich freue mich auf weitere spannende und erfolgreiche Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.