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Partei: GRUENE
Es ist natürlich vollkommen verständlich, dass Sie sich zu einem schwebenden Verfahren nicht äußern wollen. Mich interessiert nur Folgendes – es handelt sich hier um einen Einzelfall, der überprüft wird –: Werden vielleicht in Zukunft die Überwachung und Kontrolle der Fischereischiffe insgesamt derart gestaltet sein, dass solche Vorkommnisse unterbunden werden können, sprich: dass Widersprüche zwischen internem und offiziellem Logbuch aufgeklärt werden können?
Partei: CDU/CSU
In § 44 BAföG ist dieser Beirat vorgesehen , der die Aufgabe hat , unser Ministerium im Hinblick auf die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu beraten . Ich kann doch wohl unterstellen , daß auch Sie davon ausgehen , daß auch zukünftig Ausbildungsförderung für bedürftige Studenten geleistet werden soll . . - Und möglichst mehr ; das ist richtig . Wir beziehen nach wie vor - je nach Maßstab und Berechnung - knapp 20 Prozent der Studenten - in München mag der Prozentsatz der Geförderten ausgesprochen niedrig sein - in diese Förderung mit ein . Wir sind aber schon der Auffassung , daß das Absinken dieser Quote bedenklich ist . Das heißt , ein solcher Beirat für Ausbildungsförderung hat - abgesehen von den Vorschriften des Gesetzes - nach wie vor eine wichtige Funktion ; er wird auch - wie ich das bereits in der Antwort auf die Frage 9 andeutete - im November zur jetzigen Situation angehört werden . Er ist also unverzichtbar . Dieser Beirat setzt sich aus mehr als 20 Mitgliedern aus wichtigsten Bereichen zusammen , die mit Ausbildung zu tun haben . Daher kann ich Ihre Frage nur als ironische Frage verstehen . Ich glaube nicht , daß Sie den Ausbildungsbeirat ernsthaft abschaffen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , ich zitiere aus dem Statistischen Taschenbuch 1996 des Bundesarbeitsministeriums . Könnten Sie mir die Zahlen bestätigen , wonach die Lohnquote im Jahr 1960 bei 60 Prozent , im Jahr 1980 bei 75 ,8 Prozent , im Jahr 1990 bei 69 ,6 Prozent und im Jahr 1995 bei 71 ,6 Prozent lag ? .
Herr Kollege Ströbele, ich verweise auf das Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen, wo es in § 1 – Grundsätze der Lastentragung – aus unserer Sicht eindeutig geregelt ist, dass hierfür die entsprechenden Länder aufkommen müssen.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Es wäre sehr nett , wenn Sie das tun würden , Herr Staatssekretär . Ich würde unter Bezugnahme auf die Richtlinien , die Sie dargestellt haben , gerne des Weiteren wissen , wie viele dieser Vorstände immer noch erfolgsunabhängige Prämien erhalten . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Das beziehe ich gerne in die Antwort ein .
Frau Kollegin, Sie wissen natürlich aus mehreren Fragerunden, die es in diesem Hause schon gab, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt und dass deswegen die Tagesordnungen und die Ergebnisse ebenso eingestuft sind. Deshalb würde ich mich sogar strafbar machen, wenn ich irgendwelche Erkenntnisse, die ich aus dem Bundessicherheitsrat habe, hier preisgäbe. In allgemeiner Form, also nicht konkret bezogen auf die Behauptung von Herrn Adamowitsch, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung jährlich im Rahmen des Rüstungsexportberichtes den Bundestag über den jeweiligen Stand der Anträge informiert. Entsprechend dem zuletzt dem Bundestag vorgelegten Bericht wurden im Jahr 2009 128 Anträge für die Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren abgelehnt. Der Gesamtwert der abgelehnten Anträge belief sich auf 62,6 Millionen Euro. Dem steht aber – damit deute ich an, dass die Aussage von Herrn Adamowitsch wohl nicht ganz richtig ist – ein Wert von insgesamt 5,043 Milliarden Euro für 16 826 erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen gegenüber. Auf der einen Seite wurden also rund 16 000 Genehmigungen, die Anträge in einem Wert von 5,043 Milliarden Euro umfassen, erteilt, und auf der anderen Seite wurden 128 Anträge mit einem Wert von 62,6 Millionen Euro abgelehnt. Das sind andere Zahlen als die von Herrn Adamowitsch genannten. Allerdings weiß ich nicht, ob er diese Aussage tatsächlich getätigt hat.
Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt zum Schluß kommen . Ich will noch einmal auf das hinweisen , was auch Heun in der Sachverständigenanhörung sagte : Wenn man annimmt , die Kinder leben noch , dann wird man den Eltern hier kein Verfügungsrecht zubilligen können . Ich sage noch einmal : Ich akzeptiere , daß Sie die Sorge treibt , daß das Leben verfügbar gemacht wird . Aber indem Sie diese Sorge treibt , sind Sie gerade dabei , das Gegenteil zu erreichen . Alle Medizinprofessoren und die Bundesärztekammer haben in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses die Argumente , die gegen das Hirntodkriterium angeführt wurden , aus meiner Sicht einleuchtend entkräften können . Ich will noch einmal aus der Stellungnahme der Bundesärztekammer zitieren : Der endgültige Ausfall der Hirnfunktion als sicheres Todeszeichen ist biologisch begründet und sowohl in der internationalen medizinischen Literatur anerkannt als auch in Deutschland in Stellungnahmen der vier mit dieser Thematik befaßten medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften bestätigt worden . Alle hochentwickelten rechtsstaatlich-demokratischen Länder und auch die Kirchen gehen im übrigen - auch das möchte ich betonen - vom Ganzhirntod als Tod des Menschen aus . Ich kann respektieren , wenn Sie diese Darlegungen nicht teilen . Aber ich bitte Sie , bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen : Wenn Sie der Auffassung sind , daß ein ganzhirntoter Mensch noch lebt , dann müssen Sie sich auch zu der einzig möglichen Konsequenz bekennen : Sie müssen beantragen , daß die Explantation nach dem Ganzhirntod verboten wird . . Deshalb bitte ich all diejenigen Abgeordneten , die sich noch nicht entschieden haben und sich erst unter Abwägung der Argumente dieser Debatte entscheiden wollen , dem Antrag von Dreßler und anderen zuzustimmen . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Ich wäre dankbar gewesen , wenn Herr Kommissar Fischler in seinem Interview vor allen Dingen darauf hingewiesen hätte , daß die Kommission die notwendigen Durchführungsbestimmungen für einen Teilbereich der Tierschutztransportverordnung bis heute nicht erlassen hat , obwohl sie seit längerem dazu verpflichtet gewesen wäre . Ich befürchte , daß die verspätete Zuleitung der Richtlinien den Aufbau der Versorgungsstationen wie auch die Konkretisierung der Anforderungen an die Transportfahrzeuge verzögert , weil die Länder beides erst dann vornehmen können , wenn die Kommission ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und diese Bestimmungen vorgelegt hat .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da Sie anscheinend von den genannten Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten missverstanden worden sind , darf ich zur Klarstellung folgende Frage an Sie richten : Können Sie folgenden Satz aus Ihrem Artikel klarstellen ? Dort heißt es wörtlich : Unsere föderale Verfassung ist außerdem und immer noch Ausdruck der Angst der Deutschen vor sich selbst .
Partei: GRUENE
Ja, Ihre Einschätzung dieser Gefahren und dieser Risiken teile ich mit Ihnen. Ihren gerade gemachten Ausführungen würde ich zustimmen. Sie haben mir aber entweder nicht zugehört oder sind meinem Redeverlauf einfach voraus. Ich habe eben darüber gesprochen, dass Sie bei Eltern und bei Kindern Ängste vor Gefahren schüren, die in dieser Form nicht vorhanden sind. Darum geht es mir. – Darum geht es mir. Wissen Sie, ich kann Ihre Wolfstränen, die Sie an dieser Stelle vergießen, nur als Angstmache bezeichnen, solange Sie nicht alle anderen Risiken, beispielsweise durch Wildschweinherden – Menschen sind im Wald eher durch Wildschweine gefährdet als durch Wölfe –, gleichermaßen thematisieren. Darum ging es mir, weil es mir um eine rationale Debatte geht. Ich bin sehr gerne bereit, mit Ihnen nach Niedersachsen zu Weidetierhaltern zu fahren. Grüne in Ministerverantwortung haben das auch mehrfach gemacht. Wir Grüne müssen uns in Ministerverantwortung als Exekutivgewalt ganz konkret mit diesen Problemen auseinandersetzen. Kommen Sie mit mir nach Sachsen-Anhalt, begleiten Sie Frau Dalbert, die dortige grüne Landwirtschaftsministerin; ich begleite Sie gerne nach Niedersachsen. Das können wir wechselweise machen.
Partei: CDU/CSU
Doch , Frau Abgeordnete . Ich habe nämlich zum Ausdruck gebracht , daß die Überprüfung jetzt läuft und daß das Ergebnis in etwa einem Monat erwartet wird . Dann werden wir festgestellt haben , inwieweit der Stufenplan eingehalten wurde . Daraufhin habe ich zugesagt , daß ich dieses Ergebnis dem Abgeordneten schriftlich mitteilen werde .
Partei: FDP
Ich habe in der Tat mit der Hannoverschen Zeitung zur Zeit der Karenz - tage gesprochen . Ich habe mit der Hannoverschen Zeitung nicht gesprochen , als es um das Thema Feiertage ging . Ich wiederhole : Bei den Karenztagen hatte ich massive verfassungsrechtliche Bedenken . Bei der Feiertagsabsenkung habe ich nie darüber gesprochen , daß ich verfassungsrechtliche Bedenken habe . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gern , bevor ich auf den Justizhaushalt eingehe , noch zwei Punkte aufgreifen , die während der gerade abgelaufenen innenpolitischen Debatte eine Rolle gespielt haben . Ich weiß nicht , ob Kollege Scholz noch da ist . . _ Gut . Sonst hätte ich Sie einfach gebeten , es ihm weiterzusagen . Herr Kollege Scholz , Sie haben darüber geredet , welche Ziele und welche Aufgaben die Kommission Schlanker Staat haben sollte . Meine Bitte ist , daß Sie Ihre Rede oder das Protokoll noch einmal sehr sorgfältig nachlesen . Dann wird Ihnen das auffallen , was mir auch aufgefallen ist . Sie sprechen davon , daß der Staat seine Aufgaben einer Kritik unterziehen muß , und ich meine , das ist zweifellos richtig . Sie reden dann davon , daß der Staat zunächst und , wie Sie sagten , vornehmlich hoheitliche Aufgaben wahrnehmen muß , d . h . alle die Aufgaben , die hoheitlich sind . Nicht in einem einzigen Satz haben Sie erwähnt , daß dieses Staatsmodell vom Grundgesetz mit seiner ganz klaren Aussage für den demokratischen und den sozialen Rechts- und Bundesstaat nicht aufgenommen wurde . Das Grundgesetz in seiner klaren Grundentscheidung hat sich für einen Interventionsstaat entschieden , dessen Aufgaben genauso wie die Herstellung von Rechtssicherheit darin bestehen , den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu sozialen Chancen , zu Bildung , zu Wohnungen und zu Arbeit zu ermöglichen . Warum sage ich das ? Ich sage das nicht deswegen , weil ich meinte , Sie würden es theoretisch nicht wissen . Ich will Sie vielmehr in diesem Zusammenhang auf zweierlei aufmerksam machen . Wir leben in einer Zeit , die ganz ohne Zweifel von Umbruch , von Schwierigkeiten , von Individualismus und von Zerfall von Werten einerseits und andererseits von Orientierungslosigkeit geprägt ist . Wir leben in einer Zeit , in der durch eine starke Privatisierungsdiskussion , manchmal auch falsch verstandene Privatisierungsdiskussion , Ökonomisierungsdiskussion , bis . noch : Herta Däubler-Gmelin ein Grundwert , der in Wirklichkeit keiner ist , übrigzubleiben scheint . Das ist der kommerzielle Gedanke , daß sich etwas lohnt .
Partei: CDU/CSU
Nach 1990 wurden bei den bundesweiten , im wesentlichen den Durchgangsverkehr außerhalb der Ortslagen erfassenden Straßenverkehrszählungen in den Jahren 1993 und 1995 auch im Raum Berlin Zählungen durchgeführt . Danach nahm der Verkehr auf der Autobahn A 10 im Bereich Michendorf von rund 65 000 Fahrzeugen in 24 Stunden im Jahre 1993 auf rund 78 000 Fahrzeuge in 24 Stunden im Jahre 1995 zu . Deutlich geringer war die Verkehrszunahme auf der B 2 nördlich der Anschlußstelle Michendorf , also südlich der Ortslage Michendorf . Dort hatten wir eine Erhöhung von 11 600 Fahrzeugen im Jahr 1993 auf 12 500 Fahrzeuge in 24 Stunden im Jahre 1995 . Nördlich von Michendorf gab es eine Zunahme von rund 13 400 Fahrzeugen im Jahre 1993 auf rund 14 000 Fahrzeuge pro 24 Stunden im Jahre 1995 .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich habe eine weitere Zusatzfrage. – Sie haben diese Gruppe erwähnt. Soviel ich weiß, waren auch Mitarbeiter des BMZ vor Ort, die unter Armeeschutz standen. Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung vor der kolumbianischen Armee Angst hat, spricht es eine sehr deutliche Sprache, dass Mitarbeiter des BMZ unter Armeeschutz in diese Region geschickt werden. Sie werden dadurch Teil dieses Konfliktes; sie bleiben nicht neutral. Meine Frage ist: Wieso hat Minister Niebel schon im September fest zugesagt, dieses Projekt zu unterstützen, wo doch erst jetzt Mitarbeiter des BMZ vor Ort waren und sich das angeschaut haben?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Schönen Dank dafür , daß ich hierzu etwas sagen darf . _ Einige Rednerinnen und Redner der SPD- Fraktion haben im Plenum den Eindruck erweckt , als hätte ich gestern im Ausschuß ihr Gesetz zur Scheinselbständigkeit für richtig befunden . Ich finde , daß ich Ihr Gesetz gestern sehr kritisiert habe . Das Problem Ihres Gesetzes besteht darin , daß es unpraktikabel ist . Ihre Behauptung , Ihre Gesetzgebungsarbeit sei handwerklich gut , ist eine Beleidigung für jeden Handwerker . . Ich habe gestern im Ausschuß gesagt _ das ist auch meine feste politische Überzeugung _ : Wir haben in den 50er Jahren eine Entscheidung zugunsten der selbständigen Handwerker getroffen . Nach dieser Entscheidung kann ein selbständiger Handwerksmeister nur dann aus der Rentenversicherung austreten , wenn er 18 Jahre lang Mitglied der Rentenversicherung war . Das ist damals so beschlossen worden , damit die Rentenansprüche oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegen . Diese Regelung ist bis heute im Handwerk akzeptiert und wird von niemandem in Frage gestellt . . _ Auch nicht von den Existenzgründern . _ Ich kenne keine Handwerkskammer und keine Innung , die diese Regelung in Frage stellt . Ich habe im Ausschuß den Denkansatz ins Spiel gebracht , es für diejenigen , die sich außerhalb der Handwerksordnung selbständig machen , genauso zu regeln , wie wir es seit Jahr und Tag für die Handwerker geregelt haben . . Wenn das geschähe , dann hätte man ein durchschaubares und anerkanntes Gesetz . Ein Kanzler aber _ auch das habe ich Ihnen gestern gesagt _ , der lieber für italienische Maßschneider als für die deutsche Textilindustrie wirbt , hat mit der Sozialversicherung nichts am Hut . .
Partei: CDU/CSU
Die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten waren ja ganz offenkundig kein Schnellschuss . Vielmehr fielen sie in einem schriftlichen , gegengezeichneten Interview , zu dem es bis heute kein einziges Wort des Bedauerns seitens des tschechischen Ministerpräsidenten gibt . Wenn der Regierungschef unseres Nachbarlandes , zu dem wir alle freundschaftliche Beziehungen wollen , eine solche Tonart anschlägt , meinen Sie dann nicht , dass die Würde der Opfer , die dadurch in ihrer Befindlichkeit und in ihrer schlimmen Geschichte massiv verletzt wurden , es erfordert , dass der deutsche Bundeskanzler , der eine Fürsorgepflicht für die Deutschen hier in Deutschland und ihre elementarenAnliegen hat , dazu eine Äußerung abgibt und Kontakte zu seinen Kollegen in der Tschechischen Republik aufnimmt ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht , daß ihr an einem raschen Abschluß der Uruguay- Runde gelegen ist , weil andernfalls GATT , also ein Übereinkommen zum Offenhalten der Märkte und zur Erleichterung des Welthandels , gefährdet sein könnte . Wir haben gerade in letzter Zeit in den GA TT -VerhandlungenerheblicheSchrittegemacht .Dasgilt für den Bereich des Marktzugangs , also der Senkung von Zöllen und technischen Handelshemmnissen ; das gilt für den Bereich der Dienstleistungen , also einer Erweiterung des freien Welthandels ; und das gilt auch für die institutionelle Stärkung des GATT . Es ist ein wichtiger Durchbruch gewesen , wenn es dazu auch noch einer Multilateralisierung bedarf . Auf der anderen Seite hat es Schwierigkeiten gegeben . Diese Schwierigkeiten resultieren daraus , daß Mitgliedstaaten der EG , insbesondere Frankreich , mit dem erreichten sogenannten Blair-House-Kompromiß nicht zufrieden sind und ursprünglich versuchten , auf eine Regelung hinzuwirken , die eine Öffnung von 15076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Blair House bedeutet hätte . Die EG hätte also neu verhandeln müssen . Eine solche Öffnung wäre mit erneuten Schwierigkeiten einhergegangen , weil zu erwarten gewesen wäre , daß von amerikanischer Seite zusätzliche Forderungen gestellt worden wären , aller Wahrscheinlichkeit nach zu Lasten der europäischen Landwirte und des europäischen Agrarexports . Deshalb kam es darauf an , in Verhandlungen in den letzten Tagen sicherzustellen , daß einerseits die EG mit den Amerikanern und anderen GATT-Mitgliedern weiter relativ flexible Verhandlungen führen kann und daß andererseits Frankreichs nachvollziehbare und in vieler Hinsicht verständliche Forderungen nach Interpretation und Ergänzung von Blair House nicht voll unter den Tisch fallen . In einer Mammutsitzung vorgestern nacht ist es gelungen , einen solchen Kompromiß zu erzielen . Dieser Kompromiß sieht vor , daß die EG weiter verhandeln kann . Er sieht aber auch vor , daß all die Punkte , die als problematisch angesehen werden , mit dem Ziel thematisiert werden können , das Beste für die europäische Landwirtschaft und für die französischen Bauern , soweit vertretbar , herauszuholen . . Wir sind mit diesem Kompromiß sehr zufrieden . Eine Paralyse der Uruguay-Runde und der GA TT -Verhandlungenistabgewendetworden .Insoweitist ein Durchbruch erzielt worden . Ich füge aber hinzu : Dieser Durchbruch , dieses Abwenden der Krise ist nicht gleichbedeutend damit , daß wir den Durchbruch bei GATT haben . Nunmehr muß die EG mit den Amerikanern und mit anderen weiter verhandeln . Es werden schwierige Verhandlungen sein . Nichts destotrotz ist alles daranzusetzen , daß die Uruguay - Runde bis 15 . Dezember zu Ende kommt . Anderenfalls sind höchst nachteilige Wirkungen auf die Weltwirtschaft , auf die deutsche Wirtschaft und insbesondere auf die deutsche Exportwirtschaft zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Kollege Guttmacher , nach der Änderung der Ausbilder- Eignungsverordnung gibt es keine rechtlichen Hemmnisse mehr . Es gibt aber Unkenntnis . Es gibt inzwischen 245 000 selbständige ausländische Unternehmer in Deutschland . Wir haben eine Vielzahl von ausländischen Jugendlichen , die eine Lehrstelle suchen . Ich will das jetzt nicht deckungsgleich machen , daß die ausländischen Jugendlichen nur bei den ausländischen Unternehmen die Lehre machen sollen ; das soll vielmehr gemischt sein . Es gibt keinen Grund , aus dem heraus ausländische Betriebsinhaber nicht eine normale Lehre anbieten sollten , wenn sie denn wissen , wie man es macht . Damit haben wir dasselbe Phänomen , das wir in den neuen Ländern mit den Ausbildungsplatzentwicklern hatten . Wir müssen zu den Unternehmern hingehen und es ihnen sagen . Ich glaube , daß da ein Potential ist .
Partei: CDU/CSU
Dann komme ich jetzt zur Beantwortung der Frage 11 : Die Bundesregierung ist derzeit damit befaßt , das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6 . August 1955 zu novellieren und damit den dort noch vorhandenen Lücken und Schwachstellen des alten Gesetzes zu begegnen . Sie wird damit zugleich den auf Grund des am 15 . November 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27 . Oktober 1994 entstandenen neuen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen . Mit dieser Verfassungsänderung wurde die bisherige konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland , Art . 74 Nr . 5 GG in der alten Fassung , in eine Rahmengesetzgebungskompetenz , jetzt Art . 75 Abs . 1 Nr . 6 GG , überführt . Das neue Gesetz soll darüber hinaus das zum Kulturgüterschutz bestehende Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen . Die Bundesregierung hält dieses Gemeinschaftsrecht für ausreichend , um den Schutz wertvoller Kulturgüter , soweit dies möglich ist , zu garantieren . Ihr ist jedoch bewußt , daß ein allumfassender Schutz von Kulturgütern gegen Abwanderung weder durch legislative Maßnahmen noch durch intensivste Kontrollen an den Grenzen zu erreichen sein wird . Die Bundesregierung ist jedoch entschlossen , die Möglichkeiten ihrer Rahmengesetzgebungskompetenz voll auszuschöpfen , um die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut aus Deutschland weitgehendst zu verhindern .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Kollege Heuer , da keine Gelegenheit mehr war , Sie direkt zu fragen , möchte ich in einer Kurzintervention doch mein Befremden zum Ausdruck bringen darüber , daß Sie in offensichtlich völlig pauschaler Weise sagen , die Strafjustiz sei ungeeignet , um irgend etwas von dem , was da geschehen ist , aufzuarbeiten . Ich habe mich im Grunde die ganze Zeit gefragt , ob das , was Sie hier in den Raum stellen , worüber man ja diskutieren kann , irgendwo eine Grenze hat - eine Grenze etwa bei Mord , eine Grenze etwa da , wo Menschen gewaltsam aus ihrem Land vertrieben , ihres Eigentums beraubt worden sind , eine Grenze etwa dort , wo Menschen ohne rechtstaatlich vertretbares Urteil über Jahre , zum Teil über Jahrzehnte , in Lagern , in Gefängnissen waren , eine Grenze etwa dort , wo Menschen an der Grenze von hinten erschossen worden sind oder wo Menschen die Befehle dazu gegeben oder zugelassen haben , daß dies geschieht . Wenn Sie sagen , daß das ganz generell mit dem Strafrecht nicht zu behandeln ist , dann frage ich mich , wie Sie - denn ich erinnere mich an viele Ihrer Äußerungen hierzu und an viele Debatten , die wir im Ausschuß geführt haben - über die rechtliche Aufarbeitung von NS-Unrecht denken . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß es , damit eine Demokratie gelingen möge , nötig ist , den Menschen , die kalten Herzens Unrechtsbefehle gegen andere Menschen gegeben haben , die Befehle gegeben haben , die bis hin zum Mord an anderen Menschen geführt haben , wenigstens nachträglich deutlich zu zeigen , daß eine zivilisierte Gesellschaft , die auf dem Boden des Rechts steht , dieses nicht zulassen kann , daß sie es sühnt , und daß es nicht angehen kann , daß diejenigen die vorher die Diktatoren waren , auch nachher wieder absahnen und an der Spitze stehen ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß hier ein anderer Tonfall und eine andere Sprache und Denkweise angebracht wäre ? Ich würde mich freuen , wenn Sie , da Sie Gelegenheit haben , auf diese Kurzintervention einzugehen , hierzu noch etwas sagen würden . .
Partei: FDP
Herr Kollege de With , Sie beklagen , daß bestimmte Personalien nicht ihren Abschluß finden . Geben Sie mir zu , daß es eine Gemengelage ist , in der vor allem Ihre Partei die Einsetzung bestimmter Personen in ihre Ämter verhindert _ und zwar obwohl Ihre Partei , wie z . B . bei der Präsidentin des Bundesrechnungshofs , diese Personen ausdrücklich gutheißt _ , weil an andererStellejemandnichtgewähltwird ,denandere für ungeeignet halten ?
Partei: PDS/LINKE
Immerhin wird in diesem Bereich - im Gegensatz zum BAföG - tatsächlich mit höheren Ausgaben gerechnet . Trotzdem bleibt auch diese Erhöhung für die Betroffenen eine faktische Sozialhilfe , die nur einen anderen Namen trägt . Die PDS bleibt bei ihrer Forderung nach einer sozialen Grundsicherung für Studierende , Auszubildende und Behinderte , damit das Grundrecht auf freie Berufswahl tatsächlich von allen wahrgenommen werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Wird die Bundesregierung die geplanten Aufwüchse durch Gegenfinanzierungen aus dem Einzelplan 30 , Bildung und Forschung , realisieren oder plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Innovationsschwäche in Deutschland , den gesamten Bereich Forschung und Entwicklung im kommenden Haushalt mit mehr Mitteln zu versehen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Der Plafond für das Haus wird so gestaltet , dass die 3 Prozent darstellbar sind .