Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nun aus der Perspektive der Länder einige kurze Bemerkungen zu dem Gesetzeswerk , das heute hier im Bundestag und dann am 17 . Dezember im Bundesrat verabschiedet werden soll , machen . Ich muß nicht alles wiederholen , was hier _ und ich finde : zu Recht _ von allen Seiten des Hauses über die Bedeutung der Bahn in der Zukunft und ihre Vernachlässigung in der Vergangenheit gesagt worden ist . Wäre das allen ein bißchen früher eingefallen , hätten wir es jetzt alle ein bißchen leichter . Anläßlich der ersten Beratungsrunde im Bundestag am 26 . März habe ich die Notwendigkeit einer Wende in der Verkehrspolitik hervorgehoben . Über diese Notwendigkeit besteht nach meinem Eindruck hier im Hause Konsens . Für diese Wende in der Verkehrspolitik werden Sie die deutschen Länder und die deutschen Gemeinden als ganz starke Bündnispartner finden , und zwar quer durch alle parteipolitischen Richtungen . Das war der Sinn der nicht immer einfachen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern . Ich sage ein bißchen salopp : Nicht immer fördern Generalisten die Verhandlungen . Die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern wurden immer nur als ein Finanzpoker wahrgenommen . Das ist ein Mißverständnis . Noch nie hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz so intensiv mit verkehrspolitischen Fragen beschäftigt , wie das bei diesem Thema der Fall war . . Das ist eigentlich das zentrale Thema gewesen . Deswegen sage ich gerade zu Ihnen , Herr Kohn : Das , was Sie hier gesagt haben ist nicht richtig . Ich will Ihnen nur zwei Gegenbeispiele nennen . Der Bund wird in vielen Fällen _ und wir merken es immer mehr _ seinen verfassungsmäßigen Verantwortungen nicht gerecht . Das hat uns in unseren Erfahrungen geprägt . Seit Jahren finanzieren wir im Hochschulbau vor . Selbst das wird uns nicht mehr erlaubt , obwohl der Bund mitfinanzieren müßte . Sie wissen selber : Was wir im Hause zur Zeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz beschließen , ist nichts anderes als eine Lastenverlagerung in die Kommunalhaushalte . . Anschließend stehen die Kommunen bei uns , den Ländern , die wir für ihre Finanzausstattung verfassungsrechtlich verantwortlich sind , und verlangen von uns Geld zurück . So geht es nicht . Kein Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern , sondern ein faires Miteinander ! . _ Was dem Bund passiert ist ? Es war die Zeit der Solidarpaktverhandlungen oder _ ich sage lieber _ des Föderalen Konsolidierungsprogramms . Der Bundesfinanzminister hat leider eine falsche Propaganda gemacht . Er hat nicht schlecht verhandelt . Es ist ein faires Ergebnis gewesen . . _ Ich schicke Ihnen alle Zahlen zu . Die Legende , die in Bonn immer verbreitet wird , der Bundesfinanzminister sei dabei über den Tisch gezogen worden , muß ich in seinem Interesse zurückweisen . Das ist nicht wahr . Wahr ist aber , daß er immer unterschlagen hat , welche Entlastungen er zum 1 . Januar 1995 tatsächlich hat , und gemeint hat , sich damit einen verhandlungstaktischen Vorteil zu verschaffen . Nein , bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Bahnreform ging es nicht um einen Finanzpoker . Das ist leider auch in der Presse völlig falsch dargestellt worden . Sondern es ging darum , wie die Länder und Kommunen die Verantwortung für den Nah- und Regionalverkehr übernehmen können , ohne Streckenstillegungsprogramme durchführen zu müssen , wie dies der Bund jahrelang gemacht hat . Wir sind nicht bereit , diese Verkehrspolitik fortzuführen . Wir wollen den Regionalverkehr und den Nahverkehr ausbauen . Deswegen kämpfen wir für die richtigen Bedingungen . Ich denke , wir haben ein Ergebnis erzielt , das man als Ministerpräsident verantwortlich seinem Kabinett zur Zustimmung vorlegen kann . Aber ich stimme auch allen zu , die gesagt haben , es sei nur ein erster Schritt . Es werden viele weitere Schritte folgen müssen , bevor wir angemessene gesetzliche Rahmenbedingungen zu einer neuen Verkehrspolitik in Deutschl and haben . Die Länder haben sich in erheblichem Umfange und auch unter Verzicht auf wichtige Positionen bewegt . Wir waren der Auffassung _ Sie wissen , ein Bundesland wird aus diesem Grunde im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen _ , daß das Eigentum am Fahrweg eigentlich Bundessache bleiben sollte . . Wir waren dieser Auffassung . Wir haben uns in einem langwierigen Prozeß einander angenähert , und zwar dadurch , daß die Gemeinwohl- und die Infrastrukturverantwortung des Bundes im Grundgesetz bei Aufgabe des staatlichen Eigentums am Fahrweg festgeschrieben worden sind . So führt man zwei Positionen zusammen . Deswegen teile ich auch nicht das , was aus meiner Sicht zu kritisch gegen diese Konzeption gesagt worden ist . Nichtsdestoweniger werden wir die weitere Entwicklung noch sehr genau beobachten müssen . Nicht hinnehmbar wäre die Entwicklung zu einem Schienennetz , das die Infrastrukturverantwortung der öffentlichen Hand nicht widerspiegelt . Das wird nie unsere Zustimmung finden . Es kann auch nicht ein Schienennetz werden , das nur noch die Vermarktungschancen widerspiegelt ; denn welche Konsequenzen das für die Raumordnung im Lande hätte , kann sich jeder sofort ausrechnen . . Deswegen haben wir Einigung in diesem Punkt . Bei der Regionalisierung übernehmen die Länder die Verantwortung für den Regionalverkehr . Die Problematik der Regionalisierung ist in den Verhandlungen auch unter dem Aspekt der Qualität der Schieneninfrastruktur in den neuen Ländern erörtert worden . Es gibt aber nicht nur vernachlässigte Bahnstrecken in Ostdeutschland . Es hat nicht nur die SED vom Vermögen gezehrt . Das hat sie . Es gibt _ wenn auch nicht im gleichen Umfang , das ist wohl wahr _ vernachlässigte Bahnstrecken auch in Westdeutschland . Mit anderen Worten : Die Länder begeben sich hier in ein Risiko , das sie nicht voll überschauen können . . Die Zahlen sind noch nicht belastbar . Bei den neuen Bundesländern sind überhaupt noch keine Zahlen da . Sie müssen bitte verstehen , daß die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer in diesem Punkte zögerlicher sind als die der alten ; denn sie haben überhaupt keine Zahlen auf dem Tisch . Ich sage deswegen auch : Ich bin froh darüber , daß wir in einem gemeinsamen Annäherungsprozeß die Garantie des Bundes erreicht haben , daß für vier Jahre zu definierten Kosten , die dann noch vom Bund übernommen werden , der Regionalverkehr auf dem jetzigen Stand bleibt . Dann werden wir in der ersten Revision sehen , wie hoch tatsächlich die Kosten sind . Bis dahin werden die Kosten von der Bundesbahn aufgearbeitet werden können . Dann werden wir hier noch einmal gemeinsam offen und sehr fair darüber reden müssen , wie hoch die tatsächlichen Kosten zunächst nur des Statusquo-Verkehrs sind ; denn die müssen auf jeden Fall vom Bund übernommen werden . Zeigt sich , daß die Kostenabschätzungen zu niedrig waren , gehen die Mehrkosten zu Lasten des Bundes . Das muß m an sich ganz genau vor Augen führen . Mit der Regionalisierung wird eine Aufgabe übertragen . Entsprechende Finanzmittel müssen mit übertragen werden . Auch wir haben in den Landeshaushalten _ genauso wie die Gemeinden in den kommunalen Haushalten _ für zusätzliche Aufgaben kein Geld mehr . Das sehen Freie Demokraten in der Kommunal- und der Landespolitik nicht anders . Ich will bei der Gelegenheit noch auf etwas anderes hinweisen , weil es mir wichtig ist . Ich möchte auch an das anknüpfen , was Herr Daubertshäuser gesagt hat . Herr Bundesverkehrsminister , ich hielte es für sehr wichtig , wenn die Busgesellschaften und die Bahn zusammenblieben , und zwar aus einem ganz einfachen Grunde . Wenn Sie die trennen , wenn Sie dann zulassen , daß Parallelverkehre im ländlichen Raum organisiert werden , daß unterschiedliche Angebote gemacht werden , dann werden Sie nichts weiter erleben als weitere Streckenstillegungen im Lande und weiteren Verkehr auf der Straße . . Es muß jeder , der anbietet , gezwungen werden , sich mit anderen Verkehrsträgern zu koordinieren ; denn sonst fahren viele Busse aus den ländlichen Gebieten in die Städte hinein , und die Schienenstrecken veröden . Das kann in niemandes Sinn sein . Wir brauchen eine Optimierung des Straßen- und Schienenverkehrs durch eine bessere Koordination der Bahn und der Busgesellschaften . Ich sage das folgende an Sie , Herr Kohn , weil Sie offenbar am deutlichsten widersprechen . Wenn Sie meinen , daß alle Verkehrsträger zu einem vernetzten System verbunden werden sollen _ dem stimme ich ausdrücklich zu _ , dann gilt das aber auch für das Verhältnis von Bahn und Busgesellschaften . Nur als System kann man die Leistungen beider Verkehrsgesellschaften optimieren , nicht anders . . Deswegen halte ich es für einen schweren Fehler , wenn die Busgesellschaften von der Bahn abgekoppelt werden . Nun zu den Voraussetzungen , unter denen wir bereit sind , den Regionalverkehr zu übernehmen und den Gesetzen zuzustimmen . Das ist inzwischen von Herrn Daubertshäuser als Ergebnis der gestrigen Besprechung klargestellt worden . Ich will dazu deutlich sagen _ weil auch Sie , Herr Kohn , das erwähnt haben _ : Es geht nicht darum , daß ein Verfassungsorgan das andere ändern will . Die Ministerpräsidenten sind kein Verfassungsorgan . Das Problem , das wir zusammen hatten , war ganz offenkundig : Wie vermeiden wir möglichst noch ein Vermittlungsverfahren ? Wie erreichen wir , daß Bundestag und Bundesrat _ allerdings unter sehr großem Zeitdruck _ zu einer gemeinsamen Beschlußfassung kommen und daß wir nicht hinterher feststellen müssen : Sie haben etwas in bestem Wissen beschlossen , was für die Länder untragbar ist , und anschließend haben wir ein Vermittlungsverfahren . Das war der Sinn . Ich denke , das müßte für jedermann verständlich sein .