Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Oft haben wir an dieser Stelle schon den Ausspruch „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“ bemüht und damit – Frau Kollegin Bahr, passen Sie auf; ich komme jetzt zu dem Punkt, an dem Sie aufgehört haben – das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 gemeint. Es ist nicht damit getan, zu sagen: Ihr habt das Gesetz nicht schnell genug geändert in den letzten Jahren. – Dadurch wäre die Fehlentwicklung, die durch das 2002 auf den Weg gebrachte Gesetz ausgelöst wurde, nicht verhindert worden. Ja, Deutschland ist 2002 durch die Legalisierung und durch die Erleichterung der Prostitution zum „Bordell Europas“ geworden. Wir wollten die Prostituierten aus dem Schmuddelmilieu holen. Damit haben wir aber etwas erreicht – ich unterstelle Ihnen keine Absicht –, was wir nicht wollten; denn die Folge war, dass Prostitution in den letzten Jahren in keinem Land so leicht durchzuführen war wie hier in Deutschland. Das ändern wir jetzt gemeinsam. Ich darf mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Team bedanken. Wir haben es uns in den letzten zwei Jahren wahrlich nicht leicht gemacht. Wir sind von einer großen Bandbreite an Prostituierten ausgegangen – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das angesprochen haben –: die selbstbewusste 23-jährige oder 24-jährige Jurastudentin aus Deutschland, die ihre Rechte kennt und weiß, was sie mit sich und mit ihrem Körper tut, aber auch die 18-jährige Rumänin. Die Veranstaltung „Rotlicht im Fokus“ wurde erwähnt. Liebe Kollegin Pantel, auch wir sind dem Aspekt „Rotlicht im Fokus“ nachgegangen. In Vorbereitung auf dieses Gesetz sind wir auf den Straßenstrich in Berlin gegangen und haben mit Prostituierten gesprochen. – Ja, Sie müssen nicht erschrecken. Das war zur sachgerechten Aufklärung aus unserer Sicht durchaus angezeigt. – Dort haben wir mit jungen Rumäninnen und jungen Ungarinnen gesprochen, die mit der Loverboy-Methode nach Europa gelockt wurden und deren wirtschaftliche, physische und psychische Abhängigkeit – manche sind alleinerziehend und haben ein Kind, das zu Hause betreut werden muss – in Deutschland ausgenutzt wird. Für diese Frauen wollen wir die Situation verbessern. Wir geben ihnen mit dem Prostituiertenschutzgesetz die Möglichkeit, Kontakte außerhalb des Milieus aufzunehmen. Wir wollen auch, Frau Schauws, dass gerade mit zwischen 18- und 21-Jährigen jedes halbe Jahr ein Beratungsgespräch durchgeführt wird, damit diese Frauen eine Anlaufstelle außerhalb des Milieus haben, damit sie Menschen haben, denen sie sich anvertrauen können, wenn etwas passiert. Das ist wichtig, und deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf elementar. Ich muss noch auf ein paar Fehleinschätzungen von Ihnen zu sprechen kommen, Frau Schauws. Es ist natürlich das Vorrecht der Opposition, über ein Gesetz zu schimpfen, an dessen Entstehung sie nicht beteiligt war. Hätten Sie mitverfolgen können, wie oft wir bis in die Nacht hinein mühselige Unterredungen geführt haben, um die einzelnen Punkte, die Sie jetzt kritisieren, zu beleuchten, dann hätten Sie vielleicht eine andere Rede gehalten. Sie haben ausgeführt, durch die Anmeldepflicht würden die Frauen in die Illegalität getrieben. Die Polizei, die sich in diesem Milieu auskennt, sagt: Wo der Freier hinkommt, da kommen wir Polizisten auch hin; wir werden die Prostituierten auch in der Illegalität finden. – Ich darf Ihnen versichern: Sie brauchen keine Angst zu haben, dass die Frauen durch die Anmeldepflicht in die Illegalität getrieben werden. Unsere Polizei nutzt die zugänglichen Werbeportale und geht zu den Orten, für die Werbung betrieben wird. Ein weiterer Punkt waren die Bürokratiekosten. Ja, durch das Gesetz entsteht mehr Bürokratie, aber hauptsächlich für die Bordellbetreiber. Bisher war es in Deutschland leichter, ein Bordell zu betreiben als eine Pommesbude, wenn man die bürokratischen Regularien vergleicht. Die freiwillige Beratung, Frau Schauws, die Sie angesprochen haben, ist gut und schön; wenn es denn so einfach wäre. Aber glauben Sie, dass die 18-jährige rumänische Prostituierte, die anonym und ohne Sprachkenntnisse in Deutschland lebt und, wie der Kollege Weinberg gerade ausgeführt hat, die Örtlichkeiten oft gar nicht kennt, ohne Weiteres den Weg zu einer freiwilligen Beratung findet? Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen eine Pflichtberatung, damit sie überhaupt eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir wollen eine Beratung, die ohne den Bordellbetreiber stattfindet. Die Anmeldung kann auch nicht anonym über ein Onlineportal erfolgen. Wir wollen die Frauen sehen. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn uns in der Anhörung die Sachverständigen aus dem Bereich der Kriminalpolizei sagen: „Wir können nur die schützen, die wir kennen“, dann sollte uns das zu denken geben. Das heißt, wir müssen die Frauen aus der Anonymität, aus der Illegalität herausholen. Wenn sie die Materialien für die Anhörung gründlich durchgelesen haben, Frau Schauws, dann wissen Sie, dass laut Schätzungen die Zahl von Frauen und Männern, die in Deutschland derzeit diesem Gewerbe nachgehen, zwischen 170 000 und 700 000 variiert. Das heißt, niemand hat auch nur ansatzweise eine Ahnung, wie groß die Zahl derer, die in diesem Gewerbe arbeiten, tatsächlich ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir hinschauen und Licht in dieses Dunkel, in diese Grauzone der Gesellschaft bringen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Das waren zwei harte Jahre. Aber wir haben es geschafft. Ich bin heilfroh, dass wir jetzt ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, mit dem wir den – zugegeben – guten Willen von Rot-Grün in eine gute Tat umsetzen. Herzlichen Dank.