Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit der Zukunft der Rente . Auch die Debatte danach beschäftigt sich mit der Rente .  Ich gehe davon aus , dass wir uns in den nächsten Jahren noch öfter mit diesem Thema beschäftigen müssen . Es gibt eine erschreckende Entwicklung der Eckrente . Man muss einmal erklären , was eine Eckrente ist . Diese bekommt ein Durchschnittsverdiener nach 45 Arbeitsjahren , also nach 45 Versicherungsjahren . Die Prognose ist von 1995 bis heute um über 300 Euro gesunken . Das ist eine dramatische Entwicklung . Ich glaube , es war Herr Müntefering , der erklärt hat , dass die gesetzliche Rente allein in der Zukunft nicht mehr genügen wird . In der nächsten Debatte wird es darum gehen , dass keine Kürzung der Rente stattfinden soll , obwohl wir im letzten Jahr einen Rückgang bei den Löhnen zu verzeichnen hatten . Aber das , was man nicht kürzt , soll später angerechnet werden , wenn die Löhne wieder einmal steigen . Im Kern nutzt das , was gleich beschlossen wird , den Rentnerinnen und Rentnern also fast nicht . In der Gesellschaft gibt es eine kulturelle Veränderung . Es gab eine Zeit , in der sich die Union besonders stark für die Rentnerinnen und Rentner eingesetzt hat . Diese Zeit ist vorbei . - Sie ist wirklich vorbei . Sie nennen immer wieder den demografischen Faktor , der hierbei übrigens der unwichtigste Faktor ist . Seit Tausenden von Jahren werden Menschen älter . Das ist wirklich nicht neu . Das hätten Sie schon 1949 wissen können . Ich sage Ihnen dazu : Die Produktivitätsentwicklung ist viel entscheidender . Ich habe das hier schon gesagt und betone es noch einmal : Bei Daimler-Benz brauchte man vor 20 Jahren vier Arbeitskräfte für etwas , für das man heute nur noch eine Arbeitskraft braucht ; die schafft dasselbe wie damals vier . Die Lohn- und Abgabenentwicklung hat da nicht mitgehalten . Damals waren die vier in der Lage , vier Rentnerinnen und Rentner zu versorgen ; heute könnte es der eine alleine leisten . Darauf haben Sie keine Rücksicht genommen . Sie hängen ausschließlich am demografischen Faktor , der in diesem Zusammenhang aber unwichtig ist . Jetzt nenne ich noch ein kulturelles Moment , das mir wichtig ist : Ältere Leute sind früher durch die Straßen der Bundesrepublik gegangen und waren stolz darauf , dass sie dieses Land aufgebaut haben . Heute müssen sie , wenn sie durch die Straßen gehen , erklären , warum sie noch da sind . Denn bei jeder Debatte sagen Sie : Die Menschen werden älter . Das ist schön , aber . . . Die Begründung des Abers dauert dann 20 Minuten . Das diskreditiert ältere Menschen . Davon sollten Sie wegkommen ! Nun stellt man sich die Frage , ob es denn eine Lösung für das Problem gibt . Ihre einzige Lösung ist immer : kürzen , kürzen , kürzen , und zwar überall , zum Beispiel bei der Rente . Ich glaube , es gibt andere Wege , über die wir vielleicht einmal diskutieren müssten :  Ist es richtig , dass nur die abhängig Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen , oder sollten wir nicht für die nächste Generation - ich spreche nicht über die heute 50-Jährigen ; auch ich weiß , dass das für sie nicht hinzubekommen ist ; aber irgendwann muss man anfangen - einen anderen Weg gehen und sagen : Alle , die mehr haben als ein bestimmtes Mindesteinkommen , werden verpflichtet , in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen , egal ob sie von Mieten oder Zinsen leben , ob sie Rechtsanwälte , Abgeordnete oder abhängig Beschäftigte sind , was auch immer ? Das wäre eine Bürgerversicherung .  - Ich weiß , dass sie dann Rentenansprüche haben . Das ist mir nicht völlig fremd . Das zweite , was wir machen müssen , ist die Aufgabe der Beitragsbemessungsgrenze . Wer ein hohes Einkommen hat , muss von einem hohen Einkommen seine Beiträge bezahlen . Dann steigt natürlich der Rentenanspruch . Ergo muss ich die Rentensteigerung abflachen . Das darf man bei einer solidarischen Rentenversicherung . Ich sage Ihnen , für diese Idee gewinnen Sie sogar Besserverdienende , und zwar aus einem einzigen Grund : Bevor ich Steuern bezahle - ich weiß nicht , ob Sie davon einen Panzer kaufen oder etwas für die Rente ausgeben - , zahle ich lieber in eine gesetzliche Rentenversicherung ein , auch wenn ich weiß , ich müsste 130 Jahre alt werden - werde ich nicht - , um alles wieder herauszubekommen . Dafür bezieht eine Frau länger Rente , als sie eingezahlt hat . Das geht in Ordnung . Das ist das Wesen einer solidarischen Rentenversicherung . Dafür müssten Sie natürlich an die Besserverdienenden herantreten . Das traut sich die SPD nicht , geschweige denn die Union . Das ist Ihre Feigheit . Das ist das Problem , mit dem wir es hier zu tun haben . Deshalb kommen Sie nur auf Kürzungen . Kommen wir zu den Unternehmen . Ich bin der Auffassung , dass die Bindung der Abgaben der Unternehmen für Renten- , Arbeitslosen- und Krankenversicherung an den Lohnfaktor auf Dauer nicht zu halten ist . Das machte zu Bismarcks Zeiten noch Sinn , weil damals noch 90 Prozent abhängig beschäftigt waren . Wir haben inzwischen eine andere Ökonomie und eine andere Zusammensetzung der Gruppe der Erwerbstätigen in Deutschland . Man muss berücksichtigen , dass sich die Technik entwickelt hat . Es gibt Unternehmen mit wenigen Beschäftigen und einem hohen Gewinn und andere , die bei gleichem Gewinn deutlich mehr Beschäftigte haben . Wie gleichen wir das aus ? Das ist doch eine Frage , über die man einmal diskutieren kann . Wir haben die Idee entwickelt - die SPD hatte sie übrigens auch einmal ; sie hat sie aber sterben lassen - , anstelle der heutigen Lohnnebenkosten - wie man sie fälschlicherweise nennt - eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen , die wir vom Ergebnis des Unternehmens abhängig machen .