Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut ist ein Problem, das heute glücklicherweise nur vergleichsweise wenige Menschen betrifft. Es ist ein Problem, das in Zukunft an Bedeutung gewinnen kann, aber nicht an Bedeutung gewinnen muss. Wir haben durchaus die Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten, wenn wir heute anfangen, weil Rentenfragen immer Fragen mit langer Laufzeit sind. Ich will darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht die gesetzliche Rente sicher ist. Ich sage das hier ohne Wenn und Aber. Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge in Deutschland. Die gesetzliche Rentenversicherung führt in den allermeisten Fällen dazu, dass die Beitragszahler aus eigener Kraft einen Rentenanspruch oberhalb des Grundsicherungsniveaus haben. Dem, was Frau Ferner hier gesagt hat, ist beizupflichten: Es verbietet sich, mit Beitragszeiten von 35 Jahren zu rechnen. Herr Rische von der Deutschen Rentenversicherung hat in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass es realistischer wäre, von Beitragszeiten zwischen 40 und 47 Jahren auszugehen. Bei solchen Beitragszeiten erreicht man auch mit einem durchschnittlichen Lohnniveau eine eigene Altersvorsorge oberhalb der Grundsicherung. Wir setzen auf ein weiter gehendes Konzept. Die gesetzliche Rente – diesbezüglich gab es hier im Deutschen Bundestag einen breiten Konsens – muss um mindestens ein weiteres Instrument ergänzt werden, um die private und/oder betriebliche Vorsorge. Viele Menschen in Deutschland haben das erkannt. 60 Prozent der Arbeitnehmer zahlen in die betriebliche Altersvorsorge ein. Das sind 19,6 Millionen Menschen. 15,6 Millionen Menschen haben einen Riester-Vertrag. Auch für diejenigen, die schon heute privat und/oder betrieblich vorsorgen – auch diese Menschen darf man nicht verunsichern –, gilt, dass sie in der Summe aus gesetzlicher Rente und privater und/oder betrieblicher Vorsorge ein Alterseinkommen deutlich oberhalb der Grundsicherung erzielen werden. Das wird auch in Zukunft in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle so sein. Das ist der Normalfall in Deutschland, und das ist gut so. Es gibt aber ein Problem, Herr Kollege Birkwald: Für Geringverdiener lohnt es sich heute nicht, in die private oder betriebliche Vorsorge zu investieren, weil diese Menschen, falls die erwirtschaftete Leistung das Grundsicherungsniveau möglicherweise doch nicht überschreitet, erleben müssen, dass das, was sie mit eigener Anstrengung erwirtschaftet haben, voll und ganz angerechnet wird. Das halten wir für falsch und dringend veränderungsbedürftig. Dieser Fehlanreiz muss beseitigt werden. Wir von der FDP-Bundestagsfraktion fordern hiermit einen Freibetrag von 100 Euro und darüber hinaus die Nichtanrechnung von weiteren mindestens 20 Prozent, um auch Geringverdienern das klare Signal zu geben: Es lohnt sich, selbst etwas zu tun. Wenn diese Kräfte zusammenwirken, werden wir erleben, dass Altersarmut in vielen Fällen vermieden werden kann. Die SPD weist in ihrem Papier noch auf etwas anderes hin. Frau Kollegin Ferner, ich habe das Papier durchaus intensiv gelesen. Sie schreibt, dass ein hohes Maß an Beschäftigung ein Schlüssel zur Bekämpfung der Altersarmut ist. Ich will hier in Erinnerung rufen – in diesem Bereich ist keine Koalition in den letzten Jahren und Jahrzehnten so erfolgreich gewesen wie diese –: Wir haben den Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland. – Nein, gerade wegen dieser Regierung. Ich sage gleich noch mehr dazu. Sie mäkeln immer, Frau Kollegin Ferner, dass das Beschäftigungsverhältnisse sind, die Ihnen nicht gefallen. Ich will betonen: Jeder Beitrag zählt, egal ob er aus einem befristeten oder einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt. Sie zahlen beide in gleicher Weise auf das individuelle Rentenkonto ein. Aus einem Zeitarbeitsverhältnis einen Beitrag zu entrichten, ist immer noch besser, als als Langzeitarbeitsloser keinen Beitrag auf seinem Rentenkonto gutgeschrieben zu bekommen. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Kritik hier zu bedenken. Ein hohes Maß an Beschäftigung sollte es auch am Ende des Erwerbslebens geben. Dies kann man – da denken Sie immerhin in die Richtung, in die die FDP schon seit langem denkt – mit flexiblen Übergängen gewährleisten. Ich finde es wichtig, dass wir die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben halten, sodass sie auch bei reduzierter Arbeitszeit möglicherweise noch eine ganze Zeit lang weiter Rentenbeiträge einzahlen und damit auch erneut Rentenansprüche erwerben, die sie dann abschlagsfrei oberhalb der Regelaltersgrenze für die eigene Altersvorsorge einsetzen können. Aber man darf es nicht so bürokratisch machen, wie Sie es vorschlagen: sieben Jahre lang eine Reduzierung der Arbeitszeit um jeweils 10 Prozent. Frau Kollegin Ferner, was soll das denn? Wer grundsicherungsfrei ist, der soll jenseits der 60 frei entscheiden können, ob und in welchem Umfang er oder sie noch erwerbstätig sein will. Man sollte sich hier auf ein unbürokratisches Konzept verständigen. Es macht übrigens auch keinen Sinn, den Menschen vorzuschreiben, wie viel sie verdienen dürfen. Gerade weil jeder Beitrag zählt und weil Zuverdienste voll verbeitragt werden, macht es Sinn, den Menschen zu erlauben, möglichst viel verdienen zu dürfen, wenn sie als Teilrentner parallel tätig sind. Sie wollen mit Ihrem Vorschlag zur abschlagsfreien Erwerbsunfähigkeitsrente, Frau Kollegin Ferner – das muss ich kritisch anmerken –, das Tor zur Frühverrentung erneut sehr weit aufstoßen. Ich glaube aber, Ziel einer nachhaltigen Rentenpolitik kann nicht sein, die Menschen möglichst früh abschlagsfrei in Rente zu schicken, sondern Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass sie möglichst lange gesund am Erwerbsleben teilhaben können. Das liegt übrigens auch im Interesse der Menschen selbst, weil Arbeit das Selbstwertgefühl steigert. Die Vorschläge dafür habe ich schon genannt. Die Beitragssatzsenkung halte ich für erforderlich. Frau Kollegin Ferner, im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt hat sich die SPD auf europäischer Ebene sehr für Wachstumsprogramme ausgesprochen; diese konnten aus Ihrer Sicht nicht hoch genug sein. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie endlich damit aufhören, im Bundesrat die Beseitigung der kalten Progression zu blockieren, dann können wir 6,5 Milliarden Euro für die Menschen freisetzen. Wenn Sie die vorgesehene Rentenbeitragssatzsenkung auf 19,0 Prozent nicht verhindern, dann können wir weitere 6 Milliarden Euro gerade für Menschen mit geringem Einkommen aktivieren. Ein solches Wachstumsprogramm, 12,5 Milliarden Euro aus dem Stand, ist möglich. Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde, und helfen Sie uns dabei, dies zu realisieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.