Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was wir zu bewältigen haben , ist die Folge von etwas , was es in dieser Form im Sommer noch nie gegeben hat : Das Jahrtausendhochwasser in Dresden war das Ergebnis von Regenfällen , die so stark waren , dass in einzelnen Orten in einem 24-Stunden-Zyklus dreimal so viel Regen wie sonst im ganzen August fiel . Der damit verbundenen Herausforderung haben wir uns gemeinsam zu stellen . Zu dieser Herausforderung zählt , dass wir jetzt darangehen müssen , aufzuräumen und wieder aufzubauen . Wenn wir wissen , dass es zwischen der globalen Erwärmung und dem Auftreten solcher Wetterphänomene einen Zusammenhang gibt , dann bedeutet das für uns , in Zukunft aktiv Gefahrenvorsorge zu betreiben . Gefahrenvorsorge gilt es deshalb zu betreiben , weil uns alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , egal wie hoch sie den Anteil menschlichen Handelns an der globalen Erwärmung veranschlagen , sagen , dass in den nächsten Jahren noch mit einemAnstieg der Temperaturen um mindestens 1 Grad Celsius zu rechnen ist . Wir müssen uns hier , im Deutschen Bundestag , auch klar machen : Ein Anstieg von 0 ,7 Grad Celsius in den letzten 100 Jahren hat zu einem Anstieg des Wassers um 20 Zentimeter geführt . Was ein Anstieg um 1 Grad bedeutet , können Sie an Folgendem sehen : Schleswig-Holstein erhöht zurzeit die Deiche um 50 Zentimeter . Angesichts all des Leids , das wir in diesen Tagen in Sachsen und insbesondere in Sachsen-Anhalt erfahren haben , sollten wir uns klar machen , dass ein Land wie Bangladesch _ man bedenke seine Küstenlinie _ die angesichts einer möglichen Flutkatastrophe notwendigen Leistungen allein überhaupt nicht finanzieren kann . Die Menschen dort werden das , was wir mit angerichtet haben , im wahrsten Sinne des Wortes auszubaden haben . . Deswegen bin ich so daran interessiert , dass das KiotoProtokoll , das wir gegen den Widerstand der USAso weit gebracht haben , dass es ratifiziert werden konnte , nun endlich in Kraft tritt . Dieses Protokoll dient nicht nur der Senkung der Treibhausgasemissionen , sondern es stellt auch Mittel bereit , mit denen wir Ländern wie Bangladesch , Inseln wie Tuvalu und anderen bei der dringendsten Gefahrenvorsorge , zum Beispiel beim Dammbau , helfen können . . Ich kann nicht verstehen , dass sich der größte Verursacher an dieser Stelle heraushält . Zur Gefahrenvorsorge . Wir müssen auch hier in Deutschland Gefahrenvorsorge betreiben . Wir haben das Problem , dass selbst an dem letzten frei fließenden Fluss Europas , der Elbe , nur noch 14 Prozent der früheren Überschwemmungsfläche , also 14 Prozent des ursprünglichen Flussbettes , zur Verfügung stehen . Wenn das aber richtig ist , dann muss die Diskussion über neue Staustufen an der Saale , über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und über weitere flussbauliche Maßnahmen , die lediglich dem Ziel der Verbesserung der Schifffahrtstiefe dienen , aber nicht dem Gebot der Hochwasservorsorge und des Hochwasserschutzes genügen , endlich ein Ende haben . . Wir haben 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , um am bösen Ort , wo die Menschen in der Prignitz in den letzten Wochen gekämpft haben , damit das Wasser nicht über die Ufer tritt , nun umgehend das zu tun , was erforderlich ist , damit der Druck gemindert wird . Zusammen mit dem Land Brandenburg werden wir dort eine Deichrückverlegung vornehmen und so 400 Hektar neue Überschwemmungsflächen schaffen , und zwar aus Naturschutzmitteln und nicht aus Hochwasserschutzmitteln . Dasselbe haben wir bereits an der Mittleren Elbe , bei Dessau , an der Saalemündung getan . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich rate Ihnen , mit den Leuten , die mit Sandsäcken am Deich gestanden haben , einmal folgenden Satz aus Ihrem FDP- Bundestagswahlprogramm zu diskutieren : In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen ergriffen werden . Diskutieren Sie das einmal an der Bundeswasserstraße Elbe in diesen Tagen . . Wir haben gesagt , dass wir zu mehr Fläche und zu mehr Überschwemmungsgebieten kommen müssen . Das ist eines der Themen , die wir in der kommenden Woche mit den Elbanliegerstaaten diskutieren . Der Hochwasseraktionsplan Elbe , der vorliegt , muss jetzt in Kraft gesetzt werden . Alle Elbanliegerstaaten , darunter Sachsen-Anhalt , Sachsen , Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg _ also auch die Länder , die Herr Stoiber nicht eingeladen hat _ , müssen an einem Strang ziehen , damit wir auf diesem Gebiet endlich gemeinsam mit der Tschechischen Republik zu einem Ergebnis kommen . . Eva Bulling-Schröter 25452 Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen . Wir brauchen eine Politik der Ursachenbekämpfung . Herr Kollege Müller war mit seinem Hinweis sehr zurückhaltend . Herr Stoiber hat gestern in Alzenau eine Solarfabrik eröffnet , von der er behauptet , sie sei die größte in Deutschland . Wenn es nach Edmund Stoiber und dem Freistaat Bayern gegangen wäre , hätte diese Solarfabrik in Deutschland überhaupt nichts verkaufen können , denn er hat die Rahmenbedingungen für diese Industrie bekämpft . . Wer war denn gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das dazu geführt hat , dass Deutschland von einem Importland für Photovoltaikmodule zu einem Exportland geworden ist und dass sich der Umfang dieser Branche versechsfacht hat ? Wer war gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das dazu geführt hat , dass die Anzahl der Beschäftigten in der Windbranche von 17000 im Jahre 1998 auf heute 40000 gestiegen ist ? . Die Windbranche in Deutschland ist heute der zweitgrößte Nachfrager nach Stahl . Wo kriegen Sie garantiert kein Windrad genehmigt ? _ Nicht in Hessen ; die wissen , wie das geht . Nicht in einem Binnenland wie NordrheinWestfalen ; dort steht der größte Windpark . Im Freistaat des Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten wird eine aktive Verhinderungspolitik betrieben . . _ Auch in Baden-Württemberg , das stimmt . _ Nur in diesen Ländern wird eine Politik betrieben , die dazu führt , dass von einer Verbesserung im Bereich der erneuerbaren Energien keine Spur ist . Ich habe heute gehört , man wolle für das Energiesparen eintreten . Warum waren Sie dann gegen die Energieeinsparverordnung ? Warum waren Sie gegen das Marktanreizprogramm , gegen all die praktischen Maßnahmen im Klimaschutz ? Ich glaube , dass in dieser Debatte eines klar geworden ist : Es gibt in Deutschland auch eine Auseinandersetzung darüber , ob wir mit einer vorsorgenden Umweltpolitik weitermachen , einer Politik , die Hochwasserschutz nicht nur als Deichbau begreift , sondern als Möglichkeit , Flüssen Raum zu geben , einer Politik , die durch eine aktive Klimaschutzpolitik für kommende Generationen vorsorgt . Ansonsten tritt das ein , weswegen man die Konservativen gelegentlich auch als Schwarze bezeichnet , nämlich umweltpolitisch ein großes schwarzes Loch . .