Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir am kommenden Sonntag den Internationalen Tag des Ehrenamtes feiern , Herr Kollege Schaaf , dann ist das ein guter Anlass für diese Debatte . Wir sind uns völlig einig , dass auch in dieser Debatte zunächst einmal ein Dank sowie ein Wort der Anerkennung und des Respekts an all diejenigen , die sich in diesem Land als Freiwillige ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagieren , gerichtet werden muss . Sie werden mir nachsehen , dass ich in diesen Dank mit besonderer Herzlichkeit die 270 00 Mitglieder des deutschen Kolpingwerks einschließe . - Das ist schön . Diese Männer und Frauen leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen unseres Gemeinwesens , und zwar nicht so sehr deswegen , weil das , was sie tun , ansonsten durch die öffentliche Hand finanziert werden müsste - das ist nicht der wesentliche Punkt - , und auch nicht nur deswegen , weil das , was sie in freiwilliger Tätigkeit ausüben , möglicherweise eine Ergänzung oder Fortbildung dessen sein kann , was sie beruflich tun oder zu tun gedenken , sondern deswegen , weil das , was sie ehrenamtlich und freiwillig tun , ein ganz wesentliches Moment für das Gelingen dieser Gesellschaft beschreibt , nämlich dass jeder für den anderen und jede für die andere etwas tun muss . Insofern , Herr Kollege Schaaf , teilen wir den Ansatz , den Sie in Ihrem Antrag formulieren , Freiwilligendienste generationsübergreifend zu organisieren , ausdrücklich . Wir nehmen Ihre Bereitschaft gerne auf und signalisieren die unsrige , im Beratungsverfahren möglicherweise zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen , was dem Thema durchaus angemessen wäre . Gestatten Sie mir allerdings , dass ich mich auch mit einigen kritischen Bemerkungen an diesen Antrag heranwage . Erster Punkt . Herr Kollege Schaaf , Sie haben in Ihrer Rede selbst die Frage der allgemeinen Wehrpflicht angesprochen . Es wäre natürlich hilfreich , wenn Sie , allein um dem Verdacht zu entgehen , die Freiwilligendienste als einen Ersatz des Wehrdienstes und des Zivildienstes zu positionieren , vorab klären würden , wie die Koalition zu dieser Frage steht . Ich habe von dieser Stelle aus immer kritisiert , dass sich Rot und Grün in dieser Frage nicht einig sind . Jetzt haben wir insofern einen Fortschritt gemacht , als sich inzwischen auch die SPD in dieser Frage nicht mehr einig ist . Wir haben einen Bundes-innenminister , der sich relativ unverhohlen - ich erwähne dies , weil Sie das Thema angesprochen haben , Herr Kollege Schaaf - für einen allgemeinen Pflichtdienst ausgesprochen hat . Wir haben eine Parlamentarische Staatssekretärin des gleichen Ministeriums , die öffentlich davon ausgeht und es auch wünscht , dass die Wehrpflicht abgeschafft wird . Wir haben aber gleichzeitig auch den Bundesminister der Verteidigung und einen Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion , nämlich Reinhold Robbe , die sich vehement für einen Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen . Nun wäre mein Rat , dass Sie möglichst bald zu einer gemeinsamen Position finden - zunächst einmal als SPD , aber auch als SPD-Bundestagsfraktion - und dies nicht bis möglicherweise ins Jahr 2006 hinausschieben .