Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Solange es in China gravierende Verletzungen von Menschenrechten gibt , ist es unsere Pflicht , diese beim Namen zu nennen und für eine Verbesserung Sorge zu tragen . Denn - das ist unsere Meinung - Menschenrechte sind universal . Insofern kann es keinen Zweifel daran geben , daß wir die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und verfolgen . Darüber existiert , denke ich , in diesem Hause Einigkeit . . Aber diese Klage und vielleicht manchmal Anklage dient doch nicht der Selbstberuhigung und auch nicht der Selbstbefriedigung . Vielmehr - das haben gerade in der vorhergehenden Debatte die beiden Beiträge von dem Kollegen Voigt und dem Kollegen Zöpel gezeigt - müssen alle diese Dinge auch unter dem Gesichtspunkt der Aussicht auf Erfolg betrachtet werden . Wenn die nicht gewährleistet ist , ist uns nicht so wahnsinnig viel geholfen . Es gibt natürlich Meinungsverschiedenheiten , wie man diesen Weg erfolgversprechend beschreitet . Ich vermute , diese Meinungsverschiedenheiten wird es auch in Zukunft immer wieder geben . Immer wieder wird es einen Streit darüber geben , was richtiger ist : den Verletzer zu isolieren , ihn an die Wand zu spielen , ihn zu ignorieren , nicht mit ihm zu reden oder ihn in einen Dialog einzubeziehen , ihn vielleicht sogar zu umarmen . Dieser Konflikt ist vorhanden . Kollege Möllemann hat daran erinnert . Damals waren wir in der Opposition und haben die Regierung ermuntert , mit den kommunistischen Ländern hart und härter umzugehen ; die von den Sozialdemokraten geführte Regierung hat damals gemeint : Nein , das ist nicht der richtige Weg . Wir müssen den Dialog und das Gespräch suchen . Sogar mit der SED - man höre und staune - hat sie Verträge gemacht . In diesem Bereich wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben , die zum Teil vielleicht auch von der Rolle , die wir zu spielen haben , herrühren . Die Regierung muß auf Grund ihrer Rolle immer verantwortungsbewußter sein als die Opposition , die sich mehr leisten kann . Vielleicht kann man dieses Rollenspiel durchaus bewußt und verteilt spielen . Ich habe gar nichts dagegen . Eines muß klar sein : Erfolgsorientierung ist wichtig ; wir glauben , daß wir da den richtigen Weg eingeschlagen haben . Es ist keineswegs so , daß die Regierung die Probleme unter den Teppich gekehrt hätte . Da wird eine Erklärung von den Gesprächen mit China abgegeben . Hier wird darüber geredet . Überall steht dieses Thema auf der Tagesordnung . Wer hören kann und will , wird auch heute wissen , daß wir - auch die Regierung - China auf die Anklagebank gesetzt haben . Ausdrücklich darf ich auch dem Außenminister dafür danken , daß er hier seinen Part gespielt hat . . Wir haben in Wahrheit überhaupt kein Verständnis dafür , daß sich die Chinesen in Genf auf Nichtplädierung und Nichtbefassung eingestellt haben . Wir müssen aber auch die dort vorhandene Situation sehen : Es gab eine klare Mehrheit dafür , daß die Chinesen - aus welchen Gründen auch immer - unterstützt wurden . . Der Kollege Poppe hat zu Recht gesagt : Die Gemeinsamkeit der Europäer ist ein wichtiger Faktor ; er hat auch hier eine wichtige Rolle gespielt . Ein Letztes möchte ich sagen : Politik ist doch nun wirklich nicht eindimensional . Wir haben schon mehrfach - Herr Kollege Zöpel hat einen wirklich beachtlichen Beitrag dazu geleistet - über die Zielkonflikte , die gerade in der Außenpolitik eintreten können , gesprochen . Das eine Ziel sind eben die Menschenrechte . Aber neben den Menschenrechten gibt es auch Ziele des Wohlstandes , des Lebens , vielleicht des Überlebens eines Landes , vielleicht aber auch nur nackte Interessenpolitik . Hier sind Regierungen gehalten , eine Politik des Abwägens zu betreiben . Sie müssen manchmal schwierige Drahtseilakte vollziehen . Manchmal ist von den Regierenden sogar eine Art von Akrobatik bei den anstehenden Drahtseilaktionen verlangt .  Es ist schwierig ; wir sind uns darüber einig . Auch wenn der Kollege Poppe so oder anders redet , auch wenn in Genf so oder anders beschlossen wird - wer glaubt denn im Ernst , das hätte in China automatisch Veränderungen bewirkt ? Wir glauben inzwischen , daß es zu besseren Erfolgen führt , mühsam miteinan . noch : Heinrich Lummer Bei diesem Abwägen müssen wir beide Ziele im Auge haben : die Menschenrechte auf der einen Seite , die Interessen und das Wohl und Wehe unseres Landes auf der anderen Seite . Das eine tun und das andere nicht lassen , lautet die Devise , und danach handeln wir . .