Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zunächst möchte ich Frau Winkelmeier-Becker und Frau Bär für ihre Redebeiträge danken, weil ich denke, dass wir auf dieser Basis – auch wenn Sie heute wegen des Fraktionszwangs nicht so abstimmen können, wie Sie vielleicht gerne abstimmen möchten – vielleicht doch noch in dieser Wahlperiode wenigstens zu einem Einstieg in eine gesetzliche Regelung kommen, die den Namen auch verdient hat. Dass Frauen in deutschen Führungs- und Aufsichtsgremien auch im 21. Jahrhundert Mangelware sind, ist kein Naturgesetz. Dagegen können Mann und Frau etwas tun. Man muss das nur wollen. Die Wirtschaft hat in den letzten zehn Jahren ihre Chance gehabt. Ich verhehle nicht, dass ich vor zehn Jahren zu denjenigen in meiner Fraktion gehört habe, die gegen eine freiwillige Vereinbarung waren. Es ist leider das eingetreten, was wir damals befürchtet haben: Sie hat null bewirkt. Ich finde, das waren zehn vergeudete Jahre und zehn Jahre zu viel, in denen viele Platzhirsche in den Chefsesseln sitzen geblieben sind und in denen viele junge, qualifizierte Frauen nicht dahin gekommen sind, wo sie hingehören, nämlich an die Spitze bzw. in die Aufsichtsräte von Unternehmen. Daran müssen wir jetzt etwas ändern. Ich denke, dass die letzten zehn Jahre eigentlich allen die Augen geöffnet haben müssten, dass Freiwilligkeit nicht zu mehr Gleichstellung führt. Dass wir uns im internationalen Vergleich schämen müssen, ist leider auch wahr, weil sich in den letzten zehn Jahren nichts bewegt hat. Andere Länder sind viel weiter. Das Beispiel Norwegen kennen wir alle. Es gibt dort verbindliche gesetzliche Regelungen, und sie wirken. Sie haben die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht nur in den Unternehmen bzw. Aufsichtsräten, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt verbessert. Ich sage Ihnen: Wer nach diesen Erfahrungen immer noch der Meinung ist, man könne es den Unternehmen selber überlassen, für Frauenförderung zu sorgen, der ist nicht von dieser Welt, Frau Schröder. Das müssten Sie eigentlich gelernt haben. Wenn Sie den Oppositionsrednerinnen schon nicht zuhören, dann sollten Sie wenigstens Ihren eigenen Fraktionskolleginnen zuhören. Ich fand es ziemlich ungehörig, wie demonstrativ desinteressiert Sie eben auf der Regierungsbank gesessen haben, als Ihre Fraktionskolleginnen geredet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung musste immer erkämpft werden; das ist leider auch heute noch so. Deshalb dürfen wir es nicht den Blockierern überlassen, die Blockade zu beseitigen, sondern wir müssen das selbst in die Hand nehmen. Wir im Deutschen Bundestag müssen dafür sorgen, dass wir den Einstieg in die Gleichstellung von Frauen und Männern hinbekommen, nicht nur was die Führungspositionen in der Wirtschaft betrifft, sondern auch im Hinblick auf die Führungspositionen in Forschung und Lehre, in der Verwaltung, in Körperschaften des öffentlichen Rechts und in Gremien, die der Bund zu besetzen hat. Ich glaube, wir haben eine parlamentarische Mehrheit für dieses Anliegen. Dieses Anliegen wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Ich appelliere daher an die Fraktionsführungen von Union und FDP – in Ihrer Fraktion gibt es ja wahrscheinlich auch die eine oder andere vernünftige Kollegin –: Heben Sie den Fraktionszwang auf, wie wir es auch bei anderen Gelegenheiten schon gemacht haben, und lassen Sie uns aus der Mitte des Parlaments eine Regelung erarbeiten, mit der wir den Einstieg in die Verbesserung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen hinbekommen! Ich finde – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, Frau Schröder –, die Art und Weise, wie Sie sich als zuständige Ministerin verhalten, ist wirklich ein Trauerspiel. Sie sind die für Frauen zuständige Ministerin. Sie sind die zuständige Ministerin, die dieses Thema eigentlich in Angriff nehmen müsste. Aber was machen Sie? Sie stehen auf der Seite der Blockierer in der Wirtschaft. Sie blockieren, anstatt Gas zu geben, Sie sitzen im Bremserhäuschen, und Sie erweisen den Frauen in diesem Land einen Bärendienst. Wir haben unsere Eckpunkte vorgelegt. Es wird ein Gesetzentwurf folgen. Das heißt, wir werden noch weitere Gelegenheiten haben, über dieses Thema hier im Parlament zu diskutieren. Vielleicht haben sich bis dahin auch die Fraktionsführungen von Union und FDP dazu durchgerungen, den Fraktionszwang an dieser Stelle endlich aufzuheben, damit wir aus der Mitte des Parlament zu einer Lösung kommen können, die die Frauen in unserem Land weiterbringt. Schönen Dank.