Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vosen , diese Zwischenfrage hatte ich erst auf meiner übernächsten Seite erwartet . Ich komme noch auf die Verantwortung der Wirtschaft zurück . Das möchte ich aber im Zusammenhang darlegen . Sie müssen allerdings nicht so l ange stehen bleiben . Ich sage es , wenn ich darauf zurückkomme . Meine Damen und Herren , die Erfahrungen aus der Mikroelektronik und aus der Kommunikationstechnik sollten uns eine Lehre bei der Anwendung der Gentechnologie sein . Wir dürfen hier den Anschluß nicht verpassen . Ich verweise allerdings auch darauf , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland durchaus gute Forschungsergebnisse zu verzeichnen haben . Sie müssen bei uns aber auch umgesetzt werden . So waren z . B . deutsche Forscher maßgeblich an gentechnisch hergestellten Medikamenten beteiligt . Ich denke z . B . an EPO , ein Medikament , durch das vielen chronisch nierenkranken Patienten langwierige und risikoreiche Bluttransfusionen erspart geblieben sind . Oder ich denke an das Medikament TPA , einen gentechnisch hergestellten Stoff , der bei der Therapie des akuten Herzinfarkts zur Auflösung der Gefäßverstoplung verwendet wird . Dieser Stoff hat bereits viele Herzinfarktpatienten in Deutschland vor schweren Komplikationen oder gar vor dem Tod bewahrt . Aber nun das Entscheidende : Obwohl an der Erforschung viele Wissenschaftler auch in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt waren , sind beide Produkte zunächst nicht in Deutschland hergestellt und vermarktet worden . Das ist aber für den wirtschaftlichen Erfolg von entscheidender Bedeutung . Das zeigt : Forschungserfolge müssen weiter ausgebaut werden und möglichst rasch auch in Deutschland in Produkte umgesetzt werden . . Es darf nicht dazu kommen , daß wir in der Gentechnik ins Hintertreffen geraten , daß wir beispielsweise nur forschen und andere den wirtschaftlichen Nutzen ernten . Nun , Herr Vosen , wird ja in der Wirtschaft gern gesagt _ das war Ihre Frage , und auch wir Politiker erwecken gerne diesen Eindruck _ , es seien nur die Rahmenbedingungen , nur die bürokratischen Hemmnisse . Deshalb sage ich : Es sind überzogene bürokratische Hemmnisse , die mitverantwortlich sind . Aber es sind auch Fehler im Management der deutschen Wirtschaft . . Ich nehme es nicht länger hin , daß für alles , was dort nicht oder unzureichend erfolgt , allein die Politik verantwortlich gemacht wird . . Das gipfelte in der letzten Woche in der Meinung des Herstellers eines Medikaments , daß ein Zulassungsantrag für ein Medikament nur dann gestellt werde , wenn eine moralische Instanz nämlich der Gesundheitsminister _ diese Firma auffordere . Meine Damen und Herren , würden wir so weitermachen , wäre das eine Flucht aus der Verantwortung . Die Wirtschaft muß ihre Verantwortung selbst wieder stärker wahrnehmen . . Was die Bürokratie betrifft : Die Beamten waren etwas zurückhaltender ; aber ich sage mal zu , daß wir die Verordnungen , die hier angemahnt worden sind , im Jahr 1993 zustande bringen . . _ Die bringen wir hin , wenn wir es ankündigen , Kollege Catenhusen . Ich weiß auch , daß mit diesem Gesetz nicht alle Wünsche erfüllt sind . Das liegt aber nicht an der Regierung , . das liegt an den Richtlinien ; denn wir können ja nicht einen Gesetzentwurf vorlegen , der nicht EG-konform ist . Das wäre ein Gesetzesverstoß . Wenn Herr Professor Schnittler die Regierung aufgefordert hat , mit der EG Kontakt aufzunehmen , so bin ich dankbar für die Aufforderung , aber ich darf Sie darauf hinweisen : Die Kontaktaufnahme hat bereits stattgefunden . Am 3 . Juni habe ich mit dem EG-Kommissar Paliokrassas gesprochen . Es wird nicht leicht , das möchte ich nicht verhehlen . Jedenfalls wird es nicht sehr schnell gehen . Anfang Juli werde ich mit dem ebenso bedeutsamen EG-Kommissar aus der Bundesrepublik Deutschland , Herrn Bangemann , sprechen . Es wäre gut , wenn Sie die Türen bis dahin so weit öffnen , daß unser gemeinsames Ziel in der Koalition , die Richtlinien entsprechend zu verändern , erreicht wird . Es muß erreicht werden . . Denn , Herr Kollege Catenhusen und Herr Kollege Vosen , weil Sie ja immer gewisse Bedenken haben : Warum soll es nicht möglich sein , in der Sicherheitsstufe 1 , die ja per gesetzliche Definition ohne Gefahr für Menschen und Umwelt ist , die EG-Richtlinie so zu ändern , daß die flächendeckende präventive Kontrolle durch das Anmeldeverfahren , das derzeit noch notwendig ist , vermieden wird ? . 80 % der gentechnischen Versuche und der Produktionen finden in dieser Sicherheitsstufe statt . Ich stelle mir vor , daß hier eine Anzeige , eine Registrierung genügen würde und daß eine stichprobenartige Kontrolle erfolgt , ob man sich richtig in die Sicherheitsstufe 1 eingeordnet hat . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie Ihre Position noch einmal überdenken würden .