Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Wöhrl , nach Ihrer Rede muss ich sagen : lieber den Geist von Hartz als das Dies und Das der CDU . Heute setzen wir nicht Herrn Hartz , aber das Hartz-Konzept auf das arbeitsmarktpolitische Laufband . Damit ist endlich eine Zeit vorbei , in der die Faulenzerdebatte immer wieder hochgeschwappt ist . Erinnern Sie sich noch an den März letzten Jahres , als Herr Merz hier über Essensmarken für arbeitsunwillige Arbeitslose schwadroniert hat ? Ich bin froh , dass diese unwürdige Debatte durch eine Konzeptdiskussion ersetzt worden ist . Nach 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit in diesem Land wissen die Menschen ganz genau , dass wir es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben , das wir nicht bei den Arbeitslosen abladen können . Sie wissen , dass die alten Konzepte nicht mehr tragen und wir neues Denken brauchen . Sie wissen auch , dass wir neue Instrumente brauchen und schon in den 90er-Jahren , Frau Wöhrl , vom Ausland hätten lernen können ; damals lagen Sie aber noch im Dornröschenschlaf der arbeitsmarktpolitischen Konzeptlosigkeit . Mit den Hartz-Vorschlägen gehen wir Stück für Stück voran . Heute werden wir das Konzept Fördern und Fordern verankern . Wir führen heute eine spannende Debatte , die wir ohne die Hartz-Vorschläge nicht hätten führen können ; denn für die wesentlichen Veränderungen am Arbeitsmarkt , die so viele Arbeitslose und Unternehmen betreffen , muss es einen Konsens in unserer Gesellschaft geben . Dieser musste zunächst erarbeitet werden . Deshalb stellt das Hartz-Konzept , welches einen Konsens zwischen vielen unterschiedlichen Denkansätzen gefunden hat , einen Weg dar , um zu einer vernünftigen Runderneuerung in der Arbeitsmarktpolitik zu kommen . Wir reden heute über neue Instrumente , zum Beispiel darüber , wie wir mit den Personal-Service-Agenturen die Zeitarbeit von einem Trampelpfad zu einem guten Weg für Langzeitarbeitslose entwickeln können , damit sie in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen . Über die einzelnen Schritte können wir uns streiten , das ist richtig . Wir reden darüber , aber wir setzen es auch um . Wir reden darüber , wie wir mit Minijobs endlich der Schwarzarbeit zu Leibe rücken können , und zwar in einem ganz zentralen Bereich , nämlich dem haushaltsnahen Bereich , wo es viel Schwarzarbeit gibt , wo viele Arbeitsverhältnisse - gerade auch von Frauen - illegal sind . Wir reden über Kapital für Arbeit , wo der Arbeitslose sozusagen Kapital im Rucksack in die kleinen Unternehmen mitbringt , wenn er dort einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat . Wir reden über die Ich-AG als Hebamme für kleine selbstständige Unternehmen in diesem Lande . Wir reden über Bildungsgutscheine , mit denen Arbeitslose in größerer Selbstbestimmung Qualifikationsangebote für sich selbst in Anspruch nehmen können . Wir reden endlich über Jobcenter als eine gemeinsame Institution zur Beratung von Langzeitarbeitslosen , anderen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden . Wir machen Angebote an Junge , an Frauen , an Ältere , an Langzeitarbeitslose . Wir machen Angebote zur aktiven Integration in den Arbeitsmarkt , wobei allerdings - dies gehört zum Konzept des Förderns und Forderns dazu - für die Arbeitslosen die Verpflichtung besteht , aktiv mitzuwirken . Denn für uns als Grüne ist es eine der zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben in dieser Gesellschaft , Zugangsgerechtigkeit herzustellen , weil Massenarbeitslosigkeit ein Gerechtigkeitsproblem ist . Mit dem Hartz-Konzept gehen wir auf einem Weg weiter , den wir begonnen haben , einen Weg des Paradigmenwechsels , der die Integration in den Arbeitsmarkt will , diese vorbereitet und der die Ausgrenzung endlich beendet . Das Herz von Hartz - dies wurde vorhin vorgetragen - ist die Personal-Service-Agentur , ist die Zeitarbeit . Darüber gibt es den großen Streit . Diesen haben wir in den letzten Tagen und auch heute wieder in der Presse verfolgen können . Es ist wichtig festzustellen : Der Startschuss für die Personal-Service-Agenturen fällt am 1 . Januar 2003 . Das ist wichtig , denn oberstes Ziel dieser Personal-Service-Agenturen ist es , der Langzeitarbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken . Das ist bedeutsam , weil heute 20 Prozent der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind , diese aber 75 Prozent des Volumens der Arbeitslosigkeit ausmachen . Das bedeutet : Wenn es uns über verschiedene Instrumente und gerade auch über die Zeitarbeit gelingt , die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren , werden wir auch dem Volumen der Arbeitslosigkeit erheblich zu Leibe rücken können . Das ist ein ganz zentrales Ziel . Deswegen haben wir uns viele Gedanken darüber gemacht , wie diese Personal-Service-Agenturen arbeiten können . Hierbei gab es Konflikte , aber wir sind in den letzten Tagen zu einem - wie ich finde - sehr guten Kompromiss gekommen . Es gibt drei Bedingungen , unter denen diese Personal-Service-Agenturen funktionieren können : Erstens . Damit die Zeitarbeit angenommen wird , muss sie aus der Schmuddelecke heraus . Sie muss gesellschaftlich akzeptiert werden . CSU] : Wer hat sie denn da hineingestellt ? - Johannes Singhammer [CDU/CSU] : Wer hat sie denn bekämpft ?) Dazu gehört die tarifliche Orientierung , lieber Herr Kollege Singhammer , auch wenn Sie das nicht glauben . Zweitens . Die Langzeitarbeitslosen brauchen besondere Einstiegsbedingungen , wenn es gelingen soll , ihnen mithilfe der Zeitarbeit Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen . Sie brauchen dies , weil sie vom ersten Arbeitsmarkt entfernt sind . Auch diese Bedingungen werden wir sicherstellen . Drittens . Damit die Zeitarbeit akzeptiert wird , darf sie innerbetrieblich nicht zum Kampfinstrument gegen die Stammbelegschaften werden . Mit dem Kompromiss der letzten Tage haben wir diese drei Punkte abgedeckt . Die Zeitarbeitsfirmen haben in der Anhörung vorgetragen , dass sie große Angst davor haben , am 1 . Januar 2003 mit neuen Bedingungen konfrontiert zu werden , denen sie nicht gerecht werden können . Deswegen haben wir beschlossen - und zwar in Absprache mit den Zeitarbeitsfirmen und auch mit den Gewerkschaften - , dass eine Übergangsfrist von einem Jahr gilt und dass die Zeitarbeitsfirmen zusammen mit den Personal-Service-Agenturen am 1 . Januar 2003 unter den Bedingungen der heute geltenden Tarifverträge in das Geschäft der Leiharbeit einsteigen können . Die Befürchtung , dass die Zeitarbeitsfirmen in irgendeiner Weise beeinträchtigt würden und dass sie Beschäftigte entlassen müssten , ist also vom Tisch . Das Gegenteil ist eingetreten . Die Zeitarbeitsfirmen haben nun die Chance , genauso wie die Personal-Service-Agenturen in den sich erweiternden Markt der Leiharbeit einzusteigen . Wir haben des Weiteren vereinbart , im nächsten Jahr das Prinzip des Equal Pay durch vernünftige Tarifverträge vorzubereiten . Solche Tarifverträge wollen auch die Zeitarbeitsfirmen , jedenfalls die vernünftigen , die eine Marktchance haben wollen . Denn sie wollen von dem Image der Vergangenheit weg , dass sie immer nur Dumpinglöhne zahlen . Auch die Gewerkschaften haben Interesse an solchen Tarifverträgen . Bei der Anhörung und den anschließenden Gesprächen haben die Gewerkschaften sehr deutlich gesagt - das ist mir sehr wichtig - , dass sie bereit seien , Einstiegsregelungen für Langzeitarbeitslose zu vereinbaren . Natürlich haben auch die Gewerkschaften - ihnen wird ja ständig das Gegenteil unterstellt - ein maximales Interesse daran , dass wir Regelungen für die Zeitarbeit finden , die geeignet sind , Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu bringen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich finde die jetzige Diskussion , die von Herrn Göhner angeführt wird - er ist ja nicht nur Hauptgeschäftsführer der BDA , sondern auch CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter , also Mitglied Ihrer Fraktion - , sehr vordergründig . Man sollte sich vielleicht auch einmal Gedanken über den Einfluss der Verbände in den Fraktionen machen . CSU] : Das sagt uns ausgerechnet eine von der Gewerkschaftsfraktion !) Hier ist die Rede von Tarifdiktat und stark ausgeprägten staatsmonopolistischen Strukturen in der Zeitarbeit . Zum Glück gibt es nicht nur die Meinung von Herrn Göhner . Der Markt ist sehr heterogen . Ich denke , es ist sehr deutlich geworden , dass die Zeitarbeitsfirmen selber Tarifverträge wollen . Sie streiten dagegen ab , dass es diesen Wunsch gibt . Ich denke , Sie sollten endlich mit Ihrer Kampfrhetorik aufhören und sich auf den Wagen schwingen , der jetzt abfährt , also unser Konzept unterstützen , das hilft , Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu bringen . CSU] : Gott bewahre !) Heute - ich habe leider nicht mehr genug Zeit , um das in Gänze auszuführen - kann man eine absurde Debatte in den Zeitungen nachlesen . Eine Zeitung behauptet beispielsweise , dass unser Konzept nicht bezahlbar sei und dass sich 7 Millionen Arbeitslose in den Personal-Service-Agenturen wiederfänden , wenn dieses Konzept umgesetzt werde . Ich kann Ihnen nur eines sagen - ausführlicher kann ich darauf nicht eingehen - : Das hat mit Sachkenntnis über das , was wir heute tun , überhaupt nichts zu tun . Diese Leute sind mit ideologischen Vorurteilen gepudert . Wir wollen - darauf habe ich bereits hingewiesen - mit unserer Regelung der haushaltsnahen Dienstleistungen der Schwarzarbeit zu Leibe rücken . Wir wollen eine solche Regelung auch für alle Dienstleistungen , die rund um den Haushalt herum erbracht werden , wie zum Beispiel Gartenpflege , Kinderbetreuung und Altenpflege . Wir werden im Frühjahr prüfen , ob die Regelung der Minijobs nicht auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden kann . Wir werden mit den Ich-AGs im Alltag erworbene Fertigkeiten von Arbeitslosen nutzen , deren Talente bis jetzt zum Beispiel im Hobbykeller verkommen , um ihnen zu helfen , mit ihren Fertigkeiten in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Damit werden wir die Selbstständigkeit fördern . Wir werden außerdem das Qualifikationssystem mit praxisbezogenen Modulen modernisieren . Ich war letztens in einer solchen Einrichtung . Dort sagte mir jemand : Gebt mir einen Hammer , lasst mich arbeiten und textet mich nicht immer zu . Das ist genau der Punkt : Wir müssen Module entwickeln , durch die Menschen , die sehr praktisch veranlagt sind , eine Chance bekommen , wieder am Arbeitsmarkt teilzuhaben . Ich komme zum Schluss . Wir gehen Schritt für Schritt weiter . Ich kann hier keine Versprechungen dazu abgeben , wie stark die Regelungen im nächsten Jahr greifen werden . Wir alle wissen : Die Situation am Arbeitsmarkt wird auch im nächsten Jahr hart sein . Aber gerade deswegen müssen wir beherzt zu den neuen Instrumenten greifen , die uns das Hartz-Konzept liefert . Danke schön .