Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Ifo-Institut schätzt die Umsatzsteuerausfälle auf jährlich etwa 20 Milliarden Euro allein in Deutschland und auf 60 Milliarden Euro in Europa - Tendenz steigend . Das Hinterziehungsvolumen bei der Umsatzsteuer liegt damit bei 19 ,4 Prozent . Die Ausfälle entsprechen dem Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von sechseinhalb Jahren . Bereits seit dem Jahr 1999 bleibt die Entwicklung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deutlich zurück . Grund dafür ist neben der ständig zunehmenden Schwarzarbeit der international organisierte Betrug durch so genannte Karussellgeschäfte . Die EU-Osterweiterung wird zu einem weiteren Anstieg dieser kriminellen Aktivitäten führen . Alle Maßnahmen der Bundesregierung , die Übertragung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger , die Schaffung neuer Haftungstatbestände und die Gewährung des Vorsteuerabzugs nur gegen Sicherheitsleistung , hatten keinen Erfolg . Im Gegenteil : Sie bedeuten mehr Bürokratie und höhere Kosten , was besonders die mittelständischen Unternehmer belastet . Ganze Unternehmenszweige wie etwa die Bauindustrie geraten unter den Generalverdacht des Betruges . Diese Maßnahmen müssen zurückgenommen werden . Um das Problem aber in den Griff zu bekommen , muss das System generell umgestellt werden . Die FDP schlägt vor , bei der Umsatzsteuer von der Sollbesteuerung auf die Istbesteuerung überzugehen . Das bedeutet auf der einen Seite , dass der Unternehmer die Umsatzsteuer erst dann anzumelden und abzuführen hat , wenn er den Rechnungsbetrag vom Kunden erhalten hat . Auf der anderen Seite entsteht der Vorsteueranspruch erst dann , wenn die entsprechende Rechnung bezahlt ist . Von einer solchen Umstellung würden alle profitieren . Die Istbesteuerung ist wesentlich unternehmerfreundlicher , weil die Umsatzsteuer nicht mehr für den Staat vorfinanziert werden muss . Die Liquidität der Unternehmen gerät nicht unter Druck , wenn wegen der schlechten Zahlungsmoral viele Rechnungsbeträge verspätet eingehen . Wenn der Vorsteuerabzug erst nach Rechnungseingang geltend gemacht wird , können bei auffälligen Beträgen schneller als bisher Kontrollmaßnahmen durch die Finanzverwaltung eingeleitet werden . Der Staat kann sich durch unseren Vorschlag auf stabilere Einnahmen bei der Umsatzsteuer verlassen . Es werden auch andere Möglichkeiten diskutiert , wie die Umsatzsteuer zu reformieren sei , beispielsweise das Reversed-Charge-Modell oder das Cross-Check-Verfahren , über das im Bundesfinanzministerium nachgedacht wird . Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister hat Vorschläge unterbreitet . Vielleicht liegt die Lösung auch in einer Kombination verschiedener Modelle . Die FDP wird sich einer Diskussion hier nicht verschließen . Aber eines ist klar : Es muss endlich etwas passieren . Der EU-weite Umsatzsteuerbetrug gehört endlich auf die Tagesordnung des Ecofin-Rates . Es ist Sache von Bundesfinanzminister Eichel , dafür zu sorgen . Statt die Bürger ständig mit Steuererhöhungen oder der Ankündigung von Steuererhöhungen zu drangsalieren , hat die rot-grüne Bundesregierung die Pflicht , erst einmal die bestehenden Steuern richtig zu erheben . Es ist unnötig , die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu fordern oder die Erhöhung von Erbschaftsteuer oder Mehrwertsteuer ins Spiel zu bringen , wenn endlich die wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs forciert wird . Dann steigen - darin sind sich alle Fachleute einig ; auch Sie , meine Damen und Herren , wissen das hoffentlich - die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden um einen zweistelligen Milliardenbetrag . Die FDP will dieses Geld den Steuerbürgern im Rahmen einer umfassenden Einkommensteuerreform zurückgeben . Ich danke Ihnen .