Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas heißt unser Thema . Reaktorsicherheit in diesen Staaten ist nur auf einem Weg zu erreichen : Die Atomkraftwerke Osteuropas müssen schrittweise abgeschaltet werden . Dies ist nach Meinung der SPD die zwingende Konsequenz aus dem Bericht des Bundesumweltministers zur Sicherheit der Atomkraftwerke und zu Umweltfragen der Energieversorgung in den Staaten Mittel- und Osteuropas . Dieser Bericht bietet , so der Spiegel korrekt , wahrhaftig Stoff zum Gruseln , obwohl für bestimmte östliche Reaktortypen noch gar keine umfassenden Sicherheitsanalysen vorliegen . Was das in der Endkonsequenz heißt , muß m an sich auf der Zunge zergehen lassen . Noch Anfang der 80er Jahre haben uns internationale Reaktorexperten _ wohlgemerkt : Experten _ , auch aus der IAEO , aber auch deutsche Befürworter weismachen wollen , daß die russischen Reaktoren etwa unser Sicherheitsniveau haben . Anlaß zur Sorge bestehe nicht . So ändern sich die Einschätzungen ; die Experten ändern sich nicht . Nachdem Umweltminister Töpfer im Herbst letzten Jahres auch den letzten Block des Atomkraftwerks Greifswald stillgelegt hat , haben mein Kollege Volker Jung und ich im September 1991 den jetzt vorliegenden Bericht erbeten . Uns war schon damals klar : Wer Greifswald stillegen muß , weil gravierende Sicherheitsmängel bestehen , die nicht zu adäquaten Kosten beseitigt werden können , muß auch bei allen in Osteuropa und der GUS laufenden Reaktoren zu ähnlichen Konsequenzen kommen . Der Töpfer-Bericht zeigt auch auf , daß neben katastrophalen sicherheitstechnischen Mängeln nun auch die Aufsichtsprobleme wachsen . Die Aufsicht über kerntechnische Sicherheit von Anlagen geht von den Zentralbehörden auf die Republiken über , und das in dem Zustand , in dem sich die Republiken zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden . Herr Kollege Klinkert , lesen Sie bitte einmal nach , daß Töpfer selber in seinem Bericht formuliert hat , daß Auflagen , die durchgeführt werden sollten , bis zum heutigen Tage nicht durchgeführt worden sind . Ich glaube , daran erkennen wir , daß wir über etwas reden , dessen Dimension wir überhaupt nicht erkennen können . Die einzelnen Republiken verfügen gegenwärtig kaum über die erforderlichen administrativen und personellen Voraussetzungen . Technische Mängel und Aufsichtsprobleme bilden ein brisantes Gemisch , das jederzeit explodieren kann , meine Damen und Herren . Ich hoffe , daß wir in diesem Hohen Hause darüber Einigkeit erzielen , daß es nicht mehr um die Frage geht , ob diese Reaktoren abgeschaltet werden müssen , sondern nur noch um die Frage , wie die Umstrukturierung der Energieversorgung zu bewerkstelligen ist .  Die SPD wird keinen Maßnahmen zustimmen , die im Ergebnis verzögern , daß diese Schrottreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden . Ich kann dem Vorstandsvorsitzenden der deutschen Asea Brown Boveri , Eberhard von Koerber , nur zustimmen , wenn er die osteuropäischen Atomkraftwerke als Zeitbomben bezeichnet . Mindestens 25 Reaktoren des Typs Tschernobyl sind nicht einmal theoretisch nachrüstbar . Sie müssen vom Netz , und zwar ganz schnell . Die SPD wendet sich im übrigen nicht gegen kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen , die das jetzige unabsehbare Risiko so schnell wie möglich verringern . Dies sage ich sehr bewußt , um bestimmten Legendenbildungen vorzubeugen . Wir wenden uns aber dagegen , daß mit Milliardenaufwand Atomkraftwerke saniert werden sollen , die strukturell so viele technische Mängel haben , daß sie nach unserer Sicherheitsphilosophie nicht betreibbar sind . . Ich weiß , meine Damen und Herren , daß wir hier über die Abschaltung von 50 000 MW in Osteuropa sprechen . Dessen bin ich mir bewußt . Gerade wegen dieser Zahlen müssen wir jetzt die Weichen für eine Energieversorgung ohne Atomkraft in Osteuropa stellen . Die SPD wird eine Politik ablehnen , die über die Ertüchtigung bzw . den Export westeuropäischer Kernkraftwerke versucht , die Renaissance der Atomkraft bei uns wieder einzuleiten . Vielmehr besteht in der GUS und in Osteuropa jetzt die Möglichkeit , eine ökologisch verträgliche Energieversorgung einzuleiten ; zugegebenermaßen , meine Damen und Herren , über einen langen Zeitraum . Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen . Und die ist bitter nötig . Allein die mangelhafte Energieinfrastruktur führt in Osteuropa zu 01- und Gasverlusten bis zu 30 % . Die Energieintensität , d . h . der Primärenergieverbrauch , gemessen am Bruttosozialprodukt , ist doppelt so hoch wie im Westen .