Partei: SPD
Wir wissen alle, dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft leben und auf den demografischen Wandel reagieren müssen: Die Anzahl der über 80-Jährigen wird bis 2050 auf über 10 Millionen steigen. Mit zunehmendem Alter nehmen körperliche Einschränkungen zu. Stufen und Treppen machen vielen, insbesondere älteren Menschen, das Leben schwer. Das Thema Barrierefreiheit spielt für Ältere ebenso eine große Rolle wie für Menschen mit Behinderungen. Nach Schätzungen der Wohnungswirtschaft ist derzeit jedoch nur 1 Prozent des Wohnungsbestandes barrierefrei und nur weitere 4 Prozent barrierearm ausgestaltet. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird der Bedarf an barrierefreien und -armen Wohnungen bis 2020 auf zusätzlich 2,5 Millionen Wohnungen geschätzt. Es liegt auf der Hand, dass wir mehr barrierefreien Wohnraum benötigen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Antrag „Barriefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung“ ausführlich zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht. Fest steht: Es fehlt schon jetzt eklatant an altersgerechtem Wohnraum, und die Situation wird sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen noch weiter verschärfen. Investoren, Politik und Verwaltung müssen sich daher frühzeitig auf die sich verändernden Rahmenbedingungen einstellen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Stichwort „gezielte Förderpolitik“: Die brauchen wir dringend. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“, wie aus dem Bundeshaushaltsentwurf von 2012 hervorgeht, auslaufen lässt. Dabei hat die Bundesregierung selbst das Programm als sehr positiv eingestuft: In ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bescheinigte sie dem Programm „eine erfreuliche Bilanz“, zudem bereitete es „in der Umsetzung keine Probleme.“ Da kann ich mich nur fragen: Warum aber soll dann das Programm „Altersgerecht Umbauen“ gestrichen werden? Das Förderprogramm ist doch von enormer Bedeutung: Älteren Menschen ermöglicht es, lange und selbstbestimmt in ihrer Wohnung und in ihrem gewohnten Umfeld zu leben. Zu Protokoll gegebene Reden Vergessen wir nicht, dass Wohnen ein Grundrecht ist, die Bundesregierung die UN-Behindertenkonvention unterschrieben hat und somit in der Pflicht steht, für barrierefreien Wohnraum zu sorgen. Barrierefreier Wohnraum kommt im Übrigen nicht nur Älteren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sondern auch Familien zugute. Aber barrierefreie Umbauten sind eben auch kostenintensiv, „Altersgerecht Umbauen“ leistet hierbei wichtige finanzielle Unterstützung. Statt das Förderprogramm auslaufen zu lassen, gilt es, das Programm zu erhalten. Wenn die Bundesregierung das Programm mit dem Argument streicht, dass die Mittel nicht voll abgerufen werden, schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Es muss doch vielmehr darum gehen, die Förderkonditionen so zu gestalten, dass das Programm angenommen wird. Es muss darum gehen, bei Hauseigentümern und Wohnungsunternehmen Bewusstsein für die Notwendigkeit barrierefreien Umbaus zu schaffen. Die Politik ist hier gefordert, aber ganz klar auch die privaten Hauseigentümer und die Wohnungswirtschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, das Programm „Altersgerecht Umbauen“ auf bisherigem Niveau zu erhalten. Mit unserem Antrag stehen wir übrigens nicht nur für den bloßen Erhalt, sondern vielmehr für eine Weiterentwicklung des Programms: Unser Ziel ist es, langfristig den Bedarf an altersgerechtem Wohnraum schneller zu decken als bisher. Um das Thema Barrierefreiheit anzugehen, bedarf es darüberhinaus eines Gesamtpakets: Das Informationsund Beratungsangebot muss insgesamt ausgebaut und besser auf ältere Menschen abgestimmt werden. Noch immer mangelt es an einer Evaluation des Status quo bei der Zugänglichkeit von Gebäuden – und das, wo es doch erfolgreiche Beispiele wie die Wheelmap gibt: eine Onlinekarte vom Berliner Verein Sozialhelden, mit der körperlich eingeschränkte Menschen wie Rollstuhlfahrer, aber auch Ältere die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude im Vorfeld prüfen können. Nach dem Ampelprinzip werden hier öffentliche Einrichtungen wie Museen oder Bahnhöfe kategorisiert. Damit es zukünftig noch mehr solcher Projekte gibt, sollte der Bund solche Vorzeigeprojekte fördern. Das Beispiel zeigt auch, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch im Wohnumfeld zu berücksichtigen, das heißt Mobilität im Sinne der Erreichbarkeit von Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung, Bildungs- und sozialen Angeboten. Genau aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion mit dem bereits erwähnten Barrierefreiheitsantrag einen umfassenderen Ansatz als die Grünen gewählt: Barrierefreiheit muss auch für das Lebensumfeld gewährleistet werden, das heißt im Bereich der Mobilität und Infrastruktur. Ein Beispiel: Klapprampen für Geschäfte sind kostengünstig – und erleichtern das Leben von Mobilitätsbehinderten auf einfache Weise. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Förderung von Barrierefreiheit integraler Bestandteil der Städtebauförderung wird. Es ist Aufgabe des Bundes, barrierefreies Bauen und Umbauen von Wohnraum stärker zu fördern. Eine stärkere Kopplung staatlicher Förderung an Kriterien der Barrierefreiheit wäre zielführend. Damit Barrierefreiheit bereits bei Planung und Ausführung mitbedacht wird, muss sie insbesondere für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand gelten – man bedenke hier die Vorbildfunktion. Um das umzusetzen, wäre ein Programm zur Förderung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden notwendig; so könnten auch finanzschwache Kommunen die Anforderungen der UNBehindertenkonvention erfüllen. Da barrierefreie Umbauten kostenintensiv sind, wäre es nur logisch, bereits im Planungsprozess die DIN-Normen für barrierefreies Bauen zu berücksichtigen. Doch derzeit ist noch das Gegenteil der Fall, die Normen sind nur zum Teil im Baurecht verankert. Hier sind die Länder gefordert: Sie müssen die Standards setzen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Musterbauordnung im Hinblick auf die Anforderungen an Barrierefreiheit bei Bau und Umbau überarbeitet wird. Die Länder müssen die Umsetzung dieser Anforderungen effektiver überwachen und Verstöße sanktionieren. Ich appelliere nochmal an die Bundesregierung, die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen und das erfolgreiche KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ auf bisherigem Niveau langfristig weiterzuführen. Auch die bestehenden KfW-Programme müssen weiterentwickelt und ergänzt werden – nur so können wir den Anforderungen der Behindertenkonvention gerecht werden. Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden bei Bau und Umbau. Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg, den die Bundesregierung aktiv gestalten muss. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ ist so ein wichtiger Baustein. Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie dieses Programm zumindest auf bisherigem Niveau fort!