Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz zielt in seiner Personalstrukturreform auf drei Punkte. Das Gesetz zielt zum einen auf die Einsatzausrichtung. Bei diesem Thema ist es ganz wichtig, dass wir nicht nur das aktuelle Einsatzszenario in Afghanistan im Blick haben, sondern insbesondere auch das, was wir dort zukünftig zu erwarten haben. Das Gesetz zielt zum anderen auf eine Effizienzsteigerung. Das ist ganz wichtig. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man vor allen Dingen die rasante Entwicklung der Militärtechnik sieht. Des Weiteren zielt das Gesetz auf eine Reduzierung des Personalkörpers. Das alles bedeutet, dass der Qualifikationsanspruch an den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin sowie an die Mitarbeiter der Bundeswehr – ähnlich wie auf dem sonstigen Arbeitsmarkt – enorm wächst. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sieht, wie die Neuausrichtung ausgestaltet ist. Die Bundeswehr wird kleiner und spezieller. Das begründet im Prinzip den gestiegenen Qualifikationsanspruch an den Einzelnen. Das ist besonders zu berücksichtigen. Es kommt, glaube ich, ganz entscheidend darauf an, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf diejenigen richten, von denen wir uns trennen wollen bzw. trennen müssen, sondern insbesondere auch auf diejenigen, die wir für die zukünftige Neuausrichtung der Bundeswehr brauchen. Es ist ganz wichtig, dass sich die Neuausrichtung an der Attraktivität für junge Menschen orientiert, die ihren Dienst in der Bundeswehr verrichten wollen. Ich glaube, dass es darüber keinen Streit gibt. Aber man muss wissen, dass die Bundeswehr bei der Personalgewinnung in einem verschärften Wettbewerb steht. Angesichts der Anstrengungen, die die Landespolizeien und die Bundespolizei unternehmen, um Personal zu rekrutieren – es handelt sich um einen Personalkörper, an dem auch die Bundeswehr interessiert ist –, muss darüber nachgedacht werden, wie es die Bundeswehr schaffen kann, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Im Mittelpunkt der anstehenden Bundeswehrreform steht daher eine eindeutige Steigerung der Attraktivität des Dienstes für die aktiv Beschäftigten. Ich hoffe, dass das gelingt. Der Dienst in der Bundeswehr muss aber auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung attraktiver werden. Wir haben bereits eine Debatte über die Ausbildung in der Bundeswehr geführt. Ich finde, das ist ein Feld, wo nicht reduziert werden darf; denn im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Bundeswehr in dem von mir skizzierten Sinne ist es wichtig, dass die Bundeswehr attraktive Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Man sieht, dass das Ziel relativ ehrgeizig ist. Von 252 000 Soldatinnen und Soldaten inklusive Wehrpflichtigen ausgehend streben wir einen Zielkorridor von 185 000 Soldatinnen und Soldaten an. Diese Reduzierung geht einher mit einer Reduzierung der Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu sage ich Ihnen, Herr Verteidigungsminister de Maizière, dass die Zahl der Zivilbeschäftigten, die von derzeit 76 000 auf 55 000 reduziert werden soll, nach unserer Auffassung sehr willkürlich gewählt ist. Ich weiß nicht, ob in diesem Zusammenhang eine konkrete Aufgabenanalyse vorgenommen worden ist. Es gibt eine interessante Parallele zu der Entwicklung der französischen Streitkräfte. Diese haben militärisches Personal abgebaut, was allerdings mit einem Aufwuchs bei den Zivilbeschäftigten einherging. Auch so etwas muss man berücksichtigen. Ich finde es wichtig, eingehend zu prüfen, welche Aufgaben zukünftig vom militärischen Personal und welche vom zivilen Personal übernommen werden sollen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch diese Überlegung muss bei der Umsetzung des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes eine Rolle spielen. Wir müssen auch daran denken, dass Soldatinnen und Soldaten ausscheiden sollen oder müssen. In diesem Zusammenhang ist die Freiwilligkeit ganz wichtig. Entscheidend ist, wie die Instrumente bei dem Einzelnen wirken. Über die Hinzuverdienstgrenzen sollten wir gemeinsam nachdenken, damit es für bestimmte Betroffene nicht zu einer spürbaren Absenkung des Nettoeinkommens kommt. Das gilt insbesondere für bestimmte Altersbänder. In diesem Fall stellt das Altersband II ein gewisses Problem dar. Ich weiß aber auch aus eigener Erfahrung, dass dann, wenn man besondere Regelungen schaffen will und beispielsweise Hinzuverdienstgrenzen anhebt oder gar aufhebt, eine Debatte mit anderen, beispielsweise dem Innenministerium, entfacht wird. Aber gerade bei den Hinzuverdienstgrenzen müssen wir auf die Besonderheit der Neuausrichtung der Bundeswehr und darauf, was wir mit dem neuen Personalkörper wollen, hinweisen. Deswegen sollten wir im Sinne der Betroffenen eine adäquate Regelung schaffen. Ein weiterer Punkt betrifft die Planstellenobergrenzen. Es muss eine Vergleichbarkeit der Bundeswehr mit anderen Stellen des öffentlichen Dienstes und den entsprechenden Laufbahnen hergestellt werden. In diesem Zusammenhang sollten wir unser Augenmerk insbesondere auf die Besoldungsgruppen A 9 und A 13 richten. Die Vergleichbarkeit der Bundeswehr mit anderen Stellen des öffentlichen Dienstes ist unabdingbar. Wir haben die Gelegenheit, das BundeswehrreformBegleitgesetz auch im Rahmen der Anhörung miteinander zu diskutieren. Ich bin mir im Moment bei der Bewertung des vorgestellten Instrumentariums nicht sicher, ob es tatsächlich zu dem gewünschten Effekt kommt, also Freiwillige ausscheiden, und die Bundeswehr die angestrebte zahlenmäßige Stärke erreicht. Aber deswegen führen wir die Beratungen. Ich sage jedenfalls vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion eine konstruktive Begleitung zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.