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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf mich vor der Beantwortung dieser Frage für die Großmut und gleichzeitig für den gutgemeinten und auch berechtigten Hinweis auf die Kürze der Antworten bedanken . Ich will nur darauf hinweisen , daß die Länge der Antworten ausschließlich dadurch zu erklären ist , daß sich diese Bundesregierung in dem Bemühen , die Fragen der Kollegen , insbesondere dann , wenn sie von der Opposition gestellt werden , vollständig und präzise zu beantworten , von niemandem übertreffen läßt . .
Partei: GRUENE
Ein Satz zur Bewertung sei mir gestattet. Wir kommen der Beantwortung meiner Frage schrittweise näher. Ich glaube aber, dass wir diesen Sachverhalt heute nicht klären können. Die Kommission eröffnet mit ihrem Vorschlag auch die Möglichkeit, ab 2014 Existenzgründer gezielt zu unterstützen. Meine zweite Nachfrage lautet daher: Denkt die Bundesregierung daran, Existenzgründer ab 2014 gesondert zu fördern? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass ich ein langjähriger Ausbilder im Bereich der Landwirtschaft bin. Mir liegt es besonders am Herzen, den jungen Menschen hier Chancen zu eröffnen.
Frau Kollegin Vogt, der Zeitrahmen, den ich meine, bemisst sich an den Ausbauzielen – bis 2020, bis 2030 und bis 2050 –, die die Bundesregierung in ihren Szenarien vorgelegt hat. Im Jahre 2050 beispielsweise sollen 80 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden und im Netz sein. An diesem Szenario orientieren wir uns.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung geht davon aus , dass alle weiteren Schritte den Vorgaben der Sicherheitsratsresolution 1441 folgen werden und dass die Vereinigten Staaten , die jetzt bewusst im VN-Rahmen gehandelt haben , dies auch weiter tun werden . Wir haben keinen Grund zu der Annahme , dass die Vereinigten Staaten diesen Rahmen verlassen werden .
Partei: PDS/LINKE
Einen indirekten Zusammenhang werden Sie aber sicherlich kaum ausschließen können , da ja im Einzelfall nicht immer danach gefragt werden kann , wofür der Kredit , der in Anspruch genommen wird , verwendet wird , für die Begleichung von Studiengebühren oder den Lebensunterhalt . Ist das BMBF sich dieser Problematik bewusst und wird es sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wenn Studenten einen solchen Kredit in Anspruch nehmen würden , wäre es sicherlich nicht möglich , dass man von staatlicher Seite eine Kontrolle über die Mittelverwendung durchführt . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine vorherige Antwort : Wir sind derzeit noch in einem Prüfungsverfahren und - das gilt für einen eventuellen positiven Bescheid - die genauen Vergabekriterien werden ausgearbeitet . Der Prüfungsprozess insgesamt ist also noch nicht abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege , bei dem einen oder anderen tut man sich schwer , überhaupt einen Sinneswandel festzustellen . Die Analogie , die Sie hier ziehen wollen , ist wirklich an den Haaren herbeigezogen . Von einem möglichen Sinneswandel auf unsere Haltung zu schließen , ist schlichtweg absurd . Aber herzlichen Dank für die Nachfrage . Meine Damen und Herren , die Debatte über die Verlängerung der Operation Enduring Freedom wird - das ist durchaus richtig , Frau Knoche - von den abscheulichen Taten überschattet , die wir in den letzten beiden Tagen der Presse entnehmen durften und mussten . Die CDU/CSU verurteilt diese Fälle auf das Schärfste . Gleichzeitig aber - vielleicht ist das der Punkt , den Sie noch ansprechen wollen , Frau Knoche - ist mit Nachdruck jeder Unterton zu vermeiden , der unsere Soldaten unter Generalverdacht stellt . Sie haben vorhin davon gesprochen , dass es sich hier um keine Ausnahmen handeln würde . Das ist schlichtweg eine Beleidigung jedes einzelnen Soldaten , der für unser Land Dienst tut , Frau Knoche .
Partei: SPD
Ich darf folgende Antwort auf die Frage 26 geben : Bundesinnenminister Schily kommentiert grundsätzlich nicht Zeitungsmeldungen über vertrauliche Angelegenheiten . Allgemein ist festzustellen , daß Sitzungen des Bundessicherheitsrates , wie schon vorhin einmal erwähnt , der Geheimhaltung unterliegen und daß daher Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht nach § 353 b Strafgesetzbuch strafbar sein können .
Partei: FDP
Das unterscheidet uns . Sie hatten einmal eine ähnliche Funktion , wie ich sie habe . Ich weiß , daß der Bundeskanzler zwei Sachen gleichzeitig tun kann . . Ich kann Ihnen sagen : Alles , was er jetzt nicht gehört haben sollte , werde ich dann Dienstag früh nächster Woche im Koalitionsgespräch nachtragen . Einverstanden ? . Meine Damen und Herren , in den Plänen der Grünen und auch der SPD bekommen wir immer wieder angeblich den Fortschritt in der Ökonomie unter dem Hinweis vorgelegt , es ginge darum , ökologische Akzente zu setzen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen . Ich kann Ihnen , auch angesichts dessen , was Sie an diesem Wochenende auf Ihrer Versammlung beschlossen haben , nur sagen : Was Sie vorschlagen , bleibt eine Steuererhöhung , selbst wenn Sie es Ökosteuererhöhung nennen . Wenn Sie so weitermachen , daß Sie Ökosteuern auf die ohnehin schon viel zu hohen Steuern und Abgaben einfach nur draufsatteln , dann werden Sie keine Investitionen im Umweltschutz bewirken , sondern wieder nur die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern . . Sie haben am vergangenen Wochenende selber zugegeben , daß Ihre Pläne unter dem Strich eine Steuererhöhung bedeuten . Was Sie , Herr Fischer , hier ganz persönlich vorführen , ist Ausdruck einer postmateriellen Sattheit . . Was Sie hier zeigen , ist nichts anderes als die Politik von Leuten , die im gemachten Nest sitzen , . es ist eine Politik von Leuten , die keine materielle Angst mehr haben müssen . In Ihrer Selbstzufriedenheit machen Sie eine Politik , die andere Leute den Arbeitsplatz kostet . Das ist die Situation , wie wir sie haben . . Ich erlebe es seit drei Wochen im Deutschen Bundestag gewissermaßen hautnah . Wenn ich mir ansehe , wie Sie sich verhalten , auch wie Sie dort sitzen , kann ich nur ein Wort von Ihnen aufgreifen , das Sie selber gesagt haben . Sie sind mittlerweile zwei Zentner Fleisch gewordene Selbstzufriedenheit geworden . Ich finde wirklich , daß man Landesregierungen in Deutschland nicht Ihrer Verantwortung überlassen könnte . Wenn ich mir vorstelle , daß Sie , da Sie in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben , daß Sie es nicht können , allen Ernstes in Deutschland die Macht übernehmen wollen , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht . . Ich bin wirklich der Auffassung - sie wird auch bestätigt werden - : Dieser rot-grüne Testfall kann nur mit einem Teststopp beantwortet werden . Das rot-grüne Pilotprojekt für Bonn ist abgestürzt . Sie werden sehen , das ist auch gut so . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , was haben Sie getan , um die rechtlichen Grundlagen für einen allgemeinen freiwilligen Dienst für Menschen in Deutschland zu schaffen ? Ich habe sehr wohl gehört , was Sie an Einzelmaßnahmen eingeleitet haben . Diese Maßnahmen sind wirklich nur Einzelmaßnahmen . Ein Konzept für einen allgemeinen freiwilligen Dienst , das Sie zu Beginn Ihrer Legislaturperiode versprochen haben , ist von Ihnen nicht geschaffen worden . Ich bitte Sie , mir darauf zu antworten . Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 23791 Edith Niehuis , Parl Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Dazu stehe ich hier , Frau Lenke . Das , was ich zum freiwilligen sozialen und zum freiwilligen ökologischen Jahr gerade erwähnt habe , ist ein kleiner Baustein _ das gebe ich Ihnen zu _ zu einem umfassenden Freiwilligengesetz . Wir haben immer gesagt : Wir warten ab , was die Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement , die der Bundestag 1999 eingesetzt hat , zu diesem Thema hervorbringt . Ich meine , es wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein , die Anregungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission hinsichtlich von Möglichkeiten eines Freiwilligengesetzes aufzugreifen . Es ist keine einfache Aufgabe , ein Freiwilligengesetz in dieser Republik zu machen . Sie haben so locker gesagt , das seien alles kleine Einzelmaßnahmen , die ich angeführt habe . Ich erinnere daran , dass es nur durch das Job-AQTIV-Gesetz möglich wurde , dass Arbeitslose wirklich ordentlich ehrenamtliche Arbeit leisten können . Bevor es dieses Gesetz gab , wurde diese Tätigkeit auf 15 Wochenstunden beschränkt , weil darüber hinaus der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren ging . Insofern meine ich : Wenn Sie dieAddition dieser vielen Maßnahmen betrachten , stellen Sie fest , dass die Rahmenbedingungen für die freiwilligen bürgerschaftlichen Tätigkeiten in dieser Gesellschaft erheblich verbessert wurden .
Partei: FDP
Ich habe noch nicht verstanden , was Sie mir da zur Kenntnis bringen wollen . . Aber ich bin gerne bereit , das aufmerksam zu verfolgen . Meine Damen und Herren , wir reden u . a . über die beiden Anträge Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern . Wo wird eigentlich sichtbarer , welche Grausamkeit dieses kommunistische System mit den Menschen und mit der Umwelt betrieben hat , als gerade im Bereich des Umweltschutzes ? Was wir hier an Erblast zu übernehmen haben , ist eine ungeheure Folge einer verantwortungslosen Politik gegenüber den Menschen und der Natur . Es gilt jetzt dagegenzusteuern .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat ist es ein großer Schritt, diese Vorbehalte zurückzunehmen. Es steht Deutschland auch international sehr gut zu Gesicht, das zu tun. Sie haben hinsichtlich der Konsequenzen oft an die Länder appelliert. Mich interessiert, welche Konsequenzen Sie als Bundesministerin daraus ziehen. Das heißt: Was werden Sie konkret tun, sei es gesetzlich oder untergesetzlich, um diese Rechte der Kinder bundesweit durchzusetzen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich stimme einem Teil Ihrer kritischen Bemerkungen ausdrücklich zu . Können Sie mir Ihrerseits darin zustimmen , daß das von Ihnen Gesagte nicht nur dann gelten darf , wenn es um Geschäftsführer von Arbeitgeberverbänden geht , sondern daß man bei allen Verbandstätigkeiten - bis hin zu den Gewerkschaften - die gleichen Maßstäbe anlegen muß und daß wir da ein großes Problem in Gänze haben - nicht nur bezogen auf diesen Fall ?
Partei: CDU/CSU
Sie sind zufrieden , gut . Ich will das einfach einmal darstellen , das gehört auch dazu : Man darf eben nicht nur pauschal sagen - da würde man das ja über einen Kamm scheren - : Die Energiepreise gehen nur nach oben . - Das ist richtig , die anderen Komponenten , die dieses überlagern , wirken in diese Richtung . Es gibt aber auch konkrete Handlungsmöglichkeiten , die wir nutzen . Wir sind aber noch lange nicht am Ende . Was ist weiter zu tun ? Ich nenne wieder einmal das natürliche Monopol der Netze . Heute gibt es noch vier Regelzonen beim Strom . Davon kommen wir auch im Rahmen der Überlegungen auf europäischer Ebene jetzt weg . In diesem Bereich erwarte ich weitere Kostensenkungspotenziale . Wir werden die Marktgebiete beim Gas weiter reduzieren . Die Ursprungsüberlegung der Marktteilnehmer in 2005 war : 29 Marktgebiete . Dann waren es in 2006 19 Marktgebiete . Wir haben heute 14 Marktgebiete . Im Herbst dieses Jahres werden wir 8 Marktgebiete haben . Auch da sehe ich das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht . Es gibt dort also ebenfalls weitere Optimierungspotenziale . Es darf aber nicht nur - das ist bereits angeklungen ; ich sage es in aller Deutlichkeit - um den Preis gehen , sondern es muss auch um Versorgungssicherheit , um Netzausbau gehen , auch im Hinblick auf erneuerbare Energien . Dieser Ausbau muss stattfinden ; denn wir müssen unsere Versorgungssicherheit - sie ist mit die beste in der Welt - gewährleisten . Das heißt , wir müssen Investitionsrahmenbedingungen schaffen , die Investitionen in die Netze weiterhin möglich machen . Frau Andreae , wir wollen eben nicht , dass der Staat diese Investitionen tätigt . Den VEB Netz , den die Kollegen von der SED hier vorschlagen , wollen wir nach wie vor nicht . Deshalb wird es privatwirtschaftliche Lösungen geben . Wir begleiten die Suche nach ihnen sehr intensiv ; das Ganze kommt jetzt in Bewegung . Wir wollen langfristig privates Kapital mobilisieren und staatliche Rahmenbedingungen im Bereich der Regulierung so organisieren , dass dieses Kapital optimal eingesetzt wird und diesen Netzausbau und diese Versorgungssicherheit gewährleistet . Insofern sind wir auf dem richtigen Weg , was die Netze anbelangt . Wenn unsere Nationalmannschaft ihre Netzaufgaben heute Abend erfüllt und so oft ins richtige Netz schießt , wie wir es bei der Anreizregulierung tun , dann sind wir auf einem guten Wege . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich danke für den Hinweis. – Herr Tillich hat recht, wenn er sagt, das Geld könne auch in der Bildung klug eingesetzt werden und niemand sei davor gefeit, heute bessere Gedanken als im letzten Jahr zu haben. Meine Damen und Herren, der eine mag zwar der Koch sein. Aber der Küchenchef sind wir hier im Deutschen Bundestag. Wir werden auf der Grundlage der Vorschläge entscheiden, die wir hier machen. Auch die Opposition ist aufgerufen, sich nicht nur renitent zu verhalten und nicht nur destruktive Vorschläge zu machen.
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , die Zahlen , die ich vorgetragen habe , stellen eine Gesamtbetrachtung des Einsparpotentials aus den Stufen I und II dar . . - I plus II . Wir können uns im einzelnen darüber noch unterhalten . Ich habe mich wegen Punkt zwei der Kurzintervention noch einmal gemeldet . Sie haben gesagt : Das Pflegewohngeld wird auf Vermögen und Einkommen angerechnet . Ich bin der Meinung , daß das durchaus der Fall sein kann . Ich war 15 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde und kenne die persönlichen und finanziellen Verhältnisse sehr gut . In den Einrichtungen gibt es Leute , die über eine Rente von 4 000 bis 4 500 DM verfügen . Da ist es legitim , daß das angerechnet wird . .
Partei: SPD
Wollen Sie bestätigen , daß bei der Installierung des Denkmalschutzsonderprogramms Dach und Fach , das Sie zuvor erwähnt haben , von gestern auf heute plötzlich 5 Millionen DM möglich waren ? Ich will nicht die Sache selbst in Abrede stellen ; die finde ich in Ordnung : Dach und Fach für von Nässe gefährdete Kirchen in Ostdeutschland . Stimmen Sie mit mir nicht überein , daß a) plötzlich Geld da war , weil der Minister die Sache politisch wollte , und daß b) auch in einer Sache Geld etatisiert wurde , für die eigentlich auch originär die Länder zuständig sind ? Die Begründung im heute vorgelegten Papier lautet : Die Finanzierung des Denkmalschutzes ist vorrangig Sache der Länder , Kreise , Kommunen und Maßnahmeträger . Die Bundeszuwendungen sollen deswegen in der Regel ein Drittel der zuwendungsfähigen Kosten je Einzelmaßnahme nicht übersteigen . Das heißt , vorrangig ist es Sache der Länder , Kreise und Kommunen , aber der Bund beteiligt sich ausnahmsweise _ terminiert auf einige Jahre _ an dieser Sache . Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch ?
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident _ Ich will am Schluss nur noch ein Argument aufgreifen , sozusagen das Argument der Arbeitsplätze . . Ich fand interessant , was das Bundespresseamt gemacht hat . Es hat zur Großen Anfrage erklärt : Durch den Ausstieg aus der Kernenergie sind 190 000 Arbeitsplätze gefährdet . Auf diese Frage haben Sie auch mit Ihrer Energiepolitik bis heute keine Antwort gegeben . .
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Wir gewährleisten, dass die besonderen Schutzbedürfnisse der Berufsgeheimnisträger erfüllt werden. Das ist eine seit vielen Jahren und Jahrzehnten bewährte Methode in Deutschland. Dies entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Richtlinie entsprach ihr nicht. Deswegen ist sie moniert worden. Aber unser Gesetzentwurf, den wir vorlegen werden, wird dem genügen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Kollege Gehrcke, natürlich kann man überall studieren. Man kann überall lernen. Sie haben gelernt. Das haben Sie mit Ihrer Rede gerade deutlich gemacht. Ich möchte aber noch einmal drei Punkte ansprechen. Ich habe eine klare, deutliche Sprache. Die ist auch notwendig, wenn man miteinander verhandeln und sprechen will; denn nichts ist schlimmer als Missverständnisse. Da werden Sie mir zumindest recht geben. Ich möchte eine zweite Bemerkung machen: Im letzten Jahrhundert hat uns Appeasement wirklich nicht geholfen, um das klar und deutlich zu formulieren. Eine abschließende Bemerkung. Sie haben ganz klar vom eingefrorenen Konflikt, vom „frozen conflict“ in der Ukraine gesprochen. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, weil Sie damit aus Ihrer Sicht noch einmal das Ziel von Putin klar definiert haben. Danke.
Partei: GRUENE
Ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Sie haben ja bisher die Ansicht vertreten, dass Sie bereits ausreichend für Energieeffizienz tun, auch in der Bundesrepublik selbst, und dass Sie es deswegen gar nicht nötig hätten, die Instrumente der Rahmenrichtlinie konsequent umzusetzen. Andere Mitgliedstaaten berufen sich jetzt natürlich auf das schlechte deutsche Beispiel und tun erst recht nichts bzw. verpflichten sich erst recht nicht zu irgendwelchen Maßnahmen der Energieeffizienz und zu Einsparquoten, die man überprüfen könnte. Besteht die Möglichkeit, dass die Bundesrepublik ihrer Vorbildfunktion in der EU, die sie zweifellos wahrnehmen muss, gerecht wird und auch andere Länder davon überzeugt, sich zu konkreten Einsparquoten zu verpflichten? Und wenn nein, warum nicht?
Partei: GRUENE
Herr Bundesinnenminister, ich habe zwei Fragen zu der sogenannten „vermisst“-Kampagne Ihres Hauses. Zur ersten Frage. Das Bundesinnenministerium hat am 20. September per Pressemitteilung erklärt: Aufgrund einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes … verschiebt das Bundesinnenministerium … den Start der Plakataktion der Öffentlichkeitskampagne „vermisst“. Ich kann es nur begrüßen, wenn das gestoppt wird; ich finde, das gehört eingestampft. Wie erklären Sie sich, dass dann heute in Neukölln genau diese Plakate an Plakatwänden auftauchen? Haben Sie die Öffentlichkeit hier wahrheitsgemäß unterrichtet? Wie ist der Widerspruch zwischen Pressemitteilung und diesen an mehreren Stellen in Neukölln aufgestellten Plakaten zu erklären?
Partei: CDU/CSU
Ich sage noch einmal : Ich glaube nicht , daß dies unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes negative Auswirkungen hat . Unabhängig davon setzen wir uns in den Verhandlungen in Europa _ im Gespräch mit der Kommission , aber auch im Ministerrat _ dafür ein , daß in der Hygieneverordnung die Grenze von zur Zeit 25 Großvieheinheiten heraufgesetzt wird , um für kleinere Schlachtstätten , die eine regionale Belieferung vornehmen , Ausnahmeregelungen zu erreichen , sie also aus der Hygieneverordnung herauszunehmen . Ich hoffe , daß wir hiermit Erfolg haben , so daß für viele kleinere und mittlere Schlachthöfe , die von der Hygienerichtlinie betroffen sind , eine Ausnahmeregelung erreicht werden kann . Das würde bedeuten , daß sich eine Problematik im Sinne des Tierschutzes dann erst recht nicht stellen würde . Aber selbst wenn wir dies nicht erreichen würden , wären die Transportzeiten zu anderen , größeren Schlachthöfen in der Nähe auch unter dem Gesichtspunkt des Tiertransportes nicht problematisch . Aus meiner Sicht liegt die Problematik der Hygienerichtlinie eher darin , daß mittlere und kleinere Schlachthöfe für die regionale Versorgung des Marktes ausfallen , weil wir diesen Schlachthöfen die umfangreichen Investitionen , die mit der Umsetzung der Hygienerichtlinie verbunden sind , nicht zumuten können .
Partei: CDU/CSU
Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mich auf Ihre beiden Anträge fokussiert. Darin geht es um den sofortigen Braunkohleausstieg und um den Zubau von Windenergieanlagen. So wie Sie es in Ihrem Antrag vorsehen – mit zusätzlichen Ausschreibungen usw. – ist aus meiner Sicht ein Erfolg nicht gewährleistet. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir ohne die wirkliche Nutzbarkeit der Energie, die wir dann produzieren, weitere Windkraftanlagen bauen. Darauf habe ich mich fokussiert. Dabei geht es weder um die Ziele, die wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, noch um die Ziele, die wir in Kyoto oder sonst wo vereinbart haben. Es geht vielmehr darum – Sie haben wirklich nicht zugehört –, dass ein reiner Zubau ohne Nutzbarkeit eben nicht zur Energiewende und zum Erfolg der Energiewende beiträgt. Die Zustimmung für die Windkraftanlagen mag ja in Berlin-Mitte oder in Potsdam bei 90 Prozent liegen. Aber ich lade Sie gerne ein, Frau Baerbock, in die Uckermark, in den Barnim, auf die Nauener Platte, nach Ostprignitz-Ruppin oder ins Potsdamer Umland. Dort wird die Ablehnung bald bei 90 Prozent liegen, wenn wir so weitermachen. Wir müssen die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Anlagenzubau muss in erster Linie der bezahlbaren, sicheren und sauberen Energieversorgung dienen und nicht der Renditeversorgung der Windenergiebranche. Blinder, massiver Zubau, fehlende Regelungen und technogene Verriegelung – Windkraftanlagen im Wald sind übrigens der größte Unsinn – sind Gift für die Akzeptanz der Energiewende und schaden den erneuerbaren Energien.
Partei: GRUENE
Die Schengen-Verordnung ist eigentlich faktisch nicht mehr in Kraft, und die Dublin-Verordnung auch nicht. Wenn ich abends fernsehe – ich komme zwar immer spät nach Hause, aber ich schalte dann noch den Fernseher ein –, wird das durch die Bilder bestätigt. Heißt das, dass Sie das irgendwann wieder rückabwickeln wollen? Heißt das, dass Sie das bei den Personen, die nicht in dem europäischen Schengen-Land, das sie zuerst betreten, registriert und interniert bzw. untergebracht werden, im Nachhinein vollziehen wollen, in einer Woche, einem Monat oder vielleicht in einem halben Jahr? Was sind dazu die Vorstellungen der Bundesregierung?
Partei: GRUENE
Herr Friedrich , zu den Finanzierungsvereinbarungen für die zehn Schienenbauprojekte , die Sie jetzt angesprochen haben , frage ich : Ist Ihnen bekannt , daß diese sogenannte Finanzierungsvereinbarung , die als Sammelvereinbarung abgeschlossen wurde , das Wesentlichste überhaupt nicht regelt , nämlich die Verteilung der Kostenlast zwischen Bundeszuschüssen einerseits und andererseits dem Darlehensanteil , der von der Bahn AG dann zu erwirtschaften ist ? Daraus ist zu schließen , daß diese Finanzierungsvereinbarung keine echte Finanzierungsvereinbarung ist , das Papier nicht wert ist , auf dem es gedruckt ist . Es ist eine reine Absichtserklärung , sonst nichts .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ringkamp , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Anforderungen für die Zulassung zur ärztlichen Berufsausübung sind weltweit sehr unterschiedlich . So müssen beispielsweise in den USA , in Australien , in Brasilien , in El Salvador , in Malta , in Sri Lanka und Thailand Ärzte , die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben , generell eine Zusatzprüfung in dem betreffenden Land ablegen , um dort ärztlich tätig werden zu können . Dies gilt allgemein für ein im Ausland absolviertes Medizinstudium , nicht nur für das deutsche medizinische Staatsexamen . In den übrigen außereuropäischen Staaten erfolgt eine Anerkennung der ausländischen Diplome durch die zuständige Behörde . Wie hier im Einzelfall mit dem deutschen medizinischen Staatsexamen verfahren wird , ist nicht bekannt .