Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ihnen liegt heute der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vor . Er befaßt sich zwar nicht mit den Ansprüchen von Versicherten , hat aber dennoch wesentliche Bedeutung für alle Beitragszahler , Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Bisher wurde die Überprüfung der Arbeitgeber auf das ordnungsgemäße Abführen der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- , Pflege- , Renten- und Arbeits . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther neuen Regelung ist es , diese Prüfung der Arbeitgeber künftig den Trägern der Rentenversicherung zu übertragen . Für diese Regelung gibt es mehrere Gründe . Der wichtigste ist , daß ab 1996 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine umfassende Kassenwahlfreiheit gilt . Die Krankenkassen werden dann untereinander in einem verschärften Wettbewerb um die Mitglieder stehen . Die Betriebe , in denen die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge vor Ort geprüft wird , sind ein wichtiges Feld für die Mitgliederwerbung . Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit ist zu erwarten , daß hierdurch die Prüfaktivitäten eher gebremst als beflügelt werden . Das kann nicht im Interesse der Gesamtheit der Beitragszahler liegen . Ein weiteres : Gegenstand der Arbeitgeberprüfung ist das Verwaltungshandeln der Krankenkassen . Es ist ein bewährtes Prinzip in allen Rechtsbereichen , daß sich der Handelnde nicht selbst überprüft , sondern daß die Prüfung durch einen Dritten erfolgt . Im Interesse einer größtmöglichen Objektivität wollen wir dieses Prinzip beim Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernehmen . Übrigens sind auch die Arbeitgeber mit diesem Vorhaben einverstanden . Schließlich hat der Bundesrechnungshof das heutige Prüfverfahren wegen der Beitragsausfälle , die der Sozialversicherung durch die aufgezeigten Schwachstellen entstehen , wiederholt kritisiert . Der Gesetzentwurf zieht hieraus die notwendigen Konsequenzen : Die Prüfung der Arbeitgeber wird einer neutralen Instanz übertragen , die weder mit anderen Trägern im Wettbewerb steht noch beim Beitragseinzug selbst unmittelbar tätig wird . Diese Voraussetzungen erfüllen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung . Darüber hinaus haben sie bereits Prüferfahrungen , weil sie schon heute an der Arbeitgeberprüfung mitwirken . Die Rentenversicherungsträger werden sich unter Einsatz moderner Kommunikationstechniken und unter Nutzung der in ihrem Bereich bereits vorhandenen Daten und Datennetzverbindungen eine sogenannte Arbeitgeberdatei aufbauen . Diese Datei ist der Dreh- und Angelpunkt der angestrebten effizienten verwaltungsökonomischen Prüfung . Die Neuregelungen sollen gleichzeitig mit der flächendeckenden Kassenwahlfreiheit Anfang 1996 in Kraft treten . Trotz der bereits laufenden Vorarbeiten brauchen die Träger eine Vorlaufzeit von etwa sechs Monaten . Deshalb bitte ich um eine zügige parlamentarische Beratung . Ich möchte noch auf Befürchtungen eingehen , hier werde ein erster Schritt unternommen , den Krankenkassen den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu entziehen . Das Gegenteil ist richtig : Der Gesetzentwurf zielt gerade darauf ab , die Schwächen des heutigen Prüfverfahrens zu beheben . Die Aufgabe des Beitragseinzugs bleibt dagegen nach wie vor in der Hand der Krankenkassen . Außerdem geht der Gesetzentwurf davon aus , daß die Sozialversicherungsträger auch künftig beim Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vertrauensvoll zusammenarbeiten und einvernehmliche Entscheidungen in den Grundsatzfragen des Beitragsrechts anstreben . Die Rechtssicherheit gebietet aber , daß die Träger in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich letztverantwortlich entscheiden . Deshalb soll die Arbeitgeberprüfung ohne Wenn und Aber auf die Rentenversicherung übergehen . . Allein die Rentenversicherung wird künftig die Verantwortung für die Durchführung dieser Prüfung tragen . Sie muß hier deshalb in Zukunft alleine entscheidungsbefugt sein . Schon aus personellen Gründen kann die Rentenversicherung die Arbeitgeberprüfung nicht mit einem Schlag zum 1 . Januar 1996 übernehmen . Wir brauchen deshalb einen fließenden Übergang . Dazu gehören _ leider - - Übergangsregelungen , die aus der Natur der Sache heraus nicht unkompliziert sein können . In diesem Punkte bitte ich für die anstehende Gesetzesberatung insbesondere beim federführenden Ausschuß um Ihr Verständnis . Die Bundesregierung steht dem Vorschlag des Bundesrates , den Übergangszeitraum zu verkürzen , durchaus aufgeschlossen gegenüber . Bei einer Verkürzung des Übergangszeitraums müssen die Modalitäten allerdings in jedem Fall auf die vorhandenen Prüfkapazitäten der beteiligten Träger abgestimmt sein .