Partei: CDU/CSU
Auch wenn sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt, muss nicht zwangsläufig zu jedem Gesetzesvorhaben ein politischer Dissens entstehen. Das zeigt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, über den wir heute in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten. Im März hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf bereits grundsätzlich zugestimmt und nur einige geringfügige Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Diese Wünsche haben wir seitens der Koalitionsfraktionen mit einem entsprechenden Änderungsantrag übernommen. Zudem haben wir selbst auch noch weitere Anpassungen empfohlen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand der Gesetzentwurf in der so geänderten Form ebenfalls breite Zustimmung. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Insofern empfiehlt der zuständige Fachausschuss also nahezu einstimmig, die Gesetzesänderungen zu beschließen. Diese Einmütigkeit ist nicht verwunderlich. Denn in der Sache geht es im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen, die aufgrund geänderter Rahmenbedingungen erforderlich sind. Vor allem im Bereich des Güterkraftverkehrs sind an unterschiedlichen Stellen geringfügige Gesetzesänderungen vorzunehmen. Die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte möchte ich gerne kurz darstellen. Als Erstes sei die Anpassung der Kabotagebestimmungen genannt. So sind zwischenzeitlich die Kabotagebeschränkungen für Bulgarien und Rumänien infolge des EU-Beitritts der beiden Länder weggefallen. Auch für Kroatien werden diese Beschränkungen in Kürze entbehrlich, da auch dieses Land der EU beitritt. Dieser Umstand macht Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz erforderlich. Der zweite Punkt ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Nutzung von Daten aus der Werkverkehrsdatei. Das Bundesamt für Güterverkehr hat im Rahmen seiner Aufgaben unter anderem Vorsorgeplanungen für Krisensituationen durchzuführen, um beispielsweise im Falle einer Naturkatastrophe Engpässe Zu Protokoll gegebene Reden an Transportkapazitäten zu vermeiden. Dazu soll das Bundesamt künftig nun auch auf die Daten aus der bei ihm bereits geführten Werkverkehrsdatei zugreifen dürfen, in der sämtliche Unternehmen aufgelistet sind, die Werkverkehr betreiben. Das Dritte ist die Änderung des Fahrpersonalgesetzes. Hier geht es um die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, AETR-Abkommen. Durch die Neuregelung soll das bisher gültige Prinzip der Territorialität durchbrochen werden. Wie vom AETR-Abkommen vorgesehen, können dann auch Verstöße gegen das Abkommen in Deutschland geahndet werden, selbst wenn diese außerhalb des Landes begangen worden sind. Des Weiteren ist eine Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vorgesehen. Dort soll eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Adressdaten aus der Binnenschiffsbestandsdatei an das Bundesamt für Güterverkehr geschaffen werden. Ziel ist es, die Marktbeobachtung effektiver zu gestalten. Denn das Bundesamt führt regelmäßig Marktgespräche mit Unternehmen und Vertretern des Verkehrsgewerbes und auch schriftliche Umfragen durch, um etwa die aktuelle Situation in der Binnenschifffahrt besser beurteilen zu können. Die Teilnahme an den Gesprächen und Umfragen erfolgt zwar auf freiwilliger Basis, setzt aber voraus, dass dem Bundesamt der potenzielle Teilnehmerkreis bekannt ist und angesprochen werden kann. Fünftens möchte ich die Änderung des Fahrlehrergesetzes erwähnen. Dabei geht es allerdings lediglich um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen, die sich aus der sogenannten dritten EU-Führerscheinrichtlinie und der Änderung der FahrerlaubnisVerordnung ergeben. Im Rahmen dessen wurden nämlich die Fahrerlaubnisklassen teils neu definiert, außerdem wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung der Klasse L von 32 auf nunmehr 40 Kilometer pro Stunde angehoben. Vor diesem Hintergrund muss nun auch das Fahrlehrergesetz entsprechend angepasst werden. Ein weiterer Punkt ist die Ergänzung der Kraftfahrzeugdefinition im Straßenverkehrsgesetz. Konkret geht es um die Einstufung von Elektrofahrrädern, die sich zunehmend größerer Beliebtheit erfreuen. Auch ich selbst bin begeisterter Nutzer eines solchen Rades. Aber angesichts des breiten Spektrums verschiedener Modelle gibt es teilweise Rechtsunsicherheiten. Die Nutzer fragen sich, wie diese Fahrzeuge verkehrsrechtlich einzustufen sind und ob daraus bestimmte Konsequenzen für sie folgen, etwa im Hinblick auf Fahrerlaubnis, Verhalten oder Zulassung. Doch da wollen wir nun Klarheit schaffen. Wir greifen die Vorschläge der Bund-Länder-Fachausschüsse und des Verkehrsgerichtstages auf und machen die notwendigen Klarstellungen im nationalen Recht. Damit ist klar, dass Elektrofahrräder keine Kraftfahrzeuge sind, wenn der Hilfsantrieb über maximal 0,25 Kilowatt verfügt und beim Erreichen der Geschwindigkeit von 25 Kilometer pro Stunde automatisch aussetzt. Auch eine Anfahrhilfe ist zulässig, die das Fahrrad ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 Kilometer pro Stunde per Elektromotor beschleunigt. Als Letztes will ich noch die Anpassung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes nennen. In diesem Zusammenhang schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass bei Erwerb der Grundqualifikation keine Fahrerlaubnis mehr vorliegen muss. Bislang besteht noch ein Widerspruch zwischen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und Fahrerlaubnis-Verordnung, den die Bundesregierung auflösen wird. Durch die seit dem 19. Januar 2013 geltende Fassung ist das Mindestalter für den Erwerb bestimmter Fahrerlaubnisklassen abgesenkt, sofern eine Grundqualifikation vorliegt. Voraussetzung für den Erwerb der Grundqualifikation ist laut Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung jedoch wiederum das Vorliegen der Fahrerlaubnis. Diesen Widerspruch wird die Bundesregierung durch eine entsprechende Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung beseitigen, damit die Grundqualifikation auch ohne Vorliegen einer Fahrerlaubnis erfolgen kann. Der Deutsche Bundestag sollte daher im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nun klarstellen, dass bei Erwerb der Grundqualifikation aber die Begleitung durch einen Fahrlehrer erfolgen muss. All dies sind sinnvolle und notwendige Anpassungen. Daher freue ich mich auf Ihre breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.