Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf bietet uns eine Diskussionsgrundlage . Er nimmt in einigen Bereichen Korrekturen vor , die aus meiner Sicht - man muss es einfach so sagen - überfällig waren . Die Norm des § 119 StPO , der bisher die Umstände der Untersuchungshaft regelt , weist Defizite auf . Jetzt wird eine neue Rechtsgrundlage geschaffen , die dem in Untersuchungshaft Befindlichen rechtliche Möglichkeiten eröffnet , sich gegen einzelne Maßnahmen zur Wehr zu setzen . Das ist überfällig . Es ist notwendig , dass die Angehörigen rechtzeitig informiert werden und nicht erst nach Wochen genau erfahren , was Sache ist . Auch das ist überfällig ; es soll jetzt geregelt werden . Ich bin dem Kollegen Kauder sehr dankbar , dass er zusammen mit mir eine Initiative gestartet hat . - Herr Kollege Kauder , ich habe das Bedürfnis , auch zu Ihnen zu reden . - Dann schicken Sie ihn auf die Oppositionsbank . Was macht der eigentlich bei der CDU/CSU ? - Macht das doch an anderer Stelle . - In einigen Bereichen besteht die Notwendigkeit , Defizite zu beseitigen , die seit langem vorhanden sind . Lieber Kollege Kauder , Sie haben davon gesprochen , dass wir im Bereich des Untersuchungshaftrechtes ein Zweiklassenhaftrecht haben . Das haben wir in der Tat : Einerseits haben wir den Beschuldigten , der sich von der ersten Minute an einen Verteidiger leisten kann , welcher sich für ihn einsetzt und ihn möglicherweise vor der Untersuchungshaft bewahrt ; andererseits haben wir den nichtverteidigten Beschuldigten , der festgenommen wird , in Untersuchungshaft wandert und nach drei Monaten - das ist die jetzige gesetzliche Regelung - möglicherweise Anspruch auf einen Verteidiger hat . Das müssen wir dringend ändern . Es ist nicht so - das war vielleicht ein kleines Missverständnis - , dass sich nur Unschuldige in Untersuchungshaft befinden . Untersuchungshäftlinge gelten als unschuldig ; das ist ein kleiner Unterschied . Es kann durchaus sein , dass Personen , die in Untersuchungshaft kommen , am Ende zu Recht bestraft werden ; aber in der Zeit , in der das noch nicht geklärt ist , gelten sie als unschuldig . In dieser Situation müssen sie maximale Rechte erhalten . Dazu gehört auch - der Kollege Miersch ist , glaube ich , derselben Auffassung - , dass die Betroffenen von der ersten Minute ihrer vorläufigen Festnahme an - spätestens jedoch , wenn ihnen ein Haftbefehl ausgestellt wird - Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben . Das ist unverzichtbar . Das gehört sozusagen zum rechtsstaatlichen Standard , den wir gesetzlich normieren müssen . Wir schaffen in § 147 StPO eine neue Regelung . Hier wird jetzt endlich etwas festgelegt , was uns das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren vorgeschrieben hat . Ich wundere mich sehr , dass das bisher noch nicht Eingang ins Gesetz gefunden hat . Man könnte ja meinen , dass sich die Untergerichte , wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu der Frage trifft , was dem Anwalt des Beschuldigten bzw . dem Beschuldigten selbst zur Verfügung gestellt werden muss - dazu sind grundlegende Entscheidungen getroffen worden - , danach richteten ; sie tun es aber leider nicht . Deshalb ist es richtig , dass wir das jetzt im Gesetz genau regeln . Lieber Kollege Kauder - ich könnte noch viele andere ansprechen - , auch hier legen wir viel Wert darauf , dass es zu einer Gleichbehandlung des Verteidigten und des Nichtverteidigten kommt . Das kann man nur erreichen , indem man dem Beschuldigten von der ersten Minute an einen Verteidiger an die Seite stellt . Dazu sind wir , die Gesellschaft , gegenüber jemandem , der als unschuldig gilt , verpflichtet . Erst wenn man im Umfeld , vielleicht bei einem Bekannten , miterlebt , dass es in einer ganz speziellen Situation keine Möglichkeit zur Verteidigung gibt , versteht man , wie unerlässlich es ist , verteidigt zu werden . Ansonsten weiß man nämlich gar nicht , wie man sich wehren kann und welche Rechte man hat . Ich halte es an dieser Stelle auch für unverzichtbar - das müssen wir im Rahmen der Ausschussberatungen regeln - , dass die Informationen über das , was zur Verhaftung geführt hat , auch dem nichtverteidigten Beschuldigten gegeben werden - wir plädieren für Verteidigung von der ersten Minute an - und damit Gleichstellung erfolgt . Schon als Strafverteidiger habe ich nicht verstanden , warum der unverteidigte Beschuldigte bisher darauf verwiesen wird , dass er die Akten erst erhält , wenn er einen Verteidiger hat .