Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach der Anzeigenserie , die Sie als Bundesregierung am Montag auf Kosten der Steuerzahler in allen großen Blättern gestartet haben , war es zu erwarten , dass Sie den Versuch wagen würden , aus der Haushaltswoche eine Art Festspielwoche der Koalition zu machen . Besonders bemerkenswert hat das der Kollege Kauder vorgemacht . Ihre Rede , Herr Kollege Kauder , kann man eigentlich wie folgt zusammenfassen : Erste Abteilung : Merkel ist die Größte . Zweite Abteilung : Ich mag Peter Struck . Deswegen verstehe ich auch die Anmerkung von Herrn Struck in Ihre Richtung . Dass Sie der Bundeskanzlerin Blumen überreicht haben , war heute wichtig und unverzichtbar . Warum Sie ihm oder er Ihnen keine Blumen gebracht hat , hat der Kollege Struck folgendermaßen begründet : Sie schenken sich keine Blumen , sondern gehen lieber gemeinsam einen trinken . Das kann ich verstehen ; denn nüchtern ist diese Lobhudelei nicht zu ertragen . Diejenigen , die schon etwas länger im Deutschen Bundestag dabei sind , haben schon so manches Déjà-vu-Erlebnis gehabt . Die Bundeskanzlerin hat hier genauso wie in den Zeitungsanzeigen auf Kosten der Steuerzahler all das , was es an positiven Ereignissen in diesem Jahr in der Tat gegeben hat - vom Wirtschaftswachstum bis hin zur Fußballweltmeisterschaft - , für sich reklamiert . Ich glaube , Frau Bundeskanzlerin , dass der Erfolg der Fußballweltmeisterschaft völlig ohne Ihr Zutun zustande gekommen ist . Das ist allerdings in den Tagen der großen Koalition eine gewagte Behauptung . Ich möchte Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , daran erinnern , dass wir das alles schon einmal vor sechs Jahren erlebt haben . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , die jetzigen Daten seien die besten Wirtschaftswachstumsdaten seit 2000 . In großer Bescheidenheit haben Sie darauf aufmerksam gemacht , dass das eigentlich Ihr Verdienst sei . Der Altbundeskanzler , Gerhard Schröder , hat im Mai 2000 , als er noch regierte und nicht Memoiren schrieb , in diesem Hohen Haus fast wortgleich dasselbe vorgetragen : Die Arbeitslosenzahlen sind im April dieses Jahres . . . um exakt 156 000 zurückgegangen . Wir sind unter der 4-Millionen-Grenze . Wir haben alle Chancen . . . , am Ende dieser Legislaturperiode weniger als 3 ,5 Millionen Arbeitslose zu haben . Anschließend hat er das als zentralen Erfolg seiner Regierung ausgegeben . Genau das ist die Gefahr , die mit der konjunkturellen Aufhellung verbunden ist . Ich fürchte , Sie glauben daran , dass Sie etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben . Ich fürchte , Sie glauben wirklich daran . Das ist das Tragische in diesem Land ; denn Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit . Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat mit vielem etwas zu tun : in der Tat auch mit der Fußballweltmeisterschaft , vor allem aber mit der Weltwirtschaft und sogar mit dem milden Herbst . Ich sage Ihnen eines : Mit Ihnen , der Koalition , hat das zuallerletzt etwas zu tun . Deswegen ist das Phänomen , dass man sich mit fremden Federn schmückt , zu Recht ein außerordentlich gefährliches . Wir wissen ja , wie das mit Schröder weitergegangen ist . Danach waren wir bei mehr als 5 Mil-lionen Arbeitslosen , weil Sie damals Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben . Auch jetzt wiegen Sie sich in der Sicherheit einer trügerischen Ruhe und schmücken sich mit fremden Federn . Dazu hat der griechische Philosoph Äsop einmal ein wunderschönes Gleichnis aufgeschrieben : Eine eitle Krähe wollte schöner sein , als sie wirklich war , und zierte sich mit allerlei bunten Federn von anderen Vögeln . . . Allein um die Eitelkeit zu bestrafen . . . , fielen diese über sie her und entrissen ihr nicht nur die geraubten Federn , sondern auch einen Teil ihrer eigenen . Armseliger wie vorher , stand sie nun wieder da . . . Die Lehre ist : Prahle nie mit erborgtem Schimmer , Spott ist sonst dein Lohn . Was Schröder passiert ist , wird auch Ihnen passieren , wenn Sie so weitermachen , Frau Bundeskanzlerin . Deswegen wollen wir in der Haushaltswoche einmal den Blick auf die Fakten lenken . Die Haushaltszahlen sind in dieser Woche der entscheidende Punkt . Man muss unserer Bevölkerung , unserem Volk eines noch einmal sehr deutlich machen : Wenn Sie in den Zeitungen lesen , verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger , die Regierung würde sparen , meint die Regierung Folgendes : Sie gibt in diesem Jahr 9 Milliarden Euro mehr Geld aus . So viel Geld wie im nächsten Jahr hat der Bund noch niemals in der Geschichte der Republik ausgegeben . Von Jahr zu Jahr mehr Geld auszugeben , ist jedoch das Gegenteil von Sparen ! Sie erläutern : Ja , aber es seien viele Investitionen getätigt worden . Von diesen 270 Milliarden Euro - das Haushaltsbuch ist ja bekanntermaßen das Schicksalsbuch unserer Nation - fließen nach Ihren eigenen Angaben gerade einmal - auch das muss man unserer Bevölkerung , den Mitbürgerinnen und Mitbürgern , sagen - 24 Milliarden Euro , wohlgemerkt : von 270 Milliarden Euro Gesamtausgaben , in Investitionen . Dann wundern sich viele Bürger darüber , dass es zum Beispiel beim Straßenausbau nicht vorangeht , dass die Straßenzustände schlechter werden . Das alles sind Auswirkungen dessen . Die fleißigen Mitglieder des Haushaltsausschusses , die das viel besser beurteilen können , legen die entsprechenden Zahlen vor . Dann staunt man darüber , dass zum Beispiel der Etat für Investitionen in den Autobahnausbau zurückgeht . Das finde ich bemerkenswert vor dem Hintergrund dessen , was die Union in der Zeit , als sie noch in der Opposition war , immer über Infrastruktur gesagt hat . Mit Verlaub , ich hätte mir niemals vorstellen können , dass eine Regierung unter Beteiligung der Grünen mehr Geld für Autobahnen ausgibt als eine CDU-geführte Bundesregierung . Neben dem niedrigen Investitionsanteil des Haushalts beläuft sich die Neuverschuldung auf fast 20 Milliar-den Euro . Dafür wollen Sie dann auch noch gelobt werden . Das ist das Nächste . Sie wollen allen Ernstes dafür gelobt werden , dass Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art . 115 einhalten möchten . Sie wollen allen Ernstes dafür gelobt werden , dass Sie den Maastrichter Vertrag einhalten . Wenn die Regierung Recht und Gesetz einhält , will sie dafür gelobt werden ! Wenn das so weitergeht , werden die Bürger demnächst nur , weil sie sich rechtstreu verhalten , mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet . Das ist doch eine völlige Realitätsverdrängung . Dann muss die Bundeskanzlerin allen Ernstes auch noch ihr gestriges Geburtstagserlebnis anführen , das wir gemeinsam gehabt haben . Es war auch sehr schön beim Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks . Sie haben gesagt , man habe den Reden , die gestern Abend auf dem Geburtstagsempfang des ZDH gehalten wurden , entnehmen können - im Unterschied zu den Berichten der Damen und Herren Journalisten - , wie die Menschen in diesem Land die Realität sehen . Ich persönlich finde diese Realitätsverdrängung bemerkenswert ; ich fürchte nur , dass das immer so weitergehen wird . Welche Reaktion erwarten Sie eigentlich vom Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , wenn Sie als Bundeskanzlerin ihm zum 65 . Ge-burtstag gratulieren ? Dass er in seinen Dankesworten über Sie herzieht ? Das können Sie doch nicht ernsthaft als Realität wahrnehmen . Geburtstagsreden werden jetzt schon zu Kronzeugen Ihrer Politik ! Meine Güte , wo seid ihr angekommen ? Ich habe das mitbekommen . Ich war dabei und habe das selbst gehört . - Herr Kollege , Sie haben völlig Recht , das ist mein Problem . Es ist gut , dass Sie mir das noch einmal gesagt haben . Vielen Dank dafür . Kommen wir von der Schönfärberei zur Realität zurück . Gesamtstaatlich kommen über 20 Milliarden Euro mehr in die Kassen . Auf den Bund entfallen 9 Milliar-den Euro . Statt dass Sie dieses Geld , wie übrigens angekündigt , in den Schuldenabbau stecken , verteilen Sie es auf die verschiedensten Bereiche . Nur mit einem kleinen Teil , nämlich mit 2 ,4 Milliarden Euro , gehen Sie an den Abbau der Neuverschuldung heran . Mit anderen Worten : Obwohl Sie eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte beschließen - übrigens weil die SPD gegenüber ihren Wählern einen Wortbruch begeht - , obwohl Sie die Bürgerinnen und Bürger an allen möglichen Stellen stärker belasten , obwohl sie den Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen und obwohl die Konjunktur endlich etwas anspringt , tilgen Sie die Schulden immer noch nicht in ausreichendem Maße , gehen Sie immer noch nicht an das heran , was man das Eingemachte der Politik nennt . Und warum ? Weil die Politik einer großen Koalition in Wahrheit nur die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners ist . Weil sie von widerstreitenden Interessen geprägt ist , kann daraus nichts Großes werden . Mehr Freiheit wagen ! ist ein fabelhaftes Motto . Ich freue mich darüber , dass Sie nach den verschiedenen Mottiwechseln im Laufe des Jahres auf das zurückgreifen - back to the roots - , was Sie in der ersten Regierungserklärung gesagt haben . Mehr Freiheit wagen ! ist ein gutes Motto . Schauen wir aber einmal dahinter . Die Fakten sehen so aus : Die Subventionen des Bundes liegen auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Jahr 2000 . Die Steinkohlesubventionen werden nicht etwa gesenkt , sondern steigen im Haushalt , und zwar um 260 Millio-nen Euro . Auch Ihre Werbekampagne kostet Millionen . In diesem Haushalt sind übrigens auch Sachen zu finden , die man in der Öffentlichkeit gar nicht kennt . Wenn wir unsere 500 Streichungsvorschläge und Änderungsanträge im Bundestag präsentieren - gestern durften wir sie dankenswerterweise dem Herrn Finanzminister übergeben - , dann heißt es jedes Mal - das ist der typische Regierungsreflex - , das sei unseriös . Wenn die Opposition etwas anderes will , ist das immer unseriös . Das geht nämlich gar nicht anders , als die Regierenden es den Menschen einreden wollen . Wollen wir doch einmal in der Bevölkerung fragen , zum Beispiel , ob sie der Meinung ist , dass wir in diesem Jahr wieder 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China zahlen sollen . Das ist das Land , das zur Jahreswende Schlagzeilen damit gemacht hat , dass es jetzt den Weltraum erobern will . 300 Millionen Euro deutsche Steuergelder sind in den letzten drei oder vier Jahren nach China geflossen . Bezogen auf Weltwirtschaft und Globalisierung kann ich nur sagen - das adressiere ich auch an den Kollegen Kauder - : Wir sitzen längst nicht mehr auf dem hohen Ross der Zahler . Wir müssen begreifen , dass das konkurrierende Volkswirtschaften sind . China hat vor zwei Wochen mit den afrikanischen Ländern einen Entwicklungshilfegipfel durchgeführt und dort öffentlichkeitswirksam , mit Blick auf die afrikanische Öffentlichkeit , Gelder verteilt , nimmt aber von uns Entwicklungshilfegelder an . China macht uns beim Transrapid und bei den modernen Technologien in den Bereichen Weltraum und Luftfahrt Konkurrenz . Wir sind längst nicht mehr in der Situation , international Zahlemann und Söhne machen zu können . Wir müssen begreifen , dass das konkurrierende Volkswirtschaften sind . Jetzt sind diese Länder billiger . Ich sage Ihnen voraus , dass es nicht lange dauern wird , bis sie auch den Wettbewerb um die Qualität aufnehmen . Und dann machen wir lange Gesichter . Wer sich heute vor dem Wettbewerb mit Tschechien fürchtet , dem kann ich nur sagen : Zieht euch warm an , denn China , Indien und andere Volkswirtschaften kommen erst noch . Deswegen ist die Verdrängung von Realität für uns auch aus historischer Sicht so gefährlich . Mehr Freiheit wagen , sagen Sie und beschließen nicht nur die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik , sondern - das ist übrigens Unfreiheit für Bürger - erhöhen auch die Beiträge für die Renten- und die Krankenversicherung . Das wird bei der Gesundheitsreform noch so weitergehen . Ich darf , an die Damen und Herren von der Koalition gerichtet , kurz zwei Bemerkungen zur Gesundheitsreform machen . Die erste richte ich an die Adresse der SPD , weil Sie immer meinen , dass es sich , wenn wir die Gesundheitsreform kritisieren , quasi nur um den Reflex der Opposition handelt . Ihr ausgeschiedener Bundeskanzler hat den Gesundheitsfonds soeben als bürokratisches Monstrum bezeichnet . Muss ausgerechnet ich in diesem Raum jetzt schon Schröder zitieren ? Ich muss wirklich sagen : Das sind doch Kronzeugen , an denen Sie nicht vorbeikommen . Herr Struck , das war einmal Ihr Bundeskanzler . Das letzte Jahr ist aber wohl schon lange her . Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion , Sie tun immer so , als müssten Sie das jetzt tun , als sei das zwangsläufig . Entschuldigen Sie einmal , ich fürchte , dass viele von Ihnen gar nicht wissen , worüber sie abstimmen werden . Lesen Sie einmal nach , was die Bundesgesundheitsministerin dazu sagt . Das ist wirklich außerordentlich spannend . Die Gesundheitsministerin sagt jetzt - nicht vor Monaten , sondern in dieser Woche - über das , was Sie als Regierungskompromiss in der Gesundheitspolitik vereinbart haben , dass es nur der Zwischenschritt zur Bürgerversicherung sei . Sagen wir es doch gleich : Das ist der Weg in die Zwangskasse . Das ist das Gegenteil von Wettbewerb und von Freiheit . Höhere Abgaben und schlechtere Leistungen - das ist Ihre Gesundheitsreform . Der Gesundheitsfonds ist doch eine absurde Erfindung . Jetzt sollen zwei Bürokratien Beiträge einziehen und verwalten . Der Gesundheitsfonds soll Einheitsbeiträge einziehen und verwalten und auch die Krankenkassen müssen Beiträge einziehen und verwalten . Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Menschheit , dass zwei Bürokratien preiswerter sind als eine . Sie rühmen sich mit dem , was Sie für den Mittelstand getan haben . Von den großen Überschüssen bei der Bundesagentur ist die Rede . Dabei verschweigen Sie etwas , was in meinen Augen unbedingt erwähnt werden muss . Sie loben den Mittelstand und verschweigen dabei , dass Sie , die Regierungsparteien , in diesem Jahr den Mittelstand nicht zwölf Mal - so wäre es anständig - , sondern 13 Mal mit den Sozialversicherungsbeiträgen belastet haben . Das war ein unverschämtes Abkassieren des Staates . In Wahrheit fördern Sie nicht den Mittelstand , sondern nehmen den Mittelstand als Kreditgeber für Ihre verfehlte Politik . Das ist nicht anständig . Kommen wir zu dem , wie Sie dem Mittelstand wirklich geholfen haben . Ich lasse einmal weg , was bisher nur Ankündigungen sind . Wenn die Unternehmensteuerreform kommt und gut wird , werden wir da mitmachen , das ist gar keine Frage . Aber wir werden das Kleingedruckte , insbesondere zur Gegenfinanzierung , abwarten . Wenn Sie die Erbschaftsteuer reformieren , werden wir mitmachen . Aber wir werden erst das Kleingedruckte lesen . Denn bisher sagt Ihr Regierungssprecher : Jedes Jahr muss man etwas weniger an Erbschaftsteuer zahlen und nach zehn Jahren ist man erbschaftsteuerfrei , allerdings unter der Voraussetzung , dass die Arbeitsplätze fortbestehen . Ich kenne keinen Mittelständler , der in der Lage ist , eine Arbeitsplatzgarantie für seine Belegschaft für die nächsten zehn Jahre abzugeben . Das ist gar nicht denkbar . Jetzt kommen wir einmal zu dem , was Sie bereits beschlossen haben . Das andere sind ja Eckpunkte . Sie wollen für Eckpunkte gelobt werden . Bei der Unternehmensteuerreform rudert die SPD interessanterweise übrigens schon wieder zurück . Zu dem , was schon in Kraft gesetzt wurde , ist in den Anzeigen nichts zu finden . Dabei ist das doch Ihre Erfolgsbilanz . Zum Beispiel auf das Antidiskriminierungsgesetz sind Sie doch stolz oder etwa nicht , meine Damen und Herren von der Unionsfraktion ? Daran habe ich gar keinen Zweifel . Nur : Die , die geschützt werden sollen , werden in Wahrheit benachteiligt . Denn lassen Sie uns nun jenseits von Geburtstagen über die Realität reden . - Ach , Herr Kauder , hören Sie doch auf . - Jetzt komme ich auf das zu sprechen , was von Ihnen beschlossen worden ist ; denn das ist die Realität . Frau Zypries kann stolz auf sich sein ; denn sie hat Geschichte geschrieben . An deutschen Universitäten werden mittlerweile Seminararbeiten zum Thema Kann sich ein Student einen Seniorenteller einklagen ? geschrieben . Das ist wirklich spannend . Der Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Luftfahrtunternehmens hat neulich gesagt : Da möchte ich eine schöne Flugbegleitung einstellen und lande letztlich bei Herrn Glos . - Dass Sie von den Grünen sich darüber freuen , ist mir klar . Dass das mit gesundem Menschenverstand aber nichts mehr zu tun hat , ist Ihnen leider nicht klar . Falls Sie meinen , all das , was ich gerade gesagt habe , sei Realsatire , sage ich Ihnen : Das stimmt . Da Herr Kauder vorhin von seinen Begegnungen mit jungen Frauen berichtet hat , komme ich jetzt auf einen Brief zu sprechen , der mir von einem jungen Mann geschrieben worden ist . - Auch das macht Freude . - In einer Anzeige , die in dieser Woche von zwei Anwälten für Arbeitsrecht im Harzkurier inseriert wurde , heißt es : Seit dem 18 . August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft . Damit ergeben sich völlig neue Grundlagen im Hinblick auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld aufgrund von Diskriminierung . Denn egal , ob erfolglose Bewerbungen , abgelehnte Gehaltserhöhungen oder Beförderungen : Die Liste der Klagemöglichkeiten ist schier grenzenlos . - Die Folgen Ihrer Politik für den Mittelstand sind mehr Bürokratie und mehr Unfreiheit . Mit Ihrem Motto Mehr Freiheit wagen hat das aber nichts zu tun . Um die Öffentlichkeit über den weiteren Ablauf zu informieren , weise ich darauf hin , dass wir heute Mittag eine ausführliche Debatte zur Außenpolitik führen werden . Herr Kollege Steinmeier ist im Augenblick noch nicht anwesend . Aber damit das klar ist , sage ich : Selbstverständlich werden wir in der Bilanz Ihrer Regierungszeit anerkennen , was Sie in Ihrer Außenpolitik Gutes getan haben . Das werden der Kollege Hoyer und andere , wenn wir diese Diskussion heute Mittag führen , tun . Daher kann ich mich nun auf die Innen- und Wirtschaftspolitik konzentrieren . Es wird also noch eine außenpolitische Debatte folgen , und zwar direkt im Anschluss an die Diskussion über diesen Einzelplan . Zur Realität in Deutschland gehört , dass eine Diskussion über angeblich gefährliche Heuschrecken geführt wird , und dass Kollege Beck eine , wie ich finde , außerordentlich ernst zu nehmende und wichtige Debatte über die so genannte Unterschicht angestoßen hat . Das Ergebnis dieser Debatte ist erschreckend : Wir stecken immer mehr Geld in unseren Sozialstaat und in die Umverteilung , aber es kommt immer weniger bei den Bedürftigen an . Die mangelnde Treffsicherheit unseres Sozialstaates muss unser Thema sein . Allerdings sollten wir uns auch einem anderen Thema verstärkt zuwenden . Über Heuschrecken und die so genannte Unterschicht zu reden , ist das eine . Dabei vergessen Sie aber eines : die Mittelschicht . Gerade dazu müssten Sie sich in diesem Hohen Hause äußern . Die Regierung kümmert sich um alles Mögliche , aber um diejenigen , die morgens aufstehen , statt liegen zu bleiben , die hart arbeiten und all die Steuermittel erwirtschaften , über deren Verteilung wir im Deutschen Bundestag diskutieren , kümmert sie sich nicht mehr . Frau Bundeskanzlerin , alles in allem haben Sie und Ihre Koalition heute nach dem Motto gehandelt : Wenn einen niemand lobt , muss man sich selbst loben . Das mag bei den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Koalition für gute Stimmung sorgen . Frau Bundeskanzlerin - ich habe gar keinen Zweifel daran , dass Sie Ihren Geburtstag feierlich begehen werden ; Blumen haben Sie ja schon bekommen und auch Herr Kauder und Herr Struck werden noch ein Getränk zu sich nehmen - , Sie mögen das erste Jahr Ihrer Koalition feiern . Aber den Bürgern ist in Anbetracht von lauter Mehrbelastungen nicht zum Feiern zumute .