Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die zentrale Auseinandersetzung betrifft das Verständnis von Wettbewerb und Marktwirtschaft . Herr Westerwelle hat vorhin zwei Thesen vertreten : Erstens . Hungerlöhne schaffen Aufschwung . Zweitens . Hungerlöhne schaffen Wettbewerb . Ich bin über Ihre Aussagen sehr erstaunt , Herr Westerwelle ; denn Ihre Partei war an der Regierung beteiligt , als das Postgesetz auf den Weg gebracht wurde . Wir haben damals mit Ihrem Minister Rexrodt , der sich jetzt leider nicht mehr wehren kann , eine Passage ins Postgesetz aufgenommen , mit der Lohndumping im Postsektor ausgeschlossen werden soll . Wettbewerb soll nämlich nicht über Lohndumping stattfinden . Im Postgesetz steht , dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen dieser Branche nicht unterschritten werden sollen . Wenn sie unterschritten werden , dann gibt es für die betroffenen Unternehmen keine Lizenz . Das war das damalige Verständnis der FDP . Ich frage Sie : Waren Sie damals noch nicht für Wettbewerb ? Ferner beklagen Sie das Verhältnis von Brutto- zu Nettoeinkommen . Einer der Gründe , warum so hohe Sozialabgaben gezahlt werden müssen , ist , dass sich der Niedriglohnsektor ausweitet . In diesem Bereich werden kaum Sozialabgaben abgeführt . Im Gegenteil : Die Hartz-IV-Leistungen in diesem Sektor verursachen sogar noch Kosten . Auch das haben Sie hier unterschlagen . Jetzt komme ich zum Thema Schnelligkeit und Gründlichkeit . Es ist völlig klar , dass wir bis zum 1 . Januar dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben müssen , weil sich sonst die in dieser Branche vorherrschenden Zustände sozusagen multiplizieren . Wovon reden wir hier ? Das Gesetz spricht ausdrücklich von Briefdienstleistungen . Herr Straubinger , zu den Briefdienstleistungen gehört gemäß dem Postgesetz die Beförderung von Briefen mit einem Gewicht bis 1 000 Gramm . Das kann man alles nachlesen . 91 Prozent dieser Briefe werden von der Deutschen Post AG befördert . Herr Meyer , bevor Sie an dieser Stelle einen Zuruf machen - ich kann Ihnen alle relevanten Zahlen nennen - , frage ich Sie , wie es denn sein kann , dass der Springer-Konzern , der einen Anteil von 70 Prozent an der PIN AG hat , und die cleveren Kaufleute von TNT aus den Niederlanden behaupten , sie hätten 270 000 Beschäftigte in einem Segment , das nur einen Anteil von 9 Prozent an den Briefdienstleistungen hat . Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank , wenn sie das behaupten . Man braucht doch nur einmal die Berichte der Bundesnetzagentur anzuschauen . Da ist eindeutig festgehalten , dass 150 000 Beschäftigte bei der Deutschen Post AG und 46 000 Beschäftigte bei den neuen Wettbewerbern in den Tarifvertrag eingebunden sind . Davon sind übrigens 27 000 geringfügig Beschäftigte . Das heißt , wir haben ein Zahlenverhältnis von 3 : 1 . 75 Prozent sind also nach dem Postgesetz organisiert und erfüllen das Kriterium der Tarifgebundenheit . Sie sprechen von Erfüllungsgehilfen . Schauen wir uns das einmal an . Dazu sagt der Herr mit dem goldenen Parteibuch - er lässt sich jetzt 1 Million Euro bezah-len - : 445 000 sind bei den Erfüllungsgehilfen beschäftigt . - Ein Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt - ich kann das in den vier Minuten meiner Redezeit nicht weiter ausführen - , dass , wenn man alle Beschäftigten in diesem Bereich , der dafür infrage kommt , zusammenzählt , also auch die Zeitungszusteller , die Beschäftigten der Kurierdienste sowie des Express- und Paketservices , allerhöchstens 186 000 beschäftigt sind . Von diesen ist wiederum höchstens ein Drittel mit Briefen befasst . Das alles kann man in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nachlesen . Übrigens : 126 000 Menschen in diesem Bereich haben einen Minijob . Wenn man sich das alles anschaut und das vorgesehene Quorum berücksichtigt , stellt man fest : 173 000 sind bei der Post beschäftigt und an den Tarifvertrag , von dem wir hier reden , gebunden . 66 500 sind bei den Postdiensten - einschließlich der Erfüllungsgehilfen - beschäftigt . Das heißt , wir kommen auf ein Zahlenverhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel . Wir sind also auf der sicheren Seite . Daran ändert auch das Argument des Haustarifvertrags bei der Deutschen Post AG nichts ; denn ich habe noch nie gehört , dass das Vorhandensein von Haustarifverträgen in der Wirtschaft der Sache einen Abbruch tut . Trotzdem gilt der Flächentarifvertrag . Hier kann also überhaupt kein Widerspruch bestehen . Herr Westerwelle , ich frage Sie deswegen zum Schluss : Findet in der deutschen Wirtschaft , wo über 50 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden , kein Wettbewerb statt , weil es dort einen Flächentarifvertrag und damit einen Mindestlohn gibt ? Findet in der Europäischen Union , wo 20 der Mitgliedsländer einen Mindestlohn definiert haben , der deutlich höher ist als der , der bei uns in der Diskussion ist , kein Wettbewerb mehr statt ?