Partei: CDU/CSU
Ich sollte an sich die alte Rede halten , weil die vorgetragenen Zitate für ihre Qualität sprechen ; schließlich werden sie nach Jahren von der anderen Seite aufgegriffen . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Bei all den hier vorgetragenen Bewertungen _ ich meine nicht zuletzt diejenigen , die seitens der SPD und der Grünen geäußert wurden _ wird eines völlig übersehen : die sensationelle Leistung , die darin bestand , dass wir unter der Kohl-Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzgebung in Gang gesetzt haben . . Die SPD hat sich damit unglaublich schwer getan . Vorhin ist Niedersachsen angesprochen worden . Ich glaube noch genau in Erinnerung zu haben , dass der damalige Ministerpräsident Schröder kein Förderer dieser Idee war . Außerdem ist es nach meinem Verständnis sehr wichtig , Herr Rossmann , auf Folgendes hinzuweisen : Es ist nicht in Ordnung , von Fehlern zu sprechen . Das , was wir neu geschaffen haben , war sensationell . . _ Unruhe ist überhaupt kein Zeichen von Souveränität . _ Sie haben diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht , ohne in diesem Bereich über einen Erfahrungshorizont zu verfügen . Beispielsweise hatten Sie keinerlei Rückmeldung seitens der Handwerkerschaft . Daher ist es selbstverständlich , dass es neue Anregungen gibt . Wir haben prompt gehandelt . Wie Sie wissen , haben wir schon ganz früh , nämlich kurz nachdem Sie die Regierung _ aus Gründen , die für mich nicht ganz durchschaubar sind _ übernommen haben , . Änderungen vorgenommen , die nicht auf der Erkenntnis von Fehlern , sondern auf der Erkenntnis von Erfahrungen beruhen . Deswegen sage ich Ihnen : Die Opposition von damals , der mein Zitat galt , und die Opposition von heute unterscheiden sich eindeutig in den Ansprüchen , die wir an uns selbst stellen , im Hinblick auf Qualität und Niveau . . Das eigentliche Ärgernis möchte und muss ich leider auch ansprechen . Wir hatten damals die Idee gehabt . Wir haben gemerkt : Nicht alles war von vornherein richtig . Wir haben gelernt , Erfahrungen zu berücksichtigen , und haben sehr früh detaillierte Verbesserungen eingebracht . Man hätte erwarten können , dass die Bundesregierung die wohl gemeinten und vernünftigen Empfehlungen , die sie selbst in ihrem Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes eingebracht hat , jetzt auch umsetzen würde . Die traurige Wirklichkeit besteht darin , dass in diesem Bereich seit 17 Monaten nichts _ wirklich gar nichts _ getan wurde . Seit immerhin 17 Monaten warten wir auf Initiativen der Regierung , seit 17 Monaten ! Ich muss das leider sagen . Es tut mir für Sie Leid , zumindest ein bisschen : kein Vorschlag , keine Initiative , keine Novelle ! Von einer Neuregelung also auf der ganzen Linie keine Spur . . Heute legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederum eine ganz konkrete Neuregelung vor , die erneut alle relevanten Vorschläge aus dem Bericht der Bundesregierung _ der Bundesregierung ! _ aufgreift . Ich finde , es zeugt von geistiger und moralischer Reife der Opposition , . dass sie den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Herbst berücksichtigt und darüber hinaus die Anregungen von verschiedenen regionalen Handwerkskammern , der BDA und des DIHT aufgreift . Über die Jahre hinweg hat sich gezeigt , dass viele Erwartungen schon erfüllt wurden . Es ist verständlich , dass das Handwerk hier und da überrascht war , weil man noch gar nicht wusste , in welchem Ausmaß die damalige Regierung die Bestrebungen zum Meister-BAföG und zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nach vorne treiben würde . Ich muss aber noch einmal deutlich sagen : All das , was Herr Rossmann eben in _ wenn ich das einmal so sagen darf _ vorauseilendem Gehorsam hier angeführt hat , war inhaltlich mit unseren Vorschlägen konform : Ich will nicht sagen , Sie hätten von dem abgekupfert , was wir schon im Mai eingebracht haben , . Christian Lange  12639 aber unsere Vorschläge haben bei Ihnen in der Tat Nachdenklichkeit erregt . Deswegen freue ich mich , dass Sie sie wahrscheinlich auch in Ihrer Gesetzgebung berücksichtigen wollen . Warum das alles bisher gescheitert ist , ist an sich traurig : Das liegt nämlich an den Verteilungs- und Grabenkämpfen innerhalb des Ministeriums , das im Moment von Herrn Staatsekretär Catenhusen repräsentiert wird . Schließlich blieb _ nachdem man im Vorfeld gesagt hatte , dass man das alles erhöhen bzw . geradezu verdoppeln wolle _ der finanzielle Nachschlag für den Bildungs- und Forschungsbereich aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen in der erhofften Höhe bisher aus . Ich muss allerdings mit der mir schon immer eigenen objektiven Betrachtungsweise auch sagen , dass meine Kritik in gleichem Maße dem Bundesminister für Wirtschaft gilt . Abgesehen davon , dass aufgrund der zu Recht immer wieder betonten Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung und der dadurch naturgemäß gegebenen Parallelität des Meister-BAföG zum StudentenBAföG die finanzielle Zuständigkeit für die Aufstiegsfortbildungsförderung ausschließlich im Bereich des Bildungsministeriums liegen sollte _ was leider nicht der Fall ist _ , fehlt es Minister Müller auch am notwendigen politischen Willen zur unabdingbaren Novellierung des AFBG . Ich könnte das an mehreren Beispielen kundtun , muss jedoch an dieser Stelle nur sagen : Die logische Folge dieses Streits zwischen den beiden Ministerien ist das Scheitern derAbsprachen zwischen beiden Ministern , um gemeinsam die Eckwerte zu einer Reform des Meister-BAföG festzulegen . . In der Summe ergibt sich : Beide verantwortlichen Minister lassen die der Novellierung des Meister-BAföG angemessene Bedeutung vermissen . Eine Neuregelung schien somit lange _ ich habe es ja schon sagen müssen : 17 Monate lang _ nicht in Sicht . Doch siehe da _ man könnte auch sagen : potztausend _ , am vorletzten Wochenende geschah etwas völlig Überraschendes : Laut Deutscher Presse-Agentur existiert im Bildungsministerium doch tatsächlich nach eineinhalb Jahren ein Referentenentwurf zur Neuregelung derAufstiegsfortbildungsförderung . Darin hat die Bundesregierung in fast wortwörtlicher Übereinstimmung mit dem , was wir seinerzeit vorgetragen haben , Eckpunkte zusammengetragen . . _ Das ist unsere Informationsmöglichkeit , die wir sehen . _ Allerdings bleibt dieser Erkenntnisgewinn auf halbem Wege stehen ; denn es finden sich tatsächlich einige abenteuerlich anmutende Änderungsvorschläge in diesem Entwurf . Jetzt seien Sie nicht erschüttert , Herr Catenhusen , aber ich muss sie einfach benennen und auch bewerten . Die Festlegung der neuen Höchstgrenzen der Maßnahmebeiträge auf 17 Prozent ist absolut beliebig . Das Limit bei der Vergabe von Darlehen für die Kosten eines Meisterstücks bis zu 3 000 DM erscheint gänzlich willkürlich . Die Nichtgewährung eines Unterhaltsbeitrages bei Teilzeitmaßnahmen ist in jeder Beziehung familienfeindlich . Schließlich : Der Verzicht auf die Streichung der Vermögensanrechnung im Bewilligungsverfahren verhindert eine dringend erforderliche und von uns schon immer gewünschte Verfahrensvereinfachung . Man merkt dem Referentenentwurf also sogleich die politischen Vorgaben , die lediglich den Kostenfaktor im Blick haben , deutlich an . Es ist allgemein bekannt , dass einzig und allein finanzielle Erwägungen für die Verzögerungstaktik verantwortlich sind . Ich fasse zusammen : Erstens . Eine Novellierung der Aufstiegsfortbildung im Sinne unseres Antrages und eine damit verbundene Bereitstellung zusätzlicher Mittel wären der entscheidende und wichtige Schritt auf dem Weg zur bereits lange geforderten und dringend benötigten Existenzgründertätigkeit . Zweitens . Nehmen Sie die Äußerung Ihres Kollegen Christian Lange _ es tut mir Leid , dass ich sie erwähnen muss _ ernst , der noch am 29 . Oktober in einem dpa-Gespräch angekündigt hatte , die SPD wolle das MeisterBAföG gleichzeitig mit dem Studenten-BAföG reformieren . Ich bitte Sie _ auch aufgrund Ihrer eigenen Ausführungen und Appelle _ um Zusammenarbeit . Verweigern Sie sich nicht unserem Antrag . Wenn Sie das tun , werden Sie sich später zu Recht fragen lassen müssen , warum Sie weitere kostbare Zeit verschwendet haben , eine dringende Reform zügig und angemessen umzusetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich , nun Frau Aigner im Präsidium ablösen zu dürfen . .