Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten die Beratungen im Ausschuss durchführen . Dort können wir die Argumente noch einmal austauschen . Herr Kollege Kauder hat vollkommen recht : Wir haben , was den Lauschangriff , also den schwerwiegendsten Eingriff angeht , die 1998 gefundene Regelung geändert und für den absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger gesorgt . Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , es tut mir leid , aber der Gesetzentwurf ist überflüssig . Er ist deshalb überflüssig , weil wir - darauf hat der Kollege Kauder bereits hingewiesen - alle Fragen , die Sie wieder aufgeworfen haben , nach einem jahrelangen Erörterungsprozess im Jahr 2007 beantwortet haben und schließlich zu einem ausgewogenen System gekommen sind . Daher können Sie nicht erwarten - denn neuere rechtstatsächliche Erkenntnisse hat es seitdem nicht gegeben - , dass wir Ihrem Gesetzentwurf nach den Beratungen zustimmen werden . Der Gesetzentwurf ist weiterhin überflüssig , weil die Gesamtregelung , die wir getroffen haben - das gilt insbesondere im Hinblick auf § 160 a StPO - , gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht beklagt wird . Das heißt , wir sind in einem schwebenden Verfahren , in dem das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift überprüfen soll . Genau in diesem Moment kommen Sie und sagen : Erlasst doch eben eine neue Vorschrift und macht das , was ihr damals abgelehnt habt ! - Frau Leutheusser-Schnarrenberger , wie Sie wissen , schätze ich Sie sehr ; aber mir erschließt sich nicht ganz , warum Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen solchen Gesetzentwurf vorlegen . Denn das Bundesverfassungsgericht hat in der beantragten einstweiligen Anordnung hierzu ausdrücklich Stellung genommen - daher lassen wir das so , wie es ist , und warten die Entscheidung in der Hauptsache ab - : . . . würde für sämtliche in § 53 StPO genannten Zeugnisverweigerungsberechtigte ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bestehen , könnte dies dazu führen , dass zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden dürften . Dies könnte zur Folge haben , dass die Aufklärung gewichtiger Straftaten nicht möglich wäre , weil einzelne Ermittlungsmaßnahmen von vornherein nicht ergriffen oder erlangte Erkenntnisse nicht verwertet werden dürften . Genau so ist es . Daher kann ich nur sagen : Warten wir die Entscheidung ab , die uns das Verfassungsgericht in Karlsruhe sicherlich in diesem Jahr servieren wird . Das war die formelle Seite . Wir können Ihnen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , aber auch inhaltlich nicht folgen ; denn das , was Sie in den Gesetzentwurf geschrieben haben , ist mehr als das , was Sie hier vorgetragen haben . Das geht weit über das hinaus , was mit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung überhaupt noch vereinbar ist ; denn Sie verlangen ein absolutes Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot für alle Berufsgeheimnisträger in § 53 Abs . 1 Nr . 3 Strafprozessordnung . Nun lese ich Ihnen einmal vor , wer dort alles aufgeführt ist : Das sind Rechtsanwälte , Patentanwälte , Notare , Wirtschaftsprüfer , vereidigte Buchprüfer , Steuerberater , Steuerbevollmächtigte , Ärzte , Zahnärzte , psychologische Psychotherapeuten , Kinder- und Jugendpsychotherapeuten , Apotheker , Hebammen und Journalisten . All diesen Berufsgruppen wollen Sie das Privileg eines absoluten Verbots zukommen lassen . Das kann doch eigentlich auch rechtspolitisch nicht Ihr Ernst sein . Ich kann , da Sie die gelb-schwarze Ehe wieder an die Wand malen , dazu nur sagen : Viel Spaß , falls Sie , Herr Kollege Gehb , demnächst mit der FDP Rechtspolitik machen sollten ! Wie das im Ergebnis zusammengehen soll , weiß ich nicht . - Das genau ist der Punkt . Da wünsche ich Ihnen in der Tat viel Spaß . Worum geht es denn eigentlich ? Es geht darum , dass diese Personen nicht Beschuldigte sind , sondern aufgrund einer bestimmten beruflichen Tätigkeit Erkenntnisse bekommen und diese Erkenntnisse wichtig sind , um schwerste Straftaten aufzuklären . Da haben wir - das hat auch Herr Kauder gesagt - eine Abwägung vorgenommen und gesagt , dass nur bei erheblichen Straftaten Ermittlungen vorgenommen werden dürfen . Sie wollen doch nicht im Ernst sagen , dass der Staat schwerste Straftaten dann nicht aufklären darf , wenn es sich um Erkenntnisse von Apothekern und Hebammen handelt , weil diese wegen des ausgeübten Berufes einen besonderen Vertrauensschutz hätten . Es tut mir leid , das ist mit meinem Verständnis von Rechtsstaat nicht in Übereinstimmung zu bringen . Das kriege ich nicht auf die Reihe . Daher werden wir Ihnen nicht folgen können . Dann machen Sie etwas , was nicht ganz redlich ist . Bei der ganzen Diskussion werden die weiteren Bestimmungen der Strafprozessordnung - Herr Kauder hat es abstrakt-generell gemacht - gar nicht mehr genannt , zum Beispiel § 97 der Strafprozessordnung , in dem ein umfassendes und umfangreiches Beschlagnahmeverbot geregelt ist . So dürfen genau bei diesen Berufsgeheimnisträgern bestimmte Papiere , die das Vertrauensverhältnis , um das es hier geht , betreffen , gar nicht beschlagnahmt werden . Der Staat darf also in dieses Vertrauensverhältnis gar nicht eingreifen . Wenn Sie sich nicht das Gesamtsystem der Strafprozessordnung anschauen , sondern nur eine Vorschrift herausnehmen , dann kommen Sie in eine mächtige Schieflage . Ich will über Ihren Vorschlag nicht länger als notwendig reden . Es kommt mir so vor , als ob Sie Klientelpolitik betreiben würden . Es kommt mir so vor , als ob Sie auf einen Zug aufspringen wollten , wie wir es im vorigen Jahr erlebt haben . Damals gab es eine gewisse Hysterie und die Befürchtung , wir wollten alle Menschen in diesem Land abhören und ausforschen . In diesen Kontext passte der Entwurf gut hinein . Ich kann Ihnen nur sagen : In der Praxis und bei all denen , die in der Strafrechtspflege tätig sind - angefangen bei der Polizei über die Staatsanwaltschaften bis hin zu den Gerichten - , werden Sie mit diesem Vorschlag nicht reüssieren können . Darum werden wir ihn nicht übernehmen . Schönen Dank .