Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Also sprach der GrünenVorstand : Schluss mit Protestieren , wird nix mit Castor nix , bleibt daheim und achtet die Gesetze ! . Bundesminister Jürgen Trittin 14863 Dazu kann man eine Meinung haben . Ich werde Ihnen meine Meinung auch sagen , will aber zunächst eine Frage stellen : Wo soll das hinführen , wenn Vorgänge innerhalb einer politischen Partei _ innerhalb einer politischen Partei ! _ von einer anderen politischen Partei hier im Bundestag zum Gegenstand einer Debatte gemacht werden ? Anders gefragt : Was geht es die Schwarzen an , dass die Grünen sich nicht grün sind ? . Ich glaube Ihnen nicht , dass Ihr Begehren darin besteht , die Grünen auf den wahren Tugendpfad der Demokratie zu führen . Wir dürfen uns hier nichts vormachen . Ich denke , es ist der erneute Versuch der Christdemokraten , die Geschichte und Gegenwart demokratischer Widerstandsbewegungen zu diskriminieren und zu kriminalisieren . . Darum geht es : um nicht mehr , aber auch nicht um weniger . Die 68er-Bewegung , die aus ihr entstandene Friedensbewegung , die ich heute sehr , sehr vermisse , . der Drang nach Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft und auch das Ideal von sozialer Gerechtigkeit lassen sich nicht wegreden , nicht wegverordnen und auch nicht wegtragen . . Das weiche Wasser bricht den Stein . Genauso gilt heute : Niemand darf das Demonstrationsrecht infrage stellen . Es hat nämlich etwas mit der Würde des Menschen gemein . Deshalb gehört die bürgernahe Anticastorbewegung unterstützt und nicht diskriminiert . . Sie werden mit dem Versuch scheitern , diese volksnahe Bürgerinitiative quasi als Vereinigung von Gewalttätern darzustellen . Sie gehört erst recht nicht in Käfige gesperrt , die den schönen Polizeibegriff mobile Gewahrsamszellen bekommen sollen . Ich glaube , die CDU versucht hier , die Diskriminierung und Diskreditierung demokratischer Bewegungen fortzusetzen . Ich glaube , das alles sind keine Betriebsunfälle Ihrer parlamentarischen Arbeit , . sondern Sie knüpfen damit bewusst an antidemokratische Ressentiments , die es in der Gesellschaft gibt , an . Diesen Vorwurf muss man Ihnen machen . . Insofern sage ich Ihnen : Sie haben nichts , aber auch gar nichts aus IhrerAnti-Schröder-Plakat-Affäre gelernt . Frau Merkel hat gesagt _ das hat mich sehr beeindruckt _ , sie habe 48 Stunden darüber nachgedacht . Ich habe großen Respekt davor , wenn jemand 48 Stunden am Stück nachdenkt . Aber das hat ihr heute nichts genutzt .  Frau Merkel sagt noch immer _ ich zitiere sie _ : Unser Staat , die Bundesrepublik Deutschland , ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche , solidarische und weltoffene Republik . . Wenn das stimmt , meine Damen und Herren , . dann stimmt es auch , dass Gehlen , Globke und Heusinger nie in hohen Bundesämtern waren , dass die Erde eine Scheibe und die CDU eine Partei der christlichen Nächstenliebe ist , . wobei ich seit dem Gebaren von Herrn Landowsky besser verstehe , was bei der CDU Nächsten-Liebe bedeutet , . und dann wird es auch stimmen , dass die anonymen Spender von Helmut Kohl alle in der PDS sind . Die Grünen leisten Hilfestellung bei der Entsorgung und Klitterung der eigenen Vergangenheit . Es ist natürlich kurios , wenn Jürgen Trittin gleichzeitig auf der einen Seite die Kernkraft und auf der anderen Seite die Kernkraftgegner bekämpft . Das muss man erst einmal hinbekommen . Dafür muss man Formeln schaffen wie : die guten und die schlechten Transporte . Er geht sogar noch weiter _ er ist ja pfiffig _ : Er hat die Transporte in unheimliche und heimliche unterteilt , wie wir seit einiger Zeit wissen . . Meine Damen und Herren , Parteien sollen laut Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mitwirken , nicht aber den eigenen Mitgliedern den Willen nehmen . Ich will jetzt aber enden , sonst richten Sie doch noch die Frage an mich : Was geht es die Roten an , wenn sich die Grünen nicht grün sind ? Herzlichen Dank . .