Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierungskonferenz ist gescheitert ; umso weniger ist aber schon jetzt die Verfassung gescheitert . Kein anderes Ergebnis hätte die Notwendigkeit einer neuen Verfassung deutlicher machen können . Als hätte es jetzt noch eines Beweises bedurft , dass die Methoden Regierungskonferenz und Einstimmigkeit Europa nicht weiter bringen ! Das Ergebnis - oder sagen wir besser : die Verhinderung eines Ergebnisses - ist ein herber Rückschlag für Europa ; aber es ist keine Katastrophe . Europa hat immer gezeigt , dass es zu Bewegung fähig ist . Doch dazu bedarf es der Überzeugung und des Muts , des Muts , die Innenpolitik einmal zu Hause zu lassen , wenn man nach Brüssel fährt , um über die Zukunft Europas zu verhandeln . Immerhin können wir positiv festhalten , dass es keinen faulen Kompromiss gegeben hat . Denn ein Nizza-II-Vertrag wäre - das haben wir hier immer deutlich gemacht - keine Lösung , sondern würde mehr Probleme im europäischen Haus schaffen und diese für Jahre zementieren . Ich kann nur hoffen , dass dieses Scheitern die Einsicht befördert , dass es eine Lösung auf der Grundlage des Entwurfes des Konventes mit den bereits in der Regierungskonferenz erzielten Kompromissen geben muss . In diesem Zusammenhang sage ich nicht zum ersten Mal - dies richtet sich jetzt an die Adresse der Opposition - : Jetzt noch draufzusatteln und Forderungen nachzuschieben , damit stellen Sie nicht nur die Autorität des Konventes und seines Entwurfes infrage . Nein , Sie erschweren damit auch , dass die weiteren Beratungen zu einem guten Ergebnis führen . Eine Reaktion Ihres CSU-Vorsitzenden , Herrn Stoiber , war , dass er , wie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu lesen war , geäußert hat , ein Scheitern des Gipfels habe zumindest den Vorteil , im Zusammenhang mit der Verfassung wieder über die Preisstabilität verhandeln zu können . Dazu kann ich nur sagen : Stoiber hat ebenso wenig von Europa begriffen wie Miller und Aznar . Das Ziel unserer Politik ist und muss sein , die Einsicht in die europäisch gebotene Vernunft zu mehren . Diese Vernunft liegt in Gestalt der europäischen Verfassung auf dem Tisch . Lasst uns also vernünftig sein ! Denn für unsere gemeinsame europäische Zukunft müssen wir streiten . Das heißt , wir müssen für den Entwurf des Konventes streiten . Deswegen lautet meine dringende Bitte an die irische Präsidentschaft : Nutzen Sie die Dynamik des Verfassungsprozesses und suchen Sie bald nach neuen Lösungen , damit die Verfassung so bald wie möglich verabschiedet werden kann ! Denn die Europäerinnen und Europäer sollten wissen , was die Grundlage der Europäischen Union ist , wenn sie im Juni zur Europawahl gehen . Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren . Es gilt , neuen Mut zu fassen ; es gilt , nach neuen Lösungen zu suchen . Gedankenspielen über ein eventuelles Kerneuropa erteile ich so lange entschieden eine Absage , solange es noch Hoffnung gibt , sich auf eine Verfassung für alle zu einigen . Denn Erweiterung und Vertiefung können dann gemeinsam gelingen - davon bin ich fest überzeugt - , wenn alle Regierungen den Mut dazu aufbringen . Vielen von Ihnen geht es genauso wie mir - wir be-finden uns ja hier in der trauten Runde der Europapolitiker - : Ich halte heute nicht mein erstes Plädoyer für den Konventsentwurf . Ich füge hinzu : Ich werde nicht müde , diesen Entwurf immer und immer wieder zu verteidigen und darauf hinzuweisen , dass wir diese Verfassung brauchen , damit das Europa der 25 handlungsfähig sowie demokratischer , effizienter und transparenter wird . Offenbar ist sich auch die übergroße europäische Mehrheit bewusst - das lässt mich auf die weiteren Verhandlungen hoffen - , wie Europa funktioniert . Europa bedeutet Geben und Nehmen . Es bedeutet , Kompromisse zu schließen . Europäische Demokratie heißt auch , im Zweifelsfall überstimmt werden zu können . Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle : Das war nicht mein letztes Plädoyer für eine europäische Verfassung . Ich werde mir so lange den Mund fusselig reden , bis diese Verfassung verabschiedet ist . Lassen Sie mich so kurz vor Weihnachten nicht mit irgendwelchen Schlägen drohen , wie es Kollegen der CSU getan haben , sondern versöhnlich enden . Ich bin froh , zu wissen , dass eigentlich alle Kolleginnen und Kollegen das Ziel einer europäischen Verfassung teilen . Deshalb schlage ich vor , dass wir im neuen Jahr gemeinsam für diese Verfassung streiten , und wünsche Ihnen frohe Weihnachten .