Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte auch auf meinem Zettel stehen , dass Sie da sind : Herzlich willkommen ! Die große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt , in der Umweltpolitik auf Kooperation , auf eine Kombination aus Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger sowie Markt und Wettbewerb und auf die notwendigen verbindlichen Rechtsnormen und ihre wirksame Kontrolle zu setzen . Kurz : Wir haben die Umweltpolitik wieder auf die Beine gestellt . Sie schwebt nicht mehr im Träumerisch-Ideologischen , sondern ist dort , wo sie hingehört , nämlich bei den Menschen . Mit unserer Umweltpolitik leisten wir einen zentralen Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft . Sie ist ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und sorgt für neue qualifizierte Arbeitsplätze . Die Diskussion über Ökologie oder Ökonomie ist eine Diskussion von gestern . Ökonomie und Ökologie , vereinbart in einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft , das ist der Weg in die Zukunft . Umweltschutz mit den Menschen und nach den Regeln einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft bedeutet auch weniger Gängelei , weniger Bevormundung , mehr Freiheit , mehr Kreativität und damit mehr Fortschritt für die Menschen und für die Umwelt . Wir wollen mehr Umweltschutz durch mehr Freiheit . Die Föderalismusreform , die wir in der kommenden Woche verabschieden werden , wird uns den Weg eröffnen , nach vielen Anläufen endlich ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu entwickeln . Mit diesem Umweltgesetzbuch werden wir das stark zersplitterte deutsche Umweltrecht vereinfachen , ohne dass dies zulasten des Umweltschutzes oder der Bürgerbeteiligung geht . Wir wollen mehr Umweltschutz mit weniger Bürokratie . Die großen umweltpolitischen Herausforderungen , denen sich die Regierungskoalition stellt , liegen auf der Hand . Allen voran sind dies der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimawandel . Beides sind Probleme von globaler Dimension , denen wir national , auf der Ebene der Europäischen Union und international mit einer Vielzahl geeigneter Instrumente begegnen müssen . Der Bundeshaushalt , den wir in dieser Woche diskutieren und beschließen werden , muss und wird dies widerspiegeln . Deutschland verfügt über eine Vielzahl von Landschaften . Hochgebirge , Mittelgebirge , Flachland , Flusstäler und Küstenstreifen haben eine große biologische und auch eine großartige kulturelle Vielfalt hervorgebracht . Um die biologische Vielfalt zu sichern , sind ausreichend große geschützte Räume erforderlich , in denen sich die Natur ohne belastende Eingriffe des Menschen entfalten kann . Eine Vernetzung dieser Flächen ist notwendig , um den negativen Folgen von Zerschneidung und Verinselung entgegenzuwirken . Unsere vordringlichste Maßnahme ist es daher , das reichhaltige Naturerbe , über das unser Land verfügt , zu sichern und so für künftige Generationen zu erhalten . Mit einem Verkaufsstopp für bundeseigene , gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen haben wir den ersten Schritt getan . Jetzt müssen diese Flächen an die Länder oder in eine Bundesstiftung überführt werden . Dies ist im Haushalt berücksichtigt worden . Ich fordere die Länder auf , rasch das Angebot des Bundes anzunehmen und ihren Teil der Verantwortung für das nationale Naturerbe wahrzunehmen . Der Klimawandel ist einer wachsenden Zahl von Menschen durchaus bewusst . Täglich erreichen uns neue Forschungsergebnisse über das Ausmaß und weitere Details seiner Folgen . Seit der Konferenz von Rio im Jahre 1992 ist Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz . Wir müssen und werden diese Rolle national , auf europäischer Ebene und im internationalen Kontext weiter ausbauen . Dabei werden wir auch Anwalt unserer wohlverstandenen eigenen Interessen als große Industrienation sein . Wir müssen uns mit den Instrumenten , die uns zur Verfügung stehen und die wir entwickeln , darauf konzentrieren , vordringlich das zu tun , was rasch zu möglichst großen CO2-Einsparungen zu bezahlbaren Preisen führt . Wir brauchen also nicht nur eine größere Energieeffizienz . Wir müssen auch bei der Wahl der Instrumente , die wir für den Klimaschutz einsetzen , Politikeffizienz beweisen . Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehen wir diesen Weg . Angesichts der angespannten Haushaltslage leisten wir dabei einen Kraftakt , um das große Potenzial zur wirtschaftlichen Einsparung von Energie besser als bisher nutzen zu können . Wir erhalten und schaffen dadurch Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand , schützen Haushalte vor hohen Energiepreisen und leisten einen kostengünstigen Beitrag zum Klimaschutz . Wenn ich , wie eben , von Energieeffizienz spreche , dann meine ich , dass wir uns auch die Zeit nehmen sollten , die Wirkung des Gebäudesanierungsprogramms zu beobachten und zu analysieren , bevor wir über neue und zusätzliche Instrumente im Wärmebereich entscheiden . Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen , brauchen wir einen breit gefächerten Energiemix , bei dem weder einzelne Energieträger bzw . Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird . Wir wollen grundsätzlich alle Optionen für die Nutzung der verfügbaren Energieträger offen halten . Nach meiner Überzeugung ist eine globale Lösung der CO2-Problematik ohne eine friedliche Nutzung der Kernenergie undenkbar . Nur mit Energieeinsparungen und dem verstärkten Einsatz alternativer Energien lassen sich der weltweit steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele aus meiner Sicht nicht erreichen . Wir nehmen mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie auch unsere internationale Verantwortung wahr . Angesichts des wachsenden Energiebedarfs in der Welt und angesichts der Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke ist aus meiner Sicht ein Abschied Deutschlands aus der Kerntechnik und der Kernsicherheitsforschung nicht vertretbar . Nicht vertretbar ist aber auch eine weitere Verzögerung in der Entsorgungsfrage . Das Ein-Endlager-Konzept des Herrn Trittin hat sich als reine Verzögerungsstrategie enttarnt . Die damit auch verbundenen finanziellen Risiken in Milliardenhöhe waren deshalb zu Recht in das Visier des Bundesrechnungshofes geraten . Ich sage hier klar für die Union : Es liegt in der Verantwortung unserer Generation , die die Kernenergie nutzt , die Voraussetzungen für die Endlagerung zu schaffen . Wir werden deshalb darauf dringen , die Koalitionsvereinbarung umzusetzen und die Endlagerfrage in dieser Legislaturperiode zu beantworten . Meine Damen und Herren , Deutschland ist nicht nur ein schönes Land mit einer schützenswerten Natur . Deutschland ist auch eine große und - trotz der Ergebnisse intensiver Nabelschau - reiche Industrienation . Dies wird dank unserer Politik auch so bleiben . Rund um den Erdball leiden jedoch immer mehr Menschen unter den Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen , unter zunehmender Wasserknappheit , unter immer länger anhaltenden Dürren und unter sich ausdehnenden Wüsten . Die Folgen von Raubbau und nicht nachhaltiger Nutzung treten immer offener zutage . Die Mehrzahl der kriegerischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre wurde durch Streit um die Nutzung natürlicher Ressourcen ausgelöst . Immer häufiger suchen Menschen auf der Flucht vor unmenschlichen Umweltbedingungen das Wohl für sich und ihre Familien jenseits der Grenzen ihrer Heimat . Der Begriff Wirtschaftsflüchtling , der noch vor Jahren die Debatte beherrschte , wird allmählich durch den Begriff Umweltflüchtling ersetzt . Ich komme zum Schluss . Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bekämpfung der Armut sind zwei Seiten einer Medaille . Nur wenn es gelingt , den Teufelskreis aus Raubbau und wachsender Armut zu durchbrechen und eine nachhaltige Entwicklung zu verankern , werden die Entwicklungsländer in der Lage sein , die Lebensgrundlagen gerade der armen Bevölkerung zu bewahren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .