Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Clement , Herr Staatssekretär Andres , nach dem schauerlichen Scheitern von Florian Gerster hätten wir in der von Ihnen jetzt beantragten Aktuellen Stunde zum Umbau der Bundesagentur natürlich gerne erfahren , welche konkreten Konsequenzen Sie aus diesen Vorfällen ziehen . Aber die Konturenschärfe Ihrer Ankündigungen kann man allenfalls mit in Watte gepacktem Pudding vergleichen , mit nichts anderem . Was wir wollen , kann ich Ihnen sehr genau sagen : Wir wollen , dass die Bundesagentur in dreierlei Hinsicht reformiert wird . Sie soll schneller , sie soll schlanker und sie soll sparsamer werden . Schneller heißt vor allem : dezentrale Strukturen , Eingehen auf die Erfordernisse des örtlichen Arbeitsmarktes . Der Arbeitsmarkt in Rostock unterscheidet sich von dem Arbeitsmarkt in Berchtesgaden beispielsweise wie Eisbären von Himbeeren . Deshalb müssen wir eine regionalspezifische Konzen-trierung vornehmen und damit neue Möglichkeiten eröffnen . Wir wollen aber auch , dass die Bundesagentur schlanker wird . Schlanker heißt nicht - das sage ich auch an dieser Stelle - Zerschlagung oder Auflösung . Wir wollen eine schlanke Struktur . Dazu gibt es viele Möglichkeiten . - Habe ich doch gerade getan . Haben Sie nicht aufgepasst ? Ich habe das gerade gesagt . Wenn Sie nicht aufgepasst haben , brauche ich es nicht zu wiederholen . Lassen Sie es sich von Ihrem Nachbarn erzählen , Herr Andres . Schlanker heißt , dass jetzt insbesondere bei den Ausführungsgesetzen für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Attraktivität für die Kommunen , die Sache zu übernehmen , so erhöht werden muss , dass viele Kommunen und Kreise diese Option auch tatsächlich wahrnehmen . Es darf nicht so sein , dass ein Gesetz entsteht , das letztlich den Gebietskörperschaften aus finanziellen Gründen verbietet , diese Option zu wählen . Das ist das oberste Prinzip für die Verschlankung . Sparsamer heißt , dass natürlich auch in der Frage der Fort- und Weiterbildung eingespart werden kann . Das gilt auch für die Struktur der Bundesagentur ; beispielsweise beim Gebäudemanagement gibt es eine ganze Reihe von Einsparmöglichkeiten . Außerdem hätte ich von Ihnen erwartet , Herr Minister und Herr Staatssekretär , dass Sie erklären , wie Ihr Ministerium die Rechtsaufsicht nach diesen Vorkommnissen künftig wahrnehmen will . Bei allem Respekt vor der Selbstverwaltung , die wir natürlich wollen und hochhalten , kann doch eines nicht richtig sein , nämlich die organisierte Verweigerung der Rechtsaufsicht , die Sie in den letzten Tagen und Wochen praktiziert haben . Damit haben Sie auch den Mitarbeitern in der Bundesagentur schweren Schaden zugefügt . Wenn Sie heute Krokodilstränen darüber vergießen , sollten Sie sich zunächst an die eigene Brust klopfen und zugeben : Sie haben angesichts dessen , was sich abgezeichnet hat , viel zu lange abgewartet und gehofft , dass der Fall irgendwie doch noch gut ausgeht . Aber es war von Anfang an erkennbar - spätestens nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes - , dass die Sache nicht gut ausgehen wird . Kommen wir zu der Praxis der Beraterverträge . Es mag durchaus gute Gründe geben , sich beraten zu lassen ; dagegen ist auch nichts einzuwenden . Aber wenn in einem Ausmaß und in einer Dichte Beraterverträge abgeschlossen werden , dass praktisch sämtliche Aufgabengebiete der Bundesagentur nicht nur einmal , sondern doppelt beraten werden , dann stellt sich in der Tat die Frage , welche Effekte bei der Einsparung tatsächlich noch zu erzielen sind . - Herr Andres , seien Sie ganz ruhig ! Ich lese Ihnen einmal das vor , was Ihr eigenes Ministerium hier bekannt gegeben hat : Seit dem Amtsantritt von Herrn Gerster sind Beraterverträge in einem Volumen von 55 ,5 Millionen Euro vergeben worden ; das Gesamtvolumen kann in diesem Jahr noch um weitere 19 ,5 Millionen Euro erweitert werden . Damit sind wir bei über 75 Millionen Euro für Beratung . Sie finden praktisch kein einziges Aufgabengebiet der Bundesagentur , in dem es nicht mindestens einmal eine Beratung gegeben hat . Ich möchte hier ein paar Beispiele nennen : Beratung und operative Unterstützung Kommunikationsmanagement , Beratung Vorstand Neuausrichtung BA , Beratung zur Umsetzung des SGB II , Reformprojekt BA - Die Agentur , Los D  , Einkaufsprozesse Arbeitsmarktdienstleistungen , Auswahlverfahren von Führungskräften BA-Systemhaus , Beratungsleistung Einrichtung eines Kommunikationscenters , Projekt virtueller Arbeitsmarkt - ich erspare Ihnen den Rest . Eines steht doch fest : Wenn die Bundesagentur schon 90 000 Mitarbeiter hat , dann müssen Sie sich entscheiden : entweder Sie sourcen out und kaufen in großem Stil Beratungsleistungen ein oder aber Sie lassen diese Arbeit von den hoch qualifizierten Mitarbeitern der Bundesagentur erledigen . Das von Ihnen angeführte Argument , Herr Minister Clement , dass man möglicherweise 5 500 zusätzliche Stellen gebraucht hätte , wären die Beraterverträge nicht abgeschlossen worden , und diese Stellen seien dadurch eingespart worden , kann mich in keiner Weise überzeugen . Im Gegenteil : Sparsame Verwaltungsführung heißt , das vorhandene Potenzial und Personal so zu führen und einzusetzen , wie es Sinn macht . Das haben Sie nicht getan . Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle : Hören Sie auf mit den Beraterverträgen in dem jetzigen Umfang , seien Sie sparsam und machen Sie jetzt einen Schnitt ! Dazu hätte ich von Ihnen hier und heute eine klare Stellungnahme erwartet . Vielleicht können uns einige weitere Redner der Koalition diese noch geben ; wir warten da-rauf .