Partei: SPD
Durch das Militär hervorgerufener Fluglärm ist Teil der sicherheitspolitischen Realität. Wir setzen auf eine gut ausgebildete Truppe, wir wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgerüstet und bestens vorbereitet in den Einsatz gehen. Dies gilt auch für unsere Partner, mit welchen wir in viele Einsätze gemeinsam gehen. Die USA ist einer unserer wichtigsten sicherheitspolitischen Partner. Zu der militärischen Ausbildung gehört auch eine extensive Flugausbildung der Piloten. Sie ist für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte notwendig und unerlässlich. Eine unzureichende Ausbildung und Weiterbildung hätte Folgen für jeden Soldaten und viele Familien. Nicht nur die Bundeswehr muss die Möglichkeit haben, militärische Übungsflüge durchzuführen, sondern ebenso unsere Partner. Jedoch muss die Politik dafür Sorge tragen, dass es beim Thema „Fluglärm“ einen möglichst großen Konsens zwischen Gesellschaft und Militär gibt. Die Anzahl der Beschwerden zeigt, dass die Problematik Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit betrifft. Die Bundesregierung muss sich daher regelmäßig die Frage stellen, was sie den Betroffenen zumuten kann und wie hoch die Belastung tatsächlich sein muss. Folgeschäden für die Betroffenen müssen unter allen Umständen verhindert werden. Es ist wichtig, dass nach Möglichkeit das gesellschaftlich Zumutbare mit dem militärisch Notwendigen übereinstimmt. Die Zusammenarbeit mit dem US-Militär ist historisch gewachsen. Die USA ist nicht nur unser Partner in der NATO, sondern die USA hat sich auch um unser Land verdient gemacht. Dies bedeutet nicht, dass USamerikanisches Handeln in Deutschland nicht hinterfragt und kritisiert werden darf. Aber wenn wir uns Gedanken machen zur Problematik des durch das Militär hervorgrufenen Fluglärms, dann müssen wir dies generell tun und nicht, wie im Antrag der Linken, einseitig auf unsere amerikanischen Partner abzielen. Aus diesen Gründen können wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Er ist nicht durchdacht, er ist einseitig und nicht hilfreich. Auch wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen können, sehen wir als SPD jedoch dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. Wenn sich Bürger mit Petitionen und Beschwerden an das Parlament wenden, darf das hier nicht ignoriert werden. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie im Verteidigungsausschuss mitteilt, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Beschwerde über militärischen Flugbetrieb an das Luftwaffenamt gewandt haben, generell zurückgegangen ist, und den regionalen Anstieg mit diesem Hinweis auf „ein paar Engagierte“ wegwischt. Gerade wenn sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder, immer lauter und immer intensiver melden, muss die Bundesregierung doch handeln! Es ist die Aufgabe des Verteidigungsministeriums, über die Begrenzungen beim durch das Militär hervorgerufenen Fluglärm zu entscheiden. Ich erwarte daher, dass sich der Minister den erhöhten regionalen Protesten annimmt, diese genauestens analysiert und vor Ort tätig wird. Das Bundesverteidigungsministerium muss die Rolle des Vermittlers annehmen und auf beide Parteien zu gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit einer vermittelnden Position vor Ort eine Lösung gefunden werden kann.