Partei: GRUENE
Umfassend über Indien in einem Antrag zu sprechen , muss zwangsläufig ein unvollständiges Bemühen bleiben . Nichtsdestotrotz ist es begrüßenswert , dass die „weltgrößte Demokratie“ stärker ins Blickfeld deutscher Außenpolitik rücken soll . Dieses aufstrebende Land , das immer noch eine fest gefügte Kastenordnung hat , extreme soziale und ökonomische Unterschiede aufweist , sowohl Entwicklungsland als auch ökonomischer Global-Player ist , nimmt eine wichtige Funktion in der asiatischen Region ein . Es ist von der globalen Klimaveränderung stark betroffen . Die ländliche Bevölkerung , insbesondere die bäuerlichen Strukturen , trägt die Folgen von patentiertem , gentechnisch verändertem Saatgut sowie von Missernten . Selbsttötungen von verarmten Bauern sind Alltag geworden , weil sie ihren Pflichten als Familienvorstände nicht mehr gerecht werden können . Für Frauen gibt es keinen sozialpolitischen Schutz , der informelle Sektor wächst . Eine rechtliche Besserstellung von religiösen und ethnischen Minderheiten steht aus in diesem von Multiethnizität geprägten Land . Kinderarmut und Kinderarbeit sind eine Realität , die allen Kinderrechtskonventionen und Menschenrechten widerspricht . Sonderwirtschaftszonen , die sozialrechtliche und ökologische Standards sowie steuerrechtliche Verpflichtungen für die Investoren aushebeln , sind negativer Teil des Wirtschaftswachstums . Tatsachen sind auch die Nichteinhaltungen des Atomwaffensperrvertrages und der Ausbau der Atomenergie . Sie werden vom Westen und der Weltgemeinschaft toleriert und insbesondere vom zivilen Sektor unterstützt . Ebenso deutlich ist das Bedürfnis Indiens nach mehr fossilen Energieträgern . Trotz seiner riesigen Potenziale für regenerative Energiegewinnung und Nutzung im eigenen Land bleibt dieses bislang wenig genutzt . Das beeinflusst seine Außenpolitik stark . Als regionaler Akteur in der Beziehung zu Afghanistan und Iran , als Staat mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil erfüllt Indien die Voraussetzungen , für eine Friedensordnung produktive Beiträge zu leisten . Nicht erst seit den gerade zurückliegenden Wahlen für das Unterhaus , bei denen die linken Parteien einen Rückschlag erlitten haben , zeigt sich , dass Indien sich von seiner neutralen Rolle entfernt und eine stärkere Westausrichtung anstrebt . Nicht zuletzt in der Hinnahme der atomaren Option durch den Westen zeigt sich , dass Doppelstandards angewandt werden . Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Umgang mit dem Nachbarstaat Iran , gerade in der Atomfrage . Besonders weil der indisch-pakistanische Konflikt anhält , bleibt es skandalös , dass Kriegswaffenexporte nach Indien an der Tagesordnung sind . Gerade wenn man diesen Sachverhalt an internationalen Standards misst , muss die internationale Atomaufsicht vollzogen und Indien zum Beitritt in den Atomwaffensperrvertrag bewegt werden . Es kann nicht weiter geduldet werden , dass die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial weitergeht . Die internationale Gemeinschaft macht sich unglaubwürdig , wenn sie in dieser Frage unterschiedliche Standards anwendet . Eine positive Seite möchte ich jedoch hervorheben : Indien ist ein wichtiger Lieferant und Produzent von Medikamenten für die Entwicklungsländer insgesamt . Diese leiden unter den Patentzwängen der westlichen Pharmaindustrie – Stichwort TRIPS-Abkommen . Ohne die Hilfe Indiens könnten sie sich ihre – immer noch marginale – Gesundheitsversorgung gar nicht leisten . Deshalb bleibt der Antrag hier unvollständig . Denn die EU drängt die indische Regierung auf drastische Verschärfung ihrer Patentgesetze , um die Pharmaindustrieinteressen des Westens zu stützen . Auch die BRIC-Staaten möchte ich erwähnen . Brasilien , Russland , Indien und China bilden ein Eigengewicht gegenüber den NATO- und G-8-Staaten . Das ist ausdrücklich zu würdigen . Wichtig ist , bei den Freihandelsabkommen die Selbstverwirklichung der Schwellenländer nicht zu behindern und sie souverän über ihre Ökonomien entscheiden zu lassen . In der letzten Sitzungswoche der 16 . Legislaturperiode kann das Parlament letztlich nichts anderes bewirken , als eine verstärkte Aufmerksamkeit für dieses interessante und wichtige Land Indien hervorzurufen , verbunden mit der Erwartung , dass in der nächsten Legislatur ein umfassender Ansatz von internationaler Politik , die die Entwicklungs- , Menschenrechts- , Außenwirtschafts- und Außenpolitik zusammenbindet , vollzogen wird , wobei die Befassungen des Deutschen Parlaments mit Indien ein stärkeres Gewicht bekommen sollten .