Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kuhn , Ihrer letzten Bemerkung , dass es um mehr Qualität in den öffentlich-rechtlichen , aber auch in den privaten Medien gehen muss , kann man zustimmen . Es hätte aber Ihrer Redeintention noch mehr gedient , wenn Sie in den letzten dreieinhalb Jahren einmal im Ausschuss für Kultur und Medien gewesen wären . Dann hätten Sie nämlich erfahren , dass der Staatsminister für Kultur und Medien sehr wohl Anwalt für Medienfreiheit und für Medienvielfalt ist , nicht nur im Ausschuss , sondern auch darüber hinaus . Er vertritt dieses Anliegen auch engagiert in der Bundesregierung . Gerade dafür steht er . Er übt sehr wohl auch Kritik daran , wenn Medienfreiheit und Medienvielfalt eingeschränkt werden . Das hätten Sie erfahren , wenn Sie an Ausschusssitzungen teilgenommen hätten . Danke . Vor 20 Jahren kam der Sendung Wetten , dass . . ? im deutschen Fernsehen ein Alleinstellungsmerkmal zu ; heute , 20 Jahre später , ist die Wirklichkeit der Medien eine völlig andere . Statt einer großen Sendung haben wir eine Medienvielfalt an Programmen , Kanälen und Übertragungswegen . So viele Bilder wie heute gab es noch nie : allein bei uns 149 bundesweite und 226 regionale Sender , dazu 116 Kabelnetzbetreiber . Sie sorgen für die größte Angebotsvielfalt aller Zeiten . Es gibt fast 700 nationale Programme ; darüber hinaus kann man sich die gesamte Welt ins Wohnzimmer holen - eine noch nie dagewesene Flut an Information und Unterhaltung ; kein Mehr an Qualität , aber ein Weniger an Orientierung . Deshalb kommt der Medienbericht zum passenden Zeitpunkt . Er nimmt eine Standortbestimmung vor : kenntnisreich , kritisch , konstruktiv . Er ist eine fundierte Art von Regierungserklärung zum Medienstandort Deutschland , ein gutes Werk . Wir Christdemokraten treten - das gilt für die vergangenen sechs Jahrzehnte deutscher Politik - für die Sicherung der Meinungsvielfalt , für die Wahrung der Medienqualität , für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter ein . Das ist der Vierklang unseres medienpolitischen Konzeptes . Vielfalt , Qualität und Wettbewerb müssen auch Maßstäbe für Europa sein . Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind entscheidende Fundamente unserer funktionierenden Demokratie . Mit diesen Maßstäben stellen wir uns den neuen medienpolitischen Herausforderungen durch die Digitalisierung . Diese sorgt für eine explosive Vielfalt , für Wachstum , für mehr Arbeitsplätze . Doch auch die Gefahr der Verflachung nimmt damit zu . Neue Möglichkeiten der Teilhabe eröffnen sich für alle . Wir werden nicht nur unsere eigenen Programmdirektoren ; wir schreiben , fotografieren , senden die Inhalte gleich mit . Wir sind Konsumenten und Produzenten in einer Person . Wir werden mehr als zuvor Mediengestalter , wenn , ja wenn wir uns auch dafür qualifiziert haben . Digitalisierung fordert von uns mehr als zuvor Medienkompetenz . Sie muss in Elternhäusern , Kindergärten , Schulen und Bildungseinrichtungen erworben werden können . Kritische Mediennutzung ist gefragt , aber auch ein europaweit einheitlicher Standard beim Jugendmedienschutz . Die Würde des Menschen muss dafür Richtschnur sein . Brutale Gewalt und Exzesse gehören nicht ins Programm . In einer verwirrend gewordenen Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine besondere Verantwortung . Vom Bürger finanziert , muss die Qualität ihrer Programme ihr Kennzeichen sein . Information , Kultur und Bildung gehören noch mehr in die Hauptprogramme und in die Hauptsendezeiten , nicht in digitale Spartenkanäle . Marcel Reich-Ranickis Wutrede sollte als Weckruf verstanden werden , um über Fernsehqualität nachzudenken . Der Hahn hat zwar gekräht , aber der Geflügelhof ist noch nicht aufgeschreckt . Die Probleme sind nicht gelöst . Zum Auftrag von ARD und ZDF zählen auch die politische und die Parlamentsberichtserstattung . Unser Parlament braucht eine mediale Bühne . Wenn die Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Klasse nicht noch größer werden soll , sollten zumindest die Öffentlichen eine Brücke bauen . Gut informierte , kritische Bürger sind eine Barriere gegen Radikalismus , ob von links oder von rechts . Der Printbereich hat trotz Digitalisierung nicht an Bedeutung verloren . Sein Stellenwert für die Sicherung der Meinungsvielfalt ist fundamental . Der Anteil der Presse an der Demokratiestabilität unseres Landes ist herausragend . EU-Medienwerbebeschränkungen lehnen wir ab . Werbung zu verbieten , bedeutet eine Entmündigung der Bürger . Zu unserer bunten Medienlandschaft gehört die Deutsche Welle , unsere mediale Visitenkarte mit engagierten Mitarbeitern . Dass es in einem Haus mit circa 1 500 Aktiven aus über 60 Ländern auch zu Problemen kommen kann , ist nicht zu vermeiden . Dass man jetzt aktiv an einer Verbesserung arbeitet , ist zu begrüßen . Die finanzielle Talfahrt der Deutschen Welle wurde gestoppt , doch für die Zukunft sind mehr Mittel notwendig . Eine Stärke des Medienstandortes Deutschland ist die fehlende staatliche Einmischung in Unternehmen . Das hat unserer Demokratie gut getan . Dabei muss es auch bleiben . Wir lehnen eine Beteiligung des Staates oder politischer Parteien an Medienhäusern und Verlagen ab . Rund 13 Prozent der in Deutschland täglich erscheinenden Abozeitungen kommen aus Verlagen mit Parteibeteiligung . In manchen Städten bilden solche Blätter regionale Monopole . Das ist eine ungute Entwicklung . Wir wollen keine Berlusconisierung unserer Medien . Staatliche Hilfen für Medien wie in Frankreich halten wir für eine gefahrvolle Entwicklung . Ein positives Beispiel der Medienstärkung hat die Bundesregierung vor einigen Monaten gesetzt , -