Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Connemann , wirklich beeindruckt hat mich an Ihrer Rede , dass Sie sich jetzt plötzlich für Friseurinnen interessieren , und zwar nicht nur persönlich , sondern auch im Hinblick darauf , was sie verdienen . Bei den von Ihnen genannten Menschen gibt es das Altersteilzeitproblem überhaupt nur deshalb , weil sie so wenig verdienen , dass sie sich Altersteilzeit nicht leisten können . Wenn Sie mit uns für den Mindestlohn eintreten würden , würde sich das vielleicht ein wenig ändern . Aber das lehnen Sie ja ab . Wir reden über die Altersteilzeit und stellen fest , dass die Koalitionsfraktionen darüber streiten wie die Kesselflicker , so wie sie es auch bei anderen Themen tun . Es geht um einen flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben . Einen flexiblen Ausstieg ermöglicht aber nicht nur eine Teilzeitbeschäftigung , Herr Weiß , sondern auch ein Blockmodell . Warum ist die Altersteilzeit notwendig ? Sie ist notwendig , weil schon jetzt ein großer Teil der Arbeitnehmer nicht bis zum 65 . Lebensjahr durchhält . Bis zum 67 . Lebensjahr , das Sie als Renteneintrittsalter eingeführt haben , halten noch weniger durch ; das wissen Sie auch . Weil Sie von der SPD das wissen , eiern Sie hier so herum . Auf der einen Seite wollen Sie , dass die Menschen länger arbeiten . Auf der anderen Seite haben Sie im SPD-Präsidium beschlossen , dass die Altersteilzeit in bei weitem schlechterer Form als bisher erhalten bleiben soll . Das versteht doch kein Mensch mehr . Das ist politische Geisterfahrerei , bei der Sie irgendwann von der Polizei angehalten werden . Es gibt zurzeit eine ganze Reihe von Leuten , die sich für den Erhalt der Altersteilzeit einsetzen . 350 000 IG-Metall-Leute haben dafür gestreikt . Sie wollen aber die alte Altersteilzeit , nicht die neue von der SPD . Sie sagen , aus welchen Gründen auch immer : Die Menschen sollen länger arbeiten . Wissen Sie , was das Problem ist ? Die Arbeitswelt muss so verändert werden , dass das auch möglich ist . Aber Sie machen keine Gesetze dazu , dass sich die Arbeitswelt verändert . Dann ist zumindest die Reihenfolge falsch . Sie machen im Prinzip ein Gesetz , nach dem die Menschen vom 10-Meter-Turm ins Becken springen sollen , aber machen kein Gesetz , das sicherstellt , dass auch Wasser drin ist . Das ist Ihr Problem bei dieser ganzen Debatte . Sie bekommen nun kalte Füße . Eigentlich wollen Sie die Rente mit 67 zurücknehmen . Dann machen Sie es doch ! Dann haben Sie auch die Unterstützung der Menschen ; denn eine große Mehrheit will das so . Nach Ihrem Präsidiumsbeschluss wollen Sie ein Altersteilzeitgesetz schaffen , das bei weitem schlechter ist als das alte . Sie haben aber dem zugestimmt , dass die Altersteilzeit ausläuft . Sie wollen jetzt also ein Problem lösen , das Sie selbst verursacht haben . Das ist ungefähr so , als wenn jemand ein Haus anzündet und dann dafür gelobt werden will , dass er die Feuerwehr holt . Ein solches Lob wird es für Sie nicht geben . Die Menschen begreifen das . Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir wollen , dass die Altersteilzeit fortgesetzt wird . Es entzieht sich jeder Logik , dass eine Regelung nicht mehr gefördert werden soll , mit deren Hilfe Arbeitslose eingestellt werden . Das ist doch eine sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahme . Es ist sinnvoll , dass Betriebe , die Auszubildende einstellen , gefördert werden . Das streichen Sie . Warum denn ? Das hat doch keine Logik . Sie wollen die Altersteilzeit zwei Jahre später beginnen lassen . Ich sage Ihnen , warum : weil Sie mit diesem Gesetz zur Altersteilzeit eigentlich den Einstieg in die Rente um zwei Jahre vorziehen wollen . - Das merken die Menschen . Im Prinzip sind Sie auf dem richtigen Weg - im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner - , nur müssen Sie in dieser Frage auch konsequent sein . Wenn Sie draußen schon vermitteln , dass Sie für eine Altersteilzeit sind , dann machen Sie es doch einfach und ganz logisch : Stimmen Sie einer Verlängerung zu ! Sie haben mit unserem Antrag heute die Möglichkeit dazu .