Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsam an Veranstaltungen teilgenommen, lieber Kollege Weiß. Dort hat man uns die Sorgen vorgetragen. Alle Redner sind zu Recht darauf eingegangen, und ich denke, es ist wichtig, dass das Parlament insgesamt die Wichtigkeit der Betriebsrenten hervorhebt. Ich möchte trotzdem gern noch einmal zur Finanzkrise zurückkommen, um deutlich zu machen, dass in der Tat Solvency II für die Betriebsrenten nicht greifen kann. Wir erinnern uns an die Finanzkrise 2007 und 2008. Wir sind aufgeschreckt. Es wurde deutlich, welch erheblichen Handlungsbedarf es gab, aber nicht in Bezug auf die Betriebsrenten, sondern auf ganz andere Elemente der Finanzmarktregulierung. Die Diskussion hat uns verdeutlicht: Wir müssen hinschauen – genau das ist auch gesagt worden. Das, was zu verbessern ist, müssen wir immer im Auge behalten und versuchen, das, was bei uns national, in Deutschland, richtig ist, möglicherweise bei unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Europa einzuführen. Das ist richtig. Aber ich möchte darauf abheben, dass bereits im Rahmen von Solvency I erhebliche Anforderungen an die Betriebskassen sowie die Betriebsfonds gestellt wurden. Dies ist auf nationaler Ebene in Deutschland bereits umgesetzt worden. Im Rahmen des Risikomanagements sind risikoreiche Anlagenteile klar festgelegt. Also trifft das, was wir üblicherweise von Versicherungen kennen, bei der Betriebsrente überhaupt nicht zu. Eine Spekulation, wie wir sie von den Versicherungen kennen, ist fast ausgeschlossen, da dieser Bereich gedeckelt ist. Darum lehnen wir die viel strengeren Eigenkapitalvorschriften – es sind bis zu 40 Prozent, die hier gelten sollen – ab. Solvency II darf für die betriebliche Altersvorsorge nicht greifen. In vielen Gesprächen – dies sagte ich gerade – ist uns genau dieses Bild vermittelt worden. Wenn diese Vorschriften greifen, würden möglicherweise Betriebskassen pleitegehen oder die Ausschüttungen würden sehr stark zurückgehen, und letzten Endes würde sich dies für diejenigen, die über Jahre hinweg angespart haben, nicht lohnen. Wir sollten unser Drei-Säulen-System, vor allem die eine Säule, die Betriebsrenten, viel stärker auf EU-Ebene kommunizieren und die Vorteile darlegen, denen wir es zu verdanken haben, dass wir unsere betriebliche Altersvorsorge gut durch die Finanzkrise gebracht haben. Auch wir werden diesem Antrag zustimmen, und ich möchte noch einmal betonen: Da wir gemeinsam an Gesprächen teilgenommen haben, hätten wir uns sehr gewünscht, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Sicherlich: Hätten wir ihn geschrieben, hätte er möglicherweise einen etwas anderen Duktus erhalten, und es wären noch andere Aspekte hineingekommen. Aber die Tendenz und die Notwendigkeit sind richtig, dass wir unsere Regierung beauftragen, gegenüber der EU-Kommission nachdrücklich für unsere betriebliche Altersvorsorge einzustehen und zu kämpfen; denn unser Drei-Säulen-System und die Säule der betrieblichen Altersvorsorge sind richtig. Solvency II darf nicht für die Säule der betrieblichen Altersvorsorge greifen. Die Sicherungen, die Stützen der betrieblichen Altersvorsorge sind richtig sowie notwendig und nachhaltig im Rahmen von Solvency I geändert worden. In diesem Sinne wünsche ich der Regierung und uns gemeinsam, dass wir die richtigen Worte und Argumente finden, damit wir unser Modell sehr deutlich machen. Allen, die es bisher nicht kennen, sollten wir seine Vorzüge deutlich machen. Ich weiß, dass gerade auch die Gewerkschaften, der DGB, auf europäischer Ebene mit den Kolleginnen und Kollegen unser Modell diskutieren, damit Solvency II nicht zum Tragen kommt. Ich wünsche uns viel Kraft sowie die richtigen Argumente, weil unsere betriebliche Altersvorsorge – ich wiederhole es, da ich davon überzeugt bin –, eine der drei Säulen im Rahmen der Altersvorsorge, das richtige Element ist. Für Ihre Aufmerksamkeit vielen Dank und für die Gespräche in unserem Sinne viel Erfolg!