Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts heißt : Kurs halten ! Das ist etwas , was natürlich auch ein Fraktionsvorsitzender tun muss . Deswegen gratuliere ich dem Peter Struck auch von hieraus ganz herzlich zu seinem Geburtstag . Nun weiß ich aus eigener Erfahrung , dass man in einem wichtigen Führungsamt im Parlament viel mehr Gelegenheit hat , von einem ganz strengen Kurs abzuweichen , und mehr Manövriermasse hat . Wenn man Regierungsmitglied ist , ist das - das weiß auch Peter - anders . Deswegen versuche ich , mich so weit als möglich exakt an den Kurs der Bundesregierung zu halten . - Soweit das möglich ist . Kurs halten , das ist ein Appell , der sich , wie ich meine , an uns alle richtet , Herr Westerwelle . Wir sehen natürlich mit Sorge , was an den Börsen der Welt geschieht . Wir können das nicht direkt beeinflussen , sondern wir können nur durch unser eigenes Verhalten ein Stück weit ein Beispiel geben und vor allen Dingen den Menschen ein Stück weit Vertrauen in den Kurs unserer Wirtschaftspolitik geben . Worauf es ankommt , ist - ich sage es noch einmal - Vertrauen in die Solidität unseres Banken- und Finanzsystems . Trotz der bekannten Einzelfälle kann es daran keinen Zweifel geben . Immer dann , wenn Banken in Deutschland in Krisensituationen geraten sind , haben die Sicherungsinstrumente ausgereicht , um sie zu stützen . Diese werden wir auch weiterhin nutzen . Wir hoffen allerdings , dass keine weiteren Fälle mehr auftreten . Des Weiteren : Vertrauen in die Wirtschaftspolitik . Wir müssen alles tun , um unsere Wirtschaft zu stärken und sie gegen Konjunkturrisiken zu impfen . Der Titel Kurs halten ! ist ein Appell an diejenigen , die in Deutschland wirtschaftspolitische Verantwortung tragen , betrifft also auch das ganze Haus hier . Dies ist aber auch erstens ein Appell an die Unternehmen , ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern , und zweitens ein Appell an die Tarifparteien , ihre verantwortungsvolle Lohnpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen . Die Tarifpartner wissen am allerbesten , wo Spielräume sind , wo man aufgrund der Gewinnentwicklung diese Spielräume besser nutzen kann und wo sich Spielräume möglicherweise verengen . Das verstehe ich unter einer verantwortungsvollen Lohnpolitik . Dies ist drittens ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Auch wenn es uns die Bilder und die Nachrichten aus Bochum schwer machen : Wir müssen den Strukturwandel weiterhin als Chance begreifen und ihn da , wo wir können , aktiv gestalten . Kurs halten ist vor allen Dingen eine Aufforderung an uns selbst in der Koalition , bei unserem erfolgreichen Kurs zu bleiben ; denn Deutschland ist insgesamt auf einem guten Kurs . Die Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen . Die Reformen der letzten Jahre zahlen sich aus : für den Staat in Form von gesunden Staatsfinanzen , für die Unternehmungen in Form von höherem Absatz und höheren Gewinnen . - Ich freue mich sehr , Herr Lafontaine , dass Sie sich darüber freuen . Denn nur prosperierende Unternehmungen können erfolgreich sein und den Menschen Arbeit und die Sicherheit geben , die sie gerne hätten . Die Reformen zahlen sich auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form von zusätzlichen und sichereren Arbeitsplätzen aus , aber auch in Form von wieder günstigeren Einkommensperspektiven . Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde 2007 ein historischer Höchststand erreicht . Insbesondere die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm mit einem Plus von 0 ,7 Millionen Personen oder 2 ,6 Prozent außerordentlich kräftig zu . Seit 2005 haben wir zusätzlich über 1 Million Menschen , die wieder in Lohn und Brot stehen . Nun haben vom Aufschwung auch diejenigen profitiert , die es bisher schwer hatten , einen neuen Job zu finden : die Älteren , die Langzeitarbeitslosen und die Arbeitnehmer mit einfachen Qualifikationen , aber vor allen Dingen die Jugendlichen , die sehr viel leichter wieder Lehr- und Ausbildungsplätze finden . Auch das ist das Ergebnis der guten Konjunktur und der besseren wirtschaftlichen Lage . Diesen Erfolg dürfen wir nicht kaputtmachen . Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen . So hat es der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten formuliert . Über dieses Gutachten diskutieren wir heute . Die Ausgangslage ist nach wie vor gut . Das Jahr 2007 war für Deutschland ein hervorragendes Jahr . Das Wachstum war mit 2 ,5 Prozent besser als prognostiziert . Der seit fast drei Jahren anhaltende Wachstumsprozess in Deutschland wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen . Auch wenn die Risiken gestiegen sind und ein geringeres Tempo prognostiziert wird , geht es weiterhin vorwärts . Die Immobilienkrise in den USA ist die Korrektur realwirtschaftlicher Entgleisungen . Der Vergleich zur Internetblase am Anfang des Jahrtausends drängt sich auf . Jetzt ist der Gewinn- und Konsumrausch in den USA zunächst einmal vorbei . Wir sehen natürlich die Bemühungen , neues Geld in den dortigen Markt zu pumpen . Wir begrüßen die Maßnahmen , die die Fed dort getroffen hat . Wir Deutsche haben bisher über unseren Export und über die zusätzlichen Wachstumskräfte , die von dort ausgehen , von der Entwicklung in den USA profitiert . Wer aber in die eine Richtung dabei war , kann nicht ausschließen , dass er auch in die andere Richtung ein Stück dabei ist . Wir wollen alles tun , was sich dagegen machen lässt . Aber Risiken sind einfach vorhanden . Wir kennen die genauen Folgen dieser Bereinigung , die jetzt zwangsläufig geschieht , nicht . Es gibt aber keinen Grund für Panikmache , wie sie von vielen selbsternannten Börsenexperten betrieben wird . Wir wissen , dass es an der Börse immer ein Auf und Ab gibt . Jeder , der sein Geld anlegt , muss wissen : Das ist keine Einbahnstraße . Der Gewinn ist nie garantiert . Es wird nicht geklingelt . Ich sage es noch einmal : Es gibt weder Grund für Panik noch Grund für Ignoranz . Der Außenhandel verliert etwas von der treibenden Kraft , die er bisher für unseren Aufschwung darstellte . Wir müssen schauen , dass wir die Inlandskonjunktur stärken . Die deutsche Wirtschaft steht , wie gesagt , im Vergleich zu anderen gut da . Es zeigt sich zum Beispiel an der anhaltend guten Investitionstätigkeit , dass immer noch Vertrauen in unser Land besteht . Auch beim Konsum der privaten Haushalte erwarten wir wie auch andere - das ist nicht nur die Erwartung der Bundesregierung , sondern auch die vieler Forschungsinstitute - , dass es in diesem Jahr wieder einen klareren Impuls nach oben gibt . Wir rechnen mit einem weiteren Arbeitsplatzaufbau in Deutschland . Das halte ich für ganz besonders wichtig . Wir rechnen damit , dass die Arbeitslosenzahlen im Jahresverlauf per saldo um 330 000 sinken werden . Auch das ist eine gute Nachricht . Alles in allem erwarten wir für das Gesamtjahr einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes von 1 ,7 Prozent . Das liegt am unteren Ende der Spannbreite der aktuellen Prognosen . Sie wurden nicht unter kurzfristigen Eindrücken gemacht , wie sie zum Beispiel Bilder aus Indien auslösen , wo die Börsen geschlossen werden mussten . Sondern unsere Prognose beruht auf nüchterner , sachlicher Kalkulation und auf vieljähriger Erfahrung derer , die sie erarbeitet haben . Unsere Prognose im Jahreswirtschaftsbericht ist damit vorsichtiger als unsere Prognose im Herbst . Die Risiken sind durchaus mit berücksichtigt worden . Umso wichtiger ist es - das sage ich noch einmal - , dass wir den eingeschlagenen Kurs halten . Deswegen ist Kurs halten ! genau der richtige Titel für den Jahreswirtschaftsbericht . Wir müssen weiter dafür sorgen , dass Beschäftigungschancen entschlossen und flexibel genutzt werden können . Wir haben flexible Elemente im Arbeitsmarkt : Teilzeitarbeit , tarifliche Öffnungsklauseln , befristete Arbeitsverträge , Zeitarbeit , Minijobs und Zeitkonten . Das alles sind Instrumente , die wir weiter nutzen und erhalten müssen . Ein wichtiges weiteres Reformziel ist es , die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten . Das ist immer eine anspruchsvolle Daueraufgabe . Je mehr Menschen Arbeit haben und Beiträge in unser Sozialversicherungssystem zahlen , umso leichter lässt sich dieses Ziel erreichen . Deswegen muss die Beschäftigung im Mittelpunkt unserer Maßnahmen stehen . Wir haben zum 1 . Januar 2008 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,3 Prozent senken können . Dies hat noch der Kollege Müntefering ins Werk gesetzt . Dafür bedanken wir uns noch einmal ausdrücklich . Dies entlastet die Wirtschaft und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit . Gleichzeitig bleibt mehr Netto vom Brutto in den Geldbeuteln der Beschäftigten . Das ist ganz besonders wichtig . Wo immer Spielraum bleibt , müssen wir ihn für weitere Entlastungen nutzen . Gleichzeitig müssen wir die staatlichen Ausgaben so trimmen , dass mehr für Bildung , Forschung und wachstumsfördernde Infrastrukturen übrig bleibt . Nur so können wir das Erreichte halten und sichern ; denn wir wissen , dass sich die Welt täglich ändert . Also weiter Vorfahrt für Wachstum ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Mitarbeiter sind nur stark , wenn auch die Unternehmen stark sind . Das mag bei international tätigen Konzernen , die ausschließlich auf Gewinnmaximierung in der ganzen Welt Wert legen , anders sein . Aber es ist gottlob so , dass die deutschen Unternehmen bis auf Ausnahmen beherzigen , dass sie nur so stark sind , wie ihre Mitarbeiter stark sind . Die Mitarbeiter wissen ebenfalls , dass sie nur so stark sind , wie ihre Unternehmen stark sind . Das ist Teil unserer Unternehmenskultur , und das muss auch so bleiben . Wir haben mit der Unternehmensteuerreform international wettbewerbsfähige Steuersätze geschaffen . Das ist für die Investoren aus dem Ausland ganz besonders wichtig , um die wir ständig werben . Ich habe deswegen Invest in Germany noch einmal gestärkt und unsere Wirtschaftsförderinstrumente stärker unter einem Dach zusammengeschlossen . Wir müssen immer wieder selbst über unsere Stärken reden ; andere werden es nicht tun . Wir brauchen natürlich auch die Umsetzung von Versprochenem . Wenn etwas , was versprochen wurde , nicht eintritt , dann gibt es Enttäuschung . So ist zum Beispiel eine Erbschaftsteuerreform angekündigt , die Unternehmensübergaben erleichtert . Ich bin sehr optimistisch , dass das Parlament dies in die Tat umsetzen und es zu Lösungen kommen wird , die hinterher nicht mehr Enttäuschungen als erfüllte Erwartungen übrig lassen . Es wird auf jeden Fall eine Reform werden , die entlastet . Auch wenn nicht jeder einzelne Wunsch erfüllt wird , muss man das im Mittelpunkt sehen , worum es geht . Wir wollen insbesondere die Unternehmensübergänge erleichtern . Ein Letztes , meine sehr verehrten Damen und Herren : Die hohen Energiekosten machen mir Sorge . Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss sich im Wettbewerb bewähren . Dafür braucht unser Land eine sichere Energieversorgung und Preise , bei denen auch die energieintensiven Industrien in Deutschland noch eine Chance haben . Dort , wo die Vorschläge der Europäischen Kommission dies nicht entsprechend berücksichtigen , müssen wir dagegen kämpfen . Wir haben ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen . Es ist die richtige Antwort auf die anstehenden Herausforderungen . Wir müssen uns von importierter und fossiler Energie unabhängiger machen . Das ist gut für den Standort Deutschland und gleichzeitig gut für den Klimaschutz . Ein Ministeramt zu übernehmen , heißt auch , ein Stück Kontinuität im Hinblick auf das zu übernehmen , was in diesem Haus geschehen ist . Ich kann nur sagen , dass ich mich , was Kontinuität angeht , stärker zu der Energiepolitik bekenne , die Wolfgang Clement gemacht hat , als zu der , die unter seinem Vorgänger Werner Müller gemacht worden ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meine maritimen Kenntnisse sind zwar unterentwickelt - ich habe deswegen eigens eine Beauftragte für die maritime Wirtschaft - ; aber ich weiß natürlich , dass Kurshalten bei schwerer See schwieriger als bei Sonnenschein ist . Wenn sich jetzt eine schwerere See zeigt , dann müssen wir das Ruder umso kräftiger halten . Dazu gibt es keine Alternative . Herzlichen Dank .