Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kenne natürlich kein geheimes Gutachten und kann deshalb auch nicht darüber reden , will aber meinen Standpunkt und den der FDP , insbesondere den aus Sachsen-Anhalt , zum Thema Ausbau der Schiffahrtslinien Elbe und Saale darstellen . Wir wollen den Verkehrsträger Binnenschiffahrt weit stärker nutzen als bisher . Binnenschiffahrt ist wesentlich umweltverträglicher als Güterverkehr auf der Straße , kann in der Regel kostengünstiger erschlossen werden und ist sicherer . Außerdem bedeutet gerade in Sachsen-Anhalt die stärkere Nutzung der Schiffahrtswege auch einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere in den kleinen Binnenhäfen . . Die FDP in Sachsen-Anhalt , die sowohl den Umweltals auch den Wirtschaftsminister stellt , hat schon frühzeitig klare Positionen bezogen , die sich bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes und in der Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt dazu widerspiegeln . Wir begrüßen den notwendigen Ausbau des Wasserstraßenkreuzes bei Magdeburg in der Trogbrükkenvariante . _ ich freue mich _ , und wir halten eine Stromregulierung der Elbe mit Wiederherstellung und Ergänzung der Regulierungsbauwerke und damit eine Tauchtiefenverbesserung um etwa 20 cm , also das Projekt W 6 , für notwendig und auch ökologisch und ökonomisch für vertretbar . Auch zum Ausbau der Saale , also Projekt W 7 , liegt meiner Ansicht nach eine ebenfalls eindeutige Stellungnahme vor : Dem Saaleausbau wird nur zugestimmt unter der Maßgabe , daß eine Beeinträchtigung der Elbauengebiete , insbesondere des Biosphärenreservates Mittlere Elbe mit seinem Kerngebiet Steckby-Lödderitzer Forst , völlig auszuschließen ist . Durch das Umweltministerium des Landes SachsenAnhalt wurde mir gestern mitgeteilt , daß es nach jetzigem Kenntnisstand in der Saale aus ökologischen und ökonomischen Gründen keine Staustufen geben sollte , da Staustufen in der Saale nur Sinn hätten , wenn die Elbe ebenfalls Staustufen bekommen würde . . Dieses , liebe Kolleginnen und Kollegen , lehnt die FDP in Sachsen-Anhalt nach heutigem Kenntnisstand nach wie vor ab . . Da jedoch _ dies muß ich hinzufügen _ die vorbereitenden Planungsarbeiten von seiten des Bundes noch nicht abgeschlossen sind , also weder die genaue technische Ausführung des Saale-Ausbaus . _ ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir zuhören würden _ , . noch das Planfeststellungsverfahren , noch die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen , ist es meiner Ansicht nach nicht korrekt , jetzt schon eine abschließende Bewertung des Projektes Saaleausbau von irgend jemandem zu verlangen . Auch der Umweltminister in Sachsen-Anhalt kann deshalb noch keine abschließende Bewertung vornehmen . In diesem Zusammenhang habe ich noch einige Fragen an die Regierung . Herr Minister Krause ist leider nicht da , deshalb wende ich mich an Herrn Staatssekretär Carstens : Mir ist mitgeteilt worden , daß sich Herr Krause in Sachsen-Anhalt für eine Beschiffung der Elbe mit Europaschiffen ausgesprochen haben soll . Europaschiffe brauchen nach meinen Informationen jedoch einen Tiefgang von etwa 3 m . Dieser ist aber in der Elbe an vielen Tagen im Jahr nicht zu erreichen . Ist dies nicht ein Widerspruch , und wie wollen Sie diesen Widerspruch lösen ? Schließen Sie sich meiner Ansicht an , daß beim Bau bzw . Ausbau von Verkehrswegen weitestmöglich die Anpassung an die Natur gesucht werden sollte und nicht umgekehrt ? Ich halte es für unbedingt notwendig , die Entwicklung von Schiffen zu unterstützen , die auch bei den spezifischen Wasserverhältnissen der Elbe ganzjährig betriebswirtschaftlich eingesetzt werden können . . Ich war deshalb erstaunt darüber , daß mir im Herbst vorigen Jahres durch den Parlamentarischen Staatssekretär Neumann im Bundesministerium für Forschung und Technologie auf meine Anfrage hin mitgeteilt wurde , daß der Entwicklungsvorschlag der Roßlauer Schiffswerft GmbH , einer sachsen-anhaltinischen Binnenwerft , für ein solches besonders flach12818 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Sigrid Hoth gängiges Elbefrachtschiff nicht förderungswürdig ist , da _ ich zitiere _ dies eine werftübliche Entwicklungsaufgabe ist und technische Fortschritte nicht erkennbar sind . Gleichzeitig wird aber im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung und Technologie im Rahmen des Verbundvorhabens VEBIS seit langem die Entwicklung flachgängiger Schiffstechnik vorangetrieben . Als dieser Verbund am 11 . März 1993 in Dresden auch vor Praktikern seine bisherige Forschung vorstellte , die nach eigenen Angaben auf halbem Wege ist und bisher ohne jegliche praktische Beteiligung durchgeführt wurde , äußerten einige Teilnehmer Kritik . Der Rolllauer Schiffswerft GmbH ist plötzlich eine Förderung in Höhe von 800 000 DM durch den Projektleiter für ihr bereits erwähntes und seit langem fertiges Elbeschiffprojekt zugesagt worden . Davon wiederum wußte das Bundesministerium für Forschung und Technologie bis heute morgen nichts . Als Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt und als Mitglied des Haushaltsausschusses erwarte ich deshalb , daß der Bundesminister für Forschung und Technologie im Haushaltsausschuß über diese Angelegenheit informiert . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .