Partei: CDU/CSU
Schönen guten Morgen , Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung liegt uns ein sehr wichtiges Dokument vor , mit dem zum ersten Mal die Themenkreise Bildung , Betreuung und Erziehung auch und gerade in diesem Zusammenhang in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden . Ich will namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch im Plenum des Deutschen Bundestages dem Expertengremium , das diesen Bericht unter Leitung von Thomas Rauschenbach erarbeitet hat , noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen . Wir hatten Gelegenheit , den Bericht im Ausschuss und in den Arbeitsgruppen zu beraten . Es war eine sehr interessante Diskussion . Wir werden die Möglichkeit haben , uns auf der Basis der vorliegenden Anträge darüber zu unterhalten , welche politischen Schlussfolgerungen wir aus dem Bericht der Expertenkommission ziehen . Ich will die Gelegenheit nutzen , ein paar Bemerkungen zu machen , auch vor dem Hintergrund des Antrags , der dem Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist und über den wir heute befinden werden . Ich will auch ein paar Bemerkungen darüber machen , wo sich der von uns konzipierte Antrag von dem Entschließungsantrag der FDP und den anderen vorliegenden Anträgen unterscheidet . Ein wesentliches Moment , das dazu führt , dass sich diese Anträge in einigen Punkten unterscheiden , ist schlicht und ergreifend die folgende Tatsache : Als Koalition , die die Bundesregierung trägt , müssen wir immer damit rechnen , dass das , was wir in einen Antrag hineinschreiben , möglicherweise politische Realität wird . Deswegen müssen wir ein bisschen differenzierter zu Werke gehen und unterscheiden zwischen dem , was wünschbar ist , dem , was machbar ist , dem , was finanzierbar ist , und dem , was nach unserer politischen Auffassung tatsächlich Realität werden soll . Deswegen - das sei offen eingestanden - kommen wir in unserem Antrag an der einen oder anderen Stelle auch zu etwas anderen Ergebnissen als denen , die die Experten in ihrem Bericht vorschlagen . Ich will es an einigen Punkten deutlich machen . Die Experten fordern im Zwölften Kinder- und Jugendbericht beispielsweise einen generellen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige . Dafür spricht aus fachlicher Sicht sicherlich eine ganze Menge . Als Maxime steht aber obendrüber , dass das Ganze realisierbar und finanzierbar sein soll . Angesichts dessen rate ich einfach jedem Kollegen und jeder Kollegin in diesem Hohen Hause , auch einmal Rücksprache mit denen zu nehmen , die in den Kommunen , in den Städten und Kreisen die politische Verantwortung tragen . Die sehen das naturgemäß - sie haben ihre eigene Finanzlage im Blick - etwas anders als derjenige , der unter Ausblendung der finanziellen Gegebenheiten aus rein fachlicher Sicht argumentiert . - Das ist keine Unterstellung , Frau Lenke . Das ist eine Tatsache . Für die Tatsache , dass es aufseiten der FDP in der Summe etwas weniger kommunalpolitisch Tätige gibt als aufseiten unserer drei Parteien , kann ich nichts . - Sie sollten einmal mit denjenigen , die kommunalpolitisch Verantwortung tragen - einige sind von der FDP - , reden . Ich gebe Ihnen Brief und Siegel , dass sie zum Beispiel zum Thema Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige eine gänzlich andere Auffassung vertreten . - Ich bin Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Frau von der Leyen hat vor wenigen Tagen , wenn ich das richtig erinnere , genau das gesagt , was im Koalitionsvertrag steht . Sie hat gesagt : Wenn wir es nicht schaffen , bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Kinderbetreuung in einem vertretbaren Maße auszubauen , dann müsste man über einen Rechtsanspruch reden . Das entspricht dem Wortlaut des Koalitionsvertrages . Insofern war das nichts Überraschendes . Das ist geltende Beschlusslage der Großen Koalition und geltende Beschlusslage der Bundesregierung . Da war nichts Neues dabei . Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst , dass das , was wir politisch auf die Schiene setzen , auch finanzierbar sein muss . Deshalb sollten wir uns alle ein für alle Mal von dem Vorgehen verabschieden , dass wir in Berlin ebenso wie früher in Bonn große Dinge ins Gesetzblatt schreiben , die von anderen finanziert werden müssen . Das ist nicht der Sinn unserer politischen Tätigkeit . Deswegen rate ich nochmals : Reden Sie mit den kommunalpolitisch Tätigen in Ihrer Partei ! Sie werden feststellen , dass man in den Kommunen zu etwas differenzierteren Ergebnissen kommt . Das Gleiche gilt für die Frage , wie wir das Personal ausbilden , das beispielsweise in der Tagesbetreuung , in der Tagespflege tätig ist . Sie finden im Bericht die Maßgabe , dass das Personal eine Hochschulausbildung absolviert haben sollte . In der vergangenen Woche habe ich in Baden-Württemberg ein Gespräch mit Verantwortlichen mehrerer Tagespflegevereine geführt . Das sind Menschen , in der Mehrzahl Frauen , die sich ehrenamtlich engagieren . Über diese Vereine organisieren sie die Tagesbetreuung bzw . die Tagespflege . Das Personal beschäftigen sie selbst . Sie erhalten relativ geringe öffentliche Zuschüsse . Dafür bringen sie großes ehrenamtliches Engagement auf , in persönlicher und finanzieller Hinsicht . Auf die Forderung , man möge die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern , also derjenigen , die sich mit Kindern befassen , generell auf Hochschulniveau anheben , reagieren diese Personen ganz anders als der Experte , der die Situation nur theoretisch betrachtet . Deswegen rate ich , mit den Verantwortlichen vor Ort zu sprechen , und zwar nicht nur mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen , sondern auch mit denjenigen , die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren . Ich bestreite gar nicht , dass es aus fachlicher Sicht angezeigt ist , Erzieherinnen und Erzieher besser zu qualifizieren . Aus fachlicher Sicht spricht meiner Ansicht nach durchaus etwas dafür , die Ausbildung in bestimmten Bereichen auf Hochschulniveau anzuheben . Der Ansatz , die Hochschulausbildung zur generellen Anforderung zu machen , gültig für jede Erzieherin und jeden Erzieher , geht aber an den Erfordernissen vorbei . Er hätte zweitens zwangsläufig zur Folge , dass all diejenigen , die sich ehrenamtlich engagieren , die viele Anstrengungen unternommen haben , um die Kinderbetreuung zu organisieren - und sie organisieren sie gut - , dieser Anforderung nicht entsprechen könnten . Ihre Qualifikation würde unseren Anforderungen nicht mehr genügen . Es kann eigentlich nicht das Ziel unserer Überlegungen sein , durch überzogene Forderungen , die wir ins Gesetzblatt schreiben , denjenigen in die Parade zu fahren , die in den vergangenen Wochen , Monaten und Jahren aus eigener Initiative bereits viel von dem umgesetzt haben , was jetzt Gegenstand des Kinder- und Jugendberichtes ist . Deswegen haben wir die Ansätze des Kinder- und Jugendberichtes , die uns sinnvoll und gleichfalls finanzierbar erscheinen , und zwar nicht nur aus Bundessicht , sondern auch aus Sicht der Länder und Kommunen , noch einmal mit den theoretischen Forderungen der Fachleute abgeglichen . Ich glaube , die Koalitionsfraktionen haben mit dem vorliegenden Antrag einen guten Beitrag dazu geleistet , dass Bildung , Betreuung und Erziehung - Stichworte aus dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung - besser miteinander verzahnt werden können . Wir haben die Grundlage dafür geschaffen , dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine sinnvolle Politik für Kinder , Jugendliche , selbstverständlich auch für Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland machen können . Herzlichen Dank .