Partei: GRUENE
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bedanke mich - die anderen mögen es mir verzeihen - bei Herrn Johannes . Er hat sehr charmant immer tapfer jeden Cent des Bundes verteidigt . Er kann ja nichts dafür , dass die Weinbauressortforschung in Bernkastel-Kues zum Dienstleister mit Mindeststandard mutiert wurde oder dass in Traben-Trarbach die Arbeitsplätze abgebaut wurden . Herr Johannes , vielen Dank ! - Ja , das tut weh . Jedenfalls ist es so , dass Herr Seehofer sich feiert und sagt , er habe vieles erreicht . Wir suchen immer noch die Erfolge , und auch die Verbraucher scheinen hier Probleme zu haben ; denn nur 40 Prozent sind mit der Arbeit von Herrn Seehofer zufrieden . Die Unzufriedenheit wird sich noch verstärken , wenn die Verbraucher jetzt zu Weihnachten in ihren Taschen kramen und merken : Da ist nichts . Dann werden sie sich noch einmal daran erinnern , dass diese Bundesregierung den Verbrauchern durch die Mehrwertsteuererhöhung 22 ,5 Milliarden Euro weggenommen hat . Das ist eine Menge Geld , und es trifft vor allem die sozial Schwachen . Man kann auch mit wenig Geld erfolgreiche Politik machen . Man muss nicht immer Milliarden bewegen . Wir , die Kollegin Dobrinski-Weiß , Frau Klöckner und andere , waren gerade mit dem baden-württembergischen Minister Hauk in Dänemark und haben dort die dänische Politik für die Verbraucher begutachten können . Bei der Umsetzung des Smiley sieht man , dass eine erfolgreiche Verbraucherpolitik sehr wohl möglich ist . Sie haben ja leider aus dem Verbraucherinformationsgesetz , einem vielleicht einmal scharfen Schwert gegen die schwarzen Schafe im Betrugsbereich , ein Häkeldeckchen gemacht , und das übrigens ganz besonders im Bereich der Produktsicherheit bei den Spielzeugen . Heute lesen wir wieder in der Zeitung über die Plüschtiere . Daran sieht man , wie recht wir hatten , übrigens auch die Kollegen von der SPD , mit unseren Hinweisen , dass eine vernünftige Ausgestaltung des Verbraucherinformationsgesetzes , die Ausdehnung auf alle Produktbereiche , wirklich etwas bewirkt hätte . Bei uns kommt auf 1 Million Einwohner - so sagt die Bundesregierung in Beantwortung unserer Anfrage - ein Kontrolleur . Letztendlich werden durch diese Waren , die in unseren Geschäften lagern , Milliardenschäden angerichtet und die Sicherheit unserer Kinder gefährdet . Auch bei der Nährwertkennzeichnung muss man leider sagen : Sie ist mehr eine Verbraucherdesinformation . Eine einfache Ampelkennzeichnung hätte dazu beigetragen , auch die großen , übrigens sehr teuren Probleme wie Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten zu beheben . Heute finden die Verbraucher nur einen Wirrwarr von Kennzeichnungen in den Regalen vor . Ich erwähne auch noch einmal den Abbau der Schutzstandards beim Gentechnikgesetz . Wir können schon jetzt absehen , dass als Folge dieses Gesetzes eine Flut von Klagen und Problemen , übrigens auch kostenmäßig , auf diejenigen zukommen wird , die gentechnikfreie Erzeugung betreiben wollen . Kommen wir zur Agrarpolitik . Viele neue Herausforderungen wie Ernährungssicherheit , Qualität , Klimaschutz , erneuerbare Energien , Arbeitskräfte , ländlicher Raum , Tierseuchen sind erwähnt worden . Was macht Herr Seehofer , was macht die Bundesregierung ? Da kommen wir dann zur GAP . Frau Kollegin , es ist immer noch so , dass die Mitgliedsländer entscheiden , was in Brüssel passiert . Es ist nicht so , dass die Bedrohung über uns käme . Was passiert also bei der GAP ? Sehen wir uns einmal die Verteilungswirkung an ! Die Transparenz will Herr Seehofer ja partout nicht herstellen , höchstens zwangsweise . Aber wenn man den Stern-Artikel liest , sieht man : Wer hat , dem wird gegeben : Campina Köln bekommt 12 ,7 Millionen Euro , Humana 3 ,87 Millionen Euro , VanDrie Group 3 ,4 Millionen Euro , Denkavit 2 ,3 Millionen Euro , RWE Power 2 ,14 Millionen usw . usf . Und das sollen unsere Steuerzahler bezahlen ! Ich denke , wenn wir hier jetzt den Anlass haben , auch die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik , die ansteht , zu behandeln , muss doch gefordert werden : Wir brauchen eine vernünftige Verteilungswirkung . Die Zuwendungen müssen ja nicht gekappt werden . Aber wir brauchen eine Bindung an die Arbeitskraft , damit das Geld da ankommt , wo es hin soll . Denn die Verbraucher sind ja bereit , die Bauern zu unterstützen , etwas für Klima , etwas für Landwirtschaft , etwas für Ernährungssicherheit zu tun . Das heißt , die zweite Säule zu stärken und die Kommission zu unterstützen , dieser mehr Geld zu geben . Dann kommt auch der Ökolandbau besser weg . Dazu will ich noch einmal ganz konkret sagen : Sie haben dieser zweiten Säule und dem Ökolandbau genauso wie den qualitätsorientierten Landwirten mit Ihren Aktionen in Brüssel die Planungssicherheit völlig genommen : Etwa 500 Millionen Euro an Mitteln , die in diese Bereiche , in die umweltverträgliche und verbraucherfreundliche Landwirtschaft , geflossen wären , fehlen jetzt jedes Jahr . Die paar Millionen , die Sie jetzt drauflegen , retten das alles nicht . Wir müssen umsteuern , auch bei der GAK . Da macht gleich mein Kollege weiter . Danke schön .