Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bulling-Schröter , weil Sie in Ihrer Rede so viel über den Flugverkehr philosophiert haben : Beim nächsten Mal , wenn wir am Terminal 1 des Münchner Flughafens auf unser Flugzeug warten , unterhalten wir uns über den Emissionshandel . Vorneweg möchte ich klarstellen : Zu dieser Debatte liegt eine Vielzahl von Anträgen der Grünen vor . Man könnte daher auf die Idee kommen , dass es sich um eine Vergangenheitsbewältigung und Reinwaschung der Grünen-Fraktion handelt , weil Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit scheinbar zu wenig erreicht haben . Angesichts Ihrer Kritik fragt man sich , wo Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit waren . Ihre Anträge enthalten einen bunten Strauß , ein Sammelsurium von Forderungen . Mir scheint , Sie wollen wieder auf den Zug der aktuellen und sehr intensiven öffentlichen Diskussion aufspringen . Dieser scheint Ihnen allein durch die guten und weitreichenden Maßnahmen und Zielvereinbarungen der Großen Koalition davongefahren zu sein . Es reicht einfach nicht , in dieser Debatte nur eine Wählerklientel-Seelenmassage zu machen . Das ist durchschaubar . Die Große Koalition will Ihnen , meine Damen und Herren von den Grünen , dieses antragstechnische Feigenblatt nicht durchgehen lassen . Ziel aller politischen Kräfte hier im Deutschen Bundestag muss doch sein , realitätsbezogene , sozial ausgewogene , bezahlbare und wirtschaftlich vertretbare Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen . Lassen Sie uns alle gemeinsam nicht mit Panik und Schnellschüssen Politik - gerade im Bereich des Klimaschutzes - machen , sondern im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gut umsetzbare Maßnahmen ergreifen und die richtigen Weichen dafür stellen . Wir müssen die Klimaschutzpolitik in den Fokus nehmen . Dazu hilft , dass sich die deutsche Öffentlichkeit , die Medien dieses Themas angenommen haben . Damit ist auch eine Chance für die Politik verbunden , den Vorwurf zu entkräften , nur bis zum nächsten Wahltermin zu schauen . Dem ist definitiv nicht so . Alle hier im Hohen Haus versuchen , weit darüber hinaus zu blicken , auch wenn alle Parteien in der Vergangenheit vielleicht einmal falsche Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben . Es ist legitim , so etwas richtigzustellen . Deshalb : Nein , Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich werde Ihnen nicht vorhalten , dass der Fuhrpark der Bundesregierung mit grüner Beteiligung stärker , schneller und durstiger war als bei allen Regierungen zuvor . Ich halte Ihnen auch nicht vor , dass Sie die Chancen auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe lange nicht erkannt haben . Ich habe eine Sammlung von Unterlagen zu Bioethanol und Biodiesel , woraus ich zitieren könnte , vor allem aus Plenarprotokollen und Anträgen der Grünen . Ich bin mir sicher , auch Sie lernen dazu . Ich nenne nur ein Zitat : Die GRÜNEN lehnen die Herstellung von Äthanol aus Biomasse ab , da sie einer Vernichtung von pflanzlicher Masse , also von Nahrungsmitteln , gleichkommt . Das ist aus dem Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Vollmer und der Fraktion der Grünen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes . Es trifft mich persönlich , wenn die Frau Kollegin Künast zum Kauf von japanischen Fahrzeugen aufruft . Wie das der Arbeiter am Fließband von deutschen Autokonzernen wertet , können Sie sich selbst ausmalen . Natürlich muss die deutsche Autoindustrie schneller und noch innovativer handeln , ein deutliches Signal setzen . Wir müssen als Politiker auch eine deutsche Produktpalette vertreten können , die ein Angebot an eine klimaverträgliche Mobilität darstellt . Deshalb der Appell an unsere Autobauer : Seien Sie rastlos in Bezug auf alternative Antriebstechniken . Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung im Rahmen der vorangegangenen Debatte eine deutliche Ansage dazu gemacht : Mit Ökonomie und Ökologie im Einklang Innovations- und Technologieführerschaft erreichen ! Die Große Koalition ist für Vorschläge in Bezug auf eine stärkere CO2-abhängige Besteuerung von Fahrzeugen offen . Die Frau Staatssekretärin hat dazu Stellung bezogen . Wir werden uns im Rahmen der Föderalis-musreform II auf konstruktive Gespräche mit den Länderministern einlassen . Zudem gibt es , beispielsweise vom ADAC , sehr hilfreiche Anregungen , die wir ohne Scheuklappen thematisieren müssen . Wenn ich aber in dem Antrag der grünen Kollegen lese , dass die Kfz-Steuer rein auf die Mineralölsteuer umgelegt werden soll - auch Herr Kauch hat das im Namen der FDP gefordert - , dann sage ich : Das ist ein Schlag ins Gesicht des ländlichen Raumes , der Grenzregionen , der Pendler und der Berufstätigen , die auf das Auto angewiesen sind , um zur Arbeitsstelle zu kommen , die nicht einfach so auf die S-Bahn umsteigen können wie die Menschen in Ballungsräumen . Was meinen Sie , was im Grenzraum los ist , wenn wir die Steuer auf Mineralölprodukte weiter anheben . Sie argumentieren im gleichen Atemzug mit der Harmonisierung der Mineralölsteuer auf europäischer Ebene . Sie hatten in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit doch die Chance , diese Harmonisierung zu erreichen . Die Ökosteuer hat uns wettbewerbsunfähig gemacht . Was wir in den vergangenen Jahren an klimaschutzfreundlichen Maßnahmen mit den 4 bzw . 5 Milliarden Euro , die jährlich als verdeckte Subvention an unsere europäischen Nachbarn abfließen , hätten durchführen können , möchte ich mir gar nicht ausmalen .