Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Trittin , ich finde es außerordentlich bedauerlich , dass Sie wenige Tage vor der Bundestagswahl der Versuchung nicht widerstanden haben , die Afghanistan-Debatte zu einer Wahlkampfdebatte zu machen . Ich habe nichts dagegen , im Wahlkampf über Afghanistan zu sprechen . Aber die Art und Weise , wie Sie den Vorfall und seine Folgen vom letzten Freitag , die noch aufgeklärt werden müssen , als Tatsachen dargestellt haben , und wie Sie dies versucht haben in einen Vorwurf gegen die Bundesregierung umzuwandeln , ist in hohem Maße unseriös . Sie hätten durchaus sagen können , dass nach all dem , was uns bisher an Erkenntnissen vorliegt , festzustellen ist , dass den beteiligten Soldaten , insbesondere dem Oberst , der den Befehl gegeben hat , keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist , dass die Informationen , aufgrund derer die Entscheidung getroffen wurde , ganz wesentlich auch aus amerikanischen Quellen stammen und dass die Wirkung der eingesetzten Waffe - ihm wurde eine andere vorgeschlagen - aufgrund der Entscheidung des deutschen Offiziers geringer ausgefallen ist . Diese Aspekte gehören zur Wahrheit dazu . Sie hätten sie erwähnen müssen , wenn es Ihnen tatsächlich um eine sachgerechte Beurteilung und nicht um Wahlkampf gegangen wäre . Herr Lafontaine hat wieder einmal vorgeführt , wie man in der Debatte um den Afghanistan-Einsatz Ursache und Wirkung verwechseln kann . Es ist richtig : Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist gefährlich . Sie ist mit Gefahren verbunden , nicht nur in Afghanistan , sondern auch hier . Aber noch viel gefährlicher wäre es , den Forderungen der Terroristen nachzugeben und Afghanistan im Stich zu lassen . Lassen Sie uns einmal einen Blick auf die Ideologie derer werfen , die nicht nur die Bundeswehr und ihre Verbündeten in diesem internationalen Einsatz bekämpfen , sondern vor allem den Aufbau der islamischen Republik Afghanistan verhindern und untergraben wollen . Ihr Ziel ist es , alle sogenannten Ungläubigen vom muslimischen Boden zu vertreiben oder zu töten . Dabei befinden sich vor allem auch die moderaten Kräfte in der islamischen Welt in ihrem Fadenkreuz , weil sie aus Sicht dieser islamistischen Ideologen als Verräter gelten . Diese Terroristen hassen uns nicht für das , was wir tun , sondern für das , was wir sind . Deswegen dürfen wir hier nicht nachgeben . Wenn wir uns jetzt unverrichteter Dinge aus Afghanistan zurückzögen , wäre das ein enormer Propagandaerfolg für al-Qaida . Es wäre auch eine enorme Schwächung der moderaten Kräfte in der islamischen Welt , mit denen wir gemeinsam Strukturen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbauen wollen . Bin Laden behauptet , dass er in den Jahren von 1979 bis 1989 den ersten großen Satan , die UdSSR , niedergerungen habe . Er würde im Falle eines Rückzugs behaupten , er habe auch den zweiten großen Satan , nämlich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Westen , niedergerungen . Dabei spielt es keine Rolle , von wem die Vereinigten Staaten regiert werden . Wir dürfen den Fehler , den die internationale Gemeinschaft in den 90er-Jahren gemacht hat , nämlich sich nicht weiter um Afghanistan zu kümmern , nicht wiederholen . In den 90er-Jahren hat in Afghanistan ein Bürgerkrieg getobt . In dieser Zeit ist in den Medressen , in den Koranschulen , im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Taliban-Bewegung - talib heißt Schüler - entstanden . Den Taliban ist es mithilfe des pakistanischen Geheimdienstes in einem langjährigen Bürgerkrieg gegen die Nordallianz , die vom Iran und von Russland unterstützt wurde , gelungen , die Macht in Afghanistan zu ergreifen . Gerade diese Verhältnisse haben Afghanistan zu einem Rückzugsraum für internationalen Terrorismus werden lassen . Würden wir uns jetzt zurückziehen , bestünde die Gefahr , dass sich die Geschichte der 90er-Jahre wiederholt , dass es wieder zu einem solchen Bürgerkrieg kommt und dass wir dasselbe Chaos , dieselben Gefahren zu gewärtigen hätten , allerdings unter wesentlich schlimmeren Voraussetzungen ; denn damit wäre ein propagandistischer Erfolg für al-Qaida verbunden . Die Auswirkungen auf extremistische Kräfte in der muslimischen Welt wären unvorstellbar . Wir würden aber auch noch mehr Schwierigkeiten mit der Stabilisierung Pakistans bekommen . Pakistan zu stabilisieren , ist schon heute eine sehr schwierige Aufgabe ; wenn Afghanistan verloren ginge , wäre sie nahezu unmöglich . Pakistan ist eine Nuklearmacht . Erinnern wir uns an die Ereignisse der letzten Monate und Jahre , die wir in Pakistan haben zur Kenntnis nehmen müssen : die Kämpfe um die Rote Moschee , die Ermordung von Benazir Bhutto , den Anschlag auf das Marriott-Hotel , die Anschläge in Bombay auf das Taj-Mahal-Hotel und andere Hotels sowie den Anschlag auf die sri-lankische Kricketnationalmannschaft in Lahore . All diese Terroranschläge haben in Pakistan und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ihren Ursprung . Wer sich in den letzten Tagen und Wochen die Zeit genommen hat , den Prozess um die Sauerlandgruppe zu verfolgen , der hätte zur Kenntnis nehmen können , dass einerseits die Erfolge in Afghanistan so groß sind , dass für die Terroristen heute das Wirken in diesem Grenzgebiet wesentlich schwieriger ist als vor einigen Jahren , dass die Netzwerke aber nach wie vor vorhanden sind . Deutsche Muslime sind in dieses Grenzgebiet gereist , um sich dort ausbilden zu lassen , um in Tschetschenien , im Irak oder bei uns Anschläge zu verüben . Es ist richtig : Wir sind in Afghanistan noch lange nicht am Ziel . Aber zu unserer Strategie der Stabilisierung gibt es keine Alternative . Unser Einsatz ist nicht auf Dauer , sondern auf Verlässlichkeit und Erfolg ausgerichtet . Die Wahlen , die vor wenigen Wochen in Afghanistan stattgefunden haben , sind bei allen Defiziten ein beeindruckendes Beispiel für den Fortschritt im Land . Die afghanischen Präsidentschaftswahlen haben bei allen Gefahren , denen die Wählerinnen und Wähler ausgesetzt waren , mit einer höheren Beteiligung stattgefunden als die Europawahlen in Deutschland . Sie sind weniger blutig gewesen als die Parlamentswahlen 2004 in Spanien . Sie sind freier gewesen als die Präsidentschaftswahlen im Iran oder in Russland . Das ist ein enormer Fortschritt für Afghanistan , den wir nicht aufgeben dürfen . Deswegen ist es falsch , vordergründig über Abzugspläne oder gar über Daten zu sprechen ; das würde den Taliban nur deutlich machen , wie lange sie durchhalten bzw . stillhalten müssten . Wir dürfen an unserer Verpflichtung , zu dem Erfolg des Einsatzes in Afghanistan beizutragen , keinen Zweifel lassen , und zwar weil es sich nicht in erster Linie um eine humanitäre Intervention handelt , sondern weil es vor allem um unsere eigene Sicherheit geht . Für diese Verlässlichkeit steht diese Bundesregierung und , so hoffe ich , auch die Bundesregierung nach dem 27 . September .