Partei: CDU/CSU
Protokoll.1)Ich freue mich sehr, heute zu den sportpolitischen Initiativen der Fraktion Die Linke Stellung nehmen zu können. Beide Anträge enthalten eine Vielzahl an Fehlern und Widersprüchen und ignorieren zahlreiche Grundsätze des Zuwendungsrechts im Allgemeinen wie auch der Sportförderung im Speziellen. Die Fraktion Die Linke verbindet mit der Forderung nach der Aufnahme des Sports in das Grundgesetz eine Reihe weiterer Verpflichtungen. Schaut man sich diese einzelnen Forderungspunkte an, so wird schnell ersichtlich, warum neue Staatszielbestimmungen in diesem Kontext nicht notwendig sind. Denn: Die einzelnen anvisierten Aspekte gehören seit langem zur Förder- und Verwaltungspraxis der einzelnen Bundesministerien. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir in Deutschland einen freien Zugang zu Sportstätten für alle Bürgerinnen und Bürger. Die ungebrochen hohe Nachfrage nach Sportangeboten – über die Generationsgrenzen hinweg – spiegelt sich in der lebendigen Sportvereinslandschaft in Deutschland wider. In über 91 000 Sportvereinen finden Angebot und Nachfrage nach diversen Sportaktivitäten erfolgreich zusammen. Dass dies nicht in allen Ländern so selbstverständlich ist wie hierzulande, musste man erneut bei der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz im Mai 2013 in Berlin feststellen. Ein übergeordneter Themenkomplex hat sich bei der Weltsportministerkonferenz genau mit diesem Aspekt beschäftigt. Aus Sicht der Sportförderung ist in Deutschland zu beachten, dass der Bund für die Unterstützung des Leistungssports und die Bundesländer für die Unterstützung des Breitensports zuständig sind. Beide Ebenen setzen sich förderpolitisch kraftvoll für den Sport ein, obwohl immer höhere Zuwendungen wünschenswert sind. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung müssen diese Bestrebungen jedoch auch haushälterisch bewertet und verantwortet werden. Auch bei der Betrachtung der Forderungen der Fraktion Die Linke bezüglich des Behindertensports zeigt sich: Seit langem wird der Behindertensport nach den gleichen Kriterien gefördert wie der Sport von Menschen ohne Einschränkung. Dies spiegelt sich überdies in den finanziellen Zuwendungen des Bundes im Bereich des Spitzensports von Menschen mit Behinderungen wider. In Relation zur Anzahl der Kaderathleten wird der Spitzensport von Menschen mit und ohne Behinderung in gleicher Weise und Höhe gefördert. Erst in der gestrigen Sitzung des Sportausschusses haben wir darüber hinaus von den diversen Initiativen bezüglich weiterer Qualifizierungsmaßnahmen für Trainer, Übungsleiter und Lehrkräfte erfahren. Sicherlich ist man auch in Deutschland bei dem Thema Inklusion noch nicht am Ziel, aber dennoch auf einem sehr guten und ambitionierten Weg. Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Berichte des Bundesbeauftragten bestärken uns in unseren Bemühungen. Der Antrag der Fraktion Die Linke spricht weiterhin die Chancengleichheit und Repräsentation von Frauen in der Selbstverwaltung des Sports an. Wenn Sie sich die Zusammensetzung des Präsidiums oder das Organigramm des DOSB einmal angeschaut hätten, wäre dieser Punkt vielleicht erst gar nicht in dem Antrag genannt worden. Der Deutsche Olympische Sportbund, DOSB, als Spitzenverband ist ein positives Beispiel und Vorbild in dieser Sache. Seit langem setzt sich der DOSB-Geschäftsbereich „Sportentwicklung“ mit dem Ressort „Chancengleichheit/Diversity“ sehr erfolgreich für unterschiedlichste Themen in diesem Feld ein. Der Antrag nimmt ferner Bezug zur Förderung von Sportstätten in Deutschland und beklagt den schlechten Zustand vieler Anlagen. Nicht zu vergessen ist auch hier, dass der Bund für die Sportstätten des Spitzensports und die Bundesländer für die Sportstätten des Breitensports zuständig ist. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung muss individuell die Situation bewertet sowie lokal nach soliden Finanzierungsmodellen und realistischen Sanierungsplänen gesucht werden. Neben der rein ökonomischen Betrachtung wird uns im Kontext des demografischen Wandels künftig noch viel stärker die Frage beschäftigen, welche veränderten Nutzungsanforderungen überhaupt nötig sein werden. Welche Sportanlagen und welche Funktionen werden zukünftig zum Beispiel ältere Generationen benötigen? Überdies stellt sich die Frage nach der Auslastung der lokalen Infrastruktur im Sport und nach demWandel ganzer Regionen. In einem anderen Punkt werden im Antrag der Fraktion Die Linke die Förderung des Antidopingkampfes und der Gewaltprävention genannt und eine Förderung durch Sportwetten und Werbeeinnahmen gefordert. Auch hierfür haben sich die Koalitionsfraktionen bereits erfolgreich eingesetzt. Nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sind hierfür jedoch die Bundesländer verantwortlich. Bei der Novellierung des Gesetzes haben wir uns im Sportausschuss dafür eingesetzt, dass die Bundesländer ihrerseits eine Absichtserklärung zur Förderung des Antidopingkampfes mit aufnehmen. Hervorzuheben ist: Bei der Finanzierung des Antidopingkampfes hat der Bund bisher die meisten Zuwendungen aufgebracht. Dies trifft auf das Stiftungskapital der NADA wie auch auf die Zuwendungen bezüglich des Geschäftsbetriebes zu. Bei der Gewaltprävention zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch hier bleibt kaum genügend Raum, um auf alle positiven Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung und der Verbände und Institutionen im Sport einzugehen. Das vor kurzem gefeierte 20-jährige Jubiläum der Koordinationsstelle Fanprojekte, KOS, steht übergreifend für eine lange Erfolgsgeschichte. Gemeinsam mit den unzähligen Fanprojekten in den einzelnen Städten zeigt sich, wie man erfolgreich gegen Gewalt im und um den Sport vorgehen kann und sozialpädagogisch wirksam wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke: Hierfür braucht man keine neuen Staatszielbestimmungen! Der neue Bundesfreiwilligendienst und das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes stehen bereits jetzt für ein Erfolgsmodell, das den im Sport engagierten Bürgerinnen und Bürger wesentlich zugutekommt. Beim neuen Freiwilligendienst war nach der Bundeswehrreform und Ende des Zivildienstes überhaupt nicht klar, wie hoch die Nachfrage sein wird. Heute stellen wir mit Freude fest, dass alle 35 000 Stellen besetzt sind und sogar die Nachfrage weiter anhält. Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes steht hingegen für eine Entbürokratisierung des „Dritten Sektors“ mit unzähligen gemeinwohlorientierten Organisationen und Stiftungen. Weiterhin wurde eine deutliche Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale beschlossen, die rückwirkend zum 1. Januar 2013 greift. Ferner wurden die haftungsrechtlichen Risiken für freiwillig Engagierte deutlich minimiert. Mit Blick auf die Gesundheitsförderung durch den Sport wurde gerade das Präventionsgesetz beschlossen, in dem der Sport selbst direkt benannt wird. Jetzt liegt es an den Bundesländern, dem Gesetz zuzustimmen, damit die Vorteile auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Der Antrag der Fraktion Die Linke scheint sich – mit vielen Forderungen, die gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern verstoßen – gleichsam gegen die föderale Struktur in Deutschland zu richten. Dies trifft im Besonderen auf den Sport an Schulen und Hochschulen zu. Zusammenfassend wird deutlich, dass die Forderungspunkte im Antrag der Fraktion Die Linke seit langem umgesetzt werden und zur sportbezogenen Förder- und Verwaltungspraxis der einzelnen Ressorts gehören. Der Antrag „Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates“ ist schon bei der Einbringung im Juni 2011 „ins Leere gelaufen“. Es verwundert schon sehr, dass der Antrag nun – nach fast genau zwei Jahren – im Plenum beraten wird. Allein die zeitliche Dimension offenbart, wie wichtig der Fraktion Die Linke die Sportförderung tatsächlich ist. Zu Protokoll gegebene Reden Der zweite Antrag der Fraktion Die Linke, „Sportförderung neu denken – Strukturen verändern“, ist im November 2012 eingebracht worden, und auch hier stellt sich – mit Blick auf die zeitliche Dimension – die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Initiative. Der Vorschlag, ein eigenständiges Sportsministerium einzurichten, ist seit langem überholt. Zudem besteht über die Fraktionsgrenzen hinweg weitestgehend Einigkeit darüber, dass mit der Auslagerung ein starker Bedeutungsverlust einhergeht. Unabhängig von den strukturellen Aspekten hat sich das Bundesministerium des Innern, BMI, seit den Olympischen Spielen von London 2012 massiv dafür eingesetzt, eine stärkere Transparenz bei der Mittelvergabe zu ermöglichen. Die zum Teil hitzig diskutierten „Zielvereinbarungen“ – als Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, und seinen Sportfachverbänden – werden als Evaluations- und Steuerungsinstrument künftig öffentlich dargelegt. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden künftig so gestaltet, dass hier keine Konflikte entstehen können. Auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sportförderung, die Unterstützung des Behindertensports sowie die Sportstätten will ich nicht erneut eingehen. Die Sportförderung in Deutschland wird kontinuierlich weiterentwickelt, ohne dass hierfür neue Staatszielbestimmungen nötig sind. Die vielen Arbeitsbereiche und Ressorts, die an der Sportförderung in Deutschland beteiligt sind, stehen für eine kraftvolle, solide und verantwortungsvolle Unterstützung durch die Bundesregierung. Lassen Sie uns gemeinsam im Sportausschuss weiterhin für eine kontinuierliche Verbesserung der Spitzensportförderung eintreten.