Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne auf das zurückkommen, womit Staatssekretär Spahn eingeleitet hat: die bildungspolitische Betrachtung. 10 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind in Schulen in Deutschland – 33 000 allgemeinbildende Schulen, 8 000 berufsbildende Schulen –, und die Investitionen in den Erhalt und die Pflege der baulichen Substanz sind wesentlich von den Kommunen getragen worden. Die Investitionen liegen bei 2,9 Milliarden Euro jährlich, und zwar in allen Kommunen, auch den finanzschwachen. Der Bund ist jetzt bereit, die finanzschwachen Kommunen mit einer Summe von 3,5 Milliarden Euro über dreieinhalb Jahre zu unterstützen. Das bedeutet, dass auf die 2,9 Milliarden Euro jährlich 1 Milliarde Euro für Investitionen obendrauf kommt. Das ist für die finanzschwachen Kommunen wirklich eine große Nummer. Es wird gezielt dort angesetzt, wo die Bedarfe sind. Kollege Rehberg, ja, wir haben mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz den ersten Einstieg gemacht; aber das war an die energetische Sanierung gebunden. Was wir jetzt machen, geht weiter. Das zeugt von einer guten Qualität, die über die Länder, über Minister Gabriel, über die Bundesregierung mit in die Debatte eingebracht worden ist. Die Schulen laden zu einer hohen Identifikation mit der Kommune ein. Wir wollen eben nicht, dass hier reiche Kommunen und da arme Kommunen sind und dass man dies an der Unterschiedlichkeit ihrer Schulen erkennen kann. Das ist nicht nur wichtig für die 10 Millionen Kinder und Jugendlichen, die direkt an den Schulen sind, sowie für die Eltern und Großeltern. Es ist auch wichtig für die Kommunen, dass man an den Schulen nicht mehr merkt, ob sie arm oder reich sind, ob sie mit dem letzten Cent rechnen müssen, sondern dass dort positiv gestaltet werden kann. Noch einmal: Es ist wichtig, dass es die direkten Finanzierungen gibt, mutmaßlich bis zu einen Schlüssel von 90 Prozent vom Bund und 10 Prozent von den Ländern oder Kommunen, was eine gute Unterfütterung ist. Es ist eben etwas anderes, wenn das Geld direkt dorthin fließt – auch ab einer Summe von 40 000 Euro. Ich bin sicher: Es wird dann von den Kommunen aufgegriffen werden. Es wird auch deshalb aufgegriffen werden, weil zwingende bildungspolitische Argumente dafürsprechen. Wir wissen aus lernpsychologischen Studien, dass bessere Leistungsergebnisse erzielt werden, wenn die Schulen in Ordnung sind, wenn sie modern ausgestattet sind, wenn sie eine Wertschätzung ausdrücken. Das überträgt sich. Es gibt lernpsychologische Erkenntnisse, die besagen: Da, wo die Lichtverhältnisse, die Lernverhältnisse und die räumliche Gestaltung animierend sind, sind die Leistungen noch einmal besser. Insofern ist es wichtig, dass wir uns an den Kosten beteiligen. Wir wissen aus PISA-Studien, dass es leider einen verhängnisvollen Zusammenhang von Armut, Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche in den Kommunen gibt mit den Rückwirkungen auf die Bildungsergebnisse. Von daher spreche ich es noch einmal an: Es ist gut, dass sich diese Große Koalition an dieser Stelle nicht nach den Paragrafen, sondern nach den Bedarfen, nicht nach dem, was war, sondern nach dem, was wir für die Zukunft gewinnen wollen, richtet. Das schließt eine gewisse Veränderung in der Verfassung ein, auch wenn wir sagen: Wir wollen das Kooperationsverbot nicht vollständig lockern, aber wir wissen einen ganz gezielten Zugang, wie wir Gutes tun können für die Bildungsrepublik Deutschland mit der Perspektive, dass es mehr Bildungsgerechtigkeit gibt. Wir freuen uns, dass zumindest der Staatssekretär – bei Herrn Rehberg klang das auch durch – heute gesagt hat: Ja, da geht auch der Koalitionspartner CDU/CSU mit. – Uns als Bildungspolitiker hat diese Debatte schon etwas erschrocken gemacht. Wir erinnern uns an eine frühere Debatte zum Thema BAföG, in der der Kollege Kaufmann ein Bombardement gegen diese Regelung angestoßen hat, was wir gar nicht verstehen konnten. Es wäre viel naheliegender gewesen, zu sagen: Donnerwetter, unser Finanzminister macht 3,5 Milliarden Euro locker für die Bildung. – Beim Kollegen Kaufmann klang das so, als ob es ein ganz großer Irrweg wäre. Heute, Herr Rehberg, musste der Kollege Liebing die gleiche Nummer singen, und zwar pro Mehrwehrtsteuerverteilung, zu der Sie gerade die Gegenargumente genannt hatten. Wir begreifen es fast nur psychologisch, dass Sie irgendwie nicht mitgehen können, weil Sie das Gefühl haben: Da ist zu viel Sozialdemokratie drin. Ja, in diesen 3,5 Milliarden Euro ist Sozialdemokratie drin; aber das muss doch nicht dazu führen, dass Sie das nur verschwiemelt darstellen. Herr Spahn, es war schon gut, dass Sie sich voll dahintergestellt haben. Sie haben damit Haltung pro Bildung, pro Investition, pro kommunale Entwicklung bewiesen. Wir sagen auch: Mit der Änderung der Verfassung sind wir noch nicht am Ende; denn Ihre Bildungsministerin hat 5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um 40 000 Schulen mit digitaler Infrastruktur auszustatten. Donnerwetter, da werden wir die Verfassung noch einmal ändern müssen. Wir verstehen in dem Zusammenhang Bund-Länder-Kommunal-Zusammenarbeit nicht, weshalb Sie sich hier so schwertun. Auf die Tatsache, dass wir es zusammen geschafft haben, 125 Millionen Euro für ein Hochbegabtenförderprogramm zwischen Bund und Ländern auf den Weg zu bringen, singt auch der konservative Teil dieses Parlaments Lobeshymnen. Das ist eine neue Form der Bund-Länder-Zusammenarbeit. Singen Sie doch auch eine Lobeshymne darauf, dass wir mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik schaffen. Die ganze Palette besingen wir positiv. Deshalb finden wir: Schöne Weihnacht, tolle 3,5 Milliarden Euro! Da­ raus kann etwas werden. Vielen Dank.