Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale waren uns mit Vertretern anderer Fraktionen in diesem Hause, von Kirchen, gemeinnützigen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden immer einig darüber, dass die gegenwärtige Situation der in Deutschland lebenden Ausländer ohne gültige Papiere unbefriedigend ist. Zentrale Themen sind hierbei immer wieder die medizinische Versorgung und der Schulbesuch. Wir stehen hier in der Verantwortung, diese Punkte ins Auge zu fassen, kritisch zu diskutieren und Lösungen zu finden. Genau das haben wir in den Koalitionsverhandlungen getan. Das Ergebnis – das sage ich hier voller Freude und Zuversicht – ist bemerkenswert und stellt endlich einen echten Fortschritt dar. Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen. Ein Punkt ist die Stärkung der Kinderrechte. Die FDP ist seit jeher dafür eingetreten, die Vorbehaltserklärung zur UNKinderrechtskonvention zurückzunehmen. Auch die SPD hatte sich das immer großspurig auf die Fahnen geschrieben; das Ergebnis konnten wir jedes Jahr in den UNICEF-Berichten nachlesen. Wir haben uns mit dem Koalitionspartner CDU/CSU eindeutig und klar dazu bekannt, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Das bedeutet, allen Kindern in Deutschland die gleichen Rechte zuzugestehen. Das ist auch in Bezug auf den Zugang minderjähriger Flüchtlinge zur Gesundheitsversorgung ein wesentlicher Fortschritt. Ich möchte einen weiteren wesentlichen Fortschritt darstellen, und zwar bei der Übermittlungspflicht für öffentliche Schulen, die vielen von uns Bauchschmerzen bereitet hat. Lassen Sie mich klar sagen: Kinder tragen nicht die Verantwortung für den illegalen Aufenthalt der Eltern. Kinder, egal ob mit oder ohne gültigen Aufenthaltsstatus, haben ein Recht auf Bildung. Die FDP steht seit eh und je für dieses Recht ein; es ist unter anderem in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. In einigen Bundesländern gibt es hierzu bereits erfreuliche Regelungen, beispielsweise in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hier unterliegen statuslose Kinder der Schulpflicht und können auf diese Art und Weise ihr Recht auf Bildung verwirklichen. Nehmen wir Hessen: Dort wird aktuell eine Verordnung vorbereitet, nach der auch solche Kinder zum Schulbesuch berechtigt sind, die nicht schulpflichtig sind, aber ihren tatsächlichen Aufenthaltsort in Hessen haben. Zugleich soll in Zukunft auf die Vorlage einer gültigen Meldebescheinigung verzichtet werden. In diesen Bundesländern bewegt sich etwas. Ich muss in diesem Hause sicherlich nicht erwähnen, welche Regierungen diese Länder führen. Dennoch: Wir wollen die Verantwortung für diese Problematik nicht abschieben, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es in Ihrer Regierungszeit jahrelang getan haben. Es wird hierzu auf Bundesebene eine Regelung geben; denn FDP und CDU/CSU bekennen sich im Koalitionsvertrag eindeutig dazu, die Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen dahin gehend abzuändern, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird. Das ist ein riesiger Fortschritt, der nicht häufig genug betont werden kann. Wir stellen uns der Verantwortung, einen angemessenen Umgang mit illegaler Migration und bereits hier lebenden Menschen ohne gültige Papiere zu entwickeln. Wir haben aber immer auch den Standpunkt vertreten: Wenn man in den Bereichen Migration und Integration Politik betreibt, ist es dringend notwendig, sich dabei immer Gedanken über die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu machen. Deshalb sage ich Ihnen hier klipp und klar: Die Einhaltung und der Vollzug des Ausländerrechts sind wesentliche Bestandteile unserer demokratischen Rechtsordnung. Wir können und dürfen nicht das Spannungsfeld ignorieren, das sich hieraus in Bezug auf den Umgang mit Menschen ergibt, die sich nicht rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten. Dabei wende ich mich aber ganz klar dagegen, diese Debatte im Sinne einer einfachen Dichotomie beispielsweise von rechtsstaatlicher Ordnung versus Menschenrechte zu führen, wie es einige Kolleginnen und Kollegen gerne tun. Diese Kolleginnen und Kollegen verkennen die Komplexität dieses Themas und ignorieren eindeutig die Belange aller Betroffenen. Noch einmal: Wir sollten Menschenrechte nicht gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung ausspielen. Wir stehen im Dialog mit den relevanten Akteuren, mit Leuten aus der Praxis und mit Betroffenen. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Herausforderungen bewältigen und Lösungen finden. Aber ich betone noch einmal: Es müssen pragmatische Lösungen sein, die menschenrechtliche Standards berücksichtigen, aber im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung liegen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die SPD ist, als sie die Chance dazu hatte, nicht über die Vereinbarung eines Prüfauftrags zur Illegalität im Koalitionsvertrag hinausgekommen. Da haben wir Liberale bisher mehr erreicht. Darauf können wir stolz sein. Vielen Dank.