Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele Zahlen sind heute genannt worden ; manches von dem , was im Haushalt verankert werden soll , ist angesprochen worden . Dies ist der erste Haushalt der großen Koalition . Deswegen möchte ich einige Aspekte herausgreifen , die noch nicht erwähnt worden sind . Was bleibt ? Was wird anders ? Was bleibt , ist die wirkliche Enge in diesem Verteidigungshaushalt . Er ist so knapp auf Kante genäht wie alle in den Jahren zuvor . Wir haben allerdings - das finde ich positiv - eine Perspektive der Verlässlichkeit bekommen . Was uns in den letzten Jahren immer wieder geärgert hat , waren die unkalkulierbaren Eingriffe in den laufenden Haushalt , die eine Planungssicherheit gar nicht erst haben aufkommen lassen . Es gibt allerdings schon jetzt zwei Punkte , die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind - der Kollege Johannes Kahrs hat das bereits getan - : Ohne dass wir das vorher planen konnten , müssen wir aus dem Verteidigungshaushalt den Kongoeinsatz und unseren Anteil an den israelischen U-Booten finanzieren . Beides sind wichtige Aufgaben , aber nicht jede wichtige Aufgabe , die wir in diesem Land zu lösen haben und die außenpolitische Akzente hat , muss aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden . Deswegen habe ich eine sehr große Sympathie dafür , dass wir uns im Parlament , im Verteidigungsausschuss und auch im Haushaltsausschuss darüber verständigen , wie wir diese unwägbaren Eingriffe für die Zukunft ausschließen . Ich will nicht wieder auf den Einzelplan 60 zurückkommen , aber ein vergleichbares Verfahren wie dort brauchen wir dringend , um eine Verlässlichkeit in der Planung zu erreichen . Hier sollten uns auch Leertitel und globale Minderausgaben nicht helfen . Nein , wir brauchen eine wirkliche Etatisierung von unvorhergesehenen Ausgaben , durch die der Verteidigungshaushalt weitgehend geschützt wird . Verlässlichkeit ist das Thema . Ich will dazu noch einen Vorschlag wiederholen , den ich hier vor einigen Jahren gemacht habe und der mir politisch immer noch wichtig erscheint . Wir müssen aus meiner Sicht drei Haushalte zusammen betrachten : den Verteidigungshaushalt , den Haushalt für das Auswärtige und den Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Alle drei haben nämlich eine außergewöhnlich wichtige Ausstrahlung nach draußen und sind für die Bedeutung und den Stellenwert unseres Landes in der Völkergemeinschaft wichtig . Ich denke , deshalb sollten wir versuchen , ein Agreement dahin gehend zu schaffen , dass wir diese drei Haushalte vor die Klammer ziehen , wenn es wieder einmal darum geht , mit dem Rasenmäher zu kürzen , weil wir den Ruf unseres Landes nicht aus haushalterischen Gründen unnütz aufs Spiel setzen sollten . Wenn ich von Verlässlichkeit spreche , dann meine ich den Investivbereich ; insbesondere aber meine ich die Menschen in der Bundeswehr , die eine Verlässlichkeit der Planung verdient haben . Wir haben bei diesem Haushalt zum ersten Mal notieren können , dass der Personalanteil auf unter 50 Prozent gefallen ist . Das klingt zunächst sehr gut , aber ist teuer erkauft , nämlich durch den Verzicht auf Zulagen , Weihnachtsgeld und anderes - und das in einer Zeit , da wir unsere Soldaten in den nächsten Wochen in einen sehr schwierigen Auftrag schicken werden . Ich bin deswegen dankbar , dass die Frau Kollegin Merten angesprochen hat , dass wir nach dem Einsatzversorgungsgesetz nun auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen wollen , dass Soldaten , die im Einsatz verletzt worden sind , mehr Möglichkeiten haben , hinterher ihre berufliche Perspektive bei der Bundeswehr zu finden . Was nutzt es dem Zeitsoldaten auf vier Jahren nämlich , wenn er im Einsatz auf eine Mine tritt , ein Bein verliert und wir ihm nach vier Jahren sagen : Tschüss , das war es ! - Das kann nicht die Fürsorge unseres Landes gegenüber denjenigen sein , die für uns und in unserem Auftrag ihr Leben riskieren . Deswegen ist das , was der Minister dort vorhat , sehr wichtig . Wir müssen uns auch noch mehr als bisher um die Motivation und die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr kümmern . Der Erfolg eines Einsatzes hängt in einer Zeit , in der ein Einsatz in internationalen Gebieten eigentlich der tägliche reale Dienst ist , nicht nur von der Zahl der Soldatinnen und Soldaten , sondern auch von der Motivation der Soldatinnen und Soldaten ab . Es ist viel wichtiger als vieles andere , was wir in der Bundeswehr zu beobachten haben , dass wir diesen Dienst attraktiv gestalten ; denn in absehbarer Zeit wird die Bundeswehr mit vielen anderen Arbeitgebern um Nachwuchs kämpfen müssen . Wenn dann der Dienst nicht attraktiv ist und der Verdacht besteht , dass wir unsere Fürsorgepflicht nicht ernst nehmen , dann wird es schwer werden , diejenigen zu finden , die wir bei der Bundeswehr brauchen . Ich will hier ein Stichwort ansprechen , das mir sehr am Herzen liegt . Wir haben fast 7 500 weibliche Soldaten . Das SOWI hat untersucht , dass 75 Prozent dieser Frauen ihren Dienst bei der Bundeswehr mit einem Kinderwunsch angetreten haben . Was tun wir eigentlich für diese Frauen ? - Elterngeld ist das eine , danke . Das ist eine sehr wichtige Perspektive . - Nehmen Sie aber einmal eine junge Soldatin , die Dienstzeiten hat , die eben nicht mit denen im öffentlichen Dienst im Allgemeinen vergleichbar sind . Wenn sie morgens zum Dienst in die Kaserne geht , hat noch kein öffentlicher Kindergarten offen , und wenn sie eine Übung oder abends vielleicht verlängerten Dienst hat , wird es ganz schwierig . Deswegen sollte sich die Bundeswehr , so denke ich , in den Kommunen intensiv an den runden Tischen für die Familie beteiligen , damit wir für diese Gruppe von Soldatinnen eine Möglichkeit finden , ihrer Betreuungspflicht nachkommen zu können . Ich will das dem Minister sehr ans Herz legen , weil ich glaube , dass hier vieles zu tun ist . Lassen Sie mich noch einen zweiten Bereich ansprechen , der gerade in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt hat , nämlich die Belastung der Soldaten in internationalen Einsätzen , deren Folgen die Psychologen so wunderbar posttraumatisches Belastungssyndrom oder posttraumatische Belastungsstörung nennen . Ich glaube , wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten , aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die im internationalen Einsatz stehen , schuldig , dass wir uns darum kümmern , dass da , wo psychische Probleme entstehen , nachgearbeitet wird . Das tun wir bereits vereinzelt ; es ist auch richtig und gut . Wir sollten das aber viel besser organisieren . Der heute schon mehrfach erwähnte Staatssekretär Pflüger hat im Verteidigungsausschuss dazu einen sehr intensiven Bericht vorgelegt , den ich dringend zur Beratung in diesem Ausschuss empfehle . Ich meine , wir sollten in unsere Überlegungen auch diejenigen einbeziehen , die in internationalen Einsätzen entsprechende Störungen davongetragen haben und zwischenzeitlich aus dem Dienst ausgeschieden sind . Eine so verstandene Fürsorgepflicht kann möglicherweise in der Einrichtung eines Rehazentrums ihren Ausdruck finden . Wenn ich von den Menschen bei der Bundeswehr spreche , dann bleiben die Zivilbediensteten sozusagen etwas im Schatten . Die Zahl von 75 000 Zivilbediensteten , die wir bis 2010 erreichen wollen , ist aus haushalterischen Gründen festgelegt worden . Ihr lag keine Struktur zugrunde , liebe Frau Kollegin Merten . Ich bin dankbar , dass Staatssekretär Wichert diese Struktur bis zum Jahresende schafft . Denn nur mit einer Struktur , die bis zum letzten Standort ausgeplant ist , können wir den Menschen , die versetzt werden müssen , helfen , Alternativen im Bereich der Bundeswehr zu finden . Dann hört endlich das Elend auf , dass keine Stelle mehr nachbesetzt wird und die Menschen nur um den Preis von Zeitverträgen bei der Bundeswehr beschäftigt werden . Das kann nicht richtig sein . Deswegen ist meine dringende Bitte , Herr Minister : Sorgen Sie dafür , dass der Bericht über die Struktur möglichst schnell erscheint und dass wir zügig umsetzen , was wir mittlerweile in die Kern- und Nichtkernaufgaben der Bundeswehr aufgeteilt haben ! Wann bekommen wir zum Beispiel eine Übersicht , welche Liegenschaft aus militärischen Gründen dringend notwendig ist und welche vielleicht in die Verwaltung der BImA abgegeben werden kann ? Wir brauchen dabei Klarheit , um auch für das Personal eine Perspektive zu schaffen . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Dussmann ausführen , das vom Kollegen Koppelin angesprochen worden ist . Mich ärgert es sehr , dass der Versuch in München in die Hose gegangen ist , weil Dussmann den Vertrag gekündigt hat . Es ärgert mich deswegen , weil ich nach wie vor glaube , dass die Übertragung von Aufgaben , die bislang innerhalb der Bundeswehr erledigt wurden , an Private eine Perspektive bieten kann , die sowohl für die Soldaten gut als auch hinsichtlich des Haushalts richtig sein kann . Das von uns festgestellte Unvermögen eines Auftragnehmers , den Auftrag zur Zufriedenheit der Soldaten auszuführen , darf nicht dazu führen , dass wir das Thema grundsätzlich von der Tagesordnung nehmen . Wir müssen sehr genau prüfen , wo die Gründe für das Versagen lagen . Wir müssen prüfen , ob sie einseitig bei dem Unternehmer lagen oder ob vonseiten der Verwaltung oder des Ministeriums Vorgaben gemacht wurden , die nicht umzusetzen waren . Ich glaube , wenn wir uns in diesen Tagen über den Fall aufregen , der 13 Küchen betrifft , dann sollten wir auch berücksichtigen , dass allein bei den Küchen der Bundeswehr , die wir noch selber verwalten , ein Investitionsbedarf in Höhe von 300 Millionen Euro besteht , um sie so weit instand zu setzen , dass ein Veterinär sie bei einer Inspektion nicht gleich schließt . Das müssen wir im Haushalt berücksichtigen . An dem Standort in meinem Wahlkreis Oldenburg gibt es drei Truppenküchen . Alle drei Küchen sind vom Veterinär geschlossen worden , weil der bauliche Zustand es nicht zuließ , Essen zu kochen , das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist . Die Luftlandebrigade 31 - eine der Brigaden , die wir als erstes in den Einsatz schicken wollen - wird , weil kein Geld für eine neue Küche vorhanden ist , in den nächsten fünf Jahren aus einer containerisierten Küche in Zelten verpflegt werden . Das ist keine Fürsorge , wie wir sie uns vorstellen . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Material und Investitionen ausführen . Wir haben die Betriebskosten um 4 Prozent senken können . Das ist gut . Es gibt uns Raum für Investitionen . Wir müssen dringend identifizieren , wo Investitionen notwendig sind . Der strategische Lufttransport ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang . Aber , Herr Minister , nehmen Sie bitte Kontakt mit den Damen und Herren von EADS auf ! Ich befürchte angesichts der aktuellen Ereignisse , dass unser Flugzeug A400M , das von diesem Unternehmen gebaut wird , unter Umständen ins Hintertreffen gerät . Denn die Ingenieurkapazitäten , die EADS braucht , um beim Airbus umzusteuern , werden unter Umständen bei der Produktion des A400M fehlen , was zu einer Zeitverzögerung führen könnte . Das sollten wir auf jeden Fall verhindern . Denken Sie im Investivbereich auch an die Materialerhaltung ! Nach Aussagen des Bundeswehrplans 2007 bis 2010 werden ungefähr 1 Milliarde Euro fehlen , die notwendig sind , um das vorhandene Material instand zu halten . Diese Unterdeckung müssen wir nicht einfach hinnehmen ; wir müssen vielmehr genau überprüfen , was wir im Bereich der Materialerhaltung selber machen können und was von anderen durchgeführt werden muss . Wir müssen aber auch kritisch auf den Prüfstand stellen , mit welchem Stückzahlgerüst wir unser Material erhalten wollen . Und schließlich müssen wir darauf achten , dass wir im Bereich der Luftwaffenwerften und des Marinearsenals eigene Kompetenz und Expertise erhalten , damit wir nicht den Preisen , die uns die Wirtschaft diktiert , wahllos ausgeliefert sind . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Weißbuch zu sprechen kommen . Ich habe selten eine solche Diskussion über ein noch nicht veröffentlichtes Buch und solche detaillierten Forderungen erlebt , wie es beim Weißbuch der Fall ist . Ich glaube , dieses Weißbuch hat schon jetzt einen wichtigen Teil seiner Aufgabe erfüllt . Das vom Bundespräsidenten angesprochene wohlwollende Desinteresse , das der Bundeswehr in der Öffentlichkeit entgegenschlägt , ist einer engagierten Diskussion gewichen . Was kann einem Weißbuch Besseres passieren , als dass darüber schon vor seiner Veröffentlichung so intensiv diskutiert wird ? Das halte ich für wichtig . Wir haben in Deutschland drei Sicherheitsbereiche : die soziale Sicherheit , die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit . Über die soziale Sicherheit diskutieren wir jeden Tag . Die innere Sicherheit liegt uns deswegen am Herzen , weil uns die Menschen fragen , was wir eigentlich tun . Aber die äußere Sicherheit hat längst nicht den gleichen Stellenwert . Ich wünsche mir , dass das Weißbuch dafür sorgt , dass die äußere Sicherheit wieder den Stellenwert in der öffentlichen Diskussion bekommt , den sie verdient . Vielen Dank .