Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist zu begrüßen , dass am letzten Wochenende eine Einigung über die Neuregelung des Finanzausgleichs gelungen ist , genauso wie es außerordentlich erfreulich ist , dass mit der Verabschiedung des Solidarpaktes II ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Planungssicherheit in den neuen Bundesländern gegangen werden konnte . Die Bundesländer _ das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich _ , ob Geber- oder Nehmerländer , haben es geschafft , im Sinne eines vernünftigen föderalistischen Verständnisses ihre Unterschiede beiseite zu stellen und die Grundstruktur der Bundesrepublik Deutschland zu festigen , indem sie sich auf diesen Länderfinanzausgleich geeinigt haben . . Das war mit Sicherheit ein ganz wichtiges Signal für den Föderalismus am Beginn des 21 . Jahrhunderts : keine Bundeskanzler Gerhard Schröder 17723 neuen Klagen , sondern selbstbewusste politische Entscheidungen . Insbesondere die Einigung über den Solidarpakt II ist für die neuen Bundesländer die Grundlage dafür , die Arbeiten für die nächsten Jahre planen zu können . Herr Bundeskanzler , ich erinnere Sie daran , dass Sie am liebsten in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr über den Solidarpakt II gesprochen hätten . und dass es nur den neuen Bundesländern zu verdanken ist , dass dies überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist . . Ich möchte hier namentlich den sächsischen Ministerpräsidenten würdigen . . Man hat auf einer klugen Grundlage , nämlich dem Gutachten von fünf Wirtschaftsinstituten , versucht , die wirklichen Finanzbedürfnisse der neuen Bundesländer in den nächsten 15 Jahren festzustellen . . Herr Eichel , es gereicht Ihnen wirklich nicht zur Ehre , dass Sie in einem Schnellgutachten versucht haben , den einheitlich von allen Instituten auf 300 Milliarden DM festgelegten Bedarf noch einmal auf 157 Milliarden DM herunterzurechnen . Das war kein gutes Zeichen für die deutsche Einheit . . Eine große deutsche Sonntagszeitung titelte am letzten Sonntag : Deutsche müssen weitere 15 Jahre für Osten zahlen . Beim Solidarpakt II geht es aber nicht um die Unterstützung irgendeines fernen Landstriches , sondern darum , dass in ganz Deutschland auf unterschiedlicher Basis gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden . . Die Nachteile , die durch eine sozialistische und kommunistische Diktatur produziert wurden , werden noch über viele Jahre nachwirken und dürfen deshalb niemals in Vergessenheit geraten . . Nun sind wir uns aber , glaube ich , auch darüber einig , dass die Umsetzung dieses Solidarpaktes II ein hohes Maß an Seriosität erfordert . Denn 100 Milliarden DM Bundesmittel sind in dem so genannten Korb 2 festgelegt . Hier finden wir sehr viele Kannbestimmungen . Die Glaubwürdigkeit hängt davon ab , dass diese Dinge wirklich umgesetzt werden . Völlig ungeklärt ist zum Beispiel , was im Jahre 2006 passiert , wenn die EU-Strukturfonds neu verhandelt werden . Dann wird die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr so viel Geld bekommen , damit auch die neuen Bundesländer .  Ich weise darauf hin , dass es dem Bundeskanzler an vielen Stellen nicht gelingt , die deutschen Interessen in Europa so durchzusetzen , wie wir uns das wünschen . . Ich kann Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel nennen : Gucken Sie sich einmal die Kapazitätsgrenzen der Werften in Mecklenburg-Vorpommern an . Es ist der Bundesregierung bislang nicht gelungen , hier eine Veränderung durchzusetzen , obwohl die Produktivitätsfortschritte dazu führen , dass die Werftarbeiter im September und Oktober schon nicht mehr arbeiten können und in Kurzarbeit gehen müssen . Hier brauchen wir heute Taten , damit die Dinge in den neuen Bundesländern vorangehen . . Meine Damen und Herren , die 300 Milliarden DM , die zugesagt wurden , sind nominale und nicht reale 300 Milliarden DM . Das heißt , wenn die Inflationsrate so hoch bleibt , wie sie es bei dieser Bundesregierung geworden ist , dann ist sie ein Enteignungsprogramm für den zukünftigen Solidarpakt II . Deshalb braucht dieses Land eine Politik für eine geringere Inflationsrate . . Herr Bundeskanzler , ich hätte mir schon gewünscht , dass Sie nicht nur zu dem , was für die Zeit ab 2005 ausgehandelt wurde , etwas gesagt hätten , sondern auch dazu , was sich bis zum Jahre 2005 in den neuen Bundesländern abspielt . Denn wie wir in das Jahr 2005 hineinkommen , bestimmt natürlich entscheidend , in welchem Tempo die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv eingesetzt werden können . Dass die Schere zwischen Ost und West in den letzten zwei Jahren immer weiter auseinander gegangen ist , ist das Produkt Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler . Das ist die Wahrheit . . Deshalb kommen selbst aus Ihren eigenen Reihen _ hier können wir den Bundestagspräsidenten zitieren ; das ist nicht Mäkelei von mir , sondern von Ihrem Bundestagspräsidenten _ die Kassandrarufe , dass der Osten auf der Kippe steht . . Angesichts dieses Warnsignals hätten wir von Ihnen heute gerne erfahren , welche Pläne Sie für die Zeit bis zum Jahre 2005 haben . . Angela Merkel 17724 Es gibt sicherlich Programme , die Sie zusätzlich machen . Das klingt ganz gut . Aber wenn man sich zum Beispiel einmal das ganze Kapitel der Städtebauförderung anschaut , stellt man fest , dass die 900 Millionen DM , die in diesem Bereich hinzugekommen sind , durch Reduzierung der Förderung in anderen wichtigen Bereichen in den neuen Bundesländern finanziert worden sind . Wirtschaften von einer Tasche in die andere , das ist gerade nicht das , was die neuen Bundesländer brauchen . . Wenn ich mir Ihre Kahlschlagpolitik im Bereich der Bundeswehr anschaue , . wenn ich mir anschaue , wie mit einem Symbolstandort , wie es Eggesin für die Vereinigung der Armeen war , umgegangen wird , dann kann ich nur sagen : Das motiviert die Menschen in den neuen Bundesländern nicht , sondern das demotiviert sie . Die Menschen in den neuen Bundesländern müssen aber motiviert werden . . Deshalb war es wichtig und richtig , dass der Ministerpräsident von Thüringen , Bernhard Vogel , schon vor geraumer Zeit gesagt hat : Wir brauchen jetzt zusätzliche Programme , die die Investitionen in den neuen Bundesländern voranbringen , damit es dort ein Wirtschaftswachstum geben kann . Sie haben , Herr Bundeskanzler , durch Ihre Politik der falschen Gesetze dem Osten mehr geschadet als dem Westen . Wer im Mittelstand über eine geringere Eigenkapitalausstattung verfügt , wer aufgrund seiner Geschichte geringere Möglichkeiten hat , sich zu konsolidieren , der ist von Ihrer falschen Gesetzgebung besonders betroffen . . Deshalb ist es doch ein wirklich armes Verständnis von Politik , wenn Sie bereits bei der Festlegung des Finanzrahmens sagen , dieser schaffe die makroökonomischen Daten . Ich weiß nicht , ob Sie nicht verstehen , dass Politik nicht nur die Ausgabenseite , den Finanzrahmen betrachten darf , sondern dass Sie genauso die Pflicht hat , sich über die Einnahmeseite und über die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung Gedanken zu machen . . Die Rücknahme des Betriebsverfassungsgesetzes zum Beispiel . würde bedeuten , dass man mehr Entscheidungen auf betrieblicher Ebene treffen könnte . So , wie das bei VW möglich sein müsste , müsste das auch in anderen Bereichen der Fall sein . Das wäre für die neuen Bundesländer besonders wichtig . . Wir sind in der Tat der Meinung , dass der Mittelstand bei der Steuerreform , die vor weniger als einem Jahr verabschiedet wurde , so schlecht behandelt wurde , dass es ihm , insbesondere in den neuen Bundesländern , eher geschadet hat . Sie sehen es doch an den Daten . . Deshalb haben wir mit einem Sofortprogramm zum Ausdruck gebracht , dass Sie handeln müssen , Herr Bundeskanzler ; denn Tatsache ist doch , dass Ihre ruhige Hand tief in den Taschen der Bürger steckt und immer wieder Geld herausnimmt , statt welches hineinzulegen . . Da es bei der Politik für die neuen Bundesländer ganz wesentlich um die Erfahrungen geht , die die Menschen mit der sozialen Marktwirtschaft und mit der Demokratie machen , ist es besonders schrecklich und schlimm , Herr Bundeskanzler , dass die SPD glaubt , dass ein Weg mit der PDS aus machtpolitischen Gründen ein erfolgreicher Weg für die neuen Bundesländer sei . . Denn Sie müssen immer wissen : Die PDS lebt davon , dass die deutsche Einheit nicht gelingt . Die PDS lebt davon , dass es keinen Wettbewerb und keine Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern gibt , sondern dass es zentralistisches Denken gibt . Herr Bundeskanzler , indem Sie diese PDS hoffähig machen , indem Sie ganz strategisch zum Beispiel hier in Berlin mithilfe der PDS einen Regierenden Bürgermeister abgewählt und Ihren eigenen gewählt haben , den wir bald wieder abwählen werden , meine Damen und Herren , . haben Sie den Menschen ein falsches Bild davon vermittelt , wie man unter Bedingungen von Freiheit und sozialer Marktwirtschaft leben , arbeiten und wirtschaften kann . . Sie haben damit , Herr Bundeskanzler , die politische Mitte verlassen . Sie sind an den linken Rand gerückt . und versuchen mit falschen Mitteln und mit falschen Leuten _ _ . _ Ich sage noch einmal eindeutig : mit falschen Leuten ! Wenn stellvertretende Vorsitzende einer Partei erklären , man könnte auch die Deutsche Bank und BMW verstaatlichen , dann wundere ich mich , dass Sie mit denen Angela Merkel 17725 zusammenarbeiten ! Das hätte man doch selbst als Christdemokrat nicht gedacht . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , kommt es darauf an _ genau daran werden wir arbeiten _ , . dass dieser Politik bald ein Ende gemacht wird und sich eine bessere Politik für Deutschland und für die neuen Bundesländer durchsetzen kann . Herzlichen Dank . . [SPD] : Die Steigerung von Mäkelei ist Merkelei !)