Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über den Sachstandsbericht des Untersuchungsausschusses Visa . Rot-Grün wird damit Lügen gestraft ; denn es war durchaus möglich , diesen Sachstandsbericht vorzulegen . Er hat über 800 Seiten . Er ist umfassend und gibt die Ergebnisse der Arbeit wieder . Sie haben versucht , auf verfassungswidrige Weise die Beweisaufnahme abzubrechen , mit der Begründung , dieser Sachstandsbericht müsse gefertigt werden . Dass Sie mit Ihrem Anliegen falsch gelegen haben , hat sich nicht nur daran gezeigt , dass der Abbruch der Beweisaufnahme vom Verfassungsgericht wegen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit , also aus rechtlichen Gründen , aufgehoben worden ist , sondern auch daran , dass nun ein umfangreicher Sachstandsbericht vorliegt . Ich darf mich schon hier im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für die Arbeit des Sekretariats bedanken . Was sind die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ? Die der Visaerteilung zugrunde liegenden Erlasse und insbesondere der Erlass vom 3 . März 2000 , der so genannte Fischer-Erlass , waren rechtswidrig . Sie widersprachen dem Schengen-Abkommen und dem deutschen Ausländerrecht . Diese Erlasse haben die Kriminalität gefördert und sogar eine neue Form verursacht , nämlich die so genannte legendierte Schleusung . Diese legendierte Schleusung hat zu einem Anstieg der Schwarzarbeit , einer Gefährdung der inneren Sicherheit und zu Zwangsprostitution geführt . Rot-Grün hat versucht , die Beweisaufnahme so weit wie möglich zu verhindern . Herr Neumann hat ja eben selber davon gesprochen , wie die Beweisaufnahme durch Mehrheitsbeschlüsse in die Nacht gedrängt worden ist . Auf diese Weise hat man versucht , den Medien die Möglichkeit zu nehmen , über den Untersuchungsausschuss zu berichten . Schließlich hat es den Versuch gegeben , die Beweisaufnahme auf verfassungswidrige Weise abzubrechen , weil ein Parteivorsitzender im Fernsehen angekündigt hatte , dass die SPD Neuwahlen anstrebe . Um das nachzuweisen , werde ich mich jetzt zur Feststellung der einzelnen Punkte allein auf Zitate konzen-trieren , die entweder von unabhängigen Gerichten , von der Bundesregierung oder von Personen vonseiten der SPD und der Grünen stammen . Zunächst zur Frage der Rechtswidrigkeit der Erlasse . Es gibt eine ganze Reihe von Landgerichten , die gegen Schleuser aufgrund der Erlasslage des Auswärtigen Amtes Strafmilderung haben aussprechen müssen . Es ist nicht allein das von Ihnen so gescholtene Landgericht Köln , sondern es sind das Landgericht Münster , das Landgericht Offenburg , das Landgericht Dresden , das Landgericht Chemnitz , das Landgericht Berlin , das Landgericht Köln , das Oberlandesgericht Köln , das Landgericht Memmingen und das Landgericht Baden-Baden , um nur einige zu nennen , die in mehreren Verfahren immer wieder für die Köpfe von Schleuserbanden Strafmilderung haben aussprechen müssen , weil die Erlasse des Auswärtigen Amtes die Machenschaften dieser Kriminellen so sehr erleichtert haben . Die Zitate sind allgemein bekannt ; ich will sie hier nicht wiederholen . Es wäre schön , wenn Sie die Gelegenheit nutzen würden , Ihre immer wieder subkutan unterstellte Verschwörung der deutschen Landgerichte gegen Rot-Grün zurückzunehmen . Es gibt auch andere , die diese Erlasse als rechtswidrig bezeichnet und ihre Rücknahme begrüßt haben , zum Beispiel der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfalens Fritz Behrens , der im Landtag gesagt hat - ich zitiere - : Ich finde es richtig - daran will ich keinen Zweifel lassen - , dass der so genannte Volmer-Erlass im Oktober letzten Jahres endgültig aufgehoben worden ist . Nach den Warnungen der Sicherheitsbehörden war das nur konsequent , und es war höchste Zeit . Der Volmer- oder Fischer-Erlass - je nachdem , wie Sie ihn nennen wollen - ist auch mit dem europäischen Recht nicht vereinbar . Bemerkenswert ist aber , wie lange Rot-Grün geleugnet hat , dass diese Erlasse mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sind . Selbst als die Europäische Kommission dies festgestellt hat , ist es öffentlich weiter geleugnet worden . Ich will dazu auf ein Interview verweisen , das Bundesaußenminister Fischer am 15 . Mai im Deutschlandfunk gegeben hat . Dort ist er nach der Feststellung durch die EU-Kommission , dass der so genannte Fischer-Erlass vom 3 . März mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist - es hat fünf Tage vorher eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Europäischen Parlamentes gegeben , in der Justizkommissar Frattini dies festgestellt hatte - , gefragt worden . Daraufhin hat Herr Fischer geantwortet : . . . Sie müssen schon präzise sein . Wenn ich richtig informiert bin , bezog er sich auf die beiden Bezugserlasse , die im Volmer-Erlass drin waren , die ich selbst kritisiert habe vor dem Ausschuss . Insofern frage ich da : Wo ist die Neuigkeit ? Ich will Ihnen sagen , wo die Neuigkeit ist : Die Neuigkeit ist , dass Herr Fischer hier präzise gelogen hat . Denn Herrn Fischer ist zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen , dass in der Sitzung des Innenausschusses des Europäischen Parlamentes festgestellt worden ist , dass dieser Erlass mit dem Europäischen Recht nicht vereinbar ist . Das , was die Europäische Union festgestellt hat , liest sich wirklich wie eine schallende Ohrfeige für das Auswärtige Amt . Ich zitiere den EU-Kommissar Frattini aus dem offiziellen Bericht der EU-Kommission : Die von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung führt zu der Schlussfolgerung , dass der ‚Grundsatzrunderlass' vom 3 . März 2000 sowie diverse ‚thematische' Teilrunderlasse . . . , die an die Auslandsvertretungen insbesondere im Zeitraum 1999-2002 gerichtet waren , im Gegensatz zur GKI stehen . Weiter heißt es dort : Die auf Grundlage dieser Erlasse durchzuführenden Kontrollen entsprechen nicht den hohen Anforderungen , die die GKI den Auslandsvertretungen mit dem Ziel , insbesondere die illegale Immigration effizient zu bekämpfen , auferlegen . Daraus resultierte , dass die Auslandsvertretungen in Anwendung der ihnen gegebenen Anweisungen der Verpflichtung der GKI , Dokumente zu verlangen , die den Zweck der Reise , die Transportmittel sowie die Rückkehr , die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und die Beherbergungsbedingungen belegen , in unterschiedlichem Ausmaß nicht nachgekommen sind . Es ist hinterher von der Beeinträchtigung des Prinzips die Rede , gemeinsam durch das Einhalten der GKI und des Schengen-Abkommens dafür zu sorgen , dass illegale Immigration verhindert wird , und davon , dass durch den Volmer-Erlass und durch die anderen Erlasse von Rot-Grün gegen dieses Prinzip verstoßen worden ist . Kommen wir zum zweiten Punkt , der neuen Kriminalitätsform . Unter anderem im Wostok-Bericht ist davon die Rede , dass es eine neue Form der Kriminalität , die legendierte Schleusung , gegeben hat . Aus den Feststellungen des BKA ist eindeutig zu ersehen , dass diese neue Form der Kriminalität verursacht worden ist durch den durch die Erlasse reduzierten Maßstab . Im Wostok-Bericht heißt es , dass diese neue Form der Kriminalität , die legendierte Schleusung , dazu führt , dass Menschen unter anderem in den Schengen-Raum geschleust worden sind , um sie hier unerlaubten und unterbezahlten Arbeitsverhältnissen oder zwangsweise der Prostitution zuzuführen . Als Rot-Grün immerhin so weit war , diesen Zusammenhang , der vom BKA und anderen immer wieder hergestellt worden ist , nicht zu leugnen , hat Frau Höhn , die frühere Ministerin für Umwelt und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen , versucht , diese Verhältnisse zu rechtfertigen , und hat wörtlich gesagt : Frauen , insbesondere Prostituierte , befinden sich häufig in einer viel schlimmeren Situation , wenn sie illegal hier sind , als wenn sie ein gültiges Visum besitzen . Ich will Alice Schwarzer auf dieses Zitat antworten lassen . Sie hat gesagt : In welcher Welt leben Politikerinnen , die so argumentieren ? Die Menschenhändler nehmen den hilflosen , oft sprachlosen Frauen fast immer die Pässe ab , foltern sie , halten sie gefangen . Die meisten wissen gar nicht , ob sie mit einem Visum nach Deutschland gekommen sind . Auf die Frage , ob die rot-grüne Visapolitik für Osteuropa die Zwangsprostitution befördert habe , sagte Frau Schwarzer , die ja nun nicht im Verdacht steht , der Union nahe zu stehen - Zitat - : Davon müssen wir ausgehen . Nicht zuletzt dank der leichtfertigen Visapraxis von Rot-Grün ist der Frauenhandel zum risikoärmsten Geschäft der Organisierten Kriminalität geworden . Die Menschenhändler mussten ihre Opfer nicht mehr illegal nach Deutschland schmuggeln , sondern sie konnten die Ware Frau legal verschachern . Meine Damen und Herren , es hat auch andere Punkte gegeben , die von Rot-Grün immer wieder bestritten worden sind , zum Beispiel die Zunahme der illegalen Beschäftigung . Dazu schreibt der ehemalige Justizminister von Niedersachsen , SPD , Herr Pfeiffer : Es ist unbestritten , dass der Visa-Erlass des Außenministeriums insbesondere in den Jahren 2001 und 2002 zu einem starken Zustrom von Menschen aus der Ukraine geführt hat . Angesichts des großen Einkommensgefälles , das zwischen beiden Ländern besteht , erscheint es sehr unwahrscheinlich , dass die große Mehrheit der eingereisten Ukrainer Deutschland als Touristen besucht hat . Das BKA und auch andere offizielle Stellen haben festgestellt , dass insgesamt 40 000 Ukrainer in Portugal als Schwarzarbeiter tätig waren . Wir wissen , dass von diesen 40 000 , die dort offiziell überprüft worden sind , 30 000 mit Visa der Deutschen Botschaft in Kiew eingereist sind . Diese Gruppe , die mittlerweile die größte nationale Minderheit in Portugal darstellt , wird von den Portugiesen als die Deutschen bezeichnet - aber nicht deswegen , weil sie deutsch sprechen , sondern deswegen , weil sie ihre Visa von der Deutschen Botschaft erhalten haben . Innenminister Schily hat versucht , Portugal für den Visamissbrauch verantwortlich zu machen , und hat von dem so genannten Pull-Faktor gesprochen , den die Politik der Regierung in Portugal ausgeübt habe . Besteht bei Rot-Grün ein Widerspruch ? Die Vorsitzende der Grünen , Claudia Roth , setzt sich insbesondere für diesen Pull-Faktor ein . Sie hat in der Frankfurter Rundschau gesagt : Solche Legalisierungsregelungen sind positive integrationspolitische Signale , die Schwarzarbeit und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eindämmen . Was Spanien praktiziert , ist Ausdruck einer Realitätstüchtigkeit , die ich mir auch bei uns wünschen würde . Das ist entweder ein deutlicher Widerspruch zu dem , was Ihr Innenminister vor dem Ausschuss gesagt hat , oder eine Realitätsblindheit , wie wir sie uns in unserem Land nicht mehr leisten können . Es gibt weitere Nachweise , mit denen wir uns im Untersuchungsausschuss beschäftigt haben und die belegen , dass die innere Sicherheit durch diese neue Form der Visapolitik und durch diese neue Form der Kriminalität gefährdet worden ist . Ich habe den Wostok-Bericht zitiert , in dem von dieser neuen Form der Kriminalität gesprochen wurde . Der Vizepräsident des BKA hat gesagt - Zitat - : Im BKA entstand eine Informationslage , wonach mithilfe erschlichener deutscher Visa geschleuste Personen - in der Mehrzahl Ukrainer - Deutschland und deutsche konsularische Vertretungen sozusagen als Tor zum Schengen-Land genutzt hatten , um in diese Länder weiterzureisen , wo sie dann auch nicht selten polizeilich auffällig wurden . In mehreren Leitungsvorlagen an Bundesminister Schily ist davon die Rede , dass in der letzten Zeit eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des AA zu verzeichnen ist , die Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bergen . Es ist die Rede davon , dass auch im Jahr 2004 über deutsche Visastellen Terrorverdächtige in den Schengen-Raum eingereist sind . Der ehemalige Staatsminister Volmer hat noch im Untersuchungsausschuss versucht , das alles als eine Abkehr von der menschenunwürdigen Abschottungspolitik der schwarz-gelben Koalition bis 1998 zu verteidigen . Herr Fischer hat dann versucht , eine andere Form der Verteidigung zu finden . Er hat schlichtweg geleugnet , dass es eine Änderung der Politik gegeben habe , und hat vor dem Untersuchungsausschuss gesagt : Ich finde das richtig ; ich finde die ganze Zuwanderungspolitik Kohl/Genscher/Kinkel , die damals gemacht wurde , richtig . Ich frage mich , warum er die Erlasse geändert hat und warum man , wie Gerichte , das BKA und andere festgestellt haben , die Kontrollmechanismen so sehr reduziert hat , dass sie zu dieser neuen Form der Kriminalität , der legendierten Schleusung , geführt haben . Rot-Grün ist vor sieben Jahren mit dem Anspruch angetreten , eine Epoche zu begründen . Herausgekommen ist eine Episode . Wir haben Herrn Fischer am 25 . April vor dem Untersuchungsausschuss erlebt . 3 Zentner Geschichte konnten wir nicht betrachten . Aber für zweieinhalb Zentner Selbstgefälligkeit hat es wohl gereicht .