Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unbemannten Systeme verändern die Kriegsführung massiv. Damit geht – das haben Sie, Frau Ministerin, gerade richtig beschrieben – ein großes Unbehagen in der Bevölkerung einher. Es lohnt sich, einmal genauer darauf zu schauen, warum dieses Unbehagen existiert und woher es eigentlich kommt, und das im 13. Jahr des War on Terror. Man muss nach Pakistan, nach Jemen, nach Somalia und auf die gezielten Tötungen schauen, die es dort gibt, die alle extralegal sind. Die USA sagen, dass diese Tötungen nicht extralegal seien, weil sie ein Recht auf Selbstverteidigung hätten. Nur führt diese Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung in der Praxis zu einer Entgrenzung des Krieges. Pakistan. Seit zehn Jahren gab es dort Angriffe; man schätzt die Zahl konservativ auf 350. Es gab mindestens 2 500 Tote, darunter 950 Zivilisten und 200 Kinder. Allem voran wurden Gebiete in Nordwasiristan getroffen. Die Operationen werden von der CIA geführt; sie werden gar nicht vom Militär geführt. Die Praxis ist, dass alle erwachsenen Männer in der Umgebung eines vermeintlichen Terroristen auch Terroristen sein müssten; dementsprechend wird dort gehandelt. Das hat nicht nur mit dem Völkerrecht nichts zu tun, sondern hat auch eine fatale Folge, nämlich dass viele Menschen den Radikalen zulaufen, gerade weil sie – das zeigen viele Studien aus den Gebieten – diese Praxis ablehnen und die Symbolik des Einsatzes von Drohnen, nämlich David gegen Goliath, sie dazu antreibt, zu Extremisten zu werden. Das ist eine fatale Entwicklung. Schauen wir nach Jemen. Auch dort gibt es regelmäßig Angriffe; es gab bis zu 500 Tote. Die Mär, dass Drohnen ja so unglaublich präzise seien, ist auch dort das eine oder andere Mal auf tragische Art und Weise entkräftet worden, beispielsweise im Dezember 2013: Ein Autokonvoi wurde angegriffen. Es wurden Al-QaidaKämpfer darin vermutet, aber es war eine Hochzeitsgesellschaft. Es gab 12 Tote und 15 Schwerverletzte. Sie haben von Unbehagen gesprochen. Es stellt sich die Frage, ob diese Art und Weise der Auslegung des Völkerrechts eine rein amerikanische Geschichte ist, ja oder nein. Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Extralegale Tötungen lehnen wir ab. – Das ist ein Satz, den wir alle sofort unterschreiben würden. Die Frage ist nur: Wie, wer und vor allem wann wird das einmal gegenüber den Amerikanern formuliert? Wann wird endlich den amerikanischen Freunden gesagt, dass diese Praxis komplett indiskutabel ist? Eine vorläufige Antwort darauf gab es am 28. März dieses Jahres. Pakistan und Jemen haben eine Resolution in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht, mit der sie nichts anderes wollten, als Transparenz in Bezug auf Drohnenangriffe herzustellen. Diese Resolution ist zwar angenommen worden, aber die USA haben dagegen gestimmt, und Deutschland hat sich enthalten. Das ist nicht unbedingt eine Maßnahme, die Vertrauen schafft. So können wir nur schwer glauben, dass der Satz: „Wir lehnen extralegale Tötungen ab“, auch tatsächlich umgesetzt wird. Es ist immer wieder berichtet worden, dass AFRICOM in Stuttgart der Auswahl und Identifikation von Zielen in Afrika dient. Da reden wir eindeutig von extralegalen Tötungen und Völkerrechtsbruch. Die territoriale Souveränität von Staaten wird verletzt; das wird aber gegenüber den USA nicht angesprochen. AFRICOM geht von deutschem Boden aus. Das heißt, es ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern es verstößt auch gegen deutsches Recht. Wir müssen leider feststellen, dass die Bundesregierung vor dieser Tatsache ganz fest die Augen verschließt. Der Drohnenpilot Brandon Bryant, der sehr exponiert über seine Erfahrungen spricht, sagt, dass Ramstein für den US-Drohnenkrieg in Pakistan und im Jemen so etwas wie die Relaisstation sei und dass die dortige Radaranlage für die Angriffe von zentraler Bedeutung sei. Auch das ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Als Präsident Obama in Deutschland war, wurde er, wenn ich das richtig sehe, lediglich von Journalisten darauf angesprochen. Seine Antwort war nicht, dass das passiert, er sagte nur, dass die Planungen nicht von deutschem Boden ausgehen; das hat aber vorher auch niemand behauptet. Es ist tragisch, dass niemand nachgefragt hat und dass die deutsche Bundesregierung einfach weghört, nur weil das Thema nicht angenehm zu sein scheint. Das ist der Grund für das genannte Unbehagen. Das ist der zentrale Grund dafür, dass wir nicht daran glauben – auch wenn es immer wieder gesagt und auch in Koalitionsverträge hineingeschrieben wird –, dass extralegale Tötungen tatsächlich abgelehnt werden. Die Umgehungsmöglichkeiten sind einfach immens. Von der Bundesregierung gehen auch keinerlei Aktivitäten aus, die glaubhaft machen würden, dass es keine Umgehung geben wird.