Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man als letzter Debattenredner das Wort ergreifen darf , dann hat man zwei Vorteile : Erstens kann einem anschließend nicht widersprochen werden - wozu es , wie ich annehme , wahrscheinlich auch keinen Grund geben wird . Zweitens hatte man Gelegenheit , die ganze Debatte zu verfolgen . Somit muss ich mich nicht mit einem fertigen Manuskript hier hinstellen , sondern kann vielleicht das eine oder andere , was heute ausgeführt worden ist , aufgreifen . Ich glaube , dass wir alle miteinander eindeutig feststellen müssen : Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit . Deshalb ist Rechtsextremismus immer eine latente Herausforderung und Gefahr für die Demokratie , der wir unsere volle Aufmerksamkeit widmen müssen . Das heißt nicht zuletzt : Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen , welche Strategien es gegen Rechtsextremismus - seine Erscheinungsformen , aber auch sein Entstehen - gibt , dann kommt es auf drei Komponenten an . Eine Komponente besteht unzweifelhaft darin , dass wir den Konsens zwischen den Demokratinnen und Demokraten brauchen , dass rechtsextremistisches Verhalten und das Wählen rechtsextremistischer Parteien völlig inakzeptabel sind . Ich habe manche Äußerungen mit einem etwas unguten Gefühl vernommen , die darauf hindeuteten , dass Linksextremismus gegen Rechtsextremismus aufgewogen werden soll ; die Fraktionen machen sich gegenseitig Vorwürfe . Ich glaube , das ist der falsche Ansatz . Wir müssen vielmehr den demokratischen Grundkonsens , der seit Ende des Zweiten Weltkrieges besteht , auch im 21 . Jahrhundert bewahren . Dazu gehört auch , das Thema nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren . Das sollten wir auch in diesem Haus berücksichtigen . Mir macht beim Thema Rechtsextremismus ein Phänomen am meisten Sorge , das auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage erheblichen Raum einnimmt . Rechtsextremismus in Deutschland ist seit zehn bis 15 Jahren davon geprägt , dass zunehmend junge Menschen damit in Erscheinung treten . In der Mitgliederstruktur der NPD als radikalste rechtsextremistische Partei in Deutschland liegt das Durchschnittsalter bei Anfang 30 . Wir müssen also davon ausgehen , dass uns das Thema weiter beschäftigen wird . Vor allen Dingen müssen wir berücksichtigen , dass es Rechtsextremisten in der Vergangenheit zunehmend gelungen ist , ihren Nachwuchs aus den heranwachsenden Generationen zu rekrutieren . Wenn wir keine gemeinsamen Ansätze formulieren können , um dem Rechtsextremismus zum Beispiel dort mit Alternativangeboten entgegenzuwirken , wo es an Jugendarbeit fehlt oder sie nicht funktioniert oder wo möglicherweise in der Vergangenheit Entscheidungen von einer falschen Prioritätensetzung in den Kommunen geprägt waren , dann perpetuieren wir das Problem , und dann wird es noch stärker an Bedeutung gewinnen . Was heißt das im Hinblick auf Gegenstrategien ? Es war viel von Verboten die Rede , worauf ich auch noch eingehen werde ; aber das ist für mich nicht der entscheidende Punkt . Vielmehr ist neben der Intervention die Frage der Vorbeugung von entscheidender Bedeutung . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir uns in diesem Land gemeinsam an eines erinnern müssen - das haben wir aus der deutschen Geschichte gelernt - : Demokratie lässt sich nicht vererben , und sie ist auch keine Errungenschaft , die für ewige Zeiten als garantiert betrachtet werden kann . Vielmehr muss Demokratie nicht nur bewahrt , sondern auch weitergegeben werden . Sie muss von jeder Generation aufs Neue gelernt werden . Wenn wir es schaffen , Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zum Staatsbürger so viel stabilisierende Hilfe zu gewähren , dass sie irgendwann die Werte verinnerlichen und es nicht nötig haben , die Würde anderer in den Dreck zu ziehen , um sich des eigenen Selbstbewusstseins zu vergewissern , dann haben wir den entscheidenden Schritt gegen jede Art von Extremismus , insbesondere aber gegen den Rechtsextremismus , geleistet . In der Hinsicht sind wir auf Bundesebene in der Tat ein Akteur , aber nicht der einzige . Wir brauchen die anderen staatlichen Ebenen - die Länder und die Kommunen - , aber auch die Zivilgesellschaft : die Gewerkschaften , die Arbeitgeberverbände , die Kirchen , die Sozialverbände und die vielen Initiativen und Projekte , die sich in diesem Bereich vorbildlich engagieren und die man mit ihrer Arbeit nicht alleinlassen darf . Wir brauchen ein Bündnis gegen Rechtsextremismus , das sowohl die staatlichen als auch die privaten Akteure in unserem Lande umfasst . Ich bin stolz darauf , dass wir es in der Großen Koalition geschafft haben , die Mittel des Bundesprogramms signifikant - von 19 Millionen Euro auf mittlerweile 24 Millionen Euro pro Jahr - zu erhöhen . Ich gebe zu , dass das nicht leicht war , aber eine Große Koalition hat auch gelegentlich den einen oder anderen pädagogischen Effekt . Ich freue mich sehr darüber , dass auch die Unionsfraktion letzten Endes die Vorschläge der Sozialdemokraten als vernünftig anerkannt und ihnen zugestimmt hat . Wir müssen sehen , wie sich dieses Programm bewährt . Es ist kritisiert worden , dass die Mittel nur dann verausgabt werden können , wenn die Kommunen zugestimmt haben . Es wurde die Frage aufgeworfen , wie man mit Kommunen verfahren soll , in denen das Problembewusstsein nicht hinreichend ausgeprägt ist . Wir müssen bei der Umsetzung des Programms darauf achten , ob im Einzelfall nachgesteuert werden muss . Grundsätzlich halte ich es aber für ausgesprochen sinnvoll , darauf zu achten , dass die Initiativen und Projekte , die vom Bund unterstützt werden , auf Dauer auch kommunal verankert sind , akzeptiert und mitgetragen werden . Dort , wo es Kommunikationsschwierigkeiten gibt , sollten wir behilflich sein , und zwar nicht zuletzt über das Familienministerium . Ich will noch etwas - weil das in der Debatte eine gewisse Rolle gespielt hat - zum Thema Intervention sagen , also dazu , was wir dort tun , wo Rechtsextremismus bereits entstanden ist . Priorität hat für mich , das Entstehen einer Gesinnung zu verhindern . Das ist neben der Ächtung einer Gesinnung das Beste , was wir machen können , wenn es um die rechtsextremistische Ideologie geht . Ich bin der Auffassung , dass wir in der Vergangenheit einen guten Weg gegangen sind , eine vernünftige Balance gefunden haben . In Zukunft wird es vermehrt darauf ankommen , sicherzustellen , dass Straftaten zügig aufgeklärt werden , dass Prozesse zügig stattfinden , dass es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten gibt . Wir müssen darauf achten , dass die Behörden , wenn eine Demonstration nicht verboten werden kann , den Veranstaltern Auflagen machen , um ihnen das Agieren zu erschweren und den Aktionsradius , den sie in Anspruch nehmen wollen , einzuengen . Wir sollten zu gegebener Zeit überlegen , ob wir Konsequenzen aus dem ziehen , was dankenswerterweise die Justizministerin im April auf europäischer Ebene ausgehandelt hat . Es gibt einen Rahmenbeschluss der Justizminister der Europäischen Union , wonach der Richter den Strafrahmen bei einer fremdenfeindlichen bzw . rassistisch motivierten Straftat höher ansetzen kann als ursprünglich im Gesetz vorgesehen . Ich gebe zu bedenken , dass wir sehr sorgfältig prüfen sollten , ob der Staat in solchen Straftatbereichen , in denen ein besonderer Unrechtsgehalt zu erkennen ist , im Hinblick auf die Präventivwirkung ein höheres Strafmaß als bisher einräumt . Zum Thema NPD-Verbot . Ich will ganz freimütig sagen : Wenn ein NPD-Verbot erreicht werden könnte , gäbe es , glaube ich , nur wenige Menschen in diesem Land , die sich nicht darüber freuten . Die NPD hat in den letzten Jahren zunehmend die Kooperation mit der rechtsextremistischen Szene systematisch ausgebaut . Sie ist sozusagen Schirmherrin für viele Demonstrationen und Veranstaltungen . Ich bin sehr dafür , dass wir uns damit intensiv beschäftigen . Aber wir sollten den Weg eines NPD-Verbots nur gehen , wenn er absehbar von Erfolg gekrönt ist . Wir sollten nicht mit dem Kopf gegen die Wand rennen . Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen . Aber so gut es wäre , die Infrastruktur der Rechtsextremisten durch ein NPD-Verbot ein Stück weit zu zerschlagen : Wir können eine Partei verbieten , nicht aber eine Gesinnung . Wir können eine Gesinnung ächten und ihre Entstehung vielleicht präventiv verhindern ; das müssen wir Demokraten gemeinsam machen . Das muss unser vorderster Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein . Vielen Dank .