Partei: SPD
Ich höre das mit Freude , und wir warten alle gespannt ab , ob Sie sich durchsetzen können . Wie , Frau Bauministerin , erklären Sie einem Polizisten oder einer Kindergärtnerin in München , daß sie zwar nicht viel , aber leider etwas zuviel verdienen und deshalb keine Sozialwohnung bekommen können und dann auf dem freien Wohnungsmarkt auf Mieten von über 20 DM angewiesen sind ?  Wie wollen Sie eigentlich denen , die Wohngeld beantragen , Frau Bauministerin , erklären , daß die Miete leider zu hoch ist , weil sie über der Höchstgrenze liegt , und sie deshalb für den Mehrbetrag überhaupt kein Wohngeld mehr bekommen ? Daß auch in Zukunft das Wohnungsuchen kein Zuckerschlecken , sondern für viele der blanke Existenzkampf wird , dafür sorgt diese Bundesregierung mit weiteren tiefen Einschnitten . Die Zahl der Sozialwohnungen in unserem Land geht dramatisch zurück ; ich habe es eben an Zahlen klargemacht . Nur noch 10 % der Wohnungen bei uns sind sozialgebunden . Jedes westeuropäische Nachbarland hat einen größeren Bestand an Sozialwohnungen als die Bundesrepublik . Aus dem Neubau will man sich Schritt für Schritt zurückziehen . 30 % Kürzungen zeigt der Finanzplan für den sozialen Wohnungsbau . Man muß sich das einmal vorstellen . Das bedeutet , um 1 Milliarde DM wird der Finanzrahmen für den sozialen Wohnungsbau in den nächsten drei Jahren zurückgeschnitten . Daß die Länder dem Vorschlag der einkommensbezogenen Sozialmiete sehr kritisch gegenüberstehen , den die Bauministerin vorgelegt hat _ nicht dem Gedanken stehen sie kritisch gegenüber ; das wird schon lange z . B . in Nordrhein-Westfalen und Hessen praktiziert _ , liegt daran , daß das Modell , von dem wir seit einem Jahr hören , es sei vorhanden , bis heute nicht durchgerechnet worden ist und daß z . B . beim letzten Mal die Gutachter , die das Modell durchrechnen sollten , von einer Zusatzförderung sprechen mußten , die enorm war . Dann hat man sich darauf geeinigt , daß wahrscheinlich ein Programmfehler vorliegen würde . Ich habe mir noch im Juli die Frage gestellt : Wie sieht es noch aus ? Was kommt auf die Länder und auf die Kommunen zu ? Die Antwort war : Wir haben noch gar keine Modellrechnungen . Es gibt sie noch nicht . Legen Sie die Modellrechnungen auf den Tisch , dann können wir über das Modell sprechen . Bis dahin ist es heiße Luft , die den Mietern nicht hilft , vor allem denen nicht , die auf der Straße stehen . Der zweite große Einschnitt erfolgt beim Wohngeld . Da brüstet sich die Wohnungsbauministerin gerade noch , wie wichtig das Wohngeld sei , und sagt , daran werde nichts verändert . Nur läuft im Osten das Wohngeldsondergesetz 1994 aus . Do rt steigt die Arbeitslosigkeit . Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger , weil nämlich die Arbeitslosenhilfe ausläuft und die Leute auf Sozialhilfe angewiesen sind . Gleichzeitig explodieren vielerorts die Mieten auf Grund der Umlage , der Instandsetzungs- und Modernisierungskosten . Wir haben also in vielen Städten das Problem , daß die schlechtesten Wohnungen , in die am meisten Geld gesteckt werden mußte , die höchsten Mieten haben . Das sind Mieten von 10 , 11 , 12 , 13 , 14 DM , die dort teilweise zustande kommen . . Bei diesem Zustand kürzen Sie das Wohngeld in der Finanzplanung . Die Regierung kürzt es bis 1995 um 25 % _ das sind die Eckdaten dieses Haushalts _ und tischt uns dabei _ wir haben es gerade live erlebt _ noch das Märchen auf , gestiegene Einkommen machten weniger Wohngeld nötig . Es sind die hohen Mieten , die aus dem Wohngeld herausfallen , weil Sie die Miethöchstbeträge nicht rechtzeitig angepaßt haben . Über 40 % der Mieten liegen bereits über den Miethöchstgrenzen für Wohngeld . Die Mieten steigen seit Jahren viel schneller als die Einkommen . Allein im ersten Halbjahr _ ich habe die Zahl erwähnt _ um rund 6 % . Aufgabe einer sozialverantwortlich handelnden Bauministerin wäre es also , das Wohngeld schleunigst anzupassen und im Osten das Wohngeldsondergesetz zu verlängern , statt eine unsoziale Ausgabensenkung zu betreiben . . Der dritte große Einschnitt betrifft wieder diejenigen , die die staatliche Förderung am meisten brauchen . Erst mit der staatlichen Unterstützung beim Ansparen von Eigenkapital wurde es über Jahrzehnte hinweg für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen möglich , zu einem eigenen Haus zu kommen . Mit der Streichung der Arbeitnehmersparzulage würde die Bundesregierung also nicht nur Schaden für die einzelnen Arbeitnehmer anrichten , sondern sie würde den Wohnungsbau insgesamt schädigen . Man muß sich das einmal vorstellen : Mit einer minimalen staatlichen Förderung von rund 300 Millionen DM Förderung werden privat 7 Milliarden DM angespart . Das macht rund 20 % der bei den Bausparkassen eingehenden Spareinlagen aus . Diese Summe wiederum entspricht ungefähr 30 000 Vollfinanzierungen . Ich komme noch einmal auf das zurück , was ich eben Herrn Hitschler sagte . Wir können nur hoffen , daß das rückgängig gemacht wird , weil es wirklich ökonomischer Blödsinn wäre . . _ Herr Kansy und Herr Hitschler , vielleicht können Sie kurz hinausgehen und sich verständigen , ob wir es nun erleben dürfen , oder ob wir es nicht erleben dürfen . . Vielleicht ist da noch eine Koalitionsrunde nötig . Der Wegfall der Arbeitnehmersparzulage würde nicht nur den Bau selbstgenutzten Eigentums gefährden , sondern auch einen gesellschaftspolitischen Kahlschlag bedeuten ; denn schließlich hat dieses über Jahrzehnte funktionierende und tarifvertraglich fest14984 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Achim Großmann geschriebene Konzept dazu geführt , daß Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand stattgefunden hat . Ich habe es eben schon erwähnt : Die soziale Stoß- richtung dieser finanzpolitischen Maßnahme wird überdeutlich , wenn man sieht , daß derselbe Gesetzentwurf die Verlängerung des Schuldzinsenabzuges für selbstgenutztes Wohneigentum um ein Jahr festschreibt . Damit kassieren gut bis sehr gut verdienende Bauherren , die die Förderung des Staates meistens gar nicht nötig haben , 1 Milliarde DM Steuervorteile zusätzlich . . Beim kleinen Häuslebauer würde abkassiert , wenn es so käme _ ich gehe davon aus ; noch steht es fest _ , den Vielverdienern wird es nachgeworfen . Das ist wirklich Klientelpolitik , wie man sie krasser nicht formulieren könnte . . Der vierte unverständliche Einschnitt ist die geplante Abschaffung des Schlechtwettergeldes , _ erneut eine Milchmädchenrechnung . Schwerwiegende sozialpolitische Verwerfungen werden die Folge sein ; denn den kurzfristigen Einsparungen in Höhe von etwa 900 Millionen Mark jährlich stehen Folgekosten von knapp 3 Milliarden DM gegenüber , die sich aus den erhöhten Belastungen für die Bundesanstalt für Arbeit und die Sozialversicherungsträger bzw . aus Steuerausfällen ergeben . In den Wintermonaten werden fortan zusätzlich etwa 300 000 arbeitslose Bauarbeiter das bereits 4 Millionen Menschen betragende Heer der Arbeitslosen ergänzen . Der Baubranche wird damit als einem der wenigen expandierenden Wirtschaftszweige bewußt Schaden zugefügt , die Schwarzarbeit wird neu aufblühen , und hochqualifizierte Beschäftigte werden wie anno 1959 zu Saisonarbeitern degradiert , und viele werden aus ihrem Beruf abwandern . . Zu Recht kann man eine solche Politik nur als ökonomischen Schwachsinn bezeichnen , wie es jüngst der Vorsitzende der IG Bau-Steine-Erden auf den Punkt gebracht hat . . Den Stein der Weisen will die Bundesregierung jetzt in der Winterbauförderung gefunden haben , ohne allerdings bis heute ein Konzept dazu vorgelegt zu haben . Seit einem Jahr warten wir nach einem Obleutegespräch darauf , daß sich der Bauausschuß mit Konzepten der Bundesregierung zu diesem Thema beschäftigt . Bis heute Fehlanzeige . Wer aber jetzt Hunderttausende von Menschen bewußt in die Arbeitslosigkeit treiben will , ohne daß ein langfristiges Winterbaukonzept auch nur angedacht ist , handelt zynisch und verantwortungslos . . Wir werden verhindern , daß das in mehr als 30 Jahren bewährte Schlechtwettergeld ohne akzeptierte Alternative zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen herhalten soll . Konzeptionslosigkeit findet sich auch im Papier des Wirtschaftsministers mit dem blumigen Titel Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Es enthält die wahrlich revolutionäre Forderung , die Kommunen sollten schwer zu vermittelnden Mietern öfter eine Wohnung zuweisen . Dies ist Alltag , Frau Bauministerin ! Wo leben Sie eigentlich , daß Sie nichts von der beklemmenden Finanznot der meisten Kommunen gehört haben ? Wer diese Finanznot kennt , muß schon deutlich machen , welche konkreten finanziellen Hilfen für den Erwerb von Belegungsrechten seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden sollen , nachdem Herr Eekhoff , der Ihnen ja nicht so fernsteht , gerade in seinem Buch erklärt hat , daß sei nach dem Grundgesetz gar nicht möglich . Klammheimlich den Kommunen die Kosten für eine verfehlte Wohnungspolitik in die Schuhe zu schieben . ist in höchstem Maße dreist und unse riös . . Völlig konzeptionslos wurstelt die Regierung bei der Häuslebauersteuerförderung herum . Noch nie ist ein einziger Steuerparagraph innerhalb einer einzigen Legislaturperiode so oft geändert worden wie der § 10e . . _ Ja , wir müssen ihn noch einmal ändern , weil Sie es nicht geschafft haben , ihn vernünftig zu ändern . Sozial gerechter ist die Sache dabei nicht geworden , im Gegenteil . Zusammen mit dem Schuldzinsenabzug kassieren die Vielverdiener viel und kräftig ab ; der Facharbeiter schaut in die Röhre . . _ Was nutzt die schönste steuerliche Förderung , Herr Hitschler , wenn Otto Normalverbraucher , und zwar erst recht der in den neuen Bundesländern , sie nicht in Anspruch nehmen kann ? Kein Wunder , daß der Anteil der Menschen , die im Eigentum wohnen , auf unter 40 % gefallen ist . Wir haben als Bundesrepublik Deutschland die rote Laterne in Westeuropa . Die dringend erforderliche Umgestaltung des § 10 e in eine sozial gerechtere Förderung blockieren Sie wider jede Vernunft . Ein Teil des dafür nötigen Geldes haben Sie sich auch noch vom Kollegen Waigel abnehmen lassen , Frau Ministe rin ; denn statt die eingesparten Steuermittel bei der Halbierung der steuerlichen Förderung von Bestandskäufen für sinnvolle Reformen zu nutzen , lassen Sie den Bauetat Stück für Stück plündern . Meine Damen und Herren , fast 25 % des Haushalts fließen in die Altschuldenhilfe der neuen Länder . Das begrüßen wir ausdrücklich . Die SPD hat jahrelang darauf gedrängt , zu einer wirklich akzeptablen Lösung zu kommen . Daß die Lösung eindeutig zu spät kommt und den Steuerzahler zusätzliche Milliarden kostet , bestätigt mit Zahlen aus dem Bundesbauministerium auch das Bundeskanzleramt . In einem Papier an die Abgeordneten heißt es wörtlich : Einen entscheidenden Impuls für diese Investitionsoffensive hat sicherlich die Lösung der Altschuldenproblematik gegeben . Dadurch wird , so schätzt das Bundesbauministerium , das Bauvolumen im Wohnungsbestand von gegenwärtig 13 Milliarden auf voraussichtlich über 30 Milliarden DM ansteigen . Das ist , meine Damen und Herren , nichts anderes als das Eingeständnis , daß die von der Bundesregierung verschuldete Verzögerung der Altschuldenfrage über mehrere Jahre hinweg Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe blockiert hat . . Der Entwurf des Haushalts 1994 und der Finanzplanung zeigen : Im Wohnungsbau nichts Neues . Die Wohnungsnot wird ebenso weiter steigen wie die Mieten . Das Umverteilen von unten nach oben geht lustig weiter ; eine schlimme Enttäuschung für alle , die eine sozial gerechte Wohnungspolitik so dringend nötig haben . Mit der Sichtweise von Frau Schwaetzer habe ich meine Rede begonnen , aber auch Herr Kansy soll noch zu Wort kommen . Er sieht _ Zitat _ Anzeichen von Obdachlosigkeit in Deutschland , die wir uns bislang nur in Manchester oder in der Bronx vorstellen konnten . Über Ihre , Frau Bauministerin , gesamte Wohnungspolitik fällt der Kollege Kansy das vernichtende Urteil : Eine Kiste voller Krücken . . Dieser regierungsinternen Sicht der Dinge ist aus oppositioneller Sicht nichts hinzuzufügen . Vielen Dank . .