Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die im Januar endlich vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie , insbesondere zur Entsorgung , ist in höchstem Maße unbefriedigend . Sie lässt kein konkretes Konzept der Bundesregierung hinsichtlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle erkennen . Die Tatsache , dass die Anfrage , die der Bundesregierung im Juni 1999 _ also vor mehr als eineinhalb Jahren _ vorgelegt wurde , erst jetzt beantwortet wird , zeigt , wie schwer sich die Bundesregierung tut ,Antworten auf drängende Fragen zu finden . . Bei dem Eiertanz , den Umweltminister Trittin in den letzten beiden Tagen im Zusammenhang mit den Transporten von Hanau nach Frankreich veranstaltet hat , wird deutlich : Die ideologische Verblendung früherer Jahre fällt heute auf die Verantwortlichen in der Regierung zurück . . Es ist wohl unbestritten :Auch derjenige , der gegen den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ist , muss heute verbindlich sagen können , wo er den atomaren Abfall lagern will . Die rot-grüne Bundesregierung hat ohne Not den seit 1979 geltenden Entsorgungskonsens zwischen Bund und Ländern aufgekündigt . Trotz der Beantwortung der Großen Anfrage bleibt die Bundesregierung den Beweis dafür schuldig , warum sie das bisherige Entsorgungskonzept für gescheitert erklärt hat . Die Bundesregierung hat in der Beantwortung unserer Anfrage kein schlüssiges Entsorgungskonzept vorgelegt . Man muss sich einmal vorstellen : Sie hat das alte Entsorgungskonzept aufgehoben und spricht heute nur davon , dass sie zurzeit einen Entsorgungsplan vorbereitet , der die Untersuchung weiterer Standorte vorsieht . Für Gorleben spricht sie ein Moratorium aus , obwohl sie zugestehen muss , dass keine Erkenntnisse vorliegen , die die Realisierung eines Endlagers am Standort Gorleben ausschließen würden . Wie unglaubwürdig Umweltminister Trittin bei seinem Entsorgungskurs geworden ist , wird dadurch deutlich , dass er gestern im Bundestag unterstellte , Gorleben sei von der Vorgängerregierung nur deshalb ausgesucht worden , weil die Lage an der innerdeutschen Grenze politisch gut gewesen sei . Aber er hat im gleichen Atemzug verschwiegen , dass er als Umweltminister noch vor Kurzem eine Erklärung paraphiert hat , aus der hervorgeht , dass Gorleben unter sachlichen Gesichtspunkten als Endlager geeignet ist . Herr Präsident , mit Ihrer Genehmigung möchte ich aus der Anlage 4 zu der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den EVUs zum Salzstock in Gorleben zitieren : Die analytisch bestimmten Hebungsraten des Salzstockes lassen erwarten , dass im Hinblick auf mögliche Hebungen auch in sehr langen Zeithorizonten  nicht mit hierdurch verursachten Gefährdungen zu rechnen ist . Es wurden keine nennenswerten Lösungs- , Gasund Kondensateinschlüsse im Älteren Steinsalz gefunden . Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt . Diese Vereinbarung mit den EVUs hat die Bundesregierung paraphiert . Trotzdem tut man im Deutschen Bundestag so , als ob die Bundesregierung nicht zugegeben hätte , dass der Salzstock Gorleben _ wie sagen die Bergleute ? _ höffig und geeignet ist . Das ist unredlich . Damit beschädigen Sie in großem Maße Ihre sachlicheAutorität , Herr Bundesumweltminister . . _ Herr Kollege Hirche , das ist der eine Grund . Man stoppt das auch , damit man aus den Begründungsschwierigkeiten , in denen man bezüglich der eigenen rot-grünen Basis steckt , herauskommt . Das ist der tatsächliche Grund . Obwohl also Endlagerstätten existieren , deren Eignung und Sicherheit außer Frage stehen , und Milliardenbeträge in die Endlagerprojekte Konrad und Gorleben investiert wurden , erzwingt nun diese Bundesregierung die Erkundung alternativer Standorte . Hier wird Kapital vernichtet , was für eine ideologiegeprägte Politik leider kennzeichnend ist . In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU erklärt die Bundesregierung _ das muss man sich einmal vorAugen führen _ , dass ein Endlager erst im Jahre 2030 zur Verfügung stehen soll . Man muss die Bundesregierung fragen , wie sie darauf kommt . Man könnte genauso gut am bisherigen Ziel festhalten , demgemäß ein Endlager schon im Jahr 2010 zur Verfügung stehen sollte . Die Antwort auf die Frage , warum man daran nicht festhält , kann doch nur in der Ideologie liegen . Man kann nur dann den Ausstiegskurs begründen , wenn man , wie es Herr Kubatschka vorhin getan hat , sagt : Es steht imAugenblick noch kein Endlager zur Verfügung . Die Politik wird unredlich , wenn man gleichzeitig sagt : Wir unternehmen auch nichts , damit bis zum Jahre 2010 oder 2015 ein Endlager zur Verfügung steht . Wir sagen schon heute definitiv : Uns reicht es , wenn ein Endlager erst im Jahre 2030 zur Verfügung steht . _ Was soll das ? Will man bis dahin mit Zwischenlagern und Übergangsgenehmigungen arbeiten ? Herr Kubatschka , Ihr Kurs ist Horst Kubatschka 14999 in höchstem Maße unverantwortlich und muss deshalb in diesem Hause gerügt werden . . _ Herr Kubatschka , es scheint doch so zu sein , dass man sich auf das Datum 2030 deshalb festgelegt hat , weil . diese Bundesregierung und diese rot-grüne Koalition die große Hoffnung haben , dass dann all die Protestierer und Blockierer alt und gebrechlich sind und nicht mehr in der Lage sein werden , sich irgendwo auf die Schienen zu setzen . Das ist der Grund , warum Sie sich auf das Datum 2030 geeinigt haben . Sie haben keine Konzepte und verschieben deshalb die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . . _ Ich bin 2030 sicherlich nicht mehr Mitglied dieses Hauses . Den Ehrgeiz habe ich nicht . Ich halte das Verhalten der Bundesregierung nicht nur unter aktuellen Gesichtspunkten für unverantwortlich . Ich halte dieses Verhalten _ das muss ich klar und deutlich sagen _ auch gegenüber den kommenden Generationen für in höchstem Maße unverantwortlich . . Ich verstehe überhaupt nicht , woher Sie , die jetzige Generation , die moralische Berechtigung nehmen , die notwendigen Entscheidungen zu blockieren , sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und damit auf die zukünftigen Generationen zu verschieben . Genau das tun Sie , wenn Sie beschließen , dass ein Endlager erst im Jahre 2030 zur Verfügung stehen muss . . Dieses Verhalten deckt sich überhaupt nicht mit der ewig moralisch angesäuerten Politik , die Sie betreiben . Ich halte Ihr Verhalten in höchstem Maße für unverantwortlich . . Man muss deutlich sagen , dass Deutschland seine internationale Vorreiterrolle im Bereich der Entsorgung und der Sicherheitsvorsorge durch Ihre Politik verlieren wird . Deutschland wird _ das ist ganz klar _ seine Rolle als international anerkannter , kompetenter Gesprächspartner und Impulsgeber im Bereich der Weiterentwicklung der Kernenergie einbüßen . Deutschland wird _ diesen Anspruch hat es bisher erhoben _ bei der sicheren Ausgestaltung der Kernkraftwerke in unseren europäischen Nachbarländern nicht mehr mitreden können . Auch das halte ich moralisch für nicht tragbar . Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Entsorgung radioaktiver Abfälle stellen somit keinen Zugewinn an Sicherheit dar . Die Übergangsgenehmigungen für die so genannten beweglichen Zwischenlager , jetzt zum Beispiel in Baden-Württemberg ausgesprochen , sind in höchstem Maße rechtlich bedenklich . Man muss sich einmal vorstellen , unter der Bundesumweltministerin Frau Merkel wäre vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung erteilt worden , dass außerhalb der genehmigten Zwischenlager auf dem Gelände der Kraftwerke bewegliche Zwischenlager in Eisenbahnwaggons eingerichtet werden könnten ; dann wäre ein Aufstand durch diese Republik gegangen . Sie versuchen jetzt mit allen juristischen Klimmzügen , auf diese unverantwortliche Position nicht hinweisen zu müssen , weil Sie genau wissen , dass das überhaupt nicht mit den Positionen übereinstimmt , die Sie über Jahre hinweg eingenommen haben .Aber Sie stehen jetzt in der Verantwortung und erkennen , dass Sie mit all dem , was Sie über Jahre als rot-grüne Position verteidigt haben , nicht klarkommen . Aus diesem Grunde sind Sie sogar bereit , aus meiner Sicht in höchstem Maße rechtlich bedenkliche Übergangsgenehmigungen für bewegliche Zwischenlager auszusprechen . Dies kann unter keinem Gesichtspunkt toleriert werden , meine Damen und Herren . . Mit der Nichtinbetriebnahme des genehmigungsfähigen Endlagers Konrad ergeben sich absehbar schwer wiegende Engpässe für die Entsorgung , insbesondere für Abfälle aus der Medizin , dem Gewerbe und der Industrie . Die Bundesregierung steht somit eigentlich vor der politisch wichtigen Aufgabe , nach den Vereinbarungen mit der Atomindustrie die Entsorgung des Atomabfalls zu gewährleisten und damit gegen die eigene Anhängerschaft durchzusetzen . Aber die Diskussion bei den Grünen zeigt Folgendes : Die Geister , die Sie in den vergangenen Jahren gerufen haben , werden Sie nicht mehr los . Sie haben im Kampf um die politische Macht bürgerkriegsähnliche Zustände angezettelt . Heute richtet sich Ihr falsches Verhalten gegen Sie . In Ihrer Hilflosigkeit im Umgang mit Ihrer eigenen Basis greifen Sie nun zum nackten Opportunismus . . Sie stellen für 2030 ein neues Endlager in Aussicht , müssen bis dahin auf jeden Fall mit Provisorien arbeiten und tun dies ohne Rücksicht auf Langfristfolgen . Um die aus Ihrer Sicht politisch missliebigen Transporte zu vermeiden , gehen Sie so weit , die Abklingbecken der betroffenen kerntechnischen Anlagen vorübergehend auch als Zwischenlager anzuerkennen . Ihre Auslegung des Atomrechts ist äußerst fragwürdig . Sie ist aber eindeutig konzeptlos und von purem Opportunismus geprägt . . _ Sie verstopfen ganz gewaltig . Ich kann Ihnen nur eines deutlich sagen , Herr Kubatschka : Ihr früherer Castorkampf entwickelt sich jetzt eindeutig zu einem Entsorgungskrampf . Genau so muss man im Augenblick die Peter Paziorek 15000 rechtliche Situation beschreiben . Ihre eigene Basis rebelliert gegen Sie . Das gilt auch für die Transporte , die uns noch im März beschäftigen werden . Dazu gibt es interessante Positionen : Der Bundesvorsitzende der Grünen , Herr Kuhn , zeigt Sympathie für Demonstrationen . Dann stellt sich natürlich die große Frage , ob die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in der Entsorgungsfrage ihre Fortsetzung in der Frage der Transporte von Hanau nach Frankreich findet . Dabei , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen sich nach der Diskussion des gestrigen Tages heute zumindest zwei Fragen : Erstens . Herr Minister , gibt es für alle Brennelemente aus Hanau eine Genehmigung zur Wiederaufbereitung in Frankreich ? Zweitens . Wenn nein , wann wurde der Bundesregierung bekannt , dass eventuell gar keine Wiederaufbereitungsgenehmigung vorliegt , und gibt es auch Überlegungen in der Bundesregierung für einen solchen Fall , diesen rechtlichen Zustand durch Zurückholen zu heilen ? Man muss sich einmal vorstellen , dass es einen Transport von radioaktiven Stoffen durch Deutschland mit dem Ziel gibt , dass sie zur Wiederaufbereitung insAusland gebracht werden . Dafür sind auch Genehmigungen des zuständigen Bundesamtes erteilt worden .Auch ist unbestritten , dass zum Beispiel von der Cogema Erklärungen vorliegen , dass die Stoffe von ihr übernommen und tatsächlich zur Wiederaufbereitung in Frankreich benutzt würden . Pressemeldungen des gestrigen Tages zeigen aber eindeutig , dass diese Wiederaufbereitungsgenehmigung bisher gar nicht vorliegt . Selbst der zuständige Mitarbeiter Ihres Hauses sagt der Berliner Zeitung , das sei völlig neu . Wenn das Material nicht aufgearbeitet werde , was nicht beabsichtigt sei , dann sei das überhaupt kein Reststoff mehr , sondern nur noch Abfall . Stellen Sie sich einmal vor , in Deutschland hätte in der Zeit , als Frau Merkel Umweltministerin war , ein Transport zum Zwecke der Wiederaufbereitung stattgefunden , ohne dass eine Wiederaufbereitungsgenehmigung vorgelegen hätte ! Durch die grüne Basis und die rote Formation wäre ein Aufschrei gegangen . . Wir sind immer der Ansicht gewesen , Herr Kubatschka , dass das alles ganz klar an die atomrechtlichen Voraussetzungen gebunden ist , was bedeutet , dass die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden müssen . . Diese Feststellungen müssen Sie sich gefallen lassen .Auch heute stellt sich ganz klar die Frage , ob Transporte stattgefunden haben , für die es keine ausreichende rechtliche Genehmigungsgrundlage gegeben hat . Diesbezüglich muss die Bundesregierung in der Öffentlichkeit für Klarheit sorgen . Das ist notwendig , damit das Vertrauen in einer solch wichtigen Angelegenheit wieder hergestellt wird . . Bei dieserAnfrage geht es aber nicht nur um die Entsorgung , sondern auch um den Klimaschutz . Aufgrund von Erklärungen der Bundesregierung der letzten Tage muss man ganz deutlich sagen : Der Klimaschutz stagniert in Deutschland , er ist sogar rückläufig ; alles , was die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres zur Klimaschutzpolitik in Deutschland erklärt hat , hat sich in Schall und Rauch aufgelöst ; die Entwicklung ist leider äußerst negativ . Manchmal habe ich das Gefühl , dass sich die Bundesregierung immer nur auf irgendwelche Klimaschutzkonferenzen kurzfristig und hektisch vorbereitet und dass ihr die tatsächlichen Entwicklungen gar nicht bekannt sind . Der Bundesumweltminister stocherte am vorvergangenen Wochenende hilflos herum , nachdem bekannt geworden war , dass der CO2-Ausstoß _ unter einer rot-grünen Bundesregierung ! _ zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen hat . Der CO2-Ausstoß ist in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP seit 1990 , also über Jahre hinweg , reduziert worden . Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland zum ersten Mal wieder zu einem CO2-Anstieg gekommen . Was war vom Bundesumweltminister zu hören ? _ Ein hilfloses Stochern im Nebel seiner eigenen Klimaschutzversprechen und dann ein sehr schwaches Protestieren gegenüber der heimischen Wirtschaft , indem er sagte , es dränge sich nun der Verdacht auf , dass die deutsche Wirtschaft die Selbstverpflichtungserklärung nicht mehr einhalte . Was war der wahre Grund für den CO2-Anstieg ? _ In den neuen Bundesländern sind zwei moderne Braunkohlekraftwerke ans Netz gegangen ; aufgrund einer guten wirtschaftlichen Konjunktur im vergangenen Jahr ist der Stromverbrauch angestiegen und damit ist die Menge der in den beiden modernen Kraftwerken in den neuen Bundesländern verwendeten Braunkohle größer geworden . . Anstatt jetzt deutlich zu sagen , Frau Hustedt , welches sinnvolle Konzept man hat , um die Klimaschutzpolitik mit einer sinnvollen Strukturpolitik für die Weiterentwicklung der neuen Länder zu verbinden , praktiziert der Bundesumweltminister ein pauschales Abwatschen und Abstrafen , weil er gar nicht in der Lage ist , darzulegen , wie eine saubere , neue Strukturpolitik für die östlichen Bundesländer mit einer sinnvollen Klimaschutzpolitik in Einklang gebracht werden kann . Ein solcher Weg wäre gut und zukunftsweisend gewesen . . Man kann ganz klar und deutlich sagen : Herr Minister Trittin , wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie _ das ist traurig _ eine Belastung für die deutsche Klimaschutzpolitik . . _ Auf diesen Zuruf habe ich fast schon gewartet . . Ich habe selbst erlebt , wie Herr Trittin es genossen hat , von den Vertretern der deutschen Wirtschaft für seine Äußerungen vor der Klimaschutzkonferenz in Den Haag Peter Paziorek 15001 zur Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft gelobt zu werden . Er hat mit den Erfolgen der deutschen Wirtschaft in Sachen Selbstverpflichtungserklärung geglänzt und gesagt : Dieser Weg ist richtig , den wir weiterhin gehen müssen ; die deutsche Wirtschaft ist in dieser Hinsicht vorbildlich . Jetzt , ein paar Wochen nach Den Haag , passiert es , dass die CO2-Daten aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern anders aussehen . Daraufhin hat dieser Bundesumweltminister am Sonntagabend im deutschen Fernsehen erklärt : Jetzt kann man wieder sehen , dass die deutsche Wirtschaft von ihrer Selbstverpflichtungserklärung abrückt ; darüber muss man einmal nachdenken . _ Wie will man mit einem solchen Bundesumweltminister eine wirklich sinnvolle , langfristige und gute Klimaschutzpolitik machen ? Ich kann Ihnen sagen : Nach den Äußerungen der letzten Tage sehen wir dafür überhaupt keine Chance . Vielen Dank . .