Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinbrück, zwei Dinge zeichnen Sie aus: Erstens wissen Sie hinterher immer alles besser, und zweitens wurden alle erfolgreichen Gesetze, die CDU/CSU und FDP hier im Bundestag – im Übrigen mit Gegenstimmen der SPD-Fraktion – durchgesetzt haben, heimlich von Peer Steinbrück geschrieben. Das haben wir heute dazugelernt. Das ist, Herr Steinbrück, im besten Falle lächerlich. Aber sich hier hinzustellen, nachdem Ihre eigene Fraktion und Sie persönlich das Restrukturierungsgesetz abgelehnt haben, nachdem Sie unsere Regulierungsgesetze hinsichtlich Leerverkäufen und anderer Dinge abgelehnt haben, und zu sagen, Sie hätten sie eigentlich geschrieben und wir hätten bei Ihnen abgeschrieben, das ist, Herr Steinbrück, wirklich eine maßlose Täuschung der Öffentlichkeit. Sie haben hier die Probleme der Finanzwirtschaft in den letzten Jahren eindringlich beschrieben. Es ist wahr: Es gab dramatische Exzesse mit erheblichen Problemen. Aber man fragt sich doch: Wie konnte sich der Bankensektor unter einem nordrhein-westfälischen Finanzminister Peer Steinbrück eigentlich so entwickeln? Wie konnte sich der Finanzsektor unter einem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück so weiterentwickeln? Wie konnte sich der Finanzsektor unter einem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück so weiterentwickeln, dass es zu einer Zuspitzung der Krise kam? Ja, wie war denn das alles möglich? Wollen Sie der Öffentlichkeit das vielleicht irgendwann einmal sagen? Das ist eine Frage des Anstands und der Aufrichtigkeit. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass Sie gemeinsam mit den Grünen einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte unternehmen wollen. Wo ist denn Ihr damaliger Anlauf gewesen? Sie haben damals, vom Zeitgeist geprägt – Herr Schäuble hat das richtig ausgeführt –, Hedgefonds zugelassen und die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben. Das war ein breiter Konsens. Das war damals aber auch die Auffassung von RotGrün. Es war Ihre Regierung, die das betrieben hat. Sie haben die Finanzmärkte dereguliert. Sie haben also gar keinen ersten Anlauf unternommen. In Ihrer ganzen Amtszeit haben Sie kein einziges Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit ansehen müssen, dass Finanzminister Peer Steinbrück, als die Krise in Amerika eskalierte, der deutschen Öffentlichkeit – selbstbewusst wie immer – mitgeteilt hat, das sei ein amerikanisches Problem, das in Deutschland nicht ankommen werde. Wir haben im Rahmen eines Untersuchungsausschusses herausarbeiten müssen – sonst hätten Sie auch das verschwiegen –, dass Peer Steinbrück die Berichte der Finanzaufsicht im Jahre 2008, also mitten in der Krise, noch nicht einmal gelesen hat; das war eine eklatante Fehleinschätzung der Bedrohungsund Gefährdungslage. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, man müsse den Steuerzahler schützen. Was haben Sie denn letztlich anderes gemacht, als die Banken auf Steuerzahlerkosten zu rekapitalisieren? Sie haben ja noch nicht einmal die warnenden Hinweise der Bankenaufsicht in Deutschland gelesen, Herr Steinbrück. Das ist die Wahrheit. Das ist die Bilanz Ihrer Verantwortung als Bundesfinanzminister. Meine Damen und Herren, wir als christlich-liberale Regierung haben die richtige Reaktion auf die Krise gezeigt. Wir haben einen Selbstbehalt bei Verbriefungen eingeführt. Wir haben ein Leerverkaufsverbot durchgesetzt, das im Übrigen in ganz Europa Schule macht. Wir haben die Beaufsichtigung von Ratingagenturen umgesetzt. Wir haben ein Hochfrequenzhandelsgesetz auf den Weg gebracht. Wir setzen strenge Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken durch. Wir haben die nationale Bankenaufsicht reformiert und sie unabhängiger von der Wirtschaft gemacht; in Zukunft wird es das rot-grüne Modell, nach dem die Beaufsichtigten selbst als Mitglieder in den Gremien der Bankenaufsicht sitzen, nicht mehr geben. Wir haben für Unabhängigkeit von der Wirtschaft gesorgt. Wir haben in Deutschland ein Restrukturierungsregime aufgebaut, einen Bankenrestrukturierungsfonds geschaffen und eine Bankenabgabe durchgesetzt. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass wir auch auf europäischer Ebene eine schlagkräftige Bankenaufsicht bekommen. Das alles ist christlichliberale Politik zur Stabilisierung der Finanzmärkte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie, Herr Steinbrück, haben hier gesagt, wir bräuchten einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds. Dann haben Sie der Öffentlichkeit erklärt, er sei notwendig, um den deutschen Steuerzahler vor Risiken zu schützen. Ich sage Ihnen: Wir müssen einen europäischen Restrukturierungsfonds verhindern, um den deutschen Steuerzahler und die deutsche Steuerzahlerin zu schützen. Das Gegenteil von dem, was Sie vorschlagen, ist richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie vergessen etwas – Herr Schäuble hat es Ihnen eben schon gesagt –: Sie vergessen, dazuzusagen, woher das Geld für die Bankenrekapitalisierung aus einem europäischen Fonds am Ende kommen soll. Wir sagen: Wir wollen die Stabilisierung des Finanzsektors in Europa, die in unserem nationalen Interesse ist, unterstützen, aber nur dann, wenn auch ein Auflagenprogramm durchgesetzt wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften, die heute nicht wettbewerbsfähig sind, gestärkt wird. Das muss man allerdings über den ESM machen, und das darf man auf keinen Fall über einen europäischen Restrukturierungsfonds machen. In diesem Rahmen kann man nämlich keine Auflagen durchsetzen, sondern muss am Ende in Notaktionen bedingungslos helfen und Risiken für den deutschen Steuerzahler übernehmen, die man überhaupt nicht kontrollieren kann. Sie wollen die Kasse öffnen. Das wollen wir verhindern. Wir setzen uns für Stabilität in der Euro-Zone ein. Sie hingegen suchen – auch in den Papieren, die Sie vorlegen – immer wieder nach Auswegen, um letzten Endes die Notenpresse anwerfen zu können. Genau das unterscheidet Sie von dieser christlich-liberalen Regierung. Das, was Herr Steinbrück in seinen Papieren sonst so vorschlägt, sind entweder Dinge, die längst umgesetzt sind oder auf europäischer Ebene auf dem Weg sind, oder es sind Nebelkerzen. Das beste Beispiel für eine Ihrer Nebelkerzen, Herr Steinbrück, ist diese Braunschweiger Erklärung, in der Sie vorgeschlagen haben, das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass Banken die Lizenz entzogen werden kann, wenn sie fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Herr Steinbrück, ich weiß nicht, ob Sie das nicht wissen oder ob Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen; aber das, was Sie herbeiführen wollen, ist in Deutschland bereits geltendes Recht: Nach dem Kreditwesengesetz kann die Bankenaufsicht bei fortgesetztem Verstoß gegen deutsches Recht schon heute Managern die Zulassung und Banken die Lizenz entziehen. Wir brauchen dazu keine SPD und keinen Peer Steinbrück und keine Braunschweiger Erklärung. Die Neue Zürcher Zeitung hat Ihnen bescheinigt, dass es offenbar selbst Ihrer eigenen Partei peinlich ist, dass Sie Dinge vorschlagen, die längst geltendes Recht in Deutschland sind. Das, was Sie in der Vergangenheit beigetragen haben, war kein sinnvoller Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsektors, und was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen. Ich sage Ihnen: Sie liegen in allen Punkten falsch. Sie sind in diesem Sektor nicht Vorreiter, sondern hinken hinterher. Vorreiter in Europa ist die christlich-liberale Koalition, die zur Stärkung des Wettbewerbs die Finanzmärkte reguliert –