Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheiten nutzt eine enorm große Zahl der Bürgerinnen und Bürger das Petitionsrecht seit nunmehr 50 Jahren . Von Atombombe bis Zahnplombe : Auch 1998 wurden über 16 000 Bitten und Beschwerden aus allen Politik- und Lebensbereichen an den Petitionsausschuß herangetragen . Der vorliegende Jahresbericht fällt zusammen mit dem 50jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses des Bundestags . Aber ist das nicht ein merkwürdiges Jubiläum , das wir feiern ? Wir feiern eine Institution , die sich mit dem befaßt , was nicht funktioniert , was falsch ist oder was besser funktionieren könnte , eine Institution , bei der sich die Bürger beschweren und an die sie sich wenden , weil sie sich ärgern oder weil etwas ungerecht ist . Sie ärgern , beklagen und beschweren sich seit nunmehr 50 Jahren über die Behörden sowie über den Staat und seine Gesetze . 50 Jahre Ärger , Wut und Enttäuschung ! Wäre dies nicht eher ein Grund zur Trauer und Verdrossenheit ? _ Nein ! . _ Dann ist es ja gut . _ Nein , die vielen Eingaben sind tatsächlich ein Vertrauensbeweis für unser Parlament und unsere Demokratie . . Das Petitionsrecht ist ein Lichtstrahl in den Grauzonen des Rechtsstaats und des demokratischen Systems , so der Rechtsgelehrte Schefold . Ein Grund zu ernster Sorge wäre es vielmehr , wenn sich die Bürger nicht mit ihren Problemen und Verbesserungsvorschlägen an ihre Volksvertretung wenden würden . Die große Zahl der Eingaben beweist , daß sie dem Parlament , dem demoraktischen System , die Lösung ihrer individuellen Probleme zutrauen . Die große Zahl der Bitten zur Gesetzgebung belegt auch , daß viele Bürgerinnen und Bürger engagiert bereit sind , bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens aktiv und mit guten Vorschlägen mitzuwirken . Auch der Jahresbericht 1998 läßt den Willen zur Mitsprache erkennen . Mit 6 186 Petitionen haben die Bürger auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluß zu nehmen versucht . Das Petitionsrecht ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern , die Politik zu verändern . Mit Petitionen Politik verändern , so lautet auch der Titel des pünktlich zum 50jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses von der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie herausgegebenen Handbuchs zur Geschichte , Gegenwart , Praxis und Zukunft des Petitionsrechts . In dieser Bremer Initiative haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen , die sich nach ihren eigenen Erfahrungen als Petenten das Ziel gesetzt haben , Ansehen und Achtung des Petitionsrechts in Parlament und Gesellschaft zu vergrößern . Seit 1986 ist die Vereinigung ein kritischer , kompetenter und überparteilicher Begleiter unserer Arbeit . Ich bin sicher , daß sie auch diese Debatte mit Argusaugen verfolgen wird und uns mit ihrer konstruktiven Kritik auch weiterhin auf Trab halten wird . Ich möchte mich bei dieser Vereinigung für ihr außerordentlich fruchtbares Wirken ausdrücklich bedanken . Mit ihrer Arbeit erweist sie unserer Demokratie einen großen Dienst . Mit ihrem Buch hat sie dem Parlament ein Geschenk gemacht . An dieser Stelle möchte ich einige Punkte aufgreifen , die die Vereinigung zum diesjährigen Jahresbericht kritisch angemerkt hat : Der Jahresbericht 1998 sei spät vorgelegt worden , nämlich erst Ende 1999 . In der Tat sollte der Jahresbericht in Zukunft wieder zeitnah vorgelegt werden . Die bearbeiteten Petitionen wären dann noch frisch im Bewußtsein der Abgeordneten , und die parlamentarische Umsetzung der Beschlüsse könnte auf Grund der Aktualität besser nachvollzogen werden . Die Vereinigung wünscht sich ferner eine informativere und pointiertere Darstellung und Präsentation des Jahresberichts . Auch ich bin der Meinung , daß die Präsentation des Jahresberichts ein Musterbeispiel dafür ist , wie man mit großer Sorgfalt und Mühe sein Licht unter den Scheffel stellen kann . In einer Welt , in der sich Realität über Medien vermittelt , verstecken wir unsere gute Arbeit in trockenen Drucksachen . Der Bundestag leistet im Petitionsausschuß viel gute Arbeit für den Bürger . Das sollte der Bürger meines Erachtens aber auch angemessen zur Kenntnis nehmen können . Bescheidenheit ist eine Zier , aber die erfolgreiche Bürgerarbeit in bürgerunfreundlicher Weise zu präsentieren ist nicht ganz klug . Darum sollte die Bundestagsverwaltung tatsächlich über Mittel und Wege nachdenken , wie das Beschwerdebuch der Nation bürgerfreundlicher und lesbarer gestaltet werden kann . Dies kann selbstverständlich der ohnedies bis zur Halskrause in Arbeit steckende Ausschußdienst des Petitionsausschusses _ auch von mir recht herzlichen Dank _ allein nicht leisten ; da braucht es professionelle Unterstützung . Darüber hinaus beklagt die Vereinigung , daß die Beschlüsse Fraktionen zur Kenntnis oder als Material in der Regel ins Leere laufen , weil sie die Bundesregierung zu nichts verpflichteten . So pessimistisch sehe ich das allerdings keineswegs . Bei den Materialbeschlüssen ist die Bundesregierung immerhin gehalten zu berichten , in welcher Weise sie mit diesem Beschluß umgegangen ist . Für unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich zumindest sagen , daß wir für die Beschlüsse Fraktionen zur Kenntnis ein internes Wiedervorlagesystem haben und regelmäßig abfragen , ob und was in der Angelegenheit unternommen worden ist . . Was die Umsetzung der Beschlüsse zur Berücksichtigung und Erwägung angeht , hat die Frau Vorsitzende bei der Pressekonferenz darauf hingewiesen , daß die bisherige Bilanz der neuen Bundesregierung zu Beginn der 14 . Wahlperiode positiv auffalle . Kritisch angemerkt wird von der Bremer Initiative , der Petitionsausschuß mache zu wenig von seinen weitreichenden Ermittlungsbefugnissen Gebrauch : lediglich 7 Anhörungen von Regierungsvertretern , 2 Ortstermine und 1 Akteneinsichtnahme . Ich glaube , daß wir im nächsten Berichtszeitraum die Zahl der Anhörungen von Regierungsvertretern weit übertreffen werden . Ich möchte dabei ausdrücklich darauf hinweisen , daß dieses Verlangen , einen Regierungsvertreter vor den Ausschuß zu laden , nicht allein ein Anliegen der Oppositionsfraktionen ist . In der laufenden Legislaturperiode waren und sind es gerade die Abgeordneten der Regierungsfraktionen , die ihre eigene Regierung in die Pflicht nehmen , wenn der Eindruck entsteht , daß dem Anliegen der Bürger und des Petitionsausschusses nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen wird . Wenn die Regierung einem Beschluß des Petitionsausschusses nicht folgen will , sind wir sehr empfindlich und über die Fraktionsgrenzen hinweg einig .  Das sei auch als Warnung an die hier sitzenden Regierungsvertreter ausgesprochen . . Mein Fraktionskollege und Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer kann wahrscheinlich schon ein Lied davon singen , wie hartnäckig wir sein können . . Insgesamt stellt aber auch die Vereinigung dem Jahresbericht 1998 und der Arbeit unseres Ausschusses ein gutes Zeugnis aus . Der Jahresbericht ist _ ich zitiere _ ein spannendes , lesenswertes , in der Öffentlichkeit und der Presse zu gering beachtetes Dokument . Besonders hervorgehoben wird die gelungene Wiedergabe petitionsrechtlicher Reformbestrebungen . Dies bezieht sich auch auf die Debatte zu den reformorientierten petitionsrechtlichen Gesetzentwürfen meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode . Ich meine , unsere Vorschläge von damals für ein bürgerfreundlicheres und moderneres Petitionsrecht sind eine gute Grundlage zur weiteren Diskussion auch in dieser Legislaturperiode . Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist ein Leitfaden für besseres Regieren , wie die Zeitung Die Woche formulierte . Deshalb sollte sich auch unsere Regierung diesen Bericht gut ansehen , denn als letzter Jahresbericht , dessen Tätigkeitszeitraum zum größten Teil noch vor den Bundestagswahlen lag , dokumentiert er auch die Sorgen und Wünsche der Bürger vor der Wahl , und in ihm finden sich daher viele Gründe , warum sie eine neue Bundesregierung wollten . So bietet der Jahresbericht 1998 reichlich Material für das Parlament und die neue Regierung , wie eine bessere Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aussehen kann . So freuen wir uns besonders über die Beispiele , in denen Eingaben an den Petitionsausschuß schon jetzt zu konkreten Formulierungen in Gesetzesvorlagen der neuen Bundesregierung geführt haben . Ein Beispiel dafür ist der Gesetzentwurf , der es den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung , die Anspruch auf Krankenversorgung aus Bundesmitteln haben , ermöglicht , sich auch noch nachträglich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen . Der Gesetzentwurf schließt mit dem Satz : Dies entspricht einem Anliegen des Petitionsausschusses . Man sieht : Petitionen sind der Stoff , aus dem die Gesetze sind . . Der Jahresbericht 1998 hat der Bundesregierung und dem Parlament weitere noch nicht gelöste Hausaufgaben mitgegeben . Ich nenne die zahlreichen Eingaben zum Thema frauenspezifischer Fluchtgründe im Asylverfahren . Der Ausschuß hält weitere Anstrengungen für erforderlich , um Opfer von geschlechtsspezifischen Verfolgungen besser zu schützen . Der Ausschuß rühmt sich , in den meisten Fällen fraktionsübergreifend und einvernehmlich um die besten Lösungen zu ringen . Aber es gibt offensichtlich auch Unterschiede im Verständnis der Arbeit des Petitionsausschusses . Ein Kollege der CDU hat uns , den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD , auf der Helmut Wilhelm  Pressekonferenz zur Übergabe des Jahresberichtes den Vorwurf der _ ich zitiere _ ideologischen Großherzigkeit gemacht . Herr Kollege Deittert hat es gerade so ähnlich formuliert . Ich bin gewiß kein Ideologe _ aber wenn , dann möchte ich ein Verfechter der Großherzigkeit sein . .