Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte soll sich ja generell mit der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen . Nun haben zunächst alle am Anfang den neuen Fraktionsvorsitzenden gratuliert . Ich habe das persönlich getan , und ich wiederhole das hier auch . Ich will es aber nicht weiter ausdehnen , um deren Ruf nicht unnötig zu schädigen . . Ich nehme ja darauf auch Rücksicht , füge allerdings eines hinzu : Wissen Sie , ich habe es in meiner Anwaltspraxis nicht selten erlebt , daß Staatsanwälte und Richter versucht haben , mir das Wort zu entziehen , und daß sie gesagt haben , ich solle lieber schweigen . . _ Wenn Sie das richtig finden , dann zeigt das Ihre Einstellung zum damaligen Rechtssystem in der DDR . _ . Wenn ich das heute wieder aus dem Munde eines Fraktionsvorsitzenden höre , dann macht mich das schon hinsichtlich der Parallelität ziemlich stutzig . Ich sage Ihnen deutlich , daß ich es mir nicht bieten lasse , ganz abgesehen davon , daß der Zwischenruf gar nicht von mir kam . Aber diese Art von Sachirrtümern bin ich gewöhnt , und ich bin ja auch bereit , das auf mich zu nehmen . Was die Außenpolitik der Bundesregierung betrifft , so mache ich mir sehr wohl Sorgen , daß es in der Koalition nach wie vor Kräfte gibt , die weniger ein Miteinander in Europa und in der Welt als vielmehr eine Vormachtstellung anstreben . Hier können auch schon kleine Gesten große Mißverständnisse auslösen . Ich mache mir z . B . Sorgen , wenn der Kanzler den russischen Präsidenten ans Mikrophon schubst , damit er eine von ihm gewünschte Erklärung abgibt . So geht man eigentlich mit Präsidenten anderer Länder nicht um . . Ich füge hinzu : Mir fehlt das wirklich neue Denken auch in der Außenpolitik . Was wäre denn jetzt erforderlich ? Erforderlich wäre eine Stärkung und eine Demokratisierung der UNO , des KSZE-Prozesses , des Europäischen Parlaments und eine Beendigung der Blockade bei der Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften . Wer wirklich europäische Einigung will , muß auch Osteuropa und die entsprechenden Teile Südeuropas einbeziehen . Ansonsten sollte er gleich sagen , daß es ihm nur um eine Integration Westeuropas und eine Abschottung Westeuropas gegenüber anderen Teilen Europas und der Welt geht . Ich frage mich eigentlich , wieso die NATO- Politik wie bisher fortgesetzt wird , als ob sich in dieser Welt nichts geändert hätte . Der Warschauer Vertrag ist aufgelöst , und es wird dennoch nicht über konsequente Abrüstung nachgedacht . Statt dessen soll zusätzlich eine europäische Eingreiftruppe im Rahmen der WEU geschaffen werden , und das heißt nach deutschen Vorstellungen wohl : an der Seite der EG ; d . h . die Europäischen Gemeinschaften sollen auch noch militarisiert werden . Ich frage mich , wozu dieser Ausbau eigentlich gut sein soll , woher man eigentlich das neue Feindbild gewinnen will , das doch eigentlich restlos zerstört sein müßte . Ich betone allerdings , daß ich dem Bundeskanzler und der Bundesregierung voll zustimme , wenn sie u . a . aus historischen Gründen sagen , daß sich deutsche Truppen an einem militärischen Einsatz in Jugoslawien nicht beteiligen werden . Ich teile dieses Argument . Ich teile allerdings nicht das Argument , daß es für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wichtig sei , sich künftig auch an militärischen Einsätzen zu beteiligen , und daß deshalb auch noch das Grundgesetz geändert werden sollte . Ich glaube , darauf können die anderen Völker und kann auch unser Volk ganz gut verzichten . In diesem Zusammenhang möchte ich zum Haushalt zurückkommen und auch ein Wort zur Rüstungspolitik in diesem Land sagen . 52 ,5 Milliarden DM sollen für Rüstung und Militär im kommenden Jahr ausgegeben werden . Das ist eine Reduzierung um 0 ,06 % . Ich möchte gerne darauf hinweisen , weil es deutlich macht , daß hier auch keine Veränderung in der Politik eingetreten ist . Ich begreife es einfach nicht , daß , nachdem sogar sozusagen der direkte Gegner DDR weggefallen ist , hier nicht eine konsequente Abrüstung möglich sein sollte . Mindestens 10 Milliarden DM könnten eingespart werden . Die Hälfte davon könnte für Konversion und für soziale Absicherung zu entlassender Berufssoldaten ausgegeben werden ; die andere Hälfte stünde dann wirklich für soziale und andere Zwecke zur Verfügung . Solange so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird , ist z . B . in der Sozialpolitik Mittelknappheit für mich kein Argument . Das möchte ich deutlich betonen . . Ich finde , daß es auch an der Zeit wäre , einmal über die Abschaffung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste nachzudenken . Ich glaube , auch das würde zu einer Abrüstungspolitik gehören . In diesem Zusammenhang kommt man natürlich auch nicht umhin , zu der leidigen Debatte zum Thema Asyl und überhaupt zur Politik in bezug auf unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Stellung zu nehmen . Nachdem diese Debatte im Sommer durch Vertreter der Regierungskoalition ausgelöst worden ist und wir es seit Herbst mit einer Welle von Gewalt gegen Heime sogenannter Asylantinnen und Asylanten , gegen Ausländerheime , und mit Ang riffen auf einzelne Ausländerinnen und Ausländer zu tun haben , hätte ich gehofft , daß sich diejenigen , die diese Kampagne inszeniert haben , wenigstens erschrecken , daß sie sehen , was sie mit ange richtet haben , und danach Zurückhaltung üben . Aber nein , es werden die gleichen Formulierungen weiter benutzt , als wäre in diesem Land nichts passiert . Diese schlimmen Worte von Scheinasylanten , Wirtschaftsflüchtlingen , SPD-Asylanten werden immer noch benutzt , und das , wie gesagt , in einer Art und Weise , die Rechtsradikale nur aufmuntern kann . Es ist eben ein riesiges Problem , wenn ich denen sage : Wir sind uns doch im Ziel einig , die sollen fast alle weg , nur in der Methode unterscheiden wir uns . Das ist zuviel an Übereinstimmung . Ich füge hinzu , daß hier auch mit Zahlen jongliert wird . 200 000 Anträge wird es in diesem Jahr geben . In diesem Jahr sind auch 200 000 sogenannte Übersiedler gekommen . Die Industrie hat in diesem Jahr 300 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben . Das wird immer verschwiegen , und es wird so getan , als ob mit diesen 200 000 Anträgen fast das gesamte wirtschaftliche und soziale Schicksal der Bundesrepublik zusammenhinge . Man muß auch einmal sehen , was in den Vorjahren z . B . an DDR-Bürgern aufgenommen worden ist . Die Argumente , die Sie benutzen , können Sie doch nicht ernsthaft an Nationalität binden . Ist es nun sozial möglich , ist es wohnungspolitisch möglich , oder ist das alles nicht möglich ? Sie können doch nicht sagen : Das ist möglich , wenn es ein Deutscher ist , . aber es ist völlig unmöglich , wenn es eine Ausländerin oder ein Ausländer ist . Das sagt dann nämlich etwas über Ihre Einstellung . . _Wissen Sie , die Posse in bezug auf die Auslieferung von Honecker wollen wir heute lieber nicht aufwärmen ; dazu könnte ich Ihnen auch einiges sagen . . _ Meine Zeit ist zu begrenzt . Ich sage Ihnen dazu schon noch etwas . . _ Das ist doch nicht mein Problem . Ich habe kein Staatsbankett für Herrn Honecker gegeben . Ich habe überhaupt nie in meinem Leben mit ihm persönlich gesprochen , weder telefoniert noch anders . . Ich weiß nicht , ob Sie ihm damals beim Abendessen gesagt haben , als Sie die Wiedervereinigung in Ihrer Tischrede forderten , Herr Bundeskanzler : Natürlich werden Sie anschließend sofort eingelocht , und Ihre Grenzsoldaten gleich mit . Ich habe meine Zweifel , daß Sie ihm das damals gesagt haben . Das hätte dann aber zur Ehrlichkeit dazugehört . . Inzwischen passiert folgendes . Inzwischen marschiert in Halbe am Volkstrauertag zunächst die Bundeswehr auf den Friedhof . Da liegen schon Kränze mit SS-Runen , es steht auch ein SS-Pappdenkmal da , das wird nicht beseitigt . . _ In Halbe , auf dem Friedhof . _ Nachdem die Bundeswehr abfährt _ das werfe ich ihr jetzt nicht mehr vor _ , kommen ganze Schwadronen von Neonazis mit SA-Hemden , mit SS-Abzeichen , halten eine Stunde lang Reden , ein einziger Polizist erscheint . Bisher ist kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden . Es waren volksverhetzende Reden schlimmster Natur . Ich konnte mir einen Zwei-Stunden-Film ansehen , in dem das alles aufgezeichnet ist . Man kriegt das kalte Grauen und Gruseln . Keine Reaktion seitens der Bundesregierung , keine Maßnahmen werden eingeleitet . . _ Auch durch die Justiz nicht . _ Das muß doch so verstanden werden , daß diese nationalistischen und neonazistischen Tendenzen hier toleriert werden .  _ In Halbe , sagte ich schon . . _ Die trafen sich dort aus allen Bundesländern zu dieser Aktion . Nein , nein , das bekommen Sie nicht hin , das ist zu billig . Ich sage Ihnen noch etwas . Das Problem besteht u . a . darin , daß auch die Justiz so einäugig reagiert . Die Treuhandanstalt und die Unabhängige Kommission lassen sich z . B . zur administrativen Vernichtung der PDS jeden Tag etwas Neues einfallen , der Senat in West-Berlin , besser gesagt : jetzt in Berlin tagt die ganze Zeit über die Frage , ob eine Richterin , der man nichts vorwerfen kann , von der man aber annimmt , daß sie in der PDS sein könnte , dieses Amt tatsächlich ausüben kann . Da werden irrsinnige Aktivitäten entfaltet . Wenn Sie nur ein bißchen dieses Ideenreichtums im Kampf gegen den Rechtsradikalismus an - wenden würden , wir wären schon wesentlich weiter . . Ich sage Ihnen auch , daß die ganzen Diskussionen in diesem Zusammenhang um die Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes nicht nur am falschen Punkt ansetzen . Das Schlimmste daran ist , daß damit Illusionen geweckt werden . Denn sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als ob mit einer solchen Grundgesetzänderung die Probleme , die damit in Zusammenhang stehen , auch nur irgendwie gelöst werden könnten . Ich füge hinzu : Ich bedaure , daß es Ihnen gelungen ist , die SPD so an die Wand zu drücken , daß sie Ihren Vorstellungen zur Beschleunigung der Asylverfahren , zu Sammellagern etc . wesentlich nähergekommen ist und zum Teil auch zugestimmt hat . Das ist genau alles das , was wir in den Auseinandersetzungen in dieser Frage nicht benötigen . Ich bin _ im Unterschied zum Bündnis 90/GRÜNE _ ganz und gar gegen Quotierungen , solange nicht eine Grundvoraussetzung erfüllt ist : Die Bundesrepublik Deutschland nimmt für jede D-Mark , die sie in die Dritte Welt schickt , immer noch 3 DM ein . Solange das Verhältnis nicht endlich umgekehrt ist , solange wir nicht wirksam etwas gegen Elend und Hunger in der Dritten Welt tun , dürfen wir uns nicht wundern , daß dieses Elend und dieser Hunger an unsere Türen klopfen . Dann auch noch die Türen zu schließen , das ist eine Arroganz des Wohlstandes , die uns nicht nur schlecht ansteht , sondern die unsere Existenz gefährden kann , wenn wir uns mit diesen Widersprüchen nicht ernsthaft auseinandersetzen und versuchen , sie zu lösen . . Ich habe heute das erste Mal vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gehört , daß Sie sich auf die deutsche Einheit gut vorbereitet hatten . Ich muß ja sagen : Bisher hatte ich vieles entschuldigt , weil ich dachte , Sie seien nicht darauf vorbereitet gewesen . Wenn ich jetzt aber mitbekomme , daß Sie sich darauf gut vorbereitet haben , und sehe , daß das herausgekommen ist , was wir gegenwärtig in den neuen Bundesländern erleben , müssen meine Vorwürfe doch an Schärfe gewinnen . Ich sage Ihnen : Das Schlimmste an der Krise in den neuen Bundesländern ist , daß die Bundesregierung nicht einmal zur Kenntnis nehmen will , daß es diese Krise gibt . Deshalb kann sie nämlich auch keine Konzepte gegen sie entwickeln . Statt dessen hören wir hier permanente Beschönigungen , Lobhudeleien und permanentes Leugnen von Tatsachen . Sicherlich gibt es in den neuen Bundesländern im Vergleich zu der Zeit vor dem Herbst 1989 ein deutliches Mehr an Demokratie , an politischen Freiheiten und an vielem anderen . Aber das gab es auch schon . in der Zeit vor der Einheit 1990 , z . B . seit der Wahl vom 18 . März 1990 . Aber jetzt ist eine soziale , eine wirtschaftliche , eine psychische Verunsicherung eingetreten , die nicht so ohne weiteres zu steuern ist . Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern haben den Eindruck , daß Sie hier dachten , Sie bekämen ein riesiges Territorium , viele Immobilien . Plötzlich sind auch noch 16 Millionen Menschen dabei , die würgen ; mit denen kann man irgendwie schlecht umgehen . Aber die haben sie eben auch bekommen . Für die müssen Lösungen gefunden werden , die nicht in Sicht sind . Sie sprechen von Aufschwung . Sie malen eine reine Idylle für die Zukunft aus . Künftig soll das dort der modernste Standort werden . Mit den gegenwärtigen Realitäten hat das nichts zu tun . Sie dürfen nicht vergessen : Sie stoßen dort auf eine Bevölkerung , die jahrzehntelang Schönfärberei hinter sich hat . Sie wollte jetzt eigentlich mit der Wahrheit konfrontiert werden und nicht wieder mit falschen Versprechungen . Lange Zeit sprach die Bundesregierung z . B . von einem zweiten Wirtschaftswunder und knüpfte an die Währungsreform von 1948 an . Ich darf aber sagen , daß damals eine ganz andere Methode angewandt wurde , nämlich die vorhandenen Kapazitäten effizienter zu nutzen und die Arbeitsplätze produktiver zu nutzen . Heute werden aber die vorhandenen Kapazitäten und die Arbeitsplätze zerstört . Schon deshalb ist die Politik heute wesentlich schlechter als die von damals . Kapazitäten werden brach- und stillgelegt ; die Menschen sind arbeitslos oder unter verschiedenen anderen Bezeichnungen ohne Beschäftigung . Die Bundesregierung setzt diesmal in der Frage der Ankurbelung der Wirtschaft passiv und einseitig auf die Kräfte des Marktes . Diese Kräfte wirken aber nicht von allein zugunsten eines Aufschwungs in den neuen Bundesländern . Die Gelder der Steuerzahler müssen beträchtlich für soziale Zwecke eingesetzt werden , obwohl sie viel günstiger zur Finanzierung von Arbeit eingesetzt werden könnten . . Wir sind für diese soziale Sicherung . Aber ich füge hinzu : Es ist an der Zeit , etwas gegen die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zu tun . Die alleinige Finanzierung der sozialen Mindestsicherung der Arbeitslosigkeit kann nicht als sozial angesehen werden , wenn eine soziale Grundforderung , nämlich das Recht auf Arbeit , nicht gewährleistet wird . Besonders schlimm ist die Lage für Ältere und für Frauen . Die Arbeitslosenquote der Frauen liegt wesentlich höher als die der Männer . Alleinerziehende , die ihr persönliches Leben unter Bedingungen gestalten , die materiell eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben stützen , sehen sich jetzt sozialen Zwängen ausgesetzt . Die PDS/Linke Liste geht davon aus , daß die Möglichkeit , durch Arbeit sein Leben selbst zu gestalten , ein Grunderfordernis einer demokratischen Gesellschaft , ja , der Emanzipation des Menschen ist . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch etwas zur Treuhandpolitik sagen , wobei ich darauf hinweise _ Herr Schulz , ich muß Sie korrigieren ; Sie haben das ausgelassen _ , daß auch die PDS/Linke Liste einen Treuhandgesetzentwurf im Mai 1991 eingereicht hat . Auch der steht zur Verfügung , wenn es endlich um die Realisierung einer neuen Treuhandpolitik geht . Das Problem besteht zum einen darin , daß die Treuhand nicht transparent arbeitet . Auf eine Frage von mir hat ein leitender Mitarbeiter der Treuhandanstalt gesagt : Man redet doch als Eigentümer nicht über Kaufpreise , die man erzielt . Dabei vergißt er nur , daß die Eigentümer die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer sind , und diese haben sehr wohl einen Anspruch , zu erfahren , für welches Geld was verscherbelt wird . Durch die Art der Währungsunion zahlt die Treuhandanstalt genauso viel für Zinsen wie für die Sanierung . Rund 10 Milliarden DM verdienen die Banken jährlich an der künstlichen Verschuldung ehemaliger DDR-Staatsunternehmen . Wann werden denn nun endlich die sanierungsfähigen Bet riebe entschuldet ? Wann wird endlich eine Sanierungs- und Strukturpolitik eingeleitet ? Wann endlich geht man in erster Linie von den Interessen der Menschen und nicht einiger Wirtschaftsmanager aus ? Nicht unbedeutende Mittel werden in die Umschulung oder Fortbildung gesteckt . Ich beziehe mich hier auf das Untersuchungsergebnis des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung der Ruhr-Universität Bochum . Diese Umschulungen enthalten massenhaft Ausbildungen über allgemeine Bet riebs- und Volkswirtschaftslehre . Man schickt Studenten und Rentner als Kursleiter in den Osten . Selbst wer als Weiterbilder im Westen nie etwas hätte werden können , verdient sich im Osten eine goldene Nase mit Gemeinplätzen über Marktwirtschaft . Die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Eine wirkliche Erweiterung des Fachwissens findet nicht statt . Ein Hauptproblem ist natürlich die technische Erneuerung . Sie müssen mir einmal erklären , wie Sie eine technische Erneuerung erreichen wollen , wenn Sie gleichzeitig die Kapazitäten zur wissenschaftlich - technischen Innovation permanent schließen , sowohl in den Betrieben als auch in den Universitäten , Akademien und Hochschulen . Woher soll denn dann dort der technische Fortschritt kommen ? Ich glaube , daß Sie ihn gar nicht wollen . Wir können es auch ganz konkret machen , z . B . was die Stahlproduktion in Hennigsdorf betrifft . Es gab zwei Angebote : ein Angebot der Firma Riva und ein Angebot eines deutschen Konsortiums bestehend aus Badischen Stahlwerken , Saarstahl und Thyssen Stahl AG . Unabhängige Wirtschaftsprüfer sind bei der Bewertung der beiden Angebote darauf gekommen , daß das deutsche Konsortium Vollzeitarbeitsplätze in wesentlich größerem Umfange anbietet und außerdem Schulden übernehmen und dann noch 14 Millionen DM mehr an Kaufpreis zahlen will . Genau dieses Angebot wird abgelehnt . Aber wenn man das nun schon ablehnt , dann bleibt eine ganz wichtige Frage : Bekommt die neue Beschäftigungsgesellschaft , die 8 000 Beschäftigte übernehmen soll , weil nur 2 000 weiterbeschäftigt werden sollen , das Gelände , das für den Industriestandort nicht benötigt wird ? Hat sie eine Möglichkeit , den Bewerbern für dieses Gelände zu sagen : Ihr könnt das zwar erwerben , aber unter der Bedingung , daß soundso viele unserer Beschäftigten übernommen werden ? , oder bekommt sie diese Möglichkeit nicht ? Es wäre eine neue Treuhandpolitik , wenn diese Beschäftigungsgesellschaft das Recht bekäme , über den Grund und Boden im Interesse der Beschäftigten zu verfügen , statt daß hier wieder eine Splittung stattfindet , daß die Beschäftigungsgesellschaft nichts in der Hand hat und nur betteln kann , während die Treuhandanstalt die Immobilien , den Grund und Boden meistbietend verkauft , ohne sich um die Arbeitskräfte zu kümmern . Es gibt kaum einen Tag , an dem nicht eine neue Skandalgeschichte über die Treuhandanstalt verbreitet wird . Ich sage nur : Unsere Zentrag hat einen Mitarbeiter bekommen , der einen Tag später abgelöst werden mußte _ er sollte dort eigentlich Ordnung schaffen _ , weil er nach mehreren eidesstattlichen Versicherungen für jedes Geschäft bisher Provisionen genommen haben soll . Das ist auch gar nicht verwunderlich , wenn man sich einmal ansieht , wie der Verwaltungsrat zum Teil besetzt ist , wie eng hier regierungsamtliche und wirtschaftliche Interessen miteinander verflochten sind . Lassen Sie mich noch etwas zur Sozialpolitik sagen . Hier ist seit langem eine grundlegende Änderung erforderlich . Sie ist auch mit diesem Haushalt wiederum nicht eingeleitet worden . Die Debatten und die Verschleppung der Regelung der Pflegeversicherung sind geradezu unwürdig . Ich bin erschreckt , wie man in einem Staat , der sich Sozialstaat nennt , tatsächlich sagen kann , das Soziale müsse jetzt privatisiert werden , wie es der Vorschlag der FDP ist . Ich halte das für einen Anachronismus . Die Wirtschaft wird immer stärker vergesellschaftet , aber die soziale Sicherung soll privatisiert werden . Ich glaube , daß hier eine Schuld der Regierenden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West einzulösen ist . Hier kann auch nicht die DDR in die Verantwortung genommen werden . Es ist ein Skandal , wie Unternehmerverbände und die FDP ausgerechnet gegen eine sozialverträgliche Regelung der Pflegeversicherung und gegen einen Unternehmerbeitrag bei Sozialversicherungskonzepten argumentieren und aus der sozialen Verantwortung heraustreten wollen . Wenn auch die Pflege in der DDR auf sehr geringem materiell-technischem und personellem Niveau gesichert wurde , so entsprachen diese Regelungen dennoch einer Sozialleistungspflicht des Staates und nahmen den Pflegebedürftigen nicht die Ersparnisse , Vermögen und Einkommen . Nach dem Anschluß der DDR an die BRD ist für Zehntausende pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger die plötzliche , bisher nicht gekannte finanzielle Belastung , die soziale Degradierung und das Gefühl , für Familie und Kinder eine Last zu werden , ein Alptraum . 98 % der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in den neuen Bundesländern sind Sozialhilfeempfängerinnen bzw . So - zialhilfeempfänger geworden ; 70 % sind es in den alten Bundesländern . Ich glaube , wir brauchen auch eine Änderung des Rentenrechts . Erstens muß das politische Strafrecht aus dem Rentenrecht wieder verschwinden , und zweitens brauchen wir Ehrlichkeit bei der Benennung von Erhöhungen . Sie müssen doch den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern , wenn Sie von Rentenerhöhungen sprechen , auch sagen , daß jene , die einen höheren Zahlbetrag haben , überhaupt keine Erhöhung bekommen , sondern daß dann der Betrag gleichbleibt . Ich glaube , wir benötigen auch dringend eine Mindestrente . Außerdem müssen wir uns auf eine soziale Grundsicherung zubewegen . Insgesamt sind für uns wichtige Reformschritte in Richtung einer sozialen Sicherung : die Einführung einer bedarfsorientierten bundesfinanzierten Mindestsicherung für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung , die Durchsetzung des Rechts auf Wohnraum und des Rechts auf Zugang zu für die Eltern bezahlbaren Kinderbetreuungseinrichtungen , die Verlängerung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung und die Verkürzung von Warte- und Vorversicherungszeiten , die Wiederanhebung der Unterstützungssätze und die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung und -pflege in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung . . _ Ich bin sofort fertig , Herr Präsident .