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Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Süssmuth ! Ich denke , vieles von dem , was Sie gesagt haben , ist unserem Entwurf sehr viel näher als dem Entwurf der CDU/CSU . Aber an einer Stelle bitte ich Sie , doch noch einmal nachzusehen . Wenn Sie hier den Eindruck erwecken , die Frau habe beim CDU/CSU-Entwurf die Entscheidung in dem Arztgespräch , dann ist das schlichtweg falsch . In Ihrer Fassung steht : Der Arzt gelangt nach Darstellung der Schwangeren zu der Erkenntnis _ der Arzt gelangt zu der Erkenntnis _ , daß eine psycho-soziale Notlage vorliegt . Das ist bei Ihnen eindeutig : Nach Ihrer Formulierung entscheidet der Arzt . . Ich denke , die Frauen haben an dieser Stelle gerade von uns Frauen verdient , daß wir hier nicht so wakkeln , sondern ganz deutlich sagen , was wir meinen . . Schließlich sind es ja die Frauen , die von dieser Frage besonders betroffen sind . Das ist hier heute mehrmals betont worden . Sie sind betroffen , weil sie diejenigen sind , die das Leben in sich tragen , und weil es eine Entscheidung ist , die das Leben der Frau maß- geblich beeinflussen und verändern wird . Diese Feststellung ist unumstritten . Dennoch weigern sich einige , aus dieser Feststellung die politische Konsequenz zu ziehen . Die einzige politische Konsequenz aus der besonderen Betroffenheit und der besonderen Verantwortung der Frau kann doch nur sein , daß die Entscheidungsbefugnis über Schwangerschaftsabbruch bei der Frau liegt . . Doch einige _ damit meine ich nicht nur Herrn Jäger , Herrn Werner und Herrn Geis ; ich meine sehr viele mehr _ scheinen ihre ganze Kraft darein zu legen , sich zu überlegen , wie man gerade verhindern kann , daß letzten Endes die Frau entscheidet . . Ich habe das Gefühl , daß es hier nach wie vor um ein negatives Frauenbild geht , das immer noch in einigen Köpfen vorherrscht . Dies führt in dieser ganz wichtigen Frage , Herr Jäger _ gut , daß Sie stehen _ , zu einer falschen politischen Front . Mit einem Appell an christliche und allgemein humane Werte versuchen die Gegner einer liberalen Lösung _ wie z . B . Sie _ , allen weiszumachen , hier gehe es um die Frage , ob Leben schützenswert sei . Es geht nicht um die Frage des Ob , es geht immer noch um die Frage des Wie . .
Partei: FDP
Lieber Wilhelm Priesmeier, lieber Kollege, es geht ganz schnell. Das Wasser aus unserer Region ist Hümmling-Wasser – das ist dir wahrscheinlich bekannt –; damit wird die Stadt Bremen versorgt. Ist dir bekannt, dass das Hümmling-Wasser das beste Wasser ist, das es auf dem deutschen Markt gibt? – Absolut; ihr habt die Zahlen bekommen. Ich habe die Bilanz verteilt; darin steht: Hümmling-Wasser ist das beste Wasser, das es gibt.
Partei: CDU/CSU
Unter Bezugnahme auf meine vorherige Frage möchte ich ergänzend Folgendes sagen : Ich entnehme Ihrer Antwort , dass _ das ist sehr begrüßenswert _ eine Fortführung von Programmen wie EXIST vorgesehen ist . Nun ist ein neues Programm angekündigt . Welche neuen Fördermittel sind dafür vorgesehen ? Werden da _ eine Antwort darauf wollte ich mit meiner Frage erreichen _ besonders die neuen Bundesländer bedacht ? Oder sind die neuen Bundesländer bloß _ ich sage das in Anführungsstrichen _ Teil des von Ihnen eben genannten Programms ? Bundesministerin Edelgard Bulmahn 15321 Edelgard Bulmahn , Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Jork , das von mir zuletzt genannte Programm gilt speziell für die neuen Bundesländer . Das Programm EXIST wird für ganz Deutschland infrage kommen . Die entsprechende Ausschreibung wird im zweiten Quartal des Jahres 2001 durchgeführt werden . Über die Förderung wird dann in einem Wettbewerbsverfahren entschieden , wie es von der Sache her sinnvoll ist . . Das Programm Regionale Wachstumskerne gilt nur für die neuen Bundesländer . Es hat in diesem Jahr , im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr ein Volumen von 50 Millionen DM .
Sie wissen, Herr Kollege Ostendorff, dass in der Zwischenzeit zweierlei passiert ist: Zum einen ist das Göteborg-Protokoll, das von den Parteien der Luftreinhaltekonvention beschlossen worden war, novelliert worden. Zum anderen wird die NEC-Richtlinie gerade auf europäischer Ebene novelliert. Ich nehme an, dass Sie sich auf das Düngermanagement und die Düngemittelverordnung beziehen. In der Tat gab es hier nach intensiven Verhandlungen, auch unter Einbeziehung der beteiligten Kreise, zum Beispiel des Deutschen Bauernverbands, einen Strauß von Maßnahmen. Sie wissen möglicherweise auch, dass dieser ganze Strauß jetzt im Bundesrat hängt, weil er im Agrar- und Umweltausschuss keine Mehrheit fand. Insofern warten wir ab, ob der Bundesrat den Maßnahmen seine Zustimmung erteilt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn Sie mir gestatten , mein verfassungsgemäßes Recht zwar nicht sehr exzessiv auszulegen , aber doch noch etwas auszudehnen , würde ich noch gern einige Anmerkungen machen . Ich räume ein , daß ich mich dazu habe verführen lassen , auf eine Reihe von Bemerkungen einzugehen , was meinen Beitrag etwas verlängert hat . Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein paar Hinweise . Sowohl Umwelt- als auch Entwicklungspartnerschaft verlangen Entgegenkommen . . Wir tun unseren Partnern im Süden , übrigens auch im Osten , keinen Gefallen , wenn wir sie aus ihrer Verantwortung entlassen . Wir müssen sie einbeziehen . Dann werden wir Erfolg haben . . Erfolg oder Scheitern von UNCED entscheidet über Kooperation oder Konfrontation zwischen Nord und Süd in der , so glaube ich , für die Menschheit doch überlebenswichtigen Frage der Bewahrung der Schöpfung . Deshalb ist Gemeinsamkeit darüber hinaus auch eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung des Weltfriedens . Diese Konferenz _ darauf möchte ich zum Schluß hinweisen _ findet nach allseitiger Einschätzung fünf Minuten vor zwölf statt . Die Erkenntnisse und die Konzepte liegen vor . Jetzt , nicht morgen oder übermorgen , müssen wir handeln . Wir sind dazu entschlossen . Sonst bleibt uns nur übrig , auf immer schneller aufeinanderfolgende Katastrophen zu reagieren . Deshalb , meine ich , gilt auch und gerade im Hinblick auf diese Konferenz in Rio , was ein Zeitgenosse formuliert hat , der , wie wir alle hoffen , gerade noch rechtzeitig kam : Wer zu spät kommt , den bestraft auch hier das Leben . Herzlichen Dank , Herr Präsident . .
Partei: SPD
Das BMAS teilt die Auffassung, dass der Gesetzgeber ganz klar verfassungsrechtlich verpflichtet ist, zu raschen Anpassungen zu kommen, wenn es extreme Preisentwicklungen gibt. Diese sind in der Vergangenheit hauptsächlich im Zusammenhang mit Stromkosten aufgetreten. Das Statistische Bundesamt stellt uns deswegen nicht nur einmal jährlich eine Übersicht über die Veränderungen bei dieser relevanten Personengruppe zur Verfügung – das wäre ein ziemlich langer Zeitraum –, sondern – das kann ich Ihnen versichern – das Statistische Bundesamt legt uns monatlich Daten über diese Entwicklung vor, die uns zur Verfügung stehen. Wir könnten deswegen unmittelbar darauf reagieren. Es ergibt sich aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, das gesondert zu regeln. Vielmehr können wir aufgrund des sehr intensiven monatlichen Monitorings sicherstellen, dass wir gegebenenfalls intervenieren. Die gute Nachricht ist: Aufgrund der sehr verhaltenen Preisdynamik hat es solche Fälle in den letzten Jahren nicht gegeben. Wir erwarten sie auch nicht für dieses oder nächstes Jahr.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung! Mit Ihnen, Herr Heil, zieht allerdings auch ein Verfechter und Architekt der Agenda‑2010-Politik in das Arbeitsministerium ein. Sie sagen, Sie wollen einen verlässlichen, starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Aber der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache. Denn Sie suchen weiter mit alten Rezepten nach Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels. Sie sprachen von einer guten Entwicklung. Deutschland hat aber einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Wir haben eine weitere Zunahme von prekären Beschäftigungsformen, zum Beispiel Leiharbeit und Werkverträge. Es gibt einen massiven Druck auf Beschäftigte, jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht sie bezahlt ist. Daran ändert sich nichts; an alldem halten Sie fest. Wenn man sich den Koalitionsvertrag genauer anschaut, stellt sich die Frage: Was sind wirklich Verbesserungen für die Beschäftigten? Das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Einschränkung von Befristungen? Beides gilt erst ab einer bestimmten Betriebsgröße. Damit wird die Mehrheit der Beschäftigten nicht davon profitieren. Sie wollen auch an das Arbeitszeitgesetz heran. Aber CDU/CSU und SPD müssen sich merken: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz; man darf es nicht aufweichen. Sie sprechen immer von sogenannten Experimentierräumen. Aber, meine Damen und Herren, Beschäftigte sind doch keine Versuchskaninchen. Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit für Beschäftigte müssen wir ausbauen und nicht abbauen. Diese Beispiele beweisen: Der Koalitionsvertrag bringt für die Mehrheit der Beschäftigten nichts. Wir als Linke haben klare Vorstellungen davon, was jetzt nötig wäre und was die Beschäftigten brauchen. Wir brauchen beispielsweise einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ohne Ausnahmen. Wir müssen die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Wir brauchen eine Stärkung von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und Personalräte. Die kämpfen nämlich für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen. Für diese Ziele wird Die Linke auch in den nächsten Jahren engagiert streiten.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , wären Sie so nett , dem Kollegen Borchert , der Ihnen eben eine Zwischenfrage gestellt hat , noch einmal die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage zu geben , in der er die Frage beantwortet , wann denn wohl mit einem aus dem Ministerium vorliegenden Konzept zu rechnen ist , auch angesichts der Umstände , die Sie gerade genannt haben , nämlich der Unsicherheit bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ?
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Ende . - Diese Zukunft Ostdeutschlands gilt es weiter zu fördern . Nach wie vor gilt - damit will ich schließen ; das ist wichtig und das bleibt wichtig - : Die ostdeutschen Probleme sind Sonderprobleme - gar keine Frage - , aber ihre Lösung ist in die Lösung der Strukturprobleme eingebettet , die wir in der gesamten Bundesrepublik haben . Wir haben damit angefangen . Wir sind auf einem guten Weg . Die Gutachten , die wir heute diskutieren , beweisen und bescheinigen uns , dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind . Statt zu bremsen , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten Sie uns an dieser Stelle unterstützen ; dann würden Sie sich und uns einen Gefallen tun .
Partei: SPD
Ich habe ja noch gar nicht angefangen. – Nein. – Ich komme noch auf euch zu sprechen. Dann kannst du eine Zwischenfrage stellen. Sie von der FDP haben den Untergang des Abendlandes und Massenarbeitslosigkeit an die Wand gemalt. Und was ist passiert? Das Gegenteil ist passiert: Der Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte schlechthin. 4 Millionen Menschen erhielten die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens, die Nachfrage wurde angekurbelt, und die Arbeitslosigkeit sank und sank und sank und sinkt immer noch. Herr Kober, Sie haben dies eben eindrucksvoll noch einmal unter Beweis gestellt. Herr Cronenberg ist die kleine Kurve gefahren. Ich finde aber, Sie hätten konsequenter sein müssen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie gesagt hätten: Es tut uns leid; wir haben uns damals getäuscht; der Mindestlohn ist doch gut für unser Land. Ich sage Ihnen: Das hätte Größe gehabt. Herr Birkwald, Die Linke – auch das gehört zur historischen Wahrheit – hat damals nicht für die Einführung des Mindestlohns gestimmt. Sie sagen: Entweder wir bekommen den Mindestlohn zu unseren Konditionen, oder wir wollen ihn gar nicht. Eins ist sicher: Wenn wir Ihrer Strategie gefolgt wären, dann hätten wir heute keinen Mindestlohn.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , ist Ihnen bekannt , daß die von Ihnen erwähnten Stellenanhebungen im Lande Schleswig-Holstein . etwas mit neuen Aufgabenstellungen zu tun haben , etwa im Lehrerbereich auf Grund gestiegener Schülerzahlen und zum Zwecke der Verbesserung des Bildungswesens , . und mit einer gesteigerten Anzahl von Polizisten , weil es leider wegen der unzureichenden Politik der Bundesregierung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig ist , in bestimmten Bereichen die Zahl der Polizistenstellen anzuheben ? .
Frau Abgeordnete, wie ich schon sagte, hat es uns verwundert, dass der Iran keinen weiteren Besuch der Anlage in Partschin zugelassen hat. Sie wissen, dass IAEO-Besuche unter Wahrung der militärischen Vertraulichkeit durchgeführt werden. Aber ich will noch einmal betonen – weil Sie das unterstellten –, dass die Bundesregierung nachdrücklich an einer diplomatischen Lösung der Nuklearfrage interessiert ist.
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin , Sie haben gerade den Aspekt der Todesstrafe besonders hervorgehoben . Deshalb will ich auf eine Problematik aufmerksam machen , die in dieser Debatte leider weder von den Vorrednerinnen und Vorrednern noch im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erwähnt wurde . Es geht mir um die Menschenrechtssituation von Schwulen und Lesben . Der Bericht der Bundesregierung erwähnt zu Recht jede Spezialproblematik - die Menschenrechte von Frauen und Kindern , von sprachlichen und ethnischen Minderheiten und von indigenen Bevölkerungen sowie die Maßnahmen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung - , erwähnt aber den von mir genannten Aspekt mit keiner Silbe . Ich habe den Eindruck , daß die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Ausland zu diesem Problem oftmals einfach schweigt , und zwar mit dem Hinweis auf kulturelle Besonderheiten . Hier wird die stille Diplomatie zu einem völligen Schweigen über Menschenrechtsverletzungen . Das darf nicht sein . In zahlreichen Staaten insbesondere des islamischen Kulturkreises , die islamisches Recht anwenden , steht auf Homosexualität schwere Körperstrafe - in der Regel 100 Stockschläge , die man nur schwer überlebt - oder gleich die Todesstrafe . Gegenwärtig sitzen zum Beispiel in Saudi-Arabien 24 philippinische Arbeiter wegen des Vorwurfes der Homosexualität ein . Sie haben schon mehrmals 50 Stockschläge verabreicht bekommen und sollen hinterher , sofern sie das überleben , ausgewiesen werden . Auf meine Nachfrage dazu erklärte das Auswärtige Amt : Es sei nicht üblich , sich für die Anliegen ausländischer Staatsbürger einzusetzen . Mich hat diese Antwort der Bundesregierung wirklich erschüttert . Dies ist für mich ein Hinweis dafür , mit welcher Ignoranz auch in unserem Land Menschenrechtsverletzungen , die an dieser Gruppe im Ausland begangen werden , betrachtet werden . Ich fordere die Bundesregierung und auch alle Außenpolitiker auf , hierauf ein stärkeres Augenmerk zu richten . Ich hoffe , daß dies der letzte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist , der diese Frage mit keiner Silbe erwähnt . Menschenrechte sind etwas Umfassendes und Unteilbares . Wenn wir das wirklich ernst nehmen , dann dürfen wir zu keiner massiven Menschenrechtsverletzung einfach schweigen und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist die Übermittlung von weiteren Erkenntnissen an die US-Behörden an Bedingungen geknüpft worden , etwa , dass , wenn den betroffenen Personen in Guantánamo diese Erkenntnisse vorgehalten werden , keine Folter angewandt werden darf und keine folterähnlichen Bedingungen herrschen dürfen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ströbele , soweit mir bekannt ist - Sie wissen , dass sich dieser Vorgang nicht unter der Verantwortung dieser Bundesregierung abgespielt hat - , gab es keinerlei Anzeichen dafür , dass die Erkenntnisse , die übermittelt worden sind , in irgendeinem Zusammenhang mit der Ausübung oder Anwendung von Folter stehen würden .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Kollegin Hönlinger sehr dankbar für die Frage, die einen Vorgang betrifft, der neulich schon im Rechtsausschuss geklärt worden ist. Auf diese Weise können wir den Vorgang aber auch hier in der Öffentlichkeit noch einmal darstellen. Da die Fragen des Kollegen Montag denselben Vorgang betreffen, schlage ich vor, wenn es gestattet ist, diese im Zusammenhang gleich mit zu beantworten. Es geht nämlich darum, wie bestimmte Vorschläge zum Umwandlungsrecht zustande gekommen sind und wie damit verfahren wurde.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie können , wie Sie wissen , als Landesminister für Ihre Landesregierung sprechen . Aber für wen sprechen Sie eigentlich wirklich , nachdem Ihr Innenminister Glogowski eindeutig erklärt hat , das , was in Bonn am 10 . Oktober vereinbart wurde , sei gut und notwendig ? Er erklärte überdies , die Absprachen lägen ganz auf sozialdemokratischer Linie . Für welche Landesregierung sprechen Sie eigentlich ?
Partei: CDU/CSU
Sind Sie mit mir einer Meinung , daß man Arbeitsvolumen nicht einfach umschichten kann _ sei es von Alt auf Jung oder von wem auch immer auf wen auch immer _ und daß es vielleicht ein besserer Ansatz wäre , das Arbeitsvolumen insgesamt zu steigern , das heißt , sich Maßnahmen zu überlegen , die dazu führen können , daß in Deutschland mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen , statt in überkommenen Umverteilungsprogrammen zu verharren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , der Bund und der Freistaat Bayern haben alle Gutachter zur Bewertung des Ogris-Gutachtens gemeinsam ausgewählt . Die verwaltungsmäßige Abwicklung der Aufträge erfolgte jeweils durch die Rhein-Main-Donau-AG . Im einzelnen _ danach hatten Sie ja auch gefragt _ , die Professoren Scheuerlein und Nestmann waren bereits im Dezember 1993 von der Rhein-Main-Donau-AG gemeinsam mit Prof . Ogris gebeten worden , die im Symposium offengebliebenen Fragen der technischen Machbarkeit der Ogris- Methoden zu klären . In Fortführung dieses frühen Auftrages wurden die Professoren Dr . Scheuerlein und Nestmann vom Bundesverkehrsministerium Ende Januar 1995 gebeten , eine wissenschaftliche Stellungnahme zum Ogris-Gutachten abzugeben . Haber wurde vom bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft , Verkehr und Technologie Ende Februar 1995 um eine fachliche Würdigung gebeten . Die übrigen Professoren wurden Mitte 1995 von der Rhein-Main-Donau-AG um Abgabe der fachlichen Stellungnahme gebeten .
Partei: FDP
Ja . - Sieht denn die Bundesregierung bis zu einer möglichen Harmonisierung irgendeine Möglichkeit , auf die Regierungen der anderen EU-Staaten einzuwirken , die Insolvenzflucht zu verhindern ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Dies wird genauso schwierig sein , wie auf deutsche Gerichte einzuwirken . Denn eine Regierung hat aufgrund der Gewaltenteilung keine Möglichkeit , auf die Gerichte Einfluss zu nehmen . Ich kann Ihre Frage nicht genauer beantworten . Ich würde mich aber gerne mit Ihnen - ich habe es Ihnen schon eben angeboten - darüber einmal genauer unterhalten . Wir gehen davon aus , dass nach der Europäischen Insolvenzverordnung in anderen Ländern der Europäischen Union ein Insolvenzverfahren nur dann eröffnet wird , wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen . Das wäre der Fall , wenn sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in diesem Staat befindet . - Doch . So steht es in der Verordnung . Lesen Sie es nach . Sie können ja an dem Gespräch ebenfalls teilnehmen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine Fachkräftestrategie zu erarbeiten. Daran sind mehrere Ressorts beteiligt: der Bundesinnenminister, der Sozialminister und der Bundeswirtschaftsminister. Wir werden in diesem Rahmen unter anderem der Frage nachgehen, wie wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland besser nutzen und auch Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende besser in den Arbeitsmarkt integrieren können. Wir werden aber auch darüber reden müssen, wie wir den Fachkräftebedarf insgesamt durch Menschen aus anderen europäischen Ländern und darüber hinaus so decken können, dass keine neuen Integrationsprobleme entstehen und das Wirtschaftswachstum nicht verlangsamt wird. Dazu soll es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben. Die zuständigen Ressorts werden sich über die Eck- und Kernpunkte verständigen. Ich bin dann gerne bereit, dem Bundestag Rechenschaft zu geben. Aber bitte haben Sie Verständnis, dass noch kein entsprechender Gesetzentwurf 14 Tage nach Bildung der Regierung vorliegt.
Partei: SPD
Herr Möllemann , der grenzüberschreitende Transport oder Verkauf von Energie kann sich nach unterschiedlichen Kriterien richten . Ich möchte Ihnen aus der Neufassung von Maastricht , über die ja wohl der Kanzler verhandelt hat , aus dem Art . 130 s über die Umwelt vorlesen , daß nur einstimmig Maßnahmen zu erlassen seien , die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen den verschiedensten Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung beeinflussen . Das wurde Dienstag nacht auch mit der Stimme Ihres Kanzlers einstimmig in Maastricht verabschiedet . Das ist das , was ich meine . . _ Doch ! Das ist eine sehr passende Antwort auf die Frage , welche Form des freien Warenverkehrs _ das betrifft auch die Spezifika der leitungsgebundenen Energie _ ich in diesem Bereich haben will . Ich will auch dort eine Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und Umweltpolitik . Exakt dies haben Sie selber in Maastricht durch die Formulierung verabschiedet , daß der Art . 100a über die Verwirklichung der Binnenmarktenergie in diesem Bereich nicht so weit zieht , wenn die allgemeine Struktur der Energieversorgung beeinflußt wird . Es war unstrittig , daß die Maßnahmen , die die EG-Kommission vorschlägt , unsere Energieversorgungsstruktur auf den Kopf stellen , nicht nur beeinflussen sondern schlicht auf den Kopf stellen .
Herr Kollege Ströbele, ich bedanke mich für diese Frage; denn sie gibt mir die Möglichkeit, hier die umfassenden Aktivitäten des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble im Hinblick auf eine anständige Besteuerung der multinationalen Konzerne deutlich darzulegen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass es aufgrund der deutsch-britischen Initiative, bei diesem Thema im Rahmen der G 20 noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen, gerade beim letzten Treffen der Finanzminister der G 20 – und dieses Thema wird von den G 20 zu adressieren sein – zu einem erheblichen Fortschritt in der Debatte gekommen ist. Uns geht es um eine faire Besteuerung und ein gemeinsames, international abgestimmtes Vorgehen gegen aggressives Verhalten multinationaler Unternehmen im Hinblick auf Steuern. Deswegen beabsichtigen wir, auf dem nächsten G-20Finanzministertreffen wichtige Schlussfolgerungen aus dem Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ zu ziehen, das die OECD für die G 20 durchführt und sich mit der Erosion der Steuerbasis und der Verlagerung von Profiten beschäftigt. Wir werden darüber zu diskutieren haben, wie mit unterschiedlichen Fallkonstruktionen des deutschen Steuerrechts umzugehen ist, etwa in Bezug auf ausländische Konzerne, die in Deutschland Leistungen erbringen, aber hier nicht steuerpflichtig sind, oder auf ausländische Konzerne mit Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten in Deutschland. Schließlich müssen wir über Maßnahmen der Bundesregierung gegen Niedrigsteuerangebote von Staaten insbesondere in der EU diskutieren. Wolfgang Schäuble hat diese Themen auf die internationale Tagesordnung gesetzt; die Bundesregierung hat die Debatte vorangetrieben. Insofern bedanke ich mich, dass Sie mir mit Ihrer Frage die Möglichkeit geben, auf diesen Aspekt der Steuergerechtigkeit hinzuweisen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf die bisher enge Fassung des Beg riffs wehrtechnische Zusammenarbeit , also auf den Austausch von Informationen und Wissen . Meine Frage ist konkret , ob der Bundesminister der Verteidigung über den Austausch , u . a . über die Kontrollgruppen , in Zusammenarbeit mit dem BND , im einzelnen unterrichtet war und das Verfahren im Detail kannte .