Partei: CDU/CSU
Die Letzten werden die Ersten sein ! Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gehört zum üblichen Ritual nach Regierungskonferenzen wie der , die jetzt in Tampere stattgefunden hat , daß alle Regierungschefs mit ihren Ministern in ihr Land zurückfahren und dort Erklärungen abgeben , wie wichtig dieser Gipfel war , wie erfolgreich die Beschlüsse waren , daß natürlich die nationalen Interessen zu nahezu 100 Prozent durchgesetzt worden sind und daß dieser Gipfel insbesondere durch ihren Beitrag so erfolgreich geworden ist . Die Debatten , die danach in allen nationalen Parlamenten der Europäischen Union stattfinden , laufen immer so ab , daß die Regierung diese Erklärung abgibt und daß versucht wird , die Kritik der Opposition daran als reine Mäkelei abzutun . So ist das Ritual . Das habe ich vor dem Regierungswechsel als Koalitionsabgeordneter auch jahrelang erlebt . Ich möchte dies in einem Punkt durchbrechen : Ich möchte feststellen , daß der Regierungsgipfel in Tampere insgesamt ein wichtiger Gipfel war . Er ist _ das ist schon mehrfach gesagt worden _ durch den Amsterdamer Vertrag angelegt worden . Es gab wichtige zielführende Beschlüsse . Er hätte in vielen Punkten weiter gehen und konkreter sein können . Aber es ist normal , daß sich 15 Regierungschefs nicht hundertprozentig auf das einigen können , was eine Nation als wichtig und entscheidend ansieht . Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen , daß viele konkrete Beschlüsse und konkrete Ziele , die erreicht werden konnten , entscheidend mit der Vorbereitungsarbeit der Regierung unter Helmut Kohl zu tun haben . Ich möchte darauf eingehen , daß dort die Beschlüsse des Amsterdamer Vertrages zu Europol in klarer Form , wie es notwendig war , und in der Hoffnung , daß sie umgesetzt werden , weitergeschrieben werden . Für mich ist besonders wichtig , daß Europol in die Lage versetzt werden soll , operative Daten von Mitgliedstaaten zu erhalten , die Mitgliedstaaten um Ermittlung ersuchen und gemeinsame Ermittlungsteams einzurichten . Beim Regierungsgipfel in Tampere sind die Rechte Europols als zentraler Stelle bei der Prävention , Ermittlung und Analyse von Straftaten gestärkt worden . Wenn diese Beschlüsse so , wie es dort vorgegeben worden ist , bald umgesetzt werden , wird die europäische Verbrechensbekämpfung effizienter gestaltet werden können . Dies ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union und ihrer Bürger . Wir unterstützten dieses Anliegen . . Marieluise Beck  Allerdings werden wir als Parlamentarier auch darauf achten , daß diese Beschlüsse möglichst bald umgesetzt werden . In einem anderen wesentlichen Bereich der Beschlüsse von Tampere , nämlich bei der Gewährung von Asyl und der Migration Drittstaatsangehöriger , teile ich allerdings die Auffassung des Bundesinnenministers nicht . Die Ergebnisse , die dort erzielt worden sind , sind im wesentlichen nur eine Wiederholung dessen , was längst auf der Innen- und Justizministerkonferenz 1995 beschlossen worden ist . Weiter vorangebracht worden ist letztlich nichts . Seit dieser Zeit ist nichts passiert . Diese Beschlüsse sind auch nicht sehr zielführend und relativ unkonkret . Selbst bei den Zeiträumen , die für die Umsetzung gesetzt worden sind , weiß man überhaupt nicht , in welchem Rahmen und mit welcher Zielsetzung etwas umgesetzt werden soll . . Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen , den Sie , Herr Bundesinnenminister , angesprochen haben , und zwar ist das die für die Bundesrepublik Deutschland wirklich entscheidende Frage der gerechten Lastenverteilung , des sogenannten burden sharing . Meine These , die ich begründen will , ist : Es gab auf dem Gipfel nicht nur kein Ergebnis im Sinne einer Verbesserung der Situation , sondern die Bundesregierung hat sogar einem Ergebnis zugestimmt , das die Situation für Deutschland letztlich verschlechtern wird . Das ist die Hauptproblematik in diesem Bereich . Lassen Sie mich das kurz begründen und zunächst ein paar Worte zur Problemanalyse sagen . Seit Beginn der Jugoslawien-Krise , also seit ungefähr sechs Jahren , ist der überwiegende Teil der Flüchtlinge von dort nach Deutschland gekommen . Nun habe ich eine Statistik vom Mai dieses Jahres hinsichtlich des KosovoKonflikts . Aus dieser Statistik ergibt sich , daß die Verteilung der Flüchtlinge aus dem Kosovo in der Tat viel besser für Deutschland ist , aber das Mißverhältnis ist noch immer eklatant . Deutschland hat bis zum Mai faktisch knapp 10 000 Flüchtlinge aufgenommen , Frankreich unter 2 000 und Großbritannien _ man höre und staune _ 330 . Damit hat Großbritannien weniger als die Hälfte der Flüchtlinge aufgenommen , die ein Land mit wirklich großen Problemen , nämlich Polen , aufgenommen hat ; in Polen waren es 670 Flüchtlinge . Das Miß- verhältnis bei der Verteilung der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina , der Srpska und Kroatien war noch wesentlich größer . Dieses Thema ist also von entscheidender Bedeutung . Nach allgemeinen Schätzungen haben wir noch heute in Deutschland ungefähr 180 000 Flüchtlinge jugoslawischer Herkunft . Seriöse Schätzungen gehen davon aus , daß es noch deutlich mehr sind . Das ist auch ein Kostenpunkt , der wirklich alles andere als unerheblich ist . In den anderen großen Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt es gerade einmal ein paar hundert oder maximal ein paar tausend Flüchtlinge , die versorgt werden müssen . Weil dieses Problem bekannt ist , ist in Art . 63 2b des Amsterdamer Vertrages festgehalten worden , daß in dieser Frage möglichst bald , innerhalb von fünf Jahren , Regelungen für eine ausgewogene Verteilung der Belastung , wie es dort wörtlich heißt , gefunden werden müssen .  _ Darauf möchte ich jetzt eingehen und das kurz begründen . Dann gehe ich gerne auf Ihre Zwischenfrage ein . Wenn wir jetzt lesen , was in Tampere verabschiedet worden ist , müssen wir feststellen , daß das eine Abkehr von dieser richtigen Zielstellung ist . Da steht nämlich wörtlich : Der Europäische Rat ist der Ansicht , daß geprüft werden sollte , ob nicht bei massivem Zustrom von Flüchtlingen zwecks vorübergehender Schutzgewährung irgendeine Form von Finanzreserve bereitgestellt werden könnte . Die Kommission soll entsprechende Möglichkeiten sondieren . Das Problem ist folgendes : Wir können in der jetzigen Situation eigentlich nur hoffen , daß die Kommission bei ihrer Suche nach irgendeiner Finanzreserve nicht fündig wird . Denn wird sie fündig , läuft das nach dem üblichen europäischen Modell so ab : Diese Finanzreserve wird durch das europäische Finanzierungssystem gespeist . Der Nettosaldo Deutschlands beträgt dort über 60 Prozent . Deutschland trägt also im Prinzip die Belastung mit dieser Reserve zu über 60 Prozent , bekommt aber nur vielleicht 20 oder 30 Prozent zurück . Das heißt , wenn die Beschlüsse so , wie diese Bundesregierung ihnen zugestimmt hat , umgesetzt werden , wird es zu einer finanziellen Mehrbelastung in Deutschland kommen , nicht zu einer Entlastung . . Dies halte ich für problematisch , obwohl ich durchaus weiß , wie schwer es ist , in dieser Frage andere Beschlüsse herbeizuführen . Auch aus Ihrer Koalition sind andere Gesichtspunkte bekannt . Herr Kollege Meyer , Sie haben das Problem bei der letzten COSAC in Helsinki vorgetragen . Wir haben beide gemerkt , daß wir kein positives Echo bei den anderen Delegationen hatten . Auch Frau Kollegin Roth hat von notwendigen Ausgleichszahlungen der Länder , die wenige oder keine Flüchtlinge aufnehmen , für die Länder , die viele Flüchtlinge aufnehmen , gesprochen . Dort gibt es eine falsche Weichenstellung .