Partei: independent
Dazu sage ich gerne etwas . Eine globale Minderausgabe besagt überhaupt nichts . Wenn die globale Minderausgabe von einem höheren Wachstum ausgeht , dann reduziert sie lediglich das Wachstum ein bißchen . . Ich habe mit Ihnen einmal beim RCDS auf einem Podium gesessen . Da haben Sie sich als Unternehmensberater ausgegeben . . Setzen Sie diese Kenntnisse hier einmal ein ! . Zur Problematik mit dem BAföG . . Zunächst ist das Ziel , mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen , tatsächlich erreicht worden . . Frau Odendahl hat eben eine Zwischenfrage gestellt . Da hat Herr Neumann gesagt , er komme noch darauf zurück . Das hat er in seiner Rede leider nicht getan . Es ging darum , wie sich die Förderquote von 1983 bis heute verändert hat . Sie hat sich dramatisch verändert . Man kann heute sagen , daß wir wieder eine Situation wie Anfang der 70er Jahre haben , nämlich insofern , als das soziale Mischungsverhältnis an den Universitäten dasselbe wie damals ist - eine außerordentlich traurige Erfahrung . Das BAföG war in den letzten Jahren in dramatischer Weise - deswegen habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen , heute mehr zu fordern , als in den Haushalten angesetzt wurde ; keiner der Wissenschaftsminister hat dies , auch nicht diejenigen , die der CDU angehören - die Spardose des Bundes und aller Länder . Das ist ein unerträglicher Zustand . Dies darf nicht so weitergehen . . Die Grundidee der vom Deutschen Studentenwerk und der Länder- Arbeitsgruppe erarbeiteten Modelle geht davon aus , wie beim BAföG auch die Leistungen aus der Familienförderung , also das Kindergeld , die Kinderfreibeträge und die Ausbildungsfreibeträge , die wegen des Studiums eines Kindes gezahlt werden , von Leistungsnachweisen abhängig zu machen . Dadurch werden erhebliche Mittel frei , die ein hinreichendes Fördermodell möglich machen würden . Ich möchte hier ganz bewußt nicht auf Details eingehen , wie es Herr Neumann gemacht hat . Herr Neumann , Sie werden dem Bundesrat und den einzelnen Ländern doch nicht unterstellen , daß sie ein für verfassungswidrig erachtetes Konzept verfolgen . Entscheidend ist , daß man den Sachverstand akquiriert , der bei bestimmten Bereichen Bedenken erhebt . Wir können auf der Grundlage dieser Bedenken selbstverständlich Veränderungen vornehmen . So empfinde jedenfalls ich eine seriöse Arbeit . . Eine seriöse Arbeit ist es aber nicht , sich zurückzuziehen und zu sagen : Nun prüfen Sie erst einmal ; sagen Sie zunächst einmal , was Sie wollen . Das kann es doch wohl nicht gewesen sein . Natürlich wurden sofort Bedenken laut . Wir kennen die Bedenkenträger doch ganz genau . Es gibt Verwaltungen , die ermöglichen , und es gibt Verwaltungen , die verhindern . Die Länder sind im Augen . noch : Ministerin Helga Schuchardt  Verhinderer . . Meine Damen und Herren , ein anderer Streitpunkt - darauf möchte ich gerne eingehen - ist noch existentieller . Natürlich haben auch die Länder Haushaltsengpässe . Die müssen sie auch im Auge haben . Als der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten am 13 . Juni 1996 den Beschluß faßten , das Ausbildungsförderungsrecht im Zusammenhang mit der Steuerreform neu zu regeln , und damit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragten , gingen Bund und Länder natürlich von einer Kostenneutralität aus . Nun kann nicht derjenige , der laufend zur Verzögerung beiträgt , anschließend sagen : Moment mal , diese Kostenneutralität definieren wir von Jahr zu Jahr neu . . Man muß sich vielmehr einmal einigen und auf dieser Grundlage handeln . Diese Grundlage ist die Einigung aus dem Jahre 1996 . Selbstverständlich haben wir also das damalige Recht zugrunde gelegt und - das füge ich hinzu - die damaligen Haushaltsansätze , zumindest diejenigen , die in den Landeshaushalten standen . Der Bundesminister geht aber von der 18 . Novelle aus - das ist hier ja bereits deutlich gemacht worden - und im vorauseilenden Gehorsam - das ist noch viel ärgerlicher , ja sogar deprimierender - von einer Steuerreform auf der Grundlage von Beschlüssen von Kommissionen , die noch nicht einmal Teil der Bundesregierung sind . . Er legt also bewußt ein Finanzvolumen zugrunde , das schon jetzt absehbar eine wirksame Ausbildungsförderung unmöglich macht . Was man wohl vom Bundesminister erwarten müßte , ist , daß er sich aktiv in steuerpolitische Diskussionen einschaltet , um offensiv die Interessen der Studenten zu vertreten . . Aber nichts passiert . Das ist soeben von Herrn Neumann in unglaublich ehrlicher Weise noch einmal gesagt worden . Er hat nämlich gesagt : Wir warten doch erst einmal ab , was uns der Finanzminister sagt . - So verstehe ich meinen Job nicht , sondern ich setze mich meinem Finanzminister gegenüber für eine ganz bestimmte Sache ein . Wenn ich am Ende eine Niederlage erleide , habe ich eben Pech gehabt . Sich aber erst gar nicht dafür einzusetzen , das ist doch das Dilemma . Manchmal wünsche ich mir - ich muß das an dieser Stelle einfach einmal sagen - Herrn Möllemann zurück . Zu seiner Zeit als Bildungsminister hatte dieses Ministerium eine stärkere Anerkennung als jetzt . . - Nein , das nicht . Das eigentlich für mich Deprimierende ist , daß diejenigen , die an der Ausbildungsförderung nicht interessiert sind , dafür sorgen können , daß es zu keiner Gesetzesänderung kommt . Das heißt , man braucht nur nichts zu tun . Das ist wie bei der Vermögensbildung : Man braucht nur nichts zu tun , und dann ist sie weg . Ich sage Ihnen : Sie kommen aus dieser Sache nicht ohne Kritik heraus . Wir werden schon die Schuldigen benennen , die dann die Verantwortung dafür tragen . . Bei Nichtstun hätte sich das BAföG in wenigen Jahren abgewickelt , weil Freibeträge und Förderhöhe nur noch marginal wären und keine Wirkung mehr erzielen würden . Meine Bitte an die Mehrheit im Bundestag ist : Tragen Sie zur Beschleunigung einer befriedigenden Lösung bei ! Schaffen Sie die finanziellen Voraussetzungen für eine auskömmliche Förderung ! Herr Guttmacher , ich würde gerne an das anschließen , was Sie gesagt haben . Sie sprachen von einer Fondsidee . Wir sollten , wenn es schon um langfristige Lösungen geht , keinen Vorschlag ungeprüft lassen . Das gleiche gilt übrigens auch für den Vorschlag der Grünen . Ich bin von meiner Kollegin aus Hessen angesprochen worden , die gebeten hat , auch diesen Bereich mit zu fördern . Es darf keine Idee ungeprüft bleiben , um eine wirklich langfristige Lösung zu finden . . Ich möchte deshalb noch an folgendes erinnern . Sie wissen , daß wir für BAföG viel weniger ausgeben , als im Haushalt steht ; denn die Rückflüsse gehen in den allgemeinen Haushalt , ohne daß sie irgendwo gezielt auftauchen . . Das ist das Problem . Das heißt , wir müssen die Rückflüsse im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zum aktiven Bestandteil der Bildungspolitik machen . Man muß Fondslösungen mit in die Überlegungen einbeziehen , weil es vielleicht auch Sinn machen könnte , sie langfristig zu sichern . Das könnte übrigens am Ende zu einer größeren Kompatibilität im europäischen Rahmen führen . . Meine Bitte an Herrn Rüttgers ist - ich tue einfach so , als ob er da wäre - : Verwechseln Sie nicht weiterhin Politik mit Öffentlichkeitsarbeit ! . Kümmern Sie sich weniger um Dinge , die sowieso nicht in Ihrer Kompetenz liegen ! . . noch : Ministerin Helga Schuchardt  - Nein , das ist genau die Wahrheit , und das ist das , was alle Länder unglaublich nervt , nämlich daß Herr Rüttgers uns ununterbrochen vorschreibt , was wir zu machen haben , wohlwissend , daß wir den größten Teil dessen , was er uns ratschlagend untergejubelt hat , schon umgesetzt haben . . Bei den Haushaltsberatungen sollte er wirklich mehr Kraft einsetzen - die würde dann nämlich frei - , sich um seine Hauptaufgabe zu kümmern , nämlich für die Forschung und zum Beispiel auch für den Hochschulbau stärkere Anteile am Bundeshaushalt durchzusetzen , statt immer der Verlierer zu sein . . Zunächst einmal ist er uns doch als Zukunftsminister angekündigt worden ; aber davon ist leider nicht viel übriggeblieben . . Herr Neumann , ich bitte Sie , Herrn Rüttgers folgendes weiterzutragen : Er muß endlich zur Kenntnis nehmen , daß er für die soziale Lage der Studenten verantwortlich ist . Also kann man nur sagen , er soll endlich etwas tun und seine Verantwortung wahrnehmen . Vielen Dank . .