Partei: CDU/CSU
Ich sage offen , dass genau das nicht das Ergebnis wäre . Das Gegenteil ist richtig . Sie versuchen mit dieser Konzeption - übrigens im Widerspruch zu Ihren Parteifreunden im Berliner Abgeordnetenhaus - zu verdecken , dass das Konzept des rot-roten Senats in Berlin darauf hinausläuft , eine große Opernfusion durchzuführen . Sie brauchen sich ja nur diesen GmbH-Salat anzuschauen , den Herr Flierl angerichtet hat . Es ist immer verhängnisvoll , wenn Staatssozialisten einen auf marktwirtschaftlich machen . - Das ist nicht die alte Kampflinie . Es wurde heute erklärt , dass das Berliner Konglomerat ab dem 1 . Januar 2004 seine Tätigkeit aufnehmen könnte . Ich biete allen Anwesenden eine hohe Wette um eine Einladung in die Staatsoper und danach zum Abendessen an - Herr Kollege , Sie bekommen eine Weißwurst von mir persönlich überreicht - , dass bis zum 1 . Januar 2004 keine einzige der GmbHs , die dann ihre Tätigkeit aufnehmen sollen , gegründet sein wird . Es geht hierbei um eine Ballett-GmbH , eine Service-GmbH und weitere GmbHs mit riesigen Führungsapparaten , in denen jede Menge Politiker und Senatoren vertreten sein sollen , aber kein einziger Musikdirektor , was übrigens kennzeichnend für das Weltbild ist , das hinter diesen Apparaten steckt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch etwas sagen . In der gestrigen Fragestunde ist zutage getreten , dass Frau Weiss in den nächsten Wochen oder gar Tagen eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnen will . Ich möchte Sie hier in aller Form bitten , davon Abstand zu nehmen . Die Verwaltung kann eine Verwaltungsvereinbarung nur dann unterzeichnen , wenn sie dazu befugt ist . Wird durch eine Verwaltungsvereinbarung eine grundsätzliche Vorfestlegung über die Verwendung von Haushaltsmitteln getroffen , so steht dies grundsätzlich unter dem Haushaltsvorbehalt . Wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages . Die Haushaltsgesetze werden frühestens Anfang Dezember verabschiedet sein . Es ist absolut unzulässig , dass die Verwaltung in den nächsten Tagen , mitten während der Haushaltsberatungen , im Wege der Vorfestlegung eine Vereinbarung schließt , durch die die Beratungen des Parlaments letzten Endes überflüssig gemacht werden sollen , um hier eine Art der politischen Vorwegbindung zu erreichen . Ist es wirklich wahr - das müssen Sie ja besser wissen als wir - , dass diese Verwaltungsvereinbarung nicht einmal einen Parlamentsvorbehalt enthält ? Wenn das so ist : Finden Sie als Parlamentarier , die Sie das Befürworten und das Ablehnen unseres Antrags , also das Für und Wider , abwägen - wobei die Reihen bei Ihnen , wie Sie selbst wissen , nicht so dicht sind , wie Sie immer behaupten - , das wirklich richtig ? Frau Weiss , Sie sprechen jetzt gleich zu uns . Ich bitte Sie , die Gelegenheit zu nutzen , uns erstens zu erklären , ob in den vorliegenden Entwurf ein Parlamentsvorbehalt eingefügt wurde und uns zweitens zu versichern , dass Sie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine abschließende Behandlung in diesem Hause nicht in entsprechender Weise festlegen werden . Alles andere wäre nicht nur politisch schädlich , sondern auch rechtswidrig . Das sollten Sie nicht tun .