Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Jahres 1994 ist Ausdruck unserer politischen Zielsetzung : auf der einen Seite Stabilität bei den Ausgaben zu wahren und das auf der anderen Seite mit sozial gerechtem Handeln zu verbinden . Deshalb müssen wir mit diesem Haushalt _ das hat heute in der Debatte eine große Rolle gespielt _ die Frage neu beantworten , wo die Grenzen des Staates verlaufen und welche Verantwortung die Gesellschaft in Zukunft übernehmen muß . Diese Meßlatte müssen wir auch an unseren Haushalt anlegen , den Haushalt des Ministeriums für Frauen und Jugend , der mit 2 ,64 Milliarden DM um 9 ,1 % niedriger ist als im Jahre 1993 . Dennoch werden wesentliche Schwerpunkte unserer Arbeit deutlich sichtbar . Im Jugendbereich stehen im Rahmen des Bundesjugendplans , wenn wir das AFT-Programm nicht berücksichtigen , zusätzlich 8 Millionen DM zur Verfügung . Der Bundesjugendplan hat sich über die Jahre als Förderinstrument bewäh rt . Aber wir müssen auch sehen , daß es hier Verkrustungen gibt und daß es notwendig ist , auf neue Anforderungen zu reagieren . Wir sind deshalb dabei , die Richtlinien und die Förderpraxis des Bundesjugendplans zu überarbeiten . Diese Überarbeitung erfolgt in sehr engem Kontakt mit den Trägern der Jugendarbeit . Wir werden demnächst neue Richtlinien präsentieren können . Ich möchte auf vier Schwerpunkte unserer Jugendpolitik eingehen . Zum einen wollen wir entsprechend den Anforderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes den Bundesjugendplan zu einem Kinder- und Jugendplan weiterentwickeln . Allein die Mittel für außerfamiliäre und außerschulische Hilfen für Kinder haben wir gegenüber 1992 mehr als verdreifacht . Auch der Ansatz für Erziehungshilfen und andere unterstützende Maßnahmen ist seit 1992 überdurchschnittlich um rund 30 % angehoben worden , d . h . seit dem Inkrafttreten des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes . Wir haben außerdem einen Schwerpunkt mit unserer Kampagne zum Schutz von Kindern vor Gewalt gesetzt . Diese Kampagne wollen wir vor allen Dingen deshalb weiterführen , um in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein dafür zu erzeugen , daß Kinder in viel zu vielen Fällen Gewalt ausgesetzt sind und daß sie mehr Hilfs- und Beratungsangebote benötigen . Das erfordert allerdings auch , daß jeder in der Gesellschaft den Mut hat , sich notfalls in die Belange von Familien einzumischen , um Kinder vor Gewalt zu bewahren . . Weiter verstärken wir unsere Anstrengungen im internationalen Jugendaustausch . Wir alle wissen , wie wichtig es ist , daß Kinder und Jugendliche aus eigenem Erleben andere Kulturen kennenlernen und Freundschaften knüpfen können . Es gibt hier einen Zuwachs der Mittel von 31 Millionen DM in diesem Jahr auf 32 ,7 Millionen DM im Jahre 1994 . Wir haben unsere Aktivitäten vor allen Dingen in Richtung der mittel- und osteuropäischen Staaten verstärkt . Vor kurzem wurden Abkommen mit der Ukraine und Ungarn abgeschlossen . Unser Ziel ist es auch , vertragliche Grundlagen für den deutsch-türkischen Jugendaustausch zu schaffen . Dies halten wir für außerordentlich wichtig . Drittens ist nach wie vor die Stärkung und der Aufbau von Jugendhilfestrukturen in Ostdeutschland ein Schwerpunkt unserer Arbeit . Wir werden 1994 wichtige Sonderprogramme , so das Aktionsprogramm gegen Gewalt und das Programm zum Aufbau freier Träger , und auch die Schulung von Mitarbeitern der freien und öffentlichen Jugendhilfe weiterführen . Dennoch muß ich darauf hinweisen , daß mit dem Jahre 1995 die neuen Bundesländer durch die Ergebnisse der Solidarpaktverhandlungen in die Lage versetzt sind , diese Programme eigenständig fortführen zu können . Unsere Aufgabe im Jahre 1994 wird darin bestehen , diese Fortführung und den Übergang in die Verantwortung der Länder zu organisieren und möglich zu machen . Natürlich ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit weiter der Kampf gegen die Gewalt , die von Jugendlichen ausgeht . Das Aktionsprogramm gegen Aggressionen und Gewalt wird deshalb 1994 fortgesetzt . In zahlreichen Projekten dieses Programms ist bewiesen worden , daß die Eskalation von Gewalt keine Einbahnstraße sein muß , sondern daß es auch ein Zurück geben kann . . _ Ich bin gerade dabei , Frau Wegner , es zu erwähnen . Trotzdem muß ich sagen , daß auch ich nicht die Patentantworten auf die Frage habe , wie jedes dieser Projekte gelingen und diese riskante Arbeit , die es in der Tat ist , in jedem Falle zum Erfolg geführt werden kann . Ich möchte Sie alle , die Sie an der Arbeit mit Jugendlichen interessiert sind , bitten , mit uns gemeinsam nach Wegen zu suchen , um diese Arbeit erfolgreich weiterzuführen . Kritik ist leicht geübt ; ein Ausweg ist sehr viel schwieriger gefunden . Manchmal frage ich mich , wenn wir mit eindeutig gewaltorientierten Jugendlichen arbeiten , wie wir erwarten können , daß sie am nächsten Tag von allen ihren Verhaltensweisen weg sind . Wir brauchen ausgebildete und gut motivierte Sozialarbeiter . Es ist unsere Aufgabe , diese Personen und auch die Lösungswege zu finden . Wir werden daran weiterarbeiten . Auf jeden Fall werden wir im Jahre 1994 5 Millionen DM zusätzlich für Präventionsmaßnahmen in Ost- und auch in Westdeutschland zur Verfügung haben , um neue Modelle und neue Wege auszuprobieren . Ich weiß , als Jugendpolitiker dürfen wir auf diesem Wege nicht nachlassen . . Obwohl wir die Mittel für die Jugendpolitik in vielen Bereichen erhöhen konnten , müssen wir auch im Haushalt unseres Ministeriums sparen . Wir haben die Eingliederungshilfen für junge Aussiedler von 360 Millionen DM auf 300 Millionen DM zurückgenommen . Angesichts der geringeren Zahl von Aussiedlern halten wir diese Kürzung für verträglich . Wir müssen auch beim Zivildienst sparen . Diese Einsparungen dürfen und sollen nicht zu Lasten der Zivildienstleistenden gehen . Sie leisten einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft . Vielmehr _ und darum geht es bei diesen Einsparungen _ sollen die Kosten diejenigen tragen , die vom Einsatz der Zivildienstleistenden nicht nur einen ideellen , sondern auch ganz konkret einen finanziellen Nutzen haben . Das sind in vielen Fällen öffentliche Kostenträger in den Kommunen und in den Ländern . Ich sage aber auch ganz deutlich : Es bleibt natürlich die Aufgabe des Bundes , eine ausreichende Zahl von Zivildienstplätzen bereitzustellen . Deshalb werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter über die Frage diskutieren müssen , wie wir das garantieren können . Trotz einer angespannten Haushaltslage werden die Mittel zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht zurückgeführt . Wir haben auf diesem Gebiet leicht ansteigende Haushaltsbeträge . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , daß in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Frauenpolitik um 10 Millionen DM gesteigert 14828 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesministerin Angela Merkel werden konnten . Ich halte das für eine richtige und wichtige Sache . . _ Es sind 25 Millionen DM , Herr Walter . Deshalb sind wir auch 1994 im Rahmen der Gleichberechtigungspolitik in der Lage , wichtige Vorhaben und Projekte der letzten Jahre zu Ende zu führen und neue Schwerpunkte zu entwickeln . Natürlich stellt sich auch die Frage : Was kann der Staat in der Gleichberechtigungspolitik leisten ? Was muß von der Gesellschaft selbst geleistet werden ? Ich möchte als erstes sagen , daß Frauenförderung natürlich ganz fest in der Wirtschafts- und Strukturpolitik verankert sein muß . Das heißt , daß Frauenpolitik nicht allein von der Bundesregierung gemacht werden kann , sondern daß sie selbstverständlich auch ein Anliegen der Tarifpartner sein muß und soll . . Wir haben im Juni dieses Jahres mit unserer konzertierten Aktion Frauenerwerbstätigkeit in den neuen Bundesländern , die ich als Frauenministerin initiiert habe , hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet . Es ist uns gelungen , die beteiligten Ressorts , den Deutschen Gewerkschaftsbund , die Arbeitgeberverbände , die Kammern und andere an einen Tisch zu bringen und auf eine gemeinsame Erklärung zu verpflichten , und _ was ich für am allerwichtigsten halte _ es ist uns auch gelungen , dieses Signal in die Kreise , die Länder und auch in die neuen Bundesländer zu tragen . Wir hoffen , daß diese Erklärung auch in konkretes Handeln umgesetzt wird . Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich dem Deutschen Frauenrat danken , der immer wieder auch auf einer solchen konzertierten Aktion bestanden hat und uns auch bei der Bewerkstelligung dieser Aktionen geholfen hat und dies auch bei der Umsetzung tun wird . . _ Dem Deutschen Frauenrat können Sie auch einen kleinen Beifall gönnen . Es wäre sonst traurig . . _ Im Herzen , aber niemals , wenn von hier aus gesprochen wird . Unser Modellprojekt Neue Wege der Arbeitsplatzbeschaffung , das wir in je einem Landkreis der neuen Bundesländer initiieren werden , ist auch ein Weg , um ganz deutlich und konkret Frauen bei der Suche nach neuen Arbeitsmöglichkeiten zu helfen ; denn es ist keine Frage , daß dies das zentrale Problem in den neuen Bundesländern ist : Wie schaffen wir genug und ausreichend Arbeitsplätze , und dies gerade für Frauen , die von der Umstrukturierung sehr viel härter betroffen sind , als dies bei Männern der Fall ist . Ein wichtiges Ziel ist es natürlich , Frauen in den Strukturwandel einzubeziehen und sie dabei selber an den Dingen teilhaben zu lassen . So werden wir uns ganz speziell auf die Förderung von Frauen konzentrieren , die neue Unternehmen gründen wollen , also auf Existenzgründerinnen . Das ist ein Schwerpunkt , den wir in den letzten Jahren noch nicht in dem Maße hatten . Ich glaube , es ist ganz wichtig , daß Frauen anderen Frauen auch zeigen , welcher Weg in die Selbständigkeit führt . . Ein wesentliches Thema bleibt das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Wir werden unser Modellprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf in den alten Bundesländern fortführen und auf die neuen Bundesländer ausdehnen . . _ Darüber habe ich gerade im Rahmen der konzertierten Aktion zur Erwerbstätigkeit gesprochen . Das können wir durch Aufblähung der öffentlichen Verwaltung am allerschlechtesten erreichen . . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ein Aspekt , der im Gleichberechtigungsgesetz eine sehr wichtige Rolle spielt . Wir werden die erste Lesung dieses Gleichberechtigungsgesetzes noch in diesem Monat haben . Ich bitte Sie alle , mit dazu beizutragen , daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode so verabschiedet werden kann , daß es eine Hilfe bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung für die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ist . Wir müssen Frauen _ das halte ich für ganz wichtig _ auch darin unterstützen , ihre Interessen selbst wahrzunehmen . Hier ist es wichtig , daß Frauenverbände ein starkes Rückgrat für die Frauen bieten , die sich engagieren wollen . Wir haben als Bundesregierung in den letzten Jahren 10 Millionen DM aufgewendet und damit das Engagement von Frauen aus meiner Sicht gestärkt . Auf der vierten Gleichberechtigungskonferenz Anfang Dezember werden wir uns noch einmal ganz intensiv damit befassen , was Frauen hindert und was Frauen motiviert , sich in unserer Gesellschaft zu engagieren . Hier gibt es viele Defizite . Zum Abschluß gestatten Sie mir noch ein Wort zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir die Beratungen zügig voranbringen werden und daß es mir ganz besonders wichtig ist , daß dies kein Thema für den Wahlkampf wird , sondern die Regelung vom Parlament vorher verabschiedet wird . . Es ist wichtig , daß die sozialen Begleitmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden . Als Jugendministerin liegt mir hier die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ganz besonders am Herzen . Herzlichen Dank . . Herren , jetzt hat das Wort unsere Frau Kollegin Edith Niehuis .