Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der am 15 . Juni 1990 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen haben sich die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf Eckwerte geeinigt , die als Grundlage für das heute zur Beratung anstehende Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz maßgeblich sind . Ich zitiere : Rechtssicherung und Rechtseindeutigkeit sowie das Recht auf Eigentum sind Grundsätze , von denen sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen leiten lassen . Nur so kann der Rechtsfriede in einem künftigen Deutschland dauerhaft gesichert werden . Diese Erinnerung ist , so denke ich , nach über einem Jahr intensiv geführter Diskussion um die Fragen der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen angemessen . Die Grundsätze Rechtssicherung , Rechtsfrieden und Recht auf Eigentum müssen Maßstäbe unseres gesetzgeberischen Handelns sein . Wo stehen für uns Abgeordnete aus den neuen Ländern vor diesem Hintergrund die Probleme ? Erstes Thema ist die Vermögensabgabe . Wir haben uns vehement dafür eingesetzt , daß eine Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte der neuen L ander nicht eingeführt wird . Warum ? Die allgemeine und auch im einzelnen vorhandene Finanzschwachheit bedeutet , daß zurückerhaltene Grundstücke und Gebäude veräußert werden müssen , wenn Geld als Vermögensabgabe gezahlt werden muß . . Die Belastung durch eine solche Abgabe trifft diejenigen , von denen wir die wichtigsten Aufbauleistungen erwarten . . Sie trifft den kleinen und den mittleren Unternehmer , den Hausbesitzer und den Landwirt . Besonders unsinnig ist es , die gerade reprivatisierten Unternehmen zu belasten . Sie leiden ohnehin unter einer hohen Kapitalnot . In diesem Zusammenhang wird mir , Herr Schwanitz , Ihr wahrer Aufschwung-Ost-Wille deutlich , wenn Sie eine 50prozentige Vermögensabgabe unabhängig vom Wohnort fordern . Wir möchten im Gegensatz zu Ihnen ein breitgestreutes Eigentum im Osten erhalten ; denn das wird ein wichtiger Pfeiler für die Stabilität unserer neuen Länder sein . . Die fiskalische Verbesserung der Situation der Restitutionsberechtigten in den neuen Ländern wird rechtlich durch die Geltendmachung des gegebenen kapitalisierten Lastenausgleichsnachteils für Nichtlastenausgleichsempfänger in Form eines Freibetrages erreicht , der aber meiner Meinung nach ehrlicherweise direkt auf die Vermögensabgabe angerechnet werden sollte . . Die Frage ist , ob man nicht auf die Vermögensabgabe für Nichtlastenausgleichsempfänger weitestgehend verzichten kann . . Bei Reprivatisierung , so denke ich , müssen wir verzichten . . Zweites Thema : Vermögensabgabe für Rehabilitierte . Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das in der Vorbereitung befindliche verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz verweisen auf das Vermögensgesetz . Demzufolge wird der politisch Rehabilitierte auch mit dem Thema Vermögensabgabe konfrontiert werden . Ich glaube , das geht aus moralischen Gründen nicht . Ebenso halte ich den Verweis eines politisch Rehabilitierten aus dem Personenkreis z . B . der Waldheim-Prozeß-Geschädigten , dessen Enteignung im Zeitrahmen 1945 bis 1949 stattfand , auf die Ausgleichsleistungen rechtspolitisch für unmöglich . . Hier müssen Ausnahmetatbestände im Sinn und Geist einer politischen Rehabilitation geschaffen werden . Drittens erwähne ich noch ganz kurz das Thema Vertriebenenzuwendungsgesetz . Ich bin froh , daß es uns gelungen ist , dieses Thema im Entschädigungsgesetz mit zu thematisieren . Es wird keine Entschädigung für die Vertriebenen sein , sondern es wird eine Anerkennung ihrer Situation sein . Deshalb , so denke ich , ist es dringend notwendig , daß wir dieses Vertrie - benenzuwendungsgesetz schnell verabschieden , mit Wirkung ab 1 . Januar 1994 , . und wenn es uns nicht gelingt , das Entschädigungsgesetz in seiner Gesamtheit schnell zu verabschieden , dann müssen wir diesen Teil abtrennen . . Meine Damen und Herren , im Sinne der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten vom 15 . Juni 1990 , Rechtssicherung , Rechtsfrieden und Recht auf Eigentum zu gewährleisten , wünsche ich uns einen guten Beratungsverlauf . .