Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linken, damit eins von vornherein klar ist: Abschiebungen und Rückführungen sind ein zulässiges, verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument des Rechtsstaats in seiner Asyl- und Migrationspolitik. Sie sind für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats mehr als notwendig. Ihr Antrag ist voll von gefährlichen Pauschalisierungen. Mehrmals, auch bei anderen Anlässen, und insbesondere in diesem Antrag haben Sie die Abschiebungen als solche pauschalisierend angegriffen. Dabei sind Abschiebungen nicht per se inhuman, sondern eine notwendige Maßnahme einer menschlichen Asylpolitik. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land wieder verlassen, damit wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen können. Es wäre aus meiner Sicht schön, wenn wir auf Abschiebungen verzichten könnten und jeder Ausreisepflichtige seiner Ausreisepflicht freiwillig nachkommen würde. Zweitens versuchen Sie, die Arbeit des BAMF pauschalisierend zu diskreditieren, und nennen die Asylentscheidungspraxis „Resultat politischer Vorgaben“. Das ist eine Unterstellung, die Sie nicht mal zu belegen versuchen. Sie wissen selbst, dass, insbesondere auch im Fall Afghanistans, jeder Einzelfall in langen Interviews geprüft wird. Und ja, die Worte von Dr. de Maizière, die Sie zitieren: „Bleibt dort! Wir führen euch ... direkt nach Afghanistan zurück!“, sind nach wie vor richtig. Selbstverständlich sollen gesunde junge Männer in sicheren Teilen des Landes Schutz suchen. Wir wollen keine Anreize für eine weitere irreguläre Migration auch noch aus Afghanistan schaffen. Und wie wäre es um die Zukunft Afghanistans bestellt, wenn alle dieses Land verlassen? Die dritte Pauschalisierung ist die Erzählung von einer angeblich hoffnungslos desaströsen Lage in Afghanistan. Mehrmals in den vergangenen Monaten wurde in diesem Saal, auch durch die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister, die Lage ausführlich dargelegt. Ja, Afghanistan ist nicht die Schweiz. Aber Afghanistan ist eben auch nicht Syrien. Wir haben in Afghanistan eine kontinuierliche Entspannung. Hierzu leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen großen Beitrag. Ein herzlicher Gruß gilt ihnen von dieser Stelle! Es gibt in Afghanistan regionale Unterschiede. Die Sicherheitslage ist in den meisten Großstädten ausreichend kontrollierbar. Das bestätigt auch das Auswärtige Amt unter Führung von SPD-Minister Maas. Insgesamt leben in den Großstädten zwei Drittel der Bevölkerung. Der Asyllagebericht zeigt eindeutig: Ein völliger Abschiebestopp kommt nicht infrage, und die Zahlen belegen es. 2016 sind 1 Million Afghanen aus dem Iran und aus Pakistan freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. 2017 waren es 610 000 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan. Allein in den letzten 17 Jahren sind 5,6 Millionen Afghanen nach Afghanistan zurückgekehrt. Das wäre sicherlich nicht der Fall, wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert hätte. Nein, sie wird besser. Das Gesundheitssystem stabilisiert sich. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Afghanistan ist in den letzten 17 Jahren von 50 auf 63 Jahre gestiegen. Meine Damen und Herren, das sind Fakten. Aber das interessiert Sie von der Linken nicht. Warum auch? In Berlin zum Beispiel, der rot-rot-grün regierten Bundeshauptstadt, werden Abschiebungen ja pauschal abgelehnt. Das ist vor allen Dingen kein Beweis für einen Rechtsstaat. Abschiebungen – das zum Schluss – sind ein wichtiges Mittel, um den Rechtsstaat durchzusetzen, um Glaubwürdigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik zu gewinnen. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.