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Partei: SPD
Ich wollte nur noch einmal etwas Bestätigendes dazu hören , daß eine Koppelung zwischen Forschungsmittelvergabe und Arbeitsplatzgarantien nicht generell ausgeschlossen ist , sondern daß die Angelegenheit indi . noch : Horst Schmidbauer  verstanden , Herr Staatssekretär ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , der Bundesregierung sind die Äußerungen des Staatsministers für Umwelt und Landesentwicklung des Freistaates Sachsen ebenso bekannt wie die Probleme der Trinkwasserversorgung und der Abwasserreinigung . Sie hat deshalb seit dem 3 . Oktober 1990 im Haushalt im Fonds Deutsche Einheit und im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost erhebliche Mittel bereitgestellt , um bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen . Insbesondere im Trinkwasserbereich wurde durch Sofortmaßnahmen sichergestellt , daß für die Bevölkerung keine Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Trinkwasser besteht . Der Bundesregierung bis jetzt vorliegende Kenntnisse zeigen , daß durch temporäre Hilfsmaßnahmen die Verpflichtungen zur Einhaltung der Trinkwasserrichtlinie aus der EG-Recht-Überleitungsverordnung weitgehend eingehalten werden können . Die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern erfordert aber hohe Summen und ein enormes Maß an Planung , Organisation und Zusammenarbeit . Die Verantwortung der Länder für die Trinkwasserversorgung muß sich auch in einer entsprechenden Prioritätensetzung zeigen . Bei Umsetzung und Anwendung insbesondere der Gewässerschutzrichtlinie bedarf es großer Anstrengungen der neuen Länder im Vollzug des Umweltrechts , mit dem die EG-Vorschriften umgesetzt sind . Es ist aber derzeit von einer im wesentlichen fristgerechten Einhaltung der entsprechenden Richtlinien auszugehen . Durch die geänderte Steuergesetzgebung stehen den Ländern Mehreinnahmen zur Verfügung , die sie in die Lage versetzen , im Trinkwasserbereich noch stärker als bisher Sanierungsaufgaben anzupacken . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . _ Zusatzfrage , Frau Abgeordnete .
Partei: SPD
Herr Rüttgers , die Rolle , die Sie hier zu spielen versuchen , ist nicht glaubwürdig . Hier spielte der Brandstifter den Biedermann , Herr Rüttgers ! . Die Kollegen in den Bergbaurevieren wissen auch , daß es in der Bundesrepublik Deutschland nur eine politische Kraft gibt , die immer zum Bergbau und zu den Bergleuten stand _ . das gilt für die Braunkohle und für die Steinkohle _ : Das ist die deutsche Sozialdemokratie . . Sie wollten der Steinkohle den Garaus machen , nicht wir ! . Noch am 15 . September haben die Kollegen Brüderle und Protzner für die FDP und die CDU/CSU das sofortige Aus für den deutschen Steinkohlenbergbau ab 2002 gefordert . . Lesen Sie doch einmal die Protokolle nach ! Im übrigen zu Ihnen , Herr Rüttgers , als Meister der gespaltenen Zunge : . Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen oder sich zumindest sachkundig machen , daß Ihre Kollegen im Finanzausschuß am letzten Freitag den hohen Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent netto abgelehnt haben , weil er den innovativen Ansatz beim Gas nicht genug fördere . Das war Ihre Begründung . Heute drehen Sie Ihre Argumentation um . Was zählt denn bei Ihnen , meine Damen und Herren ? . Wir werden den Kolleginnen und Kollegen in den Revieren deutlich sagen , weshalb Sie gegen den tragbaren Kompromiß im Finanzausschuß , der natürlich Besorgnisse ausgelöst hat , gestimmt haben . Bei allem Verständnis für Ihr oppositionelles Hochgefühl in den letzten Wochen und Monaten : Ein wenig mehr Seriosität und Glaubwürdigkeit würde Ihnen guttun ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben von den günstigen Kosten der osteuropäischen Stahlproduzenten gesprochen . Das ist sicherlich für die Lohnkosten zu akzeptieren , obwohl da vielleicht nur ein Drittel oder ein Viertel westlicher Produktivität vorhanden ist . Aber würden Sie das auch für Kohle , für Erz , für Strom , für Frachten gelten lassen ? Würden Sie es für die Frage gelten lassen , wie dort etwa Kapital behandelt , eingesetzt wird ? Würden Sie es auch für die Umweltkosten gelten lassen ? Oder ist es nicht so , daß in all diesen Kostenelementen hohe Subventionen stecken ? .
Partei: SPD
Herr Kampeter , Sie haben einen Zickzackkurs gefahren . Sie wussten nicht , was Sie wollen . Wenn Sie sagen , Sie seien als Parlamentarier nicht dazu in der Lage , diesen Haushalt zu beraten , weil Sie nicht wüssten , welche Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erzielt werden , dann nehmen Sie Ihre Aufgabe schlicht nicht wahr . Wenn Sie eigentlich Erörterungsbedarf sehen , dann aber zu der politischen Entscheidung kommen , doch nichts zu erörtern , sondern lieber alles dem Bundesrat zu übertragen , dann nehmen Sie Ihre Aufgabe als Parlamentarier nicht wahr . Das werfe ich Ihnen vor . Sie werden dafür bezahlt und dazu sitzen wir hier stundenlang zusammen . Aber Sie sind dieser Aufgabe nicht nachgekommen . Das ist Ihre Entscheidung gewesen . Ich halte sie für schlecht ; sie ist im Hinblick auf den Parlamentarismus ein absolut schlechter Stil .
Partei: GRUENE
Da Sie vorhin eine ähnliche Frage von mir nur zu einem ganz kleinen Teil beantwortet haben, stelle ich sie jetzt noch einmal ganz konkret: Sind die Mitarbeiter der Bundespolizei, gegen die entweder direkt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, gegen die ein Verdacht besteht oder die zumindest während der Zeit, in der die Vorfälle passiert sein sollen, anwesend gewesen sind, noch im Dienst? Müssen also Personen, die den Hauptbahnhof in Hannover aufsuchen, gewärtig sein, dass sie mit solchen Mitarbeitern der Bundespolizei konfrontiert werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich kann es nicht für alle Zeiten beantworten . Ich gehe davon aus , daß auf solche Wertungen , wenn das vorhandene Material zu einer seriösen Bewertung nicht ausreicht , ohnehin verzichtet werden muß . Nach der Erhebungsmodalität , die vereinbart worden ist , kommt eine solche repräsentative Übersicht eben nicht zustande .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , besonders in Bezug auf Frage 9 habe ich eine Zusatzfrage : Gelten für den Transport von erneuerbaren Energien andere Umweltverträglichkeitskriterien bei den notwendigen Untersuchungen als zum Beispiel in dem Fall , in dem es um die Errichtung von Schienentrassen durch den Thüringer Wald ging ? Das betrifft ja gerade auch die Kammlagen des Thüringer Waldes . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das ist mir nicht bekannt . Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich glaube aber , nicht .
Partei: GRUENE
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Studie , und bis wann liegen konkrete Vorschläge seitens der Regierung zu gesetzlichen Klarstellungen vor ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe Ihnen erstens geantwortet , dass wir gegenwärtig dabei sind , die Studie auszuwerten . Deshalb können Sie von mir noch keine Ergebnisse erfahren . Auch Schlüsse kann ich noch nicht ziehen , weil wir noch bei der Auswertung sind . Zweitens habe ich Ihnen dargelegt , dass wir eine weitere Arbeit in Auftrag gegeben haben , deren Abschluss wir abwarten . Dann werden wir uns das anschauen und entsprechende Schlüsse ziehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Es ist gesetzlich festgelegt , daß der Kommission für den Jugendbericht bis zu sieben Sachverständige angehören . Die Bundesregierung hat nach einer Vielzahl von Vorschlägen sieben Sachverständige ausgewählt . Die von Ihnen präferierte Gruppe ist leider diesmal nicht dabei . Es ist aber möglich , daß die Kommission in Form von Gutachten weitere Aufträge zu Spezialthemen an andere Sachverständige vergibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , Maßnahmen zum Schutz der Feuchtgebiete internationaler Bedeutung obliegen ausschließ- lich den jeweiligen Bundesländern . Die zuständigen Naturschutzbehörden der Länder können eine Unterschutzstellung des Gebietes bzw . von Teilgebieten entsprechend dem jeweiligen Landesnaturschutzgesetz herbeiführen , z . B . die Ausweisung als Naturschutzgebiet . Ebenso unterliegt die Betreuung der Feuchtgebiete internationaler Bedeutung den Bundesländern . Ein aktueller Zustandsbericht müßte deshalb bei den Ländern erbeten werden . Die letzte vollständige Dokumentation des Zustandes aller Feuchtgebiete internationaler Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte 1984  . Jüngste Entwicklungen in den Feuchtgebieten internationaler Bedeutung können dem nationalen Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Vierten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete internationaler Bedeutung _ Ramsar - Übereinkommen _ in Montreux vom 27 . Juni bis zum 4 . Juli 1990 entnommen werden . Ergänzend darf ich Sie noch darauf hinweisen , daß wir entgegen der Formulierung in Ihrer Frage _ dort gehen Sie von insgesamt 27 gemeldeten Gebieten aus ; wir hatten das bereits besprochen _ heute insgesamt 29 Gebiete haben ; das sind die 19 , die Ihnen bekannt sind , und zusätzlich zwei andere , das Hamburger Wattenmeer und der Lampertheimer Altrhein . So sind es inzwischen 21 Gebiete in den alten Bundesländern . In den fünf neuen Bundesländern sind es ingesamt acht , so daß sich zusammen 29 Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ergeb en .
Partei: PDS/LINKE
Vergangenes Jahr haben wir in einem unfassbaren Tempo 200 Seiten EEG-Novelle durch dieses Haus gejagt. Es war aufgrund der Eile nicht einmal den Verbänden möglich, die Gesetzesnovelle in ihrer ganzen Breite zu durchdringen, obwohl sie den Entwurf dafür Tage vor den Abgeordneten zur Stellungnahme erhalten hatten. Verschiedene peinliche Dinge, die sich in dem Entwurf noch verborgen hatten, wurden inzwischen ausgeräumt. Darüber hinaus gab es aber auch Politisches, aufgrund dessen der Bundesrat diese Novelle so nicht passieren lassen wollte. Die Verordnung zur Absenkung der Managementprämie, die wir jetzt behandeln, ist Teil der Kompromissmasse aus den Verhandlungen mit dem Bundesrat und wiederum eine Korrektur der völlig überhasteten und planlosen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz des vergangenen Jahres. Die Linke begrüßt diese Verordnung, da wir bereits zur Einführung der Managementprämie davor gewarnt haben, dass diese zu unnötigen Mehrkosten bei der Erneuerbare-Energien-Umlage führen würde. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien hat seinerzeit vehement darauf hingewiesen. Bereits nach wenigen Monaten hat sich herausgestellt, dass die Prämie zu hoch angesetzt war und kaum einen Nutzen gebracht hat. Sie hatte keinen Nutzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und ebenso wenig für deren Marktintegration. All das war bereits im Juni 2011 absehbar, und davor hatten wir gewarnt. Bei einer zweiwöchigen Beratungszeit für einen über 200 Seiten umfassenden Gesetzentwurf, in dem noch wesentlich gravierendere Dinge fehlgesetzt worden waren, ist es aber kein Wunder, dass solche mahnenden Stimmen nicht wahrgenommen wurden. Obwohl wir die vorgesehene Kürzung der Managementprämie nun begrüßen, können wir uns letztendlich zu dem Gesamtwerk nur enthalten. Das eigentliche Problem dieser Verordnung ist nämlich das Ziel der Marktintegration von fluktuierenden erneuerbaren Energien. Die Linke vertritt hier deutlich den Standpunkt, dass nicht die erneuerbaren Energien sich dem Markt anpassen müssen, sondern der Markt den fluktuierenden erneuerbaren Energien. Wir alle kennen das Bild stillstehender Windräder, obwohl sehr wohl Wind weht. Es kommt immer häufiger vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber erneuerbare Energien vom Netz nehmen müssen, weil fossile Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen. Aber trotz der zunehmenden Abschaltung von Erneuerbare-Energien-Anlagen hält die Bundesregierung weiter daran fest, Sonnen- und Windstrom passend für den Markt machen zu wollen, anstatt das Marktdesign, bei dem das eigentliche Problem liegt, grundlegend auf den Kopf zu stellen. Unser Ziel ist die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Wenn man das möchte, kann man die Regenerativen aber nicht in das Stromsystem hineinpressen, sondern man muss den Markt entsprechend ausrichten. Dass sich diese Erkenntnis noch immer nicht in den Regierungs- und Koalitionskreisen durchgesetzt hat, zeigt uns exemplarisch das weitere Festhalten an der Marktund Managementprämie, anstatt sie völlig abzuschaffen. Deshalb können wir dieser Verordnung nicht zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe es nicht nötig , mit denen zu diskutieren , die die Umwelt in Deutschland katastrophal zerstört haben . . Nachdem ich die Zahl für Bayern genannt habe , darf ich vielleicht auch auf folgendes hinweisen : Wenn die regenerativen Energien in allen SPD- regierten Ländern und dort , wo die Grünen beteiligt sind , so stark eingesetzt würden wie in Bayern _ dreimal soviel wie im Bundesdurchschnitt _ , dann wären wir in diesem wichtigen Bereich wesentlich weiter . . Deshalb sollten auch die Länder ihre Möglichkeiten nutzen . Ich kann sie nur dazu auffordern . Ich plädiere auch für eine unvoreingenommene Beurteilung aller Anwendungsbereiche der nachwachsenden Rohstoffe _ ob Restholz , ob andere Biomasse , ob Biodiesel . Ich glaube , wir sollten alle Einsatzmöglichkeiten prüfen ; denn die CO2-Komponente ist überall ein entscheidender Faktor . Ich glaube , gerade bei den Biotreibstoffen müssen wir in Zukunft die Rahmenbedingungen so gestalten , daß die Anwendung auch für den Erzeuger , also für den Bauern , finanziell interessant ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Planungen sehen vor , den Transitgüterverkehr von und nach Frankreich über die Strecke Müllheim-Neuenburg auf das deutsche Rheintalgleis zu führen und per Bypass um Basel herumzuführen . Das würde bedeuten , dass täglich rund 210 Güterzüge zusätzlich verkehren würden . Wenn dem so ist , müssten dann diese prognostizierten Zusatzbelastungen nicht bereits heute Bestandteil der Planungen für das dritte und vierte Gleis auf der Rheintalbahn sein , mithin in die Erörterungen des Planfeststellungsbeschlusses einfließen , zum Beispiel , was die Fragen Lärmschutz , Erschütterung und Weiteres anbelangt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : All diese Fragen finden in das Planfeststellungsverfahren Eingang . Ich kann allerdings nicht bestätigen , dass die von Ihnen genannten Zahlen realistisch sind . Wir alle würden uns freuen , wenn mehr Güter auf die Schiene kommen würden .
Partei: CDU/CSU
Okay . - Liegt nach Auffassung der Bundesregierung ein ärztlicher Kunstfehler vor , wenn das überlebende Kind durch die Abtreibung oder die dadurch bewirkte zu frühe Geburt Schäden erlitten hat , die zu einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit oder seiner Überlebenschancen führen , und kann dies gegebenenfalls Schadenersatzansprüche des geschädigten Kindes gegenüber dem Abtreibungsarzt begründen ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat dazu einen Bericht vorgelegt . Diesen Bericht sollten wir alle in diesem Hause zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend aufarbeiten . Im Ergebnis werden sich unsererseits viele Forderungen an die Bundesländer stellen . . Ich bedanke mich , daß Sie mir zugehört haben . .
Partei: CDU/CSU
Zweite Nachfrage : Gibt es die Absicht , die Förderung künftig an einen Mindeststeuersatz bei den Unternehmensteuern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu knüpfen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie wissen , dass wir eine Steuerdifferenzierung nach wie vor für richtig halten und der Ansicht sind , dass die Steuerharmonisierung nicht zu weit getrieben werden darf . Da ja in dieser Frage das Einstimmigkeitsprinzip gilt , müssen einer solchen Regelung zudem alle 25 Mitgliedsländer zustimmen . Wir suchen nach Wegen , mit denen es möglich ist , ein zu starkes Gefälle bei der Förderung zu vermeiden . Ob das über durchschnittliche Steuersätze oder etwa Steuervermeidungspotenziale geschehen soll , das ist noch nicht spruchreif .
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen eigentlich nicht bekannt , was der Untersuchungsausschuß einstimmig , also nicht nur mit den Stimmen der SPD , sondern auch mit den Stimmen der Vertre . noch : Klaus Kirschner daß der Anteil der Industrie und der Versicherer 60 % betragen soll ? Daran setzt unsere Kritik an . Sie wissen doch genau _ oder wissen Sie das nicht ? _ , Herr Minister , welche Summe sich in dem Pharmapool befindet . Meinen nicht auch Sie , daß diese Summe eigentlich dafür dasein sollte , sich an dem Entschädigungsfonds zu beteiligen ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ja nun die letzte Debatte, bevor die närrischen Tage beginnen. Da haben Sie einen beachtlichen Vorgriff geleistet, Frau Kollegin Jelpke, sowohl durch Ihre Rede als auch durch Ihren Antrag. Vernunft und Logik wurden da einfach suspendiert. Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen, Korruption ist ein Riesenproblem bei der afghanischen Polizei – da widerspricht Ihnen ja niemand –, und dieses Problem werde dadurch gelöst, dass wir unsere Ausbilder dort abziehen. Sie müssen mir einmal erklären, wo da die Logik sein soll. Sie sagen, die USA haben ein eher paramilitärisches Bild von der Polizei, das nicht unser Bild ist. Nun erklären Sie einmal, warum das besser werden soll, wenn die Europäer, insbesondere die Deutschen, ihre Polizeiausbildung dort beenden! Ihr ganzer Antrag ist schlechter Agitprop; das will ich Ihnen einmal sagen. Da war sogar der Arbeiterkampf noch vernünftiger. Ihnen wird ja immer vorgehalten, dass Sie über das Niveau nicht hinausgekommen sind. Aber Sie sind unter diesem Niveau gelandet. Der Anfang dieser Polizeiausbildung war schwierig bis missglückt; das wissen wir alle. – Ja, er war schwierig bis missglückt. Man hat das unterschätzt. Aber Sie merken noch nicht einmal, dass es besser geworden ist, dass es gerade in letzter Zeit Fortschritte gibt, denn die Antwort auf Ihre Große Anfrage ist von 2010. Die Polizeigewerkschaften, deren Statements Sie noch nicht einmal verstehen, schildern natürlich die Schwierigkeiten. Sie sagen aber: Wir als deutsche Polizei wollen nicht in den Krieg gehen. – Nein. Sie sagen auch nicht: Wir sind drin und wollen raus. Das sagen nur Sie. Alle deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind dort freiwillig. Sie sind dort mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften und Berufsverbände, und sie haben auch die Unterstützung des ganzen Hauses – mit Ausnahme der fünf Sektierer, die hier sitzen. Ihre Rede ist nachgerade unglaublich. Als ob die deutsche Polizei der NATO unterstellt und Teil des Militärs wäre! Wir haben immer um eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär gerungen. Wir haben keine Milizen bei uns. Wir haben keine paramilitärischen Polizeieinheiten, keine Gendarmerie. Das wird so bleiben, weil wir und auch andere, zum Beispiel die Gewerkschaften, darauf achten und weil es um die schwierige Frage – der Sie sich nicht stellen – geht: Welche Grundbefriedung muss es in den verschiedenen Regionen Afghanistans geben, damit Polizeiausbildung dort weiter möglich ist? Die Kollegen haben es gesagt: Wir werden sie quantitativ sogar noch verstärken müssen. Es wurde aus Fehlern schon gelernt, aber es kann noch weiter gelernt werden. Ihre Argumentation – rauszugehen, weil die Schwierigkeiten so groß sind – ist die Argumentation eines Autofahrers, der sagt: Ich sehe so schlecht durch meine verschmierte Scheibe; da kann ich mir auch gleich die Augen zubinden. – So argumentieren Sie. Das ist bar jeder Logik.
Die Frage nach der Höhe der Aufsichtsratsbezüge beantworte ich wie folgt: 2006 wurde eine erfolgsabhängige Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG eingeführt. Die in der Frage genannte Zahl aus dem Jahr 2008 bezieht sich auf den gesamten DB-Konzern. Für die DB AG allein betrug die Höhe der Vergütung 831 000 Euro.
Partei: GRUENE
Herr Minister, folgende Frage: Sie wollen das freiwillige Aufbauseminar zum Punkteabbau abschaffen. Mich würde interessieren, ob Sie die bisherigen Aufbauseminare in der Evaluierung für nicht erfolgreich halten. Gab es sozusagen Wiederholungstäter, die das Instrument missbraucht haben? Wenn nun diese Abbaumöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen, wie geht man mit denjenigen um, die das „Begleitete Fahren mit 17“ als Erwachsene unterstützen sollen, oder speziell mit Taxifahrern, die ja auch sehr schnell in eine solche Situation geraten können und dann keine Möglichkeit mehr haben, Punkte abzubauen?
Partei: FDP
Es mag sein , dass die Verbände das so interpretieren . Die können das so interpretieren , wie sie wollen . Sie werden die Einigung im Sparkassenstreit aber nicht verändern können . Die ist zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission so verabredet , wie ich es gerade dargestellt habe . Das ist ja auch im Internet öffentlich einzusehen . Natürlich können verschiedene Verbände unterschiedlicher Meinung sein , aber tatsächlich zählt , was in dieser Einigung steht . Damit sind die Länder in Deutschland künftig frei , ihre Sparkassengesetze nach ihren Vorstellungen zu ändern , ohne dass der Bund über § 40 KWG dies verhindern kann . Aber auch die Kommunen können sich künftig auf europäisches Recht beziehen , ohne dass die Länder ihnen die Veräußerung ihrer Sparkasse untersagen können . Von Bedeutung ist , dass in der Einigung nichts mehr von einer vollständigen gemeinnützigen Gewinnverwendung steht . Die Länder können den Sparkassen lediglich bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen . Eine Veräußerung durch eine Kommune können auch die Länder künftig nicht verhindern . Meine Damen und Herren , die FDP erkennt die Verdienste der Sparkassen für die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten und des Mittelstandes mit Finanzdienstleistungen ausdrücklich an . Gerade um dies auch zukünftig sicherzustellen , ist die Einigung eine wichtige Grundlage für eine dynamische Weiterentwicklung des Sparkassensektors und des Finanzstandortes Deutschland . Es ist aber auch eine gute Nachricht für den Wettbewerbsföderalismus und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , es ist nicht wahr , dass der Bundestag nicht aus eigenem Ermessen gehandelt hat . Er hat in mindestens zwei Fällen gehandelt , zum einen bei der Anhebung der Kappungsgrenze auf E 3 , wodurch viele ehemalige Angehörige der bewaffneten Streitkräfte der DDR in die Rentenversicherung aufgenommen wurden , und zum anderen bei der Eisenbahnerversorgung . Das sind mindestens zwei Fälle , die Ihrer Aussage widersprechen . Bestätigen Sie , dass der Bundestag nicht nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichts , sondern auch aus eigenem Ermessen gehandelt hat ?
Partei: GRUENE
Sie haben mich verwirrt, weil Sie einen Sprechzettel zum falschen Thema vorgelesen haben. Wenn Sie darüber nicht Bescheid wissen, dann können Sie die Antwort ja im Nachgang der Fragestunde liefern. Wir hatten es heute schon ein paar Mal, dass die Staatssekretäre – in dem Fall die Staatsministerin – bekennen mussten, dass sie nicht wissen, was ihr Haus vertritt. Ich frage Sie, ob sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzt – das wird wahrscheinlich für längere Zeit die letzte Gelegenheit sein; dann schließt sich wahrscheinlich das Zeitfenster dafür –, dass der Tatbestand des Aggressionsverbrechens künftig der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen wird, wie es bei der Verabschiedung des Statuts beabsichtigt war, aber nicht erreicht worden ist.