Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Thiele , die Frage , die Sie sich stellen , kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich kann Ihnen nur die Frage beantworten , die Sie mir gestellt haben . Die Antwort habe ich gegeben . Übrigens : Ich frage mich doch - ja , ich mich ! - , wie es bei Ihnen immer noch passieren kann , dass Sie als Liberale , die mit der Überschrift antreten : Wir sanieren den Staat durch Subventionsabbau , zwar vom Subventionsabbau reden , aber es fertig bringen , eine Subvention , die an der Spitze der Liste steht , die die höchste überhaupt ist , von der die Bundesbank , alle Ökonomen , alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute , der Sachverständigenrat sagen : Die muss weg , nicht anzupacken . Was sind denn in der Regel das Wesen und die Wirkung von Subventionen , Herr Kollege Thiele ? Ich will Ihnen darauf das Gleiche sagen , was auch liberale Politiker schon gesagt haben - ich könnte unzählige Zitate heraussuchen - : Sie treten zwischen den Produzenten und den Konsumenten und verteuern in aller Regel die Leistung . Es gibt eine Reihe von Ländern - ich habe mir das ja genau angesehen - , die in der Tat weitaus höhere Eigentumsquoten haben als wir . Wenn Sie aber glauben , dass dort annähernd so hohe Subventionen für diesen Bereich wie bei uns gezahlt werden , täuschen Sie sich . Zunächst einmal gibt es dort niedrigere Baupreise . Wir erhöhen also mit Subventionen zuallererst das Preisniveau . Muss ich Ihnen als Liberalem das wirklich erzählen ? Das ist wirklich erstaunlich . So werden wir nicht vorankommen . Wenn Sie wie eine Monstranz Steinkohle- und Windkraftsubventionen - letztere finden übrigens keinen Niederschlag im Haushalt - vor sich her tragen und sagen , mit deren Abschaffung könne man einen spürbaren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte , in denen 70 bis 80 Milliarden fehlen , leisten , kann ich Ihnen darauf nur antworten : Das reicht bei weitem nicht aus ; das ist ungenügend . Sie müssen schon an ganz andere Dinge heran , um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu sichern . Die entscheidende Frage , um die es zuletzt geht , lautet doch , ob wir denn für die Felder , auf denen sich die Zukunft unseres Landes entscheidet - das beginnt bei der Kinderbetreuung , damit die Frauen , die Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen , das auch können , und reicht bis hin zu den Hochschulen , zu Forschung , Entwicklung und Innovation - , mehr Geld bereitstellen und dafür sorgen können , dass mehr Initiativen entwickelt werden . Darauf kommt es an ; aber das haben Sie in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt . Wir haben es dann schon etwas anders gemacht ; aber auch das reichte noch nicht aus . Weil wir die Haushaltspolitik nun darauf ganz besonders ausrichten , müssen wir vieles andere lassen . Ansonsten gewinnt man nämlich die Zukunft nicht . Wenn Sie sich vernünftig verhalten , dann können wir hoffen , dass wir wenigstens nach der Bayernwahl in zehn Tagen von Ihnen Antworten bekommen . Vorher wollen Sie den Wählern ja nicht sagen , wo Sie stehen . Natürlich brauchen wir die parlamentarischen Verfahren ; das ist überhaupt nicht strittig . Aber glauben Sie wirklich , dass es vernünftig ist , bis Mitte Dezember zu warten ? Sollen erst dann die Menschen wissen , ob die Strukturreformen und die dritte Stufe der Steuerreform mit ihren Entlastungen kommen und die Konsolidierung eingeleitet wird ? Wir sind uns übrigens , wenn ich Ihre Sprüche richtig interpretiere , darin einig , dass die Steuerreform nicht vorgezogen werden kann , ohne dass es zugleich einen ganz intensiven Subventionsabbau gibt . Ansonsten könnte man das nämlich gar nicht verantworten . Aber äußern Sie sich doch endlich bitte zu dem , was auf dem Tisch liegt ! Ein vernünftiges Vorgehen setzt natürlich voraus , sehr geehrte Frau Merkel , dass Sie selber wissen , was Sie wollen , und sich darüber einigen . Nach der Bayernwahl wünsche ich mir eine Erklärung , in der steht , was wir gemeinsam wollen . Die Streitpunkte , die es dann noch gibt , kann man im Gesetzgebungsverfahren lösen . Wenn wir so verfahren , wissen die Menschen und die Unternehmen in unserem Lande , wo es lang geht . Das zarte Pflänzchen Aufschwung , das ganz vorsichtig herauskommt , braucht ordentliche Düngung . Ohne richtiges Wachstum schaffen wir nämlich keine Konsolidierung . Sie tragen zwar nicht als Opposition , aber aufgrund Ihrer Mehrheit im Bundesrat die gleiche Verantwortung wie wir . Nehmen Sie sie endlich wahr , damit unser Land vorankommt !