Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will damit beginnen , daß ich sowohl nach der Rede des Kollegen Lehne als auch nach der des Kollegen Lambinus einfach einmal festhalte : Wir befassen uns hier nicht mit denen , die ihren guten Glauben , für eine _ wie sie meinten _ gute Sache , für ein gutes Vaterland , dem sie sich verpflichtet fühlten , ihr Leben einzusetzen , zu kämpfen , mit gesundheitlichen Schäden und teilweise auch mit dem Tode bezahlten . Darum geht es nicht . Das wäre eine falsche Frontstellung . Worum es hier geht ist , das Thema zu behandeln und aufzuarbeiten , mit dem sich das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11 . September 1991 befaßt hat , nämlich : . Was machen wir mit denen und wie stehen wir zu denen , die Widerstand geleistet haben , indem sie sich aktiv ihrer Wehrpflicht _ auf welche Art und Weise auch immer _ entzogen haben , und auch mit denen , die gar nicht Widerstand ganz schlicht nur Rückgrat gezeigt haben ? Das ist ja auch schon mal verdammt viel in Diktaturen , wie wir in unserer deutschen Geschichte mehrfach lernen durften . Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11 . September 1991 hat Maßstäbe gesetzt , wie Verurteilungen im NS-Staat gewertet werden müssen , die gegen sogenannte Wehrkraftzersetzer , Deserteure oder gegen Wehrdienstverweigerer ergangen sind . Maßgeblich für die Bewertung muß danach die Feststellung sein , daß nicht die aktive Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Nazideutschlands die von der Rechtsordnung anerkannte Norm darstellt , sondern Maßstab ist gerade die Verweigerung der Teilnahme . Die Nachhilfe , die das Bundessozialgericht mit diesem Urteil gegeben hat , hat aber bisher nicht viel bewirkt . . Das wird insbesondere daran deutlich , wie sich das Bundesfinanzministerium in Angelegenheiten der Wiedergutmachung _ sei es auch nur der Wiedergutmachung durch Zahlung von kleinen finanziellen Anerkennungen aus Härtefonds _ in dieser Angelegenheit verhalten hat . . Zwar wurden die Verwaltungsvorschriften zum AKG _ im Ministeriumsdeutsch VVAKG _ geändert , veröffentlicht aber wurde diese Neufassung nicht . Kein Betroffener wurde davon informiert , . welche Konsequenzen das Bundesfinanzministerium aus diesem Urteil gezogen hat . 17084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Wolfgang Lüder Das Finanzministerium hat diese Neufassung versteckt , als schäme es sich der neu gezogenen Bremse . Das Verstecken der neuen Vorschriften ist falsch , weil sie einigen Opfern die Möglichkeit geben würden , wenigstens minimale Entschädigungen zu erhalten . Die Opfer sollten doch wenigstens wissen , was ihnen zusteht . Verschämt zu sein wäre hingegen richtig , weil vom Finanzministerium die Konsequenz des Widerstandes gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Nazideutschlands nicht gezogen worden ist . So hält man es auch in den neuen Verwaltungsvorschriften noch für denkbar und möglich , daß eine Strafverurteilung wegen Abhörens feindlicher oder neutraler Rundfunknachrichten _ ich zitiere aus den Verwaltungsvorschriften _ Rechtens gewesen sein könnte , . wenn nur das Strafmaß niedrig war . So stellt man für die Feststellung von Unrechtsurteilen nicht darauf ab , was das Gericht geurteilt hat , sondern ob es eine spätere Gnadenentscheidung gegeben hat . Wenn jemand zum Tode verurteilt und später zu KZ begnadigt worden ist _ ich scheue mich , diesen Ausdruck in diesem Zusammenhang in den Mund zu nehmen _ , dann ist dies kein Unrecht mehr , das zum Entschädigungstatbestand führt . So hält das Bundesfinanzministerium eine Verurteilung wegen Zersetzung der Wehrkraft nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung _ einem typischen nationalsozialistischen Unrechtstatbestand _ für immer noch denkbar rechtsstaatlich , wenn nur das Strafmaß gering war . Alles nachzulesen in diesen Verwaltungsvorschriften unserer Regierung . Und da schäme ich mich , diese Regierung mit tragen zu dürfen und mit tragen zu wollen , wenn wir solche Wege gehen . . Und weil es diese Verwaltungsvorschriften gibt , müssen wir dem Gedanken nähertreten , der hier von der SPD genannt worden ist , müssen wir zu klaren und auch generalisierenden Regelungen kommen . Wir müssen Maßstäbe zurechtrücken hinsichtlich dessen , was Unrecht war und was Recht ist . . Wir müssen Maßstäbe setzen . Ich weiß , daß wir darauf achten müssen  _ ich darf diesen Satz noch sagen , Herr Geis ; dann können Sie gerne Ihre Frage stellen _ , wir nicht alles an Strafverurteilung in der NS-Zeit zu Unrecht zu erklären . . Denn alles das , was in der Zeit vor 1933 Tatbestand war und was Tatbestand gewesen wäre nach 1949 , ist , wenn es in der NS-Zeit geschah , ein strafwürdiges Vergehen . Ich möchte hier nicht alles über einen Kamm scheren . Deswegen sage ich auch : Wir werden sehr sorgfältig prüfen müssen , wie wir es formulieren , welche Grenzen wir ziehen , wo wir Maßstäbe setzen . Aber daß die Maßstäbe , die uns heute vorgelegt werden anläßlich der VVAKG , nicht gelten können , das ist für mich evident . .