Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts nehmen wir auch eine Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes vor . Ich möchte mich in meinen Ausführungen allein darauf konzentrieren . Wesentlich bei der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes ist , daß dieses in seiner gesamten Substanz erhalten bleibt und daß es nicht , wie lange . noch : Peter Ramsauer Einspeisevergütung für Windstrom kommt . . Ich möchte jedoch im Rahmen dieser Debatte nochmals einige Klarstellungen vornehmen , um jedwede Zweifel bei der späteren Rechtsauslegung von vornherein zu vermeiden . Zunächst zur neugefaßten Härteklausel : Sie enthält in ihrem neuen Abs . 4 eine Revisionsvorschrift dahin gehend , daß vor Eintreten einer vorher in der Härteklausel definierten Deckelregelung eine andere Ausgleichsregelung getroffen werde . Ich möchte ausdrücklich betonen , daß diese Vorschrift dahin gehend zu interpretieren ist , daß ein zweiter bzw . letzter Deckel auf keinen Fall endgültig zuschnappen kann , sondern daß auf alle Fälle vorher durch den Gesetzgeber eine andere Ausgleichsregelung getroffen wird . Das heißt , daß der weitere Ausbau regenerativer Stromerzeugung auf der Basis der gesetzlichen Einspeisevergütung durch etwaige Deckel nicht behindert wird . Dieser Interpretation ist im übrigen bei den abschließenden Beratungen im federführenden Wirtschaftsausschuß nicht widersprochen worden . Im Zusammenhang mit diesem Deckelmechanismus ist es gerade in den letzten Tagen noch zu Zweifelsfällen im süddeutschen Raum in grenznahen Gebieten zur Schweiz und zu Österreich gekommen . Es handelt sich hier um Fälle , in denen das aufnehmende EVU überwiegend oder ausschließlich Vorlieferanten in der Schweiz bzw . Österreich hat und durch die örtlichen Gegebenheiten der erste 5-Prozent-Deckel bereits erreicht bzw . nahezu erreicht ist . Ich stelle meine heutige Zustimmung zu dem Gesetz unter den ausdrücklichen Vorbehalt - hier spreche ich auch für viele Kollegen aus meiner Fraktion - , daß die diesbezüglichen Zusicherungen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in seinem Schreiben vom 26 . November 1997 an mich tragfähig sind und durchgesetzt werden . Er schreibt unter anderem , die Überprüfungen der von mir an sein Haus übermittelten Zweifelsfälle hätten ergeben , daß der Anspruch nach dem Stromeinspeisungsgesetz dort selbst bei einem baldigen Zubau von Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien nicht an dem doppelten Deckel scheitern würde . Weiter heißt es in dem Ministerschreiben : . Für die derzeit betriebenen Anlagen ergibt sich durch die Konkretisierung der Härteklausel nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Veränderung . Für diese Anlagen besteht in jedem Fall der Abnahme- und Vergütungsanspruch gegen das aufnehmende EVU , der auch dann voll erhalten bleibt , wenn bei diesem EVU die 5 %-Grenze überschritten wird . . Als zuständiger Berichterstatter für die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes möchte ich diesen Sachverhalt noch anders formulieren : Unterliegt der vorgelagerte Netzbetreiber nicht dem Geltungsraum dieses Gesetzes , dann geht dessen Verpflichtung nach diesem Gesetz auf das räumlich am nächsten gelegene netzbetreibende Verbundunternehmen oder dessen netzbetreibende Tochterunternehmen über . . In diesem Zusammenhang sei auch klargestellt , daß zur Ermittlung der Aufnahmeverpflichtung eines EVU bei Vorliegen von mehr als nur einem geschlossenen Verkaufsgebiet die Stromverkäufe in allen Verkaufsgebieten des betreffenden EVU zusammengerechnet werden müssen . . Des weiteren möchte ich der auch im Wirtschaftausschuß unwidersprochenen Auffassung Ausdruck geben , daß bei der spätestens im Jahr 1999 erfolgenden Überprüfung der Härteklausel eine Verkoppelung erfolgen muß mit der in § 4 a geregelten Selbstverpflichtung der EVUs zugunsten eneuerbarer Energien . Dies kann erfolgen durch die Überprüfung , ob einer solchen Selbstverpflichtung durch die EVUs hinreichend nachgekommen worden ist . Dementsprechend könnten dann andere Ausgleichsregelungen gemäß § 4 Abs . 4 gestaltet werden . Meine Damen und Herren , zu der in § 4 a geregelten Selbstverpflichtung der EVUs stelle ich fest , daß mit der im dortigen Abs . 1 verlangten Steigerung des Anteils der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien ausdrücklich nur heimische , deutsche Energiequellen gemeint sein können und nicht etwa beispielsweise Wasserkraftstrom aus Norwegen , der von dort importiert oder etwa über Unternehmensbeteiligungen von dort bezogen werden kann . Auch dieser Auffassung wurde im Wirtschaftsausschuß nicht widersprochen . Also kein Freikauf irgendwelcher EVUs von der Selbstverpflichtung durch Zukauf regenerativ erzeugten Stroms von außerhalb Deutschlands ! Abschließend stelle ich fest , meine Damen und Herren , daß für meine Fraktion eine mehr oder weniger umfassende Überprüfung des gesamten Stromeinspeisungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode nicht in Frage kommt , weil dies zu einer erneuten Verunsicherung und zur Investitionszurückhaltung führen würde . Eine Überprüfung wird sich deshalb nur ergeben aus Abs . 4 der Härteklausel in Form eines Berichts des Bundeswirtschaftsministers an den Bundestag über die Auswirkungen . noch : Peter Ramsauer der Härteklausel - in dem Bemühen , rechtzeitig alternative Ausgleichsregelungen beim Überschreiten von 5-Prozent-Deckeln zu finden . Ich danke Ihnen . .