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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Machen wir es kurz und schmerzlos – Wesentliches hat Herr Kuhle schon gesagt –: Wenn es Ihnen im Übrigen auch um die Sache ginge oder auch nur annähernd um die Fragestellung, hätten Sie auch mal Berichterstatter kontaktieren können, gucken können, wie sich die anderen Fraktionen dazu stellen. Darum ging es Ihnen ja gar nicht; denn die eigentliche Zielrichtung ist die Denunzierung dieses Amts und der Demokratie. Das ist auch kein Geheimnis. Sie haben das eben in Ihrer Rede trefflich demonstriert. Davon zeugt auch dieser Gesetzentwurf. Zum Zweiten brauchen wir nicht Sie, um Prüfberichte des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen. Um selber zu überlegen, ob und in welcher Weise es Reformbedarf gibt, dazu braucht es gewiss niemanden und erst recht nicht die AfD-Fraktion. Es geht aber um noch mehr. Es gibt noch eine Geschichte hinter diesem Ganzen, und das hat nicht nur damit zu tun, die Demokratie oder dieses Amt verächtlich zu machen. Das hat mit Ihrer Grundhaltung gegenüber diesem Parlament zu tun. Ich erinnere mich bestens an die letzten Haushaltsverhandlungen, in denen es einen Antrag von Ihnen gab, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen – auf null! Interessanterweise sind Sie ja große Apologeten von Herrn Maaßen. Vielleicht war das auch ein Plan, dann selber nicht beobachtet zu werden. Die Begründung von Herrn Boehringer – hören Sie jetzt mal genau zu! – war aber, es sei Protest, weil Sie in Gremien nicht hinreichend berücksichtigt würden. Was für ein Respekt vor dem Haushaltsausschuss, vor dem Parlament, vor Verfassungsorganen spricht daraus? Das hat bei Ihnen System. Stufe zwei: Haushaltsdebatte 11. September. Sie wollten gegen jeden Komment, jeden Usus plötzlich zum Etat des Bundespräsidenten debattieren. Was war aber der Grund? Irgendwelche Fragen zu diesem Haushalt? Nein! Der einzige Grund war, dass Sie ihn anklagen wollten, denunzieren wollten – wegen des Konzerts in Chemnitz. Steinmeier schlechtzumachen, war der einzige Ansatz Ihres Antrags damals, und es ist auch die einzige Absicht, die hinter Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf steht. Ich zitiere mal Herrn Brandner, der ja da ist und bis zum Ende bleibt. Am 20. September 2017 haben Sie sich in Erfurt mit der Äußerung berühmt-berüchtigt gemacht, eine syrische Familie – ich zitiere – bestehe aus Mutter, Vater und zwei Ziegen. – So viel zu Ihrem demokratischen Format. Zum Bundespräsidenten Steinmeier stellen Sie weiter fest – ich zitiere –: Außerdem ist er aufgrund seiner offenen Unterstützung einer gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfenden Bande nun ein Fall für den Verfassungsschutz! Das sagen Sie.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat in den Kabinettsberatungen auch über dieses Thema gesprochen . Es wird alles in der Kraft des Bundesaußenministers und auch des Bundeskanzlers Stehende unternommen werden , um eine konzertierte europäische Aktion zu ermöglichen . 10988 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 .
Partei: PDS/LINKE
Bernd – wir sind ja per Du; ich darf das so sagen –, ich habe doch deutlich dargestellt – deshalb habe ich sehr wohl zum Inhalt gesprochen –, dass dieses Parlament bei CETA, also bei dem Handelsabkommen mit Kanada, in keiner Weise beteiligt war. Ich habe die Position des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeführt, der gesagt hat: Dann müsste man so ein Abkommen eigentlich ablehnen. Er kann sich nicht vorstellen, dass so zugestimmt wird. Daher habe ich doch bitte schön zum Thema gesprochen. Ich habe auch zum Thema gesprochen, Kollege W ­ estphal, lieber Bernd, als ich gesagt habe: Bei diesen Abkommen geht es im Kern darum, dass dereguliert werden soll. Genau das ist ja in CETA enthalten. Auch der Investorenschutz ist in CETA enthalten. Genau darüber diskutieren wir. Ich habe zum Schluss noch einmal darauf hingewiesen, dass, wenn wir den Investorenschutz bei CETA bekommen, wir ihn automatisch mit Amerika bekommen, weil sehr viele amerikanische Unternehmen in Kanada sind. Sie können das Abkommen nutzen, um europäische Staaten zu verklagen. Daher habe ich doch bitte schön zum Thema gesprochen. Mich würde interessieren: Wie seht ihr das? Seid ihr gegen CETA, wenn private Schiedsgerichte enthalten sind, oder seid ihr dafür? Diese Antwort seid ihr als Sozialdemokraten schuldig.
Partei: SPD
Schönen Dank . - Herr Kollege Uldall , ich möchte als Einleitung vorweg sagen : Sie haben ja in den letzten Wochen einen konkreten Vorschlag für eine Steuerreform gemacht . Es wäre interessant zu erfahren , wie dann , wenn Ihr Vorschlag tatsächlich mehrheitsfähig würde , die Förderung für Ostdeutschland fortgesetzt werden könnte . Das aber nur am Rande . . Ich will einen Punkt angreifen , den Sie ebenfalls angeführt haben , nämlich die Frage der Differenzierung und der Konzentration , und noch einmal den Bogen zu dem schlagen , was im Antrag der Koalition für den Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und FuU-Maßnahmen vorgeschlagen worden ist . Ich finde , jetzt ist die Zeit , in der wir das einmal konkret machen sollten . In dem Papier heißt es - ich darf zitieren - : Da in den neuen Ländern vielerorts besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unverzichtbar bleiben , ist . . . auf ein differenziertes Vorgehen zu achten . Damit ist ein regional differenziertes Vorgehen gemeint . Ich will jetzt gar nicht darauf hinweisen , daß die ostdeutschen Arbeitsämter schon seit Monaten und Jahren die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unter Verwendung von Arbeitsmarktindikatoren regional differenzieren . Das nenne ich nur mal am Rande . . Wenn wirklich gefordert wird , daß man in dieser Situation die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf das Westniveau herunterschrauben soll - das hieße für das nächste Jahr : 2 Milliarden weniger - , und wenn man gleichzeitig regional differenzieren will , dann bitte ich , mir den Maßstab zu nennen und konkret zu sagen , aus welchen ostdeutschen Bereichen wir die Gelder , über die normale , durchschnittliche Kürzung hinaus , abziehen und in welche anderen Problembereiche in Ostdeutschland wir sie stecken sollen . Ich bitte , mir konkret die Bereiche zu nennen , die in bezug auf die Förderung von Maßnahmen auf Null gesetzt werden können . In bezug auf welche Regionen soll denn dann noch zusätzlich regional differenziert werden ? Jetzt wäre die Gelegenheit , das einmal konkret zu sagen . Das sollte nicht in solch nebulösen Sätzen geschehen , mit denen nur versucht werden soll , über die Abstimmungsprobleme der nächsten Wochen und Monate hinwegzukommen . .
Partei: GRUENE
Nein, ich bin gerade nicht in einer allgemeinen Aussprache, Frau Schmidt, sondern spreche über das, was mich politisiert hat und wozu Frau Hendricks heute zu mir gesagt hat: „Papagei“. – Das mag Sie nicht interessieren, ich werde es hier aber trotzdem sagen. Wer einmal so wie ich im Jahr 1990 – übrigens, ohne dass ich es wusste, schwanger – in der Nähe von Tschernobyl gewesen ist, der weiß, es geht nicht um „Papagei“, der weiß, es geht nicht um Angstmache, der weiß, es geht tatsächlich um ein gigantisches Risiko. Die Menschen in Aachen, die auf die Straße gehen und sich engagieren, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen wissen um diese Verantwortung. Das ist nicht Angstmache, das ist nicht „Papagei“, sondern das ist die große Verantwortung, die wir als Generation heute und den kommenden Generationen gegenüber haben. Wer sich hinter Rechtsgutachten und hinter kleiner Münze Parteipolitik versteckt, der nimmt diese Verantwortung nicht ernst. Ich will, dass Sie verstehen, dass das mir ein Herzensanliegen, ein persönliches Anliegen ist. Wir dürfen hier nicht mit „Papagei“ und Angstmache argumentieren, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Sie haben ausgeführt, welche Länder sich an dieser Arbeitsgruppe beteiligen. Wie wir wissen, sind mit dem Atomausstieg in Deutschland die Probleme nicht gelöst. Die Bundesregierung hat erneut verlauten lassen, sich um die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu kümmern. Ein Atomendlagersuchgesetz ist auf dem Weg. Sie suchen also nach einem geeigneten Endlager. Frau Staatssekretärin, radioaktiver Abfall macht ja nicht vor Grenzen halt. Wenn man mit dem Atomausstieg in Deutschland auf europäischer Ebene verantwortlich umgehen will, dann würde mich schon interessieren, wie die Bundesregierung, wenn sie auf europäischer Ebene in den Arbeitsgruppen außen vor ist, diese Verantwortung in Europa wahrnehmen möchte.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Erläuterungen. Nun muss man das aber im Lichte der jüngsten Äußerungen aus der Union bewerten. Ich möchte Sie explizit bitten, die Äußerung zu kommentieren, die Herr Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, also zwei Persönlichkeiten, die sich mit diesem Thema intensiv befassen, gemacht haben. Sie deuten an, dass eine Änderung der Haltung der Bundesregierung bevorstehen könnte. Dies erscheint auch aufgrund der Aussage der Kanzlerin möglich, vermehrt Energie aus Nordamerika, die durch Fracking gewonnen wird, zu importieren. Insofern meine Nachfrage: Halten Sie die Äußerungen vonseiten der Union für gegenstandslos?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angenommen , Sie hätten in allem recht , dann müßte doch immer noch gefragt werden : Ist es in solchen Fällen in der alten Bundesrepublik nicht immer üblich gewesen , eine längere Übergangszeit zum Abbau und zur Umorientierung der Region vorzusehen ? Warum hat man nicht wenigstens gesagt : Da in dieser Gegend schon alles platt ist , die Kaliindustrie _ so in Bleicherode , wo ich herkomme _ und alle ähnlichen Industrien zu sind , lassen wir dieses Werk , auch wenn wir kaum Hoffnung haben , daß es überleben wird , wenigstens noch drei bis fünf Jahre in Bet rieb , bis sich in dieser Region etwas angesiedelt hat ? Diese Überlegung müßte doch , selbst wenn Sie in allem richtig liegen , als zusätzliches Konzept ernsthaft geprüft werden . .
Partei: GRUENE
Diese Einschätzung teilen wir. Nun liegt es trotzdem sozusagen auf dem Tisch, und wir versuchen, da Klarheit hereinzubringen. Vielleicht noch eine Frage zu einem Themenbereich, der das auch berührt, nämlich ob Schiffe der deutschen Marine zumindest mittelbar an den ja auch in den Medien viel zitierten Einsätzen der libyschen Küstenwache gegen humanitäre Seenotrettungsschiffe beteiligt waren.
Partei: CDU/CSU
Ich denke, es wird aus der Rede deutlich. Hören Sie zu! Sie schreien die ganze Zeit; dann können Sie mir aber nicht zuhören. Das ist vielleicht das Grundproblem. Also: Anstatt ihre eigenen Haushalte durch Sparen in Ordnung zu bringen, fällt einigen Landesregierungen leider immer nur ein, nach neuem Geld des Bundes zu rufen. Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Einige haben offensichtlich auch vergessen – der Kollege Dr. Michelbach hat es gerade erwähnt –, dass 7 Umsatzsteuerpunkte 1993 im Zuge der Föderalismusreform an die Länder abgegeben wurden. Wo ist denn die Initiative der Länder, diese Umsatzsteuerpunkte zurückzugeben, wenn sie auf der anderen Seite Geld aus dem Soli haben wollen? Der Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen würde aber auch bedeuten: Soli für immer und ewig, allerdings im Gewand einer höheren Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Das halte ich für falsch; denn nur solange der Solidaritätszuschlag klar als Ergänzungsabgabe identifizierbar bleibt, besteht künftig eine gute Möglichkeit, ihn schrittweise abzubauen oder sogar ganz abzuschaffen. Das sollte mittelfristig unser Ziel sein. Bis dahin kann der Bund aber noch nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. Das haben wir gesagt, im Übrigen auch vor der Bundestagswahl. Einige Regionen unseres Landes stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir schnell angehen müssen, zum Beispiel in meiner Heimat im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Orten in Ost wie West. Auch wenn es die Aufgabe der Bundesländer ist und bleibt, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen, so können ebendiese besonderen Herausforderungen nur gemeinsam von Bund und Ländern gelöst werden. Wir sollten uns fragen: Welche Städte und Gemeinden müssen beim Wohlstand aufholen? Welche Kommunen haben größere soziale Herausforderungen als andere? Jetzt muss es darum gehen, die heutigen strukturschwachen Gegenden gezielt zu unterstützen. Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip über ganz Deutschland. Wir brauchen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für diese besonderen Problemstellungen. Denn Solidarität ist unabhängig von der Himmelsrichtung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Ich nehme an , daß ich am besten Herrn Staatssekretär Grünewald frage . Wir haben gehört , daß sich das Kabinett heute mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs befaßt hat . Ich frage Sie : Hat sich das Kabinett in diesem Zusammenhang auch mit der Beseitigung der Haushaltsnotlagen im Saarland und in Bremen befaßt , nachdem diese beiden Länder ihre Sanierungskonzepte vorgelegt haben und das Bundesverfassungsgericht ja davon gesprochen hat , daß die Bundesregierung auch dazu dann unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten hat ?
Partei: PDS/LINKE
In dieser Studie wurde sehr viel über Studienfinanzierung geschrieben . Dort steht unter anderem , dass ein Viertel der Befragten , die auf ein Studium verzichten , angeben , dies aufgrund finanzieller Schwierigkeiten zu tun . Sie verzichten auf ein Studium , weil sie fürchten , sich ein Studium nicht leisten zu können . Hat die Bundesregierung über diesen Punkt diskutiert , und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen Aussagen der Studie ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung hat diesen Punkt zur Kenntnis genommen . Im vergangenen Jahr wurde mit der BAföG-Novelle - Erhöhung des BAföG zum Wintersemester 2008/2009 , Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent sowie Anhebung der Einkommensgrenzen um 8 Prozent - dafür Sorge getragen , dass insbesondere Studierende mit einer schwächeren finanziellen Basis eine erhebliche Besserstellung erfuhren .
Sie konnten meiner Antwort entnehmen, Herr Kollege Egloff, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über die Frage, wie man Urheberrechtsverletzungen im Internet wirksamer begegnet, noch laufen, sodass bisher keinerlei inhaltliche Festlegung getroffen worden ist. Es wurde bisher lediglich eine Festlegung getroffen, die sich schon im Koalitionsvertrag findet: Es wird keine Internetsperren als Folge von Urheberrechtsverletzungen geben. Diese sind, wie gesagt, schon im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden.
Partei: SPD
Angesichts der Tatsache, dass Ihnen die Situation bekannt zu sein scheint, stellt sich die Frage, warum Sie die Zustimmung zur vorliegenden Finanzierungsvereinbarung zum Bau neuer Tunnelröhren, insbesondere des Schwarzkopftunnels, in letzter Sekunde zurückgezogen und die Unterschrift verweigert haben, obwohl der Vertrag schon auf dem Schreibtisch des Ministers lag.
Partei: CDU/CSU
Diese Meinung teile ich . Die Zahl 250 000 ist eine von allen Beteiligten geschätzte Zahl . Ich habe eben gesagt , dass wir eine genaue Statistik brauchen , um festzustellen , wie viele von diesen 250 000 überhaupt noch zur Verfügung stehen . Es ist auch klar , dass das nicht 250 000 nicht ausbildungsreife Jugendliche sind . Die Gründe , warum sie keine Lehrstelle haben und möglicherweise noch zur Verfügung stehen , sind bislang nicht klar . Das muss geklärt werden . Dann kann man zielgenauer sagen , inwieweit für diese Gruppe noch zusätzliche Plätze in einen neuen Ausbildungspakt aufgenommen werden müssen . Die Ausbildungsbausteine beziehen sich ausschließlich - und zwar aus der Erfahrung mit der gestuften Ausbildung - auf diejenigen , die noch nicht ausbildungsreif sind - das ist eine kleinere Gruppe - und auf diejenigen , die hinsichtlich ihres Berufswunschs noch unsicher sind . Der Unterschied zu früher besteht darin , dass diese Zeit als eine Zeit im Unternehmen , also als eine Praxiszeit anerkannt wird , zum Beispiel im Hinblick auf einen späteren Einstieg in die duale Ausbildung . Es ist nicht so , dass die Länder nicht umgesetzt hätten , was im Berufsbildungsgesetz steht ; die Veränderung des Berufsbildungsgesetzes ist bekanntlich mit den Ländern - und übrigens überparteilich - zustande gekommen . Da gibt es auf politischer Ebene weder zwischen A- und B-Ländern noch zwischen Bund und Ländern Differenzen . Die Schwierigkeiten liegen vielmehr bei den Sozialpartnern ; sie liegen oft auch auf der Seite der Branchen , die befürchten , dass bei zu viel Anerkennung beruflicher Vollzeitschule die Praxis vernachlässigt wird . Ich teile diese Meinung nicht ; denn ich glaube , dass die berufliche Vollzeitschule anerkannt werden muss - auch im Hinblick auf die Motivation der Jugendlichen - und dass selbstverständlich für eine Zulassung zur Kammerprüfung eine entsprechende Praxiszeit ermöglicht werden muss . Gestufte Ausbildungen gibt es in Deutschland mittlerweile in rund 75 Berufen ; da gibt es also längst ein breites Spektrum . Meine Überzeugung ist allerdings : Gestufte Ausbildung sollte es nur dann geben , wenn erstens die Branche sagt , dass es dafür Bedarf gibt , und wenn zweitens klar ist , dass die gestufte Ausbildung mit Blick auf eine reguläre Ausbildung hin durchlässig sein muss ; sie darf keine Sackgasse sein . Dazu werden derzeit gemeinsame Kriterien zwischen dem Wirtschaftsministerium und meinem Hause erarbeitet . Langer Rede kurzer Sinn : Im Übergangssystem muss eine stärkere Umsteuerung zu den Unternehmen , zu den Praxiszeiten hin stattfinden . Damit soll verhindert werden , dass der Eindruck entsteht , dass die öffentliche Hand letztlich immer mehr das übernimmt , was im Bereich der dualen Ausbildung nicht geschieht . Die Bereitschaft der Länder dazu ist groß . Es gibt Länder , die uns bereits signalisiert haben , dass sie bereit sind , ihr Übergangssystem in diese Richtung zu verändern .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , verstehe ich Sie richtig , dass Sie davon ausgehen , dass im Rahmen der NATO Bündnisverpflichtungen erwachsen , die die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichten , bei einer Aktion der Amerikaner aufgrund der Resolution 1441 - die von Ihnen angesprochenen Fragen seien dahingestellt - Überflug- und Landerechte zu gewähren ?
Partei: FDP
Geben Sie mir bitte Gelegenheit , Ihnen zu antworten , lieber Kollege . Ich bin sehr froh , dass Sie diesen Punkt noch einmal ansprechen . Genau das hatte ich gesagt . Deshalb teile ich natürlich Ihre Auffassung . Es ist aber in der Tat richtig , dass wir uns auch noch einmal über genau diese Abfolge unterhalten müssen ; denn inzwischen hat sich die Situation insgesamt - da haben Sie völlig recht - massiv verändert . Dieser Beschluss ist auch deshalb so schädlich für Berlin , weil er ein negatives Beispiel gibt . Dabei denke ich zum einen an die Bürger , die sehen , dass ihr Volksbegehren einfach weggewischt wird . Das ist ein schöner Umgang für Demokraten ! Zum anderen geht es in einer Stadt , die so dringend Investitionen benötigt , aber auch nicht , dass die potenziellen Investoren so schäbig abgemeiert werden - mit diskriminierenden Äußerungen nach dem Motto : Da kommen ein paar Leute von Disney und wollen dort irgendetwas bauen . Zu diesen Leuten gehört auch die Deutsche Bahn . Bei ihnen handelt es sich um Investoren , die mehrere hundert Millionen Euro investieren wollten . Es ist in der Tat wichtig , das im Auge zu behalten . Wenn wir solche Chancen vergeben , werden wir überhaupt keine Chancen mehr bekommen . - Insofern gebe ich Ihnen recht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir freuen uns, dass Sie die Waldstrategie nach drei Jahren vorgelegt haben. Der Praxischeck ist allerdings etwas ernüchternd. Wenn man sich § 11 des Bundeswaldgesetzes anschaut, stellt man fest, dass zum Schutz des Waldes genau zwei Punkte festgelegt sind: Kahlgeschlagene Flächen sollen in angemessener Frist wieder aufgeforstet werden, wenn keine andere Nutzung genehmigt wird, und die Kulturgeschichte des Waldes soll berücksichtigt werden. Ist die Bundesregierung jetzt bereit, die gute fachliche Praxis, die Sie gerade erwähnt haben, ins Bundeswaldgesetz aufzunehmen und damit ökologische und soziale Mindeststandards gesetzlich festzulegen?
Partei: CDU/CSU
Natürlich wird dieser Bericht den Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt . Außerdem wird eine öffentliche Debatte darüber stattfinden , auch hier im Parlament . Allerdings pflegen wir den Kontakt mit den Verbraucherzentralen nicht nur im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Berichts , sondern es gehört auch zu unseren ständigen Aufgaben , dass wir mit den Verbraucherschützern , die für die Bevölkerung und außerhalb der Regierung tätig sind , in Kontakt stehen und ihre Anliegen so weit wie möglich aufgreifen und realisieren . Zu den Fahrgastrechten und zur Telefonwerbung kann ich Ihnen sagen : Mit diesen Themen befasst sich das Justizministerium . Die Justizministerin und ich sind uns einig . Bei den Fahrgastrechten hat es seit letztem Jahr allerdings noch einige Entwicklungen gegeben . Im Moment sind wir damit beschäftigt , Regelungen zu Verspätungen und Entschädigungsleistungen für die Passagiere zu treffen , und zwar für die Fälle , die in der Praxis von Bedeutung sind . Ich habe immer gesagt : Ich möchte nicht , dass eine Verspätungsregelung , die für Fälle gilt , die in der Praxis gar nicht vorkommen , mit Entschädigungsleistungen versehen wird . Wenn wir uns also zum Beispiel nur auf Verspätungen von einer Stunde konzentrieren würden - eine Verspätung von einer Stunde findet beispielsweise im Nahverkehr nicht statt - , dann würde uns zu Recht der Vorwurf gemacht : Ihr habt eine Regelung für Fälle getroffen , die in der Praxis gar nicht vorkommen und daher keine Entschädigungsleistungen zur Folge haben . Deshalb sind wir auf hochrangiger Ebene mit dem Vorstand der Bahn zusammengekommen . Wir haben ihn aufgefordert , uns Daten über die Dienstleistungen der Bahn vorzulegen und darzulegen , wie viele Fahrgäste zu welchen Zeiten betroffen sind . Diese Daten wurden ausgewertet . Jetzt muss ich noch politisch entscheiden , ob die Bewertung , die vorgenommen wurde , angemessen ist . Wenn das so ist , steht das Signal , dass sich das Parlament damit beschäftigt , auf Grün . Das wird in den nächsten Wochen und nicht in den nächsten Monaten der Fall sein .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das Thema ist einfach zu griffig. – Was Sie eben gesagt haben, ist wirklich erstaunlich. Ein Bahnhof zählt für Sie anscheinend nicht zur Eisenbahninfrastruktur, und eine Quersubventionierung durch Fahrpreiserhöhungen – das haben Sie gesagt – schließen Sie aus. Nun zu meiner Nachfrage: Es gibt noch andere Projekte, die sich mit Eisenbahninfrastruktur beschäftigen, und hier denke ich beispielsweise an Projekte, an denen die Deutsche Bahn AG mit einem Eigenmitteleinsatz beteiligt ist, oder Projekte aus dem Bedarfsplan. Inwieweit liegen der Bundesregierung Hinweise darauf vor, dass der höhere Eigenmitteleinsatz der Deutschen Bahn AG für Stuttgart 21 zur zeitlichen Verschiebung der Realisierung des Offenburger Tunnels oder anderer Projekte der DB AG führen könnte? Denn gerade der Offenburger Tunnel ist – das wissen Sie – aus Lärmschutzgründen sehr wichtig.
Partei: FDP
Nachdem das Konzept des Deutschen Historischen Museums wegen angeblicher , wie es so schön heißt , ideologischer Ausrichtung abgelehnt worden ist und Sie eben gesagt haben , dass Sie gern eine historisch-kritische Ausstellung möchten , frage ich Sie , ob Sie das durch das neue Konzept der Stiftung Stadtmuseum Berlin gewährleistet sehen . In diesem Konzept heißt es unter anderem wörtlich : Es sollen wesentliche Merkmale des multifunktionalen Gebäudes - Palast der Republik - als gelungene Verbindung von öffentlichem Kulturanspruch und privater Aneignung deutlich werden . Halten Sie das für ideologiefrei ? Halten Sie das für historisch-kritisch ?