Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Götzer , auch wir geben die Hoffnung nicht auf , dass wir bei der Debatte über das Sexualstrafrecht , also bei den weiteren Beratungen dieses Gesetzeswerks , zu einer rationalen und an den Interessen der Opfer ausgerichteten Diskussion kommen werden , und zwar - ich sage das ganz klar und deutlich - auch mit der Opposition und mit Ihnen . Es gab erstaunlich wenig Polemik , wenn Sie sich auch nicht jede verkneifen konnten . Wenn ich mir diese wegdenke , glaube ich aufgrund vieler Punkte - dies ist ein gutes Zeichen für die Arbeit im Rechtssauschuss und für den weiteren Gesetzgebungsgang - , dass wir uns vielleicht doch auf ein gemeinsames Gesetz werden ver ständigen können , insbesondere dann , wenn Sie es sich in Zukunft verkneifen , populistischen Neigungen nachzu geben , also zum Beispiel zu glauben , Sie könnten durch Strafverschärfungen in Einzelfällen mögliche Opfer tatsächlich davor schützen , Opfer zu werden . So simpel und einfach läuft Strafgesetzgebung nicht . Man kann Opfer schutz nicht ausschließlich über höhere Strafen betreiben . CSU] : Wer sagt das ?) - Das sagen Sie , indem Sie an erster Stelle und sich nur darauf beziehend an den Vorschlägen der Koalition geißeln , dass wir mit den Strafverschärfungen nicht weit genug gehen würden . Ich werde Ihnen dies anhand des § 176 des Strafgesetzbuches und den guten Gründen , warum wir hier nicht zu einem Verbrechenstatbestand gekommen sind , noch zu beweisen versuchen . Ich freue mich ganz besonders - die Frau Ministerin Zypries hat darauf hingewiesen - , dass wir heute nicht nur über den Gesetzentwurf der Koalition reden , sondern dass wir auch den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung mitdiskutieren können . Ich danke dafür ganz ausdrücklich . Dies ist ein Beweis dafür , dass die Koalition beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt eben nicht ausschließlich ans Strafrecht denkt , sondern auch an viel wirksamere Mittel , die Kinder und Jugendliche tatsächlich schützen können . Aufklärung , Sensibilisierung der Gesellschaft , Arbeit mit Jugendlichen , Schaffen von Anlaufstellen , von Beratungsstellen und - das sage ich ganz bewusst - auch eine gesellschaftliche Ächtung des sexuellen Missbrauchs sind mindestens genauso gute Elemente wie das Mittel des Strafrechts , wobei ich nicht sage , dass das Strafrecht keine Rolle spielt . Es muss aber eingebettet werden . Es muss auf Rationalität abgeklopft werden . Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf versucht . Dieser Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der Opposition , ist rational . Er sieht Strafverschärfungen nur da vor , wo sie wirklich erforderlich sind , und auch hier nur in einem angemessenen Umfang . Er ist durchdacht und schließt Strafbarkeitslücken , er beseitigt bestehende Widersprüche zwischen den Strafnormen . Der Gesetzentwurf ist verantwortungsbewusst , denn er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Opfer . Ich will an dieser Stelle nicht eine fruchtlose und endlose Debatte über die generalpräventive Wirkung des Strafrechts führen . Es ist klar , dass einzelfallbezogen die generalpräventive Wirkung gering ist . Trotzdem hat das Strafgesetz generalpräventive Wirkungen und im Sinne einer Normsetzung , die fragt , was wir unter Strafe stellen wollen und welches Verhalten wir für strafwürdig halten , durchaus eine Bedeutung . Deswegen unterstützen wir auch die Gedanken , die dahin gehen , dass sich die Verwerflichkeit der Tat auch im Strafmaß ausdrücken muss . Aus diesen Gründen haben wir auch zugestimmt , dass man beim sexuellen Missbrauch von Kindern und anderen vergleichbaren Vorschriften dieses Abschnittes die Geldstrafe gestrichen hat . Denn die Geldstrafe ist ein Signal für eine etwaige Bagatelltat . Diese Abschaffung halten wir für richtig und haben wir unterstützt . In Richtung FDP sage ich : Dies ist keine heiße Luft , sondern hier geht es wirklich um die Frage , ob wir in der Öffentlichkeit und gegenüber der Gesellschaft sagen : Kindesmissbrauch ist eine Straftat , die man auch mit einer Geldstrafe aus der Welt schaffen kann . - Wir halten dies für nicht richtig . Darüber hinaus geht es uns auch darum , zu zeigen , dass die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie - gerade durch das Internet geschieht das in hohem Maße - keine Bagatelle ist . Wir sind dafür , auch die Zahl der minderschweren Fälle , wenn es um sexuellen Missbrauch geht , zu reduzieren , weil das Opferschutz bedeutet . Wir haben die minderschweren Fälle aus einigen Grundtatbeständen herausgenommen , und zwar ganz bewusst , weil wir der Meinung sind , dass sich die Opfer , wenn sie mit den Straftaten , die ihnen angetan werden , schon in der Öffentlichkeit stehen , nicht auch noch damit auseinander setzen müssen , dass das , was ihnen geschehen ist , nur ein minderschwerer Fall und folglich nicht so schlimm sei . Die Opfer empfinden es als eine ganz besonders schlimme Tat gegen sie selbst . Wir fordern Strafen , die , ganz besonders bei Straftaten im sozialen Nahraum , in der Konsequenz die Opfer nicht verängstigen und zum Schweigen bringen . Das ist dann der Fall - das übersehen Sie von der Opposition - , wenn Sie schon den Grundtatbestand des sexuellen Miss brauchs zu einem Verbrechen hochstilisieren . Daraus ergibt sich nämlich als Folge , dass keine flexible Antwort der Justiz auf bestimmte Straftaten möglich ist . CSU] : Stilisieren ? Das ist unglaublich ! Weiterer Zuruf von der CDU/CSU : Deswegen wollen wir die minderschweren Fälle lassen !) - Das habe ich verstanden . Aber auch durch Ihre Einwürfe wird Ihre Argumentation nicht besser . Nehmen Sie zur Kenntnis , Herr Götzer : Das , was Sie in Ihrem Beitrag als einen Fall der Kinderschändung , als sexuellen Missbrauch von Kindern bezeichnet haben , umfasst im Straftatbestand viel mehr als das , was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen und was ich mit Ihnen teile . Es gibt Fälle mit großem Altersunterschied , bei denen Erwachsene , meistens Männer , kleine Kinder sexuell in einem Ausmaß missbrauchen , ohne dass es zu einer Vergewaltigung kommt , ohne ein Eindringen in den Körper , das in hohem Maße strafwürdig ist . Der sexuelle Missbrauch von Kindern nach § 176 StGB umfasst allerdings auch das Petting einer 15-Jährigen mit einem 13-Jährigen . Wir halten es für falsch , einen solchen Sachverhalt , nämlich die Sexualerfahrung von Jugendlichen diesseits und jenseits der Schwelle des 14 . Lebensjahres , pauschal zu einem Verbrechen zu stigmatisieren . CSU] : Dafür haben wir doch den minderschweren Fall , Herr Kollege !) Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie sich von Ihren Vorbehalten lösen und versuchen , den Text vernünftig zu lesen , dann werden Sie merken , dass das , was Sie haben wollen , in der Lösung , die wir gefunden haben , enthalten und in dem Entwurf der Koalition weitestgehend erfüllt ist . Wir werden darüber im Einzelnen noch im Ausschuss zu sprechen haben . Sie werden feststellen : Wir liegen in der Sache nicht so weit auseinander , wenn Sie nur den Versuch aufgeben , in der Öffentlichkeit mit solchen Forderungen nach Verbrechenstatbeständen und mit Begriffen wie Kinderschändung Punkte machen zu wollen . Das ist der Punkt . Diskutieren Sie mit uns über die Sache . Dann werden Sie mit uns zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen können . Ich komme zum § 138 StGB und zur Nichtanzeige geplanter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung . Dies wird jetzt von uns unter Strafe gestellt . Wir wollen - Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - , dass diejenigen zum Beispiel aus der Nachbarschaft , die auf die eine oder andere Weise von einem sexuellen Missbrauch von Kindern erfahren und einfach wegschauen wollen , dies nicht können . Sie werden nicht mehr sagen können : Was interessiert mich das ? Das bringt mir mit der Justiz nur Ärger ein . Damit will ich nichts zu tun haben . - Diese Änderung ist ein Signal , das ich für richtig halte . Dem können wir , wie ich glaube , folgen . Wir haben , damit das Gesetz vernünftig und rational ist , aber auch die entsprechenden Schranken eingesetzt . Wenn Sie das Gesetz genau lesen , dann werden Sie nichts dagegen sagen können , dass wir bestimmte Berufsgruppen von einer strafbewehrten Anzeigepflicht ausgenommen haben . Wir haben diese Gruppen aber nicht von einer Beistandspflicht ausgenommen . Sie bleiben verpflichtet , sich aus ihrem Arbeitsfeld heraus darum zu bemühen , und zwar effektvoll , weiteren sexuellen Missbrauch zu verhindern . Sie sollen dazu beitragen , dass sich solche Straftaten nicht fortsetzen . Wir haben sie mit gutem Grund aus der strafbewährten Anzeigepflicht herausgenommen , weil wir der Meinung sind , dass wir damit mehr Gutes als Schlechtes tun . Damit erreichen wir nämlich , dass sich die Opfer , Kinder , an diese Gruppen wenden können und dass ein Vertrauensverhältnis geschaffen wird . Wir wollen einen Raum dafür schaffen , dass Opferschutz auch tatsächlich ausgeübt werden kann . In der Redezeit , die mir verbleibt , möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen . Es geht um den Opferschutz für behinderte und widerstandsunfähige Personen . Nach jahrelangen Diskussionen , in denen das offensichtlich nicht gelungen ist , haben wir jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorlegen können , in dem der Unterschied zwischen der Vergewaltigung auf der einen Seite und den Beischlafhandlungen mit widerstandsunfähigen Personen auf der anderen Seite vom Strafgesetz auf die gleiche Ebene gestellt wird . Es gibt Unterschiede : Bei der Vergewaltigung gibt es die Gewaltfrage , die es bei den Beischlafhandlungen mit widerstandsunfähigen Personen nicht gibt . Auf der anderen Seite gibt es dafür ein höheres Maß an Verwerflichkeit , weil eine entsprechende Situation ausgenutzt wird . Das Straf gesetzbuch kennt so etwas zum Beispiel in § 243 Abs .1 Nr . 6 , wonach der Diebstahl bei widerstandsunfähigen , hilflosen Personen sehr wohl straferschwerend wirkt . Auf der einen Seite steht also die Gewaltfrage und auf der anderen Seite steht die Verwerflichkeit der Ausnutzung einer hilflosen Lage als ein straferschwerendes Moment . Deswegen sagen wir , dass die Vergewaltigung nach § 177 Strafgesetzbuch und der Beischlaf mit widerstandsunfähigen Personen gleich behandelt werden sollen . Hier soll der gleiche Strafrahmen gelten . Die DNA-Analyse ist schon angesprochen worden . Dazu möchte ich nur ein Wort sagen : Es ist nicht so , dass sich die Anlasstat bei einer negativen Prognose auf der gleichen Ebene wiederholen kann . Die Anlasstat kann jedes Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sein . Bei der Frage der Negativprognose muss es sich um erhebliche Straftaten handeln . Sie gehen fehl , wenn Sie sagen , dass ein sexueller Missbrauch von Kindern keine schwerwiegende Straftat ist . Natürlich ist sie das im Sinne des § 81 g Strafprozessordnung . Daran haben wir nichts geändert .