Partei: FDP
Die Belastung von Lebens- und Futtermitteln durch Dioxine, wie sie durch das augenscheinlich kriminelle Handeln eines Fettmischbetriebes verursacht worden sind, haben zu Beginn dieses Jahres für große Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gesorgt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind existenziell in Bedrängnis geraten. Sie sind die eigentlichen Opfer. Zu keiner Zeit sind Menschen gefährdet worden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die bestehenden Grenzwerte keine toxikologische Bedeutung haben. Sie verfolgen das Ziel, den Gehalt unserer Lebens- und Futtermittel an Dioxinen, die in unserer Umwelt nahezu überall vorhanden sind, möglichst zu minimieren. Dies ist in den letzten beiden Jahrzehnten gut gelungen, denn die Dioxinbelastung konnte durch technische Maßnahmen auf ein Drittel abgesenkt werden. Um solche Vorkommnisse wie zu Beginn dieses Jahres zukünftig zu vermeiden, wurde am 18. Januar die Gemeinsame Erklärung des Bundes und der Länder „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ mit einem 14-PunkteMaßnahmenkatalog verabschiedet. Um die ersten Maßnahmen umzusetzen, hat das Ministerium jetzt in kurzer Zeit einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, LFGB, erarbeitet. Enthalten sind hier Vorschläge, wie die Eigenkontrollen bei Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen transparenter ausgestaltet werden können. Für die FDP-Fraktion steht die Lebensmittelsicherheit an erster Stelle. Wir unterstützen die Ziele des Aktionsplans, die Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln noch effizienter und wirksamer zu gestalten. Wir haben in Deutschland heute so sichere Lebensmittel wie nie zuvor. Dennoch gilt es, auch hier zu prüfen, ob die Qualität und Dichte der Kontrollen im Hinblick auf die Risikopotenziale ausreichend sind. Die Produzenten haben die Verantwortung für ihre Produkte. Die große Mehrheit der Produzenten nimmt diese Verantwortung sehr ernst. Wir dürfen die Hersteller nicht durch staatlichen Aktionismus aus der Eigenverantwortlichkeit für ihre Produkte entlassen. Staatliche Kontrollen können Eigenverantwortung nicht ersetzen. Die Qualitätssicherungssysteme der Lebens- und Futtermittelhersteller müssen gestärkt und transparenter ausgestaltet werden, um frühzeitig mögliche Belastungen mit unerwünschten Stoffen erkennen zu können. Nur so können potenzielle Gefahren für den Verbraucher und die wirtschaftlichen Folgen für Landwirte und Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden. Der LFGB-Entwurf des Ministeriums sieht in § 44 eine Meldepflicht für private Laboratorien vor. Bei verdächtigen Untersuchungsergebnissen von Lebens- oder Futtermitteln sind die zuständigen Behörden unverzüglich zu informieren. Weiterhin sollen Unternehmen aus der Lebens- und Futtermittelbranche mittels des neuen § 44 a dazu verpflichtet werden, Ergebnisse aus internen Eigenkontrollen über eine ganze Reihe von unerwünschten Stoffen an die zuständigen Behörden zu melden. Nach Ansicht der betroffenen Wirtschaftsverbände und der mit den Untersuchungen betrauten Laboratorien stellt der Entwurf eine vollkommene Neuordnung der bisherigen Rechtspraxis dar. Es werden teilweise problematische Auswirkungen auf die Praxis erwartet. Verbände äußerten die Besorgnis, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Laboratorien und Herstellern durch die Auskunftspflicht nachhaltig gestört wird. Wir nehmen diese Einwände sehr ernst. Wir sind allerdings der Auffassung, dass zumeist zwischen Produzenten und Laboratorien seit vielen Jahren enge geschäftliche Verbindungen bestehen, die sich auch unter neuem Recht vertrauensvoll weiterführen lassen. Gleichzeitig handelt es sich bei den hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen jedoch um eine nationale Sonderregelung im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechtes. Die Gefahr einer Benachteiligung nationaler Unternehmen und ein Ausweichen auf Laboratorien in anderen EU-Staaten kann daher nicht ausgeschlossen werden. Die grundlegende Idee des neuen § 44 a, über die Mitteilungspflicht von Untersuchungsergebnissen zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen eine bessere Datengrundlage zu erhalten und mögliche Belastungsquellen besser abschätzen zu können, ist sinnvoll. Allerdings werden hier ungefiltert riesige Datenmengen, die kein statistisch abgesichertes Bild der Situation liefern können, von nichtöffentlichen Stellen erhoben und beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, gesammelt. Diese Daten stammen aus sehr verschiedenen Quellen, haben unterschiedliche Qualitäten und führen nach Ansicht der Verbände zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei den Unternehmen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass ein Bearbeiten der Daten, was Voraussetzung für deren sinnvolle Nutzung ist, nur unter einem erheblichen personellen Mehraufwand durch die Behörden zu bewerkstelligen ist. Angesichts der Haushaltssituation und der gegebenen hohen Lebensmittelsicherheit muss hinterfragt werden, ob dies zielführend ist. Ein gut durchdachtes Vorbild stellt das Deutsche Lebensmittel-Monitoring dar, das 1995 eingeführt wurde. In einem festgelegten Kontrollplan werden Daten zur Belastung von Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen erhoben. Grundlage ist ein repräsentativer Zu Protokoll gegebene Reden Warenkorb, der aufgrund einer Risikoabschätzung auf unterschiedliche unerwünschte Stoffe wie Mykotoxine, Schwermetalle, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und andere getestet wird. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Monitoring wird nach einem statistisch validen Verfahren jeweils für fünf Jahre festgelegt, welche Stichproben zu welchem Zeitpunkt gezogen werden müssen und auf welche Stoffe dabei untersucht werden soll. Jährlich werden 9 000 Untersuchungen bei Lebensmitteln auf die festgelegten Stoffe durchgeführt. Das Beispiel des Lebensmittel-Monitorings zeigt: Nur wenn solche Daten mit Sinn und Verstand erhoben werden, können aus unserer Sicht nachvollziehbare, belastbare Schlüsse gezogen werden. Die Dioxinfunde am Anfang des Jahres, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert haben, erforderten schnelles und entschlossenes Handeln. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen des 14-Punkte-Plans rasch umgesetzt werden können. Dennoch darf die Gründlichkeit nicht der Schnelligkeit geopfert werden. Deshalb werden wir einzelne Detailfragen in einer Anhörung mit Fachleuten erörtern. Gemeinsam gilt es zu prüfen, wie eine Datenerhebung aus Eigenkontrollen und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Datenschutzes effizient und zielgerichtet vorgenommen werden kann.