Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich könnte das jetzt sehr ähnlich machen und mich genauso kurz fassen , denn inhaltlich sind wir wirklich nicht weit auseinander . . Ich möchte aber _ wenn ich schon einmal an dieser Stelle stehe _ die Gelegenheit nutzen , die Position , die ich mir dazu erarbeitet habe , darzulegen . Das geht auch in ungefähr fünf Minuten . Meine Damen und Herren , nach dem geltenden Recht der gesetzlichen Unfallversicherung , das ja noch in der Reichsversicherungsordnung geregelt ist , besteht unter anderem Versicherungsschutz nur für Schüler während des Besuchs der Schule und für Kinder in Kindergärten . Kinder in sonstigen Kindertagesstätten , wie Kinderhorten , Kinderspielkreisen und Kinderkrippen , haben keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz . Der Gesetzgeber ging im Jahr 1971 bei der Einführung der Unfallversicherung für Schüler und Kinder in Kindergärten davon aus , daß bei den anderen Kindertagesstätten der Gesichtspunkt der Betreuung im Vordergrund stehe und daß es sich im Gegensatz zu den Schulen und Kindergärten nicht um Erziehungs- oder Bildungseinrichtungen handele . Dies entsprach auch der damals herrschenden allgemeinen Auffassung . Die Gesetzesinitiative des Bundesrates schlägt nun vor , den Unfallversicherungsschutz auf alle Kindertagesstätten im Sinne des § 22 SGB VIII auszuweiten . Diese Initiative ist aus folgenden Gründen zu begrüßen : . noch : Rudolf Meyer  Die Ausgestaltung der Kindertageseinrichtungen , ihre Zielsetzungen sowie ihre gesellschaftliche und politische Bewertung haben sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert . Das SGB VIII und die im Zusammenhang damit erlassenen Ländervorschriften haben einen neuen gesetzlichen Rahmen geschaffen . Im übrigen muß auch die bis zur Vereinigung der beiden Teile Deutschlands in den neuen Bundesländern geltende Regelung berücksichtigt werden . Das heißt im einzelnen , daß nicht nur die Kindergärten , sondern auch die entsprechenden Angebote für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Schulalter _ also etwa die Horte _ in ihrer bildungs- und sozialpolitischen Bedeutung zunehmen . Die Aufgabe aller Tageseinrichtungen umfaßt nach dem SGB VIII nicht nur die Betreuung , sondern insbesondere auch die Bildung und Erziehung des Kindes . Die Hortkonzeption war bisher stark von der Schularbeitshilfe und von der Beaufsichtigung geprägt . Heute hat der Hort einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag ; er soll mit der Schule eng zusammenarbeiten . Die landesrechtlichen Regelungen zum SGB VIII sehen die Möglichkeit der Zusammenfassung von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen ausdrücklich vor , was eine eindeutige Abgrenzung der Einrichtungen nach dem Alter der betreuten Kinder praktisch gar nicht mehr zuläßt . Zum Teil werden die Krippen zugunsten der altersgemischten Gruppen ganz aufgegeben . Für alle Tageseinrichtungen gibt es einen Erlaubnisvorbehalt bzw . eine Aufsicht . In allen Tageseinrichtungen stellen Erzieherinnen mit Fachschulausbildung den Hauptteil der dort tätigen Personen . Auch die besondere Bedeutung , die die Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern schon länger hatten , beeinflußte seit der Einheit Deutschlands die sozialpolitische Bewertung dieser Einrichtungen . Unfälle von Schülern bei der Teilnahme an der Tageserziehung wurden aus der Sozialversicherung der ehemaligen DDR entschädigt . Für Unfälle in anderen Kindertagesstätten gab es einen vergleichbaren Haftpflichtschutz . Unbefriedigende Ergebnisse hinsichtlich des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von der Schule ergeben sich jetzt z . B . auch dann , wenn der Zusammenhang mit dem Schulbesuch durch einen dazwischen liegenden und dann unversicherten Hortbesuch nicht mehr gegeben ist . Diese angeführten Gesichtspunkte , insbesondere aber die vergleichbare pädagogische Zielsetzung und die allgemeine Einbindung aller Tagesstätten in die Komponenten Betreuung , Bildung und Erziehung durch das SGB VIII , sprechen gegen eine Begrenzung des Unfallversicherungsschutzes auf Kindergärten . Insofern gibt es also auch hier die volle Zustimmung unserer Fraktion zu dem Anliegen , das in dieser Initiative zum Ausdruck kommt . Was aber nun die Verwirklichung dieses Anliegens angeht , müssen wir uns die Frage stellen , ob es sinnvoll ist , jetzt noch eine Änderung der Reichsversicherungsordnung zu beschließen . Das Bundeskabinett hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das SGB VII zugeleitet . Mit diesem Gesetz wird der letzte Sozialversicherungszweig aus der Reichsversicherungsordnung herausgenommen . Dieser Entwurf enthält auch eine Regelung über die Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes auf alle Tageseinrichtungen für Kinder . Die Regelung ist identisch mit der , die der Bundesrat vorgeschlagen hat . Nachdem nunmehr das Inkrafttreten des SGB VII absehbar ist , ist es aus unserer Sicht sinnvoller , die beschriebene Regelung für Kindertagesstätten im Zusammenhang mit der Neuregelung des gesamten Unfallversicherungsrechts zu beschließen und nicht , wie vom Bundesrat vorgeschlagen , noch als eine Änderung der alten Reichsversicherungsordnung . Aber in diesem Punkt sollten wir schon in der Lage sein , uns einig zu werden . Vielen Dank . .