Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmer, jetzt haben Sie mich an einer Stelle echt enttäuscht. Dieser Jahreswirtschaftsbericht und die Betonung auf dem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent: Mein Gott, der Jahreswirtschaftsbericht ist nicht nur ökologisch blind, sondern er ist auch sozial gleichgültig, weil einfach nicht dargestellt wird, wie sich der Wohlstand in dieser Gesellschaft verteilt. Ein Streit über die Frage, ob jetzt die Statistik der Oxfam-Studie richtig gerechnet ist oder nicht: Mein Gott, so what! Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich national und global auseinandergeht. Es ist eine Aufgabe für uns alle, dagegen etwas zu tun. Natürlich gibt es eindeutig Probleme am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala; das ist doch offensichtlich. Viel zu viele Menschen haben viel zu wenig. Gleichzeitig verfestigt sich Armut. Dieses Auseinanderdriften schadet einer Gesellschaft. Es schadet dem Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es schadet dem Gefühl, dabei zu sein. Es schadet dem Gefühl, an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Es ist auch wirtschaftlich schädlich. Ich stelle jetzt nicht die Frage, was es heißt, wenn große Konzerne immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Das ist vielleicht einmal ein Thema für eine andere Debatte. Aber Existenzängste schaden der Kreativität. Sie schaden der Innovation. Wie sollen sich Menschen, die sich Sorgen machen, ob sie auch noch morgen ihre Existenz sichern können und ob es ihren Kindern gut geht, kreativ entfalten? Deswegen sind dieses Auseinanderdriften und diese Verfestigung von Armut bei den unteren Einkommensschichten einfach auch wirtschaftlich schädlich. Es stünde Ihnen gut an, dies anzuerkennen. Als Erstes müssen wir am Arbeitsmarkt ansetzen. Das heißt, wir müssen Menschen mit geringem Einkommen in den Blick nehmen. Was Sie in den letzten Monaten bzw. in dieser Legislaturperiode im Gesundheitsbereich und bei den Renten gemacht haben, hat doch faktisch zur Folge gehabt, dass die Sozialkassen belastet wurden. Wenn wir fixe Sozialabgaben haben, dann trifft das vor allem Menschen im unteren Einkommensbereich, weil sich 20 Prozent bei einem geringeren Einkommen stärker auswirken als bei hohen Einkommen. Das heißt, Sie haben mit Ihrer Politik Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet. Auch das hat dazu geführt, dass es ihnen jetzt schlechter geht. Ja, der Mindestlohn war absolut richtig. Aber wir haben neue Entwicklungen. Wir erleben eine Digitalisierung am Arbeitsmarkt, die zu den sogenannten Crowd-, Cloud- und Click-Workern führt. Faktisch ist das die Entwicklung einer prekären Arbeitsschicht, die Sie in den Blick nehmen müssen. Darüber müssen Sie sich Gedanken machen. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. Reden wir doch einmal über Mindesthonorare für diese Gruppen. Reden Sie darüber! Ich fordere im Übrigen auch die Gewerkschaften auf, sich darüber Gedanken zu machen. Sehenden Auges laufen wir in die Situation, dass es eine neue prekäre Arbeitsschicht gibt. Machen Sie sich darüber Gedanken! Das stünde tatsächlich an. In der Steuerpolitik ist ohne Zweifel viel zu tun. Es ist ein absolutes Unding, dass es bisher nicht gelungen ist, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Warum im Himmel werden Lohneinkommen und Kapitaleinkommen unterschiedlich besteuert? Wir haben den Informationsaustausch. Ihr Argument, wir wüssten nicht, wo die Kapitaleinkommen anfallen, weswegen wir die Abgeltungsteuer von 25 Prozent brauchen, ist hinfällig. Schaffen Sie sie ab! Dann gehen Sie tatsächlich an die hohen Einkommen heran. Denn die Abgeltungsteuer ist für Menschen mit hohen Einkommen, die noch richtig Geld anlegen können, interessant. Aber leider beträgt sie nur 25 Prozent; es gibt keine progressive Besteuerung. Macht das doch endlich! Das sagen im Übrigen alle – ihr sagt es; der Finanzminister sagt es –: Die Abgeltungsteuer kann weg. Letzter Punkt: die Kinderarmut. Sie ist viel zu hoch. Es ist nach wie vor so: Wenn Sie alleinerziehend sind oder eine kinderreiche Familie haben, dann stehen Ihre Chancen gut, dass es Ihnen schlecht geht. Dass Kinder in Deutschland nach wie vor ein Armutsrisiko sind, ist ein absolutes Unding. Was das für die Kinder in Bezug auf Teilnahme, Teilhabe, Stigmatisierung, aber auch die Verfestigung von Armut bedeutet, ist hochproblematisch. Die Ganztagsbetreuung, den Ausbau von Kitaplätzen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem haben wir rauf- und runterdiskutiert. Aber wissen Sie, was mich wahnsinnig ärgert? Das betrifft das Kindergeld. Meine Kinder sind 240 Euro wert, und zwar jedes Kind. Im mittleren Einkommensbereich bekommt man 190 Euro, und bei einer Hartz-IV-Empfängerin wird das Kindergeld voll angerechnet. Mit dem Satz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist zutiefst ungerecht. Machen Sie etwas dagegen! Und schließlich die Erbschaftsteuer.