Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland leben 3 ,3 Millionen Muslime . Sie sind unsere Nachbarn , Freunde und Arbeitskollegen . Niemand hat das Recht , sie unter einen Generalverdacht zu stellen , nur weil sie einer anderen Religion angehören . Die Unkenntnis des Islam und auch der Muslime - Frau Kollegin Akgün hat eben einige Klischees genannt - , vor allen Dingen aber die Instrumentalisierung des Islam zur Rechtfertigung schwerer Gewalttaten beunruhigt und verunsichert viele Menschen . Es ist daher höchste Zeit , dass eine Debatte über das Zusammenleben von Muslimen , Christen und Menschen , die ein anderes oder gar kein Bekenntnis haben , geführt wird ; denn nur in einer streitigen Auseinandersetzung können die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten deutlich werden und kann der Weg für eine gemeinsame Zukunft gezeichnet werden . Ich danke dem Innenminister sehr dafür , dass er mit der Islamkonferenz , die gestern begonnen hat , den ersten Schritt dazu getan hat , diese Debatte zu führen und diesen Weg zu beschreiten . Zu Beginn einer umfassenden Bestandsaufnahme des derzeitigen Zustandes gehört auch , anzusprechen , was die Ursache für besondere Besorgnisse und Vorurteile ist . Ein ehrlicher Dialog verkommt ohne diese Offenheit schnell zu einem seichten Gerede . Zu diesen Tatsachen gehört - das ist heute schon erwähnt worden - , dass eine verschwindend geringe , aber dennoch gefährliche Minderheit der Muslime in Deutschland den Islam für ihre politischen Zwecke und für Gewaltanwendung instrumentalisiert . Gegen diese müssen wir uns gemeinsam wenden , Muslime und Nichtmuslime in Deutschland . Große Sorge bereiten uns die so genannten Hassprediger ; auch sie sind angesprochen worden . Dieses Phänomen zeigt auch , wie wichtig die Diskussion um die Ausbildung von Imamen in Deutschland ist . Es zeigt ferner , wie wichtig es ist , dass wir einen Dialog darüber führen , wie die deutsche Sprache in islamische Gottesdienste einzuführen ist . Probleme sind auch Geistliche , die große Menschenmassen aufgrund bewusst missverstandener Aussagen von Politikern oder geistlichen Führern zu Gewalttaten aufstacheln , wie wir es vor kurzem im Zusammenhang mit der Äußerung des Papstes erlebt haben . Im Nahen und im Mittleren Osten , gab es , bereits kurze Zeit nachdem das umstrittene Papstzitat bekannt geworden war , Demonstrationen mit brennenden Papstpuppen und brennenden Deutschlandfahnen . Der Islamismus verfügt offensichtlich über ein sehr großes Potenzial , das schnell aktiviert werden kann . Deshalb war und ist es ein gutes Zeichen , dass die religiösen Verbände der Muslime in Deutschland die infolge der Mohammed-Karikaturen und des Papstzitates entstandenen Gewalttätigkeiten deutlich verurteilt haben . Ein Schlagwort , das immer wieder in die Diskussion eingebracht wird , lautet : Toleranz . Wer wollte für sich gelten lassen , dass er nicht tolerant ist ? Toleranz setzt aber voraus , dass man sich selber über die eigenen Wertvorstellungen im Klaren ist . Jede Toleranz hat Grenzen ; sonst wird sie zur Beliebigkeit . Diese Grenze ist für mich die Wertordnung , wie sie in unserem Grundgesetz zum Ausdruck kommt . Im Verhältnis zwischen dem Staat und allen Religionen muss eines gelten : Keine Religion darf die staatliche Ordnung und die Wertentscheidung des Grundgesetzes infrage stellen . Diese beiden Punkte sind , wie Innenminister Schäuble zu Recht und unmissverständlich festgestellt hat , nicht verhandelbar . Die Wertordnung ist für alle gültig . Im Dialog mit dem Islam müssen wir betonen , dass auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann zu dieser Wertordnung gehört .  Die Diskussion um die Absetzung der Mozart-Oper Idomeneo ist ein Beispiel dafür , wie wichtig das Bewusstsein für unsere Wertordnung ist . Zu unserer Wertordnung gehört die Freiheit der Kunst . Ich will nicht bestreiten , dass die abgeschlagenen Häupter von Jesus oder des Propheten Mohammed religiöse Gefühle von Christen und Muslimen verletzen können . Niemand muss diese Inszenierung gut finden . Nach unserem Verständnis muss man aber Kritik sowie die Infragestellung der eigenen Position und damit auch seiner Religion ein Stück weit ertragen können . Wer sich verletzt fühlt , kann seine Kritik offen äußern und so einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs leisten . Ich bin auch sicher , dass Muslime mit ihren Werten und Überzeugungen eine Menge zu diesem öffentlichen Diskurs in unserem Land beitragen können und ihn bereichern werden . Was jedoch nicht hingenommen werden kann , sind Gewalt und die Androhung von Gewalt . Ich hoffe , dass die Islamkonferenz das Verhältnis von Islam und Gewalt , das von vielen als kritischer Punkt angesehen wird , abschließend und endgültig klärt . Die Absetzung der Mozart-Oper verdeutlicht auch , wie gefährlich Islamismus wirken kann . Der Streit um die Mohammed-Karikaturen und das Papstzitat darf nicht zu einer Selbstzensur führen . Die Meinungs- , Presse- und Kunstfreiheit sind für unsere Demokratie konstituierend . Wenn wir uns im vorauseilenden Gehorsam eine Selbstzensur auferlegen , haben wir viel zu verlieren . Eine kritische Auseinandersetzung mit religiösem Fanatismus ist dann nämlich nicht mehr möglich . Wir müssen den Respekt vor unserer Werteordnung dadurch fördern , denke ich , dass wir selbst zu unseren Werten stehen und diese auch verteidigen . Im Vorfeld der Islamkonferenz kam vielfach die Frage auf , welche Organisation denn den Islam in Deutschland vertritt . Die Diskussion darüber - das ist mehrfach angesprochen worden - , ist bekannt . Es ist klar geworden , dass es eben keine allgemeine Vertretung der Muslime in Deutschland gibt . Es ist nach meiner Auffassung aber nicht die Aufgabe des Staates , hier eine gemeinsame Basis herzustellen , die eine Vertretung der Muslime gewährleistet . Dies ist Aufgabe der Religionsgemeinschaften selbst . Deshalb wehre ich mich auch dagegen , den Muslimen in Deutschland vorzuschreiben , wie sie sich zu organisieren haben . Die Frage , ob der Körperschaftsstatus verliehen werden sollte , kann daher nicht am Beginn des zu beschreitenden Weges stehen . Es gibt rechtliche Voraussetzungen , die zu erfüllen sind , um diesen Status zu erlangen . Nach meiner Auffassung liegt es also bei den Religionsgemeinschaften selbst , sich diese Voraussetzungen zu erarbeiten . Auch wenn eine einheitliche Vertretung der Muslime in Deutschland für uns wünschenswert ist , so liegt der Schlüssel hierfür doch bei den Muslimen selbst . Wir können diesen Prozess unterstützen , wir können ihn aber nicht staatlich verordnen . Ich schließe mit einem Zitat von Benedikt XVI . , der in den letzten Wochen vor allem wegen einer - missverstandenen - Äußerung Gegenstand vieler Debatten war . Benedikt XVI . sagt : Vom Dialog zwischen Christen und Muslimen hängt zum großen Teil unsere Zukunft ab . - Ich glaube , das gilt auch in Deutschland . Ich wünsche uns allen einen fruchtbaren Dialog . Er hat gestern begonnen . Ich wünsche uns auch , dass er viele Jahre dauern möge und dass er uns alle zu guten Ergebnissen bringt . Vielen Dank .