Partei: CDU/CSU
Mit der Frage der Verhältnismäßigkeit habe ich mich in den letzten drei Jahren intensivst beschäftigt: in etlichen Debatten zur PV-Novelle innerhalb des EEG, wo wir dafür gekämpft haben, dass wir Stück für Stück die EEG-Umlage gerade im Bereich der PV-Anlagen, der Solaranlagen, reduzieren. Wir haben es trotz erbitterten Widerstands geschafft, die Vergütung im Bereich der Solarenergie um 70 Prozent zu reduzieren und damit das, was Sie beschreiben, nämlich diese enorme Kostensteigerung im Bereich der Photovoltaik bei relativ wenig Ertrag, in den Griff zu bekommen und damit auch ein Stück weit mehr Sinn in diese Energiedebatte zu bekommen. Insofern haben wir den Punkt angepackt. Die Zubauraten, die wir in den letzten Jahren im Bereich der Solarenergie hatten, gehen in eine ganz falsche Richtung. Wir müssen da wieder auf ein sinnvolles Maß an Zubauraten in einer Größenordnung von 1 000 bis 2 000 Megawatt kommen. Die 7 500 Megawatt in den letzten Jahren waren – gelinde ausgedrückt – nicht immer ganz sinnvoll. Deshalb ist der Punkt, den Sie ansprechen, sehr wichtig. Da sieht man, dass vieles fehlgesteuert wurde, viel Geld in Bereichen ausgegeben wurde, bei denen verhältnismäßig wenig herauszuholen ist. – Herzlichen Dank. Zur Strompreisbremse. Wir haben – ich will jetzt auf meinen ursprünglichen Redebeitrag zurückkommen – in allen Bereichen die Verantwortlichen zu benennen. Die Industrieanlagen, die Eigenerzeugnisse wollen wir anpacken; die werden anteilig circa 40 Prozent liefern. Wir wollen aber auch, dass die Bestandsanlagen, die im EEG-Topf mit 14,5 Milliarden Euro den größten Brocken ausmachen, ihren Beitrag leisten. Das ist ein Punkt, der natürlich auch für uns nicht ganz einfach ist und über den wir ebenfalls noch diskutieren werden. Aber wir werden die EEG-Kosten nur dann begrenzen können, wenn wir auch ein Stück weit die Bestandsanlagen mit 500 Millionen Euro mit ins Boot holen. Das macht 25 Prozent aus. Der dritte Punkt wird sein, die zukünftigen Anlagen, die noch kommen werden, ebenfalls mit in die Verantwortung zu nehmen und die Vergütungssätze Stück für Stück zu reduzieren. Das wird mit 660 Millionen Euro noch einmal 35 Prozent ausmachen. Nun geht es ganz konkret darum, ob Sie bei den Bestandsanlagen, bei den Industrieanlagen und bei den Anlagen, die zukünftig kommen werden, mitmachen werden. Nur wenn wir es gemeinsam schaffen, das Gesamtpaket umzusetzen, werden wir die EEG-Umlage in den nächsten zwei Jahren auf ein gesundes Maß einfrieren und bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde halten und damit die Energiewende nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft und im Hinblick auf unsere Arbeitsplätze bezahlbar machen können. Wenn wir dies schaffen und die EEG-Vergütung zwei Jahre lang eingefroren werden kann, dann können wir uns auch die Zeit nehmen, zu diskutieren, wie das zukünftige EEG aussehen soll. Es wird darauf ankommen, für mehr Markt und Wettbewerb zu sorgen und so die erneuerbaren Energien zukunftssicher und nachhaltig zu machen. Auch da werden wir sicherlich sehr viel diskutieren und langfristige Ideen brauchen. Wir haben aber nicht nur vor, das EEG zu ändern. Wir haben schon in den letzten drei Jahren vieles bei den Energiepreisen und der Energieeffizienz bewirkt. Ich habe das Thema Solarenergie schon angesprochen. Wir haben hier die Vergütung um 70 Prozent reduziert, um für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen. Wir haben die Förderung der Energieeffizienz der Gebäude massiv ausgebaut. So fließen nun jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro in die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz. Das ist ein Betrag, der jedem Häuslebauer hilft und dafür sorgt, dass Energie eingespart wird. Ich nenne die Mietrechtsnovelle. Des Weiteren haben wir versucht, eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gegen Ihren Willen durchzusetzen. Das haben wir nicht geschafft. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, wurde ein Ausbau der Energieeffizienz immer wieder verhindert. Wir haben mit der Förderung von Wettbewerb und Transparenz einiges auf dem Kraftstoffmarkt getan. Ich nenne als weiteres Stichwort die Stromsparinitiative. Das ist eine in sich schlüssige und glaubwürdige Politik. Nur so kann die Energiewende gelingen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie mit! Nehmen Sie das Thema Energiepreise ernst, und machen Sie auch bei der Strompreisbremse mit! Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.