Partei: SPD
Guten Abend , Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Liebe Gäste auf der Tribüne , Sie vertreten sozusagen die Öffentlichkeit . Tragen Sie hinaus , worüber wir hier reden ! Meine Kollegin Anita Schäfer hat schon das Weihnachtsfest erwähnt . Wir können sagen : Alle Jahre wieder sprechen wir über den Bericht des Wehrbeauftragten . Mir fällt dazu noch ein : Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen . Wir haben ganz schön dicke Bretter zu bohren ; der Wehrbeauftragte greift immer wieder ähnliche Themen auf , weil sie an ihn herangetragen werden . Dazu gehört der Auslandseinsatz . Wir haben in diesem Sommer den 250 000 . Soldaten in den Auslandseinsatz geschickt . Das ist doch eine Menge . Da ist es doch ganz klar , dass das Thema Auslandseinsätze und all das , was damit zusammenhängt , im Bericht des Wehrbeauftragten einen breiten Raum einnehmen . In vielen der anderen Eingaben werden die bereits seit langem bekannten Probleme angesprochen . Gebetsmühlenartig fordern wir hier im Parlament Abhilfe und Verbesserung . In diesem Jahr sind das Kasernensanierungsprogramm West und die Wehrsolderhöhung Thema gewesen . Der vielleicht wichtigste Schritt in diesem Jahr war die Steigerung der Mittel für den Verteidigungshaushalt für 2009 um 1 ,7 Milliarden Euro . Allein 600 Millio-nen Euro stehen zusätzlich für militärische Beschaffungen zur Verfügung . Für das Sonderprogramm Sanierung Kasernen West stehen von 2009 bis 2011 542 Millionen Euro zur Verfügung . Aber was nutzt es , wenn der Bundestag all diese Veränderungen und Steigerungen beschließt , wenn , wie ich höre , in einigen Wehrbereichen die Mittel nur schleppend abgerufen werden ? Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten höchste Motivation und größtmöglichen Einsatz . Das können wir aber nur tun , wenn wir ihre Anliegen und Sorgen ernst nehmen und uns darum kümmern . Wir im Ausschuss tun das ; das kann ich eigentlich für alle Fraktionen sagen . Wie immer gibt uns der Bericht des Wehrbeauftragten ein gutes Bild von der Stimmung im Inneren der Bundeswehr . Herr Robbe , auch von uns ganz herzlichen Dank an Sie und Ihr Team ! Wir entnehmen Ihrem Bericht , dass viele Dinge viel zu lange dauern . Das zeigt : Geld ist nicht alles . Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat letzte Woche in der Haushaltsdebatte gesagt , dass Sprachkenntnisse , interkulturelle und soziale Kompetenz , Innovationsfähigkeit , technisches Verständnis , Leistungs- und Einsatzbereitschaft , psychische und physische Belastbarkeit wichtige Voraussetzungen seien , die die Soldatinnen und Soldaten erfüllen müssten . Das unterschreibe ich sofort . Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein , dass sich diese Anforderungen anhören , als suchten wir eine Spitzenkraft für ein global agierendes Unternehmen . Wenn die Bundeswehr das ist und auf dem Markt um die besten Köpfe konkurrieren muss , dann muss sie auch etwas anbieten können . Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz haben wir kleine Erfolge erzielt . So wird beispielsweise dem Kommando Spezialkräfte eine Prämie gezahlt . Besonders wichtig ist die vorgesehene Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlages . Angesichts der Gefahrenlage ist dies aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigt . - Danke schön , Herr Kollege Beck . - Das alles soll aber nur ein erster Schritt sein . Die Zulage von 600 Euro für Ärzte und Piloten der Bundeswehr ist für die Betroffenen positiv - der Wehrbeauftragte hat es schon gesagt - ; sie führt aber zu einer Ungleichbehandlung . Diese Ungleichbehandlung kann zur Unzufriedenheit in der Truppe beitragen . Ich wage ganz einfach die Prognose , dass wir im nächsten oder übernächsten Bericht von Ihnen , Herr Robbe , dazu etwas finden werden . Außerdem löst dieses Heftpflaster nicht die strukturellen Probleme , zum Beispiel im Sanitätsdienst ; meine Vorrednerinnen haben das angesprochen . Uns lag zur letzten Sitzung ein Bericht vor , der auch nicht gerade Mut macht . Die Situation im Sanitätsdienst wird nämlich schlechter und nicht besser . Nach jüngsten Zahlen sind noch immer 300 der 3 100 Dienstposten für Sanitätsoffiziere nicht besetzt . Nach Einschätzung des Inspekteurs wird es auch in Zukunft nicht möglich sein , die Zielvorgabe zu erreichen . Eine leichte Verbesserung im Vergleich zum vorangegangenen Berichtsjahr können wir beim Assistenz- , Pflege- und Rettungspersonal verzeichnen ; etwa 80 Pro-zent der Dienstposten sind besetzt . Das Problem bleibt aber . Gewährleistung der bestmöglichen Versorgung der im Ausland befindlichen Truppen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Inland , das ist unser Anspruch . Meine Herren und Damen , die Bundeswehr wird sich noch einiges einfallen lassen müssen , um in Zukunft genügend Menschen davon zu überzeugen , in der Bundeswehr Dienst zu tun . Das kann nicht alles über Geld laufen ; dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - das ist schon genannt worden - sowie eine angemessene Unterbringung und Ausstattung . Ich möchte ganz am Schluss noch einen Punkt erwähnen . Der Wehrbeauftragte hat die Fitness der Soldaten bemängelt . Das ist umso besorgniserregender , als von der körperlichen Verfassung die Sicherheit im Einsatz abhängt . Das Problem von Unsportlichkeit und Übergewicht geht mit der Entwicklung in der Gesellschaft einher , ist aber auch auf den Ausfall von Sporteinheiten während der Dienstzeit zurückzuführen . Der Sport kommt oft zu kurz . Es reicht nicht , theoretisch ausreichend Sportausbilder und Trainingsanlagen zu haben , wenn der Dienstplan letzten Endes dafür nichts hergibt . Aber auch die Bundeswehr ist ein Spiegel der Bevölkerung , genau wie es die Abgeordneten sind , und da gibt es sone und sone .