Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ehrlich gesagt , es hätte mich gewundert , wenn wir diese Aktuelle Stunde in dieser Woche nicht bekommen hätten . . Wahrscheinlich hätten wir das auch so gemacht . Dennoch ist das , was Sie hier vorführen , nur Theaterdonner . . Da empfiehlt uns Herr Hauser , wir sollten in ein Trainingslager gehen . Wissen Sie , Herr Hauser , die Wählerinnen und Wähler haben Sie gerade in ein Trainingslager geschickt , weil Sie die Regierungskunst , von der bei Ihnen ohnehin nur ein bißchen vorhanden war , total verloren haben . Seien Sie also vorsichtig mit Ihren Empfehlungen ! . Frau Frick spricht uns auf unseren Wahlslogan Wir sind bereit an . Der hat Ihnen doch so gut gefallen , daß er mich jetzt von FDP-Plakaten anlacht . Ich bleibe also dabei : Das Ganze ist nur Theaterdonner . . Wir senken , wie im Wahlkampf versprochen , die Steuern vor allem für Normalverdiener und für die unteren Einkommensgruppen , . und zwar ohne Mehrwertsteuererhöhung ; das werden Sie sehen . Wir senken , wie vorher im Wahlkampf versprochen , die Sozialversicherungsbeiträge . . Daß wir das tun , ärgert Sie . . Wir senken , wie versprochen , die Körperschaftsteuer . Darüber hinaus werden wir hier eine rechtsformunabhängige Unternehmensteuer von 35 Prozent beschließen . Das wird Sie genauso ärgern . . Ich höre von Ihnen immer das Wort Steuererhöhungen . Wissen Sie , wenn die Steuererhöher par excellence über Steuererhöhungen reden , dann kriegt das schon lächerliche Züge . Ich will jetzt einmal _ meine Kollegen haben schon darauf verwiesen _ auf die Zeit vor der deutschen Einheit zurückkommen , weil Sie immer darauf aufmerksam machen , daß wir die deutsche Einheit hatten . 1983 haben Sie die Umsatzsteuer von 13 auf 14 Prozent erhöht . Das hat der Staatskasse 8 Milliarden DM gebracht . Sie haben 1989 die Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-PKW um 8 ,40 DM pro 100 Kubikzentimeter erhöht . Das hat den öffentlichen Kassen eine halbe Milliarde DM gebracht . Sie haben 1989 die Versicherungsteuer von 5 auf 7 Prozent erhöht . Das brachte 1 ,2 Milliarden DM mehr . Sie haben 1989 die Steuer für bleifreies Benzin um 9 Pfennig auf 57 Pfennig je Liter erhöht . Das hat eine Milliarde DM gebracht . Sie haben diese Steuer ab 1 . Januar 1991 um weitere 3 Pfennig je Liter auf 60 Pfennig erhöht . Das waren 0 ,7 Milliarden DM . Die Steuererhöhung für verbleites Benzin im Jahre 1989 brachte 2 ,3 Milliarden DM und die im Jahre 1991 0 ,2 Milliarden DM . . Sie haben 1989 die Steuern für leichtes und schweres Heizöl erhöht . Das brachte 1 ,6 Milliarden DM . Die Steuererhöhung für Erdgas und Flüssiggas brachte ebenfalls Mehreinnahmen in Höhe von 1 ,6 Milliarden DM . Sie haben ab 1 . Mai 1989 die Tabaksteuer um durchschnittlich sechs vom Hundert erhöht . Dies brachte 0 ,5 Milliarden DM . Soll ich jetzt fortfahren und Ihnen die weiteren 14 Steuererhöhungen vorlesen , die Sie in Ihrer Regierungszeit nach 1990 vorgenommen haben ? . Sie sollten sich wirklich schämen , uns Steuererhöhungen vorzuwerfen . . Sie haben die Steuern drastisch erhöht . . Es ist schon gesagt worden : Sie haben dafür gesorgt , daß der Durchschnittsverdiener und die Leistungsträger dieser Gesellschaft an der Obergrenze der Steuer- und Abgabenbelastung angekommen sind . Das ist Ihr Werk . Wir werden das ändern . . Darüber ärgern Sie sich , Herr Hauser und Herr Thiele . Im übrigen habe ich ernsthaft darüber nachgedacht , ob man nicht einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Haltung der Bundesregierung zur Wahrhaftigkeitsliebe des Herrn Thiele durchführen sollte . . Wenn man ihn im Radio und im Fernsehen reden hört , dann weiß man : Auch wenn er im persönlichen Umgang nett ist , so dienen seine Auslassungen im Rahmen öffentlicher Auftritte doch der Verbreitung von Unwahrhaftigkeiten und der Verwirrung . Das ist Ihre Strategie und Taktik auch im Finanzausschuß und im Parlament . Sie versuchen , mit formalen Tricks Sand ins Getriebe zu streuen ; Sie betreiben eine Obstruktionspolitik , . weil Sie unser ehrgeiziges Ziel , schon zum 1 . Januar den ersten Schritt der Steuerentlastung zu erreichen , nicht unterstützen , sondern zerstören wollen . . Wir werden die Steuerreform trotzdem durchführen , Herr Thiele , Herr Hauser und meine lieben Kollegen aus dem Finanzausschuß , auch wenn Sie sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln . .