Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der Linkspartei , ich bin kein Tennisspieler . Ich denke , ich habe im zweiten Semester einigermaßen aufgepasst . Herr Wiefelspütz , ich muss Ihnen nun Folgendes sagen : Herr Bosbach hat Fairness im Umgang mit dem Bundesinnenminister eingefordert und gesagt , man solle nicht maßlos und überzogen reagieren . Schauen wir uns einmal an , was Herr Schäuble zur Unschuldsvermutung gesagt hat . Er hat auf die Frage nach der Unschuldsvermutung geantwortet : Oh , die gilt im Strafrecht . So weit , so richtig . Er meinte natürlich : und sonst nicht . Darauf werden wir noch zu sprechen kommen . Dann hat er sie definiert und gesagt : Die Unschuldsvermutung heißt im Kern , dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen , als einen Unschuldigen zu bestrafen . Das ist gequirlter Unsinn . Das hat mit der Unschuldsvermutung gar nichts zu tun . Das wäre möglicherweise eine Folge des In-dubio-pro-reo-Grundsatzes . Aber einen Schlüssel von zehn zu eins gibt es auch hier nicht . Die Unschuldsvermutung verhindert keinerlei Zwangsmaßnahmen : Man kann in U-Haft kommen . Die Wohnung kann durchsucht werden . Sie führt nur zu einer Beschleunigung . Herr Bosbach hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Unschuldsvermutung im Grunde nur bedeutet , dass letztinstanzlich ein Gericht entscheidet , ob jemand unschuldig ist oder nicht . Nichts anderes besagt die Unschuldsvermutung . Warum sagt nun ein nicht minderbegabter Jurist wie Wolfgang Schäuble einen solchen Satz in einem Interview ? Er will natürlich sagen : Neben dem Feld des Strafrechts haben wir das Feld des Gefahrenabwehrrechtes und dort gelten die Regeln des Freistilringens . Dort gibt es keinerlei Begrenzungen mehr . Dort gehen wir vom Gefahrenbegriff und vom Störerbegriff weg . Hier dürfen die Sicherheitsbehörden und die Polizei alles . Der Bürger steht nackt da und muss sich kontrollieren lassen , muss sich das alles gefallen lassen . Das soll das Endprodukt sein , auf das dieser Innenminister zusteuert . Nun ein Wort zur SPD , die seit Montag eine Bürgerrechtspartei ist . So hat es der Parteivorstand beschlossen und was der SPD-Vorstand beschließt , das wird sein . Aber da müssen Sie noch üben , insbesondere der Kollege Wiefelspütz . Sich hinsichtlich der Kontinuität ausgerechnet auf Horst Herold zu berufen , dessen Datenhunger geradezu sprichwörtlich war , was dazu führte , dass seinerzeit der Stern SOS . Freiheit in Deutschland titelte , weil dieser Horst Herold an alle Daten he-ranwollte - an die BfA-Daten und andere - und diese miteinander verknüpfen wollte und nur mühsam wieder gestoppt werden konnte , ist bedenklich . Das ist ein ganz schlechter Kronzeuge . Das bestärkt uns in unserem Misstrauen , das wir sowieso haben . Wir fragen uns , welchen Grad der Härte Sie in Zukunft als Bürgerrechtspartei denn haben werden . - Doch , Herr Edathy , ich habe die Sorge . Hinsichtlich der Mautdaten hat der Kollege Wiefelspütz das Umfallen schon angekündigt und gesagt , es sei sogar verfassungswidrig , dass sie nicht herangezogen werden dürften . Hinsichtlich der Onlinedurchsuchungen befürchten wir , dass es Ihnen nur um eine Rechtsgrundlage geht . Die müsste es natürlich geben , gar keine Frage . Aber wir als Grüne wollen sie gar nicht . Wir sagen : Der Staat darf nicht als Hacker auftreten . Da gibt es eine Grenze , wo er in den Privatbereich eindringt . Der ist klar vom Bundesverfassungsgericht definiert . Wir wollen diese Methode nicht . Das ist der grundsätzliche Unterschied , und deswegen lehnen wir diese Art des staatlichen Hackens ab . Schließlich - das hat Frau Piltz schon gesagt - stellt sich die Frage der biometrischen Daten . Wir hatten am Montag die Anhörung . Niemand , auch nicht Herr Ziercke , der Präsident des BKA , konnte trotz ständigen Nachfragens sagen , ob es Probleme mit dem Bundespersonalausweis gibt : Wer verfälscht zu welchem Zweck in welchem Umfang ? Es wurde gesagt , es habe mehr als 100 Fälle in zweieinhalb Jahren gegeben . Das ist nun nicht sonderlich bedrohlich . Gleichzeitig wird man mit den Fingerabdrücken und mit dem Onlinezugriff auf die Passfotos neue Gefahrenquellen eröffnen , insbesondere im Hinblick auf die mögliche Verwendung der Daten in dubiosen Drittstaaten , in sogenannten Schurkenstaaten . Es gibt für diese Maßnahme kein Sicherheitsargument . Es gibt nur die große Gefahr , dass neue Gefahrenquellen eröffnet werden . Abschließend : Es lohnt sich , über diesen Bundesinnenminister zu diskutieren . Er hat drei Langfristziele . Das erste ist die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit mit dem Ziel , am Ende eine Nationalgarde zu haben . Das zweite ist die Verschmelzung von Geheimdiensten und Polizei mit dem Ziel , am Ende ein Bundessicherheitsamt zu haben . Das dritte Ziel ist die Verknüpfung möglichst aller Daten der Bürgerinnen und Bürger und der Zugriff auf diese mit dem Ziel , am Ende den gläsernen Bürger zu haben . Das ist dann allerdings nicht mehr die Welt des Grundgesetzes , sondern die schöne neue Welt des Schäuble . Da zählen Taten , nicht Worte , meine Damen und Herren von der neuen Bürgerrechtspartei , dies zu verhindern .