threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich werde versuchen , auf den Hass-ausbruch von Herrn Steinbrück gegen meine Person sachlich zu reagieren . Er hat erklärt , dass er uns nicht einmal mehr ignorieren will , hat aber seine Redezeit fast vollständig Angriffen auf meine Person und meine Partei gewidmet . Ich greife zwei Punkte auf , die Sie angesprochen haben , Herr Kollege Steinbrück . Der erste Punkt ist das Gelüge von den angeblich versteckten SED-Millionen . Ich denke , es muss klargestellt werden , dass Herr Steinbrück wider besseres Wissen spricht . Es gab eine unabhängige Kommission unter Leitung von Herrn Papier , der bekanntermaßen kein Mitglied unserer Partei ist . Es gibt notarielle Verträge zwischen dem Finanzministerium und unserer Partei . In diesen Verträgen sind alle Vermögens- und Rechtsverhältnisse eindeutig geregelt . Sie wissen ganz genau , dass es auf Grundlage dieser Verträge eine Abtretung des Vermögens und eine Rückübertragung von zwei Immobilien gab . Das wissen Sie ; aber Sie versuchen , mit dieser Lüge von den SED-Milliarden auf billige Art und Weise Wählerstimmen zu fangen . Das wird Ihnen nicht gelingen . Der zweite Punkt ist der gerne von Ihnen wiederholte Schlachtruf Stasi ! . Ich sage Ihnen ganz ehrlich , Herr Steinbrück : Wir können uns sehr intensiv mit dieser Thematik befassen . Ich bin gerne bereit , auch mit Ihnen darüber zu diskutieren . In der Gedenkstätte Hohenschönhausen war ich bestimmt schon öfter als Sie ; aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen . Ich finde nur , dass es ein billiger Trick ist , immer dann , wenn Sie in der Politik versagen , Stasi ! zu rufen . Das hilft weder den Menschen , deren Steuergelder Sie verschwenden , noch denjenigen , denen Sie den gesetzlichen Mindestlohn verweigern . Das hilft auch nicht den 2 ,5 Millionen armen Kindern . Ich habe den Eindruck , dass die Menschen fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer auf diesen billigen Stasi !-Ruf nicht hereinfallen . Dann möchte ich noch hinzufügen : Überlegen Sie doch bitte einmal , welchen Beitrag Sie zur Aufarbeitung und Bewältigung der deutschen Geschichte leisten und bei wem Sie die Verantwortung für die Geschichte abgeben . Ich glaube , Ihren Spruch , Sie wollten uns noch nicht einmal ignorieren , haben Sie gründlich widerlegt . Ich kann mich herzlich bedanken für die Aufmerksamkeit , die Sie uns gewidmet haben , und vor allen Dingen für die Möglichkeit , die Dinge noch einmal klarzustellen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sie werden mir nicht böse sein , wenn ich das etwas anders beurteile . Ihre Schlussbemerkung war nach Ihrem langen Lob am Anfang , für das ich mich bedanke , zu erwarten . Ich wollte zunächst einmal keine Theoriediskussion über unser Grundgesetz führen , sondern mir waren ganz konkrete Projekte , ganz konkrete Diskussionen auf Kongressen und auch ganz konkrete Mittelerhöhungen wichtig . Ich selbst kann es auch nicht ertragen , wenn den Sonntagsreden zum ländlichen Raum keine Taten folgen . In einem zweiten Schritt wird es um die Frage gehen : Was können wir im Zuge dieser Gemeinschaftsaufgabe leisten ? Die Gemeinschaftsaufgabe ist verfassungsrechtlich immer begrenzt , und zwar für jeden Finanzminister , auf agrarstrukturelle Förderungen . - Ja , das gehört dazu . - Über die Gemeinschaftsaufgabe , über die wir hier sprechen , ist zum Beispiel keine Wirtschaftsförderung möglich . Das kann der Wirtschaftsminister tun , und das tut er auch . Aber mir wäre es noch lieber , wenn der Bund , vielleicht als Ergebnis dieser interministeriellen Arbeitsgruppe , ohne diese Schranke Reduzierung auf Agrarstruktur mit den Ländern eine Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum vereinbarte . Das verschweige ich nicht . Das ist allerdings nur mit einer Grundgesetzänderung machbar , und deshalb macht diese interministerielle Arbeitsgruppe Sinn . Aber noch wichtiger war , Frau Kollegin , die Mittel zu erhöhen und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen ; denn die Bevölkerung sowie die Bürgermeister und Landräte hätten kein Verständnis , wenn wir zwei Jahre nur über eine Verfassungsänderung diskutieren würden , ohne dass sich ihre konkrete Situation verändern würde . Die Antwort ist also : Das eine tun , ohne das andere zu lassen .
Partei: FDP
Nachdem ich die Zwischenfrage an Sie nicht mehr stellen konnte , Frau Weiler , möchte ich folgendes anmerken . Sie haben zu Recht ausgeführt , daß wir Bundestagsabgeordneten _ ich glaube , es sind nicht nur die Frauen ; es sind sicher auch viele Männer _ uns einig sind , daß wir den Anspruch auf einen Kindergartenplatz brauchen . Ich möchte nur daran erinnern , daß im Lande Hessen dieser Anspruch auf den Kindergartenplatz unter der Verantwortung der Sozialdemokraten nicht verwirklicht worden ist , obwohl die Verwirklichung immer angekündigt worden ist , und daß die Situation dort mehr als jämmerlich ist . Ich finde , das sollte man dann auch ehrlicherweise so zugeben . .
Partei: PDS/LINKE
Da Sie gerade das Wort „Aufklärung“ in den Mund nehmen: Sie haben Ihren ersten Teil der Regierungserklärung gestern dem Stern gegeben. Ich habe ihn mit Interesse gelesen. Zum Thema „Aufklärung“ im Bereich der Waffenexporte haben Sie gesagt, Sie selbst stehen für sehr viel mehr Aufklärung, sehr viel mehr Transparenz, keine Geheimhaltung. Ich finde das gut. Ich muss nur feststellen, dass ich – ebenfalls gestern – aus Ihrem Hause von Herrn Beckmeyer ein Schreiben bekommen habe, wo mir Aufklärung und Transparenz bei den Waffenexporten verweigert wurde. Er schreibt, Zahlen zu den Rüstungsexporten im letzten Jahr bekomme ich nicht. Ich möchte Sie daran erinnern: Die gleichen Zahlen habe ich im letzten Jahr von einem Herrn Rösler – Sie werden sich erinnern: FDP – bekommen. Das heißt, unter einem Herrn Rösler gab es eine gewisse Transparenz bei den Waffenexporten. Jetzt sind Sie im Amt. Die erste Amtshandlung ist, dass ich diese Zahlen nicht mehr bekomme. Ich gehe davon aus, Herr Gabriel, dass Sie von dem Vorgang nichts wissen. Ich würde schon gerne wissen: Wer ist der echte Herr Gabriel? Ist es der, der mehr Transparenz bei Waffenexporten einfordert, oder ist es der Gabriel, dessen Haus mir genau diese Transparenz verweigert? Die ganz konkrete Frage an Sie, weil Sie den Begriff „Aufklärung“ in den Raum werfen: Sind Sie bereit, hier für Aufklärung zu sorgen, das heißt, Ihr Haus noch heute anzuweisen, diese Zahlen, die ganz einfach verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen? Ich habe mit dem Präsidenten des Bundesausfuhramtes gesprochen. Er sagt, im Handumdrehen hat er die Zahlen bereit.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gerne an diese Antwort anknüpfen und in Erinnerung rufen, dass es tatsächlich nicht so ist, dass nur VW künstlich oder bewusst Abgasnormen herunterreguliert oder Verbrauchswerte heruntermanipuliert, sondern dass das die übliche Praxis vieler Automobilhersteller ist, wie übrigens die Deutsche Umwelthilfe sehr dezidiert nachgewiesen hat. Dazu gab es Seminare, an denen viele Abgeordnete teilgenommen haben – leider nicht von allen Fraktionen. Dass es sich jetzt nur um einen VW-Skandal handelt, stimmt nicht; denn das ist ein Skandal, der tatsächlich die ganze Automobilindustrie betrifft. Das Softwaremodul, das da eingesetzt wird, stammt von Bosch. Die Firma hat gestern offiziell mitgeteilt, dass dieses Modul, das übrigens als „Förder- und Dosiermodul zur Abgasnachbehandlung“ bezeichnet wird, Industriestandard sei und auch an viele andere Autohersteller geliefert wird. Ich habe zwei konkrete Fragen an Sie, Herr Minister Dobrindt: Erstens. Es gab schon in der Vergangenheit die Forderung nach unabhängigen Kontrollen und einer unabhängigen Kontrollkommission, die vor allen Dingen mit Experten zu bestücken ist, die von den Umweltverbänden, auch von der Deutschen Umwelthilfe, vorgeschlagen werden. Jetzt ist eine Kontrollkommission eingesetzt. Meine Frage lautet: Wer sitzt da drin, und wer hat diese Experten vorgeschlagen? Wenn es möglich ist, würde ich gerne zweitens noch die Frage stellen, welche personellen Konsequenzen eigentlich zumindest im VW-Konzern thematisiert werden, ob die Verantwortlichen auch individuell haftbar gemacht werden oder ob der Schaden, der da angerichtet wurde, wieder von den Beschäftigten alleine auszubaden ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe natürlich erwartet , daß Sie diese Zahlen vortragen werden , deren Aussagewert nahe Null ist . Ich frage Sie , ob Sie bereit sind , mit mir nachzuvollziehen , daß solche Investitionen natürlich nicht Jahr für Jahr in gleicher Höhe gemacht werden , daß aber das Gesamtbudget , der Gesamtrahmen stimmen muß , weil alles andere in höchstem Maße unsachgerecht wäre . Herr Staatssekretär , ich darf Sie fragen , ob Sie das nachvollziehen können .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie sprachen von einer Siedewasser - reaktorstudie des BMFT , die in Arbeit sei . Das ist ja begrüßenswert . Ist es im Hinblick auf die Diskussionen , die wir zur Zeit über Rißbildungen in Siedewasserreaktoren haben , Auftrag dieser Studie , auch dieser Frage nachzugehen ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Ströbele , darf ich Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten ? Sie haben vielleicht gehört , Herr Kollege Ströbele - möglicherweise waren Sie aber auch nicht dabei , als das gesagt wurde - , dass das Parteimitglied der Grünen , der Außenminister Afghanistans , Rangin Spanta , Folgendes gesagt hat - ich zitiere ihn - : Diese Tornados machen Aufklärungsarbeit . Sie dienen dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung , weil die Grenzen ziemlich durchlässig sind : 2 400 km Grenze . Die Terroristen kommen , ziehen sich wieder ins Hinterland zurück . Die Tornado-Aufklärer können dagegen helfen . Ich schließe mich dem Außenminister Afghanistans , dem Mitglied der Grünen , ausdrücklich an .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Gut , daß es hier im Plenum Telefone gibt , mit denen man sich kurz informieren kann . Das eröffnet mir die Möglichkeit , auf den Beitrag der Kollegin Flach einzugehen , die zur Zeit leider nicht da ist . Ich hatte mich schon früher gemeldet ; es ist somit bedauerlich , daß ich darauf jetzt nach dem Beitrag von Frau Bulling-Schröter eingehen muß . Frau Flach hatte behauptet , das Wuppertal-Institut habe eine Studie vorgelegt , in der summa summarum stehe , Atomausstieg und Klimaschutz seien nicht vereinbar . Das ist unwahr . In dieser Studie wurden verschiedene Szenarien , ausgehend von verschiedenen Zeiträumen , betrachtet , in denen untersucht wurde , ob das Klimaschutzziel _ 25 Prozent CO2-Minderung bis 2005 _ mit dem Ziel Atomausstieg vereinbar sei . Es wurde festgestellt , daß das Klimaschutzziel sowohl bei einer Gesamtlaufzeit der Atomkraftwerke von 25 Jahren als auch bei einer Gesamtlaufzeit von 40 Jahren _ das ist das andere Extrem _ erreichbar ist . Die logische Folgerung war : Wenn man eher aussteigt , muß man mehr für die alternativen Energien tun . In der Berliner Zeitung steht dementsprechend der Satz : Es stimmt , daß mit dem Ausstieg der Handlungsdruck auf die Energiewirtschaft steigt und darin eine Chance zur Erneuerung der Energiepolitik liegt . Als Maßnahmen wurden dort dann genannt : Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine anspruchsvolle Energiesparverordnung und anderes . Genau für diese Dinge haben wir uns eingesetzt , und über die reden wir heute . . Insofern würde ich die Ausführungen von Frau Flach als voll daneben bezeichnen und bitte sie , das nächste Mal genauer zu lesen . Zweiter Punkt . Es war für mich sehr interessant zu sehen , wie ausgewogen und ausgleichend Sie , Herr Grill , hier argumentiert haben . Das hat meine Vorfreude auf die Enquete-Kommission zum Thema Energie gesteigert , deren Vorsitzender Sie ja werden sollen . Es hat mich aber schon gewundert , daß in Ihrer ganzen Rede nicht ein einziges Mal das Wort Energieeinsparung gefallen ist . . Das wirft wirklich ein sehr bezeichnendes Licht auf Ihre Art , über Energiepolitik nachzudenken . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Als der Bundestag zum ersten Mal auf Antrag der Bundesregierung über dieses Mandat beschlossen hat , stand im Antrag der Bundesregierung vom 7 . November 2001 zum Thema Personaleinsatz - ich darf kurz zitieren - : Im Rahmen der Operation Enduring Freedom kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im Rahmen des deutschen Kontingents auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen . . . genehmigt werden . Ich würde gerne wissen , ob davon Gebrauch gemacht wurde und in welchen Kontingenten deutsches Personal bzw . in welchen deutschen Kontingenten Personal anderer Nationen eingesetzt wurde .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Gerade kommt über den Ticker die Meldung, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in diesem Monat wiederum gesunken ist, und zwar um etwa 70 000, und dass wir jetzt bei einer Arbeitslosenquote von weniger als 7 Prozent, nämlich bei 6,9 Prozent, angekommen sind. Das ist die beste Zahl seit 1991. Die von den Forschungsinstituten veröffentlichten laufend erhöhten Wachstumszahlen zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer sehr stabilen und robusten Situation befindet. Deshalb können wir uns den zugegeben riskanten Weg dieser Energiewende auch leisten. Wir müssen dabei aber natürlich die Probleme angehen. Wir dürfen nicht – so wie es Rot-Grün seinerzeit gemacht hat – nur den Atomausstieg beschließen und über die Konsequenzen, die das Erreichen einer vernünftigen Energieversorgung nach sich zieht, hinweggehen. Es ist allmählich müßig, sich gegenseitig vorzuhalten, wer was wann früher gemacht hat. Das ist absolut lächerlich. Natürlich hat Rot-Grün mit dem EEG einen guten Aufschlag gemacht. Aber das Gesetz hatte einen Vorläufer, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz. Das wurde unter dem liberalen Wirtschaftsminister Helmut Haussmann im Jahre 1990 im Bundestag verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde erstmals die Einspeisung bevorzugt. Es wurde dann mit dem EEG fortgesetzt. Das war eine konsequente Maßnahme. Ehre, wem Ehre gebührt. Man muss aber auch auf die Lücken hinweisen. Jetzt passiert Folgendes: Jetzt überholt die Koalition wieder Rot-Grün. Deswegen sind Sie gezwungen, beim Atomausstieg mitzumachen. Ich bedaure allerdings sehr, dass Sie nicht bereit sind, die Konsequenzen im Hinblick auf die alternativen Energien zu ziehen. Herr Heil, weil Sie mir eine Frage stellen wollen, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe von Ihrer Seite kein Wort zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz gehört. Jeder in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Politik weiß, dass es ohne ein solches Gesetz nicht gehen wird, da wir den Zeitplan sonst nicht einhalten können. – Ich spreche zu Herrn Heil, Frau Höhn. Er hat dazu nämlich nichts gesagt. – Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, in einer namentlichen Abstimmung zu zeigen, wie Sie sich dazu positionieren.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe jetzt fast bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um noch einmal das Thema Klimafinanzierung anzusprechen. Ich hatte gehofft, dass Sie vielleicht eine Antwort auf die Frage geben, warum es hier zu den Kürzungen gekommen ist. Die Kürzungen sind ja insbesondere im Einzelplan 23 zu finden, der gemeinsam mit dem BMU verwaltet wird. Vielleicht können Sie noch einmal dazu etwas sagen, weshalb es da zu Kürzungen kommt. Um ein konkreteres Beispiel zu nennen – auch wenn das ein relativ kleiner Topf ist –: Der Waldklimafonds wurde halbiert. Warum ist es dort zu den Kürzungen gekommen, obwohl insbesondere der Waldschutz eines der prioritären Ziele des internationalen Klimaschutzes ist und Deutschland sich ja eigentlich mit dem REDD+-Programm als Vorreiter in diesem Bereich hervortun wollte?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß , noch einen Satz . - Herr Verteidigungsminister , Sie haben in diesen Tagen angekündigt , daß es von Ihnen auf Grund der rechtsradikalen Erscheinungen , die wir erlebt haben , eine Gesetzesinitiative geben wird . Wir werden sehr kritisch prüfen , was Sie uns vorlegen . Die Bundeswehr als Personaldatensammelstelle wird nicht die Zustimmung der Freien Demokratischen Partei finden . Unseren Soldaten sagen wir ausdrücklich unseren Dank und werden versuchen , in den Haushaltsberatungen besonders auch die Interessen der Bundeswehrangehörigen und ihrer Familien zu berücksichtigen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: CDU/CSU
Von den 15 Abteilungsleitern ist zur Stunde noch _ ich betone : noch _ keiner ein Deutscher . Von den 20 Unterabteilungsleitern ist einer Deutscher , und von den 60 Referatsleitern sind leider bisher nur vier Deutsche . Ich darf noch einmal hinzufügen : Wir bemühen uns und haben uns schon in der Vergangenheit bemüht , auf eine sachgerechte Anpassung auch der personell-strukturellen Situation in diesem Institut hinzuwirken .
Herr Präsident! Frau Kollegin Schieder, ab Sommer 2011 wurden mit Bezug auf aktuelle Themen zwei Bürgerdialoge, dieses Mal sogar parallel, durchgeführt. Der nächste Bürgerdialog wird im Themenfeld des kommenden Wissenschaftsjahres beim Thema demografischer Wandel angesiedelt sein und im Herbst 2012 beginnen. Im Übrigen hat das BMBF im Februar 2012 mit der Initiative „ZukunftsWerkStadt“ eine weitere, auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zielende Maßnahme gestartet.
Partei: AfD
Nein, Frau Kollegin, der Meinung bin ich nicht. Ich schließe mich der Meinung des Präsidenten der Bayerischen Polizei an, der genau dies als völligen Unsinn bezeichnet hat. Und da hat er, denke ich, vollkommen recht. Die Tatsache, dass der Besitz von Cannabis strafrechtlich verfolgt wird, hat bisher eindeutig gute, abschreckende Wirkung gezeigt. Es ist mehrfach widerlegter Irrglaube, dass durch eine Legalisierung der Drogenmarkt ausgetrocknet wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die Dealer weichen auf billigeres Material und härtere Drogen aus. Die Niederlande lassen grüßen. Im Namen der Mehrzahl der Eltern dieses Landes fordere ich Sie auf: Bleiben Sie so cool wie unsere Jugendlichen, und lassen Sie den Geist nicht aus der Flasche! Die AfD jedenfalls lehnt zum Schutze unserer Jugend die vollständige Legalisierung von Cannabis kategorisch ab. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der 15. Novelle des Atomgesetzes geht es im Wesentlichen um drei Punkte: Erstens geht es um eine Änderung der Informationspflicht für Betreiber kerntechnischer Anlagen. Diese werden künftig verpflichtet, die Öffentlichkeit über Betrieb und gegebenenfalls Störfälle in enger Abstimmung mit den Behörden zu informieren. Das bringt mehr Transparenz, und es ist immerhin ein Fortschritt. Zweitens wird mit dem Gesetz unmissverständlich klargestellt, dass die Verantwortung der Betreiber für die nukleare Sicherheit auch dessen Auftragnehmer und die Unterauftragnehmer einschließt; auch ein Subunternehmer muss also zukünftig Personal angemessen einsetzen, wenn er dort arbeitet. Drittens enthält das Gesetz Vorgaben zu den europarechtlich vorgeschriebenen Peer Reviews für kerntechnische Anlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Anpassung machen wir, wenn auch in kleinen Schritten, den Restbetrieb der Kernkraftwerke ein Stück sicherer. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir haben in unserem Land die Atomkraft genutzt. Jetzt geht es darum, in den nächsten Jahren möglichst alle Sicherheitsrisiken auszuschließen und für einen geregelten Ab- und Rückbau sowie für ein sicheres Endlager zu sorgen. Wir haben in der letzten Woche das Standortauswahlgesetz beschlossen. Die Suche nach einem Endlager wird neu gestartet. In den vergangenen Monaten haben wir auch die Frage nach den Kosten für Rückbau und Endlagerung geregelt, und wir haben ein Abwälzen der Kosten auf die Allgemeinheit weitestgehend verhindert. Wir von der SPD hätten uns in mancherlei Hinsicht mehr und Besseres gewünscht. Aber das, was wir trotzdem in dieser Koalition in Sachen Atomausstieg und Abwicklung erreicht haben, kann sich durchaus sehen lassen – auch wenn dieser Export von Brennstäben nach Belgien die Bilanz jetzt nicht verbessert. Es ist nicht wünschenswert, dass so etwas passiert; es passt auch nicht zu unserem Atomausstieg. Aber die Rechtslage lässt eben nicht immer das zu, was politisch wünschenswert ist. Und dass die Regierung sich an Recht und Gesetz hält, das wollen wir doch wohl alle hier. Weil es so ist, konnte die Umweltministerin den Export eben auch nicht verhindern. Da ich Barbara Hendricks nun schon erwähnt habe: Die Umweltministerin hat sich vehement dafür eingesetzt, dass die Schrottreaktoren in Belgien abgeschaltet werden; alle zur Verfügung stehenden Mittel hat sie ausgeschöpft. Es ist doch so: Wir wollen doch auch nicht, dass unsere europäischen Nachbarn uns in die Energiewende reinquatschen. Hier gibt es Grenzen für den Einfluss. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, auch wenn uns das nicht gefällt. Ich möchte Barbara Hendricks dafür danken, dass sie sich so vehement dafür eingesetzt hat. Damit bin ich schon am Ende und wünsche einen schönen Abend und eine gute Nacht. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich danke für diese Nachfrage. Eigentlich habe ich erwartet, dass Sie noch darauf hinweisen, dass es die SPD in Berlin war, die während der langen Zeit ihrer Verantwortung keine Wohnungen gebaut hat, keine Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften weitergegeben hat und sogar noch 70 000 Wohnungen auf dem freien Markt verkauft hat. Die Chance, das anzusprechen, haben Sie verpasst, aber ich jetzt nicht. Zu meiner Antwort. Sie sagen, wir waren nicht für preiswerte Wohnungen. Herr Luczak, in der Vorlage des Senats stand nichts von einer Preisbindung. In der Vorlage des Senats stand nicht drin, dass die Grundstücke auch an Genossenschaften oder an alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Davon stand null drin. Wir als Grüne hatten Ihnen angeboten, mit dem Senat gemeinsam eine Vorlage zu erstellen, in die wir genau das hineingeschrieben hätten: Preise, die nach oben gedeckelt sind. Bei Ihnen wäre nichts unter 10 Euro gelaufen. Im Gesetz stand keinerlei Kriterium drin. Ehrlich gesagt: Wer eine Gesetzesvorlage macht und behauptet, dass da etwas drinsteht, was dann aber im Gesetz nicht drinsteht, dem traue ich nicht. Ich möchte meine restliche Redezeit nutzen, um zwei Fragen zu stellen. Erstens. Wo ist eigentlich die Wohnungsbauförderung geblieben? Sie sagen: Der Bund gibt Geld, er hat aber keinen Finger drauf, dass die Länder das Geld wirklich für den Bau bezahlbarer Wohnungen ausgeben. Ich finde, da muss der Bund anders verhandeln. Zweitens. Durch den Verkauf von Bundesimmobilien ist der Bund zu einem Preistreiber geworden. Herr Luczak, in den Zeitungen ist überall zu lesen, man würde Gespräche über die BImA-Verkäufe führen oder versuchen, bestimmte Verkäufe nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, ich will endlich, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in den attraktiven Städten nicht mehr Preistreiber ist, sondern Wohnungen für Otto Normalverbraucher anbietet. Mein letzter Satz. Wenn man ins Kleingedruckte dieses Gesetzentwurfs blickt, zum Beispiel dem geplanten § 556 g Absatz 2 BGB, stellt man fest, dass der Mieter bei einer Falschberechnung der Miete die zu viel gezahlte Miete nur zurückverlangen kann, wenn er den Verstoß schon früh gerügt hat. Das ist schon wieder so eine Regelung zugunsten der Eigentümer und nicht zugunsten der Mieter. Denen wird Bürokratie vor die Füße geknallt. Das hat auch der Bundesrat letzte Woche kritisiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sperk , ich pflichte Ihnen ja bei , daß gerade , was Förderungsmaßnahmen anbelangt , für den Mittelstand nicht genug getan werden kann . Deshalb meine Frage an Sie , wie Sie es sehen und ob Sie es als richtig empfinden , daß zum Beispiel die landeseigenen Hilfen des Landes Niedersachsen für Existenzgründer seit 1994 ersatzlos gestrichen wurden und darüber hinaus gerade das Landesdarlehensprogramm für Existenzgründer von 1990 von 150 Millionen DM auf 50 Millionen DM , also auf ein Drittel , gekürzt worden ist . Paßt das , was Sie hier sagen , mit der Politik zusammen , die Ihr Kanzlerkandidat für den Mittelstand macht ? Das geht in eine ganz andere Richtung , als Sie es hier fordern .