Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass wir heute über einen Antrag der CDU/CSU sprechen , der die Bundesregierung auffordert , sich mit den Ende März im Europäischen Rat und auch im Kok-1-Bericht aufgezeigten Problemen des Lissabon-Prozesses zu beschäftigen . Aber viel entscheidender finde ich , dass wir daran heute festmachen können , dass genau dieser Weg durch die Bundesregierung beschritten wurde und wir entscheidend dazu beigetragen haben , dass die Konzentration des Lissabon-Prozesses überhaupt vorankommt . Ich glaube , die Menschen wissen kaum , was mit diesem Lissabon-Prozess gemeint ist . Es ist ein sehr ehrgeiziges Programm , welches im März 2000 aufgelegt wurde , um Europa zum - was sagen diese Begriffe ? - wettbewerbsfähigsten , dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln . Es geht um Beschäftigung , Wirtschaftsreformen und - dieses Wort habe ich jetzt hier noch nicht gehört , aber davon haben wir damals im Lissabon-Prozess gesprochen - den sozialen Zusammenhalt Europas . Gerade das , was wir in den letzten Tagen in Frankreich und den Niederlanden erlebt haben , zeigt vielleicht auch , wie wichtig für die Menschen in Europa die Frage des sozialen Zusammenhaltes ist , wie wichtig es ist , Europa nicht als etwas Angstbesetztes zu erleben . Europa ängstigt sie möglicherweise , was die globalisierten Wettbewerbssysteme angeht ; es ängstigt sie aber sicherlich , was ihre eigene Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme betrifft . Ich glaube , die Herausforderung für uns liegt darin , den Weg des Lissabon-Prozesses entsprechend zu gestalten . Insgesamt lässt sich an diesen ehrgeizigen Zielen und meiner Meinung nach auch an der Kritik , die notwendig ist , festmachen , was die Bundesregierung getan hat . Für mich ist auch entscheidend , mit welchen Instrumenten wir die Ziele von Lissabon auf nationaler Ebene verfolgen . Entscheidend ist in diesem Zusammenhang ebenfalls , auch in der Bewertung Ihres Antrages , wie sich die Opposition dabei verhalten oder enthalten hat . In weiten Bereichen haben Sie verhindert , dass die Ziele , insbesondere im Bereich Bildung und Forschung , erreicht werden konnten . Von meinem Kollegen sind schon die schwierigen Prozesse , sei es im Bundesrat oder im Vermittlungsverfahren , angesprochen worden , die stattgefunden haben , um finanzielle Ressourcen genau für diesen Weg , der meines Erachtens im Lissabon-Prozess richtig beschrieben ist , zu erschließen . Man muss deutlich machen , dass zwar im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein Teil des Prozesses im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV von der Opposition mitgestaltet wurde . Auf der anderen Seite haben Sie sich aber immer wieder ganz schnell in die Büsche geschlagen . Der Erfolg zeigt dennoch , dass der Weg zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele richtig ist . Unser Ziel ist ein Europa , das für die Bürgerinnen und Bürger ein Raum der Freiheit und der sozialen Sicherheit sowie ein Raum von Wachstum und Beschäftigung ist . Ich glaube , der Aspekt Freiheit und soziale Sicherheit muss genauso beachtet werden wie der Aspekt Wirtschaft und Beschäftigung . Beide Aspekte sind wichtig . Wir müssen den Menschen in den 25 Staaten der EU die von ihnen gewünschte Sicherheit geben . Sie werden Europa nämlich nur dann akzeptieren , wenn dieser Prozess in der EU nicht von Ängsten um Arbeitsplätze , um die Sicherung sozialer Standards und um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme geprägt wird . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussionen über die Dienstleistungsrichtlinie und über die Wettbewerbsfähigkeit , die wir sicherlich führen müssen . Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung können wir erkennen , dass es notwendiger denn je ist , das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit zu beachten . Im Bericht von Wim Kok - ich muss das einmal deutlich sagen - sind wir für den gesamten Prozess der Agenda 2010 und dafür , wie wir versucht haben , den Weg der Arbeitsmarktreformen erfolgreich zu gestalten , ausdrücklich gelobt worden . Es gibt deutliche Hinweise darauf , dass dieser Weg für die Bundesrepublik richtig ist . Wir brauchen ein nachhaltiges Wachstum , wir müssen Forschung und Entwicklung fördern sowie die Beschäftigungsrate steigern . Die Bundesregierung und die Regierungskoalition haben enorme Vorleistungen in diesem Bereich erbracht . Wir haben Bürokratie abgebaut und wir haben mit der Agenda 2010 ein Umsteuern bis in den Bereich der sozialen Sicherungssysteme hinein vorgenommen . Wir müssen leider feststellen , dass weite Teile der Wirtschaft nur wenig Bemühen gezeigt haben , diesen Weg konstruktiv und fördernd mitzugehen . Ich finde es hochinteressant , dass man in dieser Woche erstmals in Deutschland in führenden Wirtschaftszeitungen lesen konnte , dass plötzlich auch Chefvolkswirte und Vorstände renommierter Banken den Zeigefinger heben und die fahrlässige Vernichtung von Kapital kritisieren . Sie fordern , dass Unternehmen und Management Verantwortung übernehmen . Das ist übrigens eine Position , die aus diesem Bereich der Wirtschaft jahrelang im Rausch der New Economy nie gehört werden konnte . Ich finde es , wie gesagt , hochinteressant , dass diese Punkte jetzt plötzlich zur Sprache kommen . Das zeigt , dass unser Weg , den wir durch enorme Vorleistungen in der Sozialpolitik , in der Steuerpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik gestaltet haben , von den Verantwortlichen der Wirtschaft langsam als richtig erkannt wird und von ihnen vielleicht auch mitgegangen wird . Ihnen ist deutlich geworden , dass sie damit große Spielräume erlangen , die Lissabon-Ziele zu erreichen . Ich habe schon gesagt , dass auch Forschung und Entwicklung wichtige Ziele sind . Dazu gehört der nationale Aktionsplan . Wir sind der Meinung , dass Arbeit für junge Menschen und für ältere Menschen ein ganz entscheidender Punkt ist . Wir haben mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eine Vorleistung im Bereich der Bildung und Ausbildung junger Menschen erbracht , die uns die große Möglichkeit bietet , das Problem der Jugendarbeitslosigkeit bei uns erfolgreich zu bekämpfen . Im Rahmen der SGB-II-Reformen wurden fast 7 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt . Auch das muss man unter der Überschrift Vorleistungen zur Kenntnis nehmen . Wir haben deutlich gemacht , dass wir die Frage der Ausbildung junger Menschen ernst nehmen . Wir wollen allen Menschen unter 25 Jahren konkrete Angebote machen . All das gehört zur Lissabon-Strategie . Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen : Die Lissabon-Strategie ist eingebettet in den europäischen Gesamtkontext . Die damit verbundene Aufgabe ist , soziale Gegensätze in Europa zu verringern . Das bedeutet , dass es Investitionen in die Bildung der jungen Generation und in das lebenslange Lernen für alle als bestes Mittel gegen Ausgrenzung geben muss . Wenn wir den Lissabon-Prozess so verstehen und ihn entsprechend gestalten , werden wir erfolgreich sein . Zu Ihrem Antrag , den wir heute auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ablehnen werden , sage ich Ihnen : Wenn Sie sich in den letzten Monaten und Jahren im Kontext Ihres eigenen Antrages bewegt hätten , dann wären wir in Deutschland ein Stück weiter . Wir hätten mit Ihrer Hilfe deutlich größere finanzielle Ressourcen freisetzen können . Sie hatten nämlich die Möglichkeit , uns im Bundesrat zu unterstützen . Mit Ihrer Hilfe wären wir in weiten Bereichen bezüglich der Frage , wie der zukünftige Prozess gesteuert werden soll , ein Stück weiter . Sie haben hier große Versäumnisse bei sich festzumachen . Sie sollten ein Stück schuldbewusst mit sich ins Gericht gehen . Vielen Dank .