Partei: FDP
Geschätzter Herr Kollege Kahrs, ich bin extrem dankbar, dass ich Ihnen das außerhalb meiner Redezeit erklären kann, zum wiederholten Male in diesem Hause. Erstens. Selbst wenn man dazu kommt, dass die LkwMaut-Einnahmen vollumfänglich der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Straßen zur Verfügung gestellt werden, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die steuerfinanzierten Mittel für die Straße in dem Umfang, in dem zusätzliche Mautmittel für die Straße zur Verfügung gestellt werden, sinken und für die Eisenbahn zur Verfügung stehen. Nichts anderes will diese Koalition. – Ich sage es Ihnen ja. Ich habe es in der ersten Lesung gesagt. Ich habe es bei der Beratung des Antrags zur Infrastrukturfinanzierung gesagt, und ich sage es jetzt hier noch einmal. Sie können es dann nachlesen. Zweitens. Die Erträge aus dem Netz basieren, wie Sie und Ihre Kollegen wissen, auf Einnahmen aus Trassenentgelten, die alle, die das Schienennetz nutzen, entrichten. Bei der Schiene gibt es längst einen geschlossenen Finanzierungskreislauf, wie wir ihn bei der Straße einführen. Wir, diese Koalition, nicht die Vorgängerkoalition, wollen als Eigentümer Bundesrepublik Deutschland die Infrastrukturgesellschaft verpflichten, diese Mittel zusätzlich für diese Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Das steht im Koalitionsvertrag: Aufhebung der Gewinnabführungsverträge. – Wir brauchen keinen Gesetzentwurf. Das entscheidet nämlich der Aufsichtsrat, geschätzter Kollege. Das steht im Aktiengesetz. Das brauchen wir dafür noch nicht einmal zu ändern. Drittens. Dazu, dass hier bei einer 35-MillionenEuro-Abforderung der Mittel für den kombinierten Verkehr die Streichung eines Haushaltstitels, der ohnehin zu hoch war, auf 54 Millionen Euro zu dem zentralen verkehrspolitischen Argument der SPD geworden ist, kann ich nur sagen: Herr im Himmel, da hätten Sie sich etwas Besseres aussuchen müssen. Nicht einmal die 54 Millionen Euro werden abfließen; wir bedauern das. Wir werden am Ende sicherstellen: Wenn 1 Euro mehr als 54 Millionen Euro beantragt wird, dann wird auch diese Anlage zum kombinierten Verkehr gebaut. Glauben Sie mir: Wir müssen hier kein verkehrspolitisches Problem lösen. Überhaupt ist bemerkenswert, dass in dieser Haushaltsdebatte über diese kleinen Beträge diskutiert wird, während am Ende deutlich wird, dass Sie der ganz klaren, ordnenden Strategie dieser Koalition dieses Hauses sehr wenig entgegenzusetzen haben. Der Kollege Bartol hat bisher als einziger Oppositionsredner dankenswerterweise eine sachliche Rede gehalten und hat das Thema „Soziale Stadt“ angesprochen. Da haben wir doch die gleiche Situation: Die Mittel aus dem vergangenen Jahr sind nicht in dem Umfang abgeflossen, wie sie etatisiert waren. Jetzt kann man immer sagen: Daran ist die Wirtschaftskrise schuld. Meine Beobachtung, die Beobachtung meiner Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen ist, dass viele Kommunen jetzt mit dem Programm durch sind. Das Programm gibt es seit vielen Jahren. Es war ein gutes Programm. Es gibt aber nicht mehr den Bedarf, der hier gelegentlich an die Wand gemalt wird. Ich sage Ihnen auch – ich habe es schon im Ausschuss gesagt, ich sage es hier noch einmal –: Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm „Soziale Stadt“ Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition. Wir wollen Investitionen mit dem Stadtumbauprogramm anschieben. Wir wollen, dass es leistungsfähige Infrastruktur in den Städten gibt, und wir wollen weniger Projekte fördern, die eigentlich andere aus ihren Haushalten bezahlen sollten bzw. müssten. Diese gehören nicht in den Investitionshaushalt des Einzelplans 12. Interessanterweise hat der Kollege Kahrs als engagierter Wahlkreisabgeordneter zwei wichtige Dinge aus seinem Bereich angesprochen, nämlich zum einen das Projekt der Vertiefung der Unterelbe, zu dem diese Koalition steht und das durchgeführt wird, und zum anderen hat er einen Satz zu den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen gesagt. Nun habe ich das sehr genau und aufmerksam verfolgt. Es ist ja schon bemerkenswert, dass Sie als einen der wenigen konkreten Haushaltsanträge den Antrag stellen, in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen erhebliche Stellenhebungen vorzunehmen. Man kann das verstehen, wenn man annimmt, dass Sie Ihr notdürftig zusammengehaltene Wählerklientel bei Laune halten wollen. Wir bleiben dabei: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland ist gut, aber sie ist gemessen an dem Verkehrsaufkommen, das bei diesem Verkehrsträger festzustellen ist, zu groß. Sie kann effizienter werden. Eine Aufgabe dieser Bundesregierung wird es auch sein, diese Effizienzreserven zu heben, damit wir mehr Mittel für die notwendigen Investitionen in die Wasserstraßen erhalten. Das ist die Aufgabe für 2011. Über 2011 ist damit noch nichts gesagt. Die Haushälter, die Verkehrspolitiker, die Baupolitiker und das Haus sind in guten Verhandlungen. Sie werden sehen, dass wir etwas Gutes hinbekommen. Wenn Sie uns dabei unterstützen, werden Sie auch einsehen, dass wir, indem wir vieles, was Ihre Hausleitung in der Vergangenheit falsch in die Wege geleitet hat, korrigieren, mehr für die Bürger erreichen, als wenn wir dem Alternativkonzept folgen würden, das Sie hier in Ihren Reden vorgestellt haben. Vielen Dank.