Partei: PDS/LINKE
Es ist mir neu , Frau Präsidentin , daß die Bibel im Deutschen Bundestag eine Zumutung ist . . Er hat auf die Kriterien des Weltgerichts hingewiesen , und er hat gesagt : Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern , das habt ihr mir getan . Als Gerechte sieht er nur jene an , die Hung rigen zu essen , Durstigen zu trinken geben und Fremde aufnehmen . Aber Sie erklären heute , daß Sie nichts von alledem vorhaben . Im Gegenteil , Hungernde sollen in ihr Elend zurückgeschickt , politisch Verfolgte an den Grenzen abgewiesen werden . . Auch die FDP hat sich verändert . Es gab Zeiten , als sie Tabuthemen aufgriff , sich hinter Minderheiten in dieser Gesellschaft stellte _ in dem Wissen , keinesfalls populär zu handeln . Ich erinnere daran , daß es von allen Parteien zuerst die FDP war , die sich für die Integration und Gleichstellung von Menschen einsetzte , die eine andere als die heterosexuelle Orien - tierung hatten . Inzwischen ist dies fast Allgemeingut geworden . Damals aber mußte die FDP gegen den Strom schwimmen ; und sie tat es . Genau das macht Liberalismus aus : der Kampf um Toleranz , der Mut , sich für Minderheiten einzusetzen , ihre Rechte hochzuhalten , wenn die Mehrheit dabei ist , diese Minderheiten zu unterdrücken oder geringzuschätzen . Gerade eine liberale Partei hätte deshalb für die Erhaltung des Asylrechts auch gegen eine Mehrheit kämpfen müssen . . Es ist gerade für Deutschland unerträglich , wenn es keinen parteipolitisch organisierten Liberalismus mehr gibt . . In dieser Logik liegt dann auch , daß dem großen Lauschangriff und anderen Dingen zugestimmt wird . Das ist dann eben das Ende des parteipolitisch organisierten Liberalismus . Am schwersten mit der Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Asylrechts hat es sich sicherlich die SPD gemacht . Letztlich aber wurde eine Mehrheit organisiert , die ausreichen wird ; dies ist entscheidend . Es widerspricht jedoch der Tradition der Sozialdemokratie , zumindest so , wie ich sie verstehe . Da gibt es doch wohl unzweifelhaft auch sehr viele posi tive Elemente , die man auch dann anerkennen muß , wenn man selbst kein Sozialdemokrat ist . Zu dieser Tradition gehört ein gewisser Internationalismus . Zu dieser Tradition gehört , sich für sozial Schwache und Benachteiligte einzusetzen . Zu dieser Tradi tion gehört aber nicht Nationalismus , nicht Abschottung , nicht Einschränkung von Grundrechten , nicht die Zustimmung zu einer Veränderung der Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland in militaristischer und national-egoistischer Hinsicht , wie dies gegenwärtig geschieht . Wer so mit seiner eigenen Tradition bricht , handelt meines Erachtens nicht nur politisch schädlich , sondern verliert auch Profil , wird unkennt lich . Es gibt Situationen , in denen dieses Profil wichtiger ist als die Zahl von Wählerstimmen . Im übrigen glaube ich nicht , daß Prinzipienlosigkeit dazu führt , daß man Wählerstimmen gewinnt . Indem hier heute dafür gesorgt wird , daß das politische Programm der Republikaner zum Asylrecht aus dem Jahre 1990 nicht nur verwirklicht , sondern übererfüllt wird , wird ihnen zugleich in die Hände gespielt ; denn die Wähler wählen lieber das Original als ein schwaches Duplikat . . Ich weiß , daß das keinesfalls für alle Mitglieder der SPD gilt . Es gilt jedoch für eine Mehrheit , und die Minderheit muß sich dem stellen . . Wenn ich mir den Kompromiß einmal genau ansehe , muß ich der CDU/CSU zugute halten , daß sie wenigstens deutlich gesagt hat , was sie wollte , nämlich daß es einen individuellen Anspruch auf Asyl nicht mehr gibt . Was Sie letztlich erreicht haben _ abgesehen von einer schlappen Bestimmung zu Bürgerkriegsflüchtlingen _ , ist eine Täuschung . In Abs . 1 wird ein Recht statuiert , das in den nächsten Absätzen wieder aufgehoben wird , indem Sie sagen : Jeder , der über eine Landgrenze zu uns kommen will , bekommt keinen Zutritt . Das heißt , daß er sein Recht aus Abs . 1 überhaupt nicht wahrnehmen kann . Ich sage Ihnen : Dann gehe ich lieber offen mit solchen Dingen um , als daß lediglich eine Täuschung formuliert wird , ganz abgesehen davon , daß es grundgesetzlich höchst bedenklich ist , in Abs . 1 ein Recht zu statuieren , das in den nächsten Absätzen wieder aufgehoben wird . Wer mit Länderlisten operiert , macht sie zum Gegenstand von Außen- und Außenwirtschaftspolitik . Schon fordert die Türkei , in die Liste aufgenommen zu werden . Welche Bundesregierung wird bereit sein , gute Beziehungen zu einem Staat zu gefährden , indem sie diesen Staat von der Liste der Nichtverfolgerstaaten streicht , wenn es dort zu politischen Verfolgungen kommt ? Wird es dann nicht eine Güterabwägung , eine sogenannte politische Schadensberechnung und -begrenzung geben ? Ich appelliere an die wirklichen Christen , an die liberalen und sozialen Demokraten unter Ihnen : . Sagen Sie nein zur Abschaffung des Asylrechts ! Sagen Sie nein zur Liquidierung einer der wichtigsten Konsequenzen aus dem mörderischen Naziregime ! Verweigern Sie sich der Abschaffung eines Grundrechts und einer Täuschung , . die da lautet : Fremder , du wirst politisch verfolgt ; deshalb hast du Anspruch auf Asyl ; wir haben dir aber fast alle Wege zu uns versperrt . .