Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beim Redebeitrag von Herrn Binninger ist deutlich geworden , worum es heute Abend gehen soll : Sie versuchen hier ganz nebenbei , mit falschen Unterstellungen eine VisaAuschuss-Debatte zu führen . Ich gehe in der Geschichte der Warndatei noch ein Stück weiter zurück , als es bisher gemacht wurde . Bereits in der 13 . Wahlperiode scheiterte Ihr damaliger Bundesinnenminister Kanther - sein weiteres Schicksal ist hier allgemein bekannt - mit dem ersten Entwurf einer Warndatei an seinem eigenen Justizressort . Ich gehe in diese Zeit zurück , weil nach einer Aussage des Vizepräsidenten des BKA zur Wahrheit gehört , dass es in jener Zeit , als Herr Kanther Bundesinnenminister war , nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes die höchsten Zahlen im Bereich der Schleuserkriminalität und auch im Bereich der Prostitution aus der Ukraine gab . Meine Damen und Herren , Sie haben sicherlich auch schon gemerkt , dass Ihre Propaganda mit diesen falschen Zahlen überhaupt nicht mehr verfängt . Sie sprechen hier dennoch ein Thema an , mit dem sich Rot-Grün seit 1980 durchgängig befasst hat . Diejenigen , die diese Geschichte ein bisschen mit verfolgt haben , wissen , dass wir nicht nur damals im Zuwanderungsgesetz die Zusage gemacht haben , eine Visadatei einzurichten , sondern dass darüber hinaus genau diese Einrichtung im Terrorismusbekämpfungsgesetz , nämlich in den Sicherheitsgesetzen von Rot-Grün , verankert worden ist . All das verschweigen Sie hier . Sie tun so , als wäre in diesem Bereich nicht gehandelt worden . Es gibt einen Unterschied zwischen den Vorschlägen von Rot-Grün und dem , worauf sich Schwarz-Gelb jetzt ganz offensichtlich verständigen kann . Ich möchte die FDP-Fraktion einfach bitten , die Einwände des damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz , Joachim Jacob , gegen eine zentrale Einladerdatei , in der Millionen von Datensätzen gespeichert werden , zu berücksichtigen . Er hat damals Kritik an einer solchen zentralen Einladerdatei geübt , in die Angaben über jeden aufgenommen werden , der irgendjemanden einlädt , der den Wunsch hat , Deutschland zu besuchen . Das würde bedeuten : Jeder , der einen Nichtdeutschen in seinem Hause zu Gast hat , ist verdächtig . Wenn Sie diesen Weg mitgehen wollen - danke schön , FDP - , dann haben Sie schon jetzt Ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei aufgegeben . Es steht völlig außer Frage , dass illegale Einreise und Visaerschleichung bekämpft werden müssen . Deswegen ist die Einrichtung einer Ortsdatei , mit der an den jeweiligen Auslandsvertretungen vernünftig gearbeitet wird , richtig . Es ist aber nicht richtig , dass wir auf europäischer Ebene in einem luftleeren Raum auf irgendetwas warten . Wir haben neben dem Schengen-Informationssystem längst ein funktionierendes Visainformationssystem . Visa 1 arbeitet seit vielen Jahren ; Visa 2 ist der Ausbau zu einer weiteren Vernetzung . Insofern stimmen auch Ihre Zahlen nicht . Sie sollten zumindest auch die europäischen Berichte lesen ; ich habe das getan . Die EU-Kommission hat inzwischen einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt , die 2006 , also nicht irgendwann , in Kraft treten soll . Meine Damen und Herren , Rot-Grün war in diesem Bereich nicht untätig . Wir haben das gemacht , was geeignet , erforderlich und nach datenschutzrechtlichen Gegebenheiten verhältnismäßig ist . So wollen wir auch weitermachen . Über ein europäisches Visainformationssystem wird die Sicherheit im gesamten Schengen-Raum gewährleistet ; das hat Rot-Grün zugesagt . An Ihren innenpolitischen Beiträgen merkt man immer , dass Europa an Ihnen gänzlich vorbeigeht . Wir werden auf europäischer Ebene in dieser Richtung verhandeln . Ihr Antrag geht in eine völlig falsche Richtung . Ihre Vorschläge bedeuten Datensammelwut ohne Sicherheitsgewinn . Das ist reiner Populismus und so etwas machen wir nicht mit . Danke schön .