Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Gegen unseren eindringlichen Rat und gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft hat die rot-grüne Regierung ihren Ökosteuerirrweg fortgesetzt . . Wir haben im Finanzausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages mit großem Nachdruck vor den Folgen dieser ausschließlich ideologisch veranlassten Benzin- und Strompreiserhöhung gewarnt . . Wir haben zuletzt bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser ungerechtfertigten Steuererhöhungen deutlich angesprochen . . Sie haben das , was insbesondere in den Gutachten der Herren Professoren Schön und Herdegen ausführlich dargelegt worden ist und was dort zu Verfassungsverstößen gesagt worden ist , in den Wind geschlagen . Es hat Sie nicht interessiert , dass mit diesen Steuererhöhungen allgemeine Verfassungsprinzipien verletzt und die Grundrechte der Unternehmen auf Gleichheit und Berufsfreiheit ziemlich offensichtlich verletzt worden sind . Bis heute haben Sie keine Genehmigung der EU für die vorgesehenen Ausnahme- und Subventionstatbestände . . Es ist handwerklich schlampig und unverantwortlich , aufgrund eines solchen schon zum 1 . Januar 2000 nur teilweise in Kraft getretenen Gesetzes bei den Bürgern abzukassieren . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 7386 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Sie haben den Autofahrern zum neuen Jahr ein schönes Geschenk gemacht : Innerhalb weniger Tage ist der Benzinpreis um bis zu 20 Pfennig geklettert . . Natürlich hat die Ökosteuer dabei nur 6 bis 7 Pfennig ausgemacht . Aber Sie brauchen sich doch nicht zu wundern , wenn die Mineralölkonzerne versuchen , im Windschatten dieser Ökosteuererhöhung weitere Preiserhöhungen durchzusetzen . Ich sage Ihnen jetzt schon , das wird auch bei den nächsten drei Stufen so sein . Sie haben dies zu verantworten . . _ Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich halte es für besonders scheinheilig , wenn sich darüber gerade der Umweltminister lautstark aufregt . Der Herr Trittin müsste sich doch darüber freuen ; denn so kann er schneller als bisher gedacht sein nie aufgegebenes Ziel , 5 DM für den Liter Benzin zu verlangen , erreichen . . Aber das , was Sie den Menschen , die als Pendler auf ihr Auto angewiesen sind und all denen , die nicht auf Dienstwagen zurückgreifen können , damit antun , hätten Sie sich vorher überlegen müssen . . [INTERVENTION ENDS] . Auch all diejenigen , die auf den ÖPNV und die Bahn angewiesen sind , strafen Sie ab . Sie von der SPD haben mich verhöhnt , als ich am 11 . November letzten Jahres die Folgen der Strom- und Benzinsteuererhöhungen für die Bahn und die Omnibusse erläutert habe . Mittlerweile beklagt sich der Bahnchef Herr Mehdorn in der Bild am Sonntag vom 9 . Januar dieses Jahres _ Zitat _ , dass der anerkannt umweltfreundlichste Verkehrsträger , nämlich die Deutsche Bahn , bestraft wird und dass dies doch nicht im Sinne derer sein könne , die ökologisches Handeln fördern wollen . Sie wundern sich , wenn landauf , landab die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden . Dass Sie die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht für die Verbesserung der Straßenverhältnisse oder für eine wirklich spürbare Senkung der Rentenversicherungsbeiträge , sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden , erhöht die Verärgerung der Menschen . . In den rot-grünen Reihen wundert man sich auch darüber , dass die Ökosteuer zu einer weiteren kräftigen Erhöhung der Wohnnebenkosten führt . Damit treffen Sie besonders all diejenigen , die es sich am wenigsten leisten können : alte Menschen , sozial Schwache und Familien mit Kindern . . Die Ökosteuer frisst sämtliche Entlastungen , die sich durch die Liberalisierung der Strommärkte ergeben haben . . _ Ich habe nicht von den Lohnnebenkosten , sondern von den Wohnnebenkosten gesprochen . . _ Sie , Herr Schlauch , sollten nicht lautstark dazwischenrufen , sondern besser zuhören . . Dies gilt im Übrigen auch für die Kommunen . In allen Bereichen , die auf Energie angewiesen sind _ vom Schwimmbad bis zu den Sporthallen und Kläranlagen ,- vergrößern sich entweder die Defizite oder die Beiträge und Gebühren erhöhen sich . Dies trifft insbesondere die finanzschwachen Gemeinden , auch in den neuen Bundesländern . Im Übrigen wirkt sich die Ökosteuer in Ostdeutschland geradezu zynisch aus . Die Angleichung der Löhne in Ost und West ist längst noch nicht erreicht und wird wohl so schnell auch nicht möglich sein . Der Pendleranteil ist in den neuen Ländern besonders hoch . Die Arbeitswege sind dort oft länger als im Westen . Die Ökosteuer belastet also den Standort Ostdeutschland und wird ihn weiter benachteiligen , statt ihm zu helfen . . Dass für viele Bereiche der Wirtschaft , insbesondere für den Handel , für die Landwirtschaft und für die Betriebe des Güterkraftverkehrs , die Energiesteuererhöhungen existenzgefährdend sind , ist eine traurige Tatsache . Es ist schlimm , dass Sie dies ignorieren . Für den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen trägt diese rot-grüne Regierung , tragen Sie von SPD und Grünen mit die Verantwortung . Deshalb fordern wir Sie mit Nachdruck auf : Stoppen Sie wenigstens die weiteren Stufen dieser Ökosteuerreform , _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , denken Sie bitte an Ihre Redezeit .