Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Volkswirtschaft befindet sich in der historisch längsten Aufschwungsphase der Nachkriegszeit. Das kommt auch bei den Menschen an. Das zeigt die Beschäftigungsquote. Und weil unsere Wirtschaft so wettbewerbsfähig ist, steht Deutschland heute ökonomisch herausragend da. Auch die öffentlichen Haushalte profitieren davon. Seit 2014 kommt der Bund nun ohne Schulden aus. Wir erreichen erstmals seit 2002 das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung. Daher darf man diesen Haushalt auch zu Recht als historisch bezeichnen. Dennoch befinden wir uns in zunehmend unruhigem ökonomischen Fahrwasser. Für Unsicherheit sorgen außenwirtschaftliche Faktoren und geopolitische Konflikte gleichermaßen. Exemplarisch zu nennen sind – die Beispiele sind auch schon genannt worden – der Handelsstreit zwischen USA und China, der Brexit, die Situation im Iran. Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftsleistung erstmals seit 2015 innerhalb eines Quartals geschrumpft ist, ist zwar kein Grund zur Sorge, aber das macht schon deutlich, dass es nicht immer nach oben geht. Finanzielle Solidität ist nur möglich, wenn das Geld auch erwirtschaftet wird. Das muss uns immer bewusst sein. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat darauf umfassend hingewiesen. Zwei Punkte möchte ich hervorheben. Erstens. Wollen wir weiterhin der Stabilitätsanker in der EU bleiben, müssen wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir brauchen mehr Impulse für Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Zweitens. Die Digitalisierung verändert alles in enormer Geschwindigkeit und bringt den größten Strukturwandel unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft seit Gründung der Bundesrepublik mit sich. Wollen wir bei diesem Transformationsprozess erfolgreich sein, müssen wir ihn im Sinne der Menschen gestalten. Beides – Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung im Sinne der Menschen – geht die Bundesregierung und die Koalition ganz konkret an. Drei Beispiele hierzu aus dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums möchte ich hervorheben. Erstens. Wir investieren zusätzliche Mittel in Forschung und Entwicklung sowie in innovative Unternehmensgründungen. Stellvertretend seien die Haushaltsmittel für EXIST genannt. Diese werden im Jahr 2019 gegenüber den Vorjahren verdoppelt. Damit fördern wir noch stärker junge Menschen, die sich aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen heraus selbstständig machen wollen. Wir fördern mutige junge Menschen. Wir fördern Unternehmertum. Zweitens. Wir investieren weiter ganz konkret in die Digitalisierung des Mittelstandes. Zentraler Bestandteil des Förderschwerpunktes bleiben die 25 Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren. Sie stellen ein kostenfreies und auf KMU und Handwerksbetriebe zugeschnittenes Angebot bereit. Wir bringen damit die Digitalisierung konkret in den Mittelstand, in die Regionen, dorthin, wo die Arbeitsplätze der Menschen sind, dorthin, wo der Wohlstand erwirtschaftet wird. Wir fördern den Mittelstand. Drittens. Wir gehen das Zukunftsthema „künstliche Intelligenz“, den Treiber der Digitalisierung, ganz konkret an. Wie lässt sich das mit Blick auf die in der vergangenen Woche vorgestellte KI-Strategie erkennen? Mit dem Haushalt 2019 stellt der Bund in einem ersten Schritt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2025 werden es 3 Milliarden Euro sein. Auch der Wirtschaftsetat wird hier eine Rolle spielen. Hinzu kommen 100 neue KI-Professuren und ein nationales Forschungsnetzwerk aus zwölf Kompetenzzentren. All das wird zwar nicht ausreichen – bei Investitionen und beim regulatorischen Rahmen müssen wir viel stärker europäisch denken und handeln –, aber mit diesem Haushalt leiten wir gute, konkrete Schritte ein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir fördern Innovationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe drei Beispiele genannt. Es bedarf einer höheren gesellschaftlichen Wertschätzung von Innovationen und Unternehmertum; das hat uns der Sachverständigenrat ins Stammbuch geschrieben. Hierfür steht ganz konkret EXIST. Weiter heißt es: „Oberste Priorität sollte auf Anstrengungen liegen, die Bevölkerung besser zu befähigen, die Chancen des digitalen Wandels“ zu nutzen. Die Initiativen zur Digitalisierung des Mittelstandes sind hier ganz konkrete Maßnahmen. Und zu guter Letzt: „Technologischer Fortschritt führt zu tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.“ Das ist richtig. Deshalb müssen wir es schaffen, den Menschen zu vermitteln, dass Digitalisierung zwar große Herausforderungen mit sich bringt, aber noch viel mehr Chancen. Unsere Vorstellung und unser Ziel ist es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und durch Digitalisierung das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen. Der Haushalt trägt genau hierzu bei. Vielen Dank.