Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin Antje Vollmer ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu den Grundsätzen der inneren Führung , um deren Einhaltung sich der Wehrbeauftragte von Gesetzes wegen zu kümmern hat , gehört auch und gerade die Bindung der Bundeswehr an das Grundgesetz , das Völkerrecht und das Verbot von Angriffskriegen , das übrigens Verfassungsrang hat und dessen Übertretung unter Strafe gestellt ist . Diese Bindungen haben trotz der gewaltigen Spannungen im Hinblick auf den Irakkrieg gehalten und sind nicht etwa politischen Opportunitäten zur Disposition gestellt worden . Für die Orientierung der Bundeswehr und ihrer Soldaten war das wichtig . Das war der jüngste und wichtigste Beleg dafür , dass Bundeswehr tatsächlich nur dann stattfindet , wenn es dafür eine rechtliche Legitimation gibt . Es darf allerdings nicht verschwiegen werden , dass die politische Entscheidung gegen die Teilnahme am Irakkrieg auch Schwierigkeiten für Soldaten nach sich gezogen hat . Gelegentlich haben mir Soldaten berichtet , dass sie wegen der Zurückhaltung Deutschlands im Irak besonders von amerikanischen Kameraden scharf kritisiert worden seien . Bundeswehr und Soldaten müssen davon ausgehen dürfen , dass sich solche Spannungen nicht verstetigen , sondern dass politische Initiativen dazu beitragen , sie baldmöglichst abzubauen . Um nicht missverstanden zu werden , sage ich : Das ist kein Votum gegen das Kriegsvölkerrecht . Deshalb war es auch richtig , dass keine deutschen Soldaten an der Festsetzung zur Überführung bestimmter Personen nach Guantanamo beteiligt waren . Es ist ein Eckstein der inneren Führung , dass der Soldat den Sinn und die Notwendigkeit seines Dienstes erkennen kann . Die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten wissen , dass ihr Dienst dort hilft , erneutes Morden , Brennen , Schänden und Verstümmeln zu verhindern . Aber sie müssen auch erfahren , dass militärischer Dienst politische Fortschritte und Lösungen nicht ersetzen kann . Gerade solche Soldaten , die schon mehrmals auf dem Balkan waren , können diesbezüglich keine Veränderungen zum Positiven feststellen . Das nährt Zweifel am Sinn des eigenen Dienstes . Es besteht politischer Handlungsbedarf . Was den Einsatz in Afghanistan und namentlich in Kunduz angeht , so wirkt das für die Bundeswehr statuierte Verbot , gegen den Drogenanbau und Drogenhandel vorzugehen , für die Soldaten irritierend . Ihre Tatenlosigkeit rückt sie in die Nähe einer ungewollten Komplizenschaft . Dies wird auch nicht dadurch aufgefangen , dass für die Soldaten der Umgang mit Drogen bis hin zum Eigenkonsum wie im Inland strikt untersagt ist und ein Verstoß dagegen regelmäßig die Entlassung aus der Bundeswehr zur Folge hat . Ein betroffener Mannschaftsdienstgrad hat es auf den Punkt gebracht und mir berichtet , es sei bizarr - so meint er - , dass die Bundeswehr unnachsichtig gegen den Umgang mit Drogen vorgehe , dieselbe Bundeswehr aber in Kunduz in der Drogenfrage zum untätigen Zusehen verurteilt sei . Dem ist nichts hinzufügen ! Seit der Wende 1989/1990 reißen gewaltige Veränderungen für die Bundeswehr nicht ab . Sie haben sehr konkrete Auswirkungen auf immer mehr Soldaten . Nach den jüngsten politischen Entscheidungen soll die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten und Soldatinnen umfassen . Ich erinnere daran , dass es im Jahr der Wiedervereinigung noch 670 000 waren , 1994 370 000 , Ende der 90er-Jahre 340 000 und bis zum vergangenen Jahr noch 283 000 . Das sind nur Zahlen , aber mit den Zahlen sind auch organisatorische Veränderungen der Bundeswehr mit Auswirkungen auf ganz viele Soldaten verbunden : 620 Standorte gibt es gegenwärtig noch , in den nächsten Jahren werden es wohl 200 weniger sein . Es wird vorgebracht , dass die Versetzungen immer häufiger würden und in immer dichter werdenden zeitlichen Abständen aufeinander folgten . Die Bundeswehr wird mehr und mehr zur Pendlerarmee - mit vielfältigen Auswirkungen auf die Soldaten und ihre Familien . Es ist zu hören , dass allein in den Jahren 2002 und 2003 rund 9 000 Offiziere und 25 000 Unteroffiziere versetzt werden sollten . Das Sanitätswesen - auch eine gewaltige Veränderung - ist zur selbstständigen Teilstreitkraft entwickelt worden . Die Streitkräftebasis ist eingerichtet worden . Der Luftwaffe werden künftig weniger Fluggeräte zur Verfügung stehen . Damit können nicht alle noch so gut begründeten Erwartungen künftiger Piloten erfüllt werden . Die Bundeswehr als Panzerarmee hört auf zu bestehen - mit tiefen Auswirkungen auf das Selbstverständnis der Teilstreitkraft Heer . Überdies , aber auch mit Erfolg muss die Öffnung der Bundeswehr für Frauen - bei uneingeschränkter Verwendung - durchgesetzt werden ; ich füge hinzu - ohne hoffentlich missverstanden zu wer-den - : Das alles muss verkraftet werden . Vorrangig wird der Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee , der Mitte der 90er-Jahre mit der Bildung so bezeichneter Krisenreaktionskräfte begonnen hat , anhalten . Dabei soll die Landesverteidigung trotz nachlassender Bedeutung mit immer knapper werdenden Mitteln aufrechterhalten werden . Das alles bleibt nicht Reißtischarbeit , es wird durchgeführt und bestimmt damit auch den Truppenalltag . Von diesen Fakten , dieser Fülle der Veränderungen wird das Klima in der Truppe bestimmt . Kein Wunder , dass es auch durch Stress , durch Ärger und nicht zuletzt durch Frustration gekennzeichnet ist . Viele nehmen diese Veränderungen als nicht enden wollenden Prozess wahr , ohne dass ein Ziel sichtbar würde , nach dessen Erreichen man auch einmal Luft holen könnte . Einer der maßgebenden Faktoren dafür ist die Debatte um die Wehrform , die nicht abreißt . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , was die Wehrpflicht angeht , so wissen Soldaten sehr genau , dass schon seit langem von der allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr die Rede sein kann . Sie registrieren aufmerksam , dass der politische Rückhalt für eine Wehrpflicht eher abnimmt , an der sie im Hinblick auf Nachwuchsgewinnung und gesellschaftliche Mischung in der Bundeswehr aber festhalten möchten . Es mehren sich die Zweifel , ob die Wehrpflicht mittelfristig noch Bestand haben kann . Diese Zweifel werden durch Äußerungen ehemaliger hochrangiger Offiziere verstärkt . Einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp zufolge haben gleich mehrere Generale bei der jüngsten Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik eine Abkehr von der Wehrpflichtarmee befürwortet . Zur Frage der Wehrpflicht unter besonderer Berücksichtigung der Wehrgerechtigkeit sind nur wenige Eingaben bei mir eingegangen . Andererseits kommt das Thema nicht zur Ruhe . Die Zahl der Skeptiker in der SPD ist nach diesbezüglichen öffentlichen Äußerungen des NRW-Landesvorsitzenden Harald Schartau und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erler größer geworden . Selbst in der CDU/CSU gibt es in dieser Frage Bewegung . Der CSU-Generalsekretär redet einer allgemeinen Dienstpflicht mit Wahlmöglichkeit für den zivilen oder militärischen Sektor das Wort . Der Vorsitzende der jungen Gruppe der Unionsfraktion , Krings , fordert einem Bericht der Welt zufolge , jetzt müsse die Wehrpflicht auf den Prüfstand . In demselben Bericht erklärt der CDU-Verteidigungspolitiker Spahn , die Wehrpflicht könne keinen Bestand haben . Die Grünen sind wie die FDP nach wie vor für eine Freiwilligenarmee . Die Koalitionsvereinbarung sieht nach wie vor einen Prüfungsauftrag hinsichtlich der Wehrform vor . Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien basieren zwar auf der Wehrpflicht , sollen den Worten des Bundesministers der Verteidigung zufolge aber den Wechsel zur Freiwilligenarmee nicht versperren . Das ist die Situation . Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang , dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln , das die Richtlinien für die Einberufungspraxis als rechtlich nicht tragfähig rügte , ein so nachhaltiges öffentliches Echo hervorgerufen hat , hingegen anders lautende Entscheidungen aus jüngster Zeit von 13 weiteren Verwaltungsgerichten - von Arnsberg bis Leipzig - zum gleichen Sachverhalt überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden sind . Quintessenz : Die Truppe ist irritiert . Sie ist sich nicht sicher , ob die Wehrpflicht künftig bleibt . Das ist kein Wunder , da die Presse von links bis rechts das Ende der Wehrpflichtarmee Bundeswehr befürwortet . Die beabsichtigte Festlegung der Einberufungskriterien durch Gesetz soll wohl auch den Vorwurf der Willkür entkräften . Ob damit der politischen Frage beizukommen ist , steht dahin . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Frauen sind in der Bundeswehr angekommen . Sie leisten überall in der Bundeswehr Dienst , und das mit Erfolg . Die Zahl der Abbrecher ist nicht größer als bei den Männern . Allerdings gibt es nach wie vor eine Präferenz für das Sanitätswesen ; gut 5 000 Frauen leisten da Dienst - das sind rund 56 Prozent von allen weiblichen Soldaten in der Bundeswehr . Frauen in der Bundeswehr , das muss auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeuten . Es geht um Konkretes : um flexible Arbeitszeiten , um Teilzeitbeschäftigung , um Kinderbetreuungseinrichtungen . Das sollte eigentlich bis Ende 2003 gesetzlich abgesichert werden , ist aber nicht geschehen . Es darf nicht vergessen werden . Knapp 6 100 Eingaben sind im Berichtsjahr 2003 bei mir eingegangen ; das sind 350 weniger als im Vorjahr . Gemessen an der zurückgehenden Jahrestruppenstärke der Bundeswehr sind das proportional gesehen kaum weniger Eingaben als im Jahre 2002 . 6 100 Eingaben - das sind zu einem Drittel Personalangelegenheiten der Zeit- und Berufssoldaten . Das ist seit Jahren der größte Block an Eingaben . Das reicht von Problemen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Laufbahnen und vom Unmut über einen Beförderungsstau bis hin zu mangelnder Transparenz bei Beurteilungsentscheidungen und Bearbeitungsmängeln aller Art . 6 100 Eingaben - das sind auch 231 Eingaben zum Thema Fliegerzulage . Das ist der größte Block zu einem Spezialthema . 6 100 Eingaben - das sind 50 Prozent weniger Eingaben aus dem Einsatz . Im Berichtsjahr 2002 waren es 1 100 . Darin war allerdings ein großer Block zu einem Spezialthema , nämlich dem Auslandsverwendungszuschlag und seiner Absenkung für Einsätze auf dem Balkan , enthalten . Es zeichnet sich ab , dass das Thema Auslandsverwendungszuschlag auch im Berichtsjahr 2004 aktuell sein wird . Nach dem Sachstand von Anfang Mai hat es bereits mehr als 130 Eingaben zu dieser Thematik gegeben . Ansonsten geht es bei den Eingaben , die mich aus den Einsatzgebieten erreichen , vor allem um Angelegenheiten des militärischen Alltags . Darüber hinaus nenne ich Einplanungsmängel , Belastungen für die Familien , Ausstattungsversäumnisse und Führungsverhalten . 6 100 Eingaben - das sind 83 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf Verstoß gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gegenüber 75 Fällen im Vorjahr . 22 Fälle davon konnten verifiziert werden , darunter sechs als verbale Übergriffe und 16 Fälle von Gewaltanwendung . 6 100 Eingaben - das sind schließlich 139 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Hintergründe , gegenüber 111 im Berichtsjahr 2002 und 186 bzw . 196 in den Berichtsjahren 2001 bzw . 2000 . Dabei handelt es sich allesamt um Äußerungsdelikte ohne Gewalttätigkeit . An diesen Vorkommnissen waren zu mehr als 70 Prozent Grundwehrdienstleistende und zwei Berufssoldaten beteiligt . Soweit zum Statistischen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich schließe mit der Bitte um Nachsicht für folgende Hartnäckigkeit , die hoffentlich nicht halsstarrig wirkt . Ich betone im Plenum des Deutschen Bundestages also nochmals : Die Bundeswehrsoldaten müssen einheitlich besoldet werden . Ich bedanke mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die tatkräftige Unterstützung unserer Arbeit , namentlich seitens des Verteidigungsausschusses . Für den leitenden Beamten Seidel ist das der letzte Bericht , an dem er mitgewirkt hat . Nach 13 Jahren Dienst in verantwortungsvoller Position bei der Dienststelle des Wehrbeauftragten geht er in diesem Jahr in den Ruhestand . Es besteht Anlass , auch im Plenum darauf aufmerksam zu machen .