Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Vorbemerkung will ich jetzt doch machen . Ich bin seit 9 Uhr im Plenum . Es wurde heute Morgen - auch zur Kernzeit - noch kein Minister der Bundesregierung hier gesehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , ich fordere auch Sie auf , diese Brüskierung des Parlaments durch die Bundesregierung nicht hinzunehmen . Wir dürfen das nicht mitmachen ! Zur Sache : Dieser Antrag muss unter zwei verschiedenen Aspekten behandelt werden , einmal in Bezug auf die Zielrichtung , zum anderen in Bezug auf die konkreten Punkte . Zunächst zur Zielrichtung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . Sie haben diesen Antrag am 14 . Dezember im Zusammenhang mit der EU-Entscheidung eingebracht . Die Entscheidung , Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen , ist gefallen . Es ist doch keine Frage , dass sich auch eine Nachfolgeregierung im Jahr 2006 an diese Entscheidung halten müsste . Deshalb müssen Sie zumindest den Punkt des Antrages ändern , damit er wirklich ernst genommen werden kann . Kein Mensch kann davon ausgehen , dass eine Regierung die Verhandlungen nicht weiterführen würde . Das sollte man hier klarstellen . Was die Einzelfragen , die Sie hier aufgelistet haben , betrifft , muss ich sagen , dass es sicherlich richtig ist , dass der Runderlass der türkischen Regierung bezüglich der Staatsangehörigkeit aus dem Jahr 2001 im März 2004 aufgehoben wurde . Aber , Frau Staatssekretärin Vogt , es kommt jetzt darauf an , wie die Durchführung aussieht . Es ist völlig richtig , Frau Akgün , wir müssen auch an die Betroffenen denken und daran , wie wir denen , die zum Teil aus Unwissenheit gehandelt haben , helfen können . Wir müssen uns aber auch fragen , wie wir eigentlich darüber informiert werden , ob diese deutschen Staatsbürger wieder die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben oder nicht . Diese Frage müssen Sie uns schon noch genauer beantworten . Das Problem ist da und das müssen wir lösen . Wir müssen auch bei den Ausbürgerungen nicht nur auf das Recht schauen , sondern auch auf die Rechtspraxis . Es kann nicht sein , dass Menschen , die bei uns kriminell werden , ausgebürgert werden und damit nicht mehr abgeschoben werden dürfen . Das werden wir nicht mittragen . Auch das ist in der Praxis zu behandeln . Es ist richtig , dass wir ein Gesamtkonzept zur Bewältigung aktueller und künftiger Sicherheitsrisiken brauchen . Ich warne allerdings auch hier vor Verallgemeinerungen und davor , den Islam pauschal zu verurteilen . Wir müssen sehr differenziert vorgehen . Darüber , dass wir Sicherheitskonzepte brauchen , sind wir uns , glaube ich , in diesem Hohen Haus alle einig . In Wirklichkeit geht es doch um eine andere Frage . Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden aufgenommen . Tatsache ist , dass heute weder die Türkei beitrittsfähig noch die EU fähig ist , die Türkei aufzunehmen . Deshalb gibt es - das hat die FDP in der damaligen Debatte auch deutlich gemacht - für uns zwei unverrückbare Grundsätze . Der eine Grundsatz lautet : Die Verhandlungen werden sehr lange dauern . Ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren ist realistisch . Wir werden uns gegen alles zur Wehr setzen , was zu einem Automatismus der Beschleunigung führt . Die Verhandlungen werden , wie gesagt , sehr lange dauern . Der zweite Grundsatz lautet : Die Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein . Es geht nicht an , mit der Aufnahme der Verhandlungen das Ergebnis vorwegzunehmen ; es muss völlig klar sein , dass am Ende der Verhandlungen ein Ja oder ein Nein stehen kann . Dabei ist sowohl die Situation in der Türkei als auch die innerhalb der Europäischen Union zu berücksichtigen . Es gibt vieles , was die Türkei selbst leisten muss . Der Schutz von Minderheiten ist in der Türkei nach wie vor bei weitem nicht gewährleistet . Die Religionsfreiheit ist dort bis heute nicht gegeben . Der Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen ist in der Türkei nicht garantiert . Es ist noch nicht zu einer Einstellung jeglicher Art von Folter gekommen . In diesen Punkten muss in den Verhandlungen eine Lösung erzielt werden ; andernfalls ist der Beitritt der Türkei nicht möglich . Zu berücksichtigen sind auch die von Ihnen angesprochenen Punkte , Herr Strobl . Notwendig sind nicht nur rechtliche Regelungen , sondern es geht auch um die Umsetzung in der Rechtspraxis . Insofern stelle ich abschließend fest : Wenn Ihr Antrag ernsthaft weiter beraten werden soll , dann muss er geändert werden . Wir werden an unseren Prinzipien festhalten . Die Entscheidung ist gefallen . Sie ist auch von einer Nachfolgeregierung 2006 mitzutragen . Aber die beiden Grundsätze - lange Dauer und ergebnisoffene Verhandlungen - müssen gelten und Bestand haben . Herzlichen Dank .