Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Feist, ich finde es schon interessant, dass Sie diesmal eine sehr problemorientierte Rede gehalten haben, wenngleich ich vieles nicht so fröhlich und hoffnungsfroh sehe wie Sie und auch auf andere Probleme hinweisen möchte. In der Tat bietet die duale Berufsausbildung in der Regel einen guten Start ins Berufsleben – da sind wir uns einig –, wenn man denn einen Ausbildungsplatz bekommt. Eine Viertelmillion junger Menschen bekam im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz, sondern landete im Übergangssystem. Darum sollten wir vor lauter Stolz auch nicht übersehen, dass es in unserem Berufsbildungssystem reichlich Defizite gibt, und diese Defizite sind größer als das, was Dr. Feist eben angemahnt hat. Man kann nämlich einen Jugendlichen, der sich trotz Schulabschluss mehrfach vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, nicht erklären, warum ausgerechnet er von dem Erfolgsmodell duale Berufsausbildung nicht profitieren kann. Die entscheidenden Fehlstellen können Sie mit den Hinweisen und Angeboten, die Sie eben gemacht haben, wahrscheinlich nicht beseitigen, wiewohl ich schon annehme, dass manches von dem, was Sie eben vorgeschlagen haben, wichtig ist. Ich will ein paar Fakten benennen: Erstens. Über 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen hat heute weder eine Hochschulzugangsberechtigung noch eine Ausbildung und befindet sich auch nicht in Ausbildung. Das kann man nicht als Erfolg verkaufen. Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass in Deutschland eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden soll. Ich habe mich gefragt: Das klingt gut; aber was soll das heißen? Wer garantiert jetzt wem was? Sollen Jugendliche einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten? Nein, so ist das nicht gemeint; denn sonst hätten Sie ja unserem Antrag zustimmen können. Sollen Unternehmen garantieren, dass sie ausbilden? Nein, auch das ist nicht gemeint. Denn derzeit bildet nur einer von fünf Betrieben aus, und es sieht nicht so aus, als ob irgendjemand daran etwas ändern möchte. Will der Staat jedem Jugendlichen eine Ausbildung garantieren? Nein, auch das ist nicht gemeint. Es geht vielmehr wieder einmal um Programme, um zusätzliche Vorhaben, die man fördern kann. Einige davon haben Sie ja genannt. Liebe Koalition, wer solche Begriffe in einen Koalitionsvertrag hineinschreibt und sie dann gar nicht umsetzen will, der begeht Vertragsbruch. Drittens. Sie kommen ja nicht einmal weiter mit den Gesprächen über eine Allianz für Aus- und Weiterbildung, an der nur neu ist, dass die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen, was auch wichtig ist. Wenn Sie mit diesem Instrument, der Allianz für Ausund Weiterbildung, in dieser Legislatur noch irgendjemandem irgendetwas garantieren wollen, dann müssen Sie endlich zu Potte kommen; sonst bleibt es nämlich bei den Warteschleifen, bei den Programmen und Progrämmchen, über die Sie wohl schon selbst den Überblick verloren haben. Viertens. Bitte, hören Sie auf, den Jugendlichen immer wieder einzureden, sie seien eigentlich selbst schuld daran, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden; denn weil sie ihre zweite Chance nutzen müssten, hätten sie ihre erste vertan. Nein, wenn von den 250 000 jungen Leuten, die jetzt im Übergangssystem sind, drei Viertel einen Schulabschluss besitzen, dann haben nicht sie ihre erste Chance vergeben, sondern wir, die Gesellschaft, haben ihnen keine Chance gegeben. Da Abhilfe zu schaffen, liegt auf unserem Tisch, hier bei allen im Haus. Fünftens. Wer nur auf das duale System schielt, handelt mindestens fahrlässig. Denn wenn ein Großteil der etwa 200 000 jungen Leute in Berufsfachschulen ihre Ausbildung selber bezahlen muss, dann hat das bundesdeutsche Berufsbildungssystem versagt. Wenn angesichts zurückgehender Schülerzahlen irgendwann einmal die Physiotherapeuten knapp werden, dann werden wir das schmerzlich am Rücken spüren. So weit, finden wir, darf es nicht kommen. Darum fordern wir Sie auf, die Selbstgerechtigkeit, mit der wir oft über die berufliche Bildung in Deutschland reden, aufzugeben und die Dinge anzupacken, die wirklich angepackt werden müssen. Vielleicht reden wir in einigen Monaten, wenn der nächste Berufsbildungsbericht da ist, wieder über das Recht auf Ausbildung. Vielen Dank.