Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weiß , wir sind uns ja im Prinzip einig . Angesichts der Tatsache , dass die Sozialversicherung sonst sehr stark in der Kritik steht , freut es mich , dass wir uns heute mit einem Sozialversicherungszweig beschäftigen , der unter dem Strich effektiv und effizient ist und der durch seit Jahren sinkende Durchschnittsbeiträge und verbesserten Arbeitsschutz vonseiten der Unternehmen gekennzeichnet ist . Es freut mich auch , dass wir uns in der Bewertung - dies eine Erfolgsgeschichte , auch wenn der Strukturwandel Veränderungen notwendig macht - hier weitgehend einig sind . Es war aber nicht nötig , dass Sie uns an dieser Stelle Ihre alt bekannten Vorwürfe machen : Wenn wir zu viel regeln , werfen Sie uns Aktionismus vor . Wenn wir aber in Ruhe die weitere Entwicklung abwarten und analysieren - das ist in diesem Fall sicherlich berechtigt - , um später gezielt nachzusteuern , dann werfen Sie uns vor , dass wir konzeptlos nachbesserten . Ich denke , es ist hier nicht notwendig , mit solchen Sottisen über uns herzuziehen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Ausgleichsverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung neu gestaltet . Damit kommen wir der Baubranche entgegen , die in den letzten Jahren durch den Abbau von Überkapazitäten geschrumpft ist . Hier gibt es einen hohen Bestand an Altfällen - das haben schon meine Kollegen dargelegt - , sodass die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken . Ich glaube , dass ich auf das Prinzip und die technischen Einzelheiten nicht näher eingehen muss , weil das bereits meine Vorredner ausreichend getan haben . Ich möchte stattdessen kurz auf einen anderen Teil des Gesetzespakets eingehen , der auch mit der geplanten Gesetzesänderung neu geregelt wird . Wir werden durch eine entsprechende Änderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch die Geringverdienergrenze bei den Ausbildungsverhältnissen wieder auf die ursprüngliche Höhe von 325 Euro senken . Es hat sich nämlich in den letzten zwei Monaten gezeigt , dass die zum 1 . April dieses Jahres wirksam gewordene Anhebung der Geringverdienergrenze ein falsches Signal an die Betriebe gegeben hat , obwohl die Belastung für die Unternehmen maßvoll war . Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden die Arbeitgeber dadurch belastet , dass sie für eine gewisse Zahl von Ausbildungsverhältnissen , insbesondere im ersten Ausbildungsjahr , die Sozialversicherungsbeiträge allein tragen müssen , nachdem das vorher anteilig getragen worden war . Insofern war ihre Belastung vorher geringer . Ziel der rot-grünen Bundesregierung ist es , alle Ausbildungshemmnisse abzubauen , damit die Unternehmen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung zur Ausbildung wieder besser gerecht werden können . Wir werden dieses vorwiegend psychologische , in gewissem Maß aber auch finanziell wirksame Ausbildungshemmnis abbauen und werden die Geringverdienergrenze , bis zu der der Arbeitgeber den Gesamtsozial-versicherungsbeitrag für den Auszubildenden allein trägt , wieder auf den ursprünglichen Wert von 325 Euro senken . Das war eine Forderung von Ihnen , die Sie im Ausschuss vorgetragen haben . Wir kommen dem nach , sind uns also auch in dieser Frage einig . Sie sehen , dass wir an einzelnen Punkten Ausbildungshemmnisse gezielt ansteuern und abbauen . Wir halten es aber nicht für richtig , etwa Ausbildungsvergütungen abzusenken , wie das von Ihnen noch zusätzlich gefordert wird . Gerade in den ersten Ausbildungsjahren liegt die Ausbildungsvergütung eher im Bereich der Vergütung von Minijobs und noch darunter . Wir schlagen mit dieser Änderung den moderaten und richtigen Weg zum Abbau von Ausbildungshemmnissen ein . Wir werden auf diesem Weg auch weitergehen . Danke .