Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erst das zweite Mal , dass sich der Deutsche Bundestag auf der Grundlage einer Regierungserklärung über Entwicklungspolitik unterhält . Das sollte eigentlich ein Höhepunkt der entwicklungspolitischen Debatte sein . Ich muss leider feststellen , Herr Kollege Hedrich , dass Sie diesem Anspruch nicht gerecht geworden sind . . Die Art und Weise , wie Sie hier kleinkariert , buchhalterisch , ja geradezu provinziell Ihre Rede gestaltet haben , . führt wirklich dazu , dass ich sagen muss : Ich kann nur hoffen , dass möglichst wenig Menschen , die Erwartungen an uns haben , das gehört haben , denn mit einer solchen personifizierten Lustlosigkeit und dem Missmut , den Sie hier ausstrahlen , werden Sie in der Politik niemanden und nichts erreichen . . Der Zeitpunkt für diese Debatte ist gut gewählt : drei Tage vor der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung von Monterrey und sechs Monate nach dem 11 . September . Diese sechs Monate kennzeichnen einen Lernprozess , den wir durchmachen mussten . Wir haben gelernt , dass der 11 . September kein Einzelereignis ist , sondern eine neue Dimension globaler Herausforderung , die natürlich eine direkte militärische Anwort erforderte , auch um eine Wiederholung unmöglich zu machen . In diesen sechs Monaten haben wir aber auch gelernt , dass diese Form derAntwort allein in der Zeitperspektive nicht ausreicht .  Wir brauchen eine zentrale Antwort in globaler Strukturpolitik . Das heißt nicht weniger , als dass die Erkenntnis nach diesen sechs Monaten ist : Entwicklungspolitik ist präventive Sicherheits- und Friedenspolitik und muss auch als solche angelegt werden . . In den letzten sechs Monaten hat es eine Umwertung dieses politischen Feldes gegeben . Bisher _ das müssen wir doch zugeben _ ist Entwicklungspolitik eine Art Nische gewesen , und zwar eine Nische , in der sich moralischethisch orientierte Politiker ohne große öffentliche Beachtung bewegt haben . Gelegentlich wurde das belächelt als Politik für Gutmenschen . Heute müssen wir feststellen : Entwicklungspolitik ist in den Kernbereich von Sicherheitspolitik gerückt und erfordert deswegen eine völlig andere Beachtung . . Zum Glück fangen wir hier in Deutschland nicht bei Null an . Das zeigt schon die Kurzformel , mit der die Ministerin heute den Elften entwicklungspolitischen Bericht vorgestellt hat . Sie lautet : Armut bekämpfen , Globalisierung gestalten , Frieden sichern . Das ist , auf die kürzeste Formel gebracht , der Anspruch , Entwicklungspolitik als präventive Friedenspolitik zu gestalten . Das ist in den letzten dreieinhalb Jahren der rot-grünen Regierungsarbeit nicht etwa nur Formel oder Anspruch geblieben . Die Brücke von der Entwicklungspolitik zur Friedenspolitik ist zum Glück schon beschritten worden , und zwar mit dem Aufbau eines zivilen Friedensdienstes , mit der Kölner Entschuldungsinitiative , die insgesamt 70 Milliarden Dollar bewegen wird , mit dem Programm der globalen Armutsbekämpfung , das Sie , Herr Kollege , völlig unzureichend angesprochen haben , . sowie mit der Beteiligung an globalen Gesundheitsfonds und dem Zentrum derAidsbekämpfung , nachdemAids geradezu eine Entvölkerungsseuche in Afrika geworden ist . Die besagte Brücke ist auch mit den regionalen Ansätzen beschritten worden , sei es für dieAKP-Staaten mit Klaus-Jürgen Hedrich 22332 dem Cotonou-Abkommen , in Afrika mit dem G-8-Programm NEPAD , auf dem Balkan mit dem Stabilitätspakt oder in Afghanistan , wo es nicht nur gelang , sehr kurzfristig humanitäre Hilfe anzubieten und tatsächlich zu leisten , sondern wo sich die Bundesregierung auch für die nächsten vier Jahre auf ein Programm in Höhe von 320 Millionen Euro verpflichtet und _ das ist noch viel wichtiger _ mit dem 100-Tage-Programm schon konkret Mittel zur Verfügung gestellt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin froh , dass dies alles auf den Weg gebracht wurde , und zwar größ- tenteils vor dem 11 . September . An dieser Stelle erscheint mir die Feststellung angebracht , dass dahinter ein enormer Arbeitsaufwand der vielen Beschäftigen im Bundesministerium und der Ministerin selber steht . Dafür möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen . . Diese Debatte fällt auch mitten in eine Diskussion über die notwendige zweite Phase im Antiterrorkampf . Es gibt Lehren aus dem 11 . September . Wir wissen jetzt , dass es Köpfe voller Hass , Verirrung , Verwirrung und auch voller zerstörerischer Fantasie gibt . Aber richtig gefährlich werden diese Köpfe erst , wenn die Beine dazukommen , nämlich durch den Zulauf von Menschen , die ebenfalls Aussichtslosigkeit , Demütigung und Hass zum Motor ihrer Bewegung machen . Wir können nicht alle Köpfe verlässlich erreichen . Deshalb besteht die wichtigste Aufgabe darin , den Zulauf zu verhindern . Das bedeutet nicht weniger als die Herausforderung einer neuen Dimension von Prävention . Die Europäer und mit ihnen die Deutschen haben in letzter Zeit einen Lernprozess durchgemacht . Wir haben es nicht vermocht , vier blutige Kriege auf dem Balkan zu verhindern . Wir haben das auch als ein Versagen der Prävention angesehen . Im vergangenen Jahr ist es _ so scheint es _ am Beispiel Mazedonien zum ersten Mal gelungen , durch ein gemeinsames , abgestimmtes Auftreten der Europäer eine weitere Katastrophe _ in diesem Fall einen Bürgerkrieg in Mazedonien _ zu verhindern . Das heißt , Europa und wir haben dazugelernt , was die regionale Prävention angeht . Das wird vielleicht als erster Fall einer erfolgreichen Anwendung regionaler Prävention in die Zeitgeschichte eingehen . . Aber dann kam der 11 . September und wir haben gemerkt , dass das , was wir an Lektionen für regionale Prävention gelernt haben , dafür nicht anwendbar war . Dabei handelte es sich um eine neue Dimension der Herausforderung , die auch eine neue Dimension derAntwort erforderte . Wir stehen vor nichts anderem als einem neuen Lernprozess hinsichtlich dessen , was strukturelle und globale Prävention bedeutet . Das fängt jetzt erst an und es ist völlig klar , dass im Zentrum dieser strukturellen und globalen Prävention eine globale Steuerungspolitik _ das heißt : Entwicklungspolitik _ stehen muss . Manche Leute meinen , Afghanistan sei ein Modell . Das stimmt auch . Militärisch war es erfolgreich ; insofern kann man das bejahen . Aber gleichzeitig ist klar : Die serienmäßige Anwendung dieses Modells ist unmöglich und nicht machbar . . Kofi Annan hat uns vor wenigen Tagen in diesem Hause die Botschaft mitgegeben , dass Afghanistan ein langfristiges Engagement braucht . Er hat uns den Begriff sustainable peace _ nachhaltige Friedenssicherung _ vorgestellt und wir können hier sicherlich alle feststellen , dass wir uns dazu bekennen . Wir wissen , wie lange wir uns dort engagieren müssen und wie viel wir in die Aufgabe der Friedenssicherung in dieser Region investieren müssen . Das bedeutet aber auch , dass Afghanistan ein neues Versorgungsprotektorat darstellt , das uns lange beschäftigen wird . Wir Deutsche sind jedoch bereits in einigen anderen Regionen langfristig engagiert , zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo und in gewisser Weise auch in Mazedonien . Es ist völlig klar , dass diese Art von Schaffung immer neuer Versorgungsprotektorate in der Weltpolitik keine dauerhafte Stabilisierung bringen kann . Das kann nicht der Weg sein , mit dem wir eine globale Umverteilung organisieren können . Es handelt sich nämlich um eine Umverteilung . . Es ist aber eine erzwungene , eine postinterventionistische Umverteilung . Das geht nicht . Die Herausforderung ist , eine ganz andere Form der Umverteilung _ das ist die Aufgabe der Entwicklungspolitik _ zu finden , nämlich eine politisch gestaltete , präventive Umverteilung . Um das zu erreichen , müssen wir in der Tat die Instrumente anwenden , die im Elften Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung aufgezählt sind und die von der Entschuldung über die Entwicklungspartnerschaft mit der Industrie , die faire Gestaltung der Terms of Trade und des Handels , das Bemühen , allen Produkten aus der Dritten Welt den Marktzugang zu ermöglichen , bis hin zur Erhöhung der offiziellen Entwicklungsfinanzierung reichen . Deswegen ist es wichtig _ dazu liegt ja auch ein Antrag vor _ , dass die in drei Tagen beginnende UN-Konferenz in Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung ein Erfolg wird . Wir wünschen und fordern diesen Erfolg . . Erfolg kann doch nur heißen _ hier muss man der Ministerin zustimmen _ , dass sich die Industrieländer auf dieser Konferenz tatsächlich verbindlich darauf verpflichten , einen höheren Anteil ihrer Bruttoinlandsprodukte für Entwicklungsaufgaben zur Verfügung zu stellen . Dieser Anteil darf nicht auf dem bisherigen Niveau stagnieren . Es muss wenigstens das vereinbarte Zwischenziel beschlossen werden , nämlich dass jedes Industrieland bis 2006 mindestens 0 ,33 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe zur Gernot Erler 22333 Verfügung stellt . Das erwarten wir . Das ist sozusagen das Gepäck , mit dem unsere Delegation dorthin fährt . Wir brauchen deswegen auch den Erfolg des zweiten wichtigen entwicklungspolitischen Ereignisses in diesem Jahr , nämlich des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung , der Ende August/Anfang September in Johannesburg stattfinden wird . Wir als Abgeordnete verpflichten uns , diesen Gipfel sorgfältig und kreativ vorzubereiten . Wir gehen davon aus , dass auch die Bundesregierung dazu bereit ist . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Ich habe vorhin gesagt , dass die europäischen Fähigkeiten im Rahmen der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik in der letzten Zeit tatsächlich ein Stück vorangekommen seien , dass es Fortschritte gegeben habe und dass sich Chancen entwickelten . Aber ein Defizit muss man leider feststellen : Es gibt bisher keine europäische Dimension der Entwicklungszusammenarbeit . Diese ist noch nicht sichtbar . Sie ist aber notwendig . Gerade in der jetzigen Phase , in der wir über eine zweite Stufe des Antiterrorkampfes diskutieren und auch streiten , ist es notwendig zu erklären _ ich kündige das für meine Fraktion an _ : Wir werden mit jedem , der das will , zusammenarbeiten und große Anstrengungen unternehmen , dass die neuen Erkenntnisse im Hinblick auf die Bedeutung der Entwicklungspolitik , die wir auf nationaler Ebene gewonnen haben , zu einem europäischen Programm führen werden . Es reicht nicht , dass wir auf europäischer Ebene nur militärische und politische Fähigkeiten aufbauen . Es muss auch eine neue Dimension der europäischen Entwicklungspolitik geben . . Ein solches Signal sollte von dieser Debatte ausgehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .