Partei: GRUENE
Ich muss schon sagen : Ich finde , dass dieses Klein-Klein für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer gar nicht nachvollziehbar ist . Wenn Sie das aber haben wollen , dann kann ich Ihnen Folgendes sagen : Wir sind im Ausschuss auf Sie eingegangen , als es um die Verbindung von TEHG und dem Nationalen Allokationsplan ging , und zwar deshalb , weil wir sicherstellen wollten , dass Sie dem TEHG im Vermittlungsausschuss zustimmen . Das haben Sie jetzt gemacht . Dafür ein herzliches Dankeschön . Das heißt , wir sind einer Meinung . Sie bauen nur einen Popanz auf . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt zur Sache . Vor wenigen Tagen - ich glaube , vorgestern - lief eine Umfrage vom Europressedienst über den Ticker . Die will ich uns nicht vorenthalten . Danach sind 69 Prozent unserer Bevölkerung der Meinung , wir müssten weg vom Erdöl . 58 Prozent sind der Ansicht , dass die jetzige wirtschaftliche Situation unmittelbar von der Entwicklung der Ölpreise abhängt . 72 Prozent meinen , dass die erneuerbaren Energien der Ausweg sind . Ich glaube , diese Relationen zeigen , wo die Aufgabe für uns hier im Parlament liegt . Bei aller Wertschätzung , Herr Kollege Lippold , für James Lovelock und seine Gaia-Hypothese : Die Leute wollen nicht die Atomenergie , sondern sie wollen den Einstieg in die erneuerbaren Energien . Dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen . Wenn man diese Woche ins Kino geht , dann stößt man auf den Film The Day after Tomorrow . Er behandelt den Klimawandel , allerdings nur ein Szenario , nämlich den abrupten Klimawandel . Das ist wohl nicht das wahrscheinlichste , aber es ist ein denkbares Szenario . Wenn die Leute in die Zeitung schauen , dann lesen sie , dass ein Fass Öl heute 40 Dollar kostet . Diese beiden Aspekte - die Versorgungssicherheit und die Ressourcenverfügbarkeit einerseits und das Klima andererseits - müssen in politischer Hinsicht zusammen betrachtet werden . Es ist unsere Aufgabe , klar zu machen , dass die Abwendung vom Erdöl sowohl eine sehr wichtige Klimaschutzstrategie als auch eine Strategie zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist . Denn die Sonne schickt uns keine Rechnung . Positiv ist auch - das sollten wir nicht vergessen - , dass Russland jetzt anscheinend bereit ist , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren , sodass dann endlich der Kioto-Prozess beginnen könnte . Ich bedanke mich herzlich bei der EU-Kommission , bei Herrn Prodi und anderen , dass sie sich dafür eingesetzt haben , Russland in den WTO-Verhandlungen ein Stück weit entgegenzukommen , sodass es Russland möglich wurde , das Protokoll zu ratifizieren . Es geht also nicht - wie es manche von Ihnen in den vergangenen Monaten suggeriert haben - um einen Plan B zum Kioto-Protokoll ; es geht vielmehr um Kioto plus . Zu diesem Plus gehört auch die Konferenz renewables 2004 , die in der nächsten Woche in Deutschland stattfinden und ein sehr wichtiges Signal an die Staatengemeinschaft aussenden wird . Noch eine letzte Vorbemerkung : Ich halte es auch für sehr positiv , dass der Nachhaltigkeitsrat diese Woche als mittelfristiges Klimaschutzziel für Deutschland die 40-prozentige Kohlendioxidreduktion - ausgehend vom Basisjahr 1990 - bis zum Jahr 2020 bekräftigt hat . Das ist die Planungssicherheit , die für die Politik wie auch für die Unternehmen erforderlich ist . Damit können wir auch anderen Ländern gegenüber signalisieren , dass wir unsere Vorreiterrolle ernst nehmen . Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum nationalen Zuteilungsplan . Ich verhehle nicht , Frau Homburger : Ich hätte mir eine einfachere und anspruchsvollere Ausgestaltung vorstellen können . Im letzteren Fall wären Sie nicht mit im Boot gewesen , aber was das Erste angeht , bin ich mit Ihnen einer Meinung . Ich glaube trotzdem , dass darin sehr viele positive Elemente enthalten sind . Ich halte es zunächst einmal für einen Wert an sich , dass wir fristgerecht geliefert und gegenüber Brüssel signalisiert haben : Wir wollen , dass es zum 1 . Januar 2005 losgeht . Das ist sehr wichtig . Ich halte es darüber hinaus für entscheidend , dass für beide Verpflichtungsperioden Reduktionsziele vorgesehen sind . Wichtig ist auch , dass eine Übertragungsregelung gefunden wurde , die Anreize für frühe Modernisierungsinvestitionen in innovative Energietechnik bietet . Das alles ist positiv . Ich stelle mit einem gewissen Selbstbewusstsein fest : Es war sehr gut , dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf nachgebessert haben . Wir haben die Caps - die Obergrenzen - verbindlich festgeschrieben . Das erhöht die Verbindlichkeit des Gesetzes . Die im Nationalen Allokationsplan der Regierung genannte Obergrenze von 499 Millionen Tonnen für die erste Periode bildet damit die Konstante . Sie umfasst alle Zuteilungen für Alt- und Neuanlagen . Das ist im Gesetzentwurf klar geregelt und es ist richtungweisend . Darüber hinaus haben wir eine Malusregelung in den Gesetzentwurf aufgenommen . Nach dieser Regelung müssen besonders alte Anlagen früher vom Netz genommen werden . Es ist doch geradezu ein Witz , dass zurzeit noch Anlagen in Betrieb sind , die vor 45 oder gar 50 Jahren ans Netz gegangen sind . Vom Innovationsstandort Deutschland darf man wohl etwas mehr erwarten . Das haben wir im Gesetzentwurf verankert . Auch was Sie zum Thema Early Action gesagt haben , Frau Homburger , ist nicht wahr . In den neuen Bundesländern gab es eine Ungleichbehandlung zwischen den großen Spielern - ich will an dieser Stelle keine Namen nennen - und den Stadtwerken . Wir haben es erreicht , diejenigen , die besonders früh besonders viel gemacht haben und besonders ehrgeizig vorgegangen sind , stärker zu belohnen als jene , die nur wenig gemacht haben . Auf gut Deutsch : Wer viel in Richtung Effizienzverbesserung und Kraft-Wärme-Kopplung getan hat , wird belohnt . Das ist auch gut so . Ich komme zu einem letzten Argument . Wir haben eine Newcomer-Reserve und eine Härtefallregelung eingeführt . Auch das ist sehr wichtig . Dadurch steigt der Erfüllungsfaktor von 2 ,5 , wie im Regierungsentwurf angegeben , auf 2 ,91 . Das heißt , bis 2007 muss eine Reduktion um knapp 3 Prozent erfolgen . Wenn Sie aber so tun , Frau Homburger , als handele es sich dabei um eine Konzession an die KWK oder die Stadtwerke , dann ist das nicht wahr . Die Wahrheit ist , dass der Erfüllungsfaktor zu einem Löwenanteil - ich möchte fast sagen : ausschließlich - auf die Einführung einer Härtefallregelung im Sinne der Wirtschaft zurückzuführen ist . Wenn Sie sich dagegenstellen wollen , dann machen Sie das bitte ; aber seien Sie dann auch ehrlich ! Danke schön .