Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schade , daß Herr Cronenberg schon weg ist . Er hat gerade die Angst und die Befürchtung geäußert , daß hierher außer den Bet riebsräten der Bergwerke auch noch andere Betriebsräte kommen könnten . Diese Befürchtung habe ich allerdings auch , weil wir im Moment nicht nur im Bergbau , sondern in sehr vielen Branchen vor einem Fiasko stehen . Das hat man eben davon , wenn man seit 20 Jahren liberale Wirtschaftsminister hat . Dabei kommt so etwas heraus . . Herr Rexrodt , Sie sagen hier : Das ist alles nicht unsere Schuld , die Stahlindustrie ist weggebrochen ; deshalb brauchen wir auch weniger Koks in der Stahlindustrie . Daran waren Sie doch schuld . Sie sehen doch die ganze Zeit zu , wie diese Industrie vor die Wand fährt . Gestern haben wir noch von Herrn Vondran gehört , daß Sie die Verhandlungen in Brüssel wohl auch schon ziemlich vergeigt haben . Wir diskutieren heute über ein ganzes Paket von Anträgen , die sich mit zukünftiger Energiepoli tik in diesem Land befassen . Es wurde schon zu vielen Punkten etwas gesagt , auch zu den Konsensgesprächen und zu der , wie ich meine , völlig unsinnigen und unzulässigen Verknüpfung zwischen Kohle und Ke rn -energie . Wir haben im Moment nur in einem Gebiet direkten Handlungsbedarf , das ist die Umsetzung der Kohlerunde von 1991 . Am 11 . November 1991 haben Sie eine Vereinbarung ge troffen . Wenn das als Karnevalsscherz gedacht war , hätten Sie Pappnasen aufziehen sollen . Dann hätten das die Beteiligten auch nicht so ernst genommen . . Mit dieser Politik , verbindlich getroffene Vereinbarungen in Frage zu stellen , richten Sie einen enormen politischen Flurschaden an . Die Menschen in den Revieren haben Ihnen damals noch geglaubt . Als lange Zeit nichts passierte , gab es Unruhen . Dann hatten wir die Großdemonstration in Jutta Müller  Bochum , bei der Herr Rexrodt wieder den Treueschwur zur Kohle von sich gegeben hat . Das hat sich heute als Meineid herausgestellt . Vielleicht hat die Regierung auch darauf gehofft , daß ihre Wirtschaftsminister nie lange genug im Amt bleiben , um getroffene Vereinbarungen auch umsetzen zu müssen . . Die Aktionen und Streiks der vergangenen Woche im Saarland und im Ruhrgebiet haben gezeigt , daß die Geduld der Menschen dort am Ende ist . Sie haben das Vertrauen verspielt und haben _ das ist das Schlimme _ nicht nur Ihrem Ansehen geschadet _ das wäre mir ziemlich egal _ , sondern dem Ansehen unserer Demokratie ganz massiv geschadet . Politikverdrossenheit kann man nicht nur den Medien in die Schuhe schieben und sie dafür verantwortlich machen . Man muß auch überlegen , wo Politik Mitverantwortung hat . Es geht doch nicht nur um den Bergbau allein , es geht nicht nur um Mengen , um Tonnen . Es geht um Menschen , um Familien , um die Jugendlichen in den Regionen , die sowieso durch Strukturkrisen und Arbeitslosigkeit geplagt sind . . Durch den von Ihnen beschlossenen sozialpolitischen Kahlschlag verschärfen Sie diese Situation jetzt noch extrem . Da beruft der Bundeskanzler eine große Runde ein , die sich mit dem Thema Gewalt und politischer Extremismus beschäftigt . Frau Merkel findet sofort einen Sündenbock , nämlich irgendeinen Spielfilm , der dazu beiträgt , daß Leute gewalttätig sind . Ist Ihnen eigentlich schon einmal in den Sinn gekommen , daß Sie mit Ihrer Politik , die die Arbeitslosigkeit ständig in die Höhe treibt , die die Menschen durch Ihre Kürzungen in soziales Elend , in die Obdachlosigkeit treibt , auch Mitverantwortung für Gewalt und politischen Extremismus tragen ? . Hinter Gewalt steht oft auch Angst und Frus tration , und das lösen Sie aus . Ich komme aus einer Kohle- und Stahlregion ; ich lebe in Völklingen . Ich kann Ihnen sagen : Dort ist die Stimmung auf dem Siedepunkt .  _ Ja , dazu kommen wir gleich . Nun könnte man meinen : Die Saarländer haben es in dieser Beziehung noch ganz gut ; denn der CDU - Landesvorsitzende des Saarlands ist ja Bundesminister , sitzt mit am Kabinettstisch und wird dort natürlich auch die Interessen der saarländischen Bergleute verteidigen . In der letzten Woche hat Herr Töpfer dann auch auf einer Pressekonferenz im Saarl and gesagt , die Ergebnisse der Kohlerunde dürften nicht gefährdet werden . . Gut , Herr Töpfer , prima , dann kämpfen Sie aber auch dafür ! Bringen Sie doch einmal Ihre Finanzierungsvorschläge , die Sie ständig in der Saarbrücker Zeitung machen , in das Kabinett ein . Dann wäre uns schon sehr viel geholfen . . Ich sage Ihnen eines : Wenn Sie meinen , Sie könnten Ihre eigene Unfähigkeit damit vertuschen , daß Sie jetzt diese idiotische Verbindung zur Ke rnenergie herstellen , um die ganze Geschichte der SPD an die Jacke zu kleben , dann haben Sie sich verrechnet . . Die Leute im Saarland wissen , daß das nicht wahr ist . So dumm sind die Menschen nicht , daß sie Ihnen damit noch auf den Leim gehen . Es geht nämlich überhaupt nicht um die Kernenergie , es geht darum , daß diese Regierung eine Vereinbarung getroffen hat . Wir erwarten , daß sie sich daran auch hält . Wir erwarten auch , daß die Bundesregierung die Interessen des deutschen Bergbaus in Brüssel besser vertritt als bisher , obwohl ich bei dem Fiasko hinsichtlich des Stahls an der Fähigkeit dieser Regierung meine Zweifel habe , überhaupt irgendwelche Interessen zu vertreten . Der Kohlekompromiß muß umgesetzt werden . Es geht um die Menschen in den Revieren . Es geht auch um unseren sozialen Frieden . Ich danke Ihnen . .