Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! So schnell werden wir also mit der Gefährlichkeit des Soldatenberufs konfrontiert . Es macht uns sprachlos und immer wieder hilflos , zu sehen , wie schnell so etwas an jedem Tag und an jedem Einsatzort passieren kann . Dabei vermeldet der Bericht des Wehrbeauftragten gleich zu Beginn etwas Positives . Im letzten Jahresbericht 2006 wurde der schlechte Zustand der Kasernen zum Schwerpunkt gemacht . Das Thema war und ist nicht neu und tauchte in jedem Bericht auf . Wenn ich die Kasernen in Munster und Lüneburg in meinem Wahlkreis besuche , werden mir natürlich die renovierungsbedürftigen Liegenschaften gezeigt . Aber durch eine gemeinsame Anstrengung von Parlament , Wehrbeauftragtem und BMVg haben wir erreicht , dass Mittel für ein Sonderprogramm Sanierung Kasernen West bereitgestellt wurden . In den nächsten Jahren sollen die größten Mängel behoben werden ; das ist sehr erfreulich . Für den Stein des Anstoßes recht herzlichen Dank , Herr Robbe . Die deutsche Gründlichkeit und der Hang zu Bürokratie tragen allerdings dazu bei , dass vom Antrag bis zum Baubeginn wahrscheinlich mit fünf Jahren Planungszeit zu rechnen ist und viel Zeit vergehen wird , bis alles realisiert ist . Eine angemessene Unterbringung gehört jedenfalls zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufs . Damit bin ich schon beim nächsten Thema . Der demografische Wandel wird zu einem erheblichen Personalmangel führen . Die Bundeswehr muss sich auf dem Markt immer mehr behaupten und zunehmend um die besten Frauen und Männer konkurrieren . Daher ist es von entscheidender Bedeutung , Anreize für die Berufswahl zu geben . Geld ist das eine . Das andere ist : Der Frust in der Truppe wächst . Dem müssen wir entgegenwirken ; denn der Frust bleibt nicht in den Kasernen und ist nicht auf interne Gespräche beschränkt . Wie will ich jemanden überzeugen , Berufssoldatin bzw . Berufssoldat zu werden , wenn man immer wieder hört , dass die Belastung durch die Auslandseinsätze steigt , dass die Ausrüstung schlecht ist , dass die Winterkleidung im Sommer kommt und dass gepanzerte Fahrzeuge nicht zur Verfügung stehen ? Auf diesem Gebiet haben wir sicherlich schon für Abhilfe gesorgt . Ich halte es für problematisch , wenn es Ausrüstungsmängel gibt , die von der Bundeswehr ebenfalls beklagt werden , gleichzeitig jedoch diese Mängel als subjektiv empfunden abqualifiziert werden und es bei Eigenbeschaffungen durch die Soldaten Schwierigkeiten gibt . Aber nicht alle Probleme der Auslandseinsätze sind mit dem Hinweis auf zu wenig Geld abzutun . Der Bundestag hat finanzielle Verbesserungen erreicht . Was die Bürokratie angeht , die ich schon in meinem letzten Bericht angesprochen habe , so müssen wir wirklich flexibler werden . Der Bericht des Wehrbeauftragten und die Stellungnahmen des BMVg machen aber noch etwas deutlich : Es gibt viele Probleme , die Jahr für Jahr angesprochen werden . Obwohl Jahr für Jahr Besserung bzw . Abhilfe gelobt werden , lesen wir im folgenden Jahr wieder von den gleichen Problemen . Ein Beispiel : Unsere Marine ist im Rahmen von OEF im Einsatz , und zwar , wie wir wissen , nicht in der Nordsee ; dennoch ist es , wie wir hören , bis heute nicht möglich , den Klimabedingungen entsprechende Kleidung zu beschaffen . Ich finde aber auch , dass unter den schwierigen Bedingungen des Einsatzes nicht immer der Inlandsstandard aufrechterhalten werden kann . Die Bundeswehr greift viele Anregungen des Wehrbeauftragten auf und versucht , Abhilfe zu schaffen . Manchmal müssen die Beteiligten vielleicht daran erinnert werden , dass ein Einsatz nun einmal ein Einsatz ist und keine Übung auf dem Truppenübungsplatz in Bergen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier zur Transformation der Bundeswehr eine Reihe von sehr guten Vorschlägen gemacht , wie man die Attraktivität des Soldatenberufes verbessern kann . Wir wollen eine Armee der Zukunft . Da macht auch die Diskussion über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht vor der Bundeswehr halt . Es ist nun ein dringendes und , wie man zurzeit merkt , ein wirklich modernes Thema . Es ist in aller Munde , nicht nur bei der Bundeswehr . Die zunehmende Berufstätigkeit der Soldatenfrauen , aber auch der Soldatinnen selber bringt das Thema in den Fokus . Das BMVg hat bereits darauf reagiert . Es gibt gute Dienstvorschriften , die vieles ermöglichen . Leider hapert es an der Praxis , wie der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt . Es gibt Ermessensspielräume zugunsten der Soldatinnen und Soldaten , die auch genutzt werden sollten . Dass Versetzungen unter Einbeziehung der Partner und der Familie besprochen werden müssen , klingt gut und liest sich gut , aber der Wehrbeauftragte sagt , dass Realität und Vorschrift auseinanderklaffen . Ich gehe davon aus , dass es sich bei den geschilderten Fällen nicht um Einzelfälle handelt , sondern dass diese Einzelfälle exemplarisch für einen Missstand stehen . Es ist schon auffällig , dass in den Anmerkungen zum Bericht des Wehrbeauftragten immer wieder steht , in einem bestimmten Falle sei etwas schiefgelaufen , aber generell sei alles in Ordnung . Ich frage mich manchmal , ob nicht zu wenig mit den Vorgesetzten geredet wird . Ich bin der festen Überzeugung - meine Lebenserfahrung hat mich das zumindest gelehrt - , dass man manchen Mangel und manches Defizit beheben könnte , wenn man miteinander reden würde . Wir haben zu allem Erlasse , Befehle und Broschüren . Wenn es an der Umsetzung und Anwendung hapert , dann müssen wir überlegen , wie man Theorie und Praxis besser miteinander in Einklang bringen kann . Aus dem Sachstandsbericht des BMVg zum Pilotprojekt Kinderbetreuung geht hervor , dass die Bundesregierung zwar eine Menge Geld für Kinderbetreuung bereitstellt , die Bundeswehr sich aber auf Hilfe zur Selbsthilfe und Beratung beschränkt . Wir wollen dem im Haushalt 2009 abhelfen . Dazu zitiere ich zum Schluss den Wehrbeauftragten : Was hält die Bundeswehr eigentlich davon ab , auf dem Feld der Familienfreundlichkeit besser zu werden als andere ? Dabei reicht es nach meiner Beobachtung nicht aus , mehr Geld bereitzustellen . Mindestens ebenso wichtig wird es sein , kreative und unkonventionelle Problemlösungen zu entwickeln . Dem kann ich nur voll zustimmen . Herr Robbe , ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich für die geleistete Arbeit . Mein Dank gilt auch den Soldatinnen und Soldaten für ihre geleistete Arbeit und für den schwierigen Einsatz - einen Einsatz unter Lebensgefahr , wie sich heute wieder gezeigt hat . Recht herzlichen Dank und alles Gute für Sie !