Partei: AfD
Sehrgeehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident de Rugy! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der Nationalversammlung! Deutschland als Profiteur des Euros – hören Sie endlich auf mit diesem Unfug, hören Sie auf mit diesem Ammenmärchen! Sie verstehen von Ökonomie rein gar nichts. Überhaupt nichts! Im Hohen Haus wird heute eine Feierstunde wegen eines Vertragswerks abgehalten, das von Ihnen vollkommen umgedeutet wird. Die Unterzeichner, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, sahen im Élysée-Vertrag ein deutsch-französisches Freundschaftsabkommen, einen rein bilateralen Vertrag als Ausgleich zur Bindung der jungen Bundesrepublik an die NATO. Insbesondere de Gaulle hatte stets ein Europa der Vaterländer im Auge, sehr geehrte Damen und Herren. Sie aber betreiben ganz bewusst eine Geschichtsklitterung, wenn Sie das Abkommen zum Anlass nehmen, einen zentralistischen europäischen Superstaat zu etablieren, dem die Prinzipien der Gewaltenteilung und demokratischen Teilhabe völlig fremd sind. Kein Wunder also, dass die Parteien, die schon länger hier sitzen, bei der Erstellung einer gemeinsamen Resolution lieber unter sich bleiben wollten und die AfD-Fraktion komplett, vollständig übergangen haben – und damit 13 Prozent der Wähler! Schämen Sie sich dafür! Richtig ist: Die europäische Einigung, die 1951 mit der Montanunion ihren Anfang nahm, war eine Antwort auf die schrecklichen Katastrophen des vorigen Jahrhunderts, auf Chauvinismus und nationalen Sozialismus. – Hören Sie einfach zu, dann können Sie vielleicht auch noch etwas lernen hier vorne. Seien Sie endlich still! Den Generationen, die Krieg und Verderben erleben mussten, erschien das Friedensprojekt Europa als Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch die ursprüngliche Vision eines Europas gleichberechtigter und souveräner Staaten wurde schnell beiseitegewischt. Es haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die durch möglichst unumkehrbare Verflechtungen der Volkswirtschaften politische Fakten schaffen wollten. Ein großer Europäer, der erkannt hatte, dass dies ein Irrweg ist, war der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Röpke. Er stellte einst fest – ich zitiere –: … daß es das Wesen Europas ausmacht, eine Einheit in der Vielfalt zu sein, weshalb dann alles Zentristische Verrat … Europas ist, auch im wirtschaftlichen Bereiche. Zitat Ende. Spätestens mit der Einführung des Euro wurde dieser Verrat vollzogen. Viele Ökonomen hatten vor dessen Einführung gewarnt. Ihnen war klar, dass es auf eine gewaltige Umverteilung durch öffentliche Kapitaltransfers hinauslaufen würde, um die Störung der Zahlungsbilanzen durch Wegfall der Wechselkurse zu korrigieren. Jenseits jeder ökonomischer Vernunft wurde der Euro dennoch eingeführt. Er wird seither permanent rechtswidrig gerettet und künstlich am Leben erhalten, mit allen Mitteln, durch Geldschwemme, Null- und Negativzinsen und Vermögenspreisinflation – zum Leidwesen aller Bürger Europas, deren reale Kaufkraft und Sparkapital durch Ihre Politik dramatisch abschmilzen, während Sie sich als Schuldenstaaten entschulden können. Und das nennt man Enteignung, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist auch der Grund, warum die EU in einer Akzeptanz- und Legitimationskrise steckt. Vor allem im Süden Europas, auch in Frankreich, hat dies zu hoher Arbeitslosigkeit und infolgedessen zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Und die Spirale wollen Sie weiterdrehen. Das ist kein gutes Zeugnis für ein Projekt, das sich heute noch als Garant von Frieden und Freiheit sieht, vor allem nicht, wenn der deutsche Steuerzahler am Ende für alles und jeden geradestehen und zahlen muss. Emmanuel Macrons sozialistische planwirtschaftliche Ansätze – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, beispielsweise einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einer Bankenunion oder eines gemeinsamen Haushaltes, sprechen da eine ganz deutliche Sprache, die wir als AfD entschieden ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren. Deutschland kann nicht der Zahlmeister Europas sein. Doch nicht nur der innere Friede ist bedroht, auch um die Freiheit muss man sich Sorgen machen. Die Strategie der vollendeten Tatsachen bringt die mündigen Bürger um ihr demokratisches Recht, die entscheidenden Zukunftsfragen offen zu debattieren und frei zu bestimmen. Zugleich mischt sich eine anmaßende Bürokratie in nahezu sämtliche Bereiche des Lebens ein. Der selbstbestimmte Mensch, der seine Verantwortung in die eigene Hand nimmt und seinen Freiraum gegenüber dem Staat beansprucht, wird zunehmend in die Defensive gedrängt. Das ist ein eklatanter Rückschritt, was Bürgerrechte, Demokratie und die politische Kultur im Allgemeinen betrifft. Darum muss Europa endlich wieder zu seinen Wurzeln zurückkehren, ein Kontinent der Freiheit und eine Einheit in der Vielfalt zu sein unter Einhaltung der Regeln des Rechts, sehr geehrte Damen und Herren.