Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind auf dem richtigen Weg _ so eine Anzeige der SPD in der Bild-Zeitung vom 23 . Februar 2002 . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , den Inhalt dieser Anzeige glauben Sie doch selbst nicht mehr . . Wie können Sie auf dem richtigen Weg sein , . wenn eine immer größere Mehrheit der Bevölkerung mit Ihrer Regierungspolitik unzufrieden ist ? Wie können Sie auf dem richtigen Weg sein , wenn die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr der Kohl-Regierung um einen Großteil zurückgegangen ist , in den Jahren Ihrer Regierung aber ständig ansteigt ? . Wie können Sie auf dem richtigen Weg sein , wenn die neuesten Umfragen ergeben , dass 30 Prozent der Befragten Edmund Stoiber zutrauen , die Arbeitslosigkeit zu senken , und nur 10 Prozent dem Bundeskanzler , Arbeitsplätze zu schaffen ? . Wie können Sie auf dem richtigen Weg sein , wenn Sie nun von all diesen Problemen ablenken wollen , indem Sie zumindest den Versuch unternehmen , die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren ? . Franz Thönnes 21853 Diese wundersame Wertberichtigung außerhalb verlässlicher Rechtsgrundlagen will die Regierung nun zum Anlass nehmen , über die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu täuschen . Aber mit dieser Regierung steht nichts zum Besten . Nun muss auch noch das Thema Arbeitslosenstatistik dafür herhalten , die wirtschaftspolitische Unfähigkeit der Regierung zu kaschieren . . Auch wenn Sie das nicht gerne hören : Ein Kaschmirmantel allein macht keinen guten Regierungschef . Diesem Trugschluss ist der Bundeskanzler sehr bald erlegen . . Die Wirklichkeit hat Sie nun eingeholt . Ein solcher Trugschluss gibt auch nicht das Recht , die Bevölkerung zu betrügen und zu täuschen . Ob die Haare _ gefärbt oder nicht gefärbt _ frisiert werden müssen , ist die eine Sache . Aber eine Arbeitslosenstatistik auf diese Art und Weise zu frisieren , ist eine ganz andere Sache . . Angeblich Arbeitsunwillige _ so war es zu lesen _ gehören nicht in diese Statistik , sie passen dort nicht hinein . Wie wollen Sie _ das frage ich auch den Arbeitsminister _ die Arbeitsunwilligkeit herausfinden ? Glauben Sie denn allen Ernstes , dass die Menschen , die sich arbeitslos melden müssen , freiwillig über ihre innersten Gefühle sprechen , wenn sie gar nicht wissen , was mit ihnen passieren soll ? Wo sollen diese Arbeitslosen eigentlich hin ? Sollen sie sich in Luft auflösen ? Wie wollen Sie sie überhaupt noch erfassen ? Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit , dass diejenigen , die Sie aus der Statistik herausnehmen wollen , gar nicht arbeiten wollen und keine Arbeit suchen ? Für diese dreiste Wahlkampftrickserei und -taktik ist der Regierung kein Mittel zu schade , nicht einmal dann , wenn es um ein Heer von Menschen geht , deren Schicksal uns eigentlich betroffen machen sollte . . Sie sagen : Wir sind auf dem richtigen Weg . Aber glauben Sie nur nicht , dass die Wählerinnen und Wähler nicht erkennen , dass Sie eben nicht auf dem richtigen Weg sind . Daran ändert sich auch nichts , wenn Sie jetzt zurückrudern . In Ihrem blinden Aktionismus zeigt sich Ihre Unfähigkeit . . Die Arbeitnehmer wollen nicht zum Spielball Ihrer Willkür werden . Auch die Arbeitgeber haben das Vertrauen in rot-grüne Regierungspolitik verloren . . Der Mittelstand sorgt sich um seine Zukunft . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitern sind durch eine Vielzahl von Faktoren bedroht , auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen . . Dies ist durch Ihre Steuer- und Regulierungspolitik bzw . Regulierungswut verursacht worden . . Deshalb ist es nur einem Teil der mittelständischen Unternehmen gelungen , sich auf die neuen Bedingungen und Herausforderungen des Arbeitsmarktes , die für alle Schwierigkeiten mit sich bringen und nur unter schweren Bedingungen bewältigt werden können , einzustellen . Nur noch die Hälfte der Unternehmen schreibt schwarze Zahlen . Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben ! . Die Zahl der Insolvenzen ist überproportional hoch . Die Betriebe plagen Geld- und Personalsorgen . Viele Betriebe wären bereit , Arbeitslose einzustellen , ihnen einen Arbeitsplatz zu bieten . . Viele Betriebe wären in der Lage , die Arbeitslosenzahl tatsächlich zu reduzieren . Aber um das zu ermöglichen , fällt der rot-grünen Bundesregierung nichts ein . Nicht nur Sparminister Eichel hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt . Auch der Arbeitsminister hat , wenn er jemals eine gehabt hat , seine Glaubwürdigkeit verloren . Er bestätigt nur den Eindruck des größten Teils der Bevölkerung : Nicht einmal dann , wenn es schwierig wird , können Ideologen umkehren .