Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutschen Werften sind technologisch hoch entwickelt , sie sind modern und sie sind wettbewerbsfähige Betriebe . Ich glaube , darin sind wir hier in der Debatte einig . Das finde ich einen ganz wichtigen Punkt . Sie spielen in ihren Regionen eine wichtige wirtschaftspolitische Rolle : als Arbeitgeber , aber auch als innovative Unternehmen , als Systemanbieter , als Kooperationspartner und nicht zuletzt als Ausbilder in den verschiedensten Berufszweigen . Aus grüner Sicht ist uns am Schiffbau ganz besonders gelegen ; denn hier wird ein umweltverträgliches Verkehrssystem entwickelt . Wir wünschen einen Ausbau des Gütertransports from road to sea . Wir wünschen Werften , die umweltverträgliche und vor allen Dingen meeresverträgliche Schiffe bauen . Das genau tun unsere deutschen Werften . Der Kollege Börnsen hat insofern eine Einschränkung gemacht , als unsere Werften bessere Bedingungen bräuchten , zum Beispiel in der Frage der Abgaben . Die in dieser Woche so viel geschmähte Ökosteuer hat die Sozialversicherungslast _ und damit die Abgaben _ für die Werften gesenkt . Ich glaube , dass das gerade für die Werften ein wichtiger Schritt war , neben vielen weiteren , die notwendig sind . . _ Lieber Kollege Austermann , Sie wissen : Die Werften gehören zum produzierenden Gewerbe . Wenn Sie sich noch gestern darüber beklagt haben , dass wir energieintensivere Bereiche eben nicht in den _ nicht zu gewinnenden _ Wettbewerb treiben , dann werden Sie heute ganz sicher unterstützen , dass wir in diesem Bereich die Ökosteuerreform mit maßvollem Auge eingeführt haben . Für die Werften ist Weiteres notwendig : Heute liegt uns die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vor , dem Antrag der Regierungsfraktionen zuzustimmen , der beinhaltet , der Schiffbauindustrie Wettbewerbshilfen zu genehmigen . Wir halten diese Hilfen für sinnvoll ; denn es handelt sich um zeitlich befristete Hilfen und eben nicht um ein Fass ohne Boden . Die deutsche Werftindustrie ist grundsätzlich wettbewerbsfähig . Aber _ die Kollegen haben es beschrieben _ in den vergangenen Jahren war eine extreme Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu beobachten . Seit Mitte 1998 erhalten die deutschen Werften _ wie die der übrigen europäischen Länder _ fast keine Aufträge mehr . Der Weltschiffbaumarkt ist von einem dramatischen Preisverfall gekennzeichnet . Viele Werften arbeiten trotz voller Auslastung mit Verlusten . Der Auslöser dieser Entwicklungen sind die südkoreanischen Angebote , die bis zu 30 Prozent unter Weltmarktpreisen liegen . Südkorea hat seine Schiffbaukapazitäten innerhalb der letzten sechs Jahre verdreifacht . Fast jedes dritte Schiff entsteht inzwischen in Südkorea . Der Wettbewerbsvorteil der südkoreanischen Schiffbauer beruht zum einen auf der ökonomischen Entwicklung _ die durch die dramatische Abwertung des Won im Rahmen der asiatischen Finanzkrise gekennzeichnet ist _ und ist zum anderen in Lohnkürzungen begründet . Aber trotz dieser Maßnahmen arbeiten die koreanischen Werften zurzeit offensichtlich nicht kostendeckend . Verschiedene Studien , unter anderem von der EU , haben gezeigt , dass aus Korea Schiffe angeboten werden , deren Preis unter den Selbstkosten liegt . Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung , die auf mittlere Sicht nicht hinzunehmen ist . Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus kurzfristig zu sichern , müssen wir vergleichbare Produktionsbedingungen gewährleisten . Hierzu hat der Bund für die Jahre 2001 bis 2003 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen eingestellt . Hier gibt es eine klare Planbarkeit für die Werften über die nächsten Jahre . Das ist etwas anderes als die Praxis bei Herrn Wissmann , an die ich mich gut erinnern kann . Damals mussten wir über die Hilfen jedes Jahr noch kurz vor Verabschiedung des Haushaltes verhandeln . Sie wussten nie genau , woran sie sind . Mit dieser Bundesregierung wissen die Werften , woran sie sind , . welche Hilfen ihnen zur Verfügung stehen . . Dieser Schritt ist notwendig , kann aber nur zur Überbrückung dienen . Ich glaube , das kann keine langfristige Perspektive sein . Darum arbeitet die Bundesregierung gleichzeitig an einer Korrektur der verzerrten Wettbewerbsbedingungen . Südkorea erhält ja wegen seiner Finanzkrise Unterstützung vom IWF im Volumen von 58 Milliarden DM . Es ist zu befürchten , dass genau dieses Geld in die Werftenindustrie läuft , wofür es nicht vorgesehen war . . Wolfgang Börnsen  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7517 Deswegen drängt die Bundesregierung in allen Kontakten darauf , dass die Vorgaben des IWF strikt eingehalten werden und dieses Dumping nicht fortgesetzt wird . Wir müssen aber natürlich auch sehen _ da gebe ich dem Kollegen Börnsen und auch der Kollegin Wetzel Recht _ : Wie kann man langfristig zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen auf dem Schiffsmarkt kommen ? Das kann nur über ein Ende des internationalen Subventionswettlaufs gehen . Schon jetzt kann man auch bei einigen EU-Staaten erkennen , dass sie die Lösung doch in einer dauerhaften Subventionierung der Werften sehen . Das kann nicht unser Weg sein . Vielmehr muss es darum gehen , zu gemeinsamen Vereinbarungen aller Schiffbaunationen zu kommen . Es muss ein multilaterales Subventionsabkommen geben . . Das heute ebenfalls vorliegende und noch nicht angesprochene Gesetz über ein Rahmenabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen EU und Korea ist , denke ich , ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg . Das Abkommen vertieft die Beziehungen zwischen Korea und der EU . Im Zentrum stehen Handelskooperationen , handelspolitische Zusammenarbeit , wirtschaftliche , wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und der Aufbau der industriellen Kooperation . Mit diesem Abkommen werden günstige Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum und für eine Diversifizierung des Handels geschaffen . Wir wollen die Werften mittelfristig in die Lage versetzen , nach dem EU-weiten Auslaufen der Wettbewerbshilfen aus eigener Kraft wirtschaftlich und technologisch am Markt zu bestehen . Ich will aber auch ganz klar sagen : Im Moment ist es eindeutig notwendig , Hilfen zu geben . Wir haben aber auch die Erwartung an die Werften , dass sie sich auf die Bereiche konzentrieren , in denen sie langfristig konkurrenzfähig sein können . Der Schiffbau muss seine Produktpalette diversifizieren . Auch schiffbaufremde Produkte müssen angeboten werden . Seine Chance auf dem Markt für umweltverträgliche und innovative Transportsysteme sollte der Schiffbau nutzen . Es hat gerade vonseiten der Betriebsräte an den verschiedenen Werften seit vielen Jahren Vorschläge in diese Richtung gegeben , die leider oft für lange Zeit nicht aufgegriffen wurden . Ganz sicher kann es nicht akzeptabel sein , wenn die Betriebe sich auf Rüstungsproduktionen konzentrieren . Eine Breite des Angebots ist dringend notwendig . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassend sagen : Die moderne Werftindustrie ist auf mittlere Frist wettbewerbsfähig . Sie ist unverzichtbar für die Küstenländer und auch für die süddeutschen Zulieferer . Die Bundesregierung unterstützt die Werften finanziell und in internationalen Verhandlungen . Lassen Sie uns den vorliegenden Anträgen und dem Gesetzentwurf zustimmen und damit der Politik der Bundesregierung deutlichen Rückenwind geben ! Danke schön . .