Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Frauen haben genug davon, zu warten. Wir Frauen sind ungeduldig und wollen nicht länger vertröstet werden. Herr Buschmann, wir warten auch nicht darauf, dass Männer uns Platz machen, sondern wir wollen die Positionen und die Plätze, die uns zustehen. Ich habe bei dieser Debatte festgestellt, dass es in jeder Fraktion hier im Bundestag Frauen gibt, die in ihrer Fraktion für eine Quote streiten. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie sich durchsetzen. Liebe Kolleginnen, lassen Sie uns zusammenarbeiten und lassen Sie uns das nicht der Bundesregierung überlassen, sondern lassen Sie uns hier im Parlament gemeinsam die Initiative ergreifen, damit die Frauen endlich an die Plätze kommen, die ihnen zustehen. Ich bin doch einigermaßen sprachlos – das ist nicht häufig der Fall –, welche Rechtfertigungstiraden wir uns heute wieder anhören mussten, warum wir nichts tun können, nichts tun dürfen und nichts tun sollen. Ich bin auch einigermaßen sprachlos, wenn ich die Arroganz einiger Männer zur Kenntnis nehmen muss, mit der sie begründen, warum wir für Frauen nichts tun müssen. Die Zahlen werden nicht besser, wenn man sie wiederholt, aber ich muss sie einfach noch einmal aussprechen. Frauen sind in allen Bereichen unserer Gesellschaft dramatisch unterrepräsentiert, und Deutschland ist im internationalen Kontext Schlusslicht. Ich will einen Index zitieren, der nicht verdächtig ist, von der SPD aufgestellt worden zu sein, nämlich den Global Gender Gap Index des World Economic Forum. In diesem fällt Deutschland bei der Bewertung der Gleichstellungspolitik im fünften Jahr in Folge zurück und landet auf Platz 13 hinter – damit will ich nichts gegen diese Länder sagen – Ländern wie den Philippinen und Lesotho. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen etwas tun! Wir sind in Europa beim durchschnittlichen Bruttoverdienst von Frauen – das ist bekannt, ich sage es aber noch einmal – auf dem drittletzten Platz. In Richtung der Bundesregierung sage ich auch noch einmal, dass wir bei der Bundesverwaltung mit 14 Prozent Frauen in Leitungs- und Führungspositionen ebenfalls auf dem drittletzten Platz sind. 90 Prozent der hundert größten deutschen Unternehmen haben zudem keine einzige Frau im Vorstand. Das ist eine desaströse Bilanz. Wir hier im Deutschen Bundestag sind der Gesetzgeber, und wir alle müssen etwas tun. Wir, liebe Kolleginnen, säßen hier alle nicht, wenn es nicht – das ist gestern in der Debatte über den Internationalen Frauentag schon angesprochen worden – engagierte und streitbare Frauen, Kämpferinnen gegeben hätte, die Nachteile für ihre Position in Kauf genommen haben, die gekämpft und sich durchgesetzt haben, damit wir hier sitzen können. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir hier im Bundestag jetzt gefragt. Ich möchte auch noch einmal an Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz erinnern. Der Kollege Brase hat ihn schon zitiert. Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz beinhaltet für uns als Gesetzgeber die klare Verpflichtung, tätig zu werden. Ich will auch deutlich sagen: Es ist ein permanenter Rechtsbruch und ein Verstoß gegen unsere Verfassung, wenn wir diesen Auftrag nicht ernst nehmen. Jawohl, das ist ein Auftrag im Grundgesetz. Wir lassen die Frauen im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Auftrag als Parlament nicht ernst nehmen. Zwei kurze Bemerkungen zur Frage der Quote. Herr Buschmann, Sie haben gesagt, das sei ein untaugliches Instrument. Lassen Sie uns doch einmal anfangen. Wir haben jetzt genügend untaugliche Instrumente ausprobiert. Es ist schon gesagt worden: zehn Jahre freiwillige Verpflichtung. – Das funktioniert überhaupt nicht; das wissen wir. – Wir probieren jetzt etwas Neues aus. Es ist kein untaugliches Instrument. Wir probieren es aus, und es wird sich erweisen, dass es etwas bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen darüber hinaus Sanktionen. Wir können uns das im öffentlichen Dienst angucken. Wir haben ein Bundesgleichstellungsgesetz. Wir haben ein Bundesgremiengesetz. Wir haben Berichte dazu. Wir stellen fest, dass die Bilanz trotz dieser Gesetze nicht gut ist. Was sagt uns das? Wir brauchen Sanktionen, wir brauchen wirksame Maßnahmen. In Richtung Bundesregierung sage ich: Berichte reichen auf keinen Fall. Als Letztes eine Bemerkung zum Thema Wahlfreiheit. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfinde ich es als zynisch und arrogant, wenn wir den Frauen sagen, sie haben die Wahlfreiheit. Was für eine Wahl haben denn Frauen, wenn Arbeitgeber sie nicht einstellen oder nicht befördern, weil sie im gebärfähigen Alter sind? Was für eine Wahl haben denn Frauen, wenn sie nicht in Vorstände kommen, weil die Vorstände aufgrund von Männernetzwerken besetzt werden und sie sich überhaupt nicht bewerben können? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das zynisch, und ich finde das arrogant. Ich finde, es ist vor allen Dingen auch – es sind einige hier und hören zu – ein ganz verheerendes Signal an junge Frauen, wenn wir so argumentieren. Deswegen appelliere ich noch einmal an alle Kolleginnen in allen Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam einen Anlauf nehmen. Lassen Sie uns nicht länger warten. Die Zeit der Appelle ist vorbei. Lassen Sie uns bitte 62 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes endlich einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen machen. Die Mischung macht es. Es tut uns allen gut, wenn Vorstände und Aufsichtsräte mit Männern und Frauen besetzt werden. Herzlichen Dank.