Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ernst , sowohl der Titel als auch der Zeitpunkt der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde sind verräterisch . Der Titel lautet Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG . Hier schwingt ein bisschen Nostalgie angesichts der Staatswirtschaft in Ihrem früheren Verantwortungsbereich mit . Dort hatte die Regierung nämlich eine beschäftigungspolitische Verantwortung für die Staatsunternehmen . Das war aber , wie wir heute wissen , mit vielen Scheinarbeitsplätzen und maroden Unternehmensstrukturen verbunden . - Man muss die Demokratie leben . Ihnen mag das vielleicht schwerfallen . - Für diese staatswirtschaftliche Politik haben die Menschen in Ost und West im doppelten Sinne des Wortes teuer bezahlt . Es ist nicht zu verkennen , dass Marktwirtschaft und Wettbewerb nicht immer einfach sind . Sie bringen für viele Menschen und ihre Schicksale auch Härten mit sich , gerade im Zeitalter der Globalisierung . Aber sie sind dem von Ihnen vertretenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sowohl moralisch als auch am Erfolg gemessen haushoch überlegen , weil sie den Menschen trotz aller Widrigkeiten ihre Freiheit und Selbstbestimmung lassen und sie auffangen , wenn sie in Not geraten . Auch der Zeitpunkt Ihres Antrags spricht Bände . Da befindet sich das Unternehmen Deutsche Telekom inmitten des immer härter werdenden Wettbewerbs in einer schwierigen Konsolidierungsphase , da finden Auseinandersetzungen statt , und da haben Sie nichts Besseres zu tun - das gilt vor allen Dingen für die Art und Weise , in der Sie es getan haben - , als diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Damit schaden Sie dem ohnehin von Imageproblemen geplagten Unternehmen . Darüber hinaus gefährden Sie dadurch genau die Arbeitsplätze , die Sie zu schützen vorgeben . Noch schlimmer , Herr Ernst , ist : Sie gaukeln den betroffenen Menschen Lösungen und politische Handlungsspielräume vor , die es gar nicht gibt . Ich sage Ihnen ganz klar : Mit dieser Art der Argumentation verabschieden Sie sich aus der seriösen Debatte . Damit stellen Sie sich in die schlimme Tradition politischer Rattenfänger . Nein , wir Liberalen können und wollen nicht zurück zur Staatswirtschaft . In fast allen Fällen sind staatlich geführte oder staatlich beeinflusste Unternehmen den Beweis schuldig geblieben , dass sie erfolgreicher als private Unternehmen sind . Das muss auch Ihr Parteivorsitzender in spe erkannt haben , als er - damals noch als Finanzminister - den zweiten Börsengang der Telekom vorbereitet und auf den Weg gebracht hat . Natürlich gehen Privatisierungen von Unternehmen und die Liberalisierung von Märkten nicht ohne Probleme vonstatten . Aber wenn es eine Erfolgsstory auf diesem Gebiet gibt , dann ist es der Telekommunikationsmarkt . Wir haben und wir hatten durch diese Liberalisierung einen ungeheuren Innovationsschub , und es sind auch neue Arbeitsplätze entstanden . Ich bin ganz sicher : Nicht einmal die ganz eingefleischten Linken wünschen sich das Einheitstelefon bei schlechtem Service und überhöhten Preisen zurück . Leider ist auch die Position der Bundesregierung in dieser Frage nicht ganz klar . Lässt sie nun die Unternehmensleitung unabhängig agieren , oder will sie zumindest einen anderen Eindruck erwecken ? Gerade der Finanzminister sendet hier widersprüchliche Signale . Da gab es das bekannte Treffen mit der Telekom-Unternehmensleitung und der Gewerkschaft , an dem pikanterweise Ihr Chef , Herr Kollege Wend , für die SPD-Fraktion teilgenommen hat . Interessant ist die Pressemitteilung des Ministeriums , die lautete : Das Treffen diente der Information des Hauptanteilseigners durch die Gewerkschaften und das Unternehmen . Für mich war das interessant . Ich wusste gar nicht , dass nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Interessen des Bundes durch den Finanzminister zusammen mit dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion vertreten werden . Es ist schon bemerkenswert , wie hier ungeniert Staats- und Parteiinteressen vermengt werden . Was gilt nun ? Unabhängigkeit der Unternehmensleitung oder doch politische Einflussnahme ? Wir sollten übrigens den Blick nicht immer nur auf das Großunternehmen richten , sondern auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen , die inzwischen in diesem Markt tätig sind . Gerade diese Unternehmen nehmen oft eine ganz andere soziale Verantwortung wahr , als dies Großunternehmen tun bzw . tun können . Wer - wie die Linken , Herr Kollege Ernst - staatswirtschaftliche Strukturen und Monopole verteidigt , der gefährdet dadurch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im Mittelstand und handelt unsozial . Sorgen wir für fairen Wettbewerb , ob im Telekommunikations- , Bahn- , Energie- oder Postmarkt , und entlarven wir die Kampagne der Linken als das , was sie ist : hemmungsloser Populismus in bewusster Verantwortungslosigkeit . Das hat in Deutschland noch nie etwas gebracht , vor allen Dingen keinen einzigen Arbeitsplatz .