Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht das Leid der überlebenden Zwangsarbeiter , sondern der Spruch der US-Richterin Kram hat die Wirtschaft dazu veranlasst , die längst überfälligen 5 Milliarden DM nun endlich verbindlich zuzusagen . Allein dies zeigt : Das Unrechtsbewusstsein der deutschen Wirtschaft beim Thema NS-Zwangsarbeit ist nach wie vor erbärmlich . . An dieser Stelle möchte ich einige Worte an die überlebenden Zwangsarbeiter richten : Ich versichere Ihnen , die PDS-Fraktion empfindet die jetzige Situation als unerträglich und skandalös . Wir sind wütend und ratlos zugleich , dass immer noch kein Geld an die überlebenden Opfer ausgezahlt wurde . Wir werden alles daran setzen , dass so schnell wie möglich mit der Auszahlung begonnen wird . In den letzten Wochen und auch in diesen Stunden findet ein Gezerre um Fragen der Rechtssicherheit für die Wirtschaft statt , das alles andere in den Hintergrund stellt . Völlig unverfroren hat erst gestern der Sprecher der Stiftungsinitiative , Herr Gibowski , wiederholt , dass alle neuen Klagen in den USA niedergeschlagen oder zurückgezogen sein müssen , bevor mit der Auszahlung an die Opfer begonnen werden kann . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass mir zu diesem Herrn nichts mehr einfällt , der in den letzten Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen hat , immer wieder Vorwände _ meiner Meinung nach : auch Gemeinheiten _ zu finden , um die Auszahlung zu verzögern . Ich möchte hier ganz eindeutig denjenigen widersprechen , die jetzt auf die amerikanischen Gerichte und auf die Situation in den USA hinweisen . . Das Entscheidende ist , dass vor allen Dingen die Wirtschaft in den letzten Monaten immer wieder gezeigt hat , dass sie überhaupt nicht bereit war , zu zahlen und nach einer Lösung zu suchen . Das ist nach wie vor skandalös . Ich bin der Meinung , dass die Lage relativ klar ist . Erstens . Die Wirtschaft muss sofort ihren Beitrag von 5 Milliarden DM auf das Konto der Bundesstiftung überweisen . . Zweitens . Die letzte Sammelklage in den USA _ dafür müssen wir uns einsetzen _ muss so schnell wie möglich eingestellt werden . Dann _ da waren sich die Mitglieder des Kuratoriums bisher immer einig _ könnte der Bundestag eigentlich Rechtssicherheit beschließen und mit der Auszahlung an die Opfer beginnen . Ich möchte hier klipp und klar sagen : Für die Opfer ist das , was in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten gelaufen ist , nicht mehr akzeptabel . Uns begegnen immer wieder Menschen , die völlig hilflos fragen : Wie kann es nur angehen , dass in Deutschland keine Lösung gefunden wird ? _ Schauen wir zum Beispiel nach Österreich . Dort ist offensichtlich alles viel schneller geregelt worden . Auch andere Organisationen waren sehr viel schneller in der Lage , die Opfer zu entschädigen . Hinsichtlich der Gespräche gestern beim Bundeskanzler hatten wahrscheinlich viele die Erwartung , dass der Kanzler endlich einmal ein Machtwort spricht . Aber auch das , was Sie , Herr Lambsdorff , heute hier vorgetragen haben , war im Prinzip nichts Neues . Ich bin nicht alleine enttäuscht darüber , dass hier nicht ganz klar entschieden worden ist , dass im Sinne der Opfer schnell gehandelt wird . Es ist wie immer : Wenn man nicht weiterweiß , gründet man einen Arbeitskreis . Dieser soll jetzt beim Bundeskanzler angesiedelt werden . Ich muss ehrlich sagen , dass ich wenig Hoffnung habe , dass dieserArbeitskreis die Lösung bringen wird , die wir in monatelangen Gesprächen und Verhandlungen zu finden versucht haben . Ich weiß nicht , was dieser Arbeitskreis im Zusammenhang damit bringen soll , dass jetzt schnell Rechtssicherheit hergestellt und die Opfer entschädigt werden sollen . Insofern möchte ich von dieser Stelle aus ein weiteres Mal an die Bundesregierung appellieren , sich klar und deutlich für die Opfer einzusetzen , nicht gegenüber der Wirtschaft einzuknicken und womöglich noch weitere Klagen abzuwarten , bevor sie die Entschädigungszahlungen leistet . Ich möchte auch noch ein Wort zu meinem Kollegen Beck sagen . Herr Kollege Beck , Sie sind jetzt in der Öffentlichkeit mit dem Vorschlag vorgeprescht , man könne ja die Rechtssicherheit von den jetzigen Zahlungen abkoppeln . Ich halte überhaupt nichts davon , dass ein einzelnes Mitglied des Kuratoriums vorprescht . und irgendwelche Vorschläge macht , die falsche Hoffnungen wecken . Das aber haben Sie in den vergangenen Ludwig Stiegler 15458 Tagen immer wieder getan . Ich fordere _ ebenso wie beispielsweise die osteuropäischen Partnerorganisationen , aber auch andere Mitglieder des Kuratoriums _ , sofort eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen und mit den Opferverbänden darüber zu diskutieren , . was jetzt getan werden kann . Die Opferverbände sollten auch in die Arbeitsgruppe mit einbezogen werden , statt die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen . .