Partei: CDU/CSU
Frau PräsidenParl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 25164 tin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Vor 40 Jahren gehörte unser Bildungssystem nach damaliger Aussage der OECD noch zur Weltspitze . Was ist in den vergangenen Jahren geschehen ? . Wir müssen nach strukturellen und inhaltlichen Veränderungen im Schulsystem fragen . Wir müssen uns aber auch nach unserer Einstellung gegenüber Kindern , Schule und Leistung fragen . Wenn es richtig ist , dass die Hälfte unserer 15-Jährigen angibt , noch nie zum Vergnügen gelesen zu haben , dann fehlen hier entscheidende Grundlagen und wir stehen vor dem Ergebnis schlimmer Fehlentwicklungen . Denn wer nicht gut lesen kann , wird auch Schwierigkeiten haben , Wissen zu erwerben , und wer mathematische Modelle nicht bilden , geschweige denn verstehen kann , wird die vielfältigen Zusammenhänge auf unterschiedlichen Wissensgebieten nicht beurteilen können . Dies ist zum einen ein Problem der Schule , zum anderen aber auch gesellschaftlicher und familiärer Veränderungen . Nun hat PISA gezeigt , dass zwischen den Bundesländern gravierende Unterschiede bestehen . . Wir sollten nicht der Versuchung erliegen , diese Unterschiede und ihre Ursachen einfach wegzudiskutieren . . Wir müssen uns auch diesen Unterschieden stellen . So schneiden Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen signifikant besser ab als etwa Bremen . Um anderthalb bis zwei Schuljahre unterscheiden sich die 15-Jährigen im Wissen und in der Kompetenz . . Henning Scherf , Bremens langjähriger Bürgermeister , sagt zum Bildungsdebakel seiner Stadt : Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bildungspolitik . PISA ist die Quittung dafür . Wir müssen erkennen , dass wir nicht bewirkt haben , was wir bewirken wollten . . Es ist Henning Scherf selbst , der die SPD auffordert , nun die Kraft zu haben , aus ihren Fehlern zu lernen . Die SPD-Rechthaberei bringe nichts . Damit könne man nicht vor die Eltern treten , so Scherf in der vergangenen Woche im Weser-Kurier . Ich bin nicht der Meinung , dass uns die wesentlich besseren Ergebnisse der unionsregierten Länder in Selbstzufriedenheit verfallen lassen dürfen , . auch wenn es richtig ist , dass diese Länder offensichtlich für die Kinder in bildungspolitischer Hinsicht Besseres geleistet haben als die übrigen Länder . . Völlig absurd ist es meiner Meinung nach aber , wenn der Bundeskanzler dieses schlechteAbschneiden der SPD-Länder zum Anlass nimmt , den Föderalismus und die KMK infrage zu stellen . . Lange bevor die Bundesregierung dieses Thema überhaupt entdeckt hat , . haben die Länder längst die ersten notwendigen Konsequenzen gezogen . Bereits vor über einem halben Jahr gab es die ersten konkreten Vereinbarungen der Länder . . Es ist inakzeptabel , wenn Frau Bulmahn durch Stellungnahmen der letzten Tage wider besseres Wissen den Eindruck erwecken will , die Kultusminister seien untätig gewesen . Bereits im Mai auf der Wartburg haben sich alle Kultusminister auf die Einführung nationaler Bildungsstandards geeinigt . Die Kultusminister von CDU und CSU haben sogar bereits erste Standards fertig ausformuliert auf den Tisch gelegt . Das weiß man auch im Forschungsministerium ; das Haus saß dabei . Bis 2004 gibt es in Deutschland nationale Bildungsstandards . Ein konkreter Zeitplan liegt vor . . Auch Ihre Forderung nach einem nationalen Bildungsbericht , meine Damen und Herren von der FDP , der SPD und den Grünen , ist keine neue Erfindung von Ihrer Seite . . Der Bildungsbericht kommt : . Im Herbst 2003 liegt der erste auf dem Tisch . Die KMK hat längst beschlossen , dass es in Zukunft jedes Jahr einen solchen Bericht geben wird , und zwar von denjenigen in Auftrag gegeben , die für die Schulen die Verantwortung tragen , den Ländern . Wo es erforderlich ist , Daten von Bund und Ländern zusammenzuführen , . wird selbstverständlich zusammengearbeitet . . Die Strukturierung dieses Berichts ist bereits in Arbeit in den einzelnen Ausschüssen der KMK . Denn erfolgreiche Bildungspolitik bedarf großer Nähe zur Schule . CDU und CSU haben Recht , wenn sie in ihrem Antrag formulieren : Ministerin Dagmar Schipanski  25165 Der Glaube , dass bundeseinheitliche Lösungen immer bundesweit richtige Lösungen sein werden , ist schlicht naiv . . Auch der externe Sachverstand muss uns nicht von Ihnen vorgeschrieben werden . Sowohl beim nationalen Bildungsbericht als auch bei den weiteren PISA-Studien sind natürlich unabhängige Experten gefragt . Aber wir brauchen nicht noch mehr Gremien in der Bundesrepublik Deutschland . Wir brauchen die Umsetzung der Einsichten in Taten . . Die KMK hat zu Beginn dieses Jahres Handlungsfelder benannt , auf denen in allen Ländern schon Maßnahmen beschlossen wurden und Veränderungen eingetreten sind . . Die Lehrerausbildung wird stärker praxisbezogen . Didaktik und Erziehungswissenschaften werden in der Lehrerausbildung gestärkt . Die Vorschule wird besser mit der Schule verzahnt . Die Grundschule wird sich besonders um die Grundfertigkeiten wie Lesen , Rechnen und Naturwissenschaften kümmern . Benachteiligte Kinder werden individuell besser gefördert . Und es gibt weitere internationale und nationale Vergleichstests . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : . Die Länder haben bereits Beschlüsse gefasst , bevor die Bundesregierung eine ziemlich durchsichtige Strategie entwickelt hat . . Der Spiegel von dieser Woche hat es auf den Punkt gebracht : Der Bundeskanzler attackiert die Kultusminister , damit nicht mehr so laut über das schlechte Abschneiden der SPD-Länder beim PISA-Test geredet wird . Meine Damen und Herren , es ist zu offensichtlich : . Einige wollen _ anders als Henning Scherf _ von dem Versagen der SPD-Bildungspolitik der letzten 30 Jahre ablenken . Ich sage Ihnen ganz klar : Stärken Sie vor Ort in den Ländern den Kultusministern den Rücken , die besonders in den SPD-geführten Regierungen jetzt Reformen durchsetzen wollen und müssen . Ich bin überzeugt : Wenn 2009 die Schülerinnen und Schüler , die in wenigen Wochen eingeschult werden , . bei PISA mitmachen , werden wir in allen deutschen Bundesländern bessere Ergebnisse erzielen . . Dazu brauchen wir nicht neue Gremien und schon gar nicht den Aktionismus der Bundesregierung . . Dazu brauchen wir den Mut und die Durchsetzungsfähigkeit der Länder . .