Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand hier_jedenfalls in meiner Fraktion , aber ich nehme an , auch bei den anderen _ will Steuererhöhungen aus Lust und Tollerei _ ich glaube , da sind wir uns einig _ , wie gesagt , schon gar nicht meine Fraktion . Ich darf noch einmal an das gigantische Steuersenkungsprogramm 1986 , 1988 und 1990 erinnern . . Das waren Steuerentlastungen von über 40 Milliarden DM . Die Steuern wären heute ohne dieses Programm wesentlich höher , Frau Matthäus-Maier , und wir hätten auch nicht den Spielraum , die Steuern vielleicht zu erhöhen . Zumindest das müßten Sie einräumen . Seit zwei Jahren haben wir aber eine andere Situation . Wir haben die Wiedervereinigung unseres Landes . Man muß immer wieder daran erinnern : Auch der Osten ist ein Teil Deutschlands , und er hat den größeren Teil der Last des von allen zu verantwortenden Krieges getragen . . Herr Schreiner geht gerade . Aber , Herr Schreiner , das ist auch das , was die Menschen im Osten der CDU nicht vergessen , daß nämlich unser Kanzlerkandidat damals _ anders als Ihr Landsmann _ nicht primär nach den Kosten der Einheit gefragt hat , sondern die Einheit gewollt hat . . _ Sie reden vom Tragen der Kosten . Genau : Wir tragen diese Kosten . . _ Herr Poß , lassen Sie mich weitermachen , hören Sie zu ! 10098 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Manfred Kolbe Ich kann gar nicht oft genug betonen , daß die Einheit nicht nur Kosten verursacht , sondern auch eine Riesenchance bietet . . Wir sollten nicht immer nur irreführende Bruttotransfers auflisten , . sondern endlich einmal einen Status Kosten und Chancen der Einheit erstellen . . Die Menschen im Westen zahlen zwar teilweise für die Einheit , aber sie haben auch große Vorteile durch die Einheit . Ich denke nur an das Wirtschaftswachstum 1990/91 . In diesen beiden Jahren wurde im Westen jeweils eine knappe Million neuer Arbeitsplätze geschaffen . Das wäre ohne die Einheit nicht möglich gewesen . . Die Konjunkturdelle , die wir im Augenblick haben , hätten wir ohne die Einheit schon früher gehabt . Wie finanzieren wir die Einheit ? Drei Grundsätze müssen wir beachten : Ehrlichkeit , Gerechtigkeit , Stetigkeit . . _ Da hätten Sie , Herr Kollege , auf dem letzten CDU-Parteitag als Gast dabeisein müssen ; da hätten Sie es erfahren . Zur Ehrlichkeit : Dem Bundeskanzler gebührt Dank für seine mutigen Äußerungen . zur Steuererhöhung auf dem letzten CDU-Parteitag . . Liebe Kollegen , niemand will _ ich darf es wiederholen _ Steuererhöhungen , aber sie sind für eine Übergangszeit unvermeidbar . . _ Dasselbe . _ Wer uns heute der Lüge zeiht , Herr Poß , der muß natürlich auch sagen , daß er schon 1990 den Zusammenbruch der Sowjetunion vorausgeahnt hat . Das wird wahrscheinlich niemand getan haben . Zweiter Grundsatz : Gerechtigkeit . Wir haben 1992 Nettotransfers von 106 Milliarden DM . Davon ist _ leider viel zuwenig beachtet _ die knappe Hälfte kreditfinanziert , so daß sie aus der Belastungsrechnung herausfällt . 47 Milliarden DM werden durch Beiträge _ die Hälfte davon durch die Arbeitnehmer _ und nur 10 Milliarden DM durch Steuereinnahmen finanziert . Hier besteht , so meine ich , Handlungsbedarf . Dritter Grundsatz : Stetigkeit . Wir brauchen den Status Kosten und Chancen der Einheit , und wir müssen die Einheit langfristig finanzieren . Die Menschen sind zu Opfern bereit ; man muß sie nur fordern . Hierfür brauchen wir _ dazu appelliere ich an alle _ den Solidarpakt . Wir alle sind gefordert , die innere Einheit Deutschlands herzustellen : Es sind die Länder gefordert , die sich bei der Finanzierung der Einheit bisher sehr vornehm zurückgehalten haben , die mit der Einheit sehr gut gefahren sind , aber im gleichen Atemzug _ so Herr Schröder aus Niedersachsen _ sagen , die Belastungen müßten endlich aufhören . Es sind die Tarifpartner gefordert . Die Forderung nach 10 ,5 % Einkommensverbesserung im öffentlichen Dienst vom Mai 1992 paßte einfach nicht in die Landschaft . Und auch die Bundesregierung ist gefordert . Der Bundeskanzler hat nach der Kabinettsitzung am Mittwoch gesagt , es seien zusätzliche Einsparungen und zusätzliche Aufbaumaßnahmen erforderlich . Darüber werden wir in den nächsten Monaten beraten . .