Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Afrika _ der vielversprechende politische Wandel in vielen afrikanischen Ländern einerseits und Bürgerkriege oder Dürrekatastrophen andererseits erfordern ständig unsere Aufmerksamkeit . Doch der Geist der Demokratie erfaßt mittlerweile den gesamten Kontinent . Unsere Aufgabe ist es , wo immer Ansätze und Entscheidungen für einen Demokratisierungsprozeß zu finden sind , Hilfen anzubieten . Dort , wo man sich auf die Durchführung von Wahlen verständigt hat , können wir bei der Wahlvorbereitung behilflich sein . Wo eine demokratische Verfassung erarbeitet werden soll , können wir unsere Erfahrung anbieten . Ebenso können wir unser Know-how in Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen Politik , Wirtschaft und vor allen Dingen Verwaltung , wo gewünscht , zur Verfügung stellen , auch für Führungskräfte . Dort , wo noch Bürgerkrieg oder politische Unsicherheit herrschen , sollten wir die Reformkräfte nachhaltig stützen , wohl wissend , daß jedes afrikanische Land auf seinen eigenen Traditionen aufbaut und sich daher jeder demokratische Aufbau anders vollziehen und entfalten kann . Immer aber läßt die Einführung demokratischer Strukturen auf wirtschaftliche und politische Reformen hoffen , die Ansätzen marktwirtschaftlicher Entfaltung Raum geben können . Im südlichen Afrika kommt dabei der Entwicklung länderübergreifender Wirtschaftsräume besondere Bedeutung zu , deren stabilitätsfördernde Wirkung auf die beteiligten Staaten nicht unterschätzt werden sollte . Wir sollten daher vor allem grenzüberschreitende Projekte fördern . Auch mit Blick auf Äthiopien und Eritrea gilt es , den demokratischen Prozeß nachhaltig zu unterstützen . Wie wir vorhin von Minister Spranger hörten , wird um des Aufbaus des Landes willen die Reintegration rückkehrwilliger Äthiopier und Eritreer aus der Bundesrepublik durch entsprechende Projekte gefördert . Wie mir gesagt wurde , stehen dafür in diesem Jahr 12 Millionen DM zur Verfügung . Die Entscheidung über die Selbständigkeit Eritreas wird Mitte nächsten Jahres durch ein Referendum getroffen werden . Erst dann kann die völkerrechtliche Anerkennung Eritreas mit allen Konsequenzen erfolgen . Im Sudan erfordern der neunjährige Bürgerkrieg und die groben Menschenrechtsverletzungen ein nachhaltiges Drängen der Bundesregierung auf die Einhaltung zentraler demokratischer Prinzipien gegenüber den herrschenden Militärs . . Wir verurteilen die anhaltende Offensive der sudanesischen Armee gegen den Südsudan . Die Leidtragenden in der Zivilbevölkerung waren mehrere Wochen vom internationalen Hilfsgüternachschub abgeschnitten . Dort , wo die Regierung , aber auch wo Rebellen mit der Not der Menschen Politik treiben , muß die Bundesregierung gegenüber Khartum auf Lösungen insistieren , die ein Ende des Bürgerkrieges und den Autonomiestatus des Südens zum Inhalt haben . . Mit Blick auf Angola bleibt zu hoffen , daß der Friedensprozeß weiterhin grundsätzlich positiv ver Arno Schmidt  läuft . Die Entwicklungszusammenarbeit muß schon jetzt vorbereitet werden , . um dem gebeutelten Land den Aufbau und die Stabilisierung demokratischer Strukturen zu erleichtern . . Die DDR führte dort ja nur eine mehr personelle Hilfe durch . . Trotz aller Schwierigkeiten , die auch weiter das Bild Afrikas bestimmen werden , sind wir doch zuversichtlich , daß die Völker Afrikas auf ihrem Weg in eine freundlichere Zukunft weiter vorangehen werden . Wir sollten sie auf diesem Weg immer wieder unserer Unterstützung versichern und ihnen unsere tatkräftige Hilfe angedeihen lassen . Ich danke . .