Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir nach diesem Austausch von Meinungen und den Schilderungen der Grundlinien der Umweltpolitik durch den Herrn Minister ein paar Gedanken zur langfristigen Perspektive . Umweltpolitik ist heute notwendigerweise Langfristpolitik . Zu Recht beklagen die Menschen in unserem Land , dass der Politik der Sinn für die langfristige Orientierung verloren gegangen ist . Wenn vonseiten der Wirtschaft oder der Opposition dies heute medienwirksam mit beklagt wird , dann wird meistens nicht bedacht , dass es gerade die Wirtschaft und manche ideologische Stimmen aus der Opposition sind , die sich vehement für noch mehr Wettbewerb einsetzen . Es ist aber doch eindeutig der globale Wettbewerb , der uns in den letzten zehn Jahren die Luft zum Atmen für langfristige Umweltpolitik genommen hat . Langfristigkeit in den Zeiten der Globalisierung ist geradezu zum Luxusgut geworden . Eben dies ist eine Katastrophe für die Umwelt . Wer nämlich kurzfristig disponiert , der kann vom Markt belohnt werden . Wer langfristig und ökologisch disponiert , eben nicht . Die Medien verstärken auch noch diesen Trend . Was älter als 24 Stunden ist , das ist für die heutigen Medien schon Mittelalter . Im Sinne der heutigen Medien ist eine gesunde Umwelt das Langweiligste von der Welt . Was gibt es da zu berichten ? Da transportiert man dann lieber lautstark das Klagelied über den Verlust der Langzeitorientierung . Auch Geld verdienen kann man übrigens mit einer gesunden Umwelt nicht so gut . Wenn heute jemand mit Umwelt Geld verdient , dann meistens , weil es der Umwelt nicht gut geht oder weil mindestens Risiken erkennbar werden . Dann kann man messen , steuern und regeln , man kann sanieren , filtern und rezyklieren , man kann mit Auflagen genehmigen und Risiken versichern . Aber das war im Wesentlichen die Phase der klassischen Umweltpolitik , als es der Umwelt so schlecht ging , dass man all diese Maßnahmen ergreifen musste . Das war die hohe Zeit der Umwelttechnik , vor 20 oder vor 30 Jahren , in den neuen Bundesländern noch vor zehn Jahren . Da war der Umweltschutz noch etwas Kurzfristiges . Es ging um unmittelbare Gefahrenabwehr , es ging um Trinkwasser , Badegewässer , die Luft zum Atmen , die Spielplätze der Kinder , die giftigen Holzschutzmittel und um unerträglichen Lärm . In dieser Zeit haben auch die Medien noch richtig mitgemacht . Wir können von Glück sagen , dass es unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Umweltminister in diesen letzten 30 Jahren gelungen ist , die unmittelbaren Gefahren abzuwenden . Insofern ist es eigentlich ein gutes Zeichen , wenn wir es uns leisten können , die staatlichen Ausgaben für den Umweltschutz zurückzufahren . Ich darf auch Ihnen , lieber Herr Kollege Paziorek und lieber Herr Kollege Eberl , sagen : Es ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen für den Zustand der Umwelt , wenn dieser Haushalt zurückgefahren werden kann . - Ja , die trage ich gerade vor . Das ist doch eine sehr ordentliche Analyse . Langfristig darf uns das natürlich noch nicht beruhigen . Wir müssen uns mit denjenigen Gefahren vermehrt auseinander setzen , die heute zum Teil schon sichtbar sind - Frau Eichstädt-Bohlig hat die Unwetterkatastrophen angesprochen - , die zum größeren Teil aber noch nicht sichtbar sind , etwa die Endlagerung von radioaktiven Abfällen , der Anstieg der Meeresspiegel , der Verlust der biologischen Vielfalt durch versäumten Naturschutz oder die ökologischen Langzeitrisiken der Agrargentechnik . Über die langfristige Umweltpolitik , die notwendigerweise über die Dauer von Legislaturperioden und sogar über die Dauer des Regierens von Regierungsbündnissen hinausgeht , muss man folglich einen großen gesellschaftlichen Grundkonsens herstellen . Es tut nämlich nicht gut , wenn eine langfristig angelegte Politik im Falle eines Mehrheitswechsels in der Demokratie unterbrochen und womöglich geändert wird . Für uns , die Mitglieder der Regierungskoalition , bedeutet das , dass wir in vielen Punkten auf die Opposition zugehen ; aber es bedeutet natürlich auch für Sie , dass Sie nicht um der Schlagzeilen willen jede Mücke zum Elefanten machen und versuchen , immer nur das Schlechte herauszupicken . Worauf können wir uns denn vernünftigerweise einigen ? Diese langfristige Einigung kann in der Hauptsache eigentlich nur darin bestehen , dass wir so etwas wie eine öko logische Neuausrichtung des technischen Fortschritts lernen . Das ist sehr wohl möglich . Wir können zum Beispiel lernen , aus einer Kilowattstunde oder aus einem Fass Öl mindestens viermal so viel Wohlstand , mindestens viermal so viel Mobilität , mindestens viermal so viel behagliche Raumwärme in unseren Häusern usw . herauszuholen , wie es heute der Fall ist , und zwar zusätzlich zum Ausbau der Erneuerbare-Energien-Quellen . Das mag 40 Jahre dauern ; das sind zehn Legislaturperioden heutiger Länge . Das ist sicher mehr , als eine Partei oder eine Koalition an der Regierung bleibt . Unabhängig von den politischen Mehrheiten muss dann die Ener gie pro duktivität um 3 bis 4 Prozent pro Jahr gesteigert werden . Das können unsere Enkel und die Nichtgeborenen von unserer Generation verlangen . DIE GRÜNEN) Das ist übrigens in keiner Weise utopisch . Das Statistische Bundesamt hat erst vor ein paar Wochen neue Zahlen vorgelegt , die besagen , dass die Energieproduk tivität in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um 1 ,8 Prozent gesteigert worden ist . Es geht also im Grunde genommen nur noch um eine Verdoppelung dessen , was ohnehin schon passiert ist . Das ist sehr wohl zu leisten . Es wird aber nicht stattfinden , wenn es der Politik nicht gelingt , einen langfristigen Rahmen zu setzen , damit es sich für die Privatwirtschaft und natürlich auch für die öffentliche Hand lohnt , sich an einem solchen Pfad auszurichten . Frau Kollegin Ferner hat mit Recht schon darauf hingewiesen , dass ein großer Teil der heutigen Umweltpolitik gar nicht mehr im Umweltressort stattfindet , sondern in vielen anderen Ressorts . Die ökologische Neuausrichtung des technischen Fortschritts , also das , wovon ich hier spreche , macht natürlich nur einen Teil der Aufgaben des Umweltressorts aus . Das Technolo gieressort , das Verkehrsressort , das Agrarressort , das Ressort für Entwicklungspolitik und viele andere Ressorts haben damit ebenfalls zu tun . Bei der Diskussion des Haushalts des Umweltministers kommt es also darauf an , auch die Haushalte der anderen Ressorts systematisch anzuschauen . Das tun wir auch . Die ressortübergreifende Umweltpolitik ist natürlich der Kern der nachhaltigen Entwicklung . Wir werden darauf achten , dass diese Aufgabe nunmehr endlich auch auf der parlamentarischen Ebene entschlossen angegangen wird . Das ist ein Teil des Auftrags unserer Koalitionsvereinbarung . Ich persönlich werde mich dafür einsetzen , dass dieser Auftrag insbesondere vom Umweltausschuss kompetent und wirksam wahrgenommen wird . Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht immer die Gefahr , dass das Nachhaltigkeitsdreieck Ökologie , Ökonomie und Soziales ohne die Ökologie stattfindet . Wir müssen dafür sorgen , dass das Dreieck auch ökolo gisch ausgewogen ist . Dafür müssen wir aber die Konfrontation zwischen Ökologie und Ökonomie so weit wie möglich überwinden . Das gelingt insbe sondere dann , wenn die Umweltpolitik noch wirtschafts- und sozialverträglicher wird . Hier sehe ich zwei ganz unterschiedliche Baustellen . Das ist erstens - das habe ich bereits gesagt - die langfristige Neuausrichtung des technischen Fortschritts . Zweitens ist das etwas ganz anderes : Wir brauchen eine Entfrachtung der klassischen Umweltpolitik von einer für die Wirtschaft unnötig teuren und in dieser Form auch gar nicht mehr zeitgemäßen Bürokratie . Als es bei der Umweltpolitik noch um unmittelbare gesundheitliche Gefahrenabwehr ging , zahlte man den Preis einer hohen Regelungsdichte einigermaßen klaglos - alles andere hätte ja zynisch ausgesehen . Heute aber , da die Emissionen der klassischen gesundheitsbedenklichen Schadstoffe radikal zurückgegangen sind , ist es mit Sicherheit möglich , bei Genehmigungen von Anlagen wesentlich unbürokratischer vorzugehen , als das früher der Fall war . So sind etwa befristete Genehmigungen denkbar , bei denen die Behörden nicht mehr die Gewissheit suchen müssen , dass die Anlage auf alle Zukunft sicher dasteht . Danach ruft ja auch die Wirtschaft . Nur , wenn die Wirtschaft nach dieser Art von Deregulierung ruft , dann muss sie wissen , dass auch das einen Preis hat , nämlich den Preis einer verschärften Umwelthaftung .  Es ist vollkommen inkonsistent , wenn man nach Deregulierung ruft , für die wir von der Regierungsseite sehr offen sind , dann aber gleichzeitig Umwelthaftung radikal ablehnt . DIE GRÜNEN) Die Entfrachtung der Umweltregulierung darf schließlich nicht zulasten der Umwelt gehen . Eine schlankere Regelung der Zuständigkeit für Gewässerschutz zwischen EU , Bund und Ländern schadet aber überhaupt nicht der Umwelt , sondern nützt ihr . Ich weiß mich mit den Handelnden sowohl in der Wirtschaft als auch in der Umwelt einig darin , dass wir eine umwelt- und wirtschaftsverträgliche Deregulierung im Laufe der nächsten drei oder vier Jahre gewaltig vorantreiben können . Auch da sehe ich viele Gemeinsamkeiten zwischen der heutigen Regierungsseite und der heutigen Oppositionsseite . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)