Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steueränderungsgesetz 1992 zu . Ich möchte hierzu folgendes erklären . Es ist in der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Sache , einen Mehrwertsteuersatz von mindestens 15 % in allen Ländern der Gemeinschaft verbindlich einzuführen . . Die entsprechende Richtlinie wird noch im April formelle Rechtskraft erlangen . Die Bundesrepublik Deutschland ist wie alle anderen Mitgliedstaaten gezwungen , diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen . . Darauf hat jüngst die zuständige Kommissarin Christiane Scrivener unmißverständlich hingewiesen . . Zu diesem Ergebnis ist zu seiner eigenen Überraschung auch der saarländische Ministerpräsident gekommen , nachdem er den Entwurf , der bekanntlich auf einen Beschluß vom letzten Herbst zurückgeht , jüngst gelesen hat . . Auch der Parteivorsitzende der SPD und der Finanzminister von Brandenburg haben dies bestätigt . Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags , der Kollege Rudi Walther , hat dieser Tage erklärt , daß das Vorhaben auch in der Sache richtig sei , da der gemeinsame europäische Binnenmarkt ohne eine europaweit harmonisierte Mehrwertsteuer nicht funktionieren könne . Das alles ist wahr , und es ist so . . Wenn wir also die Mehrwertsteuer um diesen einen Prozentpunkt zwingend erhöhen müssen , dann sollen nach der Beschlußempfehlung die entsprechenden Mittel ausschließlich dazu verwendet werden , den Fonds Deutsche Einheit aufzustocken . . Das Aufkommen aus dieser Steuererhöhung wird also in voller Höhe der ostdeutschen Bevölkerung zugute kommen . . Niemand wird dagegen sein können , wenn auf diese Weise den ostdeutschen Ländern dringend benötigte Mittel an die Hand gegeben werden , um die Lebensverhältnisse der Bürger im Osten möglichst rasch an die im Westen angleichen zu können , um die Wirtschaft weiter anzukurbeln und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Der Bund ist mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses allen Beteiligten weit entgegengekommen . . Die Länder werden in den Jahren 1993 und 1994 statt mit 35 % mit 37 % am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt . Damit erhalten die Bundesländer praktisch den auf sie entfallenden Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung _ und das zu Lasten des Bundes . Für den Bund bedeutet das Ergebnis in den Jahren bis 1994 insgesamt eine Mehrbelastung von fast 19 Milliarden DM . Mit dem Beschluß des Vermittlungsausschusses gelingt uns der Einstieg in die dringend notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland . Durch die vorgeschlagenen Steueränderungen werden die Bet riebe um jährlich mehr als 4 Milliarden DM entlastet . Wir sichern auf diese Weise den Investitionsstandort Deutschland in einer Zeit scharfer internationaler Konkurrenz . . Dies ist Voraussetzung , um die großen Chancen nutzen zu können , die sich unserer Wirtschaft im Europäischen Binnenmarkt bieten . Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem von dieser Koalition seit 1986 eingeschlagenen Weg der Familienförderung . . Sie entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . . Alternativvorschläge aus der SPD , das Kindergeld etwas mehr und die Kinderfreibeträge deutlich weniger zu erhöhen , sind sozial unausgewogen , . _ ich werde Ihnen das gleich erklären _ , weil das Kindergeld nur für die ersten Kinder , die Kinderfreibeträge aber für alle erhöht werden sollen . . Deswegen würden , wenn man Ihren Vorschlägen folgen sollte , wegen der mit den Kinderfreibeträgen verbundenen Kindergeldzuschläge für die einkommensschwächeren Familien gerade die sozial schwächeren Mehrkinderfamilien schlechtergestellt . . Deshalb ist Ihr Vorschlag sozial unausgewogen . In Wahrheit geht es auch nicht um mehr Geld für die Familien , sondern um mehr Geld für die Kassen der Bundesländer . . Ich appelliere mit aller Eindringlichkeit an die Sozialdemokraten , dem sachlich richtigen und guten Ergebnis des Vermittlungsausschusses die Zustimmung nicht zu verweigern . Die Anpassung der Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft kommt . Auch in Ihrer Partei weiß jeder , daß die Erhöhung der Steuersätze unausweichlich und zwingend ist . . Wenn dies so ist , dann macht es keinen Sinn , dieses Verfahren lediglich aus wahltaktischen und parteipolitischen Gründen bis zu den Wahlen in SchleswigHolstein und Baden-Württemberg am 5 . April aufhalten zu wollen . . Sie haben nicht einen einzigen in der Sache triftigen Grund . Dies ist kein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit . . Wie soll dieses Theater eigentlich auf unsere Bürger wirken ? . Im übrigen dauert die Diskussion um das Steueränderungsgesetz schon viel zu lange . . Gerade die Betroffenen , die Familien mit Kindern , unsere Mitbürger in den ostdeutschen Ländern , dürfen wir nicht länger warten lassen . . Auch die Wirtschaft muß endlich wissen , wie die steuerlichen Rahmenbedingungen aussehen werden . . Sonst leidet das konjunkturelle Klima . Deshalb müssen wir jetzt Klarheit schaffen . . Der Vorschlag , der uns jetzt von den Sozialdemokraten angesonnen wird , der EG- Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer die Umsetzung in unser nationales Recht zu verweigern , ist für uns indiskutabel . Wir würden uns damit in Europa isolieren , unsere Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen . . Wenn die Sozialdemokraten in diesen Tagen sogar darangehen , auch ihre Zustimmung zu den Maastrichter Verträgen wieder in Frage zu stellen , . so manövrieren sie sich selbst ins Abseits . . _ Frau Matthäus-Maier , Sie sollten mich einmal einen Satz ohne einen Zwischenruf reden lassen . . Wenn wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit und sicherem Wohlstand leben wollen _ _ . _ Ich weiß nicht , was es da zu Lachen gibt . Wenn wir auch in Zukunft in Frieden , Freiheit und sicherem Wohlstand leben wollen , dann gibt es für uns gerade in der Mitte Europas keine verantwortbare Alternative zur Politik der europäischen Einigung . . Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer wird mit der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses in den nächsten Jahren um gut 33 Milliarden DM _ 33 000 Millionen DM ! _ verbessert . Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse , zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für die Menschen in den östlichen Bundesländern . Wer sich dieser erstrangigen sozialen wie nationalen Aufgabe verweigert , braucht fortan das Wort Solidarität nicht mehr in den Mund zu nehmen . . Ich stimme dem Bundesratspräsidenten Alfred Gomolka ausdrücklich zu , der die morgige Entscheidung im Bundesrat als Stunde der Wahrheit und Bewährung für die Solidarität aller Bundesländer bezeichnet hat . . Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe hat Anfang der Woche erklärt , er werde keine Entscheidung unterstützen , die parteipolitische Interessen über die Interessen der Menschen in seinem Land stelle . . Ich finde , Parteisolidarität ist eine wichtige Sache . . Schließlich bin ich Vorsitzender der größten Fraktion in diesem Hohen Hause . . Aber ich muß Herrn Stolpe recht geben : In einer Frage von dieser Bedeutung darf es keine falsch verstandene Solidarität geben . Vor eine solche Alte rnative sollten die Sozialdemokraten Herrn Stolpe nicht stellen . . Auch die sozialdemokratischen Kollegen aus den neuen Bundesländern können die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht ernsthaft ablehnen wollen . . Wie wollen Sie das Ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Hause , in Mecklenburg-Vorpommern , in Thüringen , in Brandenburg , in Sachsen und Sachsen-Anhalt erklären ? Ich frage die Führung der SPD : Wollen Sie das Ihren Kollegen aus den ostdeutschen Ländern wirklich zumuten ? . Meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses . Jedes Mitglied dieses Hohen Hauses soll Gelegenheit haben , seine persönliche Entscheidung sichtbar zu machen .  Ich appelliere an Sie alle , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen : Entscheiden Sie sich mit uns im Sinne der Solidarität mit unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern . .