Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen . Erstens . Herr Kollege Körper , ich halte es für nicht richtig und für nicht angemessen , dass Sie Herrn Burgbacher in Heftigkeit etwas unterstellen , was er nicht gesagt hat , um sich rhetorisch dagegen aufbringen zu können . Das gehört sich meines Erachtens nicht . Zweitens möchte ich denjenigen etwas sagen , die dieses Gesetz schließlich beschlossen haben ; mittlerweile will ja niemand mehr Vater des Gesetzes gewesen sein . - Sie sagen , Sie seien es gewesen , aber so gemeint hätten Sie es nicht . Das ist eine drollige Verdrehung von Tatsachen . Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen : Sie müssten sich heute nicht dieser Kritik stellen , wenn Sie es nicht gewesen wären , und zwar SPD und Grüne , die die verfassungsrechtlichen Bedenken der Freien Demokraten in Bausch und Bogen abgetan haben . Es ist sogar der Verfassungsminister Ihrer Regierung gewesen , Otto Schily , der der Freien Demokratischen Partei wörtlich unterstellt hat , sie sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland . Weil wir die Menschenwürde schützen wollten , ist uns unterstellt worden , wir seien ein Sicherheitsrisiko . Ich finde , es wäre an der Zeit , dass Sie sich heute in der Debatte für solche Entgleisungen entschuldigen , um das einmal klar auf den Punkt zu bringen . Jetzt kommen wir aber zu dem eigentlichen Gehalt . Interessant ist , dass ein Teil hier erklärt , er will das Karlsruher Urteil achten , sich ein anderer Teil aber längst Gedanken darüber macht , wie man von dem Urteil wegkommt . Die Reaktion der Politik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht gewesen , in weiten Teilen anzuerkennen , was das Verfassungsgericht aus Sorge um das Recht auf Leben und die Menschenwürde entschieden hat . Das Erste , was die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern , der Kollege Koch und der Kollege Stoiber , getan haben , ist , zu sagen , jetzt gebe es eine große Lücke im Gesetz , ein Sicherheitsrisiko sei wieder entstanden . Jetzt müsse man neue Initiativen ergreifen , um die Verfassung zu ändern . Das ist die völlig falsche Konsequenz . So , wie Sie bei der Frage der Menschenwürde , der Verfassung , der Rechtsstaatlichkeit falsch lagen , als Sie dieses Gesetz beschlossen haben , so liegen Sie falsch , wenn Sie meinen , Sie könnten die Menschenwürde oder das Recht auf Leben , also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , durch einen neuerlichen Anlauf relativieren . Die Menschenwürde , das Recht auf Leben kann durch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag und durch keine Mehrheit im Bundesrat beseitigt werden . Gott sei Dank gibt es noch eine Partei und Gott sei Dank gibt es noch ein Verfassungsgericht , das dies so klar und deutlich formuliert . Sie fragen : Wer will das denn ? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , dass es genau diese Abwägung gewesen ist . Man kann das Leben von Unschuldigen nicht gesetzlich gegeneinander abwägen . Das ist im Kern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Das ist die Garantie der Menschenwürde . Wenigstens jetzt sollten Sie dieses Prinzip anerkennen und sich nicht Gedanken darüber machen , wie man möglicherweise durch eine Verfassungsänderung diesem klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entgehen kann . Herr Kollege Schäuble , ich hatte eigentlich gehofft und auch darauf gewartet , dass Sie neben den richtigen allgemeinen Betrachtungen - dass Ihnen keiner unedle Motive unterstellt , wenn Sie beispielsweise Ihre Pläne vertreten , ist doch selbstverständlich - auch die Konsequenzen , die für Ihre bisherige Politik aus diesem Urteil zu ziehen sind , erläutern . Dazu haben Sie keinen Ton gesagt . Ich mache darauf aufmerksam , was am heutigen Tag in der Zeitung steht . Die eine Zeitung schreibt : Schäuble beharrt auf Grundgesetzänderung und zitiert Sie . Die nächste Zeitung , die einen etwas späteren Andruck hatte , schreibt : Merkel gibt Schäubles Plan für die WM auf . Das ist die derzeitige Lage . Ich finde , der Deutsche Bundestag muss schon erwarten können , dass wir bei so einer empfindlichen Frage , nämlich des Einsatzes der Bundeswehr im Inland , von Ihnen jetzt eine Antwort bekommen , und zwar hier im Plenum . Ich bitte Sie , das Wort zu ergreifen und das für die Bundesregierung klarzustellen . Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich , dass die Bundeskanzlerin diese Pläne des Bundesinnenministers fallen lassen will . Wir erwarten vom Innenminister , dass er dies akzeptiert und beidreht . Das ist das Allermindeste , was man von Ihnen als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil erwarten kann . Damit komme ich zum letzten Punkt , den ich ansprechen möchte . Das hört sich gut an : Die Soldaten haben dasselbe Vertrauen verdient . Als ob irgendjemand in diesem Raume nicht den Damen und Herren Soldatinnen und Soldaten vertrauen würde . Selbstverständlich ! Aber Soldaten sind eben keine Hilfspolizisten . Sie sind vielmehr für die äußere Sicherheit zuständig . Für die innere Sicherheit sind die Polizei bzw . die Polizeibehörden zuständig . Diese klare Trennung muss so bestehen bleiben . Besser wäre es , die Polizei ordentlich auszustatten und sie entsprechend in die Lage zu versetzen , unsere Sicherheit besser zu gewährleisten , statt eine Hilfspolizei gründen zu wollen , indem man die Bundeswehr regelmäßig im Inneren einsetzt . Das ist gegen die Verfassung und übrigens auch gegen die Sicherheit unseres Landes . Vielen Dank .