Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vieles von dem , was der Außenminister gesagt hat , findet unsere Zustimmung . Man kann dem nur schwerlich widersprechen . Der entscheidende Punkt ist aber , dass eine Reihe von Antworten , die wir gerne gehabt hätten , nicht gegeben worden sind . Um das gleich vorab zu sagen : Herr Bundesaußenminister , ich möchte gerne einmal von Ihnen wissen , ob Sie die Auffassung teilen , dass sich demnächst der Weltsicherheitsrat mit dem Iran befassen soll . Genau das ist die Frage , über die in den Vereinten Nationen , in der IAEO und im transatlantischen Verhältnis diskutiert wird . Nur eine schöne Rede zu halten , mit der man nicht aneckt und in der man diese Frage nicht beantwortet , ist im Grunde einer Haushaltsdebatte , in der die Regierung die Grundlinien ihrer Politik beschreiben soll , nicht angemessen . Ich sage aber ausdrücklich , dass ich das , was Sie über Russland gesagt haben , im Wesentlichen teile . Wir alle teilen - das kann man nicht oft genug sagen - den Schrecken , das Entsetzen über den dort begangenen unvorstellbaren terroristischen Angriff , bei dem man Kinder und Säuglinge als Geiseln genommen und mit Sprengstoff miteinander verbunden hat . Das Maß der Abartigkeit dieser terroristischen Bedrohung wird immer unglaublicher , unvorstellbarer . Es darf angesichts einer solchen Herausforderung mit den Opfern , mit den Bedrohten und auch mit Russland nur eine uneingeschränkte Solidarität und ein uneingeschränktes Mitgefühl geben . Das darf man auch nicht in irgendeiner Weise relativieren . Sie haben gesagt : Es ist so schön , eine politische Lösung des Tschetschenienproblems und der Probleme im Kaukasus zu fordern ; aber es ist furchtbar schwer , sie zu kennen . Ich sage ausdrücklich : Ich schließe mich dieser Auffassung an . Ich habe schon oft gesagt : Auch ich wüsste nicht so genau , wie diese Probleme zu lösen sind . Es steht uns gut an , dabei gelegentlich ein Stück weit bescheiden zu sein . Dass wir für die Menschenrechte eintreten müssen , dass man dieses Eintreten mit dem Interesse an der Entwicklung und mit der Würdigung der Fortschritte Russlands - Stichwort : Zusammenarbeit mit Russland - verbinden muss , das alles ist richtig . Dennoch stellt sich die Frage , ob der deutsche Bundeskanzler zu den Wahlen in Tschetschenien sagen musste - das hat er ausweislich des Protokolls der Pressekonferenz gesagt ; ich zitiere - : Sie haben uns nach den Wahlen gefragt . Soweit ich das übersehen kann , kann ich eine empfindliche Störung der Wahlen nicht feststellen . Jeder , der diese Wahlen beobachtet hat , hat Zweifel an der Seriosität und an der Verlässlichkeit dieser Wahlen . Anders ausgedrückt : Man geht davon aus , dass diese Wahlen manipuliert worden sind . Wir sind an einer engen Partnerschaft und Freundschaft mit Russland interessiert . Freundschaft muss auf Wahrheit gründen . Wenn man sich unter Freunden nicht die Wahrheit sagen kann , wem soll man dann die Wahrheit sagen ? Das hat der Bundeskanzler falsch gemacht und darüber kann man nicht hinweggehen . Herr Bundesaußenminister , an der Art der deutschen Russlandpolitik könnte man manche Fehler und Mängel der deutschen Außenpolitik insgesamt darlegen . Sie schießt eben immer ein Stück weit über das Ziel hinaus . Sie ist kurzfristig , sie ist nicht wirklich balanciert und ihr liegt keine langfristige Konzeption zugrunde . Um bei Ihnen anzufangen : Sie haben Anfang dieses Jahres vor der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten , in der Sie das Konzept Wider Middle East vorgetragen haben . Sie hätten wie ich wissen können , dass der nächste Redner nach Ihnen der russische Verteidigungsminister ist . Ich habe nicht verstanden , dass in Ihrem Konzept Wider Middle East das Wort Russland nicht vorgekommen ist . Wenn wir für die Probleme des Wider Middle East eine Lösung erreichen wollen , dann muss sie Russland einbeziehen . Wenn der deutsche Außenminister dazu ein Konzept vorträgt und dabei Russland vergisst , dann sollte er im Bundestag nicht von der Einbindung Russlands in diese Bemühungen sprechen . Das passt nicht zusammen . - Ich weiß nicht , ob Sie dabei gewesen sind , Herr Volmer . Ich habe sehr genau zugehört . Es war eben nicht davon die Rede , dass wir Russland brauchen . Ich möchte auf den nächsten Punkt zu sprechen kommen , der mir im Verhältnis zu Russland überhaupt nicht gefällt . Ich finde , wir sind in den letzten 15 Jahren im Verhältnis zu Polen ungeheuer weit vorangekommen und wir haben große Erfolge erzielt . Das ist ein großes Glück . Es gehört zu dem , was Deutschland nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Hitler-Zeit leisten musste . Aber viele von diesen Erfolgen und Fortschritten sind in den letzten zwei Jahren durch viele gefährdet worden , diesseits und jenseits der Grenze , also auch durch Polen . Es gibt viele Aufgeregtheiten . Das alles ist wahr . - Wir reden ja über die Politik der Bundesregierung im Rahmen einer Haushaltsdebatte . Sie sollten nicht so schnell ablenken . Gerade wenn es uns um eine enge Beziehung zu Russland und um die Einbindung Russlands geht , dann sollten Sie über eine gemeinsame europäische Politik nachdenken . Es geht nicht um eine deutsch-französische Politik , bei der die Gefahr bestehen könnte , dass sie von anderen als Spaltung Europas wahrgenommen wird . Das ist der Punkt . Deswegen habe ich Polen hier erwähnt . Der Dreiergipfel hat in polnischen Augen eben eine falsche Wirkung . Man könnte sie vermeiden . Es gibt das Weimarer Dreieck . Was spricht eigentlich dagegen - ich habe diese Frage schon oft gestellt - , die Beziehungen zu Russland auf die Basis des Weimarer Dreiecks zu stellen , sodass zum Treffen des französischen Staatspräsidenten , des russischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers der Vertreter Polens hinzukommt ? Das würde manche Missverständnisse vermeiden . Wir werden eine erfolgreiche Russlandpolitik - dasselbe gilt für unsere Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland - nur unter Einbeziehung Polens betreiben . Dies gelingt eben nicht im Konflikt mit Polen und durch das Schüren neuen Misstrauens und neuer Verdächtigungen , ob berechtigt oder nicht . Da liegt der Fehler . Da man diesen Fehler begeht , ist die Russlandpolitik nicht durchdacht und nicht balanciert . Das kann man und das muss man ändern . Das bringt mich gleich zum nächsten Punkt . Sie haben zu Recht gesagt : Die Anforderungen an europäische Politik und atlantische Partnerschaft werden in einer sich rasch ändernden Welt immer größer . Die Fähigkeit Europas , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben und durchzusetzen , ist in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Politik Ihrer Regierung nicht gestärkt , sondern empfindlich geschwächt worden . Europa ist heute schwächer . Übrigens ist auch der deutsche Einfluss in Europa geringer geworden - das wird in Europa überhaupt nicht mehr bestritten - , weil wir nicht eine Politik der Gemeinsamkeit in Europa betrieben haben , sondern weil wir eine Politik wechselnder Allianzen betrieben haben , weil es zu Spaltungen gekommen ist und weil die deutsch-französische Führung in Europa von den anderen nicht mehr als ein Dienst für Europa , sondern als ein Element der Dominanz und der Spaltung wahrgenommen wird . Das ist der falsche Weg . Das muss geändert werden . Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei folgender Position - das ist übrigens nicht neu ; die Debatte hatten wir schon mit einer früheren Regierung - : Das Streben nach einem weiteren nationalen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bringt Europa auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht voran , sondern wirft Europa zurück . Das geht in die falsche Richtung . Deswegen ist das altes Denken und nicht zukunftsgewandte Politik . - Das hat mit Berlusconi gar nichts zu tun . Natürlich weiß ich - das weiß jeder - , dass noch ein ganzes Stück Weges zurückzulegen sein wird , bis die Vereinten Nationen so reformiert sein werden , dass es einen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat geben kann . Im Augenblick kommen wir aber mit der Politik der Bundesregierung bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Position nicht voran , sondern entfernen uns von gemeinsamen europäischen Positionen . Deswegen bringt uns die Politik nicht voran . Im Übrigen : Wenn Sie für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat sind , müssten Sie der deutschen Öffentlichkeit und insbesondere Ihrer eigenen Koalition ein bisschen genauer darlegen , was das im Einzelnen bedeutet . Das passt sonst nicht zusammen . Im Ziel sind wir uns einig . Unsere Politik muss darauf gerichtet sein - das ist für mich entscheidend - , dem Ziel , einen ständigen Sitz Europas oder einen Sitz Europas im Weltsicherheitsrat zu erreichen - ob es die Unterscheidung geben muss , ist eine andere Frage - , näher zu kommen , und nicht darauf , sich davon zu entfernen . Dass die Forderung nach einem deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat in Europa nur neue Spaltungen , neue Rivalitäten hervorrufen würde - nicht nur in Italien ; in Spanien und Portugal genauso - , war vorhersehbar . Das ist auch eingetreten . Deshalb bringt uns das nicht voran , sondern wirft uns zurück . Das ist die falsche Politik . Sie haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus - um auch diesen Punkt noch anzusprechen - abgelegt und davon gesprochen , dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Führungsmacht auch in einer multilateralen Weltordnung sein müssen . Dem stimmen wir ausdrücklich zu . Aber wenn dies so ist , dann muss sich die Bundesregierung doch wieder und wieder fragen und fragen lassen - sie müsste auch bessere Antworten geben als bisher - , ob es wirklich glaubwürdig und überzeugend ist , zu sagen , wir treten für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen ein , und dann beispielsweise nach Verabschiedung der Resolution des Weltsicherheits-rats 1546 vom 8 . Juni 2004 zum Irak - daran haben Sie mitgewirkt ; das ist auch in Ordnung - , in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden , ihre Beiträge zur Sicherheit und zur Entwicklung des Irak zu leisten , zu erklären : Wir werden uns daran aber nicht beteiligen . - Aber natürlich ! Noch nicht einmal bei der Gewährung von Schutz für die Vertreter der Mission der Vereinten Nationen im Irak ! Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , musste geradezu händeringend durch die Weltgemeinschaft reisen und darum bitten , dass man nach der Ermordung von de Mello einer neuen UN-Mission im Irak die Arbeit ermöglicht . Wer für Multilateralismus eintritt , aber gleichzeitig sagt , wir beteiligen uns nicht , wir machen vielleicht Fahrlehrerausbildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten - vielleicht bieten wir auch noch unser System für die LKW-Maut als Entwicklungshilfe für den Irak an - , der wird den Multilateralismus nicht stärken . - Ich komme noch auf den Irak zu sprechen , Herr Volmer . Halten Sie sich einen Moment zurück ! Wer , wie wir , immer gesagt hat , Voraussetzung für die Entscheidung für Maßnahmen gegen den Irak sei ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen , der hätte dafür eintreten müssen , dass der Weltsicherheitsrat handlungsfähig ist . Der Weltsicherheitsrat ist aber durch die Uneinigkeit der Europäer und der atlantischen Partner entscheidungsunfähig gewesen . Das ist nicht Multilateralismus . Wer die Vereinten Nationen stärken will , der muss seinen Beitrag leisten , der muss auch bereit sein , die Entscheidungen , die der Weltsicherheitsrat trifft , im Rahmen seiner Möglichkeiten umzusetzen , und darf nicht sagen : Wir sind dafür , aber wir machen nicht mit . Das ist nicht Multilateralismus , sondern das ist das Gegenteil davon .