Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Ich glaube , die Wortbeiträge , die wir eben gehört haben , machen deutlich , daß eine erneute umfassende Debatte über die Situation in der Türkei in diesem Hause notwendig ist . . Die Debatte , die im April 1994 hier geführt worden ist und sich in 14 Forderungen niedergeschlagen hat , im wesentlichen von der SPD-Fraktion initiiert _ sie haben aber dennoch eine Mehrheit gefunden _ , ist fortzusetzen . Die Forderungen gelten nach wie vor , müßten allerdings um einige Punkte ergänzt werden . Andere Punkte , die sich inzwischen aus Zeitgründen überholt haben , müßten daraus gestrichen werden . Es bleibt bei der Tatsache , daß wir nach wie vor keine wesentlichen Verbesserungen bezüglich der Menschenrechte und der demokratischen Entwicklung in der Türkei feststellen können . Im Gegenteil , der Bericht von Amnesty zeigt auf , daß gerade im Bereich der Menschenrechtsverletzungen eher eine Verschärfung eingetreten ist denn eine Verbesserung . Ich habe eben gesagt : keine wesentlichen Verbesserungen . Ich habe das ganz bewußt gesagt , weil ich der Auffassung bin , daß man auch die kleinsten , noch so zarten Pflänzchen , die da langsam aus dem Boden hervorkommen und sich eventuell weiterentwickeln könnten , nicht zertreten , sondern begießen sollte . Ich meine damit die Bemühungen einiger Kräfte in der türkischen Großen Nationalversammlung , nun endlich die Diskussion über die Verfassungsänderungen ernsthaft zu führen . Jede Partei in der Großen Nationalversammlung hat seit der letzten Wahl behauptet , die Verfassung ändern zu wollen . Nur , alle hatten völlig verschiedene Vorstellungen darüber , wie die Verfassungsänderungen aussehen sollten . Nun scheint sich eine Mehrheit abzuzeichnen , die die ersten vorsichtigen Schritte hin zu einer Veränderung der Verfassung einleiten , die noch immer ganz deutlich die Handschrift der Militärdiktatur trägt . Weil dies eine Verfassung ist , die von der Militärdiktatur gemacht wurde , und weil diese Verfassung in allen Bereichen ein Hindernis für eine Entwicklung darstellt , muß zuerst diese Verfassung geändert werden . So behutsam diese ersten Schritte auch sein mögen , die jetzt eingeleitet werden , so sollten wir sie doch mit allen Kräften unterstützen . . Denn die anderen , die dies nicht wollen _ Teile des Militärs , insbesondere die reaktionären und konservativen Kräfte in der Türkei _ , wollen um jeden Preis eine Verfassungsänderung verhindern , um ihre böse , menschenunwürdige Politik fortsetzen zu können . Das wollen wir nicht . . Wir müssen ebenfalls sehr behutsam mit unserem Demokratieverständnis und dem , was in der Türkei , auch in der Bevölkerung , unter Demokratie verstanden wird , umgehen . Unsere Wertvorstellungen und unser Demokratieverständnis stellen eine hohe Meßlatte für den einzigen laizistischen demokratischen Staat in dieser Region dar . Wir sollten nicht vergessen , daß sich viele Staaten im Umfeld der Türkei , also . noch : Leyla Onur demokratische Situation aus unserer Sicht auch ist _ orientieren und sie als ein Modell nehmen . Wir sollten deshalb Kräfte unterstützen , die es in der Türkei gibt _ auch im türkischen Parlament _ , die die türkische Demokratie im Sinne der westeuropäischen Demokratie weiterentwickeln wollen . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Die Situation in Südostanatolien ist hier ausreichend beschrieben worden . Ich war oft in Diyarbakir und in der Umgebung und habe mit Menschen gesprochen _ mit Taxifahrern , mit der Frau auf dem Markt und mit Passanten _ , die ich direkt angesprochen habe , was mir auf Grund meiner türkischen Sprachkenntnisse möglich ist . Das ist natürlich eine Hilfe , wenn man auf die Menschen zugehen will ; denn dann kann man von ihnen sehr offen , ehrlich und ohne Abstriche erfahren , wie sie denn nun diese Situation wirklich empfinden . Ich habe von mehreren Besuchen in Südostanatolien mitgebracht , daß die kurdische Bevölkerung dort in Frieden und unter gerechten , sozialen und ökonomischen Bedingungen leben möchte . Die Menschen möchten , daß sie ihre Sprache sprechen können . Sie möchten sozusagen ihre Identität anerkannt bekommen . Sie möchten nicht aus dem türkischen Staatsverband ausscheiden . Sie möchten auch nicht zwischen den beiden Fronten zermahlen werden . Sie wollen Frieden . Genau diese Menschen müssen wir unterstützen . . Wir haben im letzten Jahr einen Antrag eingebracht , der dazu führen sollte , daß eine OSZE-Delegation nach Südostanatolien entstandt wird . Ich erinnere mich , daß zwar der Bundesaußenminister wohl unsere Auffassung geteilt hat , aber die Regierungsmehrheit sich dem nicht anschließen konnte . Es ist um so mehr zu begrüßen , daß der Präsident der türkischen Nationalversammlung , Herr Cindoruk , eine Parlamentarierdelegation _ so muß ich ausdrücklich sagen _ der OSZE unter Leitung des Kollegen Wimmer nach Südostanatolien eingeladen hat . . Die Delegation , der auch ein Vertreter des Auswärtigen Amtes angehören soll , wird Gespräche mit Regierungsvertretern und kurdischen Organisationen führen . Wir sollten das als einen ersten kleinen _ sicherlich sehr kleinen _ Schritt betrachten , um die starren Positionen aufzuweichen , um die Headliner zurückzuweisen und den notwendigen Dialog wieder in Gang zu bringen . Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen ; denn nur so können wir unsere Forderung durchsetzen , daß die Menschen aus dem Krieg über politische Lösungen endlich ihren Frieden bekommen , den sie erwarten und auch verlangen dürfen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , aus aktuellem Anlaß möchte ich noch einige Sätze zu der bevorstehenden Zollunion sagen . Ich halte es in dieser sensiblen Phase für falsch , die Zollunion jetzt nicht fristgerecht auf den Weg zu bringen . Ich sage das auch auf Grund fünfjähriger Erfahrung als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EG-Türkei im Europäischen Parlament . Wir haben festgestellt , daß die Blockierung des 4 . Finanzprotokolls , die Blockierung des Matutes-Pakets _ Sie wissen , das war und ist immer noch ein Vorschlag der Kommission im Rahmen des Assoziationsvertrags _ , verhindert , ein Paket von Maßnahmen auf den Weg zu bringen , um eben all unseren gemeinsamen Forderungen bezüglich der Menschenrechte , der demokratischen Entwicklung , der sozialen und ökonomischen Entwicklung Nachdruck verleihen zu können und gezielt Hilfe _ auch Wirtschaftshilfe _ leisten zu können ; denn auch das muß unser Petitum sein . Wenn wir jetzt zur Zollunion nein sagten , würde dieser gerade wiederaufgenommene Dialog abgebrochen . Die Fronten sind verhärtet , die Beziehungen sind eingefroren . Es gibt nichts Schlimmeres und Schwierigeres , wenn man gemeinsame Ziele verwirklichen will , als nicht mehr miteinander zu sprechen . Die Gespräche müssen im Interesse der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei , aber insbesondere im Interesse der Menschen in der Türkei wiederaufgenommen werden . Ich bedanke mich . .