Partei: FDP
Nein . - Die Reform der notwendigen Systeme ist nicht ein Ausdruck derer , die Menschen ans Leder wollen , sondern derer , die wissen , daß die Sicherungssysteme , die wir uns geschaffen haben , heute Barrieren gegen Arbeitsplätze darstellen und deshalb reformiert werden müssen , um wieder Chancen für Arbeitsplätze zu haben . Deshalb ist die Politik der Übernahme der Risiken durch den Staat und die Politik des Glaubens , der Staat könne alles lösen , beendet . Die Parteien , Herr Ministerpräsident Lafontaine , stehen auch vor dieser Herausforderung . Ich sage Ihnen mit Blick auf den hessischen Kommunalwahlkampf : Alte Wahlkämpfe nach dem Motto : Wer bietet mehr ? gehören der Vergangenheit an . . Wer sie noch führt , sagt den Menschen nicht die Wahrheit . Wer in Hessen einen solchen Wahlkampf mit dem Hinweis führt , wir seien brutal und Sie seien die Retter der Systeme , der sagt der nachfolgenden jungen Generation nicht die Wahrheit . Denn wenn wir Systeme nicht ändern , wird diese Generation keine Zukunftschancen haben , und wenn wir Sicherungssysteme in den Beiträgen nicht reduzieren und explosive Kostenentwicklungen nicht herausnehmen , werden Arbeitsplätze teurer . Dann werden die nächsten Tarifverhandlungen wieder mit dem Argument geführt , daß man mehr brauche , dann werden sie nochmals teurer , dann entsteht Arbeitslosigkeit , und dann sagt Frau Engelen-Kefer wieder : Jetzt brauchen wir ein großes Beschäftigungsprogramm . - Diese deutsche Todesspirale der Uninformiertheit muß beendet werden , wenn wir in Deutschland wieder Beschäftigung haben wollen . . Es kann deshalb auch bei der Steuerreform kein In-sich-Geschäft geben . Die Steuerreform wird nicht gemacht , um noch einmal Umverteilungsarien alter Art zu singen . . Die Steuerreform wird gemacht , um einen Anschub für Beschäftigung zu geben . . - Deshalb , Herr Fischer , ist die Frage , ob man sie mit gutem Willen und in vielen Gesprächen über die Grenzen von Parteien hinweg vielleicht auch 1998 beginnen lassen könnte , nicht entscheidend . Bisher hat Herr Lafontaine nur gesagt , was er nicht will , aber das mit aller Kraft 1998 . Er muß sagen , was er will . Eine Steuerreform der alten Umverteilung ist zu Beginn 1998 mit uns nicht zu machen . . Über eine Steuerreform , die die Chance für Beschäftigung bietet und die Tarife absenkt , kann man für 1998 reden . Aber dann kann man die Öffentlichkeit nicht glauben machen , man könne diese Diskussion ohne Korrektur der eigenen politischen Position bestreiten . Der Spitzensteuersatz ist nur noch einige Zeit einer ideologischen Diskussion zugänglich . Wenn man sich im Kern vergewissert , daß 90 Prozent aller deutschen Betriebe in Form der Personengesellschaft geführt werden , bei der der Inhaber das persönliche Risiko bis in sein privates Vermögen hinein eingeht , dann ist die Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkommen keine Besserstellung der Reichen , sondern der Ausdruck der Chance für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland . Darum geht es . . Im übrigen könnten wir auch etwas unvoreingenommener über versicherungsfremde Leistungen diskutieren . Ich erkläre das für die Freien Demokraten . Natürlich muß man bereit sein , in Systemen über versicherungsfremde Leistungen zu diskutieren . Aber man muß sie klar definieren . Nur Verschiebebahnhöfe - zu meinen , man nähme versicherungsfremde Leistungen heraus und hätte dann den entscheidenden Impuls für Beschäftigung gegeben - reichen nicht . Die Systeme selbst müssen verändert und reformiert werden . . Im übrigen gilt das nicht nur bei der gesetzlichen Altersversorgung . Versicherungsfremde Leistungen finden wir in allen Systemen bis hin zum Gesundheitswesen . Da werden Sie von der Opposition sich wundern , welche gesellschaftlichen Rechnungen über versicherungsfremde Leistungen Ihnen andere Gruppen aufmachen . Ich kann deshalb nur appellieren , hinsichtlich der versicherungsfremden Leistungen nicht im Schlagabtausch zu verharren , sondern sie gemeinsam zu definieren . Und dann sage ich der Opposition : . Sie wird nicht darum herumkommen , eine der größten Haushaltsbelastungen plus Versicherungsbezuschussungen in Deutschland auch in den Kohlerevieren zu diskutieren . 13 ,8 Milliarden DM für die Knappschaft plus 10 Milliarden DM für die Steinkohle betreffen nicht nur das Thema versicherungsfremde Leistungen , sondern sind eine Vergeudung der Zukunft auf Kosten der Vergangenheit . Diese Frage muß beantwortet werden . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie können nicht aus dem Saarland anreisen und dauernd die Frage stellen , warum das die Bundesregierung erst heute macht . Sie kommen aus einem Revierland , in dem Sie seit einem Jahrzehnt den Menschen die Wahrheit über ein Produkt verschweigen , das bei Ih . noch : Wolfgang Gerhardt subventioniert wird . Wer den Mut im eigenen Land nicht hat und eher angereiste Bundespolitiker aus der Koalition vor den Bergleuten beschimpft und angreift , der hat nicht den Glauben für sich gepachtet , der kann hier nicht so auftreten , wie Sie das getan haben . . Wer Subventionen für den Bergbau nicht reduziert , wer alte Subventionen sichert , wer dazu den Bund zur Kasse bittet , wer für das Saarland Ergänzungszuweisungen benötigt , wer seinen eigenen Haushalt nicht in Ordnung hält und Reformpolitik nicht im entferntesten benennt , der kann hier nicht als Retter der Nation auftreten . . Eine Auseinandersetzung über Ihre Position , daß auf der einen Seite - bei der Opposition - diejenigen sitzen , die den sozialen Frieden gepachtet haben , und hier auf der anderen Seite diejenigen sitzen , die ihn nicht wollen , findet nicht statt . Sozialer Friede ist nur dann ein Standortfaktor , wenn er sich auch für diejenigen lohnt , die Beschäftigung suchen . Sozialer Friede nur für diejenigen , die Beschäftigung haben , reicht nicht aus . Deshalb ist sozialer Friede kein Monopol dieser Opposition . Solidarität und Gerechtigkeit mit denjenigen , die einen Arbeitsplatz haben , und Tarifverhandlungen für diejenigen , auf die sich diese Tarife beziehen , zu begrüßen ist das Einfachste der Welt . Den Menschen aber zu sagen , daß sie sich verändern müssen , daß wir Flächentarifverträge für eine Flexibilisierung öffnen müssen und daß die sozialen Sicherungssysteme angesichts von 4 Millionen Menschen , die Beschäftigung suchen , reformiert werden müssen , das kostet mehr Mut , mehr Courage . Diese muß die Koalition haben . Das sage ich auch angesichts der Diskussion der letzten Tage . Diese Koalition wird in den Augen der Öffentlichkeit nur Respekt gewinnen und Anerkennung finden , wenn sie schwierige Fragen löst , wobei sie , wenn die Fragen entschieden worden sind , aber auch durchhalten muß . . Diese Steuerreform ist kein beliebiges Vorhaben . Sie ist kein Vorhaben wie jedes andere Gesetz . Diese Steuerreform entscheidet darüber , ob die Koalition in den Augen der Öffentlichkeit die Fähigkeit besitzt , dieses Land mit den richtigen Zielen in das nächste Jahrtausend zu führen , oder ob sie sie nicht hat . Deshalb ist bei allen kritischen Bemerkungen zu dem einen oder anderen Punkt der Zusammenhalt von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Ziele dieser Reform notwendig . Die Richtung stimmt . Wir haben die richtigen Grundentscheidungen getroffen . Wir wußten , daß es nicht nur seitens der Opposition Widerstand geben wird . Wer geglaubt hat , das werde ein einfacher Weg , der hat sich getäuscht . Nicht die einfachen Wege , die alten Bequemlichkeiten , die Nichtveränderung und die Modernisierungsverweigerung werden dieses Land weiterbringen , sondern etwas Courage , Mut und auch etwas Kampfgeist . Die Richtung stimmt . Im Interesse der Beschäftigung in Deutschland sollten wir unsere Vorstellungen jetzt auch durchsetzen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .