Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesumweltminister hat im nächsten Jahr so viel Geld zur Verfügung wie noch nie irgendein Umweltminister vor ihm , nämlich 1 ,4 Milliarden Euro . Und die Koalitionsfraktionen waren auch noch so gütig und haben noch 94 Millionen Euro obendrauf gelegt . Dieses Geld stammt aber zu mehr als einem Drittel aus den Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate . 460 Millionen Euro der insgesamt 900 Millionen Euro Einnahmen landen beim Umweltminister . Das sind die haushalterischen Fakten , und hier teilen sich dann auch die politischen Welten . Sie , Herr Gabriel , verteilen die Einnahmen aus der Veräußerung von Verschmutzungsrechten nach Gutsherrenart und ihrem politischen Gusto , die FDP gibt den Bürgern das Geld zurück . Wir wollen die Bürger mit den 900 Millionen Euro entlasten , indem wir die Stromsteuer absenken . Herr Minister , man kann eben nicht mit dem Finger auf die Stromkonzerne zeigen , wenn der Staat selbst den Bürgern im letzten Jahr gleichzeitig 6 ,4 Milliarden Euro Stromsteuer aus der Tasche gezogen hat . 900 Millionen Euro weniger Stromsteuer , das wäre eine spürbare Entlastung für die Bürger und Unternehmen und natürlich auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung , über die wir heute Morgen ja so heftig gestritten haben . Sie , Herr Gabriel , sagen uns dagegen , dass Sie die Einnahmen für den Klimaschutz verwenden . Der Haushaltsausschuss war bereits so misstrauisch - und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg - , dass er Ihnen auferlegt hat , jedes Projekt mit einem Umfang von über 5 Millionen Euro vorher dem Ausschuss vorzulegen . Ich habe mir dann den Spaß gemacht , die Projekte mit einem Umfang von unter 5 Millionen Euro auch noch einmal extra abzufragen . Offensichtlich mit Recht : Der Klimaschutz ist bei Ihnen zu einem Nebenprodukt der Industriepolitik verkommen . Viele der Projekte , die Sie im Ausland anschieben , haben wenig Klimaschutzwirkungen , zumal ihre Überprüfung nicht sichergestellt ist . In der Vorlage haben Sie so verschämt dazugeschrieben : enthält auch Elemente der Exportförderung . Lieber Herr Gabriel , das ist Außenwirtschaftsförderung und hätte an erster Stelle im Haushalt von Herrn Glos und weniger bei Ihnen etwas zu suchen . Was übrigens den inländischen Bereich betrifft : Das sind Subventionen pur . Ist es wirklich Aufgabe des Staates - fragen die Liberalen - , Pilotanlagen für die Industrie zu finanzieren , wie beispielweise eine Verzinkungsanlage für Stahlseile oder eine Anlage zur Wiederverwertung von Gummireifen ? Ist es Aufgabe des Bundes , für den Flugplatz in Köthen eine Biogasanlage zu finanzieren oder für die Gemeinden dieses Landes Laternen zu sanieren ? Warum - das frage ich ganz gezielt die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion , die ja so wie wir immer gerne die Auffassung vertreten , Subventionen an dieser Stelle nicht vorzusehen - erhält Köthen mit einer Einsparung von 3 000 Tonnen im Jahr 777 000 Euro , während für die Verzinkungsanlage bei einer Einsparung von 486 Tonnen aber 1 Million Euro gewährt werden ? Das hat doch mit Einsparung von CO2 rein gar nichts zu tun . Das scheint nicht im Zentrum Ihres Handelns zu liegen . Das ist Subvention pur , für wen auch immer , Herr Gabriel . Fazit : Das Integrierte Klima- und Energieprogramm klingt gut , ist nach Meinung der FDP in seiner Wirkung aber mehr als zweifelhaft . Dies ist umso schmerzhafter , als das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Element des IKEP , die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2 , auf die lange Bank geschoben wurde . Hiermit könnte man nach Ihren eigenen Studien immerhin einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 360 Euro pro Tonne CO2 erzielen . Aber gerade hier hat die Koalition mit dem Konjunkturprogramm und der unsinnigen und ökologisch wie ökonomisch wirkungslosen Steuerbefreiung für Neuwagen klimapolitisch gesündigt . Die CSU - wenn ich das richtig verstehe - mit Horst Seehofer an der Spitze will diese Klimaziele , so weich sie auch sind , auch noch aufweichen . Der Bundesumweltminister hat seine neue Rolle als Füllhorn der Subventionen gefunden . Ich finde , das ist ein schönes Bild für Herrn Gabriel . Auch sein eigener Wahlkreis wird mit einer 30-Millionen-Spende für entgangene Gewerbesteuereinnahmen aus dem atomaren Endlager bedacht . Da frage ich mich , wie viele Regionen es wohl in diesem Lande gibt , die unter ähnlich guten Bedingungen in Zukunft leben könnten . Der Wahlkreis von Herrn Gabriel kriegt es bezahlt , die anderen nicht . Das ist nun wirklich Subvention im eigenen Sinne pur . Wer so offen Subventionspolitik als Umweltpolitik verkauft , lieber Herr Kelber , kann mit der Unterstützung der FDP nicht rechnen . Wir werden Ihrem Haushalt nicht zustimmen .