Partei: SPD
Werte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Abgesehen von meiner Meinung , daß die Große Anfrage der FDP mit der Überschrift Wettbewerbsbedingungen der deutschen Tourismuswirtschaft im Euro-Land die Kriterien einer Großen Anfrage nur unzureichend erfüllt , . weil nur reines Fachwissen abgefragt wird , freue ich mich als neuer Abgeordneter aus den neuen Bundesländern besonders , die Beratung dieser Anfrage hinsichtlich programmatischer Politikorientierung zu bereichern . . Grundsätzlich ist die Einführung des Euro für die deutsche Tourismuswirtschaft positiv zu bewerten , wenngleich hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen noch abzubauende regionale Unterschiede bestehen . Der Euro selbst präsentiert sich momentan nicht wie bei seinem von Euphorie geprägten Start . Aber ihn in seinen Kinderschuhen bewußt schwachzureden ist wider besseres Wissen ganz sicher das falsche nationale Signal . . Der momentan starke Dollar auf der Grundlage einer zweifelsohne florierenden US-Wirtschaft erlebte in den vergangenen Jahrzehnten gleichfalls viele Höhen und Tiefen dieser Art . Nicht die seit September andauernde , zum großen Teil ironische , hämische und unsachliche Kritik , sondern die gemeinsame Verantwortung für die Erzeugung einer breiten gesellschaftlichen Bereitschaft zur Annahme der Herausforderung eines neuen Jahrtausends schafft ein vereintes Europa mit einer stabilen Währung . Davon wird auch die Tourismusbranche besonders in den neuen Bundesländern profitieren , wo das Erblühen der Tourismuswirtschaft sehnsüchtig erwartet , aber auch im Prozeß des Aufbaus neuer wirtschaftlicher Strukturen erarbeitet wird . Ausgewiesene Fachleute wie der künftige Präsident der Bundeszentralbank , Ernst Welteke , stärken dem Euro durch ihren Optimismus den Rücken . Die Einführung des Euro war und ist positiv zu bewerten . Ich schließe mich hier der Meinung der Bundesregierung an . . Die Einführung des Euro ist dementsprechend auch für die deutsche Tourismuswirtschaft nützlich und vorteilhaft . Der Euro hat keine Schwächen gezeigt . Was seine Preisstabilität betrifft , zeigt er keinerlei inflationäre Tendenzen . Er sorgt im Wettbewerb und so auch im Tourismus als einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für größere Preistransparenz . Wenn Sie heute durch die momentan elf Euro-Staaten reisen und in jedem Land beispielsweise 100 DM tauschen würden , hätten Sie am Ende von der Gesamtsumme des getauschten Geldes allein die Hälfte davon für Gebühren ausgegeben . Das aber ändert sich mit der Einführung des Euro als Zahlungsmittel im Jahre 2002 . Umtauschgebühren entfallen . Das kommt Millionen von Touristen zugute , die ihren Urlaub in einem Euro-Staat verbringen _ somit auch Deutschland in der Hoffnung , daß uns mehr ausländische Gäste besuchen . Schon jetzt entfallen in den Euro-Staaten wettbewerbsverzerrende Wechselkursschwankungen , was unserem Tourismus bereits aktuell hilft . . Von der politischen Verantwortung , Chancengleichheit zu garantieren , um den Wettbewerb in der Tourismusbranche auch in den neuen Bundesländern annehmen zu können , um nicht nur national , sondern auch in Europa zu bestehen _ von der EU-Osterweiterung als neuer Herausforderung gar nicht zu sprechen _ , steht in Ihrer Anfrage , meine sehr verehrten Damen und Herren der FDP , kein Wort . . Sie kehren die besondere Situation der neuen Bundesländer vollkommen unter den Tisch . . Ich finde es bedauerlich , diesen Punkt nicht vorzufinden , und bin froh , daß die aktuelle Politik der neuen Bundesregierung dies anders sieht , praktiziert , erkennt und berücksichtigt . Trotz aller Probleme ist die Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern ein Hoffnungsträger . Wenn Preistransparenz in Europa allgemein zu einem verstärkten Wettbewerb führt _ worin ich Ihnen recht gebe _ , träfe das die neuen Länder ohne die Chance der weiteren Angleichung besonders hart . Touristische Hauptattraktionen in den neuen Ländern wie Thüringer Wald , Harz , Eichsfeld , Ostsee , Uckermark , Altmark oder Erzgebirge sind im Kommen . Städte wie Sondershausen , Bad Langensalza , Mühlhausen , . Eisenach oder die Kleinstadt Schlotheim im Umkreis meines Thüringer Wahlkreises haben in den zurückliegenden Jahren Hervorragendes zur touristischen Vermarktung geleistet . . Aber insgesamt konnten trotz aller Anstrengungen Anziehungskraft und Vermarktung noch nicht den Stand erreichen wie in gleichgelagerten Regionen in den alten Bundesländern . Um ein Drittel müßte die Tourismuswirtschaft zunehmen , um mit dortigen Standards gleichzuziehen . Noch deutlicher : Dieses Drittel würde zirka 100 000 Arbeitsplätzen entsprechen . Der hohen touristischen Attraktivität der neuen Bundesländer stand 1990 ein großer infrastruktureller Nachholbedarf gegenüber , der trotz guter Förderbedingungen auch einen hohen Anteil Fremdfinanzierung bei Hochzinsniveau notwendig machte , was sich heute im preislichen Angebot zum Teil negativ niederschlägt . Diese Umstände , gepaart mit noch zu geringer Auslastung _ was wiederum Mehreinnahmen verhindert _ , werden von steuerlichen Vorteilen und niedrigen Personalkosten nicht kompensiert . Diese große Risikobereitschaft des privaten Sektors braucht die finanzielle Begleitung der öffentlichen Hand noch über Jahre . Aber genau hier setzt die Stunde der Wahrheit ein : Staatliche Verantwortung und Begleitung und gerechtere Kostenverteilung in besonderen Situationen sind Ihnen ein Dorn im Auge . Zur Ehre gereicht Ihnen , daß Sie keinen Hehl daraus machen . Ein Beispiel zum Thema Ökosteuer : Am vergangenen Sonntag wurde gegen mich Wahlkampf gemacht mit der Parole In unserer Stadt im März Benzinpreis 1 ,48 DM , heute 1 ,67 DM _ wollten Sie das ? . 1 ,48 DM plus 6 Pfennige sind für mich 1 ,54 DM . Wer kassiert unter dem Deckmantel der Ökosteuer die restlichen 13 Pfennige , so frage ich Sie . Ich beziehe mich dabei auf den von jedem zu beobachtenden bundesweiten Trend . . Diese Beispiele könnte ich fortsetzen _ besonders aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer _ , über die von Ihnen mit geschaffenen Rahmenbedingungen der letzten Jahre bis hin zur Gebühren- und Beitragsentwicklung , besonders in den neuen Ländern . Unter gerechter Lastenverteilung verstehen Sie Steuerentlastung bei gleichzeitiger Erhöhung der Förderung für das Großkapital . Sie vergehen sich dabei am Arbeitnehmer und am Mittelstand , selbstverständlich besonders am Dienstleistungsgewerbe und somit an der Tourismuswirtschaft . 1999 , mitten in einem bisher nicht gekannten Globalisierungsprozeß des Großkapitals bei zunehmender Verabschiedung dieser Schicht von den nationalen Problemen _ dies geschieht weltweit _ , täuschen Sie auf einmal Interesse für die kleinen Leute und den Mittelstand vor . Erkennen Sie diese Schieflage , wo wir einen mühsamen Reparaturprozeß begonnen haben ! Damit leisten Sie einen großen Beitrag auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft in Europa . . Die Verabschiedung der Agenda 2000 unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands mit dem Ergebnis der Eingliederung der neuen Länder in die Ziel-1-Förderung war deshalb von größter Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft . Dorferneuerung , Stadtsanierung und Ausbau der Versorgungssysteme sind für die nächsten Jahre gesichert und schaffen die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem fairen Wettbewerb . Beseitigung verworrener Organisationsstrukturen und falschen Konkurrenzdenkens sind Hausaufgaben , die selbstverständlich regional erledigt werden müssen . . Erfreulich und hilfreich ist die neue Schwerpunktsetzung der Förderung der Inlandsvermarktung durch die neue Bundesregierung . Zugegebenermaßen gibt es auch Negativbeispiele der Förderpolitik der letzten Jahre , beispielsweise die Spaßbad-Entwicklung in Thüringen , durch die wertvolles Geld nicht flächendeckend wirksam wird . . Grundlagen für faire Wettbewerbsbedingungen der Tourismuswirtschaft im Euro-Land sind mehr als einseitige Rahmenbedingungen für einen beispiellosen Globalisierungsprozeß oder die Einführung einer einheitlichen Währung oder eine überschnelle , unbedachte Osterweiterung nur deshalb , um einen Absatzmarkt für 80 Millionen Menschen zu bekommen . Ohne die Verantwortung für die daraus entstehenden Probleme für uns und die Menschen der beitrittswilligen Länder zu bedenken , würde dieser Weg in eine Sackgasse führen .