Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Kanther , wer die Frage stellt , wer hier für harte Töne verantwortlich ist , der verwechselt Ursache und Wirkung . . Wenn es in dieser Republik in den letzten Jahren eines Beispiels bedurft hätte , wie Politik und Verwaltung mit betroffenen Menschen nicht umgehen dürfen , dann ist es die Eilverordnung bezogen auf die Jugendlichen , die in diesem Land leben . . Wer Knall auf Fall ohne jede Absprache mit den Ländern , die diese umsetzen müssen , eine Verordnung auf den Weg bringt , 800 000 Jugendliche verunsichert und nicht nur die , sondern auch die Familienangehörigen , die deutschen Freunde , auch im Verein , die Arbeitgeber und Arbeitnehmer , alle , die sich mit diesen Menschen verbunden fühlen , handelt unverantwortlich , wenn die Vorlage nicht nachvollziehbar ist , meine Damen und Herren . . Wir , Bund und Länder , waren auf der Arbeitsebene im Gespräch . Was ich Ihnen vorwerfe , ist , daß diese Eilverordnung ohne jede Ankündigung , selbst ohne Anruf beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz , in Kraft gesetzt worden ist . Das ist ein Mißbrauch des Vertrauens zwischen den Ländern und dem Bund . . Natürlich - wer will das leugnen - müssen wir die Kinder und Jugendlichen , die hier keine Angehörigen haben , die durch Schlepperbanden , Familienangehörige oder wen auch immer einfach hereingeschleust werden , schützen . Das ist doch gar keine Frage . Wir hätten über einen vernünftigen Weg reden können . Frau Schmalz-Jacobsen hat es gesagt : Hier geht es nicht nur um Recht und Verordnung , hier geht es auch um Psychologie . Die Eilverordnung war und ist der falsche Schritt , das falsche Signal . . Meine Damen und Herren , mir ist in den letzten Tagen deutlicher geworden als in den Wochen zuvor : Wir kriegen das administrativ nicht hin , auch nicht in dem Bereich , wo ich dazu neigte , zu sagen : Wir versuchen , es sozusagen von Amts wegen hinzubekommen . Die Ausländerbehörden , völlig unvorbereitet damit konfrontiert , schaffen es nicht . Wir haben im Moment auch noch das Problem der Rückführung der bosnischen Flüchtlinge . Das wird nicht auf einmal zu lösen sein . Was ist die Realität ? - Völlig überlastete Ausländerbehörden auch in Hessen , auch dort , wo Frau Roth Oberbürgermeisterin ist . Heute steht in der Frankfurter Rundschau : Nachtsprechstunden für Flüchtlinge . Nachtsprechstunden von 23 Uhr bis 7 Uhr , weil 4 500 Menschen Schlange stehen , um ihre Anträge bearbeitet zu bekommen . Wir vergeben in den Ausländerbehörden , insbesondere in Frankfurt , Termine für Sprechstunden bis in den Oktober hinein . Mir soll einmal je . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  Jugendlichen lösen sollen . Wir packen es nicht ! . Deswegen sage ich : Wer so etwas ohne jegliche Sensibilität durchpeitscht , darf sich nicht wundern , daß es bei einem möglicherweise berechtigten Anliegen solche Widerstände nicht nur bei den Betroffenen , sondern quer durch Kirchen , Gewerkschaften und viele Institutionen , die das staatliche Handeln nicht mehr verstehen , gibt . . Wir dürfen diesen jungen Menschen , die hier geboren sind , nicht das Signal geben : Ihr gehört nicht dazu . Nein , das ist die falsche Antwort . Wir müssen ihnen das Signal geben , daß sie hier dazugehören . Das hat die Bundesregierung erkannt . Ich habe gelesen , was die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD geantwortet hat : Diese Gruppe der zweiten und dritten Ausländergeneration hat ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland und ist den Verhältnissen des Landes , dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt , weitgehend entfremdet . Hier besteht ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung . Ich habe gedacht , diese Antwort sei von der Regierung Helmut Schmidt . Nein , diese Antwort stammt aus dem Jahre 1984 . Zu dieser Zeit war Helmut Kohl schon Bundeskanzler . Das war vor vielen Jahren . Diese Erkenntnis muß in praktische Politik umgesetzt werden . . Ich höre die Botschaft , verehrte Frau Schmalz-Jacobsen und liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP , sehr wohl - auch in den Gesprächen über die Gesetze , über die wir jetzt im Vermittlungsausschuß beraten - , daß die Koalition , Herr Marschewski , gewillt ist , in diesem Bereich - auch was die Einbürgerung betrifft - ein Zeichen zu setzen . Wenn ich aber dann Ihre Reaktion , die Hast und das unvorbereitete Handeln sehe , bin ich skeptisch . Deshalb habe ich der hessischen Landesregierung vorgeschlagen , daß wir offensiv werden , daß wir im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorlegen . Ich habe diesen Gesetzentwurf bereits eingebracht , welcher regelt , daß die Kinder , deren Eltern oder ein Elternteil bereits hier geboren sind , automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten . . Für Kinder , die schon fünf Jahre hier leben und deren Eltern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben , muß das gleiche gelten . Da sind wir uns völlig einig mit der FDP , mit Herrn Altmaier und vielen anderen . Ich habe diesen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht , weil ich hoffe , daß wir sehr schnell eine große Mehrheit im Bundesrat bekommen und die Bundesregierung dann gezwungen ist , hier im Bundestag Farbe zu bekennen und nicht nur etwas anzukündigen . .