Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach zweiter und dritter Lesung werden wir heute das Gesetz über die Europäischen Betriebsräte beschließen , mit dem eine EU-Richtlinie über die Einsetzung europäischer Betriebsräte umgesetzt wird . Wir erfüllen damit sowohl dem Bundesarbeitsministerium als auch der SPD einen Herzenswunsch . Beide sind nicht müde geworden , darauf hinzuweisen , daß diese Richtlinie pünktlich umgesetzt werden muß . Den Stichtag 22 . September haben wir zwar nicht ganz erreicht , wir überschreiten die Frist aber nur wenig , insbesondere dann , wenn der Bundesrat das Verfahren ebenfalls zügig durchführt und den Vermittlungsausschuß nicht anruft . Nach den Äußerungen der SPD besteht in dieser Hinsicht eine gewisse Hoffnung . In einem zusammenwachsenden Europa agieren auch die Unternehmen länderübergreifend . Tochterunternehmen oder Filialen im Ausland sind bei größeren Unternehmen heute schon nicht mehr die Ausnahme , sondern die Regel . Die Rechte der Belegschaft dürfen bei einer solchen Internationalisierung nicht zu kurz kommen . Es ist daher richtig und geboten , auch auf europäischer Ebene Unterrichtungs- und Anhörungsrechte für Arbeitnehmer gesetzlich zu verankern . Der Entscheidungsprozeß in einem Unternehmen sollte die Arbeitnehmer möglichst frühzeitig erreichen . Aus den deutschen Erfahrungen mit dem Betriebsverfassungsgesetz heraus wissen wir , daß aus dieser Akzeptanz von Entscheidungen für die Unternehmensleitung ein großer Vorteil erwächst . Die Tatsache , daß es schon heute viele freiwillige Vereinbarungen über die Errichtung solcher Europäischen Betriebsräte gibt , beweist , daß in den Unternehmen hierfür ein Bedürfnis erkannt wird . Für die FDP war es wichtig , in diesem Prozeß die Rolle der leitenden Angestellten festzuschreiben , und zwar von Anfang an . In der Absicht des Bundesarbeitsministeriums lag es nicht , diese Gruppe mit zu berücksichtigen . Aber die FDP hat es immerhin erreicht , daß der Betriebsrat auch die leitenden Angestellten , und zwar die von ihren Sprecherausschüssen gewählten Vertreter , hinzuziehen muß . . - So bedauerlich ist das nun auch nicht . Daß sie Interessen haben , werden Sie nicht ganz leugnen können . - Das gilt nicht nur für die gesetzlich vorgeschriebenen , sondern auch für die auf Vereinbarungen beruhenden Europäischen Betriebsräte . Begrüßenswert ist aus unserer Sicht , daß auch diese Gruppe in den freiwilligen Vereinbarungen zwingend berücksichtigt werden muß . . Der Inhalt des Gesetzes über den Europäischen Betriebsrat war zwischen der Koalition und der SPD-Opposition heftig umstritten . Eine Vielzahl gewerkschaftlicher Änderungswünsche wurden in der Tat nicht berücksichtigt . Frau Onur hat sie uns hier in Erinnerung gerufen ; es war ein ansehnliches Paket . Sie waren weitestgehend entweder darauf gerichtet , durch ein üppiges Ausstatten der Betriebsräte Kosten zu verursachen - ich bin der Meinung , daß die Zeit nicht gerade geeignet ist , Kosten auf Unternehmen abzuwälzen , sondern daß wir auf Kostenentlastungen aus sein sollten - , . oder sie betrafen die Beauftragten der Gewerkschaften . Sie haben darauf hingewiesen , daß diese Beauftragten nichts kosten würden , weil die Gewerkschaften das zahlen . Ich frage mich immer , ob die Gewerkschaften ihre eigenen Ölquellen haben . Sie haben doch auch Kosten , die sie aus Arbeitnehmerbeiträgen finanzieren . Insofern ist der Hinweis vielleicht nicht so ganz ohne . Ich sage es einmal so : Ein Europäischer Betriebsrat kann - das ist im Gesetz enthalten - die Präsenz der Gewerkschaft durchaus garantieren , wenn der einen solchen Beauftragten als Sachverständigen benennt . Ein Mehr scheint mir nicht sachgerecht . Ich denke auch , daß wir mit der Umsetzung die notwendigen Entscheidungen getroffen haben . Lassen Sie uns erst einmal ein bißchen Erfahrungen sammeln . Falls es hier irgend etwas gibt , was wir verbessern können - wir wollen auch den nachkommenden Politikern etwas Arbeit übriglassen . Ich bedanke mich . .