Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , heute , in der letzten regulären Sitzungswoche , ist eine gute Gelegenheit , einmal über Energieaußenpolitik zu sprechen . Die Initiative der Grünen ist zu loben , weil wir da erläutern können , was bisher geschah . Staatssekretär Hintze hat dargestellt , was unternommen wurde , aber auch , was die zukünftigen Herausforderungen sind . Ich möchte versuchen , aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Herausforderungen einzugehen . Es ist festzustellen , dass die Reserven und die Ressourcen an fossilen Energieträgern länger ausreichen werden , als man dachte ; das wurde uns erst vor wenigen Tagen noch einmal statistisch unterlegt . Das ist die gute Nachricht . Andererseits wird die Energieimportabhängigkeit von ganz Europa in den nächsten zwanzig Jahren drastisch zunehmen . Ganz Europa ist auf dem Weg dorthin , wo Deutschland bereits heute ist , nämlich bei einer Energieimportabhängigkeit von fast 100 Prozent bei Erdöl und von 80 Prozent , 90 Prozent bei Erdgas . Deshalb sind wir gut beraten , uns nicht auf die Zahlen zu verlassen , sondern darauf mit einer kohärenten und konsistenten Energieaußenpolitik zu reagieren . Die Volatilität nimmt zu . Wir beobachten weltweit – leider ; auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und trotz gegenteiliger Beteuerungen im Bereich der G 20 – Renationalisierungen . Beispielsweise sind von den 25 Top-Ölgesellschaften der Welt 16 vollkommen unter staatlicher Kontrolle und weitere unter staatlichem Einfluss . Diese Tendenz wird zunehmen . Auch der Protektionismus nimmt gerade in dieser Wirtschafts- und Finanzkrise zu . Darauf müssen wir uns einstellen . Auch konzentrieren sich die Ressourcen und Reserven vor allem auf die sogenannte strategische Ellipse , also den Bereich um Russland und den gesamten Nahen und Mittleren Osten , wo sich ja – denken wir an das Stichwort „Versorgungssicherheit“ – nicht nur vergnügungsteuerpflichtige Regionen und Länder befinden . Wir stehen an einer Zäsur . Das Jahr 2008 war das erste Jahr , in dem die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Energie als die OECD-Länder verbraucht haben . Das wird so bleiben . In zwanzig , dreißig Jahren werden sie sogar 70 Prozent der Energie verbrauchen und die OECD-Länder 30 Prozent . 1970 war das Verhältnis noch genau umgekehrt . Noch heute haben 2 Milliarden bis 3 Milliarden Menschen keinen Zugang zu modernen Formen von Energie wie Strom , Wärme , Kühlung oder Mobilität , wie wir sie in Deutschland oder in Europa genießen . Auch die Energiesicherheit – die Stichworte „Iran“ und „Libyen“ sind bereits gefallen – wird ein Thema sein . Die größte Herausforderung , vor der die Menschheit steht , wird jedoch der Klimaschutz sein . Klimaschutz lässt sich nicht national erreichen , Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe . Das sind die Herausforderungen , vor denen wir stehen und auf die eine Energieaußenpolitik Antworten geben muss . Was sind die Antworten aus Sicht der Union ? Ich möchte einige kurz skizzieren . Der Königsweg – Energieeffizienz – muss an erster Stelle beschritten werden . Das ist eine Win-win-Situation : Alle Beteiligten können Geld sparen , es hilft dem Klima , es erhöht die Versorgungssicherheit und kann beispielgebend sein für die gesamte Welt . Ich glaube , da sind wir uns schnell einig . Wir brauchen eine Diversifizierung , und zwar eine Diversifizierung bei den Transportwegen , Lieferquellen und Energieträgern . Nur mit einer solchen Diversifizierung sind wir in der Lage , die gerade angesprochenen Herausforderungen hinsichtlich der fossilen Energien zu meistern . Insofern können wir nicht genug Pipelines haben , egal ob Nord Stream , Nabucco oder South Stream . Wir brauchen alle , wenn wir die Herausforderungen , die vor uns liegen , annehmen wollen . Hier kann es auch schnell einmal sein , dass die Energieaußenpolitik quasi wieder zur deutschen Innenpolitik wird . Herr Fischer ist seit dieser Woche aktiv . Herr Schröder steht für Nord Stream , Herr Fischer für Nabucco . Ich bin einmal gespannt , wofür Herr Gabriel und vielleicht auch Herr Trittin in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Gebiet tätig sein werden . Insofern ist die Energieaußenpolitik schnell auch einmal deutsche Innenpolitik – zumindest vergangene deutsche Innenpolitik . Jetzt aber dazu , was weitere Diversifizierungen sind . Ich nenne das Thema LNG . Es geht also nicht nur um Pipelines , sondern auch um den Transport mit Schiffen : hoch verdichtet und entsprechend heruntergekühlt . Wir müssen auch die Chance nutzen , die durch das Biogas geboten wird . Das Biogas kann nicht nur innerhalb der Europäischen Union , sondern auch in angrenzenden Ländern erzeugt und über das vorhandene Pipelinesystem gut und nachhaltig transportiert werden , das heißt , es bieten sich ganz neue Möglichkeiten , fossile Energien von heute über eine solche Infrastruktur in Zukunft mit erneuerbaren Energien zu verbinden . Es ist beispielsweise möglich , Biogas beizumischen . Es ist auch möglich , dort Wasserstoff beizumischen , der beispielsweise auch an anderer Stelle erzeugt werden könnte . Dieses Biogas , das hierher transportiert wird , kann wiederum für alle Sektoren verwendet werden : Es kann Strom erzeugt werden , es kann für die Erwärmung oder die Kühlung genutzt werden , es kann zur Sicherstellung der Mobilität verwendet werden , indem beispielsweise mithilfe entsprechender Verfahren aus Biogas Treibstoff hergestellt wird , und es kann auch für die Elektromobilität genutzt werden . Das sind die Antworten , die wir dort suchen und finden müssen . Die Energieprobleme sind auch nicht nur bilateral zu lösen . Hier sind enge Grenzen gesetzt . Ansätze dafür hat Herr Staatssekretär Hintze vorhin ja dargelegt . Die Energieaußenpolitik ist für mich zunächst auch europäische Innenpolitik . Es ist unsere allererste Aufgabe , dass wir den europäischen Binnenmarkt und den Wettbewerb im Energiebereich stärken . Wir müssen die Infrastruktur weiter ausbauen . So , wie wir transeuropäische Netze auf der Schiene und der Straße haben , brauchen wir auch transeuropäische Netze hinsichtlich der Energieversorgung . Hier sind zum Beispiel auch der Vertrag von Lissabon und andere Dinge wichtig . Dieser muss bald vorliegen , damit wir dort klare Zuständigkeiten und Aufgaben haben . Herr Trittin , hier stimme ich Ihnen in der Tat zu – das fällt mir schwer , das gebe ich zu ; es kommt auch nicht so oft vor – : Sie haben vorhin gesagt , wir hätten noch keine kohärente Energiepolitik . Diese hatten wir auch nicht , als Sie Umweltminister waren . Die Zuständigkeiten waren damals nämlich auch aufgeteilt . Heute sind die Zuständigkeiten noch immer aufgeteilt . Deshalb wollen und brauchen wir – das haben wir erkannt , und das steht in unserem Regierungsprogramm – eine Energiepolitik aus einem Guss , mit der die verschiedenen Kompetenzen gebündelt werden . Damit müssen wir zu Hause anfangen , nämlich bei uns in Deutschland . Diese Energiepolitik müssen wir dann kohärent auch in Brüssel vertreten , und wir müssen von Brüssel aus dafür sorgen , dass Europa mit einer Stimme spricht und dieses nach außen vertritt , weil die Nachfragemacht Europas entsprechend abnehmen wird . Deshalb ist das sehr wichtig .