Partei: CDU/CSU
Nein, der Herr Kollege Beck nervt mich im Ausschuss immer genug. In zahlreichen Ländern unseres Erdballes haben die Menschenrechte noch nicht Fuß gefasst, oft selbst dann nicht, wenn internationale Erklärungen unterschrieben wurden. In anderen Ländern wiederum ist die Umsetzung der Menschenrechte häufig rückläufig. Täglich sind wir mit Berichten darüber konfrontiert und müssen dies schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Eines der Themen, die besonders im Argen liegen, ist die Religionsfreiheit. Ich finde es gut, dass wir uns gestern in der Obleutebesprechung im Ausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Koenigs, darauf verständigt haben, dass wir uns dieses Themas auch in einer Anhörung annehmen. Aus Anlass der Schweizer Minarettentscheidung steht dieses Thema auch hier im Mittelpunkt, und es bewegt die Menschen nicht nur in der Schweiz, nicht nur in Europa, sondern auch weit darüber hinaus. Eines will ich nachdrücklich feststellen: Es geht in dieser Debatte, die von der Schweiz auch nach Deutschland gedrungen ist, nicht um ein Verbot, Gebetshäuser zu errichten. Es geht auch nicht darum, dass der Glaube und die Ausübung des Glaubens untersagt sind. Es geht einzig und allein um den Bau von Minaretten an Moscheen. Der Bau von Moscheen ist nicht verboten. Deshalb ist die Grundfrage der Religionsfreiheit davon praktisch nicht berührt. Ich habe mit dieser in der Schweiz demokratisch getroffenen Entscheidung kein Problem, da die Religionsausübung davon nicht betroffen ist. Erstaunlich ist für mich aber, dass gerade diejenigen hier im Lande besonders hart mit der Schweizer Entscheidung ins Gericht gehen, die sonst immer für Volksabstimmungen sind, Herr Kollege Beck. Wenn man Volksabstimmungen zulassen will, dann muss man das ertragen. Erstaunlich ist auch, dass gerade diejenigen, die die Glaubensfreiheit in ihren eigenen Ländern nicht dulden und sie unterdrücken, versuchen, diese Debatte in einem aggressiven Ton zu führen und zu beherrschen. Wenn ich höre, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan sagt, er nehme in Europa eine zunehmend rassistische und faschistische Haltung wahr – er sprach sogar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, dann muss ich tief durchatmen. Wie steht es denn in der Türkei mit der Religionsfreiheit? Wie wir wissen, gibt es in der Türkei in der Praxis keine Religionsfreiheit. Der Bau von Kirchen ist praktisch unmöglich. Christliche Würdenträger begeben sich in Lebensgefahr, wenn sie Symbole ihres Glaubens offen tragen. Ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, und predigen dürfen sie auch nur an ganz bestimmten Tagen. Der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung, der noch in den 1950er-Jahren etwa 20 Prozent betrug, ist auf 0,15 Prozent geschrumpft. Das allein spricht Bände. Das heißt, die christliche Minderheit wird gezielt unterdrückt und mundtot gemacht. Der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche hat mir in diesen Tagen einen Brief geschrieben und mitgeteilt, dass dem Pfarrer der syrisch-orthodoxen Kirche in Diyarbakir angedroht wurde, dass er getötet werde. Sogar in Istanbul, das ja mit einem halben Bein auf europäischem Boden steht, wurde ein Pfarrer – der Pfarrer der adventistischen Gemeinde; diese Gemeinde ist winzig, sie besteht aus gerade einmal 20 Gläubigen – mit dem Tode bedroht. Man kann die Debatte also einmal aus einer anderen Perspektive beleuchten. In mindestens 50 von 200 Staaten werden Menschen aufgrund ihres christlichen Glaubens diskriminiert. Keine andere Religionsgemeinschaft wird weltweit intensiver verfolgt. 80 Prozent aller wegen ihrer Religion verfolgten Menschen sind Christen. Das Ausmaß der Diskriminierung reicht vom Iran über Saudi-Arabien, Indien, Pakistan und Ägypten bis Nigeria, und es nimmt leider zu; das ist das Tragische. – Aber es gibt drastische Verfolgungen mit Mord und Totschlag; das wissen Sie aber auch. – Das sind Christen, selbstverständlich. Das geschieht in ganz bestimmten Regionen. In einem gebe ich Ihnen recht: Es ist keine staatliche Verfolgung. Aber in einem bestimmten Bereich Indiens werden Christen verfolgt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ auf, den kontinuierlichen weltweiten Einsatz für Religionsfreiheit fortzusetzen und dabei besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen, aber auch auf die Situation kleiner religiöser Gruppen wie zum Beispiel der Bahai, die im Iran unter ungeheuren Pressionen existieren und von denen sich viele deshalb entschließen, auszuwandern. Ich begrüße sehr, dass sich Bischöfin Käßmann dazu entschlossen hat, dass die evangelischen Christen vom kommenden Jahr an den „Tag der verfolgten Christen“ begehen. Wir sehen, dass weltweit Menschen unterdrückt werden. Eines der für mich schwierigsten Themen ist der Menschenhandel. Offiziell ist die Sklaverei abgeschafft. Menschen dürfen, sollen keine Ware sein. Die Realität sieht erschreckend anders aus: Sklaverei und Menschenhandel florieren heute mehr denn je. Diese Verbrechen sind nicht, wie mancher glauben mag, ein Thema der Vergangenheit, sie gehören zu den drängendsten Problemen unserer Zeit, und sie spielen sich nicht nur in entfernten Regionen ab. Herr Kollege Strässer, Sie sagten, wir sollten uns auch mit Deutschland beschäftigen. Gerade Menschenhandel ist ein Thema, das uns in Deutschland intensiv berührt. Auf und zwischen allen Kontinenten werden Menschen gehandelt wie Ware. Auch Europas Staaten sind Herkunfts-, Transit- und Zielländer dieses modernen Sklavenhandels, auch Deutschland. Mit Sklavenhandel wird heutzutage mehr Geld verdient als mit Drogenhandel. Hauptsächlich findet Menschenhandel im Bereich der sexuellen Ausbeutung statt. Vorwiegend sind Frauen und Mädchen betroffen. Aber auch Menschen, die als Zwangsarbeiter eingesetzt werden, Menschen, die als lebende Ersatzteillager für menschliche Organe missbraucht werden, Zwangsverheiratete und Zwangsadoptierte werden ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt. Wir müssen Mittel und Wege finden, um diesen barbarischen Geschäftemachern das Handwerk zu legen. Wir haben es mit einem komplexen System zu tun. Eines müssen wir wissen: Ohne Nachfrage gäbe es keinen Markt für Zwangsprostitution. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass, um den Markt auszutrocknen, Freier, die Zwangsprostituierte benutzen, bestraft werden. Unsere Gesellschaft muss dafür sensibilisiert werden.