Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte über den Wohnungsbau und dessen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft gibt mir Gelegenheit , einige Schwerpunkte unserer erfolgreichen Regierungszeit darzulegen . Vorgefunden haben wir Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen einen Bundeshaushalt , der einen Schuldenstand von 1500 Milliarden DM auswies . . Deshalb musste die Haushaltssanierung oberste Priorität haben . Trotzdem ist es uns gelungen , das Wohngeld _ das war eine der ersten Maßnahmen _ kräftig zu erhöhen . . Das bedeutet gerade für Familien eine soziale Verbesserung . Das Wohngeld haben wir dabei in Ost und West angeglichen . Außerdem musste ein neues Wohnungsbaurecht geschaffen werden . Mit unserer Mehrheit wurde es im September 2001 Gesetz . Die Verabschiedung des sozialen Mietrechts im Jahre 2001 , das Mietern und Vermietern mehr Rechtssicherheit gibt , gehört ebenfalls zu unserer erfolgreichen Politik . . Seit einigen Jahren bin ich Berichterstatter für Bau- und Wohnungswesen im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes . Deshalb kann ich einiges zu den Investitionen des Bundes für diesen Bereich sagen . Allein für das laufende Haushaltsjahr 2002 stehen für Investitionen des Bundes fast 2 Milliarden Euro bereit . Um die wichtigsten zu nennen : Für den sozialen Wohnungsbau stehen 230 Millionen Euro , für das CO2-Programm circa 205 Millionen Euro , für die Städtebauförderung 476 Millionen Euro und für unser Erfolgsmodell Soziale Stadt 75 Millionen Euro zur Verfügung . Im Mai 2002 veranstaltete das Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen einen zweitägigen Kongress zu diesem Thema , auf dem Praktiker zu Worte kamen . Alle Fachleute begrüßten die finanziellen Hilfen , aber auch das Konzept für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf . Wohnungsleerstände und Stadtflucht im Osten unserer Republik bekämpfen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit dem Programm Stadtumbau Ost , für das bis 2005 1 ,5 Millionen Euro an Bundesmitteln pro Jahr zur Verfügung stehen . _ So weit zu den Investitionen und den Programmen , die wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen werden . . In der ausgehenden Legislaturperiode war ich Berichterstatter unserer Arbeitsgruppe Verkehr , Bau- und Wohnungswesen für Gesetzentwürfe , die die soziale Sicherheit der am Bau tätigen Menschen betreffen . Begonnen haben wir mit dem Winterbaugeld . Damit schützen wir die Bauarbeiter vor Einkommensverlusten , die ihnen allein wegen Witterungsverhältnissen entstanden wären . Das haben wir im Wahlprogramm den Bauarbeitern versprochen und das haben wir auch gehalten , . während Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , das ehemalige Schlechtwettergeld gestrichen haben . . Eduard Oswald 24294 DieArbeitnehmer am Bau werden durch uns auch stärker vor illegaler Beschäftigung geschützt . Das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit regelt diesen Schutz . Diese Aufzählung ließe sich fortführen _ vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz bis hin zum Tariftreuegesetz .  Union und FDP haben das Tariftreuegesetz im Bundesrat blockiert . Diese Ablehnung durch eine christlich orientierte Partei , . mit der Lohnausbeutung der ostdeutschen Bauarbeiter gerechtfertigt wird , finde ich als Gewerkschafter , ehrlich gesagt , schlimm ; von der FDP war ohnehin nichts anderes zu erwarten . . Meine Damen und Herren , dies ist meine letzte Rede hier im Plenum . Meine zwölfjährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag endet nach der Wahl im September . Schwerpunkt meinerArbeit in dieser Zeit war der Bereich Städtebau und Wohnungswesen . Heute stelle ich zufrieden fest : Die Wohnungsnot , die wir 1990 in unserem Land noch hatten , ist beseitigt . . Allerdings ist es mir und anderen nicht gelungen , zu erreichen , dass das Eigentum der Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften die gleiche steuerliche Förderung erhält wie das private Wohneigentum . In § 17 Eigenheimzulagengesetz und in § 12 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts gibt es bescheidene Ansätze . Eines Tages , so hoffe ich , wird der Genossenschaftsgedanke in unserer Gesellschaft wieder eine wichtige Rolle spielen und in gesetzlichen Maßnahmen zum Ausdruck kommen . . Kolleginnen und Kollegen , ich danke allen für die gute Zusammenarbeit während meiner Tätigkeit hier . Denen , die bleiben , wünsche ich persönlich alles Gute ; Gleiches auch für die , die wieder in den Beruf zurückgehen . Meinen sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen wünsche ich darüber hinaus einen politischen Erfolg am 22 . September . . Denen , die wie ich in den Ruhestand gehen , wünsche ich , dass Wilhelm Busch mit seiner Erkenntnis Recht hat : Der Ruhestand ist ein Genuss , wenn man noch kann und nicht mehr muss . .