Partei: SPD
Ja , es ist richtig , daß der Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz zurückgegangen ist , aus welchen Gründen auch immer ; darüber ließe sich lange diskutieren . Trotzdem muß noch darüber geredet werden , wie denn die Lebensräume zu erhalten sind und wie dort keine weiteren Beeinträchtigungen geschehen . Was Sie ansprechen , geht in erster Linie in Richtung Bodenschutz und Grundwasserschutz . Aber wie erhalten Sie die Lebensräume bei dieser Art der Bewirtschaftung , und wie berücksichtigen Sie , daß insgesamt _ darüber gibt es neuere Zahlen _ die biologische Landwirtschaft z . B . in bezug auf den Klimaschutz sehr viel umweltfreundlicher ist als die herkömmliche Landwirtschaft ? Wenn sich die Landwirtschaft selbst nicht ständig dagegen wehren würde , diese Sachverhalte als wahr anzunehmen , dann würden wir auch gemeinsame Wege finden , genau das abzustellen . Da müssen wir aber , glaube ich , noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten . Vielleicht ist das heute ein Beitrag dazu . . Zweites Beispiel : Verkehr . Sie haben in dem Bericht sehr richtig festgestellt , daß vom Verkehr besondere Gefährdungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen ausgehen . Dann behaupten Sie aber , daß die Bundesregierung ihre Verkehrswegeplanung u . a . an folgenden Prinzipien ausrichtet : Vorrang für den Verkehrsweg mit den jeweils geringsten Auswirkungen auf die biologische Vielfalt , Vorrang für die umweltverträglicheren Verkehrsträger Eisenbahn und Schiffahrt . Am Schluß heißt es : Naturnahe Flußsysteme dürfen nicht zerstört werden . Wenn ich das jetzt im Sinne des Naturschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt auslege , dann müßten Sie den ganzen Bundesverkehrswegeplan einstampfen . Daß darin die Bahn Vorrang vor der Straße hat , käme der Behauptung gleich , die Bundesrepublik läge im Zentrum Asiens . Das Beispiel der A 20 im Bereich der Peenemündung ist wohl keines einer umweltverträglichen Autobahnplanung . Das gleiche gilt für die milliardenschweren Ausbauvorhaben für Fließgewässer . Vielleicht sollten Sie Herrn Wissmann , Ihrem Kollegen , die Konvention und Ihren Bericht dazu einmal . noch : Ulrike Mehl gibt . . Drittes Beispiel : Siedlung . Wunschdenken und tatsächliches Handeln klaffen auch hier meilenweit auseinander . Sie fordern bei der Ausweisung von Wohn- , Gewerbe- und Industrieflächen weitgehende Berücksichtigung des Naturschutzes . Sie waren es aber doch selbst , die mit der Änderung des § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes diese Berücksichtigung ausgehebelt bzw . abgeschwächt haben . Daß diese Anti-Naturschutz- Entscheidung nicht in dem Maße durchgeschlagen ist , wie Sie das dachten , haben Sie dem maßvollen Umgang der Länder mit diesem Thema zu verdanken . Besonders hübsch finde ich , daß Sie die Landschaftsplanung endlich als das richtige Instrument für die ökologischen Belange in der Bauleitplanung erkannt haben . Das halte ich schon einmal für einen Fortschritt . Vielleicht können Sie uns aber noch verraten , wie Sie sicherstellen wollen , daß dieses Instrument auch flächendeckend und in hoher Qualität tatsächlich vorhanden ist .  _ Dazu gibt es ein Gesetz , das hier nicht rüberkommt . Auch wenn für Siedlungsplanung in erster Linie Länder und Kommunen zuständig sind , so hat doch die Bundesregierung die Möglichkeit , über die Raumordnungspolitik die richtigen ökologischen Ansätze vorzugeben . Statt die Raumordnungsplanung im Zusammenspiel mit der Landschaftsplanung als wirklich koordinierendes Instrument unterschiedlicher Interessen zu nutzen , gibt es auch hier nur hohle Worte ohne Konsequenzen . Nun zum Schutz in Schutzgebieten . Daß Sie zu einem zentralen Gesetzesinstrument im Naturschutz , nämlich dem Bundesnaturschutzgesetz , in einem bescheidenen Satz festhalten , daß Sie die entstandenen Defizite des vorhandenen Gesetzes durch eine umfassende Novellierung abändern wollen , finde ich wirklich witzig . Das Mindeste , was man hätte erwarten können , wäre , daß Sie wenigstens das Jahr oder das Jahrhundert angeben , in dem das stattfinden soll . . Daß aber die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in ihrem Antrag fordern , daß die Bundesregierung auf die Länder dahin gehend einwirken möge , daß sie die Gebiete zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie der EU zu melden haben , finde ich wirklich ein starkes Stück . Die Bundesregierung ist der internationale Vertragspartner , und sie war verpflichtet , diese EU-Richtlinie bis Juni 1994 in nationales Recht umzusetzen . Genau das hat sie nicht getan . Es steht auch nicht in Sicht , wann und wie sie es tun wird . In demselben Antrag wird nach dem Einleitungssatz Die Bundesregierung wird gebeten _ man ist ja höflich _ festgehalten , sie möge doch einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen . Das klingt so , als würden die Regierungsfraktionen selbst nicht mehr daran glauben , daß so etwas kommt . Wenn ich mir einmal den Stellenwert des Naturschutzes bei der Bundesregierung ansehe , dann kommt mir der Gedanke , daß es vielleicht besser ist , wenn das Bundesnaturschutzgesetz unter dieser Bundesregierung nicht mehr geändert wird , weil nämlich zu befürchten ist , daß das vorhandene defizitäre Gesetz dann am Ende noch schlechter ist als vorher . Meine Damen und Herren , bevor Sie mir vorhalten _ es kam eben schon das Stichwort _ , für all dies seien doch die Länder zuständig , sage ich Ihnen : Kehren Sie doch bitte erst einmal vor der Tür , für die Sie zuständig sind ! . Schlagen Sie in der Landwirtschaftspolitik , in der Verkehrspolitik , in der Raumordnungs- und Baupolitik , in der Wirtschaftspolitik und in allen anderen Bereichen , die das betrifft , sichtbare Pflöcke für den Naturschutz ein ! Damit haben Sie sicherlich genug zu tun . Danach können wir darüber reden , wo andere zu kritisieren sind . Schönen Dank . .