Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Vaatz , ich glaube , das war schon ein leichtes Zurückrudern hinsichtlich Positionen , die Sie hier bisher immer vertreten haben , auch bezüglich der Finanzierung . Aber damit wollte ich eigentlich gar nicht anfangen . Diesmal möchte ich die Rede ganz anders , nämlich mit einem Fingerschnippen beginnen - alle drei Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung , an verseuchtem Wasser oder an einer vermeidbaren Krankheit . Kennen Sie diesen TV-Werbespot mit dem dreimaligen Schnippen ? Ich finde diesen Spot sehr gut , sehr beeindruckend . Ich finde besonders gut , dass so unterschiedliche Menschen wie Herbert Grönemeyer , Lukas Podolski , Claudia Schiffer und Bischof Huber mitschnippen . Übermorgen ist der erste White Band Day , Tag der weißen Bänder . Viele Handgelenke bekommen ein weißes Band ; das wird auch zumindest bei drei Fraktionen zu sehen sein . Das Brandenburger Tor , die Gedächtniskirche und weitere berühmte Bauwerke überall in der Welt bekommen ein großes weißes Band . Übermorgen gibt es rund um den Globus Konzerte : Das geht von Pink Floyd in London , Deep Purple in Philadelphia , bis zu Green Day und den Toten Hosen in Berlin . Mit weißen Bändern , mit Postkarten , mit viel Musik : eine weltweite Demonstration für größere Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele . Ich finde es sehr gut , dass es bei dem Live-Aid-Konzert diesmal nicht wie beim ersten Mal allein um das Sammeln von Spenden geht . Unter dem Motto Deine Stimme gegen Armut wird weltweit - in Deutschland von VENRO , dem Dachverband der NGOs in der Entwicklungsszene - zu einem entwicklungspolitischen Dreiklang aufgerufen . Es geht erstens um mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit , es geht zweitens um Entschuldung , und zwar Entschuldung , die noch über das hinausgeht , was bei der G-8-Finanzministerkonferenz beschlossen wurde , und es geht drittens - ganz wichtig - um mehr Gerechtigkeit ; damit sind Reformen gemeint , Reformen im Welthandel und vor allem auch Reformen in den Entwicklungsländern selbst . Wir Grüne begrüßen die Live-Aid-Konzerte . Wir begrüßen die Aktionen am White Band Day und schließen uns ausdrücklich diesen drei politischen Forderungen an . Dieser entwicklungspolitische Dreiklang - mehr Entwicklungszusammenarbeit , mehr Entschuldung und mehr Gerechtigkeit durch umfassende Reformen - durchzieht den Antrag , den wir gemeinsam mit der SPD zur heutigen Sitzung vorgelegt haben und beschließen werden . Wir befinden uns , wie Kofi Annan sagt , in einem Schicksalsjahr der Vereinten Nationen . Drei große wichtige Konferenzen stehen an : in wenigen Tagen der G-8-Gipfel in Gleneagles , im September die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und Ende des Jahres die Welthandelskonferenz in Hongkong . Es ist eine wirklich historische Herausforderung . Entweder es gelingt , auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele jetzt wirklich noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren , kräftig zuzulegen und beherzte Reformen anzupacken , oder es gelingt nicht ; dann erweist sich die internationale Gemeinschaft als unfähig , die Zahl der Hungernden und extrem Armen bis 2015 zu halbieren , die Ausbreitung von Aids zu stoppen und die globale Umweltzerstörung einzudämmen . Dann drohen Frust und Enttäuschung in Wut umzuschlagen . Dann nehmen die Spannungen weltweit zu und der Raubbau an der Natur führt zu einem Kampf um die knapper werdenden Ressourcen . Auch Kofi Annan hat in seinem Bericht den entwicklungspolitischen Dreiklang benannt , auf dem unser Antrag aufbaut . Der Generalsekretär folgt in seinen Empfehlungen der Einschätzung nahezu aller Entwicklungsexperten , nämlich dass die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit in relativ kurzer Zeit mindestens verdoppelt werden müssen , wenn die Millenniumsziele bis 2015 wirklich erreicht werden sollen , dass wir eine umfassende Entschuldung brauchen und dass es nicht zuletzt auf Reformen ankommt , und zwar auf Reformen , die auf mehr Gerechtigkeit und Effizienz zielen - in der Entwicklungszusammenarbeit , in den Entwicklungsländern selbst und im Welthandelssystem . All das wird in unserem Antrag entfaltet und konkretisiert : Erhöhung der ODA-Quote auf 0 ,51 Prozent bis 2010 und auf 0 ,7 Prozent bis 2015 . Dazu hat sich diese Regierung verpflichtet . Mit der konkreten Erhöhung des Etats im Einzelplan 23 und des Etats des Auswärtigen Amtes - ich erinnere an die Debatte zum Haushalt 2005 - gehen wir bereits in die richtige Richtung . Der Stufenplan zur Erreichung des 0 ,7-Prozent-Ziels muss nun strikt eingehalten werden . Wir sagen auch , woher das Geld kommen soll : Umschichtungen im Haushalt , Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für KfW-Kredite , Subventionsabbau , besonders bei den Exportsubventionen im Agrarbereich , und schließlich innovative Finanzierungsinstrumente ; Stichworte : Kerosinsteuer und Tobin Tax . Wir bekennen uns zur Entschuldung des Südens , an der kein Weg vorbeigeht , und wir stehen für Reformpartnerschaften mit den Entwicklungsländern , für einen Dialog auf gleicher Augenhöhe mit reformorientierten Partnern zum Beispiel im Rahmen der NEPAD-Initiative . Im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit werden afrikanische Staaten darin unterstützt , funktionierende staatliche Institutionen aufzubauen , ein solidarisches , sozial gestaffeltes Steuersystem einzuführen und Landreformen durchzuführen . All das sind wichtige Voraussetzungen dafür , dass zusätzlich zur Verfügung gestellte Gelder für Entwicklungszusammenarbeit nicht verpuffen , sondern nachhaltig der Erreichung der Millenniumsziele dienen . Natürlich geht es auch um mehr Fairness auf dem Weltmarkt . Liebe Kollegen von der Opposition , ganz besonders von der FDP , bitte konstruieren Sie hier nicht einen Widerspruch zwischen Quantität und Qualität ! Wir brauchen wirklich beides : mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und Reformen , die zu mehr Effizienz in der konkreten Entwicklungszusammenarbeit führen . - Das brauchen wir gleichzeitig . Wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen . Wer bestreitet , dass mehr Geld für die Ärmsten notwendig ist , und gleichzeitig die Entschuldung für falsch und überflüssig hält , der folgt einer Geiz ist geil-Logik . Und das ist angesichts der enormen globalen Herausforderungen brandgefährlich . Eine Geiz ist geil-Politik würde uns über kurz oder lang alle ärmer machen . Was wir brauchen , ist Großzügigkeit und vor allem ernsthaftes , konsequentes und beharrliches Streben nach Gerechtigkeit . Dafür lassen Sie uns heute stimmen und morgen demonstrieren und übermorgen auf den Konzerten vielleicht auch gemeinsam singen . Danke schön .