Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der jüngsten Katastrophe vor den Shetlandinseln müssen wir uns fragen : Ist ein sicherer Rohöltranport auf See eine Utopie ? Ist das nächste Tankerunglück nur noch eine Frage der Zeit ? Die Häufung schwerer Tankerunfälle in letzter Zeit läßt das befürchten . Von 1978 bis 1991 haben sich weltweit 28 große Öltankerunfälle ereignet . Wir haben das alles schon gehört . Bei der Ursachenforschung wird man schnell fündig . Die Mehrzahl der Öltanker fahren unter Billigflaggen und sind schwimmende Zeitbomben . Durch Überalterung , schlechte Wartung und Überwachung , unqualifizierte Besatzung und schlechte Arbeitsbedingungen ist das nächste Tankerunglück bereits vorprogrammiert . Meine Damen und Herren , so kann es nicht weitergehen . Wir müssen jetzt international verbindliche Regelungen für den sicheren Mineralöltransport auf See forcieren , die bereits vorhandenen Abkommen drastisch verschärfen und deren Einhaltung mit allen Mitteln durchsetzen . Dabei steht die Forderung nach strengeren Sicherheitsstandards für den Bau und die Ausrüstung der Öltanker an erster Stelle . Der BMFT hat von 1980 bis 1985 Forschungsvorhaben zur Tankersicherheit mit rund 2 ,3 Millionen DM gefördert . Der europäische Hochtechnologietanker E 3 wird allen heutigen Umweltbestimmungen gerecht , ist jedoch aus Kostengründen nicht konkurrenzfähig . Meine Damen und Herren , der Wettbewerb darf aber nicht länger auf Kosten der Sicherheit gehen . Die internationale Schiffahrtsorganisation IMO hat zur Verbesserung der Tankersicherheit 1992 ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet . Die Übergangsregelungen , die die IMO für die Alttanker zugestanden hat , sind jedoch bei weitem zu großzügig . Wenn die Lebensdauer der Alttanker noch 25 bis 30 Jahre betragen darf , werden die letzten Schiffe _ Herr Kollege , Sie sprachen soeben von Rostlauben _ nicht vor dem Jahre 2012 von den Weltmeeren verschwinden . Diese Übergangszeit muß deshalb erheblich verkürzt werden . Herr Staatssekretär Schulte hat das vorhin ebenfalls gefordert . Herr Präsident , meine Damen und Herren , was nutzen die besten Forschungsergebnisse , was nutzen die besten Sicherheitsregeln , wenn sie nicht umgesetzt und nicht eingehalten werden ? Die von der IMO beschlossene verschärfte Inspektionsverpflichtung der Flaggenstaaten muß sofort in Kraft treten . Sonderkontrollen für Alttanker in den Hafenstaaten sind unabdingbar . Der Unsicherheitsfaktor Mensch kann nur durch bessere Ausbildung der Besatzung , die Einführung einer einheitlichen Arbeitssprache im Schiffsverkehr und insgesamt durch besseres Schiffsmanagement ausgeschaltet werden . Vor allem müssen die internationalen Schiffahrtswege besser gesichert werden . Es gilt , international festgelegte Fahrtrouten für Tankschiffe in größtmöglicher Entfernung von den Küsten und empfindlichen Gebieten festzulegen . Die Hoheitsgewässer müssen ausgedehnt , eine ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Kontrollrechten zum Schutz der Umwelt muß eingerichtet , die entsprechenden Beschlüsse müssen noch in diesem Jahr gefaßt werden . Der Schwerpunkt des deutschen Engagements muß bei allen Maßnahmen im Rahmen der internationalen Organisationen liegen . Ich begrüße es daher sehr , daß der von der Bundesregierung aufgestellte FünfPunkte-Katalog dringender Maßnahmen zur Sicherung des Mineralöltransports auf See bereits am 25 . Januar beim Treffen der EG-Umweltminister in Brüssel erörtert werden wird . Herr Präsident , meine Damen und Herren , eine Welt , die darauf besteht , daß jedes Jahr 3 Milliarden Tonnen Öl produziert werden , hat Ölseuchen und damit verbundene Katastrophen selbst bestellt . Wir müssen uns darüber klar sein , daß wir über unsere Verhältnisse leben . Wir müssen unseren Energieverbrauch drastisch einschränken und unsere Transportgewohnheiten ändern . . Oberstes Ziel ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen . . Gerade deshalb müssen wir alle Risiken , die zu solchen Tankerunglücken führen können , unverzüglich ausschalten . Der sichere Mineralöltransport auf See , meine Damen und Herren , darf keine Utopie bleiben . .