Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn Kollege Koppelin nicht nur in der heutigen , sondern auch in anderen Debatten gerne spitz wird , - ihr müsst das nicht immer gleich doppeldeutig verstehen ; ich meinte unsere Berichterstattergespräche ; keine Bange ! - , möchte ich mich als Erstes bedanken : bei meinen drei Berichterstatterkollegen - bei Ilse Aigner , Ernst Bahr und Jürgen Koppelin - , beim Ministerium , bei der Ministerin , bei Herrn Staatssekretär Berninger und vor allem bei Herrn Kuhlmann , der wirklich hart arbeiten muss , um diesen Etat zusammenzuhalten . Als Zweites muss ich allerdings sagen , dass ich angesichts der Widersprüche , die insbesondere in der Rede von Frau Hasselfeldt zum Ausdruck kamen , etwas irritiert bin ; denn im Mittelpunkt Ihrer Rede stand immer wieder die große Sehnsucht nach dem ehemals hoch subventionierten Agraretat . - Doch ! Sie wollen lediglich ein paar geringe Kürzungen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und PR vornehmen , weil Sie der Meinung sind , dass der Politik von heute keine moderne Öffentlichkeitsarbeit und keine gesellschaftliche Kommunikation zustehen . Ich meine , dass genau das Gegenteil richtig ist . Sie sollten sich an die harten Diskussionen erinnern , die wir im Rahmen der allgemeinen Finanzdebatte geführt haben . Auch in der Schlussrunde wird wieder die Frage im Zentrum stehen , ob unser Haushalt verfassungsgemäß ist . Zu meinen , dass sich der Agraretat dem großen Konsolidierungsdruck entziehen kann , Das sagt ja keiner !) ist wirklich enorm naiv . Auch Ihre Fraktion sollte das endlich lernen . Nun möchte ich eine kurze Bemerkung zum Umgang mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank machen . In unseren Berichterstattergesprächen im Ausschuss haben wir über dieses Thema diskutiert . Tatsache ist , dass sich das Zweckvermögen auf 105 Millionen Euro beläuft . Davon werden aufgrund der Korrektur , die wir in der Bereinigungssitzung vorgenommen haben , 45 Millionen Euro zweckgebunden für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung verwandt . Ich weiß nicht , ob Sie dem zugestimmt haben ; zumindest hat die Koalitionsmehrheit das so beschlossen . Für das restliche Vermögen wird eine neue Rechtsgrundlage geschaffen . Dazu wird vom Ministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet , der sich bereits in der Ressortabstimmung befindet . Daher wird das Problem , das Sie zu Recht angesprochen haben , ganz regulär gelöst . Es ist nicht so , dass der Haushalt , weil wir diese Mittel in das Haushaltsgesetz eingestellt haben , nicht verfassungsgemäß ist . Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zur allgemeinen Diskussion über den Haushalt sagen . Ich glaube , es wird nicht hinreichend wahrgenommen , dass in diesem Etat ein sehr stimmiges Verhältnis zwischen der Förderung der konventionellen und der alternativen Landwirtschaft gegeben ist . - Ja , Ilse Aigner , darüber muss man nicht lachen . zu 96 Prozent !) - Ach , jetzt hört doch mal auf ! Ihr wisst ganz genau , dass 72 Prozent dieses Etats für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen ausgegeben werden und dass das eine ganz wesentliche , grundlegende Förderung der Landwirtschaft darstellt . Diesen riesigen Brocken in Höhe von knapp 3 ,7 Milliarden Euro kleinzureden , Das will ja gar keiner !) das ist unter den finanzpolitischen Bedingungen , unter denen wir heute arbeiten , wirklich naiv . Darüber hinaus - das haben wir vorhin festgestellt - engagiert sich Rot-Grün in hohem Maße dafür , dass die GAK erhalten bleibt und solide finanziert wird . Es ist tatsächlich so : So viel , wie die Länder für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe bereitstellen , so viel hat auch der Bund im Wege der Kofinanzierung getragen . Auch daran lässt sich nicht herumdeuteln . Das ist ein sehr wichtiger Baustein , zu dem diese Regierung und diese Koalition stehen . Von Ihrer Seite wird immer wieder das Spektrum von innovativen , modernen und neuen agrarpolitischen Impulsen angegriffen : von den Modell- und Demonstrationsvorhaben , bei denen insbesondere die FDP gerne kürzen würde , bis zur artgerechten Tierhaltung . Wenn hier ständig über Stellplätze gesprochen wird - ich kenne nur Stellplätze für Autos ; für mich sind das , wenn überhaupt , Stallplätze - , so sollte man doch nicht vergessen , dass das Ziel einer artgerechten Tierhaltung von Hühnern und Hennen , aber auch von Schweinen , für das sich das Ministerium einsetzt , sehr wichtig ist . Wenn die Agrarbetriebe das nicht annehmen , dann ist das deren Problem ; wir sind auch bereit , den Ansatz wieder etwas zu kürzen . Aber zu meinen , dass das deswegen ein schlechter Impuls wäre , ist die falsche politische Haltung . Dasselbe gilt auch für den Ökolandbau . Der Ökolandbau ist schrittweise vorangekommen . Selbstverständlich ist es sehr wichtig , dass bei den Verbrauchern für den Ökolandbau geworben wird . Ich verstehe überhaupt nicht , dass die in der heutigen Zeit übliche Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft von Ihnen immer angegriffen wird . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wären Sie an der Regierung , Sie würden es genauso machen , weil die Politik der Gesellschaft ohne moderne Kommunikation - dazu bedarf es vielfältiger Instrumente - keine neuen Impulse geben kann . Von daher sollten Sie nicht ständig mäkeln . Wir sind stolz darauf , dass wir da wirklich neue Impulse geben . Ich möchte noch die nachwachsenden Rohstoffe ansprechen . Sie sind sehr wichtig , weil sie eine neue Form des Umgangs der Landwirtschaft mit modernen Produkten darstellen : des Umgangs mit Dämmstoffen , mit Produkten in den Bereichen Biogas , Biodiesel , Bioschmierstoffe , aber auch dabei , aus Pflanzenfasern moderne Stoffe zu machen . Damit erwächst der Landwirtschaft ein ganz neues Arbeitsfeld . Es ist sehr wohl so , dass wir die Umstellung auf Biodiesel mit der Kürzung der Agrardieselsubventionen aktiv befördern . Wir machen den Landwirten damit Mut , diesen Umstieg selbst in Angriff zu nehmen , so konkret , wie sie das bei der Windenergie gemacht haben . Ich kenne nämlich wenige Landwirte , die sich über die Windenergie so beschweren , wie das die Oppositionsparteien immer tun . In diesem Sinne wünsche ich mir , dass Sie nicht ständig bloß herummeckern , sondern dass Sie endlich einmal den Mut haben , diese Impulse auch positiv zu sehen . Denn sie wirken : in unserer Landwirtschaft , in unserer Gesellschaft und vor allem beim Verbraucherschutz - den Sie klein kürzen wollen , während Sie sich gleichzeitig über die Ausstattung der Stiftung Warentest beschweren . - Es ist doch eine Tatsache , dass Sie dort kürzen wollen . Insofern stimmen wir diesem Haushalt aus voller Überzeugung zu .