Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bis vor einiger Zeit war Klimawandel ein Thema , das vornehmlich lokale Agenda-Gruppen bei ihren mehr oder weniger gut besuchten monatlichen Treffen beschäftigte . In der letzten Woche hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal mit dem Weltklima befasst . Diese Gegenüberstellung zeigt , welche Dramatik die Debatte um Klimaschutz erreicht hat , und zwar zu Recht , wie ich finde ; denn wir erkennen die ökologische Dimension in viel größerer Tragweite als noch vor einigen Jahren . Heute wissen wir : Der Klimawandel findet statt . Er hat uns erreicht . Er beschleunigt sich . Am Ende wird es nur Verlierer geben . Hinzu kommt , dass wir spätestens seit Nicholas Stern wissen , dass es auch eine wirtschaftliche , eine ökonomische Seite gibt . Seine Botschaft ist klar und deutlich : Nicht zu handeln , wird uns teuer zu stehen kommen - weit teurer , als jetzt entschieden und konsequent zu handeln . Ein dritter Aspekt rückt jetzt in den Mittelpunkt der Debatte , auch durch ein von ehemaligen amerikanischen Generälen und Admirälen vorgelegtes Gutachten . Sie machen deutlich , dass Klimawandel einen sicherheitspolitischen Aspekt hat . Sie befürchten weltweite Spannungen , Konflikte und Flüchtlingsströme . Sie sagen : Klimawandel wird zu einer ernsten Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten . Sie behaupten , dies könne Extremismus und Terrorismus fördern . Das alles in seiner ganzen Tragweite sagt uns meines Erachtens , dass Klimawandel die globale Herausforderung im 21 . Jahrhundert ist . Ich finde , dass wir diese Erkenntnis all denjenigen unserer Partner vermitteln müssen , die sich bisher dem Kiotoprozess verschließen und nicht im internationalen Klimaschutz mitarbeiten . Auch den Amerikanern müssen wir das immer wieder sagen . Wir müssen ihnen sagen : Kein Staat dieser Welt kann heute eine globale Führungsrolle beanspruchen , der sich beim Klimaschutz verweigert . Deshalb müssen wir die Vereinigten Staaten in diesen Prozess hineinholen . Ich nenne sie als Erstes , weil sie als weltweit größter Emittent natürlich eine Schlüsselrolle spielen ; denn heute lehnen sich viele zurück und sagen : Wenn diejenigen , die am meisten zur Verschmutzung beitragen , nichts machen , müssen wir erst recht nichts tun . Natürlich brauchen wir aber auch China und Indien . Wir brauchen die Schwellenländer und die Entwicklungsländer . Es gibt Berechnungen , nach denen die Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 mehr CO2 emittieren werden als die Industrieländer . Das muss man erkennen und daraus den Schluss ziehen , dass auf diese globale Frage natürlich nur eine globale Antwort gegeben werden kann . Trotzdem entlastet uns das nicht von unserer Verantwortung . Wir als Industrieländer tragen den Hauptteil der Verantwortung . Deshalb ist es richtig , dass die Bundeskanzlerin , die Bundesregierung und die Große Koalition sich zu unserer Vorreiterrolle bekennen , die wir als Europäische Union haben und die wir mit dem ganz konkreten Ziel verfolgen , dass sich die Industrieländer verpflichten sollen , ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu reduzieren . Dazu haben wir , die CDU/CSU und die SPD , uns in unserem Nairobiantrag bekannt . Darin haben wir mit aller Deutlichkeit gesagt : Um das Ziel einer Reduzierung um 30 Prozent zu erreichen , sind wir bereit , mehr zu machen . Wir haben uns auf die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages berufen und uns dazu bereit erklärt , unsere CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren . Ich finde das Bekenntnis zu dieser Vorreiterrolle richtig . Gleichzeitig weiß ich , dass der eine oder andere in der Wirtschaft Bedenken hat und ein 40-Prozent-Ziel als Bedrohung empfindet . Ich bin der Überzeugung : Das Gegenteil ist richtig . Ein 40-Prozent-Ziel und damit ein engagierter Klimaschutz stellt keine Bedrohung dar , sondern bietet eine Chance für effizientes Wirtschaften und auch eine Chance für Arbeitsplätze in Deutschland durch neue Technologien . Ich will das an einem Paradebeispiel belegen : an dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat nach ihrem Amtsantritt die Mittel für dieses Programm von früher 300 000 Euro mehr als vervierfacht und auf 1 ,4 Milliarden Euro im Jahr bzw . über 5 Milliarden Euro insgesamt in dieser Legislaturperiode aufgestockt . Damit wird unglaublich viel im Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen erreicht . Gleichzeitig profitiert aber auch der kleine Handwerksbetrieb vor Ort . Wir erleben hier regelrecht einen Aufschwung . Die Handwerksbetriebe können sich vor Aufträgen , die aus diesem Programm resultieren , kaum retten . Schließlich sinken auch die Heizkosten . Davon profitieren alle Bürger , sowohl Mieter als auch Selbstnutzer . Ich finde , das ist ein Paradebeispiel dafür , dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind und Klimaschutz auch als Chance begriffen werden kann . Dasselbe gilt für den Bereich der regenerativen Energien , in dem wir führend sind in der Welt . Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Achim Steiner in Nairobi . Er kam gerade zurück aus China und sagte , dass man dort bei allem Widerwillen , der bezüglich einer Beteiligung an internationalen Klimaschutzprogrammen herrscht , die ökonomische Seite des Einsatzes dieser Energien erkannt habe und gerade ein milliardenschweres Programm zur Förderung regenerativer Energien auflegen würde . Wir müssen , wie ich finde , an uns den Anspruch stellen , auch zukünftig in diesem Bereich an der Spitze zu stehen und Hauptexporteur dieser Technologien in der Welt zu bleiben . Deshalb werden wir auch in Zukunft die Förderung in diesem Bereich fortführen und noch verbessern . Das gilt für den Bereich der regenerativen Energien insgesamt , in besonderer Weise - das ist schon angesprochen worden - für den Bereich der regenerativen Wärme . Jetzt habe ich zwei Bereiche angesprochen , das Gebäudesanierungsprogramm und die erneuerbaren Energien . Hier machen wir nicht nur genauso viel wie Rot-Grün , indem wir alle Programme , die bisher aufgelegt wurden , fortführen , sondern auch noch vieles darüber hinaus . Deshalb finde ich es schon verwunderlich - ich komme jetzt zum Thema Emissionshandel - , wenn jetzt der Nationale Allokationsplan der Bundesregierung vonseiten der Grünen angegriffen wird . Frau Künast hat vorhin gesagt , sie wolle sich gerne auf einen Wettbewerb einlassen , nur nicht mit der SPD , weil die in ihrer damaligen Koalition der Bremser gewesen wäre . Aber ansonsten würde sie anbieten , in einen solchen Wettbewerb einzutreten . Ich finde , wir als CDU/CSU haben allen Grund , diesen Wettbewerb anzunehmen . Frau Künast muss sich dabei aber schon gefallen lassen , nicht an dem gemessen zu werden , was sie jetzt aus der Opposition heraus fordert , sondern an dem , was die rot-grüne Bundesregierung getan hat . Zu ihren Ausführungen , Arnold Schwarzenegger würde Leute nach Deutschland schicken , um zu schauen , wie man den Emissionshandel nicht aufziehen sollte , kann ich nur sagen : Es gibt bisher nur eine einzige Form des Emissionshandels , einen einzigen Nationalen Allokationsplan , und diesen hat der Kollege Trittin zu verantworten . Abschließend noch eine Bemerkung hierzu . Die Wahrheit ist am Ende immer konkret . Minister Gabriel hat die Fakten genannt : Der damalige Minister Trittin hat CO2-Zertifikate im Umfang von 510 Millionen Tonnen verteilt , wir aber werden erheblich weniger ausgeben und damit immerhin bedeutend mehr für Klimaschutz als die rot-grüne Bundesregierung machen . Ich finde , auf diesem Weg sollten Sie uns zwar kritisch , aber konstruktiv begleiten und unsere Leistung dann auch anerkennen . Auch ich bin der Meinung , dass noch die eine oder andere Diskussion zu führen ist . So wird ja darüber diskutiert , ob eine Versteigerung von Emissionszertifikaten in dem Umfang , wie ihn die Europäische Union vorsieht , richtig ist . Ich persönlich bin dafür . Es gibt viele Befürworter in den Reihen der Koalitionsfraktionen und auch in den Reihen von CDU und CSU . Es gibt aber die eine oder andere offene Frage . Diese Fragen werden wir im Gesetzgebungsverfahren diskutieren . Ich glaube , das ist der richtige Weg , und ich bin sicher , wir werden am Ende gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen . Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zur Verkehrspolitik machen : Es ist ja unbestritten , dass auch der Verkehrssektor in den Klimaschutzprozess einbezogen werden muss . Genau dies geschieht auch im Bereich des Pkw-Verkehrs mit der Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß und im Bereich des Flugverkehrs , indem er auf europäischer Ebene in den Emissionshandel einbezogen werden soll . Ich glaube , dass man sagen kann , dass hier unglaublich viel in Bewegung ist . Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht . Sie wird dabei von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck unterstützt , auch deshalb , weil Klima schützen für uns als CDU und CSU immer auch Schöpfung bewahren heißt . Deshalb stehen wir an der Seite der Bundeskanzlerin , die das Thema Klimaschutz zum Topthema in Europa und in der ganzen Welt gemacht hat . Herzlichen Dank .