Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mehr Arbeit statt Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein soziales , sondern vor allem auch ein finanzielles Gebot der Stunde . Nach Auffassung der Bundesregierung soll das vorgelegte Standortsiche13764 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Fritz Schumann  rungsgesetz auf die Förderung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums durch Stärkung der Investitionstätigkeit gerichtet sein . So kann man es nachlesen in der Zielsetzung des Gesetzentwurfs , weil es dort so formuliert ist . Wachstum , sei es gesamtwirtschaftlich , wie von der Bundesregierung formuliert , oder ökologisch und sozial verträglich , was unseren Vorstellungen entspricht , kann nicht nur durch Investitionstätigkeit allein erzeugt werden , obwohl das natürlich eine wichtige Voraussetzung ist . Wirtschaftliches Wachstum erfordert in jedem Falle Menschen , die mit ihrer Hände und ihrer Köpfe Arbeit mit den vorhandenen Produktionskapazitäten und Investitionen Güter , Leistungen und Werte schaffen und diese dann auch konsumieren wollen . Genau das kommt bei dem vorgelegten Standortsicherungsgesetz nicht heraus . Statt dessen werden immer wieder aufs neue die hohen Löhne in Deutschland kritisiert . Es ist eine politische Parteinahme für die Unternehmerseite , die Lohnpolitik zu kritisieren , ohne sie in den Zusammenhang mit der in den 80er Jahren erfolgten Gewinnexplosion zu stellen . Die abhängig Beschäftigten haben einen begründeten Anspruch auf einen gerechten Anteil am wachsenden Sozialprodukt . Wenn wiederholt die steigenden Lohnstückkosten angeführt werden , so müssen auch die Stückgewinne erwähnt werden . Während die Lohnstückkosten seit Ende der Rezession im Jahre 1982 bis zum Jahre 1992 um jahresdurchschnittlich 2 ,1 % gewachsen sind , haben die Stückgewinne mit jahresdurchschnittlich 4 ,8 % erheblich stärker zugenommen . Soweit zu diesem Argument . Jetzt zu den Wirkungen des vorgelegten Gesetzentwurfs . Die Bundesregierung gibt vor , das Stocken der Investitionstätigkeit auch in den alten Ländern durch weitere finanzielle Entlastung der Unternehmen überwinden zu wollen . Fakt ist aber , daß es den Unternehmen nicht an finanziellen Mitteln fehlt . Die unternehmerischen Ersparnisse haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen . Das spiegelt sich sowohl in den außerordentlich hohen liquiden Mitteln der Unternehmen _ wie man in den Berichten der Bundesbank nachlesen kann _ als auch im Aufbau von erheblichen stillen Reserven in Unternehmen wider , die stark an der Einigung Deutschlands verdient haben . Vor allem wird das in den zunehmenden Finanzanlageinvestitionen und Wertpapierspekulationen deutlich . Hier wurden in den letzten Jahren Milliardensummen zu spekulativen Zwecken statt zu Investitionen , Innovationen und Herstellung und somit zur Sicherung von Beschäftigten angelegt . Grund dafür war und bleibt das nicht zuletzt aus dem hohen Finanzbedarf der deutschen Einigung resultierende Renditegefälle , das wegen des hohen Realzinsniveaus für risikoarme Finanzanlagen den Ausschlag gab . Und an dieser Schraube wird nach meiner Auffassung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf weitergedreht . Der Anreiz zu konkreten Investitionen ist mit dem vorgelegten Gesetzentwurf viel zu gering . Greifen könnten Maßnahmen , wie sie mit unserem Antrag zur Investitionshilfeabgabe vorgeschlagen werden , die ja auch hier in dieser Bundesrepublik schon ihre Praxis gehabt haben . Die finanzielle Entlastung der Unternehmen wird in Fortsetzung der bisherigen Entwicklung _ ich sehe nicht , was anders werden sollte _ die Spekulationsgeschäfte weiter anheizen . Die weiter voranschreitende Rationalisierung und Trends zur schlanken Produktion führen zu Einkommensrückgängen der Bevölkerung , zu fortschreitender sozialer Ausgrenzung aus dem Arbeitsprozeß ins soziale Abseits für immer mehr Menschen . Die Folge ist ausbleibende Konsumgüternachfrage . Damit nehmen die Investitionsanreize weiter ab ; die angebliche Vorgabe der Förderung des Wachstums rückt in weite Ferne . Wenn die Unternehmen trotz voller Kassen nicht investieren , muß man nach anderen Möglichkeiten suchen . Vielleicht kann der Ausweg nur darin bestehen , durch gesetzliche Maßnahmen ein besseres Investitionsklima zu schaffen . Mittel , die nicht investiv eingesetzt werden , müssen überdurchschnittlich besteuert werden . Investitionen , die reale Beschäftigung schaffen , müssen begünstigt und gefördert werden . Den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa kann man nicht mit wachsender Arbeitslosigkeit , sondern nur mit mehr Arbeit erhalten . Auch dazu hat sich heute Graf Lambsdorff hier bekannt . Danke . .