Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir legen heute mit unserem Antrag ein klares SPDKonzept vor. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir wollen eine 40-Prozent-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte. Wir wollen das gesetzlich regeln, und wir wollen auch Sanktionen festlegen. Darin unterscheiden wir uns ganz wesentlich von der zerstrittenen Bundesregierung. Ich weiß ja, dass auch die Gruppe der Frauen in der Union eine gesetzliche Regelung möchte; Frau Pawelski, das ist bekannt. Das schreiben Sie in allen Pressemitteilungen, und das ist auch auf der Homepage zu lesen. Gestern hat Frau Fischbach uns vehement aufgefordert, initiativ zu werden und eine übergreifende Fraueninitiative zu starten. Ich finde, das ist eine gute Idee. Ich glaube, unser Antrag könnte eine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit sein. Aber ich habe so ein bisschen den Verdacht: Ganz ehrlich war das nicht gemeint. Sie von der Union haben keine Quote. Das sieht man auch ganz deutlich: Gut 19 Prozent in Ihrer Fraktion sind Frauen. Damit sind Sie von der Menge her nicht besonders schlagkräftig; das ist so. Der Presse ist zu entnehmen – Frau Pawelski, hören Sie zu –, dass Sie von Ihrem Fraktionschef Kauder und von dem CSU-Landesgruppenchef zurückgepfiffen werden mussten, als Sie in einem Positionspapier gesetzliche Initiativen zur Quote einforderten. Das konnte man im Spiegel nachlesen. Ist es das, was Frau Fischbach gestern meinte, als sie sagte, man müsse die Männer mitnehmen, wenn man etwas erreichen will? Ich glaube, da haben Sie noch eine Menge zu tun. Ich verstehe natürlich das große Dilemma. – Ach, jetzt machen Sie doch nicht Vergangenheitsbewältigung, Frau Fischbach. Das bringt nichts. Wir gehen in die Zukunft. Wir konzentrieren uns auf den Fortschritt und nicht auf den Rückschritt wie Sie. Ich verstehe natürlich das Dilemma. Es ist ganz klar: Sie, die Frauen in der Union, möchten eine gesetzliche Quote. Frau Ministerin Schröder möchte sie nicht, die Kanzlerin ebenfalls nicht. Es kann eigentlich nicht wahr sein, Frau Schröder, dass nach zehn Jahren Freiwilligkeit immer noch ein altes Instrument bemüht wird, von dem wir genau wissen, dass es in der Vergangenheit erfolglos war. Frau Schröder, ich will nicht gerade sagen, dass Sie beratungsresistent sind; ich gebe Ihnen noch eine Chance. Aber Sie berufen jetzt – das haben Sie angekündigt – für März einen Frauenquoten-Gipfel ein; so stand es in der Presse. In der Presse stand weiter: Da dürfen dann auch die Unternehmen Vorschläge machen, wie sie – das muss ich jetzt ablesen, weil es so schwer ist – die „individuelle und selbst bestimmte Pflicht zur Selbstverpflichtung“ umsetzen wollen oder, anders ausgedrückt, wie sie die Flexiquote – oder soll ich besser „die Frauenquote nach ihrem Belieben“ sagen? – einführen wollen. Was heißt denn das, Frau Schröder? Sind es 2, 3, 5 oder 10 Prozent, oder darf es etwas mehr sein? Ich sage Ihnen: Alle Untersuchungen ergeben, dass man keine Quote unter 30 Prozent nennen soll; denn sonst verändert man in den Strukturen der Betriebe nichts, und das ist der Vorschlag von Frau von der Leyen. Doch was sagen Sie dazu? Ihre Aussage in einem Zeit-Interview hat mich ein bisschen irritiert. Sie haben gesagt, das sei „sozialistische Bevormundung“. Da muss ich die Frauen von der Union fragen: Was sagen Sie denn zu diesem Vorwurf, der natürlich auch an Sie, die Sie eine Quote wollen, gerichtet ist: Halten Sie das für sozialistische Bevormundung? Die öffentliche Debatte über die Quote hat auch die Einstellung eines Teils unserer Gesellschaft zur Gleichstellungspolitik offenbart. Wenn kein Argument mehr zieht, wird endgültig behauptet: Die Frauen wollen gar nicht an die Spitze. Stereotype und Bilder über Frauen werden gleich mitgeliefert: Frauen sind nicht mutig, sie richten sich ein in ihrer rosaroten Welt und sind bequem. Aber die Wahrheit ist – das hat eine Stern-Umfrage gezeigt –: 75 Prozent der jungen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren wollen mehr Verantwortung in den Betrieben übernehmen. Denen ist es völlig egal, ob sie deshalb „Quotenfrau“ genannt werden oder nicht. Das Gleiche gilt für 39 Prozent aller Frauen. Das zeigt doch, dass Frauen die Ziellinie selbst dann nicht überschreiten, wenn sie ehrgeizig sind. Das liegt natürlich nicht, wie Sie, Frau Schröder, immer gerne sagen, an den Frauen selbst, sondern an den vorhandenen Strukturen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass auch in typisch weiblichen Branchen Männer die Führungsaufgaben wahrnehmen? Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Banken und Sparkassen sind Frauen; in den Führungsetagen sind die Frauen aber nur mit 2,9 Prozent vertreten. Frauen haben keine Wahlfreiheit – diesen Begriff haben Sie, Frau Schröder, in Ihrer gestrigen Rede immer wieder betont –; im Gegenteil: Sie scheitern spätestens an den Personalchefs, die die Frauen immer noch als potenzielle Mütter sehen und meinen, sie würden ihren Job nicht wirklich ausfüllen können, weil sie mehr an die Familie denken, oder sie scheitern aufgrund einer fehlenden flexiblen Kinderbetreuung oder schlicht daran, dass Männer lieber unter sich bleiben wollen und den Staffelstab an ihresgleichen weitergeben. Deshalb sage ich Ihnen, Frau Schröder: Schaffen Sie die Wahlfreiheit, die Sie gestern in Ihrer Rede so oft bemüht haben, auch für die Frauen, die beides wollen, Karriere und Familie! Gestern wurde deutlich: 100 Jahre Internationaler Frauentag ist eine Verpflichtung für uns Frauen, weiterzugehen. Wir dürfen die Erfolge nicht leichtfertig verspielen. Frau Schröder, ich bin davon überzeugt: Freiwilligkeit ist Kapitulation. Gesetzliches Handeln erfordert Mut, und den erwarten wir von Ihnen. Schönen Dank.