Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hier macht sich jemand über Gewichtsklassen lustig . Ich habe einmal einem früheren Bundeskanzler gesagt : Lieber dick als doof . Sie müssen aufpassen , dass Sie nicht noch zunehmen . - Sie sind einen Meter größer als ich , wenn ich das richtig sehe . Meine Damen und Herren , ich bitte vorab um Entschuldigung für meine angeschlagene Stimme . Ich habe ein Bonbon im Mund , weil ich etwas vergrippt bin , und hoffe , dass Sie das entschuldigen . Das ist keine Unhöflichkeit . - Vielen Dank . Der Umwelthaushalt , der vorzustellen ist , beinhaltet - das wissen Sie - aufgrund des Koalitionsvertrages eine Vielzahl von Aufgaben und Themen , die wir in den kommenden Jahren gemeinsam in der Koalition und hier im Parlament abarbeiten wollen .  Dazu zählen Themen wie die Errichtung einer Stiftung Nationales Naturerbe , wir haben Probleme im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie aufzuarbeiten , wir müssen uns mehr im Bereich der Biodiversitätsstrategie engagieren , wir haben Aufgaben bei der Gentechnik , im ÖPNV und in der Abfallwirtschaft . All das ist Gegenstand der Umweltpolitik . Ich gestatte mir trotzdem , dass ich auf die Aufzählung dessen , was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben und was sich auch im Haushalt wieder findet , verzichte und versuche , den Haushalt anhand von zwei Punkten darzustellen , die für mich und für uns in der Koalition die größten Herausforderungen der kommenden Jahre darstellen . Die erste große Herausforderung , über die wir in diesen Tagen besonders reden , ist die Frage , auf welcher Grundlage wir für sichere und kostengünstige Energie sorgen . Wie versorgen wir Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen mit Energie , ohne dass diese Haushalte immer mehr von ihrem verfügbaren Einkommen nur für eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung ausgeben müssen ? Wie versorgen wir eine vom Export abhängige Volkswirtschaft wie die deutsche mit sicherer und preiswerter Energie , sodass die Produkte , die in dieser Volkswirtschaft entstehen , weltweit verkauft werden können und dadurch Arbeitsplätze bei uns im Lande bleiben . Das ist eine der riesigen Herausforderungen der Energiepolitik , wie wir wissen . Die zweite Herausforderung ist der Klimaschutz , der unmittelbar mit der Frage , wie wir Energie produzieren , zusammenhängt . Wie schaffen wir es , dass der voranschreitende Klimawandel in Grenzen gehalten wird und wir ihn womöglich sogar rückgängig machen können ? Das ist eine Menschheitsaufgabe , die wir weder in Deutschland alleine noch in Europa werden lösen können , die wir aber in Europa und in Deutschland energisch angehen müssen , wenn wir wollen , dass uns andere nachfolgen . Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen . Die Klimaschutzpolitik hatte schon bei der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode einen ganz hohen Stellenwert gehabt , aber auch schon seinerzeit unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel , der heutigen Bundeskanzlerin . Der Klimaschutz ist ein wirklich großes Menschheitsthema . Es muss die Frage beantwortet werden , wie eigentlich unsere eigenen Kinder in den Alpen noch wandern gehen sollen , wenn die Permafrostgebiete zurückgehen und Dörfer verschüttet werden . Wie sollen unsere Kinder und Enkelkinder an der Nordsee aufwachsen , wenn dort die Sturmfluten immer höher werden ? Letztens hatten wir in Hamburg einen Tornado . Ich weiß nicht , ob es so etwas schon einmal gab und ob das etwas mit dem Klimawandel zu tun hat . - Ich kann Sie leider nicht verstehen , würde Ihnen aber gerne zuhören . Wenn Sie eine Frage stellen wollen , dann machen Sie es . - Das wird wohl eher etwas mit den Nachwirkungen der Ereignisse , in die der Justizsenator verwickelt war , zu tun gehabt haben . Im Ernst : Wir wissen , dass Hurrikans in Regionen entstehen , in denen es nie welche gab . Wir wissen , dass Menschen in Afrika und Asien , die nichts für den Klimawandel können , darunter zu leiden haben und dass nicht nur bei uns , sondern in vielen Teilen der Welt große Sorgen bezüglich der Frage existieren , ob man diesen Klimawandel beherrschbar gestalten kann und ob die Erderwärmung mehr als 2 Grad betragen wird und damit die Folgen unbeherrschbar sind . Schon heute gibt es mehr Flüchtlinge wegen Wassermangels aufgrund des Klimawandels als wegen Krieg und Bürgerkrieg . Das sind zwei gigantische Herausforderungen . Wie vereinbaren wir Energiesicherheit und Klimaschutz ? In den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten wir die typische Strategie , dass wir aus meiner Sicht immer defensiv reagiert haben . Wir kennen solche Bedrohungen schon seit längerer Zeit . Wir wissen , dass etwas auf uns zukommt . Wir haben immer sehr defensiv reagiert , wir haben über Grenzen des Wachstums geredet und wir haben Konsumverzicht gepredigt . Wir haben den Menschen vor allen Dingen große Sorgen vor ihrer Zukunft gemacht . Wir haben ihnen beispielsweise gesagt : Konsumiert nicht so viel ! Verhindert weiteres Wachstum ! Seid vorsichtiger ! Seid skeptischer , was Technik angeht ! Ich glaube , dass man angesichts der Entwicklung , mit der wir es zu tun haben , sagen muss : Diese defensive Strategie ist gescheitert . Wir können weder den Brasilianern noch den Indern noch den Chinesen sagen : Stoppt eure Wachstumserwartungen ! Zahlreiche Menschen haben bis heute keine Schuhe und keinen Zugang zur Energie . Sie werden sich von uns nicht vorschreiben lassen , ihr soziales , ihr wirtschaftliches , ihr kulturelles Wachstum zu bremsen und nicht so viel Energie zu verbrauchen , um eine Klimakatastrophe zu verhindern . Wir werden das übrigens auch unserer eigenen Bürgern nicht wirklich nahe bringen können . Viele von uns leben nicht im Konsumparadies , sondern haben mittlere und niedrige Einkommen und sind auf Wachstum angewiesen , um beschäftigt zu werden . Außerdem müssen sie Energie verbrauchen , zum Beispiel um zur Arbeit zu kommen . Das Predigen von Grenzen des Wachstums und von Konsumverzicht allein ist in der Vergangenheit keine Strategie gewesen , die dazu geführt hat , dass wir die Herausforderungen haben bewältigen können . Die eigentliche Frage ist : Wie sieht eine offensive Strategie aus , die nicht ausschließlich darauf setzt , den Menschen zu sagen : Kauft nicht so viel ! Fahrt nicht so viel Auto ! Produziert nicht so viel ! Verbraucht nicht so viel Energie ! Haltet euch in eurer Entwicklung zurück ! - Mit einer anderen , offensiven Strategie sollte man vielmehr versuchen , die mit Energieknappheit und Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu bewältigen , indem man klar macht : Wir werden Energieverbrauch und Wachstum entkoppeln müssen . Wir müssen Wohlstand , soziales , wirtschaftliches , kulturelles Wachstum von der Zerstörung des Klimas entkoppeln . Ich glaube , dass es wirklich eine Idee gibt , die diese offensive Strategie beinhaltet . Im Umweltsektor , in der Wirtschaftspolitik , in der Forschungspolitik müssen wir sie gemeinsam aufgreifen : Im Kern geht es um die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts . Ziel ist , die Chancen zu nutzen und zugleich die Herausforderungen anzunehmen . Hier vorne sitzt ein frivoler Zwischenrufer , der glaubt , das , worüber wir hier reden , sei ganz lustig . Herr Kollege , es geht nicht darum , in die Blindheit des Fortschrittsglaubens der 70er-Jahre zurückzufallen . Es geht auch nicht darum , in die Blindheit der 60er-Jahre zurückzufallen . Genauso wenig geht es darum , der Forschungseuphorie Alles ist möglich zu verfallen . Vielmehr müssen wir begreifen , dass man bei der Bewältigung menschheitsbedrohender Entwicklungen auf die Qualifikation von Menschen setzen muss , auf ihre Fähigkeit , Lösungen zu erarbeiten , auf ihre Fähigkeit zur Innovation und zur Integration . Ich glaube , eine Kernkompetenz hat unser Land , Deutschland , in den letzten 150 , vielleicht auch 200 Jahren sehr stark und sehr groß bei der Annahme von Herausforderungen gemacht , abseits von Kriegen und Diktaturen : die Fähigkeit zur Innovation , zum Erfinden neuer Produkte und neuer Verfahren , aber auch zur Integration neuer Produkte und neuer Verfahren in die vorhandene Produktions- und Dienstleistungsstruktur . Damit meine ich übrigens auch den weltweiten Verkauf dieser Produkte . In der Umweltpolitik geht es im Kern um die Wiederentdeckung der Idee der Fähigkeit zur Innovation und Integration . Es kommt darauf an , die Fähigkeit , technischen Fortschritt herbeizuführen , anzuwenden , um die mit dramatischen Entwicklungen in den von mir geschilderten Bereichen - Energieversorgung , Klimaschutz - verbundenen Probleme zu lösen . Das stellt übrigens den Menschen in den Mittelpunkt . Es geht nicht nur darum , seine Probleme zu lösen , sondern auch um seine Kompetenz , seine Qualifikation , seine Fähigkeit zur Mitarbeit , zur Mitbestimmung , zur politischen Aktion , seine Fähigkeit , sich ausbilden zu lassen , Forschung zu betreiben . Ich verweise auf Ingenieure , Wissenschaftler , Facharbeiter , Manager . -Ingenieurinnen hat jemand zugerufen . Natürlich ! Es gibt sowieso mehr kluge Studentinnen als Studenten , habe ich gelesen . Das muss uns Männer ein bisschen beunruhigen . Wir müssen uns mehr anstrengen . Das zeigt aber auch , dass es notwendig ist - wir haben vorhin kurz über Ganztagsschulen geredet - , mehr dafür zu tun , dass Frauen nach Schule und Studium ins Berufsleben eintreten und dort bleiben . Es geht also um die Frage : Wie setzen wir auf Qualifikation , auf Forschung , auf Entwicklung ? Ich glaube , dort liegt Deutschlands Chance , dort kann es sich einbringen . Wir sehen auch , dass wir damit Erfolge haben . Wir sehen , dass in Freiburg in der Grundlagenforschung des Fraunhofer-Instituts in der Fotovoltaik mit den Herstellern kooperiert wird . Wir sehen , dass in Thalheim in der Fotovoltaik in Sachsen-Anhalt schon mehr als 1 000 Arbeitsplätze entstanden sind und noch über 2 000 entstehen werden . Wir sehen , dass es in einer strukturschwachen Region , in Ostfriesland , inzwischen mehr als 5 000 Arbeitsplätze rund um die Windenergie gibt , und zwar nicht nur im Bau solcher Anlagen , sondern auch in der Forschung und in dem , was darüber hinaus entstehen kann . Wir sehen , dass bei Choren in Freiberg oder auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Kraftstoffe entwickelt werden , und zwar auf industrieller Basis . Das heißt : weg vom Öl , weniger Schadstoffausstoß und eine gigantische Perspektive für Arbeitsplätze . Der Haushalt des Umweltministeriums spiegelt dieses Setzen auf Innovationsfähigkeit , auf Integrationsfähigkeit , auf die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts wider . Wir haben etwas geschafft , das von uns nicht erwartet worden ist , auf das wir aber durchaus stolz sind . Wir haben den Haushalt für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien praktisch verdoppelt . Wir werden hier am Ende der Legislaturperiode bei knapp unter 100 Millionen Euro an Mitteln für Forschung und Entwicklung liegen . Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber der letzten Legislaturperiode - ein gewaltiger Erfolg - , was übrigens auch insofern gut ist , als wir den zweiten wichtigen Teil im Bereich erneuerbarer Wärmetechnologien , das Marktanreizprogramm , stabil bei 180 Millionen Euro halten ; es gibt hier keine Kürzung . Dieses Marktanreizprogramm muss zudem nicht mehr , wie in der Vergangenheit , den Titel für Forschung und Entwicklung nutzen - das war bisher sozusagen gegenseitig deckungsfähig - , weil bei Forschung und Entwicklung ab diesem Jahr und in den Folgejahren genug Geld für den Bereich der erneuerbaren Energien vorhanden ist . Von daher sind die Verdoppelung des F-und-E-Etats für die erneuerbaren Energien und die Kontinuität bei der Finanzausstattung im Bereich des Marktanreizprogramms zwei große Erfolge . Hier geht es um den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärmetechnologien ; Sie wissen , dass in dem Koalitionsvertrag das Ziel enthalten ist , auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren deutlich voranzukommen - zwei große Erfolge . Daneben sind Haushaltsmittel für Klimaschutzpolitik im Ressort des Kollegen Tiefensee veranschlagt : Viermal 1 ,4 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Viermal 1 ,4 Milliarden ! Ich erinnere mich daran , dass wir darüber in den Koalitionsverhandlungen zum Umweltbereich verhandelt haben . Sozusagen das Erste , was CDU/CSU und SPD miteinander verabredet hatten , war diese gewaltige Steigerung . Ich erinnere mich an Äußerungen von den Oppositionsparteien dazu ; da hat man nicht geglaubt , dass wir auch nur die Hälfte dessen hinbekommen . Es ist wirklich ein riesiges Gewinnerprogramm . Wir senken den Energieverbrauch der Haushalte und damit auch der einzelnen Verbraucher . Wir senken den CO2-Ausstoß . Wir senken vor allem die Arbeitslosigkeit , weil hier Aufträge entstehen , die an die kleinen Handwerksbetriebe gehen , durch die 10 000 , 20 000 , 30 000 Jobs gesichert werden . Sie wissen , dass wir gemeinsam mit Frau Schavan an der Hightechstrategie arbeiten , weil wir natürlich auch in anderen Bereichen , bei Kohle und Gas , neue Technologien brauchen . Wir müssen zu mehr Effizienz kommen . Wir müssen die Energieeinsparung voranbringen . Wir wollen der Standort werden , wo zur Produktion einer Einheit Bruttoinlandsprodukt am wenigsten Energie verbraucht wird . Wir wollen im Bereich neuer Kraftstoffe , vor allem derjenigen der zweiten Generation , vorankommen . Wir wollen synthetische Kraftstoffe herstellen . Das bedeutet industrielle Arbeitsplätze und Jobs in der Landwirtschaft . All das setzt auf dieses Thema Innovation und Integration . Im Bereich der Energieeffizienz wollen wir eine Strategie verfolgen , die am Ende Megawattstunden und nicht immer nur Menschen arbeitslos macht . Das ist eine Modernisierungsstrategie für die Volkswirtschaft , bei der wir international wettbewerbsfähig sein können , bei der wir weniger Energie verbrauchen und trotzdem mehr Arbeitsplätze schaffen . Ich glaube , dass der Koalitionsvertrag der Regierungspolitik hier einen guten Schwung gibt . Meine Damen und Herren , wir setzen auf Innovation und Forschung , auf Qualifizierung und Bildung . Ich sage offen , weil das ein Punkt ist , der in der Koalition immer wieder zu Debatten führt : Wir setzen auf erneuerbare Energien , auf Energieeffizienz und auf neue Technologien bei Kohle und Gas . Wir wollen nicht auf eine Alternative setzen , die wir für gefährlich halten . Dem , der uns heute die Klimaprobleme vorhält und sagt : Setzt doch auf Kernenergie ; die emittiert kein CO2 , muss ich entgegenhalten , dass ich nicht vor die Wahl gestellt werden möchte , das Leben der Menschen entweder durch CO2-Emissionen oder durch Radioaktivität zu riskieren . Ich glaube , dass das die Wahl zwischen Pest und Cholera wäre . Aber wir wollen gesund werden und nicht an einer dieser beiden Krankheiten leiden . Es stimmt aber auch - ich wiederhole das - , dass beide Koalitionsparteien , egal wie sie zur Kernenergie stehen , die Endlagerfragen lösen müssen . Wir haben uns das gemeinsam vorgenommen und werden das sehr sachgerecht tun . Ich glaube , dass wir auch in diesem Bereich auf einem guten Wege sind . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld mit meiner Stimme und für Ihre Aufmerksamkeit .