Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt , die Bundesregierung habe von Anfang an eine offene Informationspolitik gemacht . Unser Freund Eduard Bernhard vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz , der diese Debatte am Fernsehen mitverfolgt , hat uns dankenswerterweise ein Fax mit folgendem Zitat geschickt : Am 29 . April 1986 sagte abends in der ARD Bundesinnenminister Zimmermann , der damals zuständige Minister , wörtlich : Die Auswirkungen von Tschernobyl werden nur im Umgebungsbereich von 30 bis 50 km auftreten . Das war die offene Informationspolitik der Bundesregierung , und so handelt die Bundesregierung heute noch . . Zehn Jahre nach dem Eintritt der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl brennen die Wälder um den Katastrophenreaktor . Wieder werden durch die Thermik des Brandes radioaktive Partikel aufgewirbelt und großflächig verteilt . Die UN-Wirtschaftskommission für Europa hält die Wälder um Tschernobyl für eine ständige Gefahr . Bei großen Waldbränden wird radioaktive Asche auch Hunderte von Kilometern entfernt niedergehen . Die Wälder sind mit Cäsium , Strontium und Plutonium dauerhaft verseucht . Eine Dekontamination der Wälder ist unmöglich . Lassen Sie uns , meine Damen und Herren , darum lieber nicht von einem Jahrestag der Katastrophe reden , als gehe es darum , ein Jubiläum zu feiern . Lassen Sie uns ungeschminkt feststellen , daß vor zehn Jahren eine Katastrophe mit verheerenden Auswirkungen auf unabsehbare Zeit begann . . Es ist zynisch , wenn es dann seitens interessierter Lobbyeinrichtungen wie der Internationalen Atomenergie-Organisation heißt , es habe als Folge von Tschernobyl 30 Tote gegeben , und in den nächsten Jahren würden vielleicht insgesamt noch 400 hinzukommen . Ebenso zynisch , Frau Merkel , ist Ihre heutige Aussage , nach allem , was Sie heute wissen , sei die Zahl von Tausenden von Toten völlig überzogen . Wir wissen doch , wie systematisch die sogenannten Liquidatoren aus der gesamten Sowjetunion zusammengeholt und nach erfolgter Bestrahlung wieder verstreut wurden , um eine Bewertung der Folgen zu verhindern . Wir wissen , daß es in weiten Teilen der Ukraine und Weißrußlands außerhalb der Todeszone Gebiete mit einer Belastung von 1 ,5 Millionen Becquerel pro Quadratmeter gibt , wo die Menschen auf Grund ihrer sozialen und ökonomischen Situation gar nicht anders können , als sich von dem zu ernähren , was auf diesem Grund und Boden wächst . . Wir wissen auch , daß das Volk der Weißrussen faktisch vom Aussterben bedroht ist , weil die Geburtenrate inzwischen weit hinter der Sterberate zurückbleibt . Angesichts dieser dramatischen Situation in den besonders betroffenen Ländern ist die Bereitschaft zu internationaler Hilfe geradezu beschämend . Damit . noch : Ursula Schönberger die gerade auch in Deutschland von privater Seite geleistet wird . Ich meine die Bereitschaft der westlichen Industriestaaten . Die Atomkernspaltung wurde in Berlin entdeckt , die Atomtechnik in den USA entwickelt , nicht in der Ukraine , und die Republik Belarus hat nicht einmal eigene Atomkraftwerke . Tschernobyl ist das kollektive Menschheitserbe einer verfehlten Technikentwicklung , und wir sollten den Opfern gegenüber gemeinsam dafür geradestehen . . Hilfe , Frau Merkel , heißt nicht Nachrüstung der mittel- und osteuropäischen Atomkraftwerke . Hilfe heißt nicht , Siemens einen neuen Markt in Mittel- und Osteuropa zu eröffnen . Hilfe heißt , Hilfe zu geben für moderne , hocheffiziente Gaskraftwerke . Hilfe heißt , Hilfe zu geben für Energieeinsparmaßnahmen . Das ist , Herr Grill , kein Vorschreiben von Energiepolitik für Mittel- und Osteuropa . Was Sie machen , ist ein Vorschreiben , in dem Sie sagen : Wir geben nur Geld für die Nachrüstung von Atomkraftwerken , aber nicht für die Energieumstrukturierung . . Es gibt einen zweiten Punkt , worüber wir reden müssen . Von interessierter Seite , auch von Ihnen heute wieder , wird in Orwellscher Zwiesprachlichkeit gern behauptet , Katastrophen wie die in Tschernobyl könnten in westlichen Reaktoren nicht passieren . Das ist insofern richtig , als es bei den meisten westlichen Reaktoren kein Graphit gibt , das brennen könnte . Das ist dann aber auch schon alles . Neben den großen westlichen Katastrophen und Beinahe-Katastrophen , die es gegeben hat , bescheinigt auch Phase B der Deutschen Risikostudie eindeutig die Möglichkeit von Kernschmelzunfällen . Ablauf und Folgen solcher Katastrophen in Reaktoren westlicher Bauart wären anders als in Tschernobyl ; das ist klar . Die Folgen , die Auswirkungen auf die Menschheit , sind aber mindestens genauso schlimm wie in Tschernobyl , können bei einem 1 300-Megawatt-Reaktor sogar schlimmer sein . Der Stern hat in der Ausgabe der letzten Woche die Verstrahlungskarte von Tschernobyl auf einen Unfall in Biblis projiziert . Sehen Sie sich das einmal an , meine Damen und Herren von der Regierung und den Koalitionsparteien , und sagen Sie mir dann , wie Sie eine Stadt wie Frankfurt sofort evakuieren wollen , wenn eine solche Katastrophe in Biblis stattfinden würde . . Sagen Sie mir dann auch , woher Sie das Recht nehmen , die Menschen einem solchen Risiko auszusetzen und den Tod vieler Menschen billigend in Kauf zu nehmen . . Sie wissen , daß es neben der Gefahr unbeherrschbarer Reaktorkatastrophen weitere nicht vertretbare Folgen dieser Technik gibt . Atomenergie ist von Anfang bis Ende mit Verstrahlung , Krankheit und Tod verbunden . Bereits beim Uranabbau werden seit Jahrzehnten viele Menschen in vielen Teilen der Erde verstrahlt . In der Umgebung von Atomanlagen treten signifikant mehr Fälle von Leukämieerkrankungen auf . Krümmel und Rossendorf sind nur zwei besondere Beispiele dafür . Sagen Sie den Kindern aus der Elbmarsch oder aus Lohmen , die zur Chemotherapie müssen , die wissen , daß sie vielleicht sterben müssen , doch ins Gesicht , daß das eben das Risiko ist , das sie persönlich zu tragen haben . Mit dem Atommüll bürden wir den zukünftigen Generationen ein Hunderttausende von Jahren andauerndes Problem auf . Mit jedem Tag , an dem die Atomkraftwerke laufen , werden diese Probleme mehr und mehr .