Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Krüger , Ihre Rede mutete mir gespenstisch an . Sie haben die Riester-Förderung und den vorliegenden Gesetzentwurf als tolle Erfolge gefeiert . Ich frage mich ernsthaft , ob Ihnen überhaupt bewusst ist , welches der Sinn einer Rentenversicherung ist . Meiner Meinung nach besteht die Kernaufgabe einer Rentenversicherung darin , die Menschen im Alter vor Armut zu schützen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen . Die Kassiererin aus einem Hamburger Supermarkt , die genauso wie die meisten ihrer Kolleginnen 400 Euro verdient , fragt sich : Was habe ich von diesem Gesetz ? Der Bauleiter in Erfurt , der über 50 Jahre alt ist und schon seit vier Jahren arbeitslos ist , fragt sich : Was nutzt mir dieses Gesetz ? Die Fernsehjournalistin aus Köln , die sich als Selbstständige von Auftrag zu Auftrag hangelt und später von den Leistungen der Künstlersozialversicherung leben muss , fragt sich : Schützt mich und nutzt mir dieses Gesetz wirklich ? Der Soloselbstständige aus dem Saarland , der mit großen Hoffnungen in seine Ich-AG gestartet ist und heute von der Hand in den Mund leben muss und keinen einzigen Cent für die Altersvorsorge erübrigen kann , fragt sich : Was nutzt es ? Ich sage Ihnen : Für diese Menschen ist Altersarmut verdammt real und Wohneigentum von einem anderen Stern . Schauen wir uns Ihre tollen Erfolge bei der Riester-Rente genau an . Aufgrund der veränderten Demografie trägt der Generationenvertrag nicht mehr . Also muss privat vorgesorgt werden . Was passiert aber , nachdem Sie den Menschen das Heil aus der privaten Altersvorsorge versprochen haben und alle Risiken ignoriert haben , die dieses System mit sich bringt ? Sie haben das System der gesetzlichen Rentenversicherung demontiert und seiner Schutzfunktion beraubt , sodass die freiwillige private Zusatzversorgung heute faktisch ein Zwang ist - Herr Meister will sie auch zum Zwang machen , wenn ich seine Rede richtig verstanden habe - , es sei denn , ich will sehenden Auges in Kauf nehmen , dass ich im Alter nicht ausreichend vor Armut geschützt bin . Sie versuchen , den Menschen weiszumachen , dass es gut für sie sei , wenn jeder selbst Kapital für das Alter aufbaut , und tun auch noch so , als wäre dies immer mit einer tollen Rendite , zumindest mit einer besseren Rendite als in der gesetzlichen Rentenversicherung , verbunden . Ich will hier nur am Rande für die Kolleginnen und Kollegen der sogenannten Sozialdemokratie erwähnen , dass in dem Moment , wo jeder für sich selbst sorgt , das Solidarprinzip endgültig aufgekündigt ist . Bei Ihrer ungebrochenen Begeisterung für die private Vorsorge übersehen Sie beflissentlich einige Punkte , die Ihnen zu denken geben müssten . Selbst Herr Rürup bestreitet nicht , dass die Verwaltungskosten bei den privaten Versicherern bis zu fünfmal so hoch liegen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung . Das ist kein Wunder . Man muss sich nur anschauen , wie viele Versicherungsvertreter unterwegs sind , welche Provisionen sie kassieren und welcher Werbeaufwand getrieben wird . Zieht die Versicherung die Verwaltungskosten zuerst ab , dann wird manch einer staunen . Viele , die in einer Notlage eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben , mussten schon feststellen , dass sie exakt null herausbekommen , obwohl sie jahrelang eingezahlt haben . Nun behaupten Sie , dass die Versicherungsunternehmen mit dem eingezahlten Kapital arbeiteten und damit deutlich bessere Renditen erzielten als die gesetzliche Rentenversicherung . Das belegen Sie dann mit Beispielrechnungen , die so unseriös sind , dass im Vergleich dazu ein Hütchenspieler fast schon wie eine ehrliche Haut erscheint . Was Sie bei all diesen Berechnungen verschweigen , ist die Tatsache , dass die gesetzliche Rentenversicherung mehr ist als nur eine Alterssicherung ; denn sie schließt auch die Absicherung bei Erwerbsminderung ein . Wenn man bei einer privaten Versicherung eine sehr teure Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abschließen muss , dann lösen sich Ihre Renditeversprechungen ganz schnell in Luft auf . Das ist hinsichtlich der Renditeversprechungen auch kein Wunder : Wenn man von dem eingezahlten Kapital zuerst bis zu 20 Prozent für Verwaltungskosten abzieht , dann müsste man schon sensationell wirtschaften , um mit den verbleibenden 80 Prozent Kapital noch tolle Erfolge zu erzielen . Wo werden diese Renditen erzielt ? Auch die Lebensversicherer investieren am internationalen Finanzmarkt , und was dort im Moment passiert , brauche ich wohl nicht mehr zu sagen . 1 000 Milliarden Dollar lösen sich im Moment in Luft auf . Die Menschen in Südamerika , in den USA und in Großbritannien mussten erleben , wie ihre betriebliche und private Vorsorge in der Vergangenheit katastrophale Einbrüche erlebte . Das stand am 10 . März 2004 auch in der Frankfurter Rundschau zu lesen : Drei Jahre sinkender Börsenkurse und niedriger Zinssätze haben den Wert des nichtstaatlichen Rentenvolumens drastisch gesenkt . In derselben Woche hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen , das die private Vorsorge eindeutig stärker fördert . Kurz zuvor - auch das hat als Mahnung nicht gereicht - war mit der Mannheimer Lebensversicherung erstmals auch in Deutschland ein Versicherungskonzern in die Knie gegangen . Die Risiken waren und sind also bekannt . Und als Letztes : Während die gesetzliche Rentenversicherung vor ihrer Absenkung durch die Einführung von Dämpfungsfaktoren der Lohnentwicklung folgte , erhalten Sie bei einer privaten Vorsorge das heraus , was Sie eingezahlt haben , zuzüglich der erzielten Rendite . Dieser Betrag ist aber während der gesamten Vertragslaufzeit der Inflation ausgesetzt . Deshalb wird es manch langes Gesicht geben , wenn den Versicherten klar wird , wie viel die versprochene Rente , deren Höhe bei Vertragsabschluss noch so vielversprechend klang , bei der Auszahlung tatsächlich wert ist . 100 000 Euro entsprechen bei einer Inflationsrate von 1 ,5 Prozent nach 35 Vertragsjahren real noch nicht einmal mehr 60 000 Euro . Das sind die Fakten . Ein Gewinner dieses Systems steht jedoch fest : die Versicherungsunternehmen , denen Sie durch die Privatisierung der Altersvorsorge mindestens 12 Milliarden Euro zusätzlichen Umsatz beschert haben . Damit deren Umsatz weiter steigt , übernehmen Sie jetzt auch noch die Kosten für die Werbegeschenke an Jugendliche bis zum 21 . Lebensjahr , auch wenn Sie das Berufseinsteigerbonus nennen . Weil das Geschäft so toll läuft , sollen nach den Versicherungsunternehmen auch die Bausparkassen von der Privatisierung profitieren . Sollten Sie in den nächsten Jahren nicht wieder ihre 60 000 Euro Spenden vom Allianzkonzern bekommen , ahne ich , woher das Geld beim nächsten Mal kommen wird . Den Menschen draußen im Land hilft das nichts . Aber das kümmert Sie ja offensichtlich nicht .