Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute erneut über den Antrag der Grünen zur Unterstützung von queeren Jugendlichen. In der zurückliegenden Debatte bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass gerade schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche hohen Belastungen ausgesetzt sind. Andererseits ist erfreulich, dass sich zwischenzeitlich das gesellschaftliche Klima gegenüber schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendlichen stark verbessert hat. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, an der auch die Politik mit den von ihr vorgenommenen Maßnahmen ihren Anteil hat. Keinesfalls sind wir jedoch am Ziel, was ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen mit ihren unterschiedlichen sexuellen Ausprägungen anbetrifft. In dem vorliegenden Antrag werden eine ganze Reihe von Forderungen erhoben. Wir hatten zwischenzeitlich bereits mehrfach die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Es bleibt dabei, dass ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt und dem Antrag allein schon dadurch die nötige Präzision fehlt. Vielfach handelt es sich um Zuständigkeiten der Länder sowie der Kommunen. Zu nennen ist hier beispielhaft die Forderung nach Beratungsangeboten für Jugendliche im ländlichen Raum, eine sicherlich zutreffende Forderung, allerdings an den falschen Adressaten. Es handelt sich hierbei um Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die der Bund – wenn überhaupt – dann über den Kinderund Jugendplan unterstützen kann. Mit Blick auf die hier zur Verfügung stehenden Mittel und die vielfältigen Anforderungen an den KJP können flächendeckende Maßnahmen nicht erwartet werden. Dies gehört nicht in den Aufgabenbereich des KJP. Ich denke, dies ist den Fachkollegen auch allen bewusst. Zudem ist es ja auch nicht so, dass es keine Unterstützung aus dem KJP gibt. Zu nennen ist hier das bundesweit agierende Jugendnetzwerk Lambda e.V. Es vertritt die Interessen junger Lesben, Schwuler, Bisexueller und Transgender in der Öffentlichkeit und wird seit 1990 regelmäßig aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans gefördert. Lambda hält für Jugendliche spezielle Angebote vor, in denen die Jugendlichen in einer Peer-to-Peer-Beratung wichtige Unterstützung bei Themen wie Coming-out, Partnerschaft und Diskriminierung erhalten. Auch die Forderungen im Zusammenhang mit der Schule richten sich nicht an den richtigen Adressaten. Hier ist einmal mehr die Hoheit der Länder berührt – und wir tun gut daran, diese auch zu respektieren. Adressat wäre hier viel eher die Kultusministerkonferenz, die ein abgesprochenes Vorgehen der Länder auf den Weg bringen könnte. Zum Bereich der Kinder- und Jugendhilfe habe ich ja schon erwähnt, dass wir hier die Länder in die Pflicht nehmen müssen, um die staatlichen Kompetenzen zu wahren. Wie schon im Ausschuss besprochen, geht die Forderung nach der Erstellung von Broschüren durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in mehreren Sprachen am tatsächlichen Bedarf vorbei. Schließlich haben sich lediglich 8 Prozent der betroffenen Migrantinnen und Migranten für eine Broschüre in der eigenen Sprache starkgemacht. Im Hinblick auf die bestehende Knappheit der Ressourcen ist dies sicherlich kein zielführender Vorschlag. Zielführend ist sicherlich auch nicht der Vorschlag, in die Arbeitsschritte der in Auftrag gegebenen Studie einzugreifen. Dies würde zulasten der Qualität gehen. Das ist sicherlich nicht in unserem Sinne. Das BMFSFJ hat deutlich gemacht, dass bis 30. Juni der Zwischenbericht vorgelegt wird. Sämtliche Ergebnisse der Pilotstudie werden im Herbst 2013 als Abschlussbericht vorliegen. Nach jetzigem Stand ist auch nicht von Verzögerungen auszugehen. Es ist sehr vernünftig, eine solide Grundlage zur weiteren Entscheidungsfindung zu erhalten. Unser Ziel bleibt: Es muss in unserer Gesellschaft die Kultur der Vielfalt ausgebaut werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, besonders den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Umfeld zu ermöglichen, in dem sie selbstbestimmt ihre sexuelle Orientierung leben können. Dies sage ich in dem Bewusstsein, dass wir in den zurückliegenden Jahren bei dem Thema Schritt für Schritt weiterkommen, sowohl bei den konkreten politischen Maßnahmen wie zum Beispiel die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht als auch im gesellschaftlichen Bereich. Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung bei den intersexuellen Menschen, für die wir konkrete Verbesserungen erreichen konnten. Ich bin mir sicher, dass wir erst den Anfang einer umfassenden Entwicklung in diesem Bereich gemacht haben. Der Kongress im zurückliegenden Monat hat deutlich gemacht, dass es eine entsprechende Aufbruchsstimmung gibt. Diese sollten wir nutzen.