Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon etwas erstaunt . Das sage ich , nachdem ich nun diese Debattenbeiträge gehört habe , als jemand , der zehn Jahre Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist . Normalerweise wird unter dem Tagesordnungspunkt Entlastung der Bundesregierung - in diesem Falle ist es eine Überweisung , aber es träfe auch zu , wenn wir heute auch die Entlastung für 2002 behandeln würden - in erster Linie die Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss gelobt , die wirklich hervorragend ist . Die Debattenbeiträge spiegeln unsere Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss nicht wider , wenn ich das einmal sagen darf . Es kommt etwas anderes hinzu und das sage ich jetzt an alle , die bisher gesprochen haben . Bisher war es eigentlich nicht üblich , zu diesem Tagesordnungspunkt eine Haushaltsdebatte zu führen . Für diejenigen , die , was diesen Tagesordnungspunkt angeht , nicht ganz im Stoff sind , was ich verstehen kann , möchte ich sagen , worum es geht . Es geht eigentlich um die Frage : Ist ein chaotischer Haushalt buchhalterisch richtig geführt worden ? Niemand wird sagen können , es seien buchhalterisch Fehler gemacht worden . In der Politik sind Fehler gemacht worden . Aber das ist heute nicht unser Thema . Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die buchhalterische Entlastung der Bundesregierung . Deshalb sollten wir zur Sachlichkeit zurückkehren . Kollegin Hajduk , zu Beginn Ihrer Rede habe ich noch gedacht : tolle Rede . Es hätte eine Oppositionsrede sein können und unsere Zurufe machten das ja auch deutlich . Sie gehören aber der Koalition an . Das ist übrigens das Talent der Grünen : Sie gehören der Koalition an und tun draußen so , als wären sie in der Opposition . Nachdem Herr Eichel seinen Haushaltsentwurf für 2005 vorgelegt hat , haben alle Haushälter von den Grünen regelrecht krakeelt - die Kollegin Hermenau an der Spitze der Bewegung - wie furchtbar dieser Haushalt sei . Dann kam Fritz Kuhn . Aber anschließend haben Ihre Minister dem Haushalt im Kabinett zugestimmt . Da wundert man sich schon . Aber das ist die Strategie der Grünen . Die Sozialdemokraten leiden darunter . Wir haben jedoch kein Mitleid mit ihnen ; das wissen Sie . Man kann sich nur fragen : Warum sind keine Haushaltssperren eingeführt worden ? Warum sind bestimmte Empfehlungen nicht berücksichtigt worden ? Ich denke dabei an Empfehlungen , die uns bereits zu unserer Koalitionszeit gegeben wurden . Mich ärgert schon , dass der Rechnungsprüfungsausschuss jedes Mal - so wird es auch für 2003 geschehen - beschließen muss , Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidung des Ausschusses einzuleiten . Seit zehn Jahren beschließen wir das , egal wer die Regierung gestellt hat . Manchmal habe ich den Eindruck , Sie haben sich wenig darum gekümmert ; das sage ich in alle Richtungen . Hier gibt es erhebliche Mängel . Kollegin Schulte , Sie haben aufgefordert , zur Sacharbeit zurückzukehren . Dazu muss ich Ihnen wegen der Art und Weise , in der Sie Ihre Rede gehalten haben , sagen : Sie können von uns nicht erwarten , dass wir Ihre Arbeit als Sacharbeit bezeichnen und einen Bundesfinanzminister unterstützen , der in seiner Amtszeit fast 200 Milliarden Schulden gemacht hat . Das können Sie doch nicht als Sacharbeit bezeichnen . Dafür werden Sie unsere Unterstützung nicht bekommen . Einfach ausgedrückt heißt das - damit komme ich zum Schluss - : Kommende Generationen werden schon Mühe haben , unsere Renten zu bezahlen . Mit der Politik von Rot-Grün , mit der Haushaltspolitik und mit den Schulden von Eichel wird ihnen auch noch die Mühe aufgeladen , die Schulden abzutragen , und das wird nur durch höhere Steuern gehen . Das ist eine unsolide Politik . Insofern bitte ich Sie : Kommen Sie zur Sacharbeit zurück , damit wir in Deutschland ein Stück weiter kommen ! Den Bürgern kann man nur sagen : Die nächste Regierung kommt bestimmt und sie wird nicht Rot-Grün sein . Haltet so lange durch !