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Partei: CDU/CSU
Aus der Frage ahne ich zumindest , daß Herr Fischer schon einmal dort war und die Westpfalz kennt . Da ißt man gut , da trinkt man gut , da lebt man auch ganz schön , aber das Problem der Arbeitslosigkeit besteht trotzdem dort . Herr Gilges , jetzt sage ich Ihnen eines : Wir haben dort eine technisch ausgerichtete Universität . Heute kommt es darauf an , die Chancen im Bereich der Umwelttechnologie zu nutzen , die Chancen zur Ansiedlung neuer Firmen zu nutzen . Das große Unternehmen Heidelberger Druckmaschinen AG wollte dort ein Werk neu bauen . All das ist nicht gelungen . Da hätten wir Möglichkeiten gehabt , Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen . . Da kann ich Ihnen nur sagen : Die Chancen sind über weite Strecken vertan worden . Wir brauchen endlich Hilfen für die Menschen vor Ort , aber andere Hilfen , als heute vorgeschlagen werden ; denn das sind Scheinlösungen . Scheinlösungen werden wir nicht zustimmen ; denn sie bedeuten eine Verlagerung von dem einen auf den anderen und leisten dem gefährlichen Trend zur Frühverrentung weiter Vorschub . Hier sagen wir ein klares Nein . Ich erwarte , daß die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , zunächst herzlichen Dank für die Zusage . Wenn ich den Haushaltsentwurf richtig verstanden habe , dann ist in ihm für dieses Projekt ein Betrag in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen . Nach meiner Überschlagsrechnung sind das keine 5 Prozent . Wenn Sie bereits am Anfang nur so geringe Summen zur Verfügung stellen , besteht dann überhaupt die Möglichkeit , bis zum zugesagten Termin fertig zu werden ? Dieser Betrag - das ist meine zweite Frage - kann doch nicht aus dem Pauschalbetrag , der dem Freistaat Bayern zugewiesen wird , herausgenommen werden ? Es handelt sich doch um einen eigenen Titel im Entwurf des Haushaltsplans 2004 , oder ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , dass wir mit den Straßenbauverwaltungen der Länder bilaterale Vereinbarungen treffen . In diesem Rahmen werden Baubeginne und Finanzvolumina ausgehandelt , die Grundlage für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres sind .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavík und die Schließung anderer Zweigstellen im Ausland sind eine konkrete Folge der linearen Kürzungen im Stellenplan des Bundes . Die Bemühungen des Bundesministers des Auswärti . noch : Staatsminister Helmut Schäfer freizustellen , sind - wie Sie wissen - im Bundestag bekannt . Sie haben in den Beratungen über den Haushalt 1998 leider nicht zum Erfolg geführt . Der Bundesminister des Auswärtigen hat seither wiederholt seine Auffassung kundgetan , daß ein weiterer Personalabbau bei den Kulturmittlern im Hinblick auf unsere Auswärtige Kulturpolitik nicht mehr zu verantworten ist . Er unterstützt auch ein vom Goethe-Institut gefordertes Moratorium für die Umsetzung der für 1998 beschlossenen Personalkürzungen , um dem Institut den notwendigen Vorlauf zu geben , Auffangstrukturen an solchen Orten zu bilden , an denen sonst im Zuge der beschlossenen Personalkürzungen Schließungen unvermeidlich sind .
Partei: SPD
Die ergänzende Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , in der davon gesprochen wird , daß zu dieser Zahl von etwa 530 000 noch einmal etwa 140 000 nicht erwerbstätige Jugendliche hinzugerechnet werden müssen , ist noch jüngeren Datums als der Jahreswirtschaftsbericht . Sie wurde nämlich vor etwa fünf Wochen der Öffentlichkeit präsentiert . Also sind beide Zahlen relativ neuen Datums . Können Sie mir folgen , wenn ich kritisiere , daß die Bundesregierung die einzige Regierung in der Europäischen Union ist , die das Problem der Jugendarbeitslosigkeit vor sich hintreiben läßt ? . Blair legt ein riesiges Sonderprogramm mit mehr als 10 Milliarden DM auf , auch die Franzosen - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Schreiner , das kann ich nicht zulassen . Das Instrument der Zwischenfrage ist dazu da , kurze Fragen zu stellen . Sie können nicht während der Rede eines Kollegen eine Kurzintervention machen . . Bitte , Herr Kollege Geißler .
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute vier Gesetzentwürfe und einen Antrag und hören von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie einen Kompromiss, also einen Ausgleich, zwischen den Vorstellungen der Union und den Vorstellungen der SPD gefunden haben. Sie haben uns auch erläutert, was ein Kompromiss ist. Was Sie aber nicht sagen, ist, dass dieser Kompromiss jemanden kompromittiert, nämlich die SPD. Denn die Streitigkeiten um die Lesart und die Deutung Ihres Änderungsentwurfs beginnen schon. Hat sich denn nun die Union auf ganzer Linie durchgesetzt, oder hat die SPD Spuren hinterlassen? Vielleicht kann ich bei diesem Streit für eine Lösung sorgen. Die Union hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist das, was Sie von der Union schon immer gesagt haben, nur sprachlich schlechter und eigentlich völlig unverständlich. Ich will kurz sagen, weshalb das so ist. Sie sagen: Bis zum 31. Juli dieses Jahres gibt es keinen Familiennachzug. Ab dem 1. August dieses Jahres gibt es ein Kontingent von 1 000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen. Schon hier beginnt die Unklarheit. Ist das ein Tatbestandsmerkmal? Können also maximal 1 000 Menschen aus humanitären Gründen nachziehen, oder erlauben Sie aus humanitären Gründen – sozusagen als Begründung – 1 000 Menschen den Nachzug plus Härtefälle, so wie es die SPD deuten will? Aber so steht es nicht im Gesetz. Dort heißt es: 1 000 Menschen aus humanitären Gründen – was auch immer das genau ist –, bis die Zahl von 1 000 erreicht ist. – Das ist immer Ihre Vorstellung gewesen, meine Damen und Herren von der Union. 1 000 ist nichts anderes als eine Obergrenze. Sie schaffen sogar eine Obergrenze für Härtefälle. Das kann nicht angehen.
Partei: GRUENE
Sie haben ja schon einmal die Antwort erteilt, dass das Verteidigungsministerium umgehend, am 4. September, informiert war. Aber wir werden dann Ihren Bericht über die weiteren Defizite abwarten. Meine Frage zum Verbleib von Uranmunition auf dem Gelände: Welche Kenntnis hat denn die Bundesregierung über den Verbleib dieser in den 70er-Jahren dort unstreitig gelagerten Uranmunition? Gibt es Angaben dazu, wann die entfernt worden ist, wer die zurückgenommen hat, wo die verblieben ist? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass möglicherweise bis heute noch Reste dieser Uranmunition auf dem Gelände der WTD 91 lagern?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Presseberichte in der Süddeutschen Zeitung treffen insoweit zu , als es sich hier umABC-Abwehrkräfte handelt , deren Entsendung der Deutsche Bundestag am 16 . November 2001 zur Unterstützung der Operation Enduring Freedom zugestimmt hat . Der Zweck dieses Einsatzes ist die Bereitstellung von Kräften zum Spüren und Dekontaminieren von ABC- Kampfstoffen in Regionen , in denen zurzeit ein Risiko für den Einsatz derartiger Kampfstoffe gesehen wird . Die Unterstützung durch deutsche ABC-Abwehrsoldaten kann daher sowohl den Streitkräften betroffener Koalitionspartner , also Enduring-Freedom-Partner , als auch den Nationen in der Region zugute kommen .
Ich habe den Prozess, in dem wir uns derzeit befinden, bereits skizziert. Wir sind dabei, Daten, Grundlagen etc. zusammenzustellen, um diese in den europäischen Prozess Anfang des kommenden Jahres einfließen zu lassen. Wir haben aus Cancún die zusätzliche Verpflichtung zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels mitgebracht. Auch dieses Thema müssen wir in entsprechende Berechnungen, Vorstellungen und Debatten einbeziehen.
Partei: GRUENE
Frau Limbach , ich möchte Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie - aus welchen Gründen auch immer - die wirkliche Intention dessen , was ich gesagt habe , nicht gehört haben und mißverständliche Interpretationen vortragen . . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , . daß es eine neue Disco-Kultur gibt und daß es in diesem Zusammenhang eine neue Droge gibt .
Partei: FDP
Frau Kollegin Dietert-Scheuer , die Bundesregierung - diese Zahlen hat Staatsminister Hoyer in Beantwortung einer Zusatzfrage in dieser Fragestunde quasi schon genannt - hat in den letzten 18 Monaten Ausfuhrbürgschaften , also Hermes-Deckungen , für Geschäfte in einem Gesamtauftragswert von 150 Millionen DM gewährt . Diese Bürgschaften werden auf der Basis von zwei Plafonds erteilt , von denen der eine Deckungsmöglichkeiten für das kurzfristige Geschäft in Höhe von 50 Millionen DM , der andere die Absicherung des mittel- und langfristigen Geschäfts in Höhe von 100 Millionen DM vorsah . Beide Plafonds sind inzwischen voll ausgeschöpft . Sie werden Verständnis haben , daß Angaben zu Einzelgeschäften dem § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz unterliegen , also der Geheimhaltung , und folglich einzelne Projekte hier nicht mitgeteilt werden können .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Kollege Gansel hatte in seiner Frage nach den Erfahrungen der Bundesregierung bei der Vergabe gefragt . Darf ich da nachhaken und Sie bitten , uns deutlich zu machen , wie die Erfahrungen denn nun aus Ihrer Sicht sind _ ich glaube , das ist noch nicht klargeworden _ und ob sich bei der Vergabe solcher Projekte zukünftig eventuell etwas ändern wird . Ich glaube , das Ganze ist doch zumindest skandalträchtig .
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , von Ihnen ist bekannt , daß Sie Studiengebühren ausdrücklich ausschließen . Deshalb möchte ich Sie fragen , ob in Ihrem Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes das ausdrückliche Verbot dieser Studiengebühren enthalten ist , und wenn nein , warum nicht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede meines Vorredners könnte man den Eindruck gewinnen: Alles super, alles dufte! Der Ausschuss hat gut gearbeitet. Wir haben vor allem herausbekommen, dass alles richtig gemacht wurde und nichts passiert ist. Warum eigentlich die ganze Aufregung? Ich glaube, das wäre ein falscher Eindruck. Wir haben viel gearbeitet, wir haben viel aufgeklärt, aber wir haben auch festgestellt, dass nicht alles gut gelaufen ist. Was man an der Rede merken kann, ist, dass uns in der Ausschussarbeit bisher ein Aspekt gefehlt hat, nämlich nachempfinden zu können, wie das so war im Spätsommer 2013, wie die Atmosphäre ist, wenn eine solche Krise auftaucht, während man mitten im Wahlkampf ist. In dieser Woche haben wir das, glaube ich, gut spüren können. Insofern will ich einmal auf die politische Dimension unserer Arbeit eingehen. Da ist die Aussage der Kanzlerin, die wir immer wieder gehört haben: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, und da ist die Frage, was da eigentlich so gelaufen ist. Wir haben es heute in der Debatte schon gehört: Wir haben auch herausgefunden, dass es eine Strategie ist, die politisch Verantwortlichen nach Möglichkeit gar nicht erst zu informieren; denn was man nicht weiß, macht einen nicht heiß. Am Ende kann man dann glaubhaft dementieren, irgendetwas gewusst zu haben. Das ist aber keine effektive Kontrolle der Geheimdienste. Wenn wir der Meinung sind, dass wir in Deutschland Nachrichtendienste benötigen – und wir sind dieser Meinung –, dann müssen wir auch der politischen Kontrolle nachkommen. Ich denke an eine denkwürdige Ausschusssitzung, zu der der damalige Kanzleramtschef Pofalla als Zeuge geladen war, der seine Zeit vor allem damit verbrachte, Mitglieder des Ausschusses von vorne bis hinten zu beschimpfen, aber nicht wirklich zur Aufklärung beitragen konnte. – Ja, das Protokoll hebe ich mir auf, Herr Kollege; denn das ist wirklich ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht. Der Volksmund sagt: „Hunde, die bellen, beißen nicht“; aber Herrn Pofalla haben wir irgendwie auf dem falschen Fuß erwischt. Ich erinnere an eine andere denkwürdige Sitzung im PKGr in der Wahlkampfzeit, nach der sich Herr Pofalla hingestellt und den ganzen Skandal für beendet erklärt hatte. Jetzt stellen wir vier Jahre später hier im Deutschen Bundestag fest, dass es doch einen Skandal gab. Das ist die politische Dimension dieses Untersuchungsausschusses, die sich nicht einfach so vom Tisch wischen lässt, wie Sie das eben versucht haben. Wir als SPD – und das wiederhole ich gerne – ziehen folgende politische Lehre aus den Vorkommnissen: Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir Nachrichtendienste brauchen, um unser Land zu schützen, dann ist es Aufgabe des Parlaments und Aufgabe der Regierung, die Nachrichtendienste effektiv zu kontrollieren. Das müssen wir dem kommenden Deutschen Bundestag und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg geben. Vielen Dank.
Herr Kollege Brase, wie Sie sicherlich wissen, haben wir bei unserer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sehr wohl Wert darauf gelegt, dass Entscheidungen dezentral, also bei den Experten vor Ort, getroffen werden können. Die Abwägung, welches das geeignete Instrument ist, kann, denke ich, nur vor Ort stattfinden. Fest steht: Wir haben ein, wie ich finde, wirklich vorbildliches Bündel an Maßnahmen, um junge Menschen da abzuholen, wo sie sind, um sie durch die Schule und auch noch durch einen Teil ihrer Ausbildung zu begleiten. Es gibt umfangreiche Maßnahmen zur finanziellen Förderung, und über diese finanzielle Förderung hinaus gibt es eine umfangreiche Betreuung. Im Ausbildungspakt ist auch das Instrument der Einstiegsqualifizierung verabredet worden. Dass wir in Europa spitze sind bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, kommt nicht von ungefähr. Die Einstiegsqualifizierung ist als betriebliches Langzeitpraktikumfür marktbenachteiligte, noch nicht ausbildungsreife, sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Ausbildungssuchende gedacht. So ist sie konzipiert. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss vor Ort geprüft werden. Wo der zuständige Entscheider im Hinblick auf die geeignete Maßnahme zu einer anderen Entscheidung kommt, wird er – davon gehe ich aus – davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen bzw. ein anderes Instrument aus unserer umfangreichen Instrumentenpalette besser geeignet ist.
Partei: SPD
Ja . - Der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Ladenschlussgesetzes liegt auf dem Tisch . Zukünftig können Verbraucherinnen und Verbraucher an sechs Tagen 14 Stunden lang einkaufen . Dies liegt in ihrem Interesse . Dies gibt einen wichtigen positiven Impuls zur Stärkung des privaten Konsums . Dies unterstützt auch den Mittelstand in unserem Lande und achtet die berechtigten Interessen der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb wird die SPD-Fraktion diesen Vorschlag unterstützen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Nein , ich bin beim letzten Satz . Meine Kollegin möchte auch noch sprechen . Meine Damen und Herren , bei aller Freude über den Aufwuchs der Mittel für den Bereich Bildung und Forschung ist der Haushalt , wie er jetzt als Entwurf vorliegt , keine Antwort auf die Zukunftsfragen . Wir hoffen sehr , dass er im Laufe der Beratungen noch verändert wird . Danke schön .
Partei: GRUENE
Meine Frage bezieht sich auf die Situation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit sich dafür interessiert, wie die Qualitätssicherung im Bundesamt stattgefunden hat. Deswegen möchte ich Sie fragen: Am 18. Juni 2015 hat eine Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, an der auch Herr Seehofer – damals als Ministerpräsident Bayerns – teilgenommen hat, der heutige Innenminister. In Vorbereitung darauf hat am 11. Juni ein Vortreffen stattgefunden, an dem auch Andrea Nahles teilgenommen hat, vermutlich in ihrer Funktion als Arbeitsministerin. Dort ging es unter anderem darum, wie man eigentlich mit der erheblich steigenden Zahl von vermutlich positiven und negativen Entscheidungen des BAMF und mit einer wachsenden Zahl von Klagen umgehen wolle. Das wurde mit den Ministerpräsidenten besprochen. Damals ging es um 2 000 Neueinstellungen. Ich möchte sie gern fragen: Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie Rechtssicherheit hergestellt werden kann? Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie die Qualität sichergestellt werden kann? Und wie beurteilen Sie das in Bezug auf den Brief des Gesamtpersonalrates, der in diesen Tagen bekannt geworden ist?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Schluss. – Deshalb schlagen wir einen Fonds vor, in den alle Sozialversicherungsträger, die Länder und der Bund einzahlen. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollen 75 Prozent von den Kommunen abgerufen werden können. Ihnen sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. So findet Gesundheitsförderung dort statt, wo die Menschen leben und ihre Lebensumwelt selbst mitgestalten können. Danke.
Partei: SPD
Ich bin sehr dankbar , daß Sie die Zwischenfrage zulassen , Frau Babel , weil Sie eben versucht haben , vom Wort Scheinselbständigkeit ausgehend den Eindruck zu erwecken , allein die Begrifflichkeit der SPD sei ein beredtes Zeugnis für - - Gisela Babel  : Sie drücken es gut aus : ein beredtes Zeugnis .
Partei: GRUENE
Die eben entstandene Zahlenverwirrung , Herr Staatssekretär , hat sicherlich damit zu tun , daß die USA bei der Umstellung von mit hochangereichertem Uran arbeitenden Reaktoren sind . Die USA werden ein neues Umstellungsprogramm vorlegen . Sie sind bereit , hochangereichertes Uran für Reaktoren zu liefern , die sich in der Umstellung befinden . Ich möchte Sie fragen , warum sich die Bundesregierung nicht für eine Brennstoffentwicklung im Rahmen des niedrigangereicherten Urans in der Bundesrepublik Deutschland bzw . in Europa stark gemacht hat .
Partei: FDP
Das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt , mit dem wir uns _ auch in diesem Hause _ strittig auseinandergesetzt haben . Allerdings ist bei der Verwendung von Fregatten die Möglichkeit nicht so ohne weiteres gegeben , daß wir hier in einen internen Streit geraten . . _ Der Zusammenhang mit der Rüstungshilfe , die beendet worden ist , ist nicht gegeben . Es gehört nicht in dieses Programm hinein . Wir geben diese Waffen nicht ab , wie wir seinerzeit die Rüstungshilfe bedient haben , sondern hier handelt es sich um einen Auftrag der türkischen Regierung an ein deutsches Werftenkonsortium , das mit einer Finanzierungshilfe der Bundesrepublik unterstützt wird .
Partei: GRUENE
Ich hoffe, dass die SPD-Fraktion, der Sie ja angehören, diese Initiative in das Parlament einbringt. Wir Grünen werden das sicher mit unterstützen. Meine letzte Frage zu diesem Punkt: Sie haben gesagt, dass die Zahlen für das Jahr 2015 noch nicht vorliegen. Wann liegen die Zahlen vor? Wann ist mit einer Veröffentlichung der Zahlen aus dem letzten Jahr zu rechnen?
Partei: FDP
Sofort . Dagegen geben Sie viel Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus . Das ist wohl wahr . Da steigern Sie die Ausgaben . Allein im Auswärtigen Amt steigt die Zahl der Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 45 auf 113 . Und da rätselt die Presse noch , wer Kanzlerkandidat wird . Sie brauchen sich doch nur den Haushalt anzusehen . Sie müssen nur schauen , wo Pressesprecher eingestellt werden , dann wissen Sie schon Bescheid . Fragen Sie mich doch ! Ich sage es Ihnen doch . Auch der Kollege Struck hat gesagt , dass es darum geht , ab 2009 einen sozialdemokratischen Kanzler zu haben . Ab sofort wartet Deutschland nur noch gespannt auf die Antwort auf die Frage : Wer soll es denn werden ? Wir würden es an dieser Stelle gerne einmal hören . Dann können wir weiterreden .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte nur darauf hinweisen , daß ich in meiner Rede überhaupt nicht behauptet habe , daß es keine Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung in der DDR gegeben hätte . . Sie wissen , daß es beachtliche Anstrengungen gab . Aber das für mich Entscheidende ist , daß das überhaupt keine Grundlage ist , die Situa tion noch weiter zu verschlechtern . Ich habe auch nie behauptet , daß die Krippen und Kindergärten in der DDR das Gelbe vom Ei waren . Für mich ist das bloß kein Grund , sie abzuschaffen oder sie zu verteuern , sondern höchstens , sie qualitativ zu verbessern . Das ist das Entscheidende . Was die Beratung betrifft , so möchte ich gerne wissen : Welchen Fall gibt es eigentlich , wo wir je hier als Gesetzgeber entschieden haben , daß sich ein Mann in irgendeiner komplizierten Lebenssituation zwingend , auch gegen seinen Willen , beraten lassen muß ? Sie werden eine solche Vorschrift nicht finden . Sie finden sie nur bei Frauen , und das sagt auch eine Menge über diese Gesellschaft aus . .
Partei: GRUENE
Dann werde ich Ihnen alles das schriftlich nachreichen , was hier anzusprechen ist : die Bedeutung der Länderresolutionen , selbstverständlich die Unterstützung der China-Resolution durch die Bundesrepublik und die EU , selbstverständlich die Unterstützung Tschetscheniens - die EU wird die Tschetschenien-Resolution einbrin-gen - , selbstverständlich die Unterstützung der Simbabwe- und der Sudan-Resolution und anderes . Licht wird hoffentlich noch ein Besuch bringen , nämlich der Besuch des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages . Ich finde es außerordentlich wichtig , dass wir auch als Parlament deutlich machen : Wir ziehen an einem Strang , wenn es um die Menschenrechte geht . - Ich würde mir wünschen , weil mir das die Arbeit international leichter machen würde , dass wir mit den Hausaufgaben zu Hause anfangen und dass wir zum Beispiel endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterzeichnen und dass wir die Vorbehalte zur Kinderkonvention zurücknehmen . Das ist ein Appell an die Länder . Herr Kauder , bitte geben Sie das an Ihre Kollegen und Kolleginnen weiter ! SES 90/DIE GRÜNEN) Das würde die Glaubwürdigkeit sehr erhöhen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Was den Versuch in den Niederlanden angeht, war ich etwas anders informiert. Meines Wissens wurde dieser Versuch abgebrochen. Ich möchte aber nachfragen, woraus sich denn der konkrete Bedarf für solche Experimente ergibt. Schließlich sind Freisetzungsversuche immer mit Risiken verbunden, weil wir nicht wirklich in die Zukunft gucken können. Das zeigen auch die Sicherheitsauflagen, die das BVL hier vorsieht. Woraus ergibt sich also der konkrete Bedarf vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit der Tiermediziner der Meinung ist, dass RhodococcusInfektionen bei Fohlen im Zusammenhang mit nicht artgerechter oder zu groß dimensionierter Pferdehaltung auftreten und dass sich in zahlreichen Studien eine Impfung gegen diesen Erreger als wirkungslos erwiesen hat?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, halten wir zunächst einmal fest: Es ist dieser Bundesregierung wichtig, einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz zu leisten. Wir haben in den Diskussionen immer deutlich gemacht, dass wir möglichst effiziente Produkte brauchen. Wir haben dafür geworben, die Energieeffizienz besonders zu betonen, weil es, auch aus Sicht des Verbrauchers, ein Marktvorteil ist, wenn man über möglichst sparsame funktionierende Geräte verfügt. Man muss sich genau überlegen, in welchem Umfang man das Top-Runner-Prinzip, so wie Sie es beschrieben haben, verpflichtend anwenden und als feste Vorgabe formulieren sollte. Als Wirtschaftsminister muss man immer zwischen der wirtschaftlichen Notwendigkeit auf der einen Seite und den Ansprüchen an Energieeffizienz auf der anderen Seite abwägen. Dieses Thema werde ich selbstverständlich ganz kollegial mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprechen, so wie es sich für einen guten Minister gehört. Dann werden wir sehen, ob wir unser Ziel, möglichst energieeffiziente Produkte auf den Markt zu bringen und ihnen Marktvorteile zu verschaffen, erreichen können oder nicht.
Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass mit den Erhaltungsmitteln die bestehende Infrastruktur unterhalten werden soll. Die Ortsumgehung Kallmerode, die Sie ansprechen, ist eine Neuinvestition und wird nicht aus Erhaltungsmitteln finanziert werden können. Das Bundesland Thüringen erhält in großem Umfang Mittel, um vor allen Dingen den Weiterbau wichtiger Bundesautobahnen auf seinem Gebiet zu finanzieren. Das ist unsere vorrangige Priorität. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Jahren auch für die Ortsumfahrung Kallmerode eine Finanzierung finden werden, wenn die Maßnahmen im Bundesautobahnnetz abgeschlossen werden können.