Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich betrachte es als unangemessen , auf das Gerede der Kollegin Stokar von einem angeblichen Kulturkampf einzugehen . Denn das wäre in der Tat eine Demütigung der Menschen , die in ihrem Leben viel riskiert und viel verloren haben und sich heute nicht genügend rehabilitiert sehen . Es ist nicht allein der Eindruck der Kollegin Michalk , nicht allein der Eindruck des Kollegen Haupt und nicht allein mein Eindruck , dass auf die Frage , ob das Thema der angemessenen Entschädigung und angemessenen Würdigung der Opfer des DDR-Regimes zu den Akten gelegt werden kann oder nicht , eindeutig mit Nein geantwortet werden muss . Ich darf ein Zitat des Herrn Bundespräsidenten hinzufügen . Er hat vor einigen Tagen - nicht vor einem Jahr - gesagt : Den Opfern des DDR-Regimes muss materielle und immaterielle Anerkennung zuteil werden . Auch ein Jahr später bleibe ich dabei , dass da manches hinter dem zurückgeblieben ist , was wir uns unter Gerechtigkeit vorstellen . Das ist der Anlass unserer heutigen Debatte . Wir sind dem Herrn Bundespräsidenten dafür dankbar , dass er sich überhaupt dazu geäußert hat . Wir hätten es gern gesehen , wenn es nicht die einzige vernehmbare Stimme aus dem rot-grünen Lager gewesen wäre , die diese Worte sagt und diese Ansicht teilt . Es ist unserem Antrag zu verdanken , dass wir heute , am 51 . Jahrestag des 17 . Juni , in diesem Haus überhaupt über dieses Thema - über die Gedenkrede des Herrn Bundestagspräsidenten hinaus - politisch debattieren . Dies allein ist schon eine Aufgabe , die wir als Bundestag haben . Denn wir haben gegenüber der jungen Generation die Verpflichtung , das Erinnern an diesen Tag wach zu halten und den Menschen zu zeigen , dass ihr Einsatz uns noch heute wichtig ist . Schon allein dafür ist eine solche Debatte notwendig , ganz abgesehen davon , dass wir , wie der Herr Bundespräsident richtig erkannt hat , auch noch eine ganze Reihe von Gerechtigkeitsdefiziten zu besprechen haben . Herr Stolpe - lassen wir einmal die Frage beiseite , ob er heute wirklich der geeignetste Vertreter der Bundesregierung bei der Opferehrung in Berlin-Wedding war ; immerhin hat er den Takt besessen , nicht alle seine Orden anzulegen , die er im Laufe seines Lebens errungen hat - hat die berechtigte Frage gestellt , wie wir denn in Zukunft den 17 . Juni in der Erinnerung der deutschen Öffentlichkeit wach halten wollen . Diese Frage haben auch wir uns gestellt . Wir finden , wie ehrlich die Würdigung der Aufständischen des 17 . Juni voriges Jahr wirklich gewesen ist , hat etwas mit den Lebensumständen zu tun , die unser Staat ihnen heute einräumt . Deshalb fordern wir von der Bundesregierung , jährlich zum 17 . Juni einen Bericht zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts und zur Lage der Opfer vorzulegen . Herr Hacker , wenn Sie sagen , ein solcher Berichtsantrag wäre im Jahr 1991 gut gewesen , sei heute aber verspätet , dann kann ich Ihnen nur sagen : Der Herr Bundespräsident stellt fest , dass die Frage nicht verspätet ist . Sie ist aktuell . Heute ist es noch nötiger als damals , zu fragen , ob die Maßnahmen , die der Deutsche Bundestag im Laufe der Zeit getroffen hat , nun , 15 Jahre nach der Wiedervereinigung , hinreichend gewesen sind oder nicht . Damals trat es offen zutage . Frau Stokar von Neuforn , wenn Sie meinen , dass ein Berichtsgegenstand - ein Sachgegenstand oder eine Gruppe von Personen - dadurch entwürdigt wird , dass im Bundestag über ihn berichtet wird , dann frage ich Sie nach Ihrer Auffassung zu diesem Haus . - Niemand bestreitet , dass er mehr ist . Wir erheben keinen Absolutheitsanspruch . Das sollten wir uns gegenseitig auch nicht unterstellen . Der Staat kann nicht in Gestalt seines Bundespräsidenten Mängel bei den rechtlichen Rehabilitierungen feststellen und in Gestalt seines Parlaments die Beseitigung dieser Mängel ablehnen . Das wird von den Betroffenen als Heuchelei empfunden und untergräbt die Identifikation mit unserer Demokratie . Lieber Herr Hacker , Sie betonen , wir seien für diese Defizite verantwortlich , weil wir es während unserer Regierungszeit verbockt hätten . Dazu sage ich Ihnen erstens , dass wir von diesem Pult aus schon mehrfach eingeräumt haben , dass wir keine endgültige Lösung dieser Angelegenheit gefunden haben . Zweitens . Es dürfte selbstverständlich sein , dass es der Anspruch einer nachfolgenden Regierung sein muss , die von der Vorgängerregierung hinterlassenen ungelösten Fragen zu klären . Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind , dass es eine Fehlleistung unsererseits gewesen sei , dieses Problem nicht gänzlich zu lösen , dann frage ich Sie , weshalb Sie es nicht tun . Jetzt kommen wir zu der Frage , wie Sie es getan haben . Sehr geehrter Herr Hacker , ich erinnere mich noch sehr gut an Ihre Ausführungen , in denen Sie darauf hinwiesen , dass die Stiftungen dazu ausersehen seien , die entstandenen Härten zu beseitigen . Das war ein Lippenbekenntnis . Kurz darauf hat das Bundesinnenministerium bei der Stiftung nämlich eine Deckungslücke von knapp 4 Millionen Euro festgestellt und die Auflösung dieser Stiftung bis zum Jahr 2005 angeregt . Das ist die Realität Ihrer Alternativen . Das sollte man der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen . Das ist aber noch nicht alles . Herr Stolpe hat heute gesagt , die Demonstranten des 17 . Juni und die Träger der Revolution von 1989 seien eine Einheit gewesen . Angesichts der Tatsache , dass die Mittel der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gekürzt werden sollen und auch die Projekte zum 15 . Jahrestag der Revolution von 1989 infrage stehen , frage ich Sie , ob die Einheit vielleicht darin besteht , dass Sie das Gedenken an beide Ereignisse nach Möglichkeit unterbinden wollen , indem Sie die finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung der Erinnerung an diese Ereignisse kürzen .