Partei: CDU/CSU
Die Füße tragbarer Leitern ruhen auf einem standsicheren , festen , ausreichend bemessenen und unbeweglichen Untergrund , sodass die Leitersprossen in horizontaler Position verbleiben . Leitern müssen so benutzt werden , dass die Arbeitnehmer jederzeit sicher stehen und sich sicher festhalten können . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das ist nicht etwa ein Auszug aus der Bedienungsanleitung für eine Leiter , wie sie ein besonders eifriger Jurist verfasst haben könnte ; das ist Teil des Entwurfs für eine Richtlinie zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit . Das ist so kürzlich im Spiegel abgedruckt worden . Schon der Titel dieser EU-Richtlinie übertrifft das , was unsere Regierung sonst an höchst kreativen Gesetzestiteln vorlegt . Das ist eine besondere Leistung . Die in Brüssel ist zum Synonym für Bürokratie und Regelungswut geworden . Wer für die Europäische Union und ihre Akzeptanz etwas tun möchte , sollte genau daran etwas ändern . Nun könnte man auch über Umfang und Sprache des vom Konvent vorgelegten Entwurfs des Verfassungsvertrags reden . Ich will uns das ersparen . Es wäre , so meine ich , auch unangemessen ; denn als Parlamentarier tun wir gut daran , uns für das Konventsverfahren einzusetzen und uns nicht einer Exekutivdiktatur zu unterwerfen . Dauerhaft akzeptiert und getragen werden Union und Verfassungsvertrag nur , wenn der Subsidiaritätsgedanke nicht nur verankert , sondern auch umgesetzt wird . Den Zweck einer Leiter , den Krümmungsgrad einer Gurke oder - das Beispiel ist noch berühmter - die Größe eines Traktorsitzes müssen nicht einmal die Nationalstaaten , geschweige denn Europa regeln . Der Konventsentwurf sieht deshalb ein Klagerecht der nationalen Parlamente bei Verstößen gegen den Subsidiaritätsgrundsatz vor . Das ist , so meine ich , ausdrücklich zu begrüßen . Dieser Grundsatz macht umso mehr Sinn , je mehr Kompetenzen bei den Nationalstaaten bleiben . Darum sind wir von der CDU/CSU gegen eine Kompetenz der EU in Fragen der Daseinsvorsorge , gegen eine Koordinierungskompetenz in der Wirtschafts- , Sozial- und Energiepolitik , für eine Beschränkung der Binnenmarktklausel auf ihren Kern und für größere Spielräume der Mitgliedstaaten in der Strukturpolitik ; die werden wir insbesondere im Hinblick auf die Osterweiterung dringend brauchen . Die Bundesregierung täte gut daran , meine ich , die Forderungen der Opposition bei der italienischen Ratspräsidentschaft anzumelden . Wir dürfen uns doch nicht immer darauf verlassen , dass andere in Europa dies schon richten werden , auch wenn es momentan gar nicht so schlecht aussieht . Man darf sich auch nicht darauf verlassen , dass die Opposition in Europafragen immer nur den Mund spitzt und am Ende nicht pfeift . Damit bin ich bei der Ratifikation und dem Gesetzentwurf der FDP zum Volksentscheid . Ich finde es zumindest spannend , dass die Liberalen jetzt plötzlich die Basisdemokratie entdeckt haben , die Joschka Fischer und die Grünen offenbar aufgegeben haben . Ich nehme nicht an , dass die FDP künftig alle Prinzipien aufsammelt , die die Grünen fallen lassen ; sonst hätte sie keine Zeit , mit der CDU/CSU die Regierungsgeschäfte zu übernehmen . Meine Damen und Herren , die Väter des Grundgesetzes haben mit ihrer Entscheidung für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie die Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen . Das hat sich bewährt . Bewährtes aber soll man nicht aufgeben , auch nicht im so genannten Sonderfall . Einen solchen kann ich an dieser Stelle aber auch gar nicht sehen , es sei denn , Sie gingen davon aus , dass mit dem europäischen Verfassungsvertrag die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Europäischen Union aufgehoben werde . Das kann und darf nicht unser Ziel sein . Bleiben wir also bei dem Europa der Vaterländer , wie es Charles de Gaulle bezeichnet hat , und messen wir dem Verfassungsvertrag bitte nicht eine Bedeutung bei , die er nicht hat . Nun könnte ich alles aufzählen , was in Normalfällen gegen einen Volksentscheid spricht : die Manipulier-barkeit - Bundesminister Fischer hat bereits eine Fragestellung vorgeschlagen , von der ich meine , dass mit ihr programmiert wäre , wie die Entscheidung ausginge - , geringe Stimmbeteiligung , Abhängigkeit von Stimmungen und all das , was wir heute schon gehört haben . Aber mindestens die Hälfte aller Gesetze , die wir verabschieden , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , beruhen auf bindenden Vorgaben aus Brüssel . Die Regierungsfraktionen haben zudem ihre Sacharbeit auf Kommissionen verlagert , getreu dem Motto : Wenn du nicht mehr weiter weißt , gründe einen Arbeitskreis . Angesichts dessen sollten wir nicht auch noch die Entscheidungskompetenz zurück an die Bürger delegieren und uns ins Plebiszit flüchten . Wir müssen entscheiden ; wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen .  Für die Christsozialen ist dies gerade eine Verantwortung vor Gott . Deshalb treten wir für die invocatio dei in der Präambel des Verfassungsvertrages ein . Bundeskanzler Schröder verkündet dazu : An Deutschland würde die Hereinnahme eines expliziten Gottesbezuges nicht scheitern . Allein diese Formulierung unseres Kanzlers der Beliebigkeit halte ich schon für eine Provokation , in etwa nach dem Motto : kein Problem , mir egal . Identitätsstiftend für die Wertegemeinschaft Europa war und bleibt demgegenüber das christlich-jüdische Erbe . Die jetzige Formulierung in der Präambel ist unkonkret , unkorrekt und unehrlich . Vor allem das Christentum macht die Identität Europas aus . Das ist ein Grund , warum ich gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei bin ; lassen Sie mich das als ceterum censeo abschließend anfügen . Vielen herzlichen Dank .