Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Zunächst einmal macht es mir natürlich besondere Freude, dir, Alois, auch von hier vorne zu gratulieren. Ich verspreche, dass ich mich an meine Redezeit halte, damit du früh feiern kannst. Ich komme dann auch noch vorbei, so wie das unter Kollegen im Agrarausschuss an und für sich üblich ist. Aber nun zu den ernsten Inhalten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich darf etwas Persönliches zum Ausdruck bringen: Gestalten macht Spaß, Regieren auch. In der neuen Konstellation der Bundesregierung werden wir, die SPD, das, was wir in den Koalitionsverhandlungen formuliert haben, hier gemeinsam mit der Union umsetzen. Ich glaube, der Koalitionsvertrag eröffnet eine gute Perspektive für Deutschland, für unsere Landwirte und vor allen Dingen auch für den ländlichen Raum. Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ist ein wesentlicher Punkt, den wir jetzt angehen. Von der Agrarministerkonferenz in München ist ein Signal ausgegangen. Wir haben es aufgenommen. Jetzt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu fördern und zu entwickeln. Denn mittelfristig wollen wir alle auf die direkte Einkommensstützung durch Prämien verzichten; das muss zumindest Ziel einer geordneten Agrarpolitik sein. Es bleibt für die SPD ein Ziel für die Zukunft, auch über das Jahr 2017 hinaus. Wir wollen die freiwerdenden Mittel zielgerichtet in den ländlichen Raum investieren. Insofern freue ich mich ganz besonders über das Bekenntnis des Herrn Ministers zum ländlichen Raum, das er anlässlich der Grünen Woche und auch heute ausgesprochen hat. Denn für eine strukturierte Politik, die den ländlichen Raum vorwärtsbringt, bedarf es einer besseren Koordinierung. Wir haben in diesem Hause einen klaren Anspruch: Wir wollen gestalten und koordinieren. In diesem Sinne werden wir die Chancen der Großen Koalition nutzen und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, eine Kernaufgabe, für die auch in unserem Haushalt Mittel bereitstehen, zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterentwickeln. Das ist ein Signal, das von unserer gemeinsamen Politik in diesem Hause ausgehen wird. Wir werden aus dem Grunde die Verfassung ändern und natürlich auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Politik für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Ich weiß den Minister da an meiner Seite, weiß, dass er auch mit dem Finanzminister streiten wird, damit sich die entsprechenden finanziellen Ressourcen in unserem Haushalt wiederfinden. Darüber hinaus gibt es andere wichtige Themen, die für uns Sozialdemokraten Signalwirkung haben. Wir konnten hinsichtlich der Novellierung der Vorschriften zur agrarsozialen Sicherung nicht erreichen, dass die Hofabgabeklausel gestrichen wird. Trotzdem haben wir der Vereinbarung zugestimmt. Ich glaube, das Ergebnis unserer Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen ist eindeutig und klar: Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten. Dafür gibt es eine entsprechende gutachterliche Grundlage. Denjenigen, die bislang noch zweifeln, ob das denn so einfach geht, kann man nur empfehlen, den Weg mit uns zu gehen. Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung. Diejenigen Kollegen, die ihren Betrieb nicht aufgeben, werden weiterhin die höheren Beiträge zahlen müssen. Insofern werden im Wesentlichen die kleineren Betriebe, die nicht unbedingt immer auf Rosen gebettet sind, von dieser Regelung profitieren, wenn die Betriebsinhaber es denn wollen. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Das ist als Altersrente nicht sehr viel. Für kleinere Betriebe besteht durchaus die Alternative, in dem von ihnen noch gewünschten Umfang eventuell weiter zu wirtschaften. Diese Entscheidung sollten wir ihnen überlassen. Ich finde, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch. Dafür werden wir nachhaltig streiten. Wenn ich die Zeichen richtig verstanden habe, dann können wir in Zukunft bei der Umsetzung mit der Unterstützung unseres Koalitionspartners rechnen. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist für die Wertschöpfung von zentraler Bedeutung. Wir brauchen hier nicht nur sichtbare, sondern auch qualitative Verbesserungen im Bereich Tierwohl. Das ist heute schon angekündigt worden, auch vom Minister. Diesen Weg werden wir zielgerichtet weitergehen. Nur wettbewerbsfähige Betriebe können höhere Tierschutzstandards umsetzen. Das sollte uns allen bewusst sein. Darum halte ich wenig von Debatten über entsprechende Größenordnungen, über Export, weitere Orientierungen und Selbstbeschränkungen. Ich bin der Meinung, wir sollten es den Betrieben selbst überlassen, wie sie das gestalten wollen. Unserer Einschätzung nach ist es auch wichtig, dass wir für den gesamten Bereich Tierschutz und Tierhaltung gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Unser Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel zu schaffen, wird in ganz entscheidender Weise dazu beitragen können; denn wer den Arzneimitteleinsatz, vor allem den Einsatz von Antibiotika, reduzieren will, muss sich um die Verbesserung der Haltungsbedingungen kümmern. Schlechte Haltungsbedingungen sind die Ursachen von Krankheiten. Mit dem einheitlichen Gesetzesrahmen werden wir an Verbesserungen arbeiten können. Vor allen Dingen können wir den Betrieben eine Richtung vorgeben, können ihnen Sicherheit für Investitionsentscheidungen geben. Dazu trägt auch ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren bei. Der landwirtschaftliche Sektor insgesamt hat in Deutschland eine hervorragende, nachhaltige Perspektive. Die Landwirtschaft ist und bleibt das Fundament des ländlichen Raums. Aber, wie der ehemalige EUKommissar Fischler schon gesagt hat: Man darf Politik für den ländlichen Raum nicht mehr ausschließlich als Klientelpolitik begreifen, sondern man muss den ländlichen Raum als Ganzes sehen. Dazu sind wir bereit. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Ich bin sicher, die Kollegen von der CDU/CSU werden uns dabei unterstützen. Vielen Dank.