Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Zuschauer auf den Tribünen möchte ich jetzt ein bisschen dazu beitragen, die Diskussion auf den eigentlichen Inhalt der Anträge zu lenken, über die wir heute reden. Einer der Anträge der Grünen ist mit den Worten überschrieben: „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen“. Mit genau diesem Thema haben wir uns vor vier Jahren befasst, als wir den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CSU und CDU niedergeschrieben haben. Damals haben wir uns zu dieser Aufgabe bekannt. Dabei ist erstens eine der größten Leistungen der Verkehrsfinanzierung in der jüngeren Geschichte nach der Wiedervereinigung Deutschlands herausgekommen. Wir haben nämlich jetzt Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 8,2 Milliarden Euro jährlich mit 1,8 Prozent Steigerung pro Jahr dynamisiert bereitgestellt. Das ist übrigens eine Steigerung in Höhe von 12 Prozent gegenüber dem Vorzustand und eine enorme Summe. Zweitens. Wir haben auch erreicht, dass das Bundesprogramm im Gesetz für Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird und unbefristet mit einer Drittelmilliarde Euro jährlich für kommunale ÖPNV-Vorhaben verwendbar ist. Das schafft Planungs- und Finanzierungssicherheit, die Sie gefordert haben. Meine Damen und Herren, wir wissen aber, dass allein mit diesen Mitteln die erforderlichen Sanierungsaufgaben noch nicht zu leisten sind. Deshalb sind wir noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben außerdem beschlossen, ab dem Jahr 2020 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung zu stellen. Jetzt hoffen wir, dass diese Umsatzsteuermittel in den Ländern in die Kanäle fließen, für die sie gedacht sind. Wir haben darauf nämlich keinen Einfluss. Darauf Einfluss haben alle hier vertretenen Parteien, aber insbesondere die Grünen, die heute diesen Antrag gestellt haben. Herr Kühn, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass wir noch weit hinter dem zurück sind, was wir uns für die Zukunft in Sachen Abschaffung von Kleinstaaterei und bei der Koordinierung und Vereinheitlichung von Zugriffen auf den öffentlichen Personennahverkehr vorstellen können – überhaupt keine Frage. Aber: Sie regieren in elf Ländern mit. Ich hätte die Bitte, dass Sie Ihre Verkehrspolitiker einmal zusammenholen und versuchen, wie wir es teilweise schon seit Jahrzehnten tun, dort eine gemeinsame Sprache hineinzubringen – ich arbeite da gerne mit Ihnen zusammen –, damit wir an dieser Stelle mehr Koordination zustande bringen. Nur, bis jetzt ist das nicht gelungen, und Sie haben verschwiegen, dass das bei Ihnen, in Ihren Reihen, ganz offensichtlich auch nicht klappt. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einer anderen Frage. – Ich will jetzt noch kurz etwas zu der Auseinandersetzung über das Personenbeförderungsgesetz sagen; erlauben Sie mir das auch bitte. Ich glaube, hier nähern wir uns allmählich einer Grundfrage. Die Grundfrage, die hier eine Rolle spielt, wird von der rechten und der linken Seite dieses Parlaments unterschiedlich beantwortet. Sie lautet: Ist der ÖPNV für den Bürger da, ist der ÖPNV also ein Dienstleister für den Bürger, oder ist der Bürger ein Dienstleister für den ÖPNV? Hat der Bürger das Einkommen und die Arbeitsplätze beim ÖPNV zu sichern, oder hat der ÖPNV nicht vielmehr die Aufgabe, dem Bürger nach dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis eine Dienstleistung anzubieten? Das ist die Frage, um die es geht. Unsere Seite des Parlaments sagt: Der ÖPNV ist der Dienstleister für den Bürger. – Sie hingegen befassen sich mit der Besitzstandswahrung eines Teils der Öffentlichkeit zulasten eines anderen Teils der Öffentlichkeit, nämlich derjenigen, die im privaten Gewerbe tätig sind. Diese Arbeitsplätze sind Ihnen nicht wichtig. Sie senden das Signal aus: Den privaten Verkehrsdienstleistern geht es jetzt an den Kragen. – Das ist Ihre Botschaft. Das ist genau die Botschaft, die wir vermeiden wollen. Jetzt noch eine Bemerkung zu dem wichtigen Thema Wahlkampf. Sebastian Hartmann hat sehr richtig gesagt: Der Wahlkampf gehört zur Demokratie; er ist die Würze der Demokratie. Da hat man die Möglichkeit, scharf konturiert Unterschiede darzustellen, damit der Bürger weiß, wem er aus welchem Grund seine Stimme gibt. Das ist richtig. Aber es gibt da ein Problem. Im Wahlkampf geht nämlich etwas schief, wenn man die Dinge so vergröbert, dass am Ende Unwahrheiten herauskommen. Bei Ihnen ist es so, dass Sie eines nicht erklären: wie Sie den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr aufrechterhalten wollen, wenn Sie die Wettbewerber, die zur Verfügung stehen, vom Markt fegen. Genau das tun Sie im Augenblick. Sie sind nicht bereit, Wettbewerb wirklich zuzulassen. Jetzt komme ich auf die Situation in Pforzheim zu sprechen. Sie argumentieren mit dem Alter der Verkehrsbetriebe usw. usf. Ich argumentiere mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis. Das Preis-Leistungs-Verhältnis hat sich dort dramatisch verbessert. Es werden pro Jahr 3 bis 7 Millionen Euro eingespart, und das bei einer verbesserten Verkehrsleistung. Jetzt verstehe ich natürlich auch, warum manche öffentliche Personennahverkehrsdienstleister die Hosen voll haben. Sie fürchten nämlich, dass sie mit ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr zukunftsfähig sind, wenn es darum geht, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Ich sage Ihnen: Wir wollen Marktwirtschaft, und wir wollen auch im öffentlichen Personennahverkehr vernünftige Bedingungen. Wir wollen kein Lohndumping. Sie können das Lohndumping verhindern, indem Sie von Ihren gesetzgeberischen Möglichkeiten in den Ländern Gebrauch machen. Tun Sie das, und verbreiten Sie hier keine Illusionen, die Sie am Ende nicht verwirklichen können. Vielen Dank.