threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden in den nächsten Monaten viele Gelegenheiten haben , um über Steuerkonzepte zu sprechen . Wenn es aber um Steuerentlastung geht , dann sind wir heute an der richtigen Stelle ; denn heute werden die Bürger um 10 Milliarden Euro und die Unternehmen um 3 Milliarden Euro entlastet . Das sollten wir zunächst einmal festhalten . Gerade in dieser Debatte wird viel über Steuererhöhungen gesprochen . Das hat schon einen Hang zum Absurden : Wir sprechen über Steuererhöhungen , während wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten wollen . Frau Kollegin Christine Scheel , Sie haben bereits darüber gesprochen , dass die Konjunktur unzureichend angekurbelt wurde . Die 10 Milliarden entsprechen den 0 ,4 Prozent , die Sie angesprochen haben . Beim Bürgerentlastungsgesetz - das haben die Vorredner bereits gesagt - geht es um eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass neben Nahrung , Kleidung und Wohnung auch die Beiträge zur Krankenversicherung zum steuerlichen Existenzminimum gehören . Das ist eine neue Situation . Das hatten wir in den letzten 60 Jahren - auch unter anderen Regierungen - nicht . Wir als Koalition haben darauf exakt reagiert und die richtigen Entscheidungen getroffen . Zukünftig können alle Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung abgesetzt werden . Das heißt , wer hohe Beiträge zahlt , Frau Höll , der kann natürlich auch viel absetzen . Es gibt auch eine Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenkasse , aber es ist deutlich gemacht worden , dass es um den ersten Punkt geht : Alle Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse können abgesetzt werden . Bei den Privatversicherten gibt es eine Sonderregelung . Auch hier wird ermittelt , wie hoch der gesetzliche Anteil , der abgesetzt werden kann , und wie hoch der private Anteil der Versicherung ist . Eine Besonderheit ist , liebe Kolleginnen und Kollegen - das ist wichtig für die Beitragszahler - , dass zukünftig auch alle Beiträge für die Kinder abgesetzt werden können . Das ist meines Erachtens einer der wichtigsten Punkte .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich beantrage für die FDP- Fraktion gemäß Anlage 5 Nr . 1 b der Geschäftsordnung zu diesem Thema , bezogen auf die Fragen 77 und 78 , eine Aktuelle Stunde entsprechend § 106 Abs . 1 der Geschäftsordnung . Mein Kollege Schmidt-Jortzig wird den Antrag begründen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kollegin Klug , in Anbetracht der zu erwartenden Ereignisse , sprich : der Errichtung eines Atomendlagers in Frankreich , also in der Nähe des Saarlandes , beschäftigt mich nach wie vor die Frage der Rückholbarkeit der Abfälle aus der Asse ; denn vielleicht kommt es in Frankreich eines Tages zu einem ähnlichen Vorfall wie in Deutschland . Als vorsichtiger Kaufmann frage ich Sie erstens : Was meint die Bundesregierung , wie hoch die finanziellen Mittel wären , die man für eine mögliche Rückholung der Abfälle aus der Asse II benötigen würde ? Zweitens würde mich interessieren , inwiefern sich die Atomwirtschaft bereit erklärt hat , sich an der Finanzierung zu beteiligen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Hill , ich verstehe Ihre Ungeduld und Neugier . Sie möchten gerne wissen , was mit der Asse passiert und welche Entscheidungen getroffen werden . Ich kann aber nur wiederholen , dass diese Entscheidung noch nicht getroffen wurde , dass es weiterer Untersuchungen bedarf , dass es eine Arbeitsgruppe gibt , die sich mit genau dieser Frage beschäftigt und eine Empfehlung abgeben wird und dass das Bundesamt für Strahlenschutz dann eine Entscheidung treffen wird . Das wird Ende dieses Jahres geschehen . Leider kann diese Entscheidung nicht früher getroffen werden , weil das BfS dafür bestimmte Erkenntnisse braucht , die derzeit noch nicht abschließend vorliegen . Was die Kosten angeht , so wissen Sie , dass der Bund schon immer die Finanzverantwortung für die Asse II hat , weil der Betreiber der Anlage eine bundeseigene Einrichtung war , die bisher beim Bundesforschungsministerium angesiedelt war . Jetzt ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig . Deshalb hat nun das Bundesumweltministerium die Finanzverantwortung für die Asse II . Es gibt keine rechtliche Handhabe , jemand anderen , auch nicht diejenigen , die ihre Abfälle dort eingelagert haben , in die Finanzverantwortung zu nehmen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich vermag Ihre Einschätzung , was die Verfahren in den beiden in Rede stehenden neuen Bundesländern anbelangt , nicht zu teilen . Ich kann nur feststellen , daß im Jahre 1992 Mittel in einer erheblichen Größenordnung nicht abgeflossen sind und daß daraufhin Ansätze im Bundeshaushalt 1993 auch entsprechend angepaßt wurden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich frage auch deswegen , weil Ihr eigenes Haus und Ihr Minister dazu eine fachliche Auffassung haben . Ich darf zitieren , daß das BMBF für den Wirkstoff Hypericin in bezug auf dessen Wirksamkeit feststellt , daß die antivirale Wirkung von Hypericin in vitro . . . lichtabhängig zu sein scheint , weshalb einige Autoren die Anwendung von Hypericin als In- vitro-Therapeutikum kritisch diskutieren . Vor dem Hintergrund dieser Feststellung , die der Minister getroffen hat , möchte ich fragen , ob die vorgelegten Unterlagen zur Wirksamkeit und Sicherheit ausreichen , um ein Experiment am Patienten zu begründen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ich möchte auf meine vorhin gegebene Antwort zurückkommen . Die Ausgangsfrage ist , welche Initiativen die Bundesregierung nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Lösung des Nahostkonflikts unternimmt . Darauf habe ich bereits geantwortet . Ich glaube , was Sie ansprechen , betrifft einen ganz anderen Themenkreis .
Partei: CDU/CSU
Ich bin immer sehr für soziale Netze, die engmaschig sind; aber sie müssen natürlich auch verkraftbar sein. Ich komme Ihnen jetzt einmal mit einem anderen Beispiel: Ein Gastronomieunternehmer mitten in Mecklenburg – strukturell sehr schwach gelegen; Träger ist ein Wohlfahrtsverband; rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – muss allein für den Mindestlohn 25 000 Euro aufwenden. Aber das ist ja noch nicht das Ende: Der Koch, der heute 8,70 Euro verdient, will 10,70 Euro bekommen; na klar. Dann kommen für diesen Unternehmer noch 75 000 Euro an Lohnkosten dazu: Damit ihm das Sozialgefüge in seinem Betrieb nicht auseinanderbricht, damit dort nicht Neid und Missgunst herrschen, müssen nämlich alle anderen Löhne an- und ausgeglichen werden. Insgesamt sind es rund 100 000 Euro Lohnkosten, die durch mehr Umsatz ausgeglichen werden müssen. Wissen Sie, um wie viel der Umsatz eines solchen Unternehmens steigen muss? Um 20 Prozent. Noch einmal – damit ich hier nicht missverstanden werde –: Ich stehe zu dem, was im Koalitionsvertrag steht. Ich wehre mich bloß gegen einseitige Betrachtungen, die so weit gehen, dass Gewerkschaftsvorsitzende sagen: Mir ist ganz egal, was aus den Arbeitsplätzen wird. – Ich muss Ihnen sagen: Mir ist das gerade mit Blick auf mein strukturschwaches Heimatland, auf meinen strukturschwachen Wahlkreis nicht egal. Kollege Bergner ist auf das Thema Rente schon eingegangen. Man sollte darüber in aller Ruhe nachdenken. Ich finde, es ist eine eindimensionale Betrachtung, wenn hier nur von der Rentenangleichung geredet wird. Ein einheitliches Rentenrecht Ost und West bedeutet zwar den gleichen Rentenwert, bedeutet aber auch, dass die Höherbewertung der Löhne automatisch wegfällt. – Natürlich. Welchem Lohnempfänger in Kiel, in Flensburg oder in Lüneburg wollen Sie denn bitte klarmachen, Herr Kollege, dass zwar in ganz Deutschland der gleiche Rentenwert gilt, dass sein Lohn nicht höher bewertet wird, dass die Löhne der Menschen in den neuen Bundesländern aber weiterhin höher bewertet werden? Das kann man doch niemandem klarmachen. Entschuldigen Sie, bitte! Ich bitte wirklich alle Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich darum, zu bedenken – die Statistiken und Bilanzen können Sie gerne in meinem Büro anfordern –: Jeder Bruttolohn im Osten führt heute, wo die Durchschnittsrente im Osten 91,5 Prozent der Durchschnittsrente im Westen ausmacht, aufgrund der Höherbewertung dazu, dass die Rentenanwartschaften im Osten höher als im Westen sind. Und diesen Vorteil sollen wir Ostdeutschen uns leichtfertig nehmen lassen? Meine letzte Bemerkung an dieser Stelle. Schauen Sie sich einmal die Höherbewertungsfaktoren bei der Mütterrente aus den 1970er- und 1980er-Jahren an: Damals wurden die Lohnhöhen teilweise mit dem Faktor 3,3 malgenommen. Jetzt schauen Sie sich einmal die Altersarmutsstatistiken in Ostdeutschland an: Strukturell gibt es dort nur halb so viele Menschen in der Grundsicherung im Alter, also in der Altersarmut, wie in Westdeutschland. Der Faktor „Höherbewertung der Löhne für die Rente“ hat mit dazu beigetragen, dass die Altersarmut im Osten nur halb so groß ist wie im Westen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Letzter Satz : Dieser Gedanke schließt natürlich ein , daß wir auch freie Flächen der Treuhandbetriebe bis zu 100 % verbilligt abgeben . . Damit könnte man sich die Errichtung vieler neuer Gewerbegebiete und damit einen großen Teil öffentlicher Mittel ersparen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , wenn Sie eine differenzierte Bewertung einklagen , sind wir doch in einer ähnlichen Situation wie in der Diskussion um die Wehrmachtsdeserteure . Wäre nicht , wenigstens vom Ansatz her , ein anderer Zugang möglich ? Denn der § 175 a war in dieser Zeit bewußt als Rechtskonstruktion gewählt , um Männer auch durch bloße Denunziation in Situationen bringen zu können , die für sie oftmals mit dem Tode endeten . Das war doch eine völlig andere Situation als heute . Selbst wenn jemand verurteilt worden ist , vielleicht wegen Kindesmißbrauchs , können wir heute gar nicht mehr nachvollziehen , ob dies auf einer Denunziation beruhte . In diesem Sinne empfinde ich die von Ihnen angemahnte Differenzierung auch im nachhinein als relativierend . Dies kann meines Erachtens der geschichtlichen Situation und dem Anliegen dieses Antrages - einer Entschuldigung und einer Rehabilitierung der Betroffenen - einfach nicht gerecht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , wir können uns über den § 20 sicherlich vertiefter unterhalten . . Auch ich frage mich , ob das , was an dieser Stelle geschehen ist , so weise gewesen ist . Ich teile die Meinung : Das hätte man auch anders machen können . . Aber Sie stimmen doch mit mir darin überein , dass der § 20 in keiner Weise dazu geeignet ist , das große Thema Prävention auch nur annähernd zu lösen . . Dieser Paragraph ist ein sehr kleiner Teil im Verhältnis zu dieser großen Aufgabe . Lieber Kollege Kirschner , nach dem üblichen parteipolitischen Spiel könnte ich auf Ihre Frage entgegnen : Wer hat denn den § 20 überhaupt eingeführt ? . Dies war die CDU/CSU-Fraktion . Als Sie mit Schmidt und Brandt die Regierung gestellt haben , gab es gar keinen § 20 . Wir haben den erst eingeführt . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich komme zum Schluss . Ich denke , dass wir sowohl durch den Hochschulpakt als auch durch die Erhöhung der Mittel für Stipendien und ein sicheres BAföG der jungen Generation demonstrieren können , dass wir Interesse daran haben , ihre Zukunft zu sichern und zu gestalten , und dass nicht nur Interesse bei einigen Ländern besteht , durch Studiengebühren bei den Studenten abzukassieren . In diesem Sinne hoffe ich auf gute Beratungen im Ausschuss . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Einschätzung, dass wir somit auch vor der Haustür – in der Nordsee – eine Situation haben, wo wir es mit einem Leck zu tun haben – allerdings nicht mit einem Ölleck – und es mit den technischen Möglichkeiten seit 20 Jahren nicht gelingt, es zu schließen?
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wollte noch einmal nachfragen – Sie haben schon eine Antwort auf die Frage des ersten Fragestellers gegeben, aber vielleicht könnten Sie noch etwas konkreter werden –: Welche zusätzlichen oder anderweitigen Maßnahmen außer den Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene hat die Bundesregierung noch in petto, um die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu vermeiden? Ich will anmerken: Sie haben auf diese Frage schon geantwortet; aber ich bitte darum, sie, wenn es möglich ist, noch etwas konkreter zu beantworten.
Herr Kollege Gastel, ich kommentiere nicht die Dinge, die der ADAC betreibt. Ich spreche für die Bundesregierung. Die Bundesregierung muss, bevor sie Entscheidungen trifft, ob und, wenn ja, welche rechtlichen Maßnahmen notwendig sind, zunächst einmal den Sachverhalt aufgeklärt haben. Wir sind immer noch inmitten der Sachverhaltsaufklärung. Wir haben noch keine abschließenden Erkenntnisse, wie viele Fahrzeuge betroffen sind, welche betroffen sind, wie groß die Abweichungen sind etc. pp. Man braucht genaues Faktenwissen, Datenwissen, valide, verwertbare Erkenntnisse, um dann sagen zu können, welche Handlungen daraus erfolgen können oder müssen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, zuallererst: Unser Ministerium als Mobilitätsministerium zu bezeichnen, darüber kann man nachdenken. Sie dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir auch für den Baubereich zuständig sind. Wir werden häufig fälschlicherweise als Verkehrsministerium bezeichnet, aber wir sind genauso das Bauministerium. Darauf muss ich hinweisen. Denn wir haben in diesem Bereich sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen; derzeit wird zum Beispiel der Grundstein für das Stadtschloss gelegt. Ich lege großen Wert darauf, dass wir nicht nur das Ministerium für Mobilität sind – das auch gerne –, sondern genauso auch das Ministerium für das Bauwesen und für die Raumordnung. Zu Ihrer Frage. Wir haben beschrieben, wie wir die Ziele erreichen wollen. Sie haben das Beispiel der Seeschifffahrt herausgegriffen. Natürlich ist unser großes Ziel die Landstromversorgung. Es macht absolut Sinn, dass wir die Schiffe in den Häfen an Landstrom anschließen. So könnten wir verhindern, dass die Energieversorgung der Schiffe durch Diesel, wie es derzeit der Fall ist, erfolgt. Das ist technologisch, vor allem anwendungstechnologisch, heute in dem von uns gewünschten Umfang leider noch nicht möglich. Stellen Sie sich vor, in einem Welthafen wie Hamburg würden alle Schiffe mit Landstrom versorgt. Wir brauchten einen Kraftwerkspark, um die dafür benötigte Menge an Energie erzeugen zu können. Hier wird die Dimension des Problems deutlich. LNG kann eine Lösung sein, sie wird auch Anwendung finden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Wir haben die SECA-Gebiete ausgewiesen; das betrifft – Sie wissen das – auch die Nord- und die Ostsee. Das wird dazu führen, dass wir in der Schifffahrt vermehrt auf LNG als Energieträger zurückgreifen müssen. Es gibt also eine Bandbreite verschiedener Anwendungen, die wir nutzen wollen. Diese sind auch beschrieben worden.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Die Organtransplantation muß gesetzlich geregelt werden . Darüber besteht Konsens . Dies ist ein auch verfassungsrechtliches Gebot . Das Stichwort Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts macht dies eindeutig und klar . Daß um die Fragen des Todes und der Zustimmung gestritten wird , ist nachvollziehbar . Aber auch diese Fragen fordern eine klare und rechtssichere Antwort durch den Gesetzgeber . In diesem Sinne stelle ich als erstes fest : Der Gesetzgeber muß entscheiden : Jeder , der die eine oder andere Frage bzw . gar die Frage des Todes offenlassen will , schafft nicht nur Rechtsunsicherheit in einem mehr oder weniger formalen Sinne , sondern schafft auch nicht Recht . Er schafft nicht Recht im Sinne dessen , worauf der einzelne - der Organspender wie letztlich auch derjenige , der auf ein gespendetes Organ hofft - ein verfassungsrechtliches Recht - Recht auf Leben und Gesundheit , Schutz der Menschenwürde - hat . Der Tod ist entscheidend . Die Frage des Todes kann nicht offengelassen werden . Die Frage des Todes kann aber , Herr Schmidt-Jortzig , nicht nach metaphysischen , religiösen , ethischen oder sonstwie moralischen Vorstellungen in diesem Bereich entschieden werden , der einen Auftrag der Rechtsordnung formuliert . Da fehlt es an Kriterien . Daß für den einzelnen sein Leben , auch das Ende seines Lebens , ein entscheidendes religiöses , metaphysisches Element ist und davon mitgetragen ist , ist klar . Gerade deshalb ist sein Recht auf Selbstbestimmung in der Frage Zustimmung - ja oder nein ? wesentlich getragen und zu orientieren an diesen Grundprinzipien , nicht aber die Frage danach , was der Gesetzgeber für die Allgemeinheit zu entscheiden hat . Hier kann es nicht anders sein , als daß nach naturwissenschaftlich-medizinischen Erkenntnisständen zu entscheiden ist . Hier muß in diesem Sinne entschieden werden . Der Entwurf der Kollegen Seehofer , Lohmann , Dreßler und anderer geht den richtigen Weg .
Partei: GRUENE
Herr Pronold, Sie haben ja gerade gesagt, dass die Mietpreisbremse wirkt. Insofern würde man normalerweise nicht unbedingt annehmen, dass die Preise sinken. Man würde aber annehmen, dass sie nicht mehr so stark steigen, wie sie es vorher getan haben. Das würde ich klassischerweise unter einer wirksamen Mietpreisbremse verstehen. Alle Menschen in diesem Land haben das, glaube ich, so verstanden. Wissen Sie, dass es eine Studie zum Beispiel für das Land Berlin gibt – von Ihrem Haus gibt es, glaube ich, noch keine entsprechende Studie –, in der genau dem nachgegangen worden ist? Da wurde darauf untersucht, inwieweit die Mietpreisbremse tatsächlich zu einem weniger großen Anstieg der Mieten geführt hat. Sie kam zu dem Resultat, dass leider das Gegenteil der Fall ist, dass die Mietpreise im Land Berlin weiter – und zwar stärker – angestiegen sind. Wie würden Sie diesen Befund jetzt vor dem Hintergrund erläutern, dass Sie gesagt haben, dass die Mietpreisbremse wirkt?
Herr Ostendorff, ich habe das für den Bürger, glaube ich, sehr eindrucksvoll und nachvollziehbar dargestellt. Eine große deutsche Tageszeitung hat geschrieben: Hat Deutschland keine anderen Probleme? Es geht um dieses eine Maiskorn einer in Deutschland für den Anbau nicht zugelassenen Sorte; Verunreinigung: 0,1 Prozent bei 6 Prozent der Proben. Dieses eine Korn, woraus Sie die große Gefahr konstruieren – andere haben von „Skandal“ gesprochen –, wird Ihnen aber als Lebensmittel serviert. In dem Bereich ist es zugelassen. Das ist die Situation. Diese kann jeder, der sich diesen Sachverhalt einmal klarmacht, selber bewerten.
Partei: CDU/CSU
Aber Sie merken, wie ich auf Ihre Zeichen reagiert habe, Frau Präsidentin. Ich will in sieben Punkten noch einmal sagen, warum wir es auch heute für richtig halten, an dem bewährten System festzuhalten. Erstens. Die Krankenkassen erhielten mit dem festgeschriebenen Arbeitgeberbeitrag und mit der Möglichkeit, über den Zusatzbeitrag zu reagieren, ihre Beitragsautonomie zurück. Sie haben die Möglichkeit, auf die Kon­ stellation in ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu reagieren. Das stärkt sie, und das fördert den Wettbewerb. Zweitens. Der absolute Zusatzbeitrag wurde in einen prozentualen Zusatzbeitrag umgewandelt. Ein solcher ist immer, auch hier, transparenter und vor allen Dingen gerechter. Der Versicherte kann sich das bei seinem Zusatzbeitrag vor Augen führen. 1,1 Prozent – das ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag – von 1 500 Euro brutto ist weniger als 1,1 Prozent von 3 000 Euro brutto. Deshalb ist das auch gerecht. Drittens. Die Mitglieder können selber besser entscheiden, welche Kasse sie für ihre persönliche Situation für richtig halten. Sie können das Preis-Leistungs-Verhältnis überprüfen und damit notfalls auch kontrollieren, ob die speziellen Satzungsleistungen oder auch die Geschäftsstellendichte zu ihrer persönlichen Situation passen. Somit stärken wir auch die Rechte der Versicherten. Viertens. Nicht der Arbeitgeber soll dafür entscheidend sein, wo ein Versicherter das aus seiner Sicht beste Angebot findet. Auch dadurch wird die Autonomie des Versicherten gestärkt. Fünftens. Mit dem einheitlichen Arbeitgeberanteil ist gewährleistet, dass sich der Arbeitgeber in allen Fällen gleich am Kassenbeitrag beteiligt. Ich erinnere daran, dass er die komplette Lohnfortzahlung im Krankheitsfall alleine tragen muss. In manchen Fällen macht das sogar mehr aus als der Zusatzbeitrag. Das ist ein Wert an sich. Sechstens weise ich deshalb auf das Präventionsgesetz hin; denn auch die betriebliche Gesundheitsvorsorge spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle und hat direkte Auswirkungen auf den Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Siebtens verweise ich auf das Sonderkündigungsrecht für jeden Versicherten. Wenn die Kasse die Beiträge erhöht, können die Versicherten selber entscheiden, was sie tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Wettbewerb und mehr Transparenz sind heute genauso richtig wie damals, als wir das System grundhaft umgebaut haben. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Er soll sich jetzt einmal darauf einrichten. Ich freue mich, dass ich diese Rede, die mir bevorstand, einigermaßen zügig und völlig anders als die letzte über die Runden gebracht habe. Danke, dass Sie mir so lange zugehört haben und dass der Präsident so nachsichtig war, wie er sonst zu anderen Kollegen nicht ist. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege ! Die Bundesregierung verfügt bisher über keine offizielle Bestätigung von sowjetischer Seite , daß sich die in der Mitteilung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17 . April 1991 genannten zahlreichen deutschen Kultur- und Kunstschätze in Sondermagazinen der Sowjetunion befinden . Die Bundesregierung ist wegen dieser Angelegenheit mit der sowjetischen Regierung in Kontakt . Vorläufiges Übersichtsmaterial zu den be - kannten deutschen Restitutionsobjekten ist der sowjetischen Seite bereits übergeben worden . Die Bundesregierung wird nach Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Partnerschaftsvertrages in Abstimmung mit den Ländern und den betroffenen Einrichtungen alsbald Gespräche mit der sowjetischen Seite wegen der Durchführung des Art . 16 Abs . 2 dieses Vertrages führen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie mir erklären , weshalb die Bundesregierung erst zu einem so späten Zeitpunkt eigene Untersuchungen zur Gefährdung Deutschlands angestellt hat , obwohl es beispielsweise im Rahmen des Prozesses in der NATO , den Sie beschrieben haben , schon zu einem frühen Zeitpunkt notwendig gewesen wäre , dass die Bundesregierung klare Informationen über die Gefahren , die auf Deutschland zukommen könnten , gehabt hätte ? Es wäre ja auch eine politische Frage für die Regierung gewesen , die an diesen Plänen nur sehr verhaltene Kritik geäußert hat . Meine Frage lautet konkret : Warum sind erst zu einem so späten Zeitpunkt eigene Untersuchungen in Auftrag gegeben worden ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , die NATO-Machbarkeitsstudie ist , wie Sie wissen , auf dem NATO-Gipfel in Prag im Jahre 2002 - damals unter Bundeskanzler Gerhard Schröder - beschlossen worden und hat die Rahmenbedingungen gesetzt . Dass sich bei den Ergebnissen nun weiterer Klärungsbedarf ergeben hat , hat zur Entscheidung der jetzigen Bundesregierung geführt . Die zeitlichen Rahmenbedingungen sind so , dass auf die zu gewinnenden Erkenntnisse rechtzeitig reagiert werden kann bzw . diese in die weiteren Planungen einbezogen werden können . Auf NATO-Ebene halten wir dies für einen angemessenen Zeitrahmen .