Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, man kann schnell in den Wahlkampfmodus verfallen und dabei dann, statt das tapfere Schneiderlein zu sein, einfach einmal alle Fakten vergessen. Am Ende fängt man damit aber auch nur Fliegen. Ich will Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Wir wollen an so einem Tag wie heute einfach einmal vier Jahre zurückblicken und gucken, was vor vier Jahren war. Da gibt es einen schönen Artikel bei Spiegel Online mit dem Titel: „Steinbrück schlingert …“ Den Bürgern kann man nur empfehlen: Schaut euch doch einmal an, wie der heutige Kandidat vor vier Jahren geplant hat, was in den nächsten Jahren so an Geld ausgegeben werden soll. Das ist nachzulesen; das kann sich jeder ansehen. Da hat er doch glatt gesagt, dass in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 – das sind die Jahre, in denen wir als Koalition Verantwortung übernommen haben – neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro gemacht werden sollen. Wir haben am Anfang unserer Koalition nur gedacht: Ja, verdammte Hacke, das ist aber wirklich sehr schwierig, von diesen 310 Milliarden Euro herunterzukommen. 2009 waren 47 Milliarden Euro geplant. Die Koalition schaffte es, das auf 34 Milliarden Euro zu senken. Für 2010 waren 86 Milliarden Euro geplant. Wir haben diese Summe auf 44 Milliarden Euro halbiert. Für 2011 waren 71 Milliarden Euro geplant. Wir haben das auf 17 Milliarden Euro reduziert. Für 2012 waren 58 Milliarden Euro geplant. Wir haben 22 Milliarden Euro vorgesehen. 2013 waren 45 Milliarden Euro geplant. Bei uns sind es 25 Milliarden Euro. Dabei hatte Herr Steinbrück weder gesehen, dass wir 25 Milliarden Euro für den ESM und die Europäische Investitionsbank brauchen, noch hatte er geplant, dass wir etwas für die Fluthilfeopfer tun müssen. Da sage ich Ihnen nur: Wir messen Erfolg an der Zahl der roten Hindernisse, die wir aus dem Weg geräumt haben, um dahin zu kommen, wo diese Koalition erfolgreich hingekommen ist. Daran kann man merken, was los ist. Herr Schneider, ich will Ihnen noch eines sagen, weil das sozusagen erst fünf Fliegen waren. Jetzt kommt noch die sechste Fliege. Sie haben sich hier zur Fluthilfe geäußert und gefordert, dass man etwas tun muss. Wenn es aber dann wie heute Morgen im Haushaltsausschuss zum Schwur kommt und darum geht, den Bürgern, die noch gar nicht wissen, ob sie ihr Schicksal bewältigen können, Geld zur Verfügung zu stellen, dann lehnen Sie einen Nachtragshaushalt ab. So ist Ihre Politik: Wenn es um konkrete Hilfe geht, dann ziehen Sie sich zurück. Das ist das, was Sie machen. Bleiben wir bei dem angeblich so tapferen Schneiderlein. Ich komme zur siebten Fliege. Die siebte Fliege ist das, was den Bürgern immer wieder falsch dargestellt wird. Ich formuliere das in Form einer grundsätzlichen Kritik. Die Bürger ärgern sich darüber, wenn ihnen Versprechungen gemacht werden, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Da kann jede Partei sicherlich sagen: Da sind wir nicht ohne Sünde. Das will ich hier einmal ganz neutral sagen. Nur eines verheimlichen Sie immer wieder – ich bitte jeden, der das hört, das zu berücksichtigen –: Es gibt keine von der Politik versprochene Leistung, die umsonst ist. Es muss immer irgendjemand zahlen. Wenn Sie als Bürger glauben und hoffen, dass es an Ihnen vorbeigeht, weil Ihnen eine linke Regierung vormacht, dass Sie davon nicht betroffen sein werden, dann fragen Sie sich doch einmal, wie viel Mehrwertsteuer Sie allein deswegen mehr bezahlen mussten, weil die SPD damals die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen hat. So geht es in der Politik nicht. Die FDP ist der Garant dafür, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Wir haben in den letzten Jahren eines deutlich festgestellt: Wann immer linke Politiker mehr Geld haben, sparen sie nicht, sondern sie geben einfach nur mehr aus. Das ist der Unterschied. Deswegen bringen Steuererhöhungen gar nichts. Sie behaupten, das sei erfunden. Sie schlagen Steuererhöhungen im zweistelligen Bereich vor. Sie wollen auch bei der Rente Erhöhungen. Sie kritisieren hier die CDU; aber wenn ich Ihre Wahlprogramme richtig lese, dann wollen Sie bei der Rente nicht um einen Punkt – 7,5 Milliarden Euro –, sondern um zwei Punkte erhöhen. Ist doch richtig? Sie wollen doch genau das, und Sie wollen noch einmal ein Schippchen drauflegen, um sich noch beliebter zu machen. Das wird von Ihnen nicht bestritten. Sind die Hartz-IV-Sätze nach Ihrer Meinung zu niedrig? Ja, sind sie; wird von Ihnen nicht bestritten. Ist es nach Ihrer Meinung so, dass wir bei der Rente ganz allgemein noch mehr tun müssen und Milliarden dafür brauchen? Ja, ist so; wird von Ihnen nicht bestritten. So geht das bei allen Punkten. Heute Morgen haben wir über das Thema Pflegeversicherung debattiert. Von den Rednern Ihrer Fraktion wurde gesagt: Wir brauchen noch einmal ein paar Milliarden Euro mehr. Ich kann nur eines sagen: Mit unserem Koalitionspartner, mit dem wir um manche Dinge ringen müssen, haben wir am Ende immer Ergebnisse und Kompromisse gefunden, die den Bürgern dienen. Wenn Sie hier erzählen, dass Sie diese Ausgaben nicht machen wollen, glaube ich das nicht. Sie machen sie doppelt und dreifach. Ich kann für die nächsten Jahre nur eines sagen – das ist dieser Koalition wichtig –: Entscheidend sind Ergebnisse. Entscheidend sind ausgeglichene Haushalte, Rückzahlung von Schulden, zweistellige Milliardenbeträge als Puffer in den Sozialsystemen, die Möglichkeit der Wirtschaft, sich zu entwickeln und vor allem die klare Ankündigung an die Wirtschaft – das halte ich für den wichtigsten Punkt –, dass es in den nächsten Jahren keine Steuererhöhungen geben wird. Dafür wird die FDP sorgen. Herzlichen Dank.