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Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pflüger, Sie haben eine Reihe von Vorschlägen genannt, die wir im Rahmen des PESCO-Dialoges eingereicht haben. Die Realisierung dieser Projekte wird am Ende davon abhängen, welche Finanzmittel uns der Deutsche Bundestag dafür zur Verfügung stellt. Im Übrigen sind das Projekte, die wir in Zusammenarbeit mit den anderen 24 Mitgliedstaaten auf den Weg bringen wollen. Hier können wir einer abschließenden Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht vorgreifen. Aber es sind Vorschläge, und Sie haben das letzte Wort.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Eine saubere Trennung ist auch ein Beitrag dazu, unsere Chancen zu erhöhen, die Migrationskrise im Raum vor unseren Grenzen zu lösen und nicht im Raum hinter unseren Grenzen lösen zu müssen. In diesem Sinne lehnen wir Ihre Anträge ab und sind für eine Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten. Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich muss auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Beck verweisen. Die verbindliche Anwendung von § 19 Atomgesetz obliegt den Ländern, die die Atomaufsicht führen. Ich werde hier jetzt keine verbindliche Interpretation dieser Vorschrift vornehmen können. Richtig ist, dass den Ländern, die entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Moratorium getroffen haben oder noch treffen werden, die Möglichkeit gegeben wird, die Sicherheit unserer Kernkraftwerke und die Einhaltung des entsprechenden Regelwerkes vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan grundlegend zu überprüfen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich empfinde die Abschaffung des Rabattgesetzes gewissermaßen als eine Groteske . Hier wackelt der Schwanz einmal mehr mit dem Hund ; . denn in der Tat ist es so , daß bei der CDU viele Kolleginnen und Kollegen sitzen , die jetzt Bauchgrimmen haben und dies nicht mitmachen möchten . . Aber man billigt ja der FDP gewissermaßen alles zu . Man will sie ja über die Fünfprozentklausel retten . . Nur , ich habe das komische Gefühl , meine sehr verehrten Damen und Herren : Das schaffen Sie nicht . Was die FDP heute hier macht , trägt ganz entscheidend dazu bei , daß die kleinen und mittleren Händler sie in Zukunft nicht mehr wählen werden , und das ist auch gut so . . Da redet diese FDP lautstark von Deregulierung _ das ist das eigentliche Anliegen _ , um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern .  Eine Sache wird dereguliert , und zwar wird das Rabattgesetz gestrichen . Gleichzeitig werden im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb drei neue Bestimmungen eingeführt , wird also neu reguliert , und das nennt man dann bei der FDP Deregulierung . Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers . . Die Abschaffung des Rabattgesetzes sichere den Standort Deutschland . _ Also , Herr Rexrodt , Sie sollten sich wirklich um die brennenden Probleme in diesem Lande kümmern und nicht um solche Albernheiten . . Sie sollten uns einmal sagen , wie Sie Arbeitsplätze schaffen , wie Sie dafür sorgen , daß sechs Millionen Menschen , die einen Arbeitsplatz suchen , endlich in Brot und Arbeit kommen . Das ist die Frage unserer Zeit ! . Zwei entscheidende Punkte , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind es , die bei der Abschaffung dieses Rabattgesetzes zu kritisieren sind . Einmal trägt es dazu bei , daß Preiswahrheit und Preisklarheit in Zukunft in diesem Lande verlorengehen . . In Zukunft wird es wieder möglich sein , selbst um ein Achtel Wurst im Laden zu schachern . Und wer schachert darm ? Die Kleinen werden nicht schachern können , aber die Großen , die Reichen , die schachern . Im Grunde genommen ist es so , daß Sie einmal mehr etwas für Ihre Klientel tun , was völlig unverständlich ist , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Nein , mit der Abschaffung des Rabattgesetzes wird es dazu kommen , daß in Zukunft nicht mehr der Wettbewerb um den Preis entscheidend sein wird , sondern es wird um Rabatte gekämpft . Es gibt in Zukunft Rabattwettbewerb , eine völlige Verzerrung der Situation . Preiswettbewerb wollen wir in diesem Land haben , aber keinen Rabattwettbewerb . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Koschyk , ich wäre froh gewesen , wenn Sie sich einmal unseren ersten Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angeschaut hätten . Darin steht unter anderem , daß wir das Verfahren der Einbürgerung im Aussiedlerbereich vereinfachen und auch verkürzen wollen . Das wäre im übrigen auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung . Ich würde mich freuen , wenn Sie zumindest dies an diesem Reformentwurf positiv würdigten .
Wir haben zugesagt, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung 550 000 Euro zur Verfügung stellen, um diese Frage untersuchen zu lassen. Zunächst einmal ist das Ergebnis dieser Untersuchung abzuwarten. Dann werden wir eine Bewertung vornehmen können. Vorher macht eine Aussage über mögliche Bewertungen keinen Sinn.
Wenn es bei einer reinen Verschiebung von der rechten Tasche in die linke Tasche bliebe, würde das keinen Sinn machen. Es kann nur dann Sinn machen, wenn daraus ein Synergie- und Effizienzgewinn resultiert, sei es bei der Leistung, den Nutzungsmöglichkeiten oder dadurch, dass Personal adäquat und punktgenau eingesetzt werden kann. Ich denke, dass wir uns das, wenn die entsprechenden Vorlagen zur Abstimmung vorliegen, noch einmal genau anschauen müssen. Es geht um keinen ideologischen Ansatz, sondern um sehr pragmatische Überlegungen. Die entscheidende Frage kann nicht sein, ob am Türschild das Zeichen der Bundeswehr bzw. einer dem Bundesverteidigungsministerium nachgeordneten Behörde oder ob eventuell das Zeichen einer dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Behörde zu finden ist.
Partei: independent
Herr Uldall , das mache ich sehr gerne , wenn Sie mir im Gegenzug versprechen , es hernach wegzuwerfen . . Zum Ernst der Sache zurück : Ich werde in allernächster Zeit das Bundeskabinett um Zustimmung zu einer Gesetzesänderung bitten , die nur aus einer einzigen Zeile besteht . Wir werden das Postmonopol von 2002 auf 2007 verlängern . Glauben Sie mir : Wir haben das rundum geprüft . Das ist in Ordnung .  Vor diesem Hintergrund bitte ich schon jetzt um Ihre Zustimmung . Das geht auch in Richtung Bundesrat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Staffelt , leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen , sodass ich das jetzt in einer Kurzintervention vortragen möchte . Erstens zur Zahl der Erwerbstätigen : Selten hat es eine so drastische und offenkundige Manipulation bei den Statistiken gegeben . . Es steht eindeutig fest : Nachdem Sie die 630-Mark-Jobs gesetzlich neu geregelt haben , sind diese jetzt in der Statistik für die Erwerbstätigen ausgewiesen . Vor der Regelung waren es etwa 5 Millionen 630-Mark-Jobs . Davon sind 2 Millionen jetzt neu als Erwerbstätige in der Statistik ausgewiesen . Sie haben nach wie vor weniger als 630 DM , waren vorher beschäftigt , sind jetzt beschäftigt , erscheinen aber in der Statistik als eine Verbesserung . Das ist gemogelt , das ist nicht seriös ! . Man muss in diesem Zusammenhang sogar noch dazusagen , dass die anderen 3 Millionen 630-Mark-Beschäftigten jetzt endgültig in der Schwarzarbeit gelandet sind , völlig rechtlos sind und außerhalb der Zahlungspflichten liegen _ eine schlechte Entwicklung ! . Eine zweite Bemerkung : Wenn es denn Besserung in Deutschland gibt , dann findet sie insbesondere in zwei Bundesländern statt , in denen die CSU bzw . die CDU sehr erfolgreich regieren , nämlich in Bayern und in BadenWürttemberg . . Wir haben in diesen beiden Ländern eine halb so hoheArbeitslosigkeit wie in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen , wo Sie regieren , deutlich höhere Anteile der Selbstständigkeit , und , was erstaunlich ist , auf dem niedrigen Arbeitslosigkeitsniveau in Baden-Württemberg nimmt die Arbeitslosigkeit doppelt so schnell ab wie auf dem hohen Arbeitslosensockel in Nordrhein-Westfalen . Wenn es also etwas zu loben gibt , wenn es intelligente Wirtschafts- , Regional- und Strukturpolitik gibt , dann findet sie in diesen Ländern zuallererst statt . Wenn Sie Ansätze von Besserung feststellen , dann holen Sie sich bitte dort die Zahlen , und bedanken Sie sich bei den tüchtigen Landesregierungen _ wie zum Beispiel in Baden-Württemberg bei Erwin Teufel _ , die das mustergültig auf die Beine gestellt haben . . Ich denke , das reicht . Gehen Sie in Ihre Länder und sehen Sie dort nach ! Bekommen Sie rote Ohren , wie schlecht Ihre Zahlen sind und wie gut die Zahlen in Baden-Württemberg und Bayern sind . Gott sei Dank , dass wir diese beiden Länder haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde auch die Frage zulassen. Dann sind wir durch. Deshalb sind wir zurzeit dabei, die größten Schwachpunkte mit einer Reform zu beseitigen. Wir sagen gemeinsam mit den Kollegen der SPD: Es wäre hilfreich, wenn wir im Gremium eine hochrangige Person – Sie können sie Geheimdienstbeauftragter nennen oder Ständiger Bevollmächtigter – hätten, die mit einem Arbeitsstab das ganze Jahr in unserem Auftrag diese Kontrollfunktion ausübt, sich also ganzjährig dieser Aufgabe widmet. Dann hätten wir ein Kontrollniveau, das sehr viel höher wäre als das, das wir erreichen können. Man hätte am Ende Ergebnisse, und das würde zur Versachlichung manch aufgeregter Debatte beitragen. Wir als vom Parlament Gewählte hätten trotzdem das Sagen, wir würden die Aufträge erteilen. Dabei kämen selbstverständlich alle Kollegen gleichermaßen zum Zuge. Wir verfahren nicht nach Opposition und Regierung. Ich glaube, das ist der zentrale Ansatz. Die Instrumente, die wir zwar anwenden dürfen, aber so gut wie nie anwenden – das ist der ehrliche Befund –, können wir an einen Stab geben, der uns zugeordnet ist und diese Aufgabe machen kann. Dann sind wir auch auf einem Weg, dass die parlamentarische Kontrolle so ausgeführt wird, dass sie der Dimension der Aufgabe gerecht wird, dass sie unserem Anspruch gerecht wird, dass sie aber auch den Diensten nutzt. Ich sage immer: Ich stelle mich vor die Dienste. Das kann ich aber nur, wenn ich sie vorher konsequent kontrolliert habe. Dann kann ich mich davorstellen. Fehler benennen und sagen: „Das ist kein Fehler“, beides muss man können. Dazu brauchen wir diesen Stab. Wir werden wahrscheinlich im nächsten Jahr einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Ich bitte Sie herzlich, uns dabei zu unterstützen. Das wäre eine wirkliche Reform der parlamentarischen Kontrolle. Ihr Papierchen ist getragen von dem ersten Satz: Eigentlich wollen wir die Nachrichtendienste abschaffen. Dafür sind wir, aber auch die Mehrheit in diesem Hause, nicht zu haben.
Partei: AfD
Erstens. Die ist mittlerweile abgeschafft; das wissen Sie vielleicht noch nicht. Das Zweite. Sie haben gerade gesagt, dass wir uns dort ein bisschen über die Präventionsmöglichkeiten, die die traditionelle chinesische Medizin bietet, informieren wollen. Das, was Sie sagen, geht völlig am Thema vorbei. Wir reden jetzt über etwas ganz anderes. Aber das haben Sie noch nicht mitbekommen, oder?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Es geht um das 0,7-Prozent-Ziel. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, es wäre sportlich, dieses Ziel bis 2015 erreichen zu wollen. Welche konkrete Summe muss in den nächsten Jahren, also 2014 und 2015, auf den jetzigen Haushaltsansatz aufgeschlagen werden, damit das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 erreicht wird? Zweite Frage – auch ich möchte auf die Personalpolitik eingehen –: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Sie innerhalb der kurzen Zeit, die Sie jetzt im Amt sind – das sind dreieinhalb, fast vier Jahre –, bis zu 50 FDP-nahe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Ministerium geholt haben und Sie dafür das hausinterne Auswahlverfahren außer Kraft und eigene Regeln in Kraft gesetzt haben? Dritte Frage. Wie viele Wirtschaftsprojekte haben Sie in den Jahren 2010 bis 2013 durchgeführt? Sind das rund 850 Projekte, wie gesagt wurde, oder sind es mehr? Zwischen 2006 und 2009 wurden nämlich 927 Projekte durchgeführt. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in ihrer Amtszeit also mehr Wirtschaftsprojekte durchgeführt als Sie in Ihrer.
Partei: CDU/CSU
Jüngste Konflikte haben gezeigt , daß die Bedrohung aus der Luft nicht mehr durch Flugzeuge allein , sondern auch durch ballistische und aerodynamische Flugkörper möglich ist . Angriffe aus der Luft sind besonders geeignet , Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten . Von Flugkörpern geht dabei eine besondere psychologische Bedrohung aus . Die Gefährdung der israelischen Bevölkerung während des GolfKriegs durch irakische ballistische Flugkörper hat dies deutlich gemacht . Die Nichterpreßbarkeit durch Angriffe ist jedoch unabdingbar für die politische Stabilität und die Handlungsfähigkeit nach innen wie nach außen . Die Bundesregierung sieht deshalb im Grundsatz durchaus die Notwendigkeit zum Schutz von Objekten und begrenzten Räumen gegen eine mögliche Bedrohung aus der Luft durch taktisch-ballistische und aerodynamische Flugkörper . Durch die Kampfwertsteigerung bestehender und durch das Vorsehen einer begrenzten ATBM-Fähigkeit für zukünftige Flugabwehrsysteme könnte dem Rechnung getragen werden . Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für ein zur Abwehr taktisch-ballistischer Flugkörper optimiertes ATBM-System für Europa und die Bundesrepublik Deutschland .
Partei: FDP
Wir haben nie in Abrede gestellt , daß wir nicht glücklich darüber sind , den Solidarzuschlag wieder einführen zu müssen . . Das ist Ausdruck dessen _ ich habe das schon auf die Frage des Abgeordneten Jens gesagt _ , daß wir die Einbrüche im Osten haben hinnehmen müssen . Der Wegbruch der Märkte und das Ausmaß der Verrottung der meisten Unternehmen erfordern Aufwendungen , die wir aus der vorhandenen Masse nicht leisten können . Das haben wir immer oder seit geraumer Zeit gesagt . Ich selbst würde mir wünschen _ ich fühle mich da einig mit meiner Partei _ , daß wir diesen Solidarzuschlag möglichst nur für eine begrenzte Zeit erheben und daß wir möglichst früh auch darüber Aussagen machen können , in welchen Schritten wir ihn zurückführen . Aber dieser Solidarzuschlag ist allemal etwas Besseres als die von Ihnen gewollte Ergänzungsabgabe , . die wiederum nur diejenigen treffen soll , die Sie als Besserverdienende bezeichnen . Das ist genau der Punkt : Sie wollen damit den Menschen , die in diesem Land das Rad drehen und die Dinge voranbringen , zu einem guten Teil die Luft zum Atmen nehmen . . Das sind Unterschiede zwischen Ihnen und uns . . Selbst Empfänger mittlerer Einkommen sollen bei Ihnen überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden . Die Arbeitnehmer , die Sie zu vertreten haben , werden Ihnen die Quittung erteilen . . _ Nicht die kleinen Leute . Denn die Ergänzungsabgabe ist ein Prozentsatz , der sich auf eine Grundgesamtheit bezieht . Das heißt : Wer mehr hat , muß auch mehr zahlen . Das Gerechtigkeitselement ist in unserem System . Aber Sie wollen diejenigen , von denen Sie meinen , daß sie etwas mehr haben _ das gehört sich nicht nach der Philosophie einiger von Ihnen _ , besonders heranziehen . . Dafür werden Sie die Rechnung bezahlen müssen . Verlassen Sie sich darauf . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen als örtlicher Abgeordneter . Als solcher sieht man vor Ort , wie sich die Probleme entwickelt haben . Die Diskussion über diesen Standort _ sie ist öffentlich ausgetragen worden _ ist nicht neu . Es geht hier nicht um das Verständnis der Bundesregierung , sondern es geht um die tatsächlichen Möglichkeiten , wie man im Rahmen eines betriebswirtschaftlich erträglichen Konzepts vorankommen kann . Sie wissen , daß der Vorstand der DWA am 3 . Januar 1995 eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines alternativen Standortkonzepts für Dessau eingesetzt hat und dabei vorgesehen ist , eine Reihe von selbständigen Unternehmenseinheiten _ wie Sie gerade angedeutet haben - - mit zwei Schwerpunkten auszugründen . Nach ersten Abschätzungen können dadurch ca . 400 Arbeitsplätze in Dessau erhalten werden . Daß das noch nicht das Ende der Konzeptionsarbeit ist , ist auch klar . Ich weise hier noch auf die alternativen Geschäftsfelder hin , die dort vorgestellt wurden : erstens Produktion von Komponenten _ ich will darauf nicht im Detail eingehen _ ; zweitens Produktion von Fremdprodukten _ Beispiele : Fertighausbau , Türen- , Fenster- , Fassadenfertigung , Umweltanlagen , Containerfertigung _ ; drittens Verwaltungs- und Dienstleistungsaktivitäten . Lassen Sie mich eine bewertende Bemerkung dazu machen : Das Entscheidende bei all diesen schwierigen Fragen , die für einen Politiker regional , vor Ort sehr schwer durchzustehen sind _ das sehe ich wohl _ , ist , daß man ein dauerhaftes betriebswirtschaftliches Konzept mit Produkten zustande bringt , die am Markt tatsächlich Abnahme finden . Wenn hier vor Ort ein Umstrukturierungsprozeß geplant wird _ unter Einbeziehung aller Beteiligten _ , dann muß man dies vor Ort auch im Detail weiter so laufen lassen , auch wenn ich , wie gesagt , Ihre Besorgnis verstehe . .
Partei: CDU/CSU
Wenn man sich anschaut, was wir in den letzten Jahren unternommen und erreicht haben, dann erkennt man: Ein großer Teil der Gelder aus der Hightech-Strategie für die Wirtschaft, fast 50 Prozent, ist den KMU, also den kleinen und mittleren Unternehmen zugeflossen; aber gemessen daran ist ihre Innovationskraft, das, was sie in diesem Bereich leisten, zu gering. Wir glauben also, dass hier noch eine Schwäche unserer Hightech-Strategie liegt. Deswegen wollen wir bei der Überarbeitung der Hightech-Strategie überlegen – ich werde die Eckpunkte der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, abgestimmt mit allen Ressorts, im Sommer vorlegen –: Welche neuen Formate, welche neuen Maßnahmen sind geeignet, um kleine und mittlere Unternehmen noch besser zu fördern? Die Aussagen des Finanzministers sind korrekt. Aber gleichzeitig hat sich der Finanzminister offen gezeigt, was die Förderung bzw. Erleichterung der Bereitstellung von Wagniskapital anbelangt; das ist ja gerade für Neugründungen sehr wichtig. Um das Thema der steuerlichen Förderung von FuE haben wir in den Koalitionsverhandlungen lange gerungen. Ich denke, der Forschungs- und der Wirtschaftsflügel wollten das sehr gerne, obwohl sie natürlich gesehen haben, welche Kosten damit verbunden sind. Wir werden das nicht heute oder morgen umsetzen; aber ich glaube nicht, dass die Diskussion ein für alle Male beerdigt ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie diese Debatte verfolgen und dabei den Antrag der Opposition zum Agrarbericht berücksichtigen , in dem sehr viele Steuervergünstigungen gefordert werden : Würden Sie mir darin zustimmen , dass wir , wenn alle Bereiche so handeln würden , einen Gesamthaushalt in Höhe nicht von 480 Milliarden DM , sondern von 800 Milliarden DM bräuchten , um diese Wünsche überhaupt zu erfüllen ? Halten Sie es in diesem Zusammenhang nicht für richtiger , einmal der alten Regierung vorzuwerfen , wie zergliedert die Sozialversicherungssysteme im Bereich der Landwirtschaft sind und dass in diesem Bereich etwas hätte getan werden müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Heil, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht die Exporte der Bundesrepublik Deutschland kritisiert habe, sondern den Überschuss? Das ist etwas anderes. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass 1,1 Billionen Euro an Überschüssen gegenüber der Europäischen Union den Zusammenhalt Europas gefährden, weil diese Überschüsse permanent Defizite in anderen europäischen Ländern erzeugen? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich meine Kritik an dem, was Herr Gabriel vorgetragen hat, darauf bezog, dass ich in seinen Erklärungen nichts erkennen konnte, was darauf zielte, diese Exportüberschüsse durch gesteigerte Importe, also durch eine vernünftige binnenmarktwirtschaftliche Entwicklung, zu verringern? Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, wenn wir es nicht schaffen, diese deutsche Politik entsprechend zu verändern, das Problem in Europa sind und nicht nur die anderen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Wülfing , haben Sie Angaben über diese Zahlenverhältnisse im Handelsbereich , insbesondere im Einzelhandelsbereich ? Ich beziehe mich hierbei auf Betriebe , welche Lehrlinge offenbar nur als billige Arbeitskräfte benutzen , da sie sehr viel mehr Lehrlinge als sonstige Arbeitskräfte anstellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , verstehe ich Ihre Antwort richtig , dass es dann auch keinerlei Kontakte zwischen Ihnen oder einem Vertreter Ihres Amtes oder der Bundesregierung und der Journalistin der Süddeutschen Zeitung gegeben hat , die dann den Artikel am 3 . Dezember 1999 zu dem Thema in der Süddeutschen Zeitung mit direkter und massiver Bezugnahme auf Stellen der Bundesregierung veröffentlicht hat ?
Herr Kekeritz, wir sind sogar einen Schritt weiter. Wir haben gerade den Prozess der Bewerbung bei EITI abgeschlossen. Wir haben unseren Antrag in Vorbereitung und wollen ihn zum Jahresende in Oslo abgeben, sodass wir dann Vollmitglied in der Extractive Industries Transparency Initiative sind. Wir sind aktuell dabei, uns einzubringen, und wollen auf diesem Weg Korruption im Rohstoffsektor verhindern; das ist unsere Position und Politik. Daran arbeiten wir ganz gezielt und entschlossen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der uns heute zur zweiten und dritten Lesung vorliegende zweite gesamtdeutsche Bundeshaushalt 1992 ist durch folgende Punkte gekennzeichnet : Erstens . Mit dem Bundeshaushalt 1992 knüpfen wir nach den Jahren 1990 und 1991 , die auf Grund der Wiedervereinigung Deutschlands Ausnahmecharakter hatten , an die erfolgreich praktizierte Konsolidierungspolitik der 80er Jahre an . . Obwohl in den Haushaltsberatungen erhebliche Mehranforderungen mit einer Größenordnung von mehr als 4 Milliarden DM aufgefangen werden muß- ten , konnte die Zuwachsrate der Ausgaben auf 2 ,9 gesenkt werden . . Diese Politik war offensichtlich so erfolgreich , daß die Opposition jetzt den Vorwurf konstruiert , wir hätten unser Einsparziel nicht erreicht , indem sie erst den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gegenüber der Presse erklären läßt , wir hätten vorgesehen , 4 Milliarden DM einzusparen , und anschließend sagt , wir hätten dieses Ziel nicht erreicht . Das heißt : Die Oppo - sition gibt die Ziele selber vor , an denen sie uns nachher messen will . . Dies ist ein etwas merkwürdiges Verfahren . Aber es zeigt , wie wenig ernsthafte Kritikpunkte die Opposition noch hat . . Die Koalitionsfraktionen hab en ihr Versprechen eingelöst , einerseits die Jahrhundertaufgabe _ den Aufbau der neuen Länder _ zu finanzieren und andererseits die Zuwachsrate der Ausgaben zu begrenzen . Zweitens . Ebenfalls in die Tat umgesetzt haben wir unser Vorhaben , die auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eintretenden Steuermehreinnahmen voll zur Verminderung der Nettokreditaufnahme einzusetzen . Durch die Begrenzung der Ausgaben und durch Steuermehreinnahmen konnte so die Nettokreditaufnahme gegenüber der Regierungsvorlage um 4 ,5 Milliarden DM auf 45 ,3 Milliarden DM abgesenkt werden ; gegenüber dem voraussichtlichen Ist 1991 immerhin eine Reduzierung von 14 Milliarden DM . Gemessen als Anteil am Sozialprodukt betrug die Nettokreditaufnahme 1982 _ damals war die SPD verantwortlich _ als Folge einer ausufernden Ausgabenpolitik 2 ,2 % . Bis 1989 haben wir die Nettokreditaufnahme auf 0 ,9 % des Sozialprodukts begrenzt . 1992 werden es mit 1 ,5 % weniger als zu Zeiten der Regierungsverantwortung der SPD sein . . 1982 war die Verschuldung das Ergebnis einer maß- losen Ausgabenpolitik . Damals wurde der Gegenwartskonsum auf Kosten der Kinder und Enkel finanziert . 1992 dient die Kreditaufnahme der Finanzierung einer Jahrhundertaufgabe , die ohne Beispiel ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich darf noch einmal auf meine Antworten zur ersten Frage des Kollegen Hirsch verweisen . Sie unterstellen mir eine Tatsache , die so nicht vorhanden ist . Es geht hier lediglich um eine geringe Werbewirkung . Ich habe Ihnen vorhin ausführlich dargestellt , daß diese Werbewirkung auf Jugendliche und Erwachsene sehr umstritten ist . Ich bitte Sie , der Bundesregierung zu glauben , daß die Gesundheit unserer Bevölkerung , insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen , für die Bundesregierung natürlich einen sehr viel höheren Stellenwert besitzt . .