Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Staatssekretärin, es geht hier im Wesentlichen um die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei unserem Bestreben, den Anteil der erneuerbaren Wärme bis zum Jahr 2020 in Deutschland von derzeit 7 auf 14 Prozent zu steigern, und zwar im Gesamtkontext der Klimaschutzpolitik in der EU und in Deutschland. Warum eine Vorbildfunktion? Wir werden bis zum Jahr 2015 die Einsatzpflicht im Hinblick auf die erneuerbare Wärme für alle Gebäude beschließen und ausgestalten. Wichtig ist, dass wir schon heute sagen, wie man in den Gebäuden auf allen staatlichen Ebenen die vorgegebenen Ziele erreichen kann, wie es gelingen kann, erneuerbare Wärme einzusetzen. Da stellt sich in der Tat die Frage, Frau Staatssekretärin: Was versteht man eigentlich unter einer Vorbildfunktion? Über diese Fragestellung wird in diesen Tagen auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert. Keine Sorge, es gelingt mir auch bei diesem Thema, deutlich zu machen, dass die Vorbildfunktion nicht gewahrt wird. Der Normalfall für den Einsatz erneuerbarer Energien ist doch wohl dann gegeben, wenn die alte Heizungsanlage ausfällt, wenn sie kaputt ist, wenn sie sozusagen fällig ist und sowieso repariert werden muss. Aber genau diesen Tatbestand lassen Sie nicht zu. Sie verkomplizieren das Ganze. Zusätzlich müssen nämlich 20 Prozent der Gebäudehülle erneuert werden, und das innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. Das heißt, für jeden, der erneuerbare Wärme nicht einsetzen will, wird es nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs leicht, die Einsatzpflicht zu umgehen. So dienen Sie dem Klimaschutz nicht. Mit Vorbildfunktion hat das rein gar nichts zu tun. Sie begründen Ihr Vorgehen zum Teil mit der Rücksicht auf die finanzielle Situation der Kommunen. An dieser Stelle bin ich bei Ihnen: Wir dürfen die Kommunen, die in einer schwierigen finanziellen Lage sind, nicht überfordern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, da gibt es auch andere Instrumente. Man sollte den Kommunen ihre Steuereinnahmen lassen, anstatt unsinnige Steuergeschenke zu machen, mit der Folge, dass den Kommunen Geld fehlt. – Wir haben diese Steuergeschenke nicht beschlossen. Unsere Fraktion hat zusammen mit den anderen Fraktionen in dieser Woche die Bürgermeister der Großstädte angehört. Ihre Fraktion hat das als einzige nicht getan. Tun Sie jetzt nicht so, als wären Sie eine Kommunalpartei. Der entscheidende Punkt ist in der Tat die finanzielle Situation der Kommunen. Allerdings: Ist es denn richtig, hier nur einen Umgehungs- und Ausnahmetatbestand herzustellen, die Kommunen aber dauerhaft in der Falle zu belassen, hohe Brennstoffkosten tragen zu müssen – wir erleben gerade die Entwicklung des Ölpreises –, anstatt ihnen über den kommunalen Klimaschutz, über ein umfangreiches Marktanreizprogramm Wege zu eröffnen, Investitionen zu tätigen, die sie nachhaltig entlasten? Das wäre der richtige Weg gewesen. Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Es wird seit langem darüber gestritten, wie man Biogas, Biomethan am sinnvollsten einsetzt. Wir haben in der Großen Koalition die Pflicht zum Einsatz von Biomethan im Neubaubereich ganz bewusst an die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung gebunden. Warum? Weil wir gesagt haben: Biogas ist eben kein erneuerbares Abfallprodukt, nicht irgendein Produkt, das einfach so da ist, sondern ein wertvolles Gut. Wir erleben doch zurzeit, wie über Biogas auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert wird und welche Akzeptanzprobleme damit verbunden sind. Auch um die Akzeptanz des Biogases nach Effizienzkriterien auszurichten, müssen wir bei der Verwendung von Biomethan darauf achten, dass es so effizient, so klimaverträglich wie möglich eingesetzt wird. Dieser Einsatz ist eben nicht die schlichte Verwertung in der Therme, sondern die Verwertung bei der Kraft-WärmeKopplung. Wenn eine Vorbildfunktion der öffentlichen Gebäude angestrebt wird, dann muss das Effizienzkriterium gerade in diesem Bereich vorbildlich berücksichtigt werden. Daher muss es hier bei der KWK-Verpflichtung bleiben, und es darf nicht der Verbrennung in der Therme der Vorrang gegeben werden. Frau Reiche, ich will noch auf die Themen PV und Grünstromprivileg – auch Sie haben sich dazu geäußert – eingehen. Dabei geht es nicht um die ureigenen Regelungstatbestände des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien; wir regeln diese Bereiche mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes mit. Ich sage ganz klar: Ja, auch wir wollen die Absenkung der PVVergütung im Markt. Warum? Weil die Marktentwicklung hier weitere Vergütungsabsenkungen zulässt. Es ist ein Erfolg, dass die Kosten durch die Nutzung erneuerbarer Energien wesentlich schneller als geplant gesunken sind. Das hilft uns allen. Die Zubauzahlen und die Entwicklungszahlen machen uns stolz. Es zeigt sich, dass das EEG das richtige Instrument ist und im Kern daher so bleiben muss, wie es ist. An einer Stelle haben wir eine andere Auffassung. Wir glauben, dass es der falsche Weg ist, wieder mit einem unterjährigen Schritt nur für 2011 dieses Preissenkungspotenzial abzuschöpfen. Wir hätten uns vielmehr gewünscht – auch für alle Investoren, für alle Anleger –, über zwei Jahre Verlässlichkeit im Markt zu haben, indem wir jährlich in vier Absenkungsschritten bis zum 1. Januar 2013 dazu kommen, dass der Strom aus großen PV-Anlagen günstiger ist als der Strom aus Offshorewindparks. Wir hätten damit Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir glauben, das wäre besser gewesen. Jetzt ist wieder nicht klar, was zum 1. Januar 2012 kommt. Herr Fuchs sagt, dass es noch einmal einen kräftigen Schlag werde geben müssen. Wichtig wäre hier gewesen, auch um unterjährig keine neue Marktüberhitzung zu provozieren, dass man dem Markt längerfristig, für zwei Jahre, Sicherheit gegeben hätte. Wir haben Ihnen das angeboten, aber Sie haben sich jetzt auf einen anderen Vorschlag verständigt. Wichtig bleibt für mich, dass wir, wenn wir dann im Rahmen der EEG-Novelle über das Thema PV reden, auch noch andere Aspekte berücksichtigen wie zum Beispiel die Frage, dass man auch regional nach Sonneneinstrahlung prüft. Möglicherweise könnte man hier PVAnlagen fördern. Letzter Punkt: das Grünstromprivileg. Frau Reiche, an diesem Punkt darf ich der Koalition zunächst einmal sagen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie von Ihrem ursprünglichen Vorhaben, was die Neuregelung des Grünstromprivilegs anbelangt, abgewichen sind und jetzt sagen: Wir machen jetzt einen klaren Schritt – das sind die 2 Cent –, aber die Neuausrichtung erfolgt mit der Novelle zum 1. Januar 2012. – Das ist richtig und wichtig, um nicht in bestehende Verträge einzugreifen. Aber eines müssen wir schon jetzt wissen: Wir müssen den Stromhändlern frühzeitig sagen, wie es in 2012 weitergeht. Wir können damit nicht bis irgendwann nach der Sommerpause warten; denn es geht darum, auch für den Strombezug aus erneuerbaren Energien im Jahr 2012 Verlässlichkeit herzustellen. Von daher die Bitte an Sie im Ministerium, möglichst frühzeitig gerade das Thema Grünstromprivileg zu regeln, einen Vorschlag zu unterbreiten und dabei nicht nur die schlichte Absenkung auf 2 Cent zu prüfen, sondern auch die wichtige Frage zu klären, wie sich die Reststrommenge zusammensetzen soll. Wir schlagen vor, die Reststrommenge ganz klar mit dem Gütesiegel „Ökostrom“ oder „KWKStrom“ zu versehen. Das sind nur einige Punkte. Alles Weitere werden wir im Rahmen der EEG-Novelle diskutieren. Noch einmal: Vorbildfunktion – gerade der Wärmebereich ist der schlafende Riese, wie Herr Röttgen gesagt hat – in diesem Bereich sieht deutlich anders aus. Vielen Dank.