Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Diskussion in den letzten Tagen und auch durch einige Wortbeiträge musste man den Eindruck gewinnen, der Staat überwache eine Vielzahl von Computern, iPads und Smartphones, und das womöglich auch noch zu Hause in den eigenen vier Wänden. Dieser Eindruck wird auch vom Chaos Computer Club erweckt, wenn von Spionagesoftware, Schnüffelsoftware, ausuferndem Computerschnüffeln, staatlichen Computerwanzen oder heimlicher Infiltration von informationstechnischen Systemen, also des heimischen Computers, gesprochen wird. Eigentlich muss jeder Bürger inzwischen Angst haben, dass sich staatliche Trojaner auf seinem Rechner befinden. Ich habe eine Anfrage bekommen, die wie folgt lautete: Sind fast alle Computer vom Bundestrojaner befallen? Muss ich mir Sorgen machen? – Diese Anfrage habe ich über Facebook bekommen, jenes Netzwerk, in das viele Menschen Informationen über ihren Beziehungspartner, Urlaubsfotos und viele weitere Daten einstellen. Wie aber sieht die Realität aus? Bei den vom Chaos Computer Club im Staatstrojaner-Bericht angegebenen Programmen handelt es sich nicht um Software, die vom Bund eingesetzt wird. Ich glaube, das ist inzwischen unstreitig; alle Redner haben das hier heute betont. Das scheint, auch wenn die Äußerungen des Chaos Computer Clubs unterschiedlich sind, inzwischen selbst vom Chaos Computer Club nicht anders gesehen zu werden. Denn es wird nicht mehr vom Bundestrojaner gesprochen, sondern vom Behördentrojaner oder vom Staatstrojaner. Es ist wichtig, festzuhalten, dass es hier nicht um den Einsatz einer Bundessoftware geht. Zu den Zahlen. Seit 2007 ist vom BKA und vom Bundesverfassungsschutz in circa 25 Fällen ein Trojaner zur Quellen-TKÜ eingesetzt worden. Dabei handelte es sich – ich wiederhole das – ausdrücklich um eine QuellenTKÜ. Das betone ich, weil der eine oder andere Vorredner, etwa die Kollegen von Notz und Klingbeil oder Frau Jelpke, die Quellen-TKÜ mit der Onlinedurchsuchung vermischt haben. Von den 25 Fällen ist es in nur sieben Fällen tatsächlich zu einer Auslesung von Daten gekommen. Wir reden also von Einzelfällen, und das seit 2007. Es geht nicht um ein massenhaftes Abrufen von Daten im Rahmen der Quellen-TKÜ. Das muss klar sein. Zum Zweiten ist die rechtliche Grundlage klar, das ist auch ganz deutlich gesagt worden. Staatssekretär Stadler hat in der heutigen Fragestunde schon gesagt: § 100 a StPO ist nach der Rechtsprechung die richtige Grundlage. Das wurde auf die Frage vom Kollegen Montag deutlich ausgeführt. Von daher muss das an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt werden. Im Hinblick auf die Straftaten – wenn es um schwere Kriminalität geht – sind alle einer Meinung, nämlich dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Telefonüberwachung stattfinden kann. Ich glaube, da herrscht Konsens. Dann muss aber auch Konsens darüber bestehen, dass beim Telefonieren über das Internet – fußend auf einem richterlichen Beschluss – eine entsprechende Überwachung des Internettelefonverkehrs durchgeführt werden kann. – Genau, nur wenn es grundrechtlich möglich ist. – Es ist grundrechtlich möglich. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Herr Kollege von Notz, auch Sie haben eben nach einer Stelle gefragt, der man vertrauen kann. Hiernach ist öfter gefragt worden. Ich kann einem Richter vertrauen. Für mich ist das eine Stelle, die Vertrauen genießt. Ein derartiger Beschluss muss von einem Richter angeordnet werden. Ich möchte Ihnen einmal eine solche Stelle zitieren: Auch insoweit sind nur solche Maßnahmen zulässig, die der Überwachung der Telekommunikation dienen und die für die technische Umsetzung der Überwachung zwingend erforderlich sind. Das sagt ein Gericht in einem entsprechenden Beschluss. Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen. Auch das Abhören von Gesprächen, die außerhalb eines Telekommunikationsvorgangs im Sinne des § 100 a StPO erfolgen, ist unzulässig. In gerichtlichen Beschlüssen wird genau dieses geregelt. Das muss man doch einmal feststellen. Hier haben wir mit dem Richter doch eine Stelle, der wir vertrauen können. Festzuhalten bleibt also: Es gibt keine Funktionen zum Erstellen von Screenshots, die von den sogenannten Bundestrojanern eingesetzt worden sind. So steht es übrigens auch im Bericht vom Chaos Computer Club. Lesen Sie dort auf der Seite 9 einmal nach. Da steht, dass es höchstens die Möglichkeit von sogenannten Application Shots gibt; das betrifft also nicht den gesamten Bildschirm. Das ist wichtig vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Es gab keine Keylogger, die die Tastatur mitzeichnen können. Es gab kein Anschalten von Kameras und Mikrofonen. Wir müssen feststellen: All diese Vorgänge werden aufgezeichnet und protokolliert, weil das für die Revision und eine mögliche spätere strafrechtliche Verurteilung wichtig ist. Wie ist das Ganze denn herausgekommen? Doch nur, weil der Strafverteidiger diese Protokolle gelesen hat und somit nachvollziehen konnte, was tatsächlich stattgefunden hat. Deswegen können wir sagen: Die Maßnahmen werden rechtmäßig durchgeführt. Ich habe mich gefragt: Hat denn der Chaos Computer Club verantwortungsvoll gehandelt? Sie meinen, ja; ich hingegen war sehr enttäuscht, das muss ich sagen. Diese Frage habe ich zur Beantwortung dem Wissenschaftlichen Dienst vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst fragt in seiner Stellungnahme, ob hier möglicherweise eine Strafvereitelung vorliegt. Ich zitiere Ihnen abschließend aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Insgesamt erscheint es folglich nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sogenannten staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß § 258 StGB angesehen wird. Ich finde es schade, dass der Chaos Computer Club diesen Weg gewählt hat. Er hätte die Behörden auf den Missstand hinweisen können. Ich sehe das Ganze als Chance – wie der Kollege Binninger bereits ausgeführt hat –,