Partei: FDP
Guten Morgen, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt Ihnen heute zwei Gesetzentwürfe vor, die die Versorgung der Versicherten in Deutschland verbessern werden. Das erste Gesetz, das Ihnen vorliegt, ist das Gesetz zur Förderung der Prävention. Wie viele Jahre haben wir hier im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die Gesundheitspolitik überlegt, wie wir ein Präventionsgesetz gestalten und auf den Weg bringen können? Die Koalition hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Stärkung der Prävention vorgelegt, das endlich auch in den parlamentarischen Beratungen diskutiert werden kann. Solidarität und Eigenverantwortung gehören für die christlich-liberale Koalition untrennbar zusammen, weil wir wissen, dass die Solidargemeinschaft die großen Risiken teilt, weil wir wissen, dass sich die Versicherten darauf verlassen wollen, dass für die großen Risiken die Solidargemeinschaft eintritt. Wir wissen aber auch, dass die Solidargemeinschaft sich darauf verlassen möchte, dass jeder Einzelne in Eigenverantwortung für seine Gesundheit tut, was der Einzelne in Eigenverantwortung für seine Gesundheit tun kann. Durch gesunde Ernährung, durch mehr Bewegung, durch das Beschäftigen mit der eigenen Gesundheit können wir selbst bestimmte Krankheitsrisiken minimieren. In einer alternden Bevölkerung, in der die Kosten für Gesundheit eher steigen werden, ist es umso wichtiger, in die Gesunderhaltung der Menschen zu investieren, einen Schwerpunkt auf den Bereich Prävention zu legen. Das genau leistet der Entwurf eines Präventionsgesetzes für den Bereich des Gesundheitswesens. Wir haben viele Maßnahmen vorgeschlagen, wie wir davon wegkommen können, dass die Krankenkassen ihre Präventionsmaßnahmen allein nach Marketing- und Vertriebsgesichtspunkten ausrichten; denn das ist offenbar der Fall. Wir wollen, dass die Krankenkassen endlich verpflichtet werden, mehr Gelder für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ausgaben für die betriebliche Gesundheitsförderung verdreifacht werden. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass auch die Ausgaben der Krankenkassen für Lebensweltenprogramme, das heißt für Programme in sozialen Brennpunkten, für sogenannte Settingmaßnahmen, mit denen wir Menschen in ihrer Lebenswelt abholen, um sie für das Thema Prävention zu gewinnen, verdreifacht werden. Das heißt, wir nehmen bei den Krankenkassen eine neue Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention vor. Wir haben zwar festgestellt, dass es schon heute viele Menschen gibt, die sich mit ihrer Gesundheit beschäftigen, wir haben aber auch festgestellt, dass wir diejenigen Menschen erreichen müssen, die sich bisher noch nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Die Idee, diese Menschen über den Betrieb zu erreichen, ist sehr erfolgversprechend. Es gibt Studien, die belegen: 1 Euro, investiert in betriebliche Gesundheitsförderung, bringt einen sogenannten Return on Prevention von über 2 Euro. Das zeigt: Diese Investitionen lohnen sich sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für den Betrieb. Wir wissen, dass es viele Großunternehmen gibt, die sehr gute Projekte im Bereich betriebliche Gesundheitsförderung anbieten. Aber gerade bei den kleinen und mittelständischen Betrieben haben wir Nachholbedarf. Deswegen ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf ein klarer Schwerpunkt gelegt wird: Mit diesem Gesetzentwurf wird insbesondere das Ziel verfolgt, kleinen und mittleren Betrieben, in denen die meisten Menschen in Deutschland arbeiten und in denen viele Ausbildungsplätze geschaffen werden, gezielt einen Anreiz zu bieten, um Maßnahmen im Bereich der betrieblichen Prävention zu starten. Zu der Kritik, das sei zu wenig, man müsse hier und dort noch mehr machen – das werden wir gleich vonseiten der Opposition hören –, sage ich: Am Ende werden Sie von Rot-Grün und von den Linken die Frage beantworten müssen, ob Sie diese Maßnahmen für falsch halten; denn nur wenn Sie sie für falsch halten, können Sie sie ablehnen. Diese Maßnahmen, diese Investitionen in Lebensweltenprogramme und betriebliche Gesundheitsförderung, die auch Sie im Kern für richtig halten – das werden Sie nicht bestreiten können –, die brauchen wir. Daher sollten Sie das nicht ablehnen. Wir müssen diese Dinge voranbringen. Gerade die Lebensweltenprogramme sind wichtig. Wir stellen fest, dass immer mehr Kinder in die Schule gehen, ohne zu Hause ein Frühstück bekommen zu haben, dass sie in den Familien offenbar nicht mehr lernen, was gesunde Ernährung ist, dass sich das Freizeitverhalten offenbar verändert hat, dass Bewegung nicht mehr das typische Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen ist. Deswegen müssen wir in die Kitas, in die Grundschulen, in die weiterführenden Schulen und in die Sportvereine gehen, um Kinder und Jugendliche für das Thema Prävention, für gesunde Ernährung, für mehr Bewegung, für ein gesundheitsbewusstes Verhalten zu begeistern. Wenn wir nicht in Kinder und Jugendliche investieren und nicht frühzeitig durch Lebensweltenprogramme mehr tun zur Förderung der Gesundheit, wird sich das später rächen, weil die Kosten für das Gesundwerden viel höher sind. Deswegen ist dies ein kluger Gesetzentwurf. Wir investieren in Kinder und Jugendliche. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer ständigen Präventionskonferenz vor. Als Gesundheitsminister habe ich die Verantwortung für die Gesundheitspolitik. Es wird gesagt – das ist die Kritik –, auch bei den Kommunen und Ländern müsse mehr gemacht werden. Dieser Entwurf eines Präventionsgesetzes ist doch eine Einladung an die Länder, mehr zu tun und sich mit weiteren Projekten zu beteiligen. Es wird ja auch schon viel getan; das wollen wir doch gar nicht in Abrede stellen. Mit der ständigen Präventionskonferenz schaffen wir jetzt aber endlich ein Gremium, in dem sich alle austauschen können, sodass sie abgestimmt agieren und überprüfen können, welche Fortschritte wir machen. Erstmals werden die Gesundheitsziele aus dem Gesundheitsziele.deProzess in ein Gesetz geschrieben und damit verpflichtend für die Krankenversicherungen, damit wir alle wissen, welche Ziele wir erreichen wollen, was wir voranbringen wollen. Wir sehen ferner vor, dass die Versicherten durch einen Check-up die Gelegenheit erhalten, konkrete Präventionsempfehlungen zu erhalten, damit sie wissen, was sie besser machen können. Wir sehen vor, dass die Lücke bei den Grundschulkindern durch eine zusätzliche Kindervorsorgeuntersuchung, eine zusätzliche U-Untersuchung, geschlossen wird. In diesem Bereich haben wir nämlich eine Lücke. Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzung zur Schließung dieser Lücke. Dies sind viele gute Maßnahmen, die Sie, glaube ich, inhaltlich auch gar nicht ablehnen, weil Sie sie für richtig halten. Wir können gerne darüber streiten, was man in anderen Bereichen noch tun kann; das sollten wir machen. Aber wir müssen auch diese Maßnahmen, um die es heute geht, in den verbleibenden Monaten noch auf den Weg bringen. Ein zweiter Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Versorgung der Menschen insbesondere im ländlichen Raum. Wir haben mit dem Versorgungsstrukturgesetz, mit dem sogenannten Landärztegesetz, einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, dass die Menschen in Deutschland sich weiterhin darauf verlassen können, dass sie einen Arzt vor Ort haben. Wer den Landarzt nicht nur aus einer idyllischen Vorabendserie kennen will und auch noch eine Landapotheke vor Ort haben möchte, der muss auch einen Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell möglich ist. Wir wissen, dass gerade die Apotheken in der Fläche viel häufiger einen Notdienst machen müssen, es aber für sie schwierig ist, das kostendeckend zu machen, weil diese Apotheken nicht so häufig aufgesucht werden. Deswegen wollen wir mit dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz für eine Anerkennung dieser Gemeinwohlpflicht der Apotheker sorgen. Ja, wir als christlich-liberale Koalition stehen zu der inhabergeführten Apotheke. Wir wissen, dass der Apotheker Gemeinwohlpflichten wie Nacht- und Wochenenddienst zu leisten hat. Weil er unabhängig beraten soll, sind wir auch weiterhin für den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Wir wollen die inhabergeführte Apotheke vor Ort erhalten. Mit diesem Gesetzentwurf leisten wir einen Beitrag dazu, dass diese Gemeinwohlpflichten auch finanziell anerkannt werden. Sie von Rot-Grün wollen das Fremd- und Mehrbesitzverbot abschaffen. Das ist die Beschlusslage bei den Grünen, und das ist die Beschlusslage vom letzten Parteitag der SPD. – Wir haben sie ja gar nicht geändert. – Sie wollen Apothekenketten. Sie wollen, dass die Menschen sich nicht mehr darauf verlassen können, von einem unabhängigen Apotheker vor Ort versorgt zu werden, der rund um die Uhr diese Gemeinwohlpflichten erfüllt. Das macht die Unterschiede zwischen uns deutlich. Wir setzen uns dafür ein, dass durch die freiberuflich tätigen Apotheker die gute Versorgung mit Arzneimitteln auch in der Fläche erhalten bleibt. Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag dazu. Vielen Dank.