Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Troost , es ist schon ein starkes Stück . Den Vorwurf , es sei mit Vetternwirtschaft zu vergleichen , wenn sich der Bundesfinanzminister oder das Ministerium in Sachen Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Sohn eines Ministers aus der Regierung von Frau Merkel , der ein renommiertes Anwaltsbüro vertritt , hat beraten lassen , muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen . Wir kennen das schon , was Sie in dieser Art und Weise in diesem Hohen Hause immer wieder zum Besten geben . Sie haben eben Milliardensummen von Vermögensvermehrung in den Raum gestellt . Ich sage Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen : Wir könnten in einer stillen Stunde einmal ausrechnen , welche zusätzlichen Lasten unser Land durch die Wiedervereinigung tragen musste . Es sind Kosten , die letztendlich Ihre Vorgängerpartei bis 1989 durch Misswirtschaft zu verantworten hat , meine sehr verehrten Damen und Herren . Damit komme ich zu einem Punkt , der sich auch durch die Äußerungen anderer Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei zieht und sich durch nichts rechtfertigen lässt . Der Kollege Fromme hat schon völlig recht : Sie ziehen durchs Land und versprechen den Menschen den Himmel auf Erden . Sie kritisieren den Haushalt 2009 und fordern gleichzeitig jährliche Mehrausgaben in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro . Sie sind aber bis heute die Antwort auf die Frage schuldig geblieben , wie Sie das gegenfinanzieren wollen . Mit dem , was Sie an Vorschlägen unterbreitet haben , ist das beim besten Willen nicht zu machen . Am Schluss dieser Debatte kann man über den Weg aus der Krise durchaus unterschiedlicher Meinung sein ; das ist schon aus den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen der Koalition hervorgegangen . Ich will dazu zwei Beispiele geben . Die Bundesregierung hat mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz reagiert . Von der linken Seite dieses Hauses wird nichts unterlassen , um den Eindruck zu erwecken , als wäre mit diesem Gesetz eine entsprechende Belastung des Bundeshaushalts in Verbindung zu bringen . Dem ist nicht so . Wir haben das Geld auch nicht den Banken in den Rachen geworfen , meine Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke , sondern wir haben dafür gesorgt , dass verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann . Das , was dort gemacht worden ist , dient dem Mittelstand in Deutschland ; das dient den Sparerinnen und Sparern ; das dient der gesamten Wirtschaft . Deshalb wird es auch mit entsprechenden Erfolgen in Verbindung gebracht werden . Ein zweiter Punkt - der ist auch von entscheidender Bedeutung - betrifft die Veranschlagung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II . Zur Erinnerung sei hier noch einmal gesagt : Im Februar 2005 lag die Arbeitslosenzahl jenseits von 5 Millionen ; im letzten Monat lag sie erstmals seit vielen Jahren unter 3 Millionen . Das ist ein großer Erfolg solider Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koali-tionsfraktionen . Schauen wir uns jetzt einmal an , welche Botschaften man den Medien in den letzten Tagen bezüglich der Frage entnehmen kann , wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt . In der Bild-Zeitung vom 24 . November war zu lesen : BA-Chef Weise warnt vor Rezessions-Panik . Andere Wirtschaftsfachleute schüren genau diese . Nun könnte man sich vielleicht darauf einigen , dass die Wahrheit in der Mitte liegt . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir in einer Krise sind und durch Schlechtreden diese Krise letztendlich noch verschärfen , dann müssen wir uns nicht wundern , wenn die Menschen im Land , wenn Handwerk und Mittelstand , also die tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft , weiter verunsichert werden . Dabei wäre es doch unsere gemeinsame Aufgabe , zur Bewältigung dieser Krise dem entgegenzusteuern . Heute Morgen sind hier Prozentrechnungen aufgestellt worden . Es wurde gesagt : Das , was durch die massive Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge - sie wurden mehr als halbiert von 6 ,5 auf 2 ,8 Prozent - eingespart wurde , würde aufgefressen durch die Steigerung des Krankenversicherungsbeitrages . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mein Parteivorsitzender Franz Müntefering würde dazu sagen : Das kann man mit Volksschule Sauerland schon ganz einfach rechnen . Ich ergänze : Auch mit Volksschule Dinklar - das ist die Schule , wo ich gelernt habe - kommt man eindeutig zu dem Schluss , dass eine Senkung um 3 ,7 Prozentpunkte in jedem Falle mehr ist als eine Steigerung um 0 ,5 Prozent-punkte . Auch das müsste man einmal deutlich machen gegenüber denjenigen , die in dieser Frage ständig etwas anderes behaupten . Bezüglich der prozentualen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liefern Sie , Herr Kollege Troost , mir geradezu Steilvorlagen : Sie haben doch in Ihrem Programm stehen , dass der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit roundabout 20 Prozent auf 28 Prozent erhöht werden soll . - Der Kollege Gysi hat das hier - Sie können das im Protokoll nachlesen - bestätigt . - Vielleicht falsch erklärt , weil er nicht weiß , worüber er spricht . - Wenn wir diese Erhöhung vornehmen würden , dann hätte das zur Folge , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland mit 2500 Euro brutto jeden Monat 100 Euro netto weniger im Portemonnaie hätten . Gleichzeitig würden auch die Lohnnebenkosten steigen . Das würde zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu entsprechenden Mindereinnahmen der sozialen Sicherungssysteme führen . Hören Sie auf , solche Milchmädchenrechnungen aufzustellen ! Das führt uns nicht weiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , vielleicht noch zwei Sätze zu dem Überbieten bei Steuersenkungsvorschlägen . Ich kann mich daran erinnern , dass der Kollege Brüderle von diesem Platz aus vor einigen Jahren einmal gefordert hat , den Menschen zu Weihnachten einen Steuerscheck zu schicken - jedem 200 Euro . Die Antwort darauf , wie er das finanzieren will und welche Basis bzw . welcher Berechnungssockel zugrunde gelegt werden soll , ist er schuldig geblieben . Die Freien Demokraten legen zum wiederholten Male ein Sparbuch vor . Ich bringe ein Sparbuch immer mit Guthaben in Verbindung und nicht mit den unrealistischen Vorschlägen , die Sie in Ihrem Sparbuch zum Besten geben . Im Übrigen würde das , Herr Kollege Koppelin , nicht zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt führen , sondern das , was Sie vorgeschlagen haben - in einigen Bereichen ist ja noch nicht einmal die Datenbasis sicher - , würde auch nur ein kleines Strohfeuer entfachen und die Probleme im Haushalt nicht beseitigen . Zurück zu den Steuersenkungsvorschlägen : Es wurde vorgeschlagen , die Mehrwertsteuer zu senken ; denn das führe dazu , dass Konsumanreize gegeben würden . Es ist heute Morgen schon deutlich geworden , dass andere Forderungen Steuersenkungen bei den mittleren und unteren Einkommen ansprechen . Ich habe eine herzliche Bitte : Definieren wir erst einmal , was ein mittleres und was ein unteres Einkommen ist , und gucken uns dann deren Steuerbelastung an . Wir werden feststellen , dass die Steuerbelastung gering oder gleich null ist . Das Problem liegt eher bei den Sozialversicherungsbeiträgen . Hier haben wir mit der gewaltigen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags den richtigen Schritt unternommen . Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch zwei Punkte ansprechen . Auch das ist eine Botschaft , die wir nach draußen geben sollten : Deutschland ist ein starkes Land . Mehr als 40 Millionen Frauen und Männer - auch junge Menschen - gehen jeden Tag zur Arbeit und leisten letztendlich ihren Beitrag dazu , dass die Steuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge fließen . Wenn wir darüber hinaus auch denjenigen danken , die sich Tag für Tag und Woche für Woche ehrenamtlich für unser Land engagieren - es sind mehr als 23 Millionen Menschen - , dann geben wir auch eine Botschaft nach draußen . Wir bedanken uns dann bei denjenigen , die über ihre tägliche Arbeitsleistung hinaus mit zum Wohlstand unseres Landes beitragen . Das könnte der Staat nie leisten und schon gar nicht finanzieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Bundeshaushalt 2009 wird den Problemen , die wir haben , gerecht . Wenn wir die beschlossenen Maßnahmen mit einem hohen Maß an Gemeinsamkeit positiv nach draußen transportieren , dann werden wir diese Krise auch in den Griff bekommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .