Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Verständnis dafür , auch angesichts der knappen Redezeit , daß ich hier im Zusammenhang weiter vortragen möchte . . Es entspricht doch einfach nicht den Tatsachen , daß Banken und Sparkassen , wie im Antrag der GRÜNEN behauptet , in zunehmendem Maße Kontoinhabern rigoros das Girokonto kündigen . Genau das Gegenteil ist doch der Fall . Dazu will ich Ihnen als Beispiel etwas zum allgemeinen Geschäftsgebaren der Berliner Sparkasse berichten . Diese richtet grundsätzlich für jeden Privatkunden ein Girokonto ein , unabhängig von seiner sozialen Situation . Auch negative Meldungen von der Schufa bei der Kontoeröffnung _ das ist hier angesprochen worden _ bedeuten keineswegs die zwangsläufige Schließung des Kontos . Stellt sich bei einem Gespräch mit dem Kunden heraus , daß er unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist und sich um die Regulierung der Verbindlichkeiten bemüht , kann das Konto auf Guthabenbasis laufen . Guthabenkonten haben zwar gegenüber dem Standardangebot eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten . Das heißt , es wird kein Überziehungskredit gewährt , und es werden auch keine EC- und Kreditkarten ausgegeben . Doch sind sogar bei dieser Praxis Einzugsermächtigungen und Daueraufträge zugelassen . Ein Kunde , der eine Betreuung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin nachweisen kann , kann ohne weitere Prüfung des Sachverhalts ein Guthabenkonto zu den oben genannten Bedingungen führen . Das sind die Fakten aus der täglichen Praxis . Die von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , angeführten Gründe wie etwa plötzliche Arbeitslosigkeit oder Krankheit _ im übrigen weiß es die Bank im Zweifel gar nicht _ , die angeblich von vornherein eine Kontoeröffnung unmöglich machen sollen oder zu einer entsprechenden Kündigung führen , weil der Kunde nicht mehr lukrativ für die Bank sei _ so formulieren Sie es nahezu wörtlich _ , haben doch mit der Realität nun wirklich nichts zu tun . Solche Anlässe reichen für eine Aufkündigung oder die Verweigerung eines Kontos nun wahrhaftig nicht aus . Lediglich dann , wenn es zu Mißbrauchstatbeständen kommt , muß der Betreffende mit einer Kündigung des Kontos rechnen . Dann sage ich : Das ist auch richtig so . Nun prangern ja gerade die Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bösen Banken an und sonnen sich im Lichte der vermeintlichen Verbraucherfreundlichkeit . Was an der Umle- . noch : Diethard Schütze  gung der zusätzlichen Kosten für Girokonten auf Guthabenbasis auf sämtliche Privatkunden , so wie im Antrag der GRÜNEN gefordert , verbraucherfreundlich sein soll , müssen Sie mir erst einmal erklären . Wenn umgekehrt Sanktionen bei eventuellen Verstößen der Banken gegen das geplante Gesetz bis hin zur Abberufung des Geschäftsführers gehen sollen , kann ich das nur als völlig unverhältnismäßig bezeichnen . Mit uns ist das jedenfalls nicht zu machen . Meine Damen und Herren , das Vorgehen der Opposition macht doch nur eines deutlich : Diese Anträge sind Teil einer Strategie , die Banken an die Kette zu legen , sie in ihrer vermeintlichen Macht zu beschneiden und sie in ihrem Handlungsspielraum zu beschränken . . Der von Ihnen vorgesehene Kontrahierungszwang ist wieder ein kleines Stück Beschneidung der Privatautonomie _ Kollege Steiger hat schon darauf hingewiesen _ , und das ist genau das Gegenteil von dem , was man in einer freiheitlichen Gesellschaft anstreben sollte . Die Sozialdemokraten lassen ja nun auch folgerichtig die Katze aus dem Sack , indem sie gestern einen neuen Antrag vorgelegt haben , der weit über das hinausgeht , was ursprünglich Gegenstand dieser Debatte sein sollte . Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert , einen Gesetzentwurf zum Schutz des Girokontos vorzulegen . Der gesamte Bereich des Girokontos soll durch den Gesetzgeber reglementiert werden , um die Handlungsfreiheit der Banken weiter einzuschränken . Da sind solch unvertretbare Forderungen zu lesen wie ein Verbot des einseitigen Zugriffs der Banken auf das Girokonto , insbesondere bei Forderungen gegen ihre Kreditkunden . Nicht genug damit : Es werden zusätzlich Dinge verlangt , die in der Praxis bereits gang und gäbe sind und nicht durch den Gesetzgeber reglementiert werden müssen . Kurzum , ich kann nur noch einmal mit allem Nachdruck wiederholen : Die Neigung der Opposition , alle Belange der Bürger in Gesetzesform zu zwingen , schafft zwangsläufig eine Kettenreaktion von neuen Folgegesetzgebungen . Wenn ich mir die vorliegenden Anträge ansehe , dann komme ich zu dem Schluß , daß wir uns über etwas Gedanken machen müssen , worüber Sie kein Wort verlieren . Bankkonten können jederzeit bei Vorliegen entsprechender Urteile _ das dürfte häufig zumindest bei dem Personenkreis der Fall sein , der eine negative Schufa-Auskunft aufweist _ im Wege der Forderungspfändung bis auf den Pfändungsfreibetrag gepfändet werden . Und dann stehen die Leute da , denen Sie einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto bescheren wollen , und verstehen die Welt nicht mehr , weil sie wieder nichts mit ihrem schönen neuen Girokonto anfangen können , weil es nämlich gepfändet worden ist . Also müßten Sie doch , wenn Sie folgerichtig denken , wenigstens in der Zivilprozeßordnung Regelungen darüber treffen , daß derartige Konten nicht mehr gepfändet werden dürfen . Aber auch das dürfte ein sehr fragwürdiger Schritt sein , wenn ich mir einmal die Gläubiger anschaue , die Forderungsausfällen in Millionenhöhe hinterherlaufen und dafür sicher wenig Verständnis aufbringen würden . Wer setzt sich eigentlich für die Rechte dieser Gläubiger ein , damit sie z . B . schneller zu einer vollstreckbaren Urkunde kommen und nicht monatelang oder gar jahrelang auf ihr Geld warten müssen , wenn sie es denn überhaupt bekommen ? Darüber sollten wir vielleicht hier an dieser Stelle auch einmal diskutieren . Sie sehen also , Ihre Gesetzesanträge sind nicht nur überflüssig ; sie sind auch unausgegoren . . Anstatt Ihre Energie auf derartig zweifelhafte Gesetzesanträge zu verschwenden , sollten Sie diese Energie lieber dafür einsetzen , Vorschläge zu entwickeln , wie die Schuldnerberatungen zu verbessern sind und wie unverschuldet in wirtschaftliche Not geratenen Personen besser geholfen werden kann . Ich bin sicher , daß würde uns alle wesentlich weiterbringen als diese Gesetzesanträge . .