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Partei: FDP
Die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten auf der Habitat-Konferenz haben die EU- Präsidentschaft beauftragt , die Vorfälle gegenüber der türkischen Regierung anzusprechen und eine mündliche Beschwerde vorzubringen . Die entsprechende Demarche hat am 11 . Juni stattgefunden . Bundesminister Töpfer hat am 11 . Juni im deutschen Generalkonsulat in Istanbul mit dem Vorsitzenden des Istanbuler Menschenrechtsvereins , Herrn Kanar , der ebenfalls am 7 . Juni verhaftet worden war , im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Wochenende ein ausführliches Gespräch geführt .
Frau Kollegin, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, mit der Linkspartei einen Wettbewerb bezüglich der Erfahrungen mit der Kreation von Diktaturen einzugehen. Diese Expertise ist in diesem Hause eindeutig i. – Jeder Zwischenruf demaskiert nur den, der sich dazu äußert. Die Bundesregierung hat den Anspruch, sich in internationalen sicherheitspolitischen Dialogen einzubringen. Dieser Dialog – er wird übrigens vom Internationalen Institut für Strategische Studien, das in London ansässig ist und international höchstes Renommee genießt, veranstaltet – führt dazu, dass bei diesen ganz wichtigen Konferenzen ein Austausch über Sicherheitslagen stattfindet. So waren im Jahr 2006 insbesondere die Weiterentwicklung eines friedlichen Irak und die Bedrohung durch die iranische Nuklearrüstung ganz entscheidende Themen. Wir halten es für außerordentlich notwendig, dass sich unser Land an dieser Diskussion führend beteiligt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie ist es zu verstehen , dass von einer SPD-Kollegin am 30 . Januar dieses Jahres im Schwarzwälder Boten berichtet wurde , die Zitterpartie sei zu Ende , das Stationierungskonzept für die Neuausrichtung der Bundeswehr habe keine Auswirkungen auf die Standorte ? Etwas weiter unten steht in demArtikel , dass dort 1 000 Soldaten stationiert werden . Wie kommt es dazu , dass Sie hier ganz andere Äußerungen machen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Susset , gestehen Sie ein , daß beim vierten ASEG durch die Aufteilung der Mittel eine Reihe von Landwirten im nachhinein weniger erhalten haben als vorher , weil die gesamten Mittel nur im Bereich der Altershilfe verwendet wurden und es nicht mehr wie vorher einen Pauschalbetrag gab ?
Partei: CDU/CSU
Herr Wodarg , ich bin bereit , im Zusammenhang mit der schriftlichen Beantwortung zu den Gründen der Überführung in Anhang IV auch diese Frage ausführlich zu beantworten . Jetzt kann ich Ihnen nur soviel sagen : Die Entscheidungen sind zum größten Teil durch die Kommission gefällt worden .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , die Bundesregierung steht , wie Sie wissen , seit Beginn dieses Prozesses _ das ist auch in den verschiedenen Gesprächen mit den Repräsentanten der Republiken dokumentiert _ voll auf der Seite derjenigen , die das Recht der Selbstbestimmung für sich reklamieren . Sie wissen aber auch _ ich denke , das ist eine vernünftige Haltung gewesen _ , daß wir diesen Verhandlungsprozeß nicht zu knapp bemessen sollten . Vielmehr sollten wir _ entsprechend den Vorschlägen sowohl der Präsidentschaft als auch des Leiters der Friedenskonferenz _ abwarten und dann mit einer im Rahmen der EG abgestimmten Haltung vorgehen .
Partei: SPD
Wie aussagekräftig ist denn dann diese Untersuchung für die Frage , ob ein Ausbau in der geplanten Form sinnvoll ist , wenn als Vergleichsalternative im Sinne von alles oder nichts nur der Fortbestand der bisherigen Situation , nicht aber der Ausbau mit flußbaulichen Methoden oder mit einer verringerten Ausbaubreite und - tiefe herangezogen wurde ?
Partei: GRUENE
Mit dem heute zu beschließenden Gesetz kommt ein Vorhaben zu einem guten Ende , das in seinem Ablauf mindestens unverständlich zu nennen ist . Die Große Koalition hatte ursprünglich vorgeschlagen , die Heimkehrerstiftung aufzuheben . Die Stiftung half Menschen , die nach dem Zweiten Weltkrieg - oft erst nach Jahren - aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt waren , mit Einmalzahlungen im Bedarfsfall und vor allem auch mit Ergänzungsleistungen zur Rente . Das war nötig , weil die Betroffenen durch die Gefangenschaft natürlich keine Möglichkeit hatten , in Deutschland zu arbeiten und damit ein Vermögen aufzubauen und Rentenanwartschaften zu erwerben . Die von der Stiftung Unterstützten waren also in den allermeisten Fällen sehr alte Menschen in schlechter wirtschaftlicher Lage . Warum diesen Menschen nun nicht mehr länger geholfen werden sollte , bleibt das Geheimnis der Bundesregierung . Die Leistungen nach dem Stiftungsgesetz hätten bis Ende 2009 noch etwa zehn Millionen Euro Haushaltsmittel erfordert . Danach wäre über einen Zeitraum von noch einmal höchstens zehn Jahren eine weitere , aber kleinere Summe erforderlich gewesen . Das ist auch nicht kein Geld , aber bei so einer Summe muss man schon sagen : Ein kleiner , ein kleinster Schritt für den Bundesfinanzminister . Aber eben ein großer Einschnitt für den einzelnen Leistungsempfänger . Bis dahin handelte es sich also um ein sinnloses Gesetz mit einem angemessenen Titel . Nach langer Diskussion , heftigem Protest der Betroffenen , verschiedener Sozialverbände und der Oppositionsfraktionen hat die Koalition dann in letzter Minute ihre Pläne geändert . Es bleibt bei den Rentenzusatzleistungen , und es wird auch - endlich - eine Leistung für diejenigen Spätheimkehrer eingeführt , die in die heutigen neuen Bundesländer zurückgekehrt waren . Damit wird , wenn auch in kleinem Umfang , einer oft besonders bedürftigen Gruppe von Menschen nach Jahrzehnten endlich geholfen . Diese Änderungen haben wir begrüßt und unterstützt , denn statt dem Motto Haushaltskonsolidierung ist angewandte Knauserigkeit galt nun wieder das Prinzip Augenmaß . Damit hatten wir nun ein angemessenes Gesetz mit einem sinnlosen Titel , denn aufgehoben wird ja nun nicht mehr . Es blieb noch ein Problem , das wir nun heute lösen wollen : Die Entschädigung für die Heimkehrer in die neuen Bundesländer sollte am 1 . Januar 2009 beginnen können . Das ist angesichts des Alters der Betroffenen reichlich spät . Denn wenn man Menschen , die ja zumeist in den 1910er- und 1920er-Jahren geboren sind , helfen will , dann sollte man nicht bis zu ihrem 99 . Geburtstag warten . Ein sachlicher Grund für diesen Termin war auch nicht erkennbar , also hat die Koalition nun die nächste Änderung vorgelegt . Damit wird der Beginn der Entschädigung auf den 1 . Juli dieses Jahres vorgezogen , Anträge können schon jetzt formlos gestellt werden . Das ist gut und richtig so , deshalb unterstützen wir dieses Anliegen . Damit wäre dann auch dieser handwerkliche Fehler ausgebügelt .
Partei: SPD
Trifft es zu , daß sich die Kostengleichheit nur auf die Asbestbeseitigung bezieht und daß hingegen die Alternativen - Totalabriß des Palastes der Republik , Teilerhaltung oder Weiterverwendung des Rohbaus - dazu führen , daß die bisherige Aussage der Bundesregierung nicht zutrifft ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte hier betonen , daß ich ausdrücklich gesagt habe , daß dieser Antrag weder etwas mit dem Grundgesetz noch mit militärischem Eingreifen zu tun hat . Aus diesem Grunde auch meine Bitte , ihn aus diesem Streit herauszunehmen und ihn in einer anderen Beziehung zu sehen . Ich halte es nun wirklich für beinahe unanständig , hier jetzt genau das Gegenteil zu behaupten . Hören Sie bitte zu , ehe Sie so etwas sagen ! .
Partei: GRUENE
Ich möchte auf das Modell Investitionsschutzvertrag in TTIP zu sprechen kommen. Ein Teil davon ist der Handelsgerichtshof, der öffentlich tagen soll. In der Presse war zu lesen, dass Sie das sehr positiv bewerten. Kollege Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hat das heute in der TTIP-Debatte im Umweltausschuss positiv eingebracht. Aber die Frage ist, ob das in der EU mehrheitsfähig wäre. Würden Sie sich, Herr Minister, dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme eines ISDS-Mechanismus in TTIP ausspricht, falls ein solcher Handelsgerichtshof in der EU nicht mehrheitsfähig wäre?
Frau Kollegin Rößner, die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass in einer Vielzahl von Verfahren kritische Journalisten und Blogger wegen angeblicher Terrorverbrechen oder Stiftung öffentlicher Unruhe angeklagt werden. Die Bundesregierung thematisiert in Gesprächen mit der ägyptischen Regierung regelmäßig Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass freie Meinungsäußerung essenziell für die Demokratisierung und Stabilisierung Ägyptens ist. Im Rahmen der Transformationspartnerschaft werden seit 2012 diverse Projekte mit Partnern wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder der Deutsche-Welle-Akademie zur Befähigung eines freien Journalismus in Ägypten durchgeführt. Diese umfassen unter anderem Fortbildungen, Netzwerkveranstaltungen oder die Finanzierung von Sendereihen. Kernthemen der Projekte sind die Förderung von Meinungsfreiheit, Medienethik und geschlechtlicher Gleichberechtigung. Statistische Angaben zur Anzahl der Fahndungs- und Auslieferungsersuchen gegen Journalistinnen und Journalisten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Staatssekretär für Ihre Antwort. Das Zollkriminalamt arbeitet in einigen Bereichen repressiv, in einigen Bereichen aber auch präventiv. Wir haben heute im Rechtsausschuss gehört, dass das Zollkriminalamt in wenigen Fällen diese Software in beiden Bereichen eingesetzt hat. Meine Ergänzungsfrage geht dahin, ob das Zollkriminalamt diese von ihr eingesetzte Software selbst entwickelt oder wie auch die anderen Behörden auf dem freien Markt kauft. Wenn das so ist: Gibt es für die Bundesbehörden, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und das Zollkriminalamt, einen Pool für den Einkauf? Wenn man diese Software bestellt, muss man sagen, was man haben will. Haben sie einen eigenen Vertrag mit dieser Firma, in dem dargelegt ist, was sie brauchen? Wie stellt das Zollkriminalamt sicher, dass es auch wirklich das bekommt, was es bestellt hat?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne jeden Zweifel ist die Menschenrechtssituation im Nahen Osten für uns alle besorgniserregend. Das ist gar keine Frage. Wir haben uns vor einigen Wochen mit dem Teilaspekt Gaza beschäftigt. In Gaza ist die Menschenrechtssituation allenthalben unbefriedigend. Ich weise Sie darauf hin, welche unmenschliche Politik die Hamas im Gazastreifen fortführt. Auch das gehört zum vollständigen Bild. Hier ist von der Einhaltung der Menschenrechte vonseiten der Hamas nicht die geringste Rede. Dort werden tagtäglich Menschenrechtsverletzungen größeren Ausmaßes begangen. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es fehlt Ihnen an Verständnis – vielleicht sind Sie persönlich zu wenig in Israel gewesen –: Der Kern des Denkens jedes einzelnen Israelis ist primär nur von einem Thema, dem Thema Sicherheit, geprägt. Das ist verständlich. Noch heute fliegen Raketen auf israelische Häuser, und Menschen werden verletzt. Jahrelang mussten israelische Bürger fürchten, dass ihr Sitznachbar im Bus eine Bombe am Leibe trägt. Ich erinnere Sie an das – ich sage das jetzt einmal so, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – dramatische Erlebnis von Herrn Fischer, in dessen Nähe, als er in Jerusalem war, eine Bombe hochgegangen ist. Durch so ein Erlebnis wacht man richtig auf. Ich hatte ein solches Erlebnis nicht, aber eine Bombe ist dort explodiert, wo ich eine Woche zuvor war. Dieses Urverständnis über die Sicherheit Israels müssen wir immer im Sinn behalten, wenn wir über Israel richten und rechten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , was die Lage der Krankenhäuser im Osten anbelangt , insbesondere , was dieses Jahr anbetrifft , sind wir zur Zeit im Gespräch sowohl mit den Krankenhausgesellschaften als auch mit den Krankenkassen . Es gibt dort noch Unstimmigkeiten unter den Beteiligten über die Datengrundlage . Wir sind aber sehr zuversichtlich , daß wir in absehbarer Zeit eine Einigung in der Frage erzielen werden , ob es für die Krankenhäuser in Ostdeutschland gesonderter Maßnahmen auch jenseits dieses Reformgesetzes in diesem Jahr bedarf , um deren Finanzen für das laufende Jahr sicherzustellen . Zur Frage des Hausarztsystems und des Interesses des Hausarztes , seinen Patienten dann , wenn es not tut , weiterzugeben . Ich denke , dieses Interesse wird man nur auf verschiedenen Wegen erreichen können . Insgesamt finde ich es wichtig , sich klarzumachen , daß es sich bei der Stärkung des Hausarztes , von der wir sprechen , um einen Prozeß handelt . Das soll nicht mit dem 1 . Januar 2000 verordnet werden . Deswegen wird es auch weiterhin bei der freien Arztwahl bleiben . Bei der Frage , bis wann der Hausarzt der richtige Ansprechpartner für den Patienten ist und wann dies ein anderer Arzt sein muß , sind meiner Meinung nach die integrierten Versorgungsformen ein ganz zentraler Punkt . Dort kann über genau dieses Problem gesprochen werden , und dort kann es Absprachen zwischen den beteiligten Ärzten geben . Ich glaube , diese integrierten Versorgungsformen werden insbesondere in dem Bereich der Behandlung von chronisch Kranken sehr bedeutsam sein können , weil dort häufig ein sehr komplexer Krankheitsverlauf die gute Zusammenarbeit von verschiedenen Ärztinnen und Ärzten verlangt . Wenn man das in einer Art neuem Versorgungsnetz organisierte , müßte damit eigentlich auch die heute noch vorhandene Angst der Ärzte entfallen , durch eine Überweisung den betreffenden Patienten auf Dauer zu verlieren . Es geht uns darum , daß der Patient zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist , daß der eine Arzt ihn dann abgibt , wenn es not tut , ihn aber auch zurücknimmt , wenn es wieder sinnvoll ist . Ich glaube schon , daß das Verhältnis der Inanspruchnahme von Leistungen des Hausarztes und von Leistungen des niedergelassenen Facharztes wieder ins Lot kommen könnte . Wir erwarten auch einiges von den Vorgaben , die wir der ärztlichen Selbstverwaltung gemacht haben , zum Beispiel die Honorierung von Hausärzten dadurch zu sichern , daß es einen fest verfügbaren Topf für die Hausärzte gibt , der nicht von den anderen Ärztegruppen in Anspruch genommen werden kann . Wir hoffen , daß wir damit etwas mehr Ruhe in diesen innerärztlichen Verteilungskampf bringen . Die Ausfüllung dessen wird wieder Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung sein . Aber wir hoffen , daß wir dadurch auch an diesem Punkt einen richtigen Anreiz setzen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben die Aussage getroffen , es sei mit einer Mehrung der Arbeitsplätze um 1 Million bis zum Jahr 2002 zu rechnen . Sie wollen dies , wie Sie auch heute wieder ausführen , insbesondere durch eine Mischung von Nachfrage- und Angebotspolitik erreichen . Ist es nicht so , Herr Bundesminister , daß Sie die Angebotspolitik belasten , wenn Sie die Arbeitsplätze in der Wirtschaft _ insbesondere im investiven Bereich _ dadurch belasten , daß Sie eine Veränderung bei der Gewinnermittlung im sogenannten Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 in Höhe von 40 Milliarden DM vornehmen ? Ist es nicht so , Herr Bundesminister , daß Sie die Nachfragepolitik durch die Ökosteuer zusätzlich belasten ? Es ist Ihnen sicherlich bekannt , daß ein vierköpfiger Haushalt durch die Ökosteuer Kosten von 340 DM und eine Entlastung von lediglich etwa 200 DM bei den Lohnnebenkosten hat . Ebenso ist Ihnen sicherlich bekannt , daß ein Rentner pro Monat 20 DM für die Ökosteuer mehr aufwenden muß . Das ist etwa doppelt soviel , wie er durch die Rentenreform jemals hätte begleichen müssen . Das heißt also , daß unter dem Strich nicht von mehr Nachfrage geredet werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir fahren in der Untersuchung des Salzstockes Gorleben fort . Es wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen , bis eine endgültige Aussage über die Eignung dieses Salzstockes gegeben werden kann . Wir zweifeln aber in keiner Weise daran , daß der Salzstock geeignet ist . Es gibt aus den bisherigen Untersuchungen keine Ergebnisse , die einen solchen Zweifel nähren würden . Erst danach werden die anderen als geeignet erscheinenden Standorte einer näheren Betrachtung unterzogen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Polenz, ich habe zwei Fragen: Erstens. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Etat des Außenministers im Vergleich zu 2009 über 70 Millionen Euro mehr umfasst und dass es deshalb sehr fraglich ist, warum genau in diesen Bereichen, auswärtige Kulturpolitik und Bildung, gespart wird? Zweitens. Sie haben davon gesprochen, dass, wenn man sparen muss, alle Bundesministerien betroffen sind und jeder eine Bringschuld hat. Meine Frage ist: Warum ist das Verteidigungsministerium von dieser Bringschuld ausgenommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Rohde , stimmen Sie mit mir überein , dass dann , wenn Ihre Theorie , dass weniger Kündigungsschutz und weniger Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Arbeitsplätze schafften , stimmte , gar kein Kündigungsschutz unter Umständen zu Vollbeschäftigung führen müsste ? Das heißt , wie viel weniger Rechte brauchen die Menschen , damit tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden ? Wenn Sie diese Theorie tatsächlich aufrechterhalten wollen : Auf welche Daten berufen Sie sich bei dieser Theorie ? Mir wird überhaupt nicht klar , woher Sie Ihre Erkenntnisse nehmen ; denn alle unsere Erkenntnisse , auch die aus dem europäischen Ausland , besagen , dass weniger Schutzrechte nicht mehr Arbeit schaffen . Sagen Sie uns in diesem Hohen Hause bitte , woher Sie Ihre Erkenntnisse beziehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß es beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eher darum geht , unerlaubtes oder unerwünschtes Ausforschen irgendwelcher Geheimnisse von Wirtschaftsunternehmen oder von öffentlichen Einrichtungen abzuwehren und daß es bei der genannten amerikanischen Einrichtung eher darum geht , neue Techniken zu entwickeln , um andere auszuspähen ? Hier liegt ein grundsätzlicher Unterschied in bezug auf die Zielsetzung , was nichts mit Recht oder Unrecht zu tun hat .
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Staaten fokussiert sich nicht allein, Herr Präsident, Frau Kollegin Nastic, auf die Kooperation mit Regierungen und Parlamenten, ob das nun Vertreterinnen und Vertreter der Opposition oder der Regierung sind. Vielmehr geht es uns immer auch um die Stärkung der Zivilgesellschaft, um die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Dabei spielen Gewerkschaften, Sozialpartner, die Wirtschaft, aber eben auch Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten eine ganz besondere Rolle. Da, wo es Anlass zu Zweifeln gibt, werden diese Kooperationen möglichst ausgebaut, um deutlich zu machen – daran haben wir ein großes Interesse –, dass Rechtsstaatlichkeit und die zwingende Einhaltung von Menschenrechten Kernbereiche unserer Zusammenarbeit sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pronold , ich bitte um Verständnis , dass ich mir als frei gewählter Parlamentarier das Recht herausnehme , auch Vorschläge eines bayerischen Finanzministers , der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers im parlamentarischen Verfahren zu ändern und mir eine eigene Meinung zu bilden .
Partei: CDU/CSU
Ich will es mir nicht zu einfach machen , aber aus rein technischen Gründen konnte ich nicht dabei sein , weil ich seinerzeit diesem Hohen Hause noch nicht angehörte . Ich halte den Beschluß aber für richtig . Denn es handelte sich ja nicht um eine Bildungsmaßnahme , wie wir sie jetzt wollen , sondern es handelte sich um eine Maßnahme im Rahmen der Hilfe bei Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr .  Je höher die abzuführenden Beiträge wurden , desto weniger konnten wir tun . Die Förderung war lediglich eine Kann-Bestimmung ; jetzt gibt es einen Anspruch . Ich möchte auf einen Punkt kommen , meine Damen und Herren , über den ich sehr überrascht bin . Ich weiß gar nicht , was Sie sich hier eigentlich unter Opposition vorstellen . Sie muten doch als Oppositionspartei durch Ihr Verhalten einem Mitglied der Bundesregierung zu , einem Gesetzesbeschluß dem Herrn Bundespräsidenten zuzuleiten , der wiederum mit Rücksicht auf die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes seine Unterschrift verweigern müßte . . Wir dürfen doch nicht seitens der Opposition die Bestimmungen unseres obersten Souveräns , eben des Grundgesetzes , unter dem Einfluß parteipolitischer Überlegungen zu interpretieren versuchen . Da Sie nicht zulassen wollen , daß die CDU/CSU und die FDP in diesem so wichtigen Bildungsbereich verdiente Erfolge erzielen , stellen Sie im Vorfeld immer weitere Ansprüche an die vom Staat zu erbringenden Leistungen - siehe ursprünglicher Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen - und beharren gleichzeitig ohne Unterlaß auf der Arbeitsamtslösung , sehr wohl wissend , daß dann der Bund alles zu bezahlen hat und die Länderkassen verschont bleiben . Das ist doch in Wirklichkeit die wahre Motivation . War das der eigentliche Hintergedanke bei Ihnen in der Opposition ? Wenn dem so wäre , dann wäre das Populismus pur . Vielmehr geht es um eine andere Frage . Es geht nicht allein um die Durchführung eines Leistungsgesetzes , des ersten großen in dieser Legislaturperiode , sondern gleichzeitig um das Selbstverständnis des bei uns in all den Jahren bewährten Föderalismus . . Ich kann doch nicht zulassen , daß die einzelnen Länder - zu Recht , sage ich zunächst einmal - auf ihrer Länderhoheit beharren , sich gleichzeitig aber weigern , der Ausgabenverantwortung auch die Aufgabenverantwortung folgen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss meiner Rede auf den Ursprungsgedanken von George Marshall zurück: Planen ist gut, Machen ist besser. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, auch gerne in gemeinsamer Arbeit in einem Unterausschuss. Vor allen Dingen bringen wir heute erst einmal das Gesetz auf den Weg. Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Sehr verehrte Kollegin Matthäus-Maier , zunächst einmal ist es entscheidend , daß wir uns darüber unterhalten , wie die Arbeitsteilung zwischen dem französischen Hauptsitz und dem Nebensitz in Deutschland sein wird und wie viele Mitarbeiter in Deutschland und wie viele in Frankreich mit welchen Aufgabenteilungen beschäftigt sein werden . Ich verstehe die Ungeduld der Abgeordneten der betreffenden Wahlkreise , heute von mir hier eine Standortentscheidung zu bekommen . Diese werde ich heute nicht treffen .