Partei: PDS/LINKE
Es geht heute um einen Antrag meiner Fraktion zu Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Schon vor einiger Zeit haben viele Kur- und Rehabilitationseinrichtungen darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Bewilligungspraxis der Krankenkassen geändert habe. Daraufhin haben wir im Gesundheitsausschuss einen Bericht des GKV-Spitzenverbandes mit Daten der Krankenkassen über die Bewilligungen erhalten: Diese Daten waren vollkommen inkonsistent. Der Bericht zeigte aber zumindest an, dass die Bewilligungen von Mutter-/VaterKind-Maßnahmen rückläufig sind. Der Bundesrechnungshof hat dann zum 7. Juni 2011 einen Untersuchungsbericht zur Bewilligungspraxis bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen vorgelegt. Dieser Bericht zeigt deutliche Mängel bei der Bewilligungspraxis der Krankenkassen auf und macht in einer Würdigung Vorschläge, wie diesen Mängeln abgeholfen werden kann. In einem Entschließungsantrag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Ball zum Spitzenverband der Krankenkassen und zum Medizinischen Dienst zurückgespielt, obwohl der Bericht des Bundesrechnungshofes neben einer Reihe von weiteren Maßnahmen auch eine gesetzliche Klarstellung für notwendig hält. Der Bundesrechnungshof schreibt eindeutig: „Obwohl ambulante Maßnahmen vor einer Mutter-/Vater-Kind-Kur nicht ausgeschöpft sein müssen, können Krankenkassen unter Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot auf ambulante Maßnahmen verweisen. Damit entsteht ein Zielkonflikt zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten Stärkung der Mutter-/VaterKind-Kuren, der nur durch eine gesetzliche Klarstellung beseitigt werden kann.“ Wir wollen nicht vergessen, dass es Ziel der Gesetzesänderung im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz war, den Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation in eine Pflichtleistung zu überführen und gerade hier den Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu beenden. Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält neben weiteren Forderungen diese notwendige Aufforderung zu einer gesetzlichen Klarstellung, während alle anderen Fraktionen meinen, das Problem auf kurzem Dienstweg lösen zu können. Leider bleiben diese Fraktionen damit hinter der vernünftigen Forderung des Bundesrechnungshofes zurück. Nicht außer Acht lassen möchte ich allerdings, wo die eigentliche Ursache für den Rückgang der Bewilligungen zu suchen ist: bei der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, insbesondere bei der Kopfpauschale – durch die Hintertür – mit Einführung der Zusatzbeiträge und beim damit einhergehenden Wettbewerbsdruck im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen versuchen um jeden Preis, Zusatzbeiträge zu vermeiden und damit ihre finanzielle Situation zu stabilisieren. Sie handeln letztlich wie privatwirtschaftliche Versicherungsunternehmen, minimieren Kosten, schreiben möglichst viel in Kleingedrucktes, vermeiden Kostenrisiken. Die Pleite der City BKK mit Versicherten, die bangen mussten, von anderen Kassen aufgenommen zu werden, zeigt die Auswüchse einer Politik, die meint, im Gesundheitssystem auf knallharten Wettbewerb setzen zu müssen. Verlierer solcher Politik sind immer die Versicherten und Kranken, besonders die sozial benachteiligten und weniger gebildeten Versicherten und Kranken. Wenn wir solche Verhältnisse wie bei den Mutter-/Vater-KindMaßnahmen nicht überall haben wollen, müssen wir endlich eine stabile und zukunftsfähige Finanzierung der Krankenversicherung herstellen. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre ein mehr als gangbarer Weg.