Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem Genossen Generaldirektor geht es nun um die Angelegenheiten der neuen Bundesländer . Die Fraktion Die Linke schlägt Ihnen vor , einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen einzusetzen . Ich will in diesem Zusammenhang einen Kenner der ostdeutschen Szene zitieren , der einmal sagte : Eine Bundesregierung , die den Osten so abhängt , muss abgelöst werden im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern und im Interesse Deutschlands insgesamt . Der Aufbau Ost ist für die Entwicklung Deutschlands von entscheidender Bedeutung . So Edmund Stoiber an die Adresse der Regierung Schröder , lange bevor er regierungsflüchtig wurde . Man kann dazu nur sagen : Wo er Recht hat , hat er Recht . Wir sehen in einem solchen Bundestagsausschuss natürlich kein Allheilmittel für die Lösung aller Probleme , wohl aber einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung . Vielleicht können wir Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ein bisschen Hilfestellung leisten . Wenn wir das richtig verstanden haben , dann sind Sie mit der Zuordnung der Zuständigkeit für die neuen Bundesländer nicht klar gekommen : Kanzleramt , Tiefensee-Ministerium , einmal hin und einmal zurück . Wenn Sie den von uns vorgeschlagenen Ausschuss einsetzen , dann haben Sie eine erste gute Adresse für die Angelegenheiten , um die es hier geht . Wir werden nicht davon ablassen - das sage ich hier ausdrücklich - , das Grundgesetz zu zitieren , das uns gebietet , für gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Republik einzutreten . Die Koalitionsvereinbarung enthält sicherlich sehr viel Gutes zum Thema neue Bundesländer , was die Zielstellung betrifft . Aber immer wenn Sie das Ziel formuliert haben und wir dem begeistert zustimmen , fügen Sie hinzu : Das werden wir mit den bewährten Instrumenten fortsetzen . Das heißt , mit den Instrumenten , die zum Versagen geführt haben , wollen Sie nun einen neuen Weg beschreiten . Daran haben wir gewisse Zweifel . - Sie geben mir ein gutes Stichwort . Natürlich verkennen auch wir Linke nicht , dass im Osten Deutschlands vieles erreicht worden ist . Obwohl wir der Auffassung sind , dass die beiden letzten Regierungen nicht die richtige Förderpolitik gemacht haben , ist es an dieser Stelle geboten , dass ein ostdeutscher Sozialist den Bürgerinnen und Bürgern in den früher geborenen Bundesländern Dank für die Unterstützung sagt , die nicht nur im Zahlen des Solidaritätszuschlags bestand , sondern auch in vielen anderen Dingen . Das will ich hiermit ausdrücklich tun . Schaut man sich die Realitäten des Ostens Deutschlands 2005 genau an , zum Beispiel das Ranking der Bertelsmann-Stiftung , dann stellt man fest : Leider nehmen die Differenzen wieder zu . Die Ergebnisse der von Ihnen eingesetzten Dohnanyi-Kommission sind , wie wir finden , nicht wirklich gewürdigt worden . Dohnanyi hat es auf einen Punkt gebracht , als er gesagt hat , um die Angelegenheiten der neuen Bundesländer und anderer strukturschwacher Regionen sollten sich alle kümmern . Aber damit das klappt , muss es an einer Stelle koordiniert werden . Diesem Gedanken folgen wir mit unserem Vorschlag , einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen einzusetzen . Inzwischen geht es nicht mehr um Nachsorge . Wir sprechen vielmehr von einem Neuansatz für Ostdeutschland . Es ist doch ein sehr spannender Prozess , dass sich hier zwei Transformationsprozesse überlagern : die noch immer anhaltende gesellschaftliche Transformation und die Transformation der Arbeitswelt . In Ostdeutschland werden heutzutage Erfahrungen gesammelt , die künftig in der ganzen Republik gebraucht werden . Im Osten entsteht Neues , das Verbesserungen für die ganze Republik bringt . Dazu zwei Stichworte : Stadtumbau , auch Rückbau von Wohnungen . Weiterhin nenne ich den Standortvorteil Kinderbetreuung . Reden Sie mit Investoren ! Ich weiß , dass Sie das machen . Für die sind diese so genannten weichen Standortfaktoren Standortfaktoren der Zukunft . Darum müssen wir uns kümmern . Deshalb lohnt es sich , diese Erfahrungen einzubringen . Es ist nicht unser Begehren , eine Experimentierwerkstatt für weiteren Sozialabbau einzurichten , sondern eine Denkfabrik für Innovation und soziale Gerechtigkeit . Es lohnt sich , dem Beispiel zu folgen . Deshalb möchte ich Sie bitten , unserem Antrag zuzustimmen . Geben Sie sich selbst den viel gerühmten Ruck , den Sie sonst immer von anderen verlangen ! Vielen Dank , meine Damen und Herren .