Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über das jetzt zu beschließende Gesetz zeigt die erfreuliche Situation auf , dass im Plenum eine relative Einigkeit hinsichtlich der Bewertung dieses Gesetzes existiert . Auch wir werden diesem Gesetz zustimmen ; denn wir begrüßen es ausdrücklich , dass die Förderpolitik für die neuen Bundesländer fortgesetzt wird . - Bitte stellen Sie mir eine richtige Frage ; dann können wir darüber gerne weiter diskutieren . Wir begrüßen die Fortsetzung der Förderpolitik deswegen ausdrücklich , weil hiermit Rechtssicherheit für die nächsten drei Jahre geschaffen wird . Es ist gelungen , die notwendige Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen , in der die Auflagen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Beihilferegelung beachtet werden . Mit diesem Gesetz wird der Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen . Wir müssen leider konstatieren , dass es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht so geklappt hat , wie man es sich gewünscht hat . Das betrifft leider alle neuen Bundesländer , also auch das Land Sachsen , aus dem ich komme und das sich gerne damit schmückt , dass alle Investitionen en gros erfolgreich waren . In meiner Heimatstadt Leipzig , die mit der Ansiedlung von Porsche und BMW sehr gut dasteht , gibt es die zweithöchste Arbeitslosigkeit in Sachsen , die - offene und verdeckte Arbeitslosigkeit zusammengenommen - bei über 20 Prozent liegt . Deshalb ist es richtig und notwendig , dass mittels einer Förderung von Erstinvestitionen versucht wird , Arbeitsplätze zu schaffen . Damit soll der Abwanderung insbesondere von Fachkräften und von jungen Menschen , die wir in den neuen Bundesländern vorfinden , entgegengewirkt werden . Wir begrüßen es nachdrücklich , dass es erstmals mithilfe dieses Gesetzes gelungen ist , die Tourismusbranche einzubeziehen . Das betrifft Betriebe der Hotellerie , Jugendherbergen und Hütten , Campingplätze sowie Erholungs- und Ferienheime . Die Entwicklung des Tourismus eröffnet in Gegenden , in denen es keine Industrie , aber dafür eine schöne Landschaft gibt , neue Chancen . Ich denke beispielsweise an Gegenden in Mecklenburg-Vorpommern , in denen es durch eine solche Politik zu positiven Effekten kommen kann . Die vorgenommene Ausgestaltung ist differenziert . Es gibt einen Unterschied hinsichtlich der Fördersätze für normale Gebiete und für Randgebiete . Wir als Linke sehen die Rechtssicherheit - in dem Entschließungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen wird sie als unzureichend kritisiert - , die mit dem Investitionszulagengesetz geschaffen wird , als einen unschlagbaren Vorteil an . Gerade für Kleinst- , kleine und mittelständische Betriebe ist es äußerst schwierig , an Mittel für Investitionen heranzukommen . Es existieren entsprechende Programme in einer solchen Vielzahl , dass es diesen Betrieben oftmals nicht möglich ist , durch den Förderdschungel durchzublicken . Die Fraktion der PDS im Sächsischen Landtag hat bereits vor drei Jahren eine Fördermitteldatenbank erstellt . Das ist eigentlich nicht unbedingt Aufgabe einer Parlamentsfraktion , sondern des Wirtschaftsministeriums des betreffenden Landes . Eine solche Datenbank ist notwendig ; denn die Unternehmen schauen nicht durch , welche Mittel zur Verfügung stehen . Wenn man als Kleinstunternehmerin mit einer Bank in Verhandlungen um einen Kredit tritt , wird man oftmals gleich abgewiesen , weil die Summen , die man beantragt , zu gering sind oder weil es sich für die großen Kreditinstitute gar nicht lohnt , sich mit den vorgelegten Konzepten auseinander zu setzen . Mit dem Investitionszulagengesetz gibt es einen Rechtsanspruch . Deshalb werden in den Förderjahren 2007/2008 die zur Verfügung stehenden 580 Millionen Euro hoffentlich fließen . Es ist wirklich gut angelegtes Geld ; die Förderung beträgt im Durchschnitt nur 20 Prozent der Investitionskosten . Wir begrüßen auch , dass bezogen auf die jetzt etwas unklare Situation für das Land Berlin eine Regelung gefunden wurde . Im Finanzausschuss wurde uns versichert , dass in Berlin Sicherheit für alle Investitionen , die noch in diesem Jahr angeschoben werden , besteht , sodass auch da die Zeichen auf Grün stehen . Wir hoffen , dass es nach Verabschiedung dieses Gesetzes möglich sein wird , mit der Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe einen Beitrag dazu zu leisten , in der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer ein Stück gemeinschaftlich voranzukommen . Ich danke Ihnen .