Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Lärm ist derzeit in der politischen Debatte in der Tat nicht zu überhören. Ob an Flughäfen, bei der Straße oder der Schiene, landauf, landab wird bei vielen Infrastrukturprojekten gestritten und diskutiert. Auf der einen Seite stehen die Bedürfnisse der Anwohner, für die wir alle großes Verständnis haben. Auf der anderen Seite steht unser Interesse, Mobilität zu ermöglichen, eine funktionsfähige Infrastruktur zu haben und nicht zuletzt unseren Beitrag zum Erfolg unserer Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland zu leisten. Hier müssen wir zu einem ausgewogenen Ausgleich kommen. – Dazu komme ich noch. Heute diskutieren wir gleich über drei Anträge, die sich alle in erster Linie mit dem Thema Schienenlärm befassen. Ich habe für viele Forderungen in diesen Anträgen durchaus Sympathie. Lärm ist wahrlich eine Plage. Sicherlich steigt heutzutage auch die Sensibilität der Bevölkerung für solche Belastungen und dadurch begründete Gesundheitsgefahren an. Daher ist das richtig, was in den Oppositionsanträgen zum Lärm an sich steht. Es ist vollkommen unstrittig, dass wir Anwohner vor Lärm schützen müssen und es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Lärm möglichst erst gar nicht entsteht, sondern schon an der Quelle bekämpft wird. In den Debatten über den SPD-Antrag zum Mittelrheintal und den Koalitionsantrag zur Rheintalbahn haben wir deutlich gemacht, wie sehr wir als Unionsfraktion die Bedürfnisse der lärmgeplagten Bevölkerung zu unserem Anliegen gemacht haben. Wir stehen zu unserem Bekenntnis im Koalitionsvertrag: Mehr Schutz vor Lärm! – Besonders das gerade von Toni Hofreiter angesprochene Lärmprivileg der Schiene, das dazu führt, dass an Schienenstrecken mehr Lärm geduldet wird als an anderen Stellen, ist nicht mehr vertretbar und muss daher abgeschafft werden. Die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ist erklärte Sache der christlich-liberalen Koalition. Dazu bekennen wir uns mit Nachdruck, so auch heute und in der Zukunft bei den weiteren Beratungen im Verkehrsausschuss. Wir sind die erste Regierungskoalition, die sich darauf verständigt hat, den Schienenbonus abzuschaffen, und damit nun ernst macht. Wie sich alle Abgeordneten, die schon unter früheren Regierungskonstellationen hier mitgearbeitet haben und die es nicht so weit gebracht haben, dieses Thema anzupacken – manche haben sich das noch nicht einmal vorgenommen –, denken können, war es nicht ganz einfach, bei der Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Politikern voranzukommen. Aber am Ende zählt das Ergebnis. Diese Woche, meine Damen und Herren von der Opposition, wurde die Ressortabstimmung zur Abschaffung des Schienenbonus förmlich eingeleitet. – Jetzt hätte ich von der Opposition mehr Anerkennung und Applaus erwartet. Zugegeben, auch wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn es etwas schneller zu Ergebnissen gekommen wäre. Nicht zuletzt hatten wir mit den Stimmen der Union und der FDP bereits vor einem Jahr, im März, in Zusammenhang mit dem Thema Rheintalbahn im Deutschen Bundestag die Forderung nach Abschaffung des Schienenbonus bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte zu unternehmen. Wir stehen zu unserem Wort und nehmen die Bundesregierung in die Pflicht, den Entwurf zur Änderung des betreffenden Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung vorzulegen. Der Schienenbonus wird abgeschafft. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland. Wir halten Wort. Gerne können wir in einer der nächsten Verkehrsausschusssitzungen ins Detail gehen und über einen eigenen Antrag unserer Fraktion beraten. – Ich habe Ihnen doch schon gesagt, dass die Ressortabstimmung bereits eingeleitet ist. Hätten Sie es hinbekommen, als Sie noch an der Regierung waren, dann brauchten Sie jetzt nicht so große Reden zu schwingen. Wenn aber der Schienenbonus abgeschafft ist, dann heißt das nicht, dass alle Schienenlärmprobleme beseitigt wären; denn die Abschaffung des Schienenbonus betrifft die Zukunft. Für bestehende oder bereits im Bau befindliche sowie planfestgestellte Schienenstrecken brauchen wir andere Lösungen. Wichtig ist dabei, dass wir im gesamten Schienennetz durch unterschiedliche Maßnahmen die Lärmemissionen nachhaltig reduzieren. Innovative Maßnahmen am Fahrweg, andere Bremssysteme, verbesserter Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen und auch Vereinbarungen über ein – das wird auch im Antrag der Grünen gefordert – lärmabhängiges Trassenpreissystem – das alles sind Beispiele für weitere Möglichkeiten der Lärmreduktion, die ein Lärmprivileg der Schiene endgültig unnötig machen. Das große und bedeutende Projekt Rheintalbahn, über das wir schon mehrfach im Deutschen Bundestag diskutiert haben, ist zudem ein gutes Beispiel für andere Möglichkeiten der Politik. Da haben sich alle Beteiligten – Kommunen, Land, Bund, Bürgerinitiativen und Deutsche Bahn – zusammengesetzt und sind zu Lösungen gekommen. In diesem konkreten Fall gab es Zugeständnisse sowohl des Landes als auch des Bundes, vertreten durch den Staatssekretär Scheuerle, die es unnötig machen, auf die Abschaffung des Schienenbonus zu warten. Es wird vielmehr durch Vereinbarungen erreicht, dass Lärmschutz durch andere Maßnahmen umgesetzt wird, ohne dass wir die Abschaffung des Schienenbonus hier im Bundestag beschließen müssten. Dabei muss uns Politikern klar sein, dass es nicht ausreicht, immer nur nach dem Bund zu rufen; vielmehr müssen sich alle Beteiligten in die Pflicht nehmen lassen. Sie haben in Ihren Anträgen aber auch andere Themen angesprochen. Im SPD-Antrag zum Infrastrukturkonsens werden aus unserer Sicht in erster Linie Maßnahmen aus dem nationalen Verkehrslärmschutzpaket II aufgegriffen, die ohnehin realisiert werden oder in anderem Zusammenhang bereits geprüft werden. Auch hier hätte sicher manches schneller und weiter gehen können. Allerdings dürfen wir bei dieser ganzen Diskussion nicht vergessen, dass es immer um Geld geht. Das fehlt an allen Ecken und Enden für die Infrastruktur. Dieses Geld müssen wir erst einmal zur Verfügung stellen können. Nichtsdestotrotz können wir festhalten: Es tut sich etwas. Wir machen viel für mehr Schutz vor dem Schienenlärm. Ergänzend zu dem, was wir in Deutschland beschließen können, wäre es bei einem mittlerweile kontinenteübergreifenden Schienenverkehr sicherlich sinnvoll, wenn wir auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Lösungen kommen könnten und die EU mittelfristig nur noch leise Güterzüge in Europa zulassen würde. Auch hier sollten wir und die Bundesregierung aktiv bleiben. Ich freue mich auf weitere Fortschritte, die wir gemeinsam erreichen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.