Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch diese Haushaltswoche hat gezeigt : Die Haushaltspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist solide und zukunftsweisend . . Sie ist hier im Hohen Hause ohne Alternative . . Herr Roth , wenn Sie ehrlich wären , müssten Sie zugeben : Wenn Sie einen solchen Haushalt in Ihrer Verantwortung als haushaltspolitischer Sprecher in den letzten Jahren jemals hätten vorlegen können , hätten Sie an dieser Stelle jubiliert . . Deswegen merkte man Ihrer Rede auch an , wie schwer es Ihnen gefallen ist , Ihre Ablehnung unseres Haushalts zu begründen . Diese Haushaltswoche hat gezeigt : Die Zwischenbilanz der Regierung Schröder ist überzeugend . In dieser Woche ist deutlich geworden : Gewinner unserer Politik sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Familien mit Kindern und der Mittelstand . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wie schon bei der ersten Lesung des Haushalts haben Sie keine ernsthafte haushaltspolitische Debatte geführt . Das hat zwei Gründe : Erstens . Sie wissen , dass der Bundeshaushalt 2001 im Rahmen der Möglichkeiten und Gegebenheiten in Wahrheit ein gelungener Etat ist und dass es deshalb keine grundsätzlichen Einwendungen dagegen gibt . Sie wissen auch , dass es zu unserer Haushaltspolitik , die inzwischen zum Markenzeichen dieser Koalition geworden ist , keine sinnvolle Alternative gibt . Zweitens . Sie wissen , dass Sie _ das gilt insbesondere für die Union _ , in Ihrer derzeitigen Verfassung weder die konzeptionelle noch die politische Kraft haben , eine Alternative zu entwickeln . . Sie sind dabei , Ihre jüngste Vergangenheit zu bewältigen . . Dabei sind Ihnen fast jedes Argument und jedes Mittel recht . Der Parteienforscher Lösche sagt dazu : Die CDU versucht _ verlockt durch den Wahlsieg in Hessen im Februar 1999 _ immer noch , den bequemeren Weg zu gehen . Sie will über die Mobilisierung von Vorurteilen Wahlen gewinnen , statt eine alternative Programmatik zur Regierung zu entwickeln . Die Partei ist innerlich zerrissen und hat bisher keinen Konsens gefunden . Das ist die Situation der Union . . Die letzten drei langen Tage haben gezeigt : Die Haushaltspolitik der Koalition ist solide und verlässlich . Sie löst die aktuellen Probleme , hat aber auch die Sicherung der Zukunft und die Interessen der nachfolgenden Generationen im Blick . . Was haben Sie dem entgegenzusetzen ? Insbesondere die so genannten Hauptredner von CDU/CSU und FDP haben nicht viel geboten , haben sich im Wesentlichen in Halbwahrheiten , Unwahrheiten und bisweilen sogar in absurden Gedankengängen verloren . Zu den absurden Äußerungen zählt vor allem Ihre Behauptung _ Herr Roth hat sie gerade wiederholt _ , die Koalition habe im Haushalt 2001 zu wenig gespart . Das ist wirklich abwegig . In den parlamentarischen Beratungen ist es gelungen , die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf um 2 ,4 Milliarden DM auf 43 ,7 Milliarden DM zu senken . . Eine derart niedrige Nettokreditaufnahme ist Ihnen in den 90er-Jahren nur einmal , und zwar im Jahre 1992 , gelungen . Mit Ihren Einwänden spekulieren Sie also auf das kurze Gedächtnis der Menschen . Ich will nur auf die letzten drei Jahre , in denen Sie für die Nettokreditaufnahme des Bundes verantwortlich waren , zurückblicken : 1996 haben Sie fast 80 Milliarden DM an Krediten aufgenommen , 1997 64 Milliarden DM und 1998 immer noch über 56 Milliarden DM . . Das waren nicht nur historisch hohe Neuverschuldungen ; in den Jahren 1996 und 1997 , Herr Austermann , lag die Nettokreditaufnahme zudem weit über der Höhe der Investitionsausgaben . Sie haben damit die Kreditobergrenze des Art . 115 Grundgesetz in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht eingehalten . . Und auch im Jahre 1998 haben Sie mit der Neuverschuldung lediglich um 690 Millionen DM unter den Investitionen gelegen . . Das heißt : Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben _ das ist die historische Wahrheit _ , mussten wir zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsaufstellung sicherstellen . . 13490 Das ist uns gelungen . Ab dem Jahre 1999 liegt , wie das Grundgesetz es vorschreibt , die jährliche Kreditaufnahme des Bundes erheblich unter den Investitionsausgaben . Da wir die Nettokreditaufnahme kontinuierlich senken werden , die Investitionen jedoch ihr Niveau behalten sollen , wird diese Differenz immer größer werden . Das heißt , der Art . 115 des Grundgesetzes ist unter unserer Regierung kein Thema mehr . Damit verantworten wir eine Finanzpolitik , die eine ganz andere Qualität hat als Ihre Finanzpolitik , meine Damen und Herren . . Das bringt mich zu einer anderen Behauptung , die Sie wiederholt gemacht haben . Sie haben behauptet , Herr Eichel und die Koalition insgesamt stünden nur deshalb haushaltspolitisch so gut dar , weil sie von glücklichen Umständen auf der Einnahmenseite , insbesondere bei den Privatisierungserlösen profitierten . . _ Ich rede nicht über UMTS , sondern über Ihre Behauptung , die Sie zu den Privatisierungserlösen gemacht haben . Bezeichnend für die Art und Weise , wie zum Beispiel der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU , Herr Austermann , mit Fakten umgeht , ist seine Behauptung : Kein Finanzminister in Deutschland habe je mehr Privatisierungserlöse erzielt als Bundesfinanzminister Eichel . . _ Sie sagen jetzt noch : Richtig ! Herr Austermann , 1998 _ in der Regierungszeit der Herren Kohl und Waigel ; also in Ihrer Regierungszeit , auch wenn Sie nicht regiert haben , sondern im Parlament gestaltend mitgewirkt haben _ gab es Einnahmen aufgrund von Beteiligungsveräußerungen und von Rückflüssen von Kapitaleinlagen , also Privatisierungserlösen , von 22 ,6 Milliarden DM . Dem gegenüber betragen die Privatisierungserlöse 2001 nur 15 ,6 Milliarden DM . Dies ist , wie es Ihre Art ist , Herr Austermann , wieder einmal eine Falschaussage . . Mit diesen Privatisierungserlösen finanzieren wir das Vorziehen der dritten Stufe des Steuerentlastungsgesetzes von 2002 auf 2001 . Das ist im Interesse von den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen und auch solide , weil ein einmaliger Vorgang . Auch das unterscheidet uns im Übrigen : Wir tun etwas zur steuerlichen Entlastung und finanzieren diese Entlastung solide . Sie haben in den 90er-Jahren nicht ein Steuerkonzept vorgelegt , das auch nur annähernd solide finanziert war . Das unterscheidet uns wesentlich . . Wenn einige von Ihnen behaupten , die Regierungskoalition habe nicht gespart , dann zeigen Sie nur , dass Sie ein kurzes Gedächtnis haben . Es ist gerade ein Jahr her , dass fast jeder Berufsstand _ auch jene , die vorher noch nichts mit Demonstrationen zu tun hatten _ vor dem Brandenburger Tor gestanden und gegen die umfangreichen Sparpläne von Koalition und Regierung protestiert hat . Wer von uns erinnert sich nicht an die manchmal bitterbösen Briefe , die wir bekommen haben , weil wir quer über den gesamten Bundeshaushalt und quer über alle Politikbereiche finanzielle Mittel eingespart und abgebaut haben ? Sie wissen das doch noch . Sie haben doch bei einigen Demonstrationen _ ich werfe Ihnen das gar nicht vor _ kräftig mitgemacht . Auch für einige von Ihnen war das ein neues Erlebnis . Wer uns vor diesem Hintergrund mangelndes Sparen und mangelndes Konsolidieren vorwirft , bastelt sich die Welt so , wie er sie haben will und wie er es politisch für opportun hält . Herr Austermann , Herr Merz , aber auch Herr Rauen : In dieser Hinsicht unterscheiden Sie sich in nichts von Ihrem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl , dessen Realitätsverständnis man letzthin wieder einmal bei der Vorstellung seines Tagebuches staunend zur Kenntnis nehmen konnte . . _ Ja , das war sehr höflich formuliert . Ich habe mir extra vorgenommen , heute Morgen besonders höflich zu sein . Ihre Kritik , wir würden zu wenig sparen , wird völlig unglaubwürdig , wenn man sich Ihr Abstimmungsverhalten in den Beratungen des Haushaltsausschusses und hier im Plenum _ zu den Änderungsanträgen , über die wir abgestimmt haben _ ansieht . Wenn man sich die Forderungen Ihrer Fachpolitiker anschaut , so stellt man fest , dass es kaum einen Bereich gibt , in dem Sie nicht opportunistisch draufsatteln wollen : mehr Geld für die Bauern , mehr Geld für die Beamten , mehr Geld für den Straßenbau , mehr Geld für die Bundeswehr . Man kann diese Reihe beliebig fortsetzen . Nur : Solange Sie keinen sinnvollen Finanzierungsvorschlag machen _ bisher haben Sie das nicht _ , sind solche Forderungen wohlfeil . Sie überzeugen noch nicht einmal diejenigen , die von Ihrer Politik begünstigt werden sollen . Eine allgemeine Aussage machen Sie _ Sie werden sie sicherlich gleich wiederholen _ , indem Sie behaupten , man müsse bei den konsumtiven Ausgaben mehr sparen und dafür die Investitionen erhöhen . Doch was sind _ auch manche Wissenschaftler benutzen diesen Begriff leichthin _ konsumtive Ausgaben ? Was sind konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt ? Da ist das Erziehungsgeld , da ist das Wohngeld : Wollen Sie das abschaffen ? _ Da ist das BaföG : Noch heute Morgen haben Sie eine weitere Erhöhung gefordert , obwohl wir in dieser Hinsicht schon eine Menge gemacht haben . . Das sind konsumtive Ausgaben . _ Oder Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe : Wollen Sie die abschaffen ? Joachim Poß 13491 Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , an diese Leistungen herangehen wollen , dann sagen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern , damit sie wissen , woran sie bei Ihnen wirklich sind . Wer mehr sparen will , der muss genau sagen , wo er sparen will . . Allgemeine Floskeln helfen nicht weiter . Die Wahrheit ist immer konkret . Konsumtiv ist auch der gesamte Bereich der Alterssicherungsleistungen aus dem Bundeshaushalt , also nicht nur die Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger , sondern zum Beispiel auch die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte und die Versorgungsleistungen für Beamte , die beim Bund beschäftigt sind . Wenn Sie an diesen Stellen abbauen wollen , dann sagen Sie das doch bitte den Rentnern , den Landwirten und den Beamten . Aber auf der einen Seite sozusagen eine neue soziale Melodie anzustimmen und uns _ wie gestern _ eine unsoziale Politik vorzuwerfen . und auf der anderen Seite den Abbau von konsumtiven Leistungen zu fordern , das geht nicht auf und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Was Sie hier zum Thema Rente von sich geben , zeigt Ihre vollkommene Konzeptionslosigkeit und auch eine mangelnde Abstimmung in der Union . Walter Riester hat sich monatelang bemüht , Ihnen entgegenzukommen . . Wie ist Ihre Reaktion ? Zunächst waren Sie bereit , die schwierige , aber dennoch unabdingbare Reform der Alterssicherung mit uns zusammen anzugehen . Herr Merz bekundet verbal noch immer , dass er dazu bereit ist . In Wirklichkeit aber wollen Sie aus rein taktischen Erwägungen zusammen mit uns keine Lösung mehr finden , egal , was Herr Merz uns hier weismachen will . Interessant ist auch die Art und Weise Ihrer Argumentation . Sie sagen , wir berücksichtigten in der Rentenfrage zu wenig die Interessen der jungen Generation , . bei uns stiegen die Beiträge zu stark und die späteren Rentenleistungen für die heutigen jungen Leute seien zu niedrig . Was wollen Sie nun ? Wollen Sie noch niedrigere Beiträge für die Generation der derzeitigen Beitragszahler als von uns vorgesehen ? Wenn das Ihre Absicht ist , dann müssten Sie aufgrund der daraus folgenden geringeren Beitragseinnahmen in den Rentenkassen den heutigen Rentnern weniger Geld auszahlen . Wenn Sie das wollen , dann sagen Sie den Rentnern , dass das die Konsequenz ist . Oder wollen Sie zur Kompensation einen höheren Bundeszuschuss ? . Nur , wie würde sich das mit der von Ihnen eingeforderten stärkeren Haushaltskonsolidierung vertragen ? Außerdem wären damit mehr konsumtive Ausgaben verbunden ; diese aber wollen Sie senken . Des Weiteren werfen Sie uns vor , dass wir das Rentenniveau zu stark absenken . Ein höheres Rentenniveau verlangt aber logischerweise mehr Einnahmen in den Rentenkassen . Also sind auch in diesem Fall höhere Beiträge oder ein höherer Bundeszuschuss notwendig , was Sie wiederum ablehnen . Man sieht also : Auch in dieser Argumentation steckt nichts als Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit . . Das bisher Gesagte beweist : Sie versuchen bei jeder Gelegenheit , die wahren Sachverhalte zu verschleiern . Vor allem CDU und CSU setzen so darauf , dass es ihnen gelingt , von ihrer konzeptionellen , aber auch personellen Schwäche abzulenken . Den Grad an Realitätsferne , den Sie mittlerweile erreicht haben , zeigt übrigens auch die Tatsache , dass Sie gegen die grundlegende Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger anreden . Gerade der Bundesfinanzminister Hans Eichel steht bei den Bürgerinnen und Bürgern , und zwar zu Recht , für den Erfolg der Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Unsere Haushalts- und Finanzpolitik steht für Solidität , für Verlässlichkeit und für Zukunftsorientierung . . Wir konsolidieren den Haushalt Schritt für Schritt und Jahr für Jahr . Aber gleichzeitig lassen wir die Menschen nicht allein . Wir verbessern die soziale Situation für viele . Wir haben in den letzten beiden Jahren viel zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland getan , meine Damen und Herren . Vielleicht haben wir einen Fehler gemacht : Wir haben zu wenig darüber geredet . Aber diesen Fehler werden wir noch korrigieren . . _ Etwas für die soziale Gerechtigkeit zu tun ist etwas anderes als die Sozialdemagogie , die von der PDS kommt _ um das zur Unterscheidung auch einmal klarzumachen . . Wir müssen in diesem Parlament einmal für programmatische und inhaltliche Schärfe sorgen , damit den Bürgern die Unterschiede wirklich klar werden zwischen verantwortungsbewusster Politik , die gleichzeitig sozialgerecht ist , und hemmungslosem Populismus , wie wir ihn hier von rechts und von links erleben . . Joachim Poß 13492 Deswegen sagen wir , dass konsumtive Ausgaben im Haushalt nach wie vor ihre Berechtigung haben . Außerdem sind wir sehr wohl der Meinung , dass gerade in Zeiten , in denen dauerhafte Arbeitsplätze immer seltener werden und berufliche Perspektiven für jeden Einzelnen immer schwieriger zu planen sind , eine verlässliche finanzielle Absicherung des Risikos der Arbeitslosigkeit unbedingt vonnöten ist . Arbeitsmarktausgaben , seien sie passiv oder aktiv , müssen _ das ist die Grundaussage _ auch weiterhin auf hohem Niveau erhalten bleiben , . auch wenn , so füge ich hinzu , beständig überlegt werden muss _ und das machen wir _ , ob man ihren Einsatz nicht effizienter und zielführender gestalten kann . Aber beides steht nicht im Gegensatz zueinander . . Es ist natürlich richtig , dass die Struktur des Bundeshaushalts noch mehr in Richtung Zukunftsgestaltung verbessert werden muss . Aber auch das geht ja seriöserweise nur schrittweise ; denn der entscheidende Zusammenhang heißt hier : . mit den Zinsausgaben herunter , mit den Investitionen herauf ! So haben wir es mit den UMTS-Versteigerungserlösen gemacht : 5 Milliarden DM Zinsersparnisse aufgrund von Schuldentilgung haben wir zu 5 Milliarden DM zusätzlichen Zukunftsinvestitionen gemacht . Das ist unser Konzept auch für die zukünftige Haushaltspolitik . . Herr Rauen sprach am Dienstag von einem gewaltigen Investitionsstau in Deutschland . Wer hat denn hier 16 Jahre lang regiert ? Wer hat denn die offensichtlichen Infrastrukturprobleme _ nicht nur bei der Bahn _ zu verantworten ? Verkehrswege , Bauten und Kanäle verfallen doch nicht von heute auf morgen ; sie können allerdings auch nicht von heute auf morgen wieder saniert bzw . aufgebaut werden . . Für diese Bewältigung der Erbschaft brauchen wir leider noch mehrere Legislaturperioden . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren , und das werden wir den Bürgern auch in aller Deutlichkeit vermitteln . Was Ihre Erbschaft wirklich bedeutet und dass das nicht über Nacht bewältigt werden kann , ist eigentlich noch gar nicht ins Bewusstsein gedrungen . Eine weitere Behauptung , die genauso falsch ist , ist in dieser Woche wiederholt worden : Wir würden die Bürger in Wirklichkeit steuerlich gar nicht entlasten . Aber selbst Herr Rauen musste zugeben , dass , wenn jemand 5 500 DM brutto verdient , er im nächsten Jahr um 1 026 DM entlastet wird . Dann sagt Herr Rauen _ das geht nun wirklich nicht _ : Die Menschen haben von diesen Entlastungen nichts , weil das Geld durch die Folgen des Energiepreisanstiegs aufgezehrt werde . . Es ist möglich , dass es diese Fälle gibt .Aber geht der Energiepreisanstieg auf politische Maßnahmen zurück ? Der Energiepreisanstieg geht doch _ entgegen den Behauptungen bei der Bauern- und Dummenfängerei , die Sie betreiben _ zum allergrößten Teil auf die Erdölproduzenten und Erdölhändler zurück . Inzwischen wissen die Bürgerinnen und Bürger das auch _ trotz der Kampagne , die Sie heute wieder gestartet haben . Deswegen werden Ihre Antiökosteuerkampagnen Sie keinen Schritt weiterbringen ; denn trotz Ökosteuer wird sich die Abgaben- und Steuerquote in den nächsten Jahren verringern . Gleiches gilt auch für die Staatsquote . . Das gilt im Übrigen gerade für den Mittelstand , denn von den über 90 Milliarden DM Steuerentlastung profitiert der Mittelstand mit 30 Milliarden DM . Die Großunternehmen werden mit 2 Milliarden DM sogar leicht belastet . Wir haben etwas geändert , was die Bürger über Jahre geärgert hat und was Sie , insbesondere die FDP , durch Klientelpolitik herbeigeführt haben , nämlich dass sich Millionäre arm rechnen konnten . Jetzt können sie das nicht mehr . . Auch mit dieser groben Ungerechtigkeit haben wir Schluss gemacht . Im Übrigen muss man sich von der Vorstellung lösen , ein Mittelständler unterliege in der Regel dem Einkommensteuerspitzensatz . Alle empirischen Untersuchungen zeigen , dass sich der Mittelstand überwiegend nicht aus überdurchschnittlichen Verdienern zusammensetzt . Von den rund 3 Millionen Unternehmen in diesem Lande weisen rund 1 ,7 Millionen Unternehmen einen Gewinn von unter 50 000 DM aus . Das heißt , insbesondere sie profitieren von unserer Erhöhung des Grundfreibetrages um 2 000 DM und von der Senkung des Eingangssteuersatzes um 10 Prozent . Diejenigen , die oberhalb dieses Bereichs liegen , profitieren von der pauschaliertenAnrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld . Damit haben wir etwas gemacht , was vom gewerblichen Mittelstand seit Jahrzehnten gefordert wurde . Deswegen kann ich hier zum Abschluss voller Überzeugung sagen : Wir verantworten eine Politik , von derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Familien mit Kindern und der Mittelstand wirklich profitiert haben . . Im nächsten Jahr wird das noch sichtbarer werden als in der Vergangenheit . Danke schön . . Joachim Poß 13493 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Günter Rexrodt . .