Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute einmal wieder mit diversen Anträgen. Die Linke legt einen Antrag mit dem Titel „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen“ vor. Das klingt – wie immer bei Ihnen – blumig, menschelnd, solidarisch. Damit versuchen Sie, Ihre Zielgruppe ein bisschen zu streicheln. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. Sie schreiben in Ihrem Antrag viel Prosa auf und skizzieren hier und da ein paar Halbwahrheiten über das deutsche Gesundheitssystem. Damit offenbaren Sie aber erneut Ihr mangelndes Verständnis für komplexe Zusammenhänge im Gesundheitsbereich. Zugleich schreiben Sie so banale Dinge auf, dass einem wirklich angst und bange wird – ich zitiere –: Krankenversicherungsbeiträge können nun von der Steuer abgesetzt werden. So weit geht es ja noch. Ich zitiere weiter: Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt hohe Steuern und kann mit dieser Regelung viel Geld sparen. Wer keine Steuern zahlen muss, spart auch nichts. Meine Damen und Herren, Sie kritisieren also, bildlich gesprochen, dass der Vegetarier nicht davon profitiert, wenn die Fleischpreise sinken. Ich bitte Sie: Das kann es doch nun wirklich nicht sein. Natürlich zahlen Gutverdiener mehr Steuern als Geringverdiener. Deshalb wollen wir Gutverdiener mittels eines Sozialausgleichs stärker in die Finanzierung der GKV einbeziehen. Ich glaube, das haben Sie immer noch nicht ganz verstanden. Bedenken Sie bitte auch: Hier handelt es sich um die Steuerzahler, die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten; sie sind die Menschen, die den ganzen Laden hier am Laufen halten und für Wertschöpfung und Wirtschaftskraft sorgen. Mit welcher Legitimation beleidigen Sie eigentlich all die Leistungsträger in diesem Land? Nur weil sie Geld verdienen, wollen Sie ihnen den Wohlstand streitig machen und immer weiter abkassieren. Sie stellen einen Zusammenhang zu denjenigen her, die keine Steuern zahlen und entsprechend nichts haben, wovon sie ihre Beiträge absetzen können. Das ist doch völlig absurd. Wir sorgen für Arbeitsplätze, und zwar mit dem Ziel, dass alle Menschen Wohlstand erreichen können und nicht in dem Transferstaat, den Sie wollen, versauern. Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit solchen Anträgen offenbaren Sie ein äußerst merkwürdiges Staats- und Gesellschaftsverständnis. Sie beklagen immer vermeintliche Versorgungsunterschiede und wollen diese beseitigen, natürlich, wie es sich für Linke gehört, immer auf Kosten der „Reichen“. Es darf aber nicht bloß um eine statistische Nivellierung gehen, also eine partielle Absenkung des Versorgungsniveaus einiger, nur, damit Ihnen dann der Durchschnittswert passt. Nein, das Niveau muss insgesamt gehoben werden. Gleichmacherei dient niemandem; das sollten Sie eigentlich aus der Geschichte gelernt haben. Leider träumen Sie aber immer noch vom sozialistischen Rundum-sorglos-Gesundheitspaket, bei dem jeder alles bekommt und die Reichen es bezahlen. Das könnte man zumindest meinen; aber Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Antrag, im Schlussspurt, selbst, wenn Sie auf die Rolle der Privatversicherungen zu sprechen kommen – Zitat –: Die Rolle der privaten Kranken- und Pflegeversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt. Ach so? Für diejenigen, die es sich leisten können, wollen Sie also exzellente Zusatzleistungen ermöglichen? Das widerspricht doch eindeutig Ihrer Ideologie. Der Rest schaut dann in die Röhre? Sehen Sie, das unterscheidet uns – ich kann es gar nicht oft genug sagen –: Bei uns hört die Solidarität nicht bei der Beitragsbemessungsgrenze auf. In unserem Modell werden auch Bürger mit niedrigem Einkommen eine umfangreiche und exzellente Krankenversicherung erhalten, mit besten medizinischen Leistungen. Mit unserem Modell wird ein fairer Interessenausgleich zwischen Starken und Schwachen vollzogen. Mit unserem Modell werden weder Geringverdiener noch Gutverdiener einseitig belastet. Wir beenden die intransparente Umverteilung in der GKV und sorgen mit einem gut austarierten Prämiensystem für eine zukunftsfähige Versicherung. Meine Damen und Herren – ist Herr Lauterbach schon gegangen? ja, das ist leider so –, die Wähler haben die SPD wegen schlechter Politik aus dem Gesundheitsministerium gejagt. Meine lieben Damen und Herren von den Linken, Sie sorgen mit Ihren Anträgen dafür, dass Sie da nie etwas zu sagen haben werden.