Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Bundesminister , nach Ihren Darstellungen ist die Agrarpolitik der Bundesregierung eine regelrechte Erfolgsserie . Entweder , Herr Borchert , haben Sie , so es ihn denn überhaupt gibt , einen Preis für Realitätsferne verdient , oder das , was sich in der Landwirtschaft entwickelt , ist für Sie tatsächlich ein Erfolg . Während Ihrer Regierungszeit haben 200 000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen . Pro Jahr wurden in der Landwirtschaft 30 000 Arbeitsplätze abgebaut . Das ist eine beachtliche Leistung , wie Sie Herrn Blüm vermitteln können . Der Aufbau Ost hat fast 700 000 Menschen in der Landwirtschaft der neuen Länder den Arbeitsplatz gekostet . Das Einkommen geht dank . noch : Ulrike Höfken -Deipenbrock Ihrer Niedrigpreispolitik immer weiter zurück . Es ist kein Wunder , daß unter diesen Bedingungen der Nachwuchs ausbleibt , was ja sehr beklagt wird . Die Wälder sterben ungehindert weiter . Es sind bereits 64 % der Bäume krank . Da helfen auch alle Kalkungen nicht . Nitrat verseucht das Grund- und das Trinkwasser . Das Image der Landwirtschaft wird sich erst dann verbessern , wenn das nicht mehr der Fall ist . Auch die Qualität der Lebensmittel sinkt immer weiter . Die Zunahme von Allergien bei Kindern ist ein Beweis dafür . Die Zahl der Salmonellenerkrankungen steigt . Die BSE-Problematik steht weiterhin im Raum . Sie wollen die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Wettbewerb stärken . Das ist wirklich ein toller Begriff . Von welchem Wettbewerb reden Sie denn eigentlich ? An der Agrarpolitik der Bundesregierung hätte doch Herr Honecker seine reinste Freude : . von der Milchquote bis zur Weinmengenregulierung , die Überwachung per Satelliten für die Flächenstillegung - eine Überwachung bis zur Unterhose . Entsprechend sieht es doch auch in den Ställen und auf den Äckern aus . Es wird das angebaut und gemacht , was subventioniert wird , ob das Leinsaat in Mengen oder ob das teilweise ökologischer Landbau ist , ob Mutterkühe angeschafft oder aber wieder abgeschafft werden , ob Obstbäume angepflanzt oder aber gefällt werden . Auch die nachwachsenden Rohstoffe fallen zum Teil unter eine solche Subventionspolitik , die von jeder ökonomischen und auch von jeder ethischen Überlegung weit entfernt ist . Es gibt sinnvolle Entwicklungen , aber z . B . die Weizenverbrennungen oder die Rapsölveresterung würde ich ganz bestimmt nicht darunter zählen . . Herr Borchert , nur noch drei Handelskonzerne stellen die Nachfrageseite dar . Molkereien und Schlachthöfe werden im Galopp immer weniger . Da könnten Sie Wettbewerb schaffen , Herr Borchert , oder die FDP , die als Träger der liberalen Wirtschaftspolitik völlig funktionslos geworden ist . Wenn Sie da eine Wettbewerbsfähigkeit herstellen würden , dann würden Sie etwas für die Landwirtschaft tun . Aber statt dessen weichen Sie auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze aus und halten Umweltauflagen für das , was die deutsche Landwirtschaft tatsächlich behindert . Wettbewerbsfähig werden auch nicht die Betriebe sein , die Sie jetzt mit der einzelbetrieblichen Förderung zu Agrarfabriken machen . Wettbewerbsfähigkeit wird sich in Zukunft daran ausrichten , wie nachhaltig und wie umweltgerecht produziert wird . Das heißt , daß das Wasser nicht belastet werden darf und daß in Lebensmitteln keine Pestizidrückstände vorhanden sein dürfen . Sie wird sich daran orientieren , welche neuen Dienstleistungen , welche Vermarktungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten eine neue moderne Landwirtschaft den Verbrauchern anbieten kann . Sie wird sich daran ausrichten , daß die Landschaftspflege durch die Bewirtschaftung und durch den Erhalt der Landwirtschaft erfolgt . Die Kommunen sollen nicht noch in Massen Landschaftspflegegelder aufbringen müssen , die sie sowieso nicht haben . . Sie wird sich daran messen , wie viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten bleiben und neu geschaffen werden können , und nicht daran , wie viele - wie nach Ihrer Politik - abgeschafft werden . . Der Begriff von Leistungsfähigkeit , Herr Borchert , orientiert sich am Gestern . Ich hoffe , daß diese Politik , eine Art West-Staatskapitalismus , bald genauso überwunden sein wird wie die alte DDR . . Wir wollen kein Weiter so , denn dann passiert , daß von den 600 000 Betrieben , die wir noch haben , nur noch 60 000 übrigbleiben . Das sehe ich nicht als Zukunft der Landwirtschaft . . Herr Waigel hat gesagt , wir sollen sparen . Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig . Wir machen Ihnen gerne Sparvorschläge . Sie können die Gelder für die Waldkalkungen - die 530 Millionen , die Herr Borchert , ohne daß es etwas nutzte , aufgebracht hat - dadurch einsparen , daß wir endlich die Schadstoffemissionen , die vom Individualverkehr und von der Landwirtschaft ausgehen , begrenzen . Wir brauchen keine Millionen für die Schweinepest auszugeben , wenn Sie die Impfung zulassen und wenn Sie für eine Verringerung der Massentierhaltung und der Konzentration sorgen . . Wir brauchen auch keine Milliarden im Gesundheitswesen auszugeben , wenn Sie die Qualität der Nahrungsmittel wiederherstellen und die Gentechnik in diesem Bereich , die zu noch mehr Allergien führen wird , nicht einführen . . Wir können weitestgehend auf die EU-Subventionen verzichten . Die Milliarden , die für Lagerung , Export und Wertminderung ausgegeben werden , schaden den Bauern mehr , als sie nützen . Die können Sie an die Verbraucher , an die Bürger und an die Landwirte zurückgeben . Dann gibt es auch wieder mehr Geld , um Nahrungsmittel endlich wieder über den Preis bezahlen zu können , statt von Waigels Gnaden auf Staatsknete angewiesen zu sein . . Wir können auch auf die Flächenstillegungsprämien und die Wasserpfennige verzichten , wenn die Produktion in der Landwirtschaft so ist , daß die Umwelt durch Agrarchemie und Intensivierungsmittel nicht mehr belastet wird . Dann haben wir auch keine Überschüsse mehr und können die Lager auflö . noch : Ulrike Höfken -Deipenbrock sen . Dann können wir endlich wieder einen Markt herstellen , einen richtigen Markt , der mit Angebot und Nachfrage etwas zu tun hat und der den Bauern neue Möglichkeiten gibt , unternehmerisch tätig zu sein , wie es die FDP einfordert . Dann könnten auch die Preise der Produkte wieder steigen . Verstecken Sie sich nicht wieder hinter Brüssel ! Ich weiß , was jetzt kommt . Die Bundesregierung hat in Brüssel einen ausgesprochen großen Einfluß , und von Deutschland müssen die Vorschläge für eine neue Agrarreform ausgehen , die ohnehin ansteht . . Wir brauchen für eine neue Agrarpolitik einen wirksamen Außenschutz , das weiß ich . Wir brauchen ihn als Schutz vor Dumpingpreisen innerhalb und außerhalb Europas . Erst wenn es einen fairen Handel gibt , kann die Erweiterung nach Osten auch funktionieren , ohne sich verheerend auszuwirken . Sonst werden Rußland oder Ungarn vor der Situation stehen , daß sie den gleichen Schaden erleiden wie die Entwicklungsländer , die jetzt an Westeuropa Importfuttermittel exportieren dürfen . Wir wollen , daß die Erweiterung tatsächlich funktioniert und den Menschen nützt . Danke . .