Partei: PDS/LINKE
Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus hofften schwule Männer, dass die Zeit der strafrechtlichen Verfolgung nun beendet sei. Sie und lesbische Frauen hegten die Hoffnung, an das rege kulturelle Leben der Weimarer Republik anknüpfen zu können. Doch in beiden deutschen Staaten wurde der § 175 in der strafverschärfenden Version der Nazis von 1935 übernommen. Versuchten Schwule unter diesen Bedingungen als Opfer des Naziregimes anerkannt zu werden, hatten sie wenig Erfolg. In der DDR hatten Schwule keine Chance, Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu werden. In der Bundesrepublik waren sie bis 1957 von jeglichen Entschädigungen ausgeschlossen. Aber auch danach traute sich kaum jemand, einen Entschädigungsantrag zu stellen, da der § 175 StgB unverändert fortbestand. Trotz Beibehaltung des § 175 in der Fassung der Nazis kehrte die DDR mit einem Urteil des Kammergerichts 1951 zur Fassung des § 175 der Weimarer Republik zurück, und ab Ende der 1950er-Jahre wurde die generelle Verfolgung schwuler Männer beendet. Die DDR strich den § 175 1968 aus dem Strafgesetzbuch. Die Bundesrepublik ging einen anderen Weg. Hier galt der § 175 in der Fassung der Nazis unverändert bis 1969 fort. Die Liebe zwischen Männern wurde in beiden deutschen Staaten strafrechtlich verfolgt. Etwa 50 000 schwule Männer wurden in der Bundesrepublik bis 1969 verurteilt. Für die DDR liegen nur Schätzungen vor, man geht von etwa 3 000 Verurteilungen aus. Für beide deutsche Staaten gilt: Viele Existenzen wurden zerstört, da bereits die Einleitung der staatsanwaltlichen und polizeilichen Untersuchungen Arbeits- und Lebensmöglichkeiten behinderte. Auch Lesben wurden stark diskriminiert. Die Geschichte ihrer Verfolgung ist allerdings nur in Ansätzen belegt. Nach der Entschärfung des § 175 galt in beiden deutschen Staaten ein unterschiedliches Schutzalter. Die DDR schaffte den Nachfolger des § 175, den § 151, 1988 endgültig ab. Die Bundesrepublik sollte sich zu diesem Schritt erst 1994 entschließen und dies erst als Folge des Einigungsvertrages, denn auf dem Gebiet der DDR durfte der § 175 nicht angewendet werden. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages entschuldigten sich 2001 für die Verfolgung schwuler Männer in der Nachkriegszeit. Zu Protokoll gegebene Reden Die Linke vertritt ganz klar die Meinung, dass diese Entschuldigung des Deutschen Bundestages nur ein erster notwendiger Schritt sein kann, um begangenes Unrecht anzuerkennen und zu heilen. Dieser grundlegende Verstoß gegen die Menschrechte begründet und erfordert die rückwirkende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen. Dies sind wir ihnen schuldig. Da eine individuelle Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen unmöglich ist, weil die Verurteilungsakten nach bestehenden Datenschutzgesetzen weitestgehend vernichtet wurden, worauf der Historiker Dr. Günter Grau in der öffentliche Anhörung verwies, bleibt dem heutigen Gesetzgeber nur eine Konsequenz: die generelle Rehabilitierung und Entschädigung. Im Angesicht des fortdauerenden schlimmen Schandflecks für die Demokratie müssen wir ein Zeichen setzen, auch um den betagten Betroffenen in ihren letzten Lebensjahren Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wir müssen die Betroffenen generell rehabilitieren und entschädigen. Die schlimme Menschenrechtsverletzung und die Dimension der Verfolgung gebietet es zudem, dass der deutsche Bundestag eine Kommission einsetzt, um die Verfolgung nichtheterosexueller Menschen in der Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten aufzuarbeiten. Gleichzeitig behandeln wir hier den Gesetzentwurf vonBündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Fremdrentengesetzes: Das Anliegen einer besseren sozialen Sicherstellung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Alter ist zu unterstützen. Denn viele der Zugewanderten sind erst im mittleren oder höheren Lebensalter nach Deutschland gekommen und konnten somit hier nur noch geringe oder gar keine Rentenansprüche aufbauen. Ihnen bleibt im Alter häufig nur die Grundsicherung. Knackpunkt ist, dass ihre in der ursprünglichen Heimat erworbenen Ansprüche nicht wirksam werden. Der Grund: Bis heute ist es nicht gelungen, die erforderlichen Sozialversicherungsabkommen von Deutschland mit Russland und der Ukraine oder anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zum Abschluss zu bringen. Da ein positiver Ausgang der Verhandlungen nicht abzusehen ist, könnte die Einbeziehung in das Fremdrentenrecht, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, wenigstens für einen Teil der Zuwanderinnen und Zuwanderer eine Verbesserung bedeuten. Die jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer würden damit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt. Doch allzu große Hoffnung dürfen mit den Leistungen des Fremdrentengesetzes nicht verbunden werden: Die Konditionen haben sich durch Änderungen des Gesetzes inzwischen so weit verschlechtert, dass damit ebenfalls nur Renten erreicht werden, die kaum oder auch gar nicht die Grundsicherung im Alter erreichen. Einwänden gegen die Einbeziehung in das Fremdrentengesetz, das für Zugehörige des „deutschen Sprach- und Kulturkreises“ entstanden ist, könnte mit der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands“ begegnet werden, dies ist einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes zu entnehmen. Über diese besondere historische Verantwortung, davon gehe ich aus, dürfte in diesem Hause Einmütigkeit bestehen. Der deutsche Gesetzgeber steht gegenüber jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern in einer besonderen Verantwortung. Nach dem von Deutschland ausgehenden Zivilisationsbruch, der Vernichtung der Juden Europas, muss uns die soziale Sicherstellung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer von höchster Bedeutung sein. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns zur Verantwortung in der Gegenwart.