Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer sagt , das Problem ungesteuerter Zuwanderung lösen zu wollen , und wer weiß , dass er dazu die Zustimmung der Union benötigt , und wer dennoch den vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Gesetzentwurf Wort für Wort wieder einbringt , ohne der Union auch nur ein Jota entgegenzukommen , der beweist keinen ernsthaften Willen zur Lösung dieses Problems . Er will wohl keinen Kompromiss , Herr Kollege ; sonst wären die 128 Anträge der Union nicht samt und sonders abgelehnt worden . Deswegen hat die FAZ Recht , Herr Bundesinnenminister : Es war unverantwortlich , das Zuwanderungsgesetz im Bundestag mit einfacher Koalitionsmehrheit zu verabschieden . Es war geradezu verwerflich - so schreibt die FAZ - , es mit Brachialgewalt - verfassungswidrig - durch den Bundesrat zu drücken . Gesetze von dieser Tragweite , meine Damen und Herren , brauchen eine Mehrheit , die einen Regierungswechsel überdauert , Herr Bundesinnenminister . - Wir stimmen gerne zu , aber das Gesetz muss dann , Herr Kollege , auch wirklich eine Regelung zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung zum Inhalt haben , was beim vorliegenden leider nicht der Fall ist . - Dieses Gesetz führt zu mehr Einwanderung . Die Zuwanderung wird nicht begrenzt und die Integration - zumindest da sind wir uns doch einig , Kollege Bürsch und Kollege Stadler - wird nicht hinreichend geregelt . Dies steht , meine Damen und Herren , in krassem Widerspruch zur Position der Union . Deswegen können wir Ihren Gesetzentwurf so nicht akzeptieren . Zunächst einmal wäre ein einheitliches Gesamtpaket arbeitsmarktpolitischer Leistungen sowie familien- und sozialpolitischer Maßnahmen nötig , denn zur Bewältigung der demographischen Probleme bedarf es solcher Maßnahmen in der Familien- und Bildungspolitik sowie der Ausschöpfung vorhandener Erwerbspotenziale . Da sind wir uns doch einig : Zuwanderung allein löst die Probleme nicht . Ihr Gesetzentwurf , Herr Bundesinnenminister , bietet keine sachgerechten Lösungen für die Arbeitsmigration . Es ist doch nicht verantwortbar - Herr Kollege Bosbach hat es zu Recht gesagt - , bei so vielen Arbeitslosen in Deutschland die Arbeitsmigration in allen , auch den einfachen Arbeitsmarktsegmenten zuzulassen , ohne Bundesrat und Bundestag zu befragen . Herr Kollege Beck , Sie haben übrigens Unrecht , der vorgeschlagene § 20 des Aufenthaltsgesetzes sieht nicht vor , dass bezüglich der Zahl Bundestag oder Bundesrat gefragt werden müssen . Sie haben leider nicht zugegeben , dass Sie sich da geirrt haben . Es ist keine überregionale Steuerung vorgesehen , sondern nur eine durch den jeweiligen Arbeitsausschuss der 181 Arbeitsämter in diesem Lande . Meine Damen und Herren , es ist gut bekannt , dass aus Gastarbeitern , die dabei helfen sollten , vorübergehende Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden , Millionen Daueranwesende - FAZ - , verteilt über mehrere Generationen , geworden sind und davon heute mehr als eine halbe Million arbeitslos sind . Vor diesem Hintergrund ist es doch einfach nicht verständlich , wenn Sie den Anwerbestopp aufheben . - Herr Kollege , zu Zeiten Willy Brandts waren nur 0 ,8 Prozent der Ausländer arbeitslos , heute sind es über 20 Prozent . Doch Sie heben den Anwerbestopp auf . Das kann doch nicht richtig sein ! Nein , meine Damen und Herren , auch die Sprecher der Wirtschaft - ich sage dies hier ausdrücklich - kommen an diesen Tatsachen nicht vorbei . Tatsache ist eben , dass eine generelle Einwanderung von Arbeitskräften zurzeit nicht notwendig ist und nach der Osterweiterung , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , erst recht nicht . Tatsache ist auch : Weder die Unternehmer noch ihre Verbände werden sich an der Rückführung von Migranten beteiligen , die sie selbst aus konjunkturpolitischen Gründen bzw . zur Einsparung von Ausgaben für die Sozialversicherung freigesetzt haben . Auch das ist Tatsache . Den Sprechern der Wirtschaft wird es nicht gelingen , ihre speziellen Interessen als Gemeinwohlinteresse umzudeuten . Ebenso wenig wird es Ihnen , Herr Bundesminister , gelingen , Ihr Gesetz als Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zu verkaufen , denn Sie selbst haben ja ausdrücklich im Gesetz von dieser Vorstellung Abschied genommen . Die Konsequenzen sind offenkundig : Durch die Gleichstellung von Personen , die Abschiebeschutz genießen , mit Asylberechtigten werden die Wirkungen der Drittstaatenregelung zumindest zum Teil aufgehoben . - Natürlich werden sie aufgehoben , wenn Sie diesen Leuten , wenn sie nach Deutschland kommen , die in § 53 des Ausländergesetzes enthaltenen Rechte gewähren . Auch Sie wissen doch , dass der Asylkompromiss damals zur Reduzierung der Zahl der Asylberechtigten von 450 000 auf 100 000 geführt hat .  Zur geschlechtsspezifischen Verfolgung : Im Ausschuss haben wir darüber , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , diskutiert . Sie haben mich gefragt , wo es denn eine entsprechende Stellungnahme des Bundesinnenministers gibt . Ich kann sie Ihnen vorlesen . Am 23 . Juni 2000 hat der Bundesinnenminister eine Stellungnahme herausgegeben , in der steht : Eine asyl- oder ausländerrechtliche Schutzlücke zum Nachteil von Frauen besteht nicht . Da heißt es also ausdrücklich : besteht nicht . Das hat übrigens der Europäische Gerichtshof am 7 . März 2000 ebenfalls bestätigt . Nein , Herr Bundesinnenminister , Sie steuern und begrenzen die Zuwanderung nicht , wie von der Union gewollt . Ihr Gesetz wird - ich sage es noch einmal und beweise das auch - die Zuwanderung nach Deutschland erhöhen . Schauen Sie sich die Regelungen zum Familiennachzug an . Sie weiten den Familiennachzug aus , nämlich auf Homosexuelle und faktisch auf Kinder bis 18 . Das ist doch Ihre Regelung . Über diese Vorschriften kommen mehr Leute nach Deutschland . Sie verkürzen außerdem die Asylverfahren nicht . Warum schaffen Sie nicht beispielsweise eine einzige Instanz , wie es europaweit üblich ist ? Das Asylverfahren wird nicht verkürzt .  Wenn Sie Härtefallregelungen und -ausschüsse einführen , dann bedeutet dies doch , dass die Abschiebung mit Sicherheit nicht in größerem Umfang erfolgen wird , wie es im Augenblick der Fall sein müsste . Herr Bundesinnenminister , ich habe Ihnen drei Beweise genannt : Familiennachzug , Asylverfahren , Abschiebung . Das bedeutet eine Erweiterung Ihres Gesetzes . Nehmen Sie Stellung dazu ! Das widerspricht doch völlig dem , was Sie vor geraumer Zeit gesagt haben : Die Grenze der Belastbarkeit , was Zuwanderung nach Deutschland anbetrifft , ist überschritten . Sie haben Recht , Herr Bundesinnenminister , nur , Ihr Gesetz ist anders als Ihre Aussage damals . Was wir brauchen - darin sind wir uns wohl einig - , ist mehr Integration . Da ist der Gesetzentwurf mehr als mangelhaft . Er enthält zwar Integrationsangebote ; das ist richtig . Aber er enthält keine Integrationspflichten . Vor allem gilt er nicht für die Leute , die bereits hier wohnen , sondern nur für neu ankommende Ausländer . Meine Damen und Herren , eines ist doch auch klar : Insbesondere die Leute , die hier sind , müssen integriert werden . Das regelt der Gesetzentwurf keineswegs . Ein weiterer Punkt . Sie sprechen hier von einer Teilnahmeverpflichtung bezüglich der Integrationskurse , verzichten aber auf jede Durchsetzungsmöglichkeit . Das kann doch nicht in Ordnung sein . Es ist auch nicht in Ordnung , Kollege Wiefelspütz , dass derjenige nicht zu einem Integrationskurs muss , der sich auf einfache Weise mündlich verständigen kann . Nein , das reicht nicht . Nötig ist , die deutsche Sprache zu erlernen und die Verfassung und unsere Werteordnung anzuerkennen . Das sind Forderungen aus dem Integrationskonzept der Union , das Sie leider vor einigen Jahren abgelehnt haben , Herr Kollege Wiefelspütz .