Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Ihrer Bemerkungen zu der Rede der Frau Ministerin verdienen Erwähnung . Die Frau Ministerin hat gesagt , dass wir für dieses Gesetz von der Automobilindustrie gelobt werden . Das fanden Sie unanständig . Ich hoffe , dass sich die Automobilindustrie das merkt . Unsere Überlegungen , zuerst auf den freien Markt und auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen , quittieren Sie damit , dass Sie nach einem Gesetz rufen . Das werden wir Ihnen in den Wirtschaftsdebatten der kommenden Wochen entgegenhalten können . Es war eine interessante Erfahrung , das von Ihnen zu hören . Zur Sache . Das Geschmacksmustergesetz stammt - die Ministerin hat es ausgeführt - aus dem Jahre 1876 . Ihm haftet durchaus nicht der Ruf eines gesetzgeberischen Jahrhundertwerkes an . Es gilt in der Praxis als antiquiert und unübersichtlich und war den europäischen Anforderungen nicht gewachsen . Deswegen ist es zu begrüßen , dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen zum Anlass genommen hat , das Gesetz zu modernisieren . Ich persönlich hätte mir auch eine Modernisierung des Titels gewünscht . Es wäre vielleicht besser gewesen , anstatt von Geschmacksmuster von einem Design- oder Gestalt- und Formenmuster zu sprechen . Aber das nur am Rande . Das Gesetz wird Innovation und Kreativität in der Produktgestaltung fördern , indem es durch einen weiten Schutzumfang die notwendigen Anreize schafft . Ich will einige Beispiele dazu nennen : Das neue Geschmacksmusterrecht stärkt die Rechtsstellung des Rechteinhabers . Er erhält ein Ausschließlichkeitsrecht , darf alleine über sein Muster verfügen und es wirtschaftlich verwerten . Damit wird der Schutzumfang , verglichen mit dem bisherigen Schutz vor Nachahmung , erweitert . Die Höchstschutzdauer wird von 20 auf 25 Jahre verlängert . Bei der Beurteilung der Neuheit und der Eigenart des Musters bleiben künftig nicht sechs , sondern zwölf Monate vor der Anmeldung außer Betracht . Dies schützt den Entwerfer vor missbräuchlichen Handlungen Dritter in dieser Zeit . Das Merkmal der Eigentümlichkeit des Erzeugnisses wurde durch das Merkmal der Eigenart ersetzt . Damit wird es für eine Rechtsbegründung ausreichend sein , wenn noch kein identisches Muster offenbart worden ist . Das ist zu begrüßen ; denn die schützenswerte Innovation beginnt jetzt da , wo eine gestalterische Neuheit geschaffen wird , ohne dass daran überzogene Anforderungen gestellt werden . Das Geschmacksmusterrecht wird sich mit dem vorliegenden Gesetz zu einem eigenständigen gewerblichen Schutzrecht emanzipieren . Das Gesetz ist aber auch deswegen zu begrüßen , weil es Rechtsklarheit schafft . Es enthält Legaldefinitionen für wichtige Begriffe wie Muster , Erzeugnis und andere . Es befähigt damit die vom Gesetz betroffenen Personen , die Schutzrichtung des Gesetzes konkret und klar zu ermessen . Es ist deswegen anwenderfreundlich . Dies alles erwähne ich , um klar zu machen , dass es nicht nur um die Reparaturklausel geht , über die es in den letzten Wochen Auseinandersetzungen gegeben hat . Damit bin ich bei dem Thema Reparaturklausel , zu dem auch ich einiges sagen will . Der Gesetzentwurf enthält tatsächlich keine Reparaturklausel . Deswegen können äußerlich sichtbare Ersatzteile eines Autos auch weiterhin als Geschmacksmuster geschützt werden . In der Diskussion um die Reparaturklausel werden die Ersatzteilehersteller nicht müde , zu betonen , dass durch diese gesetzgeberische Entscheidung der freie Ersatzteilemarkt zerstört werden würde . Das ist alleine schon deswegen nicht richtig , weil das Gesetz überhaupt keine Änderung der Rechtslage vorsieht . In diesem Gesetz gibt es keine Regelung für das auch bisher ungelöste Problem . Die Interessenvertreter des Großhandels für Kfz-Teile beziffern ihren Anteil an dem entsprechenden Markt selber zurzeit mit 40 Prozent . Deswegen vermag ich auch nicht zu erkennen , warum der Ersatzteilemarkt durch das Gesetz nachteilig verändert oder zerstört werden sollte . Der Verzicht ist ja auch nicht endgültig . 2005 wird die Kommission dazu Stellung nehmen . Dann wird der nationale Gesetzgeber , auch in Deutschland , das Geschmacksmusterrecht in eine vereinheitlichte Form bringen . Es ist sicherlich richtig , dass der Gesetzgeber beobachten muss , ob die Selbstverpflichtung des Marktes und der Automobilindustrie , diese Schutzrechte nicht vermehrt in Anspruch zu nehmen , eingehalten wird ; das werden wir auch tun . Herr Kollege Röttgen , wenn es hier zu dramatischen Änderungen kommt , dann werden wir - da können Sie sich sicher sein - schneller sein als Sie und die Maßnahmen ergreifen , die nötig sind , um den Ersatzteilemarkt zu schützen . Meine Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung , dass das vorliegende Gesetz Innovation und Kreativität bei der Produktgestaltung fördern wird . Es wird jetzt an den kreativen Gestaltern und Designern liegen , die Rechte , die durch das Gesetz gewährt werden , in Anspruch zu nehmen und so bei diesem Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes auf den Geschmack zu kommen . Danke schön .