Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister hat einleitend auf Grund der etwas unmotivierten Lachereien in den Reihen der Opposition die SPD getadelt . Ich finde , er hat damit Unrecht getan . Ich habe Verständnis dafür , daß die SPD hier im Plenum lacht . Die haben ja in Ihrer Fraktion nichts zu lachen . . Wir wollen Sie hier etwas befreien . Das hat man von dem Kollegen Wieczorek wieder bewiesen bekommen ; im Ausschuß , insbesondere in Währungsfragen , ein sehr vernünftiger und sachkundiger Mann . Für das Plenum , vor den Augen der Öffentlichkeit , wird er von dieser Fraktion gezwungen , . die alte Leier der Neidpolitik und der Verteilungspolitik zu wiederholen , . in vorgestanzten Sätzen , vorbei an jeder Sachkenntnis ! Das ist eigentlich schade . . Herr Kollege Wieczorek , Sie haben etwas zur Belastung unserer jetzigen Steuermaßnahmen im Verhältnis zu den alten Steuerentlastungen zwischen 1986 und 1990 gesagt . Damit ich hier nicht allzu lang darüber spreche , verweise ich Sie auf die tatsächlichen Zahlen , detailliert vorgerechnet in den Beiträgen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vom 31 . Juli 1991 , Seite 6 ff . Bitte nachlesen ! Sie werden dann feststellen : Die große Steuerreform zwischen 1986 und 1990 hat langfristig wesentlich mehr entlastet , als die jetzigen Steuererhöhungen die Bürger belasten . Das können Sie ganz konkret nachlesen . . Ein Weiteres , Herr Kollege Wieczorek . Sie haben einige Anmerkungen zu den Belastungsrechnungen der Unternehmen gemacht . Das ist tatsächlich ein Problem . Ich glaube , man sollte auseinanderhalten , daß es hier vier verschiedene Methoden des Vergleiches gibt . Die erste Methode ist die der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung , die die finanzpolitische Spreche rin der SPD permament vorgetragen hat . Wir haben vor einem Jahr eine Anhörung gehabt . Dort wurde diese Methode von allen Experten in einer Weise auseinandergenommen , daß man nur noch sagen kann : Lächerlich . Die Zahlen , die Sie zur Belastung der Unternehmen immer verwandt haben , Frau MatthäusMaier , sind völlig falsch . Die zweite Methode ist die der naiven Addition der Sätze . Ich gebe zu : Die nützt auch nichts ! Man nimmt die Sätze zusammen und kommt dann etwa auf 70 ,03 % Belastung . Ernst zu nehmen sind nur zwei Methoden . Das eine ist die Modellrechnung des DIW ,  bei allen Problemen . _ Ohne Fehler , insbesondere bei den Pensionsrückstellungen . _ Aber genau diese seriöse Untersuchung zeigt , daß in manchen Branchen die Spitzensteuerbelastung nicht 70 % , sondern 78 % beträgt . Auch das sollte man sehen .  Das beweist auch die vierte sehr ernsthafe Methode , die des Deutschen Indust rie- und Handelstages am lebenden Objekt . Das ist eine gute Untersuchung , wie ich meine . Auch sie zeigt , daß die Spitzenbelastungen teilweise weit über 70 % liegen . Wir sollten also gemeinsam feststellen , gerade auf Grund dieser wissenschaftlichen Untersuchungen , daß die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland zu hoch ist . Eine persönliche Bemerkung , Herr Kollege Wieczorek . Ich habe in dem Handelsblatt-Artikel kein Stichprobenverfahren vorgeschlagen . Ich habe gesagt : Wir bleiben offen für alle Möglichkeiten . Wir prüfen das . Das tun wir gegenwärtig . Am 15 . Oktober wird die entsprechende Entscheidung von der Zinskommission vorgelegt und von der Unionsfraktion beschlossen werden . . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz heißt in der Kurzform etwas grau und verwaltungsmäßig Steueränderungsgesetz . Wichtig ist der Langtext , der zwei Teile deutlich macht : Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze . Es sind die zwei Teile , die ganz deutlich getrennt werden müssen : einerseits Familienentlastung , finanziert durch die Mehrwertsteuer , und auf der anderen Seite Entlastung der Unternehmen , finanziert durch Subventionsabbau und Änderungen bei den Abschreibungsbedingungen . . Wir haben für dieses Gesetz Vorgaben von außen . Die erste Vorgabe von außen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai 1990 , das die Freistellung eines Existenzminimums für das Kind erzwingt . Grundlage der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts ist die Situation im Jahre 1983 . Damals galt ein Gesetz , das eine sozialdemokratische Finanz- und Familienpolitik von 1969 an , also 13 Jahre lang , zu vertreten hatte _ besser gesagt : was sozialdemokratische Finanz- und Familienpolitik 13 Jahre lang sträflichst mißachtet und verschludert hatte . Nichts haben Sie getan . Sie haben nicht nur versucht , die Familien ideologisch auszuhöhlen , sondern Sie haben sie auch finanziell sträflich vernachlässigt . . Diese Situation war Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Wir haben versucht , in Schritten Ihre Versäumnisse zu reparieren . Wir haben erstens den Kinderfreibetrag von 1983 an schrittweise angehoben , jetzt _ in diesem Gesetz _ auf 4 104 DM . Hinzu kommt die in diesem Gesetz ebenfalls festgelegte Anhebung des Erstkindergelds von 50 auf 70 DM . . Rechnet man _ wie es das Bundesverfassungsgericht systematisch vorgeschlagen hat _ das Kindergeld in den Kinderfreibetrag um , kommt man bei einem Umrechnungssatz von 40 % auf einen Betrag für das Existenzminimum eines Kindes in Höhe von 6 204 DM . Wenn ich mir das Urteil und die dort enthaltenen Zahlen ansehe , kann ich nur sagen : Unsere Überzeugung ist , diese 6 204 DM sind nun wirklich verfassungskonform ! Das hat diese Bundesregierung , das hat diese Koalition geschaffen ! Wir haben darüber hinaus eine ganze Reihe von zusätzlichen familienpolitischen Maßnahmen ergriffen . Das muß man auch sehen , um gewichten zu können , was diese Koalition bisher für die Familie getan hat . Ich nenne nur folgende Stichworte : Pflegepauschbetrag , Erhöhung des Baukindergelds , Einführung des Kindergeldzuschlags , Einführung und mehrfache Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub , Einführung der Kindererziehungszeiten . Wir haben im Zusammenhang mit dem BAföG die Freibeträge beim Einkommen der Eltern angehoben . Wir haben die Bundesstiftung Mutter und Kind errichtet . Wir wollen _ das haben wir heute in der Fraktion beschlossen _ im Rahmen der flankierenden Maß- nahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens innerhalb einer Einkommensgrenze ein Familiengeld in Höhe von 1 000 DM einführen . Das ist rundum eine verantwortliche Politik für die Familie . 1982 war das entsprechende Volumen bei Ihnen noch 27 Milliarden DM ; heute sind es etwa 60 Milliarden DM . Das ist eine Steigerung , die weit über die Steigerungssätze des Bruttosozialproduktes in demselben Zeitraum hinausgeht . Angesichts dieser familienpolitischen Initiativen auf breitester Front , angesichts dieser Familienpolitik der Phantasie und der Großzügigkeit würde ich mich als Sozialdemokrat schämen , wenn die eigene Leistung aus der Vergangenheit zum Vergleich herangezogen würde . Ich würde mich schämen , meine Damen und Herren ! . Sie haben in Ihrer Zeit kläglich versagt , und wir muß- ten das nachholen . . Ihre Alternativen werden selbst in Ihren eigenen Reihen als nicht seriös angesehen . Ich zitiere , Frau Kollegin , Ihren Landespolitiker Herrn Schleußer . Er sagt , daß Ihre familienpolitischen Vorschläge unseriös , unrealistisch , verfassungsrechtlich bedenklich und , nicht zuletzt , unbezahlbar sind . Der Mann hat recht ; Sie sollten mehr auf Herrn Schleußer hören . .