Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Jahressteuergesetz ist es so ähnlich wie mit dem Christkind : Es kommt alle Jahre wieder zu uns . Das Entlastungsvolumen von 220 Millionen Euro könnte durchaus eine schöne Bescherung werden . Von den 220 Mil-lionen Euro Entlastung zahlt der Bund allerdings nur 89 Millionen Euro ; 131 Millionen Euro müssen die Länder und Gemeinden aufbringen . Es ist schon eine besondere Form der Großzügigkeit des BMF , hier zu verteilen und andere die Rechnung bezahlen zu lassen . Die 220 Millionen Euro klingen nach viel Entlastung . Aber wenn man bedenkt , dass von der KfW an den Finanzmärkten gerade fast das Doppelte versenkt worden ist , dann erkennt man , wie wenig Entlastung Sie hier tatsächlich gewähren . Eine spürbare Steuerentlastung ist das nicht . Das verdient nicht , besonders gelobt zu werden . Das Jahressteuergesetz , Frau Kressl , ist wieder einmal ein Gesetz von der Verwaltung für die Verwaltung . Der Bundesfinanzminister erfüllt wieder einmal die Wünsche seines Hauses und hat keine große Linie in seinem Gesetzentwurf . Im Grunde genommen werden hier die Schubladen des Bundesministeriums der Finanzen geleert . Ich sage Ihnen : Einiges wäre besser in diesen Schubladen geblieben . Nehmen wir die Begrenzung der Absetzbarkeit des Schulgeldes auf 3 000 Euro als Beispiel . Das ist für Sie von der SPD eine ideologische Frage . Sie haben ein Problem mit Privatschulen , es sei denn , Frau Ypsilanti schickt ihren Sohn auf eine solche Schule , dann ist das nicht ganz so schlimm , aber ansonsten ist Ihnen das immer ein Dorn im Auge . Dabei halte ich es für einen fatalen Fehler , Eltern zu verteufeln , die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken ; denn sie entlasten damit , weil Plätze in den öffentlichen Schulen nicht benötigt werden , die öffentlichen Schulen . Somit kann dort besser unterrichtet werden . Mehr Kinder auf Privatschulen , das heißt auch : mehr Mittel für Kinder an den öffentlichen Schulen . Das klammern Sie bei Ihrer ideologischen Politik natürlich völlig aus . Privatschulen sind nicht per se Luxusinternate für Kinder , deren Eltern nicht wissen , wohin mit dem Geld . Ich verstehe vor allen Dingen nicht , warum Sie das nicht besser wissen . Sie können ja einmal mit Frau Dieckmann sprechen oder sich von Frau Ypsilanti beraten lassen . Die haben gute Gründe dafür , ihre Kinder lieber auf eine Privatschule zu schicken . Das klammern Sie völlig aus . Nehmen wir das Beispiel der internationalen Schule . Der Finanzminister hat uns neulich gesagt , wie wichtig der Finanzstandort Frankfurt für die Bundesrepublik Deutschland ist . Damit hat er recht . Es ist wichtig , dass es dort auch eine internationale Schule gibt , die nämlich den ausländischen Fachkräften ermöglicht , für einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren mit ihren Kindern nach Deutschland zu kommen . Dort werden die Kinder so unterrichtet , dass sie später mit ihren Eltern wieder in ihr Heimatland zurückgehen können . Deshalb werden dort bewusst nicht die Lehrpläne von öffentlichen Schulen übernommen . Genau diese Schule sanktionieren Sie , und das ist ein Widerspruch zu dem , was der Finanzminister angibt , nämlich den Finanzplatz stärken zu wollen . Sie schwächen ihn mit diesem Gesetz . Deutschland braucht gut ausgebildete Fachkräfte , die zu uns kommen . Wir wollen ihr Know-how in unsere Gesellschaft integrieren . Solche Menschen brauchen internationale Schulen ; sonst kommen sie nicht . Genau diesen Menschen machen Sie das Leben schwer . Noch schlimmer : Sie vergraulen sie mit unsinnigen Bestimmungen in Ihrem Jahressteuergesetz . Es gibt aber nicht nur das Problem mit den Privatschulen ; in diesem Gesetz ist auch noch eine Reihe anderer Probleme enthalten . Ich nehme nur Ihre Vorschläge zur Dienstwagenbesteuerung . Auch dies ist wieder ein ganz ideologisches Thema für die Sozialdemokraten . Ein Dienstwagen ist per se etwas Böses , ein Privileg , gegen das Sie kämpfen müssen . Dabei vergessen Sie natürlich , dass ein Dienstwagen auch ein Arbeitsgerät ist . Das ist innerhalb der Bundesregierung offensichtlich noch niemandem aufgefallen . Für Sozialdemokraten sind Dienstwagen nur so lange schlimm , solange sie nicht selber drin sitzen . Es wäre gut , wenn Sie einmal die Finger davon ließen , die Dienstwagenbesteuerung ständig zu ändern . Inzwischen müssen bei der Besteuerung fünf verschiedene Anschaffungszeiträume unterschieden werden . Jetzt bringen Sie noch eine sechste Regelung . Das macht unser Land weder ökologischer noch sozial gerechter , geschweige denn , dass es irgendetwas im Steuerrecht verbesserte . Im Gegenteil , Sie machen wieder alles komplizierter und für die Menschen teurer . Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihr Steuergesetz hindurch . Es ist keine Systematik zu erkennen . Sie wissen nicht , wohin Sie in der Steuerpolitik wollen , Sie fummeln ein bisschen da und ein bisschen dort . Damit mögen die Beamten im Bundesfinanzministerium zufrieden sein , aber Politik für die Menschen in Deutschland machen Sie mit diesem Gesetz wieder einmal nicht . Sie haben vorhin über die Situation der Ehrenamtlichen gesprochen . Es gibt erhebliche Haftungsrisiken , wenn man sich in Deutschland ehrenamtlich engagiert . Schon bei dem Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben Sie angekündigt , dass Sie nachbessern werden und die verschuldensunabhängige Haftung beseitigen wollen . Das haben Sie wieder nicht gemacht . Sie sind rein fiskalisch gelenkt und schaffen den wirklich schlimmen Tatbestand einer verschuldens-unabhängigen Haftung für ehrenamtlich Engagierte in Deutschland nicht ab . Das ist eine nicht tragbare Lösung , weshalb ich Ihnen jetzt schon prophezeien kann , dass wir dies nicht mittragen . Sie beschränken die steuerliche Förderung von Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen im Ausland . Auch dies ist ein Fehler . Das sind massive Eingriffe in die Zivilgesellschaft , die rein fiskalisch motiviert sind und die wir in Gänze ablehnen . Sie haben einige Steuerverschärfungen bei der Abgeltungsteuer vorgesehen . Hier sind sehr problematische Regelungen im Gesetzentwurf enthalten . Wir werden das von den Sachverständigen im Rahmen der Anhörung noch hören . - Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln , Herr Tauss , das sind in der Tat sehr problematische Vorschriften . - Es ist gut , dass Sie noch die Kappe aufhaben . Sie haben ein großes Problem angesprochen , Frau Kressl , nämlich das Thema der Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung von fünf Jahren auf zehn Jahre . Es ist natürlich ein Argument , wenn die Finanzverwaltung und vor allen Dingen die Strafbehörden sagen , sie schafften es nicht , Steuerstraftaten innerhalb von fünf Jahren aufzuklären , und brauchten deswegen eine längere Verjährungsfrist . Nur hat die Ermittlungsarbeit bei einem normalen Betrug nach § 263 StGB einen ähnlichen Umfang . Dort tun Sie nichts . Es stellt sich die Frage , warum das Steuerstrafrecht isoliert geändert wird und warum man die hier bestehenden Probleme nicht auf das allgemeine Strafrecht überträgt . Wir könnten es dann nämlich einmal systematisch diskutieren . Die FDP lehnt ein Sonderstrafrecht im Bereich des Steuerstrafrechts ab . Wir sind der Meinung , dass Steuerstraftäter in Deutschland genauso behandelt werden müssen wie andere Straftäter auch . Wir wollen hier keinen Sonderweg . Mit diesem Jahressteuergesetz sind Sie dabei , Sonderregelungen in diesen Bereich einzuführen . Dies halte ich für rechtspolitisch verfehlt . Ihr Jahressteuergesetz ist kein anständiges Steuergesetz , wie es Deutschland braucht . Sie greifen die großen Themen nicht auf , die in unserem Land angegangen werden müssten . Sie haben eine lächerliche Entlastung und teilweise sogar Belastungen in diesem Gesetz . Im Übrigen sagt der Finanzminister immer , es könnte in Deutschland keinerlei steuerliche Entlastung geben . Jetzt legt er eine steuerliche Entlastung in Höhe von 220 Millionen vor . Auch das ist ein absurdes Durcheinander ; offensichtlich weiß in der Bundesregierung niemand mehr , in welche Richtung er will . Sie haben den totalen Stillstand in der Steuer- und Finanzpolitik erreicht . Das muss auch zum Ende dieser Großen Koalition führen , weil sich dieses Land - wir haben heute schon umfangreich darüber diskutiert , was sich international verändert - in Zeiten so großer Probleme im Bereich der internationalen Finanzmärkte einen Stillstand auf diesem wichtigen Feld deutscher Politik nicht leisten kann . Ich danke Ihnen .