Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin wird Anfang nächster Woche ihre Reise nach China antreten . Allein schon das wäre Anlass genug gewesen , heute eine umfassende Chinadebatte über die verschiedensten Aspekte , die der strategischen , wirtschaftlichen und auch menschenrechtlichen Dimension dieses Besuchs Rechnung tragen , zu führen . Wir haben heute zwei Anträge zu der Menschenrechtslage in China eingebracht . Ich bin froh , dass wir noch vor der Reise am heutigen Tag hier im Bundestag die Gelegenheit haben , zumindest über diesen Einzelaspekt der Chinapolitik Deutschlands zu debattieren . Lassen Sie mich vorausschicken : Diese Bundesregierung hat eine positive Entwicklung herbeigeführt , dass sie nämlich bei entsprechenden Besuchen die Menschenrechtsfragen nicht ausgeblendet hat , sondern diese sind in den USA , in Russland und auch anderswo offen angesprochen worden . Gerade in Russland haben wir gesehen , dass die Kanzlerin klare Signale gesetzt hat . Sie hat gezeigt , dass man nicht nur mit der Regierungsseite sprechen muss - das muss man natürlich auch tun - , sondern dass man auch mit Oppositionsvertretern , der Zivilgesellschaft und anderen kritischen Stimmen aus diesem Land Gespräche führen muss . Es war ausgesprochen angenehm , das zu registrieren . Aber das , was in Russland richtig war , kann in China nicht falsch sein . China ist im Grunde mehr als Russland ein Land , in dem trotz aller Potenziale und aller Perspektiven für die deutsche Politik die Menschenrechtslage als äußerst kritisch zu bewerten ist und wo deutliche Worte nicht fehlen dürfen . Insbesondere die Debatte über das Waffenembargo haben wir hier im Bundestag auch im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in China schon ein paar Mal geführt . Auch Bundeskanzler Schröder hat dies vor einem Jahr in einen Zusammenhang gestellt . Er hat dabei unter anderem gesagt : Die chinesische Gesellschaft wird offener und pluraler , wenn auch nicht mit der Geschwindigkeit und in dem Ausmaß , wie ich es mir wünsche . Nun kann man sicherlich nicht bestreiten , dass es Fortschritte in China gibt . Aber auch in diesem Jahr sind deutliche Rückschritte in entscheidenden Bereichen in China festzustellen . Allein diese Woche hatten wir das Problem , wie China gegen Dissidenten und freie Meinungsäußerung im Internet vorgeht . Es gab einen Prozess gegen Yang Tianshui . Er hat allein dafür , dass er auf seiner Homepage freie Wahlen gefordert hatte und sich gleichzeitig zur Gewaltlosigkeit bekannt hatte , eine Gefängnisstrafe von zwölf Jahren erhalten . Wir merken , dass die chinesische Regierung in den letzten Monaten ihre Bemühungen , die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterdrücken , erheblich intensiviert hat . Das sind unbestreitbare Rückschritte . Deswegen kann man nicht pauschal sagen , dass die chinesische Gesellschaft offener und pluraler wird . Das Waffenembargo wurde unter anderem wegen des Verhältnisses Chinas zu Taiwan verhängt . Dort kann sich schnell eine explosive Gemengelage entwickeln . Solange dieses Problem nicht gelöst ist , darf es Lieferungen von Waffentechnologien nicht geben . Wir haben des Weiteren das Problem , dass in China Minderheiten unterdrückt werden , dass beispielsweise die tibetische Kultur systematisch geschwächt werden soll . Wir wissen , dass die Zeit gegen die Tibeter läuft und dass die Chinesen zynisch kalkulieren . Solange Minderheiten in China nicht sicher sind und ihre Rechte missachtet werden , darf das Waffenembargo gegen China nicht beendet werden . Ich finde , es ist bedauerlich , dass die frühere Bundesregierung - im Grunde ohne Notwendigkeit - diese Position aufgegeben hat . Ich möchte daran erinnern , was die Bundeskanzlerin Frau Merkel vor einem Jahr zum Thema Waffenembargo gesagt hat : Die Frage der Aufhebung muss sich doch danach ausrichten , ob das , was sie sich selbst als Bedingungen gestellt haben , nun als erfüllt gilt . Dazu kann ich nur sagen : Ich kann nicht erkennen , dass die Bedingungen schon erfüllt sind . Wenn Frau Merkel dies nächste Woche in China in dieser Sachlichkeit und Ehrlichkeit sagt , wäre einiges erreicht . Neben dem Waffenembargo haben wir noch ein weiteres Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt , weil auch hier im Grunde ein Wahrnehmungsdefizit in Europa besteht . Es handelt sich um das System der so genannten Laogai-Lager , ein Netz von über 1 000 Einrichtungen , zum Teil als offene Arbeitslager , Gefängnisse oder psychiatrische Kliniken getarnt . In diesen Lagern halten sich mehr als 3 Millionen Häftlinge auf . Dort herrschen katastrophale Zustände . Der Aufenthalt ist häufig mit Zwangsarbeit verbunden . Es gibt Kinderarbeit . Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal . Arbeitsschutz gibt es dort praktisch nicht . In diesen Lagern werden Menschen , die missliebige Meinungen vertreten und äußern , einer Gehirnwäsche unterzogen . Sie sollen politisch umerzogen werden . Die Brutalität und die Zustände in diesen Lagern sind nicht hinnehmbar . Der US-amerikanische Kongress hat die Zustände in diesen Lagern , die auch der bekannte chinesische Dissident Harry Wu ständig anprangert , unlängst in einer Resolution mit deutlichen Worten verurteilt . Ich glaube , dass sich der Bundestag damit intensiver und häufiger beschäftigen muss . Im Übrigen gibt es noch ein Folgeproblem . Die Produkte , die in diesen Lagern in Zwangsarbeit hergestellt werden , gelangen oft ohne jede Kontrolle und unerkannt auf unsere Märkte . Wir müssen darüber nachdenken , in welcher Form wir dem begegnen können . Wir machen dazu in unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen . Ich nehme an , dass die anderen Fraktionen das eine oder andere Konstruktive dazu beitragen werden . All diese Fragen sollten im Rechtsstaatsdialog mit China , der demnächst beginnt , angesprochen werden . Dieser Dialog sollte umfassend sein . So wichtig Fragen betreffend das Urheberrecht und den Schutz des Eigentums im Hinblick auf unsere Investitionen in China sind , so eindeutig muss man sagen : Der Rechtsstaatsdialog sollte sich nicht allein auf wirtschaftsnahe Fragen beschränken . Wenn die Grundrechte in China nicht geachtet werden und es dort kein funktionierendes Gerichtssystem gibt , dann sollte dies als Erstes im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs thematisiert werden . Wir brauchen im Umgang mit China keinen undifferenzierten Jubel , sondern eine nüchterne Analyse der Chancen und der Perspektiven sowie klare Worte und Prinzipientreue , wenn es darum geht , Kritik an nicht hinnehmbaren Zuständen in diesem Land zu äußern .