Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich freue mich sehr, meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu dem wichtigen Thema Rüstungsexportbericht halten zu dürfen. Rüstungsexporte werden zu Recht öffentlich kontrovers diskutiert. Der Dank dafür gilt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, die sich in Bündnissen wie der Aktion Aufschrei zusammengeschlossen haben, um ihren Finger immer wieder in diese Wunde zu legen. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien bilden die politische Vorgabe für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind durch das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben. Darüber hinaus gibt es Regularien der Europäischen Union, die jedoch weniger streng sind als die nationalen Richtlinien. Der Rüstungsexportbericht, der jährlich über zurückliegende Rüstungsexporte bzw. positiv beschiedene Voranfragen berichtet, ist unter anderem von kirchlichen Gruppen gefordert und dann von der rot-grünen Koalition eingeführt worden. Dass es ihn gibt, ist ein Fortschritt; allerdings erfüllt er bisher nicht all das, was wir uns im Hinblick auf Transparenz gewünscht und erhofft haben. Der Bericht wurde dem Deutschen Bundestag bisher viel zu spät vorgelegt, teilweise erst anderthalb Jahre nach dem Berichtsjahr. Es macht jedoch politisch wenig Sinn, über Rüstungsexporte zu reden, die weit in der Vergangenheit liegen, während aufgrund von Presseveröffentlichungen in der breiten Öffentlichkeit über aktuell anstehende Entscheidungen oder Lieferungen diskutiert wird. Deswegen wurde im aktuellen Koalitionsvertrag beschlossen, dass der Rüstungsexportbericht noch vor der Sommerpause des Folgejahres erscheinen soll, damit sich der Deutsche Bundestag damit zeitnäher beschäftigen kann. Darüber hinaus soll ein zusätzlicher Zwischenbericht vorgelegt werden. Das sind aus unserer Sicht Schritte in die richtige Richtung. Die Koalition verhandelt außerdem darüber, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte größere Transparenz umgesetzt werden soll, und wird dem Bundestag dann einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Deutschland wird in verschiedenen Statistiken und Bewertungen, zum Beispiel von SIPRI oder vom Congressional Research Service des US-Kongresses, als einer der führenden globalen Rüstungsexporteure geführt. Allerdings ist der Umfang der Rüstungsexporte, bezogen auf den Wert der gesamten deutschen Exporte, gering. Er liegt bei ungefähr 1 Prozent. Das muss man bedenken, wenn von der volkswirtschaftlichen Relevanz der Rüstungsexporte gesprochen wird. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren für den Internationalen Waffenhandelsvertrag – Arms Trade Treaty, ATT – eingesetzt. Der Vertrag wurde am 2. April letzten Jahres, also nach dem Berichtszeitraum des vorliegenden Berichtes, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der überwältigenden Mehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten angenommen. Er bietet erstmalig einen rechtlichen Rahmen für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen und wurde noch in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet. Das Auswärtige Amt unterstützt Staaten, die dem Vertrag beitreten wollen, beim Aufbau der notwendigen Behörden und der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, damit sie den Vertrag umsetzen können. Darüber wird hoffentlich im nächsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung berichtet. Einen besonderen Akzent in der Diskussion über die deutschen Rüstungsexporte setzt der jährlich erscheinende Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, der eine gute Ergänzung und Bewertung des Rüstungsexportberichtes darstellt. Er erschien im Dezember 2013 in seiner 17. Ausgabe. Er wird von einer Expertengruppe erstellt, die sich aus Fachleuten aus der Friedensforschung und kirchlichen Organisationen zusammensetzt. Den Autorinnen und Autoren möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Der Bericht der GKKE bewertet die deutschen Rüstungsexporte nach ethischen Maßstäben und bringt damit eine wichtige Dimension in die deutsche Debatte ein. Darüber hinaus entwickelt er auch Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit Exporten, die wir in die politische Debatte einfließen lassen sollten. Einen der Vorschläge aus dem aktuellen Bericht der GKKE möchte ich besonders hervorheben: Die Experten schlagen vor, dass eine Bedingung für die Genehmigung von Rüstungsexporten die Unterzeichnung des ATT durch das jeweilige Empfängerland sein soll. Damit würde Deutschland seine Unterstützung für den ATT fortsetzen. Unser Ziel ist es, die Rüstungsexporte mithilfe der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien zu reduzieren. Wir haben aber gerade erst mit der Arbeit begonnen. Daher ist es jetzt noch zu früh, die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition zu beurteilen oder schon von vornherein zu verurteilen. Vielen Dank.