Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute wieder einmal über Anträge des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken , in denen unter anderem gefordert wird , den Hartz-IV-Regelsatz auf 435 Euro im Monat anzuheben . Ich möchte vorausschicken , dass es sicherlich weit besser ist , die Menschen in die Lage zu versetzen , die finanzielle Grundlage ihres Lebens durch eigene Erwerbstätigkeit zu schaffen und ihr Leben zu meistern , indem sie arbeiten und dadurch ein ausreichendes Einkommen erzielen . Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich darauf hinweisen , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bei der Bekämpfung der Armut in den vergangenen drei Jahren große Erfolge erzielt haben . Der Abbau der Arbeitslosigkeit von 5 Millionen Arbeitslosen auf weniger als 3 Millionen Arbeitslose ist ein beredtes Beispiel dafür , dass die Menschen mehr Chancen erhalten haben , ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten . Zweitens . Entscheidend ist , dass diese Erfolge auch bei Bevölkerungsgruppen angekommen sind , die bisher Schwierigkeiten hatten , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen , insbesondere bei Empfängern von Hartz-IV-Leistungen , und zwar vor allem in diesem Jahr . In den vergangenen Jahren ging es zuvörderst um den Abbau der Arbeitslosigkeit im SGB-III-Bereich . Mittlerweile konnten aber auch im SGB-II-Bereich mehr als 400 000 Menschen , die ehemals Hartz-IV-Empfänger waren , wieder in Arbeit und Brot gebracht werden . Damit haben sie die Chance bekommen , ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten . Dies ist meines Erachtens die beste Politik , die man für die Menschen machen kann . Es ist aber auch entscheidend , nicht immer nur über die Höhe der Regelsätze zu diskutieren , die für die Menschen gelten , die sich entweder nicht selbst helfen können oder derzeit keine Chance haben , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen . Die Höhe der Regelsätze ist auch ins Verhältnis zu dem zu setzen , was diejenigen , die diese sozialen Leistungen bezahlen und die entsprechende Unterstützung ermöglichen , verdienen . Auch dieser Aspekt muss im Abwägungsprozess berücksichtigt werden . Der Kollege Niebel und der Staatssekretär haben bereits auf das Lohnabstandsgebot hingewiesen . Es ist ein wichtiger Baustein der Sozialpolitik . Man kann nicht so verfahren , wie es vor allen Dingen die Linken in diesem Hause tun . Sie fordern immer nur ganz starr Erhöhungen der sozialen Leistungen . Damit geben sie den Menschen letztendlich aber keinen Anreiz mehr , überhaupt eine Arbeit aufzunehmen . Der Kollege Gysi hat einmal formuliert , wozu das führen würde . In der Rede , die er am 24 . Januar 2008 im Deutschen Bundestag gehalten hat , hat er dargestellt , wie man die Sozialleistungen in unserem Land finanzieren könnte . Er hat einen Zusammenhang mit der Steuerquote im OECD-Vergleich hergestellt und darauf hingewiesen , dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland 35 ,6 Prozent beträgt , im EU-Durchschnitt hingegen 40 ,8 Prozent . Würden wir sie lediglich auf den EU-Durchschnitt anheben , würde dies bedeuten , Herr Kollege Gysi , dass die arbeitenden Menschen in unserem Land mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belastet würden . Daran wird sehr deutlich , dass die Gelackmeierten letztlich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft wären . So können wir keine sachgerechte Politik betreiben . Sehr entlarvend ist die Politik der Linken auch im Hinblick auf ihr eigenes Handeln . In Berlin regieren die Linken ja mit . Daher sollte man sich einmal in Erinnerung rufen , was der Berliner Senat alles zuwege gebracht hat . In den vergangenen Jahren wurden bei den Hilfen für Erziehung in Kinder- und Jugendeinrichtungen 160 Millionen Euro gestrichen . 140 Jugendeinrichtungen wurden geschlossen , und beim Kitapersonal wurde auch gespart . Das sind letztendlich die Auswirkungen der linken Politik auf unser Land . Hier im Deutschen Bundestag fordern Sie größtmögliche soziale Leistungen , während Sie dort , wo Sie Verantwortung tragen , die Mittel für die Menschen reduzieren . Das zeigt sich sehr deutlich .