Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Eigentlich wollte auch ich dem Bundesaußenminister danken, aber er ist leider nicht mehr anwesend. Der Kollege Schockenhoff hat ihm ja schon ausführlich gedankt. Im Namen der Arbeitsgruppe „Auswärtiges“ der CDU/CSU-Fraktion möchte ich dem Bundesaußenminister aber dennoch dafür danken, dass er während seines vierjährigen Wirkens Deutschland als Friedensmacht positioniert hat. Ich möchte ihm für sein Engagement in diesem Bereich danken. Auch im Namen von Andreas Schockenhoff möchte ich das für unsere Fraktion betonen. Dieses Lob kann man ihm ja vielleicht überbringen. Meine Damen und Herren, wir beraten jetzt über ein Mandat – das ist ähnlich wie heute Vormittag bei der Debatte über den Einsatz im Südsudan –, das wenig Aufmerksamkeit findet, aber einen sehr ernsten Hintergrund hat. Wir sehen, dass die Lage im Sudan insgesamt nicht stabil ist. Trotz der Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stehen wir einer sehr großen Herausforderung gegenüber. Bei dem Machthaber im Sudan handelt es sich um jemanden, der des Völkermords angeklagt ist und mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Allein die Tatsache, dass das Töten im Land weitergeht, sollte uns besorgen. Nach Angaben der sudanesischen Ärztevereinigung haben die Sicherheitskräfte im September und Anfang Oktober mehr als 200 Menschen getötet. Insgesamt 800 Menschen sollen verhaftet worden sein. Zum Hintergrund: Es wird zum Teil von einer Arabellion gesprochen, also von einem Vorgang, der mit dem arabischen Frühling vergleichbar ist. Allerdings sind die Hintergründe in diesem vom Krieg zerriebenen Land natürlich ganz anders als in Nordafrika, weswegen man diesen Vergleich nicht so einfach führen kann. Es wird dort mit großer Brutalität vorgegangen. Seitens offizieller Stellen gibt es nahezu täglich Meldungen, die uns zeigen, dass die Menschenrechte nicht ernst genommen werden und man auch nicht an einer friedlichen Kooperation mit der Opposition interessiert ist. Der Informationsminister des Landes hat zum Beispiel vor ein paar Tagen zur Kenntnis gegeben, dass die Bilder, die uns aus dem Sudan erreicht haben, eigentlich aus Ägypten stammen würden und dass die Bilder von Opfern Fälschungen seien. Allein das zeigt, dass die Regierung im Land selbst nicht in der Lage ist, auf diplomatische Art und Weise mit uns umzugehen, sondern dass hier gelogen wird und dass die Öffentlichkeit getäuscht wird, um das Töten im eigenen Land zu vertuschen. Die wirtschaftliche Situation ist spektakulär negativ. Der Staat hat kein Geld, die Inflation ist hoch, und die Armee, deren Angehörige immer unzufriedener werden, verschlingt enorm viel Geld. In Ländern, die sich in einem Konflikt befinden, ist es häufig so, dass sich die Armee einen Großteil der Ressourcen des Landes einverleibt. Nach der Unabhängigkeit des Südsudan, über den wir heute Vormittag diskutiert haben, hat sich die Situation verschärft. Im Grunde müssten beide Länder kooperieren; denn der Süden hat das Öl, und der Norden hat die Pipelines und die Durchleitungswege. Trotzdem ist es nicht möglich, ein vernünftiges Verhältnis auszubalancieren, bei dem beide Länder von den wirtschaftlichen Vorteilen des Ölexports profitieren. Vorhin in der Diskussion ist schon über den wachsenden Einfluss Chinas gesprochen worden. Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich andere aufstrebende Mächte in der Region präsent sind und an der Lösung dieser Konflikte nicht immer unbedingt konstruktiv mitwirken. Umso mehr befürworte ich unseren militärischen Beitrag, den wir an dieser Stelle leisten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass er sich breit einbettet in ein ziviles Engagement, das wir massiv vorantreiben. Die humanitäre Lage ist aber trotz des zivilen Engagements dermaßen schlecht, dass eine militärische Präsenz vonnöten ist. Unkontrollierte Waffenströme sorgen für einen permanenten Nachschub für alle Milizen, für alle Regierungstruppen, die dort aktiv sind. – Schön, dass Sie es reinrufen. – Deshalb bin ich froh, dass wir hinsichtlich der Waffenexporte eine tragfähige Lösung gefunden haben. Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag gut daran tut, die Waffenexporte, die aus unserem Land herausgehen, stärker im Blick zu haben. Das stellen wir mit der Koalitionsvereinbarung, die wir jetzt auf den Weg bringen, sicher. Ich möchte der Bundeswehr danken, die in dieser schwierigen Mission einen wichtigen Beitrag leistet. Die Situation dort ist nicht ungefährlich. Wir sind mit einer geringen Zahl Soldaten dort im Einsatz. Die maximale Obergrenze des Mandats beträgt 50 Personen. Aktuell sind neun Deutsche im Hauptquartier von UNAMID eingesetzt. Wir haben vor ein paar Wochen erlebt, dass nigerianische Soldaten, die zur internationalen Schutztruppe gehören, getötet wurden. Allein dieser spektakuläre Angriff auf vier Soldaten aus Nigeria zeigt, dass die Situation keineswegs harmlos ist, sondern brandgefährlich. Viele Leute vergessen, dass seit 2003 nach UNOSchätzung insgesamt 300 000 Menschen getötet worden sind. Es handelt sich also um eine große Katastrophe. Deshalb werbe ich dafür, dass wir unsere Bemühungen, unter anderem zur Setzung von internationalen Normen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs, vorantreiben. Zur Durchsetzung des internationalen Rechts müssen wir diese UNO-Mission notwendigerweise unterstützen. Ich bitte Sie daher im Namen meiner Fraktion um Zustimmung. Herzlichen Dank.