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Partei: SPD
Herr Bundesminister , nachdem Sie mit freundlicher Unterstützung Ihres Fraktionskollegen so sehr auf die Vergangenheit abgehoben haben , darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , wie das im Kabinett war und ob denn nicht der Herr Bundesminister der Finanzen , der Hüter unseres Haushalts , gesagt hat : Geht nicht so nah an das vermeintlich schlechte Beispiel von Vorgängerregierungen heran , sonst komme ich möglicherweise in eine Situation , daß ich mit meiner Senkung der Nettokreditaufnahme unglaubwürdig wäre . Könnten Sie uns über diesen Dialog im Kabinett , die Verantwortung des Bundesfinanzministers für die Höhe dieser nicht geleisteten Nachversicherung und auch die Stellungnahme des Herrn Blüm , der die Belange der Rentenversicherung zu wahren hat , etwas sagen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , Sie waren immer im Kulturausschuß , wenn auch ich anwesend war . Deswegen müßte Ihnen nicht entgangen sein , daß der Herr Staatsminister angekündigt hat _ das ist in den Zahlen wiederzufinden _ , daß die für die Erhaltung der Gedenkstätten vorgesehenen Gelder verdoppelt werden . Sie können also nicht sagen : Die verfallen , und die SPD macht statt dessen etwas anderes . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren von der Opposition, vor diesem Hintergrund können Sie natürlich noch weiter den Kopf in den Sand stecken. Sie können sich aber auch endlich die Augen reiben, handeln und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ja . Anstatt , wie im Von-Wedel-Gutachten gefordert , eine klare Struktur aufzubauen , schafft Frau Künast ein regelrechtes Behörden- und Kompetenzwirrwarr . Das ist kein Verbraucherschutz , das ist eine institutionalisierte Form der Verbraucherverunsicherung . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Däubler-Gmelin , ich hatte eigentlich versucht , die Grundlinien herauszuarbeiten und die juristischen Feinheiten diesem Haus nicht zuzumuten , denn da sage ich Ihnen ganz deutlich : Mit der juristischen Bewertung liegen Sie und im übrigen auch der Kollege Hirsch falsch . . Dazu lassen Sie uns bitte in die Fachberatungen einsteigen . Dort nehme ich Anregungen herzlich gerne auf , und ich habe Sie ja auch ausdrücklich dazu aufgerufen . Zum zweiten . Sie haben die Szene möglicherweise nicht richtig beobachtet . . Der Justizminister Schmidt-Jortzig hat am 24 . Januar dieses Jahres zum erstenmal der Presse verkündet , daß sich diese Koalition für den Ehrenschutz der Soldaten einsetzen will und die Überlegungen anstellt , . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig  Der entsprechende Text einer nochmaligen Presseerklärung vom 9 . Februar 1996 lautet : Bundesjustizminister : Ehrenschutz der Soldaten sicherstellen . Seitdem ist das Bundesjustizministerium - ich sage Ihnen wirklich : sehr viel gehaltvoller und tiefgehender und umfassender , als Sie es sich möglicherweise vorstellen wollen - dabei gewesen , die verschiedenen Alternativen zu prüfen . Es war ausgemacht , daß wir am Freitag , dem 1 . März 1996 , in der Koalition über die Ergebnisse dieser ruhigen , sachlichen , intensiven Prüfung beraten und dann entscheiden wollten . Genau dies ist passiert . Ich nehme einmal an , verehrte Frau Kollegin , genau das ist auch die Aufgabe des Bundesjustizministers und seines Hauses . . Die haben wir vielleicht nicht in Ihrem Sinne ausgeübt , aber in der Sache völlig richtig . Danke . .
Partei: SPD
_ zu einer Verstetigung der Verteidigungsausgaben kommen sollte . Er hat auch erwogen , ob man nicht zu einer Definition des Anteils am Gesamtbudget kommen sollte . Ich sage : Gut , Kompliment und weiter so . Warum spricht die CSU heute gar nicht in der Debatte ? Ist das , was in der Zeitung steht , richtig ?  Herr Raidel , jetzt sagen Sie einmal , welche Vorstellungen Sie haben und ob Sie bereit sind , die Diskussion zu eröffnen und endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Dugnus, erinnern Sie sich daran, dass wir die Abschaffung der Praxisgebühr bereits gefordert haben, als noch gar nicht klar war, dass Ihnen durch ein Missgeschick die Neuwahl in NRW droht? Wir waren keine Hellseher. Ein Blick auf die Termine wird Ihnen zeigen: Nur die Linkspartei hat möglicherweise schon gewusst, dass es zu Neuwahlen kommt, und auch die Grünen. Stimmen Sie mir somit zu, Frau Dugnus, dass wir dies schon gefordert haben, als wir von der Neuwahl noch nichts wussten, und dass Ihr Vorwurf daher nicht redlich ist? Wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie sich dieser Forderung jetzt im Wahlkampf NRW anschließen. Das habe ich der FDP nicht vorgeworfen, weil ich das auch nicht unterstellen möchte. Wieso – das ist meine Frage – werfen Sie uns etwas vor, was nachweislich so nicht stimmen kann, derweil Sie sich selbst diesem Verdacht doch aussetzen? Das ist unredlich.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst zu Beginn meiner Rede von dieser Stelle aus an die Soldaten wenden , die die Mehrheit dieses Hauses zu dem Einsatz nach Mazedonien schicken wird . Wir wissen , dass die Mission nicht ohne Gefahren ist . Niemand von uns hat sich die Entscheidung leicht gemacht . Wir wissen um die Verantwortung , die wir dabei übernehmen . Deshalb versichere ich den Soldaten , dass die Bundeswehr so sicher ausgerüstet wie nur möglich in diesen Einsatz gehen wird . . Vorweg auch noch eine Bemerkung in eigener , in parlamentarischer Sache : Es gab von einigen Kollegen der Opposition den Vorschlag , auf den Parlamentsvorbehalt zu verzichten und der Regierung allein die Entscheidung über Bundeswehreinsätze zu überlassen . . Für mich und meine Fraktion sage ich ganz klar : Wir werden uns diesen Vorschlag nicht zu Eigen machen . . Nicht trotz , sondern gerade wegen der engagierten Debatten , in denen bei uns und auch in den anderen Fraktionen um die Entscheidung gerungen wurde , bleiben wir bei diesem Parlamentsvorbehalt . Wir nehmen diese Verantwortung wahr . . Bei dem Einsatz , über den wir heute entscheiden , geht es darum , einen Bürgerkrieg in Mazedonien zu verhindern .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland. Das versuche ich jetzt einmal. Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das war das Ziel, nachdem im Vertrag von Amsterdam 1997 festgelegt worden war, die Schengener Abkommen in das EU-Recht zu integrieren. Wir haben den Bürgern Europas versprochen und eine Garantie abgegeben, dass offene Binnengrenzen, Personenfreizügigkeit bei mehr Sicherheit als in Zeiten von Schlagbäumen, möglich ist, und wir haben es längst bewiesen – seit Mitte der 1990er-Jahre. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element, eine Säule des europäischen Einigungsprozesses. Bevor wir den so platt zur Disposition stellen, wie Sie es machen, lassen Sie uns diskutieren. Geht das überhaupt, was man sich damals bei Schengen gedacht hat? Vor Ihnen steht jemand, der in Führungsverantwortung an der deutsch-französischen Grenze, an den Beneluxgrenzen, an der deutsch-polnischen, an der deutsch-tschechischen Grenze und zum Schluss an der deutsch-schweizerischen Grenze selber Schlagbäume abgebaut hat. Ich kann Ihnen beredt erklären – ich habe leider nur ein paar Minuten Redezeit –, wie intelligent Schengen ist, wenn alle 26 Mitgliedstaaten das tun, was wir vereinbart haben, und ich kann Ihnen beredt erklären, wie naiv und dumm es ist, zu glauben, all die Probleme, die Sie, Herr Gauland, aufführen, könne man mit einer Maßnahme lösen, nämlich durch vollständige Grenzkontrollen. Da fehlen mir die Worte, jedenfalls die diplomatischen.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Antwort. Trotzdem wurde doch der ganze Vorgang als Steuersenkung initiiert und auch verkauft. Bei den Betroffenen kommt das auch so an. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen? Auf alle Fälle kommt es zu einem Minus im Haushalt, und das ohne Not. Wir verlangen von ganz Europa, dass gespart wird, und selber machen wir genau das Gegenteil: Wir geben Menschen zusätzliches Geld – das könnte man schon als Steuersenkung bezeichnen – und schaffen damit im Haushalt Minusstellen.
Partei: GRUENE
Herr Geis , ich hätte von Ihnen gerne eine Auskunft zu einem Detail ; in anderen Punkten stellt sich diese Frage ähnlich . Ich möchte wissen , ob Ihnen ein Fall bekannt ist , daß eine Krankenhausordnung vorsieht , daß der Ehegatte nicht Zugang zum Krankenbett seiner Partnerin oder seines Partners bekommt ? Ich kenne viele Fälle , in denen das bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchaus das Problem war . Wenn Sie meinen , das sei in das Belieben der Krankenhausordnung gestellt , wüßte ich gerne , ob sich dieses Belieben bislang in dieser Vielfalt ausgelebt hat . Oder glauben Sie nicht eher , daß das Belieben der Krankenhausordnung seine Grenzen in dem Respekt vor der Intimsphäre und Privatsphäre der ehelichen Lebensgemeinschaft findet und daß gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ebenfalls einen durchaus verständlichen Anspruch auf einen vergleichbaren Respekt vor ihrer Lebensgemeinschaft haben ?
Partei: PDS/LINKE
_ ja , ich möchte nur kurz diesen Gedanken abschließen _ stellt man fest , daß sie in erster Linie aus Umsatz und Verbrauch resultieren . Man muß dann auch Geld an die Menschen zurückgeben , die von den Steuersenkungen nichts , aber trotzdem den entsprechenden Verbrauch haben . Dies ist der Rentner , der Auto fährt , der von keiner Steuersenkung etwas hat .
Partei: SPD
Ich habe noch eine Frage zur Verteilung der ostdeutschen bzw . westdeutschen Wissenschaftler in den verschiedenen Ebenen : Wie sieht es denn da in den höheren Ebenen aus ? Ist es da prozentual genauso , wie Sie sagten , nämlich 90 % aus dem Osten , oder sieht es da anders aus ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministe rin , kommt Ihnen das , was Sie jetzt sagen , nicht als Widerspruch vor ? Einerseits verlangen Sie , daß die Ämter im Osten wesentlich schneller arbeiten , andererseits sagen Sie , sie sind noch nicht aufgebaut . Wie soll denn dieses Problem Ihrer Ansicht nach gelöst werden ? Oder gehen Sie davon aus , daß das , was sich im Westen seit Jahrzehnten bewährt hat , nämlich daß die Kollegen in den Ämtern ordentlich prüfen , im Osten nicht nötig ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist eine Frage , die in die innere Willensbildung der Bundesregierung hineingeht . Ich will sie Ihnen trotzdem gern beantworten . Ich war beteiligt an der Problematik , die in der Bundesrepublik Deutschland durch dieses vagabundierende radioaktive Material auf uns zuzukommen drohte , und ich hatte auch Kenntnis vom Brief des Herrn Bundeskanzlers an den Präsidenten der Russischen Föderation . .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Beratungsangebot sagen die Deutsche Rentenversicherung wie auch die Bundesagentur für Arbeit: Das haben wir längst. Wenn wir auf Sie gewartet hätten, meine Damen und Herren von der Opposition, dann wären die Menschen, die seit dem 1. Mai zu uns kommen, tatsächlich arm dran. Gott sei Dank regieren wir. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Irmer , wollen Sie dem Hause und den Menschen wirklich erklären , daß die Klage der FDP in Karlsruhe etwas Gutes und die Klage der SPD in Karlsruhe etwas Schlechtes sei ? Das würde mich wirklich interessieren , denn das ist doch wirklich scheinheilig . .
Partei: SPD
Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger , wenn Sie mir gestatten , mache ich eine Vorbemerkung . Hintergrund der Frage dürften Presseberichte sein , denen zufolge Mobiltelefone gegebenenfalls als ferngesteuerte Abhörmikrofone eingesetzt werden können . Die Bundesregierung weist darauf hin , daß für einen hoheitlichen Einsatz dieser technischen Mittel die materiellen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen der Eingriffsbefugnisnormen vorliegen müssen . Das unbefugte Aufzeichnen und Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist nach Maßgabe des § 201 des Strafgesetzbuches strafbar . Konkret zur Beantwortung der Frage 26 : Soweit im Rahmen von Einsätzen , auch Einsätzen von verdeckten Ermittlern des Bundeskriminalamtes , technische Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eingesetzt werden , erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der Strafverfolgung außerhalb oder innerhalb von Wohnungen auf der Basis einer Anordnung gemäß § 100 d Strafprozeßordnung und im Rahmen der Gefahrenabwehr in Form der Eigensicherung auf der Basis einer Anordnung gemäß § 16 Abs . 2 des BKA-Gesetzes . Zu den eingesetzten technischen Mitteln werden im Rahmen einer parlamentarischen Frage selbstverständlich keine Auskünfte erteilt _ ich glaube , hier auf Ihr Einverständnis zählen zu können _ , da dadurch sowohl effektive strafprozessuale Ermittlungshandlungen als auch der gebotene Schutz der eingesetzten Mitarbeiter , insbesondere jener der verdeckten Ermittler , in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt oder unmöglich gemacht werden könnten .
Partei: GRUENE
Ich stelle den eigenen Kolleginnen und Kollegen üblicherweise keine Zwischenfrage. Aber da Sie, Kollegin Pothmer, sich danach erkundigt haben, was „Leistung soll sich wieder lohnen“ heißen solle, frage ich Sie: Halten Sie es für möglich, dass die FDP diese Worte so versteht, dass diejenigen, die etwas leisten, und diejenigen, für die es sich lohnen soll, womöglich nicht dieselben Leute sind?
Partei: SPD
Die Frage 40 der Kollegin Gesine Lötzsch wird schriftlich beantwortet . Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Maria Michalk auf : Wie hat sich der Umsatz der Zahntechniker in den Monaten Januar und Februar 2005 vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres entwickelt ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Michalk , Sie fragen nach der Entwicklung des Umsatzes der Zahntechniker . Über die Entwicklung des Umsatzes der Zahntechniker in den Monaten Januar und Februar 2005 liegen der Bundesregierung noch keine aussagekräftigen Daten vor . Erkenntnisse über die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz im ersten Quartal 2005 werden dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung etwa im Juni dieses Jahres zur Verfügung stehen . Wir kennen die öffentlichen Äußerungen des VDZI ; wir kennen auch die Befragungsergebnisse , die in der Öffentlichkeit kommuniziert wurden . Nur , belastbare Zahlen liegen noch nicht vor . Ich denke , man muss berücksichtigen , dass mit den Festzuschüssen eine Umfinanzierung des Zahnersatzes begonnen wurde ; damit folgen wir einer neuen Philosophie . Valide Aussagen können wir erst machen , wenn die Quartalszahlen vorliegen . Sobald uns diese Zahlen vorliegen , werden wir sie im Fachausschuss - Sie sind ja Mitglied dort - besprechen .
Diese Anlaufstelle soll der Delegation der syrischen Opposition zur Verfügung stehen. Es ist dann die Entscheidung dieser Gruppierung, wer als Mitglied dieser Delegation anzusehen ist. Ich glaube, die Entscheidung, die wir getroffen haben, war wichtig. Die Unterstützung geschieht nicht nur durch Deutschland, auch andere Staaten beteiligen sich finanziell. Es geht darum, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sein sollen. Ich schätze, wir sind uns einig, dass das ein wichtiger Schritt ist. – Genf.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , die Bundesregierung ist bereit , jeden Lösungsansatz zu prüfen , der dazu beitragen könnte , die noch bestehenden Differenzen in den Kooperationsverhandlungen auszugleichen . Nicht in Betracht kommen , wie ich bereits gesagt habe , Lösungsmodelle , die den Bundeshaushalt belasten .
Die G 20 ist von ihrer Entstehungsgeschichte her ursprünglich ein Arbeitsgremium der Finanzminister und der Notenbankgouverneure. Später gab es eine Ausweitung, die dazu geführt hat, dass die Regierungschefs im Rahmen ihres eigenen Formats auf G-20-Ebene tätig geworden sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun dafür gesorgt, dass „Compact with Africa“ als eines der zentralen Themen der deutschen Präsidentschaft in diesem Jahr in das G-20-Format aufgenommen wird. Es ist selbstverständlich, dass sich dadurch das Format der G 20, wie es seit Jahrzehnten besteht, nicht verändert; denn es geht, wie ich ausdrücklich gesagt habe, nicht um eine deutsche Initiative beim „Compact with Africa“, sondern darum, dass wir als Präsidentschaft das Thema für alle G-20-Staaten und die internationalen Organisationen aufsetzen. Wenn wir dann als Bundesrepublik Deutschland einen konkreten Beitrag leisten wollen, dann muss das die Bundesregierung intern abstimmen. Dann stellt sich auch die Frage der Abstimmung mit anderen Ressorts, speziell mit dem BMZ. Aber für das Format in Baden-Baden sind grundsätzlich Notenbankgouverneure und Finanzminister vorgesehen. Was die Bewerbung der Länder betrifft, so haben wir einfach beschrieben, worum es geht. Dann haben wir die Bewerbungen in der zeitlichen Reihenfolge entgegengenommen und diese mit den vorhandenen Zielen abgeglichen; denn es geht um die Frage, wie vernünftige makroökonomische bzw. wirtschaftliche Rahmenbedingungen entstehen können, um speziell private Investitionen, wie ich es genannt habe, zu aktivieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns bei den Bewerbungen angesehen, welche Länder am ehesten infrage kommen, um bei diesen entscheidenden Punkten der Initiative voranzukommen und als Pilotprojektländer dienen zu können.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es mag sein, dass es sowohl in der Türkei als auch in Deutschland unterschiedliche Ansichten über Erdogan, seine Macht und die Strukturen gibt. Aber zu zwei Dingen möchte ich Sie hier kurz befragen. Erstens. Was sagen Sie zu den konkreten Punkten, die ich in meiner Rede erwähnt habe, beispielsweise dazu, dass der Abdruck einiger Seiten aus der Satirezeitung Charlie Hebdo gestern verboten worden ist, die Ausgaben der entsprechenden Zeitungen konfisziert worden sind und Journalisten angegriffen worden sind? Möchten Sie dazu weiter schweigen? Zweitens. Was denken Sie, wie man den Menschen, die in Kobane seit Monaten gegen den IS kämpfen, erklären kann, dass die IS-Kämpfer in den Krankenhäusern auf türkischem Territorium behandelt werden können, aber die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer vor der Grenze verbluten müssen, weil sie wegen des Embargos nicht ins Land dürfen? – Auf diese Fragen hätte ich gerne eine Antwort. Als Drittes möchte ich Sie fragen, weil Ihr Kollege, Herr Brauksiepe, ohne irgendeinen Beleg behauptet hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei für den Patriot-Einsatz sei, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass das bislang erst ein repräsentatives Meinungsforschungsinstitut, der German Marshall Fund, untersucht hat. Dieses amerikanische Institut hat im November 2012 eine Umfrage gemacht, nach der über 57 Prozent der Menschen in der Türkei gegen den PatriotEinsatz waren. Wie kommen Sie oder Ihr Kollege dann dazu, ohne irgendeinen Beleg zu behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung für den Einsatz sei? Bislang gibt es keine Umfrageergebnisse in dieser Richtung.
Partei: SPD
Frau Kollegin , da ich den Realitätsbezug Ihrer Frage _ aus blanker Lebenserfahrung , daß so etwas vorkommen kann _ überhaupt nicht in Abrede stellen kann , meine ich , es macht sehr großen Sinn , wenn Sie auf dem von Ihnen für geeignet gehaltenen Wege die Bundesregierung , speziell das Auswärtige Amt , zu einem konkreten Fall befragen . Ein solch konkreter Fall kann dann vom Auswärtigen Amt geprüft werden . Dann läßt sich entweder feststellen , ob das zu Recht so geschieht , oder es läßt sich feststellen , ob Abhilfe geschaffen werden kann . Vor allem in letzterem Falle wäre eine solche Frage von Ihnen , Frau Kollegin , im Interesse der Bundesrepublik ausgesprochen nützlich .
Partei: CDU/CSU
Unser Appell zielt deshalb darauf, dass wir auf die serbische Regierung einwirken, alles in Richtung Korruptionsbekämpfung zu tun. Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zum Antrag machen. Es wäre schön gewesen, wenn zwei Tage nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon auch einige Worte zur Rolle der nationalen Parlamente gefunden worden wären. Denn wir haben bei künftigen Erweiterungen ein entscheidendes Wort mitzusprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Breuer , ist es nach dem , was Sie zum gesamtsicherheitspolitischen Umfeld gesagt haben , nicht gleichwohl zu verantworten , auch die Piloten der deutschen Streitkräfte für den Fall eines Tieffluges in dichter bewohnten Siedlungsräumen Mitteleuropas auszubilden ? Denn wenn wir realistisch sind , Herr Kollege von Bülow , müssen wir in Osteuropa , wo immer noch eine Streitmacht vorhanden ist , die auch nach Reduktionen an Zahl und Feuerkraftdurchsetzungsvermögen allem , was im westlichen Europa steht , gleichkommt , sehr wohl damit rechnen , daß dort ein Spannungsfall , eintritt . Auch deshalb muß Vorsorge getroffen werden .
Partei: AfD
Herr Präsident! Herr Minister, der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Energiewende im Wirtschaftsministerium schlecht gemanagt ist und dass die Kosten aus dem Ruder laufen. 34 Milliarden Euro hat uns die Energiewende 2017 gekostet, in den letzten fünf Jahren 160 Milliarden Euro. Dann gibt es Schätzungen, die die Energiewende in Gänze betreffen und bei bis zu 2 Billionen Euro liegen. Experten rechnen damit, dass wir, wenn wir die Energiewende fortsetzen, am Ende einen Kilowattpreis von 50 Cent haben. Deswegen lautet meine Frage: Wie sind die Kosten der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium berechnet worden? Was kostet uns die Energiewende aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums? Wenn diese Zahl noch nicht vorliegt: Wann wird sie vorliegen? – Danke.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, Sie haben wie sämtliche Vorredner einschließlich Herrn Trittins gesagt, die NATO würde die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern. Deshalb frage ich Sie: Würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass der Einsatz von Streubomben, von weißem Phosphor, dass gezielte Tötungen, Entführungen und die Vorfälle in Abu Ghureib keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen darstellen, sondern dass sie das als Terror wahrnehmen? Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass Sie in Afghanistan ein Warlord-System mit Kriegsverbrechern in wichtigen Funktionen aufbauen, die jahrzehntelang das Land terrorisiert haben und die Menschen genauso bedrohen wie zuvor die Taliban, und dass sie sich deswegen gegen dieses System wehren, das Sie dort installieren? Mohammed Atta, der Gouverneur von Masar-i-Scharif und der Gouverneur von Kunduz: All das sind Kriegsverbrecher. Die Menschen in Afghanistan wissen, wie sie mit ihnen umgegangen sind und was sie zu verantworten haben. Dass Sie zu denen beste Beziehungen pflegen, können sie doch nicht gutheißen. Wir haben eine afghanische Delegation von zehn Personen eingeladen. Sie sollten einmal hören, was diese Menschen zu berichten haben. – Ich komme zum Schluss. – Ich habe gestern den Auswärtigen Ausschuss, den Entwicklungsausschuss und den Menschenrechtsausschuss eingeladen, sich anzuhören, was die Afghaninnen und Afghanen zu sagen haben. Es ist bis auf den Kollegen Leibrecht niemand gekommen. Das empfinde ich wirklich als beschämend. Sie haben kein Interesse an der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung.