Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Ottmar Schreiner hat eben nach Alternativen gefragt . Eine solche will ich jetzt nennen . . Ich meine nämlich , unser Ziel muß sein , Barrieren gegen Beschäftigung und gegen Arbeitsmarktflexibilität abzubauen , unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe einzudämmen , den europäischen Binnenmarkt zu vollenden und dafür zu sorgen , daß soziale Hilfe beschäftigungswirksam ausgerichtet ist . Unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich schlicht weigern , mehr Steuern und Abgaben zur Finanzierung eines nicht reformierten sozialen Sicherungssystems zu zahlen . _ Das wäre unsere Alternative . Das ist übrigens auch die Alternative von Tony Blair gewesen . Das hat er nämlich auf dem Kongreß der europäischen Sozialisten in Malmö gesagt . . Wenn wir uns auf dieser Basis finden können , können wir sehr schnell zu einer guten Zusammenarbeit kommen . Das jedenfalls wäre unsere Alternative . Aber Ihre Politik sieht nicht so aus wie die Politik von Tony Blair . . Aus der Koalition höre ich aber auch andere Stimmen , die , finde ich , ernst zu nehmen sind . So hat der Kollege Metzger erklärt , der Staat müsse auch Ansprüche an seine Bürger stellen können . Sie müßten sich aus eigener Kraft aus der Patsche ziehen können . Dazu würden stärkere Anreize gebraucht , aber auch ein System der Sanktionierungen , wenn Arbeitslose beispielsweise nicht an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen oder keine Arbeit annehmen . _ Kollege Metzger , da stimmen wir überein . Aber wenn wir Freien Demokraten das in der Vergangenheit gesagt haben , haben Sie uns der sozialen Kälte bezichtigt . . Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken . . Es ist noch kein halbes Jahr her , da sah man in unserem Lande Wahlplakate der Sozialdemokraten mit dem Slogan : Wir sind bereit . Schon nach 100 Tagen rotgrüner Bundesregierung muß festgestellt werden , daß davon überhaupt keine Rede sein kann . Da kommt der Bundeskanzler dann mit einer ganz einfachen Entschuldigung : Wir haben uns in den ersten 100 Tagen zuviel vorgenommen und wollten zu vieles zu schnell umsetzen . Die FDP kann diese Entschuldigung nicht gelten lassen . Bundeskanzler Schröder hat jahrelang Erfahrungen als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes gesammelt . Ihm zur Seite steht Oskar Lafontaine , der ebenfalls viele Jahre Ministerpräsident eines Bundeslandes war . Aber statt diese Erfahrungen in die Regierungspolitik der rotgrünen Koalition einzubringen und einen Neuanfang für Deutschland zu wagen , finden wir jetzt nur Übereifer , Unfertigkeiten , planlose Hektik , Konzeptlosigkeit und vor allem auch Ahnungslosigkeit vor . . Von ausgereiften und durchdachten Konzepten ist weit und breit nichts zu sehen . Statt dessen präsentieren Sie uns das muntere Spiel _ wie von der FAZ ironisch vermerkt wurde _ : Roter Kasper verhaut herzerfrischend das grüne Krokodil . Wie unabgestimmt die Politik des Bundeskanzlers ist , hat der Bundesfinanzminister , der ja auch noch SPD- Vorsitzender sein soll , vor wenigen Tagen bei den SPD- Parteilinken offenbart . So meldet dpa , Oskar Lafontaine habe sich bei den Parteilinken beklagt , daß der Bundeskanzler ihn in den vergangenen Wochen ohne Absprache wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt habe . Manche Entscheidung Schröders habe er , Lafontaine , erst aus der Zeitung erfahren . _ Da geht es dem Bundesminister der Finanzen anscheinend nicht besser als den Fraktionen von SPD und Grünen . Bundesminister Trittin hat die Arbeit der Bundesregierung öffentlich so kommentiert : Wenn politische Vereinbarungen eine Halbwertszeit von Stunden haben , dann ist es schwer , eine Koalition zu führen . . Da wundert es nicht , daß ein Haushalt vorgelegt wird , der den Zustand dieser rotgrünen Koalition so widerspiegelt . Ich will noch einmal Bundesminister Trittin zitieren . Er hat gesagt , die Unentschlossenheit der SPD trage zu einem negativen Gesamteindruck der Bonner Regierungspolitik bei . Es gibt in der SPD , so Trittin , eine Option Schröder und eine Option Lafontaine . Trittin muß es wissen ; denn er ist Mitglied im Bundeskabinett . Nun wird aber alles viel besser ; denn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden zukünftig regelmäßig am Kabinettstisch Platz nehmen . Die Probleme der rotgrünen Koalition , meine ich , werden aber nicht weniger werden ; denn es gibt nicht nur Streit in Sachthemen , sondern es gibt auch Probleme im menschlichen Umgang . Das alles liegt bei Ihnen viel , viel tiefer . Bundeskanzler Schröder rühmt sich eines guten Verhältnisses zu Altbundeskanzler Helmut Schmidt . Das ist in Ordnung ; von dem kann er auch etwas lernen . Aber ich frage Sie , meine Kolleginnen und Kollegen : Sind die Grünen , die jetzt der Koalition angehören , nicht deshalb gegründet worden , weil sie gegen die Politik des Kanzlers Helmut Schmidt waren ? Joschka Fischer hat das in einem Interview mit dem Spiegel durchaus eingestanden . In diesen Tagen erleben wir das bei der Kernenergie : Von Helmut Schmidt wurde das Ganze eingeleitet ; die Grünen rudern jetzt zurück . Der eine ist also sehr für Helmut Schmidt , und die anderen mögen Helmut Schmidt überhaupt nicht . Sie sind sich in der Richtung Ihrer Politik überhaupt nicht einig . Was die Grünen in Wirklichkeit von Gerhard Schröder halten , das hat Joseph Fischer , jetzt Außenminister , ebenfalls im Spiegel einmal erläutert , und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten . Die Frage des Spiegel an Joseph Fischer lautete : Schröder stilisiert sich als Neuauflage von Helmut Schmidt . Wie können diese Grünen dessen Epigonen zum Regierungschef wählen ? Die Antwort von Joseph Fischer : Wie Sie richtig sagen , stilisiert er sich . Wenn die Mehrheit es morgen erfordert , daß er sich zu Kaiser Wilhelm stilisiert , würde er sich einen wunderbaren Zwirbelbart zulegen . Und wenn es notwendig wäre , als bayerischer König Ludwig II . ins Bundeskanzleramt zu kommen , würde er im Starnberger See schwimmen und einen Schwan küssen . . So Joseph Fischer über Gerhard Schröder . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundeshaushalt 1999 zeichnet sich vor allem durch eines aus : durch Notoperationen , Einmaleffekte , Verschiebebahnhöfe und verwirrenden Zahlensalat . Der grüne Partner in der Koalition sattelt noch drauf : Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion schließt Steuererhöhungen nicht aus ; . der haushaltspolitische Sprecher der Grünen fordert Kürzungen bei den Beamtenpensionen ; seine Kollegin Hermenau , die in dieser Debatte noch sprechen wird , verlangt Kürzungen beim Straßenbau Ost usw . Das werden ganz spannende Haushaltsberatungen werden . Wir sind gespannt , wie sich die Koalition einigen wird . Ich will die Gelegenheit meiner heutigen Rede nutzen , noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen , der uns als FDP wichtig ist . Ich möchte an dieser Stelle an die Bundesanstalt für Arbeit und an das beaufsichtigende Ministerium für Arbeit und Sozialordnung appellieren : Die sorgfältige Kontrolle aller Leistungen muß fortgesetzt werden ! Das sage ich auch mit Blick auf ein Thema , das uns , glaube ich , alle beschäftigt : Das ist das Thema Schwarzarbeit . Die Schwarzarbeit muß bekämpft werden . Die Schwarzarbeit hat für unsere Volkswirtschaft , besonders für den Mittelstand , fatale Folgen . . Ich befürchte allerdings , daß wir zukünftig eine Ausweitung der Schwarzarbeit erleben werden . Das fällt dann in die Verantwortung der rotgrünen Koalition . Ihre Gesetzgebung zu den 630-DM-Jobs wird die Ursache dafür sein . Die rotgrüne Koalition lobt sich und feiert sich ab _ zum Beispiel , weil sie das Kindergeld angehoben hat . Eine löbliche Sache ! Ich frage mich aber : Wenn wir als Koalition und Opposition in wichtigen Fragen zusammenarbeiten wollen , wäre es dann nicht besser gewesen , einmal darüber nachzudenken , ob wir das Geld , das wir für die Erhöhung des Kindergeldes verwenden , nicht statt dessen in Bildung oder in andere Aktionen für die junge Generation hätten stecken sollen ? . Das wären doch haushaltspolitische Maßnahmen gewesen , um die Zukunft der jungen Generation zu sichern . Mit dem Kindergeld werden Sie das nicht schaffen . . Es gibt noch einen Spruch des Bundesfinanzministers _ ich verkneife mir nicht , darauf einzugehen , Herr Bundesfinanzminister , denn Sie haben ihn , glaube ich , nicht das erste Mal gebracht _ , und zwar in einem Interview der Bild-Zeitung . Der Kollege Ottmar Schreiner hat ähnliches gesagt _ heute allerdings nicht auf die FDP bezogen _ ; er sprach immer von der sozialen Kälte und von der sozialen Gerechtigkeit . Nun aber zum Zitat des Bundesfinanzministers : Die FDP will , daß die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer . So Lafontaine . . Ich bin ein bißchen enttäuscht , denn in meinem Manuskript steht an dieser Stelle Beifall bei der SPD . Schade , daß Sie das nicht gemacht haben . . Herr Bundesfinanzminister , wenn zukünftig die Einkommensschwachen belastet werden , so ist das doch die Folge der rotgrünen Regierung in dieser kurzen Zeit von 100 Tagen . Ich nenne Ihnen einmal Beispiele : Wo ist denn im Bundeshaushalt 1999 eine Erhöhung des Wohngeldes ? Das hat die SPD vor der Wahl versprochen , und jetzt hält sie dieses Versprechen nicht . Der zuständige Bundesminister Müntefering erklärt : Wohngeld unterstützt die Familien zielgenauer als das Kindergeld . Wo er recht hat , hat er recht . Das meinen wir auch . Wo finde ich denn im Bundeshaushalt 1999 die von der SPD versprochene Erhöhung des Wehrsoldes für unsere Wehrpflichtigen ? Nichts davon finde ich im Bundeshaushalt . . Mit der Einführung der Ökosteuer werden besonders Rentner und sozial Schwache belastet . Das muß ich doch zur Kenntnis nehmen . Wir Freien Demokraten sind für ein Steuersystem , das stärker ökologisch ausgerichtet ist . Das macht Sinn ; Sie werden uns auf Ihrer Seite finden . . Doch was Sie mit Ihrer Ökosteuer machen , ist reines Abkassieren . . So werden jetzt zum Beispiel Bus und Bahn durch die Ökosteuer stärker belastet . Die sozial Schwachen zahlen wieder drauf . Die Umsetzung des Vorschlages , der aus den sozialdemokratischen Reihen gekommen ist , daß man zukünftig nur noch dreimal pro Vierteljahr zum Arzt gehen sollte , würde doch wohl auch eher die sozial Schwachen als die Reichen treffen . . Sie haben versprochen , den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern . Nichts davon haben Sie im Bundeshaushalt gemacht . Nicht die FDP macht die Armen ärmer , sondern Ihre Politik , Ihr Bundeshaushalt 1999 . Im übrigen , Herr Bundesfinanzminister , die Reichen sehe ich viel mehr in trauter Runde mit dem Bundeskanzler als mit Mitgliedern der Freien Demokratischen Partei . . Der Bundesfinanzminister hat davon gesprochen , daß die Binnennachfrage gestärkt werden soll . Ich finde , er übersieht bei seinen Vorstellungen , daß eine solche Stärkung der Nachfrage nur über Investitionen und Beschäftigung zu erreichen ist und nicht über die Verteilung finanzieller Wohltaten aus dem Bundeshaushalt . In der Debatte dieser Woche ist erneut deutlich geworden , daß wir alle über die hohen Arbeitslosenzahlen in unserem Land besorgt sind . Der Bundesfinanzminister hat den Rückgang der Arbeitslosenzahlen um bis zu 200 000 angekündigt . Herr Bundesfinanzminister , wir werden Sie an diese Zahlen erinnern . Ich sage allerdings , wir hoffen trotz aller politischer Differenzen _ wir haben eine andere Auffassung über den Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit _ , daß Sie dieses Ziel erreichen . Im Augenblick sieht die Realität jedoch ganz anders aus . Seit dem Regierungswechsel sind die Arbeitslosenzahlen in Deutschland gestiegen . Die Wirtschaftswoche vermeldet für diese Woche , daß es seit dem Regierungswechsel 489 789 Arbeitslose mehr gibt . . Der Kollege Kalb hält die Wirtschaftswoche gerade hoch . Ich gehe davon aus _ die Wirtschaftswoche ist seriös _ , daß die Zahlen stimmen . Das ist die Wirklichkeit . Die FDP sieht als Oppositionspartei bei den Haushaltsberatungen die Aufgabe , die Regierung und ihren Haushaltsentwurf kritisch und konstruktiv zu begleiten . Wir sind zur Diskussion bereit . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wenn Sie wirklich das Gespräch mit uns wollen _ Sie haben die Mehrheit , das wissen und akzeptieren wir _ , dann bitte ich Sie darum , wirklich in den Ausschüssen mit uns zu diskutieren . . Sie haben immer angekündigt , daß Sie uns zu allem möglichen einladen . Das haben Sie zumindest von diesem Pult aus nach dem Motto Nehmen Sie an der Diskussion teil immer verkündet . Anschließend sah es in den Ausschüssen so aus , daß sich nur ein , zwei Leute zu Wort melden durften . und daß Sie anschließend den Schluß der Debatte beantragten . So sieht die Wirklichkeit aus . . Deswegen sind wir so verärgert . Wir führen in den Ausschüssen gar kein Gespräch mehr . . Wir diskutieren gar nicht mehr . Eines haben wir nie gemacht : Ich kann mich nicht daran erinnern _ auch wir als alte Koalition haben bestimmte Dinge durchziehen müssen _ , daß wir Ihnen jemals das Wort in den Ausschüssen abgeschnitten hätten . . Sie haben doch teilweise filibustert . Ich erinnere daran , wie oft der Kollege Diller seinen Zettelkasten im Haushaltsausschuß aufgemacht und uns stundenlang genervt hat . Keiner von uns hat jemals gesagt : Schluß der Debatte . Das haben wir nicht gemacht ! . Wir dürfen überhaupt nicht mehr in den Ausschüssen diskutieren . Das ist der Umgang , den Sie mit der Opposition augenblicklich pflegen . . Wir sind zur Diskussion mit Ihnen bereit . Wir tauschen gern mit Ihnen Argumente aus , aber dann geben Sie uns als Opposition in den Ausschüssen auch die Möglichkeit , unsere Argumente überhaupt nennen zu können . . Wir Freien Demokraten _ das erneuere ich hier _ sind zur Zusammenarbeit in bestimmten politischen Feldern _ auch bei diesem Haushalt _ mit der Regierung bereit . Ich will das ausdrücklich sagen . Die Ausführungen des Bundesverteidigungsministers in dieser Woche hier im Bundestag _ so meinen wir als Freie Demokraten _ bieten durchaus die Möglichkeit , zu versuchen , den Etat des Bundesverteidigungsministers gemeinsam zu verabschieden . Wir jedenfalls sind dazu bereit . . Wir könnten uns das auch in anderen Politikfeldern vorstellen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Der grüne Kollege Metzger , den ich gern zitieren will , hat den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers als verbesserungsbedürftig kritisiert . Er fordert die SPD auf , sich um ein echtes Konsolidierungsprogramm zu bemühen . In der FAZ wird derselbe Kollege zitiert : Metzger ist allerdings skeptisch , daß die Koalition ein Sparprogramm zustande bringt . Ich sehe noch zuwenig Substanz , sagt er selbstkritisch . Kollege Metzger , die FDP teilt Ihre Auffassung : zuwenig Substanz nicht nur bei Oskar Lafontaine und seinem Haushalt 1999 , sondern auch zuwenig Substanz in der gesamten Bundesregierung . Vielen Dank . .