Partei: CDU/CSU
Das werde ich im Einzelfall entscheiden . Im Augenblick möchte ich im Zusammenhang reden . Es gilt doch etwas ganz anderes : Das Abhören von Wohnungen verdächtiger Gangster ist doch nur eine Maßnahme der Kriminalitätsbekämpfung . So wie wir das Verfahren ausgestaltet haben , ist es doch ein selten anzuwendendes und rechtlich sehr abgesichertes Verfahren . Jeder , der den Menschen vormacht , damit sei der Königsweg zur Kriminalitätsbekämpfung gefunden , erzählt ihnen doch die Unwahrheit . In dieser sehr wichtigen Debatte wird aber über die Frage der wesentlichen Verschärfung der Geldwäschebekämpfung kaum gesprochen . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther - Leider kaum gesprochen . Die Debatte stellt doch die Tatsachen auf den Kopf . . Die Verschärfung der Bestimmungen in bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche ist für die angewandte Praxis der Strafverfolgung wesentlich bedeutsamer als die Frage des Abhörens von Gangsterwohnungen . . Herr Kollege Bachmaier , Sie ziehen äußerste Grenzen beim Schutz der Wohnung . Aber auf dem gleichen Parteitag , auf den Sie sich beziehen , wurde zum Beispiel die Umkehr der Beweislast beschlossen . Ich sage Ihnen : Im System des Rechtsstaats wäre die Frage der Umkehr der Beweislast mit der Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung sehr viel weitergehender . als alles , was wir selbst bei einer großzügigen Handhabung des Abhörens von Wohnungen - wir haben mit Recht eine eingeschränkte gewählt - überhaupt tun könnten . Herr Bachmaier , Sie haben sich von diesem Aspekt richtigerweise abgewendet . Ich erkenne nicht alle Motivationen . Das braucht hier auch nicht ausgetragen zu werden . Ich glaube , vorherrschend ist die Einsicht der verantwortlichen sozialdemokratischen Rechtspolitiker , daß die Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung den Rechtsstaat so sehr im Kern treffen würde , daß das völlig undenkbar ist . Deshalb war das für mich immer unvorstellbar . Daher ist so wichtig , was wir an guten , vom Kollegen Meyer dargestellten Möglichkeiten und Instrumentarien im Bereich der Geldwäschebekämpfung geschaffen haben , ganz neue Möglichkeiten auf der Basis der Erkenntnis , daß das geltende Recht , das wir vor fünf Jahren geschaffen haben , unzureichend ist . Das nenne ich zukunftsgewandte , richtige Kriminalpolitik . Zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Gefahren gehört auch , daß man sich , wenn es nötig ist , selbst korrigiert . Beim Thema Zeugnisverweigerung erinnere ich mich daran , daß vor fünf Jahren eine ähnliche Debatte geführt worden ist : Es ging damals um die Einbeziehung der rechts- , steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe in den Bereich der Geldwäschebekämpfung . . Das war eine nicht gleiche , aber vergleichbare Debatte . Das mußte sein , sonst hätten wir die ganze Sache sein lassen können . Fünf Jahre später erweist sich : Die Vorschriften sind unzureichend und müssen nachgebessert werden . Das ist wirklich ein entscheidender Gesichtspunkt . Warum laden wir soviel auf die Verfassung ? Warum wird sie immer ausladender ? Das ist nicht nur ein verfassungshygienischer Aspekt . Wir laden zum Beispiel mit der gefundenen Regelung zu den Zeugnisverweigerungsrechten , Verwendungs- und Verwertungsverboten auch massenhaft Text ins Gesetz . Ich trage die gefundene Regelung mit . Wir haben das über viele Stunden miteinander ausgetragen . Das war eine der glücklichen sachlichen Begegnungen in der Politik , für die ich mich bei den Sozialdemokraten besonders bedanke . Das Mißtrauen gegen die Generalklauseln - das kam auch hier wieder zum Ausdruck - ist außerordentlich problematisch . Die Verfassung mit immer mehr Einzelheiten aufzuladen - Art . 16 a , Art . 23 , jetzt Art . 13 - ist sehr problematisch . Was wir zu den Zeugnisverweigerungsrechten ins Gesetz geschrieben haben , mag dort stehen . Ich sage Ihnen : Zur materiellen Rechtslage , die heute gilt , ist nichts hinzugekommen , wenn man den Aspekt der Verhältnismäßigkeit als direkt geltendes Verfassungsrecht , ins Strafprozeßrecht wirkend , beachtet . . Wo ist denn , Herr Kollege Hirsch , der Mißbrauch der heutigen Mittel , etwa beim Abhören von Gewerberäumen , das zulässig ist , oder im präventiven Bereich , wenn man auf Wohnungen zugreifen kann ? Wo ist der Mißbrauch des Verwanzens - ein unsägliches Wort , wie ich finde - von Beichtstühlen ? Wer kann denn ein Beispiel für die Wanze im Beichtstuhl nennen ? . - Nein . Ich will jetzt nicht in einen Streit um Beichtstuhl als Wohnung oder nicht eintreten . Das ist jetzt gar nicht mein Gegenstand . Ich sage Ihnen : Es gibt doch gar nicht die Mißbrauchsfälle , die Sie befürchten . . Was für eine sonderbare Haltung , ein Gesetz mit solchem Mißtrauen zu überziehen , dessen Einhaltung einer besonders ausgewählten Strafkammer mit drei Berufsrichtern übertragen wird ! . Warum nicht gleich ein generelles Mißtrauen gegen das Judiz einer solchen Strafkammer ? Warum nicht die Befürchtung , daß unsere Justiz generell , wenn sie mit drei Berufsrichtern antritt , Fehlurteile produziert , wenn das Mißtrauen einer Kammer gilt , die da Beschlüsse faßt ? Nicht einmal bei drei Richtern kann man ausschließen , daß sie sich irgendwann einmal irren , wohl wahr . Aber warum überlassen wir denn beispielsweise die Inhaftierung eines Menschen - für mich noch immer der schärfste Eingriff in die persönliche Freiheit - mit Recht und auch aus Praktikabilitätsgründen am Samstagabend dem Einzelrichter ? Warum ist die Inhaftierung eines Menschen weniger bedeutsam als das Abhören seiner Wohnung bei Verdacht auf eine schwere Straftat ? . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Meine Damen , meine Herren , achten wir doch um Gottes willen in dieser Debatte darauf , daß die Dimensionen nicht völlig verschwimmen . Ein Weiteres : Zu der Geldwäschegesetzgebung , die wir heute verabschieden werden , wird etwas hinzutreten , was zu meinem Bedauern hier ebensowenig besprochen wird . Nach einem Jahrzehnt des Herumschaffens und einer unbefriedigenden Handhabung werden wir im Zusammenhang mit diesem Paket die Vorschriften über Einziehung und Verfall - der Justizminister hat dafür , angelehnt an andere Rechtsordnungen , das Wort Konfiskation benutzt , was ich sehr gut finde - neu ordnen . . Wir werden dafür sorgen , daß inkriminiert erworbenes Vermögen leichter eingezogen werden kann . Wir werden unseren Strafverfolgungsbehörden die Last dieser Arbeit zwingend aufbürden , weil wir gerade den Zugriff auf das kriminell erworbene Vermögen für entscheidend wichtig halten . Das gehört mit zu unserem Kompromiß . Ich merke zwei Aspekte an . - Damit nehme ich dem Kompromiß nichts von seiner Bedeutsamkeit und Ihnen , Herr Kollege Schily und anderen , nichts von Ihrer Bemühtheit . - Erstens . Dieses Ergebnis kommt zustande , nachdem wir als Unionsparteien seit sieben Jahren dafür ringen . Fünf Jahre haben wir bis zum Asylkompromiß gebraucht . Ich sage Ihnen : Angesichts der Gefährdungslage der Republik , was Straftaten angeht , sind diese epischen Fristen für die Zukunft unbrauchbar . . Aus diesem Vorgang sollte etwas gelernt werden . Was wir jetzt erarbeitet haben , hätten wir auch vor sieben Jahren in juristischer Hinsicht und in der Intensität der Aussprache miteinander anstellen können . . Dann wären wir vor sieben Jahren mit Sicherheit zu der gleichen Lösung gekommen . Ich akzeptiere , daß es Auseinandersetzungen um solche Fragen gibt . Aber die - jedenfalls von einigen - selbst bewilligten Fristen sind nicht erträglich . Zweitens . Ich hoffe , daß dieses Gesetz , die Verfassungsänderung , hier die notwendige große Mehrheit erhält . Aber sie muß sie auch im Bundesrat erhalten . Ich möchte deshalb die Bitte an die Kollegen von der SPD richten , es mit der Abstimmung hier nicht sein Bewenden haben zu lassen . Es kann nicht sein , daß unter Berufung auf grünrote Landesregierungen und Stimmenthaltungen ohne weiteres eine Freizeichnung von der weiteren Behandlung des Themas im Bundesrat stattfindet . . Das ist ein wichtiger Prüfstein für die innere Sicherheit . Die Frage ist von einer solchen Bedeutsamkeit , daß nicht unter dem Gesichtspunkt landläufiger Enthaltungsklauseln in Koalitionsverträgen aus einer solchen Debatte opportunistisch ausgestiegen werden kann . . Deshalb fordere ich Sie als Partei auf , auch im Bundesrat dafür Sorge zu tragen , daß eine Mehrheit für die Verfassungsänderung gesichert ist . Vielen Dank . .