Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuer- und Finanzpolitik der schwarzgelben Koalition ist eine Zumutung. Führen wir uns einmal vor Augen, was Sie getan haben: Mitten in der schwersten Wirtschafts-, Finanz- und Demokratiekrise seit 60 Jahren schließen Sie einen Koalitionsvertrag, in dem Sie einen Stufentarif versprechen. Vor kurzem haben wir den Haushalt für dieses Jahr mit einer Rekordverschuldung verabschiedet. Nun sagt der kleine Koalitionspartner: Jetzt machen wir mal ein bisschen Nägel mit Köpfen und verraten etwas genauer, wie wir uns das eigentlich vorstellen; Steuerentlastung haben wir ja groß versprochen. Sie rennen weiter Ihrer Fata Morgana hinterher, als ob milliardenschwere Steuersenkungen einfach mal so locker möglich wären. Was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Was sagt der Finanzminister dazu? Nichts! Schweigen im Walde! Es ist berechtigt, zu sagen – nicht nur vonseiten der SPD, sondern insbesondere auch von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land –: Wir wollen vor der NRW-Wahl wissen, was Sie tun, wie Sie sich verhalten werden. Wenn man sich anschaut, wie das Steuerkonzept der FDP aussieht, dann kann man nur feststellen: Es ist eine Mogelpackung. Sie rennen durchs Land und erzählen erstens, dass Sie vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten wollen. Dazu möchte ich Ihnen einmal sagen: Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land würden gern Steuern zahlen, wenn sie denn für die von ihnen geleistete Arbeit endlich ordentlich bezahlt würden. Das ist der große Skandal. Dem müssten Sie sich als Erstes widmen. Zweitens tun Sie so, als ob die hohen Einkommen nicht entlastet würden. Das stimmt aber nicht. Nach Ihrem Tarifvorschlag beträgt die Höchstentlastung 1 534 Euro. Die greift natürlich bei jedem, also auch bei dem, der ein zu versteuerndes Einkommen von über 53 000 Euro hat. Nach Ihrem Konzept wird also auch jeder Millionär jährlich um 1 534 Euro entlastet. Das ist die Realität. Schauen wir mal weiter! Der Vorschlag beinhaltet ja nicht nur einen Einkommensteuertarif, sondern da gibt es noch ein paar kleinere Striche untendrunter. Da findet sich zum Beispiel der Punkt: Arbeitnehmerpauschbetrag. Derzeit beträgt er 920 Euro. Den wollen Sie durch eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 2 Prozent der Einkünfte ersetzen. Dabei kommt für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen, die aber schon Steuern zahlen müssen, eine Mehrbelastung heraus. Für die heißt das also weniger Netto vom Brutto. So viel zu Ihren Wahlversprechen und den Umsetzungen! Wenn wir beim Thema „Entlastung und Belastung“ sind, noch Folgendes: Es ist doch einfach ein Skandal, dass Sie weiter Ihr Spiel spielen: mit der rechten Hand geben, mit der linken Hand nehmen. Denn das tun Sie. Welche Entwicklung gibt es bei der Krankenversicherung? Wie viele Kassen haben denn jetzt schon einen monatlichen Zusatzbeitrag von 8 Euro eingeführt? Wenn Sie dann auch noch an Ihrer Kopfpauschale festhalten, bedeutet das eine weitere Verschärfung der Ungerechtigkeit. Das heißt, dass insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen massiv belastet werden. Man muss natürlich feststellen, dass das eine gewisse Logik hat. Die CDU/CSU regiert ja nun schon die zweite Legislaturperiode. Vorher hatten wir Rot-Grün. Seit dem Jahr 2000 gibt es massive Steuerentlastungen für die Bezieher und Bezieherinnen hoher Einkommen und im Unternehmensbereich. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne führte zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen und als Erstes zu einer ziemlich katastrophalen Situation vieler Kommunen. Zu nennen sind ferner die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Sie vorgenommen haben, die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent, die Eröffnung von neuen Möglichkeiten des Kleinrechnens der Steuern durch großzügige Regelungen zur Bemessungsgrundlage, sodass Unternehmen effektiv nur die Hälfte der Steuern zahlen, die sie eigentlich zahlen müssten. Dies alles hat dazu geführt, dass sich die öffentliche Hand in einer katastrophalen Situation befindet. Heute sind aber insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen darauf angewiesen, dass die öffentliche Infrastruktur funktioniert. Sie werden am stärksten von dem betroffen, was im Lande losgeht. So wird bei Bibliotheken gestrichen, werden bei Schwimmbädern Öffnungszeiten verändert oder werden solche Einrichtungen gleich ganz geschlossen. Dazu gehören auch Gebührenerhöhungen im kommunalen Bereich. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der Abfallgebühren. Vielen Bürgerinnen und Bürgern würde es wesentlich mehr nutzen, wenn Sie endlich etwas dafür täten, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bekommen. Das erreichen Sie aber nicht mit der Umsetzung des Vorschlags, den Herr Dautzenberg hier dankenswerterweise noch einmal erwähnt hat: im Prinzip weg mit der Gewerbesteuer. Sie sind überhaupt nicht gewillt – das wurde in den ersten Sitzungen Ihrer Kommission zu den Kommunalfinanzen deutlich –, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern, sondern wälzen die Folgen Ihrer katastrophalen Finanzund Steuerpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auf die Kommunen ab. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind die Partei der Steuergerechtigkeit. Wir schlagen Ihnen vor: Belastung der hohen Einkommen – unter anderem soll der Spitzensteuersatz wie bei Helmut Kohl 53 Prozent betragen –, einen linear-progressiven Tarif und eine Millionärsteuer.