Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das heutige Thema ist der Haushalt und nicht unbedingt die Drogenpolitik . . Deswegen will ich auf eine weitere Diskussion jetzt verzichten . Es ist uns allen bekannt , daß es in Zeiten knapper Haushaltsmittel wichtig ist , mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Schwerpunkte zu setzen . Die Arbeit der vergangenen Jahre darf den Sparzwängen nicht zum Opfer fallen . Das gilt natürlich auch für den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit , der im Jahr 1994 gegenüber 1993 immerhin um 20 % geringer ausfallen soll . Er findet gleichwohl die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion , da es trotz dieses Kürzungsvolumens weitestgehend gelungen ist , in der Gesundheitspolitik auch im Jahr 1994 wichtige Akzente zu setzen . Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte eingehen . Der Bundesgesundheitsminister , Herr Seehofer , hat vorhin vorgetragen , welche Probleme es bei den aidsinfizierten Blutern gibt . Ich denke , die Politik tut gut daran , hier ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen . . Die Unterstützung der FDP-Fraktion für die Bereitstellung des Geldes kann ich zusichern . . Diesen Menschen muß geholfen werden . Die Mittelkürzungen im Bereich der Aidsbekämpfung scheint daher auf den ersten Blick ein falsches Signal zu sein , denn ein Nachlassen im Bemühen , die Immunschwächekrankheit im Bewußtsein der Bevölkerung wach -z uhalten ,wäreeinschwererFehler .Ichweiß ,daßman dies im Ministerium ebenso sieht und aus diesem Grunde der Prävention und Aufklärung im Rahmen der Möglichkeiten auch weiterhin breiten Raum schenkt . Der Grund für die Minderung ist vielmehr darin zu suchen , daß nunmehr auch die Länder ihren Verpflichtungen im Bereich der Aidsbekämpfung verstärkt nachkommen müssen . . Für ausgesprochen wichtig halte ich es in diesem Zusammenhang , daß wir eine Sonderleistung von 5 Millionen DM für die neuen Bundesländer eingeplant haben , denn hier sind vor dem Hintergrund der präventiven Infrastruktur besondere Anstrengungen nötig . . Die knapp 12 Millionen DM , die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auch im kommenden Jahr wieder zur Verfügung stehen , sollten in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben . . Andere Bereiche , wie die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker sowie auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs , bleiben weitgehend unverände rt . Wichtig erscheint mir darüber hinaus , daß auch im kommenden Jahr Mittel für Modelle für die psychiatrische Versorgung zur Verfügung stehen . Ich denke , das alles ist Ausdruck der gesundheitspolitischen Bedeutung , die diesen Themen auch in Zukunft beigemessen werden wird . Die Verdoppelung des Ansatzes für die Erprobung von Modellmaßnahmen im Bereich der Förderung der medizinischen Qualitätssicherung ist hier schon mehrfach erwähnt worden . Ich denke , Qualitätssicherung wird in der Zukunft eine zunehmende Bedeutung haben . Deswegen ist die Zuwendung von 3 Millionen DM , mit denen das Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern gefördert wird , von ganz besonderer Bedeutung ; denn die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Ostdeutschland hat sich zwar deutlich verbessert , erreicht jedoch immer noch nicht überall westdeutschen Standard . Meine Damen und Herren , in einer gesundheitspolitischen Debatte , in der zudem vom Sparen die Rede ist , kommt man sicherlich nicht am Gesundheits - Strukturgesetz vorbei . Trotz zum Teil schwerwiegender ordnungspolitischer Bedenken unsererseits ist es mit Hilfe der staatlichen Steuerungsinstrumente doch immerhin gelungen , die sich in den letzten Jahren verschärfende Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung einigermaßen in den Griff zu bekommen . . Ich denke , sie befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation , sondern sie ist jetzt auf einer normalen Station . Das war eines der Ziele , und dafür gebührt allen Beteiligten Dank . Ich denke dabei weniger an die politisch Handelnden als vielmehr an die große Mehrzahl der Leistungserbringer , die nach anfänglichem und durchaus verständlichem Zögern und Widerständen auch unter veränderten Rahmenbedingungen großes Engagement aufgebracht haben , die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch weiterhin auf einem so hohen Niveau zu halten . . Aber , meine Damen und Herren , die Tatsache , daß die GKV nach einem Defizit im Jahre 1992 von mehr als 9 Milliarden DM nun einen Überschuß von 2 ,6 Milliarden DM in ihren Kassen hat , soll nicht dazu verführen , die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens aus den Augen zu verlieren oder gar _ wie leider in letzter Zeit häufiger zu hören war _ laut darüber nachzudenken , wie den Krankenkassen neue Leistungen aufgebürdet werden können , wie etwa die Anschubfinanzierung der Pflegeversicherung . . oder die Kostenübernahme der Behandlungspflege in Pflegeheimen . . Die Krankenkassen brauchen jetzt diese Zeit der Konsolidierung _ nicht zuletzt , um sich den Anforderungen der Zukunft stellen zu können . Eine Ausweitung des Leistungskatalogs wäre kontraproduktiv . Daher muß ich diesen Überlegungen im Namen der FDP-Fraktion eine deutliche Absage erteilen . . Wir müssen diese Atempause gemeinsam nutzen , um die Fehlentwicklungen , die durch das GSG leider auch hervorgerufen wurden , zu analysieren und unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse über die Zukunft unseres Gesundheitssystems nachzudenken . Auf keinen Fall dürfen die interventionistischen Maß- nahmen über den vorgesehenen Zeitraum hinaus ausgedehnt werden . Vielmehr gilt es , den Schwerpunkt aller Anstrengungen auf die Umsetzung der im GSG beschlossenen strukturverändernden Maßnahmen zu legen . . Ich denke da z . B . an den Krankenhausbereich . Vereinbart haben wir gemeinsam , daß das Selbstkostendeckungsprinzip zugunsten flexiblerer marktwirtschaftlicher Regelungen abgeschafft wird . Anreize zu wirtschaftlicherem Handeln müssen vorhanden sein und in der noch ausstehenden Bundespflegesatzverordnung konsequent umgesetzt werden . Eine Selbstkostendeckung durch die Hintertür sollte es mit uns nicht geben . . Mit Budgetierungen , Zulassungsbeschränkungen und Preismoratorien jedenfalls wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems nicht zu retten sein . . Es freut mich , daß das , so glaube ich , auch im Gesundheitsministerium so gesehen wird .  _ Ich bin immer ein vorsichtiger Mensch gewesen . Für die FDP stellt sich daher die Frage , in welcher Ausgestaltung das System der lohnabhängigen Beitragszahlung in der GKV auf lange Sicht aufrechtzuerhalten sein wird . Demographische Entwicklung , medizinischer Fortschritt und eine seit Jahren sinkende Lohnquote werden die Situation weiter verschärfen . Der konsequente Weg wäre daher der Übergang zu einem kostendeckenden Einheitsbeitrag , der durch entsprechende steuerfinanzierte Zuschüsse sozial flankiert würde . . _ Das erzähle ich Ihnen noch ganz genau . _ Die Einkommensumverteilung würde damit von der GKV dorthin verlagert , wo sie hingehört , in den Steuerbereich . . _ Wir werden ja sehen , was dabei herauskommt . _ Was wir aber in jedem Fall und möglichst rasch brauchen , ist mehr Flexibilität und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen . Beitragsrückgewähr , Kostenerstattung auch für Pflichtversicherte und modifizierte Eigenbeteiligungsmodelle weisen die Richtung . Die Reihe von Vorschlägen ließe sich fortführen . . Meine Damen und Herren , ich habe mir erlaubt , im Rahmen dieser Debatte einige vorwärtsweisende Gedanken zu äußern . . _ Wir brauchen uns jetzt nicht abschließend darüber zu einigen , Frau Kollegin , aber wir werden in dieser Richtung sicherlich noch gemeinsam lebhaft diskutieren . Betonen möchte ich abschließend trotzdem : Ziel aller am Gesundheitswesen Beteiligten muß in jedem Falle sein , unser qualitativ hochwertiges System der Gesundheitsversorgung auch über die Jahrtausendwende hinaus finanzierbar und leistungsfähig zu erhalten . Die FDP wird sich dieser Verantwortung mit Sicherheit stellen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hatnunmehrdieAbgeordneteFrauDr .Barbara Höll .