Partei: SPD
Eine ordnungspolitische und haushaltspolitische Mogelei . Wissen Sie , warum ? Sie wissen das selbst genau . Der Herr Minister weiß , daß ein Bestandteil des von allen Parteien ge tragenen Lahnsteiner Kompromisses zum Gesundheits-Strukturgesetz war , die Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenkasse auf sozialverträglichem Niveau zu gewährleisten . . Genau das , was Sie , Herr Minister , jetzt allerdings mit der Verschiebung der Aufwendungszuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die sozialen Kassen tun , ist ein eindeutiger Bruch der zuvor getroffenen Vereinbarungen . In einer Phase , in der die sozialen Krankenversicherungen gerade erste Schritte in Richtung einer finanziellen Konsolidierung machen , bürden Sie den Kassen gleichzeitig Lasten in Millionenhöhe auf _ Herr Hoffacker , Sie haben genickt _ , ohne daß dadurch die Leistungen für die Versicherten verbessert würden . . Das meine ich mit haushaltspolitischer Mogelei . Es hat nichts mit Haushaltsklarheit zu tun , sondern schon eher mit der Taktik des Verschiebebahnhofs , die Sie sehr oft anwenden . Der Bund entledigt sich hier originärer Aufgaben zu Lasten der Krankenkassen . . _ Ich kann sehr schlecht hören , weil ich befürchten muß , das Mikrophon fällt aus , Herr Kollege Sauer . _ Diese Ausrede hat bisher noch keiner gebrauchen können ; ich nehme sie in Anspruch . Eine Bemerkung am Rande : Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition betonen ja immer sehr vollmundig ihre Familienfreundlichkeit . . Bei einer solchen Maßnahme entlarvt sich das , ebenso das Gejammere über die hohen Lohnnebenkosten . Dann sollten Sie eben nicht das machen , was Sie in diesem Fall getan haben , sie nämlich zu erhöhen , indem Sie die Versicherungssysteme mit kassenfremden Leistungen strapazieren . Zurück zur globalen Minderausgabe : Meine konkrete Frage an Sie , Herr Seehofer , lautet : Wo genau kann in diesem kleinen Einzelplan 15 , Gesundheit , gespart werden ?  _ Ja , ich bin ja nicht verantwortlich . Diese Frage müssen Sie mir beantworten . Nun gibt es ja gesetzliche Verpflichtungen , aus denen können Sie natürlich raus , vorausgesetzt , Gesetze werden zuvor geändert . Das dauert , wie Sie wissen , und ist unbequem . Sie könnten auch Zusagen brechen . Ich hoffe , daß Sie sich dabei nicht gerade an Brandenburg vergreifen . Sie wissen , die Beratungshilfe für die Umstrukturierung der Polikliniken in Gesundheitszentren _  _ bleibt . Ich bedanke mich . Sie haben das ja auch vor aller Öffentlichkeit , vor Zeugen zugesagt . Leichter ist es für Sie allemal , im Bewilligungsteil zu sparen , also bei den Zuwendungsempfängern . Das ist uns Haushältern klar . Nur , da haben wir auch schon in der Titelgruppe 12 enorm abgespeckt . Ich frage mich , wo dann : bei den gesundheitlichen Modellmaßnahmen , bei der Forschung zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten , bei den Maßnahmen auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung oder vielleicht bei der Verbesserung der Situation chronisch Kranker , bei den Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs oder wieder einmal bei der Aids-Bekämpfung ? Das sind für mich alles wichtige und gleichgewichtige gesundheitspolitische Aufgaben . Ich denke , es darf nicht dazu kommen , daß Kranke gegen Kranke ausgespielt werden , . etwa nach dem Motto : Dem Stärkeren wird gegeben , und die betroffene Gruppe mit der größten Lobby hinter sich und mit dem lautesten Protestgeschrei wird am meisten geschont . Das darf nicht die Maxime Ihrer Einsparungen sein . Ich bin davon überzeugt , daß es auch im Einzelplan 15 Luft gibt , wenn man ehrlich an die Sache herangeht . Mir fallen dabei spontan Ausgaben für Kongresse und Ausgaben für die Datenverarbeitung ein , die sinnlos sind , wenn Sie nicht gleichzeitig auch Personalausgaben etatisieren . . _ Staatssekretäre hat er ja nicht so viele . Mir fallen Ausgaben für Baumaßnahmen ein , die man _ siehe die Bundesanstalt für Arbeit _ abspekken , strecken und aufgeben kann . So manche Vorhaben ließen sich unter diesem Aspekt strecken . Und , Herr Minister , das , was bei Ihnen oft so leicht als Beratung klassifiziert wird , das ist oft das Geld nicht wert , weil es unnötig und ineffizient ist . Ich kann Ihnen da aus dem Nähkästchen erzählen . . _ Wann ? Da müssen Sie mir Zeit anbieten . . Auch im Einzelplan 15 sind Mittel für Aufgaben eingestellt , für die der Bund überhaupt nicht zuständig ist . Da freut es mich , vorhin von Herrn Blüm gehört zu haben , daß Akademiker für ihre Fortbildung selber zahlen sollten , und zwar auf Darlehensbasis . Wenn ich das höre , dann frage ich mich , warum in diesem Einzelplan beispielsweise die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte nach der Approba tion aus Steuermitteln bezahlt wird . . _ Ja , ja . Qualitätsssicherung ist a lles . Fazit : Sie könnten sparen , und das würden wir auch gemeinsam machen , jedoch vermutlich nicht an den Stellen , an denen Sie es tun werden . Die Chance , das in Ruhe zu überlegen , und zwar im Rahmen der Berichterstatterrunde und der anschließenden Haushaltsausschußrunde , wurde in unverantwortlicher Weise durch den Beschluß der globalen Minderausgabe verspielt . 16744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Uta Titze-Stecher Ich komme zu einer Entscheidung der jüngsten Zeit , die auch in bezug auf zu erwartende Sparmaßnahmen genannt werden muß . Auf Drängen der SPD _ wie Sie alle wissen _ hat der Haushaltsausschuß einstimmig , was ich sehr begrüße , Mittel für die humanitäre Soforthilfe für die Opfer der Behandlung mit HIV- kontaminierten Blutprodukten in Höhe von 20 Millionen DM beschlossen , zwar nicht im Einzelplan 60 , wie von der SPD bevorzugt _ Sie wissen auch warum ; da wäre es unangreifbar und von der Sparmaßnahme nicht so betroffen _ , aber ich höre ja , der Minister will an diese 20 Millionen DM unter keinen Umständen herangehen . Sie bleiben . Sie alle haben sich dabei bewegt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , und zwar von den ursprünglich anvisierten 2 Millionen DM für die Sache hin auf 20 Millionen DM . In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Menschen Dank sagen , deren Namen hier im Haushalt nicht genannt werden , weil sie nicht Mitglieder des Haushaltsausschusses sind . Ich möchte ausdrücklich den beiden Gesundheitspolitikern Horst Schmidbauer und Paul Hoffacker danken , . die schließlich durch ihr Engagement den Minister und die Haushälter , die doch etwas auf Sparsamkeit bedacht sein müssen , überzeugt haben . Aber die 20 Millionen reichen nicht , sie reichen hinten und vorne nicht . Denn mit der Etatisierung sind neue Probleme entstanden , und zwar mit Ihrem Beschluß , das im Einzelplan 15 zu etatisieren . Eine Bemerkung zum Fonds , und zwar zur Höhe des Fonds . Der Bund , also der Steuerzahler , muß zunächst drei Jahre lang _ _ . _ Ja , von was finanziert sich denn der Bund ? Doch nicht von dem , was Sie heimlich im Keller drucken lassen könnten ! . Der Bund will zunächst drei Jahre lang jährlich 20 Millionen DM für den Hilfsfonds zur Verfügung stellen . Auf meinen Antrag hin hat der Haushaltsausschuß einstimmig beschlossen , die Pharmaindustrie und die Versicherungswirtschaft aufzufordern , vergleichbare Beträge zum Fonds dazuzusteuern . In Zahlen denken wir : Wenn wir ein Drittel geben _ also 20 Millionen DM der Bund _ , dann sind die beiden anderen genannten mit ebenfalls je 20 Millionen DM dabei . Dann hätten wir 60 Millionen DM zur Verfügung . Dies ist deswegen notwendig , weil angesichts der schon heute bekannten 2 300 berechtigten Menschen und einer unbekannten Zahl weiterer potentieller Berechtigter _ z . B . Infizierte durch Blutgerinnungsmittel oder Immunglobuline _ dem Fonds sehr schnell die Luft ausgehen wird _ das weiß der Minister selbst am besten _ , abgesehen davon , daß nirgendwo anders die Anwendung des Verursacherprinzips wohl angemessener wäre als gerade in diesem Falle . . Wenn wir in den USA wären _ da wäre dieses Thema ganz anders hochgezogen und behandelt worden . . _ Die werden jetzt gleich klatschen . Jetzt kommt die Information , die vielleicht gefehlt hat , um zu klatschen . Als Konsequenz aus der Conterganaffäre haben die Versicherungen seit Ende der 70er Jahre _ ich glaube , seit 1978 _ einen Pharmapool far Arzneischadensfälle gebildet . Jahr für Jahr kassiert der Pharmapool 45 Millionen DM an Prämien . Jahr für Jahr ! 75 % davon sind in steuerfreien Rücklagen angelegt . Dies alles sind keine Informationen von mir persönlich , sondern in den Ausführungen des Bundeskartellamtes nachzulesen . Das Bundeskartellamt schätzt die Einlage im Moment auf etwa 300 Millionen DM . Dennoch glauben diese Leute , sie könnten sich mit 50 Millionen DM , die sie bisher für die aidsinfizierten Bluter gezahlt haben _ da ging es nur um die Bluter _ , aus ihrer Verpflichtung herausstehlen . Deshalb ist es ja wohl nicht unbillig , angesichts dieser Finanzmenge die Versicherungswirtschaft daran zu erinnern , wozu das Geld eigentlich gedacht ist . Die Pharmaindustrie verhält sich noch schlechter . Sie hat gerade einmal 2 Millionen DM für den Fonds zusammengekratzt _ für mich eine beschämende Summe angesichts der Tatsache , daß diese Firmen im Jahr round about 1 Milliarde DM am Geschäft mit dem Blut verdienen . Ich hoffe , Herr Minister , Sie gehen mit der gleichen Energie an die Verhandlungen mit diesen beiden Genannten wie an die Auflösung des BGA heran . . Unseren Segen haben Sie dazu , und zwar den gemeinsamen , den einstimmigen Segen des Haushaltsausschusses . Ich will ja nicht von der Zerschlagung des BGA reden . Ich liebe diese militaristische Ausdrucksweise nicht . Auf das BGA und Ihre Vorstellungen komme ich dann noch zurück ; denn ich halte es heute mit Herrn Blüm , der sagte : Wir wissen ja nicht , wann die nächste Haushaltsdebatte sein wird , wann wir wieder das Vergnügen haben werden im nächsten Jahr . Wir haben deshalb vor , mehr über Perspektiven zu sprechen , als Erbsenzählerei zu betreiben , was man uns sonst gemeinhin nachsagt . Nun zum zweiten Problem , das mit der Etatisierung der 20 Millionen DM im Einzelplan 15 zusammenhängt . Ich habe da die Befürchtung _ Sie könnten sie in Ihrer anschließenden Antwort zerstreuen , Herr Minister _ , daß die 20 Millionen DM , die jetzt etatisiert sind , als Einsparung vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr ausgerechnet aus der Titelgruppe 12 geholt werden , aus dem Topf der Aidsbekämpfung , mit dem freundlichen Hinweis : Nun seid doch einmal ruhig , wir haben ja gerade 20 Millionen DM draufgepackt . Davor kann ich nur warnen ; denn solch ein Vorgehen würde in unseren Augen die Kranken spalten , und zwar in solche , für die die Hilfe des Staates zu Recht eingefordert und angeboten wird , weil sie Opfer von kriminellen Machenschaften mit verseuchtem Blut und Blutprodukten geworden sind , und in solche , die selbstverantwortlich für ihr Leiden sind . Wieviel Zeit habe ich noch , Herr Präsident ?