Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung ist bereits erfolgt. Gegenwärtig sehen wir wieder, wie es zu Flugausfällen, Annullierungen und Verspätungen kommen kann. Ein weiterer klassischer Fall, der sich häufig ereignet, sind Schäden am Gepäck. 2004 kam die EU-Fluggastverordnung. Wir haben mittlerweile bei Bahn, Bus und Flugzeug ein Massengeschäft aufseiten der Anbieter – sei es die Deutsche Bahn, seien es ihre privaten Wettbewerber, seien es die Fluggesellschaften: In vielen Bereichen gibt es relativ einfache, ähnlich gelagerte Ansprüche, die man als Massengeschäft bezeichnen kann. Diese Ansprüche werden von den Anbietern zumeist auch in einem außergerichtlichen Verfahren relativ einfach abgehandelt. Aber es gibt eben auch eine ganze Reihe von Ansprüchen, die nicht unter dieses Massengeschäft fallen, bei denen es sich um atypische Fälle handelt oder bei denen es einer gewissen Prüfung bedarf. Damit das nicht alles gleich bei Gericht landet, ist eine Schlichtung auf jeden Fall sehr sinnvoll. Bisher gab es sie noch nicht für Fluggesellschaften. – Frau Schieder, Sie haben doch schon vier Minuten relativ laut geredet. Deshalb fände ich es gut, wenn Sie jetzt einmal zuhören würden. Frau Schieder, Sie sind ja selbst Juristin, und wir haben in diesem Hause schon mehrfach über das Thema gesprochen. Ich kann es wirklich nicht verstehen, wie Sie immer wieder die falsche Behauptung aufstellen können, dass wir eine gesetzliche Lösung für eine einheitliche Schlichtungsstelle schaffen könnten, obwohl Sie ganz genau wissen, dass eine Schlichtung Freiwilligkeit voraussetzt. Das, was Sie den Leuten hier vorgaukeln – die Einrichtung einer einheitlichen Schlichtungsstelle –, können auch Sie nicht liefern, weil unser Zivilrecht es schlicht nicht zulässt: Man kann niemandem den Rechtsweg abschneiden. Deswegen stelle ich mir die Frage, warum Sie hier immer wieder diesen Popanz aufbauen. Im Übrigen habe ich die Anhörung als weniger intensiv erlebt. Es wurden nämlich ziemlich wenige Fragen gestellt. Die Anhörung war sehr konsensual. Ich gebe ganz offen zu: Ja, auch wir hätten uns diese einheitliche Schlichtungsstelle gewünscht. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir von der söp, der bestehenden Schlichtungsstelle für den Bahn- und Busbereich, die erfreuliche Meldung erhalten haben, dass Ryanair sich ihr anschließt. Auch der Vertreter des BDL, des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V., hat in der Anhörung schon das gesagt, was heute auch wieder in der Pressemitteilung der söp steht, nämlich dass man sich immer noch in intensiven Verhandlungen befindet. Insofern würden wir uns wünschen, dass es keine besondere Schlichtungsstelle der privaten Luftfahrtunternehmen geben wird, weil die söp so gut arbeitet. – Herr Behrens, ich habe es doch gerade erklärt. Haben Sie wieder nicht zugehört? Wir können es nicht gesetzlich vorschreiben, weil wir uns hier im Zivilrecht bewegen. – Ich glaube, die zuständige Bundesministerin wird sich wirklich nicht vorwerfen lassen müssen, sich nicht intensiv in die Verhandlungen eingeschaltet zu haben. Die söp selbst sagt, dass es nach wie vor gute Verhandlungen sind; gerade heute ist in den Verhandlungen mit einem Luftfahrtunternehmen ein Erfolg erzielt worden. Deswegen finde ich, dass man gewisse Dinge nicht immer wieder machen muss. Ich meine, wir sollten unter anderem nicht immer wieder in der Art und Weise, wie es hier getan wird, auf die Fluggesellschaften eindreschen. Die Vielzahl der Fälle wird ordentlich gelöst. Und wir müssen festhalten: Es gibt auch eine ganze Menge von unberechtigt geltend gemachten Ansprüchen. – Es kann schon sein, dass ich weniger fliege als Sie. Wir alle haben aber reichlich mit den Beschwerden der Fluggäste zu tun. Wir alle haben auch reichlich mit dem zu tun, was uns die Verbraucherschutzverbände dazu sagen. Meine Wahrnehmung ist, dass das alles etwas weniger aufgeregt vorgetragen wird. Ich will auf einige Punkte etwas intensiver eingehen. An dieser Stelle will ich die Eckdaten benennen: Es soll eine Bagatellgrenze von 10 Euro geben. Sprich: Ansprüche, die unterhalb von 10 Euro liegen, sind der Schlichtung entzogen. Das hat niemand kritisiert. Auch ich finde es vernünftig, dass man eine solche niedrige Bagatellgrenze einzieht. Die Obergrenze für die Geltendmachung von Ansprüchen soll bei 5 000 Euro liegen. Auch diese Grenze ist aus meiner Sicht sinnvoll, weil sie fast alle Fälle abdeckt, in denen es nicht um Personenschäden geht. Wir haben eine ausdrückliche Öffnungsklausel eingefügt, die es zulässt, dass es zu einer Öffnung für Schadensfälle mit Ansprüchen über 5 000 Euro kommt, wenn sich die Schlichtungsstelle in ihrer Verfahrensordnung darauf verständigt. Bei solchen relativ hohen Streitwerten macht es aber vielleicht doch Sinn, die Gerichte zu befassen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine Veränderung vorgenommen. Frau Kollegin Schieder hat gerade schon den kürzlich vorgelegten Vorschlag für eine Novelle der entsprechenden EU-Richtlinie angesprochen. Im Regierungsentwurf war eine Frist von 30 Tagen vorgesehen, die wir den Fluggesellschaften geben wollten, um Themen im Rahmen des eigenen Beschwerdemanagements schon im Vorfeld abzuräumen. Da schlägt die EU eine Zweimonatsfrist vor. Wir halten eine Zweimonatsfrist für vernünftig. Deshalb haben wir sie jetzt in unseren Gesetzentwurf eingearbeitet. Denn ich halte es für ein tragendes Argument – es wurde häufig vorgetragen –, dass bei Flügen, anders als bei Bahn und Bus, sehr oft ein Auslandsbezug vorhanden ist, mit dem einhergeht, dass es ein Stück weit länger dauert, weil etwa hier und da die Notwendigkeit besteht, Übersetzungen anzufertigen. Manche forderten auch eine Frist von 90 Tagen. Ich glaube, wir haben mit der Frist von zwei Monaten eine gute Frist gefunden. Wir haben uns des Weiteren auf ein Inkrafttreten zum 1. November geeinigt. Das ist eine relativ kurze Frist. Sie ist, glaube ich, gut zu begründen: Wir haben lange genug darüber geredet, insofern gibt es genügend Vorlauf. Gleichwohl geben wir einige Wochen Zeit, in denen man sich darauf einstellen kann, wahlweise eine eigene Schlichtungsstelle für den Luftverkehr einzurichten oder sich der söp anzuschließen. Letzter Punkt meinerseits. Ich komme zu dem Einwand, all das sei unheimlich kompliziert. Sollte es zur Einrichtung einer eigenen Schlichtungsstelle für den Luftverkehr kommen, dann kann man es, wie schon angekündigt, über eine gemeinsame Onlineplattform abwickeln. Anderenfalls kann man das sogenannte Y-Modell heranziehen: ein Eingang, zwei Ausgänge. Sprich: Der Verbraucher findet einen Eingang vor und kann dann sehr einfach schauen, welchen Ausgang er nehmen muss, je nachdem, ob er Bahn gefahren, Bus gefahren oder geflogen ist. Ich meine, dass dieses Modell nicht die optimale Variante wäre. Aber ich halte es nicht für ganz so problematisch, wie es hier dargestellt worden ist, als ob es eine Katastrophe für den Verbraucherschutz sei. Wir haben ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht; das ist die eigentliche Botschaft des Tages. Das Gesetz ist auf dem Weg und wird in Kürze kommen. Das ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Offensichtlich muss die Koalition dieses Gesetz leider allein, also ohne Sie, auf den Weg bringen.