Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Gestatten Sie mir , mit einem negativen Faktum anzufangen . Wir haben - nach einer Studie des Unternehmens Creditreform - im letzten Jahr einen traurigen Rekord verzeichnen müssen , nämlich den Rekord von 109 000 Verbraucherinsolvenzen . Die Schallmauer von 100 000 wurde zum ersten Mal durchbrochen - trotz guter Konjunkturdaten in unserem Land . Obwohl die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im gleichen Zeitraum um etwa 10 Prozent zurückgegangen ist , war bei den Verbraucherinsolvenzen ein Anstieg um 18 Prozent zu verzeichnen . Wir erleben in diesen Monaten also : Verbraucherinsolvenzen sind zunehmend ein Massenphänomen . Die Einführung des Instruments der Verbraucherinsolvenz war seinerzeit richtig . Bevor es dieses Instrument gab , traf Überschuldung den Privatmann mitunter härter als eine Freiheitsstrafe . Während ein Straftäter nach Verbüßung einer Strafhaft von vorn beginnen kann , war mancher Privatschuldner de facto lebenslang in seine Schulden verstrickt . An sich ist es eine gute Nachricht , wenn ein neues Rechtsinstitut in so hohem Maße angenommen wird . Von einem Erfolg oder einem Erfolgsmodell will ich allerdings insofern nicht sprechen , als sich hinter jeder einzelnen Verbraucherinsolvenz eine Notsituation , ein Schicksal verbirgt . Hier meint ein Privatmann oder eine Privatfrau : Es gibt keinen anderen Ausweg mehr ; ich muss in die Verbraucherinsolvenz gehen . Diese Verfahren waren in den 90er-Jahren eigentlich für Privatschuldner entwickelt worden , bei denen - davon ging man aus - noch etwas zu holen ist und verteilt werden kann . Es hat sich inzwischen herausgestellt , dass das in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht zutrifft . Die Hauptschuldnergruppe ist die der sogenannten völlig mittellosen Schuldner . Das sind immerhin gut 80 Pro-zent . Dabei sind die durchschnittlichen Verfahrenskosten - das wurde eben schon dargestellt - immens . Sie liegen bei etwa 2 300 Euro - und das für ein Verfahren , bei dem am Ende doch so gut wie keine Tilgung oder gar keine Tilgung von Schulden steht . Diese Geldverschwendung wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unterbinden . In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird deshalb ein vereinfachtes Entschuldungsverfahren für die mittellosen Schuldner vorgeschlagen ; das geltende Verfahren nach der Insolvenzordnung wird fortentwickelt , einfacher und billiger gemacht . So weit , so gut der Ansatz der Bundesregierung , dem wir ausdrücklich beipflichten . Bei einigen konkreten Vorschlägen - das ist sicherlich nicht überraschend - müssen wir aber darauf achten , dass wir nicht alte Probleme dadurch lösen , dass wir neue Schwierigkeiten schaffen . Ich will drei Beispiele für diesen Bereich der Verbraucherinsolvenz nennen : Erstens . Problematisch ist insbesondere - das hat die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger schon angesprochen - das Instrument des vorläufigen Treuhänders , ein ganz neues Element im Entschuldungsverfahren . Die Figur des Treuhänders ist deswegen problematisch , weil nicht ganz klar ist , welche Aufgaben er im Einzelnen abdecken soll . Er soll beim Ausfüllen der Formulare helfen - das haben Sie angesprochen - ; er soll bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung helfen und vor allem über deren Folgen aufklären ; er soll prüfen , ob die Verfahrenskosten gedeckt werden können ; er soll Barmittel , die vielleicht noch vorhanden sind , sichern . Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus seinem Aufgabenbereich . Die Liste ließe sich fortsetzen . Brauchen wir also einen vorläufigen Treuhänder mit so einem breiten Aufgabenspektrum ? In etwa 80 Prozent der Verfahren brauchen wir ihn garantiert nicht . Dieser Wert entspricht in etwa der Zahl der Fälle , wo heute schon bei den Gerichten vollständige Unterlagen eingehen . Das heißt , in diesen Fällen kann der Richter heute schon ohne Hilfe Dritter anhand der Unterlagen entscheiden , ob der Schuldner zahlungsunfähig ist und ob er die Verfahrenskosten aufbringen kann . Die Treuhändergebühren würden in vier von fünf Fällen also unnötige Kosten für die Staatskasse verursachen . Auch in den übrigen Fällen gibt es eine Alternative zu dem vorläufigen Treuhänder , nämlich den guten alten Sachverständigen . Ich bin daher froh , dass sich die Bundesregierung hier als lernfähig und offen erwiesen hat und in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates die Pflicht zur Bestellung eines vorläufigen Treuhänders ausdrücklich zur Disposition gestellt hat . Ich glaube , das ist ein guter Ansatz , auf dessen Grundlage wir im Gesetzgebungsverfahren ins Gespräch kommen können . Ich will einen zweiten Punkt nennen : Bereits im Vorfeld dieser Debatte ist viel darüber diskutiert worden , ob auch dem mittellosen Schuldner ein eigener Beitrag abverlangt werden kann , durch den dann zumindest die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens teilweise gedeckt werden können . Ich meine , man kann diesen Beitrag abverlangen , man muss es auch . Sicherlich - das sollte man nicht verniedlichen - wird es manchen Schuldner sehr schmerzen , auch nur kleinste Beiträge beizusteuern . Dennoch sollten wir das Signal geben , dass es keine Entschuldung zum Nulltarif gibt . Dem Schuldner sollte nämlich schon vor Augen gehalten werden , dass für den Ausweg aus seiner Misere , den ihm unsere Rechtsordnung ermöglicht , andere , nämlich die Gläubiger , Verzicht üben müssen . Dritte müssen verzichten , damit er in den Genuss der Befreiung von Schulden kommen kann . Eine bessere Lebensperspektive für den Schuldner wird erkauft durch Verluste bei Dritten . Im Gegenzug muss dann auch der Schuldner , wie ich finde , einen zumutbaren Beitrag leisten . Für die Union gilt : Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit im Insolvenzverfahren . Ein dritter Punkt : die Wohlverhaltensperiode . Im gemeinsamen Entwurf der Bund-Länder-Kommission - das wissen Sie , Frau Ministerin - war von einer Wohlverhaltensperiode von acht Jahren bei mittellosen Schuldnern die Rede . Ich empfinde , ohne mich da festlegen zu wollen , sehr viel Sympathie für diesen Vorschlag . Schließlich ist einem Gläubiger nur schwer verständlich zu machen , dass ein Schuldner nach heutigem Recht immer die gleichen sechs Jahre auf den Schuldenerlass warten muss , egal , ob er noch Vermögen hat , das eben verwertet werden kann , oder ob er völlig mittellos ist und rein gar nichts von seinen Schulden abtragen kann . Für die Gläubiger macht das sehr wohl einen Unterschied . Als Rechtspolitiker sind wir berufen , auch die Interessen der Gläubiger zu beachten . Schließlich ist eine solche schematische Gleichbehandlung letztlich Gift für die Zahlungsmoral und auch für den Gedanken der Eigenverantwortung in unserem Lande . Meine sehr verehrten Damen und Herren , war in der Urfassung im Titel des vorliegenden Gesetzentwurfs nur noch von der Entschuldung mittelloser Personen die Rede , ist nun noch zusätzlich das Stichwort Insolvenzfestigkeit von Lizenzen hinzugekommen . Endlich findet damit eine alte Unionsforderung Aufnahme in das Insolvenzrecht . Wir erinnern uns : Vor etwa anderthalb Jahren , bei der letzten Novellierung des Urheberrechtes , wollten wir das schon einfügen und durchsetzen . Wir hätten die Novelle zum damaligen Zeitpunkt sogar fast scheitern lassen bzw . aufgehalten . Sie , Frau Ministerin , haben aber damals zugesichert , zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen . Das haben Sie getan . Dafür bedanke ich mich . Damit ist unsere Forderung von damals erfüllt worden , und das Ministerium hat unser Vertrauen darauf , dass es bei der nächsten Gelegenheit die Insolvenzfestigkeit der Lizenzen vorschlagen würde , nicht enttäuscht . Herzlichen Dank dafür ! Warum ist das so wichtig ? Die bisherige Rechtslage ist für den Lizenznehmer riskant . Geht der Lizenzgeber in die Insolvenz , so hat nach heutigem Recht der Insolvenzverwalter ein uneingeschränktes Wahlrecht ; es liegt also in seiner Hand , ob er den Lizenzvertrag weiterhin erfüllt oder ob er ihn einfach kündigt . Dieses Wahlrecht ist auch deshalb hochproblematisch , weil das Interesse des Insolvenzverwalters qua Amt gerade nicht unbedingt auf die Erfüllung des Lizenzvertrages gerichtet ist , sondern auf bestmögliche Verwertung des Schuldnervermögens . Dies kann für den Lizenznehmer fatale Folgen haben . Ich will hier ein praktisches Beispiel nennen . Nehmen wir die Pharmaindustrie . Kaum ein Medikament kann heute noch entwickelt werden , ohne dass für seine Wirkstoffe erst einmal Lizenzen eingekauft werden müssen , auf deren Grundlage man dann weiterforschen muss , um ein Medikament auf den Markt zu bringen . Der Weg zur Marktreife ist ein steiniger . Im Schnitt dauert er zwölf Jahre und kostet über 500 Millionen Euro . Stellen wir uns also vor , die Entwicklung ist in vollem Gange , und im zehnten Jahr geht einer der Lizenzgeber - das sind ja in der Regel mehrere - in die Insolvenz , und der Lizenzverwalter kündigt diesen Lizenzvertrag . Aufgrund der Schäden , die den Entwicklern zum Beispiel von Medikamenten in gigantischer Höhe drohen können , haben andere Forschernationen , so die USA und Japan , längst eine Insolvenzfestigkeit der Patentlizenzen eingeführt . Deutschland tut gut daran , diesem Beispiel nun zu folgen . Diese Vorschrift ist wichtig für den Innovationsstandort Deutschland . Gerade deshalb - diese Anmerkung gestatten Sie mir - müssen wir aufpassen , dass wir bei der genauen Ausgestaltung in § 108 a diese neue Rechtssicherheit nicht gleich wieder verwässern . Zu reden sein wird hier noch über den Satz 3 . Wenn der Insolvenzverwalter hier einen Nachschlag vom Lizenznehmer fordern kann , wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbarter und marktgerechter Vergütung besteht , dann droht das zu einer Einladung an den Insolvenzverwalter zu werden , im Zweifel immer von einem Missverhältnis auszugehen und die Hand aufzuhalten . Über die Ausgestaltung dieser Vorschrift werden wir uns noch unterhalten . Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen , und zwar die Behandlung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Gläubiger . Es ist ja eine nicht enden wollende Geschichte , bei der wir in der Rechtspolitik , Exekutive und Legislative , eigentlich in relativ großer Eintracht gegen Begehrlichkeiten der Fiskalpolitik und auch der Sozialpolitik recht gut zusammengestanden haben . Mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen in § 14 und § 55 der Insolvenzordnung kommen wir - nicht nur , aber de facto vor allem - den öffentlich-rechtlichen Gläubigern , dem Fiskus und der Sozialversicherung , entgegen . Allerdings tun wir das - auch da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Frau Ministerin - in einer Form , die die Systematik der Insolvenzordnung beibehält , also nicht durchbricht . Wir haben uns also gegenüber den unmoralischen Angeboten , die uns seitens der Finanz- und der Sozialpolitik gemacht worden sind , verschlossen gezeigt . Und wir führen eine Änderung ein , die innerhalb des jetzigen Systems der Insolvenzordnung bleibt . Insbesondere die Änderung in § 14 der Insolvenzordnung dürfte zukünftig die - speziell klingende , aber sehr praktische - Problematik der Stapelanträge zum Verschwinden bringen . Was verbirgt sich dahinter ? Vor allem die Sozialversicherungen sind heute oft gezwungen , einen Insolvenzantrag zurückzunehmen , weil ihre Forderungen im letzten Moment noch beglichen werden . Das heißt , der Schuldner hat die letzten Euros zusammengekratzt , um sich einen Moment lang Luft zu verschaffen . Allerdings wird in der Regel schon im nächsten Quartal mangels Zahlung der nächste Antrag fällig . Die Änderung gibt den Insolvenzgerichten nun die Möglichkeit , trotz Begleichung einer Forderung den Antrag aufrechtzuerhalten und zu prüfen , ob es sich nur um eine kurzfristige Zahlungsschwierigkeit handelt - dann braucht man nicht in die Insolvenz zu gehen - oder um eine strukturelle Krise , die schon alsbald wieder zu einem neuen Antrag führen wird . Wir tragen gerade damit einem ganz wichtigen Grundgedanken des heutigen Insolvenzrechts Rechnung : Die Insolvenz soll nämlich als Chance der Restrukturierung eines Unternehmens angesehen werden . Deswegen bringt es überhaupt nichts , ein Insolvenzverfahren um jeden Preis hinauszuzögern . Diese Erkenntnis müssen wir , glaube ich , noch in den Köpfen vieler Kollegen aus anderen Ausschüssen verankern . Im Gegenteil , die Chancen für eine Rettung in neuer Struktur nehmen für jedes Unternehmen zu , wenn der Antrag frühzeitig erfolgt und das Insolvenzverfahren zügig betrieben wird . Deswegen ist die Möglichkeit der Insolvenzrichter , auch nach Zahlung in letzter Minute ein Insolvenzverfahren einzuleiten , im Interesse nicht nur der Gläubiger , sondern auch des Unternehmers und vor allem seiner Mitarbeiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch eine Anmerkung dazu machen , welche Zahlungsausfälle den öffentlich-rechtlichen Gläubigern denn nun wirklich drohen . Fiskus und Parafiskus malten hier in unseren Besprechungen in den letzten Monaten geradezu apokalyptische Szenarien an die Wand . Alleine die Sozialversicherungsträger sprachen in der Begründung des neuen Gesetzes zum Pfändungsschutz von mehreren 100 Millionen Euro Zahlungsausfällen . Das scheint mir allerdings deutlich übertrieben . Ich will eine Statistik des Instituts für Freie Berufe aus dem Jahr 2005 dagegenhalten : Hier spricht man von insgesamt knapp 80 Millionen Euro . Es kommt allerdings noch besser : Diesen 80 Millionen Euro Miese stehen noch gezahlte Beiträge und Abgaben nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Höhe von geschätzten 134 Millionen Euro gegenüber . Summa summarum ergibt sich nach dieser Rechnung also ein Plus von knapp 55 Millionen Euro . Die Befürchtungen von Fiskus und Parafiskus , insbesondere des Sozialministeriums , scheinen mir also doch stark übertrieben zu sein . Alles in allem ist es ein gelungener Gesetzentwurf , der in Teilen sicherlich noch verbesserungsbedürftig ist , weshalb es richtig ist , dass wir - das ist jedenfalls mein Wunsch - im Rechtsausschuss eine Anhörung durchführen werden . Auch der parallel beratene Gesetzentwurf des Bundesrates gehört in diese Anhörung . Mit ihm gibt es etwas weniger Schwierigkeiten . Er berührt aber mit der Aufsicht über die Insolvenzverwalter das wichtige Thema der Qualität der Insolvenzverwaltung . Wir müssen erreichen , dass wichtige Insolvenzen nicht ins Ausland abwandern , dass , wenn es um die Restrukturierung größerer Unternehmen geht , nach deutschem Recht verhandelt wird und dass man nicht , wie es heute teilweise passiert , ins ausländische Recht flieht . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass wir im Rahmen der Anhörung auch das leidige Thema der Leasingverträge und ihrer Behandlung im Insolvenzfalle aus der letzten Novelle noch einmal aufgreifen und die entsprechenden Erfahrungen abfragen . Denn hier sind offenbar erhebliche Auswirkungen in der Praxis zu verzeichnen . Ich komme zu meiner Schlussbemerkung . Das Insolvenzrecht erweckt den Eindruck einer Dauerbaustelle . Das hängt auch damit zusammen , dass es mittlerweile fast zehn Jahre alt ist und Regelungsdefizite in der Praxis sichtbar werden . Es ist eines der jüngsten Kodifikationsprojekte des deutschen Rechtsstaates . Alles in allem ist es eine Erfolgsgeschichte , die beweist , dass Kodifikationen auch heute noch möglich sind . Wir brauchen uns nicht immer auf Detailgesetze zu beschränken , sondern wir sind durchaus in der Lage , moderne Kodifikationsprojekte auf den Weg zu bringen . Im Insolvenzrecht gibt es viel Licht und ein wenig Schatten . Wir werden gemeinsam im Rechtsausschuss für noch mehr Licht sorgen . Ich bedanke mich beim Justizministerium und auch beim Bundesrat und freue mich auf die Beratung . Herzlichen Dank .