Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute von einer Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes sieht ein gesetzliches Verbot von Arzneimitteln vor , die zum Schwangerschaftsabbruch bestimmt sind . Unsere Fraktion lehnt dieses Gesetz ab , weil ein solches Verbot unter jedem Gesichtspunkt von uns für den falschen Weg gehalten wird , um dieses Arzneimittel und generell Arzneimittel dieser Art , die in vielen Staaten gerade ein europäisches Zulassungsverfahren durchlaufen haben , zu reglementieren . Wenn es in der Begründung des Gruppenantrages heißt , daß die Verwendung solcher Arzneimittel geeignet sei , eine Abtreibung als Heilmaßnahme erscheinen zu lassen , und deshalb zur Verharmlosung beitrage , und wenn es weiter heißt , daß die Arzneimittelzulassung von Abtreibungsmitteln die Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben senke , so kann man hier nur von einem völlig verqueren Frauenbild und von einem völlig lebensfremden Antrag sprechen . . Genauso ist die Vorstellung _ überhaupt ein derartiger Gedanke _ , daß sich eine Frau , die sich in einer schweren Konfliktsituation befindet und nach Beratung einen Schwangerschaftsabbruch überlegt oder beabsichtigt , bei dieser grundsätzlichen Frage von Überlegungen zu Methoden leiten läßt , völlig lebensfremd und wird der Konfliktsituation dieser Frau nicht gerecht . Dieses Frauenbild muß _ da muß ich meiner Vorrednerin zustimmen _ eigentlich jede Frau empören , die von diesen Problemen Ahnung hat oder in diesem Bereich arbeitet . Das entspricht nicht den Tatsachen . Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch hat keinen Einfluß auf die Entscheidung über eine Abtreibung . Deshalb möchte ich feststellen , daß es bei dem In-den-VerkehrBringen und der Anwendung von Arzneimitteln zum Schwangerschaftsabbruch eben nicht um eine grundsätzliche Frage des Schwangerschaftsabbruchs geht , die in § 218 Strafgesetzbuch eine Regelung gefunden hat , die parteiübergreifend zustande gekommen ist . Dafür bin ich dankbar und möchte noch einmal in Erinnerung rufen , Herr Kollege Geis , daß das auch von wichtigen Repräsentanten Ihrer eigenen Fraktion in aller Deutlichkeit gesagt worden ist . Vielmehr geht es bei diesem Arzneimittel um eine bestimmte Methode , die medikamentöse Methode des Schwangerschaftsabbruchs , die nunmehr neben dem herkömmlichen instrumentellen Eingriff dem Arzt und der Patientin zur Verfügung steht . Keine dieser Methoden ist von vornherein die geeignetere . Welche Methode im Einzelfall gewählt wird , ist in erster Linie eine medizinische Frage , die Arzt und Patientin miteinander besprechen sollen , und keine Aufgabe des Gesetzgebers . Ich sehe also keinen Grund dafür , von Staats wegen eine bestimmte Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu verbieten . Staatliche Aufgabe ist es , daß ein Arzneimittel , das zum Schwangerschaftsabbruch bestimmt ist , wie jedes andere neue Arzneimittel auch nach den strengen Anforderungen des Arzneimittelgesetzes geprüft wird und daß alle notwendigen Vorkehrungen gegen eine mißbräuchliche Anwendung getroffen werden . Beide Aufgaben sind bekanntermaßen erfüllt . Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Behörden das Anerkennungsverfahren zu der französischen Zulassung abgeschlossen . Wie Sie wissen , hat es Gesundheitsministerin Fischer im Vorfeld des Zulassungsverfahrens wegen ihrer politischen Verantwortung gegenüber dem Arzneimittelinstitut eindeutig abgelehnt , gegenüber dem Antragsteller eine Aussage zu treffen , die irgendeinen Zweifel an der normalen und ordnungsgemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens hätte begründen können . Der Deutsche Bundestag hat mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes umfassende und wirksame Regelungen gegen eine mißbräuchliche Verwendung des Arzneimittels getroffen . Dazu gehören besonders ein spezifischer Vertriebsweg , besondere Kennzeichnungs- und Aufbewahrungsregelungen sowie strenge Nachweispflichten . Das sind die arzneimittelrechtlichen Instrumente , die sinnvoll und notwendig sind und die unverzüglich und rechtzeitig eingesetzt worden sind . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen anschließen . Warum sollte eigentlich das Arzneimittel , das zum Schwangerschaftsabbruch bestimmt ist , gesetzlich verboten werden , demgegenüber aber diejenigen Arzneimittel , die in Verbindung mit einem instrumentellen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden , anders behandelt werden ? Das ist natürlich eine rhetorische Frage . Aber sie zeigt auf , daß die von den Antragstellern angeführte _ ich zitiere _ Perversion des Arzneimittelbegriffs kein nachvollziehbarer oder irgendwie weiterführender Begriff ist . Den Arzneimittelbegriff hat der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht bewußt weit gewählt , damit die Schutzvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf all die Stoffe und Gegenstände Anwendung finden , die zur Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt und nicht in anderen Gesetzen mit entsprechendem Schutzzweck geregelt worden sind . Damit sind gesetzesfreie Räume oder sogenannte Grauzonen wirksam vermieden worden . Lassen Sie uns bei dieser Grundsatzentscheidung bleiben . Ethische Fragen der Anwendung zugelassener Arzneimittel sind grundsätzlich nicht im Arzneimittelgesetz zu regeln , sondern sind Gegenstand allgemeiner Gesetze und der Regelung zur ärztlichen Berufsübung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Zulassung von Arzneimitteln zum Schwangerschaftsabbruch befinden wir uns im übrigen in Übereinstimmung mit nahezu allen Staaten der Europäischen Union . Bei allen Unterschieden , die die Staaten Europas in gesellschaftlichen Fragen aufweisen , zeigt auch diese Rückkopplung , daß Arzneimittel zum Schwangerschaftsabbruch allgemein dem Bereich der Methodenwahl zugeordnet werden und mit ihnen gerade nicht die Grundsatzfrage der Behandlung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Rechtsordnung verbunden wird . Nach allem , was wir als Ergebnis des europäischen Anerkennungsverfahrens wissen , sind Arzneimittel zum Schwangerschaftsabbruch eine in bestimmten , medizinisch zu beurteilenden Fällen geeignete Methode . Herr Kollege Geis , wir haben schon in den 80er Jahren intensiv in dieser Debatte gestritten und gerungen . Ich möchte Sie bitten , damit aufzuhören , über alle möglichen , teilweise absurden Hintertüren diese Frage , die wir mit großem Ernst diskutiert und über die wir beschlossen haben , immer wieder in einer unwürdigen Art und Weise auf die Tagesordnung zu setzen . .