Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor 30 Jahren , anlässlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur UNO , hat Bundeskanzler Willy Brandt vor der Vollversammlung sinngemäß gesagt : Ich komme aus einem Land mit zwei Staaten , aber einem Land , das sich als eine deutsche Nation versteht . Sie , Herr Bundeskanzler , haben gestern anlässlich des 30 . Jahrestages der deutschen Mitgliedschaft wieder vor der UNO gesprochen . Sie kamen als Bundeskanzler einer deutschen Nation , die heute in einem Land wiedervereint ist . Ich glaube , nichts kennzeichnet besser das , was sich in diesen 30 Jahren vollzogen hat : eine großartige Entwicklung . Das sage ich ganz bewusst kurz vor dem 13 . Jahrestag der deutschen Einheit . Eine solche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war nur möglich auf dem Fundament der Arbeit eines Bundeskanzlers wie Konrad Adenauer , der die Westbindung Deutschlands verankert hat , trotz aller Widerstände und großer Debatten , eines Bundeskanzlers wie Willy Brandt , der die Öffnung Richtung Osten durchgesetzt hat , gegen viele Widerstände und mit großen Debatten , und eines Bundeskanzlers Helmut Kohl , der die Vision der deutschen Einheit und der europäischen Einigung nicht aus den Augen verloren und sie weiter verfolgt hat , was uns heute in den Zustand bringt , dass wir hier in Berlin im wiedervereinten Deutschland diese Debatte führen . Was diese Tradition deutscher Außenpolitik immer geeint hat , ist , dass sie eine Richtung und einen Kompass hatte . Herr Bundeskanzler , Sie haben gestern nach 16 Monaten den amerikanischen Präsidenten wieder getroffen . Wenn ein solches Treffen , bei dem , wie im Fernsehen gezeigt wurde , der deutsche Bundeskanzler - vorsichtig formuliert : leicht verkrampft - mit dem amerikanischen Präsidenten , getrennt durch einen runden Tisch , erfreulicherweise zusammen sprechend zu sehen war , zum Ereignis des Jahres hochstilisiert wird , dann muss ich zumindest fragen , ob dieser Kompass zeitweise verloren gegangen ist . Ich glaube , etwas schon . Für die Opposition , für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich aber auch : Wir wollen , dass deutsche Außenpolitik in der Welt Gewicht hat . Wir wollen , dass man sich auf unser Wort verlassen kann . Deshalb haben wir den gestrigen Tag als einen Punkt gesehen , an dem Ansätze zur Besserung zu erkennen waren . Es ist ja wahr - Sie , Herr Bundeskanzler , haben es immer wieder gesagt , wir sagen es auch - : Die Welt hat sich dramatisch verändert . Der Kalte Krieg ist zu Ende . Die deutsche Einigung steht symbolisch dafür . Willy Brandt hat 1973 vor der UN-Vollversammlung gesagt : Wir sind hierher gekommen , um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen . Natürlich haben wir heute als vereinigtes Land eine neue Souveränität gewonnen . Ich persönlich würde nicht von Emanzipation sprechen , wie Sie es tun , weil ich glaube , dass deutsche Außenpolitik immer emanzipiert war , von Konrad Adenauer über Willy Brandt hin zu Helmut Kohl . Aber natürlich haben wir Souveränität und damit auch Verantwortung gewonnen und müssen uns fragen - und zwar ganz anders fragen , als wir es früher getan haben - : Was sind unsere Interessen ? Im Übrigen sind wir das größte Land Europas . Wir haben nicht nur Verantwortung , sondern von uns erwartet man auch ein Stück Führung . Die Welt hat sich verändert . Der 11 . September steht symbolisch für die neuen Gefährdungen , für terroristische Gefahren , mit denen wir uns auseinander setzen müssen . Deshalb teilen wir vieles von dem , was Deutschland an Verantwortung übernommen hat . Aber , Herr Bundeskanzler , der 11 . September 2001 ist gut zwei Jahre vorbei und wir haben die uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika erlebt - eine Formulierung , die wir vonseiten der Union so nie gebraucht hätten . Wir haben ein Jahr später den deutschen Weg erlebt , von dem wir so auch nie sprechen würden . Diese Wellenbewegung , dieses Hin-und-Her-Optieren zwischen Extremen , das darf nach meiner festen Überzeugung deutsche Außenpolitik in der Zukunft nicht kennzeichnen . Sie haben gestern gesagt : Aber die Geschichte und unsere unmittelbaren Erfahrungen lehren uns , dass wir scheitern werden , wenn wir unser Denken und Handeln auf militärische und polizeiliche Aspekte verengen . Ich kann diesem Satz uneingeschränkt zustimmen . Aber ich glaube , meine Damen und Herren , es gehört eine Ergänzung dazu , nämlich dass unsere Geschichte und unsere unmittelbaren Erfahrungen uns lehren , dass wir auch scheitern werden , wenn wir die militärischen Optionen von vornherein ausschließen . Herr Bundeskanzler , dies gilt generell , so wie Ihr Satz generell gilt , und nicht punktuell , je nachdem , wie wir es gerade für richtig befinden . Die Tatsache , dass wir unsere Außenpolitik , unsere Verantwortung für die Welt niemals auf militärische und polizeiliche Aspekte verengen würden , zeigt schon die Existenz von Klaus Töpfer bei der UNO , zeigt die gesamte Handlungsweise der damals CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Rio-Prozess , in der Verantwortung für Klimaschutz , zeigt unsere Entwicklungshilfepolitik . Hier gibt es eine große Kontinuität . Deshalb ist es völlig unstrittig , dass über die UNO hinaus internationale Verhandlungsprozesse gestärkt werden müssen . Vorgänge wie jetzt bei der WTO-Konferenz in Cancun sollten sich nach Möglichkeit nicht wiederholen . Wir sind völlig einer Meinung , dass hier wieder Fortschritt erreicht werden muss , dass das Scheitern solcher internationalen Verhandlungen ohne jeden Zweifel ein Rückschlag ist . Es ist in diesem Zusammenhang allerdings auch bedauerlich , wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund beim Scheitern solcher Verhandlungen applaudiert ; denn das stärkt den Weltfrieden mit Sicherheit nicht . Deshalb sind wir davon überzeugt , dass Krieg niemals ein normales Mittel der politischen Auseinandersetzung werden darf . Darauf haben wir auch immer wieder hingewiesen . Wir sind aber auch überzeugt : Wenn die internationale Staatengemeinschaft Autorität erlangen will und die freien und demokratischen Staaten dieser Welt Gewicht haben sollen , ist es wichtig , dass sie die von ihnen gefassten Beschlüsse schlussendlich auch durchsetzen . Darin lag unser Dissens . Auch wenn wir jetzt nach vorne blicken , darf das nicht vergessen werden . Für mich muss die deutsche Außenpolitik bestimmten Bedingungen genügen : Erstens . Europa darf auf internationaler Ebene nicht gespalten agieren . Zumindest muss alles unternommen werden , um im Vorfeld eine gemeinsame europäische Position zu finden . Eines der Dilemmata der Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat lag doch darin , dass Europäer gegeneinander gestanden haben . Deshalb begrüße ich es ausdrücklich , dass Sie in Berlin den französischen Präsidenten Chirac und den britischen Premierminister Blair getroffen haben . Es war zwar bedauerlich , dass man sich in Bezug auf die Verhandlungen in der UNO noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte , aber es war erkennbar , dass es Fortschritte gibt . Dieser Weg muss weiter beschritten werden . Ich halte es für sehr vernünftig und für einen unglaublichen Fortschritt , dass das Solana-Papier in der Europäi-schen Union akzeptiert wurde . Hätte es vor dem Irakkonflikt vorgelegen , wäre uns vieles erspart geblieben . Es sollte auch die Grundlage für die weitere Arbeit bilden . Zweitens glaube ich , dass Deutschland - wenn es seine Interessen vertreten will - nur die Option hat , dafür Sorge zu tragen , dass Europa nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika steht . Die Herausforderung des 21 . Jahrhunderts besteht in der Bekämpfung des Terrorismus , der nicht irgendeine Gefahr darstellt , mit der jeder Staat alleine fertig wird ; vielmehr erfordert seine Bekämpfung die Gemeinschaft aller demokratischen Staaten der Welt . Selbst dann werden wir noch jahrelang in allen Facetten mit diesem Problem zu tun haben . Dass ich der festen Überzeugung bin , Europa und Amerika müssen diesen Kampf gemeinsam durchführen , folgt nicht dem alten Denken , dass Europa und Amerika immer zusammengestanden haben , wie das schon zu Zeiten des Kalten Krieges war . Ich bin vielmehr der festen Überzeugung , dass es die Gemeinsamkeit unserer Werte erforderlich macht , an dieser Stelle unsere Kräfte zu bündeln . Drittens . Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland bzw . als größtes Land Europas dafür Sorge tragen , dass Europa Führungsstärke zeigt , und zwar nicht nur in der moralischen Argumentation - das wird nicht reichen - , sondern auch hinsichtlich der Wirtschaftskraft und der militärischen Möglichkeiten . Herr Bundeskanzler , in diesem Zusammenhang besteht das Problem - das kann auch nicht wegdiskutiert werden - , dass sich die Fähigkeiten der Bundeswehr und die verfügbaren finanziellen Ressourcen zurzeit nicht an den Bedrohungen , sondern an den nationalen Begebenheiten ausrichten . Auf Dauer muss aber die Frage , welches Maß an Sicherheit und welche Ausstattung wir brauchen , an der Analyse der Bedrohungen ausgerichtet werden . Wir können uns nicht darauf verlassen , dass andere Staaten militärische Kapazitäten zur Verfügung haben , die die Bedrohung widerspiegeln und von denen wir an hinterer Stelle profitieren können . Viertens muss deutsche Außenpolitik ihrerseits gemeinsam mit einer möglichst europäischen Außenpolitik dafür Sorge tragen , dass Europa als so verlässlich gilt , dass die Amerikaner nicht den Fehler machen , zu glauben , sie als Supermacht könnten die Fragen in dieser Welt alleine regeln . Das würde in die Irre führen . Ich habe im Übrigen bei meinen Amerikabesuchen immer wieder darauf hingewiesen , dass auch wir unseren Beitrag dazu leisten müssen . Wir sprechen hier über das , was wir tun können . Entscheidend sind dabei Verlässlichkeit und Berechenbarkeit , damit Meinungsunterschiede in einem vertrauensvollen Verhältnis ausgetragen werden können . Das ist die Grundlage dafür , dass sich niemand selbst überschätzt . Fünftens . Wir sind mit Ihnen der Meinung , dass die UNO der Ort ist , an dem in einer globalen Welt Konflikte ausgetragen und geregelt werden müssen sowie über entsprechende Maßnahmen entschieden werden muss . Wir unterstützen genauso wie Sie das Engagement in Afghanistan . sehen !) Die Frage , was dort weiter zu tun ist , muss erlaubt sein ; denn die Lage in Afghanistan ist nicht so , dass sie keinerlei Anlass zur Sorge gibt . Sie haben eben gesagt : bei den verbleibenden Problemen . Das ist eine relativ euphemistische Darstellung der Situation in Afghanistan . Es hat sich auch hier herausgestellt - das sollte uns auch zu einer realistischen Betrachtung der Situation im Irak veranlassen - , dass Zeitpläne nicht so eingehalten werden können , wie wir uns das in Deutschland wünschen . Die Prozesse sind vielmehr außerordentlich kompliziert . Deshalb habe ich mit Freude gehört , dass Sie gesagt haben , wir könnten uns über die Zeitpläne bei einer UN-Resolution bezüglich des Iraks einigen . Ich halte das für richtig . Auch wir wollen , dass es in Afghanistan vorangeht . Wenn Sie aber realistisch sind , dann wissen Sie , wie kompliziert das Ganze ist . - Ich verstehe gar nicht , warum Sie sich aufregen . Das ist doch kein Vorwurf an Sie . Ich bitte Sie ! Schauen Sie einfach nach Europa ! Schauen Sie sich zum Beispiel an , wie schwierig die Situation in Bosnien noch immer ist . Lassen Sie uns die Dinge doch realistisch betrachten ! Wir alle haben uns doch gewünscht , dass heute kein UN-Beauftragter in Bosnien mehr tätig sein muss und dass die Prozesse dort schneller vorangehen . Wenn das aber nicht möglich ist , dann muss man mit viel Geduld und dem Bohren dicker Bretter versuchen , die Dinge in Ordnung zu bringen . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung . Es ist entscheidend , dass wir auch den Prozess im Irak zu einem Erfolg führen . Ich kann verstehen , wenn Sie darauf hinweisen , dass wir hier im Gegensatz zu unserem Engagement in anderen Regionen und Ländern auch Restriktionen unterliegen . Aber hier kommt es sehr auf die Argumentation an . Lassen Sie mich aus einem Kommentar , der gestern Abend in der ARD gesendet wurde , zitieren : Doch was wollen wir - gemeint sind die Deutschen - zum Beispiel im Irak ? Haben wir ein Interesse daran , dass die Region politisch wieder stabil wird ? Wenn ja , - das ist hier die gemeinsame Überzeugung - dann werden wir uns dort auch finanziell engagieren müssen - und vielleicht eines Tages auch mit Soldaten . Denn in der Außenpolitik gilt der Grundsatz : Leistung und Gegenleistung . Umsonst gibt es nichts . Also - um es mit Adenauer zu sagen - : Die Situation ist da . Dieser Situation können wir uns prinzipiell nicht entziehen . Diese Situation müssen wir annehmen . Wir als Deutsche können nicht prinzipiell sagen : Hier scheren wir vollkommen aus und dort entscheiden wir , dass wir mitmachen . - Wir können unsere Kapazitäten bemessen . Aber prinzipiell können wir uns der Gesamtverantwortung nicht entziehen . Das sollte uns allen in diesem Hause klar sein . Wir werden dabei sein , wenn es darum geht , dass Deutschland innerhalb der UNO mehr Verantwortung übernimmt . Wir werden auch dabei sein , wenn der UN-Sicherheitsrat gestärkt werden soll . Er muss handlungsfähig werden . Es ist unstrittig , dass er noch immer Strukturen aus der Zeit des Kalten Krieges aufweist . Ich unterstütze aus vollem Herzen den Satz : Die Regionen dieser Welt müssen im UN-Sicherheitsrat vertreten sein und ihre Rolle spielen . Es ist wichtig , dass Deutschland in diesen Fragen als ein Motor angesehen wird , der die UNO stärkt und der die Welt voranbringt , der aber auch akzeptiert , dass das Gewaltmonopol bei der UNO liegt und dass die UNO ihre Beschlüsse durchsetzen muss . So wie ein Staat nur unter bestimmten Bedingungen die Achtung seiner Bürger bekommt , so wird die Weltgemeinschaft die UNO nur achten , wenn sie nicht als Lame Duck dasteht , sondern ihre Interessen mit wirklicher Autorität durchsetzt . Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten . Wir werden Sie unterstützen , wenn die Dinge in die richtige Richtung gehen . Das umfasst mehr als Soldaten und Polizisten ; das umfasst Engagement in der Entwicklungshilfe und viele andere Verhandlungsbereiche . Aber das heißt eben auch : Wir müssen ökonomisch und militärisch stark sein . Wenn das der Fall ist , dann können wir unser Selbstbewusstsein auch nach außen tragen . Herzlichen Dank . Beifall bei der FDP)