Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich spreche zum innenpolitischen Teil des Antrags Bürgerkriegsflüchtlinge der SPD-Fraktion und zum Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein ausländerfreundliches Land . Sie ist bemüht , überall Hilfe bei Notlagen zu geben . Die Lage im ehemaligen Jugoslawien , besonders in Bosnien-Herzegowina , ist fürchterlich . Menschen werden getötet , gefoltert , von Haus und Hof vertrieben . Wir leisten Hilfe vor Ort . Um Flüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina in benachbarten Regionen unterzubringen und zu versorgen , wurden bis jetzt rund 98 Millionen DM bereitgestellt . Darüber hinaus wurden weitere 10 Millionen DM als unmittelbare Sachleistungen erbracht . Für die Einrichtung der Luftbrücke nach Sarajevo wurden bislang 6 Millionen DM aufgewendet . Unser Anteil an der EG-Hilfe beträgt rund 89 Millionen DM , so daß bis heute insgesamt über 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden . Wir leisten Hilfe durch Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien . Bis heute wurden rund 220 000 Personen aufgenommen . Wir sind das Hauptaufnahmeland . Wir leisten Hilfe durch Sonderaufnahmeaktionen im Juli und August dieses Jahres . 10 400 hilfsbedürftige Personen haben bei uns vorübergehend Aufnahme gefunden . Erleichterte Visumserteilung erfolgt für Personen , deren Unterbringung und Versorgung in Deutschland durch Verwandte , Bekannte oder durch Wohlfahrtsorganisationen sichergestellt ist . Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Hälfte der Kosten übernommen , die den Ländern aus der Aufnahme von über 10 000 hilfsbedürftigen Personen entstehen . Und von Mai bis Ende August wurden zusätzlich über 30 000 Visa erteilt . Meine Damen und Herren , ist damit die Hilfsbereitschaft der Deutschen erschöpft ? Nein , die Hilfs- und Aufnahmeaktionen zugunsten besonders hilfsbedürftiger Menschen aus Bosnien-Herzegowina werden fortgesetzt . Allerdings können diese Aktionen nicht mehr isoliert durch die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden . Die Not ist so groß geworden , daß eine sinnvolle Hilfe nur noch im Rahmen einer gesamteuropäischen Aufnahmepolitik geleistet werden kann . Aktuell steht hier die Frage nach der möglichen Aufnahme von ehemaligen Gefangenen aus aufgelösten serbischen Lagern an . Nach intensiven Gesprächen mit den europäischen Nachbarn scheint eine europäische Lösung greifbar geworden . Die Bürgerkriegsflüchtlinge haben in Deutschland gesichertes Bleiberecht , Schutz vor Abschiebung , sie haben Arbeitsmöglichkeit und Arbeitserlaubnis . Niemand muß in ein Asylverfahren hineingehen , und niemand sollte diese Leute in ein Asylverfahren drängen . Allerdings kann auch kein Bürgerkriegsflüchtling gehindert werden , vom Asylrecht Gebrauch zu machen , solange das Grundgesetz nicht geändert ist . Abschließend folgt : Erstens . Wir fordern die Bundesregierung auf , in den internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien nicht nachzulassen . Die Anstrengungen , dem schrecklichen Blutvergießen ein Ende zu setzen , sind zu verstärken ; denn nur die Beendigung des Konflikts kann auch das Elend und die Not der Menschen in den Krisengebieten beenden . Zweitens . Wir fordern die Bundesregierung auf , gemeinsam mit den Bundesländern die flexible Aufnahmepolitik im Rahmen des Möglichen fortzusetzen . Wir anerkennen die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer bei der gesonderten Aufnahmeaktion der über 10 000 hilfsbedürftigen Personen und für die verwundeten und kranken Menschen aus Bosnien - Herzegowina . Drittens . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihren Appell gegenüber den anderen europäischen Staaten zu verstärken und mit Nachdruck auf eine gesamteuropäische Kontingentlösung der Aufnahmefrage zu dringen . Eine gesamteuropäische solidarische Antwort ist gefordert . Ich bitte Sie daher , dem Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen zuzustimmen , und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .