Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht ganz einfach , am Ende einer Debatte noch zu Wort zu kommen . . Es ist sehr vieles und sehr Wichtiges gesagt worden , manches in einer Schärfe , die dem Thema , wie ich finde , nicht angemessen ist , und manches sehr Kluges von beiden Seiten des Hauses . Auch das will ich zugestehen . Als Protestantin wollte ich mich zu diesem Thema ursprünglich gar nicht zu Wort melden , weil ich meine , daß das Thema ganz stark mit der katholischen Kirche verbunden ist und dort ausgetragen werden sollte . Aber . - das Aber kommt ja schon - ich fühle mich dafür verantwortlich , daß die verpflichtende Beratung im Gesetz steht , weil ich mich damals massiv dafür eingesetzt habe . Ich möchte erklären , warum mir diese Beratung auch als eine verpflichtende Beratung so wichtig gewesen ist und warum ich meine , daß diese Beratung auch dem Lebensschutz dient , was ausdrücklich als Ziel im Gesetz steht . Erstens . Wir machen überall die Erfahrung , daß Gespräche Konflikte lösen können , hilfreich für diejenigen sein können , die mit diesem Konflikt allein nicht klarkommen . Es ist wichtig , daß in einer Konfliktsituation Gesprächspartner zur Verfügung stehen , die neutral und vorurteilsfrei sind . Dazu sind nicht immer nur die Angehörigen oder Freunde geeignet . Deswegen sind neutrale Beratungsstellen wichtig , und zwar neutral im gesamten Bereich , ob kirchliche oder andere Beratungsstellen . Zweitens . Es ist ein wichtiger Punkt , daß diese Beratung ergebnisoffen geführt wird . Denn wenn das nicht der Fall ist , wird der Schritt in diese Beratung überhaupt nicht gemacht . Das haben wir befürchtet und auch definiert . Offenheit der Beratung selber bedeutet auch Offenheit der Darlegung der Probleme , die einen beschäftigen . Diese beiden wesentlichen Punkte haben dazu geführt , daß wir sie in das Gesetz hineingeschrieben haben . Meiner Meinung nach bedeuten sie auch nicht mehr und nicht weniger . Die Pflicht selber , die damit verankert ist , heißt : Wenn die Beratung eine Pflicht sein soll , muß sie auch überprüfbar sein , und wenn sie überprüfbar sein soll , muß irgendein Dokument darüber ausgestellt werden , daß sie stattgefunden hat . Dem dient der Beratungsschein als Nachweis dieser Pflichterfüllung und eben nicht als Lizenz zum Töten . . Daß das Ganze ein Versuch ist , Konflikte durch das Gespräch und das Angebot konkreter Hilfen zugunsten des Lebens zu lösen , und daß dieser Versuch viel zu oft mißlingt , wird sicher von niemandem bestritten . Aber durch die Verweigerung des Nachweises darüber , daß man überhaupt um eine Problemlösung gerungen hat , wird meines Erachtens nicht ein Kind mehr das Licht der Welt erblicken . Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt ansprechen , weil dies auch immer wieder durch die Pressemitteilungen geistert - heute morgen hat sich auch Frau Nickels dazu geäußert - , nämlich das Thema Entziehung der staatlichen Unterstützungsleistungen . Da dies auf Nordrhein-Westfalen abhob , will ich ein paar Zahlen zu Nordrhein-Westfalen nennen . Daran wird deutlich , welch wichtige Funktion die dortigen katholischen Beratungsstellen wahrnehmen . Es gibt dort insgesamt 167 Beratungsstellen . Davon sind 65 unter katholischer Trägerschaft , also der Caritas , des SKF und der katholischen Eheberatungsstellen . Sie führen die Schwangerschaftskonfliktberatungen für alle Ratsuchenden durch , egal welcher Religion oder welcher Nationalität . 1996 waren es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 30 000 Beratungen . Davon waren 20 Prozent reine Konfliktberatungen , was auch den allgemeinen Zahlen des Caritas-Verbandes in Deutschland entspricht . Damit decken die katholischen Beratungsstellen 40 Prozent des gesamten Angebots an Schwangerschaftsberatung ab . Dafür bekommen sie aber nur 20 Prozent aus Landesmitteln , das heißt , 2 ,9 Millionen DM . Die Kirche selber zahlt zusätzlich - das sage ich auch im Hinblick auf die leeren Hände , die hier genannt worden sind - 12 Millionen DM , also 76 Prozent , aus eigenen Mitteln . Dazu kommen noch 3 Millionen DM aus bischöflichen Hilfsfonds sowie Mutter-und-Kind- Einrichtungen als ergänzende Hilfen . Da wird also eine ganze Reihe von Dingen getan , die bei der Entscheidung für ein Kind sehr wichtig sind ; denn ein Kind wird auch nach seiner Geburt begleitet . . . noch : Ilse Falk Deshalb , meine ich , belegen diese nüchternen Zahlen , wieviel mit diesen Einrichtungen für das Leben getan wird und wie wichtig es ist , daß die katholische Kirche - und das wünsche ich mir - im staatlichen Beratungssystem bleibt . Die Bischöfe haben sich ja auch einstimmig für eine Fortsetzung der Schwangerschaftskonfliktberatung ausgesprochen . Wir sollten ihnen zutrauen , gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung für die Neugestaltung der Beratungsarbeit zu suchen . Wünschenswert ist es , daß diese nach den Bestimmungen des Gesetzes erfolgt , da ich von seiner Richtigkeit und Wirksamkeit für den Schutz des ungeborenen Lebens überzeugt bin . Daher sehe ich keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung . .