Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ja , Herr Gysi , wir stehen tatsächlich zur Notwendigkeit , die Lebensarbeitszeit zu verlängern , und zwar aus Rücksicht auf die jungen Menschen und die nachfolgenden Generationen : weil wir sie nicht durch übermäßig hohe Beiträge belasten wollen und belasten dürfen . Durch Ihren Vorschlag , weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen , wird dieses Problem nicht gelöst . Denn das hätte nicht nur zur Folge , dass es mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gibt , sondern auch , dass dann eine weitaus größere Gruppe aus dem Topf der gesetzlichen Rentenversicherung bedient werden müsste und davon profitieren würde . Im Rahmen einer Bürgerversicherung wäre das möglich , auch wenn es hier zu gewissen Verschiebungen kommen würde . Aber in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung geht diese Rechnung so nicht auf . Hier muss man zusätzliche Maßnahmen ergreifen . Dazu stehen wir . Wir sagen aber ganz deutlich , dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zwingend mit einem noch größeren Kraftaufwand verbunden sein muss , um ältere Menschen ins Erwerbsleben zu bringen bzw . sie im Erwerbsleben zu halten . Wenn das nicht gelingt , dann ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein verkapptes Rentenkürzungsprogramm . Ich finde , das muss in diesem Zusammenhang deutlich gesagt werden . Herr Müntefering , ich bin tatsächlich der Meinung , dass die Anstrengungen der Regierung im Rahmen der Initiative 50 plus völlig unzureichend sind . Mit Ihrem Programm erreichen Sie , wenn alles gut läuft , maximal 100 000 Menschen . Wir haben aber circa 1 ,3 Mil-lionen arbeitslose Menschen über 50 . Das heißt , hier stimmen die Relationen bei weitem nicht . Die Zahl der arbeitslosen älteren Menschen stagniert seit Jahren auf einem hohen Niveau . Daran hat auch der Konjunkturaufschwung nichts Wesentliches geändert . Herr Brandner , was wirkt , sind in erster Linie die 58er-Regelung , die Altersteilzeitregelung und die Unterbringung von Menschen in Maßnahmen . Mit anderen Worten : Was wirkt , ist die Statistik . Aber im wirklichen Leben hat es keine großen Veränderungen gegeben . Das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit hat sich leider nicht verringert . Es gibt lediglich Verschiebungen im Zahlenverhältnis von offener zu verdeckter Arbeitslosigkeit älterer Menschen . Hier wird ein Problem mehr verschleiert als tatsächlich gelöst . Das müssen wir , die zu dem Konzept Rente mit 67 stehen , deutlich sagen . Das ist einer der zentralen Gründe dafür , dass es in der Bevölkerung noch immer großen Widerstand gegen das Konzept der Rente mit 67 gibt . Nach wie vor sind weit über 70 Prozent gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , ein weiterer Grund dafür ist , dass Sie nicht wirklich für dieses Konzept eintreten und Überzeugungsarbeit leisten . Wenn wir - ich sage ganz bewusst : wir - dieses Projekt erfolgreich umsetzen wollen , dann reicht es nicht , das im Parlament mit Mehrheit - egal wie groß sie ist - zu beschließen . Vielmehr brauchen wir eine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Projekt . Das bedeutet , dass wir dafür kämpfen und argumentieren müssen . Hier darf man sich nicht in die Büsche schlagen , wie die Vertreter der Großen Koalition das immer wieder tun . Sie versuchen noch nicht einmal , den Menschen diesen notwendigen Schritt plausibel zu machen . Wir Grüne waren in den vergangenen Wochen und Monaten bei sehr vielen Podiumsdiskussionen vertreten , genauso wie Die Linke und die FDP . Diese haben aber Seit an Seit gegen die Rente mit 67 gekämpft . Die CDU glänzte durch Abwesenheit , während sich die SPD als Gegner der Rente mit 67 präsentierte . Wenn wir Grüne für die Rente mit 67 argumentieren , dann müssen wir uns anhören , wir würden das Geschäft der CDU betreiben . Herr Steppuhn , was sagen Sie eigentlich dazu ? Angesichts dieser Gemengelage sind wir die Einzigen , die die Rente mit 67 vertreten . Herr Brauksiepe , wir suchen nicht das Haar in der Suppe . Vielmehr sind wir diejenigen , die die Suppe servieren , die Ihre Leute offensichtlich gar nicht essen wollen . So kann man die Menschen nicht überzeugen . Sie müssen den Rücken gerade machen und sich in den Wind stellen . Opportunismus und Wegducken nutzen hier gar nichts . So kommen Sie nicht weiter . Wir werden jedenfalls nicht länger Ihre Aufgabe erfüllen . Ich danke Ihnen .