Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen Loske alles Gute für das neue Lebensjahr . Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen , Herr Loske , sehr viel Weisheit , damit Sie die politischen Dinge immer richtig einordnen können . . Über Jahre hinweg wurden die Demonstranten am Rande der Castortransporte von den Grünen aufgehetzt . Angeblich bestand eine Verstrahlungsgefahr . An den Castortransporten hat sich aber nichts geändert . . Minister Trittin hat eben gesagt , dass durch die Transporte der nächsten Zeit keine Gefahr besteht . Wenn das so ist , dann bestand auch bei den früheren Castortransporten keine Gefahr . Das zeigt : Minister Trittin , Frau Müller und alle anderen , die zu den Anführern der früheren Demonstrationen gegen die Castortransporte gehörten , sie sind als Pharisäer entlarvt . . Offensichtlich gilt für die Grünen : Castortransporte unter einer CDU-geführten Regierung sind schlecht , Castortransporte unter einer Regierung , an der die Grünen beteiligt sind , sind gut . So einfach kann man die Rechnung aber nicht machen . . Zu Recht schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom Dienstag , Herr Minister Trittin : Die Castortransporte befördern nicht nur Müll , sondern auch Karrieren . Herr Minister Trittin , ich finde , das ist eine sehr gute Beschreibung Ihrer politischen Karriere . Ich frage mich : Würden Sie heute auf dieser Regierungsbank sitzen , wenn Sie damals gegen die Castortransporte nicht so engagiert demonstriert hätten ? Die Castortransporte befördern nicht nur Müll , sondern auch Karrieren . . Heute berichtet die Berliner Zeitung , dass der Herr Minister Trittin heimlich acht Atomtransporte hat durchführen lassen . . Er hat damit die Bevölkerung und seine eigenen Parteifreunde auf das Schlimmste hintergangen . . Die Transporte mögen gerade noch legal gewesen sein , aber politisch , Herr Minister , haben Sie durch die Verheimlichung Ihre eigene Basis betrogen . . Ihre Fraktion und die Sozialdemokraten wurden von Ihnen hinters Licht geführt . . Man stelle sich einmal einen Moment lang vor , was hier im Parlament und auf den Straßen in Deutschland los gewesen wäre , wenn unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung insgeheim acht Transporte mit Atommüll durchgeführt worden wären , . Heute ist hier alles ganz ruhig . Die Grünen klatschen sogar noch Beifall , wenn der Minister hier spricht . Ich weiß eigentlich nicht , worüber ich mehr den Kopf schütteln soll : darüber , dass der Minister Trittin seine eigene Fraktion hinters Licht führt , oder darüber , dass die GrünenFraktion Trittin dafür nicht kritisiert . Ein solches Maß an politischer Unterwürfigkeit habe ich bei einer anderen Bundestagsfraktion noch nie erlebt . . Alles das wäre noch erträglich , wenn es nicht noch einen weiteren und sehr viel ernsteren Aspekt bei dieser Angelegenheit gäbe : Über 25 Jahre haben Sie Ihre politischen Vorstellungen stets moralisch überhöht . Ihre politischen Ideen hielten Sie nicht nur für richtig _ das muss man als Politiker natürlich immer tun _ , sondern Sie hielten Ihre Vorstellungen auch immer für moralisch so hoch stehend , dass Sie für deren Umsetzung auch andere Mittel als die politische Überzeugungsarbeit als gerechtfertigt ansahen . Der politische Gegner wurde nicht nur mit Worten bekämpft , der politische Gegner wurde verdammt . Das war zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss oder auch bei den Demonstrationen gegen die Kernenergie der Fall . Mit dieser moralischen Selbstüberhöhung haben Sie die einfachen , gutgläubigen Demonstranten angetrieben , sodass viele von ihnen glauben , dass Gewalt bei diesen Demonstrationen auch heute gerechtfertigt sei . . Reinhard Loske 14873 Deswegen liegt bei Ihnen ganz persönlich , Herr Minister Trittin , bei Ihnen ganz persönlich , Frau Müller , die politische Verantwortung dafür , wenn auf diesen Demonstrationen Gewalttätigkeiten vorkommen sollten . . Sie tragen dafür die Verantwortung , dass dieses vermieden wird . .