Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was der Herr Struck hier gerade vorgeführt hat , ist wieder einmal das typische Verschleierungsmanöver der SPD . . Er sagt : Hättet ihr den Solidaritätszuschlag ein halbes Jahr früher eingeführt , dann hätten wir all diese Maßnahmen nicht gebraucht . Herr Struck , Sie glauben dieses Geschwätz doch selbst nicht . . Das wäre ein einmaliger Effekt mit Mehreinnahmen für ein halbes Jahr gewesen . Dagegen wären gestanden : dauerhafte Verpflichtungen beim Bund und eine Aufgabe des Sparprogramms . . Seien Sie in diesem Punkt doch wenigstens ehrlich . Abgesehen davon , Herr Struck , haben Sie ja noch andere Vorschläge gemacht , nämlich die Mineralölsteuer noch über die 16 Pfennige hinaus zu erhöhen , die wir für die Bahnreform benötigen . Sie wollten noch mehr draufsatteln ohne Rücksicht auf die konjunkturelle Lage und die Wirtschaftslage im Jahr 1994 ; die scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren . Meine Damen und Herren , ich finde , daß es hier auch zum ehrlichen Umgang gehört zu sagen , daß die Belastung der Arbeitslosenversicherung mit der Arbeitslosenhilfe praktisch auf Lebenszeit _ wenn einer ein Leben lang nicht mehr ins Arbeitsleben zurückfindet _ nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist , sondern des unteren Sozialsicherungssystems , der Sozialhilfe . . Wir wollen hier ganz ehrlich miteinander diskutieren . Die Arbeitslosenversicherung hat nicht die Aufgabe zu übernehmen , für den betroffenen Personenkreis praktisch lebenslänglich einzutreten . . Das sind Beiträge der Beitragszahler , die hier auf dem Spiel stehen . Es geht hier um die Frage der Ebenenverschiebung , ob diese Belastungen vom Bund auf die Gemeinden verlagert werden können . Da sage ich Ihnen : Wenn Sie sich heute bei den Gemeinden hochfeiern lassen wollen , dann seien Sie bitte auch ganz ehrlich und geben Sie zu , daß der Bund den Ländern in den letzten Jahren mehrfach die Möglichkeit gegeben hat , den Gemeinden das zu geben , was den Gemeinden zusteht . . Wir haben den Umsatzsteueranteil der Länder um sieben Punkte verbessert mit dem Ziel , daß sie ihre Kommunen ausstatten können . . Ich will es so sagen : Die L ander _ und zwar die SPD-Länder in vorderster Front _ haben hier keine Gelegenheit ausgelassen , ihre Mehrheit im Bundesrat auszunutzen , um den Bund auszuplündern . Die Beute haben die Länder allerdings selbst behalten und nicht mit den Kommunen geteilt . . Meine Damen und Herren , es wurde hier noch kein Wort zum Steuerbereinigungsgesetz gesagt . Deswegen will ich hier noch kurz anmerken , daß alle ideologisch verbrämten Vorhaben der SPD gescheitert sind . . _ Wenn Sie so laut schreien , Herr Büttner , will ich Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen . Erstes Beispiel . Die 80 000-DM-Grenze für Pkw wirkt arbeitsplatzvernichtend bei Daimler-Benz und bei BMW . Wollen Sie das ? Offensichtlich ja . . Zweites Beispiel . Streichung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten . Wir haben hier aufgenommen , wozu wir stehen : Mißbrauchsbekämpfung in wirksamer Weise . Ich will das nicht weiter ausführen . . Nur , das muß ich Ihnen schon sagen : Wenn Ihre Vorstellungen Platz gegriffen hätten , hätten Sie Zig - tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie vernichtet . . Drittes Beispiel . Ich sage Ihnen auch etwas zu dem Reizwort hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse . . Mittlerweile gibt es einen breiten Konsens _ nur nicht innerhalb der SPD _ , daß mit der Abzugsfähigkeit für Familien mit Kleinkindern und für Familien mit Behinderten bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen reguläre Arbeitsverhältnisse gesichert werden . Sie wollten auch das abschaffen . . 17318 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Hermann Rind Meine Damen und Herren , hier wird eine Debatte unter dem Vorzeichen des Sozialen geführt . In Wirklichkeit stecken Maßnahmen dahinter , die alles andere als sozial sind und Arbeitsplätze vernichten . Zu den Spargesetzen . Wir haben eine neue Belastung des Bundes , mit der wir fertig werden müssen . Das ist eine schwere Aufgabe , eine schwere Hypothek für uns . Deswegen fällt es uns nicht leicht , unter diesem Aspekt den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen . Wir tun dies jedoch im Bewußtsein , daß wir insgesamt ein Sparvolumen von deutlich über 20 Milliarden DM , fast 23 Milliarden DM , erhalten haben . Deswegen wird die FDP- Fraktion zustimmen . Vielen Dank . .