Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte müssen wir nahtlos an die Regierungserklärung vom 19 . März 1992 anknüpfen . Schon im vorigen Jahr gab es nichts substantiell Neues , schon gar nicht , was die Problematik der heute anstehenden Debatte über die Beantwortung der Großen Anfrage betrifft . Sicher , Sie werden uns erklären _ und das haben Sie teilweise auch schon _ , daß Sie mit Ihrer Aufklärungs- und Verkehrserziehungskampagne dem Problem gerecht werden und daß Ihr bedarfsgerechter Ausbau der Straßen der wesentliche Beitrag zugunsten der Verkehrssicherheit ist . _ Das ist nichts Neues . Hier wurde lediglich mehr oder weniger Lauwarmes von Ihnen zusammengetragen _ und dies , obwohl Sie über ein dreiviertel Jahr benötigten , um die Fragen zu beantworten . Den Parlamentariern geben Sie für die Durchsicht und Behandlung der Antwort der Bundesregierung leider nur eine Woche . Plötzlich haben Sie es ganz eilig und setzen mit Ihrer Koalitionsmehrheit die Plenarberatung nach wenigen Tagen Bearbeitungszeit bereits für den heutigen Tag durch , obwohl Sie wissen , daß eine Eilbehandlung in der Regel eine ausreichende Vorbereitung und damit eine sachlich fundierte Debatte erschwert . . Dabei ist nur wenig erkennbar , daß Sie konkrete politische Rahmenbedingungen zur Verkehrssicherheit vorgeben . Ihr immerwährendes Reagieren auf das Szenario der Verkehrszuwächse und Ihre endlosen Appelle , angepaßte Geschwindigkeiten einzuführen , sind kein Ersatz für politisches Handeln . . Wir nutzen deshalb gerne die Gelegenheit , die SPD- Forderungen und -Vorschläge , die wir im Ausschuß und hier im Plenum mehrfach vorgetragen haben , nochmals zu erläutern in der Hoffnung , daß Sie nach der heutigen Debatte endlich auf die zügige Behandlung der Anträge drängen und diese nicht wie bisher durch administrative Winkelzüge der Koalitionsmehrheit auf die lange Bank schieben . Was an Konkretem in puncto Verkehrssicherheit in den Deutschen Bundestag im letzten Jahr eingebracht wurde , stammt doch samt und sonders von der Opposition . . Aus Zeitgründen nur einige Beispiele : die Kleine Anfrage zur Sicherheit des Verkehrs mit Schiffen , die Anträge zu mehr Umweltschutz , Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen , Sicherheit durch Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkoholanalyse , die Kleine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrssicherheit sowie der Antrag zur generellen Sicherungspflicht für Kinder im Pkw . Lassen Sie mich auf diesen letzten Punkt eingehen : In seiner Beantwortung führt das Bundesministerium für Verkehr aus , daß es die Verpflichtung , Kinder bis zu zwölf Jahren nur noch gesichert in Kraftfahrzeugen mitzunehmen , am 1 . April in Kraft setzen will . _ Nur mal nebenbei : Das Anpacken und Lösen dieses Problems geht auf Initiative der SPD unter Federführung unserer Kollegin Margrit Wetzel zurück und nicht auf das Bundesverkehrsministerium . _ . Aber danach passiert etwas ganz Merkwürdiges : Gegen den gemeinsamen politischen Willen im Verkehrsausschuß , wo wir am 14 . Oktober gemeinsam dieser Vorlage mehrheitlich zustimmten , erscheint am 6 . November die Bundesratsdrucksache in einer verfälschten Version . . Die Übergangsregelung , daß Kinder bei der Beförderung in Taxen erst in zwei Jahren der Anschnallpflicht unterliegen , wird kurzerhand auf fünf Jahre ausgedehnt . . Außerdem wird eine nicht hinnehmbare Ausnahmeregelung neu eingefügt . Danach dürfen _ abweichend von Satz 1 _ Kinder auf Rücksitzen ohne Sicherung durch Rückhalteeinrichtungen befördert werden , wenn wegen der Sicherung von anderen Personen für die Befestigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit mehr besteht . Angesichts dieser Änderung , ohne erneute Abstimmung im Ausschuß , muß schon von einer kaum zu überbietenden Ignoranz , wenn nicht sogar von Böswilligkeit gesprochen werden . . Unangeschnallte Kinder , die nachgewiesenermaßen einem siebenfach höheren Verletzungsrisiko bei Unfällen unterliegen , werden also , wenn der Wagen voll ist , weiterhin bei Unfällen ungehindert gegen die Windschutzscheibe geschmettert . Da frage ich mich , meine Damen und Herren der Koalitionsparteien : Opfern Sie mit diesem Freibrief die notwendigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Lobbyarbeit von ADAC und Deutschem Touring Club , wie dies in einer Pressemitteilung der Frankfurter Rundschau nachzulesen ist ? Sieht so etwa Ihre Verkehrssicherheitspolitik aus ?