Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin ziemlich entsetzt über die Debatte , die hier schon seit gestern geführt wird . Ich bin deswegen entsetzt , weil Sie , Herr Rüttgers , und andere in den letzten Tagen eine Stimmung schaffen , die ich unerträglich finde . Man kann über Ausschreitungen diskutieren . Aber ich meine , gerade Abgeordnete aus diesem Hause sollten zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und auch ernsthaft darüber nachdenken , wie man zu Lösungen kommt . . Es kann einfach nicht sein , daß man miteinander darüber wetteifert , wer der bessere Abschieber ist ; es kann doch nicht sein , daß man miteinander darüber wetteifert , wer die besten Verschärfungen in das Ausländerrecht einführt . Das kann und darf meiner Meinung nach nicht die Politik nach dieser Entwicklung in der Kurdenfrage sein . Das ist auch mein Vorwurf an die neue Bundesregierung : daß sie eigentlich in der Sache selbst nicht sehr viel neue Vorschläge gemacht hat . Der jetzige Innenminister Schily hat in den vergangenen Jahren häufig davon gesprochen , daß er mehr Demokratie wagen möchte , daß er die konservative , repressive Politik beenden möchte , daß er einen Politikwechsel einleiten will . Ich meine , daß es gerade an der Kurdenfrage nicht ersichtlich ist , daß wir mit der neuen Regierung auch eine neue Entwicklung bekommen . Erst kürzlich durften wir in einer Antwort der neuen Bundesregierung auf eine Anfrage , wie sie es mit den Waffenlieferungen halten wird , lesen , daß die Bundesregierung nicht zu erkennen vermag , daß in Kurdistan deutsche Waffen zum Einsatz kommen . Ich sage Ihnen : Genau das war die Antwort der alten Bundesregierung und des damaligen Innenministers Kanther . Auch ich bin der Meinung , daß eine Konfliktlösung nicht darin bestehen kann , hier einseitig Verschärfungen vorzuschlagen . Vielmehr muß ernsthaft darüber diskutiert werden , wie es zu einem Friedensprozeß in der Türkei und Kurdistan kommen kann und wie es möglich ist , mit Kurden ins Gespräch zu kommen und den Friedensprozeß auch in diesem Land voranzutreiben . Denn ich bin sicher : Wenn die Politik , die wir heute von Herrn Rüttgers gehört haben , umgesetzt würde , dann gute Nacht ! Das würde den Frieden in diesem Lande sicherlich nicht befördern . In einem Punkt muß ich der FDP recht geben : Der Haushalt des Innenministers unterscheidet sich in der Tat weitgehend nicht von dem , was wir von der alten Regierung zu sehen bekommen haben . Nehmen wir das Beispiel des Staatsangehörigkeitsrechtes _ es wurde heute abend schon angesprochen _ : Ich bin der Meinung , man sollte auch hier nicht sofort einknicken , nur weil die CDU/CSU diese Hetzkampagne gemacht , diese Unterschriftensammlung durchgeführt hat . Offensichtlich ist sie bei der Bevölkerung angekommen , weil sie den Menschen suggeriert , die Betroffenen würden mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht bzw . mit der doppelten Staatsangehörigkeit mehr Rechte bekommen . Man hätte _ das ist meine feste Überzeugung _ zu dieser Hetzkampagne eine Gegenkampagne starten sollen , anstatt gleich einzuknicken . . Noch zu einigen Fragen des Haushaltes , die wir mit Sicherheit noch im Innenausschuß diskutieren werden : Der Haushaltsentwurf von Innenminister Schily schlägt für Organisationen , die rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten können _ wir haben dies in der Vergangenheit immer wieder angegriffen _ , haargenau dieselben Haushaltsmittel vor . Ich meine damit beispielsweise den Bund der Vertriebenen . Um es hier ganz deutlich zu sagen : Solange deren Vorsitzenden gegen Osteuropa und die Freundschaftsverträge mit den benachbarten osteuropäischen Ländern hetzen können , kann es nicht angehen , daß diese Vertriebenenverbände weiter finanziert werden . Ich möchte hier deutlich sagen , daß ich es richtig finde , mehr Mittel für die Integration von Aussiedlern in den Haushalt aufzunehmen . Was ich aber überhaupt nicht begreife , ist , daß diese Mittel dem Bund der Vertriebenen in die Hände gegeben werden , um entsprechende Projekte durchzuführen . Ganz konkret frage ich die Grünen und die SPD , die in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder gefordert haben , diese von der alten Bundesregierung veranlaßten Projektförderungen zu überprüfen , warum davon plötzlich nicht mehr die Rede ist und im Haushalt die Mittel für die Vertriebenenverbände nicht reduziert , sondern _ ganz im Gegenteil _ aufgestockt werden . Solange man diesem Verband nicht vertrauen kann , dürfen Mittel der Projektförderung nicht in dessen Hände gegeben werden . Ich kann Sie nur darauf verweisen , daß wir in der letzten Legislaturperiode in diversen Kleinen Anfragen nachgewiesen haben , daß die Vertriebenenverbände _ nicht in Gänze , aber Teile ihrer Organisation _ rechtsextremistische Publikationen herausgeben , Antisemitismus verbreiten und revanchistische Auffassungen vertreten . Ich erwarte von einer rotgrünen Regierung , daß sie diesen Organisationen , diesem Gedankengut das Wasser abgräbt , anstatt ihnen noch zusätzliches Geld zu geben . Zu einem weiteren Punkt , dem Verfassungsschutz . Auch hier frage ich mich : Wo bleibt die Kritik der vergangenen Jahre ? Wir können leider nicht erkennen , daß eine neue Politik mit mehr Kontrolle und Durchsichtigkeit einhergeht . Man hüllt sich _ ob das den Stellenplan oder andere Fragen betrifft _ in Schweigen . Ich meine , so kann es nicht gehen .