Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem zunehmenden elektronischen Informations- und Geschäftsverkehr im Alltag von Unternehmen und Bürgern muss auch die Justiz gerecht werden . Deshalb ist es ebenso klar wie notwendig , dass sich die Justiz als Dienstleister für den Rechtsuchenden den Entwicklungen und Veränderungen der Gesellschaft , insbesondere im Bereich der modernen Kommunikation , anpassen muss . Eine moderne und vor allem effiziente Justiz ist aber nicht nur für den rechtsuchenden Bürger , sondern insbesondere auch für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor . Wenn das Medium Papier im Alltag der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Wirtschaft zunehmend durch elektronische Dateien ersetzt wird , dann kann sich die aktenschwere Justiz dem nicht verschließen . Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung innerhalb der Gerichte und in der Justiz insgesamt sind deshalb auszubauen . Auszubauen ist aber auch die elektronische Kommunikation mit der Außenwelt , also mit Verfahrensbeteiligten , mit Anwälten und anderen . Dazu ist nicht nur erforderlich , die Justiz in Bund und Land weiterhin mit moderner Hard- und Software auszustatten ; von grundsätzlicher Bedeutung ist es im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes auch , unsere bestehenden Rechts- und Verfahrensordnungen und damit auch das Bundesrecht anzupassen . Dem ist Rot-Grün bisher aber leider nur schleppend nachgekommen . Es war noch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung , die bereits 1997 mit dem Signaturgesetz die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung der digitalen Signatur in Deutschland als einem der ersten Länder geschaffen hat . Damals war Deutschland noch Vorreiter im Bereich der elektronischen Kommunikation . Aber erst im Jahr 2001 hat dann Rot-Grün unter anderem mit dem Formvorschriftenanpassungsgesetz und dem Zustellungsreformgesetz die ersten kleinen Schritte zur Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr unternommen . Es mussten weitere vier Jahre vergehen , bis die rot-grüne Bundesregierung mit dem heute vorliegenden Justizkommunikationsgesetz endlich das Schließen einer rechtlichen Lücke auf dem Weg zum - wie es so schön heißt - elektronischen Workflow bei Gericht veranlasst hat . In Österreich - so der Deutsche EDV-Gerichtstag - werden beispielsweise bereits 60 Prozent aller Zivilklagen elektronisch erhoben , und zwar , wie wir in einem Berichterstattergespräch vom BMJ erfahren haben , offenbar auch reibungslos . Vielleicht ist das österreichische Beispiel für die Justizministerin wenigstens ein Ansporn , nun zügig den schon lange angekündigten Gesetzentwurf oder mindestens Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie SLIM IV zum elektronischen Handelsregister - deren Umsetzung wird bis zum Jahr 2007 gefordert - vorzulegen . Mit dem heute zu verabschiedenden Justizkommunikationsgesetz sollen der Zivil- , der Arbeits- , der Verwaltungs- , der Finanz- und der Sozialgerichtsprozess sowie das Ordnungswidrigkeitenverfahren umfassend für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet werden . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen dieses Ziel und werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen . Er war nicht nur lange überfällig , sondern er ist auch notwendig . Um was geht es ? Die Verfahrensbeteiligten , also Anwälte und Betroffene , sollen in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit die Möglichkeit erhalten , elektronische Kommunikation parallel zur herkömmlichen papiergebundenen Schriftform oder mündlichen Form rechtswirksam zu nutzen . Selbstverständlich können rechtsuchende Bürger ihre Schriftstücke nach wie vor in Papierform bei den Gerichten einreichen . Im Bereich des Strafverfahrens wird zunächst lediglich die Möglichkeit geschaffen , elektronisch zu kommunizieren . Eine elektronisch geführte Akte ist vorerst noch nicht vorgesehen . Aber auch da , denke ich , müssen wir , wie es so schön heißt , am Ball bleiben . Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Onlineakteneinsicht der Verfahrensbeteiligten bis hin zur elektronischen Beglaubigung durch Notare . Auch enthält es Regelungen hinsichtlich der Anforderungen an elektronische Dokumente ; denn auch das elektronische Dokument - die Klage , das Urteil , der Schriftsatz - muss authentisch sein . Das heißt , es muss sichergestellt sein , dass es auch tatsächlich von dem Verfasser stammt und nicht verändert worden ist , dass also elektronische Dokumente nicht manipuliert werden können . Dazu soll nach dem Justizkommunikationsgesetz die qualifizierte elektronische Signatur in den Verfahrensordnungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichte immer dort eingesetzt werden , wo nach bisheriger gesetzlicher Regelung die handschriftliche Unterzeichnung notwendig ist . Die technischen Sicherheitsanforderungen hinsichtlich der Authentizität der qualifizierten elektronischen Signatur sind allerdings außerordentlich komplex . Das Sicherungsverfahren bei der qualifizierten elektronischen Signatur mittels so genannter Hash-Algorithmen in allen Einzelheiten zu verstehen , bedarf fast schon eines Studiums und ist - das gestehe ich freimütig ein - dem einen oder anderen Juristen nicht so ohne weiteres zugänglich . Derzeit ist nach den technischen Erkenntnissen aber wohl von einem ausreichenden Schutz vor Manipulation der mit dieser Signatur versehenen Dokumente auszugehen . Angesichts des technischen Wandels wird es insbesondere für die Archivierung der elektronischen Akte notwendig sein , die dauerhafte Lesbarkeit auch technisch sicherzustellen . Das , denke ich , ist ein Problem bzw . ein Thema , das uns noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird . Mit dem Justizkommunikationsgesetz wird auch die Beweiskraft sowohl von originär elektronisch erstellten Urkunden als auch von Urkunden , die aus der Papierform in ein elektronisches Dokument transferiert worden sind , geregelt . Es wird sich in der Anwendung und Praxis zeigen müssen , inwieweit die Beweisregeln elektronischer Dokumente der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutz genügen . Ich sage dies insbesondere im Lichte der letzten Änderung des Signaturgesetzes , in dem zur besseren Akzeptanz der elektronischen Unterschrift bei den Bürgerinnen und Bürgern die Barrieren und Hemmnisse sinnvollerweise abgebaut wurden . Ob der medienbruchfreie Erwerb einer Signaturkarte , also die komplette Antragstellung per Internet - das ist ja das Ziel - auch eine zuverlässige Identifizierung des Signaturkartenantragstellers zweifelsfrei sicherstellt , wird zu beobachten sein . Insbesondere im Lichte der im Justizkommunikationsgesetz vorgesehenen Beweiskraftregeln sollten wir dies im Auge behalten . Es bleibt abzuwarten , wann die elektronische Aktenführung an deutschen Gerichten österreichisches Ausmaß angenommen haben wird . Bund und Länder bestimmen nach diesem Gesetz jeweils für ihren Bereich den Zeitpunkt , von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden können . Projekte des elektronischen Rechtsverkehrs - die Ministerin hat es ausgeführt - laufen bereits sowohl am BGH als auch in allen Bundesländern . Das geht vom elektronischen Briefkasten beim Finanzgericht Cottbus in Brandenburg bis hin zum elektronischen Grundbuch und Handelsregister in Bayern . Wir werden die weitere Entwicklung auf dem Weg zur tatsächlich elektronisch geführten Akte aufmerksam verfolgen und begleiten ; denn zweifelsohne wird die elektronische Akte neben der schnelleren und besseren Information auch deutliche Entlastungspotenziale für die Justiz bringen . Dabei meine ich nicht in erster Linie den Kostenfaktor , der in diesem Zusammenhang immer diskutiert wird , sondern mehr die höhere Effizienz der Arbeit der Gerichte , zum Beispiel allein schon durch die jederzeitige Verfügbarkeit einer elektronisch geführten Akte für die jeweiligen Sachbearbeiter . Im Interesse des Rechtsuchenden sollten Bund und Länder alle Anstrengungen unternehmen - darüber sind wir alle uns sicherlich einig - , zügige und dienstleistungsorientierte Gerichtsverfahren zu ermöglichen . Was aber nutzt aller Einsatz , um eine Entlastung und effizientere Arbeitsweise der Justiz zu erreichen , wenn - das muss ich an dieser Stelle erwähnen - Rot-Grün durch das anstehende Antidiskriminierungsgesetz künftig für eine wahre Prozesslawine sorgen wird ? Meine Damen und Herren Rechtspolitiker von SPD und Grünen , es ist ja mehr als bedauerlich und bezeichnend , dass der Rechtsausschuss in dieser Frage nicht federführend ist . Deswegen appelliere ich an Sie , bremsen Sie diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Arbeitsgerichte . Auch möchte ich nicht unerwähnt lassen , dass wir heute mit dem Justizkommunikationsgesetz auch eine Korrekturregelung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschließen werden . - Das war kein Flop . - Im Rahmen der Gesetzgebung zu Hartz IV Ende 2003 hat es Rot-Grün versäumt , mit den Änderungen im Sozialhilferecht die notwendigen Anpassungen im Bereich der Prozesskostenhilfe vorzunehmen . Dadurch ist es faktisch zu einer untragbaren Ausdehnung des Kreises der Berechtigten gekommen , denen bei relativ hohem Einkommen eine PKH-Bewilligung zuzugestehen wäre . Selbstverständlich war daher eine entsprechende Korrekturregelung vorzunehmen . So wird das Parlament zur Reparaturwerkstatt von Rot-Grün . Da die Korrekturen inhaltlich im Ergebnis an die bis zum Jahresende 2004 geltende Regelung wieder anknüpfen , diese sogar noch leicht aufgestockt wird , ist die Korrektur sachgerecht . Inakzeptabel bleibt dennoch , dass erst ein Jahr vergehen musste , bis Rot-Grün dieses Versäumnis erkannt und korrigiert hat . Abschließend darf ich mich noch für die konstruktiven Berichterstattergespräche im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bei den Kollegen und bei den Mitarbeitern des BMJ ganz herzlich bedanken .