Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur wenige wissen , daß in Jugoslawien in der Nähe von Belgrad ein Atomkraftwerk steht . Das ist eine weitere Sorge , die ich mir mache , wenn ich an den Krieg denke . Wir wissen nicht , wie die politische Situation in 10 oder 20 Jahren in der Ukraine sein wird . Das ist für mich ein Grund , warum man in dieser Region keine Atomkraftwerke finanzieren sollte . . Es gibt einen zweiten Grund . Warum sollten wir Atomstrom aus Kraftwerken russischer Bauart finanzieren , der auf Grund der Liberalisierung des Energiemarktes dann für 1 ,2 Pfennig nach Deutschland transportiert wird , wodurch deutsche Arbeitsplätze vernichtet werden ? Das ist ein zweiter Grund . . Ich nenne einen dritten Grund . Diese Atomkraftwerke sind nicht sicher . Herr Grill , Ihre Bundesregierung hat Stendal mit dem Argument abgeschaltet , diese Technik sei nicht akzeptabel . . _ Sie haben auch Greifswald abgeschaltet . Es wird , wenn dieser Plan umgesetzt wird , gravierende Mängel im Feuerschutz , bei der Beständigkeit der Druckbehälter und im Kontrollsystem geben . Das westliche technische Niveau , das auch noch keine Sicherheit garantiert , aber auf jeden Fall besser ist , ist nicht gewollt . Es ist bei diesem Bau auch nicht möglich . Hinzu kommt , daß den Arbeitern zum Teil monatelang kein Gehalt ausgezahlt wird . Das heißt , die Gefahr menschlichen Versagens ist hier wesentlich größer als anderswo . . Die Entsorgungsfrage ist ungelöst . Die Berge von Plutonium wachsen an , wobei es eine Mafia gibt , die das in aller Herren Länder verscherbelt . Die Sicherheitsfrage ist auch ein Grund , warum man dort keine AKWs bauen oder finanzieren sollte . Monika Griefahn hat einen vierten Grund genannt : Es ist auch billiger , wenn wir dort GuD-Kraftwerke oder Energieeinsparungen finanzieren . Immerhin soll der deutsche Bundesbürger ungefähr 3 ,5 Milliarden DM an Steuergeldern aufbringen . Das sollte dann auch in einer sinnvollen Weise verwendet werden . Die Finanzierung von K 2 und R 4 widerspricht dem Wortlaut des memorandums of understanding , weil es eben nicht die finanziell günstigste Möglichkeit ist . Das sind vier gute Gründe dafür , warum wir diesen Antrag gestellt haben , vier gute Gründe , warum diese Bundesregierung im Verhältnis zur alten Bundesregierung eine Kurskorrektur vornehmen sollte . Weil wir so gute und überzeugende Gründe haben , Herr Grill , kommen Sie jetzt nur noch mit Hilfsargumenten . Ich möchte zwei davon aufgreifen . Das eine Argument ist _ das haben Sie schon im Ausschuß und auch hier wieder angeführt _ , wir greifen in die Souveränität der Ukraine ein . Zunächst einmal werden die Auswirkungen eines GAU auch unsere Souveränität beeinflussen ; denn radioaktive Strahlen kennen keine Grenzen , und auch wir werden die Folgen tragen müssen . . Deswegen gibt es ja auch völkerrechtliche Verständigungen über die Sicherheit bei Atomkraftwerken und dergleichen mehr . Zweitens war es doch genau umgekehrt . Ich möchte aus einem Brief des Präsidenten der Ukraine , Leonid Kutschma , vom 11 . Mai 1998 an Tony Blair zitieren , in dem er _ ins Deutsche übersetzt ; er hat natürlich Englisch geschrieben _ schreibt : Das Vorhaben , diese Kraftwerke fertigzustellen , wurde von den westlichen Partnern vorgeschlagen , als Alternative zum ukrainischen Vorhaben eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks bei Slavutic . . Genauso ist es . Sie haben in die Souveränität eingegriffen , indem Sie mit der Macht des Geldes die ukrainische Regierung dazu gezwungen haben , AKWs und nicht ein GuD-Kraftwerk zu bauen . In der Ukraine sind 90 Prozent der Bevölkerung gegen AKWs . Nach den Erfahrungen von Tschernobyl ist das auch keine Überraschung . Auch die ukrainische Regierung wollte etwas anderes . Sie haben als Gehilfe von Siemens mit der Macht des Geldes die Ukraine dazu gezwungen . Das ist ein Eingriff in die Souveränität . Wir kehren jetzt zu einem offenen Verfahren zurück . Ich komme zu Ihrem zweiten Hilfsargument . In Ihrem Antrag behaupten Sie , daß Trittin die Zusage für die Mitfinanzierung des Sarkophags von Tschernobyl zurückziehen will . Die Vereinbarung über westliche Hilfe für den Sarkophag des Unglücksblocks 4 von Tschernobyl steht aber in keinerlei Zusammenhang mit dem memorandum of understanding von 1995 ; vielmehr beruht sie auf einem separaten Abkommen von 1997 . Zu keinem Zeitpunkt _ das möchte ich hier ganz deutlich betonen ; ich habe mit Herrn Trittin telefoniert ; die Staatssekretärin sitzt dort und kann Ihnen das bestätigen _ hat das BMU in Frage gestellt , daß der Sarkophag für den zerstörten Block 4 von Deutschland mit finanziert wird _ im Gegenteil . Das Memorandum sieht nur die Schließung der Blöcke 1 bis 3 als Gegenleistung für die Schaffung von Ersatzoptionen vor , egal ob es sich um nukleare oder nicht nukleare handelt . Auch von diesem Versprechen ist die Bundesregierung nicht abgerückt , und sie wird davon auch nicht abrücken . Deswegen ist Ihr Antrag eine absolut infame Unterstellung . Im Namen der Bundesregierung , des Umweltministeriums und unserer beiden Fraktionen weise ich sie entschlossen zurück . . Ich bin sehr froh über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Ich danke auch dem Umweltministerium , dem Auswärtigen Amt , dem Finanzministerium und auch dem Bundeskanzleramt , daß sie bereit sind , in diesem Punkt mit uns zusammen eine Kurskorrektur vorzunehmen . Es kommt jetzt sehr viel Arbeit auf sie zu , weil es darum geht , diese Zielvorstellung auch diplomatisch umzusetzen . Der Ukraine muß man die Sorgen nehmen , daß jetzt nichts mehr finanziert wird . Man muß mit ihr als Partner sprechen . Man muß mit den G-7-Staaten reden , so daß sich die Position insgesamt ändert . Das wird nicht einfach sein , insbesondere deswegen , weil es parallel zum Kosovo-Krieg und der geplanten Friedensinitiative geschehen soll , an der die Ukraine teilnehmen soll . Aber ich glaube , es wird gelingen . Man muß dabei kein diplomatisches Porzellan zerschlagen . Ich habe zutiefst Vertrauen in unsere Ministerien . Diese Kurskorrektur war notwendig . Weitere Projekte dieser Art stehen auf der Tagesordnung . Auch die werden wir hier diskutieren und konsequent verfolgen . Wir haben die Möglichkeit , ein neues Kapitel internationaler Energiepolitik aufzuschlagen und zu signalisieren , daß es Alternativen zu diesen veralteten Technologien gibt . Andere , neue Technologien sind preiswerter , umweltfreundlicher , beherrschbarer und gerade deshalb für einen weltweiten Einsatz geeignet . Ich möchte auch meinen Kollegen von der SPD , Michael Müller , Monika Griefahn und Horst Kubatschka , außerordentlich für diesen gemeinsamen Antrag danken . Wir haben es wirklich gut gemacht . .