Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute die Vereinbarung vom 16. April 2009 zwischen Deutschland, Dänemark und Polen, die Veränderungen der Aufgaben dieses Stabes „Multinationales Korps Nordost“ in Stettin und Veränderungen des Status dieses Hauptquartiers im Rahmen der NATOKommandostruktur festschreibt. Erlauben Sie einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieses Korpsstabes: Er entstand 1999 aus dem deutsch-dänischen Korpsstab Jütland, COMLANDJUT, der bis dahin in Rendsburg, Schleswig-Holstein, stationiert gewesen war. Dieser Stab hatte im Rahmen der Bündnisverteidigung die Aufgabe, im Verteidigungsfall die Halbinsel Jütland als gemeinsame deutsch-dänische Aufgabe zu verteidigen. Nach den weltgeschichtlichen Umwälzungen der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts und nach der Auflösung des Warschauer Pakts war klar, dass die NATOPlanungen für den Verteidigungsfall nicht unverändert fortgeführt werden konnten. Zwar war Deutschland nun – wie sich der damalige Verteidigungsminister Rühe ausdrückte – nur noch von Freunden umgeben, aber trotzdem blieb die Bündnisverteidigung als Hauptaufgabe der NATO bestehen. Gerade dieser Stabilitätsraum der NATO übte ja sehr große Anziehungskraft auf die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und einen Teil der Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus, und es gab ein sehr großes Bedürfnis dieser Länder, Teil dieses Stabilitätsraumes zu werden. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Regierungen Deutschlands, Dänemarks und Polens am 5. September 1998 eine Übereinkunft schlossen über die Transformation des bisherigen Hauptquartiers LANDJUT in ein trinationales Hauptquartier der drei Ostsee-Anrainerstaaten. Wohlgemerkt: Polen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht NATO-Mitglied, und so ist diese Vereinbarung zu einem Meilenstein der Integration dieses ehemaligen Mitgliedstaates des Warschauer Pakts in den Sicherheitsraum der NATO geworden. Gewiss bedeutete dies nicht, dass von dieser Vereinbarung schon eine volle Schutzwirkung des Bündnisses für Polen entstand. Aber die Gründung dieses Korpsstabes in der pommerschen Metropole Stettin, Polen, war so etwas wie ein Signal für die im Jahr darauf vollzogene Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die NATO. Der neue Korpsstab war zunächst nicht Teil der Kommandostruktur der NATO. Aber er entwickelte sich weiter. 2004 kamen neue Aufgaben auf den Stab zu, als im Rahmen der zweiten Erweiterungsrunde der NATO die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen dem Bündnis beitraten. Nun suchte das Bündnis nach Möglichkeiten, diese und andere der neuen Mitglieder in das Bündnis zu integrieren. In dieser Lage schlugen Deutschland, Dänemark und Polen der NATO vor, den Multinationalen Korpsstab Nordost, MNCNE, als Hauptquartier für Kräfte niederer Verfügbarkeit in die Kommandostruktur des Bündnisses zu integrieren. Der NATO-Rat fasste daraufhin am 26. August 2004 den Beschluss, das MNCNE in die NATO-Streitkräftestruktur einzubinden. Der Korpsstab in Stettin erhielt damit den Status eines internationalen militärischen Hauptquartiers. Die Aufgaben, die der Stab MNCNE nun im Rahmen der NATO zu erfüllen hatte, waren und sind die Befähigung zur Führung von multinationalen Großverbänden im Rahmen von Operationen der NATO, die Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen und zur Hilfeleistung bei Katastrophen größeren Ausmaßes. Vielleicht die wichtigste Funktion war und ist jedoch die Integration neuer Mitglieder in die Bündnisstrukturen und die Stabilisierung der Nord- bzw. Nordostflanke der NATO. Die drei Gründerstaaten waren nun nicht mehr allein: Estland, Lettland und Litauen traten 2004 bei, die Slowakische und die Tschechische Republik 2005, die Vereinigten Staaten von Amerika 2006, Rumänien 2008 und Slowenien 2009. Die am 16. April 2009 zwischen Deutschland, Dänemark und Polen in Stettin gezeichnete Vereinbarung nahm all diese Veränderungen der letzten Jahre in den Blick und schaffte einen Rechtsrahmen für die künftige Arbeit des Korpsstabes Nordost in Stettin. Deutschland, Dänemark und Polen fungieren weiterhin als Rahmenstaaten, die wesentliche Beiträge zur Führung, Organisation und Finanzierung des Hauptquartiers Nordost leisten. Die übrigen bereits genannten Staaten sind Teilnehmerstaaten und leisten ihre Beiträge, sind jedoch nicht für die Führung und Organisation des Hauptquartiers zuständig. Das NATO-Hauptquartier MNCNE hat in all den Jahren seit der Gründung 1999 wichtige Beiträge zum Funktionieren und Zusammenwachsen des Bündnisses geleistet. Der multinationale Stab, in dem heute elf Nationen vertreten sind, hat bereits in zwei Einsätzen jeweils ein halbes Jahr lang im Rahmen der ISAF in Afghanistan seine Einsatz- und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dabei hat er sich auch unter kriegsmäßigen Einsatzbedingungen als Kommandobehörde der NATO voll und ganz bewährt. Deutschland als größter Partner in diesem Stab leistete von Anfang an wichtige Beiträge. Deutschland stellt 58 Offiziere und Unteroffiziere in diesem Stab; weitere 20 Soldaten und Beamte der Wehrverwaltung sind zu deren Unterstützung in Stettin tätig. Das Kommando des Stabes rotiert zwischen Deutschland, Dänemark und Polen. Deutschland hat im Gegensatz zu Dänemark und Polen die Vereinbarung von 2009 noch nicht ratifiziert. Es ist nun höchste Zeit, dass wir dem Beispiel der beiden anderen Partnerländer folgen und diesen mit der Unterzeichnung das Gefühl vermitteln, dass uns die Angelegenheit des MNCNE nach wie vor sehr wichtig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz der Bundesregierung zu.