Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen , international attraktiven und konkurrenzfähigen Hochschulsystems in Deutschland . Für das Land Baden-Württemberg begrüße ich diesen Schritt sehr . Er weist den Weg in Richtung Leistungsorientierung , Internationalisierung und Stärkung der Kulturhoheit der Länder im Kernbereich ihrer Zuständigkeiten . Die Länder haben in der vorbereitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe untereinander und mit dem Bund um gute Lösungen gerungen . Sie haben den Gesetzentwurf des Bundes nicht widerspruchslos - wie einst Moses die Gesetzestafel vom Herrn - entgegengenommen . Dies war auch nicht zu erwarten . Der jetzt vorgelegte Regierungsentwurf ist ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern . Ich gratuliere Herrn Bundesminister Rüttgers dazu , diesen Konsens ermöglicht zu haben . . Gemeinschaftswerke enthalten freilich keine reine Lehre . In wesentlichen Bereichen kann der Regierungsentwurf deshalb seinen Kompromißcharakter nicht verleugnen . Ich will aber überhaupt nicht klagen . Im Gegenteil , in wesentlichen Bereichen wurden begrüßenswerte Ansätze gefunden , insbesondere bei der staatlichen Finanzierung der Hochschulen nach Leistung , bei der Einführung der internationalen Abschlußgrade Bachelor und Master - die übrigens auch für die Fachhochschulen möglich sein müssen - , bei der Aufnahme eines Auswahlrechts der Hochschulen im Rahmen der Zulassung zum Studium , bei der Ausdünnung zahlreicher Vorgaben über die Hochschulorganisation und bei der Einführung einer obligatorischen Zwischenprüfung . Baden-Württemberg hat hier einige Schrittmacherdienste leisten können . Dies hat sich im HRG-Entwurf niedergeschlagen , etwa beim Auswahlrecht für die Hochschulen , das für die in der Regelungskompetenz des Landes liegenden Studiengänge mit örtlicher Zulassungsbeschränkung in Baden- Württemberg bereits seit diesem Wintersemester Wirklichkeit ist , ferner bei der Neuordnung der Leitungsstrukturen , für die in den Hochschulen in Baden-Württemberg mit der Einführung einer organisationsrechtlichen Experimentierklausel kreative Freiräume eröffnet wurden , und schließlich bei der Strukturierung des Studiums , für das eine obligatorische Zwischenprüfung mit Sanktionsfolgen in Baden-Württemberg längst selbstverständlich ist . . Leistung , Qualitätssicherung , Differenzierung und Wettbewerb sind für mich die leitenden Grundsätze jeder zukünftigen Hochschulreform . Insofern bedauere ich , daß zwei baden-württembergische Anliegen in den Verhandlungen nicht berücksichtigt werden konnten , die in Hochschulausbildung und Hochschulorganisation zu mehr Leistungsorientierung hätten beitragen können . Zum einen : Ich hätte es im Hinblick auf ein zielorientiertes und rasches Studium für sinnvoll gehalten , die Zwischenprüfung mit einer obligatorischen Sanktionsregelung zu verknüpfen . . Denn bei den hohen Studienabbrecherquoten , etwa bei den Geisteswissenschaften , ist das Problem nicht nur der Studienabbruch als solcher , sondern auch der Zeitpunkt des Studienabbruchs . Je früher wir den Studierenden Orientierung über den Studienverlauf geben können , um so besser . . Zum anderen : Ich hätte es im Hinblick auf eine effektive Erprobung von Professorinnen und Professo . noch : Minister Klaus von Trotha  diese Erstberufung auf Professuren grundsätzlich zu befristen . Denn die ganz große Mehrheit unserer Professorinnen und Professoren leistet vorzügliche Arbeit . Es gibt aber einige wenige Versager , die den ganzen Stand desavouieren . Eine generelle Erstberufung auf Zeit - die wir in Baden-Württemberg im Fachhochschulbereich übrigens längst erfolgreich praktizieren - hätte uns hier ein geeignetes Instrument in die Hand gegeben . Zusammengefaßt heißt dies : Auch wenn nicht alle unsere Vorstellungen realisiert werden konnten , begrüße ich die HRG-Novellierung sehr . Mit Sorge beobachte ich dagegen die im Zusammenhang mit der HRG-Novellierung geführte Debatte über ein Verbot von Studiengebühren . Mein rheinland- pfälzischer Kollege , Herr Zöllner , hat die Studiengebührenfrage noch im Nachklapp zu dem von ihm mitgetragenen Beratungsergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als strittig bezeichnet und damit die mühsam erreichte Einigung im Ergebnis wieder in Frage gestellt . Wer gegen die Aufnahme eines Verbots von Studiengebühren ist , muß damit noch nicht für die Einführung von Studiengebühren sein . . - Das erläutere ich gern . - Ich sage es Ihnen vor diesem Haus mit aller Deutlichkeit : Auch Baden-Württemberg will zumindest für die laufende Legislaturperiode bis zum Jahr 2000 keine Einführung allgemeiner Studiengebühren . . Mit dem Abschluß eines sogenannten Solidarpakts , Frau Odendahl , haben wir den Universitäten Planungssicherheit und finanzielle Absicherung bis in das nächste Jahrtausend garantiert . Herr Kollege Berninger hat vor wenigen Minuten hier behauptet , dieser Solidarpakt solle nicht zu Strukturänderungen genutzt werden . Dies ist falsch . 500 der 1500 Stellen stehen für neue Strukturen und neue Aufgaben zur Verfügung . Der Solidarpakt erlaubt es uns , Studiengebühren für diese Zeit definitiv auszuschließen . . Ungeachtet dessen - jetzt antworte ich auf Ihren Zwischenruf - bin ich generell der Meinung , daß man spätestens seit dem Fall Galileo Galilei das Nachdenken über Ideen nicht ex cathedra verbieten sollte . . Zum anderen - das mag vielleicht nicht allen bewußt sein - stünde ein bundesrechtlich geregeltes Verbot von Studiengebühren einer schon im baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz verankerten Regelung entgegen , mit der das Land Baden-Württemberg zum laufenden Wintersemester Studiengebühren für Langzeitstudierende ab dem 13 . bzw . im 14 . Semester eingeführt hat . . - Da liegt das Problem , Herr Kollege . - Mit der Aufnahme eines generellen Verbots von Studiengebühren in das HRG wäre die baden- württembergische Regelung zumindest gefährdet , eine Regelung , die in der Lage ist , dieses spezifisch deutsche Problem der Langzeitstudierenden in den Griff zu bekommen . . Mit dem Bildungsguthabenmodell hat Baden-Württemberg das Studium nach einem bundesweit völlig neuen Konzept geordnet . Das Land übernimmt die von den Studierenden grundsätzlich vom 1 . Semester an aufzubringenden Gebühren für eine begrenzte Zeit , indem es jedem Studierenden ein sogenanntes Bildungsguthaben gewährt . Dieses umfaßt die Regelstudienzeit des jeweiligen Studiengangs und vier weitere Toleranzsemester , weil die Verhältnisse trotz der inneren Studienreform noch nicht überall so sind , wie wir es gern hätten . Erst nachdem das Guthaben aufgezehrt ist , tritt die Zahlungspflicht ein . Sozialen Härten und besonderen Lasten trägt das Gesetz überdies durch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen Rechnung . Das baden-württembergische Modell des Bildungsguthabens verfolgt den Zweck , Studierende zu einem zügigen Abschluß des Studiums zu bewegen , indem es ihnen bewußt macht , daß sie eine teure staatliche Leistung in Anspruch nehmen , die nicht beliebig lange kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann , . etwa nach dem Motto - wenn dies auch nur für eine Minderheit der Studierenden gilt - : Mir ist kein Opfer zu groß , das der Steuerzahler für mich erbringt . Bei den Studierenden wächst damit bereits mit dem Beginn des Studiums das Bewußtsein dafür , daß das Studium zügig und effektiv anzulegen ist . Die Hochschulen würden umgekehrt in die Pflicht genommen , ihrerseits alles zu tun , um einen zügigen und strukturierten Studienverlauf zu gewährleisten . Indem also das Bildungsguthabenmodell letztlich nur überlange Studienzeiten mit finanziellen Lasten belegt , hält es das Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluß grundsätzlich kostenfrei und bewirkt damit keinerlei sozialen Numerus clausus . Eine Aufnahme des Verbots von Studiengebühren in das HRG würde dieses zukunftsweisende Modell gezielt außer Kraft setzen . Meine Damen und Herren , die HRG-Macher sind angetreten , das Hochschulrecht zu deregulieren , um den Wettbewerb kreativer und zukunftsweisender Ideen zwischen den einzelnen Ländern anzustoßen . Dies ist gut so . . . noch : Minister Klaus von Trotha  Mit der Aufnahme eines Gebührenverbots würde dieses Ziel verfehlt . Die HRG-Macher sind angetreten , das Hochschulrahmenrecht für Leistungsorientierung zu öffnen . Dies ist gut so . Mit der Aufnahme eines Gebührenverbots würde dieses Ziel verfehlt . Schließlich : Die HRG-Macher sind angetreten , im Hochschulrahmenrecht durch Reduktion materieller Vorgaben die in der Kulturhoheit der Länder angelegte Regelungskompetenz für den Hochschulbereich zu stärken . Dies ist gut so . Mit der Aufnahme eines Gebührenverbots würde dieses Ziel verfehlt - ganz abgesehen von der Frage , ob der Bund für eine Gebührenregelung überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat . Deshalb möchte ich abschließend dieses Hohe Haus eindringlich bitten : Gefährden Sie nicht die mühsam erreichte Einigung durch nachgeschobenen Sprengstoff , Sprengstoff , für den es keine sinnvolle Notwendigkeit gibt , dessen Aufnahme aber die gesamte Einigung in Frage stellen könnte ! Dies hätte fatale Folgen für die deutsche Hochschulentwicklung , Folgen , die niemand ernstlich verantworten kann , dem daran liegt , unsere Hochschulen auf das 21 . Jahrhundert verantwortlich vorzubereiten . .