Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Beginn eine Bemerkung zum Haushalt : Ich möchte mich bei dem Finanzminister sowie bei den Verteidigungs- und Haushaltspolitikern der Koalition bedanken . Denn ich weiß , daß es angesichts der allgemeinen Finanzschwierigkeiten nicht einfach ist , einen stabilen Haushalt im Bereich der Verteidigung vorzulegen . Aber genau das ist gelungen . Wir sind weiterhin gezwungen , äußerst sparsam zu sein . Aber das Wort gegenüber den Soldaten , daß wir eine stabile Haushaltsperspektive in den nächsten Jahren haben , ist gehalten worden . Das , was die Bundeswehr an Einsparungen durch Rationalisierung und auch durch Personalabbau erbringt , wird schon im Haushalt des nächsten Jahres für mehr Investitionen bis hin zu einem Anteil von 25 Prozent genutzt . Das ist auch notwendig , um die Bundeswehr in eine moderne Zukunft zu führen . Wir sind zuversichtlich , daß wir Ende der 90er Jahre auf einen Anteil von 30 Prozent kommen können . Ich denke , angesichts der Konferenz in Dayton , Ohio , wo in den nächsten Tagen wirklich viel auf dem Spiel steht und wo im Falle eines Friedensabkommens , wie es das bisher noch nicht gegeben hat , möglicherweise der Einsatz von NATO-Soldaten unter Einschluß der Bundeswehr für erforderlich gehalten wird , aber auch angesichts der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stände es uns gut an , in dieser Debatte nicht nur über Zahlen und den Haushalt zu sprechen , sondern uns noch einmal der ethischen Grundlagen und auch der praktischen Pflichten unserer Politik der Friedenswahrung und der Friedenssicherung zu vergewissern . Militärbischof Löwe hat bei dem ökumenischen Gottesdienst zum 40jährigen Bestehen der Bundeswehr hier in Bonn Worte gesagt , für die ich ihm dankbar bin . Das habe ich auf der Tagung der EKD-Synode am Sonntag auch zum Ausdruck gebracht . Er sagte : Wofür Soldaten einstehen , das ist nicht schon der Friede Gottes . Aber den irdischen Frieden , die Abwesenheit von Krieg , die wir zusammen mit der Politik ganz wesentlich auch der Bundeswehr verdanken , dürfen wir nicht selbstverständlich nehmen , nicht gedankenlos wahr sein lassen . Der Militärbischof hat die Soldaten in seiner Dankesrede als Diener des Friedens bezeichnet . Das hat ihnen gutgetan , und ich denke , das ist auch eine geglückte Formulierung . . Die Bundeswehr bereitet sich in diesen Tagen zusammen mit den Streitkräften der Verbündeten und Partner darauf vor , ihren Beitrag zu leisten , daß die leidgeprüften Menschen im früheren Jugoslawien endlich wieder in Gerechtigkeit und Frieden leben können . Krieg , Folter und Vertreibung dürfen nicht das letzte Wort behalten . Es geht darum , der humanitären Hilfe , dem Wiederaufbau und vor allem auch der Versöhnung zwischen den Völkern eine neue Chance zu geben . Der Präses der Synode der EKD , Jürgen Schmude , ein früherer geschätzter Kollege aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei , schrieb vor zwei Jahren : Menschenrechtsverletzungen sind eine grausame Realität in unserer Welt . Sie gehen uns alle an . Sie sind nicht eine innere Angelegenheit des Einzelstaates , sondern der gesamten Staatengemeinschaft . So weit Jürgen Schmude . Ich denke , er hat recht . Außen- und Sicherheitspolitik muß Krisen und Konflikten vorbeugen oder sie am Ort ihres Entstehens eindämmen , in erster Linie mit politischen , diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln . Aber politisches Verhalten kann scheitern , wenn nicht die Bereitschaft dahinter steht , notfalls auch mit militärischen Mitteln denen in den Arm zu fallen , die eben nicht friedenswillig sind . Militärische Gewalt allein kann zwar keinen dauerhaften Frieden schaffen . Wenn aber die politischen Mittel erschöpft sind , dann können Streitkräfte als äußerstes Mittel Aggression verhindern oder den Weg zur politischen Lösung wieder ebnen , so wie wir es hoffentlich im Jugoslawien-Konflikt erleben . . Der Einsatz militärischer Mittel kann sehr unmoralisch sein ; wir haben das häufig genug in der Geschichte erlebt . Aber es kann ebenso unmoralisch . noch : Bundesminister Volker Rühe Menschenrechtsverletzungen zu stoppen . . Dafür gibt es genug Beispiele aus der jüngsten Geschichte . Worum es also geht , ist der verantwortliche Gebrauch von Macht , auch von militärischer Macht , zu sittlichen Zwecken . Denn wir können selbst auf Dauer nur dann in Frieden leben _ auch hier in Deutschland _ , wenn auch andere Völker in Europa in Frieden leben . Die letzten Wochen haben gezeigt , daß unser maßvolles Vorgehen von einem wachsenden Konsens in Deutschland getragen wird . Ich freue mich übrigens , Herr Verheugen , daß Sie auf der Tagung des Bundeswehrverbandes , wie mir berichtet worden ist , diesen Satz voll unterschrieben haben : daß es sehr unmoralisch sein kann , Soldaten nicht einzusetzen , um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen . Ich glaube , daß die Lage in Jugoslawien ganz offensichtlich ist . Die Soldaten brauchen diesen Konsens . Wer nämlich bereit ist , in letzter Konsequenz mit Leib und Leben für unseren Frieden und unsere Freiheit einzustehen , der hat Anspruch auf Unterstützung durch uns alle . Damit komme ich zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts . Er ist nicht zu einem Zeitpunkt des tiefsten Friedens erfolgt , sondern zu einem Zeitpunkt , in dem wir zur Kenntnis nehmen müssen , daß schon heute tagtäglich Soldaten der Bundeswehr ihr Leben riskieren und es auch verlieren , damit all das verhindert wird , von dem ich hier gesprochen habe . In einer solchen Situation haben die Soldaten einen noch größeren Anspruch auf Unterstützung und entsprechende Würdigung ihrer Arbeit . . Wir müssen davon ausgehen , daß das , was die deutschen Soldaten im Zusammenhang mit der NATO-Mission leisten müssen , kein Spaziergang ist . Ich selbst habe es erlebt : Unsere Transall-Maschinen sind mit Kanonen und Raketen beschossen worden . Mit viel Glück ist ein Abschuß verhindert worden . Plötzlich aber haben wir sieben Soldaten auf einem Routineflug verloren . Wir müssen immer damit rechnen , daß Soldaten in Ausübung ihres Berufes zum Opfer werden können . Das ist ein weiterer Grund dafür , daß wir mit ihnen ganz besonders sorgfältig umgehen müssen . Das Bundesverfassungsgericht hat erneut über die Äußerung Soldaten sind Mörder entschieden . Ich meine , die Soldaten der Bundeswehr und wir alle können damit nicht zufrieden sein . . Zwar stellt das Gericht fest , daß die wertende Gleichstellung eines Soldaten mit einem Mörder eine tiefe Kränkung ist ,  der verallgemeinernde Gebrauch aber ist weiterhin straffrei . Zudem ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder einmal nicht so eindeutig , wie es notwendig gewesen wäre , um Rechtsfrieden zu bekommen . . Klar muß sein : Das Recht auf Meinungsfreiheit ist kein Freibrief , die Würde unserer Soldaten zu verletzen . Schließlich haben unsere Soldaten 40 Jahre lang gemeinsam mit den Truppen der Alliierten dafür gesorgt , daß die Freiheit , auch die Meinungsfreiheit , geschützt wird . Dann aber kann man nicht im Namen der Meinungsfreiheit den Soldaten den notwendigen Ehrenschutz verweigern . Unser Staat verpflichtet die jungen Männer zum Waffendienst , zum Wehrdienst , und verlangt von ihnen Gehorsam . Wir , der Deutsche Bundestag , tun dies . Wir haben die entsprechenden Gesetze beschlossen . Ich finde _ da stimme ich mit dem überein , was als Minderheitsmeinung formuliert worden ist _ : Ein Staat , der auf Grund seiner Rechtsordnung , auf Grund der Gesetze , die im Parlament verabschiedet werden , junge Männer bezüglich des Wehrdienstes , des Waffendienstes in die Pflicht nimmt , der hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , sie auf jede Weise vor jeder Ehrverletzung zu schützen . . Ich und Sie alle mit mir , wir haben doch die Rufe während des Zapfenstreiches hier in Bonn , aber auch während des Zapfenstreichs in Erfurt , bei vielen Gelöbnissen gehört : Mörder ! Mörder ! Das ist nicht im Sinne von Tucholsky . Es ist auch nicht die serbische Soldateska , die damit angesprochen worden ist . Angetreten sind vielmehr die Wehrpflichtigen der Bundeswehr . Es muß verdammt noch mal strafbar sein , wenn in diesem Zusammenhang von Mördern gesprochen wird . . Was wir brauchen , ist Klarheit . Die Justiz muß den Ehrenschutz für die Soldaten eindeutig gewährleisten . Ich hoffe , daß die Gerichte , an die die Verfahren zurückgegangen sind und auf die eine zukünftige Entscheidung zukommt , die notwendige Klarheit herstellen . Wenn nichts anderes hilft _ da bin ich für das dankbar , was Wolfgang Schäuble gesagt hat _ , müssen wir über gesetzgeberische Konsequenzen nachdenken . Ich sage es noch einmal : Die Gefahr für Leib und Leben unserer Soldaten wird zunehmen . Von daher wächst unsere Verantwortung gegenüber den Soldaten , dies klarzustellen .  . noch : Bundesminister Volker Rühe Scharnhorsts , legen junge Wehrpflichtige aller drei Teilstreitkräfte in Bordenau , dem Geburtsort des Reformers , ihr Gelöbnis als Soldaten der Bundeswehr ab . Ich werde dort sein und bin dankbar dafür , daß Vizepräsident Klose dort sprechen wird . Wir setzen damit ein Zeichen , daß die Bundeswehr die Armee der deutschen Demokratie ist . Freiheit , Menschenwürde , Recht und Hilfe sind Werte , für die die Bundeswehr seit 40 Jahren einsteht und für die sie auch in der Zukunft mit wachsendem Risiko für die Soldaten einstehen wird . Dafür verdienen sie unser aller Unterstützung . .