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Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, bei den folgenden Abstimmungen eines nicht zu vergessen: Unsere Soldaten haben geschworen, Deutschland zu schützen und dafür letztlich sogar das eigene Leben einzusetzen. Diese Treue zu würdigen, heißt, unsere Soldaten nicht leichtfertig in Einsätze zu entsenden. Sie sind Schützer Deutschlands und Europas, die nicht fern der Heimat ihr Leben riskieren sollten. Natürlich sind die Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus im Mittelmeer sowie das Vorgehen gegen Schleusernetzwerke klar im nationalen Interesse. Warum werden für Sea Guardian trotzdem keine eigenen Kräfte entsandt, während man für Syrien, Mali oder Afghanistan jeweils etwa 1 000 Mann vorsieht? Sprechen wir doch einmal über die Sicherheitslage in Deutschland. Wir blicken auf schreckliche Terroranschläge zurück, müssen unsere Weihnachtsmärkte mit Antiterrorsperren und Polizei schützen und sind im Sicherheitsranking des Weltwirtschaftsforums seit 2015 um 31 Plätze nach unten gerutscht. Es ist kein Geheimnis, dass im Zuge irregulärer Migration auch radikale Islamisten und Kriminelle zu uns kommen. Diese Migration findet über das Mittelmeer statt. Sie macht unser Land heute unsicherer, entfaltet ihre wahren, unwiderruflichen Auswirkungen aber erst in der Zukunft. Trotzdem schicken wir unsere Soldaten um die halbe Welt, statt sie vor unserer Haustür ihre Heimat schützen zu lassen. Bei aller Hilfsbereitschaft anderen Staaten gegenüber sind wir doch zuerst Deutschland verpflichtet. Wir stimmen heute zu, erwarten aber, dass in Zukunft die Prioritäten richtig gesetzt und solide Einsatzgrundlagen geschaffen werden. Konkret fordere ich Sie auf, entweder die Bundeswehr oder die libysche Küstenwache in die Lage zu versetzen, Migranten nach Afrika zurückzubringen. Wir brauchen handlungsfähige Mandate und keine Lippenbekenntnisse. Ich will mit einem Kommentar zur letzten Plenarsitzung zum Schluss kommen. Dort klang mancher so, als könne man irgendwie unseren Soldaten die Realität der Mittelmeereinsätze anlasten. Dazu möchte ich klar sagen, dass unsere Bundeswehr treu den Willen dieses Parlamentes erfüllt. Loyalität ist keine Einbahnstraße, werte Kollegen. Stellen Sie sich vor unsere Soldaten, und übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Beschlüsse!
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die dreiköpfige Kommission, die am Ende beraten soll, Empfehlungen geben soll. Da gab es ja mal eine Ethikkommission; ich weiß jetzt nicht genau, wie sie am Ende in diesem Gesetz bezeichnet wird. Warum haben Sie sich für dieses Konstrukt entschieden, und welche Verbindlichkeit wird die Empfehlung der Kommission vor diesem Hintergrund am Ende wirklich haben?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bei dem Thema Asylrecht und Ausländerpolitik insgesamt scheint es mir unabdingbar notwendig zu sein , daß wir eine ganz sorgfältige und abgewogene Diskussion führen . Wir brauchen die Zustimmung unserer Bürger im Lande , wenn das Asylrecht , das wir alle bejahen , tragfähig bleiben soll . Ich glaube nicht , daß es dazu beiträgt , daß die Bürger im Lande dafür Verständnis aufbringen , wenn auf der anderen Seite diese Tonart angeschlagen wird , im Gegenteil . Ich habe schon Verständnis für das , was Sie empfinden und was Sie an Emotionen äußern . Aber es gibt ein Vielfaches an Emotionen auch auf einer anderen Seite . Wir müssen sehen , daß wir Politiker diese Thematik wirklich abgewogen und nicht in diesen aggressiven Tönen behandeln . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , die Bundesregierung hat mit der Gesundheitsreform zur Umsetzung des Gesundheitsfonds zum 1 . Januar 2009 einen Beitragssatz von 15 ,5 Prozent festgelegt . Die Bundesregierung beabsichtigt jetzt , leider erst passgenau zwei Monate vor der Bundestagswahl eine Absenkung des Beitrags um 0 ,6 Prozentpunkte vorzunehmen . Vertreter der Bundesregierung haben zurückliegend darauf hingewiesen , dass es im Sinne von konjunkturankurbelnden Maßnahmen wichtig wäre , den Sonderbeitrag von 0 ,9 Prozent , der nur von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Rentnerinnen und Rentnern gezahlt wird , abzuschaffen . Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung dazu bewegt , von diesen Positionen , die insbesondere Frau Gesundheitsministerin Schmidt vertreten hat , abzugehen und eine Absenkung vorzunehmen , von der nur 0 ,3 Prozentpunkte den Beitragszahlern - also den versicherten Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitneh-mern - und die übrigen 0 ,3 Prozentpunkte als besonderes Förderprogramm der Wirtschaft zugutekommen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dr. Solms, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gab neulich eine Umfrage von Forsa dahin gehend, ob die Menschen lieber auf die Rente erst ab 67 Jahren verzichten und dafür einen höheren Beitrag von 6 Euro im Monat für einen Durchschnittsverdiener zahlen würden oder ob die Beiträge gesenkt werden sollten. 79 Prozent der Befragten sagen: Wir möchten auf die Beitragssatzsenkung verzichten und dafür dann die Rente erst ab 67 abschaffen. Die vorgesehene Beitragssatzsenkung von 0,3 Prozentpunkten macht bei durchschnittlich Verdienenden 3,80 Euro im Monat aus. Halten Sie es nicht für viel sachgerechter und vor allen Dingen für sozial gerechter, auf die Beitragssatzsenkung in der Rente zu verzichten und dafür den Menschen die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 Jahren zu ersparen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , Sie haben den Kompromiß zur Braunkohle falsch dargestellt . Der gefundene Kompromiß zwischen nordrhein-westfälischer Landesregierung und Bundesregierung betrifft ausschließlich die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen . Das hat seinen Hintergrund darin , daß sich die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen damit die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen erkauft hat . Er richtet sich ausdrücklich gegen die ostdeutsche Braunkohle , weil er so befristet ist , daß in der zur Verfügung stehenden Zeit ein Gaskraftwerk in Lubmin gebaut werden kann . Dies schafft in erster Linie eine Konkurrenzsituation für die ostdeutsche Braunkohle . Bei der Kompromißfindung waren die ostdeutschen Länder ganz bewußt ausgeschlossen . Den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen , hat sich wieder einmal als Drohung erwiesen . .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin , mein letzter Satz . - Es gibt diesen Dreiklang , diesen Zusammenhang von Stadtentwicklung , Wohnen und Pflege . Den müssen wir im Auge behalten . Es mag an der einen oder anderen Stelle im Haushalt Kürzungen geben , aber die konkreten Impulse , die hier gesetzt worden sind , -
Partei: CDU/CSU
Frau Leidig, gerne nehme ich Ihr Statement auf und beantworte Ihre Frage. Einem vernünftigen Umgang mit Konsumgütern und auch einem vernünftigen Umgang mit Produktionsmitteln steht nichts im Wege. Alle Beteiligten haben ein großes, auch finanzielles Interesse an einem sparsamen Umgang. Aber braucht es dazu einen Umbau der Gesellschaft, einen neuen Blick auf die Demokratisierung der Gesellschaft? Was Sie mit der Frage der Transformation bemänteln, ist in Wirklichkeit ein Raubbau an demokratischen Elementen. Das werfe ich Ihnen an dieser Stelle vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , natürlich ist es so , daß ich dies nur als Beispiel für die unterschiedlichen Schwierigkeiten und Möglichkeiten der einzelnen Ressorts , Schwerbehinderte zu beschäftigten , gebracht habe . Das schließt überhaupt nicht aus _ selbstverständlich sind in jedem Ressort Schwerbehinderte beschäftigt _ , daß in den Bereichen , wo es möglich ist , Beschäftigung für Schwerbehinderte angeboten wird . Heute ist nicht über eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gesprochen worden . . _ Das ist nicht besprochen worden . Wir sehen auch keinen großen Sinn darin _ jedenfalls darf ich dies als Auffassung meines Ministeriums sagen _ , die Ausgleichsabgabe zu erhöhen . Der springende Punkt ist doch , daß wir dafür sorgen müssen , daß mehr Schwerbehinderte eingestellt werden . Hier laufen die Bemühungen wirklich auf Hochtouren . Es geht ganz konkret darum , daß die Personalreferenten immer wieder darauf hingewiesen werden , daß von seiten der Leitung der Häuser Zwang ausgeübt wird , daß die Quote erreicht wird . In einzelnen Ressorts ist es offenbar bereits gelungen , wobei ich die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht unter den Tisch kehren will . Dies deutet darauf hin , daß auch in anderen Bundesbehörden mit Sicherheit noch Möglichkeiten bestehen .
Partei: FDP
Ich gehe davon aus , daß wir eine solche Entwicklung unterstützen werden . Ich glaube , es liegt im Gesamtinteresse unserer Politik , daß wir Regionen von solchen Waffen befreien , die do rt nicht hingehören . . Nur wenn die Menschen in allen Staaten des südlichen Afrikas Selbstvertrauen in die Entwicklung in ihrem Nachbarland gefunden haben , wird die Region wirklich und endgültig zur Ruhe kommen . Ob dies geschieht , hängt vor allem von der weiteren Entwicklung in Südafrika ab . Mit dem heute zu beschließenden Antrag , der die gute Überschrift Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika hat , will der Deutsche Bundestag _ wir fördern und unterstützen das natürlich _ diese Entwicklung ermutigen . Sie soll einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Region leisten . Die Bundesregierung ist _ das hat Herr Kollege Spranger schon deutlich gemacht _ bereit , bei der Schaffung eines neuen demokratischen Südafrikas ihren Rat zur Verfügung zu stellen , wenn dieser Wunsch an sie herangetragen werden sollte . Vielen Dank . .
Wir kennen dieses Gutachten, ebenso die Auffassung der Stadtwerke. Ich kann dazu nur sagen, dass wir bei der Erarbeitung unseres Energiekonzepts sehr wohl darauf achten werden, dass am Ende drei Prämissen erfüllt werden, nämlich dass unsere Energieversorgung sicher, sauber und sozial erfolgt. Das bedeutet, dass sie klimapolitisch den Erwartungen entspricht, denen sich übrigens auch schon die Große Koalition verpflichtet gefühlt hat, dass sie sicher ist, dass also Investitionen erfolgen können, also auch und gerade Investitionen in erneuerbare Energien zukünftig erfolgen werden, und dass unsere Energieversorgung den Anforderungen hinsichtlich der Erzeugungssicherheit, mithin der Sicherheit im Sinne der Bereitstellung von Energie, genügt. Insofern werden wir, wenn die Szenarien vorliegen, auch mit der Öffentlichkeit und allen interessierten Teilnehmern sprechen, die bei uns die Energielandschaft mitbestimmen bzw. begleiten, und dies selbstverständlich berücksichtigen.
Partei: SPD
Es gibt im Parlament Spielregeln, wie Sie wissen; die Bundeshaushaltsordnung gibt sie vor. Es gibt ein Kabinett, das über den Haushaltsentwurf berät. Das ist der erste Schritt. Wir als Fraktionen sind da raus; das wissen Sie. Danach erfolgt das parlamentarische Verfahren, und da sind wir als Fraktionen gefragt. Ich war früher selber Landesfinanzministerin. Daher weiß ich, wie man so etwas macht. Das sind die Spielregeln, die einzuhalten sind: im Kabinett für die Ziele, die man durchzusetzen hat, zu kämpfen und im Parlament dann für Veränderungen zu sorgen, wenn die Fraktion einen Koalitionspartner hat, der das genauso sieht. So ist das Spiel. Wenn Sie mitregiert hätten, hätten Sie es lernen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Jedenfalls hilft es nicht , jetzt plötzlich ein anderes Lagebild zu entwickeln . Die Bevölkerung in Deutschland hat Anspruch auf umfassende Auskunft der Bundesregierung über die bestehende Gefährdungslage . Herzlichen Dank . Uwe Küster [SPD] : Sie überziehen wirklich dramatisch , sowohl in der Zeit als auch in der Argumentation !)
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedauere außerordentlich , daß ich Ihnen diese Frage stellen muß . Eigentlich hatte ich erwartet , daß bei diesem wichtigen Thema Vertreter des dafür zuständigen Ministeriums , also des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , anwesend sind . . Wie Sie wissen , ist der Antrag nicht vom Himmel gefallen . Insofern kann ich davon ausgehen , daß sich auch Ihr Haus mit den wesentlichen Forderungen auseinandergesetzt hat . Deswegen lauten meine Fragen : Inwieweit teilt die Bundesregierung eigentlich die grundsätzlichen Forderungen , die hier überfraktionell gestellt werden ? Wie wollen Sie bei den Verhandlungen im September , bei denen Sie die Federführung haben , sicherstellen , daß die Aspekte der Nachhaltigkeit , die Sie gerade aufgezählt haben , also dieses spezifische entwicklungspolitische Know- how , berücksichtigt wird ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sagen , daß es nur der Überwindung von Sterilität diene - das heißt , den Zustand von steril in nicht steril zu ändern - , würde dieses bedeuten , daß beliebig viele Embryonen erzeugt werden dürften . Das ist aber absichtlich ausgeschlossen worden , um den Lebensschutz dieser Embryonen , die aus meiner Sicht menschliche Lebewesen sind , sicherzustellen . Deswegen ist auch die Tötung ausgeschlossen , wenn zum Beispiel das Geschlecht oder anderes , das durch Präimplantationsdiagnostik festgestellt werden kann , nicht dem Wunsch der Eltern entsprechen .
Partei: GRUENE
Letzter Satz. – Wenn Sie wollen, liebe FDP, dass es weniger Asylsuchende aus diesen Ländern gibt, dann müssen Sie an den Ursachen ansetzen. Aber diese Chance verspielen Sie, indem Sie diesen Staaten eine lupenreine Menschenrechtsbilanz bescheinigen und damit überhaupt nichts zum Schutz von Menschenrechten beitragen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dieser Gesetzesvorlage soll eine wichtige noch verbliebene Lücke bei der Aufarbeitung von Unrecht in der früheren Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschlossen werden . Nachdem auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen bisher etwa 20 % der Ansprüche durch Rückgabe von Grundstükken erfüllt sind _ bei den Betriebsrückgaben sind es sogar 26 % _ , ist es nun dringend an der Zeit , Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen zu regeln . Dabei bleibt der Gesetzentwurf hinter den verständlichen Erwartungen der Betroffenen zurück . Allerdings hat uns die Bundesregierung durch zusätzliche Ressorterklärungen ausdrücklich zu Abänderungen ermuntert . Wir haben , Herr Kollege Schwanitz , den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung aufgestellt .  Ich bin sehr enttäuscht , daß Sie heute eine Position verdeutlichen , die bei Ihrer Fraktion und Ihrer Partei im Bedarfsfall ganz anders gesehen wird . Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Klose hat in seiner Eigenschaft als Parteischatzmeister die Rückgabe der SPD-Zeitungen in Sachsen gefordert , nicht die Entschädigung . Es hat ein monatelanges Tauziehen urn diese Frage gegeben . . _ Es gilt für Sie im Bedarfsfall so oder so ; das habe ich ja ausdrücklich gesagt . . Meine Damen und Herren , wir sagen : Für den Zeitraum von 1949 bis 1989 gilt , daß in der ehemaligen DDR enteignete Vermögensgegenstände grundsätzlich zurückzugeben sind . Wo dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist , muß Entschädigung geleistet werden . Für die sogenannte Bodenreformzeit sollen Enteignungen entsprechend der vertraglichen Regelung zum Einigungsvertrag nicht mehr rückgängig gemacht werden . Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz mit seiner Entscheidung vom 23 . April 1991 nicht beanstandet , insbesondere auf Grund der Aussage des damaligen Bundesjustizministers Kinkel , der sozusagen als Kronzeuge zu Protokoll gegeben hat , daß die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung die Unantastbarkeit der Bodenreform zur absoluten Vorbedingung für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit gemacht hat .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich bemühe mich. Wir möchten genauso wie Sie die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, und wir möchten mit den Kommunen zusammen etwas entwickeln. Das können wir nur entsprechend der Finanzkraft der Kommunen tun. Hier hilft es uns wenig, wenn wir den Kommunen Angebote machen, wie zum Beispiel das Erstzugriffsrecht, obwohl die entsprechenden Kommunen gar nicht in der Lage sind, diese Programme anzunehmen. Darum machen wir Vorschläge, die den Kommunen wirklich helfen. Wir bitten Sie, dass wir diese Vorschläge, die in mehreren Anträgen vorliegen, offen diskutieren und dass wir damit den ersten Schritt auf dem Weg zu einer echten Unterstützung der Kommunen und auf dem schwierigen Weg zu einem erfolgreichen Strukturwandel machen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß nicht, ob Sie mir nicht richtig zugehört haben. Die Leiharbeit in der Bürgerarbeit ist im Grunde ein Weg, die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zu umgehen. Im Grunde war geplant – das wissen Sie ganz genau –, dass die Vorschriften des TVöD – das sind die Informationen, die ich habe – angewendet werden sollen. Jetzt wird hier die Möglichkeit genutzt, über die Hintertür des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die Leiharbeit zu nutzen. Die entsprechenden Arbeitnehmer erhalten nun den Mindestlohn in der Leiharbeit. Dieser Mindestlohn beträgt genau 1 Euro pro Stunde weniger als der Lohn, den die Menschen heute erhalten. Das empfinde ich als eine Sauerei gegenüber den Betroffenen. Das sind Langzeiterwerbslose, die ein Recht darauf haben, für ihre Arbeit wenigstens einen Lohn entsprechend der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes zu erhalten, nicht nur den Mindestlohn in der Leiharbeit. Wir reden hier nicht über Leiharbeit. Sie lassen das zu, obwohl das keine Leiharbeit ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , pflichten Sie mir bei , daß es doch nicht Rechtens sein kann , wenn Lohnersatzleistungen höher sind als Löhne , und daß deshalb endlich einmal überprüft werden sollte , ob nicht Korrekturen angebracht sind ? . Ich bin gern bereit , ein Beispiel zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Mir ist bekannt, dass das in Bayern so ist. Jetzt gilt unser Engagement der Übertragung des bayerischen Vorbilds auf ganz Deutschland. Das muss unser Ziel sein. Es gibt viel zu viele Bahnhöfe, bei denen es noch nicht so ist wie in Bayern. Ich kann Sie und andere Kollegen aus Bayern – auch den Minister – nur loben, dass wir das in Bayern schon haben. Außerdem wollen wir, dass die Stilllegung von Serviceeinrichtungen zukünftig der Genehmigungspflicht unterliegt. Diese galt bisher nur für die Stilllegung von Strecken und von für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhöfen. Aber auch andere Dinge sind im System sehr wichtig und müssen deswegen den Wettbewerbern zur Verfügung stehen. Wir wollen die Rechte der Bundesnetzagentur weiter stärken. Es ist doch ein Missstand, dass die DB AG sich bei jedem Bescheid der Bundesnetzagentur bis zur letzten Instanz vor den Gerichten wehrt. Wir verlieren teilweise Jahre, bevor solche Dinge umgesetzt werden können. Deswegen brauchen wir Beschlusskammern bei der Bundesnetzagentur, damit das flotter vorangeht. Wir wollen eine Missbrauchsaufsicht bei der Lieferung von Fahrstrom; das hat der Kollege Luksic schon ausgeführt. Alle Kunden der DB Energie sollen diskriminierungsfrei zu gleichen Konditionen Fahrstrom beziehen können. Dadurch ermöglichen wir der Bundesnetzagentur, zu handeln, wenn eine marktmächtige Stellung, insbesondere bei der Preisgestaltung, ausgenutzt wird. Auch für den Vertrieb von Fahrausweisen wollen wir eine Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur einführen. Die Anbieter von Vertriebsleistungen im Schienenpersonenverkehr, die über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, sollen im Sinne der Bahnkunden auf kommerzieller Basis ihre Vertriebssysteme für andere Anbieter öffnen. Auch das ist für den Kunden wichtig. Von fairem Wettbewerb auf der Schiene und besseren Kontrollmöglichkeiten profitieren am Ende alle, insbesondere die Bahnkunden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag dazu. Mit der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung bereits einige Vorschläge aufgegriffen. Im Ernst: Schmalspurbahnen müssen nun wirklich nicht reguliert werden. Sachfremde Bereiche können wir in diesem Gesetz nicht regeln. Dazu gehört der Schienenlärm. Diesbezüglich haben wir uns gerade in der letzten Woche in Vorbereitung der Beschlussfassung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und den Ländern über die Abschaffung des Schienenbonus und eine bundesweite Lärmaktionsplanung verständigt.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Breuer , der Weiterbau der Hüttentalstraße von Siegen-Süd bis Niederscheiderhütte ist nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans als indisponibel zu betrachten . Die Bundesregierung wird vorschlagen , sie in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen .
Ich war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es vor der Pressekonferenz eine Abfrage in den Ministerien gegeben hat. Ich gehe aber sicher davon aus, dass der Regierungssprecher wusste, dass es keine Beschlüsse und keine Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen zu diesem Thema gegeben hat. Der Regierungssprecher wird aber selbstverständlich davon ausgegangen sein, dass wir – allein aufgabenbedingt – vielfältige Gespräche führen; deshalb hat er solche Gespräche nicht ausgeschlossen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie sind in Ihrer Beantwortung von kritischen Fragen jetzt mehrfach auf den § 3 des Gesetzentwurfs zu sprechen gekommen. Dort stehen die Auswahlkriterien. Danach werden die Stipendien nach Begabung und Leistung vergeben. Daneben sollen Kriterien wie gesellschaftliches Engagement, soziale, familiäre, persönliche Umstände, familiäre Herkunft oder Migrationshintergrund in die Entscheidung, wer ein Stipendium erhält, mit einbezogen werden. Damit wollen Sie sagen, dass das Ganze sozial ausgewogen ist und dass der soziale Aspekt berücksichtigt wird. Ich frage deswegen: Wie verbindlich ist denn diese Vorschrift, die von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die einzelnen Hochschulen tatsächlich anhand solcher Auswahlkriterien auswählen?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Meine Frage bezieht sich auf die schulische und die hochschulische Ausbildung. Beides dauert drei Jahre. In § 5 des Gesetzentwurfes sind die gleichen Kompetenzen auch für die hochschulische Ausbildung vorgesehen. Darüber hinaus gibt es noch einen speziellen Bereich. Für mich ist jetzt die Frage: Wie wird bei der hochschulischen Ausbildung gesichert, dass die Praxisausbildung die gleiche Qualität hat wie bei der schulischen Ausbildung, und wie wirken sich unterschiedliche Abschlüsse, Berufsausbildungsabschluss und Hochschulabschluss, nachher im Ergebnis, in der praktischen Tätigkeit, bei der Bezahlung vor Ort aus?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Ihre Frage bezieht sich auf Schwerpunkte des eben schon angesprochenen Konzeptes . Auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen , die ich bereits zitiert habe , wird unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien , Staatsminister Neumann , ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet . Bei der Entwicklung des in der regierungsinternen Abstimmung befindlichen Konzeptes ist historischer Sachverstand ebenso eingebunden worden wie die Auffassung relevanter gesellschaftlicher Gruppen einschließlich der Organisationen der Vertriebenen . Die Vorbereitungen sind weit vorangeschritten . Wir gehen davon aus , dass das Konzept für das sichtbare Zeichen noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden kann . Es wird danach unverzüglich dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden .
Partei: CDU/CSU
Das hat er nie so gesagt . Die Inder werden ja kommen . . Es ist nur noch nicht ganz sicher , in welcher Stärke . Außerdem muß der Verteidigungsminister immer für alle Eventualitäten planen . Er muß sich natürlich Gedanken darüber machen , wie viele Soldaten er für den nächsten Einsatz ausbilden läßt . Insofern sind die Überlegungen des Verteidigungsministers durchaus angebracht . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Abgeordneter Fritz  . Erich G . Fritz  : Frau Staatssekretärin , können Sie nach den sehr kleinlichen Nachfragen der Kollegen aus der SPD bestätigen , daß in Somalia noch vor einem Jahr Zehntausende von Menschen verhungert und Tausende durch die Gewalt der marodierenden Banden ums Leben gekommen sind und daß dies jetzt nicht mehr der Fall ist ?