Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Ausschussberatung befassen wir uns heute abschließend mit dem Antrag der Linken „Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten“. – Ja. – Dieser Antrag, den wir schon im Ausschuss beraten haben, macht deutlich, dass die Linken in Deutschland bezüglich der Wohnungspolitik kein kompetenter Gesprächspartner sind. Der Antrag zeigt, dass die Linke die tatsächliche Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt vollkommen ignoriert. Wir Abgeordnete können den Wohnungsmarkt bei uns sehr wohl mit dem Wohnungsmarkt in anderen europäischen Ländern vergleichen. Ich finde, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist vorbildlich. Dieser Antrag ist realitätsfremd und unsachlich. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen. In dem Antrag steht: Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland existiert ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Aussage ist durchweg falsch. Mir ist es wichtig, dass wir ein realistisches Bild von der Wohnungsmarktsituation in Deutschland zeichnen und die falschen Behauptungen der Linken korrigieren. Das Wichtigste vorweg: Die Wohnraumversorgung in Deutschland ist gut. 2006 gab es in Deutschland 39,6 Millionen Wohnungen. Ich freue mich schon auf die Wohnraumerfassung; denn dann werden wir aktuellere Daten haben. Von diesen 39,6 Millionen Wohnungen waren knapp 24 Millionen Wohnungen Mietwohnungen. Das geht aus dem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft des Bundesbauministeriums hervor. Von diesen 39,6 Millionen Wohnungen standen 2006 3,1 Millionen Wohnungen leer. Das sind 8 Prozent des kompletten Wohnungsbestandes. Selbstverständlich existieren regionale Unterschiede bei der Wohnraumversorgung. Dennoch haben wir keinen Wohnraummangel. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich stabil. Das gilt auch für die Mietpreise. Die Nettomieten sind zwischen 1997 und 2007 jährlich um durchschnittlich 1,1 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Preissteigerungsrate in diesen Jahren lag mit 1,5 Prozent deutlich höher. Die von den Linken beschworene dramatische Preissteigerung bei den Mieten hat es nicht gegeben. – Und wo leben Sie? Ich spreche von den Nettomieten. Zwischen brutto und netto sollten Sie unterscheiden können. Das zu vertauschen, haben früher schon andere versucht. Auch die Linke sollte Statistiken zur Kenntnis nehmen. Richtig ist, dass der Wohnungsmarkt sich selbstverständlich geänderten Rahmenbedingungen anpassen muss. In einer sozialen Marktwirtschaft wird er das auch tun. In Deutschland ist ein Trend eindeutig feststellbar: Mehr und mehr Menschen zieht es in die Städte und in die Ballungsräume. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum weiter abnimmt. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist diese Entwicklung deutlich spürbar. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu reagieren. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen außerdem mehr Wohnungen barrierefrei ausgestaltet werden. Deshalb hat das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt. Hierdurch schaffen wir von der Politik Anreize zum barrierefreien Ausbau bestehender Wohnungen. Gleichzeitig müssen wir die CO2-Einsparpotenziale des Wohnungsbereichs möglichst optimal ausnutzen. Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist es gelungen, in den Jahren 2006 bis 2008 rund 800 000 Wohnungen energetisch zu sanieren. Auch hier sind wir auf einem richtigen und guten Weg. Politisch wird das begleitet. Es wäre schön, wenn das auch ohne Anreizsysteme, aufgrund von Überzeugungen klappen würde. Grundsätzlich muss gewährleistet sein, dass alle Menschen in unserem Land, auch die sozial Schwächeren, angemessen und menschenwürdig wohnen können. In diesem Zusammenhang möchte ich das Wohngeld als gut funktionierendes Instrument herausstellen. Mithilfe des Wohngeldes können auch einkommensschwache Haushalte in einer angemessenen und familiengerechten Wohnung leben. Das Wohngeld wirkt dabei sehr zielgerichtet. Seine Höhe bemisst sich sowohl nach den regionalen Gegebenheiten am jeweiligen Wohnungsmarkt als auch nach den individuellen Bedürfnissen des Wohngeldempfängers. Es ist das flexible und treffsichere Instrument der Wohnungspolitik. Das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen wir einen zunehmend barrierefreien, umweltfreundlichen und sozial ausgewogenen Wohnungsmarkt in Deutschland anregen. Vieles, was die Linke in ihrem Antrag fordert, ist bereits heute gängige Praxis. Nun zur Forderung der Linken, ein Grundrecht auf Wohnen gesetzlich zu verankern. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verpflichtet den Staat bereits jetzt, die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sicherzustellen. Der Staat hat die Aufgabe, Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel und menschenunwürdiges Wohnen zu bekämpfen. Die Zahlen beweisen, dass diese Bundesregierung und frühere Bundesregierungen diese Aufgabe stets gut erfüllt haben. Ein von den Linken gefordertes in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Wohnen würde an der Lebenswirklichkeit überhaupt nichts ändern. Wir als christlich-liberale Koalition sehen es stattdessen als unsere Aufgabe an, unseren ausgewogenen Wohnungsmarkt weiter zu optimieren. Dies wird insbesondere durch wohldosierte Neuregelungen im Mietrecht gelingen. Unser Mietrecht ist seit jeher Garant sozial ausgewogenen Wohnens in Deutschland. Das deutsche Mietrecht hatte stets beides im Blick, die Interessen der Vermieter, die natürlich ein Interesse an der Wirtschaftlichkeit ihrer Investition haben, und den Schutz der Mieter. Mietern und Vermietern sollte also über das Mietrecht die Möglichkeit gegeben werden, einen angemessenen Vertrag zu schließen, sodass beide wissen, woran sie sind, damit sie eine gute Investitionsentscheidung oder die Entscheidung treffen können, in diesem Haus zur Miete zu leben. CDU/CSU und FDP werden die Ausgewogenheit des deutschen Mietrechts weiter erhöhen. Insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung sind Anpassungen dringend notwendig. Im Sinne des Klimaschutzes wollen wir verstärkt Anreize zur energetischen Sanierung schaffen. Gleichzeitig haben die Mieter ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Wohnsituation nicht über Gebühr durch Sanierungsmaßnahmen belastet wird. Auch hierbei streben wir eine sachgerechte Lösung an. Einen Rechtsanspruch auf die Durchführung energetischer Sanierungen, wie ihn die Linke fordert, lehnen wir strikt ab. CDU und CSU sind Mietern und Vermietern gleichermaßen verbunden. Wir suchen nach dem wunderbaren Mittelweg. Meine Damen und Herren, meine Kollegen werden weitere Aspekte dieses Antrags in die Debatte einführen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss noch über das Mietnomadentum debattieren werden. – Sie haben das wunderbar gelesen. Sie haben auch gelesen, dass das keine statistische Grundgesamtheit war, sondern dass das Fälle waren, anhand derer das Mietnomadentum in Deutschland untersucht wurde. Ich halte es für wichtig, dass wir uns dieser Problematik widmen und dass wir Vermieter vor solchen Fällen schützen. Das werden wir noch intensiv tun. Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir einen ausgewogenen Wohnungsmarkt in Deutschland haben. Dass das so ist, dafür ist allen Bundesregierungen der Vergangenheit zu danken. Wir bitten, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen.