Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Über den G-8-Gipfel zu diskutieren , heißt , zunächst herauszustellen , dass der Gipfel erstens durch den außerordentlichen Einsatz und das Geschick der Bundeskanzlerin zum Erfolg geführt wurde und dass zweitens den Chaoten , die die friedlichen Demonstrationen für ihre Zwecke missbraucht haben , durch den erfolgreichen Einsatz der Polizei Einhalt geboten wurde . Unser Dank dafür gilt an erster Stelle der Bundeskanzlerin bzw . der Bundesregierung insgesamt , aber auch allen während des Gipfels eingesetzten Sicherheitskräften . Nun wurde vonseiten der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit den Behauptungen verlangt , es sei Kritik am Fehlen der verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu üben , und es gebe hierzu widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag . Zunächst weise ich die Formulierung , der Einsatz habe sich gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten gerichtet , entschieden zurück . - Frau Jelpke , der Einsatz aller Sicherheitskräfte einschließlich der in Amtshilfe handelnden Bundeswehr diente allein der Sicherheit des Gipfels und der Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten . Er diente ausschließlich der Gewährleistung des Versammlungsrechts sowie des Demonstrationsrechts und richtete sich gegen die Rechtsbrecher , die sich unter die Demonstrantinnen und Demonstranten gemischt hatten - sonst gar nichts . - Möglicherweise waren Sie dabei , Frau Jelpke ; das haben Sie selbst zu verantworten . Eine Bemerkung am Rande : Die Veranstalter solcher Großdemonstrationen - Frau Jelpke , das sollten Sie vielleicht weitergeben - sollten aus den Vorkommnissen gelernt haben , sich künftig inhaltlich wie räumlich deutlich von den Chaoten zu distanzieren . Vom Fehlen einer verfassungsrechtlichen Grundlage für den Bundeswehreinsatz kann keine Rede sein . Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes ist insoweit eindeutig . Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe . Das allein zuständige Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat diese Amtshilfe auf der Grundlage von Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes erbeten und sie im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben erhalten . Dies gilt nicht nur für die logistischen Hilfestellungen , sondern auch für den Einsatz des gepanzerten Aufklärungssystems Fennek sowie für die Aufklärungsflüge mit Tornado-Flugzeugen . Beide Systeme waren unbewaffnet . Sie wurden ausschließlich zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit vor Ort genutzt , da die technische Ausstattung der Polizei insoweit nicht ausreicht bzw . eine solche Ausstattung nicht vorhanden ist . Zudem kamen Tornado-Flugzeuge auch in Gleneagles mit dem gleichen Auftrag zum Einsatz . Die damals gewonnenen Erkenntnisse wurden vom Land Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass genommen , diese Aufklärungsmittel zur Sicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm ebenfalls in Anspruch zu nehmen . Eine solche Amtshilfe ist von Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes eindeutig gedeckt . Meine Damen und Herren , bei vielen Großeinsätzen , beispielsweise beim Papstbesuch oder beim Weltjugendtag , werden vergleichbare Amtshilfen in Anspruch genommen . In diesen Fällen würde niemand die Behauptung aufstellen wollen , dass von den dort versammelten Jugendlichen oder gar vom Papst eine Gefahr ausginge . Die Aufklärung ist in diesen Fällen nur erforderlich , um von außen einwirkende Störer zu erkennen und entsprechende Handlungen zu unterbinden . Wenn diese Aufklärungsarbeit bei Veranstaltungen rechtens ist , von denen selbst keine Gefahr ausgeht , dann müssen diese Einsätze doch erst recht gerechtfertigt sein , wenn von der Veranstaltung selbst , beispielsweise durch Missbrauch des Demonstrationsrechts , Gefahren ausgehen . Dann muss das doch erst recht gelten . Mithin frage ich die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde , weshalb dies ihrer Auffassung nach ausgerechnet in diesem Fall nicht so sein sollte . Anders als sich der Kollege Wiefelspütz - leider ist er heute nicht da - im Innenausschusse geäußert hat , bin ich nicht der Auffassung , dass der eine Tiefflug eine Zwangswirkung auf die Demonstranten hatte . Jedenfalls war eine solche Wirkung nicht beabsichtigt . Heute ist dieser Vorfall auch entschuldigt worden . Mithin gilt : Veranlasser des Bundeswehreinsatzes war das Land Mecklenburg-Vorpommern . Der Einsatz findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes . Er war rechtens , notwendig und angemessen . Zum Schluss möchte ich noch auf die Behauptung eingehen , die Bundesregierung habe unterschiedliche Auskünfte erteilt . Heute ist mehrfach deutlich geworden , dass die Bundesregierung stets offen und vollständig informiert hat , sogar noch in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses . Es ist bedauerlich , dass die Durchführung eines Treffens von demokratisch gewählten Staatsführern heutzutage offensichtlich nur noch mit solch immensem personellen und sachlichen Aufwand gewährleistet werden kann . Der Erfolg des G-8-Gipfels und der Beweis dafür , dass unser demokratischer Rechtsstaat nicht erpressbar ist , haben diesen Einsatz gerechtfertigt . Ich danke Ihnen .