Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Debatte verfolgen! Man kann feststellen: Es nahen Wahlen: in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dann im September die Bundestagswahl, und das befeuert natürlich die politischen Parteien und die Fraktionen, viel Gutes, Neues, Schönes und auch Teures zu versprechen. Ich empfehle, den alten Spruch „Wahltag ist Zahltag“ ernst zu nehmen und sich vielleicht erst einmal anzuschauen, was in der Vergangenheit und vor allem in dieser Legislaturperiode gemacht worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, über ein Vierteljahrhundert lang sind in Sachen Rentenpolitik wegen der ökonomischen Zwänge eher Verschlechterungen eingetreten, übrigens vor allem in einer Zeit, in der die Grünen mitregiert haben, Herr Kurth. Diese Legislaturperiode seit 2013 ist die erste seit 25 Jahren, in der in der Rente einmal zusätzliche Leistungen beschlossen worden sind – und kein Minus. Diese Legislaturperiode ist deshalb ein Gewinn für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Das Bemerkenswerteste ist erstens die Mütterrente: 10 Millionen Rentnerinnen in Deutschland haben dank der Mütterrente, die wir beschlossen haben, mehr Rente als zuvor. Ein großartiger Erfolg! Zweitens zu den Erwerbsminderungsrenten. Darauf ist in den vorherigen Reden zu Recht Bezug genommen worden. Warum? Wenn jemand wegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss und nichts mehr für seine Altersversorgung tun kann, dann ist in der Tat der Sozialstaat gefordert, so jemanden finanziell so auszustatten, dass er möglichst ohne zusätzliche staatliche Stütze leben kann. Deswegen haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode die Zurechnungszeit, also die Zeit, wie lange jemand hätte arbeiten können, wenn der Unfall nicht passiert wäre, um zwei Jahre verlängert. Darüber hinaus bringen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir noch einmal drei Jahre obendrauf setzen. Noch nie ist in Sachen Erwerbsminderungsrente so viel gemacht worden. Das ist auch richtig so. Außerdem hat die Rentenversicherung eine wichtige Aufgabe, die manche manchmal vergessen. Sie soll nämlich auch etwas dafür leisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Rentenversicherung einzahlen, möglichst gesund und munter bis zum Rentenalter arbeiten können. Hier geht es also um das Angebot von Rehaleistungen. Weil wir sehen, dass wir in unseren Betrieben zunehmend ältere Belegschaften haben, haben wir beschlossen, den Rehadeckel, also das Budget für die Rehaleistungen der Rentenversicherung, hochzusetzen. Das Thema Reha kommt übrigens in den Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen überhaupt nicht vor. Ja, es ist richtig: Wir wollen mehr Mittel für die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben in Deutschland einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir der Rentenversicherung erstmals erlaubt haben, mehr in Sachen Prävention, also Vorsorge, zu machen. Wir führen jetzt erste Modellversuche durch. Der Kollege Rosemann, der vor mir gesprochen hat, und ich waren vor einiger Zeit gemeinsam in Stuttgart bei der Auftaktveranstaltung für ein Projekt, mit dem die Rentenversicherung zusammen mit den Berufsgenossenschaften speziell für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, also einem Berufsfeld, in der man besonderen psychischen und auch physischen Belastungen ausgesetzt ist, neue Vorsorgemodelle ausprobiert. Ich finde, es ist eine großartige Sache, dass wir in dieser Legislaturperiode auch mehr Präventionsleistungen durch die Rentenversicherung neu eingeführt haben. Dann komme ich zum Stichwort „Flexirente“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es möglich gemacht, dass derjenige, der mit 63 oder 64 Jahren vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen will, nicht bestraft wird, wenn er dann noch irgendeine Arbeit ausüben oder einen Job annehmen will, und mehr behalten kann als in der Vergangenheit. Das attraktive Angebot an alle Rentnerinnen und Rentner, Rentenbezug und Hinzuverdienst durch Arbeit miteinander zu verbinden, halte ich für eine Lösung, die zukunftsgerichtet ist; denn so gleitet man langsam aus dem Erwerbsleben heraus und bezieht schon einmal einen Teil Rente, arbeitet aber auch noch einen Teil. Damit haben wir endlich eine Sache umgesetzt, die vernünftig ist und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Rente schenkt. Das ist ein großartiger Erfolg, den wir hinbekommen haben. Weil in der Debatte das Thema Steuermittel angesprochen worden ist: Wir geben in diesem Jahr, im Jahr 2017, so viele Steuermittel in die Rente wie noch nie, nämlich 91 Milliarden Euro. Das sind 27,6 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Angesichts der umfänglichen Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, sind 27,6 Prozent allein für die Rente eine großartige Leistung, die der Staat für die Sicherung unseres Rentensystems erbringt – und das bei dem seit 20 Jahren niedrigsten Beitragssatz zur Rentenversicherung. Er liegt derzeit bei 18,7 Prozent. Bitte denken Sie einmal zurück, wann es das je gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Wahltag Zahltag ist, dann sollte man sich das anschauen, was wir geleistet haben, und weniger auf das Wolkenkuckucksheim dessen schauen, was einem für die Zukunft Großartiges versprochen wird. Trotzdem will ich gerne zugeben, dass die Frage, wie sich das Rentenniveau in der Zukunft entwickelt, für uns eine entscheidende Rolle spielt. Seinerzeit hat Rot-Grün bei der Riester’schen Rentenreform Sicherungsziele, auf die man sich verlassen kann, also gesetzliche Garantien, wie tief das Niveau höchstens sinken darf, nur bis zum Jahr 2030 festgelegt. Deswegen wird es die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein – und das wollen wir als Union machen –, festzulegen, dass auch nach 2030 verlässliche Ziele sowohl für die Beitragssätze als auch für das Rentenniveau in Deutschland gelten. Jeder weiß, dass die gesetzliche Rente umlagefinanziert ist. Das, was die Jungen heute einzahlen, erhalten morgen die Alten als Rente ausgezahlt. Die gesetzliche Rente ist die wichtigste und verlässlichste Säule in der Altersversorgung. Aber sie bedarf einer Zusatzrente, die nach dem Motto finanziert wird: Das sparen Sie sich für das Alter an. – Deswegen werden wir noch im Mai ein Gesetz beschließen, das die Zielsetzung hat, möglichst jedem Arbeitnehmer in Deutschland die Finanzierung und den Aufbau einer solchen Zusatzrente zu ermöglichen. Wir werden erstmalig einen Geringverdienerzuschuss für die betriebliche Altersversorgung einführen. Wir werden erstmalig eine gesetzliche Regelung einführen, dass das, was man sich als zusätzliche Altersversorgung angespart hat, dann, wenn man im Alter doch zu wenig hat und staatliche Unterstützung beantragen muss, auf die Grundsicherung nicht voll angerechnet wird, sondern dass mindestens 100 Euro zusätzlich übrig bleiben. Das ist eine starke Botschaft an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wenn du zusätzlich für die Altersversorgung ansparst, dann hast du auf jeden Fall 100 Euro jeden Monat mehr in der Tasche als derjenige, der nichts gemacht hat. – Das wird die Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger stärken, zusätzlich etwas für die Rente zu tun; denn sie wissen: Wer zusätzlich für das Alter vorsorgt, steht am Schluss besser da als derjenige, der nichts getan hat. Das ist die Kernbotschaft. Die Grundherausforderung, die unsere Gesellschaft gemeinsam stemmen muss, ist folgende: Wir wissen, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Wir werden eine große Zahl neuer Jungrentnerinnen und Jungrentner zu verzeichnen haben. Diese Jungrentnerinnen und Jungrentner werden länger leben und länger Rente beziehen als die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Alle sagen uns: Jawohl, die Lebenserwartung steigt weiter an. Diese Chance ist gegeben. – Das ist auch eine schöne Sache. Wir wissen aber auch, dass im Vergleich dazu relativ geburtenschwache Jahrgänge, also wenige junge Leute, neu in das Erwerbsleben eintreten. Das ist die riesige Herausforderung, die wir stemmen müssen. Wer in einer solchen Situation den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Wolkenkuckucksheime verspricht nach dem Motto: „Es gibt mehr, und man muss weniger zahlen; es ist keine zusätzliche Anstrengung notwendig, um die Altersversorgung für die Zukunft abzusichern“, der lügt die Bevölkerung schlichtweg an. Vor diesem Hintergrund sage ich: Wahltag ist Zahltag. Schauen Sie sich die Fakten an, die geschaffen wurden, und misstrauen Sie denjenigen, die zu viel versprechen! Vielen Dank.