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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir durch die vorliegenden Anträge zu so prominenter Zeit über bezahlbaren Wohnraum sprechen können. Dieser Bereich ist uns als rot-schwarzer Regierungskoalition besonders wichtig, wobei ich mir bei Frau Dött da nicht ganz so sicher bin. Liebe Frau Dött, ich bin mir ganz sicher, dass Sie hier nicht eine solche Rede gehalten hätten, wenn Düsseldorf Ihr Wahlkreis wäre und Sie ihn direkt gewinnen wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist klasse, Anträge aus der Opposition heraus zu stellen; denn man muss sich ja nicht um die Realisierung kümmern. Der Mietspiegel ist hierfür ein Beispiel. Sie fordern, dass jede Stadt ab 25 000 Einwohner einen qualifizierten Mietspiegel erstellen sollte. Der Bund und die Kommunen sollten die Kosten hälftig tragen. Die Linke hat im Osten des Landes einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Haben Sie mit denen darüber gesprochen, ob sie in der Lage sind, ihre meist geringen Finanzmittel auch dafür zu nutzen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen? Wir als Bund planen konkrete Verbesserungen beim Mietspiegel. Wir wollen ihn auf eine breitere Basis stellen und unter anderem die Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen. Auch bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen soll es Grenzen bis zu bestimmten Prozentsätzen des Einkommens geben. Der angespannte Wohnungsmarkt steht bei vielen Kommunen ganz oben auf der Tagesordnung. Ich komme aus Frankfurt am Main und weiß, wovon ich rede. „Bauen, Mieten und Wohnen“ ist bei uns das bestimmende Thema. Die Vorschläge der Linken helfen da nicht weiter. Zurück zu der Realität und zu den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben und wozu auch Länder und Kommunen beitragen müssen. Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Sie ist ein wichtiges Instrument, das Symptome bekämpft, nicht die Ursachen; das wissen wir alle. Manche Länder haben sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen.
Die Meinungsäußerungen von der FriedrichNaumann-Stiftung, Amnesty International, Human Rights Watch usw. sind sehr respektabel; aber die Bundesregierung muss sich ihre Meinung aufgrund der Informationen, die ihr vorliegen, selber bilden. Dieser Vorgang ist schwer genug. Da würde ich mich von niemandem abhängig machen wollen. Wir wären sehr froh, wenn die Vereinbarung von Tegucigalpa und San José tatsächlich umgesetzt würde. Allerdings ist dies nicht so eindeutig, wie Sie es eben insinuiert haben. Es ist aber klar, dass die bisherige Zwischenregierung sich verpflicht hat, auf die anderen zuzugehen, einschließlich der Anhänger von Präsident Zelaya. Jetzt ist die Situation eingetreten, in der wir das erwarten. Das kann dazu führen, dass Präsident Zelaya interimistisch in das Amt zurückkehrt, dass das Amt vakant bleibt oder dass eine andere Zwischenlösung gefunden wird. Das müssten aber die Kräfte in Honduras konsensual hinbekommen. Das sollten wir ihnen nicht von außen diktieren. Entscheidend ist, dass der Versöhnungsprozess in diesem Lande zustande kommt.
Partei: CDU/CSU
Er hat sich ja nicht in allen Fällen wegen Falschaussage angezeigt , sondern nur in wenigen Fällen . Sie waren doch dabei , als der Generalbundesanwalt am letzten Montag sein Statement in der Anhörung abgegeben und sich der Diskussion gestellt hat . Wir haben da gehört , daß Ali Cetiners Aussage für die Aufklärung von Straftaten sehr wohl von entscheidender Bedeutung war und daß auf Grund dieser Aussage inzwischen solche Straftaten auch zur Verurteilung gelangt sind . Wir haben auch gehört , daß seit dieser Aussage des Ali Cetiner keine weiteren Straftaten der PKK in der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen sind . Da hat doch die Kronzeugenregelung ganz eklatant und offensichtlich eine präventive Wirkung gezeitigt . Wir haben also genau das erreicht , was wir mit der Kronzeugenregelung erreichen wollten . .
Partei: GRUENE
Wenn Sie den Bürgern erzählen, dass sie 25 Milliarden Euro für die Erneuerbaren als Subventionen bezahlen, dann müssen Sie auch zwei weitere Fragen beantworten, worum ich Sie bitte: Die eine Frage lautet: Wer bezahlt Ihrer Meinung nach die 100 Milliarden Euro für die fossilen Brennstoffe, die wir jedes Jahr importieren? Die muss ja auch jemand bezahlen. Wer bezahlt das Ihrer Meinung nach? Die zweite Frage schließt sich daran an: Die EEG-Umlage ist im Grunde die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der Einspeisevergütung. Wenn jetzt der Börsenstrompreis sinkt und die EEG-Umlage steigt, dann bleibt die Differenz, also der Preis, in der Summe doch tendenziell gleich. Wie begründen Sie angesichts dessen Ihre Aussage, dass wir dafür sorgen müssen, dass der Strompreis aufgrund der Steigerung der EEG-Umlage nicht immer weiter steigt?
Ich wiederhole mich an dieser Stelle – das ändert nichts an unserer Rechtsauffassung –: Die Bundesregierung hat die Kernenergievereinbarung von Anfang an als eine rechtlich nicht verbindliche politische Vereinbarung im Sinne eines Gentlemen’s Agreement eingestuft. Die Umsetzung der Vereinbarung erfolgte insbesondere durch eine Änderung des Atomgesetzes, die 2002 in Kraft getreten ist. Wie jedes andere Gesetz kann auch das Atomgesetz geändert werden. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Gesetze mit rückwirkenden Regelungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , wir überdenken alles . Einen Punkt sollten aber auch Sie dabei bedenken , nämlich dass die eigentliche Straftat der Drogenhandel ist , aus dem die Gelder fließen . Wir müssen in erster Linie also die Ursprungstat und nicht die Steuerhinterziehung _ ich gebe zu , dass sie daraus folgt _ bekämpfen . Wir müssen die aus dem Drogenhandel fließenden Gelder einziehen , die wir im Übrigen jetzt schon einziehen können , da für diesen Fall der erweiterte Verfall gilt . Ich bleibe deswegen dabei : Wir sollten uns nicht so schnell dort auf neue Strafnormen einlassen , wo es sich nach meiner Auffassung nicht um ein klassisches Betätigungsfeld der Mafia und des Terrorismus handelt . Wir brauchen eine Erweiterung der Möglichkeit , die Bewegungsabläufe von Tätern festzustellen , die den Mobilfunk benutzen . Wir brauchen die Einführung der Speicherungspflicht von Daten _ wer telefoniert wann und wo _ , die bei Telekommunikationsgesellschaften anfallen . Das könnte für die Polizei interessant sein . Wir brauchen eine bessere rechtliche Grundlage , an solche Daten heranzukommen . § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen darf nicht in seiner Wirkung geschmälert werden . Wir sind froh , dass er verlängert wird . . Der Zugriff der Ermittler auf diese Daten , wie er jetzt nach § 12 FAG möglich ist , muss natürlich erhalten bleiben . Ich möchte noch eine Bemerkung zum verdeckten Ermittler machen . Dieser Punkt ist ebenfalls in unserem Gesetzentwurf enthalten . Wir sind der Meinung , dass es ein wichtiges Mittel ist , verdeckte Ermittler in terroristische Organisationen einzuschleusen . Wir wissen , dass es möglich ist . Das gilt für die organisierte Kriminalität genauso wie für den Terrorismus . Wir müssen die Situation der verdeckten Ermittler _ das sind Menschen , die bereit sind , ihr Leben aufs Spiel zu setzen , um die Rechtsordnung zu schützen _ rechtlich anders werten . Wer bereit ist , sein Leben einzusetzen , um die Rechtsordnung zu schützen , und dabei geringfügige Straftaten begeht , durch die andere nicht geschädigt werden , der handelt nicht gegen die Rechtsordnung . Dieses Vorgehen ist nach unsererAuffassung gerechtfertigt . Darüber sollten wir nachdenken . Danke schön . .
Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Tagen, am 10. Dezember, war der Internationale Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag in Erinnerung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 auf humanitäre Missstände aufmerksam gemacht. So geben internationale Organisationen an, dass im letzten Jahr weltweit 280 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ums Leben gekommen sind. Meine Damen und Herren, im Jahr 2017 sind allein im Südsudan 18 humanitäre Helfer zu Tode gekommen. In den vergangenen Jahren wurden Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben. Die Zahlen, über die wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum sprachen, können wir nun ergänzen: Allein seit Mitte November mussten wir Meldungen über massenhafte Tötungen verfolgen, darunter Dutzende getötete Frauen und Kinder sowie Mitarbeiter internationaler Organisationen. Es ist keine Zeit zu verlieren, und so sollten wir heute der technischen Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am UNMISS-Mandat rasch zustimmen. Eine erfolgreiche humanitäre Hilfsarbeit ohne die Unterstützung der Streitkräfte ist unvorstellbar. Eine erfolgreiche humanitäre Hilfsarbeit ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist ebenfalls unvorstellbar und ein kopfloser Abzug jenseits jeglicher Vernunft, meine Damen und Herren. Entscheidend ist bei den nächsten Schritten, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort und mit dem Rückhalt der internationalen Gemeinschaft den Friedensprozess im Südsudan voranbringen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in unterschiedlichen afrikanischen Regionen im Einsatz. Um es ins Verhältnis zu setzen: In Afrika gelten aktuell 27 der insgesamt 55 Staaten als fragil, 36 Staaten sind von kämpferischen Auseinandersetzungen betroffen, nur 6 der 55 Staaten gelten als frei von Konflikten. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, die Frage zu stellen, wie man unser Engagement in Afrika zielorientierter und effizienter darstellen kann. Wir glauben, dass dabei die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation eine zentrale Rolle spielen muss, und wir glauben, dass mit Blick auf die innenpolitische Debatte in Deutschland auch die Bekämpfung von Fluchtursachen von zentraler Bedeutung sein muss. Ich erinnere an die Zahlen: Allein aus dem Südsudan flohen zuletzt über 2 Millionen Flüchtlinge in die Nachbarstaaten, und wir sprechen von weiteren 1,87 Millionen Binnenvertriebenen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, Afrika braucht eine echte entwicklungspolitische Perspektive. Einen Beitrag von vielen leistet der Einsatz im Südsudan. Daher halte ich eine Zustimmung zu dieser technischen Verlängerung des Einsatzes derzeit für sinnvoll. Es ist aus meiner Sicht sinnvoll – ein letzter Satz, Frau Präsidentin –, regelmäßig die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Auslandseinsätzen zu überprüfen und zu bewerten. Das müssen wir machen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Aber an dieser Stelle halte ich die befristete Verlängerung des Einsatzes für richtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , für den Zeitraum vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2003 hat die Bundesregierung folgende Gesamtbundeszuschüsse zur Förderung der Stiftung für das sorbische Volk in Bautzen zur Verfügung gestellt bzw . vorgesehen : Im Jahr 2000 16 Millionen DM , 2001 15 Millionen DM , 2002 14 ,5 Millionen DM und 2003 14 Millionen DM . Für den Zeitraum von 2004 bis 2007 werden derzeit von uns Zuschüsse für die Sorbenstiftung in Höhe von jährlich 14 Millionen DM eingestellt . Die bis 2007 insofern gesicherte Bundesförderung macht strukturelle und organisatorische Änderungen in der Kulturarbeit der Stiftung für das sorbische Volk , aber auch für die von ihr mitfinanzierten kulturellen Einrichtungen notwendig . Diese Änderungen sind bei der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung am 1 . März 2000 bereits andiskutiert worden . Der Stiftungsrat hat dabei beschlossen , die Stiftungskommission zu beauftragen , die notwendigen organisatorischen und strukturellen Veränderungen , die mit dieser Absenkung notwendig werden , beschleunigt zu prüfen , Umsetzungsmodelle zu erarbeiten und abschließende Vorschläge für die baldige Umsetzung vorzulegen . Der Stiftungsrat wird , soweit ich weiß , am 31 . Mai 2000 diese Vorschläge überprüfen .
Natürlich gibt es immer wieder neue Überlegungen, wie man die kriminalpolizeilichen Statistiken weiterentwickeln kann. Sicherlich gibt es die Notwendigkeit, immer wieder darüber nachzudenken. Mir sind aber keine konkreten Maßnahmen bekannt, die aufgrund des Phänomens von Hooligandemonstrationen darauf abzielen, die gesamte statistische Aufbereitung zu ändern. Ich glaube, man muss auch aufpassen, dass man nicht bei jedem neuen Phänomen die gesamte Statistik wieder über den Haufen wirft; denn dadurch wird sie am Ende nicht aussagekräftiger. Wichtig ist, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt sehr genau beobachten, was dort passiert bzw. inwieweit es klare Verflechtungen mit rechtsextremistischen Tendenzen gibt. Das wird selbstverständlich sehr genau beobachtet.
Partei: GRUENE
Ich meine , daß es sehr notwendig ist , heute darüber zu reden , daß die Bundesregierung eine sehr kurzsichtige Außenpolitik an den Tag legt . Es kann auch den Interessen der deutschen Wirtschaft überhaupt nichts nützen , in Staaten wie China und Indonesien zu investieren , wenn diese nicht einen Minimalstandard der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahren . . noch : Werner Schulz  Genau das ist das Anliegen unseres Antrages , und ich glaube , darüber sollten wir hier schon diskutieren . Dieser Diskussion sollten Sie eben nicht ausweichen . .
Hier geht es um Transparenz bei der Ermittlung der Regelsätze. Ich antworte Ihnen wie folgt, Herr Kollege: Das Statistische Bundesamt weist in seinen Veröffentlichungen bzw. Fachserien zu den EVS-Ergebnissen Daten nicht aus, wenn weniger als 25 Haushalte dazu Angaben machen; ich habe eben Ausgaben im Bereich Fahrrad als Beispiel genannt. An diese Praxis hält sich auch das BMAS. In den Summen der einzelnen Abteilungen und im gesamten regelsatzrelevanten Verbrauch werden die nicht veröffentlichten regelsatzrelevanten Positionen selbstverständlich eingerechnet. Diese Praxis wendet das Statistische Bundesamt ebenfalls bei der Veröffentlichung der Ergebnisse zum privaten Verbrauch an.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wer es noch nicht gewußt hat , der hat es nach diesem Beitrag erkennen können : Die Forderung nach einem Bericht zur Lage der Nation ist doch wohl eine Ausrede für eigene Handlungsverweigerung . . Was wir brauchen , ist kein Bericht , sondern was wir brauchen , sind Beschlüsse und Taten . . Wer nicht weiß , welche Probleme auf der Tagesordnung stehen , wer nicht weiß , was zu entscheiden ist , der war zumindest bei der letzten Haushaltsberatung _ das ist erst wenige Wochen her _ nicht hier . Jeder weiß , daß die Kräfte des Landes stark angespannt sind : Das gilt für einen schärferen weltwirtschaftlichen Wettbewerb . Das gilt für die öffentlichen Haushalte , die durch die Folgekosten von Sozialismus und die Konjunkturschwäche unter doppeltem Druck stehen . Das gilt für Fragen wie Asyl und Bundeswehreinsätze . In allen diesen Punkten erwarten die Bürger von der Politik schnelles Umschalten von der deutschen Sondersituation zu einer europäischen Normalität . Diese angespannte Sondersituation , die den Menschen in ganz Deutschland sozial , ökonomisch und geistig eine Menge zumutet , ist wahrlich keine Teststrecke für Oppositionsstrategien . . Sie haben in Regierungszeiten der SPD einmal das Motto geprägt , man wolle die Belastbarkeit der Wirtschaft testen . . Die Folgen sind bekannt . Weit schlimmer noch wären die Folgen , wenn Sie heute die Belastbarkeit der Demokratie testen wollten . . Lassen Sie die Versuche , Verdruß zu schüren und daraus Kapital zu schlagen ! Es tut unserem Gemeinwesen nicht gut , und es wird auch Ihnen letztlich nicht helfen . . Jeder weiß in Deutschland , daß die SPD in einer Krise im ursprünglichen Wortsinne steckt , nämlich Krise verstanden als Entscheidungssituation zwischen Verweigerung und Mitverantwortung . Wer dies noch nicht gewußt hat , hat dies gestern nachmittag in der fünfstündigen Debatte hier merken können . Anscheinend hat der Blockadeflügel in der SPD die Oberhand gewonnen . . Aber ich appelliere an die verantwortungsvollen Kräfte in der SPD , das Heft des Handelns im Interesse unseres Landes wieder an sich zu nehmen . und hier eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten . Wir werden den Antrag , der nach einer neuneinhalbstündigen Krisensitzung der SPD-Fraktion anscheinend zustande gekommen ist , ablehnen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der gleich stattfindenden namentlichen Abstimmung wird eine gut zweijährige Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Haus zu einem guten Abschluss gebracht werden . . Ich möchte einige Aspekte in Erinnerung rufen . Erstens . Damit wird deutlich , Reformpolitik äußert sich nicht nur in einer entlastenden Steuerpolitik , in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und in vermehrten Investitionen in Forschung und Bildung , nein , zu einer Reformpolitik gehört auch der Ausbau der Arbeitnehmerrechte in dieser Gesellschaft . . Mehr Beteiligung und Mitgestaltung schwächen den Standort Deutschland nicht , nein , sie stärken ihn . . Zweitens . Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz , Herr Kollege Singhammer , sind wesentliche Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftskultur . . Mit der Entbürokratisierung und Vereinfachung des Wahlverfahrens wird der Rückgang der Zahl der Beschäftigten , die durch Betriebsräte vertreten werden , gestoppt . Dass zukünftig wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , insbesondere auch junge Menschen , die demokratischen Möglichkeiten in den Betrieben in Anspruch nehmen können , ist ein gutes Zeichen für eine lebendige demokratische Gesellschaft . Demokratie macht für die Sozialdemokraten vor den Werkstoren nicht Halt ! .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zum Vorfall selbst. Inwieweit hat die Bundesregierung der NATO bzw. den USA für die Kampfhandlung in dem besagten Zeitraum Satellitenaufklärungskapazitäten überlassen, etwa den GeoInformationsDienst der Bundeswehr mit ihrem hochauflösenden Radarsatelliten SAR-Lupe? Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Deutschland war operativ nicht beteiligt. – Können Sie auch ausschließen, dass hier eine Beteiligung über Satellitenaufklärung stattgefunden hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe mir vorgenommen , mich in den ersten Wochen im neuen Amt darauf zu konzentrieren , eine Bestandsaufnahme vorzunehmen . Ich bin deswegen im Dialog mit Vertretern von Wissenschaft und Forschung , mit der Indust rie , mit den Vertretern der Großforschungseinrichtungen und nutze auch das kreative Potential , das im Bundesforschungsministerium vorhanden ist . Ich höre dabei vor allem zu , denn ich glaube , daß wir den notwendigen Diskurs über Kontinuität und neue Akzente in der Forschungspolitik brauchen , wenn wir zu guten Ergebnissen kommen wollen . Haben Sie daher bitte Verständnis , daß ich heute nicht jede Einzelheit ausloten kann . Ich befinde mich mitten in dem Prozeß der Bestandsaufnahme . Klar ist allerdings , daß wir in Deutschland nicht nur das Defizit des Transfers haben , von dem ich gesprochen habe , sondern daß wir uns bei einer Evaluierung der Großforschungseinrichtungen sehr genau überlegen müssen , ob Aufwand und Wirkung dort noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen und ob nicht eine Konzentration der jeweiligen Aufgaben der einzelnen Einrichtungen erreichbar ist , ohne die Substanz des Auftrags zu gefährden . Deswegen möchte ich gerade die Institutionen übergreifende Evaluierung auch der Großforschungseinrichtungen , die vom Wissenschaftsrat vorgenommen werden soll , hier als eine ganz besonders wichtige Aufgabe bezeichnen . Ich habe mir in Gesprächen mit über 100 Institutsleitern der Forschungsinstitute außeruniversitärer Art in den neuen Bundesländern selber ein Bild gemacht , wie sich dort die Entwicklung vollzieht . Man kann sagen , daß es überwiegend ein positives Bild gibt , was man nach dem schwierigen Konsolidierungsprozeß dort nicht unbedingt erwarten konnte . Der letzte Punkt . Wir werden uns sehr genau anschauen müssen , ob die Mittel , die in die Forschungsförderung kleiner und mittlerer Betriebe fließen , nicht möglicherweise mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand für den Antragsteller verbunden sind und wie wir die Vergabe dieser Mittel effizienter und unbürokratischer gestalten . Frau Kollegin , Sie verstehen sicher , daß ich jetzt nur ein paar Eckdaten nennen kann . Aber Sie wissen , daß ich in der nächsten Woche im Forschungsausschuß für eine vertiefte Betrachtung gern zur Verfügung stehe .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Dabei hat nur die SPD Sie zu Ihrem Glück gezwungen , den Anspruch auf eine christliche Volkspartei nicht vollends aufgeben zu müssen . . Meine Damen und Herren , ich betone zum Schluß : Wir Sozialdemokraten werden jetzt und in Zukunft mit allen Kräften daran arbeiten , daß die dritte öffentliche Ebene , die kommunale , im voll entbrannten Verteilungskampf gerecht behandelt wird _ nicht mehr , aber auch nicht weniger . .
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , ich habe gesagt , von welchenAnnahmen wir ausgehen . Ich habe dieAnnahmen niedrig angesetzt . Über 600 000 Personen arbeiten in den Bereichen , in denen üblicherweise Trinkgelder anfallen können _ aber natürlich müssen diese nicht unbedingt gegeben werden : Es gibt Menschen , die sind großzügiger dabei , und es gibt Menschen , die weniger großzügig sind . Deshalb habe ich gesagt , dass von den 600 000 , die in diesen Bereichen arbeiten , etwa 500 000 in den Genuss von Trinkgeldern kommen . Indem ich weiterhin davon ausgegangen bin , dass diese im Schnitt nicht mehr als 2 000 DM im Jahr bekommen , also den Freibetrag noch nicht einmal vollständig ausschöpfen , habe ich auch hier die Annahme niedrig angesetzt . Insofern können wir uns über die Annahmen streiten . Wir können natürlich nie sicher sein , weil wir keine steuerstatistischenAufzeichnungen haben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es ist schon bemerkenswert, was alles im Sinne des Staatswohls vertuscht oder verdeckt wird. Ich komme gerade aus einem Gespräch mit den Opferanwälten. Sie wären sehr froh, wenn das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über dem Staatswohl stehen würde und man die Aufklärung vorantreiben würde. Sie sagten, Sie hätten keinerlei Erkenntnisse darüber, ob Kontakte oder eine Führung durch ausländische Geheimdienste in Sachen Anis Amri bestehe. Die Welt am Sonntag hat am 22. Januar über Anis Amri und über Verwicklungen in Italien berichtet. Dort hieß es: Die Freilassung Amris aus italienischer Abschiebehaft im Juni 2015 könnte Teil einer Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI gewesen sein. Dies berichteten gleichlautend zwei mit der Untersuchung des Falls Amri unmittelbar befasste Quellen aus dem italienischen Sicherheitsapparat unabhängig voneinander ... Die AISI-Aktion habe zum Ziel gehabt, Amri als Köder in der islamistischen Szene Italiens einzusetzen. Wegen einer Panne habe man Amri jedoch aus den Augen verloren. Gibt es seit dieser Berichterstattung bzw. gab es im Vorfeld seitens der Bundesregierung oder der nachgeordneten Behörden Bestrebungen, um den Verwicklungen des italienischen Inlandsnachrichtendienstes in Sachen Anis Amri nachzugehen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die Zahlen , die als angebliche Mehrbelastung genannt werden , nicht belastbar sind ? Sie werden von denjenigen angegeben , die die Einspeisegebühr zu zahlen haben , und nicht gegengeprüft . Ist Ihnen bekannt , daß es auch pauschale überschlägige Rechnungen gibt _ leider kann nichts anderes gemacht werden _ , die nur 10 % der angegebenen Summen als Mehrbelastung ausweisen ? Mir geht es nur darum , daß man diese Zahlen nicht einfach ungeprüft übernimmt . Heinrich L .