Partei: GRUENE
Vor einer knappen Woche hat dieses Hohe Haus unter reger Beteiligung aller Fraktionen über Stand und Zukunft der OSZE debattiert . Ich konnte dabei erfreut feststellen , daß wir uns in den grundlegenden Gesichtspunkten durchaus einig sind . Daher begrüße ich den gemeinsamen Antrag von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Gipfel in Istanbul und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE . Dieser Antrag beschreibt den Charakter der OSZE als einzigartiger übergreifender Sicherheitsarchitektur europäischer und nichteuropäischer Staaten . Er legt die Möglichkeiten dar , die die effiziente Nutzung und der Ausbau dieses Instruments bieten . Der Antrag macht verständlich , welch hohe Bedeutung die Bundesregierung wie auch dieses Haus dem OSZE-Gipfel in Istanbul am 17 ./18 . November 1999 beimessen . Wir setzen große Hoffnungen in ihn . Leider überschattet der Tschetschenien-Konflikt den Gipfel ; auch dazu habe ich mich vor diesem Hause in der letzten Woche geäußert . In der Zwischenzeit hat sich aber zu unser aller Sorge weder der massive militärische Gewalteinsatz Rußlands vermindert , der sogar eine immer weiter steigende Zahl ziviler Opfer fordert , noch hat sich die aus Flucht und Flüchtenden resultierende humanitäre Notlage im Nordkaukasus , und insbesondere in Inguschetien , gebessert . Seit Beginn des Konflikts hat die Bundesregierung im Interesse der betroffenen Menschen immer wieder zu einer Deeskalation der Kämpfe und zum politischen Dialog aufgerufen und darauf gedrängt , rasch ausreichende humanitäre Hilfe zuzulassen . Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich , daß eine Delegation der OSZE unter Leitung des norwegischen OSZE-Vorsitzes in diesen Tagen sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort machen konnte . Um so enttäuschter sind wir , daß sich die in die Mission gesetzten Erwartungen nicht erfüllen konnten , weil der Beobachtergruppe eine Einreise nach Tschetschenien selbst nicht möglich war . Wir warten jetzt auf den Bericht der Gruppe . Es wäre fatal , die Unterstützung der OSZE auszuschlagen , die bereit ist , kurzfristig zur humanitären Hilfe und zur Beendigung der Gewalt , langfristig auch zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen beizutragen . Die Bundesregierung wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit ihren Partnern alles tun , um zu einer Beilegung des Konflikts zu kommen . Aber die russische Regierung muß wissen , daß die OSZE-Staats- und Regierungschefs in Istanbul mit ihrer Autorität nicht Rechte und Prinzipien bekräftigen können , die zugleich im OSZE-Gebiet massiv verletzt werden . Die Gebote , in einem Konflikt nicht übermäßige Gewalt anzuwenden , humanitäre Hilfe zu erleichtern und ernsthaft eine friedliche Lösung anzustreben , gehören zum Kernbestand von Verpflichtungen , die auch Rußland im Rahmen der OSZE eingegangen ist . Ich appelliere daher an dieser Stelle erneut eindringlich an Rußland : Stellen Sie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt ein , der das Leben so vieler unschuldiger Zivilisten fordert und nehmen Sie einen politischen Dialog auf . Nur dadurch kann eine dauerhafte Lösung gefunden werden . Allerdings dürfen wird nicht vergessen : Es geht in Istanbul , über den Konflikt in Tschetschenien hinaus , darum , Stabilität und Sicherheit in Europa voranzutreiben . Beide sind untrennbar miteinander verbunden . Wir haben die Chance , eine wirksame europäische Sicherheitscharta zu erreichen , die Rolle der OSZE in Krisenprävention , Demokratisierung und Aufbau von Zivilgesellschaften zu stärken . Konkrete Fortschritte im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung scheinen greifbar nahe : Unser Ziel ist ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen zur Anpassung des Wiener Dokuments über Vertrauensbildende Maßnahmen und die Anpassung des KSE-Vertrags . Wir haben ein unmittelbares Interesse an einer neuen Vereinbarung mit Ruß- land , das derzeit die zukünftig vorgesehenen KSE- Flankenobergrenzen überschreitet . Die Bundesregierung will diesen Kurs halten , denn für die europäische Sicherheit insgesamt und für das internationale Rüstungskontrollsystem steht viel auf dem Spiel : Eine Nichtunterzeichnung des KSE-Änderungsvertrags wäre ein empfindlicher Rückschlag in den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle . Der neue KSE-Vertrag wird hingegen die konventionelle Stabilität in ganz Europa durch ein historisch beispielloses Begrenzungssystem und durch erhöhte Transparenz erheblich stärken . Die bei den Wiener Verhandlungen noch offenen Fragen sind bei gutem Willen aller Beteiligten lösbar . Dies entspricht in hohem Maße unseren nationalen Interessen . Wir können dies über die Parteigrenzen hinweg mit Zufriedenheit feststellen . Die Bundesregierung bekräftigt ihr Bekenntnis zur Stärkung der OSZE als zentralen Pfeiler der multilateralen Bemühungen bei Konfliktprävention , Krisenmanagement und bei der Wiederherstellung demokratischer und ziviler Institutionen . Die in Istanbul zu verabschiedende Sicherheitscharta soll diese Zielrichtung und Rolle der OSZE innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur zum gemeinsamen Anliegen machen . Wir haben mit dem Programm zur Ausbildung von zivilem Friedenspersonal , das zur schnellen Krisenreaktionsfähigkeit beitragen soll , einen ersten Schritt zur Stärkung dieses Pfeilers getan und sehen erfreut , daß andere Länder ebenfalls in diese Richtung denken . Ich bin zuversichtlich , daß die OSZE ihre Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur tatsächlich und wirksam spielen kann , auch wenn die Geschichte seit 1990 ebenfalls Rückschläge aufweist . Am Beispiel Tschetschenien sehen wir erneut , daß wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen Sicherheitsraum in Europa , gegründet auf die Achtung und Umsetzung gemeinsamer Werte , noch ein gutes Stück zurückzulegen haben . Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles tun , um die OSZE nach Kräften zu unterstützen . Daher freue ich mich besonders über den breiten Konsens in diesem Hause zu diesem Antrag und zu dieser Thematik . Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Großen Anfrage : Internationales Kartellrecht , Unternehmensfusionen und -konzentrationen  Ursula Lötzer  : Daimler-Chrysler , Deutsche Bank und Bankers Trust sind bereits Geschichte . Viag und Veba und viele andere sind aktuell . Jeder redet mit jedem , und es scheint , als könnte morgen jedes Unternehmen _ ja , jeder Arbeitsplatz _ mit in den Fusionswirbel gezogen werden . Diese Fusionen werfen viele wettbewerbsrechtliche Fragen auf , da sind wir uns mit Ihnen einig . Aber nicht nur diese . Vor etwa zwei Jahren tagten in Dortmund die höchsten Mitbestimmungsgremien über Vorschläge der Arbeitnehmervertreter über die Zukunft des Stahlstandorts . Mitten in diese Gespräche platzte eine Tickermeldung : Krupp plant mit der Deutschen Bank eine feindliche Übernahme . Alles was in den paritätischen Mitbestimmungsgremien verhandelt wurde , war vom Tisch . Demokratische Verhandlungen über Unternehmensentscheidungen unter Berücksichtigung soziales Interessen werden in die Banken und an die Börse verlagert , wo nur eins zählt , die Rendite . Wenn die Politik hier nicht handelt , wird ein Stück sozialer Demokratie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt . Klaus Zwickel forderte bei der Demonstration der Stahlarbeiter , die Bankenmacht und ihr Mißbrauch müßten zu einem großen Thema in der Bundesrepublik und in Europa werden . Die Antwort der Bundesregierung darauf sind Überlegungen zum Schutz der Minderheitsaktionäre . Statt dessen sind Reformen gefragt , die den Schutz der Beschäftigten , die Wiederherstellung ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte bei feindlichen oder freundlichen Übernahmen , Maßnahmen zur verstärkten Bankenaufsicht und zur Einschränkung ihrer Macht in den Aufsichtsräten in den Mittelpunkt stellen . Auch Ihre Darstellung zu Eurobetriebsräten reicht nicht aus . Notwendig wäre ein Recht auf Mitbestimmung insbesondre zur Beschäftigungssicherung in die Revision der Richtlinie einzubringen . Das würde auch gegen den massiven Arbeitsplatzabbau bei Fusionen helfen . Konzentration auf das Kerngeschäft in weltmarktorientierten Wertschöpfungsketten ist die Devise . Explodierenden Gewinnen und einer Erhöhung der Dividende bei Thyssen/Krupp standen Arbeitsplatzabbau und Deregulierung durch Outsourcing , Verkäufe und jetzt das Aus für den Stahlstandort Dortmund gegenüber . Der Bericht der Monopolkommission weist aus , daß die 100 größten Unternehmen mit einem Beschäftigungsrückgang von 8 ,3 Prozent überproportional am Arbeitsplatzabbau beteiligt sind . Die Antwort der Bundesregierung , wie sie dem Abbau der Arbeitsplätze bei Fusionen entgegenwirken wollte , heißt kurz zusammengefaßt , die Bundesregierung werde ihre Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortsetzen . Damit wird sie den beschriebenen Herausforderungen nicht gerecht . Auch wir sagen , Wettbewerb sorgt für Dynamik , Kreativität und Innovation . Wettbewerbsfähigkeit ist erstrebenswert , wenn und soweit sie der Verbesserung der Lebenschancen dient . Wenn freilich im Namen von Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze vernichtet werden und der Verlust sozialstaatlicher Absicherungen für die meisten Gesellschaftsmitglieder droht , während die Politik achselzuckend auf die Anpassungszwänge der Globalökonomie verweist , stellt sich die Frage , in wessen Namen Wettbewerbsfähigkeit überhaupt zur Schicksalsfrage erhoben wird . . . Eine Wettbewerbsfähigkeit , aus der nur eine Minderheit der Gesellschaft Vorteile zu ziehen vermag , gefährdet den Zusammenhalt von Gesellschaften , ja , mehr noch : Die ausschließliche Orientierung am Ziel Wettbewerbsfähigkeit würde auf Dauer die Grundlagen demokratischer Legitimation bedrohen _ und damit auch die Demokratie selbst . Herrn Mosdorf müßten hier zumindest die Ohren klingeln , denn dieses Zitat stammt von ihm . Ich wünschte mir , diese Grundsätze würden in die Politik der Regierung einziehen . Jospin kündigte in den letzten Wochen gesetzliche Maßnahmen gegen Konzerne an , die trotz bedeutender Gewinne Arbeitsplätze abbauen . Im einzelnen reichten die Vorschläge von der Streichung öffentlicher Gelder bis hin zur Bestimmung der Beitragshöhe in Abhängigkeit von der Haltung zu Entlassungen . Wir fordern Sie auf , solche Maßnahmen in ihre Politik gegenüber Fusionen einzubeziehen .