Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Innenpolitisch stinkt die Frauenpolitik der Bundesregierung und der Koalition gen Himmel . - Frau Schwaetzer hat sich vorhin darüber beschwert , daß wir darüber heute nur innenpolitisch reden . Leider ist sie jetzt nicht da . . Aber Sie können es ihr weitersagen . - Wir müssen heute unter anderem so deutlich - es wird von unserer Seite nachher noch über anderes geredet werden - über die innenpolitische Situation der Frauen in Deutschland reden , weil sie wirklich katastrophal ist . . Die Bundesrepublik hat sich mit ihrer Unterschrift in Peking dazu verpflichtet , die Aktionsplattform umzusetzen und dafür nationale Strategien zu entwickeln . Lange genug haben wir auf diese Strategien warten müssen . Das , was uns jetzt vorgelegt worden ist und worauf die Frauen gehofft haben , ist in hohem Maße enttäuschend . Die nationalen Strategien bestehen im wesentlichen aus Ankündigungen - das haben wir hier heute schon vermehrt gehört - von Modellvorhaben , Studien und Kampagnen . Nun haben wir mit Ihnen , Frau Nolte , . und auch mit Ihren Vorgängerinnen die Erfahrung gemacht , daß Sie aus Analysen und Modellvorhaben keine Konsequenzen ziehen , obwohl diese genau dafür vorgenommen werden . Wie wäre es , Frau Nolte , wenn Sie das Potential Ihrer qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus dafür einsetzen würden , um konkrete Gesetzentwürfe zu erarbeiten , die dann die Rahmenbedingungen für Gleichstellung in diesem Land tatsächlich schaffen ? . Wir brauchen eine Frauenpolitik , die Gleichberechtigung und Gleichstellung wirklich will . Dazu brauchen die Frauen in Deutschland aber auch eine Ministerin , die Gleichberechtigung und Gleichstellung wirklich durchsetzen will . Ihre Konsequenzen , Frau Nolte , für Deutschland sind aber : Erstens : unverbindliche Aussagen über unverbindliche Vorhaben . Zweitens : Kampagnen zur Sensibilisierung für Gleichberechtigung . Wen auch immer Sie da sensibilisieren wollen , die Frauen haben es mit Sicherheit nicht nötig . Drittens haben Sie die Nichtregierungsorganisationen und die Bundesländer aufgefordert , ihre Vorstellungen zu konkretisieren . Wo aber sind Ihre konkreten Vorhaben , und was haben Sie tatsächlich getan ? In Ihrer Rede heute konnten wir nichts Konkretes hören . Vielleicht schauen wir aber immer in die falsche Richtung . Die konkreten Vorhaben der Frau Ministerin und der Koalition und damit auch von Frau Süssmuth und Frau Eichhorn schlagen sich in Gesetzen nieder , die in den letzten Monaten von der Koalition verabschiedet wurden : dem Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung , dem Arbeitsförderungs- Reformgesetz und nicht zu vergessen dem GKV-Neuordnungsgesetz . Diesen Gesetzen haben Sie , liebe Kolleginnen , zugestimmt , obwohl diese Gesetze die Gleichstellung von Frauen verhindern . . Der Forderung von Peking versetzen diese Gesetze gleich mehrere Ohrfeigen . Ich zitiere aus der Aktionsplattform : Die Aktionsplattform ist ein Programm zur Herbeiführung der Machtgleichstellung der Frau . Ihr Ziel ist es , die Umsetzung der Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau zu beschleunigen und - hören Sie gut zu - alle Hindernisse zu beseitigen , die der aktiven Teilhabe der Frau an allen Bereichen des öffentlichen und des privaten Lebens entgegenstehen , indem ihre volle und gleichberechtigte Mitwirkung an den wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt wird . Ihre nationale Strategie ist nicht dazu geeignet , den Anspruch der Aktionsplattform von Peking zu erfüllen . Was brauchen die Frauen in Deutschland ? Sie brauchen Chancengleichheit im Berufsleben , ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft . Was bieten Sie , Frau Nolte ? Ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst , das dort nicht einmal ausgenutzt wird . Die Frauen in Deutschland brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit . Was bieten Sie ? Nichteinmischung . Sie brauchen gleichen Zugang zur Berufsausbildung , denn trotz besserer Schulabschlüsse haben Mädchen weniger Möglichkeiten in der Berufswahl . noch : Christel Hanewinckel bietet Motivation für Mädchen , sich auch für technische Berufe zu interessieren . . Frau Nolte , das ist Verhöhnung angesichts der derzeitigen Situation auf dem Ausbildungsmarkt und des Verhaltens der Betriebe dazu . Diese müßten Sie motivieren , aber nicht die Mädchen . . Frauen in Deutschland brauchen Ganztagseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen , damit Frauen und Männer ihren Vorstellungen entsprechend Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren können . Was tun Sie ? Sie verweigern jegliche Beteiligung des Bundes an den Investivkosten für Kindergartenplätze vor allem im Westen Deutschlands . Frauen brauchen Teilzeit bzw . flexible Arbeitszeiten ; das gilt aber nicht nur für Frauen , sondern auch für Männer , wenn es sich um Mütter und Väter handelt . Was bieten Sie ? Sie legen die zumutbare Wegezeit für Teilzeitarbeitende auf zweieinhalb Stunden fest . Wenn mobile Arbeitszeit , wie Sie , Frau Nolte , es nennen , Ihrem Modell entspricht , warum stimmen Sie dann solchen Vorhaben hier im Hause eigentlich zu ? . Was die Frauen in Deutschland brauchen ? Eine eigenständige Alterssicherung . Was bieten Sie ? Nichts , obwohl schon 1992 vom Deutschen Bundestag festgelegt wurde , ein Konzept dafür zu erarbeiten . Jegliche Vorschläge von Ihrer Seite fehlen . Die Frauen brauchen volle Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung . Was bieten Sie ? Ein bißchen mehr Anerkennung dieser Zeiten , und gleichzeitig wird bei Ihnen eine Familienkasse diskutiert , die diese Leistungen als versicherungsfremd qualifiziert . . Die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM für 1997 war nur gegen den größten Widerstand von Ihnen durchzusetzen . . Was brauchen die Frauen in Deutschland noch ? Finanzielle Sicherheit und zeitliche Flexibilität während des sogenannten Erziehungsurlaubes . Was bieten Sie ? Seit zehn Jahren keine Anpassung der Einkommensgrenzen , keinen Rechtsanspruch auf gesicherte Teilzeitarbeit , keine gleichzeitige Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub durch Mutter und Vater , noch nicht einmal während des Mutterschutzes . Also nichts Neues von Ihrer Seite . Frauen in Deutschland brauchen soziale Absicherung für bisher geringfügige Beschäftigung statt der Ausbeutung der Frauen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen . Was bieten Sie an ? Eine Ausweitung dieser unsozialen Arbeitsverhältnisse , zum Beispiel durch das neue Ladenschlußgesetz . Meine Zeit reicht nicht aus , um alles zu benennen , wo Sie als Familienministerin und Frauenministerin gefordert sind und nichts tun . Nur noch ein paar Stichworte . Art . 19 des Ausländergesetzes bedarf dringend einer Korrektur für die betroffenen Frauen . Die Widerspruchsklausel bei Vergewaltigung in der Ehe wird von Ihnen akzeptiert . Sie muß weg . . Für das Forum der Frauen auf der Expo 2000 machen Sie Angebote und tolle PR-Aktionen im Ausland - und hier in Deutschland keine müde Mark für die Finanzierung des Forums . . Die Kürzungsgesetze , die Sie beschlossen haben , treffen Frauen doppelt und dreifach . Sie haben es heute hier schon mehrfach gehört . Aber ich habe den Eindruck , Nachhilfeunterricht ist hier nötig . Frauen sind bei der Kürzung der Lohnfortzahlung betroffen . Sie sind bei der Kürzung des Krankengeldes , beim eingeschränkten Kündigungsschutz und beim Draufzahlen für Kuren betroffen , und zwar mehr - falls diese Frage wieder gestellt wird - als die Männer in dieser Gesellschaft , weil die Frauen auch noch für ihre Kinder einstehen müssen und weil sie in der Regel diejenigen sind , die weniger verdienen . Von der Situation der ostdeutschen Frauen ist eigentlich ganz zu schweigen ; denn von der reden Sie so gut wie nie , jedenfalls nicht in Form von konkreten Vorschlägen , wie sich diese Situation verändern wird . . Die Arbeitslosigkeit der Frauen in den ostdeutschen Bundesländern hält sich seit 1992 konstant auf hohem Niveau . Im Januar 1997 lag die Quote der arbeitslosen Frauen bei 21 ,5 Prozent . Das bedeutet , daß fast eine dreiviertel Million Frauen im Osten Deutschlands arbeitslos gemeldet ist . Genau sind es 727 000 . Wenigstens in diesem Bereich können Sie eine Steigerung verzeichnen . Gegenüber dem Januar 1996 ist nämlich die Zahl der arbeitslosen Frauen um 2 ,8 Prozent gestiegen . Vielleicht ist es das , was Sie mit Ihrer Politik erreichen wollten . Was tut aber Frau Nolte ? Sie stimmt den Kürzungen im AFRG zu , von denen wir wissen , daß vorrangig Frauen , vor allen Dingen die Frauen im Osten , betroffen sind . Ich nehme als Beispiel Sachsen-Anhalt . Dort waren 1996 zwei Drittel der ABM-Stellen mit Frauen besetzt . Eine positive Bilanz , denn Sachsen-Anhalt achtet darauf , wie wir vorhin schon einmal gehört haben , daß der Anteil der Frauen an der aktiven Arbeitsförderung ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht . Bei den Maßnahmen nach § 249 h lag der Anteil der Frauen bei den Beschäftigten im sozialen Dienst bei über 86 Prozent , in der Jugendhilfe bei über 64 Prozent . Das hört sich gut an ; aber durch die Reform des AFG haben Sie , Frau Nolte , zugestimmt und es damit mit zu verantworten , daß der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr genü . noch : Christel Hanewinckel Das bedeutet zweierlei : erstens , daß der größte Teil der Frauen in diesen Maßnahmen arbeitslos wird . Über die erschwerten Bedingungen , weiterhin wenigstens auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt gefördert zu werden , haben wir vorhin von Frau Schmidt etwas gehört . Zweitens - das ist nicht ein Nebeneffekt , sondern ein ganz erheblicher Effekt - : Die sozialen Dienste und die Jugendhilfe werden in den östlichen Bundesländern in ihren Strukturen zusammenbrechen , weil nämlich der größte Teil auf die Förderung durch das AFG angewiesen war . Ihr Abstimmungsverhalten , Frau Nolte , widerspricht Ihren artigen Reden über Frauenförderung und Gleichberechtigung . . - Ihren artigen Reden , ja . Durch Ihr Handeln und vor allen Dingen durch Ihr Nichthandeln verbauen Sie die Machtgleichstellung der Frau in Deutschland . Sie müssen sich fragen lassen - und das unablässig - , wofür eigentlich Ihre Unterschrift unter der Aktionsplattform von Peking steht . .