Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Gesetzentwürfe, einen der Grünen und einen der SPD, zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch Streichung der sogenannten Optionspflicht. Die Optionspflicht beinhaltet – das wurde angesprochen –, dass sich ein Kind mit Eintritt der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr entscheiden muss, ob es die deutsche Staatsangehörigkeit, die es seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 1999 durch Geburt in Deutschland erworben hat, oder die ausländische Staatsbürgerschaft eines seiner Elternteile, die es durch Abstammung erworben hat, behalten will. Falls es sich in diesen fünf Jahren nicht entscheidet, geht die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch verloren. Die Grünen wollten diese Optionspflicht schon damals nicht. Die SPD will sie erst neuerdings nicht und bestätigt damit eindrucksvoll die Berechtigung des Vorwurfs, Herr Veit, sie habe die Bevölkerung 1999 getäuscht, den Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht schon damals brechen und die Doppelstaatlichkeit durch die Hintertür einführen wollen. Die Union hat damals gegen die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestimmt, mit der die Möglichkeit eingeführt wurde, außer durch Abstammung und Einbürgerung auch durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, falls sich zumindest ein ausländischer Elternteil als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechts seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält. Für uns war damals und schon immer klar, dass Integration allein durch die Verleihung eines deutschen Passes, wie die Antragsteller meinen, nicht gefördert oder bewirkt werden kann. Nach unserer Auffassung gehört zu einer erfolgreichen Integration nämlich viel mehr. Integration findet im Kindergarten, in der Schule, in Vereinen, in der Wohnungsumgebung und mit Freunden statt; hier entscheidet sich der Erfolg der Integration. Dazu gehört auch das Vertrautmachen mit den zentralen Werten und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir haben bei diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen Thema seit dem Regierungswechsel 2005 unsererseits die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben seit 2005 Integrationskurse, Sprachlehrgänge und Orientierungs- und Alphabetisierungskurse für Migranten intensiviert, weil wir erkannt haben, dass Sprachförderung an erster Stelle stehen muss. – Eben, Herr Veit; vielen Dank. – Die Beherrschung der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildung, für eine erfolgreiche Ausbildung, für das Erreichen einer Lehrstelle und das Ergreifen eines Berufes. Außerdem haben wir uns mit Programmen des Familienministeriums speziell um Schulverweigerer gekümmert. Wir haben Initiativen gestartet, die zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund schaffen. Wir haben eine verbesserte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse auf den Weg gebracht. All das waren Maßnahmen, die wir seit dem Regierungswechsel 2005 intensiv betrieben haben. Das Thema Integration hat für uns eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Das hat sich auch daran gezeigt, dass die Bundeskanzlerin extra das Amt einer Integrationsbeauftragten im Kanzleramt geschaffen hat, um dem Thema Integration höchsten Stellenwert zu verleihen. Wir haben im Jahre 2007 einen Integrationsplan geschaffen, mit dem wir in einem Gesamtkonzept auf eine echte Partnerschaft mit den Migranten gesetzt haben. Und der damalige Innenminister Schäuble hat 2006 die Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen und den direkten Dialog mit den Muslimen begonnen. – Ich komme zum Thema. Das zeigt: Integration entscheidet sich im konkreten Zusammenleben und nicht formal durch eine doppelte Staatsangehörigkeit. Für uns steht der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und nicht am Anfang. – Nein, Herr Wieland. Integration ist eine Sache des Kopfes und des Herzens und darf nicht nur auf dem Papier stehen. Von dem seit dem Jahre 2000 geltenden neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sind Kinder erfasst, die nach dem 1. Januar 2000 geboren wurden, und Kinder, die am 1. Januar 2000 noch nicht zehn Jahre alt waren, aber von der Möglichkeit Gebrauch machten, auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Für die ersten dieser insgesamt 50 000 Kinder – es sind ungefähr 3 300 – begann mit ihrer Volljährigkeit ab dem Jahre 2008 die Optionspflicht. Deshalb kommen die heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Unzeit, nämlich viel zu früh, weil noch viel zu wenige Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Optionspflicht vorliegen. Derzeit – das wissen auch Sie – werden erste Erfahrungen mit dem Optionsverfahren gesammelt. Gemäß dem Koalitionsvertrag wird von der Bundesregierung geprüft, ob in verfahrensrechtlicher, aber auch in materiell-rechtlicher Hinsicht Verbesserungsbedarf besteht. Wenn diese Erkenntnisse vorliegen, werden wir uns gemeinsam noch einmal Gedanken über das Staatsangehörigkeitsrecht insgesamt machen müssen. Eines steht aber fest, unabhängig von diesen Ergebnissen: Die Optionspflicht isoliert abzuschaffen, kommt für uns nicht infrage. SPD und Grüne haben aber ausgesprochen, worauf es ihnen wirklich ankommt: Sie wollen das Prinzip der generellen unbegrenzten Doppelstaatlichkeit. Das ist mit uns nicht zu machen. Es sollte zur Identität und zur Persönlichkeit eines Menschen gehören, dass er sich einem Land, seiner Kultur und seiner Werteordnung zugehörig fühlt. Natürlich kann man aus verschiedenen Gründen Verbindungen zu unterschiedlichen Ländern haben. Aber in staatsbürgerlicher Hinsicht sollte es die Zugehörigkeit nur zu einem Land geben. – Nein, das ist nicht lächerlich, sondern das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass Pflichtenkollisionen und Loyalitätskonflikte gegen Mehrstaatlichkeit sprechen. Genau diese Gründe hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich herausgestellt.