Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Bürsch , Es gibt nichts Gutes , außer man tut es , sagte schon Erich Kästner . All das , was Sie uns gerade mit viel Feuer und Pathos vorgetragen haben , können Sie tun . Niemand hält Sie auf , das öffentliche Vergaberecht so zu verändern , wie Sie sich das vorgestellt haben . Wir wünschen uns das Ganze . Eine Partnerschaft , wie Sie sie gefordert haben , hat ihren Nutzen darin , dass man Dinge zu zweit besser als allein bewältigen kann . Dies trifft auf das Thema der heutigen Debatte bestens zu . Es ist richtig , sich mit dem Thema Public Private Partnership oder - eben hat die Debatte über Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene stattgefun-den - ÖPP , also öffentlich-private Partnerschaften , zu beschäftigen . Es geht um die Frage , was der Staat allein zu bewerkstelligen hat und in welchen Bereichen privates Unternehmertum besser wäre . Von Bereichen , in denen dies der Fall ist , brauchen wir einfach mehr . Meiner Meinung nach ist der Staat beispielsweise nicht dafür zuständig - Sie haben das in der Debatte heute Morgen gefordert - , eine neue Behörde zur Erhebung der Ausbildungsplatzabgabe zu gründen . Dort müssten zusätzlich 1 000 Mitarbeiter eingestellt werden . Das würde uns in der Zukunft mit 72 Millionen Euro pro Jahr belasten . Die angestrebten Investitionsmöglichkeiten haben wir dann wieder nicht , Herr Kollege Bürsch . Der heutige Sozialstaat interveniert meiner Meinung nach in viel zu vielen Bereichen , vor allen Dingen in den Bereichen der Daseinsvorsorge . Er hat den Höhepunkt seiner Leistungsfähigkeit absolut überschritten . Er krankt daran , dass im Prinzip nur noch - ich denke , darin sind wir uns fast alle einig - umverteilt wird . Der Staat sollte aber nur dort eingreifen , wo es allen zum Nutzen gereicht und wo es um hoheitliche Aufgaben geht . Alle anderen Dinge sollte er Privaten überlassen . Subsidiarität - ein Wort , das wir alle in Sonntagsreden von jedem Politiker immer wieder hören - ist in vieler Hinsicht nur noch eine Worthülse ; dennoch müsste es wieder zum zentralen Thema in der Politik werden . Daher begrüßt es die Union , dass der Privatisierung im FDP-Antrag Vorrang vor öffentlich-privaten Partnerschaften einräumt wird . Wir sollten erst einmal nachdenken . Am Anfang müsste eine Aufgabenkritik des Staates stehen . Was der Staat nicht machen muss , das darf er auch nicht machen . Er sollte sich da also zurückhalten . Sie benennen große Bereiche in Bezug auf PPP , zum Beispiel die sozialen Dienste . Ich bin der Meinung , dass wir gerade hierbei auf mehr Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen sollten . Dem Subsidiaritätsgedanken folgend sollten wir möglichst viele Dinge nach unten delegieren . Die Arbeit der Privaten ist sicherlich nicht nur kostengünstiger , sondern auch besser für die Bürger . Neben der Aufgabenkritik muss der Staat allerdings zuallererst seine Hausaufgaben machen . Unsere Staatsquote liegt mittlerweile bei 50 Prozent . Ist das noch soziale Marktwirtschaft ? - Frau Kollegin Kopp , Sie haben vollkommen Recht : Unsere Staatsquote ist schon höher als 50 Prozent , Tendenz ständig steigend . Wenn das stimmt , was in den Debatten heute Morgen gesagt worden ist , dann sind wir mittlerweile in Richtung 55 Prozent unterwegs . Von sozialer Marktwirtschaft kann keine Rede mehr sein . Wir sollten ÖPP deswegen nicht als ein Ausweichmanöver betrachten , um die grundlegenden Probleme erst einmal zu umgehen . Die zugrunde liegenden Fakten , Herr Kollege Bürsch , sind nämlich erdrückend : Unsere Steuereinnahmen sinken ständig , die Ausgaben für Sozialleistungen steigen ständig und auch die Investitionen gehen immer weiter zurück . In der gestrigen Verkehrsdebatte wurde deutlich , dass in diesem Jahr kaum noch Investitionen im Verkehrsbereich , und zwar auf allen Ebenen - Straße , Schiene etc . - , vorgenommen werden . Ich sage Ihnen schon jetzt voraus : Die Arbeitslosigkeit im Tiefbausektor wird dieses Jahr erheblich steigen . Das ist eine Folge Ihrer Politik . Es kann nicht angehen , dass wir zwei Haushaltsjahre hintereinander das verfassungsrechtlich verankerte Ziel , für eine bestimmte Investitionshöhe zu sorgen , nicht erreicht haben . Wir werden dieses Ziel auch dieses Jahr nicht erreichen . Ich sage Ihnen voraus : Wir werden die 40-Milliarden-Euro-Grenze im Haushalt dieses Jahres wieder überschreiten ; die Investitionen werden wieder wesentlich niedriger als die konsumtiven Ausgaben sein . Das hat eben katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft insgesamt . Sichtbare Folgen sind die Staus auf den Autobahnen und die Raumnot in den Hochschulen . Wir hören von Ihnen immer Diverses über Bildungsprogramme , aber über Kürzungen bei den Investitionen müssen wir auch etwas vernehmen . In vielen Bereichen Deutschlands gibt es Straßen , die man bald nur noch mit Geländewagen befahren kann . Die Schwimmbäder in den Kommunen werden geschlossen . Na gut , wir haben ja Mosel , Rhein , Spree etc . da können unsere Kinder dann schwimmen gehen . In vielen Schulen und Kindergärten sieht es so aus , dass die Kinder nur noch mit Schutzhelmen hineingehen können . Das alles sind Folgen einer Politik , die die Kommunen an den Rand des Abgrunds gebracht hat . Das hat dazu geführt , dass wir bei der Reform im Gemeindefinanzbereich nichts vernünftig hinbekommen haben . Ich will Ihnen das aus meiner Heimatstadt Koblenz schildern . Im letzten Jahr hatten wir bei einem Etat von 247 Millionen Euro eine Neuverschuldung von 51 Millionen Euro , davon allein 12 Millionen Euro zusätzlich für die Jugendhilfe . So etwas kann keine Kommune mehr bewältigen . Es müssen Gesetze her , die die Kommunen wieder handlungsfähig machen , die die Kommunen wieder in die Lage versetzen zu investieren . Auch dazu eine Zahl . 1992 war das Investitionsvolumen der Kommunen 10 Milliarden Euro höher als heute . Daher fordere ich Sie auf : Überlassen Sie viele Bereiche dem privaten Sektor und den natürlichen Regeln des Wettbewerbs ! Erst in einem zweiten Schritt sind dann ÖPP anzugehen . So sinnvoll diese ÖPP-Maßnahmen sind : Ich warne davor , sie zu überschätzen . Ich halte sie für eine Second-best-Lösung . Meiner Meinung nach sollte in vielen öffentlichen Bereichen zunächst einmal die Privatisierung Vorrang haben . Selbstverständlich begrüßen wir ÖPP . Aber das kann nur nach den Prinzipien des Wettbewerbs gehen . Es muss unbürokratisch sein . Moderne Maßnahmen sollte man heute natürlich IT-stützen . Großbritannien , der große Vorreiter in Sachen ÖPP , hat bewiesen , dass privatwirtschaftlich durchgeführte Projekte - Sie haben eben das Beispiel mit den Gefängnissen genannt - um 20 Prozent günstiger realisiert werden als staatlich durchgeführte . Aber hierzulande fehlt der Mut . Ihr Antrag zeigt mir , Herr Kollege Bürsch , dass Ihnen der Mut fehlt . Es wird eine ganze Menge von Vorschlägen gemacht , über die man nachdenken kann . Aber ich halte zum Beispiel nichts davon , jetzt wieder neue Kommissionen oder Arbeitsgruppen beim Bauministerium zu bilden , länderübergreifende Zusatzarbeitsgruppen einzurichten etc . Das alles hilft uns nicht weiter . Wir sollten möglichst unbürokratisch arbeiten . Ich warte schon lange auf die Vorschläge des Ankündigungsministers Clement zum Bürokratieabbau . Da sind wir bis jetzt keinen Zentimeter weitergekommen . Herr Kollege Bürsch , ich bin nicht mit Ihnen der Meinung , dass die Maut kein Beispiel von ÖPP ist . Es ist doch so , dass der Staat einem privaten Konsortium eine Aufgabe übertragen hat , und zwar die Aufgabe , für ihn Maut-Gelder zu erheben . Das ist ein klassisches Beispiel einer ÖPP . Was ist dabei herausgekommen ? Es ist ein Versagen Ihres Ministers Bodewig gewesen , der - Entschuldi-gung - lausige Verträge gemacht hat , die er zwei Tage vor der Wahl - und damit seiner Abwahl durch den Bundeskanzler sozusagen - noch schnell unterschrieben hat . Honi soit qui mal y pense ! , sagt der halbgebildete Franzose . - Ich kann es Ihnen gern übersetzen , Herr Staffelt ; keine Sorge . Das mache ich dann aber nachher . - Das zeigt doch , dass da irgendetwas nicht in Ordnung war . Einen solch komplizierten Vertrag unterschreibt man nicht zwei Tage vor einer Wahl . Die Folgen haben wir jetzt zu tragen . Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe anderer Beispiele dafür , dass das nicht klappt . Ich nenne den Verteidigungsbereich . Nehmen wir doch einmal die GEBB ! Herr Kollege Bürsch , ich empfehle Ihnen , sich das einmal anzuschauen . Ich bin ja Koblenzer und habe mit dem BWB viel zu tun . Gehen Sie dahin und hören sich an , was bei der GEBB läuft ! Es ist ein Desaster . Das gilt genauso für die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft oder auch für die Fuhrpark-Service GmbH . Ich habe das Gefühl : Alle diese Dinge sind eigentlich nur dazu da , dass man Posten schafft , Aufsichtsrats- und Vorstandsposten , auf die man Leute entsorgt . Das verschlingt Geld . Geld hat das bisher nicht gebracht . Fragen Sie bitte den ehemaligen Verteidigungsminister , was er damals zur GEBB angekündigt hat und dazu , was wir in Koblenz denn an Privatisierung erwarten dürften , wie schnell die Objekte verkauft würden ! Nichts ist verkauft ! Gucken Sie bitte nach , was von der GEBB im letzten Jahr verkauft wurde ! - Nichts ! So kann man das nicht machen . So werden wir bei ÖPP-Projekten mit Sicherheit keine Chance haben . Wir brauchen deswegen keine Taskforce im Verkehrsministerium und keinen zusätzlichen Behördenapparat . Das widerspricht ja dem Gedanken , den Sie und ich für richtig halten . Deutschland wird zu Recht als Trockenschwimmerrepublik bezeichnet . Es wurde ein 1 500 Seiten starkes Gutachten angefertigt , aber nichts passiert . Wir brauchen Leuchtturmprojekte , die die Leute anregen , solche Projekte durchzuführen , und nicht zusätzliche Bürokratie in Form von weiteren Kommissionen . Da sind Sie auf dem falschen Wege . Deswegen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen . Er ist vom Grundgedanken her in Ordnung , aber von der Organisation her falsch .