Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Anfang darf ich mir einen lockeren Scherz erlauben : Manuskript oder kein Manuskript ? Vorige Woche hatte ich enormes Pech : Da wurde zu Protokoll gegeben , und ich hatte keines . Heute habe ich vorsichtshalber ein Manuskript . . Vor einigen Tagen ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten . Es wird oft kritisiert , es werde zuviel geregelt , und die Umsetzung des Gesetzes werde hohe Kosten verursachen . Diese Kritik halte ich für unberechtigt . Mit der Übernahme von EG-Abfallrecht wurde das deutsche Abfallrecht auch auf die Verwertung ausgedehnt . Das Umdeklarieren in verwertbares Wirtschaftsgut , um der Abfallüberwachung zu entgehen , wird es nicht mehr geben . Durch diese Ausdehnung der zu überwachenden Abfallmengen brauchen wir zwangsläufig ein neues , abgestuftes Überwachungssystem . Natürlich müssen auch Anforderungen an die Verwertung gestellt werden . Die Rechtsverordnungen für den Vollzug sind gerade noch rechtzeitig erlassen worden . Es hätte im Interesse aller gelegen , sie früher zu beschließen ; aber die schwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern ließen dies nicht zu . Die FDP begrüßt , daß die dirigistischen Vorstellungen der Länder sich nicht durchgesetzt haben . Sie wollten den Abfallkatalog aufblähen . Sie wollten die Abfälle und Sekundärrohstoffe völlig unter ihre Kontrolle bekommen . Das ist der falsche Weg . Der Staat darf seinen Vollzugsauftrag nicht dazu mißbrauchen , staatseigene Betriebe mit Abfällen zu füllen und der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen . Die oft geäußerte Kritik an den überhöhten Kosten , die angeblich durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entstehen , ist nicht nachzuvollziehen . Die bisherigen Kostensteigerungen sind unter dem alten Abfallgesetz entstanden . Hier rächen sich die Sünden der Vergangenheit ; denn die heute bestehenden Deponien bedürfen der aufwendigen und teuren Nachsorge über ihren Betrieb hinaus . Die vom Bundesrat in der TA Siedlungsabfall durchgesetzte Verlängerung der Übergangsfristen für Deponien von acht auf zwölf Jahre war ein Fehler . Jetzt verfüllen die Deponiebetreiber nach Kräften , und Müllverbrennungsanlagen laufen teilweise leer . Statt weiterhin auf Deponien zu setzen und verzweifelt nach Abfällen dafür zu suchen , sollten Kommunen Kooperationen eingehen , um nicht ausgelastete Müllverbrennungsanlagen besser zu nutzen . Hier entstehen unnötige Kosten , aber nicht durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz . Immer noch auf die kalten Verfahren zu setzen ist der falsche Weg . Mit diesen Verfahren können die Schadstoffe nicht so weit eliminiert werden wie durch eine thermische Behandlung . Sie sind nach Meinung des Umweltbundesamtes auch nicht kostengünstiger . Überlegungen der SPD-Umweltminister , Überkapazitäten bei der Müllverbrennung durch Kunststoffverpackungen zu füllen , sind ein Salto rückwärts . Vor fünf Jahren schrieb der SPD-geführte Bundesrat die stoffliche Verwertung fest ; jetzt sollen drei Viertel aller Kunststoffverpackungen im Müllofen landen . . Da bleibt die Produktverantwortung auf der Strecke .  Verwertungskapazitäten , die geschaffen wurden , gehen verloren - und damit auch Arbeitsplätze . . Die FDP will die Kreislaufwirtschaft ausbauen . Der von den Grünen und der SPD eingeschlagene Weg der Verordnungen findet aber nicht unsere Zustimmung . Wir setzen auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft , sofern damit unsere umweltpolitischen Ziele erreicht werden . Für Altautos und den Bereich der Bürokommunikationsmittel wurden bereits Selbstverpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung abgegeben . Wir brauchen dafür noch die rechtlichen Rahmenbedingungen . Die Bundesregierung soll die schlanken Begleitverordnungen rasch vorlegen . Dieser Weg ist auch für die Koalition ein Lernprozeß . Freiwillige Kooperation der Wirtschaft und Wettbewerbsrecht müssen in Übereinstimmung gebracht werden . Mit der Novelle der Verpackungsverordnung will die FDP die Rahmenbedingungen für die mittelständische Entsorgungswirtschaft verbessern . Dazu gehören Ausschreibungspflicht , die Beschneidung des kommunalen Einflusses und Kostentransparenz . Wir wollen einen an der ökologischen Vorteilhaftigkeit ausgerichteten Verwertungsmix aus werkstofflicher , rohstofflicher und energetischer Verwertung . Es wird spannend sein , zu erfahren , was der Bundesrat und was die rot-grünen Länder wollen . . Den Mehrweganteil bei den Getränken will die FDP stabilisieren . Die Ökobilanz spricht hier eindeutig für Mehrweg . Gleichzeitig haben wir es mit einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der kleinen und mittelständischen Brauereien zu tun . Vor allem in den neuen Ländern hat sich der Trend zum Dosenbier verstärkt . . Die jetzt vorgelegten Gutachten zeigen , daß eine Lizenzierung für Einwegdosen wirksam , praktikabel und auch EG-rechtlich machbar ist . . . noch : Rainer Ortleb - Das glaube ich Ihnen gerne . Die FDP unterstützt solche marktwirtschaftlichen Ansätze auf jeden Fall . Die Bundesregierung sollte jetzt rasch die Konsequenzen ziehen und Vorschläge unterbreiten . Ich danke Ihnen . .