Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Beim Lesen des FDP-Antrags fiel mir George Orwells Farm der Tiere ein . Darin steht : Alle Tiere sind gleich , aber manche Tiere sind gleicher . - Das wäre nämlich das Ergebnis , wenn die von der FDP vorgeschlagenen Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes hier im Hause eine Mehrheit finden würden . Wir hätten dann endgültig eine Zweiklassengesellschaft im Parlament , nämlich jene Parlamentarier , die in dem PKG und im Ausschuss für besondere Auslandseinsätze sitzen , und den Rest , der seiner normalen parlamentarischen Arbeit nachgeht . Wir hätten die Situation , dass in einem zweiten hochsensiblen Bereich eine Geheiminstanz geschaffen würde , eine Geheiminstanz , die von der Exekutive nach Belieben über den Tisch gezogen werden kann . Mehr als ein verlängerter Arm der Regierung wäre dieser Ausschuss für besondere Auslandseinsätze nämlich nicht . Er wäre geradezu eine Einladung an jede Regierung , Auslandseinsätze inflationär mit dem Stempel Geheim zu versehen . Dann gäbe es aus Sicht der Regierung endlich keine öffentliche Teilnahme an Bundestagsdebatten mehr . Das hat weniger Presseberichterstattung und damit weniger Informationen für die Bevölkerung zur Folge . Folgt man den FDP-Gedanken , dann will sie mit ihren Änderungen das Parlamentsbeteiligungsgesetz und damit den Bundestag kastrieren . Sie will zukünftig lediglich einige wenige Abgeordnete über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden lassen . Das darf nicht geschehen . Im Gegenteil : Der Verteidigungsausschuss als 1 . Untersuchungsausschuss hat in der Sache Kurnaz und KSK gezeigt , dass das Parlament nicht weniger , sondern mehr Unterrichtung benötigt , auch Unterrichtung darüber , wie Einsätze der Spezialkräfte verlaufen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der FDP geht es darum , künftigen Regierungen Auslandseinsätze der Bundeswehr leichter zu machen . Hierzu ein Beispiel : Die rot-grüne Regierung hat seinerzeit beim Gipfel in Prag 2002 ohne Not der Bildung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO zugestimmt . Im vollen Wissen um die Parlamentsbeteiligung hat sie es zugelassen , dass diese Truppe innerhalb von fünf Tagen an jedem Punkt der Welt einsatzbereit sein soll , einmal abgesehen davon , dass dieser Fünftageregelung offenkundig ziemlich absurde Krisenszenarien zugrunde liegen . Schon wegen unserer parlamentarischen Selbstachtung können wir in diesem Fall der Regierung nicht aus der Misere heraushelfen ; denn sie hat diese Situation selbst herbeigeführt . Genau deshalb muss die Parlamentsbeteiligung erhalten bleiben . Sie muss auch auf die Spezialkräfte ausgedehnt werden . Hier geht es um Grundsätzliches . Deutschland hat eine andere Vergangenheit als seine Verbündeten . Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbst im Kalten Krieg die Hürden für den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung sehr hoch gesetzt . Das Bundesverfassungsgericht hat diese für die Auslandseinsätze quasi bestätigt . Auch wenn Herr Struck , Herr Klose und der jetzige Innenminister im Verein mit der Stiftung Wissenschaft und Politik noch so sehr für das Gegenteil trommeln : Angesagt ist eine Verschärfung der parlamentarischen Kontrolle und nicht ihre schleichende Suspendierung . Vielen Dank .