Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gestern bis kurz vor Mitternacht debattiert haben, ist es nur angemessen, dass wir heute Morgen mit einem wichtigen Thema beginnen: mit einer Grundlage der Demokratie bzw. der parlamentarischen Daseinsberechtigung, nämlich mit dem Wahlrecht. Wir behandeln heute die 22. Novelle des Bundeswahlgesetzes, und wir nehmen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli dieses Jahres zwei Anpassungen beim Verfahren der Sitzverteilung vor. Erstens wird dabei der Effekt des negativen Stimmgewichtes, der bei der Umrechnung von Stimmen in Parlamentssitze zur Verfälschung des Wählerwillens führen kann, in Angriff genommen. Zweitens wird das Thema Überhangmandate urteilsgemäß berücksichtigt. Beides – das finde ich wichtig – werden wir durchführen, ohne die Grundpfeiler unseres deutschen Wahlsystems in irgendeiner Form zu beeinträchtigen. Ich halte das für gut so, weil die Bürger in Deutschland, wie ich glaube, ihrem Wahlrecht vertrauen; sie sind mit der personalisierten Verhältniswahl ein Stück weit vertraut und können auch künftig auf diese Grundlage setzen. Auch im Ausland gilt unser Modell durchaus als nachahmenswert. Zu den vielen Vorzügen unseres Wahlsystems gehört jedenfalls meiner Einschätzung nach, dass politische Mehrheitsverhältnisse im Parlament adäquat abgebildet sowie stabile Regierungen und ein handlungsfähiges Parlament garantiert werden. Deswegen haben wir daran nichts geändert. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse, weil wir hier ein Erfolgsmodell vorweisen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das negative Stimmgewicht kann man intensiv diskutieren; im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt es Definitionen dazu. Um es kurz zu sagen: Letztlich geht es darum, dass ein Zugewinn bei den Stimmen am Ende zu weniger Mandaten führen kann. Es ist recht naheliegend, dass das vielleicht nicht das ideale Ergebnis ist. Deswegen ist schon mit der Wahlrechtsnovelle von 2011 die Listenverbindung abgeschafft worden: Durch die Einführung von Ländersitzkontingenten konnten wandernde Sitze, die im alten Wahlrecht noch möglich waren, vermieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Lösungsansatz dem Grunde nach bestätigt. Ländersitzkontingente dürfen sich aber nicht, wie in der Novelle von 2011 noch vorgesehen, nach der Wahlbeteiligung in dem jeweiligen Bundesland bestimmen; das entscheidende Kriterium sollte der Bevölkerungsanteil sein, um das negative Stimmgewicht effektiv zu bekämpfen. Mit der heutigen Novelle setzen wir nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um. Nach dem Kompromissmodell, das wir heute in erster Lesung behandeln, werden die 598 Sitze in einem ersten Schritt auf die Bundesländer verteilt. Ein Bundesland wird dabei künftig so viele Sitze erhalten, wie es Anteil an der deutschen Wohnbevölkerung hat. In einem zweiten Schritt werden diese Sitze dann auf die jeweiligen Landeslisten der Parteien verteilt. Dabei erhält jede Landesliste so viele Sitze, wie ihr nach Zweitstimmen zustehen. So weit zur groben Systembeschreibung. Zum zweiten Punkt. Eine weitere wichtige Anpassungsmaßnahme betrifft die Überhangmandate. Sie sind die Konsequenz unseres bewährten Wahlsystems mit den zwei Stimmen. Sie garantieren, dass Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, unabhängig vom Zweitstimmenergebnis tatsächlich ins Parlament einziehen. Angesichts der Arbeit der Kollegen vor Ort ist dies eine durchaus sinnvolle Möglichkeit, deren Arbeit und deren Einsatz vor Ort zu honorieren oder eben zu sanktionieren; das ist der richtige Grundgedanke. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Zulässigkeit von Überhangmandaten im Grundsatz bestätigt, aber auf eine gewisse Zahl beschränkt. Wir als einbringende Fraktionen haben intensiv über die Umsetzung dieser Vorgaben beraten. Schließlich haben wir uns darauf verständigt, dass Überhangmandate bestehen bleiben sollen, aber im weiteren Verlauf der Sitzverteilung ein Vollausgleich aller Überhangmandate vorgenommen werden soll. Das bedeutet, dass für jedes anfallende Überhangmandat weitere Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben werden. Ziel dieses Verfahrens ist es, dass am Ende der Proporz nach Zweitstimmen wieder vollständig hergestellt ist. Damit setzen wir die zweite Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes um. Wir standen vor einer großen Aufgabe. Wir hatten auch eine große Verantwortung. Ich bin davon überzeugt, dass die einbringenden Fraktionen nach intensiven Beratungen dieser Verantwortung sehr gerecht geworden sind. Ich glaube fest, dass wir eine verfassungsgemäße Lösung gefunden haben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es uns gelungen ist, der möglichen Versuchung zu widerstehen, eine radikale Änderung unseres Wahlsystems durchzuführen. Dazu hätte man sich hinreißen lassen können; aber wir haben es geschafft, auch bei unterschiedlichen Interessenlagen ein Stück weit dem Wunsch des Gerichtes, formuliert durch den Präsidenten, nachzukommen, das neue Wahlrecht auf eine möglichst breite parlamentarische Grundlage zu stellen. – Herr Wiefelspütz, ich wollte Sie in meiner Rede eigentlich noch positiv erwähnen; das habe ich jetzt gerade gestrichen. Ungeachtet dieser Tatsache ist die Reihenfolge der Redner angesichts der Bedeutung der Fraktionen nicht zufällig. Infolgedessen glaube ich, dass die CDU ihren großen Anteil daran hat. Wir können uns nun wechselseitig garantieren, dass wir der Verantwortung nachgekommen sind, und aus meiner Sicht völlig zu Recht feststellen, dass wir eine schwierige Aufgabe fraktionsübergreifend gut gelöst haben. – Das Lob von rot-grüner Seite macht mich nicht nur verlegen, sondern es verwirrt mich auch ein bisschen. Wir wollen bei dem ganzen Lob nicht vergessen: Ein Wermutstropfen bleibt, nämlich die Tatsache, dass durch dieses Ausgleichssystem eine Vergrößerung unseres Parlamentes nicht auszuschließen ist. Das ist ein Kritikpunkt, den wir aufnehmen müssen. Ich lege allerdings Wert darauf, dass dieser Umstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet ist und gerade auch dem Wunsch, den ich angesprochen habe und der bestätigt worden ist: dass man auf einer breiten interfraktionellen Grundlage eine Entscheidung treffen muss. Da muss man eben Kompromisse machen, man muss abwägen. Der Kollege Wiefelspütz wird sich, wie mancher andere Kollege, daran erinnern, dass wir schon seit Beginn der 90er-Jahre über die Verkleinerung des Parlamentes beraten, dass wir 1998 beschlossen, eine Verkleinerung durchzuführen, und dass bei der Bundestagswahl 2002 erstmals eine Verkleinerung durchgesetzt wurde. Das als Beleg dafür, dass hier nicht Kolleginnen und Kollegen sitzen, die grundsätzlich nur darauf achten, dass das Parlament vergrößert wird. Dass es zu einer Vergrößerung des Parlamentes kommen kann, ist einer verfassungsgemäßen, bundesverfassungsgerichtlich vorgegebenen Maßgabe geschuldet, insgesamt den Vorgaben nachzukommen und auf breiter parlamentarischer Basis Kompromisse zu schließen. Daraus ergibt sich jetzt die Möglichkeit der Vergrößerung. Wir sollten aber auch darauf hinweisen, dass diese Vergrößerung nicht allein mit Bezug auf das Jahr 2009 berechnet werden darf. 2009 waren es 24 Überhangmandate, 1990 waren es 6, und bei den Wahlen 2002 fielen insgesamt nur 5 Überhangmandate an. In dieser Debatte darf man nicht übertreiben, auch deshalb nicht, weil wir in Deutschland auch bei dieser maßvollen Erhöhung der Anzahl der Sitze immer noch, gemessen an der Bevölkerung, das zweitkleinste Parlament in Europa haben. Auch nach dem neuen Wahlrecht vertritt ein deutscher Abgeordneter mehr Bürger als zum Beispiel ein französischer oder ein britischer Abgeordneter. Er vertritt mehr Bürger als fast jeder andere Abgeordnete in einem europäischen Land. Wir sind immer noch, was die Größe des Parlaments bezogen auf die Einwohnerzahl angeht, eines der kleinsten Parlamente in Europa. Dennoch möchte ich aus Sicht der Union darauf hinweisen, dass es auch verschiedene andere Lösungsmodelle gab, zum Beispiel ein Kompensationsmodell. Das hätte zu regionalen Verwerfungen geführt. Der Kollege Krings wird darauf in seinem Wortbeitrag gleich eingehen. Wir haben Wert darauf gelegt, dass ein Wähler in Kiel nicht irgendwann feststellen muss, dass er jemanden in Konstanz am Bodensee gewählt hat. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass man wissen und feststellen kann, dass man dort, wo man gewählt hat, einen Abgeordneten ins Parlament geschickt hat. Das ist, jedenfalls aus meiner Sicht, ein wichtiger Aspekt. Ich will darauf hinweisen, dass uns nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes viele gesagt haben: Das mit der schnellen Umsetzung im Parlament wird schwierig; da kann man wahrscheinlich gar nicht viel Hoffnung haben; machtpolitische Motive werden wahrscheinlich eine schnelle Einigung verhindern. Es ist nicht so gekommen. Wir haben es geschafft, in intensiven Verhandlungen, die eben nicht von machtpolitischen Motiven dominiert waren, einen überparteilichen Konsens in recht kurzer Zeit hinzubekommen. In nicht einmal sechs Monaten haben sich vier der fünf Fraktionen verständigt. Die Fraktion Die Linke hat sich bewusst, auf meine Anregung hin, an den Beratungen beteiligt, aber – das muss ich schon sagen – leider nicht konstruktiv. Sie können nicht Idealmodelle vorstellen, gar nicht kompromissbereit sein und sich dann hier hinstellen – ich gehe mal davon aus, dass das gleich so sein wird – und sagen, dass Sie das einzige Modell haben, das nicht zu einer Vergrößerung führt. Frau Wawzyniak, Sie können damit zwar populär werden, aber Sie handeln damit nicht verantwortungsbewusst; das sage ich Ihnen. Sie hätten eine andere Aufgabe gehabt. Es ist leicht, es besser zu wissen, aber schwer, es besser zu machen. Das werden wir wahrscheinlich in Ihrer Rede gleich feststellen. Ich will zum Schluss sagen: Herzlichen Dank allen Kollegen! Wir mussten Abstriche machen. Ein noch größerer Dank gebührt aus meiner Sicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die noch stärker als wir zu Wahlrechtsexperten wurden. Sie haben uns sehr stark unterstützt. Schließlich danke ich auch den Experten des Bundesinnenministeriums. Was wir denen im Vorfeld und zwischendurch an Arbeit aufgegeben haben, war nicht wenig. Ich bitte, dieses Lob und diesen Dank auszurichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen stellen die unmittelbarste Form politischer Teilhabe des Bürgers in der parlamentarischen Demokratie dar. Wahlen dienen der Ermittlung des Volkswillens, der sich in letzter Hinsicht im Parlament durch unsere Mandate manifestiert. Fragen des Wahlrechts tangieren also fundamentale Elemente unserer Demokratie. Sie müssen mit großer Verantwortung behandelt werden. Ich bin sehr davon überzeugt, dass die einbringenden Fraktionen dieser Verantwortung in sehr vernünftigem Maße gerecht geworden sind. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und hoffe, dass dieses von uns jetzt eingebrachte Wahlrecht nicht nur Akzeptanz beim Bundesverfassungsgericht findet, sondern auch in der breiten Bevölkerung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.