Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie von der CDU/CSU , liebe Kolleginnen und Kollegen , beklagen in einem Antrag , dass aus dem Energiedialog 2000 keine Konsequenzen gezogen wurden . Ich muss Sie aber daran erinnern , dass es sich beim Energiedialog 2000 um eine außerparlamentarische Veranstaltung der FriedrichEbert- und der Konrad-Adenauer-Stiftung unter leitender Mitwirkung der Atom- und Energiewirtschaft gehandelt hat . Wir sehen deshalb wenig Veranlassung , uns hier im Haus mit gescheiterten Veranstaltungen von parteinahen Stiftungen zu befassen . Gleiches gilt für die Treffen der Energiewirtschaft mit Vertretern der Bundesregierung , die zu einem Atomkonsens zwischen den Beteiligten geführt haben sollen .Außer der Koalition setzt heute wohl niemand mehr auf einen Atomkonsens . Die Energiekonzerne halten sich eine zukünftige Fortsetzung der Atomkraftnutzung offen . Wie die vorliegenden Anträge zeigen , werden sie darin von Christdemokraten , der FDP und von unionsregierten Ländern unterstützt . Damit , so meine ich , dürfte die rotgrüne Konsensstrategie gescheitert sein . Zu den anderen Anträgen möchte ich mich kurz halten . Gegen die Vermeidung von Stand-by-Verlusten bei Elektrogeräten ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden . Es gab in der letzten Legislaturperiode wesentlich Besseres . Leider wurde das von Ihrer Seite damals abgelehnt . Jetzt haben Sie etwas eingebracht . Nur , was die Frage der Energieeinsparung betrifft , möchte ich einmal kurz von der gestrigen Anhörung zur IVU/UVP-Richtlinie berichten . BDI und VCI , Verband der Chemischen Industrie , haben sich besonders damit hervorgetan , dass sie einen bestimmten Artikel zur Energieeinsparung in diesem Artikelgesetz nicht haben wollen . Wenn das gleich mit Planwirtschaft und ähnlichen Dingen verglichen wird , frage ich mich natürlich schon , wo die Industrie wirklich Energie einspart und warum sie das nicht will . Hinsichtlich der EU-Richtlinie zu regenerativen Energien haben wir beruhigt zur Kenntnis genommen , dass Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht als Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages verstanden werden . Die FDP fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung zur Abgabe eines jährlichen Solarberichtes auf . Unverständlich ist , warum dieser Bericht jährlich gegeben werden soll . Das alte Stromeinspeisungsgesetz sah auch keine jährliche Berichterstattung vor . Unklar ist , warum zum Stand des Ausbaus anderer regenerativer Energien kein Bericht gefordert wird . Jetzt zum Trauerspiel KWK . Der seit Jahren seitens des Wirtschaftsministeriums bestehende Widerstand gegen den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung tritt seit den vergangenen Wochen offen zutage . Zur Kritik an der Quote aus Teilnehmerkreisen einer Handelsblatt-Veranstaltung sagte Bundeswirtschaftsminister Müller kürzlich : Das , was Sie sagen , ist richtig , aber es befriedigt im Inland keine Ideologien . Offenbar war der Ideologe Müller nicht auf der Kabinettssitzung zum nationalen Klimaschutzprogramm am 18 . Oktober 2000 , in der beschlossen wurde _ ich zitiere wiederum _ : Bis Ende 2000 wird die Bundesregierung Eckpunkte einer Quotenregelung zum Ausbau der KWK vorlegen . Ziel ist die zusätzliche Minderung der CO2- Emissionen in einer Größenordnung von 10 Millionen Tonnen bis 2005 bzw . 23 Millionen Tonnen bis 2010 . Das Gesetzgebungsverfahren soll spätestens Mitte 2001 abgeschlossen sein . Also ich halte fest : Das Gesetzgebungsverfahren soll spätestens Mitte 2001 abgeschlossen sein . Jetzt haben wir Ende Januar _ und von Eckpunkten keine Spur . Morgen trifft sich diesbezüglich Kanzler Schröder mit den Ministern Trittin und Müller zum Krisengipfel , wo wohl der mit Gewalt-Debatten weichgekochte Umweltminister zum Kotau gezwungen werden soll . Das wäre natürlich ein Triumph des Ex-VEBA-Managers im Ministeramt und der Stromkonzerne auf der ganzen Linie . Nicht nur dass ihnen die Verwertung ihrer Atomkraftwerke schon politisch garantiert wurde , es würde ihnen mit dem Fall der KWK- Quote auch noch jede potenzielle Konkurrenz vom Leibe gehalten , die mit einem größeren KWK-Anteil entstünde . Natürlich wissen auch wir , dass das KWK-Vorschaltgesetz schnellstens ersetzt werden muss , weil es ökologisch in Teilen eher kontraproduktiv ist . Wenn im vergangenen Jahr statt der prognostizierten 20 Terawattstunden tatsächlich 55 Terawattstunden als KWK-Strom vergütet wurden , so spricht vieles dafür , dass hier massiv reiner Kondensationsstrom überbezahlt wurde . . Aber auch diese Kritik muss sich zuerst an die Übertragungsnetzbetreiber richten , also wieder die großen Stromkonzerne . Ihnen ist offensichtlich jedes Mittel recht , um die KWK zu diskreditieren . . Denn selbstverständlich gibt es vernünftige Alternativen : Statt der ursprünglich diskutierten abstrakten Verdopplung der KWK-Stromerzeugung sollte auf die im bereits erwähnten nationalen Klimaschutzprogramm für den KWK-Ausbau festgelegte konkrete Emissionsreduktion abgehoben werden . Der Beitrag der einzelnen Anlagen dazu , also die konkrete Zahl der für deren Betreiber gegebenenfalls handelbaren Zertifikate , könnte definiert werden durch das Produkt aus der Menge des bei der Nutzwärmeproduktion erzeugten Stromes und der Differenz zwischen Brennstoffausnutzungsgrad dieser KWK-Anlage und dem Durchschnitt des Ausnutzungsgrades der reinen Stromerzeugungsanlagen mit dem gleichen Brennstoff . So ließen sich relativ einfach nicht nur vermiedene Kohlendioxidmengen exakt ermitteln , auch hätten moderne Braun- und Steinkohle-KWK-Anlagen wieder eine Zukunftsperspektive , und ich denke , das ist auch notwendig . Vielleicht würde das ja auch die nordrhein-westfäli14282 sche SPD aus ihrer unheiligen Allianz mit den Strombossen wieder etwas lösen . Dieses Modell wäre tatsächlich voll klimaschutzorientiert , da es sich direkt an der gesellschafts- und nicht an einer industriepolitischen Zielgröße ausrichtet , und es wäre der zumindest EU-weit erstmals unternommene praktische Versuch der Umsetzung eines flexiblen Instruments des Kioto-Prozesses , der damit auch über seinen eigentlichen Zweck weit hinausreichende Standards setzen könnte .  Das müsste eigentlich auch die FDP begeistern . Aber all das scheint weder bei der Mehrheit der Regierung noch in der Wirtschaft Gehör zu finden . Denn offensichtlich haben maßgebliche Wirtschaftsverbände die KWK-Förderung zu einer Entscheidungsschlacht über die gesellschaftspolitisch fundamentale Frage auserkoren , ob und wie schrankenlose Deregulierung weiterhin ein Primat von Regierungspolitik bleibt bzw . wieder wird . Ich denke , wir haben da eine Verantwortung , und hier sollte wirklich etwas getan werden . Herr Minister Müller , Sie sind gefragt . Sie sollten nicht nur eine Lobby-Gruppe vertreten , sondern eben endlich auch im Sinne des Klimaschutzes _ alle Parteien haben es ausgeführt _ handeln . Danke . .