Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir obliegt jetzt die Aufgabe, das zusammenzufassen, was zwölf Kollegen vor mir in diese Debatte eingeworfen haben. Man ist ja mittlerweile schon daran gewöhnt, dass wir CETA in diesem Hohen Hause diskutieren, im Regelfall alle zwei Wochen. Man vermisst es geradezu, wenn es mal nicht auf der Tagesordnung steht. Aber wir dürfen doch jetzt festhalten, dass wir nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Situation haben, dass sich auf EU-Ebene die Handelsminister einig sind, dass CETA in Zukunft den Handel zwischen Europa und Kanada regeln soll. Auf Bundesebene hat Sigmar Gabriel die Vorbehalte auch der SPD entkräften können. Die Union hat hier nie gezweifelt. Jetzt haben wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sodass auch die Bundesregierung bei CETA zustimmen darf. Herr Dehm, Sie haben ja gesagt, Sie hätten sich dieses Urteil angeschaut. Die zwei entscheidenden Worte dieses Urteils haben Sie aber nicht verstanden, nämlich: „Antrag abgewiesen“. Wir können hier jetzt festhalten, dass die Judikative, die Exekutive und große Teile der Legislative an diesem Abkommen nicht nur festhalten, sondern damit auch die Globalisierung gestalten wollen. Ich möchte hier explizit noch einmal auf die Argumente unserer Kollegen der Grünen und der Linken eingehen: Zum Ersten. Das Duo Infernale der deutschen Empörungsindustrie, die Kollegen Ernst und Dehm, sprechen von Klassenjustiz und davon, dass sie die Klagen so lange weiter fortführen werden, bis sie ein ihnen genehmes Urteil erreicht haben. Das zeigt mir erstens, dass sie keine Achtung vor den deutschen Gerichten haben – noch nicht einmal vor dem höchsten deutschen Gericht –, und zweitens, dass sie den wirtschaftspolitischen Sachverstand einer Schnecke in einem Formel-1-Rennen haben; denn Sie; Herr Dehm, haben hier gesagt, dass die Exporte und das Handelsvolumen doch anwachsen. Sie haben sich aber immer wieder in Ihr Schneckenhäuschen zurückgezogen. Was Sie nicht verstehen, ist, dass sich die Dinge in einer globalisierten Welt ändern, dass asiatische Länder untereinander Freihandelsabkommen schließen, dass die Amerikaner mit Asien Freihandelsabkommen geschlossen haben, dass wir aktuell in einer Situation sind, in der wir die zukünftigen Regeln des Freihandels auf dieser Welt gestalten und die Standards für diese Regelungen setzen. Sie verschließen sich diesen Tatsachen hier einfach und träumen letztendlich vor sich hin. Zum Zweiten, zu meinen Kolleginnen Höhn und Dröge. Frau Dröge, Sie haben zunächst gesagt, die Beteiligungsrechte würden hier nicht gewahrt. – Wir waren gestern im Ausschuss, und der Staatssekretär hat das Verfahren erläutert. Was bedeutet es, wenn wir aktuell verhandeln und gleichzeitig die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das Parlament informieren, darüber debattieren und im Ausschuss Auskünfte geben? Hier sind wir also doch gut informiert. Das zweite Argument von Ihnen war, dass wir eine Arroganz der Macht hätten, es werde supernational verhandelt. Wir verhandeln gar nicht. Die Bundesregierung verhandelt gar nicht. Kommissarin Malmström und die EU-Kommission verhandeln. Diese Prozesse und die Tatsache, wer dafür zuständig ist und wer nicht, müssen Sie hier doch einfach einmal akzeptieren. Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, war, wir hätten in dieser Debatte nichts erreicht. Machen Sie hier doch nicht den Fehler der Linken! Kriechen Sie doch nicht auch noch in Ihr Schneckenhäuschen hinein, und verzwergen Sie sich nicht selbst! Sie haben in dieser Debatte doch einiges erreicht. Es wurde doch erreicht, dass das Verfahren, das seit über zwei Jahren formell technisch abgeschlossen ist – der Kollege Beyer hat es erwähnt –, in den letzten Wochen noch einmal angepasst wurde, sodass wir das, was uns Karlsruhe mit auf den Weg gegeben hat, auch umsetzen. Das haben wir doch erreicht! Von daher glaube ich – auch aufgrund des grünen Lichts aus Karlsruhe –, dass wir jetzt einen guten Weg gefunden haben, um dieses Freihandelsabkommen abzuschließen. In der Begründung dafür, warum Ihre Anträge abgelehnt wurden, heißt es, es „drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlich schwere Nachteile“. Man könnte das auch anders ausdrücken: Wer sich gegen freien und fairen Handel verwehrt, wie Sie es hier in diesem Haus tun, der schadet auch der Allgemeinheit. Für uns in der Unionsfraktion ist es nichts Neues, dass Sie auch der Allgemeinheit schaden, aber das ist hiermit von höchster juristischer Stelle letztendlich auch noch einmal bestätigt worden. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, was CETA durch neue Maßstäbe in dieser Globalisierung bewirken wird: Erstens. Wir werden neue Märkte öffnen und bestehende Märkte vertiefen. Zweitens. Wir werden die Handelsbarrieren abbauen. Ab dem Tag, an dem CETA in Kraft tritt, werden 500 Millionen Euro an Exportkosten für die europäischen Exporteure wegfallen. Drittens. Das ist ein Konjunkturpaket für unseren Mittelstand und für Deutschland als Exportnation insgesamt, wo jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt. Das wird uns in diesem Zusammenhang sehr nützen. Wir halten die internationalen Standards – die Sozialstandards, das Vorsorgeprinzip – ein und sorgen für eine Reform der Schiedsgerichtbarkeit. Von daher bin ich der Meinung: Karlsruhe hat recht. Wir haben hier grünes Licht und können mit Stolz darauf blicken, dass wir mit CETA die Globalisierung frei und fair gestalten werden. Herzlichen Dank.