Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vieles von dem teilen, was hier von der Analyse her gesagt worden ist – darauf werde ich zurückkommen –, aber komme zu anderen Schlussfolgerungen. Die Linke wird den beiden Anträgen, die bedeuten, dass bis zu 330 Bundeswehrsoldaten – das ist die Obergrenze – in den Einsatz in Mali geschickt werden, nicht zustimmen; wir werden sie ablehnen. Für uns bleibt es dabei: Es werden in der Politik falsche Schwerpunkte gesetzt. Dazu möchte ich ein bisschen argumentieren. Erstens. Der Außenminister war hier gefordert, zur Politik zu reden. Es ist eine interessante Arbeitsteilung, Herr Westerwelle, die Sie hier akzeptieren: Der Verteidigungsminister ist für das Militär zuständig; dazu äußern Sie sich nicht. Und während der Verteidigungsminister wenig zur Politik sagt, äußern Sie sich dazu. Ich hätte mehr erwartet. Meine Fraktion möchte, dass die Bundesregierung andere Schwerpunkte setzt. Ich möchte, dass die Bundesregierung hier deutlicher macht, welche diplomatischen Initiativen tatsächlich unternommen werden. Ich möchte, dass es mehr gibt als nur eine Reise des Außenministers. Dazu, wie es zu einer Aussöhnung und zu einer Verbesserung der Situation in Mali kommen soll, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Wer sich etwas mit der Situation in Mali beschäftigt hat und mehr als eine Panorama-Sendung gesehen hat – Sie haben sie offensichtlich auch gesehen –, konnte seit langem mitbekommen, dass sich in Mali etwas zusammenbraut; und es gab keine politische Reaktion darauf. Ich stelle mir angesichts dessen selbst die Frage und möchte sie auch Ihnen stellen: Brauchen wir nicht eine ganz andere Friedens- und Konfliktforschung, um solch einer Entwicklung längerfristig vorzubeugen oder sie zu bekämpfen? Ist das nicht eine Frage, die hier erörtert werden muss? Brauchen wir nicht eine andere Entwicklungsarbeit, die zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums auch in solchen Ländern beitragen kann? Das muss zumindest thematisiert werden. Auch nachdem ich hier die Reden der beiden Minister gehört habe, habe ich den Eindruck, dass leider auch für die Bundesregierung gilt: Soldaten vor Diplomaten. Für uns gilt umgekehrt: Diplomaten vor Soldaten. Das erachten wir für politisch notwendig. Meine zweite Überlegung. Ich möchte ja, dass in Mali geholfen wird. Ich habe von der Bundesregierung erwartet, dass sie etwas mehr zu dem sagt, was sie den Vereinten Nationen vorschlägt. Ich will nur einige Fakten nennen: Mali leidet darunter, dass es wie die ganze SaharaRegion über einen großen Reichtum an Ressourcen, über Naturreichtümer verfügt. Da wird der Reichtum – Uran, Gold, Phosphate, Bauxit – zum Fluch. Man muss sich dann vor Augen führen, dass in Mali 500 000 Hektar Land an internationale Konzerne zum Anbau von Erdnüssen und nachwachsenden Rohstoffen verkauft worden sind. Der Verkauf weiterer 400 000 Hektar steht jetzt an. Auch diese ökonomischen Probleme führen dazu, dass es zu solchen politischen Auseinandersetzungen kommt. Die alte Kolonialmacht Frankreich – das sage ich ganz offen – ist für diese Zustände mitverantwortlich. Sie ist daher nicht geeignet, diese zu beheben. In dieser Situation müssen die Vereinten Nationen eine Rolle einnehmen; und das muss auch von der Bundesregierung gefordert werden. Drittens gibt es natürlich auch eine innenpolitische Auseinandersetzung; das verhehle ich überhaupt nicht. Ich bin dagegen, dass immer mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden. Herr Westerwelle, ich stehe wieder vor dem Problem, dass ich Sie verteidigen muss. Das tut mir furchtbar leid, das wird auch Ihnen unangenehm sein. Ich habe im Spiegel gelesen, dass der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, im Gespräch mit einem US-Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: „Der pazifistische Westerwelle“, der sich bei internationalen Konflikten gern heraushalte … Das hat Cem Özdemir gesagt, das ist nicht dementiert worden. Wenn Sie Pazifist wären, dann würde ich gerne sagen: Willkommen im Klub! Da könnten wir uns gut treffen. Aber ich glaube es ja nicht. Ich fand es nur ganz interessant, dass Özdemir dazu gesagt hat: Ein grüner Außenminister hätte sich bei der militärischen Hilfe nicht so bescheiden gegeben. Ich glaube, es gibt hier eine gewisse Umkehrung. Es war richtig, dass sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthalten hat. Das werde ich immer wieder verteidigen, auch wenn ich gerne ein Nein gehört hätte. Ich möchte nicht, dass die Situation in Mali unter außerordentlich lautem Geschrei dazu missbraucht wird, noch mehr Militär zu schicken. Das ist die innenpolitische Auseinandersetzung. Wenn Sie also zum Pazifismus überlaufen: Herzlich willkommen! Dann können wir uns freundlich verständigen. Sie müssen aber noch eine weitere Frage beantworten. In den Mali-Mandaten ist der Einsatz von TransallMaschinen vorgesehen. Sie haben jetzt beantragt, den Einsatz der Transall zu mandatieren. Sie hatten mich hier früher einmal aufgefordert: Wenn ich der Auffassung sei, dass der Einsatz der Transall rechtswidrig gewesen sei, dann sollte ich klagen. Wäre es nicht anständig gewesen, wenn Sie jetzt gesagt hätten: „Sie haben recht gehabt, es war rechtswidrig, wir haben das jetzt korrigiert!“? Ich habe mit Vergnügen gesehen, dass Sie es korrigiert haben und jetzt ein Mandat beantragen; denn das Verfassungsgericht und andere sagen: Der Parlamentsvorbehalt soll pro Parlament und nicht kontra Parlament ausgelegt werden. Ich will Ihnen ein letztes Problem vortragen. In der Schilderung fängt alles so harmlos an. Ich habe überall gelesen, dass Sie sagen: Es handelt sich nicht um einen Kampfeinsatz. Ich sage Ihnen: Wer Soldaten einer gespaltenen Armee für einen Einsatz ausbildet, ist Teil des Kampfes. Erzählen Sie der Bevölkerung doch keinen Unsinn. Wer Flugzeuge zur Verfügung stellt, um militärische Güter und Soldaten zu transportieren, ist Teil des Kampfes in Mali. Das ist ein Kampfeinsatz, und das sollten Sie der Bevölkerung ehrlichkeitshalber auch sagen. Ich nehme sehr ernst, was Sie zum Terrorismus und zu den islamistischen Banditen gesagt haben. Sie müssen mir aber die Frage beantworten, warum Sie in Syrien genau jene islamistischen Banditen mitfinanzieren und unterstützen, die in Mali bekämpft werden. Das ist wieder diese Doppelbödigkeit. Dahinter ist keine Botschaft zu erkennen. Sie müssen mir auch beantworten, wieso man mit SaudiArabien, mit Katar und anderen Staaten weiterhin so gut zusammenarbeitet, wo doch jeder weiß, dass Gelder aus Saudi-Arabien, Katar und anderen Staaten in diese Gruppen fließen. Wenn man hier keinen Strich zieht und sagt: „Terrorismus muss politisch bekämpft werden“, dann werden wir diese Probleme immer wieder haben. Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf. Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte gerne, dass man, wenn man gegen Terrorismus kämpft, zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine erhebliche Bedeutung. Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit Jahren führen – vieles erinnert mich an Afghanistan –, werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische Richtung, die Sie eingeschlagen haben, falsch. Das wollte ich Ihnen vortragen. Das hat meine Fraktion überzeugt. Deswegen werden wir dagegen stimmen. Ich glaube nicht, dass ich Sie überzeugt habe, aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben. Danke sehr.