Partei: CDU/CSU
Im Moment nicht . Drittens . Wenn hier bemängelt wird , wir hätten keine Reformvorschläge gemacht , kann ich nur darauf verweisen , dass wir mit den Petersberger Beschlüssen die weitreichendsten Reformvorschläge vorgelegt haben , die es hier jemals gab . Sie haben sie blockiert ; daran muss man Sie jedes Mal erinnern . Herr Kollege Schöler , ich weiß gar nicht , warum Sie hier eine Ihrer Mitgliedschaften verschwiegen haben : die bei Verdi . Verdi hat die Regierung wegen ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung kräftig kritisiert . Entlastung heißt Anerkennung der Wirtschaftsführung . Wer die Entlastung erteilt , der erkennt damit an , dass sich eine Regierung rechtmäßig verhalten hat . Das können wir wahrlich weder für 2002 noch für 2003 , weil wir uns dann nämlich mit Ihren inhaltlichen Fehlern identifizieren würden . Überall dort , wo Menschen handeln , gibt es Fehler ; das ist gar keine Frage . Man muss sich aber bemühen , die Fehler zu korrigieren und in Zukunft zu vermeiden . Sie verweigern sich einer derartigen Haltung . Sie wollen Fehler gar nicht vermeiden . Ganz im Gegenteil : Wenn ich mir den Haushaltsplan 2005 anschaue , dann erkenne ich , dass er der beste Beweis dafür ist , dass Sie nichts gelernt haben . Sie setzen die Einnahmen weiterhin zu hoch und die Ausgaben zu niedrig an , um so formal zu türken und zu täuschen , wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung gesagt hat . Schätzfehler kommen vor . Sie haben die Schätzfehler aber nicht nur zur Methode gemacht , sondern Sie haben sie von Jahr zu Jahr sogar vergrößert , sodass inzwischen riesige Dimensionen zwischen den Schätz- und den wirklichen Werten liegen . Es gibt sechs Gründe dafür , warum wir die Haushaltsentlastung verweigern müssen : erstens wegen der bewussten und vorsätzlichen Fehleinschätzung . Zweitens . Trotz des Vorliegens der notwendigen Erkenntnisse im frühen Jahresablauf haben Sie sich verweigert , einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Das ist verfassungswidrig . Drittens . Sie haben Kredite aufgenommen , für die Sie gar keine Ermächtigung hatten ; auch das ist verfassungwidrig . Im Nachtrag haben Sie die Dinge zwar korrigiert , aber maßgeblich für die Zulässigkeit der Kreditaufnahme ist der Zeitpunkt der Aufnahme . Im November , als Sie die Kredite aufgenommen haben , lag keine Ermächtigung vor . Das hat der Bundesrechnungshof bestätigt . Viertens . Durch Parkgeschäfte stellen Sie Nebenhaushalte auf . Sie verlagern Haushaltsausgaben und Schulden aus dem Haushalt in die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Das ist unseriös und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun . Sie werden sagen , wir hätten das auch gemacht . Es ist aber ein Unterschied , ob man etwas in kleinem Maße , also im Umfang von 1 Milliarde , oder im Umfang von zig Milliarden tut . Fünftens . Zu den Post- und Telekomaktien . Diese Aktien waren für die Abdeckung der Pensionslasten gedacht . Wer dies verschenkt , der macht einen Fehler in der Haushalts- und Wirtschaftsführung und kann dafür nicht entlastet werden . Sechstens . Sie haben mehrfach gegen Art . 115 des Grundgesetzes verstoßen . Natürlich gibt es die Möglichkeit , zur Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts mehr Kredite aufzunehmen als Investitionen zu tätigen . Das setzt aber voraus , dass man diese Kredite gezielt zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts einsetzt . Wenn Sie einen Nachtrag aber erst im Dezember oder , wie im letzten Jahr , sogar erst im Februar machen , dann können Sie diese Mittel nicht mehr gezielt zur Bekämpfung der schwachen Konjunktur einsetzen . Deshalb war diese Veranschlagung verfassungswidrig . Wir haben Sie mehrfach darauf hingewiesen . Herr Eichel hat im Oktober selbst einmal gesagt , das Parlament könne darüber entscheiden . Im November hat er dann den Nachtrag vorgelegt , sodass keine Möglichkeit mehr bestand , inhaltlich tätig zu werden . Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und in keinem Fall zu billigen . Weil das so ist , müssen wir Ihnen die Entlastung verweigern . - Wir kündigen das an . Wer nicht freiwillig lernt , der muss es spüren . Der freiwillige Lernprozess sähe so aus , dass man sich berät , sich anstrengt und sein Verhalten korrigiert . Sie haben sich aber nicht angestrengt , sondern - im Gegenteil - alle Fehler potenziert .