Partei: CDU/CSU
Frau Steen , wenn Sie aufmerksam zugehört hätten , dann wüssten Sie , dass ich das genauso gesagt habe _ diese Erkenntnis haben wir alle _ : Es liegt an der demographischen Entwicklung ; Kinder sind das knappste Gut unserer Gesellschaft geworden . Angesichts der Tatsache , dass Sie im Haushalt für Familie , Senioren , Frauen und Jugend einen Impuls setzen wollten , muss man feststellen , dass hier mehr getan werden muss , als bisher getan wurde . Das heißt , es muss eine Veränderung geben . Es muss mehr Geld für diesen Bereich ausgegeben werden als bisher . Sie haben aber in Ihrer Rede von einem moderaten Rückgang gesprochen , haben sich damit der Haushaltsdisziplin , die Ihnen Herr Eichel auferlegt hat , unterworfen und diese für gut befunden . Sie sind also stolz darauf , dass Sie die Vorgaben von Herrn Eichel erfüllen können . Das gelingt Ihnen aber nur , weil es weniger Kinder gibt . Ich halte das für einigermaßen makaber . . Petra Bläss 13112 Ich habe schon gesagt , dass der Haushalt Impulse setzen müsste für mehr Kinder . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass dies geschehen soll : Im Jahre 2002 wollen Sie das Kindergeld erhöhen . Ich halte das für eine gute Idee . Ich muss aber fragen : Warum soll das ausgerechnet im Wahljahr 2002 und nicht vorher geschehen ? Ich vermisse auch zu einem anderen Teil der Regierungspolitik ein klares Wort . Ihnen , Frau Ministerin , obliegt die Aufgabe , den besonderen Stellenwert von Ehe und Familie in der Gesellschaft anzumahnen , der Ehe und Familie zusteht . Stattdessen lassen Sie es zu , dass die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in einen eheähnlichen Status erhoben wird , . der den vom Grundgesetz geforderten besonders schutzwürdigen Status von Ehe und Familie in einer herabwürdigenden und unerträglichen Weise relativiert . . Ich habe nichts dagegen , wenn Schwule und Lesben gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen . . Dafür soll eine rechtliche Basis geschaffen werden . Aber was wir in diesem Hause erlebt haben , ist ein Paradigmenwechsel ; denn de facto wird die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft der Ehe und Familie gleichgestellt . Das können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion niemals mittragen . . Lassen Sie mich zu einem zweiten Aspekt kommen , und zwar zum Thema Jugend . Die Förderung und Unterstützung der Jugend sowie der Schutz der Jugend vor Gefahren unserer Zeit ist Aufgabe der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Hier setzen Sie neue Impulse . Vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Debatte um Rechtsradikalismus und Gewalt hat man sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses doch noch entschlossen , der Bekämpfung dieser Auswüchse auch im zuständigen Ressort durch einen entsprechenden Haushaltstitel Rechnung zu tragen . Die vorgesehenen 40 Millionen DM mehr sind in Ordnung . Wir hatten 20 Millionen DM gefordert und sind froh , dass es diesen Titel jetzt gibt . . Trotzdem muss man sich das Ergebnis etwas genauer ansehen . . Sie wollen nur rechtsextremistische Gewalt bekämpfen . . Es ist richtig , dass rechtsextremistische Straftaten in Deutschland zurzeit eine besondere Rolle spielen . Wahr ist aber auch _ das kann man feststellen , wenn man Verfassungsschutzberichte und die entsprechenden Statistiken der letzten Jahre liest _ , dass rechte und linke Gewalt nahezu die gleiche Rolle spielen . . Links- und Rechtsextremismus sind in ihrer Zielrichtung und in ihrer ideologischenAusrichtung zwar konträr .Aber in ihrer Gewaltbereitschaft und in ihrer Auswirkung unterscheiden sie sich kaum . Die gesellschaftlichen Ursachen sind aus meiner Sicht in vielen Facetten gleich . Das wichtigste Mittel gegen Extremismus bei Jugendlichen ist , jungen Menschen aus der vermeintlichen oder tatsächlichen Perspektivlosigkeit herauszuhelfen . . Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze . . Wir brauchen in den neuen Bundesländern einen Aufbau Ost , der wieder zu einer Herzenssache wird _ anstatt zu einer Chefsache zu verkommen , wie wir das in der letzten Zeit in den neuen Bundesländern erleben . . Deshalb stelle ich fest : So , wie Sie die Bekämpfung von Extremismus , Gewalt und Fremdenfeindlichkeit angehen , werden Sie dem eigentlichen Ziel , nämlich der Eindämmung derselbigen , eher schaden als nützen , und zwar deshalb , weil Sie sich nur auf einen Teil der Gewalt , nämlich die rechtsextremistische Gewalt , konzentrieren , weil Sie nur denen helfen wollen , die Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden sind . Noch schlimmer finde ich , dass Sie aus zwei Haushaltstiteln mit einem Volumen von insgesamt 10 Millionen DM nur die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in den neuen Bundesländern finanzieren wollen . . Ich fordere Sie deshalb genau wie in den Haushaltsberatungen auf : Ändern Sie die inhaltliche Ausrichtung der entsprechenden Haushaltstitel 686 02 und 686 03 und streichen Sie hier die Einschränkung neue Länder . . Rechtsextremistische Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem . . Es bleibt Ihnen unbenommen , Schwerpunkte zu setzen ; dagegen habe ich nichts . Mit der Politik , die Sie betreiben , unterstützen Sie allerdings so etwas wie die Medienkampagne in den letzten Tagen in Sebnitz . Der Fall Sebnitz muss aufgeklärt werden , keine Frage . Wenn sich herausstellen sollte , dass weggeschaut wurde , dann muss das gegeißelt werden , auch keine Frage . Aber es gibt in Michael Luther 13113 Deutschland den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung . . Dieser gilt für eine Person und auch für eine ganze Stadt . Zu diesem Rechtsgrundsatz sollten wir dringend zurückkehren . Von Ihnen , Frau Ministerin , die Sie unzweifelhaft sächsisch sprechen , . hätte ich auf jeden Fall erwartet , dass Sie das hier mit Augenmaß anmahnen . . Ministerpräsident Biedenkopf engagiert sich hier in den letzten Tagen in hervorragender Weise . Ein solches Engagement schafft Glaubwürdigkeit , indem es zeigt , dass man tatsächlich etwas gegen Extremismus und Gewalt unternehmen will . Mit ihrem Haushalt hätte die Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Impulse setzen können . Sie hat es nicht getan . Ich finde das schade . .