Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas kritisch, als Letzter zu sprechen, und dann auch noch vor einer namentlichen Abstimmung, wenn sich das Hohe Haus über alle Themen austauschen möchte, die so wichtig sind. Es geht mir genauso wie vielen Menschen in unserem Land. Wenn man über Rüstungsexportkontrolle spricht, dann kann jeder mitdiskutieren – in jeder Form und in jeder Ausgestaltung. Es ist das ideale Thema an jedem Stammtisch. Man vergleicht einen Panzer oder einen Tornado ganz selbstverständlich mit dem G36 oder auch nur einer Jagdmunition. Warum sage ich dies? Ich sage dies deshalb, weil es bei der Diskussion über die Rüstungsexportkontrolle zweifelsohne um mehr geht, als nur platt zu fordern, nicht mehr Waffen in irgendwelche Staaten zu exportieren, seien es befreundete und unkritische Staaten oder, was ausgeschlossen sein muss, kritische Staaten. Das Thema ist weitaus vielschichtiger, differenzierter und vor allen Dingen komplizierter zu betrachten. Bereits heute gelten zahllose Vorschriften. Die Kleinwaffengrundsätze wurden im vergangenen Jahr verändert, und die Post-Shipment-Kontrollen kommen. Es ist richtig, dass Bundesminister Gabriel, der weiß, dass eine Reihe von Richtlinien Auslegungen erlauben, Auslegungen einmal industriefreundlich und einmal weniger industriefreundlich vornimmt. Er hat zu Recht vorgeschlagen, innere Klarheit bzw. Rechtssicherheit und vor allen Dingen auch äußere Klarheit durch ein eigenes Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Liebe Kollegin Brugger, ich glaube, es ist zu kurz gesprungen, wenn man sagt, man sollte nicht arg lang nachdenken, vom 15. Januar 2016 bis zum 16. Februar 2016 hätte das erledigt sein sollen; denn Nachdenken ist die Voraussetzung für richtiges Handeln, und für das Regierungshandeln gilt das erst recht. Deshalb ist es richtig, zuerst intensiv nachzudenken, eine Expertenkommission einzubinden und mit dieser Expertenkommission die richtigen abgewogenen Vorschriften und gesetzlichen Regelungen zu erarbeiten und vorzustellen, die eine wirksame und effektive Arbeit ausgewogen und umfassend ermöglichen. Es geht nicht allein darum, jetzt ganz schnell das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und Ähnliches zu ändern. Es geht nicht darum, die Frage zu beantworten: Wie können für Kleinwaffen, die größte Gefahr in unserer Gesellschaft und auf unserer Welt, wirksame Endverbleibskontrollen durchgeführt werden, sei es durch Chips, sei es durch Laser oder Ähnliches? Vielmehr gehört dazu auch, nicht nur über Waffenexporte zu reden, sondern auch über die Waffen, die tatsächlich in Umlauf gebracht werden. Die Abrüstungspolitik insgesamt muss als eine Einheit gesehen werden. Deutschland muss und wird – soweit bin ich mir sicher – im Rahmen der weltweiten Abrüstung und der Schaffung von mehr Sicherheit weiter aktiv seinen Beitrag leisten. Auch ich will dies. Deshalb, glaube ich, müssen wir eine ganz bestimmte Art der Kriegsführung in den Expertenrunden mutig ansprechen, von der wir heute viel zu wenig sprechen: die extralegalen Tötungen. Dadurch wird versucht, Konflikte und das Recht auf Selbstverteidigung über alle Maßen hinweg räumlich und zeitlich zu entgrenzen, also durch Drohnenangriffe in anderen Ländern zu töten, ohne das Völkerrecht zu berücksichtigen. Extralegale Tötungen – ich sage dies, weil ich die Gelegenheit habe, als Letzter zu sprechen – dürfen nie und nimmermehr zur völkerrechtlichen Gewohnheit werden. Wir dürfen sie nicht akzeptieren. Vor allen Dingen dürfen sie niemals und schon gar nicht mit unserer Hilfe ins Völkerrecht eingehen. Sie sehen, meine Damen und Herren, Rüstungskontrolle, Abrüstung, die Schaffung von Frieden auf dieser Welt sind wesentlich komplexer, als schnell mal einen Antrag zu stellen, schnell mal einen Gesetzentwurf vorzulegen und schnell mal zu handeln. Vielmehr bedarf es einer weisen und intensiven Diskussion und Beratung. Ich glaube, dass dies die Expertenkommission sehr wohl tun kann. Ich bin mir sicher, dass Sigmar Gabriel und das Ministerium für Wirtschaft auf dem richtigen Weg sind, die entsprechenden Regelungen zu treffen und den Frieden zu sichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.