Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden , daß wir heute am Ende eines sehr langen Diskussionsprozesses stehen . Viele derjenigen Rednerinnen und Redner , die sich heute zu Wort gemeldet haben , kennen sich aus den verschiedensten parlamentarischen Gremien der vergangenen Jahre und Monate , wo sie miteinander um die Probleme gerungen haben . . noch : Dieter Wiefelspütz Wir waren , Herr Hirsch und Herr Häfner , bis vor kurzem alle der Meinung _ ich schließe alle Kolleginnen und Kollegen , alle Fraktionen und Gruppen ein _ , daß wir nicht eine Diskussion führen wollten , bei der die einen für die Moral und die anderen für das Geld zuständig sind . . Wir wollten keine Diskussion führen , in der die einen die Hüter der Verfassung sind und die anderen Verfassungsbruch vornehmen wollen . . Offenbar ist dieser Konsens , diese gemeinsame Überzeugung in den letzten Tagen aufgebrochen . Ich bin auch erstaunt , Herr Häfner _ Sie sind ein Kollege , den ich aus vielen , vielen Arbeitszusammenhängen sehr schätze - - , daß ich heute von Ihrer Fraktion , deren Sprecher Sie sind , erstmals Argumente höre , die die Vizepräsidentin Frau Vollmer und Ihr Geschäftsführer nicht vorgetragen haben , die sich vielmehr kritisch , aber auch konstruktiv an den Diskussionen mit Argumenten beteiligt haben , die mich glauben gemacht haben , daß die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag heute ablehnen wird . Auch das respektiere ich . Aber die Argumentation sollte dann bitte durchgehalten werden . Verfassungsrechtliche Argumente , Herr Häfner , haben Sie nie geltend gemacht . Auch Ihnen , Herr Vizepräsident Hirsch , muß ich dies vorhalten . Für mich ist das , was Sie jetzt sagen , in dieser Form auch neuartig . Ich fand auch Ihren Beitrag , Herr van Essen , sehr widersprüchlich . Aber in einem will ich meinen ausdrücklichen Respekt deutlich machen . Sie haben im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU nicht den Vorwurf des Verfassungsbruchs erhoben . Das wäre allerdings auch kühn , obwohl auch Ihr Parteivorsitzender in den letzten Tagen kurzzeitig der Versuchung nicht widerstehen konnte , das anklingen zu lassen . Wir haben , liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesem Bereich eine besondere Verantwortung . Die Sätze , die wir von uns geben , holen uns alle irgendwann einmal ein . Dann kann man damit auch zitiert werden . Ich finde , man sollte sehr sorgsam argumentieren . Das öffentliche Interesse an der Parlamentsreform und an der Verkleinerung des Parlaments hält sich in Grenzen . Andererseits ist das Interesse an dem Thema Bundestagsabgeordnete und Geld in den letzten Tagen spürbar gewachsen . Ich kritisiere das nicht , im Gegenteil . Es ist ein wichtiges Thema . Darüber muß offen geredet werden _ das tun wir heute _ , und darüber muß auch gestritten werden können , soweit das nötig ist . Es ist aber reichlich unverfroren , wenn der Vorwurf erhoben wird , wir überstürzten hier wichtige Entscheidungen ; ich habe Augen zu und durch gehört . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Augen offen und verantwortungsbewußt entscheiden , das ist unsere Aufgabe heute . . Wir haben die Aufgabe , uns alle Zeit zu nehmen , die wir brauchen , um wichtige Entscheidungen zu treffen . Aber dann muß auch mit dem Ziel beraten werden , Entscheidungen zu treffen . Heute ist der Zeitpunkt , wo nach einer langen , ausführlichen Beratung , Herr Hirsch , die Entscheidung getroffen werden kann , und dann muß jeder seine Entscheidung treffen , ja oder nein sagen oder sich enthalten . Das sind doch die normalen Regeln . In den letzten Tagen werden verstärkt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Verfassungsänderung geltend gemacht . Das ist ein wichtiger Punkt . Über ihn muß ausführlich geredet werden ; ich will das jetzt tun . Das gegenwärtige Verfassungsrecht in Gestalt der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht zwingt die Mitglieder des Bundestages , in eigener Sache über ihr Gehalt und ihre Versorgung zu entscheiden . Das ist bis heute geltendes Recht . Auch wenn viele Menschen uns das nicht glauben : So ist die Rechtslage seit 20 Jahren . Dieses Recht wollen wir ändern , dieses Recht dürfen wir aber auch ändern , und zwar nicht , weil wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen wollen , sondern weil wir Verfassungsgesetzgeber sind und das Recht haben _ wenn die Mehrheiten ausreichend sind _ , eine andere Form der Regelung in das Grundgesetz hineinzuschreiben . Warum tun wir das , und welche Gründe gibt es ? Das gegenwärtige Recht hat zu zwei Problemen geführt , die ich kurz erläutern will . Im Jahre 1977 , als das Abgeordnetengesetz erstmals verabschiedet wurde , stellte sich die Frage : Was ist bei der Entschädigung eines Abgeordneten angemessen ? Dann sind Vergleichsmaßstäbe gesucht und gewählt worden . Es war die Rede von dem hauptamtlichen Landrat in Süddeutschland oder dem Bürgermeister . Es war die Rede von dem Ministerialdirigenten , dem Unterabteilungsleiter in einem Bonner Ministerium . Es war auch vom Bundesrichter die Rede . Damals , im Jahre 1977 , hat man eine zu versteuernde Bruttoentschädigung für Abgeordnete von monatlich 7 500 DM gewählt . Das war in etwa das damalige Gehalt von Bundesrichtern . Dahin wollen wir zurück . Wir wollen wieder in die Kategorie des Bundesrichtergehalts , wo wir früher schon einmal waren , Herr Hirsch . Die Gehälter wurden in den letzten 17 , 18 Jahren natürlich angehoben , bei den Abgeordneten , aber auch bei den Bundesrichtern _ bei den Bundesrichtern prozentual in doppelter Höhe gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Bei allen anderen Beamten war es ebenso . . noch : Dieter Wiefelspütz Die angemessene Entschädigung kann nur dann dauerhaft gesichert werden , wenn wir einen verfassungsrechtlich klaren Maßstab wählen . Im Moment steht in der Verfassung , die Entschädigung solle angemessen sein . Was ist denn eigentlich angemessen ? Wir als Verfassungsgesetzgeber sagen jetzt : Es sollen die Jahresbezüge eines Bundesrichters sein . Dies führt zu einem klaren Maßstab , der dann durch den § 11 des Abgeordnetengesetzes noch einmal präzisiert wird . Das ist der eine Punkt : die angemessene Entschädigung , die durch die Verfassungsänderung auf Dauer gesichert werden soll . Der zweite Punkt ist nicht minder wichtig , vielleicht noch wichtiger . Auch er ist in dieser Debatte schon angesprochen worden . Es ist gut , wenn man sagt : Der Bundestag soll jährlich vor den Augen der Öffentlichkeit in eigener Sache entscheiden . Das haben wir in der Vergangenheit getan . Wir haben uns selbstverständlich an die Rechtsprechung von Karlsruhe gehalten . Dies hat uns aber immer wieder , Jahr für Jahr , dem Vorwurf der Selbstbedienung , der Entscheidung in eigener Sache ausgesetzt . Dies hat , liebe Kolleginnen und Kollegen , ob wir das wollen oder nicht , dem Ansehen des Parlaments , dem Ansehen eines jeden einzelnen Abgeordneten und der demokratischen Kultur Schaden zugefügt . Das muß leider festgestellt werden . . Deswegen plädieren wir für die Indexierung des Gehaltes in bezug auf die Besoldung der Bundesrichter . So entgehen wir dauerhaft dem Vorwurf , in eigener Sache zu entscheiden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Verfassungsänderung äußerst sorgfältig geprüft . Herr van Essen und Herr Hirsch , ich habe nicht den geringsten Zweifel , daß Ihre Vorstellungen verfassungsrechtlich unbedenklich sind . Aber akzeptieren Sie bitte , daß wir nicht die geringsten Zweifel haben , daß die Verfassungsänderung , die wir vorschlagen , mit unserem Grundgesetz in Übereinstimmung steht . . Juristen sind bekanntlich sehr meinungsfreudig . . _ Es gehört sich doch wohl , hier höflich gegenüber dem eigenen Berufsstand zu sein , Herr Weng . . Es gibt in der sehr vielgestaltigen deutschen Juristenlandschaft unter den Verfassungsrechtlern , unter den Staatsrechtlern einen einzigen . _ ich habe mir vorgenommen , den Namen hier nicht zu erwähnen _ , der die Verfassungsmäßigkeit be- zweifelt und die Verfassungsänderung als Verfassungsbruch , sogar als Staatsstreich bezeichnet . . Es gibt keine weiteren nennenswerten Stimmen , die die Verfassungsmäßigkeit dieser Verfassungsänderung in Zweifel ziehen . Das ist leicht nachvollziehbar ; denn zum änderungsfesten Kern unserer Verfassung gehören das Bundesstaatsprinzip , das Sozialstaatsprinzip , das Demokratiegebot . Die Art und Weise , wie wir das Thema Abgeordnete und Geld regeln , steht in der Regelungsverantwortung des Verfassungsgesetzgebers . Ich halte es für eine deutliche Verbesserung der Rechtslage und auch der öffentlichen Akzeptanz , wenn wir in das Grundgesetz schreiben , wie der Maßstab für die Bezahlung der Abgeordneten im einzelnen aussehen soll . Genau das wird durch diese Verfassungsänderung bewirkt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anführen . Ich will aufgreifen , was Frau Nickels angesprochen hat . Wann ist denn der richtige Zeitpunkt für solche Regelungen ? Gibt es ihn überhaupt ? Wir sind Mitglieder des Bundestages , sind Bundestagsabgeordnete . Ich sage häufig sehr gerne : Wir sind Volksvertreter und Volksvertreterinnen . Was heißt das ? Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger , die uns in dieses Haus gewählt haben . Wir alle achten darauf und haben auch allen Grund dazu , daß wir keine politische Klasse werden , daß wir Teil dieser Bevölkerung bleiben _ . in unseren Maßstäben , in unseren Verhaltensweisen , bis hinein in das Finanzielle . Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen ein gehobenes Gehalt ; das ist richtig . Wir haben uns bei dieser schwierigen Gratwanderung gefragt : Was ist angemessen ? _ Das Jahresgehalt eines Bundesrichters sollte der Maßstab sein . Wir können und wollen uns nicht an Spitzengehältern in der Wirtschaft oder auch im Staat orientieren . Auch in Zukunft werden wir nicht so bezahlt wie Vorstandsmitglieder in der Wirtschaft oder Staatssekretäre bzw . Bundesverfassungsrichter . Wir wollen einen vernünftigen , vertretbaren Maßstab wählen . Ich denke , wir können guten Gewissens sagen : Der Maßstab Bundesrichtergehalt , verbürgt durch unser Grundgesetz , ist eine solide Grundlage für die Zukunft ; er wird uns allen viele unnötige und ungute Diskussionen ersparen . Wir werden auf diese Weise auf Dauer den Vorwurf los , daß wir in eigener Sache entscheiden , daß wir uns selbst bedienen . Wir haben mit dieser Verfassungsänderung einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht , den wir alle guten Gewissens vertreten können . Herzlichen Dank . . .