Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei diesem Gesetzentwurf geht es zunächst darum , die Beamtenund Versorgungsbezüge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung anzupassen . Wir stimmen diesem Gesetz zu , weil wir damit dokumentieren wollen , daß wir eine solche Anpassung der Bezüge für notwendig halten . Wir sehen auch keinen Grund , den Beamten und Versorgungsempfängern die strukturellen Verbesserungen vorzuenthalten , die durch dieses Gesetz eingefügt werden sollen . Dennoch fällt uns die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf äußerst schwer . Es gibt dafür mehrere Gründe , die ich vortragen möchte . Erstens . Die Anpassung der Beamtenbezüge erfolgt gegenüber dem Tarifbereich zeitversetzt zwei Monate später . Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs haben wir dazu unsere Kritik und Ablehnung verdeutlicht . Wir bleiben dabei . Es ist der falsche Weg , von den Beamten einen Solidarbeitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer einzufordern ; denn von den Beamten wird damit ebenso wie von den Angestellten und Arbeitern , die erhöhte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen haben , im Vergleich zu den Selbständigen und anderen Gruppen ein ungerechtfertigtes Sonderopfer verlangt . Gerechtigkeit kann nur über Steuern und eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe erreicht werden , wobei finanzielle Lasten entsprechend dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen zu verteilen sind . . Zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst _ da stimme ich Johannes Gerster zu _ gehören dem einfachen und mittleren Dienst und vergleichbaren Lohn- und Vergütungsgruppen an . Sie gehören nicht zu den Wohlhabenden unserer Gesellschaft . . Deutlicher gesagt : Manche Einkommen im einfachen Dienst sind nicht sehr weit von dem entfernt , was als Sozialhilfesatz zugebilligt wird . Auch von den unteren Einkommensgruppen ebenso wie von den Versorgungsempfängern wird jetzt der Solidarbeitrag gefordert , während andere , besser verdienende Gruppen von der zusätzlichen Belastung verschont werden . Ich sage in diesem Zusammenhang ganz deutlich : Wer die kleinen Leute einseitig belastet und die starken Schultern schont , zerstört das wichtigste Kapital , das wir in die Einheit Deutschlands einbringen müssen , nämlich die Solidarität in unserem Volke . . Der zweite Grund , warum es uns schwerfällt , zuzustimmen : Sicher , in diesem Gesetzentwurf sind Strukturverbesserungen enthalten . Diese bleiben aber einerseits in weiten Teilen hinter den Strukturtarifverträgen für Angestellte und Arbeiter zurück . Andererseits fällt es von Mal zu Mal schwerer , in den strukturellen Besoldungsmaßnahmen dieser Bundesregierung auch nur irgendeine Systematik zu erkennen . Kurz : Es fehlt ein klares , nachvollziehbares Konzept . Wir haben im Beratungsverfahren versucht , den mangelhaften Gesetzentwurf wenigstens in einigen Teilen zu korrigieren . Wir wollten z . B . erreichen , daß die Schicht- und Wechselschichtzulage ungekürzt gezahlt wird und daß für den unregelmäßigen Wechseldienst eine angemessene Regelung getroffen wird , die den besonderen Belastungen Rechnung trägt . Wir haben beantragt , die Polizeizulage auch für Versorgungsempfänger , die vor dem 1 . Januar 1990 in den Ruhestand getreten sind , ruhegehaltsfähig zu machen . Diese und die anderen von uns gestellten Anträge wurden bedauerlicherweise allesamt von der Koalitionsmehrheit abgelehnt . . Dies gilt auch für unseren Antrag , den Versorgungsanpassungszuschlag künftig im Zusammenhang mit allgemeinen Anpassungen durch Bundesgesetz festzulegen . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ermächtigungsnorm für die Zahlung des Anpassungszuschlages auf Grund von Rechtsverordnungen ist nach unserer Auffassung nicht hinreichend bestimmt . Das Parlament ist schlecht beraten , wenn es anstelle klarer Regelungen einen solchen Blankoscheck ausstellt und damit die Möglichkeit aus der Hand gibt , über die künftigen konkreten Anpassungszuschläge jeweils selbst zu entscheiden . Auch dieses Besoldungsgesetz gibt uns Anlaß , dringend ein Gesamtkonzept zur strukturellen Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes anzumahnen . Ein solches Konzept muß dem Aufgabenwandel und Aufgabenzuwachs in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes gerecht werden , insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft sichern und die Grundsätze einer anforderungs- und funktionsgerechten Bezahlung beachten . In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es heute zweifellos einen erheblichen Problemstau , der nur durch eine Reform besei tigt werden kann . Aber durch die lähmende Untätigkeit fördert die Bundesregierung die ideologiegefärbte Privatisierungsdiskussion als einzige Alternative zu der notwendigen Reform des öffentlichen Dienstes . Das wird im Ergebnis zu Lasten der Handlungsfähigkeit des Staates und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen . Als drittes nenne ich folgenden Punkt : Auf erhebliche Bedenken stößt die vorgesehene Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes , die der Forderung von A rt . 48 des EWG-Vertrags zur Gewährleistung der Freizügigkeit auch im Bereich des öffentlichen Dienstes nur unzureichend Rechnung trägt . Klar ist , daß nach Art . 48 des EWG-Vertrags der Kernbereich staatlicher Tätigkeit von der Freizügigkeit ausgeschlossen werden kann . Für alle anderen Bereiche der staatlichen Tätigkeit muß aber Freizügigkeit gewährleistet sein . Nach meiner Auffassung bleibt die vorgesehene Regelung hinter dem zurück . In jedem Fall ist zu erwarten , daß die Praxis des Bundes und der Länder auf der Grundlage dieser Regelung auseinanderlaufen wird . Darüber hinaus muß geprüft werden , inwieweit Anderungen im Laufbahnrecht , im Versorgungs- und Beihilferecht sowie hinsichtlich einer angemessenen nachträglichen Absicherung in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung notwendig sind . Wir haben deshalb im Innenausschuß eine Sachverständigenanhörung beantragt , die jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde . Ich komme eigentlich zu dem Ergebnis , Herr Kollege Gerster : Da die Koalitionsmehrheit dies abgelehnt hat , kann von einer gründlichen Beratung nicht mehr die Rede sein . . Das Eilverfahren , mit dem die Regelung verabschiedet werden soll , ist aus meiner Sicht schlicht unerträglich . Keine Entschuldigung ist nach meiner Auffassung der Hinweis , daß die EG- Kommission dränge und eine Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an Art . 48 des EWG-Vertrags gesetzt habe ; denn die Bundesregierung war bisher in sträflicher Weise untätig . Sie hat es versäumt , rechtzeitig einen eigenen Gesetzentwurf in das normale Gesetzgebungsverfahren einzubringen . Statt dessen hat sie einen Formulierungsvorschlag vorgelegt . Es kann nicht hingenommen werden , daß der Termindruck , in den sich die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit gebracht hat , jetzt zu Lasten einer sachgerechten parlamentarischen Beratung geht . . _ Die Gewerkschaften hatten bisher keine Gelegenheit , Herr Kollege Gerster , zur Neuregelung des Beamtenrechts Stellung zu nehmen . . Damit komme ich zu meinem vierten Kritikpunkt : Es besteht der Verdacht , daß dieses Beratungsverfahren auch von der Überlegung der Bundesregierung , der Koalitionsmehrheit beeinflußt ist , die gewerkschaftliche Beteiligung zu umgehen und eine umfangreiche inhaltliche Diskussion mit den Gewerkschaften zu vermeiden . . Das Ergebnis zeichnet sich denn auch dadurch aus , daß über entscheidende gewerkschaftliche Positionen überhaupt nicht reflektiert wurde , Herr Kollege .  _ Wir werden , Herr Kollege Gerster , im Ausschuß noch genug Zeit haben , darüber zu diskutieren . Wir nehmen dies erneut zum Anlaß , einen Ausbau des Beteiligungsverfahrens nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes zu fordern . Das Recht der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen , bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher Regelungen beteiligt zu werden , muß endlich konkretisiert , und die Posi tionen der Spitzenorganisationen müssen gestärkt werden .