Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Abstimmung anstehende Gesundheits-Strukturgesetz wird durch die Zustimmung der SPD-Fraktion eine breite parlamentarische Mehrheit erhalten . Diese Tatsache unterscheidet es nachhaltig von dem 1988 von der Regierungskoalition verabschiedeten und so sehr gepriesenen Gesundheits - Reformgesetz _ Herr Minister Blüm ist ja da _ ,  das als Jahrhundertwerk von Ihnen verkauft wurde .  Herr Kollege Blüm , Ihr Jahrhundert dauert bekanntlich nicht lange . . *) Anlage 5 10918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Klaus Kirschner Wie sich dieses Jahrhundertwerk entwickelte , ist bekannt . So viel sei gesagt : Das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz brachte nach kurzer Beitragsstabilität und partieller Beitragssenkung , erreicht durch massive Belastung der Versicherten , _ jetzt müssen Sie auch klatschen _ in Höhe von jährlich ca . 7 Milliarden DM Beitragssatzerhöhungen auf breiter Front bei allen Kassenarten . Das Defizit für dieses Jahr wird nach bislang vorliegenden Berechnungen ca . 10 Milliarden DM betragen , nachdem es 1991 bereits 5 ,5 Milliarden DM betrug und 301 Krankenkassen ihren Beitragssatz zum Jahresbeginn anheben muß- ten . Der dringend notwendige Umbau der überholten Strukturen im System unserer gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit dem GRG nicht angegangen , so daß _ wie vorausgesagt _ die Ausgaben die Einnahmen aufs neue rasant überholten und sich eine erneute Kostenexplosion im Gesundheitswesen entwickelte . Das Scheitern des unsozialen Gesundheits-Reformgesetzes ist der beste Beweis , daß Kostendämpfung durch höhere Selbstbeteiligung bei den Versicherten keine Steuerung des Gesundheitswesens bewirkt . . Auch bewahrheitete sich eine weitere Einschätzung der SPD . . _ Wir wollen auch ein Stück Aufarbeitung machen . Das soll man ja nicht vergessen . Weil da einiges versäumt worden ist , sind wir heute hier . Die im sogenannten Gesundheits-Reformgesetz in gleicher Höhe wie bei den Versicherten vorauskalkulierten Sparbeiträge der Leistungserbringerseite waren zum größten Teil reine Luftbuchungen . Ein weiteres mit dem sogenannten Gesundheits - Reformgesetz eingeführtes Instrumentarium , die Kostenerstattung als Ersatz unseres bewährten Sachleistungsprinzips , hat in die Sackgasse geführt . Mit zweistelligen _ das sage ich ausdrücklich _ prozentualen Zuwachsraten entwickelten sich beim Zahnersatz Ausgabesteigerungen , die zu den höchsten gehören . Als die Kostenexplosion mit Spitzenbeitragssätzen von annähernd 17 v . H . in diesem Jahr sozialpolitisch unerträglich wurde , suchten CDU/CSU und FDP den Sachverstand der SPD für eine wirkliche Gesundheitsreform . Das Angebot an die SPD zur Mitarbeit kam allerdings sehr spät und muß im Zusammenhang mit einer weiteren Vorgeschichte gesehen werden . Zunächst versuchte es die Bundesregierung auch beim Gesundheits-Strukturgesetz alleine . Sie legte im Anschluß an die in der Regierungskoalition vereinbarten Eckpunkte einen Regierungsentwurf vor , der für uns genauso unannehmbar war wie das GRG von 1988 . Wieder sollten die Versicherten mit 3 ,2 Milliarden DM pro Jahr zur Kasse gebeten werden . Somit hätten die Versicherten Jahr für Jahr 10 Milliarden DM mit steigender Tendenz zahlen müssen , und dies zusätzlich zu den schon hohen Krankenversicherungsbeiträgen . Für die Leistungserbringerseite waren zwar Einsparungen von ca . 8 ,2 Milliarden DM angesetzt , die aber wie beim GRG mit großer Wahrscheinlichkeit nicht realisiert worden wären , zumindest nicht in vollem Umfang . Die SPD ließ von Anfang an keinen Zweifel daran aufkommen , daß dieser von CDU , CSU und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes keine SPD-Stimmen im Bundestag und auch im Bundesrat bekommen würde . . Weil das von der Bundesregierung eingebrachte Gesundheits-Strukturgesetz aus sozialdemokratischer Sicht ordnungs- , struktur- , sozial- und finanzpolitisch verfehlt war , wäre es ein weiterer gesundheitspolitischer Sündenfall der Regierung geworden . In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen ein gewisses Maß an Lernfähigkeit zugestehen . . Große Teile sozialdemokratischer Grundsatzpositionen im Gesundheitswesen . _ Kollege Voigt , hauen Sie nur zu ! _ wurden von Ihnen noch vor wenigen Wochen kategorisch abgelehnt . Kollege Blüm hat es 1988 als Gesundheitssowjet bezeichnet . Aber er ist lernfähig . Auch das muß man sagen .  Also : Das , was von Ihnen noch vor Wochen kategorisch abgelehnt wurde , fand Eingang in den vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP für ein Gesundheits - Strukturgesetz . . _ Ich habe doch überhaupt nicht bestritten , Frau Kollegin Limbach , daß wir auch Kompromisse eingehen mußten . . Ich sage Ihnen jetzt aber auch , Frau Kollegin Limbach , daß das , was Sie bisher abgelehnt haben _ ich sage das mit ganz besonderem Stolz , denn Sie waren ja in der letzten Wahlperiode auch Mitglied der Enquete - Kommission Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung _ und was damals in der Minderheit blieb , heute in wesentlichen Punkten in dem gemeinsamen Gesetzentwurf enthalten ist . Das wird in Kürze im Gesetz stehen . . Diese Arbeit hat sich gelohnt . . _ Na , Sie werden dem doch hoffentlich zustimmen , Herr Kollege Altherr . . Wir werden das nachher nachprüfen . Es gibt ja eine namentliche Abstimmung . Wir schauen da genau nach , ob Sie dem zustimmen oder nicht . Ich will auch daran erinnern , daß Sie ursprünglich beabsichtigten , im Krankenhausbereich die Zuzahlungsdauer von zur Zeit 14 Tagen zeitlich unbeschränkt auszudehnen . . Das ist ebenso vom Tisch wie der beim Zahnersatz geplante Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin . Die Bundesregierung wollte beim Zahnersatz durch eine sogenannte Regelleistung von den Kassen nur noch eine unzureichende Grundversorgung bezahlen lassen . . Zahnmedizinisch notwendiger , vollwertiger und wirtschaftlich anerkannter Zahnersatz sollte privat bezahlt werden . Dies haben wir nicht mitgemacht . . _ Gucken Sie sich doch einmal an , was in dem Gesetzentwurf steht . Im zahnmedizinischen Bereich geht es darum , daß sich nicht nur Besserverdienende vollwertigen Zahnersatz leisten können . Wir haben statt dessen gemeinsam den Leistungskatalog von medizinisch fragwürdigen Zahnersatzarbeiten entlastet , was zu keiner Einbuße der Versorgungsqualität in der gesetzlichen Krankenversicherung führen wird . . _ Sie können das ja bestreiten . Ich möchte aber dann sehen , was Sie eigentlich nachher bei der Abstimmung machen , Herr Kollege Altherr . . _ Ach , der muß noch reden . Dann hören wir genau zu , was der alles erzählt . Ich möchte auch daran erinnern , daß es statt der ursprünglich vorgesehenen Arzneimittelselbstbeteiligung bis 10 DM eine Selbstbeteiligung nach Pakkungsgröße von 3 , 5 und 7 DM und damit eine mengensteuernde Zuzahlung geben wird , die zum Abbau der Arzneimittelberge beiträgt . . Chronisch Kranke mit niedrigem Einkommen werden durch Härtefallregelungen entweder von der Zuzahlung ganz befreit oder stark entlastet . Diese vernünftige Regelung haben wir gemeinsam gefunden . Ich möchte auch daran erinnern , daß die SPD schon beim Gesundheits-Reformgesetz eine umfassende und durchgreifende Organisationsreform gefordert hat . Die Erfüllung dieser Forderung war überhaupt die Voraussetzung für die Mitwirkung an einer parteiübergreifenden Parlamentsinitiative . Die Organisationsreform wird nun durchgeführt . Ihre maßgeblichen Inhalte tragen die sozialdemokratische Handschrift . Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundesregierung trotz ihrer vollmundigen Ankündigungen die Kraft gehabt , die inhaltlichen Vorstellungen für diese Reform zu entwickeln . Auch der Regierungsentwurf des Gesundheits- Strukturgesetzes zeigt in diesem Bereich keinerlei echte Lösungsansätze auf , wenn m an von dem zaghaften Versuch eines Verfahrens zur Datenvervollständigung absieht . Die SPD hat durchgesetzt , daß die zur Zeit geltende diskriminierende Ungleichbehandlung von Arbeitern gegenüber den Angestellten beim Recht auf Wahl der Krankenkasse aufgehoben wird . Ab 1 . Januar 1996 kann jeder Versicherte , ob Arbeiter oder Angestellter , seine Krankenkasse frei wählen . Für die Krankenkasse ist die Wahlentscheidung des Versicherten bindend . Ausnahmen von dieser Grundregel bilden nur noch die Betriebskrankenkassen und die für das Handwerk zuständigen Innungskrankenkassen , wobei die Mitglieder dieser Kassenarten aber auch Mitglied einer anderen Krankenkasse werden können . Insbesondere aus dem Bereich der Angestelltenersatzkassen sind derzeit Stimmen zu hören , die zum einen Arbeiter zwecks Erhaltung der eigenen Identität ablehnen und zum anderen das Gespenst der drohenden Einheitsversicherung an die Wand zu malen versuchen . In diesem Zusammenhang wird von der Notwendigkeit des bewährten Gliederungs- und Zuweisungsprinzips gesprochen . Ich möchte hier noch einmal klar und deutlich sagen , daß diese unrichtigen und unsolidarischen Äußerungen Ergebnis eines in Jahrzehnten entwickelten Institutionendenkens sind . . Künftig wird der Versicherte , unabhängig von seiner gesellschaftlichen Zugehörigkeit , ganz allein entscheiden , welche Kasse für ihn die beste ist , und er wird sie sich aussuchen können . . 10920 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Klaus Kirschner Ich möchte auch folgendes sagen : Wir Sozialdemokraten wollen die Gliederung der gesetzlichen Krankenversicherung , wozu die Wahlfreiheit gehört . . Eine Einheitsversicherung _ lassen Sie mich auch dies deutlich sagen _ käme ohne die freie Wahl aus . Damit alle Krankenkassen mit gleichen Startchancen am Wettbewerb untereinander zugunsten der Versicherten teilnehmen können , hat die SPD durchgesetzt , daß für alle Kassen die gleichen Voraussetzungen gelten . Deswegen wird ein bundesweiter Ausgleich der unterschiedlichen Verteilung der Versichertenrisiken auf die einzelnen Krankenkassen und Kassenarten durchgeführt . Das bedeutet , daß in Zukunft auf der Einnahmenseite jede Krankenkasse so gestellt wird , als habe sie die gleiche Anzahl von Rentnern , mitversicherten Familienangehörigen , das gleiche Einkommensniveau und die gleiche MännerFrauen-Relation . Die Unterschiede der Beitragsätze sind dann ausschließlich auf Ursachen zurückzuführen , die die Krankenkassen selber zu verantworten haben . Damit entfällt der ruinöse Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um möglichst gute Versichertenrisiken . . _ Also , Herr Kollege Hornung , ich denke , dann reden wir einmal über die landwirtschaftliche Krankenkasse . . Sie sind dort ja Mitglied . Vielleicht können Sie einmal etwas dazu beitragen , daß die Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Krankenkassen die ihr vom Bundestag aufgegebene Verantwortung wahrnimmt . und in ihrem eigenen Laden dafür sorgt , daß die Ungleichheit der Beitragsätze bei den Landwirten abgebaut und alles ein bißchen solidarischer gestaltet wird . . Das war nur ein Einschub . Herr Kollege Hornung , ich denke , das ist klar . Dieser bundesweite einnahmenorientierte Risikostrukturausgleich wird für die allgemeine Krankenversicherung bereits am 1 . Januar 1994 und für die Krankenversicherung der Rentner am 1 . Januar 1995 eingeführt . Die Organisationsreform muß zwangsläufig zu einer stärkeren wettbewerblichen Ausrichtung unserer Krankenversicherung führen . Das bedeutet bei den Krankenkassen , daß es erforderlich ist , eine schlagkräftige Führungsstruktur zu schaffen . Wir wollen dies durch die Einführung eines am Managementprinzip orientierten , hauptamtlichen und auf Zeit gewählten Vorstands erreichen , der an die Stelle der bisherigen auf Lebenszeit gewählten beamtenähnlichen Geschäftsführer tritt . An die Stelle der zweistufigen Selbstverwaltung aus Vertreterversammlung und Vorstand alter Art soll ein am Prinzip des Aufsichtsrats in Wirtschaftsunternehmen orientierter Verwaltungsrat treten . Der in der öffentlichen Diskussion erhobene Vorwurf , dies komme einer Schwächung oder gar Aushöhlung der Selbstverwaltung gleich , ist absurd . Genau das Gegenteil ist richtig . Der Verwaltungsrat , der in Sozialwahlen von den Versicherten und den Arbeitgebern bestimmt wird , ist in seiner Konstruktion als wirksames Kontroll- und Mitbestimmungsgremium angelegt . Wenn ich mich nun den Leistungserbringern zuwende , darf zu Beginn nicht versäumt werden , die Überschrift eines Artikels aus der Ärztezeitung vom 12 . Oktober 1992 zu zitieren . Dort stand : Das Gesundheits-Strukturgesetz ist ein SPD-Konzept . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Einlassung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , Herrn Oesingmann , haben wir als Kompliment aufgefaßt . Das werden Sie verstehen . . _ Na gut . Man holt sich immer die Zeugen , die natürlich auch dazu passen . In dem Fall hat es natürlich schön gepaßt . Das werden Sie doch verstehen . Als die SPD-Bundestagsfraktion 1985 in ihrem Hausärzte-Weiterbildungsgesetz die Pflichtweiterbildung als Voraussetzung für die kassenärztliche Zulassung forderte und im gleichen Jahr für eine Altersbegrenzung bei der kassenärztlichen Tätigkeit eintrat , ernteten wir Proteste . Heute steht es im Gesetzentwurf . Ich kann nur sagen : So ändern sich die Zeiten . . Wäre dies schon damals realisiert worden , hätten wir heute einige Probleme weniger . Eine weitere gesundheitspolitische Grundsatzposition der SPD hat mit der Liste verordnungsfähiger Arzneimittel _ wir haben sie immer Positivliste genannt _ Eingang in das Gesundheits-Strukturgesetz gefunden . Mit der Positivliste wird dem Arzt in Zukunft ein klar abgegrenztes Spektrum von Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt . Abweichungen von der Liste sind möglich , wenn die medizinische Notwendigkeit ausdrücklich und schriftlich begründet wird , so daß die Therapiefreiheit selbstverständlich in vollem Umfang erhalten bleibt . Die Positivliste wird vom neu zu schaffenden Arzneimittel-Institut _ einer weiteren Forderung von uns _ erstellt , überwacht und regelmäßig der Marktentwicklung angepaßt . Der Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung wird in zeitlicher Hinsicht stufenweise unter Beachtung und Wahrung verfassungsrechtlicher GrundSätze neu geregelt . Damit haben wir uns _ auch der Kollege Hoffacker hat das vorhin gesagt ; das kann ich von unserer Seite nur unterstreichen _ im Ausschuß sehr intensiv auseinandergesetzt . Wir haben auch die Bedenken sehr ausgiebig gewürdigt . Aber ich denke , die Argumente sind ganz eindeutig , daß wir uns hier verfassungskonform verhalten . Ich verrate hier auch nichts Neues , wenn ich sage , daß die SPD zur Lösung des Problems das sogenannte Einkaufsmodell favorisiert hat . Mit der im Gesetzentwurf nun vorgesehenen Regelung können wir leben ; sie können wir auch vertreten . Wenn die Übergangsregelung , nach der Zulassungsanträge noch nach altem Recht abgewickelt werden , abgelaufen ist , dürfen ab 1 . Januar 1993 Zulassungen grundsätzlich nur noch für solche Versorgungsgebiete erteilt werden , die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als nicht überversorgt gelten . Dann werden trotz dieser verschärften Bedarfsplanung noch mehr als 60 v . H . aller Bedarfsplanungsbereiche in Deutschland als zulassungsoffen gelten , so daß bis zum Inkrafttreten der Bedarfszulassung ab 1 . Januar 1999 noch jeder Arzt , der die Zulassungsvoraussetzungen voll erfüllt , seinen Beruf im System der gesetzlichen Krankenversicherung ausüben kann . Es darf allerdings nicht unerwähnt bleiben , daß eben nicht mehr jeder Zulassungsbereich für eine Zulassung offenstehen wird . Im zahnärztlichen Bereich haben wir _ lassen Sie mich dies deutlich machen _ bei Zahnersatz und Kieferorthopädie die Einführung eines degressiven Punktwertverfahrens durchgesetzt . . Dies bedeutet , Herr Kollege Altherr , daß die weiteren zahnärztlichen Leistungen ab einer Umsatzgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich 525 000 DM _ auch diese Zahl muß man ja einmal nennen _ in Stufen nicht mehr mit dem vollen Punktwert vergütet werden . Dieses Prinzip bedeutet auch innerhalb der Zahnärzteschaft ein Stück mehr Verteilungsgerechtigkeit , weil nicht alle Zahnärzte von dieser Maßnahme betroffen sind , sondern nur der Teil der besserverdienenden Praxen . . Die große Mehrheit der Zahnärzteschaft _ nach den bisherigen Berechnungen ca . 75 % _ werden von dieser Regelung nicht betroffen sein . Außerdem haben wir durchgesetzt , daß bei Zahnfüllungen und Zahnersatz mindestens eine zweijährige Gewährleistungsfrist einzuräumen ist . Dies dient alles zusammen einer besseren Qualitätssteuerung . . Der von maßgeblichen Zahnärztefunktionären in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck , mit dem Einlösen dieses Stabilitätsbeitrags brächen für die Zahnärzte wirtschaftliche Notzeiten an , ist unverantwortlich und auch unwahr . . Ich bin froh _ lassen Sie mich auch dies sagen _ , daß sich nicht alle davon haben beeindrucken lassen . Was die Krankenhausfinanzierung angeht , wird zum 1 . Januar 1993 das Selbstkostendeckungsprinzip aufgehoben . Mit der zeitgleichen Ablösung des bisher geltenden tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatzes durch ein System sehr flexibel handhabbarer und gleichzeitig mit Wirtschaftlichkeitsanreizen versehener Sonderentgelte , Fallpauschalen und Abteilungspflegesätze wird nunmehr ein leistungsgerechtes Entgeltsystem eingeführt . Lassen Sie mich auch dies sagen : Um während der Zeit der Budgetierung einen sachgerechten Krankenhausbetrieb zu gewährleisten , wurden Ausnahmen von der Obergrenze zugelassen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Auch in Zukunft werden strukturelle Folgemaßnahmen insbesondere auf Grund der demographischen Entwicklung und der Möglichkeiten des medizinisch-technischen Fortschritts unerläßlich sein . Wir Sozialdemokraten stellen uns dieser Verantwortung und werden zu gegebener Zeit Lösungsvorschläge in die öffentliche Diskussion einbringen . Ich bedanke mich . .