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Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , die Förderung der Erstaufforstung seitens der EG geschieht im Rahmen des Art . 25 der Effizienzverordnung . Danach werden Aufforstungsbeihilfen der Mitgliedstaaten bis zu 1 800 ECU pro Hektar sowie eine jährliche Prämie je aufgeforsteter Hektar zum Ausgleich aufforstungsbedingter Einkommensverluste für Landwirte bis 150 ECU für höchstens 20 Jahre von der EG zu 25 % mitfinanziert . Die Bundesregierung setzt sich für eine wirkungsvolle Förderung der Erstaufforstung ein , weil mit dieser Maßnahme gleichzeitig rohstoffpolitische , agrarpolitische und umweltpolitische Ziele verfolgt werden . Ich erinnere an die CO2-Problematik . Deutschland hat die Erstaufforstungsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes umgesetzt . Dort betragen die einmaligen Zuschüsse zur Begründung und Sicherung von Forstkulturen bis zu 85 % bei Laubbaumkulturen , 70 % bei Misch- oder Tannenkulturen , 50 % bei Kulturen einer Nadelbaumart . Die Erstaufforstungsprämie wird in Form jährlicher Zahlungen bis zu 20 Jahren und bis zu 500 DM je Hektar gestaffelt nach Baumarten und Standortgüte gezahlt . Die detaillierte Ausgestaltung und Durchführung dieser Fördermaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Länder . Es ist festzuhalten , daß der investiven Erstaufforstungsförderung um mindestens 25 % höhere tatsächliche Aufforstungskosten gegenüberstehen . Die jährliche Prämie bis zu 500 DM je Hektar soll einen Beitrag zum Ausgleich der Einkommensverluste gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung liefern . Ob sich aus dieser Praxis eine Diskriminierung der Naturschutzprogramme ergibt , kann nicht generell beantwortet , sondern nur am Einzelfall geprüft werden . Für die Ausgestaltung der Naturschutzprogramme sind im übrigen die Länder zuständig . Darüber hinaus besteht in Form des nach § 10 des Bundeswaldgesetzes obligatorischen Erstauffor - stungsgenehmigungsverfahrens ein wirksames Instrument zur Steuerung von Erstaufforstungen auch unter Naturschutzgesichtspunkten , etwa bei der Offenhaltung von Wiesentälern in waldreichen Gebieten . Der § 10 des Bundeswaldgesetzes schreibt vor , daß die Erstaufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde bedarf . Zu den Versagungsgründen rechnen nach Landesrecht vor allem Natursschutzgründe , das Entgegenstehen von Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung und nachteilige Veränderungen des Landschaftsbildes . Am Genehmigungsverfahren sind in der Regel die Naturschutzbehörden , die Forstbehörden , die Landwirtschaftsbehörden und die Gemeinden nach Maß- gabe der jeweiligen Länderrechte beteiligt .
Partei: CDU/CSU
Politik , Herr Kollege Brüderle , ist bekanntlich die Kunst des Möglichen . Als große Koalition haben wir natürlich mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen . Ein wichtiges Ziel ist die Mittelstandsförderung . Deshalb sage ich : Die Erträge aus dem ERP-Vermögen dürfen nicht geschmälert werden . Ich sage aber genauso deutlich : Wenn es uns nicht gelingt , den Haushalt zu sanieren , werden wir kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland bekommen . Alle Länder der Welt , die die Haushaltssanierung nicht in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt haben , mussten feststellen , dass ein Konjunkturaufschwung bei maroden Staatsfinanzen nicht möglich ist . Wir müssen und werden also sicherstellen , dass die Erträge nicht geringer werden , damit die Mittelstandsförderung im bisherigen Umfang betrieben werden kann . Man kann aber nicht sagen : Alles kann so bleiben , wie es ist . Ich vermute , es wird leider nicht so bleiben können - Politik ist eben die Kunst des Möglichen .
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden unsere sozialen Sicherungsysteme weiterentwickeln und modernisieren , das heißt , die Zielgenauigkeit und Effizienz der eingesetzten Mittel erhöhen . Als Grundsatz gilt , daß sich die Stärke des Sozialstaates nicht an den Milliarden bemißt , die ausgegeben werden , sondern an der Qualität und der sozialen Treffsicherheit der Leistungen . Wir werden etwa in der Rentenversicherung zu grundlegenden Reformen kommen , die angesichts der demographischen Entwicklung und der gravierenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nach meiner festen Überzeugung auch eine Ergänzung des Umlageverfahrens durch einen Kapitalstock beinhalten werden . . Wir werden darüber hinaus über eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und sozialer Sicherung diskutieren müssen . Dazu gehört , den Menschen mehr Spielräume für Eigeninitiative und eigene Vorsorge zu geben . Das heißt , wir werden auch die betriebliche und private Altersvorsorge stärken , die künftig eine größere Bedeutung im Gesamtsystem der Altersversorgung einnehmen muß . Die Arbeitsplätze der Zukunft werden in Unternehmen entstehen , die es heute größtenteils noch gar nicht gibt . Wir werden deshalb die Eigeninitiative , Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit Selbständiger , kleiner und mittlerer Unternehmen gezielt fördern , strukturelle Nachteile ausgleichen , den Marktzutritt erleichtern und neue Betätigungsfelder eröffnen . Eine Schlüsselrolle kommt der Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu ; denn sie leiden heute nicht in erster Linie an angeblich zu hohen Zinssätzen , sondern daran , daß es hier leider immer noch schwerer ist als in vielen anderen Ländern , die Umsetzung von Ideen zu finanzieren . . Wir schlagen Pfade in den Förderdschungel und werden Chancenkapital mobilisieren , indem wir steuerliche Fehlanreize beseitigen und Incentives neu setzen . . Wir erleichtern das Going public und stärken den Finanzplatz Deutschland . Der raschen Erarbeitung und Verabschiedung eines 4 . Finanzmarktförderungsgesetzes kommt daher _ Kollege Schwanhold hat darauf hingewiesen _ eine besondere Bedeutung zu . . In diesem Zusammenhang werden wir auch in Deutschland gesetzliche Regelungen für Unternehmensübernahmen schaffen müssen . Ich will diese nicht grundsätzlich erschweren oder verhindern . Aber wir brauchen transparentere Verfahren und einen wirksamen Schutz von Minderheitsaktionären . Wir brauchen generell mehr Unternehmer , nicht nur Übernehmer . . Deshalb stärken wir die Innovationskraft und -fähigkeit , unter anderem durch die Förderung marktnaher Forschung und Forschungskooperation . Der Haushalt setzt hierfür wichtige Akzente . Wir korrigieren die Fehler , die die bereits abgewählte alte Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer Amtszeit auf diesem Feld noch begangen hat . Der Entwurf des Einzelplans 09 ist also eine gute Grundlage für eine Neuorientierung der Wirtschaftsund Technologiepolitik in Deutschland , um Innovationen , Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kollegin , die Freiheit der Meinungsäußerung und der Entscheidung gilt nicht nur in Ihrer Fraktion , sondern auch in unserer Fraktion und in anderen genauso . . Ich habe Ihrem Beitrag sehr aufmerksam zugehört . Sie vertraten noch vor einigen Jahren , was die Magnetbahntechnik angeht , eine Totalverweigerung . . Sie sind heute soweit , daß Sie sagen : Ein bißchen Magnetbahn wollen wir uns schon leisten . - Wenn wir uns weltweite Marktchancen eröffnen wollen , dann brauchen wir ein Beispiel dafür , daß diese neue Technik bei uns funktioniert . . Das zweite , was mich besorgt macht : Die Magnetbahntechnik , um die wir uns heute kümmern , ist ein Erbe auch sozialdemokratischer Verkehrs- und Forschungsminister . Nicht nur Hans Riesenhuber und Matthias Wissmann haben daran ihre Verdienste , sondern auch Ihre eigenen Minister . Ich finde es schon ein wenig bedenkenswert , wie wenig Sie den Mut und die Risikobereitschaft der Vätergeneration der Sozialdemokraten in der Zukunftsgeneration fortsetzen . Sie zeigen zur Zeit keinen Mut und keine Risiokobereitschaft , . zumal Sie , verehrte Kollegin Ferner , an eines denken sollten : Wir setzen auf Verkehrsvermeidung . . Der Transrapid ist eines der besten Beispiele für Verkehrsvermeidung . Manchen Kollegen von den Grünen ist leider noch immer nicht klargeworden : Der Transrapid ist das ökologisch sinnvollste landgebundene Verkehrsmittel : . weniger Energie , weniger Lärm und weniger Landschaftszerschneidung . Ich hoffe , daß Sie doch noch zu der Erkenntnis kommen , auf diesen Transrapid zu setzen und damit den Technologiestandort Nord . noch : Wolfgang Börnsen  vorhaben . .
Partei: GRUENE
Wir haben gerade festgestellt , dass wir von zwei verschiedenen Fragen sprechen . Ich bitte Sie daher , Ihre Frage zu konkretisieren . Dann kann ich sie auch beantworten . Im Stern-Artikel sind viele Dinge erwähnt . Wenn Sie mir konkret sagen , was Sie meinen , kann ich Ihnen darauf antworten .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich höre zu meinem Schrecken , daß die Bundesregierung überall Terminals der Bahn AG fördern will . Es verfallen Mittel ; in den letzten zwei Jahren sind lächerliche 10 Millionen DM für Planungskosten ausgegeben worden . Wie hoch sind denn eigentlich die Mittel , die verfallen sind ? Ein Zeitraum von zwei Jahren ist ja völlig vertan worden , um den kombinierten Verkehr voranzubringen . . Wie hoch sind denn die Mittel , die auf Grund der Inaktivität von Koalition und Bundesregierung verfallen sind ?
Partei: GRUENE
Herr Gerhardt , ich kenne diese Distanzierung nicht . Da Sie diese Zwischenfrage gestellt haben , möchte ich noch etwas , was ich eben nicht erwähnt habe , hinzufügen . Kerstin Müller  23135 Ich habe auf der Internetseite der Deutsch-Arabischen Gesellschaft , deren Präsident Herr Möllemann ist , die Pressemitteilung eines ehemaligen Kollegen von mir aus NRW gefunden . Die Überschrift dieser Presseerklärung lautet : Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an . Ich habe mich mit dem Kollegen , der für diese Äußerung verantwortlich ist , einmal auseinander gesetzt . Er ist jetzt Mitglied der FDP . . _ Herr Gerhardt , hören Sie zu ! Auf dieser Internetseite _ ich bin jetzt bei der Deutsch-Arabischen Gesellschaft , deren Präsident Herr Möllemann ist _ steht : Diese Erklärung von Herrn Karsli , die wir uneingeschränkt unterstützen . . . . Wir müssen uns da nicht verzetteln . Diese Äußerung muss zurückgenommen werden ; davon muss man sich distanzieren . . Ich habe Ihnen nicht Antisemitismus vorgeworfen . Ich habe gesagt _ ob Sie es wollen oder nicht _ : Damit macht man Antisemitismus in Deutschland salonfähig . Das ist das Gefährliche an dieser Diskussion .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , ich fürchte , da ist zum Teil auch ein Mißverständnis in der öffentlichen Debatte entstanden . Unser Gesetzentwurf enthält keinerlei Vorschrift , wer zu welchem Arzt zu gehen hat und wo er eventuell nicht hingehen darf . Wenn wir von einer Stärkung des Hausarztes sprechen , dann meinen wir damit , daß es Sinn macht _ das zeigen die internationalen Erfahrungen und auch die Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland _ , daß ich mich als Patientin einer Ärztin meines Vertrauens anvertraue , die dann auch kompetenter als ich entscheiden kann , wo ein Facharzt besser ist als sie . Habe ich aber zum Beispiel Diabetes und habe eine Diabetologin gefunden , die eine andere Grundausbildung als Allgemeinmedizin hat , und komme ich mit dieser Fachärztin wunderbar zurecht , dann brauche ich sie nicht zu wechseln , dann ist sie sozusagen die Lotsin , von der ich vorhin gesprochen habe . Es geht _ ich sage es noch einmal deutlich _ nicht um eine Einschränkung der freien Arztwahl , sondern es geht darum , daß wir die Arbeitsbedingungen für die Hausärzte verbessern wollen , so daß es dort aus der Perspektive von Ärzten auch andere Möglichkeiten gibt . Aus der Perspektive von Patientinnen und Patienten soll jeder die Möglichkeit haben , sich den Arzt oder die Ärztin zu wählen , den oder die er für sich als richtig empfindet .
Partei: GRUENE
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Haltung der Bundesregierung und der des Bundespräsidenten . Die Haltungen wurden im Vorhinein nicht abgesprochen . Das war nicht notwendig , da sich sowohl das Präsidialamt als auch die Bundesregierung im gleichen gedanklichen und politischen Kontinuum bewegen . Im Nachhinein haben wir uns die Äußerungen genau angeschaut und nicht den geringsten Widerspruch entdeckt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , erst einmal vielen Dank für die Antwort . Gibt es eine Schätzung , bis wann das vorliegen wird ? Ihre Angabe muss jetzt nicht auf den Tag genau sein , aber eine Monatsangabe wäre schön . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich verstehe Ihr Anliegen sehr gut ; schließlich sollte die Förderung ab 2008 erfolgen . Ich kann noch nicht beurteilen , woran es hakt , dass die Ergebnisse dieser Untersuchung noch nicht vorliegen . Wir sind bereit , nach ihrem Vorliegen so schnell wie möglich zu arbeiten , damit das wie geplant umgesetzt werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie wissen ja sicherlich , dass in manchen Bundesländern Jugendliche und Kinder keinen Zugang zu Schulen haben . Ich würde gerne wissen , wie sich die Bundesregierung dazu stellt , ob eine gesetzliche Initiative bzw . Maßnahmen dagegen geplant sind . Denn Bildung ist ja ein Grundrecht . Da müsste die Regierung doch eigentlich einschreiten . In meiner Frage geht es um das beschränkte Aufenthaltsrecht , um die Regelung hinsichtlich des Aufenthaltsrechts . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , die Kompetenzen für den schulischen Bereich liegen eindeutig bei den Ländern . Im Übrigen sieht die Bundesregierung keinen Zusammenhang zwischen dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex und der Frage der Abgeordneten Hirsch nach den Regelungen beim BAföG . Die Nachfrage muss aber mit diesem Themenkomplex in Zusammenhang stehen .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich hätte eine weitere Frage. Sie sprechen von Pflanzenschutzfreigabe und Forschungsförderung. Nun dauert in Deutschland die Freigabe eines Pflanzenschutzmittels in der Regel 900 Tage statt der eigentlich definierten 120 Tage. Was möchte die Bundesregierung dafür tun, dass künftig Pflanzenschutzmittel schneller freigegeben werden, also Zeitfenster eingehalten werden? Und zur Forschung insgesamt frage ich: Wie viel möchte die Bundesregierung mehr ausgeben, damit in der Zukunft, wenn es kein Glyphosat mehr geben wird, ein neues Pflanzenschutzmittel vorhanden ist, dessen Wirksamkeit sichergestellt ist? – Danke schön.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da in dieser Affäre auch ein Mitglied der Bundesregierung immer wieder genannt wird , frage ich Sie , ob Ihr Haus es für nötig gehalten hat , mit dem Bundeskanzleramt oder mit Mitgliedern der Regierung darüber Gespräche zu führen und sie über diesen Vorgang zu informieren . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Koppelin , Sie haben doch eben gehört , dass es sich um Verschlusssachen handelt , sodass ich Ihnen hierüber keine weitere Auskunft geben kann .
Partei: FDP
Nein , Frau Präsidentin , ich muß zunächst die zweite Frage des Kollegen Marschewski beantworten . Sie haben gesagt , es gebe noch den Doppelpaß . Dazu möchte ich Ihnen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU zitieren . Wolfgang Schäuble hat es in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags als einen Erfolg der Union gefeiert , daß der Doppelpaß wegen Ihrer Kampagne und des Wahlergebnisses in Hessen vom Tisch sei . Herr Schäuble hat hier gesagt : Auf Grund der Tatsache , daß 5 Millionen Menschen Ihr Vorhaben der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit abgelehnt haben , haben Sie dieses Vorhaben Gott sei Dank aufgegeben . Das ist unser Erfolg , und den lassen wir uns nicht kleinreden . _ Sie sind doch selbst der Meinung , der Doppelpaß ist vom Tisch . Wehren Sie sich doch nicht weiter gegen Popanz von gestern , stimmen Sie heute zu ! .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir bitte , daß ich mich zunächst einmal an Herrn Schmidt wende . Wenn Sie , Herr Schmidt , behaupten , wir hätten ein wichtiges Förderinstrument kaputtgemacht , dann muß ich Ihnen sagen , wir haben zum 1 . August die Zielgenauigkeit dieses Instrumentes hergestellt , . indem wir beispielsweise für junge Menschen unter 25 die Förderungsmöglichkeiten herstellen und _ das hat es noch nie gegeben _ für ältere Menschen ab 50 ebenso . . Das möchte ich Ihnen einfach einmal mitteilen , weil Ihnen das anscheinend entfallen ist . Aufbau Ost richtig machen ! Aufbau Ost muß weitergehen ! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die ostdeutsche Arbeitsmarktpolitik lenken , die Herr Schmidt ebenfalls vermißt hat . Meine Damen und Herren , wir arbeiten arbeitsteilig , deshalb spreche ich speziell dazu . Diesbezüglich bedeutet Aufbau Ost für uns , arbeitsmarkpolitische Instrumentarien und Anstrengungen zu verstetigen . Das heißt : Arbeitnehmerschaft , Betriebe und Verwaltungen müssen den Einsatz der Mittel längerfristig kalkulieren können . Ich weiß , meine Damen und Herren von der Opposition , daß das für Sie ein wunder Punkt ist . Denn Sie haben der Regierung Schröder eine arbeitsmarktpolitische Achterbahn hinterlassen : mal rauf , mal runter , mal kürzen , mal klotzen _ weil gerade Wahlen vor der Tür standen . . Das war Ihre Politik . Alle Fachleute waren sich einig , daß das der falsche Weg ist . Die Wahlkampf-ABM der alten Bundesregierung sind ausgelaufen bzw . laufen aus . Deshalb hat die Regierung Schröder Stetigkeit in die Arbeitsmarktpolitik Ost gebracht . Sie hat das Finanzvolumen für die aktive Arbeitsmarktpolitik . _ hören Sie sich doch zuerst einmal die Zahlen an _ von 39 Milliarden DM auf 45 ,3 Milliarden DM im Jahre 1999 aufgestockt . . Auf die neuen Länder entfallen davon 22 ,8 Milliarden DM oder 50 ,3 Prozent . Dadurch haben wir die Arbeitsämter wieder handlungsfähig gemacht . Dieser hohe Mitteleinsatz zeigt übrigens Wirkung : 1999 war die Zahl der in ABM Beschäftigten in den neuen Ländern mit rund 163 000 im Jahresdurchschnitt um zirka 10 ,7 Prozent über dem Vergleichswert von 1998 .
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , daß der europäische Chemieverband zum Ende des Jahrzehnts für den weltweiten Biotechnikmarkt ein Volumen von 167 Milliarden schätzt und daß die Indust rie gegenwärtig davon ausgeht , daß , wenn es eine deutsche Teilhabe an Wissenschaft und Forschung in dieser Frage geben könnte , diese weitestgehend außerhalb unserer Landesgrenzen stattfände , ist der Bundesregierung zusätzlich bekannt , daß beispielsweise _ da nehme ich mal die FAZ vom 2 . Januar 1992 _ Schering als ein Weltpharmakonzern seine gesamte gentechnische Aktivität ausgerechnet in den Vereinigten Staaten konzentriert hat , und teilen Sie meine Meinung , daß man sich dann einmal ein paar Gedanken darüber machen muß , wie bestimmte Auflagen sind , wie die Bedingungen sind , mit dem Ziel , daß wir diese qualitativen Arbeitsplätze bei uns erhalten ?
Partei: CDU/CSU
Die meisten derjenigen , die auf Grund gewisser Angaben jetzt überprüft werden mußten , sind ganz zu Beginn eingestellt worden . Wenn ich mich richtig erinnere , war dies der 30 . März 1990 . Wir werden möglicherweise auch in der darauf folgenden Zeit jemanden eingestellt haben , der bei einer entsprechenden Überprüfung entsprechende Merkmale ausweisen könnte . Aber nach meinem jetzigen Erkenntnisstand sind mir derlei Fälle bislang nicht bekannt geworden . Daß es sie gegeben hat , kann ich aber natürlich nicht ausschließen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Dann darf ich feststellen , Herr Staatssekretär : Sie schicken den drei Abgeordneten die Ergebnisse Ihrer Überprüfung hinsichtlich der Rechtsgeschäfte zu . Wir kommen jetzt zu der Frage 6 des Abgeordneten Beucher : Wer ist heute noch als Mitarbeiter oder Berater oder Spezialist für die Treuhandanstalt tätig und war zu DDR-Zeiten Nomenklatur des Sekretariats des ZK der SED oder Nomenklatur des Politbüros ?
Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin , aber ich möchte dem Kollegen Lehmer abschließend noch eines mit auf den Weg geben , weil er mich so freundlich gefragt hat . Er hat festgestellt , dass häufig mangelnde Aufklärung eine Rolle spielt . Ich habe neulich bei einem Besuch in Ihrem Wahlkreis festgestellt , dass eine sehr aktive Bauernschaft gerade für gentechnikfreie Regionen kämpft . Gerade im Freistaat Bayern ist mit die größte Zahl gentechnikfreier Regionen zu finden . All den Menschen , mit denen ich gesprochen habe , zu unterstellen , dass sie sich nicht richtig informiert haben , bevor sie sich für eine gentechnikfreie Region ausgesprochen haben , finde ich nicht richtig . Wie ich die Menschen in Ihrem Wahlkreis erlebt habe , hätten sie , glaube ich , verdient , dass auch Sie die Argumente sehr sorgsam abwägen . Wenn uns das gelingt , dann schaffen wir auch die nächsten Schritte . Wir haben in diesem Bereich noch sehr viel zu tun , und ich glaube , wir sollten das gemeinsam angehen im Sinne der Landwirtschaft , und zwar hoffentlich einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft , die wir hier und in den Ländern der Dritten Welt dringend brauchen . Danke .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nicht irgendwelche Entscheidungen von Firmen nachvollziehen . Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung . Das Bayernwerk _ so war die Behauptung in der ersten Frage _ sei nicht mehr dabei . Ich habe gesagt : Nach unserer Erkenntnis ist das Bayernwerk dabei . Warum es dabeibleibt , ist seine Sache . Das ist ein privates Unternehmen .
Partei: CDU/CSU
Ein Beschluss des Vorstandes der Deutschen Bahn AG , der die Finanzierung der Projekte 8 .1 und 8 .2 betrifft , beinhaltet möglicherweise nicht mehr die flexible Disponierung von Mitteln , wie sie bisher bei Infrastrukturprojekten mit hoher Priorität zu finden waren . Kann es also sein , dass die Beschlusslage der Deutschen Bahn AG Probleme macht ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich will auf folgenden Punkt hinweisen : Für das Projekt 8 .1 gibt es eine Finanzierungsvereinbarung . Sie muss nur an die geänderten Zeitabläufe angepasst werden . Bezogen auf das Projekt 8 .2 kann ich sagen , dass die Strecke zwischen Leipzig und Gröbers im nächsten Jahr fertig gestellt sein wird . Die Bahn arbeitet an einer Vereinbarung , damit der Bau der Strecke zwischen Gröbers und Erfurt sichergestellt ist . Nachdem der Bundeskanzler die Entscheidung zum Weiterbau bekannt gegeben hat , betreibt die Bahn selbstverständlich die Fortführung dieser Maßnahme .