Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Pothmer , wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht auf dem Parteitag der Grünen . Ich will das nur zur allgemeinen Orientierung sagen . Wer so viel Alarmismus verbreitet , der muss wissen , dass er unverantwortlich handelt ; denn wir befinden uns insgesamt in einer Phase , in der es eine Verunsicherung gibt . Deswegen sollten wir nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen , indem wir Behauptungen aufstellen , mit denen die Lage in unbotmäßiger Weise dramatisiert wird . Das muss an dieser Stelle klar gesagt werden . Fakt ist , dass wir seit 16 Jahren die niedrigste Arbeitslosenzahl haben : 2 997 000 . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass dadurch neue Spielräume eröffnet werden . Weil wir eine konjunkturelle Abschwungsituation haben , sehe ich diese Spielräume richtig genutzt , wenn wir die BA nicht als Sparschwein im Hinblick auf Arbeitslosenbeiträge ansehen . Wir sollten die Spielräume , die es gibt , ein Stück weit weitergeben . Dies wird die Binnennachfrage stabilisieren . Das ist in dieser Situation gut ; das ist doch ganz klar . Wir müssen aber auch aufpassen ; denn die Prognosen des Sachverständigenrates von heute gehen von einem Nullwachstum aus . Wir müssen natürlich präventiv aktivierende Maßnahmen ergreifen ; denn dies wird sich - davon gehen wir aus - auch auf die Arbeitslosenzahlen auswirken . Niemand muss über den Ernst der Lage aufgeklärt werden . Aber für genau diese Situation haben wir Reserven gebildet . Dies konnten wir deswegen , weil die Situation in den letzten Jahren sehr gut war . Diese Reserven liegen mittlerweile bei 15 Milliarden Euro . Ich sage Ihnen : Obwohl die Prognosen heute nach unten korrigiert wurden , kann die BA das leisten . Sie kann noch Kurzarbeitergeld und 1 000 Vermittlungsstellen für eine bessere Job-to-Job-Vermittlung finanzieren . Das alles ist möglich , ohne dass wir die BA ausplündern . Ich sage das an dieser Stelle , damit der Alarmismus keine falschen Vorstellungen hervorruft . Dies ist möglich , und deswegen machen wir es . Dass wir flexibel sind , sieht man an einem intelligenten Vorschlag ; wir haben ihn noch gar nicht gewürdigt . Dieser intelligente Vorschlag sieht nämlich vor , den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz auf 3 ,0 Prozent zu reduzieren und ihn dann weiter auf 2 ,8 Prozent zu senken . Für den Fall aber , dass sich die Lage dramatisch entwickelt , hat der Arbeitsminister die Möglichkeit - dies wurde eben schon von Klaus Brandner ausgeführt - , per einfacher Verordnung und ohne Parlament auf 3 ,0 Prozent zurückzugehen . Das bietet die Chance , auf die aktuelle Situation zu reagieren . Das halte ich für sehr intelligent und pfiffig . Es ermöglicht angesichts dieser Situation Flexibilität . Ich denke , dass wir neben den Beitragssätzen , die natürlich wichtig sind , andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen müssen , wobei ich hinzufügen möchte , dass die Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Höhe von 3 ,7 Milliarden Euro sicherlich ein Stimulus für die Konjunktur ist . Wir wollen auch andere konjunkturelle Maßnahmen ergreifen . Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist nicht das Einzige , worauf wir uns konzentrieren . Deswegen haben wir ein Konjunkturpaket vorgelegt . Es ist ganz interessant , dass dieses Konjunkturpaket sehr einmütig und zügig vorgelegt worden ist . Nach dem Rettungsschirm für die Banken haben wir nicht lange gefackelt und nicht lange abgewartet , sondern ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Arbeitsplätze vorgelegt . Darin sind zwei wesentliche Punkte enthalten , die auch unser Arbeitsfeld betreffen . Der eine wesentliche Punkt ist , dass Menschen erst gar nicht in Arbeitslosigkeit hineinrutschen sollen . In den letzten Jahren waren die Job-to-Job-Vermittlung und das frühzeitige Intervenieren - nicht erst zu handeln , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist - ein ganz zentrales Erfolgskriterium . Dafür gibt es 1 000 zusätzliche Vermittlungsstellen in der Bundesagentur für Arbeit . Darauf setzen wir schon jetzt im Sinne einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik , obwohl die Situation jetzt noch ausgesprochen positiv ist . Der zweite Punkt ist : Im Bereich der Argen - das ist schon beschlossen ; das will ich aber in Erinnerung rufen - gibt es 9 700 zusätzliche Vermittlungsmöglichkeiten . Teilweise werden Personen , die in der Vermittlung tätig sind , von der leistungsbezogenen Vermittlung abgezogen ; teilweise werden Personen zusätzlich eingestellt . Wir werden die Befristungen für diejenigen Menschen , die das tun , zurückführen , und zwar in drei Jahresschritten auf 10 Prozent , was ich für eine vertretbare Größenordnung halte . Ich halte es aber auch für sehr wichtig , dass wir auf die bereits jetzt absehbaren Steigerungsraten bei der Anmeldung von Kurzarbeit reagieren . Wir können die Anmeldungen jetzt noch nicht auswerten , weil das quartalsweise erfolgt , hören aber aus diesem Bereich : Es wird mehr Kurzarbeit angemeldet . Wir müssen den Betrieben das Signal geben : Ihr braucht eure gut qualifizierten Arbeitskräfte nicht zu entlassen , wenn ihr vorübergehend eine Delle habt . Wir sind bereit , die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate zu verlängern . Das ist bereits heute , Frau Pothmer , per Verordnung geschehen . Genauso werden wir in dieser Zeit Qualifizierung ermöglichen . Das wird in Bälde geschehen . Damit möchte ich sagen : Wir reagieren doch in Ihrem Sinne . Warum müssen Sie dann hier in dieser Weise agieren ? Ich sage Ihnen ganz klar : Das Kurzarbeitergeld ist eine sehr gute Maßnahme . Ich komme aus einer Region , in der wir angesichts einer Arbeitslosigkeit von 4 bis 5 Prozent nicht wirklich davon sprechen können , dass es uns schlecht geht . Gerade dort gibt es aber Unternehmen , die Sorge haben , weil sie Zulieferer der Maschinenbau- oder Automobilindustrie sind . Wenn diese Unternehmen ihre Leute jetzt entlassen müssen , finden sie später keine guten Leute . Damit wäre der gesamte Betrieb gefährdet . So stellt sich die Situation in den Betrieben dar . Deshalb ist es so wichtig , die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern . Darüber hinaus arbeiten wir daran , die Vermittlung insgesamt weiter zu optimieren . Deswegen werden wir in der nächsten Zeit die Frage der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Tagesordnung setzen . Wir haben uns entschlossen , die Anzahl der Instrumente zu verringern . Das tun wir auf eine sehr mutige Art und Weise und in der nötigen Form . Ich sage voraus : Es wird den Leuten nutzen , es wird für Entbürokratisierung sorgen , und es wird die Vermittlungschancen sogar erhöhen . Dabei ist für mich entscheidend , dass wir auch hier die Logik der Vorsorge und der Prävention zum Tragen bringen . In den letzten zehn Jahren ist klar geworden , dass es entscheidend ist , Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik immer mehr miteinander zu verzahnen . Es ist immer klarer geworden , dass die Arbeitsmarktpolitik dort , wo Bildungsdefizite bestehen , nachher nur noch eine Reparatur der vorhandenen Schwächen durchführen kann , und das oft nur mit viel Mühe , viel Geld und mit zweifelhaftem Erfolg . Deshalb sagen wir : Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung , damit Leute überhaupt eine Arbeit annehmen und bewältigen können . Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Nachholen des Hauptschulabschlusses , und zwar im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik . Das hätte man vor Jahr und Tag doch kaum für möglich gehalten . Es war jahrelang ein Tabu . Ich gebe zu , auch viele in der SPD haben das aus ordnungspolitischen Gründen nicht gewünscht . Ich halte es aus pragmatischen Gründen für notwendig . Auch das werden wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen . Ich möchte für die SPD-Fraktion der BA , die viel gescholten wird - speziell von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Organisation ; man muss dahinter eine persönliche Problematik vermuten - , meinen Dank aussprechen . Tatsache ist , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA und der Argen mit ihrem Einsatz in den letzten Jahren einen großen Anteil am Erfolg der Arbeitsmarktpolitik hatten , und zwar weil sie vor Ort eigenverantwortlich entscheiden . Wir , die SPD-Fraktion , wollen die freie Förderung , die Handlungsspielräume der Arbeitsmarktpolitik vor Ort stärken . Dabei sind wir im Einvernehmen mit der CDU/CSU-Fraktion : Wir wollen die freie Förderung deutlich stärker ausbauen als derzeit vonseiten des Ministeriums und der Regierung angedacht . Damit wollen wir denen Anerkennung zollen , die seit Jahren vor Ort ihre Arbeit gut machen ; wir wollen ihre Handlungsspielräume erhöhen . Ich sehe uns auf der sicheren Seite . Wir können ohne Probleme diese Beitragssatzsenkung vornehmen . Wir müssen allerdings mehr als nur die Beitragssatzsenkung in Angriff nehmen , weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden . Besten Dank .