Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Döring, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Sie nicht mit Zahlen umgehen können. Wir freuen uns alle, dass es weniger Arbeitslose gibt. Aber wir dürfen nicht nur über die Zahl der Arbeitslosen, sondern müssen auch über die schlechten Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland diskutieren. Zu Ihrer Arithmetik: Zwei Zahlen sprechen für sich. 2009 betrug die Gesamtsumme der Städtebaufördermittel 569 Millionen Euro. 2013 sind es 455 Millionen Euro. Ich wiederhole es für Sie, Herr Döring: 569 Millionen Euro und 455 Millionen Euro bei einem Bedarf von 700 Millionen Euro. In Anbetracht dieser Zahlen verstehe ich Ihr Lob für die Städtebauförderpolitik dieser Regierung nicht. Das ist doch nicht nachzuvollziehen, Herr Döring. Die beiden Zahlen sprechen für sich und für die Politik der schwarz-gelben Koalition in diesen vier Jahren. Es gibt einen Grundsatz, der da lautet: Eine gut funktionierende Kommune, die ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen kann, ist ein Garant für sozialen Frieden. Wer das vernachlässigt, riskiert, dass der soziale Friede geschädigt wird. Wir haben in den letzten Jahren in Europa Beispiele dafür gesehen – kaum zu glauben: in Europa –, und zwar in Großstädten in Frankreich und in England und zuletzt auch in Stockholm. Die Hauptursache ist meistens soziale Segregation, das heißt die Ausgrenzung, das Abschieben von Menschen in Problemstadtgebiete. Mit Wohnungspolitik und Städtebaupolitik, aber auch mit Mietenpolitik kann gegengesteuert werden. Auf diesen Feldern, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat diese Regierung kläglich versagt. Sie haben eine rückwärtsgewandte Mietrechtsreform durchgeführt, und Sie haben eine Städtebauförderung vorgenommen, die den Bedürfnissen der Menschen in den Kommunen nicht gerecht wird. Sicherlich tragen alle drei Ebenen im Staat Verantwortung: die Kommunen, die Länder und der Bund. Auch der Bund muss als zentraler Verantwortungsträger seine Verantwortung wahrnehmen; aber in der Städtebaupolitik – dafür sprechen Beispiele – ist die schwarzgelbe Koalition dieser Verantwortung nicht nachgekommen: Sie haben die Mittel für die Städtebauförderung – das habe ich gesagt – drastisch gekürzt. Sie haben keine Maßnahmen gegen Mietsteigerungen vor allen Dingen in den deutschen Großstädten ergriffen. Wir haben an dieser Stelle mehr als einmal darüber diskutiert, was Sie unter einer Förderung der Regionalentwicklung verstehen. Sie haben die Wohnungsbestände der TLG Wohnen an eine Heuschrecke verkauft. Sie haben darauf verzichtet, hier wenigstens in einem überschaubaren Maß eine Strukturförderpolitik zu betreiben. Man kann es so sagen: Die finanzielle Bilanz der Städtebauförderung ist ein in Zahlen gegossener Offenbarungseid dieser schwarz-gelben Koalition. Für diese Aussage gibt es Beweise – ich habe schon Zahlen genannt –: Heute stehen für die Städtebauförderung 20 Prozent weniger Mittel bereit als 2009. Sie haben die Mittel für das wichtige Programm „Soziale Stadt“ – das beklagen Kommunalpolitiker in allen Städten meines Wahlkreises, egal welcher Fraktion oder Partei die Bürgermeister angehören – um zwei Drittel gekürzt. Das Programm war 2009 mit 105 Millionen Euro ausgestattet; in diesem Jahr sind es 40 Millionen Euro, der Haushaltsansatz sah ursprünglich 30 Millionen Euro vor. Die Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, die sich jetzt vor Ort den Bürgerdiskussionen stellen, bewerten es als großen Erfolg, hier Einfluss genommen zu haben, sodass die Mittel für das Programm von 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro und die Bundesmittel für die Städtebauförderung insgesamt von 350 Millionen Euro auf gut 450 Millionen Euro aufgestockt worden sind. Das ist kein Erfolg; das, was Sie im Bereich der Städtebaupolitik geleistet haben, ist ein Desaster. Ich erinnere daran: Im Jahr 2011 war der Etat des Programms „Soziale Stadt“ mit lediglich 29 Millionen Euro ausgestattet. Schauen wir einmal, was das für die Länder bedeutet: Mecklenburg-Vorpommern – –