Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Kosovo brennt die Lunte . . Dieses brennende Thema mußte hier in der letzten Nacht behandelt werden . Das Randthema eines Gelöbnisstreites . wird hier zu bester Zeit behandelt . Ich denke , daß das schon die völlig verkehrten und verrückten Maßstäbe der Mehrheit dieses Hauses deutlich macht . . Niemand bestreitet , daß die Bundeswehr zusammen mit Feuerwehr , Polizei , Bundesgrenzschutz und einer Unzahl freiwilliger Helfer beim Kampf gegen die Oderflut Großartiges geleistet hat . Dafür wurde den Soldaten mehrfach und wiederholt von der gesamten Bevölkerung gedankt , in Frankfurt/Oder zum Beispiel durch ein Stadtfest im letzten September . . Es ist doch aber absurd , aus der unverändert weiterbestehenden Dankbarkeit eine Zustimmungspflicht zu allen Bundeswehraktivitäten , ja , einen regelrech . ten Bekenntniszwang zur Bundeswehr allgemein ableiten zu wollen . . Mit der Gelöbniszeremonie werden Wehrdienstleistende feierlich an ihre Grundpflichten gemäß Soldatengesetz erinnert . Das geschieht nie versteckt hinter Kasernenmauern , sondern immer öffentlich , in Anwesenheit von Verwandten und Repräsentanten des öffentlichen Lebens . Da die wesentlichen Zwecke eines feierlichen Gelöbnisses offenbar auch in Kasernen erreichbar sind , stellt die Zentrale Dienstvorschrift 10/8 ganz nüchtern fest : Vereidigungen und feierliche Gelöbnisse sind im Regelfall innerhalb militärischer Anlagen durchzuführen . Wenn der Regelfall inzwischen mehr und mehr zur Ausnahme gemacht wird , wenn die Bundeswehr inzwischen kampagneartig auf die zentralen Plätze der Städte zieht , so steht dem selbstverständlich vom Gesetz her nichts entgegen . Es muß aber erlaubt sein festzustellen , daß damit weitere Botschaften und Ansprüche in die allgemeine Öffentlichkeit transportiert werden . Demonstriert wird damit nämlich , daß das Militärische etwas Besonderes und Einmaliges ist , daß der Wehrdienst der Gemeinschafts- und Friedensdienst überhaupt sei . . Polizisten und Feuerwehrleute setzen sich mit erheblichem persönlichen Risiko für die Gemeinschaft ein . . In der Kranken- und Altenpflege und in der Betreuung von Schwerbehinderten wird physisch und psychisch Enormes geleistet . Kein anderer Dienst aber und keine andere Institution praktizieren diese Selbstdarstellung und bekommen diese öffentliche Zuwendung . Demonstriert wird mit diesen Gelöbnisveranstaltungen der Vorrang des Militärischen in der Friedens- und Sicherheitspolitik , obwohl doch alle inzwischen wissen , wie elementar gerade die nichtmilitärische Dimension von Friedens- und Sicherheitspolitik ist . Wer solches in der Öffentlichkeit demonstrieren will , muß Widerworte , Kritik und gewaltfreien Protest in Kauf nehmen . Wenn Sie von der Koalition Protestierende pauschal als Pöbel bezeichnen oder wenn die Mehrheitsentscheidung des Hauptausschusses der Stadt Frankfurt/Oder von Herrn Breuer als Kampfansage an eine sich zu freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennende Gesellschaft diffamiert wird , . dann ist Ihnen im laufenden Heiligsprechungsverfahren für die Bundeswehr offenbar jedes Verständnis von Pluralismus und demokratischer Streitkultur abhanden gekommen . . Daß Sie dafür die Soldaten der Bundeswehr instrumentalisieren , sehen inzwischen auch viele Bundeswehrangehörige mit großem Unwillen . . Nun aber endlich zum eigentlichen und wichtigeren Thema , Stichwort : Wehrsolderhöhung . Ich kann es nur wiederholen : Die angebliche Wehrsolderhöhung ist in Wirklichkeit nur eine Verlangsamung der realen Wehrsoldabsenkung . Wehrpflichtige sind eben keine Rüstungsgüter , bei denen Preissteigerungen ganz selbstverständlich eingeplant und gezahlt werden . Stichwort : Ausbildungshindernisse . Der Mangel an Berufsausbildungsplätzen ist ein brennendes Problem , von allen verbal beschworen . Aber daß die Koalition unseren Antrag ablehnt , die durch die Einberufungspraxis verursachten Ausbildungshindernisse zu beseitigen , ist ein Skandal . Es bleibt nach Ihrem Willen also dabei , daß zirka 5000 dringend benötigte Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können , weil es der Bundesregierung nicht gelingt , die Wehrpflichtigen vor Beginn der Ausbildung einzuberufen . Ein letztes Stichwort : die Benachteiligung im Rahmen der Wehrpflicht . Nach § 14 b des Zivildienstgesetzes können anerkannte Kriegsdienstverweigerer auch einen mindestens 15 Monate dauernden Dienst im Ausland leisten , der dem friedlichen Zusammenleben der Völker dienen soll . Wer solchen jungen Männern im Auslandsdienst begegnet ist , weiß , was hier von einzelnen , die oft auf sich allein gestellt sind , geleistet wird . Es sind wahrhaftig Vorbilder an sozialem Engagement und Pioniere der Völkerverständigung . Daß die Koalition zum wiederholten Male den Antrag ablehnt , die sogenannten anderen Dienste im Ausland , die bisher keinerlei Unterstützung und Absicherung erhalten , den freiwillig längerdienenden Grundwehrdienstleistenden gleichzustellen , ist unbegreiflich und vor allem ignorant . Ich fasse zusammen . Die Versäumnisse Ihrer realen Politik gegenüber den Wehrpflichtigen machen deutlich , warum Sie so sehr in die symbolische Politik ausweichen . Tarnen und Täuschen ist beim Militär eine übliche Taktik . Diese Taktik in der Politik fortzusetzen bedeutet allerdings , die Glaubwürdigkeit von Politik weiterhin zu beschädigen . Danke . . .