Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner , es war noch Ihr Vorgänger , Herr Seehofer , der diesen Haushalt als Landwirtschaftsminister in erster Lesung eingebracht hat . Er hat ihn als Bekenntnis zur Landwirtschaft bezeichnet . Dabei hat er die Stärke der ländlichen Räume explizit an die Stärke der Land- und der Forstwirtschaft geknüpft . Vor zwei Wochen nun hat die EU-Kommission die Rückmeldungen auf ihr Grünbuch zur Reform des EU-Haushalts vorgestellt . Das Ergebnis : Viele der Konsultationsteilnehmer wünschen eine Senkung der Agrarausgaben , insbesondere der Direktzahlungen . Aus dieser Reformdebatte erwächst natürlich ein sehr großer Druck auf die Agrarpolitik . Dieses Ergebnis kommt für uns nicht überraschend . Es bedeutet aber , dass wir sehr aufpassen müssen . Wir müssen uns mit unserer nationalen Agrarpolitik darauf vorbereiten , was in der EU schon absehbar ist . 2003 hat die EU die Landwirtschaft in den Markt entlassen . Sie hat die Förderung an höhere Anforderungen gekoppelt . Im Jahr 2013 - das ist uns allen klar - folgt der nächste Schritt . Das ist keine Überraschung . Die Frage ist aber : Werden wir darauf vorbereitet sein ? Mein Kollege Wilhelm Priesmeier hat ausführlich zum Thema Milch gesprochen . Ich will hier nur eines doppelt unterstreichen : Ab 2015 wird es keine Mengensteuerung mehr geben , auch nicht , Frau Behm , auf nationaler Ebene . Da wird es nichts geben . Das bedeutet ganz klar : Wir müssen den Ausstieg begleiten ; wir können es nicht einfach laufen lassen . Die Vorschläge des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter - ich nehme das doch noch einmal in den Mund - würden eindeutig zum Verlust von Marktanteilen und der Wettbewerbsfähigkeit führen . Das ist jedenfalls das Ergebnis des Gießener Instituts für Agribusiness . Das deckt sich mit unserer Einschätzung . Wir wollen die Milcherzeugung in Deutschland aber nicht vor die Wand fahren . Wir wollen einen sanften Ausstieg . Deshalb heißt Verlässlichkeit an dieser Stelle : Perspektiven eröffnen . Das bedeutet wiederum , dass wir uns wirklich dem stellen müssen , was absehbar vonseiten der EU auf uns zukommt . Sind wir denn darauf vorbereitet , die neuen Herausforderungen überhaupt anzunehmen ? Es wäre natürlich wichtig gewesen , die Entwicklung der ländlichen Räume auf EU-Ebene als neue Herausforderung zu begreifen und anzunehmen . Wie erhalten wir in den ländlichen Räumen die öffentliche Infrastruktur , wie die Daseinsvorsorge und wie die regionale Wirtschaftsstruktur ? Wir haben mit der Förderung der Breitbandversorgung über die GAK einen kleinen Schritt gewagt . Ansätze dafür gibt es auch noch in der zweiten Säule . Diese Ansätze müssen wir national und auch europäisch stärken . In den Beschlüssen zum Gesundheitscheck ist es leider nicht gelungen , die ostdeutschen Landwirte vor Sonderlasten zu bewahren . Die progressive Modulation - lassen Sie es mich als ostdeutsche Abgeordnete so sagen - ist ein Sündenfall , und sie passt nicht zur Gesamtreform der Agrarpolitik . Wir brauchen eine zielgerichtete Politik , die sich an den Leistungen für die Gesellschaft orientiert , und das ist keine Frage der Größe von Betrieben . Immerhin ist es gelungen , dass die Mittel in den jeweiligen Bundesländern verbleiben . Das ist auch notwendig , damit nämlich nicht gerade die strukturell benachteiligten Gebiete noch einmal leiden müssen . Frau Ministerin , bei den künftigen Verhandlungen in Brüssel müsste als Erstes auf der Tagesordnung stehen : Schluss mit dieser Sonderlast ! Eines ist uns auch ganz klar : Es muss aufhören , dass Deutschland in Brüssel aus kurzfristigen Überlegungen heraus , vielleicht auch mit Blick auf das Wahlverhalten bayerischer Bauern , zu den Bremsern gehört . Wir müssen in Brüssel für eine zielgerichtete Agrarpolitik eintreten . Wir müssen sie so gestalten , dass sie auch nach 2013 noch Bestand hat , national , indem wir gerade in der Gemeinschaftsaufgabe den neuen Herausforderungen begegnen und uns daran orientieren , und in Europa müssen wir dafür sorgen , dass es eine Agrarpolitik gibt , die die Leistungen für die Gesellschaft honoriert . Das verstehen die Menschen - nicht nur hier im Saal , sondern auch draußen . Dafür müssen wir die Weichen stellen . Das sind wir allen unseren Landwirten schuldig . Vielen Dank .