Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich möchte auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten zurückkommen . Es gibt zwar einen entsprechenden Kabinettsbeschluss , aber damit einher geht vor allem in den Regierungsfraktionen eine intensive Debatte über eine Absetzbarkeit der Kosten der Betreuung von Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr ab dem ersten Euro . Es ist zu lesen , dass große Teile der SPD-Fraktion eine solche Regelung favorisieren . Ich habe der Presse entnommen , dass sich die CSU diesem Begehren anschließt . Gleichzeitig wird gesagt - das hat auch die Frau Ministerin eben getan - , man sei gewillt , im Bereich der Familienförderung etwas zu tun und so Arbeitsplätze zu schaffen . Damit wurde die Notwendigkeit der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zu 4 000 Euro begründet . Der Finanzminister Steinbrück wiederum sagt , mehr als 460 Millionen Euro gebe es nicht ; mehr sei nicht gegenfinanziert . Angesichts dieses ganzen Wusts von Meinungen und Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Regierungsseite , aber auch der Fraktionen , würde mich doch interessieren , was unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten - die Grünen waren immer für eine Abzugsfähigkeit ab dem ersten Euro , um das in Erinnerung zu rufen - - - Weil die SPD damals nicht wollte ; das muss man auch einmal klar sagen . Sie haben es sich anders überlegt . Sie haben dazugelernt . In dem Kontext würde uns interessieren , was es bedeuten würde , wenn man die Abzugsfähigkeit ab dem ersten Euro erlauben würde , und zwar unabhängig vom Alter , und - damit verbunden - die Grenze von 4 000 Euro nicht antasten würde . Wie groß wäre dann das Volumen ? Es irritiert mich nämlich etwas , zu lesen , dass nur 2 000 Euro abgesetzt werden könnten , wenn die Abzugsfähigkeit schon ab dem ersten Euro gegeben wäre . Damit würde doch das Ansinnen der Ministerin , Arbeitsplätze im Haushalt durch steuerliche Anreize zu schaffen , ein Stück konterkariert . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Scheel , es ist so , dass in diesem Zusammenhang zwei Ziele verfolgt werden , nämlich zum einen die Möglichkeit , Beschäftigungsverhältnisse im Haushalt zu schaffen , und zum anderen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Auf beides hatte ich in meinen einleitenden Worten hingewiesen . Ich hatte Ihnen im Übrigen auch gesagt , dass in der Öffentlichkeit schon bekannt geworden ist , dass sich einzelne Bundesländer und Vertreter der Koalitionsfraktionen kritisch zu diesem Vorschlag des Bundeskabinetts geäußert haben . Ich hatte Ihnen schon im Zusammenhang mit einer der ersten Fragen , die ich beantwortet habe , gesagt , dass es sicherlich im Gesetzgebungsverfahren noch weitere Überlegungen geben wird . Das ist ja auch nicht von der Hand zu weisen . Dazu sind Gesetzgebungsverfahren da . Das werden Sie nach Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarierin sicherlich nicht anders sehen . Ich kann Ihnen die genaue Zahl jetzt nicht nennen . Es ist aber klar - da sind sich die Bundesregierung und zumindest die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen einig ; ich gehe davon aus , dass das auch für die Familienpolitiker der Koalitionsfraktionen gilt - : Es gibt vor dem Hintergrund einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik keine Möglichkeit , die angenommenen 460 Millionen Euro zu erhöhen . Darüber herrscht Einvernehmen . Deswegen liegt es auf der Hand , dass dann , wenn man keinen Selbstbehalt von 1 000 Euro haben will , die Summe , die abgesetzt werden kann , sinken muss . Das verhält sich wie in einem System kommunizierender Röhren . Auf die Größenordnung will ich mich jetzt nicht festlegen . Wenn man keinen Selbstbehalt hat und man bei der Summe von 460 Millionen Euro bleibt , dann kann der Abzugsbetrag nicht so hoch sein , wie jetzt angenommen .