Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist überhaupt kein Widerspruch . Ich schlage Ihnen vor , Sie diskutieren weiter über die Vergangenheit und ich über die Zukunft . Das ist die richtige Aufgabenverteilung . . Meine Damen und Herren , ich gehe davon aus _ und die Teilnehmer des gestrigen Gespräches _ _ . _ Nein , Frau Kollegin Odendahl , ich finde es schlichtweg langweilig . Diskutieren Sie von mir aus darüber , was wir früher falsch gemacht haben und was man hätte anders machen können . . _ Ja , das ist noch gar nicht so lange her . Sie haben das Geld nicht heranschaffen können . Sie erheben nur dauernd neue Forderungen . Frau Brunn will in diesem Bereich mehr Geld haben , ihr Ministerpräsident kommt in Kohlesachen und will Geld haben . Nachher haben Sie aber unter dem Strich nicht das Geld , etwas konkret zu bewegen . Deshalb ist das Ganze stinklangweilig , um es einmal so zu sagen , stinklangweilig ! . Mir ist es wichtiger , wenn wir es in diesem Jahr schaffen , 600 000 Jugendlichen eine Lehrstelle zu verschaffen . Deshalb ist auch richtig und wichtig _ ich wiederhole dies hier _ , daß die Bundesregierung gestern angekündigt hat , im öffentlichen Dienst eine Trendumkehr bei den Ausbildungsstellen einzuleiten . Dann werden wir darüber diskutieren müssen , meine Damen und Herren , ob wir in diesem Zusammenhang vielleicht von kooperativem Föderalismus sprechen können . Zwar ist es wahr , daß wir im Bund die Ausbildungsstellen um 7 % abgebaut haben , Frau Kollegin Odendahl , Länder und Kommunen aber um 16 % . Wenn wir im gleichen Maße unsere Anstrengungen wieder steigern , dann werden wir am Ende des Jahres einmal sehen , wie es bei Ländern und Kommunen aussieht . Wenn es dort in gleicher Weise geschieht , würde es mich für die jungen Leute sehr freuen . Meine Damen und Herren , es ist bekannt , daß im Bereich der Ausbildung das Handwerk vorbildlich ist . Es ist schön festzustellen , daß in diesem Bereich die neu abgeschlossenen Lehrverträge 1994 um 1 ,9 % gesteigert werden konnten . Es ist sehr schön , festzustellen , daß mit der wirtschaftlichen Belebung in den neuen Ländern ein Zuwachs von sogar 20 ,1 % festzustellen war . Diese Zahlen belegen , daß auch das sogenannte Meister-BAföG wichtig ist . Die Attraktivitätssteigerung des dualen Systems bedarf einer Förderung derjenigen , die den Mut zur Selbständigkeit haben . Wir werden in den kommenden Jahren im Bereich des Handwerks 200 000 Betriebe haben , die einen Nachfolger suchen . Wir werden im Bereich der mittelständischen Wirtschaft weitere 500 000 Betriebe haben , die einen Nachfolger suchen . Deshalb ist es richtige Struktur- und Bildungspolitik , daß wir jetzt ein eigenständiges Gesetz konzipieren , mit dem die staatliche Förderung der Aufstiegsfortbildung eingeführt wird . Meine Damen und Herren , es geht darum , daß wir engagierte Menschen unterstützen , den Weg in die Selbständigkeit zu gehen , und sie ermutigen , eine berufliche Existenz zu gründen . Deshalb ist es richtig , daß wir bei der Heranbildung künftiger Meister , Techniker und anderer mittlerer Führungskräfte in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft , im Ge . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers gewähren . Wir haben Ihnen mit dem Ihnen vorliegenden Bericht die grundlegende Konzeption dafür vorgestellt . Meine Damen und Herren , es ist neben dieser arbeitsmarktpolitischen und strukturpolitischen Bedeutung ein wesentlicher Schritt zur Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Ich glaube , daß wir den Trend zugunsten von Gymnasium und Hochschule und zu Lasten der beruflichen Bildung korrigieren müssen . Mich macht schon eine Zahl sehr nachdenklich : Im Jahre 1994 kamen in den alten Ländern auf 100 Studienanfänger 196 Jugendliche mit einem Ausbildungsvertrag . Das waren 1986 noch 325 . Deshalb halte ich es für ganz notwendig , daß wir in diesem Jahr noch dieses Gesetz verabschieden . Ich sage allerdings deutlich , daß die Forderungen etwa aus dem Bereich des Handwerks in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM nicht werden erfüllt werden können . Ich habe eben auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Konsolidierungspolitik hingewiesen . Jetzt ist es wichtig , das Machbare zu tun und nicht das Ganze auf den Sankt- Nimmerleins-Tag zu verschieben . Mit derselben Philosophie habe ich den Vorschlag gemacht , die Bedarfssätze und die Freibeträge noch in diesem Jahr um je 4 % zu erhöhen . Meine Damen und Herren , es ist wahr , man kann sich natürlich noch mehr vorstellen . Es ist wahr , daß es natürlich durch die Entscheidungen oder Nicht-Entscheidungen _ wie Sie denn wollen _ in den letzten Jahren zu Einkommensverlusten bei den BAföG-Beziehern gekommen ist . Aber es wird der Sache eben nicht gerecht , und es ist unangemessen , wenn man sich dann hier hinstellt und mit Zahlen operiert , was das denn in kleinen Prozentzahlen und was das denn in kleinen Beträgen bedeutet , wenn man gleichzeitig , Frau Kollegin Brunn , verschweigt , daß dies im Jahr 1995 immerhin noch 96 ,5 Millionen DM und im Jahre 1996 295 ,5 Millionen DM Mehrkosten für den Bund in diesem Bereich ausmacht . Meine Damen und Herren , da gibt es wiederum nur die Möglichkeit , sich dem Machbaren zu stellen und zu sagen , was geht und was nicht geht . Ich kann mir mehr vorstellen , aber wer das Machbare jetzt verhindert , der fällt den Studentinnen und Studenten in den Rücken . Ich gehe davon aus , daß es im Interesse der Studenten keine weitere Nullrunde geben darf . Wenn ich jetzt von der SPD höre , daß man mit dem Vermittlungsausschuß droht , dann sage ich Ihnen als jemand , der viele Jahre in diesem Gremium gearbeitet hat , daß mich das vom Verfahren her überhaupt nicht schreckt . Ich sage Ihnen auch , meine Damen und Herren , daß Sie sich sehr genau werden überlegen müssen , ob Sie mit Ihren Forderungen diesen Weg gehen . Sie wissen genau , daß wir uns hier im Parlament schon sehr anstrengen müssen , das Gesetz rechtzeitig zu verabschieden . Sie wissen auch , daß dies parallel zu den Haushaltsplanberatungen 1996 erfolgen müßte . Und Sie kennen auch die großen Belastungen , die im finanziellen Bereich hier auf den Bund zukommen und die wir versuchen müssen zu schultern . Ich habe deshalb im Gespräch mit den Kultusministern der Länder Mitte Februar dafür geworben , angesichts der drängenden Probleme alte Rituale einzustellen . Ich hoffe sehr , daß die SPD sich ihrer Verantwortung bewußt ist . Die Rechnungen , die Frau Brunn hier gemacht hat , sind Luftbuchungen . . Wenn ich von irgend jemandem höre , daß er das Geld , das im letzten Jahr nicht ausgegeben worden ist , das 1994 vielleicht im Haushalt drin war , jetzt in 1995 ausgeben will , dann empfehle ich einen Schnellkurs im Haushaltsrecht . Der sollte nämlich wissen , daß dies in der Jährlichkeit des Haushalts nicht mehr da ist . Und derjenige , der jetzt glaubt , weitere , überproportionale Erhöhungen über das hinaus , was ich aus dem Haushalt finanzieren kann , hier fordern zu müssen , der sollte wissen , daß er erklären muß , zu wessen Lasten er dies geben will bzw . wo er es wegnehmen will : etwa aus dem Hochschulbau , etwa aus den Hochschulsonderprogrammen , etwa aus den Informations- und Kommunikationstechnologien , etwa aus der Biotechnologie , etwa aus der Umwelttechnologie ? Meine Damen und Herren , sich hier hinzustellen , eine Forderung aufzustellen , ohne dazu etwas zu sagen , das ist eine Politik der ungedeckten Schecks . Die kenne ich zwar aus Nordrhein-Westfalen , aber ich möchte sie hier nicht einführen . . Meine Damen und Herren , wir haben mit diesem Bericht _ das ist der dritte Schwerpunkt _ Vorschläge für eine strukturelle BAföG-Reform vorgelegt . Frau Kollegin Brunn , ich finde , Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen : Das lehnen wir alles ab , das kommt überhaupt nicht in Frage . Wir sind für Hochschulreform zuständig , hier trage ich die Verantwortung , und ich warne davor , das mit dem BAföG zu verknüpfen . Frau Brunn , wenn Sie sich hier im Hause der Debatte entziehen , dann werden Sie in der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit darlegen müssen , welche konkreten Schritte aus dem Eckwerte-Papier in den verschiedenen Ländern umgesetzt worden sind . Auch das ist ein Punkt , den ich nicht zu akzeptieren bereit bin : sich in der Vorbereitung eines gemeinsamen Gespräches zwischen Bund und Ländern auf Inhalte zu verständigen _ natürlich steht in diesem Eckwerte-Papier die entsprechende Passage über die Regelstudienzeiten drin _ , und zwei Jahre später , wenn man nicht den Mut gehabt hat , da zu widersprechen , oder weil man es sich inzwischen anders überlegt hat , hierher zu kommen und zu sagen , das war ja alles gar nicht so gemeint . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Wer so Bildungspolitik betreibt , der vergißt eine wesentliche Tatsache , nämlich daß Bildungspolitik immer mit Menschen zu tun hat , und zwar mit realen Menschen , die jetzt an der Hochschule sind , mit Menschen , die nicht darauf warten können , bis in irgendwelchen Kommissionen irgendwelche Konsense bis zum letzten Punkt durchdiskutiert worden sind . . Und deshalb , Frau Kollegin , nicht nur bei BAföG , sondern auch bei der Hochschulreform kommt es darauf an , die Umsetzung zu machen . Und dann erklären Sie mir bitte _ ich bin ganz gespannt , wenn Sie gleich reden _ , warum , wenn Sie derselben Meinung sind wie Frau Brunn - - das war nicht immer der Fall , und Sie als Fachfrau sind auch jemand , der die Debatte seit langem kennt _ , Sie eine strukturelle Reform des BAföG nach gleichen Kriterien ablehnen . Warum soll bei Einvernehmen zwischen Bund und Ländern über bestimmte Punkte , die da lauten Einführung von Regelstudienzeiten leistungsabhängige Finanzierung von Hochschulen , Stärkung der Leitung von Hochschulen _ ich muß zugeben , das hat Frau Kollegin Brunn eben gesagt ; das muß man dann fairerweise zugeben _ , das BAföG-System als zweites Finanzierungssystem von Hochschule nach anderen Kriterien geordnet sein als das , was wir im Bereich der Hochschulstrukturreform gemeinsam anstreben ? Weil dies so ist , haben wir Ihnen verschiedene Punkte für diese BAföG- Strukturreform vorgelegt . Sie orientieren sich an den Eckwerten . Es geht auch darum , daß wir uns darüber werden unterhalten müssen , wie die Förderung von Zweitstudien in Zukunft geregelt werden soll . 1992 haben dies 4 000 Studenten mit einem Gesamtaufwand von 38 ,5 Millionen DM im Bereich der Förderung miterlebt . Es wird auch darüber zu diskutieren sein , wie wir mit der Förderung nach einem Fachrichtungswechsel verfahren . Es gibt die 13 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes . Danach beträgt die Quote der Studienfachwechsler in den alten Ländern derzeit 20 % .