Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Rheinischen Post vom 30 . Januar 1999 hieß es _ ich zitiere _ : Leider hat der Umbau der Republik bislang freilich nur Züge des Abbruchs . Jetzt ist das Abbruchunternehmen neue Bundesregierung leider dabei , seine Unternehmenstätigkeit auf Brüssel auszuweiten . . In der Presseinformation des ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Funke vom 18 . Juli 1997 hieß es : Agrarmaßnahmen der Agenda 2000 sind eine Kampfansage an den ländlichen Raum . . Was Minister Funke damals sagte , hat heute für ihn keine Bedeutung mehr . Kampflos übernimmt er weitgehend die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler . Wie soll hier für unsere Bauern ein akzeptables Ergebnis herauskommen , wenn die unsinnigen und widersprüchlichen Vorschläge Fischlers Diskussionsgrundlage bleiben ? Die Vorschläge der Kommission zum Agrarteil der Agenda 2000 sind vom Ansatz her falsch . Eine EU-Agrarpolitik , die den Steuerzahler mehr kostet und den Bauern Einkommensverluste beschert , ist ein agrarpolitischer und ökonomischer Irrweg . Welcher Fehleinschätzung der Agrarkommissar unterlag , zeigt sein offener Brief an österreichische Bauern vom 2 . April 1998 . Er schrieb dort : In aller Klarheit : Die Agenda 2000 sieht keine Kürzung des Agrarbudgets vor . Im Gegenteil , die Agrarleitlinie wird sogar von 2000 bis 2006 um 25 Prozent ansteigen , wobei nur ein kleiner Teil davon für die Osterweiterung reserviert ist . Was ist seine Aussage noch wert ? Nicht einmal das Papier , auf das Herr Fischler diese Aussage geschrieben hat . Hier trifft er sich wieder mit Herrn Minister Funke . . Ihre Presseerklärung vom 18 . Juli 1998 ist heute auch nichts mehr wert . Mit Verantwortlichen , die ihre Meinung innerhalb so kurzer Zeit ändern bzw . ändern müssen , ist für unsere Bauern kein gutes Ergebnis zu erwarten . . Wenn der Agrarkommissar fordert , die Getreide- , Rindfleisch- und Milchpreise drastisch abzusenken , ist dies eine Beleidigung für meinen Berufsstand , . der seine Produktivität innerhalb von 30 Jahren fast dreimal mehr gesteigert hat als die Industrie , der immer höhere Qualitäts- und Hygienestandards erfüllt und der seine Produkte bei immer höheren Umweltauflagen erzeugt . 1950 mußte ein Industriearbeiter für 1 Kilogramm Butter 260 Minuten arbeiten . Heute bekommt ein Industriearbeiter für die gleiche Arbeitszeit 13 Kilogramm Butter . Oder umgekehrt ausgedrückt : Für 1 Kilogramm Butter muß er heute noch 20 Minuten arbeiten . Soll die Landwirtschaft zum Nulltarif produzieren ? In Anbetracht dieser Zahlen ist es schon ein Hohn , wenn Agrarkommissar Fischler weiter anmerkt : Niedrigere Preise bedeuten aber auch einen erhöhten Verbrauch , was den Bauern z . B . beim Rindfleisch sehr zugute kommen würde . . Wer so argumentiert , der muß von allen guten Geistern verlassen sein . . Von allen guten Geistern verlassen ist auch die neue Bundesregierung , und zwar deshalb , weil sie sich im Hinblick auf den Verhandlungszeitraum selbst unter Druck setzt . . Hier setzt sich die bisherige Linie , die sowohl vom Bundeskanzler als auch vom SPD-Parteivorsitzenden vorgegeben wird , fort , nämlich alles möglichst schnell und ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen . . Eine so wichtige Reform mit existentieller Bedeutung für unsere bäuerlichen Familien kann und darf nicht überstürzt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden . Herr Minister Funke , Sie müssen den FischlerVorschlägen ein alternatives Agrarkonzept entgegensetzen , ein europäisches Agrarkonzept , das den Steuerzahler weniger belastet und den Bauern mehr bringt . Ein europäisches Agrarkonzept mit einer konsequenten Anwendung vorhandener Mengensteuerungsinstrumente ist zumindest für einen längeren Übergangszeitraum der bessere Weg . Hier müßte die deutsche Präsidentschaft ansetzen . Die Industrie praktiziert Mengensteuerung . Es gibt aber nur einige wenige Hersteller , die dies können . In der Landwirtschaft in Europa sind es 8 Millionen Bauern , von denen jeder für sich nicht in der Lage ist , die Menge zu steuern . Die Mengensteuerung muß also zentral über Brüssel erfolgen . Dieses Konzept ist in den Agrarvorschlägen der Agenda 2000 und den Vorschlägen der jetzigen Bundesregierung überhaupt nicht enthalten . Herr Funke , lehnen Sie die Vorschläge der Agenda 2000 ab ! Setzen Sie sich für ein besseres Agrarkonzept in Europa ein ! Nur so kann auch die Osterweiterung ohne Verwerfungen für unsere Bauern durchgeführt werden . . Herr Minister Funke , als Ergebnis der Beschlüsse der Agenda 2000 darf für unsere Bäuerinnen und Bauern keine Abbruchstimmung , sondern muß eine Aufbruchstimmung herauskommen . .