Partei: SPD
Sie wissen doch ganz genau , daß ich sie nicht abgelehnt , sondern daß ich ihnen in großem Umfang zugestimmt habe , soweit es vernünftig war . Überall dort , wo Umweltgesichtspunkte verletzt worden sind , habe ich natürlich zusammen mit meiner Fraktion nein gesagt .  Die künftige Wirtschaftspolitik wird nicht dadurch gestaltet , daß wir im umweltpolitischen Bereich schlechter werden . Sie müßten doch erschrocken aufspringen , wenn er eine so dumme Frage stellt . . _ Nicht jeder kann zu jeder Stunde kulturpolitische Leistungen erbringen . . Deshalb habe ich den Architekten und nicht mich gelobt . Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank hat die deutsche Industrie zur Zeit liquide Mittel in Höhe von 600 Milliarden DM ; ich wiederhole : liquide Mittel in Höhe von 600 Milliarden DM . . Wenn man diese Zahlen kennt , kann man nicht darüber reden , daß wir primär eine Unternehmenssteuerreform brauchen , um mehr Investitionen herbeizuführen . . Wir brauchen vor allem mehr aktive und innovations - freudige und investitionsfreudige Unternehmer . . _ Ich sage : zur Zeit 600 Milliarden DM liquide Mittel in der deutschen Wirtschaft . Diese Summe liegt auf der hohen Kante . Ich könnte auch Firmen und ihren Umfang an liquiden Mitteln nennen . . _ Genau . Darm gibt es Dementis , und in der Regel wird etwa gesagt : Wir haben nicht 20 , sondern 23 Milliarden DM auf der hohen Kante . Das ist richtig . . Ich habe den Eindruck , daß es _ das ist ja in der Wirtschaftsgeschichte nicht einmalig , sondern das kam immer wieder einmal vor _ nicht nur bei uns im Deutschen Bundestag , bei der Bereitschaft , Investitionsprozesse zu beschleunigen , Erstarrung gibt , sondern daß es auch im Unternehmerlager nicht genügend Investitionsfreude und Innovationsfreude gibt . . Betrachten wir nur für einen Moment die Entwicklung Großbritanniens in den Jahren nach 1950 . Großbritannien war damals weit leistungsfähiger als die Bundesrepublik Deutschland . Es war uns weit voraus . Es ist ganz eindeutig so , daß die Briten danach ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Bequemlichkeit und durch Erstarrung ihrer Strukturen verloren haben . . Nach meiner Meinung sind wir in einer vergleichbaren Gefahr . Das hängt auch _ vielleicht sogar vorwiegend _ damit zusammen , daß die Rentabilität der Finanzanlagen zur Zeit weit höher ist als die Rentabilität der Investitionen . . Das heißt , das Ausruhen auf hohen Polstern ist attraktiver als das Investieren in neue Anlagen und Produktionen . Dies wiederum hängt eng mit der Art und Weise zusammen , wie Sie Finanzpolitik gemacht haben . . Hohe Erträge im Finanzbereich bedeuten gleichzeitig das Unterlassen von Investitionen im Sachbereich . An dieser Stelle gilt es Änderungen vorzunehmen , nicht bei der Steuerpolitik im engeren Sinn . Es gibt genug Aufgaben für Investitionen in der Bundesrepublik . Mein Vorredner hat die Situation für den Osten dankenswerterweise dargestellt . Das will ich nicht wiederholen ; das ist auch nicht nötig . Ich stimme Ihnen völlig zu . Übrigens war ich ein begeisterter Anhänger Ihres Erfurter Programms . Nur : Sie merken gar nicht , daß Sie sich immer über den Tisch ziehen lassen . Sie haben in Ihrem Erfurter Programm die 25%ige Investitionszulage aufgeführt . Jetzt haben Sie 20 % bekommen . Darauf bezieht sich meine Kritik nicht ; auch ich habe 20 % und nicht 25 % gefordert . Aber dann haben Sie in Ihrer Fraktion bzw . durch den Herrn Finanzminister folgendes erlebt : eine Begrenzung der Investitionszulage auf 1 Million DM . . Wenn man im Osten die Industrie aufbauen will , muß man die Industrie insgesamt subventionieren und finanzieren . Man darf aber nicht bei 1 Million DM aufhören . . Wenn ein Mittelständler heute eine Präzisionswerkzeugmaschine kauft , muß er dafür schon mehr als diese Million bezahlen . Das heißt , im industriellen Bereich erreichen Sie durch die Begrenzung keinen positiven Effekt , keinen Arbeitsmarkteffekt . Sie haben Schaumschlägerei bet rieben und ihre eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten getäuscht . . Ich finde es schade , daß Sie sich hier hinstellen und sagen : Ich habe mich durchgesetzt . Nein , Sie haben sich in der wesentlichen Frage von den S trategen im Finanzministerium über den Tisch ziehen lassen . Das ist die Wahrheit . . Dasselbe gilt für das Thema Investitionspauschale bzw . Zukunftsinvestitionsprogramm . Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner Antwort auf Herrn Klose gesagt : Wir geben doch viel mehr als 10 Milliarden DM aus . Das stimmt . Herr Klose hat aber zusätzlich 10 Milliarden DM Investitionspauschale für die Gemeinden verlangt . Das war ja der Sinn seiner Aussage . Das war der Beschäftigungseffekt , den er wollte .