Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich freue mich , dass es mir gelungen ist , meinen Geburtstag auf den heutigen Tag zu schieben , und bedanke mich für die Gratulationen , die ich von vielen Leuten in schriftlicher oder in mündlicher Form bekommen habe . Ich werde diesen Geburtstag also so schnell nicht vergessen . Das Jahr 2003 war für die deutschen Busunternehmen kein gutes Jahr . Man könnte sogar von einem sehr bitteren Jahr sprechen , denn die Bemühungen der Akteure um mehr Sicherheit im Busverkehr erlitten mehrere herbe Rückschläge . Nach wie vor ist der Bus ein sicheres Verkehrsmittel . Aber wir dürfen unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen , dass sich die Situation im vergangenen Jahr offensichtlich deutlich verschlechtert hat . Dabei darf uns die allseits bekannte Statistik nicht beruhigen , die für die Bussicherheit einen Wert von nur 0 ,16 getöteten Insassen pro Milliarden Personenkilometer für das Jahr 2002 ausweist . Damit wäre der Bus nach wie vor das sicherste Verkehrsmittel deutlich vor der Bahn , dem Flugverkehr und dem motorisierten Individualverkehr . In diese Berechnung gehen allerdings nur die Busunfälle in Deutschland ein . Wir müssen unser Augenmerk aber leider auch auf die Unfälle richten , an denen deutsche Busunternehmen im Ausland beteiligt waren . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nochmals an die schrecklichen Unfälle von Lyon mit 28 Toten , von Siofok mit 33 Toten oder an den Unfall am 20 . Dezember letzten Jahres an der belgisch-französischen Grenze mit elf Toten . Nach unseren Recherchen waren 2003 bei zwölf Unfällen insgesamt 80 getötete Deutsche europaweit zu beklagen ; diese Unfälle müssen wir deutschen Busunternehmen zuordnen . Sie entfallen beinahe ausschließlich auf den Gelegenheitsverkehr , das heißt den Fernreiseverkehr . Im Linienverkehr kommt es dagegen nur selten zu Unfällen mit Todesfolgen , sodass hier für 2003 eigentlich eine Null oder maximal eine Eins anzusetzen wäre . Wenn wir jetzt berücksichtigen , dass auf den Gelegenheitsverkehr circa 10 Prozent der beförderten Personen entfallen , jedoch 28 Prozent der Personenkilometer , und wir die Zahl der getöteten Insassen diesen beiden Gruppen , Linien- und Gelegenheitsverkehr , zuordnen , so ergibt sich ein völlig anderes Bild . Für den Linienverkehr ergibt sich jetzt nämlich ein Wert von 0 ,02 getöteten Insassen je Milliarden Personenkilometer , für den Gelegenheitsverkehr , also den Fernverkehr , dagegen von 3 ,5 bis 4 ,0 getöteten Insassen je Milliarden Personenkilometer . Durch die Berücksichtigung der europaweiten Zahlen ergibt sich für den Busverkehr sogar ein Gesamtwert von größer als Eins . Damit ergibt sich eine völlig andere Rangfolge . Zunächst kommt der Linienverkehr per Bus mit 0 ,02 getöteten Insassen je Milliarden Personenkilometern , dann die Bahn mit 0 ,56 , dann der Busverkehr insgesamt mit 1 ,08 , dann der Flugverkehr und dann der Gelegenheitsverkehr , also der Busfernverkehr , mit 3 ,77 . Der Wert für den motorisierten Individualverkehr liegt nach wie vor bei 7 ,3 . Wir können also feststellen , dass der Bus nach wie vor ein sicheres Transportmittel ist . Wir können an dieser Berechnung aber auch erkennen , dass es Handlungsbedarf gibt . Wir müssen handeln , wenn wir nicht wollen , dass das Vertrauen der Kunden in dieses Verkehrsmittel nachhaltig erschüttert wird . Daher hat die Politik zu Recht bereits eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet , von denen ich nur die wesentlichsten nennen möchte : Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzern ; scharfe und nochmals verschärfte Sanktionen bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsvorschriften ; europaweit einheitliche Lenk- und Ruhezeiten ; Gurtausrüstungspflicht ; Gurtanlegepflicht ; Neuregelung der Berufskraftfahrerausbildung ; Durchführung intensiver Kontrollen - 400 Prozent über dem europäischen Durchschnitt - in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und dem BAG . Insofern halte ich den Antrag der CDU/CSU für überzogen , was die Verschärfung und Ausweitung der Kontrollen angeht . Ich kann nicht sehen , dass dieser Antrag zielführend ist . Darüber hinaus wird dieses Jahr - hoffentlich im August - für Neufahrzeuge der digitale Fahrtenschreiber eingeführt . Alle diese Maßnahmen werden sicher dazu führen , dass die Sicherheit im Busverkehr verstärkt wird . Auch die Omnibusunternehmen und ihre Verbände sowie die Omnibushersteller sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten aktiv an einer Verbesserung der Sicherheit im Busverkehr mit , unter anderem durch konzertiertes Vorgehen gegen schwarze Schafe in ihren eigenen Reihen , durch erweitertes Sicherheitstraining für Omnibusfahrer und durch die Einführung aktiver und passiver Sicherheitspakete in der Fahrzeugtechnik , zum Beispiel Antiblockiersystem , elektronisches Bremssystem , elektronischer Bremsassistent oder das elektronische Stabilitätsprogramm . Diese Maßnahmen haben ein Ziel : Wir müssen alles tun , damit der Schwachpunkt in diesem Transportsystem , nämlich der Mensch , durch flankierende Maßnahmen weiter gestärkt und unterstützt wird . Eine breit angelegte Fahrerschule , wie dies bdo und RDA favorisieren , kann hier sicherlich einen Lösungsbeitrag liefern . Andererseits halte ich es auch für sehr wichtig - der Kollege Vogel hat bereits darauf hingewiesen - , dass wir durch die beschleunigte Entwicklung und Einführung von technischen Innovationen wie zum Beispiel dem Spurassistenten oder dem intelligenten Tempomat den Busfahrern effektive Unterstützungsinstrumente an die Hand geben . Auch wenn diese Neuerungen nicht zum Nulltarif zu bekommen sind , die Sicherheit der Passagiere muss weiterhin oberste Priorität genießen . Daher sind auch die Verbände ausdrücklich aufgefordert , hier in ihren Bemühungen nicht nachzulassen . Ich wünsche mir und uns allen , dass das Jahr 2004 ein positives Jahr für die Busbranche wird , dass sie das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann und dass uns - Iris Gleicke möge es mir verzeihen - Unterrichtungen über schwere Unfälle in unserem Ausschuss erspart bleiben . Danke schön .