Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Damit habe ich zwar nicht gerechnet ; aber immerhin , meine sehr verehrten Damen und Herren . Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin hat der Deutsche Bundestag am 14 . Juni 1987 eine Übergangsregelung für Berlin geschaffen , nach der die geltenden Mietrechtsonderregelungen in einer vierjährigen Übergangszeit abgebaut werden und das Berliner Mietrecht an das des übrigen Bundesgebiets angeglichen wird . Am 1 . Januar 1992 soll daher auch die Kappungsgrenze von 10 % bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen entfallen . Dies ist zu begrüßen , denn wir benötigen in Deutschland ein einheitliches Mietrecht . Würden wir dem Antrag des Bundesrates und der SPD stattgeben , so müßten wir der Lex Berlin alsbald eine Lex München , eine Lex Stuttgart oder Hamburg oder Hannover folgen lassen , . die mit dem Hinweis auf die gleiche Sondersituation ebenfalls eine Sonderbehandlung einfordern könnten . Es wäre wohl mit einer Verlängerung der Sonderregelung getan , wenn sie denn helfen würde , die Probleme zu lösen . Aber das Instrument ist untauglich , und es hat nun auch lange genug seine Untauglichkeit unter Beweis gestellt . Die prekäre Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt kann nämlich nicht mit Hilfe staatlicher Mietdämpfungsmaßnahmen verbessert werden , weil deren Wirkungen genau das Gegenteil des angestrebten Ziels erreichen würden . . Jeder Eingriff in die Bestandsmieten tangiert die Investitionsneigung der Bauwilligen , da jeder Investor mit Beeinträchtigungen seiner auf eine lange Kalkulationsdauer abgestellten Renditeerwartung rechnen muß und durch derar tige Interventionen verunsichert wird . Er wird seine Bauabsichten zurückstellen , und damit wird das Wohnungsangebot in Berlin nicht wachsen können . . In Engpaßsituationen steigen überdies die Instandsetzungskosten in der Regel stärker als die Mieten ; das ist auch gegenwärtig so . Die vorgesehene Regelung würde demnach nicht nur das Angebot an Neubauwohnungen berühren , sondern auch zu verstärkter Vernachlässigung der Instandhaltung und zu einem höheren Druck zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen und darüber hinaus die bereits bestehenden Verzerrungen im Berliner Mietgefüge zwischen Bestandsund Erstmieten beim Neubau weiter verschärfen . Das diesen Anträgen zugrunde liegende Begehren würde dazu führen , die Knappheitsrelationen zu verfälschen und die Dringlichkeit des Bedarfs anderer Mieter nicht zum Ausdruck kommen zu lassen . . Durch künstlich niedrig gehaltene Mieten wird ein zusätzlicher Nachfrageschub wirksam , der die Knappheitsverhältnisse noch verschärft ; der Wettbewerb um die geringere Zahl von Wohnungen wird härter . Die meisten Wohnungen würden im übrigen unter der Hand vergeben , unter Umständen sogar gegen Abschlagszahlungen und mit ähnlichen Praktiken . Bei begrenzten Wiedervermietungsmieten hat im übrigen der sozial Schwache eben keine höhere Chance , eine Wohnung zu erhalten , weil sich der Vermieter unter der Vielzahl der Bewerber den ihm am geeignetsten erscheinenden aussuchen kann . Das vorgeschlagene Instrument ist untauglich , das opportunistisch vorgegaukelte Ziel zu erreichen . . Alle Fachleute , Herr Bausenator , wissen das . Auch die Berliner Senatsverwaltung weiß es , aber sie wi ll es nicht zugeben , weil sich dieser Weg in populistischer Manier besonders gut eignet , die Bürger hinters Licht zu führen und die Schuld an den Mißständen auf den Bund zu schieben . . So läßt sich die eigene Untätigkeit am besten kaschieren . Die Berliner Bürger aber müssen wissen , daß die schlimme Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausschließlich dadurch verbessert werden kann , daß der Senat erheblich mehr Bauland ausweist und die zahlreich vorhandenen bauwilligen Investoren auch tatsächlich bauen läßt . Die Berliner Wohnungsbaupolitik darf nicht länger nur auf den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau setzen , die Bewilligungsmieten niedrig und das Bauland für den frei finanzierten Wohnungsbau knapphalten . Dann sucht sich anlagewilliges Kapital andere und ertragreichere Anlagemöglichkeiten . Wie will Berlin seine Hauptstadtfunktion wahrnehmen , wenn es nicht fähig und nicht bereit ist , nachdem die bisher fehlende Expansionsmöglichkeit durch die Wiedervereinigung entfallen ist , Wohnfläche in so ausreichendem Maße auszuweisen , daß das Angebot an Bauland die Baulandpreise nicht in astronomische Höhen treibt ? . Platz ist doch nun wirklich genug da . Jetzt muß Berlin mit seinen Planungen auch einmal zu Stuhle kommen . Es ist grotesk , daß ein solcher Antrag gerade aus einer Stadt kommt , welche das vergleichsweise niedrigste Bestandsmietenniveau und den höchsten Bestand an Sozialwohnungen in der Bundesrepub lik aufweist , mit Bewilligungsmieten zwischen 4 DM und 5 ,5 DM pro m2 Wohnfläche . Solch irrationale Haltungen sind nur aus der Anspruchsmentalität einer subven tionsverwöhnten Stadt erklärlich . . Die immer stärker aufklaffende Lücke zwischen echter Kostenmiete von über 30 DM und Sozialmieten von 5 ,50 DM pro m2 kann nicht länger mit Subventionen von der öffentlichen Hand geschlossen werden . Die Ablehnung der vorliegenden Anträge bedeutet daher einen Schritt hin zur Normalisierung , zur Rechtsangleichung und zur Geltung unserer funktionsfähigen Sozialen Marktwirtschaft . .