Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Gesetzentwurf wird zu Recht heute an der prominentesten Stelle im Plenarablauf besprochen; denn es geht um eine bildungspolitische Grundsatzfrage. Es geht nämlich um die hier schon zitierte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und im Wesentlichen auch um die Wertschätzung für die berufliche Bildung. Diese wird eben nicht durch Plakate oder Sonntagsreden dokumentiert, sondern durch das, was bei den Menschen ankommt, und dadurch, wie wir es schaffen, Karrierewege zu eröffnen, und ich glaube, hier haben wir in dieser Wahlperiode schon eine ganze Menge erreicht. Ich will die BAföG-Novelle und das Meister-BAföG noch einmal im Zusammenhang betrachten: Wir haben in allen Debatten – auch denen zur BAföG-Novelle – deutlich gemacht, dass das für uns zusammengehört und dass hier die gleichen Ziele verfolgt werden. Wir haben erstens gesagt: Es muss eine substanzielle Erhöhung geben. Das erreichen wir beim BAföG mit der Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze ab dem kommenden Wintersemester um 7 Prozent. Das hat es in dieser Größenordnung seit 2008 nicht mehr gegeben. Beim AFBG – dem Meister-BAföG – erreichen wir das über die Erhöhung des Zuschussanteils. Bei beiden Gesetzen ist also eine substanzielle Erhöhung gegeben. Zweitens haben wir gesagt: Es soll eine strukturelle Modernisierung geben, nämlich eine Annäherung an die Lebenswirklichkeit und an veränderte Bildungsbiografien. Auch das werden wir erreichen. Wir haben beim BAföG die Bachelor-Master-Lücke geschlossen und viele andere Dinge gemacht, und wir werden auch beim Meister-BAföG neue Zielgruppen erreichen. Das Gesetzgebungsverfahren dafür haben wir jetzt noch vor uns, und das eine oder andere an dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir sicherlich noch verändern. Drittens haben wir gesagt: Eine besondere Bedeutung muss sich nicht nur, aber auch darin niederschlagen, wie man das haushaltspolitisch unterlegt. Einige Beispiele dafür möchte ich hier gerne noch einmal nennen: Beim BAföG werden nicht einmalig, sondern jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder zur Verfügung gestellt, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Darüber hinaus sind in der Novelle jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich und 300 Millionen Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG vorgesehen. Diese Mittel werden nicht im BMBF-Etat zusammengekratzt, sondern obendrauf gelegt. Es sind also zusätzliche Ausgaben. Das ist eine ganz klare Schwerpunktsetzung, die wir schon bei der BAföG-Novelle vorgenommen haben. Das Schöne beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist, dass das, was wir im Gesetzgebungsverfahren jetzt vielleicht noch vorhaben, durch die Weitsicht unserer Haushaltspolitiker schon im Haushalt vorgesehen ist, bevor der Gesetzentwurf überhaupt verabschiedet wurde. Das ist also auch on top, wurde obendrauf gelegt. Das zeigt: Wir wollen, dass die Mittel für die Weiterbildungsförderung direkt bei den Menschen ankommen, und uns hier nicht auf Sonntagsreden beschränken. Meine Damen und Herren, es ist aber völlig klar: Nicht alle Aufgaben, die wir auf dem Weg in die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft für Fachkräfte schultern müssen, sind damit erledigt. Ich habe mich ein bisschen über die Botschaft im Antrag der Grünen gewundert, die ich heute Morgen in den Tickern gelesen habe: Sie wollen statt Meister-BAföG „für wenige“ Weiterbildung für alle. Erstens finde ich, dass 172 000 durch das Meister-BAföG Geförderte gar nicht so wenig ist. Zweitens. Es geht hier nicht um ein Instrument der Elitenförderung oder sonst etwas, sondern um eine gezielte Förderung beim Übergang in die Wissensgesellschaft. Letztlich geht es auch um die Verbesserung der Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen wir mit diesem Gesetzentwurf einen Aufstieg durch Qualifizierung ermöglichen wollen. Insofern ist das auch etwas, was für breite Zielgruppen in Betracht kommt. Wir müssen die Debatte jetzt weiterführen. Im Übergang zur Wissensgesellschaft brauchen wir für alle, die sich darauf vorbereiten wollen – ob in der akademischen Weiterbildung oder für diejenigen, die Grundbildungsdefizite haben –, Instrumente; wir brauchen Zeit, Geld und Beratung. Nicht alles muss aber der Staat leisten. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass in der Metall- und Elektroindustrie ein entsprechender Tarifvertrag mit Bildungszeiten vereinbart wurde, den ich beispielgebend finde. Aber wir müssen eben auch unsere Instrumente überprüfen. Dafür finde ich auch hier in dieser Debatte viele Ansätze, zum Beispiel Bildungsprämien und die Verbesserung und Glättung der AFBG-BAföG-Schnittstellen, damit auch lebensbegleitendes Lernen ermöglicht wird. Ich freue mich auf die Ausschussdebatte darüber. Meine Damen und Herren, wir müssen deswegen jeweils auf die Lebenssituation schauen. Wir müssen auf das schauen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Übergang in die Wissensgesellschaft brauchen. Wir müssen uns die Instrumente genau ansehen und sie sinnvoll miteinander verbinden, damit wir den Menschen den Weg in die Wissensgesellschaft, den wir alle gehen wollen, erleichtern. Vielen Dank.