Partei: FDP
Der elektronische Einkommensnachweis ELENA war das zentrale Projekt zum Bürokratieabbau . Die Gesamtkosten für Unternehmen für die Erstellung von Einkommensbescheinigungen in Papierform werden auf 500 Mil-lionen Euro jährlich gerechnet . Diese sowie die Wohn- und Elterngeldbescheinigungen künftig elektronisch zu bearbeiten , wäre eine höchst sinnvolle Sache . Die FDP unterstützt das Vorhaben , denn Abbau von Bürokratiekosten ist auch für uns ein zentrales Anliegen . Der gute Zweck wird allerdings von der Bundesregierung unzureichend umgesetzt . Es gibt zunächst einen ersten Schritt in der Anwendung bei der Bundesagentur für Arbeit . Länder und Kommunen sind zwar eingebunden , starten aber noch nicht ins ELENA-Zeitalter . Bitkom-Chef Scheer kritisiert zu Recht , dass mit ELENA nur wenige Nachweisverfahren digitalisiert werden , nämlich nur 8 von 45 . Zweitens : Es wird teuer . 55 Millionen Euro insgesamt kostet die Anschubfinanzierung für den Aufbau und den Betrieb der zentralen Speicherstelle ; in den Haushalten 2009 bis 2013 jeweils 11 Millionen Euro , die dann ab 2019 mit einem Aufschlag auf den Datenabruf refinanziert werden sollen . Bürger und Unternehmen refinanzieren also die Datensammlung selbst , wenn sie die Daten nutzen . Die BA veranschlagt ihre Umstellungskosten auf 31 Millionen Euro , die Wirtschaft rechnet mit 17 Millionen Euro zusätzlichen Kosten . Auch auf die Bürger kommen Kosten zu , nämlich laut Bundesregierung nicht nur die späteren Datenabrufgebühren , sondern immerhin pro leistungsberechtigtem Bürger 10 Euro für drei Jahre für die Freischaltung der elektronischen Signaturkarte . Die Menschen müssen also zukünftig für eine Auskunft bezahlen , die sie bislang kostenlos erhalten . Das ist doch so , als würde eine Bank Gebühren einführen für die Abfrage des Kontostands mit der eigenen EC-Karte . So wird man wenig Akzeptanz für ELENA finden . Während sich bei der BA und der Großindustrie Entlastungseffekte ergeben dürften , ist das beim Bürger und bei den Kleinunternehmen nicht der Fall . Die Hoffnung , schnellere Bearbeitungszeiten realisieren zu können , teilen wir nicht . Gerade Kleinunternehmen , die nicht über moderne Hard- und Software verfügen , werden zusätzliche Anschaffungskosten haben , die sie mit Spareffekten erst einmal hereinholen müssen . Unklar ist auch , wie viele Arbeitnehmer sich auf die Härtefallregelung berufen werden . Angesichts der schlechten Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte sind auch meine Hoffnungen auf Synergieeffekte mit EC-Karte oder Personalausweis gering , die der Normenkontrollrat formuliert hat . Gut gedacht , schlecht gemacht ist auch der Bereich der Ausgestaltung des zentralen Registratur und der Vergabe der Identitätsnummern . Hier sehen wir Probleme bei der Identitätsmeldung , der Verhinderung von Schein-identitäten und einer falschen Zuordnung von Zertifikats-identitätsnummern . Für den Bürger selbst ist nicht transparent , welche Identitäten im Rahmen seiner , wie Sie es nennen , Historie als Leistungsempfänger ihm zugeordnet werden . Und ELENA wird eine Datensammelstelle gigantischen Ausmaßes werden , bei der wir als FDP befürchten , dass damit weitere Begehrlichkeiten geweckt werden . In der griechischen Mythologie wurde ein zehnjähriger Krieg um die schöne Helena begonnen . ELENA wird keine Kriege heraufbeschwören , aber sie ist leider auch nicht so attraktiv gestaltet , dass es sich lohnen würde , ihr den Apfel des Paris zu verleihen . Hier muss noch einiges im Laufe des Verfahrens verbessert und nachgearbeitet werden .