Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2010 startete ELENA, eines der größten Datensammelprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unmittelbar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Gewissheit, dass das Verfahren völlig aus dem Ruder gelaufen war, hatten wir die Bundesregierung mit unserem ersten hierzu vorgelegten Antrag aufgefordert, ELENA auszusetzen und die Datenübermittlung zu stoppen. Schon damals kam die Kritik an ELENA von allen Seiten: Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen – niemand war mit ELENA zufrieden. Die einzigen Befürworterinnen und Befürworter fanden sich just in diesem Saal während der ersten Lesung unseres Antrags. Der Kollege Kai Wegner von der Union erklärte, ELENA sei ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie. – Das glaubt er heute noch. – Die Kollegin Doris Barnett von der SPD sagte, ELENA sei auf der Höhe der Zeit und deshalb ein Vorbild für andere Verfahren. Die Kollegin Bögel äußerte die Hoffnung – ich zitiere –: Lassen Sie uns ELENA weiter aufhübschen, damit sie zur begehrten Lichtgestalt Helena wird. So können alle Beteiligten zum Schluss rufen: Heureka! So waren Ihre Einschätzungen vor einem Jahr. Nicht erst aus heutiger Sicht lagen Sie hiermit alle krass falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, der SPD und der FDP. Noch vor der Beratung unseres Antrages in den Ausschüssen kamen öffentliche Ankündigungen seitens der FDP, man werde ELENA kippen. Zudem äußerten auch führende Vertreter der Unionsfraktion, zum Beispiel der geschätzte Kollege Uhl – er ist leider nicht da –, öffentlich massive Zweifel an der Verfassungskonformität von ELENA. – Selbst er. Zu ihm komme ich noch. Doch in den Ausschüssen lehnten Sie unseren Antrag ab, und auch sonst geschah vonseiten der Koalition rein gar nichts. Kurz vor der zweiten und dritten Lesung im Plenum erklärten Kanzlerin Merkel und der zuständige Wirtschaftsminister, damals noch Herr Brüderle, öffentlich, ein Moratorium bei ELENA verhängen zu wollen. Doch in der zweiten und dritten Lesung am 30. September 2010 hielten Sie hier exakt die gleichen Reden wie ein halbes Jahr zuvor, und Sie lehnten unseren Antrag erneut ab, obwohl er nur das formulierte, was Sie selbst zwei Wochen später umsetzten, allerdings ohne gesetzliche Grundlage und ohne die Beteiligung des Parlaments. Das alles ist nicht nur hochnotpeinlich. Ihr Verhalten beim Thema ELENA, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ist rechtsstaatlich fragwürdig und ein Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit, denn die Bundesregierung suggeriert, ELENA gestoppt zu haben. In Wahrheit aber werden die Daten von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin Monat für Monat übermittelt und zentral gespeichert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken haben sich sogar verschärft; denn der eigentlich gesetzlich garantierte Auskunftsanspruch der Betroffenen kann durch die Verschiebung des ELENA-Starts nicht wie ursprünglich vorgesehen 2012, sondern nun voraussichtlich erst 2014 erfolgen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wegen Ihrer Handlungsunfähigkeit sind nun auch die Kommunen in der prekären gesetzlichen Pflicht, zum 1. Januar 2012 Technologie und Personal für ELENA zu ganz erheblichen Kosten bereitzustellen, und zwar so, als wäre nichts geschehen. Denn: Es ist nichts geschehen. All Ihren Ankündigungen, im November eine gesetzliche Regelung vorzulegen, folgte rein gar nichts, außer einem bis heute anhaltenden, überaus peinlichen Streit über die Zuständigkeit bzw. Nichtzuständigkeit zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium. Dieses ganze Verfahren ist erbärmlich und ein weiterer Fleck auf Ihrer wirklich nicht weißen Regierungsweste. Aus ELENA wird keine schöne Helena mehr. ELENA ist eine Untote, ein Datenzombie, für tot erklärt, aber wegen Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung noch immer Grundlage für eine unkontrollierte Datensammelei ohnegleichen. Machen Sie dem Spuk endlich ein Ende. Wenn man selbst nichts zustande bringt, muss man eben auch einmal einem sinnhaften Oppositionsantrag zustimmen. Ganz herzlichen Dank.