Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier über das Gesetz mit dem trockenen und Charme versprühenden Titel Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Hinsichtlich des Charmes wird er nur noch übertroffen von dem Titel einer Richtlinie aus den 80er-Jahren – ich habe das einmal herausgesucht –, der Richtlinie des Rates zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern. Kollege Gutting hat ja schon gesagt, warum wir diesen Gesetzentwurf hier vorgelegt haben. Wir haben ihn vorgelegt, weil notwendige Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen, und zwar zwingend, weil Sie sich zunächst verweigert haben, dem Jahressteuergesetz hier zuzustimmen, weil Sie es dann auch im Bundesrat nicht haben passieren lassen und weil es im Vermittlungsausschuss nicht zu vernünftigen Ergebnissen gekommen ist. Der Bundesfinanzminister weist in seiner Vorlage zu Recht darauf hin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen, beispielsweise über die Wirkung der kalten Progression und zu Fragen der Grundsicherung; denn wir haben hier im Deutschen Bundestag beschlossen, dass wir alle zwei Jahre einen solchen Bericht haben wollen. Ich brauche auf die einzelnen Inhalte hier nicht mehr einzugehen, weil sie, wie ich meine, von den Kollegen Gutting und Dr. Volk sehr eingehend dargelegt worden sind. Wir müssen uns heute hier damit befassen, lieber Kollege Binding, weil die SPD und die von ihr geführten Länder sich darauf verständigt haben, in der Steuerpolitik eine destruktive Linie zu fahren – nein –, und weil Sie nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Steuerzahler, im Interesse der Bürger und im Interesse der Wirtschaft dieses Landes fähig sind. Ich habe vorhin schon das Stichwort „kalte Progression“ genannt. Sie sind wohl verliebt in das Ankündigen von Steuererhöhungen, Sie verschweigen aber dabei, dass Sie eben nicht nur Spitzenverdiener damit treffen, sondern die breiten Schichten der Leistungsträger unseres Landes. Sie sind nicht bereit, die unteren Einkommensschichten in dem Maße zu entlasten, wie die Inflationsrate steigt bzw. die Nominallöhne steigen. Sie klagen beredt darüber, dass die Länder nicht in der Lage sind, die Steuerausfälle zu tragen. Sie haben das Steuerabkommen mit der Schweiz erfolgreich verhindert, und Sie haben damit verhindert, dass Steuereinnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland fließen; dies könnte bereits jetzt geschehen. Sie haben auch verhindert – ich glaube, Kollege Gutting hat schon darauf hingewiesen –, dass wir eine sehr vernünftige Maßnahme, nämlich die energetische Gebäudesanierung, steuerlich begünstigen. Heute früh ist wieder beklagt worden, dass im Bereich der Gebäudesanierung zu wenig getan wird. Dort, wo Sie hätten mitwirken können, haben Sie sich verweigert. Sie haben es abgelehnt. Sie sind nicht an einer gerechten und sachgerechten Besteuerung interessiert, sondern Sie machen den Menschen mit Ihren Steuerplänen etwas vor. Kollege Dr. Volk hat hier eben schon die neuesten Äußerungen des Herrn Steinbrück zum Besten gegeben. Ich kann im Interesse der vielen Mieterinnen und Mieter in diesem Lande nur hoffen, dass Steinbrück mit seinen Vorstellungen nicht durchkommt. Kollege Binding hatte auf die Verfahren hingewiesen. Was sich im Vermittlungsausschuss abgespielt hat, war schlicht und einfach – denken wir an das Fußballspiel gestern Abend; als Bayer darf ich mich daran erinnern – ein komplettes Foulspiel. Das Verfahren im Vermittlungsausschuss ist nicht dazu da, um Spielchen zu treiben, sondern um Lösungen zu suchen, um sich auf einen Kompromiss zu einigen. Man sollte andere dort nicht vorführen; diese lassen sich auch nicht vorführen. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. – Genau, alles zulasten der Steuerzahler. Lieber Kollege Binding, Sie haben vorhin vorgeschlagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wir sollten doch die Urfassung des Jahressteuergesetzes hier wieder einbringen. – Jetzt bestätigen Sie per Zwischenruf, dass dies eine gute Idee sei. Warum haben Sie denn diese gute Idee nicht schon im Herbst letzten Jahres gehabt, nämlich bei der zweiten und dritten Lesung des Jahressteuergesetzes am 25. oder 26. Oktober? Hätten Sie ihm zugestimmt, dann hätten wir uns jetzt all dies ersparen können, und dann würden wir auch den Kollegen Gambke nicht nerven.