Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Nüßlein, ich bin stolz auf das, was hier erreicht worden ist, auf das, was wir geschafft haben. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass wir keine der großen Herausforderungen, vor denen wir weltweit stehen – die Versorgung einer rasant zunehmenden Weltbevölkerung, die Verknappung lebenswichtiger Ressourcen, die wir überall erleben, der zunehmende weltweite Wettbewerb und die Überwindung der Armut –, ohne eine starke Industrie bewältigen können. Deshalb ist das, was hier gesagt worden ist, richtig: Deutschland ist ein Industrieland. Deutschland braucht auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Das hat sich im Übrigen gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder gezeigt. Deutschland hat die Finanzkrise im Vergleich zu anderen europäischen Ländern deutlich besser überstanden, weil wir über eine breite industrielle Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis zur hochkomplexen Hightechindustrie verfügen. Wenn man sich anschaut, dass fast jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland an der Entwicklung industrieller Wertschöpfung hängt, ist, glaube ich, jedem klar, wie wichtig die Industrie für uns ist. Allein das ist Grund genug, sich der Aufgabe zu stellen, den Industriestandort Deutschland durch eine integrierte Industriepolitik zu stärken. Diese Aufgabe ist umso wichtiger, als unsere Industrie in vielen Bereichen vor der Herausforderung steht, wie man mit deutlich weniger Energie und Ressourcen einen auskömmlichen Wohlstand für möglichst viele Menschen sicherstellen und dies mit einer umfangreichen Teilhabe und einem Mehr an Lebensqualität verknüpfen kann. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nachhaltig. Das ist mehr als „grün“. Es geht also um nachhaltiges Wirtschaften. Das muss unsere Zielsetzung sein. In der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ diskutieren wir zurzeit darüber, wie eine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch erreicht werden kann, und zwar nicht nur bei einzelnen Verfahren und Produkten. Ernst Ulrich von Weizsäcker sagt: Eine Verfünffachung der Ressourcenproduktivität ist möglich. – Möglich wird dies nur durch grundlegende Innovationen; denn sie sind die Eintrittskarte in die Märkte von morgen. Die Frage ist: Kann das gelingen? Ich bin davon überzeugt: Es kann gelingen. Ich will einige Beispiel nennen. In Deutschland konnte die Chemiebranche ihre Produktion in der Zeit von 1990 bis 2009 um 42 Prozent steigern. Gleichzeitig reduzierte sie ihren Energieeinsatz um 33 Prozent und die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent. Ein anderes Beispiel sind LEDs, die nicht nur viel weniger Energie als herkömmliche Leuchtquellen verbrauchen, sondern auch erheblich umweltfreundlicher als Energiesparlampen sind. Ein drittes Beispiel: die regenerativen Energien. Wer von Ihnen hätte vor 15 Jahren gedacht, dass wir heute 17 Prozent unseres Stromverbrauchs mit regenerativen Energien decken können? Das ist doch ein Erfolg. Das zeigt, was man mit einer konsequenten Innovationspolitik, wie wir sie betrieben haben, tatsächlich erreichen kann. Die deutsche Industrie – das unterscheidet sie von der Industrie anderer Länder – bietet aufgrund ihrer Branchenstruktur hervorragende Ansätze für eine Effizienzrevolution, sowohl bei der Energie als auch beim Rohstoffverbrauch. Sei es die Chemiebranche, der Maschinenbau, der Anlagenbau, die Bauindustrie, die Automobilindustrie oder sogar die Gesundheitswirtschaft, all diese Industrien verfügen über hervorragende Chancen. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen würde im Übrigen immens gesteigert werden, würden wir tatsächlich überall Rohstoffkreisläufe etablieren. Bei der Wiederverwertung von Kupfer, Aluminium und Roheisen haben wir in den vergangenen 10, 12 Jahren erhebliche Fortschritte erzielt; das ist keine Frage, und das wissen Sie alle. Wenn ich mir aber vor Augen halte, dass wir zum Beispiel bei den seltenen Metallen eine Recyclingquote von unter 1 Prozent haben, dann muss ich feststellen: Hier haben wir noch eine Menge zu tun, und hier haben wir noch viele Möglichkeiten. Dieses Problem wird nicht durch eine politische Willenserklärung gelöst. Vielmehr müssen wir insgesamt – von der Forschung und Entwicklung über die Anwendung bis hin zur Organisation von Kreisläufen – zu einem besseren Ergebnis kommen. Der Nutzen liegt auf der Hand: Verringerung der Umweltschäden, Verringerung der Importabhängigkeit, Verringerung des Energiebedarfs, Senkung der Treibhausgasemissionen, Schonung der natürlichen Ressourcen. Das wäre der Nutzen, wenn es uns gelingt, überall Rohstoffkreisläufe zu etablieren. Ganz ausdrücklich sage ich Ihnen, liebe Kollegen: Natürlich brauchen wir auch Rohstoffpartnerschaften; das ist für mich keine Frage, ich halte sie für wichtig. Man muss aber überlegen, mit wem man sie abschließt. Im Kern geht es eigentlich um mehr. Gerade die deutsche Industrie kann auch mehr. Bei der Entwicklung von Rohstoffkreisläufen an der Spitze zu sein, bedeutet, gegenüber anderen einen immensen wirtschaftlichen Vorteil zu haben. Die Fragen, die ich mir stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauten: Wo ist der Masterplan der Bundesregierung zur Verfünffachung der Ressourceneffizienz? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? Erfolgreich ist Innovationspolitik nicht dann, wenn man nur ein für alle sichtbares Großprojekt auf den Weg bringt. Sie ist dann erfolgreich, wenn es gelingt, den technischen Fortschritt in Bereichen, die querschnittartig wirken, zu stimulieren und Forschung und Unternehmen eng miteinander zu vernetzen. Wer weiß denn schon, wie wichtig zum Beispiel Mikrotechnologie, Mikroelektronik und Optoelektronik in allen möglichen Bereichen für die Ressourceneffizienz sind? Hier müssen wir weitermachen. Wer sich den VDIBericht angeschaut hat, weiß, dass wir hier inzwischen Probleme haben. Es gibt Lücken. „Schlüsseltechnologien“ ist das entscheidende Wort. Ich bin davon überzeugt, dass die deutsche Industrie sehr stark ist, keine Frage. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass sie auch in den neuen Technologiefeldern zu den Marktführern gehört. Kurz gesagt: Innovationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie reicht von der direkten Forschungsförderung über die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen im gesamten Bereich der Gesetzgebung, der Normierung und der Standardsetzung bis zur gezielten Nutzung des Beschaffungspotenzials der öffentlichen Hand. Nicht zuletzt spielen kulturelle Faktoren eine Rolle. Herr Pfeiffer, da frage ich mich natürlich: Warum lamentieren Sie hier nur darüber? Das hilft doch keinem. Lamentieren hilft nie; man muss etwas tun. Ich frage mich: Wo sind Ihre Forschungsprogramme? Wo sind Ihre Initiativen, um Technologieoffenheit zu stützen? Ich habe damals die Wissenschaftsjahre ins Leben gerufen. Ich finde, das war und ist eine gute Initiative, um die Technologieoffenheit zu stützen. Wo ist Ihr Masterplan zur Erreichung der Klimaschutzziele? Wo sind die Meilensteine, Zwischenziele und Wege beschrieben? Wo ist die Offensive zur Bewältigung des Fachkräftemangels und zur Überwindung der Spaltung des Arbeitsmarktes? Wir wissen doch: Die Unternehmen leben von dem Können und dem Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb sind gut qualifizierte und auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Industrie und dafür, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Die Zahl der Studierenden ist in der letzten Dekade gestiegen. Das ist gut; hier haben wir in den letzten 12, 13 Jahren viel erreicht. Aber viel zu viele Jugendliche bleiben noch immer chancenlos, weil sie keine oder eine zu schlechte Ausbildung haben. Man darf hier nicht einfach nur zuschauen. Wir wollen eine Ausbildungsplatzgarantie. Was wollen Sie? Wie wollen Sie das Problem lösen? Und: Was tun Sie eigentlich dafür, dass ältere Arbeitnehmer bis zum 65. oder 67. Lebensjahr beschäftigungsfähig bleiben? Ich muss leider feststellen: Die Fort- und Weiterbildung sind die vernachlässigten Kinder dieser Bundesregierung. Aber ohne sie geht es nicht.