Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für niemanden ein Geheimnis : Ich mag Stiftungsdebatten ; ich kann davon gar nicht genug haben . Erstens meine ich , daß da tatsächlich neue Ideen auftauchen , nämlich die Ideen einer Bürgergesellschaft . Zweitens entstehen neue Gemeinsamkeiten über die Fraktionen hinweg , was neue Ideen wirklich brauchen . . _ Drittens wird auch die Opposition kreativ . Was die Opposition angeht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , so habe ich auf Grund Ihrer Beiträge zwei Sachen begriffen : Einmal haben Sie 16 Jahre lang ganz intensiv über das Stiftungsrecht meditiert . . Das begrüße ich ; denn auch ich habe das getan . Aber ich hätte es noch mehr begrüßt , wenn heute endlich der Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre , von dem ich damals immer vermutet habe , Sie hätten ihn in der Schublade . . Es wäre für Sie als Opposition heute eine völlig gefahrlose Möglichkeit gewesen , ihn einmal vorzulegen . . _ Darauf komme ich gleich noch . Im Jahre 1997 hat es nur einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen gegeben , mit dem das , was die FDP heute auf den Tisch gelegt hat , und auch der Antrag der CDU/CSU sehr viele Ähnlichkeiten haben , was ich ja nur begrüßen kann . . Es fehlte Ihnen offensichtlich nicht daran , in eine ähnliche Richtung zu denken . Aber es fehlte Ihnen trotz der mächtigen politischen Kaliber , die Sie in Ihren Reihen hatten , doch wohl an der Kraft , es gegenüber dem Finanzminister umzusetzen , oder vielleicht an der Kraft des früheren Finanzministers , es gegenüber seinem Ministerium durchzusetzen . . _ Das ist ein schönes offenes Wort . Ich finde überhaupt , diese Debatte verläuft erfreulich offen . Damals war es so , daß wir gerne eine Anhörung auf der Basis unseres Gesetzentwurfes durchführen wollten . Unser Gesetzentwurf liegt jetzt zwar noch nicht vor , aber weil wir die Sache beschleunigen wollen , haben wir für den 15 . Dezember eine Anhörung beschlossen . Damals war die Anhörung leider eher eine Art Winkelmesse ; sie durfte nicht öffentlich stattfinden . Der damalige und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende , Herr Schäuble , hat an den Bundesverband Deutscher Stiftungen , von Campenhausen , einen Brief geschrieben _ den habe ich nicht geheim bekommen , sondern der wurde in der Dokumentation des damaligen Expertengespräches abgedruckt _ , in dem es hieß : Die Änderungen des Privatrechts sind weder erforderlich noch geeignet , um die Situation privater Stiftungen zu verbessern und zur Gründung neuer Stiftungen zu ermutigen . Offensichtlich war das damals falsch . Das zeigt auch Ihr heutiger Antrag . Ich begrüße diese Einsicht . Sie haben nachgedacht , und wir können jetzt gemeinsam agieren . Wie schon Ludwig Stiegler gesagt hat : Willkommen im Klub der Stiftungsfreunde , die wir hier offensichtlich alle sind ! . Ich habe auch schon auf die erfreulichen Ähnlichkeiten unserer Vorstellungen hingewiesen . Allerdings hätten Sie sich in manchem noch etwas genauer an unser Vorbild halten sollen , dann wären Ihnen einige Ungereimtheiten nicht unterlaufen . Damit komme ich jetzt zu Ihrem Antrag . So schreiben Sie in der Problemdarstellung , daß das Besondere des Instituts der Stiftung darin besteht _ ich zitiere _ , daß das vom Stifter eingebrachte Vermögen auf Dauer an den von ihm festgelegten Zweck gebunden ist . . . Damit bietet die Stiftung neben der Verläßlichkeit der Mittelvergabe eine einzigartige Gestaltungsfreiheit . . . Hans-Joachim Otto  Dem kann ich nur voll zustimmen . Nur , Sie widersprechen sich selbst , wenn Sie dann fordern , der Stifter solle zu Lebzeiten den Stiftungszweck wieder ändern können , und zulassen , daß eine Stiftung nur auf Zeit besteht . Ich habe in meiner langen Beschäftigung mit dem Stiftungsrecht gelernt , daß das gerade dem Sinn und dem Ernst einer Stiftung widerspricht . . Denn nur wenn der Stifter weiß , daß er auf Dauer für den Stiftungszweck , den er gewählt hat , als Person geradestehen muß _ sogar über seine Lebenszeit hinaus _ , werden mit Ernst gute Zwecke auf Dauer gewählt . Eben diesen Ernst wollen wir . Das sei übrigens auch dem Finanzminister gesagt . . Sie wollen des weiteren , daß der Begriff Stiftung nur noch verwendet werden darf , wenn ein gemeinwohlorientiertes Vorhaben verfolgt wird . Das ist in die richtige Richtung gedacht ; da stimme ich Ihnen zu . Aber Sie verschweigen , was das in der Konsequenz ihres Gedankens bedeutet : nämlich daß Familienstiftungen , die ausschließlich für den Unterhalt gewisser Familienangehöriger bestimmt sind , also nicht dem Gemeinwohl dienen , oder Stiftungen , die den Zweck haben , Unternehmen zu führen , nicht mehr möglich wären . Ich gestehe : Auch wir haben überlegt , die Bezeichnung Stiftung als eine Art Gütesiegel zu schützen und nur auf gemeinwohlorientierte Institutionen anzuwenden . Doch mußten wir akzeptieren , daß dies ein zu großer Einschnitt in die Rechtstradition unseres Landes dargestellt hätte . Das habe ich in langen , langen Diskussionen mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen begriffen . So haben wir einen anderen Weg eingeschlagen , der , so glaube ich , besser ist und dennoch in die Richtung dessen geht , was Sie wahrscheinlich wollen , nämlich die Gemeinnützigkeit wesenhaft mit den Stiftungen zu verbinden . Wir werden die Gründung von Familienstiftungen , die ausschließlich den Sinn haben , einen bestimmten Teil von Familienangehörigen ohne jede gemeinnützige Tätigkeit zu unterstützen , erschweren , genauso wie wir vor allen Dingen darauf achten werden _ dafür brauchen wir noch eine gewisse Zeit _ , daß auch Stiftungsgründungen aus wirtschaftlichen Zwecken erheblich erschwert werden .  _ Bitte schön .