Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Minuten wird der Bundestag ausreichende Rechtssicherheit feststellen . Das ist Anlass zur Freude , insbesondere zur Freude mit den hochbetagten , ehemaligen Zwangsarbeitern , denen mit einigen tausend D-Mark echte Hilfe geleistet wird . Das ist natürlich auch Anlass für ein kräftiges Dankeschön und für verdientes Lob . Mein erstes Lob gilt der deutschen Wirtschaft und ihren Vertretern . . Damit möchte ich den über weite Strecken unverdienten Tadel ausgleichen , der auf die Wirtschaft in den letzten Wochen niederprasselte und zum Teil noch niederprasselt . Dann bin ich schon bei Graf Lambsdorff , einem Mann mit hervorragenden Talenten und einem ganz außergewöhnlichen Pflichtethos . Er spricht von einer Mischung aus Geschäft und Moral . Das ist lebenskluger Realitätssinn , der ihn davor bewahrt , in tiefer Ergriffenheit zu sich selbst aufzublicken . Wir sollten ihn heute darin zum Vorbild nehmen . Wie war die Entstehungsgeschichte der Zwangsarbeiterinitiative ? Da war zuerst der Einzelkämpfer von Münchhausen . Der eigentliche Anstoß kam dann aus der rot-grünen Koalitionswerkstatt des Jahres 1998 . Helmut Kohl hatte kurz zuvor gesagt , die Staatskasse werde nicht wieder geöffnet , eine solche reparationsähnliche Entschädigung könnte die Büchse der Pandora öffnen . Griechische Begehrlichkeiten scheinen das zu bestätigen . Bei der konzeptionellen Arbeit waren die Bundestagsabgeordneten in der Rolle von Zaungästen . Die Schlagzahl gaben Amerikaner vor , der bindende Text ist in Englisch . So entstanden unumstößliche Vorgaben , wie zum Beispiel die Verteilung des Topfes , die so genannte Allokation . Beim Werben für das Projekt waren deutsche Politiker dann natürlich wieder nützlich , in erster Linie die der rotgrünen Regierungskoalition . Es ist verständlich , dass sie die bisherigen deutschen Wiedergutmachungsleistungen dabei nicht besonders herausstellten . Aber sie müssen genannt werden : Nach heutigem Wert sind an rassisch , religiös oder politisch Verfolgte nach dem BEG rund 233 Milliarden DM gezahlt worden . Rund 100 000 Verfolgte erhalten derzeit BEG-Renten in einem jährlichen Gesamtvolumen von 1 ,2 Milliarden DM . Seit Konrad Adenauer und Ben Gurion hat Deutschland in einzigartiger Weise Verantwortung übernommen . . Man fragt sich manchmal , warum diese riesige Entschädigungsleistung nicht deutlich kommuniziert wird . . _ Ich komme jetzt zu Ihnen . Ärgerlich wird es aber , wenn ein Politiker der Regierungskoalition hier im Bundestag behauptet : Die Zwangsarbeiter sind Menschen , die von unserem Staat nie etwas bekommen haben . Die Wahrheit ist , dass neun von zehn Zahlungsempfängern bereits Entschädigungsleistungen aus deutschen Roland Claus 16857 Kassen erhalten haben . Das konnten Sie im Focus und in der FAZ lesen . . _ Ja , lachen Sie ruhig . Das hat auch die Bundesregierung bestätigt . . Wir alle wissen , welch unsägliches Leid jüdischen Menschen und Menschen anderer Völker durch Deutsche im letzten Jahrhundert beigebracht worden ist . . Aber dieses gute Argument braucht kein wahrheitswidriges Übertreiben und kein übermäßiges Moralisieren . Faktum ist , dass bis heute jede Bundesregierung rechtliche Ansprüche von Zwangsarbeitern zurückgewiesen hat . Faktum ist , dass bis heute kein einziges Gericht Zwangsarbeiterentschädigungen rechtskräftig zugesprochen hat . Faktum ist , dass der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft der große Schrecken über die erfolgreiche 1 ,25-Milliarden-Dollar-Kampagne gegen die Schweizer Banken in die Knochen fuhr . . Unter befreundeten Staaten gebraucht man das Wort Erpressung nicht . Aber eine sehr wirksame Einladung zur Aufnahme sehr ernsthafter Verhandlungen waren die von B'nai B'rith International und demAmerican Jewish Congress in den USA geschalteten Anzeigen schon . Faktum ist , dass erst das Zusammenwirken von mehreren Umständen und Wirkungen das heutige Ergebnis herbeigeführt hat . Da sind die Geschäftsinteressen großer deutscher Firmen in den USA . Da ist das Institut der amerikanischen Sammelklage mit ihren horrenden Klagesummen . . Da ist der Fortfall Deutschlands als wichtigster Verbündeter der USA nach dem Ende des Kalten Krieges . Da ist , wie es Stuart Eizenstat anlässlich der 1998er-Abschlussfeier der jüdischen Yeshiva-Universität ausdrückte , das Erstarken und das In-den-Mittelpunkt-desamerikanischen-Lebens-Rücken der Juden in den USA . Da ist auf deutscher Seite die Verantwortung bei Politikern , für die der Erfolg der 68er-Vergangenheitsbewältigung ein prägendes Erlebnis war . . _ Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen können ; denn Politik heißt , das zu sagen , was ist . . Ich komme zum Schluss . . _ Wenn Sie zu meinem Schlussappell wieder klatschen , dann sehe ich , dass Sie Menschenrechte ernst nehmen . . Wenn heute der Versuch gemacht wird , historisches Leid mit einer moralischen Geste zu lindern , dann dürfen wir das Leid und die Menschenrechte deutscher Zwangsarbeiter nicht schweigend übergehen . . Mein Schlussappell an Sie , Herr Bundeskanzler : Haben Sie auch für deutsche Zwangsarbeiter ein Herz ! .