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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , sind Sie dann auch bereit , dem Plenum zu bestätigen , daß an der Verhandlungsdelegation der damaligen DDR unter der Führung von Staatssekretär Günther Krause alle Fraktionen der Volkskammer beteiligt waren ? Und sind Sie , zweitens , bereit , dem Deutschen Bundestag auch zu bestätigen , daß der Zeitdruck für die Verhandlungen im wesentlichen darin bestand , daß die Menschen in der damaligen DDR nach der Öffnung der Mauer nicht mehr unter den Verhältnissen der damaligen DDR weiterleben wollten , was sich insbesondere in einer dramatisch ansteigenden Zahl von Übersiedlern ausgedrückt hat ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wie stehen Sie zu der Tatsache , daß es sich bei diesem Truppenübungsplatz um ein Gelände handelt , das nach 1948 , ab 1949 enteignet worden ist , wo heute die Eigentümer noch da sind , die dort gern unternehmerisch tätig werden wollen , um in dieser Region etwas aufzubauen , was es dort auch vor dem Kriege gegeben hat , was aber durch stalinistischen Terror enteignet worden ist ? Sind Sie der Auffassung , daß die Fortsetzung dieser Praxis durch die Bundeswehr richtig ist ?
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem die Kollegin Höhn ausgeführt hat , dass der Notfallplan in Mecklenburg-Vorpommern fehlerhaft umgesetzt wurde - ich möchte sie mit meiner Frage nicht enttäuschen - : Können Sie hier erläutern , welche konkreten Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern erlassen worden sind und welche Sie noch zu ergreifen gedenken ? - Ja , aber ich möchte es ganz konkret wissen . Ich habe sehr wohl zugehört . Vielleicht ist es auch für Sie wichtig , das noch einmal zu hören .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte an dem anschließen , was der Kollege Stiegler gesagt hat , nämlich daß der Schutz des geistigen Eigentums auch in der Bundesrepublik eine besondere Rolle spielt . . Die Bundesregierung schützt dieses geistige Eigen - tum ganz besonders . Wie in anderen Bereichen der Technik verdient auch der Erfinder einer gewerblich nutzbaren Innovation im Bereich der Biotechnologie eine Absicherung durch gewerbliche Schutzrechte . . _ Hören Sie ruhig zu , dann werden Sie sehen . Ich muß Ihnen offensichtlich die Rechtsgrundlagen erst einmal erläutern . Ihr Antrag zeigt ja , daß Sie zu den Rechtsgrundlagen bisher noch nicht durchgedrungen sind . . Dieser Schutz wird durch Patente gewährleistet , die für eine begrenzte Zeit dem Erfinder das Recht zuweisen , Nachahmungen seiner vielfach unter großem Zeit- und Kostenaufwand getätigten Erfindungen unterbinden zu können . Ohne diesen Schutz vor Nachahmern , die die erheblichen Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Produkte einsparen und daher erheblich günstiger anbieten könnten , wäre der Innovator der Piraterie gegen das geistige Eigentum schutzlos preisgegeben . Der Schutz der geistigen Leistung ist damit nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit , sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft , und die geht Ihnen vielleicht noch ab . Der vorliegende Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste , mit dem die Erteilung von Patenten auf Pflanzen , Tiere und Gene generell unterbunden werden soll , läuft aber nicht nur diesen Grundsätzen , also rechtlichen und wirtschaftlichen Grundsätzen , zuwider .
Partei: SPD
Ich will die Aussagen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank in diesem öffentlichen Raum nicht werten . Es ist , glaube ich , eine gute Übung , wenn sich Politiker mit Wertungen der Äußerungen von Vertretern entweder der Nationalbanken oder jetzt der Europäischen Zentralbank zurückhalten , aber umgekehrt wäre es sicher genausogut .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten von uns Mitgliedern des Petitionsausschusses können inzwischen auf zwei Jahre Tätigkeit zurückblicken. Vermutlich geht es Ihnen so wie mir: Die Arbeit in diesem Ausschuss macht viel Freude, weil sie konkrete Einzelfälle und Lebensschicksale betrifft. Es geht um Themen, die mitten aus dem Leben unserer Bürgerinnen und Bürger kommen. Uns Parlamentariern wird über die Petitionen der Unmut über bestimmte politische Entscheidungen vor Augen geführt. Wir werden auf Missstände in der Verwaltungspraxis und auf Fehler und Lücken in Gesetzen aufmerksam gemacht. Diese Rückkoppelung ist für uns als Kontrollinstanz gegenüber der Bundesregierung und als Gesetzgeber von großer Bedeutung. Heute Morgen haben wir im Petitionsausschuss darüber debattiert, ob wir bei Gesetzentwürfen mitberatend tätig werden sollten. In diesem Zusammenhang lag uns eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vor. Leider haben Sie sich, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, geweigert, ein mitberatendes Votum abzugeben, mit der Begründung, Herr Baumann – ich zitiere –: Das hat der Petitionsausschuss noch nie gemacht. Ich muss Ihnen hier deutlich widersprechen. Gerade durch die Einsicht in konkrete Einzelfälle können wir in bestimmten Bereichen einen wichtigen und kompetenten Beitrag leisten. Das Wissen, das wir durch Petitionen gewinnen, die Rückkoppelung zur Bevölkerung darf im parlamentarischen Verfahren nicht unberücksichtigt bleiben.
Partei: SPD
Noch ein Wort zu Ihrer Kritik in der Debatte über das Schwerbehindertengesetz . Sie monierten , dass die Einrichtung der Integrationsfachdienste im Sinne des Gesetzes nicht funktionieren könne . Sie sehen : Sie funktionieren bereits sehr gut . Sie kritisierten , dass wir dieses Gesetz übers Knie brechen wollten . Ich sage Ihnen : Die Behinderten brauchen die Unterstützung der Zivilgesellschaft jetzt . . Sie bekommen jetzt die Chance , die Sie ihnen über Jahre hinweg nicht ermöglicht haben . Wie sagte eine Vertreterin des Landesarbeitsamtes Sachsen-Anhalt und Thüringen auf meine Frage , wann die Umsetzung des neuen Gesetzes denn losgehe : Es geht schon los . Wir sind mittendrin . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe aufmerksam zugehört. Dass komplexe Planungen erforderlich sind, habe ich verstanden. Mein Kollege Gastel hat aber auch danach gefragt, warum das Bundesministerium im Gegensatz zu seinen Erfahrungen mit Straßenprojekten nicht frühzeitig genug mit Planungen für Schienenprojekte begonnen hat, um nun handlungsfähig zu sein. Ich bitte Sie, genau auf diese Frage noch einmal zu antworten.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Eine sinnvolle Verwendung von Geldern ist natürlich immer sinnvoll. Das ist per se richtig. Allerdings habe ich jetzt Ihrer Antwort entnommen, dass Sie die Gelder umschichten wollen. Das heißt, Sie wollen es aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasser und Sanitäres herausnehmen. Irgendwo muss es ja herkommen. Das wird dann natürlich in der Entwicklungspolitik fehlen. Kohärenz ist das zentrale Thema bei uns in der Entwicklungszusammenarbeit. Wie passt denn der Marshallplan mit den Plänen zusammen, die genau das Gleiche enthalten? Ich spreche hier vom External Investment Plan der EU. Damit soll genau so eine Investitionsinitiative gefördert werden. Schäuble will einen „Compact with Africa“ kreieren. Damit soll das Gleiche gemacht werden. Der Marshallplan fügt sich genau in diese Logik ein. Inwieweit kann man denn überhaupt noch von Transparenz und Kohärenz sprechen, wenn hier drei ganz, ganz große Initiativen parallel gestartet werden sollen?
Partei: CDU/CSU
Die Dienste , die mir zugeordnet sind , haben mir keine solchen Hinweise gegeben . Ich will Ihnen mit einer anderen Antwort beweisen , daß das sehr unlogisch wäre . Es war _ das sage ich bewußt auch in der Öffentlichkeit _ einer der Dienste , der dazu beigetragen hat , daß es zu diesen Haftfällen gekommen ist . Es wäre unlogisch , dann das Umgekehrte anzunehmen . Ich will das in aller Deutlichkeit sagen . Wir haben das größte Interesse , daß in diesem Zusammenhang alle Hintergründe aufgeklärt werden . Wir haben selber dazu beigetragen , daß wir überhaupt in der Lage sind , jemanden in diesem Zusammenhang vor Gericht zu stellen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wir kommen zur Frage 56 des Abgeordneten Freimut Duve : Sind bei den Gesprächen zwischen Staatsminister Bernd Schmidbauer und Minister Ali Fallahian der iranische Mordbefehl gegen den Schriftsteller Salman Rushdie und die beleidigende Erhöhung des Terrorgeldes durch Teheran für dessen Ermordung im Anschluß an seine Gespräche mit Bonner Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zur Sprache gekommen ? Herr Staatsminister .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Das BAföG war für mich immer eine Herzensangelegenheit. Ich habe im letzten Jahr, als ich neu in das BMBF kam, von Beginn an gesagt, dass es mir wichtig ist, dass das BAföG erhöht wird, und dass ich mich dafür engagiere – nicht zur Freude einer Reihe von Ländern. Wir hatten schon Jahre zuvor darüber diskutiert. Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch liegen. Wenn man sich dieses Gesetz anschaut und fragt: „Was bringt denn dieses Gesetz? Was bringt es denn für die Studierenden? Was bringt es für die Mitarbeiter? Was bringt es für die Hochschulen?“, dann ist es etwas, was niemand erwartet hat. – Dafür kann ich nichts. Soll ich noch einmal anfangen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mit der Agenda 2010 will der Bundeskanzler unter anderem erreichen , dass wir ein positives Investitionsklima in Deutschland bekommen . Durch die Presseäußerungen , wie sie von Ihnen initiiert worden sind , wird deutlich , welch unterschiedliche Meinungen es in der Bundesregierung gibt . Versetzen Sie sich doch bitte einmal in die Situation eines Landwirts etwa in Ihrem Alter , der einen 20- oder 25-jährigen Sohn hat und der sich glücklich schätzen kann , dass sein Sohn bereit ist , den Betrieb zu übernehmen . Glauben Sie , dass Ihre Äußerungen für die Übernahmebereitschaft und die Bereitschaft , in den Betrieb zu investieren und ihn zukunftsträchtig auszurichten , das Investitionsklima gerade im ländlichen Raum zu verbessern , günstig waren ? Oder sind Sie nicht doch mit mir der Überzeugung , dass Sie damit genau das Gegenteil dessen erreichen , was wir in der Landwirtschaft brauchen : Vertrauen in die politisch Handelnden , damit die Unternehmer , die einzelnen Betriebsinhaber , wirklich zukunftsträchtig investieren und die Landwirtschaft in Deutschland erhalten bleibt - was Sie ja zu Recht bezweifeln ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Nein , dieser Überzeugung bin ich nicht . Führen Sie sich vor Augen , welch zukunftsweisende Entscheidungen mit der gegenwärtigen Agrarreform getroffen wurden : Bis zum Jahr 2013 haben wir Planungssicherheit . Allerdings ist einzuräumen , dass die Umsetzung der Reform eine Neuorientierung nach sich ziehen wird : Es wird eine stärkere Marktausrichtung geben müssen . In der Vergangenheit nämlich wurde die Dispositionsfreiheit der Landwirte durch die Kopplung der Prämienzahlung an die Produktion eingeengt , das heißt , wer Geld wollte , musste eine entsprechende Produktion , die im Einzelfall möglicherweise auch unwirtschaftlich war , aufrechterhalten . Das wird mit der Umsetzung der Reform künftig entfallen . Insofern sind mit der Reform durchaus positive Signale für die Landwirtschaft verbunden : zum einen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2013 und zum anderen Dispositionsfreiheit . Jeder kann künftig das Produkt anbauen , von dem er meint , es am Ende mit Erfolg am Markt absetzen zu können . Unabhängig davon , welches Produkt er anbaut , erhält er die Zahlungen . Wir gehen davon aus , dass es gerade im Biobereich zunehmend weitere Marktanteile geben wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass das Ministerium Fragen vonseiten der Parlamentarier beantwortet. Wir, die Unionsfraktion, haben zu Beginn der Legislaturperiode formuliert, dass wir es, neben der Möglichkeit, die Informationen im Internet einsehen zu können, für angemessen halten würden, eine schriftliche Information zu bekommen, wenn in unseren Wahlkreisen Fördermaßnahmen bewilligt wurden. Meine Frage an Sie ist: Haben Herr Brase und auch der Haushaltsberichterstatter der SPD, der Kollege Hagemann, die dieses Prozedere zum Thema machen, den Wunsch an das Ministerium geäußert, über Projektfördermaßnahmen in ihren Wahlkreisen schriftlich informiert zu werden?
Herr Kollege Behrens, EFSI-Mittel sind keine Fördermittel, mit denen man einen Investor sozusagen mit Bargeld unterstützt, vielmehr funktioniert der EFSI-Fonds so, dass mit relativ kleinem Kapitaleinsatz ein relativ großer Hebel erzeugt werden soll. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 315 Milliarden Euro. Das funktioniert insofern, als der EFSI die Risikoabdeckung, also Garantien für mögliche Ausfälle, übernimmt. Das ist ein großer Unterschied. Deswegen kann ich Ihnen noch nicht sagen, wie innerhalb des ÖPP-Projektes A 6 die genauen Finanzierungsbedingungen aussehen werden. Das muss sich erst noch herausstellen.
Wenn es nach meinem Ministerium ginge, wäre uns eine 100-prozentige Teilnahmequote die liebste. Wir wissen aber zum Beispiel aus Erfahrungen in Dänemark und in den Niederlanden mit dem Biolabel, dass es eine 100-prozentige Teilnahmequote nicht geben wird. Unser Ziel ist es, durch die Einordnung in drei Kategorien mit einer relativ niedrigen Einstiegskategorie, die einerseits deutlich höher als der gesetzliche Standard und auch als der Standard der Initiative Tierwohl ist, andererseits aber einen zunächst noch geringen Investitionsaufwand für die Landwirte, für die Erzeuger, mit sich bringt, zu einer möglichst breiten Marktabdeckung zu kommen. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn durch die Mehrkosten, die beim Erzeuger entstehen, eine erhöhte Wertschöpfung generiert werden kann, sodass auch etwas beim Erzeuger ankommt; das ist eine ganz entscheidende Frage. Wie gesagt, Dänemark hat ein vergleichbares Label, allerdings ohne Flankierung durch Fördermaßnahmen, die wir machen wollen, und ist nach eigenen Angaben nach knapp zwei Jahren bei einer Marktabdeckung von 25 Prozent. Das ist eine Maßgabe. In diese Richtung könnten wir mit dem Einstieg in die erste Stufe der Kennzeichnung mindestens kommen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die Behindertenverbände berichten immer wieder, dass insbesondere Arbeitgeber, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Probleme mit der Sonderausstattung haben, die für manche behinderte Menschen notwendig ist, dass diese Sonderausstattung erst sehr spät zur Verfügung gestellt wird. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, da Einfluss zu nehmen und diesen Prozess zu beschleunigen?
Partei: CDU/CSU
Wir sind auf dem richtigen Weg . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn es uns gelingt , alle mitzunehmen , dann wird für die Zielgruppe Senioren , älter werdende Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Sektor Tourismus viel getan . Wir sind dazu bereit . Wir haben schon einige Weichenstellungen vorgenommen . Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich räume gerne ein , daß das ein sehr umstrittenes Papier ist . Aber ist nicht die Bundesregierung mit mir der Auffassung , daß Michail Gorbatschow immer noch Generalsekretär der KPdSU ist und daß er insoweit über den Inhalt des Papiers eigentlich hätte informiert sein müssen ?
Partei: CDU/CSU
Wie könnte ich das ablehnen ! Allein aus Höflichkeit lasse ich die Frage zu . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte schön , Frau Abgeordnete . . Ingrid Matthäus - Maier  : Herr Schmitz , weil ich aus den Reihen der Koalition schon oft gehört habe , Steuersubventionen dürfe man nicht abbauen , weil nachher die Steuer sei und das dann eine Steuererhöhung sei , frage ich Sie : Wenn in diesem Land z . B . Schmiergelder steuerlich absetzbar sind , was unstreitig ist , . und ich den politischen Willen habe , das abzuschaffen , weil ich das schlicht und einfach für verkehrt halte _ das fordern wir _ , dann lehnen Sie das ab , weil das im Endergebnis eine Steuererhöhung ist , oder wie kann ich Sie verstehen ? Sie sind doch entweder dafür , daß Schmiergelder nicht absetzbar sind , oder dagegen . .
Partei: SPD
Ich bedanke mich , Frau Präsidentin . In dem Buch von Samuel Huntington über Clash of Civilizations steht ein Zitat von Michael Walzer , einem amerikanischen Sozialphilosophen , dem Huntington zustimmt . Ich möchte es Ihnen zum Schluß vorlesen , weil ich es für bemerkenswert halte . Er spricht sich für einen Dialog aller Kulturen auf dieser Welt aus . Walzer sagt : Ein solcher Dialog muß mit dem Ziel geführt werden , Werte , Institutionen und Praktiken zu sehen und zu finden , die Menschen aller Kulturen gemeinsam haben . Das kann auch zu einem unterschiedlichen Verständnis von Menschenrechten führen , Grundlage sind gemeinsame moralische Vorstellungen von Wahrheit und Gerechtigkeit , gemeinsame Regeln gegen Mord , Betrug , Folter , Unterdrückung und Tyrannei . Das zu erreichen ist aus meiner Sicht nach Ende des Ost-West-Konflikts die wahrscheinlich entscheidende Herausforderung europäischer Außenpolitik , um weiter eine friedliche Welt zu haben . Das zu sagen macht auch nach Mykonos Sinn . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben das Pulver angesprochen . Ich habe eine Anfrage gestellt , ob auch das darunter fällt . Es fällt nicht unter die Alcopopbesteuerung . Schauen wir jetzt zu oder wird überlegt , wie man den Missbrauch verhindern kann ? Denn es wird über das Internet bestellt . Man muss zwar anklicken , ob man 18 ist - das wird dann auch getan - , aber dann wird es zugeschickt . Dann hat man beispielsweise 25 solcher Päckchen , die man sich selber mischen kann , und zwar in dem Verhältnis , das man will . Dann wird das Getränk möglicherweise noch hochprozentiger . Wie will man diesem Problem begegnen ? Gibt es irgendeinen Weg , um zu verhindern , dass Jugendliche unter 16 oder 18 an das Pulver herankommen ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Zunächst einmal muss man davon ausgehen , dass sich Verkäufer - auch diejenigen , die über das Internet verkaufen - an die Gesetze halten und , wenn sich herausstellt , dass sie gegen Gesetze verstoßen , das geahndet wird . In der Praxis ist das in der Tat oft schwierig . Das wird durch den Internethandel nicht einfacher . Die Entwicklung , dass jetzt das Pulver auf den Markt kommt , ist relativ neu . In der Tat beginnen jetzt auch bei uns und bei den Jugendministern die Überlegungen , ob wir Möglichkeiten sehen , auch diesen Weg , der sich nun neu aufgetan hat , wirkungsvoll zu versperren . Auf jeden Fall müssen wir das immer - ich glaube , das ist letztlich das wichtigste Mittel , das wir in der Hand haben - über Aufklärung tun , und zwar nicht nur gegenüber den Eltern . Der Staat kann nicht bis ins Letzte bestimmen , was in der Privatsphäre bzw . den Elternhäusern passiert . Wir müssen also einmal an die Erziehungsverantwortung der Eltern und zum anderen an die Verantwortung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen selber appellieren . Wenn wir es nicht schaffen , ihnen deutlich zu machen , dass der Alkoholkonsum - gerade in dieser gefährlichen Mischung - peu à peu dazu führt , dass sie in eine Abhängigkeit geraten können , dann haben wir sowieso schlechte Karten . Insofern würde ich sagen - ich glaube , das ist auch Konsens - : Ganz an der Spitze von allen Maßnahmen steht die Aufklärung .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren hier heute zum ersten Mal den 11 . Sportbericht , den die Bundesregierung uns vorgelegt hat . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , bitte grüßen Sie den Sportminister , der offensichtlich heute leider nicht anwesend sein kann , und richten Sie ihm aus , dass ich es zumindest bemerkenswert finde , dass in seinem Vorwort auch das Parlament mit einem Satz erwähnt wird . Dies geschieht allerdings in einer etwas seltsamen Akzentuierung ; denn dieser Sportbericht betrifft die Jahre 2002 bis 2005 und somit in erster Linie die Regierungszeit der rot-grünen Koalition , der Minister bezieht sich aber auf die Große Koalition . Er ist der Zeit in diesem Punkt sozusagen etwas voraus und hat andere Akzente gesetzt . Aber immerhin wird an dieser Stelle einmal das Parlament erwähnt .  Ich will ganz deutlich machen , was ich mit diesem kurzen Hinweis meine : Der Bericht liest sich so , als sei nur die Bundesregierung für den Sport zuständig . An dieser Stelle möchte ich einmal als Parlamentarier sagen : Wir sind diejenigen , die der Bundesregierung - welcher Couleur auch immer - die Möglichkeit geben , im Spitzensport tätig zu werden . Mir wäre sehr daran gelegen , wenn im Sportbericht der Bundesregierung zum Ausdruck kommen würde , dass es nicht das Bundesinnenministerium , das Außenministerium und das Verteidigungsministerium sind , sondern dass die Haushälter - unter uns sind ja einige ; jedenfalls waren eben einige da - es sind , die Mittel zur Verfügung stellen , damit die Bundesregierung erfolgreich agieren kann . Ich habe neulich bei einem persönlichen Besuch in dem renommierten FES-Institut deutlich gemacht , dass deren Mittel durch das Parlament bereitgestellt werden . Das Institut hat dann in einem Entwurf , der Ihrem Hause zugeleitet worden ist , darauf verwiesen und dem Parlament für diese Bereitstellung der Mittel gedankt . Was ist dann passiert ? Ein Mitarbeiter Ihres Hauses hat diesen Satz herausstreichen lassen , sodass niemand auf die Idee kommt , das Parlament wäre daran beteiligt . Ich bitte Sie - ich glaube , im Namen vieler hier - sehr herzlich , dafür zu sorgen , dass das Parlament in der nächsten Debatte über den Sportbericht gewürdigt wird . Denn wie hat Herr Kollege Lammert , unser Präsident , gesagt : Wir sind der Auftraggeber und nicht derjenige , der alles nur absegnet . Lassen Sie mich in den letzten Minuten meiner Redezeit noch ein paar Stichworte ansprechen . Wenn wir Mittel bereitstellen , dann müssen wir sehen , wie sie eingesetzt werden . Hier ist darüber debattiert worden - ich finde , das sollten wir einer gründlichen Debatte unterziehen - , wie wir in Zukunft die Bundesleistungsstützpunkte bzw . die Stützpunkte überhaupt in Deutschland organisieren sollten . Es ist der Hinweis gegeben worden , dass die Wintersportler in diesem Zusammenhang sehr fortschrittlich sind . Wir müssen zu einer Konzentration kommen , damit die Mittel effektiver eingesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Das Stoppschild leuchtet, und ich komme zum Schluss. – Ich mache darauf aufmerksam: Die Zahl der Abmahnungen geht zurück. Den unseriösen Abmahnungen wollen wir mit diesem Gesetz einen Riegel vorschieben. Die weiteren Beratungen im Gesetzgebungsverfahren werden Gelegenheit geben, eventuell offene Fragen zu klären. Die Expertenanhörung im Rechtsausschuss steht uns bevor. Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weitere Beratung. Ganz herzlichen Dank.