Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute über eine weitere Teilnahme deutscher Soldatinnen und Soldaten an einem NATO-Einsatz abstimmen. Ich möchte mir an dieser Stelle eine sehr persönliche Bemerkung erlauben, gerade vor dem Hintergrund der Diskussion der letzten Tage. Über eine mögliche Teilnahme deutscher Soldatinnen und Soldaten in Libyen hat es eine heftige Diskussion gegeben. Ich bin der Meinung, dass man auch über das Vorgehen der Bundesregierung unterschiedlicher Auffassung sein kann. Man kann zu unterschiedlichen politischen Bewertungen kommen. Das geht quer durch die Fraktionen. Ich finde, das ist ein Zeichen für eine gesunde demokratische Auseinandersetzung. Was mich persönlich in den letzten Tagen aber sehr befremdet hat, sind Äußerungen von Mitgliedern dieses Hauses und von Kommentatoren, in denen die Bündnistreue unseres Landes in Zweifel gezogen worden ist. Angesichts der Tatsache, dass über 20 000 Soldatinnen und Soldaten Jahr für Jahr in europäischen Missionen und in NATO-Missionen einen zum Teil lebensgefährlichen Dienst leisten, angesichts der Tatsache, dass Deutschland im RC North in Afghanistan das Kommando führt, und angesichts der Tatsache, dass wir auf dem Balkan seit vielen Jahren und Jahrzehnten einen hervorragenden Dienst tun, möchte ich persönlich diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurückweisen. – Frau Künast, es wäre schön, wenn Sie innerhalb Ihrer Fraktion bei der Frage, welche Position Bündnis 90/Die Grünen einnimmt, für Klarheit sorgen würden. Heute reden wir über die Teilnahme deutscher Soldatinnen und Soldaten am AWACS-Einsatz. Der Bundesminister der Verteidigung hat in der ersten Lesung die Ziele dieses gemeinsamen Einsatzes sehr gut, sogar ausgezeichnetbeschrieben. Insbesondere für die Sicherheit des Luftraums über Afghanistan, aber auch für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten auf dem Boden ist AWACS eine wichtige Fähigkeit der NATO. Wir beteiligen uns seit vielen Jahren daran. Wir sind Host Nation für AWACS in Geilenkirchen. Insofern darf ich auch im Namen meiner Fraktion um eine breitere Unterstützung bitten. Ich glaube, dass wir hier einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Bündnisses in Afghanistan leisten. Vor dem Hintergrund, dass wir heute über ein gesondertes Mandat entscheiden, möchte ich an dieser Stelle doch noch einen Gedanken in die Diskussion bringen, wenn wir Ende des Jahres über eine Verlängerung dieses Mandats und des ISAF-Mandats reden. Da wir gemeinsam das Ziel teilen, im Jahr 2014 die komplette Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte anzupeilen, sollten wir auch darüber nachdenken, ob wir die beiden Mandate sinnvollerweise im nächsten Jahr zusammenführen. Wir als FDP-Fraktion werden uns an der Abstimmung positiv beteiligen. Wir haben einen breiten Konsens in der Fraktion. Das hatten wir bereits bei der ersten Abstimmung über AWACS ins Bild gesetzt. Der Minister hat noch einmal versichert, dass wir mit Blick auf die Soldaten, die jetzt an dieser schwierigen Mission teilnehmen, darüber nachdenken müssen, ob die langen Anreisewege für unsere Soldaten – über acht Stunden – dazu führen, dass eine zu große Belastung erfolgt. Wir sollten die Möglichkeit einer dauerhaften Stationierung in Masar-i-Scharif für die Dauer des Einsatzes erwägen. Ich darf Sie herzlich bitten, diesem Einsatz eine breite Zustimmung in diesem Hause zu erteilen und damit zu beweisen, dass wir hinter dem wichtigen und gefährlichen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan stehen. Vielen Dank.