Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist durchaus vernünftig . Ich denke , wir werden ihm zustimmen . Über seinen Inhalt gibt es vermutlich nur wenig Streit . Aber worüber reden wir eigentlich ? Die wirklichen Probleme werden mit diesem Gesetz nämlich nicht gelöst . Auch ich möchte ein Beispiel anführen : Ein Verein mit 20 Mitgliedern sammelt seit über 20 Jahren Spenden für die Kinder und jetzt erwachsenen Opfer von Tschernobyl . Das gesamte Geld , das dieser Verein jemals gesammelt hat , wurde gespendet und nach Weißrussland oder in die Ukraine geschickt . Man hat also geholfen und gute Arbeit getan . Einmal im Jahr führt der Verein , weil das Vorschrift ist , seinen Vereinstag durch , bestätigt seinen Vorstand oder wählt ihn neu . An diesem Tag entsteht ein Brand - aus welchen Gründen , lässt sich hinterher nicht mehr ermitteln - , und die Räumlichkeit , in der der Verein gerade tagt , brennt ab . Es entsteht ein Schaden in Höhe von 25 000 Euro . Das Vereinsvermögen beträgt 38 ,50 Euro ; das ist das Geld , das der Verein für Briefmarken ausgibt . Das gesamte übrige Geld wird schließlich , wie gesagt , gespendet und zum Beispiel nach Belarus geschickt . Nun fordert der Besitzer der Räumlichkeit , die abgebrannt ist , Schadensersatz . Der Verein zahlt seine 38 ,50 Euro und ist damit bankrott . Wer muss jetzt zahlen ? Am Ende müssen die Vereinsvorstände zahlen . Das kann doch nicht sein . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir nicht wollen . - Dann klären Sie mich nachher bitte auf . Ich kann Ihnen sagen : Das ist die Rechtslage . Das können wir aber nicht wollen . Wir müssen dafür sorgen , dass diejenigen , die ehrenamtlich tätig sind , keine Angst haben müssen , dass auf ihr Privatvermögen zurückgegriffen wird . Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten . Man könnte zum Beispiel eine Haftungsbegrenzung vornehmen . Man könnte für Vereine auch eine staatliche Garantie abgeben und die Kosten für Vereinsschutzbriefe übernehmen , natürlich nur für die der untersten Kategorie ; das ist klar . Das wäre eine Möglichkeit , Vereine , die nicht das nötige Geld haben , um eine Versicherung abzuschließen , nicht einmal eine Versicherung für eine Vereinsveranstaltung , von diesen Belastungen zu befreien . Das wäre wichtig . In eine solche Regelung könnten wir auch die anderen Zielgruppen , von denen immer die Rede ist , einbeziehen . Wie sieht es denn mit amtlich bestellten Pflegerinnen und Pflegern oder Betreuerinnen und Betreuern aus ? Auch sie haben ein Haftungsrisiko . Auch diesen Personen müssen wir helfen . Insofern besteht durchaus Handlungsbedarf . Dass der Staatssekretär diesen Gesetzentwurf jetzt unterstützt , finde ich sehr erfreulich . Aber das Schauspiel , das Sie uns geliefert haben , indem Sie den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates sechs Monate lang verschleppt haben , ist ziemlich beschämend . Ich finde , dafür hätten Sie zumindest ein Wort der Entschuldigung sagen können . Noch eines : Wenn wir Politikerinnen und Politiker einen Fehler machen , sind unsere Diäten , also unsere Gehälter , und unsere Pensionen genauso sicher wie unsere Vermögen , solange wir nicht ehrenamtliche Vorsitzenden eines Vereins sind , von dem ich gerade sprach . Dass auch Spitzenmanager von Banken und großen Unternehmen solchen Haftungsrisiken nicht ausgesetzt sind , erleben wir in letzter Zeit Tag für Tag . Lassen Sie uns dafür sorgen , dass diejenigen , die von allen und immer wieder für ihre unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit gelobt werden - Sie haben sie sogar als Kitt der Gesellschaft bezeichnet - , nicht solchen Risiken ausgesetzt sind . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .