Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Dröge, lieber Kollege Ernst, ich finde es richtig, dass wir im Bundestag über unterschiedliche Positionen streiten. Aber ich habe eine ganz herzliche Bitte, nämlich dem demokratischen politischen Gegner nicht ständig mit dem Vorwurf, man sei nicht ehrlich, die Moral abzusprechen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle Folgendes: Wer demokratische Verfahren und Meinungsstreit in diesem Haus in der Art und Weise diffamiert, wer diese krankenhausreif redet, darf sich nicht wundern, wenn Scharlatane daraus Parlamentsverachtung machen. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich will Ihnen das sagen, weil es ein Missverständnis gibt, das Sie hier kultivieren. Leider ist das auch schon in verschiedenen Reden deutlich geworden. Sie tun so, als würden wir heute über CETA abstimmen. – Nein. – Der Vertrag wird heute nicht beschlossen. Wir machen einen Weg frei, weil es nach Artikel 23 Grundgesetz ein Beteiligungsrecht des Bundestages beim Zustandekommen der europäischen Integration gibt. Wir geben als Bundestag Bedingungen mit auf den Weg. Wir sagen, dass es richtig ist, dass im Handelsministerrat das parlamentarische Verfahren – im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten – eröffnet werden soll. Sie aber erwecken den Eindruck, als würde heute die Endabstimmung stattfinden. – Nicht einmal faktisch und auch nicht juristisch. Ich will es Ihnen erklären, Herr Kollege Ernst und Frau Dröge; denn im Gegensatz zu Ihnen war ich in der letzten Woche in Montreal. Ich habe am Montag auch mit Frau Freeland reden können. Wir haben übrigens mitbekommen – auch schriftlich –, was Frau Malmström dazu sagt. Tatsächlich geht es um Folgendes: Wir haben ein in vielen Bereichen ordentliches Abkommen. In diesem Handelsabkommen gibt es Fortschritte, die noch nie bei einem Handelsabkommen erreicht wurden. Zum Beispiel gibt es keine privaten anonymen Schiedsgerichte mehr; vielmehr ist der Weg zu einem öffentlichen Gerichtshof eröffnet. Wenn man dazu noch in der Lage und willens ist, zu differenzieren, könnte man auf vier Bereiche gucken, wo wir Fortschritte erreicht haben bzw. wo wir noch für Verbesserungen sorgen wollen. Ich will Ihnen auch sagen, wie das im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens geschehen kann. Ich nehme erstens das Beispiel der Arbeitnehmerrechte: Wir haben durch die Verhandlungen dafür gesorgt, dass Kanada mittlerweile die siebte und jetzt auch die achte ILO-Kernarbeitsnorm ratifiziert hat. Dabei geht es um das Recht, Kollektivverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuschließen. Das ist mit den USA überhaupt nicht erreichbar. Alle ILO-Kernarbeitsnormen sind inzwischen im Rahmen dieser Verhandlungen von Kanada ratifiziert worden. Die letzte wird gerade ratifiziert. Das ist ein Riesenerfolg für Arbeitnehmerrechte. Wir wollen darüber hinaus – das ist durch rechtsverbindliche Erklärungen möglich – dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte nicht nur ratifiziert, sondern in Europa und Kanada auch wirksam durchgesetzt werden. Das gilt übrigens auch für das gesamte Nachhaltigkeitskapitel, für Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich nenne ein zweites Beispiel – Sie haben es ja angesprochen –, die Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge ist im Vertrag erwähnt, allerdings als Schutzbereich. Wir wollen, dass an ein oder zwei Stellen rechtsverbindlich klargestellt wird, dass zum Beispiel die Rekommunalisierung von Unternehmen – da gibt es ungeklärte Rechtsbegriffe, die können über Rechtserklärungen verdeutlicht werden – weiterhin möglich bleibt, es da also keinen Zweifel gibt. Das ist das, was wir wollen. Drittens nenne ich – Frau Dröge, falls Sie noch zuhören – das Vorsorgeprinzip. Das Vorsorgeprinzip ist Teil des europäischen Primärrechts. Und es gibt eine Rechtsauffassung, die besagt, dass kein Handelsvertrag der Welt europäisches Primärrecht antasten kann. Es gibt aber einige, die fragen, ob es in diesem Punkt nicht doch einer Klarstellung bedarf. Deshalb werden wir darauf drängen, dass dies rechtsverbindlich klargestellt wird, damit das bewährte Vorsorgeprinzip zum Beispiel im Umwelt- und Verbraucherrecht sowie bei Medizinprodukten und bei der Ernährung in Europa weiter gilt. Das ist beispielsweise eine Bedingung, um am Ende des Tages, wenn es wirklich zur Abstimmung kommt, zustimmen und das Abkommen ratifizieren zu können. Meine Damen und Herren, für Parlamentarier wie Sie hätte ich einen Ratschlag: Seien Sie ein bisschen mutiger, was Parlamente betrifft. Das ist jetzt die Stunde der Parlamente. Wir haben doch schon einmal von Ihnen gehört, nämlich als der Vertragstext im letzten Jahr in englischer Sprache vorlag, dass jetzt alle Messen gesungen seien, dass nichts mehr verändert werden könne. Wir haben politisch Druck gemacht und erreicht – das ist ungewöhnlich und neu –, dass die Schiedsgerichte herausgestrichen wurden. Das haben wir schon geschafft. Jetzt muss man ein bisschen aufklären und darf keine Nebelkerzen werfen, was das Verfahren betrifft. Wir als Bundestag werden heute – weil es vom Gesetz und von unserer Verfassung her erwartet wird – eine Stellungnahme abgeben. Das ist der Beschlussentwurf, den Ihnen die Koalition vorlegt. Er besagt: Ja, wir wollen, dass dieses parlamentarische Verfahren im Handelsministerrat eröffnet wird. Ja, wir erkennen an, dass es in vielen Bereichen ein sehr gutes Abkommen ist. Aber wir haben Klärungsbedarf. Zwischen der kanadischen Regierung, unserer Bundesregierung und der Europäischen Kommission besteht Konsens, dass im Rahmen dieses Verfahrens – sonst wird es ja gar keine Mehrheit im Europäischen Parlament und in den 28 Mitgliedstaaten geben – rechtsverbindliche Klärungen vorgenommen werden. Das in Zweifel zu ziehen, zeugt entweder von Unkenntnis oder von einer Diffamierung dieses Verfahrens, meine Damen und Herren. Sie können einmal zur Kenntnis nehmen: Die Kommissarin sagt das, die Kommission sagt das, die Regierung in Kanada sagt das, die Bundesregierung sagt das. – Ich sage Ihnen noch einmal: Da geht es nicht um irgendwelche unverbindlichen Protokollnotizen, sondern um rechtlich verbindliche Klarstellungen in Bezug auf Bereiche, wo es Klärungsbedarf gibt. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir können – das sage ich an alle Fraktionen gerichtet – bei einem Streit in diesem Hause – –