Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan, den wir jetzt beraten, ist gemessen am Gesamthaushalt mit rund 11 Milliarden Euro eher ein kleinerer Einzelplan. Bekanntermaßen sind von diesen 11 Milliarden Euro – das wurde heute schon mehrfach gesagt – 10,5 Milliarden Euro durch den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds festgelegt. Den restlichen Haushaltsmitteln von 500 Millionen Euro stehen die Milliarden gegenüber, die im gesamten Gesundheitssystem bewegt werden und den Gesamteindruck prägen. Laut GKV summierten sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2012 auf 173 Milliarden Euro. Das ist natürlich noch nicht alles. Das bestimmt meistens die öffentliche Debatte über die Gesundheitsversorgung in Deutschland, so auch heute in unserer Haushaltsdebatte. Auch wenn der Anteil des Einzelplans 15 – abgesehen vom Zuschuss – eher gering ist, sind die Wirkungen insgesamt nicht kleinzureden, da wichtige Projekte dadurch an- und durchfinanziert werden können. Mit dem Haushalt 2014, der aufgrund des fortgeschrittenen Jahres jedoch nur noch begrenzte Wirkung entfalten wird, stellen wir die Weichen für die kommenden Jahre. Davon abgesehen besteht natürlich noch viel Reformbedarf im Bereich des Gesundheitswesens. Diesen Herausforderungen haben wir uns als Koalition gestellt – ich möchte Beispiele nennen –: Wir waren es, die das Preismoratorium für Arzneimittel noch im Dezember 2013 bis 2017 verlängert haben. Wir waren es, die das Instrument der unsozialen Kopfpauschalen abgeschafft haben. Das ist Politik nach dem Motto: „Gesagt. Getan. Gerecht.“ Das ist Ausdruck einer verlässlichen und gerechten Gesundheitspolitik. Nun zu den anstehenden Herausforderungen. Die Koalition arbeitet ihre gesundheitspolitische Agenda Punkt für Punkt weiter ab, ohne dabei die Zahlen insgesamt aus den Augen zu verlieren. Wir beschließen daher Maßnahmen, die solide gerechnet und finanziert sind. Wir schieben die Reformen an, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben mit einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung und -vorsorge ermöglichen. Damit bin ich bei den beiden Punkten, die in den nächsten Monaten anstehen: Pflege und Prävention. An dieser Stelle kommt der Bundeshaushalt des BMG ins Spiel. Im Pflegebereich stehen uns große gesellschaftliche Herausforderungen bevor. Wir setzen uns mit einem Teil dieser Probleme auseinander und stellen in dieser Legislaturperiode in zwei Stufen insgesamt 6 Milliarden Euro für die Pflegekassen zusätzlich zur Verfügung. Bis 2030 gehen Experten zusätzlich von 1 Million Hilfebedürftiger aus. Der Anteil der demenziell Erkrankten wird dementsprechend ansteigen, und der steigende Anteil der professionellen Pflege wird mit einem sich erhöhenden Personalbedarf einhergehen. Es gibt noch viele weitere Herausforderungen, die jeder anschaulich beobachten kann, der vor Ort in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen unterwegs ist. Im Bereich der Pflege haben wir jetzt 3 Millionen Euro für eine Pflegekampagne eingestellt. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig, um weiter Aufklärung und Information zu betreiben. Mit diesem Geld können Programmmaßnahmen finanziert werden, und es kann die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs realisiert werden. Zudem können Fachkampagnen durchgeführt werden, um für die Pflegeberufe zu werben und deren Attraktivität zu steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Prävention gilt es, ähnlich dicke Bretter zu bohren. Prävention muss als Querschnittsaufgabe begriffen werden. Arbeitsschutz und geschlechtsspezifische Krankheitssymptome müssen verstärkt in den Fokus der Gesundheitspolitik gerückt werden. Das Präventionsgesetz, welches wir uns für die Legislaturperiode vorgenommen haben, wird hierzu Antworten finden und Regelungen vorsehen. Prävention braucht aber auch Mittelerhöhungen für Gesundheitsförderung bzw. für die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Daher werden auch hier über 43 Millionen Euro für den Bereich Prävention und Aufklärungsarbeit aufgebracht. Allein für den Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch stehen über 12 Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich HIV/ Aids stehen über 13 Millionen Euro zur Verfügung. Auch hier gibt es ein deutliches Plus. Aus meiner Sicht ist es besonders erfreulich, dass die BZgA insgesamt 4 Millionen Euro mehr als 2013 bekommt und somit ihre wichtige Aufklärungsarbeit fortführen kann. Wir haben es geschafft, einen weiteren wichtigen Akzent zu setzen. Den möchte ich nochmals in Erinnerung rufen: 10 Millionen Euro mehr zur Sicherung der HIVAids-Stiftung sind im Haushalt aufgrund der parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen verankert worden. Das ist ein großer Fortschritt. Es ist kein großes Geheimnis, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an manchen Stellen weitergehende Reformvorstellungen im Gesundheitsbereich haben. Wir werden diese auch nicht aufgeben. Es ist aber nun einmal unsere Aufgabe, das Realisierbare anzugehen und umzusetzen. Wir Sozialdemokraten haben an unterschiedlichen Stellen Kürzungen des schwarz-gelben Haushaltsentwurfs rückgängig gemacht. Schwerpunkte haben wir auf die Bereiche „Prävention“ und „Pflege“ gelegt. Der Haushalt 2014 sichert den Fortbestand von Maßnahmen und Projekten zur Suchtaufklärung und Drogenberatung. Er sichert die Aufklärungsarbeit der BZgA. Mit dem neuen Titel zur Pflegekampagne geben wir eine Antwort auf den demografischen Wandel und stärken den gesamten Pflegebereich. Auch die Beschlüsse über den Zuschuss für den Gesundheitsfonds sind verantwortbar, auch wenn in den Jahren 2014 und 2015 der befristete Bundeszuschuss sinkt und erst wieder ab 2016 sein Ausgangsniveau erreichen wird. Im Jahr 2017 wird er auf jährlich 14,5 Milliarden Euro steigen. Er ist also schwankend. Angesichts der Rücklagen ist dieses aber vertretbar. So ergeben sich nicht zwingend Auswirkungen auf die Beitragshöhe der Beitragszahlerinnen und -zahler. Die Aussagen der Experten bei der öffentlichen Anhörung hierzu haben dies deutlich klargestellt. Natürlich bleiben immer Fragen offen – wie eben die Bewertung der versicherungsfremden Leistungen. Das ist ein Problem, das wir an dieser Stelle aber nicht lösen können, sondern das müssen wir als Aufgabe mitnehmen und im Ausschuss beraten. Die Koalition handelt, ihre Maßnahmen wirken. Die Opposition täte gut daran, die richtigen Weichenstellungen an der Stelle mitzutragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.