Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Europaausschusses , daß ich an dieser Stelle der Debatte Jacques Delors für seine Arbeit danke . Ich glaube , das kann ich in Ihrer aller Namen tun . . Wir alle wissen , was er in den zehn Jahren , die er Präsident der Kommission war - einige Tage ist er es noch - , für die Integration getan hat . Wir können alle hoffen , daß er anschließend als Privatmann , frei von der Bürde des Amtes , uns um so mehr und um so klarer Rat geben kann . Ich glaube , auch das gilt für alle in diesem Haus . . - Nicht nur für Herrn Scharping ! Auch Herr Haussmann hätte es manchmal nötig . Es wäre gut , wenn uns Jacques Delors dann wieder so zur Verfügung steht , wie es der Fall war , bevor er sein Amt antrat . Wir selber haben in den 70er Jahren sehr lange im kleinen Kreis diskutiert . Ich hoffe also , daß uns seine Ratschläge auch weiterhin von Nutzen sein werden . . Lassen Sie mich nun zum Essener Gipfel zurückkommen . Ich habe gehört , daß es ein ganz toller Erfolg war . Die Zeitungen schrieben allerdings , es sei ein Gipfel ohne Sensationen gewesen . . - Das mag sein . Sensationen waren es aber auch gar nicht ; ich fand , das war höflich ausgedrückt . Für mich war das eher ein Gipfel der Unentschiedenheit und des Durchwurstelns . Was sollte nicht alles vorangetrieben werden , Herr Kinkel ? Die Linien für die Regierungskonferenz 1996 sollten aufgezeigt werden ; die Ost-Erweiterung sollte eindeutige Konturen erhalten ; die gemeinsame Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Rahmen von Europol sollte verabschiedet werden . Die Vorschläge von Jacques Delors zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sollten endlich einmal mit Fleisch versehen werden . . Ich frage Sie : Haben Sie in dem Papier nur irgend etwas davon gesehen ? Ich habe es nicht . Kommen wir zur Beschäftigungspolitik , dem ersten Stichwort . Ich darf nur zwei Punkte aus der Ratserklärung zitieren . . - Die Punkte sind ja ganz spannend , Herr Kollege Haussmann . Was fangen Sie eigentlich mit den folgenden zwei Sätzen an , wenn Sie hier schon dazwischenreden ? Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muß einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik bilden . Entsprechend den sehr unterschiedlichen Gruppen und Bedürfnissen von Langzeitarbeitslosen sind hierbei unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich . Ein bißchen weiter heißt es dann : Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die schwierige Lage arbeitsloser Frauen und älterer Arbeitnehmer . . Das sind alles schöne Sätze ; . denen können wir alle zustimmen . Nur , wenn man fragt , was denn nun geschieht , was gemacht wird und welche die Strategien dafür sind , dann muß man feststellen : absolute Fehlanzeige . . Das einzige , was sich dazu findet , ist , es soll zukünftig einmal im Jahr darüber berichtet werden . Das ist ja sehr tröstlich . Nur , worüber soll man berichten , wenn man nicht handelt ? Ich will an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen . Es geht ja nicht nur darum , daß man das kritisiert . Etwas anderes ist doch entscheidend : Wenn wir schon diesen langsam immer stärker werdenden Euroskeptizismus in unserer Bevölkerung erleben , und nicht nur hier , wäre es doch erforderlich , daß endlich im Beschäftigungsbereich etwas passiert , damit die EG wieder als positiv empfunden wird . Dies ist doch das Wesentliche ! . Wenn ich weiterlese , finde ich einen anderen schönen Vorschlag . Dort steht - es ist übrigens eine Formulierung , die aus deutscher Sicht auch die Tarifautonomie berührt - : Eine Lohnpolitik , die arbeitsplatzschaffende Investitionen begünstigt , wobei in der gegenwärtigen Situation maßvolle , - jetzt kommt es - unter dem Produktivitätszuwachs liegende Lohnabschlüsse notwendig sind . . . Das ist das einzig Konkrete , was dort steht . Dies hat die Bundesregierung verabschiedet , . als wären wir nicht genau im Moment in unserer konjunkturellen Lage in der Situation , daß wir durch stagnierende oder sogar zurückgehende Realeinkommen eine Schwäche in der privaten Endnachfrage erleben . Sie macht 55 % unseres Sozialprodukts aus . Wenn ich mir anschaue , daß Sie angesichts dieser Situation ein weiteres Lohndumping fordern , dann stelle ich fest : Sie sind auf der Ebene der Herren Stihl und Murmann . . Das zeigt , daß Sie die Umverteilungspolitik , die Sie bisher in diesem Lande betrieben haben , europäisch verbrämen wollen . Dazu sage ich Ihnen : Wenn das geschieht , wird es erst recht Reaktionen in der Bevölkerung geben , und es werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht sagen : Was haben wir noch von Europa ? - Sie betreiben das genaue Gegenteil einer fortschrittlichen und zukunftsorientierten Europapolitik . . Meine Damen und Herren , ich unterstreiche noch einmal : Wenn Sie in die Lohnpolitik eingreifen , wenn Sie bei der Sozialhilfe ansetzen - in diesem Zusammenhang ist der berühmte Lohnabstand zu nennen , den Herr Waigel gestern zitiert hat ; er stimmt zwar nicht ; das hat Ihnen Herr Blüm ja dargelegt und vorgerechnet ; aber das nehmen Sie im BMF wahrscheinlich nicht zur Kenntnis - , dann können wir uns darauf einigen , daß eine vernünftige Differenz zwischen Löhnen und Sozialhilfesätzen vorhanden sein muß . Damit bin ich sehr einverstanden . Aber die Sätze unserer Sozialhilfe liegen nun einmal beim Existenzminimum . Das kann doch nur heißen , daß die Löhne eben entsprechend stärker steigen müssen , insbesondere im unteren Bereich . . Wenn Sie das nicht machen , führen Sie Praktiken des Lohndumpings ein . Ich habe die beiden Herren schon genannt , die sich diesbezüglich geäußert haben . Ich frage Sie : Wollen Sie denn in Deutschland eine Lohnsituation wie in Indien herbeiführen ? Dann wünsche ich Ihnen auch die gesellschaftlichen Verhältnisse Indiens ; da gibt es nämlich einen Zusammenhang . Begreifen Sie das doch endlich einmal ! . Ich will zum zweiten Stichwort , Europol , kommen . Wir haben nun gehört , das alles sei wunderbar verabredet , Herr Mitterrand habe versprochen , spätestens in Cannes solle das verabschiedet werden . Darf ich hierzu folgenden leisen Zweifel äußern - vielleicht hätte sich die Bundesregierung dazu auch einmal äußern können - : Wie kommt es denn , daß Herr Pasqua , der für diesen Bereich in Frankreich der eigentlich verantwortliche Mann ist , erst gar nicht am Essener Gipfel teilgenommen hat ? Glauben Sie denn wirklich , daß angesichts des Wahlkampfes , der in Frankreich ansteht , Herr Pasqua machen wird , was Herr Mitterrand versprochen hat ? Ich hoffe , daß er es macht , aber ich sehe es noch nicht . Ich glaube , auch darüber sollten wir uns im klaren sein . Es nützt da auch gar nichts , wenn Herr Kanther immer wieder vollmundige Erklärungen abgibt . . Offensichtlich hat er es in Essen nicht erreicht .  - Das ist richtig : In Hessen wird er es auch nicht erreichen . Das ist sehr tröstlich für uns .  - Wir sind alle geduldig . Das haben wir inzwischen alle gelernt . Wir haben ja auch noch Geduld mit Ihnen , Herr Kohl . . Nun zu den Themen Ost-Erweiterung und Mittelmeerpolitik : Natürlich war es ein wichtiger , freundlicher und demonstrativer Akt , die Vertreter der Länder Mittel- und Osteuropas zum Gespräch einzuladen . . - Ich bestreite ja gar nicht , daß das ein wichtiger Akt war . Aber der Kernpunkt der Ost-Erweiterung : Was macht die EU , um diesen Ländern zu helfen , ein wirtschaftliches Niveau zu erreichen , das sie überhaupt in ihrem und unserem Interesse beitrittsfähig macht ? Sonst geht es nicht . . Da ist das Papier , diese Ratserklärung , allerdings ausgesprochen dürftig . Da steht nämlich nichts drin . . 1 ,2 Milliarden DM - verzeihen Sie , Herr Kinkel , ich bin zwar nicht der Sprecher der Deutschen Bank , ich möchte es auch nicht sein - sind in diesem Fall , so würde ich sagen , wirklich Peanuts . Das ist viel Geld für uns , aber damit können Sie nicht eine Wirtschaft wie in Polen , einem Land mit 40 Millionen Einwohnern , reformieren . Damit können Sie nicht Tschechien reformieren und nicht die Slowakei über die Hürden bringen . Das ist doch einfach unrealistisch . Das ist doch genau der Punkt . Sie haben gleichzeitig gesagt : Es muß eine Reform der Agrarpolitik erfolgen , und es muß eine Reform der Strukturfonds erfolgen . . - Das ist richtig , weil es sonst nicht zu bezahlen wäre . Sonst kommen Sie wieder auf diese Summen . Sie müssen aber auch die anderen Möglichkeiten ergreifen , damit sie nach oben kommen . Wenn Sie die Reform der Struktur- und Agrarfonds machen wollen und sagen , es ist Voraussetzung dafür , daß sie beitreten können , dann können wir uns darauf einigen . Ich hätte nur erwartet , daß dann endlich Butter bei die Fische getan und gesagt wird , wie Sie reformieren wollen . Was wollen Sie denn mit diesen Fonds machen ? Wie soll die Agrarpolitik laufen ? Heute morgen wurde es angesprochen : Es ist doch nichts passiert . Insofern sagen Sie ihnen , ihr werdet zum Essen eingeladen , ihr kommt hinzu , und wir reden mit euch , aber vorher müssen wir unsere Hausaufgaben machen , und an den Hausaufgaben arbeiten wir erstmal gar nicht . Das führt zu etwas viel Schlimmerem : Es führt dazu , daß Sie in diesen Ländern Hoffnungen auf einen baldigen Eintritt erwecken , die Sie überhaupt nicht erfüllen können und wollen . Das ist der Punkt . . Lassen Sie mich nun etwas zu den Mittelmeeranrainern sagen . Ich finde es gut , daß dazu in dem Papier etwas steht . Ich glaube , wir müssen die Situation gerade der Maghreb-Staaten sehr ernst nehmen . Ich muß Sie dazu aber etwas fragen . Es gibt eine Reorientierung von großen Teilen der Bevölkerung - besonders in Algerien wird das deutlich - , die unser Modell von Gesellschaft und sozialen Verhältnissen nicht wollen und auf der Basis ihrer Religion ein anderes Gesellschaftsmodell haben . Wie wollen Sie die Anhänger dieser Meinung - nicht den Kern ; den kann man wahrscheinlich nicht überzeugen - überzeugen ? Wie wollen Sie dort eine Stimmung schaffen , daß es sinnvoll ist , mit der EU zusammenzuarbeiten , wenn Sie da nur ein paar lockere Anbindungen machen ? Wie wollen Sie z . B . dastehen , wenn das große Problem in Algerien , Beschäftigungslosigkeit , in der EU selber ein großes Problem ist und Sie das auch nicht anpacken ? Das ist doch der Kern der Geschichte . Es hilft nur wenig , zu sagen : Wir kümmern uns um die mediterrane Politik und sehen überhaupt nicht , welche gesellschaftlichen Veränderungen in diesen Ländern und in ihrer Bevölkerung stattfinden . Wenn Sie genau hinsehen , werden Sie sehen , das es nicht nur in Algerien so ist , von dessen Terror Sie täglich in den Zeitungen lesen . Das ist in anderen Ländern auch so . Ich glaube , hier müßte etwas mehr geschehen . Die EU müßte ihre eigenen Aufgaben klarer machen . . Ich komme jetzt zum entscheidenden Punkt überhaupt . Der Essener Gipfel hat substantiell nichts für die Regierungskonferenz 1996 gebracht . Da haben Sie - ob wegen des Wahlkampfs oder der inneren Verhältnisse Ihrer Koalition und Ihrer Parteien , ist unwichtig - nichts richtig vorbereitet . Wir wissen , daß weder die französische Präsidentschaft noch die spanische , noch die italienische im Moment versprechen , daß es besser wird . Wir geraten in die große Frage : Was wird aus der Politischen Union im Jahre 1996 ? Wo bleibt die Demokratisierung der Institutionen Europaparlament , Kommission und Rat ? Wo bleibt die Kompetenzabgrenzung , wo wird endlich klar , wie die Politische Union gestaltet werden soll ? . Herr Santer , der neue Kommissionspräsident , hat selber diese Voraussetzungen für die Erweiterung genannt . Das muß auch noch geschehen . Auch da ist noch nichts vorgelegt und nichts vorbereitet . Sie wissen doch , wie lange so etwas dauert . Die Währungsunion hat drei , vier Jahre Vorbereitungszeit gehabt , die Politische Union für Maastricht sehr wenig . Entsprechendes ist dabei herausgekommen . Jetzt läuft es wieder nicht mit der Vorbereitung . Ich will noch eines dazu sagen : Wenn es nicht gelingt , dies ordentlich zu machen , dann wird immer mehr das Bewußtsein in der Bevölkerung schwinden , wofür die EU eigentlich steht , nämlich Prosperität und Frieden in Europa . Wir alle wollen nicht , daß das gefährdet wird . Das ist die Aufgabe der EU . Wir müssen jetzt endlich herangehen ; denn die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht worden . Ich sage noch eine deutliche Warnung zum Schluß : Ich habe schon Töne gehört , daß man - so Herr von Wogau aus der CDU im Europaparlament - die Währungsunion sozusagen als Ersatz für andere Inte . grationsfortschritte schnell einführen sollte . Wir alle haben aber gesagt , die Kriterien müssen ernstgenommen werden . Es ist aber auch geschehen - ohne daß offen dagegen angegangen wurde - , daß Irland trotz eines exzessiven Haushaltsdefizits einen Freibrief bekam . Es ist auch geschehen , daß Herr Waigel sich hierhingestellt und gesagt hat : Wir erfüllen die Kriterien .  - Schuldenstand , okay . Sie haben recht . 97 % sind aber etwas anderes als 60 % . Das ist nicht gerügt worden ; das ist der Punkt .  - Aber Herr Waigel , fangen auch Sie schon an ? Das ist ja mein Verdacht . Sie fangen ja schon selber an , die Kriterien aufzuweichen . . Sie haben sich doch gestern hierhingestellt und gesagt : Die Bundesrepublik erfüllt die Kriterien . Wir wissen doch alle , daß Sie es mit Buchungstricks gemacht haben . Die mittelfristige Finanzplanung weist etwas anderes aus . . Wir wissen doch alle , daß die Kriterien dauerhaft und nicht nur für ein Jahr erfüllt sein müssen , damit das ganze Abenteuer überhaupt gemacht werden kann . Das muß Ihnen doch klar sein ! .