Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Uns alle haben die dramatischen Ereignisse der vergangenen Woche vor der Küste des Gazastreifens erschüttert und mit tiefer Sorge erfüllt. Wir sind bestürzt über den Verlust von Menschenleben; dazu hätte es nicht kommen dürfen. Wir sind froh, dass die beteiligten Bundesbürger und die beiden Kolleginnen der Linksfraktion wieder wohlbehalten in Deutschland sind. Die deutsche Botschaft in Israel verdient für ihre erstklassige konsularische Arbeit unser Lob und unsere Anerkennung. Der Vorfall hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht angemahnt, dass es in dieser schwierigen Situation zu keiner weiteren Eskalation kommen darf. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Bundeskanzlerin deshalb dankbar, dass sie mit ihren Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und dem palästinensischen Präsidenten Abbas einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Lage geleistet hat. Auch das belastbare Verhältnis von Bundesaußenminister Westerwelle zu seinem israelischen Kollegen Lieberman ist in diesen Tagen zum Tragen gekommen. Zur weiteren Entspannung der Situation brauchen wir zweierlei: Erstens ist dies eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorkommnisse mittels einer umfassenden, transparenten und neutralen internationalen Untersuchung. Daran sollten Vertreter des Nahostquartetts beteiligt werden. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung hier um eine gemeinsame Haltung in der EU bemüht. Zweitens müssen wir den Friedensprozess voranbringen. Die sogenannte Hilfsflotte war dazu sicherlich nicht förderlich. Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt das richtige Ziel. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Präsident Abbas die indirekten Friedensgespräche mit Israel fortsetzen will. Es kann jedoch zu keinem dauerhaften Frieden kommen, wenn es keine Normalisierung der Beziehungen zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah gibt. Hamas muss das Existenzrecht Israels endlich anerkennen. Ohne Frage ist die Blockade des Gazastreifens durch Israel für den Friedensprozess nicht hilfreich. Israel hat ein legitimes Interesse daran, dass keine Waffen und Raketen, die dann wieder auf israelische Städte abgefeuert werden könnten, in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Gleichzeitig aber ist die humanitäre Situation im Gazastreifen unhaltbar. Die Grenzen müssen für normale Hilfsgüter offen sein. Beides muss sichergestellt werden: der Schutz der israelischen Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Extremisten und die Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, dies zu erreichen. Die EU ist mit ihrer Mission am Grenzpunkt Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bereits vor Ort. Es ist noch zu klären, inwieweit die Kontrolle der nach Gaza einfahrenden Schiffe durch die EU möglich ist. Meine Damen und Herren, „eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen“. So steht es im Positionspapier der Linken zum Nahostkonflikt vom 20. April dieses Jahres. Sicherlich steht die Verhältnismäßigkeit der israelischen Aktion in Zweifel. Die Linke muss sich aber fragen lassen, ob sich ihre Abgeordneten als deutsche Volksvertreter nicht vor den Karren der radikal-islamistischen Hamas haben spannen lassen. Ging es Ihnen wirklich um die humanitäre Hilfe? Wieso fanden Sie es nicht verwunderlich, dass die Organisatoren der Flotte nicht bereit waren, die Güter im israelischen Hafen Aschdod zu löschen und sie von dort nach Gaza zu bringen? Warum sind Sie nicht hellhörig geworden, als der Ministerpräsident der Hamas in Gaza, Ismail Hanija, schon vor der Aktion ihr mögliches Scheitern als „einen Sieg für Gaza“ bezeichnet hat? Wieso wurden Sie nicht stutzig, als die Hamas die Annahme der Güter, die Israel von den Schiffen abgeladen und auf Lastwagen verfrachtet hat, verweigerte? Warum lassen Sie es unkommentiert, dass der Hamas offensichtlich nicht an der humanitären Lage der Bevölkerung im Gazastreifen gelegen ist und dass sie Lastwagen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Rollstühlen und Kinderspielzeug am Grenzübergang Kerem Schalom auf ihre Abfertigung warten lässt? Warum thematisieren Sie eigentlich nie die schweren Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft der Hamas? Die Antwort ist, dass es Ihnen weniger um die Menschen in Gaza geht als um Ihre Solidarität mit den islamistischen Extremisten der Hamas. Das haben Sie mit Ihrer einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt eindeutig unter Beweis gestellt.