Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1996 soll nun zum Jahr der Beschäftigung werden - man höre und staune - : Dies ist nicht die Ankündigung einer gerade ins Amt gekommenen Regierung , die ja noch neue Vorsätze haben könnte , sondern dies ist die Ankündigung einer Regierung , die seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Amte ist und der ausufernden Entschäftigung bisher tatenlos zugesehen hat . . Wer soll ihr jetzt noch Glauben schenken , wer soll ihr jetzt noch vertrauen , da sie doch längst den Glauben an die Allmacht der Marktkräfte zum Politikersatz gemacht hat ? Die Koalitionsabgeordneten - es haben hier ja nur Herren gesprochen - bemühen die neuen Herausforderungen , auf die man doch Rücksicht nehmen müsse ; sie sagen , man müsse dafür Verständnis haben , daß wir vor neuen Problemen stehen . Aber ich muß doch sagen : Die Globalisierung der Märkte , die neue Konkurrenz aus Südostasien und aus Osteuropa sind keine neuen Phänomene , die über Nacht entstanden sind . Vielmehr haben Sie nur nicht darauf reagiert . Auch die deutsche Einheit ist inzwischen fast sechs Jahre alt . Sie haben die Weichen nicht richtig gestellt , und lange eignet sich die deutsche Einheit nicht mehr als Argument , mit dem man Probleme kaschieren kann . Panikartig ist uns nun ein Katalog von Maßnahmen vorgelegt worden , die teils verstaubt , teils unglaublich , wie ich finde , und skandalös sind . Präsentiert worden sind uns hier scharf formulierte Maßnahmen , soweit sie den Sozialabbau und die weitere Belastung der Kommunen betreffen , schwammig dort , wo es um Pflichten der Unternehmen , der Banken und der Regierung geht . Zu den eigentlichen Ursachen der Arbeitsmarktkatastrophe , der millionenfachen Entwürdigung arbeitswilliger Menschen stoßen Sie in den Berichten , die Sie uns hier vorgelegt haben , überhaupt nicht vor . Ich nenne nur den Marktdogmatismus - und das , obwohl die Staatsquote eskaliert - ; ich nenne die verfehlte Treuhandpolitik - sie muß man ebenso benennen , wie die von Herrn Schreiner gerade hervorgehobene falsche Finanzierung der deutschen Einheit - und die Unterordnung der Politik unter die Kontrolle und Beherrschung durch die Finanzmärkte . Das letztere hat im übrigen Bundesbankpräsident Tietmeyer vor ein paar Tagen in Davos unumwunden ausgesprochen . Er hat gesagt : Die Politiker merken noch gar nicht , daß sie unter der Knute der Finanzmärkte arbeiten . Wieviel weitere Millionen sollen denn nun noch den Job verlieren , bis Ihnen etwas anderes einfällt als tiefe Einschnitte in das Sozialsystem und die Forderung nach mehr Flexibilität , vor allem von den Arbeitnehmern ? Das Soziale - Herr Schreiner hat es auch gerade gesagt - taucht bei Ihnen nur noch auf , wenn es um Kürzungen geht . Den Begriff Gemeinsinn sucht man bei Ihnen vergeblich . Ich habe die Befürchtung , Sie werden eines Tages eine Änderung des Grundgesetzes beantragen , denn dort kommt ja der Begriff Gemeinwohl glücklicherweise vor . Was heißt das überhaupt , wenn Sie sagen , die Tarifpartner müßten flexibler werden ? Ich muß Sie das fragen , meine Damen und Herren von der Koalition und besonders von der Regierung . Sie scheinen gar nicht zu wissen , wie die Lage beispielsweise in den neuen Bundesländern ist . Ein Drittel der ostdeutschen Unternehmen zahlt bedauerlicherweise schon seit Jahren keine Tariflöhne ; bei sehr vielen Unternehmen wird in der Regel ein Lohn gezahlt , der ein Drittel unter dem Tarif liegt . In der Textilindustrie und in der Druckindustrie sind es sogar 47 Prozent der Unternehmen , die Löhne unter Tarif zahlen . Trotzdem gehen die Entlassungen weiter . Allein in der ostdeutschen Industrie sind 86 Prozent der Maschinenbauunternehmen nicht im Arbeitgeberverband organisiert ; in den alten Bundesländern sind das leider auch schon 45 Prozent . Von den ostdeutschen Neugründungen zahlt laut Unternehmermagazin Impulse keine einzige Tariflohn . Dennoch mehren sich die Insolvenzen . Für wie dumm halten Sie denn die Menschen in den neuen Bundesländern , aber auch in den alten , . daß sie Lohnzurückhaltung , Lohnverzicht als Köder für Beschäftigungssicherung akzeptieren würden ? Was Sie hier an Vorschlägen für Eigenkapitalhilfe für Existenzgründer und Kleinunternehmen unterbreiten , wird ein Flop bleiben . Das sagt Ihnen jeder Banker unumwunden , solange Sie den § 18 des Kreditwesengesetzes nicht ändern . Davon ist aber in Ihren Papieren keine Spur . Die Banken werden bei der Bearbeitung der Kreditanträge von Existenzgründern und Kleinunternehmen also weiter restriktiv handeln . Abgebaut werden müsse - so sagen Sie - die Überregulierung . So sehr ich zwar verstehe , daß ein Existenzgründer , ein Kleinunternehmer oder ein Mittelständler unter der Regulierungslast leidet , so frage ich Sie aber : Wollen Sie denn etwa unter der Flagge der Deregulierung die Spielräume für die großen , international verflochtenen Konzerne auch noch ausweiten ? Gegenüber den Großen ist es doch wohl an der Zeit , im Interesse der Beschäftigung endlich ein Mindestmaß an Regeldichte herbeizuführen . Gerade die großen Unternehmen sind es doch , die sich von der Ausbildung von Schulabgängern so gut wie verabschiedet haben . Gerade die Großen sind es , die Gewinne entnehmen , statt sie zu investieren und damit im Inland Arbeitsplätze zu schaffen . Viele Großunternehmen nehmen ungeniert staatliche Fördergelder in Anspruch . Wenn sie aber Ergebnisse beispielsweise in der Forschung erreicht haben , . noch : Christa Luft weiterer Deregulierungsbedarf bestehen ? Ich finde , hier gibt es überfälligen Handlungsbedarf für Regierung und Parlament . . Was die Banken angeht , findet sich kein Wort bei Ihnen hinsichtlich der Begrenzung der überbordenden Bankenbeteiligungen an florierenden Industrieunternehmen . Wo wollen Sie da noch Risikokapital mobilisieren ? Bei allem Respekt vor Existenzgründungen , bei aller Liebe zu kleinen und mittelständischen Unternehmen : Im Osten fehlt es infolge der Privatisierungspolitik der Treuhand im verarbeitenden Gewerbe an Betriebsgrößen ab 500 Beschäftigten , die dem Mittelstand erst einmal sozusagen ein Korsett anlegen könnten und innovativ und beschäftigungsintensiv sind . Wie wichtig gerade ein Mix an Unternehmensgrößen ist , können Sie in der ostdeutschen Landwirtschaft studieren . Dort gibt es eine ganze Skala verschiedener Unternehmensgrößen . Dort sind auch Großbetriebe erhalten worden . Dies schlägt sich in einem hohen Beitrag der ostdeutschen Landwirtschaft zur Bruttowertschöpfung der gesamtdeutschen Landwirtschaft nieder . Er beträgt nämlich 18 Prozent - man höre und staune . Im produzierenden Gewerbe hingegen liegt der Anteil des ostdeutschen Beitrages an der gesamtdeutschen Bruttowertschöpfung bei ganzen 6 Prozent . Es muß Ihnen doch zu denken geben , so daß wir endlich an diesem Mix von Betriebsgrößen in den neuen Bundesländern arbeiten müssen . Sonst bleibt das Gerede über den Mittelstand und über die Existenzgründungen einfach hohl . Sie werden die jüngere und die mittlere , arbeitswillige Generation weiter an der Nase herumführen , wenn Sie nicht endlich eine gesellschaftliche Steuerung des Strukturwandels der Wirtschaft zu einer nachhaltigen , umweltverträglichen , ressourcensparenden und arbeitsplatzschaffenden Entwicklung in Angriff nehmen . Das werden Sie mit Konsensgesprächen und mit Selbstverpflichtungen der Industrie nicht erreichen . Für den Übergang in eine zukunftsorientierte Dienstleistungsgesellschaft werden neben den Sofortmaßnahmen 10- bis 15- Jahres-Programme gebraucht . Sonst geht das mit dem Durchwursteln und Aussitzen weiter . Zu Zeiten Ludwig Erhards - Sie werden sich daran ja gut erinnern können - wurden solche langfristigen Programme auch nicht als Fremdkörper in der Sozialen Marktwirtschaft empfunden und verteufelt . Unterstützen Sie endlich den schwedischen Vorschlag , der unterbreitet worden ist , nämlich ein eigenständiges Kapitel Beschäftigungspolitik in den EU-Vertrag einzufügen . . Auch das wäre ein Beitrag , den Deutschland für die europäische Einigung verbunden mit guten sozialen Bedingungen erbringen kann . Danke . .