Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kein anderes Gebäude in Deutschland trägt ein so hohes Maß an Geschichtlichkeit wie der Sitz des Deutschen Bundestages , der Reichstag . Dieser Antrag will zu einer Balance , zu einem inneren Gleichgewicht dieses Gebäudes mit seinen historischen Häutungen und der erfolgreich praktizierten demokratischen Bundesrepublik Deutschland beitragen . Um jedes Missverständnis von vornherein auszuschließen : Es geht nicht darum , die Eroberung des Reichstags durch die Rote Armee und damit das tatsächliche , aber auch symbolhafte Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu verdrängen , zu verwischen oder gar die Geschichte umzuschreiben . Niemand von den Unterzeichnern beabsichtigt Derartiges . Der jetzige Zustand kann aber nicht überzeugen . Auf mehr als 100 Metern Seitenlänge in mehreren Etagen des Reichstags erscheinen Graffiti der sowjetischen Soldaten . An keiner Stelle des Gebäudes werden die in kyrillischer Schrift angebrachten Signaturen übersetzt . . An keiner Stelle erfolgt eine Erklärung des historischen Zusammenhangs . Zu 90 Prozent enthalten die Graffiti Namen , in den wenigsten Fällen Inhalte . Eine erheblicheAnzahl der Originalgraffiti wurde beseitigt . Das Selektionskriterium war vermutlich ein obszöner oder verletzender Inhalt . Jedenfalls ist bereits eine Auswahl getroffen worden . Unser Antrag hat zum Ziel , dass die Graffiti an einem Ort konzentriert erhalten bleiben , dass sie übersetzt werden und dass den Besuchern der historische Hintergrund des Reichstags erklärt wird . Wir wollen darüber hinaus eine Debatte dazu anstoßen , wie sich die erfolgreichste Demokratie Deutschlands , die Bundesrepublik und ihr Parlament , in dieses Gebäude in einer lebendigen Weise einbringen kann . Die Eroberung des Reichstagsgebäudes und der Sieg über den Nationalsozialismus waren zugleich Ausgangspunkt zunächst eines demokratischen Experiments , mittlerweile einer fest verankerten erfolgreichen Demokratie , der Bundesrepublik Deutschland . Mit dem Umzug des Deutschen Bundestags im Jahr 1999 von Bonn nach Berlin in den Reichstag begann keine neue Zeitrechnung ; sie begann schon wesentlich früher , nämlich spätestens 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik . Seither haben Generationen von Parlamentariern eine erfolgreiche , fest gegründete demokratische Staatsform ausgebaut . Darauf können wir stolz sein . . Aber kaum etwas im Gebäude des Reichstags erinnert daran . Während die Parlamente unserer europäischen Nachbarn oder auch die Parlamente in Übersee Repräsentanten und Grundlagen ihrer Demokratie eindrucksvoll darstellen , findet Erinnerung im Sinne von Realpräsenz als Vergegenwärtigung unserer demokratischen Geschichte in diesem Parlamentsgebäude kaum oder nur ungenügend statt . Nirgendwo erscheint der Text des Grundgesetzes , weder im Original noch dem Inhalt nach , als Grundlage unserer parlamentarischen Verfasstheit . . Nirgendwo wird auf die tragende Struktur der Bundesrepublik , die Bundesländer , hingewiesen . Jeglicher Hinweis auf die Länder fehlt . 100 Meter Graffiti , aber kein einziges Wappen eines Bundeslandes an den Wänden des Reichstags , das führt zu einer ungewollten Verdrängung der Bundesstaatlichkeit . Nirgendwo wird auf die Präsidentinnen und Präsidenten dieses Hohen Hauses hingewiesen . Jede Erwähnung der Persönlichkeiten , die den Parlamentarismus nach 1945 geprägt haben , fehlt , während in Bonn vor dem Umzug _ viele werden sich daran noch erinnern _ , die Gemälde der Präsidenten , beispielsweise im Vizepräsidentenbereich des Plenarsaalbaus , zu sehen waren . Damit entfernt sich der Bundestag von einer Tradition , die andere angesehene Parlamente pflegen . Selbstverständlich hängen im Capitol in Washington , der Hauptstadt der Vereinigten Staaten , die Bilder der bisherigen Speakers . Natürlich können beispielsweise in Österreich die Porträts aller Präsidenten im Empfangssalon betrachtet werden . Ähnliches gilt für andere demokratische Länder . Die Kanzler der deutschen Nachkriegsdemokratie , wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt , sind im Reichstag nicht existent . Das Reichstagsgebäude in seiner jetzigen Form ist das Ergebnis des Wunders der deutschen Einheit . Warum weist beispielsweise nichts auf diese glückliche Wendung der deutschen Geschichte hin ? . Warum wird der Einigungsvertrag bzw . der Zwei-plusVier-Vertrag an keiner Stelle gezeigt ? . Präsident Wolfgang Thierse 22301 Die Verengung der Geschichtlichkeit auf 100 Meter nicht erklärte Graffitidarstellung verspielt eine Chance . Wir alle wissen , dass sich Deutschland mit seiner Geschichte schwer tut und Gedenktage in unserem Land vielfach als Freizeit verstanden werden . Viele beklagen den Mangel an positiver Geschichtlichkeit . Nutzen wir deshalb die Chance , unsere erfolgreiche Demokratie an dem Ort darzustellen , wo sie sich täglich ereignet ! Graffiti allein sind zu wenig für dieses Haus . Ich danke Ihnen . .