Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen hier im Deutschen Bundestag heute unseren Gesetzentwurf zum Klimaschutz vor, weil wir das Thema aus der tagespolitischen Debatte herausholen wollen. Herr Meierhofer, wir wollen, dass das Thema Klimaschutz langfristig angegangen wird und dass wir nicht nur Ziele verkünden, sondern dass wir diese Ziele am Ende auch erreichen. Das muss unsere Aufgabe sein. Die deutsche Politik hat die Schuldenbremse gesetzlich verankert, weil es nicht sein kann, dass wir immer mehr Schulden machen und nachfolgende Generationen keinen Spielraum mehr haben. Meine Fraktion findet, dass die Erhaltung unserer Lebensgrundlage, der Klimaschutz, eine ebenso wichtige Aufgabe ist, die wir nicht einfach auf Kosten unserer Kinder lösen dürfen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern wir brauchen auch eine CO2-Bremse, um unseren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen. Die Hochwasserkatastrophe erinnert uns in der Tat daran, wie teuer nicht vorhandener Klimaschutz sein kann. Der eine oder andere mag der Meinung sein: Der Klimawandel ist doch gar nicht so schlimm, es wird vielleicht 2 bis 3 Grad wärmer. Wir sehen, dass genau das eintritt, was Niclas Stern in seiner Studie gesagt hat: Wir werden den Klimawandel nicht bezahlen können. Er wird so teuer, dass ihn keiner bezahlen kann. – Deshalb müssen wir uns für den Klimaschutz einsetzen. Die Flutkatastrophen zeigen, dass auch Deutschland nicht verschont bleibt. Mir ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz auch an unsere internationale Verantwortung denken; denn wir, die Industrieländer, sind für den hohen CO2-Ausstoß verantwortlich. 80 Prozent der Emissionen werden von den Industrieländern verursacht. Die Gewinne sind lange eingefahren, aber die Opfer des Klimawandels, die zum Beispiel in Bangladesch und Afrika leben, leiden immer wieder unter den Folgen; noch viel mehr als wir hier. Deshalb haben wir die Verpflichtung – nicht nur für die Menschen hier in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt –, verlässlichen Klimaschutz zu betreiben. Die Rolle der Kanzlerin ist mehrfach angesprochen worden. Herr Altmaier, es stimmt: Die Kanzlerin hat damals das Kioto-Protokoll mitverhandelt. 2007 hat sie sich, als es en vogue war und der Stern-Bericht gerade auf dem Tisch lag, als Klimakanzlerin präsentiert. Aber nach 2007 hat sie alle ihre Versprechungen nicht gehalten. Es waren leere Versprechungen. 2008 hat sie auf europäischer Ebene dafür gekämpft, dass die großen Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen. 2008 trug die Kanzlerin die Verantwortung für das verheerende Ergebnis der Klimakonferenz in Poznan und in der Folge auch in Kopenhagen. Es kann nicht sein, dass tolle, medienwirksame Fotos mit einem roten Anorak vor den schmelzenden Eisbergen gemacht werden und danach kein Klimaschutz betrieben wird. Das darf nicht sein. Deshalb wollen wir unser Klimaschutzgesetz. Deshalb wollen wir auch, dass diese Kanzlerin endlich ihre Verantwortung wahrnimmt – denn sie ist diejenige mit dem meisten Wissen in der Bundesregierung –, den Wirtschaftsminister endlich in die Schranken weist und endlich dafür sorgt, dass der Klimaschutz in Deutschland ernst genommen wird und wir eine Vorreiterrolle übernehmen, auch in der EU. Dafür brauchen wir unser Klimaschutzgesetz. Danke schön.