Die wirkungsvolle Bekämpfung der Piraterie auf See ist für diese Bundesregierung und für mich als Koordinator für die maritime Wirtschaft eine Aufgabe, der wir sehr große Bedeutung zumessen. Bei der Bekämpfung der Seepiraterie geht es zuallererst um die Gesundheit und die allgemeine Sicherheit der Seeleute. Es geht überdies um erhebliche wirtschaftliche Interessen Deutschlands als Exportnation. Mehr als 90 Prozent des interkontinentalen Warenverkehrs werden über den Seeweg abgewickelt. Außerdem gehört unser Land zu den führenden Seefahrtnationen der Welt. Die komplexe Herausforderung der Bekämpfung der Seepiraterie kann nur mit einem Bündel von kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Gegenmaßnahmen bewältigt werden. Ich habe deshalb frühzeitig die betroffenen Ressorts innerhalb der Bundesregierung, die Seeverkehrs- und Versicherungswirtschaft und Gewerkschaften zusammengerufen, um über wirksame Gegenmaßnahmen zu beraten. Es hat sich gezeigt: Aus operativen, logistischen, personellen und finanziellen Gründen ist ein flächendeckender Einsatz von hoheitlichen Kräften nicht möglich. Die militärischen Kapazitäten sind mit der für die Stabilisierung der Sicherheitslage am Horn von Afrika überaus wichtigen EU-Mission Atalanta ausgeschöpft. Auch Gefahrenabwehrkräfte der Bundespolizei können keinen umfassenden Schutz der deutschen Handelsflotte gewährleisten. Allerdings weise ich darauf hin, dass umfangreiche Beratungsleistungen beim Pirateriepräventionszentrum der Bundespolizei See in Neustadt/Holstein angeboten und auch nachgefragt werden. Vor kurzem habe ich mir bei einem Besuch in Neustadt einen persönlichen Eindruck von der großen Kompetenz und Einsatzbereitschaft der Bundespolizei bei diesem Thema verschafft. Bei der Abwehr von Piratenangriffen auf hoher See hat sich die Einhaltung der „Best Management Practices“ der International Maritime Organization, IMO, als sehr wirkungsvoll erwiesen. In Ergänzung und Umsetzung der IMO-Richtlinien setzen immer mehr Reeder international agierende Sicherheitsunternehmen ein. Erfreulicherweise gibt es bisher keinen einzigen Fall, in dem ein durch private bewaffnete Sicherheitskräfte geschütztes Schiff erfolgreich angegriffen wurde, – auch dies nehme ich mit Freude und Beruhigung zur Kenntnis – die vielfach befürchteten Gewalteskalationen sind bisher ausgeblieben. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass nur solche Sicherheitsfirmen eingesetzt werden, die über die nötige Zuverlässigkeit und Erfahrung verfügen. Mit dem neuen Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen kommt die Bundesregierung auch einem Wunsch der Reeder nach. Diese fordern berechtigterweise mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung von privaten Bewachungsunternehmen. Zu Protokoll gegebene Reden Wenn ich mir den Antrag der SPD ansehe, der Grundlage der heutigen Debatte ist, könnte ich zu zweierlei Schlussfolgerungen kommen. Zum einen könnte ich ihn für überflüssig halten, da dessen wesentlicher Inhalt von der Bundesregierung längst auf den Weg gebracht ist und wir bereits in Kürze einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschließen werden. Zum anderen – und diese Lesart möchte ich mir zu eigen machen – nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass auch die SPD bei dieser wichtigen und für die Seeleute existenziellen Frage auf der Linie der Bundesregierung ist. Dies würde ich mir – am Rande bemerkt; dies ist ja heute nicht unser Thema – auch für die Operation Atalanta wünschen, die eine ähnlich zentrale Bedeutung für die Sicherheit der deutschen Handelsflotte und ihrer Besatzungen hat. Lassen Sie mich abschließend noch einige Eckpunkte unseres Vorschlages skizzieren und auch hier die Übereinstimmung mit den Forderungen Ihres Antrages feststellen: Erstens. Die privaten Sicherheitsdienste werden keine Kriegswaffen mit sich führen. Zweitens. § 106 Seemannsgesetz bleibt unangetastet. Der jahrhundertealte Grundsatz, dass auf jedem Schiff allein der Kapitän das Sagen hat, bleibt unverändert, auch im Verhältnis zu den Sicherheitsdiensten. Drittens. Die Befugnisse der Sicherheitsdienste werden bewusst nicht erweitert. Es bleibt in klarer Abgrenzung zu „Söldnerdiensten“ bei den „Jedermannsrechten“ der Notwehr und Nothilfe. Viertens. Mit dem neuen Zulassungsverfahren werden wir sicherstellen, dass Bewachungsunternehmen nur zuverlässiges und sachkundiges Personal einsetzen werden. Schließlich fünftens. Wir wissen, dass wir in den Gefahrenregionen keine funktionierenden staatlichen Strukturen, aber wirtschaftliche Armut haben. Deshalb wird die Bundesregierung über die Instrumentarien der Entwicklungszusammenarbeit und anderer langfristig angelegter Aufbauprojekte zum Beispiel in Somalia weiterhin flankierend aktiv bleiben. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überzeugungen hoffe ich, dass wir bei dem anstehenden parlamentarischen Verfahren mit einer breiten Unterstützung aller Fraktionen zu einer schnellen und guten Lösung im Sinne und zum Wohle der Seeleute und der Seeschifffahrt kommen werden.