Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Heute ist ein guter Tag , denn wir verabschieden in der zweiten und dritten Lesung das Antidiskriminierungsgesetz . Es ist ein guter Tag , Frau Lenke : für die Ausländerinnen und Ausländer , für die Lesben und Schwulen , für die Älteren , für die Menschen mit Behinderungen und natürlich für die große Gruppe der Frauen . Wir stellen uns an die Seite dieser Menschen und schützen sie mit unserem Gesetz vor Benachteiligung . Während der Beratungen , die anderthalb Jahre gedauert haben , haben wir sehr viel Unterstützung bekommen : von Organisationen , von Verbänden , von zahllosen Bürgerinnen und Bürgern . Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken . Auch der Deutsche Caritasverband - das sage ich ganz bewusst , zur rechten Seite des Hauses gewandt - hat uns vor zwei Tagen aufgefordert , dieses Antidiskriminierungsgesetz rasch umzusetzen . Aber Sie , meine Herren und Damen von der Opposition , lehnen dieses Gesetz kategorisch ab und haben in den Beratungen - das finde ich noch viel schlimmer - nicht einen konstruktiven Beitrag geleistet . Ich denke , Sie handeln an dieser Stelle sehr verantwortungslos und das zeige ich Ihnen an einem konkreten Beispiel auf : Ihrem Umgang mit der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen . - Das ist doch Unsinn . - Wir wollen , dass Frauen gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit erhalten . Wir wollen gleiche Aufstiegschancen für Frauen und wir wollen sie wirkungsvoll vor sexueller Belästigung schützen . Das sind unsere Forderungen . Sie lehnen das ab . Sagen Sie doch Ihren Wählerinnen ganz ehrlich - Sie strapazieren das Wort Ehrlichkeit in der letzten Zeit ja sehr häufig - , was Sie in der Frauenpolitik erreichen wollen . Wo setzen Sie sich denn für die Frauen ein ? Schauen wir uns das doch einmal da an , wo Sie in den Ländern zurzeit Regierungsverantwortung haben ! - Sie brauchen nicht zu schreien ; wer schreit , hat sowieso Unrecht ! Erst vor kurzem hat sich die Frauenkonferenz der Länder auf Antrag der Union aufgelöst . Herrn Rüttgers erste Ankündigung , nachdem er die Wahl in NRW gewonnen hatte , war , das Beauftragtenunwesen abzubauen , das heißt auf Deutsch , die Gleichstellungsstellen in Nord-rhein-Westfalen abzuschaffen . Das ist Ihre Vorstellung von Frauenpolitik , von Gleichstellungspolitik ; insofern sind Sie natürlich irgendwo konsequent . Aber was soll man von einer Partei auch erwarten , deren Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal 11 Prozent Frauenanteil hat ? Zurück zum ADG : Sie haben heute einen Antrag vorgelegt , in dem Sie nicht nur geschrieben haben , dass Sie das ADG für überflüssig halten , mehr noch - das muss ich an dieser Stelle aufgreifen - : Sie fordern die anderen europäischen Länder auf , die Antidiskriminierungsgesetzgebung zu überprüfen . Mit anderen Worten : Sie möchten , dass die Schweden , die eine über 25-jährige Antidiskriminierungskultur haben , ihre Antidiskriminierungsgesetze abschaffen . Das ist doch Arroganz höchsten Grades ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir gehen einen anderen Weg mit dem ADG , einen besseren Weg . Was Sie von Europa halten , haben wir ja gestern in der Debatte gehört . Wir schließen uns der europäischen Gemeinschaft mit unserem Antidiskriminierungsgesetz an . Ich denke , wir brauchen dieses Gesetz , weil viele Menschen davon profitieren und viele dieses Gesetz erwarten . Wenn Sie es mit der Gleichstellung aller Menschen ernst meinen , dann stimmen Sie heute zu und sorgen Sie ganz schnell dafür , dass im Bundesrat ebenfalls zugestimmt wird ! Denn wir brauchen das ADG . Jetzt heißt es : Farbe bekennen . Ich möchte , dass unsere Gesellschaft bunt bleibt . Schönen Dank .