Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute legen die Linken und die Grünen einen gemeinsamen Antrag vor. Das ist sehr ungewöhnlich, aber die Lage in vielen Milchvieherzeugerbetrieben ist dramatisch, weil sie seit Monaten für ihre Produkte nur noch ein Handgeld bekommen. Ich finde, da ist es mehr als angemessen, Trennendes beiseitezuschieben und gemeinsam zu handeln. Ich danke Kollegen Friedrich Ostendorff ausdrücklich für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, die diesen Antrag ermöglicht hat. Wir müssen in der Milchpolitik endlich die Weichen richtig stellen. Immer mehr Betriebe steigen aus der Milchproduktion aus, meistens schweren Herzens. Das sind längst nicht nur Betriebe, die schlecht gemanagt werden. Als ich 2005 neu in den Bundestag einzog, lagen wir noch über der Schallmauer von 100 000 Milchviehbetrieben. Wir erleben jetzt den dritten Preisabsturz seit 2009. Jeder vierte Betrieb hat unterdessen die Milchproduktion aufgegeben. Die 75 000 Überlebenden stehen bereits am Abgrund. Ich verstehe sehr gut, dass sie ihre Not und Verzweiflung auf die Straße getragen haben. Unionskollege de Vries meinte einmal, wer nicht für 32 Cent melken könne, der solle es lassen. – Mag sein. Aber seit Monaten ist der Milchpreis im Tiefflug Richtung 20 Cent. Statt guten Lohns für gute Arbeit haben die Betriebe durchschnittlich 23 000 Euro Schulden pro Hektar angehäuft. Das kann uns doch nicht gleichgültig sein. Aber nicht nur kleine Familienbetriebe können Milch nicht unter 30 Cent pro Liter produzieren. Die Krise trifft auch Betriebe, die investiert haben. Ja, sie haben häufig, weil sie der Ankündigung des Paradieses nach dem Wegfall der Quote geglaubt haben, in noch mehr Milch investiert, aber auch in bessere Lebensbedingungen für die Tiere im Stall und in bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen, die sie betreuen. Diesen Betrieben sitzen jetzt die Banken im Nacken. Und was kommt als Alternative aus Brüssel? Wieder ein Milchpaket mit weiteren 69 Millionen Euro für Liquiditätshilfen in Deutschland. Aber das ist wieder nur ein Sterbegeld, das letzten Endes in fremden Taschen und vor allem bei den Banken landet. Statt Ursachen zu bekämpfen, bleibt es wieder nur bei einem Tropfen Milch auf den heißen Stein. So geht das doch nicht. Viele Betriebe wollen gar nicht mehr Geld aus Brüssel. Sie fordern faire Bezahlung für ihre schwere Arbeit, und zwar, wie ich finde, völlig zu Recht. Seien wir doch ehrlich: Wer heutzutage Milch produziert, muss schon positiv bekloppt sein. Wir sollten einmal die Plenarsitzungen für den Rest des Jahres morgens um 3 Uhr beginnen und auf sonnabends und sonntags ausweiten. Dann ahnen wir vielleicht, wie viel Lebensqualität dann noch übrig bleibt. Am meisten ärgert mich aber, dass mit Milch durchaus Geld verdient wird. Supermärkte und Großmolkereien machen satte Gewinne auf Kosten der Milchproduzenten. Ich finde, hier kann sich die Politik nicht mehr heraushalten. Aber wir brauchen ein radikales Umdenken, damit sich wirklich etwas ändert. Das ist eine Herausforderung, vor allem für die Union. Ich war selbst einmal in einer Partei, die geglaubt hat, immer recht zu haben. Ich weiß, wie schmerzhaft es ist, sich davon zu lösen. Ich weiß aber auch, wie heilsam und vor allem wie nötig das ist. Denn für viele Betriebe ist die Milchstraße längst zur Sackgasse geworden. Es macht doch keinen Sinn, immer mehr Milch zu produzieren, die nicht gebraucht wird. Auch in einer globalisierten Welt wartet längst niemand mehr darauf, unsere Milchseen und Butterberge zu kaufen. Ich finde es auch, ehrlich gesagt, zynisch, unsere überflüssigen Lebensmittel auf Drittmärkten quasi zu entsorgen. Wir können doch die Landwirtschaft vor Ort nicht auch noch die Zeche für unseren Wachstumswahn zahlen lassen. Was schlagen Linke und Grüne gemeinsam vor? Zum Beispiel ein neues System zur Anpassung der Milchmenge an die Nachfrage. Nein, das ist keine Milchquote 2.0, sondern es ist die Korrektur der Fehler des alten Systems. Denn es war eben nicht an der Nachfrage orientiert. Die Betriebe mussten die Quote teuer bezahlen, und der Börsenhandel hat sie oft weiter verteuert. Zu diesen Instrumenten der Vergangenheit wollen wir nicht zurück. Aber es macht doch Sinn, in Zeiten der Überproduktion den Betrieben einen Ausgleich zu zahlen, die freiwillig ihre Milchmenge reduzieren. Was spricht denn dagegen, wenn Milcherzeugerinnen und -erzeuger gemeinsam mit Molkereien, Wissenschaft und Verbraucherverbänden die Milchmenge aushandeln? Beim Wein akzeptiert doch selbst die Union eine Mengenregulierung. Aber bei der Milch sieht sie tatenlos zu, wie der Markt die Betriebe enteignet. Ich finde das wirklich zynisch. Man kann auch von den Biobetrieben lernen, die nämlich erstmals nicht von der Krise betroffen sind. Vielleicht liegt das daran, dass bei Biomilch das Angebot kleiner ist als die Nachfrage und ihre Verarbeitung und Vermarktung stärker regional orientiert sind. Gunnar Hemme hat uns in der Ausschussanhörung erklärt, dass man bei regionaler Verarbeitung und Vermarktung auch konventionell erzeugte Milch in Brandenburg fair bezahlen kann. Also müssen wir Handel und Verarbeitung für faire Milchpreise in die Pflicht nehmen. Zum Beispiel sollen durchschnittliche Erzeugungskosten als Mindestbasispreis für Vertragsverhandlungen mit den Molkereien vorgeschrieben werden. Um die Marktübermacht von Supermärkten und Molkereien zu beseitigen, muss endlich das Kartell- und Wettbewerbsrecht gestärkt werden. Ich hoffe auf eine offene, aber auch sehr ernsthafte Diskussion. Ich finde, die Milcherzeugerinnen und -erzeuger haben das verdient. Vielen Dank.