Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Unternehmensteuerreform , die heute zur Debatte steht , hat einen langen und intensiven Vorlauf . Daran haben sich auch die Länder beteiligt . Viele Details , wie zum Beispiel Zinsschranke , Thesaurierungsrücklage , Weiterentwicklung der Gewerbesteuer , aber auch das neue Verrechnungssystem der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer , gehen auf Vorschläge der Länder zurück . Für die offene , konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich beim Kollegen Steinbrück , aber auch bei allen anderen Mitgliedern der politischen Arbeitsgruppe ausdrücklich bedanken . Das Reformvorhaben konzentriert sich zu Recht auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmensteuersystems . Wettbewerbsfähigkeit heißt hier zum einen die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland und damit weitere positive Impulse für den Arbeitsmarkt , zum anderen aber auch - und genau das ist das Problem unseres Steuersystems - , dass zukünftig Gewinne , die in Deutschland erwirtschaftet werden , auch zur Zahlung von Steuern in Deutschland führen . Es nützt nichts , dass in Unternehmensbilanzen großer Unternehmen große Gewinne ausgewiesen werden , wenn man dann als Finanzminister , der in die steuerliche Situation ja etwas mehr Einblick hat , feststellen muss , dass davon nur ein sehr geringer Teil in Deutschland als Steuern ankommt . Ich möchte dieses Thema aber nicht vertiefen , sondern mich zwei anderen Aspekten widmen , nämlich den Auswirkungen der Änderung bei der Gewerbesteuer auf die Kommunen einerseits und auf kleine und mittlere Personenunternehmen , also klassische Mittelständler , andererseits . Dass die kommunalen Spitzenverbände die geplante Reform ungewöhnlich positiv beurteilen , hat nicht nur damit zu tun , dass die Gemeinden finanziell glattgestellt werden , sondern vor allem auch damit , dass sich die Qualität der Gewerbesteuer aus kommunaler Sicht deutlich verbessert . Sie wird durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen an Stetigkeit gewinnen , und vor allem in Gemeinden mit vielen kleinen Unternehmen dürfte das Aufkommen kräftig steigen . Hierfür wird vor allem die Abschaffung des Staffeltarifs für Personenunternehmen sorgen , aber auch die Einbeziehung der Zinsanteile von Mieten , Pachten , Leasingraten und Lizenzzahlungen . Durch die Einbeziehung dieser Zinsanteile wird eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Fremdfinanzierungskonstruktionen erreicht , während bisher nur Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer zugerechnet wurden . Nun könnte man vermuten , dass sich die deutlichen Verbesserungen für die Kommunen bei den Unternehmen als entsprechende Verschlechterungen widerspiegeln . Dies ist jedoch keineswegs so . Zwar müssen viele kleine und mittlere Personenunternehmen in Zukunft an ihre Gemeinde eine höhere Gewerbesteuer abführen als bisher , unter dem Strich wird diese Zusatzbelastung jedoch mehr als kompensiert . Dies liegt an der völlig veränderten Verrechnungsmethode bei der Gewerbesteuer . Bisher hat die Gewerbesteuer zunächst ihre eigene Bemessungsgrundlage reduziert , die daraus entstehende Gewerbesteuerlast hat dann wiederum die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer reduziert , und am Schluss ist noch einmal ein Teil der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechnet worden - ein Fall für Steuerberater . Die meisten Unternehmer haben das nie verstanden . Deswegen haben diejenigen , die kaum noch durch die Gewerbesteuer belastet wurden , weiterhin über die Gewerbesteuer geklagt . Dieses komplizierte System wird nun deutlich vereinfacht . Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden getrennt berechnet . Anschließend kommt es zu einer Verrechnung bei Personenunternehmen , und zwar zu einer Vollverrechnung bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent . Im Vergleich zum bisherigen System bedeutet das nicht nur einen erheblichen Zugewinn an Einfachheit und Transparenz , sondern vor allem an Gerechtigkeit und Mittelstandsfreundlichkeit . An Gerechtigkeit deshalb , weil bisher eine Verrechnung der Gewerbesteuer zwar im Fall des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer und bei einem Hebesatz von 400 Prozent zu gut 90 Prozent , aber bei einem niedrigeren persönlichen Einkommensteuersatz von zum Beispiel 15 Prozent - das ist Realität bei den meisten kleinen Unternehmen - nur zu 60 Prozent erfolgt . Im Durchschnitt aller Personenunternehmen wurden deshalb im vergangenen Jahr lediglich rund 75 Prozent der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet . Das heißt im Umkehrschluss , rund 25 Prozent bzw . mehr als 3 ,5 Milliarden Euro verblieben als Nettobelastung durch die Gewerbesteuer bei Personenunternehmen . Wenn der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung beschlossen wird , entfällt diese Belastung zumindest für sämtliche Personenunternehmen , die in Kommunen mit einem Hebesatz von 400 Prozent oder weniger ansässig sind . Sie entfällt auch unabhängig davon , ob der persönliche Einkommensteuersatz bei 42 Prozent oder bei 15 Prozent liegt . Diese Verbesserung für sämtliche Personenunternehmen ist der eigentliche Beleg für die Mittelstandsfreundlichkeit . 3 ,5 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel . Unabhängig davon , ob eine Ansparabschreibung oder eine Thesaurierungsrücklage in Anspruch genommen wird , es ist unter dem Strich eine Verbesserung . Deswegen kann man von einer Mittelstandslücke nun wahrlich nicht reden . Wer von einer Mittelstandslücke fabuliert , sollte sich zur besseren Orientierung zuerst einmal mit den Auswirkungen der Neuordnung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerverrechnung befassen . Dann kommt man sehr schnell zu anderen Ergebnissen . Die weiteren Beratungen werden in den nächsten Wochen hier im Hohen Hause und dann im Bundesrat stattfinden . Über Details wird gesprochen werden müssen . Wer Änderungen wünscht , sollte gleichzeitig Gegenfinanzierungsvorschläge machen . Zumindest die 5 Mil-liarden Euro sind eine feste Größe . Ich freue mich auf spannende und ertragreiche Beratungswochen . Vielen Dank .