Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Fell , es passt gut , dass ich direkt nach Ihnen spreche . Sie haben so viele offene Fragen und natürlich genau das Feld angesprochen , das mir besonders am Herzen liegt , und vermissten hierzu Aussagen der Union . Ich will Ihnen gern Antworten geben . Allerdings werden sie Ihnen nicht alle gefallen . Ich beginne mit der Biomassenutzung . Sie wissen , es gibt viele Möglichkeiten der Biomassenutzung . Am meisten vertraut ist uns die Nahrungsmittelerzeugung ; die stoffliche Verwertung spielt eine große Rolle . Ich möchte am Beispiel der energetischen Verwertung von Biomasse dieses breite Feld und die vielen Punkte aufzeigen , an denen Handlungsbedarf besteht und hinsichtlich derer wir auch Aktivitäten der Regierung einfordern müssen . Dieses Feld - Sie haben es umschrieben - ist deswegen so zukunftsträchtig , weil es sich in der Tat abzeichnet , dass es dafür einen erheblichen Markt geben wird . Ich möchte nur einige Beispiele nennen . Im Jahr 2010 soll europaweit der Anteil biogener Treibstoffe 5 ,75 Prozent betragen . Das ist eine Riesenherausforderung , der wir uns mit unseren Potenzialen kaum stellen können , wenn hier nicht die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden . Die Nachfrage nach modernen Biomasse-Komfort-Einzelfeuerungsanlagen boomt mit Zuwächsen von 30 bis 50 Prozent jährlich ; die Österreicher beherrschen den Markt . In der Dritten Welt denkt man über die Klärung von Abwässern und die gleichzeitige Gewinnung von Energiepflanzen auf Rieselfeldern nach . Auch hier bietet sich ein Betätigungsfeld für uns . In China und Indien - Sie wissen das auch - besteht bereits heute ein Riesenmarkt für Kleinst-Biogasanlagen . Internationale Energiekonzerne sind kontinentübergreifend in die Energiepflanzenproduktion eingestiegen . - Das waren nur einige wenige Beispiele für die immensen Markt- und Exportchancen . - Doch , doch . Mit Blick auf diese Exportchancen stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion fest : In dem Maße , wie sich der deutsche Markt positiv entwickelt , wachsen auch die Exportchancen für moderne Technik zur Erzeugung und Nutzung von Bioenergieträgern . So ist es . Damit sind wir beim Kern des Themas . In allen anderen EU-Staaten ist die Bioenergie die tragende Säule der regenerativen Energien , aber in Deutschland ist sie leider auf einem sehr niedrigen Niveau . Wir sind keineswegs Weltmeister oder Vorreiter , sondern wir gehören im europaweiten Vergleich zu den Entwicklungsländern . Das muss sich ändern . Wir brauchen entsprechende Rahmenbedingungen , wir brauchen zielgerichtete Forschungsunterstützung und gut greifende Förderinstrumente , ein Flächenkonzept zur Sicherung des Anbaus von Energiepflanzen und die schnelle Entwicklung spezifischer Energiepflanzen . Zum Ersten : Auch im Bereich der Bioenergie werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von der Bundesregierung in unverantwortlicher Weise vernachlässigt , Herr Tauss . Der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe standen im vergangenen Jahr 26 ,6 Millionen Euro zur Verfügung , davon gerade einmal 7 Millionen Euro für die Bioenergie . Die Mittel sind in diesem Jahr um annähernd 30 Prozent gekürzt worden . Sie , Herr Fell , haben gefragt : Woher sollen wir die Mittel nehmen ? Entgegen all Ihren Versprechungen und sogar entgegen Ihrem Koalitionsvertrag belasten Sie die regenerativen Energien durch die Ökosteuer heute in einer Größenordnung von über 790 Millionen Euro . Daher bietet es sich an , auch die Forschungsförderung aus diesem Bereich zu bestreiten . - Nein , das ist nicht so . Aber selbst wenn das so wäre , muss gesagt werden : Diese Mittel wollten Sie zur Förderung der regenerativen Energien , insbesondere auch der Bioenergie , zur Verfügung stellen . Das hat auch nichts mit Europa zu tun , was Sie machen . Entgegen Ihren Versprechungen kommen diese Einnahmen in einen großen Finanztopf . - Herr Fell möchte etwas fragen .