Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt heute und auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland Rehabilitationsmöglichkeiten . Wenn man sich die Reden der Oppositionspolitiker anhört , dann bekommt man den Eindruck , als ob Reha in unserem Land nicht mehr stattfände . Über 7 Milliarden DM werden Jahr für Jahr nach wie vor für stationäre Rehamaßnahmen ausgegeben . Vor zwei Jahren waren wir bei einem Betrag von über 10 Milliarden DM angekommen . Es haben nicht nur verantwortungsvolle Politiker aus der Regierungskoalition , sondern auch viele Menschen draußen gespürt , daß da etwas nicht mehr stimmen kann . Selbst Menschen , die in entsprechenden Kureinrichtungen waren , haben mir gesagt , daß sie darüber entsetzt gewesen seien , wie viele Menschen sie getroffen hätten , die das nur als Ersatzurlaub betrachtet hätten . . Deswegen war es notwendig , in diesem Bereich etwas zu tun . . Diejenigen , die die Augen davor verschließen , daß Reformen und Veränderungen durchgeführt werden müssen , handeln nicht verantwortungsbewußt . Der Betrachter der ganzen Szene fragt sich eigentlich : Wo sind denn die Ärzte , die behaupten , daß notwendige Rehamaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können ? . - Das ist doch überhaupt nicht wahr . Die medizinisch notwendigen Rehamaßnahmen werden durchgeführt . Natürlich kann ich Arbeitslosigkeit bekämpfen , indem ich in der ganzen Republik neue Kurkliniken aufbaue . Das aber ist wahrscheinlich doch noch eine Grundüberzeugung : Für Struktur- und Regionalpolitik sind die mit Zwangsbeiträgen gefütterten Versicherungssysteme nicht da . Das muß aus anderen Töpfen finanziert werden . Gerade seitens der SPD wird doch ständig von den versicherungsfremden Leistungen zum Beispiel in der Rentenversicherung gesprochen . . Struktur- und Regionalpolitik ist aus Steuermitteln , Mitteln , die alle tragen , zu finanzieren , und nicht aus Beitragsmitteln , die nur der Beitragszahler trägt . Deswegen ist das , Frau Kastner , was Sie ständig mit weinerlicher Stimme vorbringen , daß Arbeitslosigkeit entsteht und Strukturpolitik notwendig ist , keine Herausforderung an das Gesundheitssystem . . Ich sage Ihnen weiter : Verschließen Sie nicht vor Entwicklungen die Augen , die kommen werden ! Helfen Sie vielmehr den Menschen , diese Entwicklungen voranzubringen ! Wir haben in unserem Land noch immer sehr viel stationäre und viel zuwenig ambulante Reha . . Auf den medizinischen Fachkongressen der deutschen Gesellschaft für Herz- und Kreislaufmedizin in Mannheim ist schon oft gesagt worden , daß rund 25 Prozent der Anschlußheilbehandlungen nach Herzinfarkt mehr und mehr ambulant durchgeführt werden sollten und nicht mehr stationär , daß wir zuviel Hospitalisierung in der Reha und zuwenig Reha vor Ort haben . Wenn wir diese Erkenntnis haben - das ist keine Erkenntnis der Politik , sondern eine Erkenntnis von Medizinern - , können wir nicht sagen : Es bleibt bei diesem hohen Stand der stationären Reha . Der Weg , den wir eingeschlagen haben , war also richtig , auch unter dem Aspekt , daß wir dort Reha betreiben müssen , wo die Menschen sind , und die Menschen nicht zur Reha karren . Deswegen kann ich nur sagen : Das , was Sie hier vorbringen , mag für diejenigen , die gerade arbeitslos geworden sind , populistisch sein . . Es führt aber genauso in die Irre wie Ihr Kampf für die Kohlekumpel , die auf einem Gebiet arbeiten , das nicht mehr zukunftsträchtig ist . . Deswegen bleiben wir dabei . Ich will auch mit einem Mythos aufräumen , der von Ihnen immer wieder genannt wird , nach dem Motto : Da sind Politiker am Werk , die nicht gewußt haben , was sie tun . Ich lasse mich nicht gerne als solch jemanden hinstellen . . Ich bekenne mich dazu , daß wir ganz bewußt gesagt haben : Wir können die stationäre Reha auf diesem hohen Niveau nicht weiterführen . Wir haben gewußt , daß dies auch bedeutet , daß Kurkliniken geschlossen . noch : Volker Kauder nach dem Bund rufen ! - , mit struktur- und regionalpolitischen Maßnahmen darauf zu reagieren . .