Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir feiern heute eine Art Festakt für die Kultur . Das ist auch gut so und obendrein überfällig . Fast auf den Tag genau vor einem Jahr , am 25 . Januar 2006 , hat meine Fraktion den Antrag gestellt , das UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell zu ratifizieren . Ich erinnere mich noch gut an die 37 . Sitzung am 1 . Juni vergangenen Jahres , als die gleichen Themen wie heute , die beiden UNESCO-Konventionen , auf der Tagesordnung standen , allerdings spätabends und mitten in der Nacht . Damals habe ich als einzige Rednerin zu diesem Thema zu begründen versucht , warum wir als Linksfraktion die Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt für so dringlich und notwendig erachten . Es geht um grundsätzliche Fragen : Ist kulturelle Vielfalt ein bestimmendes Merkmal der Menschheit ? Ist sie eine Hauptantriebskraft für die nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften , Völkern und Nationen ? Ist sie unabdingbar für Frieden und Sicherheit auf lokaler , nationaler und internationaler Ebene ? Ist sie Teil der Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten ? 148 Staaten , darunter 25 europäische , sagen Ja . Sie vertreten die Überzeugung , dass Kultur mehr ist als nur Ware , dass kulturelles Schaffen mehr ist als eine Dienstleistung und dass wir alle ein Recht auf eigene und vielfältige Kultur haben . Eigene und vielfältige Kultur , damit ist im Grunde der Begriff der Leitkultur neu definiert - schade , dass der Kollege Lammert nicht anwesend ist - : Eigenart und Vielfalt in jeder einzelnen Gesellschaft , respektiert von allen anderen Gesellschaften , das ist ein Begriff , mit dem wir eine Kulturdiskussion gut im Inneren führen und uns ebenfalls offen nach außen wenden können . Das sagt sich leicht ; aber - machen wir uns nichts vor - einfach zu verwirklichen ist es nicht . Denn wer sich für das Recht auf eigene Kultur einsetzt , gerät zwangsläufig in Konflikt mit der globalen Kommerzialisierung , die nur Waren , Dienstleistungen und ihre Verwertung kennt , aber keine Werte an sich . Der Kollege Börnsen hat das zu Beginn dieser Debatte , wie ich finde , sehr eindrucksvoll vorgetragen . Insofern ist der beeindruckende weltweite Einsatz für die kulturelle Vielfalt , dem wir uns nun heute durch die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens anschließen , auch Teil des globalen Kampfes gegen die Kommerzialisierung aller Dinge und Werte , auch der Kultur . Da diese Kommerzialisierung ein rasantes Tempo vorlegt , muss die Gegenbewegung ebenso dynamisch sein , um das Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit und Kultur zu erhalten . Dafür gibt es gute Ansätze . So hat die Arbeitsgruppe der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages zum Thema Kulturelle Vielfalt in Europa bereits wichtige Impulse für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen in Deutschland und Frankreich , aber auch der gesamten EU erarbeitet . Unterschiedliche Wege , gleiche Ziele heißt ein Motto . Es ist ein Signal für das Zusammengehen zweier Staaten in Europa mit Öffnungsperspektiven für andere . Wir können also bewegen und wir können gegensteuern , wenn wir uns mit all denen zusammentun , die auf ihre eigenständige und vielfältige Kultur setzen . Das Staatsziel Kultur gehört dazu und die Völkerrechtsbindung beim Weltkulturerbe gleichermaßen . Insofern wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen . Nun zum UNESCO-Übereinkommen von 1970 . Auch diesem Gesetzentwurf der Regierung werden wir zustimmen ; dem Ausführungsgesetz dazu allerdings nicht . Wir haben intensiv und permanent daran gearbeitet , dass es zu einer überfraktionellen Zustimmung zu diesem Ausführungsgesetz kommt . Es war uns klar , dass nach 36 Jahren Nichtstun in Sachen Kulturgutschutz in diesem Land gewissermaßen ein undurchsichtiges , wildwüchsiges Rechtsterrain existiert , welches schwierig zu bearbeiten ist . Aus Respekt vor der umfangreichen und schwierigen Arbeit , die alle Fraktionen geleistet haben , wäre ein gemeinsames Ergebnis sehr zu begrüßen gewesen . Unsere Sorge galt dabei vor allem dem Schutz archäologischer Kulturgüter . Sie sind noch viel stärker als andere Kulturgüter gefährdet , wie die Raubgrabungen im Irak , in Süditalien und selbst hierzulande , Beispiel Nebra , zeigen . Uns erscheinen die vorgesehen Regelungen zum Schutz dieser Kulturgüter nicht ausreichend . Deshalb hat meine Fraktion eine Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes vorgeschlagen . Nach Ablauf von drei Jahren soll ein Bericht über seine Auswirkungen , insbesondere mit Blick auf die archäologischen Kulturgüter , vorgelegt werden , um gegebenenfalls Nachbesserungen vorzunehmen . Dieser Bericht soll von einer unabhängigen Kommission erstellt werden , die vom Staatsminister für Kultur einberufen wird . Aber selbst dieser Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt . Sie schlagen im neuen Gesetz lediglich vor , dass ein Bericht erstellt wird . Uns geht es aber nicht um einen allgemeinen Bericht , sondern um eine zeitnahe Evaluierung der Auswirkungen dieses Gesetzes mit gleichzeitiger Verpflichtung , gegebenenfalls neue Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu entwickeln . Die Linksfraktion bringt diesen Vorschlag nun in einem eigenen Entschließungsantrag ein . Ich kann Sie nur bitten , sich diesem Antrag anzuschließen . Eine mehrheitliche Zustimmung böte die Möglichkeit , das Ausführungsgesetz in einem entscheidenden Punkt dann doch noch zu verbessern . Von dieser Notwendigkeit sind im Übrigen nicht nur wir überzeugt . Darauf haben mehrere Sachverständige in der öffentlichen Anhörung hingewiesen . Meine Bitte ist also : Setzen Sie sich einmal darüber hinweg , dass ein guter Antrag , nur weil er von der Linksfraktion kommt , abgelehnt werden muss . Danke schön .