Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Bürger erwarten glaubwürdige Antworten auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise . Gerade in der Krise hat die Politik eine besondere Verantwortung ; sie sollte keine Bühne für Showkämpfe sein , weder in Berlin noch in Brüssel . Ich halte es nicht für klug und angebracht , dass Herr Verheugen durch seine Kritik an der deutschen Finanzaufsicht gerade jetzt Öl ins Feuer gießt und mit seinen öffentlichen Äußerungen den Finanzplatz Deutschland geradezu beschädigt . Die Angriffe von Herrn Verheugen sind als sachwidrig zurückzuweisen . Deutschland war nicht Weltmeister in riskanten Bankgeschäften , und die deutsche Bankenaufsicht hat die Dinge nicht einfach laufen lassen . Ich wende mich gegen jede Geschichtsfälschung und gegen falsche Verdächtigungen . Die Wahrheit ist doch : Die Finanzkrise ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen in vielen unterschiedlichen Bereichen , die erst in ihrem Zusammenwirken diese fatalen Folgen hatten . Ihren Ursprung nahm die Krise , wie wir wissen , in einem recht kleinen Segment für riskante Kredite am US-amerikanischen Hypothekenmarkt . Die Verwerfungen am amerikanischen Immobilienmarkt entwickelten ihre tatsächliche Brisanz und Reichweite aber erst durch das Zusammenspiel mit anderen Ereignissen , die darauf aufgebaut haben . Da war die konstruierte Niedrigzinspolitik der US-amerikanischen Zentralbank , die damit die Suche nach renditeträchtigen Anlageformen anheizte . Da war etwa die Tatsache , dass Hypothekenbanken Kreditforderungen in großem Maße überhaupt verkaufen durften . Das machte sie nachlässig dabei , die Zahlungsmoral der Schuldner zu kontrollieren . Da war der zu starke Verkauf der Kredite als Wertpapiere , durch die die Hypothekenbanken die Belastung ihrer Eigenkapitalbasis vermindern und immer mehr schnellere Kredite vergeben konnten . Da war die Ausgründung in Zweckgesellschaften und die Undurchschaubarkeit des Verbriefungssystems . Das sind die wirklichen Ereignisse ; sie müssen fachlich und fachkundig beurteilt werden , wollen wir das verbessern , was notwendig ist . Wir müssen selbstkritisch feststellen : Das alles war international nicht eingeschränkt und konnte damit von der Bankenaufsicht auch nicht korrigiert werden . Jeder konnte kaufen und verkaufen , was er wollte . Herr Kollege Wissing , ich wundere mich , dass Sie heute gleichzeitig von Regulierung und Deregulierung sprechen . Was denn nun ? Wir müssen uns schon entscheiden , wohin wir in Zukunft wollen . Wollen wir in die Richtung , die der Kollege Schick in vielleicht zu scharfer Form angesprochen hat , oder wollen wir Vernunft walten lassen , um unsere Banken am Finanzplatz Deutschland auf internationaler Ebene zu unterstützen ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , für die Politik gilt zunächst , ein erfolgreiches Krisenmanagement zu betreiben und aus der Krise zu lernen . Vergangenheitsbewältigung allein bringt uns nicht weiter . In dieser Ausnahmesituation hat die Bundesregierung ein gutes Krisenmanagement betrieben . Tatsache ist : Die Bundesregierung hat über Nacht ein nachhaltiges Lösungskonzept im Sinne der sozialen Marktwirtschaft entwickelt und umgesetzt . Wer diese Fakten leugnet , ist entweder falsch informiert oder sorgt gezielt für politischen Flurschaden . Noch nie wurde ein deutscher EU-Kommissar von einer Bundesregierung so hart kritisiert und als sachunkundig dargestellt , wie es heute der Kollege Diller getan hat . Nun müssen wir Schritte hin zur systemischen Neustrukturierung der nationalen , aber auch der internationalen Finanz- und Bankenmärkte sowie der Finanzaufsicht gehen . Hieran müssen wir ohne Scheuklappen und Ideologie gehen . Wir müssen vernünftige Wege beschreiten . Dazu ist notwendig , dass wir , die Politik , eine neue Vertrauensbasis für den deutschen Finanzplatz herstellen . Wir dürfen keine Verdächtigungen aussprechen und wechselseitig Schuldzuweisungen vornehmen . Das ist der falsche Weg . Dafür steht für Deutschland und insbesondere für die deutsche Volkswirtschaft viel zu viel auf dem Spiel . Gerade wenn solche Diskussionen und Debatten wie jetzt angezettelt werden , müssen wir Herrn Verheugen , dem EU-Kommissar aus Deutschland , deutlich sagen : Das war eine völlig falsche Aussage . - Dafür sollte er sich entschuldigen . Noch besser wäre , wenn wir einen neuen deutschen EU-Kommissar bekämen . Herzlichen Dank .