Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Es ist mir völlig unverständlich, dass die Mitbestimmung trotz ihrer wirklich großen Erfolge so in die Defensive geraten ist – ja, das ist sie – ; deshalb bin ich den Linken und den Grünen wirklich dankbar, dass sie dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Sie stoßen bei uns auf offene Ohren. Gleichwohl will ich Ihnen sagen, dass Ihre Anträge zwar grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, von uns aber nicht angenommen werden können. Das liegt einerseits an manchem Unausgegorenem, aber andererseits auch daran – das ist kein Geheimnis –, dass wir mit unserem Koalitionspartner nicht allzu viel aus dem Bereich Mitbestimmung in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnten. Kaum jemand hier im Hause wird wohl bestreiten, dass die Mitbestimmung seit Jahrzehnten eine tragende Säule der deutschen Sozial- und Wirtschaftspolitik ist, dass sie Ausgleich und sozialen Frieden schafft. Die Mitbestimmung hat uns Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktionsfortschritt und Planungssicherheit für die Unternehmen gesichert. Selbst Michael Rogowski, der noch 2004 als Präsident des BDI die Mitbestimmung als „Irrtum der Geschichte“ bezeichnet hat, dürfte spätestens seit der Finanzkrise bekehrt sein; ich hoffe es zumindest. Dank der Mitbestimmung ist Deutschland so gut wie kein anderes Land durch die Finanzkrise 2008/2009 gekommen. Dank ihr gibt es ein seit Jahrzehnten erprobtes Vertrauensverhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Eben durch dieses Vertrauensverhältnis konnten Beschäftigte und Arbeitgeber gemeinsam Massenentlassungen und Betriebsschließungen oftmals verhindern. Auch Gerhard Cromme, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp und von Siemens bestätigte im März 2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Die Mitbestimmung in Deutschland hat in der Krise enorm geholfen. Dennoch haben nur 42 Prozent aller Betriebe in Westdeutschland und nur 33 Prozent aller Betriebe in Ostdeutschland eine betriebliche Interessensvertretung. Deswegen müssen wir die Mitbestimmung stärken. Übrigens, neulich hatte ich in meinem Wahlkreisbüro die Gewerkschaft der Profifußballer zu Gast. – „Oh!“ – Sie sind organisiert; sie haben sich organisiert. Das sollte manchem vielleicht zu denken geben. Ich finde es sehr gut, dass sich die Profifußballer organisieren. Das sollte ein Beispiel für viele andere sein. Einige Arbeitgeber fürchten aber Betriebsratsgründungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie wehren sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, teilweise am Rande der Legalität und oftmals auch darüber hinaus. Sie bekämpfen systematisch die Gründung von Betriebsräten. Dementsprechend ist mittlerweile ein juristisches Beratungsfachgebiet entstanden. Wo man früher vielleicht noch versuchte, den einen oder anderen Vorgang einer Betriebsratsgründung durch Zugeständnisse oder durch eine Schönrednerei aus dem Weg zu räumen, so beauftragt man heute sofort Kanzleien – sehr teure Kanzleien – und greift auch sofort zur Kündigung. Man heizt das Union Busting deutlich an. Erst letzte Woche habe ich mit Vertretern der IG Metall zusammengesessen. Die Geschichten, die ich dort über Schikanen, Benachteiligungen, Verdächtigungen und Abmahnungen hörte, waren haarsträubend. Wir brauchen eine bessere Lösung mit Blick auf die Strafverfolgung. Ich habe das selber in meinem Wahlkreis miterlebt, als eine Großbäckerei – ich habe das an dieser Stelle schon einmal ausgeführt – ihren gewählten Betriebsratsvorsitzenden entlassen hat – trotz der Unterstützung durch die Gewerkschaft NGG, trotz riesengroßer Medienkampagnen und Berichterstattungen in der Zeitung und im Fernsehen, trotz aller Interventionen von Mandatsträgerinnen, von Abgeordneten. Der Mann war raus. Er hat verloren, ist zermürbt und kann auch nicht mehr zurück. Für Unternehmen, die solche Methoden anwenden, fehlen mir die Worte. Sie werden jedenfalls nicht erfolgreich sein. Ich war lange selber Betriebsrat. Ich war Jugendvertreter, später Personal- und dann Betriebsrat. Ich weiß, dass die Politik die Mitbestimmung – da hast du vollkommen recht, Beate – und damit die Personal- und Betriebsräte stärken muss. Die Politik ist hier gefordert. Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell, auch wenn das nicht oder vielleicht noch nicht allen Arbeitgebern klar ist. Deutschland geht es gut – nicht trotz der Mitbestimmung, sondern wegen der Mitbestimmung. Vielen Dank.