Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Teilen ist in. Wer durch mittelgroße Städte und erst recht durch große Städte läuft, der kann das leicht erkennen. Gerade in Berlin ist das unübersehbar. An jeder Ecke stolpert man über ein Leihfahrrad, an jeder zweiten Ecke findet man einen zur Verleihung zur Verfügung gestellten E-Roller, und wenn man guckt, welche Autos herumfahren, dann sieht man immer häufiger solche mit Aufschriften von car2go, DriveNow oder anderen Anbietern. Das passt in eine Gesellschaft, die mobil sein will und mobil sein muss und in der die Menschen für ihre Mobilität immer häufiger verschiedene Verkehrsmittel individuell kombinieren und für ihre Reisekette einsetzen. Je nach Ziel und Zweck der Reise nutzen sie verschiedene Verkehrsmittel, und unterschiedliche Angebote konkurrieren um einen knappen Verkehrsraum. Das Auto beansprucht mit Abstand am meisten Fläche. Das durchschnittliche Auto steht aber 23 Stunden am Tag. Der Radverkehr fordert mehr Fläche für sich ein und will nicht mehr im Dauerkonflikt mit dem Fußgänger- und dem Kraftfahrzeugverkehr stehen. Und dann geht es auch noch um die Lebensqualität der Menschen. Sie fordern mehr Grün in ihren Städten und mehr Aufenthalts- und Ruheflächen. Auch Flächen für Außengastronomie werden sehr stark nachgefragt. Genau hier liegt der größte Vorteil des Carsharing. Ein Carsharingauto ersetzt im Durchschnitt sieben Privatfahrzeuge, und damit macht es Flächen frei für andere Nutzungen. Es ist gut, dass der Bund jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, auf den wir sehr lange, nämlich über zehn Jahre, gewartet haben. Es geht um die Privilegierung des Carsharing und damit auch um die Würdigung des Carsharing als eines Beitrags zur Lebensqualität und für eine bessere Umwelt – zugunsten der Menschen. Dieses Gesetz hat aber erhebliche Schwächen; denn es ist weder ambitioniert noch unbürokratisch: Erstes Beispiel. Die Verringerung des Flächenverbrauchs durch den Kfz-Verkehr wird in diesem Gesetzentwurf schlicht und ergreifend ignoriert. Zweites Beispiel. Dieser Gesetzentwurf gilt ausschließlich für die Flächen an Bundesstraßen. – Herr Minister Dobrindt, ich muss hier schon sagen: Dass ausgerechnet Sie, der keinerlei Skrupel hat, sich bei der Ausländermaut über sämtliche rechtliche Warnungen hinwegzusetzen, rechtliche Bedenken haben, auch andere Straßen durch diesen Gesetzentwurf zu erfassen, und das Gesetz an dieser Stelle ausbremsen, muss doch sehr stark verwundern. Es ist geradezu ein Witz, dass diese Bedenken ausgerechnet von Ihnen kommen. Drittes Beispiel. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung ist noch vieles unklar. Die Rechtsverordnung fehlt nämlich noch. Wir haben einen Antrag zum Thema Carsharing gestellt, mit dem wir deutlich mutiger und entschlossener gewesen sind, um dieses wichtige Thema voranzubringen; denn das Potenzial für Carsharing ist riesig. Eine neue Studie von Allensbach sagt: Das Potenzial ist etwa zehnmal höher als der Kreis derer, die Carsharing bisher bereits nutzen. Wir bedauern, dass die Entschlossenheit der Bundesregierung, ein Gesetz zum Carsharing vorzulegen, nicht damit einhergeht, ein wirklich gutes und konsequentes Gesetz vorzulegen. Ein so halbherziges Gesetz kann nicht unsere volle Zustimmung erhalten. – Die halbe!