Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch wenn wir gerne über vieles andere reden , beschäftigen wir uns heute vor allen Dingen mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , des KWKG . Für viele von uns ist das ein vertrautes Thema . Spätestens seit den Koalitionsverhandlungen fordern einige Fraktionen , unter anderem die SPD-Fraktion , die Vorlage eines Monitoringberichts . Es war klar , dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht . Mit dem am 5 . Dezember im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wurde eine tragfähige Grundlage für die parlamentarischen Beratungen geschaffen , die von allen an der Kraft-Wärme-Kopplung Interessierten positiv aufgenommen wurde . Vielen Dank dafür . Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist neben der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , des EEG , und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes ein Schwerpunktthema des integrierten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung . Zu der geplanten Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 soll dieses Paket mit einer Minderung des CO2-Ausstoßes um 36 Prozent beitragen . Der Ausbau der hocheffizienten KWK - im Jahr 2020 sollen 25 Prozent des Stromverbrauchs durch KWK gedeckt werden - ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Strategie . Die Verdopplung des KWK-Anteils - heute liegt er bei etwa 12 Prozent - wird zu einer jährlichen Reduktion der CO2-Emissionen um knapp 15 Millionen Tonnen führen ; der Minister hat das eben schon erwähnt . Dieses Potenzial - ich denke , darüber sind wir uns in diesem Hause einig - darf nicht ungenutzt bleiben . Spätestens seit Vorlage des Monitoringberichts zum derzeit geltenden KWKG wissen wir , dass auf diesem Sektor Handlungsbedarf besteht . Der KWK-Anteil konnte in den letzten Jahren gerade einmal stabilisiert werden - insbesondere aufgrund von Investitionen kommunaler Unternehmen . Gleichzeitig hat die Zwischenprüfung , also der Monitoringbericht , gezeigt , dass auf der Grundlage des bisherigen Gesetzes das CO2-Minderungsziel für das Jahr 2010 nicht erreicht werden kann . Unter anderem deshalb haben wir frühzeitig zu dieser Novelle gedrängt . Nach dem Motto Besser spät als nie freuen wir uns , dass der Entwurf heute vorliegt . Die KWK ist die effizienteste Technologie zur Ausnutzung des Energiegehaltes eines Primärenergieträgers . Wir können mit ihr nach dem derzeitigen Stand der Technik Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreichen . Sie leistet damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes , sondern trägt auch zur Ressourcenschonung bei . Aufgrund dieser Vorteile ist das 25-Prozent-Ziel für 2020 auch kein End- , sondern ein Zwischenziel . Wir können davon ausgehen - das vom BMWi ausgegebene Gutachten macht das deutlich - , dass hier noch weitere Potenziale schlummern , die mittelfristig gehoben werden sollten . Wir setzen nicht auf ein einzelnes Instrument zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , sondern wir schaffen neben dem KWKG auch an anderen Stellen geeignete Rahmenbedingungen für die KWK , unter anderem im Erneuerbare-Energien-Gesetz . Denn - viele haben das beobachtet - gerade in Regionen , in denen es hohe Anteile sowohl von erneuerbaren Energien als auch von Kraft-Wärme-Kopplung gibt , haben wir es durchaus mit einem Konkurrenzverhältnis zwischen beiden zu tun . Deswegen wird jetzt im KWKG eine Gleichbehandlung von KWK und erneuerbaren Energien eingeführt . Zugleich streben wir in der Novelle des EEG eine verbesserte Netzintegration der erneuerbaren Energien an . Das schafft mehr Planbarkeit in diesem Bereich und entschärft die Binnenkonkurrenz zwischen KWK und erneuerbaren Energien . Ein zweiter Bereich , in dem wir die Rahmenbedingungen für KWK setzen , ist der Emissionshandel . Hier haben wir eine Doppelbenchmark für den Nationalen Allokationsplan bis zum Jahre 2012 durchgesetzt . Das heißt , es gibt eine Zuteilung sowohl für den Strom- wie für den Wärmeanteil . Wir wollen diese Präferenz der KWK auch weiterhin , also auch nach 2012 , erhalten . Wir begrüßen deswegen den Kommissionsvorschlag , für die Wärmeproduktion im Bereich der KWK keine Versteigerung von Zertifikaten vorzusehen . Dennoch - auch wenn diese Instrumente wichtig sind - ist das KWKG das zentrale Instrument zur Förderung dieser Technologie . Deswegen wollen wir an dieser entscheidenden Baustelle schnell vorankommen . Wir bauen im Gesetzentwurf weiterhin auf eine umlagefinanzierte Förderung der KWK - das ist richtig - , aber wir stehen dazu , dass wir auch neue Fördertatbestände schaffen . Es ist klargeworden , dass wir allein mit den bisherigen Mitteln die ambitionierten Ziele nicht erreichen werden . Wir setzen die Förderung modernisierter KWK-Anlagen fort . Hinzu kommt aber , dass wir neu errichtete KWK-Anlagen ohne Größenbeschränkungen fördern und die industrielle Eigenerzeugung einbeziehen wollen . All diese Schritte sind notwendig , um die vorgegebenen Mengenziele erreichen zu können . Im Übrigen - das ist jedenfalls ein Petitum unserer Fraktion - sollten wir überprüfen , ob wir Eigenerzeugung nur in der Industrie oder auch in anderen Branchen und Sektoren - im Handel , im Gewerbe , im Dienstleistungssektor - einbeziehen . Ich denke , die Trennung , wie wir sie bisher im Entwurf haben , macht relativ wenig Sinn . Wir haben einige andere Petita , die wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ansprechen werden . So ist durchaus darüber zu diskutieren , dass wir zur Zielerreichung mindestens die zugesagten Mittel flexibler über die Jahre verwenden können . Möglicherweise muss man auch über eine Mittelerhöhung nachdenken . Wir brauchen mit Sicherheit eine Verlängerung der Anmeldefristen über den 31 . Dezember 2014 hinaus . Ich will nur einen Grund nennen , der für eine solche Fristverlängerung spricht : Wir alle wissen , dass wir im Kraftwerksbereich - das gilt im Übrigen für Anlagen bei erneuerbaren Energien genauso wie in jedem anderen Bereich , also auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung - einen stark überhitzten Kraftwerksbaumarkt haben . Das führt zu Knappheiten und erhöhten Preisen . Dies lässt sich am besten durch eine Streckung des Investitionszeitraums ausgleichen . Insofern ist auch eine entsprechende Verlängerung der Anmeldefristen notwendig . Ein weiterer uns wichtiger Punkt betrifft die Förderabbrüche , die wir bei den kleinen KWK-Anlagen kommen sehen . Hier gibt es eine sprunghafte Entwicklung . Die Förderung in bestimmtem Umfang bei kleinen und in geringerem bei größeren KWK-Anlagen wollen wir durch gleitendere Regelungen ersetzt sehen . Hier haben wir also - Sie sehen das - noch eine ganze Menge Detailarbeit vor uns . Wir begrüßen ausdrücklich , dass in dem vorliegenden Entwurf auch der Aus- und Neubau von Nah- und Fernwärmenetzen vorgesehen ist . Hier sollen Investitionszuschüsse gegeben werden . Ich glaube , das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Gesetzes insgesamt . Schließlich ist die Erschließung von Wärmesenken notwendig , um die zusätzlichen Wärmepotenziale , die wir durch die Erhöhung des Anteils der KWK schaffen wollen , auch vermarkten zu können . Meine Damen und Herren , ich denke , dass viele Fragen , die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen , durch den vorliegenden Gesetzentwurf schon beantwortet sind . Über einige andere Fragen , die ich gerade aufgezählt habe , werden wir in der weiteren Debatte noch zu diskutieren haben . Klar ist : Die KWK trägt zur weiteren Dezentralisierung unserer Energieversorgungslandschaft bei . Sie führt uns ein Stück weit weg von den großen Kondensationskraftwerken und hin zur Erhaltung lokaler Wertschöpfung und lokaler Arbeitsplätze . Sie stärkt die Stadtwerke , die ihren Strom bereits zu über 80 Prozent durch KWK erzeugen . Damit stärkt sie auch die Anbietervielfalt und den Wettbewerb . Das sind viele zusätzliche Argumente , die dafür sprechen , die Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln . Auch wenn wir im Bereich der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 sehr erfolgreich sind und es schaffen , ihren Anteil an der Stromerzeugung auf 30 Prozent zu erhöhen , ist für uns klar , dass wir in großem Umfang auch fossile Energieträger verstromen müssen , hier in Deutschland , vor allem aber im Ausland , insbesondere in Schwellenländern wie China und Indien . Wenn wir bei der KWK Fortschritte erzielen , dann können wir national und international einen Beitrag zur klimaverträglichen Nutzung fossiler Energieträger leisten . Das ist gut für das Klima . Das ist aber auch gut für unseren Export . Deswegen glaube ich , dass wir auf dem richtigen Weg sind . In den letzten Monaten haben wir erlebt , dass Neuinvestitionen in Kraftwerke , insbesondere in Kohlekraftwerke , vor Ort auf Widerstände stoßen . Das ist in gewissem Umfang nachvollziehbar , zum Beispiel dann , wenn es um große Kondensationskraftwerke geht . Ich persönlich glaube allerdings , dass wir auch in diesem Bereich nicht ganz ohne neue Kraftwerke auskommen werden . Schließlich sollen sie alte , klimaschädliche Anlagen ersetzen . Jedenfalls ist klar : Wir alle müssen ein großes Interesse daran haben , dass neue Kraftwerke entstehen , die auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden . Es werden aber auch solche dabei sein , die mit Kohle befeuert werden . Ich denke , es ist auch die Aufgabe von Politik , hier für Aufklärung und Akzeptanz zu sorgen . Wir brauchen in Deutschland eine Art Arbeitsteilung . Wir müssen eine sichere Energieversorgung , die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Industriearbeitsplätzen in der energieverbrauchenden Industrie und unsere anspruchsvollen Klimaschutzziele miteinander verbinden . Das wird nicht funktionieren , wenn man republikweit überall CO2-freie Zonen einrichtet . Auch die Regionen müssen bereit sein , über neue KWK-betriebene Kraftwerke hinaus einen Beitrag zu leisten . Ansonsten würden wir von den Realitäten sehr schnell überholt . Wir müssen an vielen Fronten gleichzeitig erfolgreich sein . Wir brauchen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ; dazu haben wir in der letzten Sitzungswoche die erste Lesung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes durchgeführt . Wir brauchen eine massive Steigerung der Energieeffizienz auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite ; dazu werden wir entsprechende Maßnahmenpakete auf der Basis der Beschlüsse von Meseberg vorlegen . Wir brauchen die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks , und zwar möglichst unter Einsatz der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung . Wenn wir diese drei Ansätze parallel verfolgen , dann ist das eine gute Voraussetzung sowohl für Fortschritte im Bereich der Ökologie als auch im Bereich der Ökonomie . Ein weiterer wichtiger Punkt , der heute bereits angesprochen worden ist und den auch ich nicht unerwähnt lassen will , betrifft die Netze . Auch eine wettbewerbsneutrale Organisation des Netzbetriebes muss in unser aller Interesse liegen . Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen , wir müssen möglichst vielen Anbietern eine faire Chance auf diesem Markt geben , wenn wir den Wettbewerb vorantreiben wollen . Wir brauchen aber auch den Ausbau der Netze . Denn es ist klar , dass unsere Netze , wenn unsere Energieversorgung durch KWK und durch erneuerbare Energien dezentralisiert wird , immer leistungsfähiger werden müssen . Wir brauchen deswegen Rahmenbedingungen , die auf ein angemessenes Netzentgelt abzielen . Es muss am Ende so sein , dass der Verbraucher keinen Euro mehr zahlt als notwendig , zugleich aber Renditen erzielt werden können , die Investitionen in die Netze attraktiv halten . Das ist ein schwieriger Balanceakt , insbesondere für die Bundesnetzagentur . Aber Enteignungsfantasien , Entflechtungsvorschläge , wie sie aus Brüssel kommen , haben nicht den Nachweis gebracht , dass sie zu dem gewünschten Doppelziel - zu sinkenden Preisen und mehr Investitionen - führen ; wer sich die Zahlen des United Kingdom anschaut , wird zu diesem Ergebnis kommen . Meine Redezeit ist abgelaufen , und ich möchte nicht dem nächsten Redner unserer Fraktion Redezeit stehlen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .