Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern im Ausschuss habe ich unsere Ausschussvorsitzende sehr gelobt . In Bezug auf PISA muss ich feststellen , liebe Frau Kollegin Flach , dass Sie ein bisschen zwischen Ihrem Parteivorsitzenden und dem Kollegen Gerhardt hin und her eiern . Kollege Gerhardt hat hier in der vorletzten Sitzungswoche eine sehr gute Rede gehalten . . Wenn Sie sich daran orientieren und sich vom Parteivorsitzenden , der wie der Bundeskanzler einige populistische Neigungen hat , nicht beeinflussen lassen , dann sind wir uns sehr schnell einig . . Herr Staatssekretär Catenhusen hat zu Recht betont , dass wir im Hinblick auf die Schulpolitik dabei sind , ideologisch abzurüsten . Herr Staatssekretär , ich kann nur nicht verstehen , warum Ihr Bundeskanzler und Ihre Ministerin ständig rhetorisch aufrüsten . Was wir in diesem Saal an Beschimpfungen über uns haben ergehen lassen müssen , weil wir die Zuständigkeit der Länder für die Schulen verteidigt haben , das war schon saftig . Sie schauen mich so kritisch an , Herr Kollege Müller . Ich habe mir aufgeschrieben , was Sie neulich in Ihrer Freundlichkeit gesagt haben . Sie sagten , wir seien schlicht kleinkariert . . Ein Generalsekretär hat gesagt : Die Föderalisten sind zurzeit die Separatisten . Die Bildungsministerin hat noch einen draufgesetzt und gesagt : Wer die Kulturhoheit der Länder verteidigt , ist ein Kirchturmpolitiker . . Herr Staatssekretär Catenhusen , ich muss Sie bitten , Ihrer Bildungsministerin , die heute nicht anwesend ist , auszurichten : Wir müssen den Kirchturm bald wegen Überfüllung schließen . In dem Kirchturm befinden sich nämlich inzwischen auch der sozialdemokratische Bundespräsident und . der sozialdemokratische Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen . Sogar die niedersächsische Kultusministerin wehrt sich gegen ihre eigene Landesvorsitzende und sagt , sie verstehe gar nicht , warum der Bund ihr in die Schulpolitik reinreden möchte . . Alle kommen in unseren Kirchturm . Wenige bleiben inzwischen lieber draußen . Herr Kollege Tauss , damit können wir ganz gut leben . . Die SPD hat null Chance , sich gegen ihre eigenen Länder durchzusetzen . . Es gibt nämlich einstimmige Beschlüsse der Kultusminister . Bei anderen Debatten waren wir uns doch bereits darüber einig , dass wir nicht wollen , dass die Ministerpräsidenten zu reinen Verwaltungspräsidenten der Länder und die Landtage zu reinen Petitionsausschüssen werden . Wir haben Gründe , weshalb wir die Kulturhoheit der Länder verteidigen . Den ersten Grund hat Frau Ministerin Schipanski bereits angedeutet : Es ist doch wirklich nicht sicher , dass einheitliche Lösungen immer auch richtige Lösungen sind . . Lieber Herr Kollege Müller , zurzeit werden immer wieder nationale Standards gefordert . Ich frage mich , welche das sein sollen . Vielleicht meint Ihr Bundeskanzler die derzeitigen Standards in Niedersachsen . Das würde bei den bayerischen Eltern Panik auslösen . Wir wollen diese Standards nicht . . Wir wollen das wettbewerbliche Verhältnis beibehalten . Das Problem ist nicht die Kulturhoheit der Länder . In der Vergangenheit war eine mangelnde Qualitätskontrolle das Problem . Kaum gibt es internationale und nationale Vergleichstests , stellen wir fest : Kein Kultusminister , egal welcher Partei , kann ignorieren , welche Defizite in seinem Land vorhanden sind . Jetzt fassen die Kultusminister einstimmige Beschlüsse . Es ist doch nicht so , dass sie nicht wissen , was zu tun ist . . Ich komme auf die nationalen Bildungsstandards zurück , die jetzt in einem Bundesrahmengesetz verankert werden sollen . Juristisch betrachtet geht das übrigens nicht : Man kann Lehrpläne _ auch zusammengeschrumpfte _ nicht in Form eines Gesetzes verabschieden . Außerdem ist im Bildungsministerium des Bundes null Sachverstand für Schulen und Lehrpläne vorhanden . . Das heißt , dass Sie erst einmal Gutachten in Auftrag geben müssten ; dann würden die Länder nach zwei Jahren _ wenn ihnen die Gutachten vorliegen _ mit Ihnen im Bundesrat verhandeln . Die Kultusminister der Länder sind aber nicht so langsam ; sie sind schneller als Ihre Gutachter , die Sie offensichtlich erst einsetzen wollen . . Herr Kollege Tauss , hinsichtlich der Berichterstattung möchte ich zunächst einmal feststellen , dass Frau Ministerin Bulmahn etwas bescheidener und zurückhaltender auftreten sollte . Sie hat einmal gesagt _ den entsprechenden Zeitungsartikel habe ich in meinen Unterlagen _ , sie würde das Ganze erzwingen , wenn die Länder nicht mitmachen . . Ich sage Ihnen eines : Wenn Ihnen die Länder die Daten nicht liefern , dann besteht Ihr Bericht über die Schulen aus lauter leeren Seiten . Die Frau leidet zurzeit ein bisschen unter Größenwahn . . Sie können nichts erzwingen . Was macht die starke Ministerin , wenn ihr die bayerische Kultusministerin keine Daten liefert ? . Sie sollte versuchen , sich gegen ihre eigene , niedersächsische Kultusministerin durchzusetzen . . Nicht einmal das schafft sie . Ihr Vorschlag ist zwar nicht ganz abwegig , . aber erzwingen können Sie die Umsetzung nicht . Es wäre besser , bescheiden aufzutreten und vernünftig mit den Ländern zu verhandeln , als die Länder einleitend erst einmal zu beschimpfen . Was ist an Ihrem Vorschlag vernünftig ? Wir verfügen über keine vergleichbaren Daten aus dem Schulsektor . . Die Kultusministerkonferenz hat jetzt beschlossen , einen entsprechenden Bericht für den Schulsektor selbst zu erarbeiten . Warten wir doch einmal ab , was dabei herauskommt ! Wir tragen für den Hochschulbereich und für den Bereich der beruflichen Bildung gemeinsam Verantwortung . Einige Daten werden von den Ländern und einige vom Bund erfasst . In unserem Antrag steht , dass wir diese Daten irgendwann einmal zusammenführen müssen . . Wenn Frau Bulmahn etwas solider und zurückhaltender vorginge , . würde sie vielleicht feststellen , dass auch die Länder auf Dauer erkennen werden , dass wir letzten Endes so etwas wie einen gemeinsam Bericht bekommen können , wenn wir die Daten zusammenführen . . Ihre Drohungen sind im Wahlkampf verständlich , in der Sache bringen sie überhaupt nichts . Ich will meine Redezeit heute nicht ausnutzen , weil wir nachts um zehn nicht mehr die Welt verändern können , aber ich möchte abschließend noch die Frage meines Kollegen Rossmann beantworten . Wenn ich die Berichte und Beschlüsse der Kultusministerkonferenz in Sachen PISA- Studie lese und wenn ich das lese , was Sie , Herr Staatssekretär , immer so stolz erwähnen , nämlich den Bericht des Forums Bildung _ das ist ein guter Bericht ; da hat man nicht erst die Länder beschimpft , sondern mit ihnen vernünftig gesprochen und deshalb ist etwas dabei herausgekommen _ ,  dann finde ich dort zur Schulorganisation nur die Anmerkung , dass sie nicht wichtig ist . Nach dem Vorschlag Ihres Bundeskanzlers ist die Ganztagsschule die Lösung . . _ Das versteht das Volk so . Wenn das nicht stimmt , muss er sich etwas differenzierter äußern . Ich wiederhole , was wir meinen _ ich habe es schon vor zwei Wochen gesagt _ : Wir brauchen aus familienpolitischen Gründen _ das hat mit Bildungspolitik und PISA nichts zu tun _ . Ganztagsbetreuung entsprechend der Nachfrage . . Da gibt es Defizite , auch in Bayern . Der Bundeskanzler hat doch Recht : Wir sind uns immer einiger . Warum beschimpfen wir uns dann gegenseitig ?  Jetzt komme ich zu PISA und zur Bildungspolitik . Das Hauptproblem ist , dass die Gruppe der ganz schwachen Schülerinnen und Schüler zu groß ist . Bundesweit gehört fast ein Viertel aller Schüler dazu ; in Bayern sieht es ein bisschen besser aus , in Nordrhein-Westfalen ein bisschen schlechter , aber im Prinzip ist es ein gemeinsames Problem . Jetzt sagen die Kultusminister einstimmig : Wichtig ist der Unterricht , wichtig ist individuelle Förderung und wir müssen mehr darauf achten , dass das Wissen in der Praxis angewendet werden kann . Wenn wir feststellen , dass wir für diese Problemgruppe nachmittags zusätzlichen Unterricht brauchen , werden wir für diese in den von der Union regierten Ländern Ganztagsschulen einführen .