Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In vielen Veröffentlichungen und auf einer Vielzahl von Tagungen wurde versucht , mit der Milchquote verbundene Probleme zu lösen . Man muß eindeutig sagen : bisher ohne Erfolg . Ich glaube , auch unsere heutige Debatte kann nur einen bescheidenen Beitrag dazu leisten . Es gibt mehr Fragen als Antworten . Die Agenda 2000 hat zu einer weiteren Verunsicherung in den milchproduzierenden Betrieben geführt . Die Betriebe wollen wissen - das ist berechtigt - , wohin die Reise geht . Aber das Ziel ist zur Zeit unbekannt . Es geht um die Zukunft von über 30 Prozent der bäuerlichen Einkommen , die aus der Milch und der damit verbundenen Produktion kommen . Die von der SPD vorgeschlagene Poollösung wird von uns grundsätzlich unterstützt . Offen bleibt allerdings auch hier - ich glaube , das hat Herr Bredehorn gerade noch einmal sichtbar gemacht - die Beantwortung der Frage , wie es nach dem Jahr 2006 weitergehen soll . Hinsichtlich der Investitionen ist hier bereits frühzeitiger zu entscheiden . Die Auffassung , wonach es der Markt schon richten wird , ist sicher zu eng gesehen . Gebraucht wird eine Vision , die die sehr unterschiedlichen Interessen , die konkreten ökonomischen und gesellschaftlichen Sachverhalte und die Konsensfähigkeit in der Europäischen Union berücksichtigt . Es geht bekanntlich um einen Anteil der EU am Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen von etwa 45 Prozent . Eine einseitige Orientierung am Weltmarkt hätte nach unserer Auffassung möglicherweise auch negative Folgen für die europäischen Milchproduzenten . Es gibt keinen Zweifel : In den Produktionsstrukturen der deutschen Milcherzeugung liegen nach wie vor erhebliche Produktivitätsreserven . Das gilt sowohl für die primäre als auch für die Verarbeitungsstufe . Milchpolitik muß deshalb für beide Bereiche im Zusammenhang diskutiert und entschieden werden . Wir stimmen Minister Borchert in seinen Zielsetzungen für die nächste Zeit zu . . Unterstützung der milchproduzierenden Betriebe und Stabilisierung der Erzeugereinkommen , Sicherung der Milcherzeugung an schwierigen Standorten und Stabilisierung der Marktordnungskosten wären verbindliche Zielsetzungen , die zur Erleichterung führen würden . Wir plädieren für eine langfristige Mengenregulierung , die allerdings , so wie der Bauernverband fordert , wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen System beinhalten müßte . Herr Bredehorn hat hier das Konzept seiner Partei vorgestellt . Auch ich möchte gern in fünf Punkten unsere Sicht vortragen : Erstens . Übertragung der Marktordnungsfunktionen für eine mit dem Bedarf übereinstimmende Milchproduktionsmenge in die Verantwortung der einzelnen EU-Länder . Zweitens . Umwandlung der flächengebundenen Quote in ein Lieferrecht für milcherzeugende Unternehmen . Drittens . Entkapitalisierung der Milchquote und Beendigung des Verkaufs , der Verpachtung und des Verleasens der Lieferrechte . Wir wenden uns gegen Lösungen , bei denen durch Handel das Lieferrecht zum besseren Wirt wandert und ein existenzvernichtender Verdrängungswettbewerb fortgesetzt wird . . noch : Günther Maleuda Viertens . Verwirklichung eines nationalen Konzepts einer standortgerechten Verteilung nicht nur der Milchproduktion , sondern auch der Milchverarbeitung . Fünftens . Eine demokratische Verwaltung der Lieferrechte durch die Bauern in eigener Verantwortung zusammen mit den milchverarbeitenden Betrieben . Ergebnis müßte auch die Herausbildung fester Vertragsbeziehungen sein . Dadurch kann auch die befürchtete Bürokratie in Grenzen gehalten werden . Die Milchproduktion ist der landwirtschaftliche Wirtschaftszweig , der in vielen Regionen die einzige Möglichkeit darstellt , natürliche Rohstoffangebote und Koppelprodukte zu nutzen . Sie beeinflußt nachhaltig die Entwicklung der Kulturlandschaft und die Aufrechterhaltung von Stoffkreisläufen . Mit den zukünftigen Rahmenbedingungen für die Milchproduktion und -verarbeitung wird maßgeblich über eine nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung vieler ländlicher Räume entschieden . Meine Damen und Herren , abschließend zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorsteuerpauschale : Obwohl kurzfristig aufgenommen und auch als Wahlofferte zu werten , werden wir uns vor allem im Interesse der pauschalierenden westdeutschen Landwirte dazu positiv verhalten . Die vorgeschlagene Lösung zur Vieheinheitenstaffel bezüglich der Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe betrachten wir kritisch . Aber es besteht ja bereits in der kommenden Woche die Möglichkeit , im Agrarausschuß dazu einen prinzipiellen Meinungsaustausch durchzuführen . Ich danke Ihnen . .