Partei: CDU/CSU
Nein . Lassen Sie mich zu einem weiteren zentralen Thema kommen , zur Erweiterung der Europäischen Union . Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die EU zugestimmt , auch wenn es noch Defizite im Transformationsprozess gibt , etwa in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Hygienestandards , ordnungsgemäße Kontrolle der EU-Fördermittel , Herr Link , sowie Innen- und Justizpolitik . Diese Defizite müssen selbstverständlich weiter überprüft und behoben werden . Die Europäische Union wird ab dem kommenden Jahr 27 Mitglieder zählen . Es sind beinahe - wir haben uns die Zahl gerade noch einmal zugerufen - eine halbe Milliarde Menschen in der Europäischen Union . Ab einem gewissen Punkt müssen wir in der Tat verantwortlich darüber nachdenken , wie groß die Europäische Union eigentlich werden kann , ohne ihren Charakter als politische Union zu verlieren und - das hatte ich eingangs bereits erwähnt - zu einer bloßen Freihandelszone degradiert zu werden . Deshalb muss es für eine Reihe von Drittstaaten , die eine Grenze zur EU haben , eine Nachbarschaftspolitik - anstelle eines EU-Beitritts - geben , die auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Teilhabe an Sicherheit und Wohlstand beruht . Es geht also durchaus um privilegierte Partnerschaften . Wir führen jetzt ergebnisoffene - ich betone das Wort ergebnisoffen - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . Sie zeigen uns , wie schwierig dieser Prozess ist . Eines muss klar sein : Ein EU-Beitritt ist an klare Kriterien geknüpft . Der Fortschrittsbericht der vergangenen Woche hat zutage gebracht , was viele befürchteten , nämlich dass der Reformprozess in der Türkei ins Stocken geraten ist . So hält sich die Türkei bei der Umsetzung des Ankaraprotokolls nicht an die Standards . Es ist richtig , dass die Europäische Union der Türkei ein Ultimatum gesetzt hat , die bestehende Zollunion auf alle neuen Mitgliedstaaten , also eben auch auf Zypern auszudehnen . Bis Anfang Dezember müssen zypriotische Schiffe und Flugzeuge türkische Häfen und Flughäfen ungehindert anlaufen bzw . anfliegen können . Seit 1987 blockiert die Türkei alle Schiffe unter zypriotischer Flagge . Das hat mittlerweile durchaus erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Zypern . So war die zypriotische Handelsflotte einmal die viertgrößte Handelsflotte der Welt . Mittlerweile ist sie - nicht nur , aber auch durch den schwierigen Prozess mit der Türkei - auf den zehnten Platz gerutscht . Ich finde , wir dürfen in der heutigen Zeit in Europa nicht mehr zulassen , dass es solche Entwicklungen gibt . Lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren Aspekt der Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union eingehen , der in der öffentlichen Diskussion oft ein wenig zurückgespielt wird bzw . unter dem allgemeinen Titel Menschenrechte zur Sprache kommt , nämlich die Situation der Frauen und der Frauenrechte in der Türkei . In den letzten Jahren hat die Türkei zahlreiche Gesetze zur Stärkung der Rechte von Frauen verabschiedet . Eine besonders wertvolle Arbeit hat der Ausschuss über Ehrenmorde geleistet . Er hat auch viel Erfolg gehabt , nämlich in der Änderung des Strafgesetzbuches , wo Ehrenmorde endlich als Morde in besonders schwerem Fall gelten . Das ist ein Riesenfortschritt für die Türkei , der sich allerdings noch nicht bis in die tatsächliche Justiz herumgesprochen hat ; im Fortschrittsbericht wurde nämlich gezeigt , dass Ehrenmorde immer noch nicht als schwere Delikte geahndet werden . Auch dies sollte geändert werden . Ein weiteres Thema , das uns auch hier in Deutschland betrifft , ist die Zwangsverheiratung . So wird das außen- und europapolitische Thema Türkei natürlich auch ein innerdeutsches , ein innenpolitisches Thema . In der Türkei werden 58 Prozent der Ehen nicht freiwillig geschlossen , um es so zu formulieren . Es sind nicht immer Zwangsverheiratungen , aber es sind Ehen , die unter Druck zustande kommen . Die Zahlen hierzu sind offizielle Zahlen . Die offizielle Seite in der Türkei verneint aber bisher , dass es solche Zwangsverheiratungen gibt . Ich denke , dass wir uns damit auch hier , auch in der Europapolitik , wenn es um die Frage des Beitritts geht , intensiver auseinander setzen müssen . Ich freue mich , dass die Europapolitik der Bundesregierung auf einem wirklich guten Weg ist , und hoffe , dass die Beitrittsverhandlungen und die Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn weiter zu guten Ergebnissen führen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .