Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung macht mit dem Versprechen ernst , Forschung und Innovation in Deutschland zu stärken . Allein dafür werden bis 2009 6 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt . Wir können das Geld mit gutem Gewissen investieren , weil uns die Erkenntnisse der Innovationsforschung die Sicherheit geben , dass es Zinsen bringen wird . Als Grundlage für einen klaren Blick brauchen wir eine solide Datenbasis und treffende Analysen , die den Istzustand in unserem Land feststellen und weltweite Entwicklungen aufzeigen . Ich will an dieser Stelle unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren : Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität . Derzeit stützen wir uns auf den Bundesbericht Forschung , der die Politik von Bund und Ländern sowie die Strukturen und Ressourcen der Wissenschaft darstellt , allerdings nicht immer ganz neutral , und auf den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit , der im Auftrag des BMBF erstellt wird . Wenn ich recht informiert bin , hat die Vorarbeiten dafür unser hochgeschätzter Kollege Riesenhuber bereits in den 80er-Jahren geleistet . In den 90er-Jahren wurde die Berichterstattung systematisch verbreitert . Es war 1998 eine gute Entscheidung des Deutschen Bundestages , sich diesen Bericht jährlich vorlegen zu lassen . Ja , es stimmt : Die Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit haben uns den Spiegel vorgehalten und die Augen geöffnet . Man denke nur an die zentrale Botschaft , dass Deutschland ohne Automobilindustrie nicht mehr als Hightechnation einzustufen wäre ! Das hat , salopp ausgedrückt , ordentlich gesessen . Nichts ist aber so gut , dass es nicht noch verbessert werden könnte . Insofern sollten wir auch in der Forschungsberichterstattung innovativ bleiben . Die alte Bundesregierung hat einen Anlauf unternommen , doch gab und gibt es Fragen . Die haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode aufgeworfen . Die FDP hat sie nun wieder aufgegriffen . Dieser Anstoß ist wichtig . Die Zeit , in der wir im Ausschuss noch einmal intensiv über das Berichtswesen debattieren , ist gut investiert . Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür , dass auch sie Bereitschaft dazu signalisiert hat . Die Union hat durchaus schon klare Vorstellungen und Wünsche in Bezug auf ein zukunftsfähiges Berichtswesen : Erstens . Wir wollen , dass die Berichterstattung einen Innovationsschub bewirkt . Dafür muss das Themenspektrum breit sein und alle wesentlichen Sektoren und Rahmenbedingungen ansprechen . Innovationspolitik kann man nicht erfolgreich betreiben , wenn man sie allein auf die Ressortzuständigkeit verengt . Zweitens . Wir wollen umfassend , verlässlich und aktuell informiert sein . Das heißt für uns , dass wir Statistikberichte , Analysen und Empfehlungen sowie Informationen über Politikmaßnahmen erhalten . Drittens . Wichtig ist , dass die Datenbasis stimmt . Die erhobenen Indikatoren müssen internationalen Standards entsprechen , also nach den Kriterien der EU- und OECD-Statistiken erhoben werden . Dann wissen wir auch , wo wir international stehen . Viertens . Die Daten müssen aktuell sein . Zumindest die wichtigsten Kernindikatoren müssen jährlich vorgelegt werden . Fünftens . Den Bundesbericht halten wir in seiner bisherigen Berichtstiefe nach wie vor für unverzichtbar . Denn schließlich wollen und müssen wir wissen , was EU , Bund und Länder tun . Es reicht keinesfalls , nur die Grundlinien der Politik aufzuzeigen . In der Forschungspolitik muss klar sein , was in den Programmen und Projekten läuft . Sechstens . Als Parlamentarier brauchen wir aber auch eine unabhängige Expertise . Bisher basierten die Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit auf Aufträgen des BMBF an Forschungsinstitute . Wenn man ehrlich ist , muss man zugeben , dass man allein mit der Auftragsstellung schon Politik machen kann . Deshalb würden wir gerne darüber diskutieren , ob die Berufung eines Gutachtergremiums für die Erstellung der Analysen nicht besser wäre . Der Analyseteil muss strikt von der Politikdarstellung abgegrenzt sein und darf nicht , wie in den letzten Jahren geschehen , jährlich als Kapitel im Bundesbericht Forschung auftauchen . Siebtens . Mehr Gehör verschaffen würden wir der Innovationspolitik gerade dadurch , dass wir sie mit Gesichtern verbinden . Das spricht meines Erachtens für ein Gutachtergremium zur Erstellung des Analyseteils . Den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kennt man . Er steht besonders für seinen Bericht und deshalb erwartet die Öffentlichkeit , dass die Politik auf seine Empfehlungen reagiert . Ein solches Modell sollten wir auch für die Innovationsberichterstattung prüfen , um letztendlich das Politikfeld , das wir als unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkannt haben , noch prominenter und erfolgreicher zu machen . In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante und konstruktive Diskussion im Ausschuss . Herzlichen Dank .