Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Philosoph Hermann Lübbe hat festgestellt , dass das eigentliche und vielleicht problematischste Kriterium unserer Zeit darin besteht , dass wir eine Schrumpfung auf die Gegenwart erleben . Das heißt , dass wir uns in einer Welt befinden , die nicht fähig ist , über längerfristige Prozesse nachzudenken . Die Kurzfristigkeit der Ökonomie findet ihre Ergänzung in der Kurzfristigkeit des Denkens . Ich meine , das ist genau der Punkt , um den es geht . Sind wir in der Lage _ wir sind sicherlich alle einer Meinung darüber , welch große Herausforderung die Klimaänderung darstellt _ , gegen eine Welt , in der nur die Kurzfristigkeit zählt , auch längerfristige Strukturveränderungen durchzusetzen ? Die Frage ist , ob wir ernsthaft dazu kommen , dass wir nicht den bisherigen Widerspruch fortsetzen , auf der einen Seite sehr viel über die Zukunftsgefahren zu wissen , diese aber auf der anderen Seite _ wie Frau Bulling-Schröter _ in der Konsequenz doch zu verdrängen , weil der Alltagspopulismus viel wichtiger ist , und in der Lage sind , auch Unbequemes durchzuziehen . Bei allen Unterschieden im Hause meine ich , dass der Deutsche Bundestag auf das , was er mit der Klima-Enquete geleistet hat , stolz sein kann . Damit haben wir auf nationaler wie auf internationaler Ebene etwas geleistet . . Das muss man bei allen sonstigen Unterschieden schon sehen . Ich meine , wir sind in einer Situation , in der wir das , was wir zu leisten haben _ nämlich langfristig die ökologische Modernisierung der Industriestaaten als Voraussetzung für eine stabile und friedliche Welt _ , nur dann erreichen , wenn wir jene Kurzfristigkeit des Denkens und des Handelns nicht mitmachen . Das ist der Punkt , um den es geht , meine Damen und Herren . . Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen , und zwar in Richtung FDP-Fraktion . Wenn es darauf ankommt , erlebt , erfährt man irgendwie doch das ungeschriebene Gesetz : Je konkreter es wird , desto weniger habe ich mit dem , was ich gestern gesagt habe , zu tun . _ Ich nehme Ihnen die Äußerungen zum Emissionshandel , ehrlich gesagt , nicht ab . Was haben Sie in der Vergangenheit nicht alles zum Thema Ökosteuer gesagt ! . Aber als es darauf ankam , war von Ihnen nichts zu sehen . So wird es auch beim Emissionshandel sein , und zwar aus einem einfachen Grund : Die Klientel , die Sie vertreten , fängt an , sich massiv gegen den Emissionshandel auszusprechen . Ich bin mir ganz sicher : Sie werden die erste Partei sein , die umfällt , wenn es konkret wird . . Was Sie , Herr Paziorek , zu dem Thema Zertifikate und Emissionshandel angemerkt haben , finde ich richtig . Wir müssen _ und zwar gemeinsam _ darauf Wert legen , dass erstens der Emissionshandel mit anderen Instrumenten stimmig ist . Es kann nicht sein , dass wir ein neues Instrument einsetzen , das im Grunde genommen andere erfolgreiche Instrumente konterkariert . Das darf nicht sein . Wir haben zweitens aus meiner Sicht auch die Verpflichtung , dass der Emissionshandel so organisiert wird , dass sich nicht andere dadurch sozusagen einen weißen Fuß verschaffen können . Es muss eine vernünftige Anrechnung erfolgen . Drittens muss es auch eine Stimmigkeit des Gesamtkonzepts geben . Insofern meine ich , dass der Emissionshandel ein sehr sinnvolles ökonomisches Instrument darstellt , aber er muss natürlich konkret geprüft werden . Wir müssen in einer globalisierten Welt vor allem die Stimmigkeit der Gesamtentwicklung garantieren . Das werden Eva Bulling-Schröter 21027 wir auch tun . Ich hoffe , dass wir hier unbeschadet aller anderen Fragen zu gemeinsamen Positionen kommen werden ; denn es wird nicht einfach sein , die Auseinandersetzung in der Europäischen Union zu bestehen . Wir werden sicherlich noch eine ganze Menge Probleme haben . . Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen . Ich sehe die Klimagipfel von Bonn und Marrakesch vor allem deshalb als Erfolge an , weil auf ihnen die lähmende Situation , die jahrelange Stagnation überwunden worden ist . Ich glaube , das ist der größte Erfolg . Man muss natürlich zugeben , dass das , was dabei herausgekommen ist , nicht mehr sein kann als ein Einstieg . . Auch wenn man sich die Ergebnisse des Gipfels von Marrakesch und die Ratifizierung des Protokolls von Kioto anschaut , dann muss man fairerweise zugeben , dass wir noch weit von dem entfernt sind , was notwendig ist . Aber es ist richtig , dass der Hauptbremser USA isoliert worden ist , wobei man ehrlicherweise sagen muss , dass sich viele Staaten hinter den Vereinigten Staaten versteckt haben . Die USA sind nicht alleine verantwortlich . Deshalb sollte man mit dem Finger nicht nur auf die USA , sondern auch aufAustralien , Japan und Russland zeigen .Auch die letztgenannten Länder werden ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht . Das muss man bei aller Kritik an den USA , die aus meiner Sicht in dieser Frage sicherlich die schlimmste Rolle spielen , sehen . Die anderen Länder betreiben zum Teil ein Doppelspiel . Das ist nicht zu akzeptieren . Ökologisch sind diese Länder keine Großmächte ; denn sie sind im Grunde genommen Vertreter einer höchst rückständigen Politik . Die Ausgangsposition ist klar . Die Weltgemeinschaft hat 1992 den Beschluss gefasst , den Umfang der Treibhausgase auf einem solchen Niveau zu stabilisieren , dass das Klima auf Dauer geschützt ist . Wenn man sich aber die heute vorliegenden Daten anschaut , dann stellt man fest , dass es im Vergleich zum natürlichen Kohlendioxidwert einen Anstieg von etwa 200 Teilen auf 1 Million Teile gegeben hat . Wenn man das als Ausgangsposition nimmt , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass eine Verdoppelung des CO2-Umfangs eine Erwärmung um 2 Grad bedeutet . Wir haben also trotz allem , was wir bisher erreicht haben , kaum noch Zeit , eine solche Verdoppelung zu verhindern . Das ist die dramatische Situation , vor der wir stehen . . _ Das sagt beispielsweise das IPCC . Das ist die allgemeine Auffassung in der Weltgemeinschaft . . _ Doch ! . _ Nein , die Verdoppelung ist doch klimahistorisch belegt . Es gibt eine klare Korrelation zwischen der Verdoppelung der Kohlenstoffwerte in der Atmosphäre und den Erwärmungswerten . Das ist unbestritten . Das IPCC ist sich nur nicht schlüssig darüber _ wenn Sie das gemeint haben sollten , dann haben Sie Recht _ , in welcher Geschwindigkeit das geschehen wird .Aber die Verdoppelung ist unbestritten . Sie können mir glauben , dass Ihre Fraktion zusammen mit meiner schon eindeutig Position in dieser Frage bezogen hat . Aber vielleicht hat Ihr Zwischenruf auch etwas mit der Kurzfristigkeit des Denkens zu tun , von der ich vorhin gesprochen habe . Wenn dem so wäre , würde ich das bedauern . . Eine Verdoppelung _ sie lässt sich nicht mehr ausschließen _ hätte natürlich katastrophale Folgen : Für die Wüstenbildung , die voranschreiten würde , für die Ernährungsgrundlagen und , vereinfacht ausgedrückt , für eine friedliche Welt . Deshalb ist auf dem Gipfel von Toronto 1988 _ das war der Ausgangspunkt _ festgelegt worden , bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 20 Prozent und bis zum Jahre 2030 um 50 Prozent zu reduzieren . Davon sind wir noch weit entfernt . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen . In unseremAntrag fordern wir eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 . Ich weiß , dass das eine schwierige Aufgabe ist . Ich weiß nicht , ob wir das erreichen können . Aber ich weiß , dass eine solche Reduktion notwendig ist . Ich finde , man muss auch Notwendigkeiten aussprechen . . Es ist wichtig , dass wir Europäer vor allem in dieser Frage ehrgeizig sind . Es ist zwar wahr , dass solche Positionen nur schwer durchzusetzen sind , wenn es darauf ankommt . Aber was wäre die Politik noch wert , wenn sie nicht wenigstens die notwendigen Ziele formulierte und alles versuchte , sie zu erreichen ? Wenn wir es noch nicht einmal versuchen , dann haben wir aus meiner Sicht politisch schon versagt . Insofern ist es richtig , dass wir eine Reduktion von 40 Prozent als Ziel formuliert haben . . Eine solche Forderung steht aus meiner Sicht auch in der Tradition der Forderungen , die in den Berichten der Enquete-Kommissionen erhoben werden . Wir sollten versuchen , auszuloten , unter welchen Bedingungen wir dieses Ziel erreichen können . Darum geht es aus meiner Sicht . Im September 2000 gab es die Millenniumerklärung der Vereinten Nationen . Sie hat in aller Klarheit eine Ethik des Bewahrens herausgestellt und sich zu dem Kioto-Protokoll bekannt . Wir müssen einfach feststellen , dass wir in der Zwischenzeit weltweit eine dramatische Verschlechterung erleben . Wenn man sich die Zahlen anschaut , erkennt man : Gegenüber dem Kioto-Basisjahr 1990 haben wir im Jahr 2000 einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen um 11 Prozent zu verzeichnen . Wenn die USA ihren bisheri Michael Müller  21028 gen Emissionstrend beibehalten , werden sie im Jahr 2010 um fast 50 Prozent über dem Ziel liegen , das sie nach Kioto eigentlich erreichen müssten . 50 Prozent über dem Ziel ! Vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern gibt es die dramatische Situation , dass dort in den nächsten 18 Jahren ein Zuwachs um 2000 Millionen Tonnen CO2 zu erwarten ist , während es in den Industriestaaten eher in Richtung Stagnation geht . Das beispielsweise ist auch der Ausfluss einer Trickserei . In dem Kioto-Protokoll haben die Vereinigten Staaten ein Prinzip festgelegt , nach dem im Kern versucht wird , von den hohen Emissionen herunterzukommen , aber nicht so sehr versucht wird , ein Gerechtigkeitsprinzip zur Geltung zu bringen . Es ist ein Problem , dass die Amerikaner das Kioto-Protokoll in der Weise auslegen , dass es im Wesentlichen nur für die Industriestaaten gilt . Und dann hat sich die wichtigste Industrienation der Erde diesem Protokoll sogar noch entzogen ! Es ist im Grunde genommen eine unverantwortliche Strategie der USAgewesen , die jetzt die ganze Welt auszubaden hat .  Umso wichtiger ist es , dass wir in Europa in der Globalisierung der Vorreiter der ökologischen Modernisierung sind . Die Welt wächst zusammen und Europa muss sich fragen , welchen Beitrag es in der Globalisierung leisten will . Ich kann uns alle nur ermutigen , für ein europäisches Profil einzutreten , das neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem die ökologische Modernisierung beinhaltet . . Das ist die große Chance für die Zukunft und wir sollten sie auch nutzen . .