Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Geheimnis auch der großen und umwälzenden Aktionen besteht darin , den kleinen Schritt herauszufinden , der zugleich auch ein strategischer Schritt ist , indem er weitere Schritte einer besseren Wirklichkeit nach sich zieht . Das ist ein Zitat von Gustav Heinemann . Mit Blick auf die Aktivitäten der Bundesregierung zum kosten- und flächensparenden Bauen ist dem ganz offensichtlich so . Die Bundesregierung hat diesen besonderen Schritt mit dem Kostensenkungsbericht und der Vorlage des Handlungsrahmens getan . Die seitdem in Gang gesetzten Entwicklungen und erreichten Teilerfolge können sich sehen lassen . . Nun gilt es , diese Entwicklung zu befördern , den Schritt zu tun , der weitergehende , noch ausstehende und notwendige Veränderungen zugunsten der Durchsetzung des kosten- und flächensparenden Bauens ähnlich strategisch provoziert . Mit der vorliegenden Entschließung können wir diesen nächsten Schritt um so fester und konsequenter tun , je mehr von Ihnen ihm zustimmen . Es war mir als Berichterstatterin ein besonderes Anliegen , die Bemühungen der Bundesregierung , kosten- und flächensparendes Bauen in Deutschland voranzutreiben , nicht nur zur Kenntnis zu nehmen , sondern zu dokumentieren , zu begleiten , weitere Anregungen zu geben und Forderungen zu formulieren . Es ist an der Zeit , den Handlungsrahmen zu einem klaren Handlungskatalog aufzustocken , der eine konzertierte Aktion und Verantwortung auf allen Ebenen einfordert und die Bemühungen der Bundesregierung untermauert und stärkt . . . noch : Margarete Späte Wir waren uns alle einig darin , daß der Handlungsrahmen der Bundesregierung als dynamischer Prozeß gesehen und behandelt wird und daß sich der Bauausschuß der Thematik als Legislaturthema widmet . Dies haben wir bislang getan und werden es weiter tun . Daß wir den Entschließungsantrag gerade jetzt vorlegen , hat besondere Gründe . Zum einen ist es an der Zeit , Bilanz zu ziehen ; zum anderen stehen wir vor drängenden aktuellen Erfordernissen , die ausdrücklicher als bislang Eingang in unsere Kostensenkungsinitiative finden müssen . Es geht um die Bewältigung der konjunkturellen und strukturellen Probleme in der Bauwirtschaft sowie um die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen , nicht nur auf dem Bau , sondern auch im baunahen Dienstleistungsbereich . . Unser Hauptaugenmerk bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gilt vor allem der Senkung der Lohnnebenkosten . Im Baubereich bieten sich jedoch - befördert durch die Kostensenkungsinitiative - zusätzliche Möglichkeiten , die wir konsequent ausschöpfen müssen , ganz gezielt und besser heute als morgen . Wenn wir es schaffen , die Baukosten für ein Eigenheim tatsächlich so weit zu senken , daß sich alle , die bislang nur im Traum Häuslebauer waren , diesen erfüllen können , wenn wir es schaffen , durch günstige Neubauten und insbesondere kostengünstige Sanierungen eine zum Verbraucher durchschlagende Kostensenkung gerade auch auf dem Mietwohnungsmarkt zu bewirken , dann haben und befördern wir eine Basis , mehr Beschäftigte am und durch den Bau in Lohn und Brot zu bringen . Und nicht nur das : Ein erweiterter Markt unterschiedlicher Standards provoziert ein Mehr an Möglichkeiten , auch an Arbeitsmöglichkeiten und damit an Arbeitsplätzen . Daß diese Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden und bleiben , dafür müssen wir uns einsetzen . Das ist nicht nur Aufgabe der Finanz- , Wirtschafts- und Sozialpolitiker ; sondern auch wir Baupolitiker werden das unsere dazu beitragen . . Festzustellen ist , daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Baukostensenkungsinitiative Erhebliches erreicht hat und bereits mit einer großen Zahl meßbarer Teilerfolge aufwarten kann . Diese haben wir im Entschließungsantrag ausdrücklich benannt . Es hat sich in den letzten Jahren ein Bewußtseinswandel vollzogen , der in Anbetracht der vergleichsweise kurzen Zeit erfreulich und sensationell ist . Noch vor zwei , drei Jahren wurden bestimmte Themen nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert . Heiße Eisen waren insbesondere ein Rütteln an der Vergabepraxis , an der HOAI und an der Handwerksordnung , ganz zu schweigen davon , daß auch nur irgend jemand in diesem Zusammenhang die Monopolstellung der Versorgungsbetriebe kritisch beim Namen genannt hätte . Heute aber - und zum Glück - sind diese zugegeben schwierigen Themen auf der Tagesordnung , nicht zuletzt dank der Arbeit der Bundesregierung und von Minister Töpfer , der mit dem Koordinierungsausschuß Baukostensenkung die beteiligten Parteien an einen Tisch geholt hat . Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir ein , daß möglichst bald der Sache dienliche Vereinbarungen zugunsten von Kostensenkung und Arbeitsplätzen vorgelegt werden . Billiganbieter , die über Preisdruck und mit nur geringem Arbeitskräftepotential das Rennen machen , wollen wir so alle nicht . Das muß jetzt definitiver Bestandteil der Baukostensenkungsinitiative des Bundestages werden . Oder wollen wir zusehen , wie , überspitzt ausgedrückt , Generalunternehmer mit Planungsbüros in Indien und Fertigungskräften aus Sibirien unsere heimische Bauwirtschaft im Preiskampf unterwerfen ? Ökologisches und kosten- und flächensparendes Bauen bietet dem Mittelstand und dem heimischen Handwerk eine neue große Chance . Doch es ist nicht zuletzt unsere Aufgabe , hier unterstützend tätig zu werden . Deshalb ist ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Entschließungsantrags , das mittelständische Handwerk in die Lage zu versetzen , von unserer Initiative zu profitieren . Es geht um Hilfestellung bei der Entwicklung eines preisgünstigen Marktsegments und bei der Entwicklung eines breiteren Leistungsangebots aus einer Hand , mit allem , was dazugehört : Bildung von Anbieter- und Arbeitsgemeinschaften , Zusammenschlüsse entsprechend engagierter freier Architekten und Ingenieure , Vereinbarung von Bauteams , effizientere Baustellenlogistik , neuorientierte Ausbildungsziele oder auch die Informations- und Baudatenverarbeitung im Sinne effektiverer Kooperation . Die Bundesregierung ist aufgefordert , entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen . Ein adäquates Mittel , welches sowohl das ökologische als auch das kosten- und flächensparende Bauen in seiner Konsequenz und Effektivität befördern kann , ist der Gebäudepaß . Die Entwicklung eines Gebäudepasses , eine Art Kfz-Schein für Bauwerke , steckt noch in den Kinderschuhen . Deshalb fordern wir den Gebäudepaß im Entschließungsantrag ausdrücklich ein . . Er ist ein exzellentes Beispiel und exzellentes Bindeglied zwischen ökologischem und kosten- und flächensparendem Bauen . Mit größer werdendem Markt unterschiedlicher Standards - und diesen Markt wollen wir - ergibt sich sowohl für Produzenten als auch für Verbraucher die Notwendigkeit , zwischen den unterschiedlichen Angeboten vergleichen zu können . Der Gebäudepaß als Weiterentwicklung des Wärmebedarfsausweises mit Material- , Bau- und Verbrauchsdaten in leicht verständlicher Form könnte hier Hilfestellung leisten . Er würde der Verbesserung der Markttransparenz und der Verminderung von Streitfällen dienen . Er würde dazu beitragen , das leider noch immer bestehende Vorurteil abzubauen , . noch : Margarete Späte vereinbaren . Auf diese Weise könnte unserer Initiative ebenfalls zum Durchbruch verholfen werden . Mit unserem Entschließungsantrag mahnen wir ausdrücklich die derzeit drängendsten Möglichkeiten und Lösungswege an und erwarten , daß gleichgerichtete Anstöße von Bund , Ländern und Gemeinden kommen , was durch eine Beschlußfassung im Plenum des Deutschen Bundestages an Gewicht und an entsprechender Nachprüfbarkeit und Kontrollmöglichkeit gewinnt . Unserem Ziel , daß mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , auch die mit nicht so hohem Einkommen und Eigenkapital , insbesondere junge Familien mit Kindern , etwas für ihre private Vermögensbildung tun und sich die eigenen vier Wände tatsächlich leisten können , sind wir bereits ein großes Stück näher gekommen . . Damit haben wir Verantwortung übernommen . Deshalb werden wir unser Ziel konsequent weiter verfolgen und , wo nötig , auch verteidigen . Ausdruck dessen ist der vorliegende Entschließungsantrag , der Auftakt sein soll , den Prozeß der weitergehenden Entwicklung im ökologischen und kosten- und flächensparenden Bauen im Plenum des Deutschen Bundestages konsequent zu begleiten und aktuellen politischen Erfordernissen anzupassen . Auf Grund seiner interdisziplinären Natur ist dieser Themenbereich Schlüssel für notwendige Veränderungen im Baubereich . Wir müssen uns diesen Veränderungen stellen und Veränderungen wollen . Damit werden wir nicht überall auf Gegenliebe stoßen . Vielleicht aber ist gerade das ein Grund , zielstrebig Neuerungen anzukurbeln und einzufordern , was wir hier und heute tun . Wer nichts verändern will , wird auch das verlieren , was er bewahren möchte . Lassen Sie uns gemeinsam verändern , um zu bewahren und neu zu schaffen , durch gemeinsame Anstrengungen für eine Kostensenkungsinitiative bei Bau- , Boden- und Erschließungskosten , die sich im Neubau und im Bestand niederschlagen und beim Bürger tatsächlich in Mark und Pfennig ankommen ! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Ich danke Ihnen . .