Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Generalinspekteur Kujat hat zu Recht auf der letzten Kommandeurtagung festgestellt : Unsere gut ausgebildeten Soldaten sind Garanten der erfolgreichen Einsätze der deutschen Kontingente . Unsere Männer und Frauen lösen ihre Aufgaben professionell . Sie haben sich in ihrem Können und in ihrer Motivation glänzend bewährt . Wer wollte dem noch etwas hinzufügen außer dem Dank , den auch ich im Namen meiner Fraktion noch einmal zum Ausdruck bringen möchte ? In diesen Dank möchte ich insbesondere die Familien einschließen , die eine ganz besondere Last mitzutragen haben . Als wir über diese Themen debattiert haben , gab es viele Zweifler und Kritiker ; ich gehörte auch dazu . Aber ich glaube , dass mittlerweile auch Zweifler und Kritiker der Überzeugung sind , dass es richtig war und richtig ist , an diesen Missionen teilzunehmen . Wir können uns den globalen Sicherheitsaufgaben einfach nicht entziehen . Ich bin auch der Meinung , dass die Gefahr anderenfalls viel zu groß wäre , dass Deutschland in eine hintere Position bezüglich unserer Glaubwürdigkeit abrutschen würde und dass wir europaweit und weltweit Einfluss verlieren würden . Vorhin ist die Solidarität mit den Vereinigten Staaten angesprochen worden . Sie ist eingefordert worden . Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne an den Bush-Besuch erinnern . Ich möchte wirklich darum bitten , dass von allen die notwendige Solidarität gezeigt wird . . Ich möchte jetzt nicht auf all die Einzelheiten eingehen , die die deutschen Einsätze ausmachen . Ich möchte etwas völlig anderes sagen , weil wir uns durch die Auslandseinsätze insgesamt den Blick nicht verstellen lassen sollten . Die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist und bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung . Auch das muss nach meiner Auffassung bei einer solchen Debatte wieder ganz deutlich als eine wichtige oder als die zweite Säule herausgestellt werden . Deswegen müssen alle unsere militärpolitischen und militärfachlichen Überlegungen und Aufgaben sich auch mit diesen Themen so auseinander setzen , dass wir die Bündnis- und Landesverteidigung entsprechend bewältigen können . Derzeit habe ich den Eindruck , dass das nicht in ausreichendem Maße geschieht , sondern dass wir uns zu sehr auf die Auslandseinsätze fokussieren . Deshalb würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen , dass die NATO für uns das wichtigste Bündnis ist . Wir müssen dafür sorgen , dass diese transatlantische Freundschaft und die Gemeinsamkeiten gestärkt werden , dass wir nach wie vor als ein Brückenpfeiler in dieser transatlantischen Freundschaft gesehen werden . Ich glaube , dass es kein höheres Interesse für uns gibt , als dieses transatlantische Bündnis auch weiterhin in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen . . Jeder weiß , dass nur die NATO es verhindert , eine politische Rangordnung zwischen Atommächten und übrigen Staaten in Europa zu schaffen oder zu dulden , und dass nur die NATO es schafft , den Rückfall in nationale Sonderwege zu stoppen und damit das Wiederaufkommen hegemonialer Bestrebungen in Europa endlich ganz wegzudrücken . Ich glaube , dass nur die NATO es ermöglicht , weiter eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit den USA zu betreiben . Ich glaube auch , dass nur über die NATO eine Berücksichtigung unserer Interessen in der US-Außenpolitik etabliert werden kann . . _ Ich glaube , dass Sie es eben nicht wissen , weil Sie sich sonst in der Vergangenheit anders verhalten hätten . Ich komme jetzt eindeutig zu der Feststellung : Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Prioritäten nicht eindeutig gesetzt , denn sonst würden im Verteidigungshaushalt nicht die Kriterien für den Umfang des Verteidungshaushaltes fehlen . Benötigte Mittel wurden und werden nicht zur Verfügung gestellt . Leider stimmt auch die Zustandsbeschreibung von Herrn Kujat auf der Kommandeurtagung . Der Zustand der Streitkräfte und die Stimmung der Truppe sind auf einem bedenklichen Niveau . Leistungsbereitschaft , Motivation und Berufszufriedenheit leiden . Alles , was hier heute euphorisch und im besten Sinne gesagt worden ist , hat eine Kehrseite . Diese Seite der Medaille hat nicht so viel Glanz , und nicht alles , was hier glänzend dargestellt worden ist , ist Gold . Auch die Ausrüstung hinkt hinterher und mit zunehmendem Abstand veraltet sie auf ganzer Breite . . Bundesminister Joseph Fischer 23561 Die nationale wehrtechnische Industrie ist in ihrer Existenz gefährdet . Die Folge ist der Verlust von Hightech-Arbeitsplätzen . Sie sagen , das alles habe mit diesemThema nur bedingt zu tun . Diese Punkte haben jedoch existenziell mit der Bundeswehr zu tun , mit ihrer Einsatzfähigkeit im Ausland und mit der Bewältigung der inländischen Fragen . . Natürlich hat der 11 . September die Lage bei uns verändert . Die früheren klassischen Szenarien _ Innenpolitik ist Sicherheit der Bürger und Außenpolitik ist Sicherheit des Staates _ gelten nicht mehr . Wir haben neue Herausforderungen und wir brauchen neue , übergreifende Sicherheitsstrukturen sowohl im Inneren als auch im Äußeren . Wir müssen zusehen , dass wir die Verzahnung im Sinne eines Getriebes neu begreifen . Das heißt , wir müssen ganzheitlich denken . An diesem Punkt stellt sich die Frage : Wo sind die Konzepte ? Seit dem 11 . September haben wir kein umfassendes Konzept zur Beantwortung all dieser Fragen bekommen . Deswegen sage ich : Die Botschaft höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Den Worten der Regierung müssten endlich Taten folgen . Vielen Dank . .