Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem Jahr hat die überwiegende Mehrheit nicht nur des Deutschen Bundestages , sondern auch meiner Fraktion die Luftangriffe gegen Serbien und damit den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr mitgetragen . Das war für uns alle _ ich glaube , das darf ich hier sagen _ keine leichte Entscheidung . Heute , ein Jahr nach dieser Entscheidung , möchte ich unterstreichen : Ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig . Damals habe ich gesagt : Wir haben keine Alternative , als zwischen dem kleineren und dem größeren Übel zu entscheiden . Wenn uns von den Kritikerinnen und Kritikern vorgehalten wurde , die Entscheidung sei unverantwortlich , so kann ich nur sagen : Ich habe bis heute keineAntwort darauf bekommen , was denn eine denkbare Alternative im letzten Jahr hätte sein können . Wir haben mit der Zustimmung zu den Luftangriffen Verantwortung übernommen , aber auch Schuld auf uns geladen _ Schuld im Hinblick auf betroffene serbische Zivilisten und auf ökologischen Folgen . Wir haben mit dem NATO-Einsatz zwar unser eigentliches Ziel , die Massenvertreibung zu verhindern , anfangs nicht erreicht ; wir haben aber erreicht , dass die meisten Flüchtlinge zurückkehren konnten , dass die Vertreibungen gestoppt worden sind und dass mit dem Stabilitätspakt der gesamten Region tatsächlich eine Perspektive gegeben worden ist . Mit Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Werner Hoyer 9019 der Arbeit von KFOR und UNMIK sollen nun Grundlagen geschaffen werden , den Kosovo in die Region zu integrieren . Ich denke , es ist wichtig , an dieser Stelle dieArbeit der Mitarbeiter der UNO , der UNMIK , der KFOR und auch der Hilfsorganisationen zu würdigen , die sich nun dafür einsetzen , neue Vertreibungen zu verhindern und Roma , Sinti und andere Minderheiten zu schützen , und beim Wiederaufbau mithelfen . . Zur aktuellen Hufeisendiskussion nur so viel : Unser Ja zu diesem militärischen Einsatz war auf Erkenntnisse über gezielte und zunehmende Vertreibung sowie über die ethnische Verfolgung der Kosovo-Albaner durch serbische Einheiten begründet . Während der Verhandlungen von Rambouillet , also lange vor den Luftangriffen , zählte der UNHCR 210 000 Binnenflüchtlinge und 50 000 Vertriebene . Die Zuspitzung dieser Situation war Grundlage für unsere Entscheidung . Man darf die Regierung herbeizitieren , wenn sie nicht präsent ist . Ich habe aber keine Möglichkeit , einen Abgeordneten herbeizuzitieren . Ich denke , es wäre Zeichen vonAnstand , es wäre das politische Gebot gewesen , wenn sich der Kollege Wimmer von der CDU heute an dieser Debatte beteiligt hätte . Wenn der CDU-Politiker dieser Bundesregierung vorwirft _ so geschehen am Mittwoch _ sie habe Informationen aufgefrischt und mundgerecht präsentiert , um die Kriegsführung zu legitimieren , wenn er unterstellt , wir hätten die Öffentlichkeit wie in einem totalitären Land gewohnheitsmäßig belogen , dann muss er einen Nachweis bringen . Es ist unglaublich , wie hier mit einer Debatte Parteipolitik betrieben wird , die weder im parlamentarischen noch im Interesse der CDU liegen kann . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die kritischen Fragen zur Kriegsführung , die uns von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen , aber auch aus der Friedensbewegung gestellt werden , sollten wir aufgreifen und so den Dialog mit ihnen vertiefen . Ich sage aber auch ganz klar : Jene Kriegsgegner , die insbesondere meine Partei als Kriegstreiber verunglimpfen und dabei eine notorische und zynische Relativierung des Menschen verachtenden Vorgehens des Milosevic-Regimes gegen die Kosovo-Albaner vornehmen , müssen sich die Frage stellen lassen , was ihr Schulterschluss mit Milosevic und dessen Praktiken mit Friedenspolitik zu tun hat . Aus meiner Sicht gar nichts . . Ich habe vor einem Jahr unterstrichen , dass wir uns der Verantwortung stellen werden _ auch nach diesem Krieg . Wir müssen , sowohl im Bündnis als auch bei uns , über die Entscheidungsstrukturen in einer Kriegssituation diskutieren . Das Parlament , aber auch unsere Regierung sollte sich kritische und selbstkritische Fragen stellen , auch wenn auf diese unter Umständen unbequeme Antworten zu geben sind : War es richtig , im Oktober 1998 den Luftangriffen zuzustimmen und somit einen Vorratsbeschluss zu fassen ? Ich glaube , der Bundestag hätte am 23 . März noch einmal diskutieren sollen . Haben wir alle Spielräume der parlamentarischen Verantwortung genutzt ? Hätten wir uns nicht vorher überlegen müssen , was geschehen sollte , wenn Milosevic nicht _ entgegen der Hoffnung _ nach wenigen Luftschlägen einlenkt ? Hätten wir nicht vorher fragen müssen , was geschehen sollte , wenn er auch nach mehreren Wochen dauernden Luftangriffen den Frieden weiter ablehnt ? Hätten wir nicht danach fragen müssen , wie es passieren konnte , dass die NATO die ursprüngliche Zielplanung veränderte und infolgedessen auch zivile Ziele angriff ? Wir müssen fragen , wie man dies und die Gefahr eines militärischen Automatismus bis hin zu einem Bodenkampfeinsatz künftig verhindern kann . Wir stehen heute vor dem realen Problem , das anerkannt werden muss , dass trotz der Notwendigkeit eines Militäreinsatzes ein solcher den Frieden in der Region nicht bringen kann . Die UCK ist keineswegs die Friedensorganisation im Kosovo . Ihre Untergrundstrukturen sind beteiligt an der Vertreibung der Minderheiten . Die UCK ist beteiligt an Auseinandersetzungen in Südserbien . Sie kann Milosevic einen Vorwand bieten , erneut militärisch zu eskalieren . Wir sind dem Minderheitenschutz verpflichtet . Wir werden alles tun , um Minderheiten zu schützen und ihr Recht auf Rückkehr durchzusetzen . Ich erteile dem Versuch der CDU , eine Trennung der Regionen vorzuschlagen und damit einen neuen Kriegsherd zu eröffnen , eine klareAbsage . Generalsekretär Robertson warnt davor , der Friedensprozess stehe auf des Messers Schneide . Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen insbesondere mit den nächsten Eskalationsmöglichkeiten in Montenegro verantwortlich auseinander setzen und alles dafür tun müssen , dass der Stabilitätspakt in einer Weise greift , dass Hilfe und Gelder nicht nur versprochen , sondern sofort und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden . Verantwortung übernehmen heißt auch , aus Versäumnissen der Vergangenheit zu lernen und Handlungs- und Politikkonzepte zu entwickeln , die ihren Schwerpunkt in der nicht militärischen Konfliktprävention haben . Die Schere des Auseinanderklaffens muss geschlossen werden , weil wir sonst immer wieder in ähnliche Situationen hinein rutschen werden . Ein Appell an die Innenminister der Länder , aber auch an Innenminister Schily , Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen , bedeutet für uns heute , dass wir nach der Teilnahme an einem Krieg , der zur Verteidigung der Menschenrechte stattgefunden hat , jene , die bei uns Schutz vor den serbischen Einheiten gesucht haben und denen wir Schutz gegeben haben , nicht zwangsweise in eine instabile Region im Kosovo oder nach Serbien zurück schicken , sondern ihnen helfen . Wir müssen ihnen auf freiwilliger Basis und unter stufenweiser Planung den Geleitschutz nach Hause geben , sobald der Wiederaufbau gesichert und das Leben dort möglich sein wird . Die Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge und die Zwangsrückführung von Kosovo-Albanern in eine RegiDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Angelika Beer 9020 on , bei welcher wir nicht wissen , ob wir den Frieden tatsächlich halten können , passt mit der militärischen Verteidigung der Menschenrechte nicht zusammen . .