Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Präsidentin ! Die meisten haben bereits den Heimtourismus angetreten . . Einige interessierte Kolleginnen und Kollegen sind noch anwesend . Ich meine , es ist wert , auf das von der FDP gestellte Thema Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land einzugehen . Aber bevor ich das tue , möchte ich Ihnen , Frau Wolf , herzlich gratulieren . Sie sind zur neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium berufen worden . Sie tragen nun Verantwortung auch für den Mittelstand . Ich wünsche Ihnen eine allzeit glückliche Hand , darf aber schon bei dieser Gelegenheit darauf verweisen , dass wir Sie sehr kritisch begleiten und prüfen werden , ob das , was Sie früher gesagt haben , jetzt , wenn Sie der Exekutive angehören , auch umgesetzt wird . Alles Gute und auf gute Zusammenarbeit ! . Nun möchte ich insbesondere auf das eingehen , was Frau Kollegin Roth aus ihrer Sicht vorgetragen hat , und manches geraderücken . Liebe Frau Kollegin Roth , ich pflichte Ihnen bei , wenn Sie darauf verweisen , dass gerade der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsbereich ist . Das , was Sie ausgeführt haben , müsste noch durch die Information ergänzt werden , dass in dieser Wirtschaftssparte über 100 000Ausbildungsplätze nicht nur bereitgestellt werden , sondern auch besetzt sind . Es ist auch nicht von der Hand zu weisen , dass der Anteil an der Bruttowertschöpfung bei circa 300 Milliarden DM liegt .Aber um was geht es vor allen Dingen bei dieser Debatte ? Der Kollege Burgbacher hat bereits darauf verwiesen . Es geht darum , Rahmenbedingungen in dem sich verfestigenden Europa zu schaffen , damit wir mit dieser Leitökonomie der Zukunft , wie die Tourismuswirtschaft bezeichnet wird , auch weiterhin dabei sind .  Wenn innerhalb Europas in den nächsten zehn Jahren zu den 25 MillionenArbeitsplätzen 2 ,5 MillionenArbeitsplätze hinzukommen , dann hoffe und wünsche ich , dass die Bundesrepublik Deutschland in der Hotellerie , Gastronomie und allem , was zu diesem Bereich zählt , mit 400 000 bis 450 000 Arbeitsplätzen dabei ist . Das wird aber nur der Fall sein , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Bei ihnen liegt einiges im Argen . . Sie kennen sicherlich alle den Film mit dem Titel : Denn sie wissen nicht , was sie tun . Ich erwähne diesen Titel deshalb , weil ich genau das Gegenteil von dem meine , verehrte Frau Kollegin Roth , was Sie eben ausgeführt haben . Man muss feststellen , dass zutrifft , was der Titel dieses Films besagt , dass scheinbar einige von Ihnen _ sogar die Mehrheit _ nicht wissen , was sie tun ; denn dem Mittelstand wird ein Negativum nach dem anderen aufgebürdet : . 630-DM-Regelung , Ökosteuer , Recht auf Teilzeit , Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und , und , und . Ich frage mich : Wissen Sie denn überhaupt , was Sie tun ? . _ Nein , das wissen Sie nicht . . Sie würden sonst nicht solche blumigen Reden halten und sich weigern , Maßnahmen zu ergreifen , die erforderlich sind , damit sich die Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin entfalten kann . . Es gibt eben Landesteile , in denen der Tourismus von entscheidender Bedeutung ist , wie zum Beispiel in meiner Heimat oder in der meines Kollegen Kurt Rossmanith im Allgäu . In diesen Regionen ist er ein bedeutender Wirtschaftsfaktor , den man nicht vernachlässigen kann . Vielmehr braucht er Rahmenbedingungen , damit das Ganze weiterhin läuft . Frau Kollegin Roth , ich wundere mich nicht _ das ist das Gegenteil von dem , was Sie ausgeführt haben _ , dass trotz der Gäste- und Übernachtungszahlen die Tourismuswirtschaft in Deutschland einfach nicht richtig in Fahrt kommt . Lassen Sie mich zur Lage feststellen : Die Zahl unserer Gäste ist im Jahr 1999 gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent gestiegen und hat erstmals die Zahl von 100 Millionen überschritten . Die Übernachtungszahlen sind um 4 ,6 Prozent auf insgesamt 308 Millionen Übernachtungen gestiegen . Nun möchte ich nicht den Vergleich mit Spanien oder Griechenland ziehen , wo die Zahl _ prozentual gesehen _ doppelt so hoch ist . Es ist nicht von der Hand zu weisen : Diese Zahlen sind bestechend . Aber ich möchte auf etwas verweisen , weil Sie vorhin mit Ihren Aussagen nicht ganz richtig lagen . Deshalb gilt es , diese zurechtzurücken . Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe ist im Gegensatz zu den Übernachtungszahlen im ersten Halbjahr des Jahres 2000 um 3 ,7 Prozent zurückgegangen . Weiterhin sehe ich mit großer Sorge , dass 42 Prozent aller Gastronomiebetriebe in der Bundesrepublik Deutschland trotz guter Umsatzentwicklung Ertragsverluste verzeichnen mussten .Auch das kann nicht wegdiskutiert werden , verehrte Frau Wolf . Gerade aufgrund dieser Zahlen sehen Sie , was Sie tun müssen , um dem Mittelstand den notwendigen Schub zu Birgit Roth  14173 geben , damit er nach vorne kommt . Wenn jetzt im Wirtschaftsministerium zwei Staatssekretäre , nämlich der Kollege Mosdorf für den Tourismus und Sie , Frau Kollegin Wolf , für den Mittelstand , verantwortlich zeichnen , dann darf es nicht heißen : Quantität sticht Qualität , sondern dann sollte auch die Qualität erhöht werden . Man sollte sich hier gegenseitig ergänzen , Ideen aufnehmen und etwas bewegen . Wenn man mit den betroffenen Verbänden und den verantwortlichen Unternehmen spricht , . dann stellt man fest , dass sehr vieles im Argen liegt . Die Umfrage des Dehoga im Sommer 2000 , die in seinem Konjunkturbericht veröffentlicht wurde , hat zum Beispiel ergeben , dass vor allem kleine und mittlere gastronomische Betriebe massiv von Existenzsorgen und -nöten geplagt sind . Auch bei dieser Debatte muss man sich natürlich fragen : Worauf ist das zurückzuführen ? Was sind die eigentlichen Ursachen ? Auf der einen Seite beklagt der Deutsche HotelundGaststättenverband ,dassihm80000Mitarbeiterfehlen . . Auf der anderen Seite ist festzustellen , dass allein seit April 1999 100 000 nebenberuflich Beschäftigte von der Bildfläche verschwunden sind . Das bewegt mich . Vorhin wurde davon gesprochen , dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist . Dem ist meines Erachtens hinzuzufügen : Die Zahl der Übernachtungen _ diese Zahl ist für den Tourismusbereich wichtig _ würde sich erhöhen , wenn man auch diejenigen erfassen würde , die in Hotels und Herbergen übernachten , die weniger als neun Betten haben . Ich habe mir die Arbeit gemacht , das einmal hochzurechnen , und bin auf folgende Zahlen gekommen : . _ Richtig , das haben wir im Ausschuss schon gehört , Frau Voß . Aber hier wurde noch nicht darauf hingewiesen . Ich richte mich hier ja nicht an Sie , die Sie im Ausschuss , der nicht öffentlich tagt , sicherlich ab und zu ganz gut aufpassen . Dies muss hier im Plenum noch einmal dargestellt werden . _ Circa 50 bis 70 Millionen zusätzliche Übernachtungen sind zu verzeichnen . Auch das ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor . Wenn man nämlich eine Übernachtung mit 80 DM ansetzt _ auf dem Lande ist das noch so billig , Frau Schnieber-Jastram ; da kostet eine Übernachtung nicht so viel wie in Hamburg _  und dies hochrechnet , dann kommt man auf einen Betrag von ungefähr 5 bis 6 Milliarden DM . Ich habe hier die Möglichkeit , all das aufzugreifen , was negativ ist . In diesem Zusammenhang ist natürlich nicht von der Hand zu weisen , was Hotellerie und Gastronomie und die gesamte Tourismuswirtschaft erneut beunruhigt : die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes . Dazu muss ich Ihnen sagen : Wir werden höllisch aufpassen , dass hier nicht Maßnahmen ergriffen werden und Gesetzesvorlagen durchgehen , die insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe schädigen und das Selbstständigsein nicht mehr interessant machen . Da müssen wir vor allem heran ; dies brennt uns besonders auf den Nägeln . . Lassen Sie mich darauf verweisen , dass nicht nur eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes ins Haus steht , sondern dass vor allen Dingen auch die Ökosteuer _ ich bin dankbar , dass Kollege Burgbacher sie angesprochen hat _ eine große Belastung ist . Den meisten Mitbürgern ist überhaupt nicht bewusst , dass ein mittelständischer Betrieb allein durch die Ökosteuer jährlich mit ungefähr 10 000 DM zusätzlich belastet wird . . _ Das ist eine zusätzliche Belastung . Herr Kollege Kubatschka , hinzu kommt , dass die Ökosteuer , die die Betriebe belastet , zu einer Mineralölsteuererhöhung geführt hat . Wenn ein Hamburger , Frau Kollegin Schnieber-Jastram , bereit ist , zu mir oder zu Kurt Rossmanith insAllgäu bzw . in den Bayerischen Wald oder in den Schwarzwald zu fahren , . und wenn er 1 000 Kilometer hin und 1 000 Kilometer zurückfährt _ vielleicht kommen noch ein paar Kilometer hinzu _ , dann hat er bei einem Spritverbrauch von 10 Liter pro 100 Kilometer allein aufgrund der Ökosteuer 42 DM mehr zu zahlen . . Wissen Sie , was das ist ? _ Das ist dreimal Schweinebraten umsonst . So muss das gesehen werden . Das ist Politik gegen den kleinen Mann und gegen den Mittelstand . Das muss hier angesprochen werden . Darum pflichte ich Herrn Kollegen Burgbacher bei : Diese Ökosteuer muss weg , und zwar lieber heute als morgen . . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Ein weiteres Ungemach droht durch die ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung . In diesem Zusammenhang ist vor allem zu sehen , dass kleine und mittlere Betriebe nicht in der Lage sind , eine breite Angebotspalette zugrunde zu legen . Hier ist man auf die Güter beschränkt , die man anbietet . Diese Tatsache beinhaltet , dass man von der Abschaffung des Rabattgesetzes negativ tangiert wird . Deshalb bin ich gegen eine ersatzlose Streichung . Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden . Verehrte Frau Präsidentin , ich spreche die letzten zwei Sätze , dann bin ich schon fertig . Ernst Hinsken 14174 Vizepräsidentin Petra Bläss : Sie haben so nette Urlaubseinladungen ausgesprochen , da kann ich nicht widerstehen .