Partei: CDU/CSU
In den vergangenen Wochen erreichte uns Abgeordnete eine unendliche Flut von Briefen aus Bonn und dem Umland , insbesondere aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes , in denen vor den sozialen Folgen eines Parlamentssitzes Berlin für die Region Bonn gewarnt wird . Das unbeschreibliche Elend , das in die Familien einkehren werde , wurde beschrieben . Wenn die Formulierungen im Einzelfall auch nicht nachzuvollziehen sind , müssen die Argumente doch ernst genommen werden . Diesen Ängsten kommt der Geißler-Antrag umfassend entgegen . Die Frage der Machbarkeit einer Trennung von Parlament und Regierung ist positiv beantwortet worden . Wir haben politisch zu entscheiden , ob wir das wollen . Ich spreche für den Berliner Antrag . Auch dieser Antrag berücksichtigt umfassend die berechtigten Sorgen der Arbeitnehmer in Bonn und im Umland . Wir wollen , daß die Leistungsebenen der Ministerien beim Parlament in Berlin sind , und erwarten von der Bundesregierung , daß sie selbst organisiert , welche Teile der Verwaltungen in Bonn verbleiben können und welche zusätzlichen Einrichtungen des Bundes hier in Bonn angesiedelt werden können . Das alles darf aber über eines nicht hinwegtäuschen : Die Verelendung des Bonner Raumes wird nicht stattfinden . Wir befinden uns hier in der reichsten 2862' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Region Europas _ nach den Selbstdarstellungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz . Wir alle müssen uns darüber freuen , daß es gerade diesen beiden Bundesländern so gut geht und daß die Wirtschaftskraft hier einen großen Beitrag dazu leisten kann , die gewaltigen Anstrengungen des Einigungsprozesses zu finanzieren . Unser gemeinsames Ziel ist es doch wohl : Welche Entscheidung . fördert den Einigungsprozeß am ehesten ? Es muß doch unser gemeinsamer Wunsch und Wille sein , daß die Länder Berlin , Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen möglichst bald in der Lage sind , sich ebenfalls in ganzseitigen Anzeigen als Kraftregionen Europas zu präsentieren . Natürlich ist es bisher schon möglich und wird es auch in der Zukunft möglich sein , den Einigungsprozeß von Bonn aus zu gestalten , besser geht es jedoch von Berlin aus ! Frau Kollegin Süssmuth hat auf die Entscheidungen , die gerade in letzter Zeit in Bonn für Deutschlands Einigung und für die Einigung Europas getroffen worden sind , verwiesen . Nur : Diese Entscheidungen verdanken wir nicht Bonn , sondern der Politik der hier handelnden Personen . Die gleichen Ergebnisse wären in jeder anderen Stadt , die die Würde und die Bürde der provisorischen Hauptstadt zu tragen hätte , getroffen worden . Es ist immer wieder geäußert worden : Was nützt es den neuen Ländern heute , wenn wir erst morgen oder übermorgen umziehen ? Für mich ist die Antwort einfach : Mit einer Grundsatzentscheidung , die wir heute zugunsten Berlins treffen , entscheiden wir uns für eine Hinwendung zu den neuen Ländern und damit zu Gesamtdeutschland . Die östlichen Länder brauchen Zuwendung und nicht nur Zuwendungen . Ein sehr glaubwürdiger Zeuge ist der Abteilungsleiter des BMA , der die Außenstelle Berlin über mehrere Monate geleitet hat . Er sagte mir : Ohne Präsenz vor Ort dauert die innere Vereinigung zu lange . Ein heutiger Beschluß zugunsten Berlins führt aber auch dazu , daß Investoren des In- und Auslandes wissen , wo es in der Zukunft lang geht . Die Entwicklung Berlins und Brandenburgs wird erheblich beschleunigt und muß nicht ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert werden . Das p rivate Engagement wird erheblich erleichtert , wenn wir bereits heute die Entscheidung für morgen treffen . Nach dem Verlust der Funktionen Berlins _ im Osten Hauptstadt der DDR , im Westen Schaufenster , Leuchtfeuer der Freiheit , Insel im Roten Meer , Offenhalten der deutschen Frage _ braucht die Stadt , brauchen die Menschen in Berlin Orientierung und Verbindendes . Es darf nicht wild zusammenwuchern , was zusammenwachsen kann und zusammenwachsen muß . Immer wieder wird darauf hingewiesen , daß der Einigungsvertrag , der ja mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist , ausdrücklich eine neue Ausgangslage geschaffen habe . Tatsache ist jedoch , daß mit dem Satz Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands eigentlich geregelt worden ist , daß Berlin Hauptstadt mit allen Hauptstadtfunktionen in der Zukunft sein wird . Die einzige Einschränkung ist in Art . 2 Satz 2 formuliert : Über die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach Herstellung der deutschen Einheit entschieden , aber auch nur über die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung . Alle diejenigen , die einen Kompromiß darin sehen , gerade Parlament und Regierung nicht nach Berlin zu geben , sondern alles andere , was bereits geregelt ist , verteilen bereits Verteiltes . Der wahre Kompromißvorschlag ist deshalb der Vorschlag von Heiner Geißler , der Parlament und Regierung auf Bonn und Berlin aufteilen wi ll . Das Argument , bei den Bekenntnissen zur Hauptstadt Berlin sei man in der Vergangenheit von einem Deutschland in den Grenzen von 1937 ausgegangenm , ist fadenscheinig . Gerade bei Meinungsführern des Bonn-Antrages _ Ehmke , Blüm , Baum _ ist mir keine Äußerung bekannt , daß sie sich für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 ausgesprochen hätten . Die Behauptung also , daß eine Meinungsänderung in dieser Frage zwangsläufig eine Meinungsänderung in der Hauptstadtfrage rechtfertige , ist unglaubwürdig , wenn man berücksichtigt , daß wesentliche Bonn-Streiter seit eh und je die Vorkämpfer der Anerkennung der polnischen Westgrenze waren . Ich bitte Sie eindringlich : Stimmen Sie für Berlin , damit wir die Einheit Deutschlands auch nach innen vollenden ! Karl H . Fell  : Bonn habe ich im Laufe meines politischen Wirkens liebgewonnen . Bonn steht für 40 Jahre Freiheit , Demokratie , Föderalismus und europäische Zusammenarbeit . Region und Menschen hier haben dem Bundestag und der Regierung eine großartige Basis für ihre Arbeit gegeben . Dies wiegt schwer . Berlin war und ist immer noch Symbol für die Freiheit und den Widerstand gegen die kommunistische Unrechtsherrschaft . Wir haben seit Gründung der Bundesrepublik politisch für die Wiedervereinigung gekämpft . Wir haben sie jetzt erreicht . Berlin war als Hauptstadt des zentralistischen Preußens und des noch straffer zentralistischen Nazisystems ein gegen die Interessen der anderen Regionen und Menschen gerichtetes Zentrum . Dies war aber nicht die Stadt , dies waren Auswirkungen der Handlungen der politischen Machthaber . Jetzt jedoch ist Berlin der Ort , an dem mit dem Fall der Mauer die Spaltung unseres Vaterlandes und Europas überwunden worden ist . Auf diese Elemente gilt es bei der Entscheidung über den Sitz von Parlament und Regierung Rücksicht zu nehmen . Erstens . Wir können nach der Herstellung der deutschen Einheit unsere früheren Erklärungen zur vorläufigen Hauptstadt Bonn und zu Berlin nicht beiseite schieben . Wir wollten Berlin wieder in vollem Umfang , also mit Sitz von Parlament und Regierung , zur Hauptstadt machen , wenn dies möglich sein sollte . Wir können diese unsere früheren Aussagen nicht einfach übergehen , wenn wir nicht unglaubwürdig werden wollen . Zweitens . Nach der staatsrechtlichen Einheit muß die innere Einheit im Vaterland noch hergestellt werden . Die Menschen in der ehemaligen DDR sehen in Berlin als funktionstüchtige Hauptstadt auch das uneingeschränkte Ja zur deutschen Einheit . Drittens . Deutschland muß für die osteuropäischen Staaten die Funktion einer Brücke zum Westen wahrnehmen . Berlin liegt bei dem sich jetzt über die EG hinaus vergrößernden Europa im Zentrum der Zukunftsentwicklung , wenn man die Beitrittsbemühungen Österreichs , Schwedens , Polens , Ungarns und der CSFR bedenkt . Viertens . Das einige Vaterland muß _ wie übrigens auch Europa _ föderalistisch strukturiert werden . Westbindung einerseits _ Bonn _ Öffnung für die Staaten Osteuropas andererseits _ Berlin _ , Entwicklung der neuen Bundesländer und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist das Ziel . Dieser Zukunftsperspektive wird am ehesten der Konsensantrag Berlin/Bonn gerecht : Das Parlament hat seinen Sitz in der Hauptstadt Berlin , das Verwaltungszentrum bleibt Bonn . Trotz der damit natürlich gegebenen Probleme für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung _ die gelöst werden können , wenn wir wollen _ werde ich daher diesem Konsensantrag zustimmen . Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden , werde ich für den Antrag Vollendung der Einheit Deutschlands stimmen , weil dieser Antrag auch die Interessen Bonns berücksichtigt . Es geht nicht um ein neues zentralistisches Deutschland , es geht vielmehr um die förderalistische Organisation Deutschlands mit einer funktionsfähigen Hauptstadt Berlin .