Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht schlecht , dass wir beim Thema Innovationsförderung und finanzielle Unterstützung für junge Unternehmen einer Meinung sind . Genauso wichtig ist aber auch die Frage - das ist die andere Seite der Medaille - , wie man Forschung und Entwicklung von staatlicher Seite unterstützen kann . Ein Blick auf den Mittelstand zeigt , dass es dort eine ganze Reihe von Innovationen und neuen Produkten gibt . 200 000 Unternehmen sind in diesem Bereich aktiv ; aber darunter sind nur 35 000 Unternehmen , die kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreiben . Man würde also zu kurz springen , wenn man dieses Thema , wie in dem Antrag der CDU/CSU geschehen , nur auf den Bereich der Finanzen reduziert . Man muss daneben auch die staatliche Förderung im Bereich der Forschung und Entwicklung betrachten . Lieber Kollege Riesenhuber , Sie haben eine fulminante Rede gehalten . Mit Leidenschaft haben Sie die Bundesregierung aufgefordert , nun endlich etwas zu tun . Darauf möchte ich Ihnen erwidern , dass Sie elf Jahre lang - ich habe im Handbuch nachgeschaut - Forschungsminister waren , auch in den Jahren 1991 bis 1993 . Mich erstaunt daher sehr , dass Sie sich nicht kritisch damit auseinander setzen , dass Sie in dieser Zeit die Ausgaben für Forschung und Entwicklung reduziert haben . Die Ausgabenkürzungen gingen noch nach Ihrer Zeit als Minister weiter . Das Problem war , dass bis 1998 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zum Nachteil der kleinen Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Deutschland ständig reduziert wurden . Das haben Sie , Herr Riesenhuber , mit zu verantworten . Ein bisschen mehr Leidenschaft wäre damals gut gewesen . Ihre jetzige Leidenschaft sehe ich Ihnen nach . Trotzdem sollten Sie ein bisschen Augenmaß zeigen , wenn es um die Kritik an der Bundesregierung geht . Jetzt zum Thema Hightech-Masterplan . Ich finde es sehr gut , dass die Bundesregierung diesen Plan vorgelegt hat , um im internationalen Wettbewerb , was die Forschung und Entwicklung angeht , aufzuholen . Der entsprechende Anteil am Bruttosozialprodukt muss erhöht werden . Wir brauchen eine konzertierte Aktion im Bereich der Technologieförderung , insbesondere für kleine Unternehmen . Ich bin sehr froh , dass das Forschungsprogramm Anreize zum Ausbau von Forschungs- und Innovationsstrategien schafft . Die entstehenden Netzwerke sind aus meiner Sicht wichtig , um die Forschung und Entwicklung in den kleinen Unternehmen zu unterstützen . Die Bundesregierung hat die Mittelstandsförderung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung um 32 Prozent gesteigert , was sich schon positiv ausgewirkt hat . Der Bund und auch die Länder unterstützen Unternehmen insbesondere darin , zukunftsorientierte Produkte für den internationalen Markt zu entwickeln . Ich finde es sehr wichtig , dass die Innovationsnetzwerke ausgebaut werden , dass es Ausgründungen aus den Hochschulen gibt und dass vor allen Dingen Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte umgesetzt werden . Wir tun also etwas . Aber ich denke , dass es - keine Frage - noch besser werden muss . Das steht bei uns ganz oben auf der Tagesordnung . Nach wie vor ist die Mitarbeiterausgründung zu gering entwickelt . Deshalb haben wir eine entsprechende Förderung vorgesehen . Frau Kopp , es stimmt natürlich - das ist unstrittig - , dass in Deutschland die kleinen Unternehmen eine viel zu geringe Eigenkapitalquote haben . In anderen Ländern - das ist allerdings kein Trost - ist die Situation besser . Wir müssen unsere Hausaufgaben auf diesem Gebiet machen . Es ist wichtig , dass der Strukturwandel auf den Finanzmärkten und im Bankensektor dazu führt , dass das Risikokapital als Chancenkapital erkannt wird . Wir müssen an die Banken appellieren , dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und den kleinen und mittleren Unternehmen das notwendige Kapital zur Verfügung stellen . Im Ratingverfahren bleiben diese jungen Unternehmen oft auf der Strecke , weil es bisher keine geeigneten Rahmenbedingungen gab . Die Bundesregierung hat , bezogen auf die Förderkonzepte , eine Menge getan . Als Mitglied des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne , in dem wir im Konsens über diese Fragen diskutieren , wissen Sie , dass wir einen leichteren Zugang zu Krediten ermöglichen wollen . Durch die Gründung der Mittelstandsbank haben wir eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen . Wir stellen im Jahre 2004 rund 4 Milliarden Euro für die Gewährung langfristiger und zinsgünstiger Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung . Darüber hinaus bietet der neue Beteiligungsdachfonds , für den aus dem ERP-Sondervermögen und dem Europäischen Investitionsfonds ab 1 . März 2004 500 Millionen Euro bereitgestellt werden , die große Chance , Technologieunternehmen zu fördern und privates Kapital mit diesem Fonds zu kombinieren . Dadurch können insgesamt 1 ,7 Milliarden Euro mobilisiert werden . Wir waren uns im Ausschuss einig darüber , dass dies eine große Chance ist , Existenzgründungen - auch die aus den Hochschulen heraus - zu fördern . Wir waren uns auch einig darin , dass das seitens der Europäischen Union eine wichtige Initiative war , die wir unterstützen . Kurzum : Wir müssen alles dafür tun , um Risikobereitschaft zu unterstützen .