Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ganz schön dreist, dass ausgerechnet die Grünen heute die Energiewende auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ausgerechnet die Grünen! Ihre Energiepolitik bestand aus einem Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. In sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung war von Ihnen, sowohl beim Netzausbau als auch bei der Energieeffizienz, nichts zu sehen, nur Ideologie. Sie haben sich weder um die Unternehmen noch um die Menschen gekümmert. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass diese naive Energiepolitik von dieser Regierungskoalition beendet wurde. Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur beschlossen, sondern wir wissen auch, dass die Arbeit damit überhaupt erst anfängt. Wir haben uns längst an die Arbeit gemacht. Da können Sie uns nicht auseinanderdividieren. Bestes Beispiel ist die Offshore-Windenergie: Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, gemeinsam haben wir alle Akteure an einen Tisch gebracht und gute Problemlösungen auf den Weg gebracht. Denn für diese Regierungskoalition, Herr Trittin, ist eines klar: Während Sie im Offshore-Bereich an jeder Stelle, an der Sie es können, blockieren, sagen wir sehr klar, dass die Offshore-Windenergie eine Zukunftsbranche für Deutschland ist. – Da werden Sie aber ganz schön nervös. – Wir haben ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit eindeutig die Bürgerbeteiligung verbessert. Wir erarbeiten ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren. Es wird einen Netzentwicklungsplan geben. Meine Damen und Herren, eine Anreizregulierungsverordnung wurde bereits verabschiedet, eine KWKG-Novelle auf den Weg gebracht. All dies zeigt: Während Sie nur nach Öffentlichkeit gieren, demonstrieren, alles schlechtreden, setzt diese Regierungskoalition die Energiewende erfolgreich und gemeinsam um. Wo waren Sie denn bei den konkreten Maßnahmen zur Energiewende? Ich kann es Ihnen sagen: Immer auf der falschen Seite. Nehmen wir doch einmal BadenWürttemberg. Dort sollte es ein Pumpspeicherkraftwerk geben, um die Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien zu verbessern. Was soll ich sagen! Was machen die Grünen? Sie sind natürlich dagegen. Neue Kraftwerke in Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen: Überall da, wo die Energieversorgung gesichert werden soll, sind die Grünen dagegen. Leitungsausbau in Nordrhein-Westfalen: Die Grünen sind dagegen. All das belegt die Regierungsunfähigkeit dieser Partei. Sie zeigen höchstens beim Dagegensein Energie. Nur, mit dem Dagegensein schafft man keine Energiewende. Hier zeigt sich das hässliche Gesicht der Dagegen-Partei. Die wahren Bremser bei der Energiewende sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen. Wer ist zerstritten? Schauen wir uns doch einmal die Sozialdemokraten an: Frau Kraft kriegt bis heute das hochmoderne Kraftwerk in Datteln nicht ans Netz. Entweder will sie es nicht, oder sie kann es nicht. Sigmar Gabriel hat sie vor kurzem quasi aufgefordert – Zitat –: An einigen Stellen werden wir auch neue hocheffiziente Kohlekraftwerke bauen müssen. Da hat er ausnahmsweise sogar recht. Umgehend kommt von Herrn Kelber ein gegenteiliges Zitat: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke. Ja, was gilt denn nun? Raufen Sie sich doch endlich einmal zusammen, hören Sie auf, zu streiten, und lösen Sie die Probleme vor ihrer eigenen Haustür. Aber selbst das gelingt Ihnen nicht. Wir haben klare Vorgaben bei Strom, Wärme und Verkehr gemacht. Das größte und wichtigste Thema ist in der Tat das Thema Energieeffizienz. Nur, wo ist denn da die Opposition? Die Regierungskoalition hat doch die Mittel für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung aufgestockt: 1,5 Milliarden Euro. Denn gerade im Bereich Energieeffizienz gibt es Chancen auf Zehntausende neue Arbeitsplätze, gerade im Handwerk, Chancen auf Wachstum. Was macht Rot-Grün? – Herr Kelber, seit über einem Vierteljahr blockieren Sie im Bundesrat ein milliardenschweres Förderprogramm für die Energieeffizienz. Wir nehmen Sie heute Abend im Vermittlungsausschuss beim Wort. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Blockade, und stimmen Sie der energetischen Gebäudesanierung endlich zu! Orientieren Sie sich ruhig an der Bundesregierung; denn wir haben klare Ausbauziele, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, Herr Trittin, Sie haben es angesprochen. Bis zum Jahre 2020 35 Prozent, bis zum Jahre 2050 80 Prozent. Aber eines ist auch klar: Wir müssen erneuerbare Energien marktfähig machen, wir wollen ihre Integration in die Stromnetze, und wir wollen die Exportchancen dieser Wachstumsbranche nutzen. Gleichzeitig – da sind sich Kollege Röttgen und ich völlig einig – müssen wir auch die Bezahlbarkeit im Blick behalten; denn jeder Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien muss wirtschaftlich sein. Wir alle wissen: Die Energiewende wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Das ist gar keine Frage. Aber umso wichtiger ist es, die Kosten dort zu kontrollieren, wo sie aus dem Ruder laufen. Jede Diskussion über den Preis von Energie lohnt sich: für die Stromkunden, für die Unternehmen und für die Menschen in unserem Lande. Wir jedenfalls werden nicht zulassen, dass der Standort Deutschland im Bereich Energiekosten ins Abseits gerät. Ihr Dreiklang sind drei d: dagegen, dagegen, dagegen, und das überall dort, wo eigentlich vernünftige Maßnahmen anstehen. Wir sagen klar: Wir brauchen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Das ist der Dreiklang der Vernunft. Er wird gelten bis 2022 und weit darüber hinaus. – Engagieren Sie sich doch einmal, Frau Höhn. Es geht um den wichtigen Ausstieg aus der Kernenergie. Da können wir von Ihnen doch eigentlich anderes erwarten als nur Blockade. Wir jedenfalls werden den Ausstieg umsetzen und den Weg dorthin vernünftig beschreiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.