Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein anerkannt: Im Bereich des freiwilligen Engagements unserer Bürger spielt Anerkennungskultur eine große Rolle. Aber damit, liebe Vertreter der Regierungsfraktionen, ist nicht gouvernementales Selbstlob gemeint, wie wir es hier erlebt haben. Damit ist Anerkennung für die Bürger gemeint, die sich draußen im Lande freiwillig engagieren. Ich möchte das für meine Fraktion auch einmal zum Ausdruck bringen: Danke an all diejenigen, die sich tagaus, tagein in Sportvereinen, karitativen Vereinen, sozialen Organisationen, Kulturvereinen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Kirchengemeinden und Moscheevereinen freiwillig engagieren. Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir den Verdacht haben – und vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, begründet ihn –, dass hinter diesem Begriff der Engagementstrategie weniger eine wirkliche Strategie – die Kollegin der Grünen-Fraktion hat das angesprochen – zur Weiterentwicklung des guten Bestehenden steckt, das wir gemeinsam entwickelt haben, sondern eher eine – ich sage es einmal vorsichtig – PR-Strategie dieser Regierung, auch um zu verdecken, was inzwischen schon wieder kaputtgemacht wird. Das Programm „Soziale Stadt“ wurde angesprochen. Ich sehe das in meinem eigenen Wahlkreis. Dort ist im Rahmen dieses Programms ein großes, breit angelegtes freiwilliges Engagement der Bürger zur Wohnumfeldverbesserung und zur Integration entwickelt worden. Die dürfen demnächst nur noch Backsteine bezahlen. Wir beide haben gemeinsam dafür gekämpft, dass das Vorstandsmitglied der karitativen Hilfsorganisation in meiner Heimat, das gerade keine Arbeit hat, bei der Aufwandspauschale nicht schlechtergestellt wird als das Vorstandsmitglied, das ein Bankdirektorengehalt erhält. Das wird wieder kaputtgemacht. Das verstehe ich nicht unter Anerkennungskultur, sondern das ist eher eine Zerstörung des Bestehenden. Wir haben auch den Verdacht, dass Sie andere Strukturen teilweise weniger aus sachlichen Gründen, sondern sozusagen aus innerer Koalitionsnot – zum Teil sogar aus innerer Parteinot – aufbauen, deren Weiterentwicklung nicht sinnvoll ist. Ich nenne das Beispiel Freiwilligendienst. Es geht doch darum, dass die Parallelstrukturen, die Sie jetzt in Bundeshand aufbauen, kein echter Freiwilligendienst sind, sondern – das liegt ja in der Logik; wahrscheinlich machen Sie das auch, um die Akzeptanz innerhalb der Union zu fördern – ein Pendant zum „freiwilligen Pflichtdienst“, zu der nach wie vor aufgehobenen, aber weiter existierenden Wehrpflicht. Dabei nehmen Sie in Kauf, dass Doppelstrukturen entstehen. Gegen die Ausweitung haben wir nichts; darüber kann man sprechen. Aber wenn man das freiwillige Engagement der Bürger breit fördern will, warum erweitert man dann nicht einfach die bestehenden Strukturen im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr und baut sie aus? Das hätten wir für eine sinnvolle Strategie gehalten. Der einzige Grund, den ich erkennen kann, ist, dass man das Instrument des Pflichtdienstes in der Zukunft nicht ganz weglassen will. Dann hat man einen freiwilligen Pflichtdienst, den man Bundesfreiwilligendienst nennt. Ich nenne ein zweites Beispiel: den Bereich der Mehrgenerationenhäuser. In diesem Bereich sind Strukturen aufgebaut worden. Bundesweit – in den Ländern werden sie zum Teil mit unterschiedlichen Modellen gefördert; wir alle haben im Unterausschuss darüber diskutiert – gibt es eine ganze Reihe von bewährten Instrumenten. Ich nenne die Freiwilligenagenturen, die gerade im Bereich der Betreuung älterer Bürger, im Bereich der Pflege, im Bereich der sozialen Zuwendung eine ganze Menge aufgebaut haben. Jetzt wird ein großes Programm für Mehrgenerationenhäuser aufgepfropft. Was passiert eigentlich mit dem Programm, das schon besteht? Statt es auszubauen bzw. auszuweiten, werden neue Etiketten unters Volk gebracht. Unser Verdacht ist: Das dient nicht dazu, die Strukturen voranzubringen, sondern dazu, um sagen zu können: Wir haben etwas gemacht. – Das ist nicht im Interesse der Freiwilligendienste.