Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister , ich glaube , Sie werden sich an mich gewöhnen müssen . Ihre Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss haben das schon getan . Wir sind nämlich schon sehr viel weiter , was das weitere Vorgehen in dieser Sache angeht , als Sie das eben zum Ausdruck gebracht haben . Vielleicht kann man Ihrer Unkenntnis ja dadurch abhelfen , dass Sie noch häufiger den Einladungen , im Ausschuss zu erscheinen - die wir öfter an Sie aussprechen - , Folge leisten . Dann hätten Sie mit mir nicht das Problem , das Sie anscheinend haben . Ich finde es gut , dass zwischen den nicht ganz erstaunten Kolleginnen und Kollegen schon nach meinem Redebeitrag eine kurze Absprache darüber stattgefunden hat , wie wir in Zukunft mit diesem Gesetzesvorhaben umgehen wollen . Ich finde das sehr viel besser , als Ankündigungen von Ihnen über das eine oder andere entgegennehmen zu müssen , wie wir das ja in vielen anderen Politikfeldern des Innenausschusses gewohnt sind . Ich will jetzt keine Beispiele nennen , weil mir dazu die Zeit fehlt . Ich glaube , dass sich die Presse all das , was sie zum Informationsfreiheitsgesetz schreibt , nicht ausgedacht hat . In einer Überschrift steht : Schily zögert - Bundesregierung prüft Einwände gegen das Informationsfreiheitsgesetz . Weiter heißt es : Bundesinnenminister Schily . . . wünscht dem Zeitungsbericht nach strengere Zugangsbeschränkungen , wo es um die Belange bestimmter Ministerien geht , und er sei gegen die von SPD und Grünen geplante Frist von einem Monat , in der Auskünfte von den Behörden erteilt werden müssen . Das geht so weiter . Das heißt , die Bedenken , die Herr Geis mit Recht zum Ausdruck gebracht hat , sind zum Teil die gleichen , die Sie , Herr Schily , haben . Deswegen habe ich darauf verzichtet , in meiner Rede noch einmal auf diese Bedenken einzugehen ; denn ich glaube , dass wir nach vorne schauen müssen und uns nicht nur mit den Bedenken befassen dürfen , die Sie zweifellos so sehr zum Ausdruck gebracht haben , dass Kanzleramtschef Steinmeier eingegriffen und die Bundestagsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in einem Brief aufgefordert hat , den Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung des Bundestages am heutigen Freitag zu nehmen . Ich will Ihnen einmal etwas Grundsätzliches sagen und schließe an das an , was Frau Piltz eben gesagt hat : Sie versprechen den Bürgern - ich habe das in meiner Rede vorhin eingangs erwähnt - Zugang zu allen Akten . Sie sagen : Wir wollen nichts mehr verschleiern . Mit uns als Oppositionsfraktion gehen Sie aber so um , dass wir 14 Stunden vor der Debatte nicht genau wissen , ob sie angesetzt wird oder nicht , ob Sie sich geeinigt haben oder nicht und auf was Sie sich geeinigt haben . Dann müssen wir uns noch gefallen lassen , dass wir wegen unserer Reaktion darauf gerüffelt werden , dass Sie , Herr Schily , hier unvorhergesehenerweise das Wort ergreifen und damit die verabredete Debattenzeit nicht eingehalten wird . Das hat ja auch ein bisschen damit zu tun , wie man miteinander umgeht . Dadurch musste bei uns und auch bei den Koalitionsfraktionen geklärt werden , wie wir mit Ihrem spontanen Redewunsch umgehen . Das wird in der Geschäftsordnung geregelt . Deswegen ist die kurze Unruhe , die dadurch entstanden ist , vertretbar , akzeptabel und für diejenigen , die der Sache kundig sind , verständlich . Vielen Dank .