Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schröder, das war unter Niveau. Frau Schröder, wir sind hier nicht in einer Märchenstunde. Sie sind die Bundesministerin für Frauen, auch wenn wir es manchmal überhaupt nicht glauben mögen, dass „Frauen“ im Titel Ihres Ministeriums vorkommt. Wir sind auch nicht im Jahr 2001, sondern wir sind zwölf Jahre weiter. Genau das, Frau Schröder, zu was die Bundeskanzlerin und Ihr Fraktionsvorsitzender Sie jetzt zwingen, ist das, was Sie so bezeichnet und uns von Rot-Grün vorgeworfen haben: ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen. Frau Schröder, Sie haben als Ministerin wirklich alles getan, um die Quote zu verhindern. Sie haben die Flexi-Quote erfunden, um eine ordentliche Quote, die Frauen in Führungspositionen bringt, zu verhindern. Sie haben nicht einmal die Flexi-Quote vorgelegt. Sie haben nämlich gar nichts vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition und diese Bundesregierung haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, sei er auch noch so klitzeklein, wie wir es schaffen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Nicht einen! Kein einziger Antrag, kein Versuch, mit uns gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen! Nichts! Einfach gar nichts haben Sie vorgelegt! Wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von der CSU und von der FDP? Wir machen Ihnen heute ein ernsthaftes und, wie ich finde, unschlagbares Angebot, für mehr Frauen in großen deutschen Unternehmen zu stimmen. Ich finde, es ist ein ziemlich gutes Angebot, das wir Ihnen machen. Sie könnten heute die Gelegenheit nutzen, zu zeigen, dass auch Sie wollen, dass Frauen eine faire Chance bekommen, gleichberechtigt mit Männern große deutsche Unternehmen zu leiten, und dass Sie Frauen das zutrauen. Ich bedauere wirklich, dass Sie das Angebot ausschlagen, obwohl ich persönlich nicht eine Minute damit gerechnet habe, dass Sie zustimmen. Trotzdem ist das schade, nämlich schade für die Frauen, meine Damen und Herren. Sie veranstalten hier ein unwürdiges Gezerre, einen Klamauk mit Ihrem Wahlprogramm. Ich darf einmal die Frage stellen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Fraktionsvorsitzender Kauder: Wer beschließt eigentlich in Ihrer Partei über ein Wahlprogramm? Haben die Delegierten eigentlich noch ein Wörtchen mitzureden, oder machen das nur drei Personen unter sich aus? Nun muss ich mich nicht um Ihre innerparteiliche Demokratie sorgen, aber das, was mich wundert, ist, dass die Couragierten, die ich in Ihren Reihen auch kennengelernt habe, sich damit vertrösten lassen. Das ist in der Tat ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen. Es waren vier verlorene Jahre – es sind fast vier Jahre – für die Frauen. Das bedauere ich wirklich sehr. Frau Bundeskanzlerin, ich zitiere Sie einmal. Am 8. Februar 2011 bezeichneten Sie die niedrige Anzahl weiblicher Führungskräfte in Chefetagen als Skandal. Vor Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften kritisierten Sie, dass trotz der Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 keine nennenswerten Verbesserungen eingetreten seien. Und, Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen: „Seien Sie kreativ, sonst werden wir kreativ sein.“ Also, Kreativität kann ich auf dieser Seite des Hauses nun einmal überhaupt nicht erkennen. Dann – in der Woche rund um den Internationalen Frauentag; wir erinnern uns gut – ergeht eine Weisung der Bundeskanzlerin höchstpersönlich, gegen den Vorschlag von Viviane Reding zu sein, auf der europäischen Ebene Frauenquoten auf den Weg zu bringen. Das Interessante ist, die Argumentation der Bundesregierung ist, jeder Mitgliedstaat soll das bitte selbst machen, und Europa soll sich heraushalten. Ja, bitte, was erleben wir denn hier? Jeder Mitgliedstaat soll das selbst machen. In Deutschland: Fehlanzeige! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen Handlungsauftrag. Ich weiß, das ist schon oft bemüht worden, aber ich möchte es noch einmal sagen: Wir haben aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes eine Verpflichtung. Wir können hier nicht das machen, was wir wollen, und wir können das auch nicht unter beliebiges Parteikalkül stellen, sondern wir haben einen Handlungsauftrag. Wir haben gesehen: Die freiwillige Vereinbarung hat nichts gebracht. Also müssen wir hier zu einer Regelung kommen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende gesetzliche Quote für die großen deutschen Unternehmen, die dafür sorgt, dass die tollen Frauen, die wir im Land haben, endlich an die Plätze kommen, die ihnen zustehen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das dümmste Argument, das wir in der Debatte immer wieder hören, dass ungeeignete Frauen auf Spitzenposten kommen. Glaubt eigentlich irgendjemand, dass die Tatsache, dass 96 Prozent der Vorstandsposten mit Männern besetzt sind, irgendetwas mit der Qualifikation zu tun hat? Glaubt das eigentlich irgendjemand ernsthaft hier in diesem Haus? Glaubt irgendjemand, dass 4 Prozent Frauen ein Ergebnis von „Bestenauslese“ sind? Glaubt das jemand hier in Ihren Reihen? Das ist doch wohl großer Quatsch. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Signal an die vielen tollen Frauen in unserem Land, wenn wir ihnen sagen, Bestenauslese führt dazu, dass 96 Prozent Männer in Vorständen sitzen? Das ist indiskutabel. Ich möchte gern Thomas Sattelberger zitieren. Ihn hatten wir bei unserer Anhörung im Rechtsausschuss, die wir gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt haben. Thomas Sattelberger hat ein Zitat gebracht, und ich schließe mich dem uneingeschränkt an, auch wenn ich nicht dabei bin. Er hat gesagt: „Karrieren werden beim Pinkeln entschieden.“ Thomas Sattelberger muss es wissen, und ich glaube, dass das stimmt, auch wenn, wie gesagt, ich nicht dabei bin. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir haben hier einen Handlungsauftrag. Sie hätten heute die Chance, hier eine gute Entscheidung zu treffen. Ich will noch ein weiteres dummes Argument aufgreifen – Sie, Herr Kauder, haben es wiederholt –: Es wird immer gesagt, es erledigt sich alles von selbst, wenn wir erst einmal etwas für Familie und Beruf getan haben. Da stelle ich einmal fest: Erstens tut die Bundesregierung überhaupt nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und auch diese Koalition ist nur auf die Idee des Betreuungsgeldes gekommen. Das hilft den Frauen nun wahrlich nicht weiter. Zweitens, meine Damen und Herren, ist es auch so: Wenn es richtig wäre, dass es einzig und allein an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinge, dann säßen – das ist nicht schön – aber wenigstens viele Kinderlose in den Vorstandsetagen, in den Vorständen und Aufsichtsräten. Das ist auch nicht der Fall. Das heißt, es kann überhaupt nicht an dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen, sondern es liegt daran, dass es eine systematische Diskriminierung von Frauen ist. Meine Damen und Herren, ich bin auch der Auffassung, dass sich beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf viel ändert, wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen haben, weil, wie wir wissen, sich dann in den Betrieben selbst viel ändert. Diese Frauen sind dann Vorbilder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch an den Rahmenbedingungen viel ändern können. Wenn ich das nächste Mal zur Quote rede, werden wir sie beschließen; das werden die vielen klugen Frauen in unserem Land am 22. September gut entscheiden; sie beobachten ja genau, wer hier etwas für die Gleichberechtigung von Frauen tut und wer nicht. Aber trotzdem ein allerletzter Appell: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie heute mit! Wir machen ein wirklich gutes Angebot. Das können Sie annehmen. Ich bedaure es sehr, wenn Sie es nicht tun. Wir sehen uns aber wieder, und dann beschließen wir die Quote. Vielen Dank.