Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den Ausführungen , die der Kollege Kuhlwein gemacht hat , ist zunächst einmal aufgefallen , daß er eine Liste von Ladenhütern an den Anfang seiner Rede gestellt hat , . die nicht einmal in Ihrer eigenen Partei unumstritten sind . Herr Kollege Kuhlwein hat zum Beispiel ungeachtet meiner Mahnung , das nicht zu tun , das Thema Transrapid aufgebracht . Ich erinnere noch einmal an das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion im Haushaltsausschuß , als dieses Thema auf der Tagesordnung gestanden hat . Wir hatten das seltene Vergnügen zu erleben , daß die Mehrheit der SPD- Fraktion entweder mit der Koalition gestimmt hat oder gar nicht im Raum war , was auch eine Art des Abstimmungsverhaltens ist . Nur wenige waren der Meinung des Kollegen Kuhlwein . . _ Was den Transrapid angeht , war das ganz eindeutig so . Ihr Abstimmungsverhalten war so , wie ich gesagt habe . . _ Kollege Kuhlwein , wir können ja einmal nachsehen , wer von Ihrer Fraktion alles im Raum war und sich an der Abstimmung beteiligt hat . Zweitens sollten Sie einige Ihrer Projekte , von denen Sie hier gesprochen haben , die nur von einem gewissen Flügel der SPD unterstützt werden und im Grunde genommen Anträge für Ihren in Kürze statt- . noch : Arnulf Kriedner hinstellen . Zum Beispiel wird Ihnen der niedersächsische Ministerpräsident bei einigen Fragen ganz erheblich widersprechen . . Es ist doch eine selektive Wahrnehmung , die Sie betreiben , wenn Sie behaupten , daß im Bereich Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland ein Stillstand eingetreten sei . Sie sind ja schon in Ihrer Aussage gereift ; denn Sie haben nicht gesagt , wir machten permanent Rückschritte . Das muß man Ihnen schon als positive Aussage unterstellen . Daß wir einen Stillstand haben , bestreite ich allerdings . Ich bestreite auch ganz energisch das , was Sie zur Frage von großen internationalen Konferenzen ausgesagt haben . Sie alle kennen doch die Abläufe . Es ist ganz wichtig , daß sich ein großes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland erst einmal hinter Anliegen stellt und sie beispielhaft betreibt . Sie leugnen , daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Maßstab _ das erkennen merkwürdigerweise Sozialisten , wo immer sie regieren , in allen anderen Ländern an _ eine Vorreiterrolle in vielen Punkten des Umweltschutzes spielt und nicht etwa hinten liegt . . _ Das ist keine Legende . Ich weiß nicht , ob der Kollege Wagner anwesend ist . Wenn Sie einmal wie er die Gelegenheit hatten , auf einer Auslandsreise dabeizusein und sozialdemokratische oder sozialistische Umweltminister zu treffen , dann werden Sie merken , daß diese die Rolle der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich anerkennen und sagen , daß in Deutschland eine Spitzenreiterfunktion wahrgenommen wird . . Das als Legende abzutun ist eine Sache , die dem normalen Oppositionsverhalten entspricht . Es entspricht aber nicht den Tatsachen . Wenn Sie die Behauptung einführen , Herr Kollege Kuhlwein , die Energiewirtschaft habe die Neigung , Abfälle künftig nicht mehr nach Gorleben zu verbringen . _ es nicht mehr als Endlager zu benutzen _ , so ist das eine kühne Behauptung . Natürlich haben Sie mit Ihrer Art der Politik dazu beigetragen , daß die Endlagerdiskussion endlos geführt wird . . _ Der Beifall , den Sie ironisch klatschen , zeichnet Sie in dieser Frage nicht aus , weil Sie , die in der Mitte dieses Hauses sitzen , die Grünen , die Antwort darauf schuldig bleiben , was Sie angesichts der Abfälle , die entstehen , tun wollen . Darauf bleiben Sie die Antwort schuldig , aber Sie applaudieren an der falschen Stelle . Ich habe Ihnen bei der Einbringung des Haushalts schon einmal vorgehalten , daß Sie keinerlei Konzeption haben , wenn es um internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik in Sachen Reaktorsicherheit geht . Hierzu unternehmen Sie nichts , hierzu stellen Sie nur Nullanträge und tun so , als ob dieses Problem überhaupt nicht existiere . Ich sage Ihnen : Da ist die SPD einen Schritt weiter . Zumindest was das Internationale anbetrifft , macht sie vernünftige Politik mit .