Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um in dieser Debatte einen versöhnlichen Schlusspunkt zu setzen, will ich sagen: Es gibt eine breite Übereinstimmung, dass wir die provisionsgetriebene Beratung in Deutschland zurückdrängen und eine Honorarberatung ermöglichen müssen. – Ja, wir brauchen eine klare und starke Alternative. – Zumindest ich habe bisher gedacht, dass hier Konsens besteht. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede, wenn es um die Frage geht, welchen Weg wir einschlagen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, welchen Weg wir einschlagen. Wir sagen erstens: Wir haben keine Zeit zu verlieren. – Deshalb verstehe ich nicht, dass die Koalition ihre Verbraucherschutzministerin hängenlässt, dass sie sie nur Eckpunkte vorschlagen lässt und dass nicht sie hier im Plenum einen Vorschlag macht, sondern dass wir die Ersten sind, die hierzu einen Vorschlag machen. Dies ist die erste wichtige Feststellung, die die Herangehensweise an dieses Thema betrifft. Wir als Opposition sagen zumindest: Wir sind nicht nur bereit, sondern natürlich auch fähig, Maßnahmen umzusetzen. Das schaffen Sie als Regierung nicht. Zweitens. Wenn wir die Regularien verändern, dann dürfen wir nicht als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Bei Ihrem Modell würde das geschehen. Sie werden nämlich Vorschläge vorlegen, die nicht zur Stärkung der Honorarberatung und zur Zurückdrängung der provisionsgetriebenen Beratung führen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Ich will deutlich machen: Wer sich für die Honorarberatung ausspricht und gleichzeitig sagt: „Aber das provisionsgetriebene Modell wollen wir so beibehalten“, der redet falsch Zeugnis. – Ja, natürlich. – Es ist doch völlig klar: Eines geht nur. Faktisch bzw. im Ergebnis funktioniert das nicht. Es kommt darauf an, im Zusammenhang mit den Beratungsprodukten auch zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit viele Fehlberatungen erfolgt sind und Fehlanreize gesetzt wurden. Natürlich – das ist in dieser Debatte gesagt worden – gibt es keinen allwissenden Honorarberater. Es gibt aber auch keinen allwissenden Berater bzw. Vermittler auf Provisionsbasis. Allerdings gibt es Vermittler auf Provisionsbasis, die die Absicht haben, mit dem einen Produkt eine höhere Provision zu verdienen als mit dem anderen Produkt. Das ist ein Fehlanreiz. So können wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine ordentliche Versicherung bekommen, ihr Geld ordentlich anlegen können usw. Darum muss die Honorarberatung gestärkt werden, meine Damen und Herren. Das ist der Kern. Ich will auch gleich an dieser Stelle etwas zum Punkt Provisionsdurchleitung sagen. Auch das ist eine Marktverzerrung. – Hören Sie mir bitte wenigstens zu. – Wir wollen, dass das gekaufte Produkt wirklich das ist, was gewollt ist, und dass keine Verlockungen bestehen, weil der eine Anbieter eine höhere Provision vorsieht als der andere, weil er sozusagen die Berater locken will. Dann gibt es nämlich unterschiedliche Ausstattungen und plötzlich unterschiedlich viel Geld, das weitergeleitet werden kann. Das führt dann nach Ihrem Durchleitungsvorschlag dazu, dass man, wenn man Produkt A kauft, vielleicht 1 500 Euro in die Hand gedrückt bekommt, während man bei Produkt B nur 500 Euro in die Hand gedrückt bekommt. Ich möchte diese fehlerhafte Verführung der Menschen nicht, sondern ich möchte Transparenz und einen klaren Markt auf gleicher Ebene und von gleicher Art.