Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ruck und Herr Paziorek , ich bin etwas erstaunt darüber , dass Sie hier immer wieder behaupten , wir würden Gräben aufreißen und für Konfrontation sorgen . Vielleicht ist es Ihnen ja entgangen , dass die Koalitionsfraktionen in Vorbereitung der jetzt vorliegenden Novelle anderthalb Jahre lang in einem einmaligen Prozess Gespräche mit allen Naturschutzverbänden und Nutzerverbänden geführt haben , von den Bauernverbänden über die Verbände der Jäger bis hin zu denen der Reiter , also mit allen , auf die sich das Gesetz auswirken könnte . Von einem Gegeneinander oder von einer Konfrontation kann überhaupt keine Rede sein . . Wir haben die Argumente dieser Gruppen wohl vernommen und sie finden sich auch in diesem Gesetzentwurf wieder . Der Schutz unserer Lebensgrundlagen _ das sage ich ausdrücklich in Ihre Richtung _ ist einfach zu wichtig , um in einem solchen Parteiengezänk und in solchen Brandreden unterzugehen . . Ich möchte mich beim Umweltministerium ausdrücklich bedanken , dass es diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat . Trotz mancher Verbesserungswünsche , die auch ich habe _ sie werden im parlamentarischen Verfahren mit Sicherheit noch zu besprechen sein _ , ist dieses Gesetz tatsächlich ein Meilenstein . Es wird den Weg zu einem neuen , modernen Naturschutz in Deutschland öffnen . Wir brauchen diesen Naturschutz . Er ist dringender denn je , denn _ das haben Sie selbst konstatiert _ unsere Natur befindet sich in einem Besorgnis erregenden Zustand . Frau Sehn , ich war echt erschüttert . Vielleicht dämmert der FDP eines Tages die Erkenntnis . _ vielleicht ; man soll die Hoffnung nicht aufgeben _ , dass Landwirtschaft auch vom Wirken von Insekten abhängt oder dass Feuchtbiotope auch für Industriestandorte wichtig sind . Ich sage das nur , um Ihrer Polemik einmal etwas entgegenzusetzen . . Wer die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen ernst nimmt , dem muss es bei der Lösung von Interessenkonflikten darum gehen , den Stellenwert des Naturschutzes endlich zu erhöhen . Das tun wir mit dieser Gesetzesnovelle . Die CDU könnte einmal eine andere SOS-Kampagne starten : statt SOS Tourismus SOS Naturschutz . Das wäre endlich etwas Neues und brächte viel Erfolg . . Ich möchte auf den Biotopverbund eingehen , weil diese Regelung einer der wichtigsten Bestandteile dieses Gesetzentwurfs ist . Herr Paziorek , wir haben _ das soll eine Verpflichtung sein _ mindestens 10 Prozent der Landesfläche festgelegt . Die Länder unseres föderalen Staates sind aufgerufen , diese 10 Prozent oder mehr Landesfläche dafür auszuweisen . Das dient uns allen ; Herr Ruck hat eben so schön geschildert , warum . Wie Sie wissen , ist unsere Verantwortung auch eine internationale , Stichwort Natura 2000 . Wir tragen zum Beispiel für wandernde Vogelarten , die auch in Deutschland Rast- und Nahrungsplätze brauchen , Verantwortung . Es ist unerträglich , dass sich FDP und CDU/CSU hier zum Hüter der Interessen der Eigentümer und der Landwirte hochstilisieren . Ich kann es nicht mehr hören ! Im Endeffekt haben alle die Verantwortung für den Erhalt unserer Natur und unserer Lebensgrundlagen zu tragen . Landschafts- und Naturschutz können nur gelingen , wenn man sie _ über das Eintreten für die Belange von Schutzgebieten hinaus _ als essenzielle Grundlagen bei allen entsprechenden Entscheidungsfindungen , ob in diesem Hause , in den Ressorts , in den Ausschüssen , auf Landes- , Kreis- und Kommunalebene , berücksichtigt . Es darf nicht so sein , wie es Herr Methling aus Mecklenburg vorhin schon sagte , dass Landschafts- und Naturschutz in vielen Fällen gewogen und für zu leicht befunden werden . Wie Sie selbst wissen , ist der Vertragsnaturschutz auch für uns weiterhin ein wichtiges Instrument zum Schutz der Natur . . Herr Paziorek , ich möchte Ihnen noch etwas zu den Ausgleichszahlungen sagen . Die von Ihnen eingeführten Ausgleichszahlungen haben eine Belastung der Länder hervorgerufen . Außerdem haben sie dazu geführt _ das war dann Ihr Erfolg _ , dass immer weniger für Naturschutz ausgegeben wurde und dass in Deutschland immer weniger neue Schutzflächen geschaffen wurden . Vor diesem Hintergrund von einem Erfolg im Hinblick auf den Naturschutz zu sprechen , ist ja wohl das Letzte . . Christian Ruck 17558 Ich bin mir sicher _ das wurde schon vorhin angesprochen _ , dass wir auch Regelungen für den Meeresnaturschutz finden werden . Es ist ebenfalls hervorzuheben , dass wir Neuerungen , auch bei den Schutzkategorien vornehmen . Diese Neuerungen dienen aber keineswegs einer Überregulierung ; vielmehr führen sie einfach dazu , dass wir zum Beispiel unsere Nationalparke rechtlich deutlich besser absichern . Die Koalition hat Wort gehalten : Wir machen den Weg wirklich frei für einen verbesserten Naturschutz . Ich möchte nicht , dass Sie sich sagen : Wir müssen kräftig dagegenhalten , nur weil Sie es seinerzeit nicht geschafft haben . Wir modernisieren den Naturschutz in Deutschland zum Wohle aller in Deutschland . Es geht auch darum , zu der Erkenntnis zurückzukehren , dass wir die Natur zur Lebensgrundlage brauchen . Menschen , die sich der Natur entfremden , werden hart und gefühlskalt . Ich möchte hier ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry vortragen : Wenn du ein Schiff bauen willst , lehre die Menschen die Sehnsucht nach dem weiten Meer . Wenn wir ein solches Gesetz bauen , dann müssen wir die Sehnsucht nach Natur in allen Ministern und in allen Kollegen erwecken . . _ Es ist schön , dass Sie Sehnsucht nach den Grünen haben , besser wäre es , Sie hätten sie auch nach dem Grünen . _ In unserer immer technischeren , immer hektischeren Welt treibt die Sehnsucht nach Wildnis und nach Naturerleben immer mehr Deutsche in die Ferne . Wir in diesem dicht besiedelten Land haben gegenüber unseren Kindern und unseren Enkeln eine große Verantwortung , ihnen zum Leben Kulturlandschaften , reichhaltige Natur und Wildnis zu hinterlassen . Deswegen müssen wir den Naturschutz wieder zur Herzensangelegenheit machen . Wir müssen für die Kostbarkeiten unserer Heimat begeistern . Das ist eine Aufgabe , die untrennbar mit dem Gesetz , das wir jetzt auf den Weg bringen , verbunden ist . Ich erwarte von Ihnen eine konstruktive Mitarbeit . .