Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jenseits des wortreichen Lamentos von Norbert Röttgen stelle ich fest : Die CDU/CSU-Fraktion stimmt unserem Gesetzentwurf zu und das ist gut so . Wir reden heute über eine EU-Richtlinie , die schon zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung , im Jahre 1998 , nicht mehr auf der Höhe der Zeit war und die es heute erst recht nicht mehr ist : die Biopatentrichtlinie . Durch sie werden Stoffpatente auf Gene oder Gensequenzen gewährt . Dabei wird von einem Stoffbegriff ausgegangen , der dem Chemikalienrecht entlehnt ist . Aber mittlerweile wissen wir , dass Gene nicht nur Stoffe sind , sondern dass sie auch Informationsträger innerhalb eines äußerst komplexen Wirkungsgefüges sind , weshalb der Primitivindikator Stoffpatent einfach nicht mehr angemessen ist . An der Stoffpatentierung von Genen wird umfassende gesellschaftliche Kritik geäußert , die sich aus den verschiedensten Quellen speist . Da gibt es zum einen den sehr fundamentalen ethischen Kritikpunkt , dass es grundsätzlich keine Patente auf Leben geben darf und dass es sich bei einem Genom um ein gemeinsames Erbe der Menschheit handelt , das allen gehört und deshalb nicht privatisiert werden darf . Diese Position ist in der Vergangenheit vor allen Dingen von den Kirchen , aber auch von Organisationen wie Kein Patent auf Leben oder Greenpeace vertreten worden . Wir finden : zu Recht . Da ist zum anderen die Sorge , dass es zu Biomonopolen kommt und dass dadurch große Konzerne ihre Preise für Medikamente , Therapien oder pflanzliches Saatgut in die Höhe treiben könnten . Dieser Kritikpunkt ist immer wieder von den Krankenkassen , der Bundesärztekammer oder dem Bauernverband vorgetragen worden . Wir finden : zu Recht . Da ist die Sorge , dass sich großzügige Stoffpatente auf Gene forschungsfeindlich auswirken könnten , weil sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon abhalten , an bereits patentierten Genen zu forschen . Diese Position hat übrigens auch einmal die Deutsche Forschungsgemeinschaft vertreten . Jetzt hat sie sie allerdings gemeinsam mit dem VCI verändert . Ich jedenfalls glaube , dass auch diese Sorge , die von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgetragen wird , nachvollziehbar ist . Last but not least wird darauf hingewiesen , dass eine zu großzügige und zu umfassende Biopatentierung im Nord-Süd-Verhältnis zu dem führen könnte , was man gemeinhin als Biopiraterie bezeichnet : dass sich große Konzerne die genetische Vielfalt in den Entwicklungsländern aneignen könnten . Diese verschiedenen Quellen der Kritik können wir nachvollziehen . Viele dieser Kritikpunkte teilen wir . Deswegen haben wir immer für eine Doppelstrategie plädiert : Auf der einen Seite soll die unvermeidliche Umsetzung der Biopatentrichtlinie in nationales Recht - die Ministerin hat darauf hingewiesen , dass wir natürlich EU-rechtstreu sind - unter Ausschöpfung vorhandener Handlungsspielräume erfolgen . Auf der anderen Seite setzen wir uns dafür ein , dass die Biopatentrichtlinie in Brüssel überarbeitet wird mit dem Ziel , dass sie auf der Höhe der Zeit ist ; denn sie ist und bleibt das eigentliche Problem . Im Rahmen unserer nationalen Gesetzgebung können wir den Sinn und Charakter der EU-Patentrichtlinie , wie sie heute ausgestaltet ist - ich sage : leider - , nicht außer Kraft setzen . Ziel muss es sein , ein EU-weit einheitliches Biopatentrecht zu schaffen , das - darauf hat Kollege Röttgen zu Recht hingewiesen - Erfindungen belohnt und Überprivilegierungen ausschließt - in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns - , das für ein fairen Interessenausgleich sorgt und sicherstellt , dass die internationalen Verträge zur biologischen Vielfalt und zur biologischen Sicherheit umgesetzt werden . Deswegen behandeln wir heute zweierlei : zum einen unseren Gesetzentwurf , den wir - darauf komme ich gleich noch kurz zu sprechen - unter Ausschöpfung unserer Handlungsmöglichkeiten gestaltet haben , zum anderen unseren Antrag , in dem wir die Bundesregierung auffordern , sich in Brüssel dafür einzusetzen , dass die Biopatentrichtlinie den Erfordernissen unserer Zeit angepasst wird . Wir wissen natürlich , dass die Kommission das alleinige Initiativrecht hat . Aber ich glaube : Wenn insgesamt fünf Mitgliedstaaten die Möglichkeit ergreifen , ihre Gestaltungsspielräume auszuschöpfen , dann signalisiert das der Kommission , dass es hier Veränderungsbedarf gibt . Nun zu unserem Gesetzentwurf . Was uns sehr wichtig ist und in der Tat keine Eins-zu-eins-Umsetzung darstellt , ist Folgendes : Wir haben in § 1 des Gesetzentwurfs geschrieben , dass der Stoffschutz auf menschliche Gene deutlich eingeschränkt wird . Das war eine gemeinsame Position von vielen Kolleginnen und Kollegen . Es ist in der Tat gut , dass diese Formulierung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde . Im Begründungsteil des Gesetzentwurfes stellen wir klar , dass wir davon ausgehen , dass es in Zukunft auch bei tierischen und pflanzlichen Genen keinen umfassenden Stoffschutz mehr gibt , weil die bloße Sequenzierung mithilfe von Maschinen bzw . Technik keine erfinderische Leistung mehr ist . Wo ist das Erfinderische daran ? Wir haben im Gesetzentwurf noch einmal klargestellt , dass Keimzellen grundsätzlich nicht patentierungsfähig sind . Wir haben in den Ausschussberatungen präzisiert , dass auch biologische Verfahren nicht patentierbar sind . Wir haben für die Landwirtschaft Regelungen zum Züchterprivileg und zum Sortenschutz getroffen . Wir haben in dem Gesetzentwurf auch einen Herkunftsnachweis vorgesehen - auch das ist durch die ursprüngliche Richtlinie nicht vorgegeben - : Wenn bekannt ist , woher das biologische Material kommt , dann muss dies bekannt gegeben werden . Wir wollen , dass der Herkunftsnachweis eines Tages zwingend wird , damit es nicht zu Biopiraterie kommt . Mit dem Antrag , von dem ich bereits sprach , fordern wir die Bundesregierung auf , sich entsprechend einzusetzen . Ich weise abschließend noch einmal darauf hin : Das , was wir hier machen , ist keineswegs - wie wir von der FDP wahrscheinlich gleich wieder hören werden - ein nationaler Alleingang : Wir sind nach Spanien , Italien , Portugal und Frankreich das fünfte Land , das Einschränkungen beim Stoffpatent vornimmt ; das muss die Kommission zur Kenntnis nehmen . Übrigens setzt auch die Schweiz , die dem Europäischen Patentübereinkommen angehört , obwohl sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist , diese Richtlinie ganz ähnlich um wie wir . Wir brauchen ein Biopatentrecht , das den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird und das vor allen Dingen ethisch verantwortbar ist . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .