Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland braucht Investitionen , eine schon oft geäußerte Binsenweisheit . Jetzt kommt es darauf an , dass etwas getan wird . - Wenn Sie ein bisschen zuhören würden , dann hätten Sie vermutlich - wenn Sie ehrlich sind - Freude daran , zu erfahren , dass wir etwas bewegen können . In diesem Land stecken nämlich doch beachtliche Potenziale . Mehr Investitionen , mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sind möglich . Die Bundesregierung ist entschlossen , die Kräfte , die in Deutschland da sind , in Bewegung zu setzen . Am 17 . März dieses Jahres hat der Bundeskanzler vor diesem Hause eine wichtige Regierungserklärung abgegeben . In dieser Regierungserklärung gab es ein paar zentrale Punkte , die ich heute ansprechen möchte . Ich möchte erstens darüber informieren , dass wir in der nächsten Woche im Bundeskabinett ein wichtiges Investitionsthema angehen wollen : die Weiterführung des Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank . 2006 und 2007 werden für die Fortführung dieses Programms 720 Millionen Euro zur Zinsverbilligung und auch für Teilschuldenerlasse zur Verfügung stehen . Das heißt im Klartext , man wird damit Darlehen in der Größenordnung von 3 Milliarden Euro auslösen und Bauleistungen in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro bewegen können . Das ist schon allerhand . In enger Abstimmung mit der KfW-Förderbank soll diese Förderung dann in Zukunft auf solche Maßnahmen konzentriert werden , die einen hohen Energie- und CO2-Einspareffekt haben werden . Jede in diesen Bereich investierte Milliarde schafft 25 000 Arbeitsplätze . Das macht in den Jahren 2006 und 2007 rund 125 000 Arbeitsplätze aus , die gesichert oder neu geschaffen werden können . Das ist Tatsache ; das ist keine Ankündigung . Das geht sofort in Gang . Sichere und neue Erwerbschancen erreichen wir auch mit dem zweiten Investitionsprogramm . Gestern haben wir im Kabinett Verkehrsinvestitionen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen ; ich habe hier im Hause schon kurz darüber berichten können . Das heißt im Einzelnen : Von 2005 bis 2008 mobilisieren wir jährlich eine halbe Milliarde zusätzlich für Investitionen in den Verkehr . Das schafft ganz direkt bis zu 60 000 Arbeitsplätze mit Schwerpunkt gerade in der mittelständischen Wirtschaft . Das Entscheidende ist : Dieses Programm wird jetzt ohne Zeitverzug seine Wirkung entfalten können . Wir können handeln . Wir können dafür sorgen , dass Aufträge an die Bauwirtschaft ausgelöst werden . Die wartet schon darauf . Glückwunschschreiben habe ich schon bekommen . Ich hoffe , auch bei Ihnen wird das angekommen sein . Wir werden zunächst im Jahr 2005 , um schnell handeln zu können , eine Reihe von Einzelmaßnahmen starten , sodass ohne Verzug gearbeitet werden kann . Wir haben Handlungsbedarf in drei Bereichen : in den Bereichen der Schiene , der Wasserstraße und der Straße . Für die Schiene und die Wasserstraße soll mehr als die Hälfte der Mittel eingesetzt werden . Wir brauchen diese umweltfreundlichen Verkehrsträger als starke Wettbewerber , um das Verkehrswachstum - es ist unaufhaltsam und für die Mobilität in der Wirtschaft unverzichtbar - vor allem in den Bereichen des Güterverkehrs bewältigen zu können . Die Straße ist und bleibt ein Hauptleistungsträger . Deshalb werden wir etwa 900 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesfernstraßennetz einsetzen . Mit dem 2-Milliarden-Programm im Ganzen wird der Verkehrsstandort Deutschland gesichert und verbessert . Unsere Stärken im Wachstumsfeld Mobilität und Logistik bauen wir aus . Das wird Innovationen ermöglichen . Wir verbessern unsere Vernetzung in Europa . Damit beschleunigen wir auch den Aufbau Ost . Wichtig sind dabei Erhaltungsinvestitionen für Straße und Binnenwasserstraße . Dazu gehören die Sanierung von Brücken und Schleusen und die Nachrüstung von Tunnels . Über die Erhaltungsmaßnahmen hinaus können wir schon dieses Jahr bei den Bundesfernstraßen neue Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs beginnen und begonnene spürbar beschleunigen . Wir sichern die Leistungskraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und wir sichern dabei ganz besonders die Leistungskraft der starken Potenziale , in denen sich gegenwärtig die Hauptentwicklung unseres Landes bewegt . Das heißt , die Wachstumskräfte , die in Baden-Württemberg , in Nordrhein-Westfalen und in Bayern vorhanden sind , werden durch diese Maßnahmen unterstützt . Die maritimen Standorte an Nord- und Ostsee werden durch bessere Anbindungen auf das künftige Verkehrswachstum vorbereitet . Wir schaffen auch Voraussetzungen für Wachstum und Arbeit im Osten Deutschlands . Von unseren sofortigen Investitionsmaßnahmen bei der Straße profitieren zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Sachsen . Meine Damen und Herren , für die Zukunft der Schiene verstärken wir unsere wichtigen , herausragenden Projekte mit zusätzlichen Investitionsmitteln und werden im Jahr 2005 - als eine Ausnahmeregelung von der bisherigen Praxis - ein Bahnhofssanierungsprogramm in enger Abstimmung mit der Bahn auf den Weg bringen . Auch das ist eine Maßnahme , die wichtig ist für Aufträge , wichtig ist für Arbeit und die darüber hinaus die Attraktivität des Schienenverkehrs erheblich erhöhen wird . Wir werden dann für den weiteren Fortgang des Vorhabens , also für die Jahre 2006 und folgende , in den allernächsten Wochen ein Maßnahmenpaket erarbeiten , um die nötigen Prioritäten zu entscheiden . Wir werden das in Abstimmung mit den Verkehrspolitikern dieses Hauses , aber auch mit den Ländern vornehmen . Dabei wollen wir von einem modernisierten Planungsrecht profitieren . Das wird eine Beschleunigung von Baumaßnahmen bringen . Damit komme ich zu meinem dritten Punkt : Beschlossene Infrastrukturprojekte müssen zügiger realisiert werden können . Daher werden wir noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Infrastruktur- und Planungsbeschleunigungsgesetzes vorlegen . Es wird eine deutliche Beschleunigung für ganz Deutschland bringen und wird die guten Erfahrungen , die wir mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Osten gemacht haben , für ganz Deutschland umsetzen . Wir gehen davon aus , dass wir mit einem solchen Gesetz die Planungsphase für wichtige Infrastrukturvorhaben um mindestens 30 Prozent verkürzen können . In der Ressortabstimmung müssen wir noch einige Fragen klären , so zum Beispiel die Zahl der Klageinstanzen . In der Anhörung habe ich jetzt meinen Entwurf vorgestellt und dabei auch auf die Erfahrungen des Ostens zurückgegriffen ; das heißt : eine Klageinstanz . Das wird von allen Bundesländern unterstützt . Darüber wird es aber sicherlich noch Diskussionen geben . Wir haben ein Ziel bei dem Ganzen : Es muss schnell gehen , es muss effektiv durchgeführt werden . Wir müssen dann zuverlässige Bedingungen für Investitionen in Deutschland haben . Dann kann besser kalkuliert werden , wann wichtige Verkehrswege , wann städtische Bauvorhaben und Versorgungsleitungen fertig sein werden . Die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort kann damit noch deutlich erhöht werden . Ich appelliere an das ganze Haus , dass wir diese Dinge ernsthaft und sachlich angehen und dann auch zügig zu Lösungen kommen . Solche Lösungen brauchen wir , damit am 1 . Januar 2006 diese rechtliche Regelung in Kraft treten kann . Meine Damen und Herren , wir wollen aber auch zusätzliche private Investitionen für die Verkehrswege mobilisieren . Die A-Modelle - wir haben häufig darüber gesprochen ; wir haben die ersten Pilotprojekte in Gang gesetzt - sind dazu ein Weg . Wir brauchen aber weitere Unterstützung und Flankierung . Wir brauchen die Anwerbung zusätzlicher Investitionsmittel . Deshalb möchte ich hier einen vierten Punkt nennen : die Überlegung , ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz zu starten . Die internationalen Erfahrungen zeigen , dass öffentlich-private Partnerschaften ein wichtiges Instrument sein können . Dabei kommt es darauf an , das Know-how von beiden Seiten - von den privaten , aber auch von den öffentlichen Händen - zu verbinden und damit die Leistungsfähigkeit zu potenzieren . Wir sind dabei in den letzten Monaten bereits intensiv unterwegs . Es hat gute Absprachen gegeben , auch mit anderen Ministerien , zum Beispiel mit dem Finanzministerium . Ich gehe davon aus , dass das ganze Haus dieses Projekt unterstützen wird . Ziel ist es , bis zur Sommerpause den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zu erarbeiten , um die rechtlichen Rahmenbedingungen von öffentlich-privater Partnerschaft in Deutschland zu verbessern und noch bestehende Benachteiligungen gegenüber anderen Formen der Beschaffung abzubauen . Die laufenden Arbeiten beziehen sich auf Regelungen im Vergaberecht , im Haushalts- und Förderrecht , im Steuerrecht , im Gebührenrecht sowie auf Fragen im Bereich der Finanzierung . Meine Damen und Herren , die Maßstäbe unserer Reform- und Investitionspolitik sind eindeutig . Wir wollen und wir müssen alle miteinander Deutschland nach vorne bringen . Ich bitte um Ihre Unterstützung . Wir handeln jetzt .