Partei: FDP
In dem vorliegenden Antrag fordert die Linke, einen Gesetzentwurf zur Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben vorzulegen, der sicherstellt, dass die Frist über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wird. Worum geht es hier im Detail? Zum Ende dieses Jahres – also am 31. Dezember 2011 – läuft die Frist zur Aufbewahrung von Lohnunterlagen nach § 28 f Abs. 5 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch aus. Es handelt sich um eine Sonderregelung für die Aufbewahrung von Lohnunterlagen für abhängig Beschäftigte aus der ehemaligen DDR. Diese Regelung umfasst Lohnunterlagen, die am 31. Dezember 1991 in den neuen Bundesländern vorhanden gewesen sind. Grundsätzlich müssen Lohnunterlagen nach § 28 f Abs. 1 SGB IV in Verbindung mit § 28 p SGB IV für fünf Jahre aufbewahrt werden, um den Rentenversicherungsträgern zu ermöglichen, die Arbeitgeber im Hinblick auf ihre Meldepflicht und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV zu überprüfen. Für abhängig Beschäftigte in der ehemaligen DDR dienen diese Lohnunterlagen zur Klärung ihres Rentenversicherungskontos. Erschwerend ist bei diesem Personenkreis hinzugekommen, dass sie oftmals keine ausreichenden eigenen Nachweise über ihre Beschäftigung erbringen konnten. Die Klärung des Versicherungskontos erfolgt auf Antrag des Betroffenen bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Betroffenen wurden in den vergangenen 20 Jahren mehrfach persönlich angeschrieben und über Pressemitteilungen in den gängigen Medien von den Rentenversicherungsträgern für die Problematik sensibilisiert, die nötigen Anträge vor Fristablauf einzureichen. Eine vollständige Rentenberechnung setzt ein vollständiges Versicherungskonto voraus. Die ursprüngliche Aufbewahrungsfrist ist im Jahr 2006 ausgelaufen. Mit Rücksicht auf die hohe Anzahl Beschäftigter, die noch keinen Antrag auf Kontenklärung eingereicht hatten, wurde die Frist bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Bezogen auf den Antrag der Linken bedeutet das für uns als FDP-Fraktion, dass wir keinen Grund für eine erneute Fristverlängerung sehen. Schon die Verlängerung der Frist im Jahre 2006 war für uns in vielerlei Hinsicht strittig. So müssen zum Beispiel Arbeitgeber bzw. der Bund als Rechtsnachfolger der abgewickelten DDR-Staatsunternehmen die Lohnunterlagen mit erheblichen Kosten aufbewahren – nach den aktuellen Vorgaben 15 Jahre über die „reguläre“ Zeit von fünf Jahren hinaus. Sämtliche Jahrgänge mit Wohnsitz oder Zeiten im Beitrittsgebiet sind in den Jahren 2005 bis 2007 aufgerufen worden, einen Antrag auf Kontenklärung zu stellen. Im Jahr 2006 wurden alle Betroffenen auf die Notwendigkeit einer Kontenklärung bezüglich der Zeiten in der früheren DDR hingewiesen. Auch im Zuge der jährlich wiederkehrenden Versendung der Renteninformation sind alle Versicherten erneut persönlich auf das Erfordernis einer Kontenklärung hingewiesen worden. Ein Großteil der Betroffenen ist dem bislang auch nachgekommen. Darüber hinaus hat auch in diesem Jahr die Deutsche Rentenversicherung Bund noch einmal auf den Fristablauf öffentlich hingewiesen. Der aktuelle Stand sieht folgendermaßen aus: Zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen am 31. Dezember 2011 werden die Bestände den regional zuständigen Landes- und Staatsarchiven zur Übernahme angeboten. Bei zentralen staatlichen Behörden und Einrichtungen werden die Unterlagen dem Bundesarchiv angeboten. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sind bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten in den neuen Bundesländern noch circa 286 000 Konten nicht vollständig geklärt. Dies entspricht einem Anteil von rund 12 Prozent. Die Aktenlagerung hat vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Oktober 2011 bereits 12,5 Millionen Euro gekostet, bis zum Ablauf der Frist am 31. Dezember 2012 rechnet man mit weiteren 1,4 Millionen Euro. Eine wie von der Linken geforderte Fristverlängerung würde entsprechende Kosten nach sich ziehen. Die Akten werden bei der Rhenus Office GmbH gelagert – die Kosten tragen Bund und Länder. Die Administration erfolgt durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Insofern wäre an dieser Stelle interessant zu erfahren, welche konkreten Zahlen die Linke zur Begründung ihres Antrags vorweisen kann. Oder noch besser: Die Linke möge einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben einreichen und darstellen, in welchem Umfang Kosten für die Fristverlängerung zu erwarten sind – außerdem, inwiefern zu erwarten ist, dass diejenigen Betroffenen, die noch keine Kontenklärung beantragt haben, dies in Zukunft tun werden und wie die zu erwartenden Kosten zu rechtfertigen sind. Solange die Linke dies unterlässt, werden wir als FDP-Fraktion diesen Antrag ablehnen.