Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Neben den familienpolitischen Dingen , die heute zu besprechen sind , haben wir noch ein weiteres zentrales Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung , nämlich den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr . Die Kollegen Schröder und Lehrieder werden für die Union zu den familienpolitischen Fragen noch Stellung nehmen . Ich erinnere Sie an den sogenannten Finanzgipfel im November des vergangenen Jahres . Der Finanzminister und die Koalitionsfraktionen sind damals nach hartem Ringen gemeinsam vor die Presse getreten und haben mitgeteilt , dass wir mit knapp 20 Milliarden Euro die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung vereinbart hatten . Wir fahren den laufenden Haushalt jetzt ein gutes Dreivierteljahr , und das Ergebnis dieser niedrigen Nettokreditaufnahme ist , dass die Wirtschaft wächst , die Steuern sprudeln , die Beschäftigung nahezu auf einen Nachkriegsrekord steigt und der Aufschwung an Breite gewonnen hat , meine sehr verehrten Damen und Herren . Dies zeigt : Sparsamkeit ist eine der zentralen Quellen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land . Wir legen heute einen Nachtragshaushalt vor , der dies noch weiter nach vorn treibt . Es wird deutlich : Die Menschen profitieren von diesem Aufschwung . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allen Dingen die Familien und die nachfolgenden Generationen werden entlastet ; denn für Schulden , die man nicht macht , sind keine Zinszahlungen fällig . Der Nachtragshaushalt , den wir heute vorlegen , beinhaltet eine Nettokreditaufnahme von rund 14 Milliarden Euro . Das sind immer noch 14 Milliarden Euro zu viel . Aber es wird deutlich : Wir halten Kurs . Unser Ziel ist , einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen . Mittelfristig wollen wir für einen Abbau der Staatsverschuldung und damit für einen Abbau der Lasten der nachfolgenden Generationen sorgen . Der vorliegende Nachtragshaushalt ist auch ein Signal , dass wir die Konsolidierung und die Reformpolitik fortsetzen . Um unser Ziel , einen strukturell und dauerhaft ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , zu erreichen , ist die Fortsetzung von Konsolidierung und Reformpolitik erforderlich . Hier haben wir noch einen langen und beschwerlichen Weg vor uns . Ich will nicht verhehlen , dass ich drei Kreuze mache , wenn der Parteitag der SPD , der an diesem Wochenende stattfindet , vorbei ist . Der Ansatz , den die Union bei ihrer Reformpolitik verfolgt , lautet : Sozial ist , was Beschäftigung schafft . Deswegen ist es für einen Haushälter eine klare Ansage , dass wir die Beschäftigung fördern , indem wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter konsequent senken . Nur durch diese Maßnahme ist es uns gelungen , die öffentlichen Haushalte wieder auf Kurs zu bringen . Der Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ist nämlich ein Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Kassen . Wir wollen die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung konsequent fortsetzen . Es ist erfreulich , dass jetzt auch Herr Müntefering zugestimmt hat , diesen Beitragssatz in einem nächsten Schritt auf 3 ,5 Prozent zu senken . Wir wollen dieses Geld nicht aus dem Fenster schmeißen , sondern es den Menschen , die hart dafür gearbeitet haben , zurückgeben und dadurch mehr Beschäftigung in Deutschland ermöglichen . Ich wiederhole : Sozial ist , was Beschäftigung schafft . Was die Haushaltspolitik der Union betrifft , ist allerdings noch ein zweiter Punkt von Bedeutung : der verantwortungsvolle Umgang mit den Einnahmen aus Steuern und Beiträgen . Das bedeutet , wir müssen den Dschungel der vielen steuer- und beitragsfinanzierten arbeitsmarktpolitischen Instrumente lichten . Wir wollen dieses Geld für die Beschäftigungspolitik verwenden , um mehr Brücken in Beschäftigung zu bauen . Dass es zu einem Wildwuchs von über 70 derartigen Instrumenten gekommen ist , ist eine Sünde an denjenigen , die dafür zahlen müssen . Wir brauchen eine Konzentration auf die tatsächlich wirksamen Instrumente ; denn sozial ist , was Beschäftigung schafft . Diese Instrumente wollen wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode konzentriert stärken und fördern . Das ist bei der Haushaltskonsolidierung das Credo der Union . Ich will keinen Zweifel daran lassen , dass eine Reformpause nach unserer Auffassung nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung , sondern auch den Menschen in unserem Land insgesamt schaden würde . Wir wissen , dass in den vergangenen Jahren - nicht nur von dieser Regierung , sondern auch von der Vorgängerregierung - eine Reihe von Beschlüssen gefasst wurden , die von den Menschen nicht nur positiv aufgenommen wurden . Insbesondere am Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist aber zu erkennen , dass der Aufschwung inzwischen bei vielen Menschen angekommen ist , dass breite Teile der Bevölkerung in den Genuss der Reformdividende kommen und dass dieser Aufschwung ein Aufschwung für alle ist . Nur dann , wenn wir diesen Aufschwung unterstützen und die Reformen in diesem Land vorantreiben , können wir für die Menschen auch weiterhin Arbeit und Wohlstand in Deutschland sichern . Dafür werden wir uns in der Koalition gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einsetzen . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen : Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden ; das ist das eine . Aber wir müssen auch die Risiken , die jetzt auftauchen , beachten ; das ist das andere . Wir dürfen nicht im Blindflug handeln und davon ausgehen , dass sich diese positive Entwicklung ohne weiteres Zutun von unserer Seite fortsetzt . Ich will nicht verschweigen , dass die Senkung der Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 2 ,4 auf 2 ,0 Prozent eine Herausforderung für die Haushaltskonsolidierung und für diesen Nachtragshaushalt ist . Denn das heißt nichts anderes , als dass wir mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen . Auch will ich nicht verschweigen , dass ich in Sorge bin , was die Preisentwicklung in diesem Land angeht . Die Entwicklung der Preise stellt für viele Familien , über die wir heute ja auch reden , eine große Herausforderung dar . Wir müssen die Inflation im Auge behalten ; das ist ein ganz wichtiges Thema . Das gilt auch im Hinblick auf die möglichen Zinssteigerungen , die angesichts der enormen Schuldenlast des Bundeshaushalts auf uns zukommen , und zwar auch dann noch , wenn wir den Haushalt ausgeglichen haben . Diese Risiken dürfen wir nicht ausblenden . Das bedeutet , wir dürfen jetzt nicht die Spendierhosen anziehen , sondern müssen die Sparstrümpfe anbehalten . Das signalisiert auch Peer Steinbrück mit der Vorlage dieses Nachtragshaushaltes . Sparstrümpfe statt Spendierhosen , nur so sichern wir Wohlstand und Arbeit in diesem Land . Wir werden den Gegensatz von Spendieren und Sparen im Rahmen dieser Debatte wieder erleben . Der Kollege Fricke , der gleich reden wird , wird uns vorwerfen , es werde nicht genug gespart . In der nächsten Woche wird dann der Kollege Solms - nicht wie jetzt in seiner Funktion als Präsident , sondern in seiner Funktion als Finanzexperte seiner Fraktion - das Gegenteil fordern , nämlich dass wir die Steuern senken . Beides klingt populär . Nur , wenn Sie auf der einen Seite fordern , dass die Steuern gesenkt werden , aber gleichzeitig so tun , als gebe es Nullverschuldung zum Nulltarif , dann ist das liberaler Populismus . Dieses Spiel werden wir als Union nicht mitmachen . So kann verantwortete Freiheit nicht wirken . Die Aussage ist bei den Linken zwar eine etwas andere , nicht aber in der Qualität . Wir haben schon von den Talkshow-Sozialisten gesprochen . Es ist einfach , in der Talkshow den Leuten das Blaue vom Himmel - in diesem Fall : alle Wohltaten dieser Welt , wenn sie sich unter der roten Fahne versammeln - zu versprechen . Doch wenn man ihnen nicht sagt , woher das Geld dafür kommen soll , dann unterscheidet sich der Linkspopulismus vom Liberalpopulismus überhaupt nicht . Er ist verantwortungslos , er ruiniert die Grundlagen von Arbeit und Wohlstand und führt nicht zu einer positiven Entwicklung in diesem Land . Die Union will eine gute Entwicklung im Interesse der Menschen , die in diesem Land fleißig arbeiten wollen und das Wirtschaftswachstum voranbringen . Das ist unser Ziel .