Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waffengesetzgebung hat zwei wichtige Aufgaben zu erfüllen. Auf der einen Seite steht das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, auf der anderen Seite stehen die Interessen der legalen Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger und Sammler. Ziel einer Waffengesetzgebung sollte es nach meiner Ansicht sein, hier eine sinnvolle Balance zu schaffen. Die Aufgaben auf diesem Gebiet gilt es immer wieder neu zu überprüfen und, wenn nötig, durch gesetzliche Maßnahmen weiter anzupassen. Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Obwohl ich diesen Gesetzentwurf und den Antrag mit meiner Fraktion ablehne, freue ich mich, dass ich als Erster sprechen darf. – Lieber Kollege Wieland, ich darf Ihnen zumindest erst einmal meine Anerkennung und meinen Respekt für Ihre Rede heute Morgen zum Tagesordnungspunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ aussprechen. Das hat meine große Anerkennung gefunden. Das gilt leider nicht für den Tagesordnungspunkt, den wir jetzt behandeln. Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet zwei Punkte: den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“ sowie den Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“. Ein Hauptgrund für diesen Gesetzentwurf sind mit Sicherheit die Geschehnisse 2009 in Deutschland und 2011 in Norwegen. Es stellt sich nur die Frage, ob die im Gesetzentwurf geforderten Maßnahmen der richtige Ansatz sind, um mehr Sicherheit zu erreichen. Im Mai 2012 fand hier eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Das ist schon einige Zeit her; aber ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass es die einhellige Meinung der anwesenden Experten war, dass mit einer Änderung des Waffenrechts im Sinne des Gesetzentwurfs keine Sicherheitsgewinne erzielt werden können. Ich möchte einige Anmerkungen zu den Inhalten des Gesetzentwurfs bzw. zu dem Antrag machen. Zunächst einmal komme ich zu der Problematik des Begriffes „kriegswaffenähnliches Aussehen“. Die Verbotsregelung für diese Waffen haben wir mit Ihrer Mitwirkung 2002 schon einmal abgeschafft. Es stellt sich nämlich die Frage: Was ist eine kriegsähnliche Waffe? Gerade in der Rechtsprechung haben wir damals keine Sicherheit gehabt, da die Frage von den einzelnen Behörden unterschiedlich gesehen wurde. Insofern hatten wir eine rechtliche Unsicherheit bezüglich des Begriffes „kriegsähnliche Waffen“. Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Anscheinswaffen. Nach § 42 a des Waffengesetzes wird das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten. Dazu gehören sämtliche Schusswaffen, die nach ihrer äußeren Form bzw. nach ihrem Gesamterscheinungsbild den Anschein von scharfen Schusswaffen hervorrufen. Nach der aktuellen Regelung fallen auch Nachbauten von Spielzeugwaffen und deren Potenzial darunter. Auch wenn von Nachbauten bzw. Spielzeugwaffen keine Gefahr für das Leben ausgeht, so verringert die bestehende Regelung mögliche Bedrohungssituationen. Damit werden Anscheinswaffen aus dem öffentlichen Raum ferngehalten. Diese Maßnahme unterstützt auch die Arbeit und Sicherheit unserer Polizei, da sie hilft, unnötige Polizeieinsätze zu vermeiden. Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den halbautomatischen Waffen. Gerade für die Jagd sind halbautomatische Waffen zwingend erforderlich, besonders für die Bewegungsjagd. Hier ist das Magazin auf drei Schuss begrenzt. Im sportlichen Bereich gibt es Disziplinen, bei denen es eine Begrenzung des Magazins auf zehn Schuss gibt. Würden wir halbautomatische Waffen total verbieten, würden wir in vielen sportlichen Disziplinen nicht mehr teilnehmen können. In Ihrem Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ sagen Sie von den Grünen ja eigentlich, dass Sie wollen, dass es in privaten Haushalten überhaupt keine Waffen mehr gibt. Sie fordern aber noch mehr, nämlich die zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen. – Oder von Munition. – Alle Experten und Sachverständigen sind der Meinung, dass man durch eine zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen genau das Gegenteil dessen erreicht, was man erreichen möchte. Wir wissen, dass sich Schießstände gerade in den Randgebieten unserer Städte und Gemeinden befinden und dass das Einbruchspotenzial dort gerade aufgrund der Abgeschiedenheit dieser Orte größer ist als im privaten Bereich. Im Rahmen der letzten Änderung des Waffengesetzes haben wir schon einige besondere Regelungen getroffen. So müssen die Waffenbehörden das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern fortlaufend überprüfen. Es muss bei der Genehmigung jeder Waffe überprüft werden; früher war das nur alle drei Jahre notwendig. Das waffenrechtliche Bedürfnis von Sportschützen wird bereits von Vereinen und Verbänden bestätigt. Man kann sich also nicht einfach eine Waffe kaufen, sondern der Verein bzw. Verband muss dies bestätigen. Im Hinblick auf das Schießen mit Großkaliberwaffen haben wir die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre erhöht. – Wenn das Gespräch beendet ist, würde ich meine Rede gerne fortsetzen.