Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da es offensichtlich der Nachmittag der Danksagungen ist , will auch ich meinen Beitrag leisten . Ich sage ausdrücklich herzlichen Dank an den Vorsitzenden und alle Mitglieder des Haushaltsausschusses für die unbeschadet allen Streits sehr konstruktive und im Umgang freundliche Art der Zusammenarbeit . Man ist dort ja nicht in der Öffentlichkeit ; es macht keinen Sinn , sich im Ausschuss so zu traktieren , wie wir es leider gelegentlich in der Öffentlichkeit tun . Da kann jeder vor seiner eigenen Tür kehren . Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats Dank sagen und bitte den Vorsitzenden , meinen Dank weiterzugeben . Ich freue mich , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums , die übrigens länger als jeder Minister im Hause sind - das ist bekannt - , ebenfalls von allen Seiten des Hauses Anerkennung für ihre Arbeit finden . Das freut mich als derzeitiger Chef dieses Hauses und ich werde den Dank und die Anerkennung selbstverständlich weitergeben . Wir befinden uns in der Tat in einer besonderen Situation . Diese wischt die unterschiedlichen Konzepte der Parteien nicht beiseite , aber ich denke , sie bringt uns dazu , ein wenig anders mit ihnen umzugehen . Ich will als Finanzminister ein paar Betrachtungen über unsere internationale Situation anstellen ; denn - das will ich festhalten , das hat tiefe historische Ursachen - Deutschland ist in Bezug auf die Verwendung seiner Finanzmittel international außerordentlich stark engagiert , und zwar in allen zivilen Bereichen , weniger in den militärischen . Das hat Gründe , die jeder nachvollziehen kann . Bei den Japanern ist das übrigens nicht sehr viel anders . Die Gründe für dieses Verhalten reichen bis zum Zweiten Weltkrieg und zu seinen Folgen zurück . Deutschland steht bezüglich seiner Beiträge zu allen internationalen Organisationen mustergültig da . Wenn sich alle so verhielten , hätten die internationalen Organisationen ein anderes Gewicht ; denn an der Zahlungsmoral der Mitglieder lässt sich einiges darüber ablesen , welche Bedeutung man den internationalen Organisationen zumisst . Deutschland steht weltweit bei der Entwicklungshilfe an dritter Stelle . Man kann natürlich sagen : Das reicht nicht ; wir sind vom 0 ,7-Prozent-Ziel noch sehr weit entfernt . - Aber andere Länder , die ökonomisch stärker sind , sind noch weiter davon entfernt . Unter den Großen dieser Erde haben wir jedenfalls unseren angemessenen Platz . Wenn Sie fragen , wie es mit der europäischen Einigung und mit der Entwicklung Mittel- und Osteuropas und mit Russland aussieht , muss ich sagen : Es gibt kein Land , das in solch intensivem Maße die europäische Einigung , und zwar im Westen wie im Osten , finanziert wie Deutschland . Ich denke , das ist eine angemessene Antwort auf die Rolle , die wir früher in Europa gespielt haben . Das können wir mit Selbstbewusstsein sagen und das sollten wir auch tun . Ich stimme denjenigen nicht zu , die sagen , Deutschland habe an wirtschaftspolitischem Gewicht in der Welt verloren ; denn das Gegenteil ist richtig . Wir haben - im Januar ist es wieder deutlich geworden - einen Zuwachs beim Export von 6 ,7 Prozent . Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsnation der Erde und im Export Vizeweltmeister . Wenn Sie den Export der großen Wirtschaftsnationen pro Kopf umrechnen , werden Sie sehen : Wir Deutschen sind Weltmeister im Export - und das mit wachsendem Anteil . Man kann wirklich nicht sagen - das wäre eine völlig falsche Diagnose und man würde dann völlig falsche Konsequenzen ziehen - , dass die deutsche Wirtschaft am Abgrund steht . Das Gegenteil ist der Fall . Die deutsche Wirtschaft ist hoch wettbewerbsfähig und hat in den letzten zehn Jahren - ich sage ausdrücklich : in den letzten zehn Jahren - an Wettbewerbsfähigkeit außerordentlich hinzugewonnen . Das ist die Wahrheit zu Beginn des Jahres 2003 . Das Problem , vor dem wir stehen , ist eine ausgesprochene Schwäche bei der Binnenkonjunktur . Wir müssen jedoch genauer hinschauen . Ich habe am Montag ein Gespräch mit dem Chef eines großen , weltweit tätigen amerikanischen Unternehmens geführt , der das sehr klar analysiert hat . Deutschland hat im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung enorme Verpflichtungen - ich sage jetzt nicht : Lasten - auf sich genommen . Auch das müssen wir in die Analyse mit einbeziehen . Es geht mir nicht , weil das immer wieder aufkommt , um einen Blick zurück im Zorn - das hilft uns auch nicht weiter - , sondern darum , dass wir gemeinsam die richtige Zustandsanalyse erstellen . Wir haben in den 90er-Jahren den Anteil der Staatsschuld am Bruttoinlandsprodukt um 20 Prozent gesteigert . Wir haben enorme Lasten den sozialen Sicherungssystemen aufgebürdet . Dieses Problem zu lösen stellt eine Generationenaufgabe dar . Darin liegen die großen Vorbelastungen . In diesem Hause wurde das übrigens deutlich , als wir über den Solidarpakt II entschieden haben , der bis 2020 gilt und bis dahin die Infrastrukturlücke schließen soll , die zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Ländern besteht . Wir schultern insofern eine Aufgabe , die kein anderes Land in diesem Umfang hat . Da ich heute Abend wieder mit den europäischen Kollegen zusammenkomme , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines anmerken : Bei allen Sorgen , die uns die Arbeitslosigkeit bereitet : Sie ist in Deutschland niedriger als in Frankreich und Italien , in Ländern also , die eine solche Aufgabe nicht zu schultern haben . Das ändert zwar nichts an unsere Lage , aber wir müssen uns einordnen , um feststellen zu können , was wir tatsächlich geleistet haben und wo wir stehen . Zwar liegen in der Tat große Herausforderungen vor uns , aber wir dürfen sie nicht im Geist der Mutlosigkeit angehen . Das haben wir auch nicht nötig , weil wir schon so viel geleistet haben und über eine Ausgangsbasis verfügen , von der aus wir unsere Aufgaben wahrnehmen können . Der Haushalt 2003 ist außerordentlich anspruchsvoll . Es trifft zwar zu , dass man nicht garantieren kann , ob er am Ende so abgeschlossen werden kann . Das kann man übrigens nie , aber die Unsicherheiten sind dieses Jahr größer als sonst während der letzten zehn Jahre . Das ist aber nicht nur negativ zu beurteilen , wie die Wirtschaftsdaten - wenn man die derzeit bestehenden großen geopolitischen Probleme außer Acht lässt - gerade im Frühjahr dieses Jahres zeigen : Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum zweiten Mal in Folge stark angestiegen . Das gilt auch für den Index des ZEW , der im dritten Jahr in Folge angestiegen ist . Faktoren wie Auftragseingang und Produktion weisen nach oben . Das heißt , wir haben guten Grund , etwas optimistischer in die Zukunft zu sehen . Aber es bestehen in der Tat große Unsicherheiten , die ich am Dienstag auch benannt habe . Im wöchentlichen Wechsel ändern sich die Stimmungslage und die Daten . Auf der Basis dieser wöchentlichen Veränderungen kann man keine Planung aufbauen . Deshalb bleibt es dabei , dass wir unsere Daten mit dem Jahreswirtschaftsbericht sowie der Mai- und der November-Steuerschätzung aufstellen . Dabei erkennen wir ebenfalls , ob wir Korrekturen vornehmen müssen , die dann auch erfolgen . Gerade angesichts der bestehenden großen Unsicherheiten empfehle ich , keine voreiligen Veränderungen herbeizuführen . Denn niemand weiß wirklich , was der Krieg im Irak bedeutet . Wir haben den IWF und die Europäische Kommission gebeten , das zu untersuchen . Auch sie können , ausgehend von Annahmen über die Dauer des Krieges , die Höhe des Ölpreises und mögliche Versorgungsengpässe , nur ein entsprechendes Szenario entwerfen . Was aber wirklich geschehen wird , weiß niemand . Deshalb rate ich dringend zur Ruhe . Ich betone ausdrücklich : Die Tatsache , dass ein Krieg ausgebrochen ist , ist kein Vorwand dafür , unabhängig davon bestehende Probleme auf dieses Ereignis zu beziehen . Auch vor dem 11 . September 2001 gab es eine Reihe von wirtschaftlichen Problemen . Viele haben dann den Ereignissen des 11 . September die Schuld daran gegeben . Auch ohne den Irakkrieg stehen wir vor einer Reihe großer Aufgaben , die wir bewältigen müssen . Die Strukturreformen , die der Bundeskanzler am Freitag benannt hat , müssen durchgeführt werden . Sie werden eher noch dringlicher , weil die Herausforderungen größer geworden sind . Deswegen muss auch die Haushalts- und Finanzpolitik in konsequenten Bahnen verlaufen . Ob dann auch die Wirtschaft läuft , ist eine andere Frage . Deswegen versichere ich der Kollegin Hajduk , dass es zwischen uns - das gilt auch für die Regierung - darin keine Meinungsunterschiede gibt . Aber eines haben manche nicht erkannt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die einzige kritische Bemerkung heute machen . Ich finde es in Ordnung , wenn die Opposition erklärt , dass man in jedem Fall zum Stabilitäts- und Wachstumspakt stehe . Wenn Sie auch Ihre Wahlprogramme im Hinblick darauf aufgestellt hätten , ob sie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Finanzplanung passen , dann wären Sie heute glaubwürdiger . Das musste ich sagen , weil ich es ein bisschen leid bin . Der Stabilitätspakt - mein Eindruck ist , dass wir im Augenblick in Europa weiter sind als in diesem Hause - ist kein mechanistisches Gebilde - als solches würde er scheitern - , sondern ein ökonomisches . Dabei spielt natürlich genau das , was Sie , Herr Kalb , zu Recht angesprochen haben , eine Rolle , nämlich dass unsere Gesellschaft immer älter wird . Nur , verehrter Herr Kalb , ich muss eine kritische Bemerkung machen : Daran , dass Deutschland eine alternde Gesellschaft geworden ist - das betrifft jetzt vor allen Dingen Westdeutschland - , waren Sie nicht ganz unbeteiligt ; denn in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit ist zu wenig für die Familien und für die Chancengleichheit der Frauen getan worden . Andere Länder waren in diesem Punkt besser . So sind die Skandinavier und die Franzosen von diesem Problem nicht in gleichem Maße betroffen wie wir . Hier müssen wir etwas nachholen . Strukturreformen sind also dringend notwendig . Wir brauchen alles , was hilft , um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzielen . Nur in einem Punkt bleibt die rot-grüne Koalition , insbesondere die Sozialdemokraten , hart : Es wird zwar viele Zumutungen geben . Aber es darf nicht alles einseitig bei den Arbeitslosen und den Arbeitnehmern abgeladen werden . Zukunftssicherheit brauchen nicht nur Betriebe , sondern auch die Menschen . Das sollten wir bitte nie vergessen . - Zu diesem Punkt sage ich Ihnen Folgendes : Die Finanzpolitik , insbesondere die Haushaltspolitik , muss den Weg nicht nur für weitere Einsparungen und für den Schuldenabbau - diesen sind wir gegangen - , sondern auch für weitere Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005 freimachen . Wir müssen deshalb auch die Subventionen abbauen . Verehrter Herr Kollege , es ist zwar offenkundig leicht - das zeigen mir die Reaktionen in diesem Land - , den Arbeitslosenhilfeempfängern Geld wegzunehmen . Wenn es aber - ich sage das ganz zugespitzt - an die Dienstwagenbesitzer geht , geht gar nichts mehr . Das ist unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten nicht in Ordnung . Übrigens , wissen Sie , dass es der Kollege Waigel war , der die Dienstwagensteuer eingeführt hat ? Als er das damals getan hat , ist nichts weiter passiert , außer dass es in den Amtsstuben höherer Beamter - das habe ich als Ministerpräsident selber erlebt - eine ziemliche Aufregung gegeben hat . Wenn man das Ganze aber ökonomisch sauber betrachtet , dann stellt man fest : Wenn man Arbeitslosenhilfeempfängern Geld wegnimmt - das tun wir , weil es nicht zu vermeiden ist - , dann ist das ökonomisch betrachtet kein anderer Vorgang , als wenn man einem Steuerpflichtigen mit einem höheren Einkommen eine etwas höhere Steuerlast auferlegt . Es sind nur unterschiedliche Personengruppen . Wir müssen aber aufpassen , dass die Zumutungen - das gilt vor allem für die rechte Seite dieses Hauses - gerecht verteilt werden . Es darf nicht sein , dass diejenigen , die große Besitzstände haben und unanständig hohe Abfindungen kassieren , anderen , die weit weniger haben , predigen , den Gürtel enger zu schnallen . So können wir die Zukunft nicht gewinnen . Ich glaube nicht , dass Sie das anders sehen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Es stimmt zwar , dass es unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt und dass die Opposition keine Konzepte - das ist Sache der Regierung - im Bundestag vorlegen muss . Aber im Bundesrat , in dem die Vertreter der Landesregierungen sitzen , haben Sie die gleiche Verantwortung . Die Länder sind finanzpolitisch autonom und müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten . Die Länder und die Kommunen - das haben sich die Länder ausbedungen - sind schließlich zu 55 Prozent beteiligt , wenn es darum geht , das für 2004 zulässige Defizit nicht zu überschreiten . Damit haben sie auch 55 Prozent der Verantwortung dafür , dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumpaktes einhalten . Das wird heute Abend das erste Mal sichtbar werden . Ich hoffe , dass es unbeschadet des Streits über unterschiedliche parteipolitische Konzepte - sie sollen ja nicht hintangestellt werden - und der Tatsache , dass wir uns angesichts der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zusammenraufen müssen , eine gemeinsame Verantwortung gibt und dass wir gerade unter dem Eindruck der jetzigen Situation den Willen aufbringen werden , vernünftige Kompromisse im Interesse des Landes zu erzielen . Ich danke .