Partei: SPD
Frau Lemke, in Ihrem Redebeitrag wird die Wertschätzung, die Sie der Städtebauförderung insgesamt entgegenbringen, sehr deutlich. Genau das meinte ich mit dem Ausspielen dieser beiden Fachgebiete. Barbara Hendricks hat die Erfolge dieser Koalition in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik deutlich gemacht. Ich glaube, dass das Thema erneuerbare Energien bei Sigmar Gabriel, der ja auch einen Umwelthintergrund hat – das wissen Sie doch selber –, sehr gut aufgehoben ist und dass die verschiedenen Themen in dieser Koalition angemessen behandelt werden. Was Sie aber nicht gemacht haben, Frau Lemke – da hätte ich doch mehr erwartet –: Sie haben nicht die Chancen dargestellt, die sich ergeben, wenn die Bereiche Umwelt und Bauen in einem Ministerium verwoben werden. Die Ministerin hat anhand einiger Punkte bereits dargestellt, in welchen Bereichen sie etwas vorlegen möchte. Ich finde, das sind keine Nebensächlichkeiten der deutschen Politik. Vielmehr geht es um die zentrale Fragestellung: Wie geht es den Menschen in unseren Regionen, in unseren Städten und Gemeinden? Ich hätte da etwas mehr Wertschätzung erwartet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass diese Koalition wieder an die gute Tradition der Bauund Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte anknüpft. Wir haben die ideologischen Auseinandersetzungen beendet und arbeiten gemeinsam daran, die Städtebauförderung zu stärken und weiterzuentwickeln. Dafür gilt mein ausdrücklicher Dank den Haushältern, den Baupolitikerinnen und Baupolitikern. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, haben in den letzten Monaten kenntnisreich und mit großer Ausdauer mit uns über die Ausgestaltung der Programmstruktur bis ins kleinste Detail diskutiert. Dafür noch einmal mein Dank. Mein Dank gilt auch dem Bundesministerium für die fachliche Begleitung. Das Ergebnis ist ein starkes Signal an Städte und Gemeinden, an die vielen, die sich vor Ort, in ihrem Wohnumfeld für konkrete Verbesserungen engagieren. Auch wenn es bereits gesagt worden ist, möchte ich aufgrund meiner jahrelangen Verbundenheit mit diesem Thema Folgendes noch einmal hervorheben: Das Programm „Soziale Stadt“ – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – wird mit dem Haushalt 2014 zum starken Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung. Nächste Woche wird hier in Berlin der „Preis Soziale Stadt“ zum achten Mal vergeben. Die dort prämierten Projekte haben jetzt endlich wieder eine verlässliche finanzielle Zukunftsperspektive. 2011 haben die Auslober des Preises – GdW, Mieterbund und Arbeiterwohlfahrt – mit anderen das „Bündnis für eine soziale Stadt“ gegründet, unterstützt von Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanagern. Für ihr Engagement möchte ich allen am Bündnis Beteiligten herzlich danken. Sie haben bewiesen, was Stadtentwicklungsprozesse dringend brauchen: einen ganz langen Atem. Wir stärken die Städtebauförderung nicht nur finanziell, sondern wir wollen sie auch inhaltlich weiterentwickeln. Das geht nicht vom grünen Tisch aus, sondern nur mit den Beteiligten in Ländern und Kommunen, in Wirtschaft und Verbänden. Unser Ziel ist es, die Programmumsetzung vor Ort zu vereinfachen und die Bündelung von Förderprogrammen zu erleichtern. Mein Anliegen ist es insbesondere, die Beteiligung in allen Programmen der Städtebauförderung zu verankern. Da können wir viel von dem Programm „Soziale Stadt“ lernen: Verfügungsfonds, Quartiersräte, echte Entscheidungsalternativen, das Denken jenseits von Ressortgrenzen. Das ist ein Lernprogramm für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger. In der eigenen Straße und im eigenen Stadtteil über die eigenen Lebensbedingungen bestimmen zu können, ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Lebensqualität. Nur so funktioniert gute Stadtentwicklung. Die Stärkung der Städtebauförderung ist ein Baustein des wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitischen Programms dieser Koalition. Unsere Ziele sind lebenswerte Städte und bezahlbares Wohnen. Die Mietpreisspirale in wachsenden Städten dreht sich weiter, und das hat Folgen für die soziale Mischung und das Miteinander in den Städten. Wir werden zuerst zügig die Reform des Wohngelds angehen. Erstmals seit 2009 werden wir das Wohngeld wieder an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen. Damit steigt auch die Zahl der Wohngeldberechtigten wieder. Weniger Menschen mit geringem Einkommen werden gezwungen sein, allein wegen hoher Wohnund Nebenkosten Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter zu beantragen. Gleichzeitig entlastet das die kommunalen Haushalte bei den Kosten der Unterkunft. Außerdem werden wir die Mietpreisbremse einführen. Ich glaube, das war nicht nur für die SPD ein zentrales Wahlkampfthema, sondern auch für CDU und CSU. Wir brauchen die Mietpreisbremse als kurzfristig wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietforderungen zu schützen. Damit es deutlich gesagt wird: Wir alle wissen, dass die Mietpreisbremse den Neubau nicht ersetzen kann; aber sie begrenzt Exzesse auf angespannten Wohnungsmärkten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse wird den Neubau nicht abwürgen. Deswegen bleibt es Ziel dieser Koalition, ein möglichst frühes Inkrafttreten der Mietpreisbremse zu erreichen. Auf angespannten Wohnungsmärkten brauchen wir Neubau. Wir brauchen mehr Wohnraum, der familiengerecht, altersgerecht, energiesparsam und klimaschonend ist. Der Bund wird das nur gemeinsam mit den Ländern, der Bau- und Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund erreichen können. Neben neuen Impulsen bei der sozialen Wohnraumförderung und bei der Förderung genossenschaftlichen Neubaus mangelt es vor allen Dingen an Bauland zu vertretbaren Preisen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dazu einen Beitrag leisten soll. Die verbilligte Abgabe von ehemals militärisch genutzten Grundstücken ist ein erster Schritt, der im Haushalt 2015 umgesetzt werden muss. Weitere Schritte müssen folgen; denn die Beschränkung auf Konversionsliegenschaften ist in meinen Augen zu eng. Der Bund kann und muss die Liegenschaftspolitik als Gestaltungsinstrument nutzen. Nicht der Höchstpreis, sondern Konzepte der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt müssen entscheidend sein. Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Gesamtpaket aus Neubau, Umbau des Bestandes und sozialer Flankierung. Deswegen ist es gut, dass Barbara Hendricks das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ im Juli startet. Auch dafür vielen Dank. Danke schön.