Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , es war ja erfrischend , dass Sie auch über politische Inhalte , über den Kongo , gesprochen haben . Wir sprechen hier aber eigentlich über Ihren Haushalt und Ihre Ziele . Sie haben zwar einige allgemeine Ziele genannt und die Zielmarke ist ein Erfolg für Sie ; das muss man anerkennen . Aber trotz allem muss man eines festhalten : Dieser Haushaltsentwurf schreibt ein Grundübel früherer Haushaltspläne fort . Es geht in großen Teilen überhaupt nicht um eine Haushaltsplanung . Der Entwurf beschränkt sich weithin wieder darauf , eine Globalzuweisung an Dritte vorzunehmen , oftmals an internationale Organisationen , wo wir die Mittelverwendung kaum steuern und erst recht nicht kontrollieren können . Ich weiß , dass das nicht allein Ihre Schuld ist ; aber Sie setzen dieses Handeln fort . Nun , da die Koalition berechtigtermaßen die Haushaltsansätze in den kommenden Jahren unseren internationalen Verpflichtungen anpassen will , ist es wohl an der Zeit , dass wir uns mit dieser Frage noch einmal befassen . Die so genannte ODA-Quote scheint in der politischen Diskussion zum Selbstzweck zu werden . Aber es geht in erster Linie , liebe Kolleginnen und Kollegen , liebe Frau Ministerin , darum , dass wir nicht einfach mehr ausgeben , sondern mehr bewirken und besser helfen , darum , dass die Mittel dort ankommen , wo sie benötigt werden , und dass sie für die Zwecke verwendet werden , für die sie gedacht sind . Die vorrangige Frage nach inhaltlichen und regionalen Prioritäten wird von Ihnen aber überhaupt nicht beantwortet und wurde auch eben nicht angesprochen . Wir hören immer nur , dass Deutschland bisher insgesamt zu wenig investiere ; aber wir haben nicht gehört , welche Ziele wir dabei eigentlich strategisch verfolgen wollen . Es ist im Übrigen auch zu bezweifeln , dass wir hierfür das richtige Instrumentarium bereithalten . Es gibt eine Zersplitterung der politischen Zuständigkeiten ; das gilt im Übrigen auch für Ihr Budget . Ein Drittel geht direkt oder indirekt an internationale Institutionen , ein Drittel an die EU und in das letzte Drittel regieren andere Ministerien mit hinein . Es sind eben , wenn man das zusammenfasst , Globalzuweisungen mit gewissen Ausnahmen . Noch undurchsichtiger ist das Dickicht der Durchführungsorganisationen . Was die OECD in ihrem Peer-Review über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit geurteilt hat , war von Ihnen als ein großer Erfolg angesehen worden . Sie hat Ihnen aber bescheinigt , dass gerade dieses Geflecht an Beziehungen in den verschiedenen Durchführungsorganisationen die Empfängerländer überlaste . Es belastet aber nicht nur diese , sondern auch die Durchführungsorganisationen selbst . Ich will , weil Sie vielen gedankt haben , diesen aber nicht , hinzufügen , dass auch die Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen vor Ort unter all dem leiden und die Probleme , die damit verbunden sind , bewältigen müssen . Staatssekretär Stather hat kürzlich zugegeben , dass die Institutionenvielfalt einen ungeheuren Koordinierungsbedarf nach sich ziehe . Er hat dafür aber keine Lösung und gibt stattdessen Gutachten in Auftrag . Das ist doch nicht mehr als ein Ausdruck von Hilflosigkeit . Wenn Sie uns das erlauben , wollen wir Ihnen hier einmal helfen . Was also ist zu tun ? Wir kritisieren nicht die institutionelle Hilfe . Aber wir akzeptieren nicht , dass unser Einfluss auf die Politik dieser Institutionen in keinem Verhältnis zu den geleisteten Beiträgen steht . Wir Deutsche zahlen am meisten und haben am wenigsten zu sagen . Noch schlimmer : Wir als Parlament , auch Sie von der Koalition , haben über große Teile Ihres Haushalts keine Kontrolle . Nehmen wir als Beispiel den Europäischen Entwicklungsfonds . Kein Parlament kann über die Verwendung der Mittel dieses Fonds mitentscheiden , geschweige denn die Mittelverwendung kontrollieren - auch das Europäische Parlament nicht : kein Einfluss , null Kontrolle . Das ist doch nicht zu akzeptieren . Dabei geht es nicht um Peanuts . Wir reden hier über 661 Millionen Euro allein in diesem Jahr . Dieser Betrag soll bis 2008 auf 900 Millionen Euro pro Jahr gesteigert werden . Das ist mehr , als wir für die bilaterale technische und finanzielle Hilfe insgesamt jährlich aufwenden . Das ist doch verrückt . Dabei ist schon die Zielrichtung dieses Fonds , nämlich ausschließlich die Unterstützung der AKP-Staaten , zweifelhaft . Wir zahlen dort - den Zuhörern sei dieses Betriebsgeheimnis einmal verraten - im Grunde genommen nur für das gute Gewissen der ehemaligen Kolonialmächte . Ich will von Ihnen schon wissen , warum wir ausgerechnet in diesen großen Fonds mehr einzahlen , als es die ehemaligen Kolonialmächte selbst tun . Es gibt noch ein haushaltstechnisches Risiko in Milliardenhöhe , über das weder die Kanzlerin heute Morgen noch der Finanzminister noch Sie etwas gesagt haben . Im letzten Jahr mussten Sie einen Mehrbedarf des EEF von 97 Millionen Euro aus dem Haushalt erwirtschaften . Was ist also in den kommenden Jahren ? Sagen Sie dazu einmal etwas ! Wir wollen es wissen . Wir können es uns einfach nicht leisten , weiterhin nicht abgerufene Mittel aus den vergangenen Jahrzehnten nun nachzuschießen . Wir haben in Zukunft eine völlig unübersichtliche Haushaltssituation , weil wir nicht wissen , über welche Mittel wir tatsächlich verfügen können . Die FDP fordert daher , die Mittel für den EEF zu sperren , bis dieser Sachverhalt nachvollziehbar dargelegt wird . Da gibt es mehrere Einzelpunkte , auf die ich aber aus Zeitgründen nicht eingehen kann , es sei denn , der Kollege Ruck würde mir einige Minuten seiner Redezeit geben . Ich glaube aber nicht , dass er dazu bereit ist . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit machen . Es ist klar , dass wir uns auch da bei den Zielen und Partnerländern beschränken müssen . Wir können nicht mit der Gießkanne alles bedienen wollen . Der Mitteleinsatz muss in Zukunft an der Bedürftigkeit und an der Kooperationswilligkeit der Empfängerländer orientiert werden . Good Governance , über die immer gesprochen wird , darf nicht zu einer Modephrase verkommen , sondern sie muss die Grundlage für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sein . Das gilt für Afghanistan - Sie haben den Fall Rahman schon angesprochen - genauso wie für jeden anderen Landstrich dieser Erde . Frau Ministerin , Sie müssen auch loslassen lernen . Die Länder , die auf eigenen Beinen stehen können , sollten dies auch tun . Wir brauchen jeden Cent für die wirklich Bedürftigen dieser Welt . Sie haben das gerade bei der Vorstellung Ihrer Globalziele beschrieben . Entwicklungszusammenarbeit , nur um vor Ort präsent zu sein , ist pure Geldverschwendung . Wir müssen deshalb unsere Zusammenarbeit mit den Schwellenländern überdenken . Ihr Ankerländerkonzept geht in die falsche Richtung . Länder wie China , Indien , Südafrika und Brasilien sind in der Lage , aus eigener Kraft zu wachsen . Wir müssen den Mut aufbringen , Ländern , die es aus eigener Kraft geschafft haben , zu sagen : Ihr könnt es jetzt alleine ; ihr braucht unser Geld nicht mehr ; wir konzentrieren die Mittel auf die , die sie wirklich brauchen . Wir konnten bei Vertretern dieser Länder eine positive Resonanz für diese Position finden . Von einem Land wie beispielsweise China , das über die größten Währungsreserven der Erde verfügt , kann man aufgrund seiner Wirtschaftskraft verlangen , die Armutsursachenbekämpfung und die Armutsfolgenbekämpfung selber in die Hand zu nehmen . Dazu sind diese Länder auch bereit . Das gilt natürlich nicht , wenn sie dazu nicht aufgefordert werden . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Es ist gut , dass sich die CDU/CSU ganz offenkundig dieser Position der FDP nun anzuschließen gedenkt . Der Kollege Kampeter hat sich sehr glaubhaft und eindeutig in dieser Richtung geäußert . - Genau , ein kluger Mann . - Wir würden uns freuen , wenn die Koalition insgesamt sich dem anschließen würde . Nur Mut , Frau Ministerin ! Schließen auch Sie sich an ! Danke schön .