Partei: CDU/CSU
Ich pflichte dem letzteren bei . Die Regierung hat deshalb mehrere Programme aufgelegt , insbesondere das jüngste 30- Punkte-Aktionsprogramm . Sie wird die ganzen Probleme bewältigen , wird die Rahmenbedingungen verbessern , damit sich die Wirtschaft erholen kann und wir möglichst bald aus dieser Rezessionsphase herauskommen . . Im übrigen verstehe ich nicht , Herr Kollege Schwanhold , daß Sie vorhin gelacht haben , als ich den Kollegen Jens zitierte , und jetzt diese Zwischenfrage stellen . Auch das paßt nicht ganz zusammen . Im Rahmen dieser Generaldebatte zur Wirtschaftspolitik möchte ich mich mit den momentanen Problemen und Gegebenheiten auseinandersetzen , nämlich die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland beschreiben . Die Bundesregierung hat meines Erachtens richtig angesetzt , wenn sie in dem Bericht , der uns allen vorliegt , schreibt : Zentrale Aufgabe der kommenden Monate und Jahre ist es , am Standort Deutschland die Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Zwar sprechen die aktuellen Konjunkturdaten dafür , daß die Talsohle der Rezession durchschritten ist und sich ein neuer Aufstieg abzeichnet . Wir haben es aber nicht nur mit einer normalen Rezession zu tun , sondern auch mit zu lange aufgestauten Strukturproblemen . Es wird weiter festgestellt : Neue Konkurrenten haben auf dem Weltmarkt gegenüber Deutschland aufgeholt . Deshalb muß die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland langfristig und durchgreifend verbessert werden . Dafür brauchen wir eine Generalinventur unserer Gesellschaft . Wir müssen umdenken , neue Wege einschlagen , flexibler werden und neue Handlungsspielräume gewinnen . . Soweit die Bundesregierung in ihrer Vorlage . Ich meine , die Bundesregierung liegt mit diesem Aktionsprogramm und dieser Vorlage , die uns allen auf dem Tisch liegt , richtig . Unbestritten , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Die Rezession hat unser Land erfaßt . . Erste Lichtblicke , daß es in diesem Jahr konjunkturell wieder aufwärtsgehen wird , dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir uns in einer Kosten- , Struktur- und Innovations- sowie einer Bewußtseinskrise befinden . Nicht nur die Automobilindustrie ist gerädert , auch Vorzeigebranchen wie Maschinen- und Werkzeugbau , Elektrotechnik und Elektronik und selbst die Chemie sehen sich einem gewaltigen Konkurrenzdruck ausgesetzt . Viele Produkte lassen sich zwischen Tschechien , Ungarn , Hongkong , Japan und den USA zu Kosten herstellen , die vielfach zwei D rittel unter den deutschen liegen . Der Bestsellerautor Konrad Seitz hat meines Erachtens recht , wenn er sagt : Die deutsche Industrie läuft Gefahr , zwischen die Mühlsteine der Niedriglohnländer einerseits und der Hochtechnologieländer USA und Japan andererseits zu geraten . Es ist doch unbestreitbar , daß schlichte Massenware schon längst überall preiswerter hergestellt wird als bei uns in Deutschland . Im High-Tech-Bereich brechen unsere Märkte mehr und mehr weg . Weltspitze sind wir dagegen in der Abgabenlast , den Lohnstückkosten , in der kurzen Arbeitszeit und der langen Ausbildungsdauer . . Deshalb muß alles getan werden , eine Trendwende zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung herbeizuführen . . Hier sind alle gefordert , insbesondere die Tarifparteien . Sie vor allem bestimmen den Preis für die Arbeit . Setzen sie ihn zu hoch , bleiben Arbeitsuchende auf der Strecke . Überall dort , wo sich der Preis der Arbeit dem Markt anpaßt , herrscht dagegen Vollbeschäftigung . Das beste Beispiel dafür liefern die grassierende Schattenwirtschaft und das Vorhandensein von Wanderarbeitern aus Polen , Tschechien oder Rumänien . Ich möchte auch heute von diesem Platz aus an die Gewerkschaften appellieren , gerade bei den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen Einsicht zu zeigen . Es gibt in der gegenwärtigen Situation fast nichts zu verteilen . Auch alles Gerede über Gerechtigkeitslükken ändert nichts an der Binsenweisheit , daß alles , was der Sozialstaat verteilt , zunächst erwirtschaftet werden muß . . Verweigern die Gewerkschaften ihren Beitrag zur Standortsicherung , wird es noch weniger Direktinvestitionen in Deutschland geben , sich der Exodus lohnintensiver Betriebe aus Deutschland fortsetzen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen . Es gleicht schon langsam einem Treppenwitz , daß gleichzeitig Arbeit in Hülle und Fülle vorhanden ist . Ich möchte nicht fordern , daß das deutsche Lohnniveau auf den Level der osteuropäischen Staaten abgesenkt wird , aber mehr Flexibilität und Einfallsreichtum muß dieser Tarifrunde schon abverlangt werden . Gleiches gilt in dem Fall wie für die Arbeitnehmer auch für die Arbeitgeber . In diesem Zusammenhang sei mir auch ein Blick über die Grenzen zu unseren österreichischen Nachbarn erlaubt . Dort vereinbarten im vergangenen Jahr die Tarifpartner in der Metallindustrie eine Öffnungsklausel , durch die Arbeitgeber und Betriebsrat von der betrieblichen Lohnerhöhung abweichen können . Bedingung ist nur , daß die eingesparten Lohngelder beschäftigungsfördernd verwendet werden müssen . Meine Damen und Herren , ich meine , Umdenken heißt das Gebot der Stunde : die Unternehmer , die durch neue Produkte wettbewerbsfähig bleiben und sich neue Absatzmärkte erschließen müssen ; die Gewerkschaften , die einsehen sollten , daß Sozialstaat nicht gleich Solidarität ist ; wir alle , der Staat , der seinen vermeintlichen Finanzbedarf drosseln muß , wie das mehr und mehr gerade in letzter Zeit geschehen ist ; und Sie von der SPD , daß Sie nicht zu viel versprechen und nur das versprechen , was Sie zu halten in der Lage sind . . Wer meint , meine Damen und Herren , den Leistungsträgern der Gesellschaft immer höhere Aufgaben aufbürden zu können , höhlt das System der Sozialen Marktwirtschaft aus und treibt den Mittelstand in die politische Radikalisierung . Das Beste , was wir für die Beschäftigung in der momentanen Situation überhaupt tun können , ist die Förderung von Eigeninitiative , Selbständigkeit und Unternehmergeist . . Dazu benötigen wir einen starken Mittelstand . Handwerk , kleine und mittlere Unternehmen , Selbständige , Freiberufler und leitende Angestellte tragen neben der Industrie entscheidend zur Bewältigung der Herausforderungen an die deutsche Wirtschaft bei . Deshalb möchte ich gerade bei dieser Jahreswirtschaftsdebatte darauf verweisen , daß die kleinen und mittleren Unternehmen die unverzichtbaren Träger des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts sind . Sie stehen für Kreativität , für Leistungsbereitschaft , für unternehmerischen Wagemut und für dynamische Anpassungsfähigkeit . Sie sind die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft . Je mehr Gewinn die Unternehmer erwirtschaften , desto mehr Sozialleistungen und Umweltschutz kann es geben . Meine Damen und Herren von der rot-grünen Seite , nehmen Sie das zur Kenntnis . Allerdings sind wir im Deutschen Bundestag gezwungen , die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern . Es war schon rührend , wie Jens einerseits und Ministerpräsident Lafontaine andererseits in den vorhin gehaltenen Reden den Mittelstand umworben haben . Ich hoffe , es bleibt nicht nur bei Worten , sondern wir werden Sie auch an den Taten messen , sei es im Wirtschaftsausschuß oder sonstwo . . Meine Damen und Herren , der Jahreswirtschaftsbericht wird in einer Zeit zwischen Verzagtheit und Zuversicht debattiert . Es gibt deutliche Anzeichen , daß die deutsche Wirtschaft allmählich aus der Talsohle herausfindet . Das ist eine Feststellung , die übereinstimmend von den meisten Wirtschaftsinstituten , der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsmanagern getroffen wird . Zurückzuführen ist dies auch auf die Maßnahmen , die die Bundesregierung in dieser schwierigen Übergangszeit seit der Wiedervereinigung getroffen hat . Ich kann mich auf das beziehen und berufen , was mein Kollege Haungs in seiner vorhin hervorragend vorgetragenen Rede bereits ausgeführt hat . . Das jüngst aufgelegte 30- Punkte- Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein Schritt in die richtige Richtung . Man ist wieder zuversichtlicher als noch vor einem halben Jahr . Das stellt auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Hans-Peter Stihl , fest , wenn er sagt : Mit ihrem Aktionsprogramm hat die Regierung wirklich wichtige Schritte eingeleitet , damit wir schnell aus unserer schwierigen Lage herausfinden . Und er sagt weiter : Diese Bundesregierung hat Dinge bewegt , die viele Regierungen vor ihr nicht geschafft haben , z . B . Privatisierung von Post und Bahn , die Einrichtung der Europäischen Zentralbank für Frankfurt oder den GATT-Abschluß . Daher sein Urteil , das ich gerne zitiere : Für mich ist die wirtschaftspolitische Kompetenz der Bundesregierung höher als die der SPD . Ich wiederhole : Hans-Peter Stihl , Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages . . 18384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ernst Hinsken Meine Damen und Herren von der rot-grünen Seite womit beweisen Sie Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz ? Sie reden von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen , propagieren aber gleichzeitig einen zweiten Arbeitsmarkt als alleinseligmachende Lösung . Sie versprechen die Sicherung des Wirtschaftsstandorte Deutschland , doch schon bei der Verlängerung dei Maschinenlaufzeiten fallen Sie um . Es muß doch jedem Bundesbürger zu denker geben , wenn Sie sich des weiteren zwiespältig äußern : Erstens . Sie sprechen von überhöhten Bundesschulden , haben aber in den von Ihnen regierten Bundesländern die höchste Schuldenlast . Zweitens . Sie lamentieren über die hohe Staatsquote , sind aber gegen Privatisierung . Drittens . Sie fordern mehr Arbeitsplätze , sind aber gegen die Zukunftstechnologien , wie den Transrapid . .  Viertens . Sie fordern die Sicherung von Arbeitsplätzen , sind aber z . B . gegen eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wegen der Dual-use-Güterexporte . Fünftens . Sie fahren alle mit dem Auto , sind aber gegen den Bau von Straßen . . Sechstens . Sie predigen steuerliche Entlastung , sind aber für eine enorme Erhöhung der Mineralölsteuer . Siebtens . Sie versprechen eine Halbierung der Zahl der Arbeitslosen , sind aber gegen die Maßnahmen der Bundesregierung im Arbeitsförderungsgesetz . Achtens . Sie versprechen den Kumpeln den Erhalt ihrer Arbeitsplätze , verhindern aber den hierzu erforderlichen Energiekonsens zur Kohlesicherung . So , meine Damen und Herren von der Opposition , macht man keine Politik . Sie sind mit Ihren Aussagen von den Bürgern längst durchschaut . Wir setzen dem ein klares marktwirtschaftliches Konzept entgegen . Darin , meine ich , setzen wir vor allen Dingen darauf , daß die Eigenkapitalbasis der Unternehmen verbreitert werden kann . Wir setzen mit unserem Programm darauf , eine Existenzgründungswelle in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im mittelständischen Bereich zu erzeugen . Ich meine auch , wenn es uns gelingt , die bürokratischen Hemmnisse beiseite zu schaffen , die als Mühlstein am Halse jedes einzelnen Unternehmers hängen , dann sind gewisse Voraussetzungen geschaffen , um die Wirtschaft wieder zum Florieren zu bringen und in wenigen Jahren verzeichnen zu können , daß die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist . Die Bundesbürger sind mit dieser Bundesregierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel hervorragend gefahren . . Sie werden ihr auch das Vertrauen schenken , daß dies alles so eingelöst werden kann . Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken . .