Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes betrifft eigentlich eine Selbstverständlichkeit des deutschen Sozialrechts . Die Sozialversicherungsbeiträge werden je zur Hälfte einerseits von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und andererseits von den Arbeitgebern gezahlt . Daß diese Selbstverständlichkeit für die Pflegeversicherung eigens einer gesetzlichen Klarstellung bedarf , ist ein Politikum an sich . Daß diese Klarstellung auf vielfältigen offenen oder verdeckten Widerstand von maßgeblichen Politikern aus CDU/CSU und FDP trifft , das ist ein Menetekel . . Wer zum Teil über 100 Jahre alte sozialstaatliche Selbstverständlichkeiten in Zweifel zieht oder gar ablehnt , der zeigt nicht nur , was ihm der Sozialstaat heute noch wert ist , sondern er offenbart auch , daß er auf dem Wege ist , seine Regeln und Grundsätze zu Lasten der Menschen , die seines Schutzes bedürfen , einzuschränken . *) Seite 6513 C . noch : Rudolf Dreßler Der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf hat daher zunächst einmal eine politische Signalfunktion : Die sozialdemokratische Fraktion macht das nicht mit . . Die SPD-Abgeordneten werden sich der von der Koalition stillschweigend hingenommenen und teils offen angestrebten Aushöhlung sozialstaatlicher Prinzipien in den Weg stellen . Wir machen uns nichts vor ; vor allem aber , wir lassen uns nichts vormachen . Bei der jetzt erneut angezettelten Diskussion um die Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung geht es der Koalition aus CDU/CSU und FDP um vieles , aber um eines zuletzt : um die Pflege und die Pflegebedürftigen . . In Wahrheit sollen die zur Verwirklichung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung notwendigen politischen Entscheidungen instrumentalisiert werden , um die von der Koalition gewünschten gesellschaftspolitischen Veränderungen herbeizuführen . Diese Kräfte wollen die Gesellschaft nach rückwärts verändern . Sie wollen aber nicht den Pflegebedürftigen helfen . Rein sachlich geht es derzeit um die Antwort auf die Frage , ob bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung am 1 . Juli 1996 abermals der Beitragsanteil der Unternehmen kompensiert werden soll . Das dazu notwendige Verfahren ist im Pflege-Versicherungsgesetz vorgezeichnet . Erstens . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage gibt in einem Gutachten ein Urteil ab , ob zum Ausgleich der Belastungen der Unternehmen durch ihren Beitragsanteil an der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ein Kompensationsbedarf besteht . _ Dieses Gutachten liegt seit geraumer Zeit vor . _ Zweitens . Die Bundesregierung entscheidet in eigener Verantwortung _ aber unter Beiziehung des Gutachtens _ , ob eine weitere Kompensation erforderlich ist und setzt die zweite Stufe durch Rechtsverordnung in Kraft . So steht es im Gesetz . Für alle ist aber offenkundig , daß diese Bundesregierung eben nicht entscheidet . Sie kann nicht entscheiden , sie ist handlungsunfähig , weil sie sich über diese Fragen streitet . Da ist auf der einen Seite der Arbeitsminister , dessen Zahlen exakt belegen , daß eine weitere Kompensation überflüssig ist . Aber der Arbeitsminister hat Sprechverbot . Er sagt nur ganz leise und hinter vorgehaltener Hand , daß ihm die neue Kompensation auf den Geist geht . Herr Blüm , Hand weg vom Mund , sagen Sie es laut , und ziehen Sie vor allem die politischen Konsequenzen aus Ihren Erkenntnissen ! Minister , die ihre Meinungen nur flüstern , können am Kabinettstisch nicht gehört werden . Setzen Sie sich durch , einmal wenigstens ; denn das Anliegen der Pflegebedürftigen ist diesen Einsatz wert . . Da ist auf der anderen Seite Herr Rexrodt , die personifizierte tolle Nummer dieses Kabinetts , dem eine neue Kompensation gar nicht weit genug gehen kann . Die fehlende Entscheidungsfähigkeit der Koalition ist derzeit Anlaß für allerlei öffentlichkeitswirksame politische Ablenkungsmanöver . Herr Solms etwa fabuliert über ein weitreichendes soziales Kürzungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe . Außer Herrn Solms glaubt zwar niemand , daß diese Koalition eine solche Operation je überstehen würde ; aber das ist von der Sache her zunächst einmal wurscht . Wichtig ist , daß die FDP aus der Deckung gekommen ist . Sie hat deutlich gemacht , was wir Sozialdemokraten Mal für Mal festgestellt haben : Die FDP , meine Damen und Herren , redet vom sozialen Umbau und will den sozialen Abbau . Die vom Wähler kahlgeschlagene FDP übt den sozialen Kahlschlag . . Herr Stoiber philosophiert über Mehrarbeit der Arbeitnehmer , um die angeblichen Mehrbelastungen für die zweite Pflegestufe zu kompensieren . Zehn Stunden pro Monat schweben ihm da vor , wenn ich ihn richtig verstanden habe . Hat der bayerische Ministerpräsident noch nie etwas von Tarifautonomie gehört ? Ist ihm unbekannt , daß die Arbeitszeit nicht gesetzlich , sondern tarifvertraglich geregelt wird ? Und dann haben wir da noch Frau Babel und Herrn Louven . Sie träumen erneut ihren Traum von der Einschränkung der Lohnfortzahlung , ein Traum , der , träte er ein , für Millionen von Menschen zu einem Alptraum werden würde . . Zwar haben Seine Hochwohlgeboren höchstpersönlich den beiden Kollegen beim ersten Vorstoß dieser Art , wie man sagt , sozusagen eins auf die Nuß gegeben ; aber trotz der Kanzlerschelte bohren sie weiter , um dieses strategisch entscheidende Loch im sozialstaatlichen Netz endlich anbringen zu können . Was eigentlich könnte deutlicher machen , daß diese Diskussionen nichts mit Pflege und den Pflegebedürftigen zu tun haben , als solche Vorschläge ? Hier wird an der altbekannten Schablone geschnitzt , daß der Sozialstaat jenen Standortnachteil Deutschlands darstelle , der uns im internationalen Wettbewerb behindere . Hier werden einseitig die unbezweifelbaren Kosten des Sozialstaates bilanziert , ohne seine unbezweifelten Erlöse und Erträge ebenfalls in diese Bilanz einzustellen . Wer so einseitig bilanziert , kann nur ein Ziel verfolgen : Er will sich eine ökonomische Scheinlegitimation zurechtzimmern , um die . noch : Rudolf Dreßler Notwendigkeit eines Sozialabbaus zu rechtfertigen . 90/DIE GRÜNEN]) Die Zahlen und die Fakten zur Kompensation in Sachen Pflegeversicherung sind eindeutig . Ich wiederhole : Sie stammen aus der Feder der Bundesregierung oder des Sachverständigenrates . Letzterer stellte fest : Die Abschaffung eines Feiertages zur Entlastung der Unternehmen von ihrem Beitragsanteil zur ersten Stufe der Pflegeversicherung hat deren Belastung überkompensiert . Da sage ich : Richtig . Die Abschaffung eines zweiten Feiertages zur Kompensation der zweiten Pflegestufe führt abermals zur Überkompensation . Da sage ich : Auch richtig . Der verbleibende Rest an Kompensationsbedarf , den der Sachverständigenrat zu erkennen glaubt , ist Ergebnis einer unvollständigen Bewertung , einer Bewertung , die jene entlastenden Maßnahmen unterschlägt , die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes vereinbart und durchgeführt worden sind : . erstens Mißbrauchsbekämpfung : 1 ,8 Milliarden DM , zweitens Bettenabbau im Krankenhaus wegen Fehlbelegung : 0 ,75 Milliarden DM , drittens Korrektur bei AFG-Leistungen : 1 ,6 Milliarden DM , viertens Kürzungen bei Lohnersatzleistungen : 0 ,25 Milliarden DM . Das macht nach Adam Riese eine Entlastungswirkung von 4 ,4 Milliarden DM , die bei der Kompensationsberechnung des Sachverständigenrates nicht berücksichtigt worden ist . Zusammen mit den vom Sachverständigenrat berechneten Entlastungswirkungen von 5 ,6 Milliarden DM für den abgeschafften Feiertag und 1 ,2 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich eine Gesamtentlastung der Unternehmen von über 11 Milliarden DM . Angesichts dieser Sachlage stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest , was der Bundesarbeitsminister sich nicht festzustellen traut : Es gibt bei der Pflegeversicherung für die Einführung der zweiten Pflegestufe keinen weiteren Kompensationsbedarf . . Unser Gesetzentwurf zieht daraus die Konsequenz . Da wir damit rechnen müssen , daß auch Herr Rexrodt und Frau Babel ihn lesen , haben wir ihn bewußt schlicht gehalten : . Die Beiträge zur Pflegeversicherung tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte . Ich fordere die Koalition auf : Unterlassen Sie Ihre Ablenkungsmanöver und Interpretationsklimmzüge ! Stimmen Sie dieser sozialstaatlichen Selbstverständlichkeit zu ! Vor allen Dingen : Jagen Sie nicht jeden Sonntag eine neue Sau durchs Dorf , Frau Babel ! Die Menschen in Deutschland , die sich bisher auf den Sozialstaat verlassen , sind das nämlich satt . .