Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legenden unseres Kollegen Kolb haben mich ein wenig an das erinnert, was in diesem Jahr in puncto Reform der Jobcenter passiert ist. Als wir uns bereits im März dieses Jahres damit beschäftigten, ahnte ich schon Schlimmes; denn die Union sagte Nein zu unserem Vorschlag. Nein zu einem Kompromiss, den unser damaliger Arbeitsminister, Olaf Scholz, zusammen mit den Länderchefs und mit Zustimmung der Kanzlerin ausgehandelt hatte. Mit diesem Kompromiss hätte der Schwebezustand bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen, den wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben, endlich beseitigt werden können. Beseitigt hat die Union nicht diesen Schwebezustand, im Gegenteil, beseitigt hat sie sämtliche Hoffnungen, rechtzeitig eine dauerhafte, tragfähige und verlässliche Lösung für die Jobcenter zu schaffen. Die Lösung, die wir bereits im März aufgezeigt hatten und die wir heute hier einbringen, besteht in der Fortführung der bewährten Zusammenarbeit in den neuen Zentren für Arbeit und Grundsicherung verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes. Alle hier wissen, auch wenn sie es nicht aussprechen, dass es nur so geht. Dieser Vorschlag wird von vielen Seiten unterstützt: vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, von den Ländern, vor allen Dingen aber – das scheint mir wichtig; denn um sie geht es – von den 346 Jobcentern. Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir auf, dass Leistungen aus einer Hand möglich sind, und das mit dem geringsten Aufwand an Bürokratie und letztendlich mit weniger Kosten für Bund und Kommunen. Sehr geehrte Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie können das doch nicht einfach beiseiteschieben und mit Ihrem Eckpunktepapier wider besseres Wissen einen äußerst vagen und intransparenten Vorschlag auf den Tisch legen. Wenn das Wirklichkeit wird, dann – da muss ich Frau Pothmer wirklich zustimmen – haben wir Großbaustellen, und das auf lange Sicht. Die Folgen wären weniger Arbeitsangebote, mehr Bürokratie und mehr Ärger und Frust aufseiten der Arbeitsuchenden und der Beschäftigten. Das wäre ein Rückschritt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Sehr geehrte Ministerin, ich habe Sie gestern im Ausschuss erlebt und gespürt, dass auch Ihnen bei dieser Sache nicht wohl ist. Sie wissen genau, dass es die von Ihnen gewünschte freiwillige Zusammenarbeit nicht ohne Weiteres geben wird; denn nur mit einer Grundgesetzänderung wäre die bisher erfolgreiche gemeinsame Arbeit der BA und der Kommunen zu sichern. Sie fahren hier aber einen Schlingerkurs, weil Sie ein enormes internes Problem haben, nämlich den Konflikt zwischen den Koalitionsfraktionen und den Erwartungen der Länder und Kommunen. Weil das so ist und wir alle es wissen, stellen die Länder nun massive Forderungen. Wenn sie schon auf Ihr Modell der getrennten Aufgabenwahrnehmung eingehen, dann wollen sie pokern. Ich finde das sehr unanständig; denn wir wissen, dass die Hilfe und Betreuung der Langzeitarbeitslosen und die Sorgen der 55 000 Beschäftigten bei diesem Poker keine Rollen spielen werden. Was die Bundesländer mit ihren Kommunen wollen, kann man in drei Punkten zusammenfassen: Sie wollen erstens Leistungen aus einer Hand haben. Genau das steht in unserem Gesetzentwurf. Sie wollen zweitens Kooperation auf gleicher Augenhöhe. Genau das steht bei uns drin. Sie wollen drittens eine langfristige Absicherung der Optionskommunen. Das sichern wir ihnen zu. Unter dem Strich entspricht unser Vorschlag also den Erwartungen der Bundesländer und der Kommunen. Durch alle anderen Lösungen, Herr Kolb, zum Beispiel die in diesem Eckpunktepapier, wird eine Vielzahl von neuen Problemen aufgeworfen. Sehr geehrte Frau Ministerin, dass Sie gerade in diesen wirklich sehr schwierigen Zeiten in unserem Land, mitten in der größten ökonomischen Krise mit weiteren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, diesen Vorschlag machen, halte ich für verantwortungslos. Darum lassen Sie mich zum Schluss einige ganz persönliche Worte an Sie richten. Ich weiß, dass diese erste Gesetzesarbeit für Sie als Arbeits- und Sozialministerin eine wirklich große Herausforderung ist. Wir alle, alle Abgeordneten, werden diesen Prozess vor Ort im Wahlkreis begleiten. Ich bitte Sie: Schauen Sie sich die Arbeit in den Argen an, sprechen Sie mit den kommunalen Vertretern und der BA, diskutieren Sie mit ihnen unseren Vorschlag der Hilfe aus einer Hand und spielen Sie Ihre getrennte Aufgabenwahrnehmung mit den möglichen Folgen durch! Ich möchte Sie einladen, das mit mir vor Ort, vor den Toren Berlins, in der Arge Havelland in Nauen zu machen. Danke. – Das wäre doch nicht schlecht, oder?