Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe mir gerade überlegt, was denn draußen in der geschätzten Öffentlichkeit gedacht wird, wenn wir uns hier gegenseitig die Schuld zuweisen. Ich bin auch dafür bekannt, dass ich mich ganz gern in die eine oder andere politische Rauferei einmische und dies auch mit großer Freude und Leidenschaft tue. Aber das, was wir hier tun, nämlich weit weg von Lösungen zu diskutieren, ist etwas, das draußen sicher irritiert. Wenn es dann irgendwann abstrus wird, dann wird es, glaube ich, noch schlimmer. Frau Höhn, Sie sprechen hier von „Arbeitsplatzvernichtung“. Ich will betonen: Am Ende Ihrer Regierungszeit hatten wir 5,5 Millionen Arbeitslose, jetzt annähernd die Hälfte. Man muss doch einmal sagen, wie da die Welt aussieht. Man kann uns viel vorhalten. Aber uns und dem Wirtschaftsminister vorzuhalten, wir würden „Arbeitsplatzvernichtung“ betreiben, verkennt doch die Tatsachen und ist so weit weg von der Realität, dass einem gar nichts einfällt, was man dazu sagen soll. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, dass wir bei allem Wahlkampfgeplänkel einfach mal feststellen – das ist das Einfachste –: Dieses Projekt ist nicht trivial; es ist ein schwieriges Projekt, wenn man so will, ein Generationenprojekt. Ein Beispiel, das Sie gebracht haben, eignet sich ganz gut, um dies aufzuzeigen: die Offshoreanbindung. Sie machen es sich leicht und sagen: Ihr habt da um die Frage der Haftung und was auch immer gerungen. Sie sagen weiter, angeblich sei es schiefgegangen – ich bestreite das –, und jetzt müsse man teuer dafür zahlen, dass es einen Verzug bei der Anbindung der Offshoreparks gibt. Die Realität sieht momentan aber ganz anders aus. Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie mit den Akteuren! Aktuell gibt es folgende Situation: Wir bauen Leitungen, aber die anderen Akteure kommen ihrem Versprechen, Windräder aufzustellen, nicht nach, weil sie nicht über die entsprechenden Kapazitäten verfügen. Wir werden also in Zukunft Plattformen im Meer haben, aber keine Windräder darauf. Ich sage das deshalb, meine Damen und Herren, weil ich zeigen will, dass die Realität viel komplizierter ist als die einfache, platte Diskussion, die wir leider Gottes hier im Deutschen Bundestag führen. Ich weise auch darauf hin, dass wir immer gesagt haben: Das Ganze wird nicht nur kompliziert, sondern auch teuer. – Ich gebe für meinen Teil offen zu, dass ich damals für die Laufzeitverlängerung war, weil ich der festen Überzeugung war: Wir brauchen die Laufzeitverlängerung, weil wir Zeit und Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen. Nun hat Fukushima die Sachlage geändert. Man war dann an dem Punkt, dass man demokratisch entscheiden musste: Wir schlagen einen anderen Weg ein. – Das war eine demokratische Entscheidung. Die hat aber doch an unserer Motivation, uns mit dem Kostenthema zu beschäftigen, nichts geändert. Mir tut es heute noch in der Seele weh, dass man sich hier teilweise als Atomkraftlobbyist beschimpfen lassen musste. Das ärgert mich, das sage ich Ihnen ganz offen. Uns ist es immer um die Wirtschaft gegangen, also um die Frage: Wie finanzieren wir denn das Ganze? Natürlich fallen auch mir massenweise Vorwürfe ein. Ich könnte sagen: Sie – die Grünen als Erste – haben so getan, als ginge das alles zum Nulltarif. Ich nehme an, dass viele von Ihnen alte Club-of-Rome-Vorhersagen im Kopf hatten, die besagten, dass die fossilen Brennstoffe einmal so teuer würden, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind. Ich könnte auch sagen: Sie haben den Sprengsatz an das EEG dadurch gelegt, dass Sie mit der Photovoltaik zu früh und zu teuer an den Markt gegangen sind, was jetzt riesige Kosten verursacht, die wir als Rucksack mit uns herumschleppen. Aber das ist Schnee von gestern. Wir müssen uns doch jetzt damit beschäftigen, wie die ganze Geschichte weitergehen kann. Ich sage Ihnen auch: Man kann inhaltlich zu der Strompreisbremse von Peter Altmaier und Herrn Rösler stehen, wie man will. Aber zumindest sind doch auf Ihrer Seite ein paar Kollegen aufgewacht. Die SPD hat plötzlich gemerkt: Es geht um ein soziales Problem. Herr Gabriel hat zu meiner großen Überraschung und Freude jetzt angesprochen, dass es auch um ein industriepolitisches Problem geht. Klar! Aber, Herr Gabriel, Sie haben es zugelassen, dass der Herr Trittin durch die Lande zieht und sagt – teilweise mit verlogenen Argumenten –, wir hätten da ungerechtfertigte Befreiungen ausgesprochen und würden die Industrie begünstigen. Ich bitte Sie dringend, dieses industriepolitische Thema auch einmal bei den Grünen zu verankern. Sie haben heute hier eine Lösung angeboten: die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage abzuschaffen. – So habe ich es verstanden. Sie haben gesagt: Reden wir an der Stelle über die Mehrwertsteuer. – Doch. Sie haben an der Stelle klipp und klar von der Mehrwertsteuer gesprochen. Das ist ein Punkt, bei dem ich mich frage, wie die Länder darauf reagieren werden. Sie kassieren nämlich knapp die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Auch wenn man sie, was noch europapolitisch ginge, auf einen niedrigeren Satz reduzieren würde, weiß ich doch, was die Länder am Schluss von dem halten, was Sie hier predigen – das ist doch bei der Stromsteuer dieselbe Thematik –: nämlich gar nichts. Der Kollege Fuchs hat deutlich darauf hingewiesen, wie groß die Freude und Spendabilität auf Ihrer Seite war, als es darum ging, bei der Energieeffizienz Steuervorteile bzw. Steueranreize zu schaffen. Da war bei Ihnen nichts zu holen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Das wird bei diesem Thema wohl genauso sein. Ich will jetzt nicht über die Strompreisbremse sprechen, weil wir hier ja über Infrastruktur reden. Das ist nämlich das, was jetzt auf der Tagesordnung steht. Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir vonseiten der CSU werden natürlich dafür sorgen, dass es keine Eingriffe in Bestandsanlagen geben wird, weil wir bei diesem Thema Verlässlichkeit brauchen. So viel kann man an der Stelle sagen. Aber es ist ja ein Verhandlungsangebot des Ministers gewesen, und über das muss man natürlich reden und diskutieren. Das parlamentarische Verfahren ist so, wie es ist. Nun war Bayern hier mehrfach Thema, und ein CSUAbgeordneter vertritt natürlich zuallererst seine Heimat, also Bayern. Man kann natürlich sagen, dass es in Bayern immer einen gewissen Separatismus gibt. Das mag man vielleicht so sehen wollen. – Herr Gabriel, da fallen mir genügend Gründe ein, zum Beispiel dass es den Bayern langsam stinkt, wenn sie den Rest der Republik finanzieren müssen. Aber dass man uns dann noch gewissermaßen juvenile Autarkiefantasien unterstellt, das halte ich schon für eigentümlich. Was hat denn der bayerische Ministerpräsident gesagt? Er hat gesagt: Wir brauchen natürlich Wertschöpfung im Land: im Bereich der erneuerbaren Energien, aber natürlich auch im Bereich der Gaskraftanlagen. Das brauchen wir: Wertschöpfung im Land. Ich bitte, zumindest wenn es um die erneuerbaren Energien geht, diejenigen, die etwas davon verstehen, anzuerkennen, dass wir einen gewissen regionalen Ausgleich brauchen. Es macht doch keinen Sinn, im Norden die Stromproduktion zu konzentrieren und uns dann mühsam zu überlegen, wie man den Strom dorthin bringt, wo er gebraucht wird, nämlich im Süden. Das ist doch nicht das eigentliche Anliegen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Ich für meinen Teil weiß aufgrund der Historie, dass Bayern diesen wirtschaftlichen Aufstieg einer Entscheidung in den 1960er- und 1970er-Jahren verdankt. – Dem Länderfinanzausgleich auch. Aber das, was wir mal bekommen haben, zahlen wir jetzt zurück, und zwar komplett, in einem Jahr. Das Ganze ist der Tatsache geschuldet, dass kluge Politik entschieden hat – übrigens hat dies auch die SPD entschieden –, dass wir im Süden eine eigene Energieversorgung brauchen. Nun kann man darüber diskutieren, ob es damals richtig war, auf die Kernenergie zu setzen. Das ist Schnee von gestern. Jetzt aber müssen wir Überlegungen zur Wertschöpfung vor Ort, also im Süden, anstellen und darüber, wie es uns gelingt, über die Netze den Strom von Norden nach Süden zu transportieren. Das ist doch eine zentrale Fragestellung. Sie zu behandeln, haben wir wenig Zeit; schließlich werden Grafenrheinfeld 2015 und Gundremmingen Block B 2017 abgeschaltet. Wissen Sie, was das letztendlich bedeutet?