Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , Ihr einseitiges politisches Weltbild kann man wohl nur erklären , wenn man die ströbelesche Politbrille aufsetzt . . Sie konstruieren Zusammenhänge , ohne einen Beweis zu haben . Sie setzen auf Zweifel , weil das Ihre einzige Botschaft sein kann . Um Ihr einseitiges politisches Weltbild umsetzen zu können , wollen Sie sogar das Aussageverweigerungsrecht aufs Spiel setzen . Dabei ist es das Tafelsilber unseres Rechtsstaates , so schwierig dadurch Aufklärung , zum Beispiel im Untersuchungsausschuss , auch werden kann . . Meine Damen und Herren von der Koalition , wie sehr Sie den Ausschuss zur Diffamierung der früheren Bundesregierung eingesetzt haben , zeigt die Behandlung des Themas der Leuna-Privatisierung ; das wurde heute schon das eine oder andere Mal erwähnt . Auch wenn Sie das nicht hören wollen : Gerade der Leuna-Komplex ist ein beredtes Beispiel dafür , dass Ihre vollmundig angekündigte Aufklärungsarbeit sehr schnell Ihrem eigentlichen Ziel , der Instrumentalisierung dieses Ausschusses zum Zwecke der Diffamierung der Union und ihrer Repräsentanten , gewichen ist . Begleitet wurde diese Instrumentalisierung auch noch mit zweifelhaften Aktivitäten aus dem Bundesfinanzministerium . Der Gang der Untersuchungen und Ihre Entscheidungen erweckten nicht nur bei diesem Thema mehr als den Anschein , aus dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze ferngesteuert worden zu sein . . Das ist ein trauriges Beispiel dafür , wie Rot-Grün um des vermeintlich eigenen politischen Vorteils willen Fakten verdreht , falsche Anschuldigungen erhoben und Nachteile für Dritte dabei bewusst in Kauf genommen hat . . Besonders bedauerlich ist , dass im Fall der Leuna-Privatisierung eine der erfolgreichsten und zuverlässigsten Investitionen in Sachsen-Anhalt betroffen ist . Es ist hinreichend bekannt , dass die Privatisierung von Leuna/Minol praktisch von Anbeginn von diversen Gremien parlamentarisch begleitet und kontrolliert worden ist . Dieser Untersuchungsausschuss war bereits der dritte , der sich auf Bundesebene damit befasst hat . Aber auch dieser Untersuchungsausschuss hat _ das ist heute Morgen unisono bestätigt worden _ keinerlei Anhaltspunkte für Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Privatisierung gefunden . . Allerdings haben sich erhebliche Anhaltspunkte dafür ergeben , dass und wie vonseiten der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen mit fragwürdigen Mitteln und wider besseres Wissen versucht worden ist , die frühere Bundesregierung im Zusammenhang mit Hans-Christian Ströbele 25122 der erfolgreichen Privatisierung in ein schiefes Licht zu rücken . . Der von uns vorgelegte abweichende Bericht belegt die zweifelhaften Bemühungen von Rot-Grün , die Korrektheit der Leuna-Investitionen politisch in Zweifel zu ziehen . Keine Staatsanwaltschaft in Deutschland hat trotz der mannigfaltigen Einschüchterungsversuche vonseiten rot-grüner Politiker Anhaltspunkte für eine Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung gesehen . . Keiner der zahlreichen vom Untersuchungsausschuss vernommenen Zeugen hat einen derartigen Verdacht auch nur ansatzweise bestätigt . Sogar der Generalbundesanwalt musste im Rahmen der rot-grünen Diffamierungskampagne bemüht werden . Nachdem die Bundesministerin der Justiz zunächst der zutreffenden Meinung war , der Generalbundesanwalt sei dafür gar nicht zuständig , musste dieser , nachdem Rot-Grün mit anderen Diffamierungsversuchen nicht weiterkam , letztlich doch die so genannten Bertossa-Akten aus der Schweiz überprüfen . Aber auch der Generalbundesanwalt hat keinerlei Anhaltspunkte dafür gesehen , dass Entscheidungen der Regierung Kohl durch Geldzahlungen beeinflusst worden sein könnten . . Wie hatten Sie sich , meine Damen und Herren von RotGrün , auf diese Akten aus der Schweiz gefreut ! . Der Kollege Beucher sprach gar von einem Panthersprung , den diese Akten bedeuten würden . Und das Ergebnis ? Sie , Herr Kollege Beucher , sprachen seinerzeit zur Untermauerung Ihrer Verdächtigungen von einem Panthersprung . Der Kollege Ströbele spricht laut FAZ vom 12 . Juni zum Leuna-Komplex insgesamt von gravierenden Verdachtsmomenten . . Die FAZ nennt Ihre Vorwürfe und Verdächtigungen in Sachen Leuna klapprige Stelzen . Ich sage Ihnen : RotGrün ist in dem Bemühen , die damalige Regierung Kohl im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung zu diffamieren , schlicht gescheitert . . In einem zweifelhaften Licht muss auch die von Bundesfinanzminister Eichel im Sommer 2000 eingesetzte Sondertaskforce Leuna/Minol gesehen werden . Der Kollege Friedrich hat schon darauf hingewiesen . . _ Hören Sie zu , Herr Kollege Beucher ! _ Diese Sondertaskforce sollte angeblich prüfen , ob der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Privatisierung ein finanzieller Schaden entstanden sei . Nachdem die Tätigkeit dieser Gruppe , die auf außerordentlich fragwürdigen rechtlichen Grundlagen agierte und in der Presse als Dillers Detektive bezeichnet worden ist , durch einen Zufall bekannt wurde , mussten natürlich auch Ergebnisse her . Rechtzeitig und medieninszeniert wurde zum Auftritt von Staatssekretär Diller vor dem Untersuchungsausschuss , wohl auch mit Billigung der politischen Leitung des BMF , im Mai 2001 eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen des angeblichen Verdachts des Subventionsbetruges gegen Verantwortliche der Leuna-Raffinerie konstruiert . Behauptet wurde , es hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben , dass als Kosten für Vorstudien getarnte Schmiergelder in Investitionskosten eingerechnet worden seien . Dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall war , hatte die rot-grüne Bundesregierung aber bereits bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission im April 1999 festgestellt . In dieser Stellungnahme , die nach intensiver Prüfung durch das BMF und die BvS in Zusammenarbeit mit Elf erstellt wurde , werden die von dem Investor geltend gemachten Kosten für Vorstudien detailliert untersucht . Es wurde festgestellt , dass die Vorstudien notwendig und werthaltig waren und tatsächlich erstellt wurden . Es ist zwar richtig , dass Elf eine Strafanzeige wegen erbrachter Kosten für als Vorstudien getarnte Schmiergelder gegen ehemalige Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft in Genf erstattet hatte . Die politische Verantwortung des BMF bestand aber darin , dass man genau wusste , dass es sich bei den in Genf von Elf selbst monierten Vorstudien nicht um diejenigen handelte , die die Betreibergesellschaft in Leuna , die MIDER , in ihrem Beihilfeantrag geltend gemacht hatte . Das war schon in der Strafanzeige von Elf ersichtlich , ergibt sich aber auch daraus , dass der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine von Elf hierauf bereits im Januar 1999 hingewiesen worden war . Diese Stellungnahme der Bundesregierung wurde _ ebenso wie andere entlastende Unterlagen _ der Staatsanwaltschaft Magdeburg natürlich nicht vorgelegt . Erst nachdem Mitglieder unserer Arbeitsgruppe auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf diesen Umstand hingewiesen hatten , um zu verhindern , dass Unschuldige Strafverfolgungsmaßnahmen unterworfen werden , war das BMF bereit , diese Unterlagen vorzulegen . Folgerichtig hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg , nach ebenfalls intensiver Prüfung , diesem Verleumdungsversuch des BMF eine Abfuhr erteilt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet . Herr Staatssekretär Diller hatte zudem zunächst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion behauptet , von der Stellungnahme der Bundesregierung erst im Juli 2001 , also nach der Anzeigenerstattung durch die Sondertaskforce , Kenntnis erlangt zu haben . Später musste die Bundesregierung dann in einer weiteren Antwort auf eine KleineAnfrage unserer Fraktion einräumen , dass Herr Diller doch bereits im Januar 2001 _ angeblich Andrea Voßhoff 25123 auszugsweise _ über die Stellungnahme unterrichtet worden war . . Die dem Ausschuss vorliegenden Akten belegen , dass auch der Finanzminister zumindest darüber unterrichtet worden ist , dass sein Haus im Jahre 1999 die EU-Kommission von der Ordnungsgemäßheit der Leuna-Privatisierung unterrichtet hatte . Als Fazit bleibt daher : Die Handelnden im BMF wussten , dass bereits unter der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung durch das BMF , die BvS und den Investor Elf nach intensiven Prüfungen festgestellt worden war , dass Elf die geltend gemachten Investitionskosten tatsächlich aufgewendet hatte . Gleichwohl wurde eine Strafanzeige erstattet , in der das Gegenteil behauptet wurde . Um es ganz klar zu sagen : Diese Aktivitäten waren nicht nur einer Regierung unwürdig , sondern sie haben sich _ wohlwollend betrachtet _ auch am äußersten Rande der Legalität bewegt . . Auch dazu , Herr Kollege Ströbele , hätte ich eine Position von Ihnen erwartet . . Ins Bild passt auch , dass die Sondertaskforce nunmehr pünktlich zum Ende des Untersuchungsausschusses sangund klanglos ihre Tätigkeit einstellt , nachdem Rot-Grün mittlerweile auch noch mit einem Antrag auf Anschluss als so genannte Privatbeteiligte an einem Ermittlungsverfahren gegen frühere Elf-Mitarbeiter in Liechtenstein auf die Nase gefallen ist . Dort ist inzwischen rechtskräftig festgestellt , dass dieser Antrag unzulässig ist , weil ein konkreter Vermögensschaden für die Bundesrepublik Deutschland nicht erkennbar ist . Zusammenfassend lässt sich also sagen : Durch die Leuna-Privatisierung wurden _ das musste auch die rotgrüne Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss einräumen _ nahezu 10 000 wettbewerbsfähigeArbeitsplätze geschaffen . Damit ist verhindert worden , dass eine ganze Region in den neuen Bundesländern der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit ausgeliefert wurde . Diese Privatisierung ist einer der großen Erfolge der früheren Bundesregierung . . Nicht zuletzt ist es vielleicht auch der politische Neid auf diesen Erfolg , meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion , . der Rot-Grün angesichts der eigenen Unfähigkeit und Wirkungslosigkeit in diesem Politikfeld offenbar dazu getrieben hat , sich nicht nur an Spekulationen über diese Privatisierung zu beteiligen , sondern selbst aktiv zu diffamieren . Auch damit ist Rot-Grün kläglich gescheitert . . Abschließend erlaube ich mir ein Fazit zu der Arbeit des Untersuchungsausschusses . Der Untersuchungsausschuss als Einrichtung ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument des Parlaments zur Kontrolle und Aufklärung . . Er ist kein Rat der Weisen . In der Auseinandersetzung wird nicht immer nur , wie man auch heute wieder sieht , das Florett eingesetzt . Natürlich ist er geprägt vom politischen Wettbewerb . Paul Hefty schrieb in der FAZ vom 20 . Dezember zu diesem Ausschuss _ ich zitiere _ : Dass Politiker der regierenden rot-grünen Koalition die Verdächtigungen eher bestärkt als hinterfragt haben , ist als Überdrehung des politischen Wettbewerbs mit unlauteren Mitteln zu qualifizieren . . Es musste deshalb so kommen : Von Ihren vollmundigen Verdächtigungen der Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung ist nichts übrig geblieben . . Abschließend möchte ich persönlich auch noch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Untersuchungsausschusses für die Arbeit und den Einsatz danken , der zeitaufwendig und im Lichte des politischen Wettbewerbs sicher nicht immer einfach war . Vielen Dank . .