Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiefelspütz, ich möchte Ihnen recht geben. Ich habe soeben den gesamten verfassungsrechtlichen Teil aus meinem Manuskript gestrichen, weil ich der schwarz-grünen Erklärung vom Abgeordneten Wieland inhaltlich vollständig folge. Das hätte ich mir vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, vor allen Dingen dann, wenn es um das Versammlungsrecht geht. Herr Wieland, herzlichen Dank. Lebensqualität in einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet für mich, mit Freude und mit Freunden friedlich zu demonstrieren, seine politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen zeigen zu können: Jung und Alt auf der Straße, bunte Plakate und keine schwarzen vermummten Blocks, sondern witzige Aktionen, aber auch ernste Töne und starke Aussagen. Lebensqualität bedeutet für die allermeisten von uns nicht, Innenstädte zu blockieren, Angst haben zu müssen, von Steinen getroffen zu werden, abgefackelte Autos, spießrutenlaufende Bankangestellte und Rauchschwaden. Das sind Bilder, die wir aus mancher Großstadt kennen und die für uns nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben. Jetzt überspringe ich den Teil über das Verfassungsrecht, verweise auf den Abgeordneten Wieland und komme direkt zum Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Bundesverfassungsgericht hat letztlich auf der Grundlage einer polizeilichen Gefahrenprognose der Stadt Frankfurt recht gegeben. Wie kommt die Polizei eigentlich zu einer Gefahrenprognose? Da hilft ein Blick ins Einsatztagebuch: 31. März 2012: Ausschreitungen bei einer kapitalismuskritischen Demo in Frankfurt am Main. Farbbeutel gegen die EZB. Pflastersteine gegen Schaufensterscheiben. 15 Beamte wurden verletzt. Wie richtig die Prognose war, zeigen die Eintragungen vom 17. Mai 2012: Polizei löst eine nicht genehmigte, aber stundenlang tolerierte Demo am Frankfurter Rathausplatz auf. Es kommt zu Rangeleien bei der Räumung des Zeltlagers. 18. Mai 2012: Aktivisten versuchen trotz Verbots, verschiedene Plätze in der Frankfurter City zu besetzen. Die Polizei soll geflutet werden. 19. Mai 2012: Es wurden 600 Personen in Gewahrsam genommen. Vorkontrollstellen sind ein sehr bewährtes Mittel, die wirklich Demonstrationswilligen durchzulassen, ihnen ihr Recht zu geben und die anderen ein wenig zu beschäftigen. Meine Damen und Herren, in Frankfurt am Main wurde am 19. Mai die Versammlungsfreiheit durch das besonnene Vorgehen der Behörden und der Oberbürgermeisterin Petra Roth auf kluge Art und Weise bewahrt. Die Blockupy-Aktivisten – immerhin 20 000 – durften demonstrieren. Das geschah, obwohl vor Ort 2 000 gewaltbereite Randalierer – Demonstranten nenne ich die jetzt nicht – bereit waren, ihr Unwesen zu treiben. Massive Polizeipräsenz schirmte diesen schwarzen Block ab und gewährleistete so den wirklichen Versammlungsteilnehmern, dass sie für ihre Anliegen friedlich werben konnten. – Ich werte das gar nicht, aber ich finde gut, dass sie dafür werben konnten. So sieht Versammlungsfreiheit im Rechtsstaat aus. Apropos Rechtsstaat: Ihnen, meine Damen und Herren, müssen wir diese Aktuelle Stunde zugestehen, ganz sicher aber nicht die Kompetenz, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Diskussion zu stellen. Eine größere Legitimation hätte die Stadt Frankfurt für ihr Vorgehen gar nicht erhalten können. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass wir so die Gelegenheit haben, das Vorgehen der Stadt, der hessischen Landesregierung und der Polizeieinsatzleitung ausdrücklich zu loben. Wir, die christlich-liberale Koalition, freuen uns richtig über jede deutsche Stadt, der es gelingt, den Menschen mit einer friedlichen Versammlungskultur ein Stück mehr Lebensqualität zu bieten und gleichzeitig Chaotenstadl als Dauerevent gar nicht erst entstehen zu lassen. Das hat Frankfurt sehr wirkungsvoll geschafft. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten hinzuweisen. Die Einsatzstrategie hat dafür gesorgt, dass eines unserer Kernprobleme zurzeit, nämlich steigende Gewalt gegen Polizeibeamte, jedenfalls am 19. Mai nicht zum Tragen kam. Wer als Politiker in Reden die deutlich steigende Gewalt gegen Polizisten ehrlich bedauert – wie zum Beispiel die Gewalt gegen die 15 verletzten Beamten am 31. März –, der hat in Debatten wie heute die Chance, Farbe zu bekennen, Herr Veit. Es geht – da haben Sie recht – nicht um die Krankenhausbetten, aber um 15 verletzte Beamte. Heute können Sie die Verantwortlichen für deren Strategie loben, dass es zu einer ähnlichen Situation nicht gekommen ist. Oder vielleicht geben Sie doch nur Lippenbekenntnisse ab, und ein paar verletzte Beamte müssen quasi als Bauernopfer herhalten. Entscheiden Sie sich! – Sie haben sich entschieden, Ihre Linie ist mir klar. Das kann ich nur kritisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, jetzt bin ich gut zwei Jahre hier und habe mich gerade an Ihre Anwesenheit gewöhnt. Wenn Sie sich diese Aktuelle Stunde vor Pfingsten gespart und stattdessen Ihre parteiinternen Auflösungserscheinungen bekämpft hätten, dann wäre das mit Sicherheit wesentlich sinnvoller gewesen. In Frankfurt jedenfalls wurde die Demonstrationsfreiheit eindrucksvoll gesichert und die Kriminalisierung von Teilnehmern verhindert. Dafür herzlichen Dank an die Hessen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.