Partei: GRUENE
Im März 2008 hat Herr Schäuble stolz diesen Vertrag präsentiert . Zusammen mit George Bushs Heimatschutzminister lächelte er in die Kameras und verkündete , dass dies nun ein wichtiger Schritt gegen den internationalen Terrorismus sei . Wenn man den Herrn Schäuble über erfolgreichen Kampf gegen Terror reden hört , muss man ja immer vermuten : Hier sind einige Brüche mit unseren Rechtsstaatstraditionen verborgen , hier werden vermutlich neue Datensammlungen angelegt und hier werden Prinzipien des Datenschutzes über Bord geworfen . Und so ist es auch mit diesem Abkommen , einem Abkommen übrigens , zu dem es bei seinem Bekanntwerden im März 2008 heftige Kritik von allen Seiten gab . Der Innenausschuss hat den Bundesinnenminister damals auf die Defizite und Ungereimtheiten hingewiesen , Nachverhandlungen an bestimmten Punkten verlangt und eine Information des Parlamentes gefordert . Nichts davon hat Herr Schäuble erfüllt ! Das passt zu seinem Gestus des obersten Terrorjägers , der am besten weiß , was die Bedrohungen sind und wie sie bekämpft werden , und der auch vorgibt zu wissen , wie man sie rechtsstaatlich bekämpft . Da haben wir allerdings einen ganz anderen Begriff von Rechtstaatlichkeit ! Und wir sind auch der Auffassung , dass zu so einem Vertragswerk der zuständige Ausschuss des Bundestages besser informiert werden muss ! Das Abkommen entspricht den Befürchtungen . Da sollen Daten ausgetauscht werden , um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen . Aber beides wird nur vage oder gar nicht definiert ! Und was die USA als Terrorismus bezeichnen und wie sie da einen Verdacht konstruieren , das entspricht ja nicht immer unserem Verständnis . Das haben wir ja hier im Untersuchungsausschuss nun erfahren müssen ! Der Datenaustausch steht ganz unter dem Schäuble'schen Motto Lieber mehr wissen , als persönliche Daten schützen . Das gipfelt dann in dem , was das Bundesinnenministerium eine Schutzklausel nennt . Denn in Art . 12 des Abkommens heißt es : Daten , aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft , politische Anschauungen , religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen , dürfen nur zur Verfügung gestellt werden , wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind . Wegen dieser besonderen Relevanz nennt der Minister das Schutzklausel ! Aber wieso sollen denn solche Daten überhaupt übermittelt werden ? Wie kann denn das Sexualleben besonders relevant für Terrorismusbekämpfung sein ? Welche Gewerkschaft ist denn so gefährlich , dass sie bei der Bekämpfung von Schwerverbrechen besonders erwähnt werden müsste ? Dieser letzte Satz müsste lauten . . . dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden . Und Punkt ! Und warum genau werden diese Daten denn erhoben ? Wer forscht das denn aus ? Das zeigt , welch gefährliche Blüten die Logik dieses Ministers treibt ! Wir hatten im Frühjahr 2008 gefordert : Es darf keinen uferlosen Datenaustausch mit den USA geben ! Den gibt es aber nun , denn das Abkommen ist so schlecht geblieben , wie es damals war . Deswegen bleiben wir auch bei unserer Haltung zu diesem Werk : Wir lehnen es ab !