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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Struck , zu Ihrer eben getroffenen Aussage , daß Sie nicht zu Lasten der Kommunen sparen , hätte ich Sie gerne folgendes gefragt : Erstens . Ist Ihnen bekannt , daß sich gestern die Länderfinanzminister , also auch die Finanzminister der SPD-regierten Länder , im Finanzausschuß des Bundesrates völlig einig darin waren , daß sie die Abwälzung des pauschalierten Wohngeldes auf Länder und Kommunen ablehnen , weil dies eine Zusatzbelastung bedeuten würde ? Zweitens . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Abwälzung des pauschalierten Wohngeldes nicht kompensiert wird und daß im Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes die Durchrechnung der Kompensation auf Basis der Reduzierung der Beamtenpensionen nicht auf die Gemeinden bezogen ist , wohl aber die Abwälzung der Kosten für das pauschalierte Wohngeld ? Drittens . Stimmen Sie mit mir auch in diesem Punkt überein , daß insbesondere ostdeutsche Kommunen nichts kompensieren können , weil der Beamtenanteil im Osten bekanntlich an einem Finger , der steigende Anteil der Sozialhilfeempfänger dagegen nicht einmal an 100 Fingern abzuzählen ist ? .
Partei: SPD
Ich persönlich nicht , Frau Kollegin Höhn . Sie meinen vermutlich den Bundeshaushalt . Frau Kollegin Höhn , erstens hätte ich mir gewünscht , dass die Gefahr einer Einpreisung bei einer kostenlosen Vergabe der Zertifikate bereits in der letzten Legislaturperiode offensiver angegangen worden wäre . Ich bitte um Verständnis ; ich kann nichts dafür . Dieses System , das zu Windfall-Profits geführt hat , ist unter anderem in Ihrer Regierungsmitverantwortung etabliert worden . Das freut mich nicht . Ich möchte mir Ihre deutliche Bezeichnung dieses Handelns nicht zu Eigen machen , aber in der Bewertung stimme ich Ihnen zu . Auch ich halte ein solches Verhalten für absolut unangemessen . Aber dieses System habe nicht ich zu verantworten . Zweitens . Wir haben den sicheren Eindruck , dass eine Auktionierung trotz der in großen Teilen bereits erfolgten Einpreisung weitere Preissteigerungen zur Folge hätte , weil die Unternehmen inzwischen bestreiten , die kostenlosen Zertifikate eingepreist zu haben . Sie sagen , die Strompreisentwicklung habe ganz andere Gründe . Selbstverständlich würden sie eine Auktionierung , die , wie Sie wissen , möglicherweise Spekulationsgewinne verursacht , wieder einpreisen und sich so das Geld von den Verbrauchern holen . Die Bundesregierung wird nicht den Weg gehen , sich jetzt durch die Auktionierung Mittel zu verschaffen - in welcher Höhe auch immer - , um sie dem Bundeshaushalt zuzuführen , und so zu diesem Verhalten beizutragen . Wir wollen die Auktionierung . Aber vorher müssen wir auf dem Strommarkt für Wettbewerb sorgen , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sozusagen eine Waffe in der Hand haben , mit der sie sich wehren können . Darüber hinaus macht auch die Debatte , die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt wird , deutlich , dass unsere Vermutung , die Auktionierung führe nur dazu , dass im Zweifel zweimal eingepreist wird , durchaus berechtigt ist . Denn es gibt eine Reihe von Mitgliedstaaten , die die Auffassung vertreten , das eigentliche Problem bestünde darin , dass nicht alle Staaten in Europa auktionieren : Wer nicht auktioniert , hat niedrigere Strompreise und damit einen Wettbewerbsvorteil . Wer auktioniert , hat höhere Strompreise . - Erst gestern habe ich darüber mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen europäischen Ländern , unter anderem aus Dänemark , diskutiert . Daran können Sie erkennen , dass wir mit unserer Vermutung , eine Auktionierung - wenn es auch nur um 10 Prozent geht - würde zu weiteren Strompreissteigerungen führen , nicht allein dastehen . Ich vermute , dass wir Sie davon nicht werden überzeugen können ; das ist nämlich auch eine Einschätzungsfrage . Aber ehrlich gesagt ist mir die Auktionierung von 10 Prozent der Zertifikate zu risikoreich , wenn es auf dem Strommarkt keinen Wettbewerb gibt .
Partei: GRUENE
Staatssekretärin, Entschuldigung, das habe ich verschluckt. Selbstverständlich Frau Staatssekretärin, damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Ich freue mich über Ihre Ausführungen, dass an dieser Stelle noch nicht entschieden ist, dass das Förderprogramm beendet wird. Deshalb noch einmal die Bitte, das nach außen klar zu kommunizieren. Sie müssen nicht mich, sondern eine Vielzahl von Antragstellern, die ein Problem haben, vertrösten. Bei ihnen herrscht eine Riesenunklarheit. Ich bitte Sie, zu versuchen, meine Frage an Sie im Rahmen Ihrer Erkenntnisse positiv zu beantworten: Wie beurteilen Sie denn die Chancen, dass dieses Programm im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann?
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu , dass es gleichwohl bei dem mehr als unangenehmen Zustand bleibt , dass der relativ geringen Zahl von Kinder- und Jugendärzten durch eine anders geartete Mehrheit in der Selbstverwaltung einmal mehr keine angemessenen Möglichkeiten eingeräumt werden ? Das gilt auch hinsichtlich der im Gesundheitswesen entstehenden Kosten . Denn beispielsweise ist eine Darmspiegelung beim Kleinkind anders und auch aufwendiger durchzuführen als beim Erwachsenen . Es würde auch zu einer dauerhaften Kostensenkung beitragen , wenn eine vernünftige Behandlung honoriert würde . Stimmen Sie mir zu , dass die bestehenden Regelungen sehr unbefriedigend sind und dass in allen Fragen der Selbstverwaltung Handlungsbedarf besteht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Angesichts der durchschnittlichen Einkommen der unterschiedlichen Arztgruppen stimme ich Ihnen zu , dass sie ein sehr deutliches Ungleichgewicht aufweisen , da zum Beispiel die Kinder- und Jugendärzte am Ende der Tabelle stehen , obwohl sie eine sehr wichtige und auch im Sinne der Prävention notwendige Arbeit leisten . Es ist klar - das haben wir auch immer betont - , dass sich innerhalb der Ärzteschaft etwas bewegen muss . Aber das Beispiel macht deutlich , dass innerhalb der Selbstverwaltung , in der in der Regel Konsens und Kompromisse gesucht werden , nicht immer jedes Einzelinteresse zum Zuge kommt . Die Selbstverwaltung würde jedoch ad absurdum geführt , wenn sie zunächst aufgefordert würde , Regelungen zu finden , aber immer dann , wenn es ihr nicht möglich ist , allen Einzelinteressen Rechnung zu tragen , der Gesetzgeber tätig würde . Ich kann nur die Kinder- und Jugendärzte auffordern , sich stärker in den Gremien der Selbstverwaltung zu beteiligen . Vielleicht würde sich dadurch einiges ändern .
Partei: GRUENE
Könnten Sie , Frau Dr . Merkel , mir noch einmal erklären , worin Sie den Vorteil dieser Altautoverordnung sehen , wenn mehr als 40 Millionen Autos von der kostenlosen Rücknahme ausgeschlossen sind , wenn Autos , die älter als zwölf Jahre sind , auch weiterhin ausgeschlossen sein werden , wenn es keine konsequente Festlegung der Verwertungsreihenfolge gibt , also Wiederverwendung , stoffliche Verwertung und energetische Verwertung , und wenn die umweltpolitischen Ziele zur Minimierung nicht festgelegt sind ? Wie wollen Sie da Ihr gerade formuliertes Ziel erreichen ? Laufen Sie nicht statt dessen Gefahr , daß eine Verschiebung der Autos in die Ostblockstaaten , also keine Verwertung , stattfindet und damit das Risiko bzw . die Umweltziele auch nur verschoben und nicht minimiert werden ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal will ich – anders, als man es von einem Redner der FDP vielleicht erwartet – sagen: Ich finde es richtig und wichtig, dass ein solches Thema, so verfassungsmäßig-technisch es auch erscheinen mag, bei uns diskutiert wird. Ich finde es auch richtig, dass die AfD hierzu – anders als in vielen anderen Fragen – einen Antrag stellt, der sich sozusagen im System bewegt und sich nicht gegen das System richtet. Insofern, finde ich, ist die sachgemäße Behandlung eine Aufgabe aller Redner dieser Debatte. Wenn man sich aber Ihren Antrag anschaut, stellt man fest: Immer dann, wenn Sie etwas Inhaltliches beitragen wollen, scheitern Sie schon an einfachsten handwerklichen Gegebenheiten. Sie stellen die wichtige Frage, wie sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde wehrt. Wir Liberale haben ein Konzept – wir haben damals auch das NPD-Verbotsverfahren abgelehnt –, was vielleicht den meisten anderen hier widerspricht. Wir glauben daran, dass eine Gesellschaft so stark sein muss, solche Immunkräfte durch ihre Pluralität, durch ihre demokratische Gesinnung, durch ihre innere Stärke haben muss, dass es eines Verbots – eines Parteiverbots, einer Grundrechtsverwirkung, die einer Minderheit, einer Einzelperson gilt – nicht bedarf. Vielmehr glauben wir, dass eine Gesellschaft Immunkräfte entwickeln muss, damit solche Vorkommnisse mit dem Strafrecht und mit dem Polizeirecht behandelt und verfolgt werden können, nicht aber mit einer Grundrechtsverwirkung. Jetzt sagen Sie: Ein Gericht kann das vorlegen. – Sie erweitern den Kreis derer, die die Grundrechtsverwirkung aussprechen können. Sie haben aber schon einfachste handwerkliche Fähigkeiten nicht und schreiben bei der Änderung des Artikels 100 nicht mehr „kann“, sondern „hat“ vorzulegen. Sie sind also nicht mal in der Lage gewesen, handwerklich aufzulösen, ob es für die Frage der Antragstellung einen Ermessensspielraum gibt oder ob es eine Verpflichtung gibt, einen solchen Antrag zu stellen. Sie haben in Ihrer Pressekonferenz behauptet, die Religionsfreiheit sei das einzige schrankenlos gewährte Grundrecht. Damit wären Sie nicht mal durch den Kleinen Schein „Öffentliches Recht“ gekommen.
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , sind Sie etwa der Überzeugung _ was ich mir eigentlich kaum vorstellen kann ; aber ich frage Sie trotzdem _ , daß Sie heute mit Ihrem Beitrag oder daß Ihre Kollegen mit dem , was Sie heute geboten haben , einen Anspruch auf geistig-moralische Führung anmelden können ? .
Partei: GRUENE
Sie haben zu Recht angesprochen , dass bezüglich der Ex-post-Korrektur eine Klage auf EU-Ebene anhängig ist und dass man die Entscheidung darüber abwarten muss . Habe ich Sie jetzt richtig verstanden , dass , wenn die Entscheidung für die Bundesregierung positiv ausgeht und die Ex-post-Korrektur auf EU-Ebene gebilligt wird , die Bundesregierung dann auch im NAP II eine solche Ex-post-Korrektur vornehmen und die Regelung des NAP I - vielleicht in abgeänderter Form - übernehmen wird ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Im Grundsatz hat das Parlament und auch die Bundesregierung schon beim ersten Nationalen Allokationsplan Ex-post-Regelungen für sinnvoll angesehen . An dieser Haltung hat sich nichts geändert .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Schluss . Wenn wir Sicherheit wirklich ernst nehmen und sie uns wirklich etwas wert ist , dann müssen wir auch die Menschen , die sie gewährleisten sollen , anständig bezahlen . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , gehe ich davon aus , dass öffentlich geförderte Beschäftigung auch zukünftig unverzichtbar sein wird . Ich wünsche mir sehr _ Ihre Zwischenbemerkungen deuten das zwar nicht an , aber ich gebe die Hoffnung ja nicht auf _ , dass wir es vielleicht doch einmal schaffen , den Streit um die besten Konzepte statt um fade Ideologien zu führen . Wir jedenfalls sind dazu bereit . .
Partei: SPD
Haben Sie die KSE-gerechte Zerstörung und das Vorhandensein der Flugzeuge in den sogenannten Museen tatsächlich geprüft , oder haben Sie nur die Aktenlage überprüft ? Sind Sie , wenn Sie nur die Aktenlage überprüft haben , bereit , die tatsächliche Prüfung vorzunehmen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , als damals die Fusion Daimler Benz-AEG geschah , ist dies in der Öffentlichkeit unterstützt worden mit der Feststellung , damit würden insbesondere in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze gesichert . Können Sie verstehen , daß jetzt nach den fünf bis sechs Jahren erfolgter Fusion die Enttäuschung in Wilhelmshaven doppelt so schwer wiegt , weil dort genau mit dem Argument , das heute enttäuscht wird , die Fusion verkauft worden ist , übrigens unter Einschluß des Wirtschaftsministeriums ?
Partei: CDU/CSU
Frau Wettig-Danielmeier , ich möchte dazu nur zwei Dinge sagen . Das eine ist : Vom Bund wird keine Initiative zur Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ausgehen .  _ Das ist eine Feststellung , weiter nichts . Ich stelle nur nüchtern fest , daß der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneter inklusive des zuständigen Jugendministers darauf gedrängt hat , eine Bundesratsinitiative einzubringen , obwohl ich mit dem Ministerpräsidenten des Landes vor dem Beschluß im Bundesrat darüber gesprochen habe , ob dieses Recht auf einen Kindergartenplatz umsetzbar ist oder nicht . Der zweite Punkt : Ich bitte Sie , noch einmal zu bedenken _ das wissen Sie genausogut wie ich _ : Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist zwar ein Bundesgesetz , aber es gibt doch rechtlich keine Zweifel , auch nicht für die Herren Ministerpräsidenten , die dem im Bundesrat bei der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes zugestimmt haben , daß die Länder und dann die Kommunen für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zuständig sind . Genau deshalb haben sie auch erklärt , daß die Bundesbeteiligung nur über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung denkbar ist . Dann _ Frau Wettig-Danielmeier , das gehört zu den betrüblichen Erfahrungen auch von SPD-Jugend - ministern _ hat bei den Solidarpaktverhandlungen dieser Rechtsanspruch als eine neue Pflichtleistung der Kommunen und Länder offensichtlich keine Rolle gespielt . Ich sage Ihnen nur , Frau Wettig-Danielmeier , daß die CDU-regierten neuen Bundesländer den Rechtsanspruch haben , Baden-Württemberg kurz davor steht . und in Bayern die Situation auch nicht so schlecht ist . . Deshalb müssen Sie sehen , wie Sie in Schleswig - Holstein und in anderen Ländern mit der Sache klarkommen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über die Große Anfrage der SPD und vor allem über die Begründungen müßte man eigentlich schreiben : So ändern sich die Zeiten . . Heute beklagen Sie mit beredten Worten die Probleme , die durch den Truppenabbau bei den alliierten Streitkräften entstehen , und gestern haben Sie , zumindest viele von Ihnen , in massivsten Aktionen den Abzug eben dieser Truppen gefordert . . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , hätten die alliierten Truppen spätestens Mitte der 80er Jahre unser Land verlassen müssen . Das ist Fakt ; alles andere sind Nebenkriegsschauplätze . Wenn man wie ich in den 80er und zu Beginn der 90er Jahre in einem Bundesland Verantwortung für die innere Sicherheit getragen hat , berühren einen Ihre Krokodilstränen über den Abzug und Ihr Wehklagen über mangelnde Verantwortung des Bundes besonders störend . Man denkt unwillkürlich daran , was Sie - um nur baden-württembergische Beispiele zu nennen - unseren Polizeibeamten in Mutlangen , auf der Waldheide bei Heilbronn , bei den Patschbarracks in Vaihingen , in Ulm und in vielen anderen Orten dieser Republik zugemutet haben . . Ich sehe , Herr Kollege Stiegler , die Bilder noch vor mir , wie 20jährige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte SPD-Abgeordnete weggetragen und vorläufig festgenommen haben . Ein besonders eindrucksvolles Beispiel war der Demonstrant Eppler , der sich mitten unter den Demonstranten über einen längeren Zeitraum nicht entscheiden konnte , ob er sich hinsetzt und wegtragen läßt oder nicht . Der Kompromiß war : Er hat sich an ein Polizeiauto gelehnt und zugesehen , wie seine Genossen weggetragen wurden . . noch : Hansjörg Schäfer Ich will das heute , wo ich diese Klagerei höre , noch einmal mit großem Nachdruck sagen . Ich will natürlich , lieber Kollege Stiegler , auch etwas zu dem sagen , was aktuell ansteht .
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut , wie wir alle wissen . Wir sind auch sehr stolz darauf , dass es sie gibt . Ich denke , Ihre Frage ist nicht abstrakt zu beantworten , sondern es kommt beim Vollzug immer auf den einzelnen Fall an . Das möchte ich Ihnen so als Antwort sagen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , am 12 . November letzten Jahres haben wir im Haushaltsausschuß die Bereinigungssitzung auch über Ihren Etat durchgeführt . Das ist der Tag , an dem Sie die Rechnungshofspräsidentin gebeten haben , eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben abzugeben . Warum haben Sie an diesem Tage nicht den Haushaltsausschuß mit dieser Frage befaßt , und zwar im Zusammenhang mit der Titelgruppe Aufwendungen im Zusammenhang mit der deutschen Personalbeteiligung bei internationalen Organisationen in Kapitel 05 02 ? Sie ist in der Erläuterung folgendermaßen untermauert : Um eine nach Zahl und Rang angemessene personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland in den Sekretariaten von internationalen Organisationen zu erreichen und aufrechtzuerhalten , kann deutschen Bediensteten als Anreiz . . . Warum waren Sie nicht so offen , auf das Parlament zuzugehen ? Warum haben Sie den Weg in den Geheimfonds eingeschlagen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte Sie auf das Aktionsprogramm der Elbe-Schutz-Kommission hinweisen . Ein erster Punkt war der Start eines kontinuierlichen Meßprogramms im Bereich der Elbe . Über das genaue Nachlassen von Schadstofffrachten aus der CSFR kann ich Ihnen jetzt keine Angaben machen . Ich bin aber gern bereit , Ihnen darüber Informationen zukommen zu lassen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte sehr , eine zusätzliche Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , ich habe Ihnen gerade bestätigt , daß eine Delegation dort war . Ich habe Sie in meiner Antwort darauf hingewiesen , daß Gespräche stattgefunden haben und die Gespräche auch fortgesetzt werden sollen . Deshalb ist ein abschließendes Ergebnis im Moment noch nicht vorhanden und daher auch nicht bekanntzugeben . Wir werden , wenn dieses Ergebnis vorliegt , selbstverständlich den fragenden Abgeordneten dieses Ergebnis mitteilen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , Ihr Redebeitrag war bislang von Nachdenklichkeit und sehr viel Sachlichkeit geprägt . Jetzt fangen Sie mit einer Zuspitzung an , die weit über das Ziel hinausschießt . Würden Sie uns bitte erläutern , wieso mit Texten , die die frühere Bundesregierung entworfen hat und die der Datenschutzbeauftragte bislang immer so akzeptiert hat , auf einmal ein Anschlag auf die Pressefreiheit ausgeübt werden kann ? Würden Sie uns bitte auch darüber aufklären , wie Sie es würdigen , daß von seiten der Bundesregierung aber auch von seiten der Koalition , jederzeit Gesprächsbereitschaft in dieser Angelegenheit bestand ? Kein Mensch kann doch unterstellen , daß wir ernsthaft vorhätten , die Pressefreiheit oder auch nur die Arbeitsbedingungen der Presse zu erschweren . .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesregierung ist sehr genau bekannt , wie sich die sogenannte Republik China versteht , nämlich die Inselrepublik Taiwan , und wie sich Festlandchina mit mehr als 1 Milliarde Einwohnern versteht . Die Situation ist nicht von der Bundesregierung abhängig , sondern von den Auffassungen der Chinesen , daß es trotz dieser Teilung , die man nicht mit unserer Teilung vergleichen kann , ein China gibt , in dem alle Chinesen ihren Platz haben . Wir können schlecht voraussagen , wie die weitere Entwicklung zwischen den Regierungen in Taipeh und Peking verläuft . Es gibt ja Annäherungen , und wir hoffen alle , daß eines Tages hier auch Lösungen gefunden werden können , die im Interesse eines einheitlichen Chinas liegen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage , bitte sehr , Herr Lowack .
Partei: SPD
Die Kollegin Dittrich behauptet, dass die ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch – sechs waren es – unter Druck gesetzt und erpresst wurden. Ich war für den Petitionsausschuss Mitglied des Runden Tisches. Ich möchte hier feststellen, dass ich es nie zugelassen hätte, dass irgendjemand erpresst oder unter Druck gesetzt wird. Meine Aufgabe am Runden Tisch war, darauf zu achten, dass die Vorgaben des Petitionsausschusses umgesetzt werden. Egal wer was im Nachhinein behauptet: Es stimmt so nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , da Sie davon sprachen , daß die Bundesregierung bemüht ist , sozusagen Zwang auszuüben , daß diese Quote erfüllt wird , würde ich gern einmal wissen , welcher Art dieser Zwang ist . Nur der Appell , daß m an estunmüsse ,reichtjaoffensichtlichnicht . Spielt in diesem Zusammenhang der Schutz von Angehörigen von Menschen mit Behinderung , die noch Arbeit haben bzw . Arbeit suchen , überhaupt eine Rolle , in dem Sinne , daß für sie eventuell ein erweiterter Kündigungsschutz gilt , wie es z . B . die letzte , die frei gewählte Volkskommer der DDR noch beschlossen hat ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte daran anschließen. Es wurde eben nach Maßnahmen gefragt. Aber wie ist es eigentlich mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wenn sich herausstellt, dass die Sicherheit auf längere Zeit nicht in dem Maße gewährleistet werden kann, wie es eigentlich notwendig wäre? Können wir dann überhaupt eine Gesetzeslage aufrechterhalten, die die Anwaltschaft dazu verpflichtet, etwas zu tun, was sie gar nicht tun kann?
Partei: SPD
Ja , natürlich , dem Entschließungsantrag stimme ich zu . Ich will das nur begründen . . Ich möchte zurückweisen , daß Opfer als Ruhestörer und Hindernis für den gesellschaftlichen Frieden diffamiert werden . . Ich möchte auch offen gegen Diffamierungen auftreten , die die Enquete-Kommission zu erfahren hatte , die von der PDS und ihrem Umfeld gekommen sind , die das alles als Siegerjustiz und Hexenjagd diffamieren , womit man nur ostdeutschen Interessen schade . _ Damit werden die Privilegierten des ehemaligen Systems gleichgesetzt mit der Mehrheit des Volkes , die diese Privilegien nicht hatte und die auch nicht Täter war . . Es geht nicht an , daß von den Opfern der Schluß- strich gefordert wird , ohne daß die legitimen Ansprüche der Opfer auf gesellschaftliche und soziale Rehabilitierung bisher durchgesetzt wurden . Damit würde auch nur eine Spießermentalität gefördert nach dem Motto : Wer Zivilcourage zeigt und dafür von den Machthabern zur Rechenschaft gezogen wird , der hat halt selber Schuld . Verdienst der Volkskammer und des Bundestages sind die offenen Akten ; dazu stehen wir auch . In Zukunft muß es zusätzlich darum gehen , Fragen nach alternativem Verhalten in Diktaturen zu stellen . Eine Versöhnung unter Ausschluß der Opfer kann und darf es nicht geben . Ein solcher Schlußstrich würde vielmehr dazu beitragen , bestehendes Unrecht festzuschreiben . .
Natürlich geht es uns auch um Planungssicherheit. Zur Relation: Im Augenblick wird bereits ein Viertel der Ferkel eingeführt, drei Viertel werden hier erzeugt. Hier brauchen wir jetzt unbedingt Planungssicherheit; das ist richtig. Mit den Maßnahmen, die hier eingeleitet werden, wird die Planungssicherheit auf jeden Fall wesentlich verbessert. Ich darf bei dieser Gelegenheit noch darauf hinweisen, dass es manche gibt, die einerseits gegen jedweden Tiertransport eintreten und andererseits kein Problem mit Lösungen hätten, die genau solche Transporte auslösen würden. Da besteht ein erheblicher Widerspruch. Die Betreffenden müssten einmal erklären, was sie eigentlich wollen.
Partei: GRUENE
Eigentlich ist es überflüssig , zumal ich Ihrer Rede nicht gefolgt bin . Aber die Wahrheit sollte schon auf den Tisch . Die Wahrheit ist , dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , im Jahre 2004 zu überprüfen , wie wir die ökologische Steuerreform weiterentwickeln . Zu diesem Zweck ziehen wir jetzt den bundesweit verfügbaren Sachverstand zusammen und besprechen dieses Vorhaben mit Experten . Ansonsten haben wir überhaupt keine Festlegungen getroffen . Herr Grill verwechselt da wieder etwas , weil er nicht genau hinguckt . In dem Artikel , den auch ich eben erst gelesen habe , wird darauf hingewiesen , dass der Förderverein Ökologische Steuerreform seinerseits ein Konzept vorgelegt hat . Vertreter des Fördervereins Ökologische Steuerreform sind natürlich auch bei den Treffen zu Gast , auf denen wir die Experten konsultieren . Ich glaube , das Hinzuziehen von Sachverstand hat einer Sache noch nie geschadet . Ich möchte Sie bitten , in Zukunft genauer zu lesen und keine Unwahrheiten zu verbreiten . Danke schön .