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Partei: FDP
Würden Sie mir zustimmen , dass es keine Beantwortung meiner Frage ist , wenn ich Sie nach Ihrer Haltung frage und Sie darauf verweisen , dass wir eine andere Haltung haben ? Ich persönlich bin überhaupt nicht für eine Volksabstimmung über die Osterweiterung und bin bei diesem Thema außerordentlich vorsichtig . Ich möchte von Ihnen keine Bewertung unserer Position haben , sondern möchte Ihre Position kennenlernen .
Partei: CDU/CSU
Das Argument kann ich nicht recht nachvollziehen , weil ich den Zusammenhang nicht ganz erkannt habe . Sie haben von Somalia gesprochen . Das ist eine aktuelle Situation , eine aktuelle Frage , da dürfen wir jetzt wohl , wie Sie sagen , zeitkritisch tätig werden . Und im anderen Fall sollten wir das nicht ? Da scheint mir die Logik ein bißchen verlorengegangen zu sein .
Partei: CDU/CSU
Zu der Frage , ob ich eine Diskussion verfolgt habe oder nicht verfolgt habe , nehme ich hier nicht Stellung . Das habe ich gar nicht nötig . Genausoviel wie Sie mache ich ja auch . . Frau Kollegin Wettig-Danielmeier , ich gestehe Ihnen und vielen anderen jederzeit zu , daß Sie einem Gesetzentwurf aus Gründen , die Sie soeben vorgetragen haben , nicht zustimmen . Aber was ich noch einmal dagegen geltend mache , ist , daß wir von Anfang an in der Frage der Beratung unseren Dissens gehabt haben und daß wir in dem Punkt , wieviel Verpflichtung zum Lebensschutz da ist , nicht zueinander gekommen sind . Das ist auch ein Punkt , an dem das Verfassungsgerichtsurteil diesen Teil der Korrektur als erforderlich bestimmt hat . . Deswegen muß ich noch einmal sagen : Es geht nicht darum , daß hier etwas erzwungen werden soll , auch nicht darum , daß die Erfahrungen von Beraterinnen und Beratern nicht zunutze gemacht werden sollen , sondern es geht darum , daß wir einen Rahmen zur Verfügung stellen . Die Reglementierungen sind vom Verfassungsgericht gekommen , zunächst nicht vom Gesetzgeber . . Warum hat er das getan ? Weil ihm daran gelegen ist , daß das , was aus seiner Sicht zum Lebensschutz erforderlich ist , nicht unterschritten wird . 19994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Rita Süssmuth Nun sammeln wir miteinander Erfahrungen und warten ab , ob denn die Beratungsergebnisse wirklich so negativ sind , wie Sie es sagen . Ich höre jedenfalls aus den neuen Ländern , daß die Beratungsergebnisse ganz überwiegend gut sind . Warten wir es also doch gemeinsam ab ! .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegen, dass Frau Fischbach eine Frage stellt, war nicht abgestimmt; aber ich beantworte die Frage gerne. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat wie keine andere Bundesregierung vor ihr die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Wir haben die Betreuung der unter Dreijährigen ausgebaut. Ab August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dieser Rechtsanspruch, der eigentlich von den Kommunen und den Ländern erfüllt werden müsste, wird vom Bund mit über 4,7 Milliarden Euro befördert. Wir zahlen das Elterngeld, um den Einstieg in die Elternzeit finanziell abzufedern. Wir fördern die Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit darf aber nicht zu einer Sackgasse, zu einem Karrierehemmer werden. Daher werden wir uns in der nächsten Regierung dafür einsetzen, dass Mütter und Väter – die ja auch zunehmend Teilzeit in Anspruch nehmen – einen Rechtsanspruch darauf bekommen, in die Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, damit sie ihre Karriere fortsetzen können. Angela Merkel ist die richtige Bundeskanzlerin für unser Land, und sie wird es ab September für mindestens vier weitere Jahre bleiben. Ich war gerade dabei, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung Frauen, die in die Selbstständigkeit gehen wollen, unterstützt. Es gibt die „bundesweite gründerinnenagentur“ mit einem entsprechenden Internetauftritt; sie hilft den Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen diese Chancen, diese Vorteile und diese Möglichkeiten der Unterstützung noch populärer machen, noch stärker transportieren. Nur so werden wir erreichen, dass mehr junge Menschen – und gerade junge Frauen – den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Herr Präsident, ich bitte um eine halbe Minute Redezeit; denn das ist möglicherweise die letzte Rede, die ich vor diesem Bundestag halte. Meine Damen und Herren, ich war sehr, sehr gerne Mitglied dieses Bundestages. Ich gehe freiwillig; ich gehe aber trotzdem schweren Herzens. Ich bitte alle um Entschuldigung, denen ich irgendwann zu nahe getreten bin, und danke allen, die mir geholfen haben.
Partei: PDS/LINKE
Als Expertin für den sozialen Bereich, vor allem für die Bundesagentur für Arbeit, könnte ich der Bundesregierung einen Tipp geben. Monatlich wird die Arbeitslosenstatistik erstellt. Sie haben daher die Möglichkeit – ich denke, Ihre Computer lassen das zu –, dort eine Rubrik einzuführen, in der aufgeführt wird, was das Jobcenter unternimmt und wohin das Jobcenter die Menschen zur psychiatrischen Begutachtung sendet. Das heißt, Sie könnten diese Daten erheben.
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie gerade die Pro-Kopf-Verschuldung von 16 500 Euro , auch für jedes Baby , das heute in Deutschland geboren wird , ansprechen , würden Sie bestätigen , dass von diesen 16 500 Euro 11 220 Euro in der Zeit von 1982 bis 1998 entstanden sind und 2 531 Euro seit 1998 ? Wenn Sie das bestätigen - und das können Sie eigentlich nicht abstreiten , denn das ist eine Tatsache - , würden Sie mir dann bitte die Frage beantworten , ob ein Subventionsabbau nicht ein geeignetes Mittel wäre , dem entgegenzuwirken ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die bevorstehenden Entscheidungen über die Vollendung des EG-Binnenmarktes und in den Beratungen über eine Wirtschaftsund Währungsunion sowie eine Politische Union bestimmen das Gewicht des vorgeschlagenen Europa - Ausschusses . Wenn die Koalition nun nicht die Frau Abgeordnete , sondern in diesem Falle , wie ja noch einmal betont wurde , die Präsidentin vorgeschickt hat , damit es keinen Widerspruch oder Gegensatz dazu gibt , unterstreicht das noch einmal die Bedeutung dieses Schrittes . . Die PDS/Linke Liste bekräftigt ihren Standpunkt , daß der Ausschuß dazu beitragen kann , im europäischen Integrationsprozeß parlamentarische Kontrolle und demokratische Mitgestaltung zu befördern , eine unverzichtbare gesamtkontinentale Perspektive zu sichern und der Gefahr einer weiteren Verschärfung der Ost-West-Kluft und der Nord-Süd-Konflikte entgegenzuwirken . Vor allem muß der Ausschuß die bittere Lehre der überstürzten Ausdehnung der EG auf die neuen Bundesländer im Auge haben . Noch im Ap ril des Vorjahres hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften anläßlich einer Sondersitzung des Rates erklärt , daß die Eingliederung der DDR in die Gemeinschaft Probleme schafft , die mit denen vergleichbar sind , die in anderen Fällen einer Erweiterung der EG aufgetreten sind . Daraus hatte sie das Erfordernis von Übergangsphasen und -maßnahmen abgeleitet . Doch wider besseres Wissen hat die Bundesregierung in ihrer selbstgefälligen Großmachtposition . auch hier alle Warnungen in den Wind geschlagen und weitgehend auf dringend gebotene Übergangsund Schutzregelungen verzichtet , die jedem anderen Land gewährt wurden . und die den neuen östlichen Ländern nun weitgehend nicht gegeben sind . Der alleinige Bezug auf 40 Jahre Geschichte kann Fehler und Irrtümer der Bundesregierung nicht einfach aus der Welt schaffen . Das Ergebnis ist bekannt : Im Osten Deutschlands müssen Millionen Menschen die Tatsache , daß Sie diese Verantwortung nicht zu tragen bereit sind _ genau wie die 40 Jahre dabei zählen _ , mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und sozialen Ängsten bezahlen . . Im Westen werden gerade die lohnabhängig Beschäftigten immer stärker zur Kasse gebeten . . Der Ausschuß muß dazu beitragen , aus Schaden endlich klug zu werden , den eingetretenen Schaden wenigstens zu begrenzen und neuen abzuwenden . Viele dieser Probleme stehen in den osteuropäischen Staaten auch an . Hier gilt es gleichermaßen , mitzuhelfen , Schaden zu begrenzen . . Darin sehen wir die vorrangige Aufgabe dieses Ausschusses . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Dies ist allerdings ein Beispiel für einen Fall, der außerordentlich selten vorkommt. Sie haben in der Beantwortung der schriftlichen Frage gesagt: Es gibt ein ganzes Paket von Entscheidungen. Jetzt könnte man unterstellen: Es gibt zwar die Empfehlung, an der man sich weitestgehend orientieren will; aber im Rahmen der Verhandlungsführung ist es kaum zu vermeiden, dass man mal über und mal unter diesem Wert bleibt. Wenn das immer politische Entscheidungen sind – es steht auch in unseren Vorlagen, dass es sich um politische Entscheidungen handelt –, möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt, dass es notwendig ist, im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik festzulegen, dass der Fischereirat bei seinen Beschlüssen den wissenschaftlichen Empfehlungen ohne Abweichungen folgen muss und dass die Empfehlungen nicht Verhandlungsmasse sein dürfen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beantrage entsprechend § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundeskanzlers . . _ Wunderbar . Sie sind sehr schnell , Herr Bundeskanzler ; das haben wir mittlerweile mitbekommen . Insofern hoffe ich , daß Sie genauso schnell auf die Zitate reagieren , die hier von unserem Kollegen Ludger Volmer vorgetragen worden sind , denn da haben sich ungeheuerliche Dinge ereignet . Insofern hat die Herbeiführung des Bundeskanzlers einen gewissen Sinn . Er sollte nicht nur in den hinteren Reihen sitzen und schmunzeln .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie haben hier die Strategie des Deutschen Wetterdienstes und die damit verbundenen inhaltlichen Änderungen vorgetragen . Ich möchte zunächst einmal sagen , dass es mir zwar schwerfällt , ich aber trotzdem dem Impuls , den Antrag zu stellen , den zuständigen Minister herbeizubitten , auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht nachgebe . Es hätte mich allerdings schon interessiert , was er als ehemaliger Oberbürgermeister der betroffenen Stadt - es geht ja um den Wetterdienst in Leipzig - hierzu auch persönlich zu sagen gehabt hätte . Ich sage ausdrücklich : Ich widerstehe diesem Impuls . Sie haben gesagt , dass diese Strategie des Deutschen Wetterdienstes dem Ministerium zur Begutachtung und zur Zustimmung vorliegt ; das muss auch so sein . Wie wird sich das Ministerium zu dieser Strategie und damit auch zu den Auswirkungen , insbesondere zu dem geplanten Personalabbau , positionieren ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Was das Thema Personalabbau angeht , müssen wir zusehen , dass die Auflagen , die auch vom Bundestag beschlossen werden , erfüllt werden . Deshalb wird dieses Konzept zurzeit in unserem Ministerium beraten . Es gibt noch keine abschließende Zustimmung . Auf jeden Fall erwarten wir von unseren Behörden zunächst einmal konzeptionelle Vorschläge , wie beim Thema Personaleinsparungen vorgegangen werden soll . Wenn diese Vorschläge vorliegen , wird entschieden .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte gerne zum Schluss kommen , auch im Hinblick auf die Mahnung des Präsidenten , dass es Freitagnachmittag ist . Ich glaube , dass wir über ein wichtiges Thema diskutieren . Ich meine nur , wir sollten darüber mit Augenmaß diskutieren und uns genau überlegen , was die richtigen Maßnahmen sind . Das Thema verdient es . Danke sehr .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schauerte , ich glaube nicht , dass Sie sich Sorgen machen müssen , dass ich mich ins Unglück stürze . Das werde ich nicht tun . Herr Kauder , ich habe nur an Sie appelliert . Wenn Sie signalisieren , dass der Bundesrat zustimmt - das haben Sie am Dienstag gesagt - , dann wäre es doch nur ehrlich , wenn die Union diesem Gesetz auch hier zustimmte . Sie wissen ganz genau , dass dieses Gesetz , das heute mit der Mehrheit von Rot-Grün und , wie ich immer noch hoffe - ab und zu bin ich optimistisch - , auch mit Ihren Stimmen verabschiedet wird , unverändert in den Bundesrat geht . Sie haben gesagt , man werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen , was ich sehr begrüße . Das bedeutet , dass dieses Gesetz vom Bundesrat verabschiedet wird und unverändert bleibt . Genau das macht die Scheinheiligkeit aus , die ich angesprochen habe . Man muss sich entscheiden : Entweder lehnt man ab oder man stimmt zu . Aber man kann dieses Gesetz hier nicht mit Getöse ablehnen und an anderer Stelle zustimmen , weil man weiß , dass es eigentlich gut ist .
Partei: CDU/CSU
Das mache ich ; ich bin mit meiner Rede fast am Ende . . Ich denke , dass es vernünftig wäre , den LKW-Fahrern , den Omnibusunternehmen , den deutschen Automobilunternehmen , den Taxifahrern , dem Gartenbau , der Landwirtschaft , den Bauern und der ganzen Bevölkerung für diesen Winter Luft zu verschaffen . . Sie können dafür sorgen . Tun Sie es ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Kollege Thönnes hat gefragt , wie die Bundesregierung reagiert . Können Sie mir bitte sagen , wie denn die betroffene Landesregierung reagiert , denn die Arbeitsplätze , die eventuell verlustig gehen , sind im Lande Schleswig-Holstein . Können Sie bestätigen , daß der Herr Landwirtschaftsminister bei der Betriebsversammlung , die in Leezen stattfand , nicht erschienen ist mit dem Hinweis , daß er einen Termin bei der IG Metall in Hamburg habe ?
Partei: FDP
Ja , Frau Präsidentin , ich komme zum Schluß . Ich denke , daß wir in diesen Bereichen große Chancen haben , die wir gemeinsam nutzen könnten . Sie werden verstehen , daß wir diesem Haushalt , den Sie als Steinbruch benutzen _ dabei sind die globalen Minderausgaben noch gar nicht eingerechnet , Frau Mertens _ , den Sie nicht für Investitionen in Arbeitsplätze und Zukunft benutzen , nicht zustimmen werden . .
Partei: PDS/LINKE
Die erste Frage : Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , dass die Kommunen durch Hartz IV unter anderem zusätzlich mit den Kosten für die Obdachlosenbetreuung , die Schuldnerberatung , Suchtberatung usw . belastet werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : All das ist in die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden , die vor der Einführung von Hartz IV stattgefunden haben , mit einbezogen worden und hat seinen Niederschlag im Rechenwerk gefunden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schäfer , würden Sie mir zustimmen , daß es doch bemerkenswert ist , daß mit dem Iran jetzt ein wichtiges Land aus dieser von Ihnen als erste genannten Gruppe der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens , überwiegend islamische Staaten , eine Ratifizierung vorgenommen hat , und wäre es nicht eigentlich politisch sinnvoll , dies in irgendeiner Weise zu honorieren , um auf diese Weise einen Anreiz für die anderen Länder dieser Gruppe der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu schaffen , statt , wie das zum Beispiel die amerikanische Politik tut , insgesamt eine Containment- Politik fortzusetzen , ausgedrückt etwa im Helms Burton Act oder im Iran Libya Sanction Act ?
Partei: SPD
Okay, einen Satz, der mit einem Punkt endet. – Dann will ich noch einen Satz zum investigativen Journalismus sagen: Wenn staatliche Strukturen versagen, wenn Missstände auf allen Ebenen bekannt sind und über Jahre hingenommen werden, dann hat die Presse das Recht, mindestens die moralische Pflicht, diese Missstände zu dokumentieren und anzuprangern. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr . Die Entsendung nichtmilitärischer OSZE-Kontingente haben wir begrüßt . Dieser Einsatz wird aber entwertet , wenn die NATO als militärisch dominante Kraft die Fäden zieht .  Diesem falschen Weg verweigern wir unsere Zustimmung . Ihn werden wir nicht mitgehen , auch wenn die Einladung vom Kollegen Scharping , mitzumachen , einfach und freundlich gewesen ist . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , genauso , wie es vorhin falsch war , daß Sie dem Bundeswirtschaftsminister unterstellt haben , er strebe eine Beseitigung des Stromeinspeisungsgesetzes an , ist es falsch , wenn Sie sagen , wir wollten hier pauschal und radikal Einschnitte in die bestehenden Regelungen vornehmen . Uns geht es darum , einen differenzierten Ansatz einzubringen , die unterschiedliche Standortqualität zu berücksichtigen und zu gewährleisten , daß es an keinem Standort letztlich zu einer Überförderung kommt . Wenn ich gesagt habe , daß wir wollen , daß es auch in Zukunft Zubau gibt , dann beinhaltet das auch , daß wir nachdenken und prüfen , wie dies an Standorten schlechterer Qualität auch in Zukunft möglich sein wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will noch sagen - damit komme ich auf Ihren Gesetzentwurf zurück , Frau Kollegin Hustedt - : Es dient mit Sicherheit nicht den Interessen der erneuerbaren Energien , wenn das Stromeinspeisungsgesetz zu einem umfassenden Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien umgestaltet und die Förderung für alle Energien pauschal erhöht würde , wie die Grünen dies vorgeschlagen haben . Eine generelle Erhöhung der Vergütung auf 95 Prozent des Durchschnittserlöses würde wohl von der Kommission als Provokation empfunden und müßte das Gesetz ernsthaft gefährden . Auch eine Anhebung der Vergütung für die gesamte Wasserkraft um 15 Prozentpunkte ist nicht vertretbar . Dies würde primär nur den Wasserkraftanlagen zugute kommen , die schon sehr lange bestehen . Als Resümee möchte ich festhalten : Nicht der fördert Umwelt und erneuerbare Energien am besten , der zu Lasten der Verbraucher möglichst hohe Einspeisevergütungen gesetzlich vorschreibt . Es ist umgekehrt : Eine Förderung , die in ihrer Höhe , Dauer und Struktur sachlich nicht zu rechtfertigen ist , ist eher eine Gefahr für den Fortbestand des Stromeinspeisungsgesetzes . Deshalb muß es so ausgestaltet werden , daß die rechtlichen Risiken für seinen Fortbestand reduziert werden . Selbstverständlich muß die Lösung auch mit einem stärker liberalisierten EU-Energiemarkt vereinbar sein . Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine zügige Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes ist geboten , auch um eingetretene Verunsicherungen bei den Investoren abzubauen . Hier sollten wir alle konstruktiv zusammenarbeiten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich glaube , das hat keinen Zweck . Wir brauchen das jetzt nicht zu vertiefen . Jeder hat gemerkt , dass es da einen Stellfehler gegeben hat . Es ist einfach so : Es gab dort erhebliche Zerstörungen , die die Kurstädte getroffen haben . Das wissen Sie wahrscheinlich aus eigener Erfahrung . Wir sind jetzt dabei , das mühselig zu kitten . Sie wissen , dass es jetzt eine nächste Dimension gibt : Viele internationale Gäste sind an deutschen Kurstädten interessiert . Deshalb werden wir den Standort Deutschland für Rehabilitation und Kur international vorstellen . Sie wissen , dass die ITB die wichtigste Tourismusmesse der Welt ist . Auf dieser Messe hat die Bundesregierung sich sehr engagiert . Wir haben gemerkt , dass das Interesse gerade an deutschen Kur- und Heilbädern sehr groß ist . Ich hoffe sehr , dass damit der Totalschaden wieder korrigiert werden kann . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Tourismusbericht zurückkommen : Wir wollen alles tun , um die Rahmenbedingungen für die Zukunft positiv zu gestalten . Sie wissen , dass unsere Steuerreform nicht nur die Unternehmen , vor allem die mittelständischen Unternehmen , entlasten wird _ mit der Steuerreform ist eine Entlastung um 75 Milliarden DM verbunden , davon 18 Milliarden DM für den Mittelstand _ , sondern gerade auch die Arbeitnehmer und ihre Familien , sodass sie netto mehr im Geldbeutel haben . Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass man Inlandsurlaub machen kann , und wirkt sich damit unmittelbar auf die Tourismusbranche aus . Ich weiß , dass die Branche das aufmerksam beobachtet . Lassen Sie mich nun noch auf ein paar Punkte des Förderinstrumentariums eingehen : Aus dem ERP- Programm wurden 1999 Kredite für Existenzgründungen und für den Ausbau von Betrieben im Tourismus in Höhe von 900 Millionen DM zugesagt . 1998 waren es nur 640 Millionen DM . Auch von der Regionalförderung hat der Tourismus überdurchschnittlich profitiert . Die für die Tourismuswirtschaft bewilligten GA-Mittel lagen 1999 bei 382 Millionen DM und damit erheblich höher als im Vorjahr . Obwohl die Mittelbereitstellung insgesamt von 6 ,8 auf 5 ,1 Milliarden DM gesenkt worden ist , haben wir insbesondere in touristischen Orten große Anstrengungen unternommen . Außerdem wurden 1999 mehr als 322 Millionen DM GA-Mittel für touristische Infrastrukturmaßnahmen zugesagt . . Das sind wichtige Maßnahmen , die im allgemeinen Wirtschaftshaushalt ein bisschen versteckt sind , die aber direkt wirken . Das wissen wir auch von vielen Kollegen , die in solchen Gebieten wohnen . Diese wissen , dass es richtig war , diese Entscheidungen zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , seit der Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit sind meines Wissens zu diesem Thema keine relevanten - oder nur in ganz geringem Umfang - Tarifverhandlungen geführt worden . . - Sie wissen , daß Spitzengespräche für Tarifvereinbarungen nicht entscheidend sind . . Die Tarifvereinbarungen werden zwischen den Einzelgewerkschaften und den jeweils zuständigen Tarifverbänden der Arbeitgeberorganisationen geschlossen . Das wissen Sie . Wenn diese Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen , werden wir selbstverständlich darauf zurückkommen . Nur , jetzt ist das zu früh . Das kann man jetzt noch nicht sagen . Wir haben unsere Vorstellungen jetzt festgelegt ; der gemeinsame Wille ist da . Wir werden sorgfältig prüfen - das habe ich soeben gesagt - , ob dies umgesetzt wird . Da die Gespräche mit den Sozialpartnern in regelmäßiger Folge beim Bundeskanzler stattfin . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther zu besprechen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Vorfeld der Beratungen zur elektronischen Überwachung habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Beckstein eine Diskusson bei einem Rundfunksender geführt . Bürgerinnen und Bürger konnten dazu beim Sender anrufen . Ich als jüngerer Abgeordneter , der weit im Westen geboren wurde , war darüber überrascht , daß es erstens zahlreiche Anrufer gegeben hat und diese zweitens fast ausschließlich aus den neuen Bundesländern kamen . Die Anrufer aus den neuen Bundesländern hatten praktische Erfahrungen damit abgehört zu werden . Weil man für einen demokratischen Rechtsstaat werben muß , bin ich sehr dankbar dafür , daß wir heute nach langen und guten Beratungen ein sorgfältiges , aber auch ein rechtsstaatlich einwandfreies Ergebnis auf den Tisch legen können . . Meine Damen und Herren , wie groß der Regelungsbedarf war , geht daraus hervor , daß es beispielsweise ein BGH-Urteil gibt , das für Fachleute sehr interessant ist . Denjenigen , die in dem Thema nicht so sehr drin sind , muß man das erklären : Das BGH-Urteil hat zum Inhalt , daß präventiv gewonnene Erkenntnisse - immer unter der Voraussetzung , daß sie polizeirechtlich rechtmäßig gewonnen wurden - in ein Strafverfahren eingeführt werden kön . noch : Fritz Rudolf Körper repressiven Bereich gemeinsam zu regeln . Dies war auch notwendig . Deswegen kann sich das Ergebnis sehen lassen . . Ich bin sehr dankbar , daß man in der Debatte bisher nicht leichtfertig mit den Gefühlen der Menschen umgegangen ist . Zum Schluß dieser Diskussion kamen ja einige Innenpolitiker zu Wort , die wohlweislich ein bißchen der Annahme entgegengetreten sind , wir hätten es bei dieser Thematik ausschließlich mit juristischen Fragen zu tun . In der öffentlichen Diskussion ist leider zu kurz gekommen , daß es in erster Linie um die Frage geht , wie man organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen kann . Organisierte Kriminalität ist nicht ein abstraktes Etwas , das uns nicht betrifft .  - Danke ! Es ist schwer , Frau Präsidentin , das ist richtig .