Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vielen Redebeiträgen in der heutigen Debatte fällt mir ein Ausspruch des Publizisten Willy Meurer ein: „Lautes Stöhnen und Klagen gehören heutzutage in Deutschland zum guten Ton.“ Das kann man aber nicht auf unseren Haushalt beziehen und schon gar nicht auf den Einzelplan 30. Hier haben wir nämlich, wie der Berliner sagt, keinen Grund zum Meckern. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schaffen wir den schwierigen Spagat zwischen finanzieller Konsolidierung und dem Setzen nachhaltiger Wachstumsimpulse. Gerade die schwierige finanzielle Lage in einigen europäischen Mitgliedstaaten führt uns immer wieder vor Augen, wie unerlässlich gerade dieser Zweiklang zwischen Konsolidierung und Investieren für erfolgreiches politisches Handeln ist. Bei der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um mittelfristige Ziele der Schuldenbremse zu erreichen. Beim Investieren, der zweiten Seite der Medaille, kommt es auf die richtigen Stellen an, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Das heißt, wir müssen dort investieren, wo die Basis für wirtschaftliche Entwicklung gelegt wird. Bildung und Forschung sind dabei wichtige, wenn nicht sogar die wichtigsten Bausteine. Es ist absolut richtig, dass diese beiden Bereiche zentrale haushaltspolitische Schwerpunkte in der christlichliberalen Koalition sind. Für uns war von Anfang an klar, dass wir in dieser Legislaturperiode noch mehr für Bildung und Forschung tun müssen. Deshalb wollen und werden wir in dieser Zeit eine Summe von zusätzlich insgesamt 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren. Denn jeder hierin investierte Euro ist eine gute Investition in unser Land, in unsere Zukunft und in unsere Menschen. Der Regierungsentwurf zeigt wieder deutlich, wie ernst es uns mit diesem Ziel ist, und das trotz eingeführter Schuldenbremse. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2012 überproportional ansteigt. Wir reden hier von einer Steigerung um 10 Prozent. Die Zahl ist so schön, dass ich sie wiederholen muss. Insgesamt macht diese Steigerung 1,2 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aus. Die finanzielle Entwicklung des Einzelplans 30 könnte nicht besser sein. Nun kommt es also darauf an, die richtigen Schwerpunkte und Signale zu setzen. Auch hier hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen guten Job gemacht. Ein Kompliment an die Ministerin und ihr Haus, mit einem herzlichen Dank verbunden! Aus Sicht der Union sind im vorliegenden Entwurf alle wichtigen Maßnahmen und Instrumente mit einem adäquaten Finanzvolumen ausgestattet, auch diejenigen, bei denen im letzten parlamentarischen Haushaltsverfahren noch nachgebessert werden musste. Wenn ich mir beispielsweise die Zahlen für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, die Förderung der Instandhaltung und Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten und die vorgesehenen Zuschüsse für Begabtenförderungswerke ansehe, dann stelle ich fest, dass kein Raum für Kritik bleibt. Den steigenden Studierendenzahlen aufgrund doppelter Abiturjahrgänge unter Aussetzung der Wehrpflicht wird durch einen beachtlichen Mittelaufwuchs im Hochschulpakt Rechnung getragen. Herr Gehring, Sie sagen, dass da nichts passiert ist. Aber ein Plus von 60 Prozent muss man erst einmal erreichen. Vielleicht haben Sie das überlesen. Ebenso spiegeln sich die neue Herausforderungen wie die Energiewende, Klima, Mobilität, Umwelt und Gesundheit durch signifikante Aufwüchse wider. Frau Sitte, Ihnen kann ich vielleicht noch sagen – hören Sie mir bitte zu, Frau Sitte –: Im Bereich Gesundheit haben wir 2011 wegen der Problematik hinsichtlich der Lizenzen unter anderem die PDPs eingeführt. 20 Millionen Euro sind der erste Schritt. Den muss man erst einmal machen. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2015 sendet die christlich-liberale Koalition ein klares Zeichen der Verlässlichkeit in die deutsche Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Angekündigte Aufwüchse werden von uns realisiert und im Rahmen der Finanzierungsplanung garantiert. Diese Planbarkeit erweist sich für unsere Forschungsinstitute als handfester Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Nicht nur die Rückmeldungen aus unseren außeruniversitären Forschungsinstituten über die jährlichen Aufwüchse in Höhe von 5 Prozent sind durchweg positiv; rund um den Globus wird uns für diese Entwicklung Anerkennung gezollt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die internationale Ausrichtung von Hochschulen und Forschungsinstituten in Zukunft eine noch größere Rolle spielen wird. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der Titel „Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation“ mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Auch hier liegt eine Steigerung vor – ich glaube, Frau Hinz hat das Thema angesprochen –, und zwar um 19,13 Prozent. Diese Steigerung wird im mittelfristigen Finanzplan durchgeschrieben. Auch an dieser Stelle hat das Ministerium seine Hausaufgaben also gemacht. Wer den gesamten Entwurf objektiv beurteilt, kann nur zu einem Schluss kommen: Der Bund hat seine Hausaufgaben in Sachen Bildung und Forschung gemacht. In der Schule würde man sagen: glatte Eins. Herzlichen Dank.