Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist in der Diskussion mehrfach Europa bemüht worden . Aber ich weiß nicht , ob Ihnen aufgefallen ist , daß für Herrn Rühe die Alternative zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer nur die militärische Kooperation war . Was wir aber von Europa erwarten , ist eine politische Union , ist der Primat der Politik . Das ist es , worum es geht ! . Das ist es ja auch , was wir vermissen . Ich muß ehrlich sagen , ich hätte es besser gefunden , man hätte Schiffe geschickt , um einen Teil der Flüchtlinge zu holen und damit unsere Verantwortung zu tragen , als folgenlose Paraden in der Adria zu vollziehen . . Was wir brauchen , ist eine europäische Flüchtlingspolitik , die dafür sorgt , daß die Flüchtlinge , die heute zum Teil untergebracht werden können , _ auch etwa in Kroatien _ , noch eine Chance haben , aufgenommen zu werden , um im Winter überleben zu können . Das ist notwendig . Das erwarten wir von Europa . . Wenn die Situation so dramatisch ist , wo bleibt dann die gesamteuropäische Jugoslawienkonferenz , an der alle europäischen Staats- und Regierungschefs beteiligt sind , wo dann einmal Druck auf Griechen - land , auf Rumänien , auf Rußland ausgeübt wird , damit die Sanktionen wirklich eingehalten werden ? . Wo bleibt diese Konferenz , keine PR-Show wie beim Weltwirtschaftsgipfel und keine Aktion in der Ad ria , die keinem einzigen Menschen im ehemaligen Jugoslawien real hilft ? Aber dazu müssen doch erst einmal die politischen Überzeugungen wirk lich übereinstimmen oder abgestimmt sein .  Natürlich sind wir für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Ich wäre die erste und ich bin die erste , die sagt : Wir müssen den Vertrag von Maastricht ratifizieren . Aber ich weise darauf hin : Maastricht beinhaltet gerade nicht den Schritt zur gemeinsamen Verteidigungspolitik , sondern sagt , daß weitergehende Schritte ab 1996 neu geprüft werden sollen . Vorher bleibt der gesamte Bereich der Sicherheitspolitik im Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit , wird nicht vergemeinschaftet und bekommt keine neue Qualität . An dieser Stelle frage ich : Wie sollen sich eigentlich die Europäer , die von Herrn Kinkel und anderen markig zum militärischen Eingreifen aufgefordert worden sind , beim militärischen Eingreifen einig sein , wenn sie sich über die Frage , was sie tun wollen , damit es in dem ehemaligen Jugoslawien irgendwann politisch weitergeht , nicht einig sind ? Immer nur zur militärischen Aktion rufen ist der Gipfel der Einfallslosigkeit von Politik . . Im übrigen will ich darauf hinweisen : Die internationale Gemeinschaft hat am 30 . Mai dieses Jahres umfassende Sanktionen beschlossen . So l ange hat niemand wirtschaftliche Sanktionen , z . B . beim Erdöl , durchgesetzt . Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont hat , deutsche Soldaten könnten im ehemaligen Jugoslawien schon aus geschichtlichen Gründen nicht eingesetzt werden , hat sie doch vor allem durch Außenminister Kinkel immer wieder die Diskussion über Jugoslawien mißbraucht , um das Thema deutscher Kampfeinsätze zu propagieren . Das ist ein mehrfacher Mißbrauch . Da wird durch militärische Präsenz von dem abgelenkt , was das Versagen der Bundesregierung in der deutschen Innenpolitik ist . Das ist ein Ablenkungsmechanismus , der da vorgeführt wird . . Dazu muß auch gesagt werden : Wer die Bundeswehr weltweit ohne Begrenzung _ und heute ist angeklungen , was sich manche in der CDU/CSU vorstellen _ einsetzen will , der muß auch gleichzeitig sagen , daß die Friedensdividende dann in neue Aufrüstungs- und Ausrüstungs- und Transportprojekte fließt , daß rund 20 Milliarden DM für ein solches neues Aufrüstungsprogramm notwendig sind , und der muß vor allen Dingen sagen , welches Schicksal junge Deutsche bei einer solchen Perspektive haben . Ich sage , daß sich das , was hier im konservativen Bereich anklingt und was Herr Kinkel als Lautsprecher verstärkt hat , nahtlos an Überlegungen anschließt , die von Militärs auf der Hardthöhe propagiert werden , um einen solchen weltweiten Einsatz der Bundeswehr vorzubereiten . Ich weise an der Stelle darauf hin , daß der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr , Herr Schmückle , Bundesaußenminister Kinkel und Teilen der CDU vorgeworden hat , sie drängten auf eine Kriegsführungspolitik . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , daß da auch die Sprache völlig verändert wird . Herr Außenminister Kinkel , Sie haben am 1 . Juli gesagt , es könne nicht gehen _ ich zitiere _ , daß wir unsere Interessen auf Dauer von anderen verteidigen lassen . Ja , wenn Verteidigung angesagt ist , ist doch die Bundeswehr diejenige , die zur Verteidigung wirklich berufen ist . Deutsche Interessen aber kann und darf die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nicht militärisch durchsetzen . . Es gibt kein einziges nationales deutsches Interesse , das mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden könnte und dürfte . Das muß heute sehr klar werden . . Herr Rühe hat gesagt : Es ist doch eine Isolierung , wenn wir in eine andere Richtung fahren als die europäischen Nachbarn . Er ist aber die Antwort schuldig geblieben , was denn passiert , wenn die deutschen Soldaten , die heute in der Ad ria sind , in die nächste Stufe militärisch verwickelt werden und wenn danach ein möglicher militärischer Kampfeinsatz kommen muß . Dann kommen doch Herr Lamers und Herr Rühe erneut und sagen : Wir dürfen uns als Deutsche nicht isolieren . Aber deutsche Soldaten und ihre Familien haben ein Recht darauf , daß von der Regierungsmehrheit nicht derart mit ihrem Schicksal Politik be trieben wird . Sie haben ein Recht darauf , zu wissen , welches die Perspektive ist , in die sie geschickt werden . . Nun sagt Herr Kinkel auch _ am 25 . Juni _ , die europäische Sicherheitspolitik sei noch nicht ausgegoren . Aber er hat mit dazu beigetragen , daß der gültige Vertrag der Westeuropäischen Union in der Petersberg - Erklärung vom Mai faktisch zweimal gebrochen worden ist . Der gültige Vertrag der Westeuropäischen Union sagt , militärische Doppelstrukturen dürften nicht geschaffen werden . Sie werden aber mit der WEU geschaffen , und sie suchen sich ihre Einsatzmöglichkeiten , denn das war kein UNO-Auftrag für die Patrouille in der Adria , sondern eine Sache , die die WEU sicht selbst gesucht hat . Die Petersberg-Erklärung sagt : Militärische Kampfeinsätze sollen künftig außerhalb des Gebiets der Westeuropäischen Union möglich werden , und zwar _ der ehemalige Außenminister Genscher wird entsetzt gewesen sein _ ohne jeden Bezug auf einen UNO-Auftrag . Was uns so empört , ist , daß die Westeuropäische Union , die eine Verteidigungsorganisation ist , mit einem solchen Federstreich der Petersberg-Erklärung schlicht zu einer Interventionsorganisation umdefiniert werden soll . Wir sagen : Eine solche Veränderung bedarf der Diskussion im Bundestag . Sie bedürfte im übrigen der neuen Ratifikation eines solchen Vertrages der Westeuropäischen Union . Ich sage Ihnen : Mit uns jedenfalls wäre eine solche Perspektive im Deutschen Bundestag nicht positiv zu ratifizieren . . Die Zuordnung von Truppen zur Westeuropäischen Union , die da und auch schon früher angeklungen ist , hilft im übrigen nicht der europäischen Einigung , sondern sie schreckt ab . Sie schreckt Staaten wie Österreich , Staaten wie Schweden ab , die Mitglied in der europäischen Union werden sollen und müssen und die wir bei uns in dieser politischen Union dringend und notwendig brauchen . .