Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Berninger , wenn man Sie so reden hört , dann ist festzustellen : Das Ziel , das Sie haben , ist richtig . Auch wir haben dieses Ziel . . Nur , das Werkzeug , das Sie in die Hand nehmen , um dieses Ziel zu erreichen , ist für jeden Handwerker eine Beleidigung . Das ist das Problem , das Sie haben . . Auch bei diesem Thema wird das verkehrte Werkzeug in die Hand genommen . Ich gehöre dem Bundestag seit 1990 an . Ich habe damals in der entsprechenden Kommission meiner Fraktion mitgearbeitet , in der wir die Pflegeversicherung durchgesetzt haben . Die Pflegeversicherung war in ihren Inhalten nie umstritten . Heiß umstritten war , wie man sie finanziert . Deswegen haben Norbert Blüm und viele andere in der CDU , liebe Kollegin Fischer , immer darauf geachtet , daß wir die Finanzen bei der Pflegeversicherung solide voreinander haben . Es hat ja genug gegeben , die uns gewünscht haben , daß die Pflegeversicherung schon nach einem Jahr vor die Wand gefahren wäre . Ich kann mich daran erinnern , daß von manchen im Parlament gesagt worden ist , wie unfinanzierbar eine soziale Pflegeversicherung ist . Ich war immer ein leidenschaftlicher Anhänger der sozialen Pflegeversicherung . Wir werden sie aber nur behalten , wenn wir gerade in diesem System sehr auf die Finanzen achten . Dadurch , daß wir drei Monate eher Beiträge erhoben haben , als Leistungen erbracht worden sind , und daß in den letzten Jahren immer ein bißchen weniger ausgegeben worden ist , als man eingenommen hat , haben wir erreicht , daß eine Rücklage da ist . Sie wissen alle , daß das auf Grund von verschiedenen Entwicklungen kippt . Die stationäre Pflege wird häufiger in Anspruch genommen als die ambulante ; da steigen die Kosten . Das hat direkt mit den Ausgaben der Pflegeversicherung zu tun . Daß man den Beitrag des Staates , den er für Arbeitslosenhilfebezieher zahlt , für die Krankenkasse bei 80 Prozent beläßt , wie es immer war , und bei der Pflegeversicherung auf den tatsächlichen Zahlbetrag bringt , ist nun wirklich unmöglich . . Ich sage Ihnen : Wenn Norbert Blüm noch für die Pflegekasse zuständig wäre , wäre das nicht passiert . . Die Sozialpolitiker bei SPD und Grünen sollten , damit das System soziale Pflegeversicherung nicht beschädigt wird , bei den Beratungen in der Fraktion alles daransetzen , einen anderen Hebel zu finden . Ich weiß doch , wie das ist , wenn eine Regierung ein Sparpaket macht : Die Gesamtvolumina müssen erbracht werden . Ich habe ja auch Sparpakete mitgemacht . . Ich denke , man sollte bei dieser Frage noch einmal nachdenken . Wir sollten das Image der Sozialversicherung _ da geht es nämlich um mehr _ nicht verletzen . Wir müssen einen weiteren Punkt im Auge haben . Irgendwann werden wir bei der Pflegeversicherung einmal die Leistungen erhöhen müssen . Durch Preissteigerungen bei den Pflegestunden bekommen die Leute für das Geld , das sie konstant seit einigen Jahren zahlen _ wir haben die Beiträge nie erhöht _ , immer weniger Pflegeleistungen . Wir müssen aufpassen , daß die Leistungen in der Pflegeversicherung und die Leistungen , die wir in der Beihilfe für Pflege haben , nicht zu weit auseinandergehen . Bei der Beihilfe ist das wie folgt geregelt : In der Pflegestufe I sind es 30 ambulante Pflegeeinsätze , in der Pflegestufe II sind es 60 und in der Pflegestufe III dann 90 . Dort bekommt man also nach wie vor 90 Pflegesätze , auch wenn die Preise steigen . Derjenige aber , der in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist , bekommt heute keine 90 Pflegesätze , sondern kann sich allenfalls noch 78 kaufen . Wenn Sie jetzt das Geld für den Staatshaushalt verfrühstücken , . dann machen Sie diesen Unterschied immer größer . . Darauf müssen Sie achten ! Sie sind wirklich auf dem Weg _ das muß man ganz klar sagen _ , beitragsfinanzierte Leistungen stärker zu belasten , damit Sie steuerfinanziert etwas in den Griff bekommen . Ich sage Ihnen : Es ist nicht mehr als recht und billig , daß auch diejenigen , die über die Beihilfe eine verdammt gute Absicherung in der Pflege haben als Beamte über die Steuergelder zumindest für die Arbeitslosen einen reelen Beitrag in die Pflegeversicherung entrichten . . Das wird aber durch Sie und Ihre Mehrheit zerstört . Kehren Sie auf diesem schlimmen Weg , den Sie eingeschlagen haben , um ! Danke schön . .