Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute wieder einmal die Fortsetzung der alten Oppositionsstrategie Wir nörgeln den Optimismus herbei . Auch in der Bildungs- und Forschungspolitik wird die Schwarzseherei der letzten Wochen und Monate fortgesetzt . Der Kollege Willsch hat , als es um die Zahlenbasis ging , wenigstens sein Hessenabitur als Alibi vorgeschoben . Ich möchte Hessen hier explizit in Schutz nehmen . Die Fragen , um die es hier geht , sind , wie Bildung und Forschung solide finanziert werden , aber auch , wie Effizienzkriterien in diesem Bereich geltend gemacht werden und wie wir gemeinsam Anstrengungen für zukünftige Investitionen unternehmen können . Ich glaube , dass die Opposition einen konstruktiven Beitrag dazu leisten kann . Aber man muss von der gleichen Zahlenbasis ausgehen und zur Kenntnis nehmen , wie die Situation tatsächlich ist . Wir haben im Einzelplan 30 eine Größe von 8 ,364 Milliarden Euro für 2003 eingestellt . Hinzu kommen 435 Millionen Euro für BAföG-Darlehen und 300 Millionen Euro für die Betreuung an Ganztagsschulen . In der Summe werden also im Bereich des Ministeriums rund 9 ,1 Milliarden Euro für Bildung und Forschung ausgegeben . Wenn man den Vergleich zu 2002 zieht , dann zeigt sich , dass es sich angesichts der dafür eingestellten Mittel in Höhe von 8 ,834 Milliarden Euro - aller Nörgelei zum Trotz - um einen Aufwuchs handelt . Außerdem müssen wir darüber reden , dass auch andere Einzelpläne Ausgaben für Bildung und Forschung beinhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , an dieser Stelle kann ich Ihnen den Hinweis auf folgende Zahlen nicht ersparen : In den Jahren von 1993 bis 1998 , also in Jahren , in denen die CDU , die CSU und die FDP regierten , haben Sie die Ausgaben von 7 ,6 Milliarden Euro auf 7 ,2 Milliarden Euro heruntergespart . Wäre Adam Riese Mitglied einer der Oppositionsfraktionen , dann könnte er den Schluss ziehen , dass 9 ,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 7 ,6 Milliarden Euro ein deutlicher Aufwuchs sind . Ich finde , an dieser Stelle muss man deutlich sagen : Rot-Grün hat den Plafond für Bildung und Forschung seit 1998 um 25 Prozent gesteigert . Seit fünf Jahren wachsen die in diesem Einzelplan veranschlagten Mittel kontinuierlich an , während sie in Ihrer Regierungszeit kontinuierlich gesunken sind . Diese 9 ,1 Milliarden Euro stellen die bisher höchsten Ausgaben für Bildung und Forschung dar . - Dieser Kollege Austermann ! Natürlich müssen wir auch im internationalen Vergleich stärker in Bildung und Forschung investieren . Wir müssen die Rahmenbedingungen für Forscher verbessern ; aber wir dürfen dabei auch die wirtschaftliche Lage nicht unberücksichtigt lassen . Mich besorgt in diesen Tagen sehr viel mehr als die Frage der staatlichen Ausgaben das große Problem des massiven Rückgangs der privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben . Meine Damen und Herren , Kollege Willsch , wir von Rot-Grün sind gewillt , die Mittel für Bildung und Forschung , so wie wir es für dieses Haushaltsjahr getan haben , auch im nächsten Jahr zu erhöhen . Das heißt aber auch , dass diese Regierung ihren Konsolidierungskurs fortführen muss . Die Mittel für Bildung und Forschung wurden erhöht und gleichzeitig wurde der Schuldenstand gesenkt . Das ist ein weiterer Unterschied zur Bilanz der CDU/CSU-FDP-Regierung . Diese Regierung hat die Bildungsausgaben nämlich gesenkt und die Verschuldung gleichzeitig erhöht . Wäre die Erhöhung der Verschuldung zugunsten von Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung geschehen , dann hätten wir dafür vielleicht Verständnis aufgebracht . Aber wir wissen so gut wie Sie : Das war nicht der Fall . Für die von den damaligen Regierungsparteien zu verantwortenden Schulden zahlen wir bis heute die Zinsen . Auch wegen der damit verbundenen großen Zinslast können wir heute nicht in dem Maße in Bildung und Forschung investieren , wie wir es gerne wollen . Wir müssen den Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition , der unter anderem darin besteht , strukturelle Reformen , gerade in den Sozialversicherungssystemen , vorzunehmen , vorantreiben , weil nur so der Spielraum für Zukunftsinvestitionen entsteht . Angesichts dieser Haushaltslage verwundert mich auch das eine oder andere Agieren der Opposition . Zu dieser Debatte liegen einige Änderungsanträge vor , die Mehrausgaben in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro vorsehen . Wir stellen dazu fest : In diesen Änderungsanträgen gibt es keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung . - Jetzt werden Subventionskürzungen vorgeschlagen . Das hätten Sie einmal vorschlagen sollen , als es um die Abschaffung der Eigenheimzulage ging . Frau Pieper , die Hälfte der Mitglieder Ihrer Fraktion hat gegen diese Subventionskürzung demonstriert . Angesichts der heutigen wirtschaftlichen Lage wäre die Opposition gut beraten , nicht immer nur unerfüllbare Hoffnungen zu wecken und Schaufensteranträge zu stellen , die Sie nicht einmal dann vorlegen würden , wenn Sie Regierungsfraktionen wären . Ich finde , für diese Oppositionsspielchen ist die Lage viel zu ernst . Im Einzelplan 30 sind verschiedene inhaltliche Schwerpunkte gesetzt . Der Kollege Schneider hat einige erläutert . Außerdem wird der Kollege Fell ein paar grüne Highlights herausstellen . Ich will betonen : Wir werden weiterhin in die Zukunft investieren . Wir werden dazu beitragen , dass im Einzelplan des Ministeriums weiterhin eine Schwerpunktsetzung erfolgt . Wir werden aber nicht dem Motto Mehr Geld bedeutet bessere Ergebnisse folgen , das die von Ihnen heute eingebrachten Änderungsanträge beinhalten . Auch Forschung muss sich der Evaluation stellen . Auch im Forschungsbereich muss man über Fragen der Effizienz und der Schwerpunktsetzung reden . Das ist mit diesem Haushalt in verantwortlicher Weise geschehen . Trotz einer äußerst schwierigen finanziellen Situation wurde für das Jahr 2003 in diesem Bereich draufgesattelt . Das wird auch in der Zukunft so sein . Mit dem , was Rot-Grün als Regierungskurs vorgelegt hat , und mit dem , was der Kanzler bei seiner Rede am Freitag vorgegeben hat , sind wir auf einem guten Weg . Hören Sie mit der Schwarzmalerei auf ! Unterstützen Sie uns auf dem Weg ! Die Opposition ist gefordert , endlich konstruktiv mitzuarbeiten . Vielen Dank .