Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Montag beginnt in Singapur die erste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation , der WTO . Die Bundesregierung ist aufgefordert , einen konstruktiven Beitrag zu dieser Konferenz zu leisten . Wir sind eine der größten Wirtschaftsnationen und die zweitgrößte Handelsnation der Welt . Wir sind in hohem Maße mit der Weltwirtschaft verflochten . Dies sichert uns einen großen Einfluß in den internationalen Konferenzen , bedingt aber auch eine hohe Verantwortung der Deutschen für das internationale Wirtschafts- und Handelssystem . Gleichzeitig stehen wichtige deutsche Interessen auf dem Spiel . Die SPD hat diese Debatte verlangt und einen ersten Antrag vorgelegt , weil wir dieser Konferenz und ihrem Ausgang eine hohe Bedeutung zumessen . Hier geht es um Weichenstellungen für die Zukunft , die sehr eng mit dem verbunden sind , worüber wir ständig debattieren : Standortfragen , Globalisierung und die Folgen für unser Land , aber auch für das internationale Wirtschaftssystem . Diese Fragen sind zu wichtig , als daß man sie der Bundesregierung allein überlassen sollte . Das Parlament sollte darüber diskutieren und eine eigene Position beziehen . . Handel und internationale Investitionen sind Motoren der Globalisierung . Auf der Basis fortgeschrittener Technologie , vor allem im Kommunikations- und Transportsektor , und auf der Basis der Liberalisierung der Finanzmärkte haben sich der internationale Handel und vor allem die internationalen Direktinvestitionen in den vergangenen Jahren wesentlich stärker erhöht als die globale Produktion . Hintergrund für die Liberalisierungsoffensive der vergangenen Jahre ist die Vorstellung , daß mit immer mehr internationaler Arbeitsteilung Gewinne für alle verbunden sind , und zwar für alle Länder , aber auch für alle Menschen in den einzelnen Ländern . . Das ist Sinn von Liberalisierung und internationaler Arbeitsteilung : Man verspricht sich komparative Kostenvorteile durch immer mehr Handel und Austausch : über mehr Wettbewerb , höhere Innovationsleistungen und höhere Produktivität und dadurch Wohlfahrt für alle und Wachstumsimpulse . So gesehen ist Freihandel jeder protektionistischen Abschottung vorzuziehen . . In der Wirklichkeit , Graf Lambsdorff , ergeben sich aber doch ein paar Probleme gegenüber diesen theoretischen und grundlegend richtigen Annahmen . Es müssen ganz bestimmte Bedingungen gegeben sein , damit wir die Früchte der internationalen Arbeitsteilung genießen können : Alle müssen Zugang zu den Märkten haben . Der Wettbewerb darf nicht nur frei sein , er muß auch einen geregelten Rahmen haben . Wir wissen aus den nationalen Volkswirtschaften , daß Wettbewerb sich selbst aufhebt , wenn er nicht geregelt ist . Auch Länder , die wirtschaftlich , technologisch oder hinsichtlich der Kapitalausstattung noch nicht so stark sind , müssen die Chance haben , wettbewerbsfähig zu werden . Das gilt vor allem für die armen Entwicklungsländer . Die Anpassungen , die notwendig sind , müssen sozial beherrschbar sein . Und es muß möglich sein , auch die ökologischen Probleme , die mit der Entwicklung verbunden sind , zu lösen . Diese Bedingungen sind derzeit noch nicht oder nur ungenügend gegeben . Das wissen wir alle . Vor allem der globale Wettbewerb ist nicht gesichert . Wir haben einen immer höheren Anteil des Konzernhandels - Inter- und Intra- - im Vergleich zum Handel kleiner und mittlerer Unternehmen . Die Konzentration schreitet mit strategischen Allianzen voran . Subvention und Korruptionspraktiken weiten sich aus . Autonome spekulative Finanzbewegungen verzerren Wechselkurse und damit auch reale Leistungs- und Kostenunterschiede . Viele Entwicklungsländer haben bleibende strukturelle Nachteile und können nur langsam zu gleichgewichtigen Partnern im Handelssystem werden . Die Anpassungszwänge , denen wir ausgesetzt sind , führen zu hohen staatlichen Leistungen und sind mit für immer höhere staatliche Defizite - um die Kosten der sozialen Anpassung zu finanzieren - verantwortlich . Wir registrieren durch die Globalisierung einen Druck auf Masseneinkommen , was die Konjunktur nicht gerade fördert . Wir registrieren auch einen Druck auf die ökologische Vorsorge : Der Umweltschutz wird zum Teil zurückgefahren . So gesehen ist eine immer weitergehende Liberalisierung nicht für alle ein Gewinn , . vor allem nicht für viele Arbeitnehmer , für immer breitere Schichten auch unseres Volkes ; auch nicht für viele Entwicklungsländer , die nicht mithalten können . . noch : Ingomar Hauchler Die Folge dieser Situation - einerseits Anspruch , andererseits Wirklichkeit - ist , daß wir im Vorfeld der Konferenz von Singapur in eine chaotische Verhandlungssituation geraten sind . Es gibt keine wirkliche Einigung über die Agenda : über die Themen und Prioritäten , die Schwerpunkte und die Abläufe . Wir registrieren auch eine wachsende Konfrontation zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern . Zwischen ihnen bauen sich immer mehr Hürden und Barrieren auf - vor allem bezüglich der sozialen Standards , der ökologischen Standards , des geistigen Eigentums und des Investitionsschutzes . Aber es gibt zunehmend auch zwischen den Industrieländern selbst Spannungen . Von einigen Industrieländern - und hier vor allem von den USA - wird der Handel oft als Instrument für die Durchsetzung politischer Ziele mißbraucht . Wir haben zwischen den großen Industrieländern auch nach wie vor offene und verdeckte Importbeschränkungen . Eine zweite Folge der Situation , daß viele Bedingungen dafür , daß alle gleichberechtigt und fair am Welthandel teilhaben können , nicht gegeben sind , ist , daß es zu einem realen Abwertungswettlauf gekommen ist . Im Rahmen der Standortdebatte diskutieren wir darüber , daß wir immer mehr in einen Steuerwettlauf zwischen den Staaten hineingeraten , daß wir Probleme haben , Standards im Bereich der Masseneinkommen und der sozialen Sicherung zu halten . Wir registrieren auch eine Art Ausverkauf der Ökologiepolitik : Umweltschutz hat nicht mehr den zentralen Stellenwert , den er noch vor einigen Jahren gehabt hat . Dies sind alles Folgen eines Anpassungsdrucks , der politisch nicht bewältigt ist . Meine Damen und Herren , die Position der SPD , die wir Ihnen hier in einem Antrag vorgelegt haben , geht von folgendem Grundsatz aus : Wir müssen die internationale Arbeitsteilung verstärken , aber mit konkreten , parallelen Schritten zu einer politischen Flankierung der Liberalisierung kommen . Die Bundesregierung darf in Singapur einer weiteren Liberalisierung bei Handel und Investitionen nur zustimmen , wenn im Rahmen der WTO gleichzeitig mit dem Aufbau eines verbindlichen politischen Ordnungsrahmens begonnen wird . Ich persönlich rate dazu : Wir brauchen eine Atempause , um politisch das verantwortlich zu flankieren , was sich in der Ökonomie immer mehr im ungeordneten Selbstlauf vollzieht . . Aus diesem Grundsatz folgen fünf Konkretisierungen : Erstens . Wir brauchen ein international sanktionsfähiges Wettbewerbsrecht für freien und fairen Handel . Wir brauchen also Schutz vor ruinösem staatlichen Wettbewerb . Wir brauchen ein Verbot internationaler Kartelle und Kooperationen , die sich immer mehr ausbreiten . Wir brauchen eine Konzentrationskontrolle . Die Bundesregierung tut sich nicht hervor - obwohl sie das vorgibt - , um auf diesem Gebiet wirklich Fortschritte zu erzielen . Dies bestätigt Wirtschaftsminister Rexrodt , wenn er sagt : Wir wollen in Singapur auch dann weiteren Liberalisierungen zustimmen , wenn es nicht rechtzeitig zu flankierenden Wettbewerbsregeln kommt . Das ist kontraproduktiv ! . Zweitens . Durchsetzung sozialer Mindeststandards : Wir wollen keinen versteckten Protektionismus . Das muß ausgeschlossen werden . . Aber wir wollen , daß der Handel dazu genutzt wird , um völkerrechtlich vereinbarte Mindeststandards wirklich durchzusetzen . Sie alle - auch auf der rechten Seite des Hauses - haben den Vereinbarungen der ILO zugestimmt . Nun sorgen Sie auch dafür , daß sie durchgesetzt werden ; sonst sind Ihre Unterschriften nichts wert . . Diese Unterschriften sind die Tinte auf dem Papier nicht wert , wenn Sie hier nicht Farbe bekennen und sagen : Wir nutzen das einzige Instrument , das es international überhaupt gibt , um völkerrechtlich vereinbarte soziale Standards durchzusetzen . Auch hier tut sich die Bundesregierung nicht hervor . Sie bremst in diesen Fragen auf europäischer Ebene . Sie favorisiert zum Beispiel keine Arbeitsgruppe , um über diese Fragen zu diskutieren . Damit stellt sie sich auch gegen die USA und die meisten Länder in der EU . Es ist doppelzüngig , Unterschriften für soziale Mindeststandards zu leisten und dann nichts zu tun , um sie durchzusetzen . Drittens . Wir wollen , daß auch in Singapur über ökologische Mindeststandards diskutiert wird , daß ein Rahmen geschaffen wird , um den Handel zu nutzen , damit internationale Regelungen , die völkerrechtlich vereinbart sind , durchgesetzt werden . Wenn das Montrealer Protokoll - Ozon - , das Baseler Abkommen - CO2 - oder das Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt nicht umgesetzt werden , dann betrifft dies auch uns vital . Ohne Umweltschutz nützen uns auf Dauer der ganze Handel und die ganzen Investitionen nichts . . Viertens . Wir können nicht erwarten , daß wir Industrieländer alle unsere Wünsche erfüllt bekommen , wenn wir keine Konzessionen gegenüber den schwächeren Ländern , den Entwicklungsländern , machen . Gegen die Industrieländer baut sich zunehmend Widerstand auf . Wir werden in den künftigen Handelskonferenzen keinen Erfolg haben , wenn wir nicht im stärkeren Maße Konzessionen machen hinsichtlich der Präferenzen im Handel und hinsichtlich einer berechtigten Berücksichtigung von temporärem Investitionsschutz - vor allem zum Schutz der jungen Industrien in den Entwicklungsländern . Es ist doch Zynismus , wenn die Bundesregierung die weitere Integration der Entwicklungsländer in . noch : Ingomar Hauchler Maßnahmen , damit Entwicklungsländer aufholen können , praktisch verweigert . Der beste Beweis ist das Zurückschneiden des Bundeshaushalts im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Fünftens . Wir brauchen den Einsatz der Bundesregierung für die Stärkung der WTO . Streitschlichtungsverfahren müssen konkretisiert und verbessert werden . Die WTO muß in die Lage versetzt werden , auch Sanktionen verhängen zu können , wenn ihre Regeln nicht eingehalten werden . Ich komme zum Schluß : Wir fordern die Bundesregierung auf , sich in Singapur dafür einzusetzen , daß im Bereich von Handel und Investitionen nicht die gleiche Situation eintritt , wie wir sie bereits auf den Finanzmärkten registrieren , daß nämlich die Ökonomie einem Selbstlauf überlassen wird und die Fähigkeit der Politik ausgehebelt wird , im globalen und nationalen Interesse die Wirtschaft an demokratisch gesetzte kulturelle , soziale und ökologische Ziele zu binden . Ökonomie darf nicht zum Selbstzweck werden . Sie muß auch in Zukunft immer Mittel zum Zweck bleiben . .