Partei: GRUENE
Am Samstag vor gut einer Woche hat die CSU in einem Faltblatt an alle Haushalte im Ort Siegenburg und in einer gleichlautenden Presseerklärung über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums informiert, dass der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg geschlossen werden soll. Damit ist der Antrag, über den heute abgestimmt werden soll, gegenstandslos geworden. Wenn die Fraktion Die Linke den Antrag dennoch heute zur Abstimmung stellt, dann offensichtlich deshalb, weil sie in irgendeiner Weise für sich reklamieren möchte, dass sie an der Schließung des Platzes beteiligt war. Das ist genauso fragwürdig wie das Vorgehen der CSU, die in der schon erwähnten Presseveröffentlichung den Eindruck vermitteln möchte, sie hätte Anteil daran, den Platz zu schließen. In Wahrheit will die CSU vergessen machen, dass es der CSU-Abgeordnete Dr. Götzer, Stimmkreisabgeordneter des betroffenen Wahlkreises Landshut-Kelheim, war, der sich im Sommer 2011 vom Acker gemacht hatte, als es darum ging, einen vorabgestimmten überfraktionellen Gruppenantrag zur Schließung des LuftBoden-Schießplatzes Siegenburg zu unterschreiben – mit dem windigen Argument, der Antrag werde keine Mehrheit bei Grünen und SPD erhalten. Fakt ist, dass nicht ein einziger Abgeordneter der CSU unterschreiben wollte und im Gefolge der CSU auch die FDP ihre Unterstützung wieder kassierte. Wichtige Forderung im Gruppenantrag war, die Folgen einer Schließung des Platzes in Siegenburg für den einzig dann noch verbleibenden Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn in Niedersachsen zu untersuchen, eine Forderung, die im Antrag der Linken gar nicht auftaucht. Es war also die CSU, die es versäumte, Druck auf das Verteidigungsministerium zu machen, ein schlüssiges Konzept für alle Luft-Boden-Schießplätze vorzulegen. Es waren dann mehrere Schreiben und öffentliche Aufforderungen von meiner Seite notwendig, bis Staatssekretär Schmidt erst Anfang dieses Jahres nach langem und mehrmaligem Drängen sich auf den Termin Sommer 2013 für eine Entscheidung festlegte. Aber wir kennen das in Bayern nur zu gut: Die CSU reklamiert regelmäßig, dass sie den Chiemsee ausgehoben und die Alpen aufgeschüttet hat, genauso wie Herr Dr. Götzer den erstaunten Lesern der örtlichen Medien nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung aus der Atomkraft verkündete, er habe den Atommeiler Isar 1 bei Landshut abgeschaltet. Wie sagen wir dazu in Niederbayern: „Wir sind nun gerade auch nicht auf der Brennsuppen dahergeschwommen.“ Auf Hochdeutsch gesprochen: „Für blöd lassen wir uns nicht verkaufen.“ Zum Glück haben das die örtlichen Medien verstanden. Die Mittelbayerische Zeitung titelte: „CSU steht mitten im Bombenhagel“. Recht hat sie; denn es waren die Bürger, vor allem die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm e.V., die sich seit fast 35 Jahren gegen Fluglärm und Gefährdung durch die niedrigfliegenden Militärjets am Schießplatz wehrt, mit vielen, vielen Aktionen, die oft eben gerade nicht durch die CSU unterstützt wurden. Und deshalb empfanden die Bürger vor Ort zu Recht die Öffentlichkeitskampagne der CSU als ziemlich anmaßend. Aber jeder blamiert sich halt, so gut er kann. Die Bürgerinitiative, angeführt von einem sehr aktiven Vorstand und unterstützt vom Landrat in Kelheim, hatte gerade in den letzten Jahren immer wieder mit neuen Fakten aufgewartet — Fakten, die eine Schließung des Platzes nicht nur aus den Gründen der Belastung für die Bürger, sondern letztlich aus ökonomischen Gründen haben sinnvoll werden lassen. Machen wir uns nichts vor: Die Schließung des Platzes ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Größe des Platzes für moderne Waffen nicht geeignet ist. Mit den heute ausschließlich eingesetzten Lenkwaffen kann in Siegenburg nicht geübt werden, und mit ungelenkten Waffen zu üben ist ein wenig wie auf der Gorch Fock eine Ausbildung für die moderne Seeschifffahrt zu machen. Und anders als bei der Gorch Fock sind vom Flugbetrieb eben die anliegenden Bürger erheblich betroffen – deshalb darf man die Fliegerei dort in Siegenburg aus nostalgischen Gründen nicht zulassen. Hinzu kommt noch der Abzug von Flugzeugstaffeln aus Süddeutschland, der die Nutzung des Platzes obsolet macht. Leider wurde die Bevölkerung sehr lange im Unklaren gelassen. Schon vor mehreren Jahren hätte die Schließung des Platzes avisiert werden können, nur die CSU hatte kein Interesse daran. Viel Energie hätte gespart bzw. auf andere Projekte verwendet werden können. Diese Arroganz der CSU und des Verteidigungsministeriums kann nicht scharf genug kritisiert werden. Der Antrag der Linken aber ist Schnee von gestern. Und ihm fehlen die Themen, die jetzt angepackt werden müssen. Da die Linke auf Abstimmung besteht, wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten. Denn statt über die Vergangenheit zu debattieren, müssen wir an der Zukunft arbeiten. Wir haben zwei zentrale Forderungen. Erstens muss der Platz umgehend und zulasten des Bundes von eventuellen Restkampfmitteln geräumt werden, und diese müssen gegebenenfalls sicher entsorgt werden. Der Platz muss dann zweitens an die kommunalen Gebietskörperschaften übergeben werden, die ihrerseits aufgefordert sind, den Platz in ein Naturschutzgebiet zu überführen, um damit der Einmaligkeit der Flora und Fauna dieses Geländes Rechnung zu tragen. Das muss jetzt zügig angepackt werden. Ein Aussitzen der Folgefragen ohne klare Entscheidungen wäre nach 35 Jahren Bürgerinitiative gegen den Fluglärm wirklich fatal. Ich bin gespannt auf die Ausführungen von Staatssekretär Schmidt zu diesen beiden Punkten Zu Protokoll gegebene Reden beim vereinbarten Round Table im Landratsamt Kelheim nächste Woche. Ich erwarte dann einen klaren Aktions- und Zeitplan für die Überführung des Platzes in eine zivile Nutzung. Da werden die Bürger mit Sicherheit weiter Druck machen, und wir Grünen werden sie dabei tatkräftig unterstützen.