Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Steffel, war voller Appelle an Unternehmen, an Familien und an alle möglichen Leute. Der Teil, in dem Sie sich damit beschäftigt haben, was hier im Parlament zu tun wäre, ist in Ihrer Rede relativ kurz gekommen. Wichtig ist aber, dass wir uns über folgende Frage verständigen: Warum müssen wir uns eigentlich in regelmäßigen Abständen mit dem Grauen Kapitalmarkt beschäftigen? Das ist offensichtlich der Fall, weil die letzten Runden der Beschäftigung des Hauses mit diesem Thema nicht ausreichend waren. Wir müssen deshalb die bestehenden Lücken und das, was konkret zu tun ist, ansprechen, statt auf allgemeine Appelle auszuweichen. Es gibt eindeutig Lücken bei der Aufsichtspraxis und der Rechtsdurchsetzung. Die BaFin hat bereits 2008/ 2009, als sie gegenüber Prokon das Erbringen eines unerlaubten Bankgeschäftes monierte, Handlungsspielräume gehabt. Sie hätte sie – so sagen mir Juristen – nutzen können, um die Geschäftstätigkeit zu untersagen. Stattdessen aber hat sie eine leichte Veränderung des Geschäftsmodells, und zwar in Form einer erlaubnisfreien Ausgestaltung, angeregt. Es heißt, das sei ständige Verwaltungspraxis. Mich würde an dieser Stelle schon interessieren, in wie vielen anderen Fällen die BaFin das Abtauchen in erlaubnisfreie Geschäfte angeregt hat. Ich meine, wir müssen der Aufsicht hier genauer auf die Finger schauen. Das gilt auch für die Frage, warum man eigentlich vonseiten der BaFin noch 2013 einen Prospekt von Prokon durchgehen ließ, in dem keine Angaben darüber zu finden waren, dass die Geschäftsführer dieses Unternehmens früher schon Ärger mit der Aufsicht hatten. Ein Prospekt ist doch genau dafür da, dass der Kunde sich ein Bild machen kann. Das kann er aber nur, wenn relevante Aspekte auch wirklich erwähnt werden. Es gibt auch Lücken, die in der Gesetzgebung selbst liegen. Wir müssen zum Beispiel kritisch auf das im Jahr 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zurückblicken. Da gibt es einige Probleme. Im Antrag der Linken wird eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen ich zwei hervorheben möchte: Zum einen wird ein Finanz-TÜV gefordert, der alle Finanzinstrumente daraufhin untersuchen soll, ob sie – ich zitiere – „gesamtwirtschaftlich keine unerwünschten Nebenwirkungen haben, ob das gesamt- und betriebswirtschaftliche Risiko beherrschbar ist und ob sie verbraucherfreundlich sind“. Das klingt schön. Ich denke aber, dass es nicht umsetzbar ist. Denn eine solche Wirtschaftlichkeitsprüfung hätte hohe Prognoserisiken. Außerdem könnte ein positives Urteil eines solchen Finanz-TÜVs praktisch als eine Erfolgsgarantie missverstanden werden. Das halte ich, ganz zu schweigen von der Amtshaftung, die damit einhergehen würde, für problematisch. Es gehört auch nicht zur Aufgabe der BaFin, bei jeder Vermögensanlage eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen. Denn ob das Geschäftsmodell betriebswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht, müssen schon die Anleger selbst überprüfen. Es gibt aber etwas, das die Aufsicht tun muss. An dieser Stelle muss man genau unterscheiden. Ich nenne als Vergleich gern den Lebensmittelbereich, um das klarzumachen. Die eine Seite des Hauses sagt häufig, der Kunde solle bitte mündig sein. Im Antrag wird aber gefordert, dass die Aufsicht praktisch alles überprüfen soll. Hier ist es aber wie im Lebensmittelbereich: Es gibt Sachen, die der Kunde nicht erkennen kann. Die Salmonelle im Eierprodukt oder die Trichine im Fleisch kann der Kunde nicht sehen. Deswegen brauchen wir eine Lebensmittelaufsicht, die sicherstellt, dass hygienisch sauber gearbeitet wird und dass sich der Kunde, wenn Mängel nicht erkennbar sind, darauf verlassen kann, dass er korrekte Produkte bekommt. Es wird zwar nicht jedes einzelne Produkt von der Lebensmittelaufsicht am Verkaufsschalter gegengecheckt. Es gibt aber ausreichend Stichproben, die sicherstellen, dass das Hygieneniveau insgesamt stimmt. Ein solches Verfahren ist genau das, was wir im Finanzaufsichtsbereich brauchen. Gerade das, was ein Kunde nicht sehen kann, muss die BaFin verstärkt in den Blick nehmen, zum Beispiel, wenn Interessenkonflikte bestehen, wenn Partner unter einer Decke stecken, sodass die Erträge nicht dem Kunden zugutekommen, oder wenn ein Geschäftsführer nicht verlässlich ist, weil er schon mehrfach Ärger mit der Aufsichtsbehörde hatte. Wir erwarten, dass es auch hier eine laufende Aufsicht gibt, die sich mit der materiellen Produktprüfung befasst. Wir brauchen aber keinen umfassenden Finanz-TÜV; denn ich glaube nicht, dass das leistbar ist. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir brauchen dringend eine Korrektur in Bezug auf die Aufsicht über den freien Finanzbetrieb. Hier liegt ein Fehler der alten Gesetzgebung vor, der dringend korrigiert werden muss. Ich erinnere an eine Sachverständigenanhörung, in der ein Mitarbeiter der Bremer Gewerbebehörde deutlich gemacht hat, dass er als einzelner Mitarbeiter, der auch noch für alle möglichen anderen Bereiche zuständig ist, zum Beispiel für Eisdielen, für etwa 1 000 Finanzvermittler zuständig ist. So ist ein relevanter Schutz für Kundinnen und Kunden undenkbar. Deswegen bedarf es hier dringend einer Korrektur. Das muss die Finanzaufsicht machen. Einen letzten Satz zur Ankündigung des Justiz- und Verbraucherschutzministers, dass es einen stärkeren Anlegerschutz im Bereich des Grauen Kapitalmarktes geben soll. In den letzten vier Jahren hatten wir im Bereich Verbraucherschutz lediglich eine Ankündigungsministerin. Für die nächsten vier Jahre hoffen wir, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass es zu relevanten Änderungen in der Praxis kommt. Die Erwartung ist da. Den Kollegen der SPD möchte ich sagen: Ich hoffe, dass manche Forderungen aus der letzten Legislaturperiode nicht plötzlich in irgendeiner Schublade verschwinden, sondern wirklich durchgesetzt werden. Danke.