Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Diese Debatte ist nicht eine Debatte um die Familie , sondern sie ist eine sehr konkrete Debatte für die Familie . Eines will ich vorwegnehmen : Sieger sind die Familien . Daß mich dies auch als Vater von drei kleinen Kindern besonders freut , liegt auf der Hand . Die vorgelegte Lösung ist familienfreundlich , verwaltungsvereinfachend , finanzpolitisch solide und vor allem verfassungsfest . . Das zeigt auch , daß diese Koalition handlungs- und entscheidungsfähig ist . Wir alle _ da schließe ich ausdrücklich die Opposition mit ein _ sind ja auch nicht deshalb in den Bundestag gewählt worden , um uns gegenseitig Fehler vorzurechnen , sondern um die Zukunft für dieses Land zu gestalten . . Und deshalb ist es gut , daß die Aktuelle Stunde nicht von einem unfruchtbaren Streit über unterschiedliche Lösungsansätze geprägt ist . Sie ist und sollte davon geprägt sein , daß diese Koalition einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat , von dem ich meine und hoffe , daß dieser eine breite Zustimmung des gesamten Deutschen Bundestages findet . Der Kinderfreibetrag wird auf das Existenzminimum von 6 264 DM im Jahr erhöht . Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind auf 200 DM im Monat und ab dem dritten Kind auf 300 DM im Monat erhöht . Die Familien haben ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Kindergeld und Kinderfreibetrag , so daß sich jeder Steuerpflichtige auswählen kann , ob er das Existenzminimum für seine Kinder steuerfrei gestellt haben will oder ob er einen Abzug des Kindergeldes von der Steuerschuld wählt . Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm für mehr Leistungen für die Familie und für eine Verwaltungsvereinfachung eingesetzt . Die FDP hat sich für das Bürgergeld eingesetzt und freut sich , daß mit diesem Modell der erste Schritt in diese Richtung gegangen wird . . Wir freuen uns auch über Begleiter auf diesem Wege . Das FDP-Modell sieht vor , das Existenzminimum für Kinder von der Steuer freizustellen , das Kindergeld spürbar zu erhöhen und den Steuervorteil aus dem Steuerfreibetrag mit dem Kindergeld zu verrechnen . Dieses sollte über das Finanzamt erfolgen . Von der Koalition wurde dieser Vorschlag übernommen und nur in einem Punkt abgeändert : Das Kindergeld wird nicht mit dem Steuervorteil verrechnet , sondern es wird ein Wahlrecht eingeräumt , und mit dieser Änderung kann die FDP leben . In den Gesprächen mit dem Koalitionspartner ist es also gelungen , diese gute Lösung in wesentlichen Teilen umzusetzen . Insbesondere möchte ich Familienministerin Nolte herzlich für ihr Engagement und ihre eigene Meinung in dem gesamten Diskussionsprozeß danken . Denn es ist wahrlich nicht üblich , daß sich ein Minister oder eine Ministerin zugunsten einer als besser erkannten Lösung dafür einsetzt , daß das Ministerium zukünftig gut 20 Milliarden DM nicht mehr auf der Ausgabenseite vorweisen kann . Aber gute Politik zeigt sich eben in der Sache und nicht nur in der Ausgabenseite eines Etatpostens . . Die wichtigsten Vorzüge des Koalitionsmodells bestehen darin , daß der verfassungsrechtliche Grundsatz des Freistellens des Existenzminimums erfüllt ist , das Erstkindergeld deutlich erhöht wurde , das Verwaltungsverfahren drastisch vereinfacht wird . Die doppelte Antragstellung gegenüber dem Finanzamt und dem Arbeitsamt entfällt . Der Verwaltungskostenzuschuß von 650 Millionen DM pro Jahr an die Bundesanstalt für Arbeit für die Auszahlung von knapp drei Vierteln des Kindergeldes entfällt . Mehr als 1 000 öffentliche Verwaltungen werden von der Auszahlung des Kindergeldes entlastet . Angesichts knapper öffentlicher Kassen konnte eine Verbesserung an Leistungen für die Familien von 6 Milliarden DM erreicht werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere Demokratie krankt an mangelnder Verständlichkeit unterschiedlichster Regelungen . Wer das derzeitige System des Familienleistungsausgleichs _ welches in einer Broschüre der Bundesregierung auf annähernd 40 Seiten dargestellt wurde _ verstehen will , muß schon Spezialist sein . _ Wenn wir heute die Stunde Null hätten , würde ich garantieren , daß keinem die derzeitige Regelung einfallen würde . . Im übrigen sind wir auch gar nicht so weit auseinander . Das begrüße ich ausdrücklich . Insofern _ auch das möchte ich an dieser Stelle sagen _ bedanke ich mich für die weiche Reaktion seitens der SPD auf unsere Vorschläge . _ Ein System , welches die Bürger aber nicht verstehen können , kann von ihnen auch nicht als gut empfunden werden . Dieser Vorschlag der Koalition ist ein Vorschlag für die Familien , für mehr Verständlichkeit in der Demokratie und legt damit die Grundlage für mehr Akzeptanz gegenüber unserem Staat . Ich würde mich freuen , wenn in der Familienpolitik diese revolutionäre Veränderung des bisherigen Systems . . noch : Carl-Ludwig Thiele breite Zustimmung finden könnte . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen , daß die Kommunen und die Länder nicht schlechtergestellt werden sollen , sondern von dem Bund einen entsprechenden Ausgleich aus dem Steueraufkommen des Bundes erhalten sollen . Lassen Sie uns zugunsten der Kinder , zugunsten der Frauen und zugunsten unserer Familien nunmehr kleinliches Töpfchen- und Rollendenken zurückstellen und diesen Schritt mutig in die neugestaltete Zukunft gehen . .