Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mit Blick auf die Fraktion Die Linke/DKP interessant , wer heute bei dieser dringend notwendigen Aktuellen Stunde nicht da ist . Herr Dehm ist nicht da . Er war der Wegbereiter dieser Verbindung zwischen DKP und Linken und auch der Wegbereiter für den Einzug von Christel Wegner in den Niedersächsischen Landtag . Weder Herr Gysi noch Herr Lafontaine sind da . Ich vermisse auch die Vizepräsidentin des Bundestages von der Linken , Frau Petra Pau , die sich ebenfalls schon in diese Debatte eingebracht hat . Ich vermisse ebenso Herrn Ramelow . Was sagt uns dieses Fernbleiben ? Es sagt uns , dass der Rauswurf von Frau Wegner eine reine Alibiveranstaltung ist . Zu dieser Schlussfolgerung kommt man auch , wenn man sich einmal anschaut - Herr Niebel hat es angesprochen - , wie viele Kommunisten bei der Hamburg-Wahl für die Linke auf der Landesliste , auf den Wahlkreislisten , aber auch auf den Bezirkslisten kandidieren . Die Panorama-Moderatorin , die letzte Woche den in Rede stehenden Beitrag anmoderiert hat , hat es auf den Punkt gebracht , indem sie gesagt hat : Wo Linke draufsteht , sind Kommunisten drin . Das müssen sich die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Hamburger Wahl wirklich einmal vor Augen führen . Ich habe mir vorhin noch einmal den Panorama-Beitrag angesehen . Anscheinend ist in der Öffentlichkeit bislang das Interview mit Herrn Harms noch nicht angemessen beachtet worden . In diesem Beitrag wird über eine vor kurzem stattgefundene Kundgebung der Linken in Brandenburg berichtet , auf der viele DKP-Fahnen zu sehen waren und der vorvorletzte Verteidigungsminister der DDR , Herr Keßler , eine markige Rede halten konnte . Der Redakteur dieses Beitrags zitiert anschließend aus dem DKP-Programm , in dem Solidarität mit der ehemaligen SED-Führung gefordert wird . Frage des Moderators an Herrn Harms : Die SED-Führung war verantwortlich für Stasigefängnisse und Mauertote . Warum erklärt sich die DKP solidarisch ? - Antwort Herr Harms : Weil das ein Verantwortungsbereich war , der ein kleiner Bereich war , so ungut er auch möglicherweise gewesen ist . Gleichzeitig waren sie dafür verantwortlich , dass in der DDR keiner hungern musste . Ihr Rauswurf von Christel Wegner durch die Linke ist so lange unglaubwürdig , solange Sie zulassen , dass so jemand am kommenden Sonntag auf einer Liste der Linken für die Bürgerschaft in Hamburg kandidieren kann . Wissen Sie , was der eigentliche Skandal ist ? Das jämmerliche Dementi von Herrn Gysi in dieser Panorama-Sendung . Wissen Sie , was Herr Gysi dazu gesagt hat , als er befragt wurde , was er von dem Fall Wegner und dem Kandidaten Harms hält ? Gysi hat sich ganz elegant hingestellt und gesagt : Ich war dagegen - in Klammern hinzugefügt : dass Kommunisten auf unserer Liste kandidieren - ; wenn jemand , der die Meinung von Frau Wegner teilt , mit der Linken ein Mandat erringt , wird dieser eben in der Fraktion überstimmt . So ist Demokratie . Hier zeigt sich , dass Kommunisten mit der Tarnkappe der Linken - auch dieser schöne Begriff stammt aus dieser Sendung - der Weg in deutsche Parlamente geebnet wird . Sie aber haben nicht einmal den Mut , eine solche Debatte zu nutzen , um hier jemanden reden zu lassen , der wie Herr Ramelow zu Recht sagt : Dehm soll in dieser Frage endlich einmal die Klappe halten . Herzlichen Dank .