Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hatte heute in seiner 100. Sitzung in dieser Wahlperiode ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Demografiestrategie der Bundesregierung. Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben wir im Oktober im Kabinett den Demografiebericht, also den Bericht der Bundesregierung über die aktuelle demografische Lage und zu Prognosen der demografischen Entwicklung, zur Kenntnis genommen. Damals hat es nicht überrascht und überrascht auch heute nicht, dass sich die demografische Entwicklung in diesem Land dergestalt auswirkt, dass die Bevölkerungszahl sinkt und die Menschen im Durchschnitt älter werden. Es gilt, dieser Tatsache Rechnung zu tragen, statt wie das Kaninchen vor der Schlange abzuwarten, bis die Dinge zum Problem werden. Man sollte also die Chancen, die in einer solchen Entwicklung liegen, wahrnehmen. Ich glaube, die größte Chance besteht darin, dass man sich eine Modernisierung von Staat, von Gesellschaft, von Strukturen, von Arbeitswelt vornimmt. Deshalb hat die Bundesregierung in Form der vorliegenden Demografiestrategie ein Rahmenwerk entwickelt, welches den Titel trägt: „Jedes Alter zählt“. Mit dem Titel wird schon zum Ausdruck gebracht, was wichtig ist: Wir brauchen nämlich jeden in dieser Gesellschaft; wir brauchen das Potenzial eines jeden, um zum Gelingen dieser Gesellschaft beizutragen. Wir haben insgesamt sechs verschiedene Bereiche identifiziert, die als Rahmen für den Dialog mit Gesellschaft, Ländern und Kommunen dienen sollen. Erstens die Familie. Die Familie ist der Ort des engsten sozialen Miteinanders: Alt und Jung, Kinder, Eltern und Großeltern. Zweitens den Bereich der Arbeitswelt. Also: Wie muss sich die Arbeitswelt verändern, um den Anforderungen, den Wünschen und den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen? Drittens selbstbestimmtes Leben auch im Alter. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges, zentrales Thema. Viertens die Unterschiede zwischen ländlichen Räumen und Metropolen. Hier gibt es völlig unterschiedliche und sehr ausgeprägte Problemstellungen: Wie halten wir auf der einen Seite den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert? Wie können wir auf der anderen Seite die Vielfalt, die sich in den Metropolen in vielerlei Hinsicht abzeichnet, zu einer integrierten Stadtpolitik zusammenfassen? Fünftens. Wie können wir als älter werdende Gesellschaft mit den jungen und dynamischen Volkswirtschaften dieser Welt auch in Zukunft konkurrieren und wettbewerbsfähig bleiben? Hier geht es also um den ökonomischen Aspekt. Sechstens die Frage der Handlungsfähigkeit des Staates, und zwar sowohl in finanzpolitischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Dienstleistungsfähigkeit und die moderne Verwaltung des Staates. Nach Bekanntgabe des Beschlusses im Kabinett ist es jetzt unser Ziel, das weitere Vorgehen in verschiedenen Arbeitsgruppen, in denen ein Kovorsitz jeweils einem Ressortminister zufallen soll, während der andere Kovorsitzende aus einem der gesellschaftlichen Bereiche kommen soll, mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu diskutieren. Dies soll gruppen-, aber auch ebenenübergreifend geschehen; zugleich sollte aber bei den Ländern und Kommunen das Bewusstsein vorhanden sein, dass wir uns nicht in ihre Kompetenzen einmischen wollen, sondern dass wir gemeinsam mit ihnen eine Politik des demografischen Wandels aus einem Guss gestalten wollen. So weit, Herr Präsident.