Partei: GRUENE
Herr Schäuble , das , was ich zuerst gesagt habe , haben Sie offensichtlich nicht wahrnehmen können , weil Sie noch in Ihre Akte vertieft waren . Tatsache ist , dass ich immer gesagt habe : Ich finde es richtig , dass Sie die Frage bezüglich der Auseinandersetzung mit der amerikanischen Regierungsstrategie aufgeworfen haben . Ich sage nur : Die Bundesregierung hat sich damit auseinander gesetzt und eine Antwort gefunden , während die CDU/CSU darauf zunächst keine Antwort gegeben hat . Jetzt haben Sie eine fatale Antwort gegeben , weil Sie diese Präventivschlagstrategie offensiv unterstützen , indem Sie sich zu diesem Ultimatum und seinen Folgen bekennen . Herr Schäuble , ich will Ihnen auch gerne etwas zu dem , was Sie angesprochen haben , sagen . Natürlich müssen wir uns mit der veränderten Sicherheitslage in der Welt auseinander setzen . Ich habe gerade gesagt , dass die Bundesregierung das sehr deutlich getan hat , indem sie sich mit den Risiken der jetzigen Präventivschlagstrategie auseinander gesetzt hat . Der Fehler - auch der US-amerikanischen Regierung - in dieser Frage ist doch , dass übersehen wird , dass man den internationalen Terrorismus nicht durch Erstschläge gegen so genannte Schurkenstaaten bekämpfen kann , weil es beim Terrorismus nicht um Staaten , sondern um international operierende Netzwerke geht . Die entscheidende Frage wird sein , ob diese Netzwerke durch das , was wir in der Welt betreiben , stärker oder schwächer werden . Diese Frage haben Sie falsch beantwortet . Meine Damen und Herren , wir werden uns aber auch damit auseinander setzen müssen , wie es jetzt weitergehen soll . Natürlich ist es fatal , dass hier ein Alleingang vorgenommen wird , jenseits der internationalen Strukturen und der internationalen Ordnung . Natürlich ist es auch fatal , dass die einzige militärische Supermacht auf der Welt alleine über Krieg und Frieden entscheidet . Ich sage eines aber ganz deutlich : Gerade weil wir nicht akzeptieren , dass die einzige militärische Supermacht auf der Welt alleine über Krieg und Frieden entscheidet , müssen wir jetzt verstärkt daran arbeiten , die internationalen Strukturen zu stabilisieren . Das heißt , wir müssen an den Fortschritten in der europäischen Integration hart arbeiten . Vor allen Dingen mit Blick auf die osteuropäischen Staaten ist das unbedingt notwendig . Die europäische Integration kann nicht erfolgreich fortgesetzt werden , wenn wir das NATO-Bündnis als eine Basis dafür nicht stabilisieren . Deswegen ist es auch richtig , dass die Bundesregierung all ihre Entscheidungen , die sie jetzt zu treffen hat , auch unter dem Gesichtspunkt trifft , ob die internationalen Strukturen stabilisiert oder destabilisiert werden . Wir werden den Dialog über die Sicherheitslage in der Welt verstärkt führen müssen , mit den europäischen Gesellschaften , mit den USA und mit den Menschen in den USA . Wir werden darüber reden müssen , dass am allerwenigsten eine interkulturelle Gesellschaft wie die USA Konflikte der Kulturen unbeschadet überstehen kann . Das halte ich für eine zentrale Aufgabe in dem Dialog , der uns bevorsteht . Wir müssen den Menschen in den USA deutlich machen , dass wir das Leid und den Schock , den sie am 11 . September erlebt haben , nicht verkennen , dass dies aber nicht die Ausgangsbasis dafür sein kann , Leid über die Menschen in anderen Ländern zu bringen . Das kann nicht die richtige Strategie sein . Wir werden auch darüber reden müssen , dass das Leid , das die Menschen in den USA am 11 . September erlebt haben , für eine politische Strategie von Kräften in der US-Administration missbraucht wurde , die ihre politische Strategie schon längst vor dem 11 . September festgelegt hatten . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten das umsetzen müssen , was der Bundeskanzler am Freitag als Programm der Regierung dargestellt hat . Wir wissen , dass vieles von dem , was wir uns vorgenommen haben , den Menschen in diesem Lande etwas abverlangen wird . Wir wissen , dass dies nicht alles nur frohe Botschaften sind . Aber ich sage klar und deutlich : Wir werden diese Schritte gehen müssen , um unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen . Wir werden diese Schritte gehen müssen , um die Lohnnebenkosten senken zu können und um Chancen für mehr Beschäftigung zu schaffen . Es geht nicht darum , eine dauerhafte Ausgrenzung von Menschen in diesem Land einzig und allein materiell zu kompensieren . Uns geht es darum , den Menschen in diesem Land wirklich die Chance auf Teilhabe und Beschäftigung zu geben . Das ist das Ziel unserer Politik und unserer Reformen . Aber wer glaubt , bei der Verkündigung solcher Schritte Bravo rufen und klatschen zu müssen , der sollte seine Neigungen vielleicht lieber in irgendwelchen SM-Szenen statt in der Politik ausleben . Die Umsetzung wird nämlich nicht immer sehr angenehm sein , aber sie ist eben notwendig . Mit Blick auf die CDU/CSU sage ich : Was wir erlebt haben , ist ein buntes Schauspiel . Frau Merkel hat erklärt , der Bundeskanzler müsse endlich einmal konkret werden . Am Freitag war der Bundeskanzler konkret . Aber wir müssen feststellen , dass dies die CDU/CSU kalt erwischt hat . Kaum wird es in diesem Lande einmal konkret , laufen Sie umher wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen : Merkel gegen Stoiber , Stoiber gegen Merkel , Seehofer gegen Stoiber , Wulff und von Beust auf der Seite von Seehofer und Merkel , Koch und Schäuble für Stoiber . Kein Mensch in diesem Lande kann noch erkennen , wohin Sie mit Ihrer Politik wollen . Besonders interessant fand ich die Meldung von dpa , die Fraktion der CDU/CSU sei der Tanker und der Vorsitzende der CSU , Herr Stoiber , sei das Schnellboot . Ich als Hamburgerin habe mich darüber gewundert und gefragt : Wenn man einem großen Boot helfen will , in einem schwierigen Gewässer den Kurs zu finden , dann ist ein Bugsierer oder ein Schlepper besser . Ein Schnellboot bringt in diesem Falle nichts . Herr Stoiber hat sich offensichtlich das Schnellboot ausgesucht , weil er den Tanker schnell einholen , entern und die Brücke besetzen will . Bei Ihnen wollen offensichtlich viel zu viele auf die Brücke . Nur diejenige , die auf der Brücke steht , weiß nicht , wo es lang geht . Solange Sie sich in der CDU/CSU nicht geeinigt haben , ob Sie nun ein Schub-Schub-Verband oder ein Schub-Schlepp-Verband sein wollen , so lange sollten Sie von einer großen Fahrt Abstand nehmen . Ich befürchte , dass bei Ihnen niemand das Kapitänspatent besitzt .