Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Somalia existiert die Apokalypse . Wir wissen davon nicht erst seit gestern , sondern sie hat sich seit Monaten , ja seit Jahren angebahnt . In den letzten Monaten sind in diesem Land über 300 000 Menschen als Opfer zu beklagen , ohne daß die Welt es geschafft hat , wirksame Anstrengungen zu ihrer Rettung zu unternehmen . Trotz der engagierten Hilfe werden es täglich mehr . Die Hilfe kommt zu spät , ist zu punktuell und zu unorganisiert . Angesichts der Katastrophe muß sich meines Erachtens die zivilisierte Welt fragen lassen , wie es möglich ist , daß wir beim Golfkrieg innerhalb kurzer Zeit in der Lage waren , Hunderttausende von Kämpfern , Tausende von Flugzeugen , riesige Transportkapazitäten , Organisationstalent und viel Intelligenz der Politiker und auch der militärischen Führer zu mobilisieren , während es , wenn es um die Überlebenshilfe für ein kleines Land geht , nur einen Bruchteil dieser Anstrengungen ausmachte . . Ich denke , ich übertreibe nicht , wenn ich sage : Das ist , gemessen an den Proportionen , ein Konkurs der Menschlichkeit . Ich sage ja zu den Anstrengungen , die bisher geleistet wurden , und ich sage ja zu diesem Antrag . Aber vergleicht m an die Überlebenshilfe , über die wir hier diskutieren , mit den 18 Milliarden DM , die wir für den Golfkrieg ausgegeben haben , dann steht das eben außer jeder Verhältnismäßigkeit . . Lassen Sie es mich mit einem Bild versuchen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Hilfe und die Hilfsleistung verhält sich im Verhältnis zu dem , was wir zur Destruktion ausgeben _ für Krieg _ und dafür auch parat halten , wie ein rumpelnder Eselskarren zu einer Super-Concorde . Dieses Verhältnis ist die Frage , über die wir einmal nachdenken sollten . Ich möchte Sie zum Nachdenken einladen . Ich will Ihnen keinen Vorwurf machen . Es geht an alle von uns . Es geht nämlich um die Situation , wie wir sie auch in unserem Land haben . Den Helfern ist zu danken . Aber wir haben dort zwei Piloten , zwei Transall-Maschinen , an denen organisatorisch 16 Referate im Verteidigungsministerium beteiligt sind . Ich gebe Herrn Lummer recht , wenn er sagt : Wir müssen uns etwas einfallen lassen , weil die Situation in Zukunft nicht besser , sondern schlechter wird . Es ist absehbar , daß Somalia kein Einzelfall bleiben wird . Das Beispiel Madagaskar ist ebenfalls bedrohlich . Die Unterernährung in manchen Gebieten ist so hoch wie in Somalia , findet aber international keine Beachtung , weil das Fernsehen fehlt . Südsudan : Dort vegetieren über 200 000 Flüchtlinge mit riesigen Versorgungsproblemen . Und in Norduganda ist die Situation nicht viel anders . Ein Hinweis an den Außenminister _ er ist nicht da _ : Ich denke , man sollte bei der Bewertung von Hilfen von den Problemen und von seinen Möglichkeiten ausgehen . Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegen wir laut den Zahlen der Weltflüchtlingsorganisation bei 17 Millionen Flüchtlingen in der Welt an 20 . Stelle . Ich denke , daß man unter diesen Prioritäten auch den Begriff Staatsnotstand einmal etwas anders bewerten kann . . Laut Weltbank ist die gesamte Region in Südafrika zwischen Angola und Tansania gefährdet ; 18 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht . Was heute fehlt , sind Frühwarnsysteme . Die Katastrophenvor - und -nachsorge ist völlig unzulänglich . Außerdem war allen großen humanitären Hilfsaktionen , die bisher _ auch von uns _ gestartet wurden , eins gemeinsam : Sie waren zu langsam , unzureichend und zu schlecht organisiert . Es ist ein kleiner Fortschritt , wenn die Bundesregierung jetzt einen Katastrophenbeauftragten hat . Aber ich denke , wir müssen weitergehen . Wir von der SPD-Fraktion haben einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht . Beachtung gefunden hat in der Diskussion der Vergangenheit leider nur der erste Teil . Der zweite Teil ist genauso wichtig . Ich darf ihn kurz zitieren : Der Bund kann den Vereinten Nationen Angehörige der Streitkräfte nur für friedenserhaltende Maßnahmen ohne Kampfauftrag unterstellen . Den Vereinten Nationen _ und darauf kommt es mir an _ oder den betroffenen Staaten sollen auf Anforderung unbewaffnete Angehörige der Streitkräfte zur Bekämpfung von Umweltschäden , für humanitäre Hilfsleistungen und Maßnahmen der Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt werden . Eine Arbeitsgruppe von uns , in der ich mich engagiert habe _ und ich lade auch Sie zur Mitarbeit und Unterstützung ein _ , hat ein fertiges Konzept für ein Umwelt- und Katastrophenhilfskorps erarbeitet , an dem die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gemeinsam beteiligt sind . Wir gehen davon aus , daß die sogenannten Naturkatastrophen hauptsächlich in der Dritten Welt Ergebnisse des zerstörerischen Zusammenwirkens von ökonomischen und ökologischen Fehlentwicklungen sind . Absehbar ist , daß sich die Situation _ das ist bei einem Hearing unserer Fraktion klar geworden _ von Somalia wiederholen wird . Der Feind der Zukunft heißt Hunger und Unterernährung . Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe , warum wir nicht dem Beispiel unseres kleinen Nachbarlandes Österreich folgen sollen , das ein solches Korps entsprechend seiner Größe unterhält . Ich meine , daß mit einer derartigen Einrichtung auch die Antwort auf die Forderung nach einer angemessenen Weltrolle gegeben werden kann , nämlich lebenserhaltend , gestaltend _ eine zivile Verantwortung . Wir könnten sehr , sehr viele Menschenleben damit retten und auch nach außen ein sichtbares Zeichen setzen , daß wir unser gewachsenes politisches Gewicht nicht in einen überkommenen militärischen Stärkekult umzusetzen gedenken , sondern daß wir ein helfendes Volk sein wollen . .