Partei: SPD
Im Zuge der Asien-Krise in den 90er-Jahren kann ich mich noch gut an eine Metapher erinnern . So befürchtete man zu Beginn der Finanzkrise in Asien , dass der Flügelschlag eines Schmetterlings im Pazifik einen Wirbelsturm am anderen Ende der Welt auslösen würde . - Glücklicherweise blieb damals die Krise größtenteils regional , und der Rest der Welt blieb überwiegend verschont . Doch ein Jahrzehnt später ist der Schmetterling zurück und hat mit seinen gewaltigen Flügelschlägen an der Wall Street die ganze Welt in Unordnung gebracht , auch in Timbuktu , Pôrto Alegre und Kuala Lumpur . Über die Ursachen der momentanen Finanzkrise kann man sich streiten . Fakt ist : Eine Tragik wird wieder einmal deutlich : Die Finanzkrise fand ihren Ursprung in den Büros der Investmentbanker und Börsendealer der Industrieländer , doch die größten Leidtragenden sind die Ärmsten der Armen in den Slums und Baracken der über 90 Entwicklungs- und Schwellenländer . Jüngsten Schätzungen der Weltbank zufolge erhöht sich die Zahl der absolut Armen aufgrund der Finanzkrise in diesem Jahr um bis zu 100 Millionen ! Noch tragischer ist , dass Entwicklungsländer bestraft werden , die vieles richtig gemacht haben . Sie haben eine deutlich gute makroökonomische Politik verfolgt und sich aktiv in den internationalen Handels- und Finanzmarkt integriert . Ausgerechnet diese Länder kriegen die Folgen der Krise sehr schmerzhaft zu spüren . Für mich steht fest : Bei der derzeitigen Finanzkrise handelt es sich um einen Systemfehler . Und ein Systemfehler kann nur mit einer Systemlösung behoben werden . Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise hat den neoliberalen Glauben an die Selbstheilungskräfte der Märkte erschüttert . Das neoliberale System hat versagt . Neue Wirtschaftsdenker brauchen wir in Washington , Brüssel und den Hauptstädten der Welt . Ein neues - armutsminderndes und gerechtes - System ist dringend notwendig . Dabei sind nicht nur Finanzmanager und Finanzpolitiker gefordert . Auch - und besonders - wir als Entwicklungspolitiker sind an dieser Stelle gefragt . Denn nicht umsonst verstehen wir Sozialdemokraten Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik , die zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand führen soll . Die ersten teils vielversprechenden Beschlüsse auf den beiden G-20-Gipfeln in Washington und London sind gefallen . Doch unser Weltfinanzsystem besteht aus weit mehr als nur aus 20 Staaten . Durchaus ungeachtet von der Öffentlichkeit wird in New York derzeit eine UN-Konferenz geplant , die alle Staaten der Weltgemeinschaft an einen Tisch bringen und sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise befassen soll , ein sozusagen G-190-Gipfel , der das System reformieren möchte . In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul loben . Als Mitglied der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems unter der Leitung des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz hat sie wieder einmal gezeigt , dass Deutschland an einer globalen Antwort auf die Finanzkrise interessiert ist . Dieses 16-köpfige hochrangige Gremium hat die desolate Finanzsituation akribisch analysiert und entsprechende politische Reaktionsmaßnahmen formuliert , die alle Staaten der Weltgemeinschaft betreffen . Unter anderem heißt es im Abschlussbericht , dass nationalstaatliche Bestrebungen , die zu mehr Protektionismus führen , genau die falsche Reaktion sind . Genauso wenig sind momentan neue handelsverzerrende Subventionen im Agrarbereich gefragt , wie sie derzeit im Bereich der Milchexportsubventionen von der EU wieder eingeführt werden . Falsch reagiert haben bisher auch die Industrieländer Italien und die Schweiz . Beide Länder haben als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen , ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu kürzen . Ein fataler Fehler und ein sicherlich verkehrtes Zeichen an den Rest der Welt ! Die Entwicklungsländer wollen auf Dauer keine Almosen . Nein , sie wollen nur endlich gerechte und gleiche Bedingungen , sich in den internationalen Waren- und Finanzmarkt zu integrieren . Ich möchte nun abschließend auf den uns vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurz eingehen . Ganz treu ihrer Programmatik haben die Kollegen der Oppositionsfraktion mit ihrem Antrag nichts anderes gemacht , als unsere sozialdemokratischen Anträge zu recyceln ! Denn die im Grünen-Antrag enthaltenen Forderungen spiegeln von uns längst beschlossene Anträge wider . Einen erfolgreichen und entwicklungsorientierten Abschluss der derzeit laufenden Welthandelsrunde fordern wir längst , und wir setzen uns offensiv hierfür ein . Auf die Problematik der Rücküberweisung von Migranten in ihre Herkunftsländer haben wir bereits in einem Bundestagsbeschluss hingewiesen und entsprechende Lösungen geboten . Ebenso können wir tiefgreifende Anträge zu den Themen Ländliche Entwicklung und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorweisen . Als Entwicklungspolitiker haben wir nicht nur eine Daseinsberechtigung , weil wir Menschen helfen wollen , ihre Situation zu verbessern . Nein , wir setzen uns auch dafür ein , Finanzwirbelstürme zu vermeiden , die vom Flügelschlag eines Schmetterlings entstehen und Millionen von Menschen in die Armut reißen können .