Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte kurz noch einmal auf die Rolle der Kinder in diesem Gesetzgebungsverfahren eingehen . Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder im Grundgesetz läßt sich natürlich in diese Debatte einordnen , jedoch bedaure ich das fast . Ich denke , die Intentionen dieser Grundgesetzänderung gehen weit über den Problemkreis von Sexualstraftaten und Gewalt an Kindern hinaus . Der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes hatte die Bundesrepublik Deutschland Ende 1995 zu weiteren Bemühungen um einen verfassungsmäßigen Status der Kinderrechte ermuntert . Gut anderthalb Jahre später ist die Bundesregierung offiziell der Meinung , die Prämissen der UN-Kinderrechtskonvention weitgehend umgesetzt zu haben . Aus unserer Sicht besteht zur Zufriedenheit jedoch kein Anlaß , im Gegenteil . Ich betrachte hier nur einmal die Antwort des Familienministeriums auf die Frage nach den haushaltspolitischen Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung für die Umsetzung der Verpflichtungen , die aus der UN- Kinderrechtskonvention erwachsen . Die Auskünfte sind symptomatisch , realitätsfern und borniert . Den nachweislich völlig unzureichend reformierten Familienleistungsausgleich kann eine Familienministerin in der Tat nur dann als Paradepferd vorführen lassen , wenn sie die Augen vor der Wirklichkeit ganz fest verschließt . Meine Damen und Herren , Kinder sind ein Armutsrisiko . Diese Einschätzung kommt nicht aus linken Revoluzzerkreisen , sondern von der Bundesbank , aber offensichtlich ist die Bundesregierung immer noch nicht gewillt , ihren politischen Schwerpunkt anders zu setzen . Es geht um die Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen in unserem Land , um Gewalt und Straftaten zu vermeiden . Darauf haben schon einige meiner Vorredner hingewiesen . Daher erscheint es mir durchaus als vernünftiger Ansatz , die bisher als Individualrechte nicht einklagbaren Vereinbarungen im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention rechtlich so zu fixieren - sei es in der Verfassung oder im Bürgerlichen Gesetzbuch - , daß Sonntagsreden und schöne Versprechungen allein nicht mehr dazu ausreichen , von einer wirklichen Umsetzung dieser Forderungen zu sprechen . Der vorliegende Antrag der SPD ist also ein Schritt in die richtige Richtung , ein erster Schritt , der Kinder als eigenständige Menschen mit einklagbaren Rechten im Grundgesetz verankert . Es wäre schon viel gewonnen , wenn dies gelingen würde . Es muß alles getan werden , um die alten paternalistischen Denkmuster von der allgewaltigen Verfügungsmacht der Erziehungsberechtigten über Kinder aufzubrechen , die sich immer wieder selbst in die gutgemeinten Diskussionen über das Kindeswohl einschleichen . Der Weg zur wirklichen Veränderung im gesellschaftlichen Bewußtsein ist noch immer sehr mühsam . Aber auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt . In diesem Sinn ist auch die Forderung nach der verfassungsmäßigen Festschreibung einer gewaltfreien Erziehung zu verstehen . Sicher unterbindet eine derartige Gesetzesänderung weder physische noch psychische Gewalt gegen Kinder . Aber sie kann die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt als Erziehungsmittel mindern . Auf längere Sicht muß es aber auch darum gehen , Gewalt innerhalb der Gesellschaft zu mindern und zu verbannen . Die Ursachen von Gewalt müssen benannt werden , und Gewalt muß in allen Erscheinungsformen erfaßt werden . Speziell dem Problem materieller Gewalt muß erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden . An dieser Stelle stehen wir jedoch noch am Anfang eines langen Weges . Danke . .