Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir müssen alles tun , um das Klimaproblem zu lösen - ein richtiger und wichtiger Satz , den ich häufig von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel hörte . Ich frage mich aber , warum Sie dann nicht alles tun , um das Klimaproblem zu lösen , Herr Umweltminister . Der Neubau von Kohlekraftwerken zementiert den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen über Jahrzehnte . Gemeinsam mit der Kanzlerin kämpfen Sie in Brüssel dafür , dass deutsche Autos auch in Zukunft möglichst viel Sprit saufen dürfen . Die deutsche Automobilindustrie wird aber doch nicht am Spritschlucker genesen . Die Spitze der Uneinsichtigkeit kommt gerade vom neuen bayerischen Ministerpräsidenten , Herrn Seehofer . Er hat allen Ernstes behauptet , dass Jobs wichtiger seien als Klimaschutz . Er übersieht , dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft . Haben Sie , Herr Seehofer , Frau Merkel , Herr Gabriel , immer noch nicht begriffen , warum General Motors , der ehemals größte Automobilkonzern der Erde , aktuell vor dem Konkurs steht und seit Monaten Zehntausende von Arbeitslosen produziert ? Jahrzehntelang haben die Konzernmanager ökologische Grundsätze missachtet . Sie haben übersehen , dass wegen der Endlichkeit der Erdölressourcen die Preise so stark steigen werden , dass viele Menschen den Sprit für die klimazerstörenden Autos gar nicht mehr bezahlen können . Was wir endlich brauchen , sind erdölfreie Null-Emissions-Autos und eine klare politische Unterstützung dafür statt halbherziger Maßnahmen der Großen Koalition . Der neu gewählte Präsident der USA , Barack Obama , hat dies klar erkannt . Er stellt in den Mittelpunkt seines Konjunkturprogramms : Schulen und erneuerbare Energien . Das ist richtig so ; dies sind genau auch die grünen Vorschläge . Auch im heute zu verabschiedenden Umweltetat können wir erkennen , dass die Große Koalition nicht alles tut , um Klimaschutz zu leisten . Es ist ein Etat , der hohe Altlasten aus den Atomenergiesünden der Vergangenheit zu bewältigen hat , der nur halbherzig die Chancen der erneuerbaren Energien aufgreift und der immer noch am alten , fossilen Energiesystem festhält . Im Bundeshaushalt 2009 soll allein für die Endlagerung in der Asse mit 90 Millionen Euro fast das Dreifache der Mittel für die Windenergieforschung - sie soll vom BMU gerade mal 35 Millionen Euro erhalten - ausgegeben werden . Angesichts der Kostenentwicklung ist anzunehmen , dass allein für die Asse bald mehr Mittel ausgegeben werden als für die Erforschung aller erneuerbaren Energieträger zusammen . Wenn wir die gesamten Energiekosten der alten Atomanlagen und der Endlager zusammenrechnen , wird klar : Für die Bewältigung der atomaren Vergangenheit zahlen wir bereits heute ein Vielfaches der Mittel , die wir für Forschung und Entwicklung sämtlicher erneuerbaren Energien und Einspartechnologien zusammen ausgeben . Und dann reden Sie von der Union immer noch von billiger Atomenergie ! Die Atomkonzerne hingegen drücken sich weitgehend um ihre Verantwortung . Die gleichen Konzerne wollen ihre Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren mit Milliarden subventionieren lassen . Bundeswirtschaftsminister Glos hat bereits 1 ,7 Milliarden Euro zugesagt . SPD und Union setzen dabei blind auf eine Kohletechnologie , die heute noch nicht einmal zur Verfügung steht . Sie kehren die Probleme in Machbarkeitsutopien für sogenannte saubere Kohle unter den Boden . Real stoßen auch die neuen Kohlekraftwerke Millionen von Tonnen CO2 in die Atmosphäre , und daran ändern auch die PR-Konferenzen von Vattenfall nichts . Der Umweltminister und der Finanzminister setzen stattdessen auf Steuererhöhungen für reine Biokraftstoffe , die wesentlich ökologischer hergestellt wurden als die Biokraftstoffe , die von den Mineralölkonzernen im Hinblick auf den Beimischungszwang benötigt wurden ; dafür wurden Urwälder abgeholzt , und das kann nicht das Ziel sein . Mit der Besteuerung der reinen Biokraftstoffe haben Sie eine wichtige ökologische Alternative zum Erdöl im Keim zerstört - und gleichzeitig Tausende heimische Arbeitsplätze im Mittelstand . Das ist Ihre Antwort auf die Rezession . Wer heute noch auf Erdöl setzt , sei es in der Automobilindustrie oder im Heizungsbau , dem ist nicht zu helfen . Über die vielen Millionen Euro , die Umweltminister Gabriel dazu missbraucht , dass aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien stinknormale Ölbrennwertkessel subventioniert werden , freuen sich nur die Mineralölkonzerne ; das schadet den Verbrauchern - über hohe Energiekosten - und dem Klima . Anstatt auf knappe Energieträger und veraltete Technologien zu setzen , müssen wir bis 2030 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen . Das ist realistisch und möglich , allen Argumenten der Energiekonzerne zum Trotz . Wenn wir dies anstreben , tun wir im Energiesektor wirklich alles , um das Klima zu schützen .