Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Heute Vormittag hat im Umweltausschuss die Anhörung zu den Folgen der Atomkatastrophe in Tschernobyl und in Fukushima stattgefunden. Was da gesagt wurde, hat mich persönlich wirklich sehr tief erschüttert. Frau Lotze hat eben schon auf das, was dort gesagt worden ist, hingewiesen. Ich kann jedem hier wirklich nur empfehlen: Schauen Sie sich die Aufzeichnungen an, oder lesen Sie das Protokoll! Das, was dort steht, ist etwas, worüber wir nachdenken müssen. Vor allen Dingen müssen wir uns mit den weiteren Gefahren beschäftigen, die uns dort vor Augen geführt worden sind. Ich denke vor allen Dingen an die Gefahren von Atomkraftwerken, die bereits ein sehr kritisches Lebensalter erreicht haben. Meine Damen und Herren, auch wir in Deutschland sollten nicht so arrogant sein, zu meinen, dass wir diese Technik beherrschen können. Insofern begrüße ich es, dass wir hier den Atomausstieg mit einem breiten Konsens beschlossen haben. Das Positive der Anhörung heute war: Uns wurde sowohl von japanischer als auch von russischer Seite gesagt, dass wir, Deutschland, das weltweite Vorbild für den Wandel hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sind. Das müssen wir vorantreiben. Natürlich müssen wir auch über Kosten reden. Das ist schon angesprochen worden; Kollege Miersch hat es gesagt. Wenn man einen Vergleich zu atomaren und fossilen Großkraftwerken zieht, muss man sich natürlich ehrlich machen. Sich ehrlich machen bedeutet: Die externen Kosten sind bei den bisher existierenden Kraftwerken nicht berücksichtigt worden; das Thema Versicherung ist in diesem Zusammenhang schon angesprochen worden. Die zukünftigen Kosten werden nicht berücksichtigt. Die Subventionen in der Vergangenheit werden nicht berücksichtigt. Selten wird berücksichtigt, dass wir eine Konkurrenz zwischen abgeschriebenen bzw. abbezahlten Kraftwerken und neuen Kraftwerken, die sich noch refinanzieren müssen – das betrifft übrigens auch effiziente Gaskraftwerke –, haben. Man darf natürlich nicht nur auf den Strombereich schauen, sondern muss sich auch den Wärmemarkt und den Transportsektor ansehen. Diesbezüglich wird viel zu wenig über die Kosten geredet. Sie sind nämlich stärker als im Strombereich gestiegen. Ich komme zurück zum Stromsektor. Wir alle gemeinsam wissen – so besagt es auch der Koalitionsvertrag –, dass der Ausbau der Windkraft im Binnenland und der Netzausbau zusammen die Energiewende erst bezahlbar machen. Insofern wundert es mich, dass gerade aus Bayern, aus der CSU, die beiden wesentlichen Aspekte, nämlich Windkraft im Binnenland und Netzausbau, infrage gestellt werden. Das ist unter den Gesichtspunkten von Kostengünstigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht nachvollziehbar. Der Kollege Haase hat es bereits betont: Es geht auch um Wertschöpfung – das ist mir persönlich sehr wichtig –; es geht auch um die industrielle Substanz unseres Landes. Außerdem geht es darum, dass wir ein intelligentes System haben wollen. Die neue Energiewelt wird eine dezentrale Energiewelt sein. Ich weiß das persönlich: Unsere Genossenschaft hat hier in Berlin ein Blockheizkraftwerk im Keller und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Übrigens stammt unser Blockheizkraftwerk aus Bayern – die Hersteller sind durch die Diskussion gerade etwas verunsichert –; vielleicht kann man auch sagen: Es kommt aus Franken. Dann wissen Sie, woher es kommt. Ein Aspekt spielt für mich in der Debatte eine noch zu geringe Rolle, nämlich dass wir das Internet und die Energiewende stärker miteinander kombinieren müssen – weg sozusagen von den unintelligenten Großkraftwerken. Die moderne Mess-, Steuer- und Regelungstechnik macht es uns nämlich möglich, die Strom- und Wärmeerzeugung stärker miteinander zu kombinieren. Wenn wir heute hören: „Speicher sind sehr teuer“, muss ich sagen: Das gilt nicht für Wärmespeicher, das gilt nicht für die großen Fernwärmenetze, und das gilt auch nicht für die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung. Zum Beispiel die Anlage bei uns im Keller könnte man über eine intelligente Steuerung durchaus auch stromgeführt fahren. Man muss nur Anreize schaffen, anstatt im Grunde genommen die Wende hin zu dezentralen Systemen zu verdammen. Wichtig sind noch die volkswirtschaftlichen Aspekte. Wir alle altern. Wenn ich in 20 Jahren – hoffentlich – im wohlverdienten Ruhestand bin, dann ist ein Großteil der Investitionen in die Energiewende abbezahlt; wir haben dann abgeschriebene Kraftwerke, und dann wird dieses Land sehr gut von der Wende zu den erneuerbaren Energien leben können. Deswegen ist der Weg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, richtig und zukunftsweisend. Ich komme nun zurück zu dem Thema Atomenergie. Wir haben Sinne, die uns bei der Atomenergie, aber auch beim Klimawandel im Stich lassen. Wir können hören, sehen, schmecken, riechen und tasten. Diese Sinne versagen bei der Radioaktivität, und sie versagen beim Klimawandel. Deswegen sind wir da auch nicht so sehr alarmiert. Wenn wir einen Sinn für radioaktive Strahlen und für den Klimawandel hätten, dann sähe die Gesellschaft anders aus. Aber wir haben ja einen Kopf zum Denken bekommen. Wir sollten uns darüber klar sein, dass ein Windrad auf dem Berg vielleicht die Landschaft verändert, aber gleichzeitig unsere Wirtschaft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichert. Natürlich muss man Windräder vernünftig planen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Windrad auf dem Berg aber ist Zukunft; es ist nicht Vergangenheit. Wir brauchen also die Atomkraft nicht. Daher möchte ich ganz besonders mit Blick auf die Anhänger der Atomindustrie – glücklicherweise werden es immer weniger – mit einem alten Indianersprichwort schließen: Spätestens wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, das du reitest, solltest du absteigen. Danke schön.