Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wawzyniak – ja, jetzt kommt das mit dem Geld; Sie haben es geahnt, und auch Ihr Kollege Dietmar Bartsch ist ja wieder hier –, was Sie gesagt haben, war inhaltlich weitestgehend richtig. Aber die Attitüde, aus Verantwortung für die Opfer zu handeln, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Verantwortung für die Opfer heißt zunächst, dass die Täter finanziell für diese einzustehen und finanzielle Wiedergutmachung zu leisten haben. Das haben Sie nie getan. Sie haben Ihre Parteimilliarden veruntreut. Sie haben sie ins Ausland geschafft und im Inland versickern lassen. Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Herr Bartsch hat das letztens versucht und sinngemäß gesagt, dass Ihre Partei notariell erklärt habe: All das Geld, das jetzt noch auftaucht, geben wir ab. – Das erinnert an einen Räuber, der seine Beute versteckt hat und sagt: Wenn doch noch etwas gefunden wird, dann bekommt es der Staat. – Das ist wirklich großzügig. So billig kommen Sie hier nicht davon. Der Kollege Bartsch war Bundesschatzmeister, als ihm Gregor Gysi als Vorsitzender Briefe geschrieben hat mit Tipps, wie man Firmen gründet und Gelder zur Seite schafft. Der letzte Satz lautete, wie von einem Mafiapaten: Dieses Schreiben bitte vernichten. – Das hat er zwei-, dreimal versäumt. Deswegen wurde es bei Durchsuchungen gefunden. Von ihm wird der Satz kolportiert: Das wird mir Gregor nie verzeihen. So weit dazu, ob Sie sich ehrlich oder unehrlich verhalten haben, vom Parteivorsitzenden bis hin zum Schatzmeister. Jetzt zu dem Gesetz. Frau Kollegin Voßhoff, wir haben in der Frage der Opferpension nie auf einem hohen Ross gesessen. Das können wir auch nicht; denn Sie haben zu Recht gesagt: Weder Schwarz-Gelb unmittelbar nach der friedlichen Revolution noch Rot-Grün haben diese Pension zustande gebracht. Es war die Große Koalition. Das erkennen wir an und haben das auch immer so gesagt. Nun kommt ein gewisses Aber. Unser Entschließungsantrag ist wie die anderen Entschließungsanträge auch ein Memo, wohin sich das eigentlich weiterentwickeln müsste. Wenn wir wieder regieren – stellen Sie sich das einfach einmal vor – – tun Sie das, auch wenn Schwarz bei der Vorstellung verzweifelt, dann dürfen Sie uns an dieses Memo erinnern; denn auch damit haben Sie recht: Das ist ein langer Prozess, der selten zu einem befriedigenden Ende findet. Eine echte Opferpension wäre eine Anerkennungsund Ehrenpension. Sie wäre mehr als eine Haftentschädigung. Die sechs Monate oder 180 Tage – das ist uns doch allen klar – sind ungerecht gegenüber denen, die diese Grenze knapp verfehlen. Da könnte man abgestuft mehr geben. Ich weiß, dass man offene Türen einrennt, was die Schülerinnen und Schüler, die Dopingopfer und die Menschen angeht, die in der Zwangspsychatrie waren. Deswegen erkenne ich an, dass es einen kleinen Schritt gegeben hat. Der ist gut. Dem stimmen wir zu. Es bleibt aber sehr viel zu tun. Es gibt immer noch Opfer, die vergessen wurden. Es gibt immer noch Opfer, die draußen vor der Tür stehen. Wir alle sind aufgefordert, dies zu ändern. Aber wir sollten aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, wer jeweils mehr bewilligt bzw. nicht bewilligt hat. Wie gesagt, es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. In diesem Sinne vielen Dank.