Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste und alle , die mir zuhören oder die mir nicht zuhören ! Rund 1 Million Menschen in Deutschland müssen dieses Jahr Wohngeld in Anspruch nehmen . Die bisherige Art dieser Mietzuschüsse ist völlig ungeeignet , um armen Haushalten konsequent zu helfen . Das hat zwei Gründe : Erstens . Die Energiekosten sind explosionsartig gestiegen . Zweitens . Ausgerechnet für Heizung und warmes Wasser gibt es keinen Zuschuss . Ich möchte das noch einmal verdeutlichen : Die Mieten sind in den letzten fünf Jahren um 5 Prozent gestiegen , aber die Energiekosten für Privathaushalte sind im gleichen Zeitraum um 30 Prozent gestiegen . Rechnen Sie einmal weiter ! Allein der Anstieg der Energiepreise seit 2004 macht mittlerweile den Gegenwert von fast zwei Monatsmieten aus . Was ist mit dem Einkommen ? Gerade in den unteren Lohngruppen ist es praktisch gleich geblieben . - Es ist eher weniger , ja . Wer mit wenigen Hundert Euro pro Monat auskommen muss , wohnt oft in schlecht isolierten Wohnungen , das heißt zugige Fenster anstelle von Doppelverglasung , der Geiz-ist-geil-Kühlschrank anstelle eines Energiesparmodells der Kategorie AAA+ , Durchlauferhitzer mit hohem Verbrauch anstelle der Zentralheizung mit Warmwasserversorgung . So könnte man die Aufzählung weiterführen . Ich bin mir aber sicher , dass Menschen mit so wenig Geld in der Tasche uns in Sachen Energiesparen trotzdem noch einiges vormachen . Wer aber glaubt , diese Bürgerinnen und Bürger könnten noch mehr Energie einsparen , hat den Ernst der sozialen Schieflage in Deutschland nicht begriffen . Ich sage Ihnen : An dieser Stelle ist es unsere Pflicht , zu handeln . Hier müssen wir handeln . Der gravierende Mangel im Wohngeldgesetz muss sofort behoben werden . Heiz- und Warmwasserkosten müssen für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener Höhe erstattungsfähig werden . - Ich entnehme der Unruhe : Jeder wird wieder fragen : Woher soll das Geld kommen ? - Das sagen Sie in Ihrer Leichtfertigkeit . - Ich sage : Die Gegenfinanzierung ist sehr einfach . Über die Mehrwertsteuer profitiert auch der Finanzminister vom jetzigen Energiepreiswucher . Schrauben die Energiekonzerne die Preise hoch , füllt sich auch Steinbrücks Haushaltskasse . Erzählen Sie uns bitte nicht , Sie hätten kein Geld , den armen Haushalten zu helfen ! Sie haben in den letzten Monaten eine beispiellose Steuerbefreiungsorgie zugunsten der Konzerne betrieben , und zwar ohne dass die Bundesregierung dafür eine echte Gegenleistung verlangte . Und wie ist es bei Wohngeldempfängern und Hartz-IV-Empfängern ? Diese - das kann man nur immer wieder sagen - müssen sich quasi für ein Handgeld vor den Behörden ausziehen . Machen Sie endlich Schluss damit und geben Sie das Geld an die Leute weiter , die es ehrlich brauchen ! Denn für die armen Haushalte in Deutschland kommt es noch dicker : Erstens . Die Mehrkosten für Energie werden sich in diesem Winter gegenüber dem letzten Jahr noch einmal verdoppeln . Zweitens . Die von Ihnen beschlossene unsinnige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bringt die armen Haushalte vollends in Existenznot . Sagen Sie mir : Wie soll da noch eine gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden , wenn es heißt : keine warme Wohnung und kein warmes Wasser und - in der Konsequenz - kein Weihnachtsmärchenbesuch mit den Kindern , kein Weihnachtsgeschenk , kein Besuch bei Oma und Opa , kein Weihnachtsbraten oder sogar kein Tannenbaum ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , machen Sie Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben ! Sie entscheiden , ob es in Deutschland in vielen Wohnungen kalt oder warm ist . Sie entscheiden das . Eines möchte ich Ihnen noch sagen : In diesem Land ist keiner freiwillig arm . Ich möchte nicht , dass in Deutschland jemand gezwungen ist , im Winter zu frieren , weil er sich die Heizung nicht leisten kann . Ich sage Ihnen eines : In vier Wochen ist Weihnachten ! Tun wir etwas ! Vielen Dank .