Partei: PDS/LINKE
Die Linke fordert die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf, die Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation für sozialen Tourismus zu beantragen und dort aktiv mitzuarbeiten. Warum? In der aktuellen 27. Deutschen Tourismusanalyse der Stiftung für Zukunftsfragen heißt es: Die Reiselust kennt keine Grenzen, das Urlaubsbudget schon. ... So verreisten in der abgelaufenen Urlaubssaison vier von fünf Besserverdienenden. Dagegen stagnierte die Zahl der reisenden Geringverdiener in Deutschland auf niedrigem Niveau – nicht einmal jeder Dritte dieser Einkommensgruppe konnte sich 2010 eine Urlaubsreise von fünf Tagen Dauer leisten. Hier wird deutlich, dass das vorhandene – und leider nicht wachsende – Instrumentarium an Förderungen von bezahlbaren Reisen für alle, zum Beispiel über gemeinnützige Familienferienstätten, die Angebote der JuZu Protokoll gegebene Reden gendherbergen, die von Vereinen organisierten Ferienlager usw., nicht ausreicht. Ein zweites Zitat möchte ich anführen. In den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung heißt es: Ziel der Bundesregierung ist die Teilhabe aller Bevölkerungskreise am Tourismus. Auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen können. Deshalb fragte ich am 6. Oktober 2010 in der Fragestunde des Bundestages, wie die Bundesregierung dieses Ziel für auf Hartz IV angewiesene Familien mit Kindern realisieren will, da in den Regelsätzen Gelder für Reisen und Erholung nicht vorgesehen sind. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze, CDU: Vorrangiges Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nicht in erster Linie die Umsetzung der tourismuspolitischen Leitlinien, sondern die schnellstmögliche Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt … Bei der Entscheidung, welche einzelnen Verbrauchspositionen als regelsatzrelevant einzustufen sind, wurde in der Abteilung 11 „Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen“ die Position „Übernachtungen“ nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Diese Ausgaben sind dem Bereich Urlaub zuzuordnen, der als nicht existenzsichernd anzusehen ist und folglich für den Regelbedarf nicht zu berücksichtigen ist. Es muss davon ausgegangen werden, das auch Familien mit niedrigem Einkommen, die keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, nicht durchgängig Urlaube finanzieren können. Diese aus meiner Sicht skandalöse Antwort zeigt, wie ernst die Bundesregierung eigene Zielstellungen nimmt. Gerade auch geringverdienende Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Angehörige von zu pflegenden Menschen brauchen den Urlaub für ihre Erholung, Gesundheit und Bildung. Und wer glaubt, dass es hier um Almosen geht und nicht um Menschenrechte, sollte sich Art. 24 „Recht auf Erholung und Freizeit“ der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder die UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 30 „Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“, ansehen. In seiner Stellungnahme zum „Sozialtourismus in Europa“ stellt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Dezember 2006 unter anderem fest: Alle Menschen, selbst die am stärksten benachteiligten, benötigen in täglichen, wöchentlichen und jährlichen Abständen Erholung, Freizeit und Zeit zur Regeneration von der Arbeit, und sie haben einen Anspruch darauf. Wir müssen also mehr tun, um Reisen für alle zu ermöglichen. Wir sollten dabei auch von anderen lernen, sollten über den Tellerrand schauen. Dafür gibt es eine hervorragende Möglichkeit: Die Bundesrepublik Deutschland wird Mitglied der 1963 gegründeten International Organisation of Social Tourism, OITS. Der Organisation gehören weltweit 140 staatliche und nichtstaatliche Mitglieder aus dem Bereich des Tourismus an, darunter die Staaten Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Mexiko, Polen, Portugal, Schweiz, Spanien, Türkei. Diese Staaten machen gute Erfahrungen mit ihrem Engagement im Sozialtourismus. Deutschland, der „Reiseweltmeister“, fehlt. Lediglich das BundesForum Kinder- und Jugendreisen e. V., BuFo, ist von deutscher Seite Mitglied in der OITS. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas nicht ausreichend. Eine Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism eröffnet der Bundesrepublik die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf internationaler und europäischer Ebene, das Kennenlernen guter Praxisbeispiele sowie deren Nutzung auf nationaler Ebene. Mein Kollege Jörn Wunderlich hatte im September 2010 die Möglichkeit, an der OITS-Konferenz in Rimini teilzunehmen und dort auch zu sprechen. Von dieser Konferenz gibt es die Botschaft, dass man sich auf eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik freut. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass der OITS-Vorstand seine nächste Tagung während der ITB im März dieses Jahres in Berlin durchführt. Bleibt die Frage, ob die Bundesrepublik Mitglied in einer internationalen Organisation werden muss, um dort aktiv mitzuarbeiten, oder ob dies eher unüblich ist. Ende 2010 bat ich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Übersicht, in welchen internationalen Organisationen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist. Die Antwort wäre sicher eine gute Grundlage für eine wissenschaftliche Arbeit eines Doktoranden, denn die Bundesregierung gestand, keine Übersicht über diesbezügliche Mitgliedschaften zu haben. Es sind aber – dies verdeutlichten die Zuarbeiten aus den einzelnen Ministerien – nicht wenige. Das für Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium ist laut Haushaltsplan in 22 internationalen Organisationen vertreten, darunter in der Welttourismusorganisation UNWTO. Der jährliche Mitgliedsbeitrag an diese 22 Organisationen beträgt rund 23 Millionen Euro. Der Mitgliedsbeitrag in der Internationalen Organisation für Sozialen Tourismus beträgt 4 090 Euro. Das sollten wir uns wohl leisten können.