Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !  Gestatten Sie mir , daß ich zunächst eine kurze Vorbemerkung mache . Es ist für mich eine besondere Freude , daß ich heute , wenn auch zu später Stunde , fast gegen Mitternacht , meine erste Rede hier im neuen Plenarsaal des Reichstagsgebäudes halten darf ; Frau Präsidentin hat schon darauf hingewiesen . Sie werden sicher verstehen , daß ich deshalb ein wenig aufgeregt bin ; aufgeregt bin ich aber auch auf Grund der Äußerungen zumindest der zwei Vorredner und der Vorrednerin von Herrn Hollerith , von Herrn Heinrich und der Kollegin von der PDS . Es ist doch eine feststehende Tatsache _ das kann man gar nicht oft genug wiederholen _ : Angesichts der enormen Staatsverschuldung und des für jeden sichtbaren Scherbenhaufens , den die heutige Opposition hinterlassen hat , muß sich die jetzige Bundesregierung damit befassen , wie der weitere Gang in die Staatsverschuldung gestoppt werden kann und wie die Scherben einigermaßen gerecht beseitigt werden können . . _ Herr Kollege , auf diesen Zwischenruf will ich Ihnen eine deutliche Antwort geben . Aus der Anfangszeit meiner kommunalpolitischen Tätigkeit habe ich noch genau im Ohr , daß Ihre Parteifreunde Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgeworfen haben , sie könnten nicht mit Geld umgehen . Was Sie in 16 Jahren gemacht haben , ist der Beweis dafür , daß Sie mit Geld überhaupt nicht umgehen können : . Fast jede vierte Steuermark aus dem Bundeshaushalt wird für Zinsen benötigt . 1 ,5 Billionen DM an Staatsschulden ist die Bilanz der Regierungszeit aus CDU/CSU und FDP Sie sprechen _ wie auch im Verlauf der heutigen Debatte _ sehr oft diese 30 Milliarden DM an und lassen dann Zwischenfragen des Staatssekretärs Diller nicht zu . Diese 1 ,5 Billionen DM Staatsschulden , Herr Ronsöhr , sind doch nicht die Bilanz aus einem Jahr Rotgrün , sondern die Bilanz Ihrer Politik aus 16 Jahren . . _ Herr Kollege Heinrich , hören Sie aufmerksam zu ! Ich füge hinzu _ Sie nehmen für sich in Anspruch , davon eine ganze Menge zu verstehen _ : Jeder Privatmann würde bei dieser hohen Schuldenlast gehörige Zukunftsängste haben ; jeder Unternehmer würde mit Recht von seinen Banken zum Konkursrichter geschickt werden . Wir werden das in Ordnung bringen : Das müssen wir , das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und gerade den nachfolgenden Generationen schuldig . Herr Bundesminister Funke hat schon darauf hingewiesen : Der Agrarbereich kann davon nicht ausgenommen werden . Weil mittlerweile 70 Prozent des Agrarhaushaltes auf Ausgaben für die Agrarsozialpolitik entfallen , kann auch dieser Bereich nicht vollkommen ausgespart bleiben . Um Sparprogramme haben wir uns nicht gerissen , und bei den Ausgaben für die Sozialpolitik kürzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gerade gern und schon gar nicht leichtfertig , was Sie uns ständig unterstellen . . Wir werden uns die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal genau ansehen und prüfen , ob das eine oder andere noch geändert werden kann , damit sozial gerechte und für die Betriebe tragbare Lösungen gefunden werden können .  Wir haben in diesen Tagen hierzu ja sehr viele Briefe bekommen , von Landwirten , von Bauernverbänden und auch von deren Präsident , Herrn Sonnleitner . Ihnen ist vielleicht auch bekannt , daß ich aus einem durchaus landwirtschaftlich strukturierten Wahlkreis komme , daß ich in Gesprächen mit den beiden Landvolkverbänden meines Wahlkreises . in dem einen oder anderen Punkt schon durchaus Verständnis gefunden habe . Es hilft nämlich wenig , wenn man sich so verhält , wie Sie es tun und wie es Ihre Bauernpräsidenten tun , die sagen : Eine Verhandlungsbasis gibt es nicht , sondern wir bestehen darauf , daß es im Agrarhaushalt keine Kürzungen gibt . . Daher nehmen wir diese Briefe und die Ergebnisse aus den geführten Gesprächen auch sehr ernst und werden uns mit den aufgezeigten Argumenten sehr intensiv beschäftigen . . Auffallend daran aber ist , daß die Notwendigkeit zum Sparen offenbar nicht bezweifelt wird , aber doch , bitte schön , nur bei den anderen , nicht bei den Landwirten . So geht das beim besten Willen nicht . Vorschläge , wie etwas besser ausgestaltet werden kann , welche Alternativen es gibt , kommen leider auch nicht von der heutigen Opposition . . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , tragen die volle Verantwortung für die desolate Haushaltssituation , die wir vorgefunden haben . . Überall höre ich von Diskussionen und sogar Beschlüssen über die Fusion von Sozialversicherungsträgern . Von der Kürzung der Bundesmittel für die Unfallversicherung in diesem Jahr , für die man uns signalisiert hatte , daß Beitragserhöhungen zunächst nicht erforderlich werden , ist offenbar ein geradezu heilsamer Druck ausgegangen . . Die Diskussion um die Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist nun nicht neu . Die Kolleginnen und Kollegen , die etwas länger diesem Hause angehören , können mir das sicherlich bestätigen . Das Gutachten des Bundesrechnungshofes und die darin aufgezeigten Mißstände beziehen sich auf eine Zeitspanne , für die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die alleinige Verantwortung tragen . . Wir müssen vielmehr das Ziel neu und wie folgt definieren : Die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft Beschäftigten ist so auszugestalten , daß innerhalb des Sektors im Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen und beim Verhältnis von aktiven Landwirten zu Rentnern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen besteht . . Der Bund entzieht sich nicht seiner Verantwortung . Weiterhin wird er zur agrarsozialen Sicherung in erheblichem Umfang beitragen und dafür auch erhebliche Mittel des Agrarhaushaltes aufwenden . Ich gestehe gerne ein , daß wir uns über die Ausgestaltung im einzelnen noch unterhalten müssen , daß wir im Rahmen der weiteren Haushaltsplanberatungen durchaus redlich diskutieren und weiter beraten werden . Hierzu laden wir alle ein , die bereit sind , konstruktive Vorschläge zu unterbreiten , damit das eine oder andere noch verändert werden kann , allerdings unter der großen Überschrift : Das Einsparvolumen darf dabei nicht in Frage gestellt werden . Vielen Dank . .