Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende unserer Debatte – wir haben jetzt fast vier Stunden diskutiert – und zum Ende unserer kulturpolitischen Debatte möchte ich Sie alle ganz herzlich einladen, einen übergeordneten Blick auf die Rolle der Kultur zu werfen, gerade auf die Bedeutung der Kulturpolitik im Zusammenhang mit der außenpolitischen Situation, mit der Situation von Flüchtlingen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Kultur in zwei Richtungen wirkt und beide Richtungen gleichermaßen wichtig sind: Kultur hat ganz starke Signalwirkung nach außen; ich halte es für sehr wichtig, dass wir das auch in dieser Debatte betonen. Investitionen in Kulturgüter und kulturelle Projekte entfalten ihre Ausstrahlungskraft weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Durch seine Kultur präsentiert sich Deutschland, und zwar weltoffen, und heißt Menschen willkommen. Der Umgang einer Nation mit ihren Kulturschätzen zeichnet sie auch aus. Ich möchte heute ein Beispiel nicht unerwähnt lassen, das uns alle erschüttert hat, als wir es vernommen haben – der Umgang mit Kultur in dieser Region erschüttert uns ja seit Wochen und Monaten -: die Zerstörung der antiken Grabstätten in der syrischen Oasenstadt Palmyra. Das ist ein tragischer Verlust einmaligen und nie wiederherzustellenden Kulturguts. Palmyra war ein Treffpunkt der Kulturen. Palmyra steht für multikulturelles Miteinander, griechisch-römische Architektur, orientalisch verziert. Die Stadt wurde 1980 zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben. Durch die gezielte Zerstörung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ging dieser Kulturschatz für immer verloren. Diese Tragik kann man, glaube ich, nicht genügend betonen. Es ist wichtig, dass wir bei der Diskussion über die Lage in der Welt immer auch die Kultur im Blick haben; denn sie sagt etwas über die Lage in der Welt aus. Darüber hinaus wirkt Kultur nach innen, und darüber reden wir in unserer Debatte heute ja auch sehr viel. Kultur ist ein Ausdruck unserer Werte. Sie schafft Zusammenhalt und Identifikation. Kultur fördert das gesellschaftliche Miteinander, und sie schafft auch für die Menschen, die zu uns kommen – das ist heute schon erwähnt worden –, Teilhabe, Entfaltungs- und Ausdrucksmöglichkeiten und nicht zuletzt für uns alle Freude an Schönem und Wunderbarem. Aus diesem Grunde ist es richtig und wichtig, dass wir weiterhin intensiv in Kultur und kulturelle Projekte investieren. Ich sage das ganz besonders vor dem Hintergrund, dass es in diesen Tagen bei den Haushaltsberatungen darum geht, unsere gemeinsamen Anstrengungen in die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu investieren. Das geht aber nicht gegeneinander, sondern das erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Hier brauchen wir auch Investitionen in Kultur, und deswegen freue ich mich über die Steigerung des Kulturetats. Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier es sind, die trotz einer guten Vorlage – natürlich von Frau Grütters – immer noch eine Schippe drauflegen. Ich verspreche mir das selbstverständlich auch von den weiteren Haushaltsberatungen. In der Vergangenheit sind das Denkmalschutz-Sonderprogramm und die Aufstockung der Mittel für die Deutsche Welle im parlamentarischen Verfahren erreicht worden. Dies waren gute Signale für die Ausstattung von Kultur und Medien. Vier Themen möchte ich kurz ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erstens. Ich beginne – wie könnte es anders sein – mit der Hauptstadtkulturförderung. Als Berlinerin mit dem Wahlkreis Berlin-Mitte liegen mir diese Projekte natürlich sehr am Herzen. Sie liegen aber auch dem ganzen Haus am Herzen, und deswegen hoffe ich natürlich, dass wir die Hauptstadtkultur auch weiterhin gut fördern; denn Berlin repräsentiert die Kultur Deutschlands und exemplarisch auch die kulturelle Vielfalt in unserem Land. Hier gibt es kein Gegeneinander der Fläche und der Hauptstadt, aber das bedarf einer gesonderten Finanzierung und eines besonderen Augenmerks. Deswegen hoffe ich, dass wir bei der Finanzierung der Hauptstadtkultur auch weiterhin gemeinsam gute Wege gehen und Berlin entsprechend ausstatten, sodass es diese Aufgabe übernehmen kann. Ich möchte daran erinnern, dass es in Berlin viele Leuchtturmeinrichtungen gibt, die wir mit Bundesmitteln unterstützen: die Berlinale, den Martin-Gropius-Bau, die Akademie der Künste oder auch das Haus der Kulturen der Welt. Das kennen und schätzen wir alle. Sie alle haben eine große Bedeutung. Ich möchte hervorheben, dass zum Beispiel der Martin-Gropius-Bau aus der Projektmittelförderung herausund in die institutionelle Förderung hineingekommen ist. Ich denke, das ist ein guter Weg, den wir auch weiter beschreiten sollten. Zweitens. Keine Rede zur Kultur ohne die Erwähnung des Humboldt-Forums! Der Bau des Humboldt-Forums ist auf einem guten Weg. Jetzt kommt es auf die inhaltliche Ausgestaltung an. Ich möchte aber noch einmal ganz deutlich machen, dass die Baustelle des Humboldt-Forums in Berlin – darauf sind wir alle sehr stolz – unsere Vorzeigebaustelle ist. Das ist ja nicht bei allen Baustellen der Fall, aber das Humboldt-Forum ist unter guter Regie auf einem guten Weg; es ist im Kosten- und Zeitplan. Wir alle freuen uns schon auf die Eröffnung. Jetzt geht es natürlich darum, das Humboldt-Forum inhaltlich gut auszugestalten. Das Humboldt-Forum liegt im Herzen von Berlin und – Frau Grütters hat es eben schon gesagt – soll die Kulturen der Welt anziehen und sie im Herzen von Berlin vertreten und widerspiegeln. Darüber werden wir miteinander sprechen und das gut ausgestalten. Ich freue mich ganz besonders, dass wir bei der letzten Sitzung des Stiftungsrates des Humboldt-Forums entschieden haben, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amts Mitglied des Stiftungsrates wird, weil es natürlich ein wichtiges Signal ist, dass wir das Auswärtige Amt an Bord haben und auch die Auswärtige Kulturpolitik einbeziehen können. Drittens. Ebenfalls im Herzen von Berlin wird das Museum der Moderne geplant. Frau Hajduk hat ja ihre gesamte Redezeit auf das Museum der Moderne verwandt und einiges kritisch angemerkt. Auch ich möchte ein paar Worte dazu sagen und an der einen oder anderen Stelle einen anderen Akzent setzen. Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle im Haushaltsausschuss, die das Museum der Moderne durch die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro möglich machen. Es wird eine wichtige Ergänzung der Neuen Nationalgalerie werden, und wir werden die Chance bekommen, im Herzen von Berlin die Sammlungen Pietzsch, Marx und das Archiv Marzona zu zeigen. Das ist eine wirkliche Bereicherung für die gesamte Kulturlandschaft und natürlich auch für die Berliner Kultur. Ich bin sehr optimistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dieses Ziel mit einem Ideenwettbewerb gut erreichen; denn es ist ein offener Ideenwettbewerb. Von diesem Ideenwettbewerb verspreche ich mir natürlich genauso wie Sie, Frau Hajduk, dass er eine Ausstrahlungskraft auf das gesamte Areal hat und auch die Möglichkeit beinhaltet, das Kulturforum städtebaulich zu verbessern und aufzuwerten; denn das ist dringend erforderlich. Wenn wir aber das ganze Areal städtebaulich aufwerten wollen, wie uns das wahrscheinlich gemeinsam vorschwebt, müssen wir noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Dafür reichen die 200 Millionen Euro für den Museumsbau nicht aus. Ich lade herzlich ein, dass wir uns über diesen Ideenwettbewerb für den Bau hinaus gemeinsam Gedanken machen, wie wir das Kulturforum aufwerten können. Für die SPD-Fraktion jedenfalls sage ich, dass wir den Standort des Museums der Moderne an der Potsdamer Straße richtig finden. Das ist der geeignete Standort. Dahin gehört das Museum. Aber ich bin natürlich auch dafür, dass in dem Ideenwettbewerb darüber gesprochen wird, wie man den Standort im Einzelnen ausgestaltet. Ich hoffe sehr, dass wir dann auch im Kosten- und Zeitplan bleiben, sodass wir uns auf eine wunderbare Museumseinweihung im Jahr 2021 freuen können. Eine Bemerkung zu der Frage, wie das Museum gebaut wird und welche Form der Projektsteuerung wir wählen. Ich will auch für die SPD-Fraktion ganz offen sagen, dass wir ein großes Fragezeichen hinter die intensive Überlegung machen, das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft zu realisieren. Ich möchte mich ganz deutlich dafür aussprechen, dass wir ernsthaft und konzentriert überlegen und am Ende – das wäre mir die liebste Variante – dazu kommen, das Projekt in öffentlicher Verwaltung durchzuführen. Ich denke, das wäre für dieses Museum das Richtige. Dass wir das können, zeigt das Humboldt-Forum; ich habe es eben schon erwähnt. Es ist ein exzellentes Beispiel dafür, dass wir in der Verantwortung der öffentlichen Verwaltung schöne Gebäude errichten können und dabei im Kosten- und Zeitplan bleiben. Deswegen bitte ich darum, diese Überlegungen ernsthaft zu prüfen. Ich wäre sehr froh, wenn wir dazu kämen, den Bau in der Verantwortung der öffentlichen Hand durchzuführen. Meine vierte und letzte Bemerkung bezieht sich auf die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes. Diese Novellierung ist dringend erforderlich, weil wir nämlich im nationalen und internationalen Rahmen – ich habe zu Beginn meiner Rede im Zusammenhang mit Palmyra von internationaler Kultur gesprochen – einen Beitrag für den verantwortungsvollen Umgang mit Kulturgütern leisten müssen. Es geht sowohl um die Ausfuhr als auch um die Einfuhr von Kultur. Wir brauchen dringend neue Regelungen. Deswegen ist ein neues Kulturgutschutzgesetz ganz wichtig, um im internationalen Kontext bessere und richtige Regelungen zu bekommen. Dass im Vorfeld Kritik geäußert wurde, hat uns sicherlich alle, vor allem hinsichtlich der Deutlichkeit, überrascht. Es war von „Bedrohung des deutschen Kunstmarktes“ und „Enteignung“ die Rede. Ich bin der Auffassung, dass ein Teil dieser Kritik deutlich überzogen war. Man kann sie aber aus dem jeweiligen Interesse heraus verstehen. Ich kann zusagen, dass wir dieses Gesetzesvorhaben sehr sorgfältig prüfen und uns die Details anschauen. Aber ich sage es noch einmal: Wir brauchen bessere Regelungen für die Einfuhr; das scheint mir ziemlich unumstritten zu sein. Hinsichtlich der Kritik an den Ausfuhrregelungen – Stichwort „Enteignung“ – werden wir uns ganz genau ansehen, welche Regelungen wir brauchen. Aber darüber, dass wir auch da Regelungen brauchen, um nationales Kulturgut zu schützen, sind wir im Haus sicherlich einer Meinung. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.