Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Brüderle , uns in der Koalition hätte heute auch etwas gefehlt , wenn wir nicht ordentlich von Ihnen beschimpft worden wären , wie Sie es gerade getan haben . Es hat für die Betriebstemperatur wieder gereicht . Aber möglicherweise gibt es einige Fakten , die es notwendig machen , über das Thema Gewinnbeteiligung zu reden . Die Lohnquote , also der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen , ist von 1999 bis 2001 um etwa 5 ,5 Prozent gewachsen , die Gewinnquote , also der Anteil von Unternehmens- und Vermögenseinkommen , im selben Zeitraum um etwa 3 ,5 Prozent . Im Jahr 2005 betrug der Zuwachs der Lohnquote gegenüber 1999 immer noch etwa 5 ,5 Prozent - keine Veränderung - , die Gewinnquote hingegen hat gegenüber 1999 um 30 Prozent zugenommen . Das heißt , wir haben hier ein Auseinanderklaffen , eine Schere tut sich auf zwischen den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten einerseits und den Gewinnen der Unternehmen andererseits . Das ist nicht nur schlecht ; denn das hilft natürlich unserem Export , wettbewerbsfähig zu sein . Doch für die Binnenkonjunktur ist das fehlende Einkommen ein Problem . Was noch wichtiger ist : Ich glaube , dass unsere soziale Marktwirtschaft ganz erheblich an Legitimation verliert , wenn es uns nicht gelingt , die Schere zwischen Löhnen und Gehältern einerseits und Gewinnen andererseits ein Stück weit zu schließen . Dafür ist eine Gewinnbeteiligung hilfreich . Aber man muss vorweg einiges klarstellen , auf das Herr Brüderle zu Recht angespielt hat : Erstens . Für uns Sozialdemokraten kann so etwas kein Ersatz für Tarifverträge , kein Ersatz für die Tarifautonomie sein . Die kollektive Festlegung von Arbeitsbedingungen durch Flächentarifverträge bleibt für uns die Grundlage ; auf ihr kann aufgebaut werden , doch sie kann durch eine Gewinnbeteiligung nicht ersetzt werden . Zweitens . Es gibt Ideen , über so etwas wie einen Investivlohn werde die Mitbestimmung der Beschäftigten überflüssig , weil sie quasi Miteigentümer der Unternehmen würden . Dazu sagen wir ganz deutlich : Für uns ist eine Gewinnbeteiligung keine Alternative zur Mitbestimmung . Für uns sind die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte genau wie die Tarifautonomie unantastbar . Das als Voraussetzungen klargestellt , können wir sagen : Lasst uns das machen , wir sind uns weitgehend einig . Allerdings wird seit 30 Jahren immer wieder einmal über so etwas diskutiert , und wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben : So richtig zustande gebracht haben wir nichts . Vielleicht liegt das auch daran , dass viele Sachen durcheinander gehen , dass es kompliziert ist : Was meinen wir eigentlich ? Meinen wir eine Beteiligung an den Gewinnen von Unternehmen ? Oder meinen wir eine Beteiligung am Kapital von Unternehmen ? Wenn wir über Letzteres reden , über eine Beteiligung am Kapital des Unternehmens , einen Investivlohn , stellen sich eine Reihe von Fragen : Ist es in Ordnung , dass Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz das doppelte Risiko tragen , nämlich Arbeitsplatz und Kapital zu verlieren ? Nun gibt es die Idee , eine Insolvenzsicherung vorzusehen . Doch ist es in Ordnung , wenn ein VW-Mitarbeiter bei Aktien , die er von seinem Konzern bekommt , einen Insolvenzschutz hat , aber wenn er sie woanders erwirbt , keinen solchen hat ? Und wie soll man bei Personengesellschaften eine Beteiligung am Kapital des Unternehmens oder am Unternehmen selbst organisieren ? Das wird schwierig . Es gibt also viele Fragezeichen beim Investivlohn . Eine Beteiligung am Gewinn - über den Flächentarifvertrag , über die Tariflöhne hinaus - ist meines Erachtens eine realistischere Perspektive . Doch so etwas muss freiwillig sein . Man kann auch über Förderung reden , allerdings in Grenzen . Denn wir müssen uns über die finanziellen Folgewirkungen und über die ordnungspolitischen Folgewirkungen im Klaren sein : Wir können kein Interesse daran haben , dass die Flucht aus sozialversicherungspflichtigen Löhnen intensiviert wird und wir auf diese Art und Weise unsere sozialen Sicherungssysteme schwächen . Wann also Förderung ? Zum Beispiel wenn ein anderer gewünschter Zweck damit erreicht wird , nämlich fürs Alter vorzusorgen . Wenn wir eine Förderung an einen Zweck koppeln und die Gewinnbeteiligung daran knüpfen , kann ich mir vorstellen , über nachgelagerte Besteuerung und Ähnliches Unterstützung und Anreize seitens des Staates zu geben . Das Thema ist wichtig . Die große Koalition kann es anpacken wie kaum eine andere Konstellation - aber es muss realistisch betrachtet und konkret ausgestaltet werden und man darf es nicht als Wunderinstrument verkaufen . Trotzdem : Prima , lassen Sie uns das gemeinsam auf den Weg bringen .