Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der fünfte Medienbericht , über den wir heute abschließend beraten , beschäftigt sich mit der Entwicklung der Medienlandschaft im Zeitraum von - man höre - 1986 bis 1994 . In diesem Berichtszeitraum hat sich die Medienlandschaft so heftig fortentwickelt wie kaum jemals zuvor . Seit dieser Zeit kommt die Sportschau manchmal ohne Fußball . Seit dieser Zeit muß der bayerische Ministerpräsident im Fernsehen gelegentlich Unterschriftenlisten von Landfrauenverbänden gegen Gewalt mit der linken Hand entgegennehmen , während Herr Kirch noch die rechte schüttelt . Bei den Sozialdemokraten , zumal bei denen in Nordrhein-Westfalen , verhält es sich ähnlich , wenn das ihnen verbundene mittelständische Medienunternehmen aus Gütersloh Herrn Clement und den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen unterbreitet , wie die Konzentrationsregelung im neuen Rundfunkstaatsvertrag auszusehen hat . . Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Medienbericht bei aller Anerkennung der Fleißarbeit in manchen Punkten nicht zureichend . . Wir haben diese Punkte in einem Entschließungsantrag vorgelegt , wobei dieser weitgehend mit der Beschlußempfehlung übereinstimmt . Einige Punkte allerdings haben wir weiter und konkreter gefaßt . Unzureichend behandelt der Medienbericht beispielsweise die Konzentrationsentwicklung im Tageszeitungsbereich . Der Grad der Konzentration - Herr Kollege Oswald , das wissen Sie - hat weder im Osten noch im Westen abgenommen . - Leider können Sie nicht zuhören ; denn Sie müssen jetzt telefonieren . - Im Gegenteil : Das Bild wird von lokalen und regionalen Monopolen geprägt . Deshalb muß die Pressestatistik als Instrument zur Konzentrationsermittlung und damit zur Konzentrationsbekämpfung auch unbedingt aufrechterhalten werden . Eine längst überfällige Aufgabe , die der Medienbericht völlig unzureichend abhandelt - darauf ist hingewiesen worden ; ich kann das nur unterstreichen - , ist , daß die Gesetzeslücke beim Zeugnisverweigerungsrecht geschlossen wird . Die Bündnisgrünen haben vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf eingereicht , der das Zeugnisverweigerungsrecht endlich auf selbstrecherchiertes Material ohne Einschränkung ausweitet . Daß dies dringend notwendig ist , belegen wildgewordene Staatsanwälte in Bremen und überall in der Republik fast täglich . Soweit die Aufarbeitung der Vergangenheit . In einem , meine Damen und Herren , sollten wir jedoch heute an einem Strang ziehen . Wenn ich es recht gelesen habe , haben sich Politiker aus allen Parteien aus Bund und Ländern in den letzten Wochen in dieser Richtung geäußert . Ich hoffe , Herr Kollege , auch wenn Sie jetzt schon grinsen , wir können Sie heute beim Wort nehmen und erhalten Ihre Zustimmung zu unserem Antrag unter der Überschrift Übertragungsfreiheit bei Großereignissen sicherstellen . Der Kern unserer Forderung lautet : Fußball muß im Free-TV bleiben . Natürlich steht der Fußball hier als Pars pro toto , es geht ebenso um andere gesellschaftlich und kulturell wichtige Großveranstaltungen , über die die Freiheit der Berichterstattung gesichert werden muß . . Noch ist es ja nicht so , daß der Kollege Waigel beispielsweise zur Haushaltssanierung Bundestagssitzungen oder CSU-Parteitage exklusiv im Pay-TV vermarktet . Soweit darf es auch nicht kommen . Im Fußball allerdings haben wir genau schon diese Situation . Seit das Konsortium Kirch die Sonderrechte für die Fußballweltmeisterschaft gekauft hat , ist die Gefahr offenkundig , daß zukünftig nur die Gutbetuchten die Weltmeisterschaftsspiele live verfolgen können und die anderen eben als Konserven . Der für den DFB zuständige Vertreter , der Multifunktionär Mayer-Vorfelder , glänzte bei der entscheidenden FIFA-Sitzung durch Abwesenheit , weil ihm in Stuttgart zum selben Zeitpunkt politisch der Kittel brannte , und Sie wissen da genau , was ich meine . . - Ich werde es Ihnen nachher im Privatissimum sagen . Soll es etwa der Sinn der vielfach beschworenen technischen Evolution sein , daß bei Vervielfältigung der Sendemöglichkeiten nur noch Besserverdienende die zusätzlichen 40 Mark fürs Pay-TV aufbringen können ? Ich glaube nicht . Auch wenn es für Kirch und Konsorten noch so verlockend sein sollte , mit dem Exklusivangebot Fußball die schwache Nachfrage nach Pay-TV zu beleben und die Konkurrenz von RTL , ARD und ZDF auszuhebeln , können wir nicht akzeptieren , daß damit dem Free-TV der . noch : Rezzo Schlauch Besserverdiener und schlecht bediente Resteverwerter gespalten wird . Wer den Fernsehmarkt dereguliert und alles nur dem Markt überlassen will , darf sich hinterher nicht beklagen , wenn Marktgesetze herrschen . Und wenn der Hehler ruft Haltet den Dieb ! , dann stimmt etwas nicht . . Ich glaube , es geht darum , in diesem Bereich zu intervenieren und soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten , ich betone : soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten . Das nächste Spiel ist immer das schwerste . Ich hoffe , daß dieser Satz nicht auf die jetzige Abstimmung zutrifft , sondern Ihnen die Zustimmung zu diesem Resolutionsentwurf leicht fällt . Danke schön . .