Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt fällt mir schon das Wort „liebe“ schwer, deshalb: Sehr geehrte Frau Kollegin Leidig und sehr geehrter Herr Kollege Krischer – Liebe wird das zwischen uns keine mehr –, der Stil der Debatte von Ihnen beiden war heute – ich sage das ganz offen – unangemessen und schwer erträglich. – Lieber Kollege Krischer, die Süddeutsche Zeitung – sie ist wahrlich kein Parteiorgan der CSU – hat Ihnen bereits am 3. Januar ins Stammbuch geschrieben: Erst wird der nächste Skandal ausgerufen, und dann wird geprüft. So führen die Grünen den ... auf ihr Betreiben vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, der staatliche Versäumnisse aufarbeiten soll, ad absurdum. Das ist, nicht zum ersten Mal, Populismus statt Aufklärung. Oder, anders ausgedrückt: politische Geschäftemacherei ... Genau das gilt heute so wie im Januar. Lieber Kollege Kühn, wenn Sie dann gemeinsam mit dem Kollegen Krischer zum großen Bashing gegen die Automobilindustrie ausholen, dann sieht man einmal mehr die ganze Doppelzüngigkeit und Heuchelei der Grünen. Einer der größten Schutzpatrone und Schutzheiligen der Automobilindustrie ist Ihr grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Er sagt – das können Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. März nachlesen –: Es gibt den sauberen Diesel. Den brauchen wir lange. Das ist der beste Verbrennungsmotor. Und jetzt geht es erst richtig weiter: Diese Technologie werde aus Gründen des Klimaschutzes und auch aus wirtschaftspolitischen Gründen benötigt, denn schließlich brauche die Automobilindustrie die Gewinne aus dem Dieselgeschäft … So Winfried Kretschmann! Er hat recht. Natürlich hat er recht. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie hier jedes Mal zum Dauerbashing und zur Dauerskandalisierung auflaufen können, wenn wir und Minister Dobrindt uns seit Monaten im Rahmen sachlicher Arbeit mit dieser Dieselaffäre auseinandersetzen. Da wäre etwas mehr Seriosität von Ihrer Seite aus wirklich angebracht! Über 3 Millionen Rückrufe gab es. Es wurde bereits konsequent gehandelt. Am 7. Juni des vergangenen Jahres wurde beim Ministerrat die Einrichtung einer Clearingstelle angemahnt bzw. eingefordert. Des Weiteren wurde sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt. Außerdem gab es für das KBA neues Geld für eigene Prüftechnik sowie die Wiedereinführung der Endrohrmessung. Wer handelt? Das ist unser Minister! Herzlichen Dank, Alexander Dobrindt. Insofern freuen wir uns natürlich auch, dass die Bundesumweltministerin im Untersuchungsausschuss das Ganze entsprechend anerkannt und gewürdigt hat. Herzlichen Dank, Frau Bundesumweltministerin, für das Lob für unseren Verkehrsminister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf europäischer Ebene unterwegs, die Dinge klarzustellen – sie sind heute schon genannt und abgeschichtet worden –, die noch geklärt werden müssen. Wir sind national unterwegs und haben in den letzten Wochen und Monaten in der Großen Koalition vieles gemeinsam umgesetzt. Wir stehen zur Technologie in der Automobilindustrie, und wir werden eines nicht mitmachen: Dinge gegeneinander auszuspielen, die man auf dieser Ebene so nicht gegeneinander ausspielen kann. Wir machen bei dieser allgemeinen Skandalisierung nicht mit. Danke schön.