Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie hatten eben gerade gehört , dass der Haushalt 2002 Kochrezepte braucht . Wo sind diese Kochrezepte ? Ich vermisse Einsparvorschläge und Vorschläge zu Umverteilungen oder zu Einnahmenerhöhungen . Dazu hat die PDS-Fraktion viele Anträge eingebracht . Sie haben in dieser Woche noch die Chance , diesen Anträgen zuzustimmen . . Nicht zustimmen können wir allerdings dem heute unterbreiteten Vorschlag , der weitere Steuerausfälle von 15 Milliarden DM nach sich ziehen würde . Darunter leiden die Kommunen . Wir hören schon jetzt , dass viele einen Sparkommissar beantragt haben . Ich denke also , dass wir diesen Vorschlag nicht mittragen können . Aber was wollen wir mit unseren Umverteilungsvorschlägen erreichen ? Wir wollen weder Zinsen zahlen noch die Mittel für den Verteidigungshaushalt aufstocken . Nein , in erster Linie sollen sie für soziale Sicherheit , existenzsichernde Arbeitsplätze und Bildungschancen für alle sorgen . . Die Steuerreform hat in den vergangenen Jahren weder zu mehr Arbeitsplätzen noch zu mehr Steuern geführt . Selbst dort , wo Steuern gezahlt werden müssten , verzichtet der Finanzminister großzügig , so wie in dem Fall des bayerischen Rüstungskonzerns Diehl . Die zuständige Betriebsprüferin wurde von der Oberfinanzdirektion Nürnberg angewiesen , die Beteiligungen der Diehl-Gesellschafter als Privatvermögen anzuerkennen . Das kommt dem Verzicht auf 60 Millionen DM Steuern gleich und wird auch noch vom Bundesamt für Finanzen abgesegnet . Das ist ein Skandal ! . Wozu brauchen wir dann noch ein Finanzamt oder Steuergesetze , wenn der Finanzminister bestimmt , ob Gesetze anzuwenden sind oder nicht ? Bayern hat aber auch gezeigt , dass durch den Einsatz von mehr Betriebsprüfern auch ein Mehr an Steuereinnahmen möglich ist . Wir fordern nicht erst seit heute intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter , um Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe zu verhindern . Wir fordern auch eine konsequente Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung . Bereits seit fünf Jahren macht der Bundesrechnungshof auf den wachsenden Umsatzsteuerbetrug und auf damit verbundene Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe aufmerksam . Auch in der Europäischen Union wird es zum Volkssport , Umsätze zu verschleiern und Vorsteuern zu erschleichen . Hier muss man schon von organisiertem Verbrechen sprechen . Es ist höchste Zeit , dass dagegen endlich etwas getan wird . . Meine Damen und Herren von der Koalition , als im Frühjahr dieses Jahres der Bericht des Bundesrechnungshofes dazu vorlag , wollten wir das noch gemeinsam angehen , und zwar mit einem interfraktionellen Antrag . Das wardannirgendwannleidervergessen .Dasalleswärehalb so schlimm , wenn jetzt der Vorschlag der Regierung zielgenau und ausreichend wäre . Aber leider ist dem nicht so . Eine Reihe von Problemen sind nicht nur aus unserer Sicht unzureichend geklärt . Nehmen wir nur einmal den Punkt Sicherheitsleistung . Abgesehen davon , dass es wohl fraglich ist , ob ein Existenzgründer eine solche in Jürgen Koppelin 19956 Form einer Bankbürgschaft vorlegen kann , wird die Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung dem einzelnen Beamten des Finanzamtes überlassen . Für äußerst problematisch halte ich , dass Unternehmen eine Sicherheitsleistung für einen gesetzlichen Anspruch , nämlich die Umsatzsteuererstattung , nur deshalb vorweisen müssen , weil die Finanzämter aufgrund der Personalausstattung nicht in der Lage sind , zeitnah zu prüfen . Damit bin ich gleich beim nächsten Punkt : Wir können Gesetze beschließen , wie wir wollen ; aber wir brauchen auch die Menschen dazu , die sie letztendlich umsetzen . Eine Bundessteuerfahndung würde sich rechnen . Gerade die dezentrale Verwaltung der Umsatzsteuer verführt zum Betrug . Ob die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuern das Problem lösen wird , ist auch noch auszudiskutieren . Das Anliegen ist klar : So genannte Karussellgeschäfte sollen verhindert werden , indem ein Unternehmer , der Waren erhält und seine Rechnung zahlt , dafür haftet , dass der Verkäufer auch wirklich die Umsatzsteuer zahlt . Bildlich übersetzt bedeutet das : Sie gehen auf den Markt , kaufen ein Kilo Äpfel und haften damit dafür , dass der Verkäufer auch seine Standgebühren gezahlt hat . Hauptproblem ist und bleibt , dass sich weder die Regierung noch die Europäische Union so richtig traut , das Übel bei der Wurzel zu packen und das geltende Mehrwertsteuersystem infrage zu stellen . Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen zur Vereinfachung der Besteuerung . Ich verweise hier nur auf den Vorschlag der Steuerbefreiung von Umsätzen zwischen den Unternehmen , den der rheinland-pfälzische Finanzminister gemacht hat . Sie hätten natürlich auch die Möglichkeit gehabt , damals unserem Antrag zur Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral durch eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes oder , einfacher gesagt , zur Erweiterung der Ist-Besteuerung zuzustimmen . Dann wären wir schon einen Schritt weiter . Umsatzsteuerbetrug kann nur durch eine grundsätzliche Änderung weitestgehend vermieden werden . Alles andere ist lediglich Schadensbegrenzung . Haushaltskonsolidierung heißt nicht nur sparen oder neue Steuern erfinden , sondern heißt , die Steuern , die gesetzlich gezahlt werden müssen , auch entsprechend einzunehmen . Deshalb bitte ich Sie , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . .