Partei: CDU/CSU
Frau Köppe , ich kann verstehen , daß Sie dieser Meinung sind . Als Mitglied der PKK weiß ich aber , daß Sie sich irren . . Meine Damen und Herren , natürlich hat sich die Welt in den letzten Jahren grundlegend verändert . Aber leben wir wirklich in einer Zeit , in der wir die Nachrichtendienste abschaffen könnten ? Ist die Sicherheit unserer Bürger und unseres Staates heute nicht mehr von innen und außen bedroht ? Jeder sieht und weiß , daß davon überhaupt keine Rede sein kann . Ja , fast scheint es , als seien die Risiken für unsere Sicherheit nicht Meiner , sondern sogar größer , vielfältiger und unübersichtlicher als in den Jahren vor dem Umbruch geworden . Auch nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme sind daher die bewährten Instrumente unserer Sicherheit unverzichtbar _ und dazu zählen das Bundesamt für Verfassungsschutz , der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst . Dem Verfassungsschutz obliegt es , Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen , die zu einer Aushöhlung der freiheitlichen Grundprinzipien unserer Verfassung führen . Es geht vor allem um die Abwehr und die Bekämpfung ihrer extremistischen Gegner , sei es von rechts oder von links . Er ist eine Art Frühwarnsystem . Schon im Vorfeld des polizeilichen Gefahrenbereichs oder der Strafbarkeit soll er verfassungsfeindliche Bestrebungen , ihre Stärke , ihre Entwicklung , ihr Gewaltpotential erkennen . Er soll darüber Regierung , Parlament und Öffentlichkeit informieren , die Gefährdungen bekannt und bewußt machen . Auch unter veränderten Bedingungen sind die Aufgaben des BfV keineswegs entfallen , und zwar die Aufklärung extremistischer Bestrebungen , insbesondere wenn Gewalttätigkeiten damit verbunden sind , sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern , gegnerischer Spionage . Auch hier haben sich natürlich die Akzente und Schwerpunkte verschoben , woraus im übrigen schon Konsequenzen in der Zahl und der Struktur der Dienste gezogen worden sind . Wir alle wissen , daß die Mitgliederzahlen rechtsradikaler Organisationen gestiegen sind , ebenso die Zahl der Gewalttaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund . Wir wissen , daß in der neonazistischen Szene rassisch motivierter Fremdenhaß und militanter völkischer Nationalismus zu brutalen Gewalttätigkeiten führen und daß sich die Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppen _ ich erinnere an die Antifa-Bewegung der Autonomen _ verschärfen . Die Eskalation an Militanz und Gewalttätigkeit ist nicht zu übersehen . Insbesondere auch die Gewalttätigkeiten international operierender extremistischer Ausländervereinigungen haben zugenommen . Was die Spionageabwehr angeht , so ist zwar mit den DDR-Diensten der langjährige Hauptgegner weggefallen , aber selbst die neuen östlichen Demokratien bauen solche Nachrichtendienste auf , und im Westen ist es nach wie vor eine Selbstverständlichkeit , daß diese Dienste dort vorhanden sind . Es wäre blauäugig , zu meinen , daß die Spionage jetzt aus unserer Welt verschwunden wäre . Sie ist , statt auf ideologische Maximen ausgerichtet zu sein , jetzt vorwiegend auf nationale und wirtschaftliche Interessen ausgerichtet . Meine Damen und Herren , der Bundesnachrichtendienst klärt weltweit Entwicklungen auf , die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von Bedeutung sind . Dieser Grundauftrag ist auch nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme unverändert , auch wenn sich Akzente und Schwerpunkte im Blick auf neue Risiken für die Sicherheit unseres Landes verlagert haben . . Ich habe schon gesagt , daß die Weltlage komplexer und differenzierter geworden ist , also nicht einfacher . Auch wenn demokratische Entwicklungen aus alten Gegnern zunehmend Partner machen und gegenseitiges Mißtrauen allmählich abgebaut wird und einer größeren Offenheit weicht , ist für eine realistische Einschätzung der Situation weiterhin eine nachrichtendienstliche Informationsgewinnung unerläßlich . In der heutigen Situation sind z . B . Informationen des BND unverzichtbar : über die schwer kalkulierbare Entwicklung in den osteuropäischen Staaten , über die krisengeschüttelten Regionen in Nah- und Mittelost mit ihren besorgniserregenden Aufrüstungsbestrebungen und einem wachsenden Einfluß des islamischen Fundamentalismus , über den internationalen Terrorismus , von dem New York gerade eine Kostprobe erfahren hat , und über den illegalen Technologietransfer . Uns beunruhigt die Proliferation von ABC-Waffen und Trägersystemen , die unserer Rüstungskontrollpolitik zuwiderlaufen und schwere außenpolitische Schäden verursachen können . Der Militärische Abschirmdienst _ dazu aus Zeitgründen nur ein Stichwort _ nimmt ähnliche Aufgaben im militärischen Bereich wahr wie sonst der Verfassungsschutz . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich etwas zu den angeblich fortwährenden Skandalen bei den Nachrichtendiensten sagen . Natürlich : Wo Menschen arbeiten , da kommt es auch zu Fehlern . Das ist bei Nachrichtendiensten nicht anders als bei anderen Verwaltungen . Im Unterschied zu anderen Behörden aber wird bei den Nachrichtendiensten , deren Tätigkeit notwendigerweise weniger öffentlich und transparent sein kann , jedes Fehlverhalten sogleich als riesiger Skandal hochgezogen und in die Öffentlichkeit hinausposaunt . Die Erfolge der Dienste bleiben leider meist unbemerkt , oft kann auch nicht darüber geredet werden . Sie machen jedenfalls nur selten Schlagzeilen . Meine persönlichen Erfahrungen als Mitglied der PKK besagen : Bei den so oft behaupteten Skandalen der Dienste spielt tatsächlich nur bei einem kleinen Teil menschliches Fehlverhalten eine Rolle . Meist haben wir in der PKK bei genauerer Untersuchung feststellen können , daß es sich um geringfügige Fehler gehandelt hat oder gar jeder Vorwurf unbegründet war . Nun greife ich den angeblichen Superskandal auf , den auch Sie angesprochen haben , als die Medien glaubten , den BND beim illegalen Waffenhandel erwischt zu haben . Sie erinnern sich der als Landmaschinen etwas urprofihaft auf den Weg nach Israel gebrachten Waffen . Nachprüfungen haben ergeben , daß die zuständigen Stellen korrekt die dafür notwendigen Sachentscheidungen getroffen haben . Offen bleibt leider bis heute die von der Staatsanwaltschaft noch nicht abschließend geklärte Frage , ob der BND eine Transportgenehmigung hätte einholen müssen . Diese wäre unproblematisch erteilt worden . Schlimmstenfalls , wenn die Staatsanwaltschaft das so beurteilen sollte , bleibt also ein geringfügiger formeller Rechtsverstoß . Es ist nicht untypisch , daß über die den BND vollständig oder fast vollständig entlastende Aufklärung so gut wie nichts in der Presse zu lesen stand , ja daß es gar keinen mehr interessiert . Mein Eindruck ist , daß sich nicht nur die Bundesregierung , die Chefs und die Leitungen der Dienste peinlich um rechtsstaatliches Verhalten bemühen , sondern daß dies durchweg auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienste gilt . Ja , ich möchte sogar sagen , daß die gegenüber den Diensten besonders mißtrauische und kritische Sicht der Medien , bestimmter Abgeordneter und der Öffentlichkeit gelegentlich zu einer übertriebenen Zurückhaltung und zu Handlungsverzicht der Dienste auch dort führt , wo Recht und Gesetz einwandfrei Handlungsermächtigungen bieten . Andere Dienste im Ausland haben mehr Selbstsicherheit und können damit erfolgreicher arbeiten . Ich akzeptiere so auch nicht den Vorwurf der Ineffizienz unserer Dienste . Auch wenn ich selbst gelegentliche Schwächephasen nicht übersehen kann , so können die Dienste doch auf eine Reihe von Erfolgen verweisen . Ich kann dies leider aus zeitlichen Gründen nicht mehr darstellen . Ich persönlich habe Vertrauen zu unseren Diensten und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren oft unter sehr schwierigen Bedingungen zu leistenden und mit persönlichem Verzicht verbundenen Dienst . . _ Es hätten noch ein paar mehr klatschen können .