Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor einem Jahr den Umbau der Energieversorgung in Deutschland in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens beschlossen. – Ist es so, oder ist es nicht so, Rolf Hempelmann? Es ist doch so. – Wir treiben den Umbau der Energieversorgung unbeirrt voran, zwar nicht immer zu Ihren Konditionen, aber im Rahmen des Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und vor allen Dingen Bezahlbarkeit. Wir müssen die Energiepreise in Deutschland im Auge behalten. Unzumutbare Energiepreiserhöhungen lassen die Akzeptanz des Umbaus in den privaten Haushalten und der deutschen Wirtschaft sinken. Die hier beschlossenen Maßnahmen zur Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland lassen sich leider nicht kurzfristig umsetzen. Es handelt sich um schrittweise, langfristig angelegte Prozesse. Der teilweise von Ihnen an den Tag gelegte Aktionismus, der neue, zum Teil unrealistische Ziele und Forderungen, nationale Alleingänge und egoistische Länderinteressen umfasst, bremst das Projekt. Um die ambitionierten Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen, brauchen wir Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Ich werde Ihnen einige der Maßnahmen aufzeigen, die wir in einem Jahr umgesetzt haben; dazu würden Sie wahrscheinlich zwei Legislaturperioden brauchen. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept – Klaus Breil hat es eben angeführt – ist zum größten Teil umgesetzt; der Bericht liegt vor. Von den 180 Einzelmaßnahmen des Energiekonzepts ist etwa ein Viertel umgesetzt. Das Monitoring zum Energiekonzept ist eingeleitet; der erste Bericht kommt Ende des Jahres. Eine Steuerungsgruppe auf der Ebene der Staatssekretäre unter Führung von BMU und Wirtschaftsministerium ist eingerichtet. Die Ressorts berichten, und die Vorgehensweisen werden gemeinsam abgestimmt. Die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist verabschiedet. Die Novelle zum EEG ist im März verabschiedet worden, liegt jetzt allerdings im Bundesrat auf Eis. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ebenso wie das CCS-Gesetz verabschiedet; beide liegen im Bundesrat. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist beschlossen. Man muss hier allerdings beachten, dass die Planungsbehörden bei den Ländern angesiedelt sind und dass es dort nicht vorwärtsgeht; das ist also keine Bundessache. An dieser Stelle könnte man durchaus die Überlegung anstellen, ob der Bund hier härter gegen die Länder vorgehen sollte. Das Energiewirtschaftsgesetz ist beschlossen, ebenso das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. Das Planungsrecht ist verändert worden. Vergabeordnung und Biokraftstoffquote sind auf den Weg gebracht. Vor allen Dingen gibt es einen Dialog mit den Akteuren der Energiewende, also mit Fachleuten, Verbänden, dem Ministerium und Ingenieuren. Es gibt ein Forum „Zukunftsfähige Netze“, ein Forum „Erneuerbare Energien“ und ein Kraftwerksforum. Dort werden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese Handlungsempfehlungen sind dann Grundlage unseres Masterplans. Genau das ist die konzeptionelle Umsetzung des Energiekonzepts und der Energiewende. Sie können nicht jeden Tag mit neuen Koordinaten und immer neuen Zielrichtungen kommen, immer mit der Maschine auf volle Kraft voraus und immer auf einem neuen Kurs. Sie müssen das Schiff endlich einmal in ruhiges Fahrwasser bringen, und zwar mit klarem Kurs. Mir ist natürlich klar, dass wir Ihnen ein Thema weggenommen haben, das Sie gerne besetzen möchten. Sie kommen nicht mit an Bord, Sie stehen an Land. Es ist ja klar: Die größten Kapitäne stehen immer an Land und machen die besten Vorschläge. Ich lade Sie ein: Kommen Sie an Bord, und gestalten Sie mit. Als Brandenburger möchte ich Ihnen einige Punkte aufzeigen, wie auch Länder und Landesregierungen auf der Bremse stehen können. Die Landesregierung Brandenburg hat beinahe alles, was hier beschlossen wurde, abgelehnt, fordert aber gleichzeitig – wie Sie – einen Masterplan. Vorgestern hat Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert, es müsse einen Masterplan geben – gerade der Platzeck, der im Land Brandenburg ein Großprojekt nach dem anderen versemmelt hat, jetzt erst wieder den BER. Genau der Platzeck sagt auch Ja zum Atomausstieg. Wenn es aber darum geht, dass von Vattenfall nicht mehr Millionen in die Kassen Brandenburgs gespült werden, weil Vattenfall aus der Atomenergie ausgestiegen ist, dann ist das auch nicht genehm. Gerade dieser Platzeck hat auch ein Junktim zwischen Kohleverstromung und CCS errichtet. Wenn es aber darum geht, dass CCS benötigt wird, dann verteufelt er das Ganze vor Ort. Das können wir nicht dulden. Genau diese Landesregierung fordert Energieeinsparungen. Wenn es aber um das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geht, dann wird es aus steuerlichen Gründen abgelehnt. Genau diese Landesregierung ist es, die faire Energiepreise fordert, dann aber die Anpassung der Solarstromvergütung ablehnt. Das ist partikularer Egoismus, der endgültig überwunden werden muss. – Ich weiß, dass das wehtut. Wenn jeder nur damit beschäftigt ist, lieber Herr Hempelmann, die Fackel ins andere Feld zu werfen, dann werden wir mit der Modernisierung der Energieversorgung nicht vorankommen – also weg mit Ihren regionalen Befindlichkeiten. Das Ganze wird uns einiges kosten – das werden wir den Menschen sagen müssen –, dem Bund, den Ländern, den Kommunen, den privaten Haushalten und natürlich der deutschen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang sind Kostentransparenz und Ehrlichkeit angesagt. Sie können nicht einfach sagen, die Energiewende sei zur Flatrate zu haben. Das wird Ihnen niemand glauben. Wir müssen – davon bin ich fest überzeugt – im Rahmen der Energiepolitik europäisch denken und sie europäisch vernetzen. Wir müssen die Förderkriterien anpassen. Zugleich müssen wir die Förderung deckeln; das heißt, wir brauchen Obergrenzen für subventionierten Strom. Daran werden wir uns in Zukunft gewöhnen müssen. Wir brauchen kluge statt blinder Einspeisung. Das bedeutet, dass wir einen Systemwechsel im EEG brauchen. Es geht nicht darum, die cleversten Kaufleute zu honorieren, sondern darum, auf eine smarte Energieversorgung hinzuwirken und Innovationen zu belohnen. Wenn wir zu kühn an die Sache herangehen, werden wir uns vor Übereifer verschlucken. Die Energieversorgung ist – dabei bleibe ich – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und das auf Jahrzehnte hinweg, egal wer dereinst in diesem Hause sitzen wird. Bei diesem Thema können wir nur gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren. Ich lade Sie ein: Kommen Sie mit auf die Gewinnerseite.