Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich _ was sicherlich ungewöhnlich ist _ mit einem Dank an denAusschuss und an Sie , Frau Vorsitzende , beginnen , weil es sich gerade im Bereich der Menschenrechte als unglaublich hilfreich erweist , dass die Regierung immer wieder auf das Parlament und auch zunehmend auf das Europäische Parlament verweisen kann und dass dabei die Frage der Menschenrechte und das Selbstbewusstsein des Parlaments _ dabei kommt dem Ausschuss eine ganz besondere Bedeutung zu _ in den Gesprächen mit Regierungen , deren Menschenrechtsbilanz fragwürdig und manchmal sogar äußerst zweifelhaft und kritikwürdig ist , für uns von sehr großer Wichtigkeit sind .  Auch der Hinweis auf den Ratifikationsvorbehalt des Europäischen Parlaments bei Partnerschafts- und Assoziationsabkommen , die überaus hilfreich und nützlich sind , erweist sich in Menschenrechtsfragen immer als sehr hilfreich . Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bedanken . Man muss aber auch sehen , dass der Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte einen elementaren Bestandteil unserer Außenpolitik darstellt . Dies gilt vor allen Dingen seit dem 11 . September . Denn wenn wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestehen wollen , dann müssen wir begreifen , dass es sich nicht nur um eine machtpolitische Auseinandersetzung , sondern vor allem auch um eine Werteauseinandersetzung handelt . . Es wäre einer der fatalsten Erfolge des islamistischen Terrorismus , wenn er uns dazu bringen würde , im Kampf gegen ihn unsere eigenen freiheitlichen und menschenrechtlichen Grundwerte infrage zu stellen . . Wenn wir uns auf die kommende Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf , die in wenigen Tagen beginnen wird , vorbereiten , ist es sicherlich wichtig und richtig , dass wir uns dieses 11 . Septembers und der Herausforderungen , vor denen wir stehen , bewusst werden . Aber ich betone noch einmal : Im Kampf gegen den Terrorismus wird es auch Bündnisse mit Regierungen geben müssen , deren eigene Menschenrechtsbilanz alles andere als zweifelsfrei ist . Aber für unsere eigene Haltung als Europäer und Deutsche muss klar sein , dass Demokraten , Menschenrechtsgruppen und Initiativen , die sich für Entrechtete und Unterdrückte einsetzen und sich auf die Charta der Vereinten Nationen und die internationalen Menschenrechtskonventionen berufen , die Freiheit _ auch Meinungs- und Organisationsfreiheit _ und Gerechtigkeit wollen und sich für soziale Rechte einsetzen , in uns immer einen unbestechlichen Anwalt haben werden . . Das gilt auch und gerade seit dem 11 . September . Deswegen muss ich das , was Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , gesagt haben , zurückweisen . Ich weiß aus eigener Erfahrung , dass bei allen Gesprächen , die der Bundeskanzler und ich in China führen , die Menschenrechtsagenda , die Lage der Christen und der Dissidenten in den Gefängnissen in der Volksrepublik China und die Demokratisierung immer zentrale Punkte darstellen . . Ich kann dem Kollegen Geißler in diesem Punkt nur zustimmen und ihm den Vollzug der Regierung melden . Bei dieser Bundesregierung mit mir als Außenminister rangieren Geschäfte in der Tat nicht vor den Menschenrechten . Ich denke , das muss ich hier nicht noch einmal nachdrücklich unterstreichen . . Es ist mir vorhin sehr schwer gefallen , ruhig zu bleiben , als sich die PDS bei den Menschenrechtsfragen zu Wort gemeldet hat . . _ Ich sagte ja : Es ist mir schwer gefallen , ruhig zu bleiben . Kollege Hübner , Sie haben offenbar noch nicht erlebt , wie es ist , wenn ich richtig laut werde . Für meine Verhältnisse war ich vorhin noch oberruhig . . Ich möchte Ihnen Folgendes sagen _ das wird gewiss auch der eine oder andere in Ihren Reihen so sehen _ : Sie dürften sich an der Debatte über die Menschenrechte eigentlich nicht mehr beteiligen , wenn Sie sich von der Solidaritätskundgebung , die ein Teil Ihrer Partei vor dem Heiner Geißler 22242 Schöneberger Rathaus für Herrn Milosevic veranstaltet hat , nicht zweifelsfrei distanzieren , wobei distanzieren der falsche Begriff ist . . Ich frage mich , was Sie eigentlich mit solchen Leuten gemein haben . . _ Eben ! Dann müssen Sie aber auch die Konsequenzen ziehen , wenn Sie mit solchen Leuten nichts zu tun haben . Ich unterstelle Ihnen ja gar nicht , dass Sie mit solchen Leuten etwas gemein haben . Nur , es muss zweifelsfrei klar sein , dass es mit solchen Leuten wie Herrn Milosevic keine Solidarität geben darf . Sie müssen sich vielmehr im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten . Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein . . _ Herr Hübner , bitte . .