Partei: SPD
Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Weiterveräußerung digitaler Werkexemplare im Urheberrechtsgesetz ermöglicht werden soll. Um was geht es dabei? Der Vertrieb von Werken der Literatur, Musik etc. hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Er hat sich vor allem „verlagert“. Immer seltener gehen Bücher und CDs „über den Ladentisch“. Die Bedürfnisse vieler Verbraucherinnen und Verbraucher gehen heute dahin, einzelne Musikstücke oder ganze Musikalben, literarische Werke in Form von E-Books, aber auch Computerspiele und Software über die Portale verschiedener Onlineanbieter legal herunterzuladen. Die Frage, ob Werke, die nicht in körperlicher Form, sondern als Download vertrieben werden, in gleicher Weise weiterveräußert werden können wie beispielsweise gebrauchte Bücher, Musik-CDs etc. wird lebhaft diskutiert. Die Problematik ist unter dem Stichwort „Handel mit gebrauchter Software“ zudem bereits im Rahmen der Beratungen zum Zweiten Korb Urheberrecht thematisiert worden. Zum Hintergrund: Nach geltendem Urheberrecht ist der Weiterverkauf unkörperlicher Werkexemplare ausgeschlossen, es sei denn, der Rechteinhaber hat entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt. Der für körperliche Werkstücke geltende sogenannte Erschöpfungsgrundsatz findet keine Anwendung. Dieser besagt, dass ein mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebrachtes körperliches Werkexemplar frei handelbar ist. Dass für immaterielle Werke etwas anderes gelten soll, ergibt sich schon aus Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2001/29/EG zur „Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“, wo es heißt, dass sich die Frage der Erschöpfung bei Onlinediensten nicht stellt. Folglich finden sich in den Vertragsbedingungen kommerzieller Downloadportale wie zum Beispiel iTunes.de, libri.de etc. regelmäßig Klauseln, die den Weiterverkauf unkörperlicher Werkstücke ausschließen. Dass der Frage eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zukommt, kann man am Softwarebereich erkennen. Hier erwerben die Unternehmen – mengenmäßig gestaffelte – Volumenlizenzen, in der Regel in größerem Umfang, als Arbeitsplätze auszustatten sind. Das wirtschaftliche Interesse am Weiterverkauf der nicht benötigten, überschüssigen Lizenzen ist dementsprechend groß. Das zeigt, dass es sich hier um kein neues Problem handelt. Auch in der Rechtswissenschaft wird die Diskussion an diesem Punkt kontrovers geführt. Es gibt nahezu ebenso viele Stimmen, die eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ablehnen, wie solche, die die Schaffung einer entsprechenden Regelung befürworten. Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat in ihrem Dritten Zwischenbericht mehrheitlich empfohlen, die Möglichkeit zum Weiterverkauf von legal erworbenen, immateriellen Werkstücken zu schaffen. Die Rechtsprechung lehnt aber weit überwiegend eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf unkörperliche Werke ab. Auch wenn die Interessenlage der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine Gleichbehandlung körperlicher und unkörperlicher Werke spricht, sollte man die denkbaren negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung auf die kommerziellen Downloaddienste für den Vertrieb von E-Books und Musik etc., die in beträchtlichem Umfang Investitionen in die Entwicklung und den Ausbau ihrer Plattformen tätigen, nicht aus den Augen verlieren. Eine Differenzierung zwischen Buch und E-Book erscheint daher plausibel. Im Gegensatz zum körperlichen Werk kann das immaterielle beliebig und ohne Qualitätseinbußen vervielfältigt werden. Der Weiterverkauf der Datei, zum Beispiel die „Punkt-zu-Punkt“-Übermittlung der Datei per E-Mail, ist eine Vervielfältigungshandlung, die das „Original“ unberührt lässt. Zu Protokoll gegebene Reden Auch wenn der Entwurf der Fraktion Die Linke vorsieht, dass die Weiterveräußerung nur zulässig ist, wenn der Verkäufer keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Exemplars zurückbehält, stellt sich doch die Frage, wie dies kontrolliert werden soll. Die Missbrauchsgefahr ist offenkundig. Hier bliebe dem Rechteinhaber nur die Möglichkeit, die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen bei per Download erworbenen Dateien durch technische Schutzmaßnahmen zu begrenzen oder gänzlich zu unterbinden. Im Ergebnis würde damit auch die Möglichkeit beschränkt, für den eigenen persönlichen Gebrauch Privatkopien herzustellen. Daher stehen wir dem Vorschlag eher kritisch gegenüber. Ob angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass der Vertrieb physischer Werkexemplare am Markt zunehmend durch den Vertrieb unkörperlicher Werkstücke ersetzt wird, mittelfristig über Veränderungen nachgedacht werden muss, werden wir in den weiteren Ausschussberatungen klären müssen.