Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich will deutlich sagen , daß ich den Rednern der Opposition Hans- Peter Kemper und Günter Graf ihr Engagement , ihre Anteilnahme im Hinblick auf die Polizisten durchaus abnehme . Die Glaubwürdigkeit dieses Engagements und dieser Anteilnahme sind selbstverständlich , wenn man sie persönlich kennt und weiß , daß sie ehemalige Polizisten sind . . Aber gerade vor diesem Hintergrund , muß ich sagen , ist die Rede von Herrn Fuhrmann unerträglich gewesen . . . noch : Eckart von Klaeden Es ist unerträglich , wie er versucht hat , die Polizisten für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen . . Es ist scheinheilig , wenn man bedenkt , daß Ihre Parteifreunde vor Ort dafür gesorgt haben , daß der Polizei keine Turnhallen zur Unterbringung zur Verfügung gestellt wurden , daß man ihr die Nutzung von Wasser und den Zugang zur kommunalen Feuerleitzentrale verweigert hat . Das ist die Politik der Sozialdemokraten vor Ort . Wir erleben es in Niedersachsen immer wieder , daß Sie als Mister Hyde versuchen , jeden Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen , und gleichzeitig als Jekyll so tun , als wollten Sie den Rechtsstaat verteidigen . Im Dreiklang aufhetzen , tolerieren und dann dem politischen Gegner die Schuld geben . Ich will das einmal an Zitaten nachweisen . 1991 hieß es in einem Aufruf der niedersächsischen Landesregierung : Geht auf die Straße ! Leistet Widerstand ! Unterstützt den Ministerpräsidenten Niedersachsens bei seinen Gesprächen in Bonn ! Am 12 . November 1994 erklärte derselbe Ministerpräsident in der Elbe- Jeetzel-Zeitung wörtlich zur Verhinderung des Castor-Transports : Wir haben diesen Kampf aufgenommen , obwohl wir wußten , daß uns das geltende Atomrecht in der juristischen Auseinandersetzung so gut wie keine Chance läßt . Die Jungsozialisten haben auf ihrem letzten Bundeskongreß in Hannover einen Aufruf gegen den bevorstehenden Castor-Transport verabschiedet . In einem entsprechenden Antrag stand das Wort gewaltfrei . Unter dem tosenden Applaus des ganzen Kongresses ist das Wort gewaltfrei aus dem Antrag herausgestrichen worden . . Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums am 4 . März 1997 mit seiner Erklärung - ich zitiere wörtlich - : Die Befürworter des Atommülltransports nach Gorleben führen einen Krieg gegen die Bevölkerung . . Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist erreicht , wenn nun von der SPD gefordert wird , den Bund und die Stromfirmen für den Polizeieinsatz bezahlen zu lassen . . Die Durchsetzung des Rechts darf in Deutschland aber keine Privatsache werden . . Wir wollen nicht , daß die innere Sicherheit nur noch denen gewährt wird , die sie bezahlen können . Zu den Berechnungen des niedersächsischen Innenministeriums stellt Der Spiegel übrigens fest : . - Hören Sie ruhig einmal zu , was Der Spiegel dazu schreibt . In ihrer betriebswirtschaftlichen Rechnung lassen die Buchhalter des niedersächsischen Innenministeriums außer acht , daß die Polizisten in ihrer für den Dienst an Castor anfallenden Arbeitszeit auch sonst Gehalt bekommen würden . Ein kluger Rechtsstaat geht mit dem Kopf nicht durch jede Wand , hat der niedersächsische Innenminister Glogowski hier vor kurzem erklärt . . Richtig ist aber vor allem : Eine rechtstreue Regierung legt dem Rechtsstaat keine Hindernisse in den Weg . . Jetzt einmal eine von deutschen Gerichten verifizierte Zahl . - hören Sie ruhig einmal zu , Herr Kollege Tauss - : Mindestens 83 Millionen DM sind an Kosten für den niedersächsischen Steuerzahler durch den vorsätzlichen Rechtsbruch der niedersächsischen Landesregierung und insbesondere der dortigen Umweltministerin Griefahn entstanden . Wenn Sie mit demselben Engagement die Kosten des vorsätzlichen Rechtsbruchs bekämpfen würden , wie Sie jetzt die Kosten für den Polizeieinsatz beklagen , dann wäre schon viel gewonnen . . Zum Schluß will ich Ihnen noch einmal etwas aus dem niedersächsischen Verfassungsschutzbericht vorlesen , den der dortige Innenminister , Herr Glogowski , herausgegeben hat : . Diese militante linksextremistische Szene hat sich in den letzten Monaten besonders auf die Verhinderung der umstrittenen Castor- Transporte von La Hague in das Zwischenlager Gorleben konzentriert . Sie erhofft sich hiermit vor allem Zuspruch aus Bevölkerungskreisen , mit denen sie bisher keinen Kontakt hatte . Seien Sie etwas wählerischer mit denjenigen , mit denen Sie sich zeigen , damit wir erkennen können , daß Sie diejenigen sind , die Sie vorgeben zu sein . .