Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Seitens der SPD liegen keine Vorschläge vor , Frau Matthäus-Maier . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Das wissen Sie . Die SPD im Bundestag hat zum Jahressteuergesetz nichts vorgelegt . Das war der Bundesrat , weil Sie sich hier in der Öffentlichkeit des Deutschen Bundestages gedrückt haben , etwas vorzulegen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Solidaritätszuschlag muß in 1997 gesenkt werden . Hierin sind wir uns in der FDP einig . . Dies sind wir den Bürgern und den Arbeitssuchenden in Deutschland dringend schuldig . Den Bürgern deshalb , weil bei der Verabschiedung des Solidaritätszuschlages von allen Parteien erklärt wurde , das Aufkommen des Solidaritätszuschlages stehe ausschließlich dem Bund zu . Als Ergänzungsabgabe dient der Solidaritätszuschlag dem Zweck , nicht als Daueraufgabe , sondern befristet die Leistungen des Bundes für den dringend notwendigen Aufbau der neuen Bundesländer mitzufinanzieren . Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Aufbaus in den neuen Bundesländern . . Wir stellen aber fest , daß dieser Deutsche Bundestag am 10 . November 1995 den Bundeshaushalt für 1996 mit den Stimmen der Koalition , mit der Kanzlermehrheit _ die zwar nicht erforderlich war , aber über die diese Koalition nun einmal verfügt _ . verabschiedet hat . In diesem Haushalt sinken die Nettotransferleistungen des Bundes von 101 Milliarden DM auf 88 Milliarden DM , mithin um 13 Milliarden DM . Der Bundesrat , auch die neuen Bundesländer , auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben diesen Haushalt am 15 . Dezember 1995 im Bundesrat akzeptiert . Auch die in Sachsen-Anhalt von der PDS geduldete Minderheitsregierung hat ihn akzeptiert , so daß ich feststellen kann : Der Bund und die Länder sind der Auffassung , daß in diesem Jahr seitens des Bundes 13 Milliarden DM netto weniger für den Aufbau der neuen Bundesländer erforderlich sind . Hieraus zieht die FDP den logischen Schluß : Wenn der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde , um den Nettotransfer des Bundes in die neuen Bundesländer mitzufinanzieren , dann muß dieser gesenkt werden , wenn die Leistungen des Bundes für den Aufbau der neuen Bundesländer zurückgehen . . Der Solidaritätszuschlag ist doch keine Dauereinnahme des Staates . Insofern überzeugt es mich auch nicht , wenn von einzelnen Politikern erklärt wird : Wir benötigen aber das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung des Kohlepfennigs von 8 Milliarden DM , zur Finanzierung der Kosten der Bahnreform von 6 Milliarden DM und sowieso deshalb , weil der Staat doch das Geld , was er einmal vom Bürger kassiert , diesem nicht zurückgeben darf . _ So darf mit dem Vertrauen und dem Gefühl der Bürger in Ost und West , die diese Sonderabgabe an den Bund zu zahlen haben , nicht umgegangen werden . . Ich zitiere kurz den Sachverständigenrat , der im November 1995 festgestellt hat : Anders als in der öffentlichen Diskussion vielfach behauptet wird , besteht keine direkte Zweckbindung zwischen dem Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag und irgendwelchen Leistungen an die neuen Bundesländer oder den Annuitäten , die der Bund für den Erblastentilgungsfonds zu zahlen hat . Es ist deshalb auch unzutreffend , wenn immer wieder darauf hingewiesen wird , der Solidaritätszuschlag müsse allein schon deshalb noch auf Jahre erhoben werden , weil die Leistungen an die neuen Bundesländer und die Annuitäten für den Erblastentilgungsfonds noch für einen längeren Zeitraum erforderlich sein werden . . _ Ich zitiere gerade , Herr von Larcher ; sagen Sie das doch dem Sachverständigenrat . Ich zitiere weiter den Sachverständigenrat : Da es gute Gründe gibt , den Solidaritätszuschlag bald _ möglicherweise schrittweise _ abzubauen . . . , müßten die Leistungen an die neuen Bundesländer und für den Erblastentilgungsfonds auf andere Weise finanziert werden . Wir halten dafür Ausgabenkürzungen bei anderen Budgetposten und den Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen für geeignet . . So der Sachverständigenrat im November 1995 . Das dringendste Problem , das wir derzeit haben , ist die Arbeitslosigkeit . Die Politik muß Lösungswege aufzeigen , wie die Arbeitslosigkeit gesenkt wird . . Diese Koalition hat durch die Senkung der Staatsausgaben und die Rückführung der Staatsquote in den Jahren 1982 bis 1990 dafür gesorgt , daß in der Wirtschaft , daß in den Betrieben in Deutschland 3 ,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen konnten . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Dieses ist der Weg , den wir beschreiten müssen . Wir haben in Deutschland nicht zu viele Staatseinnahmen , wir haben zu viele Staatsausgaben . Deshalb muß ernsthaft weiter gespart werden . . Lassen Sie uns kurzfristig ein Signal an die Bevölkerung , an die Wirtschaft geben : Wir dürfen nicht nur über Steuersenkungen reden , die dann im Vermittlungsausschuß bei den SPD-geführten Ländern sowieso wieder versanden und gegenfinanziert werden und auf die lange Bank geschoben werden . Lassen Sie uns die Kraft finden , jetzt ein klares Signal zu setzen ! Lassen Sie uns kurzfristig , möglichst noch im Frühjahr , . die Senkung des Solidaritätszuschlags in 1997 beschließen ! Das fordern der Sachverständigenrat , die wirtschaftswissenschaftlichen Institute , der BDI , der DIHT , der Bund der Steuerzahler sowie die Mittelstandsvereinigung der Union schon seit November 1995 und gerade in der letzten Woche noch die CDU in Hessen . Dieses ist das Signal an die Wirtschaft und an die Arbeitssuchenden : daß über die Verbesserung des Standortes Deutschland und über die Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht nur geredet , sondern daß auch gehandelt wird . .