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Partei: FDP
Frau Kollegin Kressl , es ist durchaus verständlich , dass Sie Ihrem Minister zur Seite stehen . Das ändert aber nichts an der Tatsache , dass Ihr Minister und damit auch Ihre Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen , in welcher Art und Weise in diesem Land politische Diskussionen geführt werden . - Moment , Moment . Ich halte es bestimmt nicht für die richtige Vorgehensweise , zum einen Unternehmen an den Pranger zu stellen , gerade diejenigen , die mit ihren Praktika dabei helfen , jungen Menschen eine Ausbildungsperspektive zu geben , und zum anderen , Praktika als alternativlos darzustellen , weil man selbst nicht dafür sorgt , dass es auf dem Markt genug Lehrstellen gibt . - Ganz ruhig ! Sehr geehrte Frau Kollegin Kressl , wir schaffen es , 5 Prozent der jungen Menschen ohne Schulabschluss zu einem Einstiegspraktikum zu verhelfen . In der Regel werden 60 Prozent dieser Praktikanten übernommen . Durch dieses Programm kommen also gerade einmal 3 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss in eine Ausbildung . Wir brauchen in diesem Land wirklich keine Debatte über die neue soziale Frage , über Unterschichten oder über Klassengesellschaften . Das Ganze ist eine Frage der Politik und die Politik , die hier betrieben wird , ist einfach eine schlechte Politik . Das Aktionsprogramm einer großen Ausbildungskoalition wäre eigentlich recht einfach : Hauptschüler qualifizieren , überbetriebliche Ausbildung stärken , Ausbildungsallianzen fördern , die schon existierenden , vielfältigen guten Beispiele sich zum Vorbild nehmen , Ausbildung endlich flexibler , modularer gestalten und vor allem einen Schritt in Richtung Teilabschlüsse zulassen . Denn mit Teilabschlüssen , mit Teilqualifikationen , mit neuen Berufsbildern , die nicht mehr so theoriebelastet , sondern praktisch orientiert sind , schaffen wir neue Zukunftschancen für junge Menschen , die in Ausbildungsverhältnisse wollen . So bekommen junge Menschen eine richtige Perspektive . Um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten zu sagen : Alle diese Menschen haben Anspruch darauf , dass unser Land die besten Voraussetzungen für Bildung schafft . Dafür kommt es auf uns alle an , auf unsere Einstellung , auf unsere Anstrengung , auf unser Vorbild . Bildung für alle - das gelingt am besten , wenn sich alle dafür einsetzen , wenn wir alle uns bewegen . Was hindert uns ? Auf geht's !
Partei: PDS/LINKE
Frau von der Leyen, erst einmal muss ich Ihnen ein Kompliment machen. Wenn man Ihnen zugehört hat, hatte man den Eindruck, es ist schon Weihnachten. Weihnachten steht uns allerdings noch bevor. In diesem Punkt unterscheiden Sie sich deutlich von der Kanzlerin. Bei ihr hat man nämlich immer den Eindruck, es ist Karfreitag. Es war wirklich klasse, wie Sie das gemacht haben. Nur, inhaltlich war es leider daneben. Erstens. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 6,5 Millionen Menschen in diesem Land einen Niedriglohn erhalten. Ich wiederhole: 6,5 Millionen Menschen in diesem Land. In Ihrem Haushalt habe ich leider nicht den geringsten Ansatz gesehen, wie Sie diese Situation konkret verändern wollen. Zweitens. Sie haben gesagt, dass die meisten Aufstocker Teilzeit, also nicht Vollzeit arbeiten. Da haben Sie recht. Es gibt in diesem Lande aber 325 000 Menschen, die trotz Vollzeitarbeit einen Lohn beziehen, der zulasten des Steuerzahlers aufgestockt werden muss, weil Sie verhindern, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, vernünftige Löhne zu zahlen. Hier sind Sie in der Verantwortung, Frau von der Leyen. Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus. – Ich weiß nicht, was daran Quatsch ist. Sie können das gerne nachlesen, wenn Sie es nicht wissen. Aber Unwissenheit schützt nicht davor, hier Unfug zu verbreiten, Herr Kauder. Drittens zu der Rolle der Gewerkschaften und zu den Tariflöhnen im Bereich der Leiharbeit. Sie haben recht: Manche Löhne, die unter gewerkschaftlicher Beteiligung vereinbart wurden – in der Regel unter Beteiligung gelber und christlicher Gewerkschaften –, sind sehr niedrig. Dies ist der Fall, weil die jeweilige Gewerkschaft den Arbeitgebern angeboten hat, solch niedrige Löhne zu vereinbaren. Wenn auch Sie diese Situation kritisieren, vermisse ich bei Ihnen als Arbeitsministerin eine Initiative, dies künftig zu verhindern. Ich sage Ihnen, wie dieses Problem ganz einfach zu lösen wäre. Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass sich Leistung lohnen muss, dann müssten Sie einen Mindestlohn einführen und gleichzeitig den Equal-PayGrundsatz im Bereich der Leiharbeit so ausgestalten, dass dieses Niveau nicht unterschritten werden darf, auch dann nicht, wenn Gewerkschaften geringere Lohnforderungen stellen. Schon wäre das Problem gelöst, Frau von der Leyen. So einfach würde das gehen.
Partei: CDU/CSU
Das, was wir heute mit dem Gesetzentwurf beschlossen haben, ist das, was der Vizekanzler meint, wenn er sagt: Eltern haften für ihre Kinder. – Das heißt, bei einer Ausgründung kann man sich nicht aus der Haftung stehlen. Der Gesetzentwurf wird jetzt von der Bundesregierung vorgelegt und in diesem Parlament beraten. Es kann Änderungsanträge geben, wenn sie notwendig sein sollten. Aus unserer Sicht ist das eigentlich nicht der Fall.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kurz in Erwiderung auf diesen Zwischenruf : Kollege Stadler , der heute nicht hier sein kann , hat mich gebeten , für ihn einzuspringen . . Ich verstehe die ganze Aufregung nicht . . - Nein , Augenblick ; ich verstehe es nicht . Ich habe erfahren , daß in gut 290 Fällen völlige Einigkeit erzielt wurde und daß lediglich acht oder neun Fälle streitig geblieben sind . . Die Aufregung verstehe ich deshalb nicht , weil ja für die Bundestagswahl sowieso das verbesserte Verhältniswahlrecht gilt , so daß sich durch die Eroberung eines Wahlkreises durch einen Direktbewerber das Machtverhältnis und das Kräfteverhältnis hier im Bundestag überhaupt nicht verändern , . weil für den direkt eroberten Wahlkreis ja ein Platz auf der Liste wegfällt . . Herr Kollege Körper , Sie haben gesagt , die FDP ließe sich von der CDU/CSU vereinnahmen . Abgesehen davon , daß wir das nie mit uns machen lassen - wie allgemein bekannt ist - und wir immer mit Überzeugung das vertreten , was wir für richtig halten , . treten wir auch für diesen Gesetzentwurf mit Überzeugung ganz einfach deshalb ein , . weil er dazu beitragen wird , daß es weniger Überhangmandate geben wird . Die Überhangmandate führen ja in der Tat zu einer leichten Verzerrung der durch die Zweitstimmen erfolgten Festlegungen . Meine Damen und Herren , das Gesetz ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - übereinstimmend so formuliert worden . Ich will noch darauf hinweisen , daß dieses Gesetz nur die Folge unseres gemeinsamen Beschlusses ist , den Bundestag zu verkleinern . Nun möchte ich in diesem Zusammenhang ein wirklich ernstes Wort anbringen : Die Verkleinerung von Parlamenten ist ja eine äußerst populäre Forderung . Letzten Sonntag ist in Bayern durch Volksentscheid der Landtag verkleinert worden , und es gibt in Bayern Bestrebungen , den Landtag noch weiter zu verkleinern . Ich warne davor , in der Verkleinerung von Parlamenten ein Allheilmittel für die Verschlankung unseres Staates zu sehen . . . noch : Ulrich Irmer Wir sollten lieber bei der Verwaltung anfangen ; da ist das nämlich sinnvoller . . Eine Verkleinerung der Parlamente darf es nur in einem geringen Umfang geben . Ansonsten kommen wir nämlich in ein großes Dilemma : Bei zu kleinen Parlamenten mit entsprechend größeren Wahlkreisen wird es dem einzelnen Abgeordneten nicht möglich sein , seine Aufgaben , die er jetzt in Bonn , später in Berlin - oder auch in München , im Landtag - tut , vernünftig zu erledigen , zugleich aber jene Nähe zum Bürger zu haben , die ja auch von einem Abgeordneten völlig zu Recht verlangt wird . Je kleiner die Parlamente sind , desto mehr Arbeit kommt auf den einzelnen Abgeordneten zu . Ich sehe bei einer zu starken Verkleinerung von Parlamenten durchaus die Gefahr , daß die von uns allen gewünschte und für erforderlich gehaltene Bürgernähe verlorengeht . . Dieser Gefahr sind wir bisher aus dem Weg gegangen . Aber ich meine , daß der Bundestag in der so zusammengestutzten Form genau die Größe hat , die für die erforderliche Arbeitsleistung , aber auch für die Bürgernähe gebraucht wird . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , in diesem Konzept wird ja , wie auch in der Koalitionsvereinbarung , immer vom sichtbaren Zeichen gesprochen . Ich gehe deshalb davon aus , dass die Bundeskanzlerin auf der Veranstaltung am 22 . Oktober den Begriff Zentrum gegen Vertreibungen ganz bewusst nicht benutzt hat , auch um sich davon zu distanzieren . Wird das inhaltliche Konzept im Vorfeld mit der polnischen Seite erörtert , oder versteht die Bundesregierung das tatsächlich nur als einen nationalen Arbeitsprozess , über dessen Ergebnisse dann erst mit den Polen gesprochen wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Schäuble hat gerade gesagt, es gehe darum, dass die Finanzpolitik in die richtige Richtung geht. Können Sie sich vorstellen, wie verzweifelt eine Opposition ist, wenn sie nach einer finanzpolitischen Richtung sucht? Das ist eine richtige Strafe für eine Opposition, weil es keine Richtung gibt. Herr Schäuble hat noch etwas Interessantes gesagt, was ich nicht richtig zusammenbringe. Er hat gesagt: Deutschland ist eine Wachstumslokomotive auf niedrigem Niveau. Wie das funktionieren soll, muss man erst einmal erklären. Er hat auch gesagt: Der Bundesrat blockiert das Abkommen mit der Schweiz. Gott sei Dank blockiert er dieses. Es würde in den nächsten Jahren zu einer Anonymisierung illegaler Einnahmen führen. Der Gauner wird anonymisiert. Der Ehrliche zahlt Steuern. Das ist ungerecht, und das wollen wir nicht. So einfach ist das. Wenn Sie das wollen, wollen Sie eine ungerechte Politik. Die kalte Progression ist eine Chimäre, ein Märchen. Das beweise ich nicht unter Rückgriff auf die SPD-Fraktion, sondern auf das Bundesministerium der Finanzen. Es hat uns mitgeteilt, dass die Wirkung der kalten Progression in den vergangenen 15 Jahren nie zur Geltung gekommen ist durch Steuersenkungen und durch Verschiebungen der Grenzsteuersatzkurve. Es ist ein Projekt von Ihnen, das zum Scheitern verurteilt ist, weil es ein Problem löst, das es nicht gibt. Otto Fricke hat vorhin gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe: Wir – er meint die FDP – haben die Bürde des Sparens auf uns genommen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel klarmachen. Was passiert, wenn zum Beispiel der FDP-Kollege Koppelin und der FDP-Kollege Niebel ein persönliches Problem miteinander haben und sich miteinander fetzen? Wie wirkt sich die genannte Bürde des Sparens aus? Sie wirkt sich so aus, dass die Gelder im Einzelplan 23, also dem für Entwicklungspolitik und für Entwicklungszusammenarbeit, gekürzt werden. Das Kürzen dieser Gelder findet aber auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt statt, weil sich zwei Leute in der FDP nicht verstehen. Was sollen wir in der Opposition machen, wenn ihr euch so fetzt? Dann ist doch alles, was wir kritisieren, nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Man muss sagen: Ihr nehmt der Opposition die Chance, eine gute Politik zu machen. – Das ist klar. Mehr muss ich gar nicht sagen. Was braucht ein gesunder Haushalt? Er muss die notwendigen Ausgaben – –
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kritischen Anmerkungen bin ich wie die Kollegin Högl der Meinung: Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschlichkeit, aber auch ein guter Tag – das hat auch der Kollege Mayer betont –, was die Begrenzung, Steuerung und Ordnung der Migration angeht. Wir müssen beide Aspekte im Auge behalten: Bei der Asylpolitik und auch bei der Flüchtlingspolitik insgesamt werden wir nicht alle Probleme dieser Welt auf deutschem Boden lösen können. Deswegen müssen wir die Dinge politisch steuern. Deswegen müssen wir auch immer eine Abwägungsentscheidung treffen und müssen abwägen zwischen dem humanitären Wunsch, den sicherlich viele von uns haben, möglichst alle Bedrohten in Deutschland aufzunehmen, ihnen zumindest zu helfen, und der Notwendigkeit, auf der anderen Seite aber auch zu erkennen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind: Wir können nicht allen auf dieser Welt helfen, jedenfalls nicht auf deutschem Boden, und deswegen können wir auch nicht alle, Frau Polat, grenzenlos bei uns aufnehmen. Da sind wir tatsächlich anderer Meinung als die Linken. Hier ist eben der Satz gefallen, wir oder die FDP dürften die Begriffe „christlich“ und „Familie“ nicht mehr für uns in Anspruch nehmen. Ich sage Ihnen dazu mal ganz deutlich: Im letzten Jahr haben wir hier in Deutschland in 524 000 Fällen über Asylanträge entschieden. In allen anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind insgesamt nur 449 000 Asylentscheidungen getroffen worden. Wir tragen mehr als die Hälfte der Aufgabe und der Verantwortung in diesem Bereich. Da müssen wir uns nicht schämen und müssen uns auf gar keinen Fall sagen lassen, wir seien unchristlich und wir würden nicht an die betroffenen Familien denken. Dem Kollegen Strasser von der FDP möchte ich sagen: Sie hatten gefragt: Was sagen Sie denn dem 1 001.? Sie wissen vielleicht, dass die Zahl 1 000 an die Resettlement- und Relocation-Programme anknüpft. Die Zahl ist nicht irgendwie gegriffen, sondern die Zahl rührt genau daher. Wir dürften, wenn wir Ihrer Argumentation folgen würden, überhaupt keine Kontingentflüchtlinge aufnehmen; denn Kontingentflüchtlinge sind immer kontingentiert; wir haben immer eine Begrenzung.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Pols, ich freue mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ging um das Kinderschutzgesetz und darum, wie sich die Opposition hier im Bundestag dazu verhalten hat. Es ist richtig, ich glaube, alle drei Fraktionen haben sich bei diesem Gesetz enthalten, und dafür haben wir alle ähnliche Gründe angeführt. Zu diesen Gründen gehörte erstens die Implementierung der Familienhebammen. Hier haben wir gesagt, dass das eigentlich in den Gesundheitsbereich gehört und auf Dauer angelegt sein müsste, nicht nur als Modellprojekt. Als zweiten Grund haben wir genannt, dass die Kommunen das Ganze auch irgendwie umsetzen können müssen. Sie müssen es finanzieren können. Das sind genau die beiden Gründe, weshalb morgen im Bundesrat der Fachausschuss empfehlen wird, zu diesen beiden Punkten eine Runde im Vermittlungsausschuss zu drehen. Diese Forderung wird auch von CDUgeführten Bundesländern getragen. Wie erklären Sie sich – wenn es doch ein so tolles Gesetz ist –, dass die Bundesländer das so nicht mittragen wollen? Das hat nicht nur etwas mit einer Verweigerungshaltung der Opposition im Bundestag zu tun, sondern damit, dass dieses Gesetz zwar ein netter Versuch ist, aber nicht gut gemacht.
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , wir haben , wie Sie sich sicherlich erinnern werden , am 19 . Januar dieses Jahres Grundsätze verabschiedet , die eine genaue Prüfung aller Aspekte verlangen . Das wird auch für neue Anträge gelten . Aber es gibt im Moment keine Anträge . Sie werden verstehen _ das haben Sie , glaube ich , nicht anders gehandhabt _ , dass ich mich hier zu noch nicht gestellten Anträgen nicht hypothetisch äußern möchte .
Sie wissen, dass mein Haus an bestmöglichen Beziehungen zu den lateinamerikanischen und mittelamerikanischen Ländern interessiert ist. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir intensiv dafür geworben, dass es konkrete Projekte nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem auch zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit – Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung von Demokratie und Freiheit, Unabhängigkeit der Justiz – gibt. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, dann steht dem überhaupt nichts entgegen. Wenn wir im Zuge solcher Aktivitäten auch andernorts, beispielsweise bei der Beurteilung des Embargos gegen Kuba, vorankommen, dann soll mir das nur recht sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wie Sie wissen , wird ja das Wohngeld zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern gezahlt . Auch die SPD-regierten Bundesländer hätten in der letzten Legislaturperiode schon initiativ werden können . Aber die Finanzminister waren dagegen . Könnten Sie sich eine Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern für eine drastische Wohngelderhöhung vorstellen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , können Sie mir noch einmal bestätigen , daß sich gerade diese in den geltenden § 87 des Ausländergesetzes aufzunehmende Passage auf viele problematische Einzelfälle bezieht , die jeden Abgeordneten im Parlament schon seit vielen Jahren beschäftigen und angesichts derer wir über Fraktionsgrenzen hinweg immer der Meinung waren , daß es notwendig ist , in diesem System die Möglichkeit zu eröffnen , in wirklich schwierigen Einzelfällen endlich sachgerechte und angemessene Entscheidungen zu treffen , und daß Integration nicht eine Frage der Zahl ist , sondern eine Frage , mit welchem Bewußtsein , mit welcher Einstellung wir mit den Menschen , die sich zu Deutschland bekennen , umgehen ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wir werden den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützen . Er ist zweifellos ein Schritt nach vorne , wobei ich die Kritik von Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterstreichen möchte : Es ist wirklich nur ein Schritt , und er fällt _ da kann man sagen , was man will _ hinter die Versprechungen , die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl gemacht haben , und auch hinter den Stand der Debatte , die wir bisher in diesem Haus gehabt haben , weit zurück . Dennoch , so denken ich und meine Fraktion , ist es wichtig , daß wir endlich von der Drogenpolitik , die von Strafrecht und Repression gezeichnet ist , wegkommen und daß wir das Thema als ein soziales und medizinisches Problem behandeln . Wir haben in der Vergangenheit bereits viele Debatten um die Legalisierung , um die Entkriminalisierung und vor allen Dingen um das Schlagwort Therapie statt Strafe geführt . Nicht nur meine Fraktion , sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen haben immer wieder dafür gestritten , daß der repressiven Abschrekkungspolitik im Drogenbereich endlich ein Ende gemacht und für menschliche Verhältnisse gesorgt wird . Dafür müssen die gesetzlichen Bestimmungen angepaßt werden . Der Gesetzentwurf ist , wie gesagt , ein Schritt in die richtige Richtung . Auch ich war einigermaßen , Herr Hüppe , über Ihre moderaten Töne erstaunt . Von Ihnen habe ich bisher etwas anderes gehört . Ich wünschte , daß in der gesamten Republik ein Nachdenken einsetzt _ gerade in den Ländern , in denen die CDU/CSU an der Regierung ist . In Großstädten wie Hamburg und Frankfurt gibt es heute bereits viele Fixerstuben . In Berlin ist gerade in den letzten Tagen von der Regierungspartei CDU erklärt worden , sie werde weiterhin den repressiven Kurs fahren . Ich kann das wirklich nicht verstehen . Es wird geschätzt , daß in Berlin über 8 000 Menschen schwer drogenabhängig sind . Ich meine , es wäre ein erster Schritt , es den Drogenabhängigen zu ermöglichen , mit ihrer Sucht in entsprechenden Räumen umzugehen . Wie ich eben schon gesagt habe , reicht das allein natürlich bei weitem nicht aus . Ich möchte darauf hinweisen _ das ist heute schon gesagt worden _ , daß wir keineswegs einen starken Rückgang der Zahl der Drogentoten haben . Ganz im Gegenteil : Erst im vergangenen Jahr ist die Zahl wieder um zehn Prozent angestiegen . Wir sind verpflichtet , eine Drogenpolitik zu entwickeln , mit der den Menschen , die schwerstabhängig sind , geholfen wird . Das bedeutet _ und das ist mein wesentlicher Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf _ , daß man nicht dabei stehenbleiben darf , nur die formalen Bedingungen zu verändern . Wir müssen dahin kommen , daß die Leute kein gepanschtes Zeug auf der Straße kaufen müssen und daß sie vernünftig aufgeklärt werden . Wir werden in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag zur Drogenpolitik einbringen , der sich ganz besonders mit den Fragen der Entkriminalisierung in der Drogenpolitik und der Legalisierung von Cannabisprodukten beschäftigen und der weitere konkrete Vorschläge zu harten Drogen machen wird . Weil es so spät ist , soviel für heute . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin in Ihrem Bericht dargelegt , welche positiven Auswirkungen es in nächster Zeit auf solche Länder , zum Beispiel auf Dänemark , geben kann , in denen noch eine Abstimmung über die Einführung des Euro bevorsteht . Darf ich Sie fragen , ob man im Kabinett auch darüber gesprochen hat , dass in Dänemark in den letzten Wochen die Zustimmung zum Euro erheblich abgenommen hat ? Nachdem sich früher in entsprechenden Umfragen 60 Prozent der Bevölkerung für den Euro ausgesprochen hatten , befürworten jetzt nur noch 35 bis 40 Prozent die Einführung des Euro . Der Grund dafür ist _ selbst die dänische Regierung , die sozialdemokratisch geführt ist , kritisiert das _ das Verhalten der größeren Staaten in der Europäischen Union , zum Beispiel das Deutschlands , gegenüber Österreich . Dieses Verhalten hat dazu geführt , dass in Dänemark die Zustimmung zum Euro so stark gesunken ist . Wurde darüber im Kabinett gesprochen und , wenn ja , in welcher Art und Weise wurde dieses Thema behandelt ?
Partei: SPD
Ich möchte die Frage , die mein Kollege Opel , an Sie , Herr Echternach , gerichtet hat , dem Staatssekretär im Bundesforschungsministerium stellen ; denn die Fragen richten sich ja an die Bundesregierung . Ich möchte Sie , Herr Neumann , bitten , diese Frage zu beantworten . Die Frage war , ob es zutrifft , daß in Ihrem Hause ein solcher Vermerk vorliegt , von wem dieser Vermerk angefertigt worden ist und welche Stellungnahme es von seiten des Ministers zu diesem Vermerk gibt .
Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen gerade von der Eigenschaft des Herrn Felcht als Nutzer der Bahn, indem er in seiner Verantwortung für einen großen Chemiebetrieb Güter von der Bahn transportieren ließ. Sehen Sie auch die Eigenschaft des Herrn Felcht als Mitglied des Direktoriums eines der größten Baustoffkonzerne der Welt, nämlich des CRH, welches auch im Tiefbau tätig ist? Sehen Sie darin eine besondere Qualifikation, weil möglicherweise Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bahn AG geknüpft werden können?
Diese Frage beantworte ich Ihnen sehr gerne. Denn das eröffnet mir die Möglichkeit, eine Klarstellung vorzunehmen. Im Augenblick wird von einem Teil des Hauses versucht, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Deswegen ist es wichtig, das Ganze hier einmal grundsätzlich festzuhalten. Die Renten folgen den Löhnen und nicht der Preisentwicklung. Das ist ein Fundamentalsatz. In der jetzigen Diskussion wird versucht, daran etwas zu ändern. Das kann aber nicht unsere Zustimmung finden. Ob und inwieweit Preissteigerungen rechnerisch zu realen Einkommensverlusten oder -gewinnen führen, ist eine Frage, die sich für Rentner und für Beschäftige gleichermaßen stellt. Das muss auch künftig so sein, wenn wir an dem bisherigen Rentenrecht weiter festhalten wollen, was der Fall ist. Wie sich die Inflationsrate in der Zukunft konkret entwickeln wird, kann nicht verlässlich vorausgesagt werden, weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner Fraktion dieses Hauses. Fakt ist: In den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Verbraucherindex kaum verändert. Langfristig gesehen sind die Renten seit Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 – das wird keiner bestreiten können – stärker gestiegen als die Preise. Daher ist es im Umkehrschluss richtig, in der aktuellen Situation nicht von diesem Grundsatz abzuweichen. Die sogenannten Dämpfungsfaktoren stellen die Lohnorientierung der Rente nicht infrage. Mit dem Faktor für die Veränderung des Altersvorsorgeanteils wird sichergestellt, dass die steigenden Aufwendungen der Jüngeren für ihre privaten zusätzlichen Vorsorgen bei der Rentenanpassung berücksichtigt werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor erfasst Veränderungen des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern. Dies ist wichtig, um eine generationengerechte Verteilung der mit einer älter werdenden Gesellschaft verbundenen Ausgaben zu gewährleisten. Klar ist: Eine Abschaffung der Dämpfungsfaktoren würde die Beitragszahler zusätzlich belasten und die Lohnersatzkosten erhöhen. Das kann nicht gewünscht sein.