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Partei: GRUENE
Nun wissen wir , dass bei der Auswahl des Weltbankpräsidenten die USA den Vorrang haben und die von ihnen gewünschte Person einsetzen können . Wie stellt sich die Bundesregierung eine solche Initiative angesichts dessen vor , dass George Bush an der Person festhält und nicht bereit ist , weiter über die Qualifizierungsfrage nachzudenken ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Frau Kollegin Koczy , es geht der Bundesregierung und ihren europäischen Partnern in dieser Sache nicht um eine Konfrontation mit den USA . Eine Lösung gegen die USA wird nur schwer durchsetzbar sein . Das Interesse der USA an der Benennung des Weltbankpräsidenten wird daher zu diesem Zeitpunkt von der Bundesregierung nicht infrage gestellt . Vielmehr sollte den USA Spielraum gewährt werden , auf die gegenwärtige Führungskrise in der Bank zu reagieren . Was die Auswahlkriterien für das Führungspersonal angeht , so habe ich Ihnen in der Beantwortung der vo-rangegangenen Frage schon gesagt , dass wir auf Qualität und Transparenz setzen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für diese Auskunft . Weshalb hat Ihr Ministerium es bisher so erscheinen lassen , als mäßen Sie den österreichischen Bewertungen nur wenig Wert bei ? Ich zitiere nur einen Satz des Sprechers Ihres Ministeriums : Wir haben keine Veranlassung , an den sicherheitstechnischen Fortschritten zu zweifeln .
Partei: FDP
Herr Kollege Vosen , ich frage Sie : Stimmen Sie mir zu , daß wir als diejenigen , die sich mit der Forschungspolitik beschäftigt haben , es bisher jedenfalls versäumt haben , uns neben den Aufwendungen des Forschungsministeriums auch mit der Ressortforschung insgesamt zu beschäftigen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Pronold. – Auch wenn es mich immer wieder freut, mit Ihnen in einer Diskussion zu stehen, wundert es mich jetzt doch, dass das Bundeskanzleramt hier nicht antwortet; schließlich war die Frage, weswegen Frau Merkel an diesem Gipfel nicht teilnimmt, an das Bundeskanzleramt gerichtet. Gefragt war auch danach, was die Gründe dafür sind, welche Termine dieser Teilnahme also entgegenstehen. Diese Fragen stellen sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass der jetzige Chef des Bundeskanzleramts in seiner Zeit als Umweltminister in Warschau die Aussage getätigt hat, dass die damalige Bundesregierung begrüßt, dass bis Anfang 2015 allen Staaten Pläne zur CO2-Emissionsminderung vorlegen werden. Diese Aussage findet man auch jetzt noch auf der Internetseite Ihres Hauses. Dort wird außerdem betont: Deutschland setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Staaten bereits auf dem im September auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs – das steht explizit auf der Seite des BMU – Angaben machen. Distanziert sich jetzt das BMU von dieser damals getätigten Aussage? Noch einmal: Aufgrund welcher anderen Termine kann Frau Merkel nicht selber zu diesem Gipfel reisen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Lennartz , können Sie sich vorstellen , daß ich aus einem Wahlkreis komme , wo Herr Bundesminister Töpfer gerade erst war , und daß er dort nicht bloß geredet hat , sondern 5 ,9 Millionen DM für die Sanierung radongeschädigter Häuser überreicht hat ? Das ist ein ganz praktisches Beispiel , wie dort auch wieder Arbeitskräfte gebunden werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Haibach , wir waren in Genf und haben die , wie ich finde , hervorragende Präsentation des Staatsministers und des Staatssekretärs gesehen . Stimmen Sie meiner Einschätzung zu , dass eine parlamentarische Weiterbehandlung der Empfehlungen und auch der im Einzelnen sehr klug anmutenden Fragen , die zum deutschen Bericht gestellt wurden , angesagt ist ?
Sie haben die Frage suggestiv gestellt. Deswegen habe ich zwei Möglichkeiten, Ihnen zu antworten. Zunächst einmal erkläre ich das System. Wenn Sie mir dann eine Zusatzfrage stellen, kann ich gerne auch etwas zu dem ganz konkreten Fall sagen. Wie also geht ein solches Verfahren vor sich? Zunächst einmal wird durch ein unabhängiges Expertengremium geprüft, ob eine individuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers vorliegt. Dann wird der Sachverhalt geprüft. Die Entscheidungen in Konsultation mit der Beschwerdeführung und den geförderten Unternehmen werden dann vorbereitet. Dazu gibt es zunächst einmal eine Mediation, um eine einvernehmliche Lösung herzustellen, oder es wird geprüft, ob die Richtlinien, Vorgaben und Standards beachtet wurden, „Compliance Review“ genannt. Am Ende erscheint ein Abschlussbericht des Panels, der in die Jahresberichte zum Mechanismus einfließt. Das ganze Verfahren ist öffentlich. Ich weiß nicht, wo in diesem Verfahren Lücken sind. Sie sollten dieses Verfahren in der Praxis anhand der Mechanismen nachvollziehen. Sie sollten versuchen, solche Finanzierungen nicht durch Überforderungen zu behindern. Auf der Welt brauchen wir nämlich mehr solcher Finanzierungen und nicht weniger. Derzeit kommen weltweit 15 Prozent der Wertzuflüsse aus dem öffentlichen Sektor und 85 Prozent aus dem privaten Sektor. Wenn wir diese alle ausschließen und alles so kompliziert machen, dann werden wir die Entwicklungspolitik schwächen, statt sie zu stärken. Wir brauchen aber ihre Stärkung. Das zeigt sich jeden Tag beim Fernsehen.
Partei: CDU/CSU
Die Frage des Kollegen Hagemann beantworte ich wie folgt : Die den Verbänden entstehenden Kosten für Einführungslehrgänge sind der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt . Es kann aber als sicher angesehen werden , daß die Tagessätze je nach dem Träger der Maßnahme stark differieren , wobei das Vorhandensein eigener Tagungshäuser und festangestellter Dozenten einen wichtigen Faktor für eine kostengünstige Durchführung der Lehrgänge darstellen kann . Es kann zutreffen , daß der Tagessatz , wie von Ihnen genannt , zwischen 80 DM und 100 DM liegt . Das Bundesamt für den Zivildienst beteiligt sich an den Kosten der Durchführung mit einem Tagessatz von zur Zeit 50 DM pro Teilnehmer . Eine Vollfinanzierung der verbandlich geleiteten Lehrgänge durch den Bund stand zu keiner Zeit zur Diskussion . Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben ein erhebliches Eigeninteresse nicht nur am Einsatz von Zivildienstleistenden , sondern auch an deren fachlicher Qualifizierung . Daher bestimmt § 25 a Abs . 2 des Zivildienstgesetzes , daß die Kosten der Lehrgänge in angemessenem Umfang erstattet werden können . Eine Parallele zu der Grundausbildung von drei Monaten für Wehrpflichtige bei der Bundeswehr läßt sich nicht ziehen , weil der Wehrdienst ausschließlich im Bereich der Bundeswehr stattfindet und andere Kostenträger naturgemäß nicht zur Verfügung stehen . Im Zivildienst dagegen findet die Dienstleistung nur bei gemeinnützigen Einrichtungen , insbesondere bei den Wohlfahrtsverbänden für deren Zwecke statt . Der Tagessatz des Bundes ist mehrfach den Kostensteigerungen angepaßt worden . Derzeit wird die Möglichkeit der Erhöhung des Tagessatzes geprüft .
Partei: CDU/CSU
Wie habe ich dann Äußerungen der Frau Bundesjustizministerin zu verstehen , bestimmte Gesetzgebungsvorhaben _ beispielsweise die Frage , ob der Entzug der Fahrerlaubnis bzw . das Fahrverbot in das Sanktionensystem aufgenommen werden soll _ , sehr schnell ins Parlament einzubringen , also zweifellos vor Abschluß des Kommissionsberichtes ? Habe ich Ihre Äußerungen nun so zu deuten , daß solche Gesetzgebungsvorhaben in jedem Fall nicht vor Herbst des kommenden Jahres eingebracht werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Spanier , im Anschluss an meine Rede sehr gerne . - Herr Spanier , dann verzichte ich auf Ihre Zwischenfrage . Ich komme zu einem weiteren Beweisstück . Ich habe einen Vertrag mitgebracht , der zwischen dem Bundeskanzler auf der einen Seite und der IG BAU und den Verbänden der Bauwirtschaft auf der anderen Seite abgeschlossen worden ist . Dort widmet sich ein ganzes Kapitel dem privaten Wohneigentum und der Förderung durch die Eigenheimzulage . Auch diese Unterschrift des Kanzlers hat sich im Nachhinein als null und nichtig erwiesen . Sie ist nichts wert . In diesen Tagen berührt uns alle das Schicksal der Arbeiter von Opel oder das der Verkäuferinnen bei Karstadt . Aber ich rufe in Erinnerung , dass draußen im Lande in der Bauwirtschaft und im Bauhandwerk tagtäglich solche Fälle stattfinden . Über das Jahr haben 10 Prozent der deutschen Bauarbeiter , nicht zuletzt dank Ihrer Politik , ihren Arbeitsplatz verloren . Man kann eine gleiche Anzahl im Bauhandwerk hinzurechnen . Wir sollten uns nicht nur für die Arbeiter bei Opel und die Verkäuferinnen bei Karstadt interessieren . Auch die Bauarbeiter und die Bauhandwerker haben einen Anspruch darauf , dass man sich um ihre Nöte kümmert und dass der Kanzler Zusagen , die er abgegeben hat , auch einhält . Ein weiteres Beweisstück - deshalb ist der Finanzminister heute so schweigsam ; ich muss quasi für den Finanzminister in Geschäftsführung ohne Auftrag sprechen - ist der Beschluss der hessischen SPD , die Eigenheimzulage beizubehalten . Das erinnert ganz fatal an den Chef eines Quacksalberunternehmens , Herr Eichel , der seine Ware anpreist , während die Belegschaft durch die Lande zieht und überall vor dem Produkt warnt . So kann man eigentlich nur ein Pleiteunternehmen führen . Herr Präsident , nun muss ich um Nachsicht für den recht rüden Sprachgebrauch der Genossen von Hessen-Süd bitten , der Ihnen , Herr Eichel , bekannt ist . So lädt man dort inzwischen auf Plakaten - jetzt kommt dieses Wort - zu Kotztagen ein und verteilt Kotztüten . Man verteilt diese Kotztüten , weil man die Politik , die hier in Berlin betrieben wird , zum Rückwärtsfrühstücken empfindet . Sie haben die Parole ausgegeben : Bildung statt Beton . Man könnte es besser formulieren : Bildung statt Steinkohleförderung . Oder : Bildung statt dieser Bundesregierung . Vielen Dank .
Partei: SPD
Die Bundesregierung beabsichtigt , im Juni das Klimaschutzpaket zu verabschieden , das derzeit noch beraten wird . Wie Sie wissen , erfolgt noch eine Abwägung der einzelnen Maßnahmen . Konkret macht das Umweltministerium Folgendes : Zu den Auswirkungen von Klimaveränderungen und veränderten Umweltbedingungen auf die gesundheitlichen Risiken von Kindern werden Forschungsprogramme aufgelegt , damit wir auch hier über mehr Daten verfügen , als es heute der Fall ist , und gezielt handeln können . Das eine kommt also im Juni , was ja nicht mehr so lange hin ist ; in der nächsten Woche ist schon Juni . Daher sollten wir abwarten , was dann entschieden werden wird . Sie werden sehen , dass diese Bundesregierung eine ganze Menge auf den Weg bringt , um den Herausforderungen durch die Klimaveränderungen zu begegnen und wirksame Maßnahmen einzuleiten . Im internationalen Vergleich stehen wir hier gar nicht schlecht da .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Auch ich war bei diesem Gespräch nicht dabei, aber ich lese natürlich Zeitung. Ich fand diese Nachricht hochinteressant, zumal ich vorher an die Bundesregierung die Frage gestellt habe, inwieweit sie in dem Vertrag zwischen WHO und IAEO eine Einschränkung der Unabhängigkeit der WHO sieht. Ihre Antwort war etwas verblüffend. Sie sagten: Es ist sichergestellt, dass die WHO nicht eingeschränkt ist. Ich frage mich natürlich schon, wie Sie zu einem solchen Ergebnis kommen. Wenn wir uns die Verträge zwischen IAEO und WHO anschauen, stellen wir fest, dass dort definitiv steht, dass sämtliche Veröffentlichungen der WHO nach Absprache zwischen IAEO und WHO erfolgen sollen. Ich bin zu wenig juristisch bewandert, um den Begriff „sollen“ nach internationalem Recht zu interpretieren. Wenn die deutsche Interpretation aber nur halbwegs zulässig ist, dann ist der Begriff „sollen“ klar, dann heißt das, es muss eine Absprache zwischen WHO und IAEO stattfinden. Damit ist natürlich die Unabhängigkeit der WHO nicht mehr gegeben. Dass die Unabhängigkeit nicht mehr gegeben ist, hat auch Herr Nakajima – seinerzeit Generalsekretär der WHO – im Jahr 2001 definitiv bestätigt. Zur Tschernobyl-Katastrophe wurden über 700 Studien erstellt. Davon hat die WHO zwölf veröffentlicht. Auf Nachfrage, warum denn nur zwölf veröffentlicht worden sind, hat Herr Nakajima im Jahr 2001 definitiv bestätigt: Das ist auf Druck der IAEO geschehen. Wie kommt die Bundesregierung dazu, zu behaupten, dass die WHO von der IAEO unabhängig ist?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Bis Ende der 80er-Jahre galt der Satz: Gehʼ zum Staat, da hast du einen sicheren Arbeitsplatz. – Die Sicherheit war vielen wichtig, und dafür nahm man geringere Verdienste und auch schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten in Kauf. Diese Sicherheit gibt es heute nicht mehr. Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den Befristungen, – und zwar nicht nur bei der Anzahl, sondern auch in Bezug auf die Länge der Befristungen. Im Durchschnitt muss jeder Befristete fünf Jahre warten, bis er vielleicht übernommen wird. Dadurch ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesunken. Es gibt immer weniger junge Menschen im Staatsdienst, und dadurch wird das Durchschnittsalter der Beschäftigten immer höher. Bis 2020, also in rund vier Jahren, gehen 18 Prozent – fast jeder Fünfte – und bis 2030, also in den nächsten 14 Jahren, die Hälfte aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten in den Ruhestand. Die brauchen Nachwuchs! Das geht aber nur mit sicheren und verlässlichen Arbeitsplätzen und guten Rahmenbedingungen. Ich wiederhole das, was ich schon oft von diesem Pult aus gesagt habe: Sachgrundlose Befristungen verbauen Lebenschancen und damit eine langfristige Perspektive. Sie helfen nicht, sie schaden. Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, hat die Situation beleuchtet. Warum ist das so? Man könnte sagen: Weil es im öffentlichen Dienst weniger Minijobs, weniger Leiharbeit, weniger Praktika und weniger freie Mitarbeit als in der Privatwirtschaft gibt, wird das Instrument der Befristung stärker genutzt, um flexibel zu sein. – Das ist für mich kein ausschlaggebendes Argument. Ein wichtiges Argument aus meiner Sicht ist aber, dass es nicht genügend Planstellen gibt. Die Aufträge müssen aber erledigt werden. Deshalb will ich an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sagen, die mit ganz vielen Überstunden nicht nur auf die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise reagieren, sondern die unseren Staat, unser Zusammenleben und unsere Ordnung funktionieren lassen und die dabei mit Problemen konfrontiert werden, die sie vielleicht so noch nie hatten, aber Lösungen suchen und Lösungen finden. Die jammern nicht, sondern die packen an. Sie sind motiviert, und sie sind wirkliche Staatsdiener. Deswegen freue ich mich auch, dass in den Tarifverhandlungen, die anstehen, das noch einmal auf den Punkt gebracht wird. Zusammenfassend und abschließend will ich sagen: Woes gute Sachgründe gibt – der Katalog ist lang genug –, ist eine Befristung von Arbeitsverhältnissen in Ordnung. Sachgrundlose Befristungen dagegen verwehren den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Sicherheit. Es wird Zeit, dass man bald wieder sagen kann: Gehʼ zum Staat, da hast du einen sicheren Arbeitsplatz. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist ja Aufsichtsbehörde zumindest gegenüber denjenigen gesetzlichen Krankenkassen , die bundesweit organisiert sind , und hat gesetzliche Aufgaben an sie übertragen . Wie sieht denn die Kontrolle dieser Kassen aus , wenn ein Zugriff auf die Länder nicht möglich ist ? Ich kann mir aber vorstellen , dass es sinnvoll ist , auch die Länder immer wieder zu fragen , wie es auf Landesebene aussieht . Aber wie sieht es auf Bundesebene aus ? Jedes Organ , das falsch alloziert wäre , würde einem Kassenpatienten fehlen . Das heißt , Kassenpatienten würden benachteiligt bzw . schlechter wegkommen . Das sage ich unter der Voraussetzung , dass die Zahlen , die von der DSO angegeben wurden , so stimmen . Kassenpatienten machen 90 Prozent der Versicherten aus . Nur 10 Prozent der Patienten , die Leistungserbringern gegenübertreten , sind Privatversicherte . Die Kassen müssten doch eigentlich ein großes Interesse daran haben und sich engagiert darum kümmern - und dies schon seit zehn Jahren - , dass solche Dinge , die man hier vermuten muss und zumindest als Anfangsverdacht benennen sollte , gar nicht erst vorkommen . Die Bundesregierung als Aufsichtsbehörde gegenüber den Kassen muss sich ja auch für die Versicherten dieser Kassen einsetzen . In welcher Form hat sie das bisher getan ? Gibt es schon Berichte , oder ist der Bericht , den wir im Herbst nächsten Jahres erwarten dürfen , der erste seit zehn Jahren ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Wodarg , ich habe jetzt keine genaue Kenntnis darüber , wie viele Berichte sowie mündliche und schriftliche Anfragen in den vergangenen zehn Jahren zu diesem Thema seitens der Bundesregierung erstellt bzw . beantwortet worden sind . Aber das ist mit Sicherheit eine stattliche Zahl . Ich bin gerne bereit , genauere Zahlen schriftlich nachzureichen . Eine Antwort ist ja innerhalb der letzten zwei Wochen in schriftlicher Form auch Ihnen gegenüber erfolgt . Bezogen auf den ersten Teil Ihrer Frage sage ich : Der Gesetzgeber hat sich im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz vor zehn Jahren intensiv mit dieser Frage befasst . Vor dem Hintergrund der von mir in der Antwort auf Ihre vorangegangene Frage beschriebenen generellen Zuständigkeiten hat er für die Bundesregierung eine präventive Rechtskontrolle statuiert , die sich ausschließlich auf den Vertrag bezieht . Diese Rechtskontrolle gilt bezogen auf die Frage , ob der Vertrag dem geltenden Recht , genauer gesagt , dem Transplantationsgesetz entspricht . Das ist die Rechtskonstruktion des Transplantationsgesetzes , an die wir uns selbstverständlich gebunden fühlen . Sie beschreibt den Tätigkeitsrahmen .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Ich habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass nach übereinstimmenden Presseberichten die Bundeskanzlerin nicht an Besprechungen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die nachrichtendienstliche Lage teilnimmt, in der ja wichtige und entscheidende Sicherheitsaspekte erläutert werden. Stattdessen wird ihr vom Kanzleramtschef Bericht darüber erstattet. Meine Frage deshalb: Ist dies so zutreffend, und, wenn ja, halten Sie diese Vorgehensweise insbesondere unter Berücksichtigung der ständig steigenden islamistischen Terrorgefahr in unserem Land für angemessen? Oder ist es aus Ihrer Sicht nicht vielmehr erforderlich, dass die Regierungschefin an einer so wichtigen Besprechung selbst teilnimmt, um bei der Informationsübermittlung durch den Kanzleramtschef potenzielle Informationsdefizite oder auch andere Bewertungen zu vermeiden? So tun das im Übrigen auch Regierungschefs anderer Länder.
Sie versuchen hier, mit Suggestivfragen irgendwelche Ergebnisse zu erzielen. Wir zwei sind schon zu lange alte Hasen, als dass dies klappen könnte. Insofern sage ich Ihnen: Es gab natürlich ein Gespräch zwischen Frau Müller, der Abteilungsleiterin, und Herrn Dr. Kitschelt. Dies diente der Übergabe der Urkunde zur Bestellung der Frau Müller zur Ministerialdirektorin auf Lebenszeit. Es gab auch ein Gespräch zwischen Frau Müller und dem Minister, dessen zentraler Gegenstand die Frage der Besetzung einer internationalen Spitzenposition war. Abschließend darf ich Ihnen sagen: Aufgrund ihrer besonderen Erfahrungen und Leistungen wurde dieser Ministerialdirektorin vom BMZ die einflussreiche, multilaterale Position einer Exekutivdirektorin bei der Weltbank – es ist im internationalen Bereich eigentlich die einflussreichste Position – übertragen.
Partei: PDS/LINKE
Meine Zusatzfrage dazu lautet : Teilen Sie die Befürchtungen der GdED und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und Anwärter , wonach durch die Unsicherheit , wann eine Neubestimmung der Regionalisierungsgelder erfolgen wird , weiterhin Schienenwege abgebaut werden , und sehen Sie eine Möglichkeit , diese Unsicherheit schnell zu beenden ?
Partei: PDS/LINKE
Ich gehe sicherlich recht in der Annahme , Herr Staatssekretär , dass Sie auch auf meine Zusatzfrage wie immer umfassend vorbereitet sind : Können Sie mir diese Statistik nach Ländern getrennt vortragen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nach Bundesländern ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag nicht die besseren Experten sind, sondern dass es sinnvoll ist, sich wissenschaftliche Expertise zu holen. Die Experten können wir im Bundestag schwer ersetzen. Was wollen Sie denn dann ersetzen? Das anschließende Genehmigungsverfahren? Soll am Schluss der Deutsche Bundestag genehmigen und die Landesbehörden, die Fachbehörden ersetzen und vor Ort im Wahlkreis X oder Y Maßnahmen genehmigen? Ich glaube nicht, dass wir uns dazu degradieren sollten. Wir machen den gesetzlichen Rahmen, meine Damen und Herren. Dann wird er so, wie es sich gehört, ausgefüllt. Das sieht dieses Gesetz an dieser Stelle vor. Deshalb habe ich gesagt: Es ist ein kluger Vorbehalt, der nicht wieder zu den angstgeleiteten Diskussionen führt: Soll man oder soll man nicht? Auch die Industrie kann sich dann darauf verlassen, dass dann, wenn die Experten zu dem Ergebnis kommen, dass es keine Bedenken gibt, ein Rechtsweg beschritten wird, der in die Richtung geht, dass wir die Technologie anwenden. Ich sage auch denen, meine Damen und Herren, die kritisch sind und sagen, dass die Risiken zu groß und unbeherrschbar sind: Wenn das so ist, dann wird doch niemals eine so besetzte Expertenkommission, wie es das Umweltministerium vorschlägt, zu dem Ergebnis kommen, dass man das in Deutschland anwenden kann. Dann ist das ausgeschlossen. Dann ist dieses Verbot so absolut, wie es die einen oder anderen auch aus unseren Reihen wollen. Deshalb glaube ich schon, dass es richtig ist, dass wir konzentriert an diesem Gesetz weiterarbeiten und dafür Sorge tragen, dass insbesondere die Verbesserungen, die im Bereich des konventionellen Fracking angedacht sind, am Schluss auch so kommen. Das ist ganz entscheidend. Wir erreichen nichts, wenn wir wieder an der gleichen Stelle steckenbleiben wie in der letzten Legislatur, wo die Verdrehung der Tatsachen – man hat uns auch da schon angehängt, wir würden ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz machen –, genau dazu geführt hat, dass es diese Verbesserungen nicht gegeben hat. Die Mehrheit der kritischen Geister in unseren Reihen beschäftigt sich im Übrigen mit Themen, die mit dem konventionellen, dem praktizierten Fracking zusammenhängen.
Partei: FDP
Herr Minister , vielen Dank für den Bericht . Sie haben im Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung sehr zutreffend die Lage in den ländlichen Räumen beschrieben . Von daher müssen wir schauen , ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich helfen werden , die schwierige Lage in verschiedenen ländlichen Räumen zu verbessern . Sie haben auch dargestellt , dass wir im Bereich der Breitbandversorgung einen Schritt vorangekommen sind . Das ist richtig ; das sehen wir als FDP genauso . Wir sehen aber gleichzeitig , dass es durch die Politik der Bundesregierung im Bereich der Biokraftstoffe zu Wertvernichtung gekommen ist . Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen , was konkret die koordinierende Rolle Ihres Ministeriums dabei ist : Bedeutet das , dass Sie koordinieren und die anderen das machen , was Sie wollen ? Oder bedeutet das - insbesondere vor dem Hintergrund , dass die Landwirtschaft in den funktionierenden , strukturstarken ländlichen Räumen den prägenden Faktor darstellt - , dass Sie sich dafür einsetzen , dass die EU-Agrarmittel vor allem in die erste Säule fließen , damit die ländlichen Räume durch die Landwirtschaft gestärkt werden und sich aus eigener Kraft weiterentwickeln können ?