Partei: SPD
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Präsident! Wenn man ein bisschen genauer hingehört hat, hat man bei dem Kollegen Bartholomäus Kalb, dem Kollegen der Union aus dem Haushaltsausschuss, gerade eben herausgehört, dass ihm dieser Schritt doch schwerer fällt als zum Beispiel dem Kollegen Fricke von der FDP. So muss ich denn sagen: Wir wissen, dass es in der Union viele Sympathisanten für den Antrag der SPD gibt. Es ist nämlich in der Tat ein Fehler, dass Sie das Privatkundengeschäft aufgeben. Sie verbrämen diesen Fehler immer mit dem Hinweis auf den Bundesrechnungshof. Darauf möchte ich kurz eingehen. Der Bundesrechnungshof hat dieses Geschäft in der Tat über lange Jahre, genauer seit 1990, kritisch begleitet. Der Zeitraum, der da betrachtet worden ist, hat allerdings mit dem Zeitraum seit 2008, mit den Dingen, mit denen wir es seitdem in diesem Lande und weltweit zu tun haben, wenig gemein; er ist der falsche Maßstab. Selbstverständlich haben wir im SPD-Antrag ehrlicherweise die derzeitige schwierige Situation geschildert; Herr Kollege Kalb, Sie haben das zu Recht zitiert. Die Frage ist dennoch, welche Konsequenzen man daraus zieht. Weil das Zitieren hier heute Abend so modern ist, zitiere ich jetzt aus einem Schreiben des Finanzministeriums vom April 2010, in dem sich das Finanzministerium mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema auseinandergesetzt hat. Darin werden drei Varianten genannt: die Einstellung des Privatkundengeschäfts, die marktschonende Modernisierung und die unveränderte Fortführung der Neupositionierung. Das BMF begründete damals ausführlich, warum es nicht für die Einstellung, sondern für die marktschonende Modernisierung votiert. Sie sollten vielleicht einmal überlegen, ob Sie das heute wirklich ganz anders sehen oder ob das vielleicht eher mit der FDP zu tun hat als mit allem anderen. Das BMF plädierte dafür, … eine marktschonende Modernisierung … weiterzuverfolgen, um das Privatkundengeschäft des Bundes in nachhaltiger Weise auf eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage zu stellen. In Gesprächen mit der Kreditwirtschaft sollte die Finanzagentur unter Aufsicht des BMF unter Beteiligung der … Bundesbank die Möglichkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung sondieren, die es der Kreditwirtschaft ermöglicht, sich auf die inhaltliche und zeitliche Planung, welche die Finanzagentur bei der Modernisierung des Privatkundengeschäfts verfolgt, einzustellen. Gut gebrüllt, Löwe! Aber leider ist das Ministerium vom Kurs abgewichen. Weil in den Unterlagen immer gern davon die Rede ist, dass sich das alles nicht rechne, dass es ein altmodisches Instrument sei, das es schon so lange gebe, will ich einmal sagen, dass wir hier sehr wohl über etwas reden, das mit einer Wertedebatte, mit Tradition zu tun hat. Es hat damit zu tun, wie die Menschen, deren Glaube in seinen Grundfesten ein Stück weit erschüttert wurde, eigentlich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren. Wahr ist doch, dass uns nicht etwa die Staaten in die Krise geführt haben, sondern die Banken, die Manager, die eine falsche Geschäftspolitik betrieben haben, solche, die geglaubt haben, dass Haftung und Risiko nicht zusammengehören; aber sie gehören zusammen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die in die falschen Geschäftsmodelle investiert haben, haben mit ihrem Privatvermögen bitter dafür bezahlt. Die falsche Erwartung einer schnellen Rendite hat sie um Kopf und Kragen gebracht. – Nein, wir reden über deutsche Anleger und nicht über griechische. – Der Staat musste eingreifen, um das Schlimmste zu vermeiden. Es ist heute modern, an die Bonität des Staates zu glauben. Darum könnten die Instrumente, die Sie hier gerade einstampfen, sehr wohl tragfähige Zukunftsmodelle sein. Nicht nur ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit der Unsicherheit im Grunde genommen nicht die schnelle Mark machen wollen; sie wären schon froh, wenn sie ihr hart Erspartes sicher anlegen könnten. Sie vertrauen in Zeiten der Unsicherheit glücklicherweise gerade und vor allen Dingen dem Staat. Wir sollten als Demokraten gemeinsam stolz darauf sein und denjenigen widersprechen, liebe Damen und Herren der FDP, die es auch in dieser Zeit noch für klug halten, den Staat verächtlich zu machen. Das entsprach einmal dem Zeitgeist; aber dieser Zeitgeist hat sich überholt. Ich weiß, Otto, dass du dich darüber aufregst. Aber du kannst mir eine Zwischenfrage stellen. Die SPD ist der Auffassung, dass dies der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt ist. Wir freuen uns, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition zustimmen. Wir wissen, dass es viele in der Union auch gerne tun würden und dass es nur eine Fraktion in diesem Hause gibt, die diesen Antrag wirklich von Herzen schlecht findet, und das ist die FDP. Vielen Dank.