Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sage es gleich zu Beginn und ohne jede Umschweife : Die Union hat diese heutige Debatte nicht deshalb beantragt , weil wir uns der Hoffnung hingeben , wir als Opposition könnten die Bundesregierung , Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister , noch von ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Türkei abbringen . Wir wissen , dass wir sie nicht umstimmen werden . Wir machen uns da keine Illusionen . Der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs - dazu gehören , das sage ich ganz klar , auch Staats- und Regierungschefs der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei - wird heute oder morgen aller Voraussicht nach die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt zur Europäischen Union beschließen . Wir haben die Debatte heute hier in diesem Hause aus einem anderen Grund gewollt . Wir haben sie gewollt , um mit den Menschen über die Folgen dieser Entscheidung zu sprechen . Ich glaube , darauf haben die Menschen am Vorabend einer für Europa historischen Entscheidung wirklich einen Anspruch . Ich frage Sie : Wer , wenn nicht dieser Deutscher Bundestag , sollte diesen Anspruch einlösen ? Deshalb haben wir als Opposition beantragt , darüber zu debattieren , weil wir aus vielen Umfragen und Gesprächen wissen , wie sehr dieses Thema die Gemüter in Deutschland bewegt . Ich glaube , wir alle sind uns darüber einig , dass wir ein solches Thema nicht Rattenfängern und Hetzern überlassen dürfen , sondern diese Debatte verantwortlich führen müssen . Meine Damen und Herren , wer denen , die diese Debatte führen , Begriffe wie Brandstifter entgegenhält , wer von zynischem Spiel oder von politischer Hetze - hysterisch und schamlos redet , der will keine offene , ehrliche Debatte über diese wichtige Frage , der will anderen den Mund verbieten und nicht Argumente austauschen . Dieses Verhalten und diese Herangehensweise sprechen für mich dafür , dass man ein unerwünschtes Thema tabuisieren will , vielleicht weil man glaubt , seiner eigenen Klientel irgendetwas schuldig zu sein . Aber , meine Damen und Herren , das ist ein Thema , das die Menschen bewegt und das mit allergrößten Folgen für die deutsche und die europäische Politik verbunden ist . Deshalb , glaube ich , werden sich die Deutschen auch ein eigenes Urteil darüber bilden , dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in einer solchen Debatte nicht das Wort ergreift oder uns sogar , wie man es erwarten müsste , in einer Regierungserklärung heute hier seine Haltung darlegt . Sie werden die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen und Sie werden unseren Vorschlag eines dritten Weges , einer privilegierten Partnerschaft , ausschlagen . Dies werden Sie auch damit begründen , dass alle Bundesregierungen seit Konrad Adenauer der Türkei den Beitritt zur Europäischen Union versprochen hatten . Deshalb möchte ich auf den Historiker Heinrich August Winkler verweisen , der immer wieder betont , dass bei der Beurteilung von Entscheidungen stets auch die Umstände , unter denen sie getroffen wurden , zu berücksichtigen sind und dass es aus diesem Grunde keinen Automatismus geben kann . Wenn wir uns einmal die Entwicklung der Europäischen Union vor Augen führen , erkennen wir , dass in den 60er- , 70er- , 80er-Jahren die Ausgestaltung einer Wirtschaftsgemeinschaft weit vorangekommen und durch die Vollendung des Binnenmarktes sicherlich ein qualitativer Sprung gemacht worden ist . Aber inzwischen ist die Entwicklung wesentlich über den Binnenmarkt hinausgegangen . Wir haben die Verträge von Maastricht und Amsterdam , eine gemeinsame Währung ist eingeführt worden , wir haben eine Unionsbürgerschaft - im Übrigen ein Punkt , der sehr wenig diskutiert wird ; diese Unionsbürgerschaft führt nämlich zum Kommunalwahlrecht für alle bei uns lebenden Bürger der Europäischen Union - , eine Erweiterung der Politik der Europäischen Union um die Innen- und Rechtspolitik , eine Grundrechtscharta und einen Verfassungsvertrag . Das heißt , es gibt eine Entwicklung von einer Freihandelszone hin zu einer politischen Union . Deshalb müssen wir uns fragen : Was bedeutet es für diese politische Union , wenn ein Land wie die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird ? Genau aus diesem Grund befassen sich die Kopenhagener Kriterien nicht nur mit dem beitrittswilligen Land , sondern fragen - das wird in der Diskussion immer wieder unterschlagen - zu einem Teil auch : Ist die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union gefährdet , wenn ein weiteres Land aufgenommen wird ? An dieser Stelle sage ich : Wir müssen uns vor Augen führen , dass die Vertiefung der politischen Union mit der Türkei als Vollmitglied nicht so erfolgen können wird , wie wir uns das vorstellen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Deshalb möchte ich den ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde zitieren , der neulich in einer Danksagung anlässlich der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises deutlich gesagt hat - Zitat - : Die Türkei ist nach geographischer Ausdehnung , Bevölkerungszahl , nationaler und kultureller Identität , ökonomischer und politischer Struktur von einer Bedeutung und Eigenart , die die Frage nach dem Konzept , der finalité der europäischen Einigung unausweichlich macht . Diese Frage , meine Damen und Herren , wird von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht beantwortet : Ist es eine politische Union , ein geostrategisches Bündnis oder eine Freihandelszone , was wir uns vorstellen ? Ohne diese Frage zu beantworten , ist es nicht verantwortlich , Beitrittsverhandlungen mit einem Land zu beginnen , da nicht klar ist , wohin diese führen sollen . Wir bekennen uns klar zu einer vertieften politischen Union . Sie werden weiterhin sagen , dass der Türkei die Zusage auch deshalb gegeben worden sei , weil sie historisch und politisch zu Europa gehöre . Tatsache ist , dass - daran kommt man nach einem Blick auf die Landkarte nicht vorbei - erstmals in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses Verhandlungen mit einem Land begonnen werden , dessen Grenzen weit über Europa hinausgehen ; sie reichen bis zum Iran , zum Irak und nach Syrien . Meine Damen und Herren , es nützt doch nichts , so zu tun , als ob die Menschen das nicht beschäftigt . Denken Sie doch einmal an Konstruktionen wie das Schengen-Abkommen und die Definition der Außengrenzen ! Daher muss doch über eine solche Tatsache debattiert werden . Man hilft der Türkei nicht , wenn man immer wieder darüber hinwegsieht , dass die Kopenhagener Kriterien von der Türkei nicht so erfüllt werden , wie wir uns das vorstellen . Es besteht kein Zweifel daran , dass es dort Folter gibt . Es besteht auch kein Zweifel daran , dass es eine Religionsfreiheit nicht gibt . An dieser Tatsache werden Sie nicht vorbeikommen , wenn Sie die Möglichkeiten betrachten , die christliche Kirchen in der Türkei haben . Es kann für den türkischen Ministerpräsidenten zu einem Eigentor werden - Wolfgang Schäuble hat dies gestern bemerkt - , wenn er uns bezichtigt , ein Christenklub zu sein , aber gleichzeitig Religionsfreiheit in seinem Lande nicht ausreichend garantiert . Der Herr Bundesaußenminister spricht - so auch in den letzten Tagen - immer wieder von der geostrategischen Bedeutung , die der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union habe . Es ist richtig : Die Europäische Union ist entstanden aufgrund der Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und aus der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus sowie der festen Überzeugung der europäischen Länder , nie wieder Krieg gegeneinander zu führen . Es ist auch richtig , dass der 11 . September des Jahres 2001 die Welt verändert hat . Aber ich bezweifle , dass man argumentieren kann , die dadurch entstandene Situation hinsichtlich der Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei sei vergleichbar mit der Situation in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg . Wir haben ein gutes , freundschaftliches und enges Verhältnis mit der Türkei in den letzten Jahrzehnten . Die Türkei ist ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Union . Man kann nicht behaupten , dass die geostrategische Frage , die sich nach dem 11 . September 2001 natürlich stellt , mit einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beantwortet werden kann . Es stellt sich eine ganz andere Frage : Welche Kraft auf sicherheitspolitischem Gebiet hat der Westen und insbesondere die Europäische Union ? Ich glaube , da handeln wir nach dem Prinzip Hoffnung . Die Europäische Union ist keine sicherheitspolitisch global agierende Macht . Die globale Sicherheitsarchitektur des Westens beruht auf einer starken NATO , in der die Türkei Mitglied ist . - Meine Damen und Herren , wenn Sie den Unterschied zwischen einem geostrategischen Bündnis , wie es die NATO darstellt , und einer politischen Union , wie sie die heutige Europäische Union ist , nicht erkennen , dann wird es natürlich schwierig . Der Bundesaußenminister spricht davon , dass nach dem 11 . September 2001 kleineuropäische Lösungen nicht weiterhelfen würden , weil wir es mit großen Ländern wie Indien , China und den Vereinigten Staaten zu tun hätten . Er suggeriert damit , dass durch den Beitritt der Türkei aus einer kleineuropäischen Lösung eine großeuropäische Lösung wird . Heinrich August Winkler sagt dazu - wie ich finde , sehr zutreffend - : Man darf Größe nicht mit Stärke verwechseln . Das ist genau das Problem : Wenn es um die Verteidigung unserer westlichen Werte geht , sind wir nur stark innerhalb der NATO . Daneben brauchen wir aber eine handlungsfähige politische Union , mit der die Ziele Europas verwirklicht werden können . Über die geostrategische Bedeutung der Türkei wird gesagt , die Türkei habe eine Brückenfunktion . Eine Brücke ist immer ein Konstrukt - auch das ist hier schon gesagt worden - , das niemals vollständig zu einer Seite gehört . Das heißt , die Türkei kann ihre Brückenfunktion besser erfüllen , wenn sie nicht Vollmitglied der Europäischen Union ist und Aufgaben in anderen Bereichen wahrnehmen kann . Es wird argumentiert , wir müssten jetzt beweisen - ich glaube , dass Europa dies nicht beweisen muss ; denn wir sind kein , wie uns manchmal vorgeworfen wird , religiös ausgerichteter Klub - , dass die Europäische Union mit einem muslimischen Mitgliedstaat auskommen könne . Dieses Argument ließe sich , wenn man konsequent zu Ende denkt , auch auf andere Länder übertragen , indem man sagt , die Türkei sei kein typisch arabisches und islamisches Land . Wo diese Beweiskette enden soll , wird sich dann zeigen . Aber darüber diskutieren Sie einfach nicht , weil Sie sich mit dieser Frage nicht auseinander setzen . Meine Damen und Herren , Sie wissen natürlich , dass das Argument der geostrategischen Bedeutung allein nicht ausreicht . Das heißt , dass die Vollmitgliedschaft der Türkei weiter gehend begründet werden muss . Deshalb weisen Sie dann , wenn es um die Aufnahme von Verhandlungen geht , immer darauf hin , es sei ja noch ein langer Zeitraum , es gehe eigentlich nur um die Aufnahme von Verhandlungen und es gebe keinen Beitrittsautomatismus . Helmut Kohl hat gestern ganz deutlich gesagt - insofern können Sie ihn nicht als Kronzeugen nehmen - , er sei immer der Auffassung gewesen , dass die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien - ich betone : aller Kriterien , der des Beitrittslandes und der der Integrationsfähig-keit - die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen sei und sich nicht das Prinzip Hoffnung , dass das schon alles irgendwie gut gehen werde , durchsetzen könne . Deshalb sage ich jetzt eindeutig : Genau dies ist auch unsere Haltung . Was heißt Beitrittsautomatismus ? Ich glaube , hier spielen Sie mit der Ernsthaftigkeit dieser Frage . Denn es ist nicht redlich , so zu tun , als könne man fünf oder zehn Jahre verhandeln , um dann entweder die Vollmitgliedschaft oder das totale Scheitern zu erreichen . Ich sage Ihnen : Dies ist so unehrlich wie vieles in den letzten 40 Jahren im Umgang mit der Türkei . Sie wissen genau , dass , wenn es keine Auffangposition gibt , ein Scheitern eine Katastrophe für die Türkei und gleichzeitig für die Politische Union Europas wäre . Deshalb halten wir diesen Weg für nicht richtig . Wir glauben , es muss eine Alternative bzw . eine weitere Option geben . Wir wissen , dass Sie , obwohl Sie von keinem Beitrittsautomatismus sprechen , eine Rückfallposition , eine Option B , eine Alternative , wie es für uns die privilegierte Partnerschaft ist , ablehnen werden . Das eigentlich Unredliche an der Argumentation ist , dass Sie den Eindruck erwecken , dass das Konzept der privilegierten Partnerschaft im Grunde nichts weiter als ein glattes Nein gegenüber der Türkei ist . Das ist nicht redlich , weil die privilegierte Partnerschaft ein Konzept ist , das der Türkei einzigartige Beziehungen intensivster Art mit der Europäischen Union in Aussicht stellt . Genau diesen Weg halten wir als Alternativweg für wichtig , um ein Scheitern und eine Katastrophe zu verhindern . Deshalb ist Ihre Argumentation an dieser Stelle nicht in Ordnung . Meine Damen und Herren , es ist doch wahr - das wissen doch auch Sie - : Seitdem die privilegierte Partnerschaft als ein dritter Weg im Raum ist , ist die Diskussion in Europa weitergegangen . Schauen Sie sich die Debatten in der französischen Nationalversammlung an ! Schauen Sie sich an , was selbst der französische Präsident auf dem deutsch-französischen Gipfel in Lübeck gesagt hat ! Alle wissen , dass es im Grunde richtig wäre , eine Alternative , eine privilegierte Partnerschaft , die wir für die richtige halten , als Option im Auge zu haben , nicht von einem Beitrittsautomatismus zu sprechen und ansonsten das Ganze , was da passiert , offen zu lassen . Ich glaube , wir alle sind uns darüber im Klaren - egal welche Haltung die einzelnen Kolleginnen und Kollegen haben - , dass die Entscheidung des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und Europa von historischer Bedeutung für die Europäische Union ist . Wer das wegdrückt , wer sich dessen nicht bewusst ist und wer versucht , an einem solchen Vorabend keine Debatte stattfinden zu lassen , dem sage ich , dass er dieser Aufgabe nicht gerecht wird und den Menschen Sand in die Augen streut . Die Diskussion hat sich aus meiner Sicht völlig verengt . Es wird so getan , als ginge es nur um die Türkei . Im Wesentlichen geht es aber um uns , um die Zukunft eines jahrzehntelangen Aufbauwerks der Europäischen Union , um seine Vertiefung , das mit der Abgabe von Souveränitätsrechten verbunden ist . Dass es um uns geht , dass es um unsere Zukunft geht , muss in einer verantwortlichen Weise und deutlich ausgesprochen werden . Darüber gehen Sie leichtfertig hinweg . Ich möchte Giscard D'Estaing zitieren , der immerhin Präsident des Europäischen Verfassungskonvents war . In der FAZ vom 26 . November sagte er : Was mich am meisten überrascht , ist die Art und Weise , in der sich die meisten europäischen Politiker in eine ideenlose Sackgasse haben zwingen lassen : Entweder man bejaht die Eröffnung von Verhandlungen , die in eine Aufnahme der Türkei in die EU münden , oder man schlägt ihr die Tür vor der Nase zu . Wie konnte es zu dieser Ideenarmut , zu dieser extremen Vereinfachung kommen ? Anderswo versteht man es besser , mit solchen Fragen umzugehen . . . Ich habe dem an dieser Stelle nichts hinzuzufügen . Ich teile die Meinung von Giscard D'Estaing vollkommen . - Es kann ja sein , dass Ihnen die Zitate nicht passen . Sie müssen sich mit der Realität aber schon auseinandersetzen . Es ist ja nicht schlimm , dass wir unterschiedlich argumentieren . Ich sage es ganz nüchtern : Mit einer Entscheidung in der Form , wie sie morgen aller Voraussicht nach getroffen wird , ist ein Alles oder Nichts , ein Entweder-oder , ein Scheitern oder eine Vollmitgliedschaft verbunden . Ich glaube , dass dies der geostrategischen Aufgabe Europas und der Politischen Union nicht gerecht wird . Deshalb brauchen wir ein durchdachtes Konzept , das der Türkei natürlich nicht die Tür vor der Nase zuschlägt . Sie schlagen die Möglichkeit eines dritten Weges aus . Als Opposition können wir diese Entscheidung nicht verhindern ; wir werden aber mit der Bevölkerung in diesem Lande über die Folgen einer solchen Entscheidung für Europa und für die Gesamtlage weiter sprechen . Es ist für mich und für uns wichtig - das macht die Bedeutung Europas aus - , dass die Politische Union der Europäischen Union weitergeführt werden kann , dass sie nicht in Gefahr gerät und dass wir trotzdem unseren geostrategischen Aufgaben gerecht werden , nicht als Europa gegen Amerika , sondern in den gemeinsamen Bündnissen . Deshalb werden wir diese Debatte 2005 und 2006 weiterführen . Anhand des Sachstandes , den wir 2006 , wenn wir an der Regierung sind , vorfinden , werden wir prüfen , wie wir unsere Ideen , von denen wir überzeugt sind , in die Tat umsetzen können , und zwar genauso verantwortlich gegenüber unseren türkischen Freunden wie verantwortlich gegenüber dem Friedenswerk der Europäischen Union . In diesem Sinne werden wir weiterhin handeln . Herzlichen Dank .