Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Bundesminister vertritt die Auffassung , die Gestaltung des Wegs in die Informationsgesellschaft sei eine zentrale Zukunftsaufgabe . Das ist auch das Programm von Info 2000 . Ich glaube , diese Ansicht gibt die Meinung des ganzen Hauses wieder , auch die unserer Fraktion , . was früher nicht unbedingt immer der Fall gewesen ist . . Herr Minister , Sie sind auch auf den Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages eingegangen . Da ist von Mythen , Chancen und Herausforderungen die Rede . Ich hatte den Eindruck , daß Sie hier auch wieder auf Mythen gesetzt haben , insbesondere was Ihre Ausführungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt . Sie sprachen davon , 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze würden gesichert , 200 000 neu geschaffen . Sie haben vergessen zu sagen , was diese Rationalisierungstechnologie unter dem Strich für unsere Volkswirtschaft bedeutet , wie viele Arbeitsplätze nämlich in anderen Branchen verlorengehen und was an zusätzlicher Arbeitslosigkeit auf unsere Gesellschaft zukommt . Herr Minister , es geht nicht , daß wir nur auf Euphorie machen , sondern hier muß die nüchterne Analyse her . . Was tut die Bundesregierung , meine Damen und Herren ? Sie verbreitet Euphorie über Arbeitsplätze , steigende Beschäftigung , wirtschaftliches Wachstum . Vor allen Dingen beschäftigt sich die Bundesregie . noch : Manuel Kiper . - und das hat auch die öffentlichen Diskussionen des letzten Jahres sehr stark bestimmt - mit der Furcht ; sie ist überwältigt von der Furcht , daß die Mafiosi und die Pornographiosi aller Länder das Internet beherrschen . Die Bundesregierung heizt die Stimmung im Lande auf , als ob hier vorrangig illegale und unmoralische Inhalte den Kern des Internets ausmachen würden und dies das eigentliche Feld der Gestaltung des Internets sei . Sie vergißt darüber , auch ein wenig darüber nachzudenken , wie es zukünftig mit der Eintreibung von Steuern aussieht , wenn wir electronic commerce flächendeckend haben . Sie vergißt , was es für den Geldverkehr heißt , wenn nicht mehr die Bundesbank das Geld druckt , sondern verschiedenste andere Stellen . Meine Damen und Herren , es ist inzwischen so , daß einzelne Netzmanager , einzelne Manager von Provider-Firmen auf Grund der angeheizten Stimmung und auf Grund der Verstöße von Staatsanwaltschaften mit einem Bein schon im Gefängnis stehen . Ich erinnere an Compuserve . Die Arbeitsplätze und die Provider werden mit einer solchen Politik eher aus dem Lande vertrieben . . - Es wäre erfreulich , wenn Sie , Herr Minister , dazu das Wort ergreifen würden . . Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen , für stimmige Rahmenbedingungen zu sorgen . Herr Rüttgers , Ihr IuK-Dienste-Gesetz im Verein mit dem Mediendienste-Staatsvertrag chaotisiert die Rechtslage bei digitalen Medien . Es herrscht nicht nur Rechtschaos , sondern es wird für die Benutzung von Verschlüsselungssystemen und vertraulicher Kommunikation gefährlich , wenn das verwirklicht wird , was als Verschlußsache bereits bei Herrn Kanther in der Schublade liegt . Wenn dieses Krypto-Gesetz nachgeschoben wird , wird eine Kriminalisierung in Gang gesetzt und letztlich erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet . Herr Justizminister , ich würde mich freuen , wenn Sie in Ihrer Stellungnahme nachher einem möglichen Krypto-Gesetz im Namen der Bundesregierung eine ganz klare Absage erteilen würden . . - Genau , denn wir benutzen die Schlüssel . Das Internet wurde entwickelt und aufgebaut , ohne daß vorher gesetzliche Scheuklappen und Fallstricke nötig gewesen wären . In anderen Ländern - Herr Minister Rüttgers , Sie haben das ja auch erwähnt - entwickelt sich das Internet unreguliert und dynamisch weiter . Selbst dem Wohlmeinendsten in diesem Lande ist nicht zu erklären , wieso gerade in Deutschland die Informationsgesellschaft durch das Rüttgersche Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz beflügelt werden müßte oder gar könnte . Die Bundesregierung sagt , der Zweck dieses Gesetzes sei es , einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen . Dieses selbstgesteckte Ziel , Herr Minister , haben Sie nach unserer Auffassung gründlich verfehlt . Meine Damen und Herren , schafft dieses Gesetz tatsächlich rechtliche Sicherheit ? Wir bekommen zwar Definitionen und Regelungen der Verantwortlichkeit für Inhalte , Regelungen zum Daten- und Jugendschutz ; wir bekommen Definitionen und Regelungen zur digitalen Signatur und zum Urheberrecht . Aber hat die Bundesregierung mit den Ländern tatsächlich Rechtssicherheit ausgehandelt ? Herr Mayer hat auch von seiner Seite - ich fand das erstaunlich - schon auf einige Schwachstellen hingewiesen . . Wer im World-Wide-Web Seiten anbietet , wird in Zukunft nicht mehr wissen , welches Recht für ihn gilt . Jede Webseite im Internet richtet sich an die Allgemeinheit der weltweit über 50 Millionen Nutzer des Internets . Damit unterliegen diese Angebote dem \sp2 des Mediendienste- Staatsvertrages . Dasselbe gilt auch schon für jeden , der nur textbasierte Dienste vertreibt . Jeder noch so kleine Anbieter unterliegt also sowohl dem IuKDG als auch dem Mediendienste-Staatsvertrag . Für ihn gelten zum Teil zumindest unterschiedliche Vorschriften . Ist das die Rechtssicherheit , die die Bundesregierung angestrebt hat ? Letztlich wird diese Rechtsunsicherheit vor Gericht geklärt werden müssen . Bis dahin verursachen aber Staatsvertrag und IuKDG erhebliche neue Rechtsunsicherheiten . Dasselbe gilt für die Verantwortung der Provider für Inhalte im Internet . Was wäre selbst unter der Annahme , das IuKDG allein sei ausschlaggebend , dann technisch zumutbar , wie es im Gesetz heißt ? Wie müßte eine Sperrung des Zugangs umgesetzt werden ? Es kann aber auch sein , daß einzelne Landesmedienanstalten oder Staatsanwaltschaften Provider zur Sperrung von Inhalten verpflichten , obwohl diese nicht für die Inhalte verantwortlich sind . Was passiert schließlich mit den Anbietern , die die Tagesschau oder ein ganzes Fernsehprogramm per Internet verbreiten ? Benötigen die eine Lizenz ? Überall herrscht Rechtsunsicherheit . Diese Unklarheiten sind nur die Spitze des Eisbergs von rechtlichem Wirrwarr , den die Bundesregierung mit dem IuKDG verursacht . Den vielzitierten jungen Multimedia-Unternehmen , den Internet-Providern und den Informationsdienste-Anbietern helfen Sie , Herr Rüttgers , damit nicht . Diese Unternehmen und ihre Kunden können höchstens die Auflösung des von Ihnen und den Medienexperten der Staatskanzleien angerichteten Wirrwarrs bei den Ge . noch : Manuel Kiper Eines wird klar : Sie haben Arbeitsplätze offensichtlich vorrangig bei der Juristenzunft geschaffen . . Dieses IuKDG ist eine erstklassige ABM-Maßnahme für Juristen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie sieht es mit den wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes aus ? Für die Firmen entstehen neue Kosten durch die Einrichtung von Jugendschutzbeauftragten , durch neue Software zur gesetzestreuen Anzeige der laufenden Kosten und durch gesetzeskonforme Neustrukturierung der Datenströme bei Providern . Das sind alles Kosten , denen kein Nutzenäquivalent im Sinne von Datenschutz und Kundenschutz gegenübersteht . Die Weiterentwicklung zuverlässiger Kryptiersysteme - Herr Minister , Sie haben uns das auf unsere Kleine Anfrage geantwortet - ist für die Förderung seitens des Forschungsministers tabu . Auch die vorgelegten Regelungen zur digitalen Signatur berechtigen nicht zu der Erwartung einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung oder Rechtssicherheit auf diesem Felde . Herr Tauss hat schon gesagt , daß wir für das Internet Krypto-Software nutzen : Verschlüsseln und Signieren sind zwei Seiten derselben Medaille , von der die Bundesregierung zur Zeit erst einmal nur die eine Seite regeln will . Noch brauchen wir für das Kryptieren und das digitale Signieren überhaupt kein Gesetz . Mit der zum Gesetz erhobenen komplexen Regelung des digitalen Signierens wird unterbunden , daß auf diesem Sektor erst einmal weiter experimentiert wird . Hier wird eine Technik in Gesetzesform gegossen , die in rapider Entwicklung begriffen ist . Schon in fünf Jahren mag eine mathematische Forschungsarbeit die digitale Signatur in der gesetzlich verbindlich erklärten Form reif für den Mülleimer gemacht haben . Das Gesetz sieht aber weder vor , aus Erfahrungen zu lernen , noch sieht es vor , die technische Dynamik anders aufzufangen , als alle fünf Jahre eine neue digitale Signatur zu erbringen . Nützlich ist das Gesetz zur digitalen Signatur allenfalls , um damit die Infrastruktur von Einrichtungen aufzubauen , die die Vergabe und Verwaltung von Kryptoschlüsseln leisten . Damit würden die Vorschläge für ein Kryptogesetz aus dem Hause Kanther - dies ist ein Schnüffel- bzw . ein Kontrollgesetz - auf einen vorbereiteten Boden fallen . Es wird eine Unsicherheitsarchitektur geschaffen , wenn man dieses digitale Signaturgesetz in Verbindung mit dem geplanten Kryptogesetz betrachtet . Hier soll offensichtlich über das digitale Signaturgesetz zuerst Vertrauen wachsen , bevor in der Internet-Kommunikation dann die Kanthersche Schnüffelei greifen wird . Was sind die Leistungen dieses Gesetzes ? Werden Arbeitsplätze geschaffen ? Nein , hier wird eher blockiert . Dieses Gesetz wird dazu führen , daß im Internetbereich eine Reihe von Arbeitsplätzen aus Deutschland ausgelagert wird . . Wird ein datensicheres , wirtschaftliches Agieren gewährleistet ? Nein , statt einer Experimentierphase wird ein einziges Modell von Ihnen , Herr Minister , festgeschrieben . Wird hier von Ihnen , Herr Minister , Kundenschutz etabliert ? Nein , auch das ist nicht der Fall . Bei Rechtsstreitigkeiten wird in diesem Lande König Kunde , was das Internet und auch Elektronik-Commerce anbelangt , weiter nach Kalifornien fahren müssen . Wird vertrauliche Kommunikation gewährleistet ? Nein , statt dessen kommt es auf Grund des Signaturgesetzes zu einer Scheinsicherheit , auf der anderen Seite aber zu drohenden Kryptierverboten durch die Bundesregierung und zu Schnüffelei . Der Hintergrund für diese Entwicklung ist natürlich der Streit zwischen Bund und Ländern um die Medienhoheit . Herr Minister , auch wenn Sie nicht alles so wollten , wie das jetzt in diesem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf niedergelegt ist , und man Ihnen die Schuld daran nicht alleine in die Schuhe schieben kann , so ist dennoch festzustellen : Durch Ihr Vorgehen treiben Sie dieses Land letztlich dahin , Fragen bezüglich des Internets in Karlsruhe klären zu lassen , anstatt mit den Ländern - das wäre Ihre Aufgabe gewesen - zu einer einheitlichen und tragfähigen Regelung zu kommen . Diese Mühe hätten Sie sich machen müssen . Wir haben dazu letztes Jahr einen Antrag eingebracht . Die Koalitionsfraktionen haben in den Ausschußberatungen unsere Vorschläge sowie die der SPD abgelehnt . Erstens . Die Bundesregierung hätte einen einheitlichen rechtlichen Regelungsrahmen schaffen müssen . Digitale Dienste hätten einheitlich reguliert werden müssen . Regelungen zum öffentlichen Informationszugang hätten geschaffen werden müssen . Einen Freedom of Information-Act hätten Sie festschreiben müssen ; das Recht auf Akteneinsicht ebenfalls . Zweitens . Die Bundesregierung hätte die Entfaltung selbstbestimmter Nutzung der digitalen Medien sichern müssen . Drittens . Die Bundesregierung hätte vor allen Dingen auch umfassende Regelungen zum Kundenschutz in diesem Bereich des Internets treffen müssen . Die Bundesregierung hätte nicht nur verbal , sondern real Rechtssicherheit bieten müssen .  Herr Rüttgers , ich komme damit zum Schluß . . Mit diesem Gesetz blockieren Sie nicht nur den Weg in die interaktive Bürgergesellschaft .