Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeswahlgesetz sieht zwei Wege vor , über die eine Partei in den Bundestag einziehen kann . Entweder sie überwindet mit den Zweitstimmen die Fünfprozenthürde oder mindestens drei Kandidaten dieser Partei gewinnen dank der so genannten Erststimmen ihre Wahlkreise direkt . Das Letztere nennt man Grundmandatsklausel . CDU und CSU wollen sie ändern . Geht es nach ihrem Willen , müssten künftig mindestens fünf Direktmandate errungen werden , das heißt , in fünf Wahlkreisen müsste die jeweilige Kandidatin oder der jeweilige Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinigen , damit die so erfolgreiche Partei Mitglied des Bundestages werden kann . Diesen Vorschlag lehnt die PDS erwartungsgemäß ab . Gesine Lötzsch und ich haben jetzt fast drei Jahre lang als direkt gewählte Abgeordnete hier im Bundestag gearbeitet . Alle Versuche , unsere Rechte als direkt gewählte Abgeordnete zu stärken und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern , sind an der Mehrheit des Bundestages gescheitert . Die Logik , die in diesen Debatten immer wieder gegen uns ins Feld geführt wurde , ist ganz übersichtlich : Wir zwei seien keine Fraktion und dürften daher auch nicht die gleichen Rechte wie der direkt gewählte Abgeordnete Ströbele oder der direkt gewählte Abgeordnete Strobl für uns beanspruchen . Auch diese Logik kippt übrigens in ihr Gegenteil , wenn Sie einmal die Sicht des direkt gewählten Abgeordneten oder aber die Sicht der Wählerinnen und Wähler , die uns mit Mehrheit in diesen Bundestag geschickt haben , einnehmen ; denn eigentlich sind diese Wählerinnen und Wähler die Benachteiligten . Sie werden zweitklassig behandelt und sie würden erneut benachteiligt , wenn Sie sich nun mit Ihrem Antrag durchsetzten und die Grundmandatsklausel auf fünf direkt gewählte Abgeordnete angehoben würde . Dies zeigt : Es geht der CDU/CSU nicht um Recht , sondern doch eher um Ungestörtheit in Zukunft . Das kann man natürlich nicht in die Begründung eines Gesetzentwurfs schreiben . Also hat die CDU/CSU gemeint , sie wolle aus der Weimarer Republik Lehren ziehen und verhindern , dass links- und rechtsextremistische Splitterparteien über die Grundmandatsklausel - Sie nennen sie in Ihrem Gesetzesentwurf Trojanisches Pferd - in den Bundestag gelangen . Ich finde das absurd . Seit 1990 hat nur eine Partei von der Grundmandatsklausel profitiert : Das war 1994 die PDS . Es gab seither keine andere Partei und es gibt derzeit auch keine andere Partei , die drei oder mehr Grundmandate gewinnen könnte und die Fünfprozenthürde mehr oder weniger knapp verfehlt . Es geht Ihnen also in Wahrheit darum , den Wählerinnen und Wählern der PDS zu schaden . Ich finde , das zeugt von wenig Souveränität , noch dazu kurz vor einer Wahl , die Sie ja gewinnen wollen , wenn ich das alles richtig verstehe . Dass die PDS im Bundestag das nicht unwidersprochen lassen kann , versteht sich . Wir werden aber diesen Versuch von CDU/CSU , Wählerstimmen konkurrierender Parteien kleinzurechnen , nicht hier in diesem Raum belassen . Vor allem aber wird die PDS nun erst recht um mindestens fünf Bundestagswahlkreise kämpfen und gewinnen . Zum Schluss : Sie hätten es in der Hand gehabt , in dieser knappen Zeit , die uns als 15 . Bundestag noch verbleibt , über wichtigere Fragen wie Arbeitsmarktpolitik oder die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu sprechen - schade eigentlich .