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Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesaußenminister Klaus Kinkel , Karsten Voigt und Karl Lamers haben hier mit den richtigen Worten und Argumenten die Ergebnisse der Berliner NATO-Konferenzen gewürdigt . Ich will das nicht wiederholen . Ich möchte von dieser Stelle aus im Namen der freien demokratischen Bundestagsfraktion dem Außenminister , der Bundesregierung insgesamt herzlichen Dank sagen . - ich komme gleich auf Herrn Rühe - , daß sie seit dem Umbruch in Europa , in der Welt mit großer Kohärenz die richtigen politischen Linien verfolgt haben - auch in der Bündnispolitik . Ludger Volmer kann einem eigentlich nur leid tun , wenn er sich hier hinstellt und noch nach Jahren einen Popanz bekämpft , den sich er und seine Kollegen vor Jahren aufgebaut haben . Sagen Sie doch gleich , Herr Volmer , was noch immer in Ihrem Parteiprogramm steht : daß Sie wollen , daß die Bundesrepublik aus der NATO austritt , daß die NATO aufgelöst wird . Sagen Sie es doch ehrlich und bauen Sie nicht dieses Gespenst von einer gräßlichen Organisation auf , die da gar nichts mehr zu suchen habe . . . noch : Ulrich Irmer Ich sage Ihnen zweierlei : Erstens . Wenn ein deutscher Verteidigungsminister in Washington sagt , er vertrete deutsche Interessen , dann hat er recht . Er würde pflichtwidrig handeln , wenn er deutsche Interessen nicht verträte . Dank an Volker Rühe . . - Herr Verheugen , mich hat ein bißchen auf die Palme gebracht , was Herr Volmer vorhin gesagt hat . .
Partei: SPD
Herr Hofbauer , im Rahmen der Osterweiterung hat sich die Bundesregierung für angemessene Übergangsregelungen bis zur Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen , um wirtschaftliche und soziale Brüche zu vermeiden . Darüber haben wir ja gerade geredet . Wie solche Übergangsregelungen konkret mit den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern auszugestalten sind , ist derzeit noch nicht Gegenstand der Beratungen auf EU- Ebene .
Partei: SPD
Ich glaube, wir sind hier an einem Wendepunkt. Es ist über viele Jahrzehnte die Philosophie verfolgt worden: Es ist richtig, dass die Löhne in Ostdeutschland niedriger sind; denn auch die Lebenshaltungskosten sind dort niedriger. – Man muss sehen, dass dies mittlerweile zu einer wirklichen Abwanderung geführt hat, innerhalb Deutschlands, aber auch nach Österreich und in die Schweiz. Was die Schweiz betrifft, wissen wir ja nicht, wie lange das noch geht. Aber die Abwanderung nach Österreich ist sehr klar zu erkennen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Man muss überlegen, ob man hier nicht einen Strategiewechsel braucht. Der Mindestlohn kann dazu einen Beitrag leisten. Das kann man natürlich nicht von heute auf morgen machen. Man kann nicht einfach per Verordnung sagen: Jetzt gehen wir einen anderen Weg, nämlich den der moderaten Anhebung der Löhne. – Das würde dann möglicherweise zu einer Steigerung der Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen führen. Das wird man Stufe für Stufe machen. Aber der Mindestlohn hilft mit Sicherheit dabei, es attraktiver zu machen, seine Perspektive auch in Ostdeutschland vor Ort zu suchen; da bin ich mir sicher.
Partei: FDP
Frau Kollegin , in diesem Sinne wird die Bundesregierung mit Sicherheit in der Präsidentschaft ab 1 . Juli dieses Jahres tätig werden . Es liegt natürlich in unserem Interesse , daß nicht nur der Deutsche Bundestag , sondern auch die anderen Parlamente zügig ratifizieren und nicht erst den Ausgang der Referenden abwarten , da wir wissen , daß der Ausgang der Referenden wiederum von der Bereitschaft der europäischen Mitgliedstaaten abhängig ist , deutlich zu machen , daß auch ihre Parlamente den Beitritt wünschen , und daß eine Verzögerung möglicherweise einen negativen Einfluß auf die Referenden haben könnte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Arbeitsmarktsituation in Deutschland ist sehr gut: Wir haben die höchste Erwerbstätigenzahl in der Geschichte der Bundesrepublik und die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das ist in erster Linie der Erfolg der vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber es ist auch recht, dass wir vonseiten der Regierungskoalition einmal darauf hinweisen, dass das auch Ergebnis einer richtigen Politik ist. Es wäre schön, wenn auch die Opposition das einmal eingestehen könnte. Frau Krellmann, Sie sagen, dass Sie Politik für die Menschen machen wollen. Dann müssen Sie doch einmal anerkennen, dass diese Regierung eine so erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch das sind Menschen – gemacht hat wie noch keine in der Geschichte der Bundesrepublik.
Partei: SPD
Ganz kurz. – Wenn Herr Kauder ruhig wäre, wäre ich schneller. Ich appelliere an alle internationalen Sportverbände, bis zur Klärung bzw. endgültigen Aufklärung des in Rede stehenden Verdachts keine Sportgroßveranstaltungen mehr nach Russland zu vergeben oder dort stattfinden zu lassen. Ich beglückwünsche ausdrücklich den Internationalen Bob & Skeleton Verband zu der Entscheidung, die diesjährigen Weltmeisterschaften von Russland nach Deutschland, an den Königssee, zu verlegen. Die Vergabe großer internationaler Sportwettkämpfe sollte auch immer eine Anerkennung für gute Leistungen sein. Diese kann ich bei Russland momentan nicht erkennen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Such , Sie können sicher sein , daß diese sehr diffizile , vielleicht sogar delikate Angelegenheit zügigst bearbeitet wird . Wir versuchen , noch heute ein Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes zu führen . Das wird wahrscheinlich heute nachmittag möglich sein . Sie können sicher sein , daß diese Sache mit höchstem Nachdruck verfolgt wird .
Partei: FDP
Herr Kollege, das war jetzt sehr viel. Ich hoffe, ich habe die Frage richtig verstanden. Sie sprechen davon, dass Geschenke gemacht werden. Wer in dieser Situation von Geschenken spricht, der hat den Schuss nicht richtig gehört; denn unsere energieintensiven Unternehmen stehen im Wettbewerb. Ich habe Ihnen gerade die Zahlen genannt. Angesichts der Kosten von 3 Cent pro Kilowattstunde für die EEG-Umlage, wovon die Ausnahmen für die Unternehmen nur 0,6 Cent ausmachen, können Sie nicht von Geschenken reden. Es bringt auch dem Verbraucher nichts, wenn er nachher seinen Arbeitsplatz verliert, weil wir die Ausnahmetatbestände abgeschafft haben und sein Unternehmen schließen musste. Aber nochmals: Es gab Parteien wie die Grünen, die diese Ausnahmen damals in den Gesetzestext hineingeschrieben haben. Sie haben gefragt: Wie kommen wir zu bezahlbarem Strom? Wir alle wissen, dass wir mit den Bestandsgarantien leben müssen. Diese sind von der damaligen Regierung gegeben worden. Was tun wir? Wir sorgen dafür, dass das weitere Ansteigen des Strompreises gebremst wird. Aber zurzeit ist es so, dass die Opposition im Bundesrat alles verhindert, was man in diesem Bereich tut. Beim Thema Stromsteuer kann ich nur auf den Kollegen Morlok und die vorliegenden Vorschläge verweisen. Diesen Weg können wir gerne gemeinsam gehen und die Windfall Profits, die dabei entstehen, an die Verbraucher weitergeben. Dafür werden wir uns einsetzen. Aber bitte tun Sie hier nicht so, als ob das alles Geschenke seien. Der Verbraucher muss dafür bezahlen. Das EEG ist nicht mehr zukunftsfähig. Wir müssen umsteuern, um zu einer bürgernahen Energiepolitik zu kommen; denn der Strom in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Die Energiewende darf hier nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Wir wollen den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, aber zu akzeptablen Preisen. Es kann auch nicht sein, dass man dann Sozialtarife und Abwrackprämien für Energiefresser fordert. Es ist keine Lösung, Subventionen dadurch zu begegnen, dass man immer weitere Subventionstatbestände schafft. Ich weiß auch nicht, wie man das in diesem Bereich rechtfertigen soll. Eine weitere staatliche Überdeckung zulasten der Verbraucher darf es in diesem Bereich nicht geben. Deswegen werden wir uns diesen Vorschlägen, die weitere Ausgaben und weitere Subventionen vorsehen, entschieden entgegenstellen.
Partei: PDS/LINKE
Die vorliegenden Entwürfe sind so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner . Deshalb könnten wir die parlamentarischen Beratungen in entsprechendem Tempo erfolgreich beenden . Wir sollten ein Zeichen setzen und - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Würden Sie jetzt bitte Ihren letzten Satz sagen ? Frau Kollegin , ich meine es ernst . Sie können nicht sagen , Sie kämen zum Schluß , und unentwegt weiterreden . Sie haben jetzt mehr als eine Minute überzogen . Das kann ich nicht hinnehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich kann nur anschließen. Sie wollen ja nicht nur im Vorhinein festlegen, wer eine Chance auf das Grundrecht auf Asyl hat, um entsprechend auszusortieren, sondern Sie wollen die Flüchtlinge auch länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Diejenigen, die eine eindeutige Chance auf einen Aufenthaltsstatus haben, sollen sich dort drei Monate aufhalten, die anderen sechs Monate. Das bedeutet aber erst einmal für alle eine sehr viel längere Zeit in großen Lagern – es sind eher kasernierte Unterbringungen –, was die Möglichkeiten der Integration für die Dauer dieses Aufenthalts völlig verhindert. Meine Frage zielt vor allen Dingen auf etwas anderes. Schon jetzt sind diese Einrichtungen völlig überfüllt. Die Flüchtlinge werden sehr schnell weiterverteilt, weil der Platz in den Erstaufnahmeeinrichtungen einfach nicht reicht. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Plätze in Zukunft überhaupt da sind? Wie ist das mit beschleunigten Integrationsverfahren vereinbar?
Partei: SPD
Lieber Kollege Kraus , weil Ihnen offensichtlich das Hemd näher als die Hose ist , möchte ich Ihnen antworten : Die Bundesregierung stellt für den Ausbau dieser Strecke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland , die nach Tschechien führt , fast 1 Milliarde DM zur Verfügung . Auch wenn Sie sagen , dass ein Beschluss in den nächsten 14 Tagen vorliegt , wissen Sie doch ganz genau , dass gegen den erwarteten Planfeststellungsbeschluss geklagt wird . Deshalb sollten wir im Rahmen dieser Fragestunde nicht spekulieren , wann was geschieht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Brauksiepe, da Sie sich immer freuen, wenn man Ihnen Fragen stellt, möchte ich Ihnen ein, zwei stellen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Ergebnis Ihrer Prüfung und die Folgen, die Sie daraus ableiten, nur sein können, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden muss, und dass deshalb die Ausnahmeregelungen im geltenden Gesetz, die zur Folge haben, dass von dem Grundsatz Equal Pay permanent nach unten abgewichen wird, und zwar nicht nur bei Schlecker, sondern auch bei vielen anderen Unternehmen, so geändert werden müssen, dass gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit gewährleistet ist? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Leiharbeitnehmer, die in ihrem Job ganz besonders flexibel sind und permanent bei unterschiedlichen Arbeitgebern eingesetzt werden, besonders entlohnt werden müssen, weil sich Leistung lohnen muss, und dass deshalb ein Aufschlag in Höhe von 10 Prozent durchaus ein sinnvoller Weg ist?
Partei: CDU/CSU
Ich halte die Studie schon für bedeutsam genug , um auch seitens der Bundesregierung eine Bewertung vorzunehmen . Ich sage das deswegen , Herr Kollege Urbaniak _ Sie werden es auch verstehen _ , weil wir nicht auf jedes Gutachten mit einer Stellungnahme reagieren können . Wenn Sie das so ansprechen , wie Sie es getan haben , müssen Sie natürlich schon hinzufügen , daß man nur Bundesregierungen , auf die Vergangenheit bezogen , Vorwürfe machen kann , wenn irgendeine Region strukturell nicht gut genug erschlossen zu sein scheint . Ich füge gleichzeitig hinzu , daß mir das aus meiner Sicht beim Ruhrgebiet nicht der Fall zu sein scheint ; . denn mit viel Aufwand , gerade auch durch Bundesmittel , ist dort eine Menge geleistet worden , worauf man stolz sein kann . Hiermit meine ich alle Bundesregierungen , die wir gehabt haben . .
Partei: SPD
Ja, das sehe ich sehr wohl. Deshalb haben wir schon vor vielen Jahren erklärt, dass wir uns in einem Abstand von jeweils acht Jahren um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben werden. Dass wir dazu eine entsprechende Agenda haben, ist, glaube ich, allen bekannt, und dass das Thema Abrüstung dabei einen großen Stellenwert einnimmt, ergibt sich auch aus dem Koalitionsvertrag. Aufgrund der Tatsache, dass wir uns im Moment in einer Phase der globalen Aufrüstung befinden, wäre es umso notwendiger, als ein Staat im UNO-Sicherheitsrat vertreten zu sein, der dort diese Themen noch einmal besonders prominent platzieren könnte. Das würde auch dazu führen, dass viele Dinge, die hier angesprochen oder vorgeschlagen worden sind und die die Bundesregierung als Initiative übernehmen könnte, in einem solchen Gremium an prominenter Stelle platziert würden. Deshalb würden wir uns freuen, wenn wir den nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommen könnten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich finde es ausgezeichnet , dass Sie Jugendfeuerwehren und ähnliche Jugendgruppen genannt haben . Kann für den verbilligten Eintritt dieser Gruppen noch eine Sonderfinanzierung vorgesehen werden ? Wenn man 10 000 Jugendlichen , die während ihrer Ferien nicht in den Urlaub fahren können , den Eintritt zur EXPO verbilligte , dann würde das hochgerechnet ungefähr 0 ,5 Millionen DM kosten . Dieser Betrag würde noch nicht einmal 1 Promille der genannten Defizite ausmachen . Hat das Bonusprogramm für Jugendliche Priorität ? Ich frage das , weil Sie gerade von Jugendlichen als Werbeträgern sprachen . Eine solche Aktion ließe sich doch mit einem Wettbewerb um die beste Berichterstattung verbinden .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , vielleicht bleiben Sie so lange stehen ; die Antwort dauert ein bißchen länger , und darauf freue ich mich schon . Erstens . Ich finde es schon ziemlich dreist , daß Sie sich hier hinstellen und so eine Frage stellen , ohne sich die Biographie des Redenden anzuschauen . . Ich komme nämlich aus einem mittelständischen Unternehmen , wo ich in ausreichendem Maße Verantwortung getragen habe . Ich habe mich sehr intensiv darum bemüht . . Zweitens . Wenn ich das richtig sehe , gibt es in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehr Selbständige , als die FDP Mitglieder hat . . Drittens . Sie sollten sich die Mühe machen _ wenn Sie schon sonst nichts zu tun haben ; Sie hören noch nicht einmal zu _ , den Kürschner zu lesen und sich die Biographien der Kollegen der SPD anzusehen . Da werden Sie z . B . Handwerksmeister , Menschen wie mich , Rechtsanwälte , eine ganze Menge Freiberufler finden . Also : Machen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben . Viertens . Ich habe kein Horrorszenario des Mittelstandes gezeichnet , sondern der Mittelstandspolitik . Das ist etwas anderes . Dafür sind Sie verantwortlich . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , an diesem Tag wurde hier kein leichtes Thema verhandelt , sondern ein Thema , das die Menschen in unserem Land , besonders junge Menschen , sehr bewegt hat . Ich wollte Sie fragen , ob Sie meinen Eindruck teilen , daß die Polizisten und die Sicherungskräfte , die hier waren , sich in dieser schwierigen Situation eigentlich , unter dem Strich gesehen , sehr gut verhalten haben . Ich wollte hier zum Ausdruck bringen , daß das mein Empfinden ist . . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dieses Empfinden teilen könnten .
Partei: FDP
Ich weiß nicht, ob Sie wirklich mit Paul gesprochen haben oder ihn sich ausgedacht haben. Ich habe mit Realschulklassen aus meinem Wahlkreis gesprochen. Das sind 13-, 14-jährige Schüler. Ich muss sagen: Entgegen meiner Erwartung war ich höchst überrascht, dass diese Realschüler zu 80 bis 85 Prozent ihre Facebook-Profile gesichert hatten. Ich jedenfalls konnte nicht darauf zugreifen. Es gibt also durchaus ein Bewusstsein dafür, wie man mit dem Datenschutz umgeht. Ich weiß nicht, wer Paul ist; ich kenne ihn nicht. Aber vielleicht kennen Sie ihn. Haben Sie das einmal überprüft? Meine Erfahrung jedenfalls ist eine andere. Sie fordern, es solle im Internet die Möglichkeit geben, die Bilder wieder zurückzuholen, so wie in der analogen Welt, wenn man Bilder in der Schule verteilt hat. Ich weiß nicht, wo Sie zur Schule gegangen sind; aber ich weiß, dass sich Peinlichkeiten, die man sich in der analogen Welt geleistet hat – ich möchte keine Beispiele nennen; aber Sie können sich vielleicht Peinlichkeiten eines Jugendlichen bei einem Dorffest vorstellen –, nicht rückgängig machen lassen. Darüber wird noch nach 20 Jahren geredet. Wie wollen Sie es in der digitalen Welt überhaupt technisch realisieren, Dinge, die einmal eingestellt wurden, wieder zurückzunehmen? Bilder, die Sie einmal in der Schule verteilt haben, bekommen Sie auch nicht mehr zurück. Ich finde das, was Sie hier vortragen, völlig lebensfremd.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. – Meine weitere Frage ist: Mit welchen Kosten für den Interimsterminal rechnen Sie insgesamt, wenn es zu weiteren Verzögerungen und Mehrkosten kommt, wie setzen sie sich zusammen, und welchen Anteil davon muss der Bund übernehmen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade eben ein bedauerliches aktuelles Beispiel von Regierungsversagen diskutiert . . Wir wollen , daß jetzt unverzüglich ein weiteres aktuelles Beispiel von Versagen von Regierungspolitik diskutiert wird . Ich beantrage , Herr Präsident , daß die Tagesordnung des Bundestages um den Punkt Bericht des Bundeskanzlers über geplante Steuererhöhungen , die gerade jetzt in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden sind , erweitert wird . . Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , zu erfahren , was diese Koalition an weiteren Steuererhöhungen plant . Auch dieses Parlament hat ein Recht darauf , das unverzüglich zu erfahren und auch hier diskutieren zu können , und nicht immer aus den Sonntagszeitungen erfahren zu müssen , was irgendwo für Schweinereien geplant sind . . . noch : Peter Struck Ich stelle fest , daß es ganz offenbar jetzt nur noch um die Frage geht , ob die Mineralölsteuer erhöht oder ob der Solidarzuschlag nicht gesenkt wird . Beides sind Steuerlügen dieser Regierung . . Wenn die Mineralölsteuer erhöht wird , dann verstoßen Sie gegen ein Versprechen , das Sie immer wieder gegeben haben . Wenn der Solidarzuschlag nicht gesenkt wird , dann sage ich gerade Ihnen von der FDP : Mit dieser Zusage haben Sie sich über die Landtagswahlen retten können , und diese wollen Sie jetzt wieder einkassieren . Dies ist ein weiterer Betrug und eine weitere Steuerlüge dieser Regierung . . Wir wollen , daß dies sofort diskutiert wird . Wir sind auch gerne bereit , unsere Alternativen zur Sanierung des Haushaltes darzulegen . Deshalb beantrage ich , diesen Tagesordnungspunkt sofort zu diskutieren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in Kenntnis der bisherigen Diskussion und Ihrer Antworten frage ich Sie : Arbeitet Ihr Ministerium zur Zeit daran , eine Veröffentlichung herauszugeben , die den Betroffenen aller Kategorien eineindeutig erklärt , was Sie eigentlich planen und was für sie dabei im Detail herauskommt ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lindholz, ich frage mich, ob Sie den Antrag gelesen haben, da Sie hier von offenen Grenzen sprechen. Ich möchte Sie einmal fragen, was Sie von unserem Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes halten, wo wir präzise aufzeigen, wie wir Grenzkontrollen gestalten wollen. Keiner von uns sagt: „Alle Grenzen auf“, sondern wir sagen: „Polizeilich, rechtlich, mit gutem humanitären Maßstab“. Vielleicht können Sie sich dazu äußern, anstatt hier populistisch irgendetwas zu erzählen, was in unserem Antrag nicht drinsteht.
Partei: SPD
Die Länge der Frage, Herr Kollege Schummer, bestimme immer noch ich. Ich möchte wissen, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass, wenn es um die Regelung von Praktika geht, wie wir sie in unserem Antrag vorschlagen, es mitnichten um Praktika geht, die im Rahmen einer Ausbildung, eines Studienganges, einer schulischen Ausbildung im Grunde genommen Regelungen der Bundesländer unterliegen. Uns geht es vielmehr ausdrücklich um jene jungen Menschen – der Fachbegriff lautet: Berufseinsteiger –, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Ist Ihnen dieser Zusammenhang klar?
Partei: FDP
Es ist schon sehr interessant , das aus dem Mund einer SPD-Staatssekretärin zu hören . Meine Anschlussfrage ist die : Wie bewertet die Bundesregierung es , dass nur Eltern , die verheiratet sind , durch das Ehegattensplitting in der Spitze einen Vorteil von 15 000 Euro haben , während Eltern , die nicht verheiratet sind , aber genau die gleiche Aufgabe wahrnehmen , keinen Steuervorteil erhalten , wenn einer zu Hause bleibt ? Dies zu ändern , war ja immer die Position der SPD . Das scheint in dieser Koalition jetzt wohl anders zu sein . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Lenke , zuerst darf ich Sie darauf hinweisen , dass ich in diesem Fall die Aufgabe habe , für die Bundesregierung zu antworten , die sich natürlich daran hält , was im Koalitionsvertrag vereinbart ist . Ich glaube , es ist etwas schwierig , die Antworten danach zu bewerten , von welcher politischen Farbe die Staatssekretäre jeweils sind . Zum Zweiten will ich darauf hinweisen , dass Ihre Frage im Prinzip die Antwort , die ich Ihnen auf die erste Frage schon gegeben habe , nicht berücksichtigt , nämlich dass es um die Ehegattenbesteuerung und darum geht , wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bewertet wird . Wie gestaltet sich die Übertragung des Grundfreibetrags und des Tarifs ? Es geht aber nicht um die Kindererziehung und den Familienleistungsausgleich . Wie Sie wissen , sind im Einkommensteuerrecht im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Regelungen getroffen worden , die nach dem politischen Willen - auch der früheren Regierungen - durch ein Kindergeld ergänzt werden .
Partei: SPD
Herr Koppelin , Aussagen bzw . Zitate aus Zeitungsartikeln kommentiert die Bundesregierung im Allgemeinen grundsätzlich nicht . Die Aussagen , die Sie jetzt noch einmal hier im Plenum zitiert haben , beziehen sich wiederum auf den Ablauf bzw . Inhalt von Sitzungen parteiinterner Gremien , sodass es einen doppelten Grund gibt , dies nicht zu kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie , meinen Sie , können möglicherweise Leistungen ohne Rechnungsnachweis _ das sprachen Sie an _ , erstens bezogen auf direkte , persönlich erbrachte Eigenleistungen , für die gar keine Rechnungen vorliegen können , berücksichtigt werden ? Zweitens , wie können Leistungen , die im Sinne der Unterstützung oder der Beförderung von Fremdleistungen erbracht worden sind , angerechnet werden ? Ich will andeuten , daß die 7 Mark pro Stunde nie ausreichten , die man den dienstlich Befaßten gab ; es mußte zugezahlt werden . Und wie kann drittens auch Materialbereitstellung durch den Mieter berücksichtigt werden , ohne daß entsprechende Rechnungen vorliegen ?
Partei: SPD
Mein Respekt vor dem Haushaltsausschuss verbietet es mir , zu sagen , welchen Rahmen wir uns für die weitere Finanzierung vorgestellt haben - Sie würden im Haushaltsausschuss sofort intervenieren . Ich kann Ihnen nur sagen , dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria im September dieses Jahres seine Wiederauffüllungskonferenz in Deutschland haben wird . Dabei wird es um die Mittel für die nächste Zeitperiode , von 2008 bis 2011 , gehen . Ganz sicher werden wir nicht unter dem bleiben , was ich Ihnen jetzt für den Haushalt 2007 genannt habe . Ich persönlich bin der Auffassung , dass wir hier noch weiter aufstocken müssen . Darüber werden wir dann entsprechend beraten . Ansonsten muss ich sagen : Ich glaube , bei dem wichtigen Thema der Bekämpfung von HIV/Aids verbietet es sich , dass wir hier kleinliche Rechenkünste über die Frage anstellen , wer welche Mittel vorgesehen hat . Sie können jedenfalls sicher sein - das kann ich Ihnen sagen - : In der Zeit , in der ich Ministerin bin , sind die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids insgesamt von 19 Millio-nen Euro - diesen Betrag habe ich vorgefunden - auf heute rund 400 Millionen Euro gestiegen . Ich denke , das macht deutlich , dass wir diese Pandemie sehr , sehr ernst nehmen und mit all unseren Möglichkeiten dagegen vorgehen wollen .