Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung zu zwei, drei wichtigen globalen Themen und Herausforderungen gesprochen. Bei den Treffen in den nächsten Tagen wird darüber entschieden, wie es bei zentralen Aufgaben, die nicht mehr national gelöst werden können, weitergeht. Da kann ich mich, Herr Hofreiter, nur wundern, mit welch kleinem Karo Sie heute hier angetreten sind. Da geht es zunächst einmal um die Vertiefung und den Ausbau der Partnerschaft der EU mit den östlichen Ländern. Es ist tatsächlich so, wie es die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister mehrfach gesagt haben: Dabei geht es nicht darum, dass die EU und dass wir aus Deutschland unseren Willen durchsetzen wollen – überhaupt nicht! –, sondern darum – darauf hat Thomas Oppermann auch hingewiesen –, dass Länder in freier Selbstbestimmung entscheiden, was sie gern möchten, und damit auf ein Angebot der EU zukommen. Es war in vielen Festreden hier im Deutschen Bundestag die Rede davon: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf durch niemanden eingeengt und bedroht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dies setzen wir jetzt um. Herr Gysi, dass Sie sich noch immer nicht entscheiden können, Unrecht vonseiten Russlands als Unrecht zu bezeichnen, weil Sie offenbar noch immer nicht richtig wissen, wo Sie hingehören, ist Ihr Problem. Aber schade ist es auf jeden Fall. Liebe Kollegen, ich halte es auch für richtig, dass die EU deutlich macht, dass wir in der Vertiefung von Nachbarschaftsbeziehungen keinen Alleinvertretungsanspruch für uns behaupten, sondern dass wir natürlich sagen: Wir wollen eine Vertiefung der Beziehungen, haben aber auch Verständnis dafür, wenn es darüber hinaus noch weitere Organisationseinheiten gibt, zu denen man gehören möchte, wie beispielsweise im Fall Armeniens. So können wir einen Beitrag leisten, um auch in diesem Teil Europas und in europanahen Regionen für Entwicklung zu sorgen. Wir sollten mit diesen Nachbarn aber auch darüber reden, dass auch sie einen Beitrag dazu leisten können, Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden, und damit zu der Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Es gibt nämlich nicht nur die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sondern auch Tausende von Flüchtlingen, die auf dem Landweg über osteuropäische Staaten zu uns kommen. Deswegen gehört das Thema Flüchtlinge nicht nur in diesen Bereich hinein, sondern auch in den Rahmen des G-7-Treffens. Ich bin froh, dass wir hier bei uns in Deutschland klare Positionen gefunden haben, was wir tun wollen, und dass wir uns dieser Herausforderung stellen und dafür im Nachtragshaushalt, den wir in dieser Woche beschließen, Mittel zur Verfügung stellen. Ich finde, dass auch dies ein Thema ist, das man in Elmau besprechen kann: Was müssen wir tun, um Flüchtlingsbewegungen nicht zu stoppen, sondern immer weniger notwendig zu machen, damit die Menschen eine Perspektive in ihren Ländern haben? Da ist es völlig richtig, dass wir uns die Frage stellen: War die bisherige Entwicklungshilfepolitik tatsächlich überall richtig und erfolgreich? Da müssen wir natürlich mit Ländern sprechen, die zu den G 7 gehören, und mit Ländern, die nicht zu den G 7 gehören. Da muss man auch mit China einmal darüber reden, dass das, was China in Afrika macht, mit Entwicklungshilfepolitik an vielen Stellen relativ wenig zu tun hat. Wenn wir über Sicherheit reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass die Sicherheit gefährdet ist: durch ausbleibende wirtschaftliche Entwicklung, beispielsweise in den ärmsten Ländern der Welt, aber auch dort, wo es überhaupt keine staatliche Gewalt mehr gibt. Ich kann nur sagen: Was in Libyen passiert, hat mit einem funktionierenden Staat überhaupt nichts mehr zu tun. Wir sehen ja, dass es für uns fast unmöglich ist, das Thema der Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, mit irgendjemandem in Libyen zu besprechen. Deswegen ist es eine zentrale Aufgabe der internationalen politischen Arbeit, dass wir dafür sorgen, dass es funktionstüchtige Staaten gibt. Ich sehe in weiten Teilen Afrikas eine immer stärkere Auflösung. Dort, wo keine ordnende staatliche Gewalt mehr da ist, wo terroristische Gruppen mit den Leuten machen können, was sie wollen, sind die Menschen am meisten betroffen und verfolgt. Das müssen wir unterbinden. Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, die Bedeutung eines anderen Themas, das bei den Vereinten Nationen nicht so richtig aufgenommen wird, sollte in den Gesprächen sowohl im Rahmen der Östlichen Partnerschaft als auch in Elmau deutlich gemacht werden: Eine zentrale Ursache für terroristische Bewegungen und die Verfolgung von Menschen ist die zunehmende Bereitschaft, Religionsfreiheit nicht mehr als einen zentralen Bestandteil der politischen Arbeit zu betrachten. Ich meine damit nicht nur die besondere Situation verfolgter Christen. Vielmehr sehe ich, dass Religion im Nahen Osten teilweise missbraucht wird, um Macht und Gewalt ausüben zu können. Davon sind Muslime genauso betroffen wie Angehörige anderer Religionen. Ich kann aufgrund meiner jahrelangen Erfahrung und Arbeit nur sagen: Wir müssen deutlicher machen, dass es, wenn das Recht jedes Einzelnen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht und dies auch zu leben, nicht durchgesetzt wird, keine Ruhe in den betreffenden Regionen geben wird. Deswegen muss die Religionsfreiheit ein zentrales Thema sein. Es wird nicht immer einfach sein, das deutlich zu machen. Ich habe vor wenigen Wochen ein Gespräch mit dem Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo geführt. Er hat mir gesagt – da sieht man, wo die Auseinandersetzungslinie verläuft –: Ihre westliche Vorstellung von Menschenrechten teilen wir nicht. – Er hat also nicht gesagt: „Das akzeptieren wir“, sondern: „Das teilen wir nicht“. Und weiter hat er gesagt, dass im Islam der Grundsatz gelte – diesen lasse man sich auch von niemandem nehmen –, dass die Religion über dem Einzelnen steht und nicht der Einzelne mit seinen Rechten über der Religion. Solange es Religionen gebe, die genau das Gegenteil behaupten, könne er dies nicht hinnehmen. – Deshalb kann ich denjenigen, die anderer Meinung sind, nur sagen: Sie können ihre Position für sich und ihre Religion vertreten. Wenn aber jemand glaubt, seine Auffassung, was religiös richtig ist und was nicht, unbedingt und absolut durchsetzen zu müssen, dem kann ich nur sagen: Dann wird es keinen Frieden in den betreffenden Regionen geben. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder das Recht hat, seinen Glauben zu leben. Das müssen wir in den Diskussionen mit vielen Ländern dieser Welt so klar und deutlich sagen und auch einfordern. Es geht nicht – wie der eine oder andere in der Türkei meint – um den Vorrang der christlichen Religion. Vielmehr hat jede Religion das Recht, ihren Glauben überall auf der Welt frei zu leben. Das muss durchgesetzt werden. Nur so sorgen wir für eine wirkliche Bekämpfung radikalisierter Gruppen in den entsprechenden Regionen. Zum Klimaziel. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben auch in diesen Tagen immer wieder betont, dass es beim Klimaziel bleibt, dass es also keine Abstriche gibt. Aber, Herr Hofreiter, Sie haben heute an diesem Rednerpult so getan, als ob Sie in ganz Deutschland in der Opposition wären. Das wäre zwar kein Problem, wenn dem so wäre. Aber dem ist nicht so. Sie sind in Nordrhein-Westfalen, einem Kohleland, in der Regierung. Da kann ich nur sagen: Bestimmte Dinge gehen redlich nicht. Man kann nicht aus Nordrhein-Westfalen rufen: „Wir lassen nicht zu, dass der Kohle irgendetwas geschieht“, aber dann, wenn es darum geht, etwas für das Klima zu tun, damit es bei der Kohle weitergehen kann, nämlich Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung zu beschließen, nicht mitmachen. Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, ob das, was Sie heute hier gesagt haben, nicht logischerweise zum Austritt aus der Regierung in Nordrhein-Westfalen führen müsste? Die Frage müssen Sie sich einmal stellen, Herr Hofreiter, statt hier solche Sprüche zu machen. Ich kann nur sagen: Wir bleiben bei unserem Ziel. Wir werden mit dem Wirtschafts- und Energieminister Gabriel eine Lösung dieses Problems finden. Aber ich sage auch: NRW muss endlich bereit sein, bei der energetischen Gebäudesanierung mitzumachen, zumal jetzt die finanziellen Möglichkeiten dazu bestehen. Es hat nicht nur der Bundesfinanzminister mehr Steuereinnahmen in die Bundeskasse bekommen, sondern in gleicher Höhe sind auch die Einnahmen in den Ländern gestiegen. Dann wird es doch möglich sein, dass Sie hier für das Klima etwas machen. Da helfen die Reden hier nichts! Dort, wo Sie in der Regierung sind, müssen Sie einmal handeln, Herr Hofreiter, statt hier große Reden zu führen! Wir werden das Thema wieder bringen. Sie werden Gelegenheit haben, zu zeigen, ob das, was Sie hier vollmundig verkünden, dann nachher wenigstens in einer kleinen Tat gelingt.