Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuhörer! Was lange währt, wird endlich gut. Es wurde schon ein paarmal angesprochen: Hier geht es um die Wiedereinbringung eines Gesetzentwurfs, der als Aktienrechtsnovelle 2011 schon einmal dieses Haus erblickt hatte und dann liegen geblieben ist. Er ist lange gereift; aber das, was übrig geblieben ist, Frau Keul, ist kein „Gerippe“. Das, was hier vorliegt, enthält eine ganze Reihe wichtiger und wesentlicher Änderungen des Aktienrechtes. Diese wesentlichen Änderungen fokussieren zu einem ganz erheblichen Teil auf Fragen der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der deutschen Aktiengesellschaften. Dass es hiermit am Ende nicht ganz so eilig war, wie es am Anfang schien, hängt damit zusammen, dass die Finanz- und Bankenkrise überwunden wurde und wir es mit vielen anderen Maßnahmen geschafft haben, die damit verbundenen Probleme erst einmal in den Griff zu bekommen. Wir fügen jetzt in diesem Bereich ein weiteres Puzzleteil ein. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Es geht um die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Dabei muss man in Erinnerung rufen: Eigenkapital ist, was die Finanzierung von Unternehmen angeht, der Puffer, der die Verluste auffängt, wenn es zu einer Krise kommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier zur Stärkung des Eigenkapitals beitragen. Wir tun das insbesondere bei Kreditinstituten, bei Banken, und zwar in zwei Bereichen. Zum einen geht es – Kollege Fechner hat es eingangs schon angesprochen – um die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht. Solche Aktien kann man ausgeben. Jemand, der ein bisschen mehr Dividende bekommen oder sie ein bisschen schneller bekommen will als andere – wir stellen klar, dass beides möglich ist –, darf nicht abstimmen, wenn die entsprechenden Vorzüge gezahlt wurden. Im Augenblick ist es so: Um ein Aufheben des Stimmrechts zu vermeiden, muss der Vorzug nachgezahlt werden. Die Vorzugsaktien werden dann im Bankenaufsichtsrecht nicht als sogenanntes regulatorisches Eigenkapital angesehen, wie es der Kollege Fechner eben zu Recht bezeichnet hat. Das heißt, hier haben wir – nach unserer Vorstellung – Eigenkapitaltitel, die trotzdem nicht als Bankeigenkapital angesehen werden. Wir ändern das und sagen: Der Vorzug muss nicht mehr nachgezahlt werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bankenbilanzen. Wir machen in diesem Zusammenhang einen zweiten Schritt, nämlich im Bereich der sogenannten Wandel- und Optionsanleihen. Was ist das? Unternehmen, insbesondere Banken, können Anleihen ausgeben; das ist Fremdkapital. Bisher ist es jedenfalls nach dem Gesetzestext so, dass es die Gläubiger in der Hand haben, zu irgendeinem Zeitpunkt zu sagen: Wir switchen rüber, wir wandeln um und werden dann zu Aktionären. – Aber im Hinblick auf die Stärkung der Solvenz der Gesellschaften wäre es wichtig, das dann zu machen, wenn die Banken es brauchen. Deshalb drehen wir das Wahlrecht jetzt um: Wir schaffen die Möglichkeit, dass auch die Gesellschaften, vor allen Dingen die Kreditinstitute, dafür sorgen können, dass die Gläubiger dann, wenn es nötig ist, wenn die Aufsichtsbehörden es erzwingen oder verlangen, auf die Seite des Eigenkapitals geholt werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Solvenz unserer Banken. Damit komme ich zu einigen kleineren Punkten. Einer der Detailpunkte – Frau Keul hat es angesprochen – ist die Frage, wie Aufsichtsratsmitglieder, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften entsandt sind, ihrerseits Bericht erstatten können. Wir machen auch hier einen wichtigen Schritt nach vorne, indem wir klarstellen, wann sie solche Berichte weitergeben können und dürfen. In einem Punkt bin ich völlig anderer Meinung als Sie: Die Verschwiegenheitspflicht bleibt bestehen, und da bedarf es auch keiner Klarstellung; denn es ist selbstverständlich, dass Angelegenheiten des Aufsichtsrates anschließend nicht öffentlich in irgendeinem Gemeinderat diskutiert werden können. Das stünde aktienrechtlichen Prinzipien entgegen. Ein letzter Punkt: Vorstandsvergütungen. Sie sagen, wir hätten diesbezüglich noch einiges tun müssen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode getan. Sie haben dadurch, dass Sie den Vermittlungsausschuss angerufen haben, blockiert und damit verhindert, dass die Änderung, die wir am Ende der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben, Gesetz werden konnte. Deshalb können Sie jetzt guten Gewissens zustimmen. Ich hoffe auch auf die Zustimmung aller anderen zu dem Gesetzentwurf. Vielen Dank.