Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In atemberaubender Geschwindigkeit hat die Bundesregierung in den letzten Monaten ihr Kürzungspaket durchgepeitscht . Von heute auf morgen wurden hart erkämpfte soziale Errungenschaften über den Haufen geworfen und als nicht mehr finanzierbar hingestellt . . Egal , ob bei Kindern , Familien , Rentnern , Kranken oder Arbeitslosen , also bei den Bevölkerungsgruppen , die finanziell nicht besonders gut dastehen , überall werden sinnvolle und wichtige Leistungen weggeholzt . Für die bereits beschlossene Kindergelderhöhung fehlen angeblich die finanziellen Mittel . Einzig der Berlin-Umzug soll von Kostenerwägungen vollkommen verschont bleiben . Ich fürchte , nicht allen hier im Hause ist die Finanzlage des Bundes und der Länder bewußt . Wir Antragsteller meinen deshalb , daß angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Umzug gestreckt und realistischen Terminsetzungen angepaßt werden sollte . Baufachleute haben zwischenzeitlich gutachterlich belegt : Das Datum , hinter dem Sie herjagen , ist unrealistisch . Damit uns keine hinterhältigen Absichten in die Schuhe geschoben werden - ich bitte außer dem Stuttgarter insbesondere die Berliner , Brandenburger und Mecklenburger , genau zuzuhören - : Wir wollen den Umzug mit unserem Antrag nicht verhindern , . noch : Friedhelm Julius Beucher Unser Antrag setzt auf geordnete Umzugsplanungen , auf Luft für notwendige Einsparungen und auf die zeitliche Streckung von Haushaltsmitteln sowie auf die Reform der Ministerien . . Keiner hat etwas davon , aus Prestigegründen an einem Plan festzuhalten , der sowieso nicht funktioniert . . Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen , daß die Bevölkerung - auch wenn man Umfrageergebnisse nicht besonders bewerten will - nicht hinter diesem Umzug steht . Nicht ohne Grund schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik immer mehr . Johannes Rau hat anläßlich des Wortbruchs in der letzten Bundesratsdebatte zu Recht gesagt , daß mit dessen Umzugsbeschluß auch die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt würde . Worauf sollen sich die Leute noch verlassen ? Es ist inzwischen leider so , daß das , was gestern galt , heute Makulatur ist . Da fügt sich der Beschluß des Bundesrates leider nahtlos ein . Ähnlich sieht es mit den Ministerien aus , die in Bonn bleiben sollen . Ich erinnere an das Verteidigungsministerium . Der Minister hat bereits gesagt , daß er entgegen allen Beschlüssen mit der Spitze seines Hauses nach Berlin gehen werde . Aus anderen Häusern hört man Ähnliches . Das ist die Rutschbahn in Richtung Berlin . Soll das die faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sein ? Ist das die Glaubwürdigkeit der Politik ? In der Spardiskussion sind der Umzug nach Berlin und die als Kompensation gedachten Umzüge nach Bonn bislang ausgeklammert worden . Das ist einfach unredlich . Auch hier müssen in veränderten Zeiten Kurskorrekturen möglich sein . In Anbetracht der totalen Haushaltsmisere ist mindestens die Streckung der Kosten auf der Zeitschiene notwendig . Hierzu hat Norbert Bicher , ein angesehener Korrespondent der Westfälischen Rundschau , richtig festgehalten : Sparpakete fürs Volk und Umzugskartons für die Regierenden - eine unerfreuliche Aufgabenteilung , gegen die zu protestieren sich lohnt . . - Es ist gut , daß Sie nicht beurteilen müssen , was Unsinn ist . Wer wirklich glaubt , bis Ende 1999 umziehen zu können , begibt sich völlig unnötig unter überflüssigen Druck willkürlich festgelegter , enger Terminierungen und zahlt sich dumm und dusselig für die anfallenden Extrakosten . Wieso kam eigentlich der Finanzminister bereits 1993 auf den Dreh , daß bei einem Umzug 1998 1 ,7 Milliarden DM mehr als bei einem Umzug im Jahre 2004 zu zahlen sind ? Gibt es denn wirklich bis heute keine neueren Zahlen ? Wer ist so naiv zu glauben , daß das alles billiger geworden sein soll ? Warum berücksichtigt eigentlich niemand die für 2002 beschlossene Verkleinerung des Bundestages ? Außerdem : Durch eine Entzerrung des Umzuges stellen sich für viele ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Abfindungsprobleme nicht mehr , und es sind im Bereich der Personalwirtschaft wesentlich weniger der teureren Provisorien notwendig . Springen Sie doch endlich über Ihre selbstgebauten Hürden und geben Sie endlich zu , daß der Zeitrahmen so nicht haltbar ist ! Geben Sie vor allem den Menschen , die von den Umzügen betroffen sind , eine realistische Planungszeit ! .