Partei: SPD
Nein , ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen . . Der eigentliche Skandal - das machen Sie nicht zum erstenmal - ist , daß Sie auf diese Art und Weise wieder mit den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland spielen , denn Sie sind überhaupt nicht bereit , auf diese Hoffnungen einzugehen . Es ist aber naiv , zu meinen , daß das in Ostdeutschland nicht bemerkt wird . Die Vorstellung , den Ostdeutschen bliebe das verborgen , was da wahlkampftaktisch abläuft , ist naiv und übrigens auch , finde ich , sehr überheblich gegenüber den Menschen in Ostdeutschland . . Nein , die Menschen im Osten brauchen eine klare Perspektive . Die Vision der Sozialdemokraten für den Osten ist klar : Die neuen Bundesländer müssen zu einem Wachstumsstandort mit hoher Produktivität werden , . der auch hohe Löhne ermöglicht und ökonomisch rechtfertigt . Lohndumpingstrategien sind auf dem Weg zu einer ostdeutschen Innovationsgesellschaft genauso unangebracht wie eine dauerhafte Subventionierung von Strukturen , die am Wettbewerb vorbei existieren . Ich will ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen - denn der Opposition wird ja immer das Bild des unersättlichen Ostdeutschen suggeriert - : Niemand will eine Förderung von Investitionen , die so üppig ist , daß die Steuerungs- und Anreizkräfte des Marktes außer Kraft gesetzt werden . . Schwerpunktsetzung im Aufbaukonzept , das ist das Gebot der Stunde . Deswegen kommt der Förderung von innovativen Unternehmen , von Forschung und Entwicklung , insbesondere von betriebsnaher Forschung und Entwicklung , eine Schlüsselstellung im wirtschaftlichen Aufbaukonzept zu . Wir müssen erreichen , daß in Ostdeutschland Planungs- und FuE- Abteilungen und auch Hauptverwaltungen von Unternehmen angesiedelt werden . Dafür ist es notwendig , eine Forschungsinfrastruktur aufzubauen und bestehende Einrichtungen zu verbessern . Wir brauchen starke innovative ostdeutsche Unternehmen und auch möglichst viele Kristallisationspunkte für andere Unternehmen - Herr Krüger , da bin ich mit Ihnen einer Meinung - , wie wir das in viel zu seltenen Fällen schaffen , aber bei Jenoptik glücklicherweise geschafft haben . Aber nicht alle Ostdeutschen können nach Jena gehen , um davon ökonomisch zu profitieren . . Wir brauchen die Gründung innovativer Unternehmen . Das muß stärker als bisher gefördert werden . Lohnkostenzuschüsse müssen häufiger als Instrument verwandt werden , um das Forschungspersonal in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern . Wir müssen natürlich auch die Bereitstellung von Chancen- und Wagniskapital fördern . Dies ist ein bleibender zentraler Defizitbereich . Das können Sie mit Statistiken nicht wegwischen . Denn es gibt in Ostdeutschland eine ganz andere Vermögens- und Einkommenslage . Die Bereitstellung von Wagniskapital muß ein zentraler Punkt sein . Der Innovationsstandort Ostdeutschland ist das Ziel unseres Aufbaukonzepts für Ostdeutschland in den nächsten Jahren . . Wir brauchen - Herr Krüger , dazu haben Sie in Ihrem Perspektivbericht , den Sie vorgelegt haben , nichts gesagt - natürlich auch ein Transparentmachen der unüberschaubaren Vielzahl an Förderinstrumenten , die der Bund aufgelegt hat . Noch immer gibt es ein halbes Tausend von Programmen und mehr als 700 Instrumente . Experten sagen uns , 90 Prozent aller Anträge entfielen auf 10 Prozent der Programme . Der DIHT sagt , es gebe Förderprogramme , in denen 50 Prozent des Fördervolumens durch Verwaltungstätigkeit verschlissen würden . Das müssen wir ändern . Da muß ein tragfähiges Konzept entwickelt werden . . . Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird nach den Bundestagswahlen mit den ostdeutschen Ländern , den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Wirtschaftswissenschaftlern in Gespräche eintreten und dieses Konzept auf den Weg bringen . . - Sie können sich beschweren , wie Sie wollen . Seit acht Jahren haben Sie die Möglichkeit , diesen Förderdschungel zu lichten und dafür zu sorgen , daß ostdeutsche Unternehmen durch transparente Zugangsbedingungen endlich eine Chance erhalten . Daß ein Großunternehmen mit einer umfangreichen Rechtsabteilung das kann , ist unstrittig . Aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen bleiben dabei auf der Strecke . . Die Menschen in Ostdeutschland warten - bei allem Stolz auf das Erreichte - auf zwei Signale , die von dieser Bundesregierung nach meinem Eindruck nicht mehr gegeben werden können . Das erste Signal ist eine offene und schonungslose Analyse der tatsächlichen Lage - ohne Beschönigungen , ohne Verdrängungen , ohne Versteckspiel hinter Vergangenem , vielmehr offen und ehrlich . Das zweite Signal sind glaubhafte Antworten auf die drängendsten Fragen in Ostdeutschland , wo natürlich der konjunkturelle Rückschlag von weiten Teilen der ostdeutschen Wirtschaft und die Massenarbeitslosigkeit klar im Zentrum stehen . Verdrängen der Realität und keine Antworten für die Zukunft , das ist Ihre Politik gegenüber Ostdeutschland . Deswegen werden die Menschen im Herbst eine andere Bundesregierung wählen . Herzlichen Dank . .