Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst drei Bemerkungen zu Ihrer Rede , Frau Kollegin Künast , machen . Die erste Bemerkung . Die Opposition beantragt normalerweise eine Aktuelle Stunde , damit die Regierung ins schlechte Licht gerückt wird , damit also Minuspunkte aufgezeigt werden . Die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde hat aber dafür gesorgt , dass die Regierung Pluspunkte sammeln konnte . Denn die Große Koalition hatte Gelegenheit , die Leistungen dieser Regierung aufzuzeigen . Die können sich sehen lassen . Das hat sicherlich jeder Zuschauer mitbekommen . Die zweite Bemerkung . Stellen Sie sich einmal vor , die Finanzkrise hätte uns während Ihrer Regierungszeit erreicht . Wie stand es um Deutschland am Ende dieser Zeit ? Wir waren Schlusslicht in Europa . Es wäre zu einer Katastrophe gekommen . Heute trifft uns die Krise zu einem Zeitpunkt , wo wir gut aufgestellt sind . Die dritte Bemerkung . Ich weiß nicht , wie unter Rot-Grün damals Minister gemacht worden sind . Ich hatte den Eindruck , Joschka Fischer hat es für seine Partei alleine gemacht . Mit der Richtlinienkompetenz ist es in einer Koalition so eine Sache . Eine starke Führungspersönlichkeit - das ist nun einmal unsere Bundeskanzlerin - zeichnet sich dadurch aus , dass sie in der Lage ist , Kompromisse zu finden , mit denen beide Koalitionspartner leben können . Das ist die schwierige Aufgabe einer Bundeskanzlerin in einer Koalition . Dies ist unserer Bundeskanzlerin hervorragend gelungen . Die Koalitionsfraktionen nutzen natürlich die Chance , aufzuzeigen , wie gut die eigenen Minister sind . Herr Kollege Dörmann , Sie haben einen vergessen : Herrn Tiefensee . Zu ihm wird wahrscheinlich der Generalsekretär noch etwas sagen . Ich will aber auf Folgendes hinweisen : Die Große Koalition hat in den letzten drei Jahren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend verbessert : Wir haben 2 Millionen Arbeitslose weniger . Mit über 40 Millionen Beschäftigten haben wir die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht . Das , was wir zum Thema Sanierung der Staatsfinanzen vorzuzeigen haben , kann sich sehen lassen . Wenn Sie unsere wirtschaftliche Situation mit der der anderen europäischen Nationen vergleichen , dann können Sie mir nur zustimmen , wenn ich sage : Unsere derzeitige Situation ist deutlich besser als die aller anderen Länder in Europa . Dennoch hat diese Regierung unter Leitung der von Ihnen kritisierten Bundeskanzlerin mehr Maßnahmen beschlossen , um mit dieser Krise fertig zu werden , als die anderen Regierungen in Europa . Sarkozy hat einen Vorteil : Er ist in der Lage , kleine Leistungen groß zu verkaufen . Nur , wenn Sie die von uns beschlossenen Maßnahmen - insbesondere die , die wir am Freitag beschließen werden - in Relation zu unserem Bruttosozialprodukt sehen und dies mit der Situation in den anderen Ländern vergleichen , dann kommen Sie zu dem Ergebnis : Wir haben zwar eine hervorragende Situation im Vergleich zu den anderen Ländern , haben aber mehr Maßnahmen ergriffen als die anderen . Das zeigt doch : Unter Führung dieser Bundeskanzlerin sind wir auf einem hervorragenden Weg . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Vieles spricht dafür , dass wir zu den Volkswirtschaften gehören , die aus dieser Krise gestärkt hervorgehen können . Bei dem wichtigen Thema der Staatsverschuldung sieht es zurzeit so aus , dass wir trotz der enorm hohen neuen Schulden , die wir machen müssen - es wäre zu teuer , wenn wir jetzt keine neuen Schulden machen würden ; um es klar zu sagen : was wäre los , wenn wir nichts machen würden ! - , wahrscheinlich das einzige Land in Europa sind , das die Chance hat , in diesem Jahr sogar das 3-Prozent-Kriterium einzuhalten . Diese Aktuelle Stunde hat deutlich gemacht : Die Große Koalition hat gute Arbeit geleistet . Die Bundeskanzlerin hat diese Große Koalition gut geführt . Es ist ihr immer gelungen , tragfähige Kompromisse zu finden . Das wird , je näher die Bundestagswahl heranrückt , natürlich immer schwieriger . Aber wie ich unsere Bundeskanzlerin kenne , wird sie das auch im nächsten halben Jahr hinbekommen . Deutschland kann davon ausgehen , dass wir diese schwere Wirtschaftskrise unter einer guten und starken Führung gut überstehen werden .