Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Raumfahrt ist in Deutschland und in Europa ein erfolgreiches Innovationssystem . Gemeinsam mit vielen Akteuren ist es uns gelungen , in die absolute Weltspitze vorzudringen . Das hat zum Beispiel die außergewöhnlich erfolgreiche europäische Marsmission gezeigt : Mit deutscher Technologie ist etwa zum ersten Mal Wasser auf dem Mars nachgewiesen worden . SPD und Bündnis 90/Grüne legen einen Antrag vor , mit dem wir die erfolgreiche Raumfahrtpolitik der Bundesregierung unterstützen und Akzente zu ihrer Fortentwicklung setzen . Bei aller Faszination , die von der Raumfahrt ausgeht , besteht doch viel Skepsis . Häufig wird - auch hier im Bundestag - gefragt : Welchen Nutzen ziehen wir eigentlich aus der Raumfahrt ? Wir haben so viele Probleme auf der Erde , können wir uns das leisten ? Raumfahrt ist mehr als nur etwa ein Flug zum Mond oder zum Mars . Raumfahrt ist Motor des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts . Darüber hinaus hilft sie , ganz konkret Probleme auf der Erde zu lösen . Mit satellitengestützter Technologie wird Wetterbeobachtung gemacht , helfen wir bei Katastrophenschutz , Umweltschutz , in der Landwirtschaft , bei Kommunikation und Navigation . Damit tun sich auch enorme wirtschaftliche Möglichkeiten auf . An dieser Stelle wird deutlich , dass Europa unbedingt einen eigenen und unabhängigen Zugang zum Weltraum benötigt . Wenn wir bei den Trägersystemen vom Goodwill anderer Staaten abhängig wären und zum Beispiel die USA , Russland oder China sagen könnten , bestimmte Satelliten brächten sie uns Europäern nicht in den Orbit , könnten wir die Versuche , mit Raumfahrt Probleme zu lösen und Geld zu verdienen , gleich einstellen . Trotz der Bedeutung der Raumfahrt ist ein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln selbstverständlich notwendig . Wir müssen gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage genau überlegen , wie viel Geld wir wofür ausgeben . Natürlich müssen wir Forschung fördern , für die es kein unmittelbares Verwertungsinteresse gibt ; anderenfalls würden wir eine wichtige Quelle des Fortschritts verschließen . Darüber hinaus wollen wir einen Schwerpunkt auf anwendungsorientierte Raumfahrtprojekte setzen . Für deren Finanzierung sind die Interessenten , die Nutzer , ins Boot zu holen . Des Weiteren wollen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und uns auf die Projekte konzentrieren , in denen wir wirklich Spitze sind oder werden können . Es hat keinen Sinn , mit der Gießkanne über alle Bereiche zu gehen ; dann wird aus allem nichts Richtiges . Im Rahmen dieser Konzentration müssen wir darauf achten , dass in Deutschland Unternehmen und Einrichtungen gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir müssen sicherstellen , dass Deutschland die Technologieführerschaft übernimmt und Märkte erschließt . Das führt zum Thema Wahrung deutscher Interessen gegenüber unseren Partnern . Häufig hatte man ja den Eindruck , die Deutschen seien die besten Europäer : Sie zahlen brav und lassen sich ansonsten von anderen über den Tisch ziehen . Wir können heute feststellen , dass diese Bundesregierung Schluss damit gemacht hat . Bei den Verhandlungen über die Ariane wurde eine Überstrapazierung des deutschen Budgets verhindert und darüber hinaus der Abbau des Rückflussdefizits erreicht . Es wird ja gelegentlich über handwerkliche Mängel in der Politik geklagt . Darum betone ich : Frau Ministerin , das war eine Meisterleistung ! - Meisterinnenleistung , Entschuldigung ! Angesichts der zukünftigen Herausforderungen ist trotz aller Sparsamkeit und Konzentration eine Erhöhung der Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt für die Raumfahrt notwendig . Wir können uns auch nicht ganz auf die europäische Ebene zurückziehen - nach dem Motto : Wenn sich Europa darum kümmert , müssen wir nicht noch in Deutschland extra Geld dafür ausgeben . Das wäre eine Milchmädchenrechnung . Denn erstens sind deutsche Initiativen , deutsche Entwicklungen als Motor der europäischen Raumfahrt nötig und zweitens können nur die Staaten von europäischen Erfolgen profitieren , die dazu beitragen und die vorne mitspielen . Wir dürfen nicht zulassen , dass die Raumfahrt ohne uns stattfindet . Anderenfalls wäre Deutschland nur Zahlmeister . Darum ist es notwendig , perspektivisch auch das nationale Raumfahrtprogramm zu stärken . Was wir jedoch nicht benötigen , ist ein neues Programm für die bemannte Raumfahrt . Unserer Auffassung nach stehen Kosten und möglicher Nutzen bemannter Raumfahrt zum Mond oder zum Mars in keinerlei akzeptablem Verhältnis . Uns geht es nicht um teure und fragwürdige Prestigeprojekte , sondern um effiziente Forschung , Technologieentwicklung und -anwendung . Ein Wort zur Internationalen Raumstation ISS : Aus heutiger Sicht war die Verpflichtung , die die Bundesregierung eingegangen ist - ich formuliere es vorsichtig - , nicht der Weisheit letzter Schluss . Aber wir stehen zum Vertrag . Wenn jedoch unsere Partner ihren Pflichten nicht nachkommen , müssen und werden wir unser Engagement für die ISS überdenken . Ich spreche als einen weiteren Aspekt noch kurz die Raumfahrt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an . Eine Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums lehnen wir kategorisch ab . Waffensysteme haben im Weltraum nichts zu suchen . Der TAB-Bericht macht sehr deutlich , wie wichtig eine klare Positionierung an dieser Stelle ist . Zugleich benötigen wir für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik satellitengestützte Technologie für Aufklärung , Navigation , Kommunikation et cetera . Vor allem die Soldaten benötigen optimale technische Unterstützung . Wenn wir die Leute ins Ausland - teilweise in riskante Einsätze - schicken , müssen sie zu ihrer Sicherheit eine optimale Ausrüstung erhalten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in der knappen Zeit konnte ich nur einige Aspekte streifen . Ich würdige ausdrücklich , dass die Opposition differenzierte und diskutable Anträge vorgelegt hat . Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist an wichtigen Stellen realistischer und klarer . Ich freue mich aber auf die weitere Debatte . Herzlichen Dank .