Partei: CDU/CSU
Das war kein Hörfehler , Sie haben im Haushalt zum Nachteil dieser Menschen umgeschichtet ; die Haushälter unserer Fraktion , zum Beispiel Herr von Hammerstein , können Ihnen das bestätigen . Das ist , was ich kritisiere . Nehmen wir als ein anderes Beispiel die Zuwanderung : Herr Bundesinnenminister , Sie haben zu Recht gesagt , die Grenzen der Belastbarkeit seien überschritten . Es hat zu lange gedauert , bis Sie die Zuwanderungskommission gegründet haben und ich erwarte von dieser Kommission Ergebnisse . . Sie haben einen interessanten Vorschlag der FDP auf dem Tisch und auch wir haben Resolutionen und Beschlüsse gefasst .Auf uns , Herr Minister , können Sie rechnen ! Sie müssen einen entsprechenden Gesetzentwurf sehr schnell vorlegen . Wir legen keinen Wert darauf , diese Problematik im Wahlkampf zu diskutieren . Wir müssen das Problem _ ebenso wie damals beim Asylrecht ; ich spreche hier über Bereiche , die ich kenne _ vor der Bundestagswahl lösen , damit es kein Wahlkampfthema wird . . Dazu passt aber eines nicht : Sie können nicht durch die Hintertür die Zuwanderungsmöglichkeiten , so wie es SPD und Grüne machen , ständig erweitern . Ich denke dabei an die so genannte Familienzusammenführungsrichtlinie des Europäischen Parlaments ; SPD und Grüne haben ihr zugestimmt . Wenn das Realität wird , kommen jährlich Hunderttausende zu uns . Sie verringern die notwendigen Aufenthaltszeiten für den Familiennachzug , erstrecken ihn auf homosexuelle und unverheiratete Paare und dehnen ihn auf Eltern und Großeltern aus . . Erwin Marschewski  13147 Wer kann da noch Grenzen ziehen ? . Sie tun das alles , ohne diesen Menschen eine Integrationsbereitschaft abzuverlangen oder entsprechende Sprachkenntnisse zu fordern . . _ Herr Kollege Schmidt , ich begrüße , dass auch nichtdeutscheAngehörige der Spätaussiedler deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen ; das ist gut so . Ich meine aber , das sollte auch für alle Ausländer gelten , die auf Dauer in Deutschland bleiben wollen . Diese sollten nachweisen müssen , dass sie deutsch können . Entsprechendes wird auch von anderen Staaten , zum Beispiel den Vereinigten Staaten von Amerika und Australien , praktiziert . Das gilt zum Beispiel auch für das türkische Mädchen , das nach Deutschland kommt , hier heiratet und auf Dauer hier bleibt . . _ Jawohl , meine Damen und Herren , Integration auf Dauer ist nur dann möglich , wenn man die Sprache kann . Erst das eröffnet die Chance , in diesem Land gleichberechtigt , unabhängig und erfolgreich zu sein . . Ich habe das Thema Kriminalitätsbekämpfung schon angesprochen und wiederhole das , was Kollege von Hammerstein vorhin gesagt hat : Es ist nicht in Ordnung , dass die Bundesbahn 125 Millionen DM für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes zahlen muss . Das ist nicht nur _ ein finanzieller Verschiebebahnhof , meine Damen und Herren der SPD . Damit strangulieren Sie auch die umweltfreundliche Eisenbahn . Und die Grünen haben dem sogar zugestimmt , was mich wirklich wundert . Aber langsam wundert mich gar nichts mehr . Was , verehrte Damen und Herren der Grünen , bleibt von Ihren Grundsätzen noch übrig ? Sie strangulieren die Bundesbahn , der es ohnehin nicht gut geht . Es wäre besser gewesen , Sie hätten Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zugestimmt . Da gibt es doch Bedarf , Herr Bundesinnenminister . Ich habe es vor einer Woche von diesem Pult aus gesagt : Warum sprechen wir nicht gemeinsam über die akustische Wohnraumüberwachung in Gangsterwohnungen ? . In der Kommission gab es doch auch andere Meinungen dazu : Diese vielen Ausnahmen führen letzten Endes dazu , dass Gangster in ihren Wohnungen konspirativ neue Verbrechen planen . Das darf nicht sein . Deshalb brauchen wir auch die Möglichkeit einer optischen Überwachung in diesen Gangsterwohnungen . Oder nehmen wir das Thema Kreditkartenkriminalität : Im letzten Jahr hatten wir in diesem Bereich eine Steigerung von 40 Prozent zu verzeichnen , jetzt von 60 Prozent . Dabei ginge das ganz einfach : Wir führen fälschungssichere Chips ein , wir führen Fotos auf den Kreditkarten ein , und das Problem ist zumindest eingeschränkt . Jetzt habe ich im Innenausschuss gehört , die Wirtschaft brauche fünf Jahre , um das , was ich gefordert habe _ Lichtbilder , fälschungssichere Chips _ umzusetzen . Wenn das so lange dauert , Herr Bundesinnenminister , müssen wir dieses Problem durch Gesetze lösen . Und das eilt , meine Damen und Herren ! . Herr Innenminister , wir sind einer Meinung : Innere Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben . Sie wird garantiert durch den Bundesgrenzschutz , durch Polizeibeamte , durch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst . Daher ist es falsch , wenn Beamte in diesem Jahr auf die lineare Gehaltserhöhung verzichten müssen . Lassen Sie mich das einmal so flapsig sagen : Der öffentliche Dienst besteht nicht nur aus Staatssekretären und Ministerialdirektoren , die Sie umgeben . Die meisten Leute im öffentlichen Dienst _ ich komme ja daher ; ich war Bundesbahnarbeiter und kleiner Bundesbahnbeamter _ verdienen 2 000 DM bis 3 000 DM . Sie warten natürlich auf eine lineare Gehaltserhöhung . Darauf sind sie angewiesen . . Sie kennen § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes , der davon spricht , dass die Besoldung im öffentlichen Dienst den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen entsprechen muss . Was Sie machen , ist ein Gesetzesverstoß , Herr Bundesinnenminister , und eine Missachtung der Fürsorgepflicht . Denn dies fördert nicht gerade das , was wir gefordert haben : mehr Mobilität , mehr Initiative und mehr Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst . Herr Bundesinnenminister , ich fordere Sie auf , das zu tun , was Sie bei dem Entwurf , den mein Freund Meinrad Belle eingebracht hat , getan haben , wo es darum geht , die kinderreichen Beamtenfamilien _ insbesondere jene der unteren Besoldungsgruppen _ finanziell zu unterstützen . Nach langem Zaudern haben Sie unsere Vorstellungen akzeptiert . Tun Sie dies auch bei dem Entwurf der Union zum Besoldungsrecht ! Denn die lineare Erhöhung steht den Polizeibeamten und den anderen Beamten genauso zu wie den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst . Das Fazit , Herr Bundesinnenminister : Er ist kein Meisterstück , Ihr Bundeshaushalt . Wir hören große Worte , was jedoch fehlt , sind Taten . Ich wiederhole : Erstens . Das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz lässt auf sich warten . Zweitens . Sie haben kein einziges Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingebracht . Drittens . Kleine und mittlere Beamte sind offensichtlich nicht Ihre besten Freunde . Erwin Marschewski  13148 Wir müssen daher den Bundeshaushalt ablehnen . Er ist kein Signum für eine erfolgreiche deutsche Innenpolitik . Herzlichen Dank . .