Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich feststellen , daß wir heute über den richtigen Weg in der Wohnungspolitik streiten können . Das war in den 40 Jahren ehemaliger DDR nicht möglich . Es ist ein Riesenvorteil , heute die Möglichkeit zu haben , über den richtigen Weg zu diskutieren . . Die größte Herausforderung für die Wohnungspolitiker der Gegenwart ist die Überwindung der 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft , die Sie als Antragsteller dieser Aktuellen Stunde zu verantworten haben . Sie stellen uns vor diese großen Herausforderungen . Deshalb streiten wir heute über die Frage , was wir leisten können und was nicht . Sehr geehrter Herr Staatssekretär Großmann , Sie haben hier gesagt , das Thema Energieeinsparverordnung stünde ganz oben auf Ihrer Agenda und Sie würden dies voranbringen . Ich möchte Ihnen hier entgegenhalten , daß das , was Sie hier leisten , der Offenbarungseid rotgrüner Umweltpolitik ist . Seit zwölf Monaten gibt es nichts als Ankündigungen und keinerlei Vorlage . Von einer rotgrünen Bundesregierung hätten wir in diesem zentralen Feld der Umweltpolitik endlich Aktivitäten und Handlungen erwartet , nicht nur Ankündigungen . . Es war schon entlarvend , hier die Sprecher der SPD , Herrn Großmann , Herrn Maaß und Herrn Spanier , gehört zu haben . Diese haben sich nämlich nicht mit den Inhalten der Wohnungsbaupolitik auseinandergesetzt , sondern nur über allgemeine haushaltspolitische Zielvorgaben diskutiert . Zukunftsweisende , gestalterische Elemente blieben Mangelware . Seit einem Jahr warten wir auf die Reformen , die Herr Wilhelm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat . Keine Reformmaßnahme ist in dieser Zeit von Ihnen auf den Tisch gelegt worden . Das ist ein Offenbarungseid Ihrer Wohnungsbaupolitik . . Wir hören immer : Wir müssen sparen . Selbstverständlich müssen wir sparen . Aber man muß sich natürlich die Frage stellen , wie . Herr Wilhelm hat zu Recht darauf hingewiesen , daß nicht mit dem Rasenmäher gespart werden solle . Sie aber gehen leider nicht die Konsumausgaben an , sondern die Investitionen . Deshalb erreichen Sie möglicherweise unter rein fiskalpolitischen Kriterien Erfolge . Sie werden aber einen riesigen Schaden in unserem Land anrichten , und zwar für die Bauwirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt . Die Wirtschaft verlangt nämlich nicht nur niedrige Zinsen und gute Rahmenbedingungen , die noch auf unsere Verdienste in der Wirtschaftspolitik zurückgehen , sondern auch eine verläßliche Politik und verläßliche Rahmenbedingungen . Wenn man Ihr Treiben in den letzten zwölf Monaten beobachtet hat , dann kann man von vielem reden , aber mit Sicherheit nicht von verläßlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft . Deshalb ist Ihnen vorzuhalten , daß Sie Attentismus in der Bauwirtschaft erzeugt haben . . Sie haben sich in der Koalitionsvereinbarung dafür ausgesprochen , das dritte Standbein , die private Altersvorsorge , stärken zu wollen . Was haben Sie im Frühjahr getan ? Sie haben den Vorkostenabzug aus dem Steuergesetz gestrichen . Jetzt haben Sie vor , die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage abzusenken . Was Sie damit tun , ist das genaue Gegenteil : Sie schwächen die private Altersvorsorge . . Entlarvend ist auch das , was von Frau Ostrowski nicht gesagt worden ist . Es geht hier auch um die Wohnungsbauförderung . Von ihr fiel kein Wort zur Eigenheimzulage . Was bedeutet das ? Das zeigt uns ihr Verständnis von Wohneigentum . Auch das sollten wir den Menschen in diesem Land sagen : Sie wollen kein Wohneigentum in diesem Land . Das sollten Sie dann aber auch offen sagen . . _ Nein , das ist doch Ihre klare Aussage . . Eine zweite Aussage möchte ich machen : Ich fand es sehr interessant , was Frau Kollegin Iwersen hier vorgetragen hat . Als Herr Großmann noch Sprecher der SPD im Bauausschuß war , war ich immer davon ausgegangen , daß auch die SPD-Fraktion diese Form der Eigentumsförderung und damit die Erhöhung der Wohneigentumsquote anstrebt . Die Rede der Frau Kollegin Iwersen stellte aber eine Distanzierung von diesem Ziel dar ; es war eine Abkehr von dem , was Sie in den vergangenen Wahlperioden mitgetragen haben . Vielleicht sollten Sie das einmal in Ihren eigenen Reihen ausdiskutieren . Sie sollten Ihr Verhältnis zur Förderung privaten Wohneigentums wieder in Ordnung bringen . . In das Ganze paßt auch hinein , was Sie aktuell diskutieren . Bei Ihnen wird über eine Vermögensabgabe , eine Erbschaftsteuererhöhung und eine Vermögensteuer diskutiert . Ihr Fraktionsvorsitzender , Kollege Struck , sagt , man müsse die Erbschaftsteuer erhöhen . Aus derselben Fraktion kommt von Herrn von Larcher der Vorschlag , die Freigrenze für privates Wohneigentum bei 300 000 DM zu ziehen . Meine Damen und Herren , machen Sie sich einmal klar , was das bedeutet ! Wen wollen Sie damit eigentlich noch dazu bekommen , privates Wohneigentum zu bilden ? Dann kommt in diesem wunderbaren Zusammenhang der weitere Vorschlag , darüber nachzudenken , ob man nicht die Eigenheimzulage in einigen Jahren zurückzahlen solle . Meine Damen und Herren , wen wollen Sie mit solchen Aussagen dazu ermutigen , Wohneigentum zu bilden ? Wer soll unter solchen Umständen noch Geld in die Hand nehmen und investieren ? Das habe ich mit Attentismus gemeint . Sie sollten endlich begreifen , was Sie hier anrichten , und Schaden von diesem Land abwenden . Danke sehr . .