Partei: CDU/CSU
Wenn hier einer seine dritte Rede im Plenum hält , dann ist er noch nicht so schlagfertig wie jemand , der seit 25 Jahren im Plenum sitzt . Das ist doch wohl normal . Ich komme zurück zu den Erfahrungen in Schweden , die Sie sicherlich kennen : zwei Jahre legale Freigabe von Drogen , exakt Verdoppelung der von Heroin und Kokain Abhängigen in Schweden . . Das Experiment ist ruck , zuck gestoppt worden . Eine wie auch immer geartete Lockerung illegaler Drogen erleichtert in jedem Fall die Zugänglichkeit . Der Staat verzichtet in diesem Falle nämlich darauf , grundsätzlich eine Mißbilligung auszusprechen . Damit geschieht zweierlei , meine Damen und Herren : Damit entfällt eine wichtige Information für Täter und Benutzer . Das Unwerturteil des Staates über Drogen ist aber auch für die gesamte Gesellschaft wichtig . Der Staat stellt mit seinem Urteil gewissermaßen Richtlinien , Regeln auf , an die man sich , bitte schön , zu halten hat . Wenn jemand diese Regeln nicht einhält , dann weiß er , daß er ein hohes Risiko eingeht , und zwar doppelter Art : einmal , indem er etwas für unwert Gehaltenes tut oder gebraucht , zum zweiten aber auch , indem er dem Risiko der Strafandrohung unterliegt . Natürlich wissen wir , meine Damen und Herren , daß nicht nur beim Schach und beim Mühlespiel gelegentlich Regeln übertreten werden . Das kann aber für uns kein Grund sein , keine Regeln aufzustellen . Sie wissen genausogut wie wir , daß die Schätzungen von 40 bis 140 Milliarden DM Steuerbetrug pro Jahr ausgehen ; aber kein Politiker der Welt kommt doch auf die Idee , Steuergesetze abzuschaffen . Das Abschaffen von Gesetzen kann doch wohl nicht die Regel sein . Im Gegenteil . Je größer die Versuchung wird , Werte in Frage zu stellen und Regeln zu brechen , desto sorgfältiger muß der Staat durch Vorsorge und durch Druckmittel dafür sorgen , daß sich alle in einem vertretbaren Rahmen halten . . Genau das ist die Haltung , die aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD hervorgeht , wenn Sie sie einmal auf ihren letzten Grund hin abklopfen . Natürlich gebe ich zu : Regeln und Verbote sind kein Selbstzweck . Allem staatlichen Handeln , meine Damen und Herren , liegt ein bestimmtes Menschenbild zugrunde : zur Freiheit geboren , auf den Mitmenschen verwiesen . Wenn es einem Staat mit diesem freiheitlichen Menschenbild und mit der Selbstbestimmung seiner Würde ernst ist , dann muß er ein Unwerturteil über Drogen fällen . Wegen des hohen Suchtpotentials bedeutet der Konsum solcher Stoffe eine _ ich nenne es einmal so _ Entmenschlichung seiner selbst . Der Drogensüchtige wird abhängig vom Stoff . Er ist nicht mehr Herr seiner selbst . Wir dürfen nicht zulassen , daß beim Drogenabhängigen der Verlust dieser Selbstbestimmung durch staatliches Dealertum anhält oder gar unnötig verlängert wird . . Herausholen müssen wir sie aus ihrem Dahinvegetieren und aus ihrer Knechtschaft und zur freien Selbstentfaltung führen . Es ist zynisch _ so schreibt die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren _ Drogenabhängige unter dem Vorzeichen der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Suchtstoffe nur noch zu betreuen , sie in ihrem Elend zu verwalten , anstatt Auswege aufzuzeigen und Hilfen vorzuhalten und damit Leiden zu lindern . . Aber wenn Sie nach dem Bundesratsantrag Heroin auf Krankenschein verabreichen wollen , halten Sie die Leute im Elend und helfen ihnen nicht . . Der Gesetzentwurf des Bundesrates beinhaltet nicht nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur Kapitulation vor der Drogenmafia . Er unterstellt sogar , daß staatliche Stellen diesen ersten Schritt tun sollen . Aber wenn es um Menschen geht , meine Damen und Herren , sind zunächst Menschen gefragt . Dann bitte ich Sie sehr herzlich : Gehen Sie einmal heraus in die Szene . Fragen Sie ehemalige Abhängige , wie wir es denn machen sollen . Dann werden Sie eindeutig unisono hören : Gebt nicht nach ! Bleibt hart ! Weicht keinen Zentimeter zurück ! . Stecht keinen Deich an ! Denn der Bundesrat will mit seinem Gesetzentwurf einem Kind , das in den Brunnen gefallen ist , im Grunde eine wärmende Decke nachwerfen . Wir wollen das Kind möglichst schnell aus dem Brunnen herausholen und Zäune aufrichten , damit künftig keine Kinder mehr hineinfallen . .