Partei: FDP
Ich wollte meine Ausführungen jetzt eigentlich fortsetzen; denn sonst komme ich aus dem Rhythmus. Jener Vorschlag garantiert, dass mit dem Geld der Verbraucher nur die Stromerzeugungsarten ausgebaut werden, die auch kosteneffizient Strom liefern. Vielen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, muss immer wieder gesagt werden: Wir reden hier über die Verwendung von Geld, das nicht uns, sondern den Stromverbrauchern gehört. Bis auf den letzten Schritt, bei dem wir bereits sehr visionär an die Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition nach der Bundestagswahl gedacht haben, waren unsere Vorschläge nicht so weit von denen entfernt, die Bundesminister Peter Altmaier Anfang des Jahres vorgestellt hat. Daher war es für mich auch nicht verwunderlich, wie schnell die beiden Minister Peter Altmaier und Philipp Rösler sich auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten. Mit dem Ergebnis konnte ich – abgesehen von den zuletzt besprochenen Eingriffen in bestehende Verträge – leben. Mit Eingriffen in bestehende Verträge kann ich natürlich nicht leben. Jeder soll seinen Beitrag zur Energiewende leisten, aber auch dazu, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Wir sollten davon niemanden ausnehmen – weder die komplette Industrie noch die Branche der erneuerbaren Energien. Deshalb ist in den Vorschlägen auch vorgesehen, einige Branchen aus der besonderen Ausgleichsregelung herauszunehmen; Sie wissen das. Dabei müssen wir beachten, dass die Strompreise bei uns im internationalen Vergleich der Industriestaaten extrem hoch sind. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, fällen ständig und teils subtil Standortentscheidungen. Laut Angaben der statistischen Beihefte zu den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank sind die Umsätze der deutschen Industrie an ihren Standorten im Ausland ebenso hoch wie im Inland. Statistisch gesehen, geht es also bei jeder Standortentscheidung eines Unternehmens um die Frage: Machen wir das im Inland, oder machen wir das im Ausland? EU-Kommissar Günther Oettinger hat recht, wenn er immer wieder vor der schleichenden Deindustrialisierung warnt. Es lässt sich auch durch das geflissentliche Ignorieren der Opposition nicht kaputtrechnen, dass die Industrie einen bedeutenden Beitrag zu unserem Bruttoinlandsprodukt leistet und dass dieser Beitrag die Basis für unseren Wohlstand, für den Erhalt unseres Steueraufkommens und des Sozialversicherungssystems ist. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Strompreisbremse ist des Weiteren vorgesehen, die Vergütung für Neuanlagen bestimmter Energieträger anzupassen. Bis gestern sah ich das Unternehmen „Strompreisbremse“ noch auf einem guten Weg. Allerdings war ich sehr überrascht, als ich lesen musste, dass einige Mitglieder der Opposition, ohne dass sie überhaupt Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe waren, die Verhandlungen zur Strompreisbremse für gescheitert erklärt haben. Frau Höhn, Ihre Erklärung dazu kann ich nur als höhnisch auffassen. Ich appelliere daher an die Ministerpräsidenten der A-Länder, die heute mit der Kanzlerin am Verhandlungstisch sitzen: Lassen Sie die Interessen der Verbraucher nicht außer Acht, und entlassen Sie die erneuerbaren Energien nicht aus der Pflicht, ihren Beitrag zur Bezahlbarkeit der Energiewende zu leisten. Vielen Dank.