Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute hier vorgelegte Mandat ist ein wichtiger Baustein im Rahmen des gesamten Netzwerkansatzes, den die Welt für Somalia hat. Wir haben in Somalia das vielleicht drastischste und schrecklichste Beispiel eines Failed States in den letzten Jahrzehnten gehabt, in dem es an allem mangelte, was in irgendeiner Weise Staatlichkeit und Schutz der Bürger ausmachte. Es ist deswegen ein ganz weiter Weg, dieses Land tatsächlich zu einer prosperierenden Demokratie zu machen. Der Staatsminister hat darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten es gibt, dort Wahlen durchzuführen und dort Verhältnisse herzustellen, die wir auch nach westlichen Maßstäben als demokratisch bezeichnen können. Aber es ist eine ganze Reihe geschehen. Der Netzwerk­ ansatz ist offensichtlich der richtige. EUTM Somalia, die Ausbildungsmission der Europäischen Union, fügt sich ein in die Mission EUCAP NESTOR, in die Operation Atalanta, also in unser Antipirateriemandat. Es fügt sich ein in die Bemühungen der Afrikanischen Union, der ostafrikanischen Kooperation und natürlich auch der Vereinten Nationen, die dort gemeinsam agieren. Wir haben vor zwei Jahren die Ausbildungsmission direkt in die Hauptstadt verlegt. Es hat damals Diskussionen gegeben, auch hier im Haus, auch in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen: Können wir das verantworten? Ist es zumutbar, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort Dienst tun? – Die Antwort nach zwei Jahren lautet: Es ist verantwortbar gewesen. Gerade Soldaten der Afrikanischen Union schützen den deutschen und den internationalen Ausbildungsbeitrag insgesamt in hervorragender Art und Weise, sodass wir jetzt sagen können: Es war richtig, direkt ins Land zu gehen. Es ist auch dadurch eine höhere Effizienz der Ausbildungsleistung zu verzeichnen – das zeigen die Zahlen –, dass allein in den letzten zwei Jahren 1 500 Personen ausgebildet wurden. Ich halte es auch für ein schönes Beispiel für den vernetzten Ansatz, dass wir nicht nur die militärische Ausbildung und die Polizeiausbildung durchführen, sondern dass wir auch den zivilen Wiederaufbau des Landes fördern. Wir haben zusätzlich Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und wir werden auch Altmittel der Entwicklungszusammenarbeit aus früheren Jahrzehnten freisetzen – Mittel, die zuvor aufgrund der Entwicklung in Somalia nicht eingesetzt werden konnten –, sodass wir deutlich mehr finanzielle Mittel für den zivilen Wiederaufbau des Landes als für die Komponente der militärischen Ausbildung aufwenden. Ich kann an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen nur empfehlen, der Verlängerung dieses Mandates genauso zuzustimmen wie den Mandaten, die sich im Rahmen des Netzwerkansatzes der Weltgemeinschaft darum ranken. Ich kann guten Gewissens sagen, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten eine sinnvolle, verantwortbare und auch hinreichend sichere Aufgabe übertragen. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz ausführen – das sind im Augenblick 9; es werden vielleicht einmal bis zu 20 sein; das ist die Mandatsobergrenze, die vorgeschlagen wird –, jedes Soldatenglück, damit sie heil wieder nach Hause kommen, wenn der Einsatz beendet ist. In diesem Sinne eine gute Beratung in den Ausschüssen.