Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Rohstoffpolitik umfasst in der Tat viele Politikbereiche. Dazu gehört, lieber Herr Kuhn, sicherlich auch die Frage der Effizienz. Auch ich bin für mehr Effizienz. Wir reden gerade über das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die anschließenden Gesetze. Da können wir die Effizienzgewinne, die wir erreichen wollen, in die Tat umsetzen. Das kann in meinen Augen allerdings nicht so weit gehen, dass man sagt: Wir werden so effizient, dass wir die Rohstoffe aus Entwicklungsländern nicht mehr brauchen. Das ist nicht das, was wir als Entwicklungspolitiker wollen. Auf dem ersten Rohstoffkongress der CDU/CSUFraktion vor drei Jahren hat einer der führenden Experten auf dem Gebiet, Herr Professor Reller, eine Weltkarte mit der Lage der für die deutsche Wirtschaft wichtigen Rohstoffe, auch der Seltenen Erden, an die Wand projiziert. Der Befund ist eindeutig: Die Entwicklungsund Schwellenländer haben hier eine überragende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, und zwar nicht nur China und Indien, sondern auch viele arme Entwicklungsländer. Insofern ist es für uns eine strategische Herausforderung, in diesem Bereich eine erfolgreiche Entwicklungspolitik zu betreiben, zum Wohle unserer eigenen Wirtschaft, aber vor allem auch zum Wohle dieser Entwicklungsländer. Wir haben dabei in der Tat mit vielen Problemen zu kämpfen. Lieber Kollege Raabe, ich gebe dir vollkommen recht: Der Rohstoffreichtum war in der Vergangenheit für viele Länder ein Fluch und kein Segen und ist es zurzeit noch immer. Er war und ist in der Tat die Ursache einer zum Teil überbordenden Korruption – Gesellschaften in der Hand von kriminellen Vereinigungen –, einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, einer völlig unausgewogenen Verteilung der Einnahmen, die der breiten Bevölkerung kaum Entwicklungsimpulse bietet, sowie von Kriegen und Bürgerkriegen, zum Beispiel in West- und Zentralafrika. Für uns sind diese Entwicklungen doppelt schlecht; denn sie sorgen für eine unsichere Rohstoffversorgung und machen uns von wenigen Staaten abhängig. In Zeiten des internationalen Terrorismus schaffen Gewalt und rechtsfreie Räume immer mehr Probleme für unsere eigene Sicherheit. Deswegen ist eine erfolgreiche Rohstoffpolitik ein Gebot der Stunde. Wir müssen unsere Möglichkeiten für eine bessere Entwicklung und für eine Stabilisierung dieser Länder im positiven Sinne konzentriert einsetzen. Es gibt viele Möglichkeiten, zum Beispiel in den Bereichen der Verbesserung der Regierungsführung und der Transparenz – Herr Kollege Raabe, man kann sich sicherlich über die eine oder andere Verbesserung unterhalten; damit haben wir überhaupt kein Problem –, beim Aufbau demokratischer Strukturen, eines vernünftigen Justizsystems, von Rechnungshöfen, einer funktionierenden Polizei und eines funktionierenden Zollsystems. Ich darf darauf hinweisen, dass es bereits eine Fülle von derartigen Programmen gibt. Das Beispiel Ostkongo wurde bereits angesprochen. Dort sorgt ein deutsches Entwicklungsprojekt für die Zertifizierung von wichtigen Mineralien, sozusagen von der Quelle bis zur Mündung. Das Wichtige ist, dass wir einen vernetzten Ansatz verfolgen, der auch den Aspekt der Sicherheit in einem Land beinhaltet. Das stellt uns jedoch vor gewaltige außenpolitische Aufgaben; denn in der Tat funktioniert vieles – auch das ist schon angesprochen worden – nach Wildwestmanier. Die Geber spielen sich gegenseitig aus, dazu gehören auch die neuen Geber, zum Beispiel China und Indien. Leider ist der Abbau von Rohstoffen oft mit gewaltigen Umweltsauereien verbunden, mit der Zerstörung der Leistungsfähigkeit von Ökosystemen, zum Beispiel der Wasserversorgung, mit gewaltigen volkswirtschaftlichen Verlusten wie in Nigeria, mit Summen, die sich zurzeit einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro nähern, Tendenz steigend. Auch das ist eine Herausforderung für eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik. Die Gefahr ist groß, dass sich die unterschiedlichen Interessenten beim Unterlaufen von Umweltstandards gegenseitig unterbieten. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass sich die deutsche Wirtschaft selbst strengen Regeln unterwirft. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass dies international gilt, weil sonst nichts gewonnen ist und nur die deutsche Industrie und die Umwelt verlieren werden. Die CDU/CSU-Fraktion wird am nächsten Montag einen Kongress für neue Impulse zum Schutz der Meere veranstalten; denn nachhaltige Lösungen für die internationalen Nutzungskonflikte sind auch für unsere Meere von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich gibt es noch viele rechtsfreie Räume. Wir wollen versuchen, Anstöße zu geben, weil wir die Gefahr sehen, dass eine gewaltige Menge an Ressourcen zum Nachteil der kommenden Generationen verschwendet wird. Insgesamt muss der in unserem Antrag angesprochene Beitrag zum Interessenausgleich zwischen rohstofffördernden und rohstoffimportierenden Ländern Teil einer verantwortungsbewussten Rohstoffpolitik sein, die zu einer Win-win-Situation führt, die den Menschen in den Entwicklungsländern durch den ordnungsgemäßen Verkauf der Rohstoffe etwas bringt, und zwar mit Entwicklungsperspektiven für die allgemeine Bevölkerung und nicht nur für wenige. Auf der einen Seite muss zudem dafür gesorgt werden, dass auch beim Abbau von Rohstoffen auf den Umweltschutz geachtet wird und dass die rohstoffreichen Länder durch den Abbau stabilisiert und nicht destabilisiert werden, sowie auf der anderen Seite, dass für unsere Industrie auch in Zukunft ausreichend Rohstoffe vorhanden sind, damit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Vor diesem Hintergrund halte ich die Ergebnisse der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Ulan-Bator in der Tat für einen großen Erfolg. Man muss wissen, dass wir seit langer Zeit eine sehr fruchtbare und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei haben. Wir haben der Mongolei beim Aufbau demokratischer Strukturen wesentlich geholfen, auch nach der Wende dort. Es gibt sehr erfolgreiche Projekte in den Bereichen des natürlichen Ressourcenschutzes, der Bioenergie, der erneuerbaren Energien und einer nutzungsverträglichen Landwirtschaft. Zu dem sehr erfolgreichen Gesamtpaket gehört, dass wir jetzt auch im Bereich der Rohstoffe eine bahnbrechende Zusammenarbeit suchen. Mein Wunsch bzw. meine Hoffnung ist, dass wir nun genügend deutsche Unternehmen finden – auch genügend mittelständische Unternehmen –, die in den Fragen des Bergbaus, des Abbaus und der Prospektion von Seltenen Erden die erforderliche Arbeit leisten können; denn hier hat sich in den letzten Monaten und Jahren ein Engpass erwiesen. Es wäre schade, wenn sich gerade unsere mittelständische Wirtschaft völlig aus dem Bergbaubereich ausklinken würde. Das wäre dann ein Schuss nach hinten, und das wollen wir natürlich nicht. Insofern sind gerade der Besuch der Bundeskanzlerin und die Abkommen mit der Mongolei ein positives Beispiel einer gelungenen Entwicklungspolitik, die auch in anderen Ländern dieser Welt Schule machen sollte.