Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ergebnisse des Agrarberichtes 2000 sind Ihnen bekannt . Es gibt keinen Zweifel : Das Wirtschaftsjahr 1998/99 , um das es dabei geht , war unter dem Strich kein Grund zum Frohlocken . Das Tief bei den Schweinepreisen hat bei den Veredelungsbetrieben ein großes Loch in die Kasse gerissen . Man darf sagen , dass wenigstens die Futterbaubetriebe , die immerhin 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen , ein Plus verbuchen konnten . Deutlich wird , meine Damen und Herren _ das hat sich hier einmal mehr bestätigt _ : Die Einkommen werden entscheidend durch die Märkte bestimmt . Daran ändern auch Versuche nichts , von wem auch immer sie kommen mögen , der Bundesregierung eine Mitschuld an den Einkommenszahlen des letzten Wirtschaftsjahres in die Schuhe zu schieben . Ich glaube auch _ das will ich dabei gerne unterstreichen _ , dass man einem Phantom nachjagt , wenn man den Eindruck erweckt , dass man den Betrieben auf Dauer Einkommen und Existenz durch Preisstützung und Absatzgarantien sichern könne . Ich bin sogar der Auffassung , man darf einen solchen Eindruck nicht länger erwecken . . Viele von uns haben das ohnehin nie richtig geglaubt , vielleicht auch jene nicht , die zumindest in Wortbeiträgen hier und da diesen Eindruck zu erwecken versuchten . Wenn es auf den Märkten nicht stimmt , kann es der Staat auch bei noch so viel gutem Willen _ der sei durchaus unterstellt _ auf Dauer nicht richten . Größere Marktschwankungen bei Schweinen , Kartoffeln , Obst und Gemüse , um nur einmal diese Produkte zu nehmen , hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben . Die Erfahrung zeigt : Im Endergebnis werden schlechte Jahre durch gute ausgeglichen und insgesamt fahren die Landwirte damit nicht schlecht . Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen _ wir sollten das in der Öffentlichkeit vielleicht öfter als in der Vergangenheit tun _ , dass man zukünftig mehr als früher Instrumente wie Warenterminbörsen nutzen sollte , um sich zum Beispiel gegen Preisschwankungen abzusichern . In diesem Zusammenhang freue ich mich , dass zunehmend darüber diskutiert und die Einschätzung geteilt wird , dass wir in der ganzen Absatzkette mehr Kooperation brauchen , um in der Vermarktung so schlagkräftig zu werden , dass wir über den Markt entsprechende Erlöse Vizepräsident Rudolf Seiters 9812 erzielen können . Ich will das an dieser Stelle nicht vertiefen , aber für mich ist das eine Konsequenz nicht nur aus diesem Agrarbericht , sondern im Grunde auch aus den agrarpolitischen Debatten und den Agrarberichten der letzten Jahre . Der Staat kann die regulierende Wirkung des Marktmechanismus auf Dauer nicht außer Kraft setzen und sollte es im Grunde auch nicht versuchen . Gerade bei den Schweinen haben wir in den letzten Monaten gesehen , dass die Selbstregulierungskräfte auf diesem Markt funktionieren . Hier wird , wohlgemerkt von einem niedrigen Niveau ausgehend , wieder Geld verdient . So war es im Übrigen richtig , dass wir in Brüssel konsequent geblieben sind und uns nicht auf eine Diskussion eingelassen haben , die darauf hinauslaufen sollte _ das wurde von einigen Ländern durchaus gewünscht und wiederholt intensiv vorgetragen _ , mit entsprechenden Instrumenten bis hin zu Produktionsquoten in diesen Markt einzugreifen . . Auch auf anderen Märkten _ uns liegen gerade die jüngsten Berichte dazu vor _ hat sich die Situation in den letzten Monaten stark verbessert . Anziehende Weltmarktpreise verbessern die Exportbedingungen _ dazu gehört alles , was man mit Währungsrelationen umschreiben kann _ und helfen Lager zu räumen . . Der Rindfleischberg ist praktisch abgeräumt . Ich halte das für einen großen Erfolg , weil er uns die letzten Jahrzehnte große Schwierigkeiten und Sorgen auch hinsichtlich der Preise und damit verbundener Einkommen bereitet hat . Die erhöhten Prämien aufgrund der Agenda und stabile Erzeugerpreise bieten den Rindfleischerzeugern positive Rahmenbedingungen . Ich will auch das einmal deutlich sagen . Auch bei der Milch geht es mit den Preisen Gott sei Dank wieder bergauf . Beim Getreide wurde vor einigen Tagen erstmals seit Jahren wieder eine größere Menge Weizen zum Export ohne Erstattung zugeschlagen . Ich halte das für eine bemerkenswerte Tatsache , weil das zeigt , dass wir zunehmend in der Lage sind , über auf den Märkten erzielte Preise Einkommen zu erzielen . . _ Das habe ich eben exakt gesagt , als ich das Stichwort Währungsrelationen nannte , das genau diesen Punkt umfasst . Ich habe es zwar anders formuliert , aber genau das war gemeint . . _ Dann verstehe ich den Zwischenruf allerdings nicht . . _ Vielen Dank für die Bestätigung . Ich bin durchaus friedlich gestimmt und will keine unnötige Kontroverse aufkommen lassen . Für mich sind diese positiven Entwicklungen eine Bestätigung auch des Agenda-Kurses , der ja mehr Marktorientierung bedeutet . Damit ist für mich belegt , dass die vorhandenen Befürchtungen , aufgrund der Agenda würden die Preise förmlich ins Bodenlose fallen _ ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an den einen oder anderen Beitrag _ , nicht gerechtfertigt waren . Man muss sich hier Gott sei Dank eines Besseren belehren lassen . Die erfreuliche Marktentwicklung _ die ersten Anzeichen liegen vor _ wird auf die Einkommen der Landwirte durchschlagen . Der Deutsche Bauernverband hat seine negative Einkommensprognose für das laufende Wirtschaftsjahr schon korrigiert . Das ist gut so . Unsere im Hause aktuell durchgeführten Berechnungen deuten auf einen Einkommenszuwachs von bis zu 5 Prozent hin . Damit nicht der Vorwurf kommt , es würde etwas unterschlagen , will ich sagen , dass ein Wermutstropfen von der Wetterfront kommt , was die Getreide- und Ölsaatenbestände anbelangt . Diesen Punkt möchte ich aber nur am Rande erwähnen . Im Übrigen ist durch die Agenda auch diesbezüglich ein positiver Effekt gegeben : Ernteunabhängige Flächenprämien ermöglichen im Gegensatz zur Preisstützung auch eine gewisse Risikoabsicherung . Das gehört auch zur Wahrheit . Was der Staat zur Zukunftssicherung unserer Landwirtschaft tun kann und tun sollte _ wir haben wiederholt darüber diskutiert _ , ist , zumindest für annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen . Wir bemühen uns in diesem Bereich . Angesichts meiner begrenzten Redezeit will ich hier den Stand der Diskussion nicht im Einzelnen darstellen . Hier liegt eine dauerhafte Aufgabe , nicht erst seit heute , sondern schon seit längerem . Wir müssen außerdem gewährleisten , dass der Strukturwandel ohne Verwerfungen und soziale Härten verläuft . Wir müssen Anreize schaffen , dass auch nicht marktgängige Leistungen , die gleichwohl von der Gesellschaft erwünscht sind , erbracht werden . Ich denke hier an den Umwelt- und Naturschutz . . Auf der einen Seite arbeiten wir daran , dass die europäische wie die deutsche Landwirtschaft Chancen hat , an wachsenden Agrarmärkten mit den eben beschriebenen Tendenzen teilzuhaben .Auf der anderen Seite müssen wir das Modell des europäischen landwirtschaftlichen Betriebes , das europäische Agrarmodell , verteidigen und seine Umsetzung gewährleisten . Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf , was wir beim so genannten Agrardiesel erreicht haben . Wir sind entschieden der Auffassung , dass das Geld bei den Bauern ankommen muss . In der Diskussion , die wir darüber führen , gibt es keine ideologische Fixierung . Es kann nicht sein , dass wir Geld bereitstellen , es aber zwischendurch sozusagen auf der Strecke bleibt und nicht bei den Höfen ankommt . Die entsprechenden Entscheidungen sind getroffen .