Partei: CDU/CSU
Herr Hilse, das ist immerhin eine Weiterentwicklung, wenn Sie zugeben, dass es einen Klimawandel gibt. Zu dem Punkt, er sei nicht menschengemacht, kann ich nur sagen: Das steht im Widerspruch zur übergroßen Mehrheit der Wissenschaftler, übrigens auch zum Erleben vieler Menschen in diesem Land. Ich möchte zu meinem nächsten Punkt kommen und erläutern, warum für uns nicht nur Anpassungsmaßnahmen, sondern auch Klimaschutz wichtig ist. Ich will Ihnen sagen: Wir lieben unsere Heimat, und wir lieben unsere Heimat so, wie sie ist. Unsere Heimat ist geprägt von Landschaft und Landwirtschaft, sie ist geprägt von Tieren und Pflanzen und auch von den Flüssen. Genau so wollen wir sie erhalten und alles dafür tun, dass die Folgen des Klimawandels überhaupt nicht erst eintreten. Deshalb ist uns Klimaschutz wichtig. Als Christdemokrat möchte ich Ihnen noch dazusagen: Uns Christdemokraten geht es beim Klimaschutz um die Bewahrung der Schöpfung. Diese Auffassung teilen wir übrigens mit dem Papst. Sie führen gerne die Rede vom christlichen Abendland. Ich erinnere mich: In Ihrer letzten Rede haben Sie zu Beginn Pegida Dresden auf der Tribüne begrüßt; so viel zur angeblichen Distanz Ihrer Partei zu Pegida. Aber für das Christentum, Herr Hilse, spricht nicht die AfD, für das Christentum spricht der Papst; er ist jedenfalls eine gewichtige Stimme. Der Papst hat die Enzyklika „Laudato si’“ verfasst. Die Protestanten sehen das in diesem Punkt übrigens ganz genauso. Die großen christlichen Kirchen sagen gemeinsam: Ja, die Herausforderung durch den Klimawandel ist eine Aufgabe für die Menschheit. Der Papst spricht von der Sorge um das gemeinsame Haus. Er spricht nicht von dem deutschen Haus, sondern er weist darauf hin, dass es eine internationale Aufgabe ist. Deshalb sagen gerade wir als Christdemokraten: Wir müssen die Heimat erhalten, die Schöpfung bewahren. Deshalb machen wir engagierten Klimaschutz. Jetzt weisen Sie darauf hin, dass wir Deutschen einen geringen Anteil an den weltweiten Emissionen haben und deshalb die Welt doch nicht alleine retten können. Ja, natürlich, alleine geht es nicht, es geht nur gemeinsam. Das ist genau das, was Sie immer ablehnen, dass man mit anderen gemeinsam Politik macht. Darum geht es beim Klimaschutz. Aber wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung; denn bei allen Erfolgen, die noch nicht weit genug gehen, aber unstreitig sind, haben wir in Deutschland nach wie vor einen Pro-Kopf-Ausstoß an CO2, der erheblich größer ist als der Durchschnitt in der Welt. Wir werden jene, die wir zur Erreichung unserer Ziele brauchen, nicht ermuntern, etwas zu tun, wenn wir nicht vorbildlich sind. Deshalb müssen wir vorankommen. Deshalb müssen wir zeigen, dass es in einem Industrie­ land möglich ist, engagierten Klimaschutz zu machen und zugleich so umzusetzen, dass Wohlstand erhalten bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. So muss Klimaschutz engagiert und effizient umgesetzt werden. Das ist unsere Verantwortung. Wir werden das gemeinsam mit den internationalen Partnern angehen. Es ist richtig, dass die Bestandsaufnahme hinsichtlich der 2020-Ziele ein Rückschlag ist. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir alles dafür tun, die 2020-Ziele sobald wie möglich doch noch zu erreichen. Und dann müssen wir vor allem die 2030-Ziele in den Blick nehmen. Sie fordern die Abkehr davon. Wir sagen: Man muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass die 2030-Ziele eingehalten werden. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, den Klimaschutzplan mit allen Sektorenzielen, Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude, umzusetzen. Genau das werden wir in Gesetzesform gießen. Damit werden wir unterstreichen: Deutschland hat eine Verantwortung und der werden wir gerecht. Multilateralismus lehnen Sie ja ab. In Ihrem Antrag heißt es, man müsse alle internationalen Verpflichtungen streichen. Aber unsere Antwort auf die Herausforderungen muss doch sein: Wir Deutsche müssen etwas tun, aber wir schaffen es nur gemeinsam. – Deshalb haben wir mit Frankreich in der Meseberger Erklärung noch einmal unterstrichen: Wir wollen gemeinsam Motor für Klimaschutz in Europa sein und darüber hinaus durch die engagierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens dafür sorgen, dass nicht nur wir in Deutschland, sondern dass wir international für das gemeinsame Haus die Verantwortung übernehmen. Darum geht es. Diesen Weg verfolgen wir, und das werden wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützen.