Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Forschungseinrichtungen in Deutschland stehen mit vergleichbaren Einrichtungen im Ausland im Wettbewerb um die besten Wissenschaftler . Um in diesem Wettstreit bestehen zu können , ist es für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen absolut notwendig , attraktive Beschäftigungsbedingungen zu bieten und hoch qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen . Trotz - verunglückter - Reform der Professorenbesoldung steht bislang kein ausreichendes und flexibles Vergütungs- und Entlohnungssystem zur Verfügung , das unsere Forschungseinrichtungen in die Lage versetzt , erfolgreich in Konkurrenz mit ausländischen Forschungseinrichtungen , aber auch mit der Wirtschaft treten zu können . Es ergeben sich zunehmend gravierende Probleme bei der Gewinnung und dem Halten von hoch qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Technikern , aber auch von professionellen Mitarbeitern im Wissensmanagement . Hochschule und Wissenschaft müssen strategisch handeln , um die ihnen gesetzten Ziele zu erreichen . Doch die geltenden Bestimmungen des Arbeits- und Tarifrechts bieten dafür nicht die richtigen Instrumente . Hochschulen und Wissenschaft müssen auch wirtschaftlich handeln . Doch auch hierzu geben die geltenden Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern kaum Hilfestellung . Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen fordern bereits seit Jahren einen Wissenschaftstarifvertrag , der den besonderen Bedingungen Rechnung trägt und die Realitäten des hoch dynamischen Arbeitsmarktes für Wissenschaftler berücksichtigt . Ziel einer eigenständigen tariflichen Regelung muss es natürlich sein , erstens die Stärkung der Autonomie und Eigenverantwortlichkeit von Wissenschaftseinrichtungen und zweitens die Attraktivität der Arbeit im Wissenschaftsbereich zu sichern . Drittens müssen wir die Wettbewerbsstrukturen der Wissenschaft sachgerecht weiterentwickeln und viertens die Leistungsfähigkeit der Wissenschaftseinrichtungen steigern und deren Wirtschaftlichkeit verbessern . Was brauchen wir konkret ? Erstens : eine stärkere Leistungsorientierung . Die traditionellen Laufbahnschranken müssen für Aufstiege durchlässiger gemacht werden . Zweitens muss die Eingruppierung von Tätigkeiten umfassend vereinfacht werden . Sie sollte primär aufgabenbezogen sein und nicht nach formalen Qualifikationen erfolgen . Drittens muss das System der Entgeltbestimmung entschieden vereinfacht werden . Es muss eine attraktive und konkurrenzfähige Vergütung ermöglichen . Viertens brauchen wir die Einführung von Regelungen , die eine Ertragspartizipation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an eingeworbenen Drittmitteln ermöglichen . Fünftens brauchen wir die Abschaffung der Bewährungs- und Zeitaufstiege . Sechstens brauchen wir eine Reduzierung der Lebensaltersstufen und vor allem die Umwidmung in Berufserfahrungsstufen . Außerdem , meine sehr verehrten Damen und Herren , brauchen wir eine Verbesserung der Möglichkeiten , Beschäftigungsverhältnisse zu beenden , insbesondere auch durch Einführung von Abfindungszahlungen . Außerdem brauchen wir verbesserte Möglichkeiten zur Veränderung von Aufgabengebieten durch Umsetzung oder Abordnung sowie verbesserte Möglichkeiten zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen . Heute ist eine unbefristete Beschäftigung praktisch mit der Unkündbarkeit verbunden und Wissenschaftseinrichtungen stellen wissenschaftliche Mitarbeiter unter diesen Bedingungen nur sehr zurückhaltend ein . Ebenso problematisch ist das Signal an die Nachwuchskräfte . Soweit es nicht gelingt , innerhalb von zwölf Jahren eine Professur zu erreichen , kann die Entscheidung für eine wissenschaftliche Karriere in eine berufliche Sackgasse führen . Diese Situation lässt sich nicht länger verantworten . Daran ändert auch die Juniorprofessur nichts . Allerdings stellten 2001 die Vertreter des Bundes , der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber fest , aufgrund unterschiedlicher Ausgangssituationen im Bereich der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sei ein flächendeckender Ansatz für eine tarifliche Sonderregelung in einem ersten Schritt eben nicht zu bewältigen . Bei den letzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wurde auf Initiative der Arbeitgeber eine Prozessvereinbarung zur Neugestaltung bis zum 31 . Januar 2005 abgeschlossen . Dabei hat man sich auf eine zweistufige Vorgehensweise verständigt : Zunächst soll diskutiert werden , welche Veränderungen im allgemeinen Teil des BAT erfolgen sollen , und danach soll der Änderungsbedarf bei spartenspezifischen Regelungen ausgelotet werden . Solange die Beratungen über die Änderungen im allgemeinen Teil nicht abgeschlossen sind , ist es wenig aussichtsreich , erneut in Verhandlungen über einen Wissenschaftstarifvertrag einzutreten . Wenn die Beratung über diese Änderungen im Sommer abgeschlossen sein sollte , wie Sie verkündet haben , könnten wir erneut einen Vorstoß unternehmen , aber nur unter Beachtung der Autonomie der Tarifparteien . Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .