Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Aktuelle Stunde beschäftigt sich auch mit dem Zusammenhang zwischen der Situation auf dem Arbeitsmarkt und den öffentlichen Haushalten . Lassen Sie mich auf diesen Aspekt noch etwas eingehen . Ich will zuallererst sagen : Die Wende auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auf die Situation unserer öffentlichen Haushalte ausgesprochen positiv aus . Das tut uns allen gut . Wie gut uns das tut , will ich denjenigen , die immer von Schönreden sprechen - Herr Kollege Niebel von der FDP , Frau Dückert von den Grünen , Linke sowieso - , kurz vor Augen führen , indem ich einen kurzen Blick auf die Situation vor eineinhalb Jahren werfe . Noch im Jahre 2005 haben wir jeden Tag 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren , Frau Dückert . Im Sommer des Jahres 2005 wurde ein Bundeshaushalt für das Jahr 2006 aufgestellt , der das Bundeskabinett vor ein finanzielles Desaster gestellt hat . Dieser Haushalt sah so schlimm aus , dass das Kabinett ihn noch nicht einmal zur Kenntnis genommen hat . Die heutige Situation ist fundamental anders und - wohl wahr - ein Grund zur Freude . In dieser Situation besteht tatsächlich die Perspektive auf eine nachhaltig positive Entwicklung . In diesen Tagen war in der Stuttgarter Zeitung ein Kommentar zu lesen , der in etwa lautete : Wäre Altbundeskanzler Schröder noch im Kanzleramt , würde er dort mit Sicherheit jede Woche ein Feuerwerk zünden . Das ist wohl wahr . Es ist richtig - ich stimme Minister Müntefering voll und ganz zu - : Der Schlüssel für die Sanierung unserer Haushalte , für die Konsolidierung des Bundeshaushalts , für die Aufrechterhaltung unserer sozialen Sicherungssysteme ist der Arbeitsmarkt . Wenn es uns gelingt , dafür zu sorgen , dass diese positive Entwicklung anhält , dann werden alle unsere Probleme wesentlich leichter zu lösen sein . Der beste Beleg dafür ist tatsächlich die Steuerschätzung , die uns vor wenigen Tagen vorgelegt wurde . Diese Steuerschätzung verspricht uns für die Jahre 2006 und 2007 Steuermehreinnahmen von nahezu 40 Milliarden Euro . Das ist der größte Anstieg seit der deutschen Wiedervereinigung . Das versetzt uns in die gute Situation , beim Haushalt 2006 - wie wir immer sagen , ein Übergangshaushalt - deutlich nachsteuern zu können . Auch wenn von den annähernd 40 Milliarden nur knapp 19 Milliarden Euro beim Bund ankommen - vom Rest profitieren Gott sei Dank die Länder und die Gemeinden , die somit wieder mehr investieren können - , so muss man festhalten , dass wir den größten Teil der fast 9 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das Jahr 2006 dazu verwenden , die Nettokreditaufnahme deutlich abzusenken : Statt 38 ,3 Milliarden Euro werden wir bei etwa 30 Milliarden Euro landen , vielleicht sogar darunter . Das wäre trotz dieser hohen Kreditaufnahme immerhin ein positives Zeichen . Wir würden die Maastrichtkriterien dann nicht mehr reißen , sondern bei 2 ,2 Prozent landen . Damit würden wir einen Konsolidierungspfad einschlagen , den wir hoffentlich weiterhin beschreiten können . Wie sieht die Situation im Jahr 2007 aus ? Gerade jetzt führen wir im Haushaltsausschuss die abschließenden Beratungen zum Haushalt 2007 durch . Wir werden auch dort die knapp 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen sinnvoll verwenden . 3 Milliarden Euro davon sind schon etatisiert . Von den restlichen 6 Milliarden Euro fließen etwa 4 Milliarden Euro in den Bereich Haushaltsrisiken auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes . Die restlichen gut 2 Milliarden Euro werden wir zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwenden . Das heißt , wir senken die Neuverschuldung , und zwar auf voraussichtlich etwa 19 ,6 Milliarden Euro . Das wäre die geringste Neuverschuldung seit der deutschen Wiedervereinigung . Wenn als Botschaft aus dieser Aktuellen Stunde und aus den Beratungen im Hohen Hause in diesen Tagen von uns nach außen getragen wird , dass die große Koalition , die Koalition aus SPD und CDU/CSU , ein Synonym für Haushaltskonsolidierung ist , dass dies das neue Branding , das neue Markenzeichen dieser Koalition wird , dann haben wir Großartiges geleistet . Es ist ein Riesenerfolg für diese Koalition . Wie wichtig das ist , wissen wir nicht nur deshalb , weil ein konsolidierter Bundeshaushalt Voraussetzung ist für solide Politik , für einen handlungsfähigen Staat und auch für die immer wichtiger werdende Generationengerechtigkeit . Das , Kollegin Dückert , ist auch Nachhaltigkeit im besten Sinne des Wortes . Sie hätten lange genug Zeit gehabt , das zu realisieren . Jetzt dürfen Sie es wenigstens beklatschen . Wie wichtig das ist , vermittle ich meinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis immer so : Nur 1 Milli-arde neue Schulden bedeuten 30 Millionen neue Zinsen Jahr für Jahr . 30 Millionen Zinsen bedeuten : Eine Ortsumfahrung im Wahlkreis kann nicht gebaut werden . Das gilt Jahr für Jahr . Bei 20 Milliarden neuen Schulden sind es Jahr für Jahr 20 Ortsumfahrungen , die nicht gebaut werden können . Deshalb müssen wir gemeinsam diesen Weg weiter beschreiten . Diese große Koalition hat die Kraft , die Neuverschuldung noch weiter herunterzufahren . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt uns dazu die notwendigen Vo-raussetzungen . Herzlichen Dank .