Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht mit allen verkehrspolitischen Debatten, die in dieser Legislaturperiode schon geführt wurden, haben wir uns europapolitisch Lorbeeren verdient. Mit dem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 12 ist das anders. Ohne zu übertreiben, kann man sagen: Es ist ein echter europäischer Verkehrshaushalt. Mit der Neukonzeption der transeuropäischen Netze wurde Ende 2013 ein Anreizsystem für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, national verstärkt in solche Verkehrsprojekte zu investieren, die einen besonders hohen Nutzen für die europäische Vernetzung haben. Es geht dabei um solche Projekte, die in besonders hohem Maße zum Zusammenwachsen der Menschen und Volkswirtschaften in Europa beitragen. Dass dieses Anreizsystem ausgezeichnet funktioniert, sieht man deutlich auch an diesem Haushaltsentwurf. Um Fördermittel der EU zu erhalten, müssen die Projekte, wie bei solchen Programmen üblich, eine ganze Reihe von Kriterien erfüllen. Eine Voraussetzung ist, dass sie in den nationalen Haushalten zunächst einmal voll ausfinanziert sein müssen. Durch diese Fördermechanik entfalten die eingesetzten EU-Mittel nicht nur eine enorme Hebelwirkung, sondern es werden auch nationale Egoismen in ihr Gegenteil verkehrt. Es gilt nämlich: Derjenige, der viele Zuschüsse erhalten will, muss auch besonders viel „europäisch“ bauen, also viel mehr Projekte ausfinanzieren, als am Ende gefördert werden. Weil das so ist, sind die transeuropäischen Netze ein gutes Beispiel wider den Europa-Pessimismus: Sie zeigen ganz konkret, dass wir Europa brauchen, dass Europa funktioniert und dass Europa leistungsfähig ist. Im vorliegenden Entwurf des Einzelplans finden sich folgerichtig zahlreiche Vorhaben mit hoher europäischer Vernetzungswirkung. Wer seine Hausaufgaben macht, der darf sich besonders freuen: Im Juli teilte die EU-Kommission mit, dass 17 Projekte, bei denen das Verkehrsministerium Antragsteller war, in der Konkurrenz um die Fördermittel erfolgreich waren. Im Ergebnis profitiert der Verkehrsetat bis 2020 von EU-Zuschüssen in einer Höhe von über 1,6 Milliarden Euro. Das beruht zuallererst auf sehr, sehr guter Arbeit, die da im Ministerium geleistet wurde, und auf diese gute Arbeit will ich hier auch einmal ausdrücklich hinweisen. Besonders freut mich, dass dieses Geld komplett in das Schienennetz und in die Wasserstraßen fließt. Über 95 Prozent der Projekte sind im Bereich der Eisenbahninfrastruktur angesiedelt. Für unser Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist dies ein zukunftsweisendes Zeichen. Ich will hier nur 4 der 17 Projekte exemplarisch aufgreifen: den Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe-Basel, die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung, den Ausbau der Bahnstrecke Freilassing–Salzburg und der Bahnstrecke von Horka in Sachsen bis zur polnischen Grenze. Um diese Erfolgsgeschichte zu Ende zu schreiben, sollten wir im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik in den bevorstehenden Beratungen zwei Dinge berücksichtigen: Erstens sollten wir unbedingt sicherstellen, dass diese Mittel, die durch die EU-Förderung im Haushalt frei werden, weiterhin demjenigen Verkehrsträger zugutekommen, für den sie eingestellt wurden, also hauptsächlich der Schiene. Zweitens wünsche ich mir als Fachpolitikerin eine noch bessere Nachvollziehbarkeit, was die Zahlungen der EU im Verkehrshaushalt angeht. Hier gilt wie immer – besonders wenn es um investive Mittel geht –: Je mehr Transparenz und je mehr Kostenrealismus wir haben, umso besser können wir Parlamentarier arbeiten. Ich bin optimistisch, dass es in den Beratungen gelingt, diese beiden Punkte noch zu stärken. Am Ende können wir mit Fug und Recht von einer großzügigen europäischen Signatur dieses Verkehrshaushaltes sprechen. Vielen Dank.