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Partei: FDP
Zunächst einmal darf ich auf die Frage antworten , daß Sie auch wissen , daß da ein sehr dynamisches Element enthalten ist , weil wir sich ständig entwickelnde und im Zweifel steigende Zahlen haben werden . . Denn es ist keine Ist-Zustandsbeschreibung , . sondern es sind alle Kinder der dritten Generation . . Ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht sagen . Sie ist fünfstellig . Selbstverständlich , da können Sie nachfragen . Aber ich kann sie Ihnen nicht genau sagen , weil wir auch nicht zu allen diesen Punkten im einzelnen die ganz konkreten Zahlen vorliegen haben . Aber ich glaube , Herr Beck , es geht doch überhaupt nicht um die absoluten Zahlen . Es geht um das , was dahintersteckt . . Es geht nämlich darum , daß wir gesagt haben : Wir wollen für Kinder ausländischer Eltern der dritten Generation hier die Möglichkeit eröffnen , mit Geburt einen besseren Status als jetzt zu haben , und ihnen ab dem 18 . Lebensjahr die Umwandlung in die deutsche Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen . . Wenn wir bei diesem Punkt sauber debattieren , dann müssen wir auch trennen : einmal zwischen dem Jus soli , nämlich den Elementen des Territorialprinzips , das wir mit der Kinderstaatszugehörigkeit in einem ersten Ansatzpunkt hier aufnehmen , in Ergänzung zum geltenden Abstammungsrecht und zum anderen der doppelten Staatsangehörigkeit . . . - Nein , das ist genau das , was sich aus diesem aus meiner Sicht richtigen Schritt in die richtige Richtung ergibt . Ich kann offen sagen , wir hätten gerne noch mehr gewollt . . - Wieso lachen Sie da ? Es ist doch richtig , daß man sich auf das verständigt , was im Moment konsens- und einigungsfähig ist . Ich halte es für richtig , wenn wir das tun , gerade zur Stärkung der Integration von Kindern , die hier in Deutschland geboren werden , unter bestimmten Voraussetzungen . Wir werden , wenn wir an die gesetzliche Ausformulierung gehen , uns über die Einzelheiten sehr wohl und in Ruhe unterhalten . Dann wird man sehen , was sinnvoll ist . Aber an konkreten Aussagen ist , glaube ich , gerade dieser Punkt in der Koalitionsvereinbarung nicht zu überbieten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, dass es dabei um das EEG und die Besondere Ausgleichsregelung geht, vermelden die Überschriften. Genauso ist es oft bei Tarifverhandlungen, wenn vermeldet wird, dass es um Lohnpolitik und Arbeitszeiten geht. Überschriften dieser Art sagen aber noch nichts über Ihre Position aus. Deshalb noch einmal meine Frage: Mit welcher Position, mit welchen konkreten Inhalten, mit welchem Ziel ist die Bundesregierung in diese Verhandlungen gegangen?
Partei: FDP
Ja , ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren , die Regierungsfraktionen haben den Antrag Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik eingebracht . Über manches Detail und über die manchmal doch übertriebene Rhetorik dieses Antrags haben wir uns im Ausschuss gestritten ; vieles findet aber unsere uneingeschränkte Zustimmung . Vor allem gilt dies für den Titel des Antrags . Leitlinie der Politik sollten die Menschenrechte sein : im weltweiten Zusammenleben der Völker , für das Handeln unserer Regierung und auch für die in Zeiten wachsender Unsicherheit nicht ganz einfache Gestaltung unserer Innenpolitik . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Sie liegen falsch. Beim Ausbau der Kitaplätze liegt Bayern nicht von irgendeinem Level kommend, sondern absolut gesehen an der Spitze. – Es ist so. Sie haben leider keine Ahnung. Es hat keinen Sinn, dass ich die Frage noch weiter beantworte; denn Sie werden nicht klüger. Sie sind nicht bereit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Sie denken immer nur in eine Richtung, und das ist das Problem. Wenn der Staat bereit ist, die Frau zu unterstützen, die daheim bleibt, um ihre Kinder zu erziehen, dann hat der Staat auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass der Frau der Wiedereinstieg in den Beruf gelingt. Das ist eine viel wichtigere Verpflichtung als die, die Sie für wichtig halten, nämlich Kitas auszubauen. Der Wiedereinstieg der Frau, die daheim geblieben ist, in den Beruf scheint mir eine der zentralen Aufgaben zu sein. Da sind wir hoffentlich einer Meinung. Es ist wahnsinnig schwierig, sich hier Gehör zu verschaffen. Man muss die Lautstärke seiner Stimme voll und ganz einsetzen, um überhaupt noch zu Wort zu kommen. Es ist nicht möglich, mit Ihnen hier in einer vernünftigen Art und Weise zu diskutieren. Wir werden unsere Politik weiterverfolgen. Wir müssen es allerdings aufgeben, Sie von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen. Es hat offensichtlich keinen Sinn.
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich habe tatsächlich zu dem Thema jede Menge Nachfragen. Ich werde mich auf zwei beschränken müssen, die anderen werde ich dann anderweitig aufarbeiten. Ich würde ganz gerne auf eine Sache zu sprechen kommen. Das internationale Seerecht verbietet das sogenannte Refoulement, das heißt, es gibt den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Es ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der es gebietet, dass Personen in Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, nicht zurückgeführt werden dürfen. Das Aufgreifen der Menschen auf hoher See im Rahmen einer Seenotrettung und die anschließende Rückführung nach Libyen fallen meiner Ansicht nach darunter. Deswegen frage ich die Bundesregierung, was sie dafür tut, um diese offensichtliche systematische Verletzung von internationalem Seerecht, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterbinden.
Frau Kollegin, wenn es eine Verantwortlichkeit gibt – Sie haben auf den laufenden Prozess hingewiesen –, kann ich einem Gerichtsverfahren nicht vorweggreifen. Aus meiner Sicht findet dieses Verfahren aus guten Gründen statt. Wir müssen jetzt aber abwarten, wie es am Ende ausgeht. Das ist hier im Parlament, aber auch in der Bundesregierung natürlich zum Thema gemacht worden, und es war auch ein Thema der bilateralen Gespräche, die wir geführt haben. Trotzdem bleibt die Tatsache, dass die mexikanische Verfassung grundlegende Rechte für Bürgerinnen und Bürger garantiert. Es ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Bundesregierung, die Implementierung dieser verfassungsrechtlichen Normen durchzusetzen, sondern es ist die Aufgabe der mexikanischen Regierung, das zu tun. Da wir mit Mexiko ein enges, freundschaftliches Verhältnis seit vielen Jahrzehnten pflegen, reden wir mit der mexikanischen Regierung auch über diese Dinge, die uns sehr besorgen. Aber ich kann jetzt nicht über die Verantwortung eines Unternehmens spekulieren, das sich im Moment für seine Handlungen vor Gericht verantworten muss.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich fühle mich von Ihnen überhaupt nicht verstanden . . _ Ich bitte doch um Aufmerksamkeit . Ich habe hier nicht beanstandet , daß in diesem Haus Leute sitzen , die ganz anderer Meinung sind als ich . Davon gehe ich aus , und das ist normal in einer Demokratie . Ich halte es auch für normal in einer Demokratie , daß man über einen Grundrechtsartikel ganz verschiedener Meinung sein kann . Das nehme ich den Kollegen von der CDU/CSU auch gar nicht übel . Übel nehme ich allerdings , daß uns ein Entschließungsantrag vorgelegt wird , in dem nicht gesagt wird , worum es geht . Das ist mein Punkt .
Partei: GRUENE
Herr Pfeiffer, Ihre Behauptungen in Richtung Freihandelsabkommen bedürfen einer Bemerkung von meiner Seite. Sie sagen, dass nur mit einem Freihandelsabkommen – Sie sagen aber nicht, mit welchem – der Autoexport nach Südkorea hätte gesteigert werden können. Ich frage Sie: Würden Sie, wenn Sie heute einen Kreditvertrag abschließen wollen, einen Vertrag über 10 Prozent Zinsen unterzeichnen und sagen: „Jeder Kreditvertrag ist gut“? Oder würden Sie nicht auch meiner Meinung folgen, dass 1,5 bis 2 Prozent Zinsen angemessen wären? Das Gleiche gilt für Freihandels- und Handelsabkommen. Sie können heute Autos in die USA exportieren. Es geht allein um den Zoll, der übrigens für Pick-ups 14 Prozent beträgt. Das heißt, es geht um die Inhalte eines Abkommens und nicht um ein Abkommen als solches.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem der Kollege Fuhrmann eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat , habe ich mich hier zu einer Kurzintervention gemeldet , um auf einige Punkte kurz einzugehen . Ich habe den Eindruck , Herr Kollege Fuhrmann , daß Sie hier fürwahr einen ideologischen Kampf führen , der uns allerdings in der Sache nicht weiterbringt und nicht weiterbringen kann . . Ich denke , der Weg , der hier heute aufgezeigt wurde , ist der einzig richtige und führt uns zu den Erfolgen , die wir offensichtlich alle gemeinsam wollen . Ich habe ferner den Eindruck , Herr Kollege Fuhrmann , daß Sie offensichtlich nicht für die Mehrheit der Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg sprechen . Allein schon Ihr Wahlergebnis spricht dagegen . Ich möchte Sie aber noch auf einen Punkt hinweisen . Die SPD hat hier im November 1989 einen Antrag vorgelegt , in dem es in der Überschrift heißt : Überprüfung und Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens . Unter II heißt es u . a . _ ich zitiere _ : Ziel dieser Überprüfung soll die Verlegung der Übungen auf dafür geeignete Truppenübungsplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre sein . . Wir erreichen dies jetzt innerhalb von drei Jahren . Deshalb bitte ich Sie , das was Sie hier heute an unrichtigen Dingen gesagt haben , wenigstens bei der Protokollüberprüfung richtigzustellen . . Offensichtlich ärgern Sie sich über den Erfolg , den wir hier gemeinsam mit der Regierung erzielt haben . . Dies kann und darf doch wohl nicht der politische Stil sein , in dem wir hier miteinander umgehen . .
Partei: SPD
Herr Minister , was wird die Bundesregierung unternehmen , wenn der Iran diese von Ihnen hier erhobenen Forderungen , die wir sicherlich alle unterstützen , nicht erfüllt , sondern weiterhin die Normen des internationalen Völkerrechts , der Humanität und der Zivilisation verletzt ? Wird die Bundesregierung dem Iran dann die Fortsetzung des kritischen Dialogs androhen , oder was wird die Bundesregierung tun ?
Partei: SPD
Diese Chancen sind in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich . Sie wissen zum Beispiel , dass es mit Abschluss der Verhandlungen zum Bio-Sicherheits-Protokoll gelungen ist , deutliche Fortschritte zu erreichen . Im Bereich des Verbraucherschutzes ist das schon schwieriger . Hier haben wir schon das SBS-Abkommen aus dem letzten WTO-Vertrag , wodurch die Standards international abgesichert werden . Allerdings ist es notwendig , im Einzelfall die Belange des Verbraucherschutzes oder _ umgekehrt _ die Gefährdungen nachzuweisen . Noch schwieriger sieht es beim Tierschutz aus , weil ihm aufgrund kultureller Unterschiede weltweit eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird . Ich denke , bei den Umweltstandards ist wieder eine eher positive Entwicklung zu verzeichnen . Das sind Bemühungen , die Probleme durch internationale Verträge zu lösen . Intern spielen natürlich derAußenschutz und die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen _ Stichwort : Green-Box _ eine große Rolle . Indem wir den Außenschutz für die Zukunft sichern , halten wir innereuropäisch ein bestimmtes Niveau an Preisen und damit am Ende auch an sozialen Standards aufrecht . Das heißt , man muss diese Frage immer in zwei Richtungen , nach außen und nach innen , diskutieren .
Partei: SPD
Meine Redezeit ist abgelaufen ; vielleicht darf ich trotzdem meine Rede beenden . Ich möchte Ihnen noch eines in Erinnerung rufen - das haben hier bei der Diskussion zur Maastricht-Ratifizierung mehrere , also nicht nur ich , gesagt - : Die Währungsunion macht keinen Sinn , wenn es keine Politische Union gibt . . Ohne Politische Union ist das Ganze auf Sand gesetzt . Da können Sie auch Herrn Tietmeyer fragen ; er sagt das inzwischen einmal in jeder Woche . Deswegen warne ich Sie : Wenn Sie eine Währungsunion als Ersatz für andere Integrationsschritte machen und die Politische Union nicht vorantreiben , dann haben Sie die nicht nur auf Sand gesetzt , sondern Sie gefährden auch das , was in der EU bereits erreicht ist . Das Ganze wird dann nämlich wie ein Kartenhaus zusammenfallen . Deswegen warne ich vor solchen Tendenzen , wie ich sie aus Ihrer Partei , Herr Haussmann , und auch aus der CDU , weniger aus der CSU , gehört habe . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Daran kann ich anschließen. Es geht mir um die drei Provinzen, die ich explizit genannt habe, weil sich daran konkret zeigt, wie die Übergabe in Verantwortung aussehen kann. Welche der von Ihnen vorgeschlagenen Punkte werden in Badakhshan, in der Provinz Kunduz und in Baghlan umgesetzt werden?
Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin , ich halte das gar nicht für diskriminierend . Aber ich dachte , es sei eine einmalige Geschichte , wenn mir Frau Süssmuth mitteilt , daß Frau Hildebrecht Braun für die 13 . Wahlperiode zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt worden sei . Daß sich dieser Eindruck innerhalb des Bundestagspräsidiums verfestigt hat , verwundert einigermaßen . . Darf ich davon ausgehen , daß Sie mich das nächste Mal richtig identifizieren ?
Partei: CDU/CSU
– das tue ich – wird auch diese nicht überfordern. Wir erwarten allerdings, dass diese Unternehmen ihre Pflichten sehr ernst nehmen und eine entsprechende Motivation an den Tag legen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, und werden das, soweit sie das transparent machen müssen, sehr aufmerksam verfolgen. Ich freue mich auf unsere weiteren Beratungen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich teile die Einschätzung der Kollegin Flach in diesem Punkt nicht . Wir haben einige grundlegende Änderungen durchgeführt . Wir haben eine grundlegende Änderung - ich habe das vorhin gesagt - durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen durchgeführt , die weite Teile der Mittelschicht betrifft , wenn man von den durchschnittlichen Einkommen in unserem Land ausgeht . Eine weitere grundlegende Änderung besteht darin , dass wir die Höchstfördersätze deutlich erhöht haben . Eine dritte grundlegende Änderung ist , dass das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird . In der Vergangenheit wurde das Kindergeld von dem Förderbetrag abgezogen . Das ist nicht mehr der Fall , sodass das Kindergeld den Familien jetzt zusätzlich für die Ausbildung ihrer Kinder zur Verfügung steht . Wir haben eine grundlegende Änderung dadurch durchgeführt , dass der Kreditanteil , der zurückgezahlt werden muss , gedeckelt wird . Es gibt eine Obergrenze von 10 000 Euro . Damit haben die Jugendlichen , die aus den einkommensschwächsten Familien kommen , nicht mehr den größten Kreditanteil , wie das noch zu meiner eigenen Studienzeit und bis zur BAföG-Reform der Fall war , was ich nicht unbedingt sozial gerecht nennen würde . Das haben wir ebenfalls geändert . Wir haben eine ganze Reihe von Entbürokratisierungsschritten durchgeführt , die ich jetzt nicht alle aufzählen will . Wir haben zum Beispiel sichergestellt , dass diejenigen , die sich für ein Bachelor- oder Masterstudium entscheiden , auch bei interdisziplinären Studienkombinationen für das Masterstudium einen BAföG-Anspruch haben , wenn die Einkommensvoraussetzungen gegeben sind . Das alles sind grundlegende Weichenstellungen . Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen , dass wir noch zwei weitere Instrumente eingeführt haben , über die wir bisher noch nicht gesprochen haben , und zwar eine verlässliche Studienabschlussförderung und - als zusätzliche Maßnahme - den Bildungskredit , der auch von denjenigen in Anspruch genommen werden kann , die keinen BAföG-Anspruch haben . Die Entwicklung des Bildungskredits zeigt im Übrigen , dass auch dieses Instrument eine Erfolgsgeschichte ist . Ich möchte noch eine Anmerkung zu der Frage von Frau Berg machen : Es ist die Seite 51 .
Partei: SPD
Es tut mir Leid , wenn ich mich bei der Beantwortung dieser Frage wiederhole ; denn sie betrifft den gleichen Komplex . Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts zur fachlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung ist die organisatorische Straffung der Behörde . Hiervon kann die Leitungsstruktur der Behörde nicht ausgenommen werden . Die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung wird durch die Gesamtheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantiert und durch ein parlamentarisches Kuratorium überwacht . Eine plurale politische Zusammensetzung der Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung hätte zur Folge , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Leitung der Bundeszentrale vertreten sein müssten . Eine derartige Ausweitung des Leitungsbereichs widerspräche völlig den Grundsätzen einer effizienten Organisationsstruktur .
Partei: FDP
Herr Seifert , zum ersten : Die Abgeordneten _ da gebe ich Ihnen völlig recht _ könnten sich nicht auf Urlaubstage beschränken . Abgeordnete sind sowieso immer im Dienst . Urlaub ist für sie ein Fremdwort . Also sollte man dieses Fremdwort für die Abgeordneten auch nicht einführen . Ich gehe davon aus , daß es hier tatsächlich auf einen Gehaltsverzicht hinausläuft . Dies ist noch nicht abgestimmt , aber das ist meine Meinung . . Zweiter Punkt : Sie sagen , es ist der erste Schritt von mindestens sechs Schritten zu dieser Pflegeversicherung . Ich gebe zu , daß wir bei einem so riesigen Gesetzeswerk von vornherein nicht erwarten können , daß es in allen Punkten so funktioniert und die richtige Hilfe der richtigen Stelle gibt . Das werden wir herausfinden müssen . Wir werden als Gesetzgeber mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu dem Thema Pflegeversicherung nicht ein für allemal das letzte Wort gesagt haben . Das ist völlig klar . Dort gibt es Entwicklungen . Ich halte es deshalb auch nicht für richtig , von vornherein zu sagen , daß die Pflegeversicherung , so wie sie hier vorgelegt wird , von der wir glauben und hoffen , daß sie eingeführt wird und finanziert werden kann , keine weitere Entwicklung verträgt . Das ist ganz eindeutig . .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wird Staatssekretär Lengl die Regierungsverhandlungen in der nächsten Woche mit China führen ? Falls das der Fall sein sollte : Ist sichergestellt , daß er angesichts seiner freundlichen Umarmung des chinesischen Ministerpräsidenten richtig vorbereitet ist , um die weitere Vergabe von Entwicklungshilfe von konkreten Zusagen über Fortschritte bei den Menschenrechten abhängig zu machen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Spahn, was die Bewertung anbelangt, halte ich mich zurück. Tatsache ist, dass bisher nur 7 von 16 Ländern eigene Hygieneverordnungen erlassen haben. Das Verfahren ist vergleichsweise aufwendig, weil die Länder in ihren jeweiligen Krankenhausgesetzen eigene gesetzliche Grundlagen schaffen müssen. Sollte der Deutsche Bundestag dieses Gesetz verabschieden, könnte man auf der Grundlage eines Infektionsschutzgesetzes künftig selbst eine solche Verordnung auf den Weg bringen, dies also deutlich schneller machen. Unser Ziel ist es, zu quasi standardisierten Hygieneverordnungen zu kommen, und zwar bundesweit. Weiter wird empfohlen, sich an die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention zu halten. Vorgegeben ist, immer den Stand der Wissenschaft bei solchen Hygieneverordnungen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber würde dann davon ausgehen, dass genau das geschehen ist, wenn man sich an die Richtlinien der KRINKO tatsächlich halten würde. Das gibt dem Bund ein bisschen die Sicherheit, dass erstens die Länder solche Hygieneverordnungen flächendeckend auf den Weg bringen müssen und zweitens es durchaus vergleichbare Hygieneverordnungen sind, es den gleichen Standard gibt. Nun zur Frage der Transparenzvereinbarung. Es ist richtig, dass wir weiter das Ziel verfolgen, dass die Ergebnisse von Pflege transparent gemacht werden müssen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Angehörigen und die Prüfungseinrichtungen. Trotzdem ist die bisherige Transparenzvereinbarung nicht unumstritten. Es gab dazu auch eine wissenschaftliche Untersuchung, die Vorschläge enthalten und kurz-, mittel- und langfristige Veränderungsnotwendigkeiten aufgezeigt hat. Die kurzfristige Veränderungsnotwendigkeit bestand darin, schnellstmöglich zumindest die jetzige Transparenzvereinbarung so zum Laufen zu bringen, dass wenigstens die Grundbedürfnisse wie beispielsweise Flüssigkeitsstatus und Wundliegen berücksichtigt werden können. Eine der kurzfristigen Maßnahmen besteht darin, eine Schiedsstelle einzurichten, damit die Selbstverwaltungspartner sehr schnell zu einer verbesserten Transparenzvereinbarung kommen, um neben den möglichen gesetzlichen Veränderungen zu weiteren Veränderungen im Rahmen der Transparenz von Pflegeeinrichtungen zu kommen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe haben; denn die Streichung des § 219a StGB ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten sogar die parlamentarische Mehrheit, aber die SPD taktiert, anstatt klare Kante in der GroKo zu zeigen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis. Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Sie haben völlig ohne Not den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert, dass wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich; sie hat das mehr als verdient –, aber hier im Bundestag lassen Sie Kristina Hänel im Regen stehen. Sie werden uns sicherlich gleich erzählen, dass Sie auf die Union hoffen, weil die Kanzlerin Ihnen ein Versprechen gegeben hat. Nur, die Union scheint überhaupt gar nicht zu interessieren, wann oder wem die Frau Merkel etwas versprochen hat. Damit warten Sie doch auf Godot. Sie werden lange warten müssen, und das ist mehr als tragisch. Nicht nur, dass Sie damit jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielen, Sie unterstützen damit auch das rückständige Frauenbild von Union und den Rechten und rütteln damit an den eigenen Grundfesten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das in der Union vorherrschende Frauenbild müsste doch auch Sie erschüttern. Frauen sollen zur Pflichtberatung, nicht zwecks Informationen, sondern weil sie alleine nicht entscheidungsfähig seien und – das wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre – weil sie vor Informationen geschützt werden müssen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie eben auf die Frage des Kollegen Gehring , zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze und der Freibeträge beabsichtigt , sinngemäß geantwortet , dass Sie die Entwicklung in diesem Bereich weiter beobachten und gegebenenfalls reagieren werden . Jetzt frage ich Sie : Was müsste über das hinaus , was wir im letzten BAföG-Bericht über die Notwendigkeit einer Anpassung sowohl bezüglich der Bedarfslücke als auch hinsichtlich des sehr langen Zeitraums seit der letzten Anpassung gelesen haben , gegeben sein , damit die Bundesregierung reagiert ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , ein wichtiges Kriterium für uns ist angesichts der Haushaltslage , die uns für das laufende Jahr finanzielle Restriktionen auferlegt , die sich abzeichnende positive konjunkturelle Veränderung . Wenn sich diese verstetigt , werden wir - so glauben wir - Spielräume gewinnen . Dies wird aber im Bundeskabinett zu besprechen sein . Zudem werden wir die für den Sommer zu erwartende BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamtes in Ruhe betrachten .