Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme Herrn Stadler zu , dass die beiden Anträge der Union , die vom April datieren , ein anderes Gewicht gehabt hätten , wenn damals schon die Müller-Kommission mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit getreten wäre . Man kann daran sehen , dass es innerhalb der Union eine heftige Bewegung in Richtung Realitätstüchtigkeit gegeben hat . . Die Realität ist nämlich , dass man auf dem humanitären Gebiet des Asyls und des Flüchtlingsschutzes nicht einfach drauflos fuhrwerken kann . Es gibt eben völkerrechtliche _ international und auch EU-weit _ Verbindlichkeiten , bei denen sich Deutschland nicht einfach auf einen Sonderweg begeben und sich zum Außenseiter machen kann . Mit unserer Position sozusagen in der Mitte der Auffassungen der EU-Länder sind wir gut aufgehoben . Insofern muss ich feststellen , dass es einen offensichtlichen Widerspruch gibt zwischen Herrn Marschewski auf der einen Seite und Herrn Stoiber und Frau Merkel auf der anderen Seite , die sich in diesen Fragen geeinigt haben . Das muss man einmal sehr deutlich hervorheben . . Durch die Einlassungen in diesen Anträgen wird der Eindruck erweckt , als ob man Asylbewerberzahlen durch die Art , wie man Gesetze formuliert , drücken könnte . Diese Auffassung vernebelt einen ganz wichtigen Zusammenhang : Asylbewerberzahlen steigen nämlich dann , wenn es Krisen vor der eigenen Haustür gibt . So hatten wir in den 90er-Jahren hohe Asylbewerberzahlen , weil wir vor der Haustür vier Kriege hatten . Die Menschen gingen über die Grenze , um bei uns Schutz zu suchen . Der Zusammenhang aber , den Sie immer wieder herstellen , nämlich dass ausschließlich der Asylkompromiss von 1993 mit einer massiven Beschneidung von Rechten die Asylbewerberzahlen gedrückt hätte , ist nicht richtig . . _ Sie haben den Bosniern , die zu uns kamen , einen anderen Status gegeben . Trotzdem hat es sich um Schutzsuchende gehandelt . . Es ist auch wichtig , noch einmal deutlich zu machen , dass Deutschland nicht das Asylbewerberland Nummer eins ist . Ich halte es für gefährlich , diesen Eindruck in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten ; denn dann entsteht in der Tat die falsche Einschätzung , alle Asylsuchenden kämen nach Deutschland , weil wir die höchsten Schutznormen haben . Wir bewegen uns im europäischen Mittelfeld ; wir haben keine herausragenden Standards . Sowohl Art . 16 a des Grundgesetzes als auch die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen weitgehend europäischen Standards und Normen . . Nun zum EU-Richtlinienentwurf zur Gewährung vorübergehenden Schutzes . Es ist richtig und gut , dass die schwedische Präsidentschaft das Verfahren noch im Mai zum Abschluss bringen möchte . Wenn Sie ernsthaft fordern , dass es eine Flexibilität im europäischen Aufnahmeverhalten geben muss , aber gleichzeitig auf das Einstimmigkeitsprinzip setzen , dann konstruieren Sie einen Widerspruch ; denn wir wissen aus Erfahrung , dass gerade das Einstimmigkeitsprinzip jedem Mitgliedstaat eine Blockademöglichkeit eröffnet . Wenn Sie wirklich an Flexibilität interessiert sind , dann können Sie nicht für das Einstimmigkeitsprinzip , sondern dann müssen Sie für ein Mehrheitsprinzip plädieren . Nur das wird uns die not Max Stadler 16740 wendige Beweglichkeit bei Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union geben . . Wir werden darüber im Innenausschuss noch einmal diskutieren . Ich möchte wirklich wissen , wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen .  Während der Kosovo-Krise hat sich auch gezeigt _ im Gegensatz zur letzten Bundesregierung war diese Bundesregierung in dieser Hinsicht erfolgreich _ , dass in die Europäische Union im Hinblick auf Absprachen über die Aufnahme von Flüchtlingen tatsächlich Bewegung gekommen ist . Uns ist die gerechte Lastenverteilung sehr wichtig . Klar ist aber auch , dass sich alle Staaten sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch bei der Verteilung der Solidarität _ so hat es der Bundesinnenminister eben genannt _ schwer tun . Zu Zeiten des Kriegs in Bosnien hatten wir es innerhalb der EU mit einer Blockade zu tun und es kam dazu , dass Deutschland die überwiegende Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat . Das Pledging-Verfahren in der Kosovo-Krise war ein erster großer Schritt hin zu einer Verständigung der europäischen Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen . Der damals eingeschlagene Weg war gut und es ist begrüßenswert , ihn in die Richtlinie aufzunehmen . Ich möchte die Familienzusammenführung ansprechen . Ich kann schwer nachvollziehen , dass eine Partei , die für sich ehrlicherweise in Anspruch nimmt , aufseiten der Familie zu stehen , eine solch rigide Haltung in Sachen Familienzusammenführung einnimmt . . Es geht bei der Aufnahmeentscheidung um Menschen , bei denen man ohne Zweifel festgestellt hat , dass sie wegen Menschenrechtsverletzungen , wegen Bedrohungen Schutz bekommen müssen . Vor diesem Hintergrund zu sagen : Die Familien dürfen nicht zusammenkommen , das ist eine Haltung , die ich überhaupt nicht nachvollziehen möchte . Ich glaube , dass es für eine solche Härte gegenüber den Flüchtlingen innerhalb der Bevölkerung keine Mehrheit gibt . Wir brauchen Regelungen , die eine Familienzusammenführung ermöglichen . Wir Grünen wünschen uns einen entsprechenden Anspruch ; zumindest muss es ein sich in Richtung Anspruch verdichtendes Ermessen geben . . Nun möchte ich noch einige integrationspolitische Überlegungen anstellen . Es ist klar , dass wir uns mit der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz auf eine schiefe Ebene begeben , weil die Genfer Flüchtlingskonvention für die Dauer der Anwendung dieser Richtlinie ausgehebelt wird . Das bedeutet , dass wir wirklich attraktive Angebote schaffen müssen und den Flüchtlingen , die unter den temporären Schutz fallen _ durch ihn sind sie vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen _ , nicht abverlangen dürfen , auf die Rechte , die sie durch die Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bekämen , zu verzichten . Wir sollten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht darauf achten , dass die Zugänge zur Gesellschaft _ das sind Arbeitsmarkt und auch Familienzusammenführung _ offen stehen , damit nicht diejenigen Flüchtlinge bestraft werden , die sich darauf einlassen , unter der Richtlinie über den Massenzustrom subsumiert zu werden , statt ihre Rechte als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention individuell zu beantragen . Ich möchte noch einige Sätze über die Richtlinie zu Mindestnormen für Asylverfahren in den EU-Staaten sagen . Es ist eindeutig , dass die Europäische Union nicht vorhat , einzelne Mitgliedstaaten zu Verfassungsänderungen zu zwingen . Die Kommission strebt an , dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten weiterhin ihren Bestand haben . Die von Ihnen geäußerte Befürchtung , die Drittstaatenregelung werde abgeschafft , ist so nicht haltbar . Eines ist aber klar : Die Drittstaatenregelung verliert sowieso an Bedeutung ; denn durch die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten wird das Dubliner Abkommen eine zentrale Rolle bei der Beantwortung der Frage nach dem Aufnahmeland der Flüchtlinge spielen . Wir werden künftig auf der Grundlage des Dubliner Abkommens verhandeln . Damit kommt Art . 16 a Abs . 5 GG zum Tragen und es wird nicht mehr um die Drittstaatenregelung gehen . Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1991 festgestellt _ auch das ist wichtig für die nationale Debatte _ , dass sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention bei der Umsetzung in Deutschland ein subjektives Recht und damit ein Anspruch auf Schutzgewährung ergibt . . Das sollten auch Sie vonseiten der Union endlich einmal akzeptieren . Deswegen liegt es nicht am Richtlinienentwurf der EU , wenn hier ein subjektives Recht besteht , sondern es liegt anArt . 19Abs . 4 Grundgesetz , in dem die Rechtswegegarantie festgelegt ist , und an den Formulierungen in Art . 33 der Genfer Flüchtlingskonvention , sodass wir es zu tun haben mit dem subjektiven Recht der Flüchtlinge auf Schutz . Die entsprechenden Verfahren müssen einer rechtlichen Überprüfung standhalten können . Wir Grünen sehen in dieser Richtlinie für Mindestnormen in kleinen Bereichen noch Änderungsbedarf , ebenso wie die Fachverbände Caritas und Diakonisches Werk . Die Vorgaben für offensichtlich unbegründete Asylanträge scheinen weiter zu sein als in Deutschland . Wir gehen davon aus , dass sich die Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht ausschließlich auf formale Gründe berufen darf , sondern dass der Antrag auch inhaltlich unbegründet sein muss , wie das in Art . 30 Abs . 3 Asylverfahrensgesetz festgeschrieben ist . Marieluise Beck  16741 Noch ein Wort zur nationalen deutschen Debatte . Wir alle sind für die Harmonisierung ; auch Sie sind ja nicht gegen die Harmonisierung in der EU . Man kann in Brüssel einiges Kopfschütteln über die hoch emotionalisierte , aufgeladene und auch ideologisch angereicherte Diskussion um Flüchtlingsschutz undAsyl wahrnehmen . Gerade in Zeiten , in denen die Asylbewerberzahlen dramatisch nach unten gehen , sollten wir uns mit großer Sachlichkeit dieser humanitären Verpflichtung , die zum Glück innerhalb der Europäischen Union anerkannt wird , stellen und nicht darüber klagen , sondern sie im Konzert der europäischen Nationen mit erfüllen . Schönen Dank . .