Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in der letzten Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Frau Kollegin Wagenknecht, offenbar ist Ihnen entgangen, was dort beschlossen wurde; denn so, wie Sie heute über unser Land geredet haben, kann man nur reden, wenn man wirklich keine Ahnung hat von dem, was dieser Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit für dieses Land beschlossen hat und tut. Ich erinnere einmal daran, weil Sie das Beispiel gebracht haben, dass es für zusätzliche Kitaplätze 580 Millionen Euro gibt. Allein der Zuschuss zur Rentenversicherung beträgt 80 Milliarden Euro. Mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts entfallen auf soziale Leistungen. Da brauchen wir uns von Ihnen solche Reden nicht gefallen zu lassen. Aber jetzt zum heutigen Tag. Die Finanzminister in Europa haben in einer schwierigen Verhandlungsrunde nach Wegen gesucht, wie man eine Antwort auf die Herausforderung Griechenland finden kann. Das waren, wie gesagt, keine einfachen Verhandlungen. Ich muss auch heute noch einmal sagen: Ich bewundere Wolfgang Schäuble. Er hat eine ganze Nacht beraten, war aber am nächsten Morgen da, um allen Fraktionen zu erläutern, was auf europäischer Ebene geschehen ist. Es ist auch nicht so, dass Wolfgang Schäuble am Dienstag überfallartig zu uns gekommen ist und uns zum ersten Mal mitgeteilt hat, was geschieht. Er hat regelmäßig auch Ihre Fraktion in Telefonschaltkonferenzen über den Stand der Diskussion informiert. Niemand kann sagen, er sei nicht informiert gewesen. Am Dienstag gab es die letzte Information. Nur um die Dinge einmal auf den Punkt zu bringen, Herr Kollege Steinmeier: Wir haben von Anfang an angeboten, in dieser Woche zu entscheiden; ich komme gleich darauf zu sprechen, warum. Wir haben Sie gefragt, ob Sie bereit sind, am Donnerstag oder Freitag eine Entscheidung zu treffen. Da haben Sie uns gesagt: in dieser Woche gar nicht mehr. – Daraufhin haben wir gesagt: Auch wenn Sie nicht mehr in dieser Woche, sondern erst in der nächsten oder gar übernächsten Woche entscheiden wollen, sind wir bereit, es am Donnerstag zu tun. – Dann haben uns die Grünen gefragt, ob wir bereit sind, am Freitag zu entscheiden. Da habe ich gesagt: Okay, wenn ihr am Freitag mitmachen wollt, machen wir es am Freitag. – Es ist also ein Märchen, wenn behauptet wird, wir hätten gesagt: Es muss unbedingt am Donnerstag entschieden werden. Wir haben nur gesagt: Wenn Sie nicht wollen, dann entscheiden wir am Donnerstag. – So einfach war die Sache; nur um bei der Wahrheit zu bleiben. Die Grünen haben gesagt, dass sie unabhängig von Ihnen am Freitag mitmachen würden. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen, damit das klar ist. Jetzt zum Thema. Wir haben in Griechenland durchaus Erfolge zu verzeichnen. Allerdings sind wir noch nicht so weit, wie wir sein müssten. Ich kann nur sagen: Diejenigen, die davon reden, wir hätten Griechenland, wie Sie es formulieren, gleich am Anfang die Luft herauslassen und hätten Schuldenschnitte machen sollen, verkennen, dass nur auf dem Weg, den wir gegangen sind, die notwendigen Reformen eingeleitet werden konnten. Ich will Sie etwas fragen: Glauben Sie, dass die Regierung Samaras, die viel erreicht hat, dies erreicht hätte, wenn die Opposition in Griechenland hätte sagen können: „Ihr müsst euch gar nicht anstrengen; wir kriegen das Geld auch ohne eigene Anstrengungen“? Dann wäre überhaupt nichts geschehen. Deswegen war unser Weg richtig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland etwas mehr Zeit braucht. Aber wir sagen auch: Diese Zeit muss genutzt werden, um voranzukommen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen und die Entwicklung in Europa und in Griechenland begleiten. „Schritt für Schritt“ heißt auch, zu akzeptieren, dass wir nicht über Instrumente reden, die vielleicht im Jahr 2020 zum Einsatz kommen könnten, sondern dass wir über das reden, was jetzt geschieht. Manch eine Prognose, die jetzt mit Blick auf Griechenland abgegeben wird, muss man hinterfragen. Wie oft haben sich die Leute, die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land abgegeben haben, schon geirrt? Ich kann darüber nur schmunzeln: Wir haben die Prognose bekommen, dass wir im dritten und vierten Quartal 2012 mit einem Abschwung zu rechnen haben. Jetzt sagen die Leute, die diese Prognose abgegeben haben, dass im dritten Quartal nicht mit einem Abschwung zu rechnen ist. Das wissen wir aber alle selber; denn das dritte Quartal ist bereits vorbei. Insofern kann ich nur sagen: Mit Prognosen sollte man vorsichtig sein. Wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir sagen: Wir sind solidarisch mit Griechenland. Schritt für Schritt werden die weiteren Maßnahmen umgesetzt. Es wird nur dann eine Tranche freigegeben, wenn die Voraussetzung, dass etwas Bestimmtes getan wurde, erfüllt ist. Das war in Griechenland jetzt der Fall. Im Übrigen muss klar sein: All diejenigen, die über irgendwelche Schuldenschnitte sprechen – völlig abwegig –, müssen wissen, dass sich in dem Fall auch andere Länder zu Wort melden würden. Was sollen denn Portugal und Irland dazu sagen? Frau Wagenknecht, Sie reden einen solchen Unsinn daher und wissen gar nicht, welche Konsequenzen das hat. Deswegen kann ich nur sagen: Der Weg, den wir gehen, ist richtig. Wir müssen in Europa die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Länder voranbringen. Wir sehen doch, wie der Wettbewerb weltweit läuft. Allein in Shanghai werden jedes Jahr mehr Akademiker mit ihrem Studium fertig als in ganz Europa. Wir sehen doch, was dieser Wettbewerb bedeutet. Wir werden diesen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir alle in Europa vorankommen. Dieser Weg wird jetzt gegangen, und zwar nicht nur in Griechenland. Alle müssen diesen Weg mitgehen, und jeder muss schauen, dass er bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommt. Das wird jetzt unterstützt. Dass wir heute darüber beraten, zeigt auch, dass wir uns im Deutschen Bundestag unserer Verantwortung bewusst sind. Wir alle hier im Deutschen Bundestag haben damals, als es um die Parlamentsbeteiligung ging, gesagt: Wir wissen, dass uns dies im einen oder anderen Fall viel abfordern wird, weil wir nicht Beratungszeiten von mehreren Wochen in Anspruch nehmen können. – Das ist auch dieses Mal so. Wir haben aber auch gesagt, dass wir als Deutscher Bundestag bereit sind, uns in die Dinge hineinzuknien und die notwendigen schnellen Entscheidungen herbeizuführen. Niemand in Europa soll sagen können: Weil sich die Deutschen nicht ernsthaft um die Dinge bemühen, kommen wir nicht voran. – Das ist auch ein wichtiges Signal an die Märkte. Deshalb ist es richtig, dass wir heute die Entscheidung treffen und dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zustimmen. Wir werden uns mit dem Thema Europa noch mehrfach befassen müssen. Ich kann nur sagen: Es lohnt sich auch. Dieses Europa ist mehr als nur ein Europa von Euro und Cent. Dieses Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft hält vor allem dann zusammen, wenn es besonders schwierig ist, und rennt nicht auseinander. Heute ist ein Tag dafür, dies zu beweisen. Herzlichen Dank.