Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Er hat dann am 5 . November dieses Jahres relativ plötzlich ein Europäisches Übereinkommen zur Zeichnung vorgelegt . Dieses Abkommen enthält eine Vielzahl kompliziertester Bestimmungen und Anregungen . Manches ist gut in diesem Abkommen . So werden zum Beispiel europäische Standards gesetzt , und es wird eine Harmonisierung angestrebt . Das kann man begrüßen . Gut ist natürlich auch der Bereich der Vermeidung von Staatenlosigkeit oder die Einrichtung gewisser Willkürverbote . Aber dies überlagert zum Teil das deutsche Recht oder ersetzt das deutsche Recht . Es gibt auch Widersprüche zum deutschen Recht , so bei den Erwerbsvoraussetzungen , bei der Mehrstaatigkeit oder beim Verhältnis zu anderen Übereinkommen . Es handelt sich bei diesem europäischen Übereinkommen wirklich um hochkomplizierte Fragen zum Staatsbürgerrecht . Man kann einfach nicht , wie die Grünen das wollen , zu diesem Übereinkommen ad hoc ja oder nein sagen . . Aber nicht nur deswegen , meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen , können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen . Ihr Antrag ist fehlerhaft . Sie sagen an einer Stelle , das Übereinkommen von 1963 , das ausdrücklich die Vermeidung von Mehrstaatigkeit regelt , würde ersetzt . Das ist falsch . Ich habe das neue Übereinkommen gerade vor mir liegen . Dort steht ausdrücklich in Art . 26 , daß dieses Europäische Übereinkommen keinen Einfluß hat auf das Abkommen von 1963 über die Verringerung von Mehrstaatigkeit . Ihr Antrag ist falsch . Ihr Antrag beinhaltet einen weiteren Fehler . Sie sagen , daß die meisten Länder diesem Übereinkommen beigetreten seien . Das ist falsch . Wir haben 40 Länder im Bereich des Europarates , und erst 15 Länder sind beigetreten . Frankreich ist nicht beigetreten , England nicht , Spanien nicht , die Tschechische Republik nicht , die Türkei nicht . Schon deswegen sind wir gehalten , zu Ihrem Antrag nein zu sagen . Noch etwas : Es hat doch nur Sinn , dieses Abkommen zu unterzeichnen , wenn vorher das deutsche Staatsbürgerrecht reformiert wird , . wenn wir das Ermessen an die Stelle von Ansprüchen setzen , wenn wir die Verlustgründe erweitern . Es kann doch nicht sein , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß jemand auf seine Staatsbürgerschaft verzichtet , dann eine ausländische Staatsbürgerschaft annimmt und dann wieder seine Staatsbürgerschaft anstrebt . Das kann es doch nicht geben . Diese Fragen müssen wir regeln . . Eines ist dabei völlig klar : Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft für alle Bürger , wie sie in diesem Hause zum Teil angestrebt wird , kann es für uns nicht geben , . weil wir darin die Gefahr sehen , daß sich jemand der Integration verweigert , weil ihm die deutsche Staatsbürgerschaft ohnehin verliehen worden ist . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , dieses komplizierte Abkommen zu überprüfen . Wir wollen einen Bericht an den Innenausschuß haben , und wir wollen eine Reform des Staatsbürgerrechts , das Bestand hat , und zwar so wie das alte Staatsbürgerrecht . Dieses alte Staatsbürgerrecht hat mitgehol . noch : Erwin Marschewski nicht voreilig reformiert haben . . Wir wollen ein Staatsbürgerrecht , das die Integration in diesem Lande fördert . Denn es darf doch keinen Menschen geben , dem wir zwar formell die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen haben , der aber weiterhin Fremder in Deutschland ist . Deswegen bitte ich Sie , dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen . .