Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist traurig und für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, beschämend, dass wir diese Debatte heute überhaupt führen müssen. Sie könnten den unhaltbaren Zustand der unmittelbaren Diskriminierung von 17 Millionen erwerbstätigen Frauen mit Ihrer Regierung sofort ändern. In Ihrem Antrag stößt man auf folgende richtige Analyse: Das Grundgesetz verbietet es, Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ein geringeres Entgelt zu zahlen als Männern. … Dennoch verharrt seit Jahren der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 22 Prozent. Ja, so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie bringen die Wirklichkeit für 41 Millionen Frauen in Deutschland ganz genau auf den Punkt. Was wollen Sie angesichts dieser 64 Jahre währenden Grundgesetzverstöße machen? Schauen wir in Ihren Antrag: Erst einmal freuen Sie sich über 200 von 3 Millionen Unternehmen in Deutschland, die das Instrument Logib-D freiwillig nutzen. Diese Unternehmen können freiwillig gegen Lohnunterschiede vorgehen und damit genau 0,0014 Prozent der Lohnlücke schließen. Sie freuen sich über einen Familiengipfel, auf dem viele warme Worte verloren wurden. Sie freuen sich über 1 000 Unternehmen in Deutschland, die laut Hertie-Stiftung Maßnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen haben. Toll! Das entspricht ja immerhin einem Unternehmen von 3 000. In Ihrem Antrag schreiben Sie dann im Forderungsteil, dass Sie Werbung machen wollen: für mehr Familienfreundlichkeit, für den verstärkten Einsatz von Tagesmüttern, weil diese so herrlich flexibel sind, für die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Frauen nach der Kinderphase, für eine Effizienzkultur statt einer Präsenzkultur in der Arbeitswelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen wird von Feministinnen schon seit über 100 Jahren problematisiert. Sie hält sich in Deutschland trotz großen Problembewusstseins noch viel hartnäckiger als in vielen anderen europäischen Ländern. Diese Entgeltlücke wollen Sie als verantwortliche Regierung allen Ernstes mit „Freuen“ und „Werben“ schließen? Realitätsferner geht es ja wohl nicht. So sieht Ihr Kampf gegen die Lohndiskriminierung aus: Ihre Ministerin, Kristina Schröder, Mutter des Betreuungsgelds, geht in die Betriebe, freut sich über die Belegplätze der Unternehmen bei einer Tagesmutter, wirbt für das große Potenzial von Berufsrückkehrerinnen und denkt, dass die netten Chefs ihren Arbeitnehmerinnen nachher freiwillig ein Viertel mehr Gehalt zahlen würden. In welcher Welt, so frage ich Sie, leben Sie? Wir alle – das war auch unter Rot-Grün so – haben doch schon unsere Erfahrungen mit Freiwilligkeit gemacht – viel zu lange. Nichts hat sich bis heute an der Lohndiskriminierung geändert. Wir wollen endlich Taten sehen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Würden Sie es hinnehmen, wenn Ihre Bank Monat für Monat widerrechtlich ein Viertel Ihres Gehaltes einbehielte? Würden Sie nach 100 Jahren noch diskutieren und sich freuen, dass Ihr Bankberater Ihren Unmut versteht? Würden Sie dafür werben, Ihnen wenigstens eine Chance zu geben, die ungerechtfertigten Abzüge zu verringern? Es geht nicht darum, langsam eine gesellschaftliche Stimmung für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu erzeugen. Es ist richtig: Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Aber das allein löst das Problem nicht. Wir müssen die systematische Diskriminierung beseitigen; denn auch Frauen ohne Kinder, die überhaupt kein Problem hinsichtlich der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf haben, sowie Frauen in typischen Männerberufen werden für gleiche Leistungen schlechter bezahlt als Männer. Alle Frauen in Deutschland sind deshalb betroffen. Sehenden Auges wird gegen unser Grundgesetz verstoßen, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung wird bis ins hohe Alter, bis zum Tod, krass benachteiligt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal. Wir jedenfalls werden es nicht länger hinnehmen, dass die Rechte von Frauen in unserem Land mit Füßen getreten werden. Wir wollen deshalb unseren Gesetzentwurf durchsetzen, mit dem wir diese Ungerechtigkeit ein für alle Mal beenden können. Die Gewerkschaften stehen dabei dicht an unserer Seite. Wir zeigen eine wirksame und unbürokratische Lösung auf, wie man Entgeltdiskriminierung unterbinden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, tun Sie endlich einmal etwas Richtiges, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!