Partei: SPD
Das Gutachten stärkt die Wirtschaftspolitik der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder . Insoweit wäre es jetzt ein günstiger Zeitpunkt für Sie , mit uns einen Ideenwettbewerb für die Zukunft zu eröffnen . . Aber Sie haben keine Ideen . Wenn ich mir das wenige anschaue , das von Ihnen kommt _ man weiß ja nie , ob es von der CDU oder von der CSU kommt ; Sie sind sich nicht Dagmar Wöhrl 23175 einig und niemand weiß , was Ihr Kandidat am nächsten Morgen sagen wird _ , . dann stellt man fest , dass Sie sich darauf verlegen , im Deutschen Bundestag das schlecht zu reden , was unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Unternehmen leisten . . Daran kann man schon erkennen , dass Sie keine wahren Partner des Mittelstandes sind . . Anderenfalls würden Sie die Leistungen , die in einer weltpolitisch schwierigen Situation erbracht werden , besser honorieren , statt sie in Grund und Boden zu reden . Die Verwirklichung Ihrer Vorschläge würde Milliarden Euro kosten . In diesem Gutachten steht , der Haushaltskonsolidierungskurs von Hans Eichel sei der einzig gangbare Weg _ dies gelte auch für das Wirtschaftswachstum _ , während Sie mit der von Ihnen geplanten höheren Verschuldung eine Katastrophe anrichten würden . Das ist einer der wichtigen Gründe , die deutlich machen , dass Sie im Hinblick auf die nächsten vier Jahre kein konstruktives Angebot machen können . . Ich komme zur Steuerpolitik . Das , was Ihr Kandidat dazu sagt , kann uns eigentlich nur freuen . Er sagt , er werde die Steuerreform nicht zurückdrehen und die von uns durchgesetzten Entlastungen bis 2005 beibehalten . Zusätzlich will er den Spitzensteuersatz senken . Das kennen wir noch aus der Debatte über die Steuerreform ; auch seinerzeit haben Sie sich vor allen Dingen dem Spitzensteuersatz gewidmet . Ich frage gerade diejenigen von Ihnen , die sich noch dafür interessieren , welche Steuern der Mittelstand zahlt . . Welcher Handwerker kommt mehrere Jahre hintereinander auch nur in die Nähe des Spitzensteuersatzes ? Was hat es mit einem Programm für den Mittelstand zu tun , wenn Ihr Kandidat erklärt , der Spitzensteuersatz müsse herunter ? . Meine Damen und Herren , Ihre Politik würde die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bremsen . . Ich sage noch etwas zu dem , was Herr Stoiber auch immer ins Feld führt : die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne . Ich weiß , sie ist Ihnen ein Dorn im Auge . Das liegt vermutlich daran , dass Sie immer noch nicht verstanden haben , warum wir sie eingeführt haben . Unser international wettbewerbsfähiges Steuerrecht _ die Wettbewerbsfähigkeit wird auch durch das Halbeinkünfteverfahren gestärkt _ wird in diesem Gutachten gelobt . Dass Veräußerungsgewinne steuerfrei sind , hat nicht nur etwas mit Steuersystematik zu tun , sondern auch damit , dass man dann , wenn man sie besteuerte , auch die Verluste absetzbar machen müsste . Überlegen Sie sich einmal , was dies für die deutsche Wirtschaft und vor allen Dingen für unseren Haushalt bedeutete ! Meine Damen und Herren , Sie haben wirtschaftspolitisch nichts in der Tasche . . Für uns ist die Botschaft klar : Ihre Wahlkampfstrategie ist im Eimer . Mit dem wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland geht es bergauf . Unsere Politik wird bestätigt . Wir sind auf dem richtigen Wege . Vielen Dank . .