Partei: FDP
Als Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ habe ich große Sympathie für den Schutz von Flüssen und Auen. Deshalb begrüße ich grundsätzlich Ihre Initiative. Das Flussgebiet Elbe ist heute eine der ökologisch wertvollsten Flusslandschaften, und das, obwohl vor 1990 die Elbe mit der Saale im Wettbewerb um den Titel „dreckigster Fluss Mitteleuropas“ stand. Mittlerweile bestehen gerade entlang der Mittelelbe wieder zahlreiche Biosphärenreservate, Naturparks oder Naturschutzgebiete. Und trotzdem: Die Klassifizierung der mittleren Elbe in mäßig und stark veränderte Flussabschnitte zeigt auf, dass noch viel zu tun ist. Zwischen Saale und Mulde sind viele Altwässer unzureichendan das Elbwasser angebunden. In der Folge droht vielen Feuchtgebieten die Verlandung. Gerade in Sommermonaten droht der Sauerstoffgehalt der Elbe zu kippen. Diese Problematik ist erkannt: Gute Wasserqualität ist nur mit dem Erhalt und der Wiederherstellung der hydromorphologischen Gegebenheiten erreichbar. Die starken Schäden durch die letzten Hochwasser sind noch nicht vollständig beseitigt. Mit dem „Rahmenkonzept Unterhaltung“ ist die Bundesregierung hier aktiv. Es besteht weiter Handlungsbedarf. Schnellschüsse bringen uns dabei aber nicht weiter. Fluss- und Auenschutz kann nur durch jahrelange Kärrnerarbeit erreicht werden. Hierfür arbeiten wir! Man muss aber auch konstatieren, dass neben den Maßnahmen der Bundesregierung auch die Länder gefragt sind. Mit der wasserwirtschaftlichen Unterhaltung hat der Bund hier eine Verantwortlichkeit, die bereits weit über verkehrliche Aufgaben hinausgeht. Wir dürfen von den Bundesländern erwarten, dass die Themen Sohlenstabilisierung oder die Errichtung von Längs- und Querbänken – die notwendig ist für unterschiedliche Fließgeschwindigkeiten – von den Bundesländer aktiv betrieben werden. Die Verantwortung für derartige Maßnahmen liegt klar bei den Ländern. Ein weiteres Problem stellte auch die 1960 errichtete Staustufe Geesthacht dar. Die Durchlässigkeit der Staustufe für Fische war und ist umstritten. Mit der neuen zweite Fischtreppe, die im September des letzten Jahres fertiggestellt wurde, könnte nun theoretisch sogar der Stör wieder heimisch werden. Wir wollen wie Sie ebenfalls keine weiteren Staustufen in der Elbe. Die FDP hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm von 2009 dazu klar geäußert. Auch die geplante Staustufe in Tschechien ist nicht im Interesse Deutschlands und der Elbe insgesamt. Der Auenschutz ist für die FDP zentral. Erst in der vergangenen Woche hat beispielsweise die bayerische FDP beschlossen, in jeder Dekade mindestens ein Auenschutzgroßprojekt mit mindestens zehn zusammenhängenden Flusskilometern zu verwirklichen. Einfach, wirkungsvoll und realistisch. Das ist auch die Marschroute für die Elbe. Nicht nur der Naturschutz, auch der Schutz der Menschen vor Hochwassern erfordert gezielte Renaturierungsmaßnahmen. Dazu gehören auch Deichrückverlegungsmaßnahmen – wohl wissend, dass diese nur gemeinsam mit den Anwohnern möglich sind. In vielen Punkten sind wir also nicht so weit voneinander entfernt, auch wenn Ihr Antrag an manchen Stellen schwammig oder etwas unrealistisch ist. Ihrem Antrag ist zu entnehmen, dass Sie eine Verbesserung der Schiffbarkeit generell mit Argwohn verfolgen. Meines Erachtens kann eine Verbesserung der Schiffbarkeit in engem Rahmen durchaus ermöglicht werden, allerdings nur durch Unterhaltungsmaßnahmen. Die kategorisierte Kritik an der Schifffahrt ist aus unserer Sicht übertrieben. Auch an anderer Stelle möchte ich auf eine Ungenauigkeit hinweisen. Sie sprechen einerseits davon, dass das Problem Wasserknappheit angegangen werden sollte, ihres Erachtens durch den Stopp von Ausbaumaßnahmen. Wasserknappheit ist für die mittlere Elbe ein massives Problem. Die Diagnose ist sicherlich richtig. Sie verkennen beim Stopp von Ausbaumaßnahmen jedoch, dass auch Ausbaumaßnahmen existieren, die im Interesse des Flusses, ja sogar lebensnotwendig sind. Die von mir angesprochene Sohlenstabilisierung oder die Errichtung von Längs- und Querbänken sind nur Beispiele. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Ausbau schlecht, ökologische Unterhaltung gut. Wir müssen uns voraussichtlich darauf einstellen, dass die Elbe nicht dauerhaft einen Mindestwasserstand erreichen wird. Ich glaube, von dieser Zielstellung sollten wir absehen. Das Bundesverkehrsministerium wird die Bundeswasserstraßen nach Kategorien einteilen und diese nach ihrem Verkehrsaufkommen bewerten, soweit scheint die Sachlage klar. Eine Kanalisierung der Elbe steht demnach ganz sicher nicht an, und das ist eine gute Nachricht. Die Elbe wird davon profitieren.