Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eines ist , glaube ich , bei allen Rednern und Rednerinnen sehr deutlich geworden : Daß es in unserer Gesellschaft das Problem der Obdachlosigkeit gibt , ist bedrückend und für uns alle eine Herausforderung zum Handeln . Ich möchte mit Glückwunsch für die erste Rede ergänzend eines hinzufügen : Ich bin und bleibe der Überzeugung , daß auch und gerade der Antrag der Koalitionsfraktionen eines zum Ausdruck bringt : Es geht hier wirklich nicht um Urteilen oder gar Verurteilen auf Grund von Vorurteilen , sondern es geht um Helfen . Weil es darum geht , ist es keine Ablenkung , sondern eine Hinführung zu dem Problem , wenn man sich in der Analyse klarmacht , daß es weiter greift als nur in die Wohnungsversorgung hinein . Deswegen ist es so wichtig , auf dieses aufmerksam zu machen . Ich habe , wie Sie wissen , ganz am Anfang als Bauminister darauf hingewiesen , daß Wohnungsbaupolitik angewandte Familienpolitik ist . Wenn wir Helfen richtig verstehen , muß es ein vorbeugendes Helfen , wo immer möglich , sein . Das fängt bei einer breiten , überzeugenden Familienpolitik und bei der Sozialpolitik insgesamt an . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie haben mit Ihrem beeindruckenden Beispiel aus Berlin eigentlich deutlich gemacht , daß solche Instrumente existieren . Sie haben es mit Arbeitslosen und mit Wohnungslosen gemacht ; Sie haben es auf der Basis des bestehenden Bundessozialhilfegesetzes gemacht . Lassen Sie uns dann in den Ausschüssen doch auch fragen : Was können wir ergänzend tun , um das breiter einzubringen , um die vorhandenen Instrumente intensiver zu nutzen ? Ich glaube , daß das sinnvoller ist , als wenn wir von vornherein sagen : Alles dies geht nicht . Deswegen lassen Sie mich auch das aufgreifen , was Herr Kollege Braun so beeindruckend an Hand eines ganz bestimmten Teils der Obdachlosen deutlich gemacht hat . Es ist auch für mich ein großes Anliegen , darauf hinzuweisen , daß diese Hilfe vornehmlich von Menschen erbracht wird . Wir sollten in einer Zeit , die dem Dienstleisten nicht gerade sehr offen gegenübersteht und in der das Dienstleisten nicht gerade Mode ist , all den Menschen sehr herzlich danken , die sich diesem schwierigen Personenkreis auch weiterhin widmen und ihm helfen . . Wir wollen die Probleme also mit einem über den Wohnungsbereich hinausgreifenden Ansatz bewältigen , aber natürlich auch in der Wohnungspolitik . Deswegen nur einige Anmerkungen ; in einer so kurzen Zeit kann man das sicherlich nicht ausdiskutieren ; dafür gibt es den Ausschuß . Für mich ist nicht ganz nachvollziehbar , Frau Kollegin Eichstädt- Bohlig , warum DIE GRÜNEN in ihrem Antrag bei der Gegenfinanzierung gerade eine Verminderung im dritten Förderweg vorsehen . Der dritte Förderweg - so habe ich es gelernt ; ich bin gerne bereit , noch weiter zu lernen - ist die vereinbarte Förderung . Gerade dort haben wir viel Flexibilität ; gerade dort kann die Umsetzung zielgenauer erfolgen . Um das zu belegen , habe ich die Broschüre über Wohnungsbau 1995 des Landes Baden-Württemberg mitgebracht , das dadurch gekennzeichnet ist , daß es eine Große Koalition hat , so daß die Broschüre sicherlich zumindest die Zustimmung der beiden großen Fraktionen in diesem Hause findet . In der Broschüre aus Baden-Württemberg - Bauminister ist dort der Kollege Spöri - heißt es : Mietwohnungen für sonstige besondere Bedarfsgruppen . Das heißt , gefördert wird auch der Erwerb von Belegungsbindungen an guterhaltenen Mietwohnungen , die für die Wohnungsversorgung Wohnsitzloser gebunden werden . Aber Sie bieten gerade den Teilbereich , der uns über die vereinbarte Förderung sehr viel Zielgenauigkeit ermöglicht , bei der Gegenfinanzierung an . Ich glaube , darüber müssen wir wirklich noch einmal weiter nachdenken , um keine falschen Fronten aufzubauen . Wir wollen Zielgenauigkeit . Das ist das ganze Vorhaben in dieser Legislaturperiode . Gerade deswegen muß ich im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau auch fragen , ob wir hier nicht gerade das Gegenteil von dem erreichen , was wir vorgesehen haben .