Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Weiler , das , was Sie heute gesagt haben , ist zum Teil durchaus ein Schritt auf dem richtigen Weg . Aber das , was die Kollegen da eingewandt haben , zeigt , daß sie noch gar nicht soweit sind . Ich denke z . B . an den Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg , den Dieter Spöri . . Seitdem der Dieter Spöri , SPD-Mitglied , Wirtschaftsminister ist und unmittelbar in der Verantwortung steht , weiß er auf einmal , worauf es ankommt . . Er hat nur das eine Pech _ Frau Hämmerle , das wissen Sie auch _ : Er hat noch die SPD Baden-Württembergs am Hals , und die hat ihn auf dem letzten Landesparteitag mit dem schlechtesten Wahlergebnis abgestraft . Ein paar in der SPD wissen , wo es langgeht ; aber die Partei folgt ihnen nicht . Das ist sowohl in BadenWürttemberg als auch hier in Bonn ein Grundproblem . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , neben der Frage der Arbeitsplatzsicherung spielt die wahrscheinlich zweitwichtigste Frage in unserem Land eine große Rolle : Geht es sozial gerecht zu ? . Diese Frage hat uns zu einer ganz schwierigen Diskussion im Zusammenhang mit der Asyldebatte geführt . Wenn wir heute sehen , daß die Asylbewerberzahlen halbiert wurden , dann erkennen wir , was wir an Geld hinausgeworfen haben für Leute , die keinen Anspruch hatten , hier zu bleiben , und wie hier in großem Umfang Mißbrauch getrieben wurde . . Weil das so ist , frage ich mich : Ist das gerecht , was hier von der Grundsicherung verlangt wird , nämlich 1 200 DM ohne Beitrag ? Für eine Rente von 1 000 DM im Monat muß jemand 17 Jahre lang einen Durchschnittsverdienst erarbeiten . Wer da eine Grundsicherung von 1 200 DM ohne Beitrag verlangt , verhöhnt diejenigen , die arbeiten und die versuchen , eigenverantwortlich durchs Leben zu kommen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir von der Union , wir von der Koalition sehen das Problem , daß es noch immer Altersarmut , und verschämte Armut gibt . Deswegen haben wir darauf hingewiesen , daß Rente und Sozialhilfe besser zusammenarbeiten müssen . Dazu werden wir auch Vorschläge erarbeiten . . _ Ich will Ihnen eines sagen , Frau Kollegin : Ihre Vorgängerpartei und Sie , die Sie in dieser Partei arbeiten , haben so viel Unglück über die Menschen gebracht , daß es höchste Zeit wird , daß Sie einmal ruhig sein und darüber nachdenken sollten ! . Wir wollen _ das haben wir gesagt _ den Aufbau einer eigenständigen Altersanwartschaft für Frauen weiter ausbauen , ebenso , vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet , die Kindererziehungszeiten und die Pflegezeiten . Aber wir wollen eines nicht , was die Grundsicherung nach dem System vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN bringen würde : Unterhaltsverpflichtungen sollen nicht mehr gelten ; auch reiche Kinder sollen ihre armen Eltern nicht mehr unterstützen . Dies ist ein Anschlag auf den Familienverband . Das lassen wir nicht zu . Deswegen sagen wir : Diejenigen , die Geld haben , sollen ihre Eltern unterstützen . Deswegen ist das bedarfsorientierte , einkommensabhängige System der Sozialhilfe genau das Richtige . Ich habe noch ein wenig Zeit und möchte deshalb auf einen weiteren Punkt eingehen . Alles das , was heute für die Grundsicherung gefordert worden ist , geht von dem Motto aus : Wir haben eine Kuh , die einfach soundso viel Milch geben muß ; wie sie gefüttert wird und was sie fressen soll , ist uns egal . Aber es geht noch viel weiter . Da wird nach dem Motto gearbeitet : 155 Milliarden DM kostet dieses System . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine ganz andere zentrale Frage miteinander diskutieren müssen : Leisten wir uns , die aktive Generation und auch die ältere Generalion , zuviel auf Kosten der nachwachsenden Generation ? Wie soll die nachwachsende Generation all das , was wir ihr aufbürden , finanzieren ? . Deshalb wehre ich mich dagegen , daß wir immer nur darüber reden , wie es uns noch besser gehen kann . Wir müssen darüber reden , wie wir Zukunftschancen für unsere junge Generation erhalten . Herzlichen Dank . .