Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem der Kollege von den Grünen den Herrn Minister nun ausführlich für das Ergebnis des heutigen Tages gefeiert und gelobt hat , kann ich mir das ersparen , zumal unser Fraktionsvorsitzender ohnehin gelegentlich sagt , es gebe zuviel Lobhudelei in diesem Bereich . . . noch : Elmar Müller  _ Ja , gut , wir machen das an anderer Stelle . Herr Kollege Rübenkönig , ich möchte kurz auf Ihren Beitrag eingehen . Sie haben am Ende erklärt , daß Sie diesem Haushalt nicht zustimmen . Es mag für eine Opposition sinnvoll sein , wenn sie zu einem Investitionshaushalt sagt , sie sei mit dem einen oder anderen nicht einverstanden und lehne ihn deshalb ab . Wir haben hier aber einen Haushalt des Postministers , der ausschließlich ein Personalhaushalt ist , also ein Haushalt , mit dem vor allem auf der Grundlage des möglichst mit Ihnen gemeinsam einzubringenden Gesetzentwurfes eine solide Arbeit geleistet werden soll . Das erwarten die Bürger , das erwartet die Wirtschaft . Deshalb bitte ich Sie , Herr Kollege Bury _ oder wer auch immer von Ihnen in der nächsten Runde das Wort ergreift _ , dazu etwas zu sagen . Ich bin nämlich umgekehrt der Meinung : Wir sollten uns als Postpolitiker inzwischen wirklich dagegen wehren , daß wir in einem Bereich tätig sind , in dem wir Sorge haben müssen , daß wir alle qualifizierten Mitarbeiter bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch im Postministerium halten . Deshalb wäre es außerordentlich wichtig , daß wir gemeinsam dafür Sorge tragen , daß die qualifizierten Mitarbeiter in diesem Haus bleiben . . Meine Damen und Herren , nachdem in den vergangenen Wochen klargeworden ist , daß die SPD mit ihrem ursprünglichen Modell der Regulierung nicht mehr landen kann , und nachdem vor allem auch das Modell Nordrhein- Westfalens , nämlich das Regionallizenzmodell , letztendlich Gott sei Dank vom Tisch ist , denke ich , daß wir das , was wir in den letzten Wochen von der SPD an Drohungen und immer wieder vorgetragenen Wünschen gehört haben , nach dem heutigen Tag ad acta legen können . Ich sage ausdrücklich , Herr Kollege Börnsen und Herr Kollege Bury : Was wir heute gemeinsam auf den Weg gebracht haben , das sollten wir in der Tat nicht zerreden . Vielmehr sollten wir an dem weiterarbeiten , was wir heute morgen auf den Weg gebracht haben . Ich glaube , daß aller Anlaß dazu besteht , Kollege Börnsen , dieses Gesetz vor allem in der zeitlichen Abfolge so zu gestalten , daß wir diesen wichtigen Bereich am Ende des Jahres 1996 _ möglicherweise auch schon mit Lizenzierungen , vor allem aber mit gestaltenden Ergebnissen _ umsetzen können . . Meine Damen und Herren , für die CDU/CSU-Fraktion ist es entscheidend , daß auch leistungsfähige mittelständische Anbieter künftig in diesem Bereich tätig sein können . . Darum haben wir in den letzten Wochen gerungen . Ich bin wirklich dankbar dafür , Herr Minister , daß Sie und die , die in diesen Verhandlungen an Ihrer Seite gestanden haben , nicht eingeknickt sind , daß wir wirklich gekämpft haben und daß wir jetzt bei diesem Ergebnis sagen können : Wir haben es geschafft , daß in diesem Markt künftig nicht nur sogenannte Global Players tätig sind , sondern daß hier auch kleinere und mittlere Unternehmen Beschäftigungsmöglichkeiten und vor allem ihre intelligenten Produkte anbieten können . .