Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Wissmann , Sie haben Joschka Fischer zwar richtig zitiert , aber die Verkehrspolitik hat er damit bestimmt nicht gemeint . . - Ich denke , er ist omnipotent , er kann auch das . - . Die Verkehrspolitik der Bundesregierung läßt sich wie folgt charakterisieren : Sie wissen nicht , wo es langgeht , aber das mit aller Macht . Da werden vom Kanzler höchstpersönlich Legenden gesponnen , um mit dem Monstrum Planungsbeschleunigungsgesetz mit den 17 sogenannten Maßnahmegesetzen . - ich kann zählen - , die nichts weiter sind als eine gigantische Entdemokratisierungsmaßnahme , Einspruchsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden zu verhindern . . - Sie können ja untereinander diskutieren , aber mich bringt das ein bißchen aus der Fassung . . Ausgerechnet die Planungsfrist bei Schienenstrecken muß als Beleg dafür herhalten , daß jeder Rest von Transparenz vernebelt werden soll , um der vereinigten Bleifußlobby die Betonpisten zu ermöglichen . Ausgerechnet der Aufbau Ost wird vorgeschoben , um die Massenmotorisierung noch ein paar Jahre über die Runden zu retten , indem mühsam erkämpfte Umwelt- und Klagerechte zurückgenommen werden . . Aber die Menschen haben gelernt , sich gegen solche gigantischen Projekte zu wehren , die im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden sollen , z . B . das Milliardengrab Transrapid oder der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen . Wenn es zu Planungszeiträumen von mehr als 20 Jahren kommt , dann handelt es sich um 20 Jahre verfehlte Straßenbaupolitik . Maßnahmen wie die A 49 Kassel-Gießen oder die A 4 Olpe-Hattenbach sind Beispiele dafür . . . noch : Gila Altmann  - Ich weiß , Sie hören das nicht gern . Aber es ist nun einmal so . - Große Schnellbahnstrecken dagegen wie Hannover-Würzburg konnten von der Planung bis zur Inbetriebnahme in weniger als zwölf Jahren realisiert werden - trotz Bürgerbeteiligung und Verbandsklage . Diese Instrumente haben sich mitnichten als Hemmnis , sondern - im Gegenteil - als Planungsverbesserung und ökologische Optimierung der Trasse erwiesen . . Heute zieht die Bahn bereits von sich aus diesen Sachverstand heran , so beispielsweise im Bereich Köln-Frankfurt und beim Ausbau Dortmund- Kassel . Bürokratisches , nicht ökologisches Denken hat bisher die Planungszeiträume zum Teil bis zu 30 % verlängert . . Jetzt muß ich ein paar kritische Worte zur SPD - . bei der CDU weiß man ja ohnehin , was man hat - sagen : Das , was Sie von der SPD gesagt haben , kann man nur unterstützen , nur leider sieht die Situation vor Ort anders aus . Auf kommunaler und Länderebene ist die SPD die Betonlobby per se . . Das muß ich einfach einmal sagen . Aber ich hoffe , daß bei der nächsten Abstimmung über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen Ihre Fraktion vollzählig anwesend ist . . Um noch einmal auf den Bundesverkehrswegeplan zurückzukommen : Das ist das gigantischste Flächenversiegelungsprogramm , das diese Republik je gesehen hat . Das wollen Sie jetzt mit Ihrem Beschleunigungsgesetz umsetzen , allerdings so , daß es keiner merkt . . Dabei soll mit der Angabe - ich zitiere Herrn Wissmann sinngemäß - , es werde erstmals auch 50 % Schienenausbau gefördert , der staunenden Bevölkerung vorgemacht werden , es handele sich um ein Gleichziehen der Investitionen in Straße und Bahn . Sie vergessen allerdings , zu erwähnen , daß Sie die Bahn 40 Jahre lang vernachlässigt , ja verkommen ließen . .