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Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , ich möchte jetzt fortfahren . Meine Damen und Herren , das wirklich Unglaubliche ist , dass diese Blätter hier in Deutschland neben der Frankfurter Rundschau und der Welt einfach so verkauft werden können . Der Islamismus führt aber auch zu einer tagtäglichen Unterdrückung von so genannten Ungläubigen . Dabei sind Ungläubige nicht nur Christen oder Nichtmuslime , sondern Ungläubige im Sinne der Islamisten sind auch die ganz große Mehrheit der verfassungstreuen Muslime hier in Deutschland . Diese Gruppe ist das erste Opfer der Islamisten und vielleicht sogar ihr größtes . Deswegen tun wir den verfassungstreuen Muslimen bitter Unrecht , wenn wir islamistische Organisationen als Vertreter der Muslime in Deutschland anerkennen . - Ich finde es schön , dass Sie mir da zustimmen ; denn in dem Antrag von der FDP steht , dass Sie hier keine Tabus kennen wollen , dass Sie einen Dialog mit den Repräsentanten aller muslimischen Gruppen führen wollen . Ich sage Ihnen : Für die CDU/CSU sind Organisationen tabu , die sich nicht eindeutig zu unserer Verfassung bekennen . Denn wir können es den verfassungstreuen Muslimen in Deutschland einfach nicht zumuten , Islamisten als ihre Repräsentanten anzuerkennen , weil wir nämlich ganz genau wissen , dass die riesige Mehrheit der Muslime in Deutschland mit dem Islamismus nichts zu tun hat . Die Bundesregierung - ich meine nicht Sie , Herr Minister Schily - hat hier weniger Berührungsängste . Da gibt es zum Beispiel den Islamrat . Der Islamrat wird dominiert von der islamistischen Vereinigung Milli Görüs , die wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet wird . Genau dieser Islamrat ist für unseren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein wichtiger Partner im Kampf für eine ökologischere Welt . Denn Herr Bundesumweltminister Trittin hat in seinem Haushalt ein gemeinsames Projekt mit dem Islamrat mit dem Titel Islam und Umweltschutz am Beispiel des Wassers . Ich will einmal wohlmeinend unterstellen , dass der Herr Bundesumweltminister hier aus Naivität handelt . Aber genau diese Naivität können wir uns hier in Deutschland nicht mehr leisten . Wir müssen klar zwischen den Islamisten und den verfassungstreuen Muslimen unterscheiden und wir müssen uns auch endlich Gedanken darüber machen , wie wir die verfassungstreuen Muslime in ihrem Kampf gegen die Islamisten unterstützen wollen . Noch eine Bemerkung zu der notwendigen und sehr wichtigen Differenzierung zwischen Islam und Islamismus . Die Islamisten missbrauchen den Islam . Das ist das eine . Das andere ist : Es ist unerträglich , dass man sich bei jedem Satz gegen den Islamismus des Vorwurfs erwehren muss , man habe den Islam in Gänze gemeint .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich sage es noch einmal : Es handelt sich hier um ein Notprogramm , das die Belegschaft mit dem Vorstand angesichts dieser speziellen Krisensituation verabredet hat . Die Verabredung ist auf die dramatische Defizitsituation des Unternehmens in diesem Jahr und in den letzten Jahren zurückzuführen . Die Gewerkschaft ist gerade dabei , dies arbeits- und tarifrechtlich zu überprüfen . Damit es aber völlig klar ist und Ihre Frage von mir richtig beantwortet wird : Dies ist eine absolute Ausnahme- und Notsituation und kann nicht als Normallfall angesehen werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich glaube , diese Frage erledigt sich von selbst , . weil sie zeigt , wie platt und wenig greifend sogar ihre Parallelen sind . Sie haben noch nicht einmal ein biß- chen Phantasie , um sich eine bessere Parallele einfallen zu lassen . . _ Doch , die haben Sie . Das ist doch auf Ihrem Mist gewachsen . Legen Sie _ ich sage es noch einmal _ die Hände auf parasitäre Maklereinkommen , auf Spekulationsgewinne , die ihr Entstehen dem Spiel mit der Not von Wohnungssuchenden oder der Not der Hungernden in der Dritten Welt verdanken ! Auch hierbei sagen wir Ihnen konkret _ hören Sie gut zu , auch das wird , so hoffe ich , Ihre Phantasie vielleicht ein bißchen anregen _ , wo Sie wieviel Mittel für eine ökologisch wirklich nützliche und sozial verantwortbare Finanz- und Haushaltspolitik sichern können . Erheben Sie Ergänzungsaufgaben , Ergänzungsabgaben _ - . _ Es ist eine Aufgabe , Kollege Walther , da haben Sie recht . Es ist eine wichtige Aufgabe . Auch Sie sollten Sie gelegentlich ins Visier nehmen . _ Erheben Sie Ergänzungsabgaben auf höhere Einkommen und Vermögen ! Praktizieren Sie Arbeitsmarktabgaben für Beamte , Freiberufler und Selbständige ! Verbessern Sie den Steuereinzug , z . B . durch _ endlich _ Einführung des Quelleneinzugsverfahrens bei Zinseinkünften ! Bekämpfen Sie die Wirtschaftskriminalität ! Praktizieren Sie häufigere Betriebsprüfungen ! Sichern Sie , daß die reiche Wirtschaft im Westen , wie in den 50er Jahren bereits geschehen , eine Investitionshilfeabgabe aufbringt , diesmal für den Osten ! Gehen Sie zu einem Mittel wie der Zwangsanleihe für Handel , Banken , Versicherungen und auch gutverdienende Privathaushalte über ! Kürzen Sie den Rüstungshaushalt ! Wir fordern eine Kürzung von 10 Milliarden DM , davon 5 Milliarden DM für ein umfassendes Rüstungskonversionsprogramm ! Praktizieren Sie sozial vertretbare Subventionsstreichungen ! Da wird Ihnen jeder in diesem Hause zustimmen . Gehen Sie ruhig zu weiterer Nettokreditaufnahme über , wenn es für diese Zwecke dient . Aber was Sie machen , ist doch , daß Sie nichts bewirken und gleichzeitig die Verschuldung des Staates in einem Maße hochgedrückt haben , wie wir es bisher wirklich nicht gewohnt waren . Über 200 Milliarden DM insgesamt Nettoneuverschuldung aller Gebietskörperschaften , der Schattenhaushalte usw . , das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Das kann es doch nun wirklich nicht sein . Und im Osten steigt die Arbeitslosigkeit . So geht es wirklich nicht weiter . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage. Es gibt keine Länderquote, sondern die Verteilung ergibt sich letztlich aus dem Anteil junger Leute ohne Hauptschulabschluss in einem Bundesland. Eine entsprechende Liste und die Prozentzahlen liegen vor. Der Anteil der Hauptschüler ohne Abschluss liegt in den 16 Bundesländern zwischen 0,8 Prozent und um die 22 Prozent. Aufgrund der Logik, die ich eben beschrieben habe, ist klar: Das muss der Schlüssel sein. Zur zweiten Frage. Hinsichtlich der Potenzialanalyse beziehen wir uns in diesem Programm natürlich auf die Schüler, die in diesem Kontext seitens der Schule als diejenigen ausgewählt werden, von denen man sagt: Da ist es besonders wichtig. – Die Potenzialanalyse spielt in den Plänen der Länder aber generell eine sehr viel größere Rolle. Wenn ich es richtig sehe, dann gehört zu einer anderen Vereinbarung auf dem Dresdener Gipfel – und zwar in dem Kontext der Verringerung der Schulabbrecherquote – genau dieses Instrument als ein generelles Instrument in Klasse 7.
Partei: CDU/CSU
Hier lautet die Antwort : Der weitaus überwiegende Teil der Erhebungsmerkmale der Arbeitskräfteerhebung stimmt mit Merkmalen des Mikrozensus überein . Nur für wenige Merkmale trifft dies nicht zu . Weder für den Mikrozensus noch für die Arbeitskräfteerhebung wird erfragt , ob die Kinder des Befragten verheiratet sind . Vielmehr werden für beide Erhebungen alle im Haushalt lebenden Personen nach dem Familienstand befragt . Die Fragen betreffend Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Kassenarten und Art des Versicherungsverhältnisses sind Mikrozensusmerkmale .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Staatsminister, mein Kollege Liebich ist mir mit seiner Frage nach der Äußerung des Staatssekretärs heute im Auswärtigen Ausschuss etwas zuvorgekommen. Ich möchte deshalb an das anknüpfen, was Sie hier zuletzt gesagt haben, nämlich dass es jetzt von den Akteuren in Honduras abhängt, vor Ort Frieden und Sicherheit zu schaffen. Das ist schon interessant. Eine Zeit lang wollte die jetzige und vorherige Bundesregierung Sicherheit und Demokratie in anderen Ländern schaffen, notfalls mit militärischen Mitteln. Jetzt geht es nur um Sicherheit. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie definiert die jetzige Bundesregierung „freie und faire Wahlen“? Könnten Sie mir das erläutern? Unzählige Menschenrechtsorganisationen, die bei den Wahlen vor Ort waren, widersprechen zum Beispiel den Zahlen, die Sie jetzt genannt haben. Sie bezweifeln diese und sprechen nur von einer 30-prozentigen Wahlbeteiligung. Sie sprechen auch davon, dass in Honduras Angst und Schrecken geherrscht haben. Deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen: Was heißt für die Bundesregierung „faire und freie Wahlen“?
Partei: FDP
Der Generalsekretär kommt gerade aufs Stichwort durch die Tür . Sie können ihn nachher selbst fragen . Ich will aber die Frage in meiner Form beantworten und hoffe , diese Antwort ist dann eindeutig . Ich hatte mir ja aufgeschrieben , daß von Ihnen eine Zwischenfrage kommt . Wie Ihre Darstellung zu deuten ist , hat der Kollege Heistermann sehr deutlich gemacht . Er hat es nämlich überhaupt nicht begriffen . Leider ist er heute nicht hier , aber ich muß einmal die Presseerklärung des Kollegen Heistermann vom 12 . August zitieren . Kollege Heistermann sagt : Freilich lehnten die Regierungsparteien CDU/ - CSU und FDP noch in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Antrag der SPD im Bundestag ab . Das stimmt meines Erachtens nicht . Das stimmt überhaupt nicht . . Jetzt sage ich noch etwas , was wie ein Bumerang auf die SPD zurückkommt . Sie können sich wieder setzen ! . Der Kollege Heistermann hat gesagt : Nach diesem parteipolitischen Taktieren braucht man sich nicht mehr über die Politikverdrossenheit unserer Bürger und insbesondere der jungen Leute zu wundern . Hier gebe ich ihm vollkommen recht ; nach diesem Taktieren braucht man sich wirklich nicht mehr zu wundern .
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , nur eines dazu . Das , was Sie hier sagen , wird nicht dadurch besser , daß Sie Worte von mir hier verdrehen . Deshalb wiederhole ich deutlich das , was ich am Anfang meiner Rede gesagt habe - das wird man im Protokoll auch nachlesen können - : Wer seine Politik mit Zehntausenden von Polizisten gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen der betroffenen Landesregierung notfalls durchprügeln lassen muß , . dessen Politikkonzepte sind an der Wand . Das ist auch so . Denn worauf Sie sich berufen - auch das habe ich sehr deutlich in meiner Rede gesagt - , ist das Recht . Deshalb haben diese Transporte ja auch stattgefunden . . Aber ich sage Ihnen : Nach dem , was hier ausgeführt worden ist , habe ich den Eindruck , Ihnen wäre es lieber gewesen , die Transporte wären nicht so friedlich abgelaufen , wie sie am Ende abgelaufen sind . . Denn warum macht man so etwas gegenüber einer rotgrünen Landesregierung gerade im Bundestagswahlkampf ? . Gerade deshalb sage ich : So wie das Recht hier auf Ihrer Seite steht , deshalb dieser Transport auch stattgefunden hat und die Landesregierung alles getan hat , um diesen Tansport stattfinden zu lassen - das haben wir getan - , gibt es ebenso das Recht der Bevölkerung , die Bundesregierung zu wählen . Von diesem Recht wird die Bevölkerung , auch was die Atompolitik angeht , sehr wohl Gebrauch machen und sich am 27 . September dieses Jahres für eine andere Atompolitik entscheiden . Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Bemerkungen der Vizepräsidentin Karin Grüber stelle ich fest - aus dem Brief , aus dem Sie zitiert haben , geht das ja deutlich hervor - : Sie zitiert hier aus einem . noch : Ministerin Bärbel Höhn  differenziert , daß man , wenn man sich symbolhaft auf Schienen setzt , sehr offen eine Ordnungswidrigkeit begeht , und im Unterschied dazu stehen Straftaten , die heimlich verübt werden . Auf nichts anderes hat die Vizepräsidentin des Landtages in Nordrhein-Westfalen hingewiesen . Auch das ist nach Recht und Gesetz . . Wenn man hingeht wie Sie , Herr Olderog , und sagt , daß man sie alle in einen Topf werfen könne , wenn man also die , die sich symbolisch hinsetzen , mit heimlichen Straftätern zusammenpacken will , dann trägt man zur Eskalation bei . . Was Sie hier immer gesagt haben , nämlich daß da nur die Chaoten sein würden - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Ministerin , eine Sekunde . Ich muß Sie darauf aufmerksam machen , daß Sie auf die Intervention des Kollegen Westerwelle und nicht auf die Rede des Kollegen Olderog antworten .
Partei: CDU/CSU
Das mache ich sehr gerne. – Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die wir im Bereich der Familienpolitik auf den Weg gebracht haben, richtig und gut waren. Denken Sie daran, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt in die Weihnachtszeit gehen: Ohne Kinder ist alles nichts. Darauf sollte unsere Politik abzielen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Schäuble , ich bin nicht bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß an der Verhandlungsdelegation des Herrn Krause alle Fraktionen beteiligt waren . Das ist nicht der Fall . Unsere Fraktion ist nicht beteiligt gewesen . Vielleicht ist es eine kleine Frak Werner Schulz  tion gewesen , aber von der Kreativität durchaus beachtlich , denke ich . Der zweite Teil : Die Menschen aus der damaligen DDR und den heutigen neuen Bundesländern kommen nach wie vor zur D-Mark , und zwar dort , wo sie mehr D-Mark verdienen können . Sie wissen genau so gut wie ich , daß diese Binnenwanderung , das , was damals als Republikflucht immerhin noch so schlimm benannt worden ist , anhält , und daß nach wie vor Regionen ausbluten , weil das Humankapital , die jungen Menschen , dort nicht bleiben , weil sie Perspektivlosigkeit vor Augen sehen . Das zweite Moment sehen Sie als sehr dringend an . Sie hatten ja zwei Argumente , ein außenpolitisches und ein innenpolitisches Argument . Das außenpolitische Argument _ ich bin auch gern bereit , mit Ihnen darüber zu diskutieren _ ist ebenso haltlos wie das innenpolitische Argument . Ich glaube _ um meine Meinung dazu zu sagen _ , es ging in diesem Moment eher um die Chance , Ihre Macht zu konsolidieren . Denn ich glaube , die Regierung Kohl _ ich kann das nicht so gut einschätzen wie sie _ war im Sommer 1989 auf einem Tiefpunkt , und es stand eine Machtablösung eher hier in der Bundesrepublik bevor . Ihnen ist die deutsche Einheit eigentlich wie ein überreifer Apfel in den Schoß gefallen .
Partei: SPD
Gesetzt den Fall , Herr Staatssekretär , die Bundesregierung beugt sich doch dem Daimler Benz-Konzern und gibt grünes Licht für den Eurofighter : Wie hoch ist der Anteil der deutschen Produktion an dieser Maschine , und welche konkreten beschäftigungspolitischen Auflagen werden für den DASA-Konzern damit verbunden sein ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben den Sachverhalt , wie er vom Norddeutschen Rundfunk dargestellt worden ist , nicht in Zweifel gezogen und haben am Ende Ihrer Ausführungen gesagt , dass im konkreten Fall im Grunde nichts dagegen getan werden kann , weil die Dienstleistungsfreiheit greift . Ist hier nicht doch eine Regelungslücke ? Wie man hört und lesen kann , ist der geschilderte Fall einer Dumpinglohnstrategie , der Fall eines Unterlaufens unserer Tariflöhne , offenbar alltägliche Praxis . Ist also bei dem Versuch , im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sinnvolle Anpassungsfristen und Beschränkungen zu erreichen , eine empfindliche Lücke geblieben und ist Ihr Wirken doch nicht so erfolgreich gewesen , wie Sie es eben dargestellt haben ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Weiß , Sie verbinden hier mehrere Fragestellungen zu einer Kette . Ich teile das so nicht . Der erste Punkt ist : Ich habe den Bericht des NDR weder kommentiert noch attestiert , dass er richtig oder falsch ist . Weder habe ich ihn gesehen noch habe ich ihn zu bewerten . Der zweite Punkt ist : Der Einsatz von Schlachtern macht uns seit einigen Jahren Probleme . Das hat mit der Erweiterung gar nichts zu tun . Ich kann Ihnen versichern , dass die Bundesregierung momentan ganz handfest dabei ist , den Einsatz von Schlachtern unter Werkvertragsabkommen oder ähnlichen Dingen - das gilt auch für den Einsatz von Schlachterkolonnen , so genannten Kopfschlächtern - zu unterbinden . Das hat mit der Übergangsregelung erst einmal überhaupt nichts zu tun . Der dritte Punkt , auf den ich hinweisen will und auf den wir besonders stolz sind , ist , dass die Bundesrepu-blik Deutschland und Österreich die einzigen Altländer waren , die von vornherein erklärt haben , dass es bei einer EU-Osterweiterung Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit geben muss . Die Aussage am Schluss Ihrer Frage , dass wir keine Übergangsfristen vorgesehen hätten , stimmt überhaupt nicht . Vielmehr haben wir in den Vertragsverhandlungen durchgesetzt , dass es Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren , gestuft in einen Zweijahres- , einem Dreijahres- und wiederum einen Zweijahreszeitraum , gibt . Es geht ja um sehr unterschiedliche Tatbestände . Ich finde es sehr interessant , dass eine Reihe von Altmitgliedsländern , beispielsweise aus Skandinavien , die in den Verhandlungen immer gesagt haben , dass man diese Fristen nicht brauche , seit dem 1 . Mai die Übergangsfristen komplett in Anspruch nehmen . Die Bundesregierung hat zunächst die erste zweijährige Übergangsfrist in Anspruch genommen . Wir achten darauf , dass die damit verbundenen Regelungen nach Möglichkeit nicht unterlaufen werden .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Böhmer hat eben in ihrem Redebeitrag der SPD schlampige Arbeit vorgeworfen . Dazu will ich sagen , daß unser Gesetzentwurf im Jahre 1995 vorgelegt worden ist . Wer allen Reden , auch der letzten von Frau Böhmer , gelauscht hat , der wird feststellen , daß jetzt die vier Jahre der Legislaturperiode zu Ende gehen , in denen es außer Ankündigungen keinen einzigen konkreten , praktikablen Vorschlag der Koalition gegeben hat . . Alle Aufforderungen , doch einmal konkrete Positionen zu beziehen , sind in all den Debatten fruchtlos geblieben . Ich habe mich aus folgendendem Grund zu Wort gemeldet , Frau Böhmer : Sie haben uns in den Ausschußsitzungen , in denen wir intensiv diskutiert haben , mitgeteilt , die SPD könne machen , was sie wolle , es werde keine Zustimmung geben . Daraufhin haben wir gesagt , wir müßten einen Änderungsantrag zu den vollzogenen Veränderungen des Sozialgesetzbuches III erarbeiten - das ist schon klar ; das liegt am Gesetzentwurf des Jahres 1995 . Daß Sie sich vor diesem Hintergrund hier hinstellen und uns schlampige Arbeit vorwerfen , halte ich für absolut unredlich . . Ich habe eine zweite Bitte an Sie . Den Entschließungsantrag , den die Grünen vorgelegt haben , haben Sie eben angesprochen . Die Kollegin Buntenbach wird dazu gleich etwas sagen . Dieser Entschließungsantrag enthält - wenn er zur Abstimmung gestellt wird - exakt den Vorschlag des Kollegen Louven . . Es ist auch unredlich , nach draußen bestimmte Positionen zu vertreten und gleichzeitig hier Debatten zu führen , die keinen anderen Sinn haben , als Nebelkerzen zu werfen , um den Leuten draußen den Blick dafür zu verstellen , worum es eigentlich geht . Wenn diese Vorschläge gemacht wurden , dann steht es Ihnen gleich in der Abstimmung frei , dem Entschlie- . ßungsantrag der Grünen zuzustimmen . Dann würde hier exakt das beschlossen , was Sie öffentlich vorgetragen haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! - Damit Sie wissen , wo Frau Reiche ist , sage ich Ihnen zunächst einmal Folgendes : Sie ist bei ihrem Kind . Ihr Kind wirkt heute an der Aufführung eines Krippenspiels mit . Für eine Mutter ist es vielleicht ganz sinnvoll , in solch einem Fall dorthin zu gehen und seinem Kind zuzuschauen . Ehe Sie hier solche albernen Bemerkungen machen , sollten Sie sich erkundigen . Jahr der Technik . Jahr der Innovation . Jahr der Elite . An beeindruckenden Begriffen herrscht bei Ihnen kein Mangel .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich begrüße es , daß Sie auch vorhin schon mitgeteilt haben , daß das Thema auf jeden Fall bereits Anfang des nächsten Jahres auf die Tagesordnung der deutschen Ratspräsidentschaft kommt . Aber sind Sie nicht mit mir einer Auffassung , daß es eine Entwürdigung der nationalen Parlamente und der Regierungen ist , wenn das Initiativrecht ausschließlich bei der Europäischen Kommission liegt , und daß es notwendig ist , dieses Initiativrecht auf die nationalen Regierungen auszudehnen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, so ganz aufmerksam haben Sie die Publikation aus meinem Hause leider nicht gelesen, sonst hätten Sie den Artikel anders zusammengefasst. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass bei jedem einzelnen Zivildienstplatz die Arbeitsmarktneutralität strikt überprüft wird. Wenn die Arbeitsmarktneutralität verletzt wird, dann bekommt der Zivildienstträger seine Zulassung aberkannt. Dieses Regime ist das strengste bei allen Engagementformen, die wir in Deutschland haben. Sachlich unbegründet ist auch der dritte Mythos, der immer wieder bemüht wird, dass man die Zivis sozusagen aus dem „Joch des Zivildienstes“ befreien müsste. Wer da den Befreier gibt, den frage ich, ob er überhaupt schon einmal mit Zivildienstleistenden gesprochen hat. Wenn Sie mit Zivildienstleistenden am Ende ihres Dienstes sprechen, dann wissen Sie, dass sie alle betonen, dass der verpflichtende Charakter des Zivildienstes eher eine untergeordnete Rolle spielt. Für sie steht vielmehr die Prägung der eigenen Persönlichkeit durch den Zivildienst im Zentrum. Wichtig ist, dass jedem Zivildienstleistenden eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote offen steht. Rund 98 Prozent aller Zivildienstpflichtigen suchen sich selbst ihre Dienststelle und vereinbaren die Einzelheiten des Dienstes direkt mit der Einrichtung. Das ist eine Selbststeuerung, die hervorragend funktioniert. Das sorgt für eine hohe Motivation der jungen Männer. Das sorgt auch für einen Wettbewerb der Dienststellen um die jungen Männer. Das führt dazu, dass fast alle Zivis am Ende ihres Dienstes ein ausgesprochen positives Fazit ziehen. Deshalb sind auch die Unkenrufe zum freiwilligen zusätzlichen Dienst fehl am Platz. Solange es einen Wettbewerb der Einrichtungen um die jungen Männer gibt, so lange müssen wir uns keine Sorgen machen, dass an irgendeiner Stelle Zivis in größerer Zahl unbemerkt unter Druck gesetzt werden. Im Übrigen, meine Damen und Herren, gibt es viele Personen des öffentlichen Lebens, die in jungen Jahren Zivildienst geleistet haben. Wissen Sie zum Beispiel, was an Jogi Löws Auswahl wirklich bemerkenswert ist? Das ist nicht der hohe Anteil ganz junger Spieler im Kader, sondern der hohe Anteil ehemaliger Zivis im Kader. Leider ist kein aktiver Zivi dabei. Ich hatte mich schon darauf gefreut, in Zukunft einem Zivi gratulieren zu dürfen, so wie das der Kollege zu Guttenberg bei den Biathleten der Sportkompanien der Bundeswehr macht. Aber der Zivildienst ist auch ohne Medaillengewinner eine großartige Institution in unserer Gesellschaft. Man kann zur Wehrpflicht stehen, wie man will. Aber zwei Dinge müssen klar sein: Der Zivildienst kann und darf die Wehrpflicht nicht begründen. Aber umgekehrt darf derjenige, der sich über die Wehrpflicht ärgert, nicht auf den Zivildienst einprügeln. Im Interesse der jungen Männer, die so viel für unsere Gesellschaft leisten und die auch künftig etwas von ihrem Zivildienst haben sollen, will ich die hohe Qualität des Zivildienstes erhalten und den Zivis auch in Zukunft gute und interessante Angebote machen. Ich bitte Sie, unabhängig von Ihrer Haltung zur Wehrpflicht, mich dabei zu unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Thalheim , ich habe den sächsischen Landwirtschaftsminister in einer Rede vom Juni dieses Jahres zitiert . Ich habe auch zitiert , was er gesagt und gefordert hat . Warum dieses Sammelverfahren nur in einer solchen Form , wie wir sie vorgesehen haben , durchzuführen ist , werde ich im Laufe meiner Rede noch begründen und möchte deswegen an dieser Stelle darauf verzichten . .
Partei: FDP
Vielen Dank. Ich entscheide das selbst. – Sehr geehrter Kollege, wenn das alles so schlimm ist in China, wie Sie das beschreiben, wie erklären Sie sich dann die Aussage Ihres Kollegen Petr Bystron in der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, der vor kurzem gegenüber den Chinesen sagte: Seien Sie versichert, liebe Kollegen aus China, wir marschieren Seit’ an Seit’ im Gleichschritt mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft.