Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Ich frage mich: Warum steigt sie weiterhin so stark an? Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche, Internetkriminalität, Wirtschafts- und Industriespionage sind an der Tagesordnung. Das Geld für Schulen, Straßen und Brücken fehlt. Unsere Infrastruktur wird immer maroder; denn die Kommunen und Bundesländer sind klamm. Allein durch die Steuerhinterziehung verliert Deutschland jährlich Steuereinnahmen in Höhe von ungefähr 100 Milliarden Euro. Gravierend ist auch die Internetkriminalität: Viren- und Spionageprogramme, Computerhacking und Phishing, also das Stehlen von Passwörtern. Jede und jeder kann ein Opfer werden. Allein die Wirtschaftskriminalität – ohne Berücksichtigung der Steuerausfälle – verursacht Schäden bis zu 50 Milliarden Euro jährlich. Wie ist das möglich? Zum einen liegt dies an den technischen Möglichkeiten. Stichworte sind hier die Kommunikationsmöglichkeiten, insbesondere das Internet, und die Globalisierung, die wirtschaftliche Aktivitäten von überall her erlaubt. Zum anderen gibt es auch hausgemachte Ursachen, die die Bundesregierung bekämpfen könnte, wenn sie denn wollte. Es fehlt jedoch am entsprechenden politischen Willen. Ich nenne als Beispiel nur den Personalabbau in den Behörden und Unternehmen. Die Stammbelegschaften werden ausgedünnt, Leiharbeiter eingesetzt, Werkverträge abgeschlossen. Sparen ist die Devise. Da darf man sich nicht wundern, dass die Sicherheit in Unternehmen und Behörden abnimmt. Darauf ist die Bundesregierung auch noch stolz; Hauptsache, die Schuldenbremse ist eingehalten. Wir sagen: Das ist der falsche Weg. Wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus? Es fehlen schlicht Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Dadurch ist die Steuerhinterziehung vorprogrammiert. Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbstständigen und Unternehmen können nicht ausreichend geprüft werden. Und, Herr Brüderle, wer hat das gemacht? Das haben FDP und CDU/CSU gemacht. – Herr van Essen, ich weiß, dass Sie nicht Herr Brüderle sind. Jetzt kommt die Krönung. Statt die Behörden personell und finanziell so auszustatten, dass sie effektiv arbeiten können, verlassen sich einige Bundesländer auf Deals mit Kriminellen. Das geht sogar so weit, dass den Datendieben Aufträge erteilt werden, welche Daten aus Schweizer Banken gestohlen werden sollen. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Wohin das führt, sehen wir bei den Geheimdiensten, Stichwort „NSU“. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Linke warnt davor. Einige Bundesländer hingegen handeln inzwischen richtig. Sie schaffen neue Stellen für Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder und für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer. Die von der Union regierten Bundesländer wollen dagegen die Stellenzahlen auf dem niedrigen Niveau halten. Finanzminister Markus Söder von der CSU musste sich im letzten Monat vom Bayerischen Obersten Rechnungshof vorhalten lassen, dass jede fünfte Stelle bei den Betriebsprüfern unbesetzt ist. Söder möchte, dass sich die Unternehmen nicht zu oft durch Steuerforderungen gestört fühlen. Wir sind der Meinung, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll anders organisiert und ausgerichtet werden müssen, wenn sie die Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen sollen. Wir brauchen dringend eine Bundesfinanzpolizei; das fordert die Linke, das fordert auch die Gewerkschaft der Polizei. Diese Bundesfinanzpolizei soll zielgerichtet und effektiv organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel – zum Beispiel von Waffen, geschützten Tieren oder Pflanzen – und Verstöße beim Verbraucherschutz – zum Beispiel hinsichtlich kontaminierter Lebensmittel – bekämpfen. Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD geht in die richtige Richtung. Die meisten Positionen kann die Linke im Grunde – ich betone: im Grunde – unterstützen. Unterschiede sehen wir in einigen Details, zum Beispiel bei der Ausweitung des Strafrechts und der Verfolgungskompetenzen, der Umkehr der Beweislast bei Vermögenswerten von Beschuldigten und Verurteilten. Wir sind entschieden gegen den Einsatz von Geheimdiensten. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil er die richtigen Themen aufgreift. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.