Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat in Vorbereitung des G-7-Gipfels in Deutschland die Kölner Schuldeninitiative ergriffen . Ziel ist es , den ärmsten hochverschuldeten Entwicklungsländern durch zusätzliche Schuldenerleichterungen zu helfen . Die Fraktion der SPD begrüßt ausdrücklich diesen Schritt . Die Bundesregierung verbindet mit dieser Initiative die nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in den ärmsten Entwicklungsländern . Viele entwicklungspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisationen , Gruppen , Kirchen und Einzelpersonen haben sich im Rahmen der Kampagne Erlaßjahr 2000 zur Entschuldungsproblematik geäußert . Die Bundesregierung hat die Hinweise dankbar in ihrer Initiative aufgegriffen . Ihre Initiative richtet sich an arme Entwicklungsländer mit einer Schuldenlast , die so hoch ist , daß die zu zahlenden Zinsen und Tilgungen eine nachhaltige und auf die Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit gerichtete Entwicklung stark behindern . Die Überschuldung der armen Länder ist unter anderem eine Folge von ungewöhnlichen wirtschaftlichen Belastungen der Vergangenheit . Beispielhaft seien der Rückgang der Rohstoffpreise , hohe internationale Zinsen , aber auch die mangelnde Entwicklungsorientierung der Schuldnerregierungen genannt . Die unvorsichtigen Kreditvergabepolitiken öffentlicher und privater Gläubiger taten ihr übriges . Ein weiterer Aspekt der Überschuldung und ihrer Ursachen ist am Beispiel der Länder im südlichen Afrika bisher weitestgehend außer acht gelassen worden . Ich spreche von den sogenannten Apartheidschulden . Ich bitte , meine folgenden Ausführungen als Denkanstoß zu nehmen . Mir ist selbstverständlich bewußt , daß Südafrika selbst nicht für die HIPC-Initiative in Frage kommt , da es nicht zu den ärmsten Ländern gehört . Die Politik des Apartheidregimes hatte jedoch Auswirkungen auf die Nachbarstaaten . Was sind nun Apartheidschulden ? Thabo Mbeki , designierter Nachfolger Nelson Mandelas in Südafrika , sagte : Das herrschende Apartheidregime bürdete dem Land eine beispiellose Schuldenlast auf , um durch deren Übernahme das Machtverhältnis während der Übergangsphase von der Apartheid zur Demokratie zugunsten der antidemokratischen Gruppierungen zu verschieben und die demokratische Bewegung zu schwächen . Von der internationalen Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommen , geht nach Meinung von Finanzexperten ein hoher Anteil der Verschuldung der Länder im südlichen Afrika auf das Konto des ehemaligen Apartheidsystems . . Damit beschränken sich die Apartheidschulden nicht nur auf Südafrika und seine unverantwortliche Schuldenpolitik . Jahrelang destabilisierte es die sogenannten Frontstaaten , die ein Opfer von Rebellenbewegungen wurden , wie zum Beispiel der Renamo in Mosambik und der Unita in Angola . Die Stellvertreterkriege wurden massiv von Südafrika unterstützt und verwüsteten die gesamte Region . Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen . Einer ganzen Generation wurde eine schulische Ausbildung vorenthalten . Aber auch Simbabwe , Sambia und Tansania waren Zielscheibe des Apartheidterrors und litten stark unter der von Südafrika verhängten Handelsblockade . Zwar gehören zu der 14köpfigen Staatengruppe der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas , SADC , mit Südafrika und Mauritius die reichsten und proportional am wenigsten verschuldeten Länder des Kontinents . Aber mit Angola , der Republik Kongo , mit Malavi , Mosambik , Sambia und Tansania gehören auch die ärmsten der hochverschuldeten Länder des Südens zu ihren Mitgliedern . Gewiß , Mißwirtschaft und Korruption sind auch Ursachen der Verschuldung in diesen Ländern . Das damalige Apartheidregime Südafrikas ist jedoch durch seine Destabilisierungspolitik mitverantwortlich zu machen . Bei der Frage der Entstehung von Schulden und Armut in der Region ist das auf alle Fälle zu berücksichtigen . Ich unterstütze ausdrücklich , daß beim Zugang zur HIPC-Initiative eine Erleichterung angestrebt wird . Die bisher geforderten sechs Jahre erfolgreicher Durchführung eines Strukturanpassungsprogramms sind zu lange und unakzeptabel . In den Anhörungen des Ausschusses ist darauf hingewiesen worden . Das Institut Südwind sei hier stellvertretend genannt . Eine Halbierung des Zeitraumes sollte angestrebt werden . Ich begrüße , daß die Bundesregierung dieses Problem erkannt hat und an einer Verkürzung arbeitet . Frau Ministerin hat dies in ihrer Rede bestätigt . Ich freue mich , daß die Bundesregierung grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Erlaß der Ex-DDR- Forderungen erklärt hat . Dabei handelt es sich ja um einen Sonderfall der bilateralen Handelsschulden . Mosambik , aber auch Angola sind beispielsweise davon betroffen . Die Umwandlung der Ex-DDR-Forderungen in Gegenwertfonds für Vorhaben der Armutsbekämpfung oder der Stärkung der Demokratiebewegungen in den ärmsten Ländern ist ein wichtiger Ansatz . Gerade in Mosambik und Angola müssen wir dabei auf folgende Entwicklungsziele achten : daß es erstens zu einer Konsolidierung des Friedens- und des Versöhnungsprozesses kommt , daß zweitens die Demokratisierung der Gesellschaft und der Aufbau der Zivilgesellschaft vorangetrieben werden , daß drittens die ökonomische und soziale Reintegration von Flüchtlingen , Vertriebenen , demobilisierten Soldaten , Kriegsversehrten und kriegstraumatisierten Kindern erfolgt , daß viertens die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt vorangetrieben wird und daß fünftens die Armutsbekämpfung im Auge behalten wird . Dies erfordert hohe Anstrengungen der in Frage kommenden Länder . Unsere Initiative verschafft ihnen mehr finanziellen Spielraum , um das anzupacken . Generell ist jedoch zu sagen , daß wir den Regierungen , denen wir eine Hilfe in Aussicht stellen , sehr genau auf die Finger schauen müssen . Wir erwarten selbstverständlich good governance in all seinen Formen wie die Bekämpfung der Korruption sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit . Es ist auch nicht hinzunehmen , wenn Regierungen von Staaten , die zu den ärmsten Ländern Afrikas gehören , in Kampfhandlungen im Kongo involviert sind , was selbstverständlich auch für Angola gilt . Überproportionale Rüstungsausgaben sind dabei ebenfalls zu hinterfragen . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , die Bundesregierung greift all diese Aspekte in ihrer Initiative auf . Es ist festzustellen , daß für die ärmsten verschuldeten Entwicklungsländer ein Weg aus ihrer Verschuldung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt wird . Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung , und ich bedanke mich ausdrücklich bei Ministerin Heidi Wieczorek-Zeul für ihr Engagement in der Sache . Statt wie in der Vergangenheit restriktiv geht die neue Bundesregierung die Problematik sehr konstruktiv an . Herzlichen Dank noch einmal an die Frau Ministerin sowie Dank an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , für Ihre Aufmerksamkeit . .