Partei: FDP
Ja , ich möchte fortfahren . Er hat ja gleich die Gelegenheit , selber zu sprechen . Meine Damen und Herren , wir haben schon gehört wie der Vorschlag aussieht : Die durchschnittlichen Leistungen für den stationären Bereich bei Schwerstpflegebedürftigkeit heben wir von 2 100 auf 2 500 DM an ; das sind 400 DM mehr . Im ambulanten Bereich heben wir die Sachleistungen von 2 100 auf 2 250 DM an . Wir haben für beide Bereiche ganz wich tige Härtefallregelungen getroffen , die es uns ermöglichen , in der stationären Pflege bei besonders Schwerstpflegebedürftigen , z . B . Krebskranken im Endstadium , 3 300 DM auszugeben . Wir wissen auch fünf Einsätze im ambulanten Bereich _ _ . _ Herr Seifert , ich sage Ihnen das hier in allem Ernst : Wenn Sie noch immer sagen , das alles reiche nicht , dann frage ich Sie , wieviel Sie der heutigen Wirtschaft , den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern noch zumuten wollen , mehr zu leisten . Das ist eine enorme Kostenverbesserung . Sie sollten sie in Ihrem Beitrag eigentlich auch anerkennen . . Die Leistungsverbesserungen sind enorm . Die Zahl der Pflegebedürftigen , die auf Grund dieser beschlossenen Leistungen jetzt mit ihrem Einkommen aus der Sozialhilfe herauskommen werden , wird größer , als wir es angenommen hatten . Die ambulanten Leistungen entsprechend anzuheben , um dem Grundsatz ambulant vor stationär zu genügen , ist in der jetzigen Lage nicht möglich gewesen . Die Kostensätze sind hier in Zukunft aber vorrangig anzupassen . Nur deswegen ist § 26 Satz 2 gestrichen worden . Der Begriff der Pflegebedürftigkeit in der ersten Stufe ist verändert worden , und zwar auch auf Wunsch der Sozialdemokraten , wonach zwei und nicht drei tägliche Verrichtungen , bei denen der Bedürftige Hilfe braucht , für die Leistungsberechtigung ausreichen sollen . Hoffentlich sind unsere Befürchtungen , daß es hier zu einer unerwartet hohen Inanspruchnahme kommen wird , unbegründet . Die monistische Finanzierung , bei der die Länder Zuschüsse zur Investitionsförderung in die Pflegekasse hätten zahlen sollen , um eine einheitliche Finanzierung zu gewährleisten , ist zum Bedauern der FDP nicht im Gesetz verankert . Es ist nunmehr an den Ländern , ihrer Verantwortung gerecht zu werden und von den ersparten Mitteln die Infrastruktur , d . h . ausreichende Plätze in Pflegeheimen , zur Verfügung zu stellen . Ich appelliere an die Länder , die teilweise in einer merkwürdigen , widersprüchlichen Haltung sehr gern den Bundesgesetzgeber beauftragt hätten , sie mehr zu verpflichten _ diese Verpflichtung gibt es jetzt nicht , dafür aber eine moralisch-politische _ , daß sie dieser Verantwortung gerecht werden und nun auch die ersparten Mittel , die hier in der Größenordnung von 6 Milliarden DM vorliegen , mindestens zur Hälfte zum Aufbau der Infrastruktur verwenden . . Ich komme jetzt zu dem für den Erfolg des Vermittlungsverfahrens vielleicht ausschlaggebenden Punkt , der Anschubfinanzierung im Osten : sieben Jahre lang 800 Millionen DM aus der Pflegeversicherung in den neuen Bundesländern für Investitionen . . Daß dieses Geld bitter nötig ist , wird jeder bestätigen , der sich dort umgesehen hat . Sicherlich ist es wiederum ein Systemfehler , daß Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Entwicklungshilfe herangezogen werden ; das will keiner beschönigen . Allerdings , meine Damen und Herren , gibt es zu diesem Vorschlag keine realis tische Alternative . . Man kann hier nicht den Bundeshaushalt heranziehen ; das wäre unrealistisch . Es ist unwahr , wenn Sie sagen , Herr Dreßler , daß alle Länder bereit gewesen wären , den ihnen zufließenden Teil von 120 Millionen DM beizutragen . Das , was wir im Vermittlungsverfahren gehört haben , war etwas anderes . Das heißt , es gab nur diese Möglichkeit , einer solche Anschubfinanzierung . Das wurde durch eine veränderte Annahme der Inanspruchnahme der Pflegeversicherung bei Kurzzeitpflege und der Rentenversicherung finanziert . Ich darf verraten , daß in meiner Fraktion , die dem Vorschlag zustimmt , an dieser Stelle meines Berichtes fröhliches Lachen ausbrach : So finanzieren Sozialpolitiker . Uns eint aber die Hoffnung , daß der Kostenrahmen solide ist und hält . Meine Damen und Herren , der Vorschlag des Vermittlungsausschusses enthält also handgreifliche Vorteile für die Lander , er enthält große Entlastungen für die Sozialhilfeträger , und vor allem enthält er große Hilfe für die Pflegebedürftigen und ihre Familien . Kann die Opposition noch nein sagen ? Kann sie , die maßgeblich durch Verhandlungen mitgewirkt hat , all das weiterhin aufrechterhalten , was sie damals sagte , weswegen sie die Pflegeversicherung ablehnte ? Damals lauteten Ihre Punkte : Sie ist unsolidarisch , sie bringt zuwenig Leistungen . Heute stimmen Sie den Grundprinzipien zu . Die Leistungen sind verbessert . Alle diese Argumente sind weggefallen . Können Sie verantworten , daß am 1 . Juli 1994 Leistungen nicht gezahlt werden ? Können Sie verantworten , daß die Länder im Osten ihre Einrichtungen nicht fördern können ? Meine Damen und Herren , selbst die Kompensation , die Abschaffung eines Feiertages , hat die SPD dem Grunde nach doch anerkannt . Damit hat sie doch zu erkennen gegeben , daß sie es richtig findet , wenn wir die Wirtschaft nicht belasten . Es geht allein noch um die Frage , in welchem Ausmaß diese Kompensation erfolgen soll . Ich widerspreche den Aussagen , die meinen , wir hätten eine Überkompensation . . Bitte vergessen Sie nicht : Es war Absicht der Koalition , nicht eine Momentaufnahme bei der Frage der Kompensation zu machen . Nein , wir wollen eine langfristige und eine tragfähige Kompensation . Wir wollen sagen können : Dies rechtfertigt , daß wir heute , in diesen schwierigen Zeiten , eine umlagefinanzierte Pflegevericherung machen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sind Opfer eines falschen Kurses , vielleicht einer fehlerhaften Politikberatung . Herr Dreßler , ich sage Ihnen : Fallende soll man nicht treten , aber dieser Tag ist für Sie eine Niederlage . Alles , was Sie über das Schicksal der Pflegeversicherung hier gesagt haben , ist falsch gewesen . . Ich habe hier gesagt : Die Länder werden nicht nach der Pfeife der Sozialdemokraten tanzen . Und ich prophezeie : Es gibt im Bundesrat zu dieser Pflegeversicherung eine Mehrheit . . Ich bedanke mich . .