Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einführend möchte auch ich sagen , dass ich das Bemühen der CDU/CSU-Fraktion durchaus schätze , sich derart umfassend mit der Entwicklung und mit den Problemen in Afrika auseinander zu setzen , wie es mit diesem Antrag geschehen ist . Und auch ich begrüße die teilweisen Demokratisierungserfolge , etwa in Südafrika , Namibia oder Nigeria , auch wenn ich Ihre Euphorie gerade im Fall Nigerias noch nicht teilen mag . Aber es ist richtig : Afrika muss als Thema auf die Tagesordnung _ umfassend , konzeptionell und kontinuierlich . Seine Probleme sind so vielfältig , so evident und geballt _ das wurde bereits angesprochen _ wie gegenwärtig in keiner anderen Region der Welt . Gleichzeitig schaut die viel beschworene so genannte Weltgemeinschaft in der Regel weg _ zumindest so lange , wie nicht elementare Interessen der reichen Staaten des Nordens gefährdet erscheinen , wie etwa die Intervention in Somalia gezeigt hat , als Ölförderrechte amerikanischer Konzerne bedroht waren . Ansonsten dominiert _ von entwicklungspolitischen Maßnahmen einmal abgesehen _ eher stille Interessenpolitik oder gar politische Abstinenz . Doch diesem Defizit , dieser Abwesenheit einer angemessenen und nachhaltigen Afrikakonzeption kommt man , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , leider auch mit diesem Antrag nicht hinreichend bei . Denn auch darin dominieren wieder die allgemeinen Appelle und Absichtserklärungen und überwiegt der Hang zu Lippenbekenntnissen ; es fehlt die Forderung nach konkreten Taten _ von aus meiner Sicht vielfach zweifelhaften Analysen der Ursachen einmal abgesehen . Wir sollten das in den Ausschussberatungen im Einzelnen erörtern . An dieser Stelle nenne ich einige Stichworte . Wieder gilt das Bevölkerungswachstum als Ursache und nicht als Folge von Unterentwicklung ; . wieder wird das westliche Entwicklungsmodell unkritisch als Lösung statt als Problem begriffen ; wieder werden Marktwirtschaft und wirtschaftsliberale Deregulierung unkritisch zu Heilsbringern erklärt ; wieder wird die Verschiedenheit von Ethnien als quasinatürlicher Konfliktherd beschrieben , das Konfliktpotenzial aus kolonialer Grenzziehung und soziokultureller Zerrüttung und Ausbeutung im Zuge kolonialer und neokolonialer Ausplünderung hingegen nicht erwähnt . Von der destruktiven Wirkung der drohenden WTO- Liberalisierungsrunden ist schon gar nicht die Rede . Immer wieder erkennt man den unreflektierten Zeigefinger good governance , obwohl doch gerade erst die Anti-Korruptions-Nichtregierungsorganisation Transparency International im AWZ darüber berichtet hat , dass es gerade die Unternehmen aus den Industriestaaten sind , die mit Blick auf lukrative Großprojekte die politische und gesellschaftliche Verfasstheit ganzer Regionen mittels Bestechung und Korruption unterminieren . Sie hinterlassen auch bei uns im Land entsprechende Spuren . Das haben Sie in Ihrer Partei selber erfahren müssen . Zur Wirkung von Waffenexporten brauche ich schon gar nichts zu sagen . Der Antrag ist zu umfassend , als dass ich in meinen vier Minuten detailliert dazu Stellung nehmen könnte . Ich beschränke mich deshalb auf ein Beispiel , wie eine konkrete und verantwortliche Politik im angesprochenen Kontext aussehen könnte , und zwar was die Schulden Südafrikas , eines Hoffnungsträgers , gegenüber der Bundesrepublik Deutschland anbetrifft . Im letzten Jahr der Apartheid betrugen die Schulden Südafrikas gegenüber der deutschen Wirtschaft 7 ,4 Milliarden DM , Schulden , die von einem verabscheuungswürdigen Regime gemacht wurden und für die man das heutige , das demokratische Südafrika nicht in Haftung nehmen sollte . . Es ist geradezu paradox , dass die befreiten Menschen nun auch noch die Schulden ihrer Unterdrücker , die Kosten ihrer Unterdrückung zahlen sollen . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund , dass deutsche Unternehmen zwischen 1986 und 1993 aus direkten und indirekten Investitionen im Südafrika der Apartheid Einnahmen in Höhe von 4 ,71 Milliarden DM erzielt haben . Darüber hinaus fanden Nettokapitalexporte von Deutschland nach Südafrika in Höhe von 3 ,56 Milliarden DM allein in der Zeit von 1985 bis 1993 statt . Ich möchte nur daran erinnern , dass dies die Zeit der internationalen Sanktionen gegen Südafrika war . Wie legitim kann da der Anspruch auf Rückzahlung sein , frage ich Sie . Die eben bereits erwähnte Gesamtschuld gegenüber der deutschen Wirtschaft von 7 ,4 Milliarden DM im Jahr 1993 machte jedenfalls 27 ,3 Prozent aller Auslandsschulden des öffentlichen Sektors des Apartheidregimes aus und machte die deutsche Wirtschaft damit zum international wichtigsten Direktfinanzier der Apartheid . Diese Schulden umgehend zu erlassen wäre doch einmal eine konkrete Forderung für Ihren Antrag gewesen . Aber dazu gehört schlichtweg etwas mehr Mut , als Sie offenbar aufzubringen bereit sind . Was die Bundesregierung in dieser Frage unternehmen will , wird sich allerdings auch erst noch erweisen müssen . Vielen Dank . .