Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die BAföG-Reform ist Chefsache , also Sache des Kanzlers . Wir führen hier eine Aktuelle Stunde und ich vermisse den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , der sich als Kanzler für Innovation und Bildung versteht .  Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , was Sie heute im Deutschen Bundestag geboten haben , indem Sie die Katze aus dem Sack lassen und sagen , dass es keine Strukturreform beim BAföG geben wird _ . _ hören Sie ruhig zu , das wird Ihnen gut tun ; vielleicht lernen Sie noch etwas dazu _ , ist , denke ich , ein Vertrauensbruch gegenüber den jungen Menschen in diesem Land . Sie haben ihnen diese Strukturreform nicht nur vor der Wahl , sondern auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung und bis zuletzt versprochen . Ich bezeichne das als Schwindelei , was hier im deutschen Parlament gegenüber den Wählern gemacht worden ist . Das können wir so nicht hinnehmen . . Frau Ministerin , Sie haben heute in der Bundespressekonferenz erklärt , die Bundesregierung werde _ das steht hier in der Überschrift schwarz auf weiß zu lesen _ insgesamt 1 Milliarde DM zusätzlich in die Ausbildungsförderung investieren . Die Bundesregierung steht da . Sie haben dann klargestellt : 500 Millionen DM kommen zusätzlich vom Bundesfinanzminister . Woher die da kommen sollen , weiß ich nicht . Ich möchte Sie daran erinnern , dass wir bei den Haushaltsberatungen 2000 die Summe von 550 Millionen DM , die ursprünglich für das BAföG eingestellt war , gestrichen haben . . Sie haben sich diese 550 Millionen DM vom Finanzminister streichen lassen . Jetzt kriegen Sie 500 Millionen DM zurück . Das ist keine zusätzliche Bundesausbildungsförderung . Dieses Geld gehört eigentlich sowieso in diesen Haushalt ; dieses Geld sollte dem Anschub einer BAföG-Reform dienen . . Meine Damen und Herren , alle Bildungsexperten der Bundesrepublik Deutschland sind sich über eine echte Strukturreform bei der Bundesausbildungsförderung einig . Verfassungs- und Steuerrechtler haben die Sockelförderung , also die direkte Auszahlung eines monatlichen Betrages an die Studenten und Auszubildenden , geprüft und für vereinbar mit dem letzten Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt . Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang unter anderem das Studium eines Gutachtens von Wieland von der Universität Bielefeld empfehlen _ , der übrigens auch Berater des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages gewesen ist _ , in dem er dies klarstellt . Wir stellen Ihnen dieses Gutachten gerne zur Verfügung . Wir bekommen von Ihnen ja keine Gutachten , also müssen wir uns diese selber besorgen . Ich finde es schon sehr befremdlich , wenn man als Abgeordnete dieses Hohen Hauses nicht alle Informationen zur Beratung einer Gesetzesvorlage zur Verfügung gestellt bekommt . . Meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen , ich wundere mich sehr : Herr Berninger macht Äußerungen , die zuerst sehr sympathisch klingen . . Richtige Analyse , aber falsche Schlussfolgerungen , kann ich dazu nur sagen . Ich weiß nicht , wie viele Kröten Sie in dieser Koalition noch schlucken müssen . Eigentlich müsste sie angesichts der vielen Kröten , die Sie geschluckt haben , schon geplatzt sein . Bis gestern haben Sie in allen Interviews noch erklärt , dass Sie auf einer echten Strukturreform bezüglich des BAföG insistieren würden . Für diese Strukturreform treten Sie jetzt nicht mehr ein . Das , was die Ministerin vorgelegt hat , ist keine Reform , auch kein Reförmchen , sondern eine Mogelpackung . Sie bleiben beim alten System . . Die Grünen sind eine Umfallerpartei . Herr Berninger hat zu Recht gefragt : Warum werden eigentlich in dieser Republik 27-Jährige wie 14-Jährige behandelt , und warum können sie den Sockelbetrag nicht ausgezahlt bekommen ? Ernst Dieter Rossmann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7503 . Ich stimme Ihnen in dieser Frage zu . Aber dann lassen Sie es uns endlich tun . Mit 18 Jahren hat man in Deutschland alle Rechte und Pflichten . Aber wahrscheinlich traut der Staat den jungen Menschen nicht zu , mit einem bestimmten Betrag ihren Lebensunterhalt eigenständig zu finanzieren . Wie können Sie dann angesichts eines solch geringen Maßes an Vertrauen in die jungen Leute in diesem Land mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative verlangen ? Ich möchte Ihren Juso-Chef , Benjamin Mikfeld , zitieren . . _ Man soll auch hin und wieder andere für sich sprechen lassen . Das tut der Argumentation gut . Ich zitiere : Da frage ich mich dann wirklich , wie ernst die Regierung _ damit sind Sie gemeint _ junge Erwachsene eigentlich nimmt . Wir haben den Eindruck , da wird die neue Mitte von morgen zurück an Mamas Herd und Mamas Schoß getrieben , wenn gesagt wird , das Geld kann überhaupt nicht den Jugendlichen direkt ausgezahlt werden . . . Ich sehe das genauso wie Ihr Juso-Vorsitzender . Ich frage mich , warum Sie nicht für einen Innovationsschub in Ihrer Bildungspolitik sorgen . Im Verlauf der bisherigen Debatte ist schon deutlich geworden : Die Ministerin ist am Machtwort des Kanzlers gescheitert . Eigentlich kann man ihr selbst das gar nicht vorwerfen . Er ist eben kein Kanzler der Jungen , die zu Recht auf die Nutzung der Chancen in einer immer offener werdenden Welt drängen . Die jetzige Regierung macht Bildungs- und Chancengleichheit nicht zur Priorität in der Politik . Dem Fortschritt und den Reformen kann man sich auf Dauer nicht versperren . .