Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im heutigen Bonner General-Anzeiger findet sich unter dem Beitrag Hilfe für Hochwassergeschädigte ein Angebot der Deutschen Lebens- Rettungs-Gesellschaft für Schwimmkurse . Zugegeben , das ist sicher makaber . Allerdings ist auch die Plazierung in dieser Zeitung nicht gerade glücklich gewählt . . Aber mehr als Schwimmkurse hat offenkundig auch die Bundesregierung den Betroffenen nicht zu bieten . Skepsis ist sicher angebracht , trotz der vielen Programme , Frau Merkel , die Sie vorgetragen haben . Noch heute warten viele Betroffene auf die angekündigte unbürokratische , großzügige Hilfe zur Beseitigung der Schäden des Weihnachtshochwassers 1993 . Die Forderungen an die Bundesregierung nach Entschädigungen sind vollauf berechtigt und genau dort an der richtigen Adresse . Wir sollten hier und heute gerade über die Verantwortung des Bundes sprechen und nicht alles auf die Länder abschieben . . Die Bundesregierung trägt ein hohes Maß Schuld an der nachweisbaren Häufung von Hochwassern an Rhein und Mosel in den letzten beiden Jahrzehnten . . Nun weiß ich , daß der Kanzler den Spiegel gern auf den Index setzen würde . Ich würde den Kollegen und Kolleginnen vor allen Dingen der Koalitionsfraktionen die letzten beiden Ausgaben und die Artikel , die dort zum Hochwasser und seinen Ursachen erschienen sind , besonders ans Herz legen . Seit den massiven Eingriffen in die Natur des Rheins Anfang der 60er Jahre mit Flußverengung , Begradigung und Staustufen ist es dort viermal so oft zu Hochwassern gekommen wie beispielsweise in den ganzen 60 Jahren zuvor . Der Zusammenhang ist eindeutig . Sie müssen nur die Augen aufmachen und sehen . Es mutet schon wie eine billige Posse an , was sich im Verkehrsausschuß vor zwei Wochen abgespielt hat . Als Augenzeugen haben viele von uns unmittelbar vor dem Bundeshaus das bedrohliche Anwachsen des Rheins beobachten können . Ein Bericht des Verkehrsministeriums im Ausschuß am 25 . Januar hat uns bereits vorausgesagt , daß das diesjährige Hochwasser das von 1993 noch übertreffen wird . Genau das ist auch eingetroffen . Diese Mitteilung hat bei vielen zunächst Besorgnis ausgelöst . War es aber vielleicht nur die Sorge um die eigenen nassen Füße oder die eigenen Büros ? Denn etwa eine Stunde später haben wir über den Bundeshaushalt 1995 abgestimmt . Mit großer Mehrheit _ im übrigen leider auch mit den Stimmen der SPD _ und ohne jegliche Bedenken wurde beschlossen , ca . 1 Milliarde DM für Maßnahmen zum Ausbau der Wasserstraßen bereitzustellen . Herr Kampeter , genau das sind die Mittel , die für Entschädigungsleistungen bereitstünden , würde man sie z . B . heute aus dem Haushalt streichen . . Frei nach dem Motto Nach uns die Sintflut werden die Voraussetzungen für weitere , wahrscheinlich noch schlimmere Hochwasser auch an anderen deutschen Flüssen geschaffen . Sind es heute noch die Städte Trier , Koblenz , Köln , Bonn usw . , können es morgen vielleicht schon Magdeburg , Berlin oder Eberswalde sein , wo den Leuten im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser bis zum Hals steht . Um uns diesen Segen noch schneller zu bescheren , wird hinter verschlossenen Türen im Verkehrsministerium ein Beschleunigungsgesetz für den Wasserstraßenausbau erarbeitet . Bei weitgehender Ausschaltung betroffener Kommunen und Umweltverbände soll die Mehrheit im Bundestag über die Vorhaben entscheiden . Die Bundesregierung plant den weiteren Demokratieabbau . Sie will uns Bundestagsabgeordneten _ das sage ich an alle Adressen _ eine Verantwortung zuschieben , der wir nicht gerecht werden können . Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bei den Maßnahmegesetzen Deutsche Einheit gemerkt , als es u . a . um die Südumfahrung Stendal ging . Ein Großteil der Abgeordneten in diesem Raum wußte überhaupt nicht , wo Stendal liegt . Wir haben uns sozusagen als Planfeststellungsbehörde aufgespielt . . noch : Dagmar Enkelmann Zu den Maßnahmen , die hier im Eiltempo durchgezockt werden sollen , gehört u . a . das Projekt 17 Deutsche Einheit . Auf der Basis mehr als fragwürdiger Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Interesse einer mächtigen Baulobby werden irreparable Eingriffe in die Natur vorgenommen . Bei Elbe , Elbe-Havel-Kanal , unterer Havel-Wasserstraße und den Berliner Wasserstraßen sollen Uferstrukturen verändert , Maßnahmen zur Vertiefung , Querschnittserweiterungen , Begradigungen von Gewässerschleifen und anderes vorgenommen werden . Die damit verbundenen Landschaftsveränderungen , Wirkungen auf die Fließgeschwindigkeiten , Belastungen des Sauerstoffhaushalts etc . gefährden in höchstem Maße Menschen und Umwelt . Damit den 110-m-Großmotorgüterschiffen der großen Reedereien mit 2 000 t Tragfähigkeit nicht die kleinen Binnenschiffer in die Quere kommen , werden ihnen _ ach , wie großzügig _ Abwrackprämien angeboten . So kann man natürlich den Markt bereinigen . Frau Ministerin Merkel , sorgen Sie dafür , daß die 60 Millionen DM , die im Haushalt eingestellt werden , zur Stärkung der mittelständischen Binnenschiffahrt verwendet werden und nicht zu ihrer Vernichtung . Im übrigen , auch das letzte Hochwasser hat die kleinen und mittleren Binnenschiffer am härtesten getroffen . Da zeitweise bis zu 2 000 Schiffe stillgelegt werden mußten , wird mit Schäden von mehreren Millionen DM gerechnet . Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser _ so Kaiser Wilhelm II . bei der Einweihung des Stettiner Hafens im Jahre 1898 . Ich befürchte , unsere Zukunft liegt eher im Wasser . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .