Partei: FDP
Mit der Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes wird das Ziel von Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen verfolgt. Mit der Umsetzung einer neuen Verordnung der Europäischen Union ist für das Beherbergungsgewerbe insgesamt eine Entlastung von Bürokratielasten verbunden, da in Zukunft nur noch Betriebe, die mindestens zehn Gäste gleichzeitig aufnehmen können, zur Ablieferung von statistischen Daten verpflichtet sind. Für diesen vom Mittelstand geprägten Wirtschaftsbereich bedeutet dies eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen. Durch die Änderung der statistischen Berichtspflichten zur Handelsstatistik im Kfz- und Großhandel werden weniger Datenerhebungen erforderlich, da die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen erheblich gesenkt wird. Das kommt den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die uns besonders am Herzen liegen. Gerade den Mittelstand von Bürokratielasten zu befreien, ist dieser Koalition ein wichtiges Anliegen, das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorangetrieben wird. Es gibt aber noch mehr Erfreuliches zu sagen; denn durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist ein weiterer Aspekt in dieses Gesetzgebungsverfahren gekommen. Auf Drucksache 15/2315 erklärte die damalige rot-grüne Bundesregierung: „Ziel des Projektes JobCard ist … der Einstieg in die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten zur Entbürokratisierung der Verwaltung.“ Am 15. März 2010 erklärte die Partei Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung: „Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmer/innen wie zum Beispiel Einkommensnachweise zentral elektronisch gesammelt. … Wir lehnen diese massenhafte und unbestimmte Datensammlung ab. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenberge.“ Vielleicht sollte man den Grünen zu ihrer – wenngleich späten – Einsicht gratulieren. Aber man darf nicht vergessen: Erfunden hat das Datenmonster ELENA Rot-Grün. Man darf auch nicht übersehen: Die Grünen reden gerne über Bürgerrechte; aber wenn sie regieren, dann sieht es doch ganz anders aus. In Baden-Württemberg steht in Ihrem Koalitionsvertrag, dass sie die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen. In der Zeit der rot-grünen Bundesregierung hatten Sie keine Not damit, sich für eine „zentrale Speicherung“ aller Arbeitnehmerdaten einzusetzen. In der erwähnten Pressemitteilung haben die Grünen aufgefordert, sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren anzuschließen. Die Verfassungsbeschwerde verfolgt – richtigerweise – die Aufhebung des Gesetzes, das von den Beschwerdeführern für verfassungswidrig gehalten wird. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz erübrigt sich die Verfassungsbeschwerde zum Glück. Wir warten nicht darauf, dass Karlsruhe unsere Arbeit macht. Wir machen sie lieber selbst – und haben nach gründlicher Prüfung entschieden, ein Gesetz, das wir für falsch halten, aufzuheben. Dass es den Grünen aber dann doch nicht darum geht, jetzt schnell und im parlamentarischen Verfahren das zu erreichen, was sie vorgeblich wollen, hat sich gestern im Wirtschaftsausschuss gezeigt: Da haben Sie nämlich versucht, das Verfahren zu verlangsamen und zu verzögern. Da müssen Sie sich schon mal entscheiden, was sie wollen. Wenn es Ihnen ernst ist mit Datenschutz, wenn Sie wirklich meinen, was Sie sagen, dann müssen Sie heute für die Aufhebung des ELENA-Verfahrens stimmen. Ihr Stimmverhalten heute ist der Lackmustest für Ihre Politik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich für das Richtige entschieden: Sie haben die Einsicht, dass die von den Grünen erfundene „zentrale Datenspeicherung“ der falsche Weg ist, umgesetzt und die konsequente Entscheidung getroffen: die Aufhebung des ELENA-Verfahrens. Das ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die von unnötiger Datensammelwut befreit werden. Es ist zugleich eine gute Nachricht für die Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten errechnet, dass das verfehlte Verfahren die Kommunen mit zusätzlichen 236 Millionen Euro allein in den Bereichen Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld belasten würde. Die kommunalen Spitzenverbände stellten fest, dass das geplante ELENA-Verfahren sogar zu einer Zu Protokoll gegebene Reden zusätzlichen Bürokratiebelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen würde, obwohl das Verfahren eigentlich auf das Gegenteil zielen sollte. Wir schauen gleichzeitig in die Zukunft: Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Erfahrungen des ELENA-Verfahrens zu nutzen, um künftig vernünftige Lösungen für E-Government zu finden. Dabei hat sie eines klipp und klar und unzweifelhaft deutlich gemacht und ihn ihrem Eckpunktepapier auch beschlossen: Eine zentrale Datenspeicherung wird es dabei nicht mehr geben. Der Stopp für das ELENA-Verfahren ist kein Rückschritt in die Bürokratiesteinzeit, sondern die Chance, jetzt ein vernünftigeres und unbürokratisches Verfahren zu entwickeln. Die bereits gewonnenen Erfahrungen in den Unternehmen bezüglich sicherer elektronischer Datenübermittlung können und müssen hierbei ebenso einbezogen werden wie die neueren Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung insgesamt. Insbesondere muss berücksichtigt werden, wie elektronische Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfach, praktikabel und unbürokratisch ausgestaltet werden können, ohne dabei Datenschutz und Datensicherheit aus den Augen zu verlieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung tatkräftig darin unterstützen, Lösungen zu finden, die für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kommunen tragfähig und zukunftsgerichtet neue Medien für Entbürokratisierung nutzbar machen. Sprichwörtlich heißt es: Das Gegenteil von „gut gemacht“ ist „gut gemeint“. Was dabei nämlich herausgekommen ist, dass Rot-Grün es „gut gemeint“ hat, sieht man beim ELENA-Verfahren. Wir hingegen machen es gut. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist der Unterschied für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Daten jetzt nicht mehr anlasslos zentral gespeichert werden, für die Kommunen, deren Haushalte nicht mit sinnlosen Millionenbeträgen für mehr Bürokratie belastet werden, für die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht mehr ohne Anlass Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben und übermitteln müssen. Das ist der Unterschied für die Menschen in Deutschland.