Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Körper, zu Ihrer Zeit als Staatssekretär lag die Verantwortung für den Aufbau der Polizei in Afghanistan noch in unseren Händen. Es ist schon interessant, dass gerade Sie heute hier den EUPOL-Einsatz kritisieren. Wir wollen uns nicht zulasten einer Gruppe, seien es nun Soldaten oder Polizisten, profilieren. Entscheidend ist doch – gerade im Falle von EUPOL ist das wichtig –, dass wir wirklichkeitsnah handeln: So müssen wir teilweise Analphabeten ausbilden. Diese Vorhaben sind auch nicht unterfinanziert. Es kommt vielmehr darauf an, dass die europäischen Staaten Polizeiausbilder in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen. Dafür trugen Sie einst Verantwortung, Herr Kollege. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere heutige Debatte hat gezeigt, dass wir ernsthafter, wirklichkeitsnäher und mit mehr Augenmaß an das Thema herangehen. Unsere Debatte hat auch gezeigt – der Herr Außenminister und auch die Frau Kollegin Hoff haben es angesprochen –, dass es sehr stark auf den regionalen Kontext ankommt. Wenn wir auf die Region schauen, stellen wir fest, dass es eine ganze Reihe von Spielern gibt, die auf der Wartebank sitzen. Worum geht es? Zwischen Pakistan und Indien gibt es einen latenten Konflikt, und Pakistan ist relativ instabil. Die zentralasiatischen Staaten stehen der Gefahr eines wachsenden Islamismus gegenüber, das haben die Entwicklungen in Kirgistan unlängst gezeigt. Wir müssen weiterhin im Blick behalten, was die UNO vor Ort leistet. Der UNHCR Guterres hat Entscheidendes im Rahmen des trilateralen Dialoges zwischen Afghanistan, Pakistan und – man höre und staune – dem Iran zuwege gebracht, bei dem es um Flüchtlingsrückkehr und um Flüchtlingszusammenarbeit geht. Nun muss es darum gehen, zu berücksichtigen, welche Interessen unsere Mitspieler in der Region haben und wie wir diese Interessen in unsere Politik einbinden können. Es gibt viele Bereiche – von der Regierungsbank ist es bereits zur Sprache gebracht worden –: Gesundheitspolitik, Landwirtschaft und die zivile Infrastruktur, bei denen wir vorankommen müssen. Es geht somit um die richtige Strategie. Von der Opposition wurde angemahnt, dass die Strategie noch nicht greift. Dabei ist doch zu berücksichtigen, dass es, wenn man eine Neuausrichtung verfolgt, in der Regel mindestens ein halbes Jahr dauert, bis die Ausbildung umgestellt und der Personalkörper verändert ist. Die Bundeswehr geht deshalb jetzt auch ein halbes Jahr später mit einem neuen Kontingent in die Einsätze; bei den zivilen Organisationen ist es genauso. Wir wollen mit einem regionalen Ansatz den politischen Islamismus eindämmen, gegen die Drogenökonomie vorgehen und organisierte Kriminalität und Korruption im Auge behalten. Das geht nur in enger Abstimmung vor Ort. Ich freue mich, dass die Regierung an einem Strang zieht. Es ist somit ganz wichtig, dass wir wieder einen Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, den Botschafter Steiner haben, der hier auch anwesend ist. Eines ist klar: Es gibt keine Regionalmacht vor Ort. Es gibt auch keine Aussicht auf ein regionales Bündnis, das in den nächsten Jahren die Sicherheit vor Ort gewährleisten kann. Das heißt, es kommt weiterhin auf die UNO und den internationalen Einsatz an, an dem wir in großem Umfang beteiligt sind. Es kommt auf uns an. Wenn wir die Probleme nicht lösen, wer dann? Wir dürfen nicht hoffen, dass das andere Kräfte vor Ort übernehmen, sondern wir müssen die Afghanen dazu befähigen, dass sie die Führung von uns übernehmen. Dazwischen wird es keinen Schritt geben. Das ist ein Mannschaftsspiel. Lassen Sie mich einen weiteren Gedanken anfügen. Unser Verteidigungsminister hat das letzte Woche – ich habe den Artikel anders gelesen – deutlich gemacht: Wir müssen mit unserer Bevölkerung, mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sehr offen und ehrlich umgehen. Wir dürfen nicht idealistisch an das Thema herangehen. Das war in den letzten Jahren vielleicht manchmal notwendig, aber heute ist es entscheidend, dass wir klug mit der Wahrheit umgehen. Es kommt also darauf an, dass wir die Kommunikation anders gestalten und zutreffendere Informationen liefern. Wir müssen der Bevölkerung ehrlich sagen – wenn nicht wir, wer sonst? –, dass wir voraussichtlich für einen bestimmten Zeitraum mit höheren Gefährdungen und möglicherweise mit mehr Opfern bei unseren zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern und den Helfern in Uniform rechnen müssen. Das meine ich sehr ernst. Wir müssen sorgsam mit dieser Situation umgehen. Zu einer glaubwürdigen Politik gehört es dazu, unangenehme Dinge in passende Worte zu fassen. Lassen Sie mich abschließend zwei weitere Gedanken ausführen. Zum einen – es ist zum Teil angeklungen – möchte ich auf die afghanischen Befindlichkeiten eingehen. Eine Shura bzw. eine Jirga ist kein Bundestag, kein House of Lords oder House of Parliament. Es ist eine afghanische Besonderheit. Es ist das, was die Afghanen auszeichnet, das ist ihre Tradition. Das müssen wir ernst nehmen, und wir müssen sie ermutigen und befähigen. Natürlich gibt es die afghanische Verfassung, ein afghanisches Parlament und Wahlen, aber wir müssen gleichzeitig alle Elemente stärken, die die afghanischen Besonderheiten hervorheben und die die Afghanen in ihrem Selbstbewusstsein stärken. Das müssen wir eng begleiten und kontrollieren. Dabei müssen wir auf die roten Linien achten. Wir können andere Ansätze nicht einfach überstülpen. Ich glaube, wir haben in diesem Jahr einen ganz guten Ansatz gewählt. Afghanistan kann nämlich mit dezentralen Elementen eine viel größere Wirksamkeit entfalten. Das heißt, wir brauchen eine starke Zentralregierung, aber auch eine Aufwertung der Regionen. Noch ein Punkt: Wir haben heute mehrfach über Reintegration gesprochen. Wir sollten diese Reintegration auch aufgrund unserer eigenen Geschichte sehr aufmerksam begleiten. Reintegration ist ohne einen Versöhnungsprozess nicht denkbar. Diese Versöhnung müssen die Afghanen aber selbst leisten. Dazu müssen wir sie ermutigen. Wenn nicht wir, wer dann? Ich denke, das ist Sache der Afghanen und liegt in der Verantwortung der Afghanen; dennoch müssen wir hier auch Forderungen stellen. Schließlich geht es darum, die Beschlüsse von London zu operationalisieren, messbar zu machen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich in unserem Hause zum Herbst ein Konsens zwischen mehreren Parteien abzeichnet, wie wir mit Benchmarks umgehen und wie wir den Wirksamkeitsbericht entwickeln. Für die Koalitionsfraktionen ist aber entscheidend, dass wir es nicht zulassen, dass unsere Entscheidungsbefugnisse auf externe Expertise verlagert werden. Die Bundesregierung kann entsprechende Experten beteiligen, aber wir sollten die Federführung behalten und uns ganz stark dafür einsetzen, dass wir an diesem Prozess intensiv beteiligt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein abgestimmtes Übergabekonzept. Dieses abgestimmte Übergabekonzept muss eindeutige Verpflichtungsgrößen enthalten. Es muss klar werden: Wenn wir einmal übergeben haben, können wir den Prozess nicht mehr umkehren. Einmal übergeben heißt untrennbar übergeben. Deshalb brauchen wir sorgfältig erarbeitete Richtlinien für die Übergabe. Auch dazu dient die Konferenz in Kabul. Gut ist, dass diese Konferenz im Nachgang von einem NATO-Gipfel in Lissabon begleitet wird. Diesen Prozess werden das Parlament, die Regierung, die internationale Gemeinschaft und die NATO als Hauptverantwortungsträger im Aufgabenbereich der Vereinten Nationen im nächsten halben Jahr sehr sorgsam begleiten müssen. Wir sind mit dabei. Unser Haus ist aufgerufen, intensiv mitzuwirken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.