Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor , der eine erleichterte Einbürgerung für Nichtdeutsche der zweiten und der dritten Generation vorsieht , ohne daß die Betreffenden in der Regel ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen . Damit legt die SPD ihre Interpretation des sogenannten Asylkompromisses vom 6 . Dezember 1992 vor , der nicht nur die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts beinhaltet , sondern auch Maßnahmen zur Integration der zweiten und der dritten Einwanderungsgeneration . . Die SPD folgt in ihren Überlegungen einem Gesetzentwurf der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer , Frau Schmalz-Jacobsen , vom 4 . Februar dieses Jahres . Darüber hinaus steht dieser Gesetzentwurf im Zusammenhang mit außerparlamentarischen Aktivitäten . Dem Deutschen Bundestag dürfte bekannt sein , daß derzeit eine Million Unterschriften für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft , eine erleichterte Einbürgerung und eine Änderung des Art . 116 unseres Grundgesetzes gesammelt werden , um einen alten , um nicht zu sagen : uralten Zopf deutschvölkischen Rechts abzuschneiden . Denn nach wie vor definiert sich dieses Volk nach seiner Abstammung , nach Blut und Boden _ wie wir auch heute hier von Herrn Marschewski besonders deutlich hören konnten . Es schließt rund fünf Millionen Nichtdeutsche , die seit Jahren _ die Mehrheit von ihnen seit Jahrzehnten_ bei uns leben , von den bürgerlichen und demokratischen Grundrechten ebenso wie von sozialen Rechten aus . Mindestens elf Artikel unseres Grundgesetzes bleiben allein den deutschen Staatsangehörigen vorbehalten , etwa die Rechte auf Versammlungsfreiheit , die freie Berufswahl oder den Zugang zum öffentlichen Dienst . Meine Damen und Herren von der SPD , im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich einige Fragen aufwerfen : Erstens . Ihre Vorschläge zur erleichterten Einbürgerung bei weitergehender Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit sind im Zusammenhang mit dem sogenannten Asylkompromiß zu sehen . Da Sie dort so gut wie nichts erreicht und sich als bloßes Anhängsel der Regierungsvorhaben erwiesen haben , stimmen Sie einerseits den dort gemachten Kompromissen zu , um zugleich weitergehende Vorschläge zu unterbreiten , von denen Sie wissen , daß sie im Bundestag keine Mehrheit finden werden . _ wie wir ebenfalls von meinen Vorrednern aus der Regierungskoalition hören konnten . . Bereits in dem Art . 3 der sogenannten Asylbegleitgesetze vom 2 . März dieses Jahres wurde das Jussoli-Prinzip für hier Geborene für den Fall vereinbart , daß zumindest ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt . Insofern ist das also nichts Neues . Doch dann kommt es : In den sogenannten Asylbegleitgesetzen gilt dieser Staatsangehörigkeitsanspruch auch für nichteheliche Kinder eines Vaters deutscher Staatsangehörigkeit . Von diesem Vater wird jedoch der biologische Nachweis gefordert , daß er auch wirklich der Vater ist ; denn ansonsten bestünde _ ich zitiere _ die Möglichkeit eines Mißbrauchs dieser Vorschrift im Sinne einer problemlosen Einwanderung . Diesem Punkt haben die Verhandlungsführer der SPD zugestimmt , um ihn nunmehr nachträglich wieder zu streichen . . _ Dann verstehe ich nicht , warum Sie ihm erst zustimmen und dann einen Antrag einbringen , um ihn wieder zu streichen . . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Statt den Asylkompromiß konsequenterweise abzulehnen , da er keinerlei Substanzverbesserung des Status der zweiten und der dritten Einwanderungsgeneration enthält , sagten Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD , erst einmal kleinlaut ein Ja , um dann allerdings ein Aber hinterherzuschieben . Und da fragen Sie noch nach Ihrer politischen Glaubwürdigkeit ! . Zweitens . Der Gesetzentwurf zäumt das Pferd von hinten auf . Er bleibt Stückwerk , wenn nicht endlich die eigentliche , die zentrale Frage angegangen wird : Wer oder was ist eigentlich deutsch ? Beziehen wir unsere Identität aus dem Völkischen , aus deutschem Blut und Boden , oder aber erkennen wir endlich das längst geschaffene Faktum an , daß sich diese Republik auf Menschen deutscher und nichtdeutscher Herkunft gründet ? Erleichterte Einbürgerungen und die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit werden nur dann gesellschaftlich wirksam , wenn die bei uns lebenden nichtdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger als in allen Belangen gleichberechtigt anerkannt werden . Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzartikels 116 notwendig . Ich bin gespannt darauf , was uns die Bundesregierung in ihrer geplanten Staatsangehörigkeitsnovelle noch bieten wird und ob die SPD sich auch in dieser Frage wieder vor den Karren der Regierung spannen läßt . Übrigens : Sowohl im sogenannten Asylkompromiß als auch im vorliegenden SPD-Gesetzentwurf bezieht sich das Integrationsangebot auf all jene Nichtdeutschen , die zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bereit sind . Was aber ist mit denen , die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht dafür entscheiden wollen ? Auch ihre sozialen und demokratischen Rechte sind zu erweitern , um ihre gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen , wie das bereits für die Nichtdeutschen aus den EG-Ländern weitestgehend der Fall ist . Ansonsten besteht die Gefahr , daß wieder zwischen jenen Nichtdeutschen unterschieden wird , die sich einbürgern lassen wollen _ das sind dann die Guten und Integrationswilligen _ , und jenen , die das aus ganz persönlichen Gründen nicht wollen ; das sind dann die Integrationsunwilligen . Drittens . Der Vorschlag der SPD zur erleichterten Einbürgerung und zur Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit weist in die richtige Richtung , bleibt aber hinter den Erfordernissen einer im wahrsten Sinne des Wortes liberalen Ausgestaltung zurück . So sind die Fristen , nach denen ein Anspruch auf Einbürgerung besteht , viel zu lang ; . es sollen fünf Jahre oder acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt sein . Auch ist nicht zu verstehen , warum die Einbürgerung von Ehegatten Deutscher an das zweijährige Bestehen der Ehe gekoppelt wird . Das Jus-soli-Prinzip für Menschen der dritten Einwanderungsgeneration und für hier Geborene ist nach wie vor an die Voraussetzungen gebunden , daß zumindest ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt . Es ist daher nur halbherzig . An diesem Punkt geht der Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung weiter ; denn danach erwirbt ein Kind auch dann die deutsche Staatsangehörigkeit , wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben . Schließlich die Gebühren . In der Regel betragen sie noch immer 500 DM . Das wird nach wie vor viele Menschen abschrecken , die Einbürgerung zu beantragen . Meine Damen und Herren , originell waren heute die Argumente von Herrn Marschewski . . Darüber hinaus haben Sie in der Öffentlichkeit die doppelte Staatsangehörigkeit abgelehnt , indem Sie z . B . erklärt haben , daß Babys noch keine bewußte und verantwortliche Entscheidung darüber treffen können , ob sie deutsche Angehörige werden wollen oder nicht . . Herr Marschewski , bitte glauben Sie mir , auch Babys deutscher Eltern ist es pupsegal , in welchem L and sie leben und welcher Nationalität sie angehören , es sei denn , Sie unterstellen , daß das Baby einer deutschen Mutter durch das allabendliche Vorsingen der deutschen Nationalhymne schon sehr frühzeitig in die Lage versetzt wird , sich zum deutschen Volkstum zugehörig zu fühlen . . Meine Damen und Herren , nach den Ereignissen von Hoyerswerda , Hünxe , Rostock , Mölln und vielen anderen Orten ist es wahrlich alles andere als ein erstrebenswertes Ziel , für 500 Deutsche Mark die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben . Daß das ein erstrebenswertes Ziel ist , könnten nur Leute für sich behaupten , die nach wie vor stolz darauf sind , Deutsche zu sein . . Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung . Im internationalen Kontext findet zur Zeit ein regelrechter Wettbewerb bezüglich der Restriktionen im Asylrecht statt . Alle EG-Staaten liegen im Trend . Die Deutschen werden sich mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts an die Spitze setzen .