Partei: FDP
Da liegt sie nun , die Drucksache 16/11643 vom 21 . Januar 2009 . 313 Seiten gilt es zu durchdringen , und das in gerade einmal 15 Werktagen . Dass die heutige erste Lesung da nicht mehr sein kann als eine erste Einschätzung , liegt auf der Hand . Lassen Sie mich mit einem Thema beginnen , dem die besondere Aufmerksamkeit der FDP-Bundestagsfraktion galt und gilt : der Rechtssicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht . Es war die FDP-Bundestagsfraktion , die dieses Thema in parlamentarischen Initiativen auf die politische Agenda gesetzt und die Kritik aus Reihen der Rechtsprechung und Literatur aufgegriffen hat . Auf diese Weise haben wir erreicht , dass nach jahrelanger Kritik zum 1 . April 2008 eine korrigierte Musterbelehrung in Kraft treten konnte , die zu einem Zuwachs an Rechtssicherheit geführt hat . Da jedoch auch dieses Muster nur Verordnungsrang hatte , hätte es theoretisch weiterhin von einzelnen Gerichten für unwirksam erklärt werden und findige Anwälte hätten ihren Abmahnterror weiter veranstalten können . Damit ist nun Schluss . Nach dem Gesetzentwurf soll das Muster in einem formellen Gesetz geregelt werden . Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und zu einem besseren Schutz vor Abmahnungen , auch wenn es in Sachen Rechtssicherheit durchaus noch Gestaltungsspielräume für Verbesserungen gibt . Noch immer vorgesehen ist eine Vielzahl von Gestaltungshinweisen , die in der Praxis zu Interpretations- und Auslegungsfragen und zu Diskussionen darüber führen werden , ob die im konkreten Fall verwendete Formulierung den gesetzlichen Anforderungen genügt . Wünschenswert wäre darüber hinaus ein einheitliches Muster für alle Vertragsarten und Vertriebsformen unter Einschluss auch von Verbraucherdarlehensverträgen . Mindestens erforderlich ist eine Maximalgrenze für die Ausübung des Widerrufsrechts . Dies gilt jedenfalls so lange , wie Verbraucherkreditverträge aus dem Anwendungsbereich der Musterbelehrungen ausgeklammert sind . Ausdrücklich zu begrüßen ist die Absicht , die bislang bestehende Ungleichbehandlung von Onlineshops und Internetauktionen bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufzuheben . Diese Unterscheidung war künstlich . Sie beruhte auf einer rechtlichen Konstruktion , ohne dass in der Sache eine unterschiedliche Behandlung geboten gewesen wäre . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine grundsätzliche Bemerkung . Ich begrüße das Muster aus praktischen Erwägungen . Rechts- und ordnungspolitisch könnte man auch zu anderen Ergebnissen kommen . Unverändert stellt sich die Frage , ob es Aufgabe des Gesetzgebers ist , Muster für die Rechtspraxis vorzuhalten . Nach meiner Auffassung ist dies eigentlich Aufgabe der rechtsberatenden Berufe . Nachdem nun aber einmal der Weg über Muster des Verordnungs- bzw . jetzt Gesetzgebers beschritten worden ist , wird man nüchtern feststellen müssen , dass ein abermaliger Systemwechsel zu einer neuerlichen Belastung des Rechts- und Geschäftsverkehrs führen würde , woran niemand ein Interesse haben kann . Für mich ist mit der Festlegung auf eine Musterwiderrufsbelehrung aber keine Vorentscheidung für andere Rechtsbereiche , beispielsweise das Gesellschaftsrecht , verbunden . Hier sollte die Rechtsgestaltung weiterhin den rechtsberatenden Berufen vorbehalten bleiben . Dies ermöglicht auch eine schnellere Anpassung an die sich ändernden Verhältnisse . Lassen Sie mich nun zu den umzusetzenden Richtlinien kommen und mit der über Verbraucherkredite beginnen . Ziel ist es , Verbraucher künftig besser zu schützen , wenn sie Kredite aufnehmen oder abbezahlen . Zu diesem Zweck sollen die Kreditgeber die Verbraucher bereits in der Anbahnungsphase eines Vertrages umfassend informieren . Auch soll - so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Pressemitteilung - Lockvogelangeboten ein Riegel vorgeschoben werden . Um dies zu erreichen , müssen in Zukunft alle Kosten des Vertrages aufgelistet werden . Außerdem sollen die Verbraucherrechte bei einer Darlehenskündigung gestärkt werden . Bei befristeten Verträgen sollen Verbraucher das Darlehen künftig jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen dürfen . Verlangt der Kreditgeber in einem solchen Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung , soll diese auf maximal 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages beschränkt werden . Das alles klingt sehr technisch . Tatsächlich verbindet sich hiermit jedoch die Hoffnung , einen echten Binnenmarkt für Verbraucherkredite schaffen zu können . Für Anbieter von Krediten soll es zukünftig nicht mehr notwendig sein , sich an die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten anpassen zu müssen . Effizienzgewinne der Banken und größenbedingte Einsparungen sollen die Folge sein . Positive Effekte sollen sich auch für die Verbraucher einstellen . Der verstärkte Wettbewerb soll zu einem breiteren Angebot und zu einem Sinken der Kreditzinsen führen . Verbraucher sollen zudem vor unverhältnismäßigen Krediten geschützt werden . Mitunter sollen sie gar vor sich selbst geschützt werden . Ökonomisch könnte es nämlich durchaus sinnvoll sein - so die Richtlinie - wenn Kreditgeber in einzelnen Fällen einen Kredit auch einmal verweigern . Dies diene überdies der Stabilisierung der internationalen Finanzwelt , die nicht zuletzt durch die unverantwortliche Kreditvergabepraxis US-amerikanischer Banken in Turbulenzen geraten sei . Das alles klingt gut und nachvollziehbar . Es darf aber nicht den Blick dafür versperren , dass mit der Richtlinie auch Gefahren , in jedem Falle aber Kosten verbunden sein werden . Den Kreditgebern werden Kosten entstehen , beispielsweise um den Beratungs- und Dokumentationspflichten zu genügen . Das Risiko , in gerichtliche Verfahren verwickelt zu werden , wird steigen . Und die steigenden Kosten und Risiken werden es für Kreditgeber häufig finanziell unattraktiv machen , überhaupt bestimmte kleinere Darlehen zu gewähren . Es ist also nicht gänzlich auszuschließen , dass am Ende eine Verknappung des Kreditangebotes stehen wird . Den Preis hierfür werden aber auch die Verbraucher zahlen , die entweder höhere Kreditkosten tragen müssen oder überhaupt keinen Kredit mehr erhalten können . Gemessen an der wechselvollen und langen Entstehungsgeschichte der neuen Richtlinie hätte es schlimmer kommen können . Gleichwohl bleiben Zweifel am Harmonisierungskonzept der neuen Richtlinie . Was wir beobachten , ist ein Flickenteppich , eine bunte Mischung aus Vollharmonisierung , Mindestharmonisierung , partieller Harmonisierung und zulässigen Alternativregelungen in Form von Optionsklauseln . Das macht die Richtlinie zu einem Regelwerk , das im Gemeinschaftsprivatrecht seinesgleichen sucht . Das bleibt nicht ohne Folgen auch für die Ziele , die mit der Richtlinie verfolgt werden . Ich habe Zweifel , dass die Rechtslage in den Mitgliedstaaten durch die Umsetzung tatsächlich soweit vereinheitlicht wird , dass die Marktbedingungen in allen Mitgliedstaaten gleich sind und Banken ihre Verbraucherkredite wirklich in identischer Form EU-weit anbieten können . Mit Blick auf das gemeinschaftsrechtliche Subsidiaritätsprinzip stellt sich deshalb mit besonderem Nachdruck die Frage , ob eine Vollharmonisierung im Verbraucherrecht mit allen Schwierigkeiten , die sie für die Mitgliedstaaten birgt , überhaupt gerechtfertigt ist . In diesem Sinne ist die Verbraucherkreditrichtlinie ein echter Testballon für alle weiteren Harmonisierungsbestrebungen im Verbraucherrecht . Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung des Verbraucheracquis . Neben diesen eher grundsätzlichen Überlegungen werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren auch mit Verbesserungen im Detail auseinanderzusetzen haben . Eine wichtige Forderung in diesem Zusammenhang ist die Vermeidung von unverhältnismäßigen Rechtsfolgen bei Informationsdefiziten . Wenn man bedenkt , dass der Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen Rechtsfolgen bis hin zum Verlust jeglicher Zinsansprüche vorsieht , bedarf dies einer sehr kritischen Überprüfung . Ich bitte mir nachzusehen , dass ich die Zahlungsdiensterichtlinie an dieser Stelle aus Zeitgründen nur streifen kann . Grenzüberschreitende Zahlungen sollen genauso einfach , effizient und sicher werden wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates . Darüber hinaus soll der Wettbewerb erhöht werden . Durch die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes sollen neue Anbieter in den Zahlungsverkehrsmarkt eintreten können , was zu einer höheren Effizienz und zu geringeren Kosten führen soll . All dies findet seinen Niederschlag in einer Vielzahl von sehr detaillierten Regelungen , die zu entsprechend engen Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber führen . War im deutschen Recht bislang nur der Überweisungsvertrag detailliert geregelt , enthalten die neuen Vorschriften nunmehr darüber hinausgehende Anforderungen , die auch für die sonstigen Zahlungsinstrumente , wie zum Beispiel Lastschriften , Karten , das Onlinebanking , die Geldkarte usw . , gelten sollen . All dies hat erhebliche Auswirkungen auf unser gutes altes BGB . Mir wird schwummrig bei der Vorstellung , dass § 675 BGB künftig eine Buchstabenkette aufweisen wird , die bis hin zu § 675 z BGB gehen soll . Wer soll das eigentlich noch verstehen ? Ich bin mir des begrenzten Spielraums , der für den nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie verbleibt , durchaus bewusst . Wir dürfen jedoch den Kopf nicht in den Sand stecken , sondern müssen den verbleibenden Spielraum im Gesetzgebungsverfahren effektiv nutzen . Das gilt einerseits im Interesse der Verbraucher . Hier werden wir uns mit dem Zusammenspiel der neuen Regelungen noch intensiver beschäftigen müssen . So kann es doch beispielsweise nicht sein , dass der Widerruf von Zahlungsaufträgen bei sofort erkannten Fehlern offensichtlich fast unmöglich wird und sich Fehler nicht mehr unbürokratisch beseitigen lassen . Dies gilt aber auch im Interesse der Banken . Die Umsetzung der Verbraucherkredit- und Zahlungsdiensterichtlinie bedeutet für die Kreditwirtschaft einen weiteren großen Kraftakt in einer Zeit , in der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin schon genug Belastungen zu bewältigen sind . Hier liegen große Anstrengungen vor den Banken . Deshalb sollte das einheitliche Inkrafttreten der Umsetzung von Verbraucherkreditrichtlinie und Zahlungsdiensterichtlinie noch einmal überdacht werden . Für die Zahlungsdiensterichtlinie gilt ein Umsetzungszeitraum bis zum 1 . November 2009 . Das ist schon knapp genug , aber nicht zu ändern . Bei der Verbraucherkreditrichtlinie haben wir etwas mehr Luft . Hier ist Stichtag für die Umsetzung der 12 . Mai 2010 . Es ist kein Sachgrund ersichtlich , das Inkrafttreten des Gesetzes auch insoweit auf den 31 . Oktober 2009 vorzuziehen . Das sollten wir im Gesetzgebungsverfahren korrigieren . In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen und auf entsprechende Erkenntnisgewinne bei allen Beteiligten .