Partei: FDP
Die FDP wird diesen Antrag ablehnen . In der Türkei gibt es einiges gesellschaftlich und politisch zu verbessern . Aber Ihr Antrag ist einseitig , unausgewogen und kurzsichtig . Dieser Antrag ist von der ersten bis zur letzten Zeile ein Gefälligkeitsantrag für Gewerkschaftsfunktionäre in der Türkei mit zweifelhafter politischer Einstellung . Ihr Kalkül ist doch ganz klar , Sie wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei politisch aufladen . Darin unterscheiden Sie sich nicht von der CSU . Wir Liberale nehmen die Verhandlungen mit unserem Partner Türkei ernst . Wir lehnen es ab , sie zum Spielball von Populisten im Wahlkampf zu machen . Wir werden langfristige deutsche und europäische Interessen nicht in der Wahlkampfarena auf Berliner Straßen opfern . Denn es ist ganz klar Ihre Absicht , in den traditionell sozialdemokratischen Gefilden türkischer Verbände in Deutschland zu wildern . Die Folgen sind Ihnen egal . Sie wissen genau , dass das , was wir hier im Bundestag zum Thema Türkei machen , eins zu eins in den türkischen Medien Widerhall findet . Und ob es zu innenpolitischen Spannungen in der Türkei kommt oder zu Belastungen der Beitrittsverhandlungen , ist Ihnen offensichtlich egal . Dieses Spielchen ist kurzsichtig und höchstgradig unseriös , wie Ihre gesamte Europapolitik . Der vorliegende Antrag leidet zudem daran , dass er die Situation der Gewerkschaften einseitig hervorhebt und daraus einen generalisierenden Blick auf die innenpolitische Situation in der Türkei ableitet . Von einem seriösen Antrag wäre zu erwarten gewesen , dass er die politischen und wirtschaftlichen Fortschritte seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen anerkennt . Davon ist im Antrag absolut nichts zu finden . Stattdessen rekurrieren Sie auf amerikanischen Einfluss beim ersten türkischen Gewerkschaftsgesetz 1947 . Verehrte Kollegen , in welcher Zeit leben Sie denn ? Soll ich Ihnen antworten , dass die Sowjets 1947 damit begonnen haben , die Gewerkschaften zum Werkzeug der vereinigten Arbeiterpartei zu organisieren , was ihnen mit dem gleichgeschalteten FDGB bis 1989 auch gelungen ist ? Diese Art der Argumentation ist doch selbst unter Ihrem - zugegeben sehr niedrigen - Niveau . Noch ein Wort zum Thema Versammlungsfreiheit in der Türkei . Damit keine Missverständnisse entstehen : Für die FDP ist die Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht , an dem es nichts zu rütteln gibt . Uns ist auch die Situation in der Türkei sehr wohl bekannt . Ihr Verhalten ist jedoch unfassbar scheinheilig . Denn Sie versuchen mit solchen Anträgen , die laufenden Beitrittsverhandlungen zu stören , die ja gerade die Verpflichtung der türkischen Seite auf die europäischen Grundrechte - und damit auch das Recht auf Versammlungsfreiheit - fest verankern sollen . Auch der Vertrag von Lissabon , den Sie gemeinsam mit dem Kollegen Gauweiler und in einem Boot mit der NPD so leidenschaftlich bekämpfen , erklärt die EU-Grundrechtecharta für rechtsverbindlich und damit auch Art . 12 der Charta . Da Sie den Text offensichtlich nicht kennen , lese ich Ihnen den Text vor : Jede Person hat das Recht , sich insbesondere im politischen , gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen , was das Recht jeder Person umfasst , zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten . Ihre Ablehnung des Lissabonner Vertrages ist nichts als dumpfer Populismus . Wenn Sie sich hier also als Rächer der Gewerkschaftsfunktionäre aufspielen , ist das scheinheilig , kurzsichtig und auch gefährlich . Denn wir alle wissen , warum Sie hier voller Pathos ins Gewerkschaftshorn blasen und im Vorfeld nicht bereit waren , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren . Denn der 1 . Mai steht vor der Tür . Und da wollen Sie sich gerne etwas revolutionär aufhübschen . Und da scheinen Ihnen Straßenschlachten wie im letzten Jahr in Istanbul ganz gut in den Kram zu passen . Dies sollte nicht der Stil politischer Auseinandersetzung in diesem Haus sein . Ich fordere Sie deshalb auf : Legen Sie ihre Scheinheiligkeit ab , denn in Wirklichkeit schaden Sie mit diesem Antrag den Interessen Deutschlands , aber genauso den Interessen der türkischen Gewerkschaften .