Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Richard von Weizsäcker hat vor einigen Wochen in der FAZ seine Ablehnung hinsichtlich der Einführung von plebiszitären Elementen kurz und prägnant mit der Feststellung begründet : Das Volk ist zu groß und die Probleme sind zu komplex . Ich glaube , dass Richard von Weizsäcker damit auf den Punkt gebracht hat , dass Plebiszite und Volksentscheide keine praktische , keine realistische Alternative zur repräsentativen Demokratie sind . Wir haben darüber in der ersten Lesung sehr ausführlich und , wie ich glaube , auch sehr sachlich gestritten und diskutiert , und auch damals war das die überwiegende Meinung hier im Plenum . Ich will darum die Argumente , die sehr ausführlich dargelegt worden sind , gar nicht mehr im Einzelnen wiederholen . Es sind auch keine neuen dazugekommen , weder in den Ausschussberatungen noch heute von der PDS . Ich glaube nicht , dass man die Argumente heute redundant wiederholen muss . Ich möchte nur auf einen Gesichtspunkt eingehen , nämlich auf den , ob die verschärfte _ auch akute _ Vertrauenskrise gegenüber der Politik _ da ist natürlich die CDU in besonderer Weise betroffen , das ist nicht zu bestreiten und wird auch von keinem bestritten ; aber auch andere Parteien sind betroffen , zum Beispiel die SPD _ für uns Anlass ist , über die Frage der Einführung von Plebisziten neu nachzudenken und sie neu zu bewerten . Ich nehme das zum Anlass , um genauer zu fragen : Was macht denn die grundlegende Vertrauenskrise gegenüber den politischen Institutionen und gegenüber der Parteiendemokratie aus ? Was ist das wirklich ? Nach meiner Einschätzung haben die Menschen ihr Vertrauen in erschreckendem Umfang verloren , weil sie erkennen : Die großen Probleme sind schon seit Jahren bekannt _ ob es die Arbeitslosigkeit ist oder die Frage , wie wir in der Zukunft soziale Sicherheit finanzieren , ob es Bürokratieexzesse sind , ob es die Gesetzgebungsflut ist oder was auch immer _ , aber es kommt in diesem politischen System nicht zu Entscheidungen , die angesichts dieser Probleme auch nur halbwegs angemessen wären , geschweige denn , dass sie die Probleme lösen würden . Die Bürger sagen : Ihr löst unsere Probleme nicht , ihr löst die Probleme der Gesellschaft nicht . Das ist der Kern des Vertrauensproblems , das wir sehr ernst nehmen müssen . . Nun ist die Frage : Kann die Einführung von Plebisziten an dieser Situation etwas ändern , von der ich meine , dass wir sie ändern müssen ? Wenn wir die Krise feststellen , folgt , glaube ich , zwingend daraus , dass wir eine Modernisierung , eine Veränderung unseres politischen Systems brauchen . Das ist meine feste Überzeugung . Ich halte das auch für die große Herausforderung , die vor uns allen liegt . Das ist kein parteipolitisches Problem , sondern ein Problem derjenigen , denen an unserem Staat , an unserem Gemeinwesen liegt . Ich glaube , dass auch die Frage des Ethos der Politik dabei eine neue Rolle spielen muss , dass wir nach 50 Jahren Parteiendemokratie eine Diskussion über das Ethos von Politik und Politikern führen müssen , und zwar parteiübergreifend . Ich glaube , dass die Gewichte zwischen Parteitaktik , Parteiinteresse , Allgemeinwohl und Staatswohl inzwischen nicht mehr stimmen , dass wir mehr Allgemeinwohlverpflichtung und mehr Sachorientierung brauchen , viel mehr , als es gegenwärtig praktiziert wird , und zwar von allen Parteien . Das parteitaktische Denken muss zurückgedrängt werden , wenn wir insgesamt wieder überzeugen wollen . . Ich glaube , dass Plebiszite der falsche Weg sind , und zwar aus drei Gründen . Darauf will ich mich heute Abend beschränken . . _ Genau , am Abend oder fast schon am Morgen . Es ist übrigens für diese Debatte typisch ; wir reden immer am Abend im kleinen Kreise darüber . Aber das ist ja nicht weiter schlimm . Das Wichtigste , was wir brauchen , ist ein vernünftiger öffentlicher Diskurs über die Probleme . Dies ist die erste Aufgabe , die wir lösen müssen . Wir müssen über die Sache reden , und zwar in vernünftiger Weise . Heute fehlt es am öffentlichen Gebrauch der Vernunft . Nach meiner festen Überzeugung ist das parlamentarische Verfahren mit seinen vielfältigen Rationalität stiftenden Elementen _ mit Sachverständigenanhörungen , Pro und Contra der Diskussion , Folgenabschätzung , Kompromisssuche _ der auf die Ja-Nein-Alternative reduzierten plebiszitären Fragestellung weit überlegen . Sie ist die große Chance der Vereinfacher , aber nicht die der Differenzierer . . Meine Befürchtung ist , dass der Diskurs nicht rationaler , sondern irrationaler wird . . Zweiter Grund : Wir brauchen Entscheidungsfreudigkeit der Institutionen , Flexibilität und die Fähigkeit zur Reaktion auf veränderte Situationen . Wir leben in einer Zeit permanenter und rasanter Veränderungen . Nach meiner Einschätzung und Bewertung bedeuten Plebiszite eine ganz langwierige , mühsame Art der Entscheidungsfindung . Wer kritisiert eigentlich die Volksentscheide ? Noch mehr : Wer korrigiert sie , wenn einmal eine Entscheidung getroffen worden ist ? Das ist noch mühsamer und langwieriger . Mit anderen Worten : Wir würden die politische Entscheidungsfindung in Zeiten einer rasanten Veränderung der Wirklichkeit betonieren . Das Gegenteil aber ist nötig . Den dritten Grund habe ich eben schon angesprochen : Zu den Erfordernissen eines Politikwandels in unserem Land gehört eine stärkere Allgemeinwohlorientierung . Ich will hier nicht predigen . Ich glaube auch nicht , dass Predigen hierüber nötig ist ; vielmehr ist eine veränderte Praxis erforderlich . Natürlich müssen Plebiszite organisiert werden . Dafür wird Geld gebraucht . Meine Befürchtung ist , dass Plebiszite die Gefahr bergen , dass Partikularinteressen mit entsprechenden Finanzmitteln auf Kosten des Allgemeinwohls durchgeboxt werden . . Das Parlament ist dem Allgemeinwohl verpflichtet , nicht dem Teil . Ich fürchte , dass Partikularinteressen dann noch stärker werden . Wir haben keinen Mangel an Partikularinteressen , sondern einen Mangel an Allgemeinwohldenken . Diese drei Gründe sprechen dafür , dass Plebiszite eher eine Verschärfung der Krise herbeiführten als ein Beitrag zu ihrer Lösung wären . Wir brauchen nicht einen Wechsel des politischen Systems , sondern müssen das politische System verbessern . Das ist nötig , aber auch möglich . Dafür , dass wir es können , nenne ich nur ein Stichwort , ohne inhaltlich weiter darauf einzugehen . Ich denke zum Beispiel an die überfällige Reform des Föderalismus mit der Auszehrung der Länderkompetenzen . Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern , eine Auflösung der Mischverantwortungen mit ihrem enormen Brems- und Blockadepotenzial . Die einzelnen Ebenen müssen klare Entscheidungsmöglichkeiten und Kompetenzen haben . Das wäre ein Beitrag zur Effizienzsteigerung des politischen Systems ; es gibt auch andere Beispiele . Ich glaube also , dass diese Diskussion geführt werden muss . Wir verschließen uns ihr nicht , sind als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion aber der klaren Überzeugung , dass Plebiszite das politische System in Deutschland nicht verbessern , sondern verschlechtern würden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .