Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Elvira DrobinskiWeiß, du hast vorhin gesagt, ihr trätet dafür ein, dass 2013 – euer Wahlerfolg vorweggenommen – die nötigen Korrekturen vorgenommen würden. Du hast am 11. Mai 2006 in deiner Rede zur Einbringung des VIG gesagt – darf ich dich einmal daran erinnern? –: Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Wagen namens Verbraucherinformation Räder bekommt, damit er fahren kann. Verbraucher und Verbraucherinnen müssen Zugang zu allen Informationen haben, die ihnen eine bewusste Auswahl von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleisten. Wenn das so ist, dann frage ich mich schon, warum ihr es uns überlassen habt, den an euch selbst gestellten Anspruch zu erfüllen. Ihr seid als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet; denn man hat noch nicht einmal die Produktinformation geregelt. Wir brauchen Verbraucherinformationen, die unbürokratisch und transparent sind. Denn nur ein aufgeklärter Verbraucher ist auch ein mündiger Verbraucher. Wenn ein Verbraucher eine Entscheidung für oder gegen einen Kauf treffen muss, dann braucht er ausreichende Informationen. Dabei geht es um Produkte und auch um Inhaltsstoffe von Lebensmitteln. Die Lebensmittelkrise – Stichwort: Dioxinvorfälle, Ehec – hat gezeigt: Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell warnen können. Mehr Transparenz, bessere und schnellere Informationen sowie wirklich weniger Bürokratie, das waren die Ziele bei unserer Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Meine Damen und Herren, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, die christlich-liberale Koalition hat hier wieder einmal geliefert. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesen Zielen nämlich umfassend Rechnung. Wir haben dieses Relikt aus vergangenen Tagen – ich bin gerade darauf eingegangen – überarbeitet. Die Evaluierung des alten Gesetzes hat gezeigt, dass es ein Gesetz von gestern war. Lassen Sie mich vier Punkte anführen, die belegen, welche Schwachstellen es gab. Erstens. Es gab nur sehr wenige Anfragen: 487; ich war einer derjenigen, die eine solche Anfrage gestellt haben. 66 Prozent dieser Anfragen kamen nicht einmal von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern von Journalisten und Fachverbänden. Zweitens. Die Antragstellung war außerordentlich bürokratisch. Man wusste nicht, ob die Antragsbearbeitung etwas kostet. Es wurden zwar 80 Prozent aller Anfragen kostenfrei bearbeitet, aber ich wusste es vorher nicht. Drittens. Dazu kam, dass der Anwendungsbereich des VIG auf den Bereich der Lebensmittel beschränkt blieb, obwohl man wohl etwas anderes wollte. Viertens. Das VIG hat sich in der Praxis im Hinblick auf die aus den verschiedenen Lebensmittelskandalen – Dioxinvorfälle, Ehec-Ausbreitung – zu ziehenden Konsequenzen nicht als tauglich erwiesen. Wir gestalten dieses Gesetz jetzt umfassender, transparenter, bürgernäher und unbürokratischer; denn wir weiten den Informationsanspruch aus. Für den Verbraucher ist es wichtig, möglichst viel zu wissen. Wenn ihm der Föhn am Kopf explodiert oder wenn er feststellt, dass ein Lebensmittel ungenießbar ist, dann hat er künftig die Möglichkeit, die nötigen Informationen zu bekommen. Wir fördern auch die schnelle Verbraucherinformation bei Grenzwertüberschreitungen und Verstößen gegen das Lebensmittelgesetzbuch. Das heißt, die Behörden haben mit dem VIG jetzt endlich die Grundlage, künftig zeitnah zu veröffentlichen und bei Verstößen für Verbraucherschutz zu sorgen. Das ist insbesondere dann relevant, wenn Gefahren für die menschliche Gesundheit bestehen. – Zu der komme ich gleich, Herr Kelber. – Wir machen es unbürokratischer, weil die Anträge künftig per Telefon oder per E-Mail gestellt werden können. Es entsteht mehr Transparenz bezüglich der Gebühren; denn ich weiß künftig, ob es mich etwas kostet. Seien wir einmal ehrlich: Ein Verwaltungskostenaufwand bis zu 250 Euro ist grundsätzlich kostenfrei, und für bestimmte Informationen besteht sogar Kostenfreiheit bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro. Damit machen wir dem herrschenden Gebührenwirrwarr ein Ende. Auch den Unternehmen, die sich übrigens in der vergangenen Woche mit großer Verärgerung über den Gesetzentwurf an mich gewandt haben, möchte ich sagen: Das Gesetz ist ein fairer Ausgleich zwischen dem berechtigten Anspruch der Verbraucher auf schnellere Informationen und auf Transparenz und dem ebenso berechtigten Interesse der Unternehmen, dass sie nicht an den Pranger gestellt werden, nicht fälschlicherweise verdächtigt werden bzw. ihre Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht verletzt werden. Wir schützen dadurch die redlich arbeitenden Unternehmer, da bei einer Veröffentlichung das öffentliche Interesse gegenüber dem Schutz des Betriebsgeheimnisses klar überwiegen muss. Außerdem ziehen wir eine Bagatellgrenze ein, damit nicht jeder lapidare Verstoß veröffentlicht wird. Sie liegt bei einer Forderung von 350 Euro. Das wird in jeder Kommune so gehandhabt. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass es zwei amtliche Proben geben muss, die den Verstoß bestätigen, bevor eine Behörde veröffentlichen darf. Somit gehen wir gegen Messfehler vor, und wir tragen zu einer gestärkten Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber auch für die Behörden bei. Das heißt, die verfassungsrechtlichen Grundsätze sind gewahrt. Die Informationen müssen valide sein. Denn Hysterie hilft keinem Verbraucher, sondern nur tatsächliche und wahre Information. Auch der effektive Rechtsschutz ist gewahrt; denn selbstverständlich steht es den Unternehmen weiterhin frei, vor einem ordentlichen Gericht zu klagen. Aber wir verkürzen das Widerspruchsverfahren bei der Behörde auf maximal 14 Tage. Das ist auch nicht ungewöhnlich; denn in § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung steht schon heute, Herr Kelber, dass die Länder im Bereich der landeseigenen Verwaltung auf Widerspruchsverfahren ganz verzichten können. Anders als die Opposition lehnen wir eine Ausdehnung der Informationspflicht auf Unternehmen ab und sehen dies bei der Novellierung des VIG auch nicht vor. Denn redlich arbeitende Unternehmer stehen bereits heute im Austausch mit ihren Kunden; das interessiert sie, und sie nehmen diesen Austausch auch wahr. Außerdem bieten die Unternehmen umfassende Informationen auf den Produkten und zum Beispiel auch auf ihren Webseiten an. Ein gesetzlich fixierter Auskunftsanspruch mit Fristen usw. würde zu keiner Verbesserung der bisherigen Auskunftsmöglichkeiten führen, dafür aber zu einer bürokratischen Überfrachtung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen. Deswegen halten wir einen weitergehenden Auskunftsanspruch gegenüber den Unternehmen direkt für entbehrlich. Meine Damen und Herren, mehr Transparenz statt Bürokratie, einfachere, aber dafür für die Verbraucher verständliche und im Alltag anwendbare Informationen – dafür stehen wir als Freie Demokraten, und dafür haben wir uns als christlich-liberale Koalition bei der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes eingesetzt. Durch die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes wird es nun das, was es schon immer hätte sein sollen: ein Transparenzgesetz. Vielen Dank.