Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundeskanzler ist es gewesen , der vom Staatsnotstand gesprochen hat . Unsere Verfassung legt für den Gebrauch dieses Wortes mit gutem Grund ganz enge Grenzen fest . Sie kennt den Gesetzgebungsnotstand nach Art . 81 und konstatiert hierfür die Zuständigkeit des Bundespräsidenten ; sie kennt den inneren Notstand nach Art . 91 und die Zuständigkeit der Länder . Diese klaren Festlegungen verbieten alle Wortspiele , auch diejenigen , Herr Rüttgers , die ich heute zu Beginn der Debatte von Ihnen gehört habe . Sie verbieten alle Leichtfertigkeiten . Ich konstatiere : Der Bundeskanzler hat die Grenzen , die ihm die Verfassung vorschreibt , durch seine Äußerungen überschritten . . Er hat es getan , weil er nicht mehr in der Lage ist , einen geordneten Gebrauch von seiner politischen Richtlinienkompetenz zu machen . . Er hat damit das Land an den Rand einer Krise geführt . Es ist die Pflicht des Parlaments , ihn an weiteren Schritten in dieser Richtung zu hindern . . Die Regierung ist offenkundig unfähig , einen Weg aus der weiteren Destabilisierung der Bundesfinanzen heraus zu finden . Sie ist unfähig , die gesetzgeberischen und exekutiven Initiativen angesichts der innenpolitischen Herausforderungen zu ergreifen . . Sie hat damit dem internationalen Ruf unseres Landes schweren Schaden zugefügt . . Sie ist , wie sie am heutigen Tage durch den Verlauf der Debatte gezeigt hat , unfähig , ein geordnetes Miteinander von Parlament und Regierung im Sinne der Gewaltenteilung zu realisieren . Wie hat das Parlament seine Kontrollaufgabe unter so kritischen Bedingungen wahrzunehmen ? Es hat zu fordern , daß die anstehende Reform der Bundesfinanzverfassung oberste Priorität zu gewinnen hat . Es hat eine neue Innenpolitik zu fordern , bestehend aus gesetzgeberischen Schritten im Bereich der Flüchtlings- , der Einwanderungs- und der Niederlassungssowie der Staatsbürgerrechtspolitik . Es hat Initiativen zur Stützung der Kommunalrechte zu fordern , die es in den Stand setzen , den neuen Herausforderungen der gesamteuropäischen Migrationsbewegungen zu begegnen . Das Parlament hat ein neues Polizeikonzept zu fordern , das es ermöglicht , Quartiere von Flüchtlingen wirksam zu schützen , statt Kundgebungen von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten zu schützen , so wie es in Dresden geschehen ist . . Das Ausmaß dieser Forderungen ist _ ich weiß es , meine Damen und Herren _ enorm . Diese Aufgaben können nur mit außerordentlichen Anstrengungen und außerordentlichen Maßnahmen gelöst werden . Ich stimme ausdrücklich allen Mahnungen zu , daß wir hier gemeinsam zu handeln haben . Aber wir müssen handeln . Der Bundeskanzler ist an seine eigene Ankündigung zu erinnern , zu einem gesamtgesellschaftlichen Dialog und einer Konsultation einzuladen . Diese Konsultation ist umgehend einzuberufen . An ihr sind zu beteiligen : Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände , Vertreter der Industrie , der Finanzen und der Länder , die Bundesregierung _ ressortgebunden _ , auch die Kirchen als Vertreter individueller und persönlicher Rechte . Die Autorität der Bundesregierung hängt davon ab , ob sie fähig ist , diese Konsultation einzuberufen . Die Bundesregierung hat sich entschieden , an der Demonstration für Menschenwürde und Demokratie in Berlin teilzunehmen _ eine richtige und darum begrüßenswerte Entscheidung . Aber sie reicht nicht aus . Darum sind die hier formulierten Forderungen jetzt an die Bundesregierung zu richten . Fehlt es dem Bundeskanzler an der Autorität , diesen Forderungen nachzukommen , dann sollte er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten und damit den Weg für eine handlungsfähige Regierung freimachen . Dieses Land braucht eine Exekutive , die ihre Verantwortung selbst wahrnimmt und sie nicht auf die Opposition abzuschieben versucht oder gar auf die Schwächsten , die diesen Schwächsten gar den Miß- brauch ihrer Rechte vorwirft , die diese Regierung zu schützen hätte . .