Partei: GRUENE
Ich nehme Ihre Bemerkung dazu zur Kenntnis . . Während der Anhörung haben Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eindrucksvoll dargestellt . Auch im Westen der Türkei , der gerade Kurden immer wieder als angebliche inländische Fluchtalternative angeboten wird , sind Kurden zunehmend Opfer von willkürlichen Festnahmen , Folter , Mißhandlungen und Morden durch sogenannte unbekannte Täter , die eindeutig in den Reihen der Sicherheitskräfte zu suchen sind . Wir brauchen dafür auch keine zusätzlichen Unterrich . noch : Amke Dietert-Scheuer einmal die vorliegenden Berichte ernst nehmen und Maßnahmen zu einer Änderung ergreifen . . Daß in der Türkei systematisch gefoltert wird , kann auch Herr Kanther nicht leugnen . Er beruft sich daher auf eine Vereinbarung mit dem türkischen Innenminister Mentese über die Behandlung von Abgeschobenen , die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der PKK und anderen Terrororganisationen in der Bundesrepublik beteiligt haben . Letzteres war ein Zitat aus dem Briefwechsel . Abgeschobene sollen demnach das Recht auf Zugang zu einem Anwalt haben , sofern die türkischen Justizorgane das erlauben . Ich habe mit zahlreichen Anwälten in der Türkei gesprochen , die in dieser Hinsicht einschlägige Erfahrungen haben . Der Anwalt soll außerdem das Recht haben , beim zuständigen Staatsanwalt zu beantragen , daß sein Mandant von einem Arzt untersucht wird . Ob diesem Antrag dann stattgegeben wird , steht allerdings auf einem anderen Blatt . Aber unabhängig davon , welche Vorbehalte Herr Mentese schon in seinem Schreiben macht : Wie kann man einer Regierung , die systematisch gegen sämtliche von ihr ratifizierten Menschenrechtsabkommen verstößt , auf einmal ernsthaft glauben , daß sie eine bilaterale Menschenrechtsvereinbarung mit der Bundesrepublik einhält ? . Aber selbst wenn man diese sogenannten Sicherheitsgarantien ernst nehmen würde , gibt es immer noch das Problem , auf das sowohl Herr Körper als auch Herr Hirsch bereits eingegangen sind : Die Vereinbarung bezieht sich nur auf Personen , denen hier Straftaten vorgeworfen werden , nicht jedoch auf die große Masse von Kurden , die in der Türkei im Zusammenhang mit Abschiebungen sowohl in ihren Heimatregionen als auch im Westen der Türkei willkürlichen Verfolgungen ausgesetzt sind . Diese Personen müssen geschützt werden . Selbst wenn man bei der Einreise vorübergehend die Einreisemodalitäten beobachten und einen gewissen Schutz erreichen würde , wäre das , was danach mit ihnen passiert , natürlich vollkommen offen . Herr Kanther will den generellen Abschiebestopp durch Einzelfallprüfungen ersetzen . Ich gehe davon aus , daß dem Innenminister sowie Herrn Marschewski und anderen Kollegen bekannt ist , daß nach dem geltenden Ausländer- und Asylverfahrensgesetz die für die Durchführung von Abschiebungen zuständigen Bundesländer nicht einmal mehr die rechtliche Kompetenz haben , mögliche Abschiebehindernisse zu prüfen , da gemäß § 53 Abs . 6 des Ausländergesetzes auch bereits im Bundesamtsverfahren entschieden wird , wobei sehr summarisch geprüft wird , ohne überhaupt auf Gründe einzugehen ; mir liegen da zahlreiche Entscheidungen vor . Es gibt für die Länder hinterher keinen Spielraum mehr . Ich möchte auch die SPD bitten , das einmal zur Kenntnis zu nehmen _ bei ihrem Verhalten und der Stellung ihrer Anträge . Was abgeschobene Kurden in der Türkei erwarten kann , möchte ich an einem Beispielfall darstellen : Der Kurde Riza Askin wurde im Februar 1994 aus Baden-Württemberg abgeschoben . Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Istanbul wurde er festgenommen . Unter Folter mußte er eine Erklärung unterzeichnen , er habe in der Bundesrepublik Kontakt mit PKK- nahen Vereinen gehabt . Nach Auskunft des Auswärtigen Amts wurde er dafür inzwischen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt . Untersuchungsergebnisse der Foltervorwürfe waren den deutschen Stellen auch ein Jahr nach der Abschiebung noch nicht zugestellt worden . Wie heißt es so schön in dem Brief von Mentese an seinen Kollegen Kanther : Die Regierung der Republik Türkei ist bereit , auf Bitten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorwürfen unzulässiger Übergriffe an den betreffenden Personen nachzugehen , sie aufzuklären und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland darüber zu informieren . Abschließend möchte ich einen Ausspruch des türkischen Botschafters Öymen aus der Anhörung zitieren . Er fragte : Glauben Sie ein paar Menschenrechtsgruppen , oder glauben Sie der jahrhundertealten deutsch- türkischen Freundschaft ? . Für Herrn Kanther war diese Entscheidung klar . Zu dem SPD-Antrag noch ein Wort : Ich sehe in diesem Antrag erhebliche Mängel , und zwar in der Hinsicht , daß Sie sich lediglich darauf beschränken , Herr Kanther möge nicht widersprechen bis zu der abschließenden Beratung des Bundestages . Das können Sie auch so haben . Dazu brauchen Sie nicht diesen Antrag . Sie nehmen sich damit aber die Möglichkeit , auch nach der abschließenden Beratung des Bundestags _ wie sie ausgehen wird , wissen wir ja angesichts der Mehrheitsverhältnisse _ den Spielraum der Sechsmonatsregelung zu nutzen . Trotz dieser Mängel werden wir diesem Antrag aber im Interesse der betroffenen Menschen , um wenigstens noch etwas Zeit herauszuschinden , zustimmen , . aber , wie gesagt , mit großen Bedenken . .