Partei: CDU/CSU
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt , die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland neu zu regeln . Worum geht es dabei ? Auch wenn das Wort Braunkohle in dem Antrag nicht vorkommt , scheint es sich um ein Thema zu handeln , das nur im Rahmen der Braunkohlesanierung zum Tragen kommt . Ansonsten sind mir im Grunde keine Bereiche bekannt , in denen der Bund größere Seeflächen besitzt und privatisieren will . Nach der Wiedervereinigung wurde begonnen , den aktiven Braunkohlenbergbau in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg , Sachsen und Sachsen-Anhalt zu privatisieren . Die stillgelegten Tagebauflächen wurden in der Folge durch den Bund über die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft , LMBV , saniert und im Anschluss daran verwertet . Insgesamt sprechen wir hier von einer Größenordung von anfangs rund 100 000 Hektar . Die Verwaltungsgesellschaft hat mittlerweile rund zwei Drittel dieser Fläche verkauft . Die Folgelandschaften des Braunkohlentagebaus in der Lausitz und in Mitteldeutschland sind heute vor allem durch eine Vielzahl neu entstandener Gewässer geprägt . In Zukunft werden durch die Renaturierung der ehemals bergbaulich genutzten 100 000 Hektar beinahe 120 Seen und Gewässer entstanden sein . Diese haben eine Größe von 10 bis 1 000 Hektar und entsprechen zusammen einer Gesamtfläche von etwa 27 000 Hektar . Die noch nicht veräußerte Restfläche von einem Drittel der ursprünglichen Fläche besteht heute zu mehr als der Hälfte aus diesen Tagebaurestseen . Neben der LMBV ist auf dem Gebiet der Flächenprivatisierung noch die BVVG , die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH , tätig . Die BVVG hat die Aufgabe übernommen , insbesondere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke aus dem Volkseigentum der DDR zu veräußern . Dazu gehört unter anderem auch eine geringe Anzahl von Seen und Gewässern . Der zur Debatte stehende Antrag hat zum Ziel , die Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland zu ändern , er will sie verbieten . Wie aber verfahren die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH , wenn sie eine Fläche , bei der es sich auch mal um einen See handeln kann , verkaufen wollen ? Die Verwaltungsgesellschaft bietet die Gewässer zunächst den zuständigen Gemeinden an . Diese müssen dann im Rahmen ihrer Prioritätensetzung entscheiden , ob sie die Seen erwerben wollen oder nicht . Hier sind daher die Gemeinden und Kreise gefordert , eventuell könnte aber auch die Landesregierung grundsätzlich unterstützend tätig werden . An dieser Stelle lohnt es sich , einmal einen Blick auf die drei betroffenen Bundesländer zu richten . Denn ich denke , dass der Freistaat Sachsen hier ein gutes Beispiel sein kann für Brandenburg und Sachsen-Anhalt . Bis zum Jahr 2003 hat die Bergbau-Verwaltungsgesellschaft auch im Freistaat einzelne Seeflächen an Kommunen und Private veräußert . Daraufhin hat Sachsen mit der LMBV Verhandlungen aufgenommen , die Ende 2007 zum Abschluss einer Gewässerrahmenvereinbarung geführt haben . Darin sichert der Freistaat Sachsen der LMBV zu , die Seen nach ihrer Fertigstellung zu übernehmen . Gleichzeitig ist der LMBV der Verkauf an Kommunen oder sonstige Dritte verboten . Damit ist dem Anliegen des Antrags im Freistaat Sachsen bereits Rechnung getragen . Einer weiteren Aufforderung des Bundes bedarf es daher nicht . Anders scheint jedoch die Situation in Brandenburg und eingeschränkt in Sachsen-Anhalt zu sein . Dort gibt es kein klares Bekenntnis des Landes zur Übernahme der Wasserflächen . Dies mag der Grund sein , weshalb sich die LMBV im Rahmen ihres Verwertungsauftrags andere Käufer sucht . Da die Leistungsfähigkeit der Kommunen häufig nicht ausreicht und ihnen die Übernahme der Seen gegebenenfalls auch durch die Kommunalaufsicht untersagt wird , bleiben nur Private . Ergebnis : Für Sachsen hat der Antrag keine Bedeutung , die mit ihm verfolgten Ziele sind bereits gesichert . Zudem ist der Bund der falsche Adressat des Antrags , da seine LMBV ja durchaus gewillt ist , die Flächen an öffentliche Träger zu vermarkten . Richtigerweise handelt es sich um landespolitische Fragen der Bundesländer , die noch keine Rahmenvereinbarung geschlossen haben . Es kann nicht das Ziel sein , dass der Bund dauerhaft Eigentümer und Betreiber dieser Flächen ist . Deswegen haben die Länder die Chance , diese zu übernehmen . Wenn sie dazu nicht in der Lage sind , müssen diese Wasserflächen privatisiert werden . Als großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips kann ich daher nur zum Schluss kommen , dass der Antrag abzulehnen ist . Der Bund muss nichts regeln , was die Länder eigenständig lösen können . Grundsätzlich möchte ich noch dem in diesem Antrag zutage tretenden Misstrauen widersprechen , dass der Verkauf von Gewässern an Privatpersonen grundsätzlich schlecht ist . Selbst wenn ein See von einem Privaten gekauft wird , bedeutet dies meines Erachtens nicht automatisch , dass beispielsweise der Tourismus unterbunden wird . Denn auch der neue Eigentümer hat ein Interesse , den See vernünftig zu nutzen . So kann durchaus die Möglichkeit bestehen , dass hier die Gemeinde gemeinsam mit dem neuen Eigentümer die touristische Entwicklung des Sees und anliegender Grundstücke gestaltet und vorantreibt . Hier ist natürlich viel Geschick und Phantasie von den politisch Verantwortlichen gefordert . Wo dies gelingt , wird so der Grundstock für ein privates Gewerbe und für neue Arbeitsplätze gelegt . Insoweit sollte klug überlegt werden , ob im Einzelfall tatsächlich ein See in öffentliches Eigentum einer Gemeinde überführt werden muss . Privatisierung kann ein guter Weg sein , vielfältigen Tourismus in den neuen Bundesländern auszubauen . Ich komme zum Schluss : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Antrag aus den genannten Gründen ablehnen .