Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch aus unserer Gruppe wird es nicht nur Zustimmung zum Maastrichter Vertrag geben . Vier von uns , nämlich Frau Schenk , Herr Weiß , Herr Feige und ich , werden gegen den Vertrag stimmen . Ich möchte Ihnen im folgenden unsere Ablehnungsgründe nennen . Erstens . Bei diesem Vertrag handelt es sich um die Errichtung eines Bollwerks westeuropäischer Staaten , die sich anmaßend als Europäische Union bezeichnen , Osteuropa aber dabei ignorieren . Das klassische militärische Blockdenken wird mit dem Maastrichter Vertrag wirtschaftspolitisch fortgeschrieben . Gerade weil wir aus dem Osten kommen , ist das für uns besonders schmerzlich . Zweitens . Der Vertrag als Ausdruck eines wirtschaftlich und politisch starken Staatenbundes _ stark gegen wen ? _ beinhaltet kein Programm , mit dem eine Verantwortung für die Wirtschafts- und Armutsprobleme der Welt übernommen wird . Darum wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach innen den Effekt haben , Grenzwälle gegen die Ökonomien der sogenannten Dritten Welt zu errichten . Drittens . Die beabsichtigte gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik , die in eine gemeinsame Verteidigungspolitik münden soll , ist in dem Kontext gemeinsamer deutsch-französischer Streitkräfte und der geplanten Grundgesetzänderung zum internationalen Einsatz der Bundeswehr zu sehen . Eine solche Verteidigungspolitik kann keinen internationalen Frieden bringen . Viertens . Der Prozeß von Maastricht ähnelt dem Vereinigungsprozeß beider deutscher Staaten . Weder werden die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger inhaltlich beteiligt noch die geforderte Volksabstimmung zur Willensbildung und Legitimierung durchgeführt . Es werden wie beim deutsch-deutschen Währungsvertrag eine Stichtagsregelung und ein Modus für die Konvertibilität der Währungen vereinbart , ein Gemeinsamer Markt hergestellt , eine spezifische Freizügigkeit vereinbart usw . mit dem Ergebnis , daß die wirtschaftlich Schwachen noch schwächer werden und die wirtschaftlich Starken noch stärker . . Fünftens . Der Superstaat Westeuropa bleibt trotz geringfügiger Korrekturen ein Westeuropa der Regierungen . Es wird kein demokratisch , über die Parlamente kontrolliertes und gestaltetes Westeuropa , geschweige denn ein Westeuropa der Bürgerund Bürgerinnenkontrolle . Dieses demokratische Defizit ist für uns unerträglich . Sechstens . Der rechtliche Status der Bürgerinnen und Bürger dieses Westeuropas ist nach einem Dreiklassenwahlrecht konstruiert : weitestgehende Rechtlosigkeit der nichtwesteuropäischen Ausländer , wie z . B . der Türken , ein Minimalstandard , z . B . kommunales Wahlrecht für die EG-Bürger und Bürgerinnen , und die Privilegierung nach bekanntem Muster für Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Nationalstaaten . Dieses Dreiklassensystem wird in Zukunft für neuen politischen Sprengstoff sorgen . Siebentens . Schließlich finden die innenpolitischen Normierungen dieses Vertrages , hier vor allem der Aufbau eines europäischen Kriminalamtes Europol , nicht unsere Zustimmung . Durch das in den Vertragsstaaten sehr unterschiedliche Datenschutzniveau entsteht hier auch ein Eldorado für den Einbruch in die Intimsphäre von Bürgern und Bürgerinnen , was mit den bei uns mühsam erreichten Schutzrechten unvereinbar ist . Die Hoffnung all jener , die trotz inhaltlicher Bedenken _ oft schwerer Bedenken _ heute den Vertrag unterstützen werden , können wir nicht teilen . Der Maastrichter Vertrag ist für uns eine entscheidende Weichenstellung , allerdings aber unserem Anspruch auf ein demokratisches , antimilitaristisches , ausländerfreundliches Europa gleichberechtigter Menschen genau entgegengesetzt . Deshalb lehnen wir diesen Vertrag ab . .