Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Faße , das , was Sie hier angekündigt haben , war ja schon eine kleine Regierungserklärung , die eigentlich der Bundesminister hätte abgeben müssen . Ich sage Ihnen aber : Alles , was Sie aufgezählt haben , werden Sie mit der Koalitionsvereinbarung , die Rot-Grün geschlossen hat , auf keinen Fall umsetzen können . Das ist völlig klar . Als Rot-Grün vor vier Jahren die Regierungsverantwortung übernommen hat - der gefürchtete Zurufer Tauss ist da ; um Gottes willen - , wurde von Ihnen keine Gelegenheit ausgelassen , unter Hinweis auf die zurückliegenden Jahre die scheinbare Erb last aus Unionszeiten zu beklagen . Vier Jahre hatten Sie nun Gelegenheit , die Verkehrs- und Baupolitik nach Ihren Vorstellungen auszurichten . Wir haben zwar jetzt den vierten Verkehrsminister und auch wieder neue Staats- sekretäre . Aber ob Sie dadurch endlich neuen Schwung in die Verkehrs- und Baupolitik bringen , ist nach dem , was wir bisher und auch heute gehört haben , mehr als zu bezweifeln . Sie haben nicht erkannt , welche Möglichkeiten diese beiden großen Politikbereiche bieten , Zukunft zu gestalten . Sie wollen das Verkehrs- und Bauministerium offenbar auch in den nächsten Jahren nur verwalten . Ihnen fehlt es an Visionen - diese sind Ihnen ja auch von der Frak tionsführung verboten worden - und an Ideen für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik . Die Akzente , die Sie setzen , lassen Sie sich weitgehend vom Finanzminister diktieren , der über die Einnahmen aus dem Straßenverkehr seinen Haushalt aufbessern will . Ich sage Ihnen : Wir werden nicht zulassen , dass die Autofahrer in unserem Land von Ihnen weiter so abkassiert werden . Am 1 . Januar 2003 satteln Sie bei der Ökosteuer noch einmal drauf . Wir misstrauen den Zusicherungen von Herrn Schröder , dass man auf weitere Erhöhungen verzichte . Hinter den Hecken lauern doch Ihre Ideologen , die ihre alten Forderungen nach 5 DM pro Liter Kraftstoff noch nicht aufgegeben haben . Das ist doch die Wahrheit . Statt für Investitionsanreize zu sorgen , schaffen Sie ein Klima allgemeiner Verunsicherung . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immer wenn es unruhig ist , weiß ich , dass ich Recht habe . Wir müssten in der Verkehrs- und Baupolitik mit voller Schubkraft durchstarten ; DIE GRÜNEN] : Das tun wir doch !) denn Mobilität ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum . Aber wer wie Sie jetzt auf die Mobilitätsbremse tritt , blockiert die wirtschaftliche Entwicklung und fügt dem Standort Deutschland nachhaltig Schaden zu . Dort , wo Impulse für die Wohnungs- und Bauwirtschaft so dringend notwendig sind , stellen Sie die Weichen falsch , und zwar zum Nachteil für die vielen Menschen , die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind , und zum Nachteil für die Bauwirtschaft , die Sie mit einer investitionsfeindlichen Politik in eine schwere Krise manövriert haben . Ihre wohnungs- und städtebaupolitischen Vorhaben - wir haben jetzt alles darüber gehört ; es gab ja auch ein regelrechtes Rauschen im Blätterwald - entsprechen nicht der Bedeutung , die diese Politikbereiche für die Wohnungsversorgung , die Stadtentwicklung , die Bauwirtschaft , die soziale Sicherheit und die Altersvorsorge haben müssten . Offenbar hat nun Minister Stolpe bei der Eigenheimzulage den Rückzug angetreten ; Frau Kollegin Faße und andere Redner haben noch etwas anderes gesagt . Was gilt nun eigentlich ? Wenn die von der rot-grünen Koalition beabsichtigten Einschnitte bei der Eigenheimzulage Wirklichkeit werden , werden sich viele Familien und vor allem Arbeitnehmerfamilien den Traum von den eigenen vier Wänden nicht mehr leisten können . Das ist Realität . Beim Neubau würden Familien mit weniger als sechs Kindern - das sind über 99 Prozent aller Familien mit Kindern - zu den Verlierern gehören . Junge Ehepaare , die für die Familiengründung Wohneigentum erwerben wollen , erhielten nach diesen Plänen künftig keinen Euro Förderung mehr . Wir lehnen die Einschnitte bei der Eigenheimzulage strikt ab , weil sie Gift sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Häuslebauer sind . Unser Ziel ist es , die Förderung des Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken , die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden . Sie verkennen mit Ihrer Entscheidung , dass der Bau von 10000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern knapp 44000 Arbeitsplätze schafft . Von den dadurch erzielten höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben profitiert der Staat . Nach gesicherten Erkenntnissen erbringt der Bau von 10000 Wohnungen über 1 Milliarde Euro staat liche Einnahmen . Das ist die Realität . Sie sollten Wohneigentum möglich machen und nicht verhindern . Sie sollten den Wohnungsbau fördern und nicht blockieren . Denn Wohnungsknappheit führt zu Mietsteigerung und damit zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung für die Mieter . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Das , was im Baubereich von der Koalition beschlossen worden ist , wird übereinstimmend als katastrophal für Konjunktur und Arbeitsmarkt bezeichnet . Die Branche spricht übereinstimmend von einem Kahlschlag in der Bau- und Wohnungswirtschaft . Wenn Sie den Verbänden und der Wirtschaft nicht glauben wollen , dann hören Sie doch auf Klaus Wiesehügel . Was der gesagt hat , wissen Sie am allerbesten . Mit der Erhöhung der Ökosteuer zum 1 . Januar nächsten Jahres verteuern Sie nicht nur das Wohnen , sondern auch die Mobilität . Unsere Forderung heißt : Mobilität muss für jeden bezahlbar bleiben und darf nicht weiter verteuert werden . Nach vier Stufen Ihrer so genannten Ökosteuer beträgt der Steueranteil inklusive Mehrwertsteuer je Liter Benzin mit 77 Cent heute bereits drei Viertel des Gesamtpreises . Bei einer einzigen 50-Liter-Tankfüllung fallen über 38 Euro Steuern an . Insgesamt zahlen die Straßenbenutzer in Deutschland über Sonderabgaben jährlich rund 50 Mil liarden Euro . Aber nur rund 16 Milliarden Euro werden für den Bau und den Unterhalt von Straßen ausgegeben . Sie müssen jetzt mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans Farbe bekennen . Jetzt nützt Ihnen keine Programmvielfalt , kein Programmwirrwarr . Sie wissen ganz genau , dass Ihr Mobilitätsprogramm mit den ausgewiesenen 90 Milliarden Euro für zehn Jahre nichts anderes ist als die Haushaltsansätze für diesen Zeitraum . Jetzt hilft kein Nebel , kein Schleier , jetzt müssen die Fakten auf den Tisch . Die Herausforderungen sind groß . Vordringlich müssen 2 800 km bestehende Autobahnen auf sechs oder acht Streifen ausgebaut werden . 2 400 km Lückenschlüsse und Netzergänzungen sind notwendig . DIE GRÜNEN] : Um wie viel muss die Mineralölsteuer dann erhöht werden ?) Wenn Sie hier nicht zulegen , gibt es keine Mobilität und wir fahren in Deutschland geradewegs in den Stau . DIE GRÜNEN] : Da stehen wir doch schon lange drin !) Allein für den Bundesfernstraßenbau haben die Länder eine Finanzierungslücke in Höhe von jährlich rund 2 Milliarden Euro errechnet . Sie wissen ganz genau , dass die Finanzierung des Anti-Stau-Programms 2003 nicht gesichert ist , weil die Mittel aus der LKW-Maut frühestens in der zweiten Hälfte 2003 fließen werden . Hier müssen Sie Klarheit schaffen . Sie haben die Rahmenbedingungen für das LKW- Gewerbe in den letzten Jahren derart verschlechtert , dass die Zahl der Insolvenzen in dramatischer Weise zugenommen hat . Warum sagen Sie eigentlich nichts zum LKW-Gewerbe ? Hier wären klare Aussagen notwendig . Wie wollen Sie denn den Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2015 verdoppeln , wenn Sie tatenlos zusehen , wie sich die Bahn überall zurückzieht und immer mehr Verladestellen geschlossen werden ? Wie soll denn die Bahn Transportvolumen vom LKW übernehmen , wenn sie an den Grenzen weiterhin aufgehalten wird ? So gibt es viele Dinge . Wir brauchen eine Offensive für den Schienenverkehr . Sie dürfen die Bahn nicht weiter vernachlässigen ; hier helfen keine schönen Worte . - Natürlich ! - In unserem Land sind Defizite bei Infrastruktur und Mobilität Alltagswirklichkeit . Staus sind an der Tagesordnung . Züge fahren unpünktlich . Die Binnenschifffahrt hat leider an Bedeutung verloren . DIE GRÜNEN] : Das Wetter ist auch noch schlecht !) Es gibt erhebliche Kapazitätsprobleme im Luftraum und auf den großen deutschen Verkehrsflughäfen . Die Herausforderungen sind groß , aber Ihre Antworten unzureichend . Wir sind zur Zusammenarbeit in unserem Ausschuss bereit . Es ist unsere gemeinsame Infrastruktur . Nach unserer Vorstellung muss ein zukunftsfähiges Verkehrswesen , ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem individuelle Mobilität garantieren , die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern und zugleich den wachsenden Anforderungen an den Schutz der Umwelt vor Lärm und Schadstoffemissionen Rechnung tragen . Deshalb : Korrigieren Sie Ihre Beschlüsse ! DIE GRÜNEN] : Aber das Wahlergebnis müssen wir nicht korrigieren , oder ?) Unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland wird es Ihnen danken .