Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Kollegin Pau , es ist schon interessant , sich die Situation anzusehen . Heute , nun wirklich lange nach den Umbrüchen , den Freiheitsrevolutionen von 1989/90 , feiern wir ein wesentliches Ergebnis dieser Umbrüche , nämlich dass Europa zusammenwächst und eben auch sicherheitspolitisch zusammenwächst . Volker Rühe hat sehr klar gesagt : Das geschieht nicht etwa deshalb , weil die NATO schon am Anfang begriffen hat , was da passiert ; nein - das muss man so klar sagen - , sie hat es lange nicht begriffen . Vielmehr haben die Völker , die Freiheit und Demokratie errungen haben , gesagt : Wir wollen , dass es keine geteilte Sicherheit in Europa und im transatlantischen Verhältnis gibt . - Erst dann , so nach und nach , übrigens sehr viel später als die Europäische Union , hat sich die NATO - ausgehend vom Treffen der Verteidigungsminister in Travemünde 1994 - auf den Weg gemacht und versucht , sich zu öffnen . Nach langen und schwierigen Debatten hat das jetzt zu diesem Ergebnis geführt . Wie wesentlich das war , haben viele von uns in vielen Prozessen - wir könnten die Konflikte , mit denen wir uns in den letzten zehn Jahren beschäftigen mussten , einzeln durchgehen - schmerzlich lernen müssen . Der Bundesaußenminister hat oft betont , dass eine militärische Sicherung der zivilen , administrativen und Nation-Building-Prozesse notwendig ist , damit diese Prozesse überhaupt ablaufen können . Es ist also sehr wohl wichtig , auf der Höhe der Zeit zu leben . Dazu gehört die Erkenntnis , dass wir eine Institution wie die NATO brauchen . Ich kann mich deshalb der Freude , die zum Ausdruck gebracht worden ist , nur anschließen . Die NATO hat nicht nur am Anfang die Frage der Erweiterung erst allmählich begriffen , sondern es war und ist zum Teil bis heute eine schwierige Frage , wie sie angesichts der neuen Herausforderungen in Zukunft aussehen soll . Es ist klar , dass der Wunsch der Kandidaten , hineinzukommen , von militärischen Drohungen bestimmt war , von denen manche von uns sagten , sie bestünden so nicht . Aber sie waren da und die Kandidaten haben gesagt : Wir wollen in diesen Sicherheitsraum hinein . - Das war , denke ich , völlig legitim . Gleichzeitig verändert sich die Situation . Wir haben neue Herausforderungen . Wie in vorangegangenen Reden schon angesprochen worden ist , besteht die Notwendigkeit einer verstärkten Integration . Der zentrale Punkt , der schon 1989/90 für die NATO sprach , war , dass auch die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa ihre Sicherheit nicht mehr national organisieren . Dies hätte nämlich zu einer weiteren Destabilisierung Europas geführt . Was wir heute brauchen , ist eine verstärkte Integration . Es gibt eine solche Integration schon innerhalb der NATO . Aber wenn wir genau hinsehen , dann erkennen wir , dass sie zunächst formal und noch relativ wenig entwickelt ist . Jeder Staat in Europa - darauf ist hingewiesen worden - macht das Gleiche . Was das transatlantische Verhältnis angeht , ist es ähnlich . Zwar gibt es die militärische Integration in den Stäben , in der Planung durch SHAPE und in dem , was in Brüssel aufgebaut worden ist - das ist ganz gewiss wichtig - ; aber ansonsten sind die militärischen Fähigkeiten und Strukturen , vielleicht abgesehen von den AWACS , noch nicht besonders stark integriert . Die zentrale Aufgabe von uns Europäern ist , diesbezüglich Abhilfe zu schaffen . Das , was hier zur Effektivität beim Einsatz von Mitteln von Herrn Rühe und anderen dazu gesagt worden ist , kann ich nur ausnahmslos unterstützen . Eine andere wesentliche Aufgabe besteht darin - auch das müssen wir sehen - , die Fähigkeit zur Integration zu bewahren . Glücklicherweise ist die Zahl der zivilen Opfer des Irakkriegs geringer , als viele befürchtet haben . Dass dies so ist , haben wir den Fähigkeiten von Präzisionswaffen zu verdanken . Im Hinblick auf künftige Konflikte ist das von zentraler Bedeutung . In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage , wie sich europäische und amerikanische militärische Einsätze in Zukunft entwickeln und inwieweit wir auch in diesem Bereich in Zukunft partnerschaftsfähig sein können . Partnerschaftsfähigkeit wird nur durch Zusammenarbeit möglich sein . Wer glaubt , man könne Rüstung und andere militärische Fähigkeiten noch national entwickeln , der geht fehl . Es ist zu beobachten , dass innerhalb der NATO - es war gerade von der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag die Rede - immer wieder über die Bedeutung der NATO gesprochen wird . Das ist richtig und , wenn es um Europa geht , existenziell . Wir werden Sicherheit ohne die transatlantischen Beziehungen und ohne die Institutionen der NATO nämlich nicht gewährleisten können . Angesichts dieser Reden müssen wir natürlich auch feststellen : Die Praxis war in den vergangenen Jahren oft anders . Im Angesicht der großen Herausforderung bei der Bekämpfung des Terrorismus hat die NATO erstmals Art . 5 des NATO-Vertrages ausgerufen . Sie hat damit ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht diese Herausforderung anzunehmen ; aber umgesetzt wurde er von zentralen und wichtigen NATO-Partnern eben nicht . In der NATO selbst wurde noch nicht einmal eine zentrale sicherheitspolitische Debatte zu den wesentlichen Fragen geführt . Das zeigt : Wir selbst - trotz unserer unterschiedlichen Perspektiven , zum Beispiel im transatlantischen Verhältnis , was ja in der Irakfrage deutlich geworden ist - müssen noch sehr viel dafür tun , die NATO auf die Höhe der Zeit zu bringen . Die Amerikaner haben im letzten Jahr ihre nationale Sicherheitsstrategie beschlossen . Diese Strategie beinhaltet die Möglichkeit präemptiver Schläge . Darüber gibt es im Bündnis mit Sicherheit keinen Konsens . Dennoch haben wir darüber bis heute noch nicht einmal eine Debatte geführt . Ich bin deshalb sehr froh , dass wir , die Europäer , Herrn Solana gebeten haben , für Europa eine Bedrohungsanalyse zu entwickeln . Eine solche Analyse käme zwar sehr spät ; aber es wird nun wirklich Zeit , dass wir selbst unsere Herausforderungen benennen können und klären , mit welchen Mitteln und auf welcher Ebene wir sie bewältigen wollen . Auf der Ebene der Parlamentarier sind in den letzten Jahren immer wieder sehr intensive Diskussionen geführt worden . Wir können nur hoffen - wir fordern die Regierung auf , einen entsprechenden Beitrag zu leisten - , dass auch in den Institutionen der NATO und im NATO-Rat die notwendige Diskussion geführt wird . Wir wissen , dass Versuche unternommen wurden , eine solche Diskussion anzustoßen . Ich möchte auch von hier aus in Richtung unseres Partners Frankreich deutlich sagen : Gerade weil wir im transatlantischen Verhältnis den europäischen Pfeiler stärken wollen - viele Redner haben das hier zu Recht gesagt - und ihn zu einer integrierten Kraft , das heißt zu einer Kraft gemeinsamen Handelns , machen müssen , darf es nicht sein , dass die Franzosen als eine zentrale und wichtige Kraft in Europa auf Dauer eine Sonderstellung beanspruchen und sich jeweils vorbehalten , ob sie mitmachen . Wir sollten die Franzosen auch von dieser Stelle aus bitten , in die militärische Struktur der NATO zurückzukehren und damit unsere gemeinsamen Fähigkeiten zu stärken . Das Gleiche gilt natürlich auch für andere Partner innerhalb der Europäischen Union . Wir sollten uns deutlich machen - der Außenminister hat darauf hingewiesen - , dass es bei den Erweiterungsprozessen , mit denen wir uns im Rahmen der Ratifikationsprozesse jetzt glücklicherweise beschäftigen können , durchaus manche Inkongruenzen bei den Mitgliedschaften gibt . Wir müssten eigentlich ein Interesse daran haben , dass so viele Länder wie möglich Mitglied sowohl in der EU als auch in der NATO sind ; denn so kann der europäische Pfeiler gestärkt werden . Deshalb begrüße ich es , dass die NATO-Parlamentarierversammlung beschlossen hat , Schweden jetzt den assoziierten Status zu geben . Wir müssen den Schweden aber sagen : Überlegt euch doch einmal - wir wissen , dass das eine Reihe schwedischer Kollegen dort zur Sprache bringen - , ob die Neutralitätsfrage nach dem Ende des Kalten Krieges wirklich noch so relevant ist . Die Schweden sollten lieber sagen : Lasst uns mitmachen . Sowohl die Schweden als auch die Finnen haben in internationalen Friedensmissionen große Erfahrungen gesammelt , die Europa im Zusammenhang mit der Integration gebrauchen kann . Ein letzter Punkt , auf den ich noch zu sprechen kommen möchte : Wir müssen auch innerhalb der NATO darüber nachdenken , wie die Strukturen künftig aussehen sollen . Der US-Senat hat im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Abkommen über die Erweiterung zwei Aufgaben gestellt , über die der Präsident berichten soll . Zum einen ist das die Frage , ob das Konsensprinzip erhalten bleiben soll . Im Grunde hat er dazu aufgefordert , das Konsensprinzip in der NATO zu verlassen . Das betrachte ich sehr skeptisch . Darüber brauchen wir sowohl in unseren Ländern als auch in der NATO eine intensive Debatte . Der zweite Punkt ist die Frage der Suspendierung eines Mitglieds . Was passiert , wenn sich jemand an die gemeinsamen Regeln und Gesetze nicht mehr hält und gegen die demokratischen Strukturen verstößt ? Ich halte eine solche Diskussion für alle demokratischen Institutionen für durchaus akzeptabel ; auch innerhalb der NATO sollten wir im Rahmen des Rates darüber sprechen . Lasst uns in Zukunft diese Debatte miteinander führen ! Wir stehen im transatlantischen Verhältnis vor großen Aufgaben , weil die Risiken in dieser Welt leider nun einmal nicht weniger geworden sind , sondern anders .