Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Städte und Gemeinden sind in Not . In manchen Bereichen haben bis zu einem Drittel der Städte und Gemeinden keine Chance , einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen . Bundestag und Bundesrat , beide zusammen , haben nur noch knapp zwei Monate Zeit , Abhilfe zu schaffen . Es gibt kaum einen Bereich , in dem die Politik unter so hohem Einigungszwang steht wie in diesem . Oder glauben Sie etwa , Herr Poß , dass Sie Ihren Oberbürgermeistern in Nordrhein-Westfalen sagen können : Wir haben ja den Stein der Weisen gefunden , aber der Bundesrat war nicht einsichtig ? Tatsache ist also schlicht und einfach , dass sich Bundestag und Bundesrat zusammenraufen müssen . Wenn das so ist , dann müssen wir zunächst einmal schauen , ob wir Gemeinsamkeiten haben . Ich glaube , dass wir eine Gemeinsamkeit im Grundsätzlichen haben : Wir sind mittlerweile auf einem gemeinsamen Trägerschiff , der Gewerbesteuer . Die Arbeitsgruppen der Kommission für die Gemeindefinanzreform haben eine Reihe von Daten und Fakten vorgelegt , die uns zu der Erkenntnis geführt haben , dass man zumindest in kurzer Zeit eine andere Reform , etwa ein Zuschlagsystem , nicht realisieren kann . Es ist ein Zeitproblem . Frühestens 2006 könnte ein Zuschlagsystem nach dem VCI-Vorschlag realisiert werden , vielleicht auch erst später . Dabei - das hat eine andere Arbeitsgruppe festgestellt - gibt es administrative Probleme . Schließlich bestehen Verzerrungen zwischen Stadt und Umland . Deshalb ist diese Art der Regelung der Gemeindefinanzen gegenwärtig - ich unterstreiche zweimal : gegenwärtig - nicht relevant . Dies , Herr Bundesfinanzminister , war die einzige relevante Gemeinsamkeit in der Kommission für die Gemeindefinanzreform . Ich bitte , den Konsens nicht dahin gehend zu interpretieren , dass über alle Einzelheiten Einigkeit geherrscht hätte ; denn so war es nicht . Wir waren uns nur darüber einig , dass wir die Gemeindefinanzreform auf der Basis der Gewerbesteuer durchführen . Darüber hinausgehende Interpretationen können Sie in Ihrem Ortsverband machen , aber bitte nicht im Bundestag . Wir haben mit unserer Mehrheit im Bundesrat ein Sofortprogramm beschlossen . Einer der Kernpunkte - ich bin noch immer bei den Gemeinsamkeiten - war die Senkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 Prozent . Allein schon der Anstand gegenüber den Kommunen gebietet eine solche Entlastung . Die Anhebung erfolgte schließlich nur als Gegengewicht zu vermuteten Steuermehreinnahmen , zu denen es aber aufgrund der Streichung der Abschreibungstabellen gar nicht gekommen ist . In diesem Punkt besteht ebenfalls Gemeinsamkeit . Auch wir haben die Senkung der Gewerbesteuerumlage gefordert . Hier sind wir uns ein Stück entgegengekommen . Aber es gab schon mehr Gemeinsamkeiten . Die Bundesregierung wollte den Mehrwertsteueranteil für die Kommunen von jetzt 2 ,2 Prozent auf 3 ,6 Prozent anheben . In dem Kompromissvorschlag , den offenbar die Vorkämpfer für den Fortschritt - wie Herr Poß - durchgesetzt haben , ist davon nichts mehr zu sehen . Das halte ich nicht nur für schade , sondern schlicht und einfach für einen Fehler . Denn wenn Sie nur die Gewerbesteuerumlage senken , bringt das Vorteile lediglich für diejenigen Gemeinden , die durch die Gewerbesteuer große Einnahmen erzielen . Es gibt aber viele Gemeinden , gerade kleine , für die die Gewerbesteuer relativ irrelevant ist . Ein höherer Anteil von nichts bringt nichts . Deshalb müssen Sie zusätzlich eine entsprechende Regelung für die Mehrwertsteuer schaffen . Das Sofortprogramm ist in diesem Punkt sehr gut austariert . Wenn Sie mit Ihrem Gemeindeverband darüber sprechen , wird dieser Ihnen bestätigen , dass die Gemeinde allein von einer Senkung der Gewerbesteuerumlage nichts hat . Die Bundesregierung war auch an einem anderen Punkt schon weiter , die Gemeinsamkeiten waren schon umfänglicher , zum Beispiel in der Frage der Substanzbesteuerung . Ich erinnere mich noch gut an eine denkwürdige Sitzung der Kommission für die Gemeindefinanzreform , in der zunächst einmal der Innenminister von Nordrhein-Westfalen gesagt hat , dass eine möglichst breite Bemessungsgrundlage hergestellt werden sollte . Darauf hat Bundeswirtschaftsminister Clement gegenüber seinem ehemaligen Minister eine bemerkenswerte Wortmeldung gewagt . Er hat darauf hingewiesen , dass das entscheidende Problem , das wir in diesem Lande hätten , das fehlende Wachstum sei ; nur durch Wachstum könnten wir Arbeitsplätze schaffen . Wenn die Substanzbesteuerung in massiver Weise eingeführt würde , würde das Wachstum ebenso massiv behindert . Das Ergebnis war , dass die Bundesregierung die Substanzbesteuerung aus dem ersten Entwurf wieder herausgenommen hat . Das war für uns ein erstaunlicher , aber auch erfreulicher Vorgang . Jetzt Salto rückwärts , offenbar dank der Fortschrittskräfte in der SPD-Fraktion . Es gibt in dem Vorentwurf keine wesentliche Differenzierung zwischen Groß und Klein . Im Gegenteil , eine Reihe von Dingen schaden gerade dem Mittelstand . Man muss zum Beispiel daran denken , dass eine gängige Finanzierungsform mittelständischer Kapitalgesellschaften folgende ist : Die Firma bekommt von der Bank nicht mehr so leicht Geld ; also holt sich der Gesellschafter mit seinem Privatvermögen als Sicherheit Geld , weil er kreditwürdig ist , und gibt es an die Firma weiter . Dieser Vorgang wird durch die Vorlage unmöglich gemacht . Dadurch werden insbesondere mittelständische Firmen geschädigt . Es gibt also keine Vorteile für den Mittelstand . Durch das , was Sie vornehmen , ergibt sich ein massiver Rückschritt . Ich glaube , dieser Arbeitsgruppenkompromiss ist ein Sieg der Ideologie über wirtschaftspolitische Vernunft . Herr Minister Clement , ich verstehe gar nicht , wie man in Berlin mit Ihnen umgeht . Trotz Ihrer Überzeugungen wird ein solcher Beschluss gefasst . Wir gehen mit unseren Superministern besser um . Die Freiberufler werden im Zuge der Kompromissfindung , die wir durchstehen müssen , ein harter Punkt sein . Herr Kollege Merz hat schon darauf hingewiesen : Etwa 10 Prozent der 780 000 Freiberufler werden zusätzlich belastet . Ich füge noch hinzu , dass die Masse der Freiberufler , wie Rechtsanwälte und Steuerberater , vor allem in großen Städten wie Frankfurt und München tätig ist . Wir haben es genau durchgerechnet : Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Prozent ergibt sich für einen Freiberufler , der im Jahr 100 000 Euro verdient , eine zusätzliche Belastung von immerhin 2 693 Euro . Draußen im Land , wo die Hebesätze entsprechend niedriger sind , wird es diese Mehrbelastung nicht geben . Es kommt also zu einer dramatischen Verzerrung mit all ihren Folgewirkungen nicht nur im Hinblick auf die Gerechtigkeit , sondern auch auf die Verlagerung von Firmensitzen und Sitzen von Freiberuflern . Entscheidend ist aber - Herr Kollege Merz hat richtigerweise darauf hingewiesen - : Für 90 Prozent der Freiberufler wird ein ungeheurer Aufwand betrieben , als hätten wir tatsächlich noch die Möglichkeit , mehr Steuerbeamte einzustellen . Wir haben sie nicht , Herr Eichel . Im Gegenteil : Wir müssen in allen Ländern schauen , dass wir Personal abbauen , weil wir uns aufgrund Ihrer Wachstumspolitik haushaltspolitisch übernommen haben . Wenn wir nicht die Möglichkeit haben , zusätzliches Personal einzustellen , dann haben wir auch nicht die Möglichkeit , die Feststellungen zur Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler durchzuführen und diese Feststellungen an die Städte weiterzugeben . Dies geht nicht ; der administrative Wust ist völlig unsinnig . Deshalb meinen wir , dass dies ein harter Punkt in der Auseinandersetzung ist . Einen derartigen Unsinn können und werden wir nicht mitmachen . Wir sollten vielleicht etwas mehr auf die Ausgabenseite schauen . Die Kommunen werden durch eine Vielzahl sich ständig vermehrender Aufgaben belastet , die sich zudem noch unglaublich dynamisch entwickeln . Wir haben dies in unserem Sofortprogramm berücksichtigt . Das Sozialgesetzbuch VIII muss im Hinblick auf die Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unbedingt geändert werden . In diesem Bereich gibt es dynamische Entwicklungen , die keine Kommune mehr bewältigen kann . Der Gesetzgeber schaut bis jetzt zu . Dieser Zustand muss beendet werden . Wir können den Kommunen doch nicht per Gesetz Pflichten auferlegen , deren Umfang von Jahr zu Jahr um 10 , 15 oder 20 Prozent steigt . Da muss die Politik reagieren . Ich verlange , dass die Bundesregierung in diesem Punkt endlich reagiert . Wir können nicht immer von einer Verbesserung der Einnahmeseite für die Kommunen reden . Wir müssen auch von einer Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite sprechen . Herr Poß , ich fordere Sie dringend auf , dass Sie uns bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in diesem Punkt etwas entgegenkommen . Sie haben gesagt , dass Sie nicht wissen , was die Union bei der Finanzreform eigentlich will . Ich will sagen , was wir unter dem Sofortprogramm verstehen . Es handelt sich um ein notwendigerweise kurzfristig wirkendes Hilfsprogramm . Eine dauerhafte Lösung kann es schon deshalb nicht sein , weil wesentliche Elemente die Verschiebung von Lasten von den Kommunen auf den Bund und auf die Länder sind . Das ist keine Reform im Großen . Von einer großen Reform muss man mehr erwarten . Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Kompromisses müssen wir intensiv an die Arbeit gehen und eine große Reform unter der Überschrift Vereinfachung und Konzentration des Steuerrechts angehen . Kirchhof hat hier dankenswerte Vorarbeit geleistet , die wir massiv unterstützt haben . Die Vereinfachung , die im Vordergrund stehen sollte , bedeutet nicht nur eine Millimeterkorrektur bei den Sätzen . So wie es jedoch Kirchhof vorgeschlagen hat , wird es mit Sicherheit nicht umsetzbar sein . Ich persönlich hätte massive Bedenken , eine Flat Tax in Höhe von 25 Prozent in diesem Land zu akzeptieren . Aber ich stelle fest - damit gehe ich auf das ein , was Herr Kollege Solms gesagt hat - : Die Oppositionsfraktionen sind hier aktiv und machen langfristige , konstruktive Vorschläge . Das zeigen die Drucksachen , die von der Opposition vorgelegt worden sind , und das , was Herr Merz vorstellen wird und was die CSU ihrerseits erarbeiten und dann sicherlich gemeinsam mit der CDU vertreten wird . - Warten Sie es ab und prüfen Sie es ! Auch Sie hätten genug Luft , Ihrerseits entsprechende Konzepte zu entwickeln . Was tun Sie stattdessen ? - Sie basteln herum , indem Sie erst die Steuerreform um ein Jahr vorziehen wollen und dann doch einen Kompromiss anstreben . Mit derartigen Basteleien werden Sie in diesem Land keinen Millimeter zusätzlichen Wachstums bekommen . Nur wenn Sie tatsächlich eine Perspektive eröffnen , wohin die Steuerpolitik in diesem Land langfristig geht , werden die Leute wieder Mut zu Investitionen haben . Nur dann werden wieder Investoren nach Deutschland kommen . In ein derartig langfristiges Konzept müssen wir sofort und schnell auch die Finanzierung der Kommunen einbauen . Das gehört sachnotwendig zusammen . Das sehen Sie an dem bereits vorliegenden Konzept von Herrn Kirchhof und das werden Sie sicherlich an den noch ausstehenden Konzepten sehen . Zu einem solchen großen Wurf muss es im Jahre 2004 kommen . Durch Millimeterstolpereien nach vorne , Herr Poß , werden Sie nichts erreichen . Wir müssen schnell , mutig und weitgreifend die Steuern reformieren und die Gemeindefinanzen in dieses Reformkonzept einbauen . Die Kommunen sind in Not . Ihnen muss kurzfristig geholfen werden . Aber sie brauchen auch eine langfristige Perspektive . Wir werden daran mitarbeiten .