Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die Zuschauerinnen und Zuschauer darf ich sagen : Ich bin Mitglied der PDS . Ich bin zwar noch neu im Deutschen Bundestag , aber ich bin schon etwas verwundert , dass es der Finanzminis- ter einen Tag nach der Steuerschätzung nicht für nötig befindet , während einer Debatte über die Haushaltssituation eine Stunde im Deutschen Bundestag zu verbringen . Das befremdet mich doch sehr . Herr Eichel hat für das laufende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro angekündigt . Das bedeutet : 35 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme . Geplant war ursprünglich eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 21 ,1 Milliarden Euro . Da haben Sie sich also locker um 13 ,9 Milliarden Euro verschätzt , einfach so ! Sie erklären das Finanzloch - so haben auch die Redner der Koalitionsfraktionen argumentiert - mit dem viel zu geringen Wachstum , mit dem Anstieg der Arbeits losigkeit und damit , dass man die konjunkturelle Entwicklung so nicht habe voraussehen können . Ich denke aber , dass man die gigantischen Haushaltslöcher nicht ausschließlich mit der Konjunktur erklären und entschuldigen kann . Das stimmt nicht . Das ist selbst verschuldetes Elend . Die Steuerschätzung ist ein niederschmetterndes Zeugnis für den Finanzminister - er ist nicht anwesend - und die gesamte Bundesregierung . Sie ist ein Zeugnis für die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode . Die großen Aktiengesellschaften wurden von Rot-Grün massiv steuerlich entlastet und bekamen - oh Wunder ; es wurde beklagt bzw . erstaunt zur Kenntnis genommen - von den Finanzämtern sogar Geld zu rück . Das hätte man vorher berechnen können ! Ihre Jahrhundertsteuerreform , meine Damen und Herren von Rot-Grün , sollte die Konjunktur ankurbeln . Doch offensichtlich tun die großen Unternehmen nicht das , was Sie von ihnen erwartet haben . Sie kurbeln nicht an . Sie investieren einfach nicht in neue Jobs . Die , die bisher in neue Jobs investiert haben , die kleinen und die mittleren Unternehmen , können weiter auf Steuererleichterungen warten . wurden dreimal steuerlich entlastet !) Um es einmal bildlich auszudrücken : Ihre Steuerreform schlachtet die Kuh und versucht , den Bullen zu melken . Jetzt wundern Sie sich , dass der Bulle keine Milch gibt . Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder und Kommunen , letztlich der normale Steuerzahler . Heute habe ich in der Zeitung gelesen , dass Herr Eichel die Länder auffordert , endlich zu sparen . Angesichts der Situation finde ich das etwas daneben . Viele der steuerlichen Veränderungen zulasten der Länder und Kommunen wurden im Deutschen Bundestag beschlossen , ohne dass eine Kompensation vorgenommen wurde . Die Bundesregierung kommt nicht länger umhin , eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts of fiziell festzustellen . Nach Einschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften in diesem Jahr um insgesamt 15 ,4 Milliarden Euro geringer ausfallen , als noch im Mai angenommen wurde . Davon entfallen 5 ,7 Milliarden Euro auf den Bund . Da das Grundgesetz bestimmt , dass in normalen Zeiten die Neuverschuldung des Bundes die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf , zwingt der notwendige Nachtragshaushalt die Bundesregierung dazu , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen . Über das Ausmaß des geplanten Nachtragshaushalts wissen wir noch nichts , aber schon jetzt ist klar : Es wird die hart treffen , die schon jetzt wenig haben , und es wird die schonen , die schmerzlos auf etwas verzichten könnten . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss .