Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Atommülllager Asse II geht es offenbar zu wie bei Hempels unterm Sofa . Für mich ist es unfassbar , was da abgeht . Nicht nur , dass der Betreiber des alten Salzbergwerks illegal Strahlenmüll eingelagert hat . Nein , der Vorfall wird auch vom verantwortlichen CDU-Forschungsministerium und dem vor Ort verantwortlichen Helmholtz-Zentrum München gezielt heruntergespielt . Was ist geschehen ? Erstens . Radioaktive Stoffe und Abfälle wurden unter Missbrauch des Atomrechts eingelagert . Zweitens . Die Bevölkerung wurde ahnungslos gelassen . Drittens . Nun sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schaden bezahlen . All das lässt die Bundesregierung offenbar kalt ; denn sie zieht nicht die richtigen Konsequenzen . Fest steht : Ohne die Menschen vor Ort , die sogenannte Asse-Begleitgruppe , wäre das Chaos nicht ans Tageslicht gekommen . Dass diese Öffentlichkeit hergestellt wurde , ist zweifelsfrei dem jetzigen Bundesumweltminister zu verdanken , der jetzt auch handelt . Allerdings könnte ich auch fragen , was Herr Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen unternahm , als der Betrug in vollem Gange war , oder was den grünen Umweltminister , Herrn Trittin , umtrieb , als er den Informationsfluss des Bundesumweltministeriums zu Asse II einfach abschnitt . Klar ist : Hier geht es wieder einmal um das Verschleiern und Herunterspielen von radioaktiven Gefahren . Das Helmholtz-Zentrum München hat den Salzstock Asse 30 Jahre lang mit öffentlichen Fördergeldern zur atomaren Endlagerforschung genutzt . Heute weiß man : Der Betreiber wusste zu jeder Zeit , dass die Schachtanlage einsturzgefährdet ist und dass es massive Wassereinbrüche gibt . Trotzdem hat er Teile des Atommülls wahrscheinlich unrückholbar verbuddelt . Es wurden 77 Kubikmeter radioaktiv verstrahlter Lauge und andere verstrahlte Betriebsabfälle in 925 Metern Tiefe verklappt . Das war vorsätzlich und falsch . Ich halte aber die Rolle des Landesbergamtes für entscheidend . Ich glaube nicht , dass diese als Genehmigungsbehörde weniger Informationen als der Betreiber zu Asse II hatte . Über mindestens fünf Jahre hinweg stimmte es der Umlagerung der verseuchten Lauge zu , und zwar ohne weitere Prüfverfahren . Das ist Missbrauch von Rechtsvorschriften . Mit Gefahrenabwehr nach Atomrecht hat das überhaupt nichts zu tun . Aufzudecken ist , inwieweit sich das Landesbergamt und das Helmholtz-Zentrum zum Zwecke der Verschleierung abgesprochen haben . Es gibt hinreichende Erfahrungen aus der Atomwirtschaft , Herr Tauss , Gefahren herunterzuspielen und zu verheimlichen . Warum sollte es hier anders sein ? Ich erinnere an die Informationspolitik der Betreiber der Atomkraftwerke von Brunsbüttel und Krümmel anlässlich der Zwischenfälle vor fast einem Jahr . Teile der Bundesregierung - das ist schon angesprochen worden - und auch die Atomlobby führen gerade eine verlogene Werbekampagne zugunsten der Atomkraft auf allen Kanälen . Atomstrom ist und wird kein Ökostrom . Was wir brauchen , ist Aufklärung über die Risiken und Gefahren . Deshalb müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden : Dem Helmholtz-Zentrum München ist die Betriebsgenehmigung zu entziehen . Dabei muss der Betreiber aber in die Pflicht genommen werden und den Schaden auf eigene Kosten beheben . Es wäre ein weiterer Skandal , wenn wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen , während sich einzelne mit öffentlichen Fördergeldern die Taschen füllen . Ich habe gestern mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Region telefoniert , Herr Tauss . Die Angst ist groß . Dabei sind zwei Dinge deutlich geworden . Da die Bundesregierung nicht gegen den Betreiber vorgeht , werden wieder einmal die Leute vor Ort die Arbeit machen müssen und Anzeige erstatten . Was die Strahlenbelastung betrifft , ist die Stimmung wirklich auf dem Tiefpunkt . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat deutlich gemacht , dass spätestens nach 150 Jahren mit dem Austritt von Radioaktivität über den schon heute erlaubten Grenzwerten zu rechnen ist . Die Menschen fragen sich daher : Warum sollten die Aussagen stimmen , dass zu keiner Zeit eine Gefährdung für die Bevölkerung besteht ? Die Linke fordert deshalb ein Messprogramm für die Umgebungsluft und das Trinkwasser und eine unabhängige Überprüfung aller vorgenommenen Strahlenmessungen im Bergwerk . Das Fazit ist und bleibt nach den Erkenntnissen von Asse II : So schnell wie möglich raus aus der gefährlichen Atomenergie ! Vielen Dank .