Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren . . _ Herr Niebel , Sie haben sehr viele Gelegenheiten , darüber zu diskutieren . Ich denke , was Sie sagen wollen , ist hier hinlänglich bekannt . Lassen Sie mich also meine Gedanken fortsetzen . Insbesondere bei Insolvenzen und den damit einhergehenden Entlassungen wird doch regelmäßig gefragt , worin denn die Ursachen für die wirtschaftlich schwierige Situation liegen . Sie wissen so gut wie ich , dass in erster Linie schlechtes Management , mangelnde Anpassung an das Marktgeschehen , verschlafene Innovationen und oft eine zu geringe Kapitalausstattung  Ursache für wirtschaftlich schwierige Situationen sind . Im Übrigen wird das _ das wissen Sie _ auch von Unternehmensberatungen bestätigt , die regelmäßig festgestellt haben , dass 80 Prozent der Unternehmenskrisen auf Managementfehler zurückzuführen sind . Dennoch sollen es die Arbeitnehmer mit Lohnverzicht ausbaden . Das ist weder sozial noch christlich noch liberal und schon gar nicht fair .  Deshalb ist der Antrag , den Sie vorgelegt haben , auch nicht zielführend und deshalb werden wir ihn ablehnen . . Fest steht , dass mit den von Ihnen geforderten gesetzlichen Öffnungsklauseln und der damit verbundenen Aufweichung der Tarifverträge das Missmanagement der Arbeitgeber quasi auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften subventioniert würde .  Dafür stehen Sozialdemokraten nicht zur Verfügung . Unverantwortlich ist auch Ihre Forderung , gesetzliche Öffnungsklauseln vorzusehen und das Günstigkeitsprinzip zu erweitern , also eine Veränderung im Tarifvertragsgesetz herbeizuführen . Im Grunde geht es Ihnen nämlich darum , Vertragsbrüche zu legalisieren , Vertragsbrüche durch eine gesetzliche Veränderung flächendeckend möglich zu machen . Es kann nicht , Herr Kolb ,Aufgabe des Gesetzgebers sein , in die Tarifautonomie einzugreifen . Die Tarifautonomie ist ein von der Verfassung geschütztes Gut und deshalb wollen wir auch nicht in diesen verfassungsrechtlichen Anspruch der Tarifpartner eingreifen . Wenige , aber prominente Repräsentanten der Arbeitgeber wollen über die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes _ das ist ja nicht im Verborgenen geblieben _ aus dem Flächentarifvertrag aussteigen .  Die großenArbeitgeberverbände dagegen wollen den Tarifvertrag im Betriebsverfassungsgesetz erhalten ; die Tarifverträge sollten eher reformiert werden . In diesem Dilemma fordern die Arbeitgeber nun gemeinsam eine Neufassung des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz .  Dabei ist es in Krisensituationen immer möglich _ das wissen Sie auch genau _ , mit den Tarifvertragsparteien eine flexibleAnwendung der Tarifverträge zu vereinbaren oder Haustarifverträge abzuschließen . Öffnungsklauseln in einigen Flächentarifverträgen ermöglichen dies bereits .  Die Anpassung der Tarifverträge an betriebliche Bedingungen , wie sie von Arbeitgeberseite verlangt wird , ist deshalb nicht notwendig und somit überflüssig . . _ Lieber Herr Niebel , Sie haben wirklich saloppe Sprüche drauf . . Ich glaube , dass die Arbeitnehmer wissen , wer sich ihren Arbeitsbedingungen verantwortlich stellt . Mit solchen Sprüchen wird keinemArbeitnehmer in diesem Lande geholfen . . Klaus Brandner 14614 Für den Gesetzgeber besteht daher überhaupt kein Handlungsbedarf . Weder gesetzliche Öffnungsklauseln noch das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz sind zu verändern . . Um Ihnen ein Beispiel zu nennen : Allein der Rahmentarifvertrag in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie enthält 32 Öffnungsklauseln , um genau das , was Sie fordern , nämlich passgenaue Veränderungen bezogen auf die Betriebe , organisieren zu können . Das ist Ihnen aber unbekannt . Sie beschäftigen sich anscheinend mehr mit Sprüchen als mit Inhalten . . Auch die Forderung nach Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar . Ich bin mir wirklich nicht sicher _ dies muss man die FDP fragen _ , ob Sie wissen , wovon Sie eigentlich reden . Knapp 500 von 50 000 Tarifverträgen sind allgemeinverbindlich .  Sie betreffen nur einen geringen Teil der Beschäftigten . Schon dies macht deutlich , dass sie zwingend notwendig sind , da immer dann , wenn in einem Bereich keine tarifvertragliche Durchdringung vorhanden ist und Unternehmen sowie Arbeitnehmer vor Schmutzkonkurrenz bewahrt werden müssen , auf eine solche Allgemeinverbindlichkeit zurückgegriffen werden muss . Es gibt nach wie vor Berufe und Branchen , in denen gerade einmal 10 DM pro Stunde gezahlt wird . Solche Bedingungen , die trotz eines Arbeitsverhältnisses ein menschenwürdiges Leben und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht ermöglichen , müssen meiner Ansicht nach der Vergangenheit angehören . Deshalb müssen wir die Allgemeinverbindlichkeit in den Bereichen erhalten , in denen sie zwingend zum Schutz von Betrieben und Arbeitnehmern notwendig ist . .