Partei: GRUENE
In meiner Rede zur ersten Lesung habe ich bereits gesagt , dass der Gesetzentwurf im Grundsatz in die richtige Richtung geht . Ich habe Fragen aufgeworfen , ob der Umfang des schriftlichen Teils der Fachprüfung angemessen ausgestaltet worden ist . Es war auf den ersten Blick nicht unbedingt nachvollziehbar , warum es hierbei sechs fünfstündiger Prüfungsklausuren bedürfen soll , in denen zudem thematisch über die notarspezifischen Bereiche hinaus zum Beispiel auch Wissen zum Bürgerlichen , zum Handels- und zu unterschiedlichen Prozessrechten geprüft werden soll . Ist es wirklich gewollt , dass die schriftliche Fachprüfung zum Anwaltsnotariat - das ja immerhin im Nebenberuf ausgeübt wird - den Umfang eines dritten juristischen Staatexamens erhält ? Wo stehen wir heute ? Nach einer hilfreichen Anhörung und sehr konstruktiver Auswertung der Stellungnahmen sind wichtige Verbesserungen vorgenommen worden . So können wir jetzt sagen : Wir haben ein gutes Gesetz . Der Bestenauslese wird nun besser Rechnung getragen , und gleichzeitig wird der Zugang zum Anwaltsnotariat erleichtert . Es wird eine neue Prüfung eingeführt , die spezifisch auf den Notarberuf ausgerichtet ist . Die Note des Staatsexamens fällt geringer ins Gewicht . Die notarielle Fachprüfung wird gegenüber dem Entwurf in vernünftiger Weise abgespeckt und konkretisiert . Wir werden also kein drittes Staatsexamen mehr haben . Es ist auch sinnvoll , die Einzelheiten in eine Verordnung auszulagern . Das übertriebene System von zahllosen teuren Wochenendkursen zur Punktejagd , das sich in der Praxis etabliert hat , wird eingedämmt . Der Praxisnachweis wird für breitere Kreise zugänglich und kann teilweise durch notariatsspezifische Praxislehrgänge ersetzt werden . Das bisherige System hat größere und große Kanzleien begünstigt , weil diese die immensen Kosten von bis zu 40 000 Euro eher aufbringen und häufiger Notarvertretungen zum Praxisnachweis zur Verfügung stellen können . Die Reform kommt damit besonders Frauen zugute , die überwiegend in kleineren oder Einzelkanzleien arbeiten . Sie hatten dadurch weniger Chancen , als Notarvertreterin bestellt zu werden sowie die Kosten und den Verdienstausfall zu stemmen . Wichtig ist , dass die Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar oder zur Notarin gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf so geändert werden , dass die vorherige fünfjährige Anwaltstätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt worden sein muss . Das wäre eine Benachteiligung für alle gewesen , die aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Teilzeit arbeiten , also besonders für Frauen . Das zu korrigieren war uns ein besonderes Anliegen . Das Konzept des Gesetzes , so wie wir es heute verabschieden , legt die Grundlage dafür , dass sich der Anteil von Anwaltsnotarinnen endlich deutlich erhöht . Dieser Anteil liegt nämlich immer noch unter 10 Prozent , obwohl der Anteil von Rechtsanwältinnen an der Rechtsanwaltschaft immerhin etwa 30 erreicht hat . Abschließend möchte ich noch einmal betonen : Die Zusammenarbeit der Berichterstatter - und auch mit dem Bundesjustizministerium - nach der Anhörung war sehr konstruktiv und hat ein gutes Gesetz in mehreren Punkten weiter verbessert . Wir werden ihm deshalb zustimmen . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Fast 8 000 Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare üben in Deutschland neben ihrem Rechtsanwaltsberuf das Amt des Notars aus . Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes ist es ihre Aufgabe , Beurkundungen vorzunehmen und weitere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wahrzunehmen . Sie tun dies in guter und bewährter Weise . Nun kann allerdings nicht jede Anwältin und nicht jeder Anwalt auch Notarin oder Notar werden . Im räumlichen Bereich eines Anwaltsnotariats sind rund 60 000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig . Der Zugang zum Anwaltsnotariat ist also ein Nadelöhr . Die letzten Jahre haben gezeigt , dass das bisher geltende Zugangssystem an seine Grenzen stößt : Das geltende Punktesystem , das in großem Umfang auf lediglich quantitativ messbare Kriterien wie die Dauer der Anwaltstätigkeit , die Zahl vertretungsweise vorgenommener Beurkundungen und die Zahl besuchter Fortbildungsveranstaltungen zurückgreift , um eine Auswahl unter den Bewerbern für eine ausgeschriebene Notarstelle zu treffen , ist streitanfällig . Es verheißt eine Objektivität und Transparenz im Verfahren der Bestenauslese beim Zugang zum Anwaltsnotariat , die in der Praxis nicht eingelöst werden kann . Die vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehörten Sachverständigen haben die Mängel des geltenden Rechts , die nicht erst seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20 . April 2004 offenbar sind , einmütig bestätigt . Bestätigt haben sie auch , dass eine notarielle Fachprüfung der einzig gangbare Weg ist , um die Mängel des geltenden Rechts zu beseitigen . Ich begrüße es daher sehr , dass wir heute mit der gesetzlichen Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat ein von Bund und Ländern lange und intensiv vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren abschließen . Die Zugangsvoraussetzungen werden klar und eindeutig geregelt . Das schafft Rechtssicherheit und vermeidet Streitigkeiten . Eine neue notarielle Fachprüfung sichert den erforderlichen Qualitätsstandard . Sie schafft einheitliche Standards . Das ist Voraussetzung dafür , dass Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auch künftig ihre Aufgaben in der vorsorgenden Rechtspflege erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können . Zugleich ermöglicht die notarielle Fachprüfung eine faire und gerechte Bestenauslese . Sie ermöglicht einen chancengleichen Zugang von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zum Notarberuf . Und die vorgesehene praktische Ausbildung im Notariat , die bewusst flexibel ausgestaltet ist , wird sicherstellen , dass die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber mit der notariellen Berufspraxis so gut vertraut sind , dass sie die Amtstätigkeit sofort auf hohem Niveau beginnen können . Die neuen Zugangsregelungen zum Anwaltsnotariat stellen sowohl im Interesse der Qualitätssicherung als auch der Bestenauslese hohe Anforderungen . Die neue notarielle Fachprüfung erstreckt sich auf den gesamten Bereich der notariellen Amtstätigkeit . Über eine schriftliche und mündliche Fachprüfung , die bei dem bei der Bundesnotarkammer zu errichtenden neuen Prüfungsamt durchgeführt wird , müssen Bewerberinnen und Bewerber beweisen , dass sie fit sind , das Amt einer Notarin oder eines Notars auszuüben . Ich weiß , dass die Prüfung Lasten mit sich bringt , und ich weiß , dass die erforderliche Prüfungsvorbereitung parallel zur Anwaltstätigkeit erfolgen muss . Deshalb haben wir besonderen Wert darauf gelegt , die neue notarielle Fachprüfung so auszugestalten , dass sie machbar ist . Vier Punkte möchte ich hierzu kurz ansprechen . Es gibt erstens keine gesetzlichen Vorgaben dazu , wie die Prüfungsvorbereitung erfolgt . Insbesondere gibt es keine Pflichtkurse für die Bewerber . Die wissen nämlich selbst am besten , wie sie sich gut und effektiv auf eine Prüfung vorbereiten . Vorgaben sind daher entbehrlich . Die mit dem Verzicht auf bürokratische Vorgaben beabsichtigte Flexibilität liegt gerade auch im Interesse der Rechtsanwältinnen . Ich hoffe sehr , dass künftig mehr Anwältinnen den Weg in das Amt der Notarin finden werden . Das Potenzial , das die vielen hervorragend qualifizierten Rechtsanwältinnen haben , muss künftig auch im Notarbereich genutzt werden . Ich bin zuversichtlich , dass das neue Zugangssystem mit der Stärkung der individuellen fachlichen Prüfung der Bewerber dazu führen wird , dass mehr Rechtsanwältinnen als bisher Notarin werden und dass ihr Anteil an den Anwaltsnotaren , der bisher unter zehn Prozent liegt , deutlich ansteigen wird . Zweitens soll der Prüfungsstoff nicht im Gesetz , sondern in einer Rechtsverordnung geregelt werden . Das dient - neben der damit eröffneten Flexibilität - dazu , den Prüfungsstoff einzugrenzen und diese Begrenzung für die Bewerberinnen und Bewerber transparent zu gestalten . Was nicht konkret als Prüfungsgegenstand benannt wird , wird auch nicht geprüft . Drittens haben wir nach den Erörterungen im Rechtsausschuss entschieden , dass auch vier statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen sechs Klausuren genügen , um die fachliche Eignung der Bewerber festzustellen . Schließlich haben wir viertens - Sie sehen , wir haben uns auch um kleine , aber nicht unwichtige Details gekümmert - festgelegt , dass entschuldigt versäumte Klausuren einzeln nachgeholt werden können , dass also nicht alle Klausuren nochmals geschrieben werden müssen , wenn nur einzelne Klausuren versäumt wurden . Insgesamt wird mit der Reform des Zugangs zum Anwaltsnotariat die leistungsbezogene Bestenauslese betont . Ziel ist es , denjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Zugang zum Notarberuf zu eröffnen , die dafür am besten geeignet sind . Die Reform sichert und stärkt damit das Anwaltsnotariat .