Partei: FDP
Herr Präsident , im Hinblick auf Ihre Ausführungen zur Zeit möchte ich keine Zwischenfragen gestatten . Außerdem glaube ich , daß man auch mit Zwischenfragen aus einem Zwergpony keinen rassigen Araber machen kann . . Von den Sachverständigen ist zu Recht insbesondere darauf hingewiesen worden , daß nach dem Grundgesetz mit der parlamentarischen Macht gleichzeitig die Verantwortung übertragen wird , für andere zu entscheiden . Aus dieser Verantwortung darf es keinen Fluchtweg geben , besonders dann nicht , wenn dieser so offenkundig eine Verlegenheitslösung ist wie hier . Die SPD verbrämt dies in ihrer Begründung damit , daß die Frage des Regierungssitzes die Bürgerinnen und Bürger in außerordentlichem Maße bewegt . Bei der Bandbreite dessen , was bei unseren Wählern zu starken Emotionen führt , wirft diese alleinige und gleichzeitig dünne Begründung für eine so schwerwiegende Maßnahme wie eine Verfassungsergänzung die Frage auf , welchen Stellenwert die SPD dem unabängigen Parlament noch beimißt . . Sollen wir nur noch bei den das Volk nicht interessierenden Fragen der Entscheidungsträger sein ? Gerade als neugewählter Abgeordneter lasse ich mir auch bei unangenehmen und schwierigen Fragen die Verantwortung nicht aus der Hand nehmen .  Es kann und darf nicht nach Belieben auf das Volk zurückgegriffen werden . Eine zweite Überlegung macht die Fragwürdigkeit des vorliegenden Entwurfs noch deutlicher . Die grundlegende Entscheidung über den Beitritt der Länder der DDR zur Bundesrepublik , aber auch die Bestimmung Berlins zur Hauptstadt sind ohne Rückgriffe auf das Volk entschieden worden . Es bedeutet doch gerade keine Anerkennung des Volkes als Souverän , wenn es nun in einer demgegenüber nachrangigen Frage aus bloßer Entscheidungsschwäche der dazu eigentlich Berufenen gefragt wird . . So verfassungspolitisch wünschenswert die Diskussion über eine stärkere Einbeziehung des Bürgers in politische Entscheidungen sein mag , wobei ich persönlich aus meiner Zurückhaltung in dieser Frage keinen Hehl mache , so schädlich ist ein Hauruckverfahren , wie es hier nun versucht wird . Gerade die sehr unterschiedlichen Erfahrungen in einigen Bundesländern und auch im Ausland zwingen zu sorgfältigen Überlegungen , wo und unter welchen Bedingungen stärkere pelbiszitäre Elemente erwünscht sein können . Dabei ist ein Punkt weitgehend unstrittig : Plebiszite helfen nicht bei der Entscheidung besonders komplexer Sachverhalte ; sie behindern gerade in diesem Bereich notwendige und sachdienliche Kompromisse . Der SPD-Entwurf verschleiert dies nur , indem er ausschließlich die Frage der Lokalität des Parlamentsund Regierungssitzes zur Entscheidung stellt . Wichtige andere entscheidungsbedürftige Bereiche wie die Zeitachse bei einer Verlagerung nach Berlin und deren Kosten bleiben völlig offen . Ein Ende der Diskussion und eine konsensfördernde Wirkung des Volksentscheids sind damit gerade nicht zu erwarten . Völlig ungeklärt ist auch die Frage , in welcher Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten das Plebiszit eine Wirkung entfalten soll . Die Frage ist auch deshalb sehr aktuell , weil bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die Gruppe der Nichtwähler bereits die stärkste Partei war . . Gerade nach den Erfahrungen in Weimar sind auch hier sorgfältige Überlegungen vonnöten . Das Stichwort Kosten ist von mir in anderem Zusammenhang bereits genannt worden . Dabei drängt sich die Frage auch bei einem Volksentscheid selbst auf . Im Entwurf der SPD heißt es , diese seien noch näher zu bestimmen . Wer bezahlt eigentlich den zu erwartenden aufwendigen und langwierigen Wahlkampf , wer die Volksabstimmung selbst ? Sicher werden sich finanzkräftige Interessengruppen auf beiden Seiten finden . Der größte Teil wird aber aus öffentlichen Kassen , etwa der beteiligten Städte , kommen und damit vom Steuerzahler zu tragen sein . Ich denke , wir haben bei der Situation , in der wir uns im Augenblick in diesem Land befinden , sicherlich viele Gründe , Geld besser einzusetzen als hier . . Der Auftrag aus der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag ist eindeutig . Danach bleibt die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz den gesetzgebenden Körperschaften , also Bundestag und Bundesrat , vorbehalten . Trotz unübersehbarer Kosten und der vielen aufgezeigten Nachteile will die SPD aus ihrer parlamentarischen Verantwortung fliehen . . Mit uns , der FDP , ist das nicht zu machen . Vielen Dank . .