Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich ist es das parlamentarische Recht der Linken , inzwischen jede Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Afghanistan zu beantragen . Ob das zeitökonomisch ist , ist eine ganz andere Frage ; denn Sie erzählen jede Woche genau dasselbe . - Hören Sie erst einmal zu ! - Sie bleiben bei Ihrer üblichen Oberflächlichkeit und bei der Verdrehung von Tatsachen . Frau Kollegin Hänsel , Sie befinden sich , wenn es um Polemik geht , auf Augenhöhe mit Ihren Herren Lafontaine und Gysi . Sie sprachen die Kollegin des afghanischen Parlamentes an , die dort oben sitzt , sagen eines aber nicht : Ohne den Petersberg-Prozess , den Deutschland maßgeblich initiiert hat , ohne Afghanistan Compact und ohne die Anstrengungen der Vereinten Nationen zum zivilen , politischen und Sicherheitsaufbau des Landes gäbe es diese Kollegin nicht im Parlament , weil es dann kein demokratisches Parlament in Afghanistan gäbe . Sie fordern , die Parlamentarier in Afghanistan müssten geschützt werden . Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen , ob freundliche Worte und Ideologie Schutz für die Menschen in Afghanistan sind oder ob es nicht auch bestimmter robuster polizeilicher und militärischer Fähigkeiten bedarf . Sie machen einen Fehler und erzählen der deutschen Öffentlichkeit Falsches . Sie wollen den Menschen bei uns einreden , dort gehe es um Krieg zwischen den Talibanterroristen und den internationalen Truppen . Das ist falsch . Es geht zunächst um einen Krieg der Terroristen gegen die Menschen in Afghanistan , gegen den Lehrer , der Mädchen ausbildet , gegen die Krankenschwester , die Fortschritt bringt , gegen den Straßenbauarbeiter , der die Brücke saniert , und gegen die Familien , die auf dem Marktplatz von Talibanbomben in die Luft gesprengt werden . Wenn man dies sieht , dann merkt man sehr schnell : Um die Menschen in Afghanistan kümmern Sie sich nicht wirklich . Insofern ist es wirklich schade , dass Sie Ihre Reise nicht machen konnten . Gerade die Linken müssen nach Afghanistan und sich die Situation dort anschauen . Und die Herren Lafontaine und Gysi sollten , bevor sie darüber reden , erst einmal nach Afghanistan fahren und dort hören und sehen . Das könnte vielleicht , wenn man gutwillig ist , hilfreich sein . Warum nun führen wir die heutige Debatte ? Herr Gates , der amerikanische Verteidigungsminister , hat in einem recht . Er sagte nämlich : In Deutschland sind diese Debatten immer etwas zu aufgeregt . - Ich glaube , es gibt dafür in der Tat überhaupt keinen Grund . Die Frage der Ausweitung hinsichtlich der Regionen oder des Umfangs können wir in Deutschland solide und gelassen diskutieren , aber nicht , indem Parlamentarier über Zahlen philosophieren , sondern indem wir uns ins Gedächtnis rufen , welche Aufgaben wir in Afghanistan gemeinsam bewältigen wollen . Es gibt die neue Komponente der schnellen Eingreiftruppe . Letzte Woche hat die Regierung der NATO zugesagt . Aber man sollte der Regierung schon noch ein bisschen Zeit geben , um auszurechnen , wie sich das in der Feinplanung abbildet . Eine Woche ist dafür sicherlich zu kurz . Wir wollen im Deutschen Bundestag miteinander , dass mehr Ausbildungsleistung für die afghanische Armee erbracht wird . Gestern konnten wir lesen , dass sich bei der ANA sehr viel Positives bewegt . Die Soldaten werden jetzt gut bezahlt und haben langfristige Perspektiven , bei der Armee zu bleiben . Das ist schon eine sehr gute Entwicklung . Wir müssen allerdings dazusagen : Bei der Polizei muss man dasselbe erreichen . Dieser Prozess muss quantitativ besser werden . Alle deutschen Innenminister sind aufgerufen , in diesem Bereich ihre Verantwortung wahrzunehmen . Wir wollen in Afghanistan sicherlich unsere Erkenntnisse umsetzen . Einer der wichtigen Punkte ist : Es genügt auf Dauer nicht , wenn die PRTs , die Wiederaufbauteams , nur in den Städten ihre Arbeit machen und nur bei Patrouillen hinauskommen . Nein , das Konzept der kleinen , dezentralen PATs , der Ableger der großen PRTs , ist richtig , und es muss implementiert werden . Jetzt muss auch im Norden von Afghanistan eine Phase erreicht werden , in der auch die Menschen in den abgelegenen Tälern , in den ländlichen Regionen sehen , warum die Staatengemeinschaft da ist , nämlich um ihre Lebensbedingungen zu verbessern . Deshalb brauchen wir die PATs . Wenn man bedenkt , dass in Kunduz über Monate insgesamt 36 Raketen eingeschlagen sind , die nicht nur die deutschen Soldaten bedrohen , sondern auch die Familien , die auf dem Markt einkaufen , dann liegt es doch auf der Hand , dass die Bundeswehr darüber nachdenkt , auf welche Art und Weise sie im Umfeld von Kunduz , wo die Raketen abgeschossen werden , Präsenz zeigt , damit dies verhindert wird . Die Aufgaben liegen also auf der Hand . Sie basieren inhaltlich zu 100 Prozent auf dem Mandat . Wenn die Bundeswehr schließlich meint , sie braucht dazu mehr Personal , dann ist es Sache des Verteidigungsministers , der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag zu einem geeigneten Zeitpunkt die Planungen vorzutragen . Dieser Prozess verdient überhaupt keine Aufregung . Noch in Kürze ein zweiter Punkt , weil Sie auch die regionale Komponente angesprochen haben .