Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute die Einrichtung des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ beschlossen. Damit soll Menschen geholfen werden, die in Einrichtungen der Jugendhilfe und in Dauerheimen für Säuglinge und Kleinkinder in der DDR schweres Leid und Unrecht erleiden mussten. Wir kennen die vielen erschütternden Schicksale. Die Einrichtung des Fonds ist darauf eine Antwort. Der Bund, die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Sachsen und Thüringen werden diesen Fonds gemeinsam errichten und mit 40 Millionen Euro finanzieren. Die Kosten teilen sich der Bund und die ostdeutschen Länder jeweils zur Hälfte. Mit dem Start des Fonds steht auch den Heimkindern in der DDR ein zusätzliches Hilfsangebot zur Verfügung, das vergleichbar ist mit dem Hilfsangebot für die Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland. Basis für die Errichtung des Fonds ist der am 7. Juli 2011 angenommene fraktionsübergreifende Antrag mit dem Titel „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“. Bei der Einrichtung des Fonds sind die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder in zwei Schritten vorgegangen. In einem ersten Schritt wurde ein Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR erarbeitet. Dieser wurde am 26. März dieses Jahres vorgestellt. Ergebnis des Berichtes ist, dass nicht alles im Heimkindersystem der DDR Unrecht war, die Heimerziehung aber von Unrecht geprägt war. Zwang und Gewalt gehörten für viele Kinder und Jugendliche im Heim zum Alltag. Man hat ihnen Bildung verweigert. Man hat sie zur Arbeit gezwungen. Viele von ihnen haben dadurch dauerhafte Beeinträchtigungen und Schädigungen erlitten. Sie leiden auch heute noch an den Folgen. Darum spricht der Bericht auch Empfehlungen zur Wiedergutmachung aus. An diese Empfehlungen knüpft der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ an, den wir in einem zweiten Schritt nun einrichten wollen. Grundlage für die Satzung des nicht rechtsfähigen, gemeinnützigen Fonds ist eine Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ostdeutschen Ländern sowie Berlin. Leistungen aus diesem Fonds können bis zum 30. Juni 2016 beantragt werden. Sie werden bis Ende Juni 2017 ausgezahlt. Wie der Fonds „Heimerziehung West“ stellt dieser Fonds ein ergänzendes Hilfssystem dar, das die bestehenden sozialrechtlichen Versorgungssysteme nicht ersetzen, sondern erweitern soll. Es sollen zum Beispiel Rentenersatzzahlungen und andere materielle Leistungen möglich sein, beispielsweise einmalige Geldleistungen für erbrachte Arbeit zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr, soweit dafür keine Beiträge in die Sozialversicherung der DDR gezahlt worden sind. Hierzu gehören aber auch Hilfen zur Überwindung von Traumata, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen. Die Vereinbarung soll möglichst unbürokratisch erfolgen, wenn nötig auch durch Vorleistungen. Es gibt Anlauf- und Beratungsstellen, bei denen die Betroffenen Ansprechpartner finden, die sich ihrer Anliegen annehmen und ihnen Hilfestellungen geben. Zu den Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ gehören eben auch die Begleitung bei Ämtergängen sowie Hilfen bei der Akteneinsicht. Wir freuen uns sehr, dass der Fonds, so wie er jetzt gestaltet ist, bei den Betroffenen viel Zustimmung gefunden hat. Die Betroffenen wollen aber auch eine Weiterentwicklung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, insbesondere des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Ziel ist es, vor allem die Heimunterbringung in den Spezialheimen der DDR generell als politisch motiviert einstufen zu lassen. Dieser schon früher geäußerten Bitte ist der Bundestag im Dezember 2010 mit der Ergänzung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zumindest weitgehend gefolgt. Die Ergänzung stellt klar, dass allen Betroffenen, die aufgrund politisch motivierter oder damit vergleichbarer Einweisungsgründe in ein Heim gekommen sind, individuelle Rehabilitierungsmöglichkeiten zustehen. Der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ kann das unfassbare Leid – das sei noch einmal ausdrücklich gesagt –, das vielen Heimkindern in den Einrichtungen angetan wurde, nicht ungeschehen machen. Mit dem Fonds erkennen wir allerdings an, dass den Heimkindern in der DDR, auch außerhalb der vom Rehabilitierungsgesetz erfassten Entscheidungen, von DDR-Behörden Leid und Unrecht geschehen ist. Wir unterstützen sie bei der Bewältigung der Folgen dieses Unrechts. Wir bieten zusätzliche Unterstützung an, die helfen soll, die auch heute noch andauernden Folgeschäden aus der Zeit ihrer Heimunterbringung zu mildern. Wir haben damit insgesamt ein umfassendes Hilfesystem geschaffen, und zwar sowohl für die ehemaligen Heimkinder im Westen als auch für diejenigen im Osten. Insgesamt werden dafür 160 Millionen Euro eingesetzt. Es handelt sich um eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und – das gilt für den Westen – auch den beiden Kirchen, die das Ganze möglich gemacht hat. Herzlichen Dank.