Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich dem Bundeskanzler meinen Dank aussprechen ; denn es wird uns die Möglichkeit eröffnet , bald eine Neuwahl durchzuführen . Offenbar fördert das die Gedankenbildung . Dabei entstehen Situationen , in denen Vorhaben , die sonst nicht zustande gekommen wären , plötzlich zustande kommen . Der Gesetzentwurf , über den wir heute reden , ist ein solches Vorhaben . Es wurde schon lange darüber diskutiert , die Vorstandsvergütungen offen zu legen . Immer wieder wird von allen die Offenlegung gefordert , aber wenn es darum geht , diese Forderung handfest zu machen , also in Form von Gesetzen zu gießen , denen man nicht ausweichen kann , wird es schwierig . Insofern bin ich sehr froh , dass die Tatsache , dass man wahrscheinlich in wenigen Wochen von den Wählerinnen und Wählern gefragt wird , welche Einstellung man zu diesem Vorhaben hat , nun dazu führt , dass die Ankündigungen umgesetzt werden . Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen ; sie hat etwas mit einem anderen Gesetzentwurf zu tun , über den wir heute diskutieren . Dabei geht es um die Transparenz von Einkünften von Bundestagabgeordneten , es geht um Nebentätigkeiten , die wir offen legen sollen . Es war zwar nicht geplant , aber es ist doch ein ganz kluger Zufall , dass wir heute über beide Gesetzentwürfe beraten ; denn damit ist das Argument des einen oder anderen , der meint , die Vorstandsvergütungen müssten transparent sein und öffentlich gemacht werden , die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten jedoch nicht , abgeschnitten . Für die Fraktionen von SPD und Grünen , die diesen Gesetzentwurf unterstützen werden , ist das jedenfalls so . Darum , meine Damen und Herren , ist heute ein guter Tag . Wir tun etwas für die Transparenz der Vorstände und wir tun etwas für die Transparenz der Abgeordneten . Das passt gut zusammen . Nun zum Inhalt des Gesetzentwurfs . Wir haben gesagt : Wenn es die deutsche Wirtschaft von sich aus schafft , eine Offenlegung von Vorstandsvergütungen zustande zu bringen , dann ist das gut . Hier haben wir uns im Einklang mit den Vorschlägen befunden , die die Cromme-Kommission gemacht hat . Aber wir haben auch gesagt : Wir warten ab , welchen Erfolg diese Freiwilligkeitsoffensive haben wird . In diesem Jahr wurde uns ein Bericht vorgelegt , in dem wir erfahren mussten , dass Aktiengesellschaften , die an Börsen notiert sind , doch nicht in ausreichendem Maße zu dieser Transparenz der Vergütungen ihrer Vorstände gekommen sind . Nun musste man sich entscheiden , wie man mit dieser Situation umgeht . Daher wurde , nachdem uns dieser Bericht vorlag , sofort ein Vorschlag erarbeitet , darum gibt es diesen Gesetzentwurf von SPD und Grünen , und darum glaube ich , dass dieser Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , gut ist . Es geht - das will ich ausdrücklich sagen - nicht um die Befriedigung irgendeiner nicht berechtigten Neugier , die darin bestehen würde , dass man immer schon einmal in irgendeiner Zeitung lesen wollte , welches Vorstandsmitglied wie viel verdient . Das ist zwar interessant , aber dafür ist der Deutsche Bundestag nicht zuständig . Das herauszufinden ist eine journalistische Aufgabe . Dabei müssen wir nicht gesetzgeberisch nachhelfen . Vielmehr geht es darum , einen Weg zu finden , wie die Aktionäre von Unternehmen und diejenigen , die sich für Aktiengesellschaften interessieren und sich an ihnen beteiligen wollen - sei es mit einer Aktie oder mit sehr vielen Aktien - , etwas darüber erfahren , wie die Vorstände der Aktiengesellschaften in Deutschland finanziell ausgestattet sind . Diese Frage - das muss man ganz nüchtern sagen - ist heute eine andere als in früheren Jahren . Wir wissen ja , in welchem Ausmaß die Gehälter von Fußballspielern gestiegen sind und welch hohe Ablösesummen in diesem Bereich gezahlt werden . Wenn man diese Summen auf die Verzinsung einer Kapitalanlage überträgt , kommen dabei , wenn man das umrechnet , ganz ordentliche mittelständische Unternehmen heraus . Einige Vorstandseinkommen bewegen sich in einer Größenordnung , die sich manch hart arbeitender Unternehmer mit vielen Mitarbeitern ganz ernsthaft als Dividende seines Unternehmens wünschen würde ; aber eine solch hohe Summe wird er niemals erreichen . Angesichts dessen ist es von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung , die Höhe der Gehälter , die gezahlt werden , zu erfahren . Daher ist es im Interesse des Wirtschaftsplatzes Bundesrepublik Deutschland , dass die Vorstandsgehälter offen gelegt werden . Das geschieht durch dieses Gesetz . Es geschieht auf eine so charmante und gesetzgeberisch kluge Weise , dass niemand etwas dagegen haben konnte . Das ist der Grund dafür , dass es letztendlich zu einer solch breiten Unterstützung gekommen ist , und das ist wohl auch der Grund dafür - das will ich lobend sagen - , dass die CDU/CSU - die FDP allerdings nicht - gesagt hat , dass sie unseren Gesetzentwurf unterstützt . Wir haben folgende Opting-Out-Lösung in unseren Gesetzentwurf aufgenommen : Wenn die Aktionäre , für die wir das machen , mit Dreiviertelmehrheit für fünf Jahre beschließen , dass sie die Höhe der Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder nicht erfahren wollen , dann soll man sie daran nicht hindern . Weil das so ist , kann man jedem , der meint , hier gebe es verfassungsrechtliche Bedenken , sagen : Das ist nicht so . Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken ; denn diejenigen , um die es geht , können selbst entscheiden und zu einer anderen Lösung kommen . Auch ist dann jedem das Argument abgeschnitten , der sagt , hier gehe es um die Befriedigung unberechtigter Neugier ; denn derjenige , der das alles schon weiß bzw . gar nicht genauer wissen will , kann eine andere Entscheidung treffen . Darum glaube ich , dass dieser Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , gut ist . Dieses Gesetz wird lange Zeit Bestand haben . Dadurch werden die Bundesrepublik Deutschland und ihre Aktiengesellschaften an die Transparenz moderner Aktienmärkte in anderen Ländern anschließen . Wir holen jetzt das nach , was anderswo schon existiert , und zwar unter einer modernen rot-grünen Regierung . Schönen Dank .