Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen weg, ohne Wenn und Aber. Das fordert die Linke. Dieses Erfordernis belegt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die wir anlässlich des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Jahr 2010 an die Bundesregierung stellten. Die Bundesregierung ist sich in etlichen Antworten mit uns einig, beispielsweise darüber, dass Menschen mit niedrigem Einkommen kränker sind als Menschen mit hohem Einkommen. Sie schreibt, dass für sozial Benachteiligte das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, an Diabetes mellitus oder Lungenkrebs zu erkranken, bis zu zweieinhalbmal höher ist. Die Bundesregierung ist sich mit uns einig, dass sozial benachteiligte Menschen stärkeren Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind durch den Arbeitsplatz, durch die Umwelt, durch die Wohnbedingungen und vieles andere. Dies alles führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Sozialstatus im Durchschnitt bis zu zehn Jahre früher sterben als Menschen mit hohem Sozialstatus. Wenn Sie in Berlin beispielsweise vom reichen Zehlendorf in das ärmere Marzahn fahren, können Sie das abzählen: Von S-BahnStation zu S-Bahn-Station sterben die Menschen im Schnitt ein Jahr früher. Die Bundesregierung weiß das alles; aber sie tut nichts dagegen. Suchen Sie beispielsweise einmal ein Zitat von Minister Rösler, in dem er diesen Missstand benennt oder anprangert. Fehlanzeige! Ich habe gegoogelt. Der Minister verdankt es unserer Anfrage, dass er im Internet überhaupt im Zusammenhang mit sozialer Ungerechtigkeit auftaucht. Das ist allerdings nicht sehr schmeichelhaft. „Rösler lässt Armut kalt“, heißt es dort. Soziale Ungleichheit führt zu ungleicher Gesundheit. Um das umfassend zu ändern, müssen wir die Lebensbedingungen der Menschen ändern. Das kann die Gesundheitspolitik in der Tat nicht allein; aber sie kann ihren Teil dazu beitragen. Das Mindeste ist doch wohl, dass unser Gesundheitssystem das Problem, dass unterschiedliche Gesundheitschancen bestehen, nicht noch verstärkt. Darin müssten wir doch übereinstimmen. Dazu müssen alle Menschen den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Das steht auch im jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation – ich darf zitieren –: Direkte Zahlungen haben ernste Auswirkungen auf die Gesundheit. Menschen im Moment der Inanspruchnahme bezahlen zu lassen, schreckt sie davor ab, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die WHO sagt, dass solche Zahlungen vor allen Dingen arme Menschen betreffen. Praxisgebühr und Zuzahlungen in Deutschland sind solche Zahlungen. Sie verstärken die Ungleichheit bei den Gesundheitschancen noch mehr. Das können wir doch wohl nicht wollen. Praxisgebühr und Zuzahlungen sind allein von gesetzlich Versicherten zu zahlen und nicht von Privatversicherten, wenn ich von den Beihilfeberechtigten einmal absehe. Diejenigen, die zumeist sehr gut verdienen, brauchen also nichts zu zahlen. Das ist total ungerecht. Praxisgebühr und Zuzahlungen wurden eingeführt, weil man die Anzahl angeblich unnötiger Arztbesuche verringern wollte. Aber keine Studie kann diesen positiven Effekt nachweisen. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass arme Menschen notwendige Arztbesuche verschieben. Die Bundesregierung weiß das; aber es bleibt dabei. Schließlich kommen 5 Milliarden Euro rein – von den Kranken allein. Was hat die Bundesregierung im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung getan? Mit den Zusatzbeiträgen als Kopfpauschale durch die Hintertür setzt sie bei der sozialen Ungerechtigkeit noch eins drauf. Sie haben zutiefst versagt. Sie haben nicht zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung gehandelt. Deshalb fordern wir Sie heute auf, wenigstens einen kleinen Schritt zu unternehmen und die Praxisgebühr und sämtliche Zuzahlungen sofort abzuschaffen. Eine Finanzierungsmöglichkeit haben wir aufgezeigt: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie zu! Danke.