Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Haßelmann! Ich danke für diesen konstruktiven Beitrag. Natürlich kenne ich das Schreiben meiner bayerischen Sozialministerin aus München. Wir sind in der ersten Lesung dieses Gesetzes. Wir werden in der von Ihnen gewünschten Intensität auf die §§ 29 und 42 SGB XII schauen und werden das im Interesse der Betroffenen prüfen. Das dürfen Sie unserer christlich-liberalen Koalition zutrauen. Meine Damen und Herren, die unionsgeführte Bundesregierung zeigt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass sie die weiterhin prekäre Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden ernst nimmt – das will ich ausdrücklich hervorheben – und an konstruktiven und nachhaltigen Lösungen arbeitet. Die so erreichte Entlastung der Kommunen ist beachtlich: Bis zum Jahr 2020 ergibt sich durch die zusätzliche Bundesbeteiligung aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von über 40 Milliarden Euro. Angesichts dieser Größenordnung kann ich der Opposition den Vergleich mit der rot-grünen Regelung von 2003 leider nicht ganz ersparen: Damals glaubte man offenbar, der Bund könne seiner Verantwortung bei der Vorsorge gegen Altersarmut mit 400 Millionen Euro jährlich gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, das sind nicht einmal 10 Prozent der Summe, die die Kommunen tatsächlich benötigen und um die wir sie jetzt entlasten. Berücksichtigt man noch, dass die Aufwendungen aufgrund des demografischen Wandels mittel- und langfristig steigen werden – die Zahlen wurden bereits genannt; die benötigte Summe steigt auf über 5 Milliarden Euro pro Jahr –, dann wird deutlich: Es war höchste Zeit, dass die christlich-liberale Koalition eine nachhaltige Regelung vorlegt, die anders als der Ansatz von Rot-Grün die Finanzlage der Kommunen nicht weiter verschärft. Wer sich von der Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes überzeugen will, dem rate ich zu einem Gespräch mit dem Stadtkämmerer oder Sozialreferenten aus seinem Wahlkreis; für meine Stadt Würzburg beispielsweise ergeben sich für das laufende Jahr bereits Minderausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro, für 2013 in der Größenordnung von 5,8 Millionen Euro und für 2014 in Höhe von immerhin 7,8 Millionen Euro; Geld, das die Kommunen dringend brauchen, Geld, das für Projekte bereitsteht und den Städtern entsprechende finanzielle Spielräume verschafft, Geld, das bei den Kommunen dringlichst gebraucht wird. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Damit helfen wir den Kommunen; wenn Sie zustimmen, zugegebenermaßen mit Unterstützung der Opposition, das wäre natürlich am besten. Meine Damen und Herren, gerade weil in der Öffentlichkeit oft die Meinung vorherrscht, infolge der Haushaltskonsolidierung im Bund würden immer mehr Lasten auf Städte und Gemeinden abgewälzt, finde ich es ausgesprochen wichtig, das erhebliche finanzielle Engagement des Bundes im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung zu unterstreichen. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit macht der Gesetzgeber deutlich, dass die Absicherung gegen Altersarmut eine – liebe Frau Kunert, Ihre Worte – gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und damit folgerichtig in den Verantwortungsbereich des Bundes gehört. Kein Oberbürgermeister, kein Kämmerer kann etwas dafür, dass in seiner Kommune Menschen wohnen, die mit ihrer Rente nicht auskommen. Deswegen müssen wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Das tun wir jetzt. Wir sind froh, denn heute ist ein guter Tag für die Kommunen und auch für die Betroffenen. Ich bitte Sie um konstruktive Mitarbeit. Liebe Frau Haßelmann, erste Ansätze dafür gibt es bei den Grünen schon; aber das gilt auch für die anderen Oppositionsparteien. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.