Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Justizmodernisierungsgesetz , was darf man sich eigentlich darunter vorstellen ? Kollege Stünker und ich sind nicht immer einer Meinung , aber ich gebe ihm Recht in dem , was er am 27 . Juni dieses Jahres hier vor diesem Hohen Hause gesagt hat : Der Name ist vielleicht ein bisschen zu anspruchsvoll . Nein , meine Kolleginnen und Kollegen , er ist nicht nur ein bisschen zu anspruchsvoll , er ist voll daneben . Ginge es der Bundesregierung um ein modernes Gesetz , wäre sie sich bewusst , dass dieses Gesetz auf dem Prüfstand eines sozialen und gesellschaftlichen Wandels bestehen muss , und dann wäre man auch sofort auf eine offene Flanke des Strafprozesses gestoßen , die Schumann schon im Jahre 1977 in der Monographie Handel mit der Gerechtigkeit abgehandelt hat . Der Deal im Strafverfahren - damals und heute ein Dorn im Auge der Rechtspolitiker , aber auch ein Dorn im Auge der interessierten Öffentlichkeit . Das Bundesverfassungsgericht hat den Deal im Strafverfahren legitimiert . Der Bundesgerichtshof hat den Deal im Strafverfahren legitimiert . Erlauben Sie mir , Herr Kollege Ströbele , aus dem Praktikerkommentar von Lutz Meyer-Goßner zur Strafprozessordnung die Randziffer 119 b , der Einleitung zu zitieren : Es ist aber heute allgemeine Erkenntnis , dass die Absprachepraxis , die sich praeter legem entwickelt hat , nicht mehr rückgängig gemacht werden kann . Deswegen ist sie aber trotzdem nicht Gesetz . Es wird weiter erwähnt : Die überlastete deutsche Strafjustiz wäre ohne die Absprachepraxis oftmals auch nur schwer in der Lage , die Vielfalt von Großverfahren . . . zu erledigen . Das macht den Deal verdächtig . Knickt die Justiz ein , um die Überfülle von Strafverfahren in angemessener Zeit abschließen zu können ? Ist das eine Einbuße an Recht ? Ist das eine Einbuße an Gerechtigkeit ? Wenn man diese Kommentarstelle noch einmal liest , erkennt man , was sie bedeutet : Da ist der Gesetzgeber gefordert . Es wäre ein modernes Gesetz , wenn man sich den He-rausforderungen der Rechtsfortbildung stellte , die erstmals im Jahr 1977 diskutiert wurden . - Warten Sie doch mal ab ! , das höre ich von Ihnen , Herr Stünker , und von der Regierungskoalition immer wieder . Manchmal warten wir fünf Jahre und noch mehr . Beim Strafvollzugsgesetz warten wir auch schon seit fünf Jahren . Es kommt ebenfalls nicht . Soll ich Ihnen noch mehr erzählen ? Auf das Gesetz zum Opferschutz warten wir schon seit acht Jahren . Das Adhäsionsverfahren kommt auch nicht . Wie lange sollen wir denn jetzt noch warten ? Wir müssen reagieren und dürfen nicht zuwarten . Wenn man die Paragraphen des Justizmodernisierungsgesetzentwurfs und die Begründung anschaut , merkt man sehr schnell : Es geht nicht um Modernisierung , es geht darum , vorhandene Ressourcen effektiver einzusetzen . Das ist ein legitimes rechtspolitisches Inte-resse , nur muss man es dann auch sagen . Was die Regierung mit diesem Entwurf bezweckt , wird sie im Ergebnis nicht erreichen können . Ich möchte Ihnen das an wenigen Beispielen erläutern . Der Strafrichter soll in Zukunft eine Hauptverhandlung ohne Urkundsbeamten durchführen können . Das entscheidet der Richter selbst . Zeigen Sie mir mal den Richter , der sich mehr Arbeit macht , als er muss ! Zeigen Sie mir mal den Richter , der sich der Gefahr aussetzt , dass ein Verteidiger diese Situation ausnützt und einen ellenlangen Beweisantrag nicht ausformuliert vorlegt , sondern zu Protokoll gibt ! Herr Kollege Ströbele , darüber brauchen wir zwei uns nicht zu unterhalten ; Herr Stünker , ich glaube , wir auch nicht . Das wird nicht funktionieren . Ein weiterer Aspekt . Schriftliche Gutachten aus anderen Verfahren sollen im Zivilprozess verwendet werden können . Ich frage mich : Was meint der Gesetzgeber mit anderen Verfahren ? Doch wohl auch den Strafprozess . Jetzt wissen wir aber , dass im Strafprozess ganz andere Beweisgrundsätze gelten als im Zivilprozess . Im Strafprozess gilt der Grundsatz : im Zweifel für den Angeklagten . Im Zivilprozess haben wir Beweis- und Beweislastregeln . Nehmen Sie einmal ein Sachverständigengutachten über einen Verkehrsunfall aus dem Strafverfahren in ein Zivilverfahren ! Das funktioniert hinten und vorne nicht ! Das heißt also , es ist nur heiße Luft , eine gesetzliche Vorschrift , die nicht greifen wird . Nicht anders sieht es mit der im Entwurf vorgesehenen Bindungswirkung von Tatsachenfeststellungen im Strafverfahren auch für das Zivilverfahren aus . Diese ist im Entwurf zwar bewusst eingeschränkt : Stellt der Richter im Urteil fest , dass eine Tatsache als erwiesen zu gelten hat , bindet das auch den Zivilrichter . Sie verlagern damit aber dennoch den Zivilprozess in den Strafprozess . Ob ein Richter eine Tatsache als bindend festgestellt hat , ergibt sich nicht aus der mündlichen Urteilsbegründung , sondern erst aus der nachfolgenden schriftlichen Urteilsbegründung , die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt . Das bedeutet also , es wird fast keine Urteile mehr mit abgekürzten Urteilsgründen geben . Sie machen damit den Strafrichtern nicht weniger , sondern mehr Arbeit , weil jeder verantwortungsvolle Verteidiger dem Verurteilten anraten muss , gegen das Urteil vorsorglich einmal Berufung einzulegen , weil er sonst Rechtsnachteile im Zivilverfahren befürchten muss . Auch das greift also nicht . Um aber ein Gesetz unter den Gesichtspunkten von Beschleunigung und Effektivitätssteigerung von Strafverfahren zu verbessern , finden sich genügend Anhaltspunkte , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf noch nicht einmal angedacht haben . Warum um Gottes willen gibt es im Falle einer Wirtshausschlägerei die Möglichkeit , über drei Instanzen zu gehen , während es bei Mordverfahren nur eine gibt ? - Das weiß jeder Jurist , dass wir drei Instanzen haben : erste Instanz , Berufung und Revision . Schließlich gibt es noch die Zurückverweisung nach gewonnener Revision . Sie wissen es , Herr Kollege . Ansonsten schauen Sie doch noch einmal im Gesetz nach . Warum schaffen wir es nicht , endlich ein Wahlrechtsmittel wie im Jugendstrafrecht einzuführen , gemäß dem man nach der ersten Instanz entscheiden kann , ob man in Berufung oder in Revision geht ? Damit wäre dann Schluss . Das bedeutete keine Einschränkung der Rechtsweggarantie . Warum schaffen wir nicht dieses unsägliche Rechts-institut des Privatklageverfahrens ab ? Einem betroffenen Bürger , der eine Privatklage einreicht , wird ja nicht zu seinem Recht verholfen , sondern er läuft in eine Sackgasse ; denn das Verfahren wird nach langer Zeit eingestellt und verursacht ihm nur Kosten . Warum erweitern wir das Strafbefehlsverfahren nicht auf eine zweijährige Bewährungsstrafe ? Der Einwand , dass es eine Bewährungsstrafe von ein bis zwei Jahren nur unter besonderen Voraussetzungen gibt , greift nicht . Auch das kann man aus den Ermittlungsakten ersehen . Nicht befasst haben Sie sich mit dem Adhäsionsverfahren . Es wäre viel sinnvoller , anstelle der Bindungswirkung von Tatsachen dieses Verfahren im Strafverfahren besser zu verankern . Mit dem Adhäsionsverfahren kann das Opfer einer Straftat auf einfachem Weg seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche reguliert bekommen . Ich weiß , dass im Justizministerium ein Entwurf zu einem Opferrechtsreformgesetz herumgeistert , das sich durch eine besondere Hypotrophie von Rechtsmitteln auszeichnet . Da ist hinten und vorne nichts praktikabel . Ich würde bitten , darüber noch einmal nachzudenken . Eine ganz einfache Möglichkeit , den Strafprozess zu straffen , wäre folgende : Lassen wir doch wie im Zivilprozess das Zugestehen von Tatsachen auch im Strafprozess zu . Das Zugestehen von Tatsachen ist derzeit nicht möglich , weil eine Teileinlassung so gewürdigt werden kann , dass sich das übrige Schweigen des Angeklagten nachteilig auswirkt . In Kriegswaffenkontrollverfahren führt das zum Beispiel dazu , dass wir ellenlange Ladelisten und Bilanzen verlesen müssen , weil der Angeklagte nicht unbeschadet zugestehen kann , dass er Kriegswaffen ins Ausland transportiert habe . Mit solchen Mitteln könnten Strafprozesse effektiver durchgeführt werden . Wir Strafrechtler kennen die Vorschrift des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs . 2 Strafprozessordnung . Jetzt fragen Sie einmal die Strafrechtler unter uns , wie oft sie ein Selbstleseverfahren erlebt haben . Dass es so selten angewandt wird , liegt daran , dass nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen ein Selbstleseverfahren erst in der Hauptverhandlung und nicht schon in der Vorbereitung der Hauptverhandlung möglich ist . Warum lassen wir nicht zu , dass die Schöffen schon in Vorbereitung der Hauptverhandlung die Anklageschrift bekommen ? Das ist derzeit nicht möglich . Eine einfache Änderung der Nr . 126 RiStBV würde das schon bewerkstelligen können . Meine Damen und Herren , man könnte den Katalog der Beschleunigungsmöglichkeiten noch um ellenlange Aufzählungen erweitern . Das will ich Ihnen aber zu dieser späten Stunde nicht antun . Eines überrascht und beeindruckt mich zugleich : Der Seite der Koalitionsfraktionen , die mir , wenn ich im Parlament Vorschläge unterbreite , immer entgegenhält , dass damit Verteidigungsrechte eingeschränkt würden , danke ich , dass dieser Einwand heute Abend nicht gekommen ist . All meine Lösungsansätze erhalten die Verteidigungsmöglichkeiten aufrecht . Nur ein Vorschlag aus dem Justizmodernisierungsgesetz schränkt Verteidigungsrechte ein , nämlich die Lockerung der Möglichkeiten der Vereidigung . Jeder Verteidiger weiß , dass die Vereidigungsmöglichkeiten ein Einfallstor für Revisionsgründe sind und das Gericht dem Druck aussetzen , sich zu bekennen , ob es einem Zeugen glaubt oder nicht . Das heißt , die Verteidigung muss sich andere Felder suchen , um Möglichkeiten für Revisionen zu eröffnen . Auch da nur Steine statt Brot . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und Frau Ministerin - der ich das auszurichten bitte - , ich ersuche Sie dringend , sich Gedanken darüber zu machen , ob meine Lösungsansätze nicht zu einer deutlichen Beschleunigung des Strafverfahrens führen würden . Wenn dies nicht geschieht , kann ich Ihnen leider keine recht gute Nacht wünschen , sondern kann nur sagen : Gute Nacht , Recht !