Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Violka , dieser Strauß von Merkwürdigkeiten , den Sie gerade präsentiert haben , hat mich wirklich nachdenklich gemacht . Um Ihre Verfehlungen in der Familienpolitik zu beschönigen , haben Sie versucht , alles Mögliche anzuführen . Sie haben von Haushaltskonsolidierung gesprochen . Eines ist richtig : Herr Eichel hat den Haushalt nicht konsolidiert , sondern er hat weiter Schulden aufgehäuft . . Trotzdem hat er die Familien nicht entlastet . . Jetzt plötzlich , kurz vor dem 22 . September , entdecken Sie _ wie die Grünen , die PDS und die FDP _ das Thema Familie . . Da Sie an diesem Thema offensichtlich interessiert sind , werden Sie sicherlich wahrgenommen haben , dass die CDU im Dezember 1999 auf der Tagung ihres Bundesausschusses ein familienpolitisches Konzept auf den Tisch gelegt hat . . Simone Violka 23033 _ Frau Kressl , ich darf hier zumindest darauf hinweisen , dass wir das Thema Familienpolitik nicht erst am Vorabend der Wahl entdeckt haben . Die Union , also CDU und CSU , nimmt dieses Thema länger ernst , als Sie es tun . . Wir haben 1999 ein Familienförderkonzept auf den Tisch gelegt . Es beinhaltete ein Familiengeld und Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf , um die Erziehungsfähigkeit der Familien zu stärken . Jetzt hat Herr Schröder entdeckt , dass dieses Thema möglicherweise für ihn wichtig ist . Was ich Ihnen , Frau Höll _ jetzt sind Sie an der Reihe _ , heute besonders übel nehme , ist , dass die PDS zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meint , sie müsse ihr Fähnchen noch für die Alleinerziehenden heraushängen . Sie werden wissen , dass die SPD im vorigen Jahr von der Opposition vorgetragene Kritikpunkte zur Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden aufgegriffen und ihre Haltung revidiert hat , ausgerechnet _ das muss man sich einmal vorstellen _ im Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz ! Ich weiß nicht , was die Familie damit zu tun hat . . Ich denke , die Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt sind so intelligent , dass sie diesen Vorschlag als Wahlkampfparole erkennen . . Sie hätten genauso gut auf die Anhörung und auf die nächste Sitzungswoche warten können . Ich denke , jeder kann Ihre Taktik durchschauen . . SPD und Grüne haben _ ich habe es eben schon gesagt _ ausgerechnet mithilfe des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes versucht , die Situation von Alleinerziehenden ein klein wenig zu verbessern . In einer Sonderregelung des so genannten 2 . Familienfördergesetzes war vorgesehen , dass nur Alleinerziehende den abgeschmolzenen Haushaltsfreibetrag bekommen sollen , die bereits im Veranlagungszeitraum 2001 dieVoraussetzungen dafür mitbringen . Diese Regelung bedeutete zum Beispiel , dass eine Alleinerziehende , deren Kind Ende 2001 geboren ist , steuerlich anders behandelt wird _ ihr wird ein abgeschmolzener Freibetrag zugesprochen _ als diejenigeAlleinerziehende , deren Kind nach 2001 geboren wurde . Letztere stand nämlich plötzlich im Regen . Nun ist es natürlich durchaus richtig , dass man innerhalb der Gruppe der Alleinerziehenden eine Gleichstellung vornimmt . Darüber lässt sich allerdings nicht diskutieren , ohne gleichzeitig zu sagen , dass die Kritik der Alleinerziehenden daran , dass der Haushaltsfreibetrag bis 2005 abgeschmolzen wird , massiv ist . Über dieses Thema kann auch nicht diskutiert werden , ohne Kritik daran zu üben , was im ersten und zweiten Familienfördergesetz erfolgt ist : eine Minimallösung der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils . . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10 . November 1998 zu Recht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaarfamilien im Vergleich zuAlleinerziehenden festgestellt . Es gab dem Gesetzgeber vor , ab dem Jahr 2000 für alle Eltern zusätzlich zum sächlichen Existenzminimum den Betreuungsbedarf steuerfrei zu stellen und ab dem Jahr 2002 den Ausschluss der Ehepaarfamilien vom Abzug eines Haushaltsfreibetrages zu korrigieren . Dies sollte durch die steuerliche Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs erfolgen , der sich in der Höhe _ nicht in der Form _ am Haushaltsfreibetrag der Alleinerziehenden orientieren sollte . Frau Kressl , Sie haben dies am letzten Mittwoch in der Anhörung zur Steuerreform noch einmal von Herrn Professor Kirchhoff , der an diesem Urteil beteiligt war , gehört . Er hat dies ausdrücklich bestätigt . Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu rügen . Zu rügen sind allenfalls Sie und die rot-grüne Bundesregierung , die auf diese Verfassungsvorgaben mit einer in sich schiefen und völlig ungenügenden Billiglösung auf niedrigstem Niveau reagiert haben . . Insbesondere sind natürlich der zu geringe Betreuungsfreibetrag und das zu geringe Existenzminimum , aber auch das zu geringe Kindergeld zu nennen . . Sie wissen ganz genau , dass in der Bundesrepublik Deutschland die Drei- , Vier- und Mehrkinderfamilien ein besonderes Armutsrisiko haben . Die lassen Sie vollkommen im Regen stehen . . Die Konsequenz aus Ihren Gesetzen ist , dass heute zum Beispiel Alleinerziehende mit einem bestimmten Einkommen schlechter gestellt sind , als das vorher der Fall war . . Das haben in der Anhörung der DGB , der Bund der Steuerzahler und der Familienbund sehr deutlich gemacht . Ich denke , die haben nicht ganz Unrecht . Das , was die PDS vorschlägt , ist wirklich nur eine Minimallösung und , weil nicht ausreichend , für uns leider nicht akzeptabel . Es gibt wirklich genug weitere Kritikpunkte in den beiden so genannten Familienfördergesetzen . Zum Beispiel die Höchstbeträge für aufgewendete Kinderbetreuungskosten ab 2002 . sind mit 1500 Euro allzu kläglich bemessen . Sie sind realitätsfern und verfassungsrechtlich zu beanstanden . Eine Elke Wülfing 23034 individuelle Fremdbetreuung kann ohne weiteres zu Aufwendungen führen , die den Höchstbetrag von 1500 Euro bei weitem übersteigen . Zusätzlich muss man sehen : Die willkürliche Begrenzung des Alters auf 14 Jahre _ ich weiß nicht , wie man auf diese Idee kommen konnte _ ist allenfalls vom Diktat des Bundesfinanzministers bestimmt .Aber Herr Eichel ist und bleibt _ das wissen auch Sie _ der Feind der Familie . . _ Ich habe nicht Sie , Frau Hendricks , sondern Ihren Chef angesprochen , denn er gibt Ihnen die Zahlen vor . _ Die Altersgrenze lag vorher bei 16 Jahren . Ich denke , zumindest diese sollte man wieder aufnehmen . . Ich möchte einmal den ernst zu nehmenden Professor Hans-Joachim Kanzler zitieren , der in der Wochenschrift Deutsches Steuerrecht vom 15 . März 2002 sehr deutlich zum Thema Die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Betreuungsfall Stellung genommen hat : Die Rechtsentwicklung der Steuerermäßigung für Kinderbetreuungskosten zeigt , dass das Problem des Abzugs erwerbsbedingter Aufwendungen in der Vergangenheit durchaus schon ernster genommen wurde als derzeit . Frau Kressl , hören Sie bitte zu ! Dies sage nicht ich , das sagt nicht die Opposition , . sondern das sagt jemand , den man , wenn es um das Steuerrecht geht , sehr ernst nehmen muss . Ich darf weiter zitieren : In diesem Zusammenhang kann die Aufhebung des §33 c Einkommensteuergesetz alter Fassung durch das 1 . Familienfördergesetz nur als empfindlicher Rückschlag angesehen werden , der mit der Neuregelung der Kinderbetreuungskosten durch das 2 . Familienfördergesetz mit seinen realitätsfernen Mindestund Höchstbeträgen keineswegs ausgeglichen wurde . . Es geht im Zitat weiter _ hier wird beurteilt , was Sie gemacht haben _ : Sowohl die Streichung der Kinderbetreuungskosten für die Jahre 2000 und 2001 als auch die Neuregelung bergen reichlich verfassungsrechtlichen Konfliktstoff , sodass die Kinderbetreuungskosten wohl auch weiterhin ein Betreuungsfall bleiben werden . Dieses Zitat stammt , wie gesagt , aus der Wochenschrift Deutsches Steuerrecht vom 15 . März . Ich kann es Ihnen gleich geben ; lesen Sie es bitte nach . Dort wird ganz eindeutig festgestellt : Die rot-grüne Familienpolitik ist und bleibt ein Betreuungsfall . . Ich denke , dass das von CDU und CSU im September 1999 vorgelegte Familienförderkonzept mit einem vernünftigen Familiengeld , . mit der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 5000 Euro im Jahr beweist , wer wirklich der Anwalt der Familien in der Bundesrepublik Deutschland ist . Deswegen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihren Gesetzentwurf ab . Den zweiten Gesetzentwurf lehnen wir unter anderem auch deswegen ab _ ich habe es Ihnen bei der Einbringung auch schon gesagt _ , weil wir das Institut der Ehe auf gar keinen Fall aus der Verfassung streichen wollen und weil wir auf gar keinen Fall damit einverstanden sind , dass das Ehegattensplitting gestrichen wird , Frau Höll . . Das unterscheidet CDU/CSU von der PDS , der SPD , der FDP und von den Grünen . Ich denke , das muss man hier noch einmal deutlich sagen . _ Das steht sehr wohl da drin . .