Partei: GRUENE
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru, das beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid paraphiert wurde, hat mich in den vergangenen Wochen und Monaten stark beschäftigt und ich habe es auch wiederholt kritisiert. Denn mit diesem Abkommen wird die EU nicht dem Anspruch gerecht, den sie selbst für Abkommen dieser Art definiert hat. Am offensichtlichsten reißt die EU die Latte bei der Förderung der regionalen Integration: Nicht ein Assoziierungsabkommen mit der gesamten Andengemeinschaft soll bald unterzeichnet und ratifiziert werden, sondern ein reines Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Ecuador und Bolivien stiegen aus dem Verhandlungsprozess aus. Denn sie waren nicht bereit, ihre Märkte so weit zu öffnen, wie es die EU verlangte. Der Integrationsprozess in der Andengemeinschaft geht geschwächt und nicht gestärkt aus den Verhandlungen hervor. Die EU hatte zudem postuliert, mit dem Abkommen zu mehr Entwicklung und weniger Armut beitragen zu wollen. Die Europäische Kommission gab zwar eine Studie über die Nachhaltigkeit des geplanten Abkommens in Auftrag, EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment. Die Ergebnisse der Studie scheinen aber wenig Einfluss in das Abkommen gefunden zu haben. Auch zum Schutz der Menschenrechte sollte das Abkommen einen Beitrag leisten. Von der Bundesregierung wurde uns wiederholt zugesichert, dass das Abkommen eine „sanktionsbewehrte Menschenrechtsklausel“ enthält. Wie diese Klausel aber genau formuliert sei und in welchem Fall welche Sanktionen greifen würden, das konnte uns die Bundesregierung bisher nicht beantworten. Es ist sogar zu befürchten, dass das Abkommen gar keine neue Menschenrechtsklausel enthält, sondern sich lediglich auf die bereits bestehenden Verträge bezieht, die gezeigt haben, dass sie keine Zähne haben. Aber das wissen wir nicht, da wir den endgültigen Text des Abkommens noch immer nicht kennen. Die Frage, ob es sich um eine „neue“ oder eine „alte“ Menschenrechtsklausel handelt, ist aber zentral für die Frage, ob der Bundestag das Abkommen ratifizieren muss oder nicht. Denn nach dem Begleitgesetz zum Lissabonner Vertag muss der Bundestag Verträge ratifizieren, wenn Politikbereiche tangiert sind, die anders als der Handelsbereich nicht alleinige Kompetenz der EU sind. Menschenrechtspolitik ist ein solcher Bereich. Ich hoffe, dass das Abkommen wirklich eine neue Menschenrechtsklausel enthält, die sanktionsbewehrt ist. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag das Abkommen ratifizieren muss. Ich hoffe und erwarte aber auch, dass die Bundesregierung ihren Pflichten gerecht wird, die sich aus dem Lissabonner Vertrag ableiten, und uns zügig und umfänglich über das Abkommen informiert und uns den Text zugänglich macht. Denn zum jetzigen Zeitpunkt haben wir schlicht und ergreifend nicht ausreichend Informationen, auch wenn der Antrag der Linken diesen Eindruck vermittelt. Ich habe mir das im Antrag erwähnte Papier des Wissenschaftlichen Dienstes angeschaut. Ich muss sagen, ich war schon erstaunt, dass die Linke, obwohl sie sich auf diesen Sachstand bezieht, im zentralen Punkt zu einer vollkommen anderen Schlussfolgerung kommt als der Wissenschaftliche Dienst. Während es in dem Sachstand heißt „Nach vorläufiger Einschätzung spricht einiges dafür, dass eine Ratifikation durch die Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist“, lese ich im Antrag der Linken: „Deshalb ist eine Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten der EU erforderlich“. Ich teile den Wunsch der Linken, dass das Abkommen in diesem Hohen Hause thematisiert wird, und wir als Abgeordnete die Möglichkeit haben, der Ratifikation zuzustimmen oder sie abzulehnen. Wenn es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, dann muss die Bundesregierung auch ohne einen solchen Antrag einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorlegen. Dann wird meine Fraktion sehr genau prüfen, ob dieses Abkommen wirklich einen Beitrag zu Entwicklung, Menschenrechten, Demokratie und regionaler Integration leistet. Und sollte der Bundestag mit dem Argument, dass es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handelt, nicht zur Ratifizierung aufgefordert werden, dann können wir immer noch überlegen, ob diese Frage nicht auch auf dem Rechtsweg geklärt werden kann.