Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich vorab an Sie , Herr Minister zu Guttenberg , wenden . Sie sind jetzt , darf man sagen , wenige Stunden im Amt . Da dies die erste Debatte sein wird , in der Sie als Bundeswirtschaftsminister das Wort ergreifen , ist es eine Selbstverständlichkeit , dass ich Ihnen auch im Namen der liberalen Opposition viel Erfolg wünsche . Wir sind sicher , dass Sie das Zeug dazu haben , ein guter Minister zu werden , und im Interesse unseres Landes wünschen wir Ihnen das ausdrücklich . - Schade , dass das Raunen bei den Sozialdemokraten im Fernsehen nicht übertragen wird . Dieses Raunen ist mir völlig unverständlich . Ist es klimatisch schon so weit , dass etwas , was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte , nämlich dass man einem neuen Minister Glück wünscht , hier Gegenstand parteipolitischen Rumorens wird ? Man muss sich schon wundern ! Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein weiteres Wort muss gesagt werden - auch wenn Sie es wiederum kommentieren mögen - : Ich meine , dass wir mit Michael Glos einen Bundeswirtschaftsminister hatten , dem wir trotz mancher Meinungsunterschiede zu Dank verpflichtet sind . Die Lässigkeit , mit der jetzt abschätzig über den Kollegen Glos gesprochen wird , die versteckten Bemerkungen , aber auch die offenen Einführungen in Reden hier - ich finde , so sollte man das nicht machen ! Eine zweite Bemerkung . Herr Finanzminister , Sie haben das Thema Bankenaufsicht angesprochen . Ich hatte ursprünglich nicht vor , dazu etwas zu sagen ; aber da Sie dieses Thema angesprochen haben , will ich darauf kurz eingehen . Sie haben sich gegen das gestellt , was Herr Kollege Kauder in der letzten Debatte zum Konjunkturpaket erklärt hat . Mich verwundert das ; denn wir hatten die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung so verstanden , dass genau das , nämlich eine Neuordnung der Bankenaufsicht , stattfinden muss . Wir unterstützen die Union , wenn sie die Renovierung der Bankenaufsicht jetzt angehen will . Aber da gehören keine faulen Ausreden in dieses Haus , da gehört Handlung in dieses Haus . Wenn man sieht , dass die Bankenaufsicht in den letzten Jahren nicht ausreichend gewirkt hat , weil sie zerfleddert war , muss man dies ändern . Ich möchte jetzt auf das , was Herr Finanzminister Steinbrück zum Konjunkturpaket wohltuend sachlich vorgetragen hat , eingehen . Aus Sicht der liberalen Opposition ist dieses Konjunkturpaket enttäuschend . Es wird wenig wirken ; aber die Schulden werden unfassbar lange bleiben . Das eigentliche Problem ist doch das Strukturproblem . Wenn man in einer solchen Situation - die Lage ist besonders ernst - in unserem Lande etwas zum Besseren wenden möchte , darf man keinen Bauchladen , kein Sammelsurium von Maßnahmen beschließen und da und dort mit der Gießkanne Steuergelder verteilen , dann muss man einen großen Wurf wagen . Wenn es stimmt , dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind , dann wird man eine Wende in diesem Lande zugunsten von Anstrengungen , Leistung und Investitionen mit diesem Sammelsurium von Maßnahmen nicht erreichen . In einer großen Krise ist ein großer Wurf gefragt . Das ist der große Unterschied zwischen den Konzepten , die in diesem Hause vertreten werden , zwischen dem Konzept der Regierung und dem Konzept der liberalen Opposition . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich hoffe , dass das , was Sie bis vor fünf Tagen , als Sie noch Generalsekretär der CSU waren , zum Thema Steuersenkungen gesagt haben , auch jetzt , da Sie Bundeswirtschaftsminister sind , Ihr Denken prägen wird . Es wäre gut für unser Land . Wir führen am heutigen Tage im Deutschen Bundestag eine Debatte über eine zweifelsohne außergewöhnliche Lage in Deutschland und über ein vom Umfang her , von der Schuldenaufnahme her , bisher noch nie gesehenes Konjunkturpaket . Niemand bestreitet , dass Sie Ihr Bestes versuchen , aber es gelingt Ihnen leider nicht . Das ist der Unterschied auch zu dem , was beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika am gestrigen Tage von Präsident Obama mitgeteilt worden ist . Von dem Konjunkturpaket des amerikanischen Präsidenten , so haben wir gestern mitgeteilt bekommen , gehen fast 300 Mil-liarden Dollar in Steuersenkungen , während Sie die Steuersenkungen so schmalbrüstig anlegen , dass davon wirklich kein konjunktureller Impuls , weder für die Nachfrage noch für Investitionen , ausgehen kann . Das ist das , was wir anders machen wollen und auch anders machen würden . Wir sind der Überzeugung : Wenn in einer solchen Lage ein großes Konjunkturpaket beschlossen werden soll , wenn in einer solchen Lage der Staat schon Schulden macht , dann sollte er damit wenigstens die Bürgerinnen und Bürger entlasten . Das beste Konjunkturprogramm ist es , die Leistungsbereitschaft anzuregen . Wenn die Menschen Lust auf Leistung haben , weil der Staat ihnen mehr übrig lässt von dem , was sie sich erarbeitet haben , dann springt die Konjunktur an - und nicht mit irgendwelchen Renovierungsprogrammen . Nun hören wir meine , Damen und Herren , dass Sie das ja täten . Da muss man klar sagen : Wir haben einen unterschiedlichen Denkansatz . Sie sind der Überzeugung : Es ist klüger , von Branche zu Branche , von Unternehmen zu Unternehmen Steuerschecks auszustellen . - Wir sagen : Es ist vernünftiger , nicht einzelne Unternehmen , die in Schwierigkeiten sind , mit Steuerschecks zu unterstützen . Ausnahmen wird es immer geben . Vernünftiger , als Branchen zu subventionieren , vernünftiger , als Unternehmen nach Unternehmen an den Steuertropf zu hängen , wäre es , die ganze Volkswirtschaft zu entlasten , alle , die arbeiten , zu entlasten . Mehr Mut bei den Steuersenkungen - das braucht diese Republik , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dann haben wir gehört - und das finden wir bemerkenswert - , dass das , was die FDP vorschlage , schon deshalb verhindert werden müsse . Sie haben ja keinen einzigen Antrag - das ist Ihr gutes Recht - der FDP-Fraktion , weder in den Ausschüssen noch hier im Hohen Hause , in den letzten Wochen akzeptiert . Das muss man nur zur Kenntnis nehmen ; das ist Ihr Recht . Übrigens hat Präsident Obama großen Wert darauf gelegt , dass er mit allen politischen Kräften ins Gespräch kommt . Er hat versucht , auch überparteilich ein Paket zu schnüren . Wir halten fest : Diesen Versuch haben Sie zu keiner Stunde ernsthaft gestartet . Aber , meine Damen und Herren , das ist Ihr Recht . Sie haben die Mehrheit , und wir werden ja sehen , wohin das führt . Aber dann wollen wir einmal über die Steuersenkungen reden , die wirklich nötig wären . Würde man nur die Erhöhung der Freibeträge , die Sie jetzt häppchenweise bis zum Jahr 2010 für die Familien pro Kopf auf mehr als 8 000 Euro erhöhen wollen , vorziehen , dann müsste der Staat 800 Millionen Euro mehr ausgeben . Diese Entlastung der Familien würde 800 Millionen Euro kosten . Zum Vergleich das , was in diesem Paket steht : In dem Paket geben Sie 100 Millionen Euro aus für die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe , und Sie geben 650 Millionen Euro aus für die Renovierung der Ministerien . Da sagen wir Ihnen : Das ist die falsche Prioritätensetzung . Die Entlastung der Familien wäre jetzt in dieser Stunde richtig , um die Lage in Deutschland zu wenden . Was hat das denn mit einer Politik für Reiche zu tun ? Das ist doch reine Polemik , was da vorgetragen wird . Die Freibeträge für Familien zu erhöhen , ist keine Politik für Reiche , sondern es sollte eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner jenseits der Parteigrenzen in diesem Hause sein . Man wundert sich darüber , dass Sie das nicht tun . - Die Angaben der Bundesregierung dazu lauten : 0 ,8 Milliarden , also 800 Millionen Euro . Das zweite Thema betrifft die Zinsschranke . Da könnten Sie ja noch argumentieren und sagen : Wer die Zinsschranke wieder abschaffen will , die mit der Unternehmensteuerreform beschlossen wurde , der will etwas für Unternehmen tun . Ja - das sagen wir ausdrücklich - , das ist richtig , weil wir nämlich in einer Zeit leben , in der vor allen Dingen der Mittelstand darunter leidet , dass er keine Kredite mehr bekommt . Gerade weil der Mittelstand hinsichtlich seiner Eigenkapitaldecke nicht so gut ausgestattet ist , ist es jetzt notwendig , wieder zu ändern , was eingeführt wurde . Es ist ein Fehler , dass man den Mittelstand auch noch für Zinsen Steuern zahlen lässt . Das muss geändert werden . Wenn ich Ihr Programm richtig verstanden habe , dann wollen Sie das übrigens auch . Etwas , was die SPD und die CDU/CSU auf ihren Parteitagen beschlossen und in Interviews verkündet haben , ist zum Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes . Das ist doch nun wirklich etwas , was wir hier gemeinsam beschließen könnten . Sie beschließen die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent . Gleichzeitig sagen Sie , dass Sie den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken müssten . Damit wollen Sie in den Wahlkampf gehen ; das hat der Finanzminister in einem Interview mit der Bild am Sonntag angekündigt . Ich halte fest : Die SPD will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken , die CDU/CSU will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken , wir wollen das auch . Warum beschließen wir das dann nicht jetzt , da die Lage so problematisch ist ? Was hat es mit irgendeiner Begünstigung von Reichen zu tun , wenn man den Eingangssteuersatz senkt ? Wir bieten Ihnen an , dass wir das noch in dieser Stunde beschließen können . Tun wir etwas für die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen ! Das ist das Konjunkturprogramm , das Deutschland braucht . Stattdessen sehen wir , wie die Gelder in den Länderhaushalten schon ausgegeben werden . Das sage ich übrigens überparteilich , damit wir uns hier nicht missverstehen . Wir alle kennen unsere jeweiligen Pappenheimer , die ohne jeden Zweifel aus allen Parteien kommen . Dieses Thema kennen wir alle . Hierüber brauchen wir uns hier im Deutschen Bundestag nicht zu beklagen . Es ist ja auch bemerkenswert , dass diejenigen , die so viel Geld bekommen , heute so umfangreich auf der Bundesratsbank vertreten sind . Das ist aber ein anderes Thema an dieser Stelle . - Ja , ich nehme das ausdrücklich zurück . Heute ist Bundesrat . Deswegen ist es nett , dass wenigstens Sie , Herr Sellering , fehlen . Ich nehme das zurück . In die Länderhaushalte werden schon Mittel für die Renovierung der Finanzämter eingestellt . Das heißt , über das Konjunkturpaket werden auch die Finanzämter renoviert . Aber für Steuersenkungen ist kein Geld da . Ist Ihnen eigentlich klar , welche Ironie es in dieser Stunde ist , dass die Bürger erleben müssen , dass bei uns zu wenig passiert , während die Finanzämter renoviert werden ? Was für ein Konjunkturprogramm in dieser Republik ! Es ist richtig und auch vernünftig , dass Sie beispielsweise in die Bildung investieren . Das unterstützen wir nachdrücklich , damit wir uns hier nicht missverstehen . Das haben wir auch in den Ausschüssen unterstützt . Es ist gut , dass das geschieht . Die Kritik der Grünen und aus den anderen Reihen dieses Hauses ist übrigens ebenso berechtigt . Es ist eben nicht richtig , dass man alleine die Gebäude saniert , während man nichts für Investitionen in die Köpfe bereitstellt und es keine Qualitätsverbesserung des Unterrichts gibt . Das wissen wir , und ich denke , darin sind wir uns auch einig . Das wird sich im Vollzug ändern müssen . In die Straßen investieren Sie auch ; das ist richtig . Auch hier lohnt sich ein Blick ins Detail , um zu sehen , wie es bei den Straßen tatsächlich aussieht : Tiefbau nein , Hochbau ja . Mit anderen Worten : Die Straßen mit den Löchern dürfen nicht mit diesen Mitteln saniert werden , aber Lärmschutzwände dürfen darum herumgebaut werden . Da fragt man sich wirklich : Wie überzeugend ist die Konsistenz eines solchen Programms ? Zur Abwrackprämie . Herr Finanzminister , Sie sagen , die Abwrackprämie werde der große Renner . Wir wären Ihnen sehr verbunden , Herr Finanzminister , wenn Sie jetzt irgendwann einmal veröffentlichen würden - diese Zahlen haben Sie doch längst - , wie viele von diesen angeblich super gekauften Autos eigentlich wirklich in Deutschland produziert werden . Das ist doch das eigentliche Thema . Ich will es Ihnen ganz offen sagen : Ich halte es für völlig falsch , dass Sie mit der Abwrackprämie dazu beitragen , den Absatz kleiner asiatischer Autos zu erhöhen , währen Sie mit der Kfz-Steuererhöhung gleichzeitig die in Deutschland produzierende Automobilindustrie noch einmal abwürgen . Das halten wir für falsch , und das sagen wir an dieser Stelle auch . - Ich bitte die Kameramänner , nicht nur mich , sondern bei dieser Unruhe auch die Herrschaften im Saal zu zeigen , weil das eine so bedeutende Stunde der Republik ist . Die Bürgerinnen und Bürger werden sich darüber dann auch eine Meinung bilden können . Ich glaube , meine sehr geehrten Damen und Herren , noch ist es unser Recht , dass wir unsere Punkte vortragen , auch wenn Sie noch die Mehrheit haben . Sprechen wir noch einmal über die Krankenkassen , auch wenn Ihnen das nicht gefallen mag , aber es ist trotzdem notwendig . Sie verkaufen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge als Konjunkturprogramm . Das ist in unseren Augen eine wirkliche Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger . Was passiert hier ? Erst haben Sie eine Gesundheitsreform beschlossen , die dazu geführt hat , dass zum 1 . Januar dieses Jahres die höchsten Krankenkassenbeiträge gezahlt werden , die jemals bezahlt werden mussten . Ein paar Wochen später senken Sie nun mit Steuergeldern die Krankenkassenbeiträge . Das hat nichts mit einem Konjunkturprogramm zu tun . Es wäre besser gewesen , die ganze Gesundheitsreform wieder einzustampfen . Das wäre ein Konjunkturprogramm . Zu solchen Strukturreformen fehlt Ihnen aber der Mut . Meine Damen und Herren , zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zu den privaten Investitionen machen . Sie haben einen ausschließlich staatlichen Blick auf diese Dinge . Das halten wir für falsch . Sie sprechen davon , welche Ausgaben der Staat tätigen müsse . Was Sie aber schaffen sollten , ist eine Lösung der bürokratischen Bremsen beispielsweise für Investitionen . Heute Morgen beschließen Sie das Konjunkturprogramm , heute Mittag beschließen Sie die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes . Wir sollten Investitionen nach Deutschland einladen , aber nicht nach Hause schicken . Allein bei den Flughäfen warten etwa 20 Milliar-den Euro privater Mittel darauf , investiert zu werden . Bringen Sie endlich Ihre Ideologie in die Geschichte hinein , damit das beschlossen werden kann ! In der Energiewirtschaft warten 20 bis 40 Milliarden Euro privater Gelder darauf , beschlossen zu werden . Steigen Sie aus aus einer ideologischen Energiepolitik ! Werden Sie wieder vernünftig ! Das wäre ein Konjunkturprogramm für unser Land . Alles in allem muss man leider sagen : Die Schulden werden bleiben , aber für die Konjunktur und für die Bürgerinnen und Bürger wird dabei sehr wenig herausspringen . Sie haben in Ihrer ersten Rede zu diesem Thema gesagt , Frau Bundeskanzlerin , Sie würden das mit der Schuldentilgung dann so überzeugend machen wie beim Erblastentilgungsfonds . Das hat sich nun wirklich als eine Posse herausgestellt ; Herr Vizekanzler , das betrifft Sie übrigens auch . Sie haben gesagt , Sie würden das genauso machen , wie Sie die Schulden beim Erblastentilgungsfonds zurückgezahlt haben . Heute stellen wir fest , dass weniger als die Hälfte zurückgezahlt und mehr als die Hälfte umgeschuldet wurde . Umschuldung ist aber keine seriöse Finanzpolitik . Wenn man etwas für die Konjunktur tut , was heute in der Tat getan werden muss , dann entlastet die Bürgerinnen und Bürger , sorgt dafür , dass die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden ! Das wäre wirklich eine Wende für unser Land zum Guten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit , auch wenn es Ihnen nicht gefallen hat , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien .