Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es steht mir vielleicht nicht zu , aber da ich auch Parlamentarierin bin , möchte ich darauf hinweisen , daß der Deutsche Bundestag zukünftig ein Stück mehr Kohärenz bei der Einteilung der Tagesordnungspunkte zur Diskussion zeigen sollte . Wenn Entwicklungspolitik nach Innen- , Justiz- und Außenpolitik diskutiert wird , dann ist das schwer nachvollziehbar . Ich bin auch bereit , dies jedem , der für die Organisation verantwortlich ist , ins Gesicht zu sagen . So viel dazu . . Die Aufgabe unserer Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist die Mitgestaltung der Globalisierung . In diesem Sinne nehmen wir unsere Verantwortung in den internationalen Organisationen wahr und versuchen , unseren Einfluß auf die WTO und die neue Verhandlungsrunde zu organisieren . In diesem Sinne unterstützen wir mit unserem Haushalt vor allen Dingen auch regionale Zusammenschlüsse als eine Brücke zwischen lokalem und globalem Handeln und Denken . Ein aktueller Punkt ist das Lomé-Nachfolgeabkommen zwischen den europäischen und den AKP- Staaten . Wir sind hier in einer entscheidenden Phase . Wir müssen das Abkommen neu aushandeln . Bei der Ministerkonferenz Anfang Februar dieses Jahres in Dakar haben wir unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wichtige Fortschritte bei der Neuaushandlung erzielt . Aber wir werden die endgültigen Verhandlungen vom Planungsablauf her erst Ende dieses Jahres bzw . Anfang nächsten Jahres zu Ende bringen können . An dieser Stelle will ich ausdrücklich betonen , daß wir ganz engagiert darauf hinarbeiten , daß in diesem neuen Abkommen , das politischer sein muß , verantwortungsvolle Staatsführung , also good gouvernance , ein elementares Prinzip sein muß , nicht deshalb , weil die Europäer den Entwicklungsländern Vorschriften machen wollen ; vielmehr wollen wir dies auch mit dem Ziel erreichen , daß die Finanzmittel , die von den europäischen Ländern gegeben werden , wirklich ankommen , zur Entwicklung beitragen und nicht in falsche Kanäle gelangen . Insofern ist good gouvernance eine ganz wichtige Voraussetzung dafür , daß in diesem Abkommen Ergebnisse erreicht werden . . Ein weiterer Punkt , der zur Gestaltung von Rahmenbedingungen beiträgt , ist unsere Entschuldungsinitiative . Ich weiß um die Probleme hier . Ich könnte mir auch einen größeren Umfang vorstellen . Aber das Allerwichtigste ist doch , daß die extreme Verschuldung mancher armer Entwicklungsländer jeden Entwicklungsfortschritt für die Menschen dort zunichte macht . Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen . Berechnungen der Vereinten Nationen zeigen , daß dann , wenn rund 30 Milliarden DM Schulden erlassen , die Finanzmittel umgewidmet und in das Gesundheitswesen , in den Erziehungsbereich und in den Ausbildungsbereich der Länder fließen würden , sieben Millionen Kinder in einem Jahr gerettet werden könnten . Deshalb fordere ich : Wir brauchen eine solche Entschuldungsinitiative , die wir mit Blick auf den Kölner Gipfel der G 7 vorgeschlagen haben . Wir wollen auch erreichen , daß sich die anderen G-7-Staaten an dieser Initiative beteiligen . . Dazu sage ich auch ausdrücklich : Mit dieser Initiative wollen wir aber nicht nur Schulden erlassen ; vielmehr wollen wir auch _ Herr Blüm , Sie waren dabei , als die katholische Organisation Misereor darauf hingewiesen hat _ eine qualitative Konditionierung und einen qualitativen Schuldenerlaß erreichen . Das heißt : Das Ziel muß auch darin bestehen , daß beim Erlaß von Schulden _ wir wollen hier weitergehen , als es die HIPC-Initiative vorsieht _ die Entwicklungsländer ihren Weg in Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit sowie Armutsbekämpfung einschlagen . Deshalb wollen wir diese Initiative auch für eine solche Entwicklung dieser Länder nutzen und sie darauf entsprechend verpflichten . Wir haben gesagt , unsere Vorstellung von Entwicklungspolitik bestehe darin , zu erreichen , daß sie als Friedenspolitik verstanden wird . In diesem Haushalt gibt es erste Ansätze für den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes . Dieser zivile Friedensdienst ist als ein Einsatz von Friedensfachkräften in der politisch-gesellschaftlichen Konfliktbearbeitung im Rahmen von anerkannten staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsdiensten konzipiert . Es wäre eine ganz großartige Sache , wenn es nach der Diskussion über die weiteren Organisationsfragen , in denen wir sehr offen sind , möglich wäre , bereits in diesem Jahr mit der Ausbildung von Friedenskräften zu beginnen , so daß Einsätze in gezielten Bereichen bereits denkbar wären . Das wäre ein Zeichen ganz großer Initiative in Richtung auf einen solchen Friedenseinsatz . . Wir unterstützen _ ich verkürze meine Ausführungen etwas _ vor allen Dingen auch den Friedensprozeß im Nahen Osten . Wir unterstützen die Region mit Programmen in Höhe von 140 Millionen DM . Es handelt sich vorwiegend um Mittel für die palästinensischen Gebiete . Warum ? Wir müssen doch ein großes Interesse daran haben , daß die Menschen in den palästinensischen Gebieten sehen , daß die wirtschaftliche Situation für sie endlich besser wird , damit auch für sie der Friedensprozeß mit einer Verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage verknüpft ist , damit sie auf die Art und Weise dem Friedensprozeß verbunden bleiben und damit dem Extremismus entgegengearbeitet wird . Auch deshalb ist dies wichtig . . Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushaltsplan haben wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen . Schon mit Blick auf das Finanzministerium bin ich weit davon entfernt , zu sagen : Wir sind völlig zufrieden . Aber , es ist so : Der jahrelange Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes , eines Entwicklungshaushalts , der als Steinbruch für andere Haushalte benutzt worden ist _ in den letzten sechs Jahren war in diesem Bereich ein Minus von 9 Prozent zu verzeichnen _ , ist gestoppt , und der Aufbau und die Vorbereitungen dafür , daß in diesem Bereich neue Schwerpunkte gesetzt werden können , ist sowohl beim Plafond _ da werden wir 124 Millionen DM zusätzlich haben _ als auch vor allen Dingen bei den Verpflichtungsermächtigungen deutlich gemacht worden , wo 500 Millionen DM zusätzlich vorgesehen sind . Das ist jedenfalls ein wichtiger Schritt dahin , Jahr für Jahr wiederaufbauen zu können und zu müssen . . Wir als Bundesregierung sehen in diesem Haushalt vor , daß wir vor allen Dingen im Bereich der multilateralen Institutionen , in die insgesamt 20 Prozent der Ausgaben des Einzelplans 23 fließen , wieder an das anschließen , was unser vorher von der internationalen Staatengemeinschaft und auch von Deutschland akzeptiertes Niveau ist . Das gilt zum Beispiel für die Beiträge zur Weltbank und zu den Regionalbanken . Wir haben den internationalen Fonds für Entwicklung der Weltbank entsprechend unseren Verpflichtungen wiederaufgebaut . Auch die Kollegin Eid hat sich um den Afrikanischen Entwicklungsfonds sehr bemüht . Wir sehen in unserem Haushalt zum erstenmal von unserer Seite aus einen Beitrag zur Entschuldung des Treuhandfonds der Weltbank vor . Das heißt , wir reden nicht nur von Entschuldung , sondern wir haben in unserem Haushalt auch einen entsprechenden Beitrag für diesen Treuhandfonds vorgesehen . Leider war es nicht möglich _ das sage ich an die Adresse der christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen _ , die Kürzungen , die Theo Waigel in seinem Haushaltsentwurf für UNDP vorgesehen hatte , in diesem Haushalt rückgängig zu machen . Warum , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Weil von Altlast Theo Waigel 400 Millionen DM aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für STABEX überhaupt nicht etatisiert waren . Das heißt , am Ende eines laufenden Prozesses von Lomé waren diese 400 Millionen DM nicht etatisiert . Das Finanzministerium hat verlangt _ dagegen kann ich in Zeiten von Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts einwenden _ , daß sie etatisiert werden . Wir konnten erreichen , daß in den nächsten vier Jahren jeweils 100 Millionen DM veranschlagt werden . Wegen all der anderen Schwerpunkte ist es nicht möglich gewesen , die Kürzungen im Bereich UNDP rückgängig zu machen . Ich sage Ihnen aber : Wir werden , sobald es irgend möglich ist _ allerspätestens beim nächsten Haushalt _ , diese Kürzungen rückgängig machen , weil wir UNDP entsprechend unseren Verpflichtungen finanzieren möchten . . Ich halte aber auch ausdrücklich fest : Denjenigen von konservativer Seite , der jetzt sagt , das sei alles nicht in Ordnung , frage ich : Wo waren Sie eigentlich , als der Waigelsche Haushalt vorgelegt worden ist ? Vor allen Dingen frage ich : Wo waren Sie , als die Diskussion über die Frage geführt wurde , daß diese 400 Millionen DM überhaupt nicht etatisiert wurden ? Sie sollten sich das dann schon selbst fragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben der multilateralen Zusammenarbeit ist der Bereich bilateraler Zusammenarbeit nach wie vor mit 45 Prozent der Mittel die größte Säule unserer Arbeit . Wir verwenden diese Mittel vorwiegend für Armutsbekämpfung und tragen dadurch maßgeblich zur Verwirklichung von internationalen Strategien in diesem Bereich bei . Im Haushalt haben wir einen neuen Schwerpunkt , den wir auch in den Länderprogrammen umsetzen werden , gesetzt : Wir haben für Klimaschutz und regenerative Energien Mittel bis zur Höhe von 300 Millionen DM für ein Programm zur Verfügung gestellt , das dazu beitragen soll , daß in den Entwicklungsländern eine Umorientierung auf erneuerbare Energien stattfindet und Klimaschutzprogramme praktiziert werden . Das ist im Interesse dieser Länder , aber auch in unserem Interesse , denn es gibt auch eng mit der Wirtschaft verbundene Interessen , von unserer Seite aus einen solchen Schwerpunkt zu setzen . . Ein ganz besonders wichtiger Ansatz unserer Entwicklungspolitik liegt in der engen Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Trägern . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , daß für die konkrete Projektarbeit der privaten Träger zusätzlich 2 Millionen DM vorgesehen sind und für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit eben solcher Initiativen der Ansatz insgesamt um 37 Prozent ausgeweitet worden ist . Auch da kann , wie gesagt , immer noch mehr gemacht werden , aber ich denke , wir haben hier wichtige erste Schritte gemacht . Den Punkt der Partnerschaft mit der Wirtschaft in Entwicklungsfragen habe ich angesprochen . Auch das sollte an dieser Stelle erwähnt werden . An Sie alle gerichtet , liebe Kolleginnen und Kollegen , sage ich : Der Entwurf des Entwicklungshaushalts geht nun zur Beratung in die parlamentarischen Ausschüsse . Ihren Verbesserungsvorschlägen stehen wir natürlich offen gegenüber . Vor allen Dingen sind wir auch gerne bereit , wenn noch Rückfragen zu einzelnen Elementen bestehen , diese entsprechend abzuklären . Ich möchte aber Sie alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , um Unterstützung für verstärkte Investitionen in globale Zukunftssicherung und damit um Unterstützung für ein Stück konstruktiver Friedenspolitik in unserer Welt bitten . Wenn man sieht _ dabei sage ich nichts zu den Debatten , die uns in diesen Tagen bewegen _ , wieviel in letzter Konsequenz immer dann ausgegeben wird , wenn es um militärische Dinge geht , . dann kann man doch daraus nur den Schluß ziehen , daß dazu beigetragen werden muß , daß auch in diesem Bereich Fortschritte erreicht werden . Ich weiß , daß jeder sagt , noch etwas mehr wäre willkommen . Lassen Sie uns aber in obigem Sinne die Finanzierung dieses Stücks globaler Friedens- und Zukunftssicherung konstruktiv angehen . Ich bedanke mich sehr herzlich . .