Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle uns allen, ein Stück abzurüsten. Es ist schon mehrfach in der Debatte gesagt worden: Es nützt niemandem, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen. Ich stelle fest: Der Kollege Steinbrück hat seine Nebentätigkeiten ordnungsgemäß angemeldet, aber er muss sich natürlich den Fragen stellen. Wenn man so vielen Nebentätigkeiten nachgegangen ist und Reden gehalten hat, wenn man eines der höchsten Ämter in diesem Lande anstrebt und im Bundestag nur ganz wenig geredet hat, dann muss man sich Fragen gefallen lassen und darf nicht so dünnhäutig reagieren, wie wir das heute in der Debatte erlebt haben. Trotzdem: Ich glaube, dass wir auch gut beraten sind, zu sehen, dass es in den Fraktionen unterschiedliche Interessen gibt. Die SPD-Fraktion ist die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Gewerkschaftsfunktionären. Das kritisiere ich nicht. Ich finde, dass Arbeitnehmervertreter ganz selbstverständlich auch im Bundestag anwesend sein müssen, damit sie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten können. Der Bundestag lebt davon, dass wir solche Interessenvertretungen, auch einseitige Interessenvertretungen, haben. In der Fraktion der Grünen gibt es den höchsten Anteil der Berufslosen, den höchsten Anteil der Lehrer. Die haben wiederum andere Interessen. Der Kollege Beck beispielsweise versucht, seitdem er im Bundestag ist, uns nahezubringen, dass die, die keinen Beruf haben, am unabhängigsten sind. Ich versuche, hier das Gegenteil zu vermitteln, nämlich: Derjenige, der einen Beruf hat, ist am unabhängigsten. Herr Beck, es gibt niemanden in diesem Parlament, der abhängiger von Politik ist als Sie. Was sollen Sie denn ohne Berufsabschluss sonst machen? Deswegen werbe ich dafür, dass wir ein breites Parlament mit vielen Berufen sind. Für mich gehört dazu, dass sich meine Fraktion dadurch auszeichnet – darüber bin ich froh –, dass wir den höchsten Anteil an Handwerksmeistern und Selbstständigen haben. Denn auch die gehören in den Bundestag. Das Interesse von Selbstständigen und Handwerkern ist ein anderes als von denen, die, wie ich, als Beamte, als Lehrer, als Gewerkschaftsfunktionäre jederzeit wieder in ihren Beruf zurückkehren können. Die durchschnittliche Dauer der Zugehörigkeit eines Abgeordneten zum Bundestag beträgt zwei Perioden, acht Jahre. Ein Bäckermeister – in unserer Fraktion ist gerade einer nachgerückt – kann seine Bäckerei nicht schließen und nach acht Jahren wieder öffnen, um als Bäcker wieder Fuß zu fassen. Deshalb ist es sinnvoll, dass er seinen Beruf weiter fortführt. Das macht ihn unabhängig. Er kann jederzeit wieder in seinen Beruf zurückkehren. Deshalb: Alle Regeln, die wir schaffen, klopfen wir daraufhin ab, ob sie so beschaffen sind, dass dem Bundestag auch Selbstständige weiterhin angehören können, ohne dass sie ihre Selbstständigkeit, ihren Beruf gefährden. Das gilt beispielsweise auch für viele freie Berufe, bei denen ebenfalls Verschwiegenheitspflichten zu beachten sind. Meine zweite Bemerkung betrifft den Korruptionstatbestand. Ich erinnere mich noch sehr genau: Als die Bundesregierung die UN-Konvention unterzeichnen wollte, haben alle damals vertretenen Fraktionen – die Linke war nicht dabei, aber Herr Beck war schon dabei – die Bundesregierung gebeten, sie nicht zu unterzeichnen, weil in der Formulierung kein Unterschied gemacht wird zwischen Beamten und Abgeordneten. Als Abgeordneter habe ich nach Art. 38 des Grundgesetzes das Recht auf die freie Ausübung des Mandats. Das bedeutet natürlich auch, dass man Pflichten hat. Der Kollege Oppermann hat sie ausgeführt. Ich finde es ausgesprochen richtig, dass Sie das getan haben. Aber der Abgeordnete ist frei. Ich bin es als Beamter nicht. Deshalb lege ich als Beamter auch einen Diensteid ab. Ein Abgeordneter tut es nicht. Deshalb muss es unterschiedliche Regeln dafür geben. Wenn man die gestrige Anhörung von Anfang an mit verfolgt hat – der Kollege Sharma war dabei; Sie, Frau Lambrecht, glaube ich, auch –, dann wurde einem klar: Es war ein klarer Verriss dessen, was Sie vorgetragen haben. Diejenigen, die hier den Eindruck erwecken wollen, die Oppositionsfraktionen hätten Vorschläge gemacht, die den Anforderungen der Verfassung genügen, der lügt. Denn das Gegenteil ist der Fall: Diese Vorschläge beinhalten entweder eklatante Verstöße gegen den Art. 103 des Grundgesetzes oder eklatante Verstöße gegen den Art. 38. Dieser Verriss wäre noch deutlicher geworden, wenn zwei Sachverständige, die leider nicht anwesend sein konnten, ihre Auffassung vorgetragen hätten; so lagen die Stellungnahmen nur schriftlich vor. Wir wissen, dass sie genau die gleiche Kritik geäußert hätten. Von all denen, die wohlfeil sagen: „Da muss sich was tun“, erwarte ich, dass sie gesetzes- und vor allen Dingen verfassungskonforme Vorschläge machen. Solche Vorschläge habe ich bisher nicht gesehen. Ich hätte meinen Beruf als Oberstaatsanwalt verfehlt, wenn ich Korruption unterstützen wollte. Das will ich natürlich nicht, aber ich möchte Regeln, die den Anforderungen der Verfassung genügen. Das haben wir bisher nicht gesehen. Nur daran und nicht an unserem schlechten Willen ist das Ganze gescheitert. Vielen Dank.