Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Erneut beschäftigt uns heute Vormittag hier ein Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag von den Linken , in denen von Ausgrenzung , von Armut , von mangelnder sozialer Gerechtigkeit und vom sozialen Abstieg gesprochen wird . Die Argumente sind nicht neu . Sie werden wie beim Kartenspielen immer wieder neu gemischt . Ich sage Ihnen - das haben die Vorredner schon bestätigt - : Diesmal haben Sie echt ein schlechtes Blatt erwischt , weil die Überschriften Ihrer Anträge und die Inhalte nicht zusammenpassen . Dieses Spiel können Sie nicht gewinnen . Ich möchte uns an einen Grundsatz erinnern , über den wir uns hier im Hohen Haus wirklich immer einig sind , nämlich : Alle Menschen sollen in Würde leben . Würde umfasst aber viele Aspekte . Einer ist eine ausreichende Finanzausstattung zum täglichen Leben . Diese wird am besten durch faire Teilhabe am gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess erreicht . Deshalb ist Arbeit so wichtig . Damit das auch in Zukunft so bleibt , haben wir trotz der schwierigen Zeiten und der aktuellen Herausforderung in den zurückliegenden Tagen eine Menge von Vorschlägen unterbreitet , die uns in die Zukunft führen werden . Der Grundsatz , dass Lohneinkommen aus Beschäftigung immer besser als soziale Transferzahlungen ist , gilt nach wie vor . Den müssen wir uns bei diesen Debatten vor Augen halten . Deshalb konzentrieren wir uns auf den Erhalt der Arbeitsplätze , und deshalb ist die Generalkritik an unserem Programm , das heute schon zur Debatte stand , absolut unangebracht . Wirtschaft und damit Arbeitsplätze entwickeln sich ; einmal geht es hoch , einmal herunter . Das hat die soziale Marktwirtschaft so an sich . Diese Prozesse kann man gestalten . Zurzeit müssen wir eine besondere Herausforderung meistern . So sind zum Beispiel Lohnkostenvorteile der Arbeitgeber , die wir zum Beispiel im Osten wegen der nach wie vor niedrigeren Tarifabschlüsse oder wegen fehlender Tarifbindung haben , im Grunde genommen schon ein Thema ; wir wissen aber heute aus der Praxis , dass sich diese im täglichen Leben abschleifen . Deshalb wird zunehmend wichtig , den Gestaltungsspielraum beim Fachkräftepotenzial zu nutzen . Bildung und Qualifizierung bleiben hier ein grundsätzliches und immer wichtigeres Steuerinstrument . Das hat direkten Einfluss auf die Einkommenssituation und die Vermögensbildung . Wenn wir erleben , dass zunehmend mehr Leute in die wohlverdiente Altersruhe gehen , als neue auf den Arbeitsmarkt strömen , was auch ich vor Ort beobachten kann - das liegt an der demografischen Entwicklung - , dann ist das für die Zukunft ein echtes Problem , dem wir uns stellen müssen . Um dem zu begegnen , müssen wir branchenbezogen und punktgenau ausbilden und vermitteln . Alle Menschen sollen in Würde leben . Dieser Grundsatz gilt auch für Leute , die ihr Einkommen erarbeiten und davon anderen , Hilfsbedürftigen , etwas abgeben . Das hat hier in den Debatten schon eine Rolle gespielt . Ich will aber auf noch einen Punkt hinweisen . Wenn wir das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe , zu dem wir nach wie vor stehen , derart strapazieren , wie es die Linken mit der Forderung nach einer pauschalen Erhöhung des Grundfreibetrags tun , bestrafen wir vor allem die mittleren Einkommensschichten , die Leistungsträger unserer Gesellschaft . Das sind diejenigen , die zahlenmäßig die größte Gruppe sind . Etwa 40 Prozent der Menschen im Osten haben kein Vermögen , sagen die Statistiken , und rund 20 Prozent haben ein Vermögen bis zu 20 000 Euro . Wenn also der Grundfreibetrag pauschal auf die von Ihnen geforderte Schongrenze von 20 000 Euro erhöht wird , sind nach Ihrer Rechnung 60 Prozent der Ostdeutschen arm . Sie rechnen unser Land arm . Damit kein Missverständnis aufkommt : Auch wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehmen Berichte über Wohlstandsverluste und die möglicherweise drohende Altersarmut bei den unteren Einkommensgruppen sehr ernst . Obwohl wir aktuell vor großen Herausforderungen stehen , sind wir ein reiches Land . Wohlstand , der arm macht - ist das nicht ein Paradox ? Arme und Reiche driften weiter auseinander , auch wenn die Armen nicht ärmer werden , was die Dynamisierung der Grundsicherung und die ständige Verfeinerung unserer sozialen Instrumente garantieren . Aber die Anzahl der Armen wird größer , und das macht uns unter demografischen Gesichtspunkten hellhörig . Neben Arbeitslosigkeit ist das Zerbrechen von Familien oder einer Partnerschaft - darauf will ich in dieser Debatte noch hinweisen - der wichtigste Grund für Armut . Auch das ist wissenschaftlich nachgewiesen . Was zwei gemeinsam noch ganz gut schultern können , das schaffen sie getrennt nicht mehr so gut . Bei gleichem Lebensstandard brauchen und verbrauchen vier Einpersonenhaushalte nachgewiesenermaßen mehr als ein Vierpersonenhaushalt . Auf einem Band in der Küche meiner schönen großen Familie steht folgender Spruch : Tritt ein ! Gieß Wasser in die Suppe hinein ! Bist herzlich willkommen ! Guten Appetit ! - In einer großen Familie ist immer noch Platz ; dort wird für jedes Mitglied Vorsorge getroffen . Wenn einer allein ist , hat er es schwer . Diesen Prozess müssen wir bei all unseren Überlegungen berücksichtigen . Unser materieller Wohlstand hat eine Lebensweise hervorgebracht , die - das ist meine Behauptung - auch auf Vergeudung angelegt ist , und viele verarmen darüber . Auf diese Dimension muss man bei der Armutsdebatte hinweisen . Jede Erhöhung von Sozialgeldzahlungen schafft neue Ansprüche auf ergänzende Leistungen , vor allen Dingen im Niedriglohnbereich . Das trifft die Menschen bei uns im Osten mit doppelter Wucht . Die Zahl der älteren Menschen und damit die Zahl der Einpersonenhaushalte steigen ; ich verweise in diesem Kontext auf das , was ich zuvor gesagt habe . Zum Beispiel hat Sachsen seit 1990 über 250 000 Einwohner verloren . Eine ganze Generation Frauen ist betroffen . 43 000 Kinder sind damit nicht in Sachsen geboren . Damit verbunden sind geringere Steuereinnahmen in der Zukunft . Die Spielräume der Kommunen werden enger . Man könnte weitere Konsequenzen aufzählen . Diese kurzen Darlegungen sollen zeigen , dass wir sehr wohl das Gesamtbild im Auge haben . Deshalb sind unsere ergriffenen und jetzt noch zu beschließenden Maßnahmen sehr wohl richtig . Wir werden auf diesem Weg Schritt für Schritt weitergehen . Ich danke Ihnen .