Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. – Zu fordern, dass diese Staatsleistungen abgeschafft werden, ist Ihr gutes Recht. Leider geben Sie aber dabei – wie so oft – Geld aus, das Ihnen gar nicht gehört. Das ist in diesem Fall besonders perfide; denn – Kommission hin oder her – billig wird die Ablösung dieser Staatsleistungen für die Länder nicht. Ich habe mir für mein Heimatland Baden-Württemberg die entsprechenden Zahlen einmal genauer angeschaut. Im Jahr 2016 überweist Baden-Württemberg an die beiden katholischen Diözesen und die beiden evangelischen Landeskirchen Staatsleistungen in Höhe von nicht weniger als 118 Millionen Euro. Das ist zweifellos viel Geld, aber man muss auch bedenken, dass der Landeshaushalt selbst ein Volumen von über 46 Milliarden Euro hat. Bei den Staatsleistungen reden wir also hier von 2,5 Promille der Gesamtausgaben. Das ist haushalterisch tragbar. Wenn wir die Staatsleistungen ablösen, dann reden wir nicht mehr nur über 118 Millionen Euro in Baden-Württemberg. Wenn wir den Ablösefaktor von 18,6 zugrunde legen, dann landen wir bei einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro, allein bezogen auf Baden-Württemberg. Das ist ein ganz schöner Brocken. 18,6 ist der kleinste Faktor, den ich in der seriösen Literatur habe finden können. Es gibt Wissenschaftler, die noch höhere Zahlen ansetzen. Solche Rechnungen muss man für jedes andere Bundesland auch anstellen – und das in einer Situation, in der ab 2020 für die Länder die Schuldenbremse greift. Das heißt nicht, dass man Staatsleistungen nicht ablösen kann. Inhaltlich können wir hinsichtlich der Staatsleistungen über alles reden, aber die Initiative dafür muss zwingend von den Ländern ausgehen; denn diese zahlen am Ende die Zeche. Gegen die Länder und ohne Absprache mit den Ländern werden wir dies mit Sicherheit nicht tun. Wir werden keine Evaluierungskommission einsetzen. Das wäre einfach unredlich. Liebe Linke, ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag. Sie sind an einigen Landesregierungen beteiligt. In Thüringen stellen Sie, sehr zu meinem Leidwesen, sogar den Ministerpräsidenten. Wenn Sie eine Kommission zur Evaluierung der Staatsleistungen gründen wollen, dann machen Sie es dort, in den Ländern; denn da gehören diese Kommissionen hin. Was hört man jetzt aus Erfurt zu den Staatsleistungen? Nichts. Im Bundestag die Anträge vorlegen, aber in den Ländern die Füße hochlegen. So geht das nicht, liebe Linke. Der historische Hintergrund und der Umfang der Staatsleistungen sind nämlich in den Ländern, wie bereits ausgeführt, höchst unterschiedlich. Eine Evaluierung sollte daher selbstredend vor Ort stattfinden. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, im Einvernehmen mit den Kirchen die Staatsleistungen zu verändern, umzugestalten, abzulösen und vorher meinetwegen auch eine Evaluierungskommission zu gründen. Wenn die Länder das tun – gut. Wenn sie das nicht tun, dann lässt das eigentlich nur den Schluss zu, dass die Länder mit dem derzeitigen System zufrieden sind. Noch einmal: Es sind die Länder, die dies bezahlen müssen. Die Länder brauchen den Bund nicht, wenn sie die Staatsleistungen ablösen wollen. Der vorliegende Antrag, den die Linke hier stellt, ist daher ein bisschen heuchlerisch, ein bisschen unredlich, aber auf jeden Fall unnötig. Also, liebe Linke, wenn ihr das nächste Mal einen Antrag von der FDP abschreibt, dann sucht euch bitte einen Vorschlag aus, der ein bisschen sinnvoller ist. Diesen Antrag werden wir vonseiten der CDU/CSU-Fraktion auf jeden Fall ablehnen. Ich hoffe, dass Sie mich bei Ihrem nächsten Antrag zitieren. Herzlichen Dank.