Partei: CDU/CSU
Ich bin schon dafür , dass eine finanzielle Achse zwischen den Bürgern und den Landkreisen geschaffen wird . Ob das im Wege der Erhebung von Steuern passieren muss oder ob man das anders regeln kann , muss man im Laufe der Diskussion sehen . Dazu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen . Auf jeden Fall muss es nicht eine neue Steuer geben . Wenn ich von Strukturveränderungen rede , beziehe ich mich auf die Frage der qualitativen Verbesserungen der Kommunalfinanzen . Zu der Frage des Volumens komme ich an anderer Stelle . Viertens . Trotz Ausweitung der Aufgaben ist der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen gesunken . Hatten die Kommunen 1991 noch 12 ,8 Prozent des Steueraufkommens , so erhielten sie 1999 nur noch 12 ,3 Prozent . Das wird nach der Finanzplanung im nächsten Jahr ähnlich sein _ trotz erheblich gestiegener Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe , trotz erheblich gestiegener Aufwendungen im Bereich der Sozialhilfe . Fazit : Qualität und Quantität der kommunalen Finanzausstattung stimmen nicht mehr . Deswegen brauchen wir eine Gemeindefinanzreform im Rahmen einer Föderalismusreform . . Die neue Regierung hat versprochen , dass es nicht zu Lastenverschiebungen kommt . Im Koalitionsvertrag ist _ das wurde hier bereits gesagt _ das Konnexitätsprinzip verankert . Das bedeutet , dass eben Aufgaben und Ausgaben miteinander in Beziehung stehen sollen . Meine Damen und Herren , Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Ihnen _ wie zum Beispiel auch bei der steuerlichen Behandlung der Übungsleiterpauschale _ weit auseinander . Die jetzige Bundesregierung hat mit dem Sparpaket schwer in die kommunalen Haushalte eingegriffen . Das war zum großen Teil kein Sparpaket , sondern ein Verschiebebahnhof . Allein mit der Neuregelung der originären Arbeitslosenhilfe , die hier genannt wurde , hat man nach den Aussagen des Städte- und Gemeindebundes circa 2 ,5 Milliarden DM mal eben zulasten der kommunalen Kassen verschoben . Ein zweiter schwerer Sündenfall dieser Regierung offenbart sich in der Finanzierung des Familienausgleichs . Die A-Länder haben 1996 eine Sonderregelung durchgesetzt , nach der außerhalb der üblichen Deckungsquotenberechnung die Finanzierung des Familienlastenausgleichs im Verhältnis 74 zu 26 festgeschrieben wurde . Manche von Ihnen wollen das nicht mehr wahrhaben . Zwei von den damaligen Hauptmatadoren , Herrn Voscherau und Herrn Lafontaine , haben Sie unterwegs verloren . Aber der heutige Bundeskanzler und der heutige Finanzminister Eichel haben als Ministerpräsidenten daran mitgewirkt . In den Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren war ausdrücklich von einem Sonderlastenausgleich die Rede . Es sollte nicht , wie Sie es heute glauben zu machen versuchen , im Rahmen des üblichen Berechnungsverfahrens geregelt werden . So ändert sich mit der Position auch die Einstellung . Nur , aus kommunaler Sicht kann man Ihnen das nicht durchgehen lassen ; denn das bedeutet , dass im Laufe der Jahre den Kommunen 6 Milliarden DM vorenthalten worden sind . Das Vorenthalten von 6 Milliarden DM bedeutet , dass die Kommunen ihrem Auftrag nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können . Das bedeutet , dass die Ausgaben für das kulturelle Leben gekürzt werden müssen . Wenn Sie einmal offenen Auges durch die Städte und Gemeinden fahren , dann werden Sie sehen , dass im Augenblick die Unterhaltung der Straßen und der Hochbauten sträflich vernachlässigt wird . Wir werden bitter erfahren , dass in Zukunft eine Bauhypothek nach der anderen aufgenommen wird . Jeder Einfamilienhausbesitzer weiß , dass eine unterlassene Unterhaltungsmaßnahme am Ende sehr viel teurer wird . Es droht neues Ungemach . Wenn der von Ihnen neu ins Amt berufene Kartellamtspräsident den Querverbund über den Weg des Wettbewerbrechts aus den Angeln heben will _ hier geht es um ein Finanzvolumen von 10 Milliarden bis 20 Milliarden DM , mit dem im Augenblick die Kommunen zum Beispiel den ÖPNV sowie kulturelle und sportliche Einrichtungen finanzieren _ , dann müssen Sie für eine Ersatzfinanzierung sorgen . Das Ganze setzt eine Abwärtsspirale in unserer Volkswirtschaft in Gang : Es fehlen Aufträge . Das Fehlen von Aufträgen bedeutet weniger Arbeit . Dies bedeutet wiederum einen Mehrbedarf für die Arbeitslosenunterstützung . Dies bedeutet weniger Steuereinnahmen . Deswegen muss hier Grundlegendes geschehen . Aber das Wichtigste _ das kann auch schnell erledigt werden _ ist eine gute Wirtschaftspolitik für mehr Arbeit und Beschäftigung . Eine solche Politik kann im Rahmen des vorhandenen Systems _ ohne Korrekturen _ für mehr Geld in den kommunalen Kassen sorgen . In dem , was wir für richtig halten , unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ihnen . Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen die Fragen der Unternehmensteuerreform aufribbeln . Aber ich möchte einen Punkt herausgreifen , nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer . Sie wollen das auf der Basis des doppelten Messbetrages machen . Das ist eine Einladung zur Anhebung der Gewerbesteuer ; denn jede Gemeinde , deren Hebesatz zurzeit unter 400 Punkten liegt , kann die Gewerbesteuer auf 400 Punkte anheben , ohne dass es den Steuerpflichtigen selber trifft ; denn dieser bekommt es vom Finanzamt wieder . Ich möchte einmal den Stadtkämmerer sehen , der angesichts der Notlage , in die Sie ihn durch Ihre Politik gebracht haben , dies nicht tun wird . Sie merken : Es gibt strukturelle Mängel in Ihrer Steuerpolitik en masse . Die Kommunen sind bei Ihnen nicht gut aufgehoben , wie Sie das versprochen haben . Ganz im Gegenteil : Still und heimlich werden den Kommunen überall neue Daumenschrauben angelegt . Sie werden neu belastet und können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen . Mit dieser Koalition sind die Kommunen wahrlich nicht gut bedient . Aber das ändert nichts daran , dass die Union den Antrag der PDS ablehnt ; denn dieser Antrag sieht keine strukturellen Veränderungen vor . Aber eine Gemeindefinanzreform muss strukturelle Veränderungen umfassen . Danke schön . .