Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , daß der Anlaß , aus dem wir uns heute versammeln , uns erst einmal die Gelegenheit bieten sollte , dem Bundesverteidigungsminister für seine klare Entscheidung vom 15 . April zu danken . . - Ich schließe in den Dank ausdrücklich den Herrn Bundesaußenminister ein . . Es ist die Entscheidung gefallen , auf Anti-Personen-Minen zu verzichten und sich für eine weltweite Ächtung in Genf einzusetzen . Der Bundesverteidigungsminister - das werden Sie mir nachsehen - hat es am schwersten gehabt , diese Entscheidung zu vertreten . Er hatte nämlich gegenüber der militärischen Gemeinschaft zu erklären , daß durch diese Entscheidung Lücken in die bisherige Verteidigungskonzeption gerissen werden . Von daher sollten wir die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers hier wirklich würdigen . Wir , die CDU/CSU- Fraktion , freuen uns jedenfalls sehr darüber . . Die Entscheidung von Herrn Rühe bestätigt auf eindrucksvolle Weise die Vorreiterrolle , . die die Bundesrepublik Deutschland - hören Sie ruhig zu , Frau Kollegin Beer - in den letzten Jahren in der Minendebatte auf allen Gebieten gespielt hat . Ich werde das belegen . Erstens . Die Forderung der 48 . Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte ein Exportverbot von Anti-Personen-Minen vorgesehen . Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Exportverbot als einer der ersten Staaten nachgekommen . Es hat im Juni 1994 ein Exportmoratorium zunächst auf drei Jahre befristet gegeben . Zweitens . Dieses Exportmoratorium ist am 11 . Januar durch die Entscheidung des Herrn Bundesaußenministers verlängert worden . Drittens . Jetzt haben wir das Moratorium zu einem völligen Verzicht der Bundeswehr auf Anti-Personen-Minen ausgeweitet . Viertens . Die Bundeswehr vernichtet derzeit 491 000 Panzerabwehrminen älterer Bauart , 1 ,27 Millionen Schützenabwehrminen und 1 ,28 Millionen Minen aus Beständen der ehemaligen NVA . Zusammen sind das über 3 Millionen Minen , die in den Beständen der Bundeswehr vernichtet werden . Wir sind also der größte Minenvernichter der Welt , und das sollten auch die Grünen und die PDS zur Kenntnis nehmen . . Fünftens . Der Betrag für weltweite Minenräummaßnahmen ist im Haushalt 1996 von 3 Millionen auf 13 Millionen DM angehoben worden . Gleichzeitig aber gibt , was kaum gewürdigt wird , die Bundeswehr 40 Millionen DM für die Beschaffung von Systemen betreffend Aufklärung und Räumung von . noch : Friedbert Pflüger erscheinen in den Statistiken der Grünen immer bei Ausgaben für Minen . Sie dienen dem Minenräumen . Es ist eine große Leistung , daß wir trotz der Haushaltszwänge , denen wir uns gegenübersehen , 53 Millionen DM für Minenräumen im Jahr 1996 ausgeben . . Sechstens . Auf der Überprüfungskonferenz in Genf setzen wir uns auf allen Gebieten als Vorreiter für eine Verschärfung des Minenprotokolls der Vereinten Nationen ein . Wir sind dafür , daß das Minenprotokoll auch in innerstaatlichen Konflikten gelten soll . Wir sind dafür , daß es einen Überprüfungsmechanismus geben soll , der auch Möglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen dieses Minenprotokoll eröffnet . Wir sind für ein Verbot aller Minen , die nicht mit herkömmlichen Minenschutzgeräten aufspürbar sind . Wir sind für Einsatzbeschränkungen für alle Arten von Landminen , die nicht über Selbstzerstörungsmechanismen verfügen . Darin sind wir die Vorreiter , und es sind nicht die Bundesrepublik Deutschland , der Außenminister , der Verteidigungsminister , die das blockieren würden . Das ist doch das , was Sie in Ihrem Agitations- und Propagandamaterial ständig der Öffentlichkeit vorhalten und erzählen . Sie vermitteln den Eindruck , als seien hier Leute , die eine Freude daran hätten , daß Kinder keine Beine mehr hätten und daß irgendwo auf der Welt Minen explodieren . Wir sind diejenigen , die hier Vorreiter sind . Es sind Länder wie China , Iran , Pakistan , Indien , Mexiko , die hier bremsen , nicht aber die Bundesrepublik Deutschland , Frau Kollegin Beer . . Kaum jemand weiß davon , daß es ein Minendokumentationszentrum der Bundeswehr gibt , das seit 1993 den Auftrag hat , eine Datenbank mit wesentlichen Informationen über alle weltweit vorhandenen Minen und Sprengmittel anzulegen . In dieser Datenbank sind 467 verschiedene Minentypen und 43 Minenzünder gespeichert . Diese Erkenntnisse stellen wir der Weltgemeinschaft , den Vereinten Nationen zur Verfügung . Ich finde , daß auch hier die Arbeit , die geleistet wird , ganz ausgezeichnet ist . Frau Kollegin Beer , wenn wir dem Ratschlag der Grünen gefolgt wären und als Koalition auf einem Gesamtverbot aller Landminen bestanden hätten , was Sie alle wollen , dann hätten wir nie im Leben die Entscheidung des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers gehabt . Wer glaubt , wir könnten heute zum Beispiel Anti-Panzer-Minen von der Welt verbannen , der erhebt eine unrealistische , im übrigen auch eine militärisch nicht verantwortbare Forderung . Deshalb war es richtig , diese Trennung vorzunehmen . Das war die Voraussetzung dafür , daß wir einen Beschluß bekommen haben , daß wir die schlimmsten dieser Waffen , nämlich die Anti-Personen-Minen , die nicht zwischen Zivilisten und Militärs unterscheiden , jetzt endlich ächten können . Ich glaube , daß es eine kluge Entscheidung gewesen ist . Ich möchte hier im Parlament auch den Sozialdemokraten und der FDP herzlich dafür danken , daß Sie diesen Weg mitgegangen sind . Ich weiß , daß es von seiten humanitärer und kirchlicher Organisationen - zum Beispiel des Roten Kreuzes - einen Druck gab weiterzugehen . Aber ich glaube , daß es richtig war , hier eine klare Trennung vorzunehmen . Solange es Panzer gibt , die eine militärische Überlegenheit und Bedrohung darstellen , ist auch die Verteidigung mit Panzerabwehrminen legitim . Es ist meines Erachtens richtig und notwendig , auch darauf hinzuweisen . Das gehört zur Wahrheit dazu . Diese Wahrheit hat erst die Chance eröffnet , Anti-Personen-Minen zu ächten . Dennoch müssen wir sehen , daß es nicht nur von seiten der humanitären Organisationen , denen ich übrigens allen für ihr Engagement und ihre Aufklärungsarbeit im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danke , Kritik gibt . Wir müssen sehen , daß es auch von seiten mancher Militärs Kritik gibt , die sagt : Es ist jetzt eine große Lücke in unsere Sperrkonzeption gerissen worden . . Wie sollen wir Objektschutz durchführen , wie sollen wir in der Lage sein , zum Beispiel Dörfer oder Stellungen weiterhin gegen einen Angriff durch Infanterie zu schützen ? Deshalb ist diese Frage völlig legitim . Das ist keine Frage von blutrünstigen Offizieren , sondern eine legitime militärische und sicherheitspolitische Fragestellung . . Um so höher ist zu bewerten , daß sich der Verteidigungsminister entschlossen hat zu sagen : Der humanitäre Schaden dieser Waffe ist größer als der militärische Nutzen . . Das ist die grundsätzliche Begründung , die auch wir so empfunden haben . Ich kann nur auf eine Erklärung amerikanischer Generäle verweisen . Eine Reihe von ihnen , an der Spitze jemand wie Norman Schwarzkopf , aber auch John Galvin und andere , haben in einem Brief an Bill Clinton gesagt : Diese Landminen sind militärisch nicht mehr wesentlich . Es ist deshalb geboten , sie aus humanitären Gründen abzuschaffen . Wir haben heute so viele moderne Waffen , daß wir diese furchtbaren Anti-Personen-Minen auch ersetzen können . Deshalb können wir meines Erachtens mit gutem Gewissen sagen : Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nur humanitär wünschenswert gewesen , sondern sie ist auch militärisch verantwortbar . Deswegen haben wir das richtig gemacht . Ich möchte den Beteiligten in allen Fraktionen und den humanitären Organisationen danken . . noch : Friedbert Pflüger Ich darf zum Schluß aber auch anführen , daß wir uns als CDU/CSU aber umgekehrt auch darüber freuen , von diesen Organisationen ebenso Dank zu erhalten . Dieser - den Organisationen wahrscheinlich nicht immer leichtfallende - Dank , den zum Beispiel vor kurzem Pater Alt vom bundesweiten Initiativkreis gegen die Landminen ausgesprochen hat , bestärkt uns in unserer Arbeit . Er zeigt , daß die Grünen mit ihrer Politik völlig falschliegen . Wir haben nicht Maximalforderungen erfüllt , aber ich glaube , daß wir das Notwendige getan haben . Politik besteht eben darin , das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt zu tun . Das haben Herr Rühe , Herr Kinkel und diese Bundesregierung in vorbildlicher Weise - auch ein bißchen auf Druck der CDU/CSU-Fraktion - getan . .