Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich stimme gegen dieses Gesetz – zwischenzeitlich muss man sagen : Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt – , weil es mit dem eigentlichen Titel nichts zu tun hat . Das Ziel , die Bekämpfung der Kinderpornografie , war – entgegen allen Unterstellungen und juristischen Ermittlungen , die gegen mich laufen – 15 Jahre lang meine Antriebsfeder , mich intensiv mit dem Internet zu beschäftigen . Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt , nicht weil ich das Ziel nicht vorbehaltlos unterstützen würde , sondern weil es in der Tat so ist – Frau Kollegin Krogmann , ich habe Ihre Einwände an dieser Stelle nicht verstanden – , dass mit diesem Gesetz erstmals nach 1949 im freien Teil Deutschlands Überwachungsstrukturen geschaffen werden . Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt , weil es Kinderpornografie nicht verhindert . Das ist eine der großen Legenden , die von der Ministerin – ich finde es schade , dass sie nicht da ist – leider aufgebaut worden sind . Sie hat bei allen Anfragen , die es gab – beispielsweise von der FDP-Fraktion – , gesagt , es lägen ihr keine Erkenntnisse vor . Ich finde : Wenn man keine Erkenntnisse hat , sollte man an der Debatte teilnehmen ; das wäre das Mindeste , was man verlangen kann . Das „Stopp !“-Signal , das erscheinen soll , wenn man auf eine indizierte Seite geht , ermöglicht es Tätern bzw . Verbreitern erst , festzustellen , ob sie geoutet sind und die Adresse wechseln müssen . Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zu Recht festgestellt : Durch dieses Gesetz wird die Suche nach Tätern erschwert . Das heißt , genau das , was Sie eigentlich wollen , Frau Kollegin Noll – eine Zielsetzung , die wir alle haben – , wird dadurch verhindert . Ich bin sehr betrübt darüber , dass man nur eine einzige Sachverständige zitiert hat . Alle anderen Sachverständigen wie Sieber vom renommierten Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht haben auf die erheblichen rechtlichen und technischen Probleme verwiesen . Er war es , Frau Kollegin Krogmann , der den Dialog , den Sie einfordern , erst angeregt hat . In der Tat : Man hätte einen Dialog führen müssen , bevor man zu einem solchen Gesetz kommt . Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt , weil es die Gewaltenteilung aufhebt . Zum ersten Mal ist es so , dass die Exekutive selbst kontrolliert . Die Stelle beim Bundesdatenschutzbeauftragten ist – dazu habe ich schon etwas gesagt – nicht geeignet , die entstehenden Probleme zu lösen . Es geht hier ganz offensichtlich nur darum , am BKA-Gesetz vorbei Kompetenzen und Stellen für das BKA zu schaffen . Wenn ich bedenke , wie viele Gesetze dieser Koalition in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind , muss ich sagen : Ich hätte mir gewünscht , dass man nicht einfach sagt : „Verfassungsrechtlich ist alles prima“ , sondern dies gründlich prüft . Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt , weil damit , wie gesagt , Überwachungsstrukturen geschaffen werden . Das Wall Street Journal hat gestern – zu Unrecht , wie ich meine ; aber immerhin ; es zeigt , dass darüber international debattiert wird – Deutschland in einem Atemzug mit China und Iran genannt . Das halte ich für außerordentlich problematisch . Doch wer sich darüber aufregt , der möge in das Gesetz schauen . Es ist so , dass die Provider jetzt gezwungen sind , mit der Polizei über die technische Richtlinie zu verhandeln . Wenn man weiß , wie die Verträge den Providern abgenötigt worden sind – in einer Form , über die ich vorhin ebenfalls schon geredet habe – , kann man , glaube ich , deutlich machen , wie die Problematik ist : Hier wird missbrauchbare Technik bereitgestellt – missbrauchbare Technik , die von allen Diktaturen dieser Welt dankbar entgegengenommen werden kann . Das ist verantwortungslos . Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt , weil die Technik in den geschlossenen Zirkeln von Kinderpornografen nicht funktioniert , aber in vielen Teilen der Welt in der Lage ist , Demokratie und Freiheit herauszufiltern . Ich habe dagegen gestimmt , weil jetzt nachträglich Verträge , die auf eine Art und Weise zustande gekommen sind , wie ich es zum Ausdruck gebracht habe , mit einem Gesetz legitimiert werden sollen . Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt , weil es gegen den Rat und die Warnungen fast aller Sachverständigen – zumindest der großen Mehrheit der Sachverständigen – zustande gekommen ist . Es gibt die Petition der 134 000 , über die heute Abend wohl kalt wie Hundeschnauze hinweggegangen wird . Die Stimmen dieser 134 000 und vieler anderer junger Menschen , die heute angesichts dieses Projekts resigniert zurückbleiben , will ich – wohl als einer der wenigen Abgeordneten der Großen Koalition – nicht mit Füßen treten . Ich habe gegen das Gesetz gestimmt . Ich resigniere nicht vor ministerieller Inkompetenz . Kämpft bitte ebenfalls weiter gegen Zensurinfrastruktur ! Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht ! Deswegen habe ich dagegen gestimmt . Löschen statt Sperren wäre die Devise . Das , was heute passiert , ist eine Fehlentwicklung . Ich kann den Grünen , denen ich auch für die Beantragung der namentlichen Abstimmung danke , nur zustimmen : Hier geht es nicht mehr darum , dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei ; hier geht es nur noch darum , dass das Internet zunehmend und mit immer mehr Maßnahmen – sie wurden in den letzten Jahren verschärft , und sie sind auch künftig zu erwarten , wie die Zitate von Strobl und Co . zeigen – zu einem bürgerrechtsfreien Raum gemacht werden soll . Ich habe meiner Fraktion gesagt , ich bin relativ dankbar , dass ich – –