Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die zahlreichen Menschen , die sich im Bereich des Familien- und Sozialrechts an den Petitionsausschuß wenden , haben in der Regel eines gemeinsam : Sie verstehen nicht , wieso es für ihr spezielles Problem keine Lösung gibt , weil ihr Fall nicht geregelt ist , es eine Stichtags- oder Übergangsregelung gibt oder bestimmte Fallkonstellationen vom Gesetzgeber entweder aus Kostengründen oder aus sachlichen oder politischen Gründen nicht geregelt worden sind . Oder es werden ebenfalls aus diesen Gründen zum Beispiel Einkommensgrenzen nicht erhöht , und die Leistung wird damit abgewertet . Die betroffenen Menschen verstehen oft die Welt nicht mehr , weil sie sich zutiefst ungerecht behandelt fühlen . In vielen Fällen muß man den Petenten tatsächlich auch recht geben . Ich möchte einige dieser Beispiele aus dem Bereich der Familien- und Sozialpolitik herausgreifen , wo meiner Meinung nach dringender Handlungsbedarf besteht . Da ist zum Beispiel das Ehepaar , das sich nach der Geburt des Kindes und nach dem Mutterschutz die Erziehungsaufgabe teilen möchte . Beide reduzieren ihre Arbeitszeit auf 24 Wochenstunden . Das Bundeserziehungsgeldgesetz sieht aber vor , daß der oder die Berechtigte nicht mehr als 19 Stunden pro Woche arbeiten darf . Das Ministerium stellt sich auf den Standpunkt , das Erziehungsgeld sei eine finanzielle Anerkennung desjenigen oder derjenigen , der die Erziehungsarbeit übernimmt . Dabei läßt es aber völlig außer acht , daß es ja in der Regel noch einen zweiten Erziehungsberechtigten gibt , dessen Zuwendung zum Kind ebenfalls von größter Bedeutung ist . Diese Person kann aber - jedenfalls vom zeitlichen Rahmen her - uneingeschränkt erwerbstätig sein . Das heißt : Wenn eine Erwerbstätigkeit von 38 ,5 Stunden pro Woche vorliegt und in der Regel die Ehefrau die erlaubten 19 ,5 Stunden berufstätig ist , sind beide zusammen 57 ,5 Stunden aus dem Haus . In diesem Fall wird - so die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden - Erziehungsgeld gezahlt . Arbeiten aber beide zusammen nur 48 Stunden , erhalten sie keine Leistung . Die Frage , welche Konstellation für das Kind und für die Familie insgesamt günstiger ist , beantwortet sich im Grunde genommen von selbst . Die Frage allerdings , warum die Bundesregierung sich sperrt , hier eine Änderung herbeizuführen , beantwortet sich nicht von selbst . Hier kann man nur vermuten , daß es darum gehen soll , ein bestimmtes Familien- und Rollenbild zu verfestigen . . Immerhin hat Frau Staatssekretärin Dempwolf am 20 . September 1995 vor dem Petitionsausschuß bei ihrer Anhörung versprochen , binnen Jahresfrist einen Bericht vorzulegen . In diesem Bericht sollten Lösungsansätze aus Sicht des Ministeriums dargestellt werden . Das Jahr ist vorbei . Frau Dempwolf , ich nutze diese Gelegenheit , Sie an diesen Bericht zu erinnern .  Es wäre sehr schön , wenn wir darüber demnächst diskutieren könnten . . - Wunderbar . Zum Erziehungsgeld liegen insgesamt 54 Petitionen im Berichtszeitraum vor . Eine Reihe Petitionen , die die Frage der Berechnungsgrundlage für die Leistung betrafen , konnte positiv beschieden werden . Eine nach wie vor offene Frage und auch Gegenstand von mehreren Petitionen ist die Forderung nach Heraufsetzung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Erziehungsgeld . Es ist an dieser Stelle schon so oft eingefordert worden , daß ich es fast nicht mehr wiederholen mag . Aber steter Tropfen soll den Stein höhlen . Seit 1986 sind die Grenzen nicht erhöht worden . Das hat dazu geführt , daß im Jahr 1996 nur noch zirka 50 Prozent aller Eltern ungekürztes Erziehungsgeld erhalten haben , und diese Zahl sinkt . Das hatte im letzten Haushaltsjahr eine Einsparung von rund 1 Milliarde DM zur Folge , im nächsten Jahr werden es weitere 400 Millionen DM sein . Dieses Geld wird den Familien schlicht und ergreifend weggenommen . Nachdem Ministerin Nolte seit März 1995 verschiedentlich angekündigt hat , die Gesetzesänderung voranzubringen , hat sie nun vor dem Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend am 24 . September die Beibehaltung begründet und verteidigt . Dieses Verhalten spricht für sich . Zum Bereich Kindergeld erhielt der Petitionsausschuß 124 Eingaben . Ein großer Teil , der die Höhe und Einheitlichkeit betraf , konnte durch den Kompromiß im Jahressteuergesetz 1996 positiv erledigt werden . Eine Härte , die bei den Betroffenen auf Unverständnis stößt , wurde vom Ausschuß als regelungswürdig erkannt und der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen . Es geht hier um die Flüchtlinge , die bei uns aus dringenden humanitären Gründen . noch : Hildegard Wester oder als Altfälle Aufenthalt gefunden haben . Da sie lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen , steht ihnen weder Kinder- noch Erziehungsgeld zu . Diese Leute sind aber oft gedrängt worden , ihre Asylanträge zurückzuziehen , da sie über die Altfall- oder die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Aufenthaltsbefugnis bei uns erhalten konnten . Als anerkannte Asylbewerber hätten sie jedoch Anspruch auf beide Leistungen gehabt , da sie dann im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen wären . Dies ist ein Vertrauensbruch , den die Bundesregierung heilen muß . Völlig chaotisch stellt sich für viele Betroffene die Situation bei der Krankenversicherung der Rentner dar . 1989 wurden mit dem Gesundheits- Reformgesetz die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der günstigen Krankenversicherung der Rentner geändert . Es sollte nur noch Pflichtmitglied werden können , wer , grob gesagt , die zweite Hälfte seines Erwerbslebens Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung war , also unabhängig davon , ob freiwillig oder wegen Überschreitens der Bemessungsgrenze oder als Pflichtmitglied . Es gab aber auch eine Übergangsregelung bis zum 31 . Dezember 1993 , nach der auch Pflichtmitglied werden konnte , wer wenigstens die Hälfte seines Berufslebens pflichtversichert war . Zum 1 . Januar 1993 trat jedoch das Gesundheitsstrukturgesetz in Kraft , in dem auch die Übergangsregelung wieder geändert wurde . Künftig sollten die erforderlichen Vorversicherungszeiten nur noch durch Pflichtversicherungszeiten erworben werden können . Eine Petentin , die nach 37 Jahren freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung im Vertrauen auf die Übergangsregelung von 1989 in eine private Krankenversicherung gewechselt hatte , sah nun , als sie im Oktober 1993 als Rentnerin in die GKV zurückkehren wollte , daß ihr die Mitgliedschaft verweigert wurde , und zwar sowohl als Pflicht- wie auch als freiwilliges Mitglied . Das Vertrauen der Petentin in die gesetzlichen Regelungen wurde enttäuscht . Besonders tragisch wirkt sich die Nichtaufnahme als Pflichtversicherte in die GKV für Hinterbliebene aus . Auch diese haben , selbst bei einer niedrigen Rente als ehemals Familienmitversicherte , keinen Anspruch auf eine Pflichtmitgliedschaft . Das bedeutet , daß selbst bei einer Rente um 1 000 DM ein Mindestbeitrag von 155 DM pro Monat gezahlt werden muß . Der Ausschuß war sich hinsichtlich des Regelungsbedarfs einig . Die Antwort der Bundesregierung steht aus . Allerdings sind Sozialgerichtsverfahren anhängig , und diese Fälle liegen auch dem Bundesverfassungsgericht vor . Das muß man hinzufügen . . - Weil es von uns als Gesetzgeber nicht geregelt worden ist . Ebenfalls steht noch eine Regelung für eine weitere Ungereimtheit aus . Ehefrauen von freiwillig oder privat versicherten Personen , also auch Beamten , die wegen der Erziehung der Kinder auf eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verzichtet haben , haben nach Scheidung keinen Zugang zur GKV . Der Ausschuß war sich einig , daß Kindererziehung eine gesellschaftlich gewünschte Tätigkeit sei und dadurch nicht der Zugang zur GKV versperrt werden dürfe . Die Bundesregierung lehnt eine Regelung mit dem Hinweis auf die Funktionsfähigkeit der Solidargemeinschaft ab ; letzten Endes sind es also Kostengründe .