Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auf den ersten Blick um circa 10 Prozent. Das ist zunächst einmal, Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gut so. Sie werden sich sicher wieder selbst loben und das als ordentlich darstellen. Aber lassen Sie uns dahinterblicken. Andere und auch ich schauen da schon kritischer hin und überprüfen, ob das, was gesagt worden ist, auch tatsächlich geschieht. Wir beobachten die in den Medien geäußerten Kritiken sehr genau, und zwar in Medien aller Couleur. Es gibt Kritiken, beispielsweise im Bereich Studium. Es wird gefragt, was aus der 2008 groß angekündigten Bildungsrepublik geworden ist. Auch ich möchte diese Frage stellen. Der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm hat gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund eine Untersuchung vorgelegt. Die Fragestellung war, ob es durch die zusätzlichen Milliarden für das Bildungswesen, für den Ausbau der Krippenplätze oder das Senken der Zahl der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung Fortschritte gegeben hat. Das Ergebnis: Die Fortschritte sind kaum messbar. Die DGB-Vizevorsitzende – Frau Sehrbrock ist Mitglied Ihrer Partei, der CDU – sagt: Die Bildungsrepublik ist in weiter Ferne. Die Bildungsrepublik ist eine Fata Morgana. Dem ist nichts hinzuzufügen. Herr Klemm hat recht, Frau Sehrbrock hat recht, und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat recht. Wenn wir genau hinsehen, dann stellen wir fest, dass das 12-Milliarden-Paket eine Mogelpackung ist, zumindest von der Zahl her; denn auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung eingeräumt, dass nur die Aufwüchse in die Rechnung einbezogen wurden. Die Kürzungen im Bereich Bildung, und zwar in allen betroffenen Haushalten, zum Beispiel beim Haushalt für Arbeit und Soziales, werden einfach nicht mitgezählt bzw. weggelassen. Es handelt sich um große Summen an Mitteln für Bildung. Meine Kollegin Bettina Hagedorn hat in ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen. Sie machen es so wie die Sonnenuhr: Man zählt einfach nur die schönen Stunden, die anderen, das Unangenehme, lässt man weg. Bei der beruflichen Qualifizierung haben Sie kräftige Kürzungen vorgenommen: bei der Qualifizierung Jugendlicher ohne Hauptschulabschluss, bei den Ausbildungsabbrechern, bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen sowie bei der beruflichen Weiterbildung. Für das Jahr 2010 und 2011 fielen fast 1,8 Milliarden Euro an Bildungsmitteln weg. Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan, wo waren Sie? Wo haben Sie Widerstand gegen die starken Kürzungen im Berufsbildungsbereich geleistet? Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung und im Bereich des Auswärtigen Amtes – die Zahlen sind nachgewiesen – gibt es Kürzungen im Bildungsbereich. Ich möchte auf ein weiteres Minus eingehen – schon bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen –: Jedes Jahr werden Mittel, die vom Parlament bewilligt worden sind, nicht verausgabt. Zwischenzeitlich sind das fast 900 Millionen Euro. Im Gesamthaushalt des Bundes wurden im Bildungsbereich fast 3 Milliarden Euro nicht verausgabt bzw. gestrichen. Deswegen ist das Ganze eine Mogelpackung. Wir haben dieser Tage eine Statistik erhalten, die besagt, dass 515 000 junge Männer und Frauen begonnen haben, zu studieren. Das entspricht einem Plus von 16 Prozent. Das ist auch gut so. Nur, für die Studienanfänger, lieber Kollege Rehberg, herrscht bei der Studienplatzvergabe das gleiche Chaos, das schon in den letzten drei Jahren herrschte; denn das dialogorientierte Serviceverfahren ist wieder nicht zustande gekommen. Die Zeit schreibt dazu – ich zitiere –: Endloses Drama um die Software zur Studienplatzvergabe: Wie konnte so viel schiefgehen? Und wer ist schuld? Zehntausende … werden keinen Studienplatz ergattern, obwohl irgendwo noch welche frei sind. Das ist Realität. Da können Sie noch so viel herumschreien. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Ich möchte auch die Probleme bei der Umsetzung des Qualitätspakts Lehre ansprechen. Die Jugendlichen brauchen Studienplätze, aber auch Dozenten und Professoren, damit sie ordentlich studieren können. Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass Bescheide ergangen sind und bisher nur 90 Professoren mehr eingestellt wurden, um all die Studierenden zu betreuen. 90 Professoren mehr für 400 Hochschulen, das ist viel zu wenig. Ich wette, dass es auch hier wieder Haushaltsausgabereste geben muss. Schon im Juli 2010 haben wir im Haushaltsausschuss beantragt, dass hierfür mehr Mittel zur Verfügung gestellt und für den Qualitätspakt Lehre entsperrt werden. Ich möchte den Forschungsbereich ansprechen. Dieser Tage wurde der Rechnungshofbericht vorgelegt. Ich möchte nicht jede Aussage unterstreichen, aber doch darauf hinweisen, dass der Rechnungshof – ich zitiere – begründete Zweifel hat, ob das 12-Milliarden-Euro-Programm die gewünschte Wirkung entfalten kann. Frau Ministerin, ich frage Sie: Was wollen Sie tun, um die Kritik zurückzuweisen? Welche Abläufe werden Sie ändern? Werden Sie das untersuchen, um den guten Ruf der deutschen Forschung zu erhalten? Ist nach zehn Jahren programmorientierter Förderung nicht eine externe Evaluierung der Abläufe erforderlich? Darüber haben wir uns in dieser Woche in einem Berichterstattergespräch unterhalten. Am Schluss hatte ich aber mehr Fragen als gegebene Antworten. Lassen Sie mich auch die steuerliche Forschungsförderung ansprechen. Ich kann mich daran erinnern, dass die von mir hochgeschätzte Kollegin Flach hier jedes Jahr gesagt hat: Wir brauchen für die Forschung eine steuerliche Entlastung. Wo bleiben denn die Gesetzentwürfe? Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Hier muss gehandelt werden. Legen Sie die entsprechenden Gesetzentwürfe vor! Bisher ist nichts geschehen. Auf einem sogenannten Forschungsfrühstück des BDI, an dem ich teilgenommen habe, hieß es: Für die Hoteliers haben sie Geld, aber für die Forschungsförderung haben sie kein Geld. Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Auch hier gab es große Ankündigungen, aber auch hier ist nichts geschehen. Sie haben die Laufzeit der Leitlinien, die wir für diesen Bereich in der Großen Koalition entwickelt haben, schon zweimal verlängert – der Kollege Rehberg kann das bestätigen –, das sogenannte Wissenschaftsfreiheitsgesetz liegt aber immer noch nicht vor. Fehlanzeige! Zu den Personalkosten möchte ich nur Folgendes sagen: Das Ministerium hat etwa 1 000 Beschäftigte. Es gibt aber ein Schattenministerium: Es gibt weitere 300 Beschäftigte bei den Projektträgern, die in keinem Stellenplan auftauchen. Ich bin dankbar, dass die Koalition den Rechnungshof endlich gebeten hat, auch dies zu untersuchen. Wir stehen voll hinter diesem Beschluss. Eine ganze Reihe weiterer Punkte wäre zu nennen. Sie können das auf meiner Homepage unter „Schwarzbuch Schavan“ nachlesen. Das Büro des Kollegen Rupprecht hat sich dafür schon im Vorfeld interessiert. Lassen Sie mich zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Folgendes hinweisen: Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Deswegen haben wir ein Programm formuliert, das sich auf die Bildungsausgaben aller zuständigen Ministerien bezieht: „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ Wir fordern 10 Milliarden Euro für verschiedene Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren: von der Förderung der Kinderkrippen über das Ganztagsschulprogramm bis hin zum Qualitätspakt Lehre und zur Ausbildungsförderung. Wir haben dazu ein detailliertes Programm vorgelegt. Allein die Handlungsanleitungen für den Bildungsbereich umfassen drei Seiten. Sie brauchen dem nur zuzustimmen. Dann haben Sie einen Ausgleich zu Ihrer Mogelpackung. In diesem Sinne bitte ich Sie, dass Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen; denn es sind gute Anträge.