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Partei: GRUENE
Das wäre zumindest ein neues Verhältnis der Bundesregierung gegenüber internationalen Menschenrechtskonventionen. Ist es in Zukunft so, dass wir nur noch unterzeichnen, wenn wir erheblichen Umsetzungsbedarf haben? Ich habe es immer so verstanden, dass wir zur Durchsetzung von Menschenrechten auf internationaler Ebene gerade dann unterzeichnungsfreudig sind, wenn dem kein Umsetzungsbedarf oder rechtliche Bedenken entgegenstehen. Das wäre eine völlig neue Positionierung der Bundesregierung, die Sie hier gerade vorgenommen haben. Ist das abgestimmt?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kohn , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Effizienz und Wirksamkeit hin überprüft werden sollen . Ich frage Sie deswegen konkret , welche Schlüsse Sie aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs hinsichtlich der Mißstände bei der Deutschen Entwicklungsgesellschaft ziehen . In dem Bericht , der auch im AWZ debattiert worden ist , wurde unter anderem angemerkt , daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats , der Ihrer Partei angehört - ich glaube , er ist sogar Ehrenvorsitzender der FDP - , sich mehrfach geweigert habe , mit den Verantwortlichen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenzuarbeiten . Ich gehe davon aus , daß auch Sie dies für einen ineffektiven Zustand halten , und wäre sehr daran interessiert , zu erfahren , welche Verbesserungsvorschläge bzw . welche Schlüsse Sie aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs ziehen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , das Problem besteht darin , dass Herr Brüss , der zuständige Referatsleiter , innerhalb des Hauses umgesetzt worden ist und mit anderen Aufgaben betraut wurde . Das ist im Hinblick auf die Vorschriften des Beamtenrechts eine vernünftige Vorgehensweise . Sie wissen , dass gegenwärtig ein Disziplinarverfahren läuft . Sie wissen ebenfalls , dass es sowohl in Bezug auf den Unterabteilungsleiter als auch den Abteilungsleiter , die dafür zuständig waren , eine Veränderung gegeben hat : Der eine ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ; der andere ist mit einer anderen Aufgabe betraut worden . Über die Sonderaufgabe des Herrn Brüss kann ich Ihnen gegenwärtig nichts sagen .
Partei: GRUENE
Herr Goldmann , würden Sie mir zustimmen , dass sich folgender Absatz durchaus mit Barrierefreiheit befasst ? In unserem Antrag heißt es wörtlich : Die Tourismuswirtschaft sollte sich bei der Erstellung wassertouristischer Angebote auf die wachsende Nachfrage nach barrierefreien Angeboten einstellen . Barrierefreiheit wird zukünftig Qualitätsmerkmal eines erfolgreichen Deutschlandtourismus sein . Bei den wassertouristischen Angeboten wie auch bei dem Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur ist Barrierefreiheit weitgehend zu ermöglichen . Oder sehen Sie hier keinen Bezug zur Barrierefreiheit ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben ja nicht etwa die Zahl der zu erledigenden Fälle festgelegt , sondern wir haben das Angebot gemacht , Mehrarbeit zu leisten , die später durch Freizeit ausgeglichen werden kann . Bereits daraus ersehen Sie , daß die notwendige Zeit für den Einzelfall je nach seiner rechtlichen Problematik zur Verfügung steht .
Lieber Herr Kollege Meiwald, wir hatten einen sogenannten Kosmetikdialog. Die Industrievertreter haben uns glaubhaft versichert, einen Komplettausstieg aus der Verwendung von Mikroplastikteilchen anzustreben. Zu Ihrer Frage, welche Maßnahmen wir bezüglich des Reifenabriebs vorhaben: Da sind mir bisher keine bekannt.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte richtigstellen, dass sich nach einer aktuellen Befragung, der COMPASS-Befragung, nur 11 Prozent der befragten männlichen Personen annähernd vorstellen können, von der neuen Regelung Gebrauch zu machen. Insofern liegen mir scheinbar andere Ergebnisse und Studien zu diesem Thema vor als Ihnen; Sie beziehen sich offensichtlich auf andere Studien. Ich denke, es wäre wichtig, dass das Ministerium auch diese Analysen mit einbezieht. Sie sollten, was die Gleichstellungsperspektive betrifft, nicht nur zuversichtlich sein, sondern Sie haben hier auch noch Hausaufgaben zu machen. Bevor ich in meine erste Nachfrage einsteige, möchte ich Sie bitten, auch auf den anderen Bereich meiner schriftlich eingereichten mündlichen Frage einzugehen. Auf den angekündigten Rechtsanspruch, der ursprünglich vorgesehen war, im Referentenentwurf aber nicht mehr enthalten ist, sind Sie bei der Beantwortung meiner schriftlich eingereichten mündlichen Frage nämlich noch nicht eingegangen.
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , während der Verhandlungen über die Kündigungsfristen vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 hat der Bundesarbeitsminister argumentiert , daß eine Verkürzung von Kündigungsfristen für Angestellte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der sozialen Rahmenbedingungen sozialpolitisch nicht verantwortbar sei . Meinen Sie nicht , daß angesichts der jetzt noch höheren Arbeitslosigkeit und der unsichereren sozialpolitischen Rechtslage dieses Argument heute erst recht gilt ?
Ich will die Frage wie folgt beantworten: Die NATO untersucht gegenwärtig den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Operation ISAF über Afghanistan. Dieses Haus hat sich schon mit dieser Fragestellung beschäftigt. Die Bundesregierung wird dies aber erst dann national erwägen und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorlegen, wenn es sich konkretisiert. Dies ist allein aus der Tatsache heraus, dass wir solche Schritte noch nicht unternommen haben, erkennbar nicht der Fall. Es wird eine Stationierung von NATO-AWACS-Flugzeugen im Bereich der arabischen Halbinsel in Betracht gezogen. Eine Diskussion, ob die dort stationierten Luftfahrzeuge gelegentlich zur Unterstützung der von Ihnen genannten Operation „Ocean Shield“ – das ist die NATO-Mission, die am Horn von Afrika in der Pirateriebekämpfung mit tätig ist – herangezogen werden können, würde vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa, dem SACEUR, im Rahmen einer Debatte um die Zukunft von OOS, also Operation „Ocean Shield“, angestoßen. Eine Empfehlung des Militärausschusses der NATO liegt jedoch noch nicht vor. Die Seeraumüberwachung durch NATO-AWACSFlugzeuge wurde durch technische Anpassungen bzw. die Einrüstung eines neuen Systems zur Erfassung automatisch erzeugter Schiffsdaten von Handelsschiffen möglich und konnte entsprechend zertifiziert werden. Im Rahmen der Operation Active Endeavour im Mittelmeer konnte diese Fähigkeit auch unter Einsatzbedingungen nachgewiesen werden. Ob und inwieweit allerdings die Beobachtung kleiner und nicht an diesem System beteiligter Piratenschiffe – einschließlich des Begriffs der Mutterschiffe, den wir in diesem Zusammenhang verwenden – möglich ist, ist sehr offen.
Auch diese Frage, Herr Präsident, beantworte ich gerne. – Herr Abgeordneter, es ist über viele Jahre hinweg die Einsicht gewachsen, dass der Konflikt in Afghanistan nicht militärisch, sondern nur durch einen entsprechenden politischen Prozess, einen innerafghanischen Friedensprozess, gelöst werden kann. Sie wurde unter anderem bereits von der Petersberger Afghanistan-Konferenz 2011 indossiert und wird in den jährlichen Afghanistan-Resolutionen des Sicherheitsrats bzw. der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt. Mehrere Versuche zur Einleitung eines solchen Friedensprozesses sind bislang gescheitert, vor allem am Widerstand der Taliban. Die Bemühungen um einen Friedensprozess haben seit dem vergangenen Jahr neue Impulse erhalten, einerseits durch die Entscheidung der NATO für eine lageabhängige Fortsetzung der Resolute Support Mission. Damit werden die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützt, den militärischen Druck auf die Taliban dauerhaft aufrechtzuerhalten. Ein weiterer, neuer Impuls ist die Friedensinitiative der afghanischen Regierung, der sogenannte Kabuler Prozess, in dessen Rahmen der Staatspräsident den Taliban im Februar Gespräche ohne Vorbedingungen über alle Streitfragen angeboten hat. Eine Antwort der Taliban auf dieses Angebot steht bislang noch aus.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Nolte , zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne auf Sie eingehen . Sie hatten beim Antritt Ihres neuen Amtes angekündigt , daß Sie in dieser Frage auf andere zugehen wollten . Ich habe Ihrer heutigen Rede dazu nichts entnommen ; . Sie haben sich keinen Schritt in diese Richtung bewegt . Ich will in dieser Debatte heute ganz speziell auf die Rolle der CSU eingehen ; denn sie ist die bestimmende Kraft bei dem CDU- und CSU- Entwurf . Man könnte auch sagen : Wenn es die CSU nicht gäbe , hätten wir diese Debatte heute nicht mehr nötig . Aber die CSU ist da , . und aus Bayern kommt prompt wieder die Drohung mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht _ so angekündigt von Parteichef Waigel , von Frau Männle , die leider schon gegangen ist , und von Ihnen , Frau Eichhorn . Wozu ringen wir hier eigentlich zum wiederholten Male um einen Kompromiß ? . Welche Achtung bringen Sie eigentlich der parlamentarischen Arbeit entgegen ? . Der erneute Ruf nach dem Verfassungsgericht ist der reine Hohn ; denn Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von der CSU immer nur dann anerkannt , wenn sie in deren eigene Ideologie passen . Bei der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Familien feilscht doch der Bundesfinanzminister in unerträglicher Weise , um Geld zu sparen . . Was sagt das Verfassungsgericht zur Reform des Abtreibungsrechts ? Die Frau soll entscheiden , und die Entscheidung soll ihr durch Hilfen statt durch Strafen erleichtert werden . Sie hingegen setzen weiter auf Strafen . . Die Zeichen von Memmingen stehen wieder an der Wand . In anderen Bundesländern hat man doch keine Ahnung mehr , wie die CSU den alten § 218 in Bayern angewandt hat . Und wie geht sie mit dem neuen § 218 um ? Das Verhältnis der CSU zu Frauen ist von tiefem Mißtrauen geprägt . . Sie können die Frauen zwar nicht mehr bestrafen , aber nun gehen Sie auf ihr Umfeld los . Damit verschärfen Sie den Konflikt der Frauen nur . Das Dilemma der Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist es ja gerade , daß sie nicht nur ihre eigene Situation vor Augen haben . Sie denken ganzheitlich , zum Wohle des geborenen und des werdenden Lebens . Da machen Sie jetzt eine neue Konfliktfront auf . Das ist einfach absurd !
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben eben gesagt, einige Städte hätten nicht genug getan. Die Bundeskanzlerin hat sich ebenso geäußert. Der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt von der CSU hat auch darauf verwiesen, dass die Städte zu wenig getan hätten. Ich habe es so in Erinnerung, dass es nicht die Städte waren, die der deutschen Automobilindustrie den Betrug haben durchgehen lassen, dass es nicht die Städte waren, die sich gegen effektive Abgaskontrollen und eine Hardwarenachrüstung gewehrt haben, sondern dass es allein die Bundesregierung war. Die Einzigen, die etwas für den Radverkehr und den Nahverkehr getan haben, waren die Städte. Geben Sie mir da recht?
Partei: SPD
Herr Kollege Kurth, nachdem Sie in den ersten drei Minuten Ihrer Rede den einen Antrag der Fraktion Die Linke erfolgreich und brillant zerlegt haben – das war wirklich brillant –, frage ich Sie, ob Sie denn auch so konsequent sind, diesen Antrag abzulehnen. Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie hier ausgeführt haben.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Präsident Fujimori hat den kalten Staatsstreich , den er am 5 . April in Peru begangen hat , damit begründet , daß er behauptet hat , nur so sei ein erfolgreicher Kampf gegen die Probleme des Landes , nämlich den Rauschgifthandel , den Terrorismus und die Überwindung der tiefen wirtschaftlichen Krise , machbar , und all das werde von einer korrupten Legislative und einer korrupten Justiz verhindert . Das peruanische Parlament hat am 9 . April mit absoluter Mehrheit der Parlamentarier den Vizepräsidenten , San Roman , zum vorläufigen Präsidenten proklamiert und am 21 . April vereidigt . Die Begründungen , die Fujimori gegeben hat , haben ihm in der Bevölkerung gewisse Sympathien eingetragen . Es ist keine Frage , daß es sicherlich noch eine Mehrheit der Bevölkerung gibt , die ihn nicht ablehnt . Die Kirche und einflußreiche Wirtschaftskreise haben zwar den Verfassungsbruch mißbilligt , halten aber die angestrebten Ziele für legitim . Das Militär hat den Staatsstreich Fujimoris unterstützt . Wir sind uns in diesem Haus mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und mit der Organisation Amerikanischer Staaten , insbesondere mit den lateinamerikanischen Staaten , einig , daß Gewalt in allen ihren Formen abzulehnen ist . Auch ein Staatsstreich , meine Damen und Herren , ist eine Form von Gewalt . Das peruanische Parlament hat Fujimoris Zeitplan der Rückkehr zur Demokratie , der zwei Referenden in diesem Jahr und Parlamentswahlen im Februar 1993 vorsieht , zurückgewiesen , die Notwendigkeit einer Verfassungs- und Justizreform aber anerkannt . San Roman hat vor einigen Tagen vor Politikern und Journalisten eigene Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf der Rückkehr zur Demokratie unterbreitet , d . h . : kein Plebiszit zur Sanktionierung des Staatsstreichs , vielmehr Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung am 5 . Juli ; am 28 . Juli _ so die Vorstellung des Vizepräsidenten beziehungsweise des inzwischen vom Parlament vereidigten Präsidenten _ , dem peruanischen Nationalfeiertag , sollen Fujimori und San Roman zurücktreten und eine von dieser Versammlung zu wählende Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte übernehmen . Die internationale Reaktion auf den Staatsstreich von oben reicht von Enttäuschung über Mißbilligung bis zu klarer Verurteilung . Bundesregierung und Europäische Gemeinschaft haben die schnelle Rückkehr zur demokratischen Ordnung verlangt . Die Bundesregierung hat rasch reagiert . Ein geplanter Besuch des peruanischen Präsidenten in Deutschland wurde abgesagt , die entwicklungspolitische Zusammenarbeit , wie Sie wissen , bis auf weiteres suspendiert , mit Ausnahme laufender Projekte und dabei natürlich vor allem Projekte der Armuts- und Cholerabekämpfung , aber auch der Rauschgiftbekämpfung . Außerdem wurden laufende Vertragsverhandlungen in verschiedenen Bereichen bis auf weiteres ausgesetzt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Staatsminister , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten ?
Ich muss Sie korrigieren. Die Bundesregierung unterliegt dem Geschäftsführungsverbot. Es gilt das Aktienrecht. Die Geschäftsführung ist zuständig für die operativen Angelegenheiten dieser Gesellschaft. Deshalb ist es nicht die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums, auf mögliche Brandschutzfragen Antworten zu finden. Das ist vielmehr ausschließlich die Angelegenheit der Geschäftsführung der Gesellschaft und des jeweiligen Bauordnungsamtes, das auch glücklicherweise eingegriffen hat. Insofern kann sich der von Ihnen erwähnte Schriftwechsel zwischen dem BMVBS und der Flughafengesellschaft ausschließlich auf die Controllingberichte oder andere Aufsichtsratsangelegenheiten beziehen, jedoch nicht konkret auf ein wie auch immer geartetes Brandschutzkonzept. Mich verwundert Ihre Frage. Sie unterstellt einen Sachverhalt, der so nicht der Wahrheit entspricht. Herr Staatssekretär Bomba als Mitglied des Aufsichtsrats hat Ihnen heute in der Ausschusssitzung zugesagt, dass Ihnen dieser Schriftwechsel zwischen dem BMVBS und der Flughafengesellschaft zugänglich gemacht wird. Ich darf Sie auch in diesem Fall bitten, die Geduld aufzubringen, bis Ihnen die Einsicht gewährt wird. Dann können Sie jedes einzelne Schriftstück selbst nachvollziehen.
Partei: SPD
Die Verantwortlichen in der Schweinezucht haben bereits seit Jahrzehnten ein besonderes Augenmerk auf das Maligne-Hyperthermiesyndrom gerichtet, und dies hat mehrere Gründe: Zum einen steigt durch diesen Gendefekt die Mortalitätsrate bei reinrassigen Merkmalsträgern erheblich an. Das bedeutet: Bis zu einem Zehntel der reinrassigen Piétrain-Eber sterben frühzeitig, weil ihnen in entsprechenden Stresssituationen der Stoffwechsel entgleitet. Sie verenden in einem Krampfzustand, ohne dass es eine sinnvolle Therapiemöglichkeit gibt. Zum anderen bleibt festzuhalten, dass dieser Gendefekt sich auch negativ auf die Fleischbeschaffenheit auswirkt. Die Korrelation zwischen der mangelnden Fleischqualität und der Fähigkeit, schnell Fleisch anzusetzen, ist bekannt. Früher wurden die stressresistenten Tiere umständlich mit dem Halothantest selektiert. Heute sind die Gensequenzanalyseverfahren so ausgereift, dass wir genau wissen, in welchen Populationen und Zuchtlinien sich dieser Gendefekt häuft. Eine genaue Identifikation ist wichtig. Denn nur so lässt sich das Ziel der weiteren Zucht umsetzen: Weg mit dem Gendefekt! Die Züchtervereinigungen und Zuchtunternehmen müssen ihre Zuchtziele neu definieren, damit sie den Gendefekt aus ihren Zuchtlinien und Populationen herauszüchten. Aus meiner Sicht muss die Zucht derjenigen Schweine grundsätzlich verboten werden, die stressanfällig sind. Die gegenwärtige Zuchtausrichtung wirft aber nicht nur beim Hausschwein Fragen auf. Wir müssen auch andere, nicht wünschenswerte Entwicklungen in der Zucht unserer landwirtschaftlichen Nutztiere kritisch hinterfragen. An dieser Stelle sind die Zucht auf einen größtmöglichen Brustansatz bei Puten, die maximale Legeleistung bei Hennen oder die höchste Milchleistung unserer Kühe zu nennen. Ich bin natürlich für eine leistungsorientierte Zucht, aber der Leistungsbegriff kann sich nicht nur auf ein Immer-mehr und Immer-größer beschränken. Nach meiner Überzeugung muss sich die Zucht langfristig an einem erweiterten Leistungsbegriff orientieren. Wir müssen darauf achten, dass am Ende die Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Nutztiere nicht dauerhaft überschritten wird. Wir müssen eine breite Debatte darüber führen, was überhaupt noch erstrebenswert und ethisch vertretbar ist. Es kann nicht sein, dass wir unsere landwirtschaftlichen Nutztiere während ihrer Lebenszeit überfordern und ihre gesamte Konstitution auf die maximale Wirtschaftlichkeit trimmen. Das erfreut zwar den Tierarzt, aber erhöht das Leiden der Tiere. Ein erweiterter Leistungsbegriff muss beispielsweise das Ziel der Langlebigkeit bei Rindern stärker in den Fokus rücken. Die Zuchtziele müssen neu definiert und dann im deutschen Tierzuchtgesetz verankert werden. Gleichzeitig müssen wir eine europaweite Initiative für dieses wichtige Anliegen starten. Wir Sozialdemokraten werden dieses Thema in Zukunft auch unter dem Aspekt des Tierschutzes aufgreifen. Heute stimmen wir dem vorgelegten Antrag zu.
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die Antwort und die klare Positionierung . Ich möchte trotzdem detailliert nachfragen . Vitamine in der Ernährung sind unstrittig notwendig . Es geht aber hier um die Tatsache , dass wir es aufgrund der steigenden Nachfrage nach Ökoprodukten zunehmend mit Importen zu tun haben . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können , dass die importierten Produkte genauso gut , qualitativ hochwertig und gut kontrolliert sind und dass die Rückverfolgbarkeit genauso sichergestellt ist wie bei den beispielsweise in Deutschland hergestellten Ökoprodukten . Ein eherner Grundsatz bei Ökoprodukten ist der Verzicht bzw . das Verbot des Einsatzes von Gentechnik , und zwar sowohl auf dem Acker als auch in Bezug auf die Verwendung von Zusatzstoffen , also beispielsweise von Vi-taminen . Erlaubte man im Zuge dieser Verordnung die Verwendung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe für Lebens- und Futtermittel mit der Begründung , es herrsche ein Versorgungsnotstand beispielsweise bei gentechnisch nicht veränderten Vitaminen , wäre das mit dem ehernen Grundsatz der Gentechnikfreiheit nicht vereinbar . Ich frage Sie deshalb : Stimmen Sie mit mir in der Einschätzung überein , dass das nicht vereinbar ist ? Wird das Bundesministerium sich dieser Problematik annehmen und noch im Laufe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Kollegen im Agrarrat deutlich machen , dass bei aller notwendigen Flexibilisierung der eherne Grundsatz der Gentechnikfreiheit nicht verletzt werden darf ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Kollegin , es ist grundsätzlich auch die Position der Bundesregierung , dass im Ökolandbau der Grundsatz der Gentechnikfreiheit weiter Anwendung findet . Ich muss an dieser Stelle aber auch klar und deutlich sagen : Die EU-Kommission hat nicht die Absicht , die bisherigen Grundsätze zu verändern . Die Bundesregierung wird aber bei dem Verfahren , das ich gerade geschildert habe , im Regelungsausschuss darauf achten , dass die bisherigen Standards im Ökolandbau weiter aufrechterhalten werden und dass es somit nicht zu einer Änderung dieser Standards kommt .
Partei: GRUENE
Natürlich; wenn er eine Positivliste hat und die Gesamtzahl der Schulen kennt, ist das ja eine einfache Rechnung. Aber gut. – Wenn es zutrifft, dass im DigitalPakt nur Schulen gefördert werden sollen, die einen Breitbandanschluss haben, heißt das dann, dass Sie im Moment nicht in der Lage sind, abzuschätzen, wie viele Schulen überhaupt in den Genuss der Förderung im Rahmen des DigitalPaktes kommen sollen?
Partei: FDP
Herr Kollege de With , wenn Sie beklagen , daß die Verfahren zu lange dauern : Was hat in Ihrer Wertung den Vorrang ? Hat den Vorrang , daß die Gerichte und Kanzleien endlich einmal auf einen technischen Standard gebracht werden , der unserer Zeit entspricht ? Wenn ich meine Kanzlei so einrichten würde wie die meisten Gerichte , wäre ich längst pleite . Das geht allen Anwälten so . Das wissen auch Sie . Was ist also wichtiger : daß wir die Justizminister und die Justizverwaltungen der Länder auffordern , auf diesem Gebiet endlich einmal zu reorganisieren , oder daß die Rechte der Verfahrensbeteiligten verkürzt werden ? Was ist dabei Ihre Priorität ?
Partei: FDP
Nachdem uns die Ministerin hier in ihrer Rede von den harten Verhandlungen des Staatssekretärs mit der KfW berichtet und uns einen Zinssatz von 6 ,5 Prozent für einen Studienkredit verkündet hatte , habe ich mein Büro einmal gebeten , schnell im Internet zu recherchieren , zu welchen Konditionen man Konsumkredite erhalten kann . Das war eine Sache von wenigen Minuten . Die Frau Ministerin war gerade mit ihrer Rede fertig , als das Fax schon hier war . Es ist überhaupt kein Problem , am freien Markt einen Kredit von 10 000 Euro für deutlich unter 5 Prozent zu bekommen . Frau Ministerin , mit Verlaub : Es muss doch möglich sein , dass die Quasi-Staatsbank KfW in diesem Bereich Kredite anbietet , mit denen sie im Wettbewerb an der Spitze mithalten kann , und dass sie den Studentinnen und Studenten Angebote macht , mit denen sie sie wirklich nicht überfordert . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Herzog , ich bin gerne bereit , dieses zur Kenntnis zu nehmen . Ich freue mich , dass inzwischen auch der Bauernverband eingebunden ist . Gleichwohl bleibt bestehen , dass der Bauernverband bei der Vorbereitung des Projektes nicht eingebunden war und es offensichtlich des öffentlichen Druckes bedurfte , um diese Mindestforderung , die gerechtfertigt ist , zu erfüllen . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen eine Kooperation mit den Landwirten . Nur so können wir den Natur- und Umweltschutz und die Landwirtschaft in Deutschland weiterbringen . Das ist im Interesse der Menschen in den ländlichen Räumen . Ich fordere Sie auf , Ihr Abstimmungsverhalten zu den Anträgen noch einmal zu überdenken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort vom 13 . Januar , also von Dienstag dieser Woche , auf die Kleine Anfrage der PDS zur Privatisierung von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern ausführlich auf die hier jetzt zur Debatte stehende Thematik eingegangen . Ich kann heute und jetzt nichts anderes sagen . Ich könnte das , was dort niedergeschrieben ist , nur wie . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki .