Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche hier nicht für die Fraktion , sondern füge einige persönliche Bemerkungen an , die sich vor allen Dingen auf den Titel V des Maastrichter Vertragswerkes und auf die Erklärung der neun WEU-Mitglieder vom Dezember 1991 beziehen . Dort soll der Kern einer gemeinsamen Sicherheitsidentität der Europäischen Union durch die Westeuropäische Union geschaffen werden und zugleich ein europäischer Pfeiler der Atlantischen Allianz gebildet werden . Dies ist eine Absichtserklärung , die nicht den Rang und schon gar nicht die Präzision der Teile des Maastrichter Vertrags hat , die sich mit der Währungsunion befassen . . _ Es ist ein merkwürdiger Vorgang , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , in der bundesdeutschen und europäischen Öffentlichkeit . In der letzten erregten Diskussion über Maastricht wurde kaum ernsthaft diskutiert , daß auf der einen Seite die Deutschen die Entscheidungskompetenz über die Staatsfinanzen , über die Währung und über die Außenwirtschaft auf Brüssel übertragen haben und auf der anderen Seite das zweite zentrale Element europäischer Staatsbil - dung über Jahrhunderte hinweg , nämlich die äußere Sicherheit , nicht integriert ist . Das erste Element hat die Bundesregierung weggegeben , wobei ich ihr konzediere _ auch unter Berücksichtigung dessen , was angesichts der deutschen Vereinigung zu leisten war _ , daß ich dafür Verständnis habe . Aber sie hat in dem anderen Bereich dafür nichts bekommen . Wir wissen , daß andere sehr viel intensiver auf ihrer national-staatlichen Souveränität beharren . Wir haben dafür nur Absichtserklärungen bekommen . Ich weiß , daß in allen Fraktionen die Probleme der Außen- und Sicherheitspolitik gerade in bezug auf die europäische Integration diskutiert werden . In meiner Fraktion werden sie sicher sehr viel intensiver und streitiger diskutiert als in den Koalitionsfraktionen . Dies muß man konzedieren . Wenn sich meine Fraktion über diesen Punkt schon eine Meinung gebildet hätte , hätte sie dies zu einem der zentralen Punkte der Auseinandersetzung mit den Koalitionsfraktionen und der Regierung über Maastricht machen können , ähnlich wie die Probleme der Sozial- und der Umweltunion . Aber es ist noch nicht soweit . Ich verstehe zum Teil die Bedenken vor dem Hintergrund bestimmter Situationen , daß sich Bündnisse in einer schwierigen Phase der Umorientierung befinden , daß es Konfliktszenarien nach dem Muster des Golfkrieges gibt , daß einseitige Interessenwahrnehmungen durch Groß- mächte nicht verhindert werden . Dies verstehe ich . Wenn man wöchentlich mit der Situation in Westeuropa zu tun hat , weiß man , daß nicht die Inte rvention , sondern die Nichtintervention der Alltag ist , die kollektive Furcht vor Interventionen selbst angesichts solcher Vorgänge , solchen Völkermords _ wie es viele von dieser Seite ausgedrückt haben _ wie im ehemaligen Jugoslawien . Es ist wirklich zu fragen _ dies fragen sich auch viele Bürgerinnen und Bürger _ , weshalb es auf der einen Seite möglich ist , daß die Staaten der Westeuropäischen Union nach wie vor 2 ,1 Millionen Soldaten unterhalten und 230 Milliarden DM im Jahr für Rüstung und Verteidigung ausgeben , und auf der anderen Seite das , was bitter notwendig wäre und was mit sehr viel weniger Aufwand möglich wäre , nämlich die UN-Resolution zu unterstützen , um bestimmte humanitäre Maßnahmen abzusichern , um _ wie es im Irak möglich war _ Flugverbotszonen und viele andere Dinge durchzusetzen , nicht zu leisten ist . Hier verzweifeln viele Menschen zu Recht an Europa . Deshalb müssen wir gerade auf diesem Gebiet unsere Anstrengungen fortsetzen . Um ein anderes Beispiel zu nennen : Art . 223 der Römischen Verträge sollte nach dem Willen der Kommission _ hier muß man sie loben _ verändert , sogar gestrichen werden , weil er noch den nationalen Vorbehalt bei Fragen des Rüstungsexports beinhaltete . Hierbei hat es gar keinen Fortschritt gegeben . Wenn wir in Entschließungen der Vereinten Nationen Waffenembargos fordern , die Europäische Gemeinschaft selbst aber ihre Aufgaben nicht erfüllt hat , bestimmte Voraussetzungen nicht geschaffen hat , müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen , daß sie der Auffassung sind , daß die Europäische Gemeinschaft auf diesem sensitiven Gebiet _ die Bilder von Opfern flimmern jeden Tag über die Mattscheiben _ ihre Aufgaben nicht erfüllt hat . Die Hindernisse für eine Sicherheitsunion bei unseren Nachbarn sind mir bekannt . Soweit es die Vorbehalte auf parlamentarischer Ebene bei unseren Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten betrifft , etwa im britischen Unterhaus , in der französischen Nationalversammlung , aber auch im niederländischen , belgischen , italienischen , spanischen und portugiesischen Parlament , habe ich sogar Verständnis dafür . Sie wollen nicht auf ihre nationalen Kontroll- und Initiativrechte verzichten , solange nicht klar ist , wohin die Reise geht . Deshalb wollen sie an der Westeuropäischen Union und ihrer Parlamentarischen Versammlung festhalten , und zwar über das Jahr 1998 hinaus . Ich selber bin etwas anderer Ansicht und hänge nicht an dem Vorzeichen Westeuropäische Union . Nur sage ich gerade vor dem Hintergrund der Subsidiaritätsdebatte , daß wir in diesem Berich institutionelle Vorkehrungen brauchen . Subsidiarität ist nur eine politisch-moralische , keine justitiable Norm , jedenfalls nicht bisher . Das heißt , sie muß sowohl durch eine konkrete europäische Verfassung mit klarer Kompetenzabgrenzung etwa nach dem Muster eines Bundestaates unterfüttert werden als auch institutionell durch einen Senat , eine zweite Kammer . Der Ministerrat jedenfalls ist diese zweite Kammer nicht . Es muß ein Senat sein , in dem die nationalen Parlamente mit vertreten sind und sich prioritär dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik widmen . Die WEU-Versammlung versteht sich ein Stück weit als Brücke im Bereich der Sicherheit zu einer so ergänzten europäischen Verfassung . Zum Schluß möchte ich auf ein Problem zu sprechen kommen , das künftig noch eine bedeutendere Rolle spielen wird . Henry Kissinger hat sich neulich ironisch dazu geäußert , daß all die vielen Kürzel , z . B . EG , EU _ Europäische Union _ , WEU _ Westeuropäische Union_ usw . , einzelnen Ländern häufig dazu dienen , jeweils ihre politischen Interessen und Steckenpferde durchzusetzen . Andere außerhalb Westeuropas bedienen sich natürlich ebenfalls dieser Mittel , teilweise unsere Nachbarn , teilweise die Japaner , teilweise auch die Vereinigten Staaten . Gerade bei den letzteren wird deutlich , daß sie ihre Politiken in den einzelnen Feldern jeweils auf die wichtigsten Verbündeten ausrichten . Wenn sie z . B . im Bereich der Sicherheit ihre Interessen durchsetzen wollen , setzen sie auf die Briten und auf die Niederländer . Wenn sie bestimmte Interessen im Bereich der GATT-Verhandlungen durchsetzen wollen , setzen sie auf die Deutschen . Wenn sie bestimmte Interessen im Bereich der Kultur durchsetzen wollen , setzen sie eher auf die Franzosen . Wenn es in der chasse gardée der Franzosen in Afrika drunter und drüber geht , dann setzen sie natürlich auf die Zusammenarbeit mit Frankreich . So etwas zu tun ist legitim . Nur bedeutet dies auch künftig , wenn sich die Europäer auf diesem sensiblen Feld in den nächsten Jahren nicht zusammenschließen , daß diese Politik weitergetrieben wird und daß der Zerfaserungsprozeß in diesem Bereich weitergeht . Angesichts der unübersehbaren Tendenzen _ bei uns wie anderswo _ zur Renationalisierung kann ich davor nur warnen . Es wird schrecklich enden , und es wird auch vor dem Hintergrund der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien eher noch schwieriger werden , gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben , die von den Menschen auch akzeptiert wird . _ Das wollte ich hier noch anmerken . Ich bin grundsätzlich für Maastricht , aber dies ist ein ganz gravierender Mangel , der hier vermerkt werden muß . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .