Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe als Mitglied des Präsidiums des Bundestages das Vergnügen oder auch manchmal die Last, die Rechtsstellungskommission zu leiten. In dieser Funktion und mit entsprechendem Auftrag versuche ich, in der Frage der Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten – ob das Nebeneinkünfte sind, ist schon eine Zweifelsfrage – eine Verbesserung zu erzielen. Wir wollen mal bei den Fakten bleiben: Erstens. Die jetzige Regelung mit den drei Stufen ist, wie eben gerade von Herrn Beck bestätigt wurde, nicht von uns, sondern von Rot-Grün eingeführt worden. Sie wird nun von Ihnen genauso wie von uns als unzureichend angesehen. Aber Sie sollten auch bestätigen, dass Sie Ihre Meinung auch erst einmal neu entwickeln mussten. – Jetzt bin ich dran. – Zweitens. Wir haben in der Rechtsstellungskommission einen Vorschlag in der Diskussion – wenn ich mich recht erinnere, seit über einem Jahr – zu einer Zehn-Stufen-Regelung bis zu 150 000 Euro. Es ist überhaupt nicht wahr, dass nicht darüber diskutiert worden ist. Wir haben auf einer realen Grundlage diskutiert und sind bis jetzt nicht zu einer Einigung gekommen. So sind die Fakten. Vor 14 Tagen, als die Rechtsstellungskommission das erste Mal nach der Sommerpause getagt hat, war die Koalitionsseite bereit, über eine weitergehende Stufenregelung zu reden. Leider waren die Kollegen der SPD verhindert. Ich sage das nicht vorwurfsvoll. Es ist einfach ein Faktum. Deswegen konnten wir nicht darüber sprechen. Die Causa Steinbrück ist erst danach hochgekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die SPD voll entschlossen, über eine Stufenregelung zu reden und nicht die Berichterstattung auf Heller und Pfennig einzufordern. Das heißt, der Sachzusammenhang mit der Causa Steinbrück ist deutlich erkennbar. Wir sind auch jetzt bereit, über eine weitgehende Stufenregelung zu reden. Das geht natürlich nicht mit einem Termin, der nur 40 Minuten dauert wie heute Morgen. Dafür muss man sich etwas mehr Zeit nehmen. – Entschuldigung, wenn man eine gemeinsame Lösung erzielen will, muss man darüber reden. Es geht eben nicht so, wie es der Kollege Beck getan hat, indem er eine Tischvorlage einbringt und verlangt, dass wir sofort darüber abstimmen, bevor irgendjemand Gelegenheit hatte, sich diese Tischvorlage anzuschauen. Das geht nicht. – Herr Kollege Beck, das hätte doch die Lösungsfindung nur erschwert und nicht erleichtert. Jetzt sollte man das alles einmal ein bisschen herunterhängen; denn diese ganze Diskussion schadet dem ganzen Haus und allen Fraktionen hier im Hause. Ich bin es nun endlich leid. Diese laufenden Schuldzuweisungen hin und her führen dazu – – – Ich nehme niemanden aus. Ich habe mit dem Kollegen Döring schon unter vier Augen über das Problem gesprochen, und ich hoffe, dass das andere auch getan haben im Hinblick auf Kollegen in ihren Fraktionen. Ich bitte jetzt nur die Kollegen aus der Rechtsstellungskommission, sich für die nächste Woche etwas mehr Zeit zu nehmen; denn ich bin überzeugt davon, dass wir in der nächsten Woche die Chance haben, zu einem Ergebnis zu kommen. Das muss unser Interesse sein, damit diese leidige Diskussion endlich beendet wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.