Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte angesichts der Zeit und angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas Kompressionsstrümpfe nicht ins Lächerliche zu ziehen . Sowohl für die Betroffenen als auch für die Familien ist das ein sehr ernstes Thema . Leistungsverschiebungen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sind an der Tagesordnung und sorgen immer wieder für Unmut . Der Bundesrat hat die Initiative zum Pflege-Korrekturgesetz mit dem Ziel ergriffen , gesetzlich eindeutig zu regeln , in welchen Fällen die Pflegekassen die Kosten für die Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege bei ambulant versorgten pflegebedürftigen Personen übernehmen . Die Rechtsprechung hat zur Verschiebung von Leistungen durch die Krankenversicherung in die Pflegeversicherung geführt . Die Möglichkeit zur Kostenverlagerung ist durch § 37 Abs . 3 SGB V gegeben . Durch diesen Paragraphen wird die häusliche Krankenpflege als Leistung der Krankenkasse ausgeschlossen , wenn eine im Haushalt lebende Person den Kranken im erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann . Dieser Tatbestand wurde vom Bundessozialgericht sogar auf Sachverhalte ausgedehnt , in denen der Pflegebedürftige die ambulanten Leistungen durch professionelle Pflegekräfte bezog . Dies wurde teilweise im Rahmen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes geändert . Das ist - das wurde bereits gesagt - sehr löblich , reicht aber nicht aus . Deswegen müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen , um den gesamten Bereich der Behandlungspflege auszubauen . Die Rechtsauffassung der Gerichte widerspricht der eigentlichen Intention der Pflegeversicherung . Die Pflegeversicherung ist grundsätzlich nicht für die Leistungen der Behandlungspflege zuständig , sondern für Leistungen der Grundpflege sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung . Da die Pflegeversicherung nur einen Teilkaskocharakter besitzt und damit nur Leistungen bis zu einem festgesetzten Höchstsatz übernimmt , sind von den Leistungsverschiebungen vor allem chronisch Kranke sowie multimorbide Pflegebedürftige betroffen . Für diese Personen erzeugt die Rechtsprechung unter Umständen erhebliche finanzielle Belastungen . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die Rechtssicherheit gestärkt und vor allem die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen rückgängig gemacht werden . Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit der ambulanten Pflegedienste gestärkt . Ich finde , das sind hehre Ziele und hehre Maßnahmen , die wir unterstützen sollten . Kernaussage des Gesetzentwurfes ist , dass bei der Einstufung in eine Pflegestufe der Zeitaufwand für erforderliche Leistungen der Behandlungspflege nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen ist , und zwar - erstens - wenn der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil der Grundpflege ist oder mit diesem in einem objektiv notwendigen und unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang steht und - zweitens - wenn eine im Haushalt des Pflegebedürftigen lebende Person die Behandlungspflege erbringen kann . Wir haben zum vorgelegten Entwurf noch einige Fragen . In diesem Gesetzentwurf werden aber wesentliche Problemfelder angesprochen und es wird Handlungsbedarf aufgezeigt . Auf jeden Fall wäre es eine Verbesserung der aktuellen Praxis , wenn dieser Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finden würde . Nur das wird die entscheidende Frage für meine Fraktion bei der Abstimmung über dieses Gesetz sein . Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen , es ist richtig , dass im Rahmen des GMG eine kleine Verbesserung erreicht wurde . Angesichts der Probleme und Herausforderungen , vor denen wir stehen , reicht das aber nicht aus . Wir warten auf Ihre Vorschläge . Wir wollen nicht zu lange warten . Deswegen hoffen wir , dass im Rahmen der Anhörung noch viele Fortschritte erreicht werden und dass Sie sich vielleicht doch noch überzeugen lassen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir werden diesen Gesetzentwurf in der Anhörung auf jeden Fall kritisch-konstruktiv begleiten . Herzlichen Dank .