Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Strompreise steigen. Seit dem Jahr 2000 sind sie um 70 Prozent gestiegen, und für Menschen mit geringem Einkommen und für kleine Unternehmen ist damit oft die Schmerzgrenze erreicht. Ja, für viele ist die Schmerzgrenze sogar überschritten. Davon zeugen bis zu 800 000 Stromsperrungen. Jedem, der diese Stromsperrungen auf die leichte Schulter nimmt, empfehle ich den Selbsttest. Versuchen Sie doch einmal, mehrere Tage ohne Strom zu leben. Man kann das Handy nicht aufladen. Man hat keinen Zugang zum Internet. Wenn man keinen Gasherd hat, kann man sich nicht einmal eine Tasse Tee kochen. Familien mit Kleinkindern können nicht einmal die Babynahrung aufwärmen. Wir können hier nicht tatenlos zusehen, wenn sich die Energiearmut in diesem Land ausbreitet. Die Stromrechnung darf keine Schuldenfalle werden. Deswegen müssen wir sozial nachsteuern, und zwar mit einer sozialen Energiewende. Deswegen schlägt Ihnen die Linke ein Konzept für eine soziale Energiewende vor. Dieses Konzept ist eingebettet in ein größeres Konzept für einen sozialökologischen Umbau. Das ist unser „Plan B“. Über diesen diskutieren wir auch im Internet mit allen Interessierten. Zu einer sozialen Energiewende gehört unter anderem ein Stromsockeltarif. Dieser besteht aus zwei Komponenten: aus einem Gratissockel von 300 Kilowattstunden pro Haushalt zuzüglich eines Gratissockels von 200 Kilowattstunden pro Person. Für eine vierköpfige Familie macht das einen Gratissockel von 1 100 Kilowattstunden. Um diesen Gratissockel zu finanzieren, wird der darüber hinausgehende Strom teurer. Davon profitieren Haushalte, die weniger verbrauchen als der Durchschnitt. Wer weniger verbraucht als der Durchschnitt, zahlt zukünftig deutlich weniger. Wer mehr verbraucht, zahlt deutlich mehr. Es gibt also einen Anreiz zum Stromsparen. Gleichzeitig hat dieses Modell eine soziale Dimension; denn wir wissen – laut Statistischem Bundesamt –, dass mit steigendem Einkommen auch der Stromverbrauch steigt. Genau darum geht es uns. Wir wollen sozialen Ausgleich und Anreize zum Stromsparen zusammen denken; denn soziale und ökologische Komponenten gehören immer zusammen gedacht und dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem schlagen wir eine Abwrackprämie für stromfressende Kühlschränke und Waschmaschinen vor. Ja, wer ein altes, stromfressendes Modell durch ein besonders stromsparendes ersetzen möchte, der soll von der öffentlichen Hand einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro bekommen. Ich freue mich sehr, dass die Grünen dieses Modell, das ich im Sommer vorgeschlagen habe, übernommen haben. So macht Cross-over Spaß. Zudem will die Linke die wirklichen Ursachen für die Strompreisexplosion angehen. Schwarz-Gelb behauptet, die erneuerbaren Energien bzw. deren Förderung sei daran schuld. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schlägt in dieselbe Kerbe und plakatiert flächendeckend: Subventionen lassen Strompreise explodieren! EEG – also das Erneuerbare-Energien-Gesetz – abschaffen! Nur zum Hintergrund, für diejenigen, die diese Organisation noch nicht kennen: Hierbei handelt es sich um eine Organisation, die von der Wirtschaft finanziert wird und den Auftrag hat, die gesellschaftliche Stimmung im Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen. Hier wird uns also ein sehr interessantes Schauspiel geboten: Wirtschaftslobbyisten und Schwarz-Gelb entdecken ihre soziale Ader und ziehen in vermeintlich tiefer Sorge um die Armen in diesem Land gegen die erneuerbaren Energien zu Felde. Wenn es diesen Kräften so wichtig ist, gegen Armut vorzugehen, dann frage ich mich, warum gerade sie alles, aber auch wirklich alles getan haben, um einen Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt, zu verhindern. Wir sind also gut beraten, Ihr Deutungsmuster zu hinterfragen. Ist die Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien wirklich daran schuld? Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, entsteht ein ganz anderes Bild: Die Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien ist nur zu einem Drittel für den Preisanstieg verantwortlich. Das heißt, zwei Drittel, also der viel größere Teil, gehen auf andere Ursachen zurück. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb: Warum verschweigen Sie diese Tatsache permanent? Ich meine, Ihnen geht es überhaupt nicht um die Energiearmut. Sie wollen einfach nur die erneuerbaren Energien in Misskredit bringen, und das ist schäbig. Es spricht sich inzwischen herum, dass in den schwarz-gelben Hinterzimmern daran gearbeitet wird, die Energiewende auszubremsen, womöglich den Atomausstieg sogar wieder rückgängig zu machen. Das ist ein verheerendes Vorhaben; denn eine Energiewende ist, wenn sie sozial ausgewogen ist, finanzierbar. Atomstrom aber kostet Leben! Deswegen darf es nie wieder ein Zurück zum gesellschaftlichen russischen Roulette mit Atomstrom geben; denn damit spielen wir mit unser aller Leben. Zudem will Schwarz-Gelb vom eigentlichen Hauptverursacher ablenken, von den sprudelnden Gewinnen der großen Stromkonzerne. Es ist schon auffällig: Während die Preise an der Strombörse sinken, steigen die Preise für die Privathaushalte. Das muss mir einmal jemand erklären. Da gibt es eine Differenz, und diese Differenz stecken sich die Stromversorger in die Tasche. Die Linke meint: Sprudelnde Gewinne der Stromkonzerne auf der einen Seite und wachsende Energiearmut auf der anderen Seite – das ist nicht länger hinnehmbar. Es muss Schluss sein mit dieser Preistreiberei. Deswegen brauchen wir endlich wieder eine funktionierende Strompreisaufsicht. Aber womöglich wollen Sie Ihren Kumpels von den Stromkonzernen gar nicht so genau auf die Finger schauen. Halten wir fest: Die Hetze gegen erneuerbare Energien nützt wem? Der Atom- und Kohlelobby und den großen Stromkonzernen. Sie nützt aber mitnichten den Menschen, die von Stromsperren betroffen sind. Alles in allem ist diese Debatte über steigende Strompreise und erneuerbare Energien ein wunderbares Lehrstück; denn hieran lässt sich ganz hervorragend beobachten, wie die Herrschenden den Eindruck erwecken, es ginge ihnen um die Armen in diesem Land. Dabei machen sie vor allen Dingen bloß eines: Sie machen das Geschäft der Stromkonzerne. Das ist wirklich schäbig. Grüne und SPD verteidigen nun das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Ich finde, an dieser Stelle sollte man einen Namen erwähnen. Ohne diesen Mann bzw. ohne seinen beharrlichen Einsatz hätte es dieses Gesetz wahrscheinlich nie gegeben: Hermann Scheer, der Träger des alternativen Nobelpreises, der vor zwei Jahren leider viel zu früh verstorben ist. Ja, das EEG ist zu Recht ein Exportschlager geworden. Allerdings hat Rot-Grün damals einen ganz zentralen Aspekt vernachlässigt: den sozialen Ausgleich. Sie waren auf dem sozialen Auge leider blind. Diese Unterlassungssünde rächt sich jetzt; denn die Kohle- bzw. Atomlobby nutzt jetzt die steigenden Strompreise, um die erneuerbaren Energien schlechtzumachen. Gerade wenn einem die Energiewende wichtig ist – ich bin wirklich eine leidenschaftliche Kämpferin für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und dezentraler Stromerzeugung –, muss das Soziale mitgedacht werden. Ökologische Fortschritte dürfen nie mit dem kollektiven Frieren der Ärmsten erkauft werden. Genau deswegen heißt es ganz klar: Die Energiewende muss sozial sein, damit sie nicht scheitert. Dazu unterbreitet Ihnen die Linke hier Vorschläge. Vielen Dank.