Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim überschatten die humanitäre Katastrophe in Syrien. In den deutschen Medien findet der Bürgerkrieg in Syrien zurzeit kaum noch statt. Doch die Situation in Syrien ist unverändert katastrophal. Hunderttausende Tote hat der Bürgerkrieg gefordert, darunter auch 14 UN-Mitarbeiter und 32 Helfer des arabischen Roten Halbmondes. Über 40 Prozent der syrischen Krankenhäuser sind nicht mehr funktionsfähig. Der syrische Staat zerfällt mehr und mehr. Das Assad-Regime ist heute nur noch eine von insgesamt vier großen Konfliktparteien in Syrien, die sich gegenseitig brutal bekämpfen und die Bevölkerung ins Elend stürzen. Wir haben es gehört: 9,3 Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht und brauchen dringend humanitäre Hilfe. Wir haben die moralische und humanitäre Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, und genau das tut Deutschland längst wie kaum ein anderes Land. Seit 2012 hat die Bundesregierung – wir haben es heute Abend schon gehört – 483 Millionen Euro für die syrische Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Neben den Hilfskräften gilt auch den Mitarbeitern der deutschen Botschaften und Konsulate unser Dank; denn sie alle arbeiten unter schwierigsten Bedingungen und schaffen die Grundlage für die Asylverfahren, über die wir heute sprechen. Auch hier hat die Bundesregierung reagiert und zusätzliches Personal bereitgestellt. Das große Engagement der Bundesregierung macht sich auch im Asylbereich bemerkbar. Seit 2011 sind rund 30 000 Syrer nach Deutschland gekommen. Über 1 500 syrische Asylanträge pro Monat werden in Deutschland registriert. Seit Jahren gilt ein Stopp für die Abschiebung nach Syrien. Deutschland bietet im Rahmen von Bundesprogrammen 10 000 Syrern Schutz. Die anderen EU-Staaten stellen bisher zusammen ein Kontingent von gerade einmal 3 900 Plätzen bereit. Wir nehmen also bereits zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge auf. Angesichts dieser Zahlen wirkt es absurd, wenn die Linke in ihrem Antrag der Bundesregierung eine „Abschottungspolitik“ vorwirft; das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt seit Jahren, allein im letzten Jahr stieg sie um 70 Prozent. Deutschland alleine kann diese Flüchtlingskrise nicht lösen. Angesichts von 9,3 Millionen syrischen Flüchtlingen kann deutsches Asyl, Frau Kollegin, nur in begrenztem Umfang eine Lösung sein. Der tatsächliche Bedarf an Asyl wird nie zu decken sein. Der Ansatz der Bundesregierung, den Fokus daher vor allem auf die Hilfe vor Ort zu richten, die wir weitaus besser leisten können als die relativ aufwendige Hilfe in Deutschland, ist daher richtig. Letztendlich muss in der Syrien-Krise der gleiche Grundsatz gelten wie in der Euro-Krise: Deutschland geht gerne mit gutem Beispiel voran, Deutschland ist solidarisch und hilft, aber auch Deutschlands Stärke ist begrenzt. Es kann nicht sein, dass Deutschland als einziger EU-Staat substanzielle Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge übernimmt. Während wir 10 000 Flüchtlinge aufnehmen, nehmen andere europäische Länder zwischen 400 und 500 Syrer auf. Allein 2013 hat das BAMF 127 000 Asylanträge bearbeitet, Tendenz steigend. In diesem Bereich werden wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Wir brauchen dringend ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm. Die Bundesregierung fordert das schon lange. Die Kommission muss endlich aktiv werden und eine Geberkonferenz für Syrien auf EUEbene einberufen. Unsere europäischen Nachbarn müssen mehr Verantwortung für die Opfer dieses schrecklichen Bürgerkrieges übernehmen. In meinen Augen haben die Anträge der Grünen und der Linken ihren wesentlichen Zweck erfüllt. Sie haben Syrien zurück auf unsere Tagesordnung gebracht, und das begrüße ich ausdrücklich. Über die Verbesserung der laufenden Aufnahmeverfahren und eine weitere Aufstockung des deutschen Kontingentes beraten bereits die Innenminister von Bund und Ländern. Ich bin mir sicher, dass es hier zu einem weiteren guten Ergebnis kommen wird. Gerade Bayern kommt seiner Verpflichtung nach. In Bayern leben über 4 600 syrische Staatsangehörige. Bayern nimmt im Rahmen des Bundesprogrammes allein 15 Prozent der Syrer auf und wird auch weitere Syrer aufnehmen. Der Asylbewerberstrom steigt bei uns in Bayern daher überdurchschnittlich. Inhaltlich laufen beide Anträge ins Leere. Angesichts des massiven Engagements der Bundesregierung in Syrien ist ein zusätzlicher Anstoß durch einen Antrag überflüssig. Im Rahmen des Berichterstattergespräches in dieser Woche wurde das Engagement der Bundesregierung ausdrücklich gelobt. Wir sprechen uns daher für eine Ablehnung der Anträge aus. Vielen Dank.