Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diese Aktuelle Stunde paßt die heutige Meldung über die schon zitierte Erklärung des Bundeskanzlers mit Tony Blair . In dieser Erklärung zählt er auf , welche Maßnahmen er für erforderlich hält : Steuerreform , Steuersenkungen , mehr Flexibilität , radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors , mehr Spielraum und weniger Regulierung für die Unternehmen , prosperierender Mittelstand und Reform der Sozialversicherungssysteme . Aber genau das Gegenteil von dem geschieht in Deutschland . . Es ist bezeichnend : Grünrot hat vor der Wahl deutliche Steuersenkungen versprochen . Diese Versprechungen erweisen sich jetzt als großer Wählerbetrug . Wir haben Mehrbelastungen : Erhöhung der Mineralölsteuer , Einführung der Stromsteuer , Besteuerung geringfügig Beschäftigter , Streichung steuerlicher Ausnahmetatbestände . Das sind milliardenschwere Zusatzbelastungen statt Entlastungen , also genau das Gegenteil von dem , was versprochen wurde . . Grünrot hat mit großem Tamtam eine Kommission für die Unternehmensteuerreform eingesetzt . Die Rückzugsgefechte folgten auf dem Fuß : Wenn schon Steuersenkungen , dann aufkommensneutral . _ Das wird aber nicht genügen . Wir brauchen vielmehr eine echte Nettoentlastung . Die Vorschläge aus dem Regierungslager sind ganz simpel : Die großen Konzerne , die leicht abwandern können , will man entlasten , aber nicht den Mittelstand ; man will umverteilen . Es zeigt sich : Dies ist ein Kanzler der Konzerne und der Bosse . Die Mittelstandspartei sind wir . . Grünrot streitet sich darum , wann welche Steuer um wieviel erhöht wird . Es handelt sich um eine reine Abkassierpolitik . Ich verstehe , daß es Ihnen wehtut , wenn die Wahrheit ausgesprochen wird . Aber Sie können sich nicht einfach über die Europawahl hinwegmogeln . Sie sollten schon den Mut haben , Ihre Absichten offen darzulegen . Die Hilferufe aus dem Handwerk sind nicht überhörbar . Die Reduktion des Wachstums _ die Prognosen des letzten Jahres sind halbiert worden _ ist die Konsequenz aus Ihrer Politik . Die Euro-Schwäche ist eben auch ein Ausdruck verfehlter deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Gerade die Grünen muß man fragen : Was ist denn von Ihren hochfliegenden Plänen zur Ökosteuer übriggeblieben ? Reines Abkassieren über die Mineralölsteuer . . Herr Struck spricht von einer Erhöhung um 40 Pfennig , Herr Müller von 15 Pfennig , und andere sprechen von einer jährlichen Erhöhung um 6 Pfennig , auch Herr Eichel möchte jedes Jahr erhöhen . Frau Fuchs hat _ wie die PDS _ eine Luxussteuer vorgeschlagen ; eine interessante Parallele . . Die Grünen kommen ihrem Ziel von 5 DM immer näher . . In diese Richtung geht es . Freuen Sie sich , in der Politik wird Ihr Quatsch auch noch umgesetzt ! . Was Sie zum Luxus machen , ist das Autofahren in Deutschland . Sie strafen die Pendler , die vielen Arbeitnehmer , die darauf angewiesen sind , mit dem Auto zur Arbeit zu fahren , damit gnadenlos ab . Herr Eichel spricht jetzt davon , daß er kürzen und sparen muß . Lesen Sie einmal den Spiegel von gestern ! Als hessischer Ministerpräsident hat er allen Kürzungsüberlegungen energisch widersprochen . Jetzt erkennt er : Es geht nicht anders . Er wird quasi vom Ausgabensaulus zum Sparpaulus . Gut , wenn die Einsicht irgendwie kommt . Das haben wir auch bei unserem früheren Koalitionspartner erfahren , der jetzt mit uns gemeinsam gegen die Veränderung bei den 630-MarkVerträgen kämpft . In der letzten Periode wollten Blüm und seine Freunde Ähnliches wie das machen , was Grünrot jetzt auf den Weg gebracht hat . . Aber es ist besser , wenn man dazulernt : Besser später lernen , als überhaupt nicht lernen . Als Vorwand für die Mehrwertsteuererhöhung werden von Ihnen das Stopfen der Haushaltslöcher und all die anderen Überlegungen benutzt . . Jetzt ist Europa der neue Vorwand für die Steuererhöhung . Genau wie bei der Beschäftigungspolitik verschieben Sie das , was Sie nicht hinkriegen , nach Europa . Sie schaffen es hier nicht _ Europa ist zuständig . Herr Poß , das nächste Stichwort ist die Kosovo-Krise . Nun wird sie zum Vorwand für die längst vorbereitete Mehrwertsteuererhöhung , weil Ihnen nichts anderes mehr einfällt . Da liegen Sie fundamental falsch . Wir brauchen steuerliche Entlastung , nicht Mehrbelastung . Mit dieser Politik werden Sie die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen , sondern noch mehr Schwäche des Euro , noch mehr Verunsicherung , noch mehr Investitionsschwäche auslösen . Das ist das Gegenteil von dem , was der Kanzler im Ausland erklärt . Wenn er nur die Hälfte von dem , was er in England ankündigt , machen würde , wäre es schon ein deutlicher Fortschritt . .