Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Vorhandensein dieser von meiner Vorgängerin zahlenmäßig genannten Frauenhäuser hat dazu beigetragen , daß Gewalt gegen Frauen und Kinder öffentlichgemacht wurde . Seit einigen Jahren finden auch Mädchen , die von ihren Vätern , Brüdern oder anderen männlichen Verwandten sexuell mißbraucht werden , Zuflucht in sogenannten Mädchenwohngruppen . Für uns Politiker aus den neuen Bundesländern ist das öffentliche Thematisieren von Gewalt gegen Frauen und Mädchen neu . Ich möchte nicht leugnen , daß in der DDR Ehefrauen und Partnerinnen unter der Gewalt von Ehemännern und Partnern zu leiden hatten . Seit der Öffnung der Grenzen sind in den neuen Bundesländern 92 Frauenhäuser gegründet worden . Ich war aber enttäuscht und betroffen , daß viele Frauenhäuser nicht namentlich genannt werden können oder der Ort nicht bekanntgemacht werden kann aus Angst , daß den Frauen doch wieder Gewalt angetan wird . Die Gründe , weswegen Männer ihre Ehefrauen oder Partnerinnen quälen oder sexuell mißbrauchen , sind vielfältig . Durch plötzliche Arbeitslosigkeit , Alkoholismus , persönliche Unzufriedenheit , familiäre 12830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Sigrid Semper oder berufliche Schwierigkeiten können Situationen entstehen , in denen viele Männer nur noch mit Aggressivität und brachialer Gewalt reagieren . In den alten Bundesländern hat man sich über die Jahre an die Existenz dieser Zufluchtstätten gewöhnt . Die Gewalt gegen Frauen ist jedoch nicht geringer geworden . Es ist sicherlich richtig , daß es auch Ehemänner gibt , die Opfer ihrer gewalttätigen Ehefrauen sind . Aber zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt : Gewalt gegenüber Frauen und Kindern ist ein Merkmal unserer Gesellschaft . In ein Frauenhaus flüchten mißhandelte Frauen in ihrer Verzweifelung , um sich und ihre Kinder vor den lebensbedrohenden Brutalitäten in der Familie zu schützen . Dort finden sie und ihre Kinder häufig zum erstenmal seit Jahren Ruhe und Sicherheit . Um es deutlich zu sagen : Frauen , die mit ihren Kindern die gemeinsame Wohnung verlassen , stehen vor dem Nichts , vor einer unbekannten Zukunft . Diese Frauen sind durch die erlittenen Demütigungen und Verletzungen verängstigt und eingeschüchtert . Sie müssen mit der neuen Situation zurechtkommen , sind gezwungen , für sich und ihre Kinder die weiteren Schritte in ein anderes Leben ohne Ehemann oder Partner zu planen . Diese Frauen müssen lernen , auf eigenen Füßen zu stehen , die ganze Verantwortung für sich und ihre Kinder allein zu übernehmen . Sie brauchen dabei Unterstützung , Hilfe und ermutigenden Zuspruch , die ihnen die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses geben können . Die Bundesregierung hat Frauenhäuser im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Modellprojekte finanziell gefördert und unterstützt . Damit hat sie einen wichtigen Beitrag geleistet . Jetzt stehen Länder und Kommunen in der Verantwortung . Es hat sich gezeigt , daß die finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ausfällt . In den neuen Bundesländern fehlen zum größten Teil bis heute Förderrichtlinien der Länder . Es ist jedoch notwendig , daß diese Einrichtungen zum Schutz von Frauen und Kindern langfristig finanziell abgesichert sind . Dazu gehört , daß die auf zwei Jahre begrenzten ABM - Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden . . Dafür möchte ich mich einsetzen . . In den Bundesländern ist eine fachgerechte Ausbildung der Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern zu Sozialarbeiterinnen noch nicht geregelt . Deshalb appelliere ich an die betreffenden Ministerien in den neuen Bundesländern , das Ausbildungskonzept , das der Verband der Frauenhäuser vorgelegt hat , umzusetzen . Es stellt sich aber auch die Frage , warum die Opfer von häuslicher Gewalt ihre Wohnung und ihr soziales Umfeld verlassen müssen , warum Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden , um dieser Gewalt zu entgehen , während die Täter unbehelligt und unbestraft in der gemeinsamen Wohnung und gewohnten Umgebung bleiben können . . Der amerikanische Staat Oregon z . B . verfügt über ein umfassendes Gesetzessystem , um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen . Die Polizei ist verpflichtet , einen Ehemann zu verhaften , der seine Frau prügelt . Er wird durch eine richterliche Anordnung verpflichtet , seine Familie in Ruhe zu lassen . Kommt es zu einem Prozeß wegen Körperverletzung , ist der Staatsanwalt verpflichtet , die Ehefrau zu vertreten . Ich begrüße sehr , daß in den Leitlinien zur kommunalen Frauenpolitik der FDP die Forderung aufgenommen worden ist , gewalttätige Männer aus der häuslichen Umgebung zu entfernen . Es ist außerdem zu überlegen , ob Frauenhäuser nicht durch eine Bannmeile zu schützen sind . Ziel aller Bemühungen muß sein , Gewalt gegen Frauen und Mädchen abzubauen . Es muß eine Selbstverständlichkeit für jeden werden , daß Frauen und Mädchen ein natürliches Recht auf Achtung der persönlichen Würde und Unversehrtheit der Person haben . Erst wenn dieses Ziel erreicht ist , werden Frauen- und Mädchenhäuser überflüssig sein . .