Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Monaten sind die Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz und des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Weiterentwicklung des Schulsports der Öffentlichkeit vorgestellt worden . Darin heißt es : Nur gemeinsam kann es uns gelingen , die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen , um für alle Kinder und Jugendlichen den Schulsport nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln . Folglich müssen auch wir Bundespolitiker unseren Beitrag in der aktuellen Debatte über Prävention und Gesundheitsförderung , in der Frage der Information und Aufklärung sowie beim schulischen Wettkampfwesen leisten , um nur drei Beispiele zu nennen . Deshalb nehmen Sport und Bewegung in Kindergärten und Schulen im Antrag der Koalitionsfraktionen zu Recht breiten Raum ein . Auf formale Zuständigkeiten will ich mich aber nicht beschränken . Konsequenzen aus der Sprint-Studie werden nur halbherzig gezogen . So greifen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , die in unserem Antrag erwähnten erheblichen Defizite im schulischen Schwimmunterricht auf , ohne aber wie wir konkrete Forderungen nach einer verbesserten Struktur zu stellen . So beschreiben Sie Defizite im Bereich der beruflichen Schulen , ohne aber wie wir weitere Erkenntnisse durch eine Fortsetzung der Sprint-Studie einzufordern . So übersehen Sie völlig - für die FDP absolut unverständlich - die Belange der Menschen mit Behinderung . Nicht ein einziges Wort ist Ihnen im Gegensatz zu uns die Tatsache wert , dass der Sport für die Integration der Behinderten von besonderer Bedeutung ist und vorurteilsfreie und für den Einzelnen sehr gewinnbringende Begegnungen ermöglicht . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unsere Anregung unterstreichen , gemeinsame Sportveranstaltungen zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen zu organisieren . Die Deutsche Behinderten-Sportjugend ist hier bei ihren Bemühungen um gemeinsame Bundesjugendspiele vorbildlich . Damit bauen wir Berührungsängste ab und gegenseitiges Verständnis auf . Ich sage Ihnen auch als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland , der sich um den Sport der Menschen mit geistiger Behinderung kümmert : Über den Sport werden Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft positiv wahrgenommen ; sie bestimmen so ihr Bild mit . Wir dürfen nicht nur bei den Paralympics oder den Weltspielen von Special Olympics international Gesicht zeigen , solche Begegnungen müssen auch bei uns in Deutschland zum Alltag werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Koalitionsantrag stellt die von Sportvereinen angebotenen gesundheitsorientierten Programme als hervorragend in den Vordergrund . Dem stimme ich gerne zu . Daraus aber die Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes abzuleiten , halte ich für grundlegend falsch . Wir leben doch nicht in einem Präventionsniemandsland oder einem Land mit Präventionsnotstand . Neben dem organisierten Sport bietet eine große Reihe von Akteuren ganz ohne gesetzlichen Zwang eine Vielzahl von Programmen an . Allein im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen haben 2006 - diese Zahlen nennt der letzte Präventionsbericht - 5 ,7 Millionen Menschen freiwillig an Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung teilgenommen , ein Zuwachs von 1 ,9 Millionen gegenüber 2005 . 232 Millionen Euro sind investiert worden - mit pro Kopf 3 ,30 Euro mehr als das gesetzlich vorgegebene Soll von 2 ,74 Euro . Besonders durch gesundheitsfördernde Maßnahmen in Kindergärten und Schulen werden Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten erreicht : 1 083 Projekte in fast 20 000 Einrichtungen - eine Steigerung von 26 Prozent für Bewegung , ausgewogene Ernährung und Stressbewältigung , und zwar ganz ohne gesetzlichen Zwang . Nach der Erfindung des unsäglichen Gesundheitsfonds - wir werden morgen in der Aktuellen Stunde darüber debattieren - sind Sie dabei , den nächsten großen Fehler zu machen . Durch die gigantische Umverteilungsmaschinerie , die Sie durch ein Bundesgesetz in Gang bringen wollen , besteht die große Gefahr , dass die handelnden Akteure in ihren Aktionsmöglichkeiten beschnitten und bereits etablierte Präventionsaktivitäten auch des Sports übergeordneten Kriterien zum Opfer fallen . Zudem können sich die öffentlichen Haushalte zulasten einzelner Sozialversicherungsträger aus der Finanzierung zurückziehen . Des Weiteren droht dem Sport mit nur einer Stimme in dem riesigen Gremium Nationaler Präventionsrat schwindender Einfluss . Also : Hände weg vom Präventionsgesetz ! Deshalb kann Ihr Antrag bei uns auch keine Zustimmung finden . Vielmehr müssen wir die Zuständigkeit und Finanzverantwortlichkeit für die einzelnen Präventionsbereiche klar definieren und bereits vorhandene Einrichtungen auf Bundesebene , der Länder und Kommunen , der Sozialversicherungen , des Sports und der Heilberufe nutzen und weiterentwickeln . Dabei ist die Koordination der Aktivitäten durch den für den jeweiligen Bereich zuständigen Träger auf der jeweils betroffenen Ebene von besonderer Bedeutung . Beispiel für gelungene Koordinationen ist die enge Zusammenarbeit von Krankenkassen und Sportvereinen sowie Krankenkassen und Unfallversicherungen - ganz ohne gesetzliche Zwänge . Zum Abschluss noch eine Bemerkung übergeordneter Art : Wenn die Union gemeinsam mit der SPD in dem Antrag feststellt , dass wohnortnahe Spiel- , Bolz- und Sportplätze häufig von den Auflagen des Immissionsschutzes diskriminiert werden , dann sollte dies Anlass sein , darüber nachzudenken , liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , ob wir den Sport nicht doch ins Grundgesetz aufnehmen sollten . Der Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz . Er darf in gerichtlichen Auseinandersetzungen und Abwägungsprozessen nicht länger gegenüber dem Umweltschutz der Verlierer sein . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .