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Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , ich möchte Sie nicht missverstehen . Bei diesem von Ihnen angesprochenen ganz wichtigen Punkt kritisieren Sie , weil Sie eine andere Position vertreten , aus Ihrer Sicht zu Recht die Bundesregierung . Bezug nehmend auf die Umsetzung der Resolution 1546 werfen Sie uns vor , wir würden uns nicht beim Schutz der VN im Irak beteiligen . Gehe ich richtig in der Annahme , dass Sie der Meinung sind , wir sollten uns , nachdem wir ein entsprechendes Mandat des Deutschen Bundestages erhalten haben , mit Bundeswehrsoldaten im Irak daran beteiligen ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf noch einmal zitieren. In Absatz 2 des § 2 fügen wir folgende Formulierung ein: ... Maßnahmen können nur dort durchgeführt werden, wo auf Grund demographischen Wandels und geographischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind. Man spürt, dass schon alleine diese Formulierung bei dem Oberamtsrat, der das umsetzen muss, Fragen aufwerfen wird. Das kann nur vor der Umsetzung vom PLANAK, also vom gemeinsamen Planungsausschuss von Bund und Ländern, gefiltert werden und muss dann konkretisiert und umgesetzt werden; denn der Begriff „geografische Abgeschiedenheit“ beinhaltet ein Stück weit auch subjektive Vorstellungen. Manch einer meint, kurz hinter der Berliner Stadtgrenze schon geografisch abgeschieden zu sein, ein anderer meint, dort mittendrin im Leben zu sein. Ich bin für diese gesetzgeberische Unschärfe sehr dankbar, weil sie die Möglichkeit bietet, besser auf die Bedürfnisse einzugehen, die von den Ländern an uns herangetragen werden, als der Bund das von sich aus ansonsten tun könnte. Das heißt, die Länder sind ihrerseits in ihren Programmen aufgefordert, das gemeinsam mit den Kommunen bzw. einzelnen Antragstellern zu konkretisieren.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages ausführlich die Möglichkeiten und Probleme dargelegt , die mit den verschiedenen Modellen für die Schaffung eines internationalen Gerichts für ein Strafverfahren gegen Öcalan verbunden sind . Die Tatsache , daß Herr Öcalan Italien nun verlassen hat , ist für uns kein Grund , von diesen Bemühungen abzulassen . Allerdings ist die Lösung des Problems durch seine Abreise nicht leichter geworden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Gysi , ich antworte mit einem einzigen Satz : Der Mord an der Mauer war Mord . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich in der mir noch verbleibenden Zeit kurz auf das Problem der Vergewaltigung in der Ehe eingehen , das Frau Däubler-Gmelin aufgeworfen hat . Wir haben _ Herr Lanfermann hat das schon gesagt _ das Widerspruchsrecht vorgesehen . Das ist ein starkes Recht für die Frau . Die Frau kann damit erstens ihre Ehe retten , wenn sie das will . Sie kann damit zweitens auch ihre Kinder schützen , weil sie unter Umständen kein Interesse daran haben kann , daß der Vater ihrer Kinder wegen Vergewaltigung als Verbrecher verurteilt wird . Sie kann sich zum dritten auch selbst schützen , indem sie das , was ihr geschehen ist , nicht aktenkundig macht . Das ist ja im Interesse vieler Frauen . Ich glaube also schon , daß das Widerspruchsrecht ein starkes Recht ist . Aber ich gebe Ihnen recht : Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen , wie wir eine gesetzliche Regelung finden , um den Druck , der durchaus entstehen kann _ der im übrigen auch bei der Aussagebereitschaft einer Frau , die ja als Zeugin auftreten muß , entsteht ; der auch bei der Versöhnungsklausel entsteht _ , kanalisieren bzw . transparent machen zu können . In der Folge könnten wir dann zu dem Ergebnis kommen : Der Mann muß doch verurteilt werden . Dann wäre das Widerspruchsrecht nach unserer Regelung tatsächlich kein Widerspruchsrecht . Ein Wort noch zum Asyl . Wir haben zusammen in diesem Haus die Asylgesetzgebung verabschiedet . Das war eine große Leistung im Interesse unseres Volkes , weil wir damit starken extremistischen Strömungen Widerstand leisten konnten . Das wollen wir nicht abschwächen . Ich bin ja dafür , daß wir uns Gedanken machen , ob die eine oder andere Regelung ganz greift oder glücklich ist . Ich möchte aber ein Wort für die Abschiebehaft sagen . Wenn Leute hier kein Asyl finden können , sofern dies gerichtlich festgestellt ist , dann müssen wir eine Möglichkeit finden , diese abzuschieben . Das geht nicht ohne Abschiebehaft . Deswegen verteidige ich diese . Meine sehr verehrten Damen und Herren , angesichts der begrenzten Zeit kann ich keine Ausführungen zur gesamten Rechtspolitik machen . Das ist auch schon geschehen . Im übrigen wird Frau Bundesjustizministerin noch Ausführungen machen . . noch : Norbert Geis Ich bedanke mich für die loyale und sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuß über die Parteigrenzen hinweg . Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Justizministerin . Ich hoffe , daß wir in Zukunft so weiterarbeiten können . Danke schön . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Kollege Heinrich ! Die Studie liegt der Bundesregierung vor . Sie bezieht sich auf einen Standort mit sehr speziellen , insbesondere witterungstypischen Bedingungen , nämlich den Bergwald in den bayerischen Kalkalpen . Die Ergebnisse dieser Studie lassen sich daher nicht verallgemeinern oder gar auf die Bundesebene übertragen . Gleichwohl wird an diesem Beispiel deutlich , was inzwischen nach nunmehr 30 Jahren Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung für fast ganz Deutschland gilt : Die Luftqualität , insbesondere hinsichtlich Schwebstaub und Schwefeldioxid , hat sich im Laufe der Jahre so verbessert , dass die Schadstoffkonzentration in der Luft nur noch an wenigen Standorten Werte erreicht , die direkt Vegetationsschäden hervorrufen . Allerdings gibt es nach wie vor durch Luftverunreinigung hoch belastete Standorte sowie solche , bei denen die Einträge aus der Vergangenheit noch auf absehbare Zeit eine kritischeAltlast darstellen . Dabei geben vor allem die noch hohen Stickstoffeinträge Anlass zur Sorge . Die Heterogenität in der Belastungssituation der Böden einerseits sowie regional auftretende kritische Schadstoffeinträge andererseits werden noch längere Zeit anhalten und sich weiterhin auf den Gesundheitszustand der Wälder auswirken . Die Bundesregierung hält daher nach wie vor eine konsequente Luftreinhaltepolitik für dringend geboten .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person anhängig ist. Das ist schön. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass möglicherweise Beamte, die zur gleichen Zeit im Dienst waren, keine Meldung erstattet haben, weil sie sich in dem Zuge vielleicht selbst bezichtigen müssten, dass sie nichts unternommen haben, es geduldet, hingenommen haben, vielleicht sogar mitgemacht haben. Haben Sie als Behörde die notwendigen Ermittlungen angestellt, um festzustellen, wer in dieser Zeit, in der das passiert sein soll, mit dem Verdächtigen zusammen Dienst gehabt hat? Ich kann mir vorstellen, dass jeder, der im Hauptbahnhof von Hannover in eine schwierige Situation kommt, nun fürchten muss, dass er mit Beamten konfrontiert wird und Beamten ausgeliefert wird, die bei einer solchen Sache schon einmal dabei gewesen sind oder zumindest etwas mitbekommen haben und nichts unternommen haben.
Partei: CDU/CSU
Die allgemeine Situationsbeschreibung bezieht auch die Prüfungsdienste der Steuerverwaltung ein . Personalaufstockungen der Länder sind , besonders angesichts der schwierigen Haushaltslage , finanzielle Grenzen gesetzt . Das gilt auch für eine grundsätzlich überlegenswerte Verstärkung der Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsdienste . Der Bundesregierung liegen im übrigen keine konkreten Informationen über beabsichtigte Personalkürzungen in diesem oder anderen Bereichen der Steuerverwaltung vor . Der durchschnittliche Zeitabstand der im Jahre 1991 durchgeführten Prüfungen beträgt für Großbetriebe 4 ,3 Jahre , Mittelbetriebe 10 ,5 Jahre und für Kleinbetriebe 19 ,8 Jahre .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gerade und auch eingangs schon auf die besonders positive Entwicklung im Hochschulbereich hingewiesen . Tatsächlich war ja in den letzten Jahren insbesondere ein Boom privat finanzierter Elitehochschulen zu verzeichnen . Nun haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt , dass Firmenspenden für gemeinnützige und insbesondere auch wissenschaft liche Zwecke künftig nicht mehr absetzbar sein sollen . Der Generalsekretär des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft , Herr Erhardt , hat diese Entscheidung als Katastrophe für die Wissenschaft bezeichnet ; denn wir wissen alle , dass gerade Hochschulen und auch Forschungsinstitute in besonderem Maße von der Förderung durch die Wirtschaft abhängig sind . Nun hat zwar der Herr Bundeskanzler verbal schon seinen Rückzieher angekündigt , aber wir wissen ja alle nicht , was nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen tatsächlich in diesem Bereich auf uns zukommen wird . Ich frage Sie deshalb : Wie will die Bundesregierung in Zukunft das Engagement der zu Recht verschreckten Wirtschaft in Bildung und Wissenschaft fördern ? Wie wollen Sie die Entwicklung von mehr Public Private Partnership fördern und anstoßen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nachdem Sie gerade die Kampagne angesprochen haben , die die DZT angeblich durchführen soll , möchte ich Sie fragen , ob es denn wirklich die Aufgabe der Deutschen Zentrale für Tourismus ist , für die Hochleistungsmedizin zu werben , oder ob das nicht in andere Bereiche gehört . Meiner Information nach ist das auch nicht möglich , weil da ganz viele Fragen in bezug auf Krankenversicherung und ähnliches zu klären sind .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie so fragen , dann möchte ich sagen , Herr Kubatschka , daß wir das durchaus einmal im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages , in dem ja auch Sie sind , behandeln sollten ; oder wenn Sie nicht Mitglied des Ausschusses sind , so habe ich Sie doch dort einige Male gesehen , ebenso schon des öfteren bei verkehrspolitischen Fragen hier im Hause . Ich muß bei der Aussage verbleiben , daß wir als Bund nach der neuen Gesetzgebung nicht mehr zuständig sind . Aber wenn wir auf irgendeine Weise förderlich einwirken können , dann wollen wir das gerne tun .
Partei: CDU/CSU
Wir freuen uns im Interesse nicht nur des Landes Thüringen , sondern auch der Bahnkunden natürlich über jeden Verbündeten , wenn es darum geht , diese Strecke zu realisieren . Wir freuen uns ferner über jeden , der , auch wenn er in den letzten vier Jahren etwas abseits stand , jetzt dabei ist , wenn es darum geht , das Projekt voranzubringen . Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , dass die Deutsche Bahn AG ein Interesse am zügigen Weiterbau dieser Strecke hat . Wie lässt sich denn die Bundesregierung von der Bahn unterrichten bzw . wie unterrichtet die Deutsche Bahn AG die Bundesregierung über den Fortgang der Baumaßnahmen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , dass ein beamteter Staatssekretär des Verkehrsministeriums im Aufsichtsrat der Bahn sitzt . Die regelmäßigen Informationen laufen ganz normal über die Abteilungen des Hauses .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , dem folgend müßten Sie die Entscheidung , die Oberfinanzdirektion von Magdeburg nach Hannover zu verlegen , genau umkehren ; denn die Arbeit fällt in Magdeburg an . Das ist eine Vorbemerkung . Mir liegt Ihre Rede vom 25 . Januar 1996 zur Einweihung des Neubaus der Oberfinanzdirektion Magdeburg vor . Sie sagten dort wörtlich : Für den Bereich Ihrer Oberfinanzdirektion ergibt sich daraus keine Veränderung . Da waren die Pläne schon diskutiert . Eine Woche später steht im Kabinettsbeschluß , daß die OFD in Magdeburg geschlossen werden soll . Ich frage Sie : Haben Sie , als Sie in Magdeburg die Eröffnungsrede gehalten haben , gewußt , daß eine Woche später der Kabinettsbeschluß gefaßt werden würde , die OFD in Magdeburg zu schließen , die erst eine Woche zuvor eröffnet worden war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , halten Sie es für richtig , dass ein Land , das Unrecht begangen und Menschen unschuldig eingesperrt hat , am Ende davonkommt ? Natürlich haben Sie recht : Es ist überhaupt kein Problem , dass wir 10 oder 14 Menschen aufnehmen . Die Vereinigten Staaten haben sie aber eingesperrt , und sie sollen sie bitte schön auch aufnehmen . Für sie ist das auch kein Problem .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , dieses Urteil ist mir bekannt . Ich kenne natürlich auch den Inhalt des Urteils . Zu diesem Urteil hat die alte Bundesregierung keinen Anlaß gesehen , einen Nichtanwendungserlaß zu erlassen . Daraufhin ist das Urteil durch die Verwaltung anzuwenden . Jetzt sind wir verpflichtet , es umzusetzen . Sie hätten zumindest versuchen können , einen Nichtanwendungserlaß herauszugeben . Die Finanzverwaltung hat es damals versäumt . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Bisher wurden bei der Aufstellung und bei der Änderung von Abschreibungstabellen auch betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt , die in der Regel zum Ansatz einer verkürzten Nutzungsdauer führen . Nach dem BFH- Urteil ist dies nicht mehr zulässig , aber , wie erwähnt , natürlich in jedem Einzelfall gleichwohl möglich .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, ich interpretiere Ihre Aussage so, dass Sie zugeben, dass bei Rückspiegeln und verschiedenen anderen Themen es vorteilhaft sein kann, solche Abkommen abzuschließen. Wir begrüßen diesen Schritt. Weil es bezüglich der Chlorhühnchen anscheinend unterschiedliche Auffassungen gibt, will ich Sie ganz klar fragen: Haben die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion, die auf der Fraktionsebene dieses Hauses große Aufsteller aufgebaut hat und gegen TTIP Sturm gelaufen ist, das Chlorhühnchen durch die halbe Republik getragen, ja oder nein? Haben Sie dieses Thema nicht bewusst genutzt, um die Menschen in die Irre zu führen? Das Bundesgesundheitsamt hat hinterher festgestellt, dass das völliger Blödsinn war. Haben Sie das gemacht, oder haben Sie das nicht gemacht?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war schon eine interessante Rede, die Herr Birkwald von den Linken gehalten hat. Er hat nämlich erklärt, die Linke sei nach wie vor gegen die Rente mit 67. Aber die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, über den heute diskutiert wird, mit dem die Rente mit 67 eingeführt werden soll; aber das schrittweise Inkrafttreten soll um vier Jahre gegenüber dem geltenden Gesetz hinausgeschoben werden. Was gilt jetzt? Sind Sie für die Regelaltersgrenze von 67, oder sind Sie nicht dafür? Wenn Herr Birkwald das ernst gemeint hätte, was er gesagt hat, hätte er den Gesetzentwurf nicht einbringen dürfen. Das zeigt eines: Es gibt nichts Unglaubwürdigeres in diesem Parlament als die Fraktion Die Linke. Eine solche Vergackeierung des Parlaments und der Öffentlichkeit, nämlich zu erklären, man sei dagegen, es aber trotzdem zu beantragen, gibt es wahrlich selten. Auf die Linke – das ist klar – ist kein Verlass. Karin BinderAndrej HunkoJens Petermann Matthias W. BirkwaldUlla JelpkeRichard Pitterle Heidrun BluhmKatja KippingYvonne Ploetz Steffen BockhahnHarald KochIngrid Remmers Eva Bulling-SchröterJan KortePaul Schäfer Dr. Martina BungeJutta KrellmannMichael Schlecht Roland ClausKatrin KunertDr. Ilja Seifert Sevim DağdelenCaren LayKathrin Senger-Schäfer Dr. Diether DehmSabine LeidigRaju Sharma Heidrun DittrichRalph Lenkert Kersten Steinke Werner DreibusMichael Leutert Sabine Stüber Dr. Dagmar EnkelmannUlla Lötzer Dr. Gesine LötzschAlexander Süßmair Nicole GohlkeThomas LutzeDr. Kirsten Tackmann Ulrich MaurerFrank Tempel Dorothee MenznerDr. Axel Troost Kathrin Vogler Cornelia Möhring Kornelia MöllerJohanna Voß Halina Wawzyniak Wolfgang Nešković Inge HögerThomas NordHarald Weinberg Dr. Barbara HöllPetra PauJörn Wunderlich
Herr Kollege Djir-Sarai, das Wiener Dokument ist in der Tat eines der Kerndokumente der OSZE. Die Bundesregierung ist ohnehin zurzeit in vielen Bereichen dabei, um eine weitere Steigerung der Relevanz der OSZE zu ringen, nachdem in einigen Bereichen immer wieder gefragt wurde: Wo ist die Relevanz der OSZE? Wir sehen die Relevanz der OSZE; die OSZE ist für uns absolut unverzichtbar. Das Wiener Dokument – es ist ja mittlerweile sehr betagt – wäre in der Tat enorm wichtig, um eine neue Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa zu geben. Deshalb unterstützen wir auch die Modernisierungsvorschläge. Die Bundesregierung hat einen eigenen Vorschlag zur Modernisierung des Wiener Dokuments eingebracht, der die Transparenz auf ausgewählte militärische Ausbildungs- und Unterstützungseinheiten erweitern soll. Damit wollen wir dem Wiener Dokument zu einer neuen Relevanz verhelfen, die den Fragen, die sich uns in den Jahren 2012, 2013, 2014 stellen, gerecht wird.
Partei: CDU/CSU
Das letztere kann und will ich jetzt nicht tun , auch deswegen nicht , weil dies eine Aufgabe ist , die sich nicht allein der Bundesregierung , sondern auch dem Deutschen Bundestag und den Ländern stellt . Deswegen haben wir die Unabhängige Föderalismuskommission gebildet . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , richtet die Föderalismuskommission geradezu die Erwartung an uns , an diese Frage mit ihr gemeinsam heranzugehen . Zur ersten Frage erlaube ich mir nur den Hinweis , daß der Beschluß vom 20 . Juni 1991 nach meiner Einschätzung und Beurteilung nicht vereinfachend als Berlin-Beschluß dargestellt werden kann . . Es ist vielmehr ein Beschluß , der die Überschrift Vollendung der Einheit Deutschlands trägt . Das heißt : Wir haben an Berlin zu denken , wir haben an Bonn zu denken , wir haben an die neuen Bundesländer und an den Föderalismus in unserem Lande zu denken . . Zu der anderen Frage habe ich mich schon geäußert . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich über Gesetzestechnik und -verfahren diskutieren. Dazu ist festzustellen: Normalerweise wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt. In diesem Fall ist die Opposition überhaupt nicht beteiligt. Wir haben uns entschlossen, den Beitragssatz durch ein Gesetz festzulegen. Dadurch ist die Opposition am Verfahren beteiligt. Ich sehe deswegen überhaupt keinen Grund, warum sich die Opposition beschweren sollte. Sie ist dabei, wenn wir den Beitrag festlegen, und kann mitdiskutieren. – Ein bisschen Stolz sollte man als Parlamentarier schon haben. Ich finde es eine gute Entscheidung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass der Rentenversicherungsbeitrag durch das Parlament festgelegt wird. Wir und nicht die Bundesregierung legen den Rentenversicherungsbeitrag diesmal fest. Das ist auch nicht ungewöhnlich. Auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist der Rentenversicherungsbeitrag mehrmals durch das Parlament und nicht durch die Regierung festgelegt worden – übrigens auch zu Zeiten, in denen die Grünen an Bundesregierungen mitbeteiligt waren. Um was geht es uns eigentlich? Wir wollen den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 18,9 Prozent belassen. Das ist der niedrigste Rentenversicherungsbeitrag seit 15 Jahren. Wir haben die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Rentenversicherungsbeitrag jetzt über Jahre hinweg entlastet, und wir wollen dafür sorgen, dass diese Entlastung dauerhaft bestehen bleibt. Darum geht es. – Es wird niemandem etwas weggenommen, vielmehr wollen wir die Entlastung erhalten. Was wäre denn die Folge, wenn man den Beitrag senken würde? Eine jetzige Beitragssenkung würde in wenigen Jahren automatisch zu einer deutlichen Beitragserhöhung führen. Das heißt, das, was man in dem einen Jahr gegeben hat, muss man in den nächsten Jahren wieder einkassieren. Den Beitrag bei 18,9 Prozent zu belassen, bedeutet, dass dieser Beitrag voraussichtlich über seinen sehr langen Zeitraum stabil bleibt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Unternehmen ist die Stabilität des Beitragssatzes und damit Planungssicherheit das Wichtigste. Diese Planungssicherheit wollen wir per Gesetz schaffen. – Abg. Katja Keul meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Hartenbach , zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen , daß keine Lärmmessungen im Bereich der Talbrücke bei Rhöda durchgeführt worden sind und ich Ihnen deshalb keine Ergebnisse nennen kann . Ich beziehe mich hier auf eine Antwort der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung , die uns zugegangen ist . Zum zweiten Teil der Frage : Es sind keine Lärmschutzmaßnahmen an dieser Talbrücke geplant .
Partei: GRUENE
Herr Minister , wir haben hier verschiedene Male Debatten gehabt , die zu einem anderen Thema angesetzt waren , die aber zu einer Gelöbnisdebatte instrumentalisiert worden sind . Sie haben in der letzten Auseinandersetzung einen Satz gesagt , den ich unterstrichen . habe und richtig fand , und zwar zur Frage der SPD in Hamburg , ob es richtig ist , ein öffentliches Gelöbnis auf dem Boden der Gedenkstätte Neuengamme zu machen . Sie haben das wie wir auch abgelehnt , weil wir meinen , daß es Plätze der Ruhe und Würde gibt , auf denen Soldaten nicht in dieser Form auftreten sollten . . Ich frage Sie , wie Sie dazu kommen , am 21 . August in Schleswig-Holstein . - können Sie bitte einmal ruhig sein ? - , . in Hohwacht - das ist eine Außenstelle des KZ Neuengamme - , ein öffentliches Gelöbnis abzuhalten , obwohl Ihre politischen Kollegen dort seit Jahren verhindern , daß auch nur ein Gedenkstein für dieses Außenkommando von Neuengamme errichtet wird , obwohl man verhindert , an die Opfer zu erinnern , und dann auch noch versucht , mit einer konservativen Mehrheit ein Gelöbnis durchzusetzen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Michelbach, ich habe nur die Frage, ob es Ihrer Vorstellung von Marktwirtschaft entspricht, dass die Bundeskanzlerin jeweils einzelne Branchen einlädt und mit ihnen bespricht, wie sie zukünftig ihre Geschäfte machen. Zeigt nicht die Tatsache, dass solche Gipfel notwendig sind, dass ein großes Missverhältnis zwischen dem, was vom Bankensektor marktwirtschaftlich geleistet werden müsste, und dem, was er leisten kann, existiert und dass deswegen weitergehende Schritte als nur solche Gipfel unternommen werden müssen?
Partei: SPD
Ich kann meinen Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nur unterstützen. Wir haben mehrfach die gleichen Fragen und die gleichen Antworten gehört. Im Ausschuss kann man ausreichend und intensiv darüber diskutieren, welches der Sachstand zu diesen Fragen und Themen ist. Die Staatssekretärin hat wirklich jede Frage ordentlich beantwortet und klargemacht, wie sich der Sachstand zum heutigen Zeitpunkt darstellt. Aus diesem Grunde sehen wir keine Notwendigkeit, außerhalb des Ausschusses dies im Plenum weiterzuverfolgen und darüber zu diskutieren. Danke.