Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu drei Vorhaben , die heute zur Debatte stehen , einige Anmerkungen machen : erstens zum Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz , zweitens zum Stückaktiengesetz und drittens zu einem Entschließungsantrag , der sich mit einer weiteren Förderung der Vermögensbildung auseinandersetzt . Das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und das Stückaktiengesetz - dies wurde hier ja schon begründet - sind ein weiterer wichtiger Baustein für einen modernen und attraktiven Finanzstandort Deutschland . Beide Gesetze , die einhellig gefordert und begrüßt wurden , helfen der deutschen Wirtschaft , Antworten auf die globalen Herausforderungen zu geben , und sie sind gleichzeitig dazu geeignet , die Finanzmärkte flexibel und innovativ zu gestalten . Insofern kann ich nahtlos an das anschließen , was der Kollege Steiger heute morgen vorgetragen hat . Auch dienen sie dazu , den Standort Deutschland besser zu positionieren , den Finanzmarkt in die Standortdebatte einzubetten und den globalen Herausforderungen gerecht zu werden . Herr Kollege Steiger , ich möchte ganz besonders Ihren Verdienst am Zustandekommen dieses Gesamtkomplexes im Finanzausschuß herausheben . . - Nach dem alten Grundsatz , Herr Kollege Schwanhold , es Tu Gutes und rede darüber : Der Kollege Steiger und der Kollege Gres in dem anderen Bereich haben in den Ausschüssen als Berichterstatter ganz vorzügliche Arbeit geleistet , . die es uns allen ermöglichen sollte , heute dem Gesamtvorhaben zuzustimmen . . Ich möchte gerne eine kurze Anmerkung zu der Rede von Herrn Kollegen Rössel machen . . - Das ist schon wichtig , weil er den Eindruck vermittelt hat , daß wir uns um den Finanzmarkt kümmern , um den Arbeitsmarkt aber nicht . - Herr Rössel , Sie haben noch immer nicht begriffen - das wundert mich nicht - , daß ein Arbeitsmarkt ohne einen funktionierenden attraktiven Finanzmarkt nicht funktionieren kann . . noch : Hans-Peter Repnik und daß wir ohne einen attraktiven Finanzmarkt keine Investitionen haben und ohne Investitionen keine Arbeitsplätze . Dieser volkswirtschaftliche Zusammenhang müßte Ihnen doch einleuchten . Deshalb ist es so wichtig , daß wir den Finanzmarkt international entsprechend attraktiv ausrüsten . Mit dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz wird den deutschen Unternehmen die befreiende Möglichkeit eingeräumt , ihre Konzernabschlüsse eben nicht nur nach HGB-Regeln , sondern nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards aufzustellen , sofern diese internationalen Standards mit EU-Recht vereinbar sind . Wir alle wissen , daß die Akzeptanz deutscher Konzernabschlüsse in der Vergangenheit nachgelassen hat . Immer mehr mußten sich gerade deutsche Konzerne , die sich international engagieren , internationalen Rechnungssystemen - IAS oder US GAAP - anpassen . Wir alle wissen auch : Dies hatte erhebliche Doppelarbeit und eine erhebliche Kostenbelastung zur Folge . Von daher ist dies eine ganz erhebliche Erleichterung . Das zweite in diesem Zusammenhang : Wir haben hier eine Entscheidung getroffen , die auch für den Mittelstand höchst attraktiv ist , nämlich im Rahmen des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes durch eine Änderung des § 32 a GmbH-Gesetz eine Erleichterung für die Gewährung von Gesellschafterdarlehen an die GmbH einzuräumen , sofern derartige Gesellschafter jeweils weniger als 10 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft halten . Das bedeutet ganz konkret , daß dieser Personenkreis grundsätzlich von der Anwendung des komplizierten Kapitalersatzrechts ausgenommen wird , um eine angemessene Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen zu befördern . Auch das ist ein wichtiger Schritt , gerade für den Mittelstand . . Zu den Stückaktien ist inhaltlich das Wesentliche gesagt worden . Ich glaube - von daher möchte ich nachdrücklich dem Herrn Justizminister beipflichten - , mit dieser Regelung ist es gelungen , daß noch 1998 all die , die das Instrument wahrnehmen wollen , es auch umsetzen können . Das ist bei den Hauptversammlungen wichtig im Hinblick auf die Vorbereitung der Währungsunion , im Hinblick auf den nächsten Schritt zum Euro . Auch das ist eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft . Ich wünsche mir jetzt , daß von der deutschen Wirtschaft , von den Unternehmen und von den Finanzinstituten von dieser neu eingeräumten Flexibilität zum Wohle des Standortes Deutschland in den geeigneten Fällen tatsächlich Gebrauch gemacht wird . Ich möchte zum dritten Thema , zum Entschließungsantrag zur Vermögensbildung , einige Anmerkungen machen . In diesem Entschließungsantrag haben wir die zwei ersten Sätze wie folgt formuliert , - und dies ist auch die Begründung für unser Vorgehen - : Individuelles Eigentum ist eine wesentliche Grundlage persönlicher Freiheit und Vorsorge und damit eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft . Eine breite Streuung des Eigentums , vorrangig beim Wohneigentum und beim Produktivvermögen , festigt unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung . Als Ausfluß dieser Philosophie wollen wir über das hinaus , was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Vermögensbildung in Deutschland bereits geleistet haben , neue zusätzliche wichtige Akzente setzen . Es kann überhaupt nicht bestritten werden , daß es Defizite beim Anteil breiter Bevölkerungsschichten am Produktivkapital gibt . Die Frage lautet : Wie können wir diese Defizite aufarbeiten ? Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen im Entschließungsantrag angesprochen , und wir wollen schon in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen . Erstens . Wir wollen durch privilegierte Förderung Anreize für einen größeren Anteil der Bevölkerung geben , sich am Produktivkapital zu beteiligen . Das ist ein wichtiger Schritt . Zweitens . Ohne daß wir in die Tarifautonomie eingreifen , möchten wir die Tarifpartner nachhaltig ermuntern , sich dieses Themas anzunehmen . Drittens . Wir möchten mit dieser Maßnahme - darum gehört die Diskussion über die Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen auch in die Diskussion über den Finanzplatz Deutschland - den Kapitalmarkt beleben und , angelehnt an die Erfahrungen mit dem angelsächsischen Recht , zum Beispiel mehr Wagniskapital generieren . Viertens . Wir haben die Anhebung der Einkommensgrenzen im Sinn , um breitere Schichten der Bevölkerung zu erreichen . Fünftens . Für uns ist in diesem Zusammenhang klar , daß wir eine völlige Wahlfreiheit des Arbeitnehmers bei der Anlage des Betrages in Produktivkapital haben . Es soll also keine Fremdbestimmung - von wem auch immer - stattfinden , sondern es soll die Anlagefreiheit für jeden Arbeitnehmer geben . Diese Wahlfreiheit war für uns wichtig . . Sechstens . Angesichts der Arbeitsmarktsituation werden wir - wir sind ja mitten in Tarifverhandlungen - die Tarifpartner in den Tarifverhandlungen der nächsten Jahre bitten müssen , daß sie verantwortungsbewußt mit den Tarifabschlüssen umgehen . Das heißt , wir brauchen niedrige Tarifabschlüsse , um den Standort im Wettbewerb nicht zu verschlechtern . Wenn dem so ist , dann glaube ich , es bietet sich an , daß wir einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen , daß sich die Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligen und über Zuwächse des Produktivkapitals einen zusätzlichen Vermögenszuwachs erfahren . Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz , den wir in den nächsten Sitzungswochen beraten wollen . Schließlich fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf , Vorbereitungen zu treffen , die es uns in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen , der privaten Altersvorsorge , die neben . noch : Hans-Peter Repnik entsprechende Förderung zu geben . Ich glaube , das ist ein weiterer wichtiger Schritt , der breiten Bevölkerungsschichten zugute kommt . Ich möchte heute schon die SPD , die sich zu diesem Thema in den letzten Tagen geäußert hat , auffordern , sich in die Verhandlungen , die wir führen werden , wenn der Gesetzentwurf vorliegt , konstruktiv mit einzubringen , damit wir dieses wichtige Thema noch in dieser Legislaturperiode zu einem für die Bevölkerung , für die Arbeitnehmer erfolgreichen Abschluß bringen . Herzlichen Dank . .