Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Wenn man ernst nimmt , was die Europäische Union zum Thema Mehrwertsteuer beschlossen hat , dann stellen sich neue Fragen : Was sind kleinere Reparaturdienstleistungen an Fahrrädern ? Was umfasst die Renovierung von und Reparaturen in Privatwohnungen mit Ausnahme von Materialien , die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen ? Herr Kollege Burgbacher , schaffen wir hier das nächste Problem ? Herr Kollege Burgbacher , wenn Sie die Gastronomiee im Blick haben , dürfen Sie das Beherbergungsgewerbe nicht vergessen . Wir schaffen damit für weitere Bereiche Bedingungen , wie es sie heute zum Beispiel im Fleischerfachgeschäft , im Bäckerladen oder bei McDonald's gibt . Derjenige , der bei McDonald's mit dem Auto vorfährt , zahlt eine Mehrwertsteuer von 7 Prozent , derjenige , der innen isst , eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent . Ich weiß nicht , wo an dieser Stelle die Differenz von 12 Prozent bleibt . Wenn wir uns diesem Thema ernsthaft widmen wollen , eine Regelung das Hotel- und Gaststättengewerbe umfassen soll und keine neue Bürokratie aufgebaut werden soll , dann muss man an dieser Stelle beides ohne Wenn und Aber zusammenpacken . Herr Kollege Burgbacher , Sie haben sehr stark auf die europäische Gastronomie abgehoben . Im Süden gibt es - das gebe ich zu - ein ungeheueres Problem . Ich möchte aber nicht , dass in Mecklenburg-Vorpommern , Schleswig-Holstein und Niedersachsen der gleiche Mehrwertsteuersatz wie in Dänemark und Schweden gilt . Dieser liegt nämlich in diesem Bereich bei 25 Prozent . Wenn wir uns dieses Themas annehmen - das ist meine klare Position als Wirtschaftspolitiker - , dann müssen wir das gesamtheitlich und ohne Schnellschüsse regeln . Wir müssen insbesondere die Dummheiten , die es beim Thema Mehrwertsteuer gibt - ich habe einige beschrieben ; man könnte weitere beschreiben - , beseitigen . Das Grundprinzip muss sein : weniger Bürokratie . Frau Staatssekretärin , ich bin völlig Ihrer Meinung : Es wird eine spannende Debatte geben , zum Beispiel zum Stichwort Tierfutter . Was machen wir mit den dort geltenden 7 Prozent , wenn wir ein Gesamtkonzept angehen ? Ich will aber die Baustellen des Mittelstandes beschreiben , die den Mittelstand im Augenblick besonders bedrücken . Das ist das Thema Zinsschranke . Das ist die Anrechnung der Kosten für Mieten , Leasing und Pachten bei der Gewerbesteuer . Das ist das Thema Verlustvorträge . Hier kann ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD nur appellieren , ihre Blockadehaltung aufzugeben ; denn das sind gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit Baustellen für den Mittelstand . Diese Baustellen müssen wir beheben . Die eine oder andere Unwucht , die es bei der Unternehmensteuerreform gegeben hat , müssen wir noch vor der Sommerpause beheben ; denn wir werden danach keine Zeit mehr haben . Ich sage Ihnen voraus - jetzt komme ich wieder zum Gastronomie- und Hotelbereich - : Gerade die Anrechnung der Kosten für Mieten , Leasing und Pachten im Gewerbesteuerbereich ist ein wesentliches Problem , auch für den Einzelhandel . Die Herabsetzung auf eine Anrechnung von 65 Prozent bei Immobilien ist nicht ausreichend . Da müssen wir deutlich unter 50 Prozent gehen . Für die Zukunft ist auch die Frage berechtigt , was die Ansatzpunkte sind , um Nachfrage zu generieren . Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges getan , gerade beim Konjunkturpaket II . Ich möchte an die Aufstockung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von handwerklichen Leistungen , aber auch von haushaltsnahen Dienstleistungen und Kinderbetreuungskosten erinnern . Ich erinnere an die degressive AfA . Wenn man dies alles betrachtet , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass wir eine Menge getan haben , um den Mittelstand zu stärken . Wir alle sollten uns darüber klar sein - dies möchte ich betonen - , dass all dies Steuermindereinnahmen bewirkt . Aber volkswirtschaftlich gesehen rechnet es sich langfristig . Ich bin sehr dafür - ich sage das für die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - : - Die gibt es schon . - Wir brauchen ein Gesamtkonzept , was die Mehrwertsteuer betrifft . Wir brauchen insbesondere weniger Bürokratie . Wir brauchen eine Vereinfachung . Ich sage ausdrücklich : Arbeitsintensive Dienstleistungen dürfen nicht mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden , während möglicherweise auf der Gegenseite die steuerliche Abzugsfähigkeit von handwerklichen Dienstleistungen wegfällt . Wir müssen uns sehr gut überlegen , was wir machen . Wir sollten uns vor Schnellschüssen , vor Aktionismus hüten . Herr Kollege Burgbacher , es wird nicht auf fruchtbaren Boden fallen , wenn man nur eine Branche - und dann noch selektiv die Gaststätten und nicht die Hotels - im Blick hat . Danke schön .