Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben in dieser Debatte eine wirklich neue Erkenntnis gewonnen : Der Kollege Wolfgang Bosbach von der CDU will sich kein Vorbild an Goethes Faust nehmen und seine Seele nicht verkaufen . Das ist sein gutes Recht . Aus diesem Grund schlage ich vor , dass wir uns ein anderes Vorbild aus der Geschichte nehmen , nämlich Alexander den Großen . Ihm ist es bekanntlich gelungen , den Gordischen Knoten zu durchschlagen . Genau vor dieser Aufgabe stehen wir in dieser Zuwanderungsdebatte . Freilich passt der Vergleich insofern nicht ganz , als eine derart martialische Vorgehensweise hier nicht möglich ist . Vielmehr brauchen wir Kompromissbereitschaft auf allen Seiten . Meine Damen und Herren , weder kann nach dem bekannten Vorlauf Rot-Grün erwarten , dass das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Gesetz so wieder durch das Parlament kommt , noch kann die CDU/CSU mit Fug und Recht erwarten , dass ihre 130 Änderungsanträge hier eine Mehrheit finden . Meine Damen und Herren , die Debatte vermittelt leider bisher nicht den Eindruck , als wären wir wirklich auf dem Weg zu einem Kompromiss , der allseitige Zustimmung finden könnte . Das darf aber nicht das Ende dieser mehr als zweijährigen öffentlichen Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz sein . Aus diesem Grunde ist es erforderlich , dass die gegenseitige Blockade , die bei Rot-Grün einerseits und der CDU/CSU andererseits zu beobachten ist , aufgehoben wird . Deshalb hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , der auf den Vorschlägen von Minister Döring und Ministerin Werwigk-Hertneck aus Baden-Württemberg beruht . Meine Damen und Herren , wir glauben , dass wir damit eine vernünftige Grundlage für die weiteren Gespräche in den Ausschüssen schaffen ; denn es kann doch nicht sein - ich sage dies , auch wenn Sie es nicht gern hören - , dass viele gesellschaftliche Gruppen in einer seltenen Einmütigkeit von uns als dem Gesetzgeber ein Handeln verlangen , wir als Bundestag aber nicht in der Lage sind , dem nachzukommen . Wann hat man es schon , dass Arbeitgeber , Wirtschaft , Gewerkschaften , Kirchen , Menschenrechtsorganisationen und alle Fachleute der Auffassung sind , dass ein solches Gesetz notwendig ist ? Meine Damen und Herren , eine gesetzliche Regelung muss drei Kernelemente enthalten .  Erstens . Wir brauchen eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt nach unseren eigenen wohlverstandenen Bedürfnissen , nicht mehr und nicht weniger . Das bedeutet zum Beispiel , dass selbstverständlich der Vorrang für die inländischen Arbeitnehmer gilt . Das bedeutet auch , dass derjenige , der sich aus dem Ausland um einen Aufenthalt bei uns bewirbt , einen konkreten Arbeitsvertrag vorweisen muss . Um den Bedenken aus der CDU/CSU entgegenzukommen , dass der deutsche Arbeitsmarkt trotz allem überlastet werden könnte , schlagen wir jetzt vor , dass dies alles durch eine Jahreshöchstquote begrenzt wird , obgleich wir uns auch eine marktwirtschaftlichere Lösung hätten vorstellen können . Ich verstehe nicht , warum wir dann , wenn schon so viele Sicherungen eingebaut sind und wenn es de facto doch Zuwanderung nach Deutschland in ungesteuerter Form gibt - das ist insbesondere die Zuwanderung aus humanitären Gründen - , ausgerechnet auf die Gestaltung der Zuwanderung mit dem Ziel der Besetzung von Arbeitsplätzen verzichten sollten , mit denen Wirtschaftswachstum generiert und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird . Das ist nämlich das Ziel der Veranstaltung , nicht umgekehrt ! Die FDP steht aber nicht nur zu dieser eng begrenzten , im eigenen Interesse liegenden und für mehr Arbeitsplätze im Inland sorgenden Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt , sondern selbstverständlich auch zu den humanitären Verpflichtungen . Wir haben keinen Anlass , uns hier an kleinlichen Debatten zu beteiligen . Für uns ist völlig klar , dass es selbstverständlich beim Asylgrundrecht bleibt und dass auch diejenigen , die von nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bedroht sind , unseren Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention genießen . Mehr ist dazu nicht zu sagen . Der eigentliche Fehler in dem aufgehobenen Zuwanderungsgesetz lag darin - da sind sich alle Experten einig ; Marieluise Beck hat es vorhin auch durchklingen lassen - , dass der wichtige Teil der Integration der Zuwanderer noch nicht genügend ausformuliert war . Wir stehen jetzt nicht am Beginn einer Debatte , sondern wir sind nahezu am Ende eines langjährigen Diskussionsprozesses . Deswegen ist es richtig , solche Kritikpunkte aufzugreifen . Wir sehen daher in unserem Entwurf ein deutlich erweitertes Angebot an Integrationsmaßnahmen - das betrifft insbesondere Sprachkurse als Schlüssel für die Verständigung - vor . Wir wollen außerdem den Einstieg in die so genannte nachholende Integration ; denn es gibt auch Sprach- und Integrationsmängel bei Ausländern , die schon einige Jahre in Deutschland sind . Das ist auch eine Forderung der Union . Aber wir können das nicht rückwirkend ad infinitum machen , sondern wir wollen das zeitlich begrenzt für fünf Jahre machen , weil sonst die finanzielle Belastung nicht darstellbar wäre . Übrigens ist es durchaus zumutbar , wenn Zuwanderer nach eigener Fähigkeit in angemessener Weise an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen beteiligt werden . Auch das sehen wir vor . Überhaupt muss das erweiterte Angebot an Integrationsmaßnahmen selbstverständlich auch mit stärkeren Anforderungen an diejenigen , die zu uns kommen , verbunden sein , diese Angebote zu nutzen . Deswegen soll es Sanktionen geben , wenn sie schuldhaft nicht genutzt werden , aber auch Anreize für diejenigen , die sich integrieren , etwa schnellerer Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft . Wir befrachten unseren Gesetzentwurf nicht mit anderen Themen , mit denen sich der Bundestag auch einmal befassen muss . Ich nenne nur die Situation der Hunderttausende von Illegalen in Deutschland . Darüber müssen wir ein anderes Mal reden . Wir wollen nicht zu viel in dieses Gesetz hineinpacken . Wir haben aber ein Anliegen , für das wir hier sofort Beifall von allen Seiten bekommen müssten . Jenseits der Frage der Zuwanderung gibt es auch noch einen Bedarf an Saisonarbeitskräften . Diesbezüglich müssen die Verfahren unbürokratischer werden . Wir brauchen statt einer Genehmigung für die Dauer von drei Monaten für das Gaststättengewerbe und für die Landwirtschaft , die Erntehelfer braucht , eine solche von sechs Monaten . Dieser Antrag von uns steht auch zur Debatte . Ich komme zum Schluss und möchte noch Folgendes grundsätzlich bemerken : Ich halte nichts davon , wenn jetzt schon die Rede davon ist , dass das Ganze in den Vermittlungsausschuss kommen und dort hinter verschlossenen Türen beraten werden soll . Warum denn ? Der Deutsche Bundestag ist doch das Forum , auf dem in offener Debatte das Für und Wider ausgetragen wird . Hic Rhodus , hic salta , sagt der Lateiner . Hier müssen wir entscheiden . Deswegen gilt das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt , über die Vorschläge - wir machen mit unserem Kompromissvorschlag ein Angebot an alle anderen - jetzt hier im Deutschen Bundestag zu sprechen . Wenn wir das tun , dann werden Sie sehen , dass das , was die FDP als Grundlage vorschlägt , von allen Seiten akzeptiert werden kann . Das dringend notwendige Gesetz muss endlich zustande kommen . Vielen Dank .