Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Über die Situation des ostdeutschen Mittelstandes zu reden bedeutet zweifellos , Licht und Schatten gegenüberzustellen . Ich meine schon , daß der hier bereits öfters debattierte Mangel an Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland ein Indikator für den Zustand der Wirtschaft an sich ist . Kein Zweifel : Auch in den östlichen Bundesländern sind die kleinen und mittleren Unternehmen zu einem tragenden Bestandteil dieses in sich schwachen Teils unserer Volkswirtschaft geworden , der sich , ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau , mit beachtlichen Zuwachsraten zu entwickeln beginnt . . noch : Christian Müller  Es wäre allerdings deutlich verheißungsvoller , wenn man die Chance dieser mittelständischen Wirtschaft in einem Umfeld diskutieren könnte , das durch einen ausgeprägten industriellen Sektor mit bodenständigen Firmensitzen gekennzeichnet wäre , worin ohne Zweifel ein Hauptproblem der ostdeutschen Wirtschaft besteht , deren Transformation insgesamt wohl als abgeschlossen betrachtet werden kann . Dann allerdings müßte man auch noch einmal über die strukturellen Wirkungen der Treuhandprivatisierungspolitik reden . . So ist zunächst nur festzustellen , daß in Ostdeutschland praktisch nur kleine und mittlere Unternehmen existieren . Zahl und Bedeutung dieser Unternehmen stehen außer Zweifel . Daß mindestens einige 30 % dieser Unternehmen in einer sehr schwierigen Situation sind , ist bekannt . Dabei hat in der ostdeutschen Industrie der Mittelstand erheblich an Bedeutung gewonnen . Zu ihm zählt der größte Teil der Unternehmen , knapp 80 % . Er stellt etwa 40 % der industriellen Arbeitsplätze . Den übrigen , an der Beschäftigung gemessen , größeren Teil der ostdeutschen Industrie machen im wesentlichen die Zweigbetriebe westdeutscher und ausländischer Unternehmen aus . Das bedeutet dann insgesamt , daß in Ostdeutschland zwar knapp ein Fünftel der deutschen Bevölkerung wohnt , der Beitrag zur nationalen Industrieproduktion aber nur 5 % beträgt . Einem Beschäftigungsaufbau in den Dienstleistungsbereichen steht noch immer ein Abbau in den meisten industriellen Bereichen gegenüber . . Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den wichtigsten Problemen der mittelständischen ostdeutschen Wirtschaft machen . Das DIW weist zu Recht darauf hin , daß in Ostdeutschland ein Defizit an großen Unternehmenszentralen besteht . Weil es vorrangiges Motiv westlicher Unternehmen war , den ostdeutschen Markt zu bedienen und ihn damit auch zu erobern , wurden in der Regel keine zentralen Aufgabenbereiche dorthin verlagert . Der Handel ist dafür nur ein typisches Beispiel . Der Mangel an einheimischen strukturbestimmenden Unternehmen , also an industriellen Kernen , und die dazugehörige geringe Zahl neu angesiedelter Großunternehmen verhindern bis heute noch eine Neuformierung der Zuliefererindustrie . Die früheren Netzwerke müssen mühsam durch neue ersetzt werden . Kontakte , Informationsaustausch , Lieferprofil und Kooperationsmöglichkeiten müssen neu hergestellt werden . Dabei haben die neu entstandenen strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands besonders schlechte Karten , denn es sind die gleichen Gründe wie im Westen , die dazu führen , daß ein Unternehmen lieber in einen Ballungsraum anstatt in eine strukturschwache Region geht . . Um diese bedeutenden Defizite der ostdeutschen Industrie , der Wirtschaft an sich , wenigstens ansatzweise auszugleichen , müssen einerseits dringend die endogenen Potentiale in den Regionen deutlich verstärkt werden , was in erster Linie bedeutet , die Schwachstellen der vorhandenen Unternehmen , wie zu geringes Eigenkapital , Marktzugang , Mangel an FuE-Kapazitäten und Innovationsschwäche , abzubauen . Andererseits ist es aber notwendig , verstärkt Großinvestoren für die Ansiedelung in Ostdeutschland zu gewinnen , die einen ostdeutschen Standort als Basis für eine forschungsintensive und fernabsatzorientierte Produktion wählen . Die Einwerbung solcher Unternehmen ist notwendig , damit sich in Ostdeutschland Strukturen und Netzwerke herausbilden können , die später auch ohne Förderung Wachstum , Beschäftigung und hohes Einkommen sichern . . Beide Aspekte werden von der Bundesregierung im Jahressteuergesetz 1996 und im Haushaltsplan nicht richtig bewertet . Die Kürzung der Regionalförderung für Ostdeutschland um 500 Millionen DM und der Markterschließungshilfen um 20 Millionen DM weisen deutlich in eine falsche Richtung . Dies ist vom Grundsatz her falsch . . Der mit dem Jahressteuergesetz auf den Weg gebrachte mittelfristige Abbau der Förderung für Ostdeutschland war insgesamt eine Fehlentscheidung . Meine Damen und Herren von der Koalition : Ändern Sie noch einmal diese falschen Ansätze . Sie haben dazu die Möglichkeit . Unsere Unterstützung werden Sie haben . . Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes , daß Förderung nicht den Anpassungsdruck von den Unternehmen entfernen darf , gibt es angesichts der vorhandenen Situation keine Alternative zu einer langfristigen überschaubaren Förderung des ostdeutschen Standortes . Meine Damen und Herren , es ist auch bei einer befristeten und degressiv gestalteten Förderung sinnvoller , dafür heute einen Zeitraum von zehn Jahren anzulegen , statt kurzfristig angelegte Programme immer wieder zu verlängern . Dies heißt dann , die Förderung Ostdeutschlands muß im Mittelansatz der letzten Jahre für einen solchen Zeitraum verstetigt werden , damit ein sich selbst tragendes Gefüge entstehen kann . .