Partei: SPD
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt aufmerksam machen ; das zeigt sich schon in den großen Debatten darüber , wie auf die unterschiedliche Gemengelage auf der Erde reagiert werden soll . Samuel P . Huntington hat dazu in seinem Aufsatz The clash of civilisations ? gesagt , es komme darauf an , eine neue Trennlinie zwischen den großen kulturellen Regionen auf dieser Erde zu schaffen . Ich kann nur sagen : Wer solchen Gedanken folgt , der geht in die Falle , die er aufstellt , der folgt nämlich der Überlegung , daß die wirklichen Trennlinien die Kulturen auf dieser Erde sind , die miteinander im Streite liegen . Wer so denkt , bereitet intellektuell Kriege vor , die in der Realität tatsächlich eintreten könnten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muß Samuel P . Huntington auffordern , anders zu denken . Es geht nicht darum , daß die Zivilisationen aufeinanderprallen . Es muß darum gehen , den Dialog der Zivilisationen voranzutreiben ; denn nur das ist eine Chance , aus den Kämpfen , die uns bevorstehen könnten , die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Ich möchte noch einen weiteren Trend nennen , der sich in der UNO widerspiegelt und dort reflektiert wird . Die UNO wurde nach einem Krieg gegründet , dessen Aggressoren ausgezogen waren , die Souveränität anderer Staaten zu zerstören . Die Vereinten Nationen richteten daher ihr Hauptaugenmerk darauf , die Staatsbildung von Nationen zu unterstützen und zu fördern , so daß kein Mitgliedstaat der VN mehr eine Bedrohung seiner Unabhängigkeit oder gar einen kriegerischen Eingriff von außen in die staatliche Integrität erleiden muß . Wir erleben aber durch die Globalisierung der Ökonomie , daß der Begriff und das Konzept des Nationalstaates selbst prekär geworden sind . Aber nicht nur das : Wir erleben auch , daß die internen Konflikte in diesen Staaten _ ethnisch , religiös usf . _ nicht mehr beherrscht werden können , wenn die Kohäsionskräfte in diesen Staaten so schwach werden , daß sie auseinanderfallen . In Jugoslawien oder anderswo kann man das nachvollziehen . Es kommt darauf an , daß wir künftig nicht mehr nur die Integrität , die Souveränität von Nationalstaaten als das wichtigste Augenmerk unserer Politik betrachten . Es kommt vielmehr darauf an , daß die Lebensbedingungen von Menschen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden . Ich möchte am Schluß Nelson Mandela zitieren _ da es der Bundeskanzler leider nicht hat hören können , muß es hier gesagt werden ; er kann es dann ja anderswo nachlesen _ , der gesagt hat : Wir müssen einen neuen Führungsanspruch und eine neue Führungsfähigkeit für eine neue Zeit durchsetzen und installieren . Das ist das Entscheidende , worauf es heute ankommt . In der UNO kristallisiert sich der Versuch heraus , auf die Konflikte dieser Erde mit anderen Mitteln als Gewalt zu antworten . Es kommt darauf an , die zivilen Kräfte unserer Gesellschaften so zusammenzuführen , daß am Ende eine globale zivile Gesellschaft herauskommen kann . In Peking haben wir schon erlebt , daß die Frauen und die NGOs , die Nichtregierungsorganisationen , die Vorboten dieser neuen , globalen zivilen Gesellschaft sind . Darauf kommt es an . Da es ein neues Bündnis geben wird , müssen wir zwischen den zivilen Gesellschaften in den Nationalstaaten und gemeinsam mit der UNO dafür sorgen , daß sich der Friede schließlich durchsetzt . .