Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leider hat die Debatte in ihrem letzten Teil einen stark polemischen Charakter dadurch bekommen , daß von einer Seite , und zwar von Ihnen von der SPD , aber ganz besonders auch von Herrn Gysi , bestimmte Eigenschaften wie Mut und Gewissen in die Debatte geworfen wurden , die Sie immer ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen und anderen absprechen . . Ich finde , daß dies in unserer Diskussion nicht angemessen ist , wenn wir um Inhalte ringen . Wir haben uns die gesamte Legislaturperiode mit der Frage befaßt , wie wir die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs neu gestalten können . Das war nötig , weil es zwei unterschiedliche Regelungen in der früheren DDR und in der alten Bundesrepublik gab . Die Neuregelung ist eine der Aufgaben aus dem Einigungsvertrag , die wir zu erfüllen haben . Mit dem Gesetzentwurf der Koalition ist uns jetzt ein überzeugender Vorschlag gelungen , der sowohl dem Schutz des Lebens als auch den Gegebenheiten des tatsäch - lichen Lebens von Frauen , Eltern und Familien in unserer Gesellschaft entspricht . Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor fast einem Jahr den Auftrag gegeben , diese Neuregelung vorzulegen . Heute wurde häufig gesagt , auf Grund der Anhörungen seien keinerlei Änderungen an dem Koalitionsentwurf vorgenommen worden . Dies ist nicht richtig . Wir haben sehr wohl über die embryo - pathische Indikation nachgedacht , immer wieder überlegt , wie wir dem Recht behinderten Lebens besser gerecht werden können . Wir haben auch über die Kostenübernahme gestritten , allerdings auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils . Auch wenn ich anfangs eine Abwicklung über die Krankenkassen vorgezogen hätte , sind wir schließlich dazu gekommen , daß die Kostenübernahme im Rahmen der Sozialhilfe unbürokratisch , schnell und unter Wahrung der Anonymität der Frau zu ermöglichen ist . . Meine Damen und Herren , im Grunde geht es doch um etwas anderes . Sie von der SPD sagen immer wieder , daß der Schutz des ungeborenen Lebens allenfalls gleichrangig mit der Eigenverantwortung der Frau respektiert werden muß . Aber Sie wollen nicht akzeptieren , daß es ein eigenständiges Recht des Kindes auf Leben gibt und daß nur unter bestimmten Ausnahmen ein Schwangerschaftsabbruch rechtlich zulässig ist . . Frau Wettig-Danielmeier , Sie haben gesagt : Nur wer die Würde der Frau schützt , schützt ungeborenes Leben . Ich habe immer wieder betont : Ungeborenes Leben kann man nicht gegen die Frau , sondern nur mit ihr schützen . _ Aber was ist denn die Würde der Frau ? Die Würde der Frau zu respektieren und zu schützen heißt doch auch , ihr eine eigenständige Entscheidung zu ermöglichen . Wir wissen doch alle aus vielen Lebenssituationen , daß das für die Frau eben nicht immer möglich ist , daß Eltern Druck ausüben , daß der Arbeitgeber Druck ausübt , daß der Partner Druck ausübt . Es ist die Aufgabe des Staates , alles zu tun , was er vermag , um eine solche Entscheidung der Frau überhaupt erst zu ermöglichen . Deshalb sagen wir : Die Beratung bietet der Frau die Möglichkeit abzuwägen , in welcher Weise sie sich entscheiden will . Man kann doch nun wirklich nicht der Meinung sein , daß die Ziele der Beratung , die hier definiert wurden _ Schutz des Lebens , Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft durch Aufzeigen von Hilfen _ , die Frau in eine Zwangssituation bringen . Nein , sie ermöglichen überhaupt erst eine abgewogene Entscheidung . .