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Partei: PDS/LINKE
Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass es völlig berechtigt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dort alle ihre Einwände einbringen. Es gibt eine seit Jahrzehnten arbeitende Bürgerinitiative, die wirklich hervorragendes Material erarbeitet hat, das zeigt, warum dieser Weiterbau der Autobahn für die Stadt und für alle völliger Unsinn ist. Das Entscheidende ist aber – das ist, glaube ich, auch in Berlin der Knackpunkt –, dass sich die Verantwortlichen entschieden haben, dieses Projekt zu verwirklichen, weil die 1 Milliarde Euro, wenn sie es nicht verwirklichen würden, nicht in den Straßenbau in Berlin, sondern in den Straßenbau in einem anderen Bundesland fließen würde. Wirklich notwendig wäre – das ist unser Plädoyer –, dass über das Geld in den Kommunen entschieden wird, dass also die Kommunen, die Regionen oder die Ballungszentren entscheiden: Mit dieser 1 Milliarde Euro bauen wir bessere und mehr Fahrradwege, damit reparieren wir unsere kaputten Straßen, sodass die Fahrradfahrer nicht dauernd hinfallen, und damit bauen wir unser öffentliches Nahverkehrssystem aus. – Das wäre notwendig. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Baudezernentin von Bremerhaven hat neulich an einem Gespräch mit einigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses teilgenommen. – Na ja, okay. Wenn Sie sie als beantwortet ansehen, ist das okay. Aber ich führe das noch aus.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss . Ich möchte nur noch einen Gedanken äußern . Ich meine , dass solche Urteile ebenfalls verhindert werden müssen , indem wir neue Gesetze schaffen . Wir brauchen Reformen und vor allen Dingen eine liberalisierte Drogenpolitik . Nur das und nicht die Repression wird den Drogenabhängigen wirklich helfen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Flach , ist Ihnen bekannt , dass die Antwort der Bundesregierung auf die Rückfrage , wie groß der Widerstand aus der Bevölkerung in Quedlinburg gewesen sei , lautete , es habe drei - ich wiederhole : drei - Einsendungen aus Quedlinburg gegeben , in denen man sich gegen die Freisetzung ausgesprochen habe ? - Herr Kollege Röspel , wenn Sie schon dazwischenrufen , sollten Sie zwischen Pillnitz und Quedlinburg unterscheiden . - Aufgrund dieser drei Einwendungen aus Quedlinburg wurde dieser Versuch gecancelt . Ist Ihnen auch bekannt , dass die amerikanische National Academy of Science wenige Tage später einen Versuch zur Virusresistenz von Apfelbäumen , der , so glaube ich , in Amerika und der Schweiz durchgeführt wurde , in höchsten Tönen gelobt und als einen großen wissenschaftlichen Durchbruch bezeichnet hat ?
Partei: CDU/CSU
Jetzt frage ich Sie: In unserer Demokratie mit Gewaltenteilung ist doch keine unserer Institutionen eine heilige Kuh, noch sind sie unfehlbar wie der Papst, sondern alle Einrichtungen müssen sich – auch wenn sie von ihrer Arbeit überzeugt sind – Kritik gefallen lassen. Wenn ich der Überzeugung bin, dass das Bundesverfassungsgericht einmal auf dem falschen Bein „Hurra!“ geschrien hat, dann sage ich das auch. Konrad Adenauer hat das übrigens auch schon gemacht.
Partei: CDU/CSU
Auf Initiative des Bundesumweltministers hat eine Sonderkonferenz der internationalen Atomenergieorga - nisation in Wien im September 1991 die Erarbeitung einer internationalen nuklearen Sicherheitskonvention beschlossen . Bisher haben 4 Sitzungen auf Expertenebene stattgefunden , in denen die fachlichen Fragen umfassend behandelt wurden . Die Bundesrepublik Deutschland hat zusammen mit anderen westlichen Staaten eine Entschließung eingebracht , daß die Expertengruppe sich nunmehr abschließend auf den Text eines Konventionsentwurfs verständigt , damit im kommenden Jahr zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Konvention auf einer diplomatischen Konferenz behandelt und gegebenenfalls abgeschlossen werden kann . Auf Grund dieser erreichten Fortschritte schätzt die Bundesregierung die Chancen für einen erfolgreichen Abschluß der nuklearen Sicherheitskonvention positiv ein .
Partei: GRUENE
– nicht so voreilig; dieser Nachsatz sollte kommen –, was die Personalausstattung des Zolls angeht. Weshalb plant dann dieselbe Bundesregierung – so wurde ich eben im Innenausschuss informiert –, im Haushalt jetzt noch 450 zusätzliche Planstellen beim Zoll zu schaffen, sie zwar zunächst – – Nun hören Sie doch einmal mir zu und nicht dem Kollegen Bergner!
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger , wie ich eben schon Ihrem Kollegen Koschyk geantwortet habe - ich verweise insoweit auf die Frage 7 - , hat das Auswärtige Amt den Erlass vom 3 . März 2000 im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 63 Abs . 3 Ausländergesetz für seinen Geschäftsbereich herausgegeben . Der Erlass wurde vom AA im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen verfasst und enthält interne Ausführungsbestimmungen zum Gebrauch des Ermessens . Der Erlass berührt in keiner Weise die ausländerrechtliche Lage . Das deutsche Ausländerrecht und die Vereinbarungen der Schengen-Partner werden vielmehr als unverrückbarer Rahmen der Visumpraxis bekräftigt . Insoweit war im Vorhinein eine Abstimmung mit den Bundesländern nicht erforderlich .
Partei: CDU/CSU
Die Marktfruchtbetriebe , die direkt verkaufen und ohne eigene Veredelung wirtschaften , haben es am schwierigsten , da die Getreidepreise bereits innerhalb von sechs Jahren von 44 ,50 DM netto auf 31 oder 32 DM netto zurückgegangen sind , . allerdings ohne jeden Ausgleich . . In dem neuen System würde hierfür ein Ausgleich gezahlt , und zwar unabhängig von der Größe der jeweiligen Betriebe . Daß der Ausgleich ausreichend sein muß , wird Gegenstand der Verhandlungen sein müssen . Nur so können wir im Zusammenhang mit der Reform , bis Angebot und Nachfrage wieder bessere Preise erlauben , den Bet rieben eine gewisse Sicherheit geben . Der Außenschutz ist dafür unverzichtbar . Sonst können wir ein solches System nicht durchhalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mit meinen politischen Freunden sofort übereingestimmt , daß man den Versuch machen sollte , vielleicht in der morgigen ersten Sitzungsstunde , eine gemeinsame Entschließung zustande zu bringen . Ungeachtet der verschiedenen Positionen , auch der verfassungsmäßigen Stellung von Parlament und Regierung , kann dies die Politik der Bundesregierung , die in den Grundsätzen überhaupt nicht von dem abweicht , was hier diskutiert wurde , unterstützen . Herr Abgeordneter Fischer , Sie haben einen Brief von einem Referenten aus dem Auswärtigen Amt . Und der Kollege der SPD geht hier ans Pult und erklärt : Das ist der wahre Geist . Ich war viele Jahre Regierungschef in einem Bundesland , war viele Jahre Regierungschef in Bonn und auch viele Jahre Oppositionsführer . Eines muß ich Ihnen sagen : Mir wäre es nie in den Sinn gekommen , in einer solchen Debatte einen Brief von irgendeinem Mitarbeiter aus einem Ministerium in dieser Form zu verwenden . . Meine Damen und Herren , ich hätte in meiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU , als der Kollege Schmidt Bundeskanzler war , in vergleichbaren Situationen häufig Gelegenheit gehabt , solche Briefe , wie sie in einem großen Apparat leider immer wieder geschrieben werden , hier zu verwenden . Wollen wir jetzt ernsthaft über das Schicksal der Menschen in Tschetschenien reden , über unsere Beziehungen zu Rußland , über die gemeinsame Abwehr von Gefährdungen , oder wollen wir hier in billiger Weise einen tagespolitischen Vorteil erringen ? . Dies ist nicht die Meinung der Bundesregierung . Wir sind zu vernünftigen Gesprächen in diesem Haus bereit , wie es unsere Pflicht ist ; wir sind bereit , die notwendigen Gespräche mit der russischen Regierung und den Verantwortlichen , auch den Demokraten , in Rußland zu führen . Aber so billig sollten Sie diese Debatte heute nicht abschließen . .
Partei: FDP
Herr Präsident, ich akzeptiere das; aber just in dem Moment wäre meine Frage gekommen: Wie waren die Reaktionen im Ausland? Wurden schon Reaktionen an Sie herangetragen? Wir haben von UNICEF Deutschland gehört; vielleicht können Sie davon berichten. Ich glaube, dass wir international ein großes Zeichen gesetzt haben.
Partei: SPD
Diese Große Koalition muss ihre Arbeit weiterhin leisten . Wir werden nach dem 27 . September dieses Jahres in einer anderen Konstellation mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler unser Land sicher nach vorne führen . Das ist unser Ziel . Aber wir sind bereit , in dieser Koalition unter der Moderation von Angela Merkel weiterzuarbeiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Dr . Feige , können Sie mir erklären , warum die SPD- Landesregierung in Hamburg , wenn sie schon das Tempo 30 flächendeckend innerorts befürwortet , eine sehr große Zahl von Stadtstraßen durch Zusatzschilder sogar noch auf Tempo 60 , 70 und 80 beschleunigt hat ?
Partei: SPD
Herr Müller , Sie haben das Programm Mikrodarlehen angesprochen . Wir kennen doch wirklich die Probleme bei Existenzgründungen vor Ort , zum Beispiel im Falle von bis zu zehn Beschäftigten . Da Sie das eben eingehend erläutert haben , möchte ich auf diesen Punkt nicht eingehen . Dafür gehe ich etwas ausführlicher auf den zweiten Punkt ein : Basel II . Wenn wir unterwegs sind , was hören wir dann zu Basel II ? Wir wissen doch , was wir als Politiker im Deutschen Bundestag in Basel zu erreichen versucht haben . Stimmt das oder stimmt das nicht ? . _Warum gehen Sie dann in derWoche zu den Betrieben und versuchen , Basel demagogisch als Würgegriff für den Unternehmer darzustellen ? Es kommt noch ein Punkt hinzu . Sie müssten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen reden hören , wie sie den Mittelstand informieren : Da ist Basel II das große Gespenst , das den Mittelstand vernichtet . Nur , eines muss ich mittlerweile auch zur Kenntnis nehmen , Frau Kollegin _ das sage ich sehr offen _ : Obwohl Basel II wahrscheinlich erst mit Wirkung vom 1 . Januar 2006 oder 2007 in Kraft tritt , handeln manche Banken bereits so , als ob Basel II bereits in Kraft sei : Ich nehme es gern zur Kenntnis , Herr Rauen , dass Sie sagen : Das ist so . Dann seien Sie doch diesem Bundeswirtschaftsminister mehr als dankbar , dass er gemeinsam mit der Kreditwirtschaft ein Informationsbüro zu Basel II einrichten will , damit Informationspolitik betrieben wird und sich der Mittelstand keine Sorgen zu machen braucht . Darum geht es doch . Dies hat der Minister gestern in seiner Klaus Lennartz 24598 Pressekonferenz vorgestellt . Lesen Sie doch auch bitte das , was Ihnen unangenehm ist ! Zum Wahlkampf gehört , dass man sachlich und ordentlich miteinander umgeht . Wir reden nicht , wir handeln . Wir bauen keine Luftschlösser , wir schaffen eine solide Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstands . Das sind die Rahmenbedingungen , die ein leistungsstarker Mittelstand braucht . Finanzierbar , machbar und umsetzbar _ das ist die Politik von Wirtschaftsminister Müller . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ganz zweifellos hat es diese Mitnahmeeffekteschon vorher gegeben. Sie haben Institute angesprochen, die entsprechende Untersuchungen vorgenommen haben. Mir liegen zum Beispiel Zahlen vor, die zeigen, dass es für die Jahre 2005 bis 2012 Mitnahmeeffekte in Höhe von 35 Milliarden Euro gegeben hat. Hätte man diesen Betrag als Entlastung an die Stromkunden weitergereicht, hätte der Strompreis in dieser Zeit um 1 Cent pro Kilowattstunde niedriger gelegen. Auch für dieses Jahr gibt es einen Mitnahmeeffekt in Höhe von etwa 2,9 Milliarden Euro, was ungefähr 0,6 Cent ausmacht. Sieht die Bundesregierung diese Zahlen als plausibel an? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Zahlen einer breiteren Öffentlichkeit mitzuteilen und damit den Druck auf Energieversorger zu erhöhen, Mitnahmeeffekte auch an die Stromkunden weiterzugeben? Das würde die Strompreise entsprechend erträglicher gestalten.
Partei: SPD
Herr Kollege Susset , wären Sie bereit , zuzugeben , daß der Referentenentwurf zum vierten ASEG wesentlich bessere Ansätze hatte , als am Ende das Gesetz war ? Und wenn Sie noch andeuten könnten , wann nach Ihrer Meinung die neue agrarsoziale Reform kommen könnte , wäre ich sehr dankbar .
Partei: SPD
Herr Kollege Zeil , wir kommen ja beide aus demselben Bundesland und mögen jetzt über vieles spekulieren . Ich kann nur sagen , dass Herr Stoiber über viele Jahre - das wissen Sie genauso gut wie ich - in Bayern Politik als Staatssekretär , als Innenminister und als Ministerpräsident betrieben hat . Es steht mir jetzt nicht zu , einzelne Bereiche zu bewerten . Auf jeden Fall gab es in dem Land - wie Sie wissen - Initiativen zum Bürokratieabbau und zur Einsetzung einer entsprechenden Kommission , die er selbst gestartet hat . Ich glaube , dass er im Rahmen seines politischen Managements - dabei geht es auch um das Wissen über den Einfluss von Verbänden auf die Gesetzgebung , was letztendlich manchmal auch Bürokratie aufgebaut hat - verschiedene Facetten kennengelernt hat . Ich glaube , dass Herr Barroso diese Entscheidung deshalb getroffen hat , weil Herr Stoiber diese Erfahrungen mitbringt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ergänzend zu den Fragen von Herrn Ramsauer : Sie haben mit Recht darauf hingewiesen - das ist ein guter Ansatz - , daß man sich bei der Festlegung der Zeiten an den lokalen Gegebenheiten orientieren sollte . Bedeutet das , daß Sie es auch für richtig halten , daß man sich bei den öffentlichen Stellen ein bißchen anpaßt , wenn , wie wir das festgestellt haben , die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zurückgenommen wird ?
Partei: GRUENE
Meine Frage galt nicht dem verschickten Referentenentwurf . Der ist inzwischen offiziell öffentlich . Meine Frage betrifft den zweiten Referentenentwurf , der dem ersten konträr widerspricht . Ist Ihnen bekannt , dass ein solcher vorliegt , und können Sie etwas zu dessen Inhalten sagen ? - Sie brauchen mir nichts zu den Inhalten zu sagen ; denn ich habe ihn ohnehin . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , wenn Sie mehr als ich wissen , dann tun Sie das , was Sie vorgeschlagen haben .
Partei: FDP
Die Frage kann ich nicht beantworten . Ich muß auch sagen , daß ich sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage sehe . Man hätte die Frage gegebenenfalls präzise stellen können , dann wäre ich jetzt auch in der Lage , sie präzise zu beantworten . Ich werde Ihnen die Antwort gern nachreichen .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Kollegin , ich möchte die Frage stellen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass die juristischen Zweifel , die über den Weg - nicht über das Ziel - bestanden haben , von führenden und sehr qualifizierten Juristen der sozialdemokratischen Fraktion jahrelang vertreten wurden , bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlag ? Ich erinnere mich beispielsweise an eine der klügsten Juristinnen dieses Hauses , nämlich Frau von Renesse , die als eine kompetente Familienrechtlerin in sehr ähnlicher Weise argumentiert hat und mit der wir juristisch sehr kontrovers über den Weg gesprochen haben . Unter den Juristen gilt der Satz Roma locuta , causa finita . Nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat , ist dieser Streit beendet . Aber es muss doch zulässig sein , dass man über juristische Wege unterschiedliche Ansichten vertritt , zumal so kompetente Beistände wie Frau von Renesse in unserer Gesellschaft waren .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , wir haben im Jahreswirtschaftsbericht eine Politik akzentuiert , die den gegenwärtigen Bedingungen der Verfassung der Wirtschaft gerecht wird . Ich will das jetzt nicht weiter aufzählen . Das sind doch ganz wichtige Maßnahmen . Ich denke an die Insbootnahme der Wirtschaft , an die erstrebten richtigen Signale von den Gewerkschaften im Tarifbereich und an die Konsolidierung der Haushalte , um so Mittel für eine antizyklische Politik freizuschaufeln . Das es zu großen Diskussionen führt , wenn man einspart und umschichtet , wissen wir alle . Das ist eine auch in sich wirtschaftstheoretisch _ wenn Sie darauf abheben _ richtige Politik . Wir erhöhen die Nettoneuverschuldung , wie Sie wissen , auf 53 Milliarden DM . Wir steigern den Haushalt um 3 % . Wir können das nicht so machen , wie wir das bei einer keynesianischen Betrachtung gerne möchten , weil in dem Augenblick , in dem man weiter ausweiten würde , die Verschuldung die Zinsbelastung des Haushalts , die ohnehin von 12 % auf 19 % steigt , noch weiter erhöhte . Wir sind in einem Dilemma . Keynes ist gut , und Keynes ist richtig . Wir alle wissen aber auch von der Hochschule , daß Keynes irgendwo seine Grenzen hat . Deshalb machen wir Keynes , soweit Keynes möglich ist .
Zum Ersten: Nicht wir haben nachzuhaken, sondern es ist die FMSA, die mit der Commerzbank in einer Vertragsbeziehung steht. Zum Zweiten gibt es für uns als Bundesfinanzministerium zunächst einmal keinen Anhaltspunkt, an der Plausibilität der getätigten Aussagen Zweifel zu haben. Ich habe aber in meiner Antwort darauf hingewiesen, Herr Kollege Schick, dass für die Überwachung innerhalb der Bank einerseits der Vorstand und der Aufsichtsrat zuständig sind und andererseits, dort, wo Fragen des Vertrags mit der FMSA tangiert sind, die Gremien der FMSA.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine konkrete Frage zu Ihrem Gesetzentwurf . Es soll optiert werden , und die andere Staatsangehörigkeit soll aufgegeben werden . Es gibt aber beispielsweise bestimmte Gründe , bei deren Vorliegen das nicht verlangt wird . Es heißt beispielsweise in § 87 Abs . 1 Nr . 5 des Gesetzentwurfs : dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden , die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen . . . Könnten Sie mir sagen , wie ich das genau verstehen soll ? Wenn eine Erbschaft nicht angetreten werden kann , ist das dann ein Grund dafür , daß die andere Staatsbürgerschaft nicht aufgegeben werden muß ? Das würde mich einfach einmal konkret interessieren . .
Partei: SPD
Ich bin Ihnen , Herr Kollege Schwarz-Schilling , für die in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachte Feststellung dankbar , daß gerade auf die Vertriebenen in den sogenannten host families ein besonderes Augenmerk gerichtet werden muß ; denn gerade diese Familien in Albanien , aber auch in Mazedonien sind an der Grenze ihrer Solidarität angelangt . Wir müssen _ das haben wir bereits angeregt _ im Rahmen der internationalen Hilfe mit direkten finanziellen Mitteln versuchen , sie zu unterstützen . Sie können nämlich nicht mehr ihre Miete , ihre Stromrechnung und die Bedürfnisse des täglichen Lebens finanzieren . Insoweit ist hier eine direkte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft notwendig , um soziale und wirtschaftliche Spannungen herauszunehmen und damit auch der Stabilität , insbesondere in Mazedonien , zu dienen . Ich bin desgleichen der Auffassung _ das habe ich in meinem Bericht zum Ausdruck zu bringen versucht _ , daß wir _ sicherlich unter Federführung des Auswärtigen Amtes und Integration aller beteiligten Ressorts _ eine regionale Lösung in dieser Region schaffen müssen , damit wir den ungeheuren Herausforderungen an humanitärer Hilfe gerecht werden können .
Partei: CDU/CSU
Es ist zunächst einmal davon auszugehen , daß der Bundesminister der Verteidigung keine Vorteilsannahme auslösen will . Zu dem weiteren , Herr Kollege Koppelin , will ich Ihnen ein Beispiel nennen : Wenn ich nach Bosnien oder wo auch immer hinginge , fünf Fässer Bier ohne Aufdruck , um welche Bierfirma es sich handelt , selber kaufen und bezahlen würde und sagen würde : . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz . - Ich glaube , Herr Kollege Koppelin , die Soldaten würden sich sehr freuen , von mir Bier zu bekommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ich habe Ihnen den Gang des Verfahrens erläutert . Insofern kann ich Ihnen darüber jetzt noch keine Auskunft geben . Ich bin allerdings zuversichtlich , daß wir gemeinsam mit der Unternehmensteuerreformkommission sehr sinnvolle Vorschläge machen werden , in denen auch die Geschäftsbeziehungen der deutschen Unternehmen zum Ausland Berücksichtigung finden .
Partei: SPD
Lieber Kollege Fischer , es freut mich , dass Sie wieder einmal hier sind . Herzlich willkommen ! Kollege Meinhardt , ich war von Ihrer Begeisterung für Kindergärten usw . , die ich übrigens uneingeschränkt teile , wirklich ergriffen , und das unabhängig davon , dass Sie im Gegensatz zu mir ein regelrechter Extremföderalist sind . Ich möchte Sie fragen : Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass durch unsere Initiativen in genau diesem Bereich etwas geschehen ist ? Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur auf das entsprechende Projekt der Helmholtz-Gemeinschaft hinweisen und das Stichwort Kleine Forscherinnen und Forscher nennen . Das , was der Bund in diesem Bereich zu leisten hatte , hat er getan . Haben Sie diese Initiativen zur Kenntnis genommen , und wollen Sie sie nicht genauso positiv würdigen , wie ich es gerade getan habe ?
Partei: CDU/CSU
Ich kenne diesen Vermerk nicht . Es ist kein Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium . Es wird ja im Spiegel behauptet , es sei ein Vermerk aus dem Forschungsministerium . Im Finanzministerium ist der Vermerk nicht bekannt . . _ Ja ; das sage ich ja . Im Finanzministerium kennen wir einen solchen Vermerk nicht . Der Spiegel behauptet , einen solchen Vermerk gebe es im Forschungsministerium . Aber ich kann nicht sagen , ob es da einen solchen Vermerk gibt und wie er zu bewerten ist . Ich kann nur darauf verweisen , daß der Forschungsminister eine sehr eindeutige Erklärung abgegeben hat , um deutlich zu machen , wie wichtig dieses Vorhaben aus der Sicht des Forschungsministers ist . Er sagt , daß schon vor der Entscheidung seit einigen Jahren mit der Wissenschaft und dem Parlament die Möglichkeit des Einsatzes von Höhenforschungsflugzeugen diskutiert wurde . Bereits 1989 lag danach ein entsprechender Antrag des deutschen Wissenschaftsastronauten Reinhard Furrer im BMFT vor . Im Juli 1989 wurde zum Beispiel bei einem Workshop der NASA in Kalifornien die Entwicklung eines höher fliegenden , für umfangreiche Instrumentenpakete geeigneten Forschungsflugzeugs gefordert , mit dem man sowohl in den Polargebieten als auch in jedem anderen Ort der Erde entsprechende Messungen , etwa zum Aufspüren des Ozonlochs , vornehmen könnte . Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre hat bereits im Mai 1990 auf die Bedeutung und die Notwendigkeit der Bereitstellung eines Stratosphärenflugzeuges hingewiesen . Mit Strato 2C wird ein Forschungsflugzeug für die Stratosphäre nach modernsten technologischen Gesichtspunkten konzipiert , das unverzichtbare Daten für die Klima- und Ozonforschung bereitstellen wird . So der zuständige Bundesforschungsminister .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Mosdorf , am Montag dieser Woche haben sich bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses handfeste verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Textes des Gesetzes über erneuerbare Energien ergeben . Ist damit zu rechnen , dass sich die Bundesregierung , sprich : die Verfassungsressorts noch rechtzeitig zu den aufgeworfenen Problemen äußern werden ? Es handelt sich ja bisher nur um einen Fraktionsantrag .