Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns heute gemeinsam an dieser Stelle etwas tun ! Lassen Sie uns gemeinsam Schluss machen mit Dosen im Wald , am Strand , auf Berggipfeln und in den Parks ! Verhindern wir gemeinsam angeschwemmte Plastikflaschen an den Ufern unserer Seen und Flüsse und akzeptieren wir nicht länger , dass unsere Landesstraßen , unsere Bundesstraßen und unsere Autobahnen aussehen , als ob dort ein Müllfahrzeug seine Ladung verloren hätte ! . Wir können dies alles mit einer intelligenten Lösung tun , die die Vermüllung vermeidet , anstatt darauf zu setzen , den Müll nachträglich einzusammeln ; einer intelligenten Lösung , die effizient mit Rohstoffen und Energieverbrauch umgeht ; einer intelligenten Lösung , die kleine und mittlere Unternehmen schützt und fördert ; einer intelligenten Lösung , die nach letzten Umfragen von fast drei Vierteln aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützt wird . Diese intelligente Lösung heißt Pfand auf ökologisch nachteilige Verpackung . Das Pfand ist gut gegen die Vermüllung unserer Landschaft . 25 Prozent dieses Mülls , der umherfliegt , der umherkullert , stammt schon heute von Getränkeverpackungen . Die Tendenz ist weiter steigend . . Freiwillige Vereinbarungen oder Abgaben , wie sie CDU und FDP vorschweben , lösen dieses Problem leider nicht . . Vizepräsidentin Petra Bläss 16779 Ich nenne dafür ein Beispiel : In dem Angebot , das von Teilen der Wirtschaft gemacht wird _ die Wirtschaft ist ja in dieser Frage in ihrer Auffassung sehr gespalten _ , wurde vorgeschlagen , 250 Millionen DM für die nachträgliche Beseitigung des Einwegmülls in der Landschaft auszugeben . Damit man sich vorstellen kann , was das für eine Größenordnung wäre : Nur für die Reinigung des Umfelds der Container des Dualen Systems werden heute schon 125 Millionen DM ausgegeben . Wie sollte dann das Geld reichen , quer durch die Nationalparks , entlang den Flussläufen , quer durch die Parks und Innenstädte den gesamten Müll einzusammeln ? Nachträgliches Einsammeln von Müll in der Landschaft ist ohnehin keine besonders schlaue Lösung . . Ich halte die Lösung , das Problem über Pfand in den Griff zu bekommen , für die einfachere : Niemand wird bepfandete Verpackungen in die Landschaft werfen . Oder werfen Sie ein Fünfzigpfennigstück oder ein Markstück einfach so ins Gras oder ins Wasser ? . Worauf Politik immer auch achten muss , ist die Frage , wie eine Lösung akzeptiert wird , mit der man ein Problem angeht . Dazu ist Folgendes festzustellen : Die Akzeptanz für eine Pfandlösung ist in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft hoch . Je nach Umfrage stimmen 67 bis 74 Prozent der Verbraucher einer Pfandlösung zu , auch deswegen , weil sie wissen , dass sie das Pfand zurückbekommen . Auch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen dieses System , weil sie wissen , dass der Wettbewerb bei Brauereien und Mineralwasserbrunnen , bei Abfüllern , beim Handel und in der Entsorgungsbranche gestärkt wird . Ich nenne zwei Zahlen , die gleichzeitig die hohe Akzeptanz zeigen und auch schon eine Aussage zur ökologischen Lenkungswirkung machen : 57 Prozent aller Käufer von Einwegverpackungen wollen , wenn es ein Pfand auf Einweg gibt , wieder verstärkt zu Mehrweg greifen , also den richtigen Weg beschreiten . Fast die Hälfte aller kleinen Läden will , wenn das Pfand auf Einweg kommt , Einweg aussortieren und nur 2 ,6 Prozent will mehr auf Einweg setzen . Auch das zeigt schon , wohin es geht : in Richtung einer ökologischen Lenkungswirkung . Wir haben über die Frage , ob das Pfand seine ökologische Lenkungswirkung , also eine Stabilisierung von Mehrweg , erreicht oder nicht , ja öffentlich Streit geführt . Dazu gibt es eine unparteiische Studie des Umweltbundesamtes , aus der ich zitiere : Bei Abwägung aller Faktoren erscheint ein positiver Lenkungseffekt wahrscheinlich , ein kontraproduktiver Effekt unwahrscheinlich . Zusätzlich werden durch ein Pfand Qualität und Menge der verwerteten Materialien erhöht und insbesondere die Landschaftsverschandelung durch herum liegende Flaschen und Dosen weitgehend beendet . Es gibt viele Studien , die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen . Die Studie , für die die meisten Menschen befragt wurden und die nicht nur auf Annahmen gesetzt hat , die Sprenger-Studie , kommt zum selben Ergebnis wie das Umweltbundesamt . Auch das Beispiel Schweden , wo Pfand eingeführt wurde , hat zwei Dinge gezeigt : Erstens reagierte der Markt auf die Einführung des Pfandes und zweitens wurde der Anteil von Mehrweg nicht nur stabilisiert , sondern stieg sogar wieder . Die bequeme Ex-und-Hopp-Mentalität , die Einweg so prägt _ ich kaufe etwas und bin danach nicht mehr verantwortlich ; wenn es hoch kommt , werfe ich es noch in einen Müllkorb _ , ist mit dem Pfand beendet . Es gibt einen weiteren Hinweis auf die ökologische Lenkungswirkung . Beobachten Sie die Diskussion genau : Alle , die kein Interesse daran haben , dass es Mehrweg gibt , weil sie zum Beispiel ihr Geld mit Einweg verdienen , sind gegen das Pfand . Diejenigen , die ein Interesse an Mehrweg haben , und die Umweltverbände sind für das Pfand . Das gibt mir persönlich ein sicheres Gefühl , dass wir mit dem Pfand den Anteil von Mehrweg stabilisieren und eher sogar steigern werden . . Teile der Wirtschaft haben im April noch einmal einen Alternativvorschlag vorgelegt . Damit ich diesen jetzt nicht selber bewerten muss , beziehe ich mich auf das Handelsblatt , eine eher wirtschaftsnahe Zeitung , die dieses Angebot am 19 . April 2001 als dürftig bezeichnet hat : . weil die Vermüllung nicht gelöst wird , weil Mehrweg nicht stabilisiert wird _ im Gegenteil , es wird sogar versucht , den Mehrweganteil , der heute die vorgegebene Zielgröße nicht erreicht , noch einmal zu unterschreiten _ und weil für die Unterschreitung keine Sanktionen vorgesehen sind . Auch CDU/CSU und FDP lassen in dieser Frage die Umweltpolitik wieder einmal im Stich . . Das ist umso weniger verständlich , als die Verpackungsverordnung doch von CDU/CSU und FDP stammt . Sie wurde 1991 von CDU-Minister Töpfer vorgelegt und am 21 . August 1998 von der CDU-Ministerin Merkel bekräftigt . Jetzt geben CDU/CSU und FDP Mehrweg auf . . _ Dann belege ich das mit einem Zitat : Herr Paziorek , umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , hat am 10 . Mai 2001 . eine eindeutige Erklärung abgegeben : Ulrich Kelber 16780 Da Mehrweg-Getränkeverpackungen im Getränkemarkt fest etabliert sowie die Rücknahme und Verwertung von Einweg-Getränkeverpackungen sichergestellt sind , bedarf es keiner gesetzlichen Schutzmaßnahmen mehr . Das heißt , Sie wollen Mehrweg nicht mehr schützen . . Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch . Frau Merkel hatte nämlich den Betreibern von mittelständischen Brauereien und Abfüllanlagen beim Erlass des Gesetzes ihr Wort gegeben . Diese haben im Vertrauen auf ihr Wort und auf das Gesetz Milliarden DM in Mehrweg investiert . Diese Unternehmen stellen bis zu 250 000 Arbeitsplätze , die durch Mehrweg in diesem Land gesichert werden . Die Inhaber dieser Arbeitsplätze werden jetzt im Stich gelassen , weil das Wort vom August 1998 nicht mehr gelten soll . Die großenAbfüller und die großen Brauereien würden ohne einen gesetzlichen Schutz von Mehrweg den Markt mit Einwegverpackungen überfluten . Die Kleinen könnten nicht gegenhalten , weil sie nicht das Geld dazu haben , um noch einmal in neue Anlagen zu investieren . Sie würden vom Markt verschwinden und es würde ein Monopol entstehen . Damit einher gingen höhere Preise . All das ist die Folge davon , dass Frau Merkel sich in dieser Frage wie bei anderen umweltpolitischen Fragen nicht mehr an das erinnern will , was sie einst als Umweltministerin versprochen hat . . CDU und FDP versuchen den Eindruck zu erwecken , als würden SPD und Grüne jetzt zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes ein Zwangspfand einführen wollen . Dabei ist das Gegenteil richtig : Ohne unsere Novelle wäre immer noch altes CDU/CSU-FDP-Recht in Kraft . Das würde bedeuten : Pfand auf Bier- , Wasser- und übrigens auch auf Weinflaschen , was ja keiner will , dafür kein Pfand auf Cola-Dosen . Es würde kein Verbraucher verstehen , warum er für das eine Pfand , für das andere aber kein Pfand bezahlen müsste . Der heute ebenfalls vorliegende FDP-Vorschlag setzt auf eine Selbstverpflichtung . . Dabei ist schon 1991 die Verpackungsverordnung in Kraft gesetzt worden , weil die Versuche mit Selbstverpflichtungen und festen Vorgaben gescheitert sind . Selbst wenn bei Nichterfüllung Sanktionen angedroht werden , ist zu fragen : Wer in der Wirtschaft würde glauben , dass CDU und FDP eine solche Sanktion durchsetzen würden ? . Die Sanktionen , die Sie 1998 angedroht haben , trauen Sie sich ja heute auch nicht umzusetzen . Noch vor drei Jahren haben Sie angedroht , dass ein Pfand eingeführt wird , wenn die Wirtschaft sich nicht an die ökologischen Rahmenbedingungen hält . . Auch Sie , Herr Wittlich , waren ja als CDU-Parlamentarier bei der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch dabei und sollten gehört haben , was Ihr Parteifreund , der Chef des Umweltbundesamtes , Herr Professor Troge , gesagt hat . Sie hätten einmal zuhören sollen , als er dort sagte : Wenn Politik glaubwürdig und ökologisch sein will , muss sie jetzt das Pfand umsetzen . . Die Novelle der Verpackungsverordnung , die von uns vorgeschlagen wurde , stellt eine intelligente Lösung dar , weil sie zum Beispiel auf die spezifische Situation der Weinbauern Rücksicht nimmt und die Weinflaschen vom Pfand ausnimmt . Die CDU wollte vor zwei Jahren noch das Gegenteil . Es ist intelligent , ein einheitliches Pfand zu erheben und nicht nach Getränkearten zu unterscheiden , wie es CDU und FDP noch 1998 wollten . Es ist intelligent , zuerst auf die Vermeidung von Müll zu setzen , statt zuzulassen , dass Müll entsteht und weggeschmissen wird , und ihn dann erst aufzusammeln und zu verwerten . Es ist außerdem intelligent , zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nachteiligen Verpackungen zu unterscheiden , weil dadurch die Hersteller angespornt werden , ökologisch immer vorteilhaftere Verpackungen herzustellen . . Ich hoffe trotz all der Polemik , die insbesondere in den Zwischenrufen zum Ausdruck kam , auch auf Zustimmung aus den Reihen der Opposition . Der Bayerische Landtag hat ein gutes Beispiel gegeben , als er mit den Stimmen der CSU dafür stimmte _ zu Recht : Es ist nämlich schöner , Bier aus dem Glas zu trinken als aus der Dose . . Schließlich haben sich auch alle bayerischen Brauereien für das Pfand ausgesprochen . Auch in den meisten Städten wurden mit den Stimmen von CDU oder CSU dementsprechende Beschlüsse gefasst . Die Gesellschaft muss aufhören , wider besseres Wissen Problemabfälle zum Beispiel durch Einwegverpackungen zu produzieren . Mehrweg stellt hier eine intelligente Lösung dar , um diese zu vermeiden . Deswegen brauchen wir jetzt das Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen . Vielen Dank . . Ulrich Kelber 16781 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die CDU/CSU- Fraktion spricht jetzt der Kollege Werner Wittlich . .