Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kehren aus einer Sommerpause zurück, die uns nicht wirklich ruhen ließ – ökonomisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich gibt es große Herausforderungen. Ich denke, es ist ganz entscheidend und außerordentlich wichtig – wichtiger als je zuvor –, dass wir die Grundlagen für unsere gesellschaftliche Stabilität und für unseren Wohlstand sichern. Meine Damen und Herren, nichts ist für Demokratie und für Wohlstand schädlicher als ein schlechtes Bildungssystem und eine zu schwach ausgeprägte Forschung. Sie kennen das Zitat: Nichts ist für eine Gesellschaft teurer als geringe Bildungs- und Forschungsausgaben. – Deshalb haben Bildung und Forschung Priorität, auch in diesem Haushalt, über den wir heute hier diskutieren. Der Bundesfinanzminister hat es heute schon mit Zahlen belegt. In Haushaltsreden nennt man natürlich die Zahlen – das mache ich auch –, weil sie so schön sind. Der Mittelansatz im Haushalt für Bildung und Forschung ist im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als 2016. Das entspricht einer Steigerung von über 7 Prozent. Was aber viel bemerkenswerter ist: Seit 2005 kam es jedes Jahr zu einer Steigerung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir geben im Vergleich zu den doch recht bescheidenen Mitteln für 2005 jetzt 10 Milliarden Euro mehr für diesen Bereich, für dieses Ressort aus. Nun hat man ja, wenn es seit 2005 jedes Jahr mehr gibt, die Sorge, dass die Steigerungen irgendwann geringer werden. Das war auch etwas, was mich bewegt hat. Insofern bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam – das sage ich jetzt auch in Richtung der Koalitionäre und des Bundesfinanzministers – in dieser Legislaturperiode, mit dem Haushalt, so wie er jetzt vorliegt – es könnte noch mehr werden –, eine Steigerung des Etats um 26,7 Prozent allein in dieser Legislaturperiode erreichen. Das ist eine Menge Geld. Nun kann man natürlich fragen: Was macht man damit? Man kann zum Beispiel allen Bereichen etwas mehr geben. Das freut alle und ist politisch sicherlich sehr angenehm. Man kann neue Förderprogramme schaffen. Das haben wir natürlich auch gemacht. Aber wir haben auch Richtungsentscheidungen getroffen und dabei weit in die Zukunft gedacht. Wir verändern Strukturen, und das wirkt weit über diese und die nächste Legislaturperiode hinaus. Wir stellen das deutsche Wissenschafts- und Hochschulsystem für den internationalen Wettbewerb in den nächsten Jahren gut auf. Es sind also Maßnahmen mit großer Nachhaltigkeit. Das erkennt man zum Beispiel daran, wie wir die Weichen für die Hochschulen gestellt haben. Im Haushaltsentwurf für 2017 stehen über 1 Milliarde Euro, die wir als Bund für BAföG zahlen. Alle Bundesländer hatten dafür natürlich Mittel in ihren Haushaltsplänen – das war ja eine gesetzliche Verpflichtung – und auch in ihren mittelfristigen Finanzplanungen vorgesehen. Für das BAföG müssen sie jetzt kein Geld ausgeben. In den Etats aller Bundesländer ist das jetzt freies Geld, das – so war es gedacht – für die entsprechenden Weichenstellungen im Bereich der Hochschulen eingesetzt werden kann. Das Geld kann beispielsweise in unbefristete – ich sage deutlich: unbefristete – Arbeitsverhältnisse investiert werden. Man kann es für den Mittelbau verwenden; wenn man es denn will. Wenn man sich die Gesamtsumme einmal anschaut und nachrechnet, stellt man fest, dass so über 10 000 unbefristete Stellen im Hochschulbereich finanziert werden könnten; denn dieses Geld steht nicht nur nächstes Jahr im Haushalt, das steht auch noch in zehn Jahren im Haushalt. Wenn die Verwendung der Mittel in den Ländern bisher unterschiedlich gehandhabt wurde, dann sollte man bei den entsprechenden Landesministern oder Ministerpräsidenten nachfragen, warum sie die Prioritäten anders setzen oder ob sie das Problem nicht sehen. Es ist jedenfalls keine Aufgabe des Bundes, aber der Bund hat definitiv Mittel zur Verfügung gestellt. Für mich ist die Konsequenz – ich denke, auch für viele hier im Raum –, nach Möglichkeit nie wieder Mittel ohne konkrete Zweckbindung zur Verfügung zu stellen; denn ich betrachte es als meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung zu verbessern. Noch eine Bemerkung dazu. Jetzt werden alle möglichen Papiere geschrieben, in denen es um die Grundfinanzierung der Hochschulen geht. Hier geht es um eine Erhöhung der Mittel für die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 5 Prozent. Das ist ein wichtiges Programm. Es geht um Grundsatzentscheidungen, die weit über die Legislatur hinauswirken, Stichwort „Tenure-Track-Programm“. Das heißt, bei uns in Deutschland wird durch dieses Programm angeregt, junge Menschen zu berufen. Das heißt, man hat, wenn man gut ist, mit 31 oder 32 Jahren oder wie auch immer und nicht erst mit 45 Jahren Klarheit, ob man eine unbefristete Professur bekommt oder nicht. Man hat Rechtssicherheit. Wir sorgen für 1 000 zusätzliche unbefristete Professorenstellen. Es geht auch um die Vergewisserung, dass Tenure Track jedes Jahr erneuert und ausgeschrieben wird. Das ist ein Zugmittel für sich im internationalen Umfeld bewegende Wissenschaftler, aber auch für diejenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. Das ist eine Chance für die Besten in unserem System. Ich glaube, das ist etwas, das lange wirkt und eine Strukturveränderung bedeutet. Mit der Exzellenzstrategie kommt der neue Artikel 91b Grundgesetz zum ersten Mal zum Einsatz. Das heißt, neben allen Details wissen die Hochschulen: Diese Strategie ist für unbefristete Zeit als Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen. Das bedeutet Planungssicherheit, und zwar nicht nur für die Hochschulen, die jetzt einen Zuschlag bekommen, die zum Beispiel ein Cluster einwerben und damit den Strategiezuschlag von 1 Million Euro jährlich erhalten; denn es ist – wie der Imboden-Bericht gezeigt hatte – etwas, das das Hochschulsystem insgesamt wettbewerbsfähig macht. Wenn wir dann in einigen Jahren wirklich vier oder fünf international reputierte Hochschulen haben, die in den Rankings ganz vorne liegen, dann können wir sagen: Das war genau die richtige Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben. Die letzten zwei Punkte waren Bund-Länder-Vereinbarungen. Ich kenne Bund-Länder-Vereinbarungen von beiden Seiten. Sie sind nicht einfach, aber ich denke, die Tatsache, dass wir uns in kurzer Zeit zusammengerauft haben, zeigt, dass der Föderalismus, bei vieler Kritik, die sicherlich berechtigt ist, sehr gut funktionieren kann. Das ist für die gesamte politische Debatte in Bezug auf das Verhältnis von Bund und Ländern ein positives Signal. Zur Hightech-Strategie. Wir haben die Vorreiterrolle in einer Reihe von Zukunftstechnologien. So eine Vorreiterrolle kann man allerdings schneller verlieren, als man sie errungen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir in die Gebiete, in denen wir gut sind, in denen wir Vorreiter sind, auch weiterhin investieren, zum Beispiel in die Bereiche Bioökonomie, Klimaforschung, Robotik, Industrie 4.0 und Energieforschung für die Energiewende, Stichwort „Kopernikus-Projekte“. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das Ihnen im Haushalt eventuell noch nicht aufgefallen ist. Das ist das Themengebiet Mikroelektronik. Die Mikroelektronik ist für die gesamte Digitalisierung in der Wirtschaft – Sensorik, Leistungselektronik – zentral. Wir sind in diesem Bereich in Deutschland, aber auch in Europa und international wettbewerbsfähig. Wenn wir das bleiben wollen, dann müssen wir organisieren, dass hier Innovationssprünge möglich sind, also nicht einfach nur kontinuierlich weiterforschen. Das heißt, auf diesem Feld müssen wir die Grundlagenforschung im Bereich Mikroelektronik stärken und ausrichten, um in den nächsten Innovationszyklen in diesen Bereichen wieder ganz vorne zu sein. Im Haushalt des nächsten Jahres stehen 50 Millionen Euro dafür. Interessanter sind die weiteren 350 Millionen Euro. Das heißt, es steht ein 400-Millionen-Euro-Paket für den Bereich Mikroelektronik bereit. Das ist nicht nur für unsere Großen, für Fahrzeugindustrie und Maschinenbau, wichtig. Gerade für die Zulieferer, bei denen es um Systeme und Komponenten geht, ist es ganz wichtig, dass so geforscht wird, dass auch sie davon profitieren. Noch eine Anmerkung zur Mikroelektronik: Dadurch, dass die Beihilferegelung für die Bereiche, in denen Marktverzerrungen zu befürchten sind, geändert wurde, haben wir die Chance, auch die Produktion nach Europa zu holen. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir technologisch in der ersten Liga spielen. Deswegen ist es auch industriepolitisch ganz zentral, dass wir das jetzt im Haushalt verankert haben. Zu den KMUs, den kleinen und mittleren Unternehmen. Man kann es sich einfach machen. Wenn wir uns die Zahlen zur KMU-Förderung anschauen, stellen wir fest, dass die Fördermittel jedes Jahr gestiegen sind, dass es eine große Antragsflut und hohe Abflusszahlen gibt. Man sollte aber nicht selbstgefällig sein, sondern auch die kritischen Signale sehen. Deswegen war die Einschätzung von führenden Ökonomen, dass die Innovationskraft unserer kleinen und mittleren Unternehmen nicht steigt, sondern zum Teil stagniert oder sogar sinkt, wichtig. Das kann man nicht reparieren, indem man jedes Jahr mehr Geld gibt. Die Aussage, dass die Innovationskraft nicht steigt, obwohl seitens der Bundesregierung mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, betrifft übrigens nicht nur unser Ressort. Wir haben die Konsequenz gezogen und versucht, gemeinsam mit Experten zu analysieren, welche Hemmnisse bestehen, was man anders machen müsste. Wir standen über ein Jahr im Dialog, auch mit vielen Praktikern. Daraufhin haben wir die Fördermechanismen total verändert. Es gab auch mehr Geldmittel; wichtig war aber, dass die Mechanismen der Förderung so verändert wurden, dass auch die kleinen und mittleren Betriebe profitieren. Deswegen haben wir das Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ aufgelegt. Auch die Initiative von Bund und Ländern mit dem Titel „Innovative Hochschule“ wirkt sich diesbezüglich positiv aus. Ein letzter Punkt. Man kann viel Geld ausgeben, und man kann darüber reden. Man kann das alles machen, aber wir werden unsere Ziele hinsichtlich der Stabilität des Gesellschaftssystems und hinsichtlich Produktivität und Spitzenforschung in Deutschland nur erreichen, wenn wir Menschen haben, die sich engagieren, die das wirklich wollen. Sie müssen sehen, dass wir in diesem Land Chancen bieten, und zwar für alle. Es geht um Chancengerechtigkeit. Deswegen ist das Thema Bildungsgerechtigkeit ein zentrales Thema. Die Erhöhung des BAföGs sind wir gerade angegangen. Schauen wir beim Aufstiegs-BAföG einmal genau hin: höhere Fördersätze, höhere Freibeträge, höhere Zuschussbeteiligungen, weniger Bürokratie, mehr Familienfreundlichkeit. Das sind eindeutige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Aufstiegs im beruflichen System. Weil uns allen in diesem Raum, wie ich glaube, an der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gelegen ist, sage ich: Das sind Signale, die weit über die finanzielle Förderung des einzelnen Meisters und der einzelnen Erzieherin hinaus wirken. Wenn man über Gerechtigkeit spricht, neigt man dazu, zu betonen, dass es vor allem darum geht, die Schwächeren besonders zu fördern. Das ist richtig; das muss gemacht werden. Wir haben einen umfangreichen Katalog an Möglichkeiten zur Förderung in den unterschiedlichen Ressorts entwickelt. Gerechtigkeit heißt aber auch, dass man die, die leistungsstark sind, die begabt sind, besonders fördert. Das gehört mit dazu. Deswegen ist das Thema Begabtenförderung – ich weiß, dass es die Koalitionsfraktionen besonders interessiert und dass dafür immer mehr Geld gewünscht wird – ein zentrales Thema. Begabtenförderung bezieht sich aber nicht nur auf die Begabtenförderwerke, sondern auch auf mein Lieblingsthema, das Deutschlandstipendium. – Genau, Herr Schulz. – Wir haben mittlerweile – ich sage es noch einmal – im Rahmen des Deutschlandstipendiums im Schnitt so viele Förderfälle wie im Rahmen aller Begabtenförderwerke, die zum Teil schon 50 Jahre existieren und ihre eigenen Mechanismen haben. Es geht um Chancen für jeden. Man möchte selbstbestimmt seine Zukunft gestalten. Viele haben Ängste, zum Beispiel vor der Digitalisierung, vor Industrie 4.0. Bei aller Förderung von Technologien ist es wichtig, zu schauen, was mit den Menschen passiert. Wir können alle immer wieder sagen, dass sich durch die Digitalisierung alle Berufe verändern usw.; aber man muss konkret werden. Wir haben jetzt im April zusammen mit der Wirtschaft ein großes Projekt gestartet, die Initiative Berufsbildung 4.0. Dabei werden wir nicht nur darüber reden, dass sich alles ändern wird, sondern wir werden für eine bestimmte Zahl von Berufen Curricula entwickeln, die zeigen, wie man 2025 in diesen Berufen auf jeden Fall ausgerüstet und ausgebildet sein muss. Ich glaube, das ist eine konkrete Initiative. Ebenso stärken wir die überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Bereich Digitalisierung und machen Kampagnen, um dafür zu sorgen, dass die Medien in der beruflichen Ausbildung bei den Berufsbildnern, in den Betrieben, in der Wirtschaft besser ankommen. Eine letzte ganz kleine Bemerkung – ich glaube, das muss ich hier nicht ausführen –: Natürlich gehört auch dazu, dass wir denjenigen Chancen bieten, die jetzt als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, und zwar Chancen für die, die bleiben werden, und Chancen für die, die wieder gehen müssen. Wir haben hier über die Aktivitäten des BMBF berichtet. Ich bin besonders stolz auf das 10 000-Stellen-Programm für Auszubildende, das wir zusammen mit den Handwerkskammern und der BA aufgelegt haben. Ich glaube, das ist eine große Leistung für den Einzelnen und nicht nur für die Volkswirtschaft in Deutschland oder vielleicht in anderen Ländern. Über ein Jahrzehnt Kontinuität in der Bildungs- und Forschungspolitik vonseiten der Bundesregierung – das zeigt Erfolge. Deutschland steht auch dank dieser Prioritätensetzung hervorragend da. Aber wir müssen uns für die Zukunft ambitionierte Ziele setzen. Wir müssen alles daransetzen, diese zu erreichen, aber gleichzeitig die schwarze Null im Auge behalten. Denn wir wollen nicht, dass wir die Chancen für die zukünftigen Generationen verstellen. Deswegen, glaube ich, ist die Summe, die wir in unserem Haushalt haben, bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung ein sehr, sehr gutes, aus meiner Sicht ein großartiges Ergebnis. Danke schön.