Partei: CDU/CSU
Ein zentrales Thema des Verbraucherschutzes sind die Fluggastrechte. Mit steigender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger war es konsequent und richtig, die Rechte der Fluggäste stetig auszubauen; denn ob Vulkanasche, Streiks oder technische Probleme – Flugverspätungen oder Flugausfälle sind unvermeidbar. Aus diesem Grund gibt es von der EU und Deutschland klar beschriebene Fluggastrechte. Denn Mobilität ist eine Schlüsselfunktion unserer Gesellschaft. Schon heute gilt: Die Fluggesellschaften müssen jederzeit ihrer Pflicht nachkommen und die Fluggastrechte einhalten. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben nun einen Antrag vorgelegt, der sich mit der „Stärkung der Fluggastrechte“ befasst. Nur leider stellt Ihr Antrag einen Katalog überzogener Forderungen dar. Die Rechte der Fahr- und Fluggäste sind uns in der Union bereits seit langem ein zentrales Anliegen und wurden von uns – auch auf europäischer Ebene – massiv vorangetrieben. Unser Ziel, die Rechte von Fluggästen zu überprüfen und dort, wo es nötig ist, zu verbessern, haben wir daher auch im Koalitionsvertrag festgehalten, mit Blick für das Machbare wohlgemerkt. Bereits heute gelten klar beschriebene Fluggastrechte: 2005 ist die EU-Fahrgastrechteregelung in Kraft getreten. Wer stundenlang am Flughafen warten muss, hat seitdem Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft. Auch wurde hier bereits geregelt, dass Fluggäste bei Nichtbeförderung oder bei Annullierung die Betreuung der Fluggäste, das Angebot einer anderweitigen Beförderung und Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro erhalten können. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von November 2009 stärkt die Fluggastrechte: Künftig werden erhebliche Verspätungen den Annullierungen gleichgesetzt. Somit können auch hier gegebenenfalls Ausgleichszahlungen fällig werden. Auch technische Probleme entbinden übrigens nicht mehr von einer Ausgleichzahlung. Darüber hinaus sprach sich der Bundesgerichtshof im März dieses Jahres in einem Urteil dafür aus, dass Fluggesellschaften ihren Fluggästen nicht mehr vorschreiben dürfen, ob und in welcher Reihenfolge sie ihre Flüge antreten. Das heißt: Flugtickets bleiben auch dann gültig, wenn der Reisende den HinZu Protokoll gegebene Reden flug oder eine Teilstrecke nicht antritt. Sie sehen, die Fluggastrechte sind auf einem guten Weg. Dennoch gilt es weiterhin, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Flugverkehr beständig voranzubringen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, helfen mit Ihrem Antrag wenig weiter; denn er schießt weit über das Ziel hinaus. Sie fordern, Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften per Versicherung abzusichern. Auch schlagen Sie vor, einen Fonds zur Rückabsicherung für Fluggäste einzurichten. Einen Rechtsanspruch auf Rückbeförderung gesetzlich zu verankern, ist praxisfern, ein Fonds nicht zielführend. Mein Kollege Marco Wanderwitz hat in seiner Rede schon hinreichend darauf hingewiesen. Sie fordern, die Beteiligung von Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle gesetzlich festzuschreiben. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, auch schon wach. Es stimmt, dass der Handlungsbedarf besonders im Bereich der Schlichtung gegeben ist. Bereits in unserem Koalitionsvertrag fordern wir daher richtigerweise: Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert. Die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr, söp, hat am 1. Dezember 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Der Verein, der von den beteiligten Verkehrsträgern finanziert wird, leistet gute Arbeit. Derzeit beteiligen sich acht Unternehmen an der Schlichtung, wobei der Großteil der Finanzierung durch die Deutsche Bahn AG erbracht wird. Leider sind die Fluggesellschaften nach wie vor nicht bereit, sich an einer freiwilligen Schlichtung zu beteiligen. Die Fluggesellschaften verweisen bei Beschwerdefällen gerne auf das Luftfahrt-Bundesamt als zuständige Beschwerdestelle. Das Luftfahrt-Bundesamt ist jedoch nicht ermächtigt, etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Fluggastes wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen oder Schadensersatz durchzusetzen. Im Gegenteil: Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2009 ist eine weitere Zunahme zivilrechtlicher Streitigkeiten um Entschädigungsansprüche zu erwarten. Es liegt nun an den Fluggesellschaften, sich aktiv an der Schlichtungsstelle zu beteiligen. Geschieht dies nicht, werden wir die Fluggesellschaften zeitnah dazu verpflichten. Das Anliegen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die Schlichtungsstelle als verkehrsträgerübergreifende Institution gesetzlich zu verankern, unterstützen wir daher nachdrücklich. Denn diese schnelle nationale Lösung ist richtig und realisierbar. Außergerichtliche Streitschlichtungen sind absolut Gerichtsverfahren vorzuziehen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, schießen aber auch hier wieder über das Ziel hinaus: Sie fordern, die Streitschlichtung durch Gebühren der Fluggesellschaften zu finanzieren. Höhere Ticketpreise wären die Folge. Das widerspricht jedoch unserem Grundsatz, dass Mobilität für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bezahlbar bleiben muss. Schließlich schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass die Fluggesellschaften ihren Fluggästen den Erhalt klar erkennbarer Informationen über deren Rechte am Schalter und auf jedem Ticket garantieren. Sie hätten es am liebsten, dass Informationen über Schadensersatzansprüche und Ausgleichsleistungen beim Buchungsvorgang an die Fluggäste ausgehändigt werden. Solche bürokratischen Informationsfluten haben keinerlei Mehrwert für den Verbraucher. Das sind Forderungen, die weder verbraucherfreundlich noch zu Ende gedacht sind. Die christlich-liberale Koalition ist bei den Fluggastrechten auf dem richtigen Weg. Wir wollen die außergerichtliche Streitbeilegung im öffentlichen Personenverkehr voranbringen. Das geht jedoch nur zusammen mit den Fluggesellschaften und nicht ohne sie. Wir sind deshalb entschlossen, im Interesse des Verbraucherschutzes und der Wettbewerbsgleichheit der Verkehrsträger für jeden Fahr- und Fluggast den Zugang zu einem Schlichtungsverfahren notfalls durch eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Verkehrsunternehmen sicherzustellen. Denn unterschiedliche Anlaufstellen im Verkehrsbereich sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Für die Verbraucherpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Wer in Deutschland startet oder landet, muss sich an unsere Standards halten. Dies gilt auch für Billigflieger. Sicherlich: Manche Fluggesellschaften agieren vorbildlich und andere machen von alleine gar nichts. Aber es ist doch zu einfach gedacht, wieder einmal nur nach dem alles regelnden Staat zu rufen. Wir in der Union gestehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, proaktiv ihre Rechte einzufordern. Wir gehen von einem mündigen Verbraucher aus. Ein Verbraucher, der gut informiert ist, kann selbstbestimmt handeln. Wir stehen für Transparenz, Aufklärung und Rechtsdurchsetzung – und wo nötig, auch mehr Rechte –, ohne gleich die gesetzliche Regelungswut die Oberhand gewinnen zu lassen. Bürokratische Ungetüme haben beim Verbraucherschutz nichts zu suchen. Fahrgastrechte sind für die Verbraucher nur dann von Nutzen, wenn sie durchgesetzt werden können. Unerreichbare Luftschlösser sind wenig hilfreich. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab.