Partei: SPD
Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , die Sie hier so lustig über ein Thema lachen , über das sich die Arbeitslosen und andere , die in unserem Land in Sorge sind , Gedanken machen ! . - Das ist genau das Thema , um das es hier geht , weil Sie der Diskussion um die Frage , wie dieses Land die Zahl der Arbeitslosen senken kann , ausweichen , weil Sie seit Jahren eine Politik betreiben , die nur davon ausgeht , den Haushalt zu konsolidieren , statt eine Politik zu betreiben , die die Wirtschaft und die Nachfrage steigert und unser Land innovativ nach vorn bringt , weil Sie eine völlig ideologiefixierte Politik , die nur auf die Angebotstheorie gesetzt hat , die vom Ansatz her nachdenkenswert war , aber die durch Sie zur Ideologie verkommen ist , betrieben haben . . - Das ist der Unterschied zwischen Blair und Ihnen : Blair denkt über Ansätze nach , und Sie halten ideologisch an der Angebotstheorie fest . . Das ist die Ursache der Misere , die wir jedes Jahr im Haushalt haben . . - Das weiß ich besser als Sie . . - Reden Sie doch nicht einen solchen Unsinn , Herr Feilcke . Denken Sie lieber auch in diesem Haus ein bißchen darüber nach , wie Sie durch Ihre Angebotsideologie in die Misere hineingesteuert sind . Sie stehen jedes Jahr vor der gleichen Situation : Bei jeder Haushaltsberatung schielen Sie nur auf Haushaltskonsolidierung und erhöhen dadurch die Arbeitslosigkeit . Das Schlechtwettergeld ist ein Beispiel dafür , die Rente ein zweites . Bei der Pflegeversicherung machen Sie nun den dritten Versuch , nur aus Haushaltsgesichtspunkten Verschiebungen zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung vorzunehmen , und zwar deshalb , weil Sie den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nicht steigern wollen . Sie wollen die Öffentlichkeit irreführen , die die Zusammenhänge nicht erkennt . Das Ergebnis sind höhere Arbeitslosenzahlen , schlechtere Wirtschaftsleistung , geringere Steuereinnahmen und eine Abschiebung der Kosten dieser Politik auf die Länder und Gemeinden . Heute ist die jüngste Zahl des Statistischen Bundesamts herausgekommen , die besagt , daß die Sozialhilfeleistungen den höchsten Satz erreicht haben . Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik der zunehmenden Dauerarbeitslosigkeit , die Sie auf die Kommunen und Länder abschieben . Nachdem Sie die Länder durch Ihre Politik in diese Lage gebracht haben , ist es eine Heuchelei und Unverschämtheit sondergleichen , sich hier hinzustellen und zu sagen , die Länder müßten auch so handeln . Diese Unverschämtheit müssen wir schärfstens zurückweisen . . - Ja , das sind harte Worte , aber sie sind auch gerecht . Manchmal ist es in diesem Haus notwendig , härtere Worte zu gebrauchen . Das ist deswegen notwendig , weil Sie selbst nicht mehr bereit sind , Politik nach Zielvorstellungen und Ideen zu betreiben , sondern nur noch nach Ideologien . Sie sind nicht mehr bereit , den staatlichen Zusammenhalt zu organisieren , sondern Sie sind nur noch am Machterhalt interessiert . Das ist die Politik , die Sie seit Jahren betreiben und von der Sie nicht loskommen werden , weil Ihnen längst die Luft für Konzepte ausgegangen ist . Jedes Ihrer Konzepte , die Sie in den letzten Tagen vorgetragen haben , ist ein Schritt hin zu mehr Arbeitslosigkeit , ein Schritt hin zu weniger Wachstum , ein Schritt hin zu wirtschaftlicher Schwäche und ein Schritt hin zu weniger Innovation . . - Das sagen sehr viele Sachverständige , zum Beispiel das DIW , das Ifo und eine ganze Reihe mehr . Die Sachverständigen , auf die Sie sich stützen , sind inzwischen selbst Ideologen ihrer eigenen Propaganda geworden . . - Das unterstelle ich denen auch ; ich weiß es nämlich besser als Sie . Das sage ich in aller Deutlichkeit und lasse mich nicht auf Spielereien , wie Sie sie betreiben , ein . Ein letzter Satz : Ich möchte Sie im Interesse unserer Bürger im Lande bitten - das haben meine Kollegen schon getan - : Lassen Sie diese Spielereien und Tricksereien ! Machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei - das ist das Beste , weil Sie mehr nicht . noch : Hans Büttner  mehr können - oder kehren Sie zu einer Politik zurück , bei der Sie sich zunächst einmal überlegen , welche Zielsetzungen sie verfolgen soll und welche Maßnahmen notwendig sind , und sich erst danach überlegen , wie Sie sie finanzieren können . Setzen Sie nicht den Weg fort , den Sie bis jetzt gegangen sind : von der Finanzsituation ausgehend , in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben , die Politik zu formulieren . Das führt immer mehr in die Sackgasse . Das ist ein Weg ins Chaos , und diesen Weg kann sich unser Land nicht länger leisten . .