Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich kein Zufall , daß wir heute das Gesetz zur Steinkohlefinanzierung und die Atomrechtsnovelle im Zusammenhang beraten , obwohl Sie diesmal darauf verzichtet haben , beide Fragen in einem Artikelgesetz zusammenzupacken . Im Gegensatz zum Bundeskanzler wollten Sie ja immer ein Junktim zwischen beiden Fragen - wenn schon nicht formal , dann wenigstens politisch - herstellen . Das gilt vor allen Dingen für die Minister Rexrodt und Merkel . Das wird Ihnen nachträglich nicht mehr gelingen . Nachdem auch die letzte Energiekonsensrunde daran gescheitert ist , daß Sie einen Entsorgungskompromiß , den es hätte geben können und der greifbar nahe war , nur um den Preis haben wollten , daß wir einer Zukunftsoption für die Nutzung der Kernenergie zustimmen , wird nichts anderes mehr übrigbleiben , als jede einzelne energiepolitische Frage im Bundestag und im Bundesrat unter Beachtung aller Verfahrensvorschriften für sich zu behandeln . Dabei können Sie davon ausgehen : Unsere Beschlüsse , so bald wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen , stehen nicht zur Disposition . Dies wird die Meßlatte bei allen Novellierungsvorhaben sein . . Aber auch in anderen wichtigen energiepolitischen Fragen sind wir von einem Konsens noch sehr weit entfernt . Ihr Vorgehen bei der Energierechtsnovelle spottet jeder Beschreibung , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Die ökologischen Konsequenzen eines wie auch immer ausgestalteten Preiswettbewerbs bei Strom und Gas haben Sie am Anfang überhaupt nicht beachtet ; dann haben Sie einige Leerformeln nachgeschoben , die keine Wirkung entfalten werden , und bis heute haben Sie keine belastbaren Vorrangregelungen für erneuerbare Energiequellen und die Kraft-Wärme-Koppelung gefunden . Das Ganze wollen Sie jetzt auch noch am Bundesrat vorbeilotsen , indem Sie die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzesvorhabens wegmanipulieren . Ich habe es im Wirtschaftsausschuß angekündigt und wiederhole es im Plenum : Wir werden detailliert überprüfen lassen , ob dies mit unserer Verfassung vereinbar ist . Wenn das nicht der Fall ist , was ich vermute , dann können Sie sich auf ein Normenkontrollverfahren und einen Antrag auf einstweilige Anordnung einstellen , die das Gesetz an dem Tag , an dem es in Kraft treten soll , einkassieren werden . . Davon abgesehen möchte ich Sie fragen : Glauben Sie wirklich , daß Sie eine Energierechtsreform , die unsere Versorgungsstrukturen grundlegend ändern wird , ohne die Mitwirkung der Länder und Kommunen erfolgreich - das heißt : sachgerecht und langfristig , um Planungssicherheit zu geben - abschließen können ? Da müßten Ihnen doch selber die allergrößten Zweifel kommen . . Zweifel müßten Ihnen allerdings auch bei Ihrer Kohlepolitik kommen . Wenn die bayerische Regierung den Bundesrat noch im September aufgefordert hat , sein Bedauern darüber auszudrücken , daß sich die Beteiligten am Kohlekompromiß nicht zu einem deutlicheren sukzessiven Abbau der Steinkohlehilfen entschließen konnten , läuft das doch darauf hinaus , den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiß vom März in einem halben Jahr wieder in Frage zu stellen , noch bevor das Gesetzgebungsvorhaben überhaupt abgeschlossen ist . . Die Verweilzeiten der Absprachen mit der Regierungskoalition scheinen immer kürzer zu werden , je näher ihr Ende kommt . Aber glücklicherweise ist dieser Vorschlag im Bundesrat nicht mehrheitsfähig . Wir haben ja den Entschließungsantrag von Bayern und Baden-Württemberg vom Januar dieses Jahres noch in bester Erinnerung , der einen Kahlschlag bei der heimischen Steinkohle wollte , aber keine Mehrheit gefunden hat . Er hätte zu einem nicht mehr beherrschbaren Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau und darüber hinaus in der Mantelwirtschaft geführt . Er hätte alle eingeleiteten Maßnahmen und Anstrengungen für einen geordneten Strukturwandel in den Bergbauländern zunichte gemacht . Hätte sich dieser Vorschlag durchgesetzt , dann wären die Reviere an Ruhr und Saar in eine existentielle Krise geraten . Mit dem Zechensterben hätten über 50 000 Bergleute ihren Arbeitsplatz verloren , davon allein 35 000 in den kommenden drei Jahren . Die Folge dieses bruchartigen Arbeitsplatzabbaus wäre gewesen , daß es in der Nachkriegsgeschichte des deutschen Steinkohlebergbaus erstmals betriebsbedingte Kündigungen gegeben hätte . Dies wäre dem Staat keineswegs billiger gekommen - zu dieser Schlußfolgerung kommt man , wenn man sich nicht von kleinkariertem Ressortdenken leiten läßt - , weil dann in massiver Weise Arbeitslosengelder und Stillegungshilfen hätten finanziert werden müssen . Die Eckpunkte des Kohlekompromisses , dem neben der Bundesregierung die Bergbauländer , die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und der Steinkohlebergbau zugestimmt haben , sind keineswegs das Wunschergebnis der SPD gewesen . Wir ha . noch : Volker Jung  Saar das Schlimmste verhindert werden konnte und Planungssicherheit wenigstens bis zum Jahr 2005 besteht . Wir setzen auf die Zusicherung , daß es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen , daß es zu keinen Massenentlassungen kommen wird und daß ein lebhafter und lebensfähiger Bergbau gesichert bleibt . . Dies ist aber nur sichergestellt , wenn die im Gesetzentwurf verankerte Finanzierung von niemandem mehr in Frage gestellt wird und wenn dazu mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden . Ich füge hinzu : Wir verlangen darüber hinaus , daß eine Perspektive für die Zeit nach 2005 entwickelt wird . Es entspricht keineswegs dem Geist des Kohlekompromisses , daß dazu in dem vorliegenden Gesetzentwurf keine verbindliche Regelung vorgesehen ist . Das werden wir mit neuen Mehrheiten im Bundestag ändern . . Der Kohlekompromiß ist vor allen Dingen deswegen zustande gekommen , weil die Bergleute , unterstützt von vielen Menschen in den Revieren , mit vielen Aktionen , auch hier in Bonn , für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gekämpft haben . . Ich hatte das Gefühl , daß sich große Teile unserer Bevölkerung mit diesem Kampf identifiziert haben und daß die Bergleute ihn stellvertretend für alle geführt haben , die sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten . . Die Bergleute haben damit schließlich eine Katastrophe in den Kohlerevieren verhindert und Tausende von Arbeitsplätzen im Bergbau und in der Mantelwirtschaft gesichert . Meine Damen und Herren , wir bedanken uns für die Unterstützung durch die Bevölkerung . Wir bedanken uns auch bei der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie sowie bei den Bergbauunternehmen . Aber wir bedanken uns nicht zuletzt . auch bei den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland , daß dieser Kompromiß zustande kommen konnte . Er ist nur durch die beträchtlichen finanziellen Zusagen von Nordrhein-Westfalen und die bevorstehende Übertragung des Anteils des Saarlandes an der Saarberg AG auf die Ruhrkohle AG möglich geworden . . Die Bundesregierung sollte sich diese Lehre in der Kohlepolitik zu Herzen nehmen und in der Sache Kompromisse suchen , statt mit ihrer Konfrontationspolitik den Weg zu vernünftigen Lösungen zu verbauen . Ich bedanke mich . .