Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist meine erste Rede vor diesem Hohen Haus. Bitte gestatten Sie mir deshalb, gleichsam als eine kurze Vorstellung, mit einer persönlichen Bemerkung anzufangen: Ich bin vor vier Jahren in die Politik gegangen, nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit für einen internationalen Technologiekonzern. 15 Jahre davon habe ich ein internationales Geschäft aufgebaut. Eine Erfahrung habe ich dabei gemacht, die immer wieder bestätigt worden ist: Wer ein erfolgreiches Geschäft aufbauen will, der muss die Märkte kennen und zielgerichtet die in diesen Märkten nachgefragten Produkte entwickeln, produzieren und vertreiben. Herr Bundesminister Norbert Röttgen hat gestern gleich zu Beginn seiner Ausführungen deutlich gemacht, dass Wirtschaftskrise und ökologische Krise in einer engen Verbindung stehen. Er hat einen sehr richtigen Satz gesagt: Nur mit Innovationen und Nachhaltigkeit können wir die neuen Märkte entwickeln, können wir die Krise überwinden. – Jetzt hören Sie einmal zu! – Innovation und Nachhaltigkeit: Finden wir hierfür wirklich Substanz in Ihrem Koalitionsvertrag? Wirkt so das Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Das Credo des Bundeswirtschaftsministers in seinem überaus kurzen und nicht gerade von Inhaltsschwere gekennzeichneten Vortrag war, der Schlüssel zum Wachstum liege in der Steuerpolitik. Schauen wir uns doch einmal Ihre steuerpolitischen Details anhand einiger Beispiele an. Abmilderung der Zinsschranke: Im Prinzip ist das eine richtige Entscheidung. Gerade in Zeiten mit zusätzlichem Fremdkapitalbedarf müssen wir weg von einer Substanzbesteuerung. Aber ohne Gegenfinanzierung entziehen Sie den Kommunen damit das Geld, das gerade die Kommunen für eine nachhaltige Bildungspolitik und für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude so dringend brauchen. Ich bin Stadtrat in Landshut. Am Dienstag fand die erste Verhandlung über den nächsten Haushalt statt. Der Kämmerer hat seinen Offenbarungseid für die Jahre 2011 und 2012 schon angekündigt. Die Zahlen in der Bundesrepublik sind schon erschreckend. Den deutschen Kommunen fehlen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro – das sind 18 Prozent von den bisherigen 41 Milliarden Euro –, und da kommen Sie mit Gesetzentwürfen, durch die die Kommunen noch einmal erheblich belastet werden! Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen dieser Republik in keinster Weise gerecht. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen: Wachstumsimpuls? – Fehlanzeige! Soziale oder ökologische Lenkungswirkung? – Fehlanzeige! Steuervereinfachung? – Fehlanzeige! Im Gegenteil: Das Steuersystem wird komplizierter. Ich bin gespannt auf die Darstellung des zusätzlichen Bürokratieaufwandes bei der Abrechnung der Reise- und Bewirtungsrechnungen. Die Steuerung der Konjunktur durch die Mehrwertsteuer ist schlicht Unsinn. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nachhaltig, er hat keine konjunkturelle Wirkung, und er ist ordnungspolitisch kontraproduktiv. In Ihrem Koalitionsvertrag beschreiben Sie richtigerweise Handlungsbedarf beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Wenn Sie da herangehen wollen, brauchen Sie aber klare Grundsätze; sonst landen Sie da, wo Sie heute schon sind und wo Sie mit der vorgeschlagenen Regelung noch tiefer hineinkommen: in einem Wirrwarr von Regelungen, das von einzelnen Lobbygruppen bestimmt wird. Zum Schluss eine Bemerkung zum Stufentarif. Sie haben uns jetzt ja einen ganz bunten Strauß an Vorgehensweisen vorgestellt. Die FDP sagt, er komme. In dem Koalitionsvertrag steht ganz präzise, er solle möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Der Finanzminister sagt: Er kommt nicht in der nächsten Legislaturperiode. – Frau Merkel sagt in ihrer Regierungserklärung, dass er kommt, schweigt sich aber über die Details aus. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie sich des Problems der kalten Progression wirklich annehmen wollen, dann verbauen Sie sich gerade mit dem vorgelegten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den daraus resultierenden Belastungen für die Haushalte die Möglichkeit, irgendetwas in Richtung einer gerechteren Einkommensteuer zu tun. Sie werden so nichts erreichen. Übrigens sehe ich in Ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchaus schon einen Stufentarif, nur in einer vollkommen falschen und unsozialen Art. Ich meine die soziale Schieflage bei der vorgeschlagenen Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. 1,8 Millionen Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben, erhalten nichts. Kinder in Familien mit mittlerem Einkommen erhalten monatlich zusätzlich 20 Euro, und mit der Anhebung des Kindergeldfreibetrages erhalten Kinder in wohlhabenden Familien zusätzlich rund 40 Euro im Monat. Jetzt wissen wir, wie sich Schwarz-Gelb einen Stufentarif vorstellt. Dieser ist aber alles andere als gerecht und keinesfalls sozial. Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Klientelpolitik und den ordnungspolitisch unsinnigen Steuerregelungen schnellstmöglich zurückzuziehen. Stattdessen wollen wir das Kindergeld für Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben, um 20 Euro erhöhen. Dies wäre unmittelbar wirksam für die Konjunktur. Es würde die Haushalte weit weniger belasten als die teuren Steuergeschenke, die Sie vorhaben, und es wäre vor allem ein Schritt in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.