Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alexander der Große wusste sich zu helfen , auch ohne eine Kommission : Ein einziger Schlag genügte - Problem gelöst . Zugegeben : König Gordios hatte sich die Form der Problemlösung wahrscheinlich anders vorgestellt . Aber immerhin - der Gordische Knoten war entzwei . Eine so einfache Lösung wird es diesmal wohl nicht geben . Aber die Aufgabenstellung der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erinnert schon ein wenig an den Versuch , einen unentwirrbaren Knoten zu lösen , einen Knoten , den diesmal allerdings nicht fremde Mächte geknüpft haben , sondern Bundestag und Bundesrat gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten ; natürlich nicht in der Absicht , besonders komplizierte verfassungsrechtliche Regelungen zu erfinden , nicht , um klare Zuständigkeiten zu verschleiern , sondern in dem Bemühen , sich wechselseitig ein hohes Maß an Einflussnahme auf die jeweils andere Seite zu sichern . Solange die Interessen und die politischen Ziele der unterschiedlichen staatlichen Ebenen deckungsgleich sind , kann das funktionieren . Ganz anders ist die Lage jedoch bei grundlegend unterschiedlichen politischen Auffassungen , bei Interessen- und Zielkonflikten . Dann heißt es oft : Nichts geht mehr . Dann werden wortreich Stillstand und Blockade beklagt . Dann entsteht beim Bürger der Verdacht , dass es den Parteien und Fraktionen nicht in erster Linie um die Sache gehe , um die Lösung von Problemen , sondern um das eigene politische Interesse , dass also Eigennutz mit Gemeinwohl verwechselt werde . Der Begriff Föderalismusreform elektrisiert nicht jeden . Er kommt spröde daher . Wenn wir ihn dann noch garnieren mit Begriffen wie Rahmengesetzgebung , Konnexitätsprinzip , Vorranggesetzgebung , Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung , geraten Staatsrechtler und Politologen vielleicht ins Schwärmen , aber viele im Publikum werden sich fragen : Was hat das mit mir zu tun ? Was bedeutet das eigentlich ganz konkret für die alltägliche politische Praxis ? Was soll sich wie ändern ? Formal geht es darum , unsere verfassungsmäßige Ordnung so zu ändern , dass die Gewichte im Bundesstaat neu justiert werden ; einerseits in horizontaler Richtung - beim Bund und in den Ländern zwischen den Verfassungsorganen und Institutionen - , andererseits in vertikaler Richtung - im Verhältnis zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . So kompliziert die verfassungsrechtlichen Details im Einzelnen sein mögen - die Probleme , die wir lösen wollen , sind von großer Bedeutung für die Praxis . Erstens . Wir wollen die Mischzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten . Dabei geht es um die höchst praktische Frage , welche staatliche Ebene für welche Aufgaben zuständig , dann aber auch verantwortlich sein soll - nicht ein bisschen verantwortlich , nicht mitverantwortlich , sondern allein verantwortlich . Klare Zuständigkeiten stärken die Handlungskraft der politischen Akteure . Wenn Verantwortung nicht mehr klar erkannt werden kann , ist eine Reform vonnöten . Wenn die Zuständigkeiten unklar sind , führt das zu organisierter Unverantwortlichkeit . Das wollen wir alle gemeinsam ändern . Wir wollen , dass die Bürger klar erkennen können , wer auf welchen Politikfeldern für sie handelt und wer die Verantwortung trägt , die Verantwortung für Erfolg , aber auch für Scheitern . Wir wollen mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen . Das stärkt unsere Demokratie . Zweitens . Wir wollen die Zusammenführung von Sachverantwortung und Finanzverantwortung . Deswegen kann eine Neuordnung der staatlichen Kompetenz- und Aufgabenverteilung nicht ohne eine Entflechtung und eine Neuordnung der finanzwirtschaftlichen Vermengungen erfolgen . Das Grundgesetz ist ursprünglich von einem Trennsystem ausgegangen . Im Laufe der Jahre wurde jedoch , immer gut gemeint und fachlich überzeugend begründet , ein höchst komplizierter Verschiebebahnhof errichtet . Er ist mit seinen horizontalen und vertikalen Einnahme- , Ausgabe- und Ausgleichsmechanismen so perfekt , dass kaum noch jemand in der Lage sein dürfte , die horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen in allen Verästelungen zu durchschauen . Deswegen wollen wir die Aufgabenkompetenz einerseits sowie die Einnahmen- und Ausgabenkompetenz andererseits in eine Hand legen . Drittens . Wir wollen eine stärkere Beachtung des Konnexitätsprinzips . Obwohl es - anders als in einem Zentralstaat - in einem föderalen Aufbau mit drei unterschiedlichen Ebenen - Staat , Länder und Gemeinden - schwieriger ist , dieses Prinzip einzuhalten , muss zukünftig gelten : Wer die Musik bestellt , der muss sie auch bezahlen . Es darf nicht sein , dass der Bund durch seine Gesetzgebung zusätzliche Vollzugsaufgaben der Länder und der Kommunen begründet , ohne die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzmittel gleich mitzuliefern . Dies beklagen insbesondere die Städte und Gemeinden , die gerade in den letzten Jahren mit neuen Aufgaben und mit neuen Belastungen befrachtet wurden und die gleichzeitig mit wegbrechenden Einnahmen zu kämpfen haben . Beispiel Integration . Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung , aber wir haben einen erkennbaren Mangel an Integration . Nicht mehr Zuwanderung , sondern mehr Integration ist daher das Gebot der Stunde . Deshalb ist es richtig und notwendig , dass wir mehr tun für eine bessere Integration , auch für die nachholende . Die Integrationsangebote und -leistungen können nur ortsnah erfolgen , also in den Städten und Gemeinden . Das darf im Umkehrschluss jedoch nicht bedeuten , dass die Städte und Gemeinden mit den dadurch entstehenden Kosten belastet werden . Wenn der Bund Rechtsansprüche auf Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen gewährt oder wenn er sogar Teilnahmeverpflichtungen festschreibt , dann muss er auch die Kosten tragen . Unsere Kommunen können wir jedenfalls nicht mit zusätzlichen Kosten belasten . Viertens . Wir wollen die Länder und die Landesparlamente stärken . Die Stichworte lauten hier : Reduzierung oder gar Abschaffung der Rahmengesetzgebung , Öffnungs- und Experimentierklauseln , Vorranggesetzgebung und Wettbewerbsföderalismus . Das bedeutet dann allerdings auch einen Wettbewerb zwischen Ländern , die sich im Hinblick auf Größe , Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft ganz erheblich voneinander unterscheiden . Sie werden deshalb mit ganz unterschiedlichen Bedingungen an den Start gehen . Das dürfen wir nicht vergessen . Dieses Kapitel verdeutlicht , dass es Zielkonflikte gibt , die wir nicht verschweigen sollten . Auf der einen Seite wollen wir mehr Vielfalt durch föderalen Wettbewerb ; das ist auch ein Wettbewerb um die besseren politischen Konzepte und Ideen . Auf der anderen Seite beklagen wir eine wahre Flut von Vorschriften auf allen staatlichen Ebenen . Ein undurchdringbares Dickicht von Gesetzen , Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften lähmt unser Land . Stattdessen müssten wir ihm neuen Schwung verleihen . Der Verzicht auf bundeseinheitliche Regelungen stärkt zwar die Kompetenz der Länder , wird aber gleichzeitig die Anzahl der Gesetze und Paragraphen nicht verringern , sondern erhöhen . Beide Ziele - mehr Vielfalt auf der einen Seite und eine geringere Regelungsdichte auf der anderen Seite - gleichzeitig zu erreichen dürfte nicht einfach sein . Vermutlich ist es sogar unmöglich . Wir werden weiter zu untersuchen haben , wo Vielfalt zu mehr Wettbewerb und zum Ringen um bessere Lösungen führt , aber auch zu neuen Problemen führen kann . Vor wenigen Tagen wurde vonseiten der Länder dezent , aber deutlich darauf hingewiesen , dass eigentlich sie die Bundesrepublik gegründet hätten - Überschrift : Im Anfang waren die Länder . Die Frage , ob es wirklich die Länder waren , die die Bundesrepublik gegründet haben , oder ob es nach dem Krieg und dem Zusammenbruch noch immer den Staat Deutschland gab , ist nicht nur für Historiker und die politische Wissenschaft von Interesse . Mit dieser Thematik verbindet sich nämlich eine andere Frage , die für uns wie für die Kommission von Bedeutung ist : Wie viel Vielfalt und wie viel Einheit wollen wir in Deutschland ? Was wollen wir eigentlich sein , diese Bundesrepublik Deutschland oder doch eher ein Bund deutscher Länder ? Das Grundgesetz verlangt zwar nicht identische Lebensverhältnisse in allen Ländern , aber gleichwertige . Daher dürfte richtig sein : so viel Vielfalt wie möglich , so viel Einheit wie nötig . Welches Verständnis haben wir eigentlich von unserer eigenen politischen Arbeit hier im Deutschen Bundestag ? Was wollen wir selber noch regeln ? Wofür wollen wir noch die politische Verantwortung tragen ? Wir leben in einem Spannungsfeld : Auf der einen Seite zieht die Europäische Union tagtäglich mehr Kompetenzen an sich - die EU ist längst auf dem Wege , die Regelungsdichte in unserem Land zu überbieten - , auf der anderen Seite stehen die Bundesländer , die für sich mehr Freiheiten , mehr Emanzipation und mehr Kompetenzen vom Bund fordern . Daneben gibt es die dritte Kammer namens Vermittlungsausschuss und eine wahre Kommissionitis . Für jeden Bundestagsabgeordneten stellt sich die natürliche Frage : Wofür ist er eigentlich noch zuständig ? Welche Kompetenz hat er ? Was wollen wir zukünftig selber und abschließend regeln ? Diese Fragen sollten wir nicht nur in der Kommission erörtern und beantworten . Auch der Deutsche Bundestag sollte diese Frage für sich selbst beantworten . Diese Debatte müssen wir hier in diesem Hause führen . Eine nur scheinbar andere Thematik gehört untrennbar zu dem Thema Reform der bundesstaatlichen Ordnung . Die Stichworte lauten hier : Deregulierung und Entbürokratisierung . Wir werden über dieses Thema heute noch eine gesonderte Debatte führen . Aber vor der Frage , welche staatliche Ebene welche Kompetenzen haben und wer welche Aufgaben erfüllen soll , müsste eigentlich die Frage stehen , ob der Staat - ganz gleich an welcher Stelle - tatsächlich all das regeln und verwalten muss , was er in den letzten Jahren und Jahrzehnten an staatlichen Aufgaben zuerst definiert , dann an sich gezogen und schließlich bis in das kleinste Detail geregelt hat . Die allseits beklagte Zunahme der Zahl von Gesetzen , Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geht im Gegensatz zu dem , was immer behauptet wird , auf Bundesebene munter weiter . Im Herbst 1998 hieß es in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung : Wir werden die hemmende Bürokratie rasch beseitigen . Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regelungsdichte vermindern . Seitdem sind knapp fünf Jahre vergangen . Es besteht also Gelegenheit für eine kurze Zwischenbilanz . Tatsächlich hat es die rot-grüne Koalition in diesem Zeitraum geschafft , 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen abzuschaffen . - Das ist die gute Nachricht . Jetzt kommt die schlechte . Allerdings ist es derselben Regierung im gleichen Zeitraum gelungen , 518 neue Gesetze und 1 832 neue Rechtsverordnungen zu erlassen . Im Klartext : Es gibt heute rund 1 800 Gesetze und Rechtsverordnungen mehr als zu dem Zeitpunkt , zu dem diese Regierung an den Start gegangen ist . Das ist der weltweit einzigartige Versuch , durch 1 800 Gesetze und Verordnungen die Regelungsdichte in unserem Staat zu vermindern und Bürokratie abzubauen . Dieser etwas kuriose Versuch wird fortgesetzt . Vor genau drei Wochen hat eine Kollegin der SPD-Fraktion von dieser Stelle aus ein Heimtierschutzgesetz gefordert , mit der Begründung , es gebe in Deutschland zwar rund 90 Millionen Heimtiere , aber wie sie lebten und wie sie gehalten würden , das wisse der Staat nicht . Deshalb brauche man klare Regelungen auf Bundes- und Landesebene für die Zucht , die Ausbildung , die Haltung und den Handel von Heimtieren . Diese Forderung ist nicht nur deshalb bemerkenswert , weil durch sie der völlig falsche Eindruck erweckt wird , als gelte das Tierschutzgesetz nicht für Haustiere , sondern auch , weil jetzt offenbar wieder einmal geplant wird , ein neues Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und staatlichen Behörden neue Aufgaben zuzuweisen - und dies ausschließlich zu dem Zweck , in Millionen von Haushalten zu kontrollieren , ob dort Goldfische , Meerschweinchen , Katzen , Hunde und Co . nach noch näher zu definierenden Vorschriften für die Haltung von Haustieren einquartiert sind . So geht es nicht weiter ! Ich befürchte nämlich , dass diese Forderung auch noch ernst gemeint ist . Wir können doch nicht einerseits einen viel zu großen öffentlichen Dienst beklagen - immer versehen mit dem Hinweis , Anfang der 50er-Jahre gab es 2 Millionen öffentlich Bedienstete , heute sind es knapp 5 Millionen - und andererseits immer neue staatliche Aufgaben erfinden und diese den Behörden und damit den dort tätigen Mitarbeitern übertragen . Wir müssen den umgekehrten Weg gehen : Wir müssen jede staatliche Aufgabe dahin gehend überprüfen , ob sie erstens tatsächlich noch notwendig ist , ob sie zweitens zwingend von staatlichen Instanzen erfüllt werden muss und drittens , wenn ja , auf welcher Ebene sie zweckmäßigerweise erledigt werden soll . Wenn sich der Staat vornimmt , all das , was theoretisch geregelt werden könnte , auch tatsächlich gesetzlich zu regeln , wenn der Staat sich vornimmt , jedes einzelne Problem , das im Leben auftreten kann , von Amts wegen zu lösen , dann wird dieser Staat selber zu einem Problem .