Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich komme darauf gleich zu sprechen . Sie haben jetzt schon einen Satz meines Beitrages vorweggenommen . . Die alten Klamotten kann man zwar neu aufmachen , aber sie gewinnen dadurch nicht an Glanz . . Nun meine ich , daß es richtig ist , wenn die SPD behauptet , daß bei der Gesetzgebung davon ausgegangen worden ist , in der Zeit bis 1991/92 eine Festbetragsquote von etwa 80 % zu erreichen . Das ist nicht zu bestreiten . Es ist auch ein neues Verfahren . Es stimmt auch , daß diese Festbetragsquote bis heute nicht erreicht ist . Warum soll man darüber streiten ? Fakten sind Fakten , und die muß man zur Kenntnis nehmen . . Nun fragt sich natürlich jeder _ und das ist wichtig _ : Wo liegt der Grund für eine solche Nichterfüllung dieser Quote der Festbeträge ? Nach dem Sozialgesetzbuch ist es Aufgabe der Selbstverwaltung , die Festbeträge festzusetzen . Zugegebenermaßen ist die Festsetzung dieser Festbeträge keine leichte Aufgabe . Es war eine neue Aufgabe , keine leichte Aufgabe , und wir wissen , daß dies mit sehr viel Arbeit verbunden ist . Dennoch , so meine ich , meine Damen und Herren , haben wir zu prüfen , ob der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat , die festbetragsfähigen Arzneimittel zu ermitteln . Bisher hat die Bundesregierung davon abgesehen , im Wege der Ersatzvornahme , die das Gesetz ja vorsieht , tätig zu werden . Ich muß aber hier sagen , daß in der Fraktion der CDU/CSU ganz deutlich die Forderung erhoben worden ist , alle Möglichkeiten auszuloten und auch die Möglichkeiten und Wege , die die Ersatzvornahme für die Festsetzung von Festbeträgen vorsieht , auszunutzen . Das klingt in diesem Zusammenhang sehr hart , stellt aber klar , daß wir nicht mit dem Ergebnis zufrieden sind , das die Selbstverwaltung in diesen vergangenen zwei Jahren zutage gefördert hat . Sie wird sich dazu äußern müssen , warum diese Kritik , die wir vorbringen , berechtigt ist oder ihrer Meinung nach unberechtigt ist . Jedenfalls stehen wir nicht an , von der Regelung im Sozialgesetzbuch abzusehen , im Wege der Ersatzvornahme auf der Regierungsebene auch hier nachzuhelfen . Im Zusammenhang mit der Zuzahlungsregelung nehmen wir eine Angleichung der für die Sozialklausel maßgeblichen Einkommensgrenzen in den neuen und den alten Bundesländern vor . Dies ist ein hartes Stück Arbeit gewesen ; und ich bin all denjenigen , die dazu beigetragen haben , daß wir zu einer solchen Lösung haben kommen können , sehr dankbar . Wir sehen vor , daß ab Januar 1992 für alle Bürger in Deutschland eine einheitliche Einkommensgrenze für die Zuzahlungsregelung festgestellt und auch im Gesetz festgehalten wird . Was heißt das konkret ? Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen deutlich machen . Ein Alleinstehender darf heute in den alten Bundesländern . bis 1 344 DM verdienen , ohne daß er zuzahlungspflichtig wird . Das heißt , namentlich die Versicherten in den unteren Einkommensbereichen waren beim Bezug von Arzneimitteln zuzahlungsfrei . Dagegen beträgt diese Einkommensgrenze für einen vergleichbaren Alleinstehenden in den neuen Bundesländern nur 700 DM . Wenn wir hier keine Korrektur vornähmen , würde die Zuzahlungspflicht also bereits mit DM 701 beginnen . Dies kann nicht in Ordnung sein , denn dann würden wir den größten Teil aller Einkommensbezieher in den neuen Bundesländern zuzahlungspflichtig machen . Das kann sich eine Koalition , die sich der Sozialpolitik verpflichtet weiß und die auf einen Ausgleich hinarbeitet , nicht leisten . Deshalb haben wir die Einkommensgrenze in den neuen Bundesländern der in den alten Bundesländern angeglichen , so daß namentlich viele Rentner und die Bezieher niedrigerer Einkommen , die finanziell Schwachen , auch davon begünstigt werden . . Auch die Versicherten in den alten Bundesländern stehen sich besser _ auch das muß der Ergänzung halber gesagt werden _ , weil die Belastungen bei allen Arzneimitteln , die bis zu 20 DM kosten , geringer sind als bei der noch gültigen Rezeptblattgebühr von 3 DM . Hier muß man leidenschaftslos rechnen und nachdenken ; dann kommt man nämlich ebenfalls zu dem klaren statistischen Ergebnis , daß für diese Bezieher etwa die Hälfte aller zuzahlungspflichtigen Verordnungen erfaßt werden . Das heißt , 50 % aller Verordnungsmaßnahmen , aller Rezepte , werden damit niedriger eingestuft , als es bisher der Fall ist . Ich finde , das ist bei allem Buhei , das hier namentlich von den Kollegen der SPD schon geübt worden ist , etwas , was Sie selbst , wenn Sie sich die Augen mal wischen , lesen könnten und auch zugeben müßten . . Nun kritisiert die SPD natürlich , daß mit dieser Angleichung der Einkommensgrenzen die gesetzlichen Krankenkassen höhere Ausgaben haben . Das ist klar ; das ist auch so . Aber sie hat nicht etwa zur Kenntnis genommen , daß wir damit die Bezieher niedriger Einkommen besserstellen wollen , sondern sie redet schon wieder vom Abkassieren und von all diesen bösen , unmoralischen Dingen , die sich diese Regierungskoalition zuschulden kommen lassen wolle . . _ Ja , Klaus , der Herr Dreßler hat in der WAZ _ das ist ein bei uns weitverbreitetes Blatt _ da ganz unanständige Worte gebraucht . Die würde ich als ein Christenmensch aus Wuppertal , wenn ich da bei Johannes Rau wohnte , nie in den Mund nehmen . Ich meine , man sollte ihm doch einmal sagen , daß das keine guten Vokabeln sind . Ich finde , daß die SPD hier ihre soziale Härte zeigt . Das muß man ganz deutlich sagen . Das meine ich auch ganz ernst , daß Sie , wo wir in den neuen Bundesländern großzügig für die Krankenversorgung namentlich der wirtschaftlich wenig gut situierten Bürger etwas tun , uns das neiden . Vor diesem Hintergrund ist es natürlich sehr interessant , den sozialpolitischen Eiertanz , den die Sozialdemokraten in letzter Zeit aufführen , zu verfolgen . . _ Jetzt muß ich Ihnen wehtun , denn jetzt muß ich den SPD-Vorsitzenden Engholm zitieren . Der hat ja davon gesprochen , daß es soziale Wohltaten gebe , die man nicht weiter unters Volk bringen dürfe , . und daß es überlegenswert sei , die überwiegend automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Wirtschaftsentwicklung in Einzelfällen auch einmal auszusetzen . . Für einen kultivierten Menschen ist allein dieses Wort von der technischen Anpassung ja schon etwas ganz Schlimmes . _ Das hat der Herr Engholm gesagt . Das muß wohl der SPD-Vorsitzende sein , der hier auch schon mal gesprochen hat . . Nun , die Reaktionen in der Sozialdemokratie sind natürlich bekannt . Der Kollege Andres _ der ist ja jetzt gar nicht da , das tut mir richtig leid _ hat seinen Vorsitzenden mit den Worten kritisiert , daß der Beg riff Wohltat für eine sozialpolitisch ausgerichtete Partei nicht angemessen sei . Und der Herr Hirlinger hat sogar geglaubt , er sei von allen guten Geistern verlassen . Das finde ich eigentlich schlimm ; man sollte ihm beistehen . . Diese Angleichung der Einkommensgrenzen ist natürlich auch finanziell zu verantworten , wenn man lesen kann und wenn man also über die KV 45 hinausschaut ; denn die Betriebsergebnisse der Krankenkassen in den neuen Ländern haben gute Zahlen . Da haben wir beispielsweise Einnahmen von Januar bis April von etwa 7 Milliarden Mark und Ausgaben in den fünf Monaten von Januar bis Mai von etwa 5 Milliarden . Das heißt , wir haben einen Überschuß von etwa 2 Milliarden Mark eingenommen , ein Zeichen der hohen Moral in der Zahlungsverpflichtung , die die Bürger in den ehemaligen DDR-Gebieten zeigen . Daran können sich sogar viele von uns ein gutes Beispiel nehmen . Nun würde ich sagen , daß die Ausgaben , die jetzt für die Bürger in der DDR höher ausfallen _ etwa 0 ,8 bis 1 ,2 Milliarden DM _ , auch mit aus diesem Fundus gezahlt werden müssen . Wir finden , daß es keine unmoralische Zuweisung ist , wenn wir sagen , daß dies auch geschehen muß , ohne daß die Krankenkassenbeiträge erhöht werden . Wir leisten damit einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenwachsen unseres Volkes , zur noch schnelleren Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West . Ich verhehle auch nicht , daß dies natürlich dazu dient , schneller zu einer einheitlichen Haushaltsführung der Kassen in Ost und West zu kommen , um hier auch eine Solidaritätsmarge auf dem Wege des Zusammenwachsens zu setzen . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch ein Wort zur Beitragsgestaltung sagen . Im Gesetz steht , daß die Deckelung von 12 ,8 % in den neuen Bundesländern am 31 . Dezember dieses Jahres endet . Nun stellt sich die Frage : Kann man denn in der gegenwärtigen Situation bereits die Freigabe der Beitragsgestaltung verfügen bzw . das Gesetz so bestehen lassen ? Wir sind der Meinung : ja . Diese Bestimmung kann bestehenbleiben . Das heißt , daß ab 1 . Januar 1992 eine freie Beitragsgestaltung auch in den neuen Bundesländern vonstatten gehen kann . Ich denke , daß all die sogenannten unerledigten Rechnungen , die noch liegen , ebenfalls aufgearbeitet werden können . Denn auch hier belegen die Zahlen der Kassen , daß die Beitragseinnahmen von elf Monaten noch vorliegen und daß die Beiträge von zehn Monaten ausgegeben worden sind . Das heißt , wir haben einen Überhang von etwa 10 % . Dies muß man leidenschaftslos sehen . Ich glaube , daraus kann man die wirklich klare Folgerung ziehen , daß wir hiermit einen Weg beschreiten , der wiederum auf verträgliche Art und Weise zu einer größeren Annäherung der beiden Teile , Ost und West , führt . . Meine Damen und Herren , das ist auch von der Finanzministerin von Schleswig-Holstein , von Frau Heide Simonis , bestätigt worden , die immerhin eine Parteifreundin von Karl Hermann Haack und von Klaus Kirschner ist . Ich meine , wir sollten auf uns wirken lassen , daß sie heute in der NRZ _ auch das ist eine Zeitung , die man immer zusammenhalten muß , damit nicht die rote Tinte herunterläuft _ erklärt , daß drei der fünf neuen Bundesländer zusammen einen Kassenüberschuß von mehr als 1 ,4 Milliarden DM haben . Der Überschuß aller Ostländer _ so Frau Simonis _ sei wahrscheinlich noch höher , weil Sachsen und Thüringen bisher zum Stichtag Ende Juni keine Angaben gemacht hätten . Auch diese Äußerung darf ich hier unkommentiert stehenlassen . . Ich bitte , dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen . Herzlichen Dank . .