Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Hendricks, Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis auf die 30-jährige Erfolgsgeschichte des Umweltministeriums und die Arbeit, die dort geleistet wurde, begonnen. In der Tat haben wir uns über viele Jahrzehnte einen guten Ruf im Umweltbereich weltweit erwerben können. Aber wichtiger ist, zu schauen, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Ich will in meiner Haushaltsrede eine Bilanz der Umwelt- und Klimapolitik der letzten drei Jahre ziehen. Ich komme dabei zu vollkommen anderen Resultaten als Sie. Sie haben eben den Klimaschutzplan in den höchsten Tönen gelobt. Als es um den Kohleausstieg ging, haben Sie gesagt, dass davon noch niemand zuvor geredet hat. Entschuldigen Sie, aber Sie selber haben vor der Konferenz in Paris gesagt: Ich halte den Kohleausstieg ohne Strukturbrüche in 20 bis 25 Jahren für möglich. – Sie haben mit dieser Aussage recht und sollten dazu auch stehen. Außerdem haben Sie danach gesagt: Wir müssen in den nächsten 25 bis 30 Jahren aussteigen. – Auch das ist noch ganz richtig. Ursprünglich war in Ihrem Klimaschutzplan immer noch die Formulierung zu finden: Kohleausstieg deutlich vor 2050. – Genau diese Formulierung hat der Kollege Gabriel Ihnen herausgestrichen. Die anderen Ministerien, also die Bundesregierung selber, sorgen dafür, dass Klimaschutz in der notwendigen Form hier in Deutschland nicht stattfinden kann. Frau Kollegin Dött, wenn Sie das alles der Kollegin Hendricks in die Schuhe schieben, auch dass man die Ziele für 2020 nicht erreichen kann, dann nehmen Sie bitte schön auch die Minister der CDU und CSU in die Verantwortung. Wir haben einen Verkehrsminister Dobrindt, und wir haben einen Landwirtschaftsminister Schmidt. Genau die müssten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, übrigens auch bis 2020, sonst schaffen wir das nicht. Aber sie tun nichts dafür. In jedem dieser Bereiche haben wir Probleme. Eben ist so oft der Aufwuchs der Mittel im internationalen Klimaschutz gelobt worden. In der Tat, Kanzlerin Merkel hat vor der Konferenz in Paris verkündet, die Mittel für den internationalen Klimaschutz würden verdoppelt. Rechnen wir doch einmal nach. Es gibt eine Erhöhung um 50 Millionen Euro. Aber der größte Teil davon, 42 Millionen Euro, ist keine Erhöhung, sondern nur eine Verschiebung, und zwar vom Einzelplan 23 in den Umweltetat. Wenn Sie sich das am Ende ausrechnen, dann ergibt sich eine Erhöhung nicht auf 200 Prozent, wie es die Kanzlerin verkündet hat, sondern genau um 2,37 Prozent. Das heißt, wenn Sie alles zusammenrechnen, haben Sie keinerlei Erhöhung der Mittel für den internationalen Klimaschutz. Das ist eine Blamage angesichts dessen, was Sie vorher immer verkündet haben. Es gibt – darauf hat der Kollege Haase hingewiesen – in dieser Bundesregierung auch kein Konzept, wie man die Probleme im Spannungsverhältnis zwischen Umwelt und Landwirtschaft löst. Deshalb müssen wir in der Tat, Herr Haase, genau darüber reden. Schauen wir uns doch einmal die klassischen Konflikte an: Naturschutz, Wasser, Luft gegenüber intensiver Landwirtschaft. Wir haben seit Jahren einen Nitrateintrag in Deutschland, der einfach zu hoch ist. Auf die letzte Anfrage, die ich in der Sommerpause an die Bundesregierung gestellt habe, kam als Antwort zurück: 26 Prozent der Grundwasserkörper liegen über 50 Milligramm pro Liter. Eine Fläche von genau 29,3 Prozent von Deutschland ist betroffen davon. Also rund 30 Prozent der Fläche Deutschlands liegen über Grundwasserkörpern, die einen zu hohen Nitratwert haben. Das kommt daher, weil wir zu viele Tiere sowie zu viel Gülle haben, die über die Flächen in das Wasser kommt. Das müssen wir ändern. Vor zwei Jahren hat die Ministerin dazu gesagt: Wir haben eine Einigung erzielt, es gibt eine Hoftorbilanz, alles wird gut. – Zwei Jahre sind vergangen. Das Einzige, was passiert ist, ist, dass die EU zunehmend ungehaltener wird und die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet hat. Das ist blamabel für die Politik dieser Bundesregierung. Am Ende siegt bei Ihnen immer das Interesse der intensiven Landwirtschaft, nicht der Naturschutz, nicht das Wasser und nicht die Luft. Sie können noch so viele Vorschläge für andere Stallbauten oder zum Beispiel zur ersten Säule machen, Frau Ministerin, Sie kommen mit Ihren Vorschlägen nicht durch. Das ist doch der Punkt. Sie machen tausend gute Vorschläge, aber am Ende ist die Bilanz null. Die Bilanz ist aber das, was am Ende zählt. Ein anderes Beispiel ist das dramatische Insekten­ sterben. Das Problem haben wir uns im Ausschuss vorgenommen. 70 Prozent der Individuen, 25 Prozent der Arten sind verschwunden. Die Experten sagen, dass ein Hauptgrund Pestizide sind, vor allem Neonicotinoide. Die neuesten Studien bestätigen genau diesen Zusammenhang. Frankreich hat mittlerweile ein Totalverbot erlassen. Das ist jetzt sogar vom obersten Gerichtshof bestätigt worden. Was macht der Landwirtschaftsminister? Teilverbote in bestimmten Bereichen. Dafür will er sich noch loben lassen. Nein, wir brauchen ein Totalverbot der Neonicotinoide, um die Insekten, speziell die Bienen, zu schützen. Seit Jahren haben wir schlechte Luftwerte. Die Europäische Umweltagentur EEA hat jetzt Deutschland zum Europameister der Stinker gemacht. Nur in Deutschland wurden nach diesem Bericht 2014 bei drei der vier Luftschadstoffe die Grenzwerte gerissen: Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen. Das ist ein trauriger Rekord. Daran müssen Sie sich messen lassen. Machen Sie wieder Umweltpolitik, sorgen Sie wieder für saubere Luft. Dafür müssen Sie dem Verkehrsminister auf die Füße treten. Denn wenn die Emissionen in den Städten nicht sinken, sind die Fußgänger, die Radfahrer und die Anwohner die Leidtragenden. Das ist auch ein Gesundheitsproblem. Ändern Sie deshalb endlich die Politik des Verkehrsministers. Ich komme zum Schluss. Im Zusammenhang mit dem Abfallbereich wurde immer vom Wertstoffgesetz gesprochen. Das Wertstoffgesetz wurde in der Sommerpause beerdigt. Dann wurde auf die Verpackungsverordnung verwiesen. In der Verpackungsverordnung haben wir eine Mehrwegquote von 80 Prozent stehen. Sie ist auf real 45 Prozent abgesackt. Folge: Die Ministerin hat die Mehrwegquote nun einfach so beerdigt. Der Spiegel schreibt dazu: Die Bundesregierung verabschiedet sich klammheimlich von einem ihrer ehrgeizigsten Umweltziele.