Partei: CDU/CSU
Ich bin auch gern bereit , Herr Kollege Wagner , Ihnen noch ein Taschentuch für die Tränen anzubieten , die Sie gerade vergießen , damit Sie nicht Ihren kostbaren Anzug bekleckern ; das wäre ganz schlimm . Ich kann einen Punkt natürlich überhaupt nicht teilen : daß es nur vier Jahre gewesen seien . Ich bin nämlich siebeneinhalb Jahre Bundesumweltminister gewesen , . und von daher werden wir diese große Empörung mit Gelassenheit weiter behandeln . . Ich finde es schön , daß man beim Kollegen Wagner auf manche Dinge setzen kann . Es gibt einen gewissen Pawlow ; lesen Sie mal nach , was der gemacht hat ! Das paßt nämlich ganz genau . _ Also herzlichen Dank für diese dienst- und hilfreiche Frage ! Ich komme zurück zu meinem Haushalt und sage noch einmal ganz herzlich Respekt und Anerkennung für die Arbeit , die Frau Schwaetzer geleistet hat .  Sie hat nämlich dazu beigetragen , daß wir im letzten Jahr und zum Teil auch in diesem Jahr neue Wohnungsbaurekorde in der Bundesrepublik Deutschland erzielt haben . . Dies ist ein Faktum . Zumindest da waren es keine Ankündigungen , sondern Taten , Herr Kollege Wagner . Ich sage Ihnen noch eines dazu : Ich empfinde es als eine gute Sache , daß wir damit sehr vernünftig und sehr wirksam auf die deutschen Einigungsprozesse mit der Wanderungsbewegung und mit der Nachfrage am Wohnungsmarkt reagiert haben . Das ist eine hervorragende Entwicklung gewesen . Wir haben außerdem in der Zwischenzeit wichtige zusätzliche gesetzliche Regelungen getroffen . Das Mietenüberleitungsgesetz ist schon erwähnt worden . Es enthält , Herr Kollege Niese und meine Damen und Herren , eine Neuregelung des Sonderwohngelds für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern . Das ist eine , wie ich meine , ganz wichtige Entwicklung , die wir auch wieder gemeinsam getragen haben . Also auch hier wieder : nicht eine Ankündigung , sondern Fakten . An manchen Stellen ist es im übrigen immer wieder faszinierend zu sehen , wie schnell das , was man als Konzeption vorgestellt hat , als Ankündigung mißverstanden wird . Hat man keine Konzeption , ist es aber auch nicht recht . Also werden wir das in aller Gelassenheit und Ruhe so weitermachen . Zum zweiten möchte ich sagen , daß wir die Entwicklung bei der Anwendung des Mietenüberleitungsgesetzes natürlich sehr genau verfolgen . Wir sollten genausoviel Klarheit schaffen , wenn es Schwierigkeiten gibt , und dann hoffentlich wieder über die Fraktionsgrenzen hinweg _ ich glaube , es wird so sein _ eine entsprechende Änderung vornehmen . Drittens , meine Damen und Herren , haben wir in der Zwischenzeit ein Eigenheimzulagengesetz verabschiedet . Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar , daß der Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig noch immer nicht klar ist , daß die Veränderung aufkommensneutral erfolgt ist , und zwar eindeutig zugunsten der Bezieher niedriger Einkommen . . Wenn bei einer aufkommensneutralen Veränderung eine Gruppe bevorzugt wird , müssen wohl andere Gruppen entsprechend weniger bekommen . . Nehmen Sie einmal die Wirtschaftswoche zur Hand ; ich habe sie gerade hier liegen . Darin steht ganz eindeutig : Bei der neuen Wohneigentumförderung verlieren vor allem Bauherren , die besonders gut verdienen . Das ist doch etwas , was uns eher vorgehalten wird . Uns wird nämlich gesagt : Möglicherweise entmutigt . noch : Bundesminister Klaus Töpfer nicht genug ermutigen . Deshalb nehmen Sie doch bitte den Neidkomplex aus Ihrer Argumentation . Er hilft niemandem , weder den Familien mit Kindern noch denen mit niedrigem Einkommen . . Das ist doch der Sache nicht dienlich . Wir haben sogar eine vernünftige Ökokomponente vorgesehen .