Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Maastricht-Vertrag ist aus meiner Sicht ein gutes und kluges Urteil . Es ist ein Urteil , das die Zukunft für eine weitere Integration Europas nicht verbaut , das aber auf der anderen Seite Schluß macht mit der Vorstellung , die weitere Integration Europas sei allein Sache der Regierung . Es stellt eindeutig die Rechte der Parlamente , d . h . für uns Bundestag und Bundesrat , in den Vordergrund . Deswegen halte ich es auch für unverzichtbar , daß wir vor dem Sondergipfel noch eine Debatte haben ; denn sonst entsteht wieder der Eindruck , das Verfassungsgericht habe geurteilt und wir würden uns nicht darum kümmern . Das kann uns allen nicht dienen . Es war _ und dazu möchte ich mehr reden _ der Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion , der unter besonderer öffentlicher Kritik stand . Diese Kritik war zum Teil sehr ungerecht , weil sie uns unterstellt hat , wir hätten hier leichtfertig und oberflächlich beraten . Das Verfassungsgericht hat diese Kritik zu Recht zurückgewiesen . Der sogenannte Parlamentsvorbehalt _ und als jemand , der ihn von Anfang an mitformuliert hat , darf ich das sagen _ ist ein wesentliches Element für das Urteil des Verfassungsgerichts gewesen . Es hat sich damit gezeigt , daß unsere Überlegung , der Ratifikation zuzustimmen , aber bei der Ratifikation deutlich auf unsere Bedingungen hinzuweisen , tragfähig und juristisch wirksam ist , auch gegenüber den Partnerländern , Herr Kinkel . Ich möchte noch eine Bemerkung dazu machen . Es war ja nicht so , als sei das ganz selbstverständlich gewesen . . Ich darf mit Verlaub sagen : Ich habe mich über manche Haltung des BMF gefreut . Über manche Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in den Ausschüssen möchte ich hier an dieser Stelle lieber nichts mehr sagen . Das , was vorgetragen wurde , war nicht so selbstverständlich , Herr Kinkel , um das einmal deutlich zu sagen , angefangen von der Formulierung zum Art . 88 GG bis hin zum Parlamentsvorbehalt und seiner Annahme . . Das ist auch eine Wahrheit , damit das einmal klar ist . . Diese rechtliche Verbindlichkeit ist aber nicht nur aus der Geschichte der Ratifikation notwendig , sondern auch deshalb , weil es inzwischen Versuche gegeben hat , den Inhalt des Maastrichter Vertrages gerade zu diesem Punkt umzuinterpretieren . Es ist jetzt eindeutig klar , daß wir Deutsche , selbst wenn ein künftiger Bundestag oder eine künftige Bundesregierung aus politischen Opportunitätsgründen dies wollten , keiner losen Interpretation der Konvergenzkriterien zustimmen dürfen und daß die wiederholt im Ausland andiskutierten Überlegungen , das Europäische Währungsinstitut zu einer Quasi-Zentralbank zu machen , an der Realität und am Text des Maastricht - Vertrages scheitern müssen . Dies ist hilfreich nicht nur für die weitere Arbeit mit dem Vertrag , sondern auch hilfreich für die gegenwärtige währungspolitische Situation . In der Realität der Wirtschaftsentwicklung und der Marktentwicklung seit Maastricht hat sich gezeigt , daß das Maastricht-Konzept , politische Integration über währungspolitische Integration voranzutreiben , nicht hält . Die doppelte Asymmetrie des Vertrages zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und politischer Union einerseits , aber auch zwischen der Währungs- und der Wirtschaftsunion , trägt in der wirtschaftlichen und politischen Realität offensichtlich nicht . Wir haben vielmehr erlebt , daß auf Grund der unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung in den Volkswirtschaften der EG-Länder und der unterschiedlichen strukturellen Ausgangsbedingungen sogar das bisher bewährte EWS faktisch suspendiert werden mußte . Die Situation in der Bundesrepublik verlangt eine andere Zinspolitik als die in Frankreich , Spanien , Italien oder Großbritannien . . 15624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Norbert Wieczorek _ Nicht nur noch , sondern noch eine ganze Weile , wie Sie sehr gut wissen , Herr Kollege Haussmann . Die französische Politik wackelt ja zur Zeit an dieser Stelle , wie Sie wissen , und dies wird auch noch seine Auswirkungen haben . Die Konvergenz der finanz- und währungspolitischen Daten kann nämlich nur erfolgreich sein , wenn auch die realwirtschaftlichen Daten Beschäftigung und Wachstum diese untermauern . . Diese Aufgabe zu lösen , ist die eigentliche Integrationsaufgabe für die nächsten Jahre . . Hierbei kann eine engere währungspolitische Zusammenarbeit durch eine Wiederbelebung der Grundideen des EWS helfen . Aber auch hier muß Realitätssinn wieder die Oberhand gewinnen . Das , was zur Zeit an Reform noch diskutiert wird , scheint mir wenig tragfähig zu sein . Das Urteil hat diese Tatsachen anerkannt . Es weist zu Recht darauf hin , daß Inhalte wichtiger sind als Zeitabsprachen . Unsere Aufgabe wird es jetzt sein , uns der zentralen Aufgabe der Wiederbelebung der Wirtschaften der EG-Länder zuzuwenden . Dies wird die Aufgabe für den Sondergipfel sein . Darüber hinaus wird die Frage sein , wie denn tatsächlich reale Konvergenz erreicht wird . Ich habe darauf hingewiesen , Herr Kollege Haussmann : Genau deshalb wird dann manches Konvergenzkriterium in dem Zeitraum , der im Vertrag steht , gar nicht erfüllbar sein , es sei denn , Sie stellen die statistische Erfüllung der Konvergenzkriterien , wie sie in dem Vertrag stehen und die finanzwirtschaftlich sind , über das Konvergenzkriterium realwirtschaftliche Entwicklung . . Mit anderen Worten _ so , wie ich es , zwar nicht in diesem , aber im alten Hause immer gesagt habe _ : Die fiskalischen und die währungspolitischen Bedingungen des Vertrages haben einen deflationären Touch . Wer in dieser Situation z . B . Frankreich oder Großbritannien den Vorwurf machen würde , sie hätten die 3-%-Grenze überschritten _ was sie ja tun _ , und sagt , sie sollten das nicht tun , kann zwar auf die Kriterien verweisen , wird aber ein weiteres Absinken der europäischen Konjunktur mitbewirken . Genau hier ist doch die Asymmetrie , die ich vorhin angesprochen habe , sich in währungspolitische _ _ . _ Aber Frau Hellwig , es tut mir schrecklich leid : Da müssen Sie das mit dem britischen Schatzkanzler und mit Herrn Alphandéry und anderen besprechen . Die wissen schon , was sie machen .  Ich möchte nur den Satz zu Ende führen , weil das rote Licht leuchtet . Dies ist doch genau die Bruchstelle im Vertrag , die ich vorhin angeführt habe : daß es eine strikt ausgeführte Formulierung zur Währungsunion im Vertrag gibt , aber eine sehr dürftige Formulierung zur Wirtschaftsunion . Genau dies müssen wir lösen . Aber nur wenn die Wirtschaft läuft , werden wir die Währungsunion überhaupt zustimmungsfähig machen . . _ Für Frankfurt bin ich schon länger als Sie , Herr Haussmann . Da wußten Sie noch nicht , wo das ist .