Partei: FDP
Lieber Kollege Kolb , die Frage , die mir vorhin nicht beantwortet worden ist , stellt sich natürlich immer noch . Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten , die ich vorhin schon dem Kollegen Brandner stellen wollte . Wir haben ja leider die Situation , dass im letzten Monat die Arbeitslosenzahlen auch saisonbereinigt wieder gestiegen sind und nicht einmal die demographische Entwicklung am Arbeitsmarkt widergespiegelt wird . Jetzt fordern Sie in Ihrer Neuregelung des Tarifvertragsrechts ein Mehr an Flexibilität , ein Mehr an Mitbestimmung der Belegschaft im eigenen Betrieb . . Könnte dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit auch darin begründet sein , . dass die Wirkungen verschiedener Gesetzesvorhaben der Bundesregierung _ von 630 Mark über die so genannten Scheinselbstständigen , Pflichtteilzeit , Betriebsverfassung bis hin zur Gängelung im Tarifvertragsrecht _ auf die Wirtschaft psychologisch so negativ gewesen sind , dass keine Arbeitsplätze mehr geschaffen werden ? . Stimmen Sie mir weiter zu , dass es für einen Arbeitnehmer günstiger sein kann , . kurzzeitig weniger Arbeitseinkommen zu haben , dafür aber langfristig einen Arbeitsplatz zu behalten ? . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Niebel , ich muss Ihnen leider zustimmen . Die zunächst noch positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt , die aber jetzt zum Stocken kommt , ist trotz der gesetzgeberischen Maß- nahmen der rot-grünen Bundesregierung zu verzeichnen gewesen . Natürlich hängen diese Gesetze _ 630 Mark , Scheinselbstständigkeit _ mit den Zahlen zusammen , die ich hier zum Existenzgründungsgeschehen vorgetragen habe , . weil man in der SPD offensichtlich nicht bereit ist , zur Kenntnis zu nehmen , dass es ein notwendiger Zwischenschritt von der Beschäftigung alsArbeitnehmer zum selbstständigen Unternehmer ist , dass man phasenweise sich so beschäftigt , wie es von Ihnen als Scheinselbstständigkeit diskriminiert wird . . Das heißt , dass ein Arbeitnehmer zunächst erst einmal für seinen bisherigen Arbeitgeber tätig ist , auch mit Familienangehörigen , und dann allmählich sein Unternehmen entwickelt . Sie haben also vollkommen Recht . und ich halte es wirklich fürArroganz , wenn die rot-grüne Koalition nicht bereit ist , diese grundlegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen , und so tut , als ob das , was sie in der Vergangenheit gemacht hätte , absolut richtig gewesen wäre . Heinrich L . Kolb 14620 . _ Herr Dreßen , ich will noch weiter zitieren aus diesem Sachverständigengutachten . Da heißt es : Offenbar besteht in den Betrieben in einem beachtlichen Umfang eine Bereitschaft für dezentrale Lösungen . Sonst hätten in den letzten Jahren viele Betriebsräte nicht einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung zugestimmt . Man darf davon ausgehen , dass sie dies nicht gegen die Interessen der Belegschaft getan haben . Der Sachverständigenrat sagt weiter : Betriebsvereinbarungen haben sich in der Praxis bewährt . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und das ist die Leitlinie unseres Antrages . . Bei unserem Vorschlag , § 77 Abs . 3 und auch das Günstigkeitsprinzip zu ändern , knüpfen wir das Ganze an ein Quorum . Das ist immerhin ein Stück Absicherung . Anders als bei Ihren Vorschlägen , wie Betriebsräte gewählt werden sollen _ da genügt es vollkommen , wenn man mittags alleine eine Betriebsversammlung durchführt und sich selbst wählt _ , schlagen wir vor , dass unsere Regelung nur dann greifen soll , wenn 75 Prozent der abstimmenden Arbeitnehmer einer solchen Regelung zustimmen . . Nur dann , Herr Brandner , soll das Verhandlungsergebnis auch Vertragsinhalt werden . . Damit ist der einzelne Beschäftigte ausreichend geschützt . . Unser Entwurf hat auch das Ziel , die Gesetzgebung wieder der realen Praxis , insbesondere in Ostdeutschland , anzupassen . Die Tatsache , dass man bei den ostdeutschen Arbeitgebern mangels Mitgliedschaft kaum noch von Tarifpartei reden kann , spricht doch für sich . Das heißt , wir müssen weg von der Auffassung der Verbandsgeschäftsführer , auch bei der BDA . Wir müssen uns den Anforderungen des 21 . Jahrhunderts stellen . Das heißt , wir brauchen flexible , unbürokratische , individuelle Tariflösungen . . Es kommt immer das Argument , das Sie , Herr Brandner , heute auch vorgetragen haben : Es gibt ja Öffnungsklauseln . Dazu sage ich Ihnen : Die Öffnungsklauseln sind wie ein Konfektionsanzug , bei dem man ein bisschen Stoff herauslassen kann , wenn er nicht so richtig passt . Wir wollen aber Maßanzüge für den Mittelstand . Der Mittelstand ist unser Jobmotor ; deswegen braucht er optimale Rahmenbedingungen . . Wir sind die einzige Partei _ auf das Abstimmungsverhalten der Kollegin Wöhrl bin ich gespannt _ , die die notwendigen Veränderungen bisher so klar formuliert hat . Unsere Vorschläge zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes sind nicht isoliert zu sehen ; vielmehr stehen sie in einem Gesamtzusammenhang mit unseren Vorschlägen zur Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes , mit einer an den tatsächlichen Erfordernissen orientierten Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes , mit verbesserten Möglichkeiten befristeter Beschäftigung und mit unserer klaren Ablehnung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit . . Wir wollen eine Entfesselung des Arbeitsmarktes . Wir wollen mehr Chancen für neueArbeitsplätze und wir wollen die besten Entwicklungsmöglichkeiten für den Mittelstand . Wer das auch will , den bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag . Vielen Dank . .