Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter, zu Beginn möchte ich Ihnen noch einmal für den Bericht danken. Es ist immer gut, wenn ausführlich über den Zustand der Truppe und auch über einzelne Mängel berichtet wird. An dieser Stelle danke ich insbesondere auch dem Ministerium, das, wie ich glaube, sehr detailliert auf die Fragen geantwortet hat, welche Mängel noch vorhanden sind und welche Mängel schon abgestellt wurden; denn es gehört auch dazu, dass man das offen anspricht. Die Institution des Wehrbeauftragten ist wichtig; das ist schon angeklungen. Sie ist im Grundgesetz verankert. Das Amt ist ein Hilfsorgan des Parlamentes. Ich glaube, dass es nicht nur wichtig für uns ist, damit wir unsere Aufgabe wahrnehmen können, sondern sicherlich auch für die Soldatinnen und Soldaten und für einen großen Teil der Öffentlichkeit, die so von der Arbeit der Bundeswehr und dem Zustand der Truppe erfahren kann. Frau Evers-Meyer, Sie sagen, dass die Arbeit des Wehrbeauftragten gut und wichtig ist. Gleichzeitig haben Sie aber das Gefühl, dass Informationen des Wehrbeauftragten an die Presse gelangen. – Zuerst an die Presse, bevor sie an den Ausschuss gelangen: Das ist der entscheidende Punkt. – Damit begeben Sie sich natürlich auf sehr dünnes Eis, weil Sie – das glaube ich zumindest – nicht wissen, wie es tatsächlich gewesen ist. Die Frage ist doch, von wem die Informationen, die beispielsweise in einem Schriftwechsel zwischen der Dienststelle des Wehrbeauftragten und dem BMVg oder aber auch dem Ausschuss oder einzelnen Abgeordneten ausgetauscht werden, an die Presse gegeben werden. Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass die einzelnen Organisationen, Mitarbeiter und Abgeordneten, die sich mit dem Themenkomplex beschäftigen, auch vertrauliche Informationen austauschen können. Deswegen haben wir ja auch eine Geheimschutzordnung. Wir wissen aus anderen Fällen, beispielsweise aus dem Untersuchungsausschuss, dass immer wieder Informationen durchsickern. Das ist sehr ärgerlich und macht die Sache nicht besser. Deswegen muss auch an dieser Stelle nachgearbeitet und nachgebessert werden. Der Wehrbeauftragte hat ganz klar festgestellt, dass es unterschiedliche Missstände gegeben hat, aber dass das Ministerium diese abgestellt hat. Über 5 000 Eingaben sind in dem Berichtszeitraum beim Wehrbeauftragten eingegangen. Drei Schwerpunkte hat er daraus gebildet: die Problematik des Sanitätsdienstes, die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und natürlich die Situation in den Auslandseinsätzen und die damit verbundene Frage nach der Ausrüstung und Ausbildung. Bei den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten, ob in Deutschland oder in den Einsätzen, ist uns, glaube ich, immer wieder bewusst geworden, welche hohe Relevanz die Betreuungskommunikation der Soldaten mit ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld in Deutschland hat. Die Soldaten wollen per Post, per E-Mail, telefonisch, per SMS oder auch per Internettelefonie mit ihrem sozialen Umfeld Kontakt aufnehmen. Dass dieser Wunsch erfüllt wird, sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Es gibt hierfür auch einen neuen Anbieter, Astrium. Eine erste Evaluierung dieses Angebots wird vom Ministerium bald vorgelegt werden. Dann müssen wir sehen, wie wir damit weiter umgehen. Eines steht schon fest: Die Kosten für die Soldaten sind gesunken. Eine bessere technische Anbindung ist möglich geworden, auch weil die Videotelefonie zur Verfügung steht. Es ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag jedem Soldaten und jeder Soldatin 30 Freiminuten zur Verfügung gestellt hat, die er bzw. sie nutzen kann, um nach Deutschland zu telefonieren. Diese Verbesserungen werden positiv aufgenommen. Der gesamte Themenkomplex der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist auch in puncto Attraktivität der Bundeswehr und Nachwuchsgewinnung wichtig. Gerade hier stehen wir natürlich vor Herausforderungen, wenn wir auch weiterhin für die Bundeswehr Nachwuchs gewinnen wollen. Eines ist klar: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Aber wir müssen kontinuierlich daran arbeiten, sie noch attraktiver zu machen. Das Ministerium hat Anfang des Jahres einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Weitere Maßnahmen werden folgen. Wir alle sind aufgerufen, uns damit konstruktivkritisch auseinanderzusetzen und uns einzubringen. Eines dürfte aber klar sein: Es wird nicht möglich sein, dass jede einzelne Maßnahme von heute auf morgen umgesetzt wird, sondern auch dies wird ein längerer Prozess sein. Aber der Weg, der hier eingeschlagen wird, ist richtig. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Soldaten können in gefährliche, ja, wie wir alle schmerzlich erleben mussten, in lebensgefährliche Einsätze befohlen werden, entsendet von uns, dem Deutschen Bundestag. Die Bundeswehr ist nunmehr seit zehn Jahren in Afghanistan. Wie gefährlich dieser Einsatz ist, das wissen wir alle. Ja, es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, den kann es nie geben. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung für ihren sehr schwierigen Einsatz erhalten. Wir alle wissen, dass es auch in der Frage der Ausrüstung noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber angesichts der Zahl von momentan über 1 000 geschützten Fahrzeugen in Afghanistan können wir sagen: So viele hatten wir vor Ort noch nie, und das ist auch richtig so. Meine Redezeit geht zu Ende. Herr Minister, ich möchte Ihnen für eine Sache ganz ausdrücklich danken, nämlich dass Sie heute von diesem Pult aus das erste Mal von „Veteranen“ gesprochen haben. Es ist ein Quantensprung, dass wir ganz offen mit dem Zustand umgehen, dass wir nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze entsenden, dass wir uns nicht nur gemeinsam darum kümmern, wenn Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nach ihrem Einsatz im Ausland zurückkommen, sondern dass wir uns auch offen der Herausforderung stellen, dass es Veteranen gibt. Das ist nicht zu tabuisieren, das haben Sie nicht getan. Ganz im Gegenteil: Sie haben das ganz offensiv aufgenommen. Seien Sie sich der Unterstützung der Koalition in dieser Frage gewiss. Die Soldaten machen einen schwierigen Job, der in der Öffentlichkeit leider oft nicht anerkannt wird. Das ist sehr bedauerlich. Deswegen darf ich von dieser Stelle all unseren Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Beschäftigten und natürlich auch den Reservisten, aber auch ganz bewusst den Familien, die das soziale Umfeld ausmachen, ein herzliches Dankeschön ausrichten. Ihnen allen gilt unsere Anerkennung. Vielen Dank.