Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Klimaschutz steht ganz oben auf der politischen Agenda - das zeigt auch die heutige Regierungserklärung zum Klimaschutz - , und das ist gut so . Das sage ich auch als Wirtschaftspolitiker . Bei der SPD steht das nicht erst seit dem Stern-Review , dem IPCC-Report und der jetzt so großen Medienöffentlichkeit weit oben . Wir sollten uns zwischen Rot und Grün da nicht schlechterreden , als wir waren oder sind . Zugegeben : Der Emissionshandel hat nicht so funktioniert , wie wir uns das vielleicht erhofft haben . Aber wir haben in den Jahren der rot-grünen Koalition auch andere Markenzeichen wie Erneuerbare-Energien-Gesetz , Ökosteuer oder Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt . Wir haben in der Großen Koalition daran mitgewirkt , dass es ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm , den Gebäudeenergieausweis oder zum Beispiel auch eine Biokraftstoffstrategie gibt . Klar ist heute aber auch geworden : Das alles reicht noch nicht . Wir brauchen ein Aktionsprogramm Klimaschutz - das ist in den Eckpunkten von Sigmar Gabriel heute vorgestellt worden und von uns zu unterstützen - , das noch viel ambitionierter und wesentlich konsequenter als alles ist , was wir bisher getan haben . Es ist ebenfalls deutlich geworden : Wir brauchen es vor allem zur Sicherung der Bewohnbarkeit unseres Planeten für die kommenden Generationen . Diese Aufgabe , Klimaschutz , ist für sich genommen schon schwierig genug . Politik wird allerdings zur Kunst - man sollte das in solchen Debatten gar nicht verschweigen - , wenn es darum geht , Klimaschutz mit ökonomischen und sozialen Zielen zu verbinden . Manches läuft da ganz automatisch , aber man muss schon sehr auch auf die Einzelheiten achten . Es geht also um nicht weniger als um Sicherung der Bewohnbarkeit des Planeten , aber eben auch um Sicherung unseres Wohlstands und um Gewährleistung unserer Versorgung mit sicherer , aber auch bezahlbarer Energie . Es geht ebenfalls um Arbeitsplätze , Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien , im Bereich von Effizienztechnologien , aber durchaus auch - das ist im Vortrag des Bundesumweltministers ebenfalls deutlich geworden - im konventionellen Kraftwerkssektor . Eines werden und dürfen wir nicht zulassen : eine Neueinteilung der Welt in Gut und Böse nach dem Motto : Gut sind die , die sich um die erneuerbaren Energien kümmern , und böse sind die anderen , die über Modernisierung und Arbeitsplätze etwa in konventionellen Bereichen sprechen . - Ich glaube , wir haben heute gelernt , dass wir auf Sicht beides benötigen . Deutschland als Industrieland und als Land mit einem durch den Einsatz fossiler Brennstoffe geprägten Kraftwerkspark kommt im internationalen Klimaschutz eine etwas andere Aufgabe zu als einem Land wie Frankreich , das im Wesentlichen von Kernenergie lebt und nach wie vor stark agrarisch geprägt ist . Wir haben gezeigt , dass wir zu Hause erneuerbare Energien entwickeln und verstromen können und dass wir diese Technologien exportieren können . Das ist eine Erfolgsstory , die wir fortsetzen wollen . Wir werden zeigen , dass wir zu Hause weitere Techniken zur umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verstromung fossiler Energien entwickeln können . Wenn uns das gelingt und wenn wir Länder wie China oder Indien davon überzeugen , nicht nur , wie bisher , Windkraftanlagen von Deutschland zu importieren , sondern zum Beispiel auch umweltfreundliche Autos , stromsparende Elektrogeräte und konventionelle Kraftwerkstechnologien , dann werden wir ökologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbunden haben . Nicht weniger erwarten die Menschen von uns . Vielen Dank .