Partei: CDU/CSU
Nein , im Moment nicht . Eine weitere Klarstellung ist mir an dieser Stelle wichtig : Es ist in den letzten Monaten von interessierter Seite in den Beitrittsstaaten verbreitet worden , die . noch : Andreas Krautscheid Ich meine , es wäre ein fataler Einstieg in eine neue NATO , wenn die ohnehin extrem belasteten Haushalte der Beitrittskandidaten nun auch noch mit überdimensionierten Rüstungskäufen beansprucht würden . . Die jungen Demokratien haben ohnehin ungeheure Lasten mit der Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften zu tragen . Ihnen den Weg in unsere westliche Wertegemeinschaft mit Rüstungsprogrammen zu erschweren , die erkennbar vor allem an den Industrieinteressen westlicher Verbündeter orientiert sind , wäre ökonomisch fatal , psychologisch unklug und auch politisch kontraproduktiv . . All denen , die in Deutschland - ob mit oder ohne Hintergedanken - fragen , ob wir uns denn diese Erweiterung überhaupt leisten könnten , sage ich : Wenn es denn außer den Beitrittskandidaten ein Land gibt , das sicherheitspolitisch einen gewaltigen Nutzen aus dieser NATO-Öffnung zieht , dann ist es unser Land . . Und umgekehrt : Was würde es uns kosten , wenn wir die jungen Demokratien nicht in die nordatlantische Wertegemeinschaft aufnähmen , wenn wir die Tür zur NATO auf unabsehbare Zeit zuschlagen würden ? . Hätten sich denn die Reformbestrebungen in den Kandidatenstaaten ohne eine NATO-Beitrittsperspektive so positiv entwickelt ? Wir sollten nicht unterschätzen , welch positive Wirkung die Perspektive des NATO-Beitritts auf diese Reformstaaten ausgeübt hat . Ich denke dabei noch nicht einmal so sehr an die Restrukturierungen der Volkswirtschaften , sondern vielmehr an die vielen politischen Fortschritte , die vor allem in den Beziehungen der mittel- und osteuropäischen Staaten untereinander erreicht wurden . Viele Beitrittskandidaten haben sich in dem Bemühen , ihre Chancen auf eine NATO-Mitgliedschaft zu erhöhen , zur Beilegung jahrzehntelanger Grenz- oder Minderheitenkonflikte durchgerungen . Ich erinnere nur an den Grenzvertrag zwischen Polen und Litauen vom 6 . März 1996 , an den Grundlagenvertrag zwischen Ungarn und Rumänien vom 16 . September 1996 oder an die Verhandlungen zwischen Rumänien und der Ukraine . Die Liste der Beispiele ließe sich noch weiter fortsetzen . Ob diese Übereinkünfte auch hätten erreicht werden können , wenn die NATO sie nicht von vornherein zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Bündnis erhoben hätte , möchte ich bezweifeln . Grenzkonflikte , Minderheitenprobleme und eine rein national orientierte Interessenpolitik würden statt dessen die heutige Tagesordnung in Mittel- und Osteuropa bestimmen . Dies wäre das letzte , was im deutschen Interesse läge . . Die NATO-Öffnung hat also schon im Vorfeld zu einer Stabilisierung der Reformstaaten beigetragen . Die Aufnahme neuer Mitglieder wird ein Mehr an Sicherheit , ein Mehr an Stabilität und ein Mehr an Berechenbarkeit mit sich bringen . Die NATO-Öffnung bringt uns in unserem Bemühen , eine Friedens- und Sicherheitsordnung für ganz Europa aufzubauen , einen großen Schritt voran . Wir sollten also diese große Chance ergreifen und sie nicht in einem kleinkarierten Gezänk über Kosten und Nutzen untergehen lassen . Ich danke Ihnen . .