Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorgänge zur Grünen Gentechnik in Deutschland sind schon ziemlich einmalig . Staatlich veräppelte Forschung hat das die Presse kürzlich landauf , landab tituliert . Da gibt ein Ministerium Steuergelder aus , um neue Erkenntnisse in der Wissenschaft zu gewinnen , und eine andere Ministerin ordnet persönlich ein Forschungsverbot für genau dasselbe Vorhaben an . Herr Thalheim , wenn das kein Tollhaus ist , wo finden wir es dann sonst ? Es kommt aber noch besser : Genau das , was Ministerin Künast ihrer eigenen politischen Weltanschauung geopfert hat , fand sich vor wenigen Tagen im Internet wieder : Keine geringere Organisation als die National Academy of Science der USA vermeldet dort einen wissenschaftlichen Durchbruch . Mithilfe der Gentechnik - so wird dort dargestellt - sei es gelungen , marktfähige Apfelbäume virusresistent zu machen . Genau das , was Frau Künast in Deutschland abgewürgt hat , wird dort als wissenschaftlicher Durchbruch gefeiert . Es wird auch darauf hingewiesen , dass durch diese neue Möglichkeit bis zu 15 Pflanzenschutzspritzungen in den Obstplantagen eingespart werden könnten . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wenn das für den Verbraucher und die Wissenschaft kein Vorteil ist , dann frage ich mich , was dann ein Vorteil sein soll . Dass die Ministerin so etwas in Deutschland verbietet , spricht nun wirklich Bände . Herr Thalheim , an diesem Punkt mussten Sie ja eben auch etwas herumeiern . Denn die Verantwortlichen im Ministerium hatten ja zuerst behauptet - Sie haben das eben teilweise wiederholt - , dass der Versuch wegen der Auskreuzungsgefahr kritisch zu beurteilen gewesen sei . Dann mussten Sie aufgrund unserer Nachfragen aber einräumen , dass in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt bei den Versuchsbäumen überhaupt keine Blütenbildung vorgesehen war . Wo nichts blüht , kann aber auch nichts auskreuzen . Insofern war dies eine reine Scheinbehauptung , die aber nicht der Wahrheit entsprochen hat . Danach haben Sie diesen einzigartigen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft - auch das ist eben gesagt wor-den - damit begründet , dass die Akzeptanz der Bevölkerung in den betroffenen Regionen gefehlt hätte . An dieser Stelle hat meine Kollegin Frau Heller in der Fragestunde nachgeforscht . Daraufhin haben Sie zugeben müssen , dass bei dem Versuch in Quedlinburg vor Ihrer Entscheidung ganze drei - ich wiederhole : ganze drei - Einwendungen vorgelegen haben . Wenn Sie also aufgrund von drei Einwendungen die Meinung vertreten , die gesamte Bevölkerung habe sich gegen diese Versuche gewehrt , dann kann ich nur sagen : Damit kann man solche Entscheidungen wirklich nicht begründen . Ich glaube , noch deutlicher kann die Scheinheiligkeit dieser Argumentation nicht aufgedeckt werden . In diesem Bereich der Forschung kommt man sich allmählich vor , als sei man in Zeiten zurückversetzt , in denen das , was die Untertanen tun durften , von des Fürsten Gnaden abhängig war . Zweitens hat die Ministerin hier im Parlament - darüber haben wir auch gestern wieder diskutiert - gegenüber der Öffentlichkeit schlicht Unwahrheiten über den Goldenen Reis und seine Nutzungsmöglichkeiten verbreitet . Der Erfinder des Goldenen Reis , Potrykus , hat sich ja auch schriftlich an uns Abgeordnete und auch an sie gewandt und um Klarstellung gebeten . Dazu ist weder gestern von der Ministerin noch heute von Ihnen ein einziges Wort der Klarstellung gesagt worden . Drittens hat die Ministerin vor einiger Zeit persönlich an einer Greenpeace-Aktion , die zusammen mit EDEKA Nord durchgeführt wurde , teilgenommen , die letztendlich auf Verbrauchertäuschung hinauslief . - Es waren ja mehrere Personen anwesend . Aber ich möchte Ihnen einmal Folgendes sagen : Mit großem Tamtam hat sie damals erklärt , dass es dort angeblich gentechnikfreies Schweinefleisch gebe . Dann haben wir nachgeforscht , wie dieser Sachverhalt im Ministerium beurteilt wird . Uns wurde gesagt , dass man beim aus Brasilien importierten Soja überhaupt nicht klären könne , ob es mit oder ohne Gentechnik produziert worden sei . Bei der Einfuhr werde es von den Zollbehörden daraufhin überprüft , ob die gelieferten Güter in äußerlich erkennbarer Weise den Angaben in den Dokumenten entsprächen . - Auch durch Lautstärke können Sie den Fakten , die Verantwortliche Ihres Hauses zusammengestellt haben , nicht entgegenwirken . Des Weiteren hat ein Kollege von Thalheim auf eine Nachfrage bestätigt , dass dort in der Produktion gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe heute üblich seien , nämlich Enzyme , Aminosäuren und Vitamine - sie werden heute allesamt gentechnisch hergestellt - , und dass es nicht zulässig sei , so das Ministerium , solche Produkte dann als gentechnikfrei zu kennzeichnen . Warum nenne ich diese Punkte ? Das tue ich deswegen , weil die Ministerin mit ihrem Verhalten ein öffentliches Bild der modernen Biotechnik in der Landwirtschaft erzeugt , das völlig verzerrt ist . Frau Happach-Kasan hat eben darauf hingewiesen , dass die Ministerin bei allen Aktionen wegschaut , bei denen in gesetzwidriger Weise Forschung , insbesondere solche der öffentlichen Hand , zerstört wird . Gerade haben auch Sie , Herr Thalheim , wieder von diesem Verhalten abgelenkt und versucht abzuwiegeln . Welche Welten zwischen dem Verhalten in Deutschland und dem in unserem Nachbarland Frankreich liegen , will ich Ihnen an einem kleinen Beispiel deutlich machen . Auch in Frankreich gibt es einen Kämpfer gegen Globalisierung und - wie er es nennt - la malbouffe . Er ist , seit er im Jahre 1999 einmal eine McDonald's-Filiale demontiert hat , eine Art nationale Größe geworden . José Bové wurde von der Presse sogar einmal als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht . Doch auch diese Berühmtheit und Bekanntheit haben die französische Regierung nicht daran gehindert , ihn wegen der Zerstörung von gentechnisch verändertem Saatgut im vergangenen Jahr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu verurteilen . Die Strafe wurde von Jacques Chirac persönlich zwar deutlich verkürzt , aber der Vorgang an sich macht , wie ich finde , sehr deutlich , welche Unterschiede im Umgang mit diesem Thema zwischen unseren beiden Ländern bestehen . In Frankreich schaut man nicht weg und scheut sich nicht , auch national bekannte Größen zur Verantwortung zu ziehen , wenn sie in dieser Weise gesetzwidrig gegen Forschungsvorhaben der Biotechnik vorgehen . Im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Thalheim , eben geäußert haben , finde ich , dass es dringend notwendig ist , dass sich die Bundesregierung von den gesetzwidrigen Aktionen deutlich distanziert , damit mit diesen Aktionen in Deutschland endlich Schluss ist . Ich begrüße , was Sie eben von dieser Stelle aus gesagt haben . Die Initiative der FDP ist vollkommen richtig und findet unsere volle Unterstützung . Herzlichen Dank .