Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir begehen heute das 60-jährige Bestehen des Bundesvertriebenengesetzes. Ich glaube, man kann wirklich mit Fug und Recht behaupten: Das Bundesvertriebenengesetz war ein solides und wesentliches Fundament für die erfolgreiche Integration von 8 Millionen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen, die in der damaligen Bundesrepublik Deutschland angekommen sind. Die Voraussetzungen – das möchte auch ich noch einmal erwähnen – waren denkbar ungünstig. Es war in keiner Weise so, dass die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge willkommen waren. Ich weiß das auch von den Schilderungen meiner Großeltern, die aus dem Sudetenland stammten. Die Heimatvertriebenen kamen in ein Land, das materiell, ideell und moralisch am Boden lag. Gerade die Bevölkerung in Bayern hungerte. Da war es alles andere als angenehm, dass zusätzlich 3 Millionen Heimatvertriebene kamen, die Arbeit, neue Chancen und Perspektiven suchten und natürlich auch essen wollten. 1949 wollten 85 Prozent der Heimatvertriebenen wieder in die alte Heimat zurück. Selbst 17 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, im Jahr 1962, wollten 52 Prozent der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge in die alte Heimat zurück. Es war noch Mitte der 50erJahre ein Drittel aller Heimatvertriebenen arbeitslos. 600 000 Heimatvertriebene waren Fürsorgeempfänger. Man kann daher wirklich mit Fug und Recht behaupten: Es ist eine Erfolgsgeschichte Deutschlands, dass die Integration von 8 Millionen Heimatvertriebenen in Westdeutschland erfolgreich funktioniert hat. Auf diese Erfolgsgeschichte können alle stolz sein, unabhängig davon, ob sie selbst einen Vertriebenenhintergrund haben oder nicht. Denn der Plan Stalins war doch ein ganz anderer: Der perfide Plan Stalins war es, dass die Heimatvertriebenen als Spaltpilz in der deutschen Gesellschaft wirken sollten. Ziel der Sowjetunion war, dass die Heimatvertriebenen dazu beitragen sollten, dass Westdeutschland kollabiert. Dass genau das Gegenteil eingetreten ist, dass die Heimatvertriebenen angepackt und entscheidend dazu beigetragen haben, Deutschland wieder aufzubauen und unser Wirtschaftswunder zu ermöglichen, ist etwas, worauf alle stolz sein können. Das ist ein herausragendes Kapitel unserer Nachkriegsgeschichte. Bedauerlicherweise war das Schicksal der 4 Millionen Heimatvertriebenen, die in die ehemalige DDR kamen, ein anderes. Deren Schicksal wurde unterminiert. Sie wurden euphemistisch als Umsiedler oder Neubürger bezeichnet. Jegliche Erinnerungs- und Trauerarbeit wurde vermieden und ausgeblendet. Das, verehrte Kollegin Jelpke, ist unsäglich. Auch daran sollte man heute erinnern. Der Bund hat durch die Mittel nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes maßgeblich dazu beigetragen, dass die Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen weiterhin ermöglicht wurde. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere allen Landsmannschaften und den Heimatgruppen für das, was sie in den vergangenen sechs Jahrzehnten geleistet haben, danken. Es ist eine herausragende Arbeit, die wirklich große Anerkennung und höchsten Respekt verdient. Es war eine lebendige Kulturarbeit, die dazu beitrug, dass die Vertriebenenarbeit nicht musealisiert wurde. Landesmuseen sind wichtig; keine Frage. Sie sind eine wichtige Säule. Aber daneben bedarf es auch einer lebendigen und aktiven Kulturarbeit sowie einer aktiven Pflege des Brauchtums und der Traditionen. Dies wurde insbesondere durch die Vergabe von Mitteln gemäß § 96 BVFG möglich. Man muss an der Stelle auch erwähnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass sich ab 1998, als Rot-Grün das Ruder übernahm, ein deutlicher Einbruch bei den sogenannten 96er-Mitteln vollzogen hat. Der Titel der 96er-Mittel diente der rot-grünen Koalition als Steinbruch und ist in den sieben Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung um sage und schreibe 45 Prozent gesenkt worden, von gut 23 Millionen Euro auf knapp 13 Millionen Euro. Umso erfreulicher ist es, dass es seit 2005 gelungen ist, die 96er-Mittel sukzessive zu erhöhen. Sie betragen jetzt 20 Millionen Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch erfreulich, dass der lange und beschwerliche Weg zum Bau des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung jetzt erfolgreich abgeschlossen wurde. Ich darf hier sagen: Alle Bemühungen und alle Anstrengungen, so schwer und umfangreich sie auch waren, haben sich letzten Endes gelohnt. Es ist schön, dass der offizielle Baubeginn am Dienstag in Anwesenheit unserer Bundeskanzlerin zelebriert werden konnte. Ich glaube, es ist ein schönes Signal, dass wir mit dem Dokumentations- und Begegnungszentrum in der Mitte Berlins eine Lücke der deutschen Erinnerungskultur schließen. Ich verbinde mit der Grundsteinlegung und dem offiziellen Baubeginn die Hoffnung, dass dieses Zentrum als Begegnungsstätte für die junge Generation dienen wird; denn ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere die Heimatvertriebenen und deren Nachkommen als Brückenbauer fungieren können: Sie können Brücken nach Osteuropa bauen und zu einer Verständigung mit den jungen Menschen in den osteuropäischen Ländern beitragen. Ich möchte betonen, dass der Gedanke, dass das eine Unrecht das andere Unrecht nicht rechtfertigt, wesentlicher Bestandteil der Ausstellung im Begegnungszentrum sein wird. Natürlich gab es schwerwiegende Naziverbrechen. Aber auch ich möchte, weil es in der heutigen Debatte in manchen Reden leider mit dem falschen Zungenschlag begleitet wurde, betonen: Das eine Unrecht rechtfertigt nicht das andere Unrecht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich hervorheben, dass es uns gelungen ist, eine zehnte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes voranzubringen. Wir schließen mit der Verbesserung einer Härtefallregelung eine Lücke und ermöglichen damit, dass verbliebene Angehörige von Spätaussiedlern jetzt ebenfalls nach Deutschland reisen können. Da geht es nicht um 20- oder 30-Jährige, sondern um hochbetagte Menschen, die häufig krank oder behindert sind und aufgrund dessen nicht Deutsch lernen oder sprechen können. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass ihnen dies nicht zum Nachteil gereichen darf. Ich möchte mich bei der FDP ganz herzlich dafür bedanken, dass es jetzt noch möglich war, diese Änderung zu vollziehen. Wir setzen damit ein schönes Signal in Richtung der Spätaussiedler und Aussiedler.