Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich lasse mir den heutigen Tag durch nichts , aber auch durch gar nichts , sei es noch so kleinkariert , vermiesen ; denn wir haben gestern einen guten Tag für den Sozialstaat Deutschland gehabt . Sozialpartner und Bundesregierung ziehen an einem Strang ; das ist die wichtigste Nachricht für die Arbeitslosen und für unseren Sozialstaat . . Warum versuchen Sie pausenlos , Anklagebänke zu besetzen ? Schwarzer Peter zu spielen kann ganz unterhaltsam sein ; aber wir schaffen es nur zusammen . Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber , noch die Bundesregierung schaffen das alleine . Daß wir uns gestern abend auf ein Konzept verständigt haben , und zwar nicht nur als Absichtserklärung , mit dem wir den Langzeitarbeitslosen konkret helfen , halte ich für eine wichtige Nachricht . Das sollten wir alle heute unterstützen . . Das Gespräch war übrigens offen und konstruktiv . Meine Damen und Herren , was ich als Ergebnis nicht nur des gestrigen Abends für wichtig halte : Es gibt in unserem Sozialstaat immer noch einen Fundus von Gemeinsamkeit , der uns hilft , Schwierigkeiten zu meistern . . - Manchmal , im Pulverdampf von Auseinandersetzungen , kann das schon einmal in Vergessenheit geraten . Es gibt Interessenunterschiede . Mein Gott , wir sind kein Gesangverein ! Aber es gibt doch noch immer einen breiten Fundus von Gemeinsamkeiten . Ich kenne beispielsweise weit und breit keine Gewerkschaftsbewegung der Welt mit einer so hohen Verantwortung , wie sie in Deutschland noch immer zu Hause ist , bei aller Kritik . . Ich kenne auch weit und breit keine Sozialkultur , in der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen in einer Selbstverwaltung arbeiten . Warum freuen Sie sich nicht mit mir darüber ? Das war übrigens das Erfolgsgeheimnis des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit , und das ist auch die Voraussetzung , daß wir die Probleme dieser Zeit lösen . Wir sind nicht die Besprecher , wir sind die . Bearbeiter der Probleme ! Besprecher haben wir genug . . - Mundwerker kenne ich viele , Diagnostiker kenne ich auch viele . Wissen Sie , die Sozialpolitik lebt von konkreten Vorschlägen , nicht von grünen und anderen Seifenblasen , sondern von handfesten Vorschlägen . . Darauf warte ich . . - Ja , das kenne ich ja alles . Wir brauchen nicht darüber zu streiten , daß Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung ist , erstens für den Sozialstaat - er wird aus der Arbeit bezahlt - , zweitens für die Betroffenen , und zwar nicht nur materiell . Sehr richtig , es geht nicht nur um Geld , es geht nicht nur um Einkommen , es geht um tausende , um Millionen Schicksale , um Menschen , die mitwirken wollen . Arbeit ist ein Teilhaberecht , ist mehr als nur Einkommensrecht . Aber , Herr Scharping , ich glaube , da liegen die Unterschiede . Ich höre beim Kollegen Schreiner immer heraus - und ich habe das auch bei Ihnen als Hauptbetonung gehört - , als sei die Regierung , als sei der Staat für die Arbeitsplätze zuständig . Haben Sie eigentlich noch nicht genug Lehrgeld gezahlt ? In der DDR hatten wir Staatswirtschaft ; das ist doch alles in die Hosen gegangen ! . Wenn das 1945 einer behauptet hat , kann ich es ja noch verstehen . Wie einer 1995 noch alle seine Hoffnungen darauf setzt , ist mir unbegreiflich . Ich höre immer nur : Staat , Staat , Paragraphen , Geld ! Das Hauptthema unserer Volkswirtschaft ist : Wir haben Produktionsverspätung , wir haben Innovationserlahmung . Wir sind zu bequem geworden . Wir sind beim Fortschritt eingeschlafen . Das ist unser Thema ! . Und , Herr Scharping , ich will die Politik ja nicht aus dem Spiel drängen . Jeder muß seine Hausaufgaben machen . Aber vielleicht liegen die Innovationshemmnisse auch in einer sozialistischen , in einer sozialdemokratischen Politik , die gegenüber technischen Neuerungen immer ängstlich war . Wer hat denn den Transrapid gebremst , Herr Scharping ? . Wer hat ihn nicht fahren lassen ? Diese Bundesregierung oder Herr Rau ? Und Herr Rau gehört der SPD an . Was nützen mir denn all die schönen Bekenntnisse zum technischen Fortschritt ? Ein Gegenwind , und dann ist die ganze SPD nicht zu sehen . So war es beim Transrapid . . Wie war es bei der Gentechnik ? Wir haben doch einen Teil der Entwicklung in der Tat verschlafen . Das können wir wieder aufholen . . - Herr Fischer , Sie melken doch die Frustration , das ist doch Ihre einzige Milchkuh , die Sie haben ! . Für etwas zu sein scheint mir heute fast mutiger zu sein als gegen etwas . Wir sind in einer Vetogesellschaft . Früher waren die Radfahrer die Jasager ; heute , fürchte ich , sind die Neinsager die Opportunisten . Es fehlt uns Mut zu neuen Projekten , zum Durchsetzen auch risikoreicher Projekte , bis hin zur Kerntechnologie . . Herr Fischer , glauben Sie denn , unsere Sicherheit wäre größer , wenn wir aus der Kerntechnologie ausstiegen , aber die alten Klamotten in Tschernobyl weiter in Betrieb sind ? Wäre es nicht wichtiger , an einer Weiterentwicklung der Kernenergie mitzuarbeiten , hin zu größerer Sicherheit ? Das ist Fortschritt , das ist Innovation . . - Warum sind Sie denn so aufgeregt ? Hören Sie mich ganz ruhig an ! . - Nein , ich bin nicht der größte Schwätzer , ich bin der größte Entlarver . . Herr Schreiner , ich lese Ihre Rede vor . Da hieß es immer nur Staat , AZO und noch ein Paragraph . Die einzige Beschäftigung , die Schreiner und Konsorten schaffen , sind Planstellen im Überwachungsstaat . Das ist das einzige , was Sie schaffen ! . Und noch etwas : Sie wollten doch eine AZO , die den Gewerkschaften die Tarifpolitik abnimmt . Sie wollten doch die Überstunden per Gesetz regeln . Wozu haben wir eigentlich Betriebsräte ? Wozu haben wir Verantwortung im Betrieb ? . - Zu den Überstunden werde ich gleich Stellung nehmen . . . - Mein Gott , ich glaube , ich habe den Nerv der staatsgläubigen Sozialdemokraten getroffen - staatsgläubig , Paragraphenverehrer , Fetischisten obrigkeitlicher Weisungen ! Was wir brauchen , ist wirklich ein Aufstand von Innovation . Sehen wir uns einmal die Arbeitsorganisation an , Herr Scharping . Als IG-Metaller , der ich bin , entsinne ich mich noch an eine große Mitbestimmungsdiskussion . Da waren diejenigen , die für Mitbestimmung am Arbeitsplatz waren , die die Gruppe in den Mittelpunkt stellen wollten , Ihr Genosse Matthöfer und ich , am Rande eines Ausschlußverfahrens , weil man da oben , beim lieben Gott im Himmel , gegenüber Mitbestimmung immer mißtrauisch war . Man war immer mißtrauisch gegenüber den Initiativen von unten . Das hat die deutsche Wirtschaft auch verpennt . . Sie hat jenes Potential von Erfahrung , von Initiative am Arbeitsplatz verpennt . Wenn über die Hierarchie und über die Bürokratie des Staates gesprochen wird - sehr zu Recht - : Da muß entkalkt , entbürokratisiert werden . Aber ich kenne Großbetriebe , die sich in Sachen Hierarchie und Bürokratie nicht hinter dem Staat zu verstecken brauchen . Ich habe nicht gesehen , wie die Mitbestimmung genutzt werden konnte , um dieses Dickicht von Anweisungen wirklich aufzulockern . Wir brauchen auch eine neue Organisation der Arbeitszeit . Der Kolonnenfeldwebel Schreiner . hat doch die Flexibilisierung immer mies gemacht . Ich entsinne mich noch daran , als wir hier den befristeten Arbeitsvertrag vorgeschlagen haben , um gerade am Anfang eines Konjunkturaufschwungs etwas Bewegung hineinzubringen . Soll ich Ihnen Ihre Reden noch einmal vorlesen ? - Lesen Sie einmal im Protokoll nach ! Da bin ich von Ihnen zum Arbeiterverräter erklärt worden . Flexibilisierung war doch Teufelswerk ! Und heute ist sie für Sie das Gegenteil ! . - Mein Gott , ich will Ihnen ja Ihre Sünden nicht vorhalten . Ich sage nur : Sturheit , dein Name sei SPD ! . So ist es gewesen . Und jetzt lockert sich Ihre starre Haltung allmählich . . - Gott sei Dank sind Sie besonders klug , und deshalb begrüße ich Sie sehr herzlich . - Meine Damen und Herren , ich bin ja gar nicht für übertriebene Vergangenheitsbewältigung . Aber ich bin dafür , daß Sie aus Ihren Fehlern lernen , daß Sie dem Staat weniger und der Initiative in den Unternehmen mehr zutrauen , mehr der Selbstregelung von Gewerkschaften , Betriebsräten und Unternehmern . Das ist unser Weg . Zur Teilzeit : Warum sind wir denn auf diesem Gebiet ein Entwicklungsland ? - Weil wir den Parademarsch auch in der Arbeitswelt auf fast militärische Weise bevorzugen . Warum haben die Holländer doppelt soviel Teilzeitarbeitsplätze wie wir ? - Im Kopf fängt es an , im sozialdemokratischen Kopf ! Sie haben immer gern die Kolonne gehabt , und wir sind für den zivilen Schritt , für Flexibilität , sozial abgesichert . Ich glaube , die Teilzeit hat mehr als eine Chance . Sie hat u . a . zum erstenmal die Chance , wieder Lebensrhythmus und Arbeitsrhythmus miteinander in Kombination zu bringen . 200 Jahre haben wir die Lebensphasen stur und abrupt gegeneinander abgeschottet . Wir haben es mit Gesetzen zementiert , und mit Gesetzen allein werden wir es nicht auflösen . Seit über zwei Jahren haben wir ein Gesetz für Altersteilzeitarbeit . Man kann sein Alterseinkommen aus einer Teilrente und einem Teileinkommen zusammensetzen . Das Gesetz ist da . Aber was nicht da ist , sind diejenigen , die die Altersteilzeit in Anspruch nehmen . Es sind etwas über 2 000 ; man braucht ein Mikroskop , um die Zahl überhaupt zu erkennen . . - Wissen Sie , woran es liegt ? - Es liegt nicht an den Paragraphen . Es fehlt an Arbeitsplätzen , an Teilzeitarbeitsplätzen . Es fehlt an einem Angebot , das nicht nur auf der Hauptstraße der Vollerwerbstätigkeit organisiert wird . . - Nicht Schwadroneur ! Wenn Sie schreien , muß ich Ihnen sagen : Das ist nicht die einzige Form , in der man sich mitteilen kann . . - Ich muß doch gegenhalten . Wir können uns auch auf das Verfahren einigen , daß Sie etwas stiller sind und ich etwas ruhiger bin . Ich gehe jede Gangart mit . Ich boxe in jeder Gewichtsklasse , wie Sie es haben wollen ! . Erforderlich sind also : Produktinnovation , Arbeitszeitorganisation , neue und vielfältige Formen der Arbeitszeiten - und dies nicht von der Stange , sondern maßgeschneidert - , neue Beschäftigungsfelder . Die größte Herausforderung sehe ich darin : Was passiert eigentlich mit denjenigen , die es trotz konjunkturellen Aufschwungs schwer haben , in die Erwerbsgesellschaft zu kommen ? Die Nachricht , die uns wirklich beunruhigen muß , ist , daß rund drei Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte in den nächsten zehn Jahren wegfallen . Da kann die Konjunktur boomen , wie sie will , sie fallen weg . Wie antworten wir darauf ? Ich antworte mit Qualifikation , aber nicht nur in der herkömmlichen Form . Auch dieses Problem läßt sich wiederum nicht durch Paragraphen , nicht allein durch Geld lösen . Wir brauchen neue Beschäftigungsfelder . Geben Sie beispielsweise die Blockade auf , den Haushalt vom Arbeitsmarkt fernzuhalten . Im Haushalt gibt es neue Beschäftigungsfelder auch für solche , die in Hochtechnologiebereichen nicht unterkommen . In der Pflege werden Begabungen . gebraucht , die dazu befähigen , eine ältere Mitbürgerin zu pflegen , zu waschen und zu betreuen . Das ist eine mindestens so hohe Begabung wie die , die Einsteinsche Relativitätstheorie erklären zu können . Eine neue Hierarchie der Werte , z . B . Menschen bedienen zu können , ist wiederum nicht mit Paragraphen , nicht mit Geld herzustellen . Das setzt eine mentale Veränderung voraus . Die Pflegeversicherung bietet dafür im übrigen die institutionelle Antwort . Aber Institutionen bleiben ein leeres Gehäuse . Ich warne davor , die Pflege überzuprofessionalisieren und nur noch den zuzulassen , der ein Fachhochschuldiplom hat . . Was die Qualifikation anbelangt - auch Frau Beck hat sie angesprochen - , glaube auch ich , daß sie das große Thema der Zukunft ist . Allerdings betrifft dies wiederum nicht nur den Staat . Ich halte es für die Pflicht des Unternehmens , nicht nur für technologische Erneuerung , sondern auch für personelle Qualifikation zu sorgen . Ich bedaure mit Ihnen - dieser Kritik schließe ich mich , nicht erst hier , ausdrücklich an ; dies gilt auch für Ihre Kritik , Herr Scharping - , daß sich viele Großbetriebe unter dem Stichwort schmales Management auf diesem Gebiet aus ihrer Pflicht herausbegeben . Ich halte das für eine kurzsichtige Unternehmenspolitik . . - Es war gestern ein Thema . Das kann nicht an objektiven Schwierigkeiten liegen . Nehmen Sie das Beispiel dreier Automobilwerke , also gleiche Branche , ungefähr gleiche Größe : Das eine reduziert auf null Lehrlinge , das andere , mit staatlichen Geldern sehr gefördert , in einem ostdeutschen Land neu aufgebaut , . hat 20 gewerbliche Lehrlinge , und das dritte Werk , in großen Schwierigkeiten , hat sogar die Arbeitszeit zurückgenommen , hat alle 4 500 Lehrlinge übernommen , allerdings mit Teilzeit , und das Ausbildungskontingent nicht zurückgenommen . Das sind drei Beispiele , wie man antworten kann . Wollen Sie das alles auf Befehl verändern ? In unserer Gesellschaft muß ein stärkeres Bewußtsein entstehen , daß Qualifikation ein Produktionsfaktor ist , auf dem wir aufbauen . Dies und intelligente Produkte sind unsere weltwirtschaftlichen Chancen . Wir müssen besser sein als andere . So billig wie in der Dritten Welt können wir nicht sein .