Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat so , wie der Herr Faltlhauser gesagt hat : Es wird bei Ihnen fast nur noch geschrien . Es gibt keinen ruhigen Vortrag , keine klare Aussage zu einem Thema mehr , das relativ leicht verständlich ist , wenn man in die Historie schaut . Es kann jeder alle Behauptungen dazu aufstellen , wie sich mancher Steuersatz von heute in der Zukunft entwickeln wird . Der Finanzminister macht das jeden Tag . Ich bin der Meinung , man sollte sich an Beispielen aus der Vergangenheit orientieren . Die Beispiele zeigen , daß es Jahre gegeben hat , in denen wir die Steuern in Deutschland drastisch gesenkt haben und gleichwohl _ soviel zu Art . 115 des Grundgesetzes _ die Steuereinnahmen des Staates gesprudelt sind . Die große Steuerreform der Jahre 1986 , 1988 und 1990 unter Gerhard Stoltenberg , die mit dem Konzept von Minister Waigel fortgeführt werden sollte , führte zu einer Nettoentlastung von 43 ,5 Milliarden DM . Damals gab es die gleichen Bedenken der Angsthasen aus der SPD . Auch die Länder hatten Bedenken . Sie fürchteten , daß ihre Kassen austrocknen würden , daß die Gemeinden kein Geld mehr hätten . Sie behaupteten , das Ganze sei nicht sozial gerecht und nicht in Ordnung . Die gleichen Bedenken , die heute von Herrn Eichel _ Griff in die Mottenkiste _ vorgetragen werden , gab es damals auch . . _ Das Ergebnis dieser dreistufigen Regelung _ in zwei Jahren praktisch beschlossen _ war , daß die Steuereinnahmen um sage und schreibe das Dreifache dessen gestiegen sind , was die Nettoentlastung ausgemacht hat , nämlich um rund 125 Milliarden DM . Dies kann man leicht nachvollziehen , indem man sich ansieht , wie hoch die Steuereinnahmen 1986 , 1988 , 1990 und 1991 , waren und dann den entsprechenden Beitrag für die neuen Länder abzieht . Die dreifache Summe dessen , was die Nettoentlastung ausgemacht hat , was also bei den Bürgern und Betrieben angekommen ist , ist eingenommen worden . Der zweite Effekt , den man dann , wenn man in die Historie schaut , nachvollziehen kann , ist der für den Arbeitsmarkt . Sie haben sicher noch die gestern oder vor Reinhard Schultz  gestern vorgelegte Statistik zum Arbeitsmarkt im Kopf . Wir haben saisonbereinigt eine Zunahme der Arbeitslosigkeit . Die Zahl der Beschäftigten sinkt . Dies ist die Wirkung der ersten Steuermaßnahmen , die Sie im Laufe dieses Jahres getroffen haben . . Man kann wohl nicht annehmen , daß die Unternehmen jetzt in großem Umfang auf Grund Ihres erst für das Jahr 2000 versprochenen und dann auf das Jahr 2001 verschobenen gewaltigen Konzeptes investieren . . Tatsache ist , daß Sie all die entscheidenden Faktoren für Wirtschaft und Staat , nämlich das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung , negativ beeinflußt haben und daß die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt in diesem Jahr gestiegen ist . Das ist die Wirkung Ihrer Steuerpolitik . . Ich habe gestern abend mit einem Steuerfachmann zusammengesessen und ihm gesagt , daß ich heute in der Aktuellen Stunde zur Steuerpolitik reden soll . Ich habe ihn um eine Bewertung gebeten . Daraufhin sagte er zu mir : Die steuerlichen Vorschriften , die wir in den letzten zehn Monaten bekommen haben , sind der Tiefpunkt steuerlicher Gesetzgebungskultur . . Es gibt kaum noch eine Vorschrift , die man versteht . Ich nenne hier zum Beispiel die §§ 2 b , 4 a oder 3 b des Einkommensteuergesetzes . Sie können irgendeine Vorschrift nehmen . . Auf jeden Fall muß man Zweifel daran haben , ob das , was dort vorgelegt worden ist , verfassungsrechtlich in Ordnung ist . . Es ist wichtig , ob die von Ihnen hier mit Mehrheit beschlossenen Gesetze verfassungsmäßig sind oder nicht . . Sie müssen Ihre Vorschläge darauf überprüfen , welche Wirkung sie auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaftskraft des Landes haben . Nun sehe ich mir die Situation zu Beginn des kommenden Jahres an . Die offizielle Auskunft aus dem Finanzministerium lautet : gewaltige Steuerreform . Durch die jetzt beschlossene Steuerreform wird der Bürger im nächsten Jahr in der Summe um 2 ,7 Milliarden DM entlastet . Das trifft Bund , Länder und Gemeinden . Sie haben durch das , was diese Regierung hier beschlossen hat , weniger Steuereinnahmen in Höhe von 2 ,7 Milliarden DM . Wer erwartet denn daraus einen gewaltigen zusätzlichen Impuls , einen Schub für die Wirtschaft oder für den Arbeitsmarkt ? Ich sage es noch einmal : Durch Ihre Steuerreform wird es im nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 2 ,7 Milliarden DM geben . . _ Wir erwarten , daß sich der gleiche Effekt vollzieht , den wir 1986 , 1988 und 1990 hatten . Das war nämlich eine Zunahme der Beschäftigtenzahl um drei Millionen . Genau das ist der entscheidende Punkt . . Wir hatten den Tiefstpunkt bei der Arbeitslosigkeit im Jahr 1992 ; das war die Wirkung aus dieser großartigen Reform . Dann überlegen Sie , ob das Ganze noch sozial gerecht ist . Ich habe mit großem Interesse gehört , daß Sie nun wieder die Vermögensteuerarbeitsgruppe Ihrer Fraktion oder des Ministeriums arbeiten lassen . Ich dachte , das Ganze soll heute zur Ablenkung dienen . Der Kollege Poß hat im Juni gesagt , man müsse darüber einmal im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit nachdenken . Jetzt hört man , Sie setzen eine Arbeitsgruppe ein . Erst ist Herr Eichel dagegen , dann ist er ein bißchen dafür , dann sagt er , ja , da arbeitet eine Arbeitsgruppe , das Ergebnis warten wir ab .