Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die rotgrüne Bundesregierung ist angetreten , die Arbeitslosigkeit im allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit im besonderen deutlich abzubauen . . Wie Herr Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat , wollte er sich an der Lösung dieses Problems messen lassen . Heute , ein Jahr nachdem die rotgrüne Bundesregierung in die Verantwortung genommen wurde , ist festzustellen , daß dieses wichtige Ziel , dieses Versprechen deutlich verfehlt wurde . . Wir stellen fest , daß die rotgrüne Meßlatte zwar sehr hoch gehängt wurde , die Regierung beim Sprungversuch jedoch eingeknickt ist . . Sie ist ganz einfach unten durchgekrochen , und zwar zu Lasten auch der jugendlichen Arbeitslosen , die bisher weitgehend feststellen mußten , daß den großen Worten nicht genügend richtige Taten gefolgt sind . . Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber September letzten Jahres gleichgeblieben , und bei den Jugendlichen ist eine deutliche Verbesserung nicht festzustellen . Das sind die Fakten . Ein Ziel der Bundesregierung war es , mit einem Sofortprogramm 100 000 Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen . Das Ziel war nicht , sie in Trainingsmaßnahmen zu bringen . . Es geht darum , die Jugendlichen in eine betriebliche Ausbildung im Rahmen des dualen Systems zu bringen bzw . ihnen eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Ich darf auch feststellen , daß die richtigen Zahlen bisher nicht auf den Tisch gelegt worden sind bzw . daß die Zahl von 15 Prozent von Herrn Kues nicht widerlegt worden ist . . Auf diese Zahl von 15 Prozent geht weder die Bundesregierung noch diese Regierungskoalition ein . Deswegen sage ich : Dieses Programm ist im großen und ganzen zu einem Flop geworden . . Die Bundesregierung nennt stets nur die Zahl der Teilnehmer an Sofortprogrammen , die dort eingestiegen sind bzw . sich angemeldet haben , aber nicht die Zahl der Jugendlichen , die anschließend in Arbeit gekommen sind . Auf diese Weise gaukelt man den Menschen in Deutschland etwas vor . Mit einem hohen finanziellen Aufwand ist wenig erreicht worden . Meine Damen und Herren , negativ sind auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Qualifizierungsanteil zu bewerten . . Sie erfreuen sich deshalb so großer Beliebtheit , weil die Teilnehmer dort mehr Geld als in normalen Ausbildungsstellen erhalten . Damit erweist man den jungen Menschen einen Bärendienst . . Das teure 100 000-Job-Programm taugt nur begrenzt für die duale Berufsausbildung , da vor allem betriebsferne Lehrgänge gefördert werden . Die CDU/CSU- Fraktion fordert eine offene und ehrliche Bilanz dieses Programms . Eine Glorifizierung dieser Initiative hilft den jungen Menschen unseres Landes nicht . Wir müssen das Programm einer kritischen Überprüfung unterziehen . Wir sind bereit , positive Elemente zu unterstützen . Im übrigen sind solche Initiativen bereits von der alten Bundesregierung ergriffen worden . Dort , wo die Maß- nahmen richtig eingesetzt waren , und zwar auch , Frau Ministerin , in Zusammenarbeit mit den Ländern _ zum Beispiel ist die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern relativ gering _ , sind Erfolge erreicht worden . . Im Interesse unserer jungen Menschen müssen weitere zielgerichtete , auf Tiefen- und Breitenwirkung ausgelegte Initiativen ergriffen werden , um die Ausbildungssituation zukunftsorientiert zu verbessern . Dies beginnt bei der schulischen Ausbildung und endet beim ehrlichen Beratungsgespräch mit jungen Menschen , in dem auch darauf hingewiesen wird , daß nicht jeder einen Ausbildungsplatz für seinen Traumberuf bekommen kann . Wir müssen vermeiden , unseren Jugendlichen den Eindruck zu vermitteln , daß der Staat mit vielen Steuergeldern nahezu alles möglich machen kann . Eines ist klar _ erlauben Sie mir auch diese Bemerkung _ : Trotz des 100 000-Job-Programms zeigen die jungen Menschen in Deutschland offensichtlich kein Vertrauen in diese Bundesregierung . Bei den Landtags- und Kommunalwahlen haben sie dies mit dem Stimmzettel zum Ausdruck gebracht . Sie sind der rotgrünen Koalition in Scharen davongelaufen . Dies sollte die Koalition nachdenklich stimmen . Diese Bundesregierung kann jungen Menschen keine Perspektive aufzeigen . Herzlichen Dank . .