Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben schon bemerkt : Diese Diskussion schafft die Möglichkeit , die Lebenssituation Pflegebedürftiger aus den unterschiedlichsten Gesichtswinkeln zu beleuchten . Frau Schätzle , die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben während Ihrer Rede gesagt : Diese Frau bringt viele vernünftige Sachen , denen wir zustimmen können . Aber wir stellen uns die Frage : Was folgt daraus für die Koalition und für die Bundesregierung ? . Offensichtlich an vielen Stellen nichts . Ich komme auf einen ganz zentralen Punkt zu sprechen . An Hand der drei Vorlagen ist es möglich , konzeptionelle Diskussionen über die Absicherung des Pflegerisikos , die in den letzten Jahren eine Rolle gespielt haben und die nach wie vor eine politische Lösung fordern , hier erneut anzuschneiden . Ich will mich in meinem Redebeitrag im wesentlichen mit dem gegenwärtigen Stand der Diskussion um die Einführung einer Pflegeversicherung bzw . dem vorliegenden Leistungsgesetz befassen . Die PDS/Linke Liste hat ein sogenanntes PflegeAssistenz-Gesetz vorgelegt . Dieses Pflege-AssistenzGesetz war auch Gegenstand der öffentlichen Anhörungen , die im Mai und Juni dieses Jahres vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in Berlin und in Bonn durchgeführt wurden . _ ich komme gleich darauf zurück , Herr Kollege Seifert _ und deren Gegenstand der seit September des vergangenen Jahres vorliegende SPD-Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung war . Ihr Entwurf war einbezogen . Er war ganz häufig bei der Fragestellung einbezogen , ob man sich eine Absicherung des Pflegerisikos über ein Bundesleistungsgesetz vorstellen könne . Dazu haben sehr viele Sachverständige Position bezogen . Auf diesen Tatbestand komme ich gleich zurück . Die politische und die Fachdiskussion hat sich in den letzten Jahren _ auch vor dem Hintergrund der deutschen Einheit _ eindeutig für die Einführung einer Pflegeversicherung als Sozialversicherungsmodell ausgesprochen . Vor diesem Hintergrund _ das stelle ich hier fest _ hat die hier vorliegende Gesetzesinitiative keine Chance . Sie ist auch nach meiner Bewertung und Einschätzung vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Problemlage , die wir haben , nicht real . . Auch in den Anhörungsverfahren vom Mai und Juni waren die Fürsprecher einer sozi alversicherungsrechtlichen Regelung in der eindeutigen Mehrheit . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege , der DGB , die Kriegsopferverbände , die gesetzlichen Krankenkassen , die Ärzteverbände , die evangelische und die katholische Kirche , der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und andere Organisationen sprachen sich eindeutig für die Schaffung einer Sozialversicherungsregelung aus . Befaßt man sich mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste näher , stellt man fest , daß er bei einer außerordentlich grob geschätzten Finanzkalkulation auf ein Volumen von 103 Milliarden DM zur Finanzierung des sogenannten Pflegefonds und der sozialen Absicherung der Pflegerinnen und Pfleger kommt . Auch wenn in der Einleitung der Begründung davor gewarnt wird , die Sicherung der Pflege auf finanzielle Fragestellungen einzuengen , muß doch die Frage gestellt werden , wie ein solches Finanzvolumen angesichts der gewaltigen Finanzprobleme , vor denen unser Staat und unsere Gesellschaft unbestreitbar stehen , zu bewältigen ist .