Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rose , ich hätte erwartet , daß Sie sich in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses über das standardmäßige Abarbeiten an der Opposition hinaus _ wir freuen uns ja , daß Sie uns zuhören , auch wenn Sie das heute wieder verdreht haben _ zumindest einmal _ bis auf eine Scheindebatte , die von der SPD angeregt worden ist ; darauf gehe ich gleich noch ein _ zu einem weiteren Umstrukturieren der Bundeswehr , einer weiteren substantiellen Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bekennen , die nämlich zum ersten Mal Militäreinsätze als Mittel der Politik zu manifestieren versucht . Ich halte die Kritik aus Reihen der SPD an dem Einsatz der Tornados für eine Scheindiskussion und für ein Ablenkungsmanöver . Ich denke , wer A sagt , muß wissen , daß B und C kommt . Wir haben in der Debatte über den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Ex-Jugoslawien kritisiert , daß mit diesem Sechs-Zeilen-Antrag der Bundesregierung ein Vorratsbeschluß gefaßt wird . Die Opposition sollte wenigstens in der Lage sein , diesen Beschluß zu lesen . Sie haben , jedenfalls zum Teil mit Ihren Stimmen , beschlossen , . daß die Bundeswehr u . a . mit ECR-Tornados zum Schutz und zur Unterstützung der schnellen Eingreiftruppe eingesetzt wird . Genau das hat der Bundesverteidigungsminister in den letzten Wochen umgesetzt . Jetzt noch einmal darüber zu reden , ob dieser Schutz tatsächlich gegeben ist oder nicht , lenkt davon nur ab . . . noch : Angelika Beer Wer zu Krieg und zur Kriegsführung ja sagt , der verläßt das Feld von Planspielen , wie wir sie bisher auf dem Papier oder in Manövern geübt haben , der muß wissen , daß Übungsflüge über Kriegsgebiet potentielle Kriegsflüge sind . Dazu haben Sie Ihre politische Zustimmung gegeben . Jetzt sollten Sie dazu auch stehen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , gerade weil auf den Tag genau 56 Jahre nach dem Einmarsch Hitlers und dem ersten Schuß auf Polen wieder deutsche Truppen im Einsatz sind , . und zwar in Ex-Jugoslawien , möchte ich einmal auf die strukturelle Planung der Hardthöhe in diesem Bereich der Verteidigung und darauf eingehen , was in dieser Haushaltsplanung ansteht . . Wir sind dank Volker Rühe s und seines Gehilfen , Herrn Naumann , in der Situation , daß die Salami tatsächlich am Ende ist . Herzlichen Glückwunsch ! Ich bedaure das zutiefst . Wir sind in einer Situation , wo der Wechsel von einer Verteidigungs- hin zu einer Angriffsarmee stattgefunden hat und im Haushalt festgeschrieben wird . . Wir sind des weiteren in einer Situation , wo heute mit wunderschönen Worten von Menschenrechten , internationaler Verantwortung , wiedererlangter Souveränität Deutschlands auch von Außenminister Kinkel darüber hinweggespielt wird , daß gerade die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einen wesentlichen Faktor für die 54 Konflikte in der ganzen Welt geschaffen hat . . Wie kann man sich heute hinstellen und über die Lügen Saddam Husseins empört sein , wenn gerade aus Deutschland substantiell die Materialien für die Entwicklung eines B- und C-Waffen-Programms dorthin gekommen sind ? Wie kann man sich hinstellen und bitten , die Türkei nicht auszugrenzen _ was wir Grünen überhaupt nicht tun , sondern die Bundesregierung selber , weil sie die Türkei nicht in der EU haben will - - , und gleichzeitig die Aufhebung der Waffensperre gegen die Türkei vorbereiten ? Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz . Das ist nicht mehr Politik , das ist ein Hin und Her eines unentschlossenen Außenministers , der nicht einmal das Format hat , die Grundsätze auch im finanziellen Bereich hier zu nennen _ die Grundsätze , warum diese Politik nicht funktionieren kann . Man kann nicht zivile Strukturen einfordern , wie das verbal gemacht wird , und in der Realität 48 ,5 Milliarden DM für eine Krisen- und Interventionsarmee vorsehen , während zum gleichen Zeitpunkt 3 ,5 Milliarden DM für das Auswärtige Amt , 0 ,6 Milliarden DM für die Vereinten Nationen und ganze bummlige 7 Milliarden DM , glaube ich , für die OSZE bereitgestellt werden . . Da stimmt etwas nicht . Hier wird die Militarisierung festgeschrieben , und auf der anderen Seite werden genau die Titel , die geeignet wären , eine Zivilisierung vorzubereiten , Konflikte frühzeitig zu erkennen , stranguliert bis zum Gehtnichtmehr . . Ich möchte im Bereich der sogenannten Weiterentwicklung von Waffen einen Bereich nennen , der , glaube ich , deutlich macht , wie es um diese Verteidigungspolitik , wie es so schön heißt , steht . Trotz internationaler Bekundungen und Bemühungen , die Landminen als Massenvernichtungswaffen zu ächten , werden erneut Millionen für die Weiterentwicklung von Landminen und für deren Einsatz durch unsere Krisenreaktionskräfte in den Haushalt eingestellt . Das hat nichts mit Verteidigung zu tun . Das ist die Perfektionierung einer Waffe zur Zerstückelung von Menschen , zur Zerstückelung der Zivilbevölkerung . Das ist der rote Faden , der sich durch die Militärplanung zieht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , auf der anderen Seite werden in ganz wichtigen Bereichen wie beim Eurofighter , wo man sich nicht mehr traut , überhaupt Zahlen zu nennen , Nullen , Leerstellen in diesen Etat eingegeben . Die Bundesregierung verlangt von uns eine Zustimmung zu Leerstellen , zur Null-Option . Wir werden für die Null-Optionen sorgen und dieses wahnsinnige Projekt des Eurofighters zum Scheitern bringen . Ich finde es komisch _ das vielleicht zum Schluß _ , daß über eine Äußerung der Wehrbeauftragten heute kaum ein Wort gefallen ist . In einem Land , in dem es ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gibt , in einem Land , in dem Wehrdienstleistende einen unendlich wertvollen Dienst in Deutschland leisten , auch nicht zuletzt , weil sie sich weigern , Kriegsdienst für diese Armee zu leisten , diesen Menschen vorzuwerfen , daß sie so wie früher Drückeberger seien , wie es hieß , Egoisten _ _ . _ Ich habe das Interview gelesen . Ich finde es entsetzlich , daß eine neu gewählte Wehrbeauftragte eine krasse Parteipolitik betreibt und im Auftrag der Hardthöhe spricht , anstatt sich für die Interessen aller Menschen einzusetzen . Sie haben sich nicht nur . noch : Angelika Beer keine Möglichkeit , das Vertrauen zu den Soldaten , aber auch zu den Kriegsdienstverweigerern wieder aufzubauen . . Die Renationalisierung und Nationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik , die durch Volker Rühe auch in Zahlen im Einzelplan 14 festgeschrieben wird , ist für uns ein Alarmzeichen , nicht weil es heißt : Deutschland allein gegen den Rest der Welt ; sondern weil Optionen in Militärbündnissen aufgebaut werden , den militärischen Schlag je nach Bedarf mit irgendeinem Partner durchzuführen . . Die Äußerung von Herrn Schäuble für eine nukleare Abschreckungspolitik Europas setzt dem , denke ich , die Krone auf . Dagegen werden wir mit aller Macht protestieren . .