Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit November 2009 findet vor jeder wichtigen Landtagswahl alle zwei bis drei Monate eine Debatte über das Gesundheitswesen in unserer Republik statt, häufig unterlegt mit Anträgen der Linken, der SPD oder der Grünen, in denen immer von einer katastrophalen Versorgungssituation und dem Untergang der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland die Rede ist. Am Anfang ging es um die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung: Die gesetzliche Krankenversicherung geht pleite; wir bekommen dieses und jenes nicht gelöst. Ich erinnere mich an überbordende Debatten, die wir hier geführt haben, und an sehr massive Anschuldigungen von Ihrer Seite. Die Koalition hat das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenkassen, zur Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, das GKV-Finanzierungsgesetz, verabschiedet. Heute spricht kaum jemand mehr über dieses Thema. Ein zweiter Bereich, in dem es immer wieder massive Angriffe gibt: die Pharmaindustrie. Es wird behauptet, die Pharmaindustrie würde sich das Geld der gesetzlichen Krankenkassen in die Tasche stecken, wir hätten eine überbordende Finanzierung im Pharmabereich, wir hätten eine viel zu starke Finanzierung in diesem Bereich. Wir haben das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz verabschiedet. Vor Landtagswahlen haben Sie behauptet, dass wir die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen könnten. Wir haben uns mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz darum gekümmert. Immer wieder wurde auch behauptet, dass der Bereich Prävention nicht thematisiert werde. Wenn ich die Leistungen dieser Koalition im Bereich der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in den letzten Jahren richtig bewerte, dann war das, was Sie hier geschildert haben, nur Popanz und nicht Realität. Es gab Schwierigkeiten und Probleme. Um diese Probleme hat man sich gekümmert. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, egal ob jung oder alt, arm oder reich, kräftig oder schwächer, haben den bestmöglichen Zugang zu medizinischer Versorgung. Das ist in kaum einem anderen Land – ich möchte sogar behaupten: in keinem anderen Land – dieser Welt so der Fall. Das ist eine ganz enorme Leistung unserer Gesellschaft. Ich finde, das ist es wert, deutlich gemacht zu werden. Das sollte man immer wieder sagen. Selbstverständlich entwickeln sich die Dinge. Selbstverständlich gibt es an der einen oder anderen Stelle Justierungsbedarf. Darum kümmern wir uns intensiv. Im Großen und Ganzen hat das, was Sie hier vorgetragen haben, aber nicht gestimmt. Die Menschen empfinden die Situation im Großen und Ganzen auch so. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das, sie sehen das. Frau Volkmer, Sie haben in Ihrer Rede formuliert – – – Entschuldigung, Sie haben recht. Ich meine Frau Bunge. – Ja. Frau Graf, zu Ihnen komme ich gleich auch noch. Aber jetzt ist erst einmal Frau Bunge dran. – Frau Bunge, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie an dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention nichts gut finden außer der Überschrift. Ich möchte ganz klar sagen: Ich finde, dass der Inhalt einen riesengroßen Schritt darstellt. Ich werde gleich auf die Details eingehen. Das Einzige, was ich persönlich nicht so gelungen und gut finde, weil ich es langweilig und bürokratisch finde, ist die Überschrift. – Vielleicht haben Sie Experten zitiert, weil Sie nichts Eigenes zu sagen hatten. Ich kann das nicht so genau beurteilen, Frau Kollegin. Herr Lauterbach hat vorgetragen, dass er es als sehr schlimm erachtet, dass wir ein nationales Gesetz vorgelegt haben. Ich glaube, Sie wollten ausdrücken, dass wir ein zentrales Gesetz formuliert haben. Das wäre jedenfalls stimmig mit der Kritik, die Sie formuliert haben. Aber genau das ist es ja nicht; das sehen Sie, wenn Sie in den Gesetzentwurf schauen. In diesem Gesetzentwurf werden das erste Mal im Deutschen Bundestag nationale Gesundheitsziele festgeschrieben. Es ist das erste Mal, dass sich das deutsche Parlament damit beschäftigt. Dabei geht es nicht um die Projekte A, B und C einer Kommune. Wir alle wissen, dass wir eine breite Projektlandschaft haben. Diese Projektlandschaft wollen wir aber nicht einfach nur vor sich hinwirken lassen. Vielmehr haben wir gesagt: Wir müssen die Kräfte, die wir in unserer Republik haben, im Interesse der Menschen, die in Deutschland leben, bündeln und auf bestimmte Ziele ausrichten. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir bei dieser nationalen Zielfestlegung fünf, sechs konkrete Ziele im Gesetzentwurf benannt haben und im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einen verpflichtenden Orientierungsrahmen formulieren. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn sich die privaten Krankenversicherungen im Rahmen ihrer Arbeit diesen Zielen bei der Förderung und Finanzierung anschließen würden. Ich glaube, dass wir uns in unserem Land ganz intensiv mit diesen Themen beschäftigen und in den Städten, in den Gemeinden, in den Landkreisen darüber diskutieren müssen. Wir müssen diese Ziele wirklich als nationale Ziele begreifen. In den Schulen oder aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Settings, wo Menschen mit einem relativ niedrigen Bildungsstand vielleicht eine besonders intensive Versorgung und Aufklärung brauchen, könnten wir – unterstützt durch die gesetzliche Krankenversicherung oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – daran arbeiten und große Fortschritte machen. Ich denke, dass wir durch die Qualitätssicherung, die Qualitätsprüfung und durch den Orientierungsrahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung davon abkommen werden, dass zum Beispiel der Besuch einer Muckibude für einen 20-jährigen jungen kräftigen Mann bezahlt wird. Das alles sind schöne Leistungen, und junge kräftige Männer sollten ruhig auch in ein Bodybuilding-Studio gehen – ich habe überhaupt nichts dagegen –, aber es muss ja nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung geschehen. Deswegen, denke ich, ist es richtig, dass wir diese Qualitätsprüfung, diese Qualitätssicherung haben. Dadurch wird gewährleistet, dass durch die gesetzliche Krankenversicherung nur solche Maßnahmen finanziert werden, die auch den nationalen Zielen, die wir formuliert haben, entsprechen. Ich glaube, lieber Herr Minister, dass Sie uns etwas sehr Gutes vorgelegt haben. Aber es gibt ja nichts, was man nicht noch besser machen kann. Ich freue mich darüber, dass wir diesen Entwurf von Ihnen jetzt in der parlamentarischen Beratung haben. Ich werde noch einmal anregen – man kann es ja versuchen –, dass im Zusammenhang mit den Zielen auch konkrete Gesundheitsbereiche in den Gesetzentwurf geschrieben werden. Vielleicht können wir darüber noch einmal diskutieren. Ich glaube, wir kämen ein Stück weiter, wenn wir zum Beispiel in den Gesetzentwurf schreiben würden: Wir alle verpflichten uns, die Zahl der Diabetes-mellitus-Erkrankungen bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent zu senken. Das wäre etwas sehr Konkretes und Fassbares. Alle könnten sich daran ausrichten. Ich glaube, dass man im gesetzgeberischen Verfahren im Deutschen Bundestag noch einmal über die nationalen Ziele diskutieren sollte, könnte, müsste, und dies wird man auch tun. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bin gespannt, was wir bei der zweiten und dritten Lesung hier vortragen und gemeinsam, lieber Herr Minister, feiern können.