Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Januar des letzten Jahres haben wir hier über den Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon einmal gesprochen. Alle Fraktionen waren sich damals darin einig, dass es wichtig ist, entschieden gegen Rechtsextremismus im Fußball vorzugehen. Meine persönliche Meinung ist: gegen jegliche Form von Extremismus. Die Entwicklung des Extremismus an sich, ob im Bereich des Sports oder in anderen Gesellschaftsbereichen, gilt es immer zu beobachten. Ob der Staat mehr tun kann, darüber kann man diskutieren, das ist legitim und wichtig. Es ist aber nicht zielführend, in der Frage um Programme gegen Rechtsextremismus immer wieder bestehende Programme für Integration anzuführen und gegeneinander aufzuwiegen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die eine Sache, die Förderung der Integration ist eine ganz andere. Dies sage ich besonders an die rechte Seite hier im Plenum gerichtet. Einigen Punkten dieses Antrags stimme ich zu im Sinne von mehr Transparenz und Datenschutz. Ja, Problemstandorte müssen klar benannt werden, um rechte Netzwerke schwerpunktmäßig zu bekämpfen. Auch ist die Datei „Gewalttäter Sport“ hinsichtlich des Datenschutzes kritisch zu sehen. Jeder in die Datei Aufgenommene muss darüber unterrichtet werden und sollte sich auch dazu äußern dürfen. Wer keine Straftat begangen hat, darf auch nicht auf dieser Liste stehen, das ist klar. Nun zu Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nach einem einheitlichen Bundesprogramm. Sie ist der Grund dafür, dass ich Ihrem Antrag leider nicht zustimmen kann. Das sehe ich ein bisschen kritisch. Ich bin der Ansicht, dass gerade die Vielzahl der Programme gegen Rechtsextremismus wirksamer ist als ein einzelnes Bundesprogramm. Es gibt zahlreiche Initiativen, die ich nicht alle aufzählen will. Wir kennen sie alle. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützen diese Programme. – Und Martin Schulz, ganz genau, wunderbar. Die nationalen Sportverbände sowie fast alle Bundesligavereine leisten sich eigene Projekte gegen rechte Fangewalt. Im Antrag selbst findet sich bei diesem Punkt ein Widerspruch. Einerseits wird die – ich zitiere- „zentralistische und medienwirksame Herangehensweise der Verbände“ kritisiert, die teilweise dazu führe, „dass das Engagement einzelner Fans gegen Rassismus regelrecht ausgebremst“ werde. Da frage ich mich, wie es dann erst mit einem zentralen Bundesprogramm aussehen würde. Das Mobilisierungspotenzial unter gewaltbereiten Fußballfans ist zum Beispiel hoch. Ja, rechtsextreme Gruppen rekrutieren ihre Anhänger vermehrt wieder aus der Fanszene. Dabei ist es aber nicht so, dass der Rechtsextremismus zurück in die Stadien drängt. Die Gewalt findet fast ausschließlich außerhalb der Stadien im Umfeld von Fußballspielen statt. Dagegen muss weiter entschieden vorgegangen werden. Die Begeisterung für Fußball und Sport generell darf nicht von menschenverachtenden Gruppen instrumentalisiert werden. Ich bin auch persönlich der Meinung, dass Fußballvereine für die Einsetzung von Polizei bzw. Bundespolizei finanziell verantwortlich gemacht werden müssen, wenn sie ihren Ordnungspflichten nicht nachkommen. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Oder haben Sie solche Einsätze schon einmal in der Leichtathletik, beim Eishockey, beim Kanurennsport oder beim Motorsport gesehen, Herr Steffel? Ich nicht. – Da sage ich nicht Martin Schulz. Das sage ich hier. – Darüber müssen wir reden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für das Zuhören. Ein schönes Wochenende!