Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie sehen mich ein bisschen erschüttert angesichts dessen, wie dieses Thema hier behandelt wird, ein Thema, das in meinen Augen nicht mit dieser Dramaturgie und in dieser kleinkarierten Art und Weise diskutiert werden sollte. Sie vergessen nach meiner Meinung völlig den Respekt vor der Sachlage. Es geht Ihnen anscheinend mehr um die Aufmerksamkeit der Presse. Ich sage ganz offen: Ich bin völlig enttäuscht. Frau Jelpke, Sie haben hier in typischer Art zitiert. Es werden kleine Fakten dargestellt, aber nicht bis zum Ende. Es wird nicht der gesamte Umstand berichtet, was in der Klinik „Auf der Bult“ passiert ist. Damit zeichnen Sie ein Bild, das verwirrt. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, dass es so zu Missverständnissen kommt. – Die Klinik hatte das Kind nicht abgelehnt. Es kam ein Notfall dazwischen. Man hat die Mutter gebeten, kurz zu warten. Sie sprach kein Deutsch. Sie sprach radebrechend Englisch; eine Afrikanerin. Sie hat die Klinik verlassen. Es gab ein Missverständnis. Danach zu sagen: „Dieses Gesetz greift nicht, und diese Klinik hat das Kind abgelehnt“, ist in meinen Augen ein ganz schwerer Vorwurf, den Sie den fleißigen Mitarbeitern dieser Kinderklinik weiß Gott nicht machen sollten. Das gehört sich nicht. Ich will auch gleich die Kanzlerin zitieren, weil immer gesagt wird: der Einstieg der CDU. – Völliger Quatsch! Es ist ganz klar gesagt worden – ich zitiere –: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen Bund, Länder und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Sie betonen, dass es einer gesamtstaatlichen Anstrengung bedarf, um eine angemessene, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden und Flüchtlinge zu gewährleisten, schnelle Asylverfahren zu ermöglichen und die Integration von Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive zu verbessern. – Meine Damen und Herren, das ist doch ein Fakt. Wie geht es weiter? Es gibt Initiativen von wirklich sehr respektablen CDU-Mitgliedern, CSU-Mitgliedern in den Gemeinden. Da führe ich auch meine Gemeinde Dassel, meine Gemeinde Kreiensen an, wo es hervorragende Initiativen gibt. Das können Sie doch nicht einfach in den Sand treten – dagegen wehre ich mich auch persönlich – und sagen: Es passiert nichts bei der CDU. – Nein, wir tun was. – Ich bin gleich bei Ihnen; keine Sorge. Ich glaube, darüber sind wir uns einig: Deutschland steht dazu, Zuwanderungsland zu sein. Deutschland steht dazu, den Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, die vertrieben wurden, solidarisch Schutz zu gewähren, sogar mehr zu tun, als ihnen nur Schutz zu gewähren, sie nämlich auch zu unterstützen, was ihre weitere Entwicklung, was ihre Gesundheit angeht, eine Versorgung zu gewährleisten, die sie in dieser Art und Weise in den Heimatländern teilweise nie bekommen hätten – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. – Ich bin noch nicht fertig. Die aktuellen Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen steigen. Das bringt Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Die sind nicht einfach zu bewältigen. Wir müssen uns natürlich damit befassen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen und können nicht einfach nur sagen: So, jetzt mal alle los!