Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bei aller Freude über die politische Debatte dürfen wir nicht vergessen – das muss man in dieser Debatte betonen –, dass der Fachkräftemangel eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. Natürlich gibt es eine Verantwortung der Politik, aber auch viele andere Bereiche der Gesellschaft tragen Verantwortung. Ich denke beispielsweise an die Betriebe, die vor der Herausforderung stehen, gute Angebote zu unterbreiten, um Fachkräfte zu finden, aber gleichzeitig dafür sorgen müssen, ihre Belegschaften zu qualifizieren und auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für die Verbände und für die Gewerkschaften, die bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden müssen; denn nicht nur das gegenwärtige Interesse steht im Mittelpunkt, sondern auch die Interessen zukünftiger Generationen. Er ist eine Herausforderung für die Bundesagentur für Arbeit, die passgenau qualifizieren und vermitteln muss. Er ist eine Herausforderung für die Gesellschaft – darauf hat mein Kollege Johannes Vogel schon hingewiesen –, die eine Willkommenskultur leben muss, damit sich Menschen aus dem Ausland bei uns wohlfühlen. Er ist aber auch eine Herausforderung für den Einzelnen, der die Bereitschaft haben muss, seine eigenen Potenziale zu entdecken, um sie dann mit oder auch ohne Unterstützung zu entwickeln. Es gibt natürlich auch eine Verantwortung der Politik. Liebe Frau Kramme, Sie können das Fachkräftekonzept der Bundesregierung nicht einfach so abtun und behaupten, es sei nur für den Abfalleimer; denn in diesem Papier wird eine Fülle von Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung mit großem finanziellen Aufwand auf den Weg bringt. Das Konzept der Bundesregierung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sieht fünf Schwerpunkte vor. Auf den Schwerpunkt „Integration und qualifizierte Zuwanderung“ ist mein Kollege Johannes Vogel bereits eingegangen. Ich möchte zwei weitere Schwerpunkte nennen. Wir müssen die Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entdecken, erhalten und fördern. Es ist ein Glück, dass die Gesellschaft insgesamt – die einzelnen Menschen und die Betriebe – umdenkt und dass der Prozess in Gang gekommen ist, dass die Menschen länger arbeiten wollen und sollen. Die Zahl älterer Erwerbstätiger im Alter von 55 bis unter 65 Jahren ist in den Jahren 2005 bis 2009 um mehr als 1 Million angestiegen, und die Tendenz ist weiter steigend. Das ist ein gutes Signal. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von über 55 Jahren hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert. Weiter ist es gut, festzustellen, dass die Bundesregierung auch Initiativen fördert wie beispielsweise das Demografienetzwerk, in dem sich Unternehmen zusammenschließen, um den Know-how-Transfer zu leisten und um sich gegenseitig dabei zu unterstützen, dass die Erwerbstätigkeit auch im hohen Alter erhalten bleiben kann. Die Bundesregierung geht als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran. Ich erinnere an das Modell Falter, mit dem die Bundesregierung im Bereich des öffentlichen Dienstes ein innovatives Konzept mit flexiblen Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte, die in der Verwaltung des Bundes arbeiten, vorgelegt hat. Dazu gehört aber auch, dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner verbessern und flexibilisieren. Weiter gehört dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass wir an der Rente mit 67 uneingeschränkt festhalten müssen. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass wir auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur Erfolge zu verzeichnen haben, sondern dass wir da auch neue Maßnahmen in Gang gesetzt haben. Fachkräftemangel – der Kollege Gabriel ist gerade weg – ist offensichtlich auch ein Problem in der SPD-Fraktion; über die vielen Fehler hinaus, die meine Kollegen Kolb und Zimmer schon erwähnt haben, möchte ich Sie, was den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit angeht, nur auf einen Punkt in Ihrem Antrag hinweisen. Sie fordern, dass wir das Aufstockungs- und Umgehungsverbot in § 16 SGB II – freie Förderung – abschaffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir das schon im September des vergangenen Jahres beschlossen haben und dass das seit dem 1. April wirksam ist. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bitte ich Sie, in Zukunft etwas mehr Mühe darauf zu verwenden, wenn Sie Anträge in den Bundestag einbringen. Sonst entsteht bei der Bevölkerung tatsächlich der Eindruck, dass Fachkräftemangel ein Problem Ihrer Fraktion ist. Vielen Dank.