Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , könnten Sie uns dann für die beiden von Ihnen als Beispiel genannten Familien auch sagen , wie hoch die verbleibende Steuerschuld ist , die beide Familien zu entrichten haben ? Denn es darf nicht nur die Entlastung genannt werden , sondern man muß auch sagen , wie hoch die Steuern absolut sind , die die beiden Familien abzuführen haben . Ingrid Matthäus - Maier  : Herr Uldall , ich habe das Gefühl , das ist hier heute morgen _ wie mein Fraktionsvorsitzender Vogel dazwischenruft _ eine volksbildende Veranstaltung ; . aber daran will ich mich gerne beteiligen . Wenn Sie darauf hinaus wollen . _ das hatte ich doch _ , daß die Eltern mit einem nie - deren Einkommen einen Steuersatz von 19 % haben , während die Eltern mit hohem Einkommen einen Steuersatz von 53 % , also einen sehr viel höheren , haben , . dann will ich Ihnen das gerne bestätigen . Das weiß man , und ich ging auch davon aus , daß Sie das wissen . . _ Ich muß doch nicht etwas zugeben , was jeder im Einkommensteuergesetz nachlesen kann . Nein , es kommt doch auf folgendes an : Jedermann weiß doch , daß die Kinder von Hochverdienenden _ ich sage einmal : von Abgeordneten , Freiberuflern , Unternehmern , Managern , Rechtsanwälten _ es ohnehin leichter haben , durchs Leben zu kommen . Müssen wir ihnen denn zusätzlich dazu , daß sie es mit ihren Eltern zusammen ohnehin leichter haben , noch eine sehr viel höhere Entlastung geben als den kleinen Leuten , meine Damen und Herren ? . Wie man es beim Familienlastenausgleich richtig macht , zeigt folgender Gesetzentwurf , aus dem ich jetzt zitiere . Das war ein richtiger Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs . In diesem stand : Aus familien- und sozialpolitischen Gründen sollen die Kinderfreibeträge des Einkommensteuerrechts , das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und der besoldungsrechtliche Kinderzuschlag durch eine für alle Eltern gleiche , also einkommensunabhängige , vom ersten Kind an zu zahlende neue Leistung ersetzt werden . Nämlich durch ein einheitliches Kindergeld . Raten Sie mal , von wem dieser Gesetzentwurf stammte ? Dies war ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU vom 10 . Juli 1974 . Was die Union damals gefordert hat , das war seinerzeit richtig und ist auch heute richtig . Ihre heutige Polemik zeigt nur in aller Deutlichkeit , wie weit sich die Union , mit dem Zusatz christlich in ihrem Namen , von ihrer familienpolitischen Tradition entfernt hat , meine Damen und Herren . . : Warum wollen Sie den Weihnachtsfreibetrag einführen ? Führen Sie doch ein Weihnachtsgeld ein !) Weil Sie den Familien dauernd zuviel Steuern abziehen , sind Sie vom Bundesverfassungsgericht zu einer Änderung verurteilt worden . Meine Damen und Herren , wollen Sie auch beim Grundfreibetrag warten , bis Sie von Karlsruhe zur Verbesserung gezwungen werden ? Ich finde es schon schlimm : Zu einer unnötigen und ungerechten Senkung der Vermögensteuer sind Sie in der Lage ; aber für die von der Verfassung gebotene Erhöhung des Grundfreibetrages ist diese Bundesre - gierung nicht zu haben . Damit Sie es endlich klar begreifen : Für Einkommen ab 792 DM im Monat muß ein Arbeitnehmer heute bereits Lohn- und Einkommensteuer zahlen . Diese Summe ist offensichtlich niedriger als das Existenzminimum . Das verstößt gegen die Steuergerechtigkeit . Außerdem hat Ihnen das vor kurzem auch der Finanzhof vorgerechnet . Zusätzlich zu dieser Steuerlast muß nun bei einem Einkommen von 792 DM außerdem noch die Ergänzungsabgabe gezahlt werden . Die Ergänzungsabgabe auf diese Einkommen ist genauso verfassungswidrig wie die darauf erhobene Lohn- und Einkommensteuer , meine Damen und Herren . . Auch aus diesem Grunde wollten und wollen wir Sozialdemokraten die kleinen und mittleren Einkommen von der Ergänzungsabgabe befreien , diese in einen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer umgestalten , an dem auch Länder und Gemeinden beteiligt sind , und diese auf vier bis fünf Jahre befristen . Der Grundfreibetrag muß kräftig erhöht werden , damit die Steuer den Menschen nicht etwas wegnimmt , was sie als Existenzminimum brauchen . . Wie sehr diese Bundesregierung die Menschen in diesem Lande steuerlich belastet , wird in diesen Tagen besonders deutlich , in denen die Menschen ihr Weihnachtsgeld bekommen . Es war eben ein Fehler , daß Sie den Weihnachtsfreibetrag abgeschafft haben , meine Damen und Herren . Der Weihnachtsfreibetrag war auch keine Subvention , wie Sie immer gerne glauben machen wollen , sondern der Weihnachtsfreibetrag war der gerechte Ausgleich dafür , daß Arbeitnehmer gegenüber anderen Berufsgruppen durch den direkten , zeitnahen Abzug der Lohnsteuer und dadurch , daß sie weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als andere Berufsgruppen , benachteiligt sind . Ob Sie das heute zugeben , ja oder nein , Sie werden gar nicht daran vorbeikommen , den Weihnachtsfreibetrag wieder einzuführen . . Meine Damen und Herren , es gibt auch noch einiges zur Zinsbesteuerung zu sagen . Ich will das aber heute nur kurz tun , weil Sie sich offensichtlich noch nicht geeinigt haben und am Montag Ihr Konzept vorstellen . . Aber etwas lassen Sie mich sagen : Wenn Sie sich jetzt endlich dazu durchringen , die Sparerfreibeträge kräftig anzuheben , dann ist das gut so , und wir begrüßen das . . Wenn Sie aber zweitens die Quellensteuer wieder einführen wollen , . dann will ich Sie fragen : Warum haben Sie sie abgeschafft , wenn Sie dieses Monstrum in zwei- oder dreifacher Höhe wieder einführen wollen , meine Damen und Herren ? . Das halten wir für einen Fehler . Da meine Kollegen Manfred Hampel , Otto Reschke und Ludwig Eich noch auf die Einzelheiten Ihres Steueränderungsgesetzes eingehen werden , will ich nur noch auf einen Punkt zu sprechen kommen , nämlich auf die Mitbestimmung . Wir finden es einfach empörend , daß am Schluß der Beratungen des Finanzausschusses quasi im Handstreich . neue Schutzvorschriften zugunsten der deutschen Mitbestimmung beseitigt worden sind .