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Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , wenn ich nicht falsch gehört habe , haben Sie von der Pflegeverordnung geredet . Das Wortprotokoll wird zeigen , daß Sie das so gesagt haben . . Sie haben das so gesagt und nicht so , wie das der Herr Bundesminister soeben interpretiert hat . Das mögen Sie vielleicht gemeint haben , aber Sie haben es anders gesagt . Jürgen W . Möllemann  : Auf meinem Zettel steht : Pflegepersonalverordnung . Da ich des Lesens kundig bin , werde ich es richtig vorgetragen haben . . Soviel zum Thema , daß unsere Rede frei sein soll . Jetzt möchte ich ganz gerne zu den drei Eckpunkten kommen , die auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen werden , damit es zu einer strukturellen Reform und nicht zu einer bloßen weiteren Maßnahme unter dem Stichwort Kostendämpfungsgesetz kommt . Von solchen Maßnahmen hatten wir genug , und leider wirken sie nicht hinreichend . Wir müssen stärker als bisher Mechanismen in das Gesundheitswesen einbringen , die mit den Stichworten Markt , Transparenz , Eigenverantwortung verbunden sind . Nichts sagt deutlicher als die 6 800 Regelungen , die wir immer wieder erwähnen , daß die Überbürokratisierung dieses Politikbereichs offenkundig nicht die Ziele erreichen kann , die Marktmechanismen wie Eigenverantwortung , Eigensteuerung , also ein Freiheitsmodell , eher erreichen können . . noch : Jürgen W . Möllemann Ich möchte dabei Transparenz auch in einer anderen Form verwirklicht sehen . Die von Ihnen in Ihrem Arbeitspapier wieder aufgestellte Behauptung , es müsse auf jeden Fall mehr als bisher beim Prinzip bleiben , daß über diese Mechanismen nicht Kostenerstattung eingeführt wird , sondern die Sachleistungen im Mittelpunkt stehen , ist falsch . . Was eigentlich hindert uns , die Kassenpatienten den Privatpatienten gleichzustellen ? Warum müssen die Privatpatienten das Privileg haben , zum Arzt gehen zu können , mit dem Arzt die notwendige Behandlung zu vereinbaren und darüber eine Rechnung zu bekommen ? Warum ist es nicht selbstverständlich , daß künftig alle Patienten nach einer ärztlichen Behandlung darüber eine Rechnung bekommen , damit sie wissen , was geschehen ist , was es kostet , und daß sie dann mit ihrer Versicherung abrechnen ? Das brauchen wir , meine ich , auf jeden Fall . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann, es gibt nicht nur Offenheit – – – Entschuldigung, Herr Rossmann! Ich war so sehr auf Herrn Hagemann eingeschossen. Er war heute sozusagen mein Lieblings-Sozi. Herr Rossmann, es gibt sicherlich Offenheit in der Unionsfraktion und in der Unionspolitik. Beispielsweise hat der bayerische Kultusminister Spaenle an dieser Stelle deutlich formuliert – wenn Sie damals genau zugehört haben, erinnern Sie sich bestimmt –, dass er für Vorschläge zu Einrichtungen und Vorhaben im Hochschulbereich offen ist. Es gibt also Offenheit. Aber es bedarf in der Tat einer substanziellen Diskussion. Wir haben zig Kamingespräche geführt und mit Fachleuten diskutiert und haben nach jeder Diskussion festgestellt, dass das Thema ausgesprochen komplex ist und differenziert zu behandeln ist. Wenn wir Zuständigkeiten übernehmen, müssen wir sie auch finanziell schultern können. Zudem sind klare Verantwortlichkeiten notwendig. Die entscheidende Frage lautet in der Tat: Sind wir inhaltlich ausreichend fit, um 2011 oder 2012 zu entscheiden? Wir haben beschlossen, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates abzuwarten; denn der Wissenschaftsrat kennt die Wissenschaftslandschaft. Sie haben darauf hingewiesen, dass das bei der letzten Föderalismuskommission so nicht gehandhabt wurde. Das heiße auch ich nicht gut. Wie Sie wissen, sind damals viele Themen verhandelt und teilweise regelrecht verhackstückt worden. Was dabei herausgekommen ist, entsprach nicht unbedingt der Position unserer Forschungs- und Bildungspolitiker. Da kann man nachtarocken, aber es ist nun einmal, wie es ist. Ich glaube, jetzt, im Jahr 2011, ist der richtige Zeitpunkt, um das noch einmal zu vertiefen. Zum letzten Punkt: Sie haben gefragt, ob es tatsächlich einen Beschluss der Ministerpräsidenten gibt. Ich habe gesagt, dass die Ministerpräsidenten einen Beschluss fassen wollen. Mein Kenntnisstand ist: Man wird im Januar oder Februar nächsten Jahres tagen. Dann wird sich entscheiden, ob der Wissenschaftsrat beauftragt wird. Ich meine, dass das notwendig und richtig wäre. Ich frage Sie, Herr Rossmann, ob Sie ebenfalls der Meinung sind, dass der Wissenschaftsrat beauftragt werden soll. Wir plädieren dafür. Wenn Sie die Frage mit Ja beantworten und der Wissenschaftsrat beauftragt wird, sollten wir die Diskussion führen und nicht bis 2013 abwarten. Aber entscheiden können wir erst 2013.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Sorge , daß bei den restlichen , noch immer in großer Zahl vorhandenen Betrieben durch die lange Zeit , bedingt zum Teil durch das Einholen immer wieder neuer Gutachten , der Markt gerade für die mittelständischen Produktionsbetriebe wegbricht und die Zukunftschancen jeden Tag geringer werden ?
Lieber Herr Kollege, es ist ganz klar, dass es sich hierbei um ein zusätzliches Angebot handeln soll. Das Bildungssparen hat die Aufgabe, Menschen in ihrer Subsidiarität und bei ihrer Eigenvorsorge zu unterstützen. Ganz klar ist, dass Sparen grundsätzlich eine Aufgabe ist, für die mindestens ein Zeitraum von 16 bis 18 Jahren erforderlich ist, damit eine entsprechende Summe, die zur Unterstützung des Aufbaus einer Bildungsbiografie wirklich geeignet ist, angespart werden kann. Was die Bundesregierung jetzt bedauerlicherweise nicht tun kann, ist, ein Konzept zu entwickeln, das 18 Jahre rückwirkend greift. Wir müssen also proaktiv für die Zukunft arbeiten. Das soll ein zusätzliches Angebot im Sinne der Fortentwicklung unserer Bildungsrepublik sein. Insofern werden wir uns bemühen, zeitnah ein solches Konzept in zusätzliches, neues Angebot darstellt und nicht Teil der elementaren Fürsorge ist, ist eine Zwischenfinanzierungsmaßnahme aus unserer Sicht nicht erforderlich.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf die Reihe Ihrer Antworten mit Ausnahme der letzten und der vorletzten . Verstehe ich Ihre Antworten richtig , daß Herr Mauss zwar beim Vortisch zur Einrichtung des Haupttisches nützlich war und dabei war , daß aber die Information über den Haupttisch , . noch : Helmut Lippelt wurde , ohne daß die Personen des Vortisches dem Kanzler vorgetragen werden mußten , und verstehe ich es recht , daß hinter alledem das Bestreben steht , den Kanzler zwar in den Friedensprozeß einzubeziehen , ihn aber aus der Kenntnis des ganzen vorherigen dubiosen Geschäfts schön herauszuhalten ?
Partei: GRUENE
Ich verweise auf meine vorangegangene Antwort . Ich würde mich den Formulierungen und Empfehlungen der Untersuchungskommission anschließen , dass es sich völkerrechtlich gesehen nicht um Genozid handelt . Dies soll aber nicht davon ablenken , dass hier von beiden Seiten schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden und dass dies ausreicht , um vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen Prozess gegen die Verantwortlichen zu führen . Dies soll auch nicht davon ablenken , dass es angesichts der humanitären Katastrophe und des Ausmaßes der Vertreibung ganz klar eine internationale Verantwortung gibt , alles zu versuchen , um die Gewalt zu beenden und die Zivilbevölkerung zu beschützen .
Partei: PDS/LINKE
Einverstanden . Herr Kleinert , Sie haben soeben Herrn Beck darin kritisiert , daß er übermäßig über Minderheiten spricht . Ich meine , Ihre Partei ist die Partei , die am entschiedensten eine Minderheit vertritt ; nicht ganz erfolglos , aber doch am entschiedensten . . Wenn man sich den Einzelplan 07 ansieht , muß man zugeben , daß das Maß an Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande noch nicht völlig von der Kassenlage des Herrn Finanzministers und seiner Länderkollegen abhängt . Immerhin klagen die Gerichte über Arbeitsüberlastungen , Geld- und Personalmangel . Nun besteht die Gefahr , daß das Leben der Justiz mit der Knappheit auf eine Art organisiert wird , daß gleicher Rechtsschutz für alle - auch für die Armen und Schwachen - nicht mehr voll gewährleistet ist . Es kursiert bereits die Idee , von der Kostenlosigkeit der Sozialgerichtsbarkeit abzuweichen . Es wird davon geredet , die Rechtsprechung zu effektivieren , zu beschleunigen und zu vereinfachen ; dann werde sie auch billiger . Streitwertgrenzen sollen erhöht werden , Beweisaufnahmen gekürzt und Berufungsmöglichkeiten beschnitten werden . Ich meine , daß sich da eine gefährliche Entwicklung anbahnt . Wir haben heute gehört , daß die Verwaltungsgerichtsordnung , gegen die wir große Bedenken hatten , nun wahrscheinlich doch in dieser Form kommen wird . Der Bundesjustizminister und seine Länderkollegen sollten doch das bedenken , was der Bundesvorsitzende der Neuen Richtervereinigung , Horst Häuser , dazu meint : Solche 'Reformideen' sind lediglich fiskalischer Natur und in der Regel mit der Gefahr des Abbaus von Bürgerrechten verbunden . Unter dem Diktat der leeren Kassen könne man keine Erneuerung der autoritären und hierarchischen preußisch-deutschen Justiz durchführen . Quantitativ verstandene Justizsysteme pflegen ins Inhumane umzuschlagen . So Herr Häuser . Mit dem , was hier zur außergerichtlichen Streitbeilegung gesagt worden ist , bin ich sehr einverstanden . Unsere Erfahrungen , die wir bei der Reise des Rechtsausschusses in die Niederlande gemacht haben , waren sehr interessant und erfolgreich . Das Problem ist nur , daß wir uns in einer Situation befinden , in der , wie das Institut für Demoskopie Allensbach im vorigen Jahr ermittelte , nur noch 40 Prozent aller Deutschen mit den Gesetzen und der Rechtsprechung zufrieden sind . 41 Prozent fühlen sich durch unser Recht nicht geschützt . Herr Bundesminister , Sie haben mir und anderen kürzlich geschrieben , daß die Belastung des Bundesverfassungsgerichts 1995 mit fast 6 000 Verfahren einen Höchststand erreicht hat . Nun soll nach Wegen der Entlastung gesucht werden . Da mehr als 90 Prozent der Eingänge Verfassungsbeschwerden sind , geht es offenbar vor allem um die Vereinfachung dieser Verfahren . Ich habe da große Bedenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem unsere Kollegin Ilse Falk heute zum ersten Mal ihr neues Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin ausübt , möchte ich ihr dazu recht herzlich gratulieren und ihr viel Erfolg wünschen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , für eine gesicherte Ernährung der rasant zu wachsenden Weltbevölkerung ist der Einsatz verantwortbarer Gentechnik unverzichtbar . . Unendlich viele Generationen von Menschen haben sich seit jeher bemüht , Tiere und Pflanzen züchten und damit zu verändern . Bis heute wurden die Nahrungsgrundlagen dadurch wesentlich verbreitert und die Qualität verbessert . Unstrittig ist der Einsatz der Gentechnik im medizinischen Bereich . Hier ist die Gen- und Biotechnologie Hoffnungsträger für viele Menschen . Patienten können heute dank der Gentechnik mit wirksamen Medikamenten versorgt werden . Ich nenne an dieser Stelle nur das gentechnisch hergestellte Insulin , das vielen zuckerkranken Menschen das Überleben sichert . Auch grüne Gentechnik wird eine Schlüsselrolle einnehmen , wenn wir die Ernährung unserer Weltbevölkerung auch in Zukunft sicherstellen wollen . . Die Zurück-zur-Natur-Forderung , die auch im Wendegerede der grünen Ministerin Künast immer wieder zur Sprache kommt , wird dazu führen , dass wir vielen Menschen Lebensgrundlagen vorenthalten . Wir verstehen aber auch die Ängste und Sorgen der Menschen , denen mitAufklärung und Information begegnet werden muss . Ich weise darauf hin , dass durch Forschung und Züchtung veränderte Lebensmittel aus unserer Ernährung nicht mehr wegzudenken sind . Dazu ein Beispiel aus der Landwirtschaft : Der Weizen ist keine ursprüngliche Pflanze , sondern ein Produkt der Pflanzenzüchtung und damit ein Nahrungsmittel , das in seinen Genen verändert worden ist . Wäre Weizen nicht im Wege der konventionellen Züchtung entstanden , sondern durch moderne Gen- und Biotechnik , stünde er heute auf der roten Liste fanatischer Gegner der Gen- und Biotechnologie . . _ Ich zähle doch Sie nicht zu den fanatischen Gegnern . _ Die Gentechnik , aufbauend auf der Biotechnologie , eröffnet im Gegensatz zur konventionellen Züchtung viele neue Möglichkeiten . Der Zeitfaktor spielt dabei eine entscheidende Rolle . Konventionelle Züchtung kann nur wenig gezielt vorgenommen werden . Oft sind Jahrzehnte notwendig , bis Erfolge erzielt werden . Heino Wiese
Partei: GRUENE
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe gerade gelesen, was Sie im Bericht, der ja dankenswerterweise in ausführlicher Form pünktlich vorliegt, zum Kosovo schreiben. Da schreiben Sie, dass die Strategien zur Integration von Roma, Ashkali und der sogenannten Ägypter noch einer engagierten Umsetzung bedürfen. Jeder, der dort war, weiß, das ist in der Tat der Fall.
Partei: CDU/CSU
Das Gesetz gibt das nicht her . Es ist zwar in der Vorbereitung des 2 . NOG darüber diskutiert worden , aber es besteht für jeden Versicherten bzw . für die Eltern der Jugendlichen die Möglichkeit , bei einer privaten Krankenversicherung eine Zusatzversicherung abzuschließen . Aber ich habe vorhin dargestellt , daß es auf Grund der hervorragenden Präventivmaßnahmen - Individual- und Gruppenprophylaxe - bei maximaler Zahngesundheitspflege durch den Betroffenen selbst gar nicht erst zum Zahnersatz kommen muß und sich dann solche Zusatzversicherungen durchaus erübrigen . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben sich ja schon selbst für die Frage entschuldigt . Insofern ist alles in Ordnung . Das Kabinett hat über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung im Juli entschieden . . Das ist die Grundlage . Deswegen brauchten wir heute darüber gar nicht zu reden . Ich fordere Sie auf , dem zuzustimmen . Im November haben Sie Gelegenheit , dem Verteidigungshaushalt , nach Möglichkeit auch den anderen Einzelplänen , zuzustimmen . Zum internationalen Aspekt : Nach dem Beschluß des Bundestages werden zwei Memorandum of Understanding unterzeichnet , in denen die genaue Zahl der Maschinen vereinbart wird . Ich weiß nicht , warum Sie immer so pessimistisch sind . Die Engländer haben keinen Zweifel an uns . Ich habe keine Zweifel an England unter Tony Blair . . - Die Engländer zweifeln nicht an Deutschland unter Kohl ; an einem anderen Deutschland würden sie schon Zweifel haben . Also : Wir sind völlig berechenbar . Diese Zahl wird in einem Vertrag verankert . In dem Moment , wo die Produktion beginnt - vielleicht führen Sie sich das noch einmal vor Augen - , werden in Deutschland , England und anderswo bestimmte Teile , zum Beispiel ein Teil der Tragfläche , des Rumpfes oder des Triebwerkes , jeweils 620fach erstellt . Auf diese Weise wird ein europäisches Flugzeug gemeinsam gebaut - single sourcing Prinzip . Wenn jeder in seinem eigenen Lande alle Teile erstellte , würde das Ganze sehr viel teurer werden . Das zeigt die große internationale Verantwortung , die man hat , wenn man an der Regierung ist und den Bau eines solchen Flugzeuges beschlossen hat . Wir werden uns dieser Verantwortung stellen .
Nein, Frau Hendricks, genau so ist es nicht. Es ist nicht so, dass wir die Länder dann quasi sich selbst überlassen. Ich habe eben aber gesagt: Wir müssen natürlich schauen, auf welche Länder wir uns konzentrieren; denn es gibt neben dem Senegal noch weitere Länder, die zu den ärmsten Ländern gehören. Das ist gar keine Frage. Sie wissen doch, dass wir uns aufgrund der Arbeitsteilung auf EU-Ebene natürlich auch mit den anderen Gebern absprechen. Es gibt 32 weitere Geberländer, wovon 7 EU-Staaten dort präsent sind. Es steht außer Frage, dass wir uns natürlich vergewissern, ob in dem Bereich weiter stabilisierend gearbeitet wird, dass wir den Prozess weiter verfolgen und auch Gespräche in diese Richtung führen und dass wir wollen, dass diese stabilisierenden Instrumente auch weiter wirken. Zu den Least Developed Countries, also den wirklich ärmsten Ländern, möchte ich noch sagen: Wir haben die Entscheidung hinsichtlich dieser verbleibenden 50 Länder nach bestimmten Kriterien getroffen. Auf diese haben wir uns geeignet und wollen wir uns konzentrieren. In diesen 50 Ländern wollen wir das Programm in der ganzen Bandbreite durchführen. Wir stimmen uns natürlich auch auf EU-Ebene ab und hören, welche Schwerpunkte andere Geber setzen. Das heißt, die stabilisierende Entwicklung findet trotzdem weiterhin statt. Jedenfalls beobachten wir das in diese Richtung.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Der Außenminister hat einige Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent angesprochen . Viele davon wurden auch im Detail besprochen . Aus aktuellem Anlass möchte ich aber einen Konflikt benennen , weil der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien Gott sei Dank zu Ende gegangen ist und die Verhandlungen in eine entscheidende Phase eingetreten sind . Ich möchte gerne beiden Konfliktparteien etwas mit auf den Weg geben :An Äthiopien möchte ich appellieren , nicht im militärischen Siege triumphalistisch den Nachbarn klein zu machen .An die Eritreer möchte ich appellieren , nicht nur den Krieg als beendet anzusehen , sondern auch der internationalen Öffentlichkeit klarzumachen , welche demokratischen Schritte in der nächsten Zukunft für dieses Land vorgesehen sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, bei vielen Punkten, die Sie über den ländlichen Raum ausgeführt haben, liegen wir nahe beieinander. Wie Sie wissen, bin ich der agrarpolitische Sprecher der Grünen. Man kann sich also die Frage stellen, warum ich zu diesem Geschäftsbereich frage. Ich tue dies deswegen, weil es auch um die Frage geht – das wäre meine nächste Frage –, ob vonseiten der Bundesregierung beabsichtigt ist, das Programm für den ländlichen Raum mit dem Städtebauförderungsprogramm zu vernetzen. Wir glauben, dass es da Überschneidungen geben könnte. Es gibt in diesem Zusammenhang sehr viele Probleme – Abwanderung, demografischer Wandel und Verödung – zu meistern. Optimistisch in die Zukunft gedacht, müssen wir das, was noch an Potenzial da ist, stärken.
Partei: PDS/LINKE
Frau Bundeskanzlerin, meine Fraktion lehnt CETA und auch ein TTIP light ab. Aber Weltwirtschaft beginnt ja vor der eigenen Haustür. Millionen von Menschen in Deutschland strengen sich jeden Tag hart an, aber ihnen fehlt die Zuversicht. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute niedrigere Reallöhne als noch Mitte der 90er-Jahre; Leiharbeit, Befristung boomen. Die Infrastruktur in den Kommunen bröckelt, und wir verkaufen deswegen mehr und billiger an das Ausland, als wir von dort einkaufen. Jetzt hat Herr Trump Strafzölle, unter Umständen auch auf deutsche Autos, angekündigt, eine Ankündigung, die er übrigens bereits 1990 ausgerechnet im „Playboy“ machte. Ich frage Sie daher: Was haben Sie konkret vor, um die Lebensverhältnisse für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und einen Handelskrieg abzuwenden? Wäre es nicht an der Zeit, sich auch wieder mit Russland an einen Tisch zu setzen, wenn wir mit den USA so große Schwierigkeiten haben?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben bei der Grünen Woche auch ausgeführt , dass Sie diese Reformpolitik mit Augenmaß machen wollen - ich habe vorhin den Eindruck gehabt , dass Sie das eher im Zerschlageverfahren machen wollen - und dass das auf Landes- und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss . Welche Vorstellungen haben Sie denn dazu , außer den Maßnahmen , die Sie vorhin genannt haben , also dem Baurecht für den Außenbereich oder der agrarischen Entwicklung im Außenbereich ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Dass die Bundesregierung hier mit Augenmaß vorgeht , können Sie schon daran erkennen , dass die Änderungen des Baurechts nicht etwa Verbote vorsehen . Vielmehr sollen den kommunalen Entscheidungsträgern und den Entscheidungsträgern auf Landesebene - da gibt es für die Regionalplanung je nach Bundesland unterschiedliche Kompetenzen - stärkere Instrumente dafür in die Hand gegeben werden , dass sie in solchen Regionen Landwirten , die nicht genug landwirtschaftliche Fläche vorweisen können , das Bauen im Außenbereich versagen können . Hier geht es also nicht um ein Verbot im engeren Sinne , sondern um den Abbau von Privilegien . Das Privileg für landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich beinhaltet , denke ich , dass sie auch Land zur Bewirtschaftung haben müsssen . Betriebe , die nicht genug Land haben , sondern auf geringer Fläche intensiven Viehbesatz haben und die Futtergrundlage etwa durch Importe aus Übersee sicherstellen , sind dann eben Wirtschaftsbetriebe , die sich aus meiner Sicht jedenfalls in Zukunft nicht mehr auf Privilegien berufen können , die der traditionellen Landwirtschaft zugute kommen sollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin mir sicher , daß sich auch SPD-regierte Bundesländer dagegen verwahren würden , wenn die Bundesregierung ver- . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner suchte , die Rechtsüberlegungen der zuständigen Landesbehörden dadurch einzuschränken , daß sie die Auslegung , orientiert am Gesetz , im Detail festlegt . Das ist verfassungsmäßig nicht zulässig . Deshalb werden wir das nicht tun können . Im übrigen darf ich Ihnen sagen , daß es Ausländerrichtlinien gibt , die gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet werden . Sie sind noch nicht endgültig formuliert und deshalb nicht fertig . Dieses Instrument soll dem Ziel dienen , das Sie angesprochen haben - aber eben immer in Zusammenarbeit mit den Bundesländern , nie einseitig seitens des Bundes . .
Partei: GRUENE
_ einen Satz noch _ , da diese zu erheblichen Belästigungen der Anwohner führten . Vor einigen Wochen haben die Abgeordneten der Regierungskoalition dem Druck der ADAC-Lobby nachgegeben und das Verteidigungsministerium aufgefordert , genau diese Rennen wieder zuzulassen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , würden Sie unter diesen Umständen bestätigen _ Sie haben ja selbst zumindest eine Rhetorik zwischen den zwei Nationen eingeräumt ; ich meine , Rhetorik ist da verniedlichend _ , daß eine einseitige Rüstungshilfe die Spannungen in dieser Region , veranlaßt durch die Bundesrepublik Deutschland , eher erhöht als vermindert ?