Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir alle haben begrüßt , daß auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln ein Schuldenerlaß beschlossen worden ist . Aber dem 1995 auf dem Weltsozialgipfel gesteckten Ziel , bis 2015 die absolute Armut zu halbieren , sind die Industrieländer durch diesen Schuldenerlaß leider nicht nähergekommen . Der Schuldenerlaß ist die eine Seite , eine nachhaltige Entwicklungspolitik die andere . Im Zentrum jeder gemeinsamen Anstrengung muß die Verbesserung der rechtlichen , sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen . Dazu gehören die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge , der Zugang zu Bildung und Ausbildung genauso wie eine Verbesserung der Stellung der Frau und die Notwendigkeit der Familienplanung . Der in Köln beschlossene Schuldenerlaß für die ärmsten Länder soll davon abhängig sein , ob diese die Menschenrechte achten und sich verpflichten , das eingesparte Geld _ soweit man hier überhaupt von eingespartem Geld sprechen kann _ nicht zum Waffenkauf zu verwenden . Die Bundesregierung muß kontrollieren , ob diese Voraussetzungen , nämlich die Achtung der Menschenrechte und die Nichtverwendung des Geldes für den Kauf von Waffen , wirklich eingehalten werden . Das heißt auch , daß die Länder , die die deutsche Entwicklungshilfe empfangen , nicht gleichzeitig den Einsatz von Kindersoldaten billigen und fördern dürfen . . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , strikt darauf zu achten , daß deutsche Gelder nicht in Entwicklungsländer fließen , in denen Kindersoldaten eingesetzt werden . In kriegerischen Auseinandersetzungen werden zunehmend Kindersoldaten eingesetzt . Nach dem Bericht des zuständigen Berichterstatters der Vereinten Nationen , Otunnu , sind rund 300 000 Jungen und Mädchen unter 18 Jahre weltweit als Soldaten in Regierungsarmeen und Rebellenverbänden aktiv . Das entspricht _ das muß man sich einmal vorstellen _ der Stärke unserer Bundeswehr . In mindestens 25 Konfliktgebieten werden Kinder ab sieben Jahre für Minenräumen , Spionage und Selbstmordanschläge eingesetzt . Dabei werden die speziellen Eigenschaften von Kindern gezielt genutzt : Sie sind leichter zu manipulieren und zu kontrollieren als Erwachsene ; sie kosten weniger in bezug auf Essen und Sold . Die Rekrutierung der Kinder erfolgt durch Zwang . Um sie gefügig zu machen , wird sehr oft mit Drogen gearbeitet . Oft werden die Kinder gezwungen , ihre Geschwister zu töten , um sie noch gefügiger zu machen . Kinder sind aber die Zukunft der menschlichen Zivilisation . Sie dürfen nicht als Schachfiguren in einem Krieg , weder als Opfer noch als Täter , mißbraucht werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich weltweit für die Rechte der Kinder und für die Umsetzung des Verbots der Rekrutierung von Kindern in bewaffneten Konflikten einzusetzen . . Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung . Nur so kann ein politisches Klima erzeugt werden , das den Mißbrauch von Kindern als Soldaten verhindert . Über das bittere Unrecht , das diesen Kindern zugefügt wird und unter dem sie ihr Leben lang leiden , muß öffentlich gesprochen werden . Dabei darf es keine Tabus geben . Es gibt eine vorbildliche Kampagne , die Youth must act des Deutschen Jugendrotkreuzes _ die Kollegin Kortmann hat ebenfalls eine Kampagne genannt ; es gibt verschiedene _ , die sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten richtet . Davon ist ein enorm positives Signal ausgegangen ; es ist auch eine Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht worden . Es gibt viele Institutionen und Organisationen , die sich dem angeschlossen haben . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen , die sich an dieser Kampagne beteiligt haben , bedanken . Ich glaube , daß sie alle auch unsere Unterstützung brauchen . . Entwicklungspolitik muß auch vorbeugen . Es kann und darf nicht sein , daß Kinder , statt lesen und schreiben zu lernen , zum systematischen Töten erzogen werden . Der Zugang zu Bildung und Ausbildung für Kinder in den armen Ländern muß deshalb deutlich verbessert werden . Hier sind natürlich in erster Linie die Regierungen der Entwicklungsländer gefordert . Hierfür muß es Anreize geben , und da können wir Hilfestellung leisten . Ich glaube , dies ist ganz wichtig ; denn nur gebildete Kinder sind starke Kinder , und starke Kinder sind nicht manipulierbar . In der zukünftigen Entwicklungsarbeit muß verstärkt darauf geachtet werden , daß Maßnahmen zur Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten gefördert werden . Die Wiedereingliederungsprojekte sind vermehrt anzubieten . Meine Damen und Herren , Kinderrechte sind Menschenrechte . Deshalb muß das Thema Kindersoldaten in der Entwicklungspolitik verstärkt berücksichtigt werden . Ich fordere die Bundesregierung auf , alles zu tun , damit es ein Ende des Mordens von Kindern gibt . Wir haben unseren Antrag bereits im Januar vorgelegt . Leider Gottes ist es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ; wir haben uns darum bemüht . Wir haben und werden uns auch jetzt wieder bei der Abstimmung über den Antrag der SPD und der Grünen , der Regierungskoalition , enthalten . Es würde Ihrerseits ein Stück Glaubwürdigkeit bedeuten , wenn Sie unseren Antrag hier nicht ablehnten , wie es im Ausschuß geschehen ist . Herzlichen Dank . .