Partei: GRUENE
Herr Minister , ich möchte jetzt einmal genauer nachfragen . Sie sagten , Sie setzen auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung , und Sie appellieren an die Arbeitgeber , das zu unterstützen . Ohne die Zustimmung der Arbeitgeber können Sie keine Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterzeichnen . . Das heißt , Sie beschränken sich jetzt auf Appelle . Oder fällt Ihnen noch etwas anderes ein , nachdem jetzt der BDA _ _ Norbert Blüm , Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung : Mir fällt ein , daß der Gesetzgeber ein Angebot macht . Und darauf müssen die Tarifpartner antworten . . _ Ich habe es Ihnen doch schon gesagt : Der BDA hat dreimal die Position gewechselt . Da wollen wir einmal sehen , wie es weitergeht und wie wir das Problem lösen . _ Ich weiß gar nicht , warum wir uns heute so zerstreiten . . Wir sind uns doch im Ziel einig . Laßt uns auf dem Weg auch dafür sorgen , daß dieses Ziel von uns gemeinsam erreicht wird ! . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Und dann sprechen wir darüber , wer den besseren Weg hat . . _ Ich habe ja nur auf Mängel Ihres Gesetzentwurfes hingewiesen , auf rechtliche Mängel . . Verehrte Frau Kollegin _ Sie können ruhig sitzen bleiben . . _ Um Gottes willen ! Wie könnte ich es mir zuschulden kommen lassen , auf Ihre so freundliche Frage nicht zu antworten ? Also , ich habe eigentlich alles gesagt . Ich bedanke mich für Ihre Frage . . Ich schließe meinen Redebeitrag ; es ist ja gar nicht so lustig : Wer es gut mit Europa meint , der muß der Entsenderichtlinie zustimmen . Wir haben ja nicht nur Freunde in Europa , und Extremisten kochen ihr nationales Süppchen . Wenn Europa dazu führen würde , daß ein bewährtes Tarifsystem zusammenbricht , dann wird Europa Freunde verlieren . Das wird den Extremismus stärken . Europa muß ja auch ein soziales Europa sein . Das kann man nicht dadurch erreichen , daß sich die Vorreiter sozusagen auf das Niveau der Nachzügler begeben . Wir brauchen in einer Übergangsphase Übergangsregelungen . Ich wünsche mir kein Europa , das ewig mit Entsenderichtlinien arbeiten muß . Das ist nur für eine Übergangszeit . Die Soziale Marktwirtschaft ist ja keine Wildwestwirtschaft . . Für eine Übergangszeit brauchen wir so etwas . Ich wünsche mir einen europäischen Binnenmarkt , in dem wir keine Entsenderichtlinien brauchen . Ich will nur noch einmal auf folgendes hinweisen : Der Unterschied zwischen der Tatsache , daß im Ausland billig Produkte hergestellt werden können , und dem , was wir mit der Entsenderichtlinie regeln wollen , besteht darin , daß in bezug auf die Entsenderichtlinie gilt , daß am gleichen Ort gleicher Lohn gezahlt werden muß . An diesem Ort wird ja auch die Infrastruktur von den ausländischen Anbietern in Anspruch genommen . Kein deutscher Bauarbeiter kann mit einem Lohn , wie er in Portugal üblich ist , seine Familie ernähren ; das kann nur der portugiesische Arbeitnehmer . Ich fasse zusammen : Wer es mit Europa gut meint , muß zustimmen . Wer die inländischen Baufirmen nicht ruinieren will , wer die Arbeitslosigkeit bekämpfen will , der muß dem Entsendegesetz zustimmen . Ich bin nicht sicher , ob alle die Brisanz dessen verstehen , worüber wir heute diskutieren . Auf deutschen Baustellen brennt es . Die Illegalität nimmt zu . Ohne Entsenderichtlinie sind die Billiglöhne gar nicht illegal ; sie sind dann sogar noch legal . Dem Kampf gegen die Illegalität eröffnet sich noch ein weiteres Feld . Wer es gut mit der Entwicklung nicht nur auf dem Baumarkt meint , wer es nicht nur mit den Bauhandwerkern , den Bauunternehmern und den Bauarbeitern , sondern wer es mit Europa gut meint , der wird einer Entsenderegelung zustimmen . Der bewährte Weg dahin _ das muß sich jeder überlegen _ ist die Allgemeinverbindlichkeit der Abmachungen der Tarifpartner . Wer das Prinzip der Allgemeinverbindlichkeit zur Lösung dieses Problems torpediert , der darf sich nicht beschweren , wenn immer mehr nach dem Staat gerufen wird , wenn der Trend zur Verstaatlichung zunimmt . Weil ich das nicht will , weil ich ein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft bin , bin ich dafür , ein Angebot an die Tarifpartner zu machen . Dann werden wir weitersehen . .