Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Rede des Kollegen Hartenbach gehört hat . und vor allen Dingen gemerkt hat , dass er praktisch keine Argumente vorgetragen hat , . der versteht , warum er in der Vergangenheit so intensiv Pirouetten drehen musste . Wir als Opposition haben es sehr viel besser , weil wir nämlich Argumente für unseren Antrag haben , . sowohl die Debatte über die Reform des Zivilprozesses als auch die Debatte über die Reform des Schuldrechts in einer anderen Form durchzuführen . Der Kollege Hartenbach hat gesagt , das , was vorgeschlagen werde , sei vernünftig und zukunftsweisend . . Wenn das so ist , Herr Kollege Hartenbach , dann verstehe ich überhaupt nicht , warum Sie unserem Wunsch , diese Debatte morgen als ersten Punkt und damit zu einer günstigen Zeit durchzuführen , damit sich jedermann ein Bild davon machen kann , nicht entsprechen . . Die Debatte ist doch vor allem deshalb auf den frühen Nachmittag und damit auf eine Zeit außerhalb der Kernzeit verschoben worden , weil sogar der Spiegel , der nicht im Verdacht steht , der Regierung zu kritisch gegenüberzustehen , in dieser Woche die Schlagzeile veröffentlicht hat : Mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben einer umfassenden Zivilprozessreform ist Justizministerin Herta Däubler-Gmelin weitgehend gescheitert . Das ist der wesentliche Grund , warum wir das heute Nachmittag debattieren sollen und nicht zu einer besseren Zeit beraten können . Es gibt übrigens noch einen zweiten und für uns ebenfalls wichtigen Grund : Es gibt eine gute Übung im Deutschen Bundestag , dass dann , wenn die wesentlichen Berufe im Bereich der Justiz ihre jährlichen Zusammenkünfte haben _ Juristentag , Anwaltstag , Rechtspfle Alfred Hartenbach 16558 gertag _ , die rechtspolitischen Sprecher vereinbaren , zu der Zeit , wenn die Eröffnungsveranstaltung ist , keine rechtspolitische Debatte durchzuführen , weil es der Respekt vor diesen Berufen gebietet . . Heute Nachmittag findet genau zu dem gleichen Zeitpunkt , zu dem die Koalition diese Debatte angesetzt hat , der Rechtspflegertag in Hamburg statt . Wir wollen , dass wir weiterhin diesen Justizberufen Respekt zollen . und unseren rechtspolitischen Sprechern die Möglichkeit geben , dort die Anregungen der Praxis aufzunehmen und sich an der Diskussion zu beteiligen . . Was das Schuldrecht anbelangt , so haben wir zu Beginn dieser Woche eine Vorlage von über 680 Seiten bekommen .  Wir sind nicht bereit , eine solche Behandlung im Bundestag hinzunehmen ; denn die Fraktionen müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben , sich ein solches Paket vernünftig anzuschauen , in ihren Gremien zu beraten und dann in die Debatte einzutreten . . Wir haben _ Sie haben uns Obstruktion vorgeworfen , . Herr Hartenbach , überhaupt keine Obstruktion gezeigt , sondern _ ganz im Gegenteil _ einen vernünftigen Vorschlag gemacht : Wir haben Ihnen angeboten , morgen Vormittag die Debatte zur Zivilprozessreform durchzuführen sowie gleichzeitig im Vorgriff im Rechtsausschuss schon die notwendige Anhörung für den Bereich des Schuldrechts zu beschließen und damit sicherzustellen , dass es keine Verzögerung gibt . Von daher gibt es also überzeugende Argumente bei der Opposition . Wir wollen , dass die Zivilprozessreform zu einer vernünftigen Zeit debattiert wird und dass respektiert wird , dass die Rechtspfleger ihren Rechtspflegertag haben . Wir wollen außerdem eine vernünftige Beratung auch bei den Oppositionsfraktionen sicherstellen . Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag , dass nämlich die Debatten so nicht stattfinden , wie die Koalition sie will . Vielen Dank . .