Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat bemerkenswert , dass wir heute zur Bundesausbildungsförderung zwei Gesetzentwürfe beraten : einen von der Bundesregierung und einen von der FDP-Bundestagsfraktion . Der Letzte ist eigentlich der bemerkenswertere Gesetzentwurf , . weil er eine echte Reform der Bundesausbildungsförderung vorschlägt . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , werden keinesfalls Ihrem Anspruch gerecht , eine der wichtigsten Bildungsreformen _ Sie selbst haben sich vorgenommen , sie in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen _ durchzusetzen . Mit Ihrem Gesetzentwurf bleibt die Absicht einer echten BAföG-Reform auf der Strecke . Lassen Sie mich , bevor ich näher darauf eingehe , aus einer der vielen Pressemitteilungen des Deutschen Studentenwerkes _ da Sie unsere Argumente nicht hören wollen , werden Sie doch wenigstens die Argumente der Fachverbände und der Studenten interessieren _ zitieren : Mit Novellen allein lässt sich eine Studienförderung , die den Anforderungen des nächsten Jahrtausends _ gemeint ist dieses Jahrtausend _ entspricht , nicht erreichen . Nur eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung kann das Ruder herumreißen . . . Das Deutsche Studentenwerk fordert erneut eine gerechteAusbildungsförderung , die allen Kindern aus allen Bevölkerungskreisen den Hochschulzugang ermöglicht . . Genau darin liegt der Knackpunkt , da die letzte Sozialerhebung deutlich gemacht hat , dass von 100 Kindern aus einkommensschwächeren Schichten zurzeit noch 33 an die gymnasiale Oberschule , aber nur acht an die Hochschule kommen . Das ist das eigentliche Problem und das lösen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht . . Ich möchte aus liberaler Sicht betonen , dass jeder junge Mensch am Start seines Berufslebens die gleichen Bedingungen vorfinden muss . Er muss die Chance erhalten , unabhängig davon , aus welcher sozialen Schicht er stammt , sich durch Leistung in der Ausbildung seinen eigenen Aufstieg erarbeiten zu können . Diesen Anspruch auf Chancengleichheit erfüllt Ihr Gesetzentwurf nicht . Auch andere wichtige Eckpunkte , wie die Stärkung der Eigenverantwortung des jungen Menschen , finden in Ihrem Gesetzentwurf keine Berücksichtigung . Ebenso wenig tragen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zu einem Bürokratieabbau bei . . Lassen Sie mich auf die Chancengleichheit zurückkommen : Sie erhöhen zwar über eine 21 . Novelle die Freibeträge und die Bedarfssätze , dies wird aber nur wenigen Anspruchsberechtigten zugute kommen . Ich erinnere daran : Im Berichtsjahr 1999/2000 wurden in den alten Bundesländern erneut weniger Fördermittel ausgezahlt . Wir haben dort einen Rückgang um 1 ,5 Prozent zu verzeichnen . In den neuen Ländern war im gleichen Zeitraum zwar ein Zuwachs von 9 ,9 Prozent festzustellen , aber die Gefördertenquote ist auch dort gesunken . Das hängt mit den schwierigeren sozialen Verhältnissen aufgrund einer sich verschlechternden Wirtschaftslage zusammen . So ist bundesweit die Zahl der Förderungsfälle um insgesamt 2 ,3 Prozent zurückgegangen . Wir sind bei der Beratung zu diesem Gesetzentwurf von einer Gefördertenquote in Höhe von 13 ,4 Prozent ausgegangen . Nach Ihrem Gesetzentwurf würden gerade einmal 5 bis 6 Prozent mehr Personen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung haben . Somit erreichten Sie eine Gefördertenquote von circa 20 Prozent . Damit können Sie keine Chancengleichheit junger Menschen bei ihrem Berufsstart erreichen . . Reinhard Loske 14985 Im Jahr der Einführung des BAföG hatten wir mehr als doppelt so viele Anspruchsberechtigte , was zeigt , wie stark die Gefördertenquote mittlerweile gesunken ist . Ich muss zugeben , dass die FDP an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig war , weil sie dem damaligen Bildungsminister der Union gefolgt ist . . Es gab aber , Herr Tauss , auch andere Zeiten . Ich erinnere daran , dass in der Amtszeit von Bundesbildungsminister Möllemann die Bundesausbildungsförderung enorm aufgestockt worden ist . . Ich finde , wir sollten endlich aufhören , uns bei diesem Thema gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen . . Das bringt uns nicht weiter , da ein solcher Streit auf dem Rücken der jungen Leute ausgetragen wird und uns in der Sache nicht weiterhilft . Ich will an dieser Stelle sagen : Die Reparaturnovelle , die Sie vornehmen wollen , reicht nicht aus . Wir brauchen endlich eine Systemumstellung . Nicht umsonst haben wir eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss durchgeführt . Alle Experten _ Herr Loske , ich sage Ihnen das auch im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht , Herr Friedrich _ haben uns bestätigt , dass es aus unterhaltsrechtlicher oder verfassungsrechtlicher Sicht keine Vorbehalte gibt . Auch unter Berücksichtigung des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Systemumstellung möglich , soweit man sie politisch will . . Genau das ist der Punkt : Sie wollen es politisch nicht oder Sie dürfen es nicht wollen , weil die Frau Ministerin von ihrem eigenen Bundeskanzler zurückgepfiffen worden ist . . _ Jawohl , von Ihrem Bundeskanzler ! _ Solange in Deutschland Bildungspolitik von den Regierungschefs bzw . von den Finanzministern gemacht wird , so lange wird sich nichts in Richtung einer wirklichen Bildungsreform bewegen lassen . . Wir brauchen ganz neue Koalitionen _ das müssen Sie endlich erkennen _ , um eine Bildungspolitik à la FDP auf den Weg zu bringen . . Lassen Sie mich nach der Chancengleichheit noch ein Wort zur Eigenverantwortung junger Menschen sagen . Ich halte es für unverständlich , dass junge Menschen _ immerhin handelt es sich um 20-Jährige , zum Teil auch um 25- bis 30-Jährige _ noch immer von ihrem Elternhaus abhängig sind , weil man ihnen kein eigenes Ausbildungsgeld zahlt , auf das sie meines Erachtens eigentlich einen Anspruch haben . Wir haben vorgeschlagen , dass jedem Auszubildenden , egal , ob er Student oder Berufsschüler ist , der sich über den zweiten Bildungsweg qualifizieren möchte , ein elternunabhängigesAusbildungsgeld in Höhe von 500 DM gezahlt wird . . Das ist auch finanzierbar , wenn man die von mir angesprochene Systemumstellung vornimmt , wenn man Ausbildungsfreibeträge , Steuerfreibeträge und das Kindergeld zusammennimmt , diese Gelder in die BAföG-Kassen überführt und sie direkt an die Auszubildenden zahlt . Das wäre ein wichtiger Beitrag , damit die jungen Leute in diesem Land mehr Eigenverantwortung übernehmen können . Genau das sieht der FDP-Gesetzentwurf vor . Das so genannte Drei-Körbe-Modell _ Sie haben es schon angesprochen _ setzt sich aus einem elternunabhängigen Ausbildungsgeld , einer Ausbildungshilfe in Form eines Zuschusses für Auszubildende , die aus besonders einkommensschwachen Familien stammen , in Höhe von 350 DM und einem Darlehen von bis zu 750 DM zusammen , das man nicht in Anspruch nehmen muss , aber in Anspruch nehmen kann . Genau das ist der Punkt , Herr Friedrich : Mit einem Gesamtbetrag von 1 600 DM monatlich werden die jungen Leute natürlich elternunabhängig . Dem Einzelnen stehen also nicht nur 500 DM Ausbildungsgeld monatlich zur Verfügung . 1 600 DM sind ein Betrag , mit dem man seinen Lebensunterhalt während des Studiums finanzieren kann und der es einem ermöglicht , auf das Jobben neben dem Studium zu verzichten . Das war auch ein wichtiger Punkt unseres Gesetzesvorhabens . . Wir wollten gemeinsam erreichen , dass Studenten in diesem Land ihr Studium wieder in der Regelstudienzeit abschließen können , dass sie sich nicht auf ihren Nebenjob konzentrieren müssen , sondern dass sie sich ihrem Studium widmen , um möglichst schnell ihren Abschluss zu machen . . Am 12 . November 1998 hat die Bundesbildungsministerin im Deutschen Bundestag angekündigt , die große Bildungsreform komme in zwei Schritten : erstens Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau und zweitens eine umfassende BAföG-Reform , durch die alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen in ein elternunabhängiges Ausbildungsgeld umgewandelt werden . Das waren Ihre Worte , Frau Ministerin . So findet man es auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün wieder . Aber das , was Sie den jungen Menschen 1998 versprochen haben , scheint für Sie Schnee von gestern zu sein . . Noch nie war ein Koalitionsvertrag so sehr Makulatur wie zu Zeiten von Rot-Grün ! Ich wiederhole : Bildungspolitik wird in diesem Land wahrscheinlich noch immer zu sehr von den Regierungschefs und von den Finanzministern bestimmt . Solange das so ist , so lange verspielen wir die Zukunft der jungen Generation . . Cornelia Pieper 14986 Die Finanzierung einer echten Reform wäre möglich gewesen , wenn man es politisch nur gewollt hätte . Die jährlichen Darlehensrückflüsse in Höhe von rund 1 ,2 Milliarden DM gehören eigentlich in die Bundesausbildungsförderungskasse und nicht in die Gesamtkasse von Finanzminister Eichel .Auch diese Mittel könnten zur Gegenfinanzierung des von uns vorgeschlagenen BAföG- Modells verwendet werden . . Sie hören nicht auf die FDP . _ Es ist Ihr Fehler , nicht auf uns zu hören . _ Vielleicht hören Sie auf die Hochschulrektorenkonferenz , aus deren Stellungnahme ich zitieren möchte : Die HRK ist deshalb unverändert der Auffassung , dass ein grundlegender Systemwechsel vorgenommen werden muss , da das derzeitige BAföG-Modell auch in novellierter Form die Anforderungen einer breit angelegten , elternunabhängigen und effizienten Studienfinanzierung nicht erfüllen kann . Die HRK wird deswegen Grundlinien eines eigenen Ausbildungsförderungskonzepts entwickeln . Wir als FDP-Fraktion werden diesen Weg weiterhin unterstützen . Vielen Dank . .