Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das rhetorische Feuerwerk , das Herr Fischer losgelassen hat , lenkt davon ab , dass wir heute aus einem ernsten Anlass zusammengekommen sind . Der Anlass ist sehr ungewöhnlich in der Geschichte unseres Landes und sollte ungewöhnlich bleiben . Es geht darum , dass der Herr Bundeskanzler bittet , über den Weg des Misstrauensvotums aus dem Amt zu kommen , um die Regierung bzw . die Koalition , die ihn nicht mehr trägt , loszuwerden und um sich eine neue und andere Mehrheit zu suchen , die seine Politik möglicherweise trägt . So habe ich das Ganze verstanden . Ich halte das - damit das klar ist - auch für legitim . Wir sind keine Bananenrepublik . Art . 68 unserer Verfassung sieht diese Möglichkeit vor . Wir stehen dem nicht im Weg , weil wir wollen , dass in diesem Land neu gewählt wird . Die Menschen warten darauf , weil sie gemerkt haben , dass es so nicht weitergehen kann . Vorhin ist die Bild-Zeitung angesprochen worden . In ihrer heutigen , neuesten Ausgabe steht , dass 88 Prozent der Bevölkerung eine andere Regierung wollen . Ich bin überzeugt , dass sie nach dem 18 . Sep-tember 2005 eine andere , eine bessere Regierung bekommen werden . Das ist auch bitter notwendig . Heute wurde mit einem Danke , Kanzler aufgemacht . Ich bitte aber , auch das Kleingedruckte zu lesen . Das Danke bezieht sich nicht auf Ihre Leistung , Herr Bundeskanzler , sondern darauf , dass Sie endlich den Weg für eine bessere Politik in Deutschland freimachen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundesaußenminister hat zwar noch den Nadelstreifenanzug an , rhetorisch hat er ihn heute aber wieder ausgezogen . Er hat eine reine Oppositionsrede gehalten . Er hat so getan , als ob er schon in der Opposition sei . Dort werden wir ihn hinschicken . Ich habe erwartet , dass Joseph Fischer etwas über die Erfolge seiner Politik sagt . Die waren ungeheuer gering . Nur die Zeit hat ihn gezwungen , Verantwortung zu übernehmen , als das Menschenmorden im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr mit anzusehen war . Er hat nichts dazu gesagt , dass uns die Hauptziele der grünen Politik ein ganzes Stück an Schwierigkeiten gebracht haben : doppelte Staatsbürgerschaft , Masseneinwanderung . Er hat auch nichts zum Visamissbrauch gesagt , den er sanktioniert hat . Man hat verfassungswidrig versucht , den Untersuchungsausschuss zu beenden . Er hat auch nichts dazu gesagt , dass er Europa im Grunde genommen mit an die Wand gefahren hat und dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika so schlecht ist wie eigentlich noch nie in der Nachkriegsgeschichte . Zu all diesen Dingen hat er nichts gesagt . Er hat lediglich ein gigantisches Ablenkungsmanöver vollzogen . Es ist sehr bezeichnend , dass er dafür aus Ihren Reihen einen gewaltigen Beifall bekommen hat . - Sie wollen doch Inhalte . Wissen Sie , ich kann Bundeskanzler Schröder gut verstehen . Mit einem solchen Haufen , der sich heute wieder entsprechend verhält , kann man wirklich nicht regieren . Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen : Der Weg zu Neuwahlen ist klar und ich hoffe , dass er auch beschritten werden kann . Aber dass Sie , Herr Bundeskanzler , wenn dieser Weg frei ist , wieder als Spitzenkandidat antreten , ist meiner Ansicht nach für die Mehrheit der Deutschen unmöglich . Ich frage Sie : Mit wem wollen Sie Ihre Agendapolitik weiter betreiben ? Mit den Damen und Herren auf der Regierungsbank , mit den Damen und Herren der Koalition oder mit denen , die , wie Ihr ehemaliger Freund Lafontaine und Gysi , vor der Tür stehen und sich schon jetzt in Destruktivität unserem Land gegenüber überbieten ? Sie werden doch nicht glauben , dass sich mit den Mehrheiten , die sich da andeuten wollen , eine ordentliche Politik machen lässt . Diejenigen , die angetreten sind , das moderne , wirtschaftlich blühende , ökologisch orientierte und sozial gerechte Deutschland zu schaffen - das sind Sie auf der Regierungsbank und Sie von den Koalitionsfraktionen - , stehen heute vor einem gewaltigen Scherbenhaufen der eigenen Politik . All Ihre Ziele sind verfehlt worden : Im Jahresdurchschnitt sind 5 Millionen Menschen arbeitslos . 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze sind in den letzten vier Jahren verloren gegangen . Die Bundesschulden sind um 180 Mil-liarden Euro gestiegen . Die Investitionsquote ist von 12 ,5 Prozent im Jahre 1998 auf unter 9 Prozent in diesem Jahr zurückgegangen . Allein im Bundeshaushalt sind Zinszahlungen von 40 Milliarden Euro ausgewiesen und in der Rentenversicherung gibt es ein gewaltiges Defizit . Sie ist nur noch dadurch vor der Illiquidität zu bewahren , dass Zahlungen um vier Wochen vorgezogen werden . All das spricht doch Bände . Das sind harte Fakten und Tatsachen . Um diese kommen Sie nicht herum . Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit überfordert uns . Wir brauchen wieder Wachstum und Dynamik . Wir brauchen auch wieder die Werte , die hier noch einmal beschworen und früher von den 68ern in den Schmutz gezogen worden sind . Wenn wir in Deutschland nicht wieder zu unseren Tugenden zurückkehren , die man einmal die preußischen Tugenden genannt hat - das sage ich als Bayer - , wie Fleiß , Disziplin , Leistungsbereitschaft , Mut , auch Mut zu Wahrheit und Klarheit , dann werden wir es letztlich nicht schaffen . Wir werden diesen Weg vorgeben . Herr Bundeskanzler , ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört . Ich war darauf gespannt , ob Sie , nachdem Sie erklärt haben , wer alles schuld sei , vielleicht am Schluss ein ganz kleines Stückchen Schuld bei sich suchen . Das haben Sie nicht getan . Es war eine selbstgerechte Rede . Ich kann das verstehen . Es war vielleicht eine Rechtfertigungsrede für die Tatsache , dass Sie den Schritt , Neuwahlen über Art . 68 des Grundgesetzes anzustreben , getan haben , weil Sie ursprünglich glaubten , Sie könnten damit Ihre Genossinnen und Genossen , Ihre eigene Partei disziplinieren und ein Stück weit von dem ablenken , was in Nordrhein-Westfalen - zu Recht - geschehen ist . Das war Ihr Versuch . Inzwischen hat dies natürlich eine gewaltige Eigendynamik bekommen . Ich befürchte , Sie werden als derjenige in die Geschichte der SPD eingehen , der diese große Volkspartei - wie soll ich sagen ? - zertrümmert hat , der den Prozess eingeleitet hat , der diese Volkspartei zerstört . Der heutige im Stehen gespendete Beifall ist doch nur noch ein Pfeifen im Walde . Ehrlich gegenüber den Menschen wäre es , den rückwärts gewandten Herrn Fischer als Kanzlerkandidaten aufzustellen . Herr Präsident , ich sehe , meine Redezeit geht zu Ende . - Ich weiß , dass Sie sich darüber freuen . - Da ich das Votum , mit dem Sie Herrn Bundeskanzler Schröder das Misstrauen aussprechen wollen , nicht verzögern möchte , sage ich nur noch einen Satz : Die rot-grüne Schlussbilanz fällt trotz der heutigen Reden verheerend aus . Die Neuwahlen eröffnen unserem Land neue Chancen . Danke schön .