Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und , wie wir gerade hören konnten , auch die sie tragenden Fraktionen werden nicht müde , ihr Gesetz als einen Meilenstein für den Naturschutz zu loben . . Sylvia Voß 21429 Doch dieAnhörung , bei der auch Sie waren , hat etwas anderes ergeben : Defizite im Naturschutz sind Vollzugsdefizite und keine Gesetzesdefizite . . Aber wie viel einfacher ist es doch , ein Gesetz zu stricken , als sich um eine entsprechende Umsetzung zu kümmern ! . Sie machen Gesetze und die Länder sollen sehen , wie sie mit der Umsetzung fertig werden . . Selbst die SPD-regierten Länder teilen nicht _ Sie hätten da vielleicht einmal hinhören sollen , Frau Mehl _ Ihre Euphorie über die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz . Wenn man ehrlich gewesen wäre , hätte man sie lieber abgelehnt . Hier wurde ein Gesetz über die Köpfe der Länder hinweg gemacht und dort soll es nun umgesetzt werden . Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ist keine Sternstunde des Föderalismus , sie ist eher ein Zeichen der Selbstherrlichkeit dieser Bundesregierung , . die über alle Einwände der Betroffenen achselzuckend hinweggeht . Immer wenn Rot-Grün ein Problem angeht , stehen am Ende mehr Bürokratie , weniger Entscheidungsfreiheit für die Bürger und mehr Ordnungsrecht und Vorschriften . . Mit diesem Regulierungswahn betreiben Sie die schrittweise Entmündigung der Bürger . Ob Dosenpfand , ob Legehennenverordnung , ob Bundesnaturschutzgesetz , . bei dieser Bundesregierung , Frau Voß , kommt immer Verordnen vor Überzeugen . Das Bundesnaturschutzgesetz ist nichts als ein schlecht kaschierter Misstrauensantrag gegenüber unseren Landund Forstwirten . Frau Voß hat das hier eben wieder exemplarisch vorgeführt . . Für die FDP ist es unerträglich , wie Sie einen ganzen Berufsstand unter den Generalverdacht des umweltschädigenden Verhaltens stellen . . Misstrauen und versteckte Vorwürfe ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Naturschutznovelle . Sie misstrauen den Menschen . Deshalb geben Sie Dirigismus und Ordnungsrecht den Vorzug vor dem bewährten Vertragsnaturschutz . . Das ist ein zentraler Fehler in der Novelle , der leider auch im Vermittlungsausschuss nicht beseitigt werden konnte , Herr Müller . . _ Dazu komme ich noch . Die Politik der Bundesregierung durchzieht wie ein Spaltpilz unsere Gesellschaft . Sie spalten , anstatt zusammenzuführen . . Sie versuchen , einen Keil in unsere Bauernschaft zu treiben , indem Sie diese in öko gleich gut und konventionell gleich böse einteilen . Sie , Herr Müller , provozieren StadtLand-Konflikte , indem Sie bewährten Kooperationsmodellen eine Absage erteilen . . _ Nein ! _ Mit dem Vertragsnaturschutz hat die alte Bundesregierung _ das waren wir _ das umgesetzt , wovon Sie , die Grünen , heute immer nur reden . . Wir haben den Landwirten eine echte Einkommensperspektive durch den Naturschutz verschafft . So erreicht manAkzeptanz im Naturschutz und nicht durch Ihren Verordnungswahn . . _ Ich darf doch wohl noch lachen . Ein weiterer gravierender Schwachpunkt bleibt die Aushöhlung der Eigentumsrechte . Leider haben wir nicht in allen Ländern _ jetzt kommt Rheinland-Pfalz , Herr Müller ; gut zuhören ! _ einen FDP-Agrarminister , der das Eigentum verteidigt und schützt . . In Rheinland-Pfalz ist das Gott sei Dank so . . Aber glaubt denn tatsächlich jemand hier im Parlament , dass rot-grün regierte Länder eine Ausgleichsregelung wie in Rheinland-Pfalz durchsetzen werden ? . Marita Sehn 21430 Nein , das wird leider nicht geschehen . . Das Gleiche gilt für die gute fachliche Praxis und das Biotopverbundsystem . Rheinland-Pfalz wird einen pragmatischen Weg finden , der Landwirte und Kommunen nicht vor unlösbare Probleme stellt . Alle diejenigen , Frau Müller , die zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen leben , werden neidvoll über die südliche Grenze nach Rheinland-Pfalz blicken . Da bin ich mir sicher . . Die FDP-Beteiligung in der Landesregierung wird zu einem echten Standortvorteil für die Landwirte werden . Während die Landwirte , der Gartenbau , die Wirtschaft immer wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa einfordern , schafft die Bundesregierung nun auch noch mutwillig Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands . . Das zeigt , dass die Grünen geistig immer noch nicht in Europa angekommen sind . Herr Fischer träumt von den Vereinigten Staaten von Europa und sein Kollege Trittin und seine Kollegin Künast betreiben eine rückwärts gewandte Kleinstaaterei . . Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz bleibt trotz unserer Bemühungen im Bundesrat ein Anschlag auf die Entwicklungsfähigkeit des ländlichen Raums ; das finde ich sehr traurig . . Wir bleiben deshalb auch weiterhin bei unserem kategorischen Nein zu dem trittinschen Gesetzentwurf . Wir wollen den Naturschutz ; aber wir wollen , dass er zu einem Anliegen der gesamten Gesellschaft wird und nicht zu etwas , . das man per Gesetzesbeschluss einer Minderheit aufs Auge drückt . . Wir wollen einen modernen , einen kooperativen Naturschutz . und keinen veralteten , verordnenden Naturschutz , wie er der Bundesregierung vorschwebt . Wir wollen einen Naturschutz für und mit den Menschen und keinen gegen sie . . Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ablehnen . Schönen Dank . .