Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Hinz , Sie haben selbst gesagt , was auch ich gerade gesagt habe : Es war eine Veranstaltung der Länder gegen den Bund , und da gab es ein Geben und Nehmen in diesen Fragen . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir haben beispielsweise das Kooperationsverbot in Bezug auf die Hochschulen in letzter Minute verhindert , das übrigens der Kollege Kretschmann befürwortet hat ; er hat mit Blick auf die Grünen in Berlin immer gesagt , sie seien sehr zentralistisch und begriffen nicht so recht die Herausforderungen . Wir sollten uns das nicht gegenseitig vorhalten . Wir hier im Bund hätten uns alle miteinander mehr gewünscht . Ich halte es wirklich für einen Treppenwitz der Geschichte und für einen Skandal - ich billige Ihnen das ja auch zu - , dass Herr Koch aus Hessen gesagt hat , es dürfe nie wieder ein Ganztagsschulprogramm des Bundes geben . Das ist aus dieser Ecke gekommen . Herr Althaus war übrigens derjenige , der gefragt hat , warum dann überhaupt noch ein Bildungsgipfel stattfinde . Es ist skandalös , wie die Ministerpräsidenten der Union mit der Kanzlerin umgegangen sind und erklärten , der Bund sei nicht zuständig ; denn sie wollten das erreichen . Ich sage Ihnen nochmals : Ich habe die Zustimmung nur gegeben , um das Kooperationsverbot wenigstens in Bezug auf die Hochschulen in letzter Minute zu verhindern . Das ist ein Erfolg , den wir erzielt haben . Ansonsten kann ich nur sagen , dass ich mir eine andere Föderalismusreform gewünscht hätte . Das ist so , und das bleibt so . Ich werde beispielsweise weiterhin fordern , dass wir den entsprechenden Grundgesetz-Artikel in eine vernünftige Gestalt bringen in dem Sinne , dass , wenn Bund und Länder miteinander kooperieren wollen , eine solche Kooperation möglich ist und nicht verboten wird , wie es der Koch'sche Unfug vorgesehen hat ; denn ich bin von der Richtigkeit einer solchen Kooperation überzeugt . - Die können doch alle klatschen , wie Sie übrigens auch . - Die fanden das schon richtig ; denn das ist doch der Sachverhalt . Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt , der ebenfalls eines Beifalls wert ist . Die Große Koalition hat vier Rekordhaushalte in direkter Folge vorgelegt . Darauf können wir stolz sein . Heute Morgen hat Ihr Kollege gesagt - mir fällt sein Name nicht ein ; ich glaube , er kommt bezeichnenderweise aus Heuchelheim - , wir hätten die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen . Das ist falsch . Wir haben die Eigenheimzulage nicht ersatzlos gestrichen , sondern wir haben die Mittel , die an dieser Stelle eingespart wurden - dies tut auch mir leid - , für Investitionen in den Bereich Forschung und Wissenschaft eingesetzt , wie auch Sie es gefordert haben , Frau Kollegin Flach . Ich denke , es gehört zur Korrektheit dazu , zu erwähnen , dass wir die Hightech-Strategie nur deswegen auf den Weg bringen konnten , weil an anderen Stellen gespart wurde . Ich gönne jedem - das ist überhaupt keine Frage - sein Eigenheim . Aber wir setzen die Priorität nicht im Vorgartenbereich , sondern bei Wissenschaft und Forschung . Ich hätte gerne beides gehabt . Aber beides zusammen geht nicht ; es sei denn , man ist bei der PDS , die der Meinung ist , dass Manna vom Himmel fällt . An dieser Stelle will ich auf das hinweisen , was der Kollege Hagemann zum Ausdruck gebracht hat . Bei dem vorliegenden Haushalt handelt es sich um den im Rahmen dieser Haushaltsberatungen am stärksten veränderten Einzelplan . Das dokumentiert zweierlei . Erstens . Wir sind dem Anspruch gerecht geworden , als Parlament zu gestalten und zu Verbesserungen beizutragen . Ich finde es sehr erfreulich , dass wir unserem Gestaltungsauftrag nachgekommen sind . Zweitens . Es wurden wichtige Neuausrichtungen beschlossen . Die 200 Millionen Euro im Rahmen des Investitionsprogramms für Bildung und Forschung sind schon angesprochen worden . Ich hätte überhaupt nichts dagegen , Frau Kollegin Hinz , wenn wir mit den Ländern zu einer unbürokratischen Regelung kommen könnten . Der Kollege Brase hat dieser Tage in unserer Fraktion diesen Punkt mit Blick auf die Schulen angesprochen . Auch hier stellt sich die Frage : Was könnten wir alles an Programmen auf den Weg bringen , wenn Koch uns nicht den Unfug eingebrockt hätte , dass wir es nicht tun dürfen ? Wir haben das getan , was möglich ist . Wir investieren im Rahmen des Investitionsprogramms 200 Millionen Euro in die Bereiche , in denen es uns möglich ist . Dieses Geld kommt den Wissenschaftsorganisationen zugute , die sich natürlich darüber freuen . Darunter sind die Max-Planck-Gesellschaft , die Leibniz-Gemeinschaft , die Fraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft . Damit werden nachhaltige Entwicklungen im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz unterstützt , was sicherlich auch die Kollegin Hinz erfreut . Sie wirft uns nämlich immer vor , wir täten zu wenig in diesem Bereich . In den Forschungseinrichtungen , die natürlich viel Energie verbrauchen , wird zukünftig weniger verbraucht . Das sind nachhaltige Investitionen . Frau Präsidentin , könnten Sie nicht meine Redezeit verlängern ? Ich habe hier nämlich noch rund zehn Seiten vor mir liegen .