Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , ich stelle mit wohlwollendem Erstaunen fest , dass Sie mit Ihren bahnpolitischen Vorstellungen mittlerweile zu hundert Prozent bei der Union angekommen sind . Diesen Erkenntnisprozess kann man natürlich nur begrüßen . Dennoch muss die Eisenbahnpolitik dieser Bundesregierung als ein folgenschweres Trauerspiel bezeichnet werden . Was 1994 unter dem Stichwort Bahnreform gemeinsam auf den Weg gebracht worden ist , droht nun , Frau Staatssekretärin , endgültig zum Fiasko zu werden . Ich kann mich immer noch nicht darüber beruhigen , dass Sie es gewagt haben , solche Zahlen in den Raum zu stellen . Es müsste eigentlich von jemandem aus dem Verkehrsministerium verlangt werden können , dass er hier echte und belastbare Angaben macht und sich beispielsweise an die Erkenntnisse in Bezug auf Verkehrsanteile und -entwicklung bei der Schiene hält , die sein Ministerium uns selbst mitgeteilt hat . Sich einfach hier hinzustellen und flapsig zu sagen , es sei alles in Butter und habe sich bestens entwickelt , ist einfach zu wenig . Wenn Sie bei der Klausurtagung Ihrer eigenen Fraktion dabei gewesen wären und etwa das Eckpunktepapier der entsprechenden SPD-Arbeitsgruppe noch einmal zur Hand genommen hätten , dann hätten Sie hier eine solche inkompetente Aussage nicht machen dürfen . Da werden nämlich die ganzen Defizite der Bahnpolitik aufgelistet ; ich will sie jetzt nicht im Einzelnen vorlesen , sondern nur darauf verweisen , dass dort zwischen den Zeilen in einer etwas gewundenen und umständlichen Form eingeräumt wird , dass die Gestaltung der Bahnpolitik an den Vorstand der Deutschen Bahn abgegeben worden ist . Denn in der DVZ findet sich in der Darstellung der Forderungen der SPD-Arbeitsgruppe die Überschrift : DB-Börsenpläne müssen sich der Politik unterordnen . Dahinter steckt doch wohl die Erkenntnis , dass die entsprechenden Kompetenzen mittlerweile vom Ministerium zur Bahn gewandert sind und jetzt erst wieder mühsam zurückgewonnen werden sollen . Meine Damen und Herren , es ist schon darauf hingewiesen worden , dass die Hauptziele der Bahnreform leider bis heute nicht erreicht worden sind . Es stellt nach wie vor ein ungelöstes Problem dar , wie die Zielsetzung , mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen , erreicht werden kann . Der Kollege Lippold hat die derzeitige Situation schon mit genauen Zahlen exakt dargestellt . Ich möchte es aber aufgrund des Zahlenwerks , das Sie dargeboten haben , noch einmal für das Protokoll erwähnen : Wir haben beispielsweise zu beklagen , dass der Anteil des Verkehrsträgers Schiene am Güterverkehr seit der Bahnreform von 17 auf 14 Prozent zurückgegangen ist . Diese Erkenntnis liegt sicher auch in Ihrem Haus vor . Fatal ist an dieser ganzen Entwicklung insbesondere , dass damit Perspektiven für die Bahn verloren gehen . Die Bahn geht ja davon aus , dass sie bis 2007 ein jährliches Durchschnittswachstum von 4 ,9 Prozent erreichen könne . Für dieses Jahr hatte sie sogar ein Wachstum von 9 ,9 Prozent - im Personenfernverkehr - erwartet . Nur , das ist jetzt leider nicht eingetreten , warum auch immer . Die Folge davon ist aber , dass wir von dem Ziel Börsengang weiter weg sind denn je , eher bewegen wir uns genau in die entgegengesetzte Richtung . Deshalb ist eigentlich die Diskussion um Börsenpläne und dergleichen eine Phantomdiskussion , die mit der Wirklichkeit in unserem Lande und dem wirklichen Zustand der DB AG überhaupt nichts zu tun hat . Ich möchte auch davor warnen , zu glauben , dass der für 2004 vorausgesagte Gewinn - ob er denn kommt , warten wir einmal ab - das entscheidende Kriterium für die Börsenfähigkeit der Bahn sei . Das ist vielleicht ein Hinweis , ein Punkt in einem Katalog weiterer Erwartungen und Anforderungen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass sich private Investoren davon täuschen lassen , dass 2004 ein Gewinn erzielt wird , der dadurch zustande kommt , dass vorweg schon einige andere Dinge gemacht worden sind . Vielmehr werden eine verlässliche positive Entwicklung und eine effektive Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf Jahre hin erwartet und nicht nur irgendwelche kurzlebigen Effekte . Da hat die Bahn - das ist auch schon mehrfach betont worden - leider wenig Positives zu bieten . Unsere Aufgabe hier ist es aber nun - deshalb will ich mich nun nicht zu sehr mit der Bahn bzw . ihrem Vorstandsvorsitzenden beschäftigen - , daran zu erinnern , dass letztlich der Bund sowohl unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten als auch als Alleineigentümer diese fatale Entwicklung zu verantworten hat . Sie hätten rechtzeitig einschreiten und Vorgaben machen müssen . Sie hätten sich durchsetzen müssen und bei dieser Entwicklung nicht einfach zuschauen dürfen . Da liegt der eigentliche politische Skandal in dieser Situation . Dass Herr Mehdorn mit Händen und Füßen für seine Sache kämpft , steht ihm zu und ist im Grunde genommen sogar seine Aufgabe . Aber dass die Bundesregierung die verkehrspolitischen Zielsetzungen aus dem Auge verloren und nichts getan hat , um diese Dinge in die richtige Richtung zu lenken , das haben wir zu kritisieren . In einem Punkt kann ich Herrn Schmidt nur Recht geben : Solange Betrieb und Netz nicht getrennt sind , wird sich die Bahn sehr schwer tun , ihren Börsengang zu organisieren . - Der Kollege Friedrich hat es auch gesagt . Denn welcher private Investor lacht sich ein Netz an , bei dem von vornherein feststeht , dass außer einem ständigen Zuschuss in der Größenordnung von 4 oder 5 Milliarden Euro pro Jahr nichts zu erwarten ist ? Ich weise auch auf Folgendes hin - gestern gab es im Zusammenhang mit Toll Collect eine analoge Diskussion - : Die Bundesregierung sollte sich nicht täuschen ; sie ist nicht in der Lage , über Jahre Finanzzusagen in dieser Größenordnung zu machen . Falls Sie damit liebäugeln sollten , Investoren 4 oder 5 Milliarden Euro jährlich zu versprechen , kann ich nur sagen : Eine solche Zusage können Sie schon rein haushaltsrechtlich nicht machen ; denn Sie können das Parlament nicht in seiner Entscheidungsfreiheit binden . Deshalb bitte ich Sie , gar nicht erst mit diesem Gedanken zu spielen , wie es gelegentlich zu lesen war . In jedem Fall habe ich den Eindruck , dass uns die Bahnreform noch viele Jahre begleiten wird . Von einem Abschluss der Bahnreform , von dem man aus DB-Kreisen hört , kann überhaupt keine Rede sein . Ich glaube , wir tun alle gut daran und tun auch der Sache einen Gefallen , wenn wir jetzt eine Art Zwischenbilanz durch unabhängige Sachverständige ziehen lassen und uns dann auf der Basis dieser Erkenntnisse mit dieser Frage seriös und ohne Polemik beschäftigen . Das ist unser Ziel . Vielen Dank .