Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit überwältigender , parteiübergreifender Mehrheit die Änderungen des IHK-Gesetzes . Ich begrüße es ausdrücklich , daß wir nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen der Koalition und der SPD eine gemeinsame Linie entwickeln konnten . Die Industrie- und Handelskammern stehen damit im wesentlichen außerhalb der parteipolitischen Auseinandersetzung . Das war unser Ziel . Selbst Bündnis 90/Die Grünen und die PDS haben sich im federführenden Wirtschaftsausschuß bei der abschließenden Beratung enthalten und nicht gegen den Gesetzentwurf votiert . Ich begrüße dies deshalb besonders , weil es in der letzten Zeit verstärkt auch grundsätzliche Kritik an den IHKs und radikale Stimmen der Ablehnung der IHKs gab und gibt . Konstruktive Kritik im Sinne einer Verbesserung des Systems der Industrie- und Handelskammern und ihrer Arbeit hat ihre Berechtigung . Demgegenüber ist klar : Ideen von einer Zerschla . noch : Hansjürgen Doss bewährt hat , haben in diesem Parlament keine nennenswerte Basis . Dies gilt im Grunde selbst für den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen . Sie wollen zwar die Kammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften abschaffen . Gleichzeitig soll den sogenannten privatisierten Industrie- und Handelskammern e .V . , aber eine Vielzahl der bisher erfüllten hoheitlichen Aufgaben im Wege einer Beleihung wieder übertragen werden . Ich meine , dies ist nicht konsequent und ein wenig halbherzig . Ich sage : Wir bleiben bei dem bewährten Grundprinzip der öffentlich- rechtlichen Kammern und sorgen für eine gerechte und angemessene Beitragsordnung sowie dafür , daß die Kammern gute und wirksame Arbeit für ihre Mitgliedsunternehmen leisten . . Losgelöst vom vorliegenden Gesetzentwurf , der im wesentlichen Beitragsfragen für Kleinstgewerbetreibende betrifft , möchte ich folgende grundsätzliche Punkte noch einmal festhalten : Erstens . Trotz aller Einzelinteressen jedes Unternehmens gibt es nach meiner Überzeugung sehr wohl so etwas wie ein Gesamtinteresse der Wirtschaft in einer Region , sprich : in einem Kammerbezirk . Zweitens . Dieses Gesamtinteresse liegt oft jenseits von Angebot und Nachfrage und außerhalb konkreter Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen und Branchen . Drittens . Dieses Gesamtinteresse der Wirtschaft hat eher mit dem Gemeinwohl innerhalb einer Region zu tun , etwa mit Entwicklungen der Infrastruktur , mit Rahmenbedingungen für wirtschafltiche Entwicklung sowie mit der Schaffung von Arbeitsplätzen , weniger mit den unmittelbaren Wünschen und Anliegen einzelner Unternehmen . Viertens . Wenn man so will : Kammern sind originäre Einrichtungen einer sozialen Marktwirtschaft . Sie sind ein Element des deutschen Prinzips einer sogenannten Konsensgesellschaft . Fünftens . Im übrigen nehmen Kammern echte hoheitliche Aufgaben wahr , die ansonsten von staatlichen Einrichtungen zu erfüllen wären - im Zweifel dann aber teurer und ohne die Praxisnähe , die die Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft mit ihren ehrenamtlich tätigen Unternehmern auszeichnet . Beispiele : Berufsausbildung/Prüfungswesen , Vereidigung von Sachverständigen , Beglaubigung von Außenhandelsdokumenten , Sachkundeprüfungen und vieles mehr . Vor diesem Hintergrund bekennen sich CDU/CSU , FDP und SPD eindeutig zum System der Kammer als öffentlich-rechtlicher Körperschaft und damit zu einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft ; denn alle Unternehmen sind zur Mitwirkung an diesen wichtigen Aufgaben aufgerufen , und alle Unternehmen sollten infolgedessen grundsätzlich auch an deren Finanzierung beteiligt sein . Neben der Einigkeit über die grundsätzliche Anerkennung der Industrie- und Handelskammern sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages ebenso darin einig , daß die Effizienz der Kammertätigkeit noch deutlich gesteigert werden kann und muß und daß speziell die kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich ihrer Beitragspflicht zu den IHKs entlastet werden müssen . In diesem Sinne haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen und ergänzend dazu einen Entschließungsantrag von Koalition und SPD vorgelegt . So wie das frühere Beitragsrecht Kleinstgewerbetreibende und Mittelständler vielleicht zu sehr aus der finanziellen Mitverantwortung für ihre Kammern entlassen hat , hat die Beitragsreform von 1992 die Kleinstgewerbetreibenden möglicherweise zu stark belastet . Hier soll das vorliegende Gesetz Abhilfe schaffen . Kammermitglieder mit nicht mehr als 10 000 DM Gewerbeertrag bzw . Gewinn aus Gewerbebetrieb sollen in Zukunft völlig von der Beitragspflicht freigestellt werden . Auf den ersten Blick mag diese Grenze ausgesprochen niedrig erscheinen . Über diese Grenze haben wir mit am meisten gerungen und diskutiert . In diesem Punkt hat der Kollege Uwe Jens seinen Einfluß nicht unmaßgeblich geltend gemacht und sich auch durchsetzen können . Es ist eine Frage des Verhandlungsgeschicks und natürlich des Wunsches , einen Konsens zu bekommen . In vielen Kammerbezirken fallen bereits mehr als ein Drittel aller Kammerzugehörigen Gewerbebetriebe aus der Beitragspflicht heraus . Andererseits muß , auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , sichergestellt sein , daß eine deutliche Mehrheit der Kammermitglieder zur Finanzierung der Kammeraufgaben beiträgt . Dieses Ziel verfolgt auch der Gesetzgeber , vor allem im Lichte der eben dargestellten öffentlichen , gemeinwohlorientierten Aufgabenstellung für die Kammern . Wir gehen deshalb davon aus , daß in der Regel nicht mehr als rund ein Drittel aller Kammermitglieder beitragsfrei sein dürfen und daß sich das neu gestaltete Beitragsrecht an dieser Marke orientiert . Zusätzlich haben wir im Beitragsbereich eine Erleichterung für Personengesellschaften und Einzelfirmen eingeführt ; deren Freibetrag bei der Umlage wird von 15 000 DM auf 30 000 DM verdoppelt . Eine weitere Regelung im Bereich des Beitragswesens will ich ansprechen . Zunehmend arbeiten Freiberufler in der Rechtsform der GmbH und sind damit automatisch Mitglieder der Industrie- und Handelskammer . Da Freiberufler gleichzeitig Pflichtmitglieder in ihren berufsständischen Kammern sind , zum Beispiel Steuerberater , sollte eine gerechte Ausgleichsregelung geschaffen werden . Da in der Regel eine gewerbliche Tätigkeit im engeren Sinne bei derartigen Freiberufler-GmbHs nicht im Vordergrund steht , soll deren Beitrag zur IHK generell auf der Basis von einem Zehntel ihres Beitrags berechnet werden . Ich halte dies für eine sachgerechte Lösung , die einerseits die grundsätzliche Anerkennung der IHKs ebenso berücksichtigt wie andererseits die besondere Stellung der freien Berufe . . noch : Hansjürgen Doss Ein weiterer Sonderfall - die Nachfolgebetriebe der früheren LPGs in der ehemaligen DDR - soll hier ausdrücklich angesprochen werden . Hier hat es bisher eine spezielle Regelung gegeben , die nach Auffassung der Koalition und der SPD-Fraktion auch weiterhin Anwendung finden soll . In unserem Entschließungsantrag haben wir dies ausdrücklich als Erwartung gegenüber den Industrie- und Handelskammern in den neuen Bundesländern zum Ausdruck gebracht . Des weiteren möchte ich aus dem Entschließungsantrag folgenden Punkt hervorheben : Die Gebühren der Kammern im Bereich der Lehrlingsausbildung müssen so bemessen sein , daß die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht übermäßig belastet wird . Im Gegenteil : Die Kosten für die einzelnen Ausbildungsbetriebe müssen gesenkt werden , gegebenenfalls durch eine stärkere Finanzierung über allgemeine Beiträge wie über Gebühren . Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen , daß die Industrie- und Handelskammern zur Förderung ihrer Akzeptanz in vielfacher Hinsicht noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen , um sich stärker als Dienstleister für ihre Mitglieder zu präsentieren . Hier liegt eine große Chance für die Kammern und für viele Unternehmen . Viele Unternehmen schimpfen auf ihre Kammern mit dem Hinweis : Ich habe doch gar nichts von ihnen . - Diejenigen , die die Dienste ihrer Kammer einmal in Anspruch genommen haben , sind überwiegend sehr zufrieden . Kammern und Betriebe sollten also stärker aufeinander zugehen . Ich bin froh , daß wir es nach vielen Verhandlungen , die sich über lange Zeit hingezogen haben , gemeinsam hinbekommen haben , daß unser Kammerwesen in dieser Vorwahlkampfzeit nicht in den parteipolitischen Streit hineingezogen wurde . Ich danke meinem Kollegen Paul Friedhoff von der FDP , der hier wesentlich mitgewirkt hat , und ebenso Uwe Jens von der SPD , der sehr hartnäckig seine Ziele verfolgt hat . Wir konnten uns aber am Ende verständigen . Das ist eine gute Sache für unsere Kammern . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Mitarbeit , aber auch für Ihre Aufmerksamkeit . .