Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Meine Damen und Herren! Ich erinnere noch einmal an die Situation 2005; sie war dramatisch. Seit 1990 war in den neuen Bundesländern viel Geld in das Hochschulsystem investiert worden, vieles war neu aufgebaut worden; aber plötzlich waren kaum noch Studenten da. Es gab auch kaum Bewegung aus den alten Bundesländern. Es bestand die realistische und große Gefahr, dass der zuständige Finanzminister sagt: Wenn keine Studenten da sind, bauen wir Kapazitäten ab. – Aber 2005 war auch klar, dass die Anzahl der potenziellen Studenten in den alten Bundesländern über einige Jahre auf Maximalwerte steigen würde. In dieser Situation – das will ich deutlich sagen; ich war dabei – hat der Bund die Initiative ergriffen und gesagt: Wir geben mehr Geld ins System. Wir wollen, dass die Studierenden gut ausgebildet werden, und wir wollen, dass die Kapazitäten im Osten nicht ruiniert und abgebaut werden. – In den Verhandlungen zum Hochschulpakt – das finde ich immer noch großartig – ist eine Solidarleistung vereinbart worden. Die Solidarleistung sieht vor, dass, auch wenn es keine zusätzlichen Studenten gibt, Geld zum Aufbau oder zum Erhalt der Kapazitäten in den neuen Bundesländern investiert wird. Jetzt hat eine Entwicklung eingesetzt, bei der ich überhaupt nicht verstehe, wieso Sie darüber meckern. Das ist grandios gewesen. Wir sind jahrelang dafür beschimpft worden – Frau Sager weiß das –, dass bei uns zu wenige eines Altersjahrgangs studieren. Sie können sich einmal die Zahlen für den Osten anschauen. Ich könnte Ihnen die Zahlen nennen, wie viele dort überhaupt studieren durften. Aber darüber wollen wir jetzt nicht reden. Über Jahre ist es uns nicht gelungen, diese Zahlen zu steigern. Dann haben wir mit dem Hochschulpakt ab 2007 erreicht, dass wir jetzt nicht mehr bei 37 Prozent, sondern bei über 50 Prozent sind. Das ist die Prognose. Ich mag ja eine Rechenschwäche haben – das mag sein –; aber das, was hier gesagt wurde, nämlich der Bund habe sich verrechnet, ist falsch, Frau Gohlke, Die KMK, die Kultusministerkonferenz, macht die Berechnungen. Natürlich hat sie nicht irgendwelche Fantasiezahlen genommen. – Nein, das ist die Prognose der KMK. Das ist eindeutig so. – Das ist ein kompliziertes Rechengeflecht. Die KMK schaut zum Beispiel, wie viele von Hamburg nach Niedersachsen gehen. Diese Prognosen sind Gott sei Dank von der Wirklichkeit überholt worden, weil plötzlich viel mehr junge Leute studieren wollten, weil es andere Wanderungsbewegungen gab und weil die Studenten plötzlich auch in die neuen Bundesländer gegangen sind. Deswegen haben wir jetzt die Situation, dass das Geld, das von der Bundesregierung für die zweite Phase des Hochschulpakts eingeplant worden war, de facto schon aufgebraucht ist bzw. feststeht, dass es nicht mehr reichen wird, weil es viel mehr Studenten gibt. Natürlich hätte man in der Situation sagen können, was Sie, Herr Gehring, vorgeschlagen haben: Dann soll der Bund zahlen. Das wäre ganz fix gegangen. Hätte der Bund gesagt: „Okay, wir legen die Summen hin“, dann hätten wir da schon einen neuen Pakt gehabt. Aber zu welchen Konditionen? Nach den alten Paktkonditionen war es so, dass in den neuen Ländern – Stichwort „Haltepauschale“ – oder in den Stadtstaaten, in die das Geld floss, kein Geld des entsprechenden Bundeslandes dazugelegt wurde. Das ging zulasten der Studenten. Das bedeutet schlechtere Studienbedingungen. Das wollten wir auf keinen Fall. Deswegen haben wir mit großer Hartnäckigkeit Verhandlungen mit den Ländern geführt. Sie waren nicht einfach; sie waren überhaupt nicht einfach. Jetzt haben wir ein Ergebnis – einschließlich der Ausfinanzierung aller, die kommen, je nach den Prognosen –, das alle Bundesländer mitfinanzieren. Das geschieht zwar in unterschiedlicher Art und Weise; aber alle Bundesländer finanzieren es mit. Das geht zugunsten der Studenten. Das hat nichts mit uns zu tun, sondern ist zugunsten der Studierenden und trägt zu vernünftigen Studienbedingungen bei. Zuvor war es so, dass die Länder die Gesamtfinanzierung sicherstellten. Dazu gibt es ganz tolle Rechenexempel. Für mich war wichtig – das gilt auch für die Vertreter vieler Länder –: Es muss transparenter und klarer werden. Diese Situation haben wir jetzt. In Zukunft gibt es eine Tabelle, die klar zeigt, wie viel Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zahlt. Das ist viel leichter überprüfbar. Das muss natürlich nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern Eingang in die mittelfristige Finanzplanung finden; das ist klar. Wenn die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin im Juni dieses Jahres einen Beschluss getroffen haben, dann muss das auch umgesetzt und in die entsprechenden Finanzpläne aufgenommen werden. Wir haben jetzt Sicherheit. Nennen Sie mir doch einmal ein anderes Politikfeld, auf dem es von 2007 bis 2018 eine solche Sicherheit gibt! Für die Studierenden ist das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde, ein gutes Ergebnis. Natürlich kann man einen Vertrag überfrachten, indem man sagt: Er muss alle Probleme, die es im Hochschulwesen je gegeben hat, lösen. Dann hat man die Garantie: Es wird nichts. Stichwort „gute Lehre“. Haben Sie vergessen, dass der Bund 2 Milliarden Euro ohne Kofinanzierung bereitstellt? – Ja, und? Sehen Sie sich einmal die Projekte an – allein in Niedersachsen hatten sie ein Volumen von 97 Millionen Euro –, die an den Hochschulen durchgeführt werden! Da ging es zum Beispiel um die Frage: Wie geht man mit mehr Heterogenität um? Es wurde aber auch vieles andere gemacht. Für gute Lehre hat der Bund Initiativen gestartet und Geld in einer bestimmten Größenordnung zur Verfügung gestellt. Wir würden natürlich gerne kontinuierlich zahlen, wenn wir es könnten. Ich verweise nur auf Art. 91 b des Grundgesetzes; das muss ich gar nicht weiter ausführen. Das ist das Angebot, das auf dem Tisch liegt. Es wird schwierig, Argumente zu finden, um es abzulehnen; aber Sie schaffen das. Herr Schulz, Sie haben vom BAföG gesprochen. Es tut mir leid, aber ich weiß nicht, mit wem Sie geredet haben. Ich bin am Donnerstagabend mit einem ganz konkreten Paket in die Kaminrunde gegangen. Es war genau ausgerechnet: Was bedeutet es, wenn wir Teilzeitstudenten fördern?