Partei: SPD
Die Sachlage in dieser Debatte zum Antrag der Fraktion Die Linke ist für uns Sozialdemokraten eindeutig. Denn wir waren es, die im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Jahr 2007 unter Federführung von Ulla Schmidt dafür gesorgt haben, dass Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wurden, und das aus gutem Grund. Wir sind schließlich grundsätzlich der Überzeugung, dass besonders jene in der Gesellschaft unseres Schutzes und unserer besonderen Förderung bedürfen, die Großes leisten. Die Erziehung von Kindern gehört zu eben jenen anzuerkennenden und herausragenden Lebensleistungen. Halten wir fest: Es geht hier in erster Linie um die betroffenen Mütter und Väter. Sie können im Rahmen besagter Maßnahmen die notwendige Energie, Kraft und Ausgeglichenheit wiederfinden, damit ein harmonisches Zusammenleben in der Familie auch in Zukunft weiter bzw. wieder möglich ist. Deshalb haben wir als SPD während unserer Regierungsverantwortung auch die Bedeutung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen als ein überaus wichtiges Teilelement einer umfassenden Strategie von Prävention und Rehabilitation unterstrichen. Es ist uns wichtig, dass diese Leistungen die Menschen erreichen, die sie benötigen. Um die Entwicklungen des Leistungsgeschehens beobachten zu können, haben wir die Krankenkassen mit der Umwandlung der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen in Pflichtleistungen auch zur jährlichen Erhebung von Daten über die Antragsentwicklung und die Bewilligungspraxis gesetzlich verpflichtet. Nach Auswertung der aktuellen Zahlen können wir alles andere als zufrieden sein. Die Bewilligungspraxis der Krankenkassen weist erhebliche Defizite auf. Die Entscheidungsgrundlagen für die Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind für die Krankenkassen nicht einheitlich geregelt. Es gibt keine einheitlichen Antragsvordrucke und die Entscheidungen sind oft nicht oder nur schwer nachvollziehbar begründet. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Defizite in seinem Prüfbericht deutlich aufgezeigt. Hier muss sich schnellstens etwas ändern. Wir haben deshalb – gemeinsam mit den Unionsfraktionen, den Liberalen und Bündnis 90/Die Grünen – den GKV-Spitzenverband und den Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes aufgefordert, bis spätestens zum Jahresende für ein transparentes Bewilligungsverfahren bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen zu sorgen. Das schließt die Überarbeitung der „Begutachtungs-RichtZu Protokoll gegebene Reden linie Vorsorge und Rehabilitation“ ebenso ein wie die Erstellung von verständlichen Arbeitshilfen zum Grundsatz, dass eine Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme nicht das vorherige Ausschöpfen ambulanter Maßnahmen voraussetzt. Ich stelle für meine Fraktion erneut klar, dass wir dieses fraktionsübergreifende Vorgehen auch weiterhin für den richtigen Weg halten. Ich erwarte jedoch vom Bundesgesundheitsminister und auch von Ihnen, Herr Kollege Zöller – in Ihrer Funktion als Patientenbeauftragter –, das Geschehen sehr genau im Auge zu behalten. Appellschreiben an uns Abgeordnete reichen da nicht. Vielmehr müssen Sie und das Gesundheitsministerium jetzt umso mehr ihrer Verantwortung nachkommen und für eine verstärkte Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit Sorge tragen. Nach meiner Auffassung können Sie in diesem Fall nicht warten, bis sich die betroffenen Mütter und Väter an Sie wenden. Vielmehr müssen Sie jetzt in die Öffentlichkeit gehen, um die Betroffenen über ihre Rechte aktiv zu informieren, bis letztendlich die notwendigen Anpassungen in der Begutachtungspraxis vollzogen sind. Noch ein Hinweis, Herr Kollege Zöller: Das hilft im Übrigen nicht nur den Betroffenen, es stärkt auch das Amt und das Ansehen des Beauftragten für Patientinnen und Patienten in Deutschland. Unsere Forderungen gegenüber dem GKV-Spitzenverband und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen sind unmissverständlich. Wir erwarten mehr Transparenz beim Antragsverfahren und eine korrekte Bewilligungspraxis. Die Betroffenen müssen zu ihrem gesetzlichen Recht kommen. Ich will an dieser Stelle noch einige Worte zum eigentlichen Gegenstand dieser Debatte verlieren, dem Antrag der Fraktion Die Linke. Ich für meinen Teil bedauere ausdrücklich, dass trotz der Tatsache, dass man sich scheinbar im Kern der Sache zu Mutter-/VaterKind-Maßnahmen einig ist, von ihnen weitere Forderungen erhoben werden. Ich will auf Punkt eins ihres Forderungskatalogs zu sprechen kommen. Sicher, mir ist Ihre Form des Wirtschaftens wohl bekannt. Nur ist es unsere Überzeugung, dass insbesondere das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V vor dem Hintergrund der Finanzierungssituation in der GKV unerlässlich ist. Ich will Ihnen auch nochmals kurz begründen, warum. Diesem Gebot müssen insbesondere die Leistungserbringer und auch die Kassen bei der Verordnung und der Bewilligung Folge leisten. Dies steht jedoch nicht – wie von Ihnen suggeriert – im Widerspruch zum Leistungsgedanken der GKV. Im Gegenteil: Diese Regelung kommt im Endeffekt der gesamten Gemeinschaft der Versicherten zugute.