Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 800 000 Flüchtlinge in 2015, das müssen wir uns einmal plastisch vorstellen: Das ist so viel, wie die Stadt Frankfurt am Main an Einwohnern hat. Das heißt, eine Stadt wie Frankfurt kommt neu zu uns. Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle. Und machen wir uns nichts vor: Das ist nur eine Momentaufnahme. Denn wer garantiert uns denn, dass das am 1. Januar 2016 nicht so weitergeht, wie es bis zum 31. Dezember 2015 läuft? Wer sagt uns denn, dass wir nächstes Jahr nicht vor der gleichen Herausforderung stehen? Für uns alle bedeutet das eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir müssen uns gemeinsam, und zwar in allen Bereichen dieses Landes, zusammenreißen und dafür sorgen, dass wir diese Herausforderung meistern. Dass so viele Leute eine Willkommenskultur zeigen, ist nur erfreulich und zeigt, wie reif unsere Demokratie ist und wie reif und auch wie reich unser Land ist, weil wir uns das leisten können. Die Flüchtlingsherausforderung meistern wir allerdings nur, wenn die deutsche Wirtschaft gut läuft. Machen wir uns bitte nichts vor: Ohne ein funktionierendes Wirtschaftssystem in Deutschland werden wir solche Herausforderungen nicht bewältigen können. Denn nur, wenn die Wirtschaft gut läuft, gibt es haushälterische Spielräume, die wir Gott sei Dank zurzeit haben und die uns in die Lage versetzen, diese Herausforderung ohne Neuverschuldung – dazu kann man dem Bundesfinanzminister nur gratulieren – zu meistern. Nur dann haben wir auch einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt und vor allen Dingen einen aufnahmefähigen Ausbildungsmarkt, sodass gerade die jungen Leute, die zu uns kommen, untergebracht werden können. Das Wichtigste aber ist für mich: Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Zustrom der Flüchtlinge ist umso höher, je besser die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist und je weniger sich die Einheimischen um ihren Arbeitsplatz Sorgen machen. Volker Kauder hatte vollkommen recht, als er gestern sagte: Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Wirtschaft weiterhin so gut läuft. – Ich bin ihm dafür dankbar. Das muss für uns eine Mahnung sein, der wir nachkommen sollten. Ich möchte an dieser Stelle einen Dreiklang nennen: Erstens. Wir brauchen mehr Flexibilität und keinen zusätzlichen bürokratischen Schnickschnack; den können wir uns gerade in der jetzigen Situation nicht leisten. Zweitens. Es darf zu keinen weiteren oder neuen Belastungen für die Wirtschaft kommen. Drittens. Jeglicher Rückenwind, den wir ihr geben können, ist wichtig. Ich komme zu den einzelnen Punkten. Zur Flexibilität. Wer als Flüchtling anerkannt ist, der sollte schnellst­ möglich hier arbeiten können. Das heißt, wir müssen die Arbeitsagentur schon jetzt, und zwar im frühen Stadium, in die Flüchtlingscamps, die es gibt, einbinden. Gleichzeitig müssen wir Leute finden, die wir einsetzen können, um die Sprachkenntnisse zu verbessern. Da kann man auch unkonventionelle Methoden anwenden. Man kann zum Beispiel darüber nachdenken, ob wir Pensionäre bitten, mitzuhelfen; das ist ja durchaus denkbar. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir das Problem auch nicht gelöst bekommen. Ohne Sprachkenntnisse wird es nicht gehen. Aber auch die Unternehmen müssen ein Stück weit Flexibilität zeigen. Wir können nicht erwarten, dass jeder hannoverisches Hochdeutsch spricht. – Herr Krischer, Sie können das nicht. Deswegen regen Sie sich nicht auf. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung am Wochenende zum Beispiel beschlossen hat, dass es einen erleichterten Zugang von Flüchtlingen zur Zeitarbeit gibt. Ich halte das für richtig; denn die Zeitarbeit ist immer eine vernünftige Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gewesen und ist gerade für Flüchtlinge eine Chance. Das gilt aber auch für Werkverträge. – Jetzt ist die Ministerin nicht da; aber Sie werden es ihr bestimmt ausrichten: Wir brauchen hier keine Verschärfungen. Die Überlegungen, die es im BMAS gibt, lassen wir lieber in der Schublade. Zurzeit brauchen wir auf dem Arbeitsmarkt mit Sicherheit keine neuen Hürden. Zur notwendigen Flexibilität gehört auch der zielgenaue Einsatz der Angestellten und Beamten. Ich bin einem SPD-Kollegen dankbar, der einmal nachgefragt hat, was denn mit den ganzen Zöllnern passiert, die zum 1. Januar ihre Arbeit aufgenommen haben, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Wir sollten uns die Zahlen einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es sind 24 970 Betriebe überprüft worden. Nun raten Sie einmal, was man dabei festgestellt hat. – In 146 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, 0,58 Prozent der überprüften Unternehmen haben sich nicht an den Mindestlohn gehalten. Prima vista, und die Einleitung eines Verfahrens bedeutet ja nicht, dass wirklich etwas falsch gemacht wurde. Das muss erst einmal bewiesen werden. – Das zeigt also, dass wir hier vielleicht einen Fehler gemacht haben und die 1 600 Zöllner vernünftiger einsetzen können. Ich halte es deswegen für völlig richtig, dass Wolfgang Schäuble gesagt hat: Die nächsten 400 Zöllner stellen wir nicht für die Kontrolle des Mindestlohns ein, weil wir ein Misstrauen gegenüber den Unternehmen nicht in dem Maße begründen können, wenn es maximal um 0,58 Prozent geht, sondern schicken wir zum BAMF und sorgen dafür, dass die Integration und die Asylverfahren beschleunigt werden. Genau das ist der richtige Weg. Hier sollten wir umdenken. Wir müssen auch bei den Prinzipien des Asylrechts klare Kante zeigen. Ich bin dafür, dass wir das Asylrecht so beibehalten, wie es ist. Es muss und darf in keiner Weise infrage gestellt werden. Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aspekte müssen sich einer stringenten Asylpolitik unterordnen. Dazu gehört auch eine konsequente Abschiebepraxis. Derjenige, der langfristig kein Bleiberecht und kein Asylrecht in Deutschland bekommen kann, weil er aus einem sicheren Herkunftsland kommt, der muss zurückgeführt werden, und zwar nicht erst nach sechs Monaten, sondern so schnell es geht. Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, über das Thema Arbeitsmarktzuwanderung zu diskutieren, wenn wir über 500 000 Leute noch nicht integriert haben. Wir sollten uns da sehr zurückhalten und jetzt keine Diskus­ sion darüber führen, weil das momentan nicht zielführend wäre. Auch bei allen anderen Entscheidungen, die wir treffen müssen, sollten wir uns fragen: Nützen oder schaden sie der Wirtschaft? Lieber Herr Minister, ich denke da an Gesetzgebungsvorhaben, über die wir in nächster Zeit heftig zu diskutieren haben werden, gerade zum Thema Energiepolitik. Sie haben eben selbst davon gesprochen: Mir macht der Kostenanstieg bei der Energiepolitik erhebliche Sorgen. Wir werden ganz sicher deutliche Kostenerhöhungen beim Netzausbau haben. Wir werden für die Kapazitätsreserve Geld zahlen müssen. Machen wir uns nichts vor: Das geht nicht kostenlos. All das wird über den Strommarkt und über den Strompreis zu finanzieren sein. Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte nichts vor: Wir haben schon heute die höchsten Strompreise der Welt. Schauen wir einmal auf die USA. Die Amerikaner haben sich vorgenommen, über niedrige Energiepreise ihren industriellen Standort zu reindustrialisieren. Es kommt zu einer Welle von Einwanderungen großer Firmen in die USA, weil die Energiepreise so fantastisch niedrig sind, dass es sich für sie lohnt, wegzugehen. Das darf uns nicht passieren. Vor allem darf nicht passieren, dass dadurch Wertschöpfungsketten kaputtgemacht werden. Hier sind wir gefordert. Ich denke auch, dass wir bei der Klimapolitik vorsichtig sein müssen; denn der Emissionshandel muss zumindest auf dem europäischen Feld so sein, dass wir das berühmte Level Playing Field erhalten und dass wir keine zusätzlichen Kosten für unsere Unternehmen verursachen, die andere Unternehmen in Europa nicht zu tragen haben. Auch bei sozialpolitischen Entscheidungen müssen wir sehr vorsichtig sein. Die Rente mit 63 ist kein Renner. Es sind zwar sehr viele in die Rente gegangen – insofern ist es schon ein Renner –; aber es ist insofern schlecht, dass gerade die, die jetzt so früh in Rente gegangen sind, als Leistungsträger und auch als Ausbilder in den kleineren Betrieben wegfallen. Genau die Leute könnten wir zurzeit gut brauchen. [CDU/CSU]) Das war kein Erfolgsmodell. Für mich gilt natürlich, dass wir alles tun müssen, um der Wirtschaft Rückenwind zu geben. Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister höhere Investitionen in die Infrastruktur und auch in die Digitalisierung vornimmt. Das ist richtig. Last but not least muss es unser Ziel sein – Herr Minister, wir sollten gemeinsam daran arbeiten; ich weiß, dass Sie da voll auf unserer Seite stehen –, TTIP vo­ ranzutreiben. Ich ärgere mich darüber, mit welcher Verve in Deutschland NGOs wie Campact etc. gegen TTIP kämpfen. Ich frage mich allerdings auch, woher diese Herrschaften überhaupt das Geld bekommen. Wir sollten da mal über Transparenz diskutieren. Es wäre ja ganz nett, wenn wir von denen die Transparenz erhalten würden, die sie von uns permanent erwarten. Da ich gerade bei TTIP bin, möchte ich gerne ein Beispiel dafür nennen, wie positiv ein Freihandelsabkommen wirken kann. Die EU hat vor drei Jahren mit Korea ein Freihandelsabkommen geschlossen. Das ist für uns Deutsche eine dicke Erfolgsstory. Wir haben innerhalb von drei Jahren fast 32 Prozent mehr Exporte nach Korea erreicht. Ich weiß, dass die Automobilindustrie am Anfang Angst davor hatte. Wenn man heute über koreanische Straßen fährt, dann stellt man fest, dass dort gerade unsere teuren Autos sehr präsent und überall vertreten sind. Das heißt: Das Freihandelsabkommen ist ein Erfolgsmodell. Warum soll das nun mit den Amerikanern anders laufen? Wir haben 176 Abkommen geschlossen. Diese 176 Abkommen machen einen Großteil unseres Erfolges aus. Das wird bei einem Abkommen mit der größten Wirtschaftsmacht genauso sein. Insofern hoffe ich, dass das schnell passiert. Am besten wäre es, unser Abkommen mit den Amerikanern würde vor dem Freihandelsabkommen geschlossen, das die Amerikaner zurzeit mit den Asiaten aushandeln. Denn eines steht fest: Wenn mit den Asiaten Standards gesetzt sind, dann wird man uns vermutlich von amerikanischer Seite sagen: Wir haben mit 1,8 Milliarden Menschen ein Freihandelsabkommen geschlossen; da müsst ihr 500 Millionen Europäer euch schon an diese Standards angliedern. Da ist also dringender Handlungsbedarf gegeben. Ich würde mir wünschen, dass das schnell vorangetrieben wird. Bei allen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingswelle gibt es auch Chancen. Ich sehe die Chance darin –die Bundeskanzlerin hat das in ihrer Rede gesagt –, dass wir ein Stück weit entbürokratisieren, wieder flexibler werden und die Verkrustungen, die wir uns mittlerweile geleistet haben, aufbrechen. Ich will ein Beispiel nennen: Wer aus Syrien geflohen ist, der braucht kein Lärmschutzgutachten, wenn er neben einer Tischlerei wohnt. Wer in eine neue Unterkunft kommt, der braucht nicht unbedingt den allerletzten Energieeffizienzstandard. Wir haben uns über die Jahre Dinge geleistet, die alle schön sind – „nice to have“, wie es so schön heißt –; aber wir können uns das in dieser Phase nicht leisten. Wenn wir das eine oder andere jetzt auf den Prüfstand stellen, dann kann das durchaus ein Programm sein, das sich für uns alle lohnt. Ich glaube, dass wir das schaffen können. Wir sollten die Verkrustungen, die wir haben, aufbrechen, und wir sollten jetzt gemeinsam Lösungen finden, die der Wirtschaft helfen, die schwierigen Aufgaben zu lösen. Danke.