Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der Erstürmung der Normannenstraße und zahlreicher Unterzentralen der Stasi gibt es die Möglichkeit der tiefgreifenden Aufklärung der Tätigkeit dieses Apparats . Die erste und letzte demokratische Volkskammer der DDR leistete Grundlagenarbeit für spätere Bundesgesetzgebung und versuchte auch eine kritische Personalprüfung in den eigenen Reihen , um nicht mit politischen Altschulden in die gemeinsame deutsche Bundesrepublik einzutreten . Die mir damals als Partei- und Fraktionschef Einzelfälle betreffend zur Kenntnis gebrachten Aktenbefunde und folgend geführte Gespräche haben mir Einblicke ermöglicht , die mich die wahren Tiefen nur erahnen ließen . Ich möchte der Ordnung halber nur darauf verweisen , daß wir in der Volkskammer auch große Schwierigkeiten hatten , uns nicht zu Schnellschüssen verleiten zu lassen . Ich denke noch mit einem gewissen Unbehagen an eine der letzten Sitzungen , wo wir - förmlich übers Knie gebrochen - versuchten , zu Beurteilungen aus damals noch lückenhaften Kenntnissen zu kommen . Ich kann Ihnen nun nach Jahr und Tag sagen : Auch in meiner Fraktion gab es eine Fehlbeurteilung . Es ging um einen Mann , der nach drei Monaten eindeutig rehabilitiert werden konnte . Daran können Sie die Sensibilität dieses ganzen Problems sehen . Man muß mit Bedachtsamkeit und Vorsicht herangehen . Als praktizierendem Informatiker kamen mir damals die Bilder im Fernsehen , als die Plattenspeicher des Rechenzentrums des Ministeriums für Staatssicherheit vernichtet wurden , ein wenig grausig vor . Ich habe im Stillen immer gedacht : Wer wird wohl . noch : Rainer Ortleb jetzt in mühsamer Handarbeit von der Gauck-Behörde erledigt wird , hätte man damals förmlich mit Knopfdruck erledigen können . Ja , schon zu diesen Zeiten der damaligen Volkskammer war erkannt , daß einerseits das Raster hier Täter , da Opfer sowie andererseits Verharmlosung in der Form , daß die Opfer zum Teil Täter oder gar die Täter Opfer gewesen sein könnten , nicht zur Bewältigung taugen und auch nicht dem oft zitierten Rechtsfrieden dienen . So wie zunehmend das Verb gaucken Sprachgebrauch wurde , hat sich auch in Befassung mit ihrer Aufgabe die eben so genannte Gauck-Behörde zum Informationssystem der nötigen Aufklärung der Mechanismen der Stasi entwickelt . Im Zusammenhang damit möchte ich feststellen : Die Nutzungsmöglichkeit und Leistungsfähigkeit werden in diesem Sinne durch die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht eingeschränkt . Auch eine befürchtete Vernichtung der Akten , an die niemand denkt , hat damit nichts zu tun . Es geht einzig und allein um die gesetzliche Rahmung der aus bisheriger Erfahrung im Umgang mit der Sache zweckmäßig erscheinenden Praxis . Nach dem Stand der bisherigen Diskussion und nach mir zugegangenen Meinungsäußerungen scheinen mir neben zahlreichen auf allgemeine Zustimmung stoßenden Änderungen vor allem Meinungsverschiedenheiten um den Stichtag 1 . Januar 1976 und um die Definition von Geringfügigkeit zu bestehen . Wem wie mir nicht erspart blieb , sich bei Personalentscheidungen auch von Gauck-Befunden leiten zu lassen , dem ist das gesamte Spektrum von schwarz bis weiß und vor allem mit seinen schwierigen Grauzonen bekannt . Aber am Ende blieb doch nur eine Ahnung übrig . Es ist deswegen auch auf keinen Fall von der Gauck-Behörde zu verlangen , daß sie wertende Befunde liefert . Sie kann nur im Rahmen des Möglichen für Vollständigkeit der Informationen sorgen . Ist aber das Übergehen von Bagatellfällen gewünscht , dann müssen diese klar definiert werden , sonst würden unter Umständen wieder subjektive Urteile statt Fakten verlangt . So erscheint also die Einschränkung auf tatsächliches Arbeiten durch mündlichen und schriftlichen Bericht sinnvoll , so wie auch die Festlegung von nicht personenbezogener Tätigkeit unter Bedingung des Wehrdienstes . Dabei muß betont werden , daß die Gesetzesformulierung von gesetzlich vorgeschriebenem Wehrdienst spricht , was eigentlich keine Irritation wegen - wie gelegentlich schon geäußert - freiwilliger Dienstverhältnisse zulassen dürfte . Wenn wir den Stichtag 1 . Januar 1976 oder 31 . Januar 1975 betrachten , ist man versucht , wie auch in der Begründung formuliert , vor allen Dingen an die KSZE zu denken . Ich möchte hier einen anderen Aspekt aufzeigen . Eine kleine Rechenaufgabe : Ein heute 20jähriger , über den eine Befragung stattfindet , ist 1976 geboren . Darüber wird mit Sicherheit eine leere Akte vorliegen . Ein heute 60jähriger - um einen anderen Extremfall aufzuzeigen - ist vor 20 Jahren 40 Jahre alt gewesen . Hier könnte man sagen : Im schlimmsten Falle war er 20 Jahre für das MfS tätig . Das ist natürlich die Stelle , wo die Empfindlichkeit Betroffener berührt werden kann . Dann stehen jedoch - ohne etwas verharmlosen zu wollen - 20 Jahre schlecht gelebtes Leben gegen 20 gute Jahre . Bei den Lebensaltersstufen zwischen meinen Beispielen verbessert sich das Bild mit zunehmender Jugend . Bedenken wir auch , daß strafrechtliche Relevanz überdies auch andere Zugänge zur Person ermöglicht . Eine Brücke möchte ich noch bauen , damit ich nicht als Technokrat wirke . Tucholsky hat sinngemäß formuliert . - ich zitiere ihn ja nicht wörtlich , sondern nur sinngemäß - : Der Mensch müßte eigentlich zwei Leben haben , eines zur Probe und das andere , in dem er alles richtig macht . Da wir ein zweites Leben aber niemandem zur Verfügung stellen können , halte ich es für gerechtfertigt , den reiferen Lebensabschnitt , wenn er richtig gelebt wurde , als das Leben zu akzeptieren . Schließlich möchte ich darauf hinweisen , daß Gesetze nur Werkzeuge sein können . Es kommt darauf an , wie man mit dem arbeitet , was der Aktenbefund darstellt . Ich glaube , daß es auch hier Möglichkeiten gibt , die Bewältigung der Vergangenheit in Form von richtigem Arbeiten mit der Aktenauskunft durch gesellschaftlich adäquates Verhalten zu rahmen . Wenn ein Geldschrankknacker wieder eingegliedert wird , ist es selbstverständlich , daß wir ihm nicht die Stellung eines Bankdirektors anbieten ; aber wir werden uns um ihn kümmern . So muß man auch diesen Fall sehen . Letztlich möchte ich auf meine Erfahrungen in der Zeit , in der ich Partei- und Fraktionschef und Bundesminister war , verweisen ; damals hatte ich Beurteilungs- und Einschätzungsvorlagen . In dieser Zeit ist vielfach ein Fall vorgekommen , der unter heutigen Kriterien keiner mehr wäre . Da ich die Personen jeweils sehr intensiv geprüft habe , kann ich in jedem Fall sagen : Das ist sachlich auch richtig so . Um einen prominenten Fall zu nennen - was ich hier ohne weiteres darf , denn er war öffentlich - : Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , Brunner , ist wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurückgetreten . Aus heutiger Sicht wäre das kein Grund mehr . Das würde überhaupt nicht aktenkundig , weil es Jahrzehnte zurücklag und es keine weitere Tätigkeit gab . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .