Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte nicht gedacht , dass ich den früheren Kollegen Oswald Metzger so schnell vermissen würde . Was wir hier an Unfug zu hören bekommen , geht auf keine Kuhhaut . Jetzt ist die Opposition für die Bilanz der rot-grünen Regierung verantwortlich ! Sie sollten doch wenigstens den Charakter haben , sich zu Ihrer eigenen Verantwortung zu bekennen . Ich gestehe Ihnen ja zu , dass Sie eine schwere Erbschaft antreten . Aber es handelt sich doch um Ihre eigene Erbschaft . Herr Bundesfinanzminister , was Sie mit dem Koali tionsvertrag und mit der Regierungserklärung vorlegen , ist finanzpolitisch ein Offenbarungseid . Anders kann man es nicht bezeichnen . Sie winden sich , wenn es um die Frage geht , wer an dieser Entwicklung schuld ist . Für Sie sind es die Weltwirtschaft , die Wirtschaftsorganisationen und die Opposition , aber nicht Sie . Sie haben vor der Wahl am laufenden Band die Unwahrheit gesagt und bekennen sich dazu auch heute nicht . Sie sind mit Lug und Trug wieder an die Macht gekommen . Nun sind Sie an der Macht . Jetzt stehen Sie auch dazu ! Was aber machen Sie ? - Sie bereiten bereits das nächste Wählertäuschungsmanöver vor ! Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass entsprechende Maßnahmen nach den Landtagswahlen auf den Tisch kommen . Der Bundesfinanzminister hat schon eine Kommission zur Reform der Gemeindefinan zen eingerichtet . Was wird von ihr vorbereitet ? Man hört , dass die Gewerbesteuer nicht etwa abgeschafft werden soll - obwohl das dringend notwendig wäre - , stattdessen wird sie ausgeweitet . Die Freibeträge sollen gesenkt werden . Das heißt , auch die kleinen Handwerksbetriebe sollen einbezogen werden . Die freien Berufe sollen zukünftig gewerbesteuerpflichtig werden . Außerdem gibt es wieder Vorschläge , das Gewerbekapital und die Lohnsumme in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . Das nächste Steuererhöhungsprogramm steht also bevor . Der Bundeskanzler hat bereits Herrn Gabriel und Herrn Beck aufgefordert - so kennen wir ihn ; er spielt gern über Bande - , die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Ausweitung der Erbschaftsteuer anzuregen . Die Initiative ging also von den Bundesländern und nicht von der Bundesregierung aus . Aber die Bundes regierung wird sich gegen diese Maßnahmen natürlich nicht wehren . Diese Punkte müssen wir der Öffentlichkeit sagen . Man wird am Ende auch nicht vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückschrecken , wenn es darum geht , die leeren Kassen zu füllen . Da sind wir beim Thema , Herr Bundesfinanzminister . Ihnen fehlt die ordnungspolitische Richtschnur . Ihnen fehlt eine finanzpolitische Strategie , wie Sie die Wachstumskräfte in Deutschland wieder stärken können . Sie werden die Haushaltsprobleme niemals lösen , wenn Sie nicht einen Wachstumsprozess auslösen , der die Basis für mehr Steuereinnahmen überhaupt erst schaffen kann . Deswegen ist das , was Sie hier vorlegen und beabsichtigen , so grundfalsch . Denn genau das Gegenteil wird eintreten : Sie belasten die Wachstumskräfte , die Wirtschaftssubjekte und die Verbraucher . Ihnen bleibt einfach weniger Geld übrig , das sie ausgeben , konsumieren und investieren können . Sie verschrecken die Sparer . Sie jagen sie geradezu ins Ausland . Auch mit Polizeimaßnahmen kriegen Sie das niemals in den Griff . Wenn Sie nicht kapieren , dass wir nicht in einer geschlossenen Volkswirtschaft leben , sondern in die Weltwirtschaft eingebettet sind und uns deren Einfluss nicht entziehen können , dann muss man Ihnen sagen , dass nur eine Politik hilft , die die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaftssubjekte wie Kleinunternehmen , mittelständischen Unternehmen , Arbeitnehmern und auch Großunternehmen wiederherstellt . Wenn Sie das nicht machen , wird mit mathematischer Sicherheit der Prozess weitergehen , in dem wir nun stecken . Argentinien ist Ihr Vorbild . Argentinien ist ein reiches Land , das sich in einer fatalen Situation befindet . Warum ? - Weil es seine Strukturprobleme nicht lösen kann . Deutschland ist jetzt schon in Westeuropa das Schlusslicht im Geleitzug . Nach der Erweiterung der Europäischen Union wird Deutschland auch das Schlusslicht in ganz Europa sein . Die mittel- und osteuropäischen Staaten bereiten sich konzentriert auf die Osterweiterung vor . Die Bundesrepublik Deutschland tut so , als ginge sie das nichts an . Wir lassen das wie ein Schicksal über uns kommen . Sie werden feststellen , dass wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt werden , wenn wir uns nicht auf die Erweiterung vorbereiten . Es ist ebenfalls in Ihrer Verantwortung , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass sich die wirtschaftliche Entwicklung verbessert . Was hat der bekannte Kolumnist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Hans Barbier geschrieben ? Sie lassen das Angemessene und sie tun das Falsche . Kürzer kann man es gar nicht sagen . Das ist eine wunderbare Kurzformel . Was hat der bekannte Wirtschaftsjournalist Bernd Wittkowski in der Börsen-Zeitung geschrieben ? Was das Land in dieser Situation dringend bräuchte , wäre ein Ruck , der privater Initiative und Verantwortung Raum gibt und Wachstumskräfte freisetzt . Dazu bedürfte es spürbarer Steuer- und Abgabensenkungen , einer Entbürokratisierungsoffensive , der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , eines Rückzuges des Staates und einer Stärkung der Kapitalmärkte . Subventionen müssten in der Tat radikal abgebaut werden , zuerst da , wo sie Industrien fördern , die nicht konkurrenzfähig sind - Steinkohle , Herr Clement - - aber nicht , um Unternehmen und Bürger an anderer Stelle zu schröpfen , sondern um sie nachhaltig zu entlasten . Doch statt das unabweisbar Notwendige zu tun , betätigt sich Rot-Grün als Konjunkturkiller . Das Programm der Koalition wird Deutschland endgültig in die Rezession und Hunderttausende zusätzlich in die Erwerbslosigkeit treiben . Das war ein langes Zitat , aber ich kann jedes Wort davon unterschreiben . Wenn Sie das nicht erkennen und die Konsequenzen nicht ziehen , werden Sie das Debakel nicht verhindern können . Durch Ihre steuerpolitischen Maßnahmen und die Steigerung der Abgaben bei der Renten- und Krankenversicherung werden dem Wirtschaftskreislauf im nächsten Jahr knapp 30 Milliarden Euro entzogen . 30 Milliarden Euro sind ungefähr 60 Milliarden DM . Bruttoinlandsprodukt !) Was glauben Sie denn , welche Auswirkungen das hat ? Glauben Sie , die Konsumenten hätten das Geld , um mehr zu verbrauchen , mehr einzukaufen ? Glauben Sie , die Binnenkonjunktur könnte in Gang kommen ? Auch wenn die Weltwirtschaft und der Export besser laufen , wird das unsere hausgemachten Probleme nicht lösen . Sie sind auf der falschen Spur , Herr Bundesfinanzminister . Wenn Sie das nicht erkennen und das Ruder nicht schnell herumreißen , gehen wir ganz schweren Zeiten entgegen , und zwar schon in diesem Winter . Schon in diesem Winter werden wir über 4 ,5 Millionen Arbeitslose haben . Das verantworten Sie . Schieben Sie die Verantwortung nicht auf uns ! Wir , die FDP , haben vor der Wahl einen Vorschlag zur Lösung unterbreitet . Wir haben Vorschläge zu Einsparungen in einer Gesamthöhe von 35 Milliarden Euro vorgelegt . Werfen Sie uns nicht vor , wir hätten es nicht vorher gemacht . Sie haben uns im Wahlkampf deswegen beschimpft , aber wir stehen dazu . Jetzt sind Sie dran . Machen Sie etwas ! Stehen Sie zur Verantwortung Ihrer Politik ! Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern , sehe ich ganz schwere Zeiten auf uns zukommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .