Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Übereinstimmend wurde in diesem Hause festgestellt , dass die Energiepreise in den letzten Jahren davongelaufen sind . Die Zahlen zu Beginn dieses Jahres kennen die meisten : Der Strompreis hat sich um rund 25 Prozent erhöht , die Benzinpreise um ein Drittel , und der Ölpreis hat sich verdoppelt . Konkret sieht das so aus , dass sich viele nicht mehr das Leben leisten können , das sie sich in den Jahren davor geleistet haben . Im letzten Winter haben mir Händler erzählt , dass sie Leute haben frieren sehen , weil sie sich kein Öl leisten konnten . Auch im letzten Jahr haben mir Händler berichtet , dass immer mehr Kunden ihre Rechnungen für Öl über Kredite begleichen . Das ist eine beängstigende Entwicklung . Wenn man gleichzeitig hört , dass beispielsweise immer mehr Haushalten der Strom abgestellt wird , weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden , dann kann man das nicht mehr nur auf das Thema Angebot und Nachfrage reduzieren . Hier geht es um Menschen , Haushalte , Eltern mit Kindern . Deswegen müssen wir irgendetwas unternehmen . Das Bedauerliche an dieser Debatte ist wieder einmal , dass alle in der Analyse , dass die Preise zu hoch sind , übereinstimmen , dass aber , wenn man die Regierungsmehrheit fragt , was denn geschehen soll , keine Bereitschaft erkennbar ist , sich auf irgendeine Maßnahme zu einigen , es sei denn , man reduziert das auf die Tatsache , dass nun die Entscheidung getroffen wurde - das begrüßen wir - , die Heizkosten beim Wohngeld zu berücksichtigen . Aber das ist nur eine minimale Lösung . Wir brauchen eine wirklich durchgreifende Lösung . Sie mögen mit unseren Anträgen nicht einverstanden sein . Aber unsere Position ist - das möchte ich deutlich sagen - : Wenn Sie Anträge einbringen , die zu einer Verbesserung der Situation der Haushalte führen , werden wir ihnen zustimmen ; denn wir sind nicht der Meinung , dass das , was wir vortragen , der Weisheit letzter Schluss sein muss . Das gilt auch für die Anträge der FDP . Dabei möchte ich nur auf einen Sachverhalt hinweisen . Aus Erfahrung wissen wir , dass steuerliche Ermäßigungen nicht unbedingt über die Preise weitergegeben werden . Es wäre zu klären , wie wir sicherstellen können , dass beispielsweise eine Reduktion der Mehrwertsteuer beim Endverbraucher tatsächlich ankommt . Es gibt hinreichende Erfahrungen , dass das oft nicht der Fall ist . Ich sage das nur , um ein Sachargument in die Debatte einzuführen , und nicht , um Ihren Antrag abzuqualifizieren . Für uns geht es hier auch um eine grundsätzliche Frage . Was verstehen wir unter sozialer Marktwirtschaft ? Ich habe heute wieder interessante Aufsätze und Interviews zu diesem Thema gelesen . Ich ermutige jeden , der das Wort soziale Marktwirtschaft in den Mund nimmt , zu sagen , was er darunter versteht . Heute habe ich gelesen , dass das etwas mit Einstieg und Aufstieg zu tun habe . Ob damit etwas Brauchbares oder Verwertbares gesagt ist , weiß ich nicht . Ich möchte für meine Fraktion festhalten : Für uns ist eine Marktwirtschaft dann sozial , wenn sie fallende Löhne sowie Monopol- bzw . Oligopolpreise verhindert . So einfach ist die Definition . Fallende Löhne führen zu fallenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen . Steigende Preise führen , wie wir es jetzt erleben , zu einer Verarmung der Bevölkerung . Weil Sie diesen Zusammenhang nicht herstellen , gab es im letzten Jahr die Entwicklung , dass die Löhne und Renten gefallen sind , während die Energiepreise gestiegen sind . Das führt zu einer systematischen Verarmung der Bevölkerung . Die Schuld daran trägt die Mehrheit dieses Hauses . So simpel ist der Zusammenhang . Als hätte unsere verehrte Bundeskanzlerin mir heute ein Argument liefern wollen , hat sie in einem Interview zur sozialen Marktwirtschaft auf die Frage , was sie denn eigentlich bewirkt und erreicht habe , geantwortet : Weniger Staat ist ein Zugewinn an Freiheit für viele Bürger . - Jetzt müssen Sie klatschen . Mit diesem Satz steht die verehrte Bundeskanzlerin in krassem Gegensatz zum Aufklärer Rousseau , der gesagt hat : Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit , die unterdrückt , und das Gesetz , das befreit . Nun stehen wir vor der schwierigen Frage , wer recht hat : Frau Merkel oder der Aufklärer Rousseau ? Wenn man die Geschichte der Menschheit betrachtet , sieht man : Überall dort , wo die Schwachen durch Gesetze nicht geschützt werden , werden sie in größere Schwierigkeiten kommen und ihr Leben immer weniger bewältigen können . Frau Merkel hat überhaupt keine Kenntnis von den philosophischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft . Das ist der Punkt , über den wir hier reden . Solange man diesen Zusammenhang nicht sieht , sind viele Menschen in der Armutsfalle . Ich könnte sie auch Merkel-Falle nennen : auf der einen Seite Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns , auf der anderen Seite steigende Energiepreise . Dann wundern Sie sich auch noch , dass immer mehr Haushalte in Schwierigkeiten kommen . Warum erkennen Sie diese Zusammenhänge nicht ? Aufgrund verfehlter Politik haben wir in Deutschland mit 25 Prozent einen riesigen Niedriglohnsektor , den größten aller Industriestaaten . Trotz wachsender Wirtschaft sind im letzten Jahr die Löhne und Renten in Deutschland gefallen . Mittlerweile gibt es laut eigenem Bericht 5 ,2 Millionen Haushalte mit 500 bis 900 Euro Nettoeinkommen . Was ist das denn für eine Lage ? Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten gesagt : Deutschland hat Grund zur Zuversicht . Sie reden immer von Haushaltskonsolidierung . Es gibt viele Menschen , die darüber nachdenken , was damit gemeint sein könnte . Es gibt viele Haushalte , die froh wären , wenn sie von Haushaltskonsolidierungen reden könnten . Aber im Moment geraten viele Privathaushalte in immer größere Schwierigkeiten , weil sie aufgrund der Entwicklung der Löhne und Renten sowie der Preise nicht mehr in der Lage sind , ihr Leben zu gestalten . Haushaltskonsolidierung aus Sicht der Ärmeren unserer Bevölkerung wäre vielleicht ein Thema , auch für die Mehrheit dieses Hauses . Nun sind einige kurzfristige Maßnahmen zu treffen . Das Bedauerliche ist ja , dass hier herumgeredet , herumgeredet und noch einmal herumgeredet wird . Wir könnten durch eine einzige Entscheidung die Probleme lösen . Nehmen wir doch nur einmal die Pendlerpauschale , mit der Sie von der CDU/CSU einen lächerlichen Zirkus aufführen . Man hat fast den Eindruck , als hätte sich die CDU mit der CSU abgesprochen , das Theater bis zur bayrischen Landtagswahl aufzuführen , wobei das Thema Pendlerpauschale immer wieder durch die CSU auf die Tagesordnung gesetzt wird und die CDU diese Forderung mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung blockiert . Das ist unredlich . Kommen Sie endlich zu irgendeiner Entscheidung ! Sagen Sie Ja , oder sagen Sie Nein ! Das steht schon so in der Bibel . Dasselbe gilt für die Sozialtarife . Dazu ist einiges von meinem Vorredner gesagt worden . Es gibt verschiedene Modelle . Auch hier würden wir sagen , Herr Kollege Hempel - - - Hempelmann , Entschuldigung . Jetzt können Sie überlegen , warum ich hier gestockt habe . Nun gut . Das war nicht böse gemeint . Ich habe hier schlicht gestockt . - Sie haben eine Reihe von Fällen genannt . Wir würden jedes Modell mittragen , aber es nützt doch nichts , dass wir hier endlose Debatten führen und nichts , aber auch gar nichts geschieht . Deshalb sagen wir : Sozialtarife sind eine Möglichkeit . Wir wären bereit , jeden Vorschlag zu akzeptieren , aber es geschieht nichts . An dieser Stelle wird immer wieder gesagt , wir hätten das Geld dazu nicht . Es ist aber für jeden , der das gutwillig überprüft , nachvollziehbar , dass das Geld selbstverständlich da ist . Eben ist von den Gewinnen aus dem Emissionshandel die Rede gewesen . Einer hat von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr gesprochen . Das Öko-Institut hat ausgerechnet , dass in den nächsten vier Jahren Gewinne in Höhe von 35 Milliarden Euro anfallen . Es mag richtig sein , dass nur die Hälfte dieser Summe anfällt . Das heißt aber , dass Geld da ist , um den Menschen entgegenzukommen und ihre Lebenssituation zu verbessern . Warum tun Sie denn nichts ? Dasselbe gilt für die Mehrwertsteuer . In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Rechnungen . Viele haben ausgerechnet , dass allein die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer , die aus der Strompreisentwicklung resultieren , ausreichen würden , einen Einstieg in die Sozialtarife zu finanzieren . Warum tun Sie denn nichts ? Warum kassieren Sie nur die Mehrwertsteuer und sind nicht bereit , Sozialtarife einzuführen und die Mehreinnahmen an die Menschen weiterzugeben ? Längerfristig - auch das möchte ich noch sagen - sind Strukturmaßnahmen zu ergreifen , um den Energiepreisanstieg durch nationalstaatliche Entscheidungen zumindest zu dämpfen . Wir schlagen dazu nach wie vor die Rekommunalisierung der Energieversorgung vor ; denn wir wissen doch aus eigener Erfahrung , dass wir zu der Zeit , als wir in den Städten eine eigene Erzeugung hatten , solche Entscheidungen noch selbstständig treffen konnten . Das ist ein Zugewinn an Demokratie . Deshalb sind wir für die Rekommunalisierung der Energieversorgung . Dass man bei den Netzen eine wie auch immer geartete stärkere staatliche Kontrolle braucht , versteht sich von selbst . Ich freue mich , dass innerhalb der SPD-Fraktion der Diskussionsprozess fortgeschritten ist und dass die Abqualifizierung durch den Bundesumweltminister , was die Verstaatlichung der Netze angeht , mittlerweile anderen Einsichten gewichen ist . Ich fasse zusammen : Die Entwicklung der Energiepreise ist für viele Haushalte - nicht für uns alle hier - ein großes Problem . Ein Problem für diese Haushalte ist aber auch , dass wir uns zwar einig sind , dass das schlimm ist , dass die Koalition aber nicht in der Lage ist , irgendeine Entscheidung zu treffen .