Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 2001 ist wie sein Vorgänger ein echter Reformhaushalt . Reformhaushalt heißt : Während Sie in der alten Regierungszeit von Schwarz-Gelb jährlich durchschnittlich 60 Milliarden DM Nettoneuverschuldung aufgehäuft haben , reduzieren wir die Nettoneuverschuldung im laufenden Jahr auf 49 Milliarden DM und im jetzt anstehenden Haushalt auf unter 45 Milliarden DM . Und _ das ist auch Reformhaushalt _ : Mit diesem Sparkurs eröffnen wir Gestaltungsräume , in denen wir aufbauen , in denen wir investieren , in denen wir soziale und ökologische Reformen auf den Weg bringen . Meine Damen und Herren , wir sparen real das erste Mal seit langem in der Geschichte dieser Haushalte , indem wir mit den UMTS-Erlösen in Höhe von circa 100 Milliarden DM den von Ihnen aufgetürmten Schuldenberg von 1 500 Milliarden DM auf real 1 400 Milliarden DM reduzieren . . Herr Glos , wenn Sie sagen _ das sagen aber nicht nur Sie _ , Rot-Grün habe unverschämtes Glück und der Finanzminister sei der Hans im Glück , dann sage ich : Ja , wir haben Glück . Es ist aber das Glück der Tüchtigen : der tüchtigen rot-grünen Haushälter , der tüchtigen Fraktionen und des tüchtigen Finanzministers Eichel , . die diesen teilweise sehr schmerzhaften Sparkurs nach jahrelanger Miss- und Schuldenwirtschaft durch SchwarzGelb eingeschlagen haben und den wir zusammen konsequent fortsetzen : zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unseres Landes . Sie haben unser Land über Jahre hinweg in den Reformstau geführt . Anstelle der notwendigen Veränderungen , so wie sie nahezu alle Nachbarländer schon lange eingeleitet hatten , haben Sie das Geld unserer Kinder unbesorgt ausgegeben . . Dieses Versäumnis hat unser Land viel Zeit und Geld gekostet und uns im internationalen Ranking tief absinken lassen . Dieses Versäumnis wird uns noch lange begleiten und viele Anstrengungen kosten . Anstatt aber mit einer konstruktiven Opposition dazu beizutragen , diesen Stau aufzulösen , mit zukunftsfähigen Ideen und Konzepten mit uns in einen Wettbewerb zu treten , hadern Sie mit sich selbst und räsonieren über die Regierungskoalition ins Leere . Bei der Steuerreform , die Herr Merz _ er ist gerade nicht da _ . für Ihre Partei und für Ihre Fraktion grandios in den Sand gesetzt hat , spielen Sie immer noch die beleidigte Leberwurst . Bei der Ökosteuer geben Sie den wild gewordenen Corridastier , der mit ein paar Banderillas im Rücken blindlings durch die Arena bockspringt . . _ Ich weiß , Sie verstehen das nicht . Es ist Ihnen zu wenig bayerisch , Herr Glos . . Ein bissle international soll es auch hier sein . . Bei der Rentenreform , Herr Glos , schwanken Sie zwischen dem bayerischen niemals nicht und der merkelschen Unentschiedenheit . Aber egal , wie Sie es anstellen , die Koalition zieht ruhig ihre Bahnen . . Trotz aller negativen Prognosen _ wir haben sie alle noch deutlich im Ohr , Stichwort Das schaffen die nie _ Wolfgang Gerhardt 11202 haben wir das Sparpaket durch den Bundesrat gebracht . Trotz unverbrüchlicher gegenseitiger Schwüre innerhalb der CDU _ Die schwarze Front steht _ haben wir auch die Unternehmensteuerreform durch den Bundesrat gebracht , obwohl wir dort bekanntlich keine Mehrheit hatten . Herr Repnik , damit haben wir Ihrem jahrelang gepflegten Argument , die rot-grüne Bundesratsmehrheit habe die schwarz-gelbe Steuerreform blockiert , endgültig den Zahn gezogen . Wir haben nämlich beide umfangreiche Reformprojekte ohne eigene Mehrheit durch den Bundesrat gebracht , weil wir intelligent vorgegangen sind , . weil wir gut verhandelt haben und weil wir nicht , wie Schwarz-Gelb , mit dem Kopf durch die Wand wollten . . Wie war das noch , Herr Merz , Herr Schäuble und Herr Repnik , als Sie die Häme über uns ergossen haben : Die können es nicht ? Ob Sie da heute noch so sicher sind , möchte ich Sie gar nicht erst ernsthaft fragen . . 3 ,3 Prozent Wachstum von Januar bis Juni dieses Jahres . Die Deutsche Bank geht von 3 ,3 Prozent realem Wachstum für das ganze Jahr und von 3 ,6 Prozent für das nächste Jahr aus . Das sind die höchsten Zahlen seit 1994 . . Das heißt , Sie haben die ganze Legislaturperiode von 1994 bis 1998 verschenkt . Das höchste Ziel unserer Regierung _ so haben wir das auch festgeschrieben _ ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit . Die Möglichkeit der Beschäftigung _ das wissen wir alle _ ist Voraussetzung für eine individuelle Lebensgestaltung , für gesellschaftliche Teilhabe und für materielle Sicherheit . Im zweiten Quartal dieses Jahres waren 731 000 Menschen mehr als im Jahr davor beschäftigt . Eine drei viertel Million Menschen mehr war an der Erbringung unserer Wirtschaftsleistungen beteiligt . Das ist eine reale Zunahme um nahezu 2 Prozent . Mit dem JUMP-Programm haben wir die Jugendlichen erfolgreich von der Straße geholt . Insgesamt haben wir die geringste Arbeitslosenquote seit vier Jahren . . Wir setzen die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik um . Herr Repnik , wir tun dies ohne Sie , weil Sie und Herr Merz es vorgezogen haben , den Kopf trotzig wie der kleine Bub in den Sand zu stecken und die Realität nicht wahrzunehmen . . Sie wollten nicht sehen , dass die ganze Gesellschaft , dass die Wirtschaft , dass die Bürger und dass sogar von Ihnen regierte Länder auf diese Reform gewartet haben , dass sie diese Reform wollten und für richtig gehalten haben .Aber Herr Merz , der Verhandlungsführer , wollte nicht . Da war Herr Merz plötzlich allein zu Haus . Lieber Herr Kollege , das ist nicht Politik . Das , was Sie gemacht haben , ist geradezu Verweigerung von Politik . . Schon in Erwartung der Steuerreform sind die Investitionen im zweiten Quartal dieses Jahres um 8 ,2 Prozent gestiegen . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ein zusätzliches halbes Prozent an Wachstum allein durch die Steuerreform prognostiziert . Rund eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsplätze wird in den nächsten Jahren infolge der positiven Wirkungen unserer Steuerreform erwartet . Es geht um ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund 62 Milliarden DM pro Jahr , die bei den Bürgern und den Unternehmern im Geldbeutel verbleiben und für Investitionen zur Verfügung stehen . . _ Herr Repnik , hören Sie zu . Vielleicht können Sie doch noch etwas lernen . _ Über 50 Prozent des Entlastungsvolumens fließen allein den privaten Haushalten zu . Fast 40 Prozent , Herr Gerhardt , fließen dem Mittelstand zu . Jetzt können wir uns darüber streiten , wer mehr dafür getan hat . Wir haben mit durchgesetzt , dass die Gewerbesteuer angerechnet worden ist . Das war ein ganz erheblicher Batzen für den Mittelstand . Wir haben auch mit durchgesetzt , dass die Tarife gesenkt werden . Wenn Sie zum Schluss noch ein Sahnehäubchen draufbekommen haben , . dann gönne ich Ihnen das gerne . Nur müssen Sie dann dazu sagen , dass die FDP mit dem Herrn Brüderle aus Rheinland-Pfalz vorneweg für die Steuerreform und mit Bremsern wie Döring und Ihrer Frau Wagner in Hessen gegen die Steuerreform war . So kennen wir die FDP . Auch Sie , Herr Gerhardt , haben ja vorhin die Schwierigkeiten personifiziert , indem Sie an die Union appelliert haben , sie möge sich doch bei der Frage der Einwanderung etwas bewegen . Dazu kann ich nur sagen : Wer zugleich mit dem profiliertesten Gegner dieser Einwanderungspolitik , der gegen sie im Wahlkampf eine unsägliche Kampagne aufgezogen hat , koaliert , hat doch offensichtlich Schwierigkeiten . Dessen Inneres ist doch offensichtlich geteilt . . Rezzo Schlauch 11203 Herr Kollege Merz , Ihnen rate ich : Machen Sie nicht den gleichen Fehler bei der Rentenreform . Machen Sie dabei mit . . Die Beitragssatzstabilität hat höchste Priorität . Auch da gebe ich Ihnen , Herr Gerhardt , gerne Recht . Unsere Politik wird dieser Priorität gerecht werden . Wir werden auch bei Zugeständnissen an die Gewerkschaften an einer gerechten Verteilung der Lasten festhalten . Die Reform darf nicht teurer werden , es darf keine weitere Verschiebung der Lasten in die Zukunft und damit auf die junge und mittlere Generation geben . . Aber _ das ist der Widerspruch bei Ihnen _ mit Ihrer Opposition gegen die Ökosteuer planen Sie , liebe Kollegen von der FDP und der Union , nichts anderes . Sie wollen die Rente für die jüngere Generation teurer machen . Gegenüber dem letzten Jahr , in dem Sie die Regierung stellten , sind die Beitragssätze im Jahr 2000 um 1 Prozentpunkt gesunken . Das ist nur dank der Ökosteuer möglich . Im Jahre 2000 fließen 17 Milliarden DM und im Jahre 2001 23 Milliarden DM an Einnahmen aus der Ökosteuer direkt in die Rentenversicherung . Ich habe noch keinen Vorschlag von irgendeinem von Ihnen gehört , wie man diese Lücke schließen sollte . Das ist unseriös . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir verstehen etwas von Oppositionsarbeit . Wir waren lange genug in der Opposition . Wir hätten uns aber geschämt , so unseriös Opposition zu machen wie Sie . . Das Prinzip , Arbeit zu verbilligen und Ressourcenverbrauch zu verteuern , ist ökologisch und sozial richtig . Schäuble hat dies schon vor Jahren erkannt . Heute ahnen ja viele von Ihnen , dass er nicht der Schlechteste war für die Aufgabe , Sie zu führen . Es haut aber fast dem Fass den Boden aus , wenn man liest , dass Herr Lippold , einer aus Ihrer Ökoriege , sofern man überhaupt davon sprechen kann , jetzt eine CO2-Steuer _ das ist ja eine Steuer auch auf das Benzin _ und eine Maut für Lkw fordert . Das ist doch der Gipfel der Heuchelei : auf der einen Seite die Brummis gegen die Regierung hetzen , aber selber eine LKW-Maut und eine Ökosteuer fordern . Dazu kann ich nur sagen : Diese Arbeitsteilung , nach vorne eine platte Kampagne führen und für ein paar Interessenverbände etwas Differenzierteres vorlegen , lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Durch die Ökosteuer ist es gelungen , das Umdenken bei den Herstellern und Verbrauchern zu verstärken bzw . einzuleiten . Geringerer Verbrauch und die Entwicklung alternativer Antriebstechniken sind heute und morgen das Terrain , auf dem der Wettbewerb der Automobilhersteller entschieden wird . Das ist gut und vernünftig so , weil dadurch CO2-Emissionen reduziert , die Umwelt geschont und die deutschen Hersteller bei weltweit steigenden Energiepreisen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden . Es ist derzeit einfach ein Vergnügen , die Anzeigen der Automobilindustrie zu lesen . Diese werben nicht mehr mit mehr Leistung , sondern mit weniger Verbrauch . Zum Beispiel : TDI-Fahrer ärgern sich über die aktuellen Benzinpreise garantiert nicht . Offensichtlich fährt bei Ihnen überhaupt keiner TDI , denn Sie ärgern sich nur . Die Leute aber freuen sich lieber über den geringen Verbrauch und natürlich über weniger Tankquittungen . Das ist genau das , was wir durch die Ökosteuer erreichen wollten . Energie sparen und Effizienzevolution , das ist bei allen Technologien , die Energie verbrauchen , der effektivste Weg , die Umwelt zu entlasten . Es ist auch der effektivste Weg , sich _ Herr Gerhardt , jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen _ aus der Abhängigkeit des OPEC-Kartells zu entfernen , . und es ist der effektivste Weg , die Umwelt zu entlasten . Die OPEC-Staaten haben die Industriestaaten und damit auch uns aufgefordert , die Benzinsteuern zu senken . Da kann ich nur sagen _ das hat auch Frau Merkel vorhin in ihrer Intervention gesagt _ : Es ist doch abenteuerlich , wenn wir dieser Erpressung nachgeben , damit sie noch mehr Kohle einsacken können . Das ist eine Politik , die überhaupt nicht weiterführt . . Herr Merz , es sollte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben : Wir haben eine Klimakatastrophe , das Polareis schmilzt , das Ozonloch wird auf Jahre hinaus größer , und zwar immer schneller . Sie können zwar täglich die zweite Stelle hinter dem Komma des Benzinpreises aufsagen , aber Sie haben kein Konzept , wie Sie mit dieser realen Gefahr umgehen . Sie denken an diesem Punkt nicht von 12 Uhr bis Mittag . Das ist die Haltung von seelenlosen Technokraten , die nur Zahlen wahrnehmen und die sich weltweit häufenden Ökokatastrophen einfach ausblenden oder schönreden . . Sie sind der Frontmann einer Fraktion , die von sich sagt , dass ihr die Bewahrung der Schöpfung ein Anliegen sei . Sie kommen daher , als seien 12 Pfennig Benzinpreis wichtiger als die notwendige Umsteuerung im Ressourcenverbrauch und in der Art zu wirtschaften . Die Welt _ das ist ja nun eine Zeitung , die eher Ihnen nahe steht als uns _ schrieb : Da will eine Regierung den Tanker Deutschland flott bekommen und der Opposition ist der Sprit zu teuer . Rezzo Schlauch 11204 Wohl wahr . 12 Pfennig Benzinpreis , nur dafür ist die Ökosteuer verantwortlich , für mehr nicht . Der Rest sind Rohölpreise und Währungskurse . Herr Gerhardt , Sie sagen doch immer , Sie seien eine marktwirtschaftliche Partei . Ich begreife es nicht , dass eine marktwirtschaftliche Partei dann , wenn der Preis einer Ware hochgeht , . mit einer Subventionierung reagiert . . Das ist doch geradezu absurd ! Da stellen Sie doch die Marktwirtschaft auf den Kopf . Herr Gerhardt , lassen Sie mich auch jemanden zitieren , der Ihnen wahrscheinlich ebenfalls politisch näher steht als mir , nämlich den Chef von Daimler-Chrysler , der sagt : Wir stehen vor einem Dilemma . Die Nachfrage nach Energie wächst allen Energiesparerfolgen zum Trotz . Das bedeutet , dass die Ölpreise weiter steigen werden . In der Zukunft brauchen wir Menschen also neue Energie . Wir sollten uns dabei nicht abbringen lassen , querzudenken , Neues auszuprobieren , auch wenn es viele Skeptiker gibt und geben wird . Und wir sollten diese Menschheitsaufgabe Hand in Hand leisten , alle , die in der Gesellschaft Verantwortung tragen . Sie werfen die ausgeleierten Gebetsmühlen gegen die Ökosteuer an , übrigens jetzt bereits zum dritten Mal , nachdem Rühe und Rüttgers damit schon gescheitert sind . Wir probieren Neues , wir denken quer , wir übernehmen die Verantwortung für die Zukunft . Dazu gehört auch , dass wir übereingekommen sind , und zwar , Herr Glos , in aller Selbstbewusstheit : die beiden Fraktionen , nicht die Regierung . Das hätte ich einmal bei Ihnen sehen mögen , in Ihrer Zeit . . Die Fraktionen entscheiden darüber , was mit den eingesparten Zinsen in Höhe von 5 Milliarden DM geschehen soll .  Wir werden sie gemeinsam vornehmlich in die Schienenwege , in die Straßenwege und _ das ist etwas Neues _ in die Altbausanierung stecken , für die Sie entsprechende Zuschüsse gestrichen haben . Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze im Handwerk und reduzieren den CO2-Ausstoß und die Heizölkosten . Diese Maßnahmen werden wir mit einem ordentlichen Batzen Geld auf den Weg bringen . .