Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder ruft nach einer Reform und wir machen sie . Selbst wenn die Opposition versucht , das im Bundesrat zu verhindern : Wir setzen wichtige Reformen im Verkehrsbereich fort . Auch deshalb verabschieden wir heute den im vorigen Jahr schon einmal vorgelegten Gesetzentwurf , der die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft vorsieht . Dieser Gesetzentwurf hat den gleichen Wortlaut wie der , den wir im vergangenen Jahr eingebracht haben . Wir sind der Meinung , dass diese Gesellschaft ihre Arbeit rechtzeitig vor dem 1 . September dieses Jahres aufnehmen können muss . Wir haben über unseren früheren Entwurf ausführlich diskutiert , wir haben eine Anhörung durchgeführt und wir haben wichtige Elemente aus den Anregungen der Sachverständigen aufgenommen . Das Ergebnis , das wir damals erzielt haben , kann sich heute wirklich sehen lassen . Denn mit diesem Gesetz organisieren wir den Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur . Aus den Einnahmen der LKW-Maut soll der größtmögliche Teil schnell , transparent und unbürokratisch in den Ausbau gravierender Engpässe auf den Straßen , auf den Schienenwegen und auf den Wasserstraßen gelenkt werden . Das verkehrsträgerübergreifende Bedienen aus der LKW-Maut und aus den Nutzerentgelten auf Bundeswasserstraßen entspricht den Vorstellungen eines vereinten und zusammenwachsenden Europas . Auch darüber muss man sich klar sein . Die Bundesfernstraßen werden forciert ausgebaut und durch die Beseitigung der Engpässe bei den Schienenwegen und bei den Wasserstraßen gewinnen wir neue Kapazitäten und entlasten gleichzeitig die Straßen ; das kommt den Straßen letztendlich zugute . Im speziell dafür aufgelegten Anti-Stau-Programm sind die Projekte , um die es geht , zusammengestellt . Die Gesellschaft darf keine Kredite aufnehmen , damit - das ist uns ganz wichtig - kein unkontrollierbarer Schattenhaushalt des Bundes entsteht . Noch wichtiger ist uns aber , dass wir für den Ausbau der fünften und sechsten Fahrstreifen an Bundesautobahnen über das so genannte A-Modell zusätzliches privates Kapital mobilisieren . Das heißt , wir stecken mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur . Das ist neu und das nennen wir Fortschritt . Die Gründung dieser Gesellschaft ist eine reine Organisationsprivatisierung für nicht hoheitliche Aufgaben des Bundes . Die Entscheidung über die Projekte bleibt beim Parlament . Sie werden als Anlage in einer besonderen Titelgruppe des Bundeshaushaltsgesetzes festgehalten . Damit und mit der jährlichen Berichtspflicht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft schaffen wir Transparenz und zugleich auch die Akzeptanz derjenigen , die zahlen müssen . Denn dass die verladende Wirtschaft durch die LKW-Maut höhere Kosten hat , wird nur akzeptiert , wenn sich zugleich sichtbar etwas bei den Investitionen bewegt . Wir regeln über dieses Gesetz außerdem die Zweckbindung der Mittel aus der LKW-Maut . Die Zuweisung erfolgt zwar jährlich ; aber wir überwinden die Jährlichkeit der kameralistischen Haushaltsführung des Bundes , indem nicht verausgabte Mittel noch im nächsten und übernächsten Jahr eingesetzt werden können . Wir schaffen damit eine völlig neue Flexibilität , die für Investitionen bei allen drei Verkehrsträgern dringend notwendig und absolut neu ist . Das ist der Einstieg in eine ganz wichtige Weiterentwicklung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur , bei der wir dann hoffentlich zügig weiterkommen . Außerdem soll die schlank organisierte Gesellschaft zu einem Kompetenzzentrum für Privatfinanzierung und damit für die Mobilisierung privaten Kapitals werden . Mit der Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes haben wir gute Rahmenbedingungen geschaffen , die von den Mitarbeitern der neuen Gesellschaft kreativ genutzt und mit Leben erfüllt werden sollen . Die Gesellschaft soll geeignete Betreibermodelle ermitteln . Sie soll die Vergabe von Konzessionen betreuen , die privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorbereiten , sie durchführen und abwickeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bauwirtschaft brennt darauf , in die dann möglichen Betreibermodelle der Public-Private-Partnership einzusteigen . Wir stehen damit am Beginn einer ganz neuen Entwicklung . Das rechtfertigt , diese Aufgaben aus dem BMVBW auszugliedern . - Ich interpretiere den Applaus jetzt so , dass dieser neue Schritt unterstützt wird , und nicht etwa als Kritik am BMVBW . Das soll damit nicht ausgedrückt werden ; ganz im Gegenteil : Wenn ein Ministerium selbst auf den Gedanken kommt , eine völlig neue Aufgabe auszugliedern und damit den Versuch zu unternehmen , Bürokratie abzubauen , aus den eingefahrenen Wegen herauszukommen und neue Chancen zu eröffnen , dann finde ich das in hohem Maße anerkennenswert . Das verdient unsere Unterstützung . Es zeigt , dass wir in der Lage sind , aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen ; denn unter der Kohl-Regierung wurden mit Privatfinanzierung schlechte Erfahrungen gemacht . Ich erinnere nur an die Konzessionsmodelle der privaten Vorfinanzierung , die nur kurzfristig scheinbaren Erfolg hatten und die uns jetzt die Handlungsspielräume einengen , sodass wir noch jetzt unter ihnen leiden , oder auch an die Unzulänglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes , das wir durch entsprechende Verordnungen erst einmal so modernisieren mussten , dass es in der Zukunft wahrgenommen werden kann , dass die Chancen , die darin liegen , überhaupt umsetzbar sind . Genau das sind die Bereiche , in die die neue Gesellschaft einsteigen soll und in denen sie Fortschritte erzielen soll . Was unterscheidet nun unseren Gesetzentwurf von dem CDU-Gesetzentwurf ? - Ich bitte um Entschuldigung , Herr Oswald , so viel Zeit muss sein . - Die CDU/CSU möchte die Mittel ausschließlich und vollständig in den - so heißt es wörtlich - Unterhalt der Bundesfernstraßen lenken . Das entspricht weder unseren Vorstellungen noch denen der Europäischen Union von einer integrierten Verkehrspolitik . Die Union will , dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft Kredite aufnehmen darf . Das heißt , es werden Schattenhaushalte gebildet . Sie sagen : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Denn offenbar haben Sie vergessen , dass Sie uns in der letzten Legislaturperiode bei der Beratung ebendieses Gesetzes noch vorgeworfen haben - ich zitiere aus der Beschlussempfehlung - : Mit der jetzt vorgesehenen Gründung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft werde allenfalls ein Schattenhaushalt geschaffen , aber keines der gesteckten Ziele erreicht . Da sieht man einmal , wie kurz gedacht die Konzepte der CDU/CSU - so viel Zeit muss sein ; ich betone dabei bewusst die CSU - sind . Sie sind es , die den Bundesverkehrswegeplan als Märchenbuch wie vorher weiterschreiben wollen und Schattenhaushalte aufbauen wollen . Ich denke , das ist nicht das , was die Bevölkerung will . Die Menschen wollen Planungssicherheit und Klarheit über das , was vor Ort passiert . Sie können im schlimmsten Fall auch einmal ein Abwarten akzeptieren ; aber sie müssen erfahren , dass sie gegebenenfalls warten müssen . Diejenigen , die bauen , müssen das einschätzen können . Außerdem handelt es sich bei Ihrem Gesetzentwurf um einen reinen Ampelverschnitt ; denn es ist nichts Eigenes enthalten . Man muss sich wirklich einmal das Vergnügen machen , diesen Entwurf zu lesen . Ich kann uns das nur empfehlen . Die formalen Teile sind aus unserem Gesetzentwurf abgeschrieben und die politischen aus der Beschlussempfehlung zum alten Gesetzentwurf der FDP abgekupfert . Das wird uns heute als CDU-Gesetzentwurf vorgelegt . Das ist nicht zu fassen . Kommen wir zu dem zurück , was wir wollen . Wir wollen , dass die Entscheidung darüber , wo gebaut wird , im Parlament bleibt . Über die Prioritäten entscheiden wir und niemand anders . Das ist das originäre Recht des Parlaments . Es darf keine Schattenhaushalte geben und es wird sie auch nicht geben . Wir werden aber zusätzliches privates Kapitel mobilisieren . Die Abwicklung der Engpassbeseitigung muss zügig beginnen und transparent und unbürokratisch sein . Das wird die moderne , pfiffige Gesellschaft mit dem komplizierten Namen auch leisten . Den zukünftigen Mitarbeitern dieser Gesellschaft wünsche ich viel Erfolg . Die Wirtschaft wartet darauf , dass wir mit dieser Art der Finanzierung anfangen , ebenso warten die Gemeinden darauf , die an den Engpassstellen liegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .