Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der europäische Verfassungsvertrag ist uns mit dem Anspruch vorgelegt worden , mehr Demokratie , mehr Bürgernähe und mehr Transparenz zu schaffen . Wenn wir diesem Verfassungsvertrag im Ergebnis zustimmen , dann deshalb , weil insbesondere diesem Anspruch Rechnung getragen wird , etwa durch die Stärkung des Europäischen Parlaments , was ein ganz wesentlicher Baustein dieses Verfassungsvertrages ist . Nur sage ich : Wenn wir mehr Demokratie , mehr Transparenz und mehr Bürgernähe schaffen wollen , dann reicht es nicht aus , nur das Europäische Parlament zu stärken . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass Rechtsetzung immer weniger in Berlin und immer mehr in Brüssel stattfindet . Deswegen würden auch der Ministerrat und insbesondere die nationalen Regierungen deutlich mehr an Transparenz und Bürgernähe vertragen . Die Situation , vor der wir stehen , ist offenbar die , dass bereits etwa 60 bis 70 Prozent dessen , was wir im Deutschen Bundestag beraten , durch Vorgaben der Europäischen Union veranlasst ist . Wenn es richtig ist , dass die Bundesregierung immer weniger in Berlin mit dem Bundestag entscheiden muss , sondern ohne Bundestag mit einzelnen Ministern in Brüssel im Ministerrat entscheiden kann , dann ist es dringend notwendig , dass wir die Debatten , die die Bundesregierung in Brüssel führt , zum Gegenstand unserer öffentlichen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag machen . Herr Gloser , Sie haben gesagt , das sei ein Thema , das nicht hierher gehöre . Es gehört hierher , dass wir die Kontrollfunktion , die wir als Parlament haben , ernst nehmen und der Bundesregierung bei dem , was sie in Brüssel tut , auf die Finger schauen . Wir müssen in Deutschland Öffentlichkeit darüber herstellen . Der europäische Verfassungsvertrag führt dabei durchaus zu Fortschritten , etwa mit der Subsidiaritätsrüge , die ich begrüße , die ich aber für weitgehend substanzlos halte , weil das Ergebnis dieser Rüge nur ist , dass die Kommission verpflichtet wird , eine Stellungnahme , die noch dazu von mehreren nationalen Parlamenten abgegeben worden sein muss , zu prüfen . Mehr als eine Prüfung ist es nicht . Die Subsidiaritätsklage ist da schon etwas mehr . Wir würden uns wünschen , dass insbesondere die kleinen Fraktionen dieses Hauses erkennen , dass es hierbei um eine Normenkontrolle geht , nämlich um die Frage , ob das , was die Minister in Brüssel beschließen , auch tatsächlich mit der Grundlage des Verfassungsvertrages vereinbar ist . Deshalb macht es Sinn , diese Subsidiaritätsklage ebenso wie die nationale Normenkontrolle als ein Minderheitenrecht auszugestalten . Es handelt sich hierbei also nicht um eine Mehrheitsfrage , sondern um eine reine Rechtsfrage , die der Europäische Gerichtshof zu klären hat . Deshalb sind wir für das Minderheitenrecht . Meine Damen und Herren , die zusätzlichen Rechte , die der europäische Verfassungsvertrag den nationalen Parlamenten einräumt , begrüße ich . Ich halte sie aber insoweit für eingeschränkt , als sie nur auf die Organe der Europäischen Union gerichtet sind und gerichtet sein können . Zusätzlich müssen wir die Rechte des Deutschen Bundestages im Verhältnis zur Bundesregierung stärken . Wir brauchen mehr Kontrolle der Bundesregierung und mehr Öffentlichkeit bei den Dingen , die die Bundesregierung für Deutschland in Brüssel berät und beschließt . Wir fordern erstens mehr Information . Es kann doch nicht sein , dass selbst die Koalitionsfraktionen noch nicht einmal darüber unterrichtet werden , wenn die eigene Bundesregierung eine Initiative in Brüssel ergreift . Es kann doch nicht sein , dass Sie mit großer Nachsicht der rigiden Informationspolitik des Auswärtigen Amtes begegnen , die uns völlig im Unklaren darüber lässt , was die Ständigen Vertreter in Brüssel beraten und beschließen . Es ist völlig unakzeptabel , dass wir noch nicht einmal das an Informationen bekommen , was der Bundesrat bekommt . Wir fordern nicht mehr und nicht weniger , als dass wir in Bezug auf die Informationspolitik mit dem Bundesrat gleichgestellt werden . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen : Herr Kollege Roth hat vorhin kritisiert , bei unseren Vorschlägen handele es sich teilweise nur um Mätzchen , so etwa , wenn wir einfordern , dass der Deutsche Bundestag ein zustimmendes Votum abgibt , bevor die Bundesregierung Verhandlungen beispielsweise über Beitritte oder Vertragsänderungen aufnimmt . Meine Damen und Herren , wir reden über Verträge , die wir hier in diesem Hause mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren müssen . Da macht es doch Sinn , dass wir nicht erst am Ende des Verhandlungsprozesses ein Votum abgeben , sondern schon im Vorhinein der Regierung einen Verhandlungsauftrag mitgeben , etwa in Form einer Zustimmung , dass sie Verhandlungen aufnehmen kann . Hierfür ist dann keine Zweidrittelmehrheit wie für die endgültige Zustimmung vorgesehen , sondern eine einfache Mehrheit . Das heißt , die Koalitionsfraktionen haben es in der Hand . Uns geht es nur darum , dass wir darüber eine öffentliche Debatte führen . Ich frage mich da schon , welchen Kleinmut bzw . welches Selbstverständnis Sie als Parlamentarier haben , wenn Sie nicht bereit sind , den Deutschen Bundestag mit der Frage zu befassen , ob Verhandlungen etwa über neue Verträge oder über Beitritte aufgenommen werden sollen .