Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte die Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen , über die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und die unterschiedlichen Vorstellungen zu sprechen , die dazu auf der einen Seite Rot-Grün und auf der anderen Seite die Union hat . Es ist ja als solches nicht dramatisch , festzustellen , dass die Regierungsparteien bzw . die Grünen eine andere Vorstellung haben als die Union . Aber es lohnt schon , die Vorstellungen der Union einmal unter die Lupe zu nehmen . Denn meine These ist , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , dass Sie , so wie Sie die Modernisierung des Sozialstaates angehen , jegliche Reformbereitschaft der Menschen ersticken . Ich will Ihnen sagen , warum . Sie schlagen als Ergebnis der Herzog-Kommission vor , die Gesundheitsversorgung auf ein Kopfgeldsystem umzustellen . Erst einmal werden Leistungen gestrichen . Diese werden nicht mehr sozialstaatlich bezahlt ; die Menschen müssen sie vielmehr privat aus ihrem Geldbeutel bezahlen . Hinzu kommt ein Kopfgeld von - je nachdem - 200 bis 260 Euro . Die Beträge ändern sich ja jede Woche ; in der Tendenz werden sie immer niedriger , weil Sie merken , dass Sie da ein Vermittlungsproblem haben . Dabei kommt eine Entlastung der Besserverdienenden und eine Belastung der Geringverdienenden , insbesondere der Familien , heraus , die bisher sehr viel geringere Krankenkassenbeiträge zahlen . Weil das die Leute natürlich merken , sagen Sie anschließend , dass ein sozialer Ausgleich aus Steuermitteln vorgesehen ist . Dafür bräuchten Sie 10 Milliarden Euro . Im Herzog-Konzept haben Sie offen gelassen , woher diese Milliarden kommen sollen . Frau Merkel spricht zwar auf den Regionalkonferenzen von einem sozialen Ausgleich . Aber Herr Merz , Ihr Finanzexperte , singt zugleich das Lied von der Steuersenkung . Ich will gar nicht darauf eingehen , ob sein Konzept in sich schlüssig ist . Fest steht aber : Die für den sozialen Ausgleich notwendigen 10 Milliarden Euro finden sich nirgendwo in diesem Steuerkonzept . Das heißt , die Union redet mit gespaltener Zunge . Auf der einen Seite versprechen Sie den Leuten , dass sie weniger Steuern zu zahlen brauchen . Auf der anderen Seite schlagen Sie ein Modell vor , von dem Sie sagen , dass es zwar für etliche sozial nicht verkraftbar sei , es aber den großen Steuertopf gebe , aus dem der soziale Ausgleich bezahlt werden könne . Wer soll Ihnen so etwas noch glauben ? Dann laufen noch so marodierende Sozialstaatszersäger wie der Herr Mißfelder herum , der den alten Menschen keine neuen Hüftgelenke gewähren will . Was soll dabei herauskommen ? Das Ergebnis ist : Sie machen den Leuten Angst . Damit entstehen Reformblockaden und keine Reformbereitschaft ; das sollte sich auch eine Opposition einmal überlegen . In der Wirkung ist das , was Sie bei der Rente tun , nicht sehr viel anders . Sie fordern im Herzog-Konzept , das Rentenniveau solle sinken , und zwar 10 Prozent unter das Niveau , das Herr Rürup vorgeschlagen hat . Darüber könnte man ja diskutieren . Aber anschließend sagen Sie : Wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat , bekommt sowieso die volle Rente . Das heißt , Sie schaffen eine Ungleichbehandlung , je nachdem , wann jemand in das Berufsleben eingetreten ist , und benachteiligen dabei insbesondere die Frauen . Dann kündigen Sie an , die Kindererziehung werde besser gestellt , als es im bisherigen Recht der Fall ist . Nun mag es ja sein , dass Sie die bisherige Förderung der Kindererziehung in der Rentenversicherung , die uns immerhin 12 Milliarden Euro kostet , für nicht ausreichend halten ; das sollten Sie dann begründen . Aber Sie sollten vor allem darstellen , woher jetzt die nächsten Steuermittel in Höhe von 10 Milliarden Euro kommen sollen , mit denen Sie dies finanzieren wollen . Ich sage nur : Herr Merz lässt grüßen . Das Motto der Union lautet : Steuersenkung . Wo sind diese nächsten 10 Milliarden Euro , die Sie hier versprechen ? Ich kann sie nirgends entdecken . Nur nebenbei zum Streit zwischen CDU und CSU ; das mutet beinahe schon kurios an . Die CSU fordert : Weniger einzahlen , mehr herausbekommen ! Bezahlen sollen dies die bösen Kinderlosen . Immerhin , von den Grundrechenarten her , ist dies fast überzeugender als das Konzept der Union . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Es hat nur einen anderen Nachteil ; das meine ich ganz ernst . Sie beginnen damit eine gnadenlose Sozialneiddebatte . Die nützt niemandem , am allerwenigsten den Kindern . Sie sollten sich gut überlegen , ob Sie das damit weitermachen wollen . So , wie Sie vorgehen , nimmt man die Menschen bei den Reformen nicht mit , die wir brauchen , um die soziale Sicherung zukunftsfest zu machen . Man darf den Leuten keine Wohltaten versprechen - das tun wir auch nicht - , die nicht zu finanzieren sind . Man muss ihnen hingegen die Reformschritte vermitteln , die jetzt notwendig sind , und ihnen zeigen , wie die längerfristigen Perspektiven aussehen . Wir gehen diesen Weg etwa bei der Rente . Die Kollegin Lehn hat die kurz- und mittelfristigen Reformschritte , die wir anvisieren , ausführlich erläutert . Ich will nur sagen , dass so etwas wie der Nachhaltigkeitsfaktor oder auch der Abbau der Frühverrentung Strukturelemente sind , die einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen gewährleisten , weil es immer auch darauf ankommt , wie hoch die Beitragsbelastungen in der Zukunft sind . Deswegen halten wir das für richtige und vermittelbare Schritte . Wir werden auch die Riester-Rente vereinfachen , damit die Menschen stärker motiviert werden , eine private Vorsorge aufzubauen . Das ist der Weg zur Alterssicherung , der nicht in die Altersarmut führt , aber auch die Beiträge in diesem System bezahlbar hält . Die Grünen sagen auch , wie wir uns die weitere Zukunft vorstellen . Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung setzen wir auf das Modell Bürgerversicherung . Frau Kollegin , das heißt , alle zahlen ein und alle Einkommensarten werden berücksichtigt . Das bedeutet , dass Gesundheitsleistungen auch in Zukunft für alle finanzierbar sind . - Das ist mit der Verfassung vereinbar . Fragen Sie dazu einmal Ihre Juristen . Sie haben ja auch welche . Das bedeutet auch Gerechtigkeit , weil es dann gleiche Spielregeln für alle gibt . Wir wollen keine Zweiklassenmedizin , bei der sich die Besserverdienenden in die private Versicherung verabschieden und dann Ärzten gegenübersitzen , die mit ihrer Behandlung mehr als mit der Behandlung von Kassenpatienten verdienen . Das kann nicht richtig sein .