Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Auf diese Weise kann man natürlich sehr leicht den Beitrag in der Rentenversicherung senken . Aber gewonnen wäre damit überhaupt nichts ; denn das , was auf der einen Seite weniger ist , wird auf der anderen Seite draufgesattelt . Das ist ein typisches Beispiel für eine Milchmädchenrechnung . . Allein eine Umfinanzierung löst die Probleme nicht . Im Gegenteil : Eine reine Umfinanzierung ohne eine strukturelle Begrenzung des Ausgabenanstiegs verschleiert nur die Probleme und wiegt uns in falscher Sicherheit . . Die Opposition sagt weiter : Wenn wir nach dem Jahr 2015 besondere Probleme haben , dann lösen wir diese eben nach dem Jahr 2015 . Da bieten Sie zwei Optionen an , nämlich zum einen noch mehr Umfinanzierung aus dem Steuertopf , zum zweiten die Verlängerung die Lebensarbeitszeit . Das muß man sich einmal ganz deutlich vor Augen halten . Ihre Antwort an die junge Generation ist : Ihr könnt erstens später noch höhere Steuern zahlen , wenn ihr niedrige Beiträge haben wollt . Zweitens müßt ihr länger arbeiten . Dies ist eine Form von Verweigerung , die die junge Generation mit Sicherheit nicht hinnehmen kann . . Deswegen ist es entscheidend , daß wir bereits jetzt , wo wir noch Zeit haben , zu reagieren , vor dem Jahr 2015 die richtigen Weichen stellen , noch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre . Das Herzstück der Rentenreform ist die neue Rentenformel . Die Schlüsselfrage ist : Ist es der älteren Generation zuzumuten , daß sie durch etwas geringere Rentenerhöhungen einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen leisten kann ? Hierzu hat der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster in der FAZ am 18 . Juli 1997 einen wertvollen Beitrag geleistet . Er sagte nämlich : An der Antwort auf die demographischen Herausforderungen muß sich auch die ältere Generation beteiligen . Dieser Beitrag - jetzt hören Sie gut zu - kann und darf ihr durchaus zugemutet werden : Die finanzielle Situation der Rentnerhaushalte hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich verbessert . Gersters Folgerung lautet deshalb : Ohne eine sozial vertretbare , schrittweise Anpassung des Rentenniveaus werden wir die Rentenversicherung kaum konsolidieren können . Der rheinland-pfälzische Sozialminister hat zumindest in diesem Punkt vollkommen recht . Schließen Sie sich dieser Haltung an ! . Der mit der neuen Rentenformel verbundene langsamere Anstieg der Renten stellt einen Solidarbeitrag der heutigen Rentnergeneration dazu dar , daß auch die junge Generation in 30 oder 40 Jahren noch eine Chance auf eine angemessene Altersrente hat . Vor 40 Jahren hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der großen Rentenreform des Jahres 1957 einen Meilenstein für das international erfolgreiche Modell der deutschen Sozialversicherung gesetzt . Wir sind nunmehr an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert erneut gefordert , durch ein solches belastungsgerechtes Reformkonzept die Weichen zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen zu stellen . . Verweigerung , Herr Dreßler , ist hier fehl am Platz . Geben Sie sich noch einmal einen Ruck . Was wir brauchen , sind Entschlossenheit und Mut . Nur wenn wir diesen Mut aufbringen , dann hat der Generationenvertrag Bestand . Ich danke Ihnen . .