Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Sielaff , ich lebe tief in diesem Problem . Ich habe meinen Standpunkt dazu dargelegt und gesagt , wie ich meine Gespräche mit den Bauern in unseren Bundesländern führe . Ich weiß , daß es gerade jetzt in einer Zeit schwieriger Entscheidungen darauf ankommt , den Weg nach vorn zu weisen . . _ Hören Sie mir bitte zu . _ Ich stehe hier , um auch Unterstützung zu geben . Auf Ihre Frage sage ich nochmals : Wir sind gefordert , mehr Unterstützung zu geben . Da stimme ich Ihnen zu . Das ist überhaupt keine Frage . . Ich werbe um mehr Sensibilität und um mehr Hinwendung aus dem Verständnis für die Lage heraus , in der sich die Bauern befinden . Die Bauern machen den Sprung aus einer alles bevormundenden Kommandowirtschaft in eine europaweite Marktwirtschaft ohne Treuhand . Wir beklagen das nicht . Im Gegenteil . Aber die Konsequenz daraus ist , daß den Bauern abverlangt wird , vor dem Hintergrund der ganzen Härte der wirtschaftlichen Konsequenzen die nötigen ökonomischen Schritte aus eigener Kraft , mitunter auch aus eigenem Saft zu gehen . Besonders in bezug auf den unumgänglichen Abbau des Arbeitskräftebesatzes , verbunden mit Vermögensauseinandersetzungen , tun sich die Betriebe verständlicherweise sehr schwer . In diesem Bereich sind es vor allem mentale Hürden , die man überwinden muß . Wenn man die Sensibilität der Leute kennt , die in einer dörflichen Atmosphäre leben , wird man das begreifen . Das nimmt uns in die Pflicht , auf einem sehr komplizierten Weg Orientierung und Hilfe zu geben . Darüber hinaus macht die zur Zeit in diesem Hause geführte Debatte über die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes mit aller Deutlichkeit klar , vor welchen Problemen wir stehen . Das ist eine wichtige Grundlage für das , was wir heute diskutieren . Jawohl , zwei Entwicklungen haben wir zu bewerten . Erstens . Die Neigung der in der Landwirtschaft der neuen Länder tätigen Bauern , die LPG zu verlassen und einen eigenen Bet rieb aufzubauen , ist geringer als erwartet . Ich bewerte die Gründe dafür genauso wie mein Vorredner . Zweitens . Die gegenwärtige LPG-Struktur ist in der ererbten Form allein schon aus ökonomischen Gründen nicht erhaltenswert . Sie bietet keine sichere Existenz . Ich möchte an dieser Stelle zu dem , was vorher gesagt worden ist , noch einmal das hervorheben : Wir haben das schon immer so gesehen ; wir sehen das nicht erst seit heute so . Wir müssen uns deshalb von Ihnen nicht sagen lassen , daß wir in dieser Frage bekehrt worden seien . . Wir leben auch mit den Bauern . Wenn sich also etwas ändern muß und die bloße Veräußerung oder Verpachtung des sogenannten LPG-Potentials an kapitalkräftige Manager aus den alten Bundesländern keine _ auch nicht für uns _ agrarpolitische Alternative sein kann , dann bleibt nur , Betriebsformen und -größen zu finden , die auf mittlere Sicht dazu beitragen , den Anpassungsprozeß menschen- und landschaftsverträglich ablaufen zu lassen und das vorhandene Potential vor ungerechtfertigter Entwertung zu schützen . Der Gesetzentwurf der SPD zur Gruppenlandwirtschaft gibt uns vor diesem Hintergrund auf _ dies aber auch eingedenk des Ursprungs dieser Gesetzesinitiative aus der Arbeit während der letzten Tage der Volkskammer _ , gründlich abzuwägen . Man kann diese Situation , in der wir heute stehen , nicht mit der vom August 1990 vergleichen . . Auch die Praktiker _ selbst jene , die sich in Frankreich dieses Modell angeschaut haben ; ich habe mit denen gesprochen und mir dort Rat geholt _ sind geteilter Auffassung . Alle haben eigentlich in den letzten Monaten und Wochen neu gelernt _ das möchte ich hervorheben _ , mit dem Rechtsrahmen in der Bundesrepublik Deutschland umzugehen . Einerseits sehen die Praktiker _ wie das geschildert wird _ , die Bildung von landwirtschaftlichen Gruppenbetrieben als einen gegebenenfalls sozial- und steuerrechtlich tragfähigen Mittelweg zwischen dem nicht gewagten Übergang zum bäuerlichen Familienbetrieb und anderer gemeinschaftlicher Unternehmensformen an . Andererseits wird darauf verwiesen _ das sagen auch Bauern aus den neuen Bundesländern _ , daß es nach deutschem Recht genügend Möglichkeiten gibt , die Wege individuell und zweckdienlich zu gestalten . Beiden Betrachtungen entziehen wir uns nicht . Für uns stellt sich grundsätzlich erst dann die Frage , ob die Notwendigkeit besteht , per Gesetz eine neue Rechtsform zu schaffen , wenn sich zeigt , daß die vorhandenen Rechtsformen unzureichend sind . Diese Arbeit muß noch geleistet werden . Wir wollen sie mit leisten , weil wir durchaus in der Lage sind , die Intentionen , die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegen , nachzuvollziehen . Es lohnt sich zu prüfen _ auch für uns _ , inwieweit die Haftung für die Mitglieder beschränkt und die Fördervorteile von Einzellandwirten genutzt werden können , ob damit eine spezifische landwirtschaftliche Rechtsform geschaffen wird , die die besonderen Anpassungsprobleme dieses Sektors berücksichtigt und innerhalb der EG von Bestand ist . Wir sind also offen bei der Suche nach Mitteln und Wegen , um die vorhandenen Hemmschwellen abzubauen , die gewohnten Produktionsgenossenschaften aufzugeben und sich in kleineren , übersichtlicheren Formen der Zusammenarbeit zu organisieren . Ich bitte gerade die Vertreter der Opposition , genauso , wie die Bauern seit dem Sommer des vergangenen Jahres gelernt haben , mit dem Rechtsrahmen umzugehen , unvoreingenommen in die Diskussion über juristische Fragestellungen zu gehen , die heute dargestellt worden sind . Denn nur das kann uns helfen , einen gemeinsamen Weg zu finden . . Ohne die Bedeutung der juristischen Gestaltungsangebote bei der Schaffung privatwirtschaftlicher Grundlagen in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer abwerten zu wollen , ist uns aber klar , daß den Bauern in diesem Zusammenhang der Schuh auch noch an ganz anderen Stellen drückt , und zwar besonders bei der Altschuldenproblematik . Ich betone das auch im Wissen um die Debatte hier ; denn die Altschulden drängen jedwede Diskussion um die rechtlichen Konstruktionen in den Hintergrund . Lassen Sie mich deshalb dazu noch wenige Anmerkungen machen . Die von der Treuhandanstalt nach Art . 25 Abs . 3 des Einigungsvertrages vorgesehene Regelung über 1 ,4 Milliarden DM ist ein hilfreicher Ansatz , der aber nicht ausreicht . Wir sind der Auffassung , daß die nach § 16 Abs . 3 des DM-Bilanzgesetzes vorgesehene sogenannte Besserungsscheinregelung _ d . h . Stundung und erst Rückzahlung , wenn wieder Gewinne erzielt werden _ mindestens ein ähnliches Volumen umfassen und schnellstmöglich parallel zur Treuhandregelung realisiert werden muß . Beide Regelungen werden jedoch aller Voraussicht nach nicht kurzfristig realisierbar sein . Aus diesem Grunde ist die Vereinbarung zwischen den zuständigen Ministerien und der DG-Bank zur entsprechenden Verlängerung des Schuldenmoratoriums über den 30 . Juni 1991 hinaus anzustreben . Entscheidend ist , daß dadurch die Chancen der Betriebe für einen strukturellen und wirtschaftlichen Neuanfang ausgebaut und massenhafter Konkurs verhindert werden . Schließlich sehen wir ein weiteres besonders vordringliches Anliegen darin _ auch das hilft , die strukturpolitischen Fragen zu klären _ , daß die Produkte aus den neuen Bundesländern auf den Markt kommen . Die gestrige CMA-Handelsmesse in Köln , die ihren Anfang in einer gleichen Aktion in Erfurt im vergangenen Jahr gefunden hat , ist dafür ein Beispiel . Uns geht es jetzt nicht darum , uns weiter gegenseitig Vorwürfe zu machen ; denn das Problem ist erkannt . Entscheidend ist , daß man den Anteil der Waren aus den neuen Ländern in Ost und West laufend vergrößert . Wir werden dafür das in unseren Kräften Stehende tun . Besonders groß sind die Probleme zur Zeit beim Absatz der Milchprodukte . Mit der hohen Rücknah - meverpflichtung bei Magermilch können die Betriebe derzeit nur fertig werden , wenn ausreichende Anreize für die Verwendung von Magermilch für Futterzwecke geboten werden . Erfreulicherweise hat sich die Europäische Gemeinschaft bereit erklärt , über den 28 . Februar 1991 hinaus bis zum 31 . August 1991 die auf unsere neuen Bundesländer bezogene Sonderregelung bei der Verfütterung von Magermilch an Schweine fortgelten zu lassen . Darüber hinaus ist sie bereit , den Sockelbetrag für die Sonderhilfe in Höhe der Kälberbeihilfe zu zahlen . Angesichts der Dimension rechnen wir mit der Partnerschaft des Finanzministeriums , den nationalen Anteil für diese Maßnahme in Höhe von 35 bis 40 Millionen DM aufzubringen . Ich möchte zusammenfassen : Die strukturellen Probleme sind nicht losgelöst von den wirtschaftlichen Faktoren des Wirtschaftens und des Fortkommens der Bauern in den neuen Bundesländern zu sehen . Die Sorge um die Menschen verpflichtet uns _ ohne Zeit zu verschenken _ , die Richtung der Entwicklung über die Geschwindigkeit im Ablauf der Prozesse zu stellen . Deswegen sind wir bereit , den Gedanken einer solidarischen Zusammenarbeit der Bauern in einer neuen Rechts- und Betriebsform zu prüfen , auch wenn die technischen Regelungen aus heutiger Sicht schon vorhanden zu sein scheinen . Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für die Überweisung an die Ausschüsse aus . Sie ist bereit , in diesen eine sachkundige und gründliche Diskussion zu führen . Danke schön . .