threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Meine Einschätzung ist : Er wird beraten und unterschrieben . Er ist gut vorbereitet und es gibt keinen Anlass , ihn nicht zu unterschreiben , zumal alle Beteiligten wissen , dass er für jedes Bundesland und die Universitäten wichtig ist . Insofern bin ich heute sehr guter Laune ; Sie können auch ganz beruhigt sein . Wenn ich das sagen darf : Ich glaube , es ist wichtig , dass in diesem Hochschulpakt erstmals auch die Länder untereinander einen vernünftigen Weg gefunden haben , wie wir verhindern , dass in den neuen Bundesländern reihenweise abgebaut wird . Das ist auch strukturpolitisch wichtig für die neuen Länder ; denn wir haben bei der Debatte zuletzt festgestellt , dass das Thema Wissenschaft , Forschung und Innovation für die Weiterentwicklung in den neuen Bundesländern von zentraler Bedeutung ist . Das ist in Wirklichkeit der Schlüssel . Die Erwartungen der Länder an die Bundesregierung beziehen sich auf die drei großen Bereiche , die ich eben genannt habe . Länder , die bei PISA erfolgreich sind , haben nicht mehr Gremien und übrigens auch nicht vorrangig zentrale Strukturen . Sie haben sich früher auf ein empirisches Fundament für ihre Arbeit eingelassen . Sie haben sich früher darauf eingelassen , Entwicklungsprozesse über einen längeren Zeitraum zu beobachten , und sie haben sich früher auf stärker individualisierte Lernkonzepte eingelassen . Das gilt vor allen Dingen für die skandinavischen Länder . Für die drei Bereiche , die ich eben genannt habe , können wir Grundlagen schaffen , gleichsam den Instrumentenkasten zur Verfügung stellen , der die konkrete Schulentwicklung vor Ort und übrigens auch die pädagogischen Institute der Länder in ihrer Entwicklungsarbeit befördert . Ich selbst werde in diesem Zusammenhang mit den Hochschulen ins Gespräch kommen , weil wir eine Reihe von Fachbereichen haben , die die Kompetenzen auch für die Unterstützung von Schule und die Entwicklung der Lernkultur , also der Didaktik , haben , die sich aber nach meiner Überzeugung nicht ausreichend mit Schule beschäftigen . Wir brauchen also eine bessere Partnerschaft zwischen Wissenschaft und dem , was an Entwicklungsarbeit im tertiären Bereich für die konkrete Schulentwicklung zu leisten ist .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin Zypries, ich möchte fragen, was der Grund dafür ist, dass über das Investitionsschutzabkommen erst am Ende des gesamten Verhandlungsprozesses gesprochen werden soll, da es doch laut Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dem gesamten Paket zuzustimmen, dass ein solcher Investorenschutz nicht verankert wird. Um es umgekehrt zu sagen: Wäre es nicht richtiger, die Bundesregierung würde von vornherein klären, dass es keinen Investorenschutz mit ausgelagertem Schiedsverfahren gibt, und dann erst Verabredungen zu den einzelnen Bereichen treffen, die in einem solchen Handelsabkommen verhandelt werden?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf , den meine Kollegin Onur erläutert hat , wieder einen Rechtszustand herstellen , der einen Mißstand beseitigen soll und wieder mehr Gerechtigkeit schaffen wird . Niemand konnte erahnen , daß die Subventionen von Arbeitsplätzen dieses Ausmaß annehmen würden . - Frau Babel ist leider schon weg . . - Ich habe Verständnis dafür , daß man zu dieser Zeit nicht mehr anwesend ist . Ich wollte ihr nur sagen - sie hat die Zahlen bezweifelt - , daß die Zahl 4 ,5 Millionen von Staatssekretär Günther auf eine Frage der Kollegin Löwisch hin hier im Parlament genannt wurde ; das ist in Drucksache 13/3094 nachzulesen . Man sollte diese Zahlen also nicht bezweifeln und damit Nebenkriegsschauplätze eröffnen . Erstens : Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten das Solidaritätsprinzip bei den Sozialversicherun . noch : Peter Dreßen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt . Drittens subventioniert der Staat , also wir alle , Arbeitsverhältnisse in ungeahntem Ausmaß . Wer also dauernd davon spricht , daß Subventionen abgebaut werden müssen , der hat hier die einmalige Chance , Taten folgen zu lassen . Dabei schaue ich in Richtung FDP Es ist doch ein Unding , daß viele Arbeitgeber nach dem Motto handeln : Teile einen Vollarbeitsplatz in drei sogenannte 590-DM-Jobs auf , und du hast viel Geld gespart ! Das Zitat von Frau Nolte wurde hier schon erwähnt . Obwohl diese Erkenntnis nicht neu ist , frage ich mich : Wann tut die Regierung eigentlich etwas ? Herr Louven hat hier verkündet , daß schon einiges getan worden ist . Das aber , was getan worden ist , erinnert mich an den Feuerwehrmann , der mit einem Eimer Wasser auf eine komplett brennende Scheune zuläuft . . Sie haben nämlich mit dem , was Sie bisher getan haben , wirklich nichts erreicht , um diesen Mißstand zu beseitigen . Wenn man einen Mißbrauch erkennt , dann muß man ihn doch abstellen dürfen . Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung sagt ein Sprichwort . . Aber selbst solche Binsenweisheiten treffen auf diese Regierung leider nicht zu .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , die Kritik , die jetzt angeklungen ist , auch an den bayerischen Innenminister Beckstein weiterzugeben , der mit seinen Ankündigungen hinsichtlich juristischer Konsequenzen immer vollmundig war und bei den Staatsanwälten stets eine volle Bauchlandung erlebt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Gestatten Sie mir ein Wort für die Deserteure . Wie kann ich - das habe ich mir überlegt - Ihnen in drei Minuten , die mir zur Verfügung stehen , erklären , wie dem Wehrmachtsdeserteur vor mehr als einem halben Jahrhundert zumute war und wie ihm heute in diesem Haus angesichts solcher Diskussionen zumute ist ? Wie kann ich - frage ich mich - bestimmten Leuten in diesem Haus erklären , weshalb ich in der Zeit an der Front mehr Scham als Angst und bei der Desertion große Angst , aber endlich keine Scham mehr empfunden habe ? Ich muß gestehen , ich kann dies nicht erklären . Deshalb nur soviel : Deutschland hat von 1939 bis 1945 einen Angriffskrieg geführt , noch dazu einen nationalistisch-rassistischen . Wer sich der Teilnahme an diesem Angriffskrieg aus welchen Gründen auch immer entzog , handelte völkerrechtsgemäß , und das heißt und kann nur heißen rechtmäßig . . Wer - wie viele Konservative in diesem Haus - dies auch nur in Einzelfällen bestreitet , sagt damit , die betreffenden Soldaten hätten die Teilnahme an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzen müssen . Sie beglaubigen damit nichts anderes als die Marschbefehle der Wehrmacht . Sie legitimieren im nachhinein den deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg . Sie sollten sich sehr gut überlegen , ob das Ihre Botschaft an die Jugend und an die nachfolgenden Generationen sein kann und sein soll . Den Rest meiner Redezeit - es dürften noch knapp zwei Minuten sein - stelle ich Ihnen zum Nachdenken über diesen unglaublichen Fall von Verspätung zur Verfügung . Danke .  .
Partei: FDP
Ich habe manchmal den Eindruck , Frau Kollegin , daß viele Männer nichts davon wissen oder wissen wollen , daß es etwas sehr Schönes und Befriedigendes sein kann , die andere Hälfte des Himmels zu tragen . Ich sprach von den ausländischen Familien , die unter uns leben . Es ist vollkommen unsinnig , deutsche Familien und die Frage , wie es ihnen geht , gegen ausländische Familien und die Frage , wie es ihnen geht , auszuspielen . Aber es ist nun einmal eine Tatsache , daß viele der ausländischen Familien ein deutlich niedrigeres Einkommen haben als deutsche Familien , daß die Frauen es schwerer haben und daß auch die , die in der Fremde altern , besondere Probleme haben . Aber noch viel schwerer haben es Familien , die als Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende zu uns gekommen sind . Ohne die Frauen und Männer von der Caritas , von Pax Christi , von anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Organisationen wäre das Leben insbesondere der Frauen noch schwieriger , könnten noch weniger Kinder die Schule besuchen oder in ihrer Unterkunft schreiben und lesen lernen . Ich bewundere dieses unermüdliche und selbstlose Engagement . Wir haben allen Grund , für dieses Maß an Nächstenliebe , für dieses Beispiel menschlicher Verantwortung und eines humanen Zusammenhalts dankbar zu sein . . Daran sollten wir erinnern und hier nicht nur Beifall klatschen , wenn jemand aus diesen Organisationen versucht , uns die Lage von Asylsuchenden , von Flüchtlingsfamilien und auch von mancher ausländischen Familie näherzubringen . Wir sollten das nicht abwerten . Das Ehrenamt ist übrigens einmal eine breite Diskussion in diesem Hause wert . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Otto, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Herr Altmaier hat laut einer Reuters-Meldung vom 17. Februar wörtlich gesagt: Wir sollten vor einem generellen Fracking-Verbot nicht zurückschrecken … Es gibt mehrere entsprechende Aussagen. Das heißt, auch bei Herrn Altmaier spielt das offensichtlich eine Rolle. Nun erleben wir es bei dem Herrn öfter, dass viel angekündigt wird und nachher wenig dabei herumkommt; da kenne ich noch andere Beispiele. Meine Frage ist: Wie steht die Bundesregierung denn grundsätzlich zu der Thematik? Kann ich davon ausgehen, dass die Regelungen, an denen Sie jetzt arbeiten, dazu führen sollen, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich ist, oder kann ich davon ausgehen, dass am Ende tatsächlich eher eine Einschränkung vorgenommen wird – wie auch immer man sie vornimmt; man muss nicht von einem generellen Verbot sprechen –, die so weit geht, dass kein Fracking stattfindet? Sie müssten da schon eine Grundtendenz nennen können.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je später der Abend , desto schöner die Reden ! Ich will jetzt aber der Versuchung widerstehen , über Bürokratieabbau im Allgemeinen oder die Riester-Rente im Besonderen zu reden . Auch wenn ich Ihre Redefreude durchaus goutiere , denke ich , dass wir das lieber ein anderes Mal machen sollten . Allerdings hätte ich bei Gelegenheit vom Kollegen Binniger eines gerne gewusst : Was schließen Sie eigentlich aus der Tatsache - das haben Sie angesprochen - , dass die öffentlichen Haushalte durch die zu zahlenden Pensionen bereits derzeit hohe Lasten tragen und diese Belastung in Zukunft sehr stark zunehmen wird ? Da besteht doch ein Reformproblem . Dazu habe ich von Ihnen aber interessanterweise überhaupt nichts gehört . Liefern Sie dazu bitte noch etwas nach ! Ansonsten ist der Sachverhalt , um den es hier geht , hinreichend beschrieben worden : Es geht um die Schließung einer Gerechtigkeitslücke , damit auch die 40000 beurlaubten Beamtinnen und Beamten , deren Beurlaubungszeit ruhegehaltsfähig ist , in den Genuss der Riester-Förderung kommen . Wir sind uns alle einig , dass dies so sein soll . Schuldzuweisungen dienen den Betroffenen nicht . Ich freue mich , wenn das ganze Haus zustimmt , und möchte Sie dazu auffordern . Danke schön .
Partei: FDP
Die Nutzungsentgeltverordnung hat zum Ziel , die Entgelte für die Nutzung von Freizeit- oder Erholungsgrundstücken angemessen zu gestalten . So steht es im Einigungsvertrag . Dort ist auch bestimmt , daß die Entgelte bis zur Höhe des ortsüblichen Pachtzinses angemessen sind . Die Verordnung hat in den letzten Jahren drei Erhöhungsschritte unterhalb der ortsüblichen Pachtzinsen zugelassen . Das Prinzip einer schrittweisen Anpassung hat sich insoweit bewährt . In weiten Bereichen ist ein Entgeltniveau erreicht worden , das den frei vereinbarten ortsüblichen Pachtzinsen angenähert ist . Damit stehen wir vor der Notwendigkeit , die Grenze über Ortsüblichkeit mit feineren Instrumenten anzupeilen . Zu diesem Zweck haben wir eine Änderungsverordnung ausgearbeitet , die das Kabinett in der nächsten Woche beschließen wird . Lassen Sie mich zum Inhalt der Änderungsverordnung sowie zu den Anträgen der SPD und der PDS folgendes bemerken : 1 . Mit der bereits erwähnten Annäherung der gezahlten Entgelte an das ortsübliche Niveau gewinnt deren Darlegung als Obergrenze eine zentrale Bedeutung . Die Grundeigentümer werden daher nach der erwähnten Änderungsverordnung künftig verpflichtet , ihre Entgelterhöhung zu erläutern . Sie müssen darlegen , daß das geforderte Entgelt die Grenze des Ortsüblichen nicht überschreitet . Auch die bereits bestehende Beweislastverteilung soll verdeutlicht werden . Darüber hinaus wird das Instrumentarium zur Feststellung des ortsüblichen Entgelts verbessert werden . 2 . Die von der PDS geforderte Anknüpfung der Entgeltentwicklung an die Rentenentwicklung würde dort , wo die ortsüblichen Entgelte noch beträchtlich über den tatsächlich gezahlten Entgelten liegen , die Erreichung der Ortsüblichkeit um viele Jahre verzögern . 3 . Weshalb sollen wir einem Eigentümer , der in der Vergangenheit nicht alle Erhöhungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat , die Nachholung dieser Entgelterhöhung für die Zukunft versagen ? Meines Erachtens muß der Eigentümer in der Lage sein , sein Recht zur Entgelterhöhung auszuüben , auch wenn er dem Nutzer in der Vergangenheit ein niedriges Entgelt als rechtlich zulässig abverlangt hat . 4 . Die von der SPD geforderte Kündigung von Teilflächen könnte nur zugelassen werden , wenn der gekündigte Flächenteil eigenständig genutzt werden kann . Dies wird in aller Regel schon daran scheitern , daß ein Wegeanschluß für die abzutrennende Teilfläche nicht vorhanden ist . Deshalb hilft auch das Kriterium der angemessenen Nutzbarkeit der Teilfläche wenig . Dies gilt auch für die Entschädigung des Nutzers sowie für die Verteilung der Abrißkosten , wenn der Nutzer gekündigt hat . Wir sollten uns im übrigen davor hüten , das Schuldrechtsanpassungsgesetz aus seinem Gleichgewicht zu bringen . Meine Damen und Herren , soweit Änderungen der Nutzungsentgeltverordnung angezeigt sind , hat die Bundesregierung das Erforderliche bereits veranlaßt . Es wird weiterhin unser Bestreben sein , einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und der Grundeigentümer zu bewirken .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben eben dargestellt , daß Beamte Ihres Hauses und die Bauleitung in der Vergangenheit zu Besprechungen zusammengekommen sind . Nun ist ja das Hochwasser vor dem 23 . Dezember ständig gestiegen , und das hat man bei den Besprechungen ja wohl auch festgestellt . Haben die Beamten Ihres Hauses Ihnen einmal gesagt , was sie dann unternommen haben ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rieder , zu Ihrem Beispiel bezüglich des unbestimmten Begriffes würde mich interessieren , ob es bei Liebesentzug auch Ausgleichszahlungen gibt . . Aber das können wir vielleicht bei anderer Gelegenheit klären . Wir haben über zehn Jahre lang darauf gewartet , daß die Koalition oder die Bundesregierung eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz vorlegt , und nun haben wir innerhalb eines halben Jahres sogar zwei Gesetzentwürfe bekommen . Der erste Gesetzentwurf ist nur deshalb zustande gekommen , weil uns europäisches Recht zum Handeln gezwungen hat . Die zweite Novelle , die heute zur Diskussion steht , wurde eingebracht , weil die Koalition einen Punkt durchbringen will , der weniger mit Naturschutz denn mit der Befriedung einer Gruppe in dieser Gesellschaft , nämlich der Landwirte , zu tun hat . Dagegen wäre überhaupt nichts zu sagen , wenn damit sowohl für den Naturschutz als auch für die Landwirtschaft tatsächlich etwas erreicht würde . Aber genau das ist nicht der Fall .  - Ich möchte jetzt keine Wortmeldungen zulassen , aber gerne am Ende . Seien Sie so lieb und hören Sie erst einmal zu , was ich sage . . - Ach so . Welchen Satz meinen Sie ? Meinen Sie den ersten Satz mit der Liebe ? Dann wird es spannend .
Partei: SPD
Ihnen ist aber bewußt - das haben wir gerade heute bei der Haushaltsdebatte in unserem Ausschuß Familie , Senioren , Frauen und Jugend erlebt - , daß Modellprojekte drei Jahre dauern , und dann steht das Problem der Finanzierung erneut an ; denn die Kommunen und die Länder haben , genauso wie das auch die Bundesregierung immer für sich in Anspruch nimmt , keine Mittel . Sehen Sie hier einen Zusammenhang zwischen dem Kürzungspaket der Bundesregierung und den nicht mehr vorhandenen Finanzen bei Ländern und Kommunen , die solche Modellprojekte dann letztendlich doch nicht weiterführen können ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die anhaltende Zuspitzung der Lage in Jugoslawien ruft allgemein und besonders bei all seinen Freunden Beunruhigung und gewiß auch Sorge hervor . Das friedliche Zusammenleben innerhalb der jugoslawischen Förderation ist auf das ernsteste belastet . Die Gefahr einer Ausbreitung gewaltsamer Auseinandersetzungen wächst von Tag zu Tag . Jugoslawien droht aus einem anerkannten Faktor der europäischen Entspannung und des friedlichen Zusammenlebens der Staaten zu einem Herd von Spannungen zu werden , die auf den gesamten Kontinent ausstrahlen . Vor diesem Hintergrund stimmt die PDS/Linke Liste den vorliegenden Resolutionsentwürfen in ihrem Wesen zu . Dabei läßt sie sich davon leiten , daß man sich in ihnen zum Völkerrecht sowie zu den gurndlegenden Menschenrechten und zum Schutz der Minderheiten bekennt . Nicht minder wichtig ist es , daß sie auf gewaltfreie Lösung der Krise orientiert sind und all jene Kräfte in Jugoslawien bestärken , die sich für die Vereinbarung einer neuen Grundlage des Zusammenlebens der jugoslawischen Völker einsetzen . Geht man jedoch vom Völkerrecht aus , dann ist es unbestritten allein Sache der jugoslawischen Völker , über ihre staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu entscheiden . Das gilt für den Staatenbund ebenso wie für die einzelnen Republiken . Versuche , dafür ausländische Muster anzubieten , verstoßen am Ende gegen diese elementaren Rechte . Was Kosovo anbelangt , so ist dort die Lage tatsächlich besonders und äußerst kompliziert . Nationale , politische , ökonomische und soziale Probleme und Widersprüche haben sich zu einem hochexplosiven Gemisch verbunden . Diese Situation erfordert Verständnisbereitschaft aller Seiten , hohe Sensibilität und gewiß auch Augenmaß . Um so mehr sind wir gerade hier verpflichtet , jede Einseitigkeit der Betrachtung zu vermeiden und das Prinzip der Nichteinmischung zu wahren . Damit sind zugleich alle Politiker in Jugoslawien selbst zur Lösung der inneren Probleme herausgefordert , und das auch , um Vertrauen bei den Nachbarn und in Europa insgesamt zu bewahren oder zu gewinnen . Das Schicksal der Völker Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg bleibt für die Bundesrepublik Deutschland stets eine besondere Herausforderung . Unmittelbar nach dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf die Sowjetunion , der sich in diesen Tagen zum fünfzigsten - mal jährt , begann der jugoslawische Volksbefreiungskampf , in dem Hunderttausende von Jugoslawen ihr Leben gelassen haben . Wer sich dessen bewußt ist , wird auch sehr wohl verstehen , daß militärisches Eingreifen von außen keinesfalls geschehen darf . Angesichts der konflikt- und leidvollen Geschichte der deutsch- jugoslawischen Beziehungen sind die Bundesrepublik und ihre Regierung gefordert , mit Einfühlungsvermögen und Weitblick für ein politisches Umfeld in Europa zu wirken , das es den jugoslawischen Völkern erleichtert , die tiefe Krise gewaltfrei durch friedlichen Dialog zu überwinden und gleichberechtigt an der Gestaltung einer neuen europäischen Friedensordnung teilzunehmen . .
Partei: PDS/LINKE
Dann muss man 20 Prozent dieser Kosten zusätzlich tragen. Davon habe ich aber gar nicht geredet. Es ist zwar gut, dass Sie diese Regelung abgeschafft haben; das ist anzuerkennen. Aber das hat nichts damit zu tun, dass eine Frau, wie ich in diesem Zusammenhang erwähnt habe, eine Nettorente von 1 700 Euro beziehen müsste, um überhaupt selbstständig einen Pflegeheimplatz bezahlen zu können. Ich wollte nur deutlich machen, dass Pflege auch nach Ihrem Gesetzentwurf immer noch vom Geldbeutel abhängig ist. Mehr wollte ich gar nicht sagen.
Partei: CDU/CSU
Ich teile einiges von dem , was Sie in Ihrer Situationsanalyse beschreiben . Aber heißt das , daß Sie - Sie persönlich oder Ihre Fraktion - in diesem Konflikt empfehlen würden , da Sie ja den Verteidigungsminister etwas kritisiert haben , deutsche Soldaten nach Burundi zu schicken , um dort den Frieden zu garantieren ? Habe ich das richtig verstanden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben uns vorgetragen, wie mit den Heimkindern der DDR verfahren werden soll. Was ist mit denjenigen, die wegen ihrer Behinderung in verschiedenen Heimen untergebracht wurden, seien es konfessionelle oder staatliche Einrichtungen? Gibt es eine Übersicht darüber, um wie viele es sich handelt und wie vielen möglicherweise Gewalt oder Ähnliches angetan wurde? Können auch diese Betroffenen Leistungen aus dem Fonds in Anspruch nehmen?
Partei: SPD
Weder die Bundesregierung noch die Vereinten Nationen sind dieser Auffassung . Denn die Entsendung dieser Delegation des Sicherheitsrats nach Pristina und Belgrad hat nicht etwa den Charakter einer Weiterführung der Verhandlungen , sondern soll den aktuellen Sicherheitsratsmitgliedern die Möglichkeit geben , sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen , bevor sie eine solche völkerrechtlich verbindliche Entscheidung - praktisch in einer Abwandlung der jetzt gültigen Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 - zur Zukunft des Kosovo treffen . Es handelt sich also nicht um einen Verhandlungsprozess . Dieser Vorschlag wurde akzeptiert , weil man hinsichtlich einer solchen tatsächlich sehr weittragenden Entscheidung argumentieren kann , dass man sich vorher ein Bild von der Situation vor Ort machen sollte . Das darf man aber nicht mit einer Fortführung der Verhandlungen verwechseln .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist die Regierungskriminalität eine organisierte Form der Staatskriminalität , während das , was wir sonst unter organisierter Kriminalität verstehen , etwas ist , was nicht vom Staat organisiert wird . Zweitens ist die Regierungskriminalität der ehemaligen DDR , dieser Spuk , Gott sei Dank zu Ende gegangen , während wir das andere _ vor allem auf internationaler Ebene , aber auch nach Deutschland hinschwappend _ weiterhin haben . Der dritte Punkt ist der , daß selbstverständlich die organisierten Formen der latenten Kriminalität _ nicht abgeschlossene Komplexe in der früheren DDR _ Sache des Bundeskriminalamtes sind . Aber ich sage Ihnen noch einmal , daß ich persönlich der Meinung bin , daß Bund und Länder das gemeinsam machen müssen , daß auch der Bund hier seinen Teil leisten muß . Herr Graf _ ich glaube Sie nehmen noch das Wort _ , bevor Sie nachher sagen , daß vor allem der Bund hier etwas tun muß , möchte ich sagen : Wer ein bißchen den Prozeß der Vereinigung , des Zusammenwachsens zwischen den beiden deutschen Staaten verfolgt hat , der weiß , daß nicht ein einziges westliches Bundesland annähernd so viel Personal in die neuen Bundesländer , nach _ damals _ Ost-Berlin und nach Gesamt-Berlin geschafft hat wie der Bund selbst . . _ Das ist nicht vergleichbar . Wir sollten _ ich sage das noch einmal _ , statt hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben , versuchen , alle an einen Tisch zu bekommen _ die 16 Bundesländer , den Bund _ mit dem Ziel eines Staatsvertrages . Wir sollten im Parlament Dampf machen , und Dampf _ das will ich dabei gar nicht ausschließen _ in die Verwaltungen der Länder hinein machen ; daß wir der Bundesregierung ein bißchen Dampf machen , schadet auch nicht . Wir sind nicht blind ; für uns ist der Erfolg der Sache entscheidend . Es ist eine ganz wichtige Sache , daß wir hier zu Ergebnissen kommen und nicht bei den Leuten in den neuen Bundesländern Enttäuschungen schaffen , die mit zitternden Knien eine friedliche Revolution herbeigeführt haben und jetzt erwarten , daß Schuldige endlich zur Verantwortung gezogen werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Wir setzen darauf _ das haben auch der Herr Bundeskanzler und der Bundesminister der Verteidigung bereits öffentlich gesagt _ , dass wir Einvernehmen mit dem Finanzminister dahin gehend erzielen , dass diese Beträge bei uns verbleiben können und die eingesparten Mittel in andere Ausgabenbereiche überführt werden können .