Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Diese erste Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes über den Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmordes während der Nazidiktatur zwischen 1933 und 1945 in Deutschland sollte uns Veranlassung sein _jedenfalls für mich war es das _ , darüber nachzudenken , warum es angesichts so vieler Gedenktage in unserer Republik bis heute keinen Gedenktag an die jüdischen Opfer des Völkermordes während der Nazidiktatur gibt . Michel Friedmann , Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland , stellte im November 1992 mit Bedauern fest , daß für die furchtbarste und einmalige Zerstörung menschlichen Wertes kein solcher Tag eingeführt worden sei . Er führte aus _ ich zitiere _ : Es ist immer wichtig , sich daran zu erinnern , wie schnell Menschen ihre Menschlichkeit vergessen und zu welchem Unglück es führt , wenn Gewalt in einer Gesellschaft herrscht . In Anlehnung an Martin Niemöller schloß er mit den Worten : Erst trifft es die Minderheiten , letztlich trifft es alle Menschen in einem Staat . Kolleginnen und Kollegen , ein Gedenken in einer jährlichen Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages gäbe die Möglichkeit , gegen das Vergessen und für die Demokratie zu werben . Sie gäbe aber vor allem die Möglichkeit zu reflektieren , wie wir unsere Demokratie sehen . Die jüngsten Ereignisse , aber auch die vielen Schändungen jüdischer Friedhöfe , der Anschlag auf die jüdische Baracke in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und der Synagogenbrand in Lübeck unterstreichen dies . Das Datum des 9 . November als Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmordes halte ich aber für problematisch . Der 9 . November trägt viele Ereignisse deutscher Geschichte in sich , positive wie negative . Mit der Ausrufung der Republik 1918 und der Maueröffnung 1989 steht er für Freiheit und Demokratie . Der Hitler-Putsch 1923 , die Gründung der SS durch Adolf Hitler 1925 , die 1933 erfolgte Vereidigung der berüchtigten Leibstandarte Adolf Hitler , insbesondere aber die Reichspogrom - nacht vom November 1938 stehen dagegen für staatlich legitimierte Brutalität gegen Andersdenkende und letztlich für Mord . Nicht zuletzt wegen der Widersprüchlichkeit dieses Datums scheiterten zu Recht Versuche , nach der Einigung Deutschlands diesen Tag zum deutschen Nationalfeiertag zu erklären . Der 9 . November als Gedenktag wäre widersprüchlich und damit mißdeutig . Daran würde auch eine durch Gesetz bestimmte inhaltliche Füllung nichts ändern . Ignaz Bubis hat sich im April 1993 aus Anlaß des 50 . Jahrestages des Warschauer-Ghetto-Aufstandes für die Einführung eines offiziellen Gedenktages zur Erinnerung an die nationalsozialistische Judenverfolgung ausgesprochen . Damals wäre der Deutsche Bundestag gut beraten gewesen , diesen Vorschlag aufzunehmen . . Anläßlich dieses Aufstandes wird in Israel auf Beschluß der Knesseth vom 12 . April 1959 des Holocaust , der Shoa , aber auch des jüdischen Heldentums gedacht _ für Israel ein wichtiger nationaler Gedenktag . Ich bin durch den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland , mit dem ich vor drei Tagen über diesen Antrag eingehend gesprochen habe , autorisiert , vor dem Deutschen Bundestag zu erklären , daß er den 9 . November als Gedenktag ablehne . Statt dessen schlage er den 8 . Mai als offiziellen Gedenktag an die Judenverfolgung und -vernichtung vor . Es ist der Tag der Befreiung , der Tag , an dem sich den geschundenen und gequälten Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager endlich die Tore zur Freiheit öffneten . . Und es ist der Tag , an dem es dem deutschen Volke insgesamt ermöglicht wurde , den Weg in die Demokratie zu gehen . . Ich meine , verehrte Kolleginnen und Kollegen , damit würden auch wir Deutschen keinen Zweifel daran lassen , daß dieser Tag für uns alle ein Tag der Befreiung von der Nazibarbarei war , den auch Deutsche im Widerstand mit herbeigeführt haben . Viel zu lange ist man bei uns daran gewöhnt , von der deutschen Niederlage und vom deutschen Zusammenbruch zu reden , obwohl doch erst dieser den demokratischen Neuanfang ermöglicht hat . . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , ein Tag der Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Massenmordes während der Nazidiktatur sollte die Unterstützung des Deutschen Bundestages finden . Wir stimmen der Überweisung des Antrages an den Innenausschuß zu . Dort sollte jedoch nicht nur über den 9 . November diskutiert werden , sondern auch über den Vorschlag des Herrn Bubis . Zu überlegen ist auch , wie dieser Tag begangen werden soll , d . h . ob eine Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages wirklich ausreicht . Im Innenausschuß sollte der Vorschlag des Präsidenten der Israelischen Lehrergewerkschaft , Dr . Schalom Lewin , der vor zwei Jahren auch der deutschen Öffentlichkeit vorgelegt wurde , bedacht werden , im Rahmen eines offiziellen Gedenkens an die Shoah in Deutschland auch in Klassen , Arbeitsgemeinschaften , in Projekten und Schulversammlungen , wie er sagt , besonders intensiv über die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu unterrichten . Meine Damen und Herren , ich glaube , der Anstoß zum Nachdenken darüber , wie wir mit unserer Vergangenheit im Blick auf die Zukunft umgehen wollen , ist , glaube ich , dem Deutschen Bundestag gut angestanden . Ich hoffe , daß wir in den Beratungen zu einem Ergebnis kommen können . .