Partei: CDU/CSU
Anlass der heutigen Debatte ist die Vorlage von Leitlinien der Vereinten Nationen für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln als einen „Global Compact“ durch den UN-Sonderbeauftragten John Ruggie. In diesen Leitlinien, die Ruggie als Bestandsaufnahme des geltenden Völkerrechts verstanden wissen will, werden zehn Gebote zu Menschenrechten, Arbeit, Umwelt und Korruptionsbekämpfung festgeschrieben. Inzwischen verpflichten sich rund 5 300 Unternehmen aus 130 Ländern zur Umsetzung dieser Prinzipien und einer Fortschrittsberichterstattung. Fast gleichzeitig wurden auch die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen überarbeitet und Ende Mai dieses Jahres vorgestellt. Hier hat es deutliche Verbesserungen gegeben, weil jetzt der Finanzsektor eingeschlossen wurde und auch Geschäfts- und Lieferbeziehungen betrachtet werden. Inhaltlich enthalten die OECD-Leitsätze ein generelles Prinzip der Sorgfaltspflicht. Außerdem ist der Aspekt der Menschenrechte hier mit einem eigenen Artikel aufgewertet worden. Darin werden wichtige Kriterien genannt, mit denen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen können. Es bewegt sich also etwas auf der internationalen Ebene im Bereich der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung. Das ist sehr erfreulich, denn wir sind hier bei aller berechtigten Kritik auf einem richtigen und erfolgversprechenden Weg. Deshalb begrüßen wir als CDU/CSU sowohl die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln als auch die Fortentwicklung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Insofern ist es grundsätzlich durchaus begrüßenswert, dass die SPD einen Antrag eingebracht hat, der die UN-Leitlinien vor allem unterstützen möchte und der schon aus diesem Grund auch aus meiner Sicht in die richtige Richtung zielt. Bei näherer Betrachtung des Antrags kommen mir aber dann doch Zweifel, ob die Forderungen im Detail realistisch und zielführend sind: Das gilt zum Beispiel für die geforderte Bindung der Außenwirtschaftsförderung an die Verpflichtung des jeweiligen Unternehmens auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Tochter- und Subunternehmen sowie bei Zulieferern. Diese Anforderung wird nicht nur durch die Unternehmen schwer zu leisten sein. Sie ist auch kaum rechtlich verbindlich international durchsetzbar. Noch schwerer ist die Umsetzung, denn die Kontrolle müsste als erstes ausschließlich seitens der Regierungen der Entwicklungsländer erfolgen. Das ist in vielen Ländern unrealistisch. Eine direkte Haftung der Mutterunternehmen bei Menschenrechtsverletzungen der Töchter, die im Antrag der SPD ebenfalls enthalten ist, kann aus unserer Sicht erst der zweite Schritt sein. Unser Primat liegt auf der Schaffung von Bedingungen, die Menschenrechtsverstöße direkt vor Ort in den Entwicklungsländern bei den Tochterunternehmen ahnden. Die geeignete Maßnahme in den Industrieländern sehe ich eher im Verbraucherboykott. Der geforderte verbesserte Rechtsschutz der Opfer gerade bei Unternehmen mit Sitz in Deutschland widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Will die SPD die Verfahren in Deutschland durchführen? Das wäre nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch logistisch aufwändig und mit unkalkulierbaren Kosten verbunden. Es zeugt auch von einer gewissen Arroganz gegenüber den Entwicklungsländern, wenn wir deren Angelegenheiten hier in Deutschland behandeln wollen, anstatt die Länder beim Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems zu unterstützen. Grundsätzlich geht es der SPD aus unserer Sicht zu sehr darum, unrealistische globale Forderungen aufzustellen, die weder international durchsetzbar noch realistisch in absehbarer Zeit umzusetzen sind. Es fehlt der Ansatz vor Ort in den Entwicklungsländern, und der interessante Ansatz von besseren Verbraucherinformationen wird auch nicht angesprochen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diesen Antrag der SPD abzulehnen, auch wenn wir die Erstellung von UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln grundsätzlich begrüßen. Tatsächlich zielt unsere Politik ja in die gleiche Richtung wie die Leitlinien, nämlich die Menschenrechte in allen Bereichen weltweit zu stärken. Wie sehr wir dies als ein Grundthema unserer Arbeit sehen, kann man an der Entwicklung unserer Entwicklungspolitik festmachen, die sich ja mit dem Thema der Menschenrechte in einer neuen Dimension befasst. Das gerade verabschiedete Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt eine ganz neue Qualität für die Menschenrechte in diesem Bereich dar, auch weil es für alle Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verbindlich ist. In deren Monitoring und deren Evaluierung werden jetzt erstmals Menschenrechte einbezogen, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen werden geschaffen. Ich begrüße es ganz außerordentlich, dass die Menschenrechte jetzt auch in der Entwicklungszusammenarbeit kraftvoll verankert werden. Ich wundere mich nur darüber, dass es in mehr als einem Jahrzehnt, in dem die SPD das Entwicklungsressort innehatte, nicht gelungen ist, die Menschenrechte in der Entwicklungspolitik zu institutionalisieren. Umso froher bin ich über die jetzige Initiative, die die Entwicklungspolitiker der Union mit Nachdruck unterstützen. Um kurz bei der Entwicklungszusammenarbeit zu bleiben: Auch hier gibt es große Herausforderungen, die mit den Unternehmen zu tun haben, nämlich die Einbindung der Wirtschaft in die deutsche Entwicklungspolitik zum gegenseitigen Nutzen. Dabei spielt der Aspekt der Wahrnehmung von menschenrechtlicher Verantwortung nicht die einzige, sehr wohl aber eine wichtige Rolle. Zu Protokoll gegebene Reden Einerseits kann die Wahrnehmung der menschenrechtlichen Verantwortung für Unternehmen einen Mehrwert haben. Andererseits können Anstrengungen der Unternehmen in diesem Bereich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in Entwicklungsländern beitragen. Allerdings sehe ich hier auch noch erheblichen Nachholbedarf. Deshalb sehe ich internationale Politik hier weiterhin in der Rahmensetzung, aber auch als Impulsgeber sowie als Multiplikator von Best-practice-Beispielen gefordert. Nachhaltige Fortschritte müssen jedoch auch durch die Unternehmen und deren Organisationen erreicht werden. Hier sehe ich vor allem den Druck der Verbraucher als ausschlaggebend an. Denn gerade in diesem Bereich hat es ganz erhebliche Fortschritte bei der Sensibilisierung der Verbraucher für sozial und ökologisch nachhaltige Produktion gegeben, die wiederum zu einer Rückkopplung bei den Unternehmen geführt haben und sich zum Beispiel in einer Corporate-Responsibility-Strategie vieler Unternehmen äußern. Entscheidend für das Funktionieren dieses Mechanismus ist, dass der Verbraucher über Missstände, aber auch über besonders vorbildliche Unternehmen informiert wird. Hier kommt gerade den Medien eine wichtige Rolle zu, weil sie die Versprechen der Unternehmen zunehmend vor Ort in den Produktionsländern abgleichen können. Dass solche Informationen Veränderungen bewirken können, ist gerade nach einigen Berichten über unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion in Bangladesch augenfällig geworden. Nachhaltige Veränderungen können jedoch meines Erachtens nur erfolgen, wenn der Verbraucher dauerhaft informiert wird. Das kann zum Beispiel durch besondere Siegel geschehen, die die Einhaltung bestimmter Produktionsstandards garantieren und auf die sich der Verbraucher verlassen kann. Beispiele dafür sind das Biosiegel, das Fair-Trade-Zeichen oder auch MSC als Ausweis für nachhaltige Fischerei. Leider hat sich im Bereich der sozialen Mindeststandards der Produktion zum Beispiel im Bereich der Textilien noch kein solches Siegel etabliert. Deshalb setze ich mich gerade in diesem problematischen Bereich für ein mindestens EUweites Siegel zum Beispiel mit dem Titel „Social made“ ein. Für ein solches Siegel müssen Mindeststandards bei Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Ökologie erfüllt sein. Unternehmen, die in den Produktionsländern diese höheren Standards erfüllen, können dann mit dem „Social-made“-Siegel werben und den Verbraucher informieren, dass er sozial verantwortungsvoll und ökologisch nachhaltig handelt. Umgekehrt werden Unternehmen, die das Siegel nicht besitzen, in Erklärungsnot kommen, insbesondere wenn sie teure Markenkleidung in Deutschland verkaufen, aber in Bangladesch oder anderswo nicht einmal Mindeststandards erfüllen. Wir schließen damit also eine wichtige Lücke. Deshalb würde ich mich freuen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend diese Idee unterstützen würden. Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln sind ein guter und wichtiger Ansatz, den wir in unsere nationale Entwicklungszusammenarbeit integrieren sollten und den wir auf internationaler Ebene – zum Beispiel in der Form eines Folgemandats – ausbauen sollten.