Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie sind im Begriff , heute ein Gesetz zu verabschieden , mit dem genau das Gegenteil dessen erreicht werden wird , was Sie angeblich erreichen wollen . Weil der Einigungsvertrag mineralische Rohstoffe in den neuen Bundesländern als bergfrei einstuft , konnten seitdem vorwiegend westdeutsche Bergbaufirmen im Osten ungestraft und faktisch ohne ein Einspruchsrecht der betroffenen Gemeinden , Grundeigentümer , Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen in geradezu unvorstellbaren Größenordnungen Natur zerstören . . noch : Gerhard Jüttemann angeblich wegen des großen Bedarfs dieser Baugrundstoffe im Osten . Wir wissen aber spätestens seit der Anhörung im Dezember , daß auch dieses Argument nicht sticht : Es wird längst weit über Bedarf produziert , um ganz woanders , oft im Westen , zu verkaufen . Weil die Betroffenen dieser Katastrophe ungeheuren Druck entfaltet haben , muß sich seit Jahren auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen . Geschehen ist bis heute zur großen Enttäuschung vieler Menschen im Osten nichts . Und nun dieses Gesetz , von dem Herr Petzold behauptet , daß es niemanden hundertprozentig zufriedenstellt , daß aber alle damit leben können . Vielleicht können Sie hier im Parlament ganz gut damit leben . Die Menschen vor Ort können es aber nicht , . und zwar vor allem , weil den knapp 2 000 schon erteilten Bergbauberechtigungen in den fünf neuen Bundesländern absoluter Bestandsschutz gewährt wird . . Sie sagen , Sie hätten die Fristen für die Einreichung der Betriebspläne halbiert . Das stimmt . Aber was Sie damit erreichen werden , ist nur ein bisher nicht dagewesener Ansturm auf die Bergämter seitens der Inhaber von Bergbauberechtigungen . . Sie dürfen ja die Fristen nicht verpassen . Im sächsischen Mittweida beispielsweise hat Ihr Gesetzentwurf , noch bevor er überhaupt verabschiedet ist , dramatische Folgen . Dort hat die bayerische Firma Bergauer gestern - mit tatkräftiger Hilfe der Polizei und unter Androhung schwerer Geldstrafen gegen Demonstranten - den Beginn von Probebohrungen für die Granitgewinnung auf Bauerngrundstücken durchgesetzt . Betroffen sein wird auch der benachbarte Kirchenwald der Kirche des Pfarrers Christoph Körner , der im Dezember als Sachverständiger zur Anhörung in Bonn war . Demonstrationen müßten auch auf Privatgrundstücken angemeldet werden , hieß es . Pfarrer Körner hat dazu gestern am Telefon gemeint , das sei für ihn schlimmer als zu DDR-Zeiten . Da hätten sie nicht gefragt , ob sie gegen Unrecht mit Kerzen protestieren dürfen . . Nächsten Mittwoch um 17 Uhr ist wieder Demo in Mittweida , diesmal angemeldet . . Und die Demonstranten werden wieder singen : Kein schöner Land in dieser Zeit . . Fahren Sie hin , wenn Sie die Folgen Ihres Gesetzes kennenlernen wollen . Oder fahren Sie nach Kallmerode im thüringischen Eichsfeld , wo das Oberbergamt ganz zufällig kurz vor Verabschiedung Ihres Gesetzes noch eben die Bewilligung für die Eröffnung eines Kalksteinabbaus erteilt hat . In Rengelrode und Rüstungen in Thüringen wird ebenfalls versucht , nach altem Recht noch schnell ein Schnäppchen zu machen . Ihre Argumentation , daß der Bestandsschutz für Bergbauberechtigungen sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Eigentum ableitet , . ist aus mindestens drei Gründen nicht stichhaltig : weil erstens den Unternehmen nur auf Grund von Überleitungsvorschriften im Einigungsvertrag der Zugriff auf die Bodenschätze gewährt wird , zweitens der Einigungsvertrag selbst vorsieht , daß der Bundeswirtschaftsminister jederzeit eine Umbestimmung von bergfreien zu grundeigenen Bodenschätzen hätte vornehmen können , was einen Bestandsschutz ja ausschließt , und drittens die Bergbauberechtigung nicht automatisch eine Berechtigung zum tatsächlichen Abbau darstellt . Wenn Sie den Raubbau an mineralischen Bodenschätzen im Osten tatsächlich stoppen wollen , können Sie ihn nicht tausendfach fortführen . Dann müssen Sie eben nachträglich Auflagen erteilen , damit wenigstens die geringen Standards des Bergrechts auch wirklich gewährleistet werden . Genau dies aber wollen Sie mit Ihrem Gesetz verhindern . Dieses Gesetz greift aber auch bei Vernachlässigung des Problems des Bestandsschutzes zu kurz . Die Rechte von Kommunen , Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen sind im herkömmlichen Planfeststellungsverfahren zwar größer als im Bergrecht , aber bei weitem nicht ausreichend . Nötig wären deshalb Regelungen innerhalb eines einheitlichen Natur- und Bergrechts , das tatsächliche Mitentscheidungsrechte der Kommunen , Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen gewährleistet . und damit zu einem tatsächlichen Schutz der Umwelt in neuer Qualität führen könnten . Solange das nicht geschehen ist , muß und wird das Thema naturzer . noch : Gerhard Jüttemann Frau Lengsfeld , Sie müßten eigentlich wissen , daß Ihre Partei beim Parteitag in Mainz einen Beschluß gefaßt hat , diesem Gesetz nicht zuzustimmen . . Danke . .