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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu stellen. Herr Staatssekretär, können Sie mir beantworten, wie es um die Überlegungen steht, die die Ministerin vor einigen Tagen angedeutet hat, seitens des Ministeriums überhaupt keinen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen, sondern die Arbeit ausschließlich in die Hände der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zu legen, weil sie wahrscheinlich keine Lust hat, durch den Streit sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch in der Öffentlichkeit – die öffentliche Meinung hinsichtlich des Betreuungsgeldes ist ja mehrheitlich ganz klar ablehnend – noch weiter negativ in der Kritik zu stehen?
Partei: PDS/LINKE
Es bestehen unausgeräumte Zweifel . Erstens . Es ist nachvollziehbar , dass die Politik , die Verwaltung und andere mehr möglichst stimmige Daten anstreben . Das ist seit Bibel-Zeiten so und das wurde auch noch in der Neuzeit über Volkszählungen praktiziert . Zweitens . Es war aber ausgerechnet eine Volkszählung in der BRD-alt , bei der das Bundesverfassungsgericht ein Stoppzeichen setzte . Es erhob in einem historischen Urteil den Datenschutz zum Grundrecht . Drittens . Nun geht es aktuell nicht um eine groß angelegte Volkszählung , sondern nur um eine Mini-Volkszählung , genannt Zensus . Aber auch eine kleine Volkszählung will bürgerrechtlich begründet sein . Viertens oder anders gesagt : Der erwartete Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger muss erkennbar weit größer sein als das befürchtete Risiko für ihre verbrieften Rechte . Und genau da bestehen unausgeräumte Zweifel . Fünftens . Zu alledem wird es noch eine Anhörung von Expertinnen und Experten geben . Das haben Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke beantragt . Ich werde heute daher nicht unserem Urteil danach vorgreifen .
Partei: CDU/CSU
Die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Manfred Carstens auf die Frage des Abgeordneten Konrad Elmer in der Fragestunde am 23 . September 1992 entsprachen dem damaligen Kenntnisstand von Bundesregierung und Treuhandanstalt . Konkrete und ausreichend belastbare Angaben zur Nichteinhaltung von Arbeitsplatzzusagen waren am 23 . September 1992 nicht möglich . Sie können auch heute noch nicht gegeben werden . Eine seriöse Beantwortung ist erst mit Fertigstellung des Berichts der Treuhandanstalt zur Realisation der vertraglich zugesicherten Investitionen und Arbeitsplätze Mitte dieses Monats möglich . Der Bundesminister der Finanzen wird das Ergebnis so bald wie möglich dem Unterausschuß Treuhandanstalt vorlegen . Die von Frau Breuel in der Wochenzeitschrift Die Zeit gemachten Aussagen zur Einhaltung der Arbeitsplatzzusagen , auf die Sie sich beziehen , beruhen nicht auf den Ergebnissen einer systematischen Untersuchung , sondern geben die persönliche Einschätzung von Frau Breuel wieder . Inwieweit sich das in den Ergebnissen der Untersuchung durch die Treuhandanstalt bestätigen wird , muß abgewartet werden . Aus jetziger Sicht werden die Aussagen von Frau Breuel nicht bestätigt .
Partei: CDU/CSU
In diesem Jahr, im Jahr 2012, wird sich die Kommission diesem Thema widmen. Mit dieser Konzeption, mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, wird die Position der Bundesregierung – sie ist, wie Sie sagten, ehrgeizig und anspruchsvoll – im Rahmen der europäischen Ressourceneffizienzpolitik definiert. Das heißt, wir werden diese anspruchsvolle Position in die europäische Strategie einbringen, und zwar nicht nur bei der Entwicklung des strategischen Ansatzes, sondern auch bei einzelnen Gesetzgebungsaktivitäten der Europäischen Union. Es geht um Richtliniensetzung. Wir haben über das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die ÖkodesignRichtlinie und andere Themen gesprochen. Es gibt viele einschlägige Gesetzgebungsfelder und -aktivitäten der Europäischen Union. Hier haben wir nun eine programmatische und ebenso konkrete Grundlage, unsere deutsche Position geschlossen, einheitlich und damit auch mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten.
Partei: CDU/CSU
Ich wollte an dieser Stelle gar nicht auf die Mütterrente eingehen. Ich wollte damit nur die Argumentation ad absurdum führen. Wenn man die 13 Milliarden Euro, die im Raum stehen, Notgroschen nennt, dann ist das schon frappierend. Das kostet uns ja etwas; wir tätigen diese Aussage nicht leichtfertig. Da ist es schon merkwürdig, wenn gedacht wird, wir bezahlten das aus der Portokasse. Ich selber habe eine dezidierte Meinung zu diesem Thema; diese ist jetzt aber nicht relevant. Das Thema Mütterrente ist jedenfalls diskussionswürdig. Ich bin begeistert über die Diskussionen darüber in meinem Umfeld. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Diskussionsprozess fortgesetzt wird. Ich will noch etwas zu dir sagen, lieber Anton. Die Anekdote, die ich anderen immer wieder gerne erzähle, wenn es um die Kollegialität geht, die ich als Anfänger hier in diesem Parlament erfahre, betrifft deine Person. Wir trafen uns bei „Ossi“. Ich hatte die jüngste meiner drei hübschen Töchter dabei. In dem Moment, als wir uns begegneten, lieber Anton, hast du zuerst mich, dann meine Tochter angeschaut und hast schließlich zu mir gesagt: Mensch, du kannst ja auch schön! – Du wirst mir – vielleicht auch den anderen, die nun von dieser Begegnung wissen – immer als guter Kollege in Erinnerung bleiben. Wir sind in diesem Parlament nicht immer gegeneinander. Ganz herzlichen Dank für deine Kollegialität! Ich wollte einfach auf die polemische Begründung des Antrags eingehen. Mir ist wichtig, darzulegen, dass es ein Widerspruch ist, wenn man auf der einen Seite sagt: „Das Zahlen von Rentenbeiträgen muss sich wieder lohnen“, und auf der anderen Seite die Garantierente – auch für Nichtbeitragszahler – explizit fördert. Wir finden, dass die Garantierente nicht gerecht ist. Wer bewusst Teilzeit statt Vollzeit arbeitet oder viele beitragsfreie Zeiten aufzuweisen hat, wird gegenüber dem Durchschnittsverdiener mit höherer Beitragsleistung – gemäß diesem Modell: zu Recht – subventioniert. Das kommt für uns nicht infrage. Das Äquivalenzprinzip sowie die lohn- und beitragsorientierte Rente werden so ausgehebelt. Neue Ungerechtigkeiten wären die Folge, die in der Bevölkerung sicherlich nicht ohne Widerhall bleiben würden, wie ich finde: absolut zu Recht. Ich vermute, Sie verstehen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Gibtner , trifft es zu , daß Sie in der vergangenen Woche auf einer Podiumsdiskussion in Reinbeck , d . h . in der Region , die von der Trasse betroffen sein wird , zugegeben und selbst erklärt haben , daß es für diese Strecke Hamburg-Berlin mit dem Transrapid verkehrspolitisch keinen Bedarf gebe ?
Partei: PDS/LINKE
In meiner zweiten Nachfrage möchte ich fragen, mit welcher Verhandlungsposition die Bundesregierung in diesen Diskurs mit der Bahn eintritt. Was sind ihre Vorstellungen davon, wie sichergestellt werden kann, dass die Vereinbarungen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in Zukunft besser eingehalten werden, als es in der Vergangenheit geschehen ist? Konkret: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung davon, mit welchen zusätzlichen Kontrollrechten Bundesrechnungshof und Eisenbahn-Bundesamt ausgestattet werden sollen?
Partei: SPD
Ja . Erst als die TV-Anbieter die Genehmigung erhielten , eigene Netze aufzubauen , kam , 1991 beginnend , hier wirklich Wettbewerb in Gang . Wenn wir das Thema Was geschieht mit diesen Netzen ? bei der Diskussion darüber , wie wir Wettbewerb schaffen können , auslassen , dann verzichten wir darauf , ein großes Potential zu wecken . Das können wir uns nicht leisten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das ein Projekt wirtschaftlicher Art ist, das beantragt werden muss und das nach den entsprechenden Vorschriften zu genehmigen ist. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass man nicht versuchen sollte, aus irgendwelchen übergeordneten Erwägungen, seien es eigene energiepolitische oder wirtschaftliche Interessen oder andere Interessen, da jetzt Vorschriften heranzuziehen, die vielleicht nicht so unmittelbar einsichtig sind. Deshalb würden wir sagen: Man soll dem Unternehmen die Möglichkeit geben, seine Anträge zu stellen. Man soll sie auch so bearbeiten, wie es in der Vergangenheit immer Usus war.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen ! Meine Herren ! Am Anfang soll mein Dank an die Berichterstatter sowie an den Haushalts- und den Innenausschuß gehen , die dem Innenminister das Leben zwar nicht immer leichtmachen , aber die Begegnung so sachlich gestalten , daß man anschließend mit dem Ergebnis leben kann . Sie werden mir gestatten , daß mein besonderer Dank Herrn Kollegen Uelhoff gilt , der diesen Haushalt seit Jahren kritisch , aber mit der inneren Zuneigung zum Thema und zu den Problemen , die dieses weitgesteckte Ressort nun einmal beheimatet , begleitet , ganz besonders hinsichtlich des kulturellen Teils . Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken . . Ich vermute , daß Sie alle es ertragen werden , wenn ich mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit den Herrn Präsidenten bitte , einen Rundblick über den Stand der Innenpolitik im übrigen zu Protokoll zu nehmen .*) .
Partei: PDS/LINKE
Nun bedeutet Verhandlungsmandat ja, dass man ein Angebot machen muss. Deswegen lautet meine konkrete Nachfrage: Wie sieht zu gentechnisch veränderten Pflanzen und möglicherweise gentechnisch veränderten Tieren das Angebot der EU aus? An irgendeiner Stelle müssen Sie ja auch Ihre Standards in den Verhandlungen zur Disposition stellen. Sie können nicht einfach sagen: Wir machen all das so weiter, wie es die EU bisher gehandhabt hat, während sich die Amerikaner ändern müssen. – Beide Seiten müssen doch aufeinander zugehen. Also konkret: Welches Verhandlungsangebot würden Sie bei der Agrogentechnik machen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , dass die Kritiker - es gibt sie ; das will ich nicht bestreiten - einem Trugschluss unterliegen , nämlich dem - auch heute Mittag wird hier immer wieder versucht , diesen krampfhaft zu erzeugen - , dass dieser Gesprächsleitfaden nur für Muslime sei . Das stimmt einfach nicht . Auch wenn Sie das jetzt noch zehnmal wiederholen , bleibe ich dabei : Das stimmt nicht . Wenn die Kritiker des Gesprächsleitfadens das wüssten , würde ihre Kritik sicherlich anders ausfallen . Das ist für mich gar keine Frage .
Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, führt die jetzige Reform der Bundeswehr also nicht zu einer Stärkung der Fähigkeiten, die Deutschland auf europäischer Ebene einbringen kann. Führt sie zu einer Schwächung der Fähigkeiten gerade in den Bereichen, in denen in Europa sowieso Mangel besteht, zum Beispiel im Bereich der Hubschrauber, zum Beispiel im Bereich der Aufklärung?
Partei: GRUENE
Wir haben Ihnen einen großen Konsens angeboten. Der Bundesrat hat in den letzten Tagen über 200 Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf gestellt. Insofern kann es ja wohl nicht sein, dass es da einen Konsens gibt. Wir sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er ist ein Anschlag auf die Arbeitsplätze. Er ist ein Anschlag auf den Klimaschutz. Dieses Abwürgen der Energiewende werden wir in dieser Form nicht mittragen. Sie sollten sich aufraffen und das EEG wieder zu einem Gesetz machen, das von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Wenn ich die Äußerungen von Herrn Fuchs richtig verstanden habe, dann wird es am Ende sogar noch schlimmer, und das werden wir nicht mittragen. Das kann ich Ihnen sehr deutlich sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Clement , der Jahreswirtschaftsbericht für 2002 enthielt eine Wachstums- und Beschäftigungsprognose . Können Sie noch einmal sagen , wie in der Abrechnung die Abweichung zwischen Soll und Ist war ? Können Sie mir die Frage beantworten , wie Sie die Annahme rechtfertigen wollen , dass auch Ihre jetzige Prognose nicht wieder abweichen wird , insbesondere vor dem Hintergrund , dass die gesamtwirtschaftliche Stimmungslage zu Beginn dieses Jahres deutlich schlechter als Anfang des letzten Jahres war ? Ich darf direkt eine zweite Frage anschließen . Letztes Jahr war ein Exportzuwachs von 2 ,9 Prozent zu verzeichnen . Für dieses Jahr rechnen Sie mit einem Export zuwachs von 4 ,5 Prozent . Wie wollen Sie vor dem Hintergrund einer steigenden Dollar-Euro-Parität eine solche Zahl rechtfertigen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , in der Antwort der Bundesregierung vom 28 . Februar dieses Jahres auf die Kleine Anfrage der Union haben Sie unter Ziffer 13 die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer für den Bildungsbereich bejaht . Wörtlich heißt es dort : Die Länder und Kommunen haben die Kosten für die Erhaltung der getätigten Investitionen zu tragen . Unter den Ziffern 12 und 8 bestätigen Sie schriftlich , dass Ihnen die zu erwartenden Folgekosten sowie die Investitions- und die Betriebskosten nicht bekannt sind . Haben weitere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden - wie in Ziffer 4 dieser Antwort angekündigt - gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien stattgefunden und wenn ja , welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht , um die von Ihnen dargelegten Lücken zu schließen ?
Partei: SPD
Ich halte diesen Punkt hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen für sehr wichtig . Deshalb frage ich nach . Nach bisherigem Recht konnte , ich sage einmal : ein Nachbar eine Baumaßnahme verhindern , wenn die Baugenehmigung erteilt war . Er konnte also zum Gericht gehen , zur Not über Jahre hinweg . Nach neuem Recht gibt es keine aufschiebende Wirkung . Das heißt : Der Begünstigte , der die Baugenehmigung erhalten hat , kann mit dem Bauen beginnen . Er beginnt und hat die Baumaßnahme bis zu einem gewissen Zeitpunkt fertiggestellt . Dann erst marschiert der Nachbar , was er immer noch kann , vor Gericht und erhebt Klage . Per Gerichtsbeschluß wird die Baustelle mit dem Ergebnis stillgelegt , daß Gebäude , in die Hunderttausende oder vielleicht Millionen DM investiert wurden , vor sich hinfaulen , weil die Baumaßnahme nicht fertiggestellt werden kann . Ein großer Investor mag das vielleicht noch verkraften können . Aber wenn dem Häuslebauer in der zweiten Reihe die Baustelle stillgelegt wird , ist er bei Krediten von 200 000 , 300 000 oder 400 000 DM wirtschaftlich am Ende . Dieses Risiko packen Sie in die neue Regelung herein .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , nachdem Sie so viel Lob von der anderen Seite bekommen haben , möchte ich eine Klarstellung zur Tabakordnung vornehmen und dazu meine erste Frage stellen . Ich stelle fest , dass der Beschluss bedeutet : Tabakanbau in Deutschland wird vom Jahr 2010 an im jetzigen Umfang nicht mehr stattfinden , wahrscheinlich gar nicht mehr . Das ist eine traurige Bilanz . Natürlich können Sie in Blau und Weiß in Ihrem Kalender vermerken , dass Sie aus Bayern für das , was Sie im Bereich des Hopfens erreicht haben , gelobt worden sind . Das sei Ihnen gegönnt . Aber beim Tabak verhält es sich anders . Natürlich habe ich noch die Hoffnung , dass wir in drei , vier Jahren auch im EU-Ministerrat erneut darüber verhandeln werden und dass Deutschland dann in der Tabakfrage eine andere Position einnehmen wird als jetzt . Meine konkrete Frage an Sie , Frau Ministerin , lautet : Wie soll die Entkopplung von 40 Prozent bis 2010 gestaltet werden ? Könnte man sich hier auf das Modell beziehen , über das wir derzeit im Zusammenhang mit anderen Produktbereichen diskutieren und das sich an betriebsindividuellen Aspekten orientiert , oder gibt es andere Vorschläge ? Was können die betroffenen Betriebe vom Jahr 2010 an erwarten ? Die Bauern glauben ja den Beschlüssen der Politik nicht mehr . Wenn man bedenkt , dass die Agenda 2000 bereits nach drei Jahren revidiert worden ist , dann ist die Frage durchaus berechtigt , ob solche längerfristigen Beschlüsse überhaupt vertrauenswürdig sind . Meine andere Frage betrifft den Zuckerbereich . Ich frage angesichts der Lockerheit , mit der Sie in der Vergangenheit an die Tabakfrage herangegangen sind , in tiefer Sorge : Wann bezieht die Bundesregierung endlich Position zugunsten der deutschen Zuckerrübenerzeuger und der Zuckerrübenfabriken im nach- und vorgelagerten Bereich und wartet nicht nur ab , bis Herr Fischler oder die neue Kommission einen Vorschlag macht ? Hier geht es auch darum , die deutschen Interessen einmal zu artikulieren . Wie ist Ihre Meinung dazu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin ! Ich haben eben im Zuge der Beantwortung der Frage 61 die Frage 62 unbeabsichtigt mitbeantwortet . Ich ging davon aus , daß sich die Fragestellung auf die fünf neuen Bundesländer bezog und nicht auf die alten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland . Ich hatte ausgeführt , daß hier entsprechende Anträge nicht vorliegen , daß wir zusätzlich weitere Vorhaben in der Shadow list haben . Sollte sich die Frage auf die Bundesrepublik Deutschland  beziehen , bin ich gern bereit , auf Zusatzfragen einzugehen .
Partei: GRUENE
Dies konnte in der ersten Stufe nicht geschehen . An dieser Stelle , denke ich , wird an dem Grundsatz , den wir heute vorgelegt haben , nachzuarbeiten sein . Dieser Grundsatz bedeutet den Einstieg in eine neue , in eine andere Steuerpolitik , die künftig nicht mehr die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belastet , sondern den Verbrauch der Natur , um auf diese Weise mehr Arbeit in diesem Lande zu schaffen . .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der politischen Wende in der ehemaligen DDR stand fest , daß die Verwertung der sogenannten volkseigenen Flächen eine der wichtigsten Entscheidungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit werden würde . Die überwiegende Zahl der Aktivisten der Wende , bis hin zu den Parlamentariern der ersten frei gewählten Volkskammer , hatte das Ziel , dieses Bodeneigentum vor allem für den Aufbau wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Ländern einzusetzen . Dieser Landbesitz sollte primär den ortsansässigen Landwirten zugute kommen , unabhängig 12064 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Br . Gerald Thalheim davon , in welcher Betriebsform sie das L and bewirtschaften wollten . Deshalb war es folgerichtig , daß die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag unterbreitete , das Land Siedlungsgesellschaften zu übereignen , die unter Berücksichtigung der regionalen Belange für die Verwertung zuständig sein sollten . Das Ziel war , die Siedlungsgesellschaften unter die Kontrolle der Länderparlamente zu stellen _ wohlgemerkt , unter die von vier CDU-dominierten Länderparlamente . Dieses komplizierte Problem sollte im Rahmen eines demokratischen Verfahrens geklärt werden . Wir muß- ten jedoch sehr bald erkennen : So viel Demokratie war an dieser Stelle nicht gewünscht . In Bonn hatte man ganz andere Absichten . Trotz Einigungsvertrag und Karlsruher Urteil wurden die Befürchtungen der Menschen in den ländlichen Regionen der ehemaligen DDR bestätigt . Nicht ihr Schicksal , nicht ihre Zukunft war es , die die Politiker von CDU und FDP am Rhein bewegte , sondern die Frage , wie in Umgehung des Karlsruher Urteils eine Wiedergutmachung in Land und nicht nur eine Entschädigung , wie es das Karlsruher Urteil ausdrücklich zuläßt , durchzusetzen ist . . Meine Damen und Herren , ich gebe zu , als Neuparlamentarier mußte ich in diesem Hause sehr vieles dazulernen . Ich hatte z . B . kaum Vorstellungen , was Lobbyismus bedeutet . . In einer in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Aktion habe ich erkennen müssen , was Lobbyismus eigentlich bedeutet . Die Verbände der bis 1949 Enteigneten haben auf allen Wegen versucht , ihre Interessen durchzusetzen . . Am 26 . Juni des vergangenen Jahres , Herr Hornung , wurde eine Richtlinie zur Verwertung des Landes im Besitz der Treuhandanstalt verabschiedet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem die zweite Frage des Kollegen Küster belegt hat , daß es Auffassungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung gibt , und nachdem Sie gerade solche Auffassungsunterschiede eingeräumt haben , halten Sie es nicht für erforderlich , daß die Bundesregierung das Gesamtproblem der dringlichen Fragen noch einmal prüft und dann mit einer Stimme spricht ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es ist doch so , wie es meine Frage beinhaltet , daß in der Vergangenheit über eine gewisse Zeit hin arten - schutzmäßig nicht einwandfrei kontrolliert worden ist . Deshalb meine Frage : Kann man jetzt davon ausgehen , daß diese Mängel restlos behoben sind ? Es hat ja keinen Wert , daß die ganze Welt weiterhin ausgeräubert wird und die Kontrollen in Frankfurt und anderen Großflughäfen nur mangelhaft stattfinden .
Partei: SPD
Wie werden die Verbraucher in den neuen Ländern über die Grenzwertüberschreitungen informiert , und was tut Ihr Haus dazu , um beispielsweise diese Frage der Grenzwertüberschreitung und die Gefährlichkeit mancher Trinkwasservorkommen den Verbrauchern überhaupt nahezubringen .
Partei: GRUENE
Doch , das kann richtig sein , und wir halten das auch für notwendig . Der Tatbestand , den Sie schildern , ist völlig richtig . Nur die Ursache dafür liegt in einer völlig verfehlten ÖPNV-Politik dieser Bundesregierung . . Wenn Sie bei der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs die Fläche ständig benachteiligen , dann kommen wir natürlich in die Situation , daß der Autoverkehr ständig subventioniert werden muß . Das genau wollen wir ändern . Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr in die Fläche bringen . Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen .  . noch : Rainder Steenblock _ Ich begründe das , vielleicht erübrigt sich dann Ihre weitere Frage . - - Das Problem , das wir zur Zeit haben , besteht darin , daß Arbeiten und Wohnen immer weiter voneinander entfernt stattfinden . Diese Entwicklung , die mit einer massiven Zersiedelung des Umlandes der Metropolen und der größeren Städte verbunden ist , muß gestoppt werden . Deshalb ist eine Subventionierung der Autofahrer , die immer größer werdende Entfernungen zurücklegen , falsch . Die Subventionierung erfolgt zum Beispiel durch die Kilometerpauschale und die zu geringen Kraftfahrzeugpreise . Wenn Sie über eine Bevorzugung oder Benachteiligung der Autofahrer reden , dann müssen Sie auch die Gesamtsumme der Belastungen sehen , die die Menschen , die die weiten Entfernungen zurücklegen , zu tragen haben . In den Metropolen und großen Städten liegen die Kosten für Wohnen um ungefähr 40 Prozent über den Kosten an den Peripherien oder auf dem Lande . Diese Kosten müssen Sie , wenn Sie von der Anlastung der Kosten bei den Betroffenen reden , einbeziehen . Wenn die Wohnkosten in den Ballungsräumen so hoch sind , dann ist das ein Faktor , der die Menschen , die auf dem flachen Lande wohnen , nicht betrifft . Deshalb ist die Anlastung höherer Verkehrskosten bei diesen natürlich gerecht . Das ist ein Steuerungsinstrument , um aus dieser unvernünftigen , unökologischen und unökonomischen Entwicklung herauszukommen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem Sie uns zutreffend darauf hingewiesen haben , daß es seit geraumer Zeit einen vollkommen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf der Justizmini15092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Burkhard Hirsch sterin gibt , durch den die Anwendung oder das Vorzeigen abgewandelter Symbole des Nationalsozialismus unter Strafe gestellt werden soll und in dem eine ganze Reihe anderer konkret ausformulierter Vorschläge im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsradikaler Bestrebungen enthalten sind , können Sie uns heute sagen , ob der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen inzwischen diesem Gesetzentwurf zustimmen und wann er endlich als Vorlage der Bundesregierung dieses Haus erreichen wird ?
Partei: CDU/CSU
Im Anschluss an die Frage der Kollegin Dyckmans habe ich eine Frage zum Verfahren: Wäre es, weil ja das Umgangsrecht dem Wohle des Kindes dienen soll, nicht sinnvoll, dass zunächst die Vaterschaft verbindlich festgestellt wird, bevor gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren auf Umgangsregelung eingeleitet wird? Wäre es dem Vater nicht zumutbar, zunächst in einem separaten Verfahren auf eigenes Risiko die Vaterschaft feststellen zu lassen und erst danach gegebenenfalls sein Umgangsrecht gerichtlich klären zu lassen?