Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie wollten doch heute mit uns über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme diskutieren . Nun erleben wir hier aber eine rückwärtsgewandte Debatte , die sich mit unserem Wahlkampf aus dem letzten Jahr auseinandersetzt . . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob Sie sich nicht ungerechtfertigterweise zu Sprechern unserer Wählerinnen und Wähler machen , wenn Sie behaupten , wir hätten irgend etwas erschlichen . Ich glaube schon , daß die Leute gewußt haben , wen sie wählen . Wir werden das mit unseren Wählerinnen und Wählern selber ausmachen . Dafür brauchen wir Sie nicht . . Ich glaube , wir haben auch in diesem Hause schon niveauvollere Debatten über Sozialpolitik geführt . Ich erkläre mir einen Teil der Aufgeregtheit , die ich in dieser Diskussion gespürt habe , auch dadurch , daß Sie im Grunde natürlich genau wissen _ bei aller Selbstkritik , die diese Regierung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit zu üben hat _ ,  daß das alles Ihre Hinterlassenschaft ist . Wir haben historisch hohe Beiträge zu den Sozialversicherungen . Wir haben eine historisch hohe Staatsverschuldung . . Das zwingt uns in einen außerordentlich schmerzhaften Prozeß . . _ Ich rede einfach weiter . Falls es Sie stört , daß ich hier vorne rede , während Sie sich miteinander unterhalten , lassen Sie es mich wissen . . In diesem Prozeß werden wir auf der Ausgabenseite , auf der Einnahmenseite und auch innerhalb der Systeme dazu gezwungen , etwas zu verändern . Ich finde , Sie alle sollten sich nicht als weniger schlau ausgeben , als Sie eigentlich sind . Zur Einnahmenseite . Wir haben bei einem Sozialversicherungssystem wie dem unseren , das die Beiträge an die Löhne koppelt , immer das Problem , daß die Folgen für den Arbeitsmarkt um so gravierender sind , je höher die Beiträge sind . Das übt einen ganz starken Zwang aus . Diesen Zwang haben Sie alle in den letzten Jahren auch schon gespürt . Tun Sie doch nicht so , als hätten wir es zum erstenmal mit diesem Problem zu tun . Ich halte es unter diesen Umständen für richtig und notwendig _ dies ist eine gebotene Modernisierung _ , daß wir uns über die Ökosteuern um eine Verlagerung der Finanzierung durch Beiträge , die an die Löhne gebunden sind , hin zu einer Finanzierung durch höhere indirekte Steuern bemühen . Wir werden das nur in einem begrenzten Umfang machen können . Aber ich meine schon _ das zeigt auch der Blick auf das europäische Ausland _ , daß eine solche Verlagerung von Finanzierung sinnvoll ist und positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt hat , einmal ganz abgesehen davon , daß diese stetige Erhöhung auch eine Lenkungswirkung hat . . Sie haben vorhin gefordert , wir müßten die Familien entlasten . Ich rate Ihnen _ das alles ist erst heute veröffentlicht worden ; ich gebe zu , daß das vielleicht ein biß- chen kurzfristig war _ , schauen Sie sich noch einmal genau an , was wir vorhaben . Wir wollen die Eingangssteuersätze , die für die Familien und andere Menschen mit niedrigem Einkommen bedeutsam sind , senken . . _ Frau Schwaetzer , das ist doch nicht Ihr Ernst . Diese Art von Zwischenrufen ist nicht mehr satisfaktionsfähig . Es geht also um eine Senkung der Eingangssteuersätze und um eine Erhöhung des Kindergeldes . Den ersten Schritt dazu haben wir bereits gemacht , ein zweiter ist geplant . Es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben . Das sind alles notwendige Maßnahmen . Mit Verlaub möchte ich dazu anmerken : Die Tatsache , daß wir diese Maßnahmen jetzt durchführen müssen und nicht mehr frei entscheiden können , was wir Gutes für die Familien tun , liegt darin begründet , daß das Bundesverfassungsgericht uns ins Stammbuch geschrieben hat , was wir umsetzen müssen . Das hat es auf Grund Ihrer Versäumnisse in den letzten Jahren entschieden . . Alle Maßnahmen , die wir durchführen müssen , verursachen für den Staatshaushalt Einnahmeausfälle . Das erhöht den Zwang zur Konsolidierung des Staatshaushalts und macht damit die Dinge schwieriger . Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen . Ich erinnere mich daran , was Sie während Ihrer Regierungszeit gefordert haben und was Sie jetzt in der Opposition fordern . Auch wir versuchen , Systeme wie zum Beispiel das Gesundheitswesen , die schwierig sind und bei denen wir keine rabiaten Kürzungen vornehmen können , durch Qualitätssteigerung zielgenauer und effizienter zu machen . Sie dagegen schlagen sich einfach auf die Seite derjenigen , die sagen : Es muß mehr Geld ins System . Sie tun dabei so , als gäbe es das Problem mit den Sozialversicherungsbeiträgen nicht . Sie tun so , als könnten diese Beiträge unbegrenzt erhöht werden . Ich finde , auch von der Opposition kann man intellektuelle Redlichkeit in solchen Debatten verlangen . . Wir müssen uns nicht nur um die Einnahmen und die Umverteilung im System kümmern , sondern auch die Ausgaben begrenzen . Wenn wir das nicht tun , dann wird es jedes Jahr schlimmer , die Handlungsfähigkeit des Staates wird auf Dauer vollständig lahmgelegt . Das können wir gegenüber den Generationen der Kinder und Enkelkinder nicht verantworten . . Wir bekennen uns auch dazu , daß wir im Rahmen dieses wirklich schmerzhaften Konsolidierungsprozesses _ Sie wissen ganz genau , welchen großen Anteil der Sozialhaushalt am gesamten Bundeshaushalt hat _ auch Maß- nahmen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ergreifen müssen . Darum kommt man nicht herum . Natürlich verlangen wir auch von den Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag . Dazu bekennen wir uns . Ich kann mich dazu ehrlich bekennen , weil ich mit dieser Aussage auch schon im letzten Jahr Wahlkampf gemacht habe . . Herr Blüm , ich habe Sie auch schon früher gegen Vorwürfe , ein Rentendieb zu sein , verteidigt . Dieser Vorwurf war bei Ihnen nicht gerechtfertigt . Sie haben sich das Geld nie in die eigene Tasche gesteckt . Das würde ich unter einem Dieb verstehen . Es ging vielmehr immer um die Frage der Beitragssatzhöhe und der Begrenzung der Ausgaben . Es gibt schließlich Leute , die diese Renten bezahlen müssen . Vor diesem Hintergrund hat es auch der Kollege Riester überhaupt nicht verdient , mit den Begriffen tituliert zu werden , die ich in der heutigen Debatte gehört habe . . Wir leisten einen Beitrag zum Generationenausgleich . Wir können über den richtigen Weg reden . Aber gerade wenn Sie uns die ganze Zeit entgegenhalten , daß Sie mit der Einführung des Demographiefaktors in dieselbe Richtung wie wir gedacht haben _ _ . _ Das ist doch ein Riesenunterschied . Sie können mit uns ernsthaft eine Debatte darüber führen , was systematisch besser ist und welche Wirkung durch welchen Faktor erzielt wird . Aber heute haben Sie keine Debatte über den richtigen Weg geführt . Sie wollten Panik machen , indem Sie aberwitzige Zahlen in die heutige Debatte geworfen haben , die jenseits aller fachlichen Erörterungen waren . Damit haben Sie sich für mich für diese Debatte disqualifiziert . Ich bin zwar der Meinung , daß der Zwischenruf zu einer parlamentarischen Debatte gehört . Aber wenn Sie von der FDP immer nur krakeelen , dann muß ich feststellen , daß es Sie offenbar einen Scheißdreck zu interessieren scheint , was ich hier zu sagen habe . Sie wollen sich nur selber produzieren . Das entspricht nicht der Kultur des parlamentarischen Zwischenrufs . Das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen . . Ich beharre darauf , daß Sie mit uns keine vernünftige Debatte über den richtigen Weg führen wollen . Sie wollen einfach nur Panik machen . Sie wollen eine Debatte führen , die an den tatsächlichen Fakten völlig vorbeigeht . Sie wissen selber , daß bezüglich der Generationengerechtigkeit ein Ausgleich zwischen Jung und Alt gefunden werden muß und daß auch Sie diesen Ausgleich _ nur auf einem anderen Wege als dem unsrigen _ gesucht haben . Dieser Ausgleich ist notwendig . .