Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Es ist nicht leicht, in diesen Tagen über sachlich-fachliche Inhalte zu sprechen. Aber es ist notwendig, weil es sich um ein wichtiges Thema handelt, bei dem wir nun endlich vorankommen müssen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte bleibt in seinen Strukturen bestehen und wird durch diese schwierige Debatte und das, was auf dem Tisch liegt, durchaus gestärkt. Vor knapp 15 Jahren wurde das Institut per fraktionsübergreifendem Beschluss im Deutschen Bundestag gegründet. Ich habe nachgeschaut. Es gab damals eine Pressemitteilung des damaligen Sprechers der SPDFraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Rudolf Bindig. Er hat geschrieben: Das Institut soll politisch unabhängig sein. Darin waren sich alle am Antrag beteiligten Fraktionen sowie das Forum Menschenrechte als Gesprächspartner auf Nichtregierungsseite einig. Die Vereinsgremien werden daher mehrheitlich mit Vertretern nichtstaatlicher Bereiche besetzt sein. Lassen Sie es mich anders ausdrücken: Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist auch die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Deswegen gibt das Institut Broschüren in leichter Sprache heraus. Wenn man unter den Begriffen „Unabhängigkeit“ und „Orientierung auf die Menschenrechtslage im Inland“ nachliest, dann stellt man fest, dass dort sehr einfach und klar in leichter Sprache beschrieben wird, worum es eigentlich geht. Dort steht zur Unabhängigkeit: Das Institut für Menschen-Rechte zeigt: Es hält sich an die Pariser Regeln. Das Institut ist selbständig. Das Institut ist frei. Die Regierung darf nicht mit bestimmen. Die Regierung bestimmt nicht über die Arbeit in dem Büro. In schwerer Sprache heißt das: Das Institut ist unabhängig. Zum Thema der Orientierung auf die innenpolitische Menschenrechtslage heißt es dort: Ein Institut arbeitet für die Menschen-Rechte in seinem eigenen Land. Ein Institut für MenschenRechte achtet besonders darauf: Werden die Menschen-Rechte in seinem Land beachtet. Was muss man machen, damit die Menschen-Rechte beachtet werden. Was kann man machen, damit die Menschen-Rechte weiter entwickelt werden. Genauso war es und bleibt es auch beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Im Übrigen noch der Hinweis: Es waren nicht wie vermutet Deals, die gemacht worden sind, sondern es war die Überzeugung, die am Ende dazu geführt hat, dass wir zu einem solch guten Gesetz gekommen sind. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Justizministerium für die Arbeit, die geduldig geleistet wurde. Ich bedanke mich bei allen, die die Verhandlungen geführt haben. Nicht anwesend sein können heute Johannes Fechner und Bernd Fabritius, die eine wichtige Rolle gespielt haben. Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition für ihre konstruktiv-kritische Haltung. Wenn ich das richtig verstanden habe – wie auch immer wir das schließlich technisch organisieren –, wird es wieder eine breite Basis im Deutschen Bundestag geben. Das ist der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte besonders wichtig. Vielen Dank an alle, die das Herz dafür in die Hand genommen haben. Der Hauptdank geht allerdings an die Zivilgesellschaft, stellvertretend an das Forum Menschenrechte. Es gab großen Zuspruch und riesige Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es ohne diesen Zuspruch – anders formuliert: ohne diesen vorsichtig ausgeübten Druck – nicht gegangen wäre. Wir haben es schließlich hinbekommen, sodass am Ende das Deutsche Institut für Menschenrechte und seine Direktorin Frau Professor Rudolf mit der Situation zufrieden sind. Wir haben sogar eine Kampagne organisiert, wie sie eine Werbeagentur nicht besser hätte durchführen können. Mittlerweile wissen viel mehr Menschen in Deutschland, was für ein gutes Institut wir haben und was für eine tolle Arbeit dort geleistet wird. Das bleibt auch so. Was bedeutet das alles in internationaler Hinsicht? Ich will nichts mehr zum Grund des Gesetzes und zum Akkreditierungsausschuss sagen. Dazu wurde bereits alles gesagt. Es wäre in der Tat peinlich gewesen, wenn wir unseren bisherigen Status verloren hätten. Aber das ist nicht das zentrale Problem. Vielmehr hätten wir uns selbst der Stimme beraubt. Wie bereits gesagt, ist die im Inland geleistete Menschenrechtsarbeit die Eintrittskarte dafür, weltweit die Menschenrechtssituation in anderen Ländern überzeugend zu kritisieren. Es ist wichtig, dass wir weiterhin zu Aserbaidschan, Russland und SaudiArabien mit starker Stimme sprechen können. Das ist nun gesichert worden. Der Verein bleibt; das war zentral für uns. In allen Gremien gibt es eine zivilgesellschaftliche Mehrheit. Das Inland bleibt im Fokus. Darüber, wie viel betreffend das Ausland gemacht wird, entscheidet das Institut selber unter Berücksichtigung seiner finanziellen Lage. Das wurde bereits angesprochen: Wenn wir wollen, dass das Institut mehr tut, dann müssen wir auch sicherstellen, dass sich die finanzielle Situation des Instituts verbessert. Dafür können wir nun sorgen; das wurde gerade richtigerweise erwähnt. Ich glaube, es gibt eine Festigung der Beziehungen zwischen dem Institut und dem Deutschen Bundestag, der in Zukunft den Haushalt des Instituts beschließen wird. Daneben entsenden wir zukünftig Kuratoriumsmitglieder aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft, und wir werden einen jährlichen Bericht über die Menschenrechtssituation in Deutschland bekommen, mit dem wir uns dann hier auseinanderzusetzen haben. Auch darauf freue ich mich. Ich freue mich auch auf die außen- und innenpolitischen Impulse des Instituts, über die es unter Berücksichtigung seiner Finanzmittel selbst entscheidet, und insbesondere auf die jetzt im Gesetzentwurf genannten Analysen zur Wirkung der europäischen und deutschen Politik auf die Lage der Menschenrechte in anderen Ländern. Neben der Entwicklungszusammenarbeit ist nämlich auch wichtig, welche Wirtschaftspolitik wir in Deutschland betreiben und welche Auswirkungen zum Beispiel Rüstungsexporte, Rohstoffabkommen und andere Dinge auf Lateinamerika und andere Staaten in der Welt haben. Im Übrigen freue ich mich auch – sicherlich mit Frau Steinbach gemeinsam – auf die Analysen des Instituts zu den menschenrechtlichen Folgen totalitärer Diktaturen und zum Nachkriegsgeschehen. Es ist doch interessant, auch einmal den Blick des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf solche Dinge zu erfahren. Das kann die Debatte sicherlich erweitern. Liebes Institut für Menschenrechte, es war eine schwere Geburt, aber das Kind ist gesund und munter. Sie sind eigenständig und unabhängig. Ein paar Bitten darf ich aber doch äußern: Sprechen Sie weiterhin aus, was ist! Legen Sie die Finger in die Wunden! Inspirieren Sie uns zum Nachdenken und Diskutieren! Konfrontieren Sie uns mit Ihren Erkenntnissen! Die Lage der Menschenrechte in Deutschland ist nämlich zwar besser als in manchen anderen Ländern, aber eben noch nicht gut genug. Auch hier sind Dinge zu verändern. Ich denke zum Beispiel an die menschenrechtliche Verpflichtung im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen. Dazu gibt es eine spannende Untersuchung des Instituts vom Dezember des letzten Jahres. Außerdem denke ich an das Thema Racial Profiling. Es geht um die polizeiliche Kontrolle aufgrund äußerer Merkmale, wie zum Beispiel der Hautfarbe. Dazu gibt es eine Pressemitteilung von vor wenigen Tagen. Es ist eben leider so, dass es Racial Profiling in Deutschland gibt, und wir sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Sofern die äußeren Umstände dieser Tage – das ist wirklich schwierig – so etwas wie Freude aufkommen lassen, freue ich mich in der Tat über diesen Gesetzentwurf, der hier jetzt auf dem Tisch liegt. Er wird das Deutsche Institut für Menschenrechte stärken, und ich bin fest davon überzeugt, dass er auch die Menschenrechtslage in Deutschland, in Europa und in der Welt stärken wird. Deswegen herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.