Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Normalerweise sollte heute eine Regierungserklärung abgegeben werden ; das war so angekündigt . . Angekündigt war , dass Verteidigungsminister Scharping eine Erklärung für die Regierung zu seinem Konzept zur Strukturreform der Bundeswehr abgibt . Wir stellen fest : Diese Regierungserklärung findet nicht statt . Stattdessen führen wir heute eine Debatte , die davon geprägt sein wird , dass die Koalition insgesamt ohne ein gemeinsames Konzept in diese Debatte hineingeht . Das erschwert diese Debatte ungemein . Sie haben kein Konzept für die Bundeswehr ! . Gernot Erler 10018 _ Herr Kollege Schlauch , es wird in dieser Debatte ja die Gelegenheit geben , Erklärungen dafür zu hören , warum sich die Bundestagsfraktion der Grünen zu einem Zeitpunkt , zu dem Herr Scharping sein Konzept vorgelegt hat , in einer völlig anderen Art und Weise im Hinblick auf die Bundeswehr und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik positioniert . Diese Antworten müssen Sie heute in dieser Debatte geben . . Ich will Ihnen das an zwei Punkten deutlich machen : Wenn Herr Erler soeben Wert darauf gelegt hat _ in dieser Frage haben wir eine Gemeinsamkeit _ , dass die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht im Wesentlichen Vorsorgecharakter für Eventualitäten in der sicherheitspolitischen Entwicklung , die wir heute nicht überblicken können , besitzt , Sie von den Grünen aber genau gegenteilig votieren , die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und die Bundeswehr ohne sicherheitspolitische Begründung in Hinsicht auf die Risiken auf ein Minimum reduzieren wollen _ dies sind ja die Vorstellungen der Grünen _ , dann stelle ich fest : Die Vorstellungen der SPD sind mit denen der Grünen eigentlich gar nicht vereinbar . Die Unterstützung der Koalition für das Konzept des Verteidigungsminister Scharping ist infrage gestellt . Als nächsten Punkt möchte ich die Frage der Zeitgestaltung ansprechen . Was veranlasst diese Regierung , was veranlasst diesen Minister eigentlich , ein Konzept in diesem Schweinsgalopp , in dieser Hektik durchpeitschen zu wollen ? . Der Minister hat der deutschen Öffentlichkeit ein ganzes Jahr lang erzählt , sein Handeln finde vorbehaltlich der Empfehlungen der Wehrstrukturkommission statt . Er hat Bescheide über das Aufrechterhalten von Bundeswehrstrukturen , über einzelne Standorte unterschrieben , in denen stand : vorbehaltlich der Empfehlungen der Wehrstrukturkommission . Ich stelle fest , Herr Minister Scharping , dass Sie zu keinem Zeitpunkt Interesse an dem hatten , was die Wehrstrukturkommission sagt ; denn sonst wäre diese Zeitgestaltung gar nicht möglich gewesen . . Ich stelle ein Zweites fest : Sie haben die deutsche Öffentlichkeit weiter verunsichert , indem Sie parallel dazu eine Planung in Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben haben , . eine Planung des Generalinspekteurs . . Man konnte gar nicht darauf warten , was in der Wehrstrukturkommission gesagt oder nicht gesagt wird . Ich stelle fest : Sie haben einen Tag , nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr dieses Papier vorgelegt hat , in der Öffentlichkeit in einer Nebenbemerkung deutlich gemacht , was Sie davon halten _ nämlich nichts _ , indem Sie den Generalinspekteur in einer unsäglichenArt und Weise entlassen haben . . Sie haben damit deutlich gemacht , was Sie vom militärischen Sachverstand halten . Sie sind dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit für Ihr Handeln eine Begründung , auch eine sicherheitspolitische Begründung schuldig . . Nun höre ich aus der SPD-Fraktion , Minister Scharping lege Wert darauf , Kompromisse zwischen den Empfehlungen der Kommission und den Vorstellungen des Generalinspekteurs zu finden . . Wenn er darauf Wert gelegt hätte , dann hätte er in einer fundierten Diskussion mit einer klaren Analyse der deutschen Sicherheitsinteressen und einer klaren Analyse des deutschen bzw . europäischen bzw . euro-atlantischen sicherheitspolitischen Umfeldes begründet , warum er nicht der einen oder anderen Empfehlung der Kommission oder der einen oder anderen Empfehlung des Generalinspekteurs folgt . Er hat es ohne Begründung getan . Diese Sicherheitsanalyse ist nicht erfolgt . Das schlägt sich in der Diskussion in der grünen Fraktion nieder . Das , was jetzt stattfindet , trägt zu einer unglaublichen Verunsicherung der deutschen Öffentlichkeit , der Bundeswehr , ihrer Soldaten und deren Familien bei . . Man hat den Eindruck , man sei auf einem Basar . Sagen Sie hier doch : Was hat die SPD-Fraktion veranlasst , in ihrem Beschluss von gestern nicht klar die Struktureckwerte von Herrn Scharping zu unterstützen , sondern sich Spielräume zu verschaffen ? Ich bin nicht davon überzeugt , dass ein so schwerwiegender Einschnitt in die Personalsubstanz und den Umfang der Bundeswehr in der Größenordnung _ militärisch und zivil _ von 100 000 gerechtfertigt ist . Wenn Sie Margen einräumen , wenn Sie Spielräume schaffen , wie Sie es gestern getan haben _ so habe ich Ihren Beschluss verstanden _ , sind Sie dazu bereit , die Größe der Bundeswehr noch stärker zu beschneiden . Eine sicherheitspolitische Begründung , Herr Kollege Erler , haben Sie dafür in Ihrer Rede aber nicht gegeben . . Paul Breuer 10019 Die Frage , wo die Sicherheitsrisiken für Deutschland liegen , muss einer vertieften Betrachtung unterzogen werden . . Wo liegen die deutschen Sicherheitsrisiken beispielsweise im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in Europa ? Ich finde in diesem Konzept keine Aussage dazu . Dass innerhalb der Koalition eine solche Debatte über die Wehrpflicht ohne eine solche Begründung geführt wird , ist dann geradezu natürlich . Wir müssen unseren Mitbürgern , insbesondere den jungen Männern in Deutschland , klar sagen , dass wir als Rückversicherung für das Risiko eines Rückfalls in Europa die allgemeine Wehrpflicht auf Dauer benötigen , dass sie die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert . Diese Diskussion , die innerhalb dieser Koalition nicht stattfindet , muss ausgetragen werden . Meine Damen und Herren , ich bin davon überzeugt , dass die Seriosität des Programms von Herrn Scharping nicht nur aus diesen Gründen infrage zu stellen ist . Sie ist insbesondere auch deshalb infrage zu stellen _ dies spielt ja auch innerhalb der Koalition eine Rolle _ , weil niemand weiß , ob die Finanzierung gesichert ist . Wenn ich mir das scharpingsche Konzept im Hinblick auf die Finanzierung anschaue , stelle ich fest : Es ist keine einzige konkrete Haushaltszahl zu finden . Dieses Konzept ist nicht bis zum Ende durchdacht ; seine Finanzierung ist nicht abgesichert . Über diese Frage findet ja auch innerhalb der Koalition eine Debatte statt . Wenn Herr Kollege Schlauch zumAusdruck bringt , dass der Verteidigungsetat entsprechend dem Rückgang beim Personalbestand der Bundeswehr sinken müsse , dann konterkariert er genau das , was Minister Scharping will , der sagt : Ich muss das Personal herunterfahren , damit ich Mittel für Investitionen gewinne , um die Bundeswehr zu modernisieren . Wenn Sie sich innerhalb der Koalition _ Sie wollen zusammen den Haushalt vorlegen _ zum heutigen Zeitpunkt nicht einig darüber sind , dass das eine geht oder das andere geht , aber nicht beides zusammen , dann sage ich Ihnen : Diese Konzept ist nicht tragfähig , es ist nicht seriös . . Es ist nicht möglich , ständig den nationalen und internationalen Stimmen zu widersprechen . . Ich habe im Vorfeld dieser Debatte einen Hinweis von meinem Kollegen Austermann , unserem Sprecher im Haushaltsausschuss , bekommen . . Er hat in der Berichterstattersitzung , die heute zum Verteidigungsetat abgehalten wurde , eine interessante Feststellung seitens des Ministeriums vernommen : Auf Seite 24 Ihres Konzeptes , Herr Minister Scharping , haben Sie in einer Übersicht , die mit Eckpfeiler überschrieben ist , aufgeführt , dass die Zahl der Panzer um 25 Prozent zu reduzieren ist , die Zahl der Schützenpanzer um 25 Prozent usw . ; dort steht , wo Aufwüchse zu erwarten sind und wo neue Systeme eingeführt werden . Als der Kollege Austermann dazu eine spezielle Frage an das Ministerium gestellt hat _ warum denn dort eine bestimmte Zahl stehe _ , hat , so ist mir berichtet worden , Frau Kollegin Schulte , Ihre Parlamentarische Staatssekretärin , geantwortet , dass diese Seite 24 des Konzeptes zwischen Planungsstab und Führung des Ministeriums nicht abgestimmt gewesen ist . . Wenn dies , Herr Kollege Scharping , ein Eckpfeiler Ihres Gebäudes ist , dann , so sage ich Ihnen , muss dieses Gebäude schon jetzt zu Bruch gehen . Denn das ist nicht zuverlässig . . Ich will neben den beschriebenen Risiken auf ein Risiko hinweisen , das immer verklausuliert dargestellt wird . Herr Scharping schreibt im Rahmen dessen , was er Finanzierungskonzept nennt , dass er prüfen werde , ob dem Deutschen Bundestag ein Programmgesetz vorgelegt werde . Ich sage Ihnen : Wir fordern ein Programmgesetz , das alle Maßnahmen beschreibt , das den Zeitpunkt beschreibt und das die Finanzierung beschreibt _ damit das Konzept überhaupt tragfähig genannt werden kann . Wenn Sie schreiben , Sie prüften , ob in Abstimmung mit dem Finanzminister ein Programmgesetz vorgelegt werden solle , dann will ich Ihnen sagen : Prüfen Sie , ob Sie dem Deutschen Bundestag , im Übrigen auch der Bundeswehr , unseren Verbündeten und der nationalen und internationalen Öffentlichkeit versichern können , dass dieses Konzept überhaupt tragfähig ist . Legen Sie das Programmgesetz vor ! Machen Sie damit das , was Sie tun , transparent . Die Verunsicherung , die überall im Lande existiert _ Kollege Erler sprach die Standortfrage an _ , ist doch auf der Basis dieser Betrachtung völlig natürlich . .