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Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Äußerungen von Ministerpräsident Zeman sind im Kontext einer tschechisch-österreichischen Auseinandersetzung gefallen , in deren eigentlichem Mittelpunkt der von der österreichischen FPÖ in einem Referendum instrumentalisierte tschechisch-österreichische Zankapfel Temelin steht . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , sich an dieser emotional stark aufgeheizten tschechisch-österreichischen Debatte zu beteiligen . Die Deutsch-Tschechische Erklärung vom 21 . Januar 1997 bleibt für die Bundesregierung Grundlage der bilateralen Beziehungen mit unserem Nachbarland . Sie hat keinen Anlass , daran zu zweifeln , dass die DeutschTschechische Erklärung auch für die tschechische Regierung die feste Basis der deutsch-tschechischen Beziehungen darstellt . Dazu gehört _ das will ich sehr deutlich unterstreichen _ auch die Ablehnung kollektiver Schuldzuweisungen . Dies ist dem Bundesminister des Auswärtigen auch von seinem tschechischen Kollegen Kavan gestern in einem Telefongespräch ausdrücklich bestätigt worden . In der Erklärung , auf die ich mich beziehe , bekennt sich die deutsche Seite ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für die historische Entwicklung , die schließlich auch zur Zer Heinrich Fink 20864 schlagung und Besetzung der tschechoslowakischen Republik führte . Die tschechische Seite ihrerseits bedauerte , wie der tschechische Ministerpräsident in seinem Profil-Interview feststellte , Leid und Unrecht , die unschuldigen Menschen durch die Vertreibung zugefügt wurden . Dass die Bundesregierung zur Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung eine andere Rechtsauffassung als die tschechische Regierung hat , ist bekannt . Beide Seiten sind sich aber seit 1997 einig , ihre Beziehungen nicht mit diesen aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten .
Partei: CDU/CSU
Es steht das Interesse des Menschen und der Umwelt im Vordergrund . Das ist seit Anfang der 90er-Jahre die Grundregel in der Gentechnik . Alles andere wäre bei einer neuen Technologie auch nicht zu verantworten . Was die Abstände betrifft , ist der Satz , den Sie zitiert haben , so zu verstehen : Man kann jetzt nicht hergehen - das haben manche europäische Staaten versucht - und sagen , jenseits jeder wissenschaftlichen Erkenntnis wähle ich einen Abstand zwischen den Feldern , der gewährleistet , dass in meinem Land Gentechnik nicht stattfindet . Das ist auch europarechtlich nicht zulässig . Dazu hat der Europäische Gerichtshof Entscheidungen gefällt ; Stichwort Österreich . Sie müssen bei der Regelung des Abstands wissenschaftlich vorgehen . Einige nachgeordnete Bundesbehörden in meinem Bereich haben solche wissenschaftlichen Versuche gemacht . Sie kennen diese Versuche . Beim Mais - nur darüber reden wir jetzt ; bei anderen Fruchtarten schaut es wieder ganz anders aus , insbesondere beim Raps , der ja mit jeder Wildpflanze kreuzt - kann man die Faustregel aufstellen : Bei einem Abstand unter 50 Metern kommt es zu einer durchaus beachtlichen Auskreuzung , dann nimmt sie rapide ab , und ab 100 Meter Abstand können Sie sie völlig vernachlässigen . Meine persönliche Entscheidung lautete deshalb : Wir addieren aus den genannten Gründen - die Auskreuzung soll die absolute Ausnahme sein - zu den 100 Metern sicherheitshalber die Hälfte dazu und kommen dann auf 150 Meter . Einfach ins Blaue hinein zu sagen , wir fordern Abstände von 300 oder 500 oder 800 Metern , ist nicht sachgerecht . Vor allen Dingen dürfen wir nicht Abstände von 5 Kilometern festlegen , weil ein solcher Abstand faktisch die Verhinderung bedeutet , und das ist europarechtlich nicht möglich . Ich komme zu Ihrer zweiten Frage . - Es läuft nicht so , wie uns immer unterstellt wird , dass wir als Regierung warten , bis uns jemand sagt , was wir tun dürfen , und es dann tun . Wir wollen in Deutschland eine relativ junge Technologie , wenn man sie in großem Maßstab betrachtet , dort nutzen , wo sie Chancen bietet , insbesondere in der Forschung , aber wir wollen dort , wo wir Risiken sehen , die Risiken ausschalten . Das ist das Motiv . Wir bedienen uns des Sachverstands von Wissenschaftlern , der Wirtschaft und von Kritikern - ich habe mit allen Kritikern mehrfach gesprochen - , und dann ist es politische Verantwortung , einen Interessenausgleich herbeizuführen . Wir lassen uns nicht von irgendjemand bevormunden .
Partei: CDU/CSU
Ich beeile mich. – Programme zur Erreichung von Güllebanken sind ebenso wichtig wie Lagerkapazitäten. Ich möchte einen letzten Satz sagen: Das Bemühen muss sein, die Stickstoffdüngung so zu erhalten, dass wir Qualität erzeugen. Es darf nicht kommen wie in Dänemark, dass wir so strenge Regeln haben, dass wir keinen Qualitätsweizen mehr erzeugen können. Das darf nicht das Ende unserer Landwirtschaft sein. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Lieber Matthias Miersch, danke, dass die Frage zugelassen wird. – Ich will hier jetzt gar nicht von Blut­ grätschen oder von der Gleichsetzung von Klimaleugnern und engagierten Klimaschützern reden. Das könnte ich alles tun; ich will das aber gar nicht tun. Ich möchte nur eine Frage stellen; denn hier wurde gesagt, in Baden-Württemberg sei der Windenergieausbau zu gering. Da gibt es eine klare Ursache: Das ist die Politik einer Bundesregierung – an der, wenn ich richtig informiert bin, die Sozialdemokratie beteiligt ist –, die Ausschreibungen macht, die dazu führen, dass in den südlichen Bundesländern – da ist auch mein eigenes Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen, aber auch Rheinland-Pfalz und Hessen – Windenergieanlagen nicht mehr wirtschaftlich sind und nicht mehr gebaut werden können. Das lässt sich durch die Bank beobachten. Baden-Württemberg hat da die schwierigsten Standorte und fällt hinten runter. Es gibt die Forderung aus der SPD, eine Regionalquote einzuführen, um Süddeutschland zu unterstützen. Sie setzen sich bei der Union nicht durch, und dann werfen Sie das der Landesregierung in Baden-Württemberg vor. Das ist absolut lächerlich, und das weißt du ganz genau, lieber Matthias Miersch; das ist armselig.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute nicht um ein Sach- oder Fachproblem . Es geht auch nicht um ein Projekt oder um ein Gesetz . Es geht heute eigentlich nur um eines : Die Opposition zur Rechten möchte Rot-Grün so oft wie möglich vorwerfen : Erst versprochen , dann gebrochen . . Die Koalition in der Mitte versucht natürlich , das ebenso heftig als puren Wahlkampf zurückzuweisen . Es fehlt nur noch , dass die Geschäftsführer den Beifall aus den eigenen Reihen mit der Stoppuhr messen und zu Protokoll geben . Das mit dem gebrochenen Versprechen ist so eine Sache . Vor der Bundestagswahl 1998 hatte Rot-Grün zum Beispiel mehr Demokratie versprochen , gerade auf Bundesebene . Die PDS hat dazuAnträge gestellt . Wir sind damit auch an Rot-Grün gescheitert . Das Dumme ist nur : Die Opposition zur Rechten kann ihren Wählerinnen und Wählern ehrlichen Herzens versprechen : Wir haben in dieser Legislatur mehr Mitbestimmung verhindert und wir werden das auch in der nächsten Legislatur tun . Vor der Wahl hat Rot-Grün darüber hinaus versprochen : Das große Kapital muss wieder in die soziale Verantwortung . Wir haben die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert und wir haben auch beantragt , das spekulierende Kapital zu besteuern . . Unsere Mühe war vergebens . Aber Sie , meine Damen und Herren zur Rechten , einschließlich der FDP , denken nicht einmal im Traum daran , den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen . Sie wollen doch Steuerflucht noch weitreichender legalisieren und den Sozialstaat noch mehr schröpfen . Um das Credo der FDP zu bemühen : Privat geht vor Katastrophe ! Auf solche Versprechen können wir gern verzichten . Rot-Grün hat des Weiteren versprochen , die Arbeitslosenzahl radikal zu senken . Das Ergebnis ist nicht nur mager , sondern für Millionen in diesem Land hoffnungslos . Wir haben Vorschläge unterbreitet , deren Umsetzung 1 ,3 Millionen Arbeitsuchende in Lohn und Brot bringen würde . Die Opposition zur Rechten aber nimmt davon nicht einmal Notiz . Sie bekämpft weiterhin die Statistik und nicht etwa das Problem . . Nun noch eine Bemerkung zum Lieblingswort von CDU/CSU : Kompetenz . Ich habe mir in dieser Woche die Pressekonferenz angesehen , auf der Frau Reiche als kompetent in Sachen Frauen und Familie präsentiert wurde . Ich muss sagen : Es war erhellend . Kanzlerkandidat Stoiber drängte die Medien : Sollte es Fragen zum neuen Familienbild der CDU/CSU geben , dann wenden Sie sich nicht an Frau Reiche , sondern gleich an mich . Ein solches neues , altes Frauen- , Familien- und Paschabild , das Herr Stoiber damit demonstrierte , würde ich mir in meiner Partei kräftig verbitten . . Ein letztes Wort . Zur Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CDU empfehle ich Ihnen einen schlichten Blick nach Berlin . Dort hat eine große Koalition unter Führung der CDU den größten Schuldenberg und den teuersten Bankenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlassen . Versprochen war das zwar nicht ; aber es ist leider wahr . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute das Justizkommunikationsgesetz , das der Vereinfachung und der Entbürokratisierung der Justiz dienen soll . Frau Justizministerin hat ja darauf hingewiesen , dass es bereits Beispiele in der höheren Gerichtsbarkeit und beim Bundespatentamt gibt . Erste Erfahrungen konnten also schon gesammelt werden . Im Rechtsausschuss waren wir allerdings skeptisch , ob dieses Ziel wirklich erreichbar ist . Wichtig ist uns natürlich , dass die Transparenz der Justiz erhalten bleibt . Insofern waren die zwei Berichterstattergespräche , die wir durchgeführt haben , sehr sinnvoll , um die vorhandene Skepsis etwas abzubauen . Gerade das österreichische Beispiel lässt die Vermutung zu , dass hier tatsächlich auf lange Sicht - ich muss betonen : allenfalls auf lange Sicht - Einsparungsmöglichkeiten zu erreichen sind . Die Justiz braucht eine Handlungsgrundlage . Wir sind wohl einvernehmlich der Auffassung , dass wir sie schaffen sollten . In Zukunft ist die elektronische Akte mit E-Mail und elektronischer Signatur möglich . Die Anwendersicherheit und damit die Rechtssicherheit scheinen uns gewahrt . Die Länder sind nun gefordert , die Umsetzung zu gewährleisten . Da wird es je nach Finanzausstattung der Länder sicherlich abzuwarten sein , wie die Länder das schaffen . Sehr wichtig ist uns in dieser Debatte , dass es hinsichtlich der elektronischen Anwendung keinen Anschluss- und Benutzungszwang gibt . Also die bisherige Vorgehensweise ist gewahrt und der auf Papier geschriebene Schriftsatz der Anwaltschaft bleibt weiterhin möglich , der ja ohnehin zur Information der Mandantschaft verfasst werden muss . Denn ich glaube kaum , dass sich die Mandantschaft in kürzester Zeit entsprechend umstellt und dann ebenfalls elektronische Akten sozusagen privat führt . Wichtig ist auch , dass der elektronische Anschluss keine Zugangsvoraussetzung für die Anwaltschaft wird . Ich glaube , dass wir hier noch eine ganze Weile zweigleisig fahren werden . Die Erfahrungen mit diesem Gesetz werden wir auf Wunsch der FDP in fünf Jahren im Rahmen einer Evaluation auswerten ; denn wir sollten nicht aus den Augen verlieren , dass überprüft werden muss , wie die Umsetzung des Gesetzes funktioniert . Sehr wichtig ist uns auch das Thema Prozesskostenhilfe , das hier ebenfalls mitgeregelt worden ist ; die fehlerhafte Handhabung bei der Umsetzung von Hartz IV ist leider erst jetzt entdeckt worden . Darüber , dass die Notwendigkeit einer Regelung besteht , herrscht kein Zweifel . Es ist uns wichtig , dass wir - darauf lege ich großen Wert - im Rahmen der Prozesskostenhilfe den Zugang des bedürftigen Rechtsuchenden zur Justiz weiterhin sichern und nicht sozusagen durch die Hintertür Kürzungen vornehmen , wie es auf Länderebene wohl kurz angedacht war . Der Rechtsuchende muss weiterhin einen unkomplizierten Zugang zur Justiz haben , auch wenn er bedürftig ist . Die FDP steht dafür , dass die entsprechenden Möglichkeiten nicht eingeschränkt werden . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Das ist in der Tat das Kardinalproblem . Die Steuerverwaltung ist insbesondere durch die Abwerbung aus der freien Wirtschaft erheblich zur Ader gelassen worden . Hinzu kommt _ und das sollte man auch wieder einmal anerkennen oder zumindest sagen dürfen _ , daß die Ländersteuerverwaltungen wie auch die Bundessteuerverwaltung sehr viel an Personal zum Aufbau der Steuerverwaltung in den neuen Ländern _ sie ist ja aus dem Nichts geschaffen worden _ beigetragen haben und daß es deswegen Personallücken gibt , die wir gemeinsam mit den Ländern _ deswegen auch die Organisationsuntersuchung , die ja bewußt und gezielt im Jahr 1987 beginnt _ zu schließen hoffen .
Partei: GRUENE
Wir haben eben die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erörtert und überlegt , ob es , langfristig gesehen , sinnvoll ist , Kitagebühren gar nicht mehr zu erheben . Herr Staatssekretär , sehe ich es richtig , dass Sie dies zulasten der Kommunen erreichen wollen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , davon kann keineswegs die Rede sein . Man muss Folgendes sehen : Das Gesetz , das im Kabinett heute Morgen beschlossen worden ist , verfolgt einen ganz bestimmten Ansatz , nämlich die Förderung von Beschäftigung und Wachstum . In diesem Zusammenhang sind Elemente vorgesehen , die auch eine familienfördernde Wirkung haben . Wenn man eine darüber hinausgehende Wirkung erzielen möchte , muss man gesetzgeberisch einen anderen Weg gehen . Dabei muss man berücksichtigen , dass es auf Länder- und kommunaler Ebene bestimmte Zuständigkeiten gibt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Meine erste Nachfrage . Die Zahlen , die Sie eben vorgetragen haben , stimmen nicht mit den Zahlen überein , die Ihre Kollegin Frau Klug im Februar in ihrer Antwort genannt hat . Ich möchte daher nachfragen , ob es sich um neue Erkenntnisse handelt . Damals hatte es geheißen , dass fünf Länder noch nicht zum Biotopverbund beitragen . Das würde also bedeuten , dass in den letzten zwei Monaten relativ viel passiert ist . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich sage noch einmal : Es gibt drei Länder , die noch nicht zu diesem Biotopverbund beitragen , und es gibt fünf Länder , die noch nicht hinreichend dazu beitragen . Es mag sein , dass es diesbezüglich unterschiedliche Interpretationen und Darlegungen gibt .
Partei: SPD
Eine Zusammenarbeit mit den USAist im Rahmen der internationalen Verhandlungen kein Problem . Sie müssen immer bedenken , dass das , was auf nationaler Ebene strafbewehrt ist , auch nur im nationalen Rahmen der Wertmaßstab ist . Wie Sie wissen , haben wir , was rassistische oder rechtsextreme Inhalte im Internet anbetrifft , das Problem , dass in anderen Ländern nicht solche scharfen gesetzlichen Vorschriften existieren wie in der Bundesrepublik Deutschland . Das betrifft nicht nur die USA , sondern auch andere Länder . Ich wäre sehr dankbar dafür , wenn wir auf internationaler Ebene dazu kommen könnten , dass zumindest die Verbreitung von rassistischem und rechtsextremem Gedankengut so strafbewehrt wäre , wie das in Deutschland der Fall ist .
Partei: SPD
Kollege Weisskirchen habe ich heute früh dort leider gar nicht gesehen , Herr Kollege . Zweitens kenne ich den Kollegen Weisskirchen als einen ziemlich eigenständigen Politiker , der nicht einfach Aufträge ausführt . Ich glaube , da haben Sie ein falsches Bild vom Parlamentarier Weisskirchen . War die Antwort kurz genug , Herr Präsident ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Einsatztaktik des Berliner Innensenators für die alljährlichen Mai-Festspiele ist auch polizeifachlich höchst umstritten . Der Innensenator selbst hat am Tag danach vor der Presse eingeräumt , dass er erwägt , diese Einsatztaktik zu überdenken . Hält es der Bundesminister des Innern , nachdem regelmäßig BGS-Angehörige zur Verfügung gestellt werden und aufgrund der Einsatztaktik gesundheitlich zu Schaden kommen , wirklich nicht für angezeigt , im Sinne der Fürsorgepflicht in einem vertraulichen , nicht in der Öffentlichkeit geführten Dialog mit dem Berliner Innensenator über ein Überdenken einer solchen Einsatztaktik zu sprechen , damit nicht Angehörige des BGS immer wieder auf Anforderung des Landes Berlin in Einsätze geschickt werden , in denen sie offensichtlich aufgrund falscher polizeilicher Einsatztaktik wissend in Situationen geraten , die zu gesundheitlichen Schädigungen und Verletzungen führen ? - Wer hat mir den Saft abgedreht ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , daß von den in dem Bericht der Bundesregierung zitierten 68 000 privatisierten Wohnungen nur 24 000 an Mieter privatisiert worden sind und der ganze Rest an Dritte , sprich überwiegend an Kapitalanleger und überwiegend an westdeutsche Immobiliengesellschaften ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Herr Bundesminister Fischer hier in der Fragestunde nicht als Privatmann , sondern als Bundesminister geantwortet hat , dass er diese Aussage als Bundesminister getan hat und dass wir einen Anspruch darauf haben , den Wahrheitsgehalt seinerAntworten und seinerAusführungen durch solche Fragen zu verifizieren ? .
Partei: GRUENE
Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Der Bundesregierung sind im speziellen Zusammenhang mit dem Erlass des Auswärtigen Amtes vom 3 . März 2000 keine Beschwerden der Schengen-Partner bekannt geworden . Allerdings gab es im Sommer 2001 Hinweise von Schengen-Partnern auf vermehrten Missbrauch von an der Deutschen Botschaft Kiew ausgestellten Besuchsvisa . Die Bundesregierung ist diesen Hinweisen nachgegangen und hat daraufhin das so genannte Reisebüroverfahren mit Erlass vom 3 . August 2001 zum 1 . Oktober 2001 eingestellt .
Partei: SPD
Würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen , daß bei einer weiteren Zurückhaltung der Bundesregierung , die unverständlich ist , weit mehr als die zunächst erwarteten 40 000 Arbeitsplätze , die bei einer Rückführung der Produktion ohnehin in Frage stünden , verlorengehen ? Ist es gut , wenn die Bundesregierung so verfährt ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Wir werden die zukünftigen Herausforderungen nicht mit heruntergezogenen Mundwinkeln bestehen können , sondern wir brauchen die Freude am Gestalten . . Die Zukunft hält vor allem viele neue Chancen für uns bereit , wenn wir das vereinte Deutschland sehen , wenn wir den großen Binnenmarkt Europa sehen , wenn wir die offenen Zukunftsmärkte im Osten sehen . Für die Exportnation Bundesrepublik Deutschland , für den Fleiß und die Tatkraft dieses Volkes sind große Chancen vorhanden . Wir sollten diesen Chancen mit Optimismus gegenübertreten . Der Bundeskanzler hat mit seiner Regierungserklärung heute einen wichtigen Beitrag zur Förderung dieses Optimismus geleistet . .
Partei: GRUENE
Herr Lippold , Sie haben drei Dinge angesprochen , auf die ich kurz replizieren möchte . Sie haben erstens gesagt , die Regierung tue nichts für die Altbausanierung und die Effizienz . Zweitens haben Sie festgestellt , sie tue nichts dafür , dass die Effizienz von Gaskraftwerken steige . Drittens haben Sie gesagt , die Bundesregierung denaturiere - so haben Sie sich , glaube ich , ausgedrückt - das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung . Dazu drei Antworten : Erstens zum Thema Altbausanierung . Als wir im Jahre 1998 an die Regierung kamen , lag der Haushaltsansatz der Bundesregierung für das KfW-CO2-Minderungsprogramm bei 20 Millionen DM . Dieser Ansatz liegt heute bei 380 Millionen Euro pro anno . Das ist ein Faktor von 38 . Das ist genau der Faktor , um den sich die Qualität unserer Umweltpolitik von Ihrer früheren unterscheidet . So weit zur historischen Wahrheit . Zweitens . Sie haben gesagt , es werde nichts für die Effizienz von Gaskraftwerken getan . Fakt ist , dass diese Regierung 1999 eingeführt hat , dass Erdgas , wenn es in hocheffizienten Kraftwerken eingesetzt wird , jenseits eines bestimmten Wirkungsgrades von der Erdgassteuer befreit wird . Das haben wir jetzt umgesetzt . Das wird dazu führen , dass in Lubmin bei Greifswald , in Hürth bei Köln und möglicherweise auch an anderen Standorten hocheffiziente , moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke gebaut werden . Das heißt , diese Regierung tut auf technologiepolitischem Gebiet und im Rahmen steuerlicher Anreize sehr viel dafür , dass neue , hocheffiziente Kraftwerke entstehen . Das trifft übrigens auch für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu , die wir jenseits eines Wirkungsgrades von 70 Prozent generell von der Ökosteuer freigestellt haben . Kleine Anlagen , also Blockheizkraftwerke , sind sogar von der Stromsteuer und der Erdgassteuer befreit . Es ist also völlig unwahr , wenn Sie sagen , es werde seitens der Regierung nichts für eine hocheffiziente Kraftwerkstechnik getan . Das ist einfach falsch . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis ! Drittens zur freiwilligen Selbstverpflichtung . - Dies ist mein letzter Punkt ; meine Redezeit ist gleich vorbei . - Kurz zur Historie : 1995 , als die Bundesregierung unter Helmut Kohl die freiwillige Selbstverpflichtung eingeführt hat , hat sie gesagt : Wir werden darauf verzichten , das Instrument der Wärmenutzungsverordnung und der ökologischen Steuerreform einzuführen , wenn verbindliche freiwillige Selbstverpflichtungen eingegangen werden . - Das ist vollkommen vernünftig gewesen . Denn Freiwilligkeit heißt , dass immer dann , wenn freiwillige Zusagen nicht erreicht oder nicht eingehalten werden , das Ordnungsrecht greift . Das ist der tiefere Sinn . Denn als zahnloser Tiger , so wie Sie das vorhatten , sind freiwillige Selbstverpflichtungen ganz und gar ungeeignet . Danke schön .
Partei: FDP
Die Meldung aus Hamburg kam am 19. Mai. Das Robert-Koch-Institut hat sich sofort auf den Weg gemacht und bereits am 20. Mai mit den Befragungen und deren Auswertung begonnen. Es gab einen ständigen Austausch der Informationen mit dem BfR. Die Bewertung mit der Empfehlung wurde am Ende gemeinsam vorgenommen, nämlich sechs Tage nach der Information. Auch die Zusammenarbeit des Robert-KochInstituts mit den zuständigen Behörden vor Ort, beispielsweise in Hamburg unter der Führung Ihrer Parteigenossin, Frau Prüfer-Storcks, hat funktioniert. – Ich habe keinen Anlass, das infrage zu stellen. Sie können mit Ihrer Parteikollegin sprechen. Frau PrüferStorcks und ich sind beide der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Robert-Koch-Institut sehr gut funktioniert hat. Sie hat sich übrigens auch noch einmal für die Unterstützung des Robert-Koch-Instituts bedankt. Wenn Sie Zweifel haben, dann sollten Sie Ihre eigene Parteikollegin fragen. Sie hat mir etwas anderes gesagt, als Sie eben dazwischengerufen haben. Das Robert-Koch-Institut hat sofort einen Fragebogen entwickelt, der den Gesundheitsbehörden und Veterinärämtern vor Ort zur Verfügung gestellt wurde. Wir haben den Eindruck, dass daraus die Erkenntnisse gezogen wurden.
Partei: SPD
Ich darf sagen , daß der Staatssekretär Overhaus die Angehörigen der Bundesabteilungen heute mit 8000 beziffert und gesagt hat , ihr Ziel sei es , ein Drittel davon einzusparen . Ich komme noch mal auf Ihre erste Antwort zurück , Frau Staatssekretärin , die ich als sehr hilfreich und weiterführend betrachtet habe , weil Sie damit Ihre Intention ausgedrückt haben , sich zwischen Bund und Ländern zu einigen . Ich muß die Kollegen um Verständnis bitten , wenn ich jetzt noch mal von lokalen und regionalen Dingen abhebe .
Partei: CDU/CSU
Ich habe deutlich gemacht , daß für die Lieferung des Urans die Europäische Versorgungsagentur , die im Zuständigkeitsbereich von Euratom liegt , zuständig und verantwortlich ist . Es ist seitens der Agentur nicht üblich , die jeweiligen Quellen für die Lieferung von Uran zu nennen . Insofern sind sie mir nicht bekannt . Sie können aber davon ausgehen , daß es aus dem westlichen Bereich kommt .