Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einer angespannten Sicherheitslage . Die jüngsten Fahndungsergebnisse , sowohl die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft als auch die Fahndungserfolge britischer Kollegen zeigen , dass der Flugverkehr nach wie vor eines der Hauptangriffsziele von Terroristen sein kann . In Deutschland gab es einen Anschlag mit den glücklicherweise nicht zur Explosion gekommenen Kofferbomben und Vorbereitungen zu einem weiteren Anschlag , die die Bundesanwaltschaft zu ihren Ermittlungen veranlasst haben . Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , um das Menschenmögliche an Prävention und Sicherheit zu leisten . Das ist die Hauptaufgabe auf dem Felde der inneren Sicherheit . Ich bin froh , dass wir einen funktionierenden und leistungsfähigen Sicherheitsverbund zwischen Bund und Ländern haben . Bei manchen Debattenbeiträgen hatte ich gelegentlich das Gefühl , dass ich daran erinnern muss , dass sich die föderale Grundstruktur unseres Landes bewährt hat . Sie ist erfolgreich . Sie hat sich entgegen manchen Sorgen nicht zuletzt bei der Fußballweltmeisterschaft in hervorragender Weise bewährt . Es steht dem Bund aus Anlass einer Haushaltsdebatte zur inneren Sicherheit zu , sich bei den Verantwortlichen in den Bundesländern , bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Länderpolizeien genauso wie bei denen der Sicherheitsorgane des Bundes für diese großartige Arbeit zu bedanken . Wir brauchen die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Zusammenarbeit und den Austausch und die Sammlung von Informationen . Wir wollen die Antiterrordatei einführen , um die Informationen , die die einzelnen Institutionen sammeln , zu vernetzen . Das ist kein Schnüffelwahn , sondern die richtige Antwort , um die bewährte Arbeitsteilung und Zusammenarbeit im Föderalismus zu optimieren . Herr Kollege Wieland , wir haben beim Terrorabwehrzentrum und der Antiterrordatei in der Tat 38 Stellen zusammenzuführen . Das ist schnell aufgezählt : Wir haben 16 Bundesländer , also 16 Länderpolizeien und 16 Lan-desämter für Verfassungsschutz . Dann haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz , den Zoll , das Bundeskriminalamt , die Bundespolizei , den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst . Schon sind wir bei 38 . Die müssen zusammengeführt und entsprechende Informationen müssen vernetzt werden . Deswegen bitte ich darum , dass das Gesetz zur Errichtung der notwendigen Antiterrordatei zügig im Bundestag verabschiedet wird . Das dient der inneren Sicherheit unseres Landes . Ich will gleich eine Bemerkung anschließen . Sie haben gesagt , all das , was wir vorhaben , hätte nichts genützt , um die Kofferbombenanschläge zu verhindern . Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit . Aber die Konsequenzen , die wir im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht aus unseren Erkenntnissen ziehen wollen , hätten , wenn sie schon gesetzliche Grundlage gewesen wären , dazu geführt , dass wir den Tatverdächtigen erkannt hätten , bevor er die Kofferbombe in den Zug gebracht hätte . Deshalb dürfen wir nicht den Verfassungsschutz beschimpfen , vielmehr müssen wir ein Gesetz entsprechend gestalten . Daran arbeiten wir vertrauensvoll und intensiv in der Koalition . Ein solches Gesetz werden wir auf den Weg bringen ; und zwar in dem Sinne , dass man aus Erfahrungen Lehren zieht . Denn hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht . Die notwendigen Konsequenzen sind auf dem richtigen Weg . Genauso ist es mit dem Sicherheitsprogramm . Frau Kollegin Piltz , wir haben bereits in der ersten Lesung des Haushaltsplans über das Sicherheitsprogramm gesprochen . Damals lag noch nicht die Auswertung aller Erkenntnisse vor , dennoch habe ich schon verschiedene Maßnahmen angekündigt . Ich bin sehr dankbar , dass das Parlament zu einem guten - dem hier einzig möglichen - Verfahren gefunden hat . In den Beratungen des von der Bundesregierung bereits eingebrachten Haushaltsgesetzentwurfs hat der federführende Haushaltsausschuss durch entsprechende Beschlüsse die notwendigen Konsequenzen gezogen . Demgemäß ist sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss beraten worden . Ich bedanke mich dafür und bin ganz sicher , dass es im Rahmen einer sehr effizienten Verwendung begrenzter Mittel der richtige Weg ist . Wir werden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes verbessern und das Internet besser beobachten lassen ; denn dort werden Verabredungen getroffen , Hetzparolen verbreitet und Taten vorbereitet . Es ist notwendig , die Bahnstrecken besser zu sichern . Die entsprechenden Mittel dafür sind eingestellt . Das heißt , wir ziehen auch hier die Konsequenzen aus den gemachten Erfahrungen auf der Grundlage einer konsolidierenden Haushaltsführung . Ich bedanke mich dafür , dass wir das in der richtigen Weise und im richtigen Maß und im Rahmen einer guten Zusammenarbeit tun . Dies entspricht allen Formen der parlamentarischen Beratungen ; anderes zu behaupten , ist nicht richtig . Dazu gehört angesichts veränderter Aufgabenstellungen auch , dass wir die gute Bundespolizei , die hervorragende Arbeit im Sicherheitsverbund von Bund und Ländern leistet , auf veränderte Aufgabenstellungen vorbereiten und entsprechend ausrüsten . Ich kann Ihnen nicht sagen , wann der Schengenraum erweitert wird . Dass dies jedoch in den nächsten Jahren der Fall sein wird , ist klar . Die Voraussetzungen dafür müssen innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden .  Die organisatorischen Veränderungen innerhalb der Bundespolizei muss ich auch mit den Ländern besprechen . Dazu haben wir in Nürnberg den ersten Schritt getan , zeitgleich haben wir die Bundespolizei über die Grundlinien der Umorganisation unterrichtet . Wir wollen bei gegebenen personellen und sachlichen Mitteln die Effizienz der Bundespolizei weiter stärken und tun dies im Sicherheitsverbund mit den Ländern und im Bewusstsein dessen , dass wir durch ein verändertes Grenzkontrollsystem im Schengenraum natürlich keine Sicherheitsverluste eingehen dürfen , sondern dass wir mit einer veränderten Organisation mindestens genauso viel , besser noch mehr Sicherheit für die Zukunft gewährleisten . Das ist das Ziel der Organisationsreform . Es wird jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt und über alle Einzelheiten wird intensiv beraten . Danach wird entschieden . So ist der Sachstand . Frau Piltz , Sie haben gefragt : Brauchen wir denn noch Mittel zur Sicherung der Kommunikationsinfrastruktur zur Früherkennung terroristischer Straftaten ? Ich sage Ihnen : Dort brauchen wir ein ganz anderes Maß an Sicherheit in der Kommunikation als bei der Einführung des Digitalfunks bei den Behörden , die Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben wahrnehmen . Beim BOS sind etwa 500 000 Polizisten der Länder und des Bundes , Feuerwehrleute , Mitarbeiter und Helfer des Technischen Hilfswerks zugangsberechtigt . Dort werden nicht die sensiblen Informationen eingestellt werden , dort geht es um die Bewältigung der Aufgaben im Alltag . Deswegen ersetzt das nicht die Mittel , die wir für den Schutz der Kommunikation in ganz besonders sensiblen Bereichen der Früherkennung terroristischer Straftaten brauchen . Die entsprechenden Forschungsmittel müssen wir dafür einsetzen . Deswegen geht Ihr Entschließungsantrag von einer falschen Erkenntnis des Sachverhalts aus .