Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nun bevorstehende G-8-Gipfel ist der erste seit Beginn der Unruhen in der arabischen Welt. Es treffen sich acht der weltweit führenden Wirtschaftsnationen. Sowohl der Kommissionspräsident als auch der Ratspräsident sind dabei. Wir haben die Chance, dass von diesem Gipfel ein starkes Signal ausgeht, dass die Demokratiebewegungen, die Freiheitsbestrebungen in den Ländern der arabischen Welt nachhaltig unterstützt werden. Es ist aber bei weitem noch nicht absehbar, welche Entwicklung diese Länder nehmen werden, denn wir haben es mit ganz unterschiedlichen Szenarien zu tun. In Tunesien und Ägypten sind die früheren Machthaber gestürzt. Es beginnt die Aufarbeitung dieser Vergangenheit auch auf gerichtlichem Wege. Man versucht, demokratische Strukturen und rechtsstaatliche Verfahrensweisen zu etablieren. Es werden Fahrpläne für verfassunggebende Versammlungen und Wahlen aufgestellt. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, aber wir müssen noch eine Menge tun, damit diese Entwicklung unumkehrbar wird. Daneben stellen wir in Ländern wie Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain fest, dass die Machthaber mit roher Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Das sind untragbare Zustände. Darüber hinaus ist es bislang in einer Reihe von Ländern, zum Beispiel in Jordanien und Saudi-Arabien, mit politischen Zugeständnissen gelungen, Proteste zu vermeiden; eine Strategie, die erfolgversprechend erscheint. Die dortigen Machthaber müssen wohl keinen unmittelbaren Sturz befürchten, aber der Handlungsbedarf ist gleichwohl hoch. Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass es in diesen Staaten eine sehr heterogene Entwicklung gibt, je nachdem, wie legitim die Herrschaftsformen sind, welche Rolle das Militär spielt und Ähnliches. Es gibt aber in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sphäre auch übereinstimmende Aspekte, die diese Entwicklungen kennzeichnen: Es handelt sich um Volkswirtschaften, die international kaum wettbewerbsfähig sind. Beispielsweise tätigt der Nahe Osten ohne die Ölexporte Geschäfte mit dem Ausland in einem Umfang, der sich in etwa auf dem Niveau der Exporte der Schweiz befindet. Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit, eine junge Bevölkerung, der es an wirtschaftlicher Perspektive mangelt, sowie veraltete Bildungssysteme. Diese länderübergreifenden Defizite müssen für uns der Ansatzpunkt sein, Hilfe zu leisten. Die USA und auch die Europäische Union haben erste Schritte unternommen, die Vereinigten Staaten beispielsweise einen Schuldenerlass für Ägypten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro. Bei Schulden Ägyptens in Höhe von 190 Milliarden Euro ist das zwar überschaubar, aber immerhin. Es handelt sich ja nicht nur um eine finanzielle Unterstützung, sondern es ist auch eine Anerkennung für die Oppositionsbewegung, für die Jugendbewegung, die den Wandel in diesem Land eingeleitet hat. Wir als Europäische Union haben die Chance, die Europäische Nachbarschaftspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir brauchen keine Funktionärstreffen, in denen man keine Antenne für das entwickelt, was sich in den Gesellschaften vor Ort tut, sondern wir müssen bilateral den Kontakt so pflegen, dass wir mitbekommen, welche Entwicklungen stattfinden, um wirklich helfen zu können. Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und nicht den Instrumentenkasten, den man über jedes dieser Nachbarländer stülpt. Wir leisten enorme finanzielle Hilfe, aber das allein wird nicht reichen; wir brauchen den direkten Kontakt zur Bevölkerung. Deswegen begrüße ich, dass es nun gelingt, dass wir unter dem Stichwort „Mobilitätspartnerschaft“ Reiseerleichterungen gewähren, Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, Beschäftigungsförderung betreiben, Berufsbildung nach unseren Erfahrungen exportieren. Das alles kann dazu beitragen, dass eine selbsttragende Entwicklung stattfindet, die am Ende auch demokratische Strukturen fördert. Wir müssen sehr deutlich machen, dass wir jetzt auf der Seite der Freiheitsbewegungen stehen, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern wollen, aber wir müssen auch zu sichtbaren Ergebnissen kommen; denn Demokratie wird nach meiner Einschätzung nur dann eine Chance haben, wenn sie sich als handlungsfähig erweist, wenn deutlich wird, dass mit den neuen Strukturen die Probleme des Landes tatsächlich besser gelöst werden können, als das vorher der Fall war. Deswegen müssen wir auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in diesen Ländern legen. In der Nahostpolitik tut sich jetzt ein Fenster auf, das wir tunlichst nutzen sollten. Ich glaube, dass die Entwicklung in der arabischen Welt jetzt nicht als Vorwand für einen Stillstand im Friedensprozess genommen werden darf, sondern im Gegenteil jetzt ganz konkrete Ergebnisse angestrebt werden sollten. Präsident Obama hat sich dazu bekannt, die Grenzen von 1967 als einen Ausgangspunkt für eine Friedenslösung zu nehmen. Er übernimmt damit den Standpunkt, den die Europäische Union seit langem vertritt. Aber es ist klar, dass Regelungen zum Gebietsaustausch das Ergebnis von Verhandlungen sein müssen, wie in anderen offenen Fragen auch: Sicherheitsgarantien für Israel, Rückkehrmöglichkeit für Flüchtlinge. Wir sollten jetzt darauf dringen, dass ohne Vorbedingungen zügig Gespräche stattfinden und dass nicht durch einseitige Erklärungen mögliche Verhandlungen belastet werden. Das gilt sowohl für die Ausrufung eines palästinensischen Staates wie für den Ausbau der jüdischen Siedlungen. Ich glaube, dass es jetzt nicht klug wäre, auf Zeit zu spielen. Den Umbruch in der arabischen Welt, der Auswirkungen haben wird, der die Gewichte in der Region verändern wird, sollten wir nutzen, um auch zu einer gemeinsamen Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern zu kommen. Die jüngste Zusammenarbeit, das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas, sollte kein Hindernis sein. Es sollte nicht als solches verstanden werden, sondern als eine Chance; denn Israel hat bisher beklagt, dass es keinen Ansprechpartner gibt. Die Hamas sollte nicht isoliert werden, aber es muss auch klar sein, dass wir Erwartungen an sie richten. Es ist eine Bringschuld der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und sich von Radikalisierung und Extremismus loszusagen.