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Partei: CDU/CSU
Als Abgeordneter begrüße ich , daß die Regierung diesen Bericht in diesem Jahr sehr früh vorgelegt hat . Im letzten Jahr haben wir übereinstimmend , Regierungsfraktionen und Opposition _ ich nehme stillschweigend an , daß das auch heute so ist _ , die große Zahl von Initiativen von internationalen Abkommen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle ausdrücklich anerkannt und gefragt _ dies darf ich auch heute tun _ , was im Praktischen , Handwerklichen getan wird , um dieses großartige Gerippe von Verträgen in die Praxis umzusetzen . Da nannten Sie die Abrüstungshilfe . Dies ist eine Summe _ auch wenn wir im Augenblick jede Million sparen müssen _ , die so niedrig ist , daß wir nicht einmal unterste Anfänge machen können . Welche Initiativen plant unsere Regierung national oder international , mit welchen Partnern , um besonders im Osten Europas alle Waffen _ die konventionellen , die chemischen , die nuklearen _ schneller als geplant und gründlicher als im Augenblick zu bewachen , zu lagern und zu verschrotten ? Können Sie noch ein paar Striche bezüglich der Ini tiative des Außenministers zeichnen , der Nichtverbreitung Einhaltung zu gebieten ? Was ist dazu von deutscher Seite geplant ?
Partei: PDS/LINKE
Zunächst möchte ich mich für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bedanken . Meine Zusatzfrage : Stimmen Sie dem zu , daß die Forderung , die der Herr Bundeswirtschaftsminister gestellt hat , die Vorstellung in Frage stellen könnte , wenigstens für ein Jahr wissenschaftlich-technische Kräfte mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme über Wasser zu halten , damit leistungsfähige Potentiale nicht wegbrechen ?
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte die Frage wie folgt : Zum zweiten Integrationsgipfel werden dieselben Organisationen eingeladen , die auch beim ersten Integrationsgipfel vertreten waren . Am ersten Integrationsgipfel nahmen teil : Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen sowie Einzelpersönlichkeiten , die zuständigen Ministerinnen und Minister des Bundes , von der Ministerpräsidentenkonferenz benannte Vertreter der Länder , Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und ausgewählter Kommunen sowie von Wirtschaftsverbänden , außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes , der Kirchen , der Wohlfahrtsverbände , der Medien , der Kultur , ausgewählter Stiftungen , sonstiger bundesweit tätiger Verbände und Vereine , der Wissenschaft , von Einrichtungen der praktischen Integrationsarbeit . Für den Deutschen Bundestag wurden Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionsvorstände eingeladen . In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Integrationsgipfel und Islamkonferenz der Bundesregierung vom 7 . Dezember 2006 .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , die Bundesregierung ist von der tschechischen Regierung zuletzt regelmäßig im Rahmen der hochrangigen Arbeitsgruppe Luftreinhaltung über den Stand der Abschaltung bzw . der Sanierung der Braunkohlekraftwerke in der betroffenen Region informiert worden . Im Protokoll der letzten Arbeitsgruppensitzung vom 19 . August 1998 wurde festgehalten , daß die letzten unsanierten Kraftwerksblöcke Ende 1998 stillgelegt werden . Aktuelle Informationen werden in der nächsten Sitzung der hochrangigen Arbeitsgruppe im August bzw . der gemeinsamen Umweltkommission im September dieses Jahres erwartet . Der im Oktober letzten Jahres gemeinsam von den Umweltministerien veröffentliche Luftreinhaltungsbericht Erzgebirge enthält Daten unter anderem zum Stand der Umsetzung des Kraftwerksprogramms in Nordböhmen per 31 . Dezember 1997 . Interessant ist die aktuelle Entwicklung . Deshalb ist ein weiterer Bericht über die Luftsituation im Erzgebirge , der die Entwicklung bis Ende 1999 berücksichtigt , für das Jahr 2000 geplant . In dem kürzlich vorgestellten Halbjahresbericht zur SO2-Belastung in Sachsen im Winter 1998/99 wird festgestellt , daß die Sanierung von Kraftwerken in Nordböhmen bezüglich der Entschwefelung in den vergangenen Winterhalbjahren bereits zu einer deutlichen Entlastung geführt hat . Dafür spricht , daß in den letzten drei Winterhalbjahren gegenüber dem Winterhalbjahr 1994/95 trotz häufiger Südostlage an allen Meßstationen niedrigere mittlere SO2-Belastungen festgestellt worden sind . Ich weiß , daß Sie aus dieser Region kommen und dort Ihren Wahlkreis haben . Daher ist Ihnen sicherlich bekannt , daß es am 11 . Februar dieses Jahres eine Emissionsspitze gegeben hat . Das sächsische Umweltministerium bemüht sich um die Aufklärung der Ursachen . Es gibt aber noch keine Ergebnisse .
Partei: SPD
Ich möchte einmal nach dem Inhalt des Gutachtens fragen . Es kursieren unterschiedlichste Auslegungen dieses Gutachtens . Aber wenn ich richtig informiert bin , ist dort für die Winterzeit ein Pfahlzug von 165 Tonnen vorgesehen . Sie sprechen jetzt aber davon , daß Mellum und Neuwerk jeweils 110 Tonnen haben . Die Möglichkeiten zweier Schiffe kann man aber mit denen eines starken Schiffes nicht vergleichen . Ich möchte gerne wissen , wie Sie diese Entscheidung verantworten wollen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie Staatssekretärin Klug eingangs festgestellt hat , ist es in diesem Jahr ganz besonders wichtig , dass Deutschland weiterhin für einen strikten Walschutz eintritt und deutlich macht , wie wichtig das Walfangmoratorium ist . Es gilt , die Mehrheit für das Moratorium durch inhaltliche Überzeugungsarbeit und Anwerbung neuer im Walschutz engagierter Mitgliedstaaten zurückzugewinnen . Daher fordert das Bündnis 90/Die Grünen vor der diesjährigen Jahrestagung vom 28 . bis 31 . Mai in Anchorage ein klares Signal der Bundesregierung zugunsten der Wale und gegen den Walfang . Wir haben einen Antrag vorgelegt , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , ihre Aktivitäten im Walschutz zu verstärken . Wir Grüne begrüßen sehr , dass auch die schwarz-rote Bundesregierung an der Ablehnung des Walfangs festhält . Dies war im Übrigen keineswegs selbstverständlich , wenn man erlebt hat , wie walfangfreundlich die Union - Herr Liebing , ich muss es leider sagen - in der letzten Legislaturperiode im Bundestag agiert hat . Zur Anhörung Schutz der Walbestände hatte die Union - und im Übrigen auch die FDP - Sachverständige unter anderem aus Norwegen und Island bestellt , die versuchten , den Walfang als notwendig und sinnvoll hinzustellen und die Gefahren für das Ökosystem Meer herunterzuspielen . Auch die gesamte Fragestrategie der Union war darauf ausgerichtet , die Argumente der Walschützer infrage zu stellen und die der Walfänger zu stützen . Offensichtlich hat der öffentliche Druck von Umwelt- und Tierschutzverbänden und der Druck von uns Grünen die Union zu einer Kehrtwende bewegt . Dies begrüßen wir , da uns , wie gesagt , sehr viel daran liegt , dass Deutschland weiter zu den Walschutzländern gehört . Deshalb und weil wir diesem Anliegen möglichst großen Nachdruck verleihen wollen und da in Ihrem Antrag keine Aussagen stehen , die wir Grüne ablehnen , stimmen wir dem Koalitionsantrag zu .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Wir haben gerade wieder staunend zur Kenntnis nehmen müssen , daß der Kollege Austermann einen einmaligen Einnahmevorgang zum Anlaß nimmt , um auf Dauer auf Einnahmen zu verzichten . Das ist die typische Milchmädchenrechnung , die er in seiner Regierungsverantwortung ständig angestellt hat . Es ist mehrfach zu Recht kritisiert worden , wie leichtfertig der Kollege Austermann mit der Wahrheit umgeht . Aber der Kollege Merz steht ihm in nichts nach . Dieser hat eben sinngemäß behauptet , wir kürzten die Investitionen um ziemlich genau den gleichen Betrag , den wir der Bundesanstalt für Arbeit für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellten . Wir stellen der Bundesanstalt 7 ,8 Milliarden DM zur Verfügung . Gemessen daran müßten im nächsten Jahr die Investitionen auf 50 Milliarden DM zurückgehen . Sie gehen aber nicht auf 50 Milliarden DM zurück , sondern sie betragen erfreulicherweise 57 ,5 Milliarden DM . Kein Wort ist wahr von dem , was Herr Merz sagt . .
Frau Kollegin, auch der Vorschlag der Präsidentschaft sah keine konkrete und speziell für Medizinprodukte relevante Einführung einer Produkthaftpflichtversicherung oder Deckungsvorsorge vor. Dem haben wir uns angeschlossen. Wir werden jetzt, da wir in die Trilogverhandlungen einsteigen, die Verhandlungen im Europäischen Parlament abwarten.
Partei: FDP
Frau Kollegin Kressl , Sie haben das schöne Vorurteil von der ach so bösen und angeblich sozial kalten SPD angesprochen . - Ja , FDP . Ich merke , ich gehe in die Richtung , in die ich eigentlich will . Ich höre meinen nordrhein-westfälischen Landesvater Rüttgers zu häufig und deswegen passiert mir so etwas . Ich bitte um Entschuldigung . Frau Kressl , Sie haben gesagt , die FDP habe einen Antrag auf Kürzung um 200 Millionen Euro gestellt , da sie dagegen sei , Hartz-IV-Empfängern Elterngeld zu zahlen . Wir sind da nicht allein . Sie wissen , dass auch andere sagen , das passe nicht ins System . Ich will Ihnen auch begründen , warum wir dieser Auffassung sind . Es ist nicht so , dass wir glauben , es bestehe keine Notwendigkeit für eine entsprechende finanzielle Unterstützung . Unsere Haltung hat ihren Grund allein in dem Sinn des Elterngeldes - die Ministerin hat mit dem Hinweis darauf immer wieder zu Recht gewuchert - : Das Elterngeld soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern . Wir sind uns doch darin einig - sosehr wir uns das Gegenteil wünschen - : Hartz-IV-Empfänger haben keinen Beruf . Falls man Hartz-IV-Empfängern Elterngeld zahlte , ginge es bei ihnen nicht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Man kann auch argumentieren : Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ist eine soziale Leistung . Wenn man das tut , müssen die Koalition und gerade die SPD zugeben , dass Hartz IV für Hartz-IV-Empfänger mit Kindern nicht ausreicht . Das müssen sie hier deutlich sagen und sie dürfen nicht den fiesen kleinen Umweg über das Elterngeld gehen . Außerdem müsste man Hartz-IV-Empfängern konsequenterweise länger als zwölf Monate Elterngeld zahlen . Man müsste doch sehen : Ein Hartz-IV-Empfänger mit einem Kind rutscht nach einem Jahr in eine Lücke . Das hieße , dass Kinder ab dem zweiten Jahr weniger wert sind . Diese Widersprüche haben uns gezeigt , dass das Elterngeld keine Lösung ist . Die Koalition muss sich schon bemühen , dieses Problem anders zu lösen . Das Vorgehen der Koalition ändert nichts daran , dass Eltern - leider - von Transferleistungen abhängig sind , wenn sie keinen Arbeitsplatz haben . Letzter Punkt : Zivildienst . Ich will allen Koalitionären sagen , die hier noch behaupten , sie wollten nur eine Zivildienstschule schließen : Die Koalition will letztlich drei Zivildienstschulen schließen . Wir , die FDP , stimmen dem zu . Wir , die FDP , gehen nicht den einfachen Weg und sagen : Macht diese schwierige Angelegenheit doch alleine . Zum Wie sagen wir , lieber Kollege Schmidt : erst evaluieren und dann entscheiden und nicht erst entscheiden und nachher sagen , die Evaluation habe leider etwas anderes ergeben . Das ist das , was wir wollen . Wir können uns darüber unterhalten , ob in Anträgen etwas anderes steht . Ich hoffe , dass das damit geklärt ist . Danke .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich möchte es kurz machen . Ich habe dies nicht in die Form einer Zwischenfrage gekleidet , weil Sie heute ebenso wie ich Ihre erste Rede gehalten haben ; aber ich will Ihnen schon noch einmal sagen : Von denjenigen , die auf Grund ihrer zum Teil kriminellen PKK-Aktivitäten hier in Deutschland aufgefallen sind , kann nach Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention sowieso niemand abgeschoben werden . Das sollten Sie bitte wissen . Um sie geht es nicht in dem Antrag , und um sie ging es auch nicht in meinem Redebeitrag . Ich will Sie davon in Kenntnis setzen , daß das Verfahren , das der frühere Bundesinnenminister mit seinem früheren türkischen Kollegen verabredet hat , seit anderthalb Jahren , nicht erst seit September , deswegen nicht mehr funktioniert , weil die türkische Regierung den deutschen Abschiebebehörden überwiegend nicht mehr antwortet . Schon deswegen geht das ins Leere . Das ist keine Möglichkeit für die Zukunft . Ich bitte um Nachsicht dafür , das hier noch einmal sagen zu müssen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich werde nachher noch ausführen , daß eine gemeinsame Gesetzesberatung durchaus auch im Interesse der SPD-Fraktion liegt . Aber Sie werden einräumen , daß es Beratungsvorlagen gibt , die so mangelhaft sind , daß wir alle froh sein müssen , wenn eine bessere kommt . Darauf hoffen wir , und ich denke , daß die Frau Bundesjustizministerin dazu nachher einiges ausführen wird . . Im Zusammenhang mit der Frage , welche Behörden einen Auskunftsanspruch erhalten sollen , hätte man _ neben der Staatsanwaltschaft _ wohl in erster Linie noch an das Bundeskriminalamt denken können . Es müßte auch bekannt sein , daß die Kripo neben vorbereitenden Tätigkeiten bei der DNA-Analyse , die bekanntlich einem strengen Richtervorbehalt unterliegt , keinerlei Zuständigkeiten hat und deshalb für diesen Zweck auch keine Auskünfte des Bundeszentralregisters verlangen kann . Schließlich fehlt im CDU/CSU-Entwurf nicht nur eine Regelung , die sicherstellt , daß die Vorschrift nur für die einmalige Maßnahme der sogenannten Altfälle herangezogen wird , sondern auch ein Straftatenkatalog . Dieser ist notwendig , weil es nicht Sache der Registerbehörde sein kann , zu bewerten , was erhebliche Straftaten im Sinne § 81 g StPO sind . Die Registerbehörde ist dazu weder berechtigt noch in der Lage . Ein dem Gesetzentwurf beizufügender Katalog ist auch notwendig , damit die Registerbehörde die erforderlichen Programmierungsarbeiten vornehmen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sagte eingangs , daß der Entwurf auch zu kurz greift . Nach den beispielhaft aufgeführten Mängeln des Entwurfs kann es nicht mehr zweifelhaft sein , daß es sich hier um eine Materie des strafverfahrensrechtlichen Datenschutzrechts handelt , das seit vielen Jahren durch das immer wieder angekündigte Strafverfahrensänderungsgesetz geregelt werden müßte . Der Übergangsbonus des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist bekanntlich längst verbraucht . Es ist schon bemerkenswert , daß die lange Amtszeit der früheren Bundesregierung etwa mit der nicht genutzten Zeit identisch ist , in welcher der Auftrag des Volkszählungsurteils hätte erfüllt werden müssen . Ich erinnere daran , daß wir uns im vergangenen Jahr in langen Verhandlungen darum bemüht haben , eine konsentierte Fassung des StVÄG zu erarbeiten . In einer letzten Sitzung im August 1998 in Frankfurt , Herr Kollege Geis , schien die Einigung erreicht . Ein aus der Sicht aller Verhandlungsteilnehmer tragfähiger Kompromiß- text war vollständig ausgehandelt . Wenige Tage danach genügte ein kurzes Schreiben des bayerischen Justizministers , um der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mut zum Kompromiß zu nehmen . . Es ist ja richtig , daß ohne Datenschutz manches im Strafverfahren leichter machbar zu sein scheint . Das böse Erwachen wird aber folgen , wenn demnächst überführte Verbrecher freigesprochen werden müssen , weil die Vorgaben des Volkszählungsurteils bis heute nicht erfüllt sind . Dafür tragen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition , dann eine besondere Verantwortung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Ostertag , ich hätte die Frage nicht gestellt , wenn Sie jetzt nicht zwei- , dreimal wiederholt hätten , dass im Bereich der Älteren die Arbeitslosenquote sehr stark gesunken ist . Wir haben dieses Thema angesprochen , weil wir darauf hinweisen wollten , dass wir nicht weiter den Weg gehen können , immer mehr Leute in Altersteilzeit zu bringen . Stimmen Sie mir also zu , dass Altersteilzeit eigentlich etwas anderes _ hier geht es darum , Menschen früher aus dem Arbeitsleben heraus und in die Rente zu bringen _ als das ist , was Absicht unseres Antrags ist , nämlich ältere Arbeitnehmer stärker und länger im Arbeitsleben zu halten und damit eine Beseitigung des absehbaren Fachkräftemangels zu unterstützen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , ich möchte Sie zwar nicht von der Ihren Darlegungen zugrunde liegenden Grundlinie abbringen , aber ich möchte im Hinblick auf Ihre Ausführungen bezüglich der Ebenen und Zuständigkeiten , die Sie vorhin gemacht haben , nur die Frage stellen , ob Sie nicht der Auffassung sind , daß es innerhalb einer Bundesregierung , die ja eine gewisse Organisationsstruktur hat , wenigstens möglich sein sollte , über den kleinen Ansatz einer Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe hinaus dazu zu kommen , daß die einzelnen Segmente der Politik aufeinander abgestimmt werden und daß für den ländlichen Raum etwas mehr zustande gebracht wird . .
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Ich habe es mitbekommen . Ich habe sie gebeten , vielleicht noch drei Minuten zu warten _ wenn Sie nichts dagegen haben _ , weil ich die Unterschiede noch deutlicher machen will . Ich bin sicher , die Kollegin Hellwig interessiert das auch . Schengen geht davon aus _ das ist gut , habe ich gesagt _ , daß Doppelarbeit unter Staaten vermieden werden soll , die auf gemeinsame Grundlagen bei der inhaltlichen Anwendung und im Verfahrensbereich der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention aufbauen . Solche gemeinsamen Grundlagen mit den östlichen Staaten gibt es noch nicht . Und jetzt zu einem zweiten Unterschied . Das Schengener Abkommen geht davon aus , daß Flüchtlinge , die in einem dritten Staat , in einem sogenannt sicheren Staat , Aufnahme gefunden haben , zurückgeschickt werden können . Wenn man sich aber die Zahlen und die Richtung der Flüchtlingsströme zwischen West und Ost anschaut , stößt man auf folgendes Problem . Gegenüber Frankreich ginge das , vorausgesetzt , es gibt gemeinsame Grundlagen und gemeinsame Standards , weil von dort aus ganz wenige zu uns kommen . Nach Osten ist das anders . Was würde eigentlich passieren , wenn wir die mehr als 75 000 Jugoslawen , auch wenn wir es könnten , letztes Jahr nach Österreich oder in die CSFR zurückgeschoben hätten ? Sie wissen ganz genau , daß das nicht gegangen wäre . Deswegen bedeutet eine gesamteuropäische Lösung in unserem eigenen und im Interesse Europas mehr , Herr Seiters , als das , was Sie in Ihrem sonst interessanten Beitrag ausgeführt haben . Es geht nicht nur um die Möglichkeit der Zurückschiebung aus deren Recht und aus unserem Recht heraus . Das , was wir brauchen _ da biete ich Ihnen heute zum dritten - mal unsere Hilfe an _ , ist eine Vereinbarung über gemeinsame Mindeststandards und über eine europaweite Verteilung derer , die bleiben dürfen . Bitte schön , Frau Hellwig .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehb , Sie hätten vielleicht gern , dass wir diesen Untersuchungsausschuss zu einem Strafprozess machen ; aber es ist keiner . Es ist lediglich ein Verfahren dieses Hohen Hauses . Es sollen auch keine Strauchdiebe vor Gericht gestellt werden ; vielmehr wollen Sie die Bundesregierung bloßstellen . Damit missbrauchen Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses . Das , was Sie machen wollen , ist Wahlkampf . Wahlkampf sollen Sie auch machen , aber nicht im Rahmen dieses Ausschusses . CSU] : Den Begriff Strauchdiebe für die Regierung mache ich mir nicht zu Eigen !)
Sehr geehrter Herr Kollege, sooft Sie auch fragen: Ich kann Ihnen keine andere Auskunft geben, als es die Rechtslage hergibt. Es ist Aufgabe des Vorstandes, diese Zahlen zu ermitteln und vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, das zu kontrollieren und dann gegebenenfalls Entscheidungen zu fällen. Es ist nicht eine direkte Aufgabe des Eigentümers, dies zu tun. Insofern kann ich Ihre Frage nur so beantworten, wie ich es schon zweimal getan habe.
Sie wird vom Bundeshaushalt mitfinanziert – das ist ganz entscheidend –, und sie wird von der Regierung und vom Parlament als Ratgeber außerordentlich geschätzt. Das gilt für die von Ihnen genannte Person allemal. Ich kenne die konkreten Äußerungen nicht. Deswegen werde ich sie auch nicht bewerten. Ich will aber auf jeden Fall sagen, dass wir auch Wert darauf legen, dass es an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Personen, die in der Stiftung für Wissenschaft und Politik arbeiten, keinen Zweifel gibt, sonst wäre sie für uns alle, Parlament und Regierung, kein guter Ratgeber.
Partei: SPD
Herr Bundesjustizminister , ich habe mich in meiner Kurzintervention ausdrücklich darauf bezogen , daß Sie und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP von falschen Voraussetzungen ausgehen . Ich darf das noch einmal aufgreifen , nachdem auch der sehr verehrte Kollege Scholz erneut ein Wirrwarr-Spiel betrieben hat , indem er das , was vom Tathergang erfaßt und beurteilt werden muß , was Aufgabe des Gerichts ist , mit der Regelungsaufgabe des Gesetzgebers vermischte und in einen Topf warf . Den Nachweis , daß jemand mit dem Zitat Soldaten sind Mörder auf die Bundeswehr oder auf Bundeswehrsoldaten zielte , muß ein Gericht führen . Diesen Nachweis kann kein Gesetzgeber ersetzen oder . noch : Herta Däubler-Gmelin Interview in der Süddeutschen Zeitung selbst überzeugend ausgeführt . Das , was Sie dort sagten , sollte hier jetzt nicht in Zweifel gezogen werden . Der Hauptvorwurf in meiner Kurzintervention Ihnen gegenüber war - ich betone das nochmals , denn Sie sind leider nicht darauf eingegangen - , . daß Sie als Bundesjustizminister die Richter aus Karlsruhe . als Mitglieder eines Verfassungsorganes , die eindeutig beleidigt wurden - über Zuordnungs- und Subsumtionsprobleme ist da ja gar nicht zu streiten - , nicht in Schutz genommen haben . . Sie haben sich statt dessen mit dem Wort begnügt - ich darf Sie wieder zitieren - , die Kritik sei überzogen . Es war aber eine Beleidigung , eine gezielte Schmähkritik . Das ist schlimmer als alles andere , was in diesem Hause gesagt worden ist . .
Partei: PDS/LINKE
Das sind vier Jahre, und zu der Zahl komme ich, Kollege Fricke, durch Addition der vier Jahre. Ihre Partei schlägt in dieser Situation sogar Steuersenkungen vor. – Nein, wenn man die Jahreszahlen addiert, kommt die Summe nicht heraus. Die Frage habe ich eben beantwortet. – Sie schlagen weitere Steuersenkungen vor, womit Sie das Haushaltsdefizit offensichtlich noch vergrößern. Sie haben nie Geld, wenn es um sozial Benachteiligte geht, wenn es um gute Arbeit geht, von der man leben kann, wenn es um die finanziell ausgebluteten Kommunen geht. Dafür haben Sie nie Geld. Sie setzen seit Jahren die Interessen des Geldkapitals durch und nicht die Interessen der Menschen. Letztere stehen nicht ganz oben auf Ihrer politischen Agenda. Ihre Versuche zur Therapie der Finanzmärkte sind der falsche Weg. Es ist eben nicht so, dass das Stabilität in Europa gebracht hat. Wir haben in Deutschland ein Einnahmeproblem. Warum denken Sie in dieser Situation nicht einmal darüber nach, die Einnahmen in diesem Land zu erhöhen? Warum ist es absurd, über eine Millionärsteuer nachzudenken? Warum kann man in dieser Situation nicht mal den Spitzensteuersatz erhöhen? Der war zu Ihrer Zeit bei 53 Prozent, und Helmut Kohl war doch kein Linksradikaler. Warum denken Sie darüber nicht nach? Warum ist eine Anhebung der Erbschaftsteuereinnahmen nicht möglich? Bis 2020 werden in Deutschland 2,6 Billionen Euro vererbt. Davon sind über 43 Prozent Geldvermögen. Warum ist das nicht möglich? Warum können wir nicht den Steuervollzug verbessern und so zu höheren Steuereinnahmen kommen?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Sie sehen, wir haben bereits viel Gutes auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass wir dies verstetigen können, um die Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Ich bin mir nach den Worten von Frau Ministerin Wanka sicher, dass wir diese Programme weiterführen werden und dem Ausbau von Programmen wie „Unternehmen Region“ von unserer Seite zukünftig nichts im Wege stehen wird. Vielen Dank.