Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die PNR-Daten ist nicht neu; wir haben sie schon in der vorigen Legislaturperiode geführt. Ich erinnere daran, dass der damalige EU-Kommissar für Justiz, Frattini, einen Vorschlag eingebracht hat, der sich an den Fluggastdatenvereinbarungen mit den USA orientiert hat. Damals waren horrende Speicherfristen und ähnliche Dinge vorgesehen. Bis auf die CDU/CSU haben wir damals einheitlich festgestellt, dass Frattinis Vorschlag nicht akzeptabel ist. Die Unionsfraktion hat dann mitgeteilt, man versuche, zu verhandeln und entsprechend nachzubessern. Dazu ist es dann nicht mehr gekommen, weil Frattini gehen musste und die Sache auf Eis lag. Jetzt taucht dieser Vorschlag wieder auf. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass eine einheitliche Datenerhebung in der Europäischen Union außerordentlich schwierig ist. Das wird klar, wenn man sich anschaut, welche Daten bisher schon erhoben werden. Da setze ich an: Wenn wir schon ein Schengener Informationssystem, ein Visa-Informationssystem und API-Dateien haben, warum brauchen wir dann noch zusätzlich etwas? Auch die EU-Kommission hat nicht erklärt, warum die bisher vorhandenen Dateien nicht ausreichen, um ein System zu installieren, durch das das ermöglicht wird, was Sie, Herr Binninger, hier vorhin vorgestellt haben. Diese Frage ist für mich nach wie vor unbeantwortet. Ich kann nur sagen: Das, was Sie vorgetragen haben, ist in vollem Umfang zu unterstützen. Es kollidiert zum Teil mit deutschem Recht. Es kollidiert auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wir seinerzeit noch nicht kannten. Es ist also berechtigt, das Ganze zu hinterfragen. Unter Umständen kommt man zu dem Ergebnis, dass man das, was geplant ist, nicht benötigt. Ich biete an, zu prüfen, was umsetzbar ist. Herr Wieland, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Herr Binninger hat nicht so unrecht. Sie schreiben in Ihrem Antrag viermal: Wenn das alles nicht geht, dann soll das und das gemacht werden. – Das ist außerordentlich geschickt gemacht – das gebe ich zu –: Man stellt eine Maximalforderung, räumt ein, dass die Erfüllung dieser Forderung nicht sehr realistisch ist, und arbeitet sich schrittweise an den Punkten ab, die kritikwürdig sind. Clever gemacht; das muss man Ihnen lassen. – Siehste, ein bisschen was drauf haben muss man. Es geht hier darum, zu sagen, was konkret gefordert werden soll. Wir haben das im Innenausschuss schon diskutiert. Die Bundesregierung hat dazu Stellung genommen: Sie will Teile übernehmen. Ich zum Beispiel bin grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist meiner Meinung nach an dieser Stelle total verfehlt, weil bereits genügend andere Daten vorhanden sind. Das Verfassungsgerichtsurteil besagt, dass Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Vorratsdatenspeicherungen vorzunehmen hat. Das Verfassungsgericht hat solche Speicherungen mit hohen Eingriffsschwellen versehen. Es müssten zumindest konkrete erhebliche Gefahren bestehen oder Rechtsgüter von hohem Wert betroffen sein. Auch das ist in diesem Falle zu berücksichtigen. Diesbezüglich fehlt in der Richtlinie der EUKommission ein klarer Hinweis, was Kriterium sein soll und wie die Umsetzung vonstatten gehen soll. Schwere Kriminalität: Ja. Terrorismusbekämpfung: auch Ja. Aber mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck soll das erhoben werden? Wir denken, dass darüber noch einmal gesprochen werden muss. Nach unserer Auffassung kann die Richtlinie so nicht bleiben. Es ist klar, dass für die Erfassung der Daten bestimmte Zentralstellen vorgesehen sind. Es würden dann 27 Staaten nationale Zentralstellen haben. Die Fluggesellschaften würden in diesen 27 Staaten Daten erheben und sie an die jeweilige nationale Zentralstelle weitergeben. Schon allein deswegen wird man unter datenrechtlichen Gesichtspunkten zu unterschiedlichen Behandlungsweisen kommen. Was daran einheitlich sein soll, verstehe ich nicht ganz. Es steht sogar noch geschrieben, dass die Daten an Drittstaaten weitergegeben werden sollen. Es wird aber nicht auf die Verfahrensweise eingegangen und dargelegt, nach welchen Kriterien die Daten verwendet werden dürfen und wer überhaupt erfasst werden soll. All das bleibt völlig unklar. Insofern können wir diese Richtlinie nicht mittragen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Frage der Nutzung innerhalb der Europäischen Union. Da stellt sich mir die Frage, wozu wir dann überhaupt einen Raum der Freiheit geschaffen haben, in dem 470 Millionen Menschen in 27 Staaten zusammengefasst werden. Es handelt sich doch nur noch um eine Freiheit auf dem Landwege, wenn wir anfangen, jeden Einzelnen zu registrieren, der innerhalb der Europäischen Union auf dem Luftwege reist. Das ist ein Punkt, über den man nachdenken sollte. Herr Binninger, der geschilderte Fall und das Beispiel mit Barcelona waren okay. Aber sehen Sie: Der Herr Minister Friedrich – jetzt sitzt der Herr Staatssekretär Dr. Schröder hier – war gerade erst, am 14. dieses Monats, in Brüssel und hat diesen Sachverhalt im Justizrat besprochen. Was hat er getan? Er hat sich eindeutig gegen die innereuropäische Erfassung ausgesprochen. Folgen Sie doch Ihrem Minister, Herr Binninger! Sehen Sie doch ein, dass zumindest er erkannt hat, um was es geht. – Ja, gut. Manchmal orientiert man sich aber auch an Ministern und Staatssekretären. Das machen Sie auch. Richtig, Frau Piltz? Ich muss sagen: Das haben Sie locker drauf. Ich will sagen: Es ist deutlich zu erkennen, dass es im europäischen Rahmen sehr, sehr große Diskrepanzen gibt. Es haben sich neuerdings weitere Länder angeschlossen. Früher waren es fünf Länder plus Deutschland. Nach der letzten Sitzung sind zwei weitere Länder dazugekommen, die erhebliche Bedenken haben, die PNR-Richtlinie in europäisches Recht umzusetzen. Ich meine, dass das auch inhaltlich begründet ist. Sie haben angeboten, ein Jahr darüber zu diskutieren. Dann diskutieren sie darüber aber auch wirklich. Wenn tatsächlich Ratschläge der Opposition in Ihre Überlegungen einfließen, kann ich Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie den Beitrag von Herrn von Notz, meinen Beitrag und die, die noch kommen, wahr und verarbeiten Sie sie. Dann wären wir schon sehr zufrieden. Vielen Dank.