Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Ich will zu den soeben vorgetragenen Statistiken nur zwei Ergänzungen vornehmen . Das einzige internationale Vergleichskriterium , das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anbelangt , sind die sogenannten Lohnstückkosten . Wir hatten im Jahreszeitraum von 1982 bis 1992 im Bereich der OECD-Länder , also der westlichen Industriestaaten , eine Lohnstückkostenentwicklung mit einer Steigerung von 4 ,7 % pro Jahr . In der Bundesrepublik Deutschland gab es eine Steigerung von 2 ,1 % pro Jahr , also eine deutlich unterproportionale Entwicklung . Die kritische Entwicklung seit 1991 ist im wesentlichen auf permanente Aufwertungen der D-Mark und auf eine völlig falsche Finanzierung der deutschen Einheit zurückzuführen , die zu erheblichen Teilen über gestiegene Lohnnebenkosten erfolgte . Die Beitragszahler zu den sozialen Sicherungssystemen haben das zu finanzieren , was eigentlich über eine gerechte Steuerpolitik hätte finanziert werden müssen . Das nur nebenbei . . Der Kollege Haussmann hat einen völlig richtigen Satz gesagt . . Er hat gesagt : Die Zukunft Europas wird sich am Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit entscheiden . Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu . Nach einer jüngsten Umfrage des EG-Statistikamts erachten 67 % der EG-Bürger die Arbeitslosigkeit als das zur Zeit schwerwiegendste Problem der Gemeinschaft . Wir haben zur Zeit EG-weit eine Arbeitslosenquote von 11 % mit deutlich steigenden Tendenzen . Wirksame EG-Beschäftigungs- und Arbeitsmarktinitiativen würden den europäischen Gedanken , das auch von der Bevölkerung aktiv mitgetragene Zusam15626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Ottmar Schreiner menwachsen Europas , weit mehr fördern , als noch so viele allgemeine Sonntagsreden über Europa dies vermögen . . Die bisherigen Überlegungen aus der EG-Kommission für einen europäischen Beschäftigungspakt sind angesichts der äußerst besorgniserregenden Entwicklung auf den Arbeitsmärkten überfällig und begrüßenswert . Leider befindet sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung in völligem Widerspruch zu den Anregungen der EG-Kommission . Anstatt die Denkanstöße aus der EG-Kommission aufzugreifen und eigene Initiativen auszuarbeiten , entwickelt sich die Politik der Bundesregierung immer mehr zu einem schweren Bremsklotz für eine aktive Beschäftigungspolitik in Europa . Dazu einige wenige Beispiele . EG-Präsident Delors , aber auch der für Sozialpolitik zuständige EG-Kommissar Flynn haben in den letzten Tagen und Wochen mehrfach betont , es dürfe künftig in Europa keinen Wettbewerb zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialem Fortschritt geben . Die Bundesregierung sucht statt dessen ihr Heil in einem beispiellosen Abbau sozialer Schutzmaßnahmen . Während z . B . vor einiger Zeit noch der Bundesarbeitsminister mit stolzgeschwellter Brust verkündete , das Verbot der Sonntagsarbeit solle EG-weit verankert werden , fordert er jetzt eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auch in Deutschland . Eine Schlüsselrolle für einen europäischen Beschäftigungspakt spielt die Neuverteilung der Arbeit . Als ein Mittel , um die Arbeit besser zu verteilen , plädiert Sozialkommissar Flynn für eine schrittweise Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit . Die finanziellen Anreize für Überstunden müßten drastisch verringert werden . Reale Lohnsteigerungen sollten niedriger ausfallen als der Produktivitätszuwachs . Der Produktivitätszuwachs soll in Arbeitszeitverkürzung umgemünzt werden . Das ist auch Beschlußlage der Kopenhagener EG-Ratsbeschlüsse von Juni 1993 , die von der Bundesregierung mitunterzeichnet worden sind . Tatsächlich aber fordern führende Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen das genaue Gegenteil , nämlich eine Verlängerung der Arbeitszeit . Wir haben als SPD im Parlament einen zwingenden Ausgleich von Überstunden durch zusätzliche Freizeit vorgeschlagen . Das wäre ein Solidarbeitrag der Beschäftigten mit den Arbeitslosen . Die Kostenbelastungen der Unternehmungen würden durch den Wegfall der Zuschläge deutlich geringer werden . Im Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung steht das genaue Gegenteil . Morgen steht die erste Lesung an . Die 60-Stunden-Woche soll möglich sein . Ein Ausgleich der Überstunden durch finanzielle Zuschläge ist weiterhin möglich . Insgesamt im Komplex der Arbeitszeitverkürzung , die von den EG-Experten bis hin zu Präsident Delors im Rahmen eines Solidarpaktes für vordringlich gehalten werden , tut die Bundesregierung das genaue Gegenteil dessen , was notwendig wäre . Zweiter Schwerpunkt : Die Gemeinschaft fordert , wiederum Sozialkommissar Flynn , daß die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zukünftig einen größeren Schwerpunkt der nationalen Politiken darstellen soll . In der Bundesrepublik passiert das genaue Gegenteil : Ein Kahlschlag bei Qualifizierungsmaß- nahmen ; durch das Absenken des Unterhaltsgeldes wird die Motivation , an solchen Maßnahmen teilzunehmen , gemindert . Das Volumen der Qualifizierungsmaßnahmen wird durch einen radikalen Abbau auf Restbestände reduziert , wiewohl wir wissen , daß 80 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Maßnahmen anschließend Beschäftigungsverhältnisse im regulären Arbeitsmarkt gefunden haben . Die EG hat auch in der internationalen Sozialpolitik eine stärkere Rolle zu übernehmen . Sozialpolitische Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf könnten durchaus in die Wettbewerbsregeln des GATT einfließen , z . B . durch Strafzölle für Textilien und Teppiche , die durch verbotene Kinderarbeit und unter völliger Mißachtung des Arbeitsschutzes hergestellt werden . Soziale Mißstände dieser Art führen zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlusten . . Meine Damen und Herren , Deutschland muß in der Europäischen Gemeinschaft beschäftigungspolitische Impulse geben , damit es zu einer wirksamen gesamteuropäischen und längst überfälligen Aktion gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau kommt . Dazu allerdings ist diese schlaffe Bundesregierung nicht in der Lage . Wir brauchen eine neue Bundesregierung . Schönen Dank . .