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Partei: FDP
Durch die Führung der Autobahn an der Peripherie von Dresden wird der größte Teil der Stadtumfahrt erfaßt . Insofern ist der Rest aus der Finanzierung , den Sie angesprochen haben , für zusätzliche Ortsumgehungen sicherlich ausreichend . Meine Damen und Herren , die Länge der Autobahn zwischen Dresden und der tschechischen Grenze beträgt 50 km . Die Baukosten sollten ursprünglich _ das ist korrekt _ 625 Millionen DM betragen . Herr Sorge hat darauf hingewiesen , daß sie nun auf 1 ,3 Milliarden DM veranschlagt worden sind . Im November 1998 wurde zur Beurteilung der Rentabilität der Strecke von der A 17 bei Pirna bis zur D 8 bei Kninice die grenzüberschreitende Studie Privatisierung als Betreibermodell durch das Land Sachsen in Auftrag gegeben . Es ist sicherlich richtig , daß man diese Studie in die Bewertung der anstehenden Finanzierungsmodelle einbezieht . Da aber die A 17 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen ist , stehen der Bund und gleichermaßen das Land in der Pflicht zur Finanzierung dieser Autobahn . Da es eine transeuropäische Autobahn sein wird , steht auch eine europäische Mitfinanzierung an . Die FDP lehnt die Forderung der PDS nach einem sofortigen Baustopp ab . Die Autobahn A 17 ist nicht nur für Dresden und seine Anbindung , seine Arbeitsplätze und seine Erschließung von großer Bedeutung , sondern auch für die Bewältigung des zusätzlichen Infrastrukturbedarfs im Zuge des EU-Beitritts der Tschechischen Republik unerläßlich . Die Streckenführung der A 17 ist nicht isoliert , sondern als Bestandteil einer großen transeuropäischen Verbindung , besonders im Interesse verbesserter Handelsbeziehungen zu Südosteuropa , zu sehen . Im Namen all jener , die nachteilig betroffen wären , würde die Autobahn A 17 nicht gebaut werden , lehnt die FDP den Antrag der PDS ab . .
Partei: GRUENE
Die Freude ist ganz auf meiner Seite. Jetzt warten wir aber erst einmal ab, ob Herr Schmidt das Thema tatsächlich auf die Agenda bringt. Wir werden sehen, was darüber gesprochen wird. Sie haben es angesprochen: Indonesien ist ein enormer CO2-Emittent. In diesem Jahr hat sich herausgestellt, dass durch die Waldbrände 1,7 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt worden sind. Das hat natürlich auch etwas mit der Degeneration der Böden und der Wälder usw. zu tun, die in einem direkten Zusammenhang mit Palmöl steht. Wir können hier relativ wenig machen, es sei denn, wir entschließen uns, tatsächlich verbindliche Standards für Palmölprodukte einzuführen. Ist die Bundesregierung jetzt bereit, auf europäischer und auf nationaler Ebene dazu beizutragen, dass verbindliche Standards im Bereich der Palmölwirtschaft eingeführt werden? Denn bisher sind hier nur sehr schwache Siegel vorhanden, mit denen bei weitem nicht die ökologischen Anforderungen erfüllt werden können, die man an die Produktion von Palmöl stellen müsste?
Partei: GRUENE
Offenbar ist Ihre Haushaltslage nicht so angespannt , daß Sie keine Geschenke machen könnten . . Sie haben die schwierige Haushaltslage als Begründung für die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes angeführt . Wieso können Sie dann bei einer so schwierigen Haushaltslage ausgerechnet den Solidarzuschlag senken ? Alle ostdeutschen Ministerpräsidenten , egal welcher Couleur , haben deutlich gemacht , daß der Osten gerade auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin in hohem Maße auf die Solidarleistungen angewiesen ist . Im Rahmen Ihres Sparpaketes planen Sie , die Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit zu reduzieren , was im Osten dramatische Auswirkungen in bezug auf die Beschäftigungs- , Qualifizierungs- und Auffanggesellschaften haben dürfte , weil im Grunde genommen sehr viele AB-Maßnahmen dadurch bedroht sind . Als finanziellen Ausgleich für den Solidarzuschlag haben Sie eine Umverteilung des Aufkommens der Umsatzsteuer vorgeschlagen ; das ist auf den vehementen öffentlichen Widerstand der Länder gestoßen . Ich frage Sie : Inwieweit ist das überhaupt ein realisierbares Vorhaben , es sei denn , es handelt sich um ein einzulösendes Wahlkampfversprechen Ihres Koalitionspartners ?
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhn, Sie haben eben gesagt, man solle Zahlen phrasenbefreit nennen. Dann haben Sie hier sehr schön vorgetragen, dass es kritikwürdig sei, dass diese Koalition – diese Kritik würde ich sogar annehmen – noch keine Einzelsparvorschläge vorlege. Schließlich haben Sie gesagt, Sie wollten jetzt einige Beispiele dafür geben, was man machen könne. Allerdings haben Sie dann zur Überraschung aller aufseiten der Koalition keine Beispiele für Einsparungen gegeben, sondern im Gegenteil nur angesprochen, wo man mehr tun muss. Deswegen würde ich mich, sicherlich gemeinsam mit den Kollegen von der Koalition, freuen, wenn Sie uns, wenn Ihre Kritik berechtigt sein sollte, freundlichst ein paar Beispiele geben, wo Sie sparen würden, statt das nur in Form von Phrasen zu tun.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie vereinbaren Sie Ihre Ausführungen , dass dies ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept ist , mit einem Brief des zuständigen Ministers von NordrheinWestfalen , von Minister Steinbrück , der im November letzten Jahres die Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzung der Mittel nachhaltig kritisiert und dargestellt hat , dass dies gravierende Folgen für die Infrastruktur des Landes haben wird ?
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Movassat, wie die Kollegin Pieper gerade sagte: Minister Niebel hatte die Reise lange geplant; ebenso war der Gesprächstermin mit dem damaligen Vizepräsidenten Franco vereinbart. Der Minister sah es für wichtig an, diesen vorgesehenen Besuch durchzuführen, weil es darum ging, bereits begonnene Projekte der ländlichen Entwicklung, der Armutsbekämpfung und auch der Bildung mit neuen Zusagen in Höhe von etwa 8 Millionen Euro zu versehen. Dies ist für die Menschen vor Ort sehr wichtig. Der Minister hat in dem Gespräch mit Herrn Franco deutlich gemacht, dass er das Votum der jeweiligen Verfassungsorgane zur Kenntnis genommen hat. Es gab ja ein breites Votum für das Amtsenthebungsverfahren. In der Kritik stand wohl die Eile, mit der dieses Verfahren durchgezogen wurde. Das hat Herr Bundesminister Niebel in dem Gespräch mit Herrn Franco kritisiert. Er hat auch angemahnt, dass die jetzt im Amt befindliche Regierung alles tun müsse, um für Frieden und dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse geklärt werden. Das geht aus seiner Pressemitteilung hervor. Es war also ein sehr konstruktives Gespräch. Es ging überhaupt nicht um die Anerkennung von Regierungen; denn eine solche Anerkennung erfolgt nur gegenüber Staaten. Wie gesagt: Es war ein sehr lange geplanter Besuch, der wichtig war gerade für die ärmsten Menschen vor Ort.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde dem Gesetz zustimmen , weil ich glaube , daß folgende Erklärung dieser Zustimmung nicht entgegensteht : Daß wir heute auch Verurteilungen aus der Zeit des Nationalsozialismus aufheben , die aus militärischen Gründen ergangen sind , darf nach meiner Meinung nicht zu dem Fehlschluß verleiten , wir sähen nun das Verhalten der deutschen Soldaten , die bis zum Kriegsende gekämpft haben , als Unrecht an . Im Gegenteil : Diese Soldaten waren in ihrer überwältigenden Mehrheit redliche und tapfere Menschen , die ihrem Vaterland dienen wollten . . Gefallen oder in Kriegsgefangenenlagern umgekommen , haben sie ihr Leben dem Vaterland geopfert . Sie haben deshalb auch heute noch Anspruch auf unseren Respekt . . Das immer wieder auszusprechen , sind wir nach meiner Meinung ihnen und ihren in unserer Mitte lebenden Angehörigen schuldig . .
Partei: SPD
Es wird immer wieder behauptet , es gebe Rationierungen von Leistungen , insbesondere bei chronisch und schwer Erkrankten . Aus Sicht der Bundesregierung ist hierbei allerdings zwischen Vermutung und tatsächlicher Verordnungsverweigerung oder Vorenthaltung medizinisch notwendiger Leistungen durch einzelne Vertragsärzte zu unterscheiden . Soweit es sich hierbei um den Sachverhalt handelt , dass bisher zu großzügig verordnete , medizinisch nicht notwendige Leistungen auf das allgemeine Maß ausgerichtet werden , entspricht diese Entwicklung der Zielsetzung einer wirtschaftlichen Verordnungsweise , auch wenn Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer hierfür oftmals wenig Verständnis haben . Der einzelne Vertragsarzt darf hingegen nicht unter Hinweis auf Ausführungsregelungen der Kassenärztlichen Vereinigung zum Arznei- und Heilmittelbudget oder zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen die Verordnung von medizinisch notwendigen Arznei- oder Heilmitteln verweigern . Es gehört allerdings zu seiner vertragsärztlichen Pflicht , bei seinem Verordnungsverhalten in jedem Einzelfall neben dem medizinisch Notwendigen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten . Versicherte , die der Auffassung sind , dass ihnen für medizinisch notwendige Arznei- und Heilmittel eine Verordnung zulasten der Krankenkassen vorenthalten wird , sollten sich an ihre Krankenkasse wenden . Die Krankenkasse hat die Pflicht , einem Verdacht nachzugehen , dass einem Versicherten medizinisch notwendige Präparate nicht auf Kassenrezept verordnet werden . Dazu kann sie ihrerseits bei der Kassenärztlichen Vereinigung im Einzelfall eine Überprüfung des Verordnungsverhaltens des Vertragsarztes veranlassen . Versicherte können sich aber auch unmittelbar an die Aufsichtsbehörde der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung wenden . Zur Behauptung einer budgetbedingten Rationierung ist zudem auf das Ergebnis einer von der Bundesregierung bei den Aufsichtsbehörden der Länder durchgeführtenAbfrage für das Jahr 1999 zu verweisen _ neuere Zahlen liegen uns leider nicht vor _ , nach der eine konkrete Verweigerung der Verordnung medizinisch notwendiger Leistungen aus Budgetgründen nicht festzustellen war .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schröder, kann ich Ihre Äußerung, dass es nötig sei, Boote zu zerstören, so verstehen, dass Sie hier namens der Bundesregierung erklären, dass Sie zur Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen als Bundesrepublik Deutschland aktiv ein solches Mandat beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür anstreben? Das wäre ja die Konsequenz Ihrer Äußerung. Diese Frage sollten Sie hier vielleicht einmal beantworten.
Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Schmidt, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung sieht viel Sinn und sehr großen Nutzen in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass die EU-Kommission und Kanada ein vorläufiges Verhandlungsergebnis erreicht haben. CETA erfüllt nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich die Erwartungen an ein modernes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Industriestaaten. Der Abschluss von CETA wird auch ein wichtiges Signal senden, dass die EU zum Freihandel steht und in der gemeinsamen Handelspolitik handlungsfähig ist. Ob die Bundesregierung dem Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens im Rat zustimmen kann, lässt sich erst sagen, wenn der endgültige Vertragstext feststeht und von der Bundesregierung abschließend geprüft wurde. Hinsichtlich des Kapitels zum Investitionsschutz sieht die Bundesregierung noch Klärungsbedarf. Die Bundesregierung steht hier mit der EU-Kommission in Kontakt. Allgemein macht die Bundesregierung weiter deutlich, Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren zwischen Staaten mit entwickelten Rechtsschutzsystemen nicht für erforderlich zu halten.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Lemke haben Sie zu meiner Freude noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass die gesamte Bundesregierung Herrn Gabriel dabei unterstützt, dass ISDS aus CETA gestrichen wird. Sie haben eben freundlicherweise zugesagt, mir eine Übersicht zu schicken, aus der sich ergibt, wann sich Herr Gabriel in Brüssel eingesetzt hat. Es würde mich sehr freuen, wenn mir die Bundesregierung eine solche Übersicht über Frau Merkels Termine schicken könnte. Es begeistert mich, wenn sich die gesamte Bundesregierung in Brüssel einsetzt. Wenn Herr Gabriel die Unterstützung von Frau Merkel hat, ist das etwas sehr Positives. Allerdings hat sie bislang damit nicht so viel Werbung gemacht.
Partei: CDU/CSU
Es ist meines Wissens ja festgelegt , daß nicht allein die Bundesregierung darüber bestimmt , sondern daß beispielsweise auch der Bundesrat bzw . _ das liegt in der 11248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Natur der Sache _ auch die Bundestagsfraktionen am politischen Entscheidungsprozeß beteiligt sind . Die Regeln sind im einzelnen sicher noch nicht festgelegt , aber die Tatsache der Beteiligung steht fest .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir haben hier ja wirklich kein Feld , bei dem man nicht wüsste , wie man formulieren muss . Rainer Schilling von der Deutschen Aids-Hilfe wird in der Broschüre im O-Ton zitiert : Viel Verständnis für eine lebensgefährliche Praxis . Im Internet schreibt die Deutsche Aids-Hilfe zum Thema Barebacking - übersetzt : reiten ohne Sattel - an einer Stelle , die sich an HIV-Positive wendet , lapidar : Auch wenn der HIV-Negative dieses Risiko bewusst in Kauf nimmt , kann es dennoch belastend für mich sein , andere anstecken zu können . Dennoch , ungeschützten Sex zu haben ist eine Gewissensentscheidung , die mir niemand abnehmen kann . Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung gibt so viel Geld an Werbeagenturen weiter , unter anderem für Broschüren , hätte man da nicht so etwas ahnen und eine Kontrollinstanz drüberschauen lassen können ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Aufgabenverteilung bei diesem Thema hat sich , nicht zuletzt aufgrund von Entscheidungen der früheren Bundesregierung - Sie wissen , dass die ersten Aidskampagnen noch unter einer anderen Regierung gestartet wurden - , grundsätzlich bewährt . Die Deutsche Aids-Hilfe bekommt von uns Zuschüsse und wendet sich an Risikogruppen , zu denen sie unmittelbaren Zugang hat , zum Beispiel durch eine offizielle Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . Diese Aufgabenverteilung halten wir im Prinzip für richtig . Aber wir müssen bei dem , was mit unseren Mitteln gemacht wird , sehr sorgfältig darauf achten , wie die Botschaften lauten . Wir können allerdings nicht die Verantwortung für jede Aussage jeder Organisation übernehmen , die von uns beauftragt wird . Ich halte die Broschüre - das habe ich ausdrücklich gesagt - für wenig geeignet . Deswegen wird sie überarbeitet . Es ist wichtig , dass die Deutsche Aids-Hilfe weiß , dass es um einen sensiblen Bereich geht , bei dem besondere Sorgfalt notwendig ist . Ich kann aber nicht einzelne Aussagen kommentieren . Da müssten Sie sich unmittelbar an die Deutsche Aids-Hilfe wenden . Wir haben dafür Sorge zu tragen , dass sich das , was mit Steuermitteln finanziert wird , an die richtige Zielgruppe wendet . Deswegen wird die Broschüre nun überarbeitet und erst danach wieder zur Information dienen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben es bereits angesprochen: die verbesserte Baulandbereitstellung im Außenbereich oder, ich sage besser, im Randbereich von Kommunen. Kann sie auch dazu führen, dass zum Beispiel Familien mit Kindern, Familien mit einem geringeren Einkommen auf diese Art und Weise besser zu Bauland kommen können, und löst das zumindest zu einem kleinen Teil die soziale Frage des Wohnens? Die zweite Frage bezieht sich auf den Innenbereich. Wir wollen mehr verdichten, was zwangsläufig natürlich auch zu Problemen des Zusammenlebens führen könnte. Hilft hier das von uns neugeschaffene Programm „Grün in der Stadt“, und was hat das Ministerium in diesem Bereich vor, wenn es um Lärmminderung und Minderung der Staubentwicklung geht?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die ursprüngliche Fragestellung bezog sich auf den Irrtum des Bundeskanzlers , der festgestellt hat , daß die nettolohnbezogene Rente sicher sei . Sie sagten , daß diese Aussage auf Grund eines Berechnungsfehlers getroffen worden ist . In der Debatte um die Änderung der 630-DM- Beschäftigungsverhältnisse sind Sie in der Begründung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hinsichtlich dieser Beschäftigungsverhältnisse von einer Größenordnung von 5 bis 6 Millionen ausgegangen . Vor zirka zwei Sitzungswochen hat Arbeitsminister Walter Riester in diesem Hause mit Freude festgestellt , daß 2 ,4 Millionen dieser Beschäftigungsverhältnisse angemeldet worden sind . Das heißt , 3 ,6 Millionen dieser Beschäftigungsverhältnisse , die Sie in Ihre Rentenbeitragsberechnung einbezogen hatten , sind weggefallen . Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein , daß im Bundestagswahljahr 2002 nach der Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rente ein weiterer Berechnungsfehler auftritt ? .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, haben die Bundesbehörden denn Möglichkeiten, auf die Entscheidungen der Landesbehörden Einfluss zu nehmen, sollten die genannten naturschutzfachlichen Kriterien nicht im erforderlichen Maße beachtet werden? Wenn ja, welche haben sie? Wenn nein, warum haben sie diese Möglichkeiten nicht, und wäre das nicht höchst bedenkenswert?
Partei: GRUENE
Danke schön . - Ich danke Ihnen erst einmal ausdrücklich für diese ausführliche Beantwortung der Frage . Ich werde sie mit Sicherheit auch dreimal lesen , weil das durchaus einen Erkenntnisgewinn bringt . Dazu muss man es aber erst einmal verstehen . Ich stimme Ihnen durchaus zu , dass die Kammer 4 im Moment ein Sonderfall ist und man sehr vorsichtig damit ist , diese Kammer anzubohren oder auf andere Weise in diese Kammer einzudringen . Es gibt aber noch andere Kammern und Behältnisse , von denen nicht ganz geklärt ist , was sie enthalten . Es gibt zum Beispiel 14 000 Be-hälter mit - so nennt sich das - verlorenen Betonabschirmungen . Dies lässt darauf schließen , dass sich darin mittelaktiver Abfall befindet und nicht schwachaktiver , worunter diese 14 000 Behälter eigentlich fallen . Wenn man die Einführung von Sonden in die Kam-mer 4 aufgrund der genannten Problematik ausklammert : Gibt es im BfS Überlegungen , in anderen Kammern , bei denen man nichts über den Inhalt weiß und sich auf Vermutungen verlassen muss , nachzuschauen und hier vielleicht Sonden einzuführen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kenne natürlich nicht die Detailüberlegungen des BfS . Sie können aber sicher sein , dass man sich dort mit genau diesen Fragen befasst und dass man sie auch beantworten wird . Dass sich das BfS zuerst Kammer 4 zugewendet hat , hat mit den mikroseismischen Aktivitäten zu tun . Diese Kammer ist gefährdet . Daher hat man das dort vorhandene Abfallinventar zuerst und besonders genau untersucht . Es ist allerdings Aufgabe des BfS und der Arbeitsgruppe Optionenvergleich , sich diesem Thema zu widmen , damit Ende dieses Jahres eine abschließende Entscheidung , was mit der Asse geschieht , getroffen werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pieper , Sie haben dem Bundeskanzler Meinungswandel vorgeworfen . Nun hat ja die FDP in der letzten Woche plötzlich festgestellt , dass sie das Thema Familie völlig vergessen hatte , und hat dann schnell einige Vorschläge aus der Kiste geholt und nachgelegt , die völlig ohne Gegenfinanzierung sind . Dabei haben Sie so getan , als ob Sie sich mit diesem Thema schon beschäftigt hätten . Wissen Sie , woran ich dabei gedacht habe ? _ An das Märchen Des Kaisers neue Kleider , in dem der Kaiser zum Schluss nackt dasteht und die Bühne verlässt . Das sollten Sie in der Familienpolitik auch tun . Denn die Bilanz , die Sie gemeinsam mit der angeblichen Familienfraktion CDU/CSU vorzuweisen haben , ist dramatisch .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin mehrfach aufgefordert worden , mich zu der Tatsache zu äußern - - . - Herr Kollege Schäuble , ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen . Beruhigen Sie sich ; Sie werden meine Stellungnahme hören . . - Beruhigen Sie sich ! . Ich hatte auf Gewerkschaftskundgebungen zunächst einmal gegen diejenigen polemisiert , die ständig Kohlevereinbarungen brechen , und sie als Flaschen bezeichnet . Ich hatte auf Gewerkschaftskundgebungen gegen diejenigen polemisiert , die gegen Entsenderichtlinien und die Verbindlichkeitserklärung eintreten , und sie als Pfeifen bezeichnet . . Sie , Herr Kollege Schäuble , und andere haben daraus unzulässigerweise die Behauptung abgeleitet , ich hätte alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages mit diesen Verbalinjurien belegt . . Es gibt Kollegen in diesem Hause , die nicht dafür sind , Kohlevereinbarungen zu brechen , und es gibt Kollegen in diesem Hause , die für Entsenderichtlinien sind , weil ihnen die Dumping-Praktiken auf Baustellen ein Ärgernis sind . . Ich habe an dem Tag , an dem mir die Mißbilligung des Ältestenrates telefonisch zur Kenntnis gebracht wurde , nachgelesen , welche Verbalinjurien an diesem Tag hier gegenüber den Kollegen der SPD- Fraktion gebraucht wurden . So hat beispielsweise der Bundeskanzler sie als Schreihälse bezeichnet . . Ich habe Ihnen , Herr Schäuble , vorhin zugehört . Sie haben ein Verfassungsorgan , den Bundesrat , mit der Verbalinjurie Affentheater bedacht . Das legt zumindest den Schluß nahe , daß damit diejenigen , die in diesem Verfassungsorgan mitwirken , in die Nähe von Affen gerückt werden .  Dies alles vorausgeschickt , Herr Kollege Schäuble , stelle ich fest - insbesondere nach Ihren Äußerungen - : . Es ist unangemessen , einen einzigen hier in diesem Hause als Flasche oder als Pfeife zu bezeichnen . . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt zur Sache . . Ihr lautes Reden - das Wort Schreihälse benutze ich nicht - imponiert mir überhaupt nicht . . Ich komme jetzt zur Sache . . Der Bundeskanzler hat vorhin in einer schwierigen Situation der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Rede gehalten und hat zunächst im Hinblick auf den Antrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , den Finanzminister zu entlassen , erklärt , daß er hinter dem Finanzminister steht . Zu diesem Zweck hat er den Ministerpräsidenten der Niederlande , Wim Kok , zitiert .
Partei: SPD
Sehr richtig . _ Herr Abgeordneter Brandner , momentan wird öffentlich darüber diskutiert und spekuliert _ auch der Erste Geschäftsführer der Unionsfraktion hat sich dazu geäußert _ , wie man zu einer besseren europäischen Vergleichbarkeit kommen kann . Wenn wir die Eurostat-Kriterien zugrunde legen würden , dann wäre die Arbeitslosenquote der Bundesrepublik Deutschland niedriger als nach unserer Zählung ; denn nach dem Verfahren unserer Datenerhebung wird sozusagen konkret gezählt . Jeder , der sich gemeldet hat , wird registriert . Das heißt , nach der Statistik von Eurostat sähen unsere Zahlen besser aus . Ich sage gleich dazu : Wir werden das Verfahren von Eurostat nicht übernehmen ; sonst sagt die rechte Seite des Hauses wieder , wir würden Statistiken manipulieren . Das tun wir nicht . Im Übrigen gab es in früheren Jahren Versuche , die Erhebungshäufigkeit in Deutschland zu verändern und sie der von Eurostat anzupassen . Dazu darf ich mitteilen , dass die Regierung Kohl , an der auch die FDP beteiligt war , wie alle wissen , darauf bestanden hat , dass die gegenwärtig praktizierte Statistikerstellung bei uns jährlich erfolgt . Wir sind bis 2006 durch das Mikrozensusgesetz daran gebunden , unsere Statistik so zu erstellen , wie es gegenwärtig der Fall ist . Das ist also nicht von uns , sondern von der Vorgängerregierung beschlossen worden . Vielleicht können wir das ja anschließend in einer Aktuellen Stunde ausführlich erörtern , damit auch die interessierte Öffentlichkeit darüber informiert wird . Wir erstellen unsere Statistik nicht unterjährig , also nicht einmal pro Quartal , weil die Festlegung es anders vorsieht . Ich habe hier bereits dargestellt , wie wir die Daten erheben . Ich denke , das beantwortet Ihre Frage weitgehend .