Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor reichlich einem Jahr haben wir hier über ein leider nutzloses Stück Papier mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen“ beraten und es beschlossen. Wieso nutzlos? Das klingt ja erst einmal ganz gut. Es ist nutzlos, weil gänzlich unambitioniert. Es entsprach gerade einmal mit Ach und Krach der Eins-zu-eins-Umsetzung dessen, was in der Richtlinie gefordert wurde. Das Ganze geschah noch mit mehrjähriger Verspätung. Die Linke hat damals schon sehr konkrete Ideen gehabt und Vorschläge vorgelegt, wie man im Bereich Effizienz mit wenig Aufwand viel erreichen könnte. Das ist von der Koalition alles abgelehnt worden. Jetzt unternimmt die Fraktion der Grünen einen neuerlichen Anlauf. Es braucht leider relativ wenig Fantasie, um zu ahnen, was geschehen wird, nämlich erneut nichts bis ganz wenig. Damals wie heute verzichtet die Bundesregierung in vollem Bewusstsein auf konkrete Zielvorgaben inklusive möglicher Restriktionen, insbesondere für Industrie und Wirtschaft. Wir haben es eben bestätigt bekommen. Während Verbraucherinnen und Verbraucher zweifelhaft gegängelt werden – ich möchte nur das Stichwort Energiesparlampe benennen –, können Unternehmen frei entscheiden. Dort setzt man auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Da fragt man sich: Wo leben Sie eigentlich? Erklären Sie mir und der Öffentlichkeit doch bitte einmal, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass plötzlich nicht Profitstreben, sondern soziale und ökologische Moral Triebfeder ökonomischen Handelns wird. Mir fehlt dieser Glaube. Ich vermute, damit bin ich nicht alleine. Gibt es irgendwelche geheimen Absprachen mit dem BDI und anderen Verbänden zum Thema Energieeinsparen und -effizienz, die wir nicht kennen? Dann würden wir sie gerne kennenlernen, damit wir wüssten, welcher Art sie sind. Woher nehmen Sie überhaupt die Gelassenheit und das Vertrauen, dass der Markt es richten wird? Sie haben eben noch einmal betont, dass Sie diesem Glauben anhängen. Tag für Tag erleben wir doch, dass dieser Markt zunehmend nicht mehr kontrollierbar ist und Politik und Steuerzahler am Nasenring durch die Manege geführt werden. Nein, mir und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern fehlt da das Vertrauen. Es braucht für die Industrie klare Ziele und klare Vorgaben und dann auch Kontrollen hin zu mehr Energieeffizienz und -einsparung. Nur ein Beispiel sind verbindliche Schritte weg von der Quasifreistellung vieler Unternehmen von der EEGUmlage, eine Freistellung, die die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mitbezahlen. Ich möchte Sie daran erinnern – gerade nach der Rede vom Kollegen Breil erscheint mir das dringend notwendig –: Der Bundestag hat durch das Volk nicht den Auftrag bekommen, der Industrie zu vertrauen. Wir haben den Auftrag, dem Wohle der Menschen zu dienen. Wir dürfen der Industrie nicht einfach vertrauen und die Dinge so laufen lassen, wie Sie es tun. Unser Auftrag bedeutet, zu steuern und Grenzen da zu setzen, wo es notwendig ist. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf, die EU-Effizienzrichtlinie zu blockieren. Lassen Sie uns verbindliche Einsparziele festlegen! Die vorgelegten Anträge bieten dazu ausreichend Gelegenheit. Arbeiten wir hier konstruktiv zusammen! Ich danke.