Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Bestürzung haben wir am Mittwoch von dem Anschlag auf den Militärstützpunkt der malischen Gefechtsverbände erfahren. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der mindestens 70 Toten, und wir wünschen den über 100 Verwundeten baldige Genesung. Meine Damen und Herren, dieser niederträchtige Anschlag richtete sich gezielt gegen eines der Herzstücke des Friedensvertrages, der in Mali umgesetzt werden soll. Diejenigen, die vor kurzem mit auf der Einsatzreise auch in Mali gewesen sind, wissen, dass es sehr schwierig war, die Zusammensetzung gemischter Patrouillen auf den Weg zu bringen, denen sowohl Kräfte der malischen Regierung als auch Kräfte der Rebellen angehören, die bereit waren, die Waffen niederzulegen. Es ist sehr schwierig gewesen, beide Seiten davon zu überzeugen. Sie haben das jetzt geschafft und sind bald gemeinsam auf Patrouillen unterwegs. Insofern zeigt dieser Anschlag auf das Lager einer dieser gemischten Patrouillen, dass es nach wie vor Terroristen gibt, die gezielt den Friedensvertrag torpedieren und damit Mali in die Instabilität bringen wollen. Umso wichtiger ist es, dass die Weltgemeinschaft an der Seite Malis steht und dort konsequent hilft. Wir bitten Sie heute um Unterstützung für einen der anspruchsvollsten Einsätze, den die Bundeswehr hat. Es ist einer der gefährlichsten VN-Einsätze, wenn nicht der gefährlichste überhaupt. Es ist der zentrale Einsatz auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Denn Mali ist ein Schlüsselland in der Sahelzone, ein Schlüsselland, das Stabilität herstellen kann oder Fragilität hervorbringt. Dort verläuft die Route für Migration, aber auch die Route für Schleuser und Schlepper, die Menschen vom Süden in den Norden bringen, sowie für Drogen- und Waffenschmuggel und andere Formen der organisierten Kriminalität. Die Menschen dort brauchen Schutz – sie brauchen Schutz vor Terror, sie brauchen Schutz vor Kriminalität –, aber sie brauchen natürlich auch Alternativen. Sie brauchen sicheren Zugang zu Wasser, sie brauchen Straßen, Jobs, sie brauchen Perspektiven. Das Durchschnittsalter in Mali beträgt 16 Jahre, und diese jungen Menschen möchten wissen, wo ihre Zukunft liegt. Es ist deshalb richtig, dass sich Deutschland dort sehr vielschichtig engagiert. Mir ist es im Zusammenhang mit dem MINUSMA-Mandat wichtig, deutlich zu machen, dass unser Engagement in Mali eigentlich ein Paradebeispiel für den vernetzten Ansatz ist. Ganz konkret: Das Auswärtige Amt kümmert sich mit Rat und Tat um den Friedensprozess, um die Beratung der malischen Regierung, ist um Aussöhnung bemüht. Wir engagieren uns in Mali entwicklungspolitisch. Ich bin dem BMZ sehr dankbar, dass es dort vielfältig engagiert ist – beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen, bei landwirtschaftlichen Projekten, beim Errichten der Wasserversorgung. Die Projekte sind eng koordiniert. Wir haben dankenswerterweise seit Dezember einen zivilen Berater in Gao. Wir engagieren uns in Mali vielfältig, nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Versöhnungsprozess, sondern auch im Hinblick auf Stabilität. Das Innenministerium hilft bei der Ausbildung der Polizei. Wie Sie wissen, engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der europäischen Trainingsmission bei der Ausbildung der lokalen Truppen. Zwei Drittel der malischen Gefechtsverbände haben wir ausgebildet. Mali profitiert auch von Mitteln aus dem Ertüchtigungsfonds – im letzten Jahr waren es 7,5 Millionen Euro, in diesem Jahr sind 15 Millionen Euro geplant. Um nur einige Themen zu nennen: Es geht hierbei um die Ertüchtigung des Flugplatzes in Gao, die so wichtig ist – wir haben es bei der letzten Einsatzreise dort gesehen –, und um Investitionen in den Garnisonsstandort Kati. Es geht aber eben auch um 16 Ambulanzfahrzeuge für die malischen Gefechtsverbände, die wir ausgebildet haben, damit auch dort mit dem Aufbau einer Rettungskette begonnen werden kann. Wir beteiligen uns auch an der Mission der Vereinten Nationen, MINUSMA, um die es heute geht. Man sieht bei dieser Friedensmission, bei der über 15 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind – es ist eine große Mission –: Sie steht und fällt mit der Frage, wie diese Soldatinnen und Soldaten ausgestattet und ausgerüstet sind und mit technischen Fähigkeiten unterstützt werden. Die Vereinten Nationen können nur so gut sein, wie die Mitgliedstaaten sie ausrüsten. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren Kapazitäten dort in Mali sind. Das gilt besonders für die Aufklärung. Wir haben, wie Sie wissen, mit der Luna angefangen; wir sind jetzt mit der Heron da. Die Heron bedeutet einen Riesenschritt vorwärts, wenn es darum geht, die Aufklärung in diesem gewaltig großen nördlichen Gebiet – die benötigte Reichweite liegt zwischen 200 und 900 Kilometern – sicherzustellen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Seit die Heron da ist – seit November –, hat sie über 520 Flugstunden absolviert, und es gab keine einzige Störung. Es läuft alles, wie es sollte. Ich glaube, gerade weil es so gut läuft, wird darüber nicht berichtet. Es wird meistens nur dann über etwas berichtet, wenn die Dinge schiefgehen. Ich möchte an dieser Stelle schlicht und einfach denjenigen, die diese Heron in Gang gesetzt haben und betreiben, dafür danken, dass das alles dort so unkompliziert läuft. Das war der Teil des Mandates, den wir kennen und für den wir um Verlängerung bitten. Der zweite Teil des Mandates betrifft den Schutz. Sie alle wissen, dass die Niederländer in den letzten drei Jahren die Rettungskette gestellt haben. Sie hatten für zwei Jahre geplant, fanden aber niemanden, der sie ablöst, sodass sie inzwischen schon drei Jahre dort sind. Die Vereinten Nationen suchen nun eine Nation, die in der Lage ist, diese Hochwertfähigkeiten zur Verfügung zu stellen, nämlich MedEvacs und Kampfhubschrauber, die schützen können. Wir haben auf Bitten der Vereinten Nationen gesagt, dass wir diese Aufgabe gerne übernehmen wollen, weil sie für das Mandat unverzichtbar ist – aber auch nur vorübergehend. Das heißt, wir werden dort vier MedEvac-NH90-Hubschrauber stationieren und vier Tiger nach Mali entsenden. Die Tiger können wegen der guten Sensoren zur Aufklärung, aber eben auch zum Schutz der eigenen Kräfte und der MINUSMA sowie zur Nothilfe eingesetzt werden. Wir wollen unseren Beitrag leisten; denn die Erfahrung zeigt: Wir können uns nicht beschweren, dass VN-Missionen nicht funktionieren, wenn wir nicht bereit sind, auch unseren Beitrag zu leisten. Deshalb erfolgt auch eine Erhöhung der Obergrenze von 650 auf 1 000 Soldatinnen und Soldaten. Das ist aufgrund des Einsatzes der acht Hubschrauber notwendig. Wir haben dem VN-Generalsekretär aber angezeigt, dass wir darum bitten, dass er bereits jetzt für Nachfolgekräfte sorgt, da wir in eineinhalb Jahren abgelöst werden wollen. Wir halten es für richtig, dass wir bei diesen Hochwertfähigkeiten, die nur wenige Nationen aufbieten können, zu einem geregelten Rotationssystem kommen, sodass es für die einzelnen Nationen leichter ist, für einen überschaubaren Zeitraum dort hinzugehen, da sie wissen, dass eine andere Nation, die ebenfalls in der Lage ist, das zu leisten, sie danach ablöst. Es gibt einen weiteren Punkt, der mir bei diesem Mandat wichtig ist und den ich noch kurz erwähnen möchte. Es geht um die Vergütung des Personals. Unser Personal arbeitet in diesem schwierigen und fordernden Einsatz unermüdlich. Das bedarf meines Erachtens einer besonderen Würdigung. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir in der Lage sind, die Vergütung dementsprechend anzupassen. Wir bereiten das im Augenblick vor. Sie wissen, dass wir das mit dem Innenministerium und dem Außenministerium abstimmen müssen. Ich bin aber sehr guter Dinge, dass wir für Mali künftig die Stufe 6 und nicht wie bisher die Stufe 5 des AVZ erreichen und die Vergütung entsprechend erhöhen können. Ich glaube, das ist angemessen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali. In diesem Sinne bitte ich um die Verlängerung des Mandates. Danke schön.