Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei einer Unfallkette wie 12684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Peter Paziorek der bei der Hoechst AG in Frankfurt ist es ganz selbstverständlich , daß die Frage aufgeworfen wird , ob die Sicherheitsbestimmungen ausreichend sind oder nicht . Ich will aber gleich vorweg sagen : Es kann nicht das Ziel der Politik sein , zur Beruhigung einer aus nachvollziehbaren Gründen beunruhigten Bevölkerung das Umweltrecht zu ändern , nur um überhaupt irgendwelche Aktivitäten nachzuweisen . Also muß gefragt werden : Reicht das Störfallrecht für den Umwelt- und Arbeitsschutz trotz der Unfallserie bei der Hoechst AG grundsätzlich aus oder muß es verändert werden mit dem Ziel , allgemeine Nachrüstungen für Anlagen der chemischen Indust rie zu erreichen ? Wie ist der Sachverhalt ? Der Technische Ausschuß für Anlagensicherheit hat in seiner Sichtzung am 18 . März 1993 die Feststellung getroffen , daß das vorhandene Vorschriftenwerk ausreicht . Nach Ansicht dieses Ausschusses muß das Erkennen und Kontrollieren ausbrechender Reaktionsabläufe aber noch bedeutend besser werden . Aus dieser ersten Analyse kann somit die Schlußfolgerung gezogen werden , daß manches in der praktischen Handhabung bzw . in der betrieblichen Reaktion auf solche Störfälle verbessert werden muß . So hat auch die Störfallkommission festgestellt , daß die Sicherheitsanalyse stärker als bisher eine eingehende Fehleranlayse beinhalten muß . Es ist aber der Störfallkommission hinsichtlich ihrer Feststellung ausdrücklich zuzustimmen , wonach regelmäßige Kontrollen für Anlagen und regelmäßige Überprüfungen der Sicherheitsanalyse auch langfristig die Sicherheit der Anlage gewährleisten muß . Diese regelmäßigen Kontrollen und periodischen Überprüfungen in engem Zusammenwirken zwischen Behörde und Unternehmen heben natürlich nicht die Eigenverantwortung des Betreibers auf . Das sage ich sowohl an die Adresse der chemischen Industrie als auch _ nach der ersten Einlassung von Herrn Müller _ an die Angehörigen der Opposition im Bundestag . Ich warne auch davor , den in den Beratungen des Umweltausschusses festgestellten Konsens über die Konsequenzen aus der Unfallserie bei Hoechst hinsichtlich des Störfallrechtes aufzukündigen . Eine Haltung nach dem Motto Haut ihr unseren Umweltminister , dann hauen wir euren Umweltminister bringt uns auch in der Sache sicherlich nicht weiter . . Alle bisherigen Analysen bestätigen , daß es nicht darauf ankommt , gesetzliche Vorschriften neu zu fassen . Vielmehr ist es notwendig , die sachgemäße Umsetzung dieser Vorschriften in die Praxis zu gewährleisten . Hier wurde ab und zu auch das Stichwort Vollzugsdefizit im Umweltrecht angesprochen . Da gibt es eine Menge von Analysen . Aber immer wieder kommt man zu zwei Punkten . Erstens wird gesagt : In der Tat gibt es auch auf Länderebene Defizite in der Besetzung bei den zuständigen Landesbehörden . Zweitens wird in den wissenschaftlichen Untersuchungen immer wieder darauf hingewiesen , daß eine dauernde , rasante , immer wieder schneller werdende Änderung des Umweltrechtes auch zu tatsächlichen Verunsicherungen in den Genehmigungsbehörden und Vollzugsbehörden auf Länderebene führt . Wir müssen uns vor Augen führen , daß es nicht richtig ist , immer wieder _ zum Teil hektisch _ umweltrechtliche Bestimmungen zu ändern , obwohl wir wissen : Die Schwierigkeiten liegen nicht im Umweltrecht an sich , sondern in der praktischen Umsetzung vor Ort bei den Behörden . Das ist ein Akzent , der heute in aller Deutlichkeit herausgearbeitet werden sollte . Hilger von der Hoechst AG hat selbst erklärt , daß Fehler gleich nach dem Unfall gemacht wurden . Ich meine , wenn das so gesagt wird , müssen wir auch weiterhin fordern , daß die chemische Industrie hier eine sogenannte Bringschuld hat . Es wäre sehr interessant , zu erfahren , welche Vorschläge die chemische Industrie macht , um das Zusammenwirken zwischen Behörden und Unternehmen auch tatsächlich beim Eintritt eines solchen Vorganges , wie er bei der Hoechst AG geschehen ist , zu verbessern . Ich glaube , die chemische Industrie sollte auch ihren Widerstand gegen die Hinzuziehung von externem Sachverstand bei der Überprüfung von besonders schwierigen Chemieanlagen aufgeben . Ich schränke ein : besonders schwierige Chemieanlagen . Denn keiner hat § 30 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erwähnt . Darin steht , daß die Überprüfung nach § 29a _ die Sie zum Teil nicht erlassen haben , Herr Ministerpräsident _ letztlich ja auch nur von der chemischen Industrie finanziert wird . So sagt es § 30 des Immissionsschutzgesetzes . Deshalb die Einschränkung auf besonders schwierige Anlagen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Die aktuellen Ereignisse haben erneut deutlich belegt , daß es auch in Deutschland keinen Stillstand in der Umweltschutzpolitik geben darf . Der Chemiestandort Deutschland ist nur dann langfristig sicher , wenn die Sicherheit der chemischen Anlagen in der Praxis gewährleistet ist . .