Partei: SPD
Diese Unnachgiebigkeit ist die Grundlage der Politik , wie sie von der Bundesregierung durch den Außenminis ter und den Bundeskanzler vertreten wird . Ich wüsste kein umgekehrtes Beispiel zu nennen . - Was zu Tschetschenien zu sagen ist , habe ich für die sozialdemokratische Fraktion in der letzten außenpolitischen Debatte am 29 . Oktober hinreichend differenziert formuliert . Wir verbinden heute gerne die menschenrechtliche mit der außenpolitischen Debatte . Viele Menschenrechtsverletzungen , die uns beschäftigen , finden im Ausland statt und erfordern außenpolitische Reaktionen : bilateral , auf EU-Ebene sowie multilateral . Tschetschenien ist hierfür ein gutes Beispiel . Hier kann unser außenpolitisches Interesse nicht losgelöst von menschenrechtlichen und humanitären Überlegungen definiert werden . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , hat in seinem Bericht zur Verhütung bewaffneter Konflikte auf die Notwendigkeit hingewiesen , von einer Kultur des Reagierens zu einer Kultur der Prävention überzugehen . Um bewaffnete Konflikte auf Dauer zu verhüten - so heißt es in seinem Bericht - , muss gezielt die Achtung der Menschenrechte gefördert werden , nicht nur die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte , sondern auch der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung . Kofi Annan betont auch die wichtige Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes bei der Durchsetzung des Grundsatzes der internationalen strafrechtlichen Verantwortlichkeit . Er empfiehlt außerdem , das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu stärken . An dieser Stelle möchte ich zu Beginn der neuen Legislaturperiode - und sicher nicht nur im Namen meiner Fraktion - dem neuen Hochkommissar Sergio Mello viel Kraft für seine schwierige Aufgabe wünschen . DIE GRÜNEN sowie des Abg . Rainer Eppelmann [CDU/CSU]) Die Forderungen des UN-Generalsekretärs korrespondieren voll mit den Planungen der Bundesregierung und den Forderungen der Koalitionsfraktionen , die internationalen Beziehungen weiter zu verrechtlichen und den Prozess der Einrichtung und Konsolidierung des Internationalen Strafgerichtshofes zu fördern . Kofi Annan hat den Mitgliedstaaten eindringlich nahe gelegt , die Menschenrechtsverträge und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu ratifizieren . Deutschland ist mit seiner völkerrechtsfreundlichen Politik für viele Länder beispielhaft vorangegangen . Wir sind zahlreichen internationalen Abkommen und Zusatzprotokollen beigetreten und haben in der letzen Legislaturperiode einige Vorbehalte zurückgenommen . Wir sollten diese Politik der Abrundung unserer internationalen Verpflichtungen fortsetzen und die im Antrag aufgelisteten Konventionen und Zusatzprotokolle zeichnen bzw . ratifizieren . Ganz besonders am Herzen liegen mir die Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention , die Kindersoldaten und Menschenhandel betreffen , sowie die Rücknahme des Vorbehaltes zu Art . 22 dieser Konvention . Die wachsende Vernetzung der Welt in einem internationalen Normensystem ist eine Chance , für die es sich einzusetzen lohnt . Daran wollen wir gemeinsam arbeiten . In keinem Fall dürfen wir zulassen , dass Völkerrechtsverträge reines Papierwerk bleiben . Es kommt auf die Umsetzung an . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen weist in seinem Bericht zur Verhütung bewaffneter Konflikte immer wieder darauf hin , dass neben den Vereinten Nationen vor allem die nationalen Regierungen selbst die Hauptverantwortung für die Konfliktprävention tragen müssen , und zwar sowohl im Inneren ihrer Staaten als auch in anderen Staaten . Hierfür müssten sie Kapazitäten aufbauen . Es ist deshalb richtig und wichtig , dass die Bundesregierung beschlossen hat , das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zu einer vollwertigen Entsendeorganisation auszubauen . Auch der weitere Ausbau des erfolgreich gestarteten Zivilen Friedensdienstes und des im Jahre 2000 gegründeten Förderungsprogramms zur Krisenprävention in Konfliktregionen ist ein wichtiger Baustein präventiver Menschenrechtspolitik . DIE GRÜNEN) Unser Antrag Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik enthält neben menschenrechtlichen As pek ten der internationalen Politik auch viele Bezüge zu an deren Politikfeldern - zur Wirtschaftspolitik , zur Entwicklungszusammenarbeit , zur Innen- und Justizpolitik sowie zu einer zielgruppenorientierten Menschenrechtspolitik . Auch wenn es im politischen Betrieb manchmal unbequem ist : Menschenrechtspolitik ist eben eine Querschnittsaufgabe und mischt sich in unterschiedlichen Bereichen ein . Bei allem Sinn für das politisch Machbare wollen wir uns in dieser Legislaturperiode einem breiten Spektrum von Aufgaben widmen , um die Menschenrechte in anderen Ländern , aber auch bei uns im Innern voranzubringen . Eine aktive Menschenrechtspolitik nach Innen bleibt nämlich ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN sowie des Abg . Rainer Eppelmann [CDU/CSU])