Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schmalz- Jacobsen , Sie haben zwar recht , daß die Tonlage der Innenminister etwas unterschiedlich ist . Das ändert aber meines Erachtens nichts daran , daß der Beschluß der Innenministerkonferenz grausam und insbesondere zynisch ist , wenn ich Innenminister Kanther sprechen höre . Zynisch auch deswegen , weil sich Regierungskoalition und SPD gleichzeitig - Kollegin Müller hat das schon gesagt - für Kampfeinsätze in Bosnien-Herzegowina einsetzen mit dem Argument , daß dort eine labile Lage herrscht . Ich möchte ein Zitat von Verteidigungsminister Volker Rühe anführen . Er sagt : Ich glaube , die wichtigste Aufgabe ist , zu verhindern , daß der Krieg zurückkehrt . Ich denke , das macht eigentlich sehr deutlich , wie die Lage dort ist . Diese Aufgabe zu erfüllen wird angesichts Ihrer Rückführungs- und Abschiebepolitik schwer möglich sein . Das Gegenteil wird der Fall sein : Eine schnelle Rückführung der noch in der Bundesrepublik lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge verschärft die Konfliktsituation in den Herkunftsländern . Die Gefahr neuer kriegerischer Auseinandersetzungen steigt meiner Meinung nach damit . Herr Schlee , ich möchte Ihnen einige Fakten nennen : Bosnien hat im Moment allein 1 ,4 Millionen Binnenflüchtlinge unterzubringen und zu versorgen . Der Wohnraum , der zur Zeit existiert , ist von diesen Flüchtlingen belegt . Vier Fünftel der derzeitigen Bevölkerung in Bosnien sind arbeitslos . Ebenfalls vier Fünftel leben von Hilfslieferungen . Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vermint . Wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen drohen dort Seuchen . Die Ernährungssituation ist schon jetzt schlecht . Der harte Winter - dies ist schon erwähnt worden - wird dies noch weiter zuspitzen . Unter diesen Bedingungen zu behaupten , die Flüchtlinge müßten schnell zurückkehren , um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen , halte ich für ziemlich verlogen . Sie wissen es nämlich besser . Alle Flüchtlings- und Hilfsorganisationen einschließlich der dortigen UNHCR-Repräsentanten haben an die Innenminister appelliert , in diesem Jahr nicht mit der Rückführung zu beginnen . Rund zwei Drittel der hier lebenden Bosnierinnen und Bosnier können sicher nicht in ihre Herkunftsorte zurück . Sie sind Muslime - das ist allgemein bekannt - , die aus der heutigen Serbischen Republik stammen . Dort droht ihnen ebenso nationalistisch motivierte Verfolgung wie serbischen Bosnierinnen und Bosniern im Gebiet der Föderation . Die Innenminister von Bund und Ländern scheren sich offensichtlich kaum noch um den Friedensvertrag von Dayton . Dieser sieht die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsorte auf freiwilliger Basis vor . Das wurde hier mehrfach gesagt . Das Prinzip der Freiwilligkeit wird schon in diesem Jahr unterlaufen . Ganz offen kündigt der Berliner Innensenator Schönbohm , der übrigens Bundeswehroffizier war , an , Flüchtlinge auch zwangsweise im Winter abschieben zu wollen . Andere haben bekräftigt , daß die Dayton-Prinzipien ein Fehler waren . Damit zementieren die Innenminister von Bund und Ländern ganz offensichtlich die ethnische Teilung in Bosnien-Herzegowina . Durch die Rückführungspropaganda unterminieren Sie , meine Damen und Herren von der Regierungs- und der Bundesratsbank , die in der Bevölkerung vorhandene Solidarität mit den Bürgerkriegsflüchtlingen . Die Bundesregierung habe hier genug geleistet - das haben wir heute wieder hier gehört - , und jetzt müsse endlich Schluß sein . Wir könnten das nicht mehr finanzieren . So heißt es . Ich frage Sie : Haben Sie in diesem Zusammenhang jemals über die Frage nachgedacht , wie hoch die Kosten für die Kampfeinsätze sind ? Was denken Sie darüber , wenn zum Beispiel Innenminister Kanther nach der Innenministerkonferenz ankündigt - ich zitiere - : . noch : Ulla Jelpke Wer zurück kann , aber nicht geht , hat keinen Anspruch auf die volle , sondern nur auf abgesenkte Sozialhilfe . . Das sind ziemlich erpresserische Methoden , um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen . Ich kann das überhaupt nicht unterstützen . Die Innenminister von Bund und Ländern liefern mit dieser Strategie ein weiteres Beispiel für die Entwicklung der Bundesrepublik im Verein mit den EU-Partnerländern zur weiteren Festigung . Hier wird weiterhin eine Abschottungspolitik betrieben . Das Schlimme ist , daß es auch noch mit militärischen Mitteln begleitet wird . Die PDS fordert deswegen nach wie vor , die Prinzipien des Dayton- Vertrags einzuhalten , nämlich die freiwillige Rückkehr und vor allem , daß die Flüchtlinge in ihre Herkunftsgebiete zurückkehren können . Ich bin der Meinung , die Mittel der Bundesregierung für den Wiederaufbau von Bosnien sollten massiv erhöht werden , damit die Lebenssituation für zurückkehrende Flüchtlinge entsprechend menschlich aussieht . Ich danke . .