Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich möchte einer schönen Tradition folgen und zunächst unserem Hauptberichterstatter, Herrn Klein, für die gute Zusammenarbeit danken. Ausdrücklich danken möchte ich auch der Mitberichterstatterin Frau Hajduk und dem Mitberichterstatter Herrn Leutert. Ich glaube, wir haben ganz gut zusammengearbeitet, aber nicht nur wir. Deshalb möchte ich mich an der Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Fraktionen und dem Ausschussdienst, aber auch bei denen von uns Abgeordneten bedanken, die eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Dann geht mein Dank auch noch an das Ministerium. Herr Müller, auch mit Ihnen und Ihrem Haus haben wir, glaube ich, ganz gut zusammengearbeitet. Es ist vorhin schon einmal erwähnt worden – ich glaube, Frau Wöhrl, Sie haben das gesagt –, dass es sich um einen Bereich handelt, wo man sehr viel mit besonderen Begriffen zu tun hat. In dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spricht man fast eine eigene Sprache. Da müssen viele Erklärungen abgegeben werden. Gerade für jemanden, der neu in diesem Bereich tätig ist, gibt es viele Fragen. Die sind, glaube ich, fast alle beantwortet worden. In meiner Rede zur ersten Lesung habe ich verschiedene Wünsche geäußert. Ich hatte gehofft, dass wir im Vergleich zu dem Entwurf, der uns damals vorlag, einige Verbesserungen vornehmen können. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass uns das gelungen ist. Wir hatten eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern. Gemeinsam mit den Haushältern haben wir einige Dinge erreicht. Das freut mich sehr. Eine Sache, die wir erreicht haben, ist bereits genannt worden. Ich will das aber noch einmal erwähnen, weil ich es in meiner ersten Rede ganz am Anfang angeführt hatte. Dabei handelt es sich um die Stärkung des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements. Hier stellen wir 2014 insgesamt 775 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben in diesem Haushalt die Mittel für die politischen Stiftungen, die kirchlichen Organisationen und den zivilen Friedensdienst noch einmal um jeweils 5 Millionen Euro Barmittel erhöht. Des Weiteren haben wir entsprechend deutliche Erhöhungen bei den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre erreichen können. Bei den privaten Trägern wie CARE und Oxfam haben wir die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre um 10 Millionen Euro erhöht. Ich denke, die Stärkung dieser Organisationen ist schon deshalb besonders sinnvoll, weil sie den großen Vorteil haben, auf bestehende Strukturen aufbauen zu können. Sie arbeiten zum Teil schon fast seit Jahrzehnten vor Ort und können dort auf diese Strukturen zurückgreifen. Es besteht eine große Nähe zur Bevölkerung, sodass hier eine gute Hilfe gewährleistet ist. Gerade im Bereich der Nachbetreuung nach Naturkatastrophen, Hungersnöten und Kriegen leisten sie eine unverzichtbare Arbeit. Wir blicken gerade mit großer Sorge auf Länder wie die Ukraine, Syrien und den Irak. Es ist vorhin schon gesagt worden: Im Augenblick befinden sich – Frau Wöhrl, Sie hatten diese Zahl genannt – allein im Irak 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Heute Morgen hat die Kanzlerin erwähnt, dass in Jordanien inzwischen 20 Prozent der Bevölkerung aus Flüchtlingen bestehen. Diese Probleme stehen vor uns. Sie werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter – wahrscheinlich noch viel intensiver – beschäftigen. Auch der Klimawandel, meine Damen und Herren, wird weitere Flüchtlinge hervorbringen. Überweidung, Überdüngung, falsche Bewässerungsmethoden und das Abholzen von Wäldern führen dazu, dass die Qualität der Böden gerade in den ärmsten Ländern zunehmend abnimmt und die Verfügbarkeit von Wasser immer schlechter wird. Man spricht davon, dass bis 2080 möglicherweise 1,8 Milliarden Menschen in einem wasserarmen Umfeld leben werden. Bis 2050 rechnet man mit bis zu 200 Millionen sogenannten Klimaflüchtlingen. Diese Zahlen belegen, dass wir uns noch weit intensiver mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen müssen. Deshalb möchte ich – das habe ich auch in meiner Rede zur ersten Lesung schon gesagt – noch einmal betonen, dass ich besonders die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ begrüße. Nur so können wir dazu beitragen, dass Fluchtursachen zukünftig erst gar nicht entstehen. Ich habe mich über das Zitat von Willy Brandt gefreut, das der Kollege Axel Schäfer vorhin gebracht hat – ich will es noch einmal wiederholen –: „Entwicklungspolitik von heute ist Friedenspolitik von morgen.“ Ich finde, das passt auch in diesem Zusammenhang sehr gut. Beim Klimaschutz stehen wir als Industriestaat und Verursacher von Umweltverschmutzung in einer großen Verantwortung. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet und anerkannt, dass Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und der Bewältigung seiner Folgen unterstützt werden müssen. Ich bin daher sehr froh, dass wir in der Bereinigungssitzung – Herr Klein hat erklärt, warum das so spät passierte – eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro in den Etat für die Entwicklungszusammenarbeit einstellen konnten. Diese Mittel sind für den Green Climate Fund, über den heute schon viel geredet worden ist. Es ist in der Tat so: Deutschland und die anderen Industrieländer haben zugesagt, dass wir ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz zur Verfügung stellen wollen. Das ist sehr viel Geld, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir als Industrieländer das tun. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wir müssen bis 2020 den Aufwuchs in der Finanzierung des Klimaschutzes so gestalten, dass wir diese Zusage auch einhalten können. Der dritte Bereich, in dem wir gegenüber dem ersten Entwurf des Haushalts mehr Mittel erreichen konnten, betrifft den Gesundheitsbereich. Auch an dieser Stelle möchte ich kurz aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Dort heißt es: Gesundheit bildet die Grundlage für nachhaltige Entwicklung. Der Globale Fonds spielt hierbei eine wichtige Rolle, die sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln soll. Wir haben es vorhin schon gehört: Wir haben den GFATM, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, und wir haben den Fonds GAVI; das ist die globale Impfallianz. In beiden Fonds haben wir für dieses Jahr zusätzliche Barmittel durchsetzen können. Im GFATM sind es insgesamt 45 Millionen Euro, also 5 Millionen mehr, und bei GAVI sind es 3 Millionen Euro. Ich schließe mich ausdrücklich dem an, was meine Kollegin Bärbel Kofler vorhin schon gesagt hat: Wenn wir den Zielen gerecht werden wollen, dann ist es mit dieser Hilfe nicht getan. Herr Silberhorn – ich weiß nicht, ob er noch da ist; da oben sitzt er – hat vor einigen Wochen auf einem Forum gesagt: Es gilt, „das Ziel von GAVI, bis zum Jahr 2020 weitere 300 Millionen Kinder zu impfen, mit aller Kraft zu unterstützen“. Wir Sozialdemokraten, Herr Silberhorn, nehmen Sie an dieser Stelle beim Wort. Insbesondere weil wir 2015 voraussichtlich Ausrichter der GAVIKonferenz sind, denke ich, sollte Deutschland bei der Finanzierung dieses Fonds mit gutem Beispiel vorangehen. Die GFATM-Auffüllungskonferenz steht ebenfalls an, und zwar ein Jahr später im Juni 2016. Ich denke, dass wir auch hier weitere deutliche Zeichen brauchen. Auch hier hoffen wir Sozialdemokraten auf Ihre Unterstützung, Herr Minister. Jetzt will ich noch ganz kurz etwas zum Änderungsantrag der Grünen sagen. Frau Hajduk, wir lehnen uns bei diesem Etat nicht zurück. Ich und die Koalition insgesamt sehen das ganz anders als Sie. Wir haben jetzt ganz viele Bereiche genannt, in denen wir einiges bewirken konnten. Über Ihren Antrag ist vorhin schon mehrmals gesprochen worden. Ich zitiere jetzt einmal aus diesem Antrag Ihre Aussage zur Gegenfinanzierung. Sie schreiben: Die Verstärkung der Programme wird über den Abbau von umweltschädlichen Subventionen im Gesamthaushalt gegenfinanziert. Das ist Ihre Begründung für den Haushalt 2014. Sie legen eine Reihe von Anträgen vor, aber eine seriöse Gegenfinanzierung sieht völlig anders aus. Es reicht einfach nicht, zu sagen: Abbau von umweltschädlichen Subventionen. – Das ist irgendwie alles und nichts. Zum Schluss möchte ich noch eines sagen. Wir haben hier heute viel über die ODA-Quote geredet. Ich habe dies schon in meiner letzten Rede gesagt: Wir Sozialdemokraten und ich persönlich werden uns weiter dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro keinen Deckel darstellen. Wir hoffen aufgrund des guten, optimistischen Ausblicks auf Steuermehreinnahmen, damit wir auch in diesem Bereich in den nächsten Jahren noch einiges erreichen können. Vielen Dank.