Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da ich während der abschließenden Gespräche mit dem Finanzminister über den Haushalt die Arbeit meinen beiden Staatssekretären , Peter Eickenboom und Hans Georg Wagner , überlassen musste , habe ich es ursprünglich für richtig gehalten , Herrn Staatssekretär Wagner die Einbringungsrede zu überlassen . Offenbar wird dies aber von manchen Kommentatoren als Beweis für eine fortdauernde Krankheit angesehen . Das ist falsch . Um zu vermeiden , dass sich aus einer Haushaltsdebatte über den Verteidigungshaushalt eine Debatte über meinen Gesundheitszustand entwickelt , rede ich jetzt , bringe den Haushalt ein und werde natürlich auch zukünftig reden , wenn ich es selbst für richtig halte . Die Bundeswehr setzt den Weg der Reform und der Transformation konsequent und mit Erfolg fort . Auch der Haushalt , den wir jetzt hier in erster Lesung beraten , ist ein Beweis und ein Ausweis dafür . Wir engagieren uns intensiv international - in der vorherigen Debatte ist darüber ausführlich gesprochen worden - und wir tun dies auf einer verlässlichen finanziellen Grundlage . Das ist die Situation , in der wir heute den Verteidigungshaushalt erörtern . Die Transformation der Bundeswehr hat Fahrt aufgenommen , das heißt , bis zum Jahr 2010 werden die Streitkräfte konsequent auf die wahrscheinlichsten Aufgaben von heute und morgen ausgerichtet . Die neue Bundeswehr wird bestimmt durch : eine neue Führungsorganisation , ein neues Fähigkeitsprofil , neue Streitkräftekategorien , eine neue Einsatzsystematik und eine neue Ausrüstungsplanung . Dieser Prozess erfolgt auf klaren konzeptionellen Grundlagen . Dazu gehören die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai des vergangenen Jahres , die wir hier schon häufiger erörtert haben . Dazu gehört auch die neue Konzeption der Bundeswehr , die in der Verantwortung des Generalinspekteurs erstellt wurde und von mir im August dieses Jahres erlassen worden ist . Noch in diesem Jahr - darüber werden wir uns auch in diesem Plenarsaal intensiv unterhalten müssen - wird schließlich über ein neues Stationierungskonzept zu entscheiden sein , das den neuen Erfordernissen an die Bundeswehr und den neuen Bedingungen , unter denen sie arbeitet , Rechnung tragen muss . Mit der Transformation der Bundeswehr sorgen wir dafür , dass die Bundeswehr ein leistungsfähiges Instrument deutscher Außenpolitik bleibt und wirksam zur Abwehr von Gefahren beitragen kann . Die Bundeswehr ist gegenwärtig mit über 7 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz . Im Kosovo sind die Soldaten der Bundeswehr Teil einer internationalen Sicherheitspräsenz , die Streitkräfte von über 30 weiteren Nationen mit insgesamt 17 500 Soldaten umfasst . Sie leisten dort trotz der aktuellen Diskussionen , die uns sicherlich auch im Verteidigungsausschuss beschäftigen werden , nach wie vor einen ganz wichtigen Beitrag zur Stabilität und zur Sicherheit im Kosovo . Nach den Unruhen im März dieses Jahres im Kosovo ist die Einsatzplanung der Bundeswehr mit dem Ziel größtmöglicher Flexibilität und Mobilität geändert worden . Gleichzeitig wurde die Ausrüstung verbessert , um ein angemessenes Vorgehen auch gegen zivile Unruhestifter zu ermöglichen . Gerade eben hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen , durch das den Soldaten auch der Einsatz von so genannten einfacheren , nicht tödlichen Waffen zur Bekämpfung von Unruhen ermöglicht wird . Auch im Namen der Soldatinnen und Soldaten bedanke ich mich ausdrücklich dafür . Auch in Bosnien tragen die Soldaten der Bundeswehr als Teil von SFOR mit über 1 200 Mann bzw . Frau zur militärischen Absicherung des Friedensprozesses bei . Gemeinsam mit den Streitkräften aus 35 Nationen beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Am Horn von Afrika sind wir mit der Marine und in Afghanistan sind wir , wenn es erforderlich sein sollte , mit dem Kommando Spezialkräfte tätig . In Afghanistan ist die Bundeswehr mit insgesamt 2 100 Soldatinnen und Soldaten in Kabul , in Kunduz und in Faizabad im Einsatz und erfüllt die Aufgaben entsprechend den Mandaten der Vereinten Nationen und dieses Parlaments , des Bundestages . Ich bitte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der FDP , die das Mandat in Kunduz sehr kritisch sehen und ihm nicht zustimmen konnten , sehr darum , sich vor Ort persönlich ein Bild von der guten Arbeit der PRT-Soldatinnen und -Soldaten in Kunduz zu machen . Die Nichtregierungsorganisationen , die dort tätig sind , begrüßen es trotz der vorherigen Vorbehalte , dass wir dort sind . In Faizabad werden wir die gleiche Aufgabe übernehmen . In Absprache mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir Projekte identifiziert , über die wir noch im Laufe dieser Woche gemeinsam entscheiden und beraten können . Kollege Erler hat in der vorherigen Debatte die gesamten Organisationen aufgezählt , die in Faizabad arbeiten . Wir wollen mit unserer Präsenz dort helfen und wir werden das genauso gut wie in Kunduz tun . Schließlich geht es auch darum , dass wir die Vorbereitung der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl in diesem Land durch unsere Präsenz mit unterstützen . Für die Präsidentenwahl gehen wir von einem Wahltermin im Oktober aus . Möglicherweise wird es einen zweiten Wahlgang geben . Es gibt 13 Gegenkandidaten zu Karzai . Im Dezember wird es vielleicht eine Stichwahl geben und im März wird dann das Parlament gewählt . Allein dafür ist unsere Präsenz auch in Faizabad , in der Provinz Badakhshan , über die wir eben gesprochen haben , dringend erforderlich . Zuletzt darf ich einige nur kurze Hinweise zum Haushalt geben , weil ich glaube , dass die Rednerinnen und Redner der Koalition das im Augenblick besser darstellen können als ich . Unser Haushalt beläuft sich auf 24 ,04 Milliarden Euro . Natürlich hätte ich wie jeder Minister gerne einen größeren Haushalt , aber ich trage den Konsolidierungskurs des Finanzministers selbstverständlich mit . Wenn wir jedoch im Laufe der Beratungen darüber streiten , ob die Mittel an dieser oder jener Stelle richtig eingesetzt sind , dann möchte ich darauf hinweisen , dass der Vorschlag , Kollege Austermann , von Herrn Stoiber , den Haushalt um 5 Prozent zu kürzen , im Verteidigungsetat 1 ,2 Milliarden Euro weniger bedeuten würde . Damit können wir unsere internationalen Aufgaben nicht erfüllen ; das wissen Sie ganz genau . Wir können im Einzelnen gern über Ihre Vorschläge reden . Ich will Ihnen nur sagen , dass ich bei der Linie bleibe , die begonnen worden ist , als ich das Amt übernommen habe . Wir führen die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr durch , weil wir eine völlig neue Situation haben . Die Bundeswehr wird das bekommen , was sie braucht . Wir werden unsere Mittel umschichten , damit wir sie vernünftig einsetzen . Wir werden keine Mittel mehr für Waffensysteme oder deren Depotkosten einsetzen , die wir nicht mehr brauchen , sondern wir werden die Mittel für die Waffensysteme einsetzen , die wir brauchen , und für die Bundeswehr , die wir brauchen , mit ihren neuen Aufgaben . Danke schön .