Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist am 17. Dezember 2009 zum dritten Mal eingesetzt worden. Es ist unser Problem, dass wir in jeder Legislaturperiode neu eingesetzt werden müssen. Wir gehören noch nicht ganz normal dazu. Wir haben auch keinen Minister, der für uns zuständig ist. Wir müssen immer über den Umweltausschuss hier im Plenum reden. Wir sind bisher also etwas stiefmütterlich behandelt worden. Aber wir haben Aufgaben. Diese Aufgaben beinhalten seit dieser Legislaturperiode unter anderem die Gesetzesfolgenabschätzung. Das heißt, wir haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Bundesregierung, wenn sie einen Gesetzentwurf eingebracht hat, auf das Thema Nachhaltigkeit geachtet hat. Wir prüfen das sehr formal. Wir haben Managementregeln, wir haben ein Konzept, das dahintersteht, und wir haben 21 Indikatoren, mit deren Hilfe wir überprüfen, ob irgendetwas davon berücksichtigt worden ist, als ein Gesetz auf den Weg geschickt worden ist. Hier beginnt unser Problem. Wir prüfen sehr formal. Für die Oppositionsfraktionen darf ich sagen: Wir würden gerne auch inhaltlich prüfen. Wir würden gerne prüfen, ob ein Gesetz, das auf den Weg gebracht worden ist – von welchem Minister auch immer –, inhaltlich wirklich auf Generationengerechtigkeit ausgerichtet worden ist; denn wir haben da manchmal unsere Zweifel. Wir versuchen immer, wie meine Vorrednerin schon angedeutet hat, am Ende einen Konsens hinzubekommen. Deswegen steht das Thema inhaltliche Prüfung im Moment noch ein bisschen hintan. Ich würde mir wünschen, dass wir das im Konsens ein bisschen verändern. Wir prüfen in vier Nachhaltigkeitsbereichen: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Es hat sich herausgestellt – das ist Folge des Umstands, dass wir es hier mit einem völlig neuen Thema zu tun haben –, dass das Ganze verbesserungswürdig ist. Unsere Prüfungen sind immer noch sehr aufwendig. Ich möchte das Verfahren einmal denen erklären, die nicht dabei sind: Es prüfen jeweils ein Koalitionspolitiker und ein Oppositionspolitiker, ähnlich wie im Petitionsausschuss. Die Prüfungen verlaufen manchmal einvernehmlich, manchmal strittig. Wenn strittig geprüft worden ist, wird anschließend im Beirat abgestimmt. Zu diesem Zeitpunkt sind dann alle Politiker der Koalition anwesend. Ansonsten haben wir das Gefühl, dass die Koalition nicht so sehr an diesem Thema hängt wie die Opposition. Dieser Eindruck drängt sich manchmal auf, wenn nur ein Vertreter der CDU dasitzt, obwohl neun dort sitzen könnten. Auch da sind Verbesserungen möglich. – Quantität gegen Qualität. Gut. Bei uns geht es mit Qualität und Quantität. Das sollten Sie eigentlich auch anstreben. Schwierig ist die Vernetzung mit der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie; das wurde schon angedeutet. Die praktische Umsetzung ist sehr problematisch, weil Eurostat zwar viele Daten erhebt, die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie für die Bundesregierung in Bezug auf ihr Verhalten aber eigentlich keine Rolle spielt. Wir würden uns schon etwas anderes wünschen. Wir wünschen uns entweder eine stärkere inhaltliche Verzahnung oder dass man das eine zur Grundlage des anderen macht. Ich finde, es ist sehr wichtig, dass wir, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, wenn es wirklich um die Verantwortung für nachfolgende Generationen geht, auf europäischer und nationaler Ebene in eine Richtung laufen. Auf europäischer Ebene werden ganz andere Dinge geprüft und ganz andere Daten erhoben. Man hat das Gefühl, dass zwei Stränge vollkommen parallel nebeneinander verlaufen. Das ist unbedingt zu verändern. Ich denke, wir müssen die Bundesregierung immer wieder auffordern, ihren Einfluss in Europa geltend zu machen. Vielleicht müssen wir so weit gehen, dass wir sagen: Okay, wir passen unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie an die europäische an. Im Moment haben wir aber den Eindruck, dass das Thema Nachhaltigkeit in Europa nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es werden zwar viele Daten erhoben und Leitlinien entwickelt, man hat aber das Gefühl, dass Überlegungen zur Nachhaltigkeit auf die Europäische Politik in Wirklichkeit kaum Einfluss haben. Wir haben versucht, mit Parlamentariern in Kontakt zu kommen. Das ist bisher aber nicht besonders werthaltig gewesen. Ich möchte die Kollegen auffordern, in ihrem täglichen Leben und in ihrer Politik Nachhaltigkeitsüberlegungen stärker zu verankern. Ich möchte aber ausdrücklich auch die Regierung, die heute nur sehr marginal vertreten ist – da gilt vermutlich auch: Qualität vor Quantität –, auffordern, das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus zu rücken und dafür zu sorgen, dass wir das Thema Generationengerechtigkeit nicht immer nur in Reden hochhalten, sondern Generationengerechtigkeit als Ziel der Politik ausdrücklich anstreben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns im Beirat sehr bemühen, die Dinge im Konsens zu verabschieden. Auf dem Weg dorthin wird manchmal recht strittig diskutiert. Das wird im Rahmen der Obleuteberatungen aber meistens abgeräumt. Ich fände es gut, wenn wir einmal gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen könnten, bei dem alle Fraktionen im Titel erscheinen. Vielleicht können einige einmal über ihren Schatten springen. Ich würde es begrüßen, wenn wir das erreichen könnten und auf lange Sicht Anträge im Parlament einvernehmlich verabschieden könnten. Vielleicht ist das auch zu einer anderen Tageszeit möglich, sodass uns auf den Rängen und im Fernsehen mehr zuhören und zuschauen können. Das Thema Nachhaltigkeit sollte nicht nur in Regierungserklärungen erwähnt werden, sondern auch im täglichen Leben eine Rolle spielen. Dazu möchte ich alle auffordern. Ansonsten wünsche ich uns weiterhin eine erfolgreiche Arbeit beim Thema Nachhaltigkeit. Die Gesetzesfolgenabschätzung sollte nicht das Endziel sein. Das Endziel sollte sein: mehr nachhaltige Gesetzgebung. Ich hoffe, da kommen wir irgendwann hin. Danke schön.