Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in Sachen Rechtspolitik hat die Koalition, wie im Koalitionsvertrag nachzulesen ist, ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ich möchte das an zwei Punkten festmachen. Erstens. Sie haben es, wie zuvor in schöner Regelmäßigkeit alle Regierungen seit 1990, versäumt, die Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 zu erfüllen und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitsverhältnisse vorzulegen. In Art. 30 Abs. 1 Einigungsvertrag heißt es: Es ist die Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht … einheitlich neu zu kodifizieren … Die jüngere deutsche Rechtsgeschichte zeigt mit dem DDR-Arbeitsgesetzbuch von 1976, dass sich die Arbeitsbeziehungen handhabbar regeln lassen und dass Rechtssicherheit für die Beteiligten an Arbeitsrechtsverhältnissen erzeugt werden kann. – Beruhigen Sie sich doch mal. Hören Sie doch erst einmal in Ruhe zu. Von diesen Erfahrungen hat sich die Verhandlungsgruppe der DDR-Regierung leiten lassen und die oben zitierte Regelung in Art. 30 Einigungsvertrag erreicht. Die Linksfraktion wird dieses Thema in der vor uns liegenden Legislatur aufgreifen und einen Entwurf für ein zeitgemäßes Arbeitsgesetzbuch vorlegen. Dabei wird ein gesetzlicher existenzsichernder Mindestlohn in Höhe von zumindest 8,50 Euro festzuschreiben sein. Wir bieten allen Fraktionen an, sich an der Erarbeitung zielführend zu beteiligen und damit gerade im zeitlichen Kontext des 20. Jahrestages der Grenzöffnung ein Zeichen zu setzen. Auch das ist ein Beweis dafür, dass die Herstellung der deutschen Einheit im Sinne des Einigungsvertrages über Sonntagsreden hinaus ernst gemeint ist. Zweitens. Der preußische Justizminister Leonhardt erklärte einst: Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren. Dieses Zitat stammt aus dem 19. Jahrhundert, also aus einer Zeit, in der unser Justizsystem seine Wurzeln hat. Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständlich ist, nämlich eine unabhängige selbstverwaltete dritte Gewalt, ist in Deutschland in der Form nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen allerdings nur insoweit, als er strukturell die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewährleistet. Die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz ist eine zentrale Forderung, der sich auch das höchste deutsche Parlament immer wieder stellen muss. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt den Richterinnen und Richtern anvertraut; tatsächlich aber werden die Gerichte durch die hierarchisch gegliederten Justizbehörden geleitet. Diesem in Europa nur noch in Österreich, Tschechien und Deutschland anzutreffenden obrigkeitsstaatlichen Konzept ist ein hierarchiefreies Modell entgegenzustellen. Die von Verfassungs wegen zu verlangende Autonomie der Justiz erfordert schließlich eine unabhängige selbstverwaltete Justiz. Letztendlich lehnen wir die Schaffung einer zusätzlichen Militärjustiz, wie sie gerade diskutiert wird, ab. Wir fordern: Friedensdiplomaten statt Militärrichter. Danke, meine Damen und Herren.