Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haltung der SPD zum Betreuungsgeldurteil des Bundesverfassungsgerichtes und zur weiteren Verwendung der freiwerdenden Mittel lässt sich kurz und knapp in drei Punkten zusammenfassen: Erstens. Es ist gut, dass das Betreuungsgeld der Vergangenheit angehört. Zweitens. Die durch das Urteil freiwerdenden Mittel müssen den Familien und Kindern zugutekommen. Einsparungen zulasten der Familien kommen für uns nicht infrage. Drittens. Wir wollen eine bessere Kinderbetreuung, und deshalb wollen wir die freiwerdenden Mittel in die Kitaqualität investieren. Wie gut dieses Geld investiert ist, davon konnte ich mich in der vergangenen Woche im Rahmen der Kitaaktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion selbst überzeugen. In meinem Wahlkreis Braunschweig habe ich zwei Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt besucht. Es ist bewundernswert, mit welchem Engagement Erzieherinnen und Erzieher diese ebenso anspruchsvolle wie fordernde Aufgabe tagein, tagaus erfüllen. Kinder fordern zu jeder Zeit 100 Prozent und zu jeder Zeit volle Aufmerksamkeit. Dabei bleibt keine Zeit, zu verschnaufen oder auf das Handy zu schauen, wie das hier einige tun. Nicht nur unsere Kinder, sondern auch unserer Erzieherinnen und Erzieher haben es verdient, dass wir ihr Engagement unterstützen und verstärkt in die Kitaqualität investieren. Alle Fachleute sind sich einig: Der Kitaausbau ist die wirkungsvollste familienpolitische Maßnahme überhaupt. Das hat auch die Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen bestätigt, die von der Vorgängerin von Frau Schwesig, Frau Schröder, in Auftrag gegeben wurde. Investitionen in die Kitabetreuung schaffen die Basis für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ermöglichen die gute und frühe Förderung von Kindern, allerdings nur bei guter Qualität. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld an dieser Stelle investieren. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen, die durch die Flüchtlinge auf uns zukommen. Darin bestärkt hat uns auch der aktuelle „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“. Ich sage das, weil man sich hier häufig die Namen von Ländern gegenseitig zuspielt. – Sie sollten diesen Text einmal lesen: Es ist leider nicht so. Bayern hat sogar das schlechteste Betreuungsverhältnis. Dieser Ländermonitor hat uns in Sachen Kitaqualität einen positiven Trend bescheinigt. Dennoch, so der Bericht, bedarf es weiterer Investitionen, um für Kinder eine gute Tagesbetreuung zu ermöglichen und für Fachkräfte gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich freue mich, dass wir bei der Frage Kitaausbau auf breite Unterstützung bauen können, nicht nur aus der Wissenschaft. Erst am Montag hat die Familienministerin Manuela Schwesig das „Memorandum Familie und Arbeitswelt“ gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgestellt. In zehn Leitsätzen verpflichten sich Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, unter anderem durch flexible Arbeitszeitmodelle und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote. Dazu passt auch die Forderung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Summen für weitere Impulse im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung nutzen will. Sie sehen also: Qualität in den Kitas ist nicht nur der Wunsch von Eltern, Erzieherinnen, Wissenschaft und der Politik, sondern auch ein Anliegen der Sozialpartner. Ich bin überzeugt, dass wir die wenigen, die das anders sehen – auch wenn sie hier unter uns sitzen –, auch noch überzeugen werden. [DIE LINKE]: Hoffentlich werden es bald noch weniger!) Im Übrigen sind Mehrausgaben beim Elterngeld jedenfalls kein Grund für Mittelkürzungen. Mehrausgaben sind auch keine bösen Überraschungen. Sie sind ein Erfolg. Wir in der SPD freuen uns jedenfalls, dass es bei Müttern – und zunehmend auch bei Vätern – so gut ankommt. Es ist schon reichlich absurd, dass die beiden wirksamsten familienbezogenen Leistungen auf Kosten der Familien miteinander verrechnet werden sollen. Das wäre nichts anderes als Sparen zulasten der kommenden Generation, und das ist nicht nur familienpolitisch falsch, sondern auch kontraproduktiv für einen nachhaltigen Haushalt. Da ist die SPD klar positioniert. Was wir bei diesem Thema allerdings nicht brauchen, ist parlamentarische Effekthascherei. Diese Effekthascherei drückt sich aus in dem Wunsch, statt einer – wie in diesem Haus eigentlich üblich – sachlichen Beratung im Fachausschuss jetzt eine Abstimmung durchzuführen. Das lehnen wir ab. Die Entscheidung fällt im Rahmen der Haushaltsberatungen und nicht jetzt durch eine Abstimmung. Sie können sich sicher sein: Die SPD setzt sich für die Kitas ein; denn das ist eine Investition in die Zukunft. Vielen Dank.