Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Pothmer, Ihre Zustandsanalyse war nichts, was sich im Berufsbildungsbericht 2011 widerspiegelt. Die wesentlichen Ergebnisse dieses Berichts sind: Es gab 2010 deutlich mehr Ausbildungsplätze als erwartet. Die Zahl der Jugendlichen in Warteschleifen ist dramatisch gesunken. Auch 2011 geht es aufwärts. Wir erwarten 14 Prozent mehr Ausbildungsplätze. Das sind sehr gute Nachrichten für unsere Jugendlichen. Die demografische Entwicklung ist eine Ursache für die guten Ergebnisse, aber bei weitem nicht die einzige. Wir erleben, dass in fast allen europäischen Ländern die Zahl der Jugendlichen demografiebedingt sinkt. Wir erleben auch, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sehr unterschiedlich ist: In Deutschland liegt sie bei 7 Prozent; in Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien, Belgien, Schweden und vielen anderen europäischen Ländern beträgt sie dagegen 20 bis 40 Prozent. Man spricht in diesen Ländern von verlorenen Generationen. Während die Länder um uns herum in Schulden und in Arbeitslosigkeit versinken, ist Deutschland unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel gestärkt aus den großen Krisen – aus der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise und der Euro-Krise – hervorgegangen. Diese Stärke kommt am Ausbildungsmarkt an. Unsere Jugendlichen werden gebraucht. Die Zukunftsaussichten unserer Jugendlichen sind so gut wie selten zuvor. Die zweite Ursache für die sehr guten Jugendarbeitslosigkeitswerte in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ist das nach wie vor exzellente duale Ausbildungssystem. An dieser Stelle muss ein Dank all denjenigen Unternehmern gesagt werden, die ausbilden. Darüber hinaus geht ein Dank an die Partner des Ausbildungspaktes. Wir hätten uns gewünscht, dass die Gewerkschaften mitmachen und nicht vor der Tür stehen bleiben. Wir haben zwei große Aufgaben am Ausbildungsmarkt zu erfüllen. Es gibt zum einen immer mehr Unternehmer, die keine ausbildungsgeeigneten Jugendlichen finden. Der drohende Fachkräftemangel ist eines der großen Themen der nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. Für uns, die Unionsfraktion, gilt ganz klar, dass die Qualifizierung der heimischen Bevölkerung Priorität gegenüber einem Mehr an Zuwanderung aus dem Ausland hat. Es gibt zum Zweiten nach wie vor zu viele Jugendliche, die den Einstieg in die Ausbildung nicht schaffen. Es ist richtig: 1,4 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss, das ist viel zu viel. Es ist aber auch richtig, Frau Ziegler, dass diese Jugendlichen die Folgen der Schröder’schen Ausbildungskrise zu ertragen haben. Das sind im Grunde genommen Altlasten, die wir abzuarbeiten haben. Wir konnten in den letzten beiden Jahren die Zahl der Altbewerber zwar um 30 Prozent verringern – das ist ein hervorragender Wert –, aber es sind in der Tat immer noch zu viele. Beim Dresdner Bildungsgipfel haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2015 von 8 auf 4 Prozent halbiert wird und dass ebenso die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss von 17 auf 8,5 Prozent halbiert wird. Ich finde, das sind ehrgeizige Ziele. Das Herzstück unserer Maßnahmen ist – Ministerin Schavan hat es dargestellt – das Konzept der Bildungsketten. Wir nehmen die gefährdeten Kinder künftig bereits in der siebten Klasse an die Hand – wesentlich früher als bisher – und begleiten sie kontinuierlich und individuell in die Ausbildungszeit hinein. Frühzeitig, kontinuierlich und individuell, das ist die neue Qualität der Bildungsketten. Richtig ist auch, dass wir die Vielzahl der Programme im Übergangssystem überarbeiten müssen. Deswegen gilt es, nicht alles zur Seite zu schieben und kaputtzumachen, sondern, herauszufinden, was erfolgreich war. Das muss ausgebaut werden. Darüber hinaus gilt, zu sortieren, welche Programme erfolglos waren, und die Kraft aufzubringen, diese zu streichen. Wir erwarten von der Bundesregierung zeitnahe, inhaltlich überzeugende Beschlüsse. Darüber hinaus erwarten wir von den Ländern und von den Kommunen, dass sie sich gemeinsam mit der Bundesregierung an einen Tisch setzen und den Wildwuchs, der zu Recht kritisiert wurde, beenden. Bei der Erreichung der Dresdner Ziele trägt der Bund Verantwortung. Ganz klar ist: Die Länder haben die Hauptverantwortung. Wenn wir die Schulabbrecherquoten anschauen, dann zeigt sich wieder das klassische Bild: Die besten Werte haben die unionsgeprägten Länder Baden-Württemberg und Bayern und in Ostdeutschland die unionsgeprägten Länder Thüringen und Sachsen. Wenn wir bis 2015 die Dresdner Ziele erreichen wollen, dann müssen auch die schlechten Bundesländer massiv Gas geben. Frau Ziegler, Sie hatten in Brandenburg über Jahre als Ministerin Verantwortung. Brandenburg ist eines der Länder, die absolut miserable Werte abgeliefert haben. Die Kinder im SPD-geführten Brandenburg sind nicht dümmer als die Kinder aus dem CDU-geprägten Sachsen.