Partei: PDS/LINKE
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen das neue Unterhaltsrecht , jedenfalls vom Ansatz her . Dieser Gesetzentwurf ist vor der Sommerpause zurückgepfiffen worden . Nachdem aber das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung getroffen hat , sind einige der Forderungen , welche in unseren Anträgen schon immer enthalten waren , in diesen Gesetzentwurf eingeflossen . Wir - das muss man an dieser Stelle betonen - waren damals die Einzigen , die verfassungskonforme Anträge eingebracht hatten . Gut am neuen Unterhaltsrecht ist , dass der Betreuungsunterhalt für Kinder unabhängig davon , ob sie in ehelichen oder nichtehelichen Haushalten leben , gleich lange gezahlt werden soll . Schlecht ist , dass der Betreuungsunterhalt - Betreuungsunterhalt ! - geschiedenen Ehefrauen ohne Wenn und Aber drei Jahre gezahlt wird , bei nichtverheirateten Frauen jedoch zu prüfen ist , ob sie bedürftig sind und ob ihnen Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann . So steht das im Gesetzestext . Was bedeutet das ? Die ledige Mutter eines Kindes von zwei Jahren muss halbtags arbeiten gehen , da es ihr , sofern ein Kinderbetreuungsplatz vorhanden ist , zugemutet werden kann . Die geschiedene Nachbarin , deren Kind auch zwei Jahre alt ist , muss hingegen nicht arbeiten gehen , bekommt den vollen Unterhalt und bekäme vom Staat , wenn es nach der CSU ginge , auch noch Betreuungsgeld . Da kann ich nur sagen : Grüß Gott nach Bayern , Herr Singhammer ! Ob das dem lieben Gott gefällt , bezweifle ich . Gut ist im Vergleich zum ersten Entwurf die Übergangsregelung für den Mindestunterhalt , die gewährleistet , dass zumindest gegenwärtig nicht weniger gezahlt wird als vorher . Schlecht ist , dass es grundsätzlich zu wenig ist . Es ist doch nicht einzusehen , dass der Mindestunterhalt für ein Kind bis zur Einschulung 87 Prozent des Existenzminimums betragen soll . Ist ein Kind , bis es eingeschult wird , nur 87 Prozent Mensch ? Überhaupt kann sich der Unterhalt nach meiner Auffassung und nach der Auffassung meiner Fraktion doch nicht am Existenzminimum orientieren ! Er muss sich am menschenwürdigen Leben orientieren . Und wir reden hier vom Unterhalt für die eigenen Kinder ! Mit was für einer Sichtweise , unter was für einer Prämisse wird denn hier herangegangen ? Kritisch sehen meine Fraktion und ich auch die steuerlichen Auswirkungen auf die geänderte Rangfolge ; auch das ist schon angesprochen worden , und Herr Gehb hat es im Ausschuss ja bestätigt . Denn infolge des verminderten Realsplittings haben die Unterhaltsverpflichteten möglicherweise weniger netto - und damit weniger Geld zu verteilen . Es nützt nichts , wenn das Kind den vollen Unterhalt bekommt , aber für die Mutter nichts mehr übrig bleibt . Denn auch Ihnen müsste klar sein , dass Kind und Mutter bzw . Kind und Vater eine gemeinsame Haushaltskasse haben . Das Brot wird für beide gekauft , es wird nicht aus dem einen Portemonnaie Brot fürs Kind und aus dem anderen Portemonnaie Brot für die Mutter gekauft . Beim Unterhaltsvorschuss fordern wir , dass das Bezugsalter heraufgesetzt und die Bezugsdauer verlängert wird . Meine Kollegen Familienrichter und Familienanwälte kritisieren diese Grenze zu Recht seit langem . Dass das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird , ist schon skandalös . Aber dass die Summe nach dem Willen der Koalition jetzt auch noch reduziert werden soll , ist schlechterdings unglaublich . In diesem Zusammenhang ist schade - auch das ist schon angesprochen worden - , dass man über die Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss nicht nachgedacht hat . Bislang bekommt ein Kind nur dann Unterhaltsvorschuss , wenn es bei einem Elternteil lebt . Da tun sich große Löcher auf . Aktueller Fall aus Thüringen : die Eltern geschieden , das Kind , neun Jahre alt , lebt bei der Mutter . Der Vater zahlt keinen Unterhalt , weil er nicht kann oder will . Das Jugendamt geht in Vorleistung . Die Mutter stirbt . Die Großmutter , die ALG II bekommt , nimmt das Kind bei sich auf . Was macht das Jugendamt ? Es stellt die Zahlungen ein , weil das Kind nicht bei einem Elternteil lebt . Ich denke , man muss an den Voraussetzungen arbeiten , damit den betroffenen Kindern zu ihrem Recht verholfen wird . Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition , zu geringer Mindestunterhalt für Kinder , Ungleichbehandlung von ledigen und geschiedenen Müttern - eben nicht , wie es das Bundesverfassungsgericht fordert - , wahrscheinliche Unterhaltseinbußen bei den Familien - mit ruhigem Gewissen können meine Fraktion und ich diesem Gesetz nicht zustimmen . Es hieß doch , das Gesetz sollte dem Kindeswohl dienen , Frau Ministerin . So wie ich das sehe , wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfehlt . Wenn dies so Gesetz wird , bedeutet das : Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verringert sich das Familieneinkommen der betroffenen Familien . Wird kein Unterhalt gezahlt , wird beim Unterhaltsvorschuss das Kindergeld voll angerechnet . Für den schlimmen Fall , dass der betreuende Elternteil stirbt , stellt das Jugendamt auch noch die Vorschusszahlungen ein . Und die ledigen Mütter sind schlechter gestellt . Das alles soll zum Wohl der Kinder sein ? Das , Frau Ministerin Zypries , müssen Sie den betroffenen Kindern und Eltern hierzulande erklären . Wir jedenfalls werden uns an diesen Ungerechtigkeiten nicht beteiligen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .