Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Vaatz , ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt , warum Sie all Ihre Forderungen nicht umgesetzt haben , als Sie noch die Regierung gestellt haben . Ich fand Ihre Rede vor dem Hintergrund der Wirkung des Solidarpakts II nicht angemessen . Sie ist auch hinsichtlich des Ausgleichs bei den Sozialversicherungssystemen nicht angemessen . Nun hat die Opposition heute hier herbe Kritik geäußert . Das war nicht anders zu erwarten . Uns und sicherlich auch der Öffentlichkeit ist aber aufgefallen , dass die Alternativen dünn gesät waren . Auch das war nicht anders zu erwarten . Das ist die Wahrheit . Bundeskanzler Schröder hat zu unserer Politik heute geäußert : Wir tun dies alles , damit diejenigen , die nach uns kommen , eine Chance haben ; wir tun dies alles , damit diejenigen , die nach uns kommen , auch eine gute Zukunft haben . Ja , wir haben eine große Aufgabe , auch im sozialen Bereich . Wir haben Veränderungen mit dem Ziel angepackt , Lohnnebenkosten zu senken , um Voraussetzungen für die Entstehung von mehr Arbeitsplätzen zu schaffen . Das ist nicht einfach . Der Opposition müsste das auch noch in guter Erinnerung sein . Sie haben es doch zum Beispiel fertig gebracht , von 1994 bis 1998 den Rentenversicherungsbeitrag von 19 ,2 Prozent auf 20 ,3 Prozent steigen zu lassen . Eine Mehrwertsteuererhöhung von 1 Prozent für die Rente kam damals noch hinzu . Gestern haben wir nun das Gesundheitsmodernisierungsgesetz auf die Schiene gesetzt . Wir erreichen damit mehr Qualität , Patientensouveränität , Strukturverbesserungen , den Abbau von Fehl- , Über- und Unterversorgung und wir haben dabei die Prämisse , die Lohnnebenkosten zu senken . Das Ganze ist ein Kompromiss . Jeder hat noch Wünsche ; für jeden bleiben Wünsche offen . Ich hätte mir gewünscht , dass die Leistungsanbieter stärker einbezogen werden . Auf der anderen Seite passt der CDU/CSU beispielsweise das Institut für Qualitätssicherung nicht . Wir , auch ich , müssen dabei Kröten schlucken : beim Krankengeld und beim Zahnersatz . Dies zu beschließen fällt schwer ; aber es ist wichtig , dass die Maßnahmen in einem solidarischen Rahmen bleiben . Wichtig ist , dass es eine Überforderungsklausel gibt . So beträgt der Eigenanteil der Patienten nicht mehr als maximal 2 Prozent des Bruttoeinkommens . Es wird berücksichtigt , wenn Kinder in der Familie sind und wenn ein Ehegatte nicht erwerbstätig ist und deshalb keine Einnahmen hat . Für chronisch Kranke gilt ein maximaler Eigenanteil von 1 Prozent . Was wäre denn die Alternative ? Die Alternative wären höhere Beiträge mit all den Folgen für die Arbeitsplätze . Wir werden dieses Gesetz gemeinsam verabschieden müssen , damit mehr Arbeitsplätze entstehen und sich damit auch die Einnahmen der Sozialversicherung verbessern . Ich erachte es im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität für wichtig , dass das Ganze wirkungsgleich umgesetzt wird , auch für Abgeordnete , für Minister und für Beamte . Dieses werden wir auf die Schiene bringen . Wir haben bei der Arbeitsmarktpolitik neue Wege eingeschlagen : Hartz-Gesetz I und II , dem folgend die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Beides sind steuerfinanzierte Systeme . Vorausgegangen sind Modelle wie MoZArT . Ich habe in Arbeitsämtern , in denen diese Modellversuche liefen , Gespräche geführt . Mir wurde gesagt , dass Sozialhilfeempfänger geäußert hätten , dass sich endlich einmal jemand richtig um sie kümmere . Das ist wichtig . Es ist wichtig , dafür zu sorgen , dass Menschen aus der Sozialhilfe herauskommen und existenzsichernde Arbeit haben . Das ist das Ziel und das werden wir auch erreichen . Herr Glos hat genau dieses Projekt heute Morgen bemäkelt . Ich stelle mir wirklich die Frage , warum es nicht früher angepackt wurde , wenn man dazu Gedanken hatte . Ich denke , man kommt erst hinter das eine oder andere , wenn man auf den Oppositionsbänken sitzt . Demographische Veränderungen machen ein Umdenken notwendig . Ich halte es auch für nötig , dass sich in der Gesellschaft , in erster Linie aber in den Personalabteilungen der Unternehmen die Einstellung zum Alter ändert . In 60 Prozent der Unternehmen wird niemand mehr über 50 Jahre beschäftigt . Es sind doch gerade die Unternehmer , die die hohen Lohnnebenkosten beklagen . Sie haben aber sehr viel zu dem Anstieg der Frühverrentung beigetragen und damit auch die Misere der Sozialkassen mit verursacht . Deshalb müssen auch sie sich der Verantwortung stellen und ihre Mentalität ändern . Als frisch gebackene 60-Jährige stelle ich fest : Mit 60 ist man für die Parkbank zu schade . Denn man kann noch sehr viel bewegen - in der Politik , aber vor allen Dingen auch in den Unternehmen . Unsere Gesellschaft wird älter . Das Durchschnittsalter der Beschäftigten bleibt konstant . Auch hierbei muss sich etwas bewegen . Wir stellen uns unserer Verantwortung bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung . Mit der zusätzlich geförderten Riester-Rente haben wir bereits den Weg eingeschlagen , um den Lebensstandard im Alter zu sichern . Wir haben auch Verbesserungen für Mütter erreicht . Wir haben von dieser Reform erwartet , dass sie sich auch in neuen Arbeitsplätzen niederschlägt ; aber dieser Faktor allein war dafür nicht entscheidend . Neue Arbeitsplätze sind nicht in dem Maße entstanden , wie wir es uns erhofft hatten . Das hat auch Auswirkungen auf die Einnahmen in der Rentenversicherung . Dabei müssen wir zudem den Doppeltrend von Geburtenlücke und Alterung berücksichtigen . Entsprechende Vorschläge , die bereits vorliegen , müssen wir beraten . Veränderungen sind notwendig . Ich denke , daran führt kein Weg vorbei . Ich meine aber auch , dass wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen dürfen , dass Solidarität nach wie vor gilt , Herr Gerhardt . Solidarität heißt für mich , dass die Jungen für die Alten und Gesunde für Kranke einstehen und dass starke Schultern mehr tragen als schwache . Ich finde , eine Diskussion , in der infrage gestellt wird , dass jemand medizinisch notwendige Leistungen bekommt , weil er ein gewisses Alter erreicht hat , ist schädlich für die Gesellschaft insgesamt . Ich halte diese Diskussion für schädlich , weil dadurch bei den Alten , aber sicherlich auch bei den Jüngeren Ängste ausgelöst werden . Machen wir uns doch nichts vor : Wir alle wollen doch alt werden und würden gegebenenfalls selber einer solchen Situation ausgesetzt werden . Solidarität heißt aber auch , dass viele einzahlen müssen , damit diejenigen , die Hilfe bedürfen , diese auch bekommen . Ich bin felsenfest davon überzeugt , dass Veränderungen auch von der Bevölkerung getragen werden , wenn sie solidarisch und gerecht sind . Dafür sind wir der Garant . Ich lade alle dazu ein , daran mitzuwirken , dass die notwendigen Veränderungen vorgenommen werden . Diese sollten aber so erfolgen , dass die Menschen keine Angst vor Veränderungen bekommen . Denn diese Angst bedeutet wiederum ein Problem für das Wachstum , wenn sie dazu führt , dass Anschaffungen zurückgestellt werden , weil die Menschen nicht wissen , was auf sie zukommt . Deshalb richte ich an dieser Stelle meine Bitte an die Opposition : Schüren Sie keine Ängste ! Das ist für unsere Gesellschaft und für das gesamte System nicht gut . Wir alle wissen , dass wir schwierige Aufgaben zu schultern haben . Das wird nur möglich sein , wenn es uns gelingt , den Menschen Sicherheit zu geben . Wir sollten sie nicht noch zusätzlich verunsichern . Danke schön .