Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe das Gefühl : Immer wenn die Wörter Kernspaltung oder Kernreaktor erwähnt werden , reagieren Sie , Frau Höhn , mit einer Art pawlowschem Reflex . Aber das wird an der Realität nichts ändern . Es wird Ihnen auch nicht helfen , eine Situation herbeizureden , die gar nicht so gewesen ist , wie Sie sie darstellen . Frau Dött hat gerade sehr deutlich gemacht , welche Position sowohl der schwarze als auch der gelbe Teil der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben . Noch in dieser Woche werden die Umweltpolitiker der FDP mit einem Antrag klarstellen : Weder die Landesregierung Nordrhein-Westfalens noch der dortige Innovationsminister Pinkwart noch die FDP im Bund wollen , dass in Deutschland ein neuer Kernreaktor gebaut wird . Es wäre sehr erstaunlich , wenn die Politik das wollte , liebe Frau Höhn . Es gibt kein Unternehmen , das das will , und keine diesbezügliche Anfrage . Lassen Sie uns diesen Fakt betrachten und lediglich über eine Verlängerung der Laufzeiten reden . Wie Frau Dött gerade gesagt hat , tun das ja viele Menschen . So können wir eine sehr runde und sachliche Diskussion führen . Ich will die Damen und Herren von der SPD darauf hinweisen , dass Herr Clement noch vor zehn Tagen nichts anderes als Herr Pinkwart gesagt hat . Bis vor wenigen Tagen war er immerhin Ihr Wirtschaftsminister . Es wäre gut , wenn Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen würden , was in Ihren eigenen Reihen vor sich geht . Nun möchte ich mich mit den Fragen auseinander setzen , die Ihre Betroffenheitskultur immer so sehr anreizen : Erstens . Wir betrachten die Kernspaltung als eine Übergangstechnologie . Andere Länder tun das nicht . Weltweit werden zurzeit in China , in Südafrika und in Finnland Anträge auf den Bau neuer Kernkraftwerke gestellt . Schweden und England denken darüber nach . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Forschungspolitikerin in aller Deutlichkeit : Wollen wir unsere Kompetenz auf dem Gebiet dieser offensichtlich von vielen Ländern auf der Welt als zukunftsträchtig erachteten Technologie völlig versanden lassen ? Können wir das wollen ? Ist es das , was in diesem Land unter Exzellenzinitiative zu verstehen ist ? Sie sagen unseren Forschern - das habe ich eben wieder gehört - einfach : Geht doch nach Amerika ! Wir tun auf diesem Gebiet also nichts anderes als das , was Rot-Grün auf dem Gebiet der Roten Gentechnik gemacht hat und wo Sie auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik gerade wieder dabei sind : Obwohl die Weltwirtschaft heute global funktioniert , vertreiben Sie diejenigen , die in unserem Lande Spitzentechnologie machen , aus Deutschland . Zweitens . Wenn wir unabhängig von Öl und Gas werden wollen - das werden wir alle hier wollen ; ich glaube , es gibt hier keine Fraktion , die das nicht möchte - , dann müssen wir unsere Energieforschung eben auch darauf ausrichten und Erkenntnisse nutzen , die wir im Zusammenhang mit Hochtemperaturreaktoren in der Vergangenheit gewonnen haben , und zwar zum Einstieg in die Wasserstofftechnologie . Da müssten wir bei Ihnen doch eigentlich offene Türen einrennen , Frau Höhn . Die Thoriumhochtechnologie ist ein hoch interessantes Forschungsgebiet , und die Bedeutung der Produktion von Wasserstoff für den Einstieg in die Brennstoffzellentechnologie ist unumstritten , übrigens auch in Ihren eigenen Reihen . Nichts anderes hat der Innovationsminister Pinkwart gesagt . Es ist folgerichtig , dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen unter einer schwarz-gelben Regierung überlegt , wie man sich an Forschungen , wie sie überall auf der Welt stattfinden , beteiligen kann . Was wären wir denn für ein Forschungsstandort , wenn wir das nicht täten ? ! Ich muss mich schon wundern über Herrn Gabriel , der ungefähr wie bei der roten Stammzelle - Entschuldigung , der Roten Gentechnik - erklärt hat , das sei nicht zulässig . Sie wissen , dass unsere Forscher vor Ort mit Simulationen arbeiten . Selbstverständlich können sie das dann tun . Herr Gabriel , Sie haben versucht , hier ganz lässig etwas als Wahrheit darzustellen , was keine ist - und übrigens auch von Pinkwart nie so gesagt worden ist . Unter dem Strich haben wir in Nordrhein-Westfalen hoch qualifizierte Forscher , die überall vernetzt in Deutschland arbeiten . Ich bin stolz , dass die Landesregierung bereit ist , diese Qualifikationen weiter zu nutzen . Sie können sicher sein , dass es keinen Liberalen in diesem Lande gibt , der Ihnen morgen ein Kernkraftwerk vor die Tür setzt , Frau Höhn ; da brauchen Sie keine Angst zu haben .