Partei: SPD
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja ganz schön spannend geworden : lauter neue Ge sichter in diesem Politikbereich . Herr Goldmann , ich freue mich mit Sicherheit auf konstruktive Zusammenarbeit .  Wenn Sie aber , wie es in Ihrer Rede gerade anklang , als Lobbyist derer auftreten , die die grüne Gentechnik mit aller Gewalt einführen wollen , dann wird es schon einige Konflikte geben . Diese Absicht habe ich jedenfalls als Erstes aus Ihrer Rede herausgehört . Insgesamt hatte ich hin und wieder den Eindruck , sowohl bei Ihrem Beitrag als auch bei dem der Kollegin Hasselfeldt - Peter Harry Carstensen wird das natürlich nachher noch bestätigen - , dass einige noch nicht gemerkt haben , dass der Wahlkampf vorbei ist . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass am 22 . September eine Mehrheit der Bevölkerung die Politik der rot-grünen Bundesregierung und damit auch die Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik dieser Regierung bestätigt hat , indem sie die sie tragenden Parteien wiedergewählt hat . Sie müssen sich darauf einstellen , dass wir die Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik der letzten vier bzw . zweieinhalb Jahre fortsetzen werden . Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen . - Die Einschränkung bezog sich auf die Verbraucherpolitik . Ich habe gesagt : vier bzw . zweieinhalb Jahre . Man sollte schon genau zuhören . Mit meinem ersten Beispiel gehe ich auch gleich bis zur deutschen Ratspräsidentschaft zurück , wo die Verhandlungen über die Agenda 2000 erfolgreich abgeschlossen wurden . Genau diesen Reformansatz der Agenda 2000 werden wir fortsetzen . Da können Sie lachen oder hämisch sein . Ich erinnere mich recht gut , wie damals bezüglich der Umsetzung der Agenda 2000 aus der Opposition die Kassan drarufe kamen , das sei der Untergang der deutschen Landwirtschaft . In der Zwischenzeit schreit jeder , wenn man an dieser etwas ändern will , da sie doch so gut sei , dass man daran nichts ändern dürfe . Das ist übrigens Ihr eigentliches Problem , dass Sie immer auf dem beharren , was da ist , und notwendigen , zukunfts orientierten Reformen eine Absage erteilen . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem jüngsten europäischen Gipfel erfolgreich verhandelt , ob Sie , Frau Hasselfeldt , das nun wahrhaben wollen oder nicht .  Der zwischen ihm und dem französischen Staatspräsidenten Chirac ausgehandelte Kompromiss zur zukünftigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik bietet den Landwirten in Europa einen Rahmen , auf den sie sich auch über das Jahr 2006 hinaus verlassen können . Wir begrüßen diesen Beschluss außerdem , weil er den Beitritt der zehn Kandidaten ermöglicht , ohne dass der in der Agenda beschlossene Finanzrahmen überschritten wird . Damit wird sowohl den finanziellen Interessen der Bundesrepublik als auch dem Interesse der deutschen Landwirtschaft an Verlässlichkeit Rechnung getragen . Natürlich gab es auf beiden Seiten mehr Forderungen . Wie es bei einem Kompromiss üblich ist , konnte es am Schluss nur so Gewinner geben , indem jeder ein kleines bisschen nachgab . Ich sage Ihnen dazu nur eines : Im Zuge der WTO-Verhandlungen wird für den französischen Staatspräsidenten die Stunde der Wahrheit noch kommen . Ich bin ziemlich optimistisch , dass durch den Zwang , der von den WTO-Verhandlungen ausgehen wird , die sture Haltung des französischen Präsidenten in Sachen Entkopplung der Zahlungen nicht durchgehalten werden kann und dass es zu einer Reform kommen wird . Die Halbzeitbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik und die fakultative Modulation sind Bestandteile der Agenda 2000 . Deshalb ist es folgerichtig , wenn wir dafür eintreten , den Spielraum , den die Agenda 2000 vorgibt , auszuschöpfen . In der europäischen und in der deutschen Öffentlichkeit bis weit in die Landwirtschaft hinein wird kritisch hinterfragt , ob die Gelder aus Brüssel optimal eingesetzt werden . Es stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit etwa im Hinblick auf Grünland und Ackerland .  - Ich spreche vom Einsatz des Geldes . Da schneiden das Grünland und die Futterbaubetriebe ganz schlecht ab . Das weiß doch jeder von euch . Aber ihr seid die Bewahrer , ihr wollt das belassen , was derzeit ist . Es stellt sich auch die Frage nach Beschäftigungseffekten und dem Sinn der Fortsetzung von Marktordnungen . Auch darüber wird in der Öffentlichkeit diskutiert . Wir müssen Antworten darauf geben , ob Umwelt- , Tierschutz- und Landschaftspflegeleistungen stärker zu honorieren sind . Die nächste Welthandelsrunde und die Zusagen gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern erfordern weitere Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik . Die EU wird es sich nicht leisten können , die WTO-Runde scheitern zu lassen . Wir werden in den nächsten Monaten unsere Positionen in die Diskussion über die Halbzeitüberprüfung einbringen . - Nein , in dieser Diskussion heute brauchen wir sie nicht . Wir haben schon vor der Bundestagswahl deutlich gemacht - ich zum Beispiel von diesem Mikrofon aus - , dass wir die Richtung der Positionen von Franz Fischler voll unterstützen . Daran hat sich nichts geändert . Die Entkoppelung , die Modulation und die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards als Grundlage für Direktzahlungen werden wir weiterhin unterstützen . Der zweite Bereich , auf den ich angesichts meiner Redezeit nur noch kurz eingehen kann , ist : Wir werden die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit und die Bewältigung von Krisen fortsetzen . Ich will an Folgendes erinnern : Aus der BSE-Krise sind wir letztendlich deshalb erfolgreich herausgekommen , weil es schonungslose Aufklärung , offene Diskussionen und ein sehr schnelles Handeln auch des Gesetzgebers gab . Dort , wo es notwendig ist , wird der Gesetzgeber weiter handeln , um für die Verbraucher Offenheit und Klarheit herzustellen . Von diesen Bemühungen haben nicht nur die Verbraucher profitiert , sondern auch die Landwirte . Betrachtet man die Entwicklung des Rindfleischpreises , so ist festzustellen , dass wir heute wieder auf einem normalen Niveau sind . Die Krise ist überwunden . Wir sind aber auch der Überzeugung , dass wir in Zukunft allein mit Gesetzen und Verordnungen sowie schlagkräftigen Behörden Lebensmittelskandale nicht verhindern können . Diese wird es immer geben , solange es Menschen gibt ; denn es gibt überall kriminelle Energie . Deshalb ist eine selbstkritische Auseinandersetzung auf allen Ebenen der Agrarerzeugung , vor allen Dingen in den vorgelagerten Bereichen , erforderlich . Hier hat die Landwirtschaft selbst - dazu gratuliere ich all den Verantwortlichen , die das durchgesetzt haben - mit der Schaffung des QS-Systems Konsequenzen gezogen . Wir unterstützen diese Arbeit massiv . Ich bin der Überzeugung : Weitere Fortschritte sind nur durch eine Ausweitung der Zertifizierungs- und Sicherungssysteme zu erreichen , und dies auch in anderen Bereichen als in denen , in denen das QS-System im Moment gilt . Meine Damen und Herren , die Umsatz- und Absatz einbrüche infolge von BSE haben wir mit traditionellen Marktregulierungen , mit verstärkten subventionierten Exporten und Interventionseinkäufen bewältigt . Auf Dauer soll und kann das nicht mehr so weitergehen . Wir erwarten , dass sich die landwirtschaftliche Produktion stärker an Qualität und an der Nachfrage auf den Märkten ausrichtet , damit Marktintervention wirklich die Ausnahme ist . - Dieser Zwischenruf ist nun absolut nicht richtig , Herr Kollege Deß . Natürlich hat es Qualität gegeben . Aber wir müssen mit höherer Qualität werben und entsprechende Marken aufbauen . Es darf keine Ware mehr produziert werden , die in diesem Land oder in der Europäischen Gemeinschaft nicht zu verkaufen ist . Das ist der springende Punkt , um den es hier geht . Wir können unsere Marktanteile nur dann vergrößern , wenn die Waren von besonders hoher Qualität sind . Leider bekomme ich signalisiert , dass meine Redezeit zu Ende ist . Gestatten Sie mir aber noch eine letzte Bemerkung zu den Steuern . Warum soll ein Bauer , ein Landwirt oder ein Gärtner steuerlich nicht gleich behandelt werden wie der Besitzer einer Pommesbude ? Beantworten Sie mir irgendwann einmal diese Frage . Dann werden Sie aufhören herumzujammern , weil es die Durchschnittsbesteuerung nach § 13 a EStG in Zukunft nicht mehr geben wird .