Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 32 Sitzungen , 150 Stunden , einige Sitzungen bis in die Nacht und den frühen Morgen . Wir haben 58 Zeugen und Sachverständige vernommen , davon die meisten auf Antrag der Opposition . Allein die Protokolle dieser Vernehmungen umfassen über 2 100 Seiten . Wir haben von verschiedenen Dienststellen und Gerichten über 1 600 Leitz-Ordner beigezogen und durchgearbeitet . In so kurzer Zeit hat kein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ein derartiges Arbeitspensum bewältigt . Das wäre ohne die ganz hervorragende Vor- und Zuarbeit des Sekretariats nicht möglich gewesen und dafür will ich mich ganz besonders bedanken . Ich will mich auch für die fast immer sachliche und kollegiale Arbeit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses bedanken . Die Einigkeit der Berichterstatter gipfelte darin , dass wir gemeinsam eine Sachverhaltsdarstellung erarbeitet haben . Es bleibt eine etwas komische Fußnote dieses Untersuchungsausschusses , dass die Berichterstatterin Noll von der CDU/CSU und der Berichterstatter Königshaus von der FDP dem Bericht , dem sie als Berichterstatter zugestimmt haben , im Untersuchungsausschuss dann die Stimme verweigert haben . Wir hätten uns einen objektiveren , sachlicheren und weniger polemischen Vorsitzenden gewünscht . Die Erfahrung für den nächsten Untersuchungsausschuss kann nur lauten : Selbst ernannte Chefankläger und Vorsitzende Richter in einer Person - das kann nicht gut gehen . Wir haben es zum allerersten Mal mit Live-Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen zu tun gehabt . Bei Übertragungen ins Wohnzimmer ist die Gefahr groß , dass Wirkung vor Inhalt geht . Die Vernehmungen der Minister und Botschafter haben diese Befürchtungen nicht bestätigt . Aber trotzdem raten wir zur Zurückhaltung bei künftigen Untersuchungsausschüssen . Von Anfang an war klar : Die CDU/CSU hat 2004 lange Zeit nach einem Thema gesucht , das ihr vermeintlich Munition für den Wahlkampf 2006 hätte liefern sollen . Das Kriterium dafür bei Ihnen war klar : größtmögliches Skandalisierungspotenzial . Lange Zeit war der Kollege Uhl , der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat , uns Grüne und unsere der Humanität und Weltoffenheit verpflichtete Ausländerpolitik aufs Korn zu nehmen , mit seinem Visaskandalgerede eine Nervensäge in seiner eigenen Fraktion . Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis , Herr Kollege Uhl : Ich wurde als lästig empfunden . So haben Sie das selber im Münchner Merkur am 31 . März offenbart . Dann aber haben Ihre Strategen zwischen Visa und Maut zu wählen gehabt und sie haben sich entschieden , dass der Angriff auf grüne Ausländerpolitik , generell auf Ausländer , die nach Deutschland wollen , und insbesondere auf den Bundesaußenminister lohnender ist als einer auf den Verkehrsminister . Deshalb - nicht um der Aufklärung willen - haben Sie die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Visapolitik betrieben . Es gibt jährlich 2 Millionen Besucher mit Besuchervisa . Denen hat Herr Uhl am 3 . März 2004 von diesem Platz aus Folgendes gesagt - Zitat - : In Wahrheit kommt 1 Million - da haben Sie sich getäuscht - nach Deutschland . Die Mehrzahl von ihnen . . . sind bestenfalls Schwarzarbeiter und viele sind Kriminelle . Meine Damen und Herren , was ist dieser Satz anderes als das Schüren von Ängsten gegenüber ausländischen Gästen und Besuchern und als ein pauschales Abstempeln von Fremden zu Gesetzesbrechern ? Wer die niederen Instinkte bedienen will , der weiß : Crime and Sex kommt immer gut . Deshalb hat es die Union nie unterlassen , uns auf wirklich infame Weise mit der Förderung von Zwangsprostitution in Verbindung zu bringen .