Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Leute , die sagen , dass die CDU unter der neuen Vorsitzenden Frau Merkel und unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz anders geworden ist , aufklären will und diese ganze Affäre hinter sich bringen und alles auf den Tisch legen möchte . Ich sage diesen Leuten , denen ich auf der Straße oder bei Veranstaltungen begegne , dass ich weder Herrn Merz noch Frau Merkel zu nahe treten möchte , . aber man nach anderthalb Jahren , die die Affäre der CDU nun schon dauert , doch die Frage stellen muss _ die können Sie , Herr Merz , an Ihre Kollegin Frau Merkel weitergeben ; die habe ich ihr auch im Ausschuss gestellt _ , warum Sie eigentlich nicht zivilrechtlich gegen diejenigen vorgehen , die in Ihrer Partei Funktionen ausgeübt haben , in ihrer Funktion Erkenntnisse erlangt und in ihrer Funktion Geld beiseite geschafft haben , zum Beispiel 1 ,5 Millionen Schweizer Franken unter sich aufgeteilt haben . Sie als Jurist wissen , dass Sie die zivilrechtliche Möglichkeit haben , diese Personen aufAuskunft zu verklagen , und als Parteivorsitzender sogar die Pflicht haben , zivilrechtlich einen Schadensersatz oder die Rückzahlung der unrechtmäßig vereinnahmten Beträge durchzusetzen . . Warum tun Sie das nicht ? Solange Sie das nicht tun , setzen Sie sich dem Verdacht aus , dass Sie weder aufklären noch der CDU oder vielleicht auch der Bundeskasse bzw . dem Herrn Bundestagspräsidenten diese Gelder wieder zurückverschaffen wollen . Sie wollen nicht aufklären , weil Sie Angst haben , dass die Leute , deren Auskunft Sie in Anspruch nehmen müssten , vielleicht alles sagen , dass diese alles auf den Tisch legen und so noch sehr viel mehr herauskommt als das , was wir schon heute wissen und womit wir uns jede Woche beschäftigen müssen . . Ich habe Frau Merkel am 15 . März im Untersuchungsausschuss gefragt : Frau Merkel , haben Sie als Parteivorsitzende irgendetwas unternommen , um von den drei Herren Weyrauch , Ihrem früheren Steuerberater , Lüthje , Ihrem damaligen Generalbevollmächtigten in Finanzangelegenheiten , oder Herrn Kiep , Ihrem damaligen Bundesschatzmeister , jeweils die 500 000 Schweizer Franken einzutreiben , die sie für sich vereinnahmt haben , ohne dass sie es durften , die , wie Herr Kiep es selber einmal formuliert hat , die Beute unter sich geteilt haben , die das Geld einfach eingesteckt haben ? Daraufhin hat Frau Merkel _ das war ihre einzige Antwort _ gesagt , sie seien im Prozess , zu überlegen , was zu machen sei . Sie hat hinzugefügt , sie sei gern bereit , uns auf dem Laufenden zu halten ; mehr könne sie zu diesem Punkte nicht sagen . Sie hat auch nicht meine Frage beantwortet : Haben Sie einmal einen Brief geschrieben ? _ Inzwischen wissen wir , dass viel mehr gewesen ist . Frau Merkel hat am 17 . April einen Brief an denAusschuss geschrieben , in dem sie dem Ausschuss mitgeteilt hat , das Protokoll sei so richtig .Aber sie hat genau das nicht gemacht , was sie versprochen hat , nämlich den Ausschuss darüber zu informieren , dass in der Zwischenzeit erstens Herr Kiep wegen der Gelder einen Brief an sie geschrieben hat und er zweitens 1 Million DM auf ein CDU-Konto überwiesen hat . Sieht so das Aufklärungsbemühen der Frau Merkel aus , ihr Versprechen , dass sie dem Ausschuss mitteilt , was passiert , wenn sich etwas Neues ereignet ? Da muss man doch zweifeln . Da muss man doch die Frage stellen : Hat Frau Merkel im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt ? Hat sie wirklich alles auf den Tisch gelegt oder hat sie ein kleines bisschen geschäublet , das heißt , ein bisschen zurückgehalten , was sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen wollte ? So ähnlich hat sich Herr Hausmann im Untersuchungsausschuss verhalten , als wir ihm die gleichen Fragen gestellt haben , warum er denn nichts mache , warum er nicht die Unterlagen von Ihrem Bankkonto , von dem Bankkonto der CDU in der Schweiz besorge . Jeder weiß , dass er solche Unterlagen von seiner Bank beziehen kann . Wenn Sie sich an Ihre Filiale wenden , dann bekommen Andreas Schmidt  16322 Sie die Unterlagen . Wir haben Herrn Hausmann gebeten , die Unterlagen zu besorgen , aus denen sich ergibt , wer 900 000 DM in bar auf das Konto in der Schweiz eingezahlt hat und wer von dem Konto in der Schweiz 1 ,2 Millionen DM in bar abgehoben hat . Das muss doch auf den Belegen stehen . Wissen Sie , was er uns darauf gesagt bzw . am 12 . Oktober 2000 schriftlich mitgeteilt hat ? Nach Auskunft der Bank sind die Belege allerdings nicht mehr vorhanden . _Am 8 . Februar 2001 hat er gesagt : Weitere Dokumente sind nicht mehr vorhanden . Vorgestern haben wir aber doch einen ganzen Stoß Unterlagen bekommen . Plötzlich sind sie doch vorhanden . Heute lese ich zu meinem Leidwesen in der Berliner Zeitung , dass auch diese Unterlagen nicht vollständig sein sollen , dass es noch weitere Dokumente gibt , die offenbar bei der CDU oder bei der Bank sind und uns vorenthalten werden . So sieht die Aufklärung aus , die die CDU uns darbietet . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie Ihren Ruf wirklich loswerden wollen , wenn Sie den Fluch der bösen Tat von Herrn Kohl und all den anderen loswerden wollen , dann tun Sie was . Sitzen Sie nicht nur rum und sagen Sie nicht alle paar Monate dasselbe , nämlich dass Sie aufgeklärt haben , sondern lassen Sie diesen Worten endlich Aufklärungstaten folgen . .