Partei: PDS/LINKE
Schwarz qualmende Schornsteine wecken Ängste vor Gefahren, und wir alle werden vorsichtig – was wir nicht sehen und riechen können, dem können wir nicht ausweichen. Gerade die Abgase der Industrieproduktion enthalten oft schädliche Bestandteile. Die anstehende Verordnungsänderung bot die Chance, bewährte Umwelttechniken konsequent einzusetzen und zukünftig mehr Schwermetalle, Stickoxide und Benzole aus der Luft zu entfernen. Weniger Allergien, weniger Infektionskrankheiten, weil die Immunabwehr nicht durch Quecksilber geschwächt wird – das wäre doch ein lohnendes Ziel und würde die gesamte Volkswirtschaft von Gesundheitskosten entlasten. Leider beschränkt sich diese Koalition auch bei diesem Thema auf Kostensenkung für ihre Klientel, die Energie-, Chemie-, Zement- und Stahlindustrie. Die verhältnismäßig hohen Schadstoffgrenzwerte bringen diesen Industriebereichen Kosteneinsparungen zulasten unser aller Gesundheit. Dabei opfern sie langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit kurzfristigen Renditezielen, weil international der Trend zu schadstoffarmer Produktion zunimmt. Selbst China verweigert inzwischen oft die ungebremste Schadstoffemission. Zu den Einzelheiten: Während Unternehmen in den USA jetzt im Monatsmittel maximal 3 Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter Abluft ausstoßen dürfen, soll das deutsche Jahresmittel bei maximal 10 Mikrogramm liegen. Dass jetzt sogar die USA mehr Wert auf Umweltschutz legen, macht nachdenklich. Auch am Beispiel Stickoxide wird deutlich, dass die Bundesregierung je nach Betroffenem Unterschiede in den Umweltstandards macht. Während im Verkehrsbereich der Ausstoß an Stickoxiden trotz steigenden Verkehrs sinkt, wächst er in der Industrie seit zwölf Jahren an. Deshalb verfehlt Deutschland die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Senkung des Stickoxidausstoßes um 25 Prozent. Trotzdem legt diese Verordnung für die Industrie Grenzwerte fest, die mehr als das Doppelte über dem technisch leicht Erreichbaren liegen. Aus den Zementöfen emittieren durch Brennstoffe aus Abfall Stäube mit gefährlichen Anhaftungen von Furanen und Dioxinen, die in einer Abfallverbrennunganlage nicht in die Luft gelangen würden. Bereits 60 Prozent der Energie für einen Zementofen wird aus sogenannten Ersatzbrennstoffen gewonnen. Dies wird dann auch noch als stoffliches Recycling verkauft. Weil man aber die Abgase bei Zementöfen nicht so genau prüfen muss wie in der Müllverbrennungsanlage, merkt keiner, welche Schadstoffe aus dem Schornstein quellen. Statt diesen bekannten Missstand zu beseitigen, steckt diese Regierung den Kopf in den Sand. Die Linke fordert die Anwendung der Grenzwerte von Abfallverbrennungsanlagen für die Mitverbrennung von Abfall, egal ob in Zement- oder Stahlwerken. Wenn diese Grenzwerte nicht eingehalten werden, muss die Mitverbrennung verboten werden. Wir unterstützen die SPD bei ihrem entsprechenden Vorschlag. Wir fordern für Deutschland Grenzwerte für Quecksilber wie in den Vereinigten Staaten. Dass ich das einmal im Umweltbereich sagen muss, ist traurig. Die Linke fordert, dass die Stickoxidgrenzwerte halbiert werden. Wir stimmen für die Gesundheit der Bevölkerung, und deshalb stimmt die Linke der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen nicht zu.