Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichhorn , ich habe gerade bewundert , wie leidenschaftlich Sie in Ihrer Rede für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft gekämpft haben und eingetreten sind , obwohl Sie es inhaltlich zutiefst ablehnen . Das hat schon etwas . . Wir beraten heute ein Gesetz , das meines Erachtens bisher viel zu wenig öffentliche Beachtung erfahren hat . Dabei ist es ein wichtiges Gesetz , das die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes stärkt . . Frauen sind in Führungspositionen noch immer deutlich unterrepräsentiert , nicht nur in denen der Wirtschaft , sondern leider auch in denen der öffentlichen Verwaltung . Dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst noch längst nicht reden können , zeigt der Vierte Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst mehr als deutlich . Der Berichtszeitraum erstreckt sich ja über die Jahre von 1995 bis 1998 , sodass wir sehr konkret , Frau Eichhorn , die Auswirkungen des 1994 von der CDU/CSU _ das gestehe ich Ihnen zu _ verabschiedeten Frauenfördergesetzes messen können . Es war aber vorher abzusehen , dass dieses Gesetz weitgehend folgenlos bleiben würde . Kommentiert wurde es damals von der Presse als Papiertiger . Leider _ das muss ich sagen _ haben die Journalisten und Journalistinnen auch Recht behalten ; . denn es war ein Gesetz mit unverbindlichen Vorschriften . Sanktionen waren bei Nichteinhaltung nicht vorgesehen . Mich zumindest hat es nicht verwundert , dass über dieses Gesetz keine wirklichen Verbesserungen erreicht worden sind . Das lässt sich an der Beschäftigtenstruktur leicht ablesen : Während fast die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung Frauen sind , blieb die Leitungsebene _ zumindest bis 1998 _ eine fast frauenfreie Zone . . Die Ministerin hat die anderen Zahlen genannt ; ich erspare mir das . Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen waren überproportional viele Frauen auch in geringer bezahlten Bereichen beschäftigt . Wenn man sich die Strukturen anschaut , erkennt man , dass nur 38 Prozent der Vollzeitbeschäftigten Frauen sind . Im Gegensatz dazu stellen sie 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten . Für uns war hier also dringender Handlungsbedarf angesagt . Es ging nicht um eine Novellierung , bei der ein paar Worte geändert werden , es war einfach ein neues Gesetz notwendig . . Ich finde , es muss dringend in der Arbeitswelt ankommen , dass die heutige Frauengeneration _ die Ministerin hat es erwähnt _ über hervorragende Qualifikationen verfügt . Im Durchschnitt sind sie heute bei den jungen Frauen besser als bei den Männern . Darum sage ich : Frauen dürfen nicht länger als Bittstellerinnen auf dem Arbeitsmarkt auftreten , sondern sie müssen den ihnen zustehenden Platz einnehmen . Das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen . . Rot-Grün macht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen wichtigen Reformschritt zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst . Wir wollen nicht nur den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen , sondern durch die Quotierung von Ausbildungsplätzen auch Gerechtigkeit für die jüngere Generation schaffen . Ich komme zu weiteren Verbesserungen : Zunächst wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes so ausge Maria Eichhorn 18806 dehnt , dass es künftig keine weißen Flecken mehr auf der Gleichstellungskarte im Bundesdienst geben wird . Das neue Gesetz gilt sowohl für die Bundesverwaltung als auch für die Bundesgerichte _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ und , Frau Lenke , wird auch bei künftigen Privatisierungen von Bundesunternehmen Gültigkeit haben . . Die Grundsätze des Gleichstellungsgesetzes sollen erstmalig auch in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Weg zu einer gesetzlichen Verpflichtung zur Chancengleichheit eröffnen . Das war uns besonders wichtig , da gerade Arbeitsplätze im außeruniversitären Forschungsbereich für Wissenschaftlerinnen von großer Bedeutung sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , derzeit sind Soldatinnen und Soldaten von dem Geltungsbereich des Gesetzes noch ausgenommen . Da mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Januar des vergangenen Jahres nun auch Frauen Dienst an der Waffe tun können , ist es dringend notwendig , dass wir auch für diesen speziellen Bereich Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter erarbeiten . Dazu liegt Ihnen heute ein Entschließungsantrag vor , der ein Gesetz fordert , das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Soldatinnen und Soldaten eingeht . . Von diesem Gesetz _ ein Gleichstellungsgesetz ! _ werden auch die Soldaten profitieren , die ihre Vaterrolle ernst nehmen . Sie haben nämlich die Chance , ihre Soldatenzeit und die Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren . . Soweit zum Geltungsbereich . Die wichtigste Neuregelung in dem vorliegenden Gesetz ist die qualifikationsbezogene Quote bei der Einstellung , beim beruflichen Aufstieg und bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen . Hinzu kommt ein konkretes Benachteiligungsverbot bei mittelbaren Diskriminierungen . Jetzt gelten bei Einstellung undAufstieg nur noch Kriterien wie Eignung , Leistung und Befähigung . Das sind doch Kriterien , die die FDP ohne weiteres mittragen kann . . Wir akzeptieren aber keine Hilfskriterien _ wie Lebensalter , Dienstalter und letzte Beförderung _ mehr , durch die bisher besonders Männer bevorzugt wurden . Diese dürfen nach der europäischen Rechtsprechung keine Anwendung mehr finden . . Mit dem vorliegenden Gesetz werden aber auch die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten deutlich gestärkt . Frau Lenke , ich meine , dass die Gleichstellungsbeauftragten Frauen sein sollten ; es finden sich ja auch genügend . Als Mitglied im Frauenausschuss habe ich noch miterleben können , dass es einen frauenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion gab . Dieser hat gezeigt , dass es besser ist , wenn Frauen dieses Amt noch eine Weile ausfüllen . . Zukünftig wird jede Dienststelle mit mehr als 100 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte mit mindestens einer halben Stelle bestellen . Die Gleichstellungsbeauftragte ist weisungsfrei und hat ein Einsichtsrecht auch in Personalakten . Ihr Geschäftsbereich umfasst die Gleichstellung der Geschlechter , die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit und den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz . Die Rechtsstärkung der Gleichstellungsbeauftragten wird besonders durch die Möglichkeit deutlich , dass sie bei Verstößen der Dienststelle gegen Gleichstellungsregelungen Einspruch einlegen kann . So kann bei Problemen auch direkt das Bundesministerium angesprochen werden . Im Streitfall mit der Dienststellenleitung hat die Gleichstellungsbeauftragte sogar das Recht , auf einer außergerichtlichen Einigung zu bestehen oder ein gerichtliches Verfahren anzustreben . Diese Rechte werden es der Gleichstellungsbeauftragten erleichtern , sich für die Frauen in den Unternehmen und Verwaltungen einzusetzen . . Ich komme zu dem neuen Gleichstellungsplan . Bereits für die Frauenförderpläne mussten Maßnahmen entwickelt werden , um den Frauenanteil zu erhöhen . Es fehlten allerdings konkrete , verbindliche Kriterien hinsichtlich der Zielvorgaben . In den Gleichstellungsplänen ist künftig vorzusehen , dass mindestens die Hälfte aller Personalstellen mit Frauen zu besetzen ist , wenn Frauen in diesem Bereich unterrepräsentiert sind . Personalverantwortliche _ also nicht nur die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten _ haben sich laufend mit den Zielvorgaben des Gleichstellungsplanes auseinander zu setzen , ganz im Sinne von Gender Mainstreaming . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Familienpolitik ist in den letzten Monaten zu einem Thema mit großem Aufmerksamkeitswert geworden . Man überbot sich gegenseitig , wenn es darum ging , den Familien eine Mark mehr zu geben . Das waren verbale Kraftakte . Wir legen Ihnen heute Regelungen vor , die Vätern und Müttern Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen bieten , um das Leben mit Kindern und Erwerbsarbeit zu vereinbaren . Dies gilt auch für Leitungspositionen , damit die Familienpflichten nicht wieder gegen die berufliche Karriere ausgespielt werden können . Irmingard Schewe-Gerigk 18807 Ich komme zum Schluss : Das neue Gesetz wird dem Regelungsanspruch im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes gerecht . Die vorliegenden Regelungen sind Kernstücke einer sehr modernen Verwaltung . Der öffentliche Dienst wird damit in Gleichstellungsfragen zu einem Vorbild auch für andere Bereiche des beruflichen Lebens . Unser gemeinsames Anliegen muss es nun sein , auch in der Wirtschaft nach wirksamen Lösungen zu suchen , die eine Demokratie zwischen den Geschlechtern ermöglichen . Ich danke Ihnen . .