Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein uralter ärztlicher Grundsatz , dass der liebe Gott vor die Therapie die Diagnose gestellt hat . Die Erkennung von Symptomen reicht da nicht . Symptome haben nur hinweisenden Charakter , was die eigentliche Diagnose , die Krankheit , angeht . Wenn ich als Arzt symptomatisch therapiere , also die Symptome behandle , ist dies ärztlich nur vertretbar , wenn ich weiß , dass die Diagnose , die Krankheit , zum Tode führen wird . Das heißt , ich kann dem Patienten das Leiden erleichtern , zum Beispiel die Schmerzen nehmen . Wir nennen das Palliativmedizin . Welches sind die Symptome unseres Gesundheitssystems ? Tausende von Ärzten sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen ; am Freitag der letzten Woche waren es 30 000 hier in Berlin . Sie leiden unter einer immer weiter wachsenden Last von Bürokratie . Sie wissen nicht , ob die von ihnen erbrachte Leistung überhaupt bezahlt werden wird , und sie wehren sich dagegen , Gehilfen einer staatlichen Rationierungspolitik zu werden - wie Ärztekammerpräsident Hoppe es formuliert hat . Das Gesundheitssystem scheint unaufhaltbar immer teurer zu werden . In wechselnder Reihenfolge wurden die verschiedenen Beteiligten in der Vergangenheit verantwortlich gemacht , das heißt : zur Kasse gebeten , und werden dies wohl auch in der Zukunft ; ich kann das beurteilen . Einmal waren es die Krankenhäuser - mit diagnosebezogenen Fallpauschalen und Budgetierun-gen - , dann waren es die Ärzte , denen ebenfalls Budgets verordnet wurden , dann wurden die Patienten mit einer Praxismaut , einer Gebühr von 10 Euro für das Betreten einer ärztlichen Praxis , belegt . Das jüngste dieser Instrumente ist das Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz . Es wird nicht zu der beabsichtigten Kostenreduktion , sondern zu noch mehr Bürokratie und sicherlich auch zu einer erheblichen Störung des Arzt-Patient-Verhältnisses führen . Bisher gab es bei den zahllosen Reformen der Vergangenheit nur einen Gewinner : die ausufernde Bürokratie und die aus dem Misstrauen geborenen Kontrollinstrumente . Beide kosten Geld und verteuern das System . Über Patienten und kranke Menschen wird schon lange nicht mehr gesprochen . Es heißt inzwischen sogar Gesundheitskasse , nicht mehr Krankenkasse . Im Vordergrund der Debatte steht immer das Geld , das nicht reicht . So hören wir jetzt wieder die scheinmoralische Rhetorik derer , die über eine Zweiklassenmedizin klagen und damit eigentlich aussagen wollen , dass es noch Menschen gebe , denen man in die Tasche greifen kann . Ziel dieser Rhetorik ist es , auf die so genannten Reichen mit dem Finger zu zeigen , also auf die 10 Prozent privat Versicherten , die oft bis zu 40 Prozent der Kosten in den Praxen decken . Damit will man davon ablenken , dass man auch in den Taschen der gesetzlich Versicherten schon wieder herumfingert nach jedem Euro , der vielleicht noch zu holen ist . Das nennt sich dann Gesundheitssoli und/oder eine pauschale Abgabe für jeden Einzelnen . Dem Bürger wird also immer mehr Geld aus der Tasche gezogen - und dafür werden ihm die Leistungen auch noch gekürzt ! Das System ist so angelegt , dass die Einzelnen möglichst wenig mitmachen können und , mit Verlaub , für dumm verkauft werden . Die Einzelnen können nicht erkennen , was für Kosten sie verursachen , was also die ärztliche Behandlung kostet und was sie für die hohe Bürokratie an die Kassen zu zahlen haben . Ein Kostenbewusstsein der Einzelnen kann sich so nicht herausbilden . Was den Einzelnen bleibt , ist das ungute Gefühl , für relativ wenig Leistung immer mehr bezahlen zu dürfen . So weit die Symptome . Und was ist die Diagnose ? Es ist uns in Deutschland gelungen , ein System , das für 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung entworfen wurde - nämlich für die , die sich aus eigener Kraft , gleich aus welchem Grund , nicht absichern können - , auf 90 Prozent der Bevölkerung auszudehnen . Wir haben damit in großem Maßstabe nichts anderes bewiesen , als dass der Staat den Bürgern nicht mehr zurückgeben kann als das , was er ihnen zuvor genommen hat - und dies abzüglich der Kosten für die Bürokratie ; Herr Koppelin hat das heute Morgen bereits gesagt . Wir haben weiter bewiesen , dass unfreie bürokratische Systeme weder sozial noch effektiv noch kostengünstig sind , dass sie den Bürger zu entmündigen trachten und seine freie Entscheidung durch staatliche Maßregeln ersetzen . Verehrte Kollegen , insbesondere von der CDU/CSU , bevor Sie zustimmen , dieses Zwangskollektiv auf 100 Prozent auszudehnen , erinnern Sie sich an die Väter der sozialen Marktwirtschaft und bedenken Sie , dass Wohlstand und sozialer Zusammenhang in gegliederten und freien Systemen entstehen und nicht in staatlichen Großbürokratien . Der Staat kann nicht mehr ausgeben , als er einnimmt . Eines muss klar sein : Die Richtungsentscheidung , die ansteht , heißt : entweder freie Berufe im Gesundheitswesen oder staatliche Erfüllungsorgane ; entweder freie , eigenverantwortliche Bürger oder deren Gängelung - unter dem Deckmantel der Fürsorge und der Solidarität - durch Gesetze , Verordnungen und Maßregeln ; entweder eine Preisbildung zwischen überschaubaren Versichertengemeinschaften oder eine staatliche Versicherungsbürokratie ; entweder gezielte Hilfen für diejenigen , die sich aus eigener Kraft keine Gesundheitsversorgung leisten können , oder eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip - mit den bekannten Ungerechtigkeiten . Die FDP steht für Freiheit , Solidarität , Eigenverantwortung und Wettbewerb . Nicht dieses Parlament und keine Regierung , gleich welcher Couleur , sind die Ärzte der Nation und sie haben kein Recht , unser Leben vormundschaftlich zu gestalten . Diese Auffassung , auch wenn sie leider nicht häufig Mehrheitsmeinung war , gehört zur vornehmsten Tradition der europäischen Aufklärung . Verabschieden wir uns von der alles durchdringenden Bevormundung durch den Staat , hier besonders im Gesundheitswesen ! Achten wir die freien Berufe und vertrauen wir der Individualentscheidung des Bürgers für seine Vorsorge und seine individuelle Lebensweise ! Unsere Pflicht als Parlamentarier ist es , den Rahmen einer freien Entwicklung zu schaffen und zu garantieren . Damit würden die Mittel frei werden , um den Schwachen in der Gesellschaft wirklich zu helfen . In einem freien Gesundheitswesen ist Platz für Therapiefreiheit , für Zuwendung dem wirklich Hilfsbedürftigen gegenüber . Nicht zuletzt wird es wieder Raum geben für ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Therapeut , ohne das - auch dies gehört zum gesicherten Kernbestand unseres Wissens - eine Heilung zwar nicht unmöglich , aber sehr erschwert wird . Zurück zum Anfang : Vor der Therapie kommt die Diagnose . Ich hoffe , die Koalition bringt den Mut zur ehrlichen Diagnose auf und wird sich nicht als Kurpfuscher betätigen , der versucht , sich mit symptomatischer Behandlung über die Zeit zu retten . Ich danke Ihnen .