Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Lamers , nur so viel : Ich finde es schwierig , dass Sie in einer aktuellen Situation , die überaus problematisch ist _ ich werde gleich etwas dazu sagen _ , versuchen , übrigens zum ersten Mal seit Jahren im Deutschen Bundestag , aus der Frage der Nichtweiterverbreitung und der nuklearen Abrüstung parteipolitisches Kalkül zu ziehen . . Das ist ein Rückschritt im nationalen Verständnis Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Karl-A . Lamers  9301 . über die Notwendigkeit der Reduzierung derAtomwaffen . Dann zu dem , was Sie hier gegen atomwaffenfreie Zonen angeführt haben : Nennen Sie mir doch einmal die Nachteile für eine Region , die zum Glück noch atomwaffenfrei ist . Diese Ideologie , die Sie heute angeführt haben , ist einAbschied von der Rüstungsbegrenzung und der Rüstungskontrolle . Das sind Alarmzeichen . _ So weit dazu . Die Situation ist ernst ; ich will nur auf die Eckpunkte eingehen : Ich erinnere an unsere Debatte vor fünf Jahren , vor der letzten Überprüfungskonferenz , in der wir gemeinsam die Gefahren und Risiken , aber auch die großen Chancen formuliert haben . Ich glaube , dass man konstatieren muss , dass die Rüstungskontrolle in diesem Bereich heute in einer Krise steckt , die sich möglicherweise auch auf der bevorstehenden NVV-Konferenz deutlich zeigen wird . Ich stelle fest , dass die Lage der atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle Besorgnis erregend ist . Ich möchte gerne die wenigen Punkte , die dafür entscheidend sind , nennen . Nun kann nicht allein das Verhalten der Kernwaffenbesitzer als Grund für diese destabile Situation genannt werden , obwohl wir natürlich nach wie vor fordern , dass sich die so genannten Havens endlich an der Verpflichtung aus dem Art . VI orientieren und weiter nuklear abrüsten . Es ist natürlich eine Tatsache , dass Staaten wie der Irak , Nordkorea oder Libyen versuchen , in den Besitz von Kernwaffen zu kommen , bzw . durch die Vergrößerung von Reichweiten tatsächlich eine Bedrohung in den Bereichen Proliferation und Angriff darstellen . Diese Probleme darf man nicht negieren . Man muss sich mit ihnen auseinander setzen . Sie sind eine sicherheitspolitische Destabilisierung für die jeweiligen Regionen der Länder . Wir haben die indischen und pakistanischen Atomtests erleben müssen , die wider alle Vernunft die nukleare Karte regionalpolitisch missbraucht haben und dadurch das Nichtverbreitungsregime gefährden . Wir raten aber zum rationalen , vernünftigen Umgang mit diesen Entwicklungen . Das heißt aus unserer Sicht zunächst der Verzicht auf die Dämonisierung der so genannten Schurkenstaaten und die Stärkung der rüstungskontrollpolitischen Elemente . Herr Lamers , das hätte ich heute von Ihnen erwartet . Ein Regime , das vom Scheitern bedroht ist , kann man doch nicht in der Form , wie Sie es gemacht haben , parteipolitisch an die Wand reden . . Wir müssen aber auch sehen , dass der republikanisch dominierte US-Kongress den Abschluss eines Vertrages über einen Atomteststopp verweigert hat , dass er ihn blockiert und dass die Vereinigten Staaten möglicherweise durch die National Missile Defense Initiative den ABM-Vertrag gefährden . Den ABM-Vertrag zu gefährden heißt , die gesamte nukleare Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik möglicherweise zum Scheitern zu bringen . Überlegen Sie doch einmal , welche Folgen das hat ! Herr Kollege Lamers , Sie können sich freuen , wenn Sie in Zukunft überhaupt noch irgendwo eine atomwaffenfreie Zone finden . Doch auch die russische Position _ das will ich hier noch ansprechen _ ist nicht frei von Ambivalenzen . Kollege Weisskirchen hat die Duma angesprochen . Sie hat bisher den START-Prozess blockiert . Wir hoffen inständig , dass morgen tatsächlich eine Wende dieser Blockade erfolgt und die Ratifizierung gelingt . . Damit wäre der Weg für START III frei . Doch wir müssen auch nach den Motiven dafür fragen . In Russland wie in den USA wird über eine neue Rolle vonAtomwaffen nachgedacht . SolangeAtomwaffen noch einen hohen Prestige- und Statuscharakter haben , fällt es dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland , dessen Rüstungsindustrie noch zu den intakten Bereichen gehört , schwer , auf diese Waffen zu verzichten . Russland übernimmt im Moment spiegelbildlich die Strategie des Westens aus dem Ost-West-Konflikt _ nicht zuletzt als Reaktion auf die Erweiterung der NATO . Wir müssen uns konfliktreich , aber im Dialog , mit dem Hochschaukeln von Rüstungspotenzialen aus den Zeiten des Kalten Krieges auseinander setzen . Wir müssen uns sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Russen ins Benehmen setzen . Kollege Lamers , gerade uns als einem Land , das ganz bewusst für immer auf den Besitz eigener Massenvernichtungswaffen verzichtet hat , steht es doch an , bei diesen gefährlichen Entwicklungen den Zeigefinger mahnend , wenn auch in Kooperation , zu erheben . Vor dem Hintergrund dieser Problembeschreibung solltenwirunsindemgenanntenBereichinsbesondereumFolgendes bemühen _ ich appelliere an Sie mitzumachen _ : Die Atomwaffen besitzenden Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und das Gebot aus dem NVV endlich umsetzen . . Wir müssen uns für die Universalisierung der bestehenden nuklearen Rüstungskontrollverträge , insbesondere bei Indien und Pakistan , einsetzen , um neue Eskalationen zu verhindern . Der NATO-Prüfprozess zur Nuklearstrategie , den der Kollege Lamers _ ich will nicht verpennt sagen _ verschlafen hat ,  muss sich an den Zielen des NVV orientieren . Es sind kritische Töne auch innerhalb der NATO gehört worden . Sie haben dazu geführt , dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist . Auch die NATO hat ein Interesse daran , von einer neuen Nuklearpolitik , die nicht mehr zu bändigen ist , Abstand zu nehmen . Deswegen ist sie gehalten , sich an den Abrüstungsprozess zu halten . Dort gibt es einen Konsens , den Sie heute gebrochen haben . Das ist schade . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Angelika Beer 9302 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Hildebrecht Braun von der FDP-Fraktion das Wort .