Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute fünf Anträge zur nationalen und internationalen Klimapolitik . Insbesondere geht es darum , dass unser Parlament seinen Beitrag dazu leistet , dass das Kioto-Protokoll zum Weltgipfel in Johannesburg im September dieses Jahres in Kraft treten wird . Dazu muss es rechtzeitig ratifiziert werden . Die Bundesregierung hat den Prozess eingeleitet und wir werden _ ich glaube , da kann ich für alle sprechen _ diesen Gesetzentwurf der Regierung zügig behandeln , um das Protokoll noch in Kraft setzen zu können . . _ Es wäre schön gewesen , Beifall vom ganzen Haus zu erhalten ; denn ich glaube , hierin sind wir uns einig . Es tritt erst in Kraft , wenn es 55 Staaten ratifiziert haben und wenn mindestens 55 Prozent der Emissionen der Industrieländer durch das Protokoll abgedeckt werden . Ob das gelingt , ist noch nicht sicher . Da muss noch einiges getan werden . Ich fordere uns alle auf , bei unseren Kontakten mit Abgeordneten der entsprechenden Länder _ das sind zum Beispiel Russland , Japan und Kanada _ unseren Einfluss in diese Richtung geltend zu machen . Ich erwarte aber auch , dass unsere Regierung bei den entsprechenden Kontakten versucht , diesen Prozess voranzubringen . Zehn Jahre sind vergangen , seitdem 1992 in Rio die Staatschefs der meisten Länder der Welt zusammenkamen und unter anderem die Klimarahmenkonvention verhandelt und verabschiedet haben . Das Herzstück dieser Konvention ist Art . 2 , in dem es heißt , dass die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre stabilisiert werden soll . Es ist vereinbart worden , dass die Konzentration von treibhauswirksamen Spurengasen nicht weiter ansteigt und ein Niveau nicht überschreitet , . das in jeder Hinsicht keine gravierenden Auswirkungen nach sich zieht . Das ist eine sehr anspruchsvolle Forderung , weil wir seit der Industrialisierung starke Steigerungen der Emissionen von Treibhausgasen zu verzeichnen haben . Je stärker die Emissionen sind , desto mehr langlebige treibhauswirksame Gase sammeln sich an . Wenn die Konzentration konstant bleiben soll , wenn es also zu keiner weiteren Anreicherung der Treibhausgase kommen soll , dann müssen die Emissionen drastisch reduziert werden , und zwar , wie uns die Wissenschaft sagt , auf etwa 50 Prozent der heutigen Emissionen . Die Industrieländer erzeugen ungefähr 80 Prozent der Emissionen , obwohl sie nur 20 Prozent der Bevölkerung Vizepräsidentin Anke Fuchs 21018 stellen . Daher muss der Umfang der von uns erzeugten Treibhausgase deutlich mehr reduziert werden , und zwar möglichst schnell . . Das sind die Aussagen der Wissenschaft . Ich will nicht verhehlen , dass es Wissenschaftler gibt , die das anders sehen . . Es ist ganz normal , dass einige wenige abweichende Positionen vertreten . Unser Planet befindet sich im Grunde in einem Experiment . Wenn wir abwarten , bis wir sehen , wie es in 50 oder in 100 Jahren wird , dann müssten wir womöglich erkennen , dass es zu spät ist . Das ist unverantwortlich . . Es hat ungefähr zwei Jahre gedauert , bis die Klimarahmenkonvention in Kraft getreten ist . Es ging darum , sie in Protokolle umzusetzen . Jetzt , zehn Jahre später , liegt uns das erste Protokoll vor . Dem ging ein mühsamer Prozess voraus . Die Stationen auf dem Weg waren Kioto , Den Haag , Bonn und schließlich Marrakesch . Nun liegt das Protokoll vor , mit dem die Ausfüllung dieses Prozesses begonnen wird . Der Inhalt des Protokolls besagt bis jetzt nur , dass die Emissionen konstant gehalten werden sollen . Wir sind also zu den drastischen Reduktionen , die nötig sind , noch gar nicht gekommen . Es ist nur ein erster Schritt . Wenn wir wirklich das erreichen wollen , was nötig ist , dann müssen wir uns darüber klar sein , dass es grundlegender Änderungen bedarf , die noch ausstehen . Das betrifft die Grundlagen unseres Wirtschaftens und unserer Lebensweise . Um diese Ziele zu erreichen , müssen wir _ geringe Mehrheiten reichen nicht aus _ gemeinsam vorgehen . Ich appelliere an das ganze Haus , sich diesem Prozess nicht zu verweigern . . In diesem Zusammenhang begrüße ich es , dass derAntrag der CDU/CSU wieder die Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellt , die wir lange Zeit im Hinblick auf die Klimafrage gehabt haben . Als wir noch in der Opposition waren , war diese Gemeinsamkeit eigentlich eine Tradition . DerAntrag ist erfreulich sachlich . Er hebt sich wohltuend von vielem ab , was wir in der Vergangenheit von der CDU/CSU und von der FDP zur Energiepolitik und zur Klimapolitik gehört haben . Er ist nicht , wie üblich , mit spitzfindigen Beweisführungen und dem müßigen Versuch , uns Widersprüche in unserer Politik nachzuweisen , gespickt . Dieser Antrag enthält keine aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate und keine Zitate aus privaten Gesprächen oder nicht öffentlichen Sitzungen , keine Halbwahrheiten , keine Behauptungen , keine Unterstellungen und kein Zitieren von abwesenden Kronzeugen , die sich nicht wehren können . Dergleichen waren wir nämlich in der Vergangenheit gewohnt . . _ Nicht nur Herr Grill ist Hardliner . Bei der FDP ist das ähnlich : Neulich enthielt ein Antrag sogar Zitate aus einem Obleutegespräch . _ DieserAntrag ist wirklich von einem anderen Geist getragen als das , was wir in der letzten Zeit gehört haben . Ich will einige Sätze aus dem Antrag zitieren , die ich wirklich wichtig finde und auf die wir uns einigen sollten : Die Welt hat keine Zeit mehr abzuwarten , bis die letzte Gewissheit über das Ausmaß des Klimawandels besteht . Sie muss aus Gründen der Vorsorge unverzüglich handeln . Je früher wir handeln , umso wirkungsvoller beugen wir den Gefahren sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen vor . So ist es . Wenn diese Aussage Grundlage unserer gemeinsamen Bemühungen zur Klimapolitik oder zur nachhaltigen Energiepolitik wäre , zum Beispiel in der EnergieEnquete-Kommission , dann wäre viel gewonnen . Wir bräuchten uns dann nur noch über die Instrumente , über den richtigen Weg zu streiten . Wir müssten in einen Wettbewerb eintreten , wer das konsistente Energiekonzept hat , und nicht mehr immer nur hören , was wir alles falsch machen . Vielmehr würden wir auch einmal von Ihnen hören , was Sie machen wollen , um diesem Ziel gerecht zu werden . . Richtig ist : Klimaschutz wird nur erfolgreich sein , wenn die wichtigsten Industrieländer , auch die USA , mitmachen . Er wird nur Erfolg haben , wenn auch die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei sind . Dabei darf es nicht zu einer nachholenden Entwicklung kommen . Die Industrieländer dürfen nicht ihre Fehlentwicklungen und ihre nicht nachhaltige Lebensweise auf die Entwicklungsländer übertragen . Vielmehr bedarf es neuer Strukturen . Kernstück dieser Strukturen ist ein effizienter Umgang mit Energie . Wir nutzen Energie heute weltweit so , dass 90 Prozent der eingesetzten Primärenergie verloren gehen und nur 10 Prozent für die Nutzung zur Verfügung stehen . Diese drastische Energieverschwendung muss beendet werden und darf nicht noch auf die Entwicklungsländer übertragen werden . . Der zweite Punkt neben der Effizienz _ wir behandeln morgen das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , das in diese Richtung weist _ sind die erneuerbaren Energien . Auch da muss weltweit der Durchbruch zu Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien geschafft werden . Wenn wir mit Vertretern von Entwicklungsländern sprechen , ist wichtig , dass wir dies selber vormachen , dass wir zeigen , dass das geht , dass wir zeigen , dass sich das rechnet , und Monika Ganseforth 21019 dass wir mit gutem Beispiel vorangehen . Es wäre schön , wenn man auch da gemeinsam an einem Strang ziehen würde . . Erfreulich ist , dass im Kioto-Protokoll der Bau von Atomkraftwerken als Klimaschutzmechanismus ausdrücklich ausgeschlossen worden ist . Auch das entspricht der deutschen Atomausstiegspolitik unserer rot-grünen Regierung . Die Entwicklungsländer benötigen für ihren Weg zur Nachhaltigkeit unsere Unterstützung im Know-how und sie benötigen Geld . Wir begrüßen daher , dass das KiotoProtokoll eine 20-köpfige Expertengruppe zum Technologietransfer vorsieht . Wir begrüßen , dass es Gelder von der EU , Norwegen , Neuseeland , der Schweiz , Israel und Kanada gibt , die in einen Fonds fließen , der im Rahmen der Umweltfazilität neu eingerichtet und verwaltet wird . Auch Deutschland hat Finanzbeiträge für Aktionsprogramme zugesagt . In unserem Antrag , der heute vorliegt , fordern wir die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , dass auch die USA , die das Kioto-Protokoll ja nicht mittragen , aber auch Japan und Australien ausreichende Beiträge zur Unterstützung der Entwicklungsländer in Richtung Klimapolitik leisten . Das Kioto-Protokoll ist also ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung . Wir müssen weiter eine treibende Kraft in der Klimapolitik sein und unsere Aussagen und Zusagen national und international glaubwürdig umsetzen . Deutschland hat sich vor zehn Jahren in Rio und in Berlin auf der ersten Konferenz nach Rio öffentlich verpflichtet _ das war noch der Kanzler aus Ihren Reihen , Helmut Kohl _ , die CO2-Emissionen als ersten Schritt bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent , bezogen auf 1990 , zu reduzieren . Nach dem Kioto-Protokoll und den EU-Lastenverteilungen müssen wir bis zum Jahr 2008 bzw . 2012 die Emission der fünf Treibhausgase um 21 Prozent , bezogen auf 1990 , reduzieren . Tun wir alles , um diese Verpflichtungen glaubwürdig umzusetzen ! Schönen Dank . .