Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Gesundheitsetat gibt sich relativ bescheiden ; das ist richtig . Doch sollte diese Tatsache nicht davon ablenken , daß der Gesundheitsminister mit seinen ordnungspolitischen Maßnahmen einen Markt regelt , der fast soviel Geld umsetzt , wie der Bundeshaushalt insgesamt umfaßt . Für meinen Geschmack , Herr Minister , hat Ihr Gesundheitsministerium einen merkwürdigen Zuschnitt . Mit Ihrem Haus und den aus dem Gesundheitshaushalt finanzierten Instituten können Sie nach meiner Auffassung keine umfassende Gesundheitspolitik machen . Bei der Auflösung des Bundesgesundheitsamts haben Sie auch noch das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene an das Umweltbundesamt abgegeben . Sie müssen zu umweltmedizinischen Themen , die Sie den anderen Ressortministern überlassen haben , schweigen . Statt dessen haben Sie sich die hinsichtlich der Gesundheitspolitik völlig ressortfremde Regelung der Sozialhilfe an Land gezogen . Fast scheint es so , daß Sie sich darauf spezialisieren wollen , anderen vorzuschreiben , wie sie ihr Geld auszugeben haben , seien es Krankenkassen , Städte oder Landkreise . Die Gentechnologie wiederum scheint in Ihrem Hause eine herausragende Rolle zu spielen . Lautstark haben Sie die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln gefordert ; doch damit ist es bei weitem nicht getan . Die von der Europäischen Union im Novel-Food-Entwurf vorgeschlagene Genehmigungspraxis kann die gesundheitliche Unbedenklichkeit dieser Lebensmittel in keiner Weise gewährleisten . Da hilft auch eine Risikoerfassung und -bewertung im nachhinein bei einem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin nicht . Wir halten nichts von diesem Genfood . . Trotz Kennzeichnungsgetöse haben Sie es zugelassen , daß gentechnisch hergestellte Aroma- und Zusatzstoffe in den deutschen Lebensmittelmarkt hineindiffundiert sind . . Sie haben eine ganze Legislaturperiode hindurch verschlafen , das deutsche Lebensmittelrecht - zur Not im nationalen Alleingang - auf diese neuartigen Lebensmittel abzustellen , oder , was wir für die richtige Politik halten , deren Verbreitung zu untersagen . . In der Gentechnologie betreiben Sie nach unserer Auffassung keine Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt , sondern eine ökologisch und gesundheitspolitisch unverantwortliche Industriepolitik . . Nun aber zur Gesundheitspolitik . Wir haben den Eindruck , daß Sie permanent Gesundheitspolitik mit Finanzpolitik verwechseln . So sehr Sie sich auch bemühen , Ihre Pläne schönzureden , es mehren sich doch die Hinweise , daß die Aushöhlung des Solidarsystems der gesetzlichen Krankenkassen geplant wird . . Medizinischer Fortschritt und demographischer Wandel müssen immer als Argument herhalten , warum man mit stärkerer Eigenvorsorge Geldreserven zur Finanzierung erschließen müsse . Hinter dieser Argumentation stecken Grundannahmen , die wir und auch die fortschrittlichen Listen in den Ärztekammern nicht teilen . Wir brauchen nämlich keine vordergründige Kostendämpfung , sondern eine grundsätzlich andere Medizin . . Wir brauchen keine quantitative , sondern eine qualitative Gesundheitsreform . . Die Berechnung ärztlicher Einzelleistungen , nach veranlaßter Diagnostik oder Symptomtherapie festgelegt , setzt per se eine inhumane Mengen- , Apparate- und Tablettenschwemme in Gang . . Wir brauchen ein grundsätzlich neues Honorarsystem , das zeit- und fallorientierte Pauschalen enthält . Ob das frei , d . h . mit den Ärzteverbänden , vereinbart werden kann , bezweifle ich . Die vorherrschenden Klagen der Patienten über das Gesundheitswesen - das ist das Wichtige in der Gesundheitspolitik - signalisieren das dringende Bedürfnis nach einer inhaltlichen Gesundheitsreform , die das Verhältnis zwischen Pflege und Technologie , zwischen Zuwendung und Technokratie und zwischen Selbsthilfe und Pharmakotherapie neu bestimmt . Die Biomedizin orientiert den Arzt bzw . die Ärztin auf ein reduziertes Menschenbild . Leben wird in mechanistischen und neuerdings genetischen Modellen erklärt und Krankheit zu einem molekularbiologischen Defekt gemacht .