Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns in diesem Hause über eine Tatsache weitestgehend einig : Der Kampf gegen den Terrorismus ist notwendig . Aber der Kampf gegen den Terrorismus ist mit militärischen Mitteln allein nicht zu gewinnen . Darüber herrscht , glaube ich , breiter Konsens in diesem Hause . Gleichwohl bedarf es auch heute noch der militärischen Komponente . Auch das sollte unstrittig sein . Diese Komponente brauchen wir , weil das Militär ein Teil - aber auch nur ein Teil - dieses Kampfes ist . Dazu wollen wir einen Beitrag leisten . Wir stimmen heute zu . Unsere Zustimmung ist aber verbunden mit der Erwartung an die Bundesregierung , diese militärischen Einsätze stärker als bisher in ein gesamtpolitisches Konzept einzubinden , um deutlich zu machen , welches politische Ziel mit diesen Einsätzen verbunden ist . Es stellt sich die Frage nach der Strategie bei OEF . Über das Ziel sind wir uns einig : Wir wollen den Terrorismus bekämpfen und möglichst besiegen . Aber ich bezweifele , dass wir eine gemeinsame Gesamtstrategie haben - Strategie heißt : Weg zum Ziel - , dass im Bündnis wirklich Konsens darüber besteht , mit welchen Mitteln wir dieses Ziel gemeinsam erreichen wollen . Nach unserem Dafürhalten ist es dringend notwendig , dass wir uns über die Strategie , wie wir dieses Ziel erreichen wollen , stärker austauschen und Pflöcke einschlagen . Dazu beizutragen , ist Aufgabe der Bundesregierung . Wir werden in der Parlamentarischen Versammlung der NATO nächste Woche in Quebec darüber sprechen . Primär ist es natürlich Aufgabe der Exekutive , mit den Bündnispartnern darüber zu reden . In den letzten Monaten hat ISAF von OEF den Süden und mittlerweile auch den Osten Afghanistans übernommen . Wenn man aber sieht , was jetzt im Süden stattfindet und wie dort gearbeitet und gekämpft wird , dann könnte man der Meinung sein : Eigentlich hat OEF dieses Gebiet von ISAF übernommen und nicht umgekehrt . Wir müssen über die Relation dieser beiden Mandate dringend deutlicher sprechen . Eines ist völlig klar : Für den Erfolg in Afghanistan geht es nicht nur darum , was wir tun , sondern insbesondere darum , wie wir es tun . Daher müssen wir neben unsere Rules of Engagement - wir müssen über sie reden ; manchmal streiten wir auch über sie - etwas anderes stellen : Rules of Behaviour , also Regeln , wie wir eigentlich vorgehen sollen . Denn nur durch Rules of Behaviour , durch Verhaltensregeln , können wir dafür sorgen , dass wir gemeinsam Erfolg haben . Darüber muss geredet werden . Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch , dass sie uns über die Dauer des Gesamtmandats aufklärt . Ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtmandats ist , Herr Minister , der Einsatz am Horn von Afrika . Im Augenblick befindet sich sogar die überwiegende Zahl unserer Soldaten im Auslandseinsatz dort . Wir müssen uns auch die Frage stellen , wie lange die Schiffe dort eingesetzt werden sollen : So lange , bis der letzte Terrorist besiegt ist ? Das kann ja wohl nicht sein . Oder müssen wir nicht doch ehrlicher mit uns selber umgehen ? Vielleicht sollten wir feststellen : Der Sinn des Mandats für den Einsatz am Horn von Afrika ist nicht nur die Bekämpfung des Terrorismus , sondern auch die Wahrnehmung anderer - vitaler - Interessen unseres Landes , zum Beispiel das Interesse an sicheren See- und Handelswegen . Jeder , der da war , weiß , dass es ganz wichtig ist , Informationen zu bekommen und diese Region entsprechend abzusichern . Lassen Sie mich ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sagen . Sie lehnen diesen Antrag heute ab . Sie haben eine Abwägung vorgenommen und begründen Ihr Verhalten . Ich respektiere Ihre Begründung , auch wenn ich sie in diesem Zusammenhang für falsch halte . Ich bitte Sie wirklich , einmal darüber nachzudenken , mit welchen Vokabeln Sie uns bedacht haben , als wir vor einigen Wochen und Monaten uns anders entschieden haben . Das war eine schwierige Entscheidung . Wie Sie wissen , haben wir nicht alle dieselbe Entscheidung getroffen . Hier einige Vokabeln , mit denen Sie unser Verhalten beschrieben haben : innenpolitisch motiviert , populistisch , nicht sachorientiert usw . Ich bitte Sie herzlich : Rüsten Sie diesbezüglich ab ! Wenn Sie für sich in Anspruch nehmen , dass Ihre Argumentationslinie jedenfalls respektiert wird , dann tun Sie dies bitte auch in Bezug auf unseren Standpunkt . Herr Kuhn , Frau Künast und andere , das ist ein kleiner Wink für die Zukunft . Herr Nachtwei , ich weiß , Sie haben in Ihrer Fraktion eine Sonderrolle eingenommen . Das begrüße ich natürlich sehr . Aber die anderen machen es eben anders . Ich hoffe , ich habe Ihrer Karriere , Herr Nachtwei , jetzt nicht zu sehr geschadet . Das wäre sehr bedauerlich . Völlig klar ist : Diese militärischen Einsätze müssen in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein . Abschließend möchte ich kritisch bemerken : Leider gibt das Weißbuch zu wenig her , um über die gesamte politische Konzeption von militärischen Einsätzen Kenntnis zu erlangen . Die Diskussion muss angestoßen werden . Sehr geehrte Damen und Herren Minister , Frau Bundeskanzlerin , die Art , wie Sie die Diskussion über das Weißbuch angestoßen haben , und die Tatsache , dass Sie zu manchen Inhalten wenig konkret Stellung genommen haben , lassen leider befürchten , dass diese Diskussion in diesem Land nicht so umfassend geführt wird , wie es dringend geschehen müsste . Vielen Dank .