Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist uns unsere Sicherheit wert? Diese Frage müssen wir uns als gewählte deutsche Volksvertreter stellen. Die Linke hat diese Frage für sich heute eindeutig beantwortet: nicht viel bzw. gar nichts. Anders kann man den Antrag der Linken nicht verstehen; anders kann man es nicht verstehen, wenn in Zeiten sich verändernder globaler Sicherheitslagen solche verantwortungslosen Forderungen gestellt werden. Und es wäre verantwortungslos, wenn wir auf diese veränderten Gegebenheiten nicht reagieren würden. Sicherheit müssen wir zunehmend global denken. Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Krisen im Osten oder in Afrika haben direkte Auswirkungen auf unser Leben in Europa. Die Flüchtlingskrise hat uns das eindrücklich vor Augen geführt. Deshalb übernimmt Deutschland in zunehmendem Maße weltweit Verantwortung. In Mali beispielsweise leistet die Bundeswehr einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung dieser wichtigen Transitregion für Flüchtlinge in Afrika. Von Jordanien aus beteiligt sie sich am Kampf gegen die menschenverachtenden Schlächter des IS. In Afghanistan hilft sie, damit das Land den mühsam begonnenen Weg zur Freiheit und zur Selbstständigkeit weitergehen kann. All diese verschiedenen Einsätze sind wichtig. Sie bedeuten aber auch gestiegene Anforderungen an die Truppe. So unterschiedlich die Einsätze und Bedrohungen sind, so unterschiedlich müssen auch die Fähigkeiten der Bundeswehr sein, um darauf reagieren zu können. Daher muss die Bundeswehr ihre Fähigkeiten erhalten und ihre Kapazitäten erweitern; denn sowohl Mensch als auch Material dürfen nicht überbelastet werden. Der zusätzliche Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung und an Material ist dabei unbestritten. In diesem Zusammenhang sind bewaffnungsfähige Drohnen, schwere Transporthubschrauber, neue Cybereinheiten, Kommunikation und vieles andere wichtig. All das sind Schlüsselsysteme für die zukünftige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. All das kostet auch Geld. Es ist gut investiert für unsere Zukunft, für die Sicherheit unseres Landes. Neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfordert jedoch auch die neue NATO-Abschreckungsstrategie bessere Verteidigungsfähigkeiten von uns. Deutschland ist gegenüber dem Bündnis Verpflichtungen eingegangen, und das auch aus gutem Grund. Wir dürfen hinter diesen Verpflichtungen nicht zurückbleiben. Deswegen ist das 2-Prozent-Ziel für uns eine wichtige Marke, der wir nachkommen müssen und wollen. Als europäische Rahmennation der NATO und als Anlehnungspartner innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wir durch die PESCO-Initiative fortentwickeln, stehen wir in der Verantwortung, unsere Fähigkeiten auszubauen, um sie in die Gemeinschaft in Europa einbringen zu können. Durch unsere Beteiligung an der NATO-Präsenz im Baltikum und in Polen stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und nehmen Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst. Die NATO, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist für uns kein Anachronismus. Auch 28 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist das Bündnis unverzichtbares Rückgrat unserer deutschen und europäischen Sicherheitsstruktur. Gerade in Zeiten eines russischen Hegemonialstrebens im postsowjetischen Raum, das im Westen weit nach Europa hineinreicht, ist die Bedeutung der NATO für unser aller Sicherheit so wichtig wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr.