Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Die Äußerungen von Herrn Pinkwart sind wir gewöhnt . Wir haben ähnliche Äußerungen von anderen Politikerinnen und Politikern in diesem Lande gehört , die immer den Zweck erfüllen sollen , ein wenig in dem Sinne nachzubohren : Was ist in dieser Debatte möglich im Hinblick auf neue Atomkraftwerke und eine Laufzeitenverlängerung ? Der Sprecher von Herrn Pinkwart , Herr Zimmermann - das wird sicherlich nicht wieder geleugnet - , hat auch noch einmal nachgelegt und gesagt , man müsse auf jeden Fall alles dafür tun , die Atomtechnologie auszubauen , dranzubleiben und auch Geld zu investieren . Damit wären wir bei den Kosten . Dazu ist schon einiges gesagt worden . 5 Milliarden Euro sind beim Schnellen Brüter in den Sand gesetzt worden , 5 Milliarden Euro , die der Steuerzahler aufbringen muss . Das ist immer im Hinterkopf zu behalten , wenn wir über die Kosten der Atomkraft , die ja so billig ist , reden . Die Stromrechnung ist niedrig , aber diese Kosten tauchen auf der Stromrechnung auch nicht auf : Hamm-Uentrop kostete 2 Milliarden Euro und kostet im laufenden Jahr immer noch 6 ,5 Millionen Euro . Diese Kosten muss man mit einbeziehen . Damit sind wir bei dem , was heute als neue Technologie bezeichnet worden ist . Etwas eine neue Technologie für die Zukunft zu nennen , was vor 20 Jahren schon gescheitert ist , ist absurd . Da hat wohl jemand verpennt , dass das vor 20 Jahren abgeschaltet wurde . Ich möchte auch etwas zu den hohen Sicherheitsstandards in Deutschland sagen . Ich bin froh , dass wir hohe Sicherheitsstandards haben . Aber wir können uns eben nicht ganz sicher und zufrieden zurücklehnen . Deswegen brauchen wir diese Forschung . Nur muss man sich entscheiden : Entweder sind sie total sicher , dann brauchen wir keine Forschung , oder sie sind nicht total sicher , dann brauchen wir die Forschung . Nun möchte ich noch etwas zu Hamm-Uentrop sagen . Hamm-Uentrop ist nicht nur nach zwei Jahren einfach wieder abgeschaltet worden , sondern dort gab es einen Unfall - bei der doch so tollen deutschen Technologie - , bei dem radioaktives Material freigesetzt worden ist . Es gab auch zahlreiche andere Unfälle . Man kann auch heute nicht von Sicherheit sprechen . Das müssen wir einfach wissen . Dann fällt mir noch etwas anderes zu den Kosten ein : Herr Kelber hat schon darauf hingewiesen und ich als nordrhein-westfälischer Abgeordneter möchte gerne nachfragen . Es gibt beispielsweise erhebliche Einsparungen bei den Landesforschungsinstituten . Ich nehme einmal das Wuppertal Institut heraus , das wir alle für wichtig erachten , weil es Grundlagenforschung im Bereich Klimaschutz betreibt ; ein Thema , über das wir noch lange reden . Ich frage mich , warum die Mittel hierfür gekürzt werden , jedoch Geld dafür da ist , weiterhin in Atomtechnologie , vor allen Dingen in überalterte Technologie , zu investieren . Ich glaube , das muss man den Menschen noch einmal deutlich erklären . Nun noch etwas zu der immer von der FDP geschürten Angstdebatte bezüglich der Abwanderung deutscher Spitzentechnologie . Ich frage mich erstens , warum wir bei der Biotechnologie in Europa führend sind , und zweitens , warum die FDP , wenn sie sich schon so für Spitzentechnologie in Deutschland einsetzt , immer noch gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Felde zieht und will , dass sich die erneuerbaren Energien nicht ausbreiten , sondern eingedämmt werden . Wir wissen doch , dass man die erneuerbaren Energien in Deutschland durch ein Ausschreibungsmodell kaputt macht und die Kosten in die Höhe treibt . Herr Gabriel hat deutlich gemacht , wie viele Arbeitsplätze und welche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien vorhanden sind , die wir noch längst nicht ausgeschöpft haben . Es ist übrigens interessant , dass im Rahmen einer forsa-Umfrage , die Herr Hill schon erwähnt hat , gerade FDP-Wähler gesagt haben - das sollten Sie sich vielleicht einmal ansehen - , dass die erneuerbaren Energien das größte Potenzial aller Energiebereiche haben . - Wenn Sie dafür wären , würden Sie dem EEG endlich zustimmen . Das wäre schön . Darauf warten wir immer noch . Ich möchte zum Schluss noch auf die Frage zu sprechen kommen : Welche Zukunft hat die Atomkraft ? Ich möchte das aus einem Grund tun , der heute noch nicht angesprochen worden ist . Wir sagen immer , dass das Erdöl ausgeht , dass das Erdgas knapp wird und auch ausgeht . Die Wünsche nach der Entstehung neuer Atomkraftwerke in China und anderswo nehme ich mit Besorgnis zur Kenntnis . Wenn all diese Atomkraftwerke wirklich gebaut werden , haben wir ganz schnell auch kein Natururan mehr . Dann können wir ganz schnell alle Atomkraftwerke , die darauf bauen , abschalten . Das sollte man bei der Debatte vielleicht berücksichtigen . Übrigens : Öl durch Atomkraft zu ersetzen , das müssen Sie mir einmal vormachen . Es hat schon einmal ein Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Anstieg der Spritpreise gemeint , es müsse nur die Atomkraft ausgebaut werden , um das in den Griff zu bekommen . Ich habe noch keine Tankstelle gesehen , die Atomstrom in die Autos füllt . Zum Schluss zur Nachhaltigkeit : Das Nachhaltigste an der Atomkraft ist , dass wir damit unseren Kindern und Kindeskindern , die niemals eine Chance hatten , darüber zu bestimmen , ob sie Atomkraftwerke haben wollen oder nicht , Müll hinterlassen , der Hunderttausende von Jahren strahlt . Deswegen gebe ich unserem Minister Gabriel voll und ganz Recht , wenn er sagt : Wir wollen nicht noch mehr Atommüll , den wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen müssen . Es ist gar keine Frage , dass wir mit dem , was wir haben , sorgfältig umgehen müssen . In diesem Sinne : Vielen Dank .