Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Deß hat soeben bewiesen , dass es auch in der CSU Abgeordnete gibt , die sehr ökologisch und nachhaltig denken und hier im Bundestag eine entsprechende Rede halten können . . Ich finde das sehr gut . Herr Kollege Deß , machen Sie weiter so . Da haben wir viele Gemeinsamkeiten . . Die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf besteht seit nunmehr 30 Jahren . Die ursprüngliche Intention war hauptsächlich im Schutz der traditionellen Erzeugerregionen der damaligen Gemeinschaft _ das waren vor allem Belgien , Frankreich und die Niederlande _ zu sehen . Hiermit wurde in der damaligen Zeit einer Nischenproduktion das Überleben gesichert . Inzwischen haben sich aber die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert . Nachwachsende Rohstoffe haben wieder einen festen Platz in der Landwirtschaft . Sie sind die erneuerbaren Ressourcen einer innovativen und weit gefächerten jungen Industrie , die sich in den vergangenen Jahren in Deutschland entwickelt hat . Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 erreicht der Anbau nachwachsender Rohstoffe in Deutschland einen neuen Höchststand . Inzwischen werden in Deutschland auf 5 ,6 Prozent der Ackerfläche nachwachsende Rohstoffe angebaut . Ich freue mich über diese Entwicklung und halte sie für zukunftsweisend . Wurden nachwachsende Rohstoffe Anfang der 90er-Jahre eher als willkommenes Ventil zum Abbau einer Überschussproduktion betrachtet , so treten heute die eigentlichen Vorteile nachwachsender Rohstoffe viel stärker in den Vordergrund . . Zum einen sind nachwachsende Rohstoffe die Grundlage einer Ressourcen schonenden nachhaltigen Technologie und Energieversorgung , zum anderen schaffen sie neue Arbeitsplätze in mittelständischen Verarbeitungsunternehmen im ländlichen Raum und bilden damit eine neue Einkommensquelle für Landwirte . . Inzwischen haben Hanf und Flachs völlig neue Einsatzbereiche als Verbundwerkstoffe in ganz verschiedenen Industrien erschlossen . Herr Deß hat die Automobilindustrie als ein Beispiel angesprochen . Der Einsatzbereich Verbundwerkstoffe geht darüber aber weit hinaus und auch in Dämmstoffen für die Bauindustrie oder als Geotextilien in der Landschaftsgestaltung liegen neue Möglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe . Auch die EU-Kommission bescheinigt diesen Bereichen erhebliche Wachstumspotenziale . Umso unverständlicher ist der Vorschlag , den die EU- Kommission im November vergangenen Jahres zur Reform der gemeinsamen Markorganisation vorgelegt hat . Als Hauptbegründung wird dort angeführt , dass es in den vergangenen Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten verstärkt zur Prämienjägerei gekommen sei , weil die Anbauer versuchten , die pauschale Hektarbeihilfe in Höhe von 815 Euro für Flachs bzw . 660 Euro für Hanf abzugreifen . Allerdings geht der Vorschlag der Kommission am Problem vorbei , denn wenn man sozusagen das Kind mit dem Bade ausschüttet , wird dies der Flachs- und Hanfindustrie weder in Deutschland noch in den anderen Mitgliedstaaten im Nachhinein etwas nützen . Die Ausgaben für die Marktorganisation bei Hanf und Flachs sind stark angestiegen . Deshalb hat auch meine Fraktion nicht bestritten , dass eine Reform notwendig ist . Wir erkennen den Reformbedarf an und haben auch den Anbauern immer wieder gesagt , dass sie nicht auf Dauer von einer Prämie auf dem ursprünglichen Niveau von 1 500 DM ausgehen könnten , sondern dass diese Förderung absinken werde . Ich kenne sehr viele Anbauer , aber auch Verarbeiter in der Flachs- und Hanfindustrie , die sich auf diese Entwicklung eingestellt haben , weil sie wussten , dass es zwar eine Anschubfinanzierung in beträchtlicher Höhe geben , dem aber irgendwann ein Absinken der Förderung folgen werde . Allerdings darf dieseAbsenkung nicht so erfolgen , wie es die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat . Letztendlich soll für Deutschland ein Deckel eingezogen werden , der der Flachs- und Hanfindustrie in Deutschland den Hahn zudrehen würde . Dadurch würden einem aufstrebenden Industriezweig Steine in den Weg gelegt werden , was auch durch den Reformbedarf nicht mehr zu begründen ist . Lediglich 6 600 Tonnen Flachs- und Hanfstroh sollen in Deutschland künftig noch prämienberechtigt sein , obwohl bereits jetzt eine Verarbeitungskapazität von 27 000 Tonnen vorhanden ist . Eine derart restriktive Obergrenze für die prämienberechtigte Verarbeitungsmenge wird von uns entschieden abgelehnt . . Bündnis 90/Die Grünen haben sich seit 1993 für die Wiederzulassung des Anbaus von Hanf in Deutschland eingesetzt . Damals gab es in diesem Hause sehr ideologisch geprägte Debatten . Wir konnten letztendlich in langwieriger Überzeugungsarbeit und in vielen Gesprächen mit den anderen Fraktionen erreichen , dass der Hanfanbau in Deutschland wieder zugelassen wurde . Seitdem wird er auch von allen Fraktionen begrüßt und unterstützt . Hier sollten wir gemeinsam fortfahren . Wir haben die EU-Kommission gebeten , ihre Entscheidung zu überdenken . Das Europäische Parlament hat entsprechend gehandelt . Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission können , wie ich hoffe , in der nächste Woche zu einem Vorschlag führen , der auch der deutschen Flachs- und Hanfindustrie gerecht wird . Ich freue mich , dass zumindest Teile der Opposition unserem Antrag zustimmen . Wir wollen die Verhandlungsposition auf europäischer Ebene im Sinne Deutschlands stärken und hoffen , dass wir dort einen Erfolg für die deutschen Flachs- und Hanfanbauer erzielen werden . Wir fordern Kommissar Fischler auf , in der nächsten Woche in diesem Sinne eine Entscheidung zu treffen . Danke . .