Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ein bayerischer Ministerpräsident diese Woche über die Cebit marschiert und erklärt : Den Aufschwung sehe ich hier noch nicht , dann ahne ich , woher Ihre Schlusslichtdebatte kommt : Die Schlusslichter sieht , wer hinterherfährt . . Deutschland aber startet in das Rennen um die Märkte von morgen aus der Poleposition . Wir in Deutschland haben mit 56 Millionen Mobilfunknutzern , 31 Millionen Internetzugängen und einer weltweit herausragenden Telekommunikationsinfrastruktur eine ausgezeichnete Startposition für die Nutzung mobiler Dienste und Anwendungen . Jeder fünfte ISDN-Anschluss weltweit liegt in einem deutschen Haushalt oder Unternehmen ; bei der Ausstattung mit breitbandigen DSL-Anschlüssen haben wir im letzten Jahr sogar die Vereinigten Staaten überholt . Wir haben in unserem Land eine neue Offenheit und Begeisterungsfähigkeit für die Chancen neuer Technologien und die wachsende Bereitschaft , Zukunft gemeinsam zu gestalten . Die Bundesregierung hat mit ihrem Aktionsprogramm , dessen Fortschrittsbericht wir heute debattieren , den Startschuss gegeben . Wir sind nicht mehr das Deutschland in den Zeiten der Kohl-Ära , das drohte , den Anschluss zu verpassen . Wir sind heute in Europa Marktführer im E-Commerce . Nur in den USA gibt es mehr elektronische B2B-Marktplätze als bei uns . Die Domain .de ist weltweit das am meisten verbreitete Länderkürzel . Bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe verfügen über eine Webseite , 20 Prozent ermöglichen ihren Kunden die Onlinebestellung über das Internet . Die Bundesregierung hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt . Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Vorsitzender des Beirats der Initiative D 21 , in der Unternehmer und Politik gemeinsam daran arbeiten , optimale Bedingungen für den Wandel im Informationszeitalter zu entwickeln . Die Initiative D 21 entspricht dem Leitbild eines aktivierenden Staates und ist für mich ein Musterbeispiel für Public Private Partnership : gemeinsam Ziele zu definieren , konkrete Umsetzungsschritte zu vereinbaren und sie zu erreichen . Denken Sie etwa an das Aktionsprogramm zur Beseitigung des Fachkräftemangels oder an die Initiative Schulen ans Netz . . Als wir die Regierung übernahmen , war zwar das papierlose Büro dort schon erfunden . . Doch ein ambitioniertes E-Government-Programm haben erst wir aufgelegt . Bis 2005 wollen wir alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitstellen ; denn die Daten sollen laufen , nicht die Bürger . . E-Government hat zudem einen Link zu E-Democracy . Wir nutzen die Möglichkeiten des Internets für mehr Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen . So haben wir beispielsweise über Internetforen nicht nur Interessenverbände , sondern die gesamte interessierte Öffentlichkeit an der Erarbeitung einer Strategie für nachhaltige Entwicklung beteiligt . Heute Mittag hat der Bundeskanzler live im Chat mit der Internet-Community diskutiert . Wir werden auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft darauf achten , dass es nicht zu einer von manchen befürchteten Spaltung unserer Gesellschaft in Vernetzte und Unvernetzte oder in User und Loser kommt ; denn der Zugang zu und die Beherrschung der neuen Medien entscheidet mehr und mehr über die Chancen im Erwerbsleben und über gesellschaftliche Teilhabe . Teilhabe an den Chancen ist deshalb der rote Faden unserer Politik , ob beim Anschluss aller Schulen _ die 15 Prozent im Jahr 1998 wurden in der vorangegangenen Debatte mehrfach erwähnt _ , bei der Ausstattung der Bibliotheken oder bei der Integration in Schulunterricht und Weiterbildung , der Netzanbindung aller Hochschulen mit Hochgeschwindigkeitszugängen und bei gezielten Förderprogrammen für Seniorinnen und Senioren , für Behinderte oder für Kinder im Rahmen der Kampagne Internet für alle . Vor uns liegen faszinierende Möglichkeiten . Denken Sie an die Telematik , das Gesundheitswesen oder den Vizepräsidentin Antje Vollmer 22255 Bildungssektor . Wer die Chancen sieht , wird auch die Risiken beherrschen und die Herausforderungen bestehen . Eine Herausforderung liegt darin , die besten Köpfe zu gewinnen , ihre Ideen in Deutschland zu verwirklichen und damit zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen . Mit der Greencard ist uns das schon sehr gut gelungen . Jeder Inhaber einer Greencard hat im Schnitt zwei bis drei zusätzliche Arbeitsplätze im Lande geschaffen . Mit einer vernünftigen Steuerung von Zuwanderung lassen sich also Wachstumspotenziale erschließen . Man kann aber auch wie die Union die Augen vor der Realität verschließen . Dann , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union , ist man irgendwann world wide weg . . Wir werden auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft weiter vorangehen . Sie mögen dann weiterhin beklagen , dass Sie nur die Schlusslichter sehen . Vielen Dank . .