Partei: FDP
Die Sammlung und das Recycling von Altbatterien sind bei uns in Deutschland bereits heute eine Erfolgsgeschichte . Die Sammelquote alter Batterien liegt mit mehr als 41 Prozent schon heute höher , als die EU fordert , und auch der Schadstoffgehalt der Batterien wurde in den letzten Jahren drastisch reduziert . Hinzu kommt : Die gewerbliche Wirtschaft verfügt seit langem über gefestigte und leistungsfähige Strukturen zur Rücknahme alter Batterien . Kurz : Eigentlich gibt es bei uns keinen Änderungsbedarf . Doch , wie so oft in der Umweltpolitik , geht es auch bei dem Entwurf für das Batteriegesetz , den wir heute diskutieren , um die Umsetzung Brüssler Vorgaben , und die sind aus europäischer Perspektive durchaus zu begrüßen . Schließlich gibt es in einigen Mitgliedstaaten in puncto vernünftiger und umweltgerechter Entsorgung von Altbatterien noch einiges zu tun . Unsere Kritik richtet sich deshalb auch weniger gegen das Umsetzungsgesetz als solches . Im Gegenteil : Wir begrüßen vor allem , dass das Bundeskabinett , was die Übertragung der Herstellerpflichten auf den Handel anbelangt , noch einmal nachjustiert hat . Der ursprüngliche Vorschlag des BMU , dem Handel immer dann die Pflichten der Hersteller zu übertragen , wenn diese ihre Marktteilnahme nicht ordnungsgemäß anzeigen , wäre nicht nur über die Vorgaben des Europarechts , sondern auch weit über das politisch Vertretbare hinausgeschossen . Die jetzige Einschränkung auf vorsätzliches und fahrlässiges Handeln seitens der Händler ist unserer Ansicht nach weitaus sachgerechter . Auch begrüßen wir die Idee nach einer aussagekräftigen , eindeutigen und verständlichen Kennzeichnung von Batterien - so wie die FDP das ja generell für die Produktkennzeichnung fordert . Schließlich spielt für uns Liberale auch die souveräne Entscheidung der Konsumenten eine wichtige Rolle . Wir sind der Meinung , ökologische Produktverantwortung darf nicht nur einseitig als Produzentenverantwortung verstanden und mit dem Erlass möglichst strenger Vorschriften für bestimmte Produkte gleichgesetzt werden , wie dies zum Beispiel bei den Glühbirnen unlängst der Fall war , sondern muss auch den mündigen Verbraucher mit einbeziehen . Doch gerade vor diesem Hintergrund hätten wir uns die Kennzeichnung , wie sie in der Richtlinie und demzufolge eben auch im nationalen Umsetzungsgesetz vorgesehen sind , schon etwas transparenter gewünscht . Das bisher bestehende Kennzeichen der durchgestrichenen Mülltonne zukünftig um die chemischen Symbole Hg bei mehr als 0 ,0005 Prozent Quecksilber , Cd bei mehr als 0 ,002 Prozent Cadmium und Pb bei mehr als 0 ,004 Prozent Blei zu ergänzen , ist für uns alles andere als verständlich . Im Gegenteil : Es geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an ihren konsumrelevanten Entscheidungen vorbei . Doch auch hier sind die Würfel in Brüssel leider bereits gefallen , und die nationale Ebene muss umsetzen . Zum Antrag der Grünen : Wir Liberale halten es für falsch , für Batterien noch strengere Regulierungen oder gar eine Pfandpflicht einzuführen , wie Frau Kotting-Uhl fordert . Angesichts der geringen Preise herkömmlicher Haushaltsbatterien würde dies lediglich dem Handel eine ähnlich hübsche Zusatzeinnahme bescheren , wie wir dies schon vom Zwangspfand im Getränkebereich kennen , ohne dass das ökologisch etwas bringt .