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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben soeben den Regensburger Philosophen Hommes zitiert , Beziehungslosigkeit sei auch immer durch Angst verursacht . Da zwischen uns aber offensichtlich keine wechselseitigen Angstgefühle bestehen , so müssen unsere Beziehungen doch sehr viel besser sein , als das in den Debatten hier manchmal zum Ausdruck kommt . Wir führen die Debatte zu einem Zeitpunkt , zu dem alle unsere Kräfte eigentlich auf die Konzeption der Haushaltspolitik des nächsten Jahres gerichtet sein müßten . Die Bundesregierung hat entgegen ihrer haushaltsrechtlichen Verpflichtung aus wahltaktischem Kalkül heraus den Bundeshaushalt 1991 erst jetzt vorgelegt . Nun gut , dieser Haushalt wird auch den Problemen und Herausforderungen der deutschen Einigung nur ungenügend gerecht ; denn er stellt immer noch _ so anerkennenswert die Einarbeitung von A- und B-Haushalt auch ist _ nur eine Addition überkommener westdeutscher Haushaltsstrukturen dar . Das , was einigungsbedingt notwendig ist , ist angepappt . Das sieht man auch an dem nachgeschobenen und auf zwei Jahre bef risteten Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Dies kann kein Konzept ersetzen , um die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den neuen Bundesländern aufzuhalten . Aber , meine Damen und Herren , der Haushalt für 1991 wird nicht nur außerordentlich spät verabschiedet , er ist auch unordentlicher Haushalt . Die Bundesregierung hat das selber gemerkt ; denn wir haben bis zum letzten Augenblick wichtige Dinge nach Minutenbedenkzeit nachschieben müssen .
Partei: GRUENE
Jedenfalls hat er nichts im Sinne von Polizeistaat oder Ähnlichem gesagt . Ich werde den entsprechenden Vortrag hier aber nicht wiederholen ; denn die angesprochene Versammlung war eine interne Sitzung ehemaliger Diplomaten und Botschafter . Das , was in der Presse zitiert wurde , ist jedenfalls abwegig , falsch und unsinnig . Ich möchte noch hinzufügen : Jeder , der Staatssekretär Chrobog und seinen Lebenslauf kennt , weiß , wie wichtig ihm die deutsch-amerikanische Freundschaft ist und wie eng seine Beziehungen zu Amerika sind . Immerhin war er dort sechs Jahre Botschafter , und zwar mit großem Erfolg . Mehr ist zu dem , was in der Presse diskutiert wurde - darauf bezieht sich ja Ihre Frage - , nicht zu sagen . Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg  : Herr Präsident , darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen ?
Partei: CDU/CSU
Für einen langen Zeitraum bestand die Absicht , die Versorgung des FRM II mit hochangereicherten Uran , also HEU , aus westlichen Quellen sicherzustellen . Dies hatte ich mehrfach in Fragestunden zum Ausdruck gebracht . Inzwischen hat die Euratom-Versorgungsagentur , die für die Versorgung der Gemeinschaft mit Kernbrennstoffen Verantwortung trägt , auch Gespräche mit Rußland aufgenommen , um sich zusätzliche Lieferquellen zu erschließen . Nunmehr ist nicht auszuschließen , daß für die Versorgung des FRM II auch russische Quellen in Betracht kommen . Darüber habe ich den Bundestag in der Fragestunde am 6 . Dezember 1995 unterrichtet .
Partei: SPD
Auf diesen Komplex werden wir sicher noch einmal zurückkommen , Herr Staatssekretär . Ich will noch einmal auf die Frage des Personals zu sprechen kommen . Trifft es zu , daß die Bundesregierung über das Bundesamt der Finanzen , dessen Beamte z . B . an Betriebsprüfungen teilnehmen können und das bei Ermittlungen in Fällen von Gewinnverlagerung ins Ausland eingeschaltet wird , direkt auf der Verwaltungsebene einen größeren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung leisten könnte ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Herr Fraktionsvorsitzender Struck , Sie hatten mir leider nicht die Möglichkeit gegeben , eine Frage zu stellen . Deswegen muss ich jetzt diesen Weg gehen . Ich darf Sie als Erstes darauf aufmerksam machen , dass die Änderungsanträge der FDP-Fraktion bezüglich der Bundeswehr nicht die Ausstattung der Soldaten , sondern zum Beispiel Waffensysteme für Hubschrauber , Waffensysteme für den Eurofighter und Ähnliches mehr betreffen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass wir diese Dinge im Kongo brauchen . Es wäre unverantwortlich , wenn wir so etwas tun würden . Das nur zur Klarstellung . Zweitens . Bekomme ich von Ihnen als Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Thema Eingliederungshilfe , bei dem Sie uns den Vorwurf machen , wir würden den Leuten etwas wegnehmen , hier im Parlament die klare und deutliche Aussage , dass die 6 ,5 Milliarden Euro , die für die Eingliederungshilfe etatisiert worden sind und von denen bisher übrigens nur ein Viertel verbraucht worden ist , obwohl bereits die Hälfte des Jahres herum ist , nur dafür und nicht für irgendetwas anderes ausgegeben werden ? Würde das Geld für etwas anderes ausgegeben , dann wären unsere Anträge ja durchaus berechtigt .
Partei: FDP
Frau Kollegin Höll, Sie haben mich gerade direkt angesprochen; deshalb geben Sie mir bitte die Gelegenheit, dass ich darauf antworte. Ich bin der Auffassung, dass die Auseinandersetzung darüber geführt werden muss – so wie wir das hier auch tun –, wie wir diejenigen, die in dieser Schieflage vom Staat durch einen Rettungsrahmen, durch den SoFFin, geschützt wurden, am Ende zur Rechenschaft ziehen, gar keine Frage. Aber ich will darüber keine juristische Debatte führen, sondern ich will mit Ihnen eine inhaltliche Debatte führen, wie wir das tun. Deshalb kann man meines Erachtens hierbei nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen kommen. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass wir eine inhaltliche Debatte über folgende Frage führen müssen: Was ist der richtige Weg, um dieses Problem zu lösen? Hier warte ich auf die Vorschläge der Linken dazu, wie wir das tatsächlich tun sollen. Wir als FDP machen uns darüber Gedanken. Ich glaube, wir müssen den SoFFin zu einer Finanzversicherungsagentur weiterentwickeln, die am Ende dazu führt, dass die Branche für die Finanzierung der Schieflage der HRE, aber auch der Commerzbank, der WestLB und der Aareal Bank – also derjenigen, die bisher Geld aus dem System bezogen haben – über Beiträge geradestehen muss und die Gelder zurückgeführt werden. Das halte ich für eine marktgerechte Lösung. Wenn man jetzt wie wild nach Bonisteuern oder in einer anderen Woche nach Finanztransaktionsteuern sucht, dann wird man der Krise nicht wirklich gerecht, weil Sie die Verursacher damit nicht wirklich treffen. Eine Steuer greift immer sehr willkürlich. Die Finanztransaktionsteuer trifft den kleinen Sparer; das haben wir hier schon mehrmals diskutiert. Die Bonisteuer trifft einen gewissen Aspekt im Bankenbereich, aber sie trifft auch nicht jeden, sondern einige wenige. Deshalb halte ich das, was Sie hier vorschlagen, für den völlig falschen Ansatz. Daher bedanke ich mich für die Gelegenheit, die Sie mir hier noch einmal gegeben haben.
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Kapitel über hochradioaktive Strahlenquellen nimmt in der Unterrichtung einen sehr überschaubaren Platz ein, wenn man es zum Beispiel mit den seitenweisen Nachweisen der geringen Gefährlichkeit von Kernkraftwerken sowie von nuklearen Forschungs- und Produktionseinrichtungen vergleicht. Werden zukünftige Berichte diesen Bereich etwas ausführlicher behandeln?
Partei: CDU/CSU
Jawohl . - Last , not least : Frau Staatssekretärin , wie bewertet die Bundesregierung die jetzt aufgekommenen Meldungen , dass Drogerieketten zu Rezeptsammelstellen - die Apothekerkammer Nordrhein sagt sogar : illegale Rezeptsammelstellen - werden , dass dort Rezepte ähnlich wie Filme , die entwickelt werden müssen , gesammelt werden ? Wie ist das rechtlich zu bewerten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung sehr kritisch . Mit gutem Grund untersagt das Apothekenrecht , Rezepte in gewerblichen Betrieben zu sammeln . Ein Grund besteht darin , den Bürgern das Bewusstsein zu geben , dass es sich beim Arzneimittel um ein Produkt besonderer Art handelt , bei dem die Beratung Bestandteil der Abgabe des Medikamentes ist . Infolgedessen spricht es gegen die Arzneimittelsicherheit , wenn dem Bürger das Gefühl vermittelt wird , dass er Arzneimittel ebenso wie Gemüse , Fotoarbeiten oder Genuss- und Gebrauchsmittel von der gleichen Stelle zur Verfügung gestellt bekommt . In diesem Fall ist das deutsche Recht ebenso anzuwenden wie insgesamt bei der Versorgung mit Arzneimitteln aus dem Ausland . Die Bundesregierung steht in dieser Angelegenheit mit den zuständigen Behörden in Verbindung - für die Aufsicht sind die Länder zuständig - , um zu prüfen , welche geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden können , um die notwendige Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, wenn wir solche Gesetze machen, dann machen wir sie nicht gegen die Länder, sondern mit den Ländern. Das ist mein Verständnis von Bundespolitik: nicht gegen, sondern mit den Ländern. Nun haben wir bei den Ländern eine gewisse Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse. Wenn die konstruktive Haltung Oberhand behalten hätte, hätten wir hinsichtlich der seit etwa einem Jahr laufenden Verhandlungen über die Fortführung dieser Entflechtungsmittel – sie werden auch „Kompensationsmittel“ genannt – schon längst eine weiterführende Einigung; die hätte ich mir gewünscht. Diese Mittel betreffen nämlich nicht nur den Bereich des sozialen Wohnungsbaus – hierbei geht um Mittel in Höhe von 518 Millionen Euro, wie Sie wissen –, sondern sie dienen auch der Hilfe für Länder beim Nahverkehr, beim Regionalverkehr. Darauf entfallen etwa 1,35 Milliarden Euro. Was wir jetzt getan haben, damit wir keine Zeit verlieren, ist, dass wir in einer Art Nothilfe für die Länder wenigstens für das Jahr 2014 Klarheit schaffen. Mit ebensolcher Klarheit sage ich: Wir wollen, dass diese Mittel nicht nur für allgemein investive Zwecke, sondern für den Wohnungsbau eingesetzt werden. Aber um so einem Nothilfegesetz, so nenne ich es jetzt einmal, alle Angriffsflächen zu nehmen – ich sage das insbesondere mit Blick auf die Seite der SPD-Länder –, haben wir diesen Gesetzentwurf so formuliert, damit wir Sicherheit und Gewissheit im Interesse aller 16 Bundesländer haben. Wenigstens für das Jahr 2014 soll Klarheit geschaffen werden, und diese Klarheit brauchen wir auch im Hinblick auf den Haushalt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß die bei der ehemaligen Sozialversicherung der DDR bereits vorhandenen Unterlagen , die zur Gewährung der Kriegsopferrente vorliegen müssen , akzeptiert werden sollten , um das Verfahren der Anerkennung zu beschleunigen ?
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , vielen Dank , daß Sie so freundlich sind , meine Frage zuzulassen . . Da Sie mich erwähnt haben , darf ich Ihrer Erinnerung vielleicht ein wenig auf die Sprünge helfen . In dem Gespräch zwischen der damaligen Koalition und der SPD hat , wenn ich mich recht entsinne , Frau Matthäus-Maier , die daran teilgenommen hat , gefragt : Und wie ist es mit den 630-Mark-Verträgen ? Darauf hat Herr Schäuble gesagt : Da müssen Sie Herrn Solms fragen . . _ Ich bin ein wahrheitsliebender Mann ; dabei kommen die verschiedenen Nuancen zum Ausdruck . . Daraufhin habe ich gesagt : Mit der FDP wird es eine Änderung der 630-Mark-Verträge nicht geben . . Wären Sie so freundlich , mir zu bestätigen , daß es genau so abgelaufen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pronold , Sie haben gesagt , dass Sie durch die Veränderung des Gesetzentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf - so wird das ja auch begründet - einen klaren Mieterschutz ermöglichen . Sie argumentieren , die Wohnungsbestände der Kommunen oder auch der öffentlichen Hand allgemein würden nicht an einen REIT verkauft werden können . Wie wollen Sie eigentlich verhindern , dass solche Wohnungen dann an Private-Equity-Fonds oder ausländische REITs verkauft werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Dehm hier heute vorgetragen hat, hat mich von allen Beiträgen am meisten erschüttert. Denn er hat sich hier als der Hüter und Wächter der Menschenrechte weltweit profiliert. Vor zehn Tagen habe ich in der Zeitung gelesen, dass anlässlich einer Demonstration von sieben Personen bei einer großen Veranstaltung der Linken hier in Berlin diese sieben Kritiker weggeprügelt wurden, darunter auch unsere frühere Kollegin Vera Lengsfeld. So geht die Linke mit Menschen, die in Deutschland demokratische Rechte für sich in Anspruch nehmen, um. Deswegen finde ich Ihren Beitrag nicht besonders glaubwürdig. – Ich muss mich korrigieren. Das war eine Veranstaltung der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Partei: SPD
Das Gentestgesetz muss kommen . Ich bin guten Mutes , dass wir nach der Sommerpause mit der parlamentarischen Diskussion beginnen werden . Vieles aus Ihrem Antrag hat sich erledigt ; viele Forderungen laufen ins Leere . Diese Regierung braucht sich eben nicht , was die Förderung von Biotechnologie anbelangt , zu verstecken . Aber wir müssen auch die Besonderheit dieser Technologie berücksichtigen und verantwortungsvoll damit umgehen . Ich habe versucht , darzulegen , welche Dimension Evolution und Gentechnik haben . Aber es scheint mir in Teilen nicht gelungen zu sein . Eine letzte Bemerkung . Mein Ausflug in die Evolution am Anfang meiner Rede hatte das Ziel , klar zu machen , dass es manchmal Zeit zum Nachdenken braucht . Was uns als lang erscheint - ein Jahrzehnt oder zwei Jahrzehnte - , ist im Maßstab der Evolution nur der Bruchteil einer Sekunde . Diesen Punkt müssen wir sehen . Manche Entscheidungen darf man eben nicht in einer Sekunde fällen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich fürchte , das läßt sich abstrakt nicht beantworten . Das müßte in der Tat anhand des einzelnen Objekts entschieden werden . Ich muß noch einmal sagen : Ob nun Ausgleichsleistungen oder Schadensersatzleistungen zu erbringen sind , ist egal ; es wäre jedenfalls wohl daran gedacht , daß der Staat Zusätzliches leisten müßte , weil der Private die Leistungen nicht in dem erforderlichen oder vorhergesehenen Umfang erbrächte . Wie dann aber konkret zu verfahren wäre , müßte wohl , bezogen auf den Einzelfall , entschieden werden .
Partei: CDU/CSU
Eine Frage zu stellen, nachdem ich heute schon reden konnte, ist fast schon unfair, aber diese Sache brennt mir auf den Nägeln. Sie sprechen von einer Kooperationskultur. Ich glaube, zur Kooperation gehört Vertrauen. Es ist doch so: Wir haben aus unserem Haushalt 1,17 Milliarden Euro bereitgestellt, um 35 Prozent der von den Ländern zu tragenden BAföG-Kosten zu übernehmen. Wir schultern diesen Kraftakt. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Vertretern von Bund und Ländern, dass diese freiwerdenden Mittel Schulen und Hochschulen zugutekommen. Wenige Tage später sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen: Diese Vereinbarung interessiert uns nicht, wir investieren das Geld da, wo wir wollen. – Ich möchte ernsthaft die Frage stellen, ob das vertrauensfördernd ist. Ich bitte um Verständnis: Zur Kooperation, zur Zusammenarbeit gehört Vertrauen. Vertrauen heißt, Vereinbarungen einzuhalten.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . _ Lassen Sie mich abschließend für die Unterstützung aus dem zuständigen Ausschuss danken . Ganz besonders möchte ich Hilmar Hoffmann , dem ausscheidenden Präsidenten des Goethe-Instituts , und seinem Vizepräsidenten für die sehr gute Zusammenarbeit danken . Hilmar Hoffmann hat von der Bundesrepublik Deutschland einen Orden bekommen für die Leistung , die er gebracht hat , und zwar nicht nur als Präsident des Goethe-Instituts . Ich kenne ihn seit vielen Jahrzehnten und weiß , dass er auch in kommunaler Verantwortung Großartiges geleistet hat . Ich möchte von dieser Stelle aber auch der künftigen Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes , Jutta Limbach , alles Gute wünschen . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit . Recht herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , in der vorhergehenden Sitzungswoche konnten wir alle den Auftritt Ihres Fraktionskollegen Möllemann erleben , . der für die Steinköhler fast überzeugend den Obersteiger von der siebenten Sohle gespielt hat . . Welche Aussagen aus Ihrer Fraktion zählen denn ? Wollen Sie durch unterschiedliche Aussagen die Beliebigkeit Ihres Standpunkts zum Thema Steinkohle verdeutlichen , oder wollen Sie den Kumpels in der Tat vermitteln , daß die Brandstifter von gestern die besseren Feuerwehrleute von heute sind ? .
Partei: SPD
Herr Wissmann , ich bin an und für sich _ das ist bekannt _ ein Befürworter der Technologie . und habe das auch immer sehr offensiv vertreten . Ich hätte auch gerne , daß dieses System ein Erfolg würde . . Ich fürchte aber , daß es Risiken finanzieller und juristischer Art gibt und daß auch noch technologische Probleme bezüglich der Anwendung da sind . . Ich denke , daß die Probleme einer Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin so groß sind , daß sie dieses System zu einem Phantomzug verkommen lassen werden . Haben Sie nicht Angst , daß Sie durch diese Entscheidung insgesamt das System Transrapid im Grundsatz gefährden ?
Partei: SPD
HerrAbgeordneter Koschyk , die Bundesregierung wird den von der Bayerischen Staatsregierung aus den Ergebnissen der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung und aus denen der am 25 . Juni in Wunsiedel vorgestellten und von mir bereits erwähnten Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Stellungnahmen aus der Region abgeleiteten Vorschlag für eine vierstreifige B 303 neu bewerten . Weitere Entscheidungen zum Projekt _ zum Beispiel die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan _ sind von diesem Bewertungsergebnis abhängig . Über die Aufnahme in den künftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet abschließend der Deutsche Bundestag im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes . Über konkrete Maßnahmen zur Realisierung des Projektes _ beispielsweise ob zweioder vierstreifig _ wird die Bundesregierung entsprechend den Aussagen des künftigen Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen zu gegebener Zeit entscheiden .
Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts bedarf nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Diese Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Sobald diese Abstimmung abgeschlossen ist, wird der nächstmögliche Kabinettstermin angestrebt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , Sie werden gehört haben , dass ich Ihnen nicht unterstellen wollte , dass Sie sich bewusst an den Konsequenzen eines solchen Untersuchungsausschusses , der das Ganze transparent macht , schuldig machen . Trotzdem ist das vom Bundesnachrichtendienst vorgetragene Argument nicht von der Hand zu weisen , dass wir Schaden anrichten und Menschen gefährden können , wenn die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Nachrichtendienst und anderen Nachrichtendiensten in der arabischen Welt publik wird . Das will ich aber hier nicht vertiefen . Die Zusammenhänge sind nicht ohne Logik und haben mich überzeugt . Sie sagen , wir müssten Missstände aufklären , wenn sie vorgekommen seien . Selbstverständlich . Jetzt kommt der entscheidende Unterschied : Was hindert uns daran , die Missstände im Parlamentarischen Kontrollgremium aufzuklären und dann über das Kanzleramt und die zuständigen Minister Konsequenzen zu ziehen ? Das kann von der Ahndung von fehlerhaftem Verhalten von Beamten über Versetzungen bis hin zu anderen personellen Konsequenzen reichen . Alles ist als Ergebnis des geheimen Wirkens im Parlamentarischen Kontrollgremium möglich . Mir geht es darum : Kontrolle muss sein , auch bei den Nachrichtendiensten , Rechtsstaat muss sein , auch bei den Nachrichtendiensten . Aber bei den Nachrichtendiensten muss alles im geheimen Bereich bleiben . Auch Konsequenzen , die gezogen werden müssen , können geheim und wirksam umgesetzt werden . Das ist der Gedanke , um den es mir geht . Lassen Sie uns in der Sphäre der Geheimhaltung bleiben , lassen Sie uns aber trotzdem kritisch bleiben , kontrollieren und Konsequenzen ziehen .
Ich habe Ihnen deutlich zu machen versucht, Frau Abgeordnete, dass wir in allen Gesprächen auf eine entsprechende Aufklärung dieser Tat drängen. Selbstverständlich sind wir mit der derzeitigen Menschenrechtslage, insbesondere auch mit der Lage der Menschenrechtsverteidiger, nicht zufrieden. Ich habe schon eine Reihe von konkreten Projekten benannt, die von der Bundesregierung und von der Europäischen Union unterstützt werden. Ich kann da gerne noch ein paar weitere hinzufügen: Deutschland beabsichtigt beispielsweise, die kürzlich ins Leben gerufene internationale Rechtsstaatsmission MACCIH finanziell und personell zu unterstützen. Die Erfahrungen, die im Nachbarland Guatemala gemacht worden sind, waren durchaus positiv. Wir wollen auf diesen Erfahrungen aufbauen. So begrüßen wir, dass die honduranische Regierung sich bereit erklärt hat, diese internationale Rechtsstaatsmission einzurichten. Positiv ist ebenso festzuhalten, dass Honduras ein Abkommen mit Transparency International abgeschlossen hat. Die Regierung hat sich zudem bereit erklärt, dass in Tegucigalpa – Sie können das möglicherweise etwas besser aussprechen als ich, Frau Hänsel – ein Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte eröffnet wird. Das alles sind Beiträge, die in die richtige Richtung weisen. Ich kann Ihnen aber noch einmal versichern, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun werden, um dazu beizutragen, dass dieser Fall aufgeklärt wird – im Interesse der Familie, aber auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Honduras. Das sage ich sicherlich nicht nur für die Bundesregierung, das ist auch das gemeinsame Bemühen der Europäischen Union.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir heute im Deutschen Bundestag über Netzneutralität reden. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Netzneutralität ein hohes Gut ist. Denn sie ist der Innovationsmotor des Internets. Man bekommt eben nicht nur ein paar Applikationen, die der eigene Provider entwickelt hat und von denen er glaubt, dass sie das Beste für den Kunden sind, sondern jeder, der im Internet ist, kann Anwendungen, Innovationen entwickeln, die allen über alle Kanäle zur Verfügung stehen. Das ist ein absolut wesentliches Prinzip. Daran darf man nicht rütteln. Der entscheidende Punkt ist, dass wir aber auch über Jahre eine Diskussion führen – die Kollegin Wawzyniak hat sie vorhin ein bisschen in dieses Licht gerückt – nach dem Motto: Gleiches Netz für alle. Das hat so etwas Wundervolles, so einen Sound von einer politischen Auseinandersetzung, die es früher einmal gegeben hat, als noch die Mauer vor dem Reichstag gestanden hat. Ich dachte eigentlich, dass diese Art des Schwarz-WeißDenkens heute nicht mehr Stand der Dinge ist. Insofern stehen wir bei diesem Thema doch, ehrlich gesagt, alle zusammen. Das Europäische Parlament, lieber Konstantin von Notz, ist im Übrigen nicht die Bundesregierung. Ich habe vorhin die ganze Zeit eine beißende Kritik an der Bundesregierung gehört. Aber damit es alle wissen: Es geht hier um die Beschlüsse des gleichen Europäischen Parlaments, das heute die Datenschutz-Grundverordnung freigegeben hat. Das muss man in einem gemeinsamen Kontext sehen. Was ist der Kern dessen? Der Kern dessen ist: Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Aber – da haben wir in der Enquete-Kommission damals einen Konsens erreicht – es muss auch Diensteklassen geben können. Ich glaube – das ist meine Position und auch die meiner Fraktion –, das entscheidende Prinzip muss lauten: Wir müssen das Beste an Innovation ermöglichen. Das Beste an Innovation hat man nicht bei einem Internet der Dienste. Das Beste an Innovation hat man aber auch nicht, wenn man anfängt, Dienste zu verbieten, die es heute schon gibt, beispielsweise T-Entertain als Fernsehdienst. Das ist ein klarer Spezialdienst – qualitätsgesichert –, kein Internet-Zusatzdienst. – Melde dich und frage; sonst kann dich vor den Fernsehgeräten keiner hören. – Bitte. – Entschuldigung, Frau Präsidentin.