Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 108 oder 130 Rißbefunde , zum Teil bis zu 6 ,3 mm tief , in nur 7 ,4 mm starkem Mate rial , ein verbogenes Absperrventil , dies ist das zufällig entdeckte Ergebnis einer Routineuntersuchung im Kraftwerk Brunsbüttel . Diese Nachricht überrascht eigentlich heute niemanden mehr . Das ist doch schon fast an der Tagesordnung . Ich erlebe diese Debatte in ähnlicher Form immer wieder mit ähnlichen Problemen . Herr Töpfer aber sagt nun bereits am ersten oder zweiten Tag : Normalerweise ist alles nicht so schlimm . Das ist nur Wasser . Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen ; wir haben die sichersten Atomkraftwerke der Welt . _ . Auch daran haben wir uns gewöhnt . Aber merken Sie nicht , Herr Seesing , daß Sie sich damit selber zum Wortführer der Atomlobby machen , daß sich eigentlich hinter genau diesen Beteuerungen , daß die deutschen Atomkraftwerke den höchsten Sicherheitsstandard überhaupt haben , nichts weiter als wirtschaftliche Interessen verbergen ? Denn das , was die Atomlobby mit dem Wort Restrisiko meint , ist das Abtun jeglicher Verantwortung sowohl für technische Mängel als auch für menschliches Versagen . Es ist eine Lobby , der es nur um die Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen geht , ungeachtet von Konsequenzen dieser Interessendurchsetzung und unge11796 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Klaus-Dieter Feige achtet des Rechts der Menschen auf eine sichere Umwelt . Es ist völlig unerheblich , ob die Risse nun herstellungsbedingt oder als Verschleißerscheinungen anzusehen sind . Faktum ist , daß sie vorhanden sind . Das bedeutet , daß es keine hundertprozentige Sicherheit gibt . Dies gilt es nur als Erkenntnis hinzunehmen . Ich bitte Sie , das einfach nur als Fakt hinzunehmen . In Ihren Reden suggerieren Sie immer , daß bei diesem winzigen Restrisiko , das da bleibt , überhaupt nichts passieren kann . Selbst dann , wenn das Risiko niedriger ist als anderswo , sind die Auswirkungen katastrophal , wenn dann doch etwas passiert . Bitte , tim Sie nicht immer so , als wenn das bei uns nicht eintreten könnte . Das ist eine Illusion , eine Vortäuschung falscher Tatsachen . Wenn Sie nur das zugeben würden , würde sich die Diskussion auf einem ganz anderen und qualitativ besseren Niveau abspielen . . Alternativen wurden in den vergangenen zehn Jahren genügend aufgezeigt . Es ist höchste Zeit , eine Umsetzung derselben ernsthaft anzugehen . Die einzig mögliche Konsequenz , sicher zu sein , ist der Ausstieg aus der Atomenergie . Wir sind es den Menschen einfach schuldig , ihre ständig zunehmenden Ängste und Unsicherheiten bezüglich Umwelteinflüssen und -schädigungen ernst zu nehmen . Wir haben uns heute vormittag im Umweltausschuß darüber unterhalten , was die Leukämiefälle in Würgassen betrifft . Wir haben deutlich gesagt : Es ist nichts nachgewiesen . _ Ich muß Ihnen aber eindeutig sagen : Es geht um die Ängste der Menschen vor dem , wasinTschernobyleingetretenist .WenndieRegierung und Sie selbst _ Herr Wieczorek hat das gemacht _ die Medien kritisieren und sagen , sie hätten eine Kampagne gemacht , es sei fürchterlich hysterisch darüber berichtet worden , dann kann ich Ihnen nur entgegnen : Werfen Sie eine Lunte auf Beton , es passiert nichts . Aber es liegt eine Riesenmenge Stroh von Erfahrungen im Umgang mit Atomunglücken oder sonst etwas vor , und deshalb muß es dort brennen . Allein schon wegen dieser Ängste , aber nicht nur deswegen , sondern auch angesichts der zunehmenden Politikverdrossenheit müssen wir jetzt handeln . Es kann nicht angehen , daß die Verantwortlichen wieder einmal versuchen , sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben . Vorwürfe werden hin- und hergeschoben . Es hat den Anschein , als wolle jeder nur mit heiler Haut davonkommen , anstatt nun endlich Konsequenzen zu ziehen . Wie bekannt ist , ist nicht nur Brunsbüttel von marodem Stahl be troffen , sondern quer durch die Bundesrepublik stehen Atomkraftwerke , die mit eben diesem Stahl ausgerüstet wurden . Die Frage nach technischen Mängeln in diesen AKW wie z . B . Ohu , Philippsburg oder Würgassen drängt sich förmlich auf . Selbst wenn bisher keine Störungen vorgekommen sind , ich sage Ihnen : Wir werden Aktuelle Stunden zu all diesen Kernkraftwerken haben . Seit Monaten wird über den energiepolitischen Konsens verhandelt ; aber was gibt es denn da überhaupt zu verhandeln ? Die Fakten liegen doch alle auf dem Tisch . Weitere Worte sind überflüssig und lenken lediglich von konkreten Taten ab . Diese können wirklich nur Ausstieg aus der Atomenergie sein . Ich kann meinem christdemokratischen Kollegen mir zustimmen , der anläßlich der technischen Panne im neuen Plenarsaal hinsichtlich der Siemens-Anlage gesagt hat : Und die wollen Atomreaktoren exportieren ? ! Allein daran können wir sehen , daß in dieser Hinsicht einiges zu tun ist . Es ist mir unangenehm , wenn mir einige Leute im Ausland in Sachen Atomenergieexport _ auch wenn es bloß den Transport von technischen Mitteln von Greifswald in andere Länder betrifft _ sagen müssen : Der Tod ist ein Meister aus Deutschland . Das darf nicht weiter so sein . .