Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Kollege Uhl , ich muss mich angesichts Ihrer Rede zwingen , mit Augenmaß zu antworten ; denn man könnte wirklich Veranlassung haben , auf bayerisch zuzuschlagen . . Unsere Verfassung , das Grundgesetz , muss vor dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion geschützt werden . . Deswegen werden wir heute mit Mehrheit Ihren verfassungswidrigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes ablehnen , Herr Uhl . Das ist nicht nur meine persönliche Meinung . Das ist beispielsweise auch die Meinung eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht , der heute an der Humboldt-Universität ist . Das Gutachten Grimm ist Ihnen zugegangen . Es wäre schön , wenn Sie Ihren Gesetzentwurf , mit einem großen Stein beladen , versenkt hätten , damit er nie wieder zum Vorschein kommt . . Ich dachte eigentlich , Sie hätten ihn endgültig verschwinden lassen . . Sie haben versucht , ein durchsichtiges Manöver zu starten . Das ist unter Ihrem Niveau , Herr Uhl . . Hans-Peter Uhl 23548 Nach dem 1 . Mai graben Sie Ihren _ höflich ausgedrückt _ unsinnigen , verunglückten Gesetzentwurf wieder aus und versuchen , auf billige Weise Wahlkampf zu machen . Ich bitte Sie darum , dass wir gemeinsam unser Grundgesetz ernst nehmen . Ich bitte Sie , einmal zuzuhören , was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23 . Mai 1949 steht . Das ist der beste politische Text , den die Deutschen jemals zustande gebracht haben . In Art . 8 GG steht : Alle Deutschen haben das Recht , sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Friedlich zu versammeln ! Das ist zu betonen , weil es essenziell ist . . Niemand in Deutschland hat das Recht , sich unfriedlich zu versammeln . Das ist geltendes Recht . Dieses Recht müssen wir doch nicht ändern . Das steht im wichtigsten Gesetz , das wir haben , im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland . Wer in Deutschland das Versammlungsrecht missbraucht , Gewalt übt , Autos anzündet , Läden plündert _ egal , wo das passiert , egal , wer Innensenator ist _ , kann sich nicht auf Art . 8 des Grundgesetzes berufen . Weshalb wollen Sie da etwas verschlimmbessern ? Wo ist da ein gesetzlicher Handlungsbedarf ? . _ Es erregt mich sehr , Herr Zeitlmann , wenn hier unseriös Anschläge auf unser Grundgesetz unternommen werden . So etwas ist doch nicht zu verantworten . . Sie wollen Versammlungen verbieten , weil das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte . Ich möchte , Herr Uhl und Herr Zeitlmann , auch in Zukunft mit Ihnen gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen , wo auch immer auf der Erde sie passieren , demonstrieren dürfen , obwohl das möglicherweise den Besuch irgendeines Ministers , der nach Deutschland kommt , beeinträchtigen könnte . Ich möchte , dass in Deutschland in Zukunft weiterhin beispielsweise gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet demonstriert werden kann . Ich möchte , dass auch die Möglichkeit besteht , für oder gegen Herrn Bush zu demonstrieren , wenn es friedlich geschieht . . Sie und ich haben nicht das Recht , anderen Menschen eine Zensur aufzuerlegen , wann sie zu demonstrieren haben und wann nicht . Wer bestimmt , was dasAnsehen der Bundesrepublik Deutschland ist ? Eines sage ich Ihnen sehr deutlich , auch auf die Gefahr hin , dass der eine oder andere das vielleicht anders sehen könnte : . Die Frage , ob und wie ein Deutscher ein Grundrecht ausübt , klären wir hier in Deutschland . Das machen wir nicht abhängig von der veröffentlichten oder öffentlichen Meinung in London , Moskau , Paris oder auch Tel Aviv . Ich sage und meine das auch so . Die Ausübung unserer Grundrechte können wir uns doch nicht von anderen , die ihre Interessen und ihre Meinung dazu haben , nehmen lassen . Unser bestehendes Recht _ das ist meine These seit langem ; Sie wissen das _ ist völlig ausreichend , um das , was Sie , geschätzter Kollege Uhl , und ich gemeinsam verhindern wollen , konsequent zu unterbinden . Wir wollen friedliche Demonstrationen in Deutschland , so wie das auch die Veranstalter wollen . Wenn sie unfriedlich sind , brauchen wir keine neuen Gesetze , um sie zu unterbinden ; dann können sie jederzeit unterbunden werden . . _ Lieber Herr Uhl , ich betone es noch einmal : Es ist unter Ihrem Niveau , wenn Sie hier aus billigen Wahlkampfzwecken heraus Berlin instrumentalisieren wollen . . In Berlin gibt es Probleme mit der Realität des Art . 8 GG seit 1987 . . _ Vielleicht , Herr Barthel , gibt es sie sogar ein paar Jahre länger . Daran gibt es überhaupt nichts herumzudeuteln und das muss auch offen angesprochen werden . Um das zu unterbinden , brauche ich aber keine neuen Gesetze . Übrigens haben diese Probleme christdemokratische Innensenatoren genauso gehabt wie sozialdemokratische . . Da bin ich mir nicht so ganz sicher , Herr Uhl , und so einfach würde ich mir das auch nicht machen . Die Neonazis haben einmal vor dem Brandenburger Tor demonstriert . Wer war damals Innensenator ? Der Mann heißt _ inzwischen vergessen _ vielleicht zu Recht _ Werthebach . . Er gehörte der CDU an und war Innensenator . Herr Barthel , die meisten Innensenatoren seit 1987 waren , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , Christdemokraten , die mit den Problemen auf ihre Weise nicht optimal fertig geworden sind . . Ich meine , dass es unter unserem Niveau ist , wenn wir uns aus billigen Interessen heraus , nämlich aus Wahlkampfgründen , gegenseitig Vorhaltungen machen . Das hilft uns überhaupt nicht weiter . JedezubeanstandendegewalttätigeDemonstration ,egal , wo sie in Deutschland stattfindet , kann mit dem geltenden Dieter Wiefelspütz 23549 Versammlungsrecht unterbunden werden . Wo das möglich ist , muss sie auch unterbunden werden . Herr Uhl , Sie haben auf einen bestimmten Zeitungsartikel verwiesen . Vielleicht wäre es der intellektuellen Redlichkeit geschuldet gewesen , zu erwähnen , dass ich derjenige war , der dies im Innenausschuss thematisiert hat . Ich habe dort mein Entsetzen über solche Dinge zum Ausdruck gebracht . Ich finde es einfach billig , dass Sie das hier instrumentalisieren . Das ist nicht hilfreich und nicht zielführend . Ich betone : Vergessen Sie diesen Gesetzentwurf , bitte ! Man sollte ihn vergraben und einen dicken Stein darauf legen . Das ist das Einzige , was man mit diesem Gesetzentwurf tun kann . Er ist nicht hilfreich , sondern verfassungswidrig . Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung , sondern es ist eine im rechtswissenschaftlichen Schrifttum inzwischen verbreitete Auffassung . Man muss Sie , lieber Herr Uhl , und uns alle vor solchen Gesetzentwürfen schützen . Schönen Dank . .