Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht , ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen . Dieses Recht ist , so denke ich , gleichzeitig eine Pflicht , diese Einsätze immer wieder zu überprüfen , sich eine Meinung dazu zu bilden und , wenn man zu der Auffassung kommt , man muss sie beenden , das hier im Parlament zu beantragen . Wenn wir beantragen , den Einsatz der KSK in Afghanistan zu beenden , ist unser Begehren , dass das Parlament von diesem Recht Gebrauch macht . Ich denke , man muss mehr darüber diskutieren , ob es genügt , wenn ein Parlament immer nur auf die Regierung schaut und wartet , ob ein Antrag kommt , um dann zuzustimmen oder abzulehnen , oder ob ein Parlament nicht auch zu Selbsttätigkeit aufgefordert ist . Ich denke , das Parlament ist aufgefordert . Wir wollen , dass der Einsatz der KSK in Afghanistan beendet wird . Dazu möchte ich ein paar Gründe nennen . Aus meiner Sicht ist der Krieg in Afghanistan - nach all dem , was man liest , hört und weiß - militärisch nicht mehr zu gewinnen . Andere formulieren es etwas zurückhaltender ; die Regierungskoalition sagt zum Beispiel , er sei vorwiegend militärisch nicht mehr zu gewinnen . Man könnte zumindest sagen , der Krieg steckt in der Sackgasse . Wir als Linke waren immer der Auffassung , dass ein Kampf gegen den Terror gewonnen werden kann , wenn man sich um die Ursachen des Terrors kümmert , waren gleichzeitig aber immer der Auffassung , dass dieser Krieg gegen den Terror nicht zu gewinnen ist . Wenn solche Argumente nicht einmal einen Widerhall finden , dann bitte ich Sie ganz herzlich , Ihre Erfahrungen zu prüfen . Das erste Argument für diese Kriege war immer : Es sind Kriege gegen den Terror . Ich frage Sie heute : Ist die Gefahr des Terrors mit den Kriegen kleiner oder größer geworden ? Sie ist größer geworden , das wird doch keiner leugnen . Das zweite Argument war immer : Es sind Kriege für Abrüstung . Ich frage Sie : Sind die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Waffenexport und Waffenhandel kleiner oder größer geworden ? Sie sind größer geworden . Das dritte Argument war : Es sind Kriege für die Demokratie . Ich frage Sie heute , ob man den Zustand der Demokratie in den Ländern , die mit Krieg überzogen worden sind , so viel besser finden soll und ob es nicht so ist , dass auch die Demokratie in unseren Staaten durch die Art und Weise der Kriegsführung Schaden genommen hat . Ich frage mich , warum es Sie nicht bedenklich stimmt - ich sage das überhaupt nicht triumphierend - , wenn man jetzt in den Umfragen liest , dass 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Afghanistans die Zeiten während der Sowjetbesatzung und der Taliban-Herrschaft für korrekter und besser gehalten haben als die heutigen Zeiten . Ich frage Sie , ob es Sie nicht bedenklich stimmt , wenn 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes heute der Auffassung sind , dass die USA gefährlicher für den Frieden sind als der Iran . Wenn schon nicht die Sachargumente Sie überzeugen , dann müssten doch zumindest solche Argumente bei Ihnen den Eindruck erwecken , dass diese ganze Politik in der Sackgasse ist . Man muss heraus aus der Sackgasse ; anders geht es doch nicht . Jetzt hat der Kollege Klose von der SPD vorgeschlagen - ich finde , in sich geschlossen ist das sogar logisch ; das ist nur nicht meine Politik - , man müsste sich darauf einstellen , mehr Kampftruppen nach Afghanistan zu schicken . Es liegt in der Logik : Wenn wir nicht aufhören , wird sich dieser Bundestag immer wieder damit beschäftigen müssen , für diesen Krieg neues Militär zur Verfügung zu stellen . In sich ist es logisch , politisch ist es falsch . In einem Punkt hat Herr Klose allerdings Recht , nämlich als er gesagt hat , man solle aufhören , so zu tun , als ob die deutschen Soldaten in Afghanistan Entwicklungshelfer in Uniform seien . Man solle aussprechen - und ich will es hier aussprechen - : Deutschland führt Krieg in Afghanistan . Das ist die Wahrheit . Mit der muss man sich auseinandersetzen , und man darf nicht immer darüber hinwegtäuschen . Mit der Entscheidung , das KSK aus Afghanistan zurückzuziehen , würde ein anderes Zeichen gesetzt . Das wollen wir . Es wäre ein kleines Zeichen , aber immerhin . Ich darf Sie noch darauf aufmerksam machen , dass der § 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes die Bundesregierung verpflichtet , laufend und regelmäßig zu informieren . Einmal ehrlich gesagt , Kolleginnen und Kollegen : Außer den wenigen , die informiert werden , weiß doch keiner genau , was das KSK in Afghanistan macht . Das können Sie doch nicht leugnen . Sie wissen es einfach nicht . Ich darf es Ihnen nicht sagen , weil ich zur Geheimhaltung verpflichtet bin . Das ist doch eine absurde Situation . Ich darf Ihnen noch nicht einmal sagen , ob das KSK jetzt in Afghanistan ist . Was ich Ihnen aber sagen darf , ist , dass das KSK dringend mit Beschluss des Parlaments zurückgezogen werden muss . Herzlichen Dank .