Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird am Ende dieser Legislaturperiode in etwa 500 Gesetze verabschiedet haben. Der Entwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, ragt aus der Masse dieser Gesetze heraus. Er ist deshalb etwas Besonderes, weil er die Grundfragen unseres Rechtsstaates berührt. Es geht um die Frage, was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht. Ein Element des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, also die Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Ein weiterer Baustein ist die Rechtssicherheit: Auf Entscheidungen, die einmal gefallen sind, sollte man sich verlassen können. Das sind wesentliche Grundsätze eines und auch unseres Rechtsstaates. „Recht ist Wille zur Gerechtigkeit“, hat Gustav Radbruch einmal gesagt. Und mit diesem Ideal der Gerechtigkeit ist es unvereinbar, dass Männer bis heute mit dem Strafmakel der Verurteilung leben müssen, nur weil sie homosexuell sind und ihre Sexualität gelebt haben. Meine Damen und Herren, für das, was Gerechtigkeit ausmacht, finden sich in unserem Grundgesetz viele positive Anknüpfungspunkte. Der stärkste steht in Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Kriminalisierung von Homosexualität war aus heutiger Sicht ein Frontalangriff auf die Persönlichkeit der betroffenen Männer, ihre sexuelle Identität und auch ihre Menschenwürde. Ich freue mich, dass heute Betroffene, also Verurteilte, auf der Ehrentribüne dieses Plenarsaals sitzen und der Debatte folgen. Herzlich willkommen! Das ist heute Ihr Tag. Meine Damen und Herren, der berüchtigte § 175 des Strafgesetzbuches hat vielfach großes Leid angerichtet. Fast 70 000 Menschen wurden nach 1945 in Ost und West verurteilt. Im Bundeszentralregister sind noch immer fast 3 000 Verurteilungen verzeichnet. Der § 175 StGB hat Menschen sozial geächtet und Karrieren zerstört. Er hat zu Schikanen, Erpressungen und auch zu Scheinehen geführt. Und er hat Menschen aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben. Wir können heute dieses Leid nicht wiedergutmachen. Aber wir können etwas dagegen tun, dass das Unrecht, das diesem Leid zugrunde liegt, zumindest formal nicht weiter andauert. Mit unserem Gesetzentwurf sollen alle Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Personen über 14 Jahren pauschal aufgehoben werden. Außerdem sollen die Betroffenen finanziell entschädigt werden. Ja, diese Entschädigung ist gewiss nicht mehr als ein Symbol. Aber ich meine, es ist ein wichtiges Symbol, gerade für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, die Geschichte des § 175 StGB ist ein besonders trübes Kapitel deutscher Rechtsgeschichte, und zwar auch des Justizministeriums. Die Nazis hatten diesen Paragrafen 1935 verschärft. Trotzdem blieb er in der Bundesrepublik in Kraft. Obwohl sich der Deutsche Juristentag und selbst die Große Strafrechtskommission für eine Reform starkgemacht hatten, hat das Bundesjustizministerium bis in die 60er-Jahre unverändert an der Kriminalisierung von Homosexualität festgehalten, zum Teil mit den gleichen Argumenten wie aus der Nazizeit. Meine Damen und Herren, wenn wir heute vorschlagen, das Justizunrecht der Vergangenheit zu beseitigen, dann steht das in vollem Einklang mit unserem Rechtsstaat. Rechtssicherheit bedeutet, dass sich derjenige, der von einem Urteil betroffen ist, nach dessen Rechtskraft auf das Urteil verlassen kann. Für den Täter heißt dies, dass er nicht erneut verfolgt werden kann; für die Opfer, dass sie sich auf die Genugtuung durch das Urteil verlassen dürfen. Bei der Verurteilung nach § 175 des Strafgesetzbuches gab es jedoch keine Opfer, weil es sich um einvernehmliche Handlungen handelte. Die einzig wirklichen Opfer in diesen Fällen waren diejenigen, die verurteilt worden sind. Deshalb wird durch die Aufhebung dieser Urteile die Rechtssicherheit von niemandem beeinträchtigt. Die Gewaltenteilung stellt sicher, dass Urteile allein von unabhängigen Gerichten getroffen und überprüft werden. Eine Aufhebung von Urteilen durch den Gesetzgeber würde die Gewaltenteilung dann berühren, wenn sie sich gegen den Inhalt eines konkreten Urteils oder eines Strafverfahrens richtete. Bei unserem Gesetzentwurf geht es aber nicht um den Einzelfall, sondern um das aus heutiger Sicht unrechtmäßige Gesetz. Durch die Aufhebung der Urteile korrigiert der Bundestag sich selbst, nicht jedoch die Justiz; denn die war damals zu der Anwendung des Gesetzes verpflichtet. Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2002 die Männer rehabilitiert, die während der NS-Zeit nach § 175 StGB verurteilt worden sind. Damit wurden das Unrecht und die Urteile von vor 1945 beseitigt. Wir können aber nicht das Unrecht bestehen lassen, das aufgrund des gleichen Paragrafen nach 1945 angerichtet wurde. Deshalb müssen wir einen zweiten notwendigen Schritt der Rehabilitierung tun. Kein Homosexueller soll weiter den Strafmakel der Verurteilung tragen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, und diese Rehabilitierung zeigt, was die Stärke eines Rechtsstaates ausmacht: Er hat die Kraft, seine eigenen Fehler zu korrigieren. Schönen Dank.