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Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , ob die Bauern die Koalitionsfraktionen noch einmal wählen werden . Die Bauern sind ja . noch : Ulrike Höfken dazu beigetragen haben , daß sie so wenige geworden sind , dürfte das auch nicht mehr so viel bringen . Zu den Bundeszuschüssen zur Unfallversicherung muß man sagen , daß das tatsächlich eine tragische Angelegenheit ist . Norbert Schindler ist gerade nicht im Saal . Wir stehen hier vor der Situation , daß versucht werden muß , von der Bundesseite Finanzen auszugleichen , die durch Organisationsfehler und Organisationschaos in den Ländern den Berufsgenossenschaften verlorengehen . Die Bauern müssen bis zu 300 Prozent mehr zahlen , und wir haben die Bundeszuschüsse zu tragen . Der Agrarhaushalt ist von einer weiteren Einschränkung der Handlungsspielräume für die gestaltende Politik geprägt . Reduziert wird bei allen Kosten , die die Wirtschaftskraft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes stärken könnten . Dazu gehört beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz , deren Mittel ein weiteres Mal abgesenkt werden . Dazu kommen immer die Komplementärmittel aus den Ländern , die ebenfalls dem ländlichen Raum nicht mehr zur Verfügung stehen . In den letzten zwei Jahren fehlen schon über eine halbe Milliarde DM allein an Komplementärmitteln . Natürlich haben die Länder kein Geld mehr . Das ist ja auch dieser Finanzpolitik zu verdanken . . Zwei andere Beispiele sind die nachwachsenden Rohstoffe oder die Investitionsförderungsmittel , die ebenfalls kaum mehr zur Verfügung stehen .
Partei: CDU/CSU
Mir sind diese Aussagen nicht bekannt . Sie stehen - das möchte ich ausdrücklich betonen - auch im Widerspruch zu dem , was ich gerade ausgeführt habe , insbesondere zu dem letzten Punkt : daß die Bundesregierung anstrebt , die Mieterhöhungsspielräume der Gesellschaft über die Bestimmungen des Miethöhegesetzes hinaus einzuschränken .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dazu liegen mir in der Tat die Unterlagen vor. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beck! Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass das parlamentarische Fragerecht und Informationsrecht keinen Anspruch auf die Abgabe rechtlicher Bewertungen vermittelt. Ich darf Ihnen allerdings dazu noch sagen, dass die Bundesregierung natürlich keine rechtswidrigen Entscheidungen trifft und schon gar nicht in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen, die an unsere Grenzen gelangen. Auch hat es hier, wie Sie vielleicht annehmen, keine Änderung einer rechtlichen Bewertung gegeben. Soweit die Fragestellung impliziert, dass am 4. September 2015 eine, wie Sie es nennen, „Grenzöffnung für Flüchtlinge durch die Bundeskanzlerin“ verkündet worden ist, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Dem ist nicht so gewesen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe betont , daß beide einem Yachtclub angehören , daß sich diese Yachtclubs in Oberwinter in der Sporthafen GmbH zusammengeschlossen haben und daß diese Sporthafen GmbH ein Angebot abgegeben hat . Sie haben also von der Käuferseite her ein Interesse , den Zuschlag zu bekommen .
Partei: CDU/CSU
Darf ich davon ausgehen , Herr Staatssekretär , dass Sie diese Angelegenheit weiter prüfen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich gehe davon aus , dass die eine oder andere Prüfung noch vonstatten gehen wird . Uns stand aufgrund unseres Verfahrens nur eine gewisse Zeit zur Prüfung zur Verfügung . Das eine oder andere muss noch näher geprüft werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Weiler , ich habe gesagt , daß das AFG keinen Rost angesetzt hat und natürlich auch in Zukunft keinen Rost ansetzen darf . Das heißt , wir werden ununterbrochen vernünftige Änderungen vollziehen , aber nicht das ganze Ding wegwerfen , was Sie ja wollen . Sie wollen ja alles ersetzen , Sie wollen es ja über Bord werfen . . Meine Damen und Herren , es geht aber nicht nur um diese Verfahrensfragen , die wir jetzt haben , um die Beunruhigung der Öffentlichkeit durch ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrumenta rium , sondern es geht auch um die sachlichen Inhalte . Es ist interessant , einen Blick darauf zu werfen . Sie sagen , daß Sie mit Ihrem neuen ASFG , wie es heißen soll , ein wirtschaftsnahes Förderinstrumentarium schaffen wollen . Sie sagen gleichzeitig , daß im Gegensatz zum AFG auch das Interesse der Arbeitgeber _ das zitiere ich wörtlich _ Grundlage der Förderung sein soll . An dieser Stelle können wir uns mit Ihnen nicht vereinbaren . Wir sind sehr für eine Förderung der Arbeitgeber , damit Arbeitsplätze entstehen . Wir sind aber der Ansicht , daß die Arbeitgeber nicht im Bereich des Sozialrechts gefördert werden sollen , sondern im Bereich des Wirtschaftsrechts . . Wir sind über die Vorstellungen verwundert , das über Sozialrecht , über beitragsgezahlten Sachen zu fördern . Die Fördermechanismen , von denen Sie sprechen , müssen zielgerecht im Interesse der Arbeitnehmer liegen . Ich kann mich nur sehr wundern , wenn Sie hier immer noch , obwohl ich Sie darauf hingewiesen habe , deutlich sagen , Sie wollen im Rahmen des Arbeits- und Sozialrechts die Arbeitgeber fördern . Das ist grotesk . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da ja auch dem Gesundheitsministerium längst bekannt war und bekannt ist , daß diese Organisation die Beratung mit Tendenz zur Lebenserhaltung wie auch jeden strafrechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder ablehnt : Wäre es nicht nach Auffassung des Bundeskanzlers geboten gewesen , schon in dem Grußwort die von Ihnen jetzt eben ausgesprochene Distanzierung deutlich zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie uns zur Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung stehen. Meine Frage lautet: Wer der Arbeit fern bleibt und die Freistellung in Anspruch nimmt, um zu Hause zu pflegen, erleidet finanzielle Einbußen. Wie werden die Auszeiten zum Zwecke der Pflege finanziell gefördert?
Partei: GRUENE
Ja. – Meine Nachfrage bezog sich natürlich darauf, dass es einen generellen Investitionsbedarf bei Immobilien gibt, zum Beispiel auch mit Blick auf Barrierefreiheit oder Modernisierung. Nicht alles, was heute investiert werden muss, bezieht sich nur auf die energetische Sanierung. Man kann Ihre Zahlen aber so lesen, als beträfen sie nur die energetische Sanierung. Deswegen die Nachfrage: Wie wollen Sie Ihre Ziele erreichen? Das ist nach wie vor nicht erkennbar.
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , Sie kennen doch sicherlich die gesundheitspolitische Landschaft im Ausland . . Wir als Mitglieder des Gesundheitsausschusses haben ja vor kurzem beispielsweise von der Europäischen Gemeinschaft eine vergleichende Aufstellung . noch : Klaus Kirschner wie wir haben . - ich habe gesagt , ein ähnliches - , die Ausgaben anderweitig in den Griff bekommen - denken Sie beispielsweise an die Schweiz - , ohne daß dies durch ausgabensteuernde Budgets geschieht ? Gibt es irgendein System , das diese Kosten so in den Griff bekommt ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe fast alles verstanden , was Sie vorgetragen haben , nur einen Punkt nicht , für dessen Erläuterung ich dankbar wäre . Worin besteht nach Auffassung Ihrer Fraktion der Unterschied zwischen dem Jüdischen Museum und der Topographie des Terrors bei der Behandlung der Förderung durch den Bund ?
Partei: GRUENE
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Interesse der Amerikaner an TTIP nach dem Abschluss von TPP merklich nachgelassen hat, wie man insbesondere daran sieht, dass sich zum Beispiel die neuen Präsidentschaftskandidaten ja eher negativ zu TTIP geäußert haben? Folgt daraus nicht, dass ein Entgegenkommen bei .spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/den Verhandlungen kaum zu erwarten ist, insbesondere wenn die Verhandlungen in einer großen Schlussphase verhandelt werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettsentscheidung eine Anschlussverordnung zur Kurzarbeit beschlossen, das heißt konkret, dass das Kurzarbeitergeld, das im Jahr 2010 beantragt wird, für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten bezogen werden kann. Für Anträge bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt noch die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten. Für Anträge ab 2010 beträgt die Dauer 18 Monate. Ich denke, dass gerade die Entscheidung der Regierung, das Kurzarbeitergeld länger zu zahlen, dazu geführt hat, dass wir – was den Arbeitsmarkt betrifft – einigermaßen robust durch diese Krise gekommen sind. Sie müssen bedenken: Die Prognosen lagen bei 5 Millionen Arbeitslosen. Ich konnte in meinem ersten Bericht 3,229 Millionen Arbeitslose angeben. Allerdings – das muss man deutlich sagen – ist das noch keine Trendwende. Wir haben das Tal noch nicht durchschritten. Die Bundesregierung rechnet mit 4,1 Millionen Arbeitslosen, wobei die Sachverständigen uns vor Kurzem mitgeteilt haben, dass die Zahl auch bei 4 Millionen oder knapp darunter liegen könnte. Ich glaube, diese Zahlen zeigen, dass es richtig und notwendig ist, die Möglichkeit einer längeren Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für das Jahr 2010 beizubehalten, um Beginn: 13.00 Uhr damit die Chance zu schaffen, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit fallen. Ich will des Weiteren hinzufügen, dass wir für das Jahr 2010 noch die Möglichkeit haben, entsprechende Zuzahlungen bzw. die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen zu gewährleisten. Das stellt eine zusätzliche Erleichterung und Unterstützung für die Betriebe und damit letztlich auch für die Arbeitnehmer dar. Ich will darauf hinweisen, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch die derzeitige Regelung der Kurzarbeit gesichert worden sind. Es ist die Frage gestellt worden, warum man die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes nicht wieder auf maximal sechs Monate beschränkt. Das wäre der Fall, wenn wir keine Regelung für Anträge ab dem 1. Januar 2010 getroffen hätten. Ich glaube, das ist gerade für die Planungssicherheit von Unternehmen, aber auch der Arbeitnehmer notwendig; denn teilweise gibt es Kündigungsfristen, die über drei Monate hinausgehen. Deshalb glaube ich, es ist richtig, dass wir eine entsprechende Verordnung beschlossen haben. Aber die Verkürzung der maximalen Bezugsdauer auf 18 Monate macht deutlich, dass wir ein Ende der Krise am Arbeitsmarkt sehen und davon ausgehen, dass die Menschen wieder in die volle Beschäftigung zurückkehren können. Zusammengefasst: Ich halte diese Entscheidung mit Blick auf die Arbeitnehmer, aber auch mit Blick auf die Betriebe für richtig; denn die Betriebe können dadurch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Betrieben halten und sie, wenn es wieder mehr Aufträge gibt, wieder voll beschäftigen. Dadurch fallen die Arbeitnehmer nicht in die Arbeitslosigkeit. Daher denke ich, dass dies eine richtige, eine positive Entscheidung ist, die sowohl im Interesse der Unternehmen als auch im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer liegt. Besten Dank.
Partei: FDP
Ein letzter Hinweis . Der Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsstätten , der vorgenommen wird , ist zu begrüßen . Allerdings muß auch gesehen werden , inwieweit auf diese Art und Weise hier die Säulen des dualen Systems durch den Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten eigentlich doch ein bißchen konterkariert werden , wenn das duale System die schulische und die betriebliche Ausbildung gleichwertig und parallel nebeneinandersetzen will . Wir brauchen ein Maß , das Gesellschaft und Volkswirtschaft vertragen kann .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zöller hat hier gesagt , die SPD befürworte in einem Arbeitspapier _ wohlgemerkt _ die Liquidierung der fachärztlichen Versorgung . Kein einziger der hier anwesenden Gesundheitspolitiker , die ich gefragt habe , kann sich an ein solches Arbeitspapier erinnern . Ich versichere Ihnen : Das Thema Liquidierung der fachärztlichen Versorgung wurde nie und nimmer in unseren Reihen diskutiert . Wenn von uns von einer Umgewichtung des Zahlenverhältnisses zwischen Fachärzten und Hausärzten gesprochen wird , dann weise ich Sie darauf hin , daß das in vielen Gutachten des Sachverständigenrates und in einschlägigen Fachpublikationen zu lesen ist ; aber nie und nimmer wurde von uns die Liquidierung der freiberuflichen oder der fachärztlichen Versorgung gefordert . Ich kann das nicht unwidersprochen im Raume stehenlassen . Herr Kollege Zöller , sind Sie bereit , das zu akzeptieren ? Sie müssen wissen : Ihre Behauptung grenzt nicht nur an Verleumdung ; vielmehr ist sie es auch , wenn sie angesichts meiner Aussage wiederholt wird . Das werden wir niemals akzeptieren . .
Partei: SPD
Bei Ihren Experimenten mit der Wehrpflicht haben Sie in dem Gesetz, das wir im Bundestag beschlossen haben, immerhin eine Evaluationsklausel eingefügt. Die Erfahrungen aus dem freiwilligen Wehrdienst sollen zum 1. Januar 2013 überprüft werden, damit man möglicherweise nachsteuern kann. Ist es auch für die jetzt vorgelegte Strukturreform der Bundeswehr vorgesehen, zu evaluieren, wie sinnvoll die Strukturen und die Ausrüstungsentscheidungen tatsächlich sind? Kollege Arnold hat es angesprochen: Mangelfähigkeit Lufttransport. Statt dass die Mittel bei einer kleiner werdenden Bundeswehr aufwachsen oder zumindest im vorgesehenen Bereich bleiben und somit Fähigkeiten verbessert werden, reduzieren Sie in dem Maße, in dem die Bundeswehr kleiner wird, also um ein Drittel. Dann verbessert sich nichts. Ein Drittel weniger A400M, ein Drittel weniger Hubschrauber. Wird denn das Joint Support Ship, das diese Fähigkeit des Transports verbessern soll, in absehbarer Zeit kommen? Was sind die Perspektiven der Fähigkeitsverbesserung?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Akbulut, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nein, die Zurückweisung von Personen an der deutsch-österreichischen Grenze orientiert sich nicht an Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie. Die Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, im Rahmen der derzeitigen, vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze richtet sich vielmehr nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung 2016/399, also dem sogenannten Schengener Grenzkodex, nach § 15 Absätze 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Das konkret einschlägige Verfahren richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Gegen die Zurückweisung sind Rechtsmittel und auch die Konsultation eines Rechtsbeistands seitens des Drittstaatsangehörigen möglich. Der zurückzuweisende Drittstaatsangehörige wird in einer für ihn verständlichen Sprache über die Zurückweisung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung informiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Schaich-Walch , ich frage Sie , ob Sie nicht doch die Möglichkeit sehen , eine Bundesregelung zu finden , mit der wir , auch wenn es im Moment Datenschutzgründe gibt , die dagegen sprechen , eine Möglichkeit schaffen , die Daten aller Krebserkrankten , also auch die , die zu Lebzeiten erfasst werden , und die Früherkennungen in einem Register zusammenzufassen , damit wir nicht nur demographische Gegebenheiten , sondern auch soziale bzw . geographische Besonderheiten beimAuftreten von Krebserkrankungen besser registrieren können .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , ich bedanke mich für die Frage . Ich kann nur das wiederholen , was ich vor Monaten genau zu diesem Thema hier gesagt habe . Die neue Entwicklung internationaler Arbeitsmärkte , die neue Arbeitsteilung , die sich insbesondere bei den Arbeitseinkommen zwischen Zentral- und Osteuropa und uns ergeben hat , stellt uns vor ganz neue Fragen und Probleme , die nicht dadurch gelöst werden können und sollen , daß wir auf das heutige Einkommensniveau von Polen , Ungarn und der Tschechei zurückgehen können und wollen . . _ Warten Sie doch einmal ab ! Es kann Ihnen heute niemand eine Zahl in Prozentsätzen sagen . Außerdem bin ich nicht eine Tarifvertragspartei . Sie verwechseln dauernd den Staat mit den Tarifvertragsparteien . . _ Moment mal ! Wer tritt denn für die Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne ein , die noch 2 DM über dem untersten Tariflohn der Facharbeiter der Metallindustrie liegen ? Das sind doch wohl Sie , nicht ich . Ich bin gegen solche gesetzlichen Mindestlöhne . . _ Natürlich wollen Sie das . Wenn Sie den Gesetzentwurf aus Berlin nicht kennen , dann reden Sie hier nicht über Tatsachen , von denen Sie keine Ahnung haben . Entschuldigen Sie vielmals . So geht es ja nun nicht . . Hier gibt es nur eine Möglichkeit : daß wir Arbeitsplätze entwickeln , und zwar über Innovationen , über eine engere Anbindung der Ergebnisse der Wissenschaft an die Unternehmen und über eine schnellere Umsetzung neuer Produkte . . Wir müssen Arbeitsplätze entwickeln , die sich mit einem hohen Einkommensniveau und einem hohen Sozialniveau vertragen . Dann stellt sich die jedenfalls für uns sehr entscheidende Frage : Was machen Sie mit den Menschen _ das alles habe ich hier schon einmal vorgetragen _ , die den Ansprüchen hochqualifizierter Arbeitsplätze nicht standhalten können ? Nicht können , nicht weil sie es nicht wollen ; um diejenigen habe ich keine große Sorge . Da kommt die Überlegung , die die FDP unter dem Stichwort negative Einkommensteuer oder Bürgergeld in die Diskussion gebracht hat . Es ist wirklich zu überprüfen , wie man jemandem hilft , der einen Teil seines Einkommens durch eigene Leistungen erwerben kann und den anderen Teil vom Staat erhält , so daß er seine Existenz fristen kann , damit nicht ein so großer Teil von Menschen durch den Rost der Gesellschaft fällt und dauerhaft arbeitslos bleibt . . . noch : Otto Graf Lambsdorff Das sind zwei Denkansätze , neben dem Abbau der Sozialausgaben , neben dem Abbau der hohen Sozialbelastungen , neben dem Abbau der hohen Steuern , neben dem Abbau der Überregulierung in Deutschland . Das sind die Ansätze , die wir verfolgen müssen . Ich sehe keinen anderen Weg , um wenigstens eine Besserung _ nicht eine Beseitigung der Arbeitslosigkeit _ zu erreichen . Ihre Positionen verfestigen die Arbeitslosigkeit , und dem werden wir nicht folgen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , diese Zusatzfrage steht in überhaupt keinem Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage , . da sich hier auf arzneimittelrechtliche Grundlagen bezogen wird . Ich kann Ihnen aber dazu sagen , daß es bereits jetzt schon eine zentrale Zulassungsstelle in Europa für Medikamente und hier eine gegenseitige Anerkennung gibt . Ein Medikament , das in Deutschland nicht zugelassen ist , darf auch nicht unmittelbar zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung von einem Arzt verordnet werden .
Partei: CDU/CSU
– ist mein Satz, mit dem ich dann gern enden möchte: Dieses Gesundheitsforschungsprogramm als Ganzes nimmt den Menschen in den Blick und dient einer individualisierten Medizin in allen Ausprägungen des Menschseins. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben einen guten fachlichen Austausch mit dem Haus von Frau Bundesministerin Aigner, die natürlich in erster Linie für die Landwirtschaft verantwortlich ist. Bei uns ist nicht so sehr der wirtschaftliche Aspekt entscheidend. Uns geht es vielmehr um die Funktion der Gemeinde in einem räumlichen Zusammenhang. Wir versuchen natürlich, diese Programme aufeinander abzustimmen. Generell gilt, dass wir alle Städtebauförderprogramme als lernende Programme ansehen. Das heißt, dass wir immer flexibel reagieren können, wenn sich neue Bedarfe ergeben, und dass wir neuere und bessere Erkenntnisse sammeln. Insofern setzen wir natürlich auf die Zusammenarbeit insbesondere der Politiker, die in diesem Bereich tätig sind. Sie sollen uns dabei unterstützen, dieses Programm weiterzuqualifizieren. Wir müssen sehen, dass wir es in den nächsten Jahren in einer Zeit knapper werdender Haushaltsmittel auf dem jetzigen Niveau fortführen können. Wir können das natürlich nur gemeinsam und nicht gegen die Interessen anderer Häuser tun. Man muss auch berücksichtigen: Eine Gemeinde ist ein Sozialgefüge. Man muss alle Aspekte betrachten. Dazu gehört ausdrücklich auch die Möglichkeit, dort Einkommen zu erzielen. Insofern betrachten wir es als ein ganzheitliches Programm. Aber es geht uns nicht so sehr darum, damit Investitionen zu fördern, sondern wir wollen mit diesem Programm die Zusammenarbeit fördern. Wir wollen zur Kooperation anregen. Ich glaube, dieses Programm bietet eine gute Gelegenheit dafür, im Sinne von – auf Neudeutsch – Best Practice Beispiele auszutauschen und den betroffenen Kommunen die Anregung zu geben, über Funktionsteilungen nachzudenken und Aufgaben über einen größeren Raum hinweg gemeinsam wahrzunehmen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , da Sie sich am Beispiel der Taiwan Frage als Sicherheitspolitiker darzustellen versuchen , möchte ich Sie etwas fragen . Sie haben bemängelt , dass die Politik des Bundeskanzlers nicht deutschen , sondern französischen oder Waffenexporten anderer Länder dienen könnte . Würden Sie bitte Folgendes zur Kenntnis nehmen : Die chinesische Seite - das versicherte der Auswärtige Ausschuss aus China , der letzte Woche hier war - will gar keine Waffen importieren . Falls China Waffen brauche , wolle es diese selber herstellen , sodass es nicht abhängig werde . China komme es auf die politische Geste an , nämlich ob es auf der Embargoliste stehe oder nicht . Es geht also gar nicht um materielle Lieferungen . Von daher kann der Bundeskanzler , bezogen auf diese Frage , keine falsche Politik machen .
Partei: SPD
Ich kann nachfassen . Sind Sie wirklich der Meinung , daß ein Entwicklungsetat von 7 ,8 Milliarden DM richtig ist , während im selben Jahr 17 Milliarden DM an die Amerikaner für den Golfkrieg überwiesen werden ? Ist das die richtige Gewichtung im Nord-Süd-Verhältnis ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Albowitz , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Zur Frage des möglichen Bestehens zivil- oder staatshaftungsrechtlicher Schadenersatzansprüche wegen Impfschäden darf ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung zu der Großen Anfrage des Abgeordneten Horst Schmidbauer und anderer sowie der Fraktion der SPD zum Thema Hepatitis-C-Infektionen durch ,Anti-D`-Impfprophylaxe in der früheren DDR hinweisen , die als Bundestagsdrucksache 13/2732 vom 24 . Oktober 1995 vorliegt . Hier hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu der Frage 34 grundsätzlich und ausführlich ihre Auffassung zur Frage des möglichen Bestehens zivil- oder staatshaftungsrechtlicher Schadenersatzansprüche wegen Impfschäden gegen staatliche Organe der ehemaligen DDR dargelegt . Ebenso hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu der Frage 35 zu möglichen Schadenregulierungsverpflichtungen der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung Stellung genommen . Soweit Sie im Interesse der Impfopfer nachfragen , ob diese das Bestehen zivil- oder staatshaftungsrechtlicher Schadenersatzansprüche in Prozessen gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung verbindlich klären lassen könnten , möchte ich darauf hinweisen , daß jedermann vor den zuständigen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen und das Bestehen bzw . das Nichtbestehen von Ansprüchen gerichtlich klären lassen kann . Die Entscheidung darüber , ob ein gerichtliches Verfahren sinnvollerweise anzustrengen ist oder nicht , müssen die Betroffenen jedoch selber _ gegebenenfalls unter Hinzuziehung zulässiger rechtskundiger Beratung _ treffen . Dabei wird es sicherlich zweckmäßig sein , die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 34 und 35 der bereits genannten Großen Anfrage zu berücksichtigen . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Im übrigen bitte ich Sie , zu bedenken , daß die Rechtsberatung Monopol der rechtsberatenden Berufe und nicht der Bundesregierung ist .