Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit einem sehr ernsthaften Thema . Das sage ich gerade im Hinblick auf meinen Vorredner . Die Menschen draußen erwarten , dass die politischen Entscheidungen näher an sie herankommen , dass Bund und Länder nach der angestrebten Föderalismusreform handlungsfähiger sind , dass Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat abgebaut werden , dass die Landtage wieder stärker werden , dass es nicht einen reinen Föderalismus gibt , in dem ausschließlich die Landesregierungen das Geschäft bestimmen , und dass die Reform dazu führt , dass Deutschland als Nettozahler der Europäischen Union seine Interessen in Europa besser vertreten kann . Ich muss Ihnen , meine Damen und Herren von der großen Koalition , an dieser Stelle leider sagen , dass Ihre Vorlage diesen Herausforderungen nicht gerecht wird . Ihre Vorlage ist nicht die Mutter aller Reformen und auch nicht das Meisterstück der großen Koalition , sondern allenfalls ein Scheinriese . Herr Bosbach , Sie haben auf die deutsche Fußballnationalmannschaft rekurriert und darauf hingewiesen , dass man nicht mitten im Spiel aussteigen könne . Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen : Ihr Beispiel ist falsch . Vielmehr geht es um die Nachspielzeit . Man kann ein Spiel auch in den zwei Minuten der Nachspielzeit gewinnen . Diese Chance wollten wir Ihnen heute eigentlich geben . Aber Sie haben sie ausgeschlagen . Da Krista Sager und ich das besondere Glück hatten , in den letzten zwei Jahren dabei zu sein , kennen wir das Vorspiel zu dieser Aufführung und wissen wir , dass Ihre Vorlage das Ergebnis sehr vieler sachfremder Deals ist , die das Land nicht weiterbringen . Eines stimmt auf jeden Fall : So viel Anhörung war noch nie . Aber eine Anhörung macht nur Sinn , wenn daraus irgendetwas folgt . Bei Ihrer Vorlage ging es allerdings nicht um die Berücksichtigung des Sachverstands , sondern nur um sachfremde Deals . Mich erinnert Ihre Vorlage an 1994 . Damals hat man ebenfalls Deals gemacht und die Erforderlichkeitsklausel in die Verfassung aufgenommen . Heute stellen wir aber fest , dass die Rechtsprechung dazu mehrere Bände füllt . Diese Klausel hat dem Land ständig Probleme bereitet . Genau das setzen Sie fort . Ihre Regelung zum Art . 104 a des Grundgesetzes , zu der Mitentscheidung der Bundesländer über den Bundesrat bei Geldleistungen und geldwerten Sachleistungen , ist das neue Einfallstor für Blockaden und Gänge nach Karlsruhe . Das bringt das Land nicht weiter . Frau Merkel , was heute vorliegt , ist keine Reform aus einem Guss , sondern entspricht für meine Begriffe dem üblichen Moderieren und Lavieren einer großen Koalition . Das führt allenfalls zu einem Artikelgeschacher , aber nicht zu einer Lösung . Herr Ramelow , ich sage Ihnen , der Sie gerade meine Zwischenfrage scheuten , zu Ihrem Vorwurf , ein Brett vor dem Kopf zu haben : Ich hätte es gern gesehen , wenn sich die Bundesländer , in denen die PDS an der Regierung beteiligt ist , in den letzten Jahren konstruktiv geäußert und akzentuiert hätten . In Berlin zum Beispiel war die PDS ein Totalausfall . Da hat sie nur an die Hauptstadtklausel gedacht . Es ist einer Hauptstadtregierung nicht würdig , dass sie sich nicht auch ums gesamte Land verdient macht . Ich war häufig dort und kann mich an keinen entsprechend agierenden PDSler und schon gar nicht an eine Vorlage erinnern . So viel zum Thema Holz vorm Kopf . Ich kenne aber auch die Schwächen des Stoiber/ Müntefering-Papiers , das quasi als Vorlage diente . Es war schlecht und wir Grünen haben ihm nie zugestimmt . Die heutige Vorlage ist im Vergleich dazu noch schlechter . Sie haben sie verschlimmbessert , statt die Fehler zu beseitigen . Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten kommen und mit Bildung und Wissenschaft anfangen . Herr Struck hat zu der Vorlage hier vor einigen Monaten gesagt : Diese Regelung würde nämlich konkret bedeuten , dass der Bund generell in der Bildungspolitik keine Akzente mehr setzen darf . Er schließt dann die Frage an : Ist das wirklich gewollt ? Heute können wir Herrn Struck sagen : Diese Koalition will es . Die Herren Stoiber , Koch und Wulff wollen es . Es wird nicht zum Nutzen , sondern zum Schaden dieses Landes sein , zum Schaden der Kinder dieses Landes . Deshalb bitte ich Sie von den Sozialdemokraten , sich genau zu überlegen , was für einer Vorlage Sie da zustimmen . Gerade die Eltern und Kinder in den finanzschwachen Ländern werden in der nächsten Zeit fragen : Weshalb haben Sie eigentlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern ausgeschlossen ? Warum soll es kein konkretes Zusammenwirken mehr geben ? - Ich sage gerade in Richtung SPD : Wir wissen doch , dass zu den Kernkompetenzen eines Landes in Bezug auf dessen Zukunftsfähigkeit und auf die Zukunftsfähigkeit jedes einzelnen Kindes in diesem Land die Bildungsfrage gehört . Deshalb sollten wir uns in diesem Bereich gemeinsam anstrengen können . Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , Bildungspolitik ist vorsorgende Sozialpolitik und die wollen Sie doch machen . Hier hätten Sie die Möglichkeit , indem Sie der Regelung nicht zustimmen . - Es geht hier nicht darum , dass der Bund etwas vielleicht besser könnte . Wir sagen doch gerade , es muss etwas Gemeinsames geben ; es muss die Möglichkeit geben können , im Bereich Bildung noch einmal so etwas aufzulegen wie das Ganztagsschulprogramm . Es kann doch nicht sein , dass wir in einem solchen Fall Jahre warten müssen , bis ein Land sich finanziell saniert hat ! Es muss doch möglich sein , dass man in der Bildungsplanung gemeinsam handelt ; schließlich befinden wir uns in internationaler Konkurrenz . Meine Damen und Herren , Indien bildet jedes Jahr 300 000 Ingenieurinnen und Ingenieure aus . Das ist die internationale Konkurrenz , die wir haben . Deshalb müssen wir um jedes Kind , auch das Kind armer Eltern , kämpfen und es fördern . Darum geht es ; das liegt uns auf der Seele . Aber das steht nicht in Ihrer Vorlage . Mit Edelgard Bulmahn und Krista Sager haben sich zwei Frauen über Jahre intensiv engagiert , um wenigstens im Bereich Wissenschaft noch Möglichkeiten zu eröffnen . Trotz alledem , die Vorlage ist ein Treppenwitz und so wird die Reform am Ende auch beurteilt werden . Ganz Europa müht sich darum , die verschiedenen Studienzugänge und -abschlüsse einander anzugleichen ; aber bei uns soll es in Zukunft so sein , dass jedes Bundesland sie abweichend regeln kann . Das ist nicht Zukunft , das ist Kleinstaaterei . Das ist auch keine richtige Erweiterung der regionalen Kompetenz . Bei den Hochschulbaumitteln werden wir eines erleben : Bayern und Baden-Württemberg werden profitieren , Hessen , Nordrhein-Westfalen und Hamburg werden am Ende schlechter dastehen als heute , auch wenn es darum geht , powervoll Spitzenhochschulen zu entwickeln und zu bauen . Deshalb sage ich Ihnen ganz klar : Unser Nein zu dieser Reform hängt im Wesentlichen am Bildungsteil ; er macht dieses Paket insgesamt nicht zustimmungsfähig . Unser zweiter zentraler Kritikpunkt ist das Umweltrecht . Wir wissen , dass aufgrund der Rechtsprechung zur Rahmengesetzgebungskompetenz das alte Rahmenrecht nicht mehr viel wert ist . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Das Naturschutzrecht , das Sie jetzt planen , ist allerdings noch viel weniger wert . Dieses Recht sieht vor , dass der Bund eine Möglichkeit zur Regelung bekommt , die allerdings nur ganz allgemein gilt . Der Bund hat nämlich nicht die Möglichkeit , ein bindendes und ressortübergreifendes Umweltgesetzbuch zu schaffen . Unser Vorschlag ist , ein Umweltgesetzbuch zu schaffen , das alle Bereiche umfasst . Unsere Vorstellungen gehen dahin , dass der Bund in einzelnen Bereichen Öffnungsmöglichkeiten festschreibt , die den Ländern Abweichungen ermöglichen . Warum wollen wir dies ? Es wäre ein einheitliches Verfahren , das für die Wirtschaft gut wäre . Ich glaube , das ist die einzige Weise , mit dem Klimaproblem angemessen umzugehen . Wir wissen doch alle , dass die Ressource Wasser immer teurer wird . Aber da muss man doch nicht Kleinstaaterei institutionalisieren . Sie sagen , man könne ein Umweltgesetzbuch schreiben . Aber Sie normieren gleichzeitig eine Vielzahl von Abweichungsregelungen . Das Umweltgesetzbuch wird in Zukunft nur ein Potemkinsches Dorf sein . Der Mittelstand muss hinterherlaufen und schauen , welches Recht eigentlich gilt . Sie müssten eigentlich die Juristenausbildung ändern . Normalerweise lernt jede Studentin und jeder Student der Rechtswissenschaft als Erstes : Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . Das wird in Zukunft nicht mehr stimmen . Denn der Blick in dieses so genannte Umweltgesetzbuch würde die Rechtsfindung nicht erleichtern , weil man 16 Län-derregelungen durchforsten müsste , um zu wissen , was überhaupt gilt . Das ist nicht nur für die Verwaltung schlecht , sondern auch für die Umwelt und für das Klima sowie für die mittelständischen Betriebe , weil sie die entsprechenden Vorschriften durchforsten müssen . Wir alle wissen doch , dass die Entwicklung in eine andere Richtung gehen muss als die , die Sie hier festlegen . Sie haben noch nicht einmal einen abweichungsfesten Kern beim Naturschutz gelassen . Sie sagen sogar , dass die Länder in der Landwirtschaft von der guten fachlichen Praxis abweichen können . Wissen Sie eigentlich , welche Bedeutung die Landwirtschaft für die CO2-Bindung und für das Klima hat ? An allen Stellen , an denen es um unsere Zukunft geht , öffnen Sie Entwicklungen eine Tür , die nicht zu verantworten sind . Deshalb können wir diesem Punkt nicht zustimmen . Nehmen wir ein viel diskutiertes Thema in der letzten Zeit , das sicherlich wieder aktuell werden wird , nämlich das Thema Hochwasserschutz . Was macht denn eigentlich die Stadt Hitzacker , wenn Sachsen beim Hochwasserschutz nicht die richtigen Maßnahmen ergreift ? Was machen in Nordrhein-Westfalen Städte am Rhein , wenn Baden-Württemberg nicht entsprechende Maßnahmen ergreift ? Sie sehen an dieser Stelle , dass ein einheitliches Umweltgesetzbuch Sinn macht .