Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ist auf jeden Fall in einer Hinsicht spannend : Wir haben gerade den fünften Redner der Regierung bzw . der sie tragenden Koalition gehört ; doch zum Thema hat bislang kein einziger einen Vorschlag gemacht . Das zeigt wieder einmal , wer in dieser Republik Vorschläge macht und am politischen Prozess teilnimmt und wer die Verhältnisse einfach nur noch hinnimmt , weil er nicht mehr regierungsfähig ist . Wenn wir uns mit dem Thema Mehrwertsteuererhöhung konkret auseinander setzen , dann können wir festhalten , dass die Vorschläge von Rot-Grün in Bezug auf eine Mehrwertsteuererhöhung ein Paradebeispiel dafür sind , wie man es nicht machen darf , weil so Verunsicherung in die Bevölkerung hineingetragen wird und genau das Gegenteil von Sicherheit und Kontinuität in der Steuer- , Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgestrahlt wird . Von Anfang an , im Grunde seit Beginn der Amtszeit von Hans Eichel , spielt die Mehrwertsteuer eine zentrale Rolle . Bereits im ersten Regierungsjahr ging es darum , 30 Milliarden DM einzusparen . Schon damals stand eine Mehrwertsteuererhöhung auf der Tagesordnung . Ein Jahr nach der Regierungsübernahme , genau gesagt : am 9 . Oktober 2000 , ging es darum , die Höhe der Ökosteuer zu reduzieren . Der Kanzler prüfte Alternativen zur Ökosteuer und brachte die Mehrwertsteuer in die Diskussion . Den Wechsel von der Ökosteuer zur Mehrwertsteuererhöhung könnte Schröder noch vor dem Jahresende ankündigen . Damit könne , so SPD-Strategen , der öffentliche Druck aus der nächsten Stufe der Ökosteuer-Erhöhung zum Januar 2001 genommen werden . Das stand in der Welt vom 9 . Oktober 2000 . Die Mehrwertsteuerdebatte war damit eröffnet . Etwa sechs Monate später , am 2 . März 2001 , musste der Finanzminister Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer dementieren . Es hieß , die Finanzierung der Rentenkasse durch die Ökosteuer sei gesichert . Die Äußerungen des Ministers Hans Eichel seien , so sein Pressesprecher am Tag danach , überinterpretiert worden . Es hieß , Rot-Grün plane keine Mehrwertsteuererhöhung . Dann war Pause , weil das desaströse Finanzloch im Bundesetat vor der Bundestagswahl 2002 bewusst verschwiegen wurde - Kronzeuge ist Oswald Metzger - ; sonst hätten Sie 2002 ebenfalls über eine Mehrwertsteuererhöhung debattiert . Nach der Bundestagswahl 2002 hat es bis zum 25 . November 2002 , also nur wenige Wochen , gedauert , bis die Mehrwertsteuer wieder ein Thema war . Der Finanzminister sagte in einem Interview mit dem Focus : Wenn wir unsere Vorschläge nicht durchsetzen können , denken wir über eine Änderung der Mehrwertsteuer nach . Im Oktober 2003 präsentierte der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2003 - oh Wunder ! - Ideen zur Mehrwertsteuererhöhung ; denn er musste das erste Mal - um es auf Bayerisch zu sagen - die Hosen herunterlassen und einen Nachtragshaushalt in Höhe von 43 ,4 Milliarden Euro - das war Nachkriegsrekord - vorlegen . Da er Angst hatte , diesen Nachtragshaushalt über neue Schulden finanzieren zu müssen , hat er selber eine Mehrwertsteuererhöhung ins Gespräch gebracht . Ein halbes Jahr später kam es dann zum Super-GAU - ich zitiere - : Gestern wurde in Koalitionskreisen bekannt , dass Kanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch vergangener Woche Pläne Eichels für eine Mehrwertsteuererhöhung um fünf Prozentpunkte in drastischer Weise zurückgewiesen haben . Hans Eichel wollte mit den Mehreinnahmen von jährlich 45 Milliarden Euro - er wollte sich die Arbeit leicht machen - einerseits die Lohnnebenkosten senken und andererseits den Etat sanieren . Fünf Monate später , im Oktober 2004 , sagte der damalige Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein : Wir verlassen die politische Debatte über das Sparen ; wir schlagen lieber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor . Aufgrund der von ihr von Anfang an betriebenen Politik ist diese Regierung mittlerweile ein Standortrisiko in Deutschland . Angesichts des derzeitigen Zustands der deutschen Volkswirtschaft ist es , liebe Frau Hajduk , für die Binnenkonjunktur wirklich Gift , wieder einmal eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel zu bringen . Es ist schon ein spannendes Bild , wie Sie jetzt hier ganz allein an der Spitze der grünen Bundestagsfraktion sitzen ; Ihre eigenen Leute haben Sie nämlich im Stich gelassen . In der Debatte um die Streichung von Steuersubventionen habe ich noch eine spannende Idee für Sie . Sie sagen doch immer , wir müssten Steuersubventionen streichen . Erwägen Sie doch einmal folgenden Gedanken , der zu Ihnen passen würde : Während die Mehrwertsteuer in Deutschland 16 Prozent beträgt , beträgt sie zum Beispiel in Schweden und in Dänemark 25 Prozent . Im Grunde ist das niedrige Mehrwertsteuerniveau bei uns im Vergleich zu Schweden und Dänemark eine Steuersubvention des Staates . Es wäre doch ein toller Vorschlag - auf den warten wir jetzt noch - , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , um Steuersubventionen zu streichen .