Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem meine Damen und Herren der Bundesregierung und auch sehr geehrter Herr Kampeter vom Bundesfinanzministerium – wo ist er jetzt? Er sitzt jetzt hier als Abgeordneter –, glauben Sie vielleicht im Ernst, dass Sie uns durch Ihren hektischen Aktionismus, den Sie beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH an den Tag gelegt haben, austricksen können? Der vorgestern eilig vollzogene und geheimnisvolle Abschluss des Kaufvertrages wird Sie nicht davor schützen, dass Ihre Machenschaften nicht doch ans Tageslicht kommen; denn dafür werden wir sorgen. Abgesehen davon, dass Sie in vollem Wissen darum gehandelt haben, dass die Parlamentarier in dieser Woche Anträge auf einen Verkaufsstopp öffentlich abschließend beraten werden, haben Sie damit vor allem die Mieterinnen und Mieter vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Das soll der neue Eigentümer nicht morgen, nicht nächste Woche oder nächsten Monat tun; nein, das soll er im nächsten Jahr machen; so ist die Verlautbarung. Aber das Jahr ist lang! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren, so wie Ihre gesamte Informationspolitik gegenüber den betroffenen Mieterinnen und Mietern in den letzten Monaten ein Skandal war. Offensichtlich haben Sie sehr viel zu verheimlichen, wenn Sie sowohl Ihr Parlament als auch die Mieterinnen und Mieter, vor allem aber die Öffentlichkeit völlig heraushalten wollen. Eigentlich wollten Sie ein offenes, transparentes und bedingungsfreies Bieterverfahren durchführen. Ihre Vorgehensweise ist weder transparent noch offen und schon gar nicht bedingungsfrei. Sie haben vorgestern für knapp eine halbe Milliarde Euro das letzte Wohnungsvermögen der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR an den internationalen Immobilienmarkt verscherbelt, obwohl Sie auch die Chance gehabt hätten, diese Wohnungen denjenigen zu verkaufen, denen sie eigentlich gehören. Wenn die Mieterinnen und Mieter auch ein zweites Mal dafür bezahlt hätten, wären sie doch nach 22 Jahren endlich rechtmäßige Eigentümer der Wohnungen geworden. Sie wollten Tatsachen schaffen, obwohl im Parlament Anträge eingebracht wurden, den Verkauf zu stoppen oder eine Übertragung an die Kommunen, wie es der Einigungsvertrag vorsieht, vorzunehmen. Ich zitiere aus § 1 Abs. 1 des Treuhandgesetzes: Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, ist durch Gesetz den Gemeinden und Städten zu übertragen. Aber für Sie ist das, wie der aktuelle Verkaufsfall beweist, keine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das ist ein Irrtum. Das ist ein sozialer Skandal. Meine Damen und Herren, Sie begünstigen schamlos private Finanzinvestoren. Schon vor der Verkaufsentscheidung haben Sie diese Haushaltseinnahme in das Jahr 2013 verschoben. Warum? Ich sage es Ihnen: Weil die TAG das Kapital erst an der Börse besorgen muss. 30 Millionen Aktien müssen erst verkauft werden, damit der Kaufpreis aufgebracht werden kann. Das braucht natürlich Zeit; deshalb die Verschiebung. Diese Aktien werden vornehmlich angelsächsische Kapitalanleger mit hohen Renditeerwartungen, die die Mieterinnen und Mieter hinterher zu erwirtschaften haben, erwerben. Mit diesem Deal tragen Sie dazu bei, dass sich die Gesamtbilanz des Käufers allein durch die hohe Werthaltigkeit der TLG Wohnen GmbH wesentlich verbessern wird. Das ist Begünstigung der Privatwirtschaft auf Kosten des Allgemeinwohls. Auch das ist ein Skandal. Die viel gepriesene Sozialcharta, die Sie verhandelt haben wollen, geht völlig am Leben vorbei. Vereinbart wurde hauptsächlich das, was sowieso nicht eintreten wird oder ohnehin geltendes Recht ist, zum Beispiel Luxussanierungen im Plattenbau. Ich bitte Sie: Wo wollen Sie da eine Luxussanierung durchführen? Das fällt überhaupt nicht an. Ein anderes Beispiel sind Eigenbedarfskündigungen. Eine Aktiengesellschaft kann überhaupt keine Eigenbedarfe anmelden, es sei denn, der Vorstandsvorsitzende hat keine Wohnung. Aber ich denke nicht, dass er in Kitzscher, in Dresden oder vielleicht in Strausberg wohnen möchte. Deshalb kommt für ihn auch keine Eigenbedarfskündigung infrage. Wirklich geholfen hätte den Mieterinnen und Mietern, wenn in dieser Sozialcharta die jetzige Miethöhe festgeschrieben worden wäre. Davon steht in Ihrer Sozialcharta allerdings überhaupt nichts. Ihre Sozialcharta ist scheinheilig, gewissenlos und wird keinen Mieter vor maximaler Verwertung seiner Wohnung schützen. Der Vorstandsvorsitzende der TAG Immobilien AG hat sich erst gestern bei Frau Illner zu dem Thema geäußert, das Herr Bockhahn eben angesprochen hat. Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Rolle der Barclays Bank, meine Damen und Herren.