Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Ärger anfangen , den ich auch artikulieren möchte . Ich finde es nicht in Ordnung , daß alle norddeutschen Küstenländer so wenig Interesse an dieser Debatte haben , zumal es um Existenzfragen ihrer Standorte geht . . Der Bundestag unternimmt den Versuch , in einer schwierigen Debattenlage Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten . Das ist das Bemühen dieser Debatte gewesen , obwohl ja zwischen dem , was hier gesagt wird , und dem , wie es öffentlich tönt , gelegentlich noch Unterschiede festzustellen sind . Der eine oder andere , der zu denen gehört , die über die Werftindustrie und die maritime Verbundwirtschaft schon seit langer Zeit das Todesurteil gesprochen haben , wird hier schamhaft zurückgehalten und darf nicht reden . Das ist für diese Industrie vielleicht auch gut . Ich will mich an den Leitspruch halten , daß alles schon gesagt wurde , nur noch nicht von jedem . Ich werde versuchen , nicht das zu sagen , was andere bereits gesagt haben ; denn es bestehen viele Gemeinsamkeiten . Es gibt eine industriepolitische Komponente , die man nicht unterschätzen darf . Wir müssen die Frage klären , was wir an maritimer Verbundwirtschaft wirklich in die Zukunft hineintragen wollen . Wir müssen heute den Grundstein legen , daß das auch abgesichert wird . Sie wissen , wir sind in einer schwierigen Phase , in der das neu organisiert wird . Es wird Schiffe geben , die besonderen Anforderungen genügen müssen . Dafür ist Forschung nötig . Hier liegen übrigens auch die Marktlücken , die jene Wertschöpfung möglich machen , die wir auf unseren Werften benötigen . Diesen Teil abzusichern ist dringend notwendig . Hier gibt es Bereiche , in die wir bisher nicht vorgedrungen sind : Fischfang und Fabrikschiffe mit hoher Technik . Allenfalls 30 Prozent Wertschöpfung an der Küste , 70 Prozent Wertschöpfung durch ein industrielles Aufrüstungsprogramm für die Länder , die nicht an der Küste liegen . Da gibt es auch Spielräume für ostdeutsche Anbieter . Ich halte es für sinnvoll , darüber nachzudenken , wie wir die beiden Unternehmen , die darin tätig sind - Deutsche Fischfangunion und die Rostocker - , so mit Werften und intelligenter Hilfe des Bundes unterstützen , daß wir den anstehenden Renovierungsbedarf nicht nach Norwegen geben müssen , sondern die bestehende Technik und die Fähigkeiten in unserem Land halten und daraus Zukunftsmärkte entwickeln können . . Es gibt übrigens Platz für Standorte in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremerhaven und möglicherweise auch in Bremen , wenn wir die drei nicht gegeneinander ausspielen , sondern versuchen , sinnvolle Aufgabenteilung zu organisieren . Wir werden dann auch dem Wettbewerb mit jenen Ländern , die am Ende doch nicht dem OECD-Abkommen beitreten werden , die aber dennoch Wettbewerbsländer sind , standhalten . Wir können auf die OECD hoffen , das tun wir auch ; aber in Europa besteht die Wettbewerbssituation mit Kroatien und weltweit mit Korea . Beide , wenn ich es richtig weiß , werden nicht dem OECD-Abkommen angehören . . - Korea möglicherweise , das ist noch fraglich . Es sind jedoch noch andere Länder im Wettbewerb , die nicht dazugehören . Dann wird es zwangsläufig Wettbewerbsnachteile geben . Auch wenn wir die Förderung noch ein Jahr fortschreiben können - ich begrüße das sehr - , werden wir schon heute den Grundstein legen müssen . Wir brauchen Kontinuität in der Debatte und bei den Förderinstrumenten ; denn es geht um die Menschen , die dort arbeiten . Diese Menschen wollen doch ihre Leistungen erbringen und ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen ; das sind doch nicht Leute , die Arbeitslosenhilfe beziehen wollen . . Ich bitte all diejenigen , die so tun , als ob man , möglicherweise auch im Zuge von Unregelmäßigkeiten , ein parteitaktisches Süppchen kochen könnte , nicht zu vergessen , daß wir in Europa nach wie vor an erster Stelle und weltweit an dritter Stelle stehen und daß wir die neuen Arbeitsplätze in den neuen Technologien , von denen soviel geredet wird , noch nicht geschaffen haben . Wir können uns noch nicht erlauben , alle sogenannten Alttechnologien , die technologisch hochinnovativ sind , aus diesem Land zu verbannen . Ich will ein paar Bereiche nennen , die damit im Zusammenhang stehen : Stahl , die Fördertechnik für Kohle und der Werftenbereich . Ich möchte Sie , Herr Minister , sehr bitten , in der Koalition und in der Zusammenarbeit mit dem Bundesforschungs- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium - für den Bereich des Fischfangs - jene Chancen zu eröffnen , die wir dringend für die Wertschöpfung an der Küste und im Land und für die Beschäftigung der Menschen , die auf uns hoffen und von uns Lösungen erwarten , brauchen . . .