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Geschätzter Herr Kollege Ostendorff, dieses Programm ist neu. Wir haben es in diesem Haushaltsjahr das erste Mal aufgelegt. Das heißt, in allen Jahren zuvor hat dieses Thema bei den Städtebauförderprogrammen nie eine Rolle gespielt. Wir haben es ganz bewusst neu aufgenommen, weil wir Handlungsbedarf gerade im ländlichen Raum, in den kleineren Städten und Kommunen erkannt haben. Wir sehen dieses Programm als einen Einstieg in eine größere Förderkulisse an. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Haushaltssituation erheblich verschlechtert hat und dass natürlich auch unser Haus davon nicht verschont bleibt. Wir wollen den Kommunen trotz allem signalisieren, dass uns die Schwierigkeiten, alle örtlichen Funktionen in einer Kommune vorzuhalten, durchaus bekannt sind. Wir wollen insbesondere Kooperationen zwischen verschiedenen Gemeinden in Gemeindeverbünden anregen, um diese zentralörtlichen Funktionen in Kooperation durch mehrere wahrnehmen zu lassen. Es kommt darauf an, dass wir gerade den ländlichen Raum sowie kleinere Städte und kleinere Gemeinden als einen lebenswerten Lebensraum für ganz viele Menschen erhalten. Die Bundesregierung legt ein besonderes Augenmerk auf dieses Handlungsfeld. Es kommt uns darauf an, dass wir eine Kommunikationsplattform und damit Möglichkeiten schaffen, sich auszutauschen und BestPractice-Beispiele zu finden, um einer verstärkten Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Dieses Programm ist als ein Anfang zu sehen. Ich verweise noch einmal darauf, dass wir erst in diesem Jahr mit diesem Programm begonnen und dazu kürzlich ein Konzept vorgelegt haben. Wir wollen es gemeinsam mit unserem Fachausschuss, dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in den nächsten Jahren fortentwickeln. Wir denken, dass uns die Beteiligung der Kommunen in unserer Einschätzung recht geben wird, dass wir versuchen sollten, dieses große Problem gemeinsam zu lösen.
Partei: GRUENE
Bitte nur noch einen Satz . Ich werde dennoch weiter dafür werben , daß es ein wichtiges Gebot der Herstellung der deutschen Einheit ist , auch mit westdeutschen Geldern die Finanzierung der Ostrenten zu unterstützen . Wenn Sie von der PDS aber solche maßlosen Vorschläge machen , verspielen Sie die Solidaritätsbereitschaft der Westler . .
Partei: FDP
Herr Minister , aus unserer Sicht geht die Lösung der Probleme durch zweifelhafte Papiere und der notwendige Abschreibungen , die Sie hier vorschlagen , in die richtige Richtung - wenn sie auch spät kommt . Trotzdem bleiben im Detail viele Fragen offen . Wir haben gerade die Erstunterrichtung bekommen . Meine Frage schließt an die des Kollegen Bernhardt an . Sie hatten dargestellt , dass es ein Spannungsfeld zwischen der Schonung der Steuerzahler , der Ingangsetzung des Geldkreislaufs zwischen den Banken und der Haftung und Mitverantwortung der Altaktionäre für die Risiken und die entstandenen Verluste gibt . Ich habe dem Papier entnommen , dass die Dividenden in den nächsten 20 Jahren möglicherweise total ausfallen werden . Wären das nicht eine starke Benachteiligung der Banken im Wettbewerb und eine Beeinträchtigung ihrer Möglichkeiten , sich Eigenkapital zu verschaffen ? Denkt man an dieser Stelle über Kompromisslösungen nach ?
Partei: SPD
Die Antwort finden Sie auf Seite 15 des Energieforschungsberichts. Dort wird über Energieverteilung und Energienutzung berichtet. Unter dem Punkt „Speicher“ steht zum Beispiel, dass wir in den beteiligten Ressorts – mein Haus und das BMBF – aus dem Energie- und Klimafonds 283 Projekte mit einer Gesamtförderung von 190 Millionen Euro fördern. Im Jahr 2014 wurden Fördermittel in Höhe von rund 57 Millionen Euro ausgezahlt. 67 Projekte wurden neu angestoßen. – Dort finden Sie eine relativ lange Ausführung, die die Frage noch konkreter beantwortet.
Partei: AfD
Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Scholz, Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, vorgeblich zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien. Ihre Kindergelderhöhung ab 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat plus entsprechende steuerliche Entlastung bedeutet eventuell die Sicherstellung des Existenzminimums, aber gar nicht den angestrebten Ausgleich der kalten Progression und der Inflation. Es ist schlicht zu wenig. Nur zum Vergleich: Eine kleine Kugel Eis kostet in Speyer 1 Euro. Ich frage Sie deswegen mit einiger Dringlichkeit: Wie wollen Sie eine derartige populistische Luftnummer den Familien erklären, die jeden Tag miterleben müssen, dass die kleine GroKo Milliarden vergibt in fremde Länder und an Fremde im eigenen Land? – Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Innenminister selber hat ja gesagt, dass es schon Gespräche mit Flächenländern gegeben hat und dass diese auch im Besonderen infrage kommen. Können Sie konkrete Äußerungen dazu machen, welche Bundesländer das sind und ob Sie sich an den Standorten orientieren, wo es bereits Ankunftszentren gibt? Es gibt eine Vielzahl von Erstaufnahmeeinrichtungen; aber es gibt erst seit relativ kurzer Zeit die von der Bundesregierung mitinitiierten Ankunftszentren.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte ein Argument vortragen , das Ihre Frage , Herr Kollege , vielleicht schon beantwortet . Ich will Ihnen eines sagen : Wir haben den Eindruck , dass Sie Ihren Antrag selbst nicht richtig ernst nehmen . Das will ich Ihnen erklären . Sie sind 106 Antragstellerinnen und Antragsteller . Hätten Sie es geschafft , dass diese 106 Kolleginnen und Kollegen jetzt im Hause anwesend sind , hätten Sie eine Mehrheit gehabt , mit der Sie eine Sofortabstimmung hätten durchsetzen können . Dann hätten Sie Ihren Beschluss selbst durchbringen können . Das haben Sie offenbar versäumt oder gar nicht gewollt . Wir sind für eine zukunftsfähige und gegen eine rückwärtsgewandte Lösung . Meine Fraktion schlägt Ihnen hier nicht zum ersten Mal vor , das Areal von Tempelhof für den Umzug der in Bonn verbliebenen Regierungsteile nach Berlin zu nutzen . Wir sprechen hier nicht von einer Nähe zum Regierungsviertel ; Tempelhof wäre quasi ein Kernbestandteil des Regierungsviertels . Das ist eine zukunftsfähige Nachnutzungslösung . Damit würden wir nicht wie Sie die Schlachten der Vergangenheit führen . - Auch dazu haben wir vor kurzem etwas gesagt . Sie haben ein bisschen das Recht verwirkt , das hier zu kritisieren , da Sie entsprechende Anträge , die im Haus vorgelegen haben , abgelehnt haben .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, bei den Trilogverhandlungen war die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt. Sie wissen, dass der Trilog zwischen der Europäischen Kommission, der Präsidentschaft des Ministerrates und dem Europäischen Parlament stattfindet. Allerdings – und das ist in der Tat unsere Sorge – ergibt sich sowohl aus den Ausführungen und Statistiken der Drogenbeauftragten im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung als auch aus den Erkenntnissen des Krebsforschungszen­ trums in Heidelberg, dass zunehmend die Gefahr besteht, dass E-Zigaretten nicht mehr klassischerweise als Entwöhnungsgenussmittel, sondern als Einstiegsinstrument benutzt werden. Neben der Erkenntnis, dass es neben Nikotin durchaus auch weitere Gefahren gibt, müssen wir auch die Tatsache beachten, dass die Flüssigkeiten gefährlich sind. Die Volumenmenge der Flüssigkeiten in den kleinen Con­ tainern reicht aus, dass es, wenn so ein Container geöffnet und die Flüssigkeit getrunken wird, zum Exitus kommt. Wir sollten also sehr sorgfältig damit umgehen. Es geht nicht um Regelungen, sondern es geht um Vorsorge, um gesundheitliche Prävention.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einige Punkte zurechtrücken. Vielleicht kann mein Vorredner dabei ein bisschen zuhören. Er ist ja auch als Arzt tätig, leider nur in einer Privatpraxis, behandelt also leider keine Kassenpatienten. Auch das muss man einmal sagen. Mich wundert es, dass gerade Sie dann der Experte sind, wenn es um die gesetzliche Krankenversicherung geht. Das ist unredlich.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , lassen Sie mich fortfahren . Wenn es um den Energiekonsens und die Gespräche dazu geht , bitte ich auch hier um eine redliche Argumentation . Sie als Sozialdemokraten haben zu einem bestimmten Zeitpunkt den Energiekonsens aufgekündigt . Sie drücken sich heute vor den Fragen der Entsorgung bei den Kernkraftwerken . Sie argumentieren unredlich , wenn Sie die kerntechnischen Risiken in der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt stellen . Warum eigentlich fordern Sie und die GRÜNEN die Demonstranten in Gorleben nicht auf , einmal mit uns gemeinsam etwas dafür zu tun , daß die Kernkraftwerke in Rußland und Mitteleuropa sicherer werden ? Dort liegen die Gefahren . . Ich bitte Sie , da Initiativen zu ergreifen . Dann diskutieren wir über die eigentlichen Dinge . Zweitens . Bei den Energiekonsensgesprächen , die wir hoffentlich wieder aufnehmen werden , . bitte ich Sie auch darum , daß Sie mit den Menschen nicht nur über die Risiken von Kernkraftwerken , die natürlich verantwortungsvoll diskutiert werden müssen , sondern auch über den CO2-Ausstoß bei der Energiegewinnung aus Kohle sprechen , da auch hier sehr wohl Gefahren liegen .  Frau Fuchs hat uns geziehen , wir würden die CO2-Belastung nicht senken wollen , was der Realität überhaupt nicht entspricht . Tun Sie nicht so , als bestünden Gefahren nur in einer Richtung .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte vorhin erwähnt, Herr Gehring, dass wir die Hightech-Strategie weiterentwickeln. Genau an der Stelle können wir schauen, wo wir Schwächen haben. Damit kann man vieles, glaube ich, bewältigen. Eine der Schwächen war, dass Kleinunternehmen noch nicht umfassend in den Innovationsprozess eingebunden sind. Ein anderes wichtiges Thema ist Wagniskapital. Ich finde nicht, dass wir einfach die amerikanische Variante hier realisieren können. Wir brauchen aber Neuerungen beim Wagniskapital. Wir haben – da bin ich mir mit dem Wirtschaftsminister einig – viele Instrumente, um Gründungen zu unterstützen; aber gerade im Hightechbereich ist da noch einiges möglich. Was für mich keine Schwäche ist, sondern etwas, wo wir stärker werden sollten, ist das Thema „Einbindung der Innovation in die Zivilgesellschaft“. Einige wichtige Themen werden in Deutschland nicht mehr behandelt. Das kann uns Arbeitsplätze kosten. In diesen Bereichen fallen wir zurück. Es ist wichtig, von Anfang an auf die Ängste der Menschen, die es durchaus gibt, zu reagieren, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sich zu überlegen, wie man dort entsprechend kommunizieren und das durch Forschung begleiten kann; das machen wir jetzt zum Beispiel im Bereich der Energieforschung mit großen Projekten. Das sind einige wichtige Punkte. Es gibt aber noch viele andere. Ich möchte zum Beispiel gerne, dass die Fachhochschulen noch sehr viel stärker in der Breite präsent sind, weil sie Anlaufstellen für die kleinen und mittleren Unternehmen sind. Das ist aus meiner Sicht ein Weg, um Innovationen mehr zu befördern. Ich hoffe auf eine gute Diskussion, wenn wir hier über unsere Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie sprechen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Die größte soziale Herausforderung , vor der wir stehen , ist die Arbeitslosigkeit , und deswegen ist der wirksamste Beitrag zur Sozialpolitik eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung , . und wer dabei - - . - Bitte rauben Sie mir nicht die letzten Sekunden . Wer dabei die maßvolle Absenkung der Lohnfortzahlung oder die Verkürzung der Kuren von vier auf drei Wochen als sozialen Kahlschlag diffamiert , verabschiedet sich aus einer seriösen Debatte und aus der Solidarität mit den Arbeitslosen . . Wer verantwortlich über Sozialpolitik spricht - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , die Redezeit .
Partei: PDS/LINKE
Wo die Kontrolle bei der Mehrheit wirklich zur Weißwäsche verkommt , müssen die Rechte der Minderheiten gestärkt werden . Ein allerletztes Wort . Diese Untersuchung wird nur dann erfolgreich sein , wenn sich die Regierung in Zukunft wieder auf die rechtsstaatlichen Prinzipien besinnt und die Reformen , die wir machen , durchsetzt . Und ein allerletztes Wort des Dankes – –
Partei: SPD
In meinen einführenden Bemerkungen habe ich darauf hingewiesen , dass sich die Harmonisierung im Sommer 1998 auf die Freigabe der Kabotage beschränkte und in anderen Bereichen , unter anderem im Steuerbereich , nicht erfolgte . Wie Sie wissen , sind im Ecofin-Rat , also im Europäischen Rat der Finanzminister , die unterschiedlichen Steuervergünstigungen im Kraftverkehrsgewerbe angesprochen worden . Die schwedische Ratspräsidentschaft hat einen umfassenden Vorschlag vorgelegt , der berücksichtigt , dass wir zurzeit 100 unterschiedliche Ausnahmeregelungen haben ; darüber haben wir im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen schon sprechen können . Es geht also darum , eine Lösung zu finden , wie diese 100 Ausnahmeregelungen auf ein Mindestmaß reduziert werden können . Lassen Sie mich Ihnen kurz einige Zahlen nennen : Die aktuellen Preise in der Bundesrepublik Deutschland sind im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich und Großbritannien relativ niedrig . Auch können Sie erkennen , dass die Preise aufgrund der Veränderung der Rohölpreise abgesenkt worden sind . Berücksichtigen wir die Steuervergünstigungen , die in den Niederlanden , in Frankreich und in Italien gewährt werden , beim Vergleich Bundesminister Kurt Bodewig 14196 der Tankstellenpreise und ziehen die steuerliche Belastung ab , so hatten wir in Deutschland im Jahr 2000 eine Realbelastung _ Preis ohne Mehrwertsteuer und Mineralölsteuerbegünstigung _ von 1 ,43 DM , in den Niederlanden von 1 ,33 DM , in Frankreich von 1 ,38 DM und in Italien von 1 ,44 DM . Sie erkennen , dass sich die Preisentwicklungen in Europa nicht sehr unterscheiden . Rechne ich diese Zahlen auf das Jahr 2001 mit den jetzt gültigen Regelungen hoch , dann nähern sie sich noch weiter an . Die realen Marktpreise sind wie folgt : in Deutschland 1 ,38 DM , in den Niederlanden 1 ,33 DM , in Frankreich 1 ,36 DM und in Italien 1 ,41 DM . Angesichts der Mineralölpreisschwankungen ist das von Ihnen beschriebene Problem also nicht das zentrale Problem des Gewerbes . Zentrales Problem ist ein Lohndumping aufgrund des illegalen oder zumindest deutlich missbräuchlichen Einsatzes von Billigfahrern . Dem helfen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ab . Ich freue mich auch über die signalisierte Unterstützung . Für das deutsche Speditionsgewerbe ist dies der entscheidende Schritt , der ja auch schon zu Zeiten der alten Regierung in der Diskussion war . Wir legen den Gesetzentwurf jetzt auf den Tisch und ich bitte hierfür im Parlament um breite Unterstützung .
Partei: GRUENE
Das gefällt mir . Die Frage 8 beantworte ich wie folgt : Nach dem im EU-Recht herrschenden Grundsatz der Subsidiarität verbleibt es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten , alle Belange , die europarechtlich nicht geregelt sind , in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen . Der Erlass vom 3 . März 2000 bewegt sich im Rahmen des geltenden Rechts . Die Vereinbarungen der Schengen-Partner werden darin als unverrückbare Rahmen der Visumpraxis bekräftigt . Daher war eine Abstimmung mit den Schengen-Partnern im Vorfeld nicht erforderlich . Der Runderlass wurde allerdings im Rahmen der lokalen konsularischen Zusammenarbeit an den Auslandsdienstorten thematisiert und mit den Partnern besprochen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pahlmann, das ist – deswegen sind wir ja in einem so engen Diskussionsprozess mit den Ländern – natürlich auch Aufgabe der Länder. Es ist, glaube ich, nicht so, dass man sagen kann: Die kleineren Schulen sind alle im ländlichen Raum. – Zum Teil gibt es im städtischen Raum mehr Anbieter entsprechender Leistungen und damit möglicherweise auch stärker zersplitterte Angebote an kleineren Schulen. Wir brauchen insgesamt mehr Schulplätze. Deswegen ist, glaube ich, die Sorge, dass da in großem Umfang Schulen gefährdet werden, unbegründet. Aber im Hinblick auf die Stadt-Land-Verteilung der schulischen Angebote sind in besonderer Weise natürlich auch die Länder gefordert; das sage ich sehr deutlich. Es gibt heute eine Kombination von Betreuungsassistenz und Pflegehelfern. Wir haben großartige Pflegefachkräfte, die nach der Hauptschule eine Pflegehelferausbildung gemacht haben und dann unter Teilanerkennung der Leistungen eine Fachausbildung absolvieren. All dies wird weiterhin stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Zugang, der von europäischer Seite immer wieder in Frage gestellt wurde, sogar erleichtert und diese Regelung deswegen auch entfristet werden kann, wenn wir diese Ausbildung insgesamt stärken.
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Pfeiffer , liebe Sibylle , nur eine kleine Erinnerung , zur Kenntnisnahme oder auch zum Merken . Mein Kollege Hoppe war derjenige , der daran gearbeitet hat , dass unter Rot-Grün das 0 ,7-Prozent-Ziel als politisches Ziel verankert wird . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: AfD
Herr Dr. Brunner, um auf den Mist zurückzukommen, den Sie gerade angesprochen haben: Ich habe den Eindruck, dass in diesem Hause zu einem großen Teil eine Realitätsverweigerung stattfindet. Um in Ihren Reihen und auch in den Reihen Ihrer Vorredner für etwas Aufhellung zu sorgen: Wären Sie bereit für ein gemeinsames Treffen mit den inzwischen Hunderten oder Tausenden Angehörigen der Opferfamilien, um ihnen Ihren Standpunkt, den Sie gerade dargestellt haben, auseinanderzusetzen? Ich glaube, dann hören Sie andere Töne als die gemäßigten Töne der AfD in diesem Hause.
Partei: CDU/CSU
Kollege Stinner , Sie haben es gerade wiederholt : Mutterschiffe angreifen . Sie haben Bundesminister Jung neulich vorgeworfen , dass er nicht hinter den Mutterschiffen her ist . Ich bin dafür , dass wir angemessen und behutsam vorgehen , weil die indische Marine ein Schiff versenkt hat und es dabei Tote und Verletzte gab . Ich wollte Ihnen nur vorhalten , dass Sie sagen : Immer feste drauf und ran an die Sache . Ich finde das Vorgehen der Marine besser als Ihre Vorschläge .
Partei: SPD
Herr Repnik , ich stimme Ihnen auf keinen Fall zu . . Das wissen Sie auch , zumal wir über diese Frage im Bundestag x-mal gestritten haben . Ich kenne die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich _ vielleicht auch verschiedene von Ihnen , weil wir sie hier umsetzen _ fast auswendig . Für mich besteht überhaupt kein Zweifel daran , daß wir über ein einheitliches Kindergeld und ohne duales System eine verfassungsgemäße Regelung selbstverständlich hätten herbeiführen können . . Ich wundere mich übrigens , daß Sie das hier sagen . Noch vor ungefähr einem halben Jahr hat der Kollege Staatssekretär Faltlhauser in einer Debatte im Deutschen Bundestag , an der ich teilgenommen habe , gesagt , er hielte 250 DM nicht für verfassungsgemäß , aber 267 DM . Herrgott , soll alles an den 17 DM liegen ? Die 267 DM könnten Sie gern mit uns gemeinsam im Deutschen Bundestag durchsetzen . . Das ist verfassungsgemäß . Das ist gerecht . Das ist gut für die Familien mit Kindern . Wir könnten das hier gemeinsam beschließen . Meine Damen und Herren , daß wir uns hier durchgesetzt haben und daß Sie versuchen , das gerade beim Kindergeld auf Ihre Mühlen zu leiten , ist wirklich ein bißchen daneben . Das sieht man daran , daß das Handelsblatt gerade über diesen Teil des Jahressteuergesetzes schreibt , es handele sich um eine Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik . Das Handelsblatt ist damit näher an der Wahrheit als Sie . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! In der Tat , Herr Kollege Kampeter , die Schlagzeilen sind es , die auch in den vergangenen Tagen wieder die Öffentlichkeit erschreckt haben : 480 Tonnen Altpestizide , deklariert als humanitäre Hilfe , die zwischen 1991 und 1992 nach Albanien exportiert wurden . Diese Schlagzeilen aus den letzten Monaten signalisieren , wie wichtig das Übereinkommen zur Verhinderung von Müllexporten , die Basler Konvention , gerade auch für die Bundesrepublik Deutschland geworden ist . . Denn mit der EG-Abfallverbringungsverordnung , die am 6 . Mai dieses Jahres unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik wird , ist das Ausführungsgesetz einfach notwendig geworden . Was hier heute aber beschlossen werden soll , führt die Absicht der Basler Konven tion teilweise ad absurdum . Ihr Gesetzentwurf führt neue Abfallbegriffe ein mit dem Argument , das Wort Abfall sei zu negativ belegt . Da wirft Herr Töpfer heute den Leuten von Greenpeace , die die legalen Pestizidexporte _ O- Ton Herr Töpfer _ aus Albanien zurückholen , vor , sie würden illegalen Sondermüllimport be treiben . Da haben wir doch das perfekte Beispiel , Herr Töpfer , für das Problem des Abfallbegriffs : Solange das Zeug außer Landes geht , ist es nach Ihrer Vorstellung wiederverwertbar , kommt es wieder hinein _ welch ein Wunder _ , wird es plötzlich Sondermüll . Sie wissen genausogut wie wir , daß Müllschieber ihre Exportware immer für verwertbar oder recyclebar deklarieren . Deshalb ist es wichtig , daß wir einen eindeutigen Abfallbegriff in dieses Gesetz aufnehmen . Nachdem Sie diesen EG-Begriff nicht übernehmen , ist der deutsche Abfallbegriff in der Europäischen Union nicht kompatibel , und damit öffnen Sie den Müllschiebern Tür und Tor .
Partei: GRUENE
Herr Wissing , ich teile Ihre Auffassung nicht . Denn die Tatsache , dass etwas gegeben ist , ist etwas anderes als die Tatsache , ob man das im Detail nachweisen kann . Für Missbrauch , Schwarzarbeit und Ähnliches ist typisch , dass wir den Umfang nicht im Detail nachweisen können . Aber wenn Sie meinen , dass es keinen Missbrauch gibt , dann weise ich zum einen darauf hin , dass wir im Finanzausschuss immer wieder in sehr vielen Details von Missbrauchsfällen erfahren und uns um die Bekämpfung des Missbrauchs bemüht haben . Zum anderen muss ich Sie fragen , in welcher Welt Sie leben ; man kriegt doch auch mit , dass bestimmte Gestaltungen empfohlen werden , die rückblickend als nicht rechtmäßig erkannt werden . An dieser Stelle setzt unser Vorschlag an . Wir finden eine Meldepflicht am besten , bei der von vornherein für beide Seiten - den Fiskus und den Steuerbürger - Klarheit geschaffen wird . In diese Richtung geht auch der Vorschlag aus Thüringen . Ich fordere Sie auf : Greifen Sie diesen Vorschlag auf ! Denn Ihr Gesetzentwurf ist inhaltlich sehr wackelig ; das wird zu weiterem Hin und Her in der Rechtsprechung führen . Sie definieren plötzlich genau , was Missbrauch ist , überlassen aber der Rechtsprechung die Festlegung dessen , was eine ungewöhnliche steuerliche Gestaltung ist . Damit wird eine Pseudoklarheit geschaffen , die das eigentliche Problem nicht löst . Ich hoffe insofern , dass Sie den Vorschlag aus dem Bundesrat oder den von uns bereits vor einem Jahr gemachten Vorschlag aufgreifen . Ich komme zum nächsten Punkt , dem Anteilsverfahren . Hintergrund ist , dass 83 Prozent der Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerklasse III Männer sind ; in der Lohnsteuerklasse V sind es bloß 10 Prozent Männer . Der Anteil der Frauen ergibt sich entsprechend . Daraus wird deutlich , dass eine typische Aufsplittung zwischen Männern und Frauen besteht . Das gefällt uns nicht . Es ist diskriminierend für die Frauen und nimmt ihnen die Motivation , Arbeit aufzunehmen . Die Benachteiligung beschränkt sich auch nicht auf das Lohnsteuerverfahren ; denn dadurch , dass sowohl das Elterngeld als auch das ALG I danach berechnet werden , ergeben sich weitere finanzielle Nachteile . Ihre Antwort darauf ist , dass Sie eine Option zwischen einem finanziellen Nachteil beim Elterngeld , Krankengeld und ALG I auf der einen Seite oder einem konkreten Zinsnachteil und der Offenlegung der persönlichen Daten gegenüber dem Arbeitgeber auf der anderen Seite einräumen . Das ist eine Wahl zwischen zwei schlechten Varianten . Das liegt daran , dass Sie das Kernproblem , die Aufteilung in diese beiden Lohnsteuerklassen , nicht in Angriff nehmen und das Ehegattensplitting beibehalten . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie die Chance wahr und machen Sie das Ehegattensplitting in der heutigen Form genauso wie die Pappkarte bei der Lohnsteuer zum Auslaufmodell ! Danke schön .