Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Beschaffung des Open-Skies-Flugzeuges war ein Erfolg. Aber jenseits dessen waren vier Jahre Schwarz-Rot vier verlorene Jahre für die Abrüstungspolitik. Ob es um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland geht, ob es um ein Investitionsverbot für Streumunition geht oder den historischen Atomwaffenverbotsvertrag geht: Das sind nur drei wichtige Beispiele, bei denen einfach nichts passiert ist. Vor ein paar Jahren gab es in diesem Hohen Haus einen sehr großen Konsens – das ist wirklich selten –: Von der CSU bis zur Linkspartei haben alle erklärt, dass der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen unser gemeinsames Ziel ist. Es ist doch unfassbar, wie schnell Union und SPD diese Einigkeit und dieses wichtige Ziel aufgegeben haben. Es ist doch schon schlimm genug, dass wir keinen Schritt weiter sind bei der Frage, dass Deutschland endlich atomwaffenfrei wird. Aber diese Bundesregierung hat dem gigantischen Modernisierungsvorhaben der USA zugestimmt, das auch die in Rheinland-Pfalz stationierten Atombomben betrifft. Es werden nicht nur die Waffen, sondern auch die deutschen Kampfflugzeuge, die sie im Ernstfall abwerfen müssten, nun für horrende Summen modernisiert werden müssen. Niemand glaubt doch, dass das, was jetzt teuer aufgerüstet wird, in den nächsten Jahren abgezogen werden wird. Somit zementieren Sie den Verbleib dieser Waffen in Deutschland. Das ist kein Stillstand, sondern ein Riesenrückschritt, meine Damen und Herren. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Opposition auf, diese Aufrüstungspläne zu stoppen und zu unserem früheren friedenspolitischen Konsens zurückzukehren, damit Deutschland endlich atomwaffenfrei wird. In dem Antrag wollen wir aber auch, dass die Bundesregierung einen anderen Fehler rückgängig macht: ihre Blockadehaltung beim breiten internationalen Prozess zum Verbot von Atomwaffen. Es gibt eine Reihe von internationalen Verträgen, die besonders grausame Waffen wie Streumunition, wie Landminen, wie biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen ächten. Es fehlt unter ihnen aber doch besonders einer: ein Verbotsvertrag für Atomwaffen, die barbarischste und grausamste Waffe, die die Menschheit je erfunden hat. Weil die Atomwaffenstaaten ihren jahrzehntelangen Abrüstungsversprechen nicht nachgekommen sind, hat sich eine überwältigende Mehrheit von über 120 Staaten bei den Vereinten Nationen auf den Weg gemacht, einen historischen Schritt gemacht und Verhandlungen über einen solchen Verbotsvertrag auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung redet gern von einer atomwaffenfreien Welt. Sie spricht davon, dass man die internationalen Organisationen stärken soll, und sie kündigt eine neue deutsche Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik an. Das hier wäre die Gelegenheit gewesen, all diese drei Versprechen einzulösen. Doch was tut die Bundesregierung? Sie nimmt nicht einmal als Beobachter an diesen Verhandlungen teil und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das ist doch ein großes Versäumnis und ein großer Fehler. Die Bundesregierung hat auch gar nicht unrecht, wenn sie als Problem benennt, dass die Nuklearwaffenstaaten nicht mit dabei sind. Aber statt den Staaten, die sich für einen Verbotsvertrag engagieren, vorzuwerfen, dass sie der Abrüstungspolitik schaden, sollte die Bundesregierung doch lieber die Nuklearwaffenstaaten dafür kritisieren, dass sie, um ihre eigenen Privilegien und Interessen zu schützen, sich diesem historischen Prozess verweigern. Hier sollte man sich eben nicht mutlos hinter den Atomwaffenstaaten verstecken, weil das an der Stelle einfach nur ein außenpolitisches Armutszeugnis ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch ein anderes Argument der Bundesregierung entlarvt sich da sehr schnell. Auch bei den Verbotsverträgen zu Streumunition und Landminen waren nicht alle Staaten von Anfang an dabei. Trotzdem sind sie heute wichtige Meilensteine der internationalen Abrüstungspolitik geworden. Ja, die Verträge haben leider nicht dazu geführt, dass diese schrecklichen Waffen, die besonders die Zivilbevölkerung treffen, gar nicht mehr eingesetzt werden. Aber heute sind viele Staaten diesen Verträgen beigetreten; es müssen auch noch mehr werden. Es wurde neues Recht geschaffen. Das hat Wirkung gezeigt, und der Einsatz dieser Waffen ist drastisch zurückgegangen. Die Bundesregierung war auch damals skeptisch und zögerlich, hat am Ende aber doch mitgemacht. Dass seit 2015 alle Streumunitionsbestände der Bundeswehr mittlerweile vernichtet sind, das ist ein gutes Zeichen. Trotzdem ist auch hier in Deutschland noch nicht alles gut, wenn es um Streumunition und Landminen geht. Es kann doch nicht sein, dass die Lagerung, die Herstellung und die Entwicklung von Streumunition und Landminen verboten sind, es hierzulande aber erlaubt ist, dass zum Beispiel für die Riester-Rente im Rahmen von Fonds in Firmen investiert werden darf, die diese grausamen Waffen herstellen. Damit ein für alle Mal damit Schluss ist, haben SPD, Linke und Grüne in der letzten Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag ein konsequentes Investitionsverbot gefordert. Wir stellen heute diesen Antrag wortgleich noch einmal zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie zu, damit sich hier endlich etwas verbessert und diese zynische Praxis beendet wird! Meine Damen und Herren, die weltweiten Militärausgaben sind im letzten Jahr gestiegen. 1,6 Billionen US-Dollar haben die Regierungen ausgegeben, um ihre Waffenarsenale auszurüsten und noch schlagkräftiger zu machen. Allein 10 Prozent würden ausreichen, um Armut und Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Dort wären diese Gelder eindeutig besser investiert. Statt sich dafür einzusetzen, folgt die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lieber dem von Trump ausgegebenen Ziel, dass alle NATO-Mitgliedstaaten möglichst schnell 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben. Das kommt einer Verdopplung des Verteidigungsetats von heute auf die gigantische Summe von 70 Milliarden Euro gleich. Mehr Geld für Militär und Rüstung, das verengt die sicherheitspolitische Debatte auf das rein Militärische. Dabei gerät einmal mehr all das, was wirklich mehr Sicherheit schafft und Konflikte nachhaltig löst, erst recht aus dem Blick. Es ist auch viel Geld, das eindeutig besser in Klimaschutz, in Bildung und in zivile Krisenprävention investiert wäre. Das Schlimmste an dieser Debatte ist aber, dass Sie für die Gefahren blind sind, die mit diesen Aufrüstungsplänen verbunden sind. Natürlich werden auch andere mit Aufrüstung reagieren, und am Ende schafft das in der Konsequenz nicht mehr Sicherheit für uns, sondern mehr Unsicherheit für alle. Dass mehr Rüstung automatisch mehr Sicherheit bedeutet, das ist eine falsche, eine trügerische und eine gefährliche Gleichung. Daher: Verabschieden Sie sich endlich von diesem irrsinnigen 2‑Prozent-Ziel! Meine Damen und Herren, großen Schaden nicht nur für die Abrüstungspolitik, sondern auch für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit richtet Schwarz-Rot vor allem mit den deutschen Waffenexporten an. Noch nie wurden in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Rüstungsexporte genehmigt, solche Rekordwerte der Verantwortungslosigkeit verzeichnet. Sie haben Waffen an Regime geliefert, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Sie haben Waffen an Kriegsparteien genehmigt. Staaten wie Saudi-Arabien und Katar mit Waffen zu beliefern, hat nichts, aber auch wirklich rein gar nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Rüstungsexporte auf Kosten von Frieden, von Sicherheit und von Menschenrechten genehmigt werden. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der die internationale Friedensordnung unter Beschuss gerät, in der Aufrüstungsspiralen zunehmen, in der Krisen sich verschärfen, Fluchtbewegungen zunehmen und nationalistischer Egoismus auf dem Vormarsch ist, braucht es konsequente Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle mehr denn je. Vier Jahre Schwarz-Rot, das waren vier verlorene Jahre für die Abrüstungspolitik. Höchste Zeit für eine Bundesregierung, die mehr Einsatz und mehr Mut für Frieden und Sicherheit zeigt! Vielen Dank.