Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Versprochen _ gehalten : Mit diesem Motto ist die SPD vor kurzem an die Öffentlichkeit getreten . Man wollte Bilanz über das ziehen , was man versprochen und gehalten hat . Ich stelle aber fest : Ein Jahr lang befanden Sie sich auf einem Schlingerkurs . Dann bekamen Sie durch die Steuerreform Aufwind . Jetzt schlingern Sie aber schon wieder . . An einzelnen Stellungnahmen erkennt man _ das ist richtig bemerkt worden _ , dass Sie schon wieder schlingern . Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD hat vor den Bundestagswahlen wörtlich gesagt : Die SPD lehnt den geplanten Verkauf _ ich füge hinzu : der Eisenbahnerwohnungen _ entschieden ab . . Es wurden Briefe geschrieben , Reden gehalten und eine Aktionseinheit mit der Gewerkschaft Transnet geschmiedet . Erst wurden die Mieter verängstigt und dann wieder hoffnungsvoll gestimmt . Es hat Prozesse gegeben . Aber zu guter Letzt verkaufen Sie . Dies ist ein Stück aus dem Tollhaus . . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Ich bin nicht gegen die Privatisierung ; ich bin sogar sehr dafür . . Was soll denn der Bund mit einem riesigen Wohnungsbestand ? Ich habe schon Vorbehalte _ darüber kann man aber unterschiedlicher Auffassung sein _ , wenn das im kommunalen Bereich der Fall ist . Wir haben einen Markt , der durch ein Überangebot an Wohnungen gekennzeichnet ist . Ich bin der Meinung , dass die Mieter in aller Regel bei privaten Eigentümern besser aufgehoben sind , weil diese mehr finanzielle Mittel haben und sich mehr um die Wohnungen kümmern . Ich sage es mit aller Deutlichkeit : Es ist überhaupt nicht falsch , was Sie da machen . Aber ich muss ebenso deutlich sagen : Sie haben die Wähler hinters Licht geführt . . Sie haben gesagt , Sie verkaufen nicht . Jetzt aber verkaufen Sie . Immer wenn es um Privatisierungen ging , haben Sie den Privatisierungsprozess prinzipiell infrage gestellt . So war es bei der Privatisierung der Lufthansa , der Telekom und der gelben Post sowie bei der Liberalisierung der Energiemärkte . . Heute profitieren Sie mächtig von den Privatisierungen , weil dadurch Geld hereinkommt . Herr Berninger , der Verkauf der Wohnungen bringt 5 ,1 Milliarden DM , die man sehr gut gebrauchen kann . Vorher aber haben Sie den Wählern gesagt : Wir verkaufen nicht . Was für ein starkes Stück leisten Sie sich eigentlich ? Was ist mit Ihrem Motto versprochen _ gehalten ? Das ist der entscheidende Punkt . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung machen . Schon während unserer Regierungszeit gab es zwei Bieterkonsortien . Das eine Konsortium würde von dem japanischen Versicherungsunternehmen Nomura und das andere von WCM angeführt . Von der SPD war zu hören , dass es mit Nomura als einem börsenund gewinnorientierten , verwertungsinteressierten japanischen Versicherungsunternehmen für die Mieter gefährlich werde . Für die SPD handelte es sich also um einen bösen Japaner . Ich frage mich : Wie kann man so schnell aus einem bösen einen guten Japaner machen ? . Matthias Berninger 13574 Auf der anderen Seite gab es Herrn Ehlerding , der von Herrn Schröder und Herrn Clement hoch gelobt wurde , . er sei anständig und vertrete die Mieterinteressen . Es hieß , in diese Richtung müsse privatisiert werden . Auf einmal ist davon nichts mehr zu hören . Nun steht eine Spende im Raum . Dazu muss man sagen , dass die Spende ordnungsgemäß verbucht wurde . und dass sie im Nachhinein erfolgte . Es kann doch nicht sein , dass Entscheidungen gegen jemanden getroffen werden , nur weil er einer Partei Spenden zukommen lässt . Dafür kann er doch nicht bestraft werden . Nach unserer Verfassung und nach dem Parteiengesetz sind Spenden hoch willkommen ; die Gesellschaft ist froh darüber . Es kann doch nicht sein , dass man aufgrund dieser Spende an ein anderes Bieterkonsortium verkauft . Was wird da eigentlich gespielt ? Ich habe den Eindruck , als wenn jemand abgestraft werden würde . Aber nicht nur das : Es wird auf die falschen Gruppen Rücksicht genommen . Dadurch wurden die Wähler und die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht geführt . So haben Sie bei Privatisierungen immer gehandelt . . Ich habe es schon einmal gesagt : Sie kassieren das Geld und spielen sich dann als die großen Sanierer des Haushalts auf , die hohe Schule der Finanzpolitik . Sie machen das auf eine Art und Weise , die man Ihnen nicht durchgehen lässt . Die Leute draußen wissen , worum es geht . Auch bei diesem Deal ist das der Fall . .