Partei: CDU/CSU
Nein, Frau Kollegin Dağdelen, das ist aus unserer Sicht keine Möglichkeit. Ich werde gleich noch etwas zum Thema „legale Migration“ sagen. Wenn Sie glauben, dass man 1,8 Millionen illegale Grenzübertritte nach Deutschland im vergangenen Jahr zu legalen Grenzübertritten machen sollte, sage ich dazu klipp und klar Nein. Es gibt andere Dinge, mit denen wir versuchen, dieses Problem nachhaltig zu lösen. Es ist falsch, wenn Sie sagen, dass EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens die Seenotrettung sozusagen nur nebenbei erledigen würde. Nein, es ist geradezu nachhaltig, wenn man darüber hinaus auch gegen Schlepper und Schmuggler vorgeht, auch gegen Waffenschmuggler, und man einen Beitrag dazu leistet, auf mittlere Sicht letztlich auch Marine und Küstenschutz zu ertüchtigen, ihre Aufgaben zu erledigen. Es geht doch darum, das Problem nachhaltig zu lösen, und nicht darum, Strohfeuer zu löschen. Es ist richtig, dass es eine humanitäre Pflicht zur Seenotrettung gibt. Wer den Einsatz aber auf die Seenotrettung begrenzt – das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen auch –, wer sagt, dass das Mandat, über das wir nachher sprechen werden, kontraproduktiv und hochriskant ist, und alles andere außer Acht lässt, der ist letztlich naiv. Das wollen wir nicht. Deshalb ist das, was wir machen, richtig. Sie haben einen richtigen Satz gesagt. Natürlich muss es das Ziel sein, dass die Menschen gar nicht erst die schwierige Fahrt über das Mittelmeer machen. Deswegen muss man an dieser Stelle auch sagen, dass man etwas tun muss, um Fluchtursachen zu bekämpfen. In Ihrem Antrag werfen Sie uns aber vor, diesbezüglich bliebe alles vage. Das ist doch überhaupt nicht so. Erst in dieser Woche hat die Bundeskanzlerin in mehreren Reden darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen und Migration wahrscheinlich die größte Herausforderung in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts sein wird. Schauen Sie sich die Maßnahmen der Europäischen Union an, beispielsweise die Tatsache, dass die Europäische Union im Rahmen eines Migrationspaktes 8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung stellen möchte; gehebelt durch private Folgeinvestitionen soll diese Summe auf 64 Milliarden Euro anwachsen. Denken Sie daran, dass die Europäische Investitionsbank in den nächsten fünf Jahren ihre Projektmittel verdoppeln möchte und 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – gehebelt durch private Mittel wächst dies letztlich auf 15 Milliarden Euro an –, um insbesondere Länder wie Jordanien, den Libanon und die Türkei, aber auch afrikanische Länder zu unterstützen, um dort letztlich Perspektiven zum Bleiben zu stärken. Ich glaube, dass das der richtige Ansatz ist und dass er im Übrigen auch lohnend ist. Wir wissen, dass wir in Deutschland in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 50 Milliarden Euro aufzuwenden haben, um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. Ich glaube, dass dieses Geld in den Herkunftsländern sehr viel besser angelegt ist. Ich will zuletzt sagen: Ja, es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass wir nichts tun, um legale Migration zu ermöglichen. Natürlich hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, durch den die Bluecard reformiert werden soll. Aber wir verstehen vielleicht etwas anderes darunter. Wir können über ein Einwanderungsgesetz reden, aber Einwanderung heißt, dass wir die zu uns holen, die unsere Gesellschaft tatsächlich weiterbringen. Wir können im Rahmen der legalen Migration auch über Resettlement-Programme sprechen. Aber wir können illegale Migration nicht wie in der Vergangenheit eins zu eins zu legaler Migration machen. Deswegen muss man darüber sprechen, ob man die Seenotrettung nicht anders vornehmen sollte. Man muss auch überlegen, ob es nicht besser ist, Möglichkeiten zu finden, Flüchtlinge erst gar nicht auf das europäische Festland zu bringen. Diese Abschreckungseffekte sollen sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern letztlich gegen Schlepper richten. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wir dürfen uns durchaus anschauen, wie das in anderen Ländern geschieht, die damit erfolgreich sind und letztlich verhindern, dass es Tote auf See gibt. Über all diese Themen sollten wir uns Gedanken machen. Dann wird eine nachhaltige Lösung daraus und kein ideologisches Strohfeuer, wie wir es hier in Ihren Reden erlebt haben. Herzlichen Dank.