Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pawelski, das war eine mutige Rede. Ich hoffe, dass viele aus den Koalitionsfraktionen Ihre Rede gehört haben und sich daran bei der weiteren Beratung über das Thema Frauenquote orientieren. Dafür wünsche ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion viel Erfolg. Wir wollen etwas erreichen für die Frauen in unserem Land. Deshalb eignet sich dieses Thema überhaupt nicht – Frau Pawelski hat es angesprochen –, um in einem permanenten Parteien-Hickhack zerrieben zu werden. Wir wollen, dass Frauen in Führungspositionen kommen, und suchen gemeinsam nach dem richtigen Weg. Wenn wir feststellen, dass Selbstverpflichtungen nichts bringen, dann müssen wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Herr Staatsminister Link, da Sie heute hier anwesend sind: Seien Sie bitte so freundlich und übermitteln Sie uns das Papier, über das wir heute reden. Wir können sonst nur auf der Basis von Spekulationen diskutieren. Ich habe heute schon bei Ihnen angerufen, das Papier aber leider nicht bekommen, obwohl wir sonst einen guten Austausch haben. Übermitteln Sie es uns bitte, dann wissen wir, auf welcher Grundlage wir hier diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen im Wettbewerb gut aufgestellt sind, und zwar nicht nur im europäischen Binnenmarkt, sondern weltweit. Es ist sonnenklar – das möchte ich noch einmal bekräftigen –: Es gibt keinen Widerspruch, keine Differenz zwischen wirtschaftlichem Erfolg im Wettbewerb und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Im Gegenteil: Je mehr Gleichstellung, je mehr Gleichberechtigung, umso erfolgreicher sind die Unternehmen. Das belegen nicht nur Studien. Wir führen auch zunehmend eine Debatte über Standortentscheidungen. Wir alle wissen: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Frauen in Führungspositionen – das zeigt die aktuelle Debatte über die Regelung in Spanien – werden zunehmend zum Kriterium für wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und damit für die Standortentscheidung, und das ist gut so. Es handelt sich um ein europäisches Thema; denn wir hatten diese Debatte schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich als der Art. 119 formuliert wurde, der gleiches Entgelt für gleiche Arbeit vorsieht. Dieser Artikel wurde in den europäischen Vertrag aufgenommen, weil Frankreich der Auffassung war, dass es im Zusammenhang mit der geringeren Bezahlung von Frauen keinen unzulässigen Wettbewerb geben darf, und dies als Problem der gleichen Wettbewerbsbedingungen angesehen hat. Wir wollen keinen Wettbewerb auf der Basis von Niedriglöhnen und der Diskriminierung von Frauen. Das sind unsere Prinzipien in Europa. Deswegen bewundere ich es sehr, wenn einzelne Länder voranschreiten und das zum Kriterium in Europa machen. Es ist peinlich und ein Skandal, dass die deutschen Unternehmen hier nicht viel fortschrittlicher und an der Spitze der Bewegung sind. Herr Heider, Sie haben das Vergaberecht falsch verstanden, wenn ich das so offen sagen darf. Wir haben im europäischen Vergaberecht ganz klare Regeln. Soziale Kriterien können zum Ausgangspunkt für Vergabeentscheidungen genommen werden; das hat der EuGH bestätigt. Daran orientieren sich die anderen Mitgliedstaaten. Es ist ein Trauerspiel, dass die deutsche Bundesregierung diese europäischen Vorgaben bisher noch nicht umgesetzt hat. Ich darf Sie – wir regieren ja gemeinsam in Berlin – an ein gutes Beispiel aus Berlin erinnern. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben – das haben wir gemeinsam getan; vielleicht schauen Sie sich das einmal an –: Die Darlegung von Frauenfördermaßnahmen bleibt ein wichtiges Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Wir haben eine entsprechende Regelung im Landesgleichstellungsgesetz. Vielleicht schauen Sie sich das einmal an. Ich glaube, man kann nicht sagen, dass die Berliner Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind. Wir haben das gemeinsam vereinbart. Vielleicht ist das ein gutes Beispiel für eine bundesweite Regelung im Vergaberecht. Die deutschen Unternehmen hätten längst etwas tun können. Wenn sie jetzt Wettbewerbsnachteile haben, dann bedauere ich das ganz ausdrücklich. Aber die freiwillige Vereinbarung ist bereits elf Jahre alt. Sie hätte längst erfüllt werden können; es hätte längst etwas getan werden können. Ich fordere Sie von den Koalitionsfraktionen auf: Helfen Sie den deutschen Unternehmen auf die Sprünge! Sorgen Sie dafür, dass sich die Unternehmen, wenn sie es nicht selbst tun, an die Spitze der Bewegung stellen, in Europa eine fortschrittliche Politik machen, Frauen in Führungspositionen befördern und so wettbewerbsfähig sind! Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich denke, das ist eine gute Basis für Gespräche über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, wie Sie dies angesprochen haben, Frau Pawelski. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auf dieser Basis zu einer Einigung kämen. Ich fordere alle auf, die jetzt noch dagegen sind: Kommen Sie aus Ihrem Bremserhäuschen heraus! Gehen Sie nach vorne! Frauenpolitik ist etwas, womit man moderne Politik machen kann. Ich glaube, wir würden da ein ganzes Stück für die Frauen in unserem Land nach vorne kommen. Herzlichen Dank.