Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte geht es um einen Gesetzentwurf , der die generationenübergreifende Gerechtigkeit zum Ziel hat . Meines Erachtens ist das ein ehrenwertes Ziel , und ich denke , dass jeder von uns es für erstrebenswert hält . Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich zweifelsohne um den Versuch , grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungsprozessen Rechnung zu tragen , die bestimmte Fragen aufwerfen . Die Frage ist natürlich : Ist eine Änderung des Grundgesetzes die richtige Antwort hierauf ? Diesen Diskurs müssen wir meines Erachtens mit dem größten Respekt und auch mit aller Sensibilität für die Generationen führen , die dieses Land mit aufgebaut haben . Ich unterstelle niemandem , die Solidarität zwischen den Generationen infrage zu stellen . Für uns alle muss klar sein : An der Solidarität zwischen den Generationen darf kein Weg vorbeiführen . Es darf nicht darum gehen , Verteilungsgerechtigkeit gegen Generationengerechtigkeit auszuspielen . Beide bedingen einander . Wir haben in der Diskussion , auch in der Öffentlichkeit , leider teilweise einen unsensiblen und despektierlichen Umgang mit dem Thema erlebt . Bereits in den Sprüchen Salomos steht geschrieben - ich weiß , dass Sie bei der PDS das Buch nicht kennen - : Gerechtigkeit erhöht ein Volk , aber die Sünde ist der Leute Verderben . - Sünde ist Ihr Stichwort ; da haben Sie recht . Wir hätten über das Thema Generationengerechtigkeit und über zukünftige Generationen weniger zu diskutieren , hätten wir nicht in der Gegenwart die Probleme , die uns vergangenes Regierungshandeln Ihrer Partei eingebrockt hat . Sie möchten das Thema Generationengerechtigkeit immer wieder für Ihre eigene Profilierung instrumentalisieren . Ich sage Ihnen einmal : Ihr Handeln ist genauso sündig wie das derjenigen aus der Generation von Ichlingen , die ein asymmetrisches Verständnis von Solidarität haben und die den Generationenvertrag aufkündigen . - Das alles ist eine Frage des gefühlten Alters , Herr Kollege . Ich fühle mich noch jung genug , um Ihnen Kontra zu geben . Da wir schon zum Thema Alter sprechen : Die Älteren vertrauen darauf , Solidarität von denjenigen erfahren zu können , die sie selbst in die Welt gesetzt haben und denen sie durch ihre Beiträge zum Aufbau dieses Landes und unserer Gesellschaft ein vernünftiges Leben ermöglicht haben . Wir haben jetzt das gesellschaftliche Problem : Der Generationenvertrag beginnt zu bröckeln ; zu wenig Kinder werden geboren . Wir müssen darauf reagieren . Ist eine Antwort darauf , das Grundgesetz zu ändern ? Aus verfassungsrechtlicher Sicht habe ich damit Probleme . Diese verfassungsrechtliche Sicht teilen auch viele juristische Kollegen . Das Problem der Gerechtigkeit , zu dem es nicht nur das Buch Eine Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls gibt , ist ein sehr abstraktes . Der Begriff der Gerechtigkeit lässt sich nur schwer definieren . Wer artikuliert die Bedürfnisse einer noch nicht existierenden Generation ? Ich sehe das Problem , dass die Verfassung durch die Aufnahme dieses Problems weiter ausfranst und dass die Werteordnung des Grundgesetzes verwässert wird . Wie ist eine faire Lastenverteilung zu definieren ? Ist es gerecht , Herr Kollege Bahr , dass der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2004 nominal doppelt so viel verdient hat wie der durchschnittliche Deutsche im Jahr 1960 ? Müssen demzufolge die heute Jungen einen Sondergenerationenausgleich an die Älteren überweisen ? Der Gerechtigkeitsbegriff lässt sich schwer bestimmen ebenso wie der aus der Forstwirtschaft stammende Begriff der Nachhaltigkeit . Wir brauchen in der Verfassung keine Erklärungen zur Selbstverpflichtung , wie Sie , Herr Bahr , es vorhin ausgeführt haben . Wir brauchen in der Verfassung Normen , die dem Bundesverfassungsgericht als Grundlage für Entscheidungen dienen können . Das gilt zum Beispiel auch für den hier häufig missbräuchlich angeführten Begriff des Sozialstaates . Die politischen Entscheidungen , die wir treffen , müssen das Thema Generationengerechtigkeit stets berücksichtigen . Die Entscheidungen über politische Maßnahmen , die diesbezüglich zu treffen sind , sollten allerdings nicht in Form einer Staatszieldefinition an Karlsruhe delegiert werden , sondern wir sollten diese Entscheidungen selbst treffen und selbst begründen können . Ein Bereich , in dem wir das zurzeit tun , ist der Bereich der Föderalismusreform II . Hier tut sich zurzeit wirklich die Chance auf , bei den öffentlichen Finanzen zu mehr Nachhaltigkeit und Chancengerechtigkeit zu kommen . Auf die Frage , ob es gerecht ist , den künftigen Generationen 2 Billionen Euro oder gar noch mehr , wenn Ihre Vorschläge berücksichtigt würden , an Schulden zu hinterlassen , würde ich nämlich antworten : Wir sollten über diesen konkreten Punkt diskutieren , statt Programmsätze ins Grundgesetz zu schreiben . Wir müssen unsere Diskussion mit Respekt und Sensibilität führen . Und um festzustellen , dass Verfassung kein Klamauk ist , brauchen wir weder Zitate aus der Bibel noch solche von bedeutenden Rechtsphilosophen . Ganz im Gegenteil : Dazu reicht sogar der entsprechende Zwischenruf des Kollegen Westerwelle beim letzten Tagesordnungspunkt aus . Ich danke Ihnen und freue mich auf eine ausgiebige Diskussion .