Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Situation in Ostdeutschland ist 15 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ; Kollegin Höll hat eben die entsprechenden Zahlen aus Leipzig genannt . Wir sind nach wie vor sehr stark von Transferleistungen abhängig . Es gibt nach wie vor eine dramatische Verschuldung in den ostdeutschen Bundesländern . Hinzu kommt das Problem des demografischen Wandels . Wir haben schon zu verschiedenen Gelegenheiten , zum Beispiel in der Debatte über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit , über diese Problematik diskutiert . In diesen Zusammenhang müssen wir heute die Debatte über die Frage , ob es eine Investitionszulage geben soll oder nicht , stellen . Ein Lösungsansatz für die Probleme , die ich eben beschrieben habe , liegt darin , dass sie sich gegenseitig bedingen . Wenn ich zunächst sage , dass wir erst einmal die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer stärken , dann muss das nicht unbedingt heißen , dass die nächsten Punkte unwichtiger sind . Denn aus der Stärkung der Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer entsteht natürlich eine Verbesserung der Einnahmesituation der neuen Bundesländer . Aufgrund einer Verbesserung der Einnahmesituation werden wir weniger abhängig von Transferleistungen . Natürlich ist es auch so : Wenn wir in Ostdeutschland erfolgreich wirtschaften , dann schaffen wir Arbeitsplätze . Das passt zusammen . Dies muss auch so sein . Aus all dem , worüber wir hier diskutieren , wird ein Schuh . Darin sind wir uns , glaube ich , einig . Wir sind uns auch einig darin , dass wir eine Investitionsförderung brauchen , und zwar aus unserer Sicht in zwei Bereichen ; das haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht . Der erste Bereich betrifft die direkte Investitionsförderung der Unternehmen . Wir haben in Ostdeutschland zum einen das Problem , dass wir zu wenige Unternehmen haben . Wir haben eine Unternehmenslücke von etwa 100 000 in Ostdeutschland . Zum anderen sind die Unternehmen viel zu klein . Die Klein- und Kleinstunternehmen , von denen auch Frau Höll gerade sprach , sind in Ostdeutschland überproportional stark vertreten . Klein- oder Kleinstbetriebe sind automatisch finanzschwach . Wenn sie finanzschwach sind , dann kommen sie , egal was sie machen wollen , beispielsweise wenn sie in die Weiterentwicklung investieren wollen , sehr schwer an entsprechende Mittel . Wenn sie klein sind , haben sie zudem das Problem , dass sie mit ihren innovativen Produkten , die man möglicherweise in einer kleinen Firma entwickeln kann , keinen Zugang zum Markt schaffen . Das heißt , es geht auch um Marktchancen . Das alles sind Probleme , über die wir in diesem Zusammenhang sprechen . Wir sagen an dieser Stelle ganz klar : Wir wollen hier weiterhin stark fördern . Über die Instrumente dazu spreche ich gleich . Der zweite Bereich , den wir angehen wollen , betrifft Folgendes : Wir müssen uns stärker mit dem Bereich Forschung und Entwicklung , mit Investitionen in Bildung und Hochschulen beschäftigen . Denken wir einmal daran , dass wir es uns in Ostdeutschland erlauben , dass zwischen 10 und 15 Prozent der Hauptschüler eines jeden Jahrgangs ohne Abschluss die Schule verlassen . Denken Sie daran , welch dramatischen demografischen Wandel wir in Ostdeutschland haben . Dazu muss ich sagen : An dieser Stelle ist jede Einsparung falsch . Wir müssen noch viel stärkere Akzente bei den Investitionen setzen . Deswegen müssen wir darüber sprechen , ob der Investitionsbegriff , über den wir hier diskutieren , überhaupt richtig ist . Das würde zu weit führen ; das will ich heute nicht mehr ausführen . Für uns ist ganz klar : Die Instrumente zur Investitionsförderung sind vielfältig . Kollegin Höll hatte es angesprochen : Die Investitionszulage lehnen wir nicht deswegen ab , weil es um Rechtssicherheit geht , sondern um einen Rechtsanspruch . Das Problem sind nicht die Klein- und Kleinstunternehmen . Kollegin Höll , ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie mit einem Unternehmen einen Neustart machen und Sie noch nicht einmal einen ersten Kredit bekommen , dann bekommen Sie auch keine Investitionszulage . Ohne Eigenkapital und ohne anderes Geld können Sie keine Investitionszulage erhalten . Mein Problem ist , dass es viel zu viele Unternehmen gibt , die mit den Geldern Investitionen tätigen , die sie sowieso getätigt hätten . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Das produzierende Gewerbe in Ostdeutschland , wo es Wachstumsraten von 10 Prozent gibt , und ähnliche Bereiche müssen wir nicht weiter fördern .  - Nein , tut mir Leid . Ich habe wirklich wenig Zeit . Ich muss gleich wieder zur Anhörung zum Thema Bahn . Ich bin stellvertretender Ausschussvorsitzender und muss gleich von Herrn Lippold den Vorsitz übernehmen . Ich bin wirklich in Eile . Wir sind ganz klar für die Förderung , die Unterstützung und die weitere Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe Ost . Die Kolleginnen und Kollegen haben gesagt , dass sie unsere Einwände , gerade was die Frage der Mitnahmeeffekte angeht , ernst nehmen . Deswegen sagen wir ganz deutlich : Wir müssen uns mit Programmen beschäftigen , bei denen Mitnahmeeffekte vermieden werden , und gezielt die Bereiche fördern , über die wir gesprochen haben . Dazu gehören neben der GA eben die gesamten Projekte aus dem Forschungsbereich . Kollegin Wicklein weiß , wovon ich rede : Inno-Regio , NEMO , Inno-Watt . Alle diese Programme müssen gesichert werden . Jedes Jahr droht da Ungemach . Last but not least : Der Kollege Ahrendt hat auf den Solidarpakt II verwiesen . Jedes Jahr - ich sage immer : Jährlich grüßt das Murmeltier - gibt es im Bundestag die gleiche Debatte über die Fehlverwendung . Es geht hier nicht um Missbrauch , sondern um Fehlverwendung . Die Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro , die im letzten Jahr nicht richtig verwendet worden sind , sind nicht investiert worden . Das ist , verglichen mit der Investitionszulage , ein richtig dickes Ding . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Es wäre gut , wenn die Länder diese Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro investierten , unter anderem im Bereich der direkten Unternehmensförderungen . Diese Investitionen schönen außerdem die Bilanz ; denn die durchgereichten Investitionsförderungsmittel werden von den Instituten , die die Untersuchungen dazu durchführen , als Investitionen der Länder gerechnet . An dieser Stelle müssen wir den Hebel ansetzen . Wir haben vor zwei Jahren gefordert : Wir müssen auch über Sanktionen sprechen . - Dafür sind wir geprügelt worden . Ich werde diese Forderung aufrechterhalten . Wir müssen - auch in dieser Form - über den Solidarpakt II sprechen .