Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist interessant , wie Herr Burgbacher Mittelstandspolitik definiert . Offensichtlich besteht der deutsche Mittelstand aus Hotellerie und Handwerk . Sie sagen nicht , wie eine Mehrwertsteuerermäßigung gegenfinanziert werden soll . Das bedeutet dann aber , dass das aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden muss . Dann müssen viele andere kleine und mittlere Unternehmen die Last tragen . Ihnen geht es nur um die Begünstigung einer kleinen Gruppe . Sie haben keinen systematischen Ansatz . Wenn ihre Mittelstandspolitik so aussieht , dann sollten wir mit Ihnen über Wettbewerb und Mittelstand noch einmal gründlicher diskutieren . Vielleicht kann der neue Wirtschaftsminister , der sich als ordnungspolitischer Leuchtturm und Erbe Ludwig Erhards geriert , etwas zum System der Marktwirtschaft sagen . Für meine Fraktion kann ich nur sagen : Wir verstehen unter Marktwirtschaft etwas anderes als die Privilegierung einzelner Gruppen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben im Oktober 2006 einen Antrag - Drucksache 16/3013 - eingebracht , in dem Sie auf das komplizierte Mehrwertsteuersystem verweisen . Sie stellen darin fest , dieses sei laufend verändert und verkompliziert worden . Sie fordern den Bundestag auf , eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems zu beschließen . Wunderbar ! So weit Zustimmung . Interessanterweise fordert Ihr Parteivorsitzender Ostern 2008 die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf die Energieprodukte , also eine Verkomplizierung . Nun wollen Sie eine weitere Ermäßigung - und damit eine weitere Verkomplizierung - durchsetzen ; denn eine Abgrenzung ist bei Handwerksleistungen sehr schwierig . Sie wollen eine weitere Ermäßigung einführen , obwohl Sie keinen Gesamtansatz haben . Das halte ich für ziemlich schwach . Ich möchte aus einer Rede zitieren , die der Kollege Wissing am 14 . Februar des vergangenen Jahres , also vor gut einem Jahr , gehalten hat . Damals ging es um einen Antrag der Linken . Was war der Vorwurf des Kollegen Wissing ? Ich zitiere : Sie brauchen eine vernünftige , systematische Vorstellung des Ganzen . Einfach hinzugehen und Symbolpolitik in die Welt zu blasen , das hilft doch keinem . . . Wie das abgegrenzt und . . . ausgestaltet werden soll , sagen Sie aber nicht . Genau das könnte man heute zu Ihrem Vorschlag sagen . Ich sage Ihnen : Messen Sie sich selber einmal an Ihren eigenen Ansprüchen . Ein weiterer Punkt ist Europa . Sie haben auf die anderen europäischen Länder verwiesen . Entschuldigung , wir erleben doch gerade in der Finanzmarktkrise , dass es höchst problematisch gewesen ist , in den einzelnen Punkten immer wieder auf die anderen zu hören und genau das nachzumachen , was die anderen machen , auch wenn es schlecht ist . Genau damit sind wir an vielen Stellen auf die Nase gefallen . Es wäre doch gut gewesen , wenn unser Finanzmarkt besser reguliert gewesen wäre und wir nicht ständig auf Luxemburg oder Irland verwiesen hätten . Das gilt auch für das Steuersystem . Bloß weil andere ihr Steuerrecht verkomplizieren , heißt das doch nicht , dass wir das auch machen müssen . Schauen Sie sich doch bitte noch einmal die Studie von Copenhagen Economics an . Darin steht sehr deutlich , dass man natürlich in einem Bereich , in dem der Anteil der Schwarzarbeit sehr hoch ist , steuerrechtlich eingreifen kann . In der Studie steht aber auch : Prüfen Sie bitte die Alternativen . Dieser Punkt hat in Ihrer Argumentation wieder völlig gefehlt . Ich möchte nur daran erinnern , dass dieses Haus vor ganz kurzer Zeit im Konjunkturpaket I beschlossen hat , dass Handwerkerleistungen in einem größeren Umfang steuerlich absetzbar sein sollen - diese Forderung haben wir schon seit längerem erhoben - , damit in diesem Bereich gerade die energetische Modernisierung stattfinden kann und dies auf legalem Wege erfolgt . Sie haben nichts dazu gesagt , dass genau in diesem Bereich schon etwas gemacht worden ist und was die sonstigen Alternativen wären . Das war eine schwache Leistung . Eine Frage ist auch : Gibt es eine weiter gehende Perspektive , die allgemein für die Märkte gilt ? Wir Grüne schlagen vor , gezielt im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken . Das würde nicht nur einer bestimmten Gruppe , die gerade der FDP auffällt , sondern allgemein der deutschen Wirtschaft eine Verbesserung bringen und die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen . Ich wäre dankbar , wenn wir mehr ans Ganze denken würden und nicht nur Teilbereiche im Blick haben . Ich würde mich auch freuen - das richtet sich jetzt an die Kollegen der Großen Koalition - , wenn man nicht erst nach dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung anfängt , große Ansagen für die Zukunft zu machen , Herr Kollege Oswald , sondern sich einmal fragt , was in den dreieinhalb Jahren gemacht wurde . Wir haben in einem Arbeitsprozess angefangen , fraktionsübergreifend an Fortschritten zur Änderung der Mehrwertsteuer zu arbeiten . Dieser Prozess ist leider etwas eingeschlafen . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten , daran weiterzuarbeiten , damit wir zu einer guten Reform des Gesamtsystems Mehrwertsteuer kommen . Danke schön .