Partei: GRUENE
Ja , Herr Tauss , den Auftrag nehme ich an . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schröder , ich dachte , Sie wären schon beim Schreiben Ihres Berichts für den Untersuchungsausschuss . Wenn alle Ergebnisse so klar sind , wie Sie das gerade geschildert haben , dann weiß ich gar nicht , warum Sie sich so darüber aufgeregt haben , dass die Beweisaufnahme bis zur möglichen Neuwahl unterbrochen wird . - Ich habe hier überwiegend das Wort . Die CDU/CSU gibt in ihren Anträgen , über die wir heute hier zum wiederholten Male sprechen , vor , sich mit der Beseitigung von Abschiebungshindernissen zu befassen . Herr Kollege Grindel , dass das Wahlkampfmunition sein soll , haben Sie schon gesagt ; es ist ein wenig Getöse . In Wirklichkeit zielen Sie darauf ab , eine rigorose und meiner Meinung nach fast schon menschenverachtende Abschiebungspolitik durchzusetzen . Herr Niebel von der FDP hat gesagt , Frau Merkel sei auch die Kanzlerkandidatin der FDP . Herr Burgbacher und Herr Stadler , vielleicht können Sie gleich darauf eingehen , wie die Tatsache , dass Ihre Kanzlerkandidatin solche Anträge ins Parlament einbringt , mit Ihren Ansichten kompatibel gemacht werden kann . Wie soll ich diese Anträge sonst werten , wenn zum Beispiel die Nutzung der zulässigen Rechtsmittel oder psychische Erkrankungen generell unter einen Missbrauchsverdacht gestellt werden ? Die Kollegin Sonntag-Wolgast hat bereits gesagt , dass Sie die Bundesregierung dazu auffordern , sich für eine Aufweichung der menschenrechtlichen Schutzstandards der europäischen Menschenrechtskonvention zu bemühen . Die europäische Menschenrechtskonvention verbietet zu Recht Abschiebungen , auch solche von unliebsamen Straftätern und Extremisten , wenn ihnen Folter droht . Daran wird nicht gerüttelt . Wer das ändern will , der muss eben die europäische Menschenrechtskonvention ändern . Das werden wir nicht mitmachen . Der von Personen wie dem erwähnten Metin Kaplan oder von ähnlich gelagerten Fällen ausgehenden Gefahr für die Bundesrepublik kann mit den Mitteln der Strafverfolgungsbehörden und des Zuwanderungsgesetzes - unseres Kompromisses - , wie zum Beispiel neuen Meldeauflagen und Einschränkungen der Freizügigkeit , begegnet werden . Wer diesem Personenkreis gegenüber nach einer Sicherungshaft oder einem kurzen Prozess ruft , der streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen . Wir haben hierzu schon gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet , dem wir unter Schmerzen zugestimmt haben . Dass Sie sich daran nicht mehr erinnern wollen , ist mir inzwischen auch klar geworden . Die Voraussetzungen für eine Abschiebung ausländischer Extremisten in deren Herkunftsländer müssen diese Staaten demnach primär selbst schaffen . Wenn in diesen Ländern zum Beispiel Folter für ein minder schweres Delikt gehalten oder es zugelassen wird , Aussagen vor Gericht zu nutzen , die unter der Folter erpresst wurden , soll es meiner Meinung nach nicht möglich sein - es ist auch nicht möglich - , dass Menschen aus einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland in solche Länder abgeschoben werden . Zusammengefasst : Sachgerechte und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Personen wie Metin Kaplan , aber auch Extremisten und potenzielle Terroristen finden unsere Unterstützung . Für eine reine Symbolpolitik und den Abbau von Grundrechten zu Wahlkampfzwecken stehen Bündnis 90/Die Grünen und große Teile der SPD - sogar alle - nicht zur Verfügung . - Der Kanzler hat mein volles Vertrauen . Ich glaube , das hört er gar nicht so gerne .