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Partei: FDP
Zunächst zur ersten Frage. Ich frage mich, Frau Lösekrug-Möller: Wo leben Sie? Das ist so etwas von weltfremd. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie ein solches Gespräch aussehen kann! Es ist ein Beratungsgespräch. Es geht darum, diesen Familien zu helfen, aus ihrer Situation und der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. Dazu gehört natürlich auch, dass man an dieser Stelle die Kinder mit unterstützt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Was die Intervention von Herrn Dr. Seifert anbelangt, so möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Regelleistungen für Menschen mit Behinderungen durch Leistungen zur Teilhabe aufgestockt werden können. Diesen Punkt muss man hineinrechnen. Daher kommt es hier nicht zu einer Benachteiligung.
Partei: GRUENE
Bei diesen ganzen Ausführungen stellt sich mir eine Frage. Die Schutzrichtlinie hätte ja schon längst in Bundesrecht umgesetzt werden müssen. Sie haben in Ihren Antworten nicht erkennen lassen, ob und wann Sie das tun. Ich möchte, insbesondere mit Blick auf den Personenkreis der Opfer von Gewalt und der schwer Traumatisierten, darauf hinaus, wann Sie die Umsetzung planen. Dazu gehören unter anderem ja auch Verfahrensrechte – ich denke zum Beispiel an die Information über die zur Verfügung stehenden Hilfen – und Hilfestellungen bei der Beantragung und Zurverfügungstellung dieser Versorgungsangebote. Für wann genau plant die Bundesregierung, dieses umzusetzen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Runde , Sie haben jetzt erläutert , wie der Binnen- und Außenwert der europäischen Währung sein soll . Welche Ursachen das haben mag , will ich jetzt dahingestellt sein lassen . Der Stabilitätspakt stellt aber doch insbesondere auf eine grundsätzlich notwendige Begrenzung der Verschuldung ab . Entsprechend sind Obergrenzen für die Staaten bei der Verschuldung festgelegt worden . Muss ich Ihren jetzigen Ausführungen entnehmen , dass Sie die Verschuldungsgrenze gar nicht ansprechen wollen , weil Sie glauben , dass wegen der Stabilität des Euros mehr Schulden möglich , vielleicht sogar sinnvoll sein könnten , um einen zu hohen Wert des Euros wieder zu reduzieren ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrgenerationenhäuser sind sinnvolle Einrichtungen. Die FDP-Fraktion fand die Idee, die dahintersteht, immer gut, nicht aber das Finanzierungsmodell und schon gar nicht das Modell, das die SPD-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag fordert. Mehrgenerationenhäuser sollen nach Auslaufen des Pilotprojektes nach dem Gießkannenprinzip weiter mit Steuergeldern des Bundes am Leben erhalten werden. Da machen wir Liberale nicht mit. Vor sechs Jahren hat die damalige Familienministerin von der Leyen das Modellprojekt der Mehrgenerationenhäuser gestartet. Ich betone: Modellprojekt. Der Bund wollte klammen Ländern und Kommunen auf die Sprünge helfen, wichtige Vorhaben anzustoßen. Ziel war es, Orte zu schaffen, in denen sich Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche generationenübergreifend treffen. Schon damals war also klar, dass es sich um eine Anschubfinanzierung für Projekte handelte, die wichtig sind und die das Land und die die Stadt nicht alleine schultern können. Jedes Land und jede Kommune wusste also von Anfang an, dass nach fünf Jahren der warme Regen aus Berlin aufhören wird.
Partei: CDU/CSU
Stimmt die Bundesregierung und insbesondere das von Ihnen vertretene Ministerium der Erklärung des Bundesinnenministers Otto Schily zu , wonach die Lasten der Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union nur dann gerechter verteilt werden können , wenn sich Deutschland im Einwanderungs- und Asylbereich den Standards der anderen europäischen Rechtsstaaten anpaßt ?
Herr Miersch, ich habe schon oft, auch letzte Woche im Ausschuss, gesagt, dass wir die Reaktor-Sicherheitskommission gebeten haben, sich das Ganze noch einmal anzuschauen und eine Bewertung abzugeben. Auch die Reaktor-Sicherheitskommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Rohr bei der Revision im kommenden Monat ganz besonders zu untersuchen ist und wahrscheinlich ausgetauscht werden muss. Herr Miersch, dies ist keine Veränderung gegenüber allen anderen Darstellungen. Wir verlassen uns in dieser Frage nicht auf eine einzige Einschätzung.
Partei: SPD
Frau Rönsch , ich weiß nicht , was für Briefe Ihnen vorliegen . . Sie können sich vorstellen , daß auch wir im Bundesarbeitsministerium eine Menge Briefe bekommen . Ich möchte auf meine Antwort von eben zurückkommen . Selbstverständlich werden wir zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurückkommen . Diese Anpassung setzen wir lediglich für zwei Jahre aus . Dazu hat sich der Bundeskanzler entsprechend geäußert .
Herr Kollege, in seinem Klub möchte Herr Minister Altmaier Vorreiterstaaten im Bereich erneuerbarer Energien zusammenbringen. Dazu plant Minister Altmaier für Anfang Juni, verschiedene Vertreter solcher Vorreiterstaaten nach Berlin einzuladen. Dazu hat er bereits im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Versammlung der IRENA in Abu Dhabi im Januar 2013 informelle Konsultationen mit verschiedenen Vorreiterstaaten geführt und die Idee eines solchen Klubs diskutiert. Bei den aktuellen Planungen der Ausgestaltung wird die Schaffung des Mehrwerts des Erneuerbare-EnergienKlubs besonders beachtet. Beim Erneuerbare-EnergienKlub handelt es sich um eine politische Initiative, die nicht über neue Strukturen oder ein eigenes Sekretariat verfügen soll. Sie soll IRENA, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien, in der Deutschland aktives Mitglied ist, vielmehr politisch hochrangig unterstützen. Minister Altmaier steht dazu mit dem Generalsekretär von IRENA in engem Kontakt.
Herr Präsident! Frau Kollegin Polat, mit allem Respekt, aber mir zu unterstellen, ich würde möglicherweise nicht ordnungsgemäß über das berichten, was sich in Ost-Ghuta abspielt, finde ich befremdlich. Ich muss wahrheitsgemäß antworten, und wenn ich darauf hinweise, dass von dort keine eigenen Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, hat das auch damit etwas zu tun, dass wir dort nicht mit eigenen Truppen oder mit eigenen Diensten präsent sind. Wir haben dort auch keine Hilfsorganisationen mehr, auf die ich mich beziehen könnte. Genauso ist es – in einem ganz anders gelagerten Fall – bei den Vorkommnissen im Mittelmeer, die Sie jetzt geschildert haben; auch da haben wir keine eigenen Erkenntnisse. Das heißt aber doch nicht, dass ich all diejenigen als Lügner strafe, die mir so etwas schildern. Unsere Erkenntnis daraus ist, dass wir diese Mission – und das scheint der Konflikt zwischen Ihnen und der Bundesregierung zu sein – fortsetzen wollen, gerade weil es noch nicht so gut läuft, wie wir alle uns dies wünschen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ernst, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ich habe folgende Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung, dass Reden und Regierungshandeln in Einklang zu bringen sind und das insbesondere für die Linke gilt, wenn sie Verantwortung trägt, lieber Herr Ernst?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Zypries, vielen Dank für Ihre Antwort. – Jetzt muss ich noch einmal nachfragen: Ist die Textstelle im Vertrag schon geändert, oder ist weiterhin das, was ich zitiert habe, Gegenstand des Vertragsentwurfes und noch nicht geändert? Ich muss mich ja in meinen Fragen auf das stützen, was veröffentlicht wurde. Sie haben mir in der Antwort auf meine schriftliche Frage gesagt: Das trifft nicht zu. – Ich weiß nicht, was im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung vielleicht noch geändert werden soll, da ich keine Informationen darüber habe.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich komme noch einmal auf das Thema Renten zurück . Sie haben gesagt , es gehe um Zusammenhänge , man müsse sich diese präzise anschauen , es gehe nicht um den Durchschnittsrentner . Ich komme auf ein Problem zu sprechen , das Sie zu Recht erwähnt haben , nämlich dass der Anteil Langzeitarbeitsloser in den neuen Bundesländern deutlich höher ist als in den alten Bundesländern . Das wirkt sich auf die aktuelle soziale Situation der Betroffenen aus , es hat aber auch Auswirkungen auf die Rentenhöhe . Gibt es Vorstellungen der Bundesregierung dazu , wie einer bevorstehenden zunehmenden Altersarmut in den neuen Bundesländern begegnet werden kann ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ja . Man muss sich im Gespräch mit den Bundesländern um die Frage kümmern : Woher speist sich der große Bevölkerungsanteil , aus dem sich nachher die Dauerarbeitslosen rekrutieren ? Wenn Sie sich die Bevölkerungsgruppen anschauen , die sozusagen den Pool der Langzeitarbeitslosen speisen , dann erkennen Sie : Es gibt insbesondere starke Zugänge aus der Gruppe der schlecht ausgebildeten Jugendlichen . Das sind Schulabbrecher . Das sind Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten oder solche , die aus sozial schwierigen Familien kommen . Das Thema Dauerarbeitslosigkeit hat also einen direkten Zusammenhang mit dem Thema der Qualität von Schulausbildung . Unsere Antwort ist : mehr individueller Unterricht , mehr individuelle Förderung - nach den Möglichkeiten , die der Bund hat . Sie kennen die Gerichtsurteile , die dazu vorliegen . Die Bundesländer sind sehr stark gefordert , sich weiter um diesen Themenbereich zu kümmern . Es kann nicht sein , dass in einzelnen Bundesländern in Ostdeutschland etwa 17 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen . Diese jungen Menschen wird man früher oder später bei der Bundesagentur für Arbeit wiederfinden . Deswegen sage ich : Wir müssen uns insbesondere um diese Schnittstelle zwischen Schul- und Berufsleben kümmern . Da sind die Möglichkeiten des Bundes allerdings äußerst begrenzt .
Partei: SPD
Herr Seifert , ich beginne bei Ihnen . Ich habe hier betont , dass wir das Rentenreformgesetz 1999 verbessern wollen . Das machen wir . . Es gab Bestimmungen , die wir ausgesetzt haben . Es wird vernünftige Übergangsregelungen bei der Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente und eine Verbesserung bei der Zahlung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geben . . In der gestrigen Ausschusssitzung haben Sie betont , die Invalidenrente in der ehemaligen DDR sei besser als das gewesen , was wir machen . Herr Seifert , ich habe mir erlaubt , das noch einmal nachzulesen . Ich habe festgestellt : In der ehemaligen DDR galt die Regelung , dass man , um eine Invalidenrente zu beziehen , zu zwei Dritteln erwerbs- bzw . leistungsgemindert sein musste . Was daran und an einer Mindestrente von 330 Mark besser sein soll , das müssen Sie den Menschen einmal erklären . . Herr Laumann , die von uns beschlossene Regelung stellt eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente dar . Sie haben hier auf die Kosten hingewiesen , die auf die Krankenkassen aufgrund der Zahlung von Renten auf Zeit eventuell zukommen . . Diese Regelung haben Sie schon 1997 beschlossen . . Wir gehen davon aus , dass die Belastungen für die Krankenkassen nicht höher als 250 Millionen DM und von daher nicht beitragssatzrelevant sein werden . . Sie benutzen etwas , was Sie selbst schon längst beschlossen haben und was die Problematik überhaupt nicht verändert , heute als Begründung , um dem Gesetzentwurf zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht zuzustimmen . Das ist eine ganze billige Ausrede und sonst nichts ! .
Partei: SPD
Herr Hoyer , würden Sie mir darin zustimmen , daß ein solcher Vorgang , wie er am 16 . März in Riga vor der Freiheitsstatue , einem der wichtigsten Plätze auch in dem Prozeß der Selbständigwerdung dieser jungen Republik , stattgefunden hat , eine Belastung für die Beitrittspartnerschaft zwischen Lettland und der Europäischen Union dann darstellen würde , wenn er sich wiederholen würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie wird sich denn die Finanzierung des Unterhalts des Autobahnnetzes in Baden-Württemberg entwickeln ? 1998 hatten wir Ist-Ausgaben von 90 Millionen DM ; in diesem Jahr ist vom Bund eine Zuweisung in Höhe von 79 Millionen DM vorgesehen . Wie wird die Zuweisung für das Land Baden-Württemberg für den Unterhalt von Autobahnen aussehen , wenn die von Ihrem Haus beim Bundesfinanzminister angemeldeten Ansätze für die künftigen Haushalte realisiert werden sollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, dieses Gesetzesvorhaben war außerordentlich arbeitsintensiv. Alle Mitarbeiter mussten sozusagen in der gesamten Rechtsdichte des deutschen Rechts danach suchen: Wo gibt es Formvorschriften? Sind die entbehrlich? – Da war es so, wie es oft ist: Die politischen Führungen haben gesagt: Na klar, das kann alles weg. Wir leben heute in einem anderen Zeitalter. – Konkret wurde auf Arbeitsebene und anderswo gesagt: Ja, da habt ihr recht, aber diese Vorschrift muss leider so bleiben. Wenn ich das so sagen darf: Insbesondere wenn an die tatsächliche Unterschrift auch Geschäftsmodelle geknüpft sind, dann sind die Besitzstände besonders groß, sodass es bei diesem Schriftformerfordernis bleibt. Im Ergebnis ist es gelungen, 20 bis 25 Prozent der Schriftformerfordernisse mit diesem Gesetz zu beseitigen. Das ist gut, aber nicht gut genug. Deswegen, finde ich, muss in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf unternommen werden, um mindestens noch einmal die gleiche Anzahl von Schriftformerfordernissen wegzubekommen. Aber es ist ein zäher Kampf mit den aktuellen Besitzständen.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die Krankenkassen haben bei 250 Milliarden DM genug Gelder , um einer Selbsthilfegruppe Krebs auch künftig Unterstützung zu leisten . Darum geht es überhaupt nicht .  Es geht um das , was ich auch mitgeteilt bekomme , und das ist der eigentliche Skandal : daß mir Gesundheits- und Fitneßcenter und verschiedene Sportvereine und Sportbünde Briefe schreiben , weil sie auch künftig eine Förderung durch die Krankenkassen erhalten wollen . Da liegt der eigentliche Skandal . Wenn die Krankenkassen , was sie vor einer Woche veröffentlicht haben , tatsächlich 50 000 haupt- und nebenamtliche Kräfte angestellt haben , um dies zu finanzieren , meine Damen und Herren , dann ist das der eigentliche Skandal , der sich in der gesetzlichen Krankenversicherung abgespielt hat . . Das sind doch alles Nebenbeschäftigungen , und diese werden wir abschneiden . Ich bin selbst Mitglied einer solchen Selbsthilfegruppe Krebs , der man administrativ unter die Arme greift . Bei einem Finanzvolumen von 250 Milliarden DM wird das einer Kasse auch künftig möglich sein , ohne daß man auf den § 20 zurückgreift . Ich könnte Ihnen auch aus dem Bereich der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eine Reihe von Beispielen nennen : Vorstandsverträge , die so hoch dotiert sind , daß man das gar nicht öffentlich diskutieren darf . Da könnte man überall sparen und könnte mehr für die Selbsthilfegruppen tun . Ich fordere deshalb die Krankenkassen auf : Reduzieren Sie Ihren Verwaltungsaufwand , und verwenden Sie die dabei erzielten Einsparungen für die Unterstützung seriöser Selbsthilfegruppen ! .
Partei: FDP
To improve heißt in aller Regel verbessern ; aber das brauchen wir nicht zu diskutieren . Nichtsdestotrotz wird durch die Notwendigkeit , A-2-Level-Sprachkenntnisse vorzuweisen , der Schutzgedanke in keiner Weise gefördert . Stimmen Sie mir zu , dass Aupairs aus den 15 bisherigen EU-Staaten keinerlei Arbeitsgenehmigung benötigen und somit auch keine Sprachprüfungen bestehen müssen , während Aupairs aus den hinzugekommenen zehn Staaten eine Arbeitsgenehmigung und das Bestehen einer Sprachprüfung vorweisen müssen ? Stimmen Sie mir zu , dass es auf diese Art und Weise eine deutliche Ungleichbehandlung gibt , die nicht dazu beiträgt , den Schutzgedanken zu stärken ? Denn ein britisches oder ein französisches Aupair hat genau das gleiche Schutzbedürfnis wie ein polnisches oder ein lettisches Aupair . Allerdings gelten bei ihnen nicht die gleichen Voraussetzungen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich stimme Ihnen nicht zu , Herr Abgeordneter . - Das können Sie halten , wie Sie wollen . Sie haben ja danach gefragt , ob ich Ihnen zustimme . Ich habe Ihnen geantwortet : Ich stimme Ihnen nicht zu . - Wie Sie das bewerten , ist Ihre Sache . Das überlasse ich Ihnen völlig , Herr Niebel .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Lehrieder, Sie haben meinem Kollegen Klaus Ernst vorgeworfen, dass er sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen hat. Ich als bekennende und glühende Verfechterin der wunderbaren Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass in unserer Partei sehr heftig über diese Idee gestritten wurde, dass bisher ein Konsens über eine sanktionsfreie Mindestsicherung erzielt worden ist, dass sich der Kollege Ernst zu meinem großen Bedauern – das muss ich hinzufügen – aber strikt gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen hat.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß auf Grund des Bestandsschutzes die Krankenkassen die bestehenden Einrichtungen weiterführen durften , aber nicht mußten . Das Problem tritt nun auf , daß sich eine Krankenkasse darauf beruft , daß sie angeblich nicht weiterführen darf . Meine Kollegin Adler hat nun nachgefragt - ich verstehe , daß Sie nicht spekulieren wollen - , auf welche Äußerungen des Gesetzgebers - sprich : Bundestags- , Verhandlungs- und Anhörungsprotokolle - sich eine derartige Interpretation stützt . Daß Sie sich nicht dazu äußern wollen , ist eine andere Sache . Aber die Fachabteilung sollte doch in der Lage sein , zu sagen , was die entsprechenden Protokolle beinhalten und ob eine derartige enge Interpretation durch Anhörungs- , Ausschußprotokolle oder Beschlußprotokolle des Bundestages gedeckt ist .
Partei: FDP
Herr Kollege, es handelt sich in der Tat um einen Jobmotor. Ich hatte vorhin gesagt, dass nach den Einschätzungen der Europäischen Kommission über 50 Prozent unserer Produktivitätsfortschritte auf diesem Sektor basieren. Ich nenne als Beispiel SAP. Das ist eine erfolgreiche deutsche Firma, wobei man allerdings einräumen muss, dass sich die Arbeitsplätze größtenteils außerhalb von Deutschland befinden. Aber immerhin sind die Konzernzentrale und die Schaltstellen in Deutschland. Das ist auch gut so. Es gibt eine breite Welle von Existenzgründungen. Wir setzen dabei besonders auf die Ausgründungen aus den Hochschulen und Technologiezentren, wo die neuen Ideen entstehen. Wir haben allerdings auch das Phänomen, dass es oft einen Hype gibt, sich eine Idee durchsetzt, dann aber ein anderer eine noch bessere Idee hat. Das bedeutet, dass das Verfallsdatum von Ideen relativ kurz ist. Das gesamte Spektrum der Existenzgründungsprogramme – ich nenne die KfWProgramme und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, das sehr segensreich in diesem Sektor wirkt – bleibt voll erhalten. Eines halte ich für wichtig, und deswegen sind auch der IT-Gipfel und entsprechende Debatten, auch wenn es so kleine wie jetzt hier im Plenum sind, so wichtig: Wir müssen die Akzeptanz dieser Technologien fördern. Mir macht Sorge, dass kleine Betriebe – das sehe ich hier und da beim Einzelhandel – oft noch eine gewisse Hemmschwelle haben, sich in diesen neuen Sektoren zu engagieren, obwohl ihnen dieses Engagement – ich habe das vorhin am Beispiel des Elektromotors erläutert – einen Ausgleich der größenbedingten Nachteile, die kleine Unternehmen haben, ermöglicht. Es ist wichtig, eine positive Einstellung zu erzeugen. Wer einmal im Leben verliebt war, weiß: Der Mensch ist nicht nur rational. Wir brauchen neben den Fakten und neben der Technik auch eine emotionale Komponente, die Motivation, die neuen Chancen zu ergreifen. Das versuche ich im Rahmen unserer Aktivitäten einzubauen. Angesichts der hohen Wachstumsraten, die wir in diesem Sektor haben, habe ich den Eindruck, dass das nicht erfolglos ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich bin sehr gespannt. Die Redner der Koalitionsfraktionen haben in den letzten Debattenbeiträgen gesagt, man solle einmal über unser Stipendiensystem insgesamt sprechen. Das finde ich bemerkenswert. Wir haben in unserem Antrag und unserem Redebeitrag die Aufstiegsstipendien und die Begabtenförderungswerke erwähnt. Wir haben deutlich gemacht, dass die nicht abfließenden Mittel aus dem Deutschlandstipendium in Stipendien für Flüchtlinge fließen sollen. Sie kennen auch unsere anderen Anträge zum Thema Weiterbildungs-BAföG. Wir Grüne wollen die Förderung verschiedener Gruppen mit einer breiten Palette an Maßnahmen ausweiten. Ich würde gerne den Sinneswandel der SPD verstehen. Herr Rossmann hat 2010 gesagt: Wir sagen Nein zum Stipendiensystem. Ulla Burchardt – das war immerhin die Vorsitzende des Bildungsausschusses in der letzten Legislatur – hat gesagt: Vor allen Dingen ist das ein Programm zum Bürokratieaufbau an den Hochschulen. Ich könnte Ihnen jetzt reihenweise Zitate aus der SPDBundestagsfraktion nennen, die belegen, dass das Deutschlandstipendium aus Ihrer Sicht genauso ein Ladenhüter ist wie aus Sicht der Grünen. Ich würde gerne einmal verstehen, warum Sie das inzwischen offensichtlich anders sehen.
Partei: FDP
Die Bundesregierung ist sogleich nach Bekanntwerden der neuen US-Visabestimmungen initiativ geworden , um deren Anwendung auf den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch zu verhindern . Die Botschaft Washington hat in ihren Kontakten mit den zuständigen amerikanischen Behörden , insbesondere dem State Department , und auch Kongreßvertretern auf die Fehlentwicklung und die dadurch hervorgerufenen Irritationen in Deutschland aufmerksam gemacht und sich mit Nachdruck für eine Änderung der den deutsch- amerikanischen Schüleraustausch beeinträchtigenden Bestimmungen eingesetzt . Die US-Botschaft in Bonn wurde von Anfang an über die nachteiligen Folgen der neuen Gesetzgebung unterrichtet und gebeten , sich bei den zuständigen inneramerikanischen Behörden für eine Aufhebung der Bestimmungen einzusetzen , soweit sie den Schüleraustausch mit Deutschland belasten . Nachdem diese Bemühungen zu keinem Erfolg führten , wurde das Thema auch im Rahmen der deutsch-amerikanischen Kulturkonsultationen am 21 . und 22 . April dieses Jahres in Washington erörtert . Die amerikanische Seite hat bisher keinen Lösungsvorschlag gemacht , so daß ich davon ausgehe , daß sich der Bundesaußenminister der Frage persönlich annehmen und sie auch auf die Tagesordnung seiner nächsten Begegnung mit Außenministerin Albright setzen wird .