Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Viele unserer Kollegen aus der Koalition haben ihre Reden unter das Motto gestellt : Rot-Grün ist ein Bündnis gegen Wachstum und Beschäftigung . Dem ist nichts hinzuzufügen , und das stelle ich an den Anfang meiner Ausführungen . . - Wer schreit , hat unrecht . Schreien macht häßlich , deswegen wäre ich ein bißchen ruhiger . Klima vergiftet , Rot-grüner Koalitionskrach in NRW , Was nun , Herr Rau ? , Grüne konterkarieren Bündnis für Arbeit , NRW- Regierungsbündnis kann als Modell für Bonn nicht mehr herhalten , so titelten gestern die Zeitungen . Herr Scharping , statt den Kollegen Hintze zu beschimpfen , hätten Sie sich der Mühe unterziehen sollen , einmal Punkt für Punkt nachzuweisen , wo er am konkreten Beispiel der Politik in Nordrhein-Westfalen , wie sie von Rot-Grün exekutiert wird , etwas anderes gesagt hat , als es der Realität entspricht . Frau Skarpelis-Sperk , auch Sie waren ein beredtes Beispiel . . Es tut mir leid , ich habe die Blumen vergessen , aber ich hätte sie Ihnen auch nicht überreicht , denn Sie haben sie nicht verdient und die anderen sowieso nicht . Frau Skarpelis-Sperk , Ihre Einlassungen waren ein Beispiel , wie man mit Dampfplauderei , mit Sprechblasen und akademischen Vorträgen versucht , die Probleme zu lösen und von der Realität vor Ort abzulenken . . Diese Politik beweist sich nicht hier , Arbeitslose werden nicht hier an diesem Podium , sondern vor Ort durch konkretes Handeln wieder in Arbeit und Brot gebracht . Ich komme aus Hessen . Der Kollege Fischer ist ebenfalls ein besonderer Kronzeuge , denn er hat dort gerade in dieser Zeit Verantwortung als Umweltminister getragen und kann mir manches bestätigen und mit einigen konkreten Beispielen dienen . Ich will drei Komplexe anreißen : Nein zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren , Be- und Verhinderung von Verkehrsbauten . - es kommen noch konkrete Beispiele - , Ausstieg aus und Behinderung in der High-Tech-Branche . Das ist rot-grüne Politik . Meine Damen und Herren von der SPD , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen . Was Sie dort erleben , ist erst der Anfang ; es wird noch viel schlimmer . Ich erinnere Sie an den Ausruf , lieber Kollege Fischer , des damals völlig entgeisterten Ministerpräsidenten Holger Börner : Mein hohes Amt hindert mich leider , denen eins in die Fresse zu hauen . Früher hätte man auf dem Bau so was mit der Dachlatte geregelt . Das war ein wörtliches Zitat von Holger Börner , der damals am Rand des Zusammenbruchs stand und mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus kam . Das war auch ein Ergebnis rot-grüner Koalition . . Nun zu konkreten Beispielen . . - Ja , Sie können die Wahrheit nicht vertragen . Herr Kollege Schily , Sie sind hier nicht in der Talk-Show ; da können Sie dumm schwätzen . Hier geht es um konkrete Dinge . . Herr Fischer , das erste Beispiel ist der Ausstieg aus der Chlorchemie . Sie haben den Ausstieg aus der Chlorchemie propagiert . Vielleicht schaffen Sie auch . noch : Christian Lenzer einmal die Schwerkraft auf ? . Die Chlorchemie macht in Deutschland 100 Milliarden DM Umsatz und beschäftigt 350 000 Menschen . In der Folge haben Sie in Hessen versucht , ein PVC-Verbot durchzusetzen . . - Langsam , langsam , so weit bin ich noch nicht ; von wegen , nach monatelangen Querelen und weil 10 000 Arbeitsplätze allein in Hessen auf dem Spiel standen , hat man die größten Giftzähne gezogen und ein paar andere Formulierungen gefunden . Faktisch läuft das , was dort vor sich geht , immer noch auf ein PVC-Verbot hinaus . Eben brachte Herr Hintze ein Beispiel aus dem Bereich von Gentechnik und Biotechnologie . In Nordrhein-Westfalen hat sich der Raum Wuppertal- Köln-Aachen-Leverkusen bei dem vom Bundesforschungsminister ausgeschriebenen Bio-Regio-Wettbewerb beworben . Sie haben jahrelang die Firma Hoechst in ihrem Genehmigungsverfahren bei der Insulinproduktion schikaniert . und haben dafür gesorgt , daß der amerikanische Chemiekonzern Eli Lilly schon längst südlich von Straßburg eine Fabrikationsanlage bauen konnte . Sie wissen aus Ihrer eigenen Amtserfahrung genauso gut wie ich , daß man im High-Tech-Bereich in den ersten Jahren das Geld verdienen muß . Nur dann kann man die Entwicklungskosten wieder hereinbekommen . . Das gleiche gilt für die Behring-Werke in Marburg mit dem EPO- Blutplasmaprodukt .