Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , es handelt sich um einen fraktionsübergreifenden Antrag und das ist gut so , denn das Thema der deutschen Einheit sollte nicht nur unser Volk , sondern dieses Haus einen und nicht spalten . Die Antragsteller waren sich durchaus bewusst , dass das Ereignis der friedlichen Revolution 1989 , des Falls der Mauer , herbeigeführt durch die Ostdeutschen , eine historische Stunde war . Es war die Stunde der Demokratie , es war die Stunde des Volkes , das mit Montagsdemonstrationen seine Stimme für mehr Freiheit und Bürgerrechte erhob . Das Ergebnis war die deutsche Einheit , durch eine kluge Politik politisch vollendet . . Die Vollendung der inneren Einheit bleibt die Aufgabe für uns Deutsche und es bleibt auch die Aufgabe , Leistungen , Lebensleistungen von Ostdeutschen mehr anzuerkennen . Es bleibt ferner dieAufgabe , das historische Ereignis der friedlichen Revolution mehr anzuerkennen . Es war die einzige friedliche Revolution , die es je in der Geschichte dieser Welt gab . Es ist ein historisch einmaliges Ereignis , für viele in Deutschland vielleicht eine Selbstverständlichkeit geworden , für uns Liberale wird es nie eine Selbstverständlichkeit sein . Ich sage auch , angesichts der Ereignisse am 11 . September dieses Jahres sollte uns diese friedliche Revolution ganz bewusst noch einmal in Erinnerung gerufen werden . . Gerade als Mahnmal gegen Krieg und Terrorismus , gegen Gewalt , als Denkmal für Frieden und Freiheit hätte solch ein Denkmal besonders heute eine unvergleichliche Symbolik , zudem in der Bundeshauptstadt Berlin . Es wäre ein Zeichen für neu gewonnenes Selbstvertrauen mündiger , selbstbewusster Bürger , ein Symbol für Patriotismus . Es wäre ein Symbol für ein neues , modernes nationales Selbstbewusstsein . . Umso unverständlicher ist mir und meiner Fraktion die Ablehnung dieses Antrages durch eine Allianz aus SPD und PDS . . _ Ja , ich weiß , dass Sie diese Argumentation nicht ertragen . Aber es ist leider die Realität ; es steht im Protokoll des Ausschusses . Als ich davon erfuhr , dass der federführende Ausschuss für Kultur und Medien den Ihnen heute zur Abstimmung vorliegendenAntrag mit den Stimmen der SPD und der PDS abgelehnt hat , hat es zumindest mir die Sprache verschlagen , . weil ich weiß , dass viele Kollegen gerade aus der SPD- Fraktion diesen Antrag unterstützt haben . Dieser Koalition wollten sich anscheinend nicht einmal die Grünen Günter Nooke 19507 1) Anlage 4 anschließen , denn bei der Schlussabstimmung im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien waren sie _ zumindest laut Protokoll _ nicht anwesend . Frau Vollmer hat ja auch heute wieder ihre Rede zu Protokoll gegeben . . SPD und PDS begründeten ihre Ablehnung damit , die Berliner Schlossfreiheit sei der falsche Platz . . _ Nein , mein Kollege Nooke hat hier zu Recht schon darauf hingewiesen : Es ist genau der richtige Ort , wo solch ein Denkmal stehen sollte . . Es ist nicht nur der zentrale Ort für die friedliche Revolution , für Freiheit und Demokratie 1989 , es ist überhaupt der Ort der bürgerlichen Revolution . Es ist der Ort vor dem Schloss , wo 1848 die bürgerliche Revolution stattgefunden hat , eine blutige Revolution . Ich finde es ganz wichtig , dass an diesem Ort , wo später eine friedliche Revolution stattgefunden hat , symbolisch deutlich gemacht werden kann , welche Bedeutung solch ein Ereignis hatte ; immerhin ist die deutsche Einheit wieder hergestellt worden . . Die Schlossfreiheit ist der Ort , wo das Denkmal Wilhelms I . stand . Es ist also eigentlich ein wilhelminischer Platz .Aber man hätte dieser wilhelminischenArchitektur , dieser monarchischen Kultur durch ein neuartiges Denkmal für Freiheit und Demokratie die republikanische Bescheidenheit entgegenstellen können .Auch deshalb ist es der richtige Ort . . Meine Fraktion bedauert außerordentlich _ wie wir es in der Abstimmung wohl erleben werden _ , dass seitens SPD und PDS der Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Kultur und Medien zugestimmt wird . . Ich habe jegliche Wertschätzung für die Meinung von Herrn Hilsberg und anderer Kollegen Ihrer Fraktion . . Aber Ihre Begründung im Ausschuss _ zumindest wie ich sie dem Protokoll entnehmen konnte _ war wirklich fadenscheinig und nicht nachvollziehbar . Und da war doch noch etwas ! Da war noch etwas , das nannte sich Chefsache _ Chefsache neue Bundesländer , ChefsacheAufbau Ost . Wenn ich hier zur Regierungsbank schaue , dann sehe ich den Staatsminister für Kultur , aber sonst niemanden von der Bundesregierung , der zuständig wäre und sich für dieses Thema interessierte . Lippenbekenntnisse über die Vollendung der inneren Einheit reichen nicht . Wir wollen endlich Taten sehen statt Worte hören . Deswegen werden wir dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen können . Vielen Dank . .