Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau von der Leyen , im Sommer verkündeten Sie bei der Vorstellung Ihres Programms Wirtschaftsfaktor Alter - Unternehmen gewinnen , dass Seniorinnen und Senioren über eine enorme Kaufkraft verfügen und somit einen wachsenden Zukunftsmarkt darstellen . So , so : Als Wirtschaftssubjekte und Konsumenten werden die Seniorinnen und Senioren also schon einmal anerkannt . Wie halten Sie es aber mit der aktiven politischen und gesellschaftlichen Teilhabe unserer älteren Menschen ? Das Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen und darf nicht allein auf Rente , Pflege , Kosten oder Konsum reduziert werden . Es ist gut , dass wir uns diesem Thema widmen und über ein neues Altenbild reden . Wenn Ihnen diese Debatte wirklich wichtig ist , frage ich mich allerdings , warum Sie im Haushalt 2008 außer für Mehrgenerationenhäuser kaum Mittel einsetzen . Der fünfte Altenbericht zeigt deutlich auf , dass wir mehr denn je eine nachhaltige Seniorenpolitik brauchen , die für ein neues Altenbild wirbt . Dafür ist aber ein Umdenken vonnöten . Seniorenpolitik muss durchgängig als Querschnittsaufgabe begriffen werden und vom Bund bis hin zu den Gemeinden wirken . Bei allen Entscheidungen , die das Leben von Seniorinnen und Senioren unmittelbar betreffen , müssen Seniorenvertretungen verbindlich mit einbezogen werden . Auch regionale Seniorenbeauftragte könnten den Einfluss der älteren Generation erhöhen . Zum einen darf das in der Öffentlichkeit gezeichnete Zerrbild des demografischen Wandels nicht für den Sozialabbau missbraucht werden . Zum anderen dürfen auch nicht Alte gegen Junge ausgespielt werden . Entscheidend ist es , die Fähigkeiten und Erfahrungen älterer und jüngerer Menschen zum Gewinn für alle Generationen besser zu nutzen und zu fördern . Durch massive soziale Einschnitte wird vor allem die jüngere Generation in immer stärkerem Maße verriestert und verrürupt . Viele vergessen dabei aber , dass zahlreiche Menschen finanziell gar nicht in der Lage sind , privat vorzusorgen . Wie soll das bei Erwerbslosen oder Geringverdienenden auch gehen ? Weitere Probleme sehe ich im Bereich Pflege und Wohnen . Da gibt es zum Beispiel enorme Qualitätsmängel in verschiedenen Senioren- und Pflegeheimen . Wir sprechen hier eben nicht von Einzelfällen . Nicht allein auf diesem Gebiet gibt es noch enormen Klärungsbedarf . Deutlich wird jedoch : Ihre Seniorenpolitik zementiert Altersarmut . An diesem Punkt kommen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , in Ihrem Entschließungsantrag zum gleichen Ergebnis wie der fünfte Altenbericht auf Seite 220 . Ich zitiere aus Ihrem Entschließungsantrag : Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter , sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommens-ungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter befürchtet werden muss . Herzlichen Glückwunsch zu dieser weisen Erkenntnis ! Dort , wo wir schon lange waren , kommen Sie jetzt endlich an . Noch einmal zum Mitschreiben : Bei durchgängiger Erwerbsarbeit und Einbeziehung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge wird die Altersarmut trotzdem steigen . Altersarmut ist bereits Realität , und es wird nicht besser werden , sollte es keine Abkehr von Ihrer verfehlten Politik geben . Armut im Alter : Die Koalition erscheint ratlos . Die Linke hilft hier gerne auf die Sprünge . Die Höhe der Alterssicherung darf durch Dämpfungsfaktoren und Schutzklauseln im Endeffekt nicht weiter abgesenkt werden . In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Lebensstandardsicherung wieder als zentrales Ziel festzuschreiben . Die Linke bleibt dabei : Nein zur Rente ab 67 , nein zur Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58er-Regelung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , selbstbestimmtes Altern in Würde ist und bleibt ein unveräußerliches Menschenrecht . Die Linke fordert deshalb : Die politische Mitwirkung Älterer und Pflegebedürftiger muss in allen sie betreffenden Lebensbereichen und auf allen Ebenen gesichert werden . Die soziale und finanzielle Sicherheit älterer und pflegebedürftiger Menschen muss gewährleistet werden . Alter und Pflege dürfen nicht flotten Schrittes in die Armut führen . Schließlich müssen gesellschaftliche Teilhabe sowie Selbstbestimmung ausgebaut werden . Altersdiskriminierung muss endlich aufhören . Lassen Sie uns genau hier die Voraussetzungen dafür schaffen ! Nur so entsteht ein wirklich neues Bild vom Alter . Vielen Dank .