Partei: SPD
Nein , vielen Dank , keine Zwischenfrage . Außerdem war uns Sozialdemokraten ein starker , integrierter Konzern sehr wichtig ; denn nur so ist es möglich , den konzerninternen Arbeitsmarkt zu erhalten . Das ist eine ganz wichtige Forderung , die wir im Sinne der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben . Darauf sind wir stolz . Oft wird die Befürchtung geäußert , dass regionale Strecken stillgelegt werden könnten . Die Wahrheit ist aber , dass die Länder mit den Regionalisierungsmitteln , die der Bund ihnen zur Verfügung stellt , schon heute selber die Verkehre bestellen . Die regionalen Verkehre sind bereits regionalisiert . Mit der Privatisierung hat das gar nichts zu tun . Die Länder können selber entscheiden , wie und bei wem sie Verkehr bestellen : ob sie ausschreiben , ob sie sich an die DB AG oder an einen der anderen Anbieter wenden . Hören Sie doch auf , den Leuten hier etwas zu erzählen , was schlicht nicht wahr ist ! Halten Sie sich doch einmal an den Gesetzestext ! Zu einer seriösen Politik gehört es doch , den Gesetzestext zu lesen , oder nicht ? Ich möchte noch etwas zu den Streckenstilllegungen sagen . Schon heute ist es so , dass die DB AG selber gar keine Möglichkeit hat , eine Strecke stillzulegen . Wenn überhaupt etwas passiert , dann Folgendes : Wenn die DB AG eine Strecke nicht mehr befahren möchte , dann teilt sie das dem Eisenbahn-Bundesamt mit ; sie meldet sich dort sozusagen ab . Das Eisenbahn-Bundesamt wird diese Strecke dann ausschreiben . Jeder Anbieter , der diese Strecke auf eigenes Risiko befahren will , bekommt die Möglichkeit , das zu tun . Wenn dann nur ein einziger Anbieter sein Interesse bekundet , darf diese Strecke - das gilt schon heute - gar nicht stillgelegt werden . Kurzum : Alles , was Sie bezüglich möglicher Streckenstilllegungen durch die Privatisierung sagen , ist blanker Unsinn . Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun . Ich möchte noch auf das eingehen , was die Kollegen von der FDP und von den Grünen , die ja die Trennung favorisieren , gesagt haben . Sie müssen konzedieren : Wenn man die Trennung schon heute vornehmen würde , dann wäre sofort ein Wertausgleich von 7 ,5 Milliarden Euro fällig . Dabei geht es um in die Infrastruktur geflossene Gelder , die nicht aus Steuermitteln stammen , sondern von der DB AG erwirtschaftet worden sind ; es sind also Eigenmittel der DB AG , die ihr ersetzt werden müssten . Auch das ist die Wahrheit . - Selbstverständlich . Das sind die Gewinne der DB AG . - Sprechen Sie also nicht nur davon , dass nach unserem Modell am Ende ein Wertausgleich fällig wird ! Nach Ihrem Modell wäre er sofort fällig . Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist meines Erachtens deswegen notwendig , weil wir es in Deutschland mit enorm wachsenden Logistikmärkten zu tun haben . Das ist insgesamt ein wichtiger Schlüssel für das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland . Angesichts dessen , dass die Güterverkehrsmärkte seit dem 1 . Januar dieses Jahres offen sind und dass die Personenverkehrsmärkte ab dem 1 . Oktober 2010 europaweit geöffnet werden , sollten wir ein Interesse daran haben - egal was wir machen , wir werden immer Mehrheitseigentümer der Bahn sein - , dass die Deutsche Bahn AG in der Lage ist , mit den anderen Wettbewerbern mitzuhalten . Dazu muss sie investieren , auch in ihre Züge , in rollendes Material , und dazu braucht sie Mittel . Diese Mittel wollen wir ihr dadurch verschaffen , dass wir einen Teil der DB AG privatisieren . Damit versetzen wir die DB AG in die Lage , wettbewerbsfähig zu sein und mitzuwachsen . Das ist die Grundvoraussetzung dafür , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken , dass die Beschäftigungsverhältnisse gesichert bleiben . Eine nicht marktfähige DB AG wird ihren Beschäftigten keine Perspektive auf einen gesicherten Arbeitsplatz geben können . Darum ist das , was wir tun , im Sinne der Beschäftigten und nicht gegen sie gerichtet . Ich glaube , wir haben eine riesige Chance , die DB AG deutlich zu stärken . Ich halte es für sinnvoll - übrigens auch unter ökonomischen Gesichtspunkten - , dass sie ein integrierter Konzern bleibt . Auf den wachsenden Logistikmärkten werden heute zum Beispiel von denjenigen , die Waren exportieren , Teilstrecken nicht mehr nachgefragt . Wenn etwa eine Firma aus Hamburg etwas exportieren will , dann wird sie nicht erst einen Schienenverkehr , dann einen Schiffsverkehr und danach einen Flugverkehr bestellen . Sie sucht sich vielmehr einen Spediteur , einen Logistiker , der die Ware abholt und zum Bestimmungsort bringt , selbst wenn der in China ist . Dazu wird die Bahn als integrierter Konzern in der Lage sein . Das hat einen besonders positiven Effekt : Weil es ihr Kerngeschäft ist , wird die Bahn AG versuchen , die Ware auf der Schiene zu transportieren . Das ist ökologisch sinnvoll und von uns gewollt . Darum brauchen wir eine starke , integrierte Deutsche Bahn AG . Sie wissen , dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht festlegt , in welcher Form private Anleger zu beteiligen sind . Darüber gibt es auch in meiner Partei eine Diskussion . Wir werden darüber diskutieren , was sinnvoll ist . Es gibt verschiedene Möglichkeiten : Wir können private Anleger zum Beispiel über Stammaktien direkt beteiligen ; uns ist auch das Modell der Volksaktie vorgelegt worden . Über all das wird unsere Fraktion sehr offen und ernsthaft diskutieren . Dabei werden wir uns an folgenden drei Kriterien orientieren : Erstens . Es muss sichergestellt sein , dass der Einfluss des Bundes auf die Bahn und vor allem auf das Schienennetz gesichert ist . Zweitens . Es muss gewährleistet sein , dass die Beschäftigten sichere Arbeitsplätze haben . Drittens . Gewährleistet muss auch sein , dass die DB AG finanziell gestärkt wird . Ich persönlich glaube , dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind . Die Koalition weiß , was sie an dieser Stelle will . Wir wollen eine starke Bahn . Wir wollen eine Bürgerbahn . Das heißt , wir wollen eine moderne Bahn . Ich kann Sie nur bitten , daran mitzuwirken . Herzlichen Dank .