Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Fall , über den wir heute in der Aktuellen Stunde sprechen , liegt neun Jahre zurück . Die Staatsanwaltschaft Augsburg arbeitet an diesem Fall seit etwa fünf Jahren . Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat es sich in etwa so abgespielt , daß bei einer Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien Schmiergelder in Höhe von 220 Millionen DM geflossen sind . Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind davon mehr als 24 Millionen DM in Händen von Herrn Schreiber gewesen . Herr Schreiber ist nun derjenige , der Gelder in Höhe von 1 Million DM an die CDU oder an Herrn Kiep übergeben haben soll . Daneben spielt auch noch Herr Pfahls eine Rolle , der früher als Staatsanwalt gearbeitet hat und der _ wie es immer in den Medienberichten heißt _ enger Vertrauter und Büroleiter von Franz Josef Strauß , der Verfassungsschutzpräsident , der Rüstungsstaatssekretär war , der möglicherweise persönlich mit dem Deal zu tun hat und der möglicherweise auch den Bundessicherheitsrat dazu gebracht hat , dieser Lieferung zuzustimmen . Auf Grund meiner Erkenntnis ist es so , daß Herr Kiep entweder als Person oder als CDU-Schatzmeister durchaus die Verfügungsgewalt über dieses Geld hatte . Man fragt sich natürlich , ob innerhalb der CDU Parteispenden jetzt , kurz vor dem Jahre 2000 , immer noch nicht bargeldlos , sondern _ wie in einem schlechten Krimi _ in einem Einkaufszentrum in Koffern übergeben werden . . Herr Kiep kann sich natürlich nicht davon freisprechen , daß er entweder als CDU-Schatzmeister oder als Person mit Herrn Schreiber zu tun hatte . . Er hat sich am 19 . mit Herrn Schreiber getroffen . Am 20 . Februar 1991 , das heißt sieben Tage vor der Entscheidung , geht ein Fax von Herrn Schreiber an Herrn Kiep mit der Bitte , er solle beim Bundeskanzler in Sachen Panzer tätig werden , weil sonst _ ich gebe das sinngemäß wieder _ die USA Probleme machen würde , dem Herrn Bundeskanzler den Morgenthau-Preis zu verleihen . . _ Man kann das zum Lachen finden . Am Wochenende , liebe Frau Merkel , haben Sie mitgeteilt , Sie wollten eine lückenlose Aufklärung . Frau Merkel , für mich stellt sich dann die Frage _ wenn Sie von lückenlos sprechen , sind wohl Lücken da _ , ob es Lücken sind oder ob sich hier Abgründe auftun . Für die damalige Zeit tragen Sie persönlich nicht die politische Verantwortung . Generalsekretär war zu diesem Zeitpunkt Herr Rühe , der wahrscheinlich auch von Herrn Weyrauch als CDU-Generalsekretär bezahlt worden ist . Herr Weyrauch war wohl auch derjenige , der das Geld im Koffer von diesem Einkaufszentrum nach Frankfurt gebracht hat . Die politische Verantwortung trägt natürlich auch Herr Kohl . Ich denke , er kann sich nicht einfach nur schütteln und sagen : Damit habe ich nichts zu tun . Er kann das nicht aussitzen . Ich denke , das ist nicht akzeptabel . 21 Jahre lang war Kiep CDU-Schatzmeister . Nun soll Kiep innerhalb der CDU einfach wie ein Aussätziger mit der Begründung behandelt werden : Daran war nur er schuld , wir tragen dafür keine politische Verantwortung . Ich denke , das geht nicht . . Frau Merkel , Sie sagten noch am Wochenende , Sie wollten eine lückenlose Aufklärung . Einige Tage später haben Sie schon einschränkend gesagt , die Staatsanwaltschaft solle lückenlos und schnell aufklären . Das Interesse der CDU an Selbstaufklärung hat innerhalb von wenigen Tagen kräftig nachgelassen . . Wer bremst denn da in der CDU ? Will die CDU nun aufklären , oder will sie es nicht ? Für uns gibt es noch einen Zusammenhang zwischen den Namen Pfahls und Kiep in Sachen Leuna . Im Untersuchungsausschußbericht zeigt sich , wie die damalige Bundesregierung alles getan hat , um in Sachen Leuna nicht zum Ende zu kommen , damit der Untersuchungsausschuß nicht weiterkommen konnte . . Ich denke , für uns gilt es , in Sachen Schreiber , Kiep , Pfahls , aber auch in Sachen Leuna aufzuklären . Vielen Dank . .