Partei: CDU/CSU
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über Intelligente Verkehrssysteme, IVS, im Straßenverkehr soll die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Diskussionen im Ausschuss haben gezeigt, dass bis auf die übliche Verweigerung der Linken alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben, und dies mit gutem Grund: Das IVSG ist sehr sinnvoll und zukunftsorientiert. Es wird die Sicherheit im Straßenverkehr nach sich ziehen, sich aber auch sehr positiv auf die umweltpolitischen Ziele der christlich-liberalen Koalition auswirken. 1) Anlage 3 Da der Straßenverkehr nicht an den Ländergrenzen endet, engagieren wir uns nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene für einen verstärkten Einsatz von IVS und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Denn der Erfolg intelligenter Technologien hängt im Zeitalter des gemeinsamen europäischen Marktes nicht zuletzt von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern ab. Das BMVBS hat deshalb aktiv daran mitgewirkt, mit der Richtlinie 2010/40/EU, die wir mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des ISVG in deutsches Recht überführen wollen, für die Einführung „Intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern“ einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Potenzialen intelligenter Technologien gerecht wird. Diese Richtlinie legt einen Rahmen für die koordinierte Einführung innovativer Verkehrstechnologien innerhalb der Europäischen Union fest. Sie zielt auf die Einführung interoperabler und effizienter IVS-Dienste ab. Gleichzeitig soll jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst entscheiden können, in welche Systeme er investiert. Damit Deutschland als Haupttransitland in Europa die verkehrspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Straßenverkehr meistern kann, ist der beschleunigte Einsatz Intelligenter Verkehrssysteme, IVS, im Straßenverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Verkehrspolitik. Aktuelle Prognosen gehen bis 2025 von einer Zunahme der Leistung im Straßengüterfernverkehr von derzeit 367 Milliarden Tonnenkilometern um 84 Prozent auf 676 Milliarden Tonnenkilometer aus. Der Anteil der Straße an den Güterverkehrsleistungen wird dabei von heute 70 Prozent auf knapp 75 Prozent steigen. Die Verkehrsleistung im Personenverkehr auf der Straße erreichte im Jahr 2004 einen Wert von 887 Milliarden Personenkilometern und wird bis 2025 um rund 6,5 Milliarden Personenkilometer jährlich steigen. Insgesamt ergibt dies eine Zunahme von 16 Prozent auf 1 030 Milliarden Personenkilometer im Jahr 2025. Um diese Verkehrszunahme auf unseren Straßen zu bewältigen, brauchen wir IVS. Im Fokus hierbei stehen intelligente Fahrzeug- und Straßensysteme, die durch Kooperation miteinander wesentlich dazu beitragen, dass der Straßenverkehr sicherer, effizienter und umweltfreundlicher wird. Um den Verkehrsinfarkt zu vermeiden, reicht es längst nicht mehr, einfach nur Straßen zu bauen. Ein Schlüssel zur Optimierung des Verkehrs liegt in der nahtlosen Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger. Stadtzentrum, Bahnhof oder Flughafen, sie alle werden zunehmend zu intermodalen Knoten, an denen je nach Ziel, Verkehrslage und Wetterverhältnissen das passende Verkehrsmittel bereitsteht. Das BMVBS hat ein neues nationales Verkehrssicherheitsprogramm erarbeitet. Darin geht es insbesondere darum, den geänderten Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen im Straßenverkehr Rechnung zu tragen. Zentraler Dreh- und Angelpunkt zur Erschließung des Nutzenpotenzials von IVS ist eine entsprechende IVS-Informationslogistik, das heißt die Organisation, Steuerung, Bereitstellung und Optimierung von Informationsströmen. Insofern müssen organisationsübergreifende Wertschöpfungsketten im IVS-Kontext als Prozessketten begriffen werden, in denen der Umgang mit Informationen von vorrangiger Bedeutung ist. Besonderes Wertschöpfungspotenzial entsteht, wenn es gelingt, IVS-Akteure und ihre IVS-Dienste im Sinne des Straßenverkehrsteilnehmers und Reisenden organisationsübergreifend zu vernetzen. Beispiele hierfür sind die Vernetzung von mehreren Straßenbetreibern – zuständigkeitsübergreifendes Strategiemanagement –, die Vernetzung kollektiver Verkehrsmanagementsysteme mit individuellen Navigationsdiensten und multimodale Reiseketten als Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Der IVS-Aktionsplan mit seinem Maßnahmenplan bildet das Fundament für die Einbringung deutscher Vorschläge auf europäischer Ebene. Es wird künftig darauf ankommen, diesen Aktionsplan kontinuierlich fortzuschreiben. Dabei setzen wir auf das Engagement und die Kreativität aller Beteiligten zur Entwicklung innovativer Lösungen.