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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es allmählich für nahezu unerträglich, wie diese Debatte mit persönlichen, diffamierenden Vorwürfen geführt wird. Das ist dem Ernst der Situation nicht angemessen. Die Bundesregierung hat auf das entsetzliche Unglück in Japan schnell und angemessen reagiert. Die sie tragenden Parteien haben das unterstützt, indem sie das Moratorium in Gang gesetzt haben. – Das haben alle getan, die der Mehrheit angehören. Wir haben das Moratorium einstimmig ausgesprochen. Daran gibt es nichts zu diskutieren. Was bedeutet denn ein Moratorium? Das heißt nichts anderes, als dass man die Zeit nutzt, um die Maßstäbe zu überprüfen, nach denen wir bisher gehandelt haben. Es ist genau richtig, das jetzt zu tun. Der bekannte englische Ökonom John Maynard Keynes hat einmal gesagt: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung“. Genau darum geht es jetzt. Wir müssen überprüfen, ob sich bei den Kernkraftwerken in Deutschland die Fakten geändert haben. Wenn das der Fall sein sollte, dann muss entsprechend gehandelt werden. Das warten wir in Ruhe ab. Nach einem Vierteljahr werden die Ergebnisse vorgelegt. Dann können wir darüber reden.
Partei: CDU/CSU
Es war so , wie Sie es formuliert haben . Es ist auch eine Erfahrung , die man halt immer wieder macht , daß es nach dem Gang aus der Kirche immer viel Klügere gibt als beim Betreten der Kirche . Herr Abgeordneter , das nehme ich als eine Lebenserfahrung mit . Alle die , die jetzt klug reden , hätte ich gern dabeigehabt , als wir Anfang Februar in Peenemünde diese Besprechung hatten . Sie wären mit Sicherheit bei den Unterzeichnern dieses Memorandums gewesen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum ersten Teil Ihrer Frage antworte ich ganz kurz. Wir geben zu laufenden Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Stellungnahmen ab. Zum zweiten Teil Ihrer Frage – das ist ja der bittere Gehalt dessen, was Sie eigentlich ansprechen –: Der Bundesregierung sind die Berichte in den Medien über die Folter von Frau Selek bekannt. Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse hierzu. Die Bundesregierung erwartet, dass im laufenden Verfahren keine Beweise Verwendung finden, die unter Folter erlangt worden sind. Man muss ja sehen – das sei den Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Fall nicht so vertraut sind, gesagt –, dass dieses Verfahren jetzt schon durch mehrere Instanzen gegangen ist und dass immer wieder Entscheidungen von der nächsten Instanz aufgehoben worden sind. Insofern ist der Rechtsweg schon vor einiger Zeit beschritten worden. Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage in der Republik Türkei sowohl in bilateralen Gesprächen als auch auf EU-Ebene. Sie erkennt die Bemühungen der türkischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den letzten Jahren an. Die überarbeitete Beitrittspartnerschaft 2008 mit der Türkei enthält einen an die aktuelle Lage angepassten Katalog mit konkreten Vorgaben im Menschenrechtsbereich. Vor dem Hintergrund dieser Erwartung setzt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen auch weiterhin für die notwendigen weiteren Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei ein. Ich glaube im Übrigen, dass wir nur dann, wenn wir die von der Kommission im Fortschrittsbericht ausdrücklich festgestellten Verbesserungen anerkennen, eine Chance haben, bei unseren türkischen Freunden tatsächlich dafür zu werben, dass sie auf diesem Weg weitermachen müssen; auf dieser Basis können wir dann auch im konkreten Fall helfen.
Partei: SPD
Die Bewertung , was Militärspektakel sind , wollen wir einmal dem einzelnen überlassen , vor allen Dingen aber den Garnisonsstädten , in denen etwas durchgeführt wird . Was das andere betrifft , möchte ich Ihnen gerne mit einem Zitat des ersten Bundesverteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland antworten . Theo Blank hat gesagt : Was wir brauchen , ist nicht ein Pathos der Paraden und militärischen Demonstrationen , sondern ausschließlich jene ernste Nüchternheit , mit der man ohne große Worte das Notwendige tut . Zitiert hat das interessanterweise der damalige Sprecher der Bündnisgrünen in einem Beitrag in Bundeswehr aktuell im Sommer 1998 . Es war der Kollege Fischer . Sicherlich haben Sie Gelegenheit , ihn auch einmal danach zu fragen . Wir bleiben dabei , daß in angemessener Form öffentliche Gelöbnisse durchgeführt werden . Denn eins ist ganz wichtig : Die jungen Menschen sollen Gelegenheit haben , ihre Verbundenheit mit diesem demokratischen Rechtsstaat darzustellen . Das wird manchmal vergessen . Das ist das Hauptanliegen des öffentlichen Gelöbnisses .
Partei: GRUENE
Ja, in der Tat. Hier ist der einzige Ort, an dem ich die Fragen stellen kann. Deswegen muss ich sie hier stellen. Mich würde erstens interessieren, was bezogen auf die Aufsichtsaufgaben der EZB mit einer „ausreichenden demokratischen Kontrolle“ gemeint ist. Soll man die Stellenbesetzungen vom Europäischen Parlament aus kontrollieren? Soll es da Auskunftspflichten der EZB gegenüber dem Parlament geben? Ich finde, es ist eine wichtige Frage, wie die Kontrollmechanismen ausgestaltet sind. Mich würde zweitens interessieren, wie das mit dem „Netz nationaler Restrukturierungsfonds“ gedacht ist. Soll es hier nach Ansicht der Koalitionsfraktionen eine Überlaufregelung geben oder nicht? Drittens würde mich interessieren, was mit „große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken“ gemeint ist. Sind das nur die 25 systemrelevanten Banken, die in dieser Liste stehen, von der wir immer reden, oder sind darunter auch noch größere Institute im deutschen Raum, wie zum Beispiel die Landesbank BadenWürttemberg oder andere Institute dieser Art? Ich möchte einfach wissen, was Sie uns hier vorlegen. An diesen Stellen ist der Antrag in der jetzigen Debatte für mich nämlich nicht einleuchtend.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir als Koalition weiterhin konsequent den Weg einer wirkungsvollen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Wir schließen damit eine Lücke im bestehenden Regelwerk in Bezug auf die Mitwirkungspflichten von Asylbewerbern im Verfahren und sorgen so für eine konsistente Rechtsordnung. Diese Änderung ist sinnvoll, sie ist stimmig, und sie ist begrüßenswert. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Mitwirkung der Antragsteller sowohl im Antragsverfahren als auch bei der Prüfung eines möglichen Widerrufs erwarten dürfen. Es geht nicht nur darum, auf sauberem rechtsstaatlichem Weg das Vorliegen bzw. ein mögliches Entfallen des Asylanspruchs zu prüfen. Vielmehr geht es auch darum – das will ich deutlich sagen –, dass wir von denjenigen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, ein gewisses Maß an Kooperation und an Loyalität zu dieser unserer Rechtsordnung erwarten und einfordern dürfen. Wenn jemand, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland Schutz sucht, kann es nicht zu viel verlangt sein, dass er bei der Prüfung seines Gesuchs die entsprechende Mithilfe leistet. Dies erwarten wir, und so ist es für die Asylantragstellung in § 15 Asylgesetz bereits festgeschrieben. Wir dürfen dies auch bei der Prüfung eines möglichen Widerrufs oder einer Rücknahme erwarten. Die Freiwilligkeit hat hier bisher – das zeigt uns die Praxis – zu wünschen übrig gelassen. Deshalb ist es gut, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung hier ein wenig nachhelfen und damit eine Lücke schließen. Mit Blick auf die nun anstehenden Prüfverfahren der in 2015 und 2016 getroffenen Asylentscheidungen durch das BAMF geben wir dem Amt dafür das nötige Werkzeug in die Hand. Um eines noch klarzustellen, was hier in der Debatte immer wieder falsch intoniert worden ist: Mit dem, was wir heute hier beschließen, schaffen wir mitnichten eine neue Rechtslage in Bezug auf die Durchführung der Prüfverfahren. Es ist nichts weiter als eine Falschbehauptung vor allem der Linken, wie sie unter anderem im Innenausschuss von ihnen immer wieder wiederholt worden ist; aber sie ist dadurch nicht richtiger geworden. Deshalb Achtung: Alle Asylentscheidungen stehen bereits heute nach geltendem Recht spätestens nach drei Jahren zur Überprüfung an. In § 73 Absatz 2a Satz 1 Asylgesetz ist das bereits heute kodifiziertes Recht. Ich will Ihnen auch sagen, weil Sie immer von anlassloser Überprüfung sprechen: Natürlich gibt es Anlass für diese Überprüfung. Da geht es gar nicht um die systematische Unterstellung von Falschbescheiden. Wir haben im Jahr 2015 eine extreme Belastungssituation gehabt. Das Amt hat unter einer immensen Überlastung Entscheidungen treffen müssen. Wir haben von unserer Bevölkerung in Deutschland Loyalität und Hilfsbereitschaft eingefordert. Man kann nicht oft genug wiederholen: Es entspricht der geschuldeten Gegenleistung hierfür von uns als Gesetzgeber, dass wir für das nötige Vertrauen sorgen und sagen: Jetzt, wo die Lage wieder unter Kontrolle ist, werden die Dinge in Ruhe angeschaut und im Nachhinein noch mal einer Überprüfung zugeführt. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Auf die Quelle unmittelbarer Gespräche kann auch ich zurückgreifen. Ich halte Ihnen aber noch einmal vor – ich möchte ja, dass sich die Bundesregierung bewegt und etwas tut –, wie Ihr Kollege Günter Verheugen, der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, der ja Ihrer Partei angehört und nicht meiner – ich könnte jetzt sagen: bedauerlicherweise; aber das ist so –, die Lage beurteilt – ich zitiere –: Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen. Ende des Zitates von Günter Verheugen, Mitglied der SPD, ehemaliger Erweiterungskommissar.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben über ein Stückchen mehr gesprochen . Ich möchte Sie fragen , ob es für Sie auf der anderen Seite nicht ein erhebliches Stück weniger an Kultur und an gemeinschaftlicher Art in der Gesellschaft wäre , wenn die Freizeit , die alle gemeinsam haben , wo sie Vereine besuchen können , wo sie gemeinsam feiern können , rigoros zurückgefahren wird , damit sie dieses Stückchen mehr haben und sonntags vielleicht anstatt eines aufgebackenen Brötchens und selbstgebackenen Kuchens auch noch welche kaufen können . .
Partei: SPD
Sie kann dazu beitragen , die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen . Herr Hauser , Sie wissen besser oder mindestens genauso gut wie ich _ ich hoffe es wenigstens _ , dass Entscheidungen in der letzten Legislaturperiode erforderlich gewesen wären ; denn die Absolventen , die wir im Fachbereich Informationstechnik in den nächsten zwei Jahren bekommen werden , haben ihr Studium in der Regel in den Jahren 1996 und 1997 begonnen . Wenn Sie hier also mit dem Zeigefinger auf mögliche Fehler unserer Regierung hinweisen , dann zeigen drei Finger auf die Fehler der Vorgängerregierung . Sie wissen , dass der frühere Forschungsminister Rüttgers keinerlei Initiativen zur Behebung des Fachkräftemangels in seiner Zuständigkeit ergriffen hat . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Haßelmann, das will ich Ihnen für das Bundeskanzleramt, welches ja im Moment nicht antworten darf, gerne zusagen. Dafür ist es aber notwendig, dass zunächst in der Bundesregierung ein Abstimmungsprozess stattfindet. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt es dafür geübte Verfahren, die nicht übers Wochenende aufgrund von Zeitungsmeldungen durchgeführt werden.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Denn in der digitalen Welt ist die Null nicht gleich null wie in der analogen Welt, sondern von der Information gleichwertig gegenüber der Eins. Auch in diesem Sinne bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir werden uns sicherlich in diesem Zusammenhang diverse Gesetze anschauen. Das ist einmal das Wasserhaushaltsgesetz, Herr Abgeordneter, zum anderen sind es die Allgemeine Bundesbergverordnung, aber auch die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung; darin sind unter anderem auch bergbauliche Vorhaben abgedeckt. Das Bundesberggesetz mit Einwirkungsbereich-Bergverordnung dehnt unter anderem den Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung und damit die Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten auf den Bergbau durch Tiefbohrungen und die Errichtung und den Betrieb von Kavernen aus. Das ist zurzeit vorgesehen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn im brasilianischen Parlament um diese Nachtzeit über Zustände in Deutschland diskutiert würde , könnte ich mir vorstellen , daß es in unserer Öffentlichkeit Proteste gäbe . Man würde sich fragen : Was tun die eigentlich ? Was geht die das eigentlich an ? Die haben ja ihre eigenen Probleme . Trotz allem beantworten wir hier alle Anfragen , und wir sind auch bemüht , in allen Ländern der Welt , in denen es Mißstände gibt _ und dazu zählt Brasilien _ , das zu tun , was der Bundesregierung möglich ist . Wir verbergen uns auch nicht hinter einer Nebelwand ; nur müssen wir auch nach einigen Reisen von Kollegen in einige wenige Länder feststellen : Es ist leider nicht so , daß es nur in drei von Ihnen beschriebenen Ländern solche Vorkommnisse gibt . Wenn Sie bei Ihrer nächsten Reise nach Kolumbien fahren , 16088 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Staatsminister Helmut Schäfer werden Sie vielleicht die Straßenkinder von Bogota entdecken und werden zu Ergebnissen kommen , die keineswegs anders sind . Wovor ich warnen möchte , meine Damen und Herren , ist eine Pauschalisierung der brasilianischen Gesellschaft , eine Art Verdikt der Moral , das wir hier über ein ganzes Land aussprechen . Das klang ja zum Teil etwas an . Ich warne davor , weil ich glaube , daß Sie nur mit einer differenzierten Kritik überhaupt diesen Problemen werden naherücken können , nicht mit pauschalen Verurteilungen , die dort möglicherweise das Gegenteil dessen bewirken , was Sie wollten . Ich wundere mich auch bei den Ausführungen meiner Vorredner , daß nicht ein einziger im Zusammenhang mit den wachsenden Mißständen , die Herr Kollege Duve beschrieben hat , mit der wachsenden Sorge , mit der wir das sehen , auf eine sehr wesentliche Frage zurückgekommen ist _ dazu bedürfte es allerdings einer längeren Debatte _ , nämlich auf die der ungeheuren Zunahme der Bevölkerung , eine Bevölkerungsexplosion , die auch die Konrad-AdenauerStiftung , die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Projekten nicht abfangen können . Ich sage Ihnen : Die Verhältnisse in Indien , die Verhältnisse in Mexiko bei Geburtenraten von 3 ,6 % führen dazu , daß Jahr für Jahr Millionen junger Leute ohne jede Chance auf einen Arbeitsplatz sind . Das ist doch der Hintergrund , den wir zur Kenntnis nehmen müssen . In diesen Ländern gibt es eine Zahl von 50 % oder 60 % oder 7 % _ _  _ Bei einer Debatte mit fünf Minuten Redezeit muß man nicht noch Zwischenfragen beantworten , glaube ich , Herr Duve . Wir sehen uns ja ständig , wir diskutieren auch diese Fragen ständig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner , stimmen Sie mir zu , dass das Saarland den geringsten Anstieg beim Haushaltsvolumen insgesamt hat und dass die Steuermindereinnahmen letzten Endes nur deshalb entstanden sind , weil es in Deutschland an Wirtschaftsdynamik fehlt ? Meiner Meinung nach liegt dort der Grund und nicht in einer verfehlten Haushaltspolitik der Landesregierung , wie Sie fälschlicherweise behaupten .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage ist : Warum brauchen wir einen Mindestlohn ? Heute haben viele darauf hingewiesen , dass wir die Ausnahme von der Regel in Europa sind , dass also die Mehrheit der europäischen Länder einen Mindestlohn hat . Deswegen habe ich mir einmal angeschaut , welche Regelungen es in den Staaten , die keinen Mindestlohn haben , gibt , um ein Abrutschen der Löhne in den nicht mehr menschenwürdigen Bereich zu verhindern . Interessant ist das Beispiel Österreich - das schlage ich der FDP , wenn sie keinen Mindestlohn will , als Alternative vor , wo es eine Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in der Wirtschaftskammer gibt . Die Italiener haben de facto eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für tarifliche Löhne per Gesetz . Wenn Sie darin eine Alternative sehen , dann können wir gerne darüber reden .  Beispiel Skandinavien : Dort gibt es keinen Mindestlohn , dort liegt der Organisationsgrad der Gewerkschaften aber bei über 80 Prozent .  Die Gewerkschaften haben daher natürlich auch in den Bereichen , die in Deutschland besonders problematisch sind - NGG und andere - , eine ganz andere Verhandlungsmacht .  Wenn Sie auch der Meinung sind , dass Armutslöhne in diesem Land mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind , Sie einen Mindestlohn aber nicht mittragen wollen , dann schlage ich Ihnen alternativ das vor , was die Österreicher , die Italiener und die Schweden gemacht haben .  Aber auch dazu sind Sie nicht bereit , weil Sie in Wirklichkeit nicht die Interessen der Menschen im Auge haben , sondern nur verhindern wollen , dass ein bisschen mehr Ordnung und ein bisschen mehr Recht auf dem Arbeitsmarkt geschaffen wird . - Nein , jetzt nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie Sie richtig ausgeführt haben , sind für den Vertrags-Naturschutz die Bundesländer zuständig . Können Sie mir ein Bundesland nennen , das , prozentual gesehen , mehr Flächen im Vertrags-Naturschutz ausweist als Bayern , und können Sie mir ein Bundesland nennen , das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jung , auf Ihre Bemerkung zur allgemeinen politischen Lage möchte ich in dieser Debatte nicht eingehen . Ich finde sie unqualifiziert . Ich denke , wir tun uns alle einen großen Gefallen , wenn wir bei wichtigen Themen bei der Sache bleiben und nicht permanent in irgendwelche Nebenfelder abschwirren . . Mein Angriff , auf den Sie Bezug genommen haben , erfolgte zu Recht . Denn es ist schon eigenartig _ daran müssen Sie sich messen lassen _ , dass im VIK die Probleme bei der Kraft-Wärme-Kopplung tendenziell größer und bedrückender sind . Vor allem _ das ist der ökologische Aspekt dabei _ erfolgen im VIK die Entscheidungen zur Abschaltung solcher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deutlich schneller als im öffentlich-rechtlichen VKU-Bereich . Obwohl dies die Sachlage ist , beschließen Sie Maßnahmen , die zunächst denen helfen , bei denen die Gefahr , ökologische Verluste zu erleiden , geringer ist , anstatt erst dort zu helfen , wo diese Gefahr größer ist . Es drängt sich die Frage auf , wie das kommt . Es liegt einfach daran , dass Ihnen die kommunalpolitischen Belange näher liegen als die industriepolitischen Belange . Das habe ich ansprechen wollen . Wir fordern _ das gehört sich _ absolute Gleichbehandlung ein . Über den Weg , also darüber , was wir konkret tun , werden wir uns sachlich auseinander setzen . .
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Kollegin, ich finde Ihr Plädoyer für die Tarifautonomie sehr charmant. Ich selbst war 20 Jahre lang in der Tarifpolitik verantwortlich tätig. Wir haben bereits gehört, dass mittlerweile nur noch 50 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland durch Tarifverträge abgedeckt sind. Wie wollen Sie mit den anderen 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, für die es mittlerweile durch vielfältige Prozesse, die durch Politik herbeigeführt worden sind, keine Tarifverträge mehr gibt, umgehen, wenn der Abschluss von Tarifverträgen nicht mehr möglich ist?
Partei: GRUENE
Halten Sie es für zielführend , allein bei den beteiligten Unternehmen nachzufragen ? Offensichtlich scheint das für Sie der richtige Weg zu sein , um herauszufinden , ob sie sich kartellrechtswidrig abgesprochen haben . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , es ist selbstverständlich , dass wir die Erkenntnisse der EU nutzen . Aber wir werden auch mit den Beteiligten das Gespräch führen und über eventuelle Vorkommnisse reden . Dann werden wir sehen , ob wir weiter untersuchen müssen .
Genau. Wir sind bereit, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu ändern, um dem, was wir in einem BMF-Schreiben im Hinblick auf die Handhabbarkeit der Gelangensbestätigung jetzt mit den Ländern, aber auch den Wirtschaftsverbänden abgesprochen haben, eine entsprechende Rechtssicherheit zu geben. Wir kommen damit auch einem Vorschlag aus der Wirtschaft nach.
Frau Kollegin Sager, bei der genaueren Betrachtung des Themas wird deutlich, dass die Universität Lübeck und die Frage der Ausgestaltung oder Veränderung der Medizinischen Fakultät in die Entscheidungskompetenz des dafür zuständigen Landes Schleswig-Holstein fallen und insofern auch Schleswig-Holstein entsprechend der eigenen politischen Prioritätensetzung und auch den fachlichen Einsichten in der Frage zu entscheiden hat.
Partei: FDP
Frau Kollegin Rennebach , ich bin bemüht , daß meine Fragen grundsätzlich der Erhellung des Hohen Hauses dienen . Sie haben gerade gesagt , mit der 96er Regelung sei überhaupt nichts gut geregelt worden . Sind Sie bereit , sich daran zu erinnern , daß die 96er Regelung von Ihrer Partei mitgetragen wurde ? .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dass das Problem heute so aufschlägt, ist auch eine Konsequenz der Versäumnisse Ihrer Politik in den letzten Jahren. Man kann geradezu von einer Sabotage der Frage sprechen, was wir für besseren Datenschutz tun können. Wer hat denn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich gemacht? Das waren Sie in der letzten Bundestagssitzung der vergangenen Wahlperiode. Jetzt stehen Sie blamiert da. Die ganzen IT-Großprojekte der letzten Jahre wie N-Perso, De-Mail und Gesundheitskarte sind diskreditiert. Ihre Antwort, Herr Friedrich, ist ein Zentrum für Cyberabwehr, und dem gesellen Sie jetzt noch ein Zentrum für Cybersicherheit hinzu.