Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die kurze Diskussion eben erinnert mich an die boshafte Bemerkung von Helmut Schmidt vor vielen Jahren , der Auswärtige Ausschuß sei der Rotary Club , der Wirtschaftsausschuß der Lions Club des Parlaments , in anderen müsse gearbeitet werden . Dann verstehe ich , daß Sie in den Auswärtigen Ausschuß gehen . . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich bei der Bundesregierung , daß sie uns einen Bericht über die Jahrestagung der Bretton-Woods- Organisationen gibt . Ich finde es schon bemerkenswert , Herr Diller , daß der Provinzialismus der SPD soweit geht , daß Sie nicht einmal eine Debattenrunde diesem Thema widmen können . . _ Das wird ja alles in der zweiten Runde diskutiert . Der Kollege Weng wird zum Haushalt Stellung nehmen , verehrte Frau Matthäus-Maier . Aber gelegentlich kann man doch einmal über die Grenzen unseres eigenen Landes hinwegsehen . Ist das um alles in der Welt bei Ihnen überhaupt nicht möglich ? . Ich verstehe ja , wie sehr Sie mit sich selbst beschäftigt sind . Aber es gibt noch etwas außerhalb der SPD und auch außerhalb der Bundesrepublik . . Meine Damen und Herren , die Bretton-Woods-Institutionen sind in die Jahre gekommen . Die Welt , in der sie 1944 geschaffen wurden , existiert so nicht mehr . Das GATT hat sich gut gehalten , die Welthandelsorganisation hat das aufgenommen . Der multilaterale Freihandel steht auch in Zukunft außer Frage . Wir sind auch hoffnungsvoll , daß die Weltbank _ Herr Hauser hat das erwähnt _ ihre neue Rolle finden wird . Sie hat weiterhin eine wichtige Aufgabe als Entwicklungsbank . Ihr neuer Präsident , James Wolfensohn , zeigt die notwendige Entschlossenheit , endlich die organisatorische Straffung der Weltbank anzugehen . Wir begrüßen es , daß er _ ein wichtiger Schritt _ z . B . das umstrittene Arun-Staudamm-Projekt in Nepal storniert hat . Das war das größte Objekt der Weltbank , aber gleichzeitig ein Symbol für Arroganz , für Gigantomanie und für umweltpolitische Blindheit einer inzwischen überlebten Entwicklungspolitik . . Die International Finance Corporation , IFC , die heute noch nicht erwähnt wurde , ist nicht ganz unumstritten , weil sie durch die Förderung privater Investitionen in Entwicklungsländern in Konkurrenz zu den privaten Banken tritt . Aber sie hat gut gearbeitet . Von der Weltbank geförderte Infrastrukturprojekte sind zwar eine notwendige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder , aber es ist gerade die Förderung privater Investitionen , die selbsttragende wirtschaftliche Kräfte erst aktiviert . Deswegen halten wir es für bedenklich , Herr Finanzminister , daß der IFC Mittel fehlen . Was haben die Deutschen auf dem Treffen der Weltbank dazu gesagt ? Herr Volmer , Sie haben mit Recht erwähnt , daß die Situation der IDA , der International Development Association , also der Organisation für die ärmsten Entwicklungsländer , zur Zeit beklagenswert ist . Aber es ist völlig falsch , dafür die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister verantwortlich zu machen . Herr Waigel hat _ dafür bedanken wir uns _ öffentlich dazu aufgefordert , daß die Amerikaner hier ihrer Verantwortung gerecht werden , was nicht der Fall ist . 1 ,25 Milliarden Dollar will Präsident Clinton haben . Der Senat will ihm 775 Millionen Dollar und das Repräsentantenhaus nur 575 Millionen Dollar dafür geben . Wir müssen bei den USA Solidarität und internationale Verantwortungsübernahme einfordern . . Aber was wir nicht fordern dürfen , ist der generelle Schuldenerlaß quer durch die Bank . Er ruiniert die Kreditfähigkeit dieser Länder . . . noch : Otto Graf Lambsdorff _ Sie haben es eben nicht getan . Das ist eine Übung bei Ihnen . Jeder distanziert sich vom eigenen Parteiprogramm und verkündet dann hier seine eigenen Positionen . Da haben Sie von Herrn Fischer gut gelernt , Herr Volmer . . Am stärksten muß allerdings die Rolle des Internationalen Währungsfonds hinterfragt werden . Denn hier klaffen Wunschtraum und Realität am weitesten auseinander . Es war die Aufgabe des IWF im Bretton-Woods- System , die internationale Währungsordnung durch Kredite zum Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten zu stabilisieren . Nach dem Ende von Bretton Woods erfolgt nun der Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten durch die flexiblen Wechselkurse . Weltweit ist ausreichend Liquidität vorhanden . So stark wie die internationalen Finanzmärkte kann der Internationale Währungsfonds nicht werden . Er soll es auch nicht . Denn nur die internationalen Finanzmärkte gewährleisten die Effizienz der internationalen Kapitalverwendung und nicht der IWF . Die Frage muß lauten : Wird der Internationale Währungsfonds diesen Anforderungen gerecht ? Allan Meltzer vom American Enterprise Institute und andere haben daraus längst Schlußfolgerungen gezogen und fordern die Abschaffung des IMF . Für sie ist der IMF degeneriert . Er sei zum Umverteilungsmechanismus zwischen Staaten geworden . Undemokratisch sei er , heize Inflation an und vermindere den Druck auf Reformen . Diese Kritik kann man nicht leichtfertig abtun . Der IWF scheint nach dem Verlust seiner traditionellen Aufgaben auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern zu sein . Er gerät mit seinen Entwicklungsaktivitäten zunehmend in Konkurrenz zur Weltbank . Wollen wir das unterstützen oder hinnehmen ? Der Ablauf der Mexiko-Krise unterstützt die Skepsis , die Meltzer , andere und auch ich über die künftige Rolle des IWF haben . War es sinnvoll , IWF-Mittel bereitzustellen , um die Spekulation institutioneller amerikanischer Investoren in Peso-Bonds abzusichern ? Das war ganz etwas anderes , Herr Volmer , als die Krise vor 15 Jahren , eine völlig andere Ursache . Es wäre Aufgabe der USA gewesen , den Wechselkurs Peso/Dollar zu stützen . . Sie konnten nicht einfach nationale Aufgaben auf internationale Institutionen abwälzen . Die Globalisierung der Finanzmärkte bedeutet nicht die Globalisierung von Spekulationsrisiken über den Währungsfonds . Erst recht nicht ist der deutsche Steuerzahler der lender of last resort für Währungsspekulationen . Außerdem zeigt sich in der Mexiko-Krise klar das Problem des sogenannten moral hazard , der durch das IWF-Einspringen entsteht . Es wird noch leichter für Staaten und für private Spekulanten , höhere Risiken einzugehen . Ihr Engagement muß nur groß ge- nug sein , dann übernimmt die Staatengemeinschaft ihre Verluste . In diesem Zusammenhang würde es uns interessieren , Herr Bundesfinanzminister , ob Deutschland eigentlich bei der IWF-Aktion zur Bekämpfung der Mexiko-Krise schlicht über den Tisch gezogen wurde . Stimmt es , daß der deutsche Exekutiv-Direktor in der entscheidenden Sitzung noch nicht einmal eine Tischvorlage hatte ? Es blieben mehr Fragen offen : Deutschland hat die Erhöhung der Quoten in vernünftigem Umfang , wie ich finde , zugesagt . Aber welche Auswirkungen wird das für den Steuerzahler bei uns haben ? Welche Leistungen erbringen die Vereinigten Staaten ? Wenn sie nicht mitziehen , ist die Quotenerhöhung eine kurzatmige Veranstaltung . Wir haben _ Sie haben es berichtet _ die Verdoppelung der Allgemeinen Kreditvereinbarung mitgetragen . Welche Rolle werden die G 10 künftig spielen , wenn neue Länder außerhalb der G 10 in den Kreditrahmen einbezogen werden ? Eine weitere Frage , Herr Waigel : Haben Sie die Forderung nach weiterer Erhöhung der Sonderziehungsrechte deutlich zurückgewiesen ?  _ Danke schön . Was Herr Camdessus dort will , ist eine Ausdehnung der Liquidität . Es mangelt uns nicht an Liquidität auf der Welt . Die Vertagung auf eine Expertengruppe ins Frühjahr 1996 erscheint mir eher als halbherziger Versuch , sich da um eine klare Entscheidung zu drücken . Ist auf der Jahrestagung des Fonds die Rolle der Industrieländer für die Weltwirtschaft erörtert worden ? Was wurde über die Konsequenz ihrer Schuldenpolitik und ihrer geringen Sparquoten festgestellt ? Treiben die Industrieländer nicht zunehmend ein Crowding out auf den Weltkapitalmärkten , das dann zu Lasten der Entwicklungsländer geht ? Sind es damit nicht die Industrieländer , die die Mittel für andere begrenzen ? Zu welchen Ergebnissen ist die IWF-Tagung bei der Beurteilung der Lage Japans gekommen ? Japan ist in kürzester Zeit vom Musterknaben zum Schlußlicht der G 7 geworden . Ein Weg aus der Krise ist nicht sichtbar . Die Geldpolitik ist ausgereizt . Defizite des öffentlichen Haushalts begrenzen den Spielraum der Finanzpolitik . In der japanischen Entwicklung schlummern zunehmend größere Risiken , die weltweit mehr Gefahr bedeuten können , als sie von Mexiko jemals ausgingen . Die Jahrestagung von IWF und Weltbank mag ein schönes gesellschaftliches Ereignis _ das ist sie jedesmal _ gewesen sein . In sachlicher Hinsicht war sie aber eine rechte 08/15-Veranstaltung . Das zeigt die Menge der bedeutenden Fragen , die nicht beantwortet wurden . Eine letzte Bemerkung zur konjunkturellen Entwicklung : Herr Bundesfinanzminister , die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik haben gute Noten . noch : Otto Graf Lambsdorff für uns . Der Internationale Währungsfonds hat aber auch auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung hingewiesen , bei der Sie , Herr Volmer , nichts weiteres zu tun haben , als unentwegt deren Erhöhung zu verlangen . Wenn Sie sich einmal das Wahlprogramm der Berliner Grünen ansehen , lesen Sie : Arbeitsmarktabgabe , Investitionshilfeabgabe , Bemessungsgrundlage für Grund- , Erbschaft- und Vermögensteuer erhöhen , Primärenergiesteuer einführen . Es treibt einem die Tränen in die Augen , wenn man bedenkt , was Sie uns hier erzählen und was draußen in Wirklichkeit von Ihren Kollegen betrieben wird . Das Grundproblem für die Menschen in Deutschland , die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit , bleibt Kritik über das Lob des Währungsfonds hinweg . Sie bleibt ständige Herausforderung für Politik , Tarifpartner , Arbeitnehmer und Unternehmer , es doch noch etwas besser zu machen . . Treffen _ auch auf höchstem Niveau _ erlassen uns nicht die Aufgabe , unsere nationalen Hausaufgaben im Sinne der betroffenen Menschen zu lösen . Wer in unserer Situation an neuen Steuern und Abgaben bastelt , macht sich mitschuldig an der Verfestigung der Arbeitslosigkeit . Herzlichen Dank . .