Partei: FDP
Die Bundesregierung will den Ersatz der von ihr als extrem klimaschädlich empfundenen Nachtstromspeicherheizungen in Wohnhäusern rechtlich erzwingen . Es reicht ihr dabei nicht , einfach nur den weiteren Zubau von Nachtstromspeicherheizungen zu verbieten , vielmehr sollen auch die im Gebäudebestand bereits in Betrieb befindlichen Nachtstromspeicherheizungen entfernt werden müssen . Mit dem verabschiedeten Energieeinspargesetz hat die Koalition die rechtliche Grundlage für ihr geplantes Verbot geschaffen . Dabei ließ sie die Ergebnisse einer zu diesem Thema durchgeführten parlamentarischen Expertenanhörung außer Betracht . Dies ist auch nachvollziehbar ; denn die Anhörung ergab gravierende Zweifel am klima- und energiepolitischen Sinn der Maßnahme . Eine erzwungene Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen ist aus mehreren Gründen abzulehnen ; denn sie ist sowohl aus der Perspektive der Ressourcenschonung als auch des Klimaschutzes sinnlos und kontraproduktiv . Eine Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen führt in der Gesamtbetrachtung nicht zu einer Emissionssenkung . Nein , im Gegenteil ! Diejenigen Haushalte , in denen Nachtstromspeicherheizungen außer Betrieb genommen werden , würden sich gezwungen sehen , neue Heizungsanlagen einzubauen . In den Fällen , in denen diese mit fossilen Brennstoffen betrieben würden , entstünden dann zusätzliche CO2-Emissionen . Denn Emissionen von Gasheizungen sind nicht durch den Emissionshandel mit seinen festen CO2-Obergrenzen erfasst - der Strom für die Nachtspeicherheizungen schon . Im Ergebnis werden deshalb die CO2-Emissionen kurzfristig ansteigen , wenn die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung in die Tat umsetzt . Das Verbot steht damit in unmittelbarem Widerspruch zu dem Ziel , das es vorgibt , erreichen zu wollen . Eine effiziente Nutzung von modernisierten Nachtstromspeicherheizungen in einem schlüssigen Konzept aus Energiespeicherung und modernem Lastmanagement würde dagegen zur Optimierung der Energieausbeute beitragen . Schließlich erscheint eine Modernisierung bestehender Nachtstromspeicherheizungen deutlich kostengünstiger und auch energiepolitisch sinnvoller als deren aufwendige Entfernung . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf , ungeachtet einer zwischenzeitlich geschaffenen Ermächtigungsgrundlage die bestehenden Pläne zur erzwungenen Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen in der bisherigen pauschalen Form nicht weiter zu verfolgen . Stattdessen sind sinnvollere Maßnahmen zu ergreifen : Eigentümern von Nachtstromspeicherheizungen müssen die Vorteile des liberalisierten Strommarktes zugänglich gemacht werden , da der Wechsel zu anderen und billigeren Anbietern für diese Stromkunden immer noch nicht möglich ist . Die aufseiten der Netzregulierung erforderlichen Regelungen für die Einführung intelligenter Zähler müssen unverzüglich erarbeitet werden , um das Angebot lastabhängiger Tarife zu ermöglichen und Wettbewerbern - mit Zustimmung des Stromkunden - einen Zugang zu den Verbrauchs- und Lastdaten zu geben , die für die Erstellung solcher neuartiger Wettbewerbsangebote erforderlich sind . Dazu gehören aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion Standards für die technischen Anforderungen an Zähler , insbesondere hinsichtlich der Fernauslesbarkeit , der Fernsteuerbarkeit und der Datenformate . Überdies sind im Dialog mit den Netzbetreibern die regulatorischen Voraussetzungen zu prüfen , wie Nachtstromspeicherheizungen in Smart-Grid-Konzepte eingebunden werden können , die ihre Nutzung als Wärmeenergiespeicher insbesondere auch für Strom aus erneuerbaren Energien erlauben bzw . optimieren . Schlussendlich muss die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein widerspruchsfreies und hinsichtlich seiner Bestandteile aufeinander abgestimmtes , konsistentes Konzept für einen wirksamen und zugleich wirtschaftlichen Klimaschutz im Rahmen des europäischen Emissionshandels vorlegen , statt sinnlose und kontraproduktive Maßnahmen zu verfolgen , die einem langfristigen Klimaschutz entgegenstehen .