Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.“ Das gilt für den Rückwärtsgang ins radioaktive Atomzeitalter genauso wie für Entstehungsprozesse in der Kunst. Um die richtigen Entscheidungen für Mensch und Umwelt zu treffen, brauchen wir Herz und Verstand. Wir verstehen unter einem Aufbruch, unter einem neuen Denken, Erneuerung und nicht das Verharren im technokratischen Systemfehler. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns spätere Generationen auf den Gattungsbegriff Homo oeconomicus reduzieren, der sein Handeln allein an materieller Bereicherung ausgerichtet hat. Die schwarz-gelbe Kulturpolitik ist bei der Haushaltsplanung 2011 symptomatisch für eine einseitige Förderung der repräsentativen Materie. Allein für die Vorbereitung des Reformationsjubiläums sind im Haushalt 5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist fast doppelt so viel wie für die Künstlerförderung. Das erlaubt die Frage, was die Veranstaltung insgesamt kosten soll; denn das Jubiläum findet erst 2017, also in sieben Jahren, statt. Kulturförderung hat aber nicht nur mit der Verteilung der Mittel zu tun, sondern auch mit Ideen. Herr Neumann, wo bleiben Ihre Ideen und Konzepte zur Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden, um die Ausbeutung hochqualifizierter Musiker als Praktikanten und als Honorarlehrkräfte zu beenden? Wo bleibt die Einführung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler? Wir werden Ihnen in nächster Zeit konkrete Vorschläge machen. Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Vergabe von Forschungsgeldern. Eine der zahlreichen aktuellen Studien zur Lage der Kulturschaffenden in Deutschland besagt: Zwei Drittel der Theaterschaffenden und Tänzer leben unterhalb der Armutsgrenze. Herr Neumann, wir kennen die alarmierenden Statistiken und Zahlen. Es ist absurd, dafür Forschungsgelder auszugeben und gleichzeitig bei der Förderung von Künstlern zu sparen oder Stipendienprogramme – wie bei der deutschen Künstlerakademie in Istanbul – ganz zu streichen. Was helfen Statistiken, wenn die Regierung aus den Erkenntnissen keine Konsequenzen zieht? Vonseiten der Regierungsbank fehlt der Mut, in die Kulturlandschaft von morgen zu investieren, in das, was Kunst ausmacht, nämlich noch nicht sichtbar zu sein, der Mut, das Ideelle zu fördern, die Entstehungsprozesse von neuem. Wir haben die Aufgabe, Mittel so zu verteilen, dass sie bei den Menschen ankommen, die durch ihre Kunst unser Land und die Gesellschaft bereichern oder bereichern werden. Es ist von nationaler Bedeutung, junge Menschen in ihrem eigenen künstlerischen Ausdruck zu bestätigen. Wir fordern ein Konzept zur Stärkung der Jugendkultur, das Jugendliche mit ihren Interessen in den Mittelpunkt stellt, egal ob Hip-Hop, Klassik oder Zirkus. Denn Kultur hat einen unmittelbaren Einfluss auf unser Denken und Fühlen und somit auch auf unser Verhalten. Wir müssen endlich anfangen, Kultur mit Bildung und Kunst mit Lernen zu verknüpfen. Kulturpolitik ist auch Integrationspolitik. Aber was ist der Regierung Integration wert? Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für den Integrationsplan und damit ausgerechnet für die Integrationsförderung. Kultur muss beim Thema Integration eine größere Rolle spielen. Gemeinsame kulturelle Aktivitäten geben Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich über alle Sprachgrenzen hinweg in einer gemeinsamen Sprache zu verständigen. Wir brauchen Kultur, damit Ausgrenzung und Gewalt keine Chance haben. Noch einige Worte zu den Vorgängen um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf seine eigenen Fakten, auch nicht Frau Steinbach. Wer durch sein Verhalten und unterschwellige Äußerungen ausländische Wissenschaftler, Sinti und Roma und den Zentralrat der Juden aus der Stiftung vertreibt, dient nicht dem Stiftungszweck der Versöhnung. Wir fordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Herren Tölg und Saenger aus dem Stiftungsrat abberufen werden. Außerdem fordern wir ein Moratorium und eine Haushaltssperre, bis geklärt ist, ob diese Stiftung in ihrer jetzigen Form überhaupt noch Sinn macht. Ich wünsche mir, dass wieder mehr Kulturschaffende Vertrauen in die Politik gewinnen; denn wir brauchen dringend ihre kreativen Impulse, die Ideen der Querdenker, ihre Interpretationen unserer Gesellschaft in Klängen oder Bildern, damit wir das Wesentliche in dieser Welt wieder erkennen können. Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel wissen meine Fraktion und ich: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Vielen Dank.