Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über das Betreuungsgeld viel gestritten; es ging oft hart zur Sache. Wir sind eigentlich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Die Positionen sind nach wie vor unterschiedlich. Deswegen darf man sich nicht wundern, dass da und dort klar Position bezogen wird, damit draußen deutlich wird, was man jeweils darunter versteht. Ich will noch etwas sagen. Es geht hier nicht um die Kinder im ersten Lebensjahr. Für sie nehmen die Eltern meist das Elterngeld in Anspruch. Es geht auch nicht um die Kinder nach dem dritten Lebensjahr, weil dann der Kindergarten zur Verfügung steht. In der Hinsicht haben wir keine Differenzen untereinander. Es geht nur um die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Für diese Kinder sehen wir Kitas und andere Instrumente vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ehe von Mann und Frau ist darauf ausgerichtet, Leben weiterzugeben. Gleichzeitig muss man bedenken, dass die Säuglinge – das neue Leben – am meisten auf ihre Eltern angewiesen sind. Sie entwickeln zu ihren Eltern das intensivste Gefühl, das Menschen überhaupt zueinander entwickeln können. Das muss man bedenken, wenn man überlegt, wie es ab dem zweiten Lebensjahr weitergeht. Im ersten Lebensjahr – das ist klar – bleiben die Kinder meistens daheim. Aber auch im zweiten und dritten Lebensjahr wollen die Kinder noch enge Bindungen an die Eltern haben, damit sie das Urvertrauen lernen; denn das Urvertrauen ist wichtig, um überhaupt später lernen und die Grundkompetenzen für das Leben erwerben zu können. Dieses Urvertrauen müssen die Eltern erzeugen, weil es die Eltern sind, die die engsten Beziehungen zu ihren Kindern haben. Das gilt auch für die Adoptiveltern, selbstverständlich. Sie dürfen auch nicht die Tatsache unberücksichtigt lassen, dass zunächst einmal die Eltern das alleinige Erziehungsrecht haben. Der Staat hat nicht das Recht, die Kinder zu erziehen, sondern dieses Recht ist ausdrücklich – auch in der Verfassung – den Eltern vorbehalten. Deswegen können auch nur die Eltern bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen. Der Staat hat ihnen nicht hineinzureden. Auch das müssen Sie beachten. Der Staat hat aber die Pflicht, die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Das betrifft auch die Kita. Das wissen wir. Wir haben viel Geld für die Kitas ausgegeben. Wenn Eltern ihr Kind in die Kita geben wollen, dann ist das ihre freie Entscheidung. Die haben wir zu achten, und wir haben die Eltern von Staats wegen zu unterstützen. Das ist auch geschehen. Wir haben über 5,5 Milliarden Euro – das ist schon gesagt worden – allein für den Bau der Kitas ausgegeben, obwohl das nicht Aufgabe des Bundes ist. Wir geben weiterhin 1 000 Euro pro Monat und Kind für einen Kitaplatz aus. Das ist gut und richtig. Aber dabei kann es nicht bleiben. Der Staat ist verpflichtet, die Eltern auch bei anderen Entscheidungen zur Erziehungsleistung zu unterstützen. Das ist seine Aufgabe. Er kann sich nicht allein auf die Kita konzentrieren. Dann würde er Unrecht tun. Er hat die Pflicht, gleichzubehandeln. Das wollen wir durch das Betreuungsgeld erreichen. Was ist daran so verkehrt? Die Entscheidung der Eltern, die nicht bereit sind, ihr Kind in die Kita zu geben, müssen wir doch respektieren. Wir müssen auch diese Eltern unterstützen; das ist die Pflicht des Staates. Alles andere ist eine falsche Denke. Der Staat hat nicht das Recht – das will ich noch einmal betonen –, in die Entscheidungen der Eltern einzugreifen. Deswegen darf er auch nicht eine Erziehungsleistung, nämlich die in Form der Kita, präferieren; er muss vielmehr alle Erziehungsleistungen unterstützen. Die Frage ist natürlich, ob die 150 Euro in einem angemessenen Verhältnis zu den 1 000 Euro stehen, die wir pro Monat und Kind für die Kitas ausgeben. Darüber muss man nachdenken, auch in der nächsten Legislaturperiode. Denken Sie immer daran: In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich nehmen nur 13 bis 15 Prozent der Eltern eine Kita in Anspruch. Entweder erziehen sie ihr Kind selbst und bleiben daheim, oder sie geben es an eine Tagesmutter. Diese darf selber, ihre eigenen Kinder eingeschlossen, nicht mehr als vier Kinder betreuen. Oder sie geben ihre Kinder zu den Großeltern oder anderen Verwandten. Das ist die andere Seite. Das ist eine Möglichkeit der Eltern, ihre Erziehungsleistung zu erbringen. Diese Erziehungsleistung wird in Frankreich beispielsweise durch ein Betreuungsgeld in Höhe von 300 bis 700 Euro unterstützt. Auch in Skandinavien wird das Betreuungsgeld viel höher angesetzt als bei uns. Warum machen wir hier einen solchen Unterschied? Ich verstehe den Aufwand, den Sie betreiben, und auch die Ideologie, die dahintersteht, überhaupt nicht. Das kann ich nicht nachvollziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem sollten wir, was die Unterstützung der Erziehungsleistung der Eltern angeht, vielleicht doch in der nächsten Legislaturperiode, der ich nicht mehr angehören werde, zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Für mich war es immer eine Auszeichnung, diesem Haus anzugehören. Ich habe hier gerne gestritten; das gestehe ich ohne Weiteres zu. Ich habe auch leidenschaftlich gestritten und bin dabei vielleicht manchem auf die Füße getreten. Dafür entschuldige ich mich. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, und ich wünsche auch unserem Land alles Gute. Gottes Segen! Danke schön.