Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede zur UN-Mission im Libanon habe ich mit einem Zitat der libanesischen Sängerin Fairuz begonnen. Heute möchte ich zum Einstieg noch etwas weiter in die lange und reiche Geschichte dieses Landes zurückblicken: Mit ihren Fußsohlen stampfen sie auf der Erde. Durch ihr Herumspringen bersten Sirara und Libanon. Da wurde schwarz das weiß‘ Gewölk. Der Tod regnet wie Nebel auf sie herab. Diese Zeilen stammen aus dem Gilgamesch-Epos, dem vielleicht ältesten Mythos der Geschichte. Diese Zeilen handeln vom epischen Kampf zwischen dem sumerischen König Gilgamesch und dem Wächter des Zedernwaldes. Sirara ist der alte Name für das Kalamun-Gebirge, im Deutschen besser bekannt als der Antilibanon, das Gebirge, das die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien bildet. Diese Zeilen sind gut 4 000 Jahre alt. Sie könnten aber auch genauso gut vier Wochen alt sein; denn vor vier Wochen verkündete der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah die Vertreibung der dschihadistischen Al-Nusra-Front aus dem Kalamun-Gebirge. „Durch ihr Herumspringen bersten Sirara und Libanon.“ Das Bersten Syriens verfolgen wir seit vier Jahren. Syrien ist faktisch auseinandergebrochen, zwischen den letzten Bastionen des Assad-Regimes und dem blutigen Kalifat des „Islamischen Staates“, zwischen der sunnitischen Al-Nusra-Front und der schiitischen Hisbollah, zwischen den Interessen Saudi-Arabiens und den Interessen des Iran. Das Bersten des Libanon blieb bisher lussempfehlung und des Beaus. Aber auch der Libanon steht vor einer Zerreißprobe an den eigenen konfessionellen Konfliktlinien, zwischen den Assad-Unterstützern und den Assad-Gegnern, zwischen den Interessen Saudi-Arabiens und den Interessen des Iran. Das Bersten Syriens hat den Libanon bisher noch nicht erfasst. Aber der schreckliche Bürgerkrieg wirft seine dunklen Schatten immer wieder über die Grenze, etwa bei blutigen Attentaten wie dem Bombenanschlag im libanesischen Tripolis im Januar dieses Jahres, bei dem neun Menschen starben. „Da wurde schwarz das weiß‘ Gewölk. Der Tod regnet wie Nebel auf sie herab.“ Immer wieder drängen die dschihadistischen Kämpfer von IS und al-Nusra aus Syltsausschusses rien auf libanesisches Territorium vor, vor allem in die Beeka-Ebene, die zwischen dem Libanongebirge und dem Antilibanon liegt. Aber nicht nur Dschihadisten drängen aus Syrien in die Beeka-Ebene. In Hunderten provisorischen Zeltsiedlungen sind die meisten der bis zu anderthalb Millionen Flüchtlinge untergebracht, die vor dem syrischen Bürgerkrieg in den Libanon geflohen sind. Gemeinsam mit meinen beiden Fraktionskollegen Christina Kampmann und Jens Zimmermann habe ich Mitte Februar den Libanon besucht und dort auch eine dieser Zeltstädte in der Beeka-Ebene. Die Temperaturen lagen unter dem Gefrierpunkt. Im alles durchdringenden Schneeregen spielten Kinder im eiskalten Schlamm, in offenen Sandalen oder barfuß. „Mit ihren Fußsohlen stampfen sie auf der Erde.“ Dies war nicht das erste Flüchtlingslager, das ich besucht habe. Aber selten habe ich in meinem ganzen Leben etwas so Bedrückendes erlebt. Wenn ich dann die Ignoranten bei uns in Deutschland höre, die gegen vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge hetzen, und wenn ich von den Feiglingen lesen muss, die Unterkünfte für Flüchtlinge anzünden, dann weiß ich nicht, was ich mehr sein soll: mehr traurig, mehr wütend oder mehr fassungslos. Nur einer Sache bin ich mir ganz sicher: dass wir als Demokraten diese geistige und diese tatsächliche Brandstifterei mit aller Entschlossenheit bekämpfen müssen. Dem Libanon und den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen. Dem Libanon zu helfen, ist aber auch eine Frage unserer eigenen Sicherheit. Das Bersten Syriens hat zu enormen Flüchtlingsbewegungen geführt, die den Mittleren Osten massiv belasten und uns selbst in Europa vor große Herausforderungen stellen. Das Bersten des Libanon würde diese Situation in einer Dimension vervielfachen, die ich mir nicht vorstellen möchte. Dieses Bersten müssen wir verhindern. Neben der Flüchtlingsproblematik sind zwei weitere Faktoren in hohem Maße sicherheitsrelevant für Europa: die zunehmende Instabilität einer Region direkt vor unserer Haustür und der Terrorismus. Zerfallene Staaten sind Brutstätten des Terrors. Der Niedergang der Staatlichkeit im Mittleren Osten hat den Aufstieg des „Islamischen Staates“ erst ermöglicht. Hier können sich seine Anhänger ausbreiten. Hier können sie sich zurückziehen. Hier können sie neue Mitglieder anwerben. Neben dem IS tummeln sich etliche weitere Terrorgruppen im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon. Die Al-Nusra-Front ist ein direkter Ableger von alQaida. Die Hisbollah greift direkt in den Syrien-Konflikt ein, gewinnt Kampferfahrung, rüstet auf und steht an der Schwelle zu einem neuen Krieg mit Israel. Die Sicherheitslage im Libanon ist äußerst fragil. Ich bin mir sicher: Wenn sich die internationale Gemeinschaft in dieser Situation herausziehen würde, wäre das Bersten des Libanon kaum noch aufzuhalten. Heute stimmen wir über die UN-Mission UNIFIL ab – ein kleiner, aber sehr bedeutender Stabilitätsfaktor für den Libanon. Das bestätigte mir auch der libanesische Außenminister Gebran Bassil bei meinem Besuch. Davon konnte ich mich auf der deutschen Korvette „Erfurt“ im Hafen von Beirut selbst überzeugen. Unsere Soldaten leisten dort hervorragende Arbeit in einem durchaus schwierigen Umfeld. Auch sie wissen um die Situation der Flüchtlinge. Auch sie wissen, dass Anfang des Jahres ein spanischer Soldat der UN-Mission gefallen ist. Umso wichtiger ist, dass sie mit ihren Angehörigen in der Heimat kommunizieren können. Dafür müssen wir ihnen die technischen Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Cleme ja: Peter nein: enthalten: Norbe Ja Micha CDU/CSU Helmu Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Möglichkeiten zur Verfügung stellen, wie etwa einen WLAN-Zugang an Bord. Das wäre das Mindeste. UNIFIL sichert die libanesische Küste und den Zugang zu humanitärer Hilfe. Angesichts der katastrophalen Situation der Flüchtlinge ist dies unerlässlich. UNIFIL stärkt die libanesischen Sicherheitskräfte, die als einzige Institution konfessionsübergreifendes Vertrauen genießen. Angesichts der politischen Spaltung im Land ist dies unersetzlich. UNIFIL bietet die einzige Plattform, auf der sich Israel und der Libanon direkt untereinander austauschen. Angesichts der Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel ist dies unverzichtbar. Helfen Sie mit, das Bersten des Libanon zu verhindern. Stimmen Sie für die Weiterführung von UNIFIL. Vielen Dank.