Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor 91 Jahren , 1908 , fand in diesem Hause die erste Interparlamentarische Konferenz auf deutschem Boden statt . Am kommenden Sonntag wird hier die 102 . Interparlamentarische Konferenz feierlich eröffnet werden . Wir erwarten über 1 000 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 130 Staaten . 138 Mitgliedsländer zählt die IPU mittlerweile . Die Berliner Konferenz 1999 wird nach 1908 und 1928 in Berlin , 1978 in Bonn und 1980 in Ost-Berlin die fünfte Versammlung in Deutschland sein . Schwerpunktthemen werden diesmal die Durchsetzung der Genfer Konventionen anläßlich ihres 50 . Geburtstages sowie die Überprüfung der derzeitigen globalen Finanz- und Wirtschaftsmodelle sein . Darüber hinaus hat die Delegation der Bundesrepublik Deutschland einen aktuellen Zusatztagesordnungspunkt beantragt . Er lautet : Der Beitrag der Parlamente zu einem friedlichen und toleranten Zusammenleben von ethnischen , kulturellen oder religiösen Minderheiten in einem gemeinsamen Staat . Außerdem wird die Konferenz Empfehlungen dazu erarbeiten , welchen Beitrag die IPU zum Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Osttimor leisten kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich lade Sie alle herzlich dazu ein , die Gelegenheit in der kommenden Woche zu nutzen , in das Internationale CongressCentrum zu kommen und Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt zu knüpfen oder zu pflegen . Ich bin in den vergangenen Wochen manchmal gefragt worden : Wie steht es denn eigentlich mit der demokratischen Legitimation vieler sogenannter Parlamentarier , die auf dieser Konferenz Delegierte ihrer Länder sind ? Diese Frage ist berechtigt . Ebenso wie in den Vereinten Nationen sind bei den Interparlamentarischen Konferenzen Politiker vertreten , deren Legitimation oftmals vom Wohlwollen oder vom Willen der jeweiligen autoritären Machthaber ihres Landes abhängt . Ob wir nach Fernost , in bestimmte Regionen Afrikas oder in manche Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers , aber auch nach Ost- oder Südosteuropa , zum Beispiel nach Belarus oder Jugoslawien , schauen , wir stellen fest : Die parlamentarische Demokratie hat auf unserem Globus die Zweidrittelmehrheit noch nicht erreicht . Dennoch behaupte ich : Die IPU ist das geeignetste und bedeutendste Instrument zur weltweiten Demokratisierung . Diese These möchte ich mit einem kurzen Rückblick auf die Entstehung und auf einige wichtige Entwicklungsschritte der IPU sowie auf bedeutende Entscheidungen , die sie in den letzten Jahren für ihre Zukunft getroffen hat bzw . zu treffen beabsichtigt , begründen : Die Idee einer friedlichen Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von Parlamentariern vorangetrieben . Der österreichische Abgeordnete Robert von Walterskirchen forderte bereits 1870 als erster offizielle Beziehungen zwischen Parlamenten mit dem Ziel der Friedenssicherung _ leider vergeblich . Erst dem britischen Abgeordneten William Randal Cremer sowie dem französischen Pazifisten Frédéric Passy gelang es nach mehreren vergeblichen Anläufen , 1889 die erste internationale parlamentarische Konferenz in Paris einzuberufen . Dafür erhielten sie später den Friedensnobelpreis . Eine Entschließung zur Friedenssicherung und zur Abrüstung kam jedoch noch nicht zustande . Zu mächtig wirkten die vom nationalistischimperialistischen Geist beherrschten Regierungen auf ihre Parlamentarier ein . Dennoch folgten regelmäßige Interparlamentarische Konferenzen in verschiedenen europäischen Hauptstädten . 1899 wurde der Interparlamentarische Rat geschaffen , dem bis heute zwei Delegierte jedes Mitgliedstaates angehören . Er gab der Union ihre programmatische Ausrichtung : Friedenssicherung durch Streitschlichtung und Abrüstung . Der erste international wirksame operative Schritt wurde ausgangs des 19 . Jahrhunderts getan : Die Brüsseler IPU-Konferenz von 1895 verabschiedete einen Entwurf für ein internationales Schiedsgericht . Dies führte unmittelbar zur Einberufung der Haager Friedenskonferenz im Jahre 1899 . Diese Konferenz beschloß die Einrichtung des Ständigen Internationalen Schiedshofes in Den Haag . Das war ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts . Er wurde 1920 als Ständiger Internationaler Gerichtshof vom Völkerbund und 1946 von den Vereinten Nationen als Internationaler Gerichtshof übernommen . Die Aufgaben dieses Gerichtshofes entsprechen bis heute weitgehend den Interventionen der IPU von 1895 . Ideen und Visionen von Parlamentariern wurden leider erst nach den Weltkriegen von Regierungen aufgegriffen und im Völkerbund und in den Vereinten Nationen umgesetzt . Regierungsvertreter haben in diesen weltweit operierenden Gremien Aufgaben übernommen , die durch parlamentarische Diplomatie entstanden und gewachsen sind . Bevor ich auf die gegenwärtige Situation eingehe , möchte ich an die Interparlamentarischen Konferenzen von 1908 und 1928 erinnern , die im Reichstag stattfanden . 1908 scheiterte der vorausschauende Versuch mehrerer Parlamentarier , eine vertragliche Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa zu erreichen , am Nationalismus vieler Teilnehmer und deren Regierungen . 1928 unterstützte die Interparlamentarische Konferenz an diesem Ort den für den Frieden in Europa so wichtigen deutsch-französischen Annäherungsprozeß . 1933 wurde dann die interparlamentarische Gruppe des Deutschen Reichstages aufgelöst . Die folgenden IPU- Konferenzen fanden ohne deutsche Beteiligung statt . Nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte sich die IPU von einer europäischen zu einer weltweiten parlamentarischen Friedensorganisation _ trotz des kalten Krieges . Zum erstenmal nahm 1951 in Istanbul wieder eine deutsche Delegation an einer Interparlamentarischen Konferenz teil . Seitdem beteiligen sich deutsche Delegierte engagiert und oftmals in führenden Positionen an der Durchsetzung der programmatischen Ziele der IPU . Ich erinnere an unseren kürzlich verstorbenen Kollegen Hans Stercken , der 1985 für drei Jahre zum Präsidenten des Interparlamentarischen Rates gewählt wurde . Neben Friedenssicherung und Abrüstung nahm sich die IPU neuer Themen an , zum Beispiel : Überwindung des Kolonialismus , Entwicklungszusammenarbeit , gerechtere Weltwirtschaftsordnung , Maßnahmen gegen die Bedrohung der Umwelt , Weltraumrecht und vor allem Schutz der Menschenrechte und Demokratisierung . Die IPU hatte nämlich erkannt , daß ohne parlamentarische Demokratie Frieden in der Welt nicht zu erreichen ist , daß ohne parlamentarische Demokratie die Gleichstellung der Frau nicht zu erreichen ist , daß ohne parlamentarische Demokratie Bildung und Erziehung _ insbesondere der Mädchen _ nicht zu erreichen sind und daß ohne parlamentarische Demokratie Rassismus , Terrorismus und organisierte Kriminalität nicht erfolgreich bekämpft werden können . . Deshalb verabschiedete die IPU im September 1997 in Kairo eine Erklärung zur Sicherstellung dauerhafter Demokratie und Herstellung enger Verbindung zwischen Parlament und Bevölkerung . Daraus zitiere ich nur einen Satz : Unbeschadet aller kulturellen , politischen , sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede ist die Demokratie ein weltweit anerkanntes Ideal und zugleich ein Ziel . . . , das auf allgemeinen Werten beruht , die von der gesamten Völkergemeinschaft . . . geteilt werden . Die Achtung der Menschenwürde , die Rechtsstaatlichkeit , die Meinungsfreiheit , geheime und freie Wahlen , das passive und aktive Wahlrecht für jede Bürgerin und für jeden Bürger sowie die Kontrolle der Regierungen werden in dieser Erklärung als Voraussetzung jeder Demokratie gefordert und anerkannt . Schließlich fordert die Resolution , daß die Mitgliedstaaten der IPU schwere Verletzungen grundlegender Menschenrechte als Straftaten ahnden und die Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen . _ Mit dieser Resolution zur Demokratie hat sich die IPU ein erweitertes Fundament gegeben . Frieden und Abrüstung sind nicht ohne Demokratie zu erreichen . . Parlamentarier müssen demokratisch gewählt und legitimiert sein . Und obwohl die Wirklichkeit dieser Forderung noch nicht voll entspricht _ auch die kommende Konferenz hier in Berlin nicht _ , lohnt es sich , für ihre Durchsetzung zu kämpfen . Von allen IPU-Mitgliedern wird nämlich erwartet , daß sie sich für den Schutz der Menschenrechte , die Rechtsstaatlichkeit und die Konsolidierung der Demokratie nicht nur in ihrem eigenen Land , sondern weltweit einsetzen . . Im Zeitalter der Globalisierung ist erneut parlamentarische Diplomatie gefordert . Die meisten Inhalte , mit denen sich die Parlamente heute beschäftigen , haben bereits transnationale Dimensionen . Seien es Fragen der Beschäftigung , der sozialen Sicherung , seien es Fragen der inneren und äußeren Sicherheit oder der Migration : Parlamentarier haben heute eine Verantwortung , die über die nationale Verantwortung hinausgeht . Indem sie ihre Arbeit auch als Beitrag für Frieden und Sicherheit verstehen , nehmen sie internationale Verantwortung wahr , die immer weniger als auswärtige Angelegenheit begriffen wird . Parlamentarische Diplomatie ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden . Es geht jetzt darum , sie zu ordnen und unter ein weltweites Dach zu bringen . Schauen wir uns einige europäische Institutionen an ! Die Europäische Union hat eine parlamentarische Dimension : das Europäische Parlament . Der Europarat , die OSZE und die WEU haben eine parlamentarische Dimension : ihre Parlamentarischen Versammlungen . Demgegenüber besteht die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausschließlich aus Regierungsvertretern . Wenn wir die Aufgabe der Parlamente ernst nehmen , die Globalisierung parlamentarisch zu begleiten , dann brauchen auch die Vereinten Nationen eine parlamentarische Dimension . Die Interparlamentarische Union ist geeignet und bereit , diese Verantwortung zu übernehmen . Die IPU teilt und unterstützt die Ziele der Vereinten Nationen ; sie hat Kooperationsverträge mit ihnen und mehreren ihrer Unterorganisationen abgeschlossen . Eine Parlamentarische Versammlung , bestehend aus Vertretern der Parlamente der Mitgliedstaaten , wird nicht zu einer Schwächung , sondern zu einer Stärkung der Vereinten Nationen führen ; . denn die Vereinten Nationen würden dadurch in den nationalen Parlamenten verankert . Der Deutsche Bundestag fordert seit langem eine Reform der Vereinten Nationen . Diese Reform darf sich nicht nur auf ihre Organisation beschränken , auf ihr Vetorecht oder auf ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat . Diese Reform muß vielmehr eine grundlegende Demokratisierung der Vereinten Nationen zum Ziel haben , die gleichzeitig zu einer Entbürokratisierung führen muß . . Globalisierung und Demokratisierung müssen einander ergänzen . Deshalb fordere ich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf , sich für diesen großen , weltweit wirksamen Fortschritt einzusetzen _ nicht nur auf Grund des Antrags , den wir heute verabschieden wollen , sondern auf Grund ihres eigenen demokratischen Selbstverständnisses . Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , unabhängig von diesem mittelfristigen Ziel erfüllt die IPU zur Zeit drei große Aufgaben , für die es sich einzusetzen lohnt . Erstens . Sie fördert die Gleichstellung der Geschlechter . Seit zwei Jahren ist die Konferenz der Frauen innerhalb der IPU ein Satzungsorgan . Ihre Vorsitzende hat Sitz und Stimme im Leitungsgremium , dem Exekutivausschuß . . Nationale Delegationen sollen mindestens ein weibliches Mitglied haben . Für viele ist das schon zu viel ; das werden wir nächste Woche wieder sehen . Außerdem werden wir in der nächsten Woche voraussichtlich erstmalig in der Geschichte der Interparlamentarischen Union eine Frau zur Präsidentin des Interparlamentarischen Rates wählen . . Zweitens . Die IPU fördert die Kooperation zwischen Parlamenten und Parlamentariern in aller Welt . Damit stellt sie das einzige internationale Forum regelmäßigen intensiven Dialogs zwischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen dar . Darüber hinaus hilft sie jungen Demokratien , ihre Infrastruktur , ihre Ausrüstung und ihre Instrumente zu verbessern , unter dem Motto : Gegenseitig voneinander lernen . Drittens und letztens ist die IPU dabei , für das Milleniumjahr in New York bei den Vereinten Nationen eine weltweite Konferenz der Parlamentspräsidenten zu organisieren . _ Herr Präsident , ich hoffe , auch Sie werden daran teilnehmen können . _ Sie wird von UNO- Generalsekretär Kofi Annan einberufen werden . Die Vorbereitungen dazu sind weit vorangeschritten . Nahezu sämtliche Parlamentspräsidenten haben ihr Kommen zugesagt . Übrigens werden in der nächsten Woche 40 Parlamentspräsidenten als Delegierte hier in Berlin anwesend sein . Dies ist ein schöner Rekord für eine Interparlamentarische Versammlung . . An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsgruppe IPU ´99 _ sie sitzen heute oben auf der Tribüne _ unter Leitung von Herrn Voss für ihre ausgezeichnete Planung und ihren unermüdlichen Einsatz zur Vorbereitung und Durchführung dieser großen Konferenz herzlich danken . . Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben gegenüber der IPU eine besondere Verpflichtung . Wir haben in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bewiesen , daß wir bereit sind , für die europäische Zivilgesellschaft Verantwortung zu übernehmen . Diese Verantwortung gilt es auch weltweit zu tragen . Denn der Frieden ist nur zu erreichen , wenn wir eine globale Zivilgesellschaft haben werden . Die Interparlamentarische Union setzt sich nach wie vor für Frieden , Abrüstung und Demokratie in der ganzen Welt ein . Es lohnt sich , ihre Ziele zu unterstützen und zu fördern . Der Deutsche Bundestag wird dabeisein , wenn es in der nächsten Woche hier in Berlin wieder heißt : Parlamentarier aller Länder , vereinigt euch ! Herzlichen Dank . .