Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Gehb , Sie sprachen eben von einem neuen Design für das Gesetz . Ich denke , es geht nicht um die Fassade , sondern um den Inhalt . Deswegen muss ich Ihnen hier wirklich widersprechen . Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung , der den Namen , den er trägt , aus unserer Sicht nicht verdient . Wir haben diesen Gesetzentwurf im Ausschuss - ich muss sagen : in seltener Einmütigkeit mit der FDP - abgelehnt . Dies werden wir auch heute tun . Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass , die bewährte Rechtsform der GmbH durch eine neue Unterform zu ergänzen . Diese sogenannte Unternehmergesellschaft ist missbrauchsanfällig , bietet keinen hinreichenden Gläubigerschutz und ist deshalb aus unserer Sicht völlig überflüssig . Als Grund für diese Gesellschaftsform hat Gehb - ich muss ihn wieder zitieren - in der ersten Lesung am 20 . September 2007 Folgendes gesagt : Wir stehen in einem europäischen Wettbewerb nicht nur hinsichtlich der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen , sondern auch hinsichtlich der Rechtsordnungen und der Rechtsformen . Diesen Wettbewerb nehmen wir an . Wir wollen und müssen ihn gewinnen . Für mich stellt sich die Frage , ob dieser von Ihnen ausgerufene Wettbewerb zwangsläufig so aussehen muss , dass die niedrigsten Standards anzusetzen sind . Wenn überhaupt ein Vergleich zwischen Rechtsordnungen gezogen werden kann , dann sollte dies aus der Sicht meiner Fraktion nach dem Maßstab der Verwirklichung sozialstaatlicher und demokratischer Grundsätze erfolgen . Dies scheint mir hier nicht der Motor und der Maßstab der Veränderung gewesen zu sein . Sie unterstellen , dass viele Gründer darauf angewiesen sind , möglichst viel Kapital mit einem möglichst geringen Risiko zu erwirtschaften . Warum dies das Beste ist , kann uns allerdings niemand begründen . Warum muss ein Unternehmer , der als Marktteilnehmer Gewinne erzielt , von den Risiken seines Tuns möglichst freigestellt werden ? Ich frage Sie : Wie wollen Sie das den Millionen Arbeitslosen erklären , denen in den vergangenen Jahren immer mehr Risiken der Lebenssicherung aufgebürdet worden sind ? - Ja , ich frage auch Herrn Benneter zum Beispiel . Sie sind ja in einer sozialen , demokratischen Partei , deren Mitglied ich auch einmal war . Die Gründer , die Sie mit 1 Euro mal eben eine Gesellschaft gründen lassen wollen , werden am Markt tätig sein . Die Unternehmergesellschaft wird also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und darüber hinaus viele weitere Gläubiger haben . Was macht dieser Unternehmer denn , wenn er statt der erwarteten Gewinne ganz im Gegenteil Verluste einfährt ? Er wird früher oder später logischerweise in die Insolvenz gehen . Meine Kollegin von der FDP hat es gesagt : Wer dann die Kosten trägt , scheint Ihnen gleichgültig zu sein . - Dass Sie nicht unserer Meinung sind , ist ja allgemein bekannt . Ebenso gehen Sie darüber hinweg , dass die neuen Unternehmen , die mit einer weitestgehenden Haftungsbeschränkung entstehen sollen , sehr viel häufiger pleitegehen . Gerade das lehrt ja die Erfahrung mit den britischen Limiteds . Von den Unternehmern , die sich in Deutschland für diese britische Rechtsform entschieden haben , ist ein hoher Prozentsatz längst insolvent . Mit ihrer grandiosen Innovation , mit ihren Unternehmergesellschaften , organisieren Sie einen Wettbewerb der Pleiterekorde . Wenn es um Arbeitslose und Rentner geht , dann drehen Sie jeden Cent dreimal um . Wenn es aber um Gründer geht , dann soll es egal sein , wie viel Geld für Rechtsstreitigkeiten und sonstige Folgekosten verloren geht . Möglichst schnell und möglichst einfach sollen Unternehmen gegründet werden . Viel mehr als ein Dogma haben Sie hier nicht zu bieten . Sie alle haben sicherlich schon von Fällen gehört , in denen die Zahlung der Arbeitslöhne angefochten wurde und die Löhne an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden mussten . Versetzen Sie sich jetzt doch bitte einmal in die Lage eines Arbeiters oder eines Angestellten . Sollen sie , wenn sie bei einem solchen Unternehmen beschäftigt sind , ihren Lohn etwa gleich beim Insolvenzverwalter abgeben , weil sie ja schließlich wussten , dass sie bei einer GmbH light arbeiten , die eben immer ein bisschen mehr Risiko in sich birgt ? Ich habe dies bewusst zugespitzt - es hat garantiert etwas damit zu tun - , weil die Koalition , wie uns scheint , anders an eine GmbH-Reform herangeht , als wir das tun würden . Während sich die Koalition fragt , mit welchen Rechtsordnungen sie um die Wette eifern kann , richten wir unseren Blick auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und fragen uns , wie wir deren Situation in solchen GmbHs verbessern können . Hierzu gibt es allerhand Anknüpfungspunkte im Bereich der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in den Unternehmen . Auch der Gläubigerschutz muss gestärkt werden . Denn dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und andere Unternehmen - vor allem im Mittelstand - davor geschützt , bei einer Krise des Vertragspartners selbst in eine Krise zu geraten . Es gäbe also viel zu tun . Mit der Unternehmergesellschaft marschiert die Koalition in die entgegengesetzte Richtung und vermindert den Gläubigerschutz . In der Begründung zur Einführung dieser Unternehmergesellschaft wird lapidar auf die Vielzahl von Gründungen in der Form der Limited hingewiesen . Wie viele Gründungen aber gibt es genau ? Wie viele sind schon wieder gelöscht worden ? Warum ist das geschehen , und wie ergeht es den Gläubigern solcher Limiteds ? Welche Probleme ergeben sich für die Gründer selbst ? All diese Fragen sind nicht seriös beantwortet worden , sonst hätten Sie diesen Gesetzentwurf nicht in dieser Form vorgelegt . Zum Teil sind die von mir genannten Fragen in der Anhörung des Rechtsausschusses beantwortet worden . Die Antworten fielen deutlich gegen die Unternehmergesellschaft aus . Es wurde klar herausgestellt , dass der faktische Verzicht auf das Stammkapital ein Risiko für die Gläubiger darstellt . Es wurde auf die französischen GmbHs mit weniger als 7 500 Euro Stammkapital hingewiesen . Ebenso wurde deutlich darauf hingewiesen , dass die englischen Limiteds viel insolvenzanfälliger sind als Unternehmen nach dem bislang geltenden deutschen Recht . Ähnliches droht nun mit der Einführung der unterkapitalisierten Unternehmergesellschaft . Gegen diese von uns und vielen Sachverständigen geäußerten Warnungen führen Sie merkwürdige Argumente an . Über das Argument , selbst die 25 000 Euro der GmbH , die als Stammkapital aufzubringen sind , seien nichts im Vergleich zu den gewöhnlich auftretenden Schulden , kann man sich nur wundern . Man fragt sich , ob es sich dabei um Zynismus oder Gedankenlosigkeit handelt . Sie vergessen auch die Seriositätsschwelle , die vom Stammkapital ausgeht . Die Ansparpflicht für das Stammkapital , die für die neue Unternehmergesellschaft gelten soll , mag für Sie eine kleine Beruhigungspille sein . Aus unserer Sicht ist das aber keine Lösung . Es ist auch nicht gesagt , dass der Gesetzentwurf den Gründern selbst wirklich hilft . Denn sie kommen damit eher zu dem Trugschluss , dass nichts leichter ist , als ein Unternehmen zu gründen . Im Zweifel sind die Gründer besser beraten , wenn sie durch entsprechende Hürden davon abgehalten werden , unwirtschaftliche Unternehmungen zu gründen . Wegen mangelnder Kreditwürdigkeit werden sie von den Banken sowieso nur dann Geld bekommen , wenn sie persönlich haften . - Ja , aber auch das kann durch Ihren Gesetzentwurf zu einem Problem werden ; denn Sie fördern die Leichtfertigkeit im Umgang mit unternehmerischen Entscheidungen . - Sie haben gleich die Möglichkeit , darauf einzugehen . Ein zu schnelles und leichtfertiges Eingehen persönlicher Haftungsrisiken wird durch Ihr Gesetz indirekt gefördert . Wenn die Gründer mit ihrer Geschäftsidee falsch liegen , sind sie doppelt hart getroffen : als Unternehmer gescheitert und in persönlichen Schulden versunken . Sie haben an keiner Stelle den Bedarf für die Einführung der Unternehmergesellschaft nachgewiesen . Wenn Sie den Vergleich der Rechtsordnungen sozial verantwortlich und ernsthaft durchführen würden , dann wären ganz andere Schlussfolgerungen zwingend notwendig . Dann gäbe es längst den Mindestlohn . Da Sie aber diesen Vergleich nicht sozial verantwortlich durchführen , kann man nur mit Schrecken abwarten , welche Neuerungen uns beim großen Wettbewerb der Rechtsordnungen erwarten . Alles in allem kann man zur Einführung der Unternehmergesellschaft nur festzustellen : Wie Sie hier auf den Namen Gesetzentwurf . . . zur Bekämpfung von Missbräuchen kommen , ist schleierhaft und vollkommen unverständlich . Sie öffnen dem Missbrauch Tür und Tor . Wir werden dem nicht zustimmen . Danke .