Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich gegen jegliche Form von Diskriminierung aus, sei es aufgrund sexueller Orientierung, Herkunft, ethnischer Wurzeln, religiöser Überzeugung oder auch politischer Einstellung. Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus treten wir ganz entschlossen entgegen, sei es im Sport oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Wie die vielen Initiativen des Deutschen FußballBundes oder auch des Deutschen Olympischen Sportbundes zeigen, trägt der Sport maßgeblich zu Toleranz, Fairness, aber auch gegenseitiger Achtung bei. Dies gilt für den Breitensport genauso wie für den Spitzensport. Die deutsche Olympiamannschaft steht bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Russland dahin gehend für ein erfolgreiches, für ein offenes und auch für ein freiheitliches Land. Bei dem Antrag der Grünen hat mich allerdings sehr überrascht, dass sie eine inhaltliche Befassung des Sportausschusses offensichtlich ablehnen. Über den Antrag soll stattdessen sofort abgestimmt werden, ohne dass man sich damit im Ausschuss tiefergreifend beschäftigen kann. Das angestrebte Vorgehen der Grünen spricht hier für sich. Man gewinnt offenbar den Eindruck – das wundert mich bei den Grünen ohnehin –, dass man fast scheut, eine inhaltliche Diskussion darüber zu suchen. Man versucht stattdessen, sich mit einem Scheinantrag in eine besondere Position zu rücken. Die Ernsthaftigkeit Ihrer Initiative geht mir dabei völlig verloren. Dabei ist dieses Thema auf der Tagesordnung. Es ist wichtig, und es ist so weitreichend, dass man eine Befassung im Ausschuss eigentlich durchführen sollte. Ich darf sagen: Auch die vielen Fehler in Ihrem Antrag zeigen zudem, wie komplex die ganze Sachlage wirklich ist, insbesondere dann, wenn man noch die internationale Ebene heranzieht. Aber lieber bringen die Grünen in Deutschland einen Scheinantrag ein, als sich in Russland für die Verbesserung der Situation direkt einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, niemand hält Sie davon ab, nach Sotschi zu reisen und dort Ihre Kritik anzubringen. Ihr vorgetäuschtes Interesse wird der Bedeutung von Menschen- und Bürgerrechten nicht gerecht. Durch diesen Scheinantrag verspielen Sie, zumindest bei mir, Ihre Glaubwürdigkeit. Sie fordern die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, die Lage vor Ort zu beobachten und sich durch politische Gespräche sowie durch diplomatisches Geschick für Menschenrechte einzusetzen. Was machen Sie aber selber? Von Ihren Möglichkeiten machen Sie keinen Gebrauch. Wie passt das zusammen? Zudem läuft Ihr Antrag der Wirklichkeit hinterher. Ich möchte an dieser Stelle nur wenige Beispiele nennen. Im Bereich Diversity verfügen der DOSB und der DFB über Mitarbeiterstellen, die genau dieses Thema, nämlich Homophobie, bearbeiten. Derzeit wird vom DOSB ein neues Fortbildungsmodul entwickelt, um in der Breite die Vereine für dieses Thema zu sensibilisieren. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird sich zudem ab Mai 2014 mit dieser Thematik beschäftigen. Schließlich spricht sich der DFB in seiner Berliner Erklärung eindeutig gegen jegliche Form der Diskriminierung aus. Er hat sich dadurch auch eine wunderbare Handreichung erarbeitet. Auch im internationalen Feld engagiert man sich vorbildlich. Ich finde, der DOSB hat sich bereits weit vor den Olympischen Spielen mit Human Rights Watch und auch mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland zusammengetan. Er hat sich auch hier klar positioniert und ist mit seinen Athletinnen und Athleten in einen Dialog getreten. Außerdem hat sich die Bundesregierung hier ebenfalls klar positioniert. Auf der UNESCO-Weltsportministerkonferenz in Berlin hat man die Menschen- und Bürgerrechte auf höchster Ebene sehr eindeutig unterstützt. Bei der Erarbeitung Ihres Antrags habe ich den Eindruck – das muss ich offen zugestehen –, dass man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, zu prüfen, was bereits alles unternommen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dieses Thema in angemessener Form im Sportausschuss noch einmal zu diskutieren. Ergänzend zu den Maßnahmen der Bundesregierung werden wir prüfen, wie man hierzulande und im internationalen Rahmen die Menschen- und Bürgerrechte im Sport und durch den Sport weiter stärken kann. Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen.