Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kenne keinen Gesetzentwurf , bei dem ich im letzten Jahr soviel diskutiert habe , in Deutschland herumgefahren bin und mit Betroffenen an den Hochschulen gesprochen habe , wie es bei den Entwürfen zu den Hochschulreformen der Fall ist . Herr Thomas Rachel , ich habe bei dieser Gelegenheit sehr viel Zustimmung gefunden . Das trifft sowohl auf die Hochschulrektorenkonferenz als auch auf den Wissenschaftsrat zu . Ich denke , in diesem Punkt gibt es keinen Zweifel . Man muss fairerweise aber auch bekennen , dass es kritische Töne gegeben hat . Diese kritischen Töne haben sich im Wesentlichen auf zwei Faktoren bezogen . Der erste Bereich betraf die perspektivisch vermeintlich schlechter werdende Finanzlage , der zweite Bereich bezog sich auf das Zauberwort Kostenneutralität . Um das deutlich zu machen : Mit dem Verweis auf Kostenneutralität wird der Versuch unternommen , bei dieser Reform den gesamten Rahmen der Finanzierung nicht nach unten zu fahren . In § 34 des Entwurfs zum Professorenbesoldungsreformgesetz _ Herr Minister Frankenberg , Sie werden ja nach mir noch zu diesem Thema reden _ steht ganz deutlich : Überschreitungen des Vergaberahmens sind in Höhe von durchschnittlich zwei vom Hundert zulässig . Sie haben , wenn ich es richtig gehört habe , nach Antritt Ihres Ministeramts formuliert , Sie lehnten Kostenneutralität ab und wollten den Vergaberahmen für die Professorengehälter nach Entscheidung des jeweiligen Landes um jährlich bis zu zwei Prozent ausgedehnt haben . Das halte ich für in Ordnung und denke , dass es in diesem Punkt keinen Dissens geben sollte . Es wäre gut , wenn Sie das aufklärten . In den fünf Minuten , die mir heute Morgen zur Verfügung stehen , kann ich die Diskussion leider nur knapp zusammenfassen und bewerten : Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die vorgelegten Reformgesetzentwürfe zur Modernisierung der deutschen Hochschulen und wird ihnen zustimmen . . Maritta Böttcher 19497 Um den Erfolg der deutschen Wissenschaft im internationalen Wettbewerb sicherzustellen , wurde diese Reform von allen ernst zu nehmenden Experten schon seit langem gefordert . Sie muss jetzt endlich politisch in die Realität umgesetzt werden . Dies ist unsere Verantwortung . Wir alle sollten daher den Reformplänen zustimmen . Kritische Positionen , die sich mit den vermeintlich sinkenden Chancen beim persönlichen Fortkommen befassen , nehme ich auch heute noch sehr ernst . Sie können aber die Richtigkeit der grundlegenden Strukturveränderungen nicht erschüttern . Diese Reform verschafft der deutschen Wissenschaft und damit auch unserem Land viele neue Chancen und Möglichkeiten . Unsere Wissenschaft und Forschung und damit auch die Qualität der Lehre werden mit diesen Reformen den Weg an die Spitze dieser Welt nicht verfehlen und vorhandene Defizite überwinden . Die Anhörung im Hause sowie die vielen im letzten Jahr zu diesem Thema geführten Gespräche haben gezeigt , dass die Betroffenen an den Hochschulen die Reform nicht nur hinnehmen , sondern sie auch aktiv gestalten und unterstützen werden . In diesem Punkt bin ich mir sehr sicher . Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen , dieser Reform mit Engagement zu einer erfolgreichen Realisierung zu verhelfen . Auch die Länder sind aufgefordert , in ihrem Entscheidungsbereich , der sehr breit ist , diese Reform zu ergänzen , mit Leben zu erfüllen und sie fortzusetzen . Die Hochschulen waren immer dann sehr erfolgreich , wenn sie mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit auf die Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft eingegangen sind . Auch dieses Ziel soll durch die Reformgesetze verfolgt werden . Die Habilitation ist eine Prüfungsleistung , die für diese neuen Fähigkeiten sehr entbehrlich ist . In der tausendjährigen Geschichte europäischer Hochschulen hat die Habilitation nur in wenigen Jahren eine Rolle gespielt und sie war auch damals für die akademische Leistungsfähigkeit nicht von besonderer Bedeutung . . Dass die Habilitation von Herrn Rachel immer noch verteidigt wird _ zum Beispiel vorgestern im Rheinischen Merkur _ , obwohl viele seiner eigenen Leute völlig andere Positionen vertreten , ist zumindest merkwürdig . Politisch wichtig wäre es vielmehr , alle Gremien und Institutionen an den Hochschulen an unsere Erwartung zu erinnern , dass die Reformen an den Hochschulen dazu genutzt werden , Frauen die gleichen Karrierechancen einzuräumen wie Männern , um den Anteil der Frauen in der Wissenschaft zu erhöhen . Hier wäre ein großes Betätigungsfeld für alle die , die hier Kritik üben . . Ich fasse zusammen . Die geplanten Änderungen zum Hochschulrahmengesetz und zur Besoldungsreform werden unsere Hochschulen in die Lage versetzen , den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich zu bestehen . . _ Da werden wir abwarten . Hochschulen sind in der Regel in der Lage , auf das , was ihnen vorgegeben wird , sehr angemessen zu reagieren und so ihren eigenen Erfolg sicherzustellen . . Ich bitte Sie deshalb , diesen Entwürfen zuzustimmen . .