Partei: CDU/CSU
Auf eines kann man sich bei den Grünen immer verlassen : Fällt das Wort Kernkraftwerk , kommt es sofort zu einem Pawlow'schen Reflex , bei dem gebetsmühlenartig der Ausstieg gefordert wird - ungeachtet bestehender Verträge und Gesetze . Jetzt bläst die Fraktion der Grünen zum Kreuzzug wider die slawische Gefahr vom Reaktorunfall oder dem Super-GAU , um sich vorbei an aller Realität als Retter nicht nur Deutschlands , sondern ganz Europas aufzuspielen . Meine Damen und Herren von der Opposition , es gehört zur Realität , dass auch und gerade die Union die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken in Osteuropa sehr ernst nimmt . Nicht erst das Reaktorunglück von Tschernobyl hat uns deutlich vor Augen geführt , welche Konsequenzen ein nachlässiger Umgang mit der Kern-energie haben kann . Zur Realität gehört weiterhin : Die EU-Beitrittsverträge regeln klar die Abschaltung der unsicheren Reaktoren . Die von Ihnen im Antrag erwähnten Länder können also nicht einfach mal so ein Formular ausfüllen , einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen , und irgendein Amt entscheidet dann nach Gutdünken . Dazu müssten nämlich erst neue völkerrechtliche Verträge geschlossen werden . Die Position sowohl der europäischen als auch der christlichen Union ist klar : Wir wollen keine unsicheren Reaktoren bei unseren Nachbarn . Das ist auch die Position unserer Regierung . Da gibt es gar keine Diskussion . Sie führen also wieder einmal eine presseheischende Hätte-wäre-wenn-Debatte mit Blick auf Ihre Klientel , jedoch ohne jede praktische Konsequenz . Was dabei auch immer wieder gern vergessen wird : Man kann nicht immer nur aufgeregt Ausstieg , Ausstieg fordern und Fragen von Versorgungssicherheit und Klimaschutz ignorieren . Gleichzeitig , neben dem Ausstieg aus der Kernenergie , wollen Sie ja die Kohlekraftwerke beseitigen . Wo die Energie dann kurzfristig herkommt , ist dabei scheinbar egal . Liebe Opposition , hören Sie auf , zu polemisieren ! Alle Zukunftsszenarien gehen davon aus , dass der Bedarf an Strom in Zukunft stärker wachsen wird als der an anderen Energieformen . Damit müssen wir umgehen . Ein Drittel der Stromerzeugung in der EU erfolgt heute mittels Kernkraft . Derzeit sind in der EU 152 Kernkraftwerke in Betrieb . Der Bedarf , den diese Kraftwerke decken , kann nicht einfach wegdiskutiert werden . Gleichzeitig darf man auch nicht vergessen , dass wir bereits 64 alte Reaktoren stillgelegt haben . Ein deutliches Signal gerade für eine sichere Energieversorgung . Es lässt sich aber auch nicht wegdiskutieren , dass Bulgarien gefroren hat , als Russland und die Ukraine über Gas stritten . Ich glaube , dass die Bulgaren in einer solchen Situation mehr von ihren Freunden in der EU hören wollen als : Und nicht vergessen : Reaktor aus ! Wir schulden unseren osteuropäischen EU-Freunden mehr als nur den erhobenen Zeigefinger . Wir müssen ihnen dabei helfen , Energiesicherheit zu erreichen : sichere Versorgung und sichere Energiegewinnung . Nur dann brauchen wir auch nicht zu befürchten , dass alte Kraftwerke eventuell wieder ans Netz gehen . Aber auch den baltischen Staaten kann man nicht einfach mal ein paar Windmühlen schicken , und das wars . Da braucht es schon mehr Unterstützung und Strategien . Ein einfaches Nein zu fossilen und nuklearen Energieträgern ist noch lange keine realistische Strategie . Ich bin skeptisch , dass wir Versorgungssicherheit in Europa in den nächsten Jahren ohne Kernenergie erreichen können . Es wäre geradezu töricht , den osteuropäischen Ländern vorschreiben zu wollen , wie sie sichere Energie realisieren - ganz davon abgesehen , dass sich die Grünen hier über geltendes EU-Recht hinwegsetzen möchten . Der Energiemix ist nämlich strikt nationale Sache . Wenn man zu der realistischen Einschätzung kommt , dass ein Staat nicht ohne Kernenergie auskommt , dann müssen wir das berücksichtigen . Deutschland kann mit seinem Know-how dabei Unterstützung leisten , klimafreundliche und sichere Lösungen zu finden und umzusetzen . Kernenergie gehört nach wie vor zum umweltfreundlichen Energiemix in Deutschland und in Europa . Sicher gibt es CO2-ärmere Energieerzeugungsmethoden . Aber für die Erzeugung der Grundlast und vor allem für bezahlbare Energie sind Kernkraftwerke derzeit noch unerlässlich . Regenerative Energieträger , die das leisten könnten , sind noch nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten in Sicht . Deswegen haben nicht nur die Schweden den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen , sondern in mehreren europäischen Nachbarländern befinden sich neue Kernkraftwerke in Bau oder in Planung . Europa und Deutschland können es sich im Moment nicht leisten , Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke gleichzeitig vom Netz zu nehmen . Lassen Sie uns also daran arbeiten , wie wir die Energieversorgung in Europa sichern können - mit sicheren , umweltfreundlichen Kraftwerken und ohne Ideologie !