Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Vertreter des Schaustellerverbandes ! Dank der Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , . darauf sei hingewiesen _ von daher , Herr Staatssekretär , bin ich Ihnen für Ihre Schlussbemerkung dankbar _ , debattieren wir heute über die Zukunft eines Zweiges des Tourismusgewerbes , der bislang weitgehend im Schatten der Politik und der öffentlichen Diskussion stand . . _ Ich darf Sie einmal daran erinnern , dass Sie seit zwei Jahren regieren ; für den Fall , dass das in Vergessenheit geraten sein sollte . . Bei jährlich 200 Millionen Besuchern der Volksfeste ist es nicht nur die Pflicht der Politiker , sich in die 200 Millionen Besucher einzureihen , sondern sich auch selbst als Gestalterinnen und Gestalter zu verstehen . Dabei sei allerdings angemerkt : Es ist schon bedauerlich , dass zwischen der Einbringung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Behandlung des interfraktionellen Antrags ein ganzes Jahr verstrichen ist , . in dem man , durchaus auch im Sinne der Branche , etwas hätte bewegen können . Die Verzögerung ist bedauerlich . Aber , Herr Staatssekretär _ da Sie uns gelobt haben , komme ich nicht darum herum , Sie auch zu loben _ , ich muss sagen : Sie sind die Sache gar nicht unclever angegangen ; Sie haben nämlich die Verzögerung genutzt , einige unserer Forderungen aufzunehmen und abzuarbeiten . Das will ich durchaus anerkennen und auch begrüßen .Allerdings _ das füge ich wieder als Einschränkung hinzu _ ist das kein Fingerzeig auf einen durchgängigen Lern- und Erkenntnisprozess der Bundesregierung . . Ich möchte zwei Punkte herausgreifen , die auch Sie genannt haben : zum einen die Ausnahmegenehmigungen , die seit Dezember 1999 Verlängerungen der Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von sechs auf acht Monate ermöglichen , und zum anderen die Einigung der Kultusministerkonferenz , für Schaustellerjugendliche in den Berufsschulen in den Wintermonaten Blockunterricht vorzusehen . Beides sind Entscheidungen , die der Branche durchaus entgegenkommen . Natürlich besteht auch weiterhin Handlungsbedarf ; Sie haben es eben bereits angedeutet . Beispielsweise sollten wir die Kommunen auffordern , die Arbeit der Branche nicht durch Bagatellsteuern zu erschweren , was nicht nur eine finanzielle , sondern auch eine bürokratische Dimension hat . Auch dürfen Transporte von und zu Volksfesten nicht durch unnötige Auflagen erschwert werden . Zum Thema Verkehr füge ich hinzu : Wir sollten uns keinen Illusionen hinsichtlich der Funktion der Schiene für das Gewerbe hingeben . . Wenn Schausteller und Geräte vom Dom in Hamburg zu den Wasen in Stuttgart transportiert werden sollen , hat die Schiene womöglich eine Funktion . Aber wenn der Transport vom Fridolinsfest in Bad Säckingen über den Schwyzertag in Tiengen zur Waldshuter Chilbi _ das ist in meinem Wahlkreis _ führt , dann wird die Schiene auch bei noch so guter Infrastrukturausstattung keine Funktion haben ; man wird weiterhin auf die Straße angewiesen sein . . Vizepräsidentin Petra Bläss 13766 Interessanterweise wurde im interfraktionellen Antrag allerdings die Forderung an das Bundeswirtschaftsministerium weggelassen , auf die Länder und Regionen einzuwirken , koordinierte Konzepte zu entwickeln , die die Volksfeste als Destination integrieren . Das wäre beispielsweise eine Aufgabe , die dem Tourismusbeirat der Bundesregierung zukommt , der ansonsten weitgehend eine Feiertagsveranstaltung zu werden droht . Auf diesem Feld könnte sich der Tourismusbeirat durchaus aktiv zeigen , insbesondere vor dem Hintergrund , dass wir _ ebenfalls auf unsere Initiative hin _ das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland erklärt haben . . Meine Damen und Herren , wenn wir Anträge formulieren , die beispielsweise an Länder und Kommunen adressiert sind , dann müssen wir uns als Bundesgesetzgeber natürlich auch an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken , was wir denn tun könnten . In diesem Zusammenhang muss ich schon einmal daran erinnern , dass auch im Interesse des Schaustellergewerbes über die Neuregelung der 630-Mark-Jobs , . über die Neuregelung der so genannten Scheinselbstständigkeit und insbesondere über das Thema Ökosteuer geredet werden sollte . Wenn Sie diese drei Punkte , Herr Staatssekretär , zukünftig auch noch umsetzten , dann hätten wir neben den traditionellen Volksfesten und dem bevorstehenden Weihnachtsfest einen weiteren Grund zum Feiern . Dann wäre nämlich nach zwei Jahren endlich einmal in der Politik in Deutschland etwas Vernünftiges passiert . Herzlichen Dank . .