Partei: FDP
Was lange währt , wird gut . Meine Damen und Herren , hat dieses Sprichwort auch bei den Asylgesetzen seine Berechtigung erfahren ? Der Willensbildungsprozeß , vor allem aber das Gesetzgebungsverfahren waren zäh , streckenweise sogar quälend . Aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen . Einerseits _ darauf hat Kollege Marschewski schon hingewiesen _ hat sich die Zahl der unberechtigten Asylbewerber mehr als halbiert . Die Zahl der Asylbewerber aus Bulgarien und Rumänien sank auf weniger als 10 % . Andererseits _ das halte ich für ein besonders erfreuliches und wichtiges Faktum _ steigen die Zahl und die Quote der anerkannten Asylanträge an . Das beweist , daß die tatsächlich Verfolgten entgegen allen Unkenrufen doch immer noch Zugang nach Deutschland finden . Herr Kollege Wartenberg hat zu Recht darauf hingewiesen . Als Frankfurter Abgeordneter kann ich feststellen , daß sich die sogenannte Flughafenregelung offenbar besonders bewährt , geht dort doch die Zahl der unberechtigten Anträge überdurchschnittlich zurück . Ich sehe mich daher in meinem damaligen intensiven Drängen auf diese Regelung voll bestätigt . Vereinzelt wird gegen die Asylnovelle noch immer der Vorwurf erhoben , sie sei inhuman . Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen . . Ich frage : War es denn human , wenn Hunderttausende von Menschen , darunter viele Kinder , von kriminellen Schlepperorganisationen unter falschen Voraussetzungen gegen viel Geld nach Deutschland gelockt worden sind , ohne daß diese Menschen hier in Deutschland eine Bleibeperspektive hatten ? Nein , meine Damen und Herren , ich halte es für humaner , gerade diese Ärmsten der Armen von einem aussichtslosen Asylverfahren in Deutschland abzuhalten . Trotz dieser positiven Zwischenbilanz lehnen wir Liberalen uns nicht selbstzufrieden zurück . Dazu besteht überhaupt kein Anlaß . Niemand kann wissen , ob der Rückgang der Flüchtlingszahlen dauerhaft sein wird . Teile des Gesetzespaketes laufen noch immer leer . Vor allem aber wird den Bürgerkriegsflüchtlin - gen _ Herr Wartenberg , Sie haben darauf hingewiesen _ noch immer der Sonderstatus verwehrt , und sie werden damit in aussichtslose Asylverfahren gedrängt , was unseren gemeinsamen Intentionen widerspricht . Ich schließe mich dem Appell des Kollegen Wartenberg an die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung ausdrücklich an . Ich halte es aber auch für ein starkes Stück , daß sich einige Kommunen _ darunter Frankfurt am Main _ weigern , Asylbewerber mit Sach- statt mit Geldleistungen zu unterstützen . Dies ist ein klarer und vorsätzlicher Verstoß gegen das Asylbewerberleistungsgesetz , . der nicht ohne zumindest finanzielle Konsequenzen bleiben darf . . Trotz mancher Probleme , die in Einzelfragen möglicherweise nochmals gesetzgeberischen Handlungsbedarf erzeugen könnten , sind unsere Erwartungen an die Asylreform bisher insgesamt bestätigt , teilweise sogar übertroffen worden . Einen besonders wichtigen politischen Erfolg sehe ich da rin , daß wir mit unserer Asylentscheidung den rechtsradikalen Rattenfängern gehörig das Wasser abgegraben haben . . Zumindest ist in der öffentlichen Diskussion der Ausländer- und Asylfrage vieles von ihrer damaligen Brisanz genommen worden . Meine Damen und Herren , mein abschließender , ich sage ausdrücklich : persönlicher Wunsch ist es , daß uns ähnliches auch im Bereich der inneren Sicherheit gelingen möge . Das Modell Asyl steht für politische Handlungsfähigkeit über Parteigrenzen hinweg . Die Bereitschaft zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung _ nie war sie wertvoller als heute . Danke schön . .