Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine etwas bizarre Situation , in der ich spreche , denn ich wollte zu dem Antrag sprechen , der schon verabschiedet ist . An die Adresse von Frau Wieczorek-Zeul will ich zu meinem Abstimmungsverhalten sagen : Ich habe klar mit Ja gestimmt . Sie können nicht denjenigen , die mit Ja gestimmt haben , unterstellen , daß sie nicht bereit seien , sich sozusagen selbst ins Feuer zu begeben , und daß sie wohlfeil das Leben junger Deutscher aufs Spiel setzten . . Ich weiß sehr gut und andere auch , was ich teilweise dafür bezahle , daß ich mich dem neuen Faschismus im Sinne Milosevics entgegenstelle . Ich halte diese Bemerkung von Ihnen schlicht für eine Unverschämtheit , entschuldigen Sie bitte . . Zur Abstimmung selbst habe ich mich zu Wo rt gemeldet ,weilichwahrscheinlichdemnächstenBundestag nicht angehöre und hier ein Thema angeschnitten ist , von dem Sie alle wissen , daß es mich sehr bewegt . Lassen Sie mich noch ein paar Dinge sagen : Ich glaube , daß die Entscheidung , die wir heute treffen und getroffen haben , in gewisser Weise den Abschluß eines natürlichen Prozesses darstellt . Wir sind nicht mehr nur Nachkriegsdeutschland , sondern auch Nach-Mauer-Europa . . Wir können es drehen und wenden , wie wir wollen , ob es uns paßt oder nicht : Das Ende der Idylle ist da . Es gibt keine deutsche Einigelung und keinen deutschen Sonderweg mehr , auch nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik . Ein Wir-sind-wieder-wer lehne ich , wie Herr Kinkel es formuliert hat , genauso ab wie den deutschen Sonderweg . Ich finde auch _ das sage ich mahnend _ , daß sich dieses Thema nicht nur als innenpolitischer Prügel eignet . 21208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Stefan Schwarz Wir müssen wissen : Mit der Entscheidung , die wir heute getroffen haben , haben wir nach aller statistischen Wahrscheinlichkeit entschieden , jeder einzelne von uns , daß Deutsche sterben werden . Jeder einzelne , der mit Ja gestimmt hat , auch ich , hat entschieden , daß es nach statistischer Wahrscheinlichkeit Deutsche geben wird , die für die Verteidigung von Menschenrecht , Völkerrecht und Überleben von anderen sterben werden . Dies müssen wir behalten . Mir ist es wichtig zu sagen , daß dieser neuen Qualität der deutschen Position eine neue Qualität von Außenpolitik zur Seite gestellt werden muß . Ich sage kritisch : Das haben wir noch nicht erreicht . Wir haben in Bosnien ein Desaster erlebt . Wir erleben in Ruanda ein unglaubliches Desaster . Ich wundere mich schon ein wenig _ das darf ich auch als Koalitionsabgeordneter sagen , daß man sehr viel über die Technik und Rechtsfragen redet , aber über die Motive für unsere Entscheidungen , die Menschen in Bosnien , die Katastrophe in Ruanda so herzlich wenig . Etwas mehr Orientierung auf die Menschen , für die wir das tun , würde ich mir für die Zukunft schon wünschen . . Ich will auf ein weiteres Problem aufmerksam machen , vor das die deutsche Regierung gestellt ist , und zwar schon länger und jetzt viel stärker . Es gibt eine klare Renationalisierung der Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union . Das Engagement Frankreichs in Ruanda ist zunächst ein nationales Interesse , nachträglich gedeckt vom Weltsicherheitsrat . Ich möchte den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister wie auch im übrigen den Partnerlandsministerpräsidenten Rudolf Scharping dringend dazu auffordern , mit all unseren Kräften auf diese nationalen Alleingänge unserer engsten Freunde _ Freunde ! _ einzuwirken und ihnen zu sagen : Laßt es ! Zieht uns nicht mit in einen solchen Sog hinein ! Denn dann würden wir insgesamt , weil wir so hoch integriert sind , in eine falsche Richtung kommen . Ich hoffe , daß es uns gelingt , den Franzosen von solchen Abenteuern abzuraten _ dissuasion ist deren Begriff für Abschreckung . . Zuletzt will ich sagen : Europa hat sich , wie wir alle wissen , sehr dramatisch gewandelt , und Deutschland ist ein Teil dieses Europas . Wir sind schon lange in der Situation _ diese Debatte macht es deutlich _ , daß wir nicht nur durch Handeln Fehler begehen , sondern wir begehen zur Zeit nach meinem Eindruck fast so viele Fehler durch Unterlassen . Ob wir etwas tun oder nicht tun , beeinflußt unsere Nachbarn unmittelbar . Wir haben kein Recht , uns außerhalb Europas auf nationale Sonderwege zu begeben _ in diese wie in jene Richtung nicht . Deshalb hoffe ich sehr , daß das , was der Bundeskanzler und was andere zum 20 . Juli gesagt haben , auch die neue Qualität deutscher Außenpolitik ist , daß wir nämlich am Ende des 20 . Jahrhunderts versuchen , Europa Richtung 21 . Jahrhundert weiter zu modernisieren , und daß wir , weil wir einige Instrumente wieder haben , die wir für 50 , 45 Jahre nicht hatten , der Gefahr genügend begeg - nen , in das Denken und auf die Instrumentarien der Außenpolitik des 19 . Jahrhunderts zurückzufallen . . Es muß einen Fortschritt geben . Die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges muß einen Sinn gehabt haben . Das kann nur _ das sage ich an alle Seiten dieses Hauses _ das Mitmachen , die Integration im europäischen Kontext bedeuten . Ob das nun Konvoi heißt und Herrn Scharping nicht paßt , ist mir völlig egal . Nie wieder deutsche Sonderwege ! Schönen Dank . .