Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , Sie wissen _ und ich verweise dabei auf den inzwischen in Nordrhein-Westfalen tätigen Sozialminister Müntefering _ , daß wir diese Diskussion um die vertikale Lösung sehr breit geführt haben . Ich erinnere daran : Sowohl die Entscheidung am 21 . Juni als auch die nachfolgenden machen einen Kompromiß aus . Um diesen Kompromiß ist auch in den nachfolgenden Überlegungen immer wieder gerungen worden . Wir haben ihn so gefaßt ; ich denke , dazu gibt es zu Recht Zuspruch und Widerspruch . Ich möchte aber noch einen Satz hinzufügen : So , wie wir die Verwaltungsreform brauchen , brauchen wir auch die Parlamentsreform . Beides gehört auch für unsere Arbeitsweisen parlamentarisch und administrativ , zusammen . Diese stehen auch weiterhin an . . Aber was hier heute ansteht , ist die Beschlußfassung zu den zeitlichen Planungen und zu den inhaltlichen Planungen . Es gehört dazu , Ausgleich zu finden . Dazu gehörte auch die gerade gestellte Frage . Denn wenn soeben gesagt wurde : Es ist Schluß mit einem Provisorium , dann bewegen wir uns gleichzeitig noch in diesem Proviso rium . Herr Ullmann , auch wenn ich als penetrant erscheine ; ich sage es zum wiederholten Male : Hier in Bonn ist weder provinzielle noch weltabgewandte Politik gemacht worden . Hier in Bonn ist eine Politik gemacht worden , . die Wiedervereinigung und europäische Integra tion ermöglicht hat . Ich habe die Hoffnung und denke , wir alle arbeiten dafür , daß dieser Weg deutscher Politik auch in Berlin . unter veränderten Bedingungen in einem erweiterten Europa fortgeführt wird . . Da wir Erfahrungen mit einem Provisorium gemacht haben , gehört auch dazu , daß wir die Fehler nicht zwingend wiederholen , die wir schon gemacht haben . . 18620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Rita Süssmuth Deswegen gehört sowohl zur Parlaments- als auch zur Regierungsplanung , daß man die Funktionalität und Arbeitsweise eines Parlamentes konzentriert und sich daran erinnert , was wir vom ersten bis zum dritten Zwischenbericht zu dem Parlament der kurzen Wege , der Arbeitsfähigkeit und Funktionalität gesagt haben . Ich bitte darum , daß wir bei den weiteren Planungen Grundsätze nicht wieder verwerfen , die wir einvernehmlich miteinander beschlossen haben , . und unsere Planungen in diesem Sinne fortführen . Dem Gesetz liegen die heutigen Kostenschätzungen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums zugrunde . Wir sagen : äußerste Sparsamkeit , Überprüfung der Kosten am Einzelprojekt im Haushaltsausschuß , Senkung der Kosten , wo immer möglich . Darüber besteht Einvernehmen . Das ist auch Inhalt unserer Beschlußempfehlung . Ich denke , dem sind wir um so mehr verpflichtet , als andere Projekte hart umrungen sind . Ich hoffe , daß der Vermittlungsausschuß parallel zu unserer Entscheidung heute zu einer Entscheidung in der Pflegeversicherung kommt . . Wir wissen , daß die Menschen die Projekte durchaus miteinander vergleichen . Mir ist folgendes wichtig : Wir sollten bei den jetzt anstehenden Schritten darauf achten , daß das heute zu beschließende Berlin/Bonn-Gesetz in allen seinen Teilen verbindlich umgesetzt wird . Je mehr Verunsicherung _ sei es bei den Bonnern , sei es bei den Berlinern _ auftritt , desto größer wird die Diskussion . Was die Frage der Verschiebung betrifft , so muß ich sagen : Wir brauchen _ wie eben schon gesagt wurde _ Planungssicherheit in Bonn und in Berlin . Offenhalten bedeutet nicht , daß wir in irgendeiner Weise handlungsfähiger werden und uns sozial verträglicher verhalten . . Sie werden verstehen , daß ich als Vorsitzende der Konzeptkommission für alle Kommissionen sage : Wenn ich bedenke , wie viele Stunden dort investiert worden sind und wie die gegensätzlichen Positionen zusammengeführt worden sind , dann weise ich einen Vorwurf auf das entschiedenste zurück . Die Kommissionen haben zügig und intensivst gearbeitet . Wir könnten den Beschluß hier heute gar nicht fassen , wenn gebummelt oder verlangsamt worden wäre . Deswegen weise ich den Vorwurf der Verlangsamung entschieden zurück . . Wir haben sehr schnell gearbeitet . Alle haben vorher gesagt : Das werdet ihr nie schaffen , aber wir haben es geschafft . Deswegen heißt es jetzt auch : keine Verzögerungen bei den jetzt anstehenden Planungen , auch bezüglich der Veränderungen , die noch am Reichstagsumbau vorgenommen werden sollen ; denn wir werden daran gemessen , was wir einlösen . . Wenn wir das Stiften von Verwirrung vermeiden wollen , dann sollten wir über Kostenschätzungen nicht mehr als notwendig reden . Wir haben es hier mit Schätzungen zu tun . Normalerweise gibt ein Bauherr seine Kosten genau an , wenn er sie weiß . . Ich denke , für uns gilt der Grundsatz der Sparsamkeit . Ich möchte allen herzlich danken und für meine Person sagen : Ich bin froh , daß wir den heutigen Tag erreicht haben . Er ermutigt mich für die weiteren Planungen des Umzugs von Bonn nach Berlin . . Ich sage dies auch an die Adresse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen , die uns unterstützt haben und die sich darauf verlassen , daß dies für alle Teile _ Umziehende von Berlin oder anderen Orten nach Bonn und umgekehrt _ auch sozial verträglich gestaltet wird . Ich danke Ihnen . .