Partei: CDU/CSU
Das Bild, das ich zeichne, ist das Bild eines Landes im Umbruch. Kinder, die Schulen besuchen, Frauen, die selbstbewusst zur Arbeit gehen, dampfende Maschinen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beitragen: 80 Prozent des Landes Afghanistan sind stabil. Ein Land, das über 40 Jahre – wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie das –, nämlich 42 Jahre lang, geschunden wurde, zwei Generationen lang, ist nicht über Nacht zu einer Demokratie westlicher Stabilität zu machen. Was Sie mit Ihrem Ansatz verkennen, ist, dass es sich bei Afghanistan um ein fragiles Land handelt; ein Land – das muss man sehr deutlich machen –, das längst noch nicht den Standard von beispielsweise Bangladesch oder Ghana erreicht hat. Auch Ghana und Bangladesch sind fragile Staaten, aber diese bringen sich bereits in der internationalen Gemeinschaft, bei den Vereinten Nationen, ein. Sie geben etwas von dem zurück, was ihnen die internationale Gemeinschaft gegeben hat. Afghanistan selbst – das ist das Chaos, das Sie beschreiben – ist ein Land, das dank der internationalen Hilfe zur Stabilität zurückgefunden hat. Sie aber reden es schlecht. Zu der schonungslosen Bilanz, die Sie fordern, gehört genauso schonungslos die Frage: Was hat Afghanistan ins Chaos gestürzt? Das verkennen Sie. Das habe ich versucht herauszuarbeiten. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt natürlich auch Punkte, bei denen wir selbstkritisch nachfragen müssen: Wo müssen wir besser werden? Hier waren am Anfang die Ziele und Erwartungen mit Blick auf Afghanistan unendlich, die eigenen Mittel, die eigene Bereitschaft, sich einzubringen, äußerst begrenzt: hinsichtlich der Bereitschaft von Nichtregierungsorganisationen, sich dort zu etablieren, hinsichtlich der Bereitschaft bestimmter Staaten, sich bei der Polizeiausbildung zu engagieren – da haben wir Deutschen eine schwierige Lektion gelernt –, und hinsichtlich der Bereitschaft, die Wirklichkeit anzuerkennen. Überlegen wir doch selbst, wie wir Anfang des letzten Jahrzehnts unserer Öffentlichkeit den notwendigen Beitrag eines Engagements nahegebracht haben. Wir haben gesagt: Wir helfen beim friedlichen Wiederaufbau. Wir haben Jahre gebraucht, bis uns klar war, dass dieses Land aus kulturellen, aus politischen, aus historischen Gründen nicht ohne Weiteres in einen friedlichen Wiederaufbau zu bringen ist. Herr Gehrcke, Sie haben aus meiner Sicht einen gravierenden Fehler gemacht: Mit Geld allein, Stichwort 11 Milliarden Euro, bewegen Sie in Afghanistan überhaupt nichts. Es gehört, glaube ich, inzwischen zu den Grunderkenntnissen unseres Parlaments, dass zu Entwicklung Sicherheit gehört. Ein Mindestmaß an Sicherheit ist Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade dass wir die Mission ISAF beenden konnten und sie in eine Unterstützungsmission überführt haben, zeigt, dass die internationale Gemeinschaft in Afghanistan eine Grundstabilität erreicht hat. 2011 haben wir – Frau Hänsel war damals auch dabei – in Bonn die zweite Petersberger Konferenz miterlebt. Auf dieser Konferenz wurde eine Zwischenbilanz gezogen. Dabei war klar: Afghanistan hat noch einen sehr weiten Weg vor sich. Unser Ziel war, Afghanistan bis zum Jahr 2024 zu einem Entwicklungsland wie Ghana oder Bangladesch werden zu lassen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Wir gehen diesen Weg durch eine verstärkte internationale Kooperation, Energiepartnerschaften und die Einbindung von Initiativen wie „Neue Seidenstraße“ oder „Heart of Asia“. Wir gehen ihn auch dank Botschafter Koch und Botschafter Steiner, denen es gelungen ist, eine große Kontaktgruppe von Staaten einzubeziehen. Denn es geht auch um die Nachbarn: ohne Iran kein Kümmern um Flüchtlinge, ohne Pakistan kein Grenzschutz. Wir haben uns, glaube ich, damals zu sehr um Afghanistan und zu wenig um die Nachbarstaaten gekümmert. Meine Damen und Herren, das sind die wahren Lektionen, die wir gelernt haben. Vor anderthalb Stunden hat unser Wehrbeauftragter, der noch anwesend ist, in diesem Saal seine letzte Rede als Wehrbeauftragter gehalten. Ihm und seinen Vorgängern ist es zu verdanken, dass die Bundeswehr in Afghanistan realistischer geworden ist und dass unsere Politik eine bessere Beratung bekommen hat, was militärisch, politisch, sozial und wirtschaftlich in Afghanistan überhaupt geleistet werden kann. Lassen Sie mich an dieser Stelle unserem Wehrbeauftragten für sein hohes persönliches Engagement, aber auch für das seiner Vorgänger danken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie geht es weiter? Es ist nichts schönzureden; aber dass in Afghanistan Frauen selbstbewusst zur Arbeit gehen können, dass es dort statt 100 000 Schülern nunmehr 7 Millionen Schülerinnen und Schüler gibt und dass sich unterschiedliche Regionen besser entwickeln, als wir es je gedacht haben, ist ein Verdienst der internationalen Gemeinschaft. Unsere Lehre ist, dass wir nie mehr blauäugig und ohne die notwendigen Mittel in solche Einsätze gehen. Das müssen wir uns selbst ins Stammbuch schreiben. Lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft Afghanistans arbeiten. Im Jahr 1915 haben die ersten diplomatischen Kontakte stattgefunden. Wir sind eines der wenigen Länder, zu denen Afghanistan über drei Generationen hinweg seit 100 Jahren Vertrauen aufgebaut hat. Lassen Sie uns dieses Vertrauen auch in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen. Herzlichen Dank.