Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die SPD will mit ihrem Gesetzentwurf börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft zwingen, mit einer gestaffelten gesetzlichen Mindestquote den Anteil der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen und damit in Führungspositionen zu erhöhen. Ja, Frau Kollegin Högl, dem Grunde nach stimme ich Ihnen zu, und es ist unstreitig: Frauen sind in unternehmerischen Führungspositionen im Jahr 2012 deutlich unterrepräsentiert; Sie haben die Quoten genannt. Die Kollegin Strothmann wies mich gerade auf Folgendes hin – und ich will das auch gerne sagen –: An dieser Stelle wird immer wieder unter den Tisch fallen gelassen, dass dieses Thema in mittelständischen Betrieben längst kein Thema mehr ist. Dort sind sehr viele starke und qualifizierte Frauen auch in Führungspositionen. Ich finde, es gehört der Vollständigkeit halber dazu, das auch einmal zu erwähnen. Ja, in den großen Unternehmen sind es viel zu wenig. Ich will die Zahlen aus Zeitgründen nicht wiederholen, aber wir wissen, dass Frauen in den Vorstandsetagen deutlich unterrepräsentiert sind. Das darf uns als Politiker und Politikerinnen nicht in Ruhe lassen, wir dürfen diese Probleme auch nicht kleinreden. Das ist richtig, Frau Kollegin Högl. Aber wenn wir als Politiker merken, dass Handlungsbedarf gegenüber der Wirtschaft besteht, dann sollten wir auch darauf achten, wie wir es in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung auf Bundes- und Länderebene halten. Sie erwähnten vorhin das Bundesgremienbesetzungsgesetz. Von den dort gesetzten Zielvorgaben sind wir auch nach 15 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes noch weit entfernt. Einer neueren Studie zufolge sind Frauen in Aufsichtsräten von Bundesunternehmen mit einem Anteil von 18,2 Prozent und in Vorständen mit 6,5 Prozent vertreten. Die genannten Zahlen zeigen, dass es in Bezug auf das Thema Frauen in Führungspositionen noch viel zu tun gibt – da bin ich ganz selbstkritisch –; denn in der Politik sollten wir eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Liebe Kollegin Högl, meine Damen und Herren von der SPD, ich frage Sie: Wie hoch ist eigentlich die Quote in Einrichtungen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren? Nehmen wir als Beispiel das Land Brandenburg, in dem ich leben darf. Dort regiert die SPD seit der Wiedervereinigung, also seit mehr als 20 Jahren. Ich darf auf eine aktuelle Anfrage der CDU-Landtagsfraktion vom Januar dieses Jahres verweisen. Die Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie hoch der Anteil von Frauen in der Geschäftsführung der Unternehmen mit Landesbeteiligung sei, lautete: Die Landesregierung konzentriert sich nur auf die Unternehmen, bei denen das Land Brandenburg zu nahezu 100 Prozent Anteilseigner ist und auf die sie Einfluss ausüben kann – das setzt sie vorweg –, um dann im gleichen Atemzug zu sagen: Der Anteil von Frauen in den Geschäftsführungsorganen der sieben landeseigenen Unternehmen liegt lediglich – meine Damen und Herren, hören Sie es sich an – bei 15,38 Prozent. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, noch viel interessanter war die Antwort der Brandenburgischen Landesregierung auf die zweite Frage, ob die rotrote Landesregierung eine Zielgröße festgesetzt hat, auf die der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen mit Landesbeteiligung erhöht werden soll. Nun hören Sie gut zu. Die Landesregierung antwortete: Das Ziel einer Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen bei Unternehmen mit Landesbeteiligung findet seinen Ausdruck in einer Reihe von Handlungsempfehlungen – sehr erstaunlich – in den Regeln für die Unternehmen im Abschnitt VI. des Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen …. Dort ist vorgesehen, dass der Aufsichtsrat bei der Zusammensetzung der Geschäftsführung auch auf Vielfalt … achten und dabei insbesondere eine angemessene Beteiligung von Frauen anstreben soll … Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, es ist schon wohlfeil: Hier und heute wollen Sie die Privatwirtschaft per Gesetz zu einer festgelegten gesetzlichen Mindestquote von 40 Prozent zwingen. Sie wollen massiv in deren Eigentumsrechte eingreifen. Aber dort, wo Sie konkret Einfluss nehmen könnten, erreichen Sie nicht einmal selbst die Quote, die Sie der Privatwirtschaft auferlegen wollen. Sie legen sie nicht einmal fest. Statt sich zu einer Quote zu bekennen, verweisen Sie lediglich auf den Corporate Governance Kodex, den Sie an anderer Stelle kritisieren. Wenn Sie es im Land Brandenburg nach 20 Jahren nur auf 15 Prozent geschafft haben, ist es schon eine Chuzpe, von der Privatwirtschaft bereits in neun Monaten eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und 20 Prozent für Vorstände zu verlangen. Ich hege den Verdacht: Wenn wir uns die Beteiligungsberichte anderer Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, anschauen würden, dann würden wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bilanz nicht sehr viel anders aussieht. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, wie halten Sie es denn eigentlich in Ihrer Partei mit Frauen in Führungspositionen? In ihrer langen Geschichte hat es zwar viele Parteivorsitzende gegeben, aber wie viele davon waren weiblich? Keine einzige! Wie viele Bundeskanzlerinnen hat die SPD gestellt? Keine einzige! Wie viele weibliche Fraktionsvorsitzende hatte die SPD bisher im Bundestag? Keine einzige! Frau Kollegin Högl, Sie sagten vorhin: Die Welt ist voll von qualifizierten Frauen. Ich denke, das trifft auch auf die SPD zu. Aber dass sich an Ihrer Bilanz etwas ändert, steht nicht zu vermuten; denn in Bezug auf die Kanzlerkandidatur erleben wir das Warmlaufen dreier Herren: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Ich rege an, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Union hat es Ihnen vorgemacht. Machen Sie es uns nach. Das Problem der geringen Beteiligung von Frauen in Führungspositionen ist komplex; das wissen wir. Ich will den Handlungsbedarf auch gar nicht in Abrede stellen. Ich weiß ebenso wie Sie, dass in meiner Fraktion unterschiedliche Positionen vertreten werden. Das heißt aber nicht, dass wir uns über den Handlungsbedarf nicht einig sind. Wir sind uns nur über die Wahl des Instrumentes nicht einig. Ich denke, es muss erlaubt sein, zu fragen, ob eine starre oder gesetzliche Mindestquote das Problem lösen könnte oder ob das vielleicht ein nachhaltiger Eingriff in Eigentumsrechte ist. Auch ich glaube, dass die Wirtschaft mehr und nachhaltiger – wenn Sie so wollen: auch von der Politik – unter Druck gesetzt werden muss. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2010 hat im Ergebnis mehr oder weniger nichts gebracht. Das ist vollkommen richtig. Für die politische Seite hat damals Bundeskanzler Schröder verhandelt. Jetzt hat die Familienministerin, Frau Schröder, zusammen mit der Wirtschaft versucht, einen Stufenplan zu entwickeln. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Vorschlag bietet eine gute Grundlage, um, ohne zu nachhaltig in Eigentumsrechte von Unternehmen einzugreifen, dem Handlungsbedarf, den wir ja wohl alle sehen, entsprechend zielgerichtet zu handeln. Ich gestehe zu: Davon müssen wir unseren Koalitionspartner überzeugen. Wir arbeiten daran. Vielleicht gelingt es uns. Vielen Dank.