Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte , vom Volksmund kurz als E-Card bezeichnet , gilt sicherlich weltweit als eines der anspruchsvollsten Vorhaben der Informationstechnik im Gesundheitswesen , jedenfalls was die Größe der betroffenen Population angeht . Es besteht nun offenbar bei der FDP-Fraktion die Sorge , dass die E-Card zu schnell - in Ihrem Antrag heißt es : übereilt - eingeführt wird . Die Fraktion der Grünen nutzt die Gelegenheit , kurzfristig einen Antrag zur elektronischen Gesundheitskarte nachzuschieben . Im Wesentlichen wird darin gefordert , was bereits in dem von Ihnen geforderten Sinne geregelt bzw . selbstverständlich ist . Nur ein Beispiel : Sie finden lobende und anerkennende Worte für die Vorkehrung zur Datensicherheit bei der E-Karte . Sie fügen hinzu : So muss es bleiben . - Neu ist allerdings die absolut unrealistische Forderung , dass es den Leistungserbringern , den Arztpraxen , freigestellt sein soll , an der Nutzung der E-Card teilzunehmen . Es liegt auf der Hand , dass das so nicht funktionieren kann . Die zentrale Forderung der FDP lautet , die Einführung der E-Card auf Eis zu legen , weil - so befürchten Sie - die Erfüllung zentraler Anforderungen wie die Datensicherheit , die Freiwilligkeit und die Gewährleistung eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses nicht garantiert sei . Ich kann Ihnen versichern , dass die Union die in Ihrem Antrag geäußerten Anliegen und Sorgen sehr ernst nimmt . Für uns , die CDU/CSU , haben die Datensicherheit bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und die Selbstbestimmung des Patienten über seine Daten absolut oberste Priorität . Es ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit , dass die Alltagstauglichkeit der E-Card eine unverzichtbare Voraussetzung für die Einführung in die ärztliche Praxis ist . Wir wissen aber auch und sollten es ehrlich eingestehen , dass anspruchsvolle und hochkomplexe technische Neuerungen nur selten von heute auf morgen perfekt funktionieren . Es liegt in der Natur eines so hochkomplizierten und anspruchsvollen technischen Projektes wie der E-Card , dass sie immer weiterentwickelt , verbessert und an neue , zusätzliche Anforderungen angepasst wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass auch bei Toll Collect die Startschwierigkeiten extrem waren . Heute haben wir ein - unstrittig - im internationalen Vergleich einmalig gut funktionierendes System implementiert . - Das ist ein gutes Beispiel , das auch durch Zwischenrufe nicht schlecht gemacht werden kann . Der Vorwurf einer übereilten und unbedachten Einführung mutet in dieser Situation nahezu absurd an . Es ist Ihnen doch bekannt - falls nicht , möchte ich es noch einmal in Erinnerung rufen - , dass die bundesweiten Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen bereits seit Ende der 90er-Jahre als Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesen mit dem Thema der elektronischen Gesundheitskarte und den möglichen Inhalten telematischer Anwendungen befasst sind . Schon vor fünf Jahren , im Jahre 2004 , wurde bereits die rechtliche Grundlage für die E-Card mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt . Die Anforderungen an die Datensicherheit und die Funktionen der E-Card sind im SGB V verankert . Die ursprünglich für das Jahr 2006 geplante flächendeckende Einführung der E-Card wurde verschoben . Die Testergebnisse zeigten damals noch viele Unzulänglichkeiten , die zwischenzeitlich behoben sind . Die flächendeckende Einführung erfolgt jetzt schrittweise , über einen längeren Zeitraum gestreckt . Im ersten Quartal 2009 hat der sogenannte Roll-out der elektronischen Gesundheitskarte in der KV-Region Nordrhein begonnen . Die Einführung der E-Card wird sich in mehreren Etappen vollziehen . Die verschiedenen Kartenfunktionen werden in verschiedenen Ausbaustufen erst nach und nach zum Einsatz kommen . Die letzte Stufe wird die umfassende elektronische Patientenakte sein . Bei allen Stufen vorher geht es überhaupt nicht darum , dass sensible Patientenakten öffentlich verfügbar gemacht werden . Es ist sichergestellt , dass die Patienten selber und in eigener Verantwortung darüber entscheiden , in welchem Umfang Daten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem sie diese Daten zugänglich machen wollen . Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit . Jeder Versicherte muss wissen , dass es allein seine persönliche und freiwillige Entscheidung ist , welche Daten gespeichert werden und wer sie lesen kann . Es besteht kein Anlass , die Versicherten und Patienten zu verunsichern ; denn die verpflichtend auf der E-Card hinterlegten Daten stimmen im Wesentlichen mit den Informationen überein , die auf der bisherigen Krankenversichertenkarte gespeichert sind : Name , Geburtsdatum , Geschlecht , Anschrift und Krankenversicherungsnummer . Als zusätzliche verpflichtende Funktion kommt das elektronische Rezept hinzu . Darüber hinaus können die Versicherten und Patienten freiwillig persönliche Gesundheitsdaten speichern lassen . Es ist sichergestellt , dass für diesen freiwilligen Bereich strenge Datenschutzregeln gelten . Der Zugriff auf die Daten ist nur mit der Kombination aus persönlicher Geheimnummer des Patienten und elektronischem Heilberufeausweis möglich , der zentraler Bestandteil des Sicherheitskonzepts der E-Card ist . Nur mit dieser Legitimation ist es möglich , Daten von der Gesundheitskarte zu lesen oder elektronische Rezepte und medizinische Daten zu speichern bzw . zu lesen . Wer trotz aller Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz der Daten gleichwohl Bedenken hat , wird in eine Speicherung seiner Gesundheitsdaten sicherlich nicht einwilligen . Für diejenigen bleibt hinsichtlich der Kommunikation , Dokumentation , Bereitstellung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten alles wie bisher . Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in diesem System elementar ; es wird auch künftig nicht infrage gestellt . Für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens , für die Patienten und Leistungserbringer bringt die Vernetzung von Gesundheitsdaten , wie sie mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte möglich ist , eine ganze Reihe von Vorteilen . Belastende und teure Mehrfachuntersuchungen wie doppeltes Röntgen oder doppelte Laboruntersuchungen können vermieden werden . Ärzte und Patienten haben einen schnelleren und besseren , vollständigen Überblick über den Gesundheitsstatus , zum Beispiel hinsichtlich Grunderkrankungen , Impfungen , Allergien , Vorsorgeuntersuchungen , des Verlaufs chronischer Erkrankungen und individueller Risiken des Patienten . Das mühsame und zeitaufwendige Dokumentieren bzw . Suchen von Vorbefunden entfällt . Die Behandlungsqualität kann verbessert werden , wenn die Behandlungen besser aufeinander abgestimmt werden und sich sinnvoll ergänzen . Mit der Arzneimitteldokumentation werden Kontraindikationen und Doppelverordnungen vermieden . Im Notfall sind wichtige Daten deutlich schneller verfügbar . Wir sind als Politiker dafür verantwortlich , dass die neuen technischen Möglichkeiten mit all ihren Vorteilen für die Bürger genutzt werden . Zugleich setzen wir uns für größtmögliche Datensicherheit ein und verfolgen konstruktiv und kritisch die Aktivitäten der gemeinsamen Selbstverwaltung , die in der Gesellschaft Gematik gebündelt sind . Weil wir die Kritik und die Sorgen hinsichtlich der Datensicherheit ernst nehmen , tun wir alles dafür , dass der Schutz und die technische Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten höchsten Anforderungen entsprechen . Die E-Card wurde in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz entwickelt ; er wird auch die weitere Entwicklung und Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte beeinflussen , sie unterstützen und kritisch begleiten . Datensicherheit und Datenschutz sind im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten voll gewährleistet . Die Nutzung der E-Card ist nicht zuletzt auch eine Basis dafür , dass die Nutzung der Telematik im Gesundheitswesen in breitere Bevölkerungskreise Einzug hält . Ich bin sicher , dass es bald eine Selbstverständlichkeit sein wird , die Vorteile der Telematik zu nutzen . Gestatten Sie mir zum Schluss einige ganz persönliche Gedanken zur Telematik , nicht aus Sicht des Politikers , sondern des Versicherten und Patienten . In einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland , einem Hightechland , erwarte ich im Jahr 2009 vom Gesundheitswesen eine Plattform , bei der ich , egal wo ich in Deutschland einen Arzt oder eine Klinik aufsuche , mit meiner Einwilligung , meinem Schlüssel , zusammen mit meinem Behandler Zugang zu meinen vollständigen medizinischen Daten , zu Dokumenten , Bildern , Untersuchungsergebnissen und Befunden habe , egal von wem , wann und wo sie erhoben worden sind . Ich weiß - verschiedene neue Umfragen belegen dies eindeutig - , dass diese Erwartung von einer überwiegenden Mehrheit unserer Bürger und vor allem der Patienten geteilt wird . Dieses Thema ist zu wichtig für die Menschen , als dass man es um den Preis einer Schlagzeile mit populistischen Phrasen wie Angst vor dem gläsernen Patienten belegen sollte . Lassen Sie uns die Einführung neuer Technologien zum Wohle der Patienten konstruktiv gestalten ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .