Partei: SPD
Herr Kansy , ich bin zwar ein alter Abgeordneter , aber für die Charta von Athen , die ungefähr in meinem Geburtsjahr entstanden ist , bin ich nun wirklich nicht verantwortlich . Ich teile Ihre Meinung , daß sie stadtzerstörerische Wirkung hatte . . Aber die Frage ist : Wer war es denn , der nicht bereit war , die Errichtung großflächiger Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese zu unterbinden , und damit den innerstädtischen Einzelhandel gefährdete ? . Wer hat denn alle Vorschläge abgelehnt , dem inneren Ausbau der Städte Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben und damit der Entleerung der Städte entgegenzuwirken ? Und wer hat schließlich alle Vorschläge für ein soziales Bodenrecht und für ein gerechtes Bodensteuerrecht abgeblockt , Vorschläge entsprechend Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes , dem zufolge der Gebrauch des Eigentums auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll ? Das alles war Ihre Politik , und jetzt kommen Sie nach 16 Jahren mit vollmundigen Anträgen und bieten uns unverbindliche Handlungsansätze an , eine Initiative zur Rettung der Innenstadt . Leere Worte , Propaganda statt Taten ! . Doch es sind nicht nur diese Versäumnisse und Fehler , die den Zusammenhalt der Städte gefährden . Im Bund , in den Ländern und in den Städten zieht sich die öffentliche Hand unter der irreführenden Parole schlanker Staat aus ihren Aufgaben zurück . Vieles , was früher gemeinsam geregelt wurde , wird heute privatisiert : Private Hochschulen statt öffentlicher Bildungsinvestitionen , private Altersvorsorge statt des Generationenvertrages , Privatisierung des Krankheitsrisikos , Privatisierung des staatlichen und kommunalen Bauens , private Autobahnen , private Wachdienste für die Wohlhabenden , Privatisierung der Kultur durch Event-Sponsoren . Die Wirtschaft wird's schon richten . So hören wir allerorten . Aber die Wirtschaft handelt nach ökonomischen Kriterien . Solidarität mit den Schwächeren , die Würde des Menschen , der bürgerschaftliche Gemeinsinn sind ihre Sache nicht . Es war gewiß ein Fehler - es war auch mein Feh- ler - , daß wir in der Vergangenheit zuviel auf den Staat gesetzt haben , daß wir dem Staat zuviel übertragen haben , was andere besser leisten können . Deshalb wollen wir heute alle Leistungen des Staates auf ihre Effizienz prüfen , aber bitte nicht nur auf ihre ökonomische Effizienz , sondern auch im Hinblick darauf , was sie sozial , was sie kulturell und auch ökologisch bewirken . . Früher , so scheint es mir , haben wir Stadt und Staat überfordert , jetzt sind wir dabei , sie zu unterfordern . Das Extrem schlägt um in sein Gegenteil , Staat und Stadt werden vorsätzlich arm gemacht , ausgeplündert , entrechtet , privatisiert , abgewickelt . Die Städte sind daran nicht ohne Schuld . Auch dort wird an vielen Stellen privatisiert und ausgegrenzt , abgebaut und umverteilt . Da werden halb private , halb öffentliche Institutionen mit Millionenbeträgen gefördert , neue Messen , protzige Festivalhäuser , teure Medienzentren und dergleichen Objekte mehr , während gleichzeitig in den Berufsschulen und in der Jugendarbeit das Geld fehlt . Dabei ist offenkundig , daß die Prävention von Jugendkriminalität weit billiger ist als die Repression . . Das sage ich gerade jenen von Ihnen , die hier auf die Sicherheit in den Städten abgehoben haben . Sie setzen allein auf Repression , zur Prävention tun Sie nichts . . Die Neoliberalen in der FDP wie in der CDU wollen den Staat und die Stadt entmachten . Das wird sich rächen . Wer den Menschen jahrelang erzählt , der Staat und die Stadt seien unnötig , seien unfähig und dumm , jeder sei sich selbst der Nächste und müsse für sich selbst sorgen , der gefährdet das Gemeinsame , der gefährdet den Gemeinsinn , auf dem unsere staatliche und unsere stadtbürgerliche Gemeinschaft aufbauen . . Unser Land braucht einen Politikwechsel auch für die Städte . Im 14 . Bundestag stehen große Aufgaben an , in der Stadtpolitik , in der Wohnungs- und Verkehrspolitik , im Planungsrecht , in der Finanzpolitik , im Bodenrecht , auch im Bodensteuerrecht . Ein wenig leid tut es mir schon , Herr Präsident , meine Damen und Herren , daß ich an diesen großen Aufgaben hier in diesem Hause nicht mitarbeiten werde . Aber ich wünsche Ihnen , vor allem einer neuen Mehrheit bei der Bewältigung dieser Aufgaben Glück und Erfolg . .