Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die erste Beratung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherung von Menschenrechten ist ein guter Anlaß , wieder einmal über unsere Zäune zu schauen und die Sorgen der Weltgemeinschaft ins Auge zu fassen . Im Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es um die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe in a ller Welt . In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dieser Frage befaßt . Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 die Todesstrafe abgeschafft . Schon viele Staaten der Erde haben den gleichen Schritt vollzogen . Dennoch hat mir sehr zu denken gegeben , daß in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15 . Dezember 1989 nur 59 Staaten dem sogenannten Zweiten Fakultativprotokoll , das ja Gegenstand des vorgelegten Gesetzentwurfs ist , zugestimmt haben . 26 Staaten stimmten dagegen , 48 enthielten sich . Der Weg ist also noch sehr weit , bis alle Staaten der Erde auf die Verhängung und die Vollstreckung der Todesstrafe verzichten werden . Nun geht dieses menschenrechtspolitische Instrument auf eine deutsche Initiative zurück . Auch deswegen sollten wir um eine rasche Ratifizierung besorgt sein . Es wäre nur zu wünschen , wenn wir bei allen internationalen Vereinbarungen ein schnelleres Tempo zustande brächten . . Es stellt sich die Frage : Warum halten eigentlich noch so viele Staaten an der Todesstrafe fest ? Sicher , oft gibt es dafür historische oder religiöse Gründe . Oft scheint mir aber das Verhältnis zum Leben insgesamt getrübt zu sein . Eine Welle von Grausamkeit , von Mißachtung des Lebens , von Haß und von Mord und Totschlag , durchzieht die Welt , auch unser Land . Ich bin erschüttert , wenn ich sehe , wie leichtfertig gerade junge Menschen Verwundungen und Verletzungen bei anderen , ja sogar den Tod anderer in Kauf nehmen , um ihr Mütchen zu kühlen . Im Grunde geht es in all den Diskussionen , die wir in diesen Monaten führen , immer wieder um unsere Einstellung zum Leben des Menschen . Da muß die Frage erlaubt sein , welchen Platz wir den Ausländern in unserer Gesellschaft einräumen , wie wertvoll uns ihr Leben ist , für wie wertvoll wir sie halten , die unser Bruttosozialprodukt um 100 Milliarden DM jährlich bereichern . Aber es geht auch um die Frage , wie wir den Mißbrauch mit dem bisher freiesten Asylrecht der Welt verhindern wollen _ und das den Menschen zuliebe , die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind , wenn Tod und Verletzung sie bedrohen . Ich frage auch nach der Ernsthaftigkeit unseres Redens über die Rechte des Menschen und den Schutz ' seines individuellen Lebens , wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind , die ungeborenen Kinder vor Willkür zu schützen . Selbst die Frage , wie wir es denn in Zukunft mit dem Menschen am Ende seines Lebens halten , muß bei uns diskutiert werden . Kann nicht Euthanasie , bei uns aus historischen Gründen lieber Sterbehilfe genannt , für manchen alten Menschen nichts anderes sein als die Vollstreckung eines Todesurteils , das Verwandte und Ärzte gegen ihn ausgesprochen haben ? In dieser Situation ist mir recht , daß wir durch den Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gezwungen werden , uns mit der Frage zu befassen , wie denn nun Menschenrechtsverletzungen erfaßt und geprüft werden sollen . Auch hier will ich nicht auf die feinen Unterschiede eingehen , die zwischen dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19 . Dezember 1966 und der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen . Sinn all dieser internationalen Vereinbarungen soll es ja sein , irgendwie und irgendwann Verhältnisse zu schaffen , unter denen jeder Mensch seine bürgerlichen und politischen , seine wi rtschaftlichen , sozialen , kulturellen und schließlich auch religiösen Rechte genießen kann . Meine Damen und Herren , wie muß sich diese Welt noch ändern , wenn sie diesen Zustand herbeiführen will ! Danke schön . .