Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gerade war sich die Bayerische Staatsregierung noch sicher , mit der Bildung eines neuen Ministeriums für Verbraucherschutz die Probleme mit den sich häufenden BSE-Fällen in den Griff zu bekommen . Jetzt zeigt der in Bayern und Österreich bekannt gewordene und im großen Stil durchgeführte illegale Einsatz von Medikamenten in der Schweinezucht , dass es noch wesentlich mehr aufzuräumen gibt . Bundesministerin Renate Künast 14236 Der Rücktritt der bayerischen Gesundheitsministerin Barbara Stamm war längst überfällig . Hinweise auf die Ereignisse , mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher am vergangenen Wochenende konfrontiert wurden , waren im zuständigen Ministerium schon seit Jahren bekannt . Bereits in einem Gespräch im Dezember 1998 machte der Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer auf den illegalen Handel aufmerksam . Der schriftliche Bericht der Tierärztekammer vom August 1999 hätte sehr ernst genommen werden müssen , und es hätten umgehend entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden müssen . . In diesem Bericht wurde unter anderem auf zahlreiche Schwachpunkte bei der Kontrolle von Tierarzneimitteln hingewiesen . Es wurden detaillierte Vorschläge zur Bekämpfung des Handels mit verbotenen Arzneimitteln unterbreitet . Nachdem nichts geschehen ist , müssen jetzt einige Fragen dringend beantwortet werden , zum Beispiel : Ist überhaupt bekannt , um welche Substanzen es sich bei den illegal eingesetzten Arzneimitteln handelt ? Gibt es bereits Erkenntnisse über das Herkunftsland dieser Medikamente ? Ist inzwischen bekannt , ob in der Republik Österreich Verteilerstellen eingerichtet wurden , von welchen aus der illegale Handel betrieben wurde ? Wird es zukünftig bei solchen Verdachtsfällen verschärfte Zollkontrollen geben ? Wenn es im Zusammenhang mit BSE noch eine Reihe von ungeklärten Fragen gibt , weil gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht in allen Bereichen vorliegen , so liegen die Verhältnisse bei durch Medikamente verseuchten Schweinen anders . Hier gibt es klare Grundlagen und Strafgesetze , nach denen zu urteilen ist , wenn die Gesundheit der Bevölkerung durch illegalen Einsatz vonAntibiotika , Hormonen und anderen Substanzen gefährdet ist . Offensichtlich haben diese Kontrollen in den Programmen Qualität aus Bayern und Offene Stalltür versagt . Sie müssen deshalb diese Programme bis zur vollständigen Klärung aller Unstimmigkeiten aussetzen . Bayern und auch die übrigen Länder sind dringend aufgefordert , intensiver zu kontrollieren , alle Verdächtigungen ernst zu nehmen und ihnen nachzugehen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher drehen sich nach allen Seiten . Was finden sie ? _ Ratlosigkeit , seit gestern kein Rindfleisch mehr , seit heute kein Schweinefleisch mehr . Vielleicht ab morgen kein Huhn mehr ? Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Sicherheit beim Genuss von Lebensmitteln . Vertrauen kann jetzt nur durch zügige und durchgreifende Maßnahmen zurückgewonnen werden . Dazu gehören sowohl die Überprüfung der Vertriebswege und der Anwendung von Tierarzneimitteln als auch das Verbot der noch EU-weit zugelassenen antibiotischen Futtermittelzusatzstoffe . Bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz muss gründlich ermittelt und der Strafrahmen ausgeschöpft werden . Illegale Handlungen Einzelner schädigen nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher , sie treffen am Ende die Landwirte , die mit Absatzproblemen zu kämpfen haben . Verbraucher und Landwirte müssen deshalb wieder zusammenfinden . Die Verbraucher wollen wohlschmeckende und gesunde Lebensmittel . Wenn die Bauern diese in gesicherter Qualität herstellen , wird es einen ausreichenden Absatz geben . Alle Anstrengungen auf dem Weg dorthin müssen deshalb gebündelt und gegen anders gerichtete Interessen verteidigt werden . In erster Linie geht es um sichere Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher und um das Überleben der Landwirte . Erst in zweiter Linie geht es um die Pharma- und Futtermittelindustrie . .