Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am 25 . September dieses Jahres - Sie erinnern sich - demonstrierten 130 000 Krankenhausmitarbeiter vor dem Brandenburger Tor , um auf ihre Arbeitssituation und die aus ihrer Sicht katastrophale Finanzlage der deutschen Krankenhäuser aufmerksam zu machen . Wer die Arbeitssituation in deutschen Krankenhäusern von innen kennt und insbesondere die Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat , kann diese Proteste nachvollziehen . Die Einführung der Fallpauschalen , die nachfolgende Konvergenzphase und die Forderungen nach Rationalisierung und Effizienzsteigerung haben die Arbeitswelt im Krankenhaus grundlegend verändert . Der Patient bleibt im Durchschnitt nur noch acht Tage . Immer kompliziertere Diagnostiken und Therapien sollen immer schneller durchgeführt werden . Die Arbeit verdichtet sich . Sie verlagert sich von den Bettenstationen in die Funktionsbereiche , die Operationssäle , die Endoskopie , die Röntgenabteilung , das Herzkatheterlabor . Zehntausende von Pflegestellen sind abgebaut . Die Zahl der Ärzte - auch das ist eine Folge des modernen Krankenhausalltags - ist im Wesentlichen gleich geblieben . Eigentlich benötigen wir noch mehr Personal . Im Bereich der Ärzte finden wir es schon jetzt nicht mehr . Kliniken suchen verzweifelt Chefärzte , Oberärzte und Assistenzärzte . Die Bundesagentur für Arbeit sagt uns , dass wir für ein Einstellungsprogramm nicht einmal die Hälfte der benötigten Krankenschwestern finden würden . Dennoch : Mit Blick auf die steigenden Beiträge der Versicherten hat der Bundesgesetzgeber richtig gehandelt , als er Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft einleitete . Die Einführung der Fallpauschalen , der Einstieg in die fünfjährige Konvergenz , die Betonung der Qualität im Krankenhaus über Qualitätssicherung und jetzt die Fortsetzung dieses Prozesses durch einen neuen ordnungspolitischen Rahmen haben das Ziel einer Versorgungslandschaft , in deren Mittelpunkt der Patient steht . Gut beraten durch seinen Hausarzt fragt er zunehmend die Leistungen moderner Medizin nach , die spezialisiert und mit hoher Qualität nur in vernetzten Systemen mit erheblichem , auch finanziellem Aufwand zur Verfügung gestellt werden können . Noch sind wir weit davon entfernt , über das Krankenhaus hinaus sektorübergreifend integrierte Versorgungssysteme breit anzubieten ; aber die Grundlagen dafür sind geschaffen . In vielen Teilen Deutschlands ist die Krankenhauslandschaft geprägt von Kooperationen mit niedergelassenen Haus- und Fachärzten , mit medizinischen Versorgungszentren und Portal- und Praxiskliniken . Sie ist geprägt von der Nutzung von Synergieeffekten und Spezialisierung unter dem Stichwort Nicht jeder soll alles machen . Sie wird beflügelt durch einen Wettbewerb der Träger . Aber all dies , was sich so positiv anhört , hat seine Auswirkungen auf den Arbeitsalltag der Schwestern und Pfleger , der Ärztinnen und Ärzte , und auch manch ein Patient sehnt sich in die Zeit zurück , als auf den Stationen Zeit für ein Gespräch am Bett war . Nun gut , die Schwarzwaldklinikzeiten mit dem Alleskönner Prof . Brinkmann und der heimeligen Atmosphäre gibt es in Ansätzen noch . Ich kenne Gegenden in Deutschland , in denen das gute alte Krankenhaus - 180 Betten , Chirurgie , Innere Abteilung , Gynäkologie/Geburtshilfe und HNO-Belegabteilung - typisch ist . Das nächste Krankenhaus ist 15 Kilo-meter , das übernächste 30 Kilometer entfernt : unterschiedliche Träger , keine Zusammenarbeit , geringe Fallzahlen in den einzelnen Fachgebieten und Kampf um jeden Patienten . Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat es also nicht geschafft , die Krankenhauslandschaft den Versorgungsnotwendigkeiten so anzupassen , wie es im Interesse der Patienten überall im Lande notwendig wäre . Das ist mit immer knapper werdenden Finanzen , mit dem Druck von Budgets auch nicht zu schaffen . Denn Budgets sind zur Steuerung der medizinischen Versorgung genauso geeignet wie eine Rohrzange zur Reparatur einer Taschenuhr . Unsere Instrumente waren einfach zu grob . In dieser Erkenntnis beginnen wir mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz gegenzusteuern . Ein positives Ergebnis ist nicht denkbar ohne die Länder . Sie sind verantwortlich für die Investitionsfinanzierung und die Krankenhausplanung . Wenn wir hier in Zukunft auf keine gemeinsame Linie kommen , dann leiden nicht wir , dann leidet der Patient . Beim Krankenhausfinanzierungsreformgesetz war im Bereich der Investitionsfinanzierung leider nur zu erreichen , dass bis zum Ende des Jahres 2009 Grundsätze und Kriterien für die Ermittlung eines Investitionsfallwertes auf Landesebene entwickelt werden , damit die Krankenhäuser ab dem Jahre 2012 leistungsorientiert Investitionspauschalen erhalten können . Auf das Ergebnis bin ich sehr gespannt . Wir brauchen mehr junge Ärzte in den Krankenhäusern . Das ist nicht nur eine Frage des Geldes , sondern auch eine Frage der Art der Weiterbildung . Die Selbstverwaltung wird beauftragt , zu prüfen , ob die Zusatzkosten der ärztlichen Weiterbildung sachgerecht finanziert sind . Bei einer möglichen Zuschlagsregelung gilt : Nur wer gut und strukturiert weiterbildet , bekommt Geld . Aber die Debatte der letzten Wochen entzündete sich nicht mehr an den Sachinhalten des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes , sondern an der Frage : Wer rechnet sich wie was ? Die Krankenkassen befürchteten , zu viel zu bezahlen , und die Krankenhäuser befürchteten , zu wenig zu bekommen . Jetzt ist es definitiv : 3 ,5 Milliarden Euro mehr sind zugesagt , und sie werden fließen . Sie werden als Notzelt den Krankenhäusern helfen , stürmische Zeiten zu überstehen . Zurzeit errichtet die Politik Schutzschirme für Banken und Industriezweige . Warum soll es also nicht auch ein Notzelt für die Krankenhäuser geben ? Die Leinwand für das Zelt lag in Form des Kabinettsentwurfs bereit , zugeschnitten durch die Aussagen über die 3 ,5 Milliarden Euro mehr für die Krankenhäuser , die anteilige Refinanzierung der Tarifgehälter und die Folgen der fünfjährigen Konvergenzphase . Mit drei Pfosten wird das Zelt aufgerichtet . Pfosten Nr . 1 ist das Finanzvolumen aus dem letzten Konvergenzschritt , auf das die Krankenhäuser warten . Diesen Pfosten sollte das Krankenhauszeltdach nach Auffassung und Rechnung der Krankenkassen überhaupt nicht bekommen . Pfosten Nr . 2 ist die anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen in Höhe von 50 Prozent . Pfosten Nr . 3 ist die verhandelbare Höhe der Mehrleistungsvergütung . Hier hatten die Krankenkassen eine Regelung im Auge , durch die diese Zeltstange jedes Jahr kürzer geworden wäre . Ein Krankenhaus , das jedes Jahr gleiche Leistungen erbringt , hätte danach jedes Jahr weniger Geld bekommen . Ich denke , das Notzelt für die Krankenhäuser hätte abenteuerlich ausgesehen und nie und nimmer gehalten , wenn wir das verwirklicht hätten , was die Krankenkassen gewollt haben . Aber auch wir haben zur Sicherheit Haltetaue an unsere Pfosten gespannt . Haltetau Nr . 1 . Das zugesagte Finanzvolumen für den letzten Konvergenzschritt wird auf zwei Jahre verteilt , sodass den Krankenkassen ein Liquiditätsvorteil und uns eine Reserve für 2009 bleibt . Haltetau Nr . 2 . Die 50-prozentige Refinanzierung der Tariflohnsteigerung orientiert sich am einzelnen Haus , das heißt , wer niedrige Steigerungen vereinbart hat , bekommt auch nur entsprechend Geld . Haltetau Nr . 3 . Mehrleistungen sollen im Jahr 2009 mit Abschlägen verhandelt werden . Mit Blick auf die Sicherheit unserer Zeltkonstruktion ist diese zeitlich begrenzte Abkehr vom Festpreissystem vertretbar . Alles in allem steht unser Zelt fest und sicher , und es bietet den Krankenhäusern Schutz . Allerdings ist es darin eng , und die Krankenhäuser werden weiter zusammenrücken müssen . Für orientalische Luxuszelte aus 1001 Nacht haben die Krankenkassen aber kein Geld , zahlen die Versicherten keine Beiträge und haben die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen auch kein Verständnis . Abschließend möchte ich aber deutlich machen , dass wir den Krankenhäusern mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Luft verschaffen , damit sie mit Blick auf die gemeinsamen Projekte von Bund und Ländern den Entwicklungsweg gehen können , der für die Versorgung der Patienten und die Diagnose und Therapie ihrer Krankheiten erforderlich ist . Wenn bedarfsnotwendige Krankenhäuser erstickt auf der Strecke bleiben , dann profitiert niemand davon - am allerwenigsten die Versicherten der Krankenkassen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .