Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Jahre nach Tschernobyl, das ist ein Anlass, sich zu fragen: Wie war es damals bei mir? – Ich war 1986 in der Oberstufe meines Gymnasiums, habe ehrenamtlich die Milchbar gemanagt und irgendwann die Erfahrung gemacht, dass ich meine Milch nicht mehr verkaufen durfte. Ich glaube, so etwas prägt junge Menschen und bringt Erkenntnisse. Bei mir hat es Skepsis gegenüber dieser Technologie bewirkt. Bei allen Abwägungen gegenüber Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dies die Erfahrungen, durch die bei uns, meiner Generation, immer ein Rest von Skepsis geblieben ist, auch wenn es in den letzten 25 Jahren nicht zu einer Katastrophe gekommen ist. Wir haben 1986 als Folge von Tschernobyl die Gründung des Bundesumweltministeriums erlebt. Die FDP beschloss im Jahr 1988, dass die Kernkraft nur eine Übergangsenergie sein kann. Seitdem wurden keine neuen Kernkraftwerke mehr in Deutschland gebaut. Ich denke, das waren die damals möglichen Konsequenzen aus Tschernobyl; denn in der Zeit standen uns die technologischen Alternativen nicht in dem Umfang zur Verfügung wie heute. Tschernobyl und die Folgen mahnen uns, menschliche Katastrophen und Tragödien ernst zu nehmen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich der Antrag der SPD zum größten Teil mit der menschlichen Tragödie befasst. Demgegenüber enthält der Forderungskatalog des Antrags der Grünen kein einziges Wort zum Verhältnis zur Ukraine und zu den Menschen, die immer noch unter den Folgen von Tschernobyl leiden. Ich beglückwünsche die SPD und finde es schade, dass die Grünen an dieser Stelle hinter den Erwartungen zurückbleiben. Nach Fukushima stehen wir erneut vor einer Herausforderung. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den Lehren aus Tschernobyl und Fukushima. Tschernobyl war das Ergebnis menschlicher Fahrlässigkeit in Kombination mit einer nichtoptimalen Reaktortechnik. Fukushima zeigt: Selbst wenn ein Kernkraftwerk im genehmigten Betrieb sicher betrieben werden kann, kann es äußere Einwirkungen auf den Reaktor geben, die zur Katastrophe führen. Deshalb müssen wir Lehren aus Fukushima ziehen. Auch wenn wir der Meinung sind, dass die deutschen Kernkraftwerke im laufenden Betrieb sicher sind und es auch immer waren, müssen wir erkennen, dass die Sicherheitsreserven der Reaktoren offensichtlich kleiner sind, als wir uns das vorgestellt haben. Es ist daher richtig, dass wir jetzt Lehren ziehen und im Rahmen des Moratoriums von drei Monaten Sicherheitsüberprüfungen nicht nur der Kernkraftwerke, sondern auch der Sicherheitsreserven und der Sicherheitsregeln angeordnet haben. Politik muss eine weitere Lehre ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein klares demokratisches Signal gegeben. Sie wollen schneller raus aus der Kernkraft. Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln. Die FDP wird deswegen den Umbau hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das Energiekonzept des letzten Jahres sieht für das Jahr 2050 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien und 0 Prozent Kernkraftstrom vor. Allerdings müssen wir jetzt möglicherweise einen anderen Pfad verfolgen. Wir müssen dieses Energiekonzept nicht auf den Müll werfen. Vielmehr geht es darum, den Umbauprozess, der bereits im Energiekonzept angelegt ist, schneller hinzubekommen. Wie können wir ihn schneller hinbekommen? Das Hauptproblem bei den erneuerbaren Energien ist nicht, dass wir nicht schnell genug Kapazitäten aufbauen können. Das Hauptproblem, das wir heute haben, ist, den Strom aus erneuerbaren Energien zum Verbraucher zu bringen. Insbesondere in Norddeutschland, wo Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien effizient angewendet werden können, gibt es riesige Kapazitäten. Aber der Großteil der Verbraucher befindet sich im Süden und im Westen der Republik. Außerdem unterliegen diese Stromquellen Schwankungen. Deshalb sind Speicherung und neue Stromtrassen die Schlüsselherausforderungen für die erneuerbaren Energien. Niemand sollte so tun, als ginge es darum, ein paar Vergütungsstufen anzuheben, und schon wäre das Problem gelöst. Wir müssen umbauen, und zwar nicht nur das Energiesystem, sondern die gesamte Infrastruktur dieser Republik. Das ist eine riesige Herausforderung, die eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung und eine gemeinsame Akzeptanzoffensive erfordert. Daraus kann sich niemand verabschieden. Da müssen wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. Man sollte nicht blauäugig sein und glauben, dass diese Stromtrassen, selbst wenn wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, in ein bis zwei Jahren da sein werden. Wir werden – das ist die bittere Wahrheit – kurzfristig Strom importieren, was wir schon tun, kurzfristig die Kohlekraftwerke und die Gaskraftwerke hochfahren und mehr CO2 produzieren. Deswegen besteht die Herausforderung vor allem darin, den Kernkraftausstieg mit Klimaschutz zu verbinden; denn die Herausforderungen des Klimaschutzes sind durch Fukushima nicht kleiner geworden. Deshalb müssen wir über das Stromsystem hinausdenken, wir müssen über das Thema Gebäudesanierung sprechen, durch die wir schneller und kostengünstig CO2-Emissionen und Erdgas einsparen können. Dafür müssen auch Finanzierungsmittel bereitgestellt werden. Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir ernsthaft darangehen wollen, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, auch für unsere Industrie, sicherzustellen. Vielen Dank.