Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich , daß manch eine Erkenntnis auch zum Allgemeingut wird . Wie heißt es doch in der Beschlußempfehlung zur Industrieförderung in den neuen Ländern : Die Situation in der Industrieforschung ist besorgniserregend . Noch vor nicht allzulanger Zeit ist unserer Gruppe Miesmacherei vorgeworfen worden , als wir auf die verheerenden Folgen der Forschungspolitik der Bundesregierung hinwiesen . Bedauerlich , Ihre Erkenntnis kommt ein wenig spät , denn die Vernichtung zahlreicher Forschungseinrichtungen und Massenentlassungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind kurzfristig nicht rückgängig zu machen . Mir ist allerdings klar , daß Sie Ihre Fehler nicht zugeben werden bzw . die Situation in Ost20208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Ursula Fischer deutschland mit der 40jährigen Herrschaft des Realsozialismus erklären . Glücklicherweise sehen dies neben uns als professionellen Miesmachern viele ostdeutsche Menschen anders . Doch reden wir von der Gegenwart . Die vorgelegte Beschlußempfehlung enthält neben kleinen positiven Ansätzen im wesentlichen weder neue Ideen noch ein Konzept für eine sinnvolle Forschungs- und Technologiepolitik . Empfehlungen und Absichtserklärungen helfen den Menschen in Ostdeutschland nicht weiter . Es ist ein schöner Zug , wenn Sie für ostdeutsche Forschungseinrichtungen werben wollen : Doch welchen strukturellen Nutzen versprechen Sie sich davon ? Meine Damen und Herren , die indirekt darin enthaltene Kritik an der Treuhand und ihrer fatalen Politik der Privatisierung ist ein positiver Anfang . Davon allein kommen allerdings industrielle Forschungsabteilungen nicht zurück . Eine im Prinzip auf privatmarktwirtschaftliche Forschungsförderung ausgerichtete Politik wird keine dauerhaften Erfolge vorweisen können , dafür ist schon zuviel kaputt . Ich weiß , daß eine stärkere öffentliche Förderung von Wissenschaft und Forschung , der Ausbau der Hochschulen und Auffang- und Qualifizierungseinrichtungen für Wissenschaftler Geld kosten . Das sollte es uns aber wert sein , zumal eine Umstrukturierung bisheriger Forschungsförderung auch Einsparungen bringen würde . Rüstungsforschung , Forschung für Raumfahrt , Atomtechnologie und Gentechnologie verschlingen nach wie vor große Anteile des Forschungsbudgets , womit ich auf Ziele und Inhalte von Wissenschaft und Forschung zu sprechen komme . Gerade die Neugliederung der Forschung in Ostdeutschland hätte die Chance geboten , bei der Forschungsförderung neue Akzente zu setzen . Leider finden solche Argumente zur Zeit keinerlei Gehör . Die sogenannte Krise des Standorts Deutschland dient dazu , jedweden kritischen Einwand in bezug auf die Erforschung und Entwicklung bestimmter Technologien zu ignorieren . Es ist fast so , als wäre schon allein die Frage nach sozialen und ökologischen Folgen unzulässig . Kritikerinnen und Kritikern wird pauschal Fortschrittsfeindlichkeit vorgeworfen , wobei Fortschritt nur als Frage des ökonomischen Gewinns wahrgenommen wird . Es ist deshalb wohl kein Zufall , wenn über die Förderung der Geisteswissenschaften kein oder kaum ein Wort verloren wird . Gerade der Aufbau und die Förderung von Groß- forschungsanlagen werden fast ausschließlich aus einem ökonomischen Blickwinkel gesehen . Dort ist natürlich der Druck , Forschungsergebnisse direkt in wirtschaftliche Erfolge zu verwandeln , besonders hoch . Die sogenannte Freiheit der Wissenschaft ist durch den Anwendungszwang , speziell bei Großforschungsanlagen , an denen die Privatwirtschaft beteiligt ist , eine reine Fiktion . Harmlose Grundlagenforschung , wie viele einem weismachen wollen , wird dort auch nicht betrieben . Nehmen Sie als Beispiel das Max-Delbrück-Zentrum in Berlin , dessen Ziel die Entwicklung und Durchsetzung der Gen- und Biotechnologie ist . In Wahrheit wird dort interessengeleitet gearbeitet , und das heißt , Großforschungseinrichtungen dienen in erster Linie einer falschen technologiezentrierten Industriepolitik . Wissenschaft und Forschung müssen jedoch sozialen und ökologischen Kriterien genügen . Sie müssen darauf aus sein , global zu denken und nicht nur den deutschen und westlichen Interessen zu entsprechen . Wissenschaft und Forschung müssen ebenso demokratische Kontrolle akzeptieren ; denn es kann doch nicht sein , daß Wissenschaftler dies als Einmischung in ihre Angelegenheiten werten , während sie die Folgen ihrer Entwicklungen der Gesellschaft zumuten . Hierfür ist die Gentechnologie ein gutes Beispiel . Ich will aus aktuellem Anlaß ein paar Worte zur Genomanalyse im Arbeitsverhältnis sagen . Wie viele wissen , plant die Bundesregierung im neuen Arbeitsschutzrahmengesetz die Einführung der Genomanalyse bei Gesundheitsuntersuchungen . Unter Irreführung der Öffentlichkeit , deren mangelnde Kenntnis nutzend , erklärt sie demgegenüber , das neue Gesetz enthalte ein Verbot der Genomanalyse . Sie macht sich dabei die Definition der Genetiker zu eigen , wonach die Analyse einzelner Gene und Genabschnitte nur genetische Analyse genannt wird . Dies ändert jedoch nichts daran , daß mit dieser Genanalyse eine Auswahl von Arbeiterinnren und Arbeitern nach biologischen Kriterien möglich wird . Es wird in Leistungsfähige und Kranke unterschieden werden , obwohl doch die Gentests nur über Dispositionen Auskunft geben . Die Freiwilligkeit , die das Schutzgesetz vorsieht , ist angesichts Millionen Arbeitsuchender nur formal gegeben . Als Resultat dieser Regelung steht vielmehr zu befürchten , daß unter Arbeitsuchenden eine Konkurrenz um sogenannte gute Erbanlagen einsetzen wird . Eigentliche Aufgabe eines Arbeitsschutzgesetzes sollte es sein , jede Arbeiterin und jeden Arbeiter vor einer Gesundheitsgefährdung zu schützen . Das heißt : Ein Unternehmen muß sicherstellen , daß Menschen jeglicher Konstitution einen Arbeitsplatz auch wahrnehmen können . Sonst wird das Unternehmen einseitig entlastet und statt dessen die Gesundheitsvorsorge privatisiert , obwohl kein Mensch für seine gene tische Konstitution verantwortlich ist . Diese Bedenken , die ich hier ausführe , werden ja auch durch das Gutachten des Büros für Technikfolgenabschätzung bestätigt . Wofür erstellt eigentlich ein solches Büro unter großem Aufwand solch ein Papier , wenn es dann nicht sehr ernstgenommen wird ? Meine Damen und Herren , um einer drohenden genetischen Diskriminierung entgegenzuwirken , sollte der Einsatz gene tischer und biochemischer Tests im und vor dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich verboten bleiben . . Unsere Aufgabe besteht darin , Schadstoffe , Lärm und Überanstrengung am Arbeitsplatz zu bekämpfen und nicht Menschen noch das Leben schwer zu machen , die möglicherweise später mit einer Krankheit zu kämpfen haben . Ich möchte noch eine Aussage des Büros für Technikfolgenabschätzung hervorheben : Wir sollten der Aufforderung , im Versicherungsrecht einen Schutz vor genetischer Diskriminierung zu schaffen , sehr schnell Folge leisten . Von einem Mitarbeiter des Humangenetischen Instituts Bonn weiß ich , daß es an seinem Institut bereits Anfragen von Versicherungen gegeben hat . Dies beweist die Notwendigkeit und die Eiligkeit einer solchen Regelung . Meine Damen und Herren , im Anschluß an diese Debatte werden wir vermutlich einstimmig die Entschließung zum Verbot der Klonierung menschlicher Embryonen verabschieden . In der Regel sonnen wir uns dabei im Licht des Embryonenschutzgesetzes , welches eine Klonierung verbietet . Besonders Minister Seehofer wird nicht müde , die Fortschrittlichkeit der deutschen Gesetzgebung zu betonen . Durch Indiskretion ist vor einigen Wochen der Entwurf einer Europäischen Bioethik-Konvention bekanntgeworden , der sämtliche ethischen Grenzen der Biowissenschaften überschreitet . Der Skandal daran ist , daß zumindest ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums an der Ausarbeitung dieses Entwurfs beteiligt war . Mir kommt der Verdacht , daß mit wohlmeinenden Entschließungen nur die Öffentlichkeit beruhigt und abgelenkt werden soll , während hintenherum schon die Planung für die Zukunft läuft . Die Bioethik-Konvention enthält nämlich keinerlei Verbot der Klonierung von Embryonen ; doch das ist noch das kleinste Übel . Dem Entwurf zufolge sollen Forschung an Embryonen die ersten 14 Tage erlaubt sowie genetische Tests zu Forschungszwecken zulässig sein . Und der Gipfel des Ganzen : An Behinderten dürfen Eingriffe ohne therapeutischen Wert vorgenommen werden , obwohl oder gerade weil sie diesem Eingriff nicht zustimmen können . Mich beeindruckt das sehr . Ich finde , das ist wirklich menschenverachtend . Dies alles , meine Damen und Herren , ist ein Horrorkatalog , der auch nicht mit dem Hinweis auf nationale Gesetzgebungen gemildert wird . Ich kann mir schon jetzt die Kampagne lebhaft vorstellen , die hier gestartet wird , wenn andere Staaten die genannten Grundsätze umsetzen . Mit dem Argument der Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschl and werden Wissenschaft , Industrie und Politik versuchen , diese Grundsätze auch hier in Deutschland durchzusetzen . Meine Damen und Herren , achten wir darauf , daß Beschlüsse , die hier gefaßt werden , ihre Gültigkeit behalten . Sie erinnern sich sicher noch an den Widerstand vieler Menschen , darunter besonders Behinderte , gegen die Veröffentlichung der Bücher Peter Singers . Man kann geteilter Meinung über ein Verbot von Büchern sein . . Was nicht sein darf , ist , daß die Pseudoethik Singers Grundlage unseres Umgangs mit Menschen und der Anwendung der Biowissenschaften wird . .