Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gerade dem Forschungsminister zugehört . Er war wie immer . euphorisch , optimistisch ; heile Welt , Wachstum , Zuwachs der Wissenschaft ; die Position der Indus trie ist gut usw . , usw . Selbst die Spanne in der Vergangenheit , 2 500 Jahre zurück , ist ihm gelungen . Nur , die Spanne in die Zukunft sehe ich etwas anders . Die sieht nämlich in der Wahrheit anders aus . Ich kann , nachdem ich ihm zugehört habe , verstehen , warum die Forschungspolitik immer weniger Geld hat . Wer in Gegenwart von Haushältern , die aufs Geld achten , so eine heile Welt darstellt , dem kann man doch was abnehmen . Und das macht er seit vielen Jahren . Seit 1984 haben wir immer weniger Geld bekommen , unter Berücksichtigung des Wachstums des Haushalts . Auch jetzt sind wir bei 2 ,8 % des Haushalts eingefroren . Wir sparen , wir entlassen . In allen Großforschungseinrichtungen werden Stellen abgebaut . In den wissenschaftlichen Einrichtungen in den ostdeutschen Ländern ist die Zahl der Forscher von 25 000 auf 10 000 zurückgegangen . In der Industrie , in den Kombinaten ist alles zerschlagen worden . Dort arbeiten kaum noch Menschen . Die neuen deutschen Länder werden zur verlängerten Werkbank der westdeutschen Konzerne . Das alles hat er nicht erzählt . Er redet von einer heilen Welt , und mir sträuben sich die Haare . Ich mache dieses Spiel ja schon viele , viele Jahr mit . Jedesmal ist das Ergebnis , daß auch unsere Haushälter _ selbst die SPD-Haushälter ! _ das glauben . Ich muß sie dann immer mühsam überzeugen , daß es gar nicht so ist , wie der Minister es sagt . Wir müssen dann wenigstens unsere eigenen Leute bei der Stange halten , wenn es darum geht , Geld für den Forschungshaushalt zu bekommen . . So sieht es wirklich aus , Herr Minister . Ich sage Ihnen : Es ist eine schlechte Strategie , immer alles in den schillerndsten Farben zu schildern . Das geht jetzt nicht mehr , denn die Wahrheit sieht anders aus . _ Ich muß jetzt frei reden ; ich habe mein Konzept beiseite gelegt . Es ist zu schön , Ihnen zu antworten . . Es ist ja so , daß Sie eine völlige Fehlentwicklung zugelassen haben . In der Grundlagenforschung wird immer mehr gemacht , aber die Verbindung von der Grundlagenforschung zur Anwendung funktioniert leider nicht . Wir haben jetzt einen Anteil an der Förderung Grundlagenforschung von 40 % ; dieser Anteil hat sich in Ihrer Amtszeit entwickelt . Es waren einmal 28 % zu Zeiten der SPD . . Der Anteil der projektorientierten Forschungsförderung ist kontinuierlich zurückgegangen . Mein Kollege Lenzer , den ich sehr schätze , . fordert ja in seiner heutigen Pressestellungnahme , daß wir wieder mehr bekommen . Sie haben die strategischen Technologien erkannt , und Sie haben sie auch beschrieben : Mikrosystem - technik , Verkehr , Basistechnologien der Informationstechnik , Materialforschung , Biotechnologie . Das alles haben Sie selber gesagt . Wir stimmen Ihnen zu : Das sind die Felder , auf die es ankommt . Aber für diese Felder haben Sie in den vergangenen Jahren kaum etwas getan mit der Folge , daß wir in diesen Bereichen der Technologie weltweit abgefallen sind , besonders gegenüber Japan . Wir sind in allen Technologiebereichen weg vom Fenster . Jetzt sind auch noch unser Maschinenbau und unser Fahrzeugbau in Gefahr , also Technologien , von denen wir im Export leben . Auch andere Bereiche , in denen wir stark sind , sind mit dieser neuen Technologie der Mikroelektronik konfrontiert . Diese Technologie wird leider von Japan dominiert . Wir haben den Anschluß verloren . Das sind die Fakten . Wenn wir nicht mitgearbeitet hätten _ Forschungsminister in der Übergangsregierung war ein Sozialdemokrat , Terpe _ , wäre die Akademie der Wissenschaften noch mehr ausgeschlachtet worden . Man hat Übergangsfristen geschaffen ; ansonsten wäre der Wissenschaftsrat zu keiner vernünftigen Beurteilung gekommen , weil er keine Zeit gehabt hätte . Das haben wir Gott sei Dank gesichert . So haben es Sozialdemokraten _ auch mit Unterstützung der Kollegen von der CDU ; das will ich nicht verschweigen _ zusammen mit dem Wissenschaftsrat geschafft , wenigstens das Schlimmste zu verhindern . Ich will anerkennen , daß das eine gemeinsame Leistung war ; aber nicht Ihre . Das sage ich ganz ausdrücklich . Wir Sozialdemokraten sagen jetzt nicht : Wir wollen den Forschungshaushalt aufblähen . Wir wissen , daß kein Geld da ist . Das sollten Sie einmal sagen . Deswegen werden wir Umschichtungen im Rahmen der vorhandenen Mittel vorschlagen , und zwar zunächst im Bereich der Kernenergie ; das sagen wir ganz klar , denn da ist es nicht mehr nötig . Ich denke auch , daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen Geld genug haben , das sie von unseren Leuten hier kassiert haben , und sie werden es auch weiter tun . . Sie sollten in diesen Bereich eintreten und Mitverantwortung für Sicherheitsforschung , aber auch für andere Bereiche _ auch für alternative Energien _ übernehmen . Sie sollten einmal mit zur Kasse gebeten werden . . Ich denke , das ist ein Weg , den Sie mit uns gemeinsam gehen sollten . Ich halte es auch für sinnvoll , im Bereich der Raumfahrt einzusparen . Wir wollen diesen Etat , den Sie ja nach Chip-Chip-Hurra-Manier als Vorsitzender des Ministerrats federführend vorangetrieben haben und aus dem Sie jetzt praktisch austeigen müssen , auf 15 % des gesamten Forschungsetats beschränken . . Das , meine ich , ist die Ausgangsbasis . Sie wissen , daß Hermes keine Chance mehr hat , daß Columbus keine oder nur noch eine kleine Chance hat , daß also ein ganzer Bereich wegbricht , der unter Ihrer Federführung international verabredet worden ist . Dazu sollten Sie sich auch bekennen . Ich glaube , daß die Förderung der neuen deutschen Länder mehr als bisher Platz greifen muß . Was dort passiert , habe ich eingangs geschildert . Das ist eine schlimme Entwicklung . Ich glaube , daß diesbezüglich auch Ihrerseits viel zu sehr schöngefärbt worden ist . Das kann man so nicht stehenlassen . Für die nichtnukleare Energieforschung brauchen wir Geld . Ich setze hier nicht einseitig auf die Solarenergie . Die nichtnukleare Energieforschung ist vielschichtig . . _ Der Hermann Scheer ist mein Freund . Er hat teilweise recht , aber die nichtnukleare Energieforschung umfaßt ein breites Spektrum . Da muß sehr viel geschehen . Wir sind bereit dazu ; nur , die Mittel fehlen . Da ist sehr zurückgefahren worden . In den wichtigen Bereichen Informationstechnik und Gesundheitsforschung _ davon habe ich nichts gehört _ muß mehr getan werden . Die ökologische Forschung ist in Ihren Ausführungen gar nicht vorgekommen . Sie haben immer nur von der Gründung von Instituten gesprochen . Aber die Inhalte , nach denen mein Kollege Mosdorf gefragt hat , haben Sie nicht formuliert . Ich glaube , daß Ihnen die Inhalte abhanden gekommen sind . Es kann nach einer zehnjährigen Amtszeit passieren , daß man nicht mehr genau weiß , was man überhaupt noch machen soll , weil in den ganzen Jahren ja sowieso fast nichts richtig geklappt hat . Daher bieten wir Ihnen , Herr Riesenhuber , an , in der Zeit des Mangels _ es hat ja jetzt keinen Zweck , auf Konfrontation zu machen _ , dem sich auch die Forschungspolitik ausgesetzt sieht , von dem sie wie alle anderen Ressorts betroffen ist , uns zusammenzufinden und gemeinsam zu überlegen , wie wir auf den Feldern , über die ja Übereinstimmung besteht , nämlich in den Zukunftstechnologien , vorankommen können . Ich will noch etwas zu nachwachsenden Rohstoffen sagen , weil dieses Thema soeben von den Landwirten angesprochen worden ist . Auf diesem Gebiet kann man ja forschen . Aber ich sage allen , die in dieser Beziehung zu große Hoffnungen wecken : Es wird Hoffnungslosigkeit eintreten . Die Landwirte werden mit solchen Dingen hinters Licht geführt . Es werden falsche Hoffnungen geweckt , die nicht erfüllt werden können . Das geht jetzt noch nicht . Sie können mir das abnehmen . Deswegen meine ich , daß wir das hier offen sagen sollten . . Wir wissen , daß diese Regierung in großer Not ist ; auch der Forschungsminister . Das müssen Sie einfach zugestehen . Ich denke , daß in Zeiten großer Not ja die Menschen betroffen sind . . Wenn es um Menschen geht , dann werden sich Sozialdemokraten nicht verweigern . Sie werden mit Ihnen gemeinsam arbeiten , damit für die Menschen das Beste erreicht wird . Herzlichen Dank . .