Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auto fängt mit au an . Das ist ein weiser Spruch meiner Mutter an ihre Enkel . Diesem Eingangssatz folgt eine längere Ansprache an die Familie , dass das Autofahren teuer und gefährlich ist , dass man eigentlich gar nicht wegfahren müsse und zu Hause bleiben könne oder dass man auch mit dem Zug fahren könne . Keine Angst , ich halte hier keine Rede gegen das Auto und schon gar nicht gegen die Mobilität . Aber grundsätzlich und keineswegs altbacken ist festzustellen : Mobilität fängt nicht mit dem Auto an und ist nicht auf das Auto beschränkt . Das Gute liegt nicht immer fern . Den Fakten des Straßenverkehrs will ich mich aber keineswegs verschließen und diese auch hier nochmals bewusst machen . Wir haben eine enorme und steigende Verkehrsdichte . Allein die PKW-Dichte lag Anfang 2002 bei 540 PKW pro 1000 Einwohner . Damit verfügt mehr als jeder Zweite über einen PKW . Das ist Rekord , der natürlich im Hinblick auf die Wachstumstheorie fragen lässt : Wie viel mehr denn noch ? 540 PKW pro 1000 Einwohner , also mehr als 43 Millionen PKW in Deutschland - das ist die eine Zahl . Die andere ist , dass diese PKW mehr als 522 Milliarden Kilometer pro Jahr zurücklegen . Das ist unglaublich viel . Nach all diesen Daten will ich zunächst einmal ein Lob an all die Verkehrsteilnehmer loswerden , die bedacht und rücksichtsvoll fahren und allermeistens seit Jahrzehnten unfallfrei am Verkehrsgeschehen teilnehmen . Ich will ein Lob an die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrspolizei loswerden , die meistens regeln , damit nichts passiert , und immer hinzukommen , wenn Schlimmes passiert ist . Wenn Schlimmes passiert , sind die Kräfte der Rettungsdienste im Einsatz . Polizistinnen und Polizisten , Rettungssanitäter und Notärzte sind mit die Ersten , die in tragischen Situationen Betroffenen und Angehörigen zur Seite stehen . Dafür auch aus diesem Hause Anerkennung ! Der Bericht zum Unfallgeschehen , der uns heute vorliegt , kann positiv bewertet werden . Bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens zeigt sich bei allem Verbesserungsbedarf die erfreuliche Erkenntnis : Der Mensch ist lernfähig . Der Verkehr nimmt zu und das Unfallgeschehen nimmt ab . Seit 1975 lässt sich der Deutsche Bundestag den Unfallbericht in zweijährlichem Abstand vorlegen . Seit 1991 haben wir rückläufige Zahlen bei den getöteten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmern . Dennoch , 6 977 tote Verkehrsteilnehmer im Jahre 2000 sind 6 977 zu viel . Auch das ist ein Preis der Mobilität . Mobilität , verehrte Kolleginnen und Kollegen , muss immer mit dem Anspruch der Verbesserung der Verkehrssicherheit einhergehen . Dieser Aufgabe stellt sich die Politik . Im Berichtszeitraum sind zwei Programme des Bundesministeriums für Verkehr aufgelegt worden , die wichtige Ziele verfolgen . Diese Ziele zu erreichen ist aber sicherlich eine fortwährende Aufgabe . Die Bundesregierung hat dafür im Berichtszeitraum wichtige Regelungen getroffen . Eine davon will ich noch einmal aufgreifen ; es ist die 0 ,5-Promille-Regelung . Ich habe sie sehr begrüßt und in meinem Weinland Franken enorm dafür geworben . Ich bitte jeden , doch einmal zu überlegen - jeder Vernünftige hat das natürlich bereits vor dieser Regelung getan - , sein Auto auch vor Erreichen der 0 ,5 Promille stehen zu lassen . Hier muss das Signal an die Jugendlichen gehen : Es gibt nur eine Konsequenz , entweder Auto oder Alkohol , entweder Fete oder Fahren . Eine Beschäftigung mit den Unfallursachen und den Unfallverursachern zeigt eine deutliche Unterscheidung zwischen jungen und älteren Verkehrsteilnehmern sowie zwischen Männern und Frauen . Das Fazit könnte sein : Nur noch Frauen ab 25 ans Lenkrad ! Dass das natürlich nicht meine ernsthafte Forderung ist , will ich gleich zugeben . Ich will aber nochmals feststellen : Frauen sind die besseren Verkehrsteilnehmer . Die Brisanz , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegt bei den jungen Verkehrsteilnehmern . Es ist festzuhalten : Junge Fahrer fahren gefährlich . Bei Unfällen mit jungen PKW-Fahrern waren diese in fast 63 Prozent der Fälle Hauptunfallverursacher . Das zeigt ganz klar den Handlungsbedarf auf . Ob dieser darin bestehen kann , dass wir die Fahrerlaubnisgrenze auf 17 Jahre absenken , verneint wohl jeder . Ob wir den jüngeren Verkehrsteilnehmern einen Begleiter zur Seite setzen , bringt aber auch mehr Stirnrunzeln als Kopfnicken . Zunächst die klare Message an die jungen Leute : Den Führerschein mit 17 , gerade mal so , gibt es natürlich nicht . So einfach war das auch nie angedacht . Es gibt den Führerschein mit 17 in den USA . Es gibt begleitetes Fahren in Österreich und in Schweden . Es gibt bei uns eine Projektgruppe Begleitetes Fahren der Bundesanstalt für Straßenwesen . Es wird ein Gutachten dieser Projektgruppe und dann eine Befassung in den politischen Gremien geben . Dann schauen wir einmal . Aber so viel vorab : Erfahrungen aus dem Ausland sind in weiten Teilen mit den Gegebenheiten in Deutschland nicht vergleichbar . Gibt es in Schweden vielleicht hier und dort die Gefahr der Kollision mit einem Elch , so wartet bei uns der Elch eigentlich an jeder Ecke . Es ist Fakt : Wir sind das dichtest befahrene Land in Europa . Wir liegen nicht abgelegen peripher und befinden uns auch nicht im Highway-Land mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Meilen pro Stunde . Ich habe in den letzten Wochen ganz klar die Absage an die vereinfachte Formel des Führerscheins mit 17 gehört und zum Thema begleitetes Fahren Achselzucken wahrgenommen . Ich habe jetzt Herrn Storjohann gehört , der sich wohl als Begleiter outet . Ich habe gar niemanden erlebt , der gerne ein Begleiter wäre . Ich habe auch niemanden erlebt , der gerne amtlich begleitet fahren möchte . Ich halte die Sache für überflüssig wie einen Kropf . Sie ist , wenn sie wirklich mehr Verkehrssicherheit bringen soll , aufwendig und umständlich und wird dann von den Jugendlichen ganz bestimmt nicht angenommen werden . Jugendliche haben weder Zeit noch Geld , sich vor dem 18 . Lebensjahr intensiv mit dem Führerschein oder mit dem begleiteten Fahren abzumühen . Jugendliche sind durch ÖPNV , Fahrrad und Billigflieger mobil . Es ist mir wichtig , den Jugendlichen klar zu machen : Die Freiheit beginnt nicht mit dem Führerschein und der Führerschein ohne Verantwortung ist eine Freiheit zulasten anderer . Ich komme zum Schluss zu unseren ungelösten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben . Fakt ist : Wir müssen alles daransetzen , junge Verkehrsteilnehmer zu einem stärkeren Sicherheitsbewusstsein und zu einem verantwortlichen Umgang im Straßenverkehr zu bringen . Ich finde , die Verkehrssicherheitskampagne Gelassen läuft's ganz prima . Aber ob dieses Konzept die Jugendlichen erreicht , wage ich zu bezweifeln . Der Altersgruppe bis 25 müssen wir uns sicherlich anders nähern . Wir werden uns auf Koalitionsebene mit Vertretern der Fahrlehrerverbände treffen , vonseiten der SPD-Fraktion eine Verkehrssicherheitskonferenz im ersten Halbjahr durchführen und Herr Bundesminister Stolpe will nach Vorlage des Gutachtens Experten zu einer Anhörung auf politischer Ebene laden .