Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorweg , lieber Kollege Kurth . Wenn Sie feststellen , dass wir möglicherweise Kürzungen vorhätten , dann darf ich daran erinnern , dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode - übrigens gegen die Stimmen der Union - der Abschaffung des Zusatzbarbetrags in Einrichtungen zugestimmt haben . Ohne diese Maßnahme hätten die Betroffenen in den Einrichtungen heute einige Probleme weniger . Ich möchte als Behindertenbeauftragter meiner Fraktion die beiden Punkte ansprechen , die Max Straubinger schon für meine Rede angekündigt hat . Das ist zum einen das Bruttoprinzip . Ich freue mich ausdrücklich darüber , dass dieses Prinzip in den Einrichtungen beibehalten wird . Dies bedeutet - wir gehen immer davon aus , dass die Zuhörer wissen , wovon wir reden , aber vielleicht sollte man das doch deutlich machen - , dass bei behinderten Menschen , die in Einrichtungen leben , weiterhin zunächst der Sozialhilfeträger in Vorleistung tritt und er erst zu einem späteren Zeitpunkt den Eigenanteil dieser Menschen einfordert . Ich begrüße zum anderen , dass wir uns auf die Erhöhung der Weihnachtsbeihilfe für die Heimbewohner geeinigt haben . Bislang wurde sie freiwillig gezahlt , aber nicht von allen . In diesem Jahr haben wir einen einheitlichen Standard von mindestens 36 Euro erreicht ; das ist eine ganze Menge . Im nächsten Jahr wird es mehr sein , weil wir diese Beihilfe zusätzlich zum monatlichen Barbetrag gewähren . Zukünftig wird es als Barbetrag statt 26 Prozent vom allgemeinen Regelsatz in Höhe von 345 Euro 27 Prozent geben . Das ist ein Fortschritt . Wir sind für das Bruttoprinzip , weil damit der Grundsatz der Leistungserbringung aus einer Hand bestehen bleibt . Manche Befürworter des Nettoprinzips argumentieren , man könne damit das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung stärken und zudem gelte der Grundsatz ambulant vor stationär . Des Weiteren wurde behauptet , dass der Eigenanteil mit dem persönlichen Budget der Menschen mit Behinderung vergleichbar sei . Das ist aber nicht der Fall ; denn das persönliche Budget bedeutet , dass ein Mensch mit Behinderung einen Betrag bekommt , den er so ausgeben kann , wie er es möchte ; das wollen wir und die Regierung . Das ist aber mit dem Nettoprinzip nicht vergleichbar ; denn hier haben die Menschen mit Behinderung keinen Einfluss auf die Höhe ihrer Einnahmen . Diese werden vielmehr von den Trägern der Sozialhilfe festgelegt . Wenn die Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung sagen , dass die Einsparungen nicht so groß seien , und wenn wir sehen , dass die Bürokratie so zunimmt , dass Menschen mit Behinderung , insbesondere denjenigen mit so genannter geistiger Behinderung , die Teilhabe an der Gesellschaft eher unmöglich gemacht wird , dann glaube ich nicht , dass dies in Zukunft angetastet wird . Ich jedenfalls hielte es für nicht richtig . Wir werden über die Eingliederungshilfe zu reden haben . Aber es bleibt dabei : Wir werden mit den Verbänden und den Menschen mit Behinderung sprechen . Wir halten an dem im Jahr der Menschen mit Behinderung entwickelten Grundsatz Nichts über uns ohne uns fest . Vielen Dank .