Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mich auf vier Punkte beschränken. Ich starte mit dem Thema Verlustverrechnung, das Sie, Frau Höll, angesprochen haben. Der Bericht liegt vor und wird jetzt sorgfältig ausgewertet. Das, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, ist überhaupt nicht verwertbar. Das ist überhaupt nicht brauchbar. Das würde den Unternehmensstandort Deutschland schlichtweg ruinieren. Wir wären dann überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig in Europa. Diese einäugige, linke Logik, die Sie an den Tag legen – einfach die Bemessungsgrundlagen verändern und die Steuersätze anheben; dann hat man mehr Steuereinnahmen –, ist völlig blödsinnig. Ich sage das einmal so: Wenn ich Schafe locken will, brauche ich eine grüne Wiese. Ich muss meine Kühe vernünftig pflegen, wenn ich sie melken will. Wenn ich mit gewetzten Messern zum Abledern auf der Wiese stehe – so wäre das bei Ihren Steuervorschlägen –, dann geht kein vernünftiges Nutztier auf die Wiese. Wir möchten, dass sich Unternehmen gerne in Deutschland engagieren, dass sie hier gerne wirtschaften. Sie sollen sagen: Deutschland ist ein vernünftiger Standort, an dem ich erstklassige Arbeitnehmer habe, an dem ich eine gute Infrastruktur vorfinde, und auch in steuerlicher Hinsicht ist Deutschland im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig. Das ist doch das Entscheidende: Wir müssen im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig sein, auch was die Steuerpolitik angeht. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass die Bundesregierung mit der französischen Regierung intensiv an Projekten arbeitet, um das Steuerrecht in Europa weiter anzugleichen – ich nenne zum Beispiel die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer –, um dadurch Wettbewerbsnachteile einzuebnen. Deutschland muss als Unternehmensstandort und hinsichtlich der Investitionen wettbewerbsfähig sein. In diesem Zusammenhang gilt die Weisheit des Kollegen Steinbrück – er hat unsere Runde leider schon verlassen –, der einmal gesagt hat: Lieber 30 Prozent von x als 40 Prozent von nix. Man muss aufpassen, dass man das Rad nicht überdreht. Ich kann nicht, wie Sie es tun, fordern, dass der Verlustabzug nach drei Jahren auf null gesetzt wird, dass er nach drei Jahren nicht mehr möglich sein soll. Das ist doch völlig blödsinnig. Wenn Sie in einem Unternehmen heute ein Produkt entwickeln, dann haben Sie erst einmal Entwicklungskosten. Sie haben Forschungskosten. Sie bauen einen Prototyp. Dann bauen Sie die ersten Produkte. Irgendwann gehen Sie an den Markt. Dann müssen Sie die Produkte verkaufen. Und nach Jahren kommen Sie in eine Phase, in der Sie Geld verdienen und Gewinne machen. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungskosten in Zukunft nicht mehr verrechnen können. Die Verluste, die sie im Vorfeld gemacht haben, sollen sie mit den Gewinnen, die sie mit dem Verkauf des Produktes später erzielen, nicht mehr verrechnen können. Ein solcher Vorschlag ist doch kompletter Blödsinn. Darüber kann man nicht einmal vernünftig nachdenken. In Ihrem Antrag haben Sie schön formuliert, es müsste etwas getan werden, um die desaströse Situation der kommunalen Haushalte aufzuarbeiten. In den letzten Wochen ist Ihnen wirklich etwas entgangen: Denn es ist diese Bundesregierung, die die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat. – Es ist schön, dass Sie feststellen, dass Sie das schon einmal gehört haben. Es ist trotzdem sinnvoll, das zu wiederholen; denn das ist richtig.