Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu dem Antrag der Grünen bezüglich der Bundesliegenschaften ist festzuhalten : Es spricht aus unserer Sicht selbstverständlich gar nichts dagegen , staatliche Liegenschaften vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen . Darüber können Sie gern mit uns reden . Aber Sie müssen bei den Anträgen , die Sie stellen , natürlich auch im Blick haben , dass wir mit den Beschlüssen , die wir hier im Hause fassen , nicht nur politische Showeffekte zu erzielen haben , sondern uns dabei auch an wichtige Prinzipien und Kriterien halten müssen , etwa an solche der Wirtschaftlichkeit . Wir haben hier nicht Geld aus Marketingbudgets zu verwalten , sondern das Geld des Steuerzahlers . Nach § 6 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder dürfte das , was Sie vorschlagen , nicht rechtens sein ; denn darin steht ausdrücklich : Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen . Vor dem Hintergrund ist das , was Sie vorschlagen , unrealistisch . Es bleibt auch unrealistisch , zumindest eine gewisse Zeit lang . Ich glaube , dass man deshalb bei solchen Showanträgen nicht von den Grundsätzen der Haushaltsführung abweichen sollte , sondern tatsächlich versuchen sollte , mit den Geldern des Steuerzahlers vernünftig umzugehen . Das Anliegen , das dahintersteckt , Herr Fell , ist natürlich ein begrüßenswertes . Sie sagen richtigerweise , dass die erneuerbaren Energien in Zukunft einen höheren Anteil haben sollen . Dem stimmen wir als Regierungskoalition zu . Für meine Fraktion , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , gilt das genauso . Deshalb halten wir an den Anschubfinanzierungen für erneuerbare Energien , die bereits gegeben worden sind , fest - sie sollen auch weiterhin stattfinden - und engagieren uns in diesem Bereich , egal ob auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene . Das findet statt . Im gleichen Atemzug muss ich allerdings sagen : Was Sie sich an Klimazielen wünschen und was auch wir uns da wünschen , ist nur so lange durchführbar , wie man eine realistische Betrachtungsweise für das , was eine Energiepolitik wirklich braucht , zugrunde legt . Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage der Kernenergie . Wenn man aus einer klimafreundlichen Energie aussteigen will , dann muss man sagen , wie das funktioniert , und überlegen , wie das in Zukunft mit den Klimazielen , die man sich selbst vorgibt , vereinbar sein soll . Sie müssen sich einmal vor Augen führen , dass die jährlichen CO2-Emissionen um 160 Millionen Tonnen höher wären , wenn abgeschaltete Kernkraftwerke durch konventionelle Kohlekraftwerke ersetzt werden würden . Das ist eine Entwicklung , die wir natürlich mit großer Sorge sehen . Was bei den Versorgern energiepolitisch diskutiert wird , geht gerade in diese Richtung . Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , auch weiterhin zu forschen , um das technische Hauptproblem , das dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Wege steht , zu lösen . Dabei geht es letztlich um die Grundlastfähigkeit . - Darauf wollte ich gerade eingehen , Herr Fell . Vielen Dank , dass Sie sich hier als Souffleur betätigen . In der Tat ist es so , dass es bei den erneuerbaren Energien große Schwierigkeiten mit der Grundlastfähigkeit gibt . Deshalb muss man sich darüber im Klaren sein , dass auch ein kurzfristiger Ausstieg aus der Kernenergie große Risiken mit sich bringt , und zwar sowohl in der Energieversorgung als auch bezüglich des Erreichens der Klimaschutzziele , die Deutschland sich gesetzt hat und die unserer Vorstellung nach für ganz Europa gelten sollten . Ich glaube , dass die erneuerbaren Energien ein großes Potenzial haben ; daran glaube ich wirklich . Wenn man forscht , wenn man sich engagiert - Deutschland tut dies richtigerweise - , dann hat die Solarenergie sicherlich eine große Zukunft . Das hat auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ; das ist unbestritten . Ich glaube , dass die Grundlastfähigkeit von Geothermie auf Dauer gegeben sein kann . Auch auf diesem Gebiet müssen wir forschen . In der Region , die ich vertrete - Teile des Ruhrgebiets - , wird das richtigerweise getan . Ich unterstütze diese Initiativen persönlich sehr . Trotzdem , man muss realistisch bleiben . Deshalb halte ich das , was Sie in Ihrem Antrag schreiben , für zu allgemein und im Vergleich zu dem , was eine wirklich vernunftorientierte Energiepolitik letztendlich brauchte , auch für zu unrealistisch . Sie haben in der Debatte über die Regierungserklärung heute Morgen auch von unseren Rednern gehört , wie wichtig uns die Klimaschutzpolitik ist . Das können Sie auch daran erkennen , wie die Bundesregierung , der Bundesminister für Umwelt und auch die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene agieren . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass wir , die Unionsfraktion , am Dienstag dieser Woche ein umfangreiches Papier zur Klimaschutzpolitik verabschiedet haben . Darin werden sehr ehrgeizige Ziele vertreten . Wir laden Sie herzlich ein , uns auf diesem Weg zu folgen , um mit uns gemeinsam an einer realistischen Umwelt- und Energiepolitik zu arbeiten . Wir wollen es schaffen , unsere Klimaschutzziele mit dem , was aus unserer Sicht wirtschaftlich vernünftig ist , in Übereinstimmung zu bringen . Dazu haben wir am Dienstag konkrete Vorschläge gemacht . Zu einer realistischen Betrachtung der Umweltpolitik gehört letztendlich natürlich auch , dass man sich den Fragen stellt . Das ist in einer Koalition wie der , in der wir uns befinden , natürlich nicht immer ganz einfach ; schließlich werden in dieser Koalitionskonstellation an vielen Punkten unterschiedliche Meinungen vertreten . Wir sind in vielen Punkten unterschiedlicher Auffassung , zum Beispiel bei der Kernenergie . Aber wir als Koalition sind uns der Probleme natürlich bewusst . Deshalb haben wir einen eindeutigen Koalitionsvertrag geschlossen . Die darin getroffene Regelung zur Kernenergie deckt sich zwar nicht mit meiner Meinung ; aber wir akzeptieren sie trotzdem . Das wird in dieser Koalition bis 2009 auch so bleiben . Was danach sein wird , darüber wird man in Wahlkämpfen und anderswo diskutieren . Ich sehe diesen Diskussionen mit großer Entspanntheit und mit großer Rationalität entgegen . Wir müssen allerdings auch politische Fragen diskutieren - die haben Sie aufgeworfen - , die tatsächlich wichtig sind . Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Endlagerung . Man kann nicht einfach ignorieren , dass es in Deutschland ein Endlagerungsproblem gibt , und sich dann , wenn die Lösung des Problems ansteht , in eine komplette Blockadehaltung begeben . Vielmehr bemüht sich die Große Koalition , ausgewogen zu urteilen und das Ganze unter Berücksichtigung der verschiedensten Aspekte auf den richtigen Weg zu bringen . Sie können die aktuellen Studien über Gorleben nicht einfach ignorieren . Sie können nicht einfach so tun , als wenn wissenschaftliche Erkenntnisse , die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erst am vorvergangenen Mittwoch vorgelegt hat , nicht gelten . Bitte prüfen Sie diese objektiven wissenschaftlichen Untersuchungen genauso , wie wir Ihre Anträge gewissenhaft prüfen und vernünftig behandeln . Sie haben eingangs der Opfer der fürchterlichen Katastrophe von Tschernobyl gedacht . Dem möchte ich mich ausdrücklich und in aller Form anschließen . Wir haben vor einem Jahr eine Debatte darüber geführt , und wir haben in diesem Zusammenhang viele Diskussionen geführt . Ich stimme Ihnen absolut zu , wenn Sie fordern , dass so etwas nie wieder passieren darf und dass man deshalb alles Menschenmögliche tun muss , um solche Katastrophen zu verhindern . Deshalb muss man selbstverständlich kritisch hinterfragen , welche Risiken die Kernenergie mit sich bringt . Ohne auf die deutsche Kernenergiedebatte einzugehen , möchte ich darauf hinweisen : Die Kernenergie erlebt weltweit eine Art Renaissance . Angesichts dessen müssen wir uns schon die Frage stellen , ob die Technologieführerschaft , die Deutschland in diesem Bereich hat , nicht zumindest Anlass zum Nachdenken sollte . Ich meine damit gar nicht die Beibehaltung der Kernenergie in Deutschland ; davon spreche ich gar nicht . Aber wenn man überlegt , wie sich das weltweit in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll , dann muss man zur Kenntnis nehmen , dass die Sicherheitsstandards in Deutschland sehr hoch sind . Diese hohen Sicherheitsstandards wären auch für andere Länder wünschenswert . Wirken Sie zumindest an diesem Ziel mit , damit sich ein Unfall wie in Tschernobyl nicht wiederholt ! Am besten geschieht das mit sicherer deutscher Technik . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .