Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion legt heute einen Antrag vor , der die Überschrift Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz erhalten hat . Elf knappe und allgemeine Forderungen sollen - das ist der Anspruch - ein Gesamtkonzept umreißen . Unter anderem werden die Verbesserung der Früherkennung und Erforschung sowie die Sicherstellung einer größtmöglichen Selbstbestimmung der betroffenen Personen gefordert . Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen , die Aus- , Fort- und Weiterbildung von Hausärzten und Fachärzten in diesem Bereich zu verbessern . Dass hier die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und Verbesserung besteht , wird niemand bestreiten , der sich mit der Thematik Demenz auseinander gesetzt hat . Es wird auch niemand bestreiten , dass die Verbesserung der Versorgungssituation älterer , kranker Menschen eine wichtige Zukunftsaufgabe und Herausforderung ist . Allerdings ist der Anspruch der Antragsteller , mit diesen elf Forderungen eine Gesamtkonzeption für ein komplexes Thema zu bieten und auf eine zentrale Zukunftsaufgabe eine umfassende , der Situation angemessene Antwort zu geben , deutlich überzogen . Was ist also der Hintergrund , vor dem wir angemessene Antworten brauchen , um bisherige Maßnahmen weiterentwickeln und das , was unter Rot-Grün bereits begonnen wurde , weiterverfolgen zu können ? DIE GRÜNEN - Detlef Parr [FDP] : Das haben wir nicht verlangt , Frau Kollegin !) Die Lebenserwartung der Menschen steigt und damit die Zahl der Älteren und Hochbetagten . Die Kehrseite dieser Entwicklung ist , dass häufiger Alterskrankheiten auftreten . Sie haben das richtig dargestellt . Heute sind circa 1 Million Menschen von Demenz betroffen . Bis zum Jahr 2020 werden es in Deutschland voraussichtlich 1 ,4 Millionen Menschen sein . Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft vermutet eine hohe Dunkelziffer . Demenzerkrankungen sind derzeit nicht heilbar . Fachleute sind sich einig , dass medikamentöse und nicht medikamentöse Behandlungsansätze ineinander greifen müssen , um die Belastungen für die Betroffenen und die Angehörigen erträglich zu machen und den Krankheitsverlauf zu verzögern . Durch bessere Frühdiagnose und frühzeitige Therapiemaßnahmen könnte der Beginn einer Demenz in 15 bis 20 Prozent der Fälle hinausgezögert werden . Medikamenten , Frau Kollegin !) - Ja . Ich habe gerade gesagt : mit Medikamenten und durch andere Therapieformen . Diese Fakten machen die gesundheits- und gesellschaftspolitische Herausforderung deutlich . Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP - Sie merken , das war die alte - hat 1997 die Notwendigkeit , einen ganzheitlichen Ansatz anzuerkennen , aus Kostengründen abgelehnt . Offensichtlich hat man jetzt vergessen , die Kosten zu beziffern . Das nun in einigen Ihrer Forderungen erkennbare Umdenken in der Sache ist erfreulich . Allerdings sind elf knappe Forderungen - das habe ich schon ausgeführt - bestenfalls Stichworte für einzelne Problembereiche , in denen die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat , durch die sie Verbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige erzielen konnte . Mit der Novellierung des Heimgesetzes wurde die Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner verbessert . Der Heimbeirat wurde für Dritte geöffnet . Die Heimaufsicht wurde gestärkt , ihre Eingriffsinstrumente wurden verbessert . Die Zusammenarbeit von Heim aufsicht , Medizinischem Dienst der Krankenversicherung und Trägern der Sozialhilfe wurde optimiert . Mit unserem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wurde die Pflegequalität weiterentwickelt und die Verbraucherrechte wurden gestärkt . Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz wurde für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in häuslicher Pflege der Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsbedarf in Höhe von bis zu 460 Euro je Kalender jahr festgeschrieben . Für die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen wurden insgesamt 10 Millionen Euro je Kalenderjahr bereitgestellt . Hier sind allerdings die Länder und die Kommunen aufgefordert , sich noch stärker zu engagieren und für die Kofinanzierung zu sorgen . Auch das bestehende Beratungsangebot für Pflege bedürftige und ihre pflegenden Angehörigen wurde verbessert . Ich nenne einzelne Forschungsprojekte zum Bereich Demenz , die zum Beispiel vom BMBF unterstützt bzw . finanziert wurden . Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Kompetenznetz Demenz . In diesem haben sich 13 universitäre , vor allem psychiatrische Zentren zusammengeschlossen . Beteiligt sind auch Krankenhäuser , niedergelassene Ärzte , Industrieunternehmen und Patientenorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft . Das Kompetenznetz soll einheitliche , fortschrittliche Richtlinien für die Diagnos tik und die Therapie demenzieller Erkrankungen in Deutschland entwickeln . In einem aktuellen Ressortforschungsprojekt des BMGS wird eine Gerontopsychiatrische Handreichung für Hausärzte und Allgemeinmediziner erarbeitet , durch die vor allem die Früherkennung und Frühbehandlung von Demenzen gefördert wird . Es wurden verschiedene Untersuchungen zu unterschiedlichen Fragestellungen in Auftrag gegeben . Im Rahmen des Modellprogramms Altenhilfestrukturen der Zukunft werden insgesamt 20 Modellprojekte gefördert . Diese Maßnahmen werden durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt , um vor allen Dingen Verständnis für die Situation demenzkranker Menschen zu wecken und Anleitungen zum Umgang mit zu ihnen geben . Sie sollen aber auch Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit oder zur Verhinderung einer Verschlimmerung aufzeigen . Leider laufen diese Modellvorhaben nur zögerlich an . Das ist unverständlich ; denn der Anreiz lautet : Für weniger Geld mehr Qualität . Ein gelungenes Wohnprojekt ist zum Beispiel in Erfurt zu besichtigen . All dies , was ich hier nur ansatzweise darstellen konnte , müsste die Antragsteller dahin gehend überzeugt haben , dass ihre Forderungen - bis auf eine , auf die ich noch zu sprechen komme - nicht weit entfernt von unseren Vorstellungen sind . Ohne die bestehenden Defizite zum Beispiel im Bereich der gezielten Prävention , der frühzeitigen Diagnostik und der ganzheitlichen , umfassenden Therapie - das will ich nicht außer Rede stellen - kleinreden zu wollen , kann festgestellt werden : Die Richtung stimmt . Jetzt komme ich auf die letzte Forderung im vorliegenden Antrag zu sprechen . Diese lautet : Finanzierung der ärztlichen Leistungen außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung und Herausnahme der für Vorsorge und Therapie von Demenzerkrankungen benötigten Arzneimittel aus den Richtgrößenvereinbarungen . Das heißt , Sie wollen , dass alle vertragsärztlichen Leistungen und die damit verbundenen Kosten sowie be nö tigte Arzneimittel außerhalb der jetzt geltenden Vereinbarungen abgerechnet werden können . Sie wollen in diesem Falle die Möglichkeiten der Abrechnung von ärztlichen Leistungen und Arzneimitteln aus der Vereinbarung über Richtgrößen herausnehmen . Ihnen ist natürlich klar , dass die Kosten in unkalkulierbare Höhen steigen würden . Schlimmer jedoch finde ich , dass Sie damit bei Erkrankten und deren Angehörigen die Angst schüren , sie hätten keinen ausreichenden Anspruch auf das richtige Medikament . Sie wissen genau , dass im Rahmen des neuen Steuerungs instruments der Arzneimittelvereinbarung ausdrücklich Zielvereinbarungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und der GKV vorgesehen sind . Niemand hindert zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung daran , Arzneimittel einzusetzen , die einen Fortschritt für die Versorgung von Demenzkranken bedeuten würden . Wer also behauptet , Demenzkranke seien im GKV-System unterversorgt , der verunsichert die Menschen . Wir unterstützen Ihren Antrag nicht . Ich fürchte - und das ist meine letzte Bemerkung - , dass alle richtigen Forderungen in Ihrem Antrag nur dazu herhalten mussten , diese letzte zu umrahmen . Wenn dies nicht so ist , würde mich das freuen ; denn dann würden Sie ernsthaft die wichtigen von uns eingeleiteten Reformschritte unterstützen . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)