Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Völlig zu Recht haben mit einer Ausnahme alle Vorredner auf die erreichten Fortschritte beim Wiederaufbau in Afghanistan hingewiesen . Bis 2001 war Afghanistan auf einen Entwicklungsstand des Mittelalters zurückgefallen . Heute haben wir die Lebenssituation der Menschen durch die Versorgung mit Trinkwasser und Strom sowie den Bau von Straßen , Krankenhäusern und Schulen verbessert . Wo immer Infrastrukturverbesserungen geschaffen wurden , gibt es einen sichtbaren Wirtschaftsaufschwung . All diese Fortschritte wären ohne militärische Absicherung nicht möglich gewesen . Es ist doch bekannt , dass beispielsweise Lehrerinnen von Mädchenschulen von radikalen Taliban ermordet und Mädchenschulen niedergebrannt wurden , weil den Taliban Bildung und Gleichberechtigung von Frauen nicht ins ideologische Konzept passen . Wer ISAF als militärische Schutzkomponente des Wiederaufbaus ablehnt und damit den Abzug der internationalen Streitkräfte fordert , trüge die Verantwortung dafür , dass Afghanistan wieder zurück ins Mittelalter terrorisiert würde . Die Folge wäre , Afghanistan den Terroristen und den Drogenbaronen zu überlassen . Die Menschen in Afghanistan jedenfalls - einige von ihnen sitzen heute bei uns auf der Zuschauertribüne - wollen das nicht . Auch liegt dies nicht in unserem Sicherheitsinteresse . Wiederaufbau geht nicht ohne militärische Absicherung . Deshalb trägt jeder die gleiche Verantwortung , auch derjenige , der zwar zu den Wiederaufbaumaßnahmen Ja sagt , sich aber der Stimme enthalten will , weil er zur militärischen Schutzkomponente oder auch nur zu Teilen davon Nein sagt . Dies gilt erst recht für diejenigen , die wegen der Aufklärungstornados Nein sagen oder sich enthalten wollen . Wer Nein zu einer Aufklärungskomponente sagt , die auch dem Schutz der Bevölkerung dient , und deshalb dem Mandat nicht zustimmen will , der sagt zugleich Nein zur gesamten Schutzkomponente und damit in der Konsequenz auch Nein zu Wiederaufbau und Modernisierung . Verehrter Herr Kuhn , Sie haben das Notwendige zum Kollegen Gysi gesagt . Aber wie wollen Sie eigentlich einer afghanischen Frau , die endlich an einer Universität studieren kann , und einem Mädchen , das eine bessere Lebensperspektive hat , weil es in die Schule gehen kann , erklären , dass ihnen diese Chance wieder genommen würde oder sie gar um ihr Leben fürchten müssten , weil wegen der Tornadoluftaufklärung die gesamte Schutzkomponente abgelehnt wird ? Das wäre doch die absurde Konsequenz ! Herr Kuhn , Sie haben in dieser Woche schon ganz offen vor Journalisten und auch heute dargelegt , die Führung und die Mehrheit Ihrer Fraktion seien für ISAF und die Tornadoaufklärung , Sie hätten sich aber untereinander abgesprochen , dass mehr Fraktionsmitglieder mit Enthaltung und Nein stimmen müssten als ihrem Gewissen folgen und zustimmen dürften . Dies , lieber Herr Kuhn , hat mit Freiheit des Abgeordnetenmandats nichts zu tun ; das ist blanker Zynismus und Flucht aus der Verantwortung . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Afghanistan-einsatz , auch wenn vieles besser gemacht und verstärkt werden muss , was den Beitrag der internationalen Gemeinschaft , aber vor allem auch die Arbeit der afghanischen Verantwortlichen betrifft . Dringend erforderlich ist der verstärkte Kampf gegen die Korruption . Sonst kann die afghanische Regierung nicht das Vertrauen ihrer Bevölkerung gewinnen oder die international getroffenen Vereinbarungen umsetzen . Daher muss die internationale Gemeinschaft Präsident Karzai hier zu härterem Durchgreifen drängen . Der Kampf gegen Drogenanbau und -handel zeigt Wirkung . Die Zahl der drogenfreien Provinzen konnte in diesem Jahr von 6 auf 13 erhöht werden . Das muss unbedingt verstärkt werden ; denn noch immer gibt es 21 Provinzen , in denen Drogen angebaut werden . Nicht zuletzt muss unsere Entwicklungshilfe auch im bisher vernachlässigten Süden und Südosten Afghanistans verstärkt greifen , um der dortigen paschtunischen Bevölkerung eine Entwicklungsperspektive und Zukunftshoffnung zu geben . Je effektiver afghanische Sicherheitsstrukturen geschaffen werden , desto früher werden wir zusammen mit der internationalen Gemeinschaft unseren militärischen Beitrag reduzieren und irgendwann einmal beenden können . Deshalb müssen Polizei- und Militärausbildung beschleunigt und erweitert werden . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zustimmen , weil die Bundesregierung ein überzeugendes Afghanistan-Konzept zur Verbesserung und Verstärkung beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung von Polizei und Militär vorgelegt hat . Weil Wiederaufbau nicht ohne militärische Schutzkomponente möglich ist , stimmen wir dem ISAF-Einsatz mit allen Komponenten zu . Es ist richtig , dass sich der Einsatz der Bundeswehr auf den Norden und auf Kabul konzentriert . Es wäre unverantwortlich , würden wir angesichts der zunehmend schwieriger werdenden Sicherheitslage unsere verfügbaren Kräfte überdehnen . Richtig ist aber auch , was der Verteidigungsminister dargelegt hat : Das Mandat gilt in seinem vollen Umfang , und das schließt ein , dass die Bundeswehr für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen , sofern diese zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind , in Gesamtafghanistan eingesetzt werden kann . Das tun wir bereits , und dieses Mandat gilt für alle Kräfte der Bundeswehr . Es gehört zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags , dass wir im Notfall in der Lage sind , auch im Süden zeitlich und im Umfang begrenzt effektiv und robust zu helfen . Wir brauchen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans mehr Zeit , mehr Energie , mehr Geduld und mehr Geld , bis wir sicher sein können , dass von Afghanistan keine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands mehr ausgeht . Afghanistan darf nicht wieder zur Brutstätte des Terrorismus werden . Vielen Dank .