Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir treten ebenso wie die FDP-Fraktion dafür ein , dass der Erlös aus der Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze uneingeschränkt zur Sanierung der Museumsinsel eingesetzt wird . Dort wird jeder Pfennig bitter benötigt . . Vizepräsidentin Petra Bläss 18914 Die Stiftung Geld und Währung , die von meiner Vorrednerin im Einzelnen vorgestellt worden ist , in die nach dem Willen von Rot-Grün ein Großteil des Erlöses fließen soll , ist dagegen nach unserer Ansicht überflüssig . . Die Grundlagenforschung , die in dieser Stiftung ab 1 . Januar 2002 betrieben werden soll , kann ebenso gut von der Deutschen Bundesbank oder auch von der Europäischen Zentralbank selbst erbracht werden . Außerdem verfügt die Bundesrepublik Deutschland bekanntlich über zahlreiche Hochschulen und wissenschaftliche Institute , die ebenfalls hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet leisten . Im Übrigen dürfte deren Neutralität und Unabhängigkeit im Zweifel größer sein als die einer von RotGrün eingesetzten Stiftung . Zweck der Stiftung Geld und Währung soll sein _ ich zitiere _ , das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und zu fördern . Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn es in einem Land in Europa ein ausgeprägtes Bewusstsein für Geldwertstabilität gibt , dann doch ganz bestimmt in Deutschland . Das deutsche Volk musste die leidvolle Erfahrung machen , dass Börsencrash und andauernde Inflation mit politischer Instabilität und Armut einhergehen . Demgegenüber steht für die Erfolgsstory der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt die hervorragende Stabilität der D-Mark . . Allerdings kann ich nicht verhehlen , dass ich gerade in den letzten Monaten schon darüber nachgedacht habe , ob es nicht doch einer Institution bedarf , die das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes erhält und fördert . Denn angesichts der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün . kann man tatsächlich vom Glauben abfallen und sich fragen , was aus unserer einst stabilen Währung möglicherweise noch werden wird . Meine Damen und Herren , die Gedenkmünze soll immerhin 250 DM kosten . Sie lässt sich sicherlich besser verkaufen _ es sollen ja breite Bevölkerungsschichten angesprochen werden _ , wenn der Käufer weiß , dass sein Geld ausschließlich für einen guten Zweck verwendet wird , statt überwiegend einer unbekannten neu gegründeten Stiftung zuzufließen , deren Erfolg noch völlig ungewiss ist .Außerdem liegt es nicht völlig fern , anzunehmen , dass mit der Einrichtung dieser neuen Stiftung in bewährter Manier noch kurz vor der Bundestagswahl ein paar verdiente Genossen versorgt werden könnten . Wir werden sehen . . Möglicherweise erwartet Rot-Grün von der geplanten Gründung der Stiftung Geld und Währung Erhellendes für ihre Politik ; denn gerade in diesen Wochen wird wieder einmal deutlich , dass Rot-Grün von solider Finanzpolitik , von effizienten Haushalten und von einer soliden Währung nichts versteht , was der jüngste Haushaltsentwurf , der in diesen Tagen hier besprochen worden ist , wieder einmal eklatant offenbart hat . Vor diesem Hintergrund kann ich schon verstehen , dass sich die Damen und Herren der Regierung eine Stiftung leisten wollen , von der sie das eine oder andere Sinnvolle über den Umgang mit Geld und über den Umgang mit der Währung erfahren können . . Die Frage ist nur , ob das tatsächlich etwas bringt ; denn bei Rot-Grün haben wir immer wieder erfahren müssen , dass nur das richtig ist , was ins ideologische Weltbild passt ; ansonsten ist man beratungsresistent . . Nachdem Sie sich beruhigt haben , meine Damen und Herren , kann ich vielleicht noch einen weiteren Punkt ansprechen . War es nicht Ihr Bundeskanzler , der mit viel Getöse bereits im letzten Wahlkampf der angeblich so vernachlässigten Kultur zu neuer Größe und Schönheit verhelfen wollte ? Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP könnte Rot-Grün ein Gutteil ihrer vollmundigen Versprechen einlösen . Rot-Grün sind es doch , die im Berliner Wahlkampf als die angeblichen Retter der Stadt auftreten . Jetzt hätten sie mit der Annahme des Gesetzentwurfs die Möglichkeit , ihren Sprüchen auch konkrete Taten folgen zu lassen . . Das sage ich nicht nur als Berliner Abgeordneter , dem diese Stadt naturgemäß besonders am Herzen liegt , sondern auch deshalb , weil es sich bei der Museumsinsel um ein von der UNESCO anerkanntes kulturelles Welterbe handelt , für dessen dringende Sanierung bisher nicht genug Geld bereitstand . Wenn der volle Erlös aus dem Verkauf der Goldmünzen an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz fließt , kann der Masterplan in den kommenden zehn Jahren erfolgreich umgesetzt werden . Dies soll natürlich nicht bedeuten _ um auch dies sehr deutlich zu sagen _ , dass sich die öffentliche Hand damit aus der Verantwortung für die Museumsinsel zurückzieht . Das möchte ich hier als Vertreter der Union deutlich unterstreichen . Wir könnten aber mit dem Erlös aus dem Verkauf der D-Mark-Goldmünze sicherstellen , dass mit der Restaurierung der Museumsinsel ein außerordentlicher touristischer Anziehungspunkt in Berlin wieder erstehen kann , der auch eine wichtige Ausstrahlung auf ganz Deutschland haben wird . Danke schön . . Diethard Schütze