Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , die Zeit einer solchen Aktuellen Stunde reicht nicht aus , um die gesamten 60er- und 70er-Jahre angemessen zu besprechen . Aber Bundeskanzler Gerhard Schröder 13911 eine Feststellung möchte ich zu Beginn treffen . In den 70er-Jahren hat es in Deutschland eine harte Auseinandersetzung um die Ostpolitik von Willy Brandt gegeben . Ich bin in dieser Zeit in die CDU eingetreten , weil ich diese Politik für falsch gehalten habe . Aber ich bin in eine Partei eingetreten , in der nicht ein einziger maßgeblicher Repräsentant gegen die für falsch gehaltene Politik in diesem Land Steine geworfen hat . Darum geht es . . Herr Bundeskanzler , Sie müssen sich natürlich vor Ihren Außenminister stellen . Ich möchte deswegen noch einmal feststellen : Nicht eine Initiative der Opposition , sondern ein Interview des Bundesaußenministers , in dem er versucht hat , seine Vergangenheit zu erklären , ist der Auslöser einer lang anhaltenden Debatte in Deutschland gewesen , . ein Interview des Betroffenen selbst . Nun maße ich mir kein Urteil darüber an , was damals war . Ich bin in der Zeit , als Sie , Herr Fischer , politisch sozialisiert worden sind , . und wie Sie heute zur Anwendung von politischer Gewalt stehen . Dazu will ich Ihnen zwei Dinge nennen , die mit Ihrem Amt unvereinbar sind : In keiner einzigen Ihrer Ausführungen _ wenn ich sie richtig und vollständig nachverfolgt habe _ , auch nicht in dieser Debatte heute , ist ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates über Ihre Lippen gekommen . . Herr Außenminister , Sie haben sich immer , Sie haben sich zu jedem Zeitpunkt ein Hintertürchen offen gehalten , um dann , wenn es die politische Opportunität erlaubt , eben doch wieder Gewalt anzuwenden . Das widerspricht zutiefst dem , was eine Demokratie ausmacht . Eine Demokratie verträgt nicht die von eigener Moral geprägte Anwendung von Gewalt . gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen . Das ist der entscheidende Punkt . . Ich nenne einen zweiten Punkt . Sie mögen aufgrund Ihrer tiefen und festen Freundschaft zu Daniel Cohn-Bendit darauf vertrauen , dass es vieles gibt , was niemals ans Licht der Öffentlichkeit gelangt . Ich glaube Ihnen nicht , dass Sie bei dieser tiefen persönlichen Freundschaft nicht wussten , dass Ihr damaliger enger Freund und Wegbegleiter Hans-Joachim Klein durch Ihren engsten persönlichen Freund in Frankreich der deutschen Strafverfolgung über eine lange Zeit entzogen worden ist . Ich glaube Ihnen nicht , Herr Fischer , dass das so war . . Es widerspricht jeder Lebenserfahrung , Herr Fischer , dass Sie bei einer so engen Freundschaft zwischen Ihnen und Herrn Cohn-Bendit diesen Sachverhalt nicht kannten . Sie müssen es mir schon zugestehen , dass ich Ihnen sage : Das glauben wir nicht . Aber dies ist eine subjektive Beurteilung . Eine wirkliche Distanzierung von dem , was Sie politisch zu verantworten haben , ist bis jetzt nicht über Ihre Lippen gekommen . Deswegen will ich Ihnen vortragen , was vor wenigen Tagen wirklich distanziert zu dem , was war , in einer großen Zeitung geschrieben worden ist , die uns nicht nahe steht und uns oft kritisiert . Joachim Kaiser schreibt in der Süddeutschen Zeitung : In Wahrheit _ so kommt es mir beim Betrachten der Fotos wieder hoch _ ist der damalige APO-Fanatismus kaum ein von der Geschichte , gar dem Weltgericht beglaubigter , idealischer Kampf gewesen , sondern in seiner exzessiven Form ein Verrat an dem , was wir nach 1945 endlich und endgültig begriffen zu haben glaubten : nämlich : dass der parlamentarische Formalismus  _ Sie haben das selbst so zum Ausdruck gebracht _ jene politische Zivilisation darstellt , die Deutschland endlich hätte lernen , verinnerlichen können und müssen . Diese Worte haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht . In Ihrer Biografie , lieber Herr Fischer , sind wesentlich weniger Brüche , als Sie versuchen darzustellen , . und ist wesentlich mehr Kontinuität , als Sie selbst offensichtlich glauben . . Friedrich Merz 13912 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Antje Vollmer von Bündnis 90/Die Grünen das Wort .