Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich versuche , wieder zur Sachlichkeit bzw . , wie einige Kolleginnen und Kollegen es gerne formulieren , zur Wahrheit und Klarheit zurückzukehren . Mit dem Gentechnikgesetz und dem dazugehörigen Durchführungsgesetz bringen wir die Novellierung des Gentechnikrechts zu einem guten Ende . Das ist ein Ergebnis , für das sich beide Koalitionspartner aufeinanderzubewegt haben und Kompromisse eingegangen sind . Vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben dabei gewonnen . Damit meine ich auch die 80 Prozent , die Kollegin Happach-Kasan auf einer Veranstaltung vermisst hat , wie sie vorhin gesagt hat . Die neue Ohne-Gentechnik-Kennzeichnungsregelung kann einen unhaltbaren Zustand beenden ; denn die Regelung schafft die Grundlage dafür , dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf endlich die Wahl haben . Ich bedanke mich bei Herrn Minister Seehofer dafür , dass wir diese Regelung gemeinsam auf den Weg bringen konnten . Die Kennzeichnung liegt meiner Fraktion und mir ganz besonders am Herzen ; denn nach unserer Ansicht haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Recht auf die Möglichkeit , zu wählen . Wer diese Wahlmöglichkeit nutzen will , muss wissen , was die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung aussagt . Herr Minister Seehofer hat das vorhin schon kurz dargestellt . Gestatten Sie mir , dass ich etwas ausführlicher darauf eingehe . Wenn man in den letzten Tagen die Berichterstattung zu diesem Thema verfolgt hat , konnte man ein gewisses Durcheinander feststellen . Das eigentliche Problem ist wohl , dass es an dieser Regelung einfach nichts zu kritisieren gibt . Seien wir ehrlich : Das bringt uns alle offensichtlich ein wenig durcheinander . Die Gräben sind aufgebrochen . Nicht nur ehemalige Kritiker werden zu Unterstützern , sondern auch umgekehrt . Auch die Argumente wechseln die Seite . Wer sich ansonsten gern der Transparenz verweigert und die Überlastung der Verbraucher durch ein Zuviel an Informationen anprangert , fordert plötzlich brutalstmögliche Deklaration bis ins kleine Mikrodetail . Es ist kein Wunder , dass die Öffentlichkeit verwirrt ist . Sicher ist , dass die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung ein enormer Fortschritt für die Verbraucher ist . Ohne diese Kennzeichnung müssen sie zurzeit damit rechnen , dass Fleisch- , Eier- und Milchprodukte von Tieren stammen , die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden ; denn tierische Erzeugnisse sind nach EU-Recht nicht kennzeichnungspflichtig . Einzig bei ökologisch erzeugten Produkten ist das ausgeschlossen . Denn diese werden ohne Gentechnik erzeugt . Verbraucher , die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnen , sind also gezwungen , mit ihrem Einkauf diesen Anbau zu unterstützen . Auch die Anbieter , die auf solche Futterpflanzen verzichten , haben bisher keine praktikable Möglichkeit , ihre Produkte auszuloben . Das ist ein unhaltbarer Zustand , der jetzt beendet wird . Wer eine Regelung kritisieren will , die so eindeutig und unzweifelhaft im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ist , muss die Argumente gegen die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung schon ziemlich an den Haaren herbeiziehen . Ich möchte hier vier Punkte richtigstellen . Erster Punkt . Die neue Regelung zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung wird im Vergleich zur alten Kennzeichnungsverordnung verschärft . Denn nach der alten Regelung konnten auch Erzeugnisse mit einem Anteil gentechnisch veränderter Organismen von bis zu 0 ,9 Pro-zent mit Ohne Gentechnik gekennzeichnet werden . Jetzt liegt die Grenze bei 0 ,1 Prozent . Die Behauptung , die Kennzeichnungsregelung sei hier aufgeweicht worden , ist also falsch . Zweiter Punkt . Die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung ist für alle verarbeiteten Produkte gleich geregelt , egal ob es sich um Lebensmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs handelt . Wenn auf den Produkten Ohne Gentechnik steht , dann ist keine Gentechnik drin . Auch Zusatzstoffe bzw . Enzyme , die mithilfe gentechnischer Verfahren gewonnen wurden , selbst aber keine GVO enthalten , sind bei Produkten mit der Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung nicht erlaubt , und zwar unabhängig davon , ob es sich hier um pflanzliche oder um tierische Erzeugnisse handelt . In diesem Zusammenhang ist die Behauptung , pflanzliche Lebensmittel würden diskriminiert , falsch . Der Käse mit gentechnisch hergestelltem Chymosin darf genauso wenig die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung tragen wie die vegetarische Pizza mit gentechnisch gewonnenen Zusatzstoffen . Der dritte Punkt , den ich nennen möchte , ist , dass die unverarbeiteten Produkte unterschiedlich behandelt werden . Die Ursache dafür ist die europäische Kennzeichnungspflicht für GVO-Produkte . Pflanzliche Produkte werden von der Kennzeichnungspflicht erfasst . So müsste zum Beispiel ein gentechnisch veränderter Apfel - den es , Gott sei Dank , nicht gibt - auch als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden . Der herkömmliche Apfel darf also keine Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung tragen , weil diese überflüssig ist . Es ist selbstverständlich , dass er gentechnikfrei ist . Bei Milch , Eiern und Fleisch ist das anders . Denn für die gibt es keine EU-Kennzeichnungspflicht . Sie gilt für gentechnisch veränderte Futtermittel . Sie läuft aber ins Leere , weil tierische Produkte ja nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen . Damit haben Verbraucherinnen und Verbraucher keine Möglichkeit , zu erfahren , ob diese Produkte von Tieren stammen , die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden . Durch die Regelung zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung - Sie merken , ich wiederhole es immer wieder , damit es wirklich alle verstehen - bekommen Verbraucher demnächst die Information darüber , ob Milch , Eier und Fleisch von Tieren stammen , die keine kennzeichnungspflichtigen und damit keine gentechnisch veränderten Futtermittel bekommen haben . Mein letzter Punkt . Entsprechend den EU-Vorschriften für ökologische Erzeugung gibt es hier allerdings die Möglichkeit einer Ausnahme : Wenn ein Zusatzstoff bzw . ein Enzym unverzichtbar und nur noch durch gentechnische Verfahren hergestellt werden kann und nur noch so verfügbar ist , dann darf dieser Stoff sowohl für ökologische Produkte als auch für Ohne-Gentechnik-Erzeugnisse eingesetzt werden . Ob es eine Alternative gibt , wird im Einzelfall genau geprüft . Bisher gibt es keine Ausnahmen . Gerade der letzte Punkt , die Ausnahme , von der wir nicht wissen , ob sie jemals eintreten wird , wird von den Kritikern aufgegriffen , von denen , die unter dem Vorwand , totale Transparenz schaffen zu wollen , nach Möglichkeiten suchen , die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung zu verhindern . Sie haben jahrelang in Kauf genommen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gezwungen waren , ohne ihr Wissen mit jedem Kauf den Anbau und die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu unterstützen . Entweder ist der plötzliche Schrei nach totaler Transparenz scheinheilig , oder es findet hier tatsächlich ein Umdenken statt , und den Verbraucherinnen und Verbrauchern soll endlich das Recht auf mehr Information eingeräumt werden . Wir werden es sehen . Wir werden das weiter kritisch beobachten : bei der Diskussion über Kennzeichnungsschwellenwerte für Saatgut , bei der Diskussion über Toleranzwerte für in Europa nicht zugelassene GVO , aber auch dann , wenn es zu einem neuen Verunreinigungsskandal kommen sollte . Ich hoffe sehr , dass Sie diese Unterscheidung verstanden haben . Vielen Dank .