Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben schon einige Male über die Anwendungsstrecke des Transrapid und über den Transrapid ganz generell geredet . Ich will es jetzt mit aller Vorsicht sagen : Ich habe den Eindruck , dass Sie , Herr Staatssekretär , die Gesamtproblematik nicht ganz erfasst haben . . Ich will das wirklich mit aller Vorsicht sagen : Ich weiß nicht , mit welchem Gesichtsausdruck Sie sonst sprechen , aber wenn Sie einmal nach Lathen fahren , werden Sie feststellen , dass dort mittlerweile mehr als ein Dutzend hoch qualifizierter Ingenieure ausgestiegen sind , weil sie der Politik der Bundesregierung nicht mehr vertrauen und weil sie wissen , dass auch die Wirtschaft der Politik der Bundesregierung nicht mehr vertraut . Denn die Wirtschaft sagt : Wir haben 280 Millionen DM hineingesteckt . Die Firmen vor Ort , die sich mit mittelständischen Betrieben zusammengetan haben , um ein besonders kostengünstiges Angebot für die Erstellung der Strecke zu machen , wissen gar nicht mehr , ob sie sich in eine solche Technologie begeben sollten , weil man überhaupt nicht weiß , ob demnächst nicht wieder ganz kurz vor dem Erfolg eine politische Entscheidung gefällt wird , die _ wie jetzt _ der DB AG in die Schuhe geschoben wird . Es ist aber eine politische Entscheidung , eine Entscheidung der Regierung , wie sie mit einer Zukunftstechnologie umgeht . . In der Situation , in der sich die Bahn befindet , ist es für die Bahn schwierig gewesen , sich für die Strecke Hamburg_Berlin zu entscheiden . Aber es wäre an Ihnen gewesen , helfend einzugreifen , um _ kurz vor dem Erfolg _ den Bau derAnwendungsstrecke auf den Weg zu bringen . Das wäre ein Signal in Richtung dieser Zukunftstechnologie gewesen . . Herr Staatssekretär , vor Ort werden keine Horrorszenarien entwickelt , sondern das Verhalten der Menschen ist von einer sehr tiefen Sorge um die Zukunft dieser Technologie und ganz konkret um ihren Arbeitsplatz geprägt . Dazu , dass Sie vorhin in Bezug auf den Kollegen Börnsen gesagt haben , wir hätten Scherben produziert , kann ich nur sagen : Scherbenverursacher in dieser Frage waren eindeutig die Bundesregierung . und auch Herr Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen , der alle Anstrengungen unternommen hat , den Transrapid zu beerdigen . . Frau Mertens , auch Sie haben dabei tüchtig mitgeholfen . . Sie haben sich in dieser Frage von den Grünen durch die Arena ziehen lassen . . _ Na klar ! Als den Grünen in NRW auf einmal das Wasser bis zum Halse stand , waren sie plötzlich bereit , die Anwendungsstrecke in NRW zu akzeptieren . Sie haben vorher vonseiten der Sozialdemokraten keinerlei Anstrengung in Richtung einerAnwendung der Transrapid-Technologie unternommen . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun seien Sie einmal ganz ruhig . Lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen , was der Herr Staatssekretär vorher gesagt hat : . Die Anwendung in Lahten ist bis Oktober dieses Jahres gesichert . . _ Vorerst . _ Jeder , der planerisch überhaupt nur ein bisschen weiterdenkt , weiß , dass in fünf , sechs oder acht Jahren eventuell wieder eine Entscheidung für eine neue Anwendungsstrecke getroffen werden muss . . Können Sie mir einmal sagen , welche Aussagen der Staatssekretär dazu gemacht hat , wie die Zeitspanne von jetzt bis in acht Jahren überbrückt werden soll ? . Können Sie mir anhand irgendeiner Aussage deutlich machen , wo Sie Weichen für das gestellt haben , was Sie zum Schluss behaupten : Die Anwendungsstrecke HamburgBerlin wird nicht kommen , aber es wird eine andere Anwendungsstrecke in Deutschland geben ? Können Sie mir ein einziges Argument nennen , mit dem Sie dies hier vorParl Staatssekretär Kurt Bodewig 9902 hin untermauert haben ? Ich habe aus den Ausführungen , die hier gemacht worden sind , den sehr nachhaltigen Eindruck gewonnen : Sie wollen jetzt die EXPO-Präsentationsphase irgendwie überstehen und danach werden Sie einen Schlussstrich ziehen . .