Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens . Das Eingeständnis des Bundeskanzlers und der Bundesregierung jetzt , wo wir uns auf der Zielgeraden im Wahlkampfjahr 1998 befinden , daß das Ziel , die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 um 50 Prozent zu reduzieren , nicht . noch : Ottmar Schreiner Öffentlichkeit von der Bundesregierung in den letzten Jahren bewußt getäuscht worden ist . . Wir haben als sozialdemokratische Opposition in den letzten Jahren in keiner Phase kritisiert , daß die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat , die Arbeitslosenzahl zu halbieren ; ganz im Gegenteil . Wir haben zunächst gefordert : Legen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , bitte offen , mit welchen Instrumenten , auf welchem Wege , mit welchen Vorschlägen und in welchem Ausmaß die Arbeitslosenzahl reduziert werden soll . Sie haben über Jahre hinweg jede Antwort verweigert . Dies ist ein Indiz dafür , daß Sie in den letzten Jahren auch nicht die Spur einer Vorstellung davon hatten , mit welchen Instrumenten und auf welchem Wege Sie Ihr Ziel , die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 zu halbieren , erreichen wollten . . Sie haben nichts anderes gemacht , als die Öffentlichkeit , die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande , fortgesetzt in die Irre zu führen und bewußt zu täuschen . . Zweitens . Sie haben sich vor gut zwei Jahren - das ist alles noch nicht sehr lange her - vorübergehend mit den Federn eines Bündnisses für Arbeit geschmückt , weil Sie gespürt haben , daß das Angebot der deutschen Gewerkschaften , ein solches Bündnis für Arbeit mit den Unternehmen und der Bundesregierung einzugehen , in der Öffentlichkeit auf außerordentlich positive Resonanz stieß . Sie haben dann die Gewerkschaften schamlos mißbraucht . Im Frühjahr 1996 wurde dieses Bündnis im Vorfeld von drei Landtagswahlen , bei denen der Wiedereinzug der F .D .P in die Landtage gefährdet war , schamlos mißbraucht . Nachdem die Landtagswahlen vorbei waren , haben Sie den Gewerkschaften den Stuhl vor die Tür gesetzt und das Bündnis für Arbeit vergessen . Das war ein katastrophaler Fehler , das Angebot der Gewerkschaften nur aus rein taktischen Gründen anzunehmen und zu mißbrauchen und ein ernsthaftes Bündnis für Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern . Dies war einer der größten Fehler , den diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gemacht hat . . Eine Reihe anderer Länder , wie zum Beispiel die Niederlande , hat das beispielhaft vorexerziert . In den Niederlanden konnte die Arbeitslosenzahl über fortgesetzte Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien und der dortigen Regierung nachhaltig reduziert werden . Hier ließen sich auch noch andere Beispiele aus der Europäischen Union anführen . Sie haben das genaue Gegenteil gemacht und das ernsthafte Angebot der deutschen Gewerkschaften aus taktischen Gründen abgelehnt und mißbraucht . Im Sommer vorletzten Jahres erfolgte ein radikaler Kursschwenk . Sie schwenkten auf einen strikt neoliberalen Kurs ein und verwirklichten eine Reihe von weiteren Maßnahmen des Sozialabbaus : Abbau von sozialen Schutzrechten , massive Einschränkung des Kündigungsschutzes , gesetzliche Eingriffe in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw . All diese Maßnahmen wurden von Ihren Rednerinnen und Rednern im deutschen Parlament damit begründet , dies sei der einzige Weg , die Arbeitslosenzahl in Deutschland nachhaltig zu reduzieren . Als Zielvorgabe formulierten Sie , daß Sie innerhalb eines Jahres eine halbe Million Arbeitslose weniger haben wollten . Die Bilanz dieser Politik , meine Damen und Herren von der Koalition , ist katastrophal und verheerend . Sie haben die Arbeitslosenzahl nicht nur nicht abgebaut , sondern von 1996 auf 1997 um rund eine halbe Million weiter erhöht . . Dies hängt mit den wesentlichen Einschnitten in die Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft , mit Sozialabbaumaßnahmen , wodurch die Nachfrage entsprechend reduziert worden ist , und mit einer Reihe anderer falscher Maßnahmen dieser Bundesregierung zusammen . Wenn Sie jetzt , gut anderthalb bis zwei Jahre später , bilanzieren , stellen Sie fest , daß all das , was Sie damals durchgesetzt hatten , in keiner einzigen Phase dazu beigetragen hat , die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern , sondern daß es vielmehr die Arbeitslosenzahlen in die Höhe getrieben hat . . Im vorigen Jahr haben Sie so gut wie nichts mehr gemacht . Im Jahre 1997 dümpelten Sie beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch ratlos vor sich hin , allerdings mit einer Ausnahme : Sie haben alle Ihnen noch zur Verfügung stehenden Kräfte in Bewegung gesetzt , um auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg vernünftige und für die gesamte Europäische Union tragfähige Verabredungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu relativieren . Das war Ihr Beitrag auf dem europäischen Gipfel in Luxemburg , auf dem Sie eine völlig isolierte Position einnahmen . Letztlich sind alle Vorschläge , die hier in diesem Parlament gemacht worden sind , wie eine deutlich expansivere Arbeitsmarktpolitik , eine flächendeckende Etablierung von häuslichen Dienstleistungszentren , eine vorübergehende stärkere Förderung von Teilzeit , von Ihnen gnadenlos niedergestimmt worden . Jeder , der bis drei zählen kann , weiß , daß die defizitäre Situation etwa im Bereich der Teilzeitarbeit - über eine halbe Million arbeitslos gemeldete Menschen sucht eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit - mit der anderen Seite der Medaille . noch : Ottmar Schreiner sozialversicherungsfreien 620-DM-Arbeitsverhältnissen .