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Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Außenstelle Bremen war der Presse dieser Tage zu entnehmen, dass der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise Sie in zwei persönlichen Gesprächen im Jahr 2017 auf die dortigen Vorgänge und Schwierigkeiten hingewiesen habe. Meine Frage ist, ob in diesen Gesprächen Herr Weise Sie auch über die gravierenden strukturellen Probleme im BAMF in Kenntnis gesetzt hat.
Partei: SPD
§ 91 sieht vor , dass der Betriebsrat dann , wenn Änderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsplätze erfolgen und gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstoßen , sodass diese Änderungen die Beschäftigten in besonderer Weise belasten , das Recht hat , Maßnahmen zum Ausgleich dieser Belastungen zu verlangen . Wir haben ursprünglich die in § 91 vorhandenen Begriffe in besonderer Weise und offensichtlich herausgenommen . Das hat insbesondere bei der Wirtschaft zu der Sorge geführt , dass den Betriebsräten damit eine Möglichkeit zur ständigen Intervention gegen Investitionsentscheidungen gegeben wird . Ich habe diese Einschätzung nie geteilt . Ich bin auch nicht derAuffassung , dass die Begriffe in besonderer Weise und offensichtlich eine solche Kernbedeutung haben . Dies haben wir trotzdem korrigiert , um die zumindest aus meiner Sicht missverständliche und ungerechtfertigte Kritik an den Betriebsräten zu entkräften .
Partei: PDS/LINKE
Wir halten also fest: Erstens. Die Bundespolizei war im Einsatz. Insofern gibt es auch eine Verantwortung der Bundesregierung. Zweitens. Diese Demonstration war genehmigt. Sie verlief friedlich, bis es tatsächlich zu einem massiven Polizeieinsatz – richtig: in diesem Falle von Landespolizei, übrigens nicht nur aus Hessen – kam. Drittens spreche ich die Bedingungen an – daraus ergibt sich jetzt meine Frage –, unter denen die Bundespolizei zum Einsatz kam: Eine friedliche Demonstration ist sozusagen mit Gewalt bekämpft worden. Führt das möglicherweise dazu, dass die Bundesregierung sagt: „Wir müssen die Bedingungen, die wir an solche Einsätze knüpfen, deutlich korrigieren“?
Partei: SPD
Der Kollege Seifert ist sehr geschätzt , aber ich möchte meinen Gedanken zu Ende bringen und schlage ihm vor , dass er mit mir im Verkehrsausschuss über sein Anliegen spricht . Ich komme zu meinem letzten Punkt . Wir haben bei den Eisenbahnversorgungsunternehmen den Wettbewerb klar im Auge . Gemeinsam mit der Regulierungsbehörde und dem Netzbeirat werden wir den Wettbewerb stärken . Vieles wird in Zukunft aufgrund dieses Gesetzes besser : Die Sicherheit wird erhöht , es erfolgt eine Sicherungs-übertragung der Immobilien und der entsprechenden Infrastruktur , es wird auch zukünftig eine klare Aussage hinsichtlich der Regionalisierungsmittel getroffen , und darüber hinaus haben wir einen verbesserten Wettbewerb zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , ist Ihnen bekannt , dass die Sächsische Zeitung am 13 . Dezember des Jahres 1989 Oskar Lafontaine mit dem Vorschlag zitiert hat , dass man nach Westdeutschland übersiedelnden ostdeutschen Rentnern überhaupt keine Rente zahlen solle , weil diese nicht in die Systeme eingezahlt hätten und in der Bundesrepublik Deutschland die Regel gelte , dass nur derjenige Anspruch auf Rente hat , der auch in die Systeme eingezahlt hat ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie denn zusichern , daß die Bundesregierung dafür sorgt , daß das , was Sie eben an berechtigter Distanzierung von diesem Artikel vorgetragen haben , in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift Zivildienst an gleicher Stelle und in entsprechender Größe veröffentlicht wird ?
Partei: SPD
Guten Abend , Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 2 . April 2003 haben Sie , Herr Burgbacher , mit Ihrer FDP-Fraktion einen Antrag auf Liberalisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestellt . Damals haben Sie gefordert , dass jugendliche Auszubildende über 16 Jahre bis 24 Uhr arbeiten dürfen . In dem heute zu beratenden Antrag vom 10 . März 2004 , also etwa ein Jahr später , fordern Sie erneut eine Anhebung der Arbeitszeit , dieses Mal bis 23 Uhr . Ich nehme zur Kenntnis , werte Kolleginnen und Kollegen , dass Sie ein wenig dazugelernt haben . Gemeinsam mit dem DEHOGA bewegen Sie sich in die richtige Richtung , nämlich in die Richtung des bestehenden guten Jugendarbeitsschutzes . Wenn Sie schon meinen , Ihre bereits abgelehnten Anträge noch einmal in den Deutschen Bundestag einbringen zu müssen , dann habe ich eine große Bitte : Schreiben Sie doch nicht Ihre alten Anträge einfach ab . Lassen Sie sich neue und vor allem gute Argumente einfallen . Kalter Kaffee wird nicht dadurch besser , dass man ihn immer wieder aufwärmt . Damals wie heute behaupten Sie , es gehe Ihnen darum , die Aussichten der meist unter 18-jährigen Haupt- und Realschüler auf eine Ausbildung im Gaststättengewerbe zu verbessern . Sie sehen damals wie heute eine Bevorzugung der Abiturientinnen und Abiturienten bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen , da diese in der Regel über 18 Jahre sind . Dieses Argument ist schlichtweg falsch . Die Antwort der Bundesregierung vom 14 . Juni 2004 auf Ihre Große Anfrage zeigt dies eindrücklich anhand der amtlichen Statistik . Der Anteil der Auszubildenden mit Hochschulreife - Sie haben das sicher gelesen - im Gastgewerbe ist gesunken . Absolut gestiegen - das haben wir schon lobend be-merkt - ist allerdings die Zahl der jugendlichen Auszubildenden . In der Realität ist das Gastgewerbe nach wie vor also die Branche , in der gerade jugendliche Haupt- und Realschüler gute Ausbildungsperspektiven haben . Meine Damen und Herren von der Opposition , mein Anliegen ist : Übernehmen Sie doch nicht immer unre-flektiert die Forderungen der Wirtschaft , in diesem Fall des DEHOGA . Tatsache ist , dass das Jugendarbeitsschutzgesetz bereits heute den Anforderungen des Gastgewerbes nachkommt . Normalerweise dürfen Jugendliche bis 20 Uhr arbeiten , im Gastgewerbe ist dies für Auszubildende ab 16 Jahren bis 22 Uhr möglich , wenn ein Schichtbetrieb vorhanden ist , bis 23 Uhr . Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist für uns jedenfalls ein Schutzgesetz . Entsprechend ihrem Entwicklungsstand schützt es junge Menschen vor Überforderung , Überbeanspruchung und Gefahren am Arbeitsplatz . Hören Sie endlich auf , von Bürokratieabbau zu reden , wenn Sie eigentlich den Abbau von Schutzbestimmungen und Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern meinen . - Du brauchst dich gar nicht aufzustellen , ich sage eh Nein . Meine SPD-Fraktion und ich halten es mit Harry Belafonte , der sagt : Rühre nie an einer Grundidee , wenn sie Qualität besitzt . Vielen Dank .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich wieder das Wort habe. Was Sie vor allem versäumen, das ist der Blick auf den illegalen Organhandel. Ich spreche konkret von der massenhaften Organentnahme bei Häftlingen, die eigens zum Zweck des Organraubs in Lager gesperrt werden. Auch den übrigen Fraktionen waren diese grauenvollen Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren kein Antrag wert. Wer den Kommunismus in China satthat, dessen Leib und Leben ist in Gefahr. Von 60 000 bis 100 000 illegalen Transplantationen sprechen Menschenrechtler. Bestätigt wird diese grausige Zahl auch durch einen offiziellen Bericht des amerikanischen Kongresses von 2016. In China werden Falun-Gong-Anhängern und anderen Gefangenen weiterhin Organe entnommen, und das teilweise ohne Narkose. Wo war in all den Jahren Ihr Antrag zum Thema Organhandel, zum Thema der massenhaften Verstümmelung und Ermordung von Falun-Gong-Anhängern? Wo waren Sie? Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich für verfolgte Moslems einzusetzen, aber andere Minderheiten, die unterdrückt werden, interessieren Sie nicht so sehr. Sie haben offenbar ein besonderes Interesse am Islam. Sollten nicht besser die Menschenrechte Ihr Maßstab sein, also die der Uiguren, aber eben auch von Tibetern, Christen, Demokraten? Ihr einseitiges Engagement muss einem Anhänger von Falun Gong oder einem demokratisch gesinnten chinesischen Studenten wie Hohn vorkommen. Sie greifen sich ein spezielles Problem heraus: das der Moslems. Warum nur die? Ein Wort an die SPD zum Thema Menschenrechte. Die SPD ist im Übrigen, was Menschenrechte angeht, völlig orientierungslos. Da sollte nächsten Montag der Menschenrechtspreis der SPD-Stiftung, bekanntermaßen benannt nach dem großen Friedrich Ebert, an die antisemitische und antiisraelische Organisation Women’s March vergeben werden. Das sind verfassungsfeindliche Kräfte, das sind Ihre Freunde. Wenn es gegen den frei und demokratisch gewählten Präsidenten Donald Trump geht, ist Ihnen jedes Bündnis recht. Dann arbeiten Sie auch mit antijüdischen Kreisen zusammen. Es gibt ihn eben, den versteckten Linksextremismus in der SPD, von dem Herr Maaßen spricht.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, zuallererst verstehe ich nicht, warum das Kanzleramt, wenn man nach Äußerungen der Kanzlerin fragt, das Außenministerium zur Beantwortung der Fragen einschaltet. Aber das haben nicht Sie zu vertreten. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Herr Erdogan selber die Vertraulichkeit dieser Gespräche aufgegeben hat, und stimmt es denn nun – das ist eine entscheidende und wichtige Frage, die nicht nur das Parlament, sondern auch die deutsche Bevölkerung erheblich interessiert –, die Bundeskanzlerin habe Herrn Erdogan „drei, vier Tage“ vor der Entschließung, die Sie erwähnt haben, etwas versprochen – ich zitiere aus der deutschen Übersetzung der Worte des türkischen Ministerpräsidenten – und ihm „persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun“, um diese Entschließung zu verhindern? Wollen Sie nicht sagen, ob das stimmt oder ob das nicht stimmt? Wenn das stimmen würde, dann wäre das ein dicker Hund.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Motiv der SPD , sich hier so aufzuplustern , ist der Wahlkampf , der Wahlkampf und nichts als der Wahlkampf . . Wenn wir noch einen Beweis dafür gebraucht hätten : Der Kollege Peter Struck hat ihn mit bemerkenswerter Klarheit hier eben vorgeführt . . _ Ja , Sie sind ehrlich , was das angeht . Aber dieses Haus ist keine Wahlkampfbühne ; dieses Haus ist der Deutsche Bundestag , . unser Parlament , ein Gesetzgebungsorgan , das wir hier nicht entwerten sollten , indem wir es zu einem Instrument einer Kampagne machen wollen . . Es ist auch nicht wahr , daß dieser Bundestag unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt . Das tut er nie , Kollege Struck . Manchmal gefällt uns das nicht , weil die Berichterstattung sehr viel besser ist , als der eine oder andere das möchte . So wird es auch bei den Themen sein , die wir in dieser Sitzungswoche zu verhandeln haben . Aber eines ist einfach richtig : Es gibt in diesem Hause nichts mehr an Gesetzgebung , nichts mehr an dringender parlamentarischer Arbeit , was entweder zeitlich noch möglich wäre oder was notwendig wäre . Kollege Rüttgers hat mit Recht darauf hingewiesen , daß wir dann , wenn es eine Notwendigkeit geben sollte , beispielsweise durch ein Vermittlungsverfahren , das zum Abschluß kommt , selbstverständlich bereit sind , einen zusätzlichen Sitzungstag einzuschieben , aber doch nicht , um Ihnen einen Wahlkampfgefallen zu tun , meine Damen und Herren . . Nein , der Deutsche Bundestag sollte seine Arbeit ernst nehmen . Dazu gehört , daß er dann nicht verhandelt , wenn es nichts zu verhandeln gibt . . Da komme mir auch keiner und sage , wir seien nicht fleißig genug , wir müßten unbedingt noch eine Sitzung machen . Dieser Bundestag hat seine Arbeit gemacht . Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet . Wir haben die Vorlagen wirklich gründlich durchgearbeitet . Aber jetzt können wir feststellen , daß die Arbeit des Bundestages abgerundet ist , und dann soll man organisch zu einem Ende kommen und nicht künstlich Dinge kreieren , nur weil Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sich davon einen taktischen Vorteil versprechen . . Auf die parlamentarischen Rechte verzichtet niemand , Kollege Struck , und wenn Sie dazwischenrufen : Es reicht ! , dann will ich Ihnen eines sagen : Sie bringen mich hier nicht zum Schweigen . Ich habe ein Mandat , ich führe es aus , und wenn Ihnen das zwanzigmal nicht gefällt , ich sage es trotzdem ! . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu . . Ich erkläre für meine Fraktion weiterhin : Wir sind bereit , wenn Beratungsbedarf entsteht , in der Zeit bis zur Bundestagswahl einen zusätzlichen Sitzungstag einzuschieben . Der Antrag der CDU/CSU ist gerechtfertigt . Wir stimmen ihm zu . Ich denke , dieses Haus sollte ein Interesse daran haben , daß keine Mißverständnisse über die Motivation unserer Aktivitäten aufkommen , und genau dem dient dieser Antrag . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , Gott sei Dank können wir persönlich eigentlich gut miteinander . . Dann werden Sie mir in Bezug auf die Schulden in Höhe von 1 ,4 Billionen DM , die Sie jetzt wieder genüsslich vorführen , doch zugestehen : Dabei ging es um die beste Investition in Deutschlands Zukunft , nämlich darum , die Wiederherstellung der deutschen Einheit auch finanziell zu gewährleisten . Ich bin auf diese Schulden ausdrücklich stolz . Das sollte man in diesem Zusammenhang doch wirklich in allem Ernst feststellen . Oder ist es anders ?
Partei: CDU/CSU
Der am 28 . Mai 1996 von Berlin , Brandenburg und dem Bund getroffene Konsensbeschluß über die Realisierung des künftigen Großflughafens für die Region Berlin/Brandenburg durch eine entsprechende Entwicklung des Flughafens Berlin-Schönefeld als Single-Standort ist nach wie vor uneingeschränkt gültig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, in der Vereinbarung ist eine sehr großzügige Stichtagsregelung enthalten: Wenn ein deutscher Steuerpflichtiger bis zum Stichtag 1. Januar 2013 sein Vermögen aus der Schweiz abzieht und nach Honolulu, auf die Bahamas oder wohin auch immer bringt, dann haben deutsche Steuerbehörden keine Chance mehr, hier zu ermitteln und entsprechend zu handeln. Verstehe ich das richtig, und ist das gerecht?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden uns das nicht kleinreden lassen : Mit 11 ,2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur wird ein Rekordhaushalt aufgestellt , und wir sind gemeinsam stolz darauf , dass wir dies bei diesen Haushaltsberatungen erreicht haben . Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch bei unserer Bundeskanzlerin und beim Bundeswirtschaftsminister , die entscheidend dazu beigetragen haben , dass für die Verkehrsinfrastrukturprogramme pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt werden kann . Erlauben Sie mir , auch festzustellen , dass für mich zwei Dinge dafür entscheidend sind , dass wir in diese Verkehrsinfrastruktur investieren : Erstens . Durch diese Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fördern wir die dringend notwendige Mobilität . Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag dafür , den Zuwachs des Verkehrs - insbesondere des Güterverkehrs - zu bewältigen . Zweitens . Mit diesen Investitionen sichern wir Arbeitsplätze . Durch Verkehrsinvestitionen werden Arbeitsplätze geschaffen und gehalten . Ich glaube , das ist in der heutigen Zeit von ganz großer Bedeutung . Es verdienen nämlich nicht nur einige Bauunternehmer . Schauen Sie sich zum Beispiel an , wie der Mittelstand vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm profitiert . Gehen Sie doch zu unseren Elektromeistern und zu denen , die Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbereich durchführen . Hier gibt es doch einen Auftragsboom ; die Menschen nehmen diese Maßnahmen an und sind vor allen Dingen bereit , zu investieren . Das ist ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland . Es wurde gesagt , wir würden nur Konzerne und Großprojekte fördern . Diese Große Koalition bemüht sich um Großprojekte , aber zum Beispiel auch um den öffentlichen Nahverkehr . Hier gibt es eine optimale Lösung ; hier erreichen wir einiges . Das zeigt , dass wir auf einem guten Weg sind .
Partei: AfD
Sehr freundlich, Herr Kollege Hardt. – Ich habe nur eine ganz schlichte Frage: Trifft es zu, dass es die AfD war, die den Global Compact for Migration hier, in die Debatte des Deutschen Bundestages, eingebracht hat und dass es unser Antrag im Auswärtigen Ausschuss war, sich überhaupt damit zu beschäftigen? Dann ist doch die Frage, ob Sie es nicht für richtig halten, dass ein so wichtiger Pakt mit über 79 verpflichtenden Bindungen dem deutschen Volk vorgestellt wird, bevor er am 10. Dezember in Marrakesch unterschrieben wird, lieber Herr Hardt.
Partei: CDU/CSU
Die Zeit läuft noch. Aber ich komme zum Schluss. Wir legen großen Wert darauf, das Instrument der Östlichen Partnerschaft im Ausgleich mit den Interessen der Russischen Föderation auszubauen. Aber ich will auch deutlich machen: Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion massiv daran interessiert, dass die Europäische Union nicht nur als ökonomischer Raum gesehen wird, sondern dass die Wertegemeinschaft der Europäischen Union auch tatsächlich deutlich macht, dass dieses Angebot nicht nur auf Freihandel, Handel und Transportwegen beruht, sondern auch mit Demokratisierung, Justizwesen und Antikorruption einhergehen muss. Das sind die Eckpfeiler, die für uns neben den ökonomischen Aspekten wichtig sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Transrapid erscheint immer mehr als ein Riesenspielzeug für Männer , die das Kind in sich nicht leugnen können . So , wie Kinder nur ungern von ihrem Lieblingsspielzeug lassen , hält auch die Koalition krampfhaft am Transrapid fest . Die Ohren schalten auf Durchgang , wenn Sachverständige _ wie in der von der PDS initiierten Anhörung am 18 . Mai _ ihre fundierte Kritik vortragen . Frei nach Christian Morgenstern , weil nicht sein kann , was nicht sein darf , wird selbst das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums mit Handstreich vom Tisch gewischt . Die Gutachter jedenfalls kamen mit Ausnahme der Herren von der Industrie _ wen verwundert es ? _ zu einem vernichtenden Urteil . Erstens . Die Grundlagen für eine solide KostenNutzen-Analyse fehlen . Die von der Industrie prognostizierten Fahrgastzahlen , 14 ,5 Millionen pro Jahr , wurden stark angezweifelt . Die Deutsche Bahn AG geht von etwa der Hälfte aus . Dann allerdings stimmt die ganze Wirtschaftlichkeitsrechnung hinten und vorne nicht mehr . Woher also die Reisenden nehmen ? Ganz einfach _ so die Antwort aus der Koali tion _ : Darm können die Leute aus Hamburg mal eben schnell am Abend nach Berlin in die Oper fahren . Das offenbart Wertvorstellungen ! . So steht das gesamte Finanzierungskonzept auf tönernen Füßen . . _ Es gibt in Berlin und auch in Hamburg sehr schöne Kultureinrichtungen . Die Einführung in die Städte , Verknüpfungsbahnhöfe , Kompensation von Standortnachteilen an den Haltepunkten und die Anbindung an den ÖPNV sind offen und damit auch deren Finanzierung . Das Risiko _ so die Sachverständige Frau Maike Spitzner _ , etwa zusätzliche Kosten aus den Genehmigungsverfahren einschließlich der Zurverfügungstellung von Grund und Boden oder infolge negativer Planungsabweichung bei der Streckenauslastung , sowie technische Probleme bei Bau und Betrieb trägt die öffentliche Hand und somit der Steuerzahler . Wer so mit öffentlichen Geldern umgeht , macht sich wegen Diebstahls am Volksvermögen schuldig . . Zweitens . Das Projekt ist aus verkehrspolitischer Sicht nicht tragbar . Das gilt auch für die von der SPD favorisierte Variante Transrapid light . Milliarden werden für dieses Projekt verpulvert . Für die Weiterentwicklung der Bahn , für moderne Schienentechnik , Telematik in der Schienentechnik usw . bleibt nichts übrig .
Partei: FDP
Ja , ein letzter Satz . Wir sollten in den Ausschußberatungen der kommenden Wochen noch darüber reden und prüfen , ob dadurch nicht die hohen Standards an die Herstellung von Futtermitteln verwässert werden und sich daraus Auswirkungen für die Lebensmittelqualität und die Lebensmittelsicherheit ergeben könnten . . Die Einschränkung der Zulassungsbedürftigkeit für Einzelfuttermittel darf jedenfalls nicht zu Qualitätsnachteilen im Mischfutter führen . Wir werden sicher noch Gelegenheit haben , uns darüber zu unterhalten . Schönen Dank . .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben mich komplett missverstanden. Selbstverständlich werden wir darüber unterrichtet. Wir wissen natürlich Bescheid, genauso wie es unseren Gepflogenheiten entspricht, bei unseren Reisen unsere Gastgeberinnen und Gastgeber transparent darüber zu informieren, wo wir Reden halten. Das hält uns aber nicht davon ab, dies zu tun, auch wenn es gelegentlich zu schwierigen öffentlichen Auftritten kommt, wenn ich nur einmal an meinen Auftritt in Istanbul vor einiger Zeit an einer Universität erinnern darf, bei dem es auch zu sehr kritischen Worten meinerseits zur Situation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei gekommen ist. Insofern lasse ich mich davon nicht abhalten. Das gilt natürlich auch für Deutschland. Das heißt, auch wir sind gastfreundlich. Es steht unseren Gästen frei, Reden zu halten. Über die wissen wir natürlich vorher Bescheid.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Meckelburg , ich nehme mit Freude zur Kenntnis , dass Sie sich offenbar von den Äußerungen aus dem Vorstand Ihrer Partei und Ihrer Fraktion , die den Vorschlag des Herrn Koch sehr begrüßt haben , . und offenbar auch von dem Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Merz aus dem Frühjahr dieses Jahres _ es war sogar im März , wie ich glaube _ , dieArbeitslosenhilfe zu reduzieren und stattdessen Essensmarken zu verteilen , jetzt distanzieren . Wenn Sie das heute nicht mehr unterstützen , . ist das gut und einAnknüpfungspunkt für eine weitere Debatte . . Auch wenn der Kollege Meckelburg es hier so freundlich vorträgt , habe ich ein gewisses Misstrauen gegenüber den Vorschlägen , die vonseiten der CDU/CSU kommen . Das bezieht sich beispielsweise auch auf die Frage der Integration von Teilzeitbeschäftigten durch die Subventionierung der Lohnnebenkosten über 630 DM . Neben diesem sinnvollen Ansatz des Mainzer Modells schlagen Sie nämlich gleichzeitig vor , dass die Regelungen bezüglich der 630-DM-Jobs gestrichen werden sollen . Durch die Streichung der Regelungen zu den 630-DM-Jobs , die für uns eine soziale Errungenschaft darstellen , haben Sie letzten Endes im Hinterkopf , wieder und neu ein Heer von sozial ungesicherten Arbeitnehmern zu schaffen . Das heißt , Sie kommen mit Zuckerbrot und Peitsche daher . Diese Methode darf nicht zum Bestandteil von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden . Ich denke , dass die Vorschläge , die Sie machen , wenn man sie als Ganzes sieht , sozialpolitisch nicht verantwortbar und arbeitsmarktpolitisch sowieso von gestern sind . Thea Dückert 18735 Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es war ja unvermeidbar , dass wir über diese Frage wieder ins Gespräch kommen . Ich bitte Sie um Verständnis , dass ich meinem CDU/CSU-Kollegen alles Gute für das schöne Bayreuth wünsche . Ich möchte mit Ihnen kurz die Rechnung abstimmen , damit die Fakten hier noch einmal genannt werden . Nach Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage belaufen sich die Kosten , die dort für Munitionsräumung , Übungsplatz und Garnison investiert werden müssen , auf 500 Millionen DM . Ich frage Sie , ob Sie diese Zahl bestätigen möchten und ob Sie auch den Zeitrahmen in Rechnung gestellt haben . Sie sind ja per Gerichtsurteil gehalten , eine Anhörung der Gemeinden durchzuführen , die sehr lange dauern kann , wie jeder weiß .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie sich erklären , warum der Bundesausschuss zu einer solchen Überlegung kommt ? Beruht dies allein auf qualitativen Gesichtspunkten oder könnten hier nicht auch finanzielle Gesichtspunkte _ zum Beispiel Deckelung in der Gesundheitsreform _ eine Rolle spielen ?