Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Linksfraktion, Sie kennen sich ja bestens mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit aus. Das ist kein Wunder; denn Sie befinden sich ja in einer Art politischen Langzeitarbeitslosigkeit. Seit zehn Jahren sind Sie in der Opposition, und Besserung ist nicht in Sicht. Wer Ihren Antrag liest, sieht auch keine Perspektive für eine Vermittlung in die Regierung. Deshalb lautet mein Vorschlag an Sie: Lassen Sie uns uns gemeinsam Gedanken machen, woran das liegen könnte. Welche Vermittlungshemmnisse liegen bei Ihnen offenkundig vor? Schon in meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag habe ich bedauerlicherweise feststellen müssen, dass es mit Ihren volkswirtschaftlichen Kenntnissen nicht allzu weit her ist. Ihr heutiger Antrag ist der Beweis, dass Sie auch mit der Lebenswirklichkeit nicht allzu viel anfangen können. Sie fordern, alle Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sollen sich auf einen sozialen Arbeitsplatz bewerben können; das sind mehr als 1 Million Menschen in Deutschland. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag, dass es – nur – 200 000 solcher Arbeitsplätze geben soll. Was ist mit den anderen 800 000 Menschen? Wer soll diese 200 000 Arbeitsplätze überhaupt bekommen? Gerade die Antwort auf die letzte Frage bleiben Sie schuldig; denn Sie grenzen die Zielgruppe nicht ein. Damit erreichen Sie eben nicht diejenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, sondern Sie helfen ausgerechnet denjenigen, die diese Hilfe nicht brauchen. Da wollen Sie uns immer in das gelobte Land, in dem Milch und Honig fließen, führen, und dann bleiben Sie mitten in der Wüste Sinai stecken. Aber in der politischen Wüste sind Sie ja zu Hause. Tragischerweise machen Sie in Ihrem Antrag genauso weiter. Sie verlangen für die sozialen Arbeitsplätze einen Bruttolohn von 1 500 Euro. Das entspricht für den Steuerzahler einem Betrag von fast 2 000 Euro. Bei 200 000 Arbeitsplätzen sind das pro Jahr sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro, die Sie zusätzlich ausgeben wollen. Das ist ein Viertel dessen, was der Bund jedes Jahr für das Arbeitslosengeld II ausgibt. Damit nicht genug: Sie schaffen es mit Ihrem Antrag auch noch, ein Zweiklassensystem von Arbeitslosen zu installieren. Die 800 000 Menschen, die es nicht in Ihr Programm schaffen, bekommen weiterhin Hartz IV. Die anderen 200 000 Menschen, die in Ihrer Soziallotterie gewonnen haben, bekommen doppelt so viel. Somit schafft die Linke das, was sie der FDP immer vorgeworfen hat: eine Umverteilung von unten nach oben im Hartz-IV-System. Man könnte meinen, das sei genug. Aber Sie setzen noch eins drauf: Sie schlagen eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent der Lohnsumme vor. Selbstverständlich sollen die Arbeitgeber sie bezahlen; etwas anderes haben wir von Ihnen auch nicht wirklich erwartet. Bei Ihrem Vorschlag bleiben Sie aber seltsam vage. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder wollen Sie sich ganz dreist an der Arbeitslosenversicherung bedienen. Denn die Arbeitgeber und die Versicherten bezahlen jedes Jahr einen 3-prozentigen Beitragssatz an die Arbeitslosenversicherung – das sind ungefähr 30 Milliarden Euro im Jahr –, und Ihre 0,5 Prozent Sonderabgabe ergäbe – oh Wunder, oh Wunder! – genau die 5 Milliarden Euro, die Sie brauchen. Nur: Dieses Geld gehört den Versicherten und nicht Ihrem aufgeblähten Steuerstaat. Oder aber – das ist die Alternative – Sie wollen eine Strafsteuer für Arbeitgeber einführen; Sie nennen sie eben Sonderabgabe. Für eine solche Abgabe aber muss es eine ganz spezifische Verbindung zwischen dem Zahler und dem Zweck geben; das schreibt unsere Verfassung vor. Aber die schließen Sie ja aus, weil private Arbeitgeber die sozialen Arbeitsplätze gar nicht anbieten dürfen. Kommen wir zu einem weiteren Vermittlungshemmnis bei Ihnen: zum logischen Denken. In meiner ersten Rede im Bundestag ging es um Ihren Antrag im Hinblick auf einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Damals fand ich Ihren Antrag irgendwie süß. Denn wir haben uns in der Großen Koalition auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro verständigt; seitdem ist Ihnen dieses Thema ja abhandengekommen. Da Sie den flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro nicht einführen konnten, haben Sie sich wahrscheinlich gedacht: Jetzt probieren wir es durch die Hintertür, nämlich bei den Arbeitslosen. Denn Sie fordern für die sozialen Arbeitsplätze ja einen Mindestlohn von 10 Euro. Sie fordern in Ihrem Antrag auch eine 35-StundenWoche. Aber darüber möchte ich mich gar nicht beschweren; das wäre nämlich ein höheres Arbeitspensum als bei Ihnen üblich. Liebe Linke, nachdem ich Ihr Vermittlungshemmnis jetzt anschaulich beleuchtet habe, möchte ich Ihnen etwas an die Hand geben. Schließlich ist es ja unser gemeinsames Ziel, Vermittlungshemmnisse abzubauen, also auch Ihre. Worum geht es der Union bei der Integration der Langzeitarbeitslosen? Ich habe es schon in meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich wiederhole es –: nicht Integration durch Beschäftigung, sondern Integration durch Arbeit. So bringen wir die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt hinein. Wir dürfen die Menschen nicht vernachlässigen, wir dürfen sie nicht in irgendwelchen sozialen Arbeitsmärkten parken, und wir dürfen sie auch nicht aufgeben, sondern wir müssen ihre Stärken in den Mittelpunkt stellen. Das Ziel ist ganz klar, sie an den ersten Arbeitsmarkt heranzubringen. Dafür gibt es meiner Meinung nach fünf Ansatzpunkte: Wenn wir die Langzeitarbeitslosen wieder in die Nähe des ersten Arbeitsmarktes bringen wollen, brauchen wir bessere Konzepte statt Maßnahmen. Der Mehrwert der meisten Maßnahmen geht gegen null. Was diese Menschen eigentlich brauchen, sind Fähigkeiten, die am ersten Arbeitsmarkt gefragt sind. Ein Beispiel wären, glaube ich, die sogenannten Sozial- und Integrationsfirmen; dieses Konzept haben wir im SGB IX bei den Menschen mit Behinderung bereits verankert. Einer der Hauptunterschiede zwischen den bestehenden Instrumenten im SGB II und diesen Sozialfirmen ist die Stellung der Langzeitarbeitslosen: In einer Maßnahme sind sie nur Teilnehmer; aber in einer Sozialfirma sind sie Beschäftigte. Ein weiterer Vorteil ist meiner Meinung nach, dass die Sozialfirmen Betreuung aus einer Hand anbieten können, und sie bieten insbesondere arbeitsmarktnahe Beschäftigung. Dadurch können die Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt besser gestaltet werden. Wie können wir diese Übergänge noch erleichtern? Damit wären wir beim zweiten Punkt: Ausbildung fördern. Über 40 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben keinen Berufsabschluss. In der Vergangenheit haben wir den Fokus zu sehr auf die schnelle Vermittlung gelegt. Wir wollen nicht, dass Langzeitarbeitslose in Zeit- und Leiharbeit vermittelt werden, um sich in wenigen Monaten wieder einen neuen Job suchen zu müssen. Deshalb muss der Vorrang von Ausbildung vor Vermittlung konsequent in die Praxis umgesetzt werden. Ein dritter Ansatzpunkt sind die Jobcenter. Es ist die Aufgabe der Jobcenter, individuelle und passgenaue Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu finden. Diesem Anspruch können die Jobcenter nicht immer gerecht werden. Deswegen sollten wir an dieser Stelle auch darüber diskutieren, wie wir die freie Förderung reformieren, sie flexibler gestalten können. Dies würde den Jobcentern die Freiheit geben, eine ganzheitliche Betreuung anzubieten. Ein weiterer Aspekt ist die Verbesserung des Arbeitgeberservices. Die Jobcenter müssen ihren lokalen Arbeitsmarkt viel besser kennen, um passgenau vermitteln zu können. Als Letztes möchte ich noch die Notwendigkeit von Evaluierungen ansprechen. Meiner Meinung nach müssen wir alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach ihrer Einführung regelmäßig überprüfen. Dadurch können wir schneller feststellen, was wirkt und was nicht wirkt und wo wir nachsteuern müssen. Werte Kollegen, in der Arbeitsmarktpolitik verfolgen wir alle das gleiche Ziel: Wir möchten Menschen wieder in Arbeit bringen. Unsere Wege sind jedoch höchst unterschiedlich. Leider werden viele Anträge von den Linken immer noch von ideologischen Blaupausen dominiert, wie wir heute mehr als einmal festgestellt haben. Darin liegt, denke ich, die Krux der ganzen Sache. Der Schweizer Aphoristiker Paul Schibler hat einmal sehr treffend und passend formuliert: „Ideologie ist ein Synonym für Begrenztheit.“ Ihr Antrag, liebe Linke, ist ein Synonym für Begrenztheit. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank.