Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den letzten Tagen ist an dieser Stelle schon manches über die unterschiedlichen Aspekte des Zukunftsprogrammes 2000 gesagt worden . Trotzdem denke ich , daß es notwendig ist , noch ein paar grundlegende Punkte anzusprechen , da ja _ vor allen Dingen gestern _ von der Opposition zum Teil einige abenteuerliche Behauptungen aufgestellt worden sind . Als Ministerin , die sich in ihrem Aufgabenbereich für alle gesellschaftlichen Gruppen _ für Jung und Alt _ verantwortlich fühlt , halte ich es für unsere wichtigste Aufgabe , eine Politik zu betreiben , die soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen herstellt und die eben nicht zu Lasten der kommenden Generationen geht . . Deshalb kann man nicht oft genug wiederholen : Eine Politik , die die finanziellen Lasten in die Zukunft verschiebt , ist eine unsoziale Politik . Sie ist unsozial gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern , denen sie ihre Zukunftschancen verbaut . Angesichts des Schuldenberges , den die alte Regierung aufgetürmt hat , ist Sparen geradezu eine Zukunftsinvestition zugunsten der jungen Generation . . Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen , die deutlich machen , wo diese Bundesregierung Schwerpunkte setzt und wo _ trotz aller Sparnotwendigkeiten _ zusätzliche Mittel bereitgestellt werden . Wenn Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU , die Familienpolitik ins Zentrum Ihrer Politik rücken wollen , dann kann ich das nur begrüßen ; das ist sehr lobenswert . . Ihre Schwerpunktsetzung zeigt natürlich aber auch , daß Sie begriffen haben , daß es offensichtlich beträchtliche Versäumnisse in der Zeit gab , in der Sie regiert haben . . Einsicht ist zwar immer der erste Weg zur Besserung . Aber dennoch muß ich sagen , daß die Versäumnisse in diesem Bereich , die Ihnen anzulasten sind , wirklich ganz erheblich sind . Von den Familien hört man _ man braucht dazu gar nicht das Bundesverfassungsgericht zu bemühen _ , daß Versäumnisse bei der finanziellen Förderung der Familien an allen Ecken und Enden zu finden sind . Aber darüber hinaus gibt es noch Versäumnisse an anderen Stellen . Familienpolitik hat nämlich nicht nur etwas mit Finanzen zu tun . Familienpolitik hat auch etwas mit dem Bild der Familie in der Gesellschaft und damit zu tun , welche Rahmenbedingungen geschaffen werden , die die Familien brauchen , um ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten zu können . In diesem Bereich haben Sie durch Ihre Politik in den letzten Jahren sehr viel versäumt . . Mit dem Regierungswechsel haben wir begonnen , die Situation von Familien grundlegend zu verbessern . . _ Keine Sorge , ich gebe Ihnen jetzt die Antwort : Zum einen _ das wissen Sie genau _ haben wir das Kindergeld sofort um 30 DM erhöht . Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch daran : Die letzte Kindergelderhöhung _ man kann diese Tatsache nicht oft genug erwähnen _ . ist in der letzten Legislaturperiode gegen Ihren Willen zustande gekommen , und zwar auf Betreiben der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat . Auch das gehört zur Wahrheit . . Zum anderen werden wir im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zum 1 . Januar das Kindergeld nochmals um 20 DM erhöhen . . Sie wissen , daß dies eine soziale Komponente ist ; denn die Kinderfreibetragsregelung , mit der wir dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Folge leisten , ist allein eben nicht sozial gerecht , weil durch sie die Familien , die viele Steuern zahlen und sich deshalb die Freibeträge voll anrechnen lassen können , begünstigt werden , während Familien , die nur wenige oder gar keine Steuern zahlen , dies nicht tun können . Wir erbringen hier also eine zusätzliche Leistung für Familien . Ich möchte ganz kurz auflisten , was wir sonst noch für die Familien tun . Die Senkung des Eingangssteuersatzes im Rahmen unseres Steuerentlastungsgesetzes kommt besonders Familien zugute , genauso wie die Erhöhung der Grundfreibeträge . Ich möchte auch die Zahlen nennen , um sie noch einmal zu vergegenwärtigen : Die Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern wird im nächsten Jahr um etwa 2 200 DM entlastet . . _ Diese Zahlen hören Sie nicht gerne . Trotzdem stimmen sie . Sie können auf eine solche Leistung in Ihrer Legislaturperiode nicht zurückblicken . Im Jahre 2002 werden die Familien um etwa 3 000 DM entlastet . Dies zeigt doch sehr deutlich : Wir reden nicht dauernd davon , wie wichtig die Familien sind , sondern wir tun wirklich etwas für sie . . Dies hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun , mit einer Gerechtigkeit , die Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , während Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt haben . Wenn ich in dieser Woche lese , daß der CDU- Sozialminister von Baden-Württemberg , Herr Repnik , sagt : Wir müssen jetzt endlich das Kindergeld erhöhen , dann kann ich darauf nur erwidern : Das ist etwas zu spät . Wir haben es ja gerade erhöht . Seine Forderung wäre in den letzten 16 Jahren sicherlich eher angebracht gewesen . Aber mit dem Gedächtnis haben Sie ja so Ihre Probleme . . Mein oberstes Ziel bei der Aufstellung des Haushalts 2000 war es , die familienpolitischen Leistungen in meinem Ressort nicht anzutasten . Das bedeutet : Von den 11 Milliarden DM meines Haushalts sind 8 Milliarden DM für familienpolitische Leistungen gebunden , überwiegend für das Erziehungsgeld . . Die Mittel für familienpolitische Leistungen machen also 73 Prozent des Gesamtetats aus . . Wenn ich hier keine Kürzungen vornehme , dann heißt das natürlich , daß in anderen Bereichen gespart werden muß . Darauf werde ich noch eingehen . Wir setzen trotz aller Sparnotwendigkeiten , von denen alle Ressorts betroffen sind und denen sich folglich auch mein Ressort nicht entziehen konnte _ mein Ministerium muß Einsparungen in Höhe von 880 Millionen DM erbringen _ , ein ganz deutliches familienpolitisches Signal . Ich möchte auch darauf hinweisen : Familienpolitik erstreckt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte . Bei der Anpassung der Rahmenbedingungen für junge Familien an die veränderten Lebenswirklichkeiten befinden wir uns auf einem guten Weg . Wir werden demnächst eine Neuregelung des Erziehungsurlaubs einbringen , um Bedingungen zu schaffen , die es den jungen Familien ermöglichen , ihr Leben so zu gestalten , wie sie es wollen . . In bezug auf die Familienstrukturen gibt es einen großen Nachholbedarf . Ich denke , das Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie , sowohl für Mütter als auch für Väter _ die Vereinbarkeit ist nicht nur ein Problem der Mütter ; das kann man gar nicht oft genug sagen _ , gehört auch zu einer modernen Gleichstellungspolitik . Unser Ziel ist es , gleiche Lebenschancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen zu schaffen . Wir haben einen Eckpfeiler mit dem Programm Frau und Beruf gesetzt , das zum Teil schon umgesetzt worden ist . Wir haben für dieses Programm die notwendigen Mittel bereitgestellt . Ich möchte an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen , daß wir in dieses Programm mit den IT- Berufen einen neuen Punkt aufgenommen haben . Mit der Initiative D 21 und dem Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft im 21 . Jahrhundert fördern wir Maßnahmen , durch die Frauen in die neuen IT-Berufe gelangen , damit dieser zukunftsträchtige Arbeitsmarkt Frauen genauso offensteht wie Männern . . Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr darüber sagen . Wir haben ja vorige Woche über das Programm Frau und Beruf diskutiert . Das werden wir auch noch an vielen anderen Stellen tun . . Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über die Zukunft unserer Alterssicherungssysteme gesprochen , ein Punkt , der uns in zweierlei Hinsicht sehr am Herzen liegt . Es geht um Alt und Jung . Es geht zum einen darum , die Renten der Älteren zu stabilisieren und zu sichern . Es geht zum anderen darum , den Jungen klarzumachen , daß ihre Beiträge nicht ins Unendliche steigen werden und daß die Alterssicherungssysteme für sie attraktiv bleiben werden . Mir ist ein Aspekt , den ich hier gerne ansprechen möchte , etwas zu kurz gekommen . Wenn wir über ältere Menschen reden , dann dürfen wir nicht nur von Finanzen sprechen . Seniorinnen und Senioren in unserem Land sind keine Belastung für unsere Gesellschaft . Sie sind eine Bereicherung . Ich sage das in allem Ernst . . Ein Großteil der Menschen , die in den Ruhestand gehen _ viele gehen häufig nicht ganz freiwillig mit 55 Jahren sehr früh in den Ruhestand _ , ist aktiv und vital , bringt sich in die Gesellschaft ein , arbeitet ehrenamtlich und tut sehr viel , zum Beispiel für die junge Generation . Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben , die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter zu verbessern , um deutlich zu machen , daß es sich um Ressourcen in unserer Gesellschaft handelt , die wir nutzen wollen . Die älteren Menschen sind uns viel wert . Wir betrachten sie als eine Bereicherung in der Gesellschaft . . Wir dürfen auf der anderen Seite aber auch die hilfsund pflegebedürftigen alten Menschen nicht vergessen . Trotz der bekannten Qualitätsmängel sowohl in Heimen als auch bei den ambulanten Diensten ist die alte Bundesregierung sehr untätig geblieben . Wir arbeiten einen kräftigen Reformstau ab . . _ Wenn Sie mit dem Kopf schütteln , dann frage ich Sie : Wo sind denn die Gesetze ? . Wir sind diejenigen , die die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf den Weg gebracht haben ; wir sind diejenigen , die jetzt das Heimgesetz novellieren . Wenn Sie so empört sind , dann kann ich Sie nur auffordern : Beteiligen Sie sich ! Machen Sie Ernst mit einer konstruktiven Arbeit ! . Gerade wenn es darum geht , bei der Pflege Qualitätssicherung durchzusetzen , die Heimaufsicht zu verbessern und die Mitwirkung der Heimbewohner zu verstärken , dann handelt es sich nicht um ein Thema , über das man sich parteipolitisch streiten muß . Ich lade Sie zu einer konstruktiven Mitarbeit ein , damit wir den rechtlichen Rahmen für eine Verbesserung der Situation schnell schaffen können . Wir haben in den letzten Tagen schon mehrfach über das Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen . Als Jugendministerin liegt mir dieses Thema sehr am Herzen . Wir haben über das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen . Wir haben mit diesem Programm vielen Jugendlichen wieder Hoffnung gegeben . Es geht uns um alle Jugendlichen . Wir haben mit diesem Programm erreicht , daß 25 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer _ gerade als Berlinerin weiß ich , wovon ich spreche _ junge Leute waren , die schon aufgegeben hatten , die in keiner Statistik mehr geführt wurden und die in keinem Arbeitsamt mehr aufgetaucht sind . Wir haben diese jungen Menschen erreicht . Ich halte das für einen großen Erfolg . . Ihr Fraktionsvorsitzender hat vor einigen Monaten das böse Wort von der Ruhigstellung der Jugendlichen geprägt . Das stimmt mich bitter . . Es war kein Ausrutscher . Das wird dadurch belegt , daß Frau Merkel vor einigen Tagen in einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt hat _ ich war wie vom Donner gerührt _ , dieses Programm sei überflüssig und sie würde es am liebsten streichen . . _ Reden Sie einmal mit den Jugendlichen , die durch dieses Programm eine Chance bekommen haben und die froh sind , einen Ausbildungsplatz , ein Trainingsprogramm oder einen Arbeitsplatz zu haben . Wenn Sie das getan haben , sprechen wir wieder miteinander . . Es ist erfreulich , wenn von Ihrer Seite überhaupt ein Vorschlag kommt , wo man selber zu sparen gedenkt . Aber an dieser Stelle werden wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen . Dieses Programm wird mit weiteren 2 Milliarden DM fortgesetzt . . Wir werden dieses Sofortprogramm aus dem Bereich der Jugendhilfe flankieren , weil es uns wirklich um jeden Jugendlichen geht . Es geht uns vor allem um die Jugendlichen in den sozialen Brennpunkten , die sehr schlechte Startbedingungen haben . Wenn wir mit einem zusätzlichen kleinen Programm _ es handelt sich nicht um ein 2-Milliarden-DM-Programm , aber um ein 15- Millionen-DM-Programm ; auch das ist etwas _ in den sozialen Brennpunkten versuchen , Jugendliche , die die Schule abgebrochen haben , die die Ausbildung abgebrochen haben , die wirklich ein Stück weit weggerutscht sind , dadurch in den Arbeitsmarkt zu integrieren , daß wir vor Ort lokale Bündnisse bilden und Schulen , Arbeitsämter , Betriebe , Krankenhäuser und jeden , der in der Lage ist , einen solchen Jugendlichen aufzunehmen , zusammenbringen , dann schließen wir eine weitere Lücke . Uns geht es bei unseren Bemühungen um die Integration von Jugendlichen , aber auch darum , deutlich zu machen : Alle in der Gesellschaft sind mitverantwortlich dafür , daß alle Jugendlichen , auch die schwierigen , eine Chance bekommen . . Mit diesen lokalen Bündnissen wollen wir erreichen , daß sich jeder in seiner Wohnungsbaugesellschaft oder in seinem Krankenhaus , in seinem Kiez oder in seinem sonstigen Umfeld danach umsieht , wo er noch etwas tun kann , um Jugendliche aufzufangen . Es ist uns ein Herzensanliegen , allen Jugendlichen eine Chance zu geben . Das , was wir in diesem Bereich machen , kann sich also schon sehen lassen . . Meine Damen und Herren , mein Ziel war es , die erforderlichen Einsparungen im Haushalt meines Ministeriums zu erreichen , ohne die familienpolitischen Leistungen wie das Erziehungsgeld zu kürzen , . ohne den Kinder- und Jugendplan zu beschneiden , ohne den Altenplan zu beschneiden und ohne die Frauenprojekte einzuschränken . Das haben wir erreicht . Natürlich müssen wir unseren Konsolidierungsbeitrag leisten . Wir werden das in erster Linie durch die Umstrukturierung des Zivildienstes erreichen . Damit reagieren wir aber nicht nur auf Haushaltsnotwendigkeiten . Vielmehr liegt seit langem die berechtigte Forderung auf dem Tisch , in bezug auf die Dauer zu einer stärkeren Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst zu kommen . Das schaffen wir damit auch . Wir werden aber auf jeden Fall _ hierzu gibt es ja die eine oder andere Debatte _ immer absichern können _ auch wenn in Zukunft 15 000 Zivildienststellen weniger besetzt werden können _ , daß die Dienste im Sozialbereich , bei der Pflege von Kranken und Behinderten , über eine ausreichende Zahl von Zivildienstleistenden verfügen . . Wir haben jetzt 140 000 Zivildienstleistende . In Zukunft werden es 124 000 sein . Gegenwärtig leisten 90 000 junge Männer ihren Zivildienst im sozialen Bereich . Wir sind natürlich im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden . Wir werden es hinbekommen , daß in diesem Bereich alle Leistungen abgedeckt werden können . Hier habe ich durchaus ein gutes Gewissen , wenn wir in diesem Bereich unsere Vorgaben umsetzen . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß noch einmal darauf hinweisen , daß schon der englische Philosoph und Politiker Edmund Burke im 18 . Jahrhundert festgestellt hat , daß der Staat eine Gemeinschaft ist zwischen denen , welche leben , denen , welche gelebt haben , und denen , welche noch leben sollen . Das ist ein bißchen in Vergessenheit geraten ; aber wir haben uns diese alte Weisheit wieder auf die Fahnen geschrieben . Der Haushalt für das Jahr 2000 , den wir hier vorlegen , wird auch in meinem Einzelplan der Forderung gerecht , Solidarität zwischen den Generationen zu schaffen . Danke schön . .