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Partei: GRUENE
Ist die Information richtig , dass es gleichwohl Verhandlungen mit T-Systems darüber gibt , dieses System grundsätzlich auszutauschen , und wenn diese Information also richtig ist , wie viel Mehrkosten werden damit voraussichtlich verbunden sein ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Über den Austausch oder den Ersatz des Systems wird gegenwärtig diskutiert . Entscheidungen darüber sind überhaupt noch nicht getroffen worden , sodass ich erstens nicht sagen kann , ob ausgetauscht wird ; das ist das erste Problem . Da das nicht entschieden ist , kann ich zweitens auch überhaupt nichts über Kosten sagen ; denn das würde ja voraussetzen , dass man ersetzt .
Partei: FDP
Die Frage, wie ich den Wählern das von Ihnen Geäußerte erklären will, ist leicht beantwortet: gar nicht. Das, was Sie gesagt haben, stimmt nämlich nicht. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass weder Freihandelsabkommen noch Rüstungsexporte Instrumente der deutschen Entwicklungspolitik sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf Lambsdorff , da ich Mitglied der Grundwertekommission der CDU bin , wäre ich dankbar , wenn Sie zur Kenntnis nähmen , daß zu keinem Zeitpunkt je die Überlegung bestanden hat , das Gütesiegel christlich demokratischer Wirtschaftspolitik , die Soziale Marktwirtschaft , in Frage zu stellen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn es ungewöhnlich ist , mit einer Intervention auf eine Intervention zu antworten , möchte ich sagen : Ich bleibe auf Grund der Informationen , die ich bekommen habe , bei der Darstellung . . Herr Müller , ich war nicht dabei ; das ist richtig . Aber die betreffenden Personen , die dabei waren , bestätigen die Sachdarstellung , die ich gegeben habe . Wir werden genügend Gelegenheit haben , mit den Betroffenen darüber zu reden , wie der Schaden , der durch die gestrige Entscheidung bei den Landwirten entstanden ist , zu reparieren ist und wie die Landwirte in das Boot der Kooperation zurückzuholen sind . Das ist das Ziel der Bundesregierung . . : Sie sind hier doch verantwortlich !)
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich halte mich da an die Leute , die mit dem Flugzeug fliegen müssen und die die Expertisen gemacht haben . Das sind die Führungen der Luftflotten aus den vier Ländern , die Führung der Luftwaffe , der Royal Air Force und die anderen . Ich glaube , sie können das am ehesten beurteilen . Die Erprobungsflüge sind sehr gut verlaufen . Ich habe das eben schon einmal erläutert : Die Entwicklung ist so weit vorangeschritten , daß jetzt die Entscheidung über die Serienvorbereitung möglich ist . Wenn Sie noch einmal fünf Jahre warten würden - die Entwicklung von einzelnen Elementen wird parallel weitergeführt - , dann würden Sie sich einen Tort antun , was die Modernität des Flugzeuges angeht . Deswegen ist dieser Zeitpunkt der Entwicklung , wo der größte Teil geschafft ist , der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung über die Anschaffung . Das ist der Sachverstand derjenigen , die dieses Flugzeug letztlich einsetzen sollen und die es fliegen sollen . Dieser geht sehr viel weiter als der der paar Mitarbeiter vom Bundesrechnungshof . Das ist kein Vorwurf . Aber ich muß mich hier an das halten , was die zuständigen Luftwaffen in diesen vier Ländern sagen , und das ist ganz eindeutig . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn, Sie wissen doch genau, dass sich das 30-Prozent-Ziel der EU aus nationalen Minderungsanstrengungen zusammensetzt. Angesichts des Potenzials, das Deutschland hat, ist entscheidend, was wir anbieten. Aufgrund unseres klar erklärten Ziels besteht die realistische Chance, die anderen in Europa zur Anerkennung des 30-Prozent-Ziels zu bringen. Genau das hat Frau Merkel von diesem Pult aus erklärt. Dabei bleibt es. Die Uhr zeigt, dass ich keine Redezeit mehr habe. Ich bedanke mich. Schönen Abend.
Partei: CDU/CSU
Kann die Bundesregierung vielleicht grob beziffern , wie viele Asylbewerber dadurch , dass wir jetzt noch nicht so weit sind , jährlich nach Deutschland kommen und in Deutschland Asyl beantragen statt in anderen Ländern , beispielsweise in Italien oder in Frankreich ? _ Es gibt ja , wie wir wissen , eine Bewegung von Süd nach Nord .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , bei der Frage eben , die Sie beantwortet haben , ging es darum , dass Deutschland im Augenblick bei den Wachstumszahlen im europäischen Vergleich das Schlusslicht bildet . In den Jahren davor jedoch waren wir beim Wirtschaftswachstum topp . Dies ist etwas , was man nachtragen muss . . Hinsichtlich der Wachstumsprognose , die Herr Kollege Niebel angesprochen hat , haben wir mit einer gewissen Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen , dass Sie den Bundeswirtschaftsminister für seine Äußerung geohrfeigt haben . Meine Frage _ denn Sie müssen sich auch mit den Realitäten beschäftigen _ lautet : Welche Auswirkungen hätte ein Wachstumsminus von 0 ,5 Prozent auf unseren derzeitigen Bundeshaushalt ? Diese Überlegungen müssen Sie wenigstens intern angestellt haben . Darüber hätten wir gerne Auskunft .
Frau Präsidentin, als Parlamentarische Staatssekretärin und langjährige Abgeordnete des Deutschen Bundestages achte ich das Fragerecht der Abgeordneten sehr hoch. Die Frau Kollegin Kotting-Uhl fragt sehr detailliert nach. Ich kann diese Frage in 60 Sekunden nicht beantworten.
Partei: FDP
Noch einen Satz . - Wenn Sie dafür sorgen , daß der Unterricht nicht ausfällt , dann haben Sie ein Stück Frauenpolitik umgesetzt , das Sie wirklich vorweisen können . Das , was Sie , meine Damen und Herren von der SPD , vorgeschlagen haben , ist für eine echte Frauenförderung im Berufsleben untauglich . Wir lehnen Ihren Antrag ab . .
Partei: GRUENE
Herr Hüppe, wenn Sie schon die Haushaltsrede dazu nutzen, um auf das als Nächstes geplante Gesetz überzuleiten, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Da Sie zu Recht auf Maßnahmen für Menschen mit Behinderung hingewiesen haben, ist natürlich erklärungsbedürftig, warum in der letzten Legislaturperiode das Zentrum zur medizinischen Behandlung von Menschen mit Mehrfachbehinderung von Ihrer Fraktion abgelehnt wurde; ein entsprechender Antrag hat hier im Bundestag vorgelegen. Als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hatten Sie einen umfangreichen Katalog von notwendigen Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung vorgelegt. Nun sehe ich aber, dass der Referentenentwurf für Menschen mit Behinderung gerade einmal drei Punkte enthält, die als notwendig erachtet wurden. Daher frage ich Sie: Beabsichtigen Sie, nach dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz ein eigenständiges Versorgungsstärkungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu machen? Wenn ja, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Ansonsten befürchte ich, dass Sie leider bei den ersten Schritten stehen bleiben. Sechs Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre es in der Tat notwendig, eine vollständige Anpassung der Regelungen vorzunehmen. Beabsichtigen Sie das? – Die Frage lautet, ob es ein eigenständiges Gesetz für Menschen mit Behinderung geben wird, da das andere Gesetz quasi nur Bruchteile enthält.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, mich interessiert, was Sie denn von dem Vorhaben des Bundesfinanzministers halten, dass die nationalen Regierungen, deren Kompetenzen der Kollege Brinkhaus gerade noch einmal deutlich geschildert hat, gemeinsam über die Abwicklung einer Bank verhandeln sollen, und was Sie von dem Vorschlag des Bundesfinanzministers halten, dass es ein Netz von nationalen Fonds in nationaler Verantwortung geben soll, sodass im Zweifelsfall die Steuerzahler eines Landes herangezogen werden könnten. Das war bisher nicht die Position der SPD, wenn ich das richtig verfolgt habe. Mich interessiert, was die neue Koalition, wenn sie dann mit Ihnen gebildet wird, auf europäischer Ebene verhandeln wird; denn es geht um die Verhandlungen jetzt und nicht darum, was perspektivisch zu erwarten ist.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, die Frau Bundeskanzlerin hat im Februar 2012 – darauf nehmen wir Bezug – die rechtsstaatlich ohnehin bestehende Verpflichtung zur Aufklärung der Verbrechen des NSU noch einmal mit persönlichen Worten untermauert. Die gesamte Bundesregierung fühlt sich selbstverständlich nach wie vor daran gebunden und unternimmt große Anstrengungen, um die dem NSU zugerechneten Sachverhalte weiter aufzuklären. Zum Fortgang der Ermittlungen und dem Stand der vorliegenden Erkenntnisse hat die Bundesregierung jederzeit transparent sowohl schriftlich als auch mündlich Stellung genommen. Dem Aufklärungs- und Informationsinteresse des Parlaments wurde dabei möglichst schnell und umfassend Rechnung getragen. Das Bemühen um eine maximale Transparenz stößt an Grenzen, wenn es um berechtigte Geheimhaltungsbelange der Nachrichtendienste geht. Darunter wird unter anderem auch der Schutz von denjenigen Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste verstanden, die für die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung von überragender Wichtigkeit sind. Es versteht sich darüber hinaus von selbst, dass auch eine akute Gefährdung von Mitarbeitern der Nachrichtendienste oder anderer Personen durch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht hingenommen werden kann. Das Bemühen um maximale Transparenz stößt darüber hinaus auch dann an Grenzen, wenn damit laufende Ermittlungen gefährdet werden. Hierbei geht es um die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Diese aus dem Verfassungsrecht abgeleiteten und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Prinzipien stehen ausdrücklich auch im Einklang mit einer dem Grundgesetz verpflichteten Bundesregierung.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schockenhoff , Sie haben nach dem Irak gefragt . Die Bundesregierung hat stets betont , dass Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention und politische Konfliktlösungen Vorrang vor jedem militärischen Eingreifen haben und dies außerdem grundsätzlich nur in engen völkerrechtlichen Grenzen zulässig ist . Soweit die jüngsten amerikanisch-britischen Luftschläge auf Ziele im Irak angesprochen sind , hat die Bundesregierung den bisherigen Äußerungen ihrer Vertreter nichts hinzuzufügen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin Altmann , ich möchte , weil Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben , kurz etwas zu Ihrer Bemerkung sagen , wir hätten in der Vergangenheit Fehler gemacht und wir _ also die alte Bundesregierung , die alte Koalition _ hätten in den neuen Bundesländern überdimensionierte Kläranlagen gebaut . Es scheint Ihnen nicht bekannt zu sein , Frau Kollegin Altmann , daß für die Projektierung von Kläranlagen nicht der Bund zuständig ist , sondern daß die Kommunen dafür zuständig sind . Das ist das erste , was ich festhalten will . Der Bund ist für die Setzung von Rahmenbedingungen zuständig . Da kann er in der Tat lenken . Aber das gilt nicht für die Frage der Dimensionierung der Kläranlage ; das wird vor Ort entschieden . . Es gibt sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich betriebene Anlagen in den neuen Bundesländern , die zu groß dimensioniert sind . Im übrigen gibt es solche auch in den alten Bundesländern ; das ist keine Seltenheit . Dazu will ich Sie nur auf eines hinweisen : Bei denen , die privatwirtschaftlich betrieben werden , gab es immer Diskussionen darüber , ob die Kläranlage so groß sein muß ; denn wenn eine Kläranlage überdimensioniert ist , wirkt sich das sofort auf die Gebühren aus . Rostock wird immer als Paradebeispiel dafür angeführt , daß privatwirtschaftlich betriebene Anlagen nicht funktionieren . Da ist aber nicht der Betreiber schuld daran , daß die Kläranlage zu groß dimensioniert ist ; vielmehr hat seinerzeit der Stadtrat entschieden , daß nicht so gebaut wird , wie der Betreiber es will und wie er die anfallende Wassermenge einschätzt , sondern daß das ursprünglich angenommene Mengenwachstum und der alte Plan zugrunde gelegt werden , so daß man die Wassermenge nach dem alten Plan berechnet hat . Das heißt , es war eine politische Entscheidung und keine fachlich begründete Entscheidung . Es ist immer schlecht , wenn Politik meint , sie könnte fachliche Entscheidungen politisch treffen . .
Partei: SPD
Es kann ja nicht angehen , finde ich , daß Sie auf unsere Fragen sagen , wir müßten den einzelnen befragen , aber selber Mutmaßungen anstellen . Ich möchte Sie fragen : Sind Sie tatsächlich der Meinung , daß ein junger Mensch bei der Entscheidung seines Gewissens , den Wehrdienst zu verweigern , eher durch klare Beschlüsse der SPD , daß es nur Blauhelme geben soll , zur Verweigerung kommt , oder sind Sie nicht vielmehr der Meinung , daß einer eher dann erwägt , ob er den Kriegsdienst verweigert , wenn er gewärtigen muß , daß er zu Kampfeinsätzen eingesetzt wird , wie es die Bundesregierung will ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich ganz herzlich für diese freundliche Einführung . . noch : Norbert Königshofen Ich habe Ihren Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , mit Interesse und Neugier gelesen und war , um es offen zu sagen , hinterher sehr enttäuscht . Ich hatte gehofft , etwas Neues zu erfahren . Aber was Sie hier vorlegen und vortragen , ist bekannt und in den wesentlichen Punkten bereits diskutiert worden , auch das , was Frau Müller gerade im einzelnen hier dargelegt hat . Was Sie vorgelegt haben , nennen wir im Ruhrgebiet ganz einfach einen Schauantrag . . Durch dauernde Wiederholungen werden Ihre Argumente auch nicht besser und überzeugender . . _ Wenn Sie etwas zu sagen haben , dann melden Sie sich . Schreien Sie nicht dazwischen ! Der Präsident nimmt Sie gerne dran . . Wohlgemerkt : Es geht hier nicht um die Diagnose _ die kann man schon im Fünften Immissionsschutzbericht der Bundesregierung nachlesen _ , nein , es geht um Ihre Therapievorschläge , die nicht überzeugen . Denn sie sind entweder nicht finanzierbar oder nicht sinnvoll oder einfach von der Entwicklung überholt . Ich will dies an ein paar Punkten Ihres Antrages verdeutlichen . So fordern Sie von der SPD Mittel für ein Lärmsanierungsprogramm auch an der Schiene . Jeder , der das hört _ Sie sprechen ja für die Öffentlichkeit _ , wird spontan sagen : Jawohl , das ist es . . Natürlich wäre es wünschenswert , wenn wir die Bürger auch bei alten und neuen Schienenstrecken mit Lärmschutzwänden vor Lärmbelästigungen schützen könnten . Aber wir haben bereits bei der Haushaltsberatung im Verkehrsausschuß am 25 . Januar darauf hingewiesen , daß wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Milliarden DM aufbringen müßten , wenn wir etwas Ordentliches zustande bringen wollen . . Das sind aber Finanzmittel , die wir zur Zeit im Haushalt nicht bereitstellen können . . Sie schlagen vor , Mittel aus dem Straßenbauprogramm zu nehmen , obwohl Ihre Frau Mattischeck bei der Haushaltsberatung im Verkehrsausschuß . noch von einer Unterdeckung des Bundesverkehrswegeplans gesprochen hat . . Sie müssen sich schon entscheiden : Entweder haben wir eine Unterdeckung , oder wir haben zuviel . Wenn wir zuviel haben , können Sie natürlich etwas herausnehmen . . _ Über weniger Straßen haben wir auch diskutiert . Wir haben Ihnen vorgehalten , daß Sie vor Ort dauernd Mittel anfordern . Dazu hat Frau Mattischeck gesagt , es sei das Recht der Opposition , das zu tun . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie machen wollen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , um die Finanzen der Rentenversicherung zu konsolidieren , hat die Bundesregierung bereits in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen eingeleitet . Welche Konsequenzen sind damit für das Rentenniveau und die finanzielle Situation im Alter insgesamt verbunden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Sie wissen , dass wir das Ziel haben , dass das Rentenniveau vor Steuern nicht unter 46 Prozent sinkt . Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung entschieden , den Versicherten die Möglichkeit zu geben , mit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge eine zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben . Dafür steht ab dem Jahr 2008 schon jetzt aufwachsend ein Fördervolumen von gut 13 Milliarden Euro zur Verfügung . Wenn man davon Gebrauch macht und den Betrag , der sich durch den schrittweisen Wechsel von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Rentenversicherungsbeiträge als Entlastung ergibt , in eine zusätzliche Altersvorsorge investiert , dann kann man - bei den üblichen Zinsentwicklungen - davon ausgehen , dass das heutige Rentenniveau gewahrt werden kann . Das setzt aber voraus , dass man die Spielräume , die geschaffen worden sind , wirklich zum Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge nutzt .
Die Frage 2 beantworte ich wie folgt: Das geltende Urheberrechtsgesetz enthält bereits gesetzliche Erlaubnisse für Bildung und Wissenschaft, die allerdings wegen der komplexen Regelungstechnik und unbestimmter Rechtsbegriffe teilweise mit Unsicherheiten behaftet sind. Die genannten Beteiligten müssten weiterhin mit diesen Bestimmungen arbeiten.
Partei: PDS/LINKE
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss jetzt doch einmal etwas klarstellen, damit sich das bei den Zuhörerinnen und Zuhörern nicht falsch einschleift: Erstens. Kurzinterventionen – ob vorbereitet oder unvorbereitet; das schreibt die Geschäftsordnung nicht vor – sind gängiges Mittel hier im Bundestag. Herrn Zimmers sonstige Beiträge in diesem Bundestag haben bei uns nicht den Wunsch ausgelöst, eine vorbereitete Kurzintervention zu bieten. Auch die heutige war unvorbereitet. Gerade als Vertreter der CDA haben Sie hier schon ziemlich kluge Beiträge zum Thema Arbeitslosigkeit und dazu geleistet, wo die Verantwortung der Gesellschaft liegt. Ihren heutigen Beitrag dazu fand ich suboptimal, um es einmal so zu beschreiben. Das Zweite, was ich als Parlamentarische Geschäftsführerin gerne anmerken möchte, weil es der Kollege der SPD für notwendig befunden hat, noch einmal Bezug darauf zu nehmen: Unser Vorgehen ist übliche Praxis im Deutschen Bundestag. Artikel 43 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt den Mitgliedern des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihren Beauftragten nämlich das Recht, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Fraktion, die das hier nicht schon praktiziert hat. Im Gegenteil: Das ist auch eine Begegnung mit dem Leben von Landesministerien. Unser Antrag beschreibt die Probleme auf Bundesebene. Die Diskussion darüber wurde hier um das ergänzt, was man in Thüringen tun kann. Das ist doch eine wirklich gute Verbindung; das muss man nicht beklagen. Wenn man die Chance dazu hat, dann sollte man sie nutzen, und wir hatten die Chance. Da wir die Landesministerin von Thüringen selbstverständlich nicht für einen sechsminütigen Redebeitrag herholen wollten, hat sie natürlich unsere zwölf Minuten Redezeit bekommen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Sie wäre es unter Umständen , wenn es Rache wäre . Aber Rache ist das nicht , sondern es ist der Schutz der Bevölkerung , es ist das Bemühen , den einzelnen wieder in die Gesellschaft einzugliedern . Genau das wollen wir in unserem Rechtsstaat tun . Der Rechtsstaat hat es verdient , bewahrt zu werden . Für solche Überlegungen , wie Sie sie angestellt haben , ist er zu schade . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Die im Bundeshaushalt 2000 für Lärmschutz in Härtefällen an bestehenden Bahntrassen bereitgestellten 100 Millionen DM werden entsprechend den Kriterien eingesetzt , die der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , Lothar Ibrügger , mit Schreiben vom 13 . Dezember 1999 an alle Mitglieder dieses Hauses anlässlich der Verteilung der Dringlichkeitsliste mitgeteilt hat . In den hier angesprochenen Streckenabschnitten werden sowohl aktive als auch passive Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt . Letztere umfassen als Lärmschutz an der Einwirkungsstelle , also in den vom Lärm beeinträchtigten Wohngebäuden , den Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungseinrichtungen . Dies erfordert die aktive Mitwirkung und finanzielle Beteiligung der betroffenen Hauseigentümer . Deren individuelle Zwänge können durchaus dazu führen , dass dieses Angebot nicht allen Berechtigten zugute kommt . Insofern ist eine Aussage darüber , in welcher Höhe Mittel für die Lärmsanierung in den Landkreis Neuwied fließen , definitiv noch nicht möglich . Zur Frage 29 . In den Haushaltsplanungen für 2001 ist beabsichtigt , für Lärmschutz an bestehenden Bahntrassen wieder einen Betrag von 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen . Auch dann wird sich die Verteilung dieser Mittel ausschließlich nach den hierfür festgelegten Kriterien richten .
Nein, das können wir nicht belegen; denn so schnell kann man empirische Daten nicht erfassen. Aber von zentraler Bedeutung ist in diesem Kontext, dass wir nicht von virtuellen Mengen, die lizenziert werden sollen, ausgehen, sondern dass wir mit der siebten Novelle zur Verpackungsverordnung überprüfbare Mengen zugrunde legen; das ist der entscheidende Unterschied. Damit ist die Missbrauchsanfälligkeit sehr stark reduziert worden, zumindest in den bekannten Fällen. Da es schon sieben Novellen zur Verpackungsverordnung gegeben hat und bei mir ein gesundes Misstrauen gegen manche Marktbeteiligte verbleibt, will ich nicht ausschließen, dass wir auch nach dem Verpackungsgesetz, wenn es neue Umgehungsvarianten oder Missbräuche gibt, eine achte Novelle brauchen. Derzeit sind wir aber zu der Erkenntnis gekommen, dass wir das Modell aus Falschlizenzierung von Müll, Kostenersparnis und Konkurrenzkampf durch die siebte Novelle ausschalten konnten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Westerwelle , gebe ich die Logik der FDP richtig wieder , wenn ich folgendes anführe ? Sie meinen , Steuersenkungen für Unternehmen führen zu Investitionsbereitschaft , zu mehr Investitionen , mehr Investitionen führen zu mehr Beschäftigung . Das ist doch , kurz gefaßt , Ihre Logik . Wenn dem nun aber so ist : Wie können Sie erklären - ich komme jetzt auf die Debatte über die deutsche Einheit und die Lage in Ostdeutschland zurück , die wir heute früh geführt haben - , daß dort trotz üppigster Steuerentlastungen für investierende Unternehmen - Sonderabschreibungen , Investitionszuschüsse usw . - eine Beschäftigungswirkung nicht erkennbar ist ? Glauben Sie , daß diese 2 Prozent Soli-Absenkung nun die Initialzündung sein können ? Ich kann es mir nicht vorstellen .