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Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in der Botschaft in Kiew hingewiesen . Gleichzeitig haben Sie gesagt , es habe eine Einzelfallprüfung gegeben , und Sie haben - wie in der letzten Antwort - einige Missbrauchsfälle angesprochen , die aber auf eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Finanzierungsfragen bezogen . Können Sie mir vor dem Hintergrund dessen , was Sie gerade gesagt haben , erklären , warum in Reaktion auf den Sachverhalt , über den wir uns hier unterhalten , 18 Ortskräfte und ein deutscher Mitarbeiter in der Botschaft in Kiew fristlos entlassen worden sind ? Was haben Sie denen vorgeworfen , wenn angeblich - so wie Sie es hier darstellen - im Rahmen der Ermessensausübung alles einigermaßen korrekt abgelaufen ist ? Dies ist wohl ein Fall ohne Beispiel - korrigieren Sie mich - , wenn 18 Ortskräfte auf einmal fristlos entlassen werden .
Ich habe das nicht öffentlich erklärt. Ich habe nur darauf hingewiesen, Herr Kollege, dass die Bemühensklausel manche Einschränkungen in dieser Frage mit sich bringen kann und dass die Rechtsabteilung hieraus Schlüsse zieht. Sie haben mich auf meinen beruflichen Hintergrund, der sich im Arbeitsrecht bewegt, angesprochen. Durch diesen kenne ich das Gebot, dass man an jeder Stelle des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken hat. Der Gerichtsprozess ist das letzte Mittel. Aber man muss sich die Instrumente einmal vor Augen führen und sich fragen, was unsere Positionen sind und wie man das eine oder andere vielleicht doch zu einem Erfolg bringen kann. Das ist der Verhandlungsprozess, den ich sehe. In diesem befinden wir uns schon allein dadurch, dass der Auftragnehmer mit Zahlenwerken Angebote zur Verbesserung macht, die aber mit unseren Kenntnissen nicht korrespondieren.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auch wenn Sie heute keine Aussage zur Dringlichkeitseinstufung machen können , die Sie dann dem Verkehrsausschuß unterbreiten möchten , wollte ich Sie doch fragen , ob es Ihnen nicht wenigstens möglich ist , meine Frage dahin gehend ergänzend zu beantworten , ob der Bundesverkehrsminister vorhat , diese Maßnahme überhaupt im Bedarfsplan zu belassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , auch wenn der Kollege Hartmann gesagt hat , dass Ihre Ausführungen überzeugend waren - wir sehen das anders - , will ich einen weiteren Versuch starten , für Klarheit zu sorgen - ich greife die Frage des Kollegen Binninger auf - : Wer in dieser Delegation war für den Themenblock Sicherheit zuständig ? Waren Sie dies vielleicht ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich beantworte ich die Frage als Vertreter der Bundesregierung und nicht als Vertreter meiner Partei. Ich will aber auch deutlich machen, dass ich meinen letzten Satz ausdrücklich gesagt habe; er ist mehr als eine rechtliche Bewertung: Es sind derzeit keine Änderungen geplant. Wichtig ist bei den Fällen, auf die Sie hinweisen, die menschlich schwierig sind, dass wir auf die Staaten einwirken müssen, damit sie diese Praxis ändern. Das ist unsere zentrale Aufgabe. Daran wirken wir gerne mit. Im Übrigen muss man das Problem schon perspektivisch im Blick haben. Deutschland ist das Land, dessen Reisepass weltweit am meisten ohne Visum akzeptiert wird. Es gibt regelmäßig eine Studie von ­Henley & Partners. Hier werden regelmäßig von 199 Nationalitäten Reisepässe analysiert. In 176 Länder der Welt rn:reisen Deutsche visafrei ein. Es gibt kein Land auf der Welt, dessen Bürger so einfach in fast alle Länder einreisen können.
Partei: SPD
Herr Schauerte , zwischen Sie und Herrn Hinsken passt kein Blatt Papier . Das haben Sie gerade hier öffentlich ausgeführt . Ich zitiere dazu die Financial Times Deutschland vom 30 . Mai 2003 . Darin sagen Sie : Der Meisterzwang kann für gut 30 der 94 Meisterberufe abgeschafft werden . Ich habe Herrn Hinsken so verstanden , dass er die Meisterberufe stärken und ausbauen will . Können Sie uns diesen Widerspruch erklären oder wie breit ist bei Ihnen ein Blatt Papier ?
Partei: SPD
Herr Kollege Mante , die Grenzabfertigungsanlage Guben/Gubin , die von der Republik Polen auf polnischem Gebiet errichtet wird , ist weitgehend fertiggestellt . Einer Inbetriebnahme stehen nach einer aktuellen Information der polnischen Seite insbesondere noch die fehlende technische Ausstattung sowie die fehlende Innenausstattung entgegen . Nach diesen Informationen , die der deutschen Seite erst in jüngster Vergangenheit in einem informellen Gespräch mitgeteilt wurden , ist voraussichtlich nicht mehr mit einer Fertigstellung und Eröffnung der Anlage in diesem Jahr zu rechnen . Nachdem bei diesem informellen Gespräch die deutsche Seite also erst vor sehr kurzer Zeit über die Verzögerungen unterrichtet worden ist , hat sie der polnischen Seite bei dieser Gelegenheit ihr nachhaltiges Interesse an einer baldigen Eröffnung der Anlage deutlich gemacht . Weitere Schritte waren angesichts der Kürze der seit der Informationserlangung vergangenen Zeit nicht möglich . Nach einer Verifizierung des Ausmaßes der Verzögerung wird zu prüfen sein , ob Anlaß zu weiteren Interventionen , möglicherweise auch auf der politischen Ebene , besteht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie pflichten mir doch bei , daß zwischen einem Bewohner der Fläche und einem Bewohner eines Ballungsraumes zu unterscheiden ist . Letzterer kann den öffentlichen Personennahverkehr nutzen , weil er vorhanden ist . Der Flächenbewohner wird immer auf das Auto angewiesen sein . Dieser Mensch muß nicht nur zur Arbeit , sondern er muß gegebenenfalls einen Krankenbesuch in einem Krankenhaus machen , er muß eine Behörde aufsuchen , er möchte kulturelle Veranstaltungen und dergleichen in den Städten besuchen . Wie soll er dort hinkommen ? Er wird über eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer zusätzlich belastet . Das kann und darf doch nicht richtig sein !
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , müßte man aus den von Ihnen gemachten Ausführungen jetzt nicht den Rückschluß ziehen , daß im Falle eines Verzichts auf die Staustufen auch auf die von der Donaukommission für diese Fälle vorgesehene Ausbautiefe verzichtet werden kann bzw . diese dann genau entsprechend reduziert werden könnte und müßte ?
Partei: GRUENE
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten. – Mir leuchtet Ihre Argumentation nicht ganz ein. Es handelte sich ja nicht um irgendeinen Stabswechsel, dass jemand dorthin kommt und Hallo sagt, wie Sie es gerade zu bagatellisieren versuchten, sondern es kommt ein deutscher General in einen Kommandostab. Der Chef dieses Kommandostabs hat vor ein paar Wochen einen deutschen Einsatz getadelt – das hat er vorher noch nie getan; jedenfalls ist das mir und der Öffentlichkeit nicht bekannt –, dass dieser nicht seinen Befehlen entsprochen habe, dass seine Befehle also missachtet worden seien. In dieser Situation kommt der neue deutsche General dorthin. Dass darüber nicht gesprochen worden ist, ist für mich schwer nachvollziehbar. Haben Sie das mit dem deutschen General erörtert?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Der Kollege Metzger hat mich mit drei Bemerkungen angesprochen . Ich möchte ganz kurz darauf erwidern . Erstens . Er hat bestätigt , daß die Regierung neue Schulden macht . Angesichts seiner Worte in früheren Jahren möchte ich feststellen : Wer 220 Milliarden DM neue Schulden im Finanzplanungszeitraum macht , der spart doch nicht . Zweitens . Er hat gesagt , der Verkauf des Tafelsilbers sei beendet worden . Dazu stelle ich fest , daß eine Haushaltsbemerkung im Wirtschaftsetat aufgenommen wurde , die es ermöglicht , in erheblichem Umfang Privatisierungserlöse einzukassieren . Ich nenne beispielsweise die Lizenzen bei der Telekom . Nach heutiger Bewertung ergibt dies mit den vorgesehenen Mitteln für die Privatisierung von 3 ,5 Milliarden DM einen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe . Der dritte Punkt betrifft den Hinweis auf die globalen Minderausgaben , die im Laufe des Verfahrens auf 570 Millionen DM begrenzt worden seien . Was das konkret bedeutet , kann jeder nachvollziehen . Die globale Minderausgabe für den Wirtschaftsetat ist für dieses Jahr aufgelöst worden . Das hat Wirkung auf folgende Bereiche : Kürzung bei Kokskohlenbeihilfe , Förderung erneuerbarer Energien , Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien , Forschungskooperation FUTOUR , Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung , Förderung und Entwicklung neue Bundesländer , der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung , Leistungssteigerung des Handwerks , Innovationsförderung , Außenwirtschaft , Absatzfinanzierung Luftfahrt , Luftfahrtforschung , den Zinszuschüssen für die Werften _ jeder weiß , in welcher Situation sich die Werften befinden . Es werden im Haushalt 1999 auf diese Weise 330 Millionen DM eingespart . Für das nächste Jahr hat der Wirtschaftsminister wieder eine globale Minderausgabe eingeplant ; das heißt , er wird die Mittel wieder dort wegnehmen , wo sie für die Innovationssteigerung in Deutschland am meisten gebraucht werden . Ein letzter Satz zum Thema Förderung erneuerbarer Energien . Durch die Kürzungen im laufenden Haushalt entsprechend der globalen Minderausgabe sind allein die erneuerbaren Energien mit 115 Millionen DM betroffen . Das heißt , Sie geben für erneuerbare Energien 115 Millionen DM weniger aus , als in Ihren frisch gedruckten Broschüren zu lesen ist . Dazu kommen die Belastungen durch die Ökosteuer . Sich hier hinzustellen und zu sagen : Wir betreiben eine der Zukunft zugewandte Politik , das verstehe , wer will . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem kein Konsens zwischen den drei Wissenschaftlern hergestellt werden konnte , haben Sie Ogris mit dem Gutachten beauftragt . Es war ja absehbar , wie die Gutachten später lauten würden . Wäre es nicht genauso sinnvoll gewesen , die beiden Professoren Scheuerlein und Nestmann mit einem Gutachten zu beauftragen , wie nach deren Meinung die Donau mit Flußregelungen ähnlich der Ogris-Methode ausgebaut werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Rochlitz , es ist so , daß die 72 ,16 Prozent mit jedweder Fehlermarge 72 ,16 Prozent bleiben und deshalb in jedem Fall die Erfüllung dieser Quote von 72 Prozent bedeuten . Es ist egal , ob das plus/minus 3 Prozent oder plus/minus 2 Prozent oder plus/minus 1 Prozent sind . Es ist klar , daß , wenn Sie die Fehler von 16 Ländern addieren , im Rahmen der Fehlerrechnung natürlich nicht die Kumulation dieser jeweiligen Differenzen herauskommt , sondern sich die Plus/Minus-Abstände nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Weise nivellieren und daraus eine kleinere Fehlergrenze für eine größere Menge erwächst . Ihre Frage zielt aber doch darauf , daß Sie im Grunde nachweisen wollen , die Mehrwegquote sei bundesweit gar nicht eingehalten worden . Da kann ich nur sagen : Wenn 72 ,16 Prozent rauskommen , bedeutet das die Erfüllung der Mehrwegquote , selbst wenn die Fehlergrenze bei 10 Prozent läge . Richtig was zu diskutieren hätten Sie doch , wenn es 71 ,1 Prozent gewesen wären . Dann hätten Sie mit der Fehlergrenze argumentieren können . Das ist aber nicht so . Darüber freuen wir uns doch beide , oder ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oesinghaus , nach Kenntnis der Bundesregierung erwägt der Vorstand der Deutschen Post AG , einen Teil der im Bestand der Postdarlehenswohnungen befindlichen Wohnungen zu veräußern . Der Vorstand hat dazu noch keine Entscheidungen getroffen . Vorgespräche mit potentiellen Kaufinteressenten sind selbstverständlich vertraulich .
Partei: CDU/CSU
– Herr Präsident, ich würde gerne den Satz zu Ende führen –, und andererseits darum, dass unsere Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Frage verzweifeln, ob die Märkte die Oberhand haben oder ob die Politik entscheidet. Wenn die freiheitlich und rechtsstaatlich verfasste Demokratie stabil bleiben will, muss sie klarmachen, dass sie die Regeln setzt und diese auch durchsetzt, und dazu ist die Bundesregierung entschlossen. Herr Präsident.
Partei: GRUENE
Sie bekommen eine präzise Antwort . Punkt eins : Einen unsäglichen Waigelschen Vorstoß kenne ich ; einen unsäglichen Lafontainschen Vorstoß kenne ich nicht . . Insofern ist auch nichts klargestellt . Punkt zwei . Die Rolle der Europäischen Zentralbank ist gesetzlich definiert . Dazu steht die Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es dürfte nach der Rede von Herrn Kastning nicht ganz einfach sein , die Mitglieder des Parlaments , die wohl zeitweise eingeschlafen waren , wieder munter zu machen . . Trotzdem würde ich mich freuen , wenn Sie mit etwas mehr Aufmerksamkeit meiner Rede lauschen würden . . noch : Paul Krüger Der Haushalt , über den wir heute debattieren , ist kein Haushalt der großen Sprünge . Das ist deutlich geworden . Wir diskutieren heute einen Haushalt der Stabilität und Solidität für West und Ost , . einen Haushalt , der im übrigen das erste Mal seit dreißig Jahren nicht wächst , sondern endlich einmal wieder sinkt . Ich denke , das ist eine große und dankenswerte Leistung dieser Koalition . Die Transferleistungen des Bundes in die neuen Länder waren in den letzten Jahren enorm hoch . Die alten Länder haben sich bei diesen Transferleistungen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert . Die Transferleistungen des Bundes waren hoch ; der vom Sozialismus hinterlassenen Aufgabe waren sie angemessen . Sie waren gut angelegt . Der Bundeshaushalt 1996 belegt , daß wir die Früchte dieser enormen Anstrengungen langsam zu ernten beginnen können . Wir haben erstmals wachsende Rückflüsse aus Steuermehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden DM , und wir haben einen erheblichen Minderbedarf an Sozialleistungen _ beides dank einer sich ständig verbessernden Wirtschaftssituation . Wir haben einen sprunghaft sinkenden Mittelbedarf bei der Treuhandanstalt , der heutigen BVS , als Ergebnis der Privatisierungs- und Sanierungsbemühungen dieser Einrichtung . Nur am Rande möchte ich erwähnen , daß ein erheblicher Anteil des rechnerischen Rückgangs der Transferleistungen , der hier von der Opposition angesprochen wurde , durch Umschichtung des Kindergeldes auf die Einnahmenseite der Länder bedingt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , dann wollen wir beide gemeinsam versuchen , Ihnen im Nachfrage- und Antwortspiel die Möglichkeit zu geben , mir die Antwort zu geben , die Sie mir gerne geben wollen . Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht mit Sicherheit die Frage , ob der Staatssekretär Schlauch seine Reise von vornherein als teilweise privat deklariert hat . Deshalb frage ich Sie ganz konkret : Kann der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch den Nachweis erbringen , dass er vor Dienstantritt die Reise als teilweise privat deklariert hat ? Wenn ja , wer hat das abgezeichnet und genehmigt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Erstens . Er kann den Nachweis erbringen ; diesen Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Ja . Zweitens . Es gibt dazu keine Genehmigung und es gibt auch keine Genehmigungsnotwendigkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihre Schilderung der Chronologie hier komplett falsch ist? Wir haben als Allererstes in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir ein neues, ressortübergreifendes Lateinamerika-Konzept auf den Weg bringen wollen. Das bisherige Lateinamerika-Konzept stammte aus dem Jahr 1995 und ist der veränderten Weltlage nicht mehr gerecht geworden. Ich bitte Sie sehr darum, Ihre Ausführungen in diesem Punkt zu korrigieren. In unserem Konzept geht es ja beileibe nicht nur um Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Umweltschutz, erneuerbare Energien und Biodiversität sowie Menschenrechte. Der Erstellung des Konzeptes ging ja auch eine Reise voraus; dabei wurden unter anderem mit der GTZ Gespräche in Brasilien über die Zertifizierung von Tropenhölzern und über Biodiversität geführt. Was Sie hier dargestellt haben, entbehrt jeder Grundlage.
Partei: SPD
Hannover hat sich im Rahmen der Wiederherstellung der deutschen Einheit eindeutig bereit erklärt , zu akzeptieren , dass die Offiziersschule verlegt wird . Wenn Sie sich die Landkarte ansehen , dann erkennen Sie , dass Hannover sehr zentral liegt . Feldjäger brauchen wir in der ganzen Bundesrepublik Deutschland . Übrigens beträgt die Entfernung zwischen der Offiziersschule und der Messe _ daran sehe ich , dass Sie Hannover nicht kennen _ einige Kilometer . Der Umzug nach Hannover hat also nichts mit der Nähe zur Messe zu tun . Die Berechnungen , die man angestellt hat , um nachzuweisen , dass es besser ist , den Umzug der Schule für Feldjäger und Stabsdienste von Sonthofen nicht durchzuführen , waren von Anfang an falsch . Ich bin übrigens der Meinung , dass man diese Liegenschaft niemals hätte übernehmen sollen ; denn eine Instandhaltung ist sehr aufwendig . Zudem bleibt die ABC-Abwehr- und Selbstschutzschule weiterhin in Sonthofen . Damit behält Sonthofen eine nennenswerte Einrichtung . Im Rahmen der gleichmäßigen Verteilung von Ausbildungsstandorten über das gesamte Bundesgebiet ist es sinnvoll und richtig , die Schule für Feldjäger und Stabsdienste nach Hannover zu verlagern . Ich sehe diesem Umzug mit großem Interesse und Freude entgegen .
Partei: FDP
Lieber Kollege Ernst, ich beantworte Ihnen diese Frage gerne. Ich meine, wir haben dies zuletzt auch schon im Jahr 2013 miteinander debattiert. Wenn Sie über einen hohen Lohn, den Sie politisch festsetzen, Altersarmut verhindern wollen, dann gilt trotzdem immer noch die Wahrheit, dass eins und eins zwei ist, oder in der Volkswirtschaft, dass der Arbeitsplatz zu dem Lohn, den Sie politisch festsetzen, auch dauerhaft über das Erwerbsleben hinweg existieren muss. Wenn er das nicht tut, dann wird diese Person arbeitslos, und dann verschärft sich für diese Person das Problem der Altersarmut deutlich. Das heißt, am Ende schütten Sie sozusagen das Kind mit dem Bade aus. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Ich kann Sie nur ermuntern, noch einmal die Rede, die ich hier heute gehalten habe, nachzulesen, wie auch die aus dem Jahr 2013. Sie selber wissen doch, weil Sie von der Gewerkschaft sind, dass es immer darum gehen muss, dass die Arbeitskosten, die in die Kosten eines Produktes einfließen, auch vom Verbraucher akzeptiert werden müssen. In unserem Land sind die Verbraucher selbstständig und entscheiden nach einem individuellen Preisempfinden. Wenn sie nicht bereit sind, diesen Preis zu bezahlen, dann kaufen sie das Produkt nicht, dann hört dieser Arbeitsplatz auf, zu existieren, und wird vielleicht durch Automaten ersetzt. Lieber Herr Ernst, das kann man nicht wollen. Ich sage es noch einmal: Lieber arbeitet jemand und hat alle Chancen, aufzusteigen. Lieber arbeitet jemand und gewinnt Arbeitserfahrung, kann die Chance ergreifen und hat mehr Möglichkeiten. – Herr Ernst, ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Ihr Vorsitzender wirft uns ja immer vor , wir seien nicht lernfähig . Sie sehen : Das stimmt nicht . Wo auch immer die Mittel herkommen : Mir kam es entscheidend - auch bei Ihrer Zwischenfrage , Herr Kollege - auf die Feststellung an , daß ich im Prinzip recht habe . Wenn es aber so ist , daß ich im Prinzip recht habe , dann ist das Hantieren mit Globalzahlen , so wie das in der politischen Auseinandersetzung durch die Sozialdemokraten derzeit geschieht , unlauter , um nicht zu sagen unredlich . . Es lenkt von der Lösung des eigentlichen Problems ab . Wir müssen durch die Steuer- und die Sozialreform dem großen Drittel , den rund 40 Prozent helfen , die zwischen drei und zwölf Monaten arbeitslos sind , die noch der Arbeit nahe sind , ihr durch die Zeitdauer noch nicht entfremdet wurden , die Fähigkeiten haben , wieder beschäftigt zu werden , die nicht über Behinderungen irgendwelcher Art verfügen , aber trotzdem keinen Arbeitsplatz bekommen . Das gilt natürlich insbesondere für die jungen Leute . Die Steuerreform ist aus Gründen , die ich hier nicht wiederholen muß , im Bundesrat gescheitert . Herr Kollege Lafontaine , Sie wehren sich dagegen , daß hier vom Scheitern die Rede ist . Aber wir beide wissen doch ganz genau , daß sich unsere Finanzminister und der Bundesfinanzminister in den Fragen der Steuerreform außerordentlich nahegekommen waren  und daß auch sozialdemokratische Finanzminister aus den Ländern bedauert haben , daß es dann - wie auch immer man das interpretieren will - jedenfalls aus allgemeinpolitischen Gründen nicht möglich war , den Sack zuzumachen . und schon zwei Jahre früher das zu tun , was Sie jetzt tun wollen und was der Bundesfinanzminister gerade und auch schon lange vorher vorgeschlagen hat , was aber bisher nicht hat umgesetzt werden können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Wenn ich die Bundesregierung bisher richtig verstanden habe , geht sie davon aus , dass dieses Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse ist . Von daher kann die Konkurrenz , die Sie befürchten , überhaupt nicht eintreten . Sie haben Ihre Weigerung , die Akten öffentlich zugänglich zu machen , mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet ; das muss dann entweder nach § 3 oder nach § 4 geschehen . Wenn die Bundesregierung jetzt die Veröffentlichung der Akten eines nach ihren eigenen Aussagen unumstrittenen Projektes ablehnt , würde mich interessieren , auf welcher Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes sie das tun will , sprich : welche öffentlichen Belange bzw . welche Entscheidungsprozesse sie dadurch schützen will . Sie sind ja gemäß § 9 Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet , bei einer Ablehnung mitzuteilen , ob und wann Sie bereit sind , diese Akten öffentlich zu machen . Ist das absehbar ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das ist nicht absehbar , und es ist auch nicht geplant . Sie haben vollkommen recht : Das ist ein unternehmerisches Projekt mit einer europäischen Dimension ; das ist , glaube ich , unstrittig . Aber in diesen Akten ist , wie gesagt , eine interne politische Einschätzung der Bundesregierung mit niedergelegt , und es ist nicht beabsichtigt , diese öffentlich darzulegen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Vielen Dank auch Ihnen , Herr Minister , dafür , dass Sie das gestatten . Erlauben Sie mir bitte eine Frage zu einem Punkt , den Sie bisher nicht angesprochen haben . Da Sie sagten , dass Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen , möchte ich , weil das in Ihrem Haushalt bis jetzt nirgends zu finden ist , gern Folgendes fragen : Nächstes Jahr ist das Jahr der Chancengleichheit . In Ihrem Ressort muss dafür ja etwas gemacht werden . Was , bitte , haben Sie vorgesehen , damit dieses Jahr , in das auch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt , für Menschen , die auf Chancengleichheit angewiesen sind und für die das Jahr wichtig ist , einen Impuls gibt , der auch über dieses Jahr hinausreicht ? Ihr Staatssekretär konnte mir auf diese Frage vor einem Monat leider noch keine vernünftige Antwort geben , weil Ihr Haus damals noch nicht so weit war . Sind Sie da inzwischen etwas weiter ? Was planen Sie in diesem Jahr an Mitteln in den Haushalt einzustellen , damit das Jahr der Chancengleichheit vorbereitet werden kann , und was planen Sie für nächstes Jahr , damit wirklich vernünftige Impulse gegeben werden können ?