Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte geradezu das Lied „Alle Jahre wieder“ anstimmen – wenn es nicht noch zehn Monate bis Weihnachten wären –; denn alle Jahre wieder bekommen wir ungefähr die gleichen Anträge vorgelegt, Anträge, über die wir schon zigmal beraten haben, zu denen wir mehrmals Fachexperten angehört haben und die zu einem Großteil im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt worden sind. Es ist schon verwunderlich, dass das Urteil der Rentenexperten zu den vorgelegten Anträgen offensichtlich von einer Fraktion permanent nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich möchte Herrn Professor Ruland, immerhin Vorsitzender des Sozialbeirats, aus dem Jahr 2009 – damals haben wir unsere letzte Anhörung zu diesem Thema durchgeführt – zitieren. Er hat damals festgestellt: Es hat zu der grundsätzlichen Regelung im Rentenüberleitungsgesetz keine Alternative gegeben. Er führt dazu weiter aus: Bei der Rentenüberleitung mussten ja in sehr kurzer Zeit sehr verschiedene Systeme zusammengeführt werden. Das Problem lag darin, dass es in der damaligen Situation außerordentlich schwer war, einen Überblick darüber zu bekommen, welche Regelungen galten und welche Sondersysteme existierten. Man hat in dieser Zeit fast täglich neue Sondersysteme entdeckt. Viele davon waren nicht einmal rechtlich kodifiziert, dafür gab es kein Gesetz. Im Einigungsvertrag ist die Schließung der Sonderversorgungssysteme bis zum Dezember 1991 festgelegt worden. Eine Regelung, die das rückgängig machte, stünde nicht in Übereinstimmung mit dem Einigungsvertrag. Das ist das Problem. Mit den Anträgen, die heute wieder zur Abstimmung gestellt werden, wird folgender Fakt vernebelt: Die Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Einheit war, ist und bleibt die größte sozialpolitische Solidarleistung der Deutschen, die es je gegeben hat. Hätten wir diese Rentenüberleitung nicht vorgenommen, dann würde heute der größte Teil der Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands in Armut leben. Das ist die Wahrheit. Vor diesem Schicksal haben wir sie mit der Rentenüberleitung bewahrt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen: Gerade einmal 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens wurden in der ehemaligen DDR als Rente ausgezahlt. Wenn wir dieses System beibehalten hätten, könnte die Mehrheit dieser Rentnerinnen und Rentner nicht von dem Geld existieren. Sie würden in Altersarmut leben. Mit der Rentenüberleitung haben wir dafür gesorgt, dass die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR im ersten Jahr der Wiedervereinigung rund 35 Prozent einer Westrente erhielten; das war schon wesentlich mehr als das, was ihnen in der DDR ausgezahlt worden wäre. Mittlerweile haben wir für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern ein Rentenniveau in Höhe von 89 Prozent einer Westrente erreicht. Die Rentenüberleitung hat für eine Sicherheit im Alter gesorgt, die sich viele Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu DDR-Zeiten überhaupt nicht hätten vorstellen können. Es ist deshalb gegenüber der großartigen Solidarleistung, die im Wesentlichen von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern erbracht wird, ungerecht, dass die Linke jetzt verschiedene Sondersysteme aus alten DDR-Zeiten wieder öffnen will. Ich persönlich verstehe, dass sich diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der ehemaligen DDR in Form eines Sondersystems eine Leistungszusage gemacht worden ist, ungerecht behandelt fühlen, weil sie aus diesem Sondersystem jetzt keine Leistung erhalten. Aus Sicht dieser Menschen ist damit eine Rechtsposition aufgegeben worden, die sie vermeintlich hatten. Unser gesamtdeutsches Rentensystem kennt aber aus guten Gründen keine Sonderregelungen. Unsere Rente ist lohn- und beitragsbezogen, und das gilt für alle Personengruppen. Damit ist unser Rentensystem ein Rentensystem, das Gleiches gleich behandelt. Es ist insofern gerecht, weil nicht danach unterschieden wird, in welchem Beruf ein Arbeitnehmer beschäftigt war. Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung ist die Grundlage der Solidarität und der Gerechtigkeit in unserem gesamtdeutschen Rentensystem. In der Anhörung hat der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrücklich auf einen Punkt hingewiesen, der auch schon angesprochen worden ist. Die Frage, ob ein Bürger der ehemaligen DDR die aus einem Sonderversorgungssystem zugesagte Leistung je eingelöst bekommen hätte, wird von den Linken klugerweise gar nicht beantwortet. Es ist offenkundig, dass eine bankrotte DDR den betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die zugesagten Leistungen nie und nimmer als Rente hätte auszahlen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, wollen ein gesamtdeutsches einheitliches Rentensystem. Im Gegensatz zu dem, was der Kollege Gysi vorgetragen hat, ist zu sagen: Wer ein einheitliches, gesamtdeutsches Rentensystem will – dieses wird ja von allen Beitragszahlerinnen und -zahlern akzeptiert, weil es gerecht ist –, der darf Sonderversorgungssysteme und Sonderregelungen nicht neu auflegen. Vielen Dank.