Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nicht an das Ende , sondern an den Beginn der Rede der Ministerin anknüpfen . Ich halte es für einen guten Stil , dass die Ministerin zu Beginn ihrer Rede die Leistungen ihres Vorgängers gelobt und deutlich gemacht hat : Es war wirklich eine überzeugende politische Leistung , die Norbert Blüm erbracht hat , als er die Pflegeversicherung eingeführt hat . . Wir debattieren heute in erster Lesung den Entwurf eines Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes und eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes der Bundesregierung sowie den Entwurf eines Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetzes , den meine Fraktion eingebracht hat . Wir könnten uns , glaube ich , über eine ganze Reihe von Fragen einigen .Auch wir wollen , dass alles getan wird , damit kranken , alten und pflegebedürftigen Menschen geholfen wird , und dass nichts geschieht , was ihnen Unrecht tut . Die Frage ist nur : Wie macht man das am besten ? Sollte man das so machen , dass man eine Fülle von ordnungsrechtlichen Instrumentarien einführt , oder sollte man sich nicht lieber darum kümmern _ ist das nicht die eigentliche Aufgabe der Politik ? _ , dass die Bedingungen , unter denen gepflegt wird , verbessert werden ? Anhand dieser Fragen erfolgt die entscheidende Weichenstellung . Ich glaube , dass der wirkliche Unterschied zwischen der Politik der Bundesregierung und unserer Auffassung in Folgendem besteht : Wir sind der Meinung , dass die Pflegequalität nur dann wirkungsvoll verbessert werden kann , wenn man die Bedingungen für die Pflegeberufe in den Heimen deutlich verbessert . . Unsere Auffassung ist , dass nicht so sehr bürokratische Kontrollen , sondern eine bessere finanzielle Ausstattung die Qualität der Pflegeleistung sichert . Mit ihrem Gesetzentwurf zäumt die Bundesregierung das Pferd vom Schwanz her auf , weil dort lediglich neue Kontrollmechanismen und nicht die Verbesserung der Voraussetzungen vorgesehen sind , unter denen in den Heimen _ wie wir finden : zum Teil aufopfernd _ gepflegt wird . Qualität muss man schaffen . Qualität kann man in Pflegeeinrichtungen nicht hineinkontrollieren . Wo liegen denn die Probleme ? Sie liegen darin , dass die Leistungen der Pflegeversicherung besonders in den Pflegestufen II und III , also für die Schwerstpflegebedürftigen , einfach nicht mehr ausreichen , um die Kosten zu decken , die bei der Betreuung dieser Menschen entstehen , zumal mit den Pflegesätzen auch noch die Kosten der medizinischen Behandlungspflege gedeckt werden müssen . Wir schlagen vor , dass die Pflegeversicherung künftig diese Kosten nicht mehr bezahlen muss . Damit würden 1 ,5 Milliarden DM frei , die unserer Auffassung nach zur Einstellung von etwa 20 000 neuen Pflegekräften genutzt werden sollten . Für diesen Vorschlag spricht , dass die Krankenkasse schon heute die Kosten für die medizinische Behandlungspflege bezahlt , allerdings nur , wenn der Pflegebedürftige ambulant versorgt wird . Unser Vorschlag bedeutet also , dass das , was für ambulant Pflegebedürftige gilt , nun auch auf stationär Pflegebedürftige ausgedehnt wird . . Ich meine , es ist ja auch überhaupt nicht einsichtig , dass die Krankenkasse zahlt , und zwar klaglos , solange der Pflegebedürftige zu Hause ist . In dem Moment , da nichts anderes geschieht , als dass er von seiner häuslichen Umgebung in das Heim wechselt , zahlt die Krankenkasse nicht mehr . Das macht einfach keinen Sinn . Da ist es doch besser , den Vorschlag zu verwirklichen , den wir hiermit unterbreiten . Durch unseren Vorschlag wird ein echter Beitrag zur Verbesserung der Pflegequalität geleistet , jedenfalls ein Bundesministerin Ulla Schmidt 15467 viel besserer Beitrag , als wenn man nichts tun würde und lediglich die vorhandenen , zum Teil überlasteten Pflegekräfte dazu veranlasst , Prüfpapiere , Statistiken , Berichte usw . noch zusätzlich zu fertigen . Pflegekräfte sollen die Kranken pflegen und nicht die Bürokratie . . Es könnte sonst der bittere Spruch Wahrheit werden , dass die Pflegekräfte künftig die Aufgabe haben , eine drittklassige Pflege erstklassig zu beschreiben . . Zu leicht kann es dann passieren , dass die Pflegekräfte in eine Art Generalverdacht kommen , ihre Arbeit nicht ordentlich zu erledigen , und das haben sie nicht verdient . Wir haben einen zweiten wichtigen Punkt . Wir müssen , um die Verbesserung der Pflegequalität wirklich sicherstellen zu können , günstigere Bedingungen schaffen , um den altersverwirrten , den dementen Menschen besser als bisher zu helfen . Das hat ja die Regierungskoalition in ihrer Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 1998 festgelegt , und sie hat angekündigt , dieses in die Tat umzusetzen . Geschehen ist allerdings bisher nichts . Das Einzige , was bisher geschehen ist , ist , dass Gesetzentwürfe im Bundesrat , die genau dieses Ziel zum Inhalt hatten , ohne Alternative abgelehnt worden sind . Dasselbe ist auch unseren Anträgen bisher im Deutschen Bundestag passiert . Wir haben Anträge zu diesem Komplex eingebracht ; aber sie sind abgelehnt worden . Schon Ihre Vorgängerin , Frau Schmidt , hat _ ich glaube , es war im Sommer letzten Jahres _ Eckpunkte verkündet , die der Verbesserung der Versorgung Demenzkranker dienen sollten . . Man hat damals auch gehört , dass bald ein Referentenentwurf erarbeitet werde . Bis zur Stunde liegt dieser Referentenentwurf nicht vor .  Sie versprechen nun , dass Sie diesen Gesetzentwurf einbringen . Wir hoffen sehr , dass diesmal den Worten auch Taten folgen . Ich wünsche Ihnen das Allerbeste , dass das auch wirklich geschieht . Denn die tägliche Körperpflege ist bei vielen in den Heimen gar nicht einmal das entscheidende Problem . Diese Aufgabe können die Pflegekräfte unter den gegebenen Umständen oft noch gut erfüllen . Das Problem besteht doch darin , dass Demenzkranke rund um die Uhr betreut und beaufsichtigt werden müssen . Es ist diese tägliche Rundumbetreuung , die den Pflegekräften eine gewaltige Kraftanstrengung und viel persönliches Engagement abverlangt . Nun ist im Rahmen der Pflegeversicherung bisher genau dafür nichts vorgesehen . Viele Mängel , die in den Heimen vorkommen , sind darauf zurückzuführen , dass überhaupt keine finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben sind , dass die Pflegekräfte sich wirklich um die Demenzkranken kümmern können . Ich denke , dass es wichtig wäre , unserem Ansatz zu folgen , um eine bessere Pflegequalität für die Altersverwirrten zu erreichen , einen zusätzlichen Betreuungsbedarf für Demente anzuerkennen . Wir schlagen 30 Minuten vor . . Damit würden etwa 50 000 Pflegebedürftige , die bisher keinerlei Leistung bekommen , in den Genuss von Leistung kommen . Das ist viel mehr , als man denkt ; denn man würde damit ein Drittel der Voraussetzungen erfüllen , die für die Einstufung in Pflegestufe I Voraussetzung sind . Ich glaube , dass die 1 Milliarde DM , die dieser Vorschlag erfordert , sinnvoll aufgebracht werden kann . Auch die Bundesregierung sagt , dass 500 Millionen DM vertretbar seien . Wenn diese 500 Millionen DM zusammenkämen , dann fehlten noch gut 400 Millionen DM bis 500 Millionen DM .  _ In Bezug auf die Demenzkranken liegt der Vorschlag bei insgesamt 1 Milliarde DM .Auch Sie sagen , dass 500 Millionen DM gehen . Wenn diese 500 Millionen DM zusammenkämen , dann fehlten 400 Millionen DM bis 500 Millionen DM . Frau Bundesministerin , ich mache Ihnen dazu einen Vorschlag : Setzen Sie sich gemeinsam mit Frau Schmidt-Zadel _ auch sie ist dafür _ , der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion , . dafür ein , dass das Unrecht , das die Bundesregierung den Pflegeversicherten und der Pflegeversicherung angetan hat , rückgängig gemacht wird . Herr Eichel hat der Pflegeversicherung dadurch jährlich 400 Millionen DM entzogen , dass er die Beiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger willkürlich gesenkt hat . Das muss rückgängig gemacht werden . . Wenn das geschieht , dann haben Sie das Geld , das notwendig ist , um den Dementen wirklich zu helfen . Frau Bundesministerin , ich selbst war einmal Minister in einer Landesregierung . Ich weiß noch , wie es war , mit dem Finanzsenator zu kämpfen . Ich gebe zu : So etwas ist nicht so einfach , sondern schwer . Auch Herr Eichel ist eine harte Nuss ; das räume ich ein . Nur , es hilft nichts . Wenn man für die Altersverwirrten wirklich etwas tun will , dann muss man sich an der entsprechenden Stelle einsetzen und durchsetzen . Mit dem Betrag , über den Sie jetzt verfügen , können Sie nur etwas für die Ambulanzdementen und gar nichts für die Altersverwirrten in den Heimen tun . Das bedeutet , dass eine ganz große Lücke klafft , die heute zum Teil zu erheblichen Schwierigkeiten in den Heimen führt . Wir werden den Gesetzentwürfen unsere Zustimmung dann verweigern , wenn es zu keiner Leistungsverbesserung kommt . Wenn es zu einer Leistungsverbesserung kommt , dann kann man mit uns reden . . Ulf Fink 15468 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt .