Partei: SPD
Herr Präsident , ich kann die Unruhe auf der Regierungsbank gut nachvollziehen , da es eine Menge offene Probleme gibt , die zu lösen sind . Herr Minister , gehen Sie auf diesen Punkt ein ; der Außenminister ist nicht darauf eingegangen . Ich kann verstehen , daß bei Ihnen auf Grund der Entwicklung Ihres Etats eine gewisse Verärgerung gegenüber den Kollegen im Kabinett vorhanden ist . Ich glaube aber nicht , daß es der richtige Weg ist , sich von den wichtigen internationalen Institutionen zu verabschieden . . Die öffentliche internationale Entwicklungshilfe stagniert nicht nur , sie ist vielmehr rückläufig , auch deshalb , weil unser eigener Beitrag rückläufig ist . Während sich das in die Entwicklungsländer fließende private Kapital seit 1990 auf 250 Milliarden . noch : Emil Schnell Entwicklungshilfe mit 90 Milliarden DM auf dem real niedrigsten Stand seit 23 Jahren . . Drei Viertel der Privatinvestitionen konzentrieren sich auf zwölf Länder , vor allem in Ost- und Südostasien . Die ärmsten Länder haben dagegen kaum eine Chance , von der Zunahme des Welthandels und vom Wachstum der Weltwirtschaft zu profitieren . Weltweit leben noch immer mehr als 1 ,2 Milliarden Menschen unterhalb der Grenze zur absoluten Armut . In Afrika wird die Zahl der Armen vermutlich noch steigen . Rund ein Viertel der Menschen in den Entwicklungsländern hat kein sauberes Trinkwasser , und fast die Hälfte hat keinen Elektrizitätsanschluß . Die Selbstversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist vielfach nicht gewährleistet . Damit verbinden sich die Fragen , ob wir im Landwirtschaftsbereich , dort auch in der Forschung , genug tun und ob es nicht mehr Sinn macht , die kleinbäuerliche Entwicklung und den Absatz stärker zu fördern , als mit subventionierten EU-Nahrungsmitteln die Existenz der Bauern in Frage zu stellen . Viele der weltweit ärmsten Länder sind zudem so hoch verschuldet , daß sie nicht in der Lage sind , lebenswichtige Wirtschaftsreformen durchzuführen . Strukturanpassungsprogramme , besonders im Bereich der Weltbank , führen oft nicht dazu , daß die ärmsten Bevölkerungsschichten davon profitieren . Im Gegenteil : Die vorgesehenen Hilfen kommen auf Grund von Bürokratie und Filz in diesen Ländern meistens dort nicht an . Das sind insgesamt gesehen keine optimistisch stimmenden Aussagen , obwohl es auch Erfolge gibt , die man für die öffentliche Akzeptanz der Entwicklungshilfe in Deutschland immer wieder seriös vermitteln sollte . Wir wissen aber auch : Erfolge sind keine Skandale , also medial nur schwer zu transportieren . Zirka zwei Drittel der deutschen bilateralen Projekte wurden als mehr oder weniger erfolgreich eingeschätzt . Um so wichtiger ist die Frage nach unserer eigenen Verantwortung und einer entsprechenden Verläßlichkeit Deutschlands gegenüber unseren Partnern in der Dritten Welt für die kommende Zeit . Hier werden auf uns , nicht zuletzt wegen der kopflosen Kürzungsorgien der Bundesregierung , noch erhebliche Probleme zukommen . An dem Plafond des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung läßt sich der Stellenwert dieses Politikfeldes innerhalb der Regierung gut ablesen . Die Finanzpläne der letzten Jahre waren immer von deutlich höheren Ansätzen ausgegangen . Wenn wir auf das Jahr 1992 zurückblicken , waren für 1997 über 2 Milliarden DM mehr eingeplant . Die Wirklichkeit des Regierungshandelns hat nach mehreren Kürzungsrunden schließlich für 1997 im Einzelplan 23 zu einer Summe von 7 ,65 Milliarden DM geführt . Das ist ein dramatischer Absturz , den besonders die Ärmsten der Armen zu spüren bekommen werden . Zur Zeit liegen wir mit unserer Entwicklungshilfe bei zirka 0 ,3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes . Das bedeutet eine weitere rasante Entfernung von dem 0 ,7-Prozent-Ziel , zu dem sich die Bundesregierung angeblich noch immer bekennt . Ich fordere den Bundesminister auf , klarzustellen , ob er sich von diesem Ziel verabschiedet hat . Es ist nicht ehrlich , dieses Ziel immer vor sich herzutragen und jährlich Kürzungen vorzunehmen . Diese Art des Vorgehens betrifft die Politik insgesamt . Wir kommen damit in Verruf . Das kann so nicht weitergehen .  Die Art und Weise , wie diese Bundesregierung in den letzten Jahren mit der Wechselkursproblematik umgegangen ist , hat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls erheblich zu Verwerfungen geführt , aber auch in anderen Politikbereichen . Wenn Wechselkurse zu Minderausgaben führten , kassierte das BMF und kürzte in gleichem Maße den Plafond für das folgende Jahr . Wenn Wechselkurse im Folgejahr zu Mehrausgaben führten , mußten aus dem Einzelplan 23 überplanmäßige Ausgaben geleistet werden . Diese Prozedur führte zu einer bedrohlichen Abwärtsspirale im Haushalt des BMZ und muß für die Zukunft begrenzt oder abgeschafft werden . Sie entspricht zudem nicht der notwendigen Kontinuität und Verläßlichkeit der Entwicklungszusammenarbeit . Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen , den Plafond des BMZ trotz schwieriger Haushaltslage durch Mehreinnahmen aus dem Forderungsverkauf für 1997 zu stabilisieren , um erstens die FZ- Verpflichtungen zu erfüllen und zweitens die Kürzungsaktion von weiteren 97 Millionen DM abzufangen . Das wurde von der Koalition abgelehnt . Auch die Idee , Einnahmen aus den Rückflüssen der Entwicklungszusammenarbeit prinzipiell wieder für die Entwicklungshilfe einzusetzen - eine Art kreisender Fonds - , wurde ebenfalls abgelehnt , was , denke ich , bedauerlich ist , da das auch eine Forderung der Fachpolitiker des AWZ war . Wir haben uns im Haushaltsausschuß im Rahmen des Einzelplans 23 erstens besonders mit der Problematik der finanziellen Zusammenarbeit beschäftigt - bilateral und multilateral . Besonders zu schaffen gemacht hat uns die Ankündigung , daß 550 Millionen DM fehlen . Das heißt , verbindlich zugesagte Mittel sind im Haushalt nicht eingestellt worden , weil der Finanzminister den Überblick verloren hatte . Die Fragen , warum eine derart hohe Unterdeckung des FZ-Titels überhaupt zustande kommen konnte und wie das in Zukunft geregelt werden soll , bleiben weiterhin offen . Wir hatten die ganzen Fragen , was die FZ-Mittel und was multilaterale Dinge angeht , offengelassen . Im Prinzip sollte eine Einigung zwischen BMF und BMZ zustande kommen , was letztendlich nicht gelungen ist . Es sind im Laufe der Haushaltsberatungen vielmehr mehrere Vorlagen vom BMZ , BMF und der Koalition am gleichen Tage auf den . noch : Emil Schnell . so daß die Lösung lediglich so aussieht , daß 1997 für diese FZ- Verpflichtungen einmalig Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen DM genutzt werden können . Das heißt automatisch für das nächste Jahr , daß Ärger vorprogrammiert ist , da diese Mittel und diese Regelung mit Sicherheit nicht ausreichen werden . Zweitens haben wir uns - ich muß sagen , wie nie zuvor ; vielleicht auch zur Freude der AWZler - mit den Empfehlungen des Fachausschusses beschäftigt . . Es konnte erreicht werden , daß die Mittel für die NGOs nicht gekürzt wurden . Denn diese leisten eine unverzichtbare und hervorragende Arbeit . . Wir haben die Bundesregierung für das Problem der zur Zeit schlechten Möglichkeiten für NGOs , an EU-Mittel heranzukommen , sensibilisiert . Ich hoffe noch immer , daß dort etwas passiert , und bitte den Minister , nachher darauf einzugehen , was in diesem Bereich tatsächlich passieren kann . Wir haben gemeinsam die Entschuldungsmöglichkeiten für Vorhaben zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt sowie zur Armutsbekämpfung von 170 auf 210 Millionen DM verbessert . Die beabsichtigte Privatisierung der DEG , die wir ablehnen , und die Kapitalaufstockungen der Banken waren Themen . Die Unterstützung des Zivilen Friedensdienstes , den wir gerne gehabt hätten , wurde abgelehnt . Auch die Situation der Stiftungen , die Beratungshilfe Ost und nicht zuletzt die extrem schwierige Personalsituation im Hause selber wurden beraten . Dies möchte ich hier nicht weiter ausführen . Auf Grund unseres langjährigen Kampfes - auch mit starker Unterstützung der NGOs - haben IWF und Weltbank nun endlich eine multilaterale Entschuldungsinitiative gestartet . Die 20 ärmsten Länder sollen entschuldet werden . Man beginnt , daran zu arbeiten . Das ist positiv . Der Haken daran ist allerdings , daß die 20 ärmsten , zumeist afrikanischen Länder Auslandsschulden in Höhe von 122 Milliarden US-Dollar haben und der Fonds mit 500 Millionen US-Dollar natürlich an dieser Stelle absolut nicht zureichend ist . Hier muß noch einiges mehr getan werden , wozu wir die Bundesregierung nachdrücklich auffordern . Tun Sie an dieser Stelle etwas . Werden Sie aktiv . Ich möchte noch darauf hinweisen , daß wir im Haushaltsausschuß wiederum einen Antrag gestellt haben , der eine weitere Entschuldungsmöglichkeit vorsieht . Dieser wurde von der Koalition abgelehnt . Ich fordere Sie noch einmal auf , die Möglichkeit im Plenum zu nutzen , das wiederaufzunehmen und durchzusetzen . Ich danke schließlich meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern und dem BMZ , dort speziell der Haushaltsabteilung , für die gute , kooperative Zusammenarbeit . Dem Einzelplan 23 können wir nach Inhalt und Volumen nicht zustimmen . Danke schön . .