Partei: PDS/LINKE
Die Ostsee gehört zu den meistbefahrenen Seegebieten der Welt. Es ist sinnvoll, Initiativen zur Verbesserung der Schiffssicherheit in der Ostsee zu diskutieren. Doch dieses Thema allein auf eine Baustelle im Falle eines möglichen Baus eines Tunnels durch den Fehmarnbelt zu beschränken, wird weder dem Thema Schiffssicherheit noch dem umstrittenen Großprojekt einer festen Fehmarnbelt-Querung gerecht. Die Linke hatte Ihnen im März dieses Jahres in einem Antrag dargelegt, wie das Projekt gestoppt werden könnte. Wir haben eine eindeutige Position. Anders in Ihrer Fraktion, Kollegin Hagedorn: In der ersten Lesung betonte Hans-Joachim Hacker für die SPD-Fraktion, dass Ihre Partei „ohne Wenn und Aber“ zu dem Staatsvertrag zum Bau der Querung stehe und er keine Grundlage sehe, mit Dänemark nachzuverhandeln. Im Kieler Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen sowie SSW wird jedoch die Bundesregierung zur Überprüfung der veränderten Bedingungen aufgefordert und ausdrücklich die Verhandlungsmöglichkeit nach Art. 22 des Staatsvertrages betont. Kurz nach seinem Amtsantritt spricht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, SPD, jedoch ausdrücklich für den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels aus. Die Verhandlungen zum Staatsvertrag wieder aufzunehmen, halte er für „töricht“. Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung kritisierte dies zu Recht und schreibt: „SPD führt bei der festen Fehmarnbeltquerung alle hinters Licht: Grüne düpiert, Wähler getäuscht.“ Jetzt legen Sie uns einen Antrag vor, in dem Sie sich um die Schiffssicherheit während des Baus der Fehmarnbelt-Querung sorgen, ohne überhaupt auf das innerhalb ihrer Landesregierung umstrittene Großprojekt einzugehen. Das ist zu kurz gesprungen. Wer mehr Sicherheit im Fehmarnbelt haben will, der muss das auch ohne das Tunnelprojekt anstreben. Übrigens, auch wenn es vielleicht später in Berlin angekommen ist: Die dänische Regierung hat sich nicht Anfang 2012 für einen Absenktunnel anstelle einer Schrägkabelbrücke entschieden, sondern im Februar 2011. Auch die 35 000 Schiffspassagen im Fehmarnbelt sind deutlich untertrieben. Eine Zählung von 2006/2007 ergab, dass etwa 47 000 Schiffe jährlich den Fehmarnbelt passieren. Hinzu kommen jedes Jahr etwa 38 000 Fährüberfahrten zwischen Puttgarden und Rødbyhavn. Von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, IMO, wurde auch nicht nur der Fehmarnbelt, sondern das ganze Ostseegebiet und nicht in 2005, sondern bereits im März 2004 als besonders empfindliches Meeresschutzgebiet, PSSA, ausgewiesen. Nicht nur im Fehmarnbelt sollte das „vom Schiffsverkehr ausgehende Gefährdungspotenzial für die Ostsee“ verringert werden, sondern an allen sensiblen Schifffahrtsrouten mit dichtem Verkehr. An mehreren sind bereits Verkehrstrennungsgebiete eingerichtet worden, um die Schiffe nach Fahrtrichtung zu trennen, nicht jedoch am Fehmarnbelt. Durch eine mögliche Baustelle würde die Situation noch verschärft. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung bei der IMO dafür einsetzt, dass auch am Fehmarnbelt ein Verkehrstrennungssystem eingerichtet wird. Das elektronische System zur Überwachung des Schiffsverkehrs, VTS, muss wie bei der Flugsicherung nicht nur beraten, sondern auch Weisungsbefugnis erhalten. Verbindliche Anweisungen an die Schiffsführer würden die Sicherheit erhöhen, besonders an der Gefährdungsstelle einer schwimmenden Großbaustelle. Die bisherige Überwachung des Schiffsverkehrs sollte durch eine dezentrale Radarüberwachung ergänzt werden. Einige Forderungen in Ihrem Antrag, wie zum Beispiel der Einsatz von Verkehrssicherungsfahrzeugen während der Bauphase, sind überflüssig, weil sie bereits bestehende Praxis sind. Dies bestätigte auch die Betreibergesellschaft Femern A/S. Es reicht aber nicht aus, wenn diese nur beobachtende Funktion haben. Sie müssen ebenfalls im Notfall verbindliche Anweisungen geben können. Was jedoch fehlt, ist eine Klarstellung, wer für die Kosten der Sicherungsmaßnahmen während der Bauzeit und für die Einrichtung des notwendigen Geräts und Personals aufkommt. Dies ist auch im Staatsvertrag nicht geregelt. Für die Linke ist klar, dass der Betreiber, der die Baustelle zu verantworten hat, auch selbstständig für alle Kosten aufkommt. Endlich eine verbindliche Lotsenpflicht entlang sensibler Schiffspassagen für große Frachter einzuführen, ist eine ebenso alte wie richtige Forderung und wird auch von uns unterstützt. Dies kann aber nur bei Zustimmung aller Anrainerstaaten von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erlassen werden und wird auch bereits von Deutschland vertreten, ist aber bislang am Widerstand Russlands gescheitert. Laut Auskunft der Lotsen nehmen bislang leider meistens die gut ausgerüsteten Schiffe verantwortungsbewusster Reeder die Lotsen in Anspruch, während geZu Protokoll gegebene Reden nau die alten Frachter, die es eigentlich am nötigsten hätten, oft aus Kostengründen darauf verzichten. Wir haben Ihre Vorschläge mit Vertretern der WSV, der Lotsen und Nautiker beraten und dabei erfahren: Viele Ihrer Forderungen sind bereits gängige Praxis, während andere nicht ausreichend sind. Ihr Antrag beschränkt die dringenden Fragen zur Verbesserung der Schiffssicherheit in der Ostsee leider allein auf die besagte Baustelle, die im Falle eines möglichen Baus in frühestens drei Jahren relevant wird. Das wird der Schiffssicherheit nicht gerecht – ob mit oder ohne Baustelle für eine unsinnige feste Fehmarnbelt-Querung.