Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da ich nicht 20 Minuten , sondern nur knapp vier Minuten Zeit habe , kann ich leider nicht alle Haushaltstitel einzeln kommentieren . Ich möchte aber den Haushältern ausdrücklich dafür danken , dass es ihnen gelungen ist , den Regierungsentwurf im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik erheblich zu verbessern . Das betrifft nicht zuletzt den Bereich Alexander-von-Humboldt-Stiftung , den DAAD und die Auslandsschulen . Das ist ganz besonders wichtig und dies erkenne ich ausdrücklich an . Das ist die erste kurze Vorbemerkung . Zweite Vorbemerkung : Ich finde es wichtig , dass das Thema Sicherheit unserer Auslandsvertretungen insbesondere in Erdbebengebieten ernsthaft weiterverfolgt wird . Ich mache mir nämlich ausgesprochen große Sorgen über die Mitarbeiter in einigen Regionen . Wolfgang Gerhardt hat bereits das Thema Nahost angesprochen . Soeben ist die Meldung über den Ticker gekommen , dass der UN-Beauftragte für den Nahen Osten , Terje Roed-Larsen , nach seinen Gesprächen in Damaskus ausdrücklich bestätigt , dass Syrien bereit ist , die Friedensverhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen . Ich denke , das ist eine sehr gute Nachricht . In der Tat gibt es jetzt ein Fenster der Gelegenheiten . Wir müssen alles tun , um es zu nutzen . Lassen Sie mich vier Bemerkungen zur Europapolitik machen . Erstens . Wir Liberale gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu ihrem Erfolg bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Kommission . Sie sind in den letzten Wochen nicht als Tiger gestartet , um dann als Bettvorleger zu landen . Sie haben vielmehr eine hervorragende Leistung erbracht und damit das Parlament , aber auch die Kommission gestärkt . Nur wenn man diese beiden Organe im Zusammenhang sieht , kann man von einer Stärkung Europas sprechen . Ich finde , dass es völlig verfehlt ist , dieses Thema auf die Frage zu reduzieren , welcher Konfession bzw . religiösen Überzeugung ein EU-Kommissar anhängt . Das muss selbstverständlich jedem Kommissar überlassen bleiben . Das müssen wir respektieren . Aber muss ausgerechnet jemand , der von bestimmten Überzeugungen geprägt ist und sich getrieben fühlt , das Initiativmonopol der Kommission in Fragen der Innen- und Rechtspolitik bzw . der Gleichberechtigung haben ? Der ursprüngliche Besetzungsvorschlag der Kommission lässt auf ein schlechtes Urteilsvermögen schließen . Ihre Ablehnung hatte nach meiner Auffassung mit den religiösen Überzeugungen der einzelnen Kommissare nichts zu tun . Zweitens . Der Europäische Rat wird wichtige Weichenstellungen bezüglich der Erweiterung der Europäischen Union , insbesondere in Sachen Türkei , vornehmen . Ich will die Türkeidebatte nicht fortführen , sondern lediglich darauf hinweisen , dass es zwei Extrempositionen gibt . Es gibt Politikerinnen und Politiker , die die Türkei niemals , selbst bei Erfüllung aller Voraussetzungen , in die EU aufnehmen würden . Es gibt andere , die die Türkei jederzeit ohne alle Vorbehalte und mit großem Rabatt in die EU aufnehmen wollen . Zwischen diesen Extrempositionen müssen wir unseren Weg finden . Wir müssen präzise Kriterien aufstellen , wie wir das in der letzten Debatte über dieses Thema getan haben . Daran sollte man sich orientieren . Auch wenn heute schon sehr viel Richtiges über die Ukraine gesagt worden ist , ist es wichtig , nicht zu vergessen : Die Europäische Union ist kein Endzustand , sondern ein Prozess . Jeder , der der EU beitreten will , muss bereit sein , sich an diesem Prozess nach dem Beitritt zu beteiligen und - bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - Souveränitätsrechte auf den Gebieten abzugeben , auf denen die Union nur gemeinschaftlich erfolgreich sein kann , und muss sich gefallen lassen , dass wir uns von außen einmischen , wenn zum Beispiel Menschenrechtsfragen berührt sind . Das gehört zur Logik der Europäischen Union und das muss sich jeder überlegen , der der Europäischen Union beitreten will . Drittens . Es muss klar sein , dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kein Vehikel zur Lösung interner Probleme von Beitrittsaspiranten sein darf . Sowohl der Beitrittsaspirant als auch die Europäische Union müssen ein Interesse an dieser Mitgliedschaft haben . Sonst würden wir uns übernehmen . Das mögen manche - vielleicht jenseits des Atlantiks - bisweilen durchaus ganz gern sehen ; aber dadurch würde die Grundidee der europäischen Integration sicherlich ruiniert . An einer solchen Überlegung dürfen wir uns nicht beteiligen . Letzte Bemerkung . Vor 15 Jahren ist die Mauer gefallen . Europa ist geeint , frei und trotzdem gespalten . Die Hauptaufgabe dieser Bundesregierung besteht darin , dafür zu sorgen , dass diese Spaltung Europas überwunden wird und dass wir an die besten Traditionen deutscher Europapolitik anknüpfen : Man sollte bei allen , die sich an diesem Prozess beteiligen - auch bei den Kleinen - , um Vertrauen werben und dabei darauf achten , dass auch durch bilaterale Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass Deutschland seine Rolle als Mittler im europäischen Integrationsprozess erfolgreich spielen kann . Herzlichen Dank .