Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die meisten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verrichten ihren Dienst im Moment in den Kasernen und auf den Übungsplätzen in Deutschland , aber doch sind nahezu 8 000 Soldatinnen und Soldaten heute schon im Einsatz in Afghanistan , in Usbekistan , in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Georgien , im Kongo und am Horn von Afrika . Ihnen allen gebührt unser Dank für ihre hohe Leistungsbereitschaft und ihre vorbildliche Pflichterfüllung , die sie oft genug unter widrigen Umständen beweisen müssen . Diese widrigen Umstände sind einerseits im Zusammenhang mit den Einsatzländern zu sehen , andererseits , Herr Minister , beruhen sie auf mangelnder Führungsleistung Ihrerseits . Eine mangelhafte Führungsleistung ist es zum Beispiel , wenn Aufträge und Mittel nicht im Einklang stehen . Wir haben im Jahr 2000 drei Auslandseinsätze der Bundeswehr bei einem Etat von 23 ,2 Milliarden Euro gehabt . Im Jahr 2006 gibt es acht Auslandseinsätze bei einem Etat von 23 ,88 Milliarden Euro . Der erste Eindruck : eine Steigerung von 3 Prozent , zumindest nominal . Wenn man allerdings die Inflationsrate herausrechnet , dann ergibt sich real eine Reduzierung um über 10 Prozent , und das vor dem Hintergrund mehrerer zusätzlicher gefährlicher Aufträge . Das geht zulasten der Ausrüstung . Das ist für die Truppe unzumutbar und politisch nicht mehr hinnehmbar . Sie , Herr Minister , sagen , Sie brauchten mehr Geld . Das haben wir im Übrigen vor dem Beschluss über den Kongoeinsatz auch schon von Ihnen gehört . Aber durchgesetzt haben Sie es nicht . Jetzt wird die Forderung wieder erhoben . Herr Minister , Forderungen allein nützen nichts . Sie dürfen sich vom Finanzminister eben nicht wieder über den Tisch ziehen lassen . Sie müssen sich endlich einmal durchsetzen - bisher weit gefehlt ! Der Gesamthaushalt 2007 steigt nach dem vorliegenden Entwurf um 2 ,3 Prozent . Der Einzelplan 14 steigt um 2 Prozent , in Zahlen ausgedrückt : um 480 Millionen Euro . Herr Minister , 2007 wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht . Das bedeutet für den Verteidigungshaushalt eine Zusatzbelastung von 300 Millionen Euro . Für die Bundeswehr heißt das unterm Strich , dass im nächsten Jahr trotz gestiegener Anforderungen real weniger Mittel zur Verfügung stehen als in diesem Jahr . Das , Herr Minister , ist nicht weiter zu verantworten . Deshalb müssen Sie dafür sorgen , dass sich die Bundesregierung hier eindeutig erklärt . Am saubersten wäre eine Lösung , die vorsieht , dass zusätzliche Einsätze aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden . Das Ganze liegt ohne Wenn und Aber in Ihrer Verantwortung . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Sie schulden der Truppe Klarheit in der Forderung und auch Durchsetzungsfähigkeit . Beides vermissen wir , nicht nur beim Haushalt . Beispielhaft verweise ich auf all das , was beim Einsatz im Kongo schief gelaufen ist . Zuerst waren Sie eigentlich eher ablehnend und haben gesagt : nur Sanitäter oder nur Transport . Dann haben Sie gesagt : keine Führungsrolle . Heute haben wir eine Führungsrolle . Dann haben Sie gesagt : 500 Soldaten . Jetzt sind es 780 . Dann haben Sie gesagt : Der Einsatz ist auf vier Monate begrenzt . Sie haben in der Vorbereitung des Kongoeinsatzes einen Hickhack abgeliefert . Wenn man sich heute anschaut , was in der Vorbereitung des von Ihnen geplanten Nahosteinsatzes geschieht , dann muss man schlicht feststellen : Sie haben daraus nichts gelernt . Sämtliche von uns vorgetragenen Bedenken sind bestätigt worden . Ihre Prognose , dass deutsche Soldaten im Kongo höchstens vier Monate stationiert sind , ist nicht haltbar . Schauen Sie sich doch einmal die Situation nach dem ersten Wahlgang an ! Sie haben sie gerade selbst geschildert . Heute wurde bekannt , dass das oberste Gericht des Kongo die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben hat , weil dagegen geklagt wird . Wir hören auch , dass die Milizen im Kongo aufrüsten . Das alles gibt doch Anlass zur Sorge . Ihre einzige Reaktion lautet : Ich verspreche den Soldatinnen und Soldaten , dass sie in vier Monaten zu Hause sind . Für das Kontingent , das vor Ort ist , gilt das auf jeden Fall , Herr Minister . Aber ich prophezeie Ihnen : Wenn die Situation nach dem zweiten Wahlgang eskaliert und international Druck dahin gehend ausgeübt wird , dass deutsche Soldaten weiterhin im Kongo stationiert sind , dann werden Sie auch in diesem Punkt einknicken . Das wird passieren . Ich wiederhole : Schon jetzt ist absehbar , dass diese Aufgabe in vier Monaten nicht zu erledigen ist . Was die Wahlen angeht , haben Sie sich nach wie vor nicht um ein politisches Konzept gekümmert . Ich finde es bemerkenswert , dass sich die Bundesregierung nach dem Beschluss im Deutschen Bundestag - ein wesentlicher Grund , warum wir , die FDP , ihm nicht zustimmen konnten , war , dass unserer Meinung nach ein politisches Konzept für die Stabilität des Landes nach den Wahlen fehlt - um das Thema Kongo schlicht und ergreifend nicht mehr gekümmert hat . Dieses ganze Thema ist erst wieder auf Ihrem Plan gewesen , als der deutsche Botschafter und andere in dieser gefährlichen Situation waren . Vorher haben Sie sich darum nicht gekümmert . Das ist nicht hinnehmbar . Wer deutsche Truppen ins Ausland schickt , muss sich auch um eine politische Lösung kümmern . Das gilt im Übrigen auch für die Vorbereitungen eines Einsatzes im Nahostkonflikt . Wir haben die Grundsatzdebatte dazu im Rahmen der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes geführt . Die Bundesregierung hat hier in den letzten Wochen aus unserer Sicht Vorschläge für eine politische Lösung und Hilfsangebote durch eine Militärangebotspolitik ersetzt . Herr Minister , Sie waren derjenige , der hier zuvorderst klar gesagt hat : Wir können uns dem nicht entziehen ! und damit die Bundesrepublik Deutschland in diese schwierige Situation gebracht hat . Sie haben dann nahezu täglich für weitere Irritationen gesorgt . In einem für den Auftrag und die Truppe entscheidenden Moment fehlen wieder Klarheit und Durchsetzungsfähigkeit . Ich wundere mich schon , dass Sie hier nichts zu der aktuellen Debatte über diese Sechs-Meilen-Zone sagen . Herr Minister , das hätte in diese Debatte gehört . Wir stellen fest , der Libanon stellt Bedingungen . Ich hätte von Ihnen erwartet , dass Sie auch sagen : Diese Bedingung ist nicht akzeptabel , weil eine effektive Kontrolle und die Unterbindung von Waffenschmuggel es nicht zulassen , dass die libanesische Armee in einer Sechs-Meilen-Zone zuständig ist . Das sagen Ihnen alle Fachleute . Beispielsweise hat Herr Gertz vom Bundeswehr-Verband deutlich gesagt , dass das nicht geht . Herr Minister , deswegen erwarte ich von Ihnen , dass Sie klar und deutlich sagen , dass das nicht infrage kommt . Solange die Einsatzregeln nicht klar sind und solange das Ziel eines Einsatzes , wie Sie es definieren , aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht erreichbar ist , ist es unverantwortlich , deutsche Soldaten in Gefahr zu bringen . Dazu erwarte ich eine klare Stellungnahme von Ihnen . Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema Afghanistan machen . Herr Minister , die Situation in Afghanistan - auch Sie haben das angesprochen - hat sich verschärft . Ich erwarte , dass wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der Diskussion über die Verlängerung des ISAF-Mandats , das am 13 . Oktober abläuft , endlich einmal darüber sprechen , welche politischen Ziele und welche Ziele im Land eigentlich erreicht sein müssen , damit die Bundeswehr wieder abziehen kann . Das sind Fragen , die beantwortet werden müssen . Auch hierbei geht es um ein politisches Gesamtkonzept und eine Diskussion mit unseren Partnern . Das muss im Rahmen dieser Debatte im Deutschen Bundestag gewährleistet werden . Hierzu müssen wir alle Möglichkeiten nutzen , auch Gespräche beispielsweise in Afghanistan . Sie waren dort . Sie haben die Truppe besucht . Sie waren nicht in Kabul . Das ist einer der weiteren großen Fehler Ihrer Amtszeit . Herr Minister , in der heutigen Debatte geht es nicht nur um die Einbringung des Haushalts 2007 , sondern auch um die Bilanz über ein Jahr Regierungstätigkeit . Eine klare Linie ist nicht erkennbar . Sie stolpern von einem Einsatz in den nächsten . Die dringend nötige Grundsatzdebatte über Kriterien für einen Auslandseinsatz , die eigentlich anhand des Weißbuchs geführt werden müsste , haben Sie durch desaströses Management und unnötige Alleingänge an die Wand gefahren . Deshalb bitte ich die Bundeskanzlerin um eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik . Die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik sind zu wichtig , um sie weiter einem angeschlagenen Minister allein zu überlassen . Vielen Dank .