Partei: SPD
In dieser Woche haben sich Vertreter der Europäischen Union und der Unterhändler der türkischen Regierung in Prag getroffen , um über die Zukunft der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu beratschlagen . Die Europäische Union hat dabei der Türkei vorgeschlagen , im Juni zwei neue Verhandlungskapitel , und zwar aus dem Bereich des Steuer- und Sozialrechtes , zu öffnen . Die Vertreter der Europäischen Union haben am 21 . April unmissverständlich deutlich gemacht : Eine Öffnung neuer Verhandlungskapitel wird es nicht zum Nulltarif geben . Bevor die Kapitel eröffnet werden , muss die Türkei handfeste Fortschritte im Reformprozess vorweisen . Vor allem müssen die Gewerkschaften endlich mehr Rechte erhalten . Die Europäische Kommission hat damit im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 1 . Mai der Türkei deutlich signalisiert : Wenn sie Mitglied in der Europäischen Union werden will , kann es so mit den Gewerkschaftsrechten in der Türkei nicht weitergehen . Ich begrüße es daher auch sehr , dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Lage der Gewerkschaften in der Türkei diskutieren . Grundlage unserer Debatte ist der Antrag der Fraktion der Linken Gewerkschaftsrechte in der Türkei stärken . Schon bei den Beratungen im Europaausschuss haben wir als SPD-Fraktion deutlich gemacht , dass das Thema der Gewerkschaften für uns sehr wichtig ist . Es ist daher einfach schlicht falsch , wenn die Abgeordneten der Linken uns im Europaausschusses vorgehalten haben , wir seien in dieser Frage zurückhaltend . Für die SPD-Fraktion stimmt das nicht ! Im Gegenteil : Wir haben die schrecklichen Ausschreitungen auf dem Istanbuler Taksim-Platz vom letzten Jahr noch sehr gut vor Augen . Eine Delegation der SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher im Rahmen einer Delegationsreise nach Ankara im Januar dieses Jahres vor Ort einen Eindruck von der Situation der Gewerkschaften verschafft und mit Gewerkschaftsvertretern die Lage erörtert . Wir als SPD-Abgeordnete im Europaausschuss haben daher auch einen Koalitionsantrag zu den Gewerkschaftsrechten formuliert , der in seinen Forderungen sogar noch über Ihren Antrag , meine Damen und Herren von der Linken , hinausgeht . Die SPD ist also nicht zurückhaltend , was die Gewerkschaften in der Türkei anbelangt ; ich kann es nur noch einmal sagen : im Gegenteil . Das Zustandekommen dieses Antrages ist dabei nicht an unserer Zurückhaltung , sondern - und auch das möchte ich einmal offen sagen - er ist an der Zurückhaltung unseres Koalitionspartners von der CDU/CSU gescheitert . Aus Gründen , die ich bis heute nicht ganz nachvollziehen kann , war die CDU/CSU nicht bereit , einen Koalitionsantrag zu Gewerkschaftsrechten in der Türkei mitzutragen . Es wurde vonseiten der CDU/CSU argumentiert , dass man sich zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht zu Einzelfragen des Beitrittsprozesses äußern wolle . Wenn dem aber so ist , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wieso widmen Sie sich dann in einem Antrag der Situation um das Kloster Mor Gabriel in der Türkei ? Dabei handelt es sich doch wohl auch um eine Einzelfrage des EU-Beitrittes ! Eine solche Argumentationsweise ist für mich nicht einsichtig . Daher liegt uns heute nun also nur ein Antrag der Linken zur Abstimmung vor . Und diesem Antrag können wir als SPD - auch wenn wir mit der Situationsbeschreibung und einigen der Forderungen der Linken übereinstimmen , nicht zustimmen ; denn der Antrag geht uns nicht weit genug . Bevor ich darauf näher eingehe , möchte ich zunächst die Lage der Gewerkschaften in der Türkei aus unserer Sicht darstellen . Wir stimmen mit der Linken darin überein , dass in der Türkei bei der Verwirklichung der Rechte von Gewerkschaften immer noch erhebliche Mängel bestehen . Die türkische Verfassung garantiert zwar den Arbeitnehmern das Recht , sich frei in einer Gewerkschaft zusammenschließen zu dürfen . Aber die Realität sieht anders aus . Die rechtliche Stellung der Gewerkschaften hat sich mit dem Militärputsch von 1980 gravierend verschlechtert und ist bis heute nicht ausreichend gesichert . Reformen wurden dabei lange durch die mächtigen staatsnahen Gewerkschaften und Arbeitgeber blockiert . Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaftsrechte in der Türkei stehen heute immer noch nicht im Einklang mit einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation  und dem EU-Recht . Vor allem beim Vereinigungs- und Streikrecht und bei dem Recht auf Kollektivverhandlungen gibt es große Probleme . Die Internationale Arbeitsorganisation und der Internationale Gewerkschaftsbund kritisieren , dass Gewerkschaften in der Türkei an Tarifverhandlungen nur dann teilnehmen können , wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigen in einer Branche im Land in einer Gewerkschaft organisiert sind und zugleich mehr als 50 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes in dieser Gewerkschaft organisiert sind . Diese sogenannte Ermächtigungsklausel stammt aus dem Jahr 1983 und ist immer noch in Kraft . Diese Regelung erschwert die Ausübung gewerkschaftlicher Rechte in extremer Weise . So sind bis zum heutigen Tag nur circa 25 Prozent der Arbeitnehmer nach einem gewerkschaftlichen Tarif beschäftigt . Das kann und darf nicht sein ! Auch die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ist nach wie vor mangelhaft ausgeprägt . So wird offiziell von einer Unabhängigkeit der Gewerkschaften gesprochen , in realitas jedoch nimmt die Regierung durchaus immer noch Einfluss auf die Gründung , die Struktur und die finanzielle Situation der Gewerkschaften . So brauchen die Gewerkschaften eine Erlaubnis des Arbeitsministeriums , wenn sie in einem Unternehmen tätig werden wollen . Auch für die Abhaltung von Versammlungen oder Demonstrationen wird eine Erlaubnis gebraucht , an Versammlungen nimmt immer ein Regierungsvertreter teil . Als letztes möchte ich hier noch das Streikrecht erwähnen . Dieses darf in der Türkei nur bei Tarifverhandlungen ausgeübt werden . Alle Formen von Warn- , General- oder Unterstützungsstreiks sind seit 1980 grundsätzlich verboten . Dazu kommt noch : Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes besitzen weder Streik- noch Tarifrecht . Sie dürfen bei Gehaltsverhandlungen nur beraten . Und einige Bereiche , wie zum Beispiel der Bildungs- , der Kranken- und der Pflegebereich haben gar kein Streikrecht . Diese Situation ist für die türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht zufriedenstellend . Sie entspricht weder den Standards der EU , noch denen der Internationalen Arbeitsorganisation . So weit gehen wir also d'accord mit einer Einschätzung der Lage , wie sie auch von der Fraktion der Linken in ihrem Antrag vorgenommen wurde . Wir können uns daher auch der Aufforderung der Linken an die Bundesregierung anschließen , sich sowohl im bilateralen Rahmen als auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen , dass eine Angleichung der Gewerkschaftsrechte in der Türkei an die Normen der EU und der IAO erfolgt . Auch wir als SPD wollen , dass das geplante Gesetz über die Gewerkschaftsrechte in der Türkischen Nationalversammlung verabschiedet wird und fordern die Bundesregierung auf , sich hierfür einzusetzen . Faire Tarifverhandlungen , ein umfassendes Recht auf Streik und das Verbot von Aussperrungen sind wichtige Bereiche , die es neu zu regeln gilt . So wichtig diese Forderungen aber sind - sie gehen uns nicht weit genug . Die Situation der Gewerkschaften in der Türkei ist schließlich durch eine starke Zersplitterung und durch ein Nebeneinander von vier Dachverbänden , den staatsnahen , den islamisch orientierten , den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den revolutionären Gewerkschaften , geprägt . Dabei sind die meisten Arbeitnehmer immer noch in den staatsnahen Gewerkschaften organisiert . Dies möchten wir betonen , und wir halten es auch für wichtig , dies ausdrücklich in einem Antrag auszuformulieren . Die Stellung der nicht staatsnahen Gewerkschaften muss gestärkt werden ; denn gerade sie sind immer wieder Repressionen ausgesetzt . So ist im letzten Jahr das Büro der DISK , des Bundes Revolutionärer Gewerkschaften , angegriffen worden . Deshalb halten wir es zum Beispiel für wichtig , dass Vertreter anderer Gewerkschaften als des nur staatsnahen Bundes der Türkischen Arbeitergewerkschaften , Türk-Ýs , an offiziellen und anderen Gesprächskreisen bei der Internationalen Arbeitsorganisation miteinbezogen werden . Neben diesem Punkt kommt uns im Antrag der Linken auch die europäische Dimension etwas zu kurz . Gewerkschaftsrechte in der Türkei können nur im Rahmen der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei verwirklicht werden . Deshalb ist es auch so wichtig , dass - wie eingangs erwähnt - die EU weitere Verhandlungskapitel erst dann eröffnet , wenn endlich das neue Gewerkschaftsrecht verabschiedet wird . Meine Damen und Herren , mit Blick auf den anstehenden Tag der Arbeit gilt es , das noch einmal ganz deutlich auszusprechen . Wir fordern die türkische Regierung auf , das Verbot der Maifeiern , wie es seit den blutigen Auseinandersetzungen seit 1970 besteht , endlich aufzuheben . Wir fordern sie auf , das neue Gewerkschaftsrecht zu verabschieden . Dann können auch die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU wieder neuen Schwung bekommen . Dann kann die EU im Juni die Verhandlungskapitel zur Steuer- und Sozialpolitik eröffnen . Und dann , meine Damen und Herren , wird auch die Beitrittsperspektive wieder ein Stück realistischer . Zum EU-Beitritt der Türkei stehen wir Sozialdemokraten im Bundestag weiterhin ! Den türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , vor allem den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unter ihnen , wünschen wir von hier aus einen erfolgreichen und friedlichen 1 . Mai 2009 .