Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich über das volle Haus und würde mich freuen , wenn Sie sich alle für Kommunalfinanzen interessieren würden . Herr Staatssekretär Körper _ wenn Sie mir Ihr geneigtes Ohr leihen würden _ , Sie haben gesagt , die Kommunalpolitiker müssten belobigt werden . Da bin ich Ihrer Meinung . Ich bin sogar der Meinung , sie müssten eine Tapferkeitsmedaille bekommen ; denn sie wurden als Ratsmitglieder gewählt und betätigen sich als Konkursverwalter . . Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage , sie wolle einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat und werde deswegen auch die kommunalen Handlungsspielräume und Entscheidungsbereiche respektieren und stärken . . Ich höre das wohl , allein mir fehlt der Glaube . Allein wenn ich den Kollegen Scheelen höre , der ständig von Mehreinnahmen spricht , obwohl die Einnahmen in Wahrheit immer niedriger werden , dann macht das deutlich , dass Sie ein völlig anderes Bild von der Realität haben . . In Ihrer Antwort sagen Sie , insgesamt habe sich die Finanzsituation der Kommunen in den letzten Jahren erfreulich entwickelt und die Finanzierungsdefizite seien geringer geworden . Das ist aber nur möglich geworden durch den Verkauf von Tafelsilber . Es geht doch um die Tatsache , dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht mehr decken . Darin liegt das Problem . Bei allem anderen handelt es sich um eine Statistik , die gar nichts aussagt . . Wie erfreulich die kommunale Finanzsituation ist , möchte ich anhand eines Zitats deutlich machen . Ich führe nicht Ihren Präsidenten des Deutschen Städtetags , Hajo Hoffmann , an , der sein Amt derzeit ruhen lassen muss , sondern die Äußerung des Oberbürgermeisters von Salzgitter , Knebel , SPD , die Städte und Gemeinden seien in der vertrackten Lage , dass Bund und Länder ihre Haushalte sanieren , und dies zu einem erheblichen Teil auf Kosten der Kommunen . Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Die Lage der kommunalen Finanzen ist dramatisch . . Es geht nicht nur um ein Thema für Kommunalpolitiker oder Bürgermeister und Ratsmitglieder , sondern um ein Thema für die Wirtschaft . Denn wenn die Kommunen als größter öffentlicher Nachfrager ausfallen , muss man sich nicht darüber wundern , dass die Bauwirtschaft riesengroße Probleme hat . Der Fall Holzmann spricht Bände . Es geht nicht darum , dass ich nicht mit den Mitarbeitern mitfühle , aber Sie haben der Bauwirtschaft die Grundlage entzogen , meine Damen und Herren . Deswegen sind die Arbeitsplätze gefährdet . Ein Blick auf die Finanzsituation zeigt , dass die Verwaltungshaushalte 1991 182 Milliarden DM , 1995 229 Milliarden DM und im Jahr 2000 189 Milliarden DM betrugen . Bei den Einnahmen liegen wir also auf dem Stand von 1990 und bei den Ausgaben _ dank Ökosteuer und allem , was dazugehört _ auf dem gestiegenen Kostenniveau . Das ist die wahre Lage . Die Kassenkredite ma Bernd Scheelen 22488 chen das deutlich . Wenn laufende Ausgaben , Zinsen , Sozialhilfe und Personalkosten mit Krediten bestritten werden , ist das der dramatische Ausdruck der Finanzsituation der Gemeinden . In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen , in denen die SPD schon lange an der Regierung ist , ist die Lage besonders dramatisch . Obwohl die Niedersachsen nur 10 Prozent des Haushaltsvolumens aufweisen , haben sie 20 Prozent aller Kassenkredite . Der Bundeskanzler hat schon einmal bewiesen , was er von den Kommunen hält . Was er in Niedersachsen siebeneinhalb Jahre lang angerichtet hat , setzt er im Bund durch Eingriffe in die kommunalen Haushalte nahtlos fort . . Das kommunale Investitionsvolumen liegt weit unter dem Niveau von 1991 . Das macht deutlich , wo die Probleme liegen . Die Ursachen liegen unter anderem in der Konjunktur . In der Konjunktur hat diese Bundesregierung besondere Impulse gegeben . Sie hat dafür gesorgt , dass wir in Europa nicht mehr die Lokomotive sind , sondern zum Träger der roten Laterne geworden sind . Das ist doch das Problem . . _ Mein lieber Bernd Brinkmann , sei ganz vorsichtig mit deinen Ausdrücken ! _ 4 ,3 Millionen Arbeitslose sprechen doch Bände . . Dazu kommt , dass immer mehr soziale Grundlasten auf die Kommunen konzentriert wurden , ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen . Dem Bund geht es bei allen finanzpolitischen Maß- nahmen auch um die Belange der Kommunen . Das ist ein Zitat aus Ihrer Antwort auf die Große Anfrage . Die Praxis ist doch eine andere . Ich nenne nur die neuen Risiken in Verbindung mit den Integrationskosten im Zusammenhang mit der Zuwanderung , die Folgen von PISA , die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe usw . Ich zitiere Folgendes : Das Finanzsystem zwingt Kommunen , denen aufgrund bundespolitischer Entscheidungen Einnahmen fehlen oder Ausgaben aufgetragen werden , sich an die jeweilige Landesregierung zu wenden . Die Bundesregierung macht es sich allerdings zu leicht , wenn sie die Finanznöte der Städte und Gemeinden mit einem Hinweis auf die Finanzverantwortung der Länder abtut . Für einen Teil der Kommunalhaushalte , vor allem die Jugend- und Sozialhilfe , ist das Ausgabenvolumen bundesrechtlich vorgegeben . Zu Recht fordern für solche Fälle die kommunalen Spitzenverbände , dass der Bund nach dem Prinzip der Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Finanzverantwortung die kommunalen Zweckausgaben trägt , soweit die kommunalen Verwaltungen kein nennenswertes Ausführungsermessen haben .