Partei: PDS/LINKE
Das , was die Koalition uns hier vorlegt , ist absurd . Während die CDU sich aus ihrer Sicht gerade mit dem Teufel einlässt und eine Bank verstaatlicht , bereiten Sie den Weg für einen Verkauf der Flugsicherung . Nachdem die Koalition mit der Privatisierung der Deutschen Bahn gescheitert ist , wird nun wieder die Flugsicherung ausgegraben , um kurz vor Geschäftsschluss , dem Ende der Legislatur , der Öffentlichkeit noch einen Erfolg vorweisen zu können . Werte Kolleginnen und Kollegen , es gibt bemerkenswerte Parallelen zwischen der Finanzkrise und dem , was zurzeit in der europäischen Flugsicherung passiert : Vor der Finanzkrise wurde jahrelang den Banken und Investmentgesellschaften absolutes Vertrauen geschenkt und Wünschen nach weniger Gesetzen und Regelwerken nachgegeben , statt eigene Kompetenzen bei der Bankenaufsicht aufzubauen . Die Quittung zahlen die Bürgerinnen und Bürger . Die Bundesregierung lernt nichts dazu . Sie vertraut nun in gleicher Weise den europäischen Flugsicherungsorganisationen , denen es in erster Linie auch nur ums Geldverdienen geht . Dabei weiß die Bundesregierung schon heute nicht mehr , was in ihrer bundeseigenen Flugsicherung passiert . Künftig wird sie noch weniger wissen ! Wie sonst wäre es zu erklären , dass die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24 . November 2008 zu Cross-Border-Leasing-Geschäften im Bereich des Bundes bzw . bundeseigener Unternehmen nicht antwortete ? Die Flugsicherung ist heute schon privatrechtlich organisiert und damit juristisch in der alleinigen Verantwortung . Fakt ist jedoch , es besteht ein 1 ,4-Milliarden-Deal der bundeseigenen Verwaltung Deutsche Flugsicherung GmbH mit der AIG zum technischen Equipment . AIG , das ist der Konzern , der gerade den größten Quartalsverlust in der Wirtschaftsgeschichte eingefahren hat : 61 ,7 Milliarden Dollar ! Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist die Privatisierung der Flugsicherung am Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert . Die Linke stimmte damals als einzige Fraktion im Bundestag gegen dieses Gesetz , nicht nur , weil wir die Privatisierung für falsch hielten und halten , sondern weil wir verfassungsrechtliche Bedenken hatten . Auf den Satz Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt in Art . 87 d des Grundgesetzes hatte sich Bundespräsident Horst Köhler berufen , als er 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung ablehnte . Diesen Satz wollen Sie nun ändern . Unter dem Deckmantel der Anpassung ans europäische Recht bereiten Sie den Boden für eine materielle Privatisierung der Flugsicherung . Natürlich verkaufen Sie die nicht gleich . Ich kann auch lesen , dass die Flugsicherung weiter zu 100 Prozent in Bundesbesitz befindlich bleibt . Das steht aber nur im Begleitgesetz . Das Grundgesetz sagt , folgt das Parlament Ihrem Antrag , bald etwas anderes . Das wollen Sie so ändern , dass die lästigen Hürden , die den Bundespräsidenten damals gezwungen haben , die Privatisierung zu stoppen , beseitigt werden . Ich möchte vier Sätze aus einem Bericht des Verkehrsministeriums vom 23 . März 2007 zitieren : Die Wörter ‚bundeseigener Verwaltung' in Satz 1 werden ersetzt durch das Wort ‚Bundesverwaltung' . Die Bundesverwaltung erhält hiernach einen größeren Handlungsspielraum , indem sie private Dritte auch in Kernbereichen der Staatsverwaltung , insbesondere auch im Bereich der Gefahrenabwehr einsetzen kann . Der bisherige Satz 2 wird gestrichen . Für die beabsichtigte Kapitalprivatisierung der DFS ist der bisherige Satz 2 nicht ausreichend . Beide Bedingungen für eine Kapitalprivatisierung erfüllen Sie mit dieser Grundgesetzänderung . Sie lassen damit zu , dass auch in den Kernbereichen der Luftsicherheit private Unternehmen agieren dürfen . Der Vorwand ist , dies wäre nötig , um in den Grenzregionen Verfassungskonformität herzustellen , aber ich sage : Das ist nur die halbe Wahrheit . Mit anderen Worten : Die SPD macht sich zum Wegbereiter für eine Kapitalprivatisierung der DFS - trotz Hamburger Parteitagsbeschluss . Schwarz-Gelb , so das auf uns zukommt , kann in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe vollenden . Die hätten dann natürlich keine Zweidrittelmehrheit , deswegen muss jetzt die SPD noch einmal den nützlichen Idioten spielen . Wollen Sie das wirklich ? Wer der Meinung ist , die Deutsche Flugsicherung soll zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben , der darf dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen ! Ich appelliere an die Genossinnen und Genossen der SPD , das zu überdenken , anderenfalls könnte einem glatt die Idee kommen , es läge ein Deal vor . Der Anlass des Vorschlags zur Änderung des Grundgesetzes des gemeinsamen Luftraums in Zentraleuropa ist unbestritten . Auch die Linke setzt sich dafür ein , dass die gesetzlichen Grundlagen ans Europarecht angepasst werden . Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht : Drucksache 16/3803 , ausdrücklich nicht zur Änderung des Grundgesetzes . Das muss man nicht verbiegen , um die europäischen Vorgaben im Luftverkehr einzuhalten ! Für einen einheitlichen Luftraumblock in Zentraleuropa , der von den Pyrenäen bis zur Oder reicht , genügt eine zwischenstaatliche Organisation . Art . 24 des Grundgesetzes reicht sehr wohl aus ! Das ist längst Praxis : Eurocontrol überwacht schon seit Jahrzehnten einen Luftraum , zu dem auch der Nordseeraum und Norddeutschland zählen . Und selbst wenn Sie das Grundgesetz ändern , müssen trotzdem zwischenstaatliche Einrichtungen geschaffen werden . Ansonsten bliebe nur der Weg , dass jeder Staat mit jedem anderen einen Vertrag abschließt . Ich möchte Ihnen Ihre angeblichen Sachzwänge einmal vor Augen führen : Für den einheitlichen europäischen Luftraumblock ist bislang lediglich eine Joint Declaration of Intent unterzeichnet worden , auf Deutsch : eine Gemeinsame Absichtserklärung ! Das ist die niedrigste Stufe einer irgendwie gearteten Vereinbarung ! Das nehmen Sie zum Anlass , das Grundgesetz zu ändern ? Völlig ausgeblendet haben Sie anscheinend auch die Auswirkungen auf andere Luftverkehrsverwaltungen . Sie tun so , als ob die Flugsicherung der einzige Bestandteil der Luftverkehrsverwaltung wäre . Dem aber ist nicht so , und Sie wissen das ! Auch das Luftfahrt-Bundesamt , LBA , die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung , BFU , und das zukünftige Bundesamt für Flugsicherungsaufsicht , BAF , sind Bestandteile der Luftverkehrsverwaltung . Darüber , was die Grundgesetzänderung für diese Verwaltungen bedeutet , haben Sie bisher wohl noch nicht nachgedacht , getreu der Devise : Hauptsache , die Koalition erweckt noch den Anschein der Handlungsfähigkeit . Hier sehen wir noch deutlichen Klärungsbedarf in den weiteren Beratungen . Wenn Flugsicherungsorganisationen anderer Staaten - nach entsprechender Zertifizierung - künftig Bestandteil der nationalen deutschen Bundesverwaltung werden , dann muss gesichert sein , dass eine Institution vorhanden ist , die kontrolliert , ob diese Organisationen die zahlreichen Gesetze , Verordnungen , Richtlinien und Erlasse einhalten , die für Bundesverwaltungen nun einmal gelten . Das neue Aufsichtsamt für die Flugsicherung BAF mit seinen künftig etwa 80 Beamten wird mit diesen Angelegenheiten mit ziemlicher Sicherheit überfordert sein ! Es ist in der Tat so , dass die Organisationseinheiten von AustroControl , die einen Teil der deutschen Regionalflughäfen kontrollieren , sich künftig in der Rolle einer Bundesverwaltung befinden werden und entsprechendes öffentliches Recht für ihren inneren Aufbau werden anwenden müssen ! Die Frage ist jedoch , wer das kontrolliert . Wir sehen noch umfänglichen Klärungsbedarf für die weiteren Beratungen .