Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Beide Volksvertretungen , die Volkskammer und der Bundestag , haben sich mit dem Vermögensgesetz dafür entschieden , das große Unrecht wiedergutzumachen , das die Eigentümer unter dem Regime der SED erlitten haben , das unbestritten ist und das auch von allen anerkannt worden ist .  Deswegen haben beide parlamentarischen Vertretungen mit ganz großer Mehrheit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung zugestimmt . Dies war eine richtige Entscheidung . . _ Es ist nicht gut , wenn Sie sich heute distanzieren , Frau Matthäus-Maier , selbst wenn einiges dafür sprechen mag , daß Sie das tun . Aber daß Sie diejenigen , mit denen Sie damals gemeinsam gestimmt haben , heute beschimpfen , halte ich für unehrlich und für unehrenhaft . . _ Sie beschimpfen uns laufend , deswegen sage ich das . Auch die Tatsache , daß wir damals die Stichtagsregelung getroffen haben , war Ihr und war unser Wille . Wir mußten einen Stichtag festlegen , um zu bestimmen , wer noch redlich erworben hat und wann dieser redliche Erwerb nicht mehr möglich war , nämlich nach dem 18 . Oktober 1989 . Die Logik des Stichtages war richtig . Es war allerdings auch richtig , daß wir Ausnahmen von dieser Stichtagsregelung gemacht haben . Diese haben wir ebenfalls im Gesetz festgelegt . Im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben wir eine weitere Ausnahme von dieser Stichtagsregelung festgelegt . Ich gebe zu , daß diese Änderung nicht zur vollen Zufriedenheit aller gelungen ist ; denn wir haben uns vom Bundesverwaltungsgericht sagen lassen müssen , daß unter Erwerb das zu verstehen ist , was man im Rechtsleben darunter zu verstehen hat , nämlich der grundbuchrechtliche Erwerb . Das ist unbestritten . Nun stellt sich die Frage : Wie können wir aus dieser Sackgasse herauskommen ? Sie schlagen vor , § 4 Abs . 2 Satz 2a , b und c des Vermögensgesetzes zu ändern und das so klarzustellen . . Ich gebe zu , daß daran viel Überlegenswertes ist . . Ich bin mit Ihnen der Auffassung , daß eine solche Klarstellung gut wäre , wenn man sich nur auf die hängenden Fälle bezieht . Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Aber Sie müssen dabei etwas bedenken , was wir vielleicht intensiver als Sie bedacht haben . Deswegen kommen wir nicht zu der Regelung , die Sie vorschlagen , sondern zu einer anderen . Wir sind nach langen , heftigen Auseinandersetzungen innerhalb unserer Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis gelangt , daß , träfen wir jetzt eine sogenannte Klarstellung , die verfassungsrechtlichen Bedenken ein großes Durcheinander auslösen würden ; denn wir haben ja schon auf Grund der Regelung des § 4 Abs . 2 Satz 2 des Vermögensgesetzes Fälle der Rückübertragung an Alteigentümer . Diese können wir unmöglich rückgängig machen . Das ist völlig klar . Wenn wir das änderten , verstießen wir aber schon gegen den Gleichheitssatz gegenüber denen , deren Grundstücke vielleicht noch rückübertragbar wären . Das geht also aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht .  _ Lassen Sie mich , Herr Hacker , diesen Gedanken zu Ende bringen , sonst verliert es den Zusammenhang . . Aber es gibt noch einen zweiten Punkt . Es gibt einen Vertrauensschutz , der durch diese jetzige Regelung entstanden ist , auch für die Alteigentümer . Auch der hat verfassungsrechtlichen Rang , nämlich guter 19462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Norbert Geis Glaube . Auch deswegen können wir davon nicht runter , und ich bitte Sie sehr um Verständnis , daß wir nicht wie Sie nun eine Klarstellung des § 4 Abs . 2 anstreben , sondern eine andere Regelung suchen . Diese Regelung wurde ja von Herrn Luther vorgetragen . Wir sehen eine solche Regelung in dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz . Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz _ das haben Sie ja , Herr Ullmann anerkannt _ hat die Philosophie , daß die Rechte des Alteigentümers und die Rechte dessen , der Nutzer oder der Gebäudeeigentümer ist , gegenübergestellt werden und daß man versucht , einen vernünftigen Ausgleich zu finden . Dieser vernünftige Ausgleich wurde ja von Ihnen , Herr Hacker , und von Ihnen , Herr Ullmann , gutgeheißen . Darüber kann man ja eigentlich auch nicht diskutieren , denn es muß ein Ausgleich gefunden werden . Nun , bezogen aber auf Ihre Fragestellung bezüglich einer Klarstellung des § 4 Abs . 2 : Wir meinen , daß es auch in der Logik der Sachenrechtsbereinigung liegt _ wo wir ja die Interessen der Nutzer mit denen der Alteigentümer ausgleichen wollen _ , daß wir im Sachenrechtsbereinigungsgesetz die Nutzer gleichstellen mit den Alteigentümern . Wir meinen , daß es in der Logik dieses Gesetzes liegt , auch die hängenden Fälle einzubeziehen , denn das waren ja letztendlich auch Nutzer . Wir würden gegenüber den verbrieften Nutzern in eine Schieflage geraten , wenn wir nicht so verfahren würden . Wir würden also ein doppeltes Risiko der Verfassungswidrigkeit eingehen . Also , nehmen Sie es uns ab : Nach langer Überlegung sind wir zu dem Ergebnis gekommen , und wir können es nicht anders verantworten , weil wir meinen , daß wir sonst in eine ganz schiefe verfassungsrechtliche Lage hineinkämen , und dann würden wir den Alteigentümern und den Nutzern nicht nützen , und auch den hängenden Fällen würden wir keinen Nutzen bringen . .