Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Staatssekretär hat uns hier mit dem Bild erfreut , die Treuhand werde im Himmel gefüttert und dann auf Erden gemolken . Die Treuhand wurde sicher von den arbeitenden Menschen der DDR gefüttert . Heute füttern sie die Steuerzahler . Und gemolken wird sie nach meiner Ansicht in einem hohen Grad von denen , die die Betriebe jetzt für eine D-Mark oder sogar für negative Preise erhalten . . _ Mein Herr , wir bewegen uns in der Gegenwart , und da müssen wir Entscheidungen fällen , die die Menschen von uns erwarten .  Nicht nur die PDS/Linke Liste kritisiert die enge betriebswirtschaftliche Sichtweise der Treuhandanstalt . Mittlerweile fordern auch CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland ein Konzept für strukturbeständige sanierungsfähige Großunternehmen . Gemeinsame Bund-Länder-Holdings sollen einige der früheren Großkombinate davor bewahren , von der Treuhand gewissermaßen kunstgerecht zerlegt zu werden . Der Abgeordnete Kolbe sagte laut der Frankfurter Rundschau vom 19 . März : Es gibt im Westen 400 Bundesbeteiligungen , und mir hat noch niemand erklären können , warum so etwas im Osten nicht auch vorübergehend geht . _ Offenbar hat der Bundeskanzler es ihm jetzt erklärt . Um den Ostdeutschen nicht die letzten Illusionen über ihren realen Einfluß auf die bundesdeutsche Politik zu nehmen , ist jetzt eine Arbeitsgruppe installiert worden . Nur mit einer aktiven Sanierungspolitik der Treuhand wird es möglich sein , Industriestandorte zu erhalten , den Kapitalstock der Unternehmen zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten . Voraussetzung dafür ist in meinen Augen allerdings eine stärkere Regionalisierung der Tätigkeit der Treuhand . In Chemnitz _ nicht nur zu Zeiten der DDR neben Düsseldorf das Herzstück des deutschen Maschinenbaus _ , haben von 12 000 Arbeitnehmern bisher 80 % ihren Arbeitsplatz verloren . Eine ganze Industrieregion droht zu veröden . Doch die von der Treuhand versprochene Branchenlösung soll darin bestehen , alle Unternehmen zeitgleich Investoren anzubieten . Was hat Filetierung mit Sanierung zu tun ? Obwohl es in den neuen Ländern überhaupt kein funktionierendes Marktsystem gibt , obwohl durch öffentliche Transferleistungen in Milliardenhöhe über die Treuhand Betriebskosten abgedeckt werden , schreckt die Bundesregierung schon allein der Gedanke an eine Industrieholding . Sie werden sicher die Unternehmensberatung McKinsey nicht als PDS- Filiale bezeichnen wollen , . nur weil sie wie wir von der Treuhand fordert , endlich volkwirtschaftliche Sanierungskriterien anzuwenden . Die Bundesregierung muß endlich einsehen , daß auch aus wettbewerbspolitischen Gründen eine nur an kurzfristigen Privatisierungschancen orientierte Sichtweise der Arbeit der Treuhandanstalt abzulehnen ist . Regionalisierung ist für uns ohne Transparenz der Entscheidungen und ohne die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten undenkbar . Strukturkonzepte , die zur Neuschaffung von Investitionspotentialen beitragen , müssen klare und eindeutige Regelungen zur Finanzierung von Modernisierungsinvestitionen enthalten . Die Kredite der Treuhandanstalt , die per Gesetz bis Ende 1994 um weitere 114 Milliarden DM vermehrt werden sollen , werden zwar dem privaten Sektor zugeordnet ; sie werden nicht bei der Nettokreditaufnahme des Bundes verbucht und tragen deshalb zur Haushaltskosmetik bei . Aber mit den sich daraus zwangsläufig ergebenden Schulden werden die Haushalte des Bundes und der Länder belastet . Deshalb fordern wir _ auch das ist heute schon gesagt worden _ , eine effiziente öffentliche Kontrolle der Arbeit der Treuhand nicht zuletzt durch die Ausschüsse des Bundestags . Der Treuhand-Auftrag , die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen _ so stand das tatsächlich im Gesetz _ , ist von der Wirklichkeit schon längst ad absurdum geführt worden . Mittlerweile müßten auch die Gralshüter der Marktwirtschaft erkannt haben , daß in den neuen Ländern von einem echten Wettbewerb und folglich von einem Markt keine Rede sein kann , weil Betriebe entweder sofort stillgelegt oder sogleich an marktbeherrschende Unternehmen aus Westdeutschland verkauft werden , wobei eine spätere Stillegung ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann . Die Privatisierung einer ganzen Volkswirtschaft geschieht , ohne daß auch nur eine Mark an die Menschen in Ostdeutschland gezahlt wird , die die jetzt privatisierten Vermögenswerte in mehr als 40 Jahren harter Arbeit geschaffen haben . Es handelt sich _ das wird man irgendwann einmal von den Geschichtsforschern erfahren _ um eine gigantische Vermögensumverteilung von Ost- nach Westdeutschland . Die Investitionszusagen der neuen privaten Eigentümer verdecken die Zerstörung von jetzt schon 1 ,4 Millionen Arbeitsplätzen . Viele der Beschäftigungszusagen stehen oftmals nur auf dem Papier . Die Erfolgsberichte der Treuhandanstalt verdecken , daß für die jetzt von ihr verwalteten rund 6 000 Unternehmen nur 5 ,3 Milliarden DM für Investitionen und Eigenkapitalaufstockungen zur Verfügung stehen . Das bedeutet , daß 1992 rund 12 Milliarden DM als Zinsleistung für Treuhandkredite an westdeutsche Banken umgeleitet werden . Die Treuhandanstalt ist weder als Institution noch personell , organisatorisch und finanziell in der Lage , die Sanierung ostdeutscher Betriebe zu leiten . Die Treuhandanstalt steht in der Kritik . Laut Spiegel vom 17 . Februar 1992 beurteilen 64 der in Ostdeutschland Befragten ihre Arbeit als schlecht oder sehr schlecht . Dabei wird aber übersehen , daß sie eine Behörde ist und _ ich beziehe mich hier ausdrücklich auf einen Kommentar in der Welt vom 16 . März 1992 _ daß sie den Willen der Politik zu vollstrecken hat . Wer gegen Frau Breuel und andere wettert , darf Kohl , Waigel und Möllemann nicht vergessen . Ob in Rostock , Warnemünde oder Wismar , es wird der politische Wille der Bundesregierung exekutiert . Die Doppelstrategie _ hier die böse Treuhand , dort rührige CDU-Provinzfürsten , die sich gegen Frau Breuel profilieren wollen _ , . wird gegenwärtig nur von sehr wenigen Menschen in Ostdeutschland durchschaut . Die Politik der Treuhand kann nur hier im Parlament und durch Druck auf dieses Parlament geändert werden . Unser Antrag auf ein grundlegend verändertes Treuhandgesetz stammt vom 8 . Mai vorigen Jahres . Im Juni hat das Bündnis 90 einen Antrag eingereicht . Die erste Lesung unseres Antrages war ebenfalls im Juni . Jetzt , nach fast einem Jahr , steht unser Antrag zur Debatte .  Offenbar ist dieser Antrag nicht von großer Bedeutung , handelt es sich hier nicht um ein wichtiges Thema .  _ Es handelt sich nicht um ein wichtiges Thema , sagt der Herr . Ich meine , die Treuhandfrage ist außerordentlich wichtig .  _ Sie werden über diesen Antrag diskutieren . Sie werden jetzt über den Antrag abstimmen . Aber Sie werden diese Frage in diesem Hause stellen müssen . Wir werden wieder auf sie zurückkommen . Die SPD hat vorgestern ihrerseits einen Antrag vorgelegt . Dieser Antrag stellt das Kernprogramm des Sanierungsauftrages nach unserer Meinung richtig dar . Allerdings meinen wir , daß es verbunden werden muß mit Verpflichtungen für Bundesregierung und Landesregierungen . Die SPD hat in ihrer Kritik unseres Antrages erklärt , es fehle eine Behörde . Allerdings hat auch sie selbst in ihrem Gesetzentwurf diese Behörde nicht genannt . Wir meinen , daß in dem Vorschlag der SPD Fragen fehlen wie demokratische Mitbestimmung und Erhöhung der Transparenz der Treuhandanstalt . Schließlich vermisse ich auch die Verpflichtung zur Rückübertragung des bis 1952 bestehenden Landeseigentums an land- und forstwirtschaftlichem Boden in die Regie der Länder , um es selbst , vor allem im Interesse der ortsansässigen Bauern und der Länderfinanzen , zu verwerten . Bekanntlich ist das eine Forderung der Regierung Brandenburgs , die vom Grundsatz her auch in unserem Gesetzentwurf enthalten ist . Sollte das etwa der Grund sein , warum die SPD Herrn Stolpe , ihren einzigen vor Ort agierenden Ministerpräsidenten , in dieser Frage im Regen stehen läßt ?  Meine Damen und Herren , ich schlage Ihnen vor , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Sie werden es voraussichtlich nicht tun . Ich meine ,  die Frage der Treuhandanstalt wird nicht vom Tisch dieses Parlaments kommen . Wir werden diese Frage in wenigen Monaten anders lösen müssen , als sie jetzt gelöst worden ist . Ich danke Ihnen . .