Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kurz vor Weihnachten haben wir hier einige Märchen aus dem Erzgebirge gehört . Das war Geschichtsklitterung pur . Sie wissen genau , wie im Vermittlungsausschuss nach langer Vorbereitung und mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der Länder das Gesetz zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entstanden ist und dass die Aufteilung der finanziellen Lasten nicht etwa willkürlich erfolgt ist oder mit heißer Nadel gestrickt war . Es gab komplizierte Berechnungen der Steuerfachleute der gesamten Republik . Für das erste Geltungsjahr des Gesetzes , das Jahr 2005 , haben wir eine Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von 29 ,1 Prozent vereinbart - mit Billigung des Bundesrates und der entsprechenden Verbände . Wenn dieses neue Gesetz in Kraft getreten sein wird und wirken wird , ist eine Absenkung von 31 ,8 Prozent im Schnitt auf dann 29 ,2 Prozent im Schnitt zu konstatieren ; immerhin noch eine höhere Beteiligung des Bundes als im Jahr 2005 . Ich will dann etwas zu Frau Kunert sagen , die hier zu Recht auf die Steigerung der Kosten der Unterkunft bei den Kommunen hingewiesen hat . Ich finde gut , dass sie sich auch um die Zahlen im Kreis Unna kümmert . Ich könnte das noch genauer darlegen . Ich habe nicht nur einen Brief meines Landrates bekommen , sondern ich werde in der nächsten Woche auch an einer Veranstaltung mit meiner Kreistagsfraktion teilnehmen , bei der es genau um dieses Thema gehen wird . Im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen , auch aus der Linkspartei , bin ich nicht bereit , auf kommunaler Ebene anders zu reden als im Bundestag . Denn wir tragen gemeinsam die Verantwortung für den Bundeshaushalt . Auf der einen Seite fordern Sie die Erhöhung der Regelsätze und die Erweiterung der Rechtsansprüche im Bereich des SGB II . Auf der anderen Seite rechnen Sie aber nicht aus , welche Kostensteigerungen dem Bund , was die Passivleistungen und die Eingliederungsleistungen angeht , und welche Kostensteigerung Ihren Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft entstehen würden . Da Sie nach dem Motto Kann es noch ein Viertelpfund mehr sein ? verantwortungslos diese Forderungen aufstellen , sollten Sie einmal sagen , was Ihre Forderung nach einer Steigerung der Regelsätze kosten würde . Man muss deutlich sagen , dass der Bund wegen seines prozentualen Anteils - in diesem Punkt möchte ich Sie einmal aufklären - an den Kostensteigerungen für die Kommunen bereits beteiligt ist . Wir müssen mit den Ländern , die diesen Schlüssel einstimmig beschlossen haben , verhandeln . Dass man sich dabei an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert , halte ich für ausgesprochen richtig . Wir halten uns selbstverständlich an diese Vereinbarung . Der Kollege Schiewerling hat hier sehr gut begründet , warum es darauf ankommt , die Kosten vor allem durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu senken , die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu verringern und die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken , indem wir sie qualifizieren und in Arbeit bringen . Außerdem müssen wir vernünftige Angebote für Jugendliche in Sachen Bildung und Ausbildung machen . Auch da sind Länder und Kommunen in der Verantwortung . Damit verhindern wir , dass weitere Bedarfsgemeinschaften und -dynastien entstehen . Wir hatten eine Anhörung , in der nicht seriös nachgewiesen werden konnte , wie die aktuellen Kostensteigerungen in den Kommunen sind . Es konnte nicht dargelegt werden , ob die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weitergeben . Es konnte auch nicht nachgewiesen werden , dass es einen vernünftigen kommunalen Finanzausgleich in den Ländern vor allem für die besonders betroffenen Kommunen - dazu gehört auch der Kreis Unna - gibt . Ich komme zum Schluss . Der Bund hilft den Kommunen vor allen Dingen dadurch , dass er die Eingliederungsmittel im Haushalt 2008 erhöht hat , dass er die durch den Kommunalkombi öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützt und bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen Hilfe leistet . Mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf die Beitrags- und Steuerzahler in dieser Republik muss er eine abgewogene Überprüfung der Regelsätze und der Regelsatzanpassung und damit der Rechtsansprüche im Rahmen des SGB II vornehmen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .