Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Lob und Zuspruch ein Mensch ertragen kann, bevor es ihm unangenehm wird. Auch ich kann Ihnen das nicht ersparen, Frau Justizministerin. Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt. Sie machen das in der Tat zum zweiten Mal. Sie kennen das Haus und werden sehr erfolgreich sein, wahrscheinlich auch deshalb, weil Ihnen die Rechtspolitiker der CDU/CSU zur Seite stehen. – Der Kollege Wieland wird wieder unruhig, weil er spürt, dass die Union einen vernünftigen Aufschlag macht. Ich komme gleich darauf zurück. In der Rechtspolitik können wir als CDU/CSU-Fraktion nahtlos an eine erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen – das ist unser gnadenloser Vorteil –, wenn auch unter den Bedingungen einer veränderten politischen Mehrheit. Es gibt – das ist spannend – viele neue Kollegen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, insbesondere mit den Kollegen in unseren Reihen. Wir werden aber auch die neuen Gesichter in der Opposition und neue Argumente kennenlernen. Sicherlich werden wir ein neues Miteinander finden. Leider gibt es auch ein paar Kollegen, die wir vermissen werden. Ich glaube, wir hatten mit Andreas Schmidt – er gehört nicht mehr dem Deutschen Bundestag an – einen ganz tollen Ausschussvorsitzenden. Es gibt noch einen anderen Kollegen, der – ich muss jetzt Herrn Wieland zitieren – unvergessen ist, nämlich Jürgen Gehb, der rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion war. Es ist schön, dass wir trotz der vielen neuen Gesichter alte vermissen, weil sie so gut waren. Mich freut es ganz besonders, dass es sich dabei um Mitglieder der Unionsfraktion handelt. Wir, die christlich-liberalen Partner, haben in den bereits permanent diskutierten Koalitionsvertrag die guten Sachen aufgenommen und die schlechten weggelassen. Deswegen wäre es klug, wenn die Opposition der Empfehlung der charmanten Kollegin Lambrecht von der SPD folgen und abwarten würde. Es gibt natürlich noch einige Sachen, die auf uns zukommen. Wir haben nicht alles in diesem Koalitionsvertrag geregelt. Das sieht man an dem Punkt, den sie angesprochen hat, nämlich die Prozesskostenhilfe. Wir ahnen die Reaktion der Opposition. Wer PKH auch nur anfasst, kommt gleich in den Geruch, die armen Leute daran zu hindern, den Rechtsstaat in Anspruch zu nehmen. Darum ging es bei der Prozesskostenhilfe in der letzten Legislaturperiode nicht, darum wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht gehen; denn es geht nur darum, die Möglichkeit zu beschränken, dass man die Prozesskostenhilfe ausnützt, weil man sich arm rechnet, und zwar durchaus in Partnerschaften, die wohlhabend sind. Es geht darum, in einem solchen Fall nicht weiter Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Das ist ein Punkt, den wir ansprechen müssen, weil er von Ihnen in die Debatte gebracht wurde. Wir werden auch weiterhin mit der Überregulierung kämpfen und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung im Auge haben müssen. In diesem Spannungsfeld werden wir sicherlich spannende Debatten haben, ich glaube, auch in der Koalition. Wir werden weiterhin das Rechtsempfinden der Menschen beachten müssen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gespürt, dass die Managergehälter im Vergleich zu dem, was geleistet wurde, nicht immer angemessen waren. Deswegen hat man auch rechtspolitisch darauf reagiert. Ich glaube, wir müssen auch in Zukunft nahe beim Menschen bleiben und zusehen, dass wir die Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Menschen stärken. Die Kanzlerin kündigte gestern zu Recht an, Deutschland zu neuer Stärke zu führen. Eine der großen Stärken Deutschlands ist die Rechtsordnung. Wir müssen die Vorteile dieser Rechtsordnung, nämlich leistungsfähige Gesetze, leistungsfähige Justiz, national bewahren und international herausstellen und stärken. Stichwort ist hier: Bündnis für das Recht. „Law – Made in Germany“, das ist eine vorbildliche Arbeit der Politik und der berufsständischen Vertretungen gewesen. Ich nenne hier die Bundesrechtsanwaltskammer, den Deutschen Anwaltsverein, die Bundesnotarkammer, den Deutschen Notarverein und den Deutschen Richterbund. Da ist eine sehr gute Arbeit im Sinne des deutschen Rechtsstaats und des deutschen Rechts geleistet worden. Wir pflegen ein exzellentes Miteinander – das finde ich gut – zwischen Politik und berufsständischen Vertretungen. Dazu zählen beispielsweise auch die Rechtspfleger oder die Patentanwälte. Ich glaube, es wird weiterhin so sein müssen, dass wir als Rechtspolitiker hier im Deutschen Bundestag Wert auf diese praktischen Erfahrungen legen, dass wir die Erfahrungen berücksichtigen, unser gutes Verhältnis weiter intensivieren und diese Kontakte pflegen. Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass nach meiner Überzeugung die deutsche Rechtsordnung gravierende Vorteile gegenüber dem angelsächsischen Recht hat. Wir haben das bei der internationalen Finanzmarktkrise gespürt. Es wäre manches Mal besser gewesen, wenn wir deutsche Rechtssätze, deutsche Bilanzierungsvorschriften hätten zur Anwendung bringen können und nicht andere. Bei diesem Punkt werden wir sicherlich insgesamt noch nacharbeiten müssen. Es geht auch in den nächsten vier Jahren um Deregulierung. Aus Unionssicht geht es dabei immer erstens um weniger und zweitens um bessere Gesetze. Da gilt der alte Satz, der von dieser Stelle schon mehrfach, auch von unterschiedlichen Parteien, zitiert wurde: Wo es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. – Ich glaube, daran sollte man sich zwischendurch einmal erinnern, im Übrigen auch, weil ich jetzt den Parlamentarischen Staatssekretär Otto sehe, der nicht mehr im Kulturausschuss mit mir permanent über Staatszielbestimmungen diskutieren wird. Vielleicht täte dem Grundgesetz eine kleine Ruhepause gut. Wir haben manches geändert, aber vielleicht können wir auch einmal nicht dem Wunsch jeder Kollegin und jedes Kollegen nachkommen, sein Lieblingspolitikziel schnell in die Verfassung zu schreiben, weil es da so gut aufgehoben ist und weil man dann einen Erfolg zu Hause verkünden kann. Aber Sie, Herr Kollege, haben eine ganz wichtige Aufgabe, und ich bin froh, dass Sie sich jetzt im Wirtschaftsministerium mit schwierigen Fällen beschäftigen müssen. Wir werden Gesetze nach wie vor systematisch nachvollziehbar und auch verständlich machen müssen. Ein Punkt, den ich zum Schluss ansprechen will, ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Es gibt vieles, was nicht mehr rein national zu regeln ist. Das ist unstreitig. Europa und die Bundesrepublik Deutschland sind wechselseitig voneinander abhängig. Wir werden die europäische Integration nicht als Bedrohung verstehen, sondern als Gelegenheit, auf globaler Ebene nationale Interessen durchzusetzen. Wir haben die Begleitgesetze neu gestaltet. Wir müssen jetzt, gerade im Rechtsausschuss, noch eines tun: Wir müssen die erweiterten Befugnisse dieses Parlaments, die erweiterten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte jetzt auch in Anspruch nehmen. Nur Gesetze machen reicht nicht, gerade dann nicht, wenn sie uns persönlich betreffen. Daran müssen wir in den nächsten vier Jahren arbeiten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich bin mir sicher: Letztlich können wir auf den Unterausschuss Europarecht nicht verzichten. Da werden viele Kollegen mitarbeiten müssen. Wie ich gehört habe, gibt es viele, die von diesem Bereich etwas verstehen. Sie können ihre Kenntnisse sicherlich sinnvoll einbringen. Wir werden europarechtlich intensiver, besser arbeiten müssen. Zum Schluss will ich sagen: In der Rechtspolitik hat sich diese Koalition viel vorgenommen. Wir sind nämlich sicher, dass vieles möglich ist. Frau Ministerin, bevor Ihnen Herr Otto irgendetwas über die Kulturstaatszielbestimmung erzählt, will ich noch schnell sagen, dass dieses Koalitionsbündnis – so haben Sie es im WeltInterview gesagt – keine Zwangsbeglückung sei, sondern eine von Empathie und dem Willen zur Zusammenarbeit getragene Partnerschaft. Diese Einschätzung teile ich voll und ganz. Besonders freut uns, dass Sie damit vorweggenommen haben, dass ohne partnerschaftliche Beteiligung der Rechtspolitiker der Union in dieser Koalition wohl keine erfolgreiche Rechtspolitik möglich ist. In diesem Sinne herzlichen Dank Ihnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.