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Partei: SPD
Gern . _ Sie hatten ausgeführt , daß auch die Regionalbetreuer des Bundesamts für den Zivildienst die Vertrauensleute auf ihre Aufgaben hinweisen und bereit sind , Einzelfragen zu beantworten . Wie stellen Sie sich denn dazu , daß in einem speziellen Fall , der mich zu meinen Fragen veranlaßt hat , der zuständige Regionalbetreuer noch nicht einmal davon wußte , daß es die Gesetzesänderung zur Aufgabenvorbereitung der Vertrauensleute der Zivildienstleistenden gibt , und dementsprechend dem erstmalig gewählten Vertrauensmann in keiner Form irgendeine Auskunft darüber geben konnte , wie dieses Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann ?
Partei: SPD
Hält die Bundesregierung diese späte Information vom 3 . April angesichts der Tatsache , daß von diesen Plänen schon vorher unter den Betroffenen etwas ruchbar geworden ist , ohne daß man Genaues wußte , für ein Zeichen der Freundschaft und der guten Information zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , halten Sie Befürchtungen für abwegig oder jedenfalls für unbegründet , dass die Beauftragung von ausgewiesenen Museumsexperten mit der weiteren Bearbeitung dieses Themas , insbesondere mit der Ausgestaltung des Ortes der Erinnerung , eine gewollte oder ungewollte Präjudizierung , jedenfalls eine Präjudizierung , zugunsten eines Museumsbaus darstellen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Nein . . _ Nein , Herr Dreßler , ich habe alles dazu gesagt . Oder haben Sie das unbedingte Bedürfnis , doch noch eine Frage dazu zu stellen ? Soll ich es wiederholen ? Wenn Sie das dringende Bedürfnis danach haben , daß ich Ihnen das noch einmal erkläre , dann bitte . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Mit anderen Worten : Es wird doch eine Frage beantwortet .
Partei: GRUENE
Die Antwort heißt : Die Koalition hat in allen Ausschüssen das Gleiche getan . Sie hat unsere Fraktion und die anderen Oppositionsfraktionen daran gehindert , diesen Antrag zu beschließen , in dem es um die Rücknahme der Vorbehalte geht . Da sind die Mitglieder der Koalition im Menschenrechtsausschuss nicht besser und nicht schlechter als die Mitglieder im Familienausschuss . Bloß , die Argumente sind überall gleich schwach . Es geht letztlich darum , dass diese Vorbehalte zurückgenommen werden . Man kann nicht darauf verweisen , dass es in einem anderen Gremium , in der Kinderkommission , eine Anhörung über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gebe . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun , außer dass das Wort Kinder in beiden Titeln vorkommt . Deshalb ist es eine faule Ausrede dafür , dass Sie als Koalition nicht in der Lage sind , sich in dieser Frage abschließend zu positionieren . Im federführenden Ausschuss hat man zudem gesagt , man müsse einmal abwarten , was bei dieser Anhörung he-rauskommt . Vertreten Sie die Position , wie Christoph Strässer sie hier deutlich gemacht hat , dass die Vorbehalte zurückgenommen werden können ? Oder wollen Sie abwarten und zu neuen Erkenntnissen gelangen , was am Ende bedeuten könnte , dass Sie an den Vorbehalten festhalten wollen ? Was ist denn nun die Position der großen Koalition in der Frage der Vorbehalte bei der Kinderschutzkonvention ? Die Antwort darauf sind Sie mit Ihrer Kurzintervention leider schuldig geblieben .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, ich kann diese Detailfrage nur so beantworten: Das Kabinett hat alle Paragrafen dieses Gesetzentwurfs „billigend in Kauf genommen“ und beschlossen; das ist so. Der Bundestag berät nun in zweiter und dritter Lesung, was daraus wird. – Klagen des Kollegen Dobrindt sind mir nicht bekannt. – Er hat den Gesetzentwurf eingebracht. Normalerweise kennt ein Minister das, was er einbringt.
Partei: CDU/CSU
Da die an dem Betrugsvorhaben beteiligten Firmen zumindest mittelbar in erheblichem Maße Geld veruntreut haben , frage ich Sie : Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , dass die UN nach Vorlage ihres Berichts entsprechende Konsequenzen gegenüber den Firmen ergreift und eventuell teilweise eine Art Wiedergutmachungsleistung einfordert ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , ist es richtig , daß sich Herr Rebscher bei dieser Anhörung auf einen ganz konkreten Punkt bezogen hat , nämlich auf die Tatsache , daß bei der Budgetierungsfortschreibung , die ja auch im SPD-Entwurf enthalten ist , die Fallpauschalen und Sonderentgelte eben nicht in dem Gesamtdeckel enthalten sind ? Er meint , dies würde eine Mengendynamik entwickeln . Mit anderen Worten : Wir setzen genau hier Vertrauen in die Selbststeuerungsfähigkeit von preisähnlichen Instrumenten _ von Fallpauschalen und Sonderentgelten _ und müssen Ihnen vorwerfen , daß Sie diejenigen sind , die die staatliche Bürokratie auf die Spitze treiben . Sie trauen Ihren eigenen Instrumenten nicht . . Stimmt das , oder stimmt das nicht ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben dankenswerterweise daran erinnert , dass der Kollege Müntefering tatsächlich das warme Mittagessen für Kinder gefordert hat . Nur , der Kollege Müntefering ist nicht mehr in dieser Regierung . Wann also wird aus den vielen Ankündigungen der Koalitionsvereinbarung von 2005 und den vielen Ankündigungen von heute , etwas gegen Armut zu tun , endlich konkrete Politik ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Enkelmann , Kollege Scholz setzt die Arbeit , die Bundesarbeitsminister a . D . Franz Müntefering eingeleitet hat , fort . Ich habe Ihnen gerade gesagt : Wir arbeiten sehr intensiv an dem Abstimmungsprozess zwischen den Häusern , was den Kinderzuschlag und den Erwerbstätigenzuschuss angeht . Ich habe Ihnen gerade gesagt , dass wir Programme für bis zu 400 000 Menschen aufgelegt haben , damit sie in Ausbildung , Arbeit und Beschäftigung kommen können . Ebenso habe ich Ihnen gerade gesagt , wie wir die Riester-Rente fördern . Ich erinnere auch daran , dass wir hier gerade die Förderbedingungen für Kinder erheblich verbessert haben . Dies passiert zeitnah . - Sie wollen ein Datum wissen ? - Ich kann Ihnen an dieser Stelle kein Datum nennen . Wir arbeiten zügig daran . Ich denke , dass wir Ihnen an dieser Stelle bald die Ergebnisse präsentieren können .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . _ Die Regierung hat demgegenüber , wie wir sehen , ein fast perfektes Programm zum Verharren in der Depression , im übrigen ein schlagender Beweis dafür , daß diese Bundesregierung und diese Koalition ihre Kompetenz in der Wirtschaftspolitik schlicht verloren haben . Das Bild von der Abendsonne , Frau Präsidentin , ist eigentlich viel zu schön . Diese Bundesregierung hat schlicht und einfach abgewirtschaftet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat gestern in ihrer Kabinettsitzung beschlossen , dem Bundestag einen Antrag über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA vorzulegen ; die Präsidentin hat es ja schon vorgetragen . Wir , die PDS im Bundestag , beantragen eine Debatte über die Verlängerung dieses Mandats . Ich gehe davon aus , dass gestern im Bundeskabinett eine sehr gründliche und ausführliche Debatte über diese Angelegenheit stattgefunden hat . Allerdings war diese Debatte nicht öffentlich . Ich denke , es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages , diese Debatte auch hier , vor der Öffentlichkeit der Bundesrepublik , zu führen ; denn es geht schließlich darum , Menschen in sehr gefährliche Situationen zu schicken mit einem Auftrag , dessen Ende nicht abzusehen ist . Erinnern Sie sich bitte mit mir gemeinsam : Als im Jahr 2001 auf Antrag der Bundesregierung zum ersten Mal über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandates , das jetzt verlängert werden soll , abgestimmt wurde , gab es eine breite öffentliche Debatte in Funk , Fernsehen und vor allen Dingen selbstverständlich im Deutschen Bundestag , in den Fraktionen . In der SPD-Fraktion gab es Widerstände . Der Bundeskanzler , Gerhard Schröder , sah sich gezwungen , diese Abstimmung sogar mit einer Vertrauensfrage zu verbinden . Nach Meinung der PDS im Bundestag ist es erforderlich , über die Mandatsverlängerung wiederum öffentlich zu debattieren , damit sich in dieser Angelegenheit keine Abstimmungsroutine einschleicht . Nun werden vielleicht einige Kolleginnen und Kollegen einwenden , dass der Bundesminister der Verteidigung , Herr Peter Struck , gestern im Rahmen der Regierungsbefragung über die Kabinettsitzung berichtet habe . Ich denke , zumindest diejenigen , die sich an der Sitzung gestern beteiligt haben , werden mir aber zustimmen können , dass die Fragen und die spärlichen Antworten darauf gerade die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte deutlich gemacht haben . Insbesondere die Kollegen von der CDU/CSU , die ja zahlreiche Fragen hatten , müssten unserem Antrag auf Debatte zustimmen . Übrigens : Selbst die Fragerunde gestern blieb der Öffentlichkeit weitgehend verborgen . Sie wurde wegen der Unstimmigkeiten in Brüssel nicht auf Phoenix übertragen - das nur nebenbei , sozusagen als Klammerbemerkung . Ich bitte Sie also herzlich : Stimmen Sie unserem Antrag auf Durchführung einer Debatte zu , damit sich bezüglich der Einsätze der Bundeswehr im Ausland keine Abstimmungsroutine einschleicht ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Solange man sich zur Progression bekennt , muß man zur Kenntnis nehmen , daß bei der Mehrbelastung , zum Beispiel beim Solidaritätszuschlag , die Progression beim Besserverdienenden voll durchschlägt . . Dann ist es konsequent , daß die Progression bei einer entsprechenden Entlastung selbstverständlich auch wirkt . Man kann die Progression nicht auf der einen Seite , bei der Belastung , als soziale Symmetrie feiern und auf der anderen Seite , bei der Entlastung , den Sozialneid schüren . Dann müssen Sie Abschied nehmen vom progressiven Tarif überhaupt . . Insofern ist Ihre Haltung in sich unlogisch .  Sie müssen doch froh sein , wenn auf diese Art und Weise neue Arbeitsplätze entstehen , die in der Produktion oder beim Staat in absehbarer Zeit nicht entstehen können . Insofern bleiben Sie hinter der Meinung der Finanzpolitiker und der Ministerpräsidenten Ihrer Partei zurück , die das schon längst angedacht und weiterentwickelt haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege von Schorlemer , die Bundesregierung hält die gegen Staatssekretär Schapper gerichteten Vorwürfe , er habe die von der Bezirksregierung Hannover angeordnete Installation von zusätzlicher Videotechnik in der Spielbank Hittfeld behindert und verzögert , für absolut unberechtigt . Mit Verfügung vom 5 . Dezember 1997 ordnete die Bezirksregierung Hannover insgesamt sechs zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Spielbank Hittfeld an . Die Geschäftsführung kündigte an , dass sie hiergegen Widerspruch einlegen wolle , und teilte mit , dass sie einen entsprechenden Widerspruch bereits vorbereitet hatte . Dazu wäre die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich gewesen . Hätte Staatssekretär Schapper die Zustimmung erteilt _ darauf lege ich Wert _ , wäre ein zeitaufwendiges Widerspruchs- und verwaltungsgerichtliches Verfahren in Gang gekommen . Stattdessen hat Staatssekretär Schapper mehrere Gespräche mit den Beteiligten geführt und eine von allen mitgetragene Lösung herbeigeführt . Die Gespräche erbrachten nämlich folgendes Ergebnis : Vier von sechs angeordneten Maßnahmen wurden unverzüglich umgesetzt . Wegen der Installation zusätzlicher Videotechnik wurde vereinbart , dass die Spielbankaufsicht und Geschäftsführung ein gemeinsames Konzept für alle Spielbanken und nicht nur für Hittfeld erarbeiten sollten . Dies sollte innerhalb von drei Monaten geschehen . Unter Teilnahme von Herrn Staatssekretär Schapper wurde das letzte Gespräch in dieser Angelegenheit Ende Februar 1998 geführt .
Partei: FDP
Kollege Büttner , ich will Ihnen einen Gefallen tun und gebe Ihnen in einem Punkt recht . Es ist in der Tat so , daß wir den großen Strukturwandel im Osten sehr gezielt , vordringlich und sehr langandauernd im System der Arbeitslosenversicherung und seinen Instrumenten haben lösen wollen . Das war sicher nicht der optimale Weg . Wir haben das auch schon in verschiedenen Debatten zugegeben und würden das , rückblickend betrachtet , vielleicht nicht wieder so machen . Die Alternative wäre allerdings eine Steuerfinanzierung gewesen . Wir wissen heute aber auch , daß wir bei der Steuerfinanzierung an unsere Grenzen stoßen . Ich fahre fort : Rückständig und geradezu altmodisch ist das , was Sie zum Thema Arbeitszeit in Ihren Antrag geschrieben haben . Der Kollege Schreiner hat das heute ein wenig modernisiert , aber der Antrag ist wohl doch das entscheidende Dokument . Die Entwicklung geht über Sie hinweg . Sie sehen den Gewerkschaften wie einer verpaßten Straßenbahn verblüfft hinterher . Nicht die gesetzliche Regelarbeitszeit von 40 Stunden , nicht die Fünftagewoche von Montag bis Freitag und nicht die Verringerung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sind die aktuellen Forderungen . Nein , es wird in laufenden Tarifverhandlungen ganz offen über flexible Arbeitszeitmodelle gespro . chen , und es wird , wie heute im Handelsblatt steht , über die Reduzierung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich nachgedacht . Das war heute ausgerechnet eine Überschrift über dem fröhlichen Bild von Herrn Scharping , so daß man fast den Eindruck gewinnen konnte , er habe das gesagt . Dann denkt man : Klug , der Junge . . Meine Damen und Herren , vielleicht sollten Sie auch jetzt einmal selber die Tarifautonomie ernst nehmen . Sie haben ja oft genug Gelegenheit , das anzumahnen . Sie sollten darauf vertrauen , daß die Tarifpartner vielleicht schlauer als die Politiker sind , zumindest schlauer als einige Politiker . Immerhin hat die Koalition im letzten Jahr durch das neue Arbeitszeitrecht die Voraussetzungen für flexible Arbeitszeiten geschaffen . Was in Ihrem Antrag fehlt , sind die Forderung nach einer Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Frage nach Sinn , Erfolg und Kostenadäquanz . Ist es nicht viel aussichtsreicher , Arbeitslose in Gewerbebetrieben mit Lohnkostenzuschüssen für einen begrenzten Zeitraum als in Beschäftigungsgesellschaften und kommunal geplanten AB-Maßnahmen zu beschäftigen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin zweitens dafür , daß wir als Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen , die zum Schutz des Verbrauchers und zu seiner Information notwendig sind . 11678 Deutscher Bundestag _ 12 , Wahlperiode _ 134 , Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Bundesminister Horst Seehofer Drittens ._ damit bin ich bei Ihrem Punkt - : ob der Verbraucher das Produkt dann kauft oder nicht , sollten wir den Menschen überlassen . . Wir sprechen in Sonntagsreden immer davon , daß die Menschen mündig sind , und hier ist das beste Beispiel , wo man den Markt , den mündigen Menschen entscheiden lassen kann . . Wir sollten als Gesetzgeber den mündigen Menschen nicht entmündigen und bevormunden . Sie sind ohnehin sehr emotional angelegt , Frau Blunck , generell . . _ Ich bin nicht emotional angelegt . Ich werde Ihnen nach dieser Debatte ein zuzahlungs- und nebenwirkungsfreies Medikament zukommen lassen , damit Sie solchen Debatten künftig in aller Ruhe folgen können . .
Partei: SPD
Herr Wissing, die Verzweiflung in der FDP muss groß sein. Frau Tillmann hat nun zweimal bestätigt, dass es in der Sache eine Einigung gegeben hat, mit Ausnahme der Gleichstellung von Lesben und Schwulen. – Es gab genug von uns, die dabei waren. Herr Meister hat die Einigung vorgetragen. Über den einen Punkt, der übrig blieb, kann man sich aufregen – ich verstehe ja, dass CDU und CSU das nicht wollen –, aber in allen anderen Punkten gab es eine Einigung. Das hat Frau Tillmann hier zweimal bestätigt, alle Anwesenden auch. Die Verzweiflung muss wirklich groß sein. Ich finde das bedauerlich, Herr Wissing. Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. Dass die Schwulen und Lesben von der FDP nichts zu erwarten haben, ist ab heute klar. Das ist leider so. Es tut mir wirklich leid für den Kollegen Kauch, ernsthaft. Der Kollege Kauch rödelt seit Jahren für dieses Thema. Dass Sie ihm so in den Rücken fallen, ist unanständig. Das gehört sich nicht.
Herr Abgeordneter Mutlu, ich gehe fest davon aus, dass andere Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundesregierung gleiche Antworten geben würden – es ist unabhängig von meiner Person –, weil ihnen allen nur die Informationen zur Verfügung stehen, die auch mir zur Verfügung stehen. Ansonsten kann ich Ihnen nur zustimmen, dass es sich bei den von Ihnen genannten Nichtregierungsorganisationen um weltweit anerkannte Organisationen handelt, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Aber es ist selbstverständlich auch unsere Pflicht, dass wir den schwerwiegenden Vorwürfen entsprechend nachgehen. Ich habe Ihnen heute hier mehrfach zum Ausdruck zu bringen versucht, dass uns keine eigenen Erkenntnisse dazu vorliegen, dass diese schwerwiegenden Vorwürfe zutreffend sind.
Herr Kollege Miersch, Ihre Frage nimmt offensichtlich Bezug auf Art. 33 der IVU-Richtlinie über Ausnahmen von emissionsbegrenzten Anforderungen an Großfeuerungsanlagen mit einer begrenzten Restlaufzeit. Es handelt sich um die sogenannte Opt-out-Regelung. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 15. Februar 2010 war bereits eine entsprechende Regelung vorgesehen. Sie war aus Sicht der Bundesregierung akzeptabel, weil sie zeitlich bis Ende 2023 und auf insgesamt 20 000 Betriebsstunden begrenzt war. Der gefundene Kompromiss stellt gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus Sicht des BMU eine Verbesserung dar, weil die Restlaufzeit auf 17 500 Betriebsstunden begrenzt wurde.
Partei: CDU/CSU
Nicht mehr? – Also: Ich finde es etwa falsch, dass zur Wertung individualisierter Medizin in diesem Programm steht – Zitat –: Erste Schritte auf dem Weg zur individualisierten Medizin sind das Verständnis grundlegender Krankheitsmechanismen und die Identifizierung molekularer Schaltstellen für die Ausprägung einer Erkrankung. Das halte ich für falsch. Nein, erste Annäherung an individualisierte Medizin ist, dass der Arzt dem Patienten begegnet, ihn nach seinen Beschwerden befragt, sich ihm so weit nähert, dass eine körperliche Befunderhebung stattfindet, und er dann ein individuelles diagnostisches und therapeutisches Konzept daraus macht. Das findet seit Hippokrates statt. Deswegen ist das, was im Programm steht, nicht die erste Annäherung an individualisierte Medizin. Individualisierte Medizin ist mehr als bloß molekulargenetisch begründete Medizin. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen –
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das ist nicht die erste Schlagzeile , die uns erreicht , in der es um solche Dinge geht . Ist Ihnen oder Ihrem Haus bekannt , ob noch mit weiteren Fällen zu rechnen ist , in denen solche Stoffe vor allen Dingen in Länder des Ostblocks verbracht wurden , auch wenn sie als segensvolle Geschenke deklariert wurden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich denke , es wird viel zweckmäßiger sein , wenn Sie mir solche Einzelfälle mitteilen . Ich prüfe sie sehr gerne nach . In der Regel sind die Abstände nicht größer als 100 oder 200 m , und die kann man auch als Schüler durchaus zurücklegen . Nur , ich denke , es ist viel besser , wenn Sie mir den Einzelfall schildern . Dann bin ich gerne bereit , auf die Generaldirektion Telekom mit dem Ziel einzuwirken , daß man dort gegebenenfalls für Abhilfe sorgt .
Partei: CDU/CSU
Bei der Studie des Argonne National Laboratory handelt es sich im wesentlichen um eine Parameterstudie , mit der versucht wird , zu zeigen , daß ein dem FRM II vergleichbarer Reaktor mit Uran von 20 %iger Anreicherung gebaut werden kann . Die Studie geht ganz wesentlich von der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft dichterer Brennstoffe mit niedrigerer Anreicherung aus , als sie in FRM II vorgesehen sind . Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derartige Brennstoffe für einen Einsatz in einer Hochleistungsquelle nicht verfügbar . Arbeiten zur Entwicklung und Erprobung eines derartigen Brennstoffs wären risikoreich , d . h . vom Ergebnis her offen , zeitaufwendig und kostspielig . Damit ist deutlich , daß es auf absehbare Zeit zum Einsatz von HEU , d . h . hochangereichertem Uran , im FRM II keine Alternative gibt . Die Argonne-Studie schlägt im übrigen eine Änderung des Designs des Reaktorkerns vor , da nur so _ auch unter Annahme dichterer Brennstoffe _ ein Anreicherungsgrad von 20 % erreichbar erscheint . Die Studie kommt zu dem Ergebnis , daß in jedem Falle eine erhebliche Leistungserhöhung des Reaktors notwendig wäre und damit erheblich höhere Bau- und Betriebskosten . Reaktortechnische und vor allem sicherheitstechnische Probleme wurden dabei nicht behandelt . Die Argonne-Studie liefert keine überraschend neuen Erkenntnisse , die ein Überdenken erfordern . Schließlich ist festzuhalten , daß der FRM II wesentliche Stufen des Genehmigungsverfahrens durchlaufen hat und daß mit einer baldigen Entscheidung der Genehmigungsbehörden über die Baugenehmigung zu rechnen ist .
Partei: GRUENE
Mich überzeugt das nicht wirklich, weil man lediglich die Zweckbestimmung herausgenommen hat und den Haushaltsansatz in der Höhe belassen hat. Daher bin ich nicht überzeugt, dass man das Ziel geändert hat. – Ich finde das auch sehr bedauerlich. Ich habe aber noch eine zweite Frage: Welches Interesse verfolgt das Ministerium für Bildung und Forschung mit dem Angebot an Nordrhein-Westfalen, im Falle eines US-Exports 90 Prozent der Finanzierung zu übernehmen statt nur 70 Prozent, wozu die Bundesregierung verpflichtet wäre? Wenn eine der anderen Optionen genutzt würde, bleibt es anscheinend bei diesen 70 Prozent.
Partei: SPD
Ich habe vorhin ausgeführt , dass es in der Tat vielfältige Informationen und Dialoge zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gibt , ebenso zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten , dass wir aber Initiativen , die wir in bestimmten Kommissionen oder im Rahmen der Vereinten Nationen planen , mit unseren Partnern in der Europäischen Union abstimmen wollen .
Es haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die europäische Vergaberichtlinie umgesetzt. Für alle gilt in der Tat der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Aber welche Vergabeart in einem spezifischen Beschaffungsvorhaben anzuwenden ist, entscheidet sich natürlich nach den Bedingungen und den Bedarfen, die in einer solchen Ausschreibung formuliert werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin auf meine Frage geantwortet , dass es - außer in der jeweiligen Bot-schaft - keine Statistik über die erteilten Schengen-Visa gibt . Nun werden Ihnen Vergleichszahlen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten präsentiert . Trotzdem sagen Sie - Sie haben überhaupt keine Probleme da-mit - , dass es keine Statistiken gibt . Wenn es keine Statistiken gibt , kann es auch keine entsprechenden Prozentzahlen geben . Wie kann es einen Vergleich zwischen deutschen Schengen-Visa und Schengen-Visa anderer Staaten geben , wenn es keine Statistik über die Anzahl dieser Visa gibt ? Ich frage deswegen : Sind Sie bereit , sich in Brüssel zu erkundigen - ich gebe Ihnen einen Tipp : zum Beispiel beim Generalsekretariat des Rates - , ob dort vielleicht eine solche Statistik geführt wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Uhl , mit Erkundungsmaßnahmen habe ich überhaupt keine Probleme . Ich hätte erst recht keine Probleme , zuzugeben , dass mir etwas durchgegangen ist . Um noch einmal auf diesen BKA-Bericht einzugehen : Tatsache ist , dass bestimmte Vorkommnisse zum Vorschein gekommen sind , die auch Sie beschrieben haben . Dieser Bericht hat ganz wesentlich dazu beigetragen , dass notwendige Entscheidungen - Stichwort Reisebüroverfahren ; das ist Ihnen ja alles bekannt - getroffen wurden .