Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Brehmer, Sie können alle Themen dieser Erde ansprechen; es wird aber nicht funktionieren, davon abzulenken, dass Sie in dieser Legislaturperiode rentenpolitisch völlig gescheitert sind. Ich weiß, wie das in Koalitionen ist: Da muss man Kompromisse machen, und manche Wege sind schwierig zu gehen. Das ist auch in Ordnung. Ich habe zwei Koalitionen gemacht; die eine war etwas besser als die andere. Was ich der Union und dieser Ministerin allerdings nicht durchgehen lassen kann, ist, dass Sie zugelassen haben, dass Rentenpolitik in diesem Lande zur Klientelpolitik verkommt. Sie sind mit hehren Zielen gestartet. Gehen wir die Punkte einmal durch: Rentenangleichung Ost/West: völlige Fehlanzeige, Frau Brehmer. Vermeidung von Altersarmut, im Koalitionsvertrag vereinbart: völlige Fehlanzeige in dieser Legislaturperiode. Rente nach Mindesteinkommen stand in Ihrem Konzept: völlige Fehlanzeige. Erwerbsminderungsrente: Fehlanzeige. Dann startet die Ministerin durch, mit einem riesigen medialen Aufwand, mit ihrem Vorstoß zu einer Zuschussrente. Auch dieses Konzept ist in der Koalition völlig gescheitert. Heraus kommt eine „Lebensleistungsrente“. Da müssen wir über Klientelpolitik reden. Für diese „Lebensleistungsrente“ sollen die Menschen erst einmal ganz viele Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das reicht aber nicht aus als Bemessungsgrundlage für eine „Lebensleistungsrente“. Es geht Ihnen also überhaupt nicht um die Lebensleistung der Menschen. Vielmehr sollen die Menschen diese Rente nur dann bekommen, wenn sie zusätzlich langjährig privat vorgesorgt haben. Das ist Klientelpolitik, meine Damen und Herren, und zwar zugunsten der Versicherungswirtschaft. Wie sieht Ihre Bilanz dieser Legislaturperiode aus? Was haben Sie diesem Parlament real vorgelegt? Nur eines hat das Parlament tatsächlich erreicht – wir hatten dazu am Montag eine Anhörung –: Das ist die steuerliche Besserstellung für Selbstständige, die eine RürupRente abgeschlossen haben. Das ist auch Klientelpolitik und nichts anderes. Das ist das, was die Rentenpolitik dieser Regierung und dieser Koalition in dieser Legislaturperiode ausgemacht hat. Wenn man einen Strich darunter zieht, dann sieht man, dass Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts gemacht haben – und schon gar nicht für die Frauen in diesem Lande. Dann wurde es abenteuerlich und, wie ich finde, schäbig – um das ehrlich zu sagen. Der CDU-Parteitag hat, wie ich finde, richtigerweise beschlossen, dass man etwas für die Frauen tun muss, die vor 1992 Kinder geboren haben. – Bis hierhin bin ich ja bei Ihnen. Einen Tag später kam der Bundesfinanzminister um die Ecke und sagte: Wir machen bei dem Thema nichts, weil wir für Griechenland haften müssen. – So etwas an Schäbigkeit habe ich schon lange nicht mehr gehört – um ehrlich zu sein. Entweder belügen Sie die Öffentlichkeit, wenn es darum geht, wie wir für Griechenland, die Finanzkrise und die schwierige Situation in den südeuropäischen Ländern haften, oder Sie spielen tatsächlich mit Ressentiments gegen die südeuropäischen Länder und insbesondere Griechenland, um nicht Geld in die Hand nehmen zu müssen und Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, besserzustellen. Das und nichts anderes ist doch der Hintergrund. Ich habe keinen Widerspruch aus Ihren Reihen dazu gehört. An der Stelle habe ich nur den tapfer kämpfenden Peter Weiß erlebt, der in seiner völligen Verzweiflung vorgeschlagen hat, nur die Frauen besserzustellen, die mehrere Kinder vor 1992 geboren haben. In seiner Verzweiflung hat er selbst zu diesem Trick noch gegriffen. Aber selbst dieser Trick ist gescheitert, Peter; selbst dabei kommt nichts heraus. Um wirklich voranzukommen, hätten Sie zumindest die Erziehungsleistung von Frauen in Ost- und Westdeutschland einfach gleichermaßen anerkennen können. Selbst das, die Erziehungsleistungen in Ost und West in der Rente gleichzustellen, haben Sie nicht hinbekommen. Selbst dazu waren Sie in keinster Weise in der Lage. Von Ihren Strategien ist am Ende also nicht viel übrig geblieben. Schauen wir uns noch einmal die Lebensleistungsrente an. Gestern, am 13. Dezember, dem Geburtstag meiner Mama, die ich von hier aus zu ihrem Geburtstag noch einmal grüße, schrieb die Welt – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Rentenreform droht endgültig zu scheitern“. Das, was Sie als Rentenreform bezeichnen, Ihr Vorschlag der Lebensleistungsrente, droht jetzt also endgültig zu scheitern. Ihr geschätzter Kollege Straubinger Max, CSU, wird in diesem Artikel zitiert. Dort steht: Straubinger machte deutlich, dass auch die CSU bei der Lebensleistungsrente mehr Probleme als Lösungen sieht. Ja, Sie verursachen neue Probleme und Ungleichheiten. Der Straubinger Max hat recht. Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihm! Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Anmerkungen machen: Ich finde, die Saarbrücker Zeitung hat etwas Schönes geschrieben – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: Die Union möchte dem Rentenkonzept der SPD etwas Greifbares entgegensetzen. Aber die FDP hat daran offenkundig wenig Interesse. Sie lassen sich von dieser kleinen Klientelpartei auch in der Rentenpolitik mit dem Nasenring durch die Arena ziehen. Das ist das, was tatsächlich dabei herauskommt. Deswegen werden Sie in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit auch nichts mehr hinkriegen. Herr Strengmann-Kuhn, wir sind an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch nicht ganz beieinander, aber ich bin mir sicher: Ab September nächsten Jahres werden wir uns relativ zügig auf den Weg machen, um Antworten auf die Fragen zu geben, wie wir Altersarmut verhindern und Frauen auch im Rentenrecht besserstellen können. Ich bin mir sicher: Wir kriegen das zügig hin. Die kriegen das auf gar keinen Fall hin. Danke.