Partei: FDP
Nein , ich möchte gern zu Ende kommen . Es geht darum _ darauf möchte ich noch einmal hinweisen _ , Unrecht wiedergutzumachen . Wo immer möglich , haben die alten Eigentümer ein moralisches Recht auf Rückgabe . Weil wir vielleicht 20 000 bis 25 000 Objekte für Investitionen benötigen , dürfen wir nicht mehr als 1 Million Antragstellern ihre durch den Einigungsvertrag begründeten Rechte entziehen . Das geht einfach nicht . In dieser Rückgabe liegt im übrigen auch ein wirtschaftlicher Sinn . Menschen , die emotional mit ihrem Unternehmen , ihrem Haus verbunden sind , lassen sich nicht so sehr von rechnerischen Überlegungen leiten . Auch so werden , wie ich meine , Investitionen gefördert . . Wir wußten _ und das räume ich absolut frei ein _ von Anfang an , daß für die Investitionsförderung die bloße Rückgabe an die alten Eigentümer nicht ausreicht . Wir haben deshalb sofort mit dem Investitionsgesetz den nachgewiesenen Investitionen einen Vorrang eingeräumt . Erstens . Künftig kann die Treuhand oder eine Gemeinde über ein Unternehmen oder ein Grundstück verfügen , wenn dadurch Investitionen geschaffen werden . Den erzielten Erlös bekommt der Alteigentümer . Liegt er unter dem Verkehrswert , wird er zusätzlich entschädigt . Zweitens . Die Entscheidung , daß ein vorrangiges Investitionsvorhaben vorliegt , trifft die Treuhand oder die Gemeinde künftig selbst . Investitionen dulden keinen Aufschub . Widerspruch und Anfechtungs - klage des Alteigentümers gegen die Entscheidung haben deshalb künftig auch keine aufschiebende Wirkung mehr . Hält der Investor die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein , lebt das Eigentumsrecht des Altberechtigten wieder auf . Drittens . Ganz wichtig ist auch die neue Regelung der Zuweisung von Grund und Boden an Gemeinden und Landkreise . Wenn Sie mich fragen : Das war das bisherige Haupthindernis in dem gesamten Komplex . . Ein Großteil des alten Volkseigentums ist durch den Einigungsvertrag und das Kommunalvermögensgesetz an die öffentliche Hand gefallen . Die Kommunen haben deshalb genug Grund und Boden für Investitionsvorhaben .  Sie können aber , Herr Vogel , darüber meist nicht verfügen ,  weil nicht klar ist , wem was gehört . Die punktgenaue Aufteilung des Volkseigentums , die wir dringend brauchen , konnten wir mit dem Einigungsvertrag nicht leisten _ ich sage : leider . Die Kommunen stehen deshalb auch noch nicht als Eigentümer im Grundbuch . Wer aber nicht als Eigentümer im Grundbuch steht , kann über ein Grundstück nicht verfügen . Hier haben wir für die fünf Länder eine neue Lösung entwickelt . Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Gemeinden , die Landkreise und die Bundesländer über eine große Zahl von Grundstücken sofort verfügen , die bisher blockiert waren . Viertens . Angesichts des desolaten Wohnungsbestandes in den neuen Ländern sind Modernisierungen besonders wichtig . Wir schaffen damit nicht nur Arbeitsplätze , sondern auch dringend benötigten , menschenwürdigen Wohnraum . Investitionswillige Mieter sollen Eigentümer ihrer Wohnung werden können . Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und gegen das Bundesverwaltungsgericht wird deshalb die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung in den neuen Ländern erleichtert . Fünftens . Sehr juristisch , aber praktisch bedeutsam ist das Spaltungsgesetz , über das von Vorrednern eingehend berichtet wurde . Die alten Kombinate und volkseigenen Betriebe der ehemaligen DDR waren nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgebaut . Um sie sinnvoll zu privatisieren , müssen sie aufgespalten werden . Um jede Verzögerung zu vermeiden , gehen wir auch hier einen anderen Weg als in den Altländern . Lassen Sie mich noch ein Wort zum § 613a BGB sagen . Darum hat es in der letzten Zeit viele Diskussionen gegeben . Diese Regelung bestimmt , daß der Erwerber eines Unternehmens in die bestehenden Arbeitsverträge eintritt . Der Verkauf ist kein Kündigungsgrund . § 613a beruht auf einer EG-Richtlinie . Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gilt § 613a auch für den Fall des Konkurses . Diese Ausweitung wird von der EG-Richtlinie nicht verlangt . In den neuen Ländern soll § 613a BGB nur im Rahmen der EG-Richtlinie gelten , also nicht im Konkurs . Diese Einschränkung ist für die Sanierung der Treuhand-Unternehmen nötig . Ein Teil dieser Unternehmen wird in Konkurs gehen . Das ist bitter , aber leider nicht zu verhindern . Die Kommandowirtschaft der SED hat die Unternehmen in den Ruin getrieben . Wir werden alles tun , um in diesen Konkursverfahren so viel Substanz wie möglich zu retten . Wenn es irgend geht , sollen auch diese Unternehmen noch an Investoren verkauft werden . Dafür brauchen wir die Einschränkung des § 613a . Anderenfalls käme es zu einem totalen Kahlschlag und dem Verlust aller Arbeitsplätze . . _ Sie waren in der Vergangenheit besonders sozial . Das haben wir bemerkt . . Diese Regelung soll aber nur befristet bis Ende 1992 gelten . Meine Damen und Herren , ich weise nur darauf hin _weil das hier erfragt und gefordert wurde _ , daß wir die Rechtsverordnung zu § 6 des Vermögensgesetzes möglichst schnell einbringen wollen , daß wir aber aus naheliegenden Gründen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Enteignungen 1945 bis 1949 wegen der Entschädigungsfrage abwarten wollen . Zum Schluß : Mit der Verabschiedung dieses Geset - zes tun wir als Gesetzgeber das jetzt Mögliche . Es kommt nun darauf an , das Gesetz in die Praxis umzusetzen . Jeder , der Verantwortung trägt , ist gefordert : die Treuhand , die Kommunen , die Länder und die Landratsämter . Wir haben , was die materiellen und personellen Voraussetzungen anbelangt , versucht , soweit es nur irgendwie geht , den neuen Ländern zu helfen . Was ich hier schon mal vorgetragen habe , will ich nicht wiederholen . Die Vergangenheit hat gezeigt , daß viele Verwaltungen entscheidungsunsicher , mehr noch , entscheidungsscheu sind . Angesichts der zugegebenermaßen komplizierten Materie und Rechtslage fürchten sie , für unrichtige Entscheidungen in Regreß genommen zu werden . Diese Befürchtungen sind unbegründet : Wer nach bestem Wissen und Gewissen handelt , hat keine Haftungs- und Regreßansprüche zu befürchten . Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten , nun engagiert an die Umsetzung des Gesetzes zu gehen . Ich bitte Sie sehr herzlich , dem Gesetz zuzustimmen . Ich appelliere auch von diesem Platz aus an den Bundesrat , dem Gesetzesvorhaben am 22 . März 1991 im Interesse der betroffenen Menschen in den fünf neuen Ländern zuzustimmen . .