Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon starker Tobak, Frau Ministerin, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir sind uns in der Rechtspolitik so einig, wir arbeiten so toll zusammen. – Ich muss sagen: Respekt vor so einer Vorstellung. Ihre Wirkung hat nur nicht lange gehalten. Sie hätten nur einmal beobachten müssen, wie die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bei dem einen oder anderen Thema nicht nur betreten nach unten geschaut und jeglichen Applaus verweigert, sondern sogar den Kopf geschüttelt haben. Also, ganz so weit kann es mit der Harmonie bei Ihnen nicht bestellt sein. Noch beeindruckender fand ich Ihre Aufzählungen von Erfolgen und Leistungen. Ich möchte einmal ein paar Themen ansprechen, zu denen ich eben nicht so viel gehört habe. Es würde mich schon einmal interessieren, wie es da weitergeht. Frau Ministerin, Sie haben insbesondere zu Zeiten, als Sie in der Opposition waren, immer lauthals erklärt, wie sehr Sie sich für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen wollen, dass es da vorangehen muss. Dazu habe ich heute kein Wort gehört. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen dieses Thema ziemlich peinlich ist. Es wird nämlich Woche für Woche geklagt, und vom Bundesverfassungsgericht bekommen die Kläger recht – Woche für Woche. Sie ersparen es den Betroffenen nicht, jedes Mal den Weg zum Verfassungsgericht gehen zu müssen. Ich kann nur sagen: Lassen Sie den Worten aus Oppositionszeiten endlich Taten folgen. Lassen Sie diese Gleichstellung endlich Wirklichkeit werden. Unsere Unterstützung in dieser Frage hätten Sie. Aber ich weiß, dass es mit der Harmonie innerhalb der Koalition in dieser Frage nicht so weit her ist. Gegen die Hardliner konnten Sie sich bisher nicht durchsetzen. Ich will ein Thema ansprechen, das Sie nur kurz gestreift haben: Das ist die Neuregelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern. Das Urteil liegt seit fast zwei Jahren vor, in dem uns das Verfassungsgericht aufgibt, das Sorgerecht neu zu regeln. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Entwurf, den Sie eben so gelobt haben, ist absolut untauglich, und ich will Ihnen auch sagen, wieso: Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Eltern wird weiter betrieben. Sie schlagen vor, dass der Vater, wenn er das Sorgerecht will, einen Antrag stellen muss. Wenn die Mutter dies nicht will, muss sie widersprechen. Antrag und Widerspruch werden also in dem Gesetz geregelt. Der Mutter wird auch noch aufgegeben, innerhalb von sechs Wochen zu widersprechen. Wenn sie das nicht rechtzeitig oder nicht begründet genug macht – das ist das Unglaubliche an diesem Entwurf –, dann kann das Familiengericht nach Aktenlage, ohne Vater und Mutter einmal gesehen zu haben, über das Sorgerecht entscheiden. Wie kann man auf so eine Idee und auf so einen Vorschlag kommen, eine Entscheidung über das Sorgerecht nach Aktenlage treffen zu lassen? Alle Experten sagen Ihnen das. Deswegen: Treten Sie diesen Entwurf in die Tonne! So etwas kann man nicht machen. Sie haben von dem Recht der Väter geredet, und Sie haben vom Recht der Mütter geredet. Aber das widerspricht dem Recht der Kinder. Das geht am Kindeswohl absolut vorbei. Lassen Sie uns über unseren Vorschlag reden. Der ist nämlich ausgewogen. Er besagt: Wenn Vater und Mutter sich trotz Beratung durch das Jugendamt und trotz Unterstützung nicht einigen können, erfolgt automatisch ein Antrag auf Entscheidung an das Familiengericht. Das wäre der richtige Weg, aber ganz bestimmt nicht eine Entscheidung nach Aktenlage. Sie haben den sexuellen Missbrauch von Kindern und einen Entwurf, der angeblich die Verjährungsvorschriften regeln soll, angesprochen, aber Sie haben kein Wort darüber verloren, dass Sie keine Vorschläge dafür haben, wie im Bereich des Strafrechts an die Verjährungsvorschriften heranzugehen ist. Wenn der runde Tisch ein deutliches Ergebnis hatte, dann war es das, dass die Opfer die Verjährungsfristen im strafrechtlichen Bereich – zu Recht – für viel zu kurz halten. Diese Menschen haben ein Trauma erlitten, sie haben Unglaubliches durchgemacht. Sie können nicht innerhalb kurzer Fristen zum Gericht gehen und ihre Peiniger anzeigen. Deswegen müssen wir ihnen mehr Zeit geben. Deswegen muss da mehr Spielraum sein. Und deswegen kann ich Sie nur auffordern, endlich diesen Widerstand aufzugeben und mit uns – von uns liegt ein Vorschlag auf dem Tisch – über die Verlängerung der Verjährungsfristen zu reden. Es wird Zeit; die Opfer haben das verdient. Ich möchte noch ein Thema ansprechen, zu dem ich von Ihnen als Ministerin nichts gehört habe – auch von der Möchtegern-Datenschutzpartei war dazu nicht so arg viel zu hören –: das Melderecht. Hier hatten Sie einen Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern sogar mitbetrieben, bei dem die datenschutzfreundliche Einwilligungslösung bei der Weitergabe von Daten mal schnell durch eine inakzeptable Widerspruchslösung ausgetauscht wurde. Das ist völlig inakzeptabel, und es ist zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Kurz nachdem das Ganze bekannt wurde, ließ uns die Kanzlerin über ihren Sprecher Seibert erklären, man hoffe, dass an diesem Gesetzentwurf noch etwas geändert werde. Da hatte es die zweite und die dritte Lesung schon gegeben, und die Kanzlerin hofft, dass noch etwas geändert wird. Ich frage: Wo? Im Bundesrat? Im Vermittlungsausschuss? Ich kann Ihnen garantieren, dass wir kommen. Hier können Sie sich auf die SPD verlassen. Das wird auf jeden Fall geändert. Das, was Sie verbockt haben, werden wir im Bundesrat in jedem Fall korrigieren. Ein Thema möchte ich auf jeden Fall noch ansprechen, und das ist das Thema Transparenz. Kein Wort zum Thema Korruptionsbekämpfung, kein Wort zum Thema Lobbyistenregister, und damit meine ich nicht eine Liste von all den Unternehmen, die Sie von der FDP unterstützen. Wir haben ja in diesem Zusammenhang über einen Glücksspielautomaten-Hersteller in den letzten Tagen wieder etwas erfahren. Es geht darum, durch mehr Transparenz Akzeptanz für politische Entscheidungen zu bekommen. Es ist ein untragbarer Zustand, dass wir es in Deutschland seit Jahren nicht hinbekommen, ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit vorzulegen. Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Im Sommer haben Ihre Fraktionsvorsitzenden von der gesammelten deutschen Wirtschaft wieder ein Schreiben bekommen, in dem Sie aufgefordert wurden, endlich etwas zu machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie uns endlich über den Vorschlag reden, den wir gemacht haben. Aber dann bitte sachlich und nicht so, wie vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses beim Empfang des DAV geschehen. Da hat Herr Kauder nämlich erklärt: Wenn der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, Wirklichkeit werden würde, dann dürfte er in Zukunft bei solchen Empfängen nicht mehr ein Glas, zwei, drei oder zehn Gläser Sekt trinken, ohne sich strafbar zu machen. Ich kann Ihnen sagen: Von zehn Gläsern Sekt würde ich bei einem solchen Empfang sowieso abraten. Aber ich würde vor allen Dingen zur Sachlichkeit raten. Es geht nämlich nicht um das Gläschen Sekt, sondern es geht bewusst um Bestechung und Bestechlichkeit. Die haben nichts mit dem freien Mandat zu tun. Vielmehr müssen wir dagegen etwas tun, damit wir zeigen: So etwas darf auch in unseren Reihen nicht straffrei sein. – Nein, ist es nicht. Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Abgeordneten sind nicht strafbewehrt. Das wissen Sie so gut wie ich; darüber brauchen wir jetzt auch gar keinen Disput zu führen. Wozu wir allerdings die Ministerin in diesem Sommer gehört haben, war nicht zu den relevanten Themen, und das war auch heute so. Einen Vorschlag haben Sie uns allerdings heute verschwiegen, nämlich zu der Frage: Wie geht es mit dem Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher weiter? Da haben Sie sich im Sommer zu Wort gemeldet, heute hier nicht. Ihr Beitrag bestand nicht etwa darin, dass Sie es als Justizministerin begrüßt hätten, dass Kriminelle, nämlich Steuerhinterzieher, verfolgt werden. Nein, Sie wollen diejenigen, die darüber aufklären wollen, in Zukunft bestrafen. Das ist Ihr Vorschlag. Zu solchen Themen melden Sie sich zu Wort. Aber als es ums Meldegesetz oder auch ums Wahlrecht ging: Wo war da das Wort der Ministerin zu hören? Auch als es um ein verfassungswidriges Wahlrecht ging, das hier durchgeboxt wurde, war von ihr nichts zu hören. Deswegen: Anstatt Harmonie und wechselseitige Unterstützung kann man nur eines attestieren: Chaos und jeder gegen jeden. Wir können nur eines, nämlich den Menschen die Zuversicht geben: Es hat bald ein Ende. Vielen Dank.