Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Freundinnen und Freunde der Rechtspolitik! Frau Kollegin Schieder, wir lassen sehr gerne mit uns reden, aber wir legen Wert darauf, dass, wenn es darum geht, dass wir unseriöse Geschäftspraktiken bekämpfen wollen, hier auch seriöse Reden gehalten werden. Hinweise, wer wann was gesagt hat, führen uns nicht weiter. Ich denke, der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, bietet eine Lösung, von der nahezu alle Beteiligten profitieren werden, was selten ist – freilich mit einer Einschränkung: Profitieren werden nur diejenigen, die sich im Geschäftsverkehr redlich verhalten. Wir haben schon im Herbst 2011 über dieses Thema debattiert. Ich habe damals herausgestellt, dass es mit Flickschusterei nicht getan sein wird, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept gebraucht wird; darüber sind wir uns in der Koalition einig. Dafür braucht man Zeit. Diese Zeit haben wir uns genommen. Ich denke, das macht sich nun bezahlt. Dieser Gesetzentwurf stärkt den Verbraucherschutz. Er stärkt aber auch im Rahmen des Wettbewerbsrechts kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups mit ihren Innovationen. Ich will, bevor ich näher auf Details eingehe und mich vor allem auf die Regelungen zu Abmahnungen konzentriere, zunächst betonen, was dieser Gesetzentwurf nicht bezweckt. Das Gesetz soll und wird die Rechtsdurchsetzung für Urheber, für Wettbewerber, für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen nicht erschweren oder gar konterkarieren. Abmahnungen bleiben ein probates Mittel, um effektiv, frühzeitig und kostengünstig Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das Gesetz ist daher auch keine Einladung zu Rechtsverstößen. Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden weiterhin und uneingeschränkt verfolgbar bleiben. Uns ist die Feststellung wichtig, dass Eigentum Eigentum bleibt, egal ob in körperlicher oder geistiger Form. Wir stehen zu unserem Bekenntnis, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für die Verbraucher. Wir haben in den vergangenen Jahren Geschäftspraktiken erlebt, die nicht mehr vorrangig dem Schutz des Wettbewerbs oder der Urheber dienen. Massenabmahnungen haben sich zu einem eigenen Geschäftsmodell entwickelt, das unabhängig von der in Rede stehenden Rechtsverletzung auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Das hat dazu geführt, dass vielfach auch vor missbräuchlichen Abmahnungen nicht haltgemacht worden ist. Besonders auffällig ist, dass selbst bei geringsten Rechtsverletzungen oft unverhältnismäßig hohe Kosten geltend gemacht werden und regelmäßig hohe vierstellige Streitwerte angesetzt werden. Dabei hat der Gesetzgeber für einfach gelagerte Fälle sowohl im Urheberrecht als auch im Wettbewerbsrecht bereits explizite Wertvorschriften formuliert, um dem entgegenzuwirken. Aber wir haben feststellen müssen, dass sich diese Normen in der Praxis als weitgehend wirkungslos erwiesen haben. In § 12 Abs. 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ist vorgesehen, einfach gelagerte Fälle bei der Bemessung des Streitwerts wertmindernd zu berücksichtigen. Im Urheberrechtsgesetz wird der Aufwendungsersatz für anwaltliche Dienstleistungen bei erstmaliger Abmahnung auf 100 Euro begrenzt. Aber dies ist in der Praxis ohne spürbare Auswirkungen geblieben. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Kläger den für ihn günstigsten Gerichtsstand wählen kann. Das führt dazu, dass der Beklagte oft weit entfernt seine Interessen vertreten muss und deshalb oft seine Rechte nicht wahrnimmt, weil er das hohe Prozesskostenrisiko scheut. Hier setzt unser Gesetzentwurf an. Wir schaffen neue Wertvorschriften, die die entstandenen Missstände bei Abmahnungen ausräumen sollen. Wir stellen im Urheberrecht sicher, dass dem Verletzer die Grundlage der Abmahnung transparent offengelegt wird. Privatpersonen sollen auch ohne Rechtsbeistand auf den ersten Blick erkennen können, welche Rechtsverletzung ihnen überhaupt vorgeworfen wird. In einem zweiten Schritt etablieren wir einen Gegenanspruch des Abgemahnten bei unberechtigten oder unwirksamen Abmahnungen. Wir wollen Waffengleichheit zwischen dem, der abmahnt, und dem, der abgemahnt wird, herstellen. Schließlich wird ein Regelstreitwert von 1 000 Euro für urheberrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche festgelegt, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung eines Privatnutzers handelt. Von dieser Streitwertfestsetzung – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen – kann künftig nur abgewichen werden, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Wir stellen in der Gesetzesbegründung klar, dass der Streitwert von 1 000 Euro – ich zitiere – in „den allermeisten Fällen der von Privatpersonen im digitalen oder analogen Umfeld begangenen Urheberrechtsverletzungen … angemessen“ ist. Die Kosten erstmaliger Abmahnungen für Privatnutzer werden damit regelmäßig spürbar gedeckelt. Diese Regelung soll dazu beitragen, wieder mehr Bewusstsein und Akzeptanz für den Wert urheberrechtlich geschützter Werke zu schaffen. Die Bürger lassen sich von einer Abmahnung durchaus beeindrucken, und zwar unabhängig von der Höhe der Kostenfolgen. Das soll auch so sein, damit weitere Urheberrechtsverletzungen unterlassen werden. Aber mit der Deckelung des Regelstreitwerts für erstmalige Verletzungen wird sichergestellt, dass die Bürger künftig Abmahnung nicht mehr mit Abzocke gleichsetzen. Das gilt umso mehr, wenn Kinder oder Jugendliche im Haushalt eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und ihre Eltern als Anschlussinhaber dann dafür geradestehen müssen. Wir werden uns in den Ausschussberatungen allerdings noch ausführlich mit der Frage beschäftigen müssen, was genau unter einer Urheberrechtsstreitsache zu verstehen ist, für die dann der Streitwert von 1 000 Euro gilt. Hier darf keine Rechtsunsicherheit entstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, der Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Zusammen mit den Regelungen zu Inkassowesen und Telefonwerbung haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken geschnürt. Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen. Vielen Dank.