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Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Fragemöglichkeit. – Der Bundesfinanzminister – das haben Sie gerade dargestellt – ist für ein wertabhängiges Modell. Es ist kein Jahr her, dass er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war; dort war er für das Gegenteil: Er war für ein wertunabhängiges Modell. Können Sie mir erklären, wie dieser Meinungswandel herbeigeführt wurde? Hat es damit zu tun, wo man gerade arbeitet, oder warum wechselt er seine Meinung immer?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass man die alte Begründung schon lange nicht mehr anführen kann , warum der Zivildienst einen Monat länger dauern muss . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , ob Sie nicht sofort einen Gesetzentwurf einbringen können - unabhängig davon , wann die Bundesregierung ihre Entscheidungen trifft ; anscheinend kommen Sie in diesem Jahr nämlich nicht zu einer Entscheidung - , der besagt , dass der Zivildienst ab sofort neun Monate und damit genauso lang wie der Grundwehrdienst dauern soll . Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin Lenke , es ist nicht so einfach , das zu ändern , wie Sie es hier gerade dargestellt haben . Bevor verkürzt werden kann , muss verglichen werden - ich denke , das wissen alle hier im Haus - , wie hoch die tatsächliche Belastung bei den Wehrpflichtigen und bei den Zivildienstleistenden ist . Wir wissen , dass sich in der letzten Zeit einiges geändert hat . Ein wesentlicher Grund , warum es im Moment keinen Sinn macht , die Zeit des Zivildienstes zu verkürzen , ist der , dass wir uns in Zukunft , vielleicht in einem Vierteljahr , mit Blick auf den Wehrdienst neu orientieren werden . Deshalb muss das zusammen passieren . Der zweite Grund , weshalb eine Änderung zurzeit nicht nur nicht klug , sondern für alle Betroffenen nicht hinnehmbar wäre , ist folgender : Sowohl die Zivildienstleistenden als auch die Zivildienststellen haben sich für dieses Jahr - Sie wissen , dass die Haupteinberufungszeit für den Zivildienst im Oktober ist - auf die jetzige Situation eingestellt . Wenn wir infolge einer Überprüfung der Dauer des Grundwehrdienstes von neun Monaten dahin kommen , zu sagen , wir können auch den Zivildienst auf neun Monate verkürzen , dann macht es großen Sinn , die Änderung zum übernächsten Zivildienstjahr , das heißt ab dem Jahre 2004 , in Geltung zu setzen . Sie fordern , mit dem Gesetzgebungsverfahren sofort zu beginnen und die Änderung vorzunehmen . Das macht - das meine ich nicht ironisch - keinen Sinn . Jetzt haben wir Juli . Wenn wir am Ende des Jahres so weit wären , dann wäre mit dem 1 . Januar auch nicht gedient , weil eben die Haupteinberufung zum Zivildienst im Oktober eines jeden Jahres ansteht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schwall-Düren , die Beförderung von Personen durch Omnibusunternehmen im Geltungsbereich des deutschen Umsatzsteuergesetzes unterliegt wie jede andere Leistung , die ein Unternehmer gegen Entgelt ausführt , der Umsatzsteuer . Das gilt unabhängig davon , ob die Beförderung von einem inländischen oder einem ausländischen Unternehmer ausgeführt wird , ob inländische oder ausländische Fahrgäste befördert werden und ob die Fahrgäste Jugendliche oder Erwachsene sind . Die Umsatzsteuer bei Personenbeförderung mit Omnibussen , die nicht im Inland zugelassen sind und die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze , zum Beispiel die deutsch-polnische Grenze - das haben Sie gefragt - , überqueren , wird aus Vereinfachungsgründen auf der Grundlage eines Durchschnittsbeförderungsentgelts berechnet ; das sind die zirka 10 DM , die Sie angesprochen haben . Die hiernach vom Beförderungsunternehmer geschuldete Umsatzsteuer ist für jede einzelne Busreise bei der jeweiligen Zolldienststelle zu entrichten . Das entspricht dem Grundsatz der Beförderungseinzelbesteuerung . Werden jedoch Schülergruppen im Inland durch schuleigene Omnibusse befördert , kann im allgemeinen davon ausgegangen werden , daß die Beförderungen nicht im Rahmen eines Unternehmens ausgeführt werden ; der Umsatz wäre in diesem Fall nicht zu besteuern . Ebenso verhält es sich , wenn die Personenbeförderung unentgeltlich erfolgt .
Partei: SPD
Ob wir es einseitig aussetzen oder nicht _ an unseren Planungen gibt es derzeit nichts zu diskutieren . Sie sind Ihnen von mir zur Kenntnis gebracht worden . Herr Schlee , ich habe fast geahnt , daß Sie fragen könnten : Welche Konsequenzen könnte das für die Bereitschaftspolizeien der Länder haben ? Ich will Ihnen folgendes zu Gemüte führen : Wir hatten im Einzelplan 06 Kapitel 24 beispielsweise im Jahre 1995 einen Ansatz von 38 ,97 Millionen DM . Beschaffungen wurden allerdings nur für 23 ,5 Millionen DM vorgenommen . Im Jahre 1996 waren sogar 39 Millionen DM im Haushalt eingestellt . Abgerufen wurden aber nur 12 ,6 Millionen DM . Im Jahre 1997 waren 34 Millionen DM im Haushalt vorgesehen und abgerufen wurden lediglich 14 ,259 Millionen DM . Wenn man also betrachtet , wie in der Vergangenheit Beschaffungen vorgenommen und Haushaltsmittel ausgeschöpft worden sind , kann der Aufholbedarf im Grunde genommen nicht so groß sein . Deswegen bin ich der Auffassung , daß wir mit unserer Planung für diese vier Jahre auf einem guten , vernünftigen Wege sind . Ich gehe davon aus , daß auch die Ländervertreter dies einsehen werden .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist vernünftig , daß man sich zu einer Intervention melden kann , wenn in einer Debatte in der Tat neue Gedanken auftauchen . Das , was der Justizminister gesagt hat , was Justiz auf strafrechtlichem Gebiete bei der Bewältigung von Unrecht in den letzten 40 Jahren kann , ist es wirklich wert , daß wir darüber noch kurz nachdenken . Sie haben recht , Herr Bundesjustizminister , es wäre vermessen , wenn wir meinen würden , Justiz , Strafjustiz könne all das aufarbeiten , was aufgearbeitet werden muß , oder könne alles das bestrafen , was an individuellem Unrecht damit verbunden war . Ich stimme Ihnen zu , daß wir uns um die Opfer kümmern müssen _ da nehmen wir Sie beim Wort ; wir haben zugehört , was Sie gesagt haben _ , und daß wir uns vor allem darum bemühen müssen , die Opfer in dem , was sie erlitten haben , und in dem , wie sie heute stehen , gerecht zu würdigen . Deswegen wiederhole ich jetzt eine Bemerkung , die ich Ihnen gegenüber schon an anderer Stelle gemacht habe und die ich zu bedenken bitte . Gerechtigkeit oder das Bemühen darum _ auch mit Hilfe der Justiz _ kann auch eine Frage des Zeitpunktes sein . Wir sollten in der Tat darüber nachdenken , was Justiz kann und was sie nicht kann . Aber wir dürfen erst dann anfangen , laut darüber zu reden , ob wir bei der Verfolgung der Täter an die Grenzen stoßen , wenn für die Opfer nicht nur theoretisch deutlich , sondern auch unmittelbar erfahrbar ist , daß wir wirklich alles getan haben , um ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Das ist nicht nur eine Frage der materiellen Entschädigung , also nicht nur eine Frage des Vorlegens eines Rehabilitierungsgesetzes , sondern es ist auch eine Frage der Strafverfolgung der Täter . Die Justiz muß wenigstens alles versucht haben , um individuelle Schuld zu erkennen , zu verfolgen , vor Gericht zu bringen und sie dort zu bestrafen . Meine Bitte ist deshalb , nicht zu früh damit anzufangen , über die Grenzen der Strafjustiz nachzudenken . Das müßte die Akzeptanz unseres Rechtsstaates bei den Opfern eher behindern . Ich fürchte , daß , wenn Sie zu früh beginnen , Mißverständnisse unvermeidbar sind und die Fundamente , um die es Ihnen ebenso geht wie uns , für die Zukunft eher geschwächt als gestärkt werden , obwohl Sie das doch nicht wollen . Danke schön .
Partei: SPD
Ich habe eine zweite Frage , Herr Kollege Echternach . Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt , daß die Mieter heim Kauf , beim Erwerb dieser Wohnungen de facto erstens für die hohen Sanierungs- und Modernisierungskosten der gezwungenermaßen jahrelang bewohnten heute noch unzulänglichen Wohnungen , zweitens für die auf diesen Wohnungen lastenden Altschulden und drittens für die künftigen Kosten für Instandhaltung und Verwaltung bezahlen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in IhrerAntwort auf die Frage des Kollegen Meister eben beklagt , dass es keine alternativen Einsparvorschläge gebe . Nun ist es ja so , dass die landwirtschaftlichen Alterskassen schon vor Jahresfrist einen Vorschlag gemacht haben , mit dem erhebliche Einsparungen bei den Verwaltungskosten möglich sind , nämlich wenn hinsichtlich der Einkommen ein Datenabgleich mit den Finanzbehörden stattfindet . Es sind deshalb erhebliche Einsparungen möglich , weil die Widerspruchsquote in diesem Bereich bei 70 Prozent liegt , also ganz beachtlich ist . Ich frage Sie deshalb : Warum ist die Bundesregierung auf diese Anregung der landwirtschaftlichen Alterskassen bisher überhaupt nicht eingegangen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, das Verfassungsgericht habe die Vermögensteuer bzw. eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für verfassungswidrig gehalten. Da sind Sie einem Irrtum aufgesessen. Eine Zeitlang geisterte in der öffentlichen Debatte der sogenannte Halbteilungsgrundsatz herum. Mit diesem wurde begründet, dass man bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer schnell an seine Grenzen stoßen werde. Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben – wahrscheinlich sind Sie da nicht auf der Höhe der Debatte –, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren – das muss etwa acht Jahre her sein – entschieden hat, dass der Halbteilungsgrundsatz, wie er ursprünglich festgelegt wurde – bezeichnenderweise von einem Herrn Kirchhof –, nicht mehr der gängigen Rechtsprechung des Gerichts entspricht und dass es daher keinerlei juristische Grenzen gibt, wenn es darum geht, eine Vermögenbesteuerung durchzuführen, und zwar auch dann nicht, wenn die Vermögenbesteuerung eine Substanzbesteuerung darstellt. Der Grund, warum wir die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen wollen, ist nicht nur die Gerechtigkeit. Vielmehr können damit jedes Jahr 100 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Dies wäre die finanzielle Basis, um nachhaltig in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen zu investieren, und das in extremer Größenordnung. Dadurch würden mindestens 50 000 Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen. So viel zu dem Argument, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vernichte Arbeitsplätze. Nein, eine Millionärsteuer, deren Einnahmen der Produktion und den Dienstleistungen zugeführt werden, würde Arbeitsplätze schaffen. Danke schön.
Partei: SPD
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. Das ist ja ein Programm zur Stärkung der sogenannten SAGE-Fächer, also der Fächer Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung. Wir wissen, dass das im Kontrast zu MINT-Programmen steht. Ich würde Sie gerne fragen: Wie schätzen Sie das Volumen an den Fachhochschulen im Vergleich zu den Förderungen ein, die Sie im MINT-Bereich vornehmen? Ist das üppig? Ist das weniger üppig? Ist das bescheiden?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade noch einmal behauptet, die Bundesregierung habe sich von der Armenien-Resolution in keiner Weise distanziert. Regierungssprecher Seibert hat in der Bundespressekonferenz Anfang September 2016 – ich glaube, es war am 2. September – für die Bundesregierung noch einmal klar gesagt, dass eine Einordnung als Völkermord nicht Sache der Parlamente, sondern der Gerichte sei. Das ist exakt die Formulierung der türkischen Regierung, mit der sie jedes Mal die Einstufung als Völkermord abwehrt. Rechtlich argumentiert, müssen also die Gerichte entscheiden, nicht die Parlamente, und damit erkennt die türkische Regierung den Tatbestand des Völkermords nicht an. Die Bundesregierung hat diese Formulierung übernommen und hat damit auch eine Distanzierung vorgenommen. Keine andere Einschätzung ist da möglich.
Partei: SPD
Frau Kollegin Böttcher , auf Ihre Frage 1 , welchen Stellenwert für die Bundesregierung die Zielsetzung einer Absicherung der verfassten Studierendenschaft im Hinblick auf angebliche Überlegungen in Niedersachsen hat , antworte ich Ihnen wie folgt : Wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt , wird die Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz in Abstimmung mit den Ländern fortentwickeln . Ab Oktober wird eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eingesetzte Bund-LänderArbeitsgruppe auf Ministerebene die Beratungen über notwendige Änderungen des Hochschulrahmengesetzes aufnehmen . Dabei wird auch die Frage der Absicherung der verfassten Studentenschaft einbezogen werden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ein furchtbarer Anschlag in Kabul. Es war übrigens nicht der erste Anschlag. Es gab viele. Es gab auch vor wenigen Wochen einen großen Anschlag. Deswegen haben wir vor wenigen Wochen den Antrag eingebracht, über den wir heute hier diskutieren. Herr Lischka, wir reden heute hier nicht auf Initiative der SPD. Wir reden hier, weil wir mit unserem Antrag die Initiative ergriffen haben. Und wir reden hier, weil Sie den ganzen Tag darüber nachgedacht haben, wie Sie es wohl hinkriegen, dass nicht eine ganze Reihe von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion unserem Antrag zustimmt. Meine Damen und Herren, das ist doch zynisch. Es ist doch zynisch, dass Sie genau in dem Moment, wo ein fürchterlicher Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul stattfindet, finden, jetzt müsse man doch einmal die Lage neu bewerten. Das ist ein Schritt, von dem ich sage: Erst einmal ganz gut für die Situation, in der wir sind. Aber er kommt natürlich zu spät. Er kommt zu spät für viele Menschen, die bereits abgeschoben sind, die in Gefahr sind und die mitnichten in Afghanistan sicher sind. Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Lagebericht. Und: Nein, wir müssen nicht darauf warten, bis die Botschaft in Kabul wieder arbeitsfähig ist; denn die Fakten liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Schon vor Monaten hat der Außenminister einen Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommen, als der UNHCR festgestellt hat, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Meine Damen und Herren, dem müssen Sie sich endlich stellen. Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: Wir wissen eigentlich nicht, wie die Lage in Afghanistan ist. – Herr Kiesewetter, Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Wir reden jetzt einmal sachlich. – Was ist denn sachlich? Sachlich ist die Tatsache, dass immer wieder Anschläge stattfinden. Sachlich ist übrigens auch die Tatsache, dass und wie Ihre Bundesregierung auf unsere Frage, welche Region denn genau in Afghanistan sicher ist, am 24. April geantwortet hat. Sie konnte darauf keine Antwort geben, und daraus schließe ich: Keine Region ist sicher! Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Lageberichte für Afghanistan gemacht werden, indem sich der deutsche Innenminister und der deutsche Außenminister einigen. Das ist doch verrückt. Es kann doch nur so sein, dass das Außenministerium einen Lagebericht macht. Den muss es mit den Menschenrechtsorganisationen, mit dem UNHCR und mit den Leuten machen, die wissen, wie die Lage vor Ort ist. Das hätte sich Herr Gabriel, aber auch Herr Steinmeier von Joschka Fischer abschauen können, der nämlich genau das gemacht hat.
Partei: CDU/CSU
Ich bin am Schluss meiner Rede , Frau Präsidentin . Aber das musste ich den Kollegen von der SPD noch ins Stammbuch schreiben ; denn in diesem Punkt haben sie dem Par lamentarismus einen schlechten Dienst erwiesen . Ein solches Vorgehen schadet nicht nur der sachlichen Zusammenarbeit , sondern auch dem Parlamentarismus insgesamt . Das darf sich nicht wiederholen . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilt die Bundesregierung die folgende Antwort auf den Wunsch eines angeschriebenen Soldaten , der einer vorzeitigen Zurruhesetzung zugestimmt hat _ ich zitiere _ : Eine abschließende Klärung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich . Ich werde mich erneut , gegebenenfalls erst in den nächsten Jahren , an Sie wenden , sobald sich an diesem Sachverhalt etwas geändert hat . Inwiefern soll Ihrer Meinung nach auf dieser Grundlage die oft beschworene Planungssicherheit für Soldaten gelten ?
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß die Stickoxide eine erhebliche Belastung darstellen , während sich der Anteil von CO2 schon ganz erheblich verringert hat . Das bedeutet , daß auf diesem Gebiet weitere Maßnahmen notwendig sind . Das Schwergewicht muß wohl darauf liegen , die vorhandenen Autos so schadstoffarm wie nur irgend möglich zu machen . Die steigende Zahl der Zulassungen von Pkws , einschließlich aller anderen Kraftfahrzeuge , und damit auch die Zunahme der Fahrleistungen zeigen , daß der Bürger nach wie vor Auto fährt . Infolgedessen kann man nur an der Quelle , bei der Ursache ansetzen . Dabei sind schadstoffarme Autos das wichtigste Element . Ich habe von dem chemischen Langzeitgedächtnis der Böden gesprochen . Das bedeutet : Böden speichern unter Umständen jahrzehntelang Einträge von Schadstoffen , ohne daß schon Verunreinigungen von Trinkwasser oder Schäden an Pflanzen , insbesondere an Bäumen , sichtbar werden . Meine Formulierung von einem Langzeitgedächtnis beruht im Grunde genommen auf der Erkenntnis , daß eine einmal eingetretene Reaktion ab einem bestimmten Zeitpunkt trotz Gegenmaßnahmen ziemlich lange vorhält . Damit ist ausgesagt , daß es Jahrzehnte dauern wird , bis die Sanierung oder auch nur eine Verbesserung dieses Zustandes erreicht wird .
Partei: SPD
Uns ist ja seit längerem bekannt , dass Sie der Bereichsleiter Agitprop bei der CDU/CSU-Fraktion sind . . Man hört das eher selten , weil das Sauerland groß ist und die Vegetation dort sehr viel von dem wegnimmt . Das ist gut so für das Land , würde ich sagen . . Ich bin erstaunt darüber , was Sie hier sagen . Ich habe mit großem Interesse verfolgt , was die Bundesanstalt für Ditmar Staffelt 15389 Arbeit _ unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung _ an redlicher Arbeit geleistet hat .Das ist unter anderem ein Verdienst von Herrn Jagoda .  Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass Sie hier den Eindruck erwecken , als würde die Bundesanstalt für Arbeit , die die Zahlen zum ThemaArbeitslosigkeit veröffentlicht , . die Menschen in diesem Lande in einer unglaublichen Art und Weise belügen . Ich finde das scheußlich , Herr Schauerte ! Schämen Sie sich dafür ! . Zum Zweiten möchte ich Ihnen eines sagen : Eine ordentliche Mittelstandspolitik _ wo immer sie in der Praxis gemacht wird _ sollte uns alle bereichern . Ich habe da überhaupt kein Problem . Ich klebe da nicht an der Frage , ob ein Senat von Berlin etwas Gutes gemacht hat , eine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen oder eine Staatsregierung in Bayern . Wenn es eine gute Initiative ist , warum sollen wir davon nicht gemeinsam lernen ? Nur eines bin ich nicht bereit hinzunehmen : Sie reden vom Ländervergleich . Schauen Sie sich doch einmal an , in welcher Größenordnung der Bund in den letzten Jahren seine Aktivitäten auf diesem Felde verbessert und modernisiert hat , und setzen Sie das in Vergleich zu dem , was Sie bis 1998 auf die Beine gestellt haben . Dann kommen Sie zu einem Vergleich , über den wir hier debattieren können , und dann , Herr Schauerte , nehme ich Sie auch wieder in den Kreis der Redlichen auf . Danke . .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Jarzombek, wir kennen uns ja aus dem Ausschuss Digitale Agenda. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Stadt Darmstadt, die von einem grünen Oberbürgermeister regiert wird, im Jahr 2017 als „Digitale Stadt“ ausgezeichnet worden ist, weil sie das Thema „Mobilität, Vernetzung, Digitalisierung“ in den Vordergrund stellt und auch umsetzt. Genau das ist es, was wir Grüne wollen, nämlich in der Fläche – übrigens auch für die ländlichen Räume – eine Mobilität des Teilens mittels digitaler Modelle zu ermöglichen. Die letzte Bundesregierung war da nicht besonders fortschrittlich. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und stimmen Sie mir zu, dass wir da entschlossen vorangehen müssen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner, ich kann Ihnen, da wir gemeinsam in einer Unterarbeitsgruppe waren, bestätigen, dass Sie dort stundenlang all das an Forderungen vorgelesen haben, was Sie in den letzten zehn Jahren gegenüber Ihren eigenen Finanz- und Sozialministern zu keinem Zeitpunkt durchsetzen konnten. Sie haben uns eine Weihnachtswunschliste, ein Sammelsurium präsentiert. In der allerletzten Sitzung, in der informellen Runde – da waren Sie nicht mehr dabei, aber die Kollegin Schwesig war dabei –, in der wir versucht haben, Lösungen zu finden, haben Sie Forderungen im Wert von 3 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. In welcher Zeit leben wir eigentlich? Wir haben gemeinsam eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Wir haben enge Finanzierungsspielräume bei den Kommunen, bei den Ländern und beim Bund. Wir müssen vielen Bürgerinnen und Bürgern, Facharbeitern, Beamten, Angestellten, Einschränkungen zumuten, und Sie tun so, als ob wir es hier mit einem finanzpolitischen Wunderland zu tun hätten, in dem man die Milliardenforderungen nur aneinanderzureihen braucht. Sie sind aus der Zeit gefallen. Sie werden erleben, dass Sie damit keine Wähler für die SPD zurückgewinnen. Sie werden höchstens noch mehr Wähler den Linken in die Arme treiben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück. Frau Kollegin Hasselfeldt, während Ihrer fulminanten Rede haben Sie in unsere Richtung geschaut und uns die Deregulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Die Gralshüter von Neoliberalismus und Marktradikalismus sitzen doch auf der anderen Seite. Ihnen ging doch alles nicht weit genug. Sie haben doch jede Regulierung abgelehnt und groß herumgetönt. Ein Stückchen mehr Selbstkritik, wie Sie es – nicht ganz zu Unrecht – von uns eingefordert haben, würde ich auch einmal von Ihnen erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP. Was wir hier seit Monaten erleben, ist doch eine nicht enden wollende Serie gebrochener Versprechen, Dementis und Kehrtwenden. Heute haben Sie es wieder genauso gemacht. In dieser Hinsicht sind Sie sehr konsequent. Sie bleiben bei Ihrer Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, wir werfen Ihnen ja nicht vor, dass Sie Zweifel haben. Zweifel haben auch wir bisweilen in diesen schwierigen Fragen. Wir werfen Ihnen auch nicht unbedingt vor, dass Sie keine Ahnung haben. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie jedes Mal im Brustton der Überzeugung Vorschläge ablehnen, die Sie kurze Zeit später kleinlaut unterstützen. Das zerstört Vertrauen in der Europäischen Union. Leider zerstört das nicht nur Vertrauen in das Regierungshandeln oder in die Fähigkeit Ihrer Koalition, die Probleme zu lösen. Es bringt arge Probleme für das Europa, für das wir alle gemeinsam streiten, mit sich. Zusätzlich zerstört es auch das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen. Das müssen Sie sich zuschreiben, die Damen und Herren von CDU/CSU und FDP und leider auch die Riege in der Regierung. – Zu den Euro-Bonds kann ich Ihnen gerne etwas sagen. Das ist nämlich der Gipfel der Heuchelei. Sie stellen sich bestimmt auch heute wieder hier hin und sprechen sich gegen Gemeinschaftsanleihen aus. Herr Schäuble hat ja noch kürzlich im Europaausschuss erklärt, er sei gegen unkonditionierte Gemeinschaftsanleihen. Meine Damen und Herren, unkonditionierte Gemeinschaftsanleihen hat in diesem Hause noch nie jemand gefordert, erst recht nicht Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. An Ihrer Stelle wäre ich auch ganz bescheiden und ein bisschen demütig; denn Sie werden irgendwann auch diesen Vorschlägen folgen müssen, weil die Zeiten nun einmal so sind, wie sie sind. In dem gleichen Brustton der Überzeugung, in dem Sie immer wieder Vorschläge voreilig ablehnen, sollten Sie sich einmal auf eine ernsthafte Diskussion mit uns einlassen. Das würde ich mir wünschen.