Partei: SPD
Herr Kollege von Stetten , ich bin dankbar für diese Frage , zumal der uns beiden wohl bekannte Chef desAmtsgerichtes Crailsheim diesem Reformvorhaben heute in der Lokalpresse großes Lob gezollt hat . . Dieser Amtsgerichtsdirektor steht nicht in der Gefahr , als Sozialdemokrat verdächtigt zu werden . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Sie wissen genau wie ich , dass man in Familienstreitsachen , zum Beispiel im Unterhaltsstreit , auch zwischen Parteien , die nicht unbedingt zu den begütertsten gehören , seit über 20 Jahren ganz selbstverständlich zum Oberlandesgericht Stuttgart fährt . . Ich meine , das ist der Qualität der Rechtsprechung vor Ort nicht schlecht bekommen . . Für gute Zwischenfragen ist man immer dankbar . Der Streitwert alleine aber ist kein hinreichendes Kriterium , um die Bedeutung eines Zivilverfahrens zu bewerten und zu ermessen . Beträge , die die einen aus der Portokasse entrichten können , sind für andere von existenzieller Bedeutung und müssen auch von den Gerichten entsprechend behandelt werden . Der vorliegende Entwurf macht Schluss mit dem ständigen Drehen an der Streitwertschraube . Dieser Gesetzentwurf fördert durch neu gewichtete Instrumentarien des Zivilprozessrechtes das erstrebenswerte Ziel , möglichst in der ersten Instanz zu einem vernünftigen und gerechten Ergebnis zu kommen . Diesem Ziel dienen umfassende Aufklärungspflichten und ein sich daraus ergebendes höchst transparentes Verfahren , das den Prozessbeteiligten in weit größerem Umfange als heute die Möglichkeit bietet , Fehleinschätzungen schon innerhalb der ersten Instanz zu korrigieren und damit zu einer umfassenden Prüfung des Streitgegenstandes beizutragen . Das Ergebnis werden zahlreichere gütliche Streitbeilegungen sein , deren Gerechtigkeitsgehalt von beiden Seiten akzeptiert werden wird . Ich kann nicht verstehen , dass von richterlicher Seite mit dem Hinweis , dass dies in aller Regel schon heute geschehe und deshalb nicht noch gesetzlich festgeschrieben werden müsse , wieder Klage über die erweiterten Aufklärungspflichten gemäß § 139 des Entwurfes geführt wird . Wenn das so ist , dann können auf diejenigen Richterinnen und Richter , die sich schon heute so vorbildlich verhalten , keine zusätzlichen Belastungen , zukommen . Mit dem Entwurf in seiner jetzigen Fassung werden aber auch im Rahmen der zweiten Instanz , die meines Erachtens aus gutem Grunde beim Oberlandesgericht konzentriert wird , vernünftige Überprüfungs- und Korrekturmöglichkeiten geschaffen . Die nach Vorlage des Referentenentwurfes geführte Diskussion hat mit dazu beigetragen , neben einer umfassenden Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf Rechtsfehler umstrittene und zweifelhafte Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz auf den Prüfstand der Berufungsinstanz zu nehmen ; Herr Geis hat dankenswerterweise darauf hingewiesen . Damit ist eine umfassende Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf jedwede Mängel hin gewährleistet . . Mit diesem Entwurf blieb man aber aus gutem Grunde dabei , den Weg in die zweite Instanz , Herr Geis , nur dann zu eröffnen , wenn tatsächlich Korrekturbedarf an der erstinstanzlichen Entscheidung besteht . . Diesem Ziel dient der vorgeschaltete Filter durch den Berufungssenat . Er erhält die Befugnis , nach vorherigem begründeten Hinweis und der Möglichkeit der Parteien , dazu Stellung zu nehmen , das Berufungsrechtsmittel einstimmig dann zu verwerfen , wenn es keinerlei Erfolgschancen gibt . . _ Transparenz haben Sie noch nie gemocht ; das zeigen auch Ihre Zurufe . . 10986 Auch die Abschaffung der Streitwertrevision ist überfällig . Denn wir wollen Ernst machen mit der Forderung , für alle Verfahren , die über einen Bagatellstreitwert hinausgehen , gleiche prozessuale Instrumentarien zur Verfügung zu stellen . Damit beseitigen wir die bisherige willkürliche Grenze des Revisionsstreitwertes von 60 000 DM . Ich halte es für eine sinnvolle und gute Aufgabenzuweisung , einerseits eine Kammerbefassung beim Landgericht dann vorzusehen , wenn einzelne Kammern mit Schwerpunktaufgaben betraut sind , und andererseits im Übrigen den originären Einzelrichter mit dem erstinstanzlichen Verfahren zu betrauen . Der neu zu fassende § 348 der ZPO legt es weitgehend in die Hand der einzelnen Landgerichte , in welchem Umfange Kammern und in welchem Umfange originäre Einzelrichter für das erstinstanzliche Verfahren bei den Landgerichten zuständig sind . Ich möchte die hohe Kompetenz der Zivilkammern nicht infrage stellen . Es sollte aber nicht verkannt werden , dass Einzelrichterinnen und Einzelrichter den Prozessstoff auch bei hohen Streitwerten häufig im Dialog mit den Prozessbeteiligten einer gerechten und von den Parteien akzeptierten Lösung zuführen . Die uns vorliegenden Zahlen und vielfältige eigene Erfahrungen als Anwalt bei der Betreuung von Zivilprozessen untermauern diese Feststellung . Meine Damen und Herren , ich bin nach wie vor praktizierender Anwalt und vertrete nicht selten Parteien , deren Geldbeutel nicht gerade prall gefüllt ist . Auch deshalb bin ich überzeugt davon , dass der jetzt vorliegende Entwurf mit den darin gefundenen Lösungen wieder zu mehr Verfahrensgerechtigkeit führt . . Denn wir werden damit zügiger zu gerechten Lösungen kommen und wir räumen den Rechtsuchenden wieder die gleichen prozessualen Möglichkeiten ein , die sie unabhängig von der Höhe des Streitwertes für ihre Verfahren beanspruchen können . Das ist eines der entscheidenden Ziele dieses Entwurfes . Damit wird endlich Ernst gemacht . Wie gesagt , wir wollen keine Zweiklassenjustiz , einerseits für die Verfahren de luxe und andererseits für die Verfahren des täglichen Lebens . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .