Partei: FDP
Zweitens . Das Waffenrecht . Lieber Herr Wartenberg , ich nenne das nicht Liberalisierung , was hier kommt . Auch die Liberalen sind für einen hohen Schutzstandard beim Waffenrecht . Der Schutzstandard des deutschen Waffenrechts ist hier gelockert worden . Gott sei Dank können wir wenigstens unser Waffenrecht behalten . Drittens . Der Nachteil bleibt , daß wir weder eine parlamentarische noch eine europagerichtliche Kontrolle der Schengener Maßnahmen haben . Wir haben hier wenigstens ein Minimum erreicht , indem im Durchführungsabkommen festgelegt ist , daß der Exekutivausschuß aus den Ministern und nicht aus irgendwelchen Verwaltungsleuten besteht , so daß die Minister den nationalen Parlamenten verantwortlich bleiben . Wir hoffen , daß es zu weiteren Beitritten kommt und schließlich ganz Europa diesem Abkommen beigetreten sein wird , so daß dann das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof ihre Kontrollrechte ausüben können . Ich halte es für wichtig , daß die Bundesregierung uns zugesagt hat , daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens öffentlich verkündet wird ; denn wir werden dann noch zu prüfen haben , ob die Datenschutzstandards und die Technik des Schengener Informationssystems wirklich so greifen , wie sie vorgesehen sind . Parlamentarische Wachsamkeit bleibt notwendig . Parlamentarisch wachsam müssen wir auch bei dem bleiben , was nach dem Schengener Abkommen kommen sollte . Wir haben mehrmals gehört _ sowohl von Herrn Marschewski als auch von Herrn Wartenberg _ , daß wir bei der Kontrolle an den Außengrenzen einen Sicherheitsausgleich schaffen wollen . Hier bin ich von dem alarmiert , was laut dem 14 . Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz das Bundesinnenministerium nun plant . . Es steht darin , daß die Bundesregierung einen Modellversuch plant . Man muß es nachlesen und laut lesen , um zu sehen , was dort festgestellt worden ist . Das Bundesinnenministerium plant den Aufbau einer teilweise automatisierten Grenzkontrolle . An dieser teilweise automatisierten Grenzkontrolle , die überlange Wartezeiten vermeiden soll , soll aber nur und ausschließlich teilnehmen können _ ich zitiere _ , wer zuvor _ auf freiwilliger Basis _ die in seinem Grenzdokument enthaltenen Personenangaben sowie bestimmte biometrische Daten  erfassen und speichern läßt . . Die Speicherung biometrischer Daten , das Zehn - Finger- Suchsystem per Fahndungscomputer , ausgemessen nach Fingerabdruck und Handlänge , soll die Grenzkontrolle der Zukunft ermöglichen , wenn es nach diesen Ministeriumsplänen geht . Die Bewegungsbilder des Reisenden im Fahndungscomputer der Grenzkontrolleure ? Das ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel . . Der Datenschutzbeauftragte hat bisher vergeblich angeregt , die parlamentarischen Gremien über den geplanten Feldversuch zu unterrichten , weil dieser den zumindest teilweisen Einstieg in eine völlig neue Kontrollpraxis zum Ziel habe . Ich bedaure , daß die Bundesregierung dieser Anregung des Datenschutzbeauftragten nicht gefolgt ist und von sich aus nicht parlamentarisch initiativ geworden ist , um uns über das zu informieren , was sie in einer neuen Dimension hier will . Ich darf es vielleicht noch einmal ganz deutlich machen und aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zitieren . Demnach ist vorgesehen : Zunächst muß der Reisende beim Bundesgrenzschutz , z . B . auf einem Flughafen , einen schriftlichen Antrag auf Teilnahme an diesem Verfahren stellen . Hierfür hat er sich mit einem maschinenlesbaren Personalausweis oder Reisepaß auszuweisen und die genannten biometrischen Daten zur Verfügung zu stellen . Seine Identifikationsdaten aus dem Personalausweis oder Paß , mit Name , Vorname , Geburtsdatum , Geburtsort , Wohnort , Paßnummer oder Personalausweisnummer , und seinen biometrischen Daten werden dann in einer speziellen Datei gespeichert . Bei der Grenzkontrolle werden zunächst die personenbezogenen Daten aus dem Reisedokument maschinell gelesen und mit den aus den Antragsverfahren gespeicherten Informationen abgeglichen . Dabei erfolgt gleichzeitig immer eine fahndungsmäßige Überprüfung . Danach wird die eigentliche Identität des Be troffenen durch Vergleich seiner aktuellen biometrischen Daten mit den für diese Person im Antragsverfahren zur Verfügung gestellten Daten geprüft . Stimmen die Daten überein und ist der Be troffene nicht fahndungsgemäß ausgeschrieben , kann er ohne weiteres die Grenzkontrolle passieren . Im Umkehrschluß : Wer es auch nur ein bißchen eilig hat , ist wohl beraten , sich diesem Datenverfahren zu unterwerfen . Das Ganze geschieht , ohne daß das Parlament bisher davon überhaupt informiert worden ist . . Bis heute hat die Bundesregierung die Bitte des Datenschutzbeauftragten diesbezüglich nicht beachtet . Eine Grenzkontrolldatei mit allen Identifikationsdaten und dazu noch den biometrischen Daten _ im Vergleich dazu wäre , meine Damen und Herren , die vom Deutschen Bundestag abgelehnte allgemeine Personenkennziffer ein harmloses Papier von der Qualität einer handgeschriebenen Karteikarte . Nein , liebe Bundesregierung , so geht das nicht _ schon gar nicht am Parlament vorbei . . Meine Damen und Herren , jeder von uns reist über die Schengener Außengrenzen . Wer nach Dänemark oder Großbritannien , in die Schweiz oder nach Osterreich , nach Ungarn , Tscheckien oder Polen fährt _ immer sind es Außengrenzen , die wir überqueren . An jeder dieser Außengrenzen soll nur der kurze Wartezeiten haben dürfen , der sich am Datenspeichersystem der biometrischen Kontrolleure beteiligt ? Das kann und darf doch wohl nicht sein . Die Bewegungsbilder des Reisenden wollen wir nicht festgehalten wissen . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht , daß die große Idee der Freizügigkeit in Europa von biometrisch speichernden Bürokraten erstickt wird . .