Partei: SPD
Letzte Woche hat das Europaparlament die Reform des Emissionshandels abgelehnt. Dies war ein Schock und ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Die kirchliche Hilfsorganisation Brot für die Welt sprach richtigerweise von einem „Votum der Unvernunft“. Hauptverantwortlich waren in der Mehrheit konservative und liberale Abgeordnete aus ganz Europa. Eine ganz entscheidende Verantwortung trägt aber auch die deutsche konservative Partei und deren Parteivorsitzende Angela Merkel. Die jahre- und monatelange regierungsinterne Lähmung hat fatale Signale in Richtung Brüssel ausgesendet. Die Bundesregierung hatte keine einheitliche Position; Wirtschaftsminister Rösler und Teile der Koalitionsfraktionen haben offensiv daran gearbeitet, die Reform des Emissionshandels zu verhindern. Bis heute hat die Bundesregierung keine Meinung, obwohl die Bundeskanzlerin erklärt hat, dass sie nach der Abstimmung im Europaparlament für eine einheitliche Position sorgen wird. Nach diesem Rückschlag im Europaparlament muss die Bundesregierung ihre destruktive Rolle aufgeben und retten, was zu retten ist. Wenn es in den nächsten Wochen keine Wendung hin zu einer konstruktiven Entscheidung geben wird, werden wir bis zum Jahr 2020 keinen nennenswerten Preis für CO2 haben. Der Emissionshandel würde keinen Anreiz zum Klimaschutz geben und wäre als politisches Instrument praktisch tot. Besonders absurd ist diese Situation, da andere Staaten wie Australien oder China in Emissionshandelssysteme einsteigen wollen. Und die EU, die Pionierin des Emissionshandels mit dem derzeit größten Emissionshandelssystem der Welt, lässt ihr mühsam aufgebautes System sehenden Auges kollabieren und sorgt so bei all denen für Auftrieb, die schon immer gegen marktwirtschaftliche Instrumente waren. Wir werden nun Debatten über ordnungsrechtliche Lösungen bekommen, wie wir in der Debatte zum Antrag der Linken für ein Kohleausstiegsgesetz gesehen haben. Es kann ein Mosaik aus nationalstaatlichen Regelungen anstelle eines EU-weit einheitlichen Systems entstehen. Großbritannien hat schon einen gesetzlichen Mindestpreis für CO2 eingeführt; die Niederlande und Spanien haben eine Steuer auf Kohle; Italien debattiert über eine Steuer. Ich habe den Eindruck, dass viele Industrievertreter und konservative AbgeZu Protokoll gegebene Reden ordnete nicht verstanden haben, was sie angerichtet haben, und dass wir genau das Gegenteil des „level playing field“ erhalten werden, von dem die Industrie immer redet. Die Mehrheit der Europaabgeordneten wollte aber die Reform des Emissionshandels nicht endgültig scheitern lassen. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dafür gestimmt, die Backloading-Entscheidung wieder in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Nun hat der Umweltausschuss des Europaparlaments maximal zwei Monate Zeit, um den Kommissionsvorschlag weiter zu beraten und sich mit Rat und Kommission auf einen neuen Kompromiss zu einigen. Noch ist unklar, wie solch ein zustimmungsfähiger Kompromiss aussehen kann. Das Ergebnis könnte dann wieder dem Plenum vorgelegt werden. Dies ist auch der Hintergrund, warum wir unseren neuen Antrag zum Backloading in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen eine Abstimmung, aus der klar hervorgeht, wie sich die schwarz-gelbe Koalition zum Backloading verhält. Die Haltung Deutschlands ist entscheidend, wenn es darum geht, im Rat eine Mehrheit zu organisieren. Die irische Ratspräsidentschaft ist auf eine aktive Rolle Deutschlands angewiesen. Hierzu muss sich die Kanzlerin endlich gegen den Wirtschaftsminister durchsetzen. Über die Zukunft des Emissionshandels wird jedoch nicht nur in der Backloading-Debatte entschieden, sondern auch in einer weiteren Debatte, nämlich der aktuellen Diskussion, welche Ziele im Klimaschutz sich die EU für die Zeit nach 2020 geben wird. Wenn wir ein Klimaziel für das Jahr 2030 wählen, das zu dem abnehmenden berechenbaren Reduktionspfad zum 2050-Ziel passen soll, so muss dieses Ziel mindestens 40 Prozent Minderung bedeuten. Dies hätte mit dem bestehenden 2020-Ziel zur Folge, dass die Industrie bis 2020 sehr wenig machen muss, nach 2020 aber plötzlich ihre Anstrengungen vervielfachen müsste. Solch ein Bruch kann nicht im Interesse der Planbarkeit von Investitionen sein. Deshalb müssen wir zeitnah, unabhängig von einer noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates zum Backloading, einen Diskurs in den europäischen Institutionen über eine ambitioniert ausgestaltete Handelsperiode nach 2020 führen. Es muss eine Lösung angestrebt werden, um über eine ehrgeizige Absenkung des Caps umfängliche Innnovationen und Investitionen und damit Effizienzsteigerungen in den vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen anzustoßen bzw. zu unterstützen. Die Ausgestaltung muss so sein, dass diese Investitionen in die Emissionssenkung auch schon in der laufenden Handelsperiode ausgelöst werden. Wichtig ist eine zeitige Einigung, sodass auch die gewünschten Investitionsziele möglichst bald eintreten können. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel mit anspruchsvollen Emissionsobergrenzen würden die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren Verkehr, Haushalte und Gebäude vor Herausforderungen gestellt, die kaum zu bestehen sind. Auf diesen Zusammenhang haben wir in unserem Antrag explizit hingewiesen. Nach diesem „Votum der Unvernunft“ wachen nun hoffentlich einige konservative und liberale Abgeordnete aus ihrem Koma auf und zeigen sich konstruktiv, um noch in letzter Minute eine Lösung zu erreichen. Viel Zeit haben sie nicht mehr. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen können schon einmal vormachen, wie es geht, und diesem Antrag zustimmen.