Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für die Gelegenheit , vor diesem Hohen Hause reden zu dürfen . Das ist , glaube ich , auch für einen Landesminister keine alltägliche Erfahrung . Das Gesetzgebungsverfahren zum Waffenrecht zeigt , wie das Zusammenwirken zwischen den unterschiedlichen Verfassungsorganen Bundesrat und Bundestag funktionieren kann . Ich bin ein wenig stolz darauf , dass das kleine und bescheidene Bundesland Sachsen-Anhalt im Frühjahr vor fast einem Jahr auf der Innenministerkonferenz in Berlin die Anregung geben konnte - sie ist dann auch aufgegriffen worden - , entsprechende Änderungen im Waffenrecht der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen . Verehrter Herr Kollege Wolff , das wurde nicht im Hinblick auf die Hamburger Bürgerschaftswahlen initiiert , sondern aufgrund der Erfahrungen der Länderpolizeien mit der Realität , nämlich mit den Gefährdungen von Polizistinnen und Polizisten durch das polizeiliche Gegenüber , wenn derjenige mit Anscheinswaffen agiert . Eine Auswertung des Meldedienstes ergab für Sachsen-Anhalt allein im Jahr 2007 38 Vorfälle , bei denen insbesondere Kinder , Jugendliche und Heranwachsende mit Softair-Waffen hantierten . Eine Vielzahl von Ereignissen mit Waffenimitaten zeigt deren Gefährlichkeit . Es ist sogar schon zum Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte gekommen . So ist der Fall eines Mannes bekannt , der auf einem Schulhof mit einer Pistole herumfuchtelte . Sofort rückten Beamte aus , die Bilder von Erfurt vor Augen . Als das Team eintraf , richtete der potenzielle Amokläufer seine Waffe auf eine 24-jährige Polizistin . Die junge Frau feuerte zwei Warnschüsse ab und schoss dem 52-Jährigen dann gezielt in den Oberschenkel . Als sie dem Außer-Gefecht-Gesetzten die Waffe entriss , wunderte sie sich sofort über das Gewicht der Waffe . Die Pistole war viel zu leicht . Der psychisch gestörte Mann hatte mit einer sogenannten Softair-Pistole hantiert , einer Spielzeugwaffe . Wenn Gegenstände aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes den Anschein erwecken , es handele sich um Schusswaffen , dann ist ein Polizeieinsatz mit großen Risiken verbunden . Hier sind wesentliche Rechtsgüter in Gefahr , sowohl für den Betroffenen als auch für die Polizisten . Hier muss - ich betone : muss - der Gesetzgeber präventive Regelungen schaffen , und zwar bevor im schlimmsten Fall Menschenleben zu beklagen sind . Mit dem neuen Waffengesetz wird nun das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet . Gleiches gilt für das Führen von gefährlichen Messern , insbesondere von Einhandmessern . Verehrter Herr Wolff , Polizisten können schon unterscheiden , ob eine ältere Dame mit einem Messer Pilze im Wald sammelt oder ob ein angetrunkener Jugendlicher mit einem Messer in der U-Bahn hantiert . - Genau darum geht es . - Das kann die Polizei , und das können wir von der Polizei auch erwarten . Ich möchte aber auch die Gefährlichkeit von Gas- und Schreckschusspistolen in Erinnerung rufen . Diese Waffen können schwerste bis tödliche Verletzungen verursachen . Deshalb wird der sogenannte Kleine Waffenschein auch nur zuverlässigen und geeigneten Personen erteilt . Generell sehe ich - das sage ich ganz bewusst vor diesem Hohen Hause - überhaupt keinen Bedarf für Gegenstände , die aussehen wie echte Waffen . Wir sollten gemeinsam die weiteren Entwicklungen genau beobachten und erforderlichenfalls das Gesetz in Zukunft weiter verschärfen . Dabei dürfen Erwerbs- und Handelsverbote - ich weiß , dass ich mich hier auf Glatteis begebe - kein Tabuthema sein . Wir alle können auf das Ergebnis , den Gesetzentwurf , der nun im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung ansteht , stolz sein . Ich will ausdrücklich all denjenigen danken , die zu diesem Ergebnis beigetragen haben . Wir werden das neue Waffengesetz konsequent umsetzen . So stärken wir die innere Sicherheit in unserem Lande . Das Gesetz ist fachlich und politisch richtig . Das Gesetz ist Prävention und Repression zugleich . Ich hoffe , dass Sie den Gesetzentwurf verabschieden . Herzlichen Dank .