Partei: SPD
Die Weltgesundheitsorganisation, WHO, hat in den vergangenen Jahren in hervorragender Weise dazu beigetragen, die Weltgesundheit in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Vieles, was in den Industrieländern selbstverständlich ist, fehlt in den Entwicklungsländern mit verheerenden Auswirkungen. Die WHO als Sonderorganisation der Vereinten Nationen muss sich aus meiner Sicht für die Realisierung der Millenniumsziele im Bereich Gesundheit, zum Beispiel der Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit, der Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten, in besonderem Maße einsetzen. Die Verantwortung für eine Verbesserung der Weltgesundheit kann von den 193 Mitgliedstaaten nur sehr unterschiedlich wahrgenommen werden, weil den Entwicklungsländer die finanziellen Mittel fehlen, die Bevölkerung beispielsweise mit ausreichend kostengünstigen Medikamenten zu versorgen oder ein funktionierendes Gesundheitssystem bereitzustellen. Trotzdem, so scheint es jetzt zu sein, haben laut der Generaldirektorin der WHO, Frau Dr. Margaret Chan, die Entwicklungsländer und die Geberstaaten erkannt, dass schlechte Gesundheitsdienste zu weitreichenden volkswirtschaftlichen Verlusten führen. Diese „revolutionäre“ Erkenntnis muss dazu führen, dass die Investitionen in die Gesundheitssysteme ebenso wie in die Gesundheitsvorsorge eine hohe Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Es ist schon beschämend, dass das Millenniumsziel, die Müttersterblichkeit entscheidend zu reduzieren, bis zum Jahr 2010 kaum erfolgreich umgesetzt wurde. Immer noch sterben jährlich rund 530 000 Mütter, weil sie nicht ausreichend während Schwangerschaft und Geburt versorgt wurden. Es ist Frau Dr. Chan zuzustimmen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Frage ist nur, welche Rolle kann hierbei die WHO spielen? Inwieweit hat zum Beispiel die WHO darauf gedrungen, in allen von ihr verfolgten Programmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen einer Genderstrategie zu achten? Es ist doch bekannt, dass gerade Frauen in den Entwicklungsländern die tragende Rolle für eine nachhaltige Entwicklung zukommt und sie gleichzeitig am stärksten von den Problemen in der Gesundheitsversorgung und der mangelnden Prävention betroffen sind. Die Qualität der Gesundheitsversorgung hängt auch von der ausreichenden Verfügbarkeit medizinischen Personals ab. Deshalb muss die WHO darauf drängen, dass ihr Verhaltenskodex für die Rekrutierung medizinischen Personals international eingehalten wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dies auch auf nationaler Ebene einzuhalten. Beim Thema HIV/Aids sind durchaus Erfolge zu verzeichnen; das ist auch bitter nötig, denn in den letzten Zu Protokoll gegebene Reden 20 Jahren gab es einen Anstieg der HIV-Infizierten von 7,5 Millionen Betroffenen auf über 33 Millionen im Jahr 2008. Täglich infizieren sich 7 400 Menschen neu. Täglich sterben 5 500 Menschen an HIV/Aids, dabei tragen die Frauen die Hauptlast dieser Epidemie. In Subsahara-Afrika sind 60 Prozent der Infizierten weiblich. Diese weltweite Epidemie, die jedoch vor allem das südliche Afrika trifft, ist eine Herausforderung für alle, insbesondere für die betroffenen Länder, die Geberstaaten, die Wissenschaft, die Pharmaindustrie und die Hilfsorganisationen. Die WHO hat eine globale Verantwortung für den Aufbau der Gesundheitssysteme. Dabei geht es um eine bessere Betreuung der Patienten und einen effizienteren Einsatz der Medikamente, um eine höhere Wirksamkeit zu erreichen. Die Verbesserung der Verfügbarkeit der Medikamente und vor allem der Wirksamkeit durch nachhaltige Therapiebegleitung auf der einen Seite ist für die Menschen in den Entwicklungsländern existenziell. Dazu gehört auch die Bezahlbarkeit der Medikamente, indem beispielsweise der Zugang zu und die Produktion von Generika nicht behindert, sondern gefördert werden. Auf der anderen Seite geht es auch um die Entwicklung von Medikamenten zur Prävention und damit um die Verhinderung von Epidemien. Ein leuchtendes Beispiel der Präventivmedizin ist die Ausrottung der Pocken schon vor 30 Jahren. Jetzt geht es darum, die drei großen Krankheiten mehr als bisher ins Visier zu nehmen. Ein wichtiges Feld zur Entwicklung von Medikamenten für die vernachlässigten Krankheiten ist die Unterstützung globaler Forschungsnetzwerke im Rahmen von Produktentwicklungspartnerschaften, PDPs. Hierzu bedarf es einer mit den Akteuren abgestimmten Vorgehensweise, um Doppelstrukturen zu vermeiden. In Zukunft muss geklärt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen WHO, dem Global Fund, GAVI und anderen multilateralen Initiativen abgestimmt werden kann. Die WHO müsste eine führende, koordinierende Rolle bei der Festlegung der Forschungsinitiativen auch für die vernachlässigten Krankheiten übernehmen und dabei gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und der EU entsprechende Forschungsprogramme initiieren. Die WHO mit ihrer globalen Expertise seit über 60 Jahren muss im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik eine aktive Rolle spielen. Dazu muss sie von den Mitgliedstaaten finanziell in die Lage versetzt werden. Eine Unterstützung der multilateralen Organisationen steht dabei nicht im Widerspruch zu einer effizienten deutschen Entwicklungspolitik. Wenn die WHO zusätzlich auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen ist, um ihre Arbeit zu leisten, so stellt sich die Frage, ob nicht ein anderer Finanzierungsmechanismus notwendig ist, um ein nachhaltiges Wirken zu gewährleisten. Im Rahmen der Diskussion über die Reformen innerhalb der WHO sollte die Bundesregierung ihr bisheriges Engagement bestätigen und prüfen, ob nicht zusätzliche freiwillige Beiträge zur Verbesserung der notwendigen Koordinierungsaufgaben erforderlich sind. Es ist keine Frage, der Weltgesundheitsorganisation kommt in der jetzigen Phase der Globalisierung eine bedeutendere Rolle als bisher zu. Vieles muss multilateral geregelt werden, ohne die nationale Verantwortung außer Acht zu lassen. Die neuen globalen Netzwerke, die im Rahmen von Stiftungen und anderen Nichtregierungsorganisationen zusätzliche sinnvolle Arbeit leisten, sollten stärker als bisher auch in kooperative Strukturen der WHO aufgenommen werden. Das Zusammenwirken aller in der globalen Gesundheitspolitik Verantwortlichen kann somit zu einer größeren Dynamik und auch zu mehr Effizienz führen.