Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage . Wir als Union , als Koalition stehen selbstverständlich absolut positiv zu Schutzgebieten . Wenn jedoch ein Schutzgebiet eingerichtet wird , dann muss man das in Abwägung aller bekannten Parameter tun . Das ist der entscheidende Punkt . Meine Damen und Herren , ich nenne ein Beispiel , die Elbe . Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die Wasserqualität erheblich verbessert . Etwa 110 Fischarten können heute registriert werden ; damals waren es um die 80 . Ich erlaube mir die Aussage : Ich glaube , auch die Fische sind nicht gerade Anhänger des Sozialismus gewesen . Ich mache es kurz : Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag ab . Er ist unbrauchbar und nicht zielführend . Doch zurück zum Umweltschutz für die Meere : Wie bereits dargestellt - ich gehe damit auch auf die Frage ein - , nützt uns die einseitige Betrachtung des Meeres-umweltschutzes nichts . Hier müssen Verknüpfungen zu allen maritimen Bereichen gezogen werden . Mit dem Grünbuch zur künftigen Meerespolitik aus dem vergangenen Jahr hat die EU hierzu einen wichtigen Schritt getan . Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit der europäischen Konferenz über die künftige Meerespolitik der EU im Mai dieses Jahres den Konsultationsprozess hierzu maßgeblich begleitet . Der Schutz der Meere ist ein elementarer Bereich des Grünbuches . So schreibt die Kommission zu Recht : Eine gesunde Meeresumwelt ist die unerlässliche Voraussetzung für die Nutzung des vollen Potenzials der Meere . Die Verschlechterung der Meeres-umwelt mindert das Potenzial des Meeres als Grundlage der Beschäftigung . Die Antworten der Bundesregierung zeigen auch - hier sind wir sicherlich einer Meinung - , dass es Licht , aber auch viel Schatten gibt , dass es einfach Handlungsnotwendigkeiten gibt , die zu Verbesserungen führen müssen . Es bleibt festzuhalten , dass sich weltweit viele wirtschaftlich genutzte Fischbestände durch Überfischung in einem schlechten Zustand befinden . Auch wichtige Bestände der EU wurden so in den vergangenen Jahrzehnten teilweise stark dezimiert . Deswegen ist die Bestands-erhaltung ein wesentliches Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik der EU , aber auch der Politik Deutschlands . So konnte erreicht werden , dass sich einzelne Arten wieder erholt haben . Andere Arten wie Kabeljau und Dorsch - die Beispiele sind genannt worden und auch in der Vorlage zu lesen - haben sich nicht wieder erholt . Doch einschneidende Maßnahmen sind für viele Fischer nicht einfach zu verkraften . Man fragt sich : Wie sollen sie es verkraften ? An dieser Stelle auch einmal mein Dank an die Fischer für die konstruktive Zusammenarbeit ! Holger Ortel , wir führen eine intensive Auseinandersetzung mit der Fischereiwirtschaft und versuchen so , gemeinsam zu vernünftigen Lösungen zu kommen . Den Kolleginnen und Kollegen von den Linken rate ich : Gehen Sie zu den Ost- und Nordseefischern ! Erklären Sie ihnen den kompletten Fangstopp für Dorsch und Kabeljau ! Besprechen Sie mit ihnen dann aber auch , wovon sie ihre Familien ernähren sollen , was mit den Familienbetrieben wird und wie das überhaupt funktionieren soll ! So funktioniert es nicht . Ich möchte mich bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedanken , dass sie sich im Rat für einen sinnvollen Ausgleich zwischen sozioökonomischen und ökologischen Interessen einsetzt . Ich möchte auf ein weiteres Thema kurz eingehen , nämlich den Klimawandel . Durch die klimatischen Veränderungen werden auch unsere Meere als Ökosysteme erheblich in Mitleidenschaft gezogen . Deshalb müssen wir den Klimaschutz weiter vorantreiben . Auch hier sind wir als Koalition in Europa sehr gut unterwegs . Wir haben die EU-Klimaziele formuliert . Das sind sehr ambitionierte Ziele . Hier sind wir wirklich gut unterwegs . Als Deutsche wollen wir die anderen Europäer ja auch noch überholen . Deshalb bin ich sehr zufrieden darüber , dass die Bundeskanzlerin - das möchte ich hier auch deutlich sagen - mit großartiger Unterstützung durch unseren Außenminister auf dem G-8-Gipfel große Fortschritte beim Klimaschutz erreicht hat - bei aller Kritik von der Opposition . Es gibt einen klaren Auftrag der UNO . Die Koalition zeigt sich handlungsfähig . Im Ausschuss ist von Mundwerkern und Handwerkern geredet worden . Hier handelt es sich um Handwerker . Wir sind aktiv unterwegs . Wir nehmen den Schutz der Meere ernst . Wir wollen notwendige Ziele erreichen . Aber all das funktioniert nur bei einem internationalen Ansatz , bei Einbeziehung aller Beteiligten an der gesamten maritimen Wirtschaft und vor allen Dingen bei der Arbeit nach dem Motto : Schutz durch Nutzung . Herzlichen Dank .