Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich finde, das ist schon ein bedeutender Tag hier im Parlament. Wir haben es in der letzten Legislatur erlebt, dass das Thema Netzpolitik in der parlamentarischen Arbeit immer mehr Raum eingenommen hat. So gab es die Beratungen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wir haben in dieser Legislatur 22 Ausschüsse eingesetzt, die es so oder so ähnlich schon in der letzten Legislatur gab. Hinzu kommt nun ein 23. Ausschuss, nämlich der Ausschuss Digitale Agenda. Das zeigt, dass wir als Parlament anerkennen, dass sich hier neue Themenfelder entwickelt und wir ihre Bedeutung erkannt haben. Wir sagen: Hier im parlamentarischen Raum muss es Beratungen über diese Themen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch froh darüber, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss hinzubekommen, dass auch die Oppositionsfraktionen zustimmen, dass wir, das Parlament insgesamt, ein Zeichen setzen müssen. Liebe Kollegin Wawzyniak, ich erkenne an, dass Sie versucht haben, das Haar in der Suppe zu finden. Das ist Aufgabe der Opposition. Aber ich sage Ihnen: Freuen Sie sich doch über den gemeinsamen Erfolg, dass es diesen Ausschuss geben wird. Wie etwa über die Frage der Vorratsdatenspeicherung entschieden wird, hängt sicherlich nicht von der organisatorischen Frage ab, ob der Ausschuss federführend oder mitberatend tätig wird, sondern vom politischen Diskurs. Also kann ich Sie nur einladen, die politische Debatte zu führen und die Auseinandersetzung zu suchen. Ich wusste gar nicht, dass die Linken so struktur- und gremienverliebt sind, wie Sie es gerade dargestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ausschuss Digitale Agenda wird der zentrale Ort hier im Bundestag sein, an dem wir, das Parlament, die digitale Agenda der Bundesregierung koordinieren, sie besprechen, immer wieder eigene Impulse setzen und da, wo es nötig ist, auch mal Anstöße geben. Die Kollegin Schön hat erwähnt, dass sich mindestens zwei Staatssekretärinnen darum kümmern werden. Aber ich will erwähnen, dass es weitere Ministerien gibt, die sich mit Netzpolitik befassen werden: Auch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird sich kräftig in netzpolitische Fragen einmischen. Ich sehe hier Herrn Krings, Staatssekretär im Innenministerium. Auch das Innenministerium wird sich einmischen. Und ich bin mir sicher: Es werden weitere Ministerien folgen. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das von allen Häusern bearbeitet wird, und das ist gut so. Wir haben auch in der Enquete diskutiert, wie man ein Thema wie die Netzpolitik organisatorisch aufstellen kann, und waren uns einig, dass es ein Querschnittsthema ist. Deswegen ist es richtig, dass es in vielen Häusern behandelt wird und vom Parlament in einem zentralen Ausschuss koordiniert wird. Frau Wawzyniak, Sie haben angesprochen, dass es ein Verdienst von vielen ist, dass dieser Ausschuss kommt. Das will auch ich hier sagen. Unter denjenigen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Ausschuss kommt, sind auch Kollegen, die jetzt nicht mehr im Parlament sitzen. Ich will aber auch Sachverständige aus der Enquete erwähnen, die fleißig mitdiskutiert haben, die mitgekämpft und für einen einstimmigen Beschluss gesorgt haben und die heute sicherlich verfolgen, was wir hier machen. Aber es war auch das Engagement von Netzaktivistinnen und Netzaktivisten, das dafür gesorgt hat, dass das Thema hier im Parlament angekommen ist. 2009 führten wir große Debatten über Netzsperren, über ACTA und über Vorratsdatenspeicherung, die sicherlich fortgesetzt werden. Es gibt viele, die das Thema Netzpolitik auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt haben. Diese Themen sind nun in der Mitte des Parlaments angekommen. Deswegen ist heute ein bedeutender Tag für unser Parlament. Wir haben allen Grund, uns über die Einsetzung des Ausschusses zu freuen; aber mit der Arbeit geht es jetzt erst los. Es liegen viele Themen vor uns, die wir nun hier im Parlament ernsthaft bearbeiten müssen. Ich will drei Themen nennen, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Ausschuss wichtig sind. Erstens. Es geht darum, die digitale Spaltung in Deutschland zu stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle in unserem Land den gleichen Zugang zum schnellen Internet haben. Ich bin Minister Dobrindt dankbar, dass er in den letzten Wochen viele Initiativen angekündigt hat. Seien Sie sich sicher: Wir als Ausschuss werden diese tatkräftig begleiten; denn uns geht es darum, die Spaltung im Bereich Breitband in unserem Land zu beenden. Wir brauchen Zugang zum schnellen Internet, und zwar flächendeckend; denn es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, aber auch darum, wirtschaftliches Wachstum und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Unter dem Begriff, digitale Spaltung zu beenden, verstehen wir allerdings mehr als nur den flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet. Für uns gehören auch die Bereiche digitale Kompetenz und Netzneutralität dazu. Wir als SPD werden diese Themen ebenfalls in den Ausschuss einbringen. Ein zweiter wichtiger Punkt, den wir im Ausschuss intensiv diskutieren wollen, ist die wirtschaftliche Entwicklung. Die digitale Wirtschaft hat enorme Potenziale. Es geht uns darum, die wirtschaftliche Entwicklung und das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern. Das betrifft Start-ups, aber auch das Projekt „Industrie 4.0“, das wir begleiten wollen. Es wird dazu führen, dass sich in Deutschland viele Potenziale entfalten können. Der dritte Bereich, der uns wichtig ist: Wir müssen die richtigen Konsequenzen aus der Affäre rund um die NSA ziehen. Wir haben gesehen: Vertrauen ist verloren gegangen. Ich warne davor, in IT-Nationalismus zu verfallen, aber wir müssen in der Tat darüber diskutieren, was Deutschland machen kann, wenn es darum geht, Forschung und Entwicklung, Initiativen im Bereich der Medienkompetenz und die digitale Selbstständigkeit zu stärken. Es muss aber auch darum gehen, internationale Abkommen und Verträge voranzutreiben, etwa das NoSpy-Abkommen. Wir wollen, dass die Menschen dem Internet wieder vertrauen können. Aktuell ist das nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es liegen viele Aufgaben vor uns. Der Ausschuss Digitale Agenda wird der Ort sein, an dem wir das Ganze koordinieren. Wir behandeln kein Nischenthema, sondern ein Querschnittsthema mitten im Parlament. Mit dem Einsetzungsbeschluss kann die Arbeit des Ausschusses jetzt Gott sei Dank losgehen. Ich will mich bei allen bedanken, die in den letzten Wochen massiv daran gearbeitet haben, dass es zu diesem Beschluss gekommen ist. Herzlichen Dank.