Partei: SPD
Herr Schäuble , Sie haben inzwischen die Frage verschoben . . _ Herr Schäuble , ich bleibe dabei ; denn ich bin der Betroffene . . Es hat damals bei dem Wechsel im Fraktionsvorsitz keinerlei Gespräch z . B . zwischen Oskar Lafontaine und mir gegeben , sondern es hat eine Auseinandersetzung in der Volkskammerfraktion über die Art und Weise gegeben , wie ein Ministerpräsident einer Großen Koalition einen Minister der SPD vor dem Hintergrund , den ich beschrieben habe , entläßt , ohne zuvor mit dem Fraktionsvorsitzenden oder dem Vorsitzenden der anderen Partei gesprochen zu haben . Dies war ein unerträglicher Vorgang . . Die Volkskammerfraktion meinte , diese Art der von Bonn aus diktierten Demütigung könnten wir uns nicht bieten lassen . Das war der Grund für den Wechsel in der Fraktionsführung von Richard Schröder zu mir . . Mit Oskar Lafontaine hat das überhaupt nichts zu tun . Wir brauchen dabei gar nicht zu verschweigen , daß es 1990 natürlich Differenzen zwischen Oskar Lafontaine und mir gegeben hat . Die hat es gegeben . Ich will zu unserem heutigen Thema zurückkommen . Es geht ja nicht darum , Geschichte ständig neu zu bewältigen , sondern eine kritische Bilanz ist notwendig . Weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei sind angemessen ; denn die Lage und das Bild sind widersprüchlich . Wir sind _ freundlich ausgedrückt _ unterwegs , wobei die vor uns liegende Wegstrecke zeitlich wohl länger und nicht weniger schwierig sein dürfte . Schon wieder von blühenden Landschaften zu sprechen , das ist _ gelinde gesagt _ eine Übertreibung . Viele werden das sogar als zynische Verfälschung ihrer Wahrnehmung empfinden ; denn das ist die wirkliche , widersprüchliche Lage : Es ist viel erreicht worden . . Es wird gebaut , gebaut und gebaut . Unsere ostdeutschen Städte verändern sich . Die Verkehrswege , die Kommunikationsmöglichkeiten und die Dienstleistungen haben sich erheblich verbessert . Es macht Vergnügen , durch die Städte zu gehen , die man von früher kennt . . Das macht wirklich Freude . Was ist die andere Seite ? Es gibt ein deutliches Wirtschaftswachstum von 6 bis 8 % . Sie wissen aber selber : Auch dieses Wachstum wird bewirken , daß . noch : Wolfgang Thierse bis 15 Jahre dauern wird . Dies ist eine nüchterne Tatsache . Ich sage das ohne Vorwurf . Um die Zahlen zu nennen : Die gesamtwirtschaftliche Produktion in Ostdeutschland liegt noch immer nicht deutlich über dem Niveau von Ende 1989 , Anfang 1990 . . 20 % der deutschen Bevölkerung erwirtschaften knapp 10 % des gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukts . Ostdeutschland erwirtschaftet nur 3 % des gesamtdeutschen Exports . Die Produktivität in Ostdeutschland entspricht nur etwa 50 % des Westniveaus . Die Nachfrage in Ostdeutschland ist wesentlich höher als das Bruttoinlandsprodukt . . Unser ostdeutscher Wohlstand ist also geborgt . Er stammt zu einem guten Teil von Transferleistungen , für die ich mich ausdrücklich bedankt habe und dankbar bin . Auch die ostdeutsche Industrie ist noch nicht selbständig lebensfähig ; die industrielle Basis der ostdeutschen Wirtschaft ist nach wie vor unzureichend und immer noch hochgradig gefährdet . Die Arbeitslosigkeit Ost ist dramatisch hoch . Vor allem fehlen 900 000 industrielle Arbeitsplätze , wie Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann neulich ausdrücklich bestätigt hat . Das sind Fakten _ dies ist nicht Schwarzmalerei _ ; ich nenne sie , um die Vielzahl und die Schwierigkeit der Aufgaben zu beschreiben . . _ Das gehört doch wohl zu einer kritischen Bilanz der deutschen Einheit . . Aus dieser schwierigen ökonomischen und sozialen Problemlage folgen eben die politischen Aufgaben . Die wichtigste ist : Wir brauchen eine kontinuierliche Fortsetzung der Förderung des Aufbaus Ost . . Alle unseligen Debatten über das Milliardengrab Ost _ es war der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber , der im Januar die Melodie angestimmt hat , in die dann andere allerdings auch eingestimmt haben ; das weiß ich _ oder die ständige Auseinandersetzung um den Solidaritätszuschlag , wann oder wie schnell er gesenkt oder abgeschafft werden könnte , erzeugen sowohl ökonomische als auch psychologische Verunsicherung im Osten und wecken im Westen eher gefährliche Illusionen . Man soll das bleibenlassen . Wir brauchen Zuverlässigkeit in der Förderung des Aufbaus Ost . . Jetzt sparen zu wollen , zu schnell sparen zu wollen , das macht kaputt , was in den ersten fünf Jahren aufgebaut worden ist . Das sollten wir nicht tun . Deswegen verstehe ich auch nicht den Stolz von Herrn Waigel , mit dem er verkündet hat , daß 14 Milliarden DM beim Aufbau Ost eingespart worden sind . Wenn ich den Herrn Bundeskanzler richtig verstanden habe , ist das Sparen bei den Investitionen , ein Sparen an der gemeinsamen Zukunft . Stolz wäre ich darauf nicht . Meine Damen und Herren , ich möchte auf eine andere Seite der widersprüchlichen deutschen Situation zu sprechen kommen . Politisch geht es uns Ostdeutschen besser . Ganz klar ! Wir haben die Freiheit gewonnen . Materiell geht es den meisten auch besser : sicherlich den meisten Rentnern , den meisten derjenigen , die Arbeit haben . Aber den anderen , den Frauen , denjenigen , die keine Arbeit haben , geht es nicht deutlich besser . . _ Ich sage : Den Frauen , zumal denen mit Kindern , und den Arbeitslosen geht es nun wahrlich nicht besser . Das zu beschreiben ist doch eine Realität . Warum wehren Sie sich gegen die Realität ? . Ich will ausdrücklich daran erinnern , daß mein und unser ostdeutsches Bedürfnis nach Einheit inhaltlich mit der Sehnsucht nach Freiheit und menschlich verträglichem Wohlstand identisch war . Es war etwas ganz und gar nicht Nationalistisches , und das finde ich wunderbar . Ich sage deshalb auch , daß die Bemühungen der westdeutschen Politik _ egal , ob von Sozialdemokraten , Liberalen oder Christdemokraten _ , für die Freiheit und für Erleichterungen des menschlichen Lebens in der DDR zu sorgen , etwas ist , wofür man sich nicht schämen muß . Warum muß man die damalige , für viele Jahrzehnte gültige Entscheidung kritisieren , daß die Freiheit und die Verbesserung des menschlichen Lebens gegenüber der Einheit das Wichtigere sei ? Daß dann in einem glücklichen historischen Moment beides zusammenfiel und daß diese Chance genutzt wurde , auch dafür bin ich dankbar . Aber deshalb muß man nicht im nachhinein all das , was vorher an vernünftigen politischen Bemühungen vorhanden war , denunzieren . . Ich habe gesagt , politisch geht es uns Ostdeutschen besser , materiell den meisten auch . Aber viele fühlen sich sozial unsicherer und meinen , daß es ihnen sozial schlechtergehe . . Dies ist eine widersprüchliche Grundbefindlichkeit , die sich in allen Meinungsbefragungen niederschlägt . Das ist so . Eine zunehmende Mehrheit der Deutschen in Ost und West sagt ja zur Einheit und . noch : Wolfgang Thierse Ostdeutschen will die DDR zurück _ Gott sei Dank ! Aber ebenso meint eine abnehmende Zahl von Deutschen , daß diese Einheit geglückt sei , daß wir wirklich ein Volk seien , daß das vereinte Deutschland eine gerechte und soziale Gesellschaft sei . Was ist passiert ? Ich denke , viele Ostdeutsche erfahren die Kälte der Freiheit , nachdem sie die DDR als Diktatur , aber eben auch als eine ökonomisch wahnwitzig bezahlte Gesellschaft sozialer Fürsorge erfahren haben . Da ist etwas entstanden , was ich nicht kritisieren will : ein Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit . Deswegen meine ich , die Einheit wird nur wirklich gelingen , wenn wir eine Politik betreiben , die dem legitimen Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit _ übrigens nicht nur der Ostdeutschen _ gerecht wird . . Was ist passiert ? Es gibt die vielfache Erfahrung der ungerechten Bewertung der eigenen Biographie , d . h . der eigenen Lebensleistungen und Lebenserfahrungen . Ich wiederhole deshalb meine Forderung , ja meine Bitte : Unterscheiden Sie zwischen dem Urteil über das gescheiterte politische und ökonomische System und dem Urteil über die Menschen , die in diesem System gelebt haben , über die Biographien , die darin gelebt worden sind . Denn sie sind nicht alle gescheitert ; sie dürfen nicht alle gescheitert sein . Machen Sie diese Unterscheidung tagtäglich sichtbar ; sie ist wichtig . . Es gibt des weiteren die vielfache Erfahrung sozialer Spaltung und Ungerechtigkeit zwischen Ost und West . Ich will nur ein paar Beispiele nennen , um zu zeigen , wo konkrete Politik sehr schnell Änderungen schaffen könnte . Wir erleben als Ergebnis der wirtschaftlichen Transformation , auch der wirtschaftlichen Vorgeschichte und der Privatisierung eine Spaltung in Eigentümer , die eher Westdeutsche sind , und in Eigentumslose , die eher Ostdeutsche sind . Wir hatten keine Chance , an Privatisierungsprozessen wirklich gleichberechtigt teilzunehmen . 40 Jahre Frieden hat im Westen eine Erbengesellschaft entstehen lassen ; im Osten wird noch lange nicht viel zu erben sein . Kurt Biedenkopf drückt das so aus : Auf sehr lange Zeit wird die Vermögensbildung unterschiedlich sein . Die ostdeutschen Haushalte haben keine Chance , die Westdeutschen in absehbarer Zeit im Bereich der privaten Vermögensbildung einzuholen . Dazu ist der westdeutsche Vorsprung zu groß . Wir brauchen eine Politik der gerechteren Eigentumsverteilung in Deutschland , eine Offensive für Vermögensbildung gerade in Ostdeutschland . . Ich nenne ein weiteres Beispiel : das unterschiedliche Tarifniveau zwischen Ost und West . Es gibt dafür eine Menge Gründe . Aber warum gilt nicht der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ? Bundeskanzler Kohl hat auf einige wenige Beispiele hingewiesen , die zeigen , daß in Ostdeutschland moderne , hochproduktive Arbeitsstätten schon entstanden sind . Dies gilt auch für gute Teile des öffentlichen Dienstes . Die Erfahrung , daß trotz gleicher Arbeit , trotz gleich produktiver Arbeit die Ostdeutschen weniger verdienen , erniedrigt . Sie ist nicht nötig . Man kann das ändern , schneller als vieles andere . . Ein weiteres Beispiel für etwas , was man schnell ändern kann : die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus Zeiten der DDR . Auch da gilt , daß selbst erfahrene und gut qualifizierte Menschen feststellen mußten , daß ihre beruflichen und akademischen Qualifikationen geringer bewertet wurden und werden als die vergleichbaren westdeutschen . Das kann man ändern . Das kostet noch nicht einmal etwas . Warum tut man es nicht ? . Weil man es nicht tut , bestätigt man das Vorurteil von der westlichen Arroganz . Ein anderes Beispiel : die Krankenbehandlung von Ostdeutschen in Westdeutschland . Ein weiteres Beispiel : das Gebaren der Treuhandanstalt und der Banken . Ostdeutsche Unternehmen , die durch Management-Buy-out private Unternehmen wurden , haben regelmäßig schlechtere Übernahmekonditionen erhalten als westdeutsche oder ausländische Interessenten . Warum ist das notwendig , da wir doch Eigentums- und Vermögensbildung in Ostdeutschland unterstützen sollten ? Solche Art Erfahrungen nicht notwendiger westdeutscher Dominanz bestätigen das alte , klägliche und lähmende Minderwertigkeitsgefühl der Ostdeutschen , das in 40 Jahren DDR entstanden ist . Es hilft dann nichts , ihnen auf die Schultern zu klopfen und zu sagen : Seid schön selbstbewußt . Wir brauchen den grundlegenden Ansatz , daß die deutsche Einigung wirklich als ein Reformprojekt praktiziert wird . Nachdem sich in Ostdeutschland so vieles und so viele ändern mußten , gilt es jetzt endlich , zu begreifen , daß der Änderungsbedarf , der Reformbedarf für ganz Deutschland zunimmt . Dafür werden die Erfahrungen von Menschen aus 40 Jahren DDR und aus fünf Jahren dramatischer Wandlung zunehmend wichtiger . Das wäre mein wichtigstes Resümee nach fünf Jahren : aus der deutschen Einheit ein Reformprojekt , viele Reformprojekte zu machen , z . B . , Herr Gerhardt , die Entbürokratisierung des Staates . Mein erfolgreichster Satz , wenn ich zu Hause , in Ostdeutschland , Reden halte , heißt : Wir haben in der DDR doch . noch : Wolfgang Thierse sächsisch-russischer Bürokratie nicht zu überbieten sei . Das war ein großer Irrtum . Da ernte ich regelmäßig Jubel . . Aus solcherart Erfahrungen wirklich ein Reformprojekt machen , das macht aus den Ostdeutschen Gleichwertige und Gleichberechtigte . Meine Damen und Herren , die deutsche Einheit wird gelingen . Davon bin ich überzeugt . Es wird aber noch lange dauern . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , einen jährlichen Bericht über das Erreichte und das Notwendige im Vereinigungsprozeß vorzulegen . Wir werden darüber streiten müssen und streiten können . Aber , meine Damen und Herren , mögen wir uns auch zu überbieten versuchen bei der Gestaltung der deutschen Einheit : Wir Sozialdemokraten halten mit . Meine und unsere Leidenschaft dabei ist nicht geringer als Ihre . Dessen kann ich Sie versichern .