Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erstes möchte ich sagen , daß ich die Ausführungen unserer Präsidentin und Kollegin Frau Süssmuth voll unterstütze . Daher brauche ich in dieser Hinsicht nichts mehr zu ergänzen . Wenn man sich die Debatten der letzten Monate hier im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ansieht , dann stellt man fest , daß sie im wesentlichen geprägt waren durch die Probleme der deutschen Einheit oder auch die Frage Bonn oder Berlin oder was auch immer die Seele der Menschen bewegt . Wir haben offensichtlich etwas vergessen , nämlich daß der Prozeß der Integration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft trotzdem mit einer Riesengeschwindigkeit weitergeht und wir dieses parlamentarisch-politisch einfach nicht vernünftig begleitet haben . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode beantragt , einen Europa-Ausschuß einzusetzen . Dies ist uns bedauerlicherweise nicht gelungen , weil die Koalitionsfraktionen nicht mitgemacht haben und wir bekanntlich nicht in der Mehrheit waren . Die Erfahrungen aus der Arbeit des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses zeigen _ da kann ich Ihnen , Frau Kollegin Süssmuth , nur zustimmen _ , daß dieses eine nicht ausreichende Betätigung gewesen ist . Wir haben dort zwar eine sehr nette Atmosphäre gehabt , aber nicht das politische Machtinstrumentarium , um auch einmal zu sagen , wie wir als Deutscher Bundestag eigentlich die Frage der weiteren Integration der Europäischen Gemeinschaften sehen . Wir Sozialdemokraten haben in dieser Legislaturperiode von Beginn an erneut gesagt : Wir wollen einen Europa-Ausschuß . Wir haben jetzt sechs Monate über diese Frage mühsam verhandelt und gesprochen . Es ist teilweise wirklich schon peinlich gewesen , . mit welchen Argumenten einige Gruppierungen und Kreise dieses Hauses die Meinung vertreten haben , man bräuchte keinen Europa-Ausschuß , man könnte das alles so erledigen . . Dabei wissen wir , daß es so dringlich ist wie nie zuvor . Der Prozeß der Integration allein im Hinblick auf den Binnenmarkt 1992 geht dynamisch und schnell weiter . Ich bin Europabeauftragter meiner Fraktion im Wirtschaftsausschuß . Ich kriege _ wie auch mein Kollege Kittelmann und andere _ jede Woche einen großen Berg an Richtlinien und Verordnungen zur weiteren Vollendung des Binnenmarktes . . _ Im Gegensatz zu Ihnen lese ich das auch noch ! Es gibt ein paar Leute , die können so etwas auch noch lesen . Wir haben des weiteren die Situation , daß die Verhandlungen in den Regierungskonferenzen über die politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion so weit fortgeschritten sind , daß der Herr Außenminister erklärt hat : Auf dem nächsten Gipfel in Luxemburg werden wir die Struktur der Verträge festlegen , und auf dem Den Haager Gipfel werden wir das alles verabschieden . _ Der Deutsche Bundestag ist da völlig außen vor . . Wir haben in den ganzen Verhandlungen über die Verträge _ ich will nur ein paar Beispiele sagen _ jede Menge Kapitel , die wir hier überhaupt nicht behandeln . Ich habe vorgestern auf meinen Schreibtisch ein Papier bekommen _ das läuft alles immer streng vertraulich und ist in französisch oder englisch , wie auch immer _ über die Einfügung eines neuen Energiekapitels in das Vertragswerk der Europäischen Gemeinschaft . Niemand hier diskutiert darüber , ob wir als Bundesrepublik Deutschland noch in der Lage sind , eigene Energiewirtschaftspolitik in diesem Bereich zu betreiben oder nicht . . _Wir könnten es beantragen . Sie kriegen die Papiere doch gar nicht offiziell . Das läuft über verschiedenste Kanäle . . _ Herr Bohl , Sie müssen einmal die Strukturen hier im Bundestag sehen . Das alles kriegen Sie gar nicht offiziell zugeleitet . Das kriegen Sie nur über dritte Kanäle , um überhaupt zu wissen , was in den Regierungskonferenzen verhandelt wird . . Dasselbe gilt für die zukünftige Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft . Wollen wir neue Sozialvorschriften dort in den Verträgen haben ? Welche Rolle sollen die Sozialpartner auf europäischer Ebene spielen ? Das alles wird hier nicht diskutiert , auch nicht die Rechtspolitik . Da will ich nur an zwei Bereiche erinnern . Was machen wir eigentlich in Zukunft mit einer europäischen Asylpolitik oder Immigrationspolitik . Dort stehen wir vor riesigen Problemen . All dieses wird parlamentarisch nicht begleitet , auch nicht das , was unsere Präsidentin gerade angesprochen hat , nämlich : Welches ist die Rolle der Region in der Europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahren ? Wollen wir eigentlich eine Regionalkammer ? Welche Rolle soll der Bundesrat spielen ? Welche Rollen sollen die Regionen auf europäischer Ebene spielen usw . usf . ? Wir haben dieses auch deshalb nicht vernünftig parlamentarisch beraten können , weil die Probleme zu komplex sind . Wenn wir z . B . sagen , wir wollen die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion mit Fragen der politischen Union verknüpfen , dann ist festzustellen , daß bei uns im Bundestag im Augenblick mindestens vier oder fünf Ausschüsse damit befaßt sind . Allein in bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion ist der Finanzausschuß mit der Frage befaßt : Wie soll das Zentralbankensystem aussehen ? Der Wirtschaftsausschuß ist mit der Frage befaßt : Wie soll die makroökonomische Koordinierung in diesem Bereich aussehen ? Irgendwelche anderen Ausschüsse sind mit der Frage befaßt , ob wir dort eine parlamentarische Kontrolle haben oder nicht . Das heißt , es ist bei uns in mehreren Ausschüssen alles völlig zersplittert . Das Ergebnis der gesamten Veranstaltungen in den letzten Jahren war doch , daß wir eigentlich überhaupt keine Stellungnahme dazu gehabt haben . . Deswegen haben wir gesagt : Wir wollen die Zerstükkelung dort überwinden . Hinzu kommt , daß die Europäische Gemeinschaft eine neue Verantwortung in der Welt wahrnimmt . Wer diskutiert denn im Augenblick eigentlich mit den Polen , mit den Ungarn und mit der Tschechoslowakei die Fragen einer möglichen Assoziierung und einer politischen Kooperation ? Wer diskutiert denn die Frage der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um die EFTA-Staaten usw . ? . Wer diskutiert die Frage des europäischen Wirtschaftsraumes ? Das macht im Augenblick alles die Regierung . Wir sagen ganz deutlich : Dies kann keine Ein-Mann-Veranstaltung von Bundesaußenminister Genscher sein , . so nett wir ihn auch finden mögen . Es geht darum , wie wir es selber politisch-parlamentarisch dort behandeln . . Nun kommen wir zu dem Antrag selber . Da die FDP in dieser Frage meint , daß sie es bei einer Ein-MannVeranstaltung belassen sollte , und da sich dies auch noch in den Veranstaltungen oder in den Erklärungen des Fraktionsvorsitzenden Solms niederschlägt , der sagt , jetzt bekämen wir zwar einen Europa-Ausschuß , aber dieser solle nichts zu sagen haben , erkläre ich hier für die SPD verbindlich : Wir sehen dies anders . . Wir sind der Meinung , daß der Europa-Ausschuß natürlich etwas zu sagen haben soll . Wir sind uns in dem Antrag , der interfraktionell hier vorgelegt worden ist , einig . Aber in bezug auf die Interpretation des Einsetzungsbeschlusses sage ich sehr deutlich , daß wir als Sozialdemokraten es schon so sehen , daß der Europa-Ausschuß in entscheidenden Fragen der europäischen Integration die Federführung für die Arbeit übernehmen muß . und daß diese nicht irgendwo anders liegen darf , sondern daß sie sich in der Verantwortung des EuropaAusschusses befinden muß . Wenn wir also heute den Einsetzungsbeschluß hier fassen , den wir interfraktionell vorschlagen , dann vollziehen wir etwas , was die anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft schon längst gemacht haben und was auch der Bundesrat schon lange gemacht hat , nämlich mit einer eigenen Europakammer und einem eigenen Europa-Ausschuß . Ich denke , daß wir als Sozialdemokraten dies aus vollem Herzen unterstützen . Denn wir wollen die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft , jedoch wirklich nur dann , wenn entweder wir oder andere diese Gemeinschaft auch politisch-parlamentarisch kontrollieren können und wenn dies nicht eine Veranstaltung ist , bei der hinter verschlossenen Türen irgendwo in Verhandlungen von Regierungskonferenzen oder wo auch immer Politik betrieben und exekutiert wird , die anschließend für die Mitgliedsstaaten verbindlich ist und umgesetzt werden muß und auf die wir in diesem parlamentarischen Prozeß niemals haben Einfluß nehmen können . Deswegen unterstützen wir den Antrag , so wie er heute vorliegt . .