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Partei: CDU/CSU
Jetzt hat er die Formalitäten erfüllt ; jetzt war es eine Frage . _ Daß Herr Gauck vergleichen soll , haben wir auch beschlossen ; ich bin gerne bereit , Ihnen das zuzugestehen . Aber das ändert nichts an der Tatsache , daß bis zu dem Zeitpunkt , zu dem diese Akten via SPD an den Untersuchungsausschuß gelangten , in den bisher dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung stehenden Akten _ seien es Akten des Politbüros , seien es Akten des MfS _ . _ oder in irgendeiner Zeugenaussage _ nicht die Spur eines Hinweises enthalten war , daß es eine Verbindung zwischen Barschel und KoKo gäbe . Trotzdem reiten Sie immer wieder auf diesem Thema herum , weil Sie einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen wollen und sich eben nicht um den Kern der Ermittlungen kümmern , der eigentlich Gegenstand unseres Auftrages ist . Ich denke aber , daß die Mehrheit des Ausschusses ihre Pflichten gegenüber dem Bundestag erfüllen wird , so mühselig dies auch ist und so sehr viel Müll nach Auffassung des Herrn Kollegen von Bülow in den Aktenbergen auch zu finden und zu verhandeln ist . Wir werden diese Akten durchforsten , wir werden sie gründlich prüfen . Wir werden nicht alles lesen können , aber wir werden den Auftrag erfüllen und dem Bundestag rechtzeitig vor Ende dieser Wahlperiode einen aussagekräftigen Bericht vorlegen . Wir werden dann in diesem Bericht auch erklären können _ im wesentlichen jedenfalls _ , was es mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung auf sich hat . Nur , ich möchte Sie bitten , Herr Kollege von Bülow , daran mitzuwirken und nicht die Arbeit des Ausschusses durch Verlautbarungen zu erschweren , wie sie erst gestern über die Ticker gegangen sind : Wir vertrödeln hier nur unsere Zeit schimpft Andreas von Bülow . 80 % aller bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung des Bundestages seien sinnlos gewesen , schätzt der SPD-Obmann die vergangenen eineinhalb Jahre ein . . Wenn Sie Ihre eigene Arbeit so qualifizieren , dann muß ich Ihnen die Frage stellen , warum Sie in diesem Untersuchungsausschuß überhaupt noch mitarbeiten ; denn mit dieser Einstellung kann man den Auftrag nicht erfüllen . .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Gemessen am BIP sind wir schon jetzt weltweit der größte Geber, und wenn ich Ihnen und auch den Vorrednern heute richtig zugehört habe, dann kommt bei Ihnen eigentlich immer das Gleiche raus: Viel hilft viel. Ich will Sie fragen: Welche staatlichen Aufgaben soll Deutschland in der Welt eigentlich noch übernehmen? Was sollen wir noch alles machen? Ich habe gerade gehört, dass wir in Zukunft sogar für Good Governance sorgen, also quasi ganze Regierungen austauschen sollen, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. Sie skizzieren hier eigentlich eine Art von kolonialem Humanitarismus.
Nein, Herr Kollege Hunko. Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Erkenntnisse, dass eine Wasserversorgung durch private Unternehmen generell teurer oder schlechter als durch kommunale Unternehmen ist. Das entspricht auch der Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen. Man kann auch nach den Erfahrungen, die wir in Deutschland machen, nicht generell sagen: Eine Dienstleistung, die von der öffentlichen Hand erbracht wird, ist automatisch besser und billiger als eine Dienstleistung, die von privater Hand erbracht wird. Deswegen sehe ich überhaupt keinen Widerspruch zu dieser von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution zum Grundrecht auf freien Zugang zu Trinkwasser. Das wird bei uns gewährleistet. Das Wasser ist in Deutschland generell sehr erschwinglich, und die Preise sind in den letzten Jahren auch nicht signifikant angestiegen. Das ist in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge völlig anders. Daher besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu sauberem Wasser zu erschwinglichen Preisen haben. Das ist gewährleistet.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, danke schön für den Bericht. Wenn man Gutes tut, dann sollte man auch darüber sprechen. Es gibt mehr als 1 Million Bezieher von Elterngeld. Deshalb ist es richtig, darüber zu reden, wie wichtig es ist, Familien und Eltern zu unterstützen. Für die Studie wurden 972 Personen befragt. Meine Frage ist: Wie viel davon sind alleinerziehend? Könnte man detaillierter darauf eingehen, wie viele Väter und wie viele Mütter befragt wurden? Kann man angesichts dieser sehr geringen Zahl von Befragten wirklich die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen? Außerdem sehe ich es kritisch, dass man den Kreis der Befragten nicht um die erweitert hat, die das Elterngeld nicht beziehen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Urbaniak , die Bundesregierung hat nach unserem Entschließungsantrag , im zuständigen Fachausschuß verabschiedet , den Auftrag , die Verhandlungen mit den Ländern unverzüglich zu führen . Wir werden am Ende eine Lösung finden müssen .  Vielleicht sollten wir auch einmal über folgenden Punkt kurz nachdenken . Wir versäumen schon seit Jahren _ Sie können mir das wirklich glauben ; ich bin da mitten in der Bildungspolitik drin _ , junge Menschen in den Hauptschulen frühzeitig für einen praktischen Beruf zu motivieren . Dies müßte schon im achten und neunten , spätestens aber im zehnten Schuljahr geschehen . Denn über die praktische manuelle Tätigkeit führen Sie manchen , der theoretisch nicht so begabt ist , aber in seiner praktischen Entfaltung ein Talent ist , dann auch zu entsprechender fachlicher Ausbildung . Ich kann das , was Sie sagen , im Kern nur bestätigen . Das sollte die Arbeitsverwaltung auch einmal leisten . Ich gebe noch folgendes zu bedenken und verweise dabei auf die Entschließung , die wir in dem zuständigen Fachausschuß gefaßt haben und die in der Berichterstattung über das Arbeitsförderungsgesetz erwähnt wird . Wir sind der Meinung , daß auch im Rahmen des Solidarpaktes darüber nachgedacht werden muß , ob es alleine den Beitragszahlern zuzumuten ist , diese Leistungen für die jungen Bundesländer zu erbringen . Im Rahmen des Solidarpakts muß darüber nachgedacht werden _ die Initiative dazu ist ja von uns im Ausschuß eingebracht worden _ , wie wir hier zu einer gerechten Verteilung der Aufwendungen kommen . Daran kommen wir nicht vorbei . Ich meine , arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können nicht allein von dem Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit geleistet werden . Dazu gehört vielmehr , daß alle gesellschaftlichen Gruppierungen mittun . Das kann die Bundesregierung nicht alleine bewältigen . Das können wir auch nicht alleine bewältigen . Am Ende kann nur die Summe der Steuerzahler , die Summe derjenigen , die wir allesamt vertreten , dem Anliegen des Aufbaus Ost gerecht werden . . _ Herr Urbaniak , Sie haben bisher keine Alternativen aufgezeigt , auch Herr Schreiner nicht . . _ Ich habe der Rede von Herrn Schreiner keine entnommen ; ich sage das ganz offen . Ich weise auf den Solidarpakt und die Notwendigkeit hin , alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu gewinnen , um den Beitragszahler zu entlasten , damit er nicht alleine für dieses Ungleichgewicht zu bezahlen hat . Ich meine , dies ist ein guter Beginn . Sie sollten dem eigentlich nur zustimmen .  _ Ja , bitte schön , Frau Weiler . . _ Entschuldigen Sie . .
Partei: CDU/CSU
Das kann durchaus sein , Frau Kollegin Kolbe , weil wir auf die Mithilfe der Arbeitsverwaltung angewiesen sind , die prüft , warum die einzelne Maßnahme so lange dauert , wie Sie es reklamiert haben . Ich weiß jetzt nicht , von welchem Datum im Dezember der Brief ist . Aber ich gehe davon aus , daß wie auch in allen anderen Fällen selbstverständlich eine ordnungsgemäße Bearbeitung erfolgt . Wir haben heute den 22 . Januar . Überlegen Sie bitte , daß auch die Nürnberger Bundesanstalt auf die örtlichen Arbeitsämter zugehen und das abfragen muß . Daher dauert die Beantwortung manchmal etwas länger . Wenn Sie mir den Fall nachher im Ausschuß _ wir sehen uns ja dort _ geben , werde ich ihn morgen sofort noch einmal überprüfen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Ministerin . - Nachdem Sie gerade die Hartz-Gesetzgebung gelobt haben und auf die finanziell problematische Situation der Sozialkassen hingewiesen haben , frage ich Sie : Wie bewerten Sie den Umstand , dass man durch die Hartz-Gesetzgebung für ungefähr 16 Euro Zuzahlung den vollen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erwerben kann ? Ist dies für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung positiv oder sehen Sie da eher Probleme ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Jelpke, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kenne die Intention und die Ansicht der Linken zu dem Land Armenien, aber auch zu der Türkei sehr gut, das können Sie mir glauben. Als Präsident des Deutsch-Armenischen Forums wünschte ich mir auch so schnell wie möglich eine Lösung in der Sache. Ich glaube aber, dass das Thema Genozid zu wichtig ist, als dass man es zum Spielball der Politik werden lässt. Bald wird bei uns gewählt. In Baden-Württemberg gibt es circa 5 000 Wählerinnen und Wähler, die selber oder deren Nachfahren armenischer Herkunft sind. Es wird der Sache nicht gerecht, wenn man zu diesem Zeitpunkt die Regierungskoalition vor sich hertreiben und nur aus diesem Grunde eine schnelle Entscheidung haben will. Ein Antrag der Koalition zu diesem Thema ist fertig, sodass wir ihn in Kürze einbringen könnten. Ich glaube, die Art und Weise der Polemik und des Vorführens der Regierungskoalition passen nicht dazu. Dazu ist das Thema viel zu wichtig. Wir werden den Antrag der CDU/CSU-Fraktion baldigst einbringen. Ich würde ihm dann zustimmen. Jetzt aber die Frage an Sie. Wenn wir unseren Antrag einbringen, werden dann auch Sie diesem Antrag zustimmen? Sie haben gesagt, Sie werden sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag enthalten, weil Sie einen eigenen Antrag vorlegen wollen. Sie hätten heute die Möglichkeit, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Sie haben aber auch später die Möglichkeit, dem CDU/ CSU-Antrag zuzustimmen. Wenn Ihnen die Sache so wichtig ist, tun Sie das und zeigen Sie Gesicht. Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar.
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Bulling-Schröter , niemand will - das sagte ich gerade bereits - , dass Innenstadtstraßen von diesen Fahrzeugen befahren werden . Es geht um den Transport von Logistikzentrum zu Logistikzentrum , von Industriegebiet zu Industriegebiet . Wenn Sie sich zum Beispiel die Strecke von Emden zum VW-Werk in Hannover , das in meinem Wahlkreis liegt , anschauen , dann stellen Sie fest , dass der Transport ausschließlich auf der Autobahn stattfindet . Da ich nicht an einer Autobahn wohne , stellt sich diese Frage für mich nicht . Selbst diejenigen , die diese LKWs wollen , sagen : Dieser Verkehr findet auf Bundesstraßen und Autobahnen und nicht in Innenstädten statt . Darüber sind sich diejenigen , die diesen Feldversuch fordern , einig . Ich kann nicht begreifen , dass man sich dagegen wehrt , zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen . Einige Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten die große Freude , ein Land , das zugegebenermaßen weniger dicht besiedelt ist als die Bundesrepublik Deutschland , zu besichtigen . Dort haben sie sich auch Informationen über 50 Meter lange LKW , die 166 Tonnen schwer sind , geben lassen . Keines dieser Modelle wird in Deutschland jemals eingeführt . Darüber sind wir uns völlig einig , lieber Kollege Beckmeyer . Dass man aber versucht , eine technische Innovation , eine Antwort auf die vermehrten Gütertransporte in unserem Land von vornherein abzuwürgen , indem man flächendeckende Feldversuche ablehnt , ist aus meiner Sicht völlig unbegreiflich . Deshalb werben wir , auch in der Ausschussberatung , dafür , dass wir zumindest auf den dafür infrage kommenden Strecken einen Feldversuch durchführen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Der Kommissionspräsident Juncker und die Handelskommissarin haben ihre Meinung revidiert und wollen jetzt über CETA den Bundestag und die anderen nationalen Parlamente abstimmen lassen. Die Bundesregierung hat mehrmals dazu Position bezogen und sich dafür starkgemacht. Das war auch gut, und damit hat sie sicher zu dieser Änderung beigetragen. Nun soll aber dieses Handelsabkommen schon vorläufig in Kraft treten, und zwar bevor die Einzelparlamente, also auch der Bundestag, darüber abgestimmt haben. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Denn es ist doch eine Farce, auf der einen Seite auf der Mitbestimmung des Bundestages zu bestehen, während auf der anderen Seite das Abkommen schon in Kraft ist. Wird sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass die vorläufige Inkraftsetzung von CETA nicht stattfindet?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Beck , Sie kennen sicherlich Brehms Tierleben . In einer Parabel steht - ich bekomme sie nicht mehr ganz auf die Reihe - : Je mehr sich der Hahn aufplustert , desto weniger nützt es der Henne . Ich begreife Ihre Aufregung nicht . Sie ist der Sache nicht angemessen . Ich darf vielleicht einige Aspekte um der historischen Wahrheit willen aufzeigen : Lieber Kollege Beck , Sie beklagen , dass das alles lange gedauert hat . Ich darf daran erinnern , dass das Zusatzprotokoll , das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention im Dezember des Jahres 2002 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde . Jetzt frage ich Sie und mich - da müssen wir uns beide schämen - , wer eigentlich 2002 und bis 2005 regiert hat . Ich bin ein Stück weit stolz darauf , dass in dieser Großen Koalition die Zeichnung durch den Bundesaußenminister im September 2006 endlich erfolgt ist , damit wir hier auf einen vernünftigen parlamentarischen Weg kommen können . Das ist die historische Wahrheit an dieser Stelle . Noch etwas gehört zur Wahrheit ; das hat mit den Ländern zu tun . Die Wahrheit ist , dass die Bundesländer , die jetzt einen Staatsvertrag abschließen müssen , sich nur bereit erklärt haben , überhaupt über dieses Thema zu reden , wenn sie mit nicht mehr als insgesamt 200 000 Euro belastet werden . Worauf freue ich mich jetzt an dieser Stelle ? Bevor wir Anträge , die uns im Moment nicht weiterbringen , im Deutschen Bundestag beschließen , freue ich mich auf die erste Bundesratsinitiative des Stadtstaates Hamburg zur Umsetzung dieser Geschichte auf Landesebene . Darauf bin ich sehr gespannt . Kollege Toncar klatscht gerade so laut . Ich kann ihn nur fragen : Wo sind denn die Initiativen aus Nordrhein-Westfalen , aus Niedersachsen oder aus Baden-Württemberg ? Da können Sie alle Ihre Hausaufgaben machen . Dann können wir hier in aller Ruhe und verständnisvoll über diese Themen reden . - Ja , wir sind dabei , keine Sorge .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , Sie haben meine Zwischenfrage offensichtlich nicht verstanden und Sie haben das , was ich eben gesagt habe , nicht verstanden . Mir fehlt die Zeit , Ihnen das noch einmal ausführlichst zu erklären . Nur so viel : Wenn Sie Tötungen im Straßenverkehr , seien sie auch fahrlässig begangen , mit Beleidigungen auf eine Stufe stellen und sich dann darüber mokieren , dass das - angeblich - gleich bzw . ungleich bestraft wird , dann geht das wirklich haarscharf an der Sache vorbei , lieber Herr Kollege Kauder . - Ich habe Ihre Frage beantwortet . Herr Kollege Kauder , ich will Ihnen Folgendes sagen : Weder Ihre Kritik von heute , die sich auf die Darstellung eines tatsächlich absurden Falles beschränkt , noch die Kritik , die der rechtspolitische Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion zum Gesetzesvorschlag zur Reform des Sanktionenrechts geäußert hat , setzt sich sachlich mit dem auseinander , was konkret vorgeschlagen wird . Herr Röttgen , Ihr rechtspolitischer Sprecher , hat zu diesem Gesetzentwurf gesagt - ich darf zitieren - : Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist eine Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung kriminellen Verhaltens . Jetzt dürfen Sie pflichtgemäß klatschen , aber ich sage Ihnen : Eine inhaltsleerere Kritik als die , die sich Ihr rechtspolitischer Sprecher da geleistet hat , kann es angesichts eines Entwurfs mit vielen ganz konkreten Änderungsvorschlägen zum bisher begrenzten Sanktionensystem überhaupt nicht geben . Wir schauen nach dem , was Sie eigentlich konkret vorschlagen , und finden null Komma null . Seit Jahren schlagen Sie Folgendes vor : höhere Strafen , immer mehr Repression , Strafe als Zerstörung und nicht als Reintegrationsmöglichkeit und als Hilfe für ein zukünftig straffreies Leben . Der letzte Vorschlag von Ihnen lautete : Erhöhung der Jugendhöchstfreiheitsstrafe von zehn auf 15 Jahre . Alles , was Sie uns anbieten , ist von gestern , ist keine moderne Rechtspolitik . Zu der Länderkritik an unseren Vorschlägen , die den Opfern und den Opferhilfeverbänden zugute kommen sollen , will ich in allem Ernst nur Folgendes sagen - das hat die Bundesregierung auch wortwörtlich in ihrer Gegenäußerung geschrieben - : Die Länder , der Staat , haben keinen Anspruch auf Geldstrafen . - Im Sinne eines modernen Blicks auf die Haushalte darf man nicht nur darauf schauen , dass man die 5 Prozent , die von den Geldstrafen an die Opferhilfeverbände gehen sollen , nicht bekommt . Man darf auch nicht nur darauf schauen , was es kostet , die Organisation aufzubauen , damit schwitzen statt sitzen wirklich in dem erwarteten Maß möglich wird . Man muss doch auch gegenrechnen , dass jeder Tag Vollzug 75 bis 95 Euro kostet . Da kann man sparen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Müller , Sie haben sich eben über die FDP mokiert . Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe , dann lagen Ihre Wahlergebnisse am Sonntag auf dem Niveau der FDP Deswegen würde ich mich nicht über andere lustig machen . Sie haben von Redlichkeit und Ehrlichkeit gesprochen . Dazu gehört für mich aber auch , mit den Zahlen richtig zu rechnen . Ein Beispiel : Alleinerziehende mit einem mittleren Einkommen werden durch die Streichung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab 1 . Januar 2000 wesentlich höher belastet . Das heißt konkret , daß sie bei einem Gehalt von 50 000 DM und bei einer Aufwendung für Kinderbetreuung von jährlich 4 000 DM gegenüber 1999 pro Jahr 691 DM mehr an Steuern zahlen müssen . Bei einem Gehalt von 60 000 DM macht das 899 DM aus . Sie haben zu diesem Thema also nicht die Wahrheit gesprochen . Es ist gut , wenn Alleinerziehende eine Arbeit haben . Daß sie durch Ihre steuerlichen Vorschläge im nächsten Jahr mehr Steuern zahlen müssen und schlechtergestellt werden als selbst 1996 ,ist nicht sozial und nicht gerecht . Zum zweiten möchte ich bemerken : Sie haben versucht , den Eindruck zu erwecken , als ob Ihre Politik zu einer Entlastung aller Familien mit Kindern führen Klaus Wolfgang Müller  würde . Das ist unwahr . 1 Million Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre leben in der Bundesrepublik Deutschland von Sozialhilfe . Sie wissen , daß Sozialhilfe und Kindergeld gegengerechnet werden . Solange Ihre Kindergeldvorschläge unter dem Sozialhilfesatz liegen , wird das gegengerechnet . Das führt zu einer Entlastung der Finanzen der Kommunen , aber nicht zu einer Besserstellung und Entlastung der Familien . Der Eindruck , den Sie versucht haben , hier zu erwecken , war also falsch . Drittens . Sie wissen so gut wie alle anderen hier im Raum , daß die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils durchaus anders möglich gewesen wäre , nämlich durch ein einheitliches Kindergeld für alle Kinder , um dem Staatsziel zu entsprechen , daß alle Kinder dem Staat tatsächlich gleich viel wert sind . Das wäre auf der Grundlage des Urteils möglich gewesen . Aber natürlich brauchen wir dann ein Kindergeld von mindestens 400 DM . Das kann man auch erwirtschaften und durchsetzen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir mit offenen Augen durch die Dörfer und Städte in den neuen Ländern fahren , sehen wir , was die Menschen dort in wenigen Jahren geschaffen haben . Wir sehen , die Landschaften in den neuen Ländern blühen bereits . . Wenn noch nicht alles blüht , so sind doch viele Knospen sichtbar . . Wer das nicht wahrnehmen will , gerät in den Verdacht , an einer positiven Entwicklung in den neuen Ländern nicht interessiert zu sein . . Wir sollten aufhören , alles mieszureden . Wir sollten vielmehr den Menschen in den Städten und Gemeinden der neuen Länder für die großartige Aufbauleistung Dank sagen . . Nach unserem Grundgesetz sind die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig . Ich frage mich , wo denn der Redner des Bundesrates heute in dieser Debatte ist . . - Ich frage auch , ob Sie , lieber Herr Kollege , als Oberbürgermeister nicht wissen , daß die Länder für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zuständig sind .  In den vergangenen Jahren hat eine enorme Steuerkraftverschiebung vom Bund auf die Länder stattgefunden , um die politischen Veränderungen , die wir beschlossen haben , durchzusetzen . . Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 1994 um 40 Milliarden DM gesunken sind , sind sie im gleichen Zeitraum bei den Ländern um 70 Milliarden DM gestiegen . Darin sind zum Beispiel auch die Gelder enthalten , die mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verbunden waren . . Ich empfehle Ihnen , in Nordrhein-Westfalen einmal bei Ihrem Finanzminister nachzufragen , wo dieses Geld letzten Endes hängengeblieben ist . . Mit dieser Verschiebung der Steuerkraft ist auch die Verantwortung der Finanzausstattung gegenüber den Kommunen in den Ländern gewachsen . Viele Länder kommen dieser zusätzlichen Verantwortung nicht nach . Dies wird durch ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs bestätigt ; . hören Sie gut zu . Danach hat das Land Niedersachsen seine Verfassungsverpflichtung , für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen , mehrfach verletzt . . Der Kern des Finanzausgleichssystems wurde für verfassungswidrig erklärt . Dieses kommunalfeindliche Vorgehen in Niedersachsen macht deutlich , was den Städten , Gemeinden und Kreisen droht , wenn der niedersächsische Ministerpräsident auf Bundesebene Macht erlangen sollte , was nicht der Fall sein wird . . Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Länder bekennen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen ausdrücklich zu ihrer Mitverantwortung für das Wohl der Kommunen . Dafür sagen wir Bundeskanzler Helmut Kohl herzlichen Dank . . Ein gutes Beispiel ist die Städtebauförderung . . So sind einschließlich 1997 insgesamt mehr als 14 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden . . - Ich wäre ganz ruhig . Wenn Länder wie Brandenburg die vom Bund bereitgestellten Fördermittel den Gemeinden vorenthalten , so ist dies eine Schande . Das Geld fehlt nicht nur den Gemeinden , es fehlt auch der mittelständischen Bauwirtschaft in den neuen Ländern , die es dringend braucht . . Lassen Sie mich ein anderes Thema , das mir am Herzen liegt , ansprechen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , Entschuldigung , wir hatten uns in etwa zeitgleich von unseren Plätzen erhoben . Der Kollege Veit ist so freundlich , mir den Vortritt zu lassen . Ich fasse mich auch relativ kurz . Herr Kollege , vor dem Hintergrund Ihrer Forderungen an das dritte Sicherheitspaket möchte ich Sie an das Gespräch heute Mittag mit einem amerikanischen Kongressabgeordneten , einem Vertreter der Republikaner , erinnern . Er hat uns auf solche Fragen hin ausdrücklich gesagt , die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus könne überhaupt nicht besser sein . Weitere gesetzliche Maßnahmen halte er im Moment nicht für notwendig . Sie waren dabei , Herr Kollege . Sie erinnern sich sicher .