Partei: FDP
„Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter“ – so etwa äußerte sich der Staats- und Regierungschef Kubas Raúl Castro im Dezember vergangenen Jahres vor der kubanischen Nationalversammlung. Selbst Fidel hat davor einräumen müssen, dass das alte System des kubanischen Sozialismus, des Sozialismus unter Palmen, nicht mehr funktioniert. Gestatten Sie mir, dies aus liberaler Sicht zu untermauern: Es hat noch nie funktioniert. Aber: Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Im April dieses Jahres hat der jahrelang aufgeschobene VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas getagt. Große Reformpläne wurden per Parteibeschluss ratifiziert. Vor diesem Hintergrund stellen sich mir drei Fragen. Erstens. Wurden auf diesem VI. Parteitag effektive Reformen in Gang gesetzt, um das Land zu öffnen oder – in den Worten Raúl Castros – um „das sozialistische Modell zu aktualisieren“? Zweitens. Sind die angekündigten Reformen nur leere Versprechungen, oder hält Raúl Castro anders als Fidel diesmal Wort und setzt seine Worte in die Tat um? Angekündigt wurden tiefgreifende Veränderungen: mehr Markt und weniger Staat, die Kürzung von Staatsausgaben, schmerzhafte Entlassungen, der Abschied flächendeckender Subventionierungen, mehr Raum für Kleingewerbe, mehr Autonomie für Staatsunternehmen sowie für Gewerkschaften und Selbstständige. Die Regierung Raúl Castros muss sich an der Durchführung dieser Reformen sowie an dem Erfolg derselben messen lassen. Die dritte Frage ist nun die Wichtigste: Sind die Reformen tiefgreifend genug und werden sie so konsequent durchgeführt, dass eine Änderung der deutschen und europäischen Linie notwendig ist? Lassen Sie mich die dritte Frage als erste beantworten: Für mich bleibt es beim Nein, auch wenn die Bewertung nach dem VI. Parteitag differenzierter ausfallen muss. Denn – um die erste Frage zu beantworten – es wurden zwar tiefgreifende Reformen angekündigt; allerdings ausschließlich im wirtschaftlichen und nicht im politischen Bereich, das heißt bei den politischen und bürgerlichen Freiheiten. Inwiefern die Reformbemühungen umgesetzt werden und in einem weiteren Schritt Erfolg haben – um die zweite Frage zu beantworten –, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auszumachen. Es wäre deshalb verfrüht, die bilaterale und europäische Linie, die sich im Gemeinsamen Standpunkt niederschlägt, zu ändern, wie dies im Antrag der Linksfraktion gefordert wird. Denn im politischen Bereich sowie im Bereich Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sind keine Änderungen angekündigt und ebenso wenig zu erwarten. Und trotzdem, Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, besteht unsererseits – auch durch den zweigleisigen Ansatz des Gemeinsamen Standpunkts – Bereitschaft zum Dialog, um die schwierigen Wirtschaftsreformen zu begleiten und Kuba diesbezüglich zu unterstützen. Gleichzeitig kann und darf aber nicht unser Ziel sein, die kubanische Führung zu belohnen, indem wir den Gemeinsamen Standpunkt aufgeben. Denn der Missstand im politischen sowie im menschenrechtspolitischen Bereich ist weiterhin gravierend. Oppositionelle werden immer noch schnell als Söldner des Imperialismus diffamiert. Obwohl man die Freilassung der 75 Inhaftierten des Schwarzen Frühlings als positives Zeichen werten darf, sprechen andere Zahlen ganz andere Worte. Im Zu Protokoll gegebene Reden September 2011 wurden mehr als 560 Dissidenten vorübergehend festgenommen – die größte FestnahmeWelle seit 30 Jahren. Man ist nun nur dazu übergegangen, unterhalb der Schwelle langer Haftstrafen oder prominenter Fälle, die international Aufmerksamkeit bewirken, repressive Maßnahmen durchzuführen. Der autoritäre Charakter des Systemerhalts durch physische Drangsalierung, Kurzzeitverhaftungen und Einschüchterung ist dabei gänzlich unstrittig. Seit dem arabischen Frühling sind mehr Ressourcen auf den Repressionsapparat verwendet worden als jemals zuvor. Auch das Internet ist Teil davon. An dieser Stelle möchte ich auch gern nochmals betonen, dass Freilassung nicht gleichzusetzen ist mit Exil. Letzteres ist nämlich das Schicksal der politischen Gefangenen des Schwarzen Frühlings, die in Spanien um Asyl ersuchen mussten. In dem Antrag der Linksfraktion gibt diese an, dass die Zusammenarbeit mit Kuba ein großes Potenzial hätte im Bereich Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Leider verkennt die Linksfraktion die Realität: Kuba hat nicht einmal den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Außerdem hat Kuba selbst im Jahre 2003 die bilaterale Zusammenarbeit sowohl im kulturellen und bildungspolitischen als auch im entwicklungspolitischen Bereich ausgesetzt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Linksfraktion eine Freilassung der „Miami Five“, von denen mittlerweile noch vier in amerikanischer Gefangenschaft sind. René González war im Oktober mit drei Jahren auf Bewährung, in denen er die USA nicht verlassen darf, aus der Haft entlassen worden. Die schwerwiegende Anklage in den USA lautete für alle fünf auf Spionage. Die fünf Angeklagten waren 2001 in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach internationalen Rechtsstandards in dem Rechtsstaat USA für schuldig erklärt und rechtmäßig verurteilt worden. Unmittelbar nach der Freilassung von René González im Oktober hatte die USA Kuba den Vorschlag unterbreitet, René González gegen Alan Gross auszutauschen. Alan Gross war im April von einem kubanischen Gericht zu 15 Jahren Haft wegen „Vergehen gegen die Unabhängigkeit und Integrität des Staates“ verurteilt worden und ist nun in Havanna inhaftiert. Diesen Vorschlag hatte Kuba ausgeschlagen. Die USA und Kuba befinden sich in der Frage der Freilassung bzw. Überstellung von Gefangenen in Kontakt. Der Antrag der Linksfraktion ist dahin gehend obsolet. In der Frage des Besucherrechts stimme ich jedoch mit den Antragstellern überein. Dies genügt jedoch nicht, dem Antrag zuzustimmen. Uns muss es darum gehen, Kuba auf dem Weg in eine freie und demokratische Zukunft zu unterstützen, um das Leid der kubanischen Bevölkerung endlich zu beenden. Es gilt deshalb, die vorsichtigen positiven Zeichen zu sehen, aber gleichzeitig die negativen Signale nicht auszublenden. Der zweigleisige Ansatz, der bereits seit 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt auf bilateraler und europäischer Ebene gefahren wird, folgt genau dieser Maßgabe.