Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist verführerisch . Er lautet : Kampf um Arbeitsplätze unterstützen , Unternehmenskrisen meistern , Beschäftigungspotenziale erhalten - Restrukturierungsanstrengungen bei Karstadt-Quelle und GM/Opel stärken . Ich habe mich zunächst gefragt , was das soll . Heute ist mir klar geworden : Hier haben eine Menge Solidaritätskundgebungen stattgefunden . Gerade den letzten Beitrag hätten Sie gestern und vorgestern in Bochum dreimal halten können . Aber wenn sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt , dann kann man von der Fraktion , die diese Aktuelle Stunde beantragt , erwarten , dass sie etwas Konkretes dazu sagt , was getan werden soll . Stattdessen habe ich heute Morgen im Frühstücksfernsehen unseren geschätzten Ausschussvorsitzenden , Herrn Wend , gehört , der wörtlich gesagt hat : Aus der Politik zu raten kann fast nur falsch sein . - Wenn Sie Ihre meinen , haben Sie völlig Recht . Sie haben gesagt : Ich glaube , man kann direkt nichts tun . Deswegen die Frage : Warum reden wir darüber ? Ich habe nichts dagegen , wenn wir angesichts der derzeitigen Beispiele - sie sind eigentlich nur die Spitze des Eisberges - feststellen , dass wir uns in Deutschland in einem Umstrukturierungsprozess befinden und wir alle es bisher nicht geschafft haben - vor allem Sie , die Sie seit sechs Jahren regieren - , konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zu ergreifen , in denen sich ein solcher Umstrukturierungsprozess vollziehen muss . Das ist genau der Punkt , über den man hier reden muss . Ich habe nichts dagegen , wenn man hier feststellt , dass es auch um Managementfehler geht ; ich will sie nicht alle wiederholen . - Von mir aus , Herr Stiegler , auch in erster Linie . Aber dies hier ist nicht der Platz , an dem Sie alte Kampfparolen aus den 70er- und 80er-Jahren herausholen sollten . Die passen nun wirklich nicht mehr in diese Zeit . Ihre Rede , Herr Stiegler , war entlarvend . Managementfehler gab es sicherlich . Das ist leicht zu erklären : Wenn man bei Opel ständig das Personal auswechselt und die Produktpalette nicht so ganz im Griff hat , dann besteht in dieser Hinsicht keine Frage . Aber man muss natürlich die Frage stellen , ob allein Managementfehler für die derzeitige Krise verantwortlich sind . Bei Karstadt ist lange Zeit auch seitens der Gewerkschaften keine Bereitschaft vorhanden gewesen , zu flexibleren Lösungen zu kommen . Jetzt , in der gegenwärtigen Situation , hat sich Gott sei Dank etwas bewegt . Man ist bereit , über Dinge zu reden , um zu Lösungen zu kommen . Das heißt , wir müssen anhand dieser Beispiele generell darüber reden , wie die Politik in unserem Lande die Rahmenbedingungen verändern soll . Ich finde es sinnvoll , an diesem Tag auch einen Zusammenhang zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute herzustellen . Ich lese Ihnen einmal nur die Überschriften aus diesem Herbstgutachten vor - die Redezeit in einer Aktuellen Stunde reicht ja nicht für mehr - , die charakterisieren , wo wir stehen . - Das geht ganz kurz und ist auch für jemanden verständlich , der keine langen Sätze versteht . - Die Überschriften lauten : Exportmotor mit verringerter Drehzahl - Sie haben eben gesagt , dass Export dem Aufschwung hilft - , Verzögerter Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen , Bauinvestitionen bleiben schwach , Nur leicht bessere Aussichten für den privaten Konsum . An dieser Stelle muss viel getan werden , da bei den Menschen verständlicherweise große Zurückhaltung vorherrscht , und sie das Geld nicht so schnell ausgeben , weil sie nicht wissen , wohin Ihre Politik sie führt . Weitere Überschriften sind : Moderate Zunahme der Produktion , Lage am Arbeitsmarkt bessert sich nur zögerlich , Finanzpolitik verfehlt Defizitziel . Das sind die Überschriften im Herbstgutachten über die Politikerwartung für das nächste Jahr . Wir suchen nach konkreten Antworten . Der Minister ist die Antwort auf die Fragen schuldig geblieben . Wo sind Ihre Antworten bezüglich mehr Flexibilität im Arbeits- und Tarifrecht ? Dort gibt es doch zurzeit Bewegung , die wir brauchen . Wir werden auch bei Opel darüber reden müssen .  - Ich glaube schon , dass wir darüber reden müssen . Ich glaube nicht , dass sich das Unternehmen angesichts einer übertariflichen Bezahlung in einer Größenordnung von 20 Prozent - diese Ehrlichkeit gehört dazu - eine Lösung ohne eine gewisse Bewegung auch auf Arbeitnehmerseite vorstellen kann . Wir werden sehen , wie sich das entwickelt . Wo ist Ihre Antwort auf die Frage , die heute Morgen Karl-Josef Laumann gestellt hat : Wo ist eigentlich Ihr wirtschaftspolitisches Konzept nach Hartz IV ? Damit meine ich nicht die Frage : Wann kommt Hartz V ? Die Frage ist vielmehr : Wo sind die entscheidenden Dinge , die den Arbeitsmarkt wirklich nach vorn bringen ?  Wo sind die Konzepte , die Wirtschaftswachstum bringen ? Wo sind die Konzepte , um die Lohnnebenkosten zu senken ? Zum Schluss sage ich Ihnen , was im Herbstgutachten dazu ausgeführt ist : Ein schlüssiges Konzept für eine wachstumsfördernde Politik ist von der Bundesregierung bislang nicht vorgelegt worden . Vielmehr bleibt der Eindruck , es handele sich überwiegend um Einzelmaßnahmen , die darüber hinaus zum Teil nur deshalb ergriffen wurden , weil sich die Haushaltslage immer weiter zugespitzt hat .  Die Antwort auf die Frage , was die Politik wirklich tut , um die Situation zu ändern , sind Sie heute schuldig geblieben . Das ist die Kernfrage , die uns hier beschäftigen sollte .