Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Regierungskoalition – das wird nicht nur in diesem Haus, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet – gibt Antworten auf die großen Herausforderungen, die vor uns stehen. Für die großen Herausforderungen möchte ich einige Beispiele nennen. Die erste große Herausforderung ist Europa. Deshalb steht das Thema Europa auch ganz vorne im Koalitionsvertrag. Europa wird darüber entscheiden, ob wir eine gute Zukunft haben oder nicht. Darin sind wir uns ja einig. Denn Europa ist für uns notwendig, um deutsche Interessen erfolgreich in der Welt zu vertreten. Alleine werden wir das nicht schaffen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dieses Europa wieder dynamisch zu gestalten. Dazu hat Präsident Macron Vorlagen eingebracht, und wir geben darauf Antworten. Eine Antwort heißt: Ja, wir wollen, dass auch in Europa die Wachstumsimpulse gestärkt werden. Es hat sich in Europa einiges verändert. In Ländern, die große Probleme hatten, sehen wir eine gute Entwicklung. Das muss weiter unterstützt werden. Dieses Europa muss natürlich auch unsere Handelsinteressen vertreten. Wir werden in der Diskussion mit den Vereinigten Staaten für unsere Interessen keinen Erfolg haben, wenn dieses Europa nicht zusammensteht. Es darf auf keinen Fall passieren, dass ein europäisches Land versucht, andere Lösungen mit Amerika zu finden als wir miteinander. Deshalb ist dieses Europa für uns von so zentraler Bedeutung. Einen Hinweis möchte ich dabei geben, nicht um einen Blick zurück zu werfen, sondern um uns für die Zukunft darin zu bestärken, die richtigen Dinge zu machen. Wir hätten manches Problem jetzt nicht, wenn wir bereit gewesen wären, Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten viel konsequenter zu verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss uns auch klar werden. Gerade bei dem, was zurzeit in Amerika geschieht, zeigt sich, wie Freihandelsabkommen einen auch schützen können. Deswegen bin ich der Meinung: Wir sollten nun CETA auf jeden Fall auf den Weg bringen und andere Gelegenheiten, Freihandelsabkommen zu schließen, nicht außer Acht lassen. Wir haben Antworten im Hinblick auf den Reformkurs in Europa gegeben. Aber eines will ich auch deutlich sagen: Ja, wir können uns vorstellen, dass aus dem ESM beispielsweise ein Europäischer Währungsfonds entsteht, wie es Macron formuliert hat, aber nur dann, wenn dies einen zusätzlichen Mehrwert bedeutet. Nur für eine Umfirmierung stehen wir nicht zur Verfügung. Des Weiteren werden wir nur dann einer neuen Entwicklung zustimmen – darauf legen wir in der Unionsfraktion großen Wert –, wenn die parlamentarischen Rechte in keiner Weise beschränkt werden. Wir haben Beteiligungsrechte formuliert, und zwar so stark wie in keinem anderen nationalen Parlament in Europa. Auf diese werden wir aufsetzen. Diese Rechte müssen bei den Entwicklungen beibehalten werden. Schauen wir uns eine zweite große Herausforderung an. Wir müssen unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Bevor wir über soziale Fragen sprechen – darauf komme ich noch –, muss klar sein: Wir werden kein einziges soziales Problem wirklich lösen können, wenn wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht erhalten. Zuerst muss erwirtschaftet werden. Dann können wir auch an andere Dinge denken. Deswegen ist es richtig, dass wir Signale in die Wirtschaft aussenden; die Bundeskanzlerin hat das bereits angesprochen. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Forschungsförderung stärken. Über viele Jahre hinweg haben wir immer wieder gefordert: Es muss eine steuerliche Forschungsförderung geben. – In dieser Legislaturperiode wird sie kommen. Sie muss relativ rasch kommen. Das muss eine der ersten Maßnahmen sein, die wir in den nächsten Monaten beschließen. Die Wirtschaft fördern bedeutet auch, die wahrscheinlich größte gesellschaftliche Herausforderung, die Digitalisierung, zu bewältigen. Wir müssen mit der Wirtschaft darüber sprechen, was jetzt getan werden muss. Aber das Wichtigste ist, dass wir die Infrastruktur schnell ausbauen; denn sie ist die Voraussetzung für die Digitalisierung. Jetzt erwähne ich etwas, was unser Land über viele Jahre hinweg leider Gottes auch ausgezeichnet hat – mit einer ganz großen Ausnahme –: In unserem Land geht vieles viel zu langsam voran. Von der Entscheidung, eine Autobahn zu bauen, bis zum ersten Spatenstich vergehen im Schnitt 13 Jahre. Das ist für eine moderne Investitionspolitik entschieden zu lang. Das haben wir damals, als die deutsche Einheit kam, verändert. Daran müssen wir wieder anknüpfen. Deswegen finde ich es wirklich gut, dass es gelungen ist, im Koalitionsvertrag ein Planungsbeschleunigungsgesetz zu vereinbaren. Wir haben zusätzlich beschlossen, ein paar wenige große Maßnahmen mit einem Maßnahmengesetz voranzubringen. Beide Punkte – Planungsbeschleunigungsgesetz und Maßnahmengesetz – müssen bis zum Ende des Jahres auf den Weg gebracht sein, damit wir die Projekte, die wir haben, auch umsetzen können. Wenn wir von der Förderung der Wirtschaft sprechen, dürfen wir das große Thema Fachkräftemangel nicht vergessen. Man kann natürlich mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz versuchen, das eine oder andere zu erreichen. Ich kann nur sagen: Den größten Teil der Fachkräfte, die wir in der Wirtschaft brauchen, werden wir für unser Land nicht aus dem Ausland bekommen. Diese Menschen müssen wir in unserem eigenen Land ausbilden. Deshalb ist eine Bildungspolitik, die darauf einen Schwerpunkt setzt, von größter Bedeutung. Wir haben gesehen, was in Ländern passiert, die eine einseitige Akademisierung betreiben; Spanien ist dafür ein Beispiel. Insofern finde ich es richtig, dass wir, diese Regierungskoalition, gesagt haben: Wir werden einen Schwerpunkt auf die duale, sprich: auf die berufliche Bildung legen. Das ist ein wirklich guter Weg, Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Da hoffe ich, dass wir hierüber mit den Ländern entsprechende Vereinbarungen erzielen können. Wenn wir über die Digitalisierung sprechen, ist auch klar: Das wird für die Menschen Veränderungen bedeuten. Ich habe von anderen Seiten dieses Hauses wenig darüber gehört, wie man damit umgeht. Insofern ist es völlig richtig, dass wir gesagt haben – da helfen wir der Wirtschaft auch –, dass wir bei der Digitalisierung alles daransetzen werden, dass niemand zurückbleibt. Dies heißt, dass wir Fort- und Weiterbildung in großem Umfang vorantreiben müssen. Daran werden wir uns auch finanziell beteiligen müssen. Sonst wird das vor allem der kleinere Mittelstand nicht schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, richtig ist auch, dass die Entwicklung in unserem Land auch davon abhängt, dass wir Sicherheit garantieren können. Wir von der Union reden immer auch davon, dass Freiheit ein zentrales Thema unserer Politik ist, etwa die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man sein Leben führen will. Aber zur Freiheit gehört Sicherheit. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir im Koalitionsvertrag zum Thema Sicherheit miteinander vereinbart haben. Auch das gilt es jetzt ganz schnell umzusetzen. Jetzt kann man natürlich sagen, Herr Lindner: Bestimmte Themen braucht man gar nicht anzusprechen. Aber ich sage einmal: Es bedeutet für uns eine Herausforderung, dass es in den großen Städten unseres Landes kleinere Bereiche gibt, wo die Durchsetzung des Rechtsstaats und des Gesetzes nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Das Recht muss durchgesetzt werden, damit Sicherheit in unserem Land tatsächlich entstehen kann. Dafür braucht man Personal, zum einen bei der Polizei, zum anderen aber auch bei der Justiz. Dazu sind alle nötigen Beschlüsse gefasst, sodass wir die entsprechenden Maßnahmen schnell auf den Weg bringen werden. Natürlich ist es richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: dass wir den Menschen, die aus Bürgerkriegsregionen kommen und die ein Asylrecht haben, hier einen Aufenthalt genehmigen. Aber genauso richtig ist es – auch das ist nichts anderes als Ausdruck des Rechtsstaates –, dass diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, unser Land schnellstmöglich verlassen müssen. Wir haben gesehen, dass dies umso schwerer wird, je schneller Menschen in Gemeinschaften ankommen und dort Freundschaften pflegen; manche Menschen verschwinden auch einfach. Daher ist es richtig, dass wir sagen: Die Verfahren werden in sogenannten AnKER-Einrichtungen schleunigst vorangetrieben; Menschen, die kein Bleiberecht haben, gehen nach Hause. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist im tiefsten Sinne human. Ich habe mich einmal erkundigt, was den Flüchtlingen passiert ist, die auf dem Weg von der Subsahara endlich in Nordafrika angekommen sind: unmenschliche Geschehnisse, verantwortet von Schleuserbanden und von Banden, etwa in Libyen, die diese Menschen in Lagern quälen. Dazu kann ich nur sagen: Das Beste ist, wenn die Menschen erst gar nicht auf die Flucht geschickt werden, sondern wenn sie Zukunftsperspektiven in ihrer Heimat haben. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir werden nicht Schlepperbanden noch motivieren, ihre Aktionen auch in Zukunft fortzuführen. Ein letzter Punkt. Wir alle sind davon überzeugt, dass wir bei den außenpolitischen Herausforderungen nicht einfach zuschauen können. Ich finde, dass der NATO-Rat sich mit dem, was die Türkei im Augenblick unternimmt, beschäftigen muss. Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern die NATO ist auch ein Wertebündnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann doch unmöglich sein, dass wir zuschauen, wie ein NATO-Mitglied Menschenrechte verletzt, und genau das geschieht im Augenblick durch die Türkei. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Ich weiß sehr wohl, dass dieser Satz einfach zu sagen ist. Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, welche Gefahren lauern. Einer, der sich riesig darüber freuen würde, wenn die Türkei die NATO verlässt, wäre Putin. Genau das wollen wir auch nicht. Darin liegt eine gewisse Problematik: den Laden zusammenzuhalten und trotzdem das, was im Augenblick im Norden Syriens geschieht, nicht einfach hinzunehmen. Deswegen werden wir uns mehr auch mit diesen Themen beschäftigen müssen. Ich finde, eine entsprechende außenpolitische Debatte zu den Fragen würde uns gut anstehen. Es besteht auch ein gewisses Problem, wenn wir sagen – ein Thema von mir –: Wir müssen uns natürlich auch für verfolgte Christen, für Jesiden und andere einsetzen. – Aber das, was dort in Afrin gerade passiert, hat mit dem Schutz von verfolgten Christen herzlich wenig zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen: Was kann unser Beitrag dazu sein? Wenn ich mir dies alles anschaue, dann muss ich sagen: Es hat lange gedauert. Wir haben ein halbes Jahr gebraucht, bis wir eine Regierung haben bilden können. Jetzt muss einiges an Zeit wieder hereingeholt werden, müssen schnell ein paar Dinge auf den Weg gebracht werden. Aber wenn ich mir anschaue, was wir im Koalitionsvertrag vorgelegt haben, dann bin ich ganz sicher: Darin stecken, wenn wir es jetzt richtig machen, alle Möglichkeiten, das Land dynamischer zu machen, einen neuen Aufbruch in Europa hinzubekommen und den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.