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Partei: GRUENE
Gestatten Sie mir, dass ich angesichts des Auftrages dieses Ausschusses trotzdem ein bisschen erstaunt bin. Denn da steht so etwas wie: Zu klären sei, welchen Anspruch auf welche Sozialleistungen Zuwanderer in Deutschland haben. Dazu genügt übrigens ein Blick auf die Webseite der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland; da ist das alles haarklein aufgeschrieben. Vielleicht nimmt der Staatssekretärsausschuss das ja als Arbeitsgrundlage. Ich frage mich trotzdem, was diese Veranstaltung soll. Mir kommt es ein bisschen so vor, als ob das ein Resonanzboden für bestimmte Kampagnen von an der Koalition beteiligten Parteien ist – Ihre Partei ist damit nicht gemeint –; denn alles, was angeblich strittig ist, wurde erklärt. Ich würde gerne wissen, ob Sie die Auffassung der Europäischen Kommission, die diese am 10. Januar dieses Jahres veröffentlich hat, teilen. Unter der Überschrift „Klarstellung: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern hierzulande Sozialhilfe zahlen“ wurde ganz klar aufgerissen, dass unser deutsches Recht im Grundsatz mit dem europäischen Recht übereinstimmt, was die Dreimonatsregelung, die Gruppe derjenigen, die bis zu fünf Jahre hier sind, und die Gruppe derjenigen, die länger als fünf Jahre hier sind, angeht. Außerdem wurde deutlich gemacht, dass sich die Kritik, die gerade in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geäußert wurde, eigentlich nur darauf bezieht, dass man pauschal vorgeht, also ohne Einzelfallprüfung und ohne zu prüfen, warum jemand plötzlich in Not geraten ist, obwohl er zuvor nachweisen konnte, dass er – weshalb er in Deutschland ja überhaupt erst eine Aufenthaltsberechtigung als EU-Bürger bekommen hat – über die notwendigen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt. Das wird da kritisiert. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, welche Frage Sie überhaupt klären wollen; schließlich liegt alles auf dem Tisch, und ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sagten soeben , dass in Mora C Aussagen zu Güterbahnhöfen getroffen werden , die aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden sollen oder müssen , ebenso zu Güterbahnhöfen , die erhalten bleiben können . Ich frage Sie deshalb : Wie viele der vorhandenen Güterbahnhöfe sollen denn gemäß diesem Konzept aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fuchs, Sie haben davon gesprochen, dass Industrieunternehmen ins Ausland verlagert werden, weil dort die Energiepreise wesentlich niedriger seien als bei uns. Mir ist allerdings bekannt, dass zum Beispiel in Holland gerade ein Alu-Werk schließt, weil in Deutschland die Strompreise für die Industrie so billig sind. Mich würde interessieren: In welches Land könnte denn verlagert werden? Wo sind denn die Energiepreise ganz konkret wesentlich niedriger als in Deutschland?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich würde gerne eine Frage zur Dopingbekämpfung stellen : Können Sie uns bestätigen , dass in Ihrem Gesetzentwurf keine Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln enthalten ist ? Ich wundere mich etwas , wie Sie die Präzisierung der nicht geringen Menge beim Handel gerade kritisieren konnten , wenn der Besitz nicht strafbar sein soll . Können Sie mir diesen Widerspruch erklären ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben die Zeit, die Sie hatten, um das Projekt auf den rund 50 Seiten des Gesetzentwurfs vorzustellen, unterboten. Deswegen würde ich Sie als Erstes fragen wollen, wie die neuen Regelungen zu Ferienwohnungen aussehen. Sie haben davon gesprochen, dass sie klarstellend sind und dass das den Kommunen größeren Handlungsspielraum in der Einzelabwägung geben soll. Vielleicht nutzen wir jetzt die Zeit, indem Sie dazu noch etwas ausführen, damit die allgemeine Öffentlichkeit auch weiß, was da geregelt wird.
Partei: CDU/CSU
Ich frage Sie : Warum hat die Zahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland vor zwei Jahren bei unter 30 000 pro Jahr gelegen und warum hat sie im letzten Jahr und in diesem Jahr bei über 40 000 gelegen ? Haben hier nur Managerfehler eine Rolle gespielt oder sind nicht in erster Linie die katastrophale wirtschaftliche Lage und die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung schuld , dass diese Unternehmen in den Konkurs getrieben wurden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass die infrage stehende Kampagne der Bundesregierung von der Agentur Odeon Zwo konzipiert worden ist , und können Sie dem Hohen Hause vor dem Hintergrund der Tatsache , dass ausweislich einer Drucksache des Niedersächsischen Landtages vom 26 . Januar 2001 im Zeitraum zwischen 1990 und 2000 430 Aufträge an die erwähnte Agentur gegangen sind , bitte mitteilen , wie viele Aufträge _ vielleicht auch , in welcher Höhe _ das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seit 1998 an diese Agentur vergeben hat ? .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Frau Ministerin , hat das Kabinett heute angesichts der Tatsache , daß die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern finanziell mit dem Rücken an der Wand steht , angesichts der Tatsache , daß ausweislich der Testate , die die Wirtschaftsprüfer über die Bilanzen des letzten Jahres aufstellen müssen , die ersten Konkurse drohen , und angesichts der Tatsache , daß den Mietern nach Ablauf des Moratoriums hohe Mietsteigerungen drohen , Lösungen gefunden , die dazu führen , daß die Altschulden gestrichen werden können ? Wie sehen diese konkreten Lösungen aus , und _ vor allen Dingen _ in welchem Zeitrahmen werden diese Lösungen jetzt umgesetzt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Lieber Kollege Bötsch , gefragt gewesen wären Sie und Ihre Fraktion in den letzten Jahren , in denen Sie an der Regierung waren , als es darum ging , die Investitionsmittel der Bahn nach der Bahnreform auf dem Niveau zu halten , wie es einmal in der Größenordnung von 9 bis 10 Milliarden DM festgelegt wurde . . Dies haben Sie nicht getan . Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde , für die eine Zeitungsente der Anlass ist . Eines ist doch ganz klar : . Es wird Ihnen nicht gelingen , einen Keil zwischen die DB AG und uns hinsichtlich des gemeinsamen Ziels zu treiben . Dieses gemeinsame Ziel heißt : mehr Verkehr auf die Schiene . Wir werden dieses gemeinsame Ziel erreichen . Wir haben erste Schritte getan : Wir haben die Investitionsmittel von 6 Milliarden DM auf 9 Milliarden DM erhöht , die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert und ein Konzept für die Unabhängigkeit des Netzes , was Voraussetzung für mehr Wettbewerb in der Zukunft ist , auf die Tagesordnung gebracht . . Sie haben über Wettbewerb immer als Selbstzweck diskutiert . Das war ein Stück Ideologie . . Der Maßstab , den Sie angelegt haben , ist nicht unser Maß- stab . . Unsere zukünftige Verkehrspolitik wird darauf ausgerichtet sein , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Aus diesem Grund werden die Chancen und Risiken zukünftiger Konzepte genau abgeklopft . . In der heutigen Diskussion im Verkehrsausschuss wurde auch vonseiten Pällmanns ganz deutlich gesagt , dass es nicht um einen Selbstzweck gehen dürfe , sondern vor dem Hintergrund des Zieles , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , geschehen müsse . Es gibt ja nun ein schreckliches Beispiel : England kann für uns kein Vorbild sein . . Ihr Verhalten finde ich insgesamt sehr seltsam . Sie treten einerseits für die Trennung von Netz und Betrieb ein . Andererseits bringen Sie einen Antrag ein , mit dem Sie die Anzahl der pro Jahr zu fahrenden Zugkilometer festlegen und garantieren wollen . Dazu muss ich Ihnen schon sagen : Das Ansinnen , die Zugkilometer in der Republik festzulegen , widerspricht Ihrem Anspruch , durch die Trennung von Netz und Betrieb mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . . Sie fordern hier eine Rückkehr zur alten Behördenbahn . Sie müssen selbst sehen , wie Sie dies unter einen Hut bringen wollen . . Die DB AG ist dabei , ihre Ziele zu erreichen . Sie erzielte im Güterverkehr ein Plus von 13 Prozent und im Bereich der Personenkilometer ein Plus von 4 Prozent . Dies ist der erste Schritt in eine bessere Zukunft . Mit den richtigen Rahmenbedingungen vonseiten der Politik werden wir gemeinsam mit der DB AG und den Fachleuten den Weg in die richtige Richtung einschlagen . .
Partei: CDU/CSU
Die Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium , die auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist , musste so verstanden werden , dass das Verteidigungsministerium im Munitionsdepot Laboe 220 Arbeitsplätze abbauen wollte , obwohl dort nur 185 Leute beschäftigt sind . Das hat in der Region zu großer Verwirrung geführt . Erst im Nachhinein stellte sich heraus , dass die Grundlagen für die Berechnung aus der Vergangenheit stammten . Können für die zukünftigen Planungen der Bundeswehr insgesamt solche missverständlichen Äußerungen , die in einzelnen Regionen zur großer Aufregung führen können , ausgeschlossen werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , wenn ich das ausschließen wollte , dann würde ich die menschlichen Schwächen nicht berücksichtigen . So etwas kann immer einmal passieren . In diesem konkreten Fall ist es so , dass die Iststärke , die Sie bei Ihrem Besuch vor Ort angetroffen haben , nicht mit der Sollzahl in Höhe von circa 290 Dienstposten , die wir zugrunde gelegt hatten , übereinstimmt . Krankheitsfälle und Abwesenheit durch Urlaub werden in diese Zahl nicht einbezogen und dadurch entsteht eine solche Differenz . Tatsache ist , dass nach der endgültigen Ausplanung 70 Dienstposten verbleiben werden .
Partei: SPD
Nein , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . _ Übrigens , zu Schäuble , da habe ich noch einige Fragen : Was hat Schäuble Schalck bei den Gesprächen schon vor der Maueröffnung zugesagt , als dieser erklärte , die DDR verlassen zu wollen ? Stimmt es eigentlich , daß der Artikel über Schalck im Spiegel im November 1989 von bundesrepublikanischen Diensten lanciert worden ist ? Was ist eigentlich vom BND mit der Einbürgerung Schalcks gemeint , der doch unstreitig Deutscher war und nicht eingebürgert werden mußte ? Warum wird nicht gesagt , was im Januar 1990 der Verteidiger von Schalck bei Schäuble in Bonn wollte ? Das war doch gerade der Zeitpunkt , als in Berlin irgend jemand ein Schließfach von Frau Schalck geöffnet hat , und wir wissen nicht , was drin war . Warum wird von Schäuble behauptet , die Briefe , die er von Schalck erhielt , seien privat oder persönlich , wenn sie doch an den Bundesminister Schäuble adressiert waren und auch im Ministerium abgegeben wurden ? Was versteht Schäuble eigentlich unter privat und persönlich ? Warum wird der Inhalt als privat bezeichnet , obwohl inzwischen feststeht , daß der Brief voll war mit interessanten Geschäftsinformationen und teilweise weiter aufklärungsbedürftigen Tatsachen , etwa über den Verkaufswert der Geschäftsanteile von INTRAC Lugano ? Und warum darf die Kriminalpolizei eigentlich den Verkauf dieser INTRAC nicht überprüfen ? Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Und warum , Herr Abgeordneter , sind Sie nicht bereit , auf mein Signal zu reagieren ? Ihre Redezeit ist schon deutlich überschritten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Legislaturperiode eingebracht haben , aufmerksam gelesen hätten , dann hätten Sie gesehen , daß sich dieser Gesetzentwurf durchaus in die Regelungen des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches eingebettet hat und daß keine unzumutbaren Härten für die Versicherten entstanden wären , weil hier , ebenso wie bei anderen Regelungen , Härtefallregelungen und Überforderungsregelungen eingebaut waren .
Partei: SPD
Mir ist nicht bekannt _ das möchte ich ausdrücklich zurückweisen _ , daß den Ländern , insbesondere den neuen Bundesländern , Mittel entzogen werden . Die entsprechenden Projekte werden fortgeschrieben . Es werden sogar neue Projekte ins Leben gerufen . Ich darf nur das Beispiel des Flughafens Berlin/Brandenburg nennen , der in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt worden ist . Die alte Bundesregierung hatte für dieses Projekt _ weder in der kurzfristigen noch in der mittelfristigen Finanzplanung _ bis zum Jahr 2007 keine einzige Mark vorgesehen . Insofern sind die jetzigen Mittel aus dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel . Ich möchte betonen , daß mit der Entscheidung des Bundeskabinetts vom 26 . Mai 1999 erstmals ein Grundsatzbeschluß zur Aufstellung eines Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur in Ziel-1-Gebieten verabschiedet wurde . Im Rahmen dieses Beschlusses werden zusätzliche Mittel , nämlich 3 Milliarden DM , aus dem entsprechenden EU-Topf herangezogen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich habe ich mir meine Jungfernrede in diesem Hohen Hause ein bißchen anders vorgestellt , aber was soll's . . _ Man kann es sich nicht aussuchen . Ich danke trotzdem , zu Wort kommen zu dürfen . Das Ansinnen der Regierungskoalition , das Thema Jäger 90 entweder nicht oder heute nacht zu diskutieren , überrascht mich zwar nicht , wir halten es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch ein wenig für einen Skandal . . _ Ruhe , bitte ! . _ Ich habe eine Begründung dafür . Wenn Sie die Begründung nicht akzeptieren , dann können Sie schimpfen und , wie das hier so üblich ist , mich beschimpfen ; das ist mir egal . Seien Sie aber bitte so lieb , und hören Sie mir zu . . _ Ich danke Ihnen , Herr Weiß . Von Ihnen habe ich früher einmal sehr viel gehalten ; ich hätte von Ihnen heute etwas mehr erwartet . Ich hatte Hochachtung vor Ihnen , denn ich war nicht so mutig wie Sie ; das gebe ich ehrlich zu . Bestimmte Schuhe aber ziehe auch ich mir nicht an . . _ Darf ich weitermachen ? Erlauben Sie mir das ? _ Danke . Begründen möchte ich diese Bemerkung wie folgt : Zum ersten haben Pressemitteilungen von Äußerungen des Verteidigungsministers zum Für und Wider des Projekts Jäger 90 sowie darauf bezugnehmend öffentliche Äußerungen anderer Politiker und Experten der Rüstungsindustrie dieses Thema wieder neu zum Öffentlichkeitsinteresse gemacht . Zum zweiten haben bestimmte politische Umstände oder Bewegungen , die sich im Zusammenhang mit der Ausstellung des Modells dieses Militärflugzeuges auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin - Schönefeld ereignet haben , diesen Öffentlichkeitswert weiter erhöht bzw . aktualisiert . . Für viele Menschen in den alten und vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , die in der jetzigen Zeit nicht mehr richtig verstehen und bewerten können , gegen welchen Feind dieses Flugzeug in Zukunft überhaupt einsetzbar sein soll oder vor wem es uns schützen soll , wäre es notwendig gewesen , von diesem Parlament verbindliche Aussagen zu erhalten , wie nun wirklich zukünftig mit dem Projekt Jäger 90 verfahren werden soll . Dies wäre um so notwendiger , als man dem größten Teil der Bevölkerung _ hier meine ich Ost und West _ nur noch schwer erklären kann , warum auf der einen Seite Milliarden DM für ein neues Waffensystem ausgegeben werden sollen , andererseits _ _ Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Fuchs , entschuldigen Sie , wenn ich Sie unterbreche . Sie vergessen nicht , daß Sie begründen wollen , warum diese Debatte zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden soll ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl mir nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen , gestatten Sie mir an dieser Stelle in eigener Sache eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bzw . zum Umgang mit dieser Geschäftsordnung . Darin heißt es in § 78 Abs . 5 , daß die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen beginnen . Jene , um die es jetzt geht , erreichte mich nach mehrmaligen dringlichen Anfragen bei der Bundestagsverwaltung per Fax gestern abend nach 19 Uhr . . Für diese Abendpost dem Absender trotzdem noch meinen Dank . . Dies erlebe ich als Mitglied der Gruppe PDS/Linke Liste , wenn wir nicht am Einbringen der Vorlage beteiligt sind , nicht zum erstenmal . Es mag dringende Fälle geben , wo Abweichungen von § 78 Abs . 5 nötig sind . Ich glaube nicht , daß es in diesem Fall dringlich und nötig war . Ich möchte hier Schlichtweg um Fairneß und Kollegialität bitten . Ich stimme der Beschlußvorlage zu , möchte aber heute nicht dazu sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Gründe waren denn ausschlaggebend dafür , dass die Bundesregierung für das Pilotverfahren am Frankfurter Flughafen die Iriserkennung ausgewählt hat und nicht zeitgleich an einem anderen Flughafen - an dem vielleicht nicht unmittelbare Bundeskompetenz herrscht , aber möglicherweise in Zusammenarbeit mit einem Bundesland - ein anderes Merkmal , zum Beispiel den Fingerabdruck , auf seine technische Eignung hin untersucht hat ? Die Iriserkennung hat sicher unbestrittene Vorzüge ; aber es gibt auch erhebliche Bedenken : Bedenken gesundheitlicher Art , einer Störung durch Kontaktlinsen etc . pp . Geht nicht wertvolle Zeit verloren , wenn man sich jetzt lediglich für eine Erkennungsmethode entscheidet ? Hätte man nicht zeitgleich ein anderes Verfahren testen sollen , meinetwegen auch am Frankfurter Flughafen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , Sie wissen vielleicht , dass die Durchführung eines solchen Modellprojektes nicht ganz einfach ist , insbesondere wenn man die Entscheidungen nicht selbst in der Hand hat . Sie wissen , dass es bezüglich der Ausschreibung gewisse Streitigkeiten gegeben hat , sodass sich der Beginn des Modellprojektes verzögert hat . Wir haben uns aufgrund unserer Erfahrungen als ersten Schritt für die Iriserkennung entschieden . Wie Sie aber meiner Antwort entnehmen können , ist ein späterer Wechsel des biometrischen Merkmals innerhalb des Modellversuchs grundsätzlich möglich . Das könnte der Fall sein , wenn die Erfahrungen entsprechend ausfielen .
Partei: SPD
Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten , dass nach unserer Einschätzung im Interesse von Innovationen , die sich aus dem Zusammenwirken von unterschiedlichen Partnern , Branchen und Disziplinen ergeben , Inno-Regio eine ganze Palette von Förderinstrumenten und -tatbeständen vereint . Die Verknüpfung unterschiedlicher Kompetenzen und Ziele in regionalen Innovationskonzepten und Netzwerken muss deshalb mit einer entsprechenden Verstärkung der Bearbeitungs- und Beratungskapazität einhergehen . Für beide Seiten , für die in Inno-Regio-Netzwerken zusammengeschlossenen Unternehmen und Einrichtungen , die einenAntrag auf Förderung stellen , einerseits und für unser Ministerium und die von uns beauftragten Projektträger andererseits , stellt dieses eine Herausforderung dar und verlangt durchaus auch neue Lernprozesse ab . Die erste Grundlage für eine Förderung von Projekten im Rahmen von Inno-Regio ist und bleibt das jeweilige Konzept , das , nachdem es im letzten Jahr von einer unabhängigen Jury bewertet wurde , zur Förderung und Umsetzung empfohlen wurde . Somit muss jedes einzelne Vorhaben nicht nur nach seiner ihm eigenen Schlüssigkeit , sondern auch nach seinem Beitrag zur Umsetzung des Innovationskonzeptes insgesamt bewertet werden . Abweichend von anderen Förderprogrammen geschieht dies nicht durch Projektträger und die von ihnen beauftragten externen Gutachter , sondern in der Region durch einen wissenschaftlichen Beirat , den jede Inno-Regio selbst berufen hat . Dabei finden neben wissenschaftlich-technologischen Fragen auch wirtschaftliche und regionale Kriterien Berücksichtigung . Insgesamt gilt : Verbesserungen im Antragstellungs- und Bearbeitungsverfahren nicht nur bei Inno-Regio , sondern allgemein mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen werden vom BMBF zurzeit geprüft . Wir haben bereits einige neueVorgehensweisen vereinbart , etwa die Einführung von Sprechtagen in den Regionen , an denen Antragsteller frühzeitig alle wichtigen Informationen zur Antragstellung adressatengerecht aus einer Hand erhalten sollen . Jede Bemühung um Vereinfachung muss allerdings das Haushalts- und Förderrecht des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft beachten . Das gilt natürlich auch für die so genannte Bonitätsprüfung , deren Verfahren bereits kritisch analysiert worden ist . Im Kern ist es die gegebenenfalls nicht vorhandene Bonität , die problematisch sein kann . In solchen Fällen umfasst die Prüfung der Bonität zugleich auch immer die Beratung und die gemeinsame Suche nach Alternativen für den Nachweis des erforderlichen Eigenanteils des Unternehmens . An dieser Stelle haben wir versucht , bis an die Grenze der juristischen Mindestanforderungen zu gehen . Wir meinen aber auch , dass diese gesetzlich vorgeschriebene Joachim Schmidt  19635 Bonitätsprüfung nicht zuletzt im Interesse des Unternehmens selbst erfolgt , dessen Insolvenzrisiko sich _ im Falle von kleinen Unternehmen _ durch eine Förderung wegen des geforderten Eigenanteils deutlich erhöhen könnte . Dass dieser Aspekt gerade bei solchen Förderkonzepten eine gewisse Rolle spielt , liegt auf der Hand .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Marschewski , wir haben einen Antrag vorgelegt , der all diese Punkte , die Sie gerade einfordern , umfaßt . . noch : Jochen Welt nicht meines . . Ich fasse zusammen : Der vorgelegte Koalitionsentwurf zum öffentlichen Dienstrecht greift zu kurz . Der Reformansatz läuft vor allem für die Gemeinden ins Leere , wenn die notwendigen Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzpolitik nicht mehr gewährleistet werden . Modernisierung der öffentlichen Verwaltung muß als Teil der Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verstanden werden . Das verträgt keine Flickschusterei . Meine Damen und Herren der Koalition , legen Sie endlich ein Modernisierungspaket vor , das seinen Namen verdient und die finanziellen , organisatorischen und dienstrechtlichen Perspektiven aufzeigt und verwirklicht . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Minister , es geht mir wirklich darum , diese Dinge zu verstehen . Deswegen möchte ich Sie einfach bitten - das habe ich auch vorhin klar gemacht - : Sagen Sie mir doch einmal , welch tiefer gehendes Kriterium , das Sie auf Anhieb benennen können , fehlt . Ich möchte das gerne nachvollziehen . Auch ich diskutiere mit Experten . Diese sagen mir , sie könnten nicht erkennen , ob wir heute bei einer Suche auf der Grundlage von bestimmten Kriterien zu anderen Ergebnissen kämen . Ich möchte Sie auch etwas zur Standortsuche fragen , die damals im Vorlauf zu Gorleben stattgefunden hat . Damals sind 140 Standorte untersucht worden . Zudem erfolgte die Suche bundesweit und nicht nur in Nieder-sachsen . Ich bitte Sie , das zu berücksichtigen . Der Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz ist wirklich hochinteressant . All das , was ich gerade genannt habe , steht dort .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , erstens sollten Sie nicht den Eindruck mitnehmen , dass hier eine gewisse Nonchalance gegenüber der Wichtigkeit der kulturellen Förderung der Sorben und Wenden bei der Bundesregierung existiere . Das ist nicht der Fall . Zweitens wissen Sie aber so gut wie ich , dass die Förderungspraxis in der Vergangenheit , das heißt zu Zeiten der DDR , was die Sorben oder , wenn Sie so wollen das slawisch repräsentative Volk in dem Gebiet der DDR anbelangte , auch hochpolitische Untertöne hatte . Diese Untertöne herrschen Gott sei Dank nicht mehr vor . Das heißt , wir sind heute in der Lage , eine vor allem kulturell und weniger politisch motivierte Sprachund Kulturförderung im Interesse der Sorben und Wenden aufrechtzuerhalten . Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen , dass es noch andere Sprachgruppen in Deutschland gibt , wie zum Beispiel die Friesen . Sie erhalten bei der Pflege ihrer Sprache , die nicht minder alt ist und mit Verlaub in diesem Hause ebenso wenig verstanden werden würde wie das Sorbische , im Augenblick vom Bund , soweit ich es sehe , überhaupt keine nennenswerte Unterstützung . Das sind etwa 10 000 bis 12 000 Menschen , das heißt ein knappes Fünftel der Anzahl der Sorben und Wenden , die auf 28 Millionen DM blicken können . . _ Bei den Bayern weiß ich , dass ihre Sprache beim Bayernkurier gut aufgehoben wird . Dort wird gutes Deutsch geschrieben . . _ Viele Grüße an Herrn Scharnagl .