Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Verbraucherschutzministerin , liebe Ursula Heinen - Herr Müller war auch gerade da - , ich bedanke mich bei Ihnen und beim Ministerium für Verbraucherschutz sehr herzlich ; denn Ihnen ist das Handeln wichtiger als Ankündigungen . Ich bin sehr dankbar , dass Frau Aigner heute in die Zukunft geblickt hat . Der Verbraucherschutzbericht , der uns vorliegt und den wir alle lesen können , zeigt den Status quo , den wir erreicht haben . Frau Maisch , Sie haben eben gesagt , dieser Bericht sei ein Ladenhüter . Ich weiß , dass Ihre Partei , speziell Frau Künast , sehr viel Wert auf mediale Aufarbeitung und die Vermarktung von Ideen in Zusammenarbeit mit vielen Agenturen gelegt hat . Aber letztlich ist mit der grünen Taube auf dem Dach dem Verbraucher nicht geholfen . Wichtig ist , was herauskommt . Umwege sind auch Wege . Was meinen Sie , von wem dieses Zitat ist ? Es ist von Ihrer ehemaligen Verbraucherschutzministerin , Frau Künast . Sie ist zu viele Umwege gegangen und deshalb nicht angekommen . Frau Maisch , man hat Ihnen angemerkt , dass es Ihnen ein wenig schwer gefallen ist , hier eine kritische Rede zu halten . Das liegt natürlich daran , dass die Fahrgastrechte in der Zeit von Frau Künast ein Problem waren , dass die Telefonwerbung in der Zeit von Frau Künast ein Problem war , dass der Datenschutz in der Zeit von Frau Künast ein Problem war , dass die Verbraucherinformation in der Zeit von Frau Künast ein Problem war . Für all diese Probleme gab es nie eine Lösung . Ein Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation ist noch nicht einmal in den Bundestag gekommen . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben mit unserem Koalitionspartner ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht mit der Maßgabe , es nach zwei Jahren zu evaluieren . Niemand kann schließlich voraussagen , ob etwas erfolgreich implementiert wird . Wir haben ein Gesetz mit einem Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verabschiedet . Wir haben zum Beispiel die Frist zur Beantwortung einer Anfrage im Gegensatz zu dem Entwurf von Frau Künast , in dem zwei Monate vorgesehen waren , halbiert . Ein anderes Beispiel ist die Ausnahme bei Rechtsverstößen . Die Möglichkeit , bei Rechtsverstößen Auskünfte zu erhalten , haben wir durchgesetzt . Dazu hatte Frau Künast in ihrem Gesetzentwurf keinerlei Regelungen vorgesehen . Frau Künast hatte damals vor , die Auskunft bei Daten über Rechtsverstöße kostenpflichtig zu machen . Wir haben durchgesetzt , dass diese Auskunft kostenfrei ist . - Frau Künast hatte noch nicht einmal einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht . Jetzt können Sie natürlich sagen : Wir wünschen uns die 100-Prozent-Regelung . Den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist aber nicht geholfen , wenn sie wissen , was Sie als Politiker gerne machen würden , aber letztlich keinerlei rechtliche Handhabe erhalten . Ich bin etwas enttäuscht , dass Sie , Herr Kollege Goldmann , sagten , der Verbraucherpolitische Bericht 2008 zeige , dass wir leider überhaupt nichts erreicht hätten . Wir haben mehr Transparenz im Telekommunikationsbereich erreicht . - Sie zucken mit den Schultern , aber für viele junge Leute ist das sehr viel wert ; denn im Telekommunikationsbereich sind viele junge Leute bei den Angaben von Abos - Stichwort : Klingeltöne - in Fallen hineingerutscht . Wir haben jetzt mehr Transparenz und bessere Regelungen . Es gibt zum Beispiel mehr Beratung und Transparenz für Versicherte . Wir haben an Versicherungsvermittler ganz hohe Standards angelegt . So müssen sie einen Berufsnachweis erbringen und eine Berufshaftpflicht vorweisen . All das sind Dinge , die die Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell spüren . Ich erinnere auch an die sogenannten Roamingpreise . Es handelt sich dabei um die Auslandstarife für Handygespräche . Der Wirtschaftsminister und der Verbraucherschutzminister haben sich zusammengesetzt und auf europäischer Ebene Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt . Letztlich zählt doch das , was bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt ; nicht Ankündigungen zählen , sondern das Handeln . Dass wir mit der Bundesregierung besser fahren als mit irgendwelchen schönen Vorschlägen von der linken Seite , der grünen Seite oder der FDP-Seite , sehen wir daran , dass wir in diesem Jahr auf die Zielgerade kommen . Ich nenne die Telefonwerbung . - Sie lachen , Frau Maisch . Wir haben über Telefonwerbung schon debattiert , als wir noch in der Opposition waren und Sie die Verbraucherschutzministerin , Frau Künast , gestellt haben . Damals gab es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf , über den man beraten konnte . Wir sind jetzt so weit , dass wir zum Beispiel die Widerspruchsfristen erweitern . Bei der Telefonwerbung gibt es in der Tat das Problem , dass gerade älteren Leuten , die überhaupt nicht angerufen werden wollen , ein Vertrag untergeschoben wird , zu dem sie niemals ihre Zustimmung erteilt haben . Das ist bei Lotterieverträgen so , und das ist beispielsweise bei Verträgen über Zeitschriftenabonnements so . Das hätte man auch schon damals ändern können . Das Problem hätte man schon zu der Zeit , als Frau Künast Verbraucherschutzministerin war , lösen können . Uns geht es jetzt darum , eine Widerrufsfrist festzusetzen . Das wird einige Verbesserungen bringen . Wir werden ein Bußgeld einführen , wir werden die Rufnummerunterdrückung untersagen und vieles weitere mehr . Es gibt ein Problem in der Verbraucherpolitik . Verbraucherpolitik ist eine Herausforderung für alle Bereiche , sie ist eine Querschnittsaufgabe . Deshalb schlagen wir als Union vor , es dem Bürger etwas einfacher zu machen , damit er weiß , wie er sich informieren kann . Wir wollen ein Verbrauchertelefon mit einer zentralen Telefonnummer einführen , das eine Lotsenfunktion wahrnimmt . Das ist der Punkt . Letztlich ersetzen Verbote nicht den Verstand . Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen , selbst aktive Teilnehmer am Markt zu sein . Es wird auf Dauer nichts produziert , was nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gekauft und abgenommen wird . Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen und danach fragen , welche Verantwortung letztlich jeder Einzelne übernimmt . Wer für 13 Euro vom Flughafen Hahn nach Berlin fliegt , um dann gegen Lohndumping am Brandenburger Tor zu demonstrieren , der hat beim Rechnen nicht aufgepasst . Wir alle sitzen in einem Boot . Wenn wir bewusst konsumieren , bewusst einkaufen und den Bürger in der Schule bilden - es ist uns wichtig , dass wir Verbraucherbildung als Querschnittsaufgabe in den Schulen verankern - , dann sehe ich eine große Chance , dass die Politik , die die Bundesregierung vorantreibt , nämlich ein Miteinander und kein Gegeneinander der Beteiligten in der Wirtschaft zu unterstützen , Erfolg hat .