Partei: SPD
Ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie zwar ein paar politische Bewertungen zusammengefasst , und zwar Äußerungen von Politikern , und aus Zeitungen zitiert haben , dass Sie aber keinerlei Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses vermittelt haben . Ich jedenfalls habe keine Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschussbericht in Ihrer Rede gehört . Ich wiederhole deshalb , dass Sie hier völlig frei geschöpft haben , dass Sie die Ergebnisse und Erkenntnisse nicht verwendet haben und dass das die wirkliche Ursache ist , warum es bisher hier so langweilig zugeht . Ich denke , es gibt eine wichtige Erkenntnis : Es hat gar keine wirkliche Veränderung der Visapraxis der Bundesrepublik Deutschland gegeben , seitdem der Eiserne Vorhang hochgezogen worden ist . Die Probleme waren seit Anfang der 90er-Jahre die gleichen , genauso wie die bürokratischen Schwierigkeiten . Die zuständigen Beamten waren weitgehend ebenfalls die gleichen . Diese haben in bestimmten Bereichen - das mussten wir feststellen - sehr eigenständig Politik gemacht , egal wer gerade Minister war , ob er nun Genscher , Kinkel oder Fischer hieß . Das hat ein Problem ergeben , mit dem wir uns auf irgendeine Weise auseinander setzen müssen . Aber das ist für die aufgeregten Feststellungen , die Sie gerne treffen wollten , keine gute Basis ; denn tatsächlich ist die Kontinuität das eigentlich Neue , was wir in der Ausschussarbeit kennen gelernt haben . Es hat schon vor 1998 eine ganze Reihe von Missbrauchsproblematiken an verschiedenen Botschaften und Konsulaten gegeben . Das Beispiel der Botschaft in Polen ist schon erläutert worden . Aber auch in der Ukraine ist die Bearbeitungspraxis über die Jahre eigentlich besser geworden . Der richtige Schub zu einer Verbesserung hat sogar erst nach 1998 eingesetzt . Deshalb kann ich Ihnen die Aussagen des Herrn von Schoepff im Untersuchungsausschuss nicht ersparen . Er hat gesagt : Natürlich ist in dieser Zeit ganz klar Missbrauch und Visaerschleichung festzustellen . Dann hat er noch etwas über die räumliche Ausstattung gesagt - ich darf zitieren - : Der erste Grund ist die völlig unzureichende räumliche Ausstattung des damaligen Konsulates zunächst im Bereich Visa . Da saßen die Sachbearbeiter , Bürosachbearbeiter , Ortskräfte in zwei Räumen . Der eine Raum war 19 Quadratmeter , der andere circa 15 Quadratmeter groß . Die Spitzenzahl an Mitarbeitern in diesem Bereich , die ich im Visabereich betreut habe , war 1996 25 . Dazu kamen vier Ortskräfte , die als Sicherheitsleute draußen zum Einsatz kamen , die sich im Winter natürlich aufwärmen mussten , die Weisungen entgegennehmen mussten . Die mussten auch eine Möglichkeit haben , sich hinzusetzen . Das heißt , dass in dem einen zentralen Raum von 19 Quadratmetern zehn bis zwölf Arbeitsplätze waren . Das heißt , pro Person standen nicht ganz 2 Quadratmeter zur Verfügung . Er hat uns noch die Situation bei den Kontingentflüchtlingen sehr sorgfältig beschrieben . Dort ist in einem Container ohne Heizung gearbeitet worden . Er hat dann auf die Situation der Außenstelle hingewiesen , die dort für Aussiedler zuständig war , und zitiert , was ihm andere gesagt haben : Die Außenstelle der Botschaft war nur über eine mit Exkrementen übersäte Treppe zu erreichen . Das sind all die Feststellungen , die wir dort für die Zeit Anfang der 90er-Jahre getroffen haben . Es ist ebenfalls festgestellt worden , dass dort , als dieser Mitarbeiter 1993 eintraf , für die Visavergabe des damals zweitgrößten Konsulats der Welt nur ein Beamter des mittleren Dienstes zuständig war , der sieben ukrainische Ortskräfte führen sollte . Dort sind zunächst 100 000 Visa ausgegeben worden . Diese Ortskräfte sind von der Diplomatenbetreuungsagentur gestellt worden . Er hat uns sehr sorgfältig die Verdächtigungen - diese haben dann auch zu Entlassungen geführt - erläutert , dass es sich zu der Zeit auch um Mitarbeiter der nationalen Sicherheitsdienste der Ukraine gehandelt haben könnte . Das hat ebenfalls zu vielen Problemen geführt . Er hat gesagt : Tatsächlich sind dort etwa 20 000 Visen im Monat erteilt worden ; das hat viele Schwierigkeiten nach sich gezogen . Diese Schwierigkeiten beschreibt er alle miteinander . Ich will Ihnen seine zusammenfassende Feststellung in Bezug auf die Situation Anfang und Mitte der 90er-Jahre in der Ukraine nicht ersparen : Das sind beschämende Vorgänge . Dass eine bürgerliche Regierung für solche Zustände zuständig ist - das muss ich Ihnen so offen sagen ; das sage ich Ihnen als CSU-Mitglied - , ist für mich eine einzige Schande . Eine einzige Schande ! Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse - wir könnten viele hinzufügen - ist es jedenfalls richtig , etwas leisere Töne anzuschlagen , sich zusammenzureißen und zuzugeben - das ergibt sich wirklich aus der Ausschussarbeit - : Die Kontinuität hat überwogen und es hat weniger Veränderungen gegeben , als einige gedacht haben . Nun gibt es natürlich auch etwas zu den verschiedenen Erlassen zu sagen , die der Ansatz für unsere Arbeit gewesen sind . Wenn die Erlasse dazu gedacht gewesen sein sollten , eine Praxisänderung durchzusetzen , dann waren sie dazu - das haben wir herausgefunden - untauglich . Selbst wenn nicht sämtliche Absichten gut gewesen sein sollten : Sie haben jedenfalls keine Änderung bewirkt . Die eigentliche Erkenntnis ist : Es gab Kontinuität . Hinzu kommt die Tatsache , dass das große Ausmaß an Missbrauch , das hier geschildert worden ist , nicht festgestellt werden konnte . Mittlerweile sind all die Missstände in der bürokratischen Abwicklung , von denen wir gehört haben , angesichts der Veränderungen abgestellt . Auch das ist eine gute Botschaft , die der Untersuchungsausschuss den Menschen , die uns zuhören , mitteilen sollte . Ich glaube , es war richtig , dass wir diesen Untersuchungsausschuss hatten . Er hat deutlich gemacht : Es hat keinen Skandal gegeben , lediglich Fehlentwicklungen . Diese Fehlentwicklungen sind korrigiert worden . Die ganze Aufregung , die sich um diesen Untersuchungsausschuss abgespielt hat , war nicht berechtigt . Durch unsere gute Arbeit war es möglich , herauszufinden , dass es sich um etwas auf viel kleinerer Flamme handelt und dass es viel weniger Hitze und Wallung verdient , als einige hier meinen . Schlussbemerkung : Für die sozialdemokratische Partei bedanke auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und auch bei unseren eigenen Mitarbeitern , die in vielen Überstunden und nächtlichen Sitzungen mitgeholfen haben , diesen Bericht zu erstellen . Ich hoffe , dass die vielen Seiten , die wir miteinander verfasst haben , von irgendjemandem gelesen werden . Das wäre jedenfalls schön und hilfreich . Ich glaube , dass die Lektüre zu so sachlichen und seriösen Schlussfolgerungen führt wie die , die ich hier habe vortragen dürfen . Schönen Dank .