Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Diese gemeinsam beantragte Debatte - in den Beiträgen ist schon deutlich geworden , dass die Gemeinsamkeit damit auch zu Ende ist - hat einen sehr komplizierten Titel , der - je nach Designfassung - drei oder vier Zeilen lang ist . Man hätte dieser Debatte auch eine sehr kurze Überschrift geben können : Links wirkt , die Linke wirkt . Ein bisschen ausführlicher könnte man sagen : Je stärker die Linke , desto sozialer wird unser Land . Zumindest was die politischen Debatten betrifft , sind wir schon ein Stückchen weiter . Aber ich füge hinzu : Reden ist Silber , Handeln wäre Gold . Ich will Ihnen in meinem kurzen Beitrag noch einige konkrete Vorschläge machen , wie Sie in den nächsten Tagen und Wochen bei entsprechenden Anträgen , die wir einbringen werden , handeln können . Wir werden dabei sehr genau darauf achten , ob Sie nur reden wollen - zu welchem Zweck auch immer : Wahlen , Wahlergebnisse , Umfragen im Blick - oder ob es Ihnen wirklich um die Themen und die Menschen geht . Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Stiegler . Es ist leicht gesagt , dass Sie ernst nehmen , was die Menschen Ihnen vortragen . Ich bin schon sehr gespannt : Wir werden sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen eine ganze Reihe interessanter Vorschläge von Ihnen hören , wenn Sie tatsächlich aufnehmen , was die Menschen Ihnen sagen . Dann müssten Sie eigentlich allen Umfragen entsprechend einen Antrag einbringen , die Rente mit 67 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben . Sie müssten eigentlich Ausländseinsätze wie in Afghanistan , worüber am Freitag abgestimmt wird , ablehnen , wenn Sie wirklich ernst nehmen , was die Menschen in unserem Land sagen . Ich befürchte , dass das hohle Rhetorik ist , die nicht einmal sonderlich gut gelungen ist . Wir sind der festen Überzeugung , dass eine Revision der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung - und zwar eine viel umfassendere als die jetzt eingeleitete - längst überfällig ist . Es ist viel zu viel Zeit verstrichen , und Sie haben mehrfach Gelegenheit gehabt , zumindest Schritte in diese Richtung , über die zurzeit in Teilen der SPD diskutiert wird , einzuleiten . Ich erinnere zum Beispiel an den 23 . November 2006 , als wir in der Debatte zum Haushalt 2007 in unserem Antrag , mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag verbunden , genau das gefordert haben , worüber derzeit in der SPD diskutiert wird . Sie alle , wie Sie hier sitzen , haben das unisono abgelehnt . Ich erinnere an unseren Antrag zu diesem Thema mit der Überschrift Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern vom 21 . November 2006 . Die erste Beratung erfolgte in diesem Haus am 22 . März 2007 . In dieser Debatte haben Sie das alles unisono als Teufelswerk verdammt , ganz anders , als sich das heute auf Ihren Parteiveranstaltungen und in der Öffentlichkeit anhört . Wir werden in den nächsten Wochen die zweite Beratung dieses Antrags und eine namentliche Abstimmung durchführen . Dann werden wir sehen , inwieweit Ihren Reden auch tatsächlich Taten folgen . Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu der Frage , ob die Arbeitsmarktreformen wirken . Es ist nicht zu bestreiten - ich laufe schließlich nicht mit Scheuklappen durch die Welt , wie es mir manche unterstellen - , dass die Arbeitslosigkeit zum Glück zurückgeht , wenn auch noch lange nicht so , wie wir alle es uns wünschen . Die Erwerbsquote steigt . Ich will aber einige Tatsachen in Erinnerung rufen . Ein Beispiel ist die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung vom Juni 2007 mit der Überschrift Viel Lärm um nichts ? - Arbeitsmarktreformen zeigen im Aufschwung bisher kaum Wirkung . In einer , wie ich finde , fachlich sehr fundierten Studie wird im Vergleich zu vorherigen Aufschwungperioden in den 90er-Jahren und zu Beginn dieses Jahrzehnts nachgewiesen , dass die Situation vor den Arbeitsmarktreformen eher besser war . Als letztes Beispiel nenne ich einige Zahlen . Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger über 55 Jahre ist von 581 000 im Februar 2006 bis Mai 2007 auf 651 000 gestiegen . Gegenwärtig gibt es über 13 Prozent mehr ALG-II-Empfänger über 55 Jahre als im Februar 2006 . Das zeigt , dass die Arbeitsmarktpolitik in diesem Zeitraum kein Erfolgsmodell ist . Wir laden Sie herzlich ein - Links wirkt - , in den nächsten Tagen und Wochen unseren dazu vorliegenden Anträgen zuzustimmen . Wir werden sehen , ob aus Reden tatsächlich Handeln wird . Vielen Dank .