Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meine Rede beginnen mit dem Dank an all diejenigen , die am Zustandekommen dieses Haushalts mitgewirkt haben , . in erster Linie die Steuerzahler , . die Beitragszahler und die Berichterstatter , Frau Albowitz , . Herr Pfennig und Herr Diller , auch wenn er mich beschimpft hat . . _ Ach , Herr Diller , die Gedenkreden , die Sie auf mich gehalten haben , habe ich alle schon überlebt . . Aber ich wollte ganz besonders meinem Freund und Kollegen Hans-Gerd Strube heute Dank sagen für zehn Jahre Einbringung des Einzelhaushalts 11 hier in den Bundestag . Er hat heute mit etwas Wehmut seine letzte Einbringungsrede gehalten . Das waren zehn Jahre solide Arbeit , zehn Jahre mit hoher Verantwortung , Augenmaß und Sinn für Proportionen . Herzlichen Dank ! . _ Ja , er kandidiert nicht mehr für den Bundestag . Nun , meine Damen und Herren , ich bin gefragt worden _ obwohl ich diese Vergleiche gar nicht so mag , es hilft ja nichts für die Zukunft _ , wie das in den Glanzzeiten 1982 war und wie das heute ist . Meine Damen und Herren , wenn der Sozialstaat 1990 in dem Zustand gewesen wäre wie 1982 , hätten wir die deutsche Einheit gar nicht geschafft . Wir hätten in den Sozialkassen gar kein Geld dafür gehabt . . Wir mußten die Rentenanpassung verschieben . Sie haben in die Rentenkassen gegriffen ! Das ist mir in zwölf Jahren nicht eingefallen . Sie haben den Bundeszuschuß gekürzt ! Der Rentenklau spielt sich heute auf wie der Vorarbeiter der Wach- und Schließgesellschaft ! . Und , lieber Kollege Schreiner , die größte Leistung _ _ . _ Ich habe nicht in die Rentenkasse gegriffen . Dreimal dürfen Sie raten , wer in die Rentenkasse gegriffen hat . Der letzte Finanzminister , der in die Rentenkasse gegriffen hat . _ nicht Rexmann ! Machen Sie nicht Ihre Spiele , Herr Schreier , bleiben Sie bei der Sache ! _ , war der sozialdemokratische Finanzminister . Aber lassen Sie das ! Der größte Erfolg dieser zwölf Jahre war die deutsche Einheit . Das war die größte Leistung des Sozialstaates seit Bismarck . Daß wir innerhalb weniger Wochen in der Lage waren , Renten- , Arbeitslosenund Krankenversicherung mit dem Idealismus und dem Engagement Tausender von Mitstreitern und Mitarbeitern aufzubauen , das ist die größte Leistung des Sozialstaates , von diesem Bundestag und dieser Koalition begleitet . . Frau Babel _ die Schlußrede gibt mir immer Gelegenheit , auch auf viele wichtige Diskussionsbeiträge einzugehen _ hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht : Die Höhe der Sozialausgaben sagt überhaupt nichts über ihre Qualität . In der Tat wäre sonst _ wie Frau Babel sagt _ Arbeitslosigkeit ein Beitrag zur Erhöhung der Sozialstaatsqualität . Drehen wir jetzt aber den Spieß wieder um : So wie Sie es darstellen , als hätten wir den Sozialstaat kurz und klein geschlagen , kann es allein deshalb nicht stimmen , weil jede dritte Mark dieses Haushalts für Soziales ausgegeben wird . Meine Damen und Herren _ auch in der Öffentlichkeit _ , nennen Sie mir einen Staat der Welt , der so viel für Soziales investiert ! Ich würde Ihnen einen Teil meiner Redezeit zur Verfügung stellen , wenn Sie das könnten . Sie brauchen sich nicht anzustrengen , stürzen Sie sich nicht in Unkosten _ es gibt ihn nicht , wenn man Kranken- , Arbeitslosen- und Unfallversicherung hinzufügt . Der Sozialstaat wird jedoch nicht aus himmlischen Quellen finanziert . Er wird immer aus der Arbeit derjenigen finanziert , die jetzt arbeiten . Deshalb muß man doch jede Mark zweimal umdrehen , bevor m an sieeinmalausgibt .Undjewenigerarbeiten ,umso höher steigen die Sozialausgaben . Aber je höher die Sozialausgaben sind , um so weniger arbeiten . Das ist der Teufelskreis . Diesen Teufelskreis versuchen wir mit diesem Sparprogramm zu durchbrechen . Schulden treiben Zinsen hoch , verringern die Investionen und vergrößern die Arbeitslosigkeit . Weniger Investitionen bedeuten weniger Arbeitsplätze . Wir sparen also für die Arbeitslosen . Das ist die erste Feststellung . Schulden treiben die Preise hoch . Deshalb sparen wir für Rentner , Sozialhilfeempfänger , kinderreiche Familien , Lohn- und Gehaltsempfänger . Das ist die zweite Feststellung . Meine Damen und Herren , die Kürzung beim Arbeitslosengeld macht weniger aus als die realen Einkommensverluste durch Preissteigerungen . Wenn wir die Preissteigerungen zurückdrängen , verhindern wir _ um Ihr Lieblingswort zu gebrauchen _ Lohnraub . Inflation ist Lohnraub . Unser Sparprogramm bedeutet Kampf dem Lohnraub ; in der Tat . Durch die Inflation wurden immer die kleinen Leute betrogen . Jetzt will ich einmal die SPD zu den Schulden zitieren ; seien Sie ganz gespannt . Auf dem Parteitag in Wiesbaden , der ja nicht 100 Jahre zurückliegt , sondern erst vor kurzem stattfand , wurde beschlossen : Haushalt entschlossen sanieren . _ Das wurde kräftig beschlossen und beklatscht . Kurz nach diesem Beschluß heißt es : Die Sparbemühungen der Bundesregierung sind die Neuauflage der Sparbemühungen des Reichskanzlers Brüning : Sie sind Kaputtsparen . Beide Male gab es Beifall . Diese Doppelstrategie ist sehr nützlich . Morgens verkünden die SPD-Grußredner beim Deutschen Industrie- und Handelstag : Sparen ist gut , es muß noch mehr gespart werden . Nachmittags beim DGB sagen sie : Sparen ist Kaputtsparen , ist Brüning . _ Sie müssen nur achtgeben , daß Sie Ihre Grußreden nicht verwechseln . Sie werden Ihr blaues Wunder erleben , 16738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Norbe rt Blüm wenn Sie nachmittags beim DGB das vorlesen , was Sie vormittags bei den Unternehmern gesagt haben ! . Sie bieten für jeden etwas nach dem Motto : Was ihr wollt . Da geht es nach dem Prinzip : Mit dem Standort wechselt der Standpunkt , je nachdem , wo man redet . Sie müssen sich für oder gegen das Sparen entscheiden . Man kann nicht gleichzeitig in zwei Richtungen fahren . Ein solches Auto ist jedenfalls noch nicht erfunden . Selbst der Sozialismus hat es nicht zustande gebracht . Das ist der Versuch von Geisterfahrerei in der Zerreißprobe . . _ Ich bewege mich auf Ihrem Niveau . Ich möchte Ihnen klarmachen , daß man nicht zugleich vorwärts und rückwärts fahren kann . Sie können nicht einerseits mehr Sparen verlangen und andererseits das Sparen attackieren .  _ Das soll Ihnen weh tun , weil das eine Hilfe ist , zur Wahrheit zu finden . . Die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen muß jeden umtreiben . Das be trachtet doch niemand als Erfolgsmeldung . Der Bundeszuschuß beläuft sich auf 18 Milliarden DM . Und da will jemand sagen , wir ließen die Arbeitslosen im Stich ? Im übrigen : Der Bundeszuschuß wird durch die Steuerzahler finanziert . . Damit tragen die Höherverdienenden proportional mehr zur Abdeckung dieses Defizits bei , als hätte man eine Arbeitsmarktabgabe , die im übrigen noch nicht einmal ein Drittel des Bundeszuschusses von 18 Milliarden DM einbringt .