Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer sich im Zusammenhang mit dem vierzigjährigen Bestehen des Bundesfamilienministeriums Einblick in die bisherige Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland verschafft hat , kommt notgedrungen zu dem Schluß , daß sich Familienpolitik in Deutschland in den ersten drei Jahrzehnten nur in sehr kleinen Schritten vorwärtsbewegt hat . Das ist um so mehr zu bedauern , als zwischenzeitlich auch dem letzten klargeworden sein müßte , daß Kinder die Voraussetzung für unsere Zukunft sind und nicht vom Himmel fallen , sondern nur noch geboren werden , wenn dafür in unserer Gesellschaft für Mütter und Väter annehmbar erscheinende Bedingungen geschaffen werden . . Es gibt keine ernst zu nehmende Untersuchung aus den letzten Jahren , die nicht nachdrücklich darauf hinweist , daß die Entscheidung für Kinder und für ein Leben in Familie zu einer Option neben anderen geworden ist . Diese Erkenntnis sollte uns , so meine ich , im Hinblick auf die Kritik an den jeweils für die Familienpolitik Verantwortlichen etwas nüchterner werden lassen . Es sind offensichtlich nicht mangelnde Fähigkeiten , mangelnder Wille und mangelnde Konfliktbereitschaft der Familienpolitiker , die vorrangig zu beklagen sind , sondern eher der Stellenwert der Familienpolitik in der Politik insgesamt . . Hoffnungsfroh stimmt , daß sich junge Paare nach wie vor Kinder wünschen . Sie wünschen sich sogar mehr Kinder , als tatsächlich geboren werden . Um so mehr muß uns zum Nachdenken bringen , daß die Erfahrungen , die Mütter und Väter mit einem Kind machen , sie offensichtlich davon abhalten , weiteren Kindern das Leben zu schenken . Es ist für unsere Gesellschaft insgesamt zu beklagen , daß von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und von der Behandlung von Familien her mehr dafür spricht , keine Kinder in die Welt zu setzen , als sich die vorhandenen Kinderwünsche zu erfüllen . Ein zentraler Gesichtspunkt für die Lebensvorstellungen junger Männer und Frauen ist , daß sie sich ein Leben in Familie und gleichzeitig ein Leben im erlernten Beruf wünschen . Für Männer galt das im übrigen immer , für Frauen gilt es immer mehr . . In diesem Zusammenhang ist immer wieder darauf hinzuweisen , daß es die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl war , die für diese Erkenntnis die Weichen der Familienpolitik in den vergangenen zehn Jahren richtig gestellt hat . . Erst 1983 hat unter der Führung der CDU eine moderne Familienpolitik begonnen , . die dem Wandel der Familie und insbesondere der Rolle der Frau Rechnung trägt . . _ Natürlich , Herr Kollege : CDU/CSU . . Nun will ich Ihnen sagen , weil Sie protestieren : Wie ist das denn mit dem Kindergeld vor der Bundestagswahl 1980 eigentlich gewesen ? . Da haben Sie das Kindergeld für das erste und zweite Kind erhöht , und nach der Bundestagswahl haben Sie es gesenkt . . _ Das stimmt ja nicht , Frau Kollegin , das wissen Sie genau . Sie haben sogar nach der Bundestagswahl 1980 , als Sie in einer finanziell schwierigen Situation waren , die mit der heutigen nach der Wiedervereinigung nicht zu vergleichen ist , arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld gestrichen . Von daher haben Sie wirklich keinen Grund , hier zu protestieren , sondern 17776 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Walter Link  sollten , Herr Kollege Habermann , einmal wirklich zuhören , was in den letzten zehn Jahren geschaffen worden ist . . Mit dem Erziehungsurlaub und der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht ist die Betreuung und Erziehung von Kindern auf eine wesentlich bessere Voraussetzung gestellt worden , weil nämlich bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit der Anspruch auf den angestammten Arbeitsplatz nicht verlorengeht und gleichzeitig kein Loch in der eigenen Rentenbiographie entsteht . Das Erziehungsgeld stellt darüber hinaus erstmals eine finanzielle Anerkennung der in der Familie geleisteten Arbeit von Müttern und Vätern dar . Auch im Bereich des Familienlastenausgleichs sind in den Jahren der Kohl-Regierung die Weichen neu und richtig gestellt worden . Durch die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen ist akzeptiert worden , daß viele Familien ihre Kinder vorrangig aus selbst - verdientem Geld unterhalten . Das wird dadurch erleichtert , daß ein Großteil der Unterhaltsleistungen für Kinder steuerfrei gestellt wird und das selbstverdiente Geld damit in der Familie verbleibt . Diese Sichtweise ist übrigens vom Bundesverfassungsgericht , Herr Kollege Habermann , nachträglich bestätigt worden . Es ist mir völlig unverständlich , wieso die SPD _ offensichtlich wider besseres Wissen _ nach wie vor die These von der angeblichen Ungerechtigkeit von Kinderfreibeträgen verkauft . Sie wissen so gut wie ich , daß die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Familienlastenausgleich ist . Das sagen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai und 12 . Juni 1990 eindeutig . Es gibt kein zielgenaueres Instrument , diese Vorgaben des Verfassungsgerichts zu verwirklichen , als den Kinderfreibetrag . Ich frage die SPD deshalb noch einmal : Was ist Ihr Grund , gegen den Kinderfreibetrag zu polemisieren ? Wollen Sie Bürger , die diese Verfassungsgerichtsentscheidungen nicht kennen , wahrheitswidrig täuschen , um damit Wählerstimmen zu fangen ? Das wäre ein wahrlich schlechter Dienst für eine Fortentwicklung in der Familienpolitik . Wenn es gelungen ist , den Kinderfreibetrag auf die volle Höhe des Existenzminimums für Kinder anzuheben , haben wir Gestaltungsfreiheit beim Kindergeld . Unser Ziel ist es , das Kindergeld bedarfsorientiert neu zu gestalten . Dabei soll es vor allem einkommensschwächeren und kinderreichen Familien zugute kommen . Der Kindergeldzuschlag soll dabei in das Kindergeldsystem integriert werden . Meine Fraktion , die CDU/CSU , hält dieses Konzept auch für die Zukunft für besser als jede Einheitslösung , wie sie beispielsweise mit einem einheitlichen Kindergeld von der SPD angestrebt wird . Jede Einheitslösung hat nämlich den Nachteil , daß man zusätzliche Mittel allen gleichermaßen geben muß und sie nicht auf die konzentrieren kann , die am dringendsten darauf angewiesen sind . Ein differenziertes Konzept , wie es der Familienlastenausgleich aus dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld darstellt , ist damit zukunftsweisender als alle anderen Konzepte . Wir können dann zusätzliche Mittel auf die konzentrieren , die besonders darauf angewiesen sind . Ich betone auch nachdrücklich , daß die Weichen , die die CDU/CSU seit der Regierungsübernahme 1982 gestellt hat , nicht neu gestellt werden müssen . Notwendig sind nicht völlig neue Konzepte , sondern der quantitative Ausbau der richtig angesetzten Leistungen im Bereich der Familienförderung . Ich darf Sie alle einladen , uns dabei zu unterstützen und dazu beizutragen , daß die notwendigen Mehrheiten für die unverzichtbare Verbesserung der Familienpolitik recht bald gefunden werden . Gernerell andere Konzepte , wie sie beispielsweise mit einer Familienausgleichskasse oder mit dem Bürgergeld angestrebt werden , sind sicher theoretisch interessante Überlegungen . Sie sollten aber nicht dazu dienen , eine schrittweise Weiterentwicklung einer guten Familienpolitik zu behindern oder grundsätzlich in Frage zu stellen . Was wir brauchen , sind zusätzliche Hilfen für Familien , nicht grundsätzlich andere Konzepte . Wir sollten uns weniger in Theo rien ergehen , sondern mehr darum bemühen , die dicken Bretter zu bohren , die notwendig sind , um die Lage von Familien praktisch und tatsächlich zu verbessern . 1994 ist von der UNO zum Internationalen Jahr der Familie ausgerufen worden . Das gibt uns auch in Deutschland die Chance zu einer intensiven familienpolitischen Debatte , die in diese Debatte integriert ist . Danke für die Aufmerksamkeit . .