Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform einen umfassenden Erneuerungsprozess für unser Gesundheitssystem eingeleitet . Unser Ziel war und ist , das solidarische Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen . Die Praxisgebühr war Teil dieser Reform . Sie trägt nicht nur dazu bei , die Gesundheitskosten und die Kassenbeiträge stabil zu halten , sondern sie entfaltet auch wichtige steuernde Wirkungen , die ein gesundheits- und kostenbewusstes Verhalten der Versicherten fördern . Leider scheint das Prinzip der Praxisgebühr im Detail nicht überall so bekannt zu sein , wie wir uns das wünschen . Das legt zumindest der in Teilen sehr populistisch formulierte Antrag der Linken zur Abschaffung der Praxisgebühr nahe . Deswegen möchte ich noch einmal kurz skizzieren , worum es eigentlich geht . Alle gesetzlich Versicherten haben seit dem 1 . Januar 2004 pro Quartal beim Erstbesuch eines Arztes , eines Zahnarztes oder in der ambulanten Versorgung jeweils 10 Euro Praxisgebühr zu entrichten . Ich möchte an dieser Stelle kurz daran erinnern , dass diese Regelung ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Union und der SPD ist ; sie ist kein Kind , sondern ein Kompromiss . Die Union wollte seinerzeit eine 10-prozentige Beteiligung der Patienten für alles . Wir dagegen wollten ursprünglich den Hausarztbesuch gebührenfrei stellen , um die Lotsenfunktion des Hausarztes zu stärken . Herausgekommen ist die derzeitige Regelung zur Praxisgebühr mit den schon angesprochenen Sozialklauseln . So sind Kinder bis zu 18 Jahren , die Schwangerenvorsorge und alle Vorsorgeuntersuchungen von der Praxisgebühr ausgenommen . Es existiert außerdem eine Zuzahlungsgrenze , die dafür sorgt , dass die Summe der Zuzahlungen nicht mehr als 2 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens beträgt . Für chronisch kranke Menschen liegt die Belastungsgrenze bei 1 Pro-zent . Zudem gab es für die Krankenkassen die Option , ihren Versicherten Bonusprogramme oder eine Ermäßigung der Praxisgebühr anzubieten , wenn die Versicherten an integrierten Versorgungsprogrammen - Stichwort : Disease-Management-Programme , DMP - oder an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen . Die Krankenkassen haben diese Programme angeboten und sie werden von den Versicherten angenommen . Damit wird bei den Versicherten verstärkt gesundheitsbewusstes Verhalten gefördert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , das sind schon gewünschte Steuerungswirkungen der Praxisgebühr , die Sie in Ihrem Antrag bewusst unterschlagen . Sie entwerfen stattdessen ein Schreckensszenario , in dem Sie die medizinische Grundversorgung ärmerer Teile unserer Bevölkerung durch die Praxisgebühr gefährdet sehen oder sogar teilweise nicht mehr gewährleistet sehen . Aber kehren wir doch einmal zur Realität zurück und kommen zu den Auswirkungen der Praxisgebühr . Zwei Jahre nach Einführung kann man da schon einiges sagen . Zunächst einmal ist festzustellen , dass die Krankenkassen Einnahmen verbuchen konnten , und zwar mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr ; das entspricht immerhin einer Größenordnung von etwa 0 ,2 Beitragssatzpunkten . Der in Ihrem Gesetzentwurf bezifferte Betrag ist deutlich zu gering und entspricht damit nicht den Tatsachen . Natürlich hatte die Einführung der Praxisgebühr - da-rauf habe ich schon hingewiesen - nicht nur finanzielle Auswirkungen , sondern auch Auswirkungen auf das Verhalten der Versicherten . Inzwischen ist durch Studien des Zentralinstitutes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und durch das Wissenschaftliche Institut der AOK belegt worden , dass die Zahl der Arztbesuche durch die Praxisgebühr um etwa 10 Prozent gesunken ist . Angesichts der im internationalen Vergleich sehr hohen Zahl der Arztkontakte in Deutschland vor der Einführung der Praxisgebühr ist das , glaube ich , durchaus vertretbar . Viel wichtiger aber ist die Tatsache , dass die Versicherten zunehmend zunächst den Hausarzt als zentrale Anlaufstelle aufsuchen , der dann seine Lotsenfunktion wahrnehmen kann . Die Versicherten überlegen sich also genauer , wann sie welchen Arzt aufsuchen , und gehen zunächst zu ihrem Hausarzt . Gerade das ist medizinisch sinnvoll und war auch politisch so gewollt . Die Regelung hat an dieser Stelle eine positive Steuerungswirkung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , Sie begründen Ihren Gesetzentwurf damit , dass durch die Praxisgebühr die gesundheitliche Versorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen gefährdet sei . Dafür gibt es jedoch keine wissenschaftlichen Belege . Richtig ist zwar , dass Anfang 2004 , kurz nach Einführung der neuen Regelung , Geringverdiener infolge der teils heftigen , auch öffentlich geführten Debatten in Befragungen angaben , auf den Arztbesuch zu verzichten . Aber inzwischen hat sich die Aufregung gelegt und die Zahlen derer , die auf den Arztbesuch verzichten wollen , sind wieder zurückgegangen , wie sich ebenfalls in Befragungen herausgestellt hat . Diese Entwicklung belegt auch die von Ihnen zitierte Bertelsmann-Studie . Leider zitieren Sie nur unvollständig aus diesem Werk und berücksichtigen das in Ihrer Begründung nicht . Es hat in den letzten zwei Jahren folgende Entwicklung gegeben : Die Versicherten gehen zuerst zum Hausarzt . Sie versuchen , Arztbesuche gezielter quartalsweise zu organisieren und die Behandlung , wenn das möglich ist , in dem jeweiligen Quartal zum Abschluss zu bringen . Das ist der gewünschte Effekt , der letztlich geblieben ist . Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den Kosten sagen , die der Gesetzentwurf verursachen würde , wenn er umgesetzt würde . Das Streichen der Praxisgebühr würde für die gesetzliche Krankenversicherung zu Einnahmeausfällen in Höhe von 2 Milliar-den Euro führen . Wie gesagt , Ihre 1 ,68 Milliarden Euro liegen deutlich zu niedrig . Da Sie aber auch keine höheren Beiträge wünschen , muss das Geld also aus dem Bundeshaushalt kommen . Nun ist es aber so , dass man dem Bundeshaushalt bei der momentanen Finanzlage nicht einfach 2 Milliarden Euro entnehmen kann , wenn man eine solide und seriöse Haushaltspolitik fortsetzen möchte . Aber diese Frage scheint bei Ihrem Entwurf nicht so sehr im Vordergrund gestanden zu haben . Kolleginnen und Kollegen , für uns gibt es keinen Grund , die Praxisgebühr zu streichen und ein wichtiges Steuerungselement aus der Hand zu geben . Die Praxisgebühr wirkt , und zwar anders , als Sie es beschreiben . Ihr Vorschlag , die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen , ignoriert nicht nur konsequent die sinnvollen Funktionen der Praxisgebühr ; er offenbart meiner Ansicht nach ebenso ein sehr eindimensionales Verständnis von Gesundheitspolitik , denn er dient letztlich lediglich als Vehikel für eine populistische Einzelforderung . Eine Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen , die Sie hier attestieren , können Sie nicht belegen . Vielmehr haben wir mit der Gesundheitsreform die Voraussetzungen geschaffen , dass unser solidarisches Gesundheitssystem weiterhin zuverlässig funktioniert . Denn nur - auch das muss man sagen - ein solidarisches Gesundheitssystem garantiert allen , auch den weniger Wohlhabenden , den Zugang zu medizinischen Leistungen , und zwar auf dem neuesten Stand der medizinischen Forschung . Ich danke .