Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ganz zu Beginn zu Ihnen. – Auch wenn Sie aufstehen und weglaufen, spreche ich Sie an. – Sie haben den Bundesminister am Anfang seiner Rede gefragt, ob ihm klar sei – jetzt ist sie weg –, wie ernst die Lage ist, wie ernst die Situation ist. Das hat sie von ganz hinten nach vorne gerufen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Uns, der christlich-liberalen Koalition, ist die Lage sehr bewusst. Es ist eine ernste Lage, und deswegen muss auch ermittelt werden. Nur: Wie ernst ist Ihnen die Lage? Wir haben hier gerade eben ganz zu Beginn von Dr. Schmidt gehört, was das eigentliche Ziel ist. Ein Ziel ist sicherlich die Aufklärung – ich will Ihnen definitiv nicht unterstellen, dass Sie kein Interesse an Aufklärung haben –, aber er hat vorhin auch ganz deutlich gesagt, dass es das eigentliche Ziel ist, dass der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses Kunduz geändert und erweitert wird und er sich auch noch mit dieser aktuellen Themenlage befasst. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich sage ganz deutlich, dass wir alle – ich schließe Sie hier gerne mit ein – natürlich wollen, dass umfangreich aufgeklärt wird, dass sachlich aufgeklärt wird, dass vielleicht auch einmal ein bisschen Ruhe in die Diskussion kommt und dass wir vor allem eines Tages über Fakten und nicht nur über Mutmaßungen und Vermutungen reden. Gerade weil die Vorwürfe, die teilweise im Raum stehen – insbesondere im Zusammenhang mit der „Gorch Fock“ –, sehr schwerwiegend sind, müssen wir abwarten, bis die Fakten vorliegen. Der Minister hat zugesichert, dass hier Fakten vorgelegt werden, und das ist auch richtig so. Er hat auch über die Abberufung des Kommandanten gesprochen. Es ist deutlich geworden – das hat er heute früh gesagt, das hat er gerade eben im Plenum gesagt –, warum und auf welcher Grundlage er das gemacht hat. Er hat das aus Fürsorgepflicht getan. Diese Frage hat er beantwortet. Sie müssen mit der Antwort nicht zufrieden sein, aber Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass er sie begründet hat. Herr Bartels, Sie sagen, das Parlament sei nicht vom Minister informiert worden. Mit gleichem Atemzug beklagen Sie, dass der Minister drei Pressemitteilungen herausgegeben und am Samstag mehrere Gespräche mit Journalisten geführt hat, in denen er deutlich gemacht hat, welche Position er vertritt und warum er zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das ist Ihnen auch nicht recht. Was wollen Sie denn? – Sie sind doch gleich dran. Vor allem ist eines deutlich geworden: Es ist völlig klar, dass es Öffentlichkeitsarbeit ist, wenn ein Minister mit Medien – egal, welche Form von Medien, zum Beispiel mit Zeitungen – spricht. Dadurch wurde ein Teil der Öffentlichkeit informiert, ja, aber das ist nicht gleichzusetzen mit der Unterrichtung des Parlamentes. – Das ist so; das ist völlig eindeutig. – Sie müssen sich aber auch den zweiten Satz anhören: Der Minister hat auch klargemacht – daran gibt es keinen Zweifel –, dass hier ein Fehler unterlaufen ist. Die Unterrichtung des Parlamentes war in diesem Zusammenhang nicht hundertprozentig korrekt. – Sie sprechen davon, dass sie „falsch“ bzw. irreführend war. – Auf jeden Fall war sie nicht hundertprozentig korrekt. Der Minister hat gerade eben gesagt, dass er das anerkennt, dass er diesen Fehler gesehen hat und dass jetzt Sorge dafür getragen werden muss, dass dieser Fehler in Zukunft nicht noch einmal passiert. Von daher sage ich noch einmal: Es war eine ärgerliche Informationspanne, und insbesondere der Minister muss jetzt dafür sorgen, dass wir im Nachgang ordentlich informiert werden. Daran habe ich auch keinerlei Zweifel. Am Ende möchte ich eines noch ganz deutlich hervorheben, nämlich die sehr gute Arbeit unseres Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus. Hellmut Königshaus, dem Wehrbeauftragten, und seinen Mitarbeitern – das möchte ich ganz ausdrücklich sagen – gilt mein Dank und auch der Dank der FDP-Fraktion. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig diese Institution für uns Parlamentarier ist, die als Hilfsorgan des Parlamentes agiert, letztendlich aber auch als Anlaufstelle für die Soldaten dient, um Missstände, Probleme und Herausforderungen anzusprechen. Das ist ganz wichtig. Für die Zukunft und das weitere Vorgehen wünsche ich mir, dass wir eine sachgerechte Diskussion führen, eine sachgerechte Aufklärung betreiben und als Parlamentarier, als Abgeordnete, letztendlich korrekt informiert werden. Vielen Dank.