Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist doch erfrischend, dass wir für die Debatte heute einen Antrag mit dem sachlichen Titel „Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen“ von den Grünen vorgelegt bekommen haben. In der gestrigen von Schwarz-Gelb aufgesetzten Aktuellen Stunde wollten Sie uns in die Schuhe kippen, dass wir eine EEG-Umlage von 5,3 Cent im Jahre 2012 haben. Sie haben sich damit absolut lächerlich gemacht. Die Zahlen sind eben hier genannt worden: 0,67 Cent war die EEG-Umlage im Jahre 2005 am Ende von RotGrün, 1,13 Cent am Ende von Schwarz-Rot, und jetzt, also in Ihrer Verantwortungszeit, liegt sie bei 5,27 Cent. Gestehen Sie wenigstens ein, dass das Ihre Preiserhöhung ist und bitte schön nicht unsere! Wir nehmen sie Ihnen nicht weg. Der Titel des heute vorliegenden Antrags „Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen“ veranlasst mich, zunächst einmal darüber zu reden, dass wir als Erstes versuchen sollten, unnötige Kosten zu vermeiden. Wenn ich sehe, was Sie da in den letzten Jahren gemacht haben, dann denke ich daran, dass Sie genau an dieser Stelle ein Scheitern par excellence zu verantworten haben. Sie haben durch planloses Handeln zum Beispiel im Bereich der Offshorewindenergie dafür gesorgt, dass zusätzliche Kosten entstanden sind, die jetzt auf die Verbraucher umgewälzt werden müssen. Sie haben einen Gesetzesvorschlag gemacht und gestehen ein, dass inzwischen Haftungsentschädigungen von 1 Milliarde Euro fällig werden, die auf die Verbraucher umzulegen sind. Dies macht 0,25 Cent pro Kilowattstunde für die nächsten drei bis vier Jahre aus. Das war Ihr Werk. Das sind Kosten, die Sie durch planloses und hektisches Handeln künstlich und zusätzlich verursacht haben. Das Zweite. Es droht durch die fehlende Koordination der Energiewende, was Sie auch wiederum zu verantworten haben, dass wir in den nächsten Jahren weitere zusätzliche und unnötige Kosten haben werden. Es gibt nämlich keinen abgestimmten Plan zwischen Bund und Ländern zur Entwicklung der Energieinfrastruktur. Im Gegenteil, wir haben auf der einen Seite im Norden die Bemühungen, die Steigerung von Offshore- und Onshorewindenergie weit über den eigenen Bedarf hinaus zu bewerkstelligen – dagegen will ich gar nichts sagen –; aber gleichzeitig sagen in anderen Bundesländern, zum Beispiel im Süden der Republik, explizit Ministerpräsidenten, sie wollen von diesem Strom nicht abhängig sein, sie wollen autark sein, sie wollen Energieerzeugung im eigenen Land. Wenn Sie dies zulassen, wenn Sie das nicht koordinieren, dann werden wir demnächst nicht nur das eine oder andere notleidende konventionelle Kraftwerk haben, sondern möglicherweise notleidende Infrastrukturen an allen Ecken und Enden, nämlich dann, wenn zum Beispiel Netze, die von Nord nach Süd gebaut werden, aus diesem Grund nicht ausgelastet werden oder wenn Stromerzeugungsanlagen, die im Norden stehen, im Süden keine Abnehmer finden und deswegen Abfall produzieren. Sie sollten sich darum kümmern, endlich die Koordinierungsaufgabe in der Energiewende ernst zu nehmen, um weitere Kostenexplosionen zu vermeiden. Das Dritte. Seit über einem Jahr oder noch länger basteln Sie an einer Alternative, die durchaus kostengünstig sein würde – aber Sie haben bisher immer noch nicht geliefert –: Ich rede vom Lastmanagement, also davon, dass man zu- und abschaltbare industrielle Lasten nutzen kann, um zu bestimmten Zeiten – zum Beispiel zu Spitzenlastzeiten, wenn aber beispielsweise der Wind nicht weht – gegenüber der sehr teuren Regelenergie die Alternative der Abschaltung zu haben. Liefern Sie endlich, und sorgen Sie dafür, dass wir hier eine Alternative bekommen, die uns vor allen Dingen in der zeitlichen Perspektive hilft, Kosten zu vermeiden! Nun zu dem Thema der fairen Kostenverteilung. Gestern haben wir diese unsägliche Debatte gehabt. Ich habe gerade schon gesagt: Es sind Ihre 5,3 Cent, die Sie gestern zum Thema gemacht haben. Die Öffentlichkeit, denke ich, hat das auch gemerkt. Diese 5,3 Cent kommen zu 100 Prozent beim Kunden als Belastung an. Aber was heute hier zu Recht gesagt worden ist: Wir haben durch die erneuerbaren Energien auch Kostensenkungen im System. Wir haben beispielsweise beim Börsenstrompreis den Effekt, dass die erneuerbaren Energien in der Merit Order aufgrund ihrer geringen, gegen null tendierenden variablen Kosten den Börsenstrompreis senken. Das hat aber den paradoxen Effekt, dass das als doppelte Steigerung bei der EEG-Umlage ankommt. Also sorgt der Kostenvorteil, generiert durch erneuerbare Energien, für eine doppelte Steigerung der EEG-Umlage. Arbeiten Sie an diesem System! Denn daran ist etwas falsch. Dann werden wir es auch schaffen, dass die Kostenvorteile und nicht nur die Belastungen beim Endkunden ankommen. Sie mussten ja auch gestern erfahren: Nicht die Ausnahmen für die wirklich stromintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen sind das Problem, sondern das Problem ist Ihre Ausweitung dieser Ausnahmen auf zahlreiche Unternehmen, die zu diesem Kreis überhaupt nicht gehören. Das hat dazu geführt, dass zusätzliche Belastungen beim Endkunden entstanden sind, gerade auch bei den Haushalten, und dass Vorteile, die nicht sinnvoll sind, für Unternehmen, die diese Ausnahmen nicht brauchen, entstanden sind. Das ist keine faire Verteilung von Chancen und Lasten.