Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hätte nur noch gefehlt , Herr Geis , daß ich eben ob Ihrer wirklich dramatisch traurigen Rede geweint hätte . Ich bin bisher immer davon ausgegangen , daß insbesondere Rechtspolitiker eine redliche und anständige Parlamentsarbeit machen . Seitdem Sie aber auf den Oppositionsbänken sitzen , habe ich in diesem Punkt ganz erhebliche Zweifel . In der vergangenen Woche haben Sie nämlich das lieblos hingeflohte DNA- Feststellungsgesetz eingebracht . Ihr Gesetz zur Telefonüberwachung war fachlich total unqualifiziert . . Heute legen Sie nun diesen Gesetzentwurf vor . Zunächst habe ich gedacht , es muß ja etwas Vernünftiges herausgekommen sein , weil ich daran mitgearbeitet habe . Aber als ich den Entwurf las , habe ich festgestellt , daß dieser Entwurf nur blinden Aktionismus enthält . Beim Urheberrecht würde man von Produktpiraterie sprechen , die Sie betrieben haben . Sie können noch nicht einmal vernünftig fälschen . . Schauen wir uns einmal an , was Sie geschrieben haben . Auf Seite 1 heißt es : Der vom Rechtsausschuß beschlossene Gesetzentwurf . . . Wann hat sich denn der Rechtsausschuß mit Ihrem Entwurf beschäftigt ? . _ Bleiben Sie einmal ganz ruhig ; sonst verschlucken Sie sich noch an Ihrer großen Zunge . _ Auf der nächsten Seite steht geschrieben : Darüber hinaus sieht der vom Ausschuß beschlossene Gesetzentwurf folgendes vor : . . . Übertragung der Antragstellung bei Erbscheinen auf Notare . Diesen Punkt haben wir doch nur aufgegriffen , um Ihrem verehrten Kollegen Eylmann ein Geschenk bei seinem Abschied nach der 13 . Legislaturperiode zu machen . Heute ist dieser Punkt in Ihrem Gesetzentwurf doch nicht mehr enthalten . So etwas Hingeflohtes ! Nun schaue ich den größten Übeltäter an . Dieses Gesetz hätte in der vergangenen Legislaturperiode längst verabschiedet sein können , wenn Funke und Goll , Minister in Baden-Württemberg , nicht ihrem liberalen Aktionismus , alles privatisieren , gefolgt wären . . _ Nun hören Sie einmal zu , Herr Geis . Ich habe Angst , daß Sie einen Herzinfarkt bekommen . . Außerdem sagen Sie nun heute : Wir konnten doch nicht ahnen , daß die Länder . das zurückweisen . Wir haben _ teilweise stundenlang _ zusammengesessen . Ihre Einsicht ging gegen Null . Alle Sachverständigen im Rahmen der entsprechenden Anhörungen haben Ihnen gesagt , das sei Unfug , außer Herr Schoser vom DIHT , der bestens eigene Interessen vertreten hat . Das haben die Ländervertreter gesagt , außer Herr Goll aus Baden-Württemberg und Herr Leeb , der von seinem Bayern-Ayatollah in die Pflicht genommen wurde . . Die haben Ihrem Vorhaben zugestimmt . Sie haben ein halbes Jahr lang die Modernisierung des Handelsregisters bei den Amtsgerichten verhindert . Das müssen Sie verantworten . . Nun bin ich wieder ganz ruhig und sachlich . . _ Es muß ja hier einmal ein bißchen Leben hereinkommen angesichts dessen , was Sie von der Opposition für einen Blödsinn erzählen . . Wir wissen , daß die ordentliche Gerichtsbarkeit stark belastet ist . Wir wissen , daß das einerseits an der Komplexität der Verfahren und andererseits an steigenden Eingangszahlen seit der deutschen Vereinigung , die sich mittlerweile auf hohem Niveau eingependelt haben , sowie nicht zuletzt an den neuen Aufgaben , die die Justiz bekommen hat , liegt . All dies wissen wir . Was hat der Gesetzgeber _ 16 Jahre lang hauptsächlich durch CDU/CSU und FDP vertreten _ getan ? . Alles , was man getan hat , war ein Herumdoktern an den Symptomen . An die Wurzel ist man nicht herangegangen . . Im Gegensatz zu den meisten von Ihnen habe ich lange in der Praxis gearbeitet . . Ihr 1991 beschlossenes erstes Justizentlastungsgesetz hat absolut nichts gebracht . . Es lief darauf hinaus , daß die Gerichte weiterhin auf hohem Niveau belastet blieben , weil es überhaupt keine einschneidenden Erleichterungen gebracht hat . Aber es ist auch darauf hinausgelaufen , daß eine Justizverdrossenheit aufgetreten ist . Was geschah denn ? Ständig wurden die Streitwerte erhöht . Ständig wurden die Berufungssummen erhöht . Das führte dazu , daß Amtsrichter mittlerweile Prozesse führen müssen , die von ihrer Schwierigkeit her gar nicht mehr in den Bereich des Amtsgerichts gehören . Wir wissen , daß die Erhöhung der Berufungssummen teilweise zu einer gewissen _ ich will es einmal so nennen _ Verwilderung der Sitten geführt hat und dazu , daß immer mehr Menschen den Weg nach Karlsruhe gehen , weil sie zu wissen glauben , daß ihre Rechte vor den ordentlichen Gerichten nicht in vernünftigem Maße wahrgenommen werden . Wenn wir etwas tun , dann muß es eine Reform sein , die aus einem Guß ist . Ich bin froh , daß Herr Pick darüber nachher noch sprechen wird . Da kann ich mir weitere Ausführungen ersparen . Da wir wissen , daß die jetzige Regierung bzw . die Justizministerin mit ihren befähigten Beamtinnen und Beamten und die Koalitionsparteien , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , noch in diesem Jahr einen vernünftigen Entwurf vorlegen , der den Einstieg in eine große Justizreform bringt und der dann in seinen Grundzügen wirkliche Erleichterungen auf allen Gerichtsebenen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und hier insbesondere auf dem Gebiet , um das es in dieser Debatte geht , nämlich auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit , schafft , . sehen wir keine Notwendigkeit , die von Ihnen geforderten Kleinigkeiten anzugehen . Das Einzelrichterprinzip kann bereits überall angewandt werden . Angesichts der wenigen Berufungsverfahren wird das nicht den vorgesehenen Umfang an Erleichterung bringen , haben uns die Länder gesagt . Die Vereinfachung bei der Urteilsabfassung wird nicht die vorgesehene Erleichterung bringen . Auch die in Ihrem Gesetzentwurf geforderten Vereinfachungen hinsichtlich des Zulassungsverfahrens werden nicht die Erleichterungen bringen , daß es gerechtfertigt wäre , hier und heute dieses von Ihnen _ ich nenne es einmal so _ hingeflohte Werk _ _ . _ Herr Kollege , lesen Sie doch einmal , was Sie gemacht haben . Sie haben abgeschrieben , und zwar falsch ; es ist also nicht einmal richtig wiedergegeben . . _ Noch nicht einmal das können Sie . _ Dieses Werk werden wir nicht beraten . . _ Herr Geis , ich mache mit Ihnen alles mit , wenn es nur Sinn und Verstand hat , aber nichts , was wirklich nicht in Ordnung ist . . _ Herr Geis , das ist doch jetzt in Ordnung . Wir werden in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen , der den Ländern das gibt , was sie dringend brauchen , . nämlich den Einstieg in die außergerichtliche Streitschlichtung . Hiervon versprechen wir uns in der Tat eine deutliche Erleichterung . . _ Sie glauben doch nicht , daß ich den Blödsinn mitbeschließe , den Sie da verzapft haben , oder ? . _ Ich nehme gern auch eine Rüge hin ; das ist mir egal . Wir werden uns schon wieder vertragen , keine Angst . . _ Moment mal , ihr Bayern zapft doch pausenlos , oder ?