Partei: CDU/CSU
Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor uns liegen, bei dem ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass dieser ohne größere Diskussionen sogar interfraktionell verabschiedet werden könnte. So kann man sich täuschen. Selbst die Verlängerung eines zunächst nüchtern klingenden Gesetzes, wie die des Mikrozensus, scheint die Opposition in Unruhe zu versetzen und für strittige Abstimmungen zu sorgen. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Es gibt einen schönen Satz: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.“ Genau darum geht es beim Mikrozensus. Um die Betrachtung der Realität. Diese soll nun mit einem bestehenden und dem Grunde nach bewährten Gesetz nicht bis Ende dieses Jahres, sondern bis 2016 fortgesetzt werden. Angesichts der politischen und rechtlichen Probleme, mit denen seit den 1980er-Jahren die Volkszählung in Deutschland zu kämpfen hatte, ist der Mikrozensus mittlerweile zur zentralen Informationsquelle für die Erstellung öffentlicher Statistiken geworden. Im Gegensatz zu einer Volkszählung werden beim Mikrozensus nur nach bestimmten Zufallskriterien ausgewählte Haushalte beteiligt. Die Anzahl der Haushalte wird so gewählt, dass die Repräsentativität der Ergebnisse statistisch gesichert ist. Der Mikrozensus dient dazu, die im Rahmen von umfassenden Volkszählungen erhobenen Daten in überschaubaren Zeitabständen mit klar definiertem organisatorischem Aufwand zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Für die Praxis bedeutet das, dass für vier weitere Jahre wie bisher auch jährlich 800 000 Bürgerinnen und Bürger zu Auskünften auf Fragen verpflichtet werden, wobei jede Befragung ungefähr eine halbe Stunde dauert. Zudem werden weitere 200 000 Bürgerinnen und Bürger zur Beantwortung weiterer Fragen verpflichtet, deren Beantwortung nur rund 15 Minuten dauert. Es handelt sich insgesamt also um nur 1 Prozent unserer Bevölkerung, der Gewinn durch die Befragung ist aber gewaltig. Die Ergebnisse des Mikrozensus betreffen aber uns alle, ganz besonders jedoch uns in der Politik Tätigen. Für unsere politischen und wirtschaftlichen Planungen, ebenso für die wissenschaftliche Forschung, brauchen wir verlässliche Daten, nicht nur darüber, wie viele Menschen in Deutschland in welchen Städten und Gemeinden leben, sondern ebenso darüber, beispielsweise welche Bildungsabschlüsse diese Menschen haben oder welchen Beruf sie ausüben, ob sie davon leben können, in welchen Verhältnissen sie wohnen. Für mich, in meiner Funktion als Integrationsbeauftragter der Unionsfraktion besonders interessant ist der Abschnitt „Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsdauer“. Für eine passgenaue Integrationspolitik ist es von entscheidender Bedeutung, genau zu wissen, wer bei uns lebt, woher die Menschen kommen und ob Sie die deutsche Staatsangehörigkeit bereits angenommen haben. Für jedes Projekt, für jede Regelförderung werden Mittel aus dem Haushalt aufgrund dieser Zensusdaten errechnet. Unser Mikrozensus ist mit seinen Ergebnissen darüber hinaus europapolitisch mittlerweile eigentlich zwingend. Inhaltlich ist er verknüpft mit der Arbeitskräftestichprobenerhebung der EU. Die entsprechende Verordnung der EU Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft) sieht Lieferverpflichtungen für Deutschland vor, die ohne den Mikrozensus nicht mehr erfüllt werden können. Dieses Gesetz gilt es heute zu verlängern, um 2016, also später als im Mikrozensus 2005 ursprünglich vorgesehen, ein modernisiertes Gesetz zu verabschieden. Die Gründe dafür liefert die ebenso einfache wie einleuchtende Begründung des Gesetzentwurfs, der nichts hinzuzufügen ist: Die Ergebnisse des Zensus 2011 sind für eine sinnvolle Justierung des Mikrozensus entscheidend. Diese werden allerdings erst voraussichtlich im Jahr 2014 vorliegen. Die Volkszählungsdaten bilden den Auswahl- und Hochrechnungsrahmen des Mikrozensus, der, um künftig noch genauer und zielgerichteter eingesetzt zu werden, nach der Auswertung der Ergebnisse des Zensus 2011 angepasst werden muss. Darüber hinaus soll künftig alle zehn Jahre ein europäischer Zensus stattfinden. Hier gilt es für uns zuvor noch zu klären, welche Daten künftig durch diesen Zensus abgedeckt werden und welche Daten dann noch unser eigenes Instrument des Mikrozensus beisteuern soll und kann. Zum Dritten laufen derzeit im Statistischen Bundesamt konzeptionelle Überlegungen zur Weiterentwicklung des Systems der Haushaltsstatistiken. Auch diese Ergebnisse werden für den Mikrozensus zu berücksichtigen sein. Wir würden – auch dies beschreibt die Begründung des Gesetzentwurfes –, sollte der Mikrozensus nicht vor Ablauf dieses Jahres verlängert werden, in den rechtlichen und am Ende auch tatsächlichen Stand von 1957 zurückfallen. Das Ergebnis wäre: Wir würden keine Daten über die Bevölkerungsstruktur, wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, über Familien und Haushalte, Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche, Ausbildung, Wohnverhältnisse erhalten, nach denen wir unsere Politik mit ausrichten können, und wir können auch keine Daten mehr den Parlamenten in Bund, Ländern und Europa zur Verfügung stellen. Nicht nur viele gute Gründe sprechen für ein einstweiliges Beibehalten des Mikrozensus 2005, auch gibt es keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative. Deshalb empfehle ich auch der Opposition, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.