Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Verhalten von Bund und Ländern nach den Ergebnissen der PISA-E-Studie entspricht nach unserer Meinung der üblichen deutschen Debattenkultur : . Schuldzuweisungen , schleppende Koordination _ das muss ich Ihnen leider sagen , Frau Schipanski _ und ein peinlicher Streit um den besten Platz in der Liga des Mittelmaßes . Für die FDP ist es nicht wichtig , welcher Kultusminister sozusagen der Einäugige unter den Blinden ist ; die FDP macht Bildungspolitik für Kinder und nicht für Kultusminister , Frau Schipanski . . PISA hat erneut gezeigt , dass die deutsche Bildungslandschaft auf internationaler Ebene nicht mithalten kann . Deutschland ist Mittelmaß . Ich sage das ganz deutlich , weil ich die Diskussion damals mitbekommen habe . Den Bildungsreformern der 70er-Jahre müssten ja eigentlich die Haare zu Berge stehen , wenn sie sich die Zentralaussage der PISA-Studie zu Gemüte führen . In Deutschland haben wir es nach 30 Jahren intensivster Bildungsdiskussion nicht geschafft , Chancengleichheit für unsere Kinder herzustellen . . Wer aus bildungsfernen Schichten kommt , wird in den meisten Bundesländern auch darin bleiben . Das ist ein trauriges Ergebnis , Frau Schipanski , und es ist ein Schlag ins Gesicht der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte . Deswegen sage ich : Lassen Sie uns doch keine Zeit verlieren ! Wir brauchen wirklich eine deutliche Qualitätsverbesserung des Bildungssystems und wir brauchen sie jetzt . Ihre Idee _ damit komme ich auf die Damen und Herren der SPD und der Bündnisgrünen zu sprechen _ , . eine Enquete-Kommission zu diesem Zweck einzusetzen , habe ich heute voller Erstaunen vernommen . Das ist aus unserer Sicht so ungefähr das Kontraproduktivste , was wir uns überhaupt vorstellen können . Enquete-Kommissionen _ das weiß jeder in diesem Plenum _ sind dazu da , etwas länger zu reflektieren , und nicht dazu , etwas aktiv anzugehen . Eine solche Kommission ist ein Debattierklub und kein Handlungsklub . . Liebe Kollegen , nach Meinung der FDP brauchen wir eine schnelle Einigung erstens auf eine vorschulische Erziehung mit Sprachförderprogrammen . Ich begrüße ausdrücklich , Herr Catenhusen , dass Frau Bergmann heute , zum Schluss der Legislaturperiode , plötzlich erkannt hat _ das ist ausgesprochen erstaunlich _ , dass das notwendig ist . Wir brauchen eine Novellierung der Erzieherinnenausbildung . Außerdem brauchen wir Qualitätsstandards und Qualitätsagenturen , die diese Standards regelmäßig überprüfen . . Wir sind für eine regelmäßige zentrale Überprüfung in der vierten und neunten Klasse . Frau Schipanski , wir sind nicht der Meinung , dass die Kultusministerkonferenz mit der erforderlichen Geschwindigkeit an diese Umsetzung herangeht . . Wir brauchen weiterhin _ das sage ich immer wieder besonders gern _ einen deutlichen Schwerpunkt in den Etats der Länder für Bildung . Der Umstand , dass zwischen einigen Ländern ein Unterschied von bis zu eineinhalb Schuljahren erteilten Unterrichts liegt , ist schlicht ein Skandal . Wir teilen nicht die Meinung derjenigen , die Reinhard Loske 25168 an dieser Stelle immer lächelnd auf Bayern zeigen und damit sagen wollen , dass weniger Unterricht durchaus mehr Qualität für unsere Kinder bedeuten kann . Genau das Gegenteil ist der Fall . . Diese Aufgaben liegen klar vor uns . Aber was ist die Realität in den Ländern ? Die KMK hat _ Sie haben das eben noch einmal deutlich gesagt _ die Erstellung von Bildungsstandards bis zum Jahr 2004 beschlossen , und das , obwohl _ auch das haben Sie eben deutlich gesagt _ ein Teil der Länder Standards bereits in den Schubladen hat . Als harmloser Bundesbildungspolitiker frage ich mich wirklich : . Warum ist die KMK nicht in der Lage , sich auf solche Standards zu einigen ? Warum liegen sie in den Schubladen ? . Gleichzeitig _ das ist für die Menschen draußen im Lande noch verwirrender _ arbeiten sich die Länder an den unterschiedlichsten Lösungsversuchen ab . In Nordrhein-Westfalen gibt es bald zwar _ das begrüße ich _ flächendeckende zentrale Überprüfungen des Leistungsstandes der Schüler ; aber gleichzeitig soll unter dem Spardruck , der auf dem Haushalt lastet , die ab 2003/2004 geplante Einführung von Englisch in der Grundschule verschoben werden . . 1300 neue Lehrer werden nicht eingestellt . Das heißt , ganz schlicht gesagt : Überprüfung von Leistungen , ja , aber begleitet von einem Verzicht auf Reform und Stellenabbau . . Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung . In Niedersachsen beleidigt Ministerpräsident Gabriel die Lehrer , anstatt die Leistungsträger , die wir für Reformen dringend brauchen , zu unterstützen . . Lehrer sind schließlich diejenigen , die eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts in der Praxis umsetzen sollen . Ich empfehle doch sehr , diesem Berufsstand etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen , als das in der Vergangenheit der Fall war . Ich stimme in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Forderung von Herrn Loske zu , dass wir eine Reform der Lehrerausbildung dringend brauchen . Auch was diesen Punkt angeht , frage ich mich seit vielen Jahren , warum es in den deutschen Bundesländern 42 verschiedene Formen von Lehrerausbildung gibt . Also spricht eigentlich nichts dafür , dass man bisher für uns alle zukunftsorientiert gearbeitet hat . . Wir begrüßen , dass Bundeskanzler Schröder bereit ist , den Ausbau der Ganztagsschulen zu intensivieren . . Statt allerdings mit den Ländern über ein gemeinsames Konzept zur Ganztagsbetreuung zu sprechen , lieber Herr Tauss , statt die Kommunen als Schulträger zu entlasten , statt die PISA-Defizite mit Modellschulen gezielt abzubauen , wird das Ganze als plakative Wahlkampfdebatte über die Ganztagsschule gefahren und diese Debatte wird nach dem 22 . September wahrscheinlich ruckartig enden . . Die Menschen , liebe Freunde und Nichtfreunde , haben ob dieses wilden Gewusels ganz normal reagiert . . Ich glaube , wir alle haben mit sehr großem Interesse gelesen , dass 69 Prozent der Deutschen es leid sind , wie wir über Bildung debattieren . Sie wollen eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschlands Schulen . Ich bin sicher _ ich würde es sogar begrüßen _ , dass es nicht mehr lange dauern wird , bis die ersten Klagen auf Schaffung einheitlicher Lebensumstände auf dem Tisch liegen . Die Bürger dieses Landes haben sehr wohl ein Gefühl dafür , wenn Politik versagt , und sie haben ein Recht darauf , überall eine gleichwertige Schulausbildung für ihre Kinder angeboten zu bekommen . Unsere gemeinsame Aufgabe ist , dies zu gewährleisten , und zwar nicht durch Streit , sondern durch das Festlegen von Qualitätskriterien , die überall gelten . Wie die Länder diese Qualität erreichen , Frau Schipanski , ist mir völlig egal . Hauptsache , sie legen die Latte hoch . Wie sie diese Latte überspringen , kann und muss uns , den Bundesbildungspolitikern , gleich sein . Wichtig ist , dass die Länder diese Qualität erreichen und dass unsere Kinder die entsprechenden Qualitätsausbildungen bekommen . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Bildungsbericht sagen . Ich finde es beruhigend , dass die SPD endlich auf den Weg gekommen ist . DerAntrag der FDP ist bereits vor der Kultusministerkonferenz , liebe Frau Schipanski , auf dem Weg gewesen . Wie Sie wissen , sind wir der Meinung , dass wir einheitliche Datenerhebungen für dieses Land brauchen . Ich bin gern bereit , mit Ihnen über den Sachverständigenrat zu reden . Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten . Ich hoffe , dass wir dann auch wirklich spätestens im nächsten Jahr eine gemeinsame Datensammlung haben . Dann werden wir uns alle wiedertreffen und schauen , was wir daraus machen können . Ich danke Ihnen . . Ulrike Flach 25169 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ernst Dieter Rossmann . Ernst Dieter Rossmann  : Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diese Debatte , die sich ja in manchen Punkten wiederholt , möchte ich gerne drei Bemerkungen einbringen , eine , um Klarheit herzustellen , eine , um Nachdenklichkeit hervorzurufen , und eine zur Nachhaltigkeit . Zur Klarheit : Frau Schipanski und auch andere Sprecher aus der Opposition könnten vielleicht klarstellen , wie sie es mit demAngebot von Ganztagsschulen halten wollen . . Die FDP signalisierte ja immerhin zu dem Angebot , das die Bundesregierung bzw . der Bundeskanzler über die Bundesbildungsministerin gemacht hat , jetzt verbal , nicht imAntrag , Zustimmung . Von der CDU/CSU erwarten wir noch klare Aussagen . Allein der Hinweis darauf , dass Mischfinanzierungen schlecht seien , wird nicht dem gerecht , worüber in der Kultusministerkonferenz offensichtlich schon Übereinstimmung herrscht , . nämlich dieses gemäß dem Wunsch der Eltern und der Schulen auszubauen . Das stellt eine bildungspolitische Chance dar . Deshalb stellen Sie jetzt Klarheit her ; maximal sollten Sie sich bis zu den Haushaltsberatungen Zeit lassen , denn die Menschen in Deutschland wollen Klarheit darüber . . Sie wollen das Programm für Ganztagsschulen und auch , dass 4 Milliarden vom Bund eingestellt werden . Insoweit besteht der Wunsch nach Klarheit . Zur Nachdenklichkeit und zur Frage des Bildungsberichtes : Wir haben ja schon viel Übereinstimmung in Bezug auf nationale Bildungsstandards , auf ein Kerncurriculum und auf manche Strukturreformen , so zum Beispiel bei der Förderung im frühkindlichen Bereich und im Grundschulbereich , erzielt . Ich frage mich nur , ob wir uns das Tabu leisten können , Schulstrukturen vollständig aus der Diskussion auszublenden . Dieses Tabu trägt ja nicht durch ; wir wissen doch , wie Qualitäten , Standards , Übergänge in andere Schullaufbahnen und Auswahlmechanismen mit Strukturen verbunden sind . Deshalb bitte ich die Kultusministerkonferenz , in diesem Punkt selbstbewusst zu sein . Wer wirklich den Aufbruch will , darf nicht Tabus dulden , auch nicht das Tabu , Schulstrukturen von der Betrachtung und der Analyse auszunehmen . Wenn die Kultusministerkonferenz in sich so verfangen ist , dass sie sich daran aufgrund der Länderkonkurrenz nicht wagt , dann kann sie sich vielleicht von einem unabhängigen Sachverständigenrat den Spiegel vorhalten lassen und davon ausgehend diese Punkte abarbeiten . Die OECD hat das 1971 angeboten , die Kultusministerkonferenz hat es damals abgelehnt . Vielleicht sind wir ja in Deutschland auf einen Extremweg geraten , denn andere föderative Länder wie Kanada erzielen deutlich bessere Bildungsergebnisse . Kanada hat zwar auch föderative Strukturen , ist aber nicht in 16 Länder , elf Schulsysteme und 42 Lehrerausbildungsgänge , wie von Ihnen , Frau Flach , schon gesagt , zerklüftet . Es darf also beim Nachdenken keine Tabus geben . Man muss bereit sein , sich den Spiegel von einer unabhängigen Sachverständigenkommission vorhalten zu lassen und das dann aufzunehmen . . Zu Ihrer Forderung nach Nachhaltigkeit und langfristigen Überlegungen , Frau Flach , sage ich : Selbstverständlich werden wir von Bundesebene den Prozess , der ja nicht zuletzt auf Druck des Bundes und anderer _ das gestehe ich fair zu _ im Schulbereich entstanden ist , nicht dadurch konterkarieren , dass wir in einer möglichen Enquete ausgerechnet Schulfragen an erster Stelle beraten . Aber wenn wir unser Versprechen von langfristigen und nachhaltigen Strukturreformen in der Bildung und ihrer Priorität ernst meinen , dann haben wir auch auf BundesebeneAnlass , uns mit unabhängigen Sachverständigen in einer Enquete über zukünftige bildungspolitische Fragen , die jetzt schon am Horizont auftauchen , zu beraten . Solche Fragen beziehen sich zum Beispiel auf Weiterbildung , Bildungsansprüche und -zugänge und setzen sich mit Europa und dem internationalen Zusammenwachsen auseinander . Deswegen nehmen wir die Anregungen aus einer insgesamt guten Bildungsbilanz ernst , wie es der Bundeskanzler und andere jetzt gemacht haben , und leisten das , was wir können . Wir regen an , die Sprungkraft , die bildungspolitische Fragen jetzt im Bund haben , dort sachkundig so zu bündeln , dass wir selber ein gutes Beispiel dafür abgeben , und die Probleme nicht erst so weit aufwachsen zu lassen , dass man ihrer nicht Herr wird , sondern sie so früh in den Blick zu nehmen , dass man sie noch mitgestalten kann . Da stellen sich auch uns auf Bundesebene viele wichtige Fragen . Danke fürs Zuhören . .