Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Frau Kopp , wir brauchen ein zusammenhängendes Konzept , das ökologische , soziale und Entwicklungsperspektiven mit ökonomischen verbindet . Aber genau das vermisse ich in Ihrem Antrag . Sie orientieren sich einseitig an den ökonomischen Interessen . Der Klimawandel bedroht die Existenz von Millionen von Menschen . Er bedroht vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern , die vom Wohlstand wegen des fehlenden Zugangs zu Energie bis jetzt ausgeschlossen sind . Daraus ergibt sich die Verpflichtung , die nationalen Treibhausemissionen um mindestens 40 Prozent und nicht nur um 20 Prozent zu reduzieren . Andererseits müssen die Zahlungen für die Bewältigung des Klimawandels in den Entwicklungsländern erhöht werden . In der Entwicklungszusammenarbeit muss der Technologietransfer für regenerative Energien und Energieeffizienz verstärkt werden . Das findet man in Ihrem Antrag aber nicht . Sie setzen im Wesentlichen auf Ausweitung des Freihandels , auf Atomenergie und auf eine Energie-NATO , womit diese Probleme nicht gelöst , sondern verstärkt werden . Die meisten Menschen in den Entwicklungsländern haben bis heute keinerlei Zugang zu Energie . Sie befürchten sogar , dass sie über die Begrenzung der Emissionen ihrer Entwicklung zum Wohlstand beraubt werden sollen . Der Hauptzuwachs am weltweiten Energiebedarf kommt natürlich von Schwellenländern wie China . Vergleicht man aber den Pro-Kopf-Bedarf an Energie , liegen Industrieländer wie Deutschland und die USA noch immer weit vorne . Daraus ergibt sich für uns die Verantwortung , vor allem unseren Bedarf abzusenken . Wir müssen in der Energieaußenpolitik von dem Leitbild ausgehen : Jeder Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht an der Nutzung der Atmosphäre . Die Industrieländer haben nicht das Recht , heute die Rohstoffe zu verschwenden , die andere Länder morgen selbst brauchen . Deshalb noch einmal - obwohl darüber bereits heute Morgen diskutiert wurde - : Mit der Biokraftstoffquote sorgt die Regierung weiterhin für das Abholzen der Regenwälder , die Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln und den Ruin von Kleinbauern . Deshalb muss die Quote zurückgenommen werden und reicht eine Nachhaltigkeitsverordnung für die Lösung dieses Problems nicht aus . Wir brauchen erst recht keine weitere Handels- und Investitionsliberalisierung , Frau Kopp . Wir brauchen im Gegenteil ein internationales Investitionsregime bei der UN , das menschenrechtliche , soziale , gewerkschaftliche und ökologische Standards auch für transnational agierende Konzerne festlegt . Diese müssen dann allerdings auch sanktionsfähig sein , nicht aber die WTO . Es ist richtig : Die Energieversorgung ist von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und vom Uran geprägt . Gerade vor diesem Hintergrund ist aber Ihr Versuch , die Atomenergie zu rechtfertigen , lächerlich . Ich will gar nicht auf die ungelöste Entsorgungsfrage , die Kinderkrebsstudie oder das Risiko atomarer Unfälle eingehen . Bleiben wir bei der Rohstofffrage . In der Uranversorgung sind wir zu 100 Prozent vom Ausland abhängig . Das derzeit wirtschaftlich zu fördernde Uran reicht für etwa 70 Jahre . Wird der Bedarf gesteigert , reduzieren sich die Vorräte ganz schnell . Durch den Uranabbau werden Regionen radioaktiv verseucht . Derzeit werden Vorkommen abgebaut , die circa 1 Prozent Uran enthalten . Fast das gesamte schwachstrahlende Material bleibt als Abraumhalde erhalten ebenso wie die Schlammmassen , die durch die Abtrennung entstehen . Je länger die Atomenergie genutzt wird , je größer der Bedarf , umso mehr muss auf schlechte Erze zurückgegriffen werden . Die ökologischen Schäden in den Abbaugebieten würden sich potenzieren . Das ist nicht vertretbar , schon gar nicht , weil es bessere Alternativen gibt . Sie setzen neben der Atomenergie auch auf die Energie-NATO . Der Krieg um Öl hat eine lange Tradition - leider . In der Vergangenheit ging es vor allem um den Profit aus der Verwertung der Ressourcen . Heute kommt die Frage der Versorgungssicherheit hinzu . Folgen des Klimawandels , Umweltkrisen , Dürren und Wasserknappheit verschärfen Landnutzungskonflikte . Umweltprobleme erhöhen kriegerische Gefahren . Die Bundesregierung hat leider 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zum vitalen Sicherheitsinteresse Deutschlands erklärt . Das ist verheerend und verschärft die Kriegsgefahr weltweit , statt für friedliche Lösungen zu sorgen . Wir brauchen keine Bereitstellung einer Energie-NATO für einen Krieg um Rohstoffe . Wir brauchen eine Energiewende . Wir brauchen Verfahren und Institutionen , die die Verteilung der knappen Ressourcen friedlich und gerecht lösen . Wir brauchen eine größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten . Das heißt , wir brauchen in erster Linie Energieeffizienz und die Einsparung von Energie . Riesige Effizienzpotenziale in Deutschland werden bisher nicht genutzt . Wir könnten unseren Energieverbrauch nach Studien bis 2050 halbieren . Wir brauchen den massiven Ausbau erneuerbarer Energien ; darüber wurde heute Morgen bereits ausführlich diskutiert . Auf diesem Weg kann der Energiebedarf , verbunden mit Energieeffizienzprogrammen , gedeckt werden . Für die Realisierung brauchen wir strukturelle Eingriffe in die Energiewirtschaft . Mit dem Energiekartell der vier großen Energiekonzerne wird es nicht möglich sein , diese Energiewende herbeizuführen . Wir brauchen keine NATO , die Ressourcen und Transitwege für Rohstoffe sichert . Wir brauchen den Mut im Parlament und in der Regierung , die Energiekonzerne zu entmachten und die Energieversorgung zu rekommunalisieren . Dann würden wir bei der Lösung des Problems einen Schritt weiterkommen . Danke .