Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , wenn das BÜNDNIS 90 aus lauter solchen Männern und Frauen wie Ihnen bestehen würde , dann wäre eine andere Gesprächsmöglichkeit gegeben . Aber Sie repräsentieren nicht die GRÜNEN , die ja auch in diesem Bündnis sind . Darüber hinaus haben Sie kein Wort zur PDS gesagt . Wenn man auf PDS-Stimmen angewiesen ist , dann ist dies eine verhängsnisvolle Entwicklung für ganz Deutschland , nicht nur für Sachsen-Anhalt . Darum bin ich nicht beruhigt . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben in Ihren bisherigen Reden überhaupt nicht gewürdigt , welche Dimension Korfu hatte . Es ist wahr : Der Streit um Personen hat ja leider verdeckt , was an Perspektiven und Dimensionen aufgezeigt wurde . Wenn der russische Präsident Jelzin in seiner Rede sagt : Ein gespaltener Kontinent wächst wieder zusammen , dann spürt man darin etwas von einer Entwicklung , von der vor 50 Jahren unsere Väter und Mütter und unsere älteren Brüder und Schwestern nur träumen konnten . Wenn es durch die Erweiterung der Europäischen Union um die skandinavischen Staaten zum erstenmal zu einer gemeinsamen Grenze zwischen der Europäischen Union und Rußland kommt , und wenn solche ureuropäischen Staaten wie Österreich und die skandinavischen Länder eine Funktion als Brücken- und Kernländer ausüben können , ist dies eine Sternstunde für Europa , auf die wir alle , aber besonders diese Bundesregierung , stolz sind . . Wenn es dabei durch unser ständiges Drängen gelungen ist , daß eine gemeinsame europäische Initiative nun auch auf dem Gipfel in Neapel zu einer gemeinsamen Initiative der G 7 wird und endlich die ganze Welt erkennt , was in der Ukraine geschieht oder geschehen könnte , dann ist auch das ein Stück neugewonnener internationaler Verantwortung , die in die Zukunft reicht . Meine Damen und Herren , trotz aller Beengtheit des Haushalts in Deutschland sage ich : Wenn dazu Geld notwendig ist , muß es in den Haushalt eingestellt werden . Das sind wir den Bürgern in Deutschland , in Europa und in der ganzen Welt schuldig ; das hat absolute Priorität . . Meine Damen und Herren , die deutsche Präsidentschaft gibt uns die Chance , wie vor sechs Jahren entscheidende Fortschritte für Europa zu erreichen . Das geht durch Stabilisieren , durch Dynamisieren und auch durch Deregulieren . Dazu sind strikte Finanzdisziplin sowie Modernisierung und Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur notwendig . Daß eine Defizitfinanzierung , wie sie in den 60er und 70er Jahren in der Globalsteuerung versucht wurde , nicht mehr trägt , das muß man auch in Europa wissen . Es würde keinen Sinn machen , wenn man in den Beitritts- und den Mitgliedsländern eine konsequente Reduzierung der Defizite vornehmen würde , um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen , und wenn dann die EG-Kommission mit einer Defizitfinanzierung arbeiten würde . . Es gibt genügend Möglichkeiten , über die hervorragend geführte Europäische Investitionsbank den Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen . Lieber Kollege Klose , ein kurzer Anruf bei Ihrem früheren Kollegen Roth wird Sie davon überzeugen , daß die Europäische Investitionsbank in der Lage ist , die Mittel aufzubringen , durch die eine Privatfinanzierung gewährleistet werden kann . . _ Herr Roth ist , was seine Ansichten zur Marktwirtschaft anbelangt , allmählich in Ordnung gekommen . Es war ein weiter , aber guter Weg , von der Zeit , als er noch Vorsitzender der Jungsozialisten war und ich mit ihm Fernsehdiskussionen hatte , bis dahin , als seine Person in der Sozialdemokratischen Partei ein Hort der Marktwirtschaft war . Es sieht ja niemand , Herr Klose , wenn Sie ihn anrufen . . Glauben Sie mir , er kann Sie davon überzeugen : Das Kapital der Europäischen Investitionsbank reicht aus . . Meine Damen und Herren , eines muß klar sein : Wenn wir den Konvergenzprozeß einleiten und dabei exzessive Haushaltsdefizite feststellen _ eine derartige Prüfung müssen wir bei der Vorbereitung der zweiten Stufe der WWU vornehmen _ , werden wir ganz konsequent auf die Einhaltung der Kriterien achten . Das muß alle betreffen , auch uns . Eine Aufweichung gibt es nicht . Stabilitätskriterien gehen vor Termin . Dabei wird es bleiben . . Was die Ausgabenprogramme anbelangt , stehen selbstverständlich auch sie , genauso wie die Ausgaben bei uns , zur Disposition . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß alles , was es einmal an Programmen in der EU gegeben hat , ad infinitum weitergeführt wird . Wir müssen einmal das eine oder andere durchforsten , auch einmal das eine oder andere Programm auslaufen lassen bzw . eine Umschichtung vornehmen . Wenn wir bei einer solchen Umschichtung für die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen , für die transeuropäischen Netze Geld freischaufeln können , dann scheint mir das ein wichtiger , notwendiger Ansatz für Wachstum und für eine bessere Infrastruktur in Europa zu sein . . Wir werden uns auch mit allem Nachdruck für die nachhaltige Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes einsetzen . Das ist notwendig , um die Akzeptanz der Bürger für Europa zu gewinnen . Natürlich nehmen wir uns auch des Themas der Beitragszahlung an . An dem , was in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau bis 1999 geregelt ist , wird nicht gerüttelt . Meine Damen und Herren , wir müssen uns sehr gut überlegen , ob wir mehr Programme wollen ; denn bei jedem neuen Programm sind wir mit 30 % Beitragszahlung dabei , können aber höchstens 19 bis 20 % bekommen . Selbstverständlich müssen wir darauf sehen , daß bei den Rückflüssen auch mehr nach Deutschland zurückkommt . Sehr wohl müssen wir darauf sehen , daß bei den Ausgaben 20792 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bundesminister Theodor Waigel strengste Kriterien und das Gebot der Sparsamkeit genauso gelten wie bei uns . Aber die anderen europäischen Partner müssen sich auch auf uns verlassen können , daß das , was vereinbart wurde , selbstverständlich fortgesetzt wird . Der Vorteil Europas ist nicht allein an der Nettozahlerposition auszumachen , sondern man muß ihn volkswirtschaftlich sehen . Wenn auf jeden Deutschen 7 000 Dollar Export entfallen , auf jeden Amerikaner 2 000 und auf jeden Japaner 1 850 , dann weiß jeder , was für uns offene Grenzen bedeuten und was es für uns bedeutet , in andere Länder exportieren zu können . . Was die transeuropäischen Netze anbelangt , Herr Kollege Klose , ist das in einer Gruppe des Kommissars Christophersen identifiziert worden , in der die Beauftragten zusammengefaßt sind . . _ Herr Staatssekretär Haller ist ein ganz hervorragender Mann . Selbstverständlich wird dies im Einvernehmen und in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium erfolgen . Das ist doch ganz klar . Bei uns gibt es eine solche Koordinierung , die Sie in Ihrer Fraktion erst einführen müssen . . Wir werden uns auch weiterer Dinge annehmen . Ich nenne nur die Stichworte Steuerharmonisierung _ eine ganz entscheidende Frage in Europa und darüber hinaus _ und Ursprungslandprinzip bei der Mehrwertsteuer . Die Energiesteuer ist vorher schon vom Kollegen Haussmann und vom Außenminister angesprochen worden . Wir sind , was die ökonomische Situation anbelangt , auf einem guten Weg . Wir haben für die politische Situation in Europa die Weichen gestellt wie nie zuvor , und dies alles ist ganz eng mit unserem Beitrag , mit dem , was Deutschland in Europa ohne Dominanz in großer Kollegialität tut , verbunden . Ich habe als Finanzminister in den letzten Wochen und Monaten alle unsere Partner besucht , ich habe vor wenigen Tagen auch noch einmal mit den Finanzministern der neuen Beitrittsländer gesprochen , um in einem harmonischen , kollegialen , kooperativen Prozeß die nächsten sechs Monate vorzubereiten . Mit Deutschland für Europa das ist das Motto unserer Präsidentschaft , auf die wir uns gut vorbereitet haben . Vielen Dank . .