Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst aus einer Rede vom 8. Juni 2018 zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit zitieren, in der es heißt, die andere Seite dieser Arbeitnehmerfreizügigkeit sei die armutsbedingte Zuwanderung in die Sozialsysteme, und dies nicht selten unter Zurücklassung der restlichen Familien im Heimatland. Ein besonderer Anreiz sei dabei das Kindergeld. Das ist nicht aus einer Rede der AfD. Das ist ein Zitat von Winfried Bausback, CSU, bayerischer Justizminister, bei der Einbringung der Bundesratsinitiative der CSU zur Kindergeldindexierung. Die Anträge gleichen sich nicht nur im Duktus: Ganze Passagen sind mit identischem Wortlaut verfasst. Jetzt können Sie gerne darüber streiten, wer das Original und wer die Kopie ist. Es ist auf jeden Fall beschämend, dass ein solcher Gesetzentwurf in solch einem Duktus eingebracht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ganz Deutschland ist übrigens klar, dass die verbale Aufrüstung ein verzweifelter, aber auch untauglicher Versuch des Herrn Söder ist, die absolute Mehrheit der CSU mit allen – auch solch populistischen – Mitteln zu retten. Wenn Herr Söder schon nicht staatspolitische Verantwortung zeigt, dann sollte er sich vielleicht die Umfragen anschauen. In einer Umfrage heißt es nämlich heute: Das größte Problem in Bayern ist die CSU. Das haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger gesagt, und damit haben sie recht. Da kann man Abhilfe schaffen. Ich erkläre Ihnen nun ganz genau, warum es falsch und geradezu perfide ist, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialmissbrauch miteinander zu verquicken. Die Menschen, über die Sie hier reden, arbeiten in der Pflege, auf dem Bau, als Ingenieure oder, aus Rumänien kommend, als Ärztinnen und Ärzte. Sie arbeiten hier. Sie zahlen hier Steuern. Sie tragen dazu bei, dass unser Land funktioniert, und sie haben ein europäisches Recht auf Kindergeld. Das ist nicht Missbrauch; das ist ein Recht, und das sollten wir auch verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um Missbrauch handelt es sich, wenn Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen abgespeist werden und Kindergeld – wie oft üblich – in den Lohn eingepreist wird. Da wäre eine Initiative für mehr Lohngerechtigkeit sinnvoll. Aber Hetze gegen Menschen darf es nicht geben. Da Sie auf die Haltung der Bundesregierung zu sprechen gekommen sind, muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der CSU sagen: Bisher hat die CSU die Auffassung der Bundesregierung vertreten, dass eine Indexierung mit Europarecht nicht vereinbar sei und dass wir deswegen einen entsprechenden Antrag nicht einbringen. Innenminister Seehofer sieht das anscheinend nicht mehr so. Er hat Antworten gestoppt. Auch die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung ist, es sei europarechtskonform. Hier befinden Sie sich in Übereinstimmung mit der AfD und übrigens auch mit der österreichischen Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Das ist keine gute Zusammenarbeit. Ich empfehle Ihnen die Ausarbeitung des Fachbereichs Europa vom Juni 2018 als Lektüre. Dort steht ganz klar, dass das, was Bayern, die AfD und Österreich wollen, nicht vereinbar ist mit europäischem Recht. Noch zwei Dinge zur Klarstellung: Ja, es gibt die rechtswidrige Aneignung von Kindergeld durch Personen aus dem europäischen Ausland. Das ist Betrug und kein Kavaliersdelikt, genauso wenig wie Steuerbetrug. Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass sie diesen Betrug verfolgen und mit voller Härte des Gesetzes ahnden. Wir haben als Bundestag einige Maßnahmen getroffen, die es umzusetzen gilt. Aber zur Einordnung: Trotz der Steigerung der Zahl der Kindergeldbezieher bzw. des ausgezahlten Kindergeldes betrug der Anteil der Auslandsüberweisungen an den Gesamtzahlbeträgen – um ein paar Zahlen zu nennen, falls Ihnen keine vorliegen – 0,96 Prozent. Sie reden in diesem Zusammenhang gerne von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, weil sich so Ressentiments besser schüren lassen. Über zwei Drittel der Zahlungen erfolgen an Berechtigte, die Staatsangehörige der unmittelbaren Nachbarstaaten sind. 9 Prozent sind es nur aus Rumänien, und 7 Prozent erfolgen an deutsche Staatsbürger. Warum ist es gestiegen? Mehr Menschen aus EU-Staaten arbeiten in Deutschland, weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen, Kroatien und andere Länder gilt. Deswegen nimmt der Bezug des Kindergeldes zu. Wenn Sie schon keine Ahnung von den Zahlen haben, sollten Sie nicht irgendwelche Anträge stellen. Lesen Sie einfach genauer! Dann hätten Sie auch die entsprechenden Zahlen. Ihr Antrag ist im schlechtesten Sinne des Wortes populistisch und hat großes Verhetzungspotenzial. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen das nicht mit. Wir stehen offensiv – genauso wie Andrea Nahles das heute früh gesagt hat – zu Europa und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir stehen zu Arbeitnehmerrechten für Menschen mit deutscher und europäischer Staatsangehörigkeit. Wir stehen für Solidarität statt für Spaltung. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.