Partei: FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Durch die Tatsache, dass es in der heutigen Debatte um zwei Themen geht, nämlich um den Europäischen Rat und um den Klimagipfel, wird nicht nur die kalendarische Zufälligkeit gezeigt, dass beide Termine übereinstimmen, sondern werden wir auch darauf hingewiesen, dass wir über beide Themen in der Regel erst dann reden, wenn es nicht klappt. Beim Klimaschutz ist das offensichtlich, aber auch mit der EU, mit Europa, beschäftigen wir uns immer dann wesentlich mehr, wenn wir Probleme haben, wenn wir in der EU einen Dissens haben und wenn es uns erst nach sehr langen Debatten gelungen ist, tatsächlich Verträge in Kraft zu setzen, wie das mit dem Vertrag von Lissabon der Fall ist. Die FDP begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, wodurch die EU demokratischer und funktionsfähiger wird. Herr Kollege Gysi, ich bin wirklich überrascht, dass Sie hier und heute kein einziges Wort zu Europa und nur etwas zum Klima gesagt haben. Das ist zwar ein wichtiges Thema, aber Sie haben kein einziges Wort zu Europa und zu diesem Vertrag gesagt, der in Kraft getreten ist. Kollegin Künast, Sie sind Vertreterin – das kann ich nun wirklich sagen – einer überzeugten europäischen Partei, aber auch von Ihnen hätten wir uns gewünscht, dass Sie ein Wort dazu sagen, wie wir nach den Vorstellungen der grünen Fraktion mit diesen Regeln in Zukunft im Hohen Hause gemeinsam umgehen; denn in der Tat: An der Art und Weise, wie wir hier im Bundestag miteinander umgehen und intern Fragen der europäischen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit diskutieren, muss sich vieles ändern. Manche werden sich erinnern: Der Bundestagspräsident hat in der Rede nach seinem Amtsantritt genau auf diese Frage Bezug genommen, nämlich darauf, wie wir damit umgehen, dass wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009, durch den Vertrag selber und natürlich vor allem durch das Grundgesetz in die Pflicht genommen werden, an der Gestaltung der europäischen Politik mitzuwirken. Daran müssen wir arbeiten. Ich glaube, es ist das große Ziel der Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss, im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, in den Fachausschüssen und überall sonst, dass wir unsere Verfahren im nächsten Jahr so anpassen, dass wir das auch schaffen. Dass wir dabei an die Wichtigkeit der Subsidiarität erinnern, heißt nicht, dass wir ein Europa der Abgrenzungen wollen. Wir wollen kein Europa der Abgrenzungen, der Opt-outs und der Schutzklauseln. Das ist auch unsere klare Linie bei den anstehenden Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Island. Eine Mitgliedschaft à la carte und eine Mitgliedschaft mit Rabatt kann es nicht geben. Wir wollen aber sehr wohl eine klare Kompetenzabgrenzung. Ich glaube, hier müssen wir, wie gesagt, intern noch gemeinsam an unseren Verfahren arbeiten. Der Vertrag von Lissabon ist nicht der große Wurf, wie es frühere große Verträge waren. An Maastricht und Amsterdam sei erinnert. Diese enthielten jeweils große, deutliche, weitere Visionen und Fortentwicklungen. Beim Vertrag von Maastricht war es der Binnenmarkt, beim Vertrag von Amsterdam war es die Wirtschaftsund Währungsunion – die Vollendung – und natürlich vor allem auch die Weiterentwicklung und Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Immerhin: Für Letzteres, für die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, bringt der Lissabon-Vertrag einiges. Vielleicht ist jetzt aber auch wirklich nicht die Zeit für große Visionen; denn davon haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat genug. Sie erwarten, dass wir handeln. Dazu steht die FDP-Bundestagsfraktion nach den neuen Regeln des Lissabon-Vertrages bereit. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung ganz offensiv darangeht. Wir werden sie auch weiterhin daran erinnern. Vielleicht noch eine Bitte: Es wäre schön, wenn wir zu einer alten Tradition zurückkommen würden – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, nämlich zu der, dass wir vor oder nach jedem Europäischen Rat eine Regierungserklärung hören. Dann haben wir nämlich auch nicht das gleiche Problem wie heute, da verständlicherweise viele Themen geballt behandelt werden. Ich denke, Europa verdient es, dass wir bei jedem Europäischen Rat eine Regierungserklärung zu dem entsprechenden Thema hören. Vielen Dank.