Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Passend zur Jahreszeit diskutieren wir hier in witterungsgeschützten Räumen über das Schicksal von ca . 750 000 Arbeitnehmern auf dem Bau . Das ist mit Sicherheit kein ausgelutschtes Thema , das ist ein Hammer , Frau Babel ! . Mit großem Interesse habe ich die Stellungnahme der Bundesregierung zum Schlechtwettergeld in der Vorlage des Bundesrates gelesen . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , sagen , daß das Schlechtwettergeld wegfallen muß , weil mit Tarifverträgen - die es allerdings noch gar nicht gibt - ein ganzjähriges Einkommen der Bauarbeiter gesichert werden soll . Dadurch soll der Beruf des Bauarbeiters attraktiver werden , die Baukapazitäten sollen besser genutzt werden , und der Wirtschaftsstandort Deutschland soll so gestärkt werden . Die Bauarbeiter werden angeblich nicht zu Saisonarbeitern - dank Tarifvertrag , den aber noch immer keiner kennt . Dadurch sollen angeblich auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung endlich von der Belastung Schlechtwettergeld befreit werden . Für die betroffenen Arbeitnehmer ist das , wie die Bundesregierung meint , absolut nicht unangemessen . Welch ein Hohn ! . Ich erinnere die CDU an ihre geistigen Großväter , auf die Sie sich dauernd beziehen . Die Gründe , die diese Bundesregierung heute zum Wegfall des Schlechtwettergeldes ins Feld führt , waren genau die Gründe der Regierung Adenauer und des damaligen Arbeitsministers Theo Blank , dieses Instrument zur Sicherung der ganzjährigen Beschäftigung der Bauarbeiter überhaupt erst einzuführen . Machen Sie sich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , doch einmal die Mühe , die damalige Begründung zur Einführung des Schlechtwettergeldes nachzulesen . Sie könnten vielleicht etwas lernen . . 1959 machte sich die Regierung Sorgen über die Beschäftigungsschwankungen zwischen Sommer und Winter im Baugewerbe , insbesondere über die regelmäßige Winterarbeitslosigkeit . Diese Schwankungen führten auf Arbeitgeberseite zu Verlusten , weil ihr Investitionskapital , z . B . die Baumaschinen , brachlag . Volkswirtschaftlich bedeutete die Arbeitslosigkeit , daß Arbeitskraft nicht genutzt wurde , aber finanziert werden mußte . Meine Damen und Herren , 1958/59 gab die Bundesanstalt von den 1 ,2 Milliarden DM Arbeitslosenunterstützung allein 480 Millionen DM - das sind 40 % - für die Winterarbeitslosigkeit aus . Hingegen nahm sie nur 165 Millionen DM an Beiträgen von der Bauwirtschaft ein . Diesem Mißverhältnis zwischen Beitragsaufkommen und Inanspruchnahme von Leistungen mußte - so sahen es die Verantwortlichen damals - ein Ende gemacht werden , weil es weder für die Gemeinschaft , sprich : Staat , noch für die Arbeitgeber und erst recht nicht für die Arbeitnehmer einen Sinn machte . Denn die Winterarbeitslosigkeit führte zu massiven Störungen auf diesem Arbeitsmarkt . Nicht nur , daß die arbeitslosen Bauarbeiter in andere Branchen abwanderten - sie kehrten nach Wiederaufnahme der Bautätigkeit zu einem erheblichen Teil nicht zurück - , nein , auch das Ansehen des Baugewerbes litt stark unter dem Eindruck , daß es sich um ein Saisongewerbe handele . Nachwuchsmangel machte sich bemerkbar . Sehen Sie , meine Damen und Herren , es gab also auch schon andere Erkenntnisse in Ihren Reihen . Jetzt sagen Sie aber bitte nicht , daß sich die Zeiten und die Bedingungen geändert hätten . Nein , die sind gleichgeblieben . Aber Sie haben sich geändert . Sie können oder - was noch viel schlimmer wäre - wollen nicht erkennen , wie es heute ist . Im Winter 1993 erhielten 700 000 Bauarbeiter für die ganze Periode - das sind fünf Monate , von November bis März - 700 Millionen DM Schlechtwettergeld . Das sind gerade mal 1 000 DM pro Person in der Saison . Die durchschnittlichen Kosten für einen Arbeitslosengeldempfänger im Westen Deutschlands betrugen 1994 aber 2 246 DM für einen Monat . Unterstellen wir , daß nicht alle 700 000 Bauarbeiter arbeitslos werden , wenn das Schlechtwettergeld wegfällt , sondern nur , wie schon gesagt , ca . 300 000 , dann belastet das die Nürnberger Kasse pro Monat mit rund 674 Millionen DM . Multiplizieren Sie diesen Millionenbetrag mit der Anzahl der Schlechtwettermonate , . dann wissen Sie , was Sie der Bundesanstalt aufgehalst haben . Der Betrag , der dabei herauskommt , geht in die Milliarden - Mark , nicht Lire . . Meine Damen und Herren , mit der Kappung des Schlechtwettergeldes stellen Sie Tarifverträge in Frage ; denn gekoppelt an das Schlechtwettergeld ist ein Lohnausgleich an acht Kalendertagen , der vom Arbeitgeber gezahlt wird . Wenn es aber kein Schlechtwettergeld mehr gibt , dann gibt es auch keinen Lohnausgleich mehr . Wenn in der Schlechtwetterperiode gearbeitet wird , gibt es zur Zeit noch ein Wintergeld von 2 DM pro Stunde . Es ist mehr als zweifelhaft , ob diese Wohltat aus der Sozialkasse des Baugewerbes den Winterbau aufrechterhalten kann . Wenn aber Lohnausgleichszahlungen eingestellt werden und auch der Winterausgleich fraglich wird , dann kommt wohl als nächstes die Urlaubskasse des Baugewerbes dran . Die tarifliche Urlaubsregelung hängt von den Beschäftigungstagen im Kalenderjahr ab , genauso wie die Rentenbeihilfe aus der Zusatzversorgungskasse . Also können die Arbeitgeber nach Wegfall des Schlechtwettergeldes auch gleich die Sozialkassen auflösen , weil das nur konsequent wäre . Wenn es kein Schlechtwettergeld mehr gibt , die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht vorliegen , das Wetter aber jede Bautätigkeit unmöglich macht , kann der Bauarbeiter nicht arbeiten und hat damit auch keinen Lohnanspruch . Weil er aber in einem Beschäftigungsverhältnis steht , das nicht gekündigt ist , steht ihm auch kein Arbeitslosengeld zu . Dem Bauarbeiter bleibt also dann nur der Gang zum Sozialamt . Da muß es doch nach Ihren Vorstellungen nur konsequent und geradezu sozial sein , ihn zu entlassen , damit er wenigstens Arbeitslosengeld erhalten kann . Damit hätten wir sie dann wieder : die legale , witterungsbedingte Kündigung . Sie sehen , meine Damen und Herren : kleine Ursache , große Wirkung . Der Bundesregierung geht es nicht darum , den Beruf des Bauarbeiters attraktiver zu machen . Sie will unter der Überschrift Standortsicherung der Bauwirtschaft vermeintliche Vorteile verschaffen , vermeintlich deshalb , weil ich den Eindruck nicht loswerde , daß Sie die Folgen Ihres Handelns nicht zu Ende gedacht haben . Wir sind uns alle einig in dem Bemühen , die Lohnnebenkosten gering zu halten . Aber wenn diese Bundesregierung Arbeitslosengeldzahlungen in erheblichem Umfang in Kauf nimmt , um die Arbeitgeber angeblich zu entlasten , dann kommt es nach meiner Rechnung zwangsläufig zur Steigerung der Lohnnebenkosten oder zu Steuermehrausgaben . Wenn wir genau hinsehen , merken wir , daß jetzt die Krankenversicherungs- und die Rentenversicherungsbeiträge für die Ausfallzeiten nicht mehr vom Arbeitgeber , sondern von der Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind . Was hier geschieht , ist , ganz unverfroren , die Risikoverlagerung zu Lasten aller Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , anders ausgedrückt : die Vergesellschaftung des Risikos . Selbstverständlich habe ich mir auch die Argumente der Arbeitgeberseite angesehen , und zwar die aus dem Mittelstand , weil dort immer noch Arbeitsplätze zu ordentlichen Bedingungen angeboten werden . Von einem solchen Unternehmen aus meiner Heimat , aus Ludwigshafen , habe ich mir die Berechnungen geben lassen . Sie besagen nämlich , daß dem Betrieb bei Wegfall des Schlechtwettergeldes ein jährlicher Mehraufwand von 1 ,1 Millionen DM entsteht . Damit sind sie auf dem Baumarkt nicht mehr konkurrenzfähig , weil z . B . die Mitbewerber aus Portugal die gleichen Arbeiten zum halben Preis machen . Die mittelständische Bauindustrie fürchtet deshalb zu Recht um ihre Existenz . Mehr noch : Der Wegfall des Schlechtwettergeldes führt bei der mittelständischen Bauwirtschaft zu Mehrausgaben ; diese Mehrausgaben verteuern den Bau , was wiederum Einfluß auf die Mieten haben wird . Dann dürfen Sie aber bitte nicht mit den Fingern auf die Unternehmen zeigen , die immer teurer bauen , sondern Sie müssen sich an die eigene Nase fassen . Dann haben Sie nämlich den Verursacher an der Hand . . Da wir gerade über Folgeschäden sprechen : Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht , was die wiederkehrende Winterarbeitslosigkeit für die Arbeitsämter bedeuten würde ? So wie die Personalsituation bei den Arbeitsämtern ist , könnte diese Mehrarbeit nicht zusätzlich geleistet werden . Mehr Personal müßte her , weil die Belastungen der Mitarbeiter vor Ort mittlerweile unerträglich geworden sind . Das werden die Folgen sein , wenn das Schlechtwettergeld wegfallen wird . Niemand soll sagen , die SPD hätte nicht darauf hingewiesen , ob zum vierten- oder zum fünftenmal . Wir sagen es Ihnen so oft , bis Sie es begreifen . . Herr Blüm , was sollen wir eigentlich von Ihren energischen Forderungen halten , wenn Sie sich medienwirksam im Fernsehen für Entsenderichtlinien in Europa einsetzen ? Denn sobald Sie zu Hause sind , scheint Sie Ihr Gerede von vorher nicht weiter zu stören . Sonst würden Sie wohl kaum solche katastrophalen Fehlentscheidungen treffen , die den politischen Großvater von Herrn Kohl dazu veranlassen müßten , sich im Grabe herumzudrehen . Nicht alles , was damals beschlossen wurde , gehört heute zum alten Eisen . Denken Sie nur an das Grundgesetz und sein Sozialstaatsgebot . Deshalb darf nicht der schnelle und größtmögliche Profit die Devise für 1995 sein , sondern eine gerechte Chance für die Zukunft , und zwar für alle . Ein Baustein zu diesem Ziel ist ohne Zweifel das Schlechtwettergeld . Herr Blüm , ziehen Sie und Ihre Fraktion diesen Baustein nicht ohne Not und wider besseres Wissen aus dem Gefüge des AFG . Die Folgen wären fatal . Schönen Dank . . .