Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor etwa fünf Jahren ist in Bayern etwas passiert , was sehr viel mit diesem Thema zu tun hat . Damals sind sieben Kinder gestorben . Auch in dieser Sache hat Frau Stamm damals die Verantwortung getragen . . Damals gab es eine EHEC-Epidemie , die über 1 000 Fälle betraf ; sieben Kinder sind daran gestorben . . EHEC ist ein Koli-Erreger , der wahrscheinlich im Darm von Rindern entstanden ist und der toxische Eigenschaften hat . Das ist passiert , weil in der Tiermast immer wieder Antibiotika eingesetzt werden , weil das Milieu im Darm der Tiere verändert wurde und weil dadurch Platz für solche gefährlichen Erreger geschaffen wurde . Der Erreger ist entstanden , weil wir mit den Tieren bisher so umgegangen sind . Das war damals ein großer Skandal in Bayern . Umso bedauerlicher ist es , dass dieselbe Ministerin jetzt nicht vorbildlich vorgegangen ist , sondern dass gerade in Bayern unter ihrer Verantwortung so lange geschlafen wurde und dass sie zum Jagen getragen werden musste . Genauso mussten wir übrigens die vorige Bundesregierung aus der Opposition heraus _ ich habe das noch einmal herausgesucht ; ich habe einen Meter Akten zum Thema Antibiotikaeinsatz in der Tiermast _ immer wieder zum Jagen tragen , etwa wenn es um das Chloramphenicol ging . . Da war es schon längst verboten , aber es war immer noch nicht aus den Ställen heraus . Es gab Abverkaufsmöglichkeiten für die Industrie . Es gab das Metronidazol , welches bei Frauen Brustkrebs hervorruft . Die Nitroimidazole sind Mittel , die bei der Hühneraufzucht eingesetzt werden . Erst durch unsere Aktivitäten aus der Opposition heraus hat sich die Regierung endlich dafür eingesetzt , dass diese Mittel auf EU-Ebene verboten wurden . Es gibt weitere Beispiele , bei denen wir mühsam ein Verbot erreichen konnten . Wir haben es geschafft , dass die meisten Antibiotika _ ich meine , es waren vier _ in der letzten Legislaturperiode aus der Tiermast herausgenommen wurden . Das ist aus der Opposition heraus geschehen und nicht durch die Aktivität der Regierung . Wir haben die Regierung mithilfe der Medien zum Jagen tragen müssen . . Jetzt ist es so , dass , wenn ich das richtig gehört habe , die bayerische Landesregierung und das zuständige bayerische Ministerium schon längere Zeit von dem Verdacht gegenüber diesen Tierärzten gewusst haben . Für Kersten Naumann 14232 mich ist es völlig unverständlich , dass da nicht die Alarmglocken geläutet haben , nachdem in Bayern schon solche schlimmen Erfahrungen gemacht worden sind . Ich halte das wirklich für unverantwortlich . . Deshalb denke ich , dass endlich Schluss sein muss mit der falschen Rücksichtnahme . Wir sollten die Länder von Bundesseite her ermutigen , mehr für den Verbraucherschutz zu tun , indem sie die Kontrollen verstärken . Bayern hat den Mechanismus , dass die Tierärzte sich selbst kontrollieren . Das kann nicht angehen ; das darf nicht sein . Da ist Vertrauen fehl am Platze . Ebenso muss beim Vertrieb von Arzneimitteln eine Regelung gefunden werden , die verhindert , dass Tierärzte daran verdienen , dass sie möglichst viele Arzneimittel verkaufen . Genauso müssen wir erreichen , dass sich die Tierärzte nicht selbst kontrollieren , sondern hier eine staatliche Kontrolle eingerichtet wird . Dazu gehört aber auch , dass die Aufzeichnungspflichten verändert werden . Das heißt , es darf nur ein Arzneimittelbuch auf dem Hofe geben . Das muss versiegelt sein , das muss nummeriert sein , das darf nicht gefälscht werden können , es muss also leicht zu kontrollieren sein . Dann muss die Abgabe von Arzneimitteln durch die Hersteller , die legal direkt an die Tierärzte erfolgt , besser aufgezeichnet werden . Sie muss klarer sein und sie muss damit für die zuständigen Landesbehörden auch leichter kontrollierbar sein . Hier gibt es also etwas zu tun , besonders für die Länder . Ich denke , dass das einAnlass ist , jetzt noch einmal nachzuschauen , was verbessert werden kann . Es kann doch nicht angehen , dass eine Firma Privatdetektive ansetzt , weil sie Angst um ihr patentgeschütztes Arzneimittel hat , und dadurch herausbekommt , wo die Quellen für illegale Arzneimittelimporte sind . In diesem Falle war Bayer besser als Bayern . Solche Maßnahmen kann natürlich ein Staat leisten , und wenn man es will , dann ist hier einiges an Verbesserungen möglich . Ich habe in Schleswig-Holstein einmal gefragt , wie das in der täglichen Praxis bei mir im Lande aussieht . Es sind im letzten Jahr 2 700 Proben genommen worden . . Wir haben die alten Zahlen , da ist es erheblich schlechter gewesen . Jetzt sind nur noch sieben Auffälligkeiten gewesen . Siebenmal ist bei den Rückstandskontrollen etwas gefunden worden , nur ein einziges Mal ein Antibiotikum . . Das heißt , wenn man vernünftig nachschaut und genau nachsieht , dann kann man hier einiges erreichen . . _ Es ist ein einziges Antibiotikum gefunden worden . Die Empfehlung , die hier gegeben wurde , nämlich dass man als Zwischenruf von unserer Seite gesagt hat , bei Lungenentzündung sollte man bayerisches Schweinefleisch essen , kann ich als Lungenarzt nicht unterstützen . . Denn gegen die Antibiotika , die im Schweinefleisch sind , sind die Menschen schon längst resistent . .