Partei: SPD
Lieber Herr Kretschmer , zunächst zum Auf und Ab . Wenn Sie sich den Bundesforschungsbericht und die Tabelle anschauen , werden Sie unschwer erkennen - das traue ich Ihnen durchaus zu , da Sie lesen können - , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit 1998 kontinuierlich um insgesamt 1 Milliarde Euro angewachsen sind . Zum Bereich der Biotechnologie will ich ausdrücklich sagen : Diese Bundesregierung hat die Investitionen in die Biotechnologie um deutlich über 40 Prozent erhöht , und zwar sowohl in der Projektförderung als auch in der institutionellen Förderung . Die Projektförderung spielt ja gerade für die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen eine große Rolle . Dies werden wir auch fortsetzen . Im Übrigen haben wir es aufgrund dieser gezielten Förderung inzwischen geschafft , sowohl bei der Zahl der bestehenden als auch bei der Zahl der neu gegründeten Unternehmen in Europa an der Spitze zu stehen . Sie haben Folgendes nicht gesagt , weshalb ich das ausdrücklich tun will : Wir brauchen eine größere Bereitschaft der Finanzwirtschaft - das wissen auch Sie - , diesen sehr erfolgreich gestarteten Unternehmen jetzt auch das notwendige Wachstumskapital zur Verfügung zu stellen . Diese Diskussion haben wir im Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung oft genug miteinander geführt . Diese Aufgabe kann die Bundesregierung aber nicht allein bewältigen . In erster Linie ist hier die Wirtschaft gefordert . Zum Hightech-Masterplan . Sie haben gefragt , was bereits umgesetzt wurde . Ich nenne ein Beispiel : Mit dem Dachkapitalfonds haben wir das zur Verfügung stehende Wagniskapital deutlich erhöht . Für die Entwicklung und Schaffung eines Dachkapitalfonds haben wir Steuergelder in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt , mit denen insgesamt 1 ,7 Milliarden Euro mobilisiert werden , um genau den Unternehmen , die ich vorhin genannt habe - junge , neu gegründete Unternehmen in der Biotechnologie , in den optischen Technologien und in den wichtigen Technologiefeldern , die für unser Land eine große Rolle spielen - , Wachstumsmöglichkeiten und -chancen zu geben und um Existenzgründungen zu unterstützen . Daneben haben wir zum Beispiel durch eine Veränderung der Forschungsförderung auch in meinem Bereich - auch das habe ich vorhin schon gesagt - Unternehmensgründungen in den zwei wichtigen Bereichen der Bio- und der Nanotechnologie mit unterstützt . Hier gibt es nun sowohl für Existenzgründungen als auch für junge und Erfolg versprechende wachsende Unternehmen eine spezielle Förderlinie . Zu den neuen Bundesländern : 1999 hat die Bundesregierung das Programm Inno-Regio gestartet . Der Kerngedanke , der mit diesem Programm verfolgt wird , ist , Cluster in den neuen Bundesländern zu schaffen . Ich freue mich sehr , dass jetzt endlich alle begreifen , worum es geht . Nach zwei bis drei Jahren war es ja auch langsam an der Zeit . Wir haben das in Gang gesetzt und entwickelt , was jetzt in aller Munde ist ; manchmal stellt sich der Erfolg in der Forschung und das Bekanntwerden eben nicht sofort ein . Deshalb widerspreche ich Ihrer Aussage , dass Inno-Regio es ja nicht gewesen sein könne . Genau das wird heute von allen gefordert . Das haben wir bereits 1999 gewusst und sind es deshalb auch angegangen . Wir setzen also auf die Entwicklung von Innovationsclustern . Dieser Ansatz wird sowohl mit Inno-Regio als auch mit den Wachstumskernen verfolgt , die wir 2001 gestartet haben und die heute ebenfalls in aller Munde sind . Auch hier setzen wir bei kleinen , Erfolg versprechenden Unternehmen an und bringen sie mit sehr guten Forschungseinrichtungen zusammen . Ich habe eben ein Beispiel in Sachsen-Anhalt genannt . Ich könnte weitere Beispiele in Jena , in Greifswald und im Berliner sowie im Brandenburger Umland nennen . Wir haben hier eine sehr erfolgreiche Förderstrategie auf den Weg gebracht . Alle Experten sind einhellig der Meinung , dass unser Ansatz richtig war . Deshalb wird das Programm fortgesetzt . Wir begleiten diesen speziellen Förderansatz durch eine zielgerichtete Forschungsförderung , zum Beispiel für die optischen Technologien und für den gesamten Bereich der Elektronik . Ich nenne als Stichworte die Chipentwicklung und Chipproduktion , um noch einmal auf Dresden zurückzukommen . Es geht aber darüber hinaus ; es geht auch um Bio- und Nanotechnologie . Es geht um die gesamte Zuliefererindustrie , zum Beispiel für die Automobilbranche , oder die Inno-Regio-Technologien in der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern . Das zeigt - das sage ich ausdrücklich - , dass dies der richtige Ansatz war . Das ist der Grund , warum wir dort einen Schwerpunkt gesetzt haben . Wir finanzieren Forschung und Entwicklung mit der Zielsetzung , wirtschaftliches Wachstum in Gang zu setzen und Arbeitsplätze zu schaffen . Last , not least komme ich zum Personal . Wenn Sie sich den Bundesforschungsbericht anschauen , werden Sie feststellen , dass wir die neuen Bundesländer nicht nur finanziell überproportional fördern - ein Viertel der Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung fließen in die neuen Bundesländer - , sondern dass die neuen Bundesländer beim öffentlich finanzierten Personal in den Forschungseinrichtungen gleichgezogen haben . Sie sind von ihrer Qualität her genauso gut . Dafür tut sich zu wenig in der Wirtschaft . Das entscheidet aber nicht die Bundesregierung ; das entscheiden die Unternehmen . Über Inno-Regio führen wir die verschiedenen Ansätze zusammen , das exzellente Potenzial in den öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen mit dem in der Wirtschaft , und tragen so zu wirtschaftlichem Wachstum bei .