Partei: CDU/CSU
„Die Photovoltaik-Industrie in Deutschland ist Technologieführer und wird diese Position im globalen Maßstab mit wettbewerbsfähigen Kosten behaupten.“ So sah noch im November 2010 die Vision der Photovoltaikindustrie in der PV-Roadmap für 2020 aus. Leider ist das Gegenteil eingetreten. Während in den vergangenen Jahren die deutsche Industrie in vielen Bereichen deutlich gewachsen ist, ist die deutsche Solarindustrie zwar hochsubventioniert worden, aber trotzdem massiv in der Krise. Sie ist entgegen ihrer eigenen Prognose weit davon entfernt, zur tragenden Säule der deutschen Industrie zu werden. Vielmehr ist die Solarindustrie ein Beispiel dafür geworden, wie Subventionen zu Gift werden können. Die Negativschlagzeilen über die deutsche Solarindustrie, die Hersteller der Solarzellen- und -module, nehmen kein Ende. Werksschließungen waren in den vergangenen Monaten an der Tagesordnung. Die Anzahl der Betriebe ist um ein Drittel gesunken. Egal ob Q-Cells, Bosch Solar oder Schott Solar, all diese Unternehmen mussten Werke in Deutschland schließen mit Konsequenzen für Tausende Arbeitnehmer. Die deutsche Solarzellen- und Modulfertigung hat kaum noch 6 000 Beschäftigte. Und auch Branchengrößen wie Solarworld sitzen auf Riesenverlusten, und Hunderte Mitarbeiter müssen um ihre Existenz bangen. Die negativen Schlagzeilen stehen in deutlichem Kontrast zu den über 100 Milliarden Euro Förderung, die der Stromkunde in den kommenden Jahren mit seiner Stromrechnung zahlt. Keine Technologie wurde so hoch gefördert wie die Photovoltaik. Und trotzdem oder gerade deswegen: Die deutschen Module sind weder wettbewerbsfähig noch technisch überlegen. Aber nicht nur die deutsche Subventionspolitik ist zum Totengräber der heimischen Solarindustrie geworden, sondern auch die chinesische Subventionspolitik. So wurden insbesondere in China mit staatlichen Subventionen massiv Solarproduktionskapazitäten aufgebaut. Das hat dazu geführt, dass weltweit das Angebot an Modulen deutlich schneller gewachsen ist als die Nachfrage. Heute liegt das Weltmarktvolumen bei rund 30 000 Megawatt, demgegenüber steht eine weltweite Produktionskapazität von etwa 60 000 Megawatt. Das hat zu einem deutlichen Preisverfall geführt. Die Folgen sind, dass ein ruinöser Wettbewerb geführt wird, dessen Ende wir leider noch nicht erreicht haben. Davon ist nicht nur die deutsche, sondern mittlerweile auch die chinesische Solarindustrie betroffen. Auch hier gibt es erste Insolvenzen. Die Produktionsüberkapazitäten sind so hoch, dass Deutschland alleine die Solarindustrie nicht retten kann, weder mit höheren Fördersätzen noch mit neuen Zubaurekorden. Es ist falsch, wenn die Linken und Grünen in ihren Anträgen schreiben, dass wir durch die Förderkürzungen mutwillig Arbeitsplätze vernichtet haben. Wir hätten zwar ohne diese Kürzungen die Solarindustrie künstlich einige Jahre länger am Leben halten können, die Verbraucher hingegen hätten einen nicht zu rechtfertigenden Preis dafür gezahlt. Denn schon heute zahlt jeder Verbraucher rund 2,2 Cent pro Kilowattstunde für die Solarförderung. Damit fließen gut 40 Prozent der EEG-Förderung in die Solarenergie, die aber nur etwa 5 Prozent an der Gesamtstromerzeugung ausmacht. Hätten wir die Förderung für Solarstrom in den vergangenen vier Jahren nicht deutlich um 70 Prozent, von 43 auf 16 Cent pro Kilowattstunde, reduziert, müssten die Verbraucher heute deutlich mehr zahlen. Die Kürzungen haben in keinster Weise den Zubauboom der Solaranlagen gebremst. Im Gegenteil, wir haben immer neue Rekordwerte erreicht. So haben wir in den vergangenen Jahren mehr als das Doppelte unseres Zielkorridors erreicht, nämlich in 2010 7 400 Megawatt, in 2011 7 500 Megawatt und in 2012 7 600 Megawatt. Leider hat von diesem Zubau nicht die heimische, sondern vor allem die chinesische Solarindustrie profitiert. Nur mit mehr Forschung und Innovation hat die Solarindustrie in Deutschland Zukunft. Hier wurde zu wenig getan. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lagen jahrelang unter 3 Prozent. Das ist deutlich unter dem Niveau anderer Industriezweige, wie zum Beispiel der Elektroindustrie mit einem Anteil von rund 7 Prozent. Auch hier haben wir massiv die Branche unterstützt. So stellt das Bundesumweltministerium rund 40 Millionen Euro jährlich für die Solarforschung zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 100 Millionen Euro, die für die „Innovationsallianz Photovoltaik“ zur Verfügung gestellt werden. Und auch im Bereich der Solarspeicher sind wir mit dem neu aufgelegten Speicherförderprogamm einen wichtigen Schritt hin zu neuen, innovativen Technologien gegangen. Ich möchte die heutigen Debatten nutzen, um auf das von der Europäischen Kommission angestoßene Anti-Dumping-Verfahren einzugehen. Auch hier wird ein gefährlicher Irrweg beschritten. Protektionismus und Zölle werden die Solarindustrie in Europa und insbesondere in Deutschland nicht retten. Im Gegenteil: Strafzölle gegen chinesische Hersteller würden in großer Zahl Arbeitsplätze hierzulande vernichten. Laut einer Studie von Prognos könnten je nach Höhe der Strafzölle innerhalb von drei Jahren allein in Deutschland bis über 80 000 Jobs wegfallen. Grund dafür ist, dass durch die Zölle die Preise für Solarmodule steigen werden und die Nachfrage einbricht. Zwar würden europäische Solarhersteller von den Strafzöllen profitieren. Die dadurch entstehenden Arbeitsplätze entsprächen aber gerade einem Fünftel der an anderer Stelle verlorenen Arbeitsplätze. Denn selbst bei Verwendung chinesischer Module findet der Großteil, circa 70 Prozent, der Wertschöpfung einer in der EU installierten PV-Anlage in der EU statt. Schutzzölle würden also vielleicht die deutsche Solarzellen- und Modulfertigung retten, den Rest und den Großteil der Solarwertschöpfung hingegen in Gefahr bringen. Dieses Instrument sollte also mit Vorsicht genutzt werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Solarbranche in Deutschland eine Zukunft hat, auch wenn der Schwerpunkt nicht in der Solarzellen- und Modulfertigung liegen wird. Der deutsche Maschinenbau, Wechselrichterhersteller, Projektierer und Siliziumproduzenten werden auch in Zukunft ihre weltweit führende Rolle verteidigen und ausbauen. Dazu sollten wir in Deutschland auch weiter für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, statt immer neue Subventionen und Zölle zu fordern.