Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen , auch zu Beginn dieser Debatte , hatte ich den Eindruck , dass der Anteil des Ethanols , der nicht mehr beigemischt werden kann , weil Herr Gabriel die Verordnung aussetzt , von denen , die hier geredet haben , vorher getrunken worden ist . Das ist ja reiner Alkohol . Da haben sich die Balken gebogen , selbst in diesem Gebäude von Foster , wo sich eigentlich nichts biegen kann . Es werden von vornherein Unterstellungen gemacht - als wären die Biokraftstoffstrategie und die Biomassestrategie insgesamt gescheitert , als würden die Vereinbarungen von Meseberg gebrochen , als wären durch Moorburg , ein Kraftwerk , das dem Emissionshandel unterliegt und das überhaupt nur unter dem Deckel des Emissionshandelregimes errichtet werden kann , die CO2-Ziele nicht einhaltbar . Alles das wird hier zu einer sehr giftigen Brühe miteinander vermischt , natürlich mit dem Ziel , die Klimaschutzpolitik insgesamt madig zu machen . Das werden wir aber nicht zulassen . In Sachen Biokraftstoff E10 ging es um eine technische Norm . Bei dieser Frage haben sich Vertreter des Ministeriums von interessierten Kreisen offensichtlich hinter die Fichte führen lassen . Informationen , die eigentlich rechtzeitig vorlagen , waren nicht bekannt . Man ist in die Ecke getrieben worden und hat zum Schluss die Reißleine gezogen . Bei B7 wird das Ziel voll erreicht . Die Frage , die wir uns jetzt stellen müssen , ist , wie es künftig weitergeht . Viel wichtiger als die Diskussion über E10 ist die seit Monaten andauernde Diskussion über den nachhaltigen Einsatz von Biokraftstoffen angesichts der Tatsache , dass nicht nur Deutschland und Europa , sondern die gesamte Welt entsprechende Strategien verfolgen und damit ein Nachfragedruck erzeugt wird , durch den wir bezüglich der verfügbaren Flächen an Grenzen stoßen . Man muss an dieser Stelle einmal innehalten und sich fragen : Ist das Mengenziel , das wir mit Blick auf Biokraftstoffe auch in den Verhandlungen von Meseberg verfolgt haben , aus heutiger Sicht überhaupt genau festzuschreiben , oder müssen wir nicht ein bisschen mehr auf Sicht fahren ? Im nächsten und im übernächsten Jahr gibt es jenseits technischer Normen keinerlei Probleme mit den diskutierten Quoten . Auch in den Jahren 2011 und 2012 gibt es keine Probleme . Danach könnte die Situation vielleicht kritischer werden . Deswegen rate ich dringend dazu , den ursprünglich vorgesehenen Pfad kurzfristig beizubehalten ; denn die Marktteilnehmer würden ansonsten in ziemliche Irritationen gestürzt werden . Es ist besser , wir sagen erst zu einem späteren Zeitpunkt , wie es danach weitergehen soll . Die Frage der Nachhaltigkeit berührt ausschließlich ein Mengenproblem . Sie hängt nicht davon ab , ob wir eine Quote einführen oder eine steuerliche Förderung vorsehen . Auch die steuerliche Förderung hat eine Sogwirkung auf ausländische Produkte . Im Bereich Pflanzenöl hatten ausländische Produkte einen Anteil von bis zu 70 Prozent : Jeder , der in der Lage war , Öle zu produzieren , war der Meinung , er würde in Deutschland aufgrund der Steuersubventionen Verhältnisse wie im Schlaraffenland vorfinden , und hat deshalb seine Produkte in Deutschland verkauft . Daher wollten wir diese Förderung nicht mehr und haben Übergangsfristen eingeführt . Auch die steuerliche Förderung , würde sie unendlich weitergeführt , würde ein Mengenproblem mit sich bringen und würde uns damit , was die Nachhaltigkeit angeht , ins Abseits führen . Das Gleiche gilt natürlich auch für die Quote . Letztendlich geht es um die Mengensteuerung und nicht um die Alternative Quote oder steuerliche Förderung . In der Diskussion müssen wir über den Feinschliff diskutieren , damit wir möglichst schnell zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen . Wir sollten uns auf das konzentrieren , was in Deutschland und in Europa oder in Vertragsstaaten produziert werden kann . Die Mengen reichen aus , um die kurzfristig angekündigten Quotenziele zu erreichen . Parallel dazu brauchen wir insbesondere für Biodiesel eine Senke . Seit langem vertrete ich die Idee , für ÖPNV und SPNV einen gut abgrenzbaren und gut begründbaren Beihilfetatbestand zu schaffen , mit dessen Hilfe die Biokraftstoffe mineralölsteuerfrei eingesetzt werden können . Diese Lösung ist hinsichtlich der Steuerausfälle überschaubar und führt nicht wie bei anderen Steuern zu jährlich stattfindenden Diskussionen über Steuerstufen . Das wäre für die Marktteilnehmer nicht sehr spaßig , weil sie die Rahmenbedingungen dann nicht genau kennen würden . Eine letzte Bemerkung zur Quote . Es gibt zwar eine Quote , aber keine Beimischungsquote . Diese Quote kann durch Beimischung oder durch das Inverkehrbringen reiner Kraftstoffe erfüllt werden . So ist es im Biokraftstoffquotengesetz geregelt . Wenn dieser Weg aufgrund einer technischen Norm nicht möglich ist , dann muss man das , was übrig bleibt , als reine Kraftstoffe in den Verkehr bringen . Die Mineralölwirtschaft , die gerade im Bereich der Kraftstoffe für Ottomotoren daran interessiert ist , nicht allzu viel beizumischen , weil es Überkapazitäten bei den Raffinerien gibt , will ich nicht aus der Pflicht entlassen . Wenn sie die entsprechenden Vertriebsnetze nicht hat , soll sie die freien Tankstellen einbinden . Ich denke , wir können sie dazu zwingen . Das ist die einzige Möglichkeit , sicherzustellen , dass auch die kleineren Hersteller eine Chance auf dem Markt haben . Die Debatte lohnt sich . Klar ist : Wir sollten den Mund nicht zu voll nehmen , wenn wir über das sprechen , was in 15 oder 20 Jahren sein wird . Das , was wir jetzt machen können , sollten wir aber wirklich machen . Vielen Dank .