Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Herbst ein Gesamtkonzept im Bereich der Energiepolitik vorzulegen, das die Belange von Umwelt- und Klimaschutz, von Wirtschaftlichkeit und von Versorgungssicherheit gleichermaßen einbezieht und unter einen Hut bringt. Sie wissen auch, dass wir dabei um die eine oder andere Sachfrage ringen und Diskussionen führen. Ich glaube, das gehört in der Politik dazu. Wir merken aber vor allem, dass all diese Diskussionen von einem ernsthaften Ringen um den richtigen Weg, von ernsthaftem Bemühen um gute Lösungen geprägt sind. Damit unterscheiden wir uns von dem, was Sie heute mit Ihrem Antrag zur Diskussion stellen. Wenn man diesen Antrag liest, wird einem sehr schnell klar: Es geht Ihnen hier um einen einzigen Punkt, um den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Sie stellen als Aufhänger in den Mittelpunkt dieses Antrags eine Änderung von § 26 des Landesentwicklungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion über diese Vorschrift ist sicherlich spannend, sie ist ganz bestimmt auch interessant. Aber diese Diskussion gehört mit absoluter Sicherheit nicht in den Deutschen Bundestag, sondern in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das entlarvt die Absicht: Es geht Ihnen um Wahlkampf. Ich bitte Sie aber: Wenn Sie Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen machen wollen, dann gehen Sie auf die Marktplätze, oder gehen Sie in die Stadthallen. Am besten Sie bewerben sich um ein Landtagsmandat. Aber beschäftigen Sie nicht den Bundestag mit Themen, für die er nicht zuständig ist! Würden wir nämlich diesen Antrag beschließen, wäre das nichts anderes als ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, das wir gegenüber Europa hochhalten, auf das auch wir als Deutscher Bundestag Wert legen, nämlich dass uns niemand anderes in unsere ureigenen Angelegenheiten hineinredet. Dies sollten wir auch aus Respekt vor der gewählten Volksvertretung in Nordrhein-Westfalen nicht machen. Deshalb: Über landespolitische Themen diskutieren Sie in Nordrhein-Westfalen, wir beschäftigen uns mit den Bundesangelegenheiten. – Über Klimaschutz, Frau Höhn, müssen wir hier reden. Deshalb sage ich: Wahlkampf nein, aber Wettbewerb, Wettstreit um den besseren Weg ja. Frau Höhn, Sie haben vorher gesagt, Sie messen uns nicht an unseren Reden, sondern Sie messen uns an unserem Handeln. Das akzeptieren wir. Das ist der richtige Maßstab. Ich bitte Sie, dann aber auch zu akzeptieren, dass wir auch Sie, die Grünen, Rot-Grün, nicht daran messen, wie Sie heute reden, sondern zuallererst daran, wie Sie gehandelt haben, als Sie im Bundestag die Mehrheit hatten, als Sie die rot-grüne Bundesregierung gestellt haben. Da möchte ich einige Punkte von dem aufgreifen, was Sie gesagt haben, was in dieser Debatte gesagt wurde. Erster Punkt: Energieeffizienz. Wir sind in diesem Haus in allen Debatten einig gewesen, dass mit das Beste für Energieeffizienz und für Energiesparen das Gebäudesanierungsprogramm ist. Wenn man sich anschaut, was damals Rot-Grün gemacht hat, dann stellt man fest: Dieses Programm gab es damals auch schon, es war aber eher ein Progrämmchen. Erst nach Rot-Grün ist es gelungen, dieses Programm nicht nur zu verdoppeln, sondern es in der Großen Koalition mehr als zu verdreifachen und im Übrigen mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm weiter aufzustocken. Jetzt ist es in der christlich-liberalen Koalition in einer schwierigen haushaltspolitischen Lage gelungen, an dem finanziellen Umfang festzuhalten und die klare Botschaft zu geben: Wir stehen mit diesem Programm weiter für Energieeffizienz, für Klimaschutz und auch für eine Politik für das Handwerk vor Ort. Zweiter Punkt: Marktanreizprogramm. Auch ich und viele Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion setzen sich dafür ein, dass dieses Marktanreizprogramm entsperrt wird, dass die Mittel für Ökoheizungen freigegeben werden. – Ja, das wollen wir. Aber auch da ist der Rückblick interessant. Ich erinnere mich gut, nachdem ich im Jahr 2005 in den Bundestag gekommen war, dass sich im Jahr 2006 auf all unseren Schreibtischen die Briefe von Bürgern, von Gemeinden gestapelt haben, die geschrieben haben: Wir wollen von diesem Marktanreizprogramm profitieren. Es ist aber jetzt, zur Hälfte des Jahres, schon aufgebraucht. Ihr müsst dieses Programm aufstocken. – Damals gab es ein zähes Ringen. Aber es ist uns schließlich gelungen, die Mittel für dieses Programm tatsächlich aufzustocken. – Frau Höhn, wir kämpfen jetzt dafür, dass an dieser Aufstockung festgehalten werden kann und dass wir nicht auf das Niveau zurückfallen, das es zur Zeit von Rot-Grün gegeben hat. Darum geht es jetzt. Ich bin unserer Berichterstatterin, der Kollegin Flachsbarth, dankbar, dass sie die Zahlen noch einmal herausgearbeitet hat. Wir haben in diesem Jahr schon jetzt 125 Millionen Euro für Ökoheizungen aus dem Marktanreizprogramm ausgegeben. Im gesamten Jahr 2005, dem Abschiedsjahr von Rot-Grün, waren es nur 121 Millionen Euro. Deshalb sage ich: Wir kämpfen für die Entsperrung, damit wir nicht auf das Niveau zurückfallen, das wir zu rot-grünen Zeiten hatten. Lieber Herr Kelber, Sie und auch die Kollegen von der Fraktion der Grünen haben das Thema Kohle angesprochen. Die Frage ist interessant, wie es damals gelingen konnte, die Mittel für das Marktanreizprogramm aufzustocken. Es ist gelungen durch die Einführung der Versteigerung von Zertifikaten im Bereich des Emissionshandels für Kohlekraftwerke. Die rot-grüne Regierung, speziell die Minister Trittin und Clement, haben die Zertifikate für die Kraftwerke umsonst verteilt. Obwohl man für 10 Prozent der Zertifikate eine Auktionierung hätte durchführen können, haben sie mehr Zertifikate verteilt, als es dem gesamten CO2-Ausstoß entsprochen hat. Der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es in der Großen Koalition gelungen – im Übrigen gegen den Vorschlag des heutigen SPD-Vorsitzenden und damaligen Umweltministers, der weiterhin die Zertifikate umsonst verteilen wollte –, in die Versteigerung einzusteigen. Die Erlöse aus dieser Versteigerung wurden verwendet, um die Mittel für das Marktanreizprogramm aufzustocken.