Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich die letzten 21 Jahre meiner Tätigkeit im Petitionsausschuss Revue passieren lasse , dann komme ich zu dem Ergebnis , dem sicherlich meine Kolleginnen und Kollegen zustimmen werden : Unser Petitionsrecht hat sich bewährt . . 20 666 Petitionen wurden im Jahr 2000 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht . Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 13 Prozent . Schon der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Biedermann hat in einer Sitzung des Reichstages im Jahre 1928 gemahnt : Gegenüber dem Formalrecht muss das lebendige Recht den Vorrang behaupten . Daran arbeiten wir noch heute ; denn angesichts der im Berichtszeitraum 2000 eingereichten über 20 000 Petitionen ist die Mahnung des Kollegen Biedermann bis heute unverändert aktuell . Das ist aber kein Zeichen von Demokratieverdrossenheit ; Frau Lüth hat in diesem Punkt vollkommen Recht . Wir können heute feststellen , dass wir auch mit unsererArbeit im Petitionsausschuss zurAkzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung beigetragen haben . Auch ich möchte auf die Bedeutung des Petitionsausschusses hinweisen . Er ist eine gute Schule für neue Abgeordnete . Aber das funktioniert nur dann , wenn erfahrene Kolleginnen und Kollegen sozusagen das starke Gerippe des Ausschusses bilden . Allerdings ist die Arbeitsbelastung der neuen Kollegen und Kolleginnen sehr hoch . Deswegen kann ich nicht verstehen , dass bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages 1998 in Berlin festgestellt wurde , dass die Zahl der Mitglieder des Petitionsausschusses gesenkt werden muss , weil nicht in ausreichendem Maße Kolleginnen und Kollegen bereit waren , im Petitionsausschuss mitzuarbeiten . Das kann auf Dauer nicht so bleiben ; denn je weniger Abgeordnete im Petitionsausschuss mitarbeiten , desto mehr muss der einzelne Abgeordnete _ ich schaue hierbei vor allen Dingen den Kollegen Hohmann an _ arbeiten . Deswegen bin ich der Meinung _ dafür möchte ich werben _ , dass wir mehr junge Abgeordnete , die in das Parlament gewählt werden , für eine aktive Mitarbeit im Petitionsausschuss gewinnen müssen . Welch hohen Stellenwert schon die Abgeordneten der Nationalversammlung , die sich 1848 in der Frankfurter Paulskirche konstituiert hat , dem Petitionsrecht eingeräumt haben , zeigt die Geschäftsordnung für die Constituierende Nationalversammlung . In § 18 dieser Geschäftsordnung heißt es : Dem Petitionsausschuss ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen . Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden . Heidemarie Lüth 20624 Auch im Hinblick auf die Tatsache , dass wir erst so lange Zeit nach der Übergabe des Berichts diskutieren , will ich diese Regelung nicht wieder einführen . Ein bisschen mehr Zeitnähe zur Übergabe wäre bei einer solchen Debatte aber schon angezeigt . . Bei aller Kritik , die notwendig ist , muss man auch erfreuliche Tendenzen aufzeigen . Zum Beispiel kann man feststellen , dass die Bundesregierung nach Kräften versucht , die qualifizierten Beschlüsse des Petitionsausschusses umzusetzen . Selbst bei Petitionen , die als Material an die Bundesregierung überwiesen wurden , haben wir in jüngster Zeit viele positive Rückmeldungen bekommen . Ich will ein Beispiel nennen . Ein Petent aus Baden-Württemberg setzte sich für den Bau einer Ortsumgehung ein . Trotz Baureife und Einstufung in den vordringlichen Bedarf konnte die Maß- nahme nicht in das Fernstraßeninvestitionsprogramm aufgenommen werden . Laut Stellungnahme des zuständigen Ministers für Verkehr hat das Land Baden-Württemberg keinen finanziellen Spielraum mehr für dieses neue Straßenbauvorhaben . Der Ausschuss überwies die Petition im September 2000 dennoch mit der Bitte um bevorzugte Aufnahme in zukünftige Fernstraßeninvestitionsprogramme und siehe da : Im Oktober 2001 konnte der Staatssekretär mitteilen , dass bereits imApril mit der Baumaßnahme begonnen worden war und dass sie 2006 fertig gestellt werden kann . _ Das zeigt , dass eine Petition sehr wohl zum Erfolg führen kann . Wir sind dankbar , wenn die Regierung das in dieser Form macht . Das war ein schöner und schneller Erfolg im Interesse der Bürger . . Natürlich muss man an dieser Stelle auch immer wieder deutliche Worte der Kritik finden . Frau Lüth hat das schon getan . Zur Ehrenrettung des Ministeriums von Otto Schily will ich nur sagen : Es gibt nicht selten auch Petitionen , bei denen wir gern helfen wollen , bei denen uns aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen daran hindern und auch das Ministerium nicht aus dem gesetzlichen Korsett heraus kann . Solche Petitionen müssen aber dazu führen , dass das Parlament darüber nachdenkt , Gesetze zu ändern , damit wir in der Lage sind , den Menschen zu helfen . . Ich will noch ein Beispiel vortragen , das mich persönlich besonders gefreut hat . Dass wir jetzt eine Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft haben , ist mit darauf zurückzuführen , dass wir viele Jahre lang eine große Zahl von Petitionen dazu hatten . Dass es nach langer Zeit gelungen ist , diese Stiftung zu gründen , verdanken wir auch dem Beschluss des Deutschen Bundestages , der unter dem Druck dieser Petitionen mit großer Mehrheit gefasst worden war . Dass im Sommer dieses Jahres mit der Auszahlung der Entschädigungen für Zwangsarbeiter begonnen werden konnte und bis Ende dieses Jahres 2 ,5 Milliarden DM , ein Viertel der Summe , die zur Verfügung steht , an 600 000 Opfer im In- undAusland gezahlt werden konnten , ist ein großer Erfolg . Ich will aber noch etwas Kritik üben . Ich freue mich , dass noch zwei leibhaftige Vertreter der Bundesregierung anwesend sind . Das sind aber auch die Treuen , die immer in den Ausschuss kommen . Ich will diese beiden bitten , meinen Appell , den ich hier schon im vergangenen Jahr vorgetragen habe , weiterzugeben . Ich bitte die Damen und Herren Minister und Staatssekretäre , nicht alles , was die Ministerialbürokratie aufschreibt , unreflektiert zu unterschreiben . Nicht selten erlebe ich es nämlich , dass das ein bisschen an der Sache vorbeigeht .  Am meisten ärgert es uns , wenn wir arrogante Stellungnahmen erhalten nach dem Motto _ ich sage es einmal mit sehr deutlichen Worten _ : Da könnte ja jeder kommen . Was bildet ihr euch eigentlich ein ? . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Petitionsrecht einen hohen Rang zugewiesen . Deshalb dürfen die Petenten auch nicht irgendwelche Sanktionen erleben . Wir haben schon gehört oder gelesen , dass es in einer großen Bundesbehörde heißt , der Petent würde großen Schaden erleiden , wenn er seine Petition nicht zurücknehmen würde . Das muss in Zukunft abgestellt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch sagen , dass wir im Grunde eine Arbeit leisten , die zwischen Frust und Lust eingebettet ist . . Frust ist in der Tat manchmal auch dabei . Aber wir haben auch Spaß und Freude an dem , was wir tun . Ich will am Schluss zur Erheiterung noch etwas Kurioses vortragen , weil wir heute Abend ja so schön unter uns sind . . Ein Petent fordert ein Verbot der Schneckenfallen mit alkoholhaltigem Bier , da die Schnecken von Igeln gefressen würden , die sich dann , wenn sie besoffen seien , nicht mehr zusammenrollten und leichte Beute für andere seien . Igel stünden unter Naturschutz und Schneckenfallen funktionierten auch mit alkoholfreiem Bier , so schreibt der Petent . Darum fordert er ein Verbot von Schneckenfallen mit alkoholhaltigem Bier oder den Verkauf des Flaschenbieres nur mit einem entsprechenden Warnhinweis . . Ich bin der Meinung , dass wir auch diese Petition ernst nehmen müssen . Das machen wir . Ich habe noch den lieben Kolleginnen und Kollegen , die in so vorbildlicher Weise im Ausschuss wirken , dem Ausschussdienst und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen , die bei der Erledigung der umfangreichen Arbeit mithelfen , Dank zu sagen . Bernd Reuter 20625 Auch nach 21 Jahren Mitgliedschaft in diesem Ausschuss ist meine Motivation noch immer hoch , dort mitzuwirken . Ich kann mich den Worten des Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz , meines Freundes Ulli Galle , nur anschließen : Es ist ein Geschenk , wenn man mit seiner Arbeit anderen Menschen helfen darf ! Schönen Dank . .