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Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen , es war einigermaßen bemerkenswert , in welch kurzer Zeit man hier eine dermaßen große Fülle von Halbwahrheiten , wie es der Minister eben getan hat , verbreiten konnte . . Erstens . Wir haben die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik im letzten Jahr nicht aufgebläht , sondern gegenüber den Vorjahren zurückgefahren . Sie dagegen geben im Jahre 1999 und im Jahre 2000 wesentlich mehr aus . In diesem Jahr geben Sie 6 Milliarden DM , und im nächsten Jahr 7 Milliarden DM aus . Zweitens . Wenn Sie sich die Zahlen der Arbeitslosigkeit vom Oktober dieses Jahres anschauen _ das Sinken der Jugendarbeitslosigkeit ist für Sie ja ein besonderes Erfolgserlebnis ; Sie erzählen jedesmal davon , wieviel hunderttausend junge Menschen mehr in Arbeit sind _ , . dann werden Sie feststellen , daß die Zahl der Jugendarbeitslosen um 5 000 zurückgegangen ist . Gekostet hat das 2 Milliarden DM . . Wenn Sie die Jugendarbeitslosigkeit konkret im europäischen Vergleich sehen , dann werden Sie feststellen , daß der Abstand zu dem , was in der Bundesrepublik immer üblich war _ eine niedrigere Jugendarbeitslosigkeit als anderswo _ , eher größer geworden ist . . Drittens . Der Zuschuß zur Rente aus dem Bundeshaushalt steigt in der Zeit von 1998 bis 2003 von 20 auf 30 Prozent . Das heißt ja wohl _ man merkt es an der Wirkung _ , daß Sie offensichtlich dabei sind , die Zahlung der Rente mehr denn je vom Haushalt abhängig zu machen . Wir werden im nächsten Jahr die Wirkung erkennen : Die Rente wird tatsächlich nicht so stark steigen wie die Nettolöhne . . Letzter Punkt . Ich gehe davon aus , daß auch Sie zu denen gehören , die gesagt haben : Wir wollen an der Entwicklung der Arbeitslosenzahl oder an der Entwicklung der Beschäftigtenzahl _ dies halte ich für richtig und redlicher _ gemessen werden . Nach einem Jahr muß ich feststellen _ Sie sind bis heute nicht in der Lage , die konkrete Zahl der Erwerbstätigen vorzulegen ; bisher gibt es lediglich eine Arbeitslosenquote ; wir beide , Herr Riester , beziehen uns auf die von der Bundesanstalt für Arbeit errechneten Zahlen _ , daß die Arbeitslosigkeit stagniert . Die Arbeitslosenzahl ist genauso hoch wie im Oktober des vergangenen Jahres . Wenn ich dies als Maßstab für Ihre Arbeit nehme , Herr Riester , dann muß ich sagen : Sie sind den Ansprüchen , die Sie selber gestellt haben , nicht gerecht geworden . Ein Jahr ist für die Arbeitslosen verloren . Dies bestätigen inzwischen auch die Sachverständigen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bonde , zunächst einmal sollten wir , denke ich , alle Anstrengungen unternehmen - ich habe gerade bei der Verabschiedung von Staatssekretär Eickenboom noch einmal mit Tom Enders darüber gesprochen - , damit der A400M möglichst fristgerecht geliefert wird . Denn wir brauchen den A400M gerade im Hinblick auf die Fähigkeitslücke im Lufttransport dringend . Da ich auf spekulative Fragen generell keine Antwort gebe , will ich nur noch einen Satz hinzufügen : Wir verhalten uns vertragsgemäß . Das schließt auch das ein , was Sie angesprochen haben . Ich hoffe und wünsche aber , dass wir den A400M noch fristgerecht geliefert bekommen , weil wir ihn im Hinblick auf den Lufttransport und die Unterstützung dringend brauchen . Sie wissen , dass wir zum Beispiel auch in Darfur vor neuen Aufgaben stehen . Deshalb wäre ich dankbar , wenn wir den A400M fristgerecht geliefert bekommen . Besten Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Austermann , Sie haben eben gesagt , das soziale Wohngeld werde abgeschafft . Ich stelle demgegenüber fest , daß Sie offenbar nicht in der Lage sind , den Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden wollen , überhaupt zu lesen . In ihm ist nämlich als ein sehr wichtiger Baustein die Reform des Wohngeldes enthalten , die zum 1 . Januar 2001 mit einem Volumen von 1 ,4 Milliarden DM zu einer deutlichen Anhebung des Wohngeldes führt . Im Durchschnitt der Haushalte macht die Anhebung monatlich 83 DM aus . Dies wird dazu beitragen , daß weit über 300 000 Haushalte neu in den Wohngeldbezug kommen werden und damit eine deutliche Absicherung der Wohnkostenlasten erhalten werden . Insofern frage ich Sie , wieso Sie das mit dem Satz kommentiert haben , das soziale Wohngeld werde abgeschafft . .
Partei: GRUENE
Ja . - Ein letzter Punkt . Ich appelliere nochmals an Sie von der Union : Überdenken Sie Ihre Position zur Türkei ! Ich verstehe die Gründe . Es ist nicht so , dass ich die Gründe für irrational halte . Ich verstehe auch die Sorgen . Frau Merkel , ich habe den Eindruck , dass wir alle die Analyse sozusagen vor dem Komma im Wesentlichen teilen . Aber die entscheidende Frage ist nun anders zu bewerten - jetzt , da es Klarheit gibt über die neue Weltordnung und im Lichte ihrer Bedrohung . Die Frage der Modernisierung ist geopolitisch die zentrale Frage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Aufgrund des Vorlaufs , nämlich der vier Jahrzehnte Vorlauf , wird jede Aussage , mit der der Türkei im kommenden Winter definitiv die Tür vor der Nase zugeschlagen wird , als ein Nein begriffen werden . Deswegen wird es von entscheidender Bedeutung sein , dass wir eine Entscheidung treffen , die die feste Verankerung der Türkei in Europa , die feste Verankerung in der Moderne - mit moderner Zivilgesellschaft , mit moderner Marktwirtschaft , mit Demokratie und Rechtsstaat - ermöglicht . Das wäre der wirklich strategische Sieg und wäre auch für den Nahen und Mittleren Osten , was den kooperativen Neuansatz betrifft , meines Erachtens von überragender Bedeutung . Deswegen appelliere ich noch einmal an die Union - viele von Ihnen wissen doch , dass die Analyse richtig ist ; es geht nicht darum , dass ich Recht habe - , in der Türkeifrage im Interesse der gemeinsamen Sicherheit die Position nochmals zu überdenken . Wir können und dürfen der Türkei die Tür nicht vor der Nase zuschlagen , wenn sie auf dem Weg der Modernisierung ist . - Das ist ein weiterer wichtiger Bestandteil . Ich danke .
Wie Sie treffend beschrieben haben, muss das Ganze erst einmal in einem Hafen landen. Wie ich gerade ausgeführt habe, wissen wir nicht, in welchem Hafen, weil der Transport auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Wenn klar ist, wo die Elemente ankommen, wird man in die Planung eintreten und den Transport, ob auf der Straße oder auf der Schiene, sicherlich wie in der Vergangenheit sehr sorgfältig vornehmen. Planungen dazu liegen jetzt nicht vor.
Herr Schulz, Ihrer Frage liegt ein Missverständnis zugrunde, nämlich das Missverständnis, dass der „nanoTruck“ zu Abgeordneten kommt. Das tut er nicht. Vielmehr kommt er zu denen, die ihn anfragen, zu Einrichtungen und Schulen, die das Informationsangebot des „nanoTrucks“ wahrnehmen wollen. Wenn Sie bedauern, dass es nicht so viele direkt gewählte Abgeordnete der SPD gibt, so kann ich das nachvollziehen – es gibt 63 direkt gewählte Abgeordnete der SPD und 211 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU; das sei nur der Vollständigkeit halber gesagt –, aber das ist für die Frage völlig irrelevant; denn Antragsteller sind die Einrichtungen und die Schulen, die sich um den „nanoTruck“ bemühen. Sie haben nach den Kriterien gefragt. Selbstverständlich freuen wir uns über jede Anfrage. Bei der Planung geht es unter anderem auch um Logistik; Norden und Süden müssen in eine Reihenfolge gebracht werden. Selbstverständlich sind alle Anfragen – von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und CDU/CSU-Fraktion, soweit sie vorgelegen haben – beantwortet und positiv beschieden worden.
Partei: GRUENE
Herr Kampeter , wir werden hier auch eine bildungspolitische Debatte führen . Auch über das BAföG werden wir hier wieder diskutieren ; wir haben schon wiederholt darüber diskutiert . Sie werden dann Gelegenheit haben , Herrn Berninger , meinen Fraktionskollegen , dazu auch direkt zu befragen . Ich kann hier nur soviel sagen : Natürlich hat Herr Berninger das Recht , mit Vorschlägen in die Diskussion zu gehen . Wir haben in unserer Fraktion im Augenblick verschiedene Vorschläge , über die wir in einem demokratischen Verfahren entscheiden werden . Wir werden in der Tat versuchen , das BAföG auf eine solide Grundlage zu stellen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer , Ihre Frage lautete , ob die Bundesregierung Ihr Schreiben an die Medien weitergegeben habe . Diese beantworte ich noch einmal mit Nein . Ihre Zusatzfrage lautet , ob wir das Schreiben an die Kollegin Roth weitergeben haben . Auch hierzu kann ich nur sagen : Nein , das ist mir nicht bekannt . Im Übrigen möchte ich die in Ihrer umfangreichen Frage aufgestellte Behauptung , wir hätten die Briefe von Abgeordneten gesichtet , um entlastendes Material für Minister Fischer zusammenzutragen , ganz deutlich und nachdrücklich zurückweisen . Ich möchte auch noch einmal sagen , dass ich es sehr begrüße , Herr Kollege Singhammer , dass sich Abgeordnete aller Fraktionen - ich bekomme solche Briefe täglich - für die humanitären Belange von Menschen und von Flüchtlingen , die hier leben , und auch für Visaerteilungen einsetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben jetzt nicht die Zahl 200 000 genannt , . auf die die SPD die Bundeswehr angeblich reduzieren wolle . Würden Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen , so wie ich es Ihnen auch schon im Verteidigungsausschuß gesagt habe , daß die Sozialdemokratische Partei für die Reduzierung der Bundeswehr ist , möglicherweise auch auf diese Zahl , wenn die Reduzierung auf 370 000 sozialverträglich abgeschlossen ist , und daß dies nicht vor 2005/2010 sein kann ?
Partei: AfD
Auf die Frage antworte ich sehr gerne. Ich zitiere noch einmal Rainer Brüderle: Sie können nicht von Hammerfest bis Palermo alles gleichschalten. Das funktioniert nicht. Wir sind als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Es ist die Verantwortung von jedem, der in diesem Parlament sitzt, dass wir die besonderen Herausforderungen und die besonderen Anforderungen in Deutschland berücksichtigen und nicht eins zu eins alles durchwinken, was aus Europa kommt. Vielmehr müssen wir überlegen, was für Deutschland vernünftig ist und sinnvoll umgesetzt werden kann. Das ist die Aufgabe jedes Volksvertreters, jedes Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Ihren Plan – den Sie mit Ihren Zwischenfragen wieder bestätigt haben –, den Deutschen Bundestag zum Abnickverein der EU zu machen, werden wir zu verhindern wissen. Ich prophezeie Ihnen eins: Solange Sie Deutschland an Brüssel verscherbeln wollen, so lange wird die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, weil die Deutschen sich eben nicht zu fremdbestimmten Untertanen von 30 000 Bürokraten in Brüssel machen lassen wollen. Wenn Christian Lindner sagt: Jede Lösung fängt für uns mit einem Wort an, und dieses Wort heißt „Europa“, dann sagen wir: Jede Lösung muss sich an den Interessen des deutschen Volkes und nicht an den Interessen der EU orientieren. Das ist unser Auftrag hier als Volksvertreter. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft jedem entgegenstellen, der Deutschland im Rahmen der EU gleichschalten lassen will. Deutschland ist unsere Heimat. Wir haben nur diese eine Heimat, und die werden wir nicht aufgeben.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich _ jedenfalls in dieser differenzierten Fragestellung _ nicht beantworten . Aber es waren selbstverständlich Einzelpersonen und auch mehrere . Das ZKA verfügt , wenn ich es richtig weiß , über die Möglichkeit , etwa 150 Fernsprechanschlüsse und Fernschreibanschlüsse zu überwachen .
Partei: FDP
Ich höre mir sehr gerne Vorschläge zum Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung und dazu an, wofür wir in manchen Ländern eintreten sollen. Wir tun das auch. Wir haben die Rechte des tibetischen Volkes vertreten und mussten unser Büro in Peking schließen. Ich würde mir solche Vorträge noch lieber anhören, wenn sich auch andere politische Parteien deutlicher im Hinblick auf Venezuela und Nicaragua äußern würden. Wo sind solche Stellungnahmen? Ich selbst habe die Außerlandesverbringung von Präsident Zelaya für unmenschlich gehalten; das ist gar keine Frage. Aber wir sollten nicht unter uns entscheiden, wer recht hat. Der oberste Gerichtshof in Honduras, besetzt mit unabhängigen Richtern, hat seine Festnahme veranlasst – und nicht die FriedrichNaumann-Stiftung; das will ich hier gesagt haben. Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir aus dieser Lage herauskommen. Da wäre es doch vernünftig, den Sonntag abzuwarten und zu sehen, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, ob die Wahlen fair stattgefunden haben und wie die Wahlergebnisse aussehen. Wir sollten uns nicht an die Stelle der Menschen in Honduras setzen, die am Sonntag entscheiden wollen. Nach diesem Sonntag sollten wir klug weiter beraten.
Partei: GRUENE
Ich frage mich in der Tat, ob Sie mich hier für dumm verkaufen wollen. Denn Sie haben eben noch gesagt: Wir wissen, dass das Ziel, einen Anteil von 65 Prozent der erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 zu erreichen, kompatibel und ausreichend ist, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. – Dann frage ich Sie: Wer hat das denn ausgerechnet? Mit welchen Summen haben Sie dabei operiert? Wer hat das Gutachten erstellt? Nun sagen Sie mir: Das ist ein politisches Ziel, und wir wollen das erreichen. Deswegen wird es schon reichen. Also, ich finde es unfassbar, dass Sie ein völkerrechtsverbindliches Abkommen unterzeichnet haben – das haben wir hier im Bundestag einstimmig beschlossen – und mir hier jetzt ernsthaft sagen wollen, dass die Bundesregierung kein Gutachten erstellt hat, keine wissenschaftliche Expertise in Auftrag gegeben hat, um herauszufinden, was das für den Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 genau bedeutet, um diese Ziele zu erreichen. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist eine Bankrotterklärung für die Energie- und Klimapolitik dieser Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Lösungen für Altbewerber werden nach dem Stand heute nicht Teil des Ausbildungspaktes sein ; denn dazu wären mehr strukturelle Veränderungen in der beruflichen Bildung notwendig . Neben der Einstiegsqualifikation und auch der Mentalität der Beteiligten muss sehr viel stärker der Blick auf die Unternehmen gerichtet werden , auf die Notwendigkeit zu praktischer Erfahrung und auf die Notwendigkeit auch zur Zertifizierung dessen , was an Qualifikation erworben wird . Das zweite Problem bei Altbewerbern ist : Wenn Jugendliche , die noch nicht versorgt sind , zu einer Informations- oder Vermittlungsveranstaltung eingeladen werden , dann kommt - das erleben wir in unseren Wahlkreisen immer wieder - nur ein Bruchteil derer , die angeschrieben werden . Wir brauchen - die Bundesagentur für Arbeit hat das zugesagt - eine detailliertere Statistik darüber , wer sich hinter der Gruppe der Altbewerber verbirgt , wie groß sie in Wirklichkeit ist , wie viele für eine duale Ausbildung zur Verfügung stehen und aus welchen Gründen sie noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben . War das eine Frage der Ausbildungsreife , ein Berufswunsch , für den es keinen Ausbildungsplatz gab , oder kam der Bewerber aus einer strukturschwachen Region , in der Ausbildungsplätze generell nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen ? Ab nächstem Jahr soll uns also eine Statistik zur Verfügung stehen , durch die uns allen ein besserer Überblick über die Jugendlichen und deren Voraussetzungen gegeben wird . Klar ist aber : Beim zweiten Teil des Ausbildungspaktes werden die Zahlen , die hinsichtlich der Ausbildungsplätze und der Einstiegsqualifikationen vereinbart werden , an die tatsächliche demografische Entwicklung angepasst werden müssen , die in den nächsten Jahren einen Zuwachs der Zahl der Bewerber erwarten lässt . Ich darf in diesem Zusammenhang noch hinzufügen : Wenn Sie sich die Zahlen von heute anschauen , dann wird deutlich , dass sich auch auf dem Ausbildungsmarkt etwas tut , wenn sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt und wirtschaftliche Dynamik entsteht . Ein Plus von 4 ,8 Prozent haben wir seit vielen Jahren nicht mehr gehabt . 21 000 Jugendliche wurden vermittelt und 27 000 Ju-gendliche befinden sich bis Mitte Januar noch in der Vermittlung . Von der Zahl der Plätze her und unter Berücksichtigung der Einstiegsqualifikationen müsste jedem Jugendlichen in der Nachvermittlung ein Angebot gemacht werden können . Voraussetzung ist allerdings , dass alle als noch nicht vermittelt gemeldeten Jugendlichen auch tatsächlich erreicht werden .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, ein Teil der Freude über die SPD ist sicherlich berechtigt; denn in der Tat stimmen wir mit der Zielsetzung überein, dass wir die Effizienz von Kohlekraftwerken steigern müssen. Wir können durchaus darüber reden, dass der Mindestwirkungsgrad auch bei einer Genehmigung für den Neubau ein geeignetes Instrument sein kann. Allerdings bedeutet die Vorgabe von 58 Prozent Wirkungsgrad – das hat auch der Kollege Paul schon dargestellt – faktisch ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass wir langfristig nicht darum herumkommen, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, so gibt es doch auch Argumente, warum wir im Moment auf den Neubau nicht vollständig verzichten sollten. Wir brauchen dringend einen Ersatz für Altanlagen; wir brauchen eine Erneuerung des Kohlekraftwerkparks. Die Kohlekraftwerke der 50er- und 60er-Jahre müssen vom Netz. An dieser Stelle muss es Ersatzinvestitionen geben. Diese wären nicht möglich, wenn man mit der Vorgabe eines elektrischen Mindestwirkungsgrades in Höhe von 58 Prozent den Neubau von Kohlekraftwerken komplett verhindern würde. Die alten Dreckschleudern – diese Kraftwerke hat der Kollege Kelber gemeint – müssen vom Netz. Für diese muss Ersatz geschaffen werden. Wir müssen auch ernsthaft darüber diskutieren, ob wir mit einem Quasiverbot für Neubauten unser gemeinsames Ziel einer Dezentralisierung der Energieversorgung nicht ein wenig aus den Augen verlieren würden. Denn ein Verzicht auf jeglichen Neubau würde bedeuten, dass wir die Monopolstellung, die heute die großen Energieversorger haben, festigen. Wir würden damit den kleineren kommunalen Erzeugern wie beispielsweise den Stadtwerken überhaupt keine Chance geben, den Anschluss zu finden. Wir sollten diesen Antrag zum Anlass nehmen, die notwendigen Debatten zu führen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, das Genehmigungsrecht anzupassen. Priorität muss das Ersetzen von alten Kohlekraftwerken durch diejenigen Kraftwerke haben, die auf eine effiziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung setzen. Das ist bei einem Kohlekraftwerk der neuen Generation durchaus möglich. Wir würden gerne den Weg beschreiten, eine untere Abschneidegrenze für alte Kraftwerke einzuführen. Dies halten wir ebenso für sinnvoll wie einen Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke. Allerdings müssen wir über die Höhe der Wirkungsgrade und über die Frage, wie hoch die Untergrenze sein soll, noch trefflich diskutieren. Mit Sicherheit werden wir über einige Punkte streiten. Die Zielrichtung ist klar. Zur Klärung der Frage, ob Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen die richtigen sind, um das Ziel zu erreichen, bedarf es noch einer ausführlichen Debatte.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , die Arbeit , die dort von einzelnen geleistet worden ist , übrigens unter der Gefahr des Krieges , wird von uns allen anerkannt . Aber wir möchten , daß diese Arbeit in Zukunft geleistet wird , ohne daß der Krieg im ehemaligen Jugoslawien tobt .  Es geht nicht darum , die Friedensbewegung insgesamt als unmoralisch zu bezeichnen . Wie käme ich denn dazu ? Ich habe gesagt , Moral sei immer konkret . Es kann sehr unmoralisch sein , Soldaten einzusetzen . Dafür gibt es weiß Gott genug Beispiele in diesem Jahrhundert . Aber in dieser konkreten Situation haben alle drei Konfliktparteien die NATO gebeten , eine solche Friedenstruppe zu stellen . Sie sagen : Wir wollen zwar den Frieden , aber wir schaffen es nicht alleine , wir brauchen Hilfe . In dieser konkreten Situation , in der die Friedenstruppe international legitimiert und von den drei Konfliktparteien erbeten ist , damit der Frieden durchgesetzt wird , wäre es unmoralisch , sich zu verweigern . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr von Klaeden , nachdem Herr Kollege Bosbach hier keinen dieser Vorschläge im Detail begründet hat , . sondern es nur eine umfangreiche Auflistung gibt , sehe ich mich jetzt nicht in der Lage , dieses Sammelsurium im Einzelnen zu bewerten . Dies muss derAusschussberatung vorbehalten bleiben . . Ich wünsche mir , dass Sie dasAngebot , das ich auch an Ihre Adresse richte , annehmen und sich auf eine Diskussion einlassen , die sich ein bisschen von den gewohnten Ritualen löst _ auch wenn es manchem sichtbar schwer fällt , wie ich sehe _ und verbinde dies mit einer Bemerkung zu einem weiteren Kernbereich , der für mich untrennbar mit der inneren Sicherheit verbunden ist . Derzeit führen wir eine Debatte über die Regelung und Steuerung der Zuwanderung . Weil auch dieses Thema zum einen die Sicherheit und zum anderen den sozialen Frieden betrifft , appelliere ich an Sie : Wenn wir uns beim Thema innere Sicherheit gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen verständigen können , dann sollten wir auch im Hinblick auf den sozialen Frieden einig sein . Daher sollten wir nicht nur gesetzliche Regelungen treffen , die sich unmittelbar auf die innere Sicherheit beziehen , sondern auch solche , die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland so verbessern , dass gegenseitiges Verständnis gefördert wird . Dazu brauchen wir aber nicht nur Ihren Antrag zur inneren Sicherheit , sondern auch Ihre konstruktive Mitwirkung bei der Regelung und Steuerung der Zuwanderung . und gleichzeitig bei Maßnahmen , die zur Integration notwendig sind . In diesem Sinne hoffe ich , dass Sie es schaffen , in einer solchen Situation nicht die üblichen Rituale zu praktizieren , sondern sich tatsächlich auf die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren : Wir sollten hierüber zwar kontrovers diskutieren . Aber zum Schluss muss etwas Konstruktives herauskommen und eine breite Mehrheit in diesem Hause gefunden werden . . Ute Vogt
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich bedanke mich . Ich habe das erwartet . Die Sache ist ausgestanden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir alle haben uns verschworen , Verbrechen zu bekämpfen . Nur : Wir sollten nicht den Eindruck erwecken , daß wir dies in erster Linie durch Aktionismus in der Gesetzgebung erreichen . Wenn , dann müssen wir die wirklich gravierenden Lücken schließen . Das sind die Lücken , die ich aufgezeigt habe : bei der Geldwäsche , beim Lauschangriff und bei der Vermögenseinziehung . Wir sollten nicht bei dem einen oder anderen blank nein sagen . Ich denke , wir haben ein Beispiel gegeben : Wir stimmen einer ganzen Reihe von Vorschlägen zu , die Sie gemacht haben . Springen Sie doch einmal ein bißchen über Ihren Schatten ! Die Sache wäre es wert . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Es ist sehr schwierig , zu fragen , wenn Sie permanent an eine andere Adresse , nämlich an die Landesregierung Rheinland-Pfalz , verweisen . - Es geht nicht um eine Spekulation . Herr Staatssekretär , die Einbeziehung türkischer Experten wurde in der Öffentlichkeit polemisiert ; es wurde gesagt , dass das nicht angebracht sei . Nun wissen wir aber , dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden unterschiedlicher Länder gibt . Was ist die Position der Bundesregierung zu dieser Einbeziehung von türkischen Experten ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister des Innern : Kollege Keskin , das können Sie vielleicht daraus ersehen : Der Bundesinnenminister hat sich zum Zeitpunkt dieses tragischen Brandes zu politischen Gesprächen in der Türkei aufgehalten . Der Wunsch der türkischen Regierung , Experten nach Ludwigshafen zu entsenden , ist an den Bundesinnenminister herangetragen worden . Er hat diesen Wunsch unmittelbar an die zuständige Landesregierung von Rheinland-Pfalz weitergegeben . Die entscheidenden Weichenstellungen dafür , dass dies möglich war , sind dann zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der türkischen Polizei vorgenommen worden . Alle weiteren Details unterliegen der Verantwortung der örtlichen Behörden in Rheinland-Pfalz . Ich wiederhole mich jetzt , aber es ist nun einmal so : Ich bitte um Verständnis , dass ich dazu nichts sagen kann .