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Partei: GRUENE
Diese natürlichen Grenzen akzeptiere ich. – Noch zwei Sätze. Wir alle sind gegen Ghettoisierungen. Aber mit diesem administrativen Monster werden wir sie nicht verhindern. Ich finde, die heute-show hat es in einem Satz wunderbar zusammengefasst – für mehr reicht es jetzt aufgrund der Redezeit nicht mehr –: Das neue Integrationsgesetz mit seiner Wohnsitzauflage will: Flüchtlinge sollen eine Sprache lernen, für die es keine Kurse gibt, in Regionen leben, in denen keiner Deutsch spricht, und Jobs finden, die es dort nicht gibt. Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen angebotsorientiert arbeiten und dürfen nicht versuchen, die Integrationspolitik mit administrativen Monstern zu vergiften. – Da ich eine so lebhafte Reaktion auf meine Rede erreicht habe, scheint es Sie ja getroffen zu haben. Dann ist ja alles gut. Vielen Dank.
Partei: SPD
Jeden einzelnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Diesem geschäftsordnungsmäßigen Begehren der SPD-Fraktion werde ich natürlich Rechnung tragen . Wer ist für Art . 15 in der Ausschußfassung ? _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Gruppe der PDS/Linke Liste mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen . Art . 16 . Wer ist dafür ? _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen . Art . 17 . Wer ist dafür ? _ Wer ist dagegen ? _ Art . 17 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses _ mit Ausnahme der Stimme des Abgeordneten Briefs _ angenommen . Wir kommen nunmehr zu Art . 18 . Wer für Art . 18 in der Ausschußfassung ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer ist dagegen ? _ Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen . Art . 19 . Wer ist dafür ? _ Wer ist dagegen ? _ Art . 19 ist mit der gleichen Mehrheit angenommen . Wir kommen zu Art . 20 . Wer ist dafür ? _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Mit der gleichen Mehrheit angenommen . Art . 21 . Wer ist dafür ? _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Keine . Mit der gleichen Mehrheit angenommen . Art . 22 . Wer ist dafür ? _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Art . 22 ist angenommen . Art . 23 : Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Dieser Artikel ist mit allen Stimmen des Hauses mit Ausnahme der des Abgeordneten Briefs angenommen . Art . 24 : Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen die Stimme des Abgeordneten Briefs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angenommen . Art . 25 : Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen die Stimme des Abgeordneten Briefs mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen . Art . 26 , Einleitung und Überschrift : Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen . Ich habe offensichtlich versäumt _ auch ich kann mich irren _ , über den Art . 17 a abstimmen zu lassen . Das muß ich wohl nachholen . Der Abgeordnete Rind hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet . Herr Abgeordneter , Sie haben das Wort .
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , es ist normalerweise nicht meine Art , so etwas zu fragen , und ich hätte es nicht getan , wenn Sie diese unverschämten Bemerkungen eben nicht gemacht hätten . Aber ich muß Sie jetzt doch fragen , in wie vielen Fällen Sie in Ihrer Stasi-Tätigkeit dafür gesorgt haben , daß Mieter aus ihren Wohnungen in Gefängniszellen gewechselt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Beck, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass wir das aus der Presse und aus Twitter verfolgt haben. Das ist ja vielleicht noch kein abschließendes Lagebild. Zweitens hatten wir oft das Problem in Deutschland, dass wir Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten bekommen haben, die – aus welchen Gründen auch immer – aus der Exekutive oder Legislative durchgestochen worden sind. Also, wir sind mitnichten diejenigen, die mit dem Finger auf andere zeigen können. Ich habe die Exekutive einbezogen, damit dort kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Deswegen meine ich, dass alle gut beraten sind, insbesondere sicherheitsrelevante Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten, die entweder die Quelle gefährden oder deren Bekanntgabe sicherheitsnotwendige Maßnahmen verhindert, geheim zu halten. Das gilt für alle Beteiligten – in den USA und in Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich hatte ja darauf hingewiesen , daß es sich um ein Endlager handelt . Nach bundesdeutschem Recht ist es - im Gegensatz zu den früheren Verhältnissen in der DDR - nicht möglich , eine Zwischenlagerung dauerhaft in einem Endlager vorzunehmen . Ungeachtet dessen : Der größte Teil dieser Materialien ist im Zuge der deutschen Einheit in dem Endlager vorgefunden worden , so daß mangels Alternativen eine zeitweilige Belassung dort notwendig war . Aus diesem Grund gilt die Genehmigung aus DDR-Zeiten weiter , die sich auch auf das zwischengelagerte Material bezieht .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben sehr deutlich gemacht , dass es juristisch nicht machbar ist , dass Sie es aber auch für politisch nicht sinnvoll halten , dass die Bevölkerung in Deutschland erfährt , wie die Agrarsubventionen verteilt werden , und dass die 100 Empfänger der höchsten Agrarsubventionen der EU benannt werden . Ich frage Sie einfach : Was ist der Grund ? Mit welcher Begründung wollen Sie der Bevölkerung in Deutschland diese Daten vorenthalten ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Abgeordnete , es kommt zunächst einmal darauf an - das steht im Vordergrund meiner Beantwortung - , dass man diese Fragen nicht unter dem Aspekt , was man für sinnvoll oder nicht sinnvoll hält , beantwortet , sondern sich eindeutig daran orientiert , was der rechtliche Rahmen zulässt . Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz - in Deutschland erfolgen die Zuteilung von Prämien und die Zuweisung von Subventionen eindeutig im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens - haben die Beteiligten einen Anspruch darauf , dass ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und auch Steuerfragen von den Behörden nicht unbefugt offenbart werden . Unabhängig davon , ob sich das aufgrund europarechtlicher Vorgaben eines Tages ändern wird - in diesem Zusammenhang habe ich durchaus Offenheit signalisiert - , müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen , dass wir rechtlich gesehen nicht die Möglichkeit haben , Ihrem Wunsch nachzukommen .
Partei: PDS/LINKE
– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir müssten jährlich 75 Milliarden Euro für Energiewende, Bildung und Infrastruktur – das hat was mit Zukunft zu tun – ausgeben. Ich lasse jetzt einmal weg, was ich zu Ihrem Wünschdir-was-Katalog sagen wollte, Frau Bundeskanzlerin, aber mit Realitäten hat das alles nichts zu tun. Außerdem müssen Sie mal erklären, warum Sie das alles acht Jahre lang nicht gemacht haben, was Sie jetzt in Ihr Wahlprogramm reingeschrieben haben. Die FDP sagt ja sowieso, dass sie das nicht mitmacht. Und Sie, Herr Kauder, haben einen Finanzierungsvorbehalt formuliert und damit gleichzeitig gesagt, dass das Ganze ausfällt. Nein, das ist wirklich eine Märchenstunde; das können wir nicht gebrauchen. Das ist weniger als heiße Luft, was Sie da versprechen. Wir haben einen Reformstau. Wir brauchen eine andere Regierung, damit dieser Reformstau in Deutschland endlich aufgelöst wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , in dem Bericht wird zu der viel gepriesenen Altenpflege nach dem neuen Gesetz festgestellt , dass von einer Deprofessionalisierung gesprochen werden kann . Tatsache ist , dass die Ausbildungsstandards gesenkt wurden . Außerdem ist festzustellen , dass die Umsetzung des Gesetzes äußerst problematisch ist . Tatsache ist auch , dass wir zu wenig Pflegekräfte haben . Ich frage Sie : Was gedenken Sie zu tun , damit mehr Menschen als bisher den Beruf des Altenpflegers bzw . der Altenpflegerin ergreifen ? Zweite Frage . Die Sachverständigen konstatieren auch eine drohende zunehmende Altersarmut . Sie stellen dazu in dem Altenbericht lediglich fest , dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger bei älteren Menschen geringer ist als im Durchschnitt der Bevölkerung . Ich denke , das ist zu billig ; denn auch bei der Rentenreform haben die Fachleute ständig festgestellt , dass eine zunehmende Altersarmut droht . Sie haben im Zuge der Änderung des Rentenreformgesetzes zwar viele Vorschläge gemacht , aber bezüglich der sozialen Sicherung der Frauen substanziell überhaupt nichts verbessert . Was gedenken Sie insbesondere im Bereich der Hinterbliebenenrente zu tun , damit Frauen nicht noch mehr in Altersarmut fallen ?
Partei: FDP
Das ist schade, Frau Präsidentin, aber ich akzeptiere das selbstverständlich. – Herr Kollege Ernst, ich habe mir Ihren Antrag sehr genau angesehen und festgestellt, dass Sie viel über Beschäftigte in unterschiedlichen Verhältnissen reden, aber überhaupt nicht über die Arbeitslosen. Die kommen in Ihrem Antrag schlicht und ergreifend nicht vor. Sie haben nur die Interessen der Beschäftigten im Sinn. Das sehe ich als problematisch an; denn wenn ich RotGrün in den Jahren 2004/2005 richtig verstanden habe, dann war die Idee doch gerade, dass man einen Marktzugang auch für diejenigen Menschen schafft, die einen hohen Lohn nicht erwirtschaften können. Man hat doch einen Niedriglohnsektor an unsere Volkswirtschaft angebaut, um genau das zu ermöglichen. Heute sind Sie überrascht, was daraus geworden ist. Sie, Frau Kollegin Pothmer, waren erfolgreich mit Ihrer Politik. Sie schauen jetzt aber ganz überrascht und tun so, als ob Sie das nicht gewollt hätten. Ich muss Sie wirklich fragen, ob Sie damals so wenig strategischen Weitblick gehabt haben, dass Sie nicht abschätzen konnten, dass das herauskommen wird, was heute Realität ist. Ich will erwähnen, dass das Ifo-Institut eine Studie vorgelegt hat, wonach bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet wären. Das RWI kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Es beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung durch den Mindestlohn sogar auf 9 Milliarden Euro. Wir nehmen also gesamtwirtschaftlich gesehen nicht mehr ein, sondern das kostet sogar 9 Milliarden Euro. Die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde nach diesen Berechnungen 1,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Davon wären alleine im Osten – Herr Birkwald, das sollte Ihre Partei besonders interessieren – laut Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bis zu 450 000 Jobs gefährdet. Deswegen sollten Sie, Herr Kollege Schreiner, Ihre Feldversuche und Untersuchungen vor Ort nicht nur an der Luxemburger Grenze machen, sondern auch an der Grenze zu Polen; denn da sehen die Verhältnisse vollkommen anders aus. Da müssten in der Tat viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten, wenn Realität würde, was die Linken und die SPD fordern. Leider ist meine Redezeit zu Ende. Weitere Zwischenfragen konnten leider nicht gestellt und beantwortet werden. Wir werden sicherlich demnächst in diesem Hause unsere Debatten weiterführen. Ich bedanke mich.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Arnold. Weil Sie explizit die Oppositionsabgeordneten, die auf der Reise dabei waren, mit ins Boot geholt haben, möchte ich betonen, dass uns auf der Reise sehr klar geworden ist, dass die Bundeswehr zwar prüft, ob die Aufträge, die sie annimmt, mandatskonform sind – das bestreiten wir nicht; das war ja auch nicht die Kritik, die der Kollege Ströbele vorgetragen hat –, dass aber niemand nachvollziehen kann, was genau mit den Daten passiert, nachdem sie der internationalen Koalition gegen den Daesh zur Verfügung gestellt worden sind. Sie haben sehr geschickt den Punkt umschifft, den der Kollege Ströbele angesprochen hat. Nicht nur die Bundesregierung hat auf die wiederholten Fragen des Kollegen Ströbele entsprechend geantwortet, sondern uns wurde auch vor Ort mitgeteilt, dass natürlich niemand nachvollziehen kann, was genau mit den Daten passiert. Es wäre ja naiv, zu glauben, dass beispielsweise der Frontverlauf zwischen den Kurden und Daesh nicht überflogen wird und keine diesbezüglichen Informationen eingespeist werden. Die Türkei hat auf diese Informationen Zugriff, und wir wissen nicht, was damit passiert. Das möchte ich an dieser Stelle einfach zur Klarstellung sagen, weil Sie uns mit ins Boot geholt haben. Wir haben uns davon vor Ort ein klares Bild gemacht, haben aber auch sehr viele entsprechende Antworten der Bundesregierung schwarz auf weiß. Eine letzte Bemerkung: Sie haben, glaube ich, mit Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, warum das Besuchsrecht der Abgeordneten in diesem Zusammenhang wirklich ganz zentral ist.
Partei: SPD
Rechnung zu tragen heißt ja nicht , daß bestimmte Dinge im Bereich Natur- und Umweltschutz gefördert werden , obwohl das meines Wissens auch der Fall war . Im Rahmen bestimmter Programme innerhalb dieser Gemeinschaftsaufgabe sind Naturschutzmaßnahmen gefördert worden . Kann so etwas nicht ausgeweitet werden , gerade in bezug auf die Landwirtschaft und die umweltschädlichen Folgen von Landwirtschaft ?
Partei: FDP
Vor jetzt mehr als 20 Jahren wurde das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag gegründet und leistet seitdem einen hervorragenden Beitrag für die Arbeit des Parlaments. Besonders anzuerkennen sind aus meiner Sicht die Qualität und die hohe Zahl der bearbeiteten TA-Untersuchungen. Dass in 2010 ein neuer Höchststand von Projektvorschlägen erreicht wurde, zeigt die Bedeutung des Beratungsbedarfs. Die Arbeit des TAB fördert sowohl das Verständnis für potenzielle Auswirkungen und Folgen als auch die Entwicklungsmöglichkeiten von Technik und Wissenschaft. Über die Jahre hinweg haben die Berichte des TAB die Abgeordneten des Deutschen Bundestags insbesondere dabei unterstützt, wichtige Entscheidungen auf aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis zu treffen. Darüber hinaus fanden die Berichte auch außerhalb der Politik im öffentlichen Raum einen bemerkenswerten Anklang und Nutzen, welcher an dieser Stelle in seiner Tragweite nur schwer abzuschätzen ist. Insofern ist es bedauerlich, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nur in Teilen die Qualität der Arbeit des TAB würdigt. Die Beurteilung der Grünen, dass der TAB vorwiegend den kostengünstigen zugänglichen wissenschaftlichen Mainstream wiedergebe, ist aus meiner Sicht ebenso nicht nachvollziehbar, genausowenig wie die Kritik, dass überwiegend Hauptforschungsrichtungen in die Arbeit einbezogen werden. Ebenso zu kritisieren ist am Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einem automatischen Aufwuchs der finanziellen Ausstattung nach Umfang der Anforderungen. Dies führt nach meiner Auffassung zwangsläufig zu einer Untersuchungsflut und damit zu einem deutlichen Schwund der Qualität. Vielmehr müssen die Haushaltsmittel die Begrenzung beibehalten, um das sehr wirkungsvolle Instrument der Politikberatung vor Beliebigkeit und temporären Interessen zu schützen. Aus diesem Grund ist auch der von der SPD geforderte Aufwuchs der zu bearbeitenden TA-Untersuchungen abzulehnen. Die FDP legt einen höheren Wert auf Qualität als auf Quantität und lehnt eine reine Erhöhung der Zahl der TA-Untersuchungen ab. Inhaltliche Prioritäten sind nach meiner Auffassung entscheidend. Der in den Anträgen von SPD und Grünen geforderten Aufstockung der Haushaltsmittel für das TA-Büro wurde nun, nach Jahren der Stagnation, für das Haushaltsjahr 2011 entsprochen. Mit Blick auf die Forderung von Grünen und SPD, die Bundesregierung möge sich für die Sichtbarkeit des TA auf internationaler Ebene einsetzen, weise ich darauf hin, dass das TAB nicht nur ein aktives Mitglied des „European Parliamentary Technology Assessment“Netzwerks ist, sondern auf der letzten EPTA-Konferenz in Kopenhagen die deutsche Präsenz und Rolle überaus positiv wahrgenommen wurde. Da beide Anträge weder dem aktuellen Stand noch unserer grundlegenden Haltung entsprechen, stimmen wir den Anträgen nicht zu.
Partei: CDU/CSU
Es gibt in der Tat sehr unterschiedliche Vorstellungen über Formen von Quotierung ; deshalb ist es jetzt auch schwierig , sie alle zu diskutieren und jeweils im Ausschlußverfahren zu sagen , warum ich sie nicht für praktikabel halte . Wenn ich mir die Situation in verschiedenen Behörden anschaue , stelle ich fest , daß sich das Problem wie folgt stellt : Ich nehme das Beispiel von Referatsleiter- oder Abteilungsleiterstellen . In der Bundesregierung gibt es aus meiner Sicht leider nur drei weibliche Abteilungsleiter . Ich wüßte nicht , in welcher Weise wir jetzt Quotierungen festlegen könnten , um zu sagen _ ich halte das nicht für sinnvoll _ : Wir wünschen uns , daß in drei Jahren 10 , 20 oder 30 % der Abteilungsleiter weiblich sind . Darauf muß bei der einzelnen Behörde sukzessiv hingearbeitet werden . Das kann m an nicht gesetzlich vorgeben . Anders verhält es sich , wenn man grundsätzliche Festlegungen , wie ich es z . B . im Arbeitsförderungsgesetz befürwortet habe , derart trifft , daß man sagt : Frauen sollen entsprechend dem Anteil ihrer Arbeitslosigkeit an bestimmten Maßnahmen beteiligt werden . Das würde ich nicht Quotierung nennen , sondern Gerechtigkeit . Auf der einen Seite müssen wir praktikabel vorgehen , auf der anderen Seite bin ich persönlich _ um das auch ganz klar zu benennen _ der Meinung , daß eine generelle Bevorzugung von Frauen nur aus Gründen des Geschlechts bei Vorliegen der Leistungsgleichheit _ das ist ja der Punkt ; darin sind wir uns ja einig , daß die Leistungsgleichheit gegeben sein muß _ aus meiner Sicht nicht hinreichend ist , weil es noch andere Gründe geben kann , die man dabei auch bedenken muß . Ich bin nicht der Meinung , daß das , wenn es generell festgeschrieben wird , noch dem Gleichheitsgrundsatz entspricht . Hierüber gibt es einen Rechtsstreit , der zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschl and ausgetragen wird ; ich weiß nicht , wie er ausgeht . Ich habe meine Meinung dazu gesagt .
Partei: FDP
Herr Minister , meine Frage wird mit Ja bzw . mit Nein beantwortet werden können : Stimmen Sie mir zu , dass neben Herrn Lafontaine auch Herr Schröder und Sie , Herr Eichel , als Mitglieder des Bundesrates an der Verhinderung der auf der Grundlage der Petersberger Beschlüsse vorgesehenen großen Steuerreform , die im Bundesrat gescheitert ist , mitgewirkt haben ? Dies frage ich , weil Sie gerade eben beklagt haben , die alte Regierung habe die Steuersätze nicht gesenkt .
Partei: CDU/CSU
Die Überlegungen des Bundesumweltministeriums gehen dahin , daß man alle Teile der Bundesrepublik Deutschland auf die Möglichkeit der Errichtung eines atomaren Zwischenlagers , wenn es notwendig wird , untersuchen muß bzw . daß grundsätzlich jede Region , jedes Bundesland dafür zur Verfügung stehen muß .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , es ist ganz selbstverständlich , daß eine ganze Reihe von Vorschlägen zu entwickeln sind . Nur , wenn es um die Fragen des Arbeitslosenhilfe - rechts und des Unterhaltsrechts geht , ist dieses ein Vorgang , der insonderheit auch die Bundesländer berührt . Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , eine Ankündigung der EG-Kommission , ein deutsches Verbot von Atrazin keinesfalls zuzulassen , liegt der Bundesregierung nicht vor . Die Kommission hat nur allgemeine Bemerkungen gemacht und mitgeteilt , daß die Verordnung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt . Dagegen haben die Mitgliedstaaten Belgien und Italien ausführliche Stellungnahmen , insbesondere zu dem vorgesehenen Atrazin-Verbot , abgegeben . Die Bundesregierung ist dabei , diese Stellungnahmen zu prüfen . Falls der Bundesrat in dieser Woche am 22 . März der Verordnung mit den vom Agrarausschuß des Bundesrats empfohlenen Änderungen zustimmt , wird der BML die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen . Das heißt , die Anwendung von Atrazin wird damit verboten . Sollte der Bundesrat jedoch beschließen , weitere Stoffe in die Verordnung aufzunehmen , so kann der BML den geänderten Entwurf nicht in Kraft setzen . Er ist vielmehr erneut zu notifizieren _ mit der Konsequenz , daß die Frist neu beginnt .
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Ostendorff, diese Frage möchte ich namens der Bundesregierung wie folgt beantworten: Gemäß § 6 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2010 wurden die Verpflichtungsermächtigungen aller Investitionstitel um 10 Prozent gekürzt, so auch die Mittel für das neue Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“. Dementsprechend stehen im Jahr 2010 statt 20 Millionen Euro nun 18,083 Millionen Euro für Investitionszuschüsse bereit. An der Strategie der Bundesregierung hat sich durch diese pauschale Kürzung nichts geändert. Ziel ist es, Klein- und Mittelstädte in ländlichen Räumen in ihrer zentralörtlichen Funktion als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge zu sichern und zu stärken. Die Kommunen sollen insbesondere bei der Bündelung ihrer Kräfte und Ressourcen, weitgehender Kooperation bei Infrastrukturangeboten und in der Zusammenarbeit in Netzwerken durch dieses Programm unterstützt werden.
Partei: CDU/CSU
Es stellt sich schon die Frage , warum diese Änderung nicht in Abs . 3 des § 82 übernommen wurde . Ich glaube , das ist auch der Grund , weshalb sich jetzt die Ansicht manifestiert hat , dass es eine rechtliche Änderung gibt . Sie haben gesagt , es sei ein Abs . 4 eingeführt worden . Daraus ergibt sich die Grundlage für die geänderte Verfahrensweise der Bezirke . Deswegen noch einmal die Frage : Kann nicht doch Anlass für eine Änderung gesehen werden , wenn solche Dinge nicht ganz klar im Gesetz geregelt sind ? Gesetze sollten ja eigentlich so klar und eindeutig sein , dass es keine Missverständnisse gibt . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es ist schon merkwürdig , dass es in weiten Teilen der Republik keine Missverständnisse gibt . Es gibt höchstens die Missverständnisse , die Ihrer Frage zugrunde liegen . Ich möchte dazu sagen , dass bereits für die in Abs . 3 des § 82 Sozialgesetzbuch XII erfolgte Änderung kein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand , da die Vorschrift über die Leistungsberechtigung in der Grundsicherung bereits die Anwendung des § 82 Sozialgesetzbuch XII normiert , sodass die bisherigen Schongrenzen über § 82 SGB XII in Gänze Anwendung finden . Von daher gab es aus unserer Sicht zu dem Zeitpunkt , als entschieden worden ist , keinen Änderungsbedarf und es gibt ihn auch jetzt nicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Henke, lieber Rudolf, ich weiß nicht, ob die Rede nach dem Satz, der jetzt kam, eine ganz andere Richtung nimmt. Ich möchte aber fragen, wo du unserem Gesetzentwurf entnommen hast, dass wir die glückseligmachende Bedeutung von Cannabis in den Vordergrund stellen. Ich weiß nicht, woher du das nimmst.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Beck , ich teile die Ansichten , die die SPD im Rechtsausschuß zur Verfassungswidrigkeit dieser Europa-Konvention formuliert hat . Ich bedauere aber , daß eine öffentliche Anhörung nicht durchgeführt worden ist und weiß , daß es im Innenausschuß Mitglieder gibt , die genauso denken ; das ist geäußert worden . Ich habe das eben schon gesagt : Es sind wahltaktische Gründe . Ich kenne beispielsweise die Presseerklärung von Ihnen , Frau Wieczorek-Zeul , und anderen Ihrer Kollegen aus dem Europa-Ausschuß , in der Sie ganz klar gesagt haben : Diese Konvention darf das Parlament gegenwärtig so nicht passieren , weil die Verfassungswidrigkeit und andere Grundrechtsfragen noch offen sind . Herr Körper , hier geht es nicht um die Ausführungsprotokolle . Ich komme zum Schluß : Sie wissen , daß ich selten mit der Koalition oder mit Herrn Kanther übereinstimme . Aber in einem Punkt stimme ich mit ihm überein , nämlich darin , daß sich die SPD dann , wenn sie so weitermacht , bis zur Wahl 1998 als unzuverlässige Schlappschwänze profilieren wird . Danke schön . .