Partei: FDP
Die Bundesregierung hat einen Themenschwerpunkt für die Rechtspolitik in der 16 . Wahlperiode überschrieben mit dem Motto „Sicherheit schaffen – Opfer schützen“ . Mangelnden Aktionismus bei der Vorlage von Sicherheitsgesetzen kann man der Bundesregierung wahrlich nicht vorwerfen . Den Opferschutz hingegen hat die Bundesregierung erst zu Ende der Wahlperiode entdeckt . Es hat viele Jahre gedauert , bis die Bundesregierung endlich bereit war , die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion aufzunehmen , das Opferentschädigungsgesetz zu ergänzen , um auch solchen Staatsbürgern , die Opfer eines Terroranschlags im Ausland werden , einen Entschädigungsanspruch zuzubilligen . Ich bin froh , dass es in diesem Jahr doch noch gelungen ist , hier zu einer Einigung zu kommen . Auch der Beschluss , den der Deutsche Bundestag heute über das 2 . Opferrechts-reformgesetz fasst , erfolgt kurz vor Schluss der Wahlpe-riode . Zeitweise bestand sogar die Gefahr , dass die Verabschiedung der Initiative aus Verfahrensgründen zu scheitern drohte . Ich bin dankbar dafür , dass es frak-tionsübergreifend gelungen ist , sich auf ein parlamentarisches Beratungsverfahren zu einigen , das zum Ende doch noch einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ermöglicht . Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem 2 . Opferrechtsreformgesetz zustimmen . Der Opferschutz steht schon seit vielen Jahren im Mittelpunkt liberaler Rechtspolitik . Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin , wie mit den Opfern im Strafverfahren umgegangen wird . Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen . Selbstverständlich hat jeder an einem Strafverfahren Beteiligte einen Anspruch auf einen fairen Umgang . All zu oft werden dabei jedoch die Interessen des Opfers vergessen . Bereits in der 13 . Wahlpe-riode hat der Deutsche Bundestag eine erhebliche Verbesserung der rechtlichen , tatsächlichen und psychologischen Situation von Opfern und Zeugen durchgesetzt . Auch das Opferrechtsreformgesetz , das der Gesetzgeber in der 15 . Wahlperiode verabschiedet hat , führt zu einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen der Opfer im Strafverfahren . Es ist eine gute Tradition im Deutschen Bundestag , dass Initiativen zur Stärkung des Opferschutzes von einer breiten Mehrheit des Hauses getragen werden . Alle Initiativen , die tatsächlich die Situation der Opfer verbessert haben , sind daher von der FDP-Bundestagsfraktion auch unterstützt worden . Dies gilt auch für den Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden . Es freut mich sehr , dass die Bundesregierung einige der Forderungen in ihren Entwurf aufgenommen hat , die Gegenstand des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion „Opferinteressen ernst nehmen – Opferschutz stärken“ sind . Dies betrifft insbesondere die Ausweitung der Möglichkeiten zur Hinzuziehung eines Opferanwalts sowie die erweiterten Informationspflichten gegenüber dem Opfer . Wichtig sind aus Sicht der FDP auch die Änderungen zur Ausweitung der Nebenklage . Wir haben zu dem Gesetzentwurf eine interessante Sachverständigenanhörung durchgeführt . Dabei hat sich gezeigt , dass die Sachverständigen ganz überwiegend die Zielsetzung des Gesetzentwurfs begrüßt haben . Dennoch sind auch einige Punkte angesprochen , bei denen die Sachverständigen Änderungsbedarf angemahnt haben . Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten zum Ausschluss des Zeugenbeistandes sowie die Änderung in § 112 a Abs . 1 StPO zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr . Ich bedaure , dass die Bundesregierung die Anregungen der Sachverständigen in ihrer Formulierungshilfe nicht ausreichend berücksichtigt hat . Stattdessen ist man eher den Vorschlägen des Bundesrates zur Einschränkung des Richtervorbehaltes gefolgt . Entscheidend für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion ist jedoch , dass die Gesamtrichtung des Gesetzentwurfes der Linie der FDP zur Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren folgt . Dies ist ein wichtiges rechtspolitisches Signal . Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses enthält über die Änderungen in der Strafprozessordnung hinaus auch eine Regelung zur Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch . Ich bin meinem Kollegen Konrad Schily außerordentlich dankbar , dass er mit seinem Gruppenantrag diese wichtige Debatte im Bundestag angestoßen hat . Ich freue mich daher sehr , dass die Bundesregierung den Handlungsauftrag aufgenommen hat und eine eigene Regelung zur Genitalverstümmelung vorgelegt hat . Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden , eine Regelung mit einem eng begrenzten Anwendungsbereich vorzuschlagen . Es wird darauf verzichtet , einen neuen Straftatbestand zu schaffen . Auch die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , dass die Genitalverstümmelung bereits nach geltendem Recht strafbar ist und ein neuer Straftatbestand im Ergebnis über eine rein symbolische Wirkung nicht hinaus gehen würde , und daher weder notwendig noch dem Problem angemessen ist . Der Vorschlag der Regierung sieht vor , die Misshandlung von Schutzbefohlenen in die Ruhensregelung des § 78 b Abs . 1 Nr . 1 StGB aufzunehmen , um einen Verjährungseintritt vor Volljährigkeit des Opfers sicher auszuschließen . Die Anknüpfung an § 225 StGB berücksichtigt die Tatsache , dass die Opfer von Genitalverstümmelungen weit überwiegend minderjährige Mädchen sind . Durch die Bezugnahme auf § 225 StGB werden alle von der Strafvorschrift erfassten Delikte künftig bei der Verjährungsregelung berücksichtigt . Damit wird über die Genitalverstümmelung hinaus auch der Schutz von misshandelten Kindern ausgebaut . Ich bin froh , dass dieses wichtige Signal von der Entscheidung , die der Deutsche Bundestag heute trifft , ausgeht . Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , dass die Lösung , die die Bundesregierung vorschlägt , zielgenau ist und die Situation der jungen Frauen verbessern wird . Es wird damit sichergestellt , dass die Strafverfolgung auch noch nach Erreichen der Volljährigkeit der Opfer erfolgen kann . Nachdem der Bundestag bereits seit langer Zeit mit der Frage gerungen hat , wie der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Genitalverstümmelung tätig werden kann , bin ich sehr froh , dass wir diese Diskussion heute mit einem sehr überzeugenden Ergebnis zum Abschluss bringen . Insgesamt ist der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , ein Meilenstein bei der Stärkung von Opferrechten . Ich verbinde mit der heutigen Debatte die Hoffnung , dass der Geist dieses Gesetzes und die Beachtung der Interessen und Rechte der Opfer in Strafverfahren auch für den 17 . Deutschen Bundestag zu einer Leitschnur in der Rechtspolitik werden wird . Sevim Daðdelen  : Dem Bundestag liegt ein ganzes Bündel an Gesetzesvorlagen vor , die vermeintlich Opferinteressen und Opferrechte verbessern sollen . Doch das tun sie weitgehend nicht . Wir sind uns einig : Opfern von Straftaten ist beizustehen und ihnen ist der gebotene Schutz und die Fürsorge des Staates zu sichern . In diesem Sinne kann die Linke auch dem Leitbild , das dem Antrag der FDP zugrunde liegt , zustimmen . Aber : Es bestehen erhebliche Bedenken bezüglich der Umsetzungsvorstellungen , wie sie namentlich im Entwurf für das zweite Opferrechtsreformgesetz der Bundesregierung und in den Regelungsvorschlägen des Bundesrates zur Stärkung des Opferschutzes niedergelegt sind . Zentraler Kritikpunkt ist , dass die gesetzgeberische Motivation zum Opferschutz unseres Erachtens gerade dort auf den Kopf gestellt ist , wo er am nötigsten ist . Nämlich dort , wo es um die Betroffenheit der Schwächsten geht . Denn der vermeintlich angestrebte Schutzreflex wird ins Gegenteil verkehrt und wirkt sich gar in Gefährdung aus . In diesem Punkt wird die systematische Fehlsteuerung des strafrechtsorientierten Umsetzungskonzepts besonders deutlich . Das Problem stellt sich dabei sowohl in gesamtsystematischer Sicht als auch im Hinblick auf die sensible Statik und das Wirksystem des modernen rechtsstaatlichen Strafrechts . Der Gesetzgeber darf nicht einfach die Maximen , Funktions- und Wirkweise und die beabsichtigte Beschränktheit des Strafrechts im Regelungseifer vernachlässigen oder etwa folgenreich verschieben . Er muss vielmehr darauf achten , dass das scharfe Schwert des Strafrechts dem Staat nicht im Handumdrehen entgleitet . Die Linke hält deshalb an einer progressiven , aber gleichsam strafrechtskritischen Haltung fest . Mit den Worten des Kriminologen und ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Winfried Hassemer gesprochen , ist es „von zentraler Bedeutung , dass das Strafverfahren nicht , wie es früher einmal war , in die Hände des Opfers zurückgelegt wird . Es muss auf jeden Fall beim Gewaltverbot für das Opfer bleiben – das ist der Kern des modernen Strafrechts . Dem Opfer ist untersagt , Rache zu nehmen . Ohne dieses Prinzip kann es keine Gerechtigkeit geben . Jegliche Änderung an diesem Prinzip würde unserem Gerechtigkeitsempfinden fla-grant zuwiderlaufen .“ Daraus folgt für die Linke , dass sehr darauf geachtet werden muss , die Balance des Strafverfahrens nicht peu á peu aufzuheben . Wo bei Opferrechten nachjustiert wird , müssen im Sinne eines fairen Verfahrens und der Waffengleichheit die Beschuldigtenrechte nachgestellt werden . Denn es ist klar : Erst das Strafverfahren soll gerade und vor allem objektiv ermitteln , ob der Beschuldigte Täter der vorgeworfenen Tat ist und derjenige , der vorgibt , in seinen Rechten durch den Beschuldigten betroffen zu sein , auch wirklich Opfer ist . Keinesfalls darf aber das Paradigma des Strafverfahrens auf den Hund kommen . Denn je massiver Opferrechte ausgeweitet werden , desto weniger ist sichergestellt , dass die Täterfeststellung am Ende des Verfahrens  auf ermittelten Tatsachen und nicht auf einer Übermacht des Opfers im Verfahren beruht . Das Argument , dass die Nebenklage der Staatsanwaltschaft wertvolle Unterstützung leiste , taugt nur zum Beweis , dass das System unterfinanziert ist und eine Staatsanwaltschaft kaum noch personelle und sachliche Ressourcen für eine effiziente Verfolgung hat . Wir sind gegen eine haushälterisch bedingte Quasiprivatisierung des Strafverfahrens und den Wiedereinzug des Rachegedankens auf dem Ticket des Opferschutzes . Einzelregelungen des Gesetzes sind darüber hinaus zum Teil misslungen . So wird vollkommen indiskutabel der Untersuchungshaftgrund der Wiederholungsgefahr „präzisiert“ , im Kern jedoch erweitert . In Anbetracht der berechtigten Forderungen nach der Abschaffung dieses polizeilich-präventiven Haftgrundes ist diese Änderung geradezu skandalös . Die Erweitung der Nebenklageanschlussbefugnis sowie die Ausweitung durch einen Auffangtatbestand sind gleichermaßen nicht angezeigt . Bleibt noch zu erwähnen , dass die durchaus sinnvolle Herausnahme der gewerblichen Schutzrechte aus dem Katalog der Nebenklagedelikte im ursprünglichen Entwurf nunmehr durch die Formulierungshilfe – es war nicht anders zu erwarten ; der Druck durch Lobbyverbände aus der Wirtschaft war massiv – wieder aufgehoben wurde . Wir wiederholen daher unsere Forderungen : Wer Opferschutz ernst nimmt , stattet die Justiz mit den personellen und sachlichen Mitteln aus , um Strafverfolgung effektiv zu gewährleisten ; der sorgt für Beratungsstellen und psychologische Betreuungsangebote ; der fördert bestehende Instrumente wie den Täter-Opfer-Ausgleich . Von formalen Rechten im Strafprozess werden Wunden nicht heilen . Eine Stärkung der Opferposition ließe sich etwa auch durch die Erweiterung der Antragsdelikte erreichen , sodass etwa in familiären oder anderen engeren persönlichen Bezügen die Selbstbestimmung des Opfers Vorrang erhält . Allerdings hat hier in letzter Zeit eher eine Entmachtung der Individuen zugunsten einer Ermächtigung der staatlichen Verfolgungsbehörden stattgefunden . Mit diesem Blick ins Strafrechtsgrundsätzliche ist aber nicht Genüge getan . Ich habe noch ein paar Sätze zu den sozialen Phänomenen des Stalking , der Zwangsheirat und der Genitalverstümmelung zu verlieren . Für die Linke gilt unmissverständlich , dass Opfer Schutz brauchen und einen Anspruch darauf haben . Das gilt auch in Fällen von Nachstellung , Einschüchterung und Gewalt , seien es Kinder , Frauen oder Männer . Doch lässt sich dem vordergründig sozialen Phänomenen des Stalking , der Zwangsverheiratung und der Genitalverstümmelung nach Auffassung der Linken nicht mit immer neuen Schärfungen des Strafrechts in adäquater Weise begegnen . Denn entweder führt die Dauer von Verfahren – siehe oben – am Ziel eines raschen , effektiven Opferschutzes vorbei , wenn sie denn überhaupt auf einer rechtsstaatlich einwandfreien Grundlage stattfinden . Ich erinnere da an unsere Debatte zum Stalking-Straftatbestand . Oder aber die Maßnahme schießt von vornherein in hohem Bogen , teilweise billigend in Kauf genommen , über ihr Ziel hinaus . Für die Fälle der Zwangsverheiratung und der weiblichen Genitalverstümmelung kann darin der genauso untaugliche wie menschliche Schicksale verhöhnende Versuch gesehen werden , eine Integrationspolitik mit dem Strafrecht zu betreiben . Die Linke unterstützt nachdrücklich das Ziel , die unmenschliche und frauenverachtende Praxis der Genitalverstümmelung zu bekämpfen . Allerdings ist der vorliegende interfraktionelle Gesetzentwurf ein erneutes Beispiel dafür , dass das Strafrecht kein geeignetes Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ist . Es steht zu befürchten , dass die schädlichen Nebenfolgen des Gesetzentwurfs dessen positive Folgen weit überwiegen . Hierdurch droht letztlich das Mädchen , dessen Schutz beabsichtigt wird , zur eigentlichen Leidtragenden zu werden . Familiärer Hintergrund , gesellschaftliche Einbettung und die sozioökonomischen Bedingungen der Handlungsweisen der Beteiligten werden hingegen ausgeblendet . Vielmehr wird mit aus der Hüfte geschossenen Law-and-Order-Antworten sozialen Fragen begegnet . Der steinige Weg der Präventions- und Aufklärungsarbeit wird um den Preis der Abschiebung und doppelter Traumatisierung gemieden . Unsere Position zum Gruppenantrag über die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung , Drucksache 16/12910 , haben wir aktuell in einem Entschließungsantrag formuliert , der die Forderungen und Vorschläge unseres Antrages „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern – Menschenrechte durchsetzen“ , Drucksache 16/4152 , erneut aufgreift . Sonach ist das Problem nicht das Fehlen eines Straftatbestandes . Dass eine Verfolgung regelmäßig ausbleibt , ist einmal mehr ein Vollzugsproblem . Die beabsichtigte Regelung schafft hingegen neue inakzeptable Probleme . Die Ausgangsfrage , wie das Verbot weiblicher Genitalverstümmelung vor dem Hintergrund der familiären Tatkonstellation überhaupt wirksam durchgesetzt und täter- und opfergerecht zu lösen ist , bleibt unbeantwortet . Die Folge der Änderung wäre eine regelmäßige Straferwartung von drei Jahren für die tatbeteiligten Eltern genauso wie für die oder den Ausführenden , mit verheerenden aufenthaltsrechtlichen Folgen . Eine Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe zieht nach § 53 Aufenthaltsgesetz zwingend die Ausweisung des Täters nach sich . Lediglich im Falle von nach § 55 Aufenthaltsgesetz privilegierten Personen kommt eine Herabstufung zur Regelausweisung in Betracht . Aufgrund der Abhängigkeit des aufenthaltsrechtlichen Status des Kindes von dem der Eltern droht damit das Opfer mit seinen Eltern gemeinsam ausgewiesen zu werden . Hierdurch würde nicht nur aufgrund der medizinischen und sozialen Gegebenheiten in vielen der betroffenen Ländern die Verletzung des Opfers noch vertieft . Die Bekämpfung von Genitalverstümmelung durch Ausweisung und Abschiebung lehnt die Linke deshalb ab . Schließlich begegnet die Erstreckung des deutschen Strafanspruchs durch die angestrebte weltweite Geltung völkerrechtlichen Bedenken . Bedeutete es doch letztlich einen Übergriff in die Souveränitätsrechte fremder Staaten , wenn deren Staatsangehörige sich unerwartet und unvorhersehbar der Strafgewalt der BRD ausgesetzt sähen , wenn die Person , an der die Handlung vorgenommen wird , zur Zeit der Handlung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat . Stellen Sie sich vor , ein in Deutschland niedergelassener Arzt würde sich wegen einer in Deutschland ausgeführten Behandlung an einem Staatsangehörigen seines Reiselandes plötzlich aufgrund der dortigen Rechtslage nicht im Hotel , sondern im Polizeigewahrsam wiederfinden . Anstelle strafrechtlicher Sanktionssymbolik und Existenzen vernichtender Abschiebung , ist für uns ein präventiv-aufklärungsorienierter Lösungsansatz der richtige Weg . Ein erster Schritt zu einem wirkungsvollen Opferschutz wäre ein an den realen Interessen der Opfer ausgerichtetes Asyl- und Aufenthaltsrecht , um den Leiden der betroffenen Mädchen entgegenzutreten . Auf europäischer Ebene sollte ein einheitlicher Abschiebestopp für Mädchen und Frauen , die eine Genitalverstümmelung erlitten haben oder denen eine solche droht , beschlossen werden . Zudem dürften Länder , in denen Genitalverstümmelung verbreitet ist , nicht als sichere Drittstaaten eingestuft werden . Zu einer differenzierteren Betrachtung und guten Problemlösung zum Thema Zwangsheirat hatte meine Fraktion vor sattsam drei Jahren mit ihrem Antrag „Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen , für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt“ unter der Drucksache 16/1564 eingeladen . Auch dieser wurde bekanntlich abgelehnt . Stattdessen ist die Bundestagsmehrheit den kostengünstigen , aber verheerenden Irrweg einer strafrechtlichen Lösung letztlich sozialer und ökonomischer Probleme gegangen . Demgegenüber ist aber nach wie vor wichtig zu betonen , dass Zwangsverheiratung lediglich eine Form patriarchaler Gewalt ist . Allerdings haben Zwangsverheiratungen von Frauen und Mädchen besonders mit Migrationshintergrund erst in den letzten Jahren eine größere Beachtung in der Öffentlichkeit erlangt . Genauere und verlässliche Zahlen und Erkenntnisse über den Umfang und die Gestalt von Zwangsheiraten in Deutschland liegen dessen ungeachtet immer noch nicht vor . Fest steht jedoch , dass die konkret Betroffenen dringender Hilfe und Unterstützung bedürfen , denn das Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahl der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners ist ein unteilbares Menschenrecht . Ein Maßnahmekatalog zur grundlegenden Stärkung der Rechtsposition und Handlungsoptionen der Opfer von Zwangsverheiratungen beinhaltet : aufenthaltsrechtliche Korrekturen und Maßnahmen zu ihrem effektiven Schutz , zur Beratung und Information sowie allgemeine Präventions- , Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen . Jedoch dürfen Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsheiraten und Genitalverstümmelung und zum Schutz der Opfer nicht zu ungerechtfertigten Pauschalisierungen und zur Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten in Deutschland instrumentalisiert werden . So wenig wir der damaligen strafrechtsorientierten Lösung etwas abringen konnten , so wenig Anlass sehen wir heute , erneut diese Stell- bzw . Daumenschraube zu drehen . Unser Fazit : Eine gute Motivation wird zur fragwürdigen Legitimation teilweise schlecht durchdachter und ausgeführter , dafür umso nebenfolgenreicherer Maßnahmen . Der so wichtige Opferschutz wird somit zur kleinen Münze einer realitätsfernen Symbolpolitik , nach dem schlichten Motto : Die tun was !