Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die doch sehr oft lautsprecherischen Äußerungen der Opposition in der heutigen Aktuellen Stunde zeigen, dass Sie hier offenbar eher mit Lautstärke punkten wollen, weil Sie nämlich selber wissen, dass Sie mit inhaltlicher, sachlicher Kritik nicht weiterkommen. Ich glaube, wir sollten uns schon einmal auf die Grundzüge einer soliden, vernünftigen Steuer-, Finanzund Haushaltspolitik berufen und uns genau überlegen, wie man denn tatsächlich den Ausgleich zwischen der notwendigen staatlichen Finanzierung, also der Finanzierung der notwendigerweise durch den Staat zu erledigenden Aufgaben, einerseits und der notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Freiheit der einzelnen Bürger andererseits schafft, wie man dies in die Waage bekommt. Wir müssen die Waage nämlich immer in einem guten Gleichgewicht halten. Denn ich kann Ihnen eines auf jeden Fall vorhersagen: Wenn politische Kräfte in Deutschland ihr Steuerkonzept im Wesentlichen so gestalten, dass sie massive Steuererhöhungen und im Übrigen erstaunlich viele neue Steuerarten ankündigen, so ist dies erstens kein Beitrag zu einer Austarierung der beiden Pole, die ich gerade dargelegt habe, und zweitens ganz sicher kein Beitrag zu der notwendigen Steuervereinfachung, die wir alle im deutschen Steuersystem anstreben sollten. Herr Kollege Binding, Sie haben sich mit vielen Einzelpunkten aufgehalten, aber haben leider Gottes nicht dargelegt, was die große Linie in den letzten zwei Jahren war: Wir haben gleich zu Beginn unserer Regierungsverantwortung in dieser Legislaturperiode mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, eine deutliche steuerliche Unterstützung insbesondere der Familien in Deutschland erreicht. Wir haben übrigens auch einige Fehler, die zum Beispiel bei der Unternehmensbesteuerung – Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer – gemacht wurden, zurückgenommen. Da wurde uns übrigens von der linken Seite des Hauses gesagt, das werde zu massiven Steuermindereinnahmen führen. Die Praxis beweist, dass die Entwicklung genau in die andere Richtung ging: Wir haben mittlerweile sprudelnde Steuereinnahmen, die übrigens auch den Kommunen deutlich zugutekommen. Insofern ist das eine vernünftige Finanz- und Steuerpolitik. Zum 1. Januar 2012 werden die Änderungen, die wir im Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgenommen haben, in Kraft treten. Das wird zu deutlichen Verbesserungen beim Bürokratieabbau zugunsten der Steuerpflichtigen führen, seien es die privat Steuerpflichtigen, seien es die Unternehmen. Ich möchte zum Beispiel die Vereinfachung bei der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten anführen. Das wird Familien deutlich entlasten und die Steuererklärung in bürokratischer Hinsicht wesentlich vereinfachen. Wir haben mit der Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Familien, deren Kinder in Ausbildung sind, von einer Vereinfachung der Steuererklärung profitieren. Einige Blätter der Steuererklärungsformulare werden wegfallen. Das ist der richtige Weg. Wir müssen eine gute Austarierung zwischen den einerseits notwendigen Staatseinnahmen und andererseits den finanziellen Freiräumen, die wir den Bürgern gewähren müssen, schaffen. Wir müssen Steuervereinfachungen vornehmen. Wir müssen das Steuersystem den modernen Anforderungen entsprechend gestalten. Gleichzeitig sorgen wir, die Koalition aus FDP, CDU und CSU, dafür, dass wir eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung haben werden. Bei uns ist das Soll in einem Haushaltsplan niemals die Grenze, die in Bezug auf die Neuverschuldung unbedingt erreicht werden muss, sondern es ist für uns die absolute Obergrenze. Wir liegen in diesem Jahr deutlich unter der geplanten Neuverschuldung. Wir werden auch nächstes Jahr deutlich unter der geplanten Neuverschuldung liegen. Wir verfolgen einen vernünftigen Kurs zwischen vernünftiger Steuerpolitik einerseits und einer konsolidierten und soliden Haushaltspolitik andererseits.