Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich gehe davon aus, dass Herr Steffel seine restliche Redezeit nicht mir übertragen hat. – Dann kann man ja vielleicht darüber verhandeln. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute kann schon ein Anlass sein, eine Analyse darüber zu machen, inwieweit die Bankenabgabe, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist, tatsächlich die richtige Antwort auf die Fragen ist, die die Finanzmarktkrise uns aufgegeben hat. Ich rekapituliere, dass die Bundeskanzlerin von dieser Stelle aus zum Thema Bankenabgabe gesagt hat – sie hat dies noch nicht widerrufen –, die Bankenabgabe sorge dafür, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Zukunft nicht mehr durch die Kosten einer solchen Krise belastet werden. Hier müssen wir konstatieren: Das war nicht richtig, und das ist nicht richtig. Ich finde, es wäre Zeit, diese Aussage zu widerrufen, weil sie einfach nicht den Tatsachen und der Wahrheit entspricht. Wir wissen inzwischen alle, dass die Einzahlungen in den Fonds viel zu niedrig sind, um eine in näherer und mittlerer Zukunft ähnliche Krise, wie wir sie hatten, allein durch die Mittel aus dem Fonds auszugleichen. Es geht nicht um so zynische Bemerkungen in der Art: Das kommt nächste Woche. Vielmehr wissen wir aus der Historie, dass die Phasen, in denen Krisen entstehen, in der letzten Zeit durchaus kürzer geworden sind und dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es in diesem Bereich deutlich volatiler wird und wir uns nicht darauf ausruhen können nach dem Motto: Wir sorgen mit einem kleinen Topf dafür, dass in 70 Jahren genügend Geld vorhanden ist. – Ich finde, das ist nicht mehr die richtige Aussage, mit der wir Finanzmarktpolitik für die Zukunft machen können. Die zweite Analyse, die sich daraus ergibt, ist – auch das muss deutlich gesagt werden –, dass durch die geplante Bankenabgabe keiner der Finanzmarktakteure an den durch die Krise entstandenen Kosten beteiligt wird. Ich finde, das darf hier auch niemand behaupten. Das Geld, das in diesen Fonds eingezahlt werden soll, ist für die Zukunft viel zu wenig, auch wenn ich es im Zusammenhang mit den entstandenen Kosten müßig finde, über 1 Milliarde Euro mehr oder weniger zu diskutieren, wie das vorhin von der Koalition versucht wurde. Wir wissen: Die Krise hat unsere Wirtschaft belastet. Sie hat unseren Etat belastet. Wir müssen uns daher überlegen: Wie beteiligen wir die Finanzmarktakteure an den entstandenen Kosten? Wir sind der Überzeugung, dass es ein guter Weg ist, eine Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen. Es wäre gut, wenn sich die Koalition bei der Unterstützung der Finanztransaktionsteuer nicht immer wieder selbst dementieren würde, was wir auch heute wieder erleben konnten. Ich will das an einem Punkt deutlich machen. Herr Wissing hat vorhin deutlich gesagt: Die Finanzmarkttransaktionsteuer gibt es für uns – deshalb habe ich nachgefragt, wer mit „uns“ gemeint ist – nur dann, wenn sich Großbritannien beteiligt. Gott sei Dank kann man so etwas inzwischen schnell googeln, und ich darf Ihnen ein Zitat des Bundesfinanzministers vom 23. Juni vorlesen. Herr Schäuble hat gesagt: „Die niedrigste Regelungsebene wäre die EuroZone.“ Das bedeutet, Herr Wissing und der Finanzminister treten auch heute noch mit unterschiedlichen Aussagen zur Finanzmarkttransaktionsteuer auf. Sie behaupten aber tatsächlich, Sie würden in Europa mit einer Stimme auftreten. Das ist völlig absurd und hiermit widerlegt. – Könnten Sie das noch einmal wiederholen, Herr Steffel? Der entscheidende Punkt ist – ich will an dieser Stelle etwas stärker ins Detail gehen –, dass in der Frage der Restrukturierungsverordnung zur Bankenabgabe ein sehr ungewöhnlicher Vorgang stattfindet. Es gab eine 16 : 0-Entscheidung der Länder für die Verschärfung der Verordnung in diesem Bereich, um die deutschen Banken dazu zu bringen, sich stärker zu beteiligen, als bisher vorgesehen war. Was passiert? Es wird, wenn ich mich nicht täusche, mit dem Land Hessen über Bande gespielt – man denke nur an die Regierungsbeteiligung –, und es bewegt sich nichts. Ich finde, es ist ein unerträglicher Vorgang, dass bei dem, was ohnehin schlecht genug ist und was wir nicht für ausreichend halten, jetzt noch so lange gezockt wird, nur um die privaten Großbanken zu schonen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich fordere alle auf, endlich dafür zu sorgen, dass zumindest die verbesserte Fassung so schnell wie möglich durch die Länder auf den Weg gebracht werden kann. – Das habe ich gesagt. Es ist immer noch unzureichend, aber besser als nichts. Im Übrigen, Herr Troost, schließe ich mich allen Fraktionen an. Es wäre besser gewesen, Sie hätten statt eines eigenen Antrags Änderungsanträge vorgelegt. Bei der Rede von Frau Wagenknecht fand ich es besonders waghalsig, dass sie ernsthaft behauptet hat, mit diesem Antrag würde es gelingen, die bestehenden Defizite in der Finanzmarktstruktur zu verändern. Entschuldigung, das ist absurd. Sie sollten Ihre eigenen Anträge lesen. Darin geht es um die Höhe der Bankenabgabe, mit einer deutlichen Abschöpfung verbunden, und um eine Finanztransaktionsteuer. Wenn Sie ernsthaft behaupten, damit seien die Probleme gelöst, die Sie beschrieben haben und die wir zumindest zum Teil ebenfalls sehen, dann muss ich sagen: Ein bisschen mehr Niveau wäre im Parlament angebracht. – Doch, ich habe genau zugehört. Ich will noch auf zwei einzelne Punkte in diesem Antrag eingehen und darauf hinweisen, dass bei der Bankenabgabe auch bestimmte verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Das müssen wir bei Sonderabgaben in Deutschland immer im Blick behalten. Deshalb fand ich es, ehrlich gesagt, ein bisschen populistisch, dass Sie in Ihrem Antrag die Sparkassen und Volksbanken von der Abgabe ausnehmen wollen. Man kann eine risikoorientierte Bewertung vorziehen, um sie weniger zu belasten, statt sie einfach auszunehmen. Man sollte auch nicht vergessen, dass es zwar richtig ist, dass die allermeisten Sparkassen und Volksbanken nicht die Verantwortung tragen, dass aber auch sie von den Stabilisierungsmaßnahmen profitiert haben. Auch das gehört zur Wahrheit. Man sollte damit sehr ernsthaft umgehen. Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum Thema Abgabe. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die wir bei der Bankenabgabe berücksichtigen müssen, gelten im Übrigen auch bei der Vermögensabgabe, Herr Schick. Insofern glaube ich: Je weiter wir uns von der Finanzmarktkrise entfernen, umso genauer muss man die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten beachten. Wir sollten gemeinsam darüber reden, ob eine gruppenorientierte Vermögensabgabe wirklich ein besserer Weg wäre als eine entsprechende Vermögensbesteuerung. Ich fasse zusammen: Die Bankenabgabe ist nicht die richtige Lösung. Sie reicht nicht aus. Wir glauben, dass der Antrag der Linken nicht die richtigen Antworten gibt. Ich fordere alle gemeinsam auf, beim Thema Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa gemeinsam voranzugehen. Damit können wir mehr durchsetzen als mit der Debatte, die wir heute führen. Vielen Dank.