Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Töpfer , ich hätte gern erst einmal ein wenig von Ihnen , unserem neuen Bauminister , gehört , ob Sie dem dürftigen Koalitionsprogramm überhaupt irgend etwas hinzufügen können oder ob Sie mit dem zufrieden sind , was da ausgehandelt worden ist . Ich muß mich vielen Sätzen der SPD anschließen , auch wenn ich es nur mit kurzen Worten mache . Ich glaube , das Schlimmste ist wirklich , daß die Wohnungspolitik in den vergangenen zwölf Jahren zum Abfallprodukt der Vermögenspolitik geworden ist . . Das zweite Problem ist , daß das offenbar so weitergehen soll , jedenfalls in weiten Teilen , obwohl die Mahnungen in Sachen indirekter Förderung gar nicht mehr zu überhören sind . Als erstes möchte ich jedoch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , der mir am wichtigsten ist : die Wohnungs- und Obdachlosigkeit . Ich halte es für einen absoluten Skandal , daß wir uns als Parlamentarier hier in solch einem Prachtgebäude treffen , daß wir einen Fahrdienst und Parlamentarischen Dienst und sonstige Annehmlichkeiten zur Verfügung haben , daß ich aber , wenn ich morgens am Bonner Bahnhof in die U-Bahn steige , erst einmal über zehn Obdachlose steigen muß . Ich halte das für einen unzumutbaren Zustand in dieser Stadt und in diesem Land . Das darf so nicht weitergehen . . Darum wird unsere Fraktion als allererstes einen Antrag zu einer Gemeinschaftsinitiative einbringen , in die der Bund 350 Millionen DM einbringt , damit Bund , Länder und Kommunen gemeinsam in diesem Winter etwas gegen Obdachlosigkeit unternehmen sowie Kältehilfe und menschenwürdige Unterbrin . gung organisieren , um diesen Zustand zu beenden . Erst dann können wir über Wohnungspolitik reden . . Mein zweiter Punkt : Mieteninflation . Die Regierung will die Vorschläge der millionenschweren Expertenkommission Wohnungspolitik prüfen . Das kann eigentlich nichts anderes heißen , als daß wir mit einem weiteren Marktfanatismus im Wohnungssektor rechnen müssen . . Die Mieteninflation und die Erpressung der Wohnungssuchenden werden weitergehen . Auch die Absurdität , daß der , der in eine kleine Wohnung ziehen will , mehr Miete zahlen muß , als er für die große bezahlt , in der er jetzt wohnt , wird weitergehen . All das ist widersinnig in einer Zeit , wo Sie jeden Ruf nach Lohnerhöhungen für fast unanständig betrachten . Darum sagen wir : Folgen Sie unserem Rat ! Führen Sie ein inflationshemmendes Mietrecht ein mit stabilem Mietspiegel , mit Kappungsgrenzen von höchstens 5 % Mieterhöhung - ich sage Ihnen : in Berlin ist das heute noch immer möglich , leider nur noch bis heute - und endlich auch mit Bindung der Neuvermietung an den Mietspiegel . All das ist machbar . Sie müßten nur endlich den Mut dazu haben . Kein Eigentümer ist bisher daran kaputtgegangen . . Zum dritten Punkt - der hier schon mehrfach angesprochen worden ist - : Vergleichsmiete Ost . Weil die Mieteninflation im Westen so erfolgreich läuft , sollen nun endlich auch die Mieter im Osten dieses Glück für sich bekommen . Meiner Meinung nach ist das ein ganz großes Problem , weil sie schon jetzt satte Mieterhöhungen durch Modernisierung bekommen . Sie sind gang und gäbe . Sie wissen ja , wie hoch die Inflationsrate ist . Ich möchte die Regierung sehr eindringlich davor warnen , die Zahlungsfähigkeit und auch die Leidensfähigkeit der Menschen im Osten zu überschätzen . Machen Sie sich bewußt : Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 1993 sind 21 % der Haushalte im Osten heute wohngeldabhängig und 50 % haben ein Einkommen , das innerhalb der Sozialwohnungsberechtigung liegt . Was möchten Sie denn da eigentlich noch für Mietsteigerungen durchsetzen ? . Wir sagen darum ganz deutlich : Der Übergang in das gegebene Vergleichsmietensystem ist für die Mieter im Osten sozial derzeit nicht machbar . Es ist absolut unverträglich . Haben Sie den Mut , die Menschen in 1995 vor Mietendruck zu bewahren und versuchen Sie es in 1996 mit einer bescheidenen Grundmietenerhöhung ! Dann sind die Mieten der sozialen Situation entsprechend angemessen . . Der vierte Punkt : Reform des sozialen Wohnungsbaus . Hier haben Sie ja glücklicherweise die Wünsche der Expertenkommission zunächst erst einmal zurückgewiesen . Diese Reform ist mehr als überfällig . Aber das , was Sie in der Koalitionsvereinbarung als kleines Reförmchen ankündigen , ist von nicht zu überbietender Ziel- und Kraftlosigkeit . . Jede Aussage über die Zahl , wieviel eigentlich gefördert werden soll , fehlt . Jede Aussage über die Zielgruppe der Wohnungsbauförderung fehlt . Meine Sorge ist : Sie werden wieder nur auf vereinbarte Förderung für besserverdienende Schichten schielen , statt auf die Förderung für die Schichten , die es wirklich nötig haben : die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen . . Was soll denn überhaupt die Einführung einer einkommensabhängigen Miete für Sozialwohnungen , die es praktisch gar nicht mehr gibt ? Ihre Forderung nach Kostensenkung ist ein uralter Hut ; denn das wird seit fast 40 Jahren vom Zweiten Wohnungsbaugesetz gefordert . Es ist beschämend , daß die bisherige Wohnungsbauförderung diese Regel nicht einhält . Machen Sie also daraus keine neue Politik , sondern halten Sie wenigstens die Regeln ein , die es gibt ! . Besonders schlimm aber ist - ich bin der Meinung , daß auch die SPD darüber endlich neu nachdenken sollte - : Diese Regierung hat vor , dem Osten überhaupt keine Sozialwohnungen zu geben ; denn dort sollen auch die knapp drei Millionen städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen in die Vergleichsmiete überführt werden - und das , wie ich eben gesagt habe , obwohl die Hälfte der Haushalte sozialwohnungsberechtigt ist . Wir halten das für einen Skandal und meinen , die Reform des sozialen Wohnungsbaus - und das sage ich jetzt einmal deutlich in Richtung SPD , weil ich da von der CDU sowieso nichts Passables erwarte ; über die FDP brauchen wir gar nicht zu reden - . muß mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit verbunden werden , und zwar für alle 7 Millionen städtische und genossenschaftliche Wohnungen in Ost und West , sonst ist eine Reform des sozialen Wohnungsbaus nicht machbar . Diese Wohnungen müssen in dauerhafte Sozialbindung überführt werden . Dann können wir auch über eine einkommensabhängige Miete reden , sonst ist das alles lächerlich und hat keinen Boden unter den Füßen . . Ich fordere Sie auf , mit uns zusammenzuarbeiten . Dies und eine deutliche Umverlagerung der indirekten Subventionen in direkte Subventionen - darin sind wir uns zumindest einig - sind die Voraussetzung für eine sozialvernünftige Wohnver . sorgung . Alles andere ist Augenwischerei . Nur so ist es möglich , das Potential an gebundenen Wohnungen im Bestand auf der einen Seite und durch Neubau auf der anderen Seite kontinuierlich wieder auszuweiten .