Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Entschuldigen Sie meine kleine Verzögerung . Aber um diese Tageszeit bin ich wahrscheinlich nicht mehr ganz der Schnellste . Es ist heute nicht nur für die Wohnungspolitikerinnen und Wohnungspolitiker , sondern insgesamt ein wichtiger Tag . Davon darf man sich auch nicht durch die überaus große Zahl von anwesenden Abgeordneten irritieren lassen . . Heute werden wir die dritte Säule unserer sozialen Wohnungspolitik verabschieden . Der soziale Wohnungsbau hat eine 50-jährige Erfolgsgeschichte hinter sich . Durch ihn ist es auch in ganz schwierigen Zeiten , zum Beispiel in den Nachkriegsjah Annette Widmann-Mauz 17446 ren , gelungen , Menschen mit einem Dach über dem Kopf zu versorgen .Aber es war an der Zeit , und zwar schon seit längerem , dass wir den sozialen Wohnungsbau grundlegend reformieren . Ich bin froh , dass heute der Tag ist , an dem dies endlich geschieht . Nach zwei bis drei Jahren Vorbereitungszeit und intensiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern können wir heute dieses Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung endlich verabschieden . . Was uns grundsätzlich wichtig ist : Der Bund bekennt sich nach wie vor zu seiner Beteiligung an dieser Gemeinschaftsaufgabe . Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund , Ländern und Kommunen . Die Freien Demokraten nehmen in dieser Frage einer Außenseiterposition ein . Alle Bundesländer , alle wohnungswirtschaftlichen Verbände und natürlich die übergroße Mehrheit in diesem Hause wollen an dieser Gemeinschaftsaufgabe und der Objektförderung , um diesen technokratischenAusdruck zu gebrauchen , festhalten . . Dafür gibt es gute Gründe . Nur wenn wir weiterhin Neubau und Modernisierung im Wohnungsbestand fördern , können wir zielgenau fördern , also genau in den Kommunen und Regionen , in denen die Wohnungsnot besonders groß ist . Auch heute gibt es wieder Kommunen , in denen man fast schon wieder von Wohnungsnot sprechen kann . . München ist dafür das klassische Beispiel . . Objektförderung ist auch wichtig , weil wir Wohnungspolitik im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik sehen müssen und weil sich dieses Gesetz dadurch auszeichnet , dass neue Instrumente eingeführt werden , um die drängenden Probleme in der Stadtentwicklungspolitik tatsächlich ein Stück weit lösen zu können . Dass die Freien Demokraten hier eine Außenseiterposition einnehmen , hat letztlich etwas mit ideologischen Gründen zu tun . . Sie sind nun einmal davon überzeugt , dass es richtig sei , die Wohnungspolitik allein dem Markt zu überlassen . Allerdings sollten Sie wissen : Der Markt ist sozial blind . Auch Sie sind offensichtlich _ das haben Sie mit Ihrem Vorschlag zur Reform des Mietrechts demonstriert _ mindestens auf einem Auge sozial blind . . Wen wollen wir fördern ? Die bisherige Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus , nämlich breite Schichten der Bevölkerung , wird ein Stück enger , präziser gefasst . . Ich sage es einmal mit einfachen Worten : Es werden die kleinen Leute mit kleinen bzw . normalen Einkommen und diejenigen gefördert , die aus anderen Gründen Schwierigkeiten haben , eine Wohnung zu bekommen , und zwar nicht nur in den Städten und Kommunen , in denen sich der Wohnungsmarkt schwierig darstellt . Ein wichtiger Punkt der Modernisierung des sozialen Wohnungsbaurechts ist dessen Vereinfachung . Wir haben dafür gesorgt , dass eine große Zahl von Vorschriften weggefallen ist . Wir setzen nur den Rahmen . Das ist vernünftig ; denn wir geben den Ländern und vor allen Dingen Kommunen dadurch Gestaltungsspielraum . Damit sind natürlich die Kommunen _ das sage ich als langjähriger Kommunalpolitiker _ wieder stärker in der politischen Verantwortung für die Wohnungspolitik in den Städten . Wir bieten Instrumente wie den Kooperationsvertrag an , der es ermöglicht , gemeinsam mit den örtlichen Wohnungsunternehmen die Wohnraumversorgung in der einzelnen Kommune sicherzustellen . Neu ist auch _ dies wird sicherlich eher von Fachleuten als entscheidende Neuerung verstanden _ , dass wir vom Prinzip der Kostenmiete abgehen , allerdings erst zukünftig , nicht rückwirkend , und zwar in allererster Linie deswegen , weil wir die Mieterinnen und Mieter , die bisher in preiswerten Sozialwohnungen gelebt haben , nicht mit unnötigen , überhöhten Mietsteigerungen belasten wollen . Die Neubauförderung wird nach wie vor wichtig sein . Ich hoffe , dass die Bundesländer die Mittel dort konzentrieren , wo der Wohnungsbedarf am größten ist . In Bayern gab es zum Beispiel im Jahr 2000 nur noch knapp 6000 öffentlich geförderte Wohnungen . . Bundesweit sind für den sozialen Wohnungsbau insgesamt Mittel in einer beachtlichen Größenordnung ausgegeben worden . Angesichts dessen ist es sicherlich die Aufgabe der Landesregierungen , die Mittel dort zu konzentrieren , wo der Wohnungsbedarf am größten ist . . Neu ist , dass wir neben der Neubauförderung auch die Bestandsförderung in das Gesetz aufgenommen haben . Ich glaube , das ist wohnungspolitisch ein wichtiger Schritt . Einkommensgrenzen , Belegungsbindungen und Ausgleichsabgaben werden flexibel gestaltet . Der Bund _ das habe ich schon vorhin erwähnt _ setzt nur einen Rahmen und schafft Gestaltungsspielraum vor Ort , Regelungen für die Einkommensgrenzen , die Belegungsbindungen und die Ausgleichsabgaben zu treffen . Diese Instrumente können entsprechend der jeweiligen Situation vor Ort _ das ist sinnvoll , da die einzelnen Wohnungsmärkte in Deutschland sehr unterschiedlich sind _ angepasst werden . Das ist sozusagen kein Einheitsanzug , aber auch kein Maßanzug , sondern eine Art Maßkonfektion . Ich weiß , wovon ich spreche . Diese Instrumente werden ein Stück weit dabei helfen , die Bewohnerstrukturen wieder sozial ausgewogener zu gestalten . Wir alle können nur hoffen , dass die Länder , die Kommunen und die Wohnungswirtschaft die Instrumente , Wolfgang Spanier 17447 die wir ihnen jetzt anbieten , in den kommenden Jahren konsequent nutzen werden . . Lassen Sie mich noch etwas genauer auf die Einkommensgrenzen eingehen , weil diese in den Diskussionen der letzten Wochen durchaus eine wichtige Rolle gespielt haben . Wir setzen nur Basisgrenzen . Die Länder können nach oben , aber auch nach unten abweichen . Das kann vor Ort durchaus Sinn machen . Wenn eine Kommune zum Beispiel gezielt den Wohnungslosen helfen möchte , dann ist es durchaus sinnvoll , wenn sie die zu fördernde Zielgruppe enger fasst , um innerhalb von drei bis vier Jahren den Wohnungsnotstand zu beseitigen . Diejenigen , die die Einkommensgrenzen für zu niedrig halten , zum Beispiel die CDU/CSU , bitte ich aber , daran zu denken , dass wir beides sehen müssen : die Einkommensgrenzen und die Einkommensermittlung . Die Freibeträge sind beträchtlich : Beispielsweise werden Paaren unter 40 , die keine Kinder haben , im Jahr 4000 Euro vom Bruttoeinkommen abgezogen . Die Basisgrenzen sind mit dem Bruttoeinkommen eben nicht gleichzusetzen . Ich glaube , dass wir die Verengung nicht zu weit getrieben haben . Immerhin sind auch nach der Reform 40 Prozent der Haushalte wohnungsscheinberechtigt . Die Koalitionsfraktionen haben auf diesem Gebiet zusätzliche Akzente gesetzt . Wir haben dafür gesorgt _ ich räume gerne frank und frei ein , dass das auch das Ergebnis einer Diskussion im Berichterstattergespräch war _ , dass die alte Regelung für kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern abgeändert wurde , sodass nun von Familien mit zwei und mehr Kindern die Rede ist . Im Hinblick auf die Wohneigentumsförderung durch Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau ist das ganz wichtig . Zusätzlich zu den anderen Freibeträgen , die sowieso zur Geltung kommen , haben wir wieder den Freibetrag für Alleinerziehende eingeführt . Außerdem haben wir den im Gesetz bereits verankerten Freibeträgen einen Kinderzuschlag von 500 Euro pro Kind hinzugefügt . Damit ist ganz klar und gezielt ein familienpolitischer Akzent gesetzt worden . Und das ist auch gut so . . Aufgrund der Beratungen in den Koalitionsfraktionen ist in diesem Gesetzentwurf die Bedeutung des genossenschaftlichen Wohnens _ ich schaue meinen Kollegen Dieter Maaß an _ unterstrichen . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Neben der Mietwohnung , neben dem selbst genutzten Wohneigentum wird das genossenschaftliche Wohnen in Zukunft von ganz besonderer Bedeutung sein , gerade in den Ballungszentren . . Da werden wir sicherlich noch mehr als das , was wir mit diesem Reformgesetz jetzt auf den Weg bringen , tun müssen . In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen haben auch die Pauschalen eine Rolle gespielt . Natürlich hat die Wohnungswirtschaft darauf ein besonderes Augenmerk gerichtet . Ich glaube , dass wir durch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag eine Lösung gefunden haben , die einerseits eine angemessene Erhöhung _ sie war notwendig _ sicherstellt und andererseits gewährleistet , dass diese Erhöhung bei allen Wohnungsunternehmen , gleich , welche Wohnungsbestände sie haben , tatsächlich ankommt . Ich komme zu den Finanzen . Sicherlich werden alle Redner der Oppositionsfraktionen , zum Beispiel Herr Kansy , besonders auf dieses Thema eingehen . Im Gesetz ist nach wie vor die Mindestsumme von 450 Millionen DM , sprich : 230 Millionen Euro , verankert . In diesem Punkt sieht unser Gesetzentwurf keine Änderung vor . Es stellt sich die Frage , inwieweit es möglich sein wird , im Haushalt zusätzliches Geld bereitzustellen . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich persönlich und meine Kolleginnen und Kollegen halten einen solchen Schritt durchaus für wünschenswert ; aber wir stehen selbstverständlich unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung . Sie sind eigentlich die Letzten , die uns etwas vorwerfen können ; schließlich mussten wir Ihren völlig desolaten Haushalt und Ihre völlig desolaten Finanzen _ es gab x Schattenhaushalte _ übernehmen . Wir müssen endlich wieder _ das ist keine Aufgabe von zwei oder drei Jahren _ festen Boden unter die Füße bekommen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen : Soziale Sicherheit ist in einer Zeit , in der überall ein tief greifender Strukturwandel stattfindet , den die Menschen unmittelbar zu spüren bekommen , von hohem Stellenwert ; das gilt ganz besonders für das Wohnen . Deswegen halten wir es für wichtig , dass die soziale Wohnungspolitik den Stellenwert bekommt , den sie verdient . Wir haben Wort gehalten : Wohngeldgesetz , Mietrecht und soziale Wohnraumförderung . . Was wir getan haben , ist auch wohnungspolitisch wichtig . . _ Sie müssen der Präsidentin nicht vorschreiben , wie sie hier zu agieren hat . _ Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Verzahnung von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und _ das möchte ich betonen _ die regionale Differenzierung der Förderung durchgesetzt . So vorzugehen wird auch im Hinblick auf andere Förderbereiche notwendig sein . Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik . Die ersten Schritte sind getan ; weitere Schritte werden wir in der nächsten Legislaturperiode mit Ihrer freundlichen Begleitung tun . Schönen Dank . .