Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin Hendricks , Sie wissen , dass wir konstruktiv und mit Intensität im Finanzausschuss mit dem Ziel verhandelt haben , zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Auch außerhalb des Finanzausschusses sind verschiedene Gespräche über die Sachfragen geführt worden . Sie können aber von uns nicht verlangen , dass wir in diesem Hause Regelungen zustimmen , die nach der Einschätzung aller Sachverständigen , die sich in der Anhörung geäußert haben , eben nicht zu Wachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen beitragen , sondern eine solche Entwicklung eher verhindern . Unser Steuerrecht soll einfacher und damit gerechter werden . Dies wird auch in dem Gesetzentwurf , der uns heute zur Beratung vorliegt , als zentrales Ziel der Regierung und der Regierungsfraktionen beschrieben . - Dann handeln Sie doch auch danach , Frau Kollegin . Das grundlegende Ziel einer Steuervereinfachung scheint alle Fraktionen in diesem Hause zu einen , wie die Beschlüsse des Bundesvorstandes der CDU vom 3 . November für eine radikale Vereinfachung und grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems sowie die Beschlüsse des Präsidiums der FDP vom 6 . Oktober dieses Jahres für einfache , niedrigere und gerechte Steuern belegen . Wie aber sieht die Wirklichkeit in der Steuerpolitik dieser Regierungskoalition aus ? Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 sollen 15 Gesetze - vom Einkommensteuergesetz bis zum Feuerschutzsteuergesetz - und acht Verordnungen - von der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung bis zur Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - geändert werden . Der neue § 139 b der Abgabenordnung , der die Einführung einer Identifikationsnummer für jede steuerpflichtige natürliche Person vorsieht , umfasst allein 423 Wörter . Der neue § 139 c der Abgabenordnung , der die Wirtschaftidentifikationsnummer für wirtschaftlich Tätige einführen soll , kommt sogar auf 428 Wörter . 63 Seiten umfasst die vorliegende Beschlussfassung des Finanzausschusses zu diesem Gesetz . Die Regierungskoalition hat zu ihrem eigenen Gesetzentwurf über 40 Änderungsanträge eingebracht , einen Teil der Änderungsanträge im Verfahren noch einmal verändert , einen Änderungsantrag sogar zweimal . Die letzten Änderungsanträge der Regierungskoalition trafen erst am Abend vor der abschließenden Beratung im Finanzausschuss ein . Unter diesen Umständen von einem geordneten Gesetzgebungsverfahren zu reden , wie es die Regierungskoalition noch in den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss getan hat , widerspricht jedenfalls meinen Vorstellungen von sorgfältiger Gesetzgebungsarbeit . Ungeachtet dieser Unzulänglichkeiten des Entwurfs und des sich daran anschließenden Verfahrens hat die Unionsfraktion das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleitet . Wir haben bereits bei der Einbringung deutlich gemacht , dass wir sinnvolle Regelungen natürlich mittragen werden . Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzämter - Frau Staatssekretärin Hendricks hat es angesprochen - erleichtert die Besteuerungspraxis für Arbeitgeber und entlastet viele Arbeitnehmer auf dem Weg zu einem schnelleren Steuerbescheid und einer gegebenenfalls schnelleren Erstattung der Einkommensteuer . Die Verlängerung der Förderung betrieblicher Investitionen in den neuen Bundesländern im Rahmen des Investitionszulagengesetzes findet ebenfalls unsere uneingeschränkte Zustimmung . Die Unionsfraktion hat sich mit eigenen Änderungsanträgen und Vorschlägen konstruktiv in die parlamentarische Beratung mit dem Ziel eines Kompromisses eingebracht , um - ich sagte es schon - bei diesem Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden . Wir haben uns dabei von dem Ziel leiten lassen , zusätzliche Bürokratie , höhere Steuerbelastungen und weitere Verunsicherungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden . Zahlreiche Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs konnten so erreicht werden . So werden zum Beispiel die Anforderungen an die umsatzsteuerliche Rechnung vermindert . Statt der Angabe der Steuernummer des Steuerpflichtigen auf jeder Rechnung , die zu Missbräuchen führen kann , reicht nunmehr die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer aus . Bei Kleinbetragsrechnungen bis zu 100 Euro wird auf die Angabe der Steuernummer gänzlich verzichtet . Auch die Anforderung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist aus dem Entwurf der Koalition gestrichen worden . Wenigstens an diesen Stellen ist es der Union gelungen , im Einklang mit dem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen Bürokratie und Risiken für die Unternehmen gegenüber den ursprünglichen Bestrebungen der Regierungskoalition zu vermindern . Wir begrüßen auch die im Verlauf der Beratungen erreichten familienpolitischen Verbesserungen für die Eltern behinderter Kinder und die Pflegeeltern . Dennoch wird die Unionsfraktion den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ablehnen , weil die Regierungskoalition weiteren zentralen Anliegen der Union nicht Rechnung getragen hat . Es geht zum einen um den von uns geforderten Verzicht auf die Einführung von Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne . Nach dem Entwurf sollen Kreditinstitute und andere Finanzdienstleistungsinstitute verpflichtet werden , für Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne Jahresbescheinigungen mit allen für die Besteuerung erheblichen Angaben auszustellen . Betroffen wären 400 Millionen Konten und Depots mit entsprechendem enormen technischen und kostenintensiven Aufwand . Frau Kollegin Scheel , Sie sprechen die Abgeltungsteuer an . Die Regierungskoalition hat doch vorgeschlagen und im Hinblick darauf schon erste gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet , die Abgeltungsteuer einzuführen und die Kapitalerträge pauschal an der Quelle zu erfassen , was doch gerade die Ausstellung der Jahresbescheinigung , die Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben , zu einem großen Teil überflüssig machen würde . Zum anderen wollen Sie durch ein Amnestiegesetz Fluchtgelder nach Deutschland zurückholen . Die Jahresbescheinigungen , die Sie einführen wollen , werden jedoch das Vertrauen in die Steuerpolitik der Regierung , soweit es überhaupt noch vorhanden ist , sicher nicht stärken , mit dem Resultat , dass die erhofften Mehreinnahmen , die sich der Finanzminister schon ausgerechnet hat , nicht eintreten werden . In einem weiteren Punkt , der uns wesentlich erscheint , haben Sie sich als beratungsresistent erwiesen . Sie halten an dem Plan fest , die vom Bundesfinanzhof verworfene Verwaltungsregelung zum anschaffungsnahen Aufwand bei der Modernisierung von Gebäuden einer gesetzlichen Regelung zuzuführen , und wollen damit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wieder kassieren . Damit erschüttern Sie erneut das notwendige Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Stetigkeit staatlichen Handelns . In der Anhörung haben die Experten zu diesem Thema detailliert Stellung genommen . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet , dass die entsprechenden Investitionen ausbleiben oder in die Schattenwirtschaft verlagert werden . Wenn Sie dies zu Ende denken , müsste Ihnen klar werden , dass sich der Niedergang der Bauwirtschaft fortsetzen wird , die Steuereinnahmen weiter zurückgehen und mehr Menschen arbeitslos sein werden . Die Union fordert Sie deshalb auf , nach wie vor die Rechtsprechung des höchsten deutschen Steuergerichts zu diesem Thema zu akzeptieren und beizubehalten . Schließlich fordern wir den Verzicht auf die Einführung einer Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer bei der Abtretung von Forderungen . Die vorgeschlagene Regelung soll den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen . Ich habe bereits kürzlich in diesem Hause klargestellt , dass die Union in Anbetracht der Größenordnung dieses Problems zu jeder Zusammenarbeit bereit ist , die mit richtigen Instrumenten zu einer konstruktiven Lösung des Problems des Umsatzsteuerbetruges führt . Denn wir alle wissen , dass das Ifo-Institut die Größenordnung der Steuereinnahmen , die jedes Jahr verloren gehen , auf inzwischen 14 Milliarden Euro schätzt . Das führt zu Verwerfungen in der Wirtschaft , bei denen die ehrlichen Unternehmen den Betrügern unterliegen . Der Schaden für die Volkswirtschaft und nicht nur für den Fiskus ist damit erheblich . Hätte der Finanzminister diese Einnahmen , wäre seine Not sicher etwas geringer als jetzt . Die Union hat deshalb aber kein Verständnis dafür , dass die Lösung dieses Problems so lange aufgeschoben worden ist . Der Bundesrechnungshof hat jahrelang gedrängt . Auch die Ausschüsse dieses Hauses , insbesondere meine Kollegen im Haushaltsausschuss , haben immer wieder gefordert , diesem Problem intensivere Aufmerksamkeit zu widmen . Reagiert wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz , das aber in der Praxis bekanntlich nicht angewandt wird bzw . werden kann , weil die Regelungen offensichtlich in der Praxis nicht handhabbar sind oder weil in der Finanzverwaltung das erforderliche Personal fehlt , um die bestehenden gesetzlichen Regelungen anzuwenden und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen . Wir sind der Auffassung , dass zunächst einmal die bestehenden Regelungen konsequent angewandt werden müssen , statt mit immer neuen Vorschriften eine Aktivität vorzutäuschen , die das Problem letzten Endes nicht löst . Die geringe Eigenkapitalausstattung und die hohe Zahl der Insolvenzen gerade im Mittelstand verbieten Schnellschüsse , wodurch die Unternehmen bei der Verschaffung von Liquidität durch Forderungsabtretungen behindert werden könnten . Insofern ist zunächst einmal eine konsequente Verwaltungspraxis in der Finanzverwaltung notwendig , bevor wir die Gesetzgebung weiter bemühen . Abschließend stelle ich fest : Wir waren bereit , trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich des Inhaltes des Gesetzes und des Verfahrens zu einem von allen getragenen Kompromiss zu kommen , auch deshalb , um für die betroffenen Bürger und Unternehmen möglichst frühzeitig Klarheit zu schaffen , damit sie sich auf die Neuregelung einstellen können . Leider haben Sie den wesentlichen Einwendungen , die wir erhoben haben und die in der durchgeführten Anhörung von den geladenen Experten in vollem Umfang bestätigt worden sind , nicht Rechnung getragen . Wir werden deshalb diesen Gesetzentwurf ablehnen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wir stehen mit unserer Kritik nicht allein . Mehrheit hält rot-grüne Steuerpolitik für unseriös titelt heute Die Welt . Wirtschaft und Steuerberaterkammer bestärken nach dem Bericht des Handelsblatts vom gestrigen Tag die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat , den Vermittlungsausschuss gegen Ihre Steuergesetze anzurufen , damit doch noch etwas Vernünftiges herauskommt . Wir jedenfalls werden uns dieser Verantwortung auch in Zukunft stellen . Ich danke Ihnen .