Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Bundesrepublik Deutschland ist das Petitionsrecht in Art . 17 des Grundgesetzes festgelegt . In der Urdemokratie , nämlich im Vereinigten Königreich , gibt es kein Petitionsrecht . Herr Kollege Winkler hat vorhin Schottland als Beispiel aufgeführt . Dort handelt es sich aber um ein Regionalparlament , das es erst seit 1999 gibt . Man kann also nicht davon sprechen , dass man dort jahrelange Erfahrung hat . Ich möchte mich aber nicht dagegen aussprechen , dass zukünftig Petitionen per E-Mail eingereicht werden können . Bis jetzt bedarf es einer besonderen Form , nämlich der Briefform . Wenn wir also Eingaben per E-Mail zulassen , muss das formblattgebunden geschehen , damit die Angelegenheit ernst genommen wird und damit wir sie gut bearbeiten können . Zusätzlich brauchen wir ein System , das diese Form der Eingabe beherrscht . Dass Systemeinführungen auch schief gehen können , haben Sie uns mit der Maut demonstriert . Deswegen : Vorsicht ! Das System muss gut sein , damit es im Sinne der Petenten vorangeht . Aus meinem Arbeitsbereich Verkehr und Wohnungswesen möchte ich gerne einige Beispiele aus dem Jahr 2003 vorstellen . Aus Berlin gibt es zu berichten , dass sich ein Petent über die werbliche Nutzung der Fenster an Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs beschwert hat . Es ging um das vollflächige Verkleben der Busfenster mit Werbung . Durch Werbung , die nur noch ein Loch übrig lässt , kann man schlecht schauen ; man fühlt sich etwas irritiert . Als Berichterstatter habe ich diese Auffassung des Petenten durchaus nachvollziehen können und sein Begehren unterstützt . In Berlin gibt es bei vielen Doppeldeckerbussen gute Beispiele , die zeigen , dass man interessante Werbung von außen anbringen kann , ohne dass die Sicht aus dem Fenster beeinträchtigt wird . Allein durch die Debatte im Ausschuss und durch Veröffentlichungen in der Presse ist das Anliegen des Petenten deutlich artikuliert worden , wenngleich es im Ausschuss keine Mehrheit fand . Ich bin dankbar , dass es dieses Instrument des Petitionsausschusses gibt ; denn der Petent findet sein Anliegen wieder . Bei einem weiteren Fall ging es um die Veräußerung bundeseigener Wohngebäude auf der Insel Sylt nach Abzug der Bundeswehr . 78 Petenten hatten beanstandet , dass der Bund beabsichtige , auf Sylt 539 Wohneinheiten zu veräußern . Da Sylt ein hochpreisiger Tourismusstandort in einmaliger Insellage ist , gelten hier natürlich andere Marktgegebenheiten . Die Petenten befürchteten deshalb zu Recht drastische Mieterhöhungen bei Veräußerung an Investoren . In der logischen Konsequenz hätte dies den Fortzug von der Insel auf das Festland für viele Mietparteien bedeutet . Gerade vor dem Hintergrund , dass viele Mieter diese Wohnungen jahrelang als Dienstwohnungen genutzt haben , hätte es eine erhebliche Härte bedeutet , diese gewachsene Nachbarschaft aufzugeben , zumal der Bund eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mietern haben sollte . Mittlerweile hat es hier , auch mit großer Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , einen ersten Teilerfolg gegeben . So übernimmt die Insel Sylt zunächst ein Paket von insgesamt 68 Wohnungen . Für diese wurde ein akzeptabler Preis für beide Seiten vereinbart und auch die Mieter , somit die Petenten , sind mit dieser Lösung einverstanden . Ich hoffe , dass bei der restlichen Abwicklung und Übernahme der Wohnungen ebenfalls eine einvernehmliche Lösung zustande kommen kann . Mit einer Petition aus Gremersdorf im Kreis Ostholstein im schönen Schleswig-Holstein begehren die Einwohner , die Verlängerung der Autobahn A 1 innerhalb der Ortslage Gremersdorf auf einer Länge von 70 Metern zu überdeckeln . Dadurch wären die Folgen der Zerschneidung ihres Ortes durch den Ausbau der Bundesstraße B 207 zur Autobahn gemindert . Im Vertrauen auf eine mündliche Zusage des Bundes hatte die Gemeinde seinerzeit auf eine Klage gegen das Ausbauvorhaben dieses Bauabschnitts verzichtet . Am 24 . April 2003 hatte sich der Petitionsausschuss auf Antrag meiner Fraktion beim Ortstermin ein Bild von der Lage in Gremersdorf gemacht . Es ist bedauerlich , dass SPD und Grüne im Petitionsausschuss einer Kompromisslösung von 50 Meter Überdeckelung nicht zugänglich waren und die Petition abgelehnt haben . Festzustellen ist : Wenn wir hier über eine 70 Meter lange Wildwechselquerungshilfe über die Autobahn zu entscheiden hätten , wäre eine rot-grüne Zustimmung - da bin ich mir ziemlich sicher - eher zu erreichen gewesen . Dies macht deutlich , dass manche Probleme im Petitionsausschuss zurzeit nicht gelöst werden können , sondern erst mit neuen Mehrheiten nach der Bundestagswahl 2006 .