Partei: SPD
Das Bemühen - das habe ich gerade unterstrichen - muß auf jeden Fall an den Tag gelegt werden . Inwieweit das realisiert wird , warte auch ich einmal mit Spannung ab . Das andere muß allerdings sein . Im Rahmen dieses Verfahrens haben wir es so akzeptiert , daß die Regierungskoalition den Einstieg in das Gesetzgebungsverfahren durch diesen Gesetzentwurf gewährleistet . Alles andere ist damit noch nicht geregelt . Wir werden also jetzt erst in die eigentlichen Verhandlungen eintreten . Das , was an Vorschlägen vorliegt , auch Baden-Württemberg betreffend , ist zunächst einmal nur ein Verhandlungsvorschlag für das , was jetzt folgen wird . Nur so kann man es auffassen .  Damit will ich daran erinnern , daß wir eine gemeinsame Basis haben , nämlich die Ergebnisse der Arbeit der Reformkommission . Es ist wichtig , daß wir uns daran erinnern ; denn die Reformkommission hat in ihrem Abschlußbericht wesentliche Vorgaben gemacht . Über diesen Bericht haben wir hier beraten . Er muß als Verhandlungsgrundlage mindestens genauso wertvoll sein wie das , was wir jetzt im Gesetzentwurf , der heute eingebracht wird , entsprechend zur Verfügung haben . Ich sage das deswegen , weil es schon an einigen Stellen differiert und weil wir sehr aufmerksam die Unterschiede zwischen dem , was im Abschlußbericht der Reformkommission steht , und dem , was in dem Entwurf des Wahlkreisneueinteilungsgesetzes aufgeführt worden ist , registriert haben . Ich finde schon , Sie sollten auch unsere Sensibilität an der Stelle registrieren und mit auf den Weg nehmen . Aber wir werden uns - das ist schon verabredet - in den nächsten Wochen treffen , um die Dinge auf die Reihe zu bringen . Wir brauchen - daran will ich auch noch einmal erinnern - die Verkleinerung des Bundestages aus grundsätzlichen Erwägungen . Sie ist von Anfang an ein ganz wichtiger Teil der Parlamentsreform gewesen . Wir werden , auch wenn die Argumente grundsätzlicher Art - Herr Bosbach hat sie zum Teil noch einmal aufgeführt - schon ausgetauscht sind , natürlich immer wieder daran erinnern , daß wir nach unserer Überzeugung auch bei möglichen Konflikten über die Einzelheiten der Wahlkreisneueinteilung nicht von der Verkleinerung abweichen wollen und dürfen . . noch : Wilhelm Schmidt  Auch wenn es noch so konfliktreich sein mag , werden wir Lösungen finden müssen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wenn wir nur im Ansatz irgendwo den Anschein erwecken würden , als wenn wir die Verkleinerung am Ende doch nicht oder nicht in dem Maße , wie wir es Ende 1996 schon ins Gesetz geschrieben haben , umsetzen würden , dann kann ich nur sagen , daß die geballte öffentliche Gegenmeinung mit Recht über uns hereinbrechen würde . Wir wollen natürlich auch berücksichtigen , daß es bessere Ergebnisse hätte geben können . Aber wie das immer bei Konsensen ist , noch dazu nach einer solch langen Beratung , wie sie in der Reformkommission stattgefunden hat , so werden wir uns damit zufriedengeben , daß wir jetzt 299 Wahlkreise und 598 Sitze haben werden . Bei der Umsetzung gibt es - da ich gerade von Konflikten spreche - eine ganze Reihe besonderer Probleme . Ich denke beispielsweise an den Umfang von Verringerungen der Zahl der Wahlkreise , die in einzelnen Bundesländern stattfinden werden . Ich komme auf den Bereich des Landes Bremen zu sprechen . Wenn von drei Wahlkreisen einer weggenommen wird und künftig nur noch zwei existieren sollen , dann ist das schon ein ganz besonderer Härtefall . Ich will das an dieser Stelle ruhig einmal so bezeichnen . Mit diesem Empfinden sind in den Vorgesprächen die Bremer Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen auf uns zugekommen . Ich finde , man muß darüber mindestens noch einmal ernsthaft nachdenken , wie man diese Härte , die hinter einer solchen Entscheidung steckt , abmildern kann . . Ein anderer Aspekt ist aber - darauf will ich durchaus hinweisen - , daß wir auch im großen Nordrhein-Westfalen mit dem Abschmelzen von sieben Wahlkreisen erhebliche Konflikte erzeugen , die nicht spurlos an jedem vorübergehen . Damit möchte ich skizzieren , daß es eine ganze Reihe von Punkten gibt , über die wir uns sehr ausgiebig und wahrscheinlich auch mit einer unglaublichen Fülle von Facetten auseinandersetzen müssen , um dann eine einigermaßen tragfähige Lösung herzustellen . Ich möchte darauf hinweisen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir bei der Bearbeitung dieses Themas auf die neuen Toleranzgrenzen von vornherein achten sollten . Wir müssen darauf achten , daß wir nicht nach der nächsten Wahl schon wieder eine neue Wahlkreiseinteilung vornehmen müssen , weil schon wieder Toleranzgrenzen überschritten sind . Wir haben die Toleranzgrenzen bewußt nach unten gezogen . Sie bestanden ja früher bei 3313 Prozent als Pflichtveränderungsgrenze und 25 Prozent als Soll- Veränderungsgrenze ; wir sind jetzt auf 25 und 15 Prozent gegangen . Das haben wir in der Reformkommission bewußt gesagt und auch im Gesetz verankert , weil wir nicht wieder einen solchen Reformstau erzeugen sollten wie den , vor dem wir jetzt stehen . Wir haben über viele Jahre in diesem Hause fast keine Wahlkreisneueinteilung vorgenommen . Ich sage etwas platt : Nun haben wir den Salat , und zwar deswegen , weil wir eine ganze Reihe von Versäumnissen früherer Jahre jetzt bereinigen müssen , die vielleicht schon hätten bereinigt werden können , wenn man sich an die Toleranzgrenzen und an die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung früher herangemacht hätte . Nehmen Sie also bitte die Toleranzgrenzen ernst , weil wir damit nach unserer Überzeugung auch die Verfassungsgemäßheit unseres ganzen Projektes zusätzlich sichern können und weil wir damit auch - jedenfalls zu einem kleinen Teil - möglicherweise Überhangmandate vermeiden können . Wir sind alle der Überzeugung - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr - , daß wir die Zahl der Überhangmandate so gering wie möglich halten sollten . Ich will noch ein Wort auf die Einhaltung und die Wahrung der regional- und kommunalpolitischen Grenzen verwenden ; denn ich finde , daß sich auch hier immer wieder ein Konfliktfeld ergibt . Das sage ich deswegen , weil man gerade im kommunalpolitischen Bereich die Übereinstimmung der Gebietsgrenzen mit den Wahlkreisgrenzen relativ selten erreichen kann . Dennoch plädiere ich dafür , darauf Rücksicht zu nehmen , daß von Bezirksgrenzen innerhalb der Länder nur dann abgewichen werden sollte , wenn dies unabdingbar notwendig ist ; eine Überschreitung von Ländergrenzen ist ohnehin nicht möglich . Schon bei den Bezirksgrenzen innerhalb eines Bundeslandes wird es nach meiner Überzeugung sehr schwierig , aber in bezug auf die kommunalen Grenzen wird Rücksichtnahme nicht immer möglich sein . Dies ist auf jeden Fall ein wichtiger Aspekt , auf den wir Rücksicht nehmen sollten , weil er oftmals mit der Befindlichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat - nicht nur in den Großstädten , die wir naturgemäß immer wieder zerteilen müssen , um mehrere Wahlkreise aus ihnen herauszuschneiden , sondern auch in den ländlichen Gebieten , die sich nur ungern immer wieder einem neuen Wahlkreis und damit auch neuen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zuordnen lassen wollen . Aus diesem Grunde gilt es , die Befindlichkeit ernst zu nehmen , die sich oftmals dahinter verbirgt ; allerdings weise ich jetzt schon darauf hin , daß wir es nicht an jeder Stelle schaffen werden , die Einzelinteressen zu berücksichtigen und umzusetzen . Da wir vor einem Berg von Problemen stehen , sollten wir ihn ernsthaft und sehr schnell in Angriff nehmen . Entscheidend ist nach meiner Einschätzung , daß wir den Zeitrahmen , den wir uns in den Besprechungen auf der Innenausschußebene gegeben haben , ebenfalls einhalten . Wir wollen vor Ostern fertig sein , das ist das Ziel aller Bemühungen . Ich finde , das sollte auch deswegen bekräftigt werden , weil wir nach Ostern in den sehr schwierigen Verhandlungen des Bundestages zu anderen Themen mit dieser Thematik wahrscheinlich nicht mehr so günstig verfahren können , wenn wir sie dann noch einbinden sollten . Von daher müssen wir das erste Quartal 1998 nutzen und eine weitere Verschiebung vermeiden . . Das wäre ein ganz wichtiger Aspekt . . noch : Wilhelm Schmidt  Der Innenausschuß , alle seine Mitglieder und auch die Landesgruppen in sich und im Verhältnis zu den Partnern anderer Landesgruppen , also über die Fraktionsgrenzen hinweg , haben ein gehöriges Maß an Arbeit vor sich . Diese werden wir leisten müssen und leisten wollen . Das klang auch in dem Beitrag des Kollegen Bosbach an . Ich darf noch einen Satz zu dem Antrag zur Verlängerung der Wahlperiode , der ja im Raum steht , sagen . Wir werden ihn gesondert zu behandeln haben ; deshalb sei er hier nur ewähnt . Auch auf unserer Seite ergibt sich durchaus eine sehr breite Initiative , so etwas umzusetzen . Wir werden zu gegebener Zeit die ensprechenden Argumente austauschen , und ich denke , wir werden zu einer vernünftigen Lösung kommen . In diesem Sinne : Mit der Absicht , zu einem konsensualen Verhalten bei den Auseinandersetzungen zu kommen , will ich meine Rede heute beschließen und wünsche uns allen gute Beratung . .