Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hinsken, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mit deutlicher Euphorie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass wir gemeinsam in der Großen Koalition die genannten Vorhaben auf den Weg gebracht haben. – Einzelne von Ihnen sind so, Sie zum Beispiel, aber nicht alle. Meine erste Botschaft ist: Die Konjunkturpakete haben deutlich gemacht, wie richtig und wichtig politisches Handeln ist. Es ist nicht so, wie die FDP über Jahre hinweg immer wieder erzählt hat: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, und in der Politik solle man sich am besten heraushalten. Wenn wir uns in dieser massiven Krise herausgehalten und nicht diese Kraftanstrengung unternommen hätten, dann sähe es in Deutschland gänzlich anders aus. Es ist gut, dass wir Ihnen nicht gefolgt sind, es ist gut, dass Sie nicht regiert haben, als die Krise auf dem Höhepunkt war, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Es ist richtig, dass die positive Entwicklung, die sich zurzeit in vielen Branchen niederschlägt, sehr stark vom Export abhängt. Deswegen und aufgrund der Tatsache, dass die Konjunkturpakete zum Ende dieses Jahres auslaufen, müssen wir uns jetzt überlegen, was noch getan werden kann. Jede Analyse, die sagt, dass wir eine Stärkung der Binnennachfrage brauchen, ist richtig. Herr Brüderle hat gestern erstaunlicherweise gesagt – man muss fast Mitleid mit ihm haben, weil er seitdem so viel Haue bekommt –, dass ein wichtiges Element zur Stärkung der Binnennachfrage höhere Löhne sind. In diesem Zusammenhang hat er sogar einen einzelnen Tarifabschluss gelobt. Das ist eine sehr späte Erkenntnis und eine aus seinem Mund überraschende Aussage, aber damit allein ist es nicht getan. Wer nur auf die jetzt anstehenden Tarifabschlüsse wartet, gleichzeitig aber ausblendet, dass wir im Bereich der Leiharbeit endlich den Grundsatz der gleichen Bezahlung brauchen, und ausblendet, dass wir in ganz vielen Bereichen endlich Mindestlöhne brauchen, der wird der Herausforderung Stärkung der Binnennachfrage nicht ausreichend gerecht. Was wir dringend brauchen, sind Investitionen. Ich freue mich, dass der Kollege Döring anwesend ist, weil ich auf ihn Bezug nehmen will. Sie haben noch im Sommer ein sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz angekündigt. Im internationalen Vergleich und im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern hat Deutschland eine der niedrigsten Investitionsquoten. Das muss uns über das Ende dieses Jahres hinaus mit Sorge erfüllen. Dazu haben Sie, Herr Döring, gesagt: Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen zu erleichtern … Das haben Sie im Juni eingefordert. Jetzt sind vier Monate herum, aber passiert ist nichts. Es kommt nichts. Ich zeige Ihnen einmal eine Darstellung der Arbeitsplanung des Bundeswirtschaftsministeriums; Frau Andreae hat zu Recht darauf hingewiesen. Hier stehen fünf Punkte. Zwei davon sind internationale Zwangsvereinbarungen, die man mitmacht. Dann steht da das ERP-Wirtschaftsplangesetz; auch das ist Standard. Aus diesem Ministerium kommt nichts an Initiativen, auch nicht das, was Sie von der Koalition selbst fordern, obwohl das für den Standort Deutschland wichtig wäre. Es passiert einfach viel zu wenig. Deswegen sind wir in dieser Debatte herausgefordert, auf das hinzuweisen, was man tun kann. Herr Hintze, es gibt eine Reihe von guten Elementen, die Begleitmaßnahmen der Konjunkturpakete waren. Da sie nicht der europäischen Reglementierung unterliegen und dementsprechend nicht zum Ende dieses Jahres auslaufen müssen, könnten sie fortgeführt werden. Warum tun Sie im Bereich der Bürgschaftsbanken nichts, um die Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken beizubehalten? Das würde den KMUs helfen. Warum denken Sie nicht darüber nach, wie wir die Laufzeit der Vereinfachungsregelung beim Vergaberecht verlängern können? Warum wird nicht darüber nachgedacht, wie wir die Mittel, die wir für den Ausbau der Breitbandnetze zur Verfügung gestellt haben – das wäre im Interesse der Kommunen –, weiterhin ausreichen können? Warum wird die auch von Ihnen, Frau Strothmann, gelobte Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen nicht fortgeführt? Warum wird darüber nicht gesprochen? All diese Elemente haben sich bewährt. Dabei geht es nicht um ein neues Programm mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro, wie die Linkspartei es fordert, sondern schlichtweg darum, aus ordnungspolitischen Gründen die Dinge fortzuführen, die sich in den letzten zwei Jahren bewährt haben. Verschließen Sie doch nicht die Augen. Sagen Sie doch nicht einfach: Wir machen jetzt eine Exit-Strategie; das muss jetzt alles zu Ende sein, weil die Krise vorbei ist. Schauen Sie sich die Dinge an, die gut funktioniert haben, die gut für die Kommunen sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen waren. Führen Sie diese fort, und beenden Sie sie nicht zum Ende dieses Jahres! Über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist schon gesprochen worden. Deswegen will ich diesen Punkt überspringen. Herr Hinsken, weil Sie die regionale Wirtschaftsförderung erwähnt haben, möchte ich auf dieses Thema zurückkommen. Ich halte das ebenso wie Sie – ich weiß, dass Sie so denken – für ein ganz entscheidendes Instrument. Wenn wir uns die Zahlen des Wirtschaftsministeriums anschauen, dann wissen wir, dass wir mit dem Instrument der GRW-Förderung in den Bereichen Beschäftigung und Lohnentwicklung, in all den Bereichen, die für die Binnennachfrage von großer Bedeutung sind, herausragende Ergebnisse erzielt haben. Ich frage nicht Sie, Herr Hinsken – Sie sind da standhaft –, sondern die Regierungskoalition insgesamt: Wie kann man in einer konjunkturellen Situation wie dieser überhaupt auf die Idee kommen, die Mittel massiv zu kürzen? Wir brauchen keine Kürzung bei der GRW-Förderung, sondern eine Verstetigung, damit der Aufschwung, den wir alle begrüßen, auch in allen Regionen Deutschlands ankommen und die positive Förderung fortgeführt werden kann. Wir unterstützen Sie, Herr Hinsken. Ich hoffe, dass auch alle anderen das begreifen. Ich komme zum Schluss. Herr Brüderle hat gesagt, man könnte jetzt aus allem aussteigen, was durch die Konjunkturpakete auf den Weg gebracht wurde. Denn – so war sein Bild – wenn es nicht mehr regnet, könne man den Regenschirm zuspannen. Das ist ein schönes Bild. Herr Brüderle nutzt gerne schöne Bilder; das möchte ich gar nicht kritisieren. Er betätigt sich ja quasi als konjunkturpolitischer Wetterfrosch, um die weitere Entwicklung vorherzusagen.