Partei: CDU/CSU
Der Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen ist sinnvoll und notwendig, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Wir sind uns einig, dass es große Defizite bei der grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastruktur gibt und dass sich teilweise die Fahrzeit mit den Zügen in Polen derzeit mit dem Pkw nicht messen kann. Aber was die Grünen nicht sagen, ist, dass derzeit in Polen auf sehr vielen Strecken Ausbau- und Modernisierungsarbeiten stattfinden. Dies führt dazu, dass die Züge große Umwege machen müssen, um an ihr Ziel zu gelangen. Die Modernisierung in Polen wird sehr zügig vorangetrieben. Schwerpunkt liegt eindeutig auf den Strecken, die Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind. Außerdem wird in die technische Aufrüstung des Bestandnetzes investiert. Im Jahr 2012 wurden in Polen Schienenverkehrsprojekte im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro allein zwischen dem zentralen Eisenbahninfrastrukturunternehmen PkP Polskie Linie Kolejowe und verschiedenen Auftragnehmern beschlossen. Dieser enorme Umfang der Sanierungsmaßnahmen verursacht leider zahlreiche Verzögerungen durch die Bauarbeiten, da die Bahnen die Baustellen weiträumig umfahren müssen. Mit einer deutlichen Verbesserung wird ab dem Jahr 2014 gerechnet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere unser Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer streben eine Fortführung der intensiven und guten Zusammenarbeit zu grenzüberschreitend bedeutsamen Infrastrukturprojekten mit der polnischen Seite an. Der Zustand der grenzüberschreitend bedeutsamen Schienenprojekte begründet einen weiteren Investitionsbedarf auf beiden Seiten, der bisher und künftig im Bundeshaushalt angemessen berücksichtigt wird. Es bedarf hierfür jedoch internationaler Abkommen, in der Regel Staatsverträge, für deren Abschluss erfahrungsgemäß lang dauernde Abstimmungsprozesse erforderlich sind. Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Juni 2011 wurde eine gemeinsame Projektliste bezüglich Bau und Betrieb aller Verkehrsträger mit grenzüberschreitender Bedeutung vereinbart, deren Umsetzung von deutscher Seite nachdrücklich verfolgt wird. Aktuell verhandelt werden Ressortabkommen zum Ausbau der Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin und zum Eisenbahnbetrieb. Ich möchte die wichtigsten Ausbaustrecken erörtern: ABS Berlin–Stettin:Die Ausbaustrecke Berlin–Stettin ist ein internationales Vorhaben des Bedarfsplans Schiene. Folgende Maßnahmen sind geplant: Ausbau auf eine Streckengeschwindigkeit von bis zu 160 Stundenkilometern, durchgehende Elektrifizierung, Erhöhung der Kapazität durch Blockverdichtung, langfristig und bei entsprechender Entwicklung des Verkehrsaufkommens die Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit, Investitionsvolumen: rund 104 Millionen Euro ohne Zweigleisigkeit. Nach mehrjährigen Verhandlungen und einer Unterbrechung von nahezu zwei Jahren durch die polnische Seite wurde im Sommer 2011 ein überarbeiteter polnischer Entwurf bilateral erörtert. Der ursprünglich angestrebte Fertigstellungstermin der Elektrifizierung 2016 ist nicht mehr umsetzbar. Über die Inhalte besteht inzwischen weitestgehend Einvernehmen. Eine abschließende Einigung zum Realisierungszeitraum war bisher nicht möglich. Aus haushalterischen Gründen ist eine Fertigstellung aus deutscher Sicht nicht vor 2020 zu erwarten. Nach erneuten Gesprächen unter anderem auf Ministerebene im Mai/Juni 2012 soll nun gemeinsam mit dem polnischen Verkehrsministerium eine schnelle Lösung gefunden werden. Angestrebt wird eine Unterzeichnung des Abkommens noch in 2012. ABS Berlin–Cottbus–Görlitz: Es bestand die Möglichkeit, nach Abschluss der Bauarbeiten in beiden Ländern, die Fahrzeit zwischen Berlin und Breslau um bis zu 40 Minuten zu verkürzen. Der Ausbau des Abschnittes Berlin–Cottbus ermöglicht eine Reduzierung um bis zu 20 Minuten. Es zeichnet sich derzeit ab, dass die polnische Eisenbahn den alten Laufweg über den Grenzübergang Forst trotz Ausbaus der niederschlesischen Magistrale zwischen Kohlfurt und Breslau für eine Streckengeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern weiterhin beibehalten will. Die DB AG steht hierzu in Verhandlung mit der polnischen Seite. Bahnstrecke Hoyerswerda–Horka–Grenze Deutschland/Polen–Wegliniec: Polen ist stark daran interessiert, dass der deutsche Abschnitt der niederschlesischen Magistrale Grenze–Horka–Hoyerswerda zweigleisig elektrifiziert ausgebaut wird, einschließlich des Neubaus der Eisenbahngrenzbrücke bei Horka. Die Planungen zum Ausbau der Strecke wurden seitens der DB Netz AG beauftragt. Erste Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor. Der Beschluss zum Planfeststellungsabschnitt 3 Horka– Grenze Deutschland/Polen wird frühestens Mitte 2012 erwartet. Die notwendige Finanzierungsvereinbarung mit einem Investitionsvolumen von rund 420 Millionen Euro zwischen Bund und DB AG wurde im April 2012 abgeschlossen. Ein Baubeginn ist frühestens im Herbst 2012 möglich. Die Streckengeschwindigkeit soll nach Fertigstellung 120 km/h betragen. Im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau einschließlich Elektrifizierung ist der Neubau der Grenzbrücke über die Lausitzer Neiße bei Horka durch die polnische Seite erforderlich. Polen geht von einer Fertigstellung bis 2014 aus. Bahnstrecke Dresden–Görlitz–Grenze–Breslau: Neben der Elektrifizierung der noch fehlenden Abschnitte der Verbindung Breslau–Dresden ist die polnische Seite sehr daran interessiert, den Bahnhof Görlitz als vorgezogene Maßnahme zu elektrifizieren. Zum möglichen Ausbau der Strecke Dresden–Görlitz auf 120 bis 160 Stundenkilometer können unter Beachtung der Priorisierung derzeit keine zeitlichen Angaben getätigt werden. Dies trifft insbesondere auf die Elektrifizierung dieser Strecke zu, die aus deutscher Sicht erst langfristig vorgesehen ist. Bahnstrecke Zittau–Liberec: Die Bahnstrecke hat lediglich regionale Bedeutung. Die Verkehrsleistung wird durch die Vogtlandbahn/Trilex nach Ausschreibung im Jahre 2010 erbracht. Es besteht Regelungsbedarf aufgrund des sehr schlechten Zustands des auf deutscher und polnischer Seite befindlichen Viadukts. Im Jahre 2008 wurde von polnischer Seite ein trilateraler Staatsvertrag vorgelegt, der vor allem Tschechien und Deutschland zu Instandsetzung und Unterhaltung verpflichten würde. Die Verhandlungen über eine für alle Seiten befriedigende Lösung laufen. Erläutern möchte ich noch das deutsch-polnische Abkommen zum Eisenbahnbetrieb: Im Rahmen der Verhandlungen im Oktober 2010 wurde in Warschau der Entwurf eines deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs paraphiert. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die Verkehrsminister beider Länder wird kurzfristig angestrebt. Ein für Anfang Juni 2012 beZu Protokoll gegebene Reden reits geplanter Unterzeichnungstermin konnte wegen noch nicht erfüllter formeller Voraussetzungen auf der polnischen Seite nicht realisiert werden. Der Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen wird von deutscher Seite sehr stark vorangetrieben, ohne dass es eines Antrags bedarf. Ich bitte Sie, unterstützen Sie mit uns unseren Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer in seinem Einsatz für bessere Verkehrsanbindungen in ganz Deutschland.