Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns hier in den letzten Jahren _ besonders in den beiden letzten Jahren _ so häufig mit der Lage in der Türkei beschäftigt , daß dort die Frage aufgekommen ist , ob sich unsere menschenrechtlichen Interessen nur noch auf dieses Land konzentrieren . Frau Kollegin Ganseforth , Sie haben hier zwar eine Liste von Ländern aufgeführt und dabei interessanterweise einige ausgelassen , aber Sie müssen sich bei dem von Ihnen gebrauchten Wort Freundschaft auch einmal deutlich machen , was für ein Eindruck in einem Land entsteht , wenn sich der Deutsche Bundestag immer wieder von neuem , nahezu ausschließlich , mit Menschenrechtsproblemen in der Türkei beschäftigt und als Begründung dafür angegeben wird , es handele sich dabei um ein NATO-Land , und wenn Sie feststellen müssen , daß in keinem anderen Land eine moralisch vergleichbar hochangelegte Debatte mit dem Ziel der Verurteilung der Türkei erfolgt , wie es hier der Fall ist . Das schließt nicht aus _ das möchte ich von Anfang an dazusagen _ , daß wir nicht ein Recht dazu hätten , daß wir nicht besorgt sein müßten und daß uns dort vieles nicht gefällt , aber ich muß Ihnen wirklich sagen : Von der Häufigkeit der Türkei-Debatten im Bundestag hat man in der Türkei durchaus Kenntnis genommen , und man hat daraus auch Schlüsse gezogen , die ich ungern sehe . Das Wort Freundschaft war nicht immer der Tenor dieser Debatten , so daß ich Ihnen heute gerne folge , wenn Sie jetzt auch beginnen , Veränderungen , die es dort gibt , zumindest zu akzeptieren . . Ich will mich vor allem auf diese Veränderungen , die Kollege Hirsch und andere heute ja schon dargestellt haben , konzentrieren , denn die Anfrage , die seitens der PDS an die Bundesregierung gestellt worden ist , bezog sich auf eine ganze Reihe von Ereignissen vor den Wahlen in der Türkei und vor der Bildung einer neuen Regierung . Die Antwort ist dementsprechend auf diese Zeit konzentriert . Ich darf heute noch einmal nachdrücklich sagen , daß wir auch erkennen müssen , daß es in der Türkei Bemühungen gibt , von den hier sicher zu Recht gerügten Dingen wegzukommen , und daß hier Akzente gesetzt worden sind , die man nicht einfach übersehen kann . Meine Damen und Herren , es ist gesagt worden , daß es ein Menschenrechtsministerium gibt . Ich wünschte mir , so etwas gäbe es in einigen anderen Staaten , die hier nicht kritisch beurteilt werden , auch . . Eines der am meisten kritisierten Sondergefängnisse ist geschlossen worden . Es gibt eine ganze Reihe wichtiger programmatischer Aussagen in der Regierungserklärung der neuen Regierung , die wir zur Kenntnis zu nehmen haben . Ich meine etwa die Tatsache , daß im Hinblick auf die Kurden-Politik gesagt wird , die nach der Militärintervention seinerzeit geschaffene Verfassung müsse grundlegend reformiert werden , sicher ein löblicher Ansatz . Die türkische Regierung anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit , das Rechtssystem und die Menschenrechtspraxis dem internationalen Standard anzupassen . Es wird ausdrücklich gesagt , daß Bereiche wie Polizei , Hochschulen und das Pressewesen in dieser Hinsicht besonders reformbedürftig sind . In dem Programm wird gesagt , daß die polizeilichen Befugnisse eingeschränkt werden müßten , daß die Stärkung der Stellung des Verteidigers sowie die Aufhebung von Zensur und Verbannung erfolgen müßten . Es wird eine kurdische Identität anerkannt . Das Sicherheitskonzept für die Südosttürkei , insbesondere der Ausnahmezustand und das sicher sehr wenig erfreuliche Dorfwächtersystem , sollen überprüft _ ich hoffe : abgeschafft _ werden . Der türkische Kultusminister hat noch vor wenigen Tagen die Freigabe von 25 000 bisher verbotenen Buchtiteln bestätigt . Auch dem freien Gebrauch der kurdischen Sprache in Kinofilmen , Theaterstücken und bei Kulturveranstaltungen soll nichts mehr im Wege stehen . Eine auflagenstarke kurdische Wochenzeitung befindet sich seit neuestem auf dem Markt . Meine Damen und Herren , ich glaube , das muß man zur Kenntnis nehmen . Sie haben es ansatzweise getan , Frau Ganseforth . Ich bin dafür dankbar . Ich glaube , wir kommen jetzt langsam dahin _ ich hatte vor vielen Monaten schon darum gebeten , dorthin zu kommen _ , daß wir alle die Gravamina , die wir mit der Türkei in diesen Fragen haben , im bilateralen Dialog zwischen den Parteien erörtern . Die Ihnen nahestehende sozialdemokratische Partei ist nun an der Macht . Sie haben die Möglichkeit , auch im Rahmen der Sozialistischen Internationale diese Gespräche zu führen . Ich glaube , dann wird manches schon etwas einfacher sein . . Meine Damen und Herren , man muß aber auch erkennen _ das ist dankenswerterweise vom Kollegen Hirsch gerade gesagt worden _ , daß alle türkischen Regierungen _ natürlich vertreten sie auch das türkische Volk _ im kurdischen Radikalismus und Separatismus eine Gefahr für die territoriale Integrität der Türkei sehen . Das ist nicht nur eine rein türkische Angelegenheit . In den Nachbarstaaten im ganzen Nahen Osten wird die territoriale Integrität der entsprechenden Länder genauso verteidigt . Man muß sich das bewußt machen , urn die Bedeutung und Tragweite der Reformansätze , die es jetzt gibt , zu würdigen . Immerhin ist in der türkischen Nationalversammlung der frühere Vorsitzende der kurdischen Arbeitspartei des Volkes zu einem Vizepräsidenten des Parlaments gewählt worden . Es ist bereits mehrfach gesagt worden , daß es 22 kurdische Abgeordnete gibt _ dank der Bereitschaft der Sozialdemokraten , sie auf ihre Listen zu setzen . Ich glaube , es ist wichtig , daß all das , was seitens der türkischen Regierung angekündigt worden ist , umgesetzt wird . Wir werden in den Gesprächen natürlich darauf hinweisen , daß eine Umsetzung der guten Absichten zur Beruhigung zumindest der besonders aufgeregten deutschen Öffentlichkeit beitragen kann , so daß ein traditioneller Freund Deutschlands nicht weiter das Gefühl haben müßte , daß er ausgerechnet aus Deutschland am schärfsten und heftigsten kritisiert wird . Meine Damen und Herren , es ist auch wichtig , deutlich zu machen , daß das , was im Zusammenhang mit dem Bereich Folterungen immer noch nicht erfüllt ist und unseren immer wieder geäußerten Erwartungen nicht entspricht , seitens der Türkei endlich hergestellt wird . Das geltende Antiterrorgesetz ist mit seiner zu weiten Auslegung des Begriffes Terror immer noch die rechtliche Grundlage für Vorgehen , die sicher nicht geeignet sind , das Bewußtsein dafür zu schärfen , daß sich der Terrorismus auch auf andere Weise , nämlich legitim , von der Polizei bekämpfen läßt und daß er rechtsstaatlich bekämpft werden muß . Hier gibt es sicher noch notwendige Änderungen . Aber auch hier wissen wir , daß sich die türkische Regierung vorgenommen hat _ ich hoffe , sie führt es auch durch _ , dieses Gesetz zu novellieren . Wir wissen , daß die türkische Regierung vor sehr schwierigen Aufgaben steht , zu denen sie eigentlich mehr Ermutigung durch die in der KSZE und im Europarat vertretenen Staaten braucht . Ich darf noch einen Aspekt erwähnen , der die Türkei in einem anderen Licht erscheinen läßt . Sie wissen , daß sich die türkische Diplomatie im Augenblick sehr nachhaltig um Kontakte , um Einflußnahme in den islamischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bemüht . Auch ein anderes Land bemüht sich um diese Einflußnahme , nämlich der Iran , der zumindest in den letzten zwei Jahren bei weitem nicht so häufig kritisiert worden ist . Wir sollten bei unseren politischen Überlegungen und auch beim Stil unserer Debatten in Erwägung ziehen , daß auf die Türkei eine sehr wichtige neue Rolle _ möglicherweise auch für die Stabilität in Europa _ neben ihrer bisherigen NATO-Aufgabe zukommt , die wir nicht übersehen sollten . . Damit will ich nicht sagen , daß wir keine Menschenrechtsdebatten mehr führen sollten . Aber ich glaube , wir dürfen diese ganz wichtige neue Entwicklung nicht übersehen . In allen Gesprächen , die zuletzt auch der Bundesaußenminister mit seinem neuen türkischen Kollegen geführt hat , ist , neben all diesen wichtigen Funktionen der Türkei , auch immer wieder die Menschenrechtssituation angesprochen worden . Wir haben aber auch , gerade in dem Gespräch am 18 . Dezember mit dem neuen türkischen Außenminister , Herrn Cetin , der ja aus einem Kurdengebiet stammt , begrüßt , daß die Absichten der türkischen Regierung erfreulich sind und daß wir hoffen , daß sie auch bald in die Tat umgesetzt werden . Vielleicht können wir hier zu einer neuen Auffassung im Verhältnis zur Türkei kommen . Daß die Auseinandersetzungen in der Türkei auch mit der schwierigen innenpolitischen Situation zusammenhängen , ist klar . Dazu gehört u . a . das , was hier bereits als Terrorismus bezeichnet worden ist . Ich denke dabei insbesondere an Anschläge . Weihnachten wurden wieder elf Bürger durch einen Anschlag auf ein Kaufhaus in Istanbul getötet . Ziehen Sie bitte all diese Dinge in Betracht . Frau Kollegin , ich kann mich nicht daran erinnern , daß Sie hier schon einmal eine Generalamnestie für die RAF gefordert haben . So weitgehende Forderungen sind hier noch nicht aufgestellt worden . Ich betone das , da Sie dauernd von einer Generalamnestie für kurdische Terroristen sprechen . Ich glaube , wir sollten sehr wohl zwischen den Kurden , die in ihrer Führung keineswegs mit der PKK übereinstimmen , sondern ganz andere Zielsetzungen verfolgen _ ich nenne in diesem Zusammenhang Herrn Talabani _ und den Radikalen unterscheiden , die ihre Vorstellungen _ natürlich auch mit terroristischen Methoden _ verwirklichen wollen und die dazu beitragen , daß genau die radikalen Kräfte in der Türkei gestärkt werden , die wir ungern gestärkt sehen möchten . Meinen Damen und Herren , zum Schluß : Es gibt neueste Meldungen _ Sie haben das angesprochen _ über eine türkische Offensive gegen die PKK innerhalb der Türkei . Ich kann dazu nur folgendes sagen : Die Auffassung der Bundesregierung zu militärischen Schlägen gegen den Terrorismus , bei denen immer wieder auch die unschuldige Zivilbevölkerung leidet , ist bekannt . Ich verweise auf unsere früheren Erklärungen . Da hat sich nichts geändert . Aber ich bin der Auffassung , daß man , bevor man hier Urteile fällt , die Dinge etwas genauer prüfen sollte . Es geht darum _ wir haben bereits vorhin mit Ankara Verbindung aufgenommen _ , daß wir uns ein Urteil erst erlauben können , wenn wir genaue Einzelheiten wissen . Ich glaube , nach diesem Prinzip sollte man immer verfahren . . Meine Damen und Herren , ich darf zum Schluß sagen , was ich hier immer wieder gefordert habe und was jetzt Gott sei Dank verwirklicht wird : Wir wollen den Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen . Ich glaube , das ist sehr viel hilfreicher und kommt Ihrem Begriff von Freundschaft , Frau Kollegin Ganseforth , sehr viel näher als die öffentlichen Anprangerungen der Türkei in diesem Hohen Hause . So wich tig diese zeitweilig vielleicht waren , so wenig hilfreich sind sie jetzt . Vielen Dank . .