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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Ich habe mich gemeldet , weil der Geist und die tragenden Worte insbesondere des Redebeitrages vor dem von Frau Gysi deutlich gemacht haben , daß unsere Bedenken sehr wohl angebracht sind . Der Sprachgebrauch des Dankes an alle Waffengattungen macht noch einmal das deutlich , was auch Außenminister Kinkel nach dem erfolgreichen Einsatz sehr klar gesagt hat , nämlich daß es gar nicht um das humanitäre Anliegen geht , sondern darum , daß man endlich militärisch gleichberechtigt mit allen anderen agieren kann . Ausgerechnet die liberale Partei ist Wegbereiter dessen geworden , was sich in Schlagzeilen wie den folgenden niederschlägt : 1992 erstmals humanitärer Einsatz der Bundeswehr im Ausland , nämlich in Kambodscha ; 1993 humanitärer Einsatz der Bundeswehr in Somalia ; 1995 erstmals Unterstützungseinsatz der Bundeswehr für IFOR in Ex-Jugoslawien ; 1996 erstmals Kampfeinsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien im Rahmen von SFOR . Nun , ab 1 . April 1997 , werden Sie die Verantwortung dafür mitzutragen haben , wenn es heißen wird : erster Militäreinsatz ohne Billigung des Parlaments durch das Kommando Spezialkräfte . Unsere Bedenken , daß hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen wird , sind begründet . Wenn man sich das Aufgabenspektrum des Kommandos Spezialkräfte , das Sie eben noch einmal so gelobt haben , vor Augen führt , nämlich Gewinnung von Schlüsselinformationen in Krisen- und Kriegszeiten und -gebieten , Schutz eigener Kräfte auf Distanz , Retten und Evakuieren im gegnerischen Gebiet , Kampfeinsätze im gegnerischen Gebiet , Kampf gegen subversive Kräfte und vieles mehr , und wenn Sie bereit sind , dafür mehr als 41 Millionen DM zur Verfügung zu stellen , dann müssen wir hier allerdings Bedenken dahin gehend äußern , daß diese Art der Auftragstellung eine vorherige parlamentarische Beratung verhindert . Insofern fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf , die weitere Aufstockung der KRK-Kräfte , deren Bestandteil das KSK ja ist , zu stoppen und die noch verfügbaren Ressourcen endlich in eine präventive Außenpolitik statt in eine militärische Interventionspolitik zu investieren , die immer nur dann zum Zuge kommt , wenn das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege Montag , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass es um eine strafrechtlich relevante Prüfung geht . Gerade deshalb haben wir vorgesehen , dass das Gremium – nur das Gremium trifft die Entscheidung , nicht der Datenschutzbeauftragte – mehrheitlich aus Mitgliedern besteht , die die Befähigung zum Richteramt haben . Wenn Sie so wollen , gibt es an dieser Stelle eine quasirichterliche Kontrolle . Sie müssen nämlich danach differenzieren , wer dieses Gremium beruft und wer entscheidet . Wir sagen : Die Berufung obliegt dem Datenschutzbeauftragten . Entscheiden darüber , ob die Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen , wird aber nicht der Beauftragte , sondern dieses Gremium . Sie wissen ganz genau , dass der Beauftragte auch an vielen anderen Stellen Überwachungsfunktionen hat . Wenn es um Bereiche des Polizeirechts oder um andere Rechtsgebiete geht – er ist für alle Behörden zuständig – , wird er nicht persönlich die Kompetenz haben , sondern er wird sich des Personals bedienen , das die entsprechende Fachkompetenz hat . Deshalb teile ich Ihre Bedenken nicht . Ich will eines hinzufügen : Es ist nicht so , dass der Bundesdatenschutzbeauftragte bestimmt , wie seine Aufgaben normiert sind , sondern das ist Sache des Gesetzgebers . Aus diesen Gründen wiederhole ich : Es gibt keine bessere Stelle für die Berufung eines solchen Gremiums als den Beauftragten des Bundes für Datenschutz und Informationsfreiheit . Er ist qua Amt unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin bereits gesagt – darin liegt die Antwort –, dass wir in dem Bericht, den ich im Ausschuss vorgelegt habe, die Zahlen von der DB AG wie auch die Zahlen von den anderen Verkehrsträger verwendet haben. Wenn Sie aber die Zeitintervalle anders gestalten – damit wird die Grundmenge N verändert; so nennt man das in der Statistik – und beispielsweise nur den berühmten zweiten Weihnachtsfeiertag zugrunde legen, dann bekommen Sie natürlich völlig andere Quoten. Deswegen heißt es zum Beispiel auch „teilweise unter 70 Prozent“. Unter 70 Prozent umfasst natürlich auch die 20 Prozent, die wir angeblich am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten. Sie können sich setzen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zur Abstimmung erklären : Der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses kann ich insgesamt nicht zustimmen ; aber es gibt einen Punkt , den ich wie auch meine Fraktion für richtig halte . Das ist der Punkt 1 dd) , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , bis zum 15 . Juli 1997 über die steuerlichen Regelungen hinaus ein Konzept zur Behandlung der deutschen Seeschiffahrt und der Seeleute auf Schiffen , die unter deutscher Flagge fahren , vorzulegen . Hier ist der Faktor Arbeit zu berücksichtigen . Daß dies endlich pas . noch : Ilse Janz ein Papier vorgelegt . Ich bin auf die Konzeption der Bundesregierung sehr gespannt . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich kann mich an eine Äußerung von Ihnen erinnern , als Sie noch Oppositionsabgeordnete waren , wonach wir mehr Generale mit Mut bräuchten . Teilen Sie meine Auffassung , dass wir froh sein können , dass es Generale wie General Löchel gibt , der den Mut hat , kritische Dinge an die Führung heranzutragen ? Ich persönlich würde mir mehr dieser Generale wünschen .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , Sie wissen sehr genau , daß dieses Projekt nicht nur auf einer Studie beruht , sondern daß zunächst einmal ein neues Jagdflugzeug entwickelt worden ist , und zwar auf Grund einer ganz konkreten Bedrohungsanalyse . Diese Bedrohungsanalyse ist Gott sei Dank insofern nicht mehr zutreffend , als es keinen Warschauer Pakt mehr gibt . Insofern konnten Verbesserungen und Modifizierungen berücksichtigt werden . Dennoch müssen die Generalstabschefs , wenn sie zu einer übereinstimmenden Bewertung kommen wollen , dies auch schriftlich niederlegen . Zu diesem Zweck ist zunächst eine Studie angefertigt worden . Die militärischen Anforderungen werden noch sehr genau konkretisiert , und diese Konkretisierung wird auch schriftlich vorgelegt .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Natürlich könnte man fragen, ob es nicht eine Option wäre, den Kälbchen einfach Milch zu geben; aber so weit will ich hier gar nicht gehen. Sie haben eben gesagt, Sie hätten verschiedene Professoren nach einer fachlichen Bewertung unseres grünen Antrags gefragt und Sie hätten das Urteil bekommen, das Sie eben vorgetragen haben: Unsinn hoch drei. – Dürfte ich Sie bitten, die Quelle zu nennen, vielleicht sogar mit Namen!
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich drehe es einmal herum : Wenn man der Position , aus demographischen Gründen erledige sich das Problem der Arbeitslosigkeit von selbst , folgen würde , müsste man eigentlich nichts tun . Ich will dazu ausdrücklich feststellen _ ich habe dazu schon einige Beispiele genannt _ : In Ihrer Regierungszeit ist von 1993 an Jahr für Jahr die Zahl der registrierten arbeitslosen jungen Menschen , die unter 25 Jahre alt sind , angestiegen . Wir haben uns vorgenommen , diesen Trend zu brechen und eine gegenteilige Entwicklung einzuleiten . Wir haben das im vergangenen Jahr geschafft und wir werden diese Politik fortsetzen . Da lassen wir uns von niemandem beirren . Die gleiche Situation besteht leider bei der Zahl der Langzeitarbeitlosen . Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Statistiken , aber Sie wissen es selbst : Seit 1993 ist die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen , also derer , die ein Jahr und länger arbeitslos sind , Jahr für Jahr angestiegen . Wir haben uns vorgenommen , diesen Trend zu brechen und umzukehren . Auch darin lassen wir uns nicht beirren . Im Übrigen glauben wir , dass es Sinn macht , die Leute eher bei Beschäftigung und Qualifizierung zu unterstützen , als ihnen in der Zeit der Arbeitslosigkeit Hilfe leisten zu müssen . Deswegen war es Ziel der Bundesregierung _ dieses haben wir umgesetzt _ , eine Verstetigung der aktiven und nicht der passiven Maßnahmen zu erreichen . Dies ist auch Inhalt einer unserer beschäftigungspolitischen Leitlinien , die in Luxemburg entwickelt und verabschiedet worden sind . Wir setzen diesen Trend fort und sind ganz optimistisch , dass es uns gelingen wird , die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich zu senken und bei der Beschäftigungsentwicklung Fortschritte zu erzielen . Ich will noch zu einem Punkt kommen , weil Sie ihn angesprochen haben : Sie wissen sehr genau , dass ein großer Teil der 46 Milliarden DM , die für aktive Beschäftigungspolitik ausgegeben werden , für die Qualifizierung verwandt wird . Wir halten es nämlich für wichtig und bedeutsam , dass neben der Zielsetzung , die Menschen so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen , auch etwas dafür getan werden muss , die Qualifikation der Arbeitslosen zu erhalten . Das ist einer der Grundpfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien , nämlich die Förderung der Beschäftigungsbefähigung . Daran arbeiten wir . Deswegen sind wir der Auffassung , dass das , was wir mit dem nationalen Aktionsplan vorlegen , vernünftig und richtig ist . Diesen werden wir in den nächsten Jahren umsetzen .
Partei: CDU/CSU
Eine weitere Frage : Gibt es einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung dieses Abkommens ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Programme haben immer einen zeitlichen Rahmen von drei Jahren . Derzeit läuft das Vierte Programm . Sie haben in Ihrer Frage nach dem Dritten Programm gefragt , das im September 2002 ausgelaufen ist . Seit September 2002 ist das Vierte Programm in Kraft . Innerhalb dieses Programm gibt es - das habe ich bereits erläutert - zusätzliche Schwerpunkte wie die Kardiologie und Präventionsprogramme in der Suchtforschung . Auch dieses Programm wird drei Jahre laufen . Wenn innerhalb dieses Vierten Rahmenprogramms Interesse seitens bestimmter Einrichtungen besteht , die aber nicht zum Zuge kommen , würden wir - ich wiederhole an dieser Stelle mein Angebot - gerne helfen , bestehende Hürden beiseite zu räumen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Müller . - Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir durchaus der festen Überzeugung sind , dass ein funktionierender Sozialstaat ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist ? Sind Sie ferner bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es durchaus kritikwürdig sein kann , wenn 700 Milliarden Euro - es handelt sich um das Geld anderer Leute , nämlich der Steuerzahler und Beitragszahler - eingesetzt werden und es trotzdem noch Kinderarmut in Deutschland gibt , wie der Armutsbericht der Bundesregierung deutlich macht ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass man die Verteilung der in dem Sozialsystem befindlichen öffentlichen Mittel durchaus zu Recht kritisieren kann ?
Partei: FDP
Herr Kollege Bötsch , begreifen Sie eigentlich nicht , daß es bei dieser Anzeigenkampagne nicht darum geht , eine Abstimmungsfrage und ein Abstimmungsergebnis zu veröffentlichen , sondern daß Sie durch diese Anzeigen Abgeordnete in derselben Weise an einen Pranger stellen , wie es früher bei der Raketendebatte , wo Sie es angegriffen haben , der Fall war ? Machen Sie nicht in einer üblen Weise genau das , was Sie Ihren politischen Gegnern immer vorgeworfen haben ? .
Partei: GRUENE
Ich habe nur vorgetragen, was in Ihrem Entschließungsantrag steht. Es ist zu lesen, die Menschen kämen nicht nur hierher, um Geld zu verdienen, nein, sie kämen hierher, um Transfergelder zu bekommen. Sie ignorieren erstens die Lebensgefahr, in die sich die Menschen begeben. Sie ignorieren zweitens, dass sehr viele dieser Menschen sterben. Sie ignorieren drittens, dass diese Menschen erst viel Geld ausgeben müssen, um sich auf den Weg machen zu können. Das, was Sie sagen, ist schlicht ignorant. Wenn diese Menschen auf ihrem Weg nicht sterben, landen Tausende von ihnen in Lagern, in denen es laut Auswärtigem Amt – Zitat – „KZ-ähnliche Zustände“ gibt. Ihre Antwort ist: Hauptsache, die Menschen werden zurückgeschickt, teilweise sogar in diese Lager, und zwar egal von wem. Das kann durch die Bundeswehr sein, das kann aber auch durch jemand anderen sein. Das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist, dass diese „anderen“ Milizen sind. Diese Milizen, über die wir sprechen und die für Sie sozusagen als Zurückschieber annehmbar wären, verdienen ihr Geld mit Drogenhandel nach Europa. Das heißt, Ihr Ansatz ist nicht nur menschenfeindlich, nicht nur unrecht – es gibt nämlich ein Refoulement-Verbot; aber das können Sie gar nicht kennen, weil es ein Fremdwort ist –, sondern das Dramatische ist – ich sage es noch einmal –, dass Sie auf Schmuggler setzen, die Drogen nach Europa schmuggeln. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie verkennen , daß wir gleichzeitig überall Produktivitätsfortschritte zu verzeichnen haben , die zum großen Teil dadurch entstanden sind , daß Leute entlassen werden . Wir sind uns vielleicht sogar darin einig , daß wir Produktivitätsfortschritte durch Arbeitsplatzverluste nicht für richtig halten und daß wir den Faktor Arbeit entlasten wollen , um genau diesen Prozeß zu verändern . In einigen Branchen ist die 80 prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgesetzt worden und hat zu Kostenentlastungen geführt . In vielen Branchen hat die Gewerkschaft die 100 prozentige Lohnfortzahlung erhalten können . Dies war aber nur um den Preis von Kompensationen bei anderen Tarifleistungen durchsetzbar .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen , ich sehe , wie viele gekommen sind . Sie waren alle schon woanders und wollen wieder woanders hin . . Insofern , Herr Kollege Schäfer , machen wir das gleich bilateral . Einverstanden ? Da der Gemeinde aber diese Chance durch die übenden Truppen entgingen - wenn Sie den Faden noch behalten haben - , müsse der Bund Ausgleichsleistungen erbringen . Wiesen Vertreter des Bundes dagegen auf die Bedeutung der Streitkräfte als Wirtschaftsfaktor hin , wurde dies bagatellisiert und heruntergespielt . Es ist schon merkwürdig , wie sich in manchen Fällen dieselben Personen , die erhebliche Ausgleichsleistungen des Bundes für die Präsenz des Militärs gefordert und zu einem großen Teil auch erreicht haben , um 180 Grad gedreht haben und nunmehr lauthals eine Kompensation für den Truppenabzug verlangen . . Ich meine , auch über diesen Aspekt der Konversion sollte einmal nachgedacht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Präsenz des Militärs war einigen - auch das muß gesagt werden - aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge . Wir sollten nicht vergessen : Die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung begrüßte den Aufenthalt der verbündeten Streitkräfte in Deutschland zum Zwecke der Friedenssicherung . . Es waren aber nicht wenige , die aus ideologischen oder opportunistischen Gründen die Parole Ami , go home verbreiteten , zuletzt im Kampf gegen die Nachrüstung . Manche derjenigen , die heute nicht laut genug über den Abzug der Alliierten jammern können , vergessen , daß sie diesen Zustand noch vor wenigen Jahren herbeigesehnt haben . . Soviel zum Kapitel Wendehälse . Die Bundesregierung ist zuversichtlich , daß die Länder mit Hilfe der umfangreichen Bundeshilfen in der Lage sind , die wirtschaftlichen Probleme zu lösen , die in einigen Regionen als Folge der Konversion aufgetreten sind . Zusätzliche Finanzhilfen durch den Bund sind bei entsprechendem finanziellem Engagement der Länder nicht erforderlich und bei der gegenwärtigen Haushaltslage des Bundes auch nicht finanzierbar . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , ob die Bundesregierung die Auffassung teilt , daß mit der zunächst auf Einkünfte aus Gewerbebetrieben begrenzten Senkung des Einkommensteuersatzes , die natürlich auch für zu Konsumzwecken entnommene Gewinne gilt , die von den finanzwirtschaftlichen Forschungsinstituten und von führenden CDU-Politikern apostrophierte Gerechtigkeitslücke noch größer wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich beantworte die Frage wie folgt : Das Bundeskabinett hat am 17 . Dezember 1992 beschlossen , die humanitäre Hilfe durch verstärkten Einsatz von Transportflugzeugen der deutschen Luftwaffe fortzusetzen und den Vereinten Nationen anzubieten , zur Unterstützung ihrer friedenserhaltenden Maßnahmen in Somalia _ UNOSOM _ innerhalb befriedeter Regionen ein verstärktes Nachschub/Transportbataillon der Bundeswehr für humanitäre Aufgaben einzusetzen . Die deutschen Soldaten sollen nur zu ihrer Selbstverteidigung bewaffnet sein und im Rahmen von UNOSOM II in einem sicheren Umfeld - secure environment _ eingesetzt werden . Das Angebot wurde den Vereinten Nationen übermittelt . Eine Rückäußerung dazu steht noch aus , ebenfalls das erforderliche M andat . Erst aus dem Mandat wird sich die Zusammensetzung des vorgeschlagenen deutschen Unterstützungsverbands ergeben . Unabhängig von Art und Stärke des Kontingents wird die sanitätsdienstliche Versorgung der eingesetzten Soldaten durch Sanitätspersonal sichergestellt werden . Ob dazu eine gesamte Sanitätseinheit erforderlich ist , kann derzeit noch nicht beurteilt werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Wiese, Sie machen hier jetzt den starken Max. Das alles ist ja auch schön und gut. Sie sagen, wie Gabriel sich hier einsetzt, was alles auf der Tagesordnung ist usw. In dieser Woche erfolgte im Unterausschuss eine Unterrichtung. Es ging unter anderem darum, was beim G-7-Gipfel diskutiert und behandelt wurde. Ich habe nachgefragt, ob die alternativen Ideen zu einem internationalen Schiedsgericht zur Sprache gekommen sind und ob die Diskussionen, die wir hier führen, beim G-7-Gipfel behandelt oder auch nur mit einem Wort einmal erwähnt wurden. Die Antwort war: Nein, es wurde auf dem G-7-Gipfel überhaupt nicht darüber diskutiert, ob die Schiedsgerichte vielleicht hinterfragt werden. Das war kein Thema. Ich frage mich, wie Sie sich eigentlich hierhinstellen und uns so eine Nummer vorspielen können. Sie bauen einen Popanz auf, hinter dem real überhaupt nichts steht. Das ist nur heiße Luft.
Partei: CDU/CSU
Ich antworte kurz . - Sehr geehrte Kollegin , ich habe das nicht in Bezug auf die Wichtigkeit gesagt . Ich glaube , ich habe in meiner Rede genauso wie Sie auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit hingewiesen , das Thema anzugehen . Damit spreche ich sicher für alle Fraktionen in diesem Haus , und zwar nicht nur für die Frauen , sondern auch für die Männer . Ich habe allerdings darauf verwiesen , dass es von Ihnen durchaus ein Gesamtkonzept gibt , wie es auch von anderen steuerpolitische Gesamtkonzepte gibt . In dem Zusammenhang habe ich mir erlaubt , darauf aufmerksam zu machen , dass der Umgang mit der Lohnsteuer-klasse V auch Bestandteil Ihres Gesamtkonzeptes ist , Sie dieses Problem aber nun daraus herausgegriffen haben . Vor diesem Hintergrund handelt es sich um den heute vorliegenden Antrag um einen Splitterantrag . Die Frage ist : Wie kommen wir im Rahmen des bestehenden Systems zu einer möglichst breiten Lösung in diesem Haus , also ohne das gesamte Steuerklassensystem aufrollen zu müssen ? Auch dazu haben Sie in Ihrem Antrag einen Weg aufgezeigt und zugleich deutlich gemacht , dass Sie zu einer Diskussion bereit sind . Das war der ganze Hintergrund meiner Rede am heutigen Tag . Danke schön .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich hatte verstanden , daß wir hier eine Debatte führen . Ich beziehe mich auf den Debattenbeitrag , den der Herr Geißler hier geleistet hat . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sie haben sich zu dem Debattenbeitrag Ihres Kollegen Hilsberg gemeldet .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fromme , mit der Entscheidung für die BfA ist ja keine Entscheidung für Berlin gefallen . Die BfA hat _ ich bitte Sie , sich dieses anzuschauen _ eine ganze Reihe von Standorten , die sich nicht in Berlin befinden . Im Zuge des Prozesses der deutschen Einheit gibt es übrigens auch die Verpflichtung , Behörden in bestimmten Regionen unterzubringen , sodass schon die Grundannahme Ihrer Frage nicht zutreffend ist . Es bleibt offen , welcher Standort endgültig gewählt wird . Wir glauben , dass die BfA nach Abschätzung der Kriterien dazu in der Lage ist . Deswegen hat es diese Entscheidung gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Brinkhaus, Sie wissen, dass es bei Medikamenten einen Beipackzettel gibt. Wieso soll es nicht möglich sein, ähnlich wie bei Medikamenten, die durch eine Aufsichtsbehörde geprüft und zugelassen werden, auch für Finanzprodukte eine solche Liste vorzugeben?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben soeben das Bild gezeichnet , dass Sie bestimmte Dinge jetzt , also 2008 , machen , anderes wollen Sie 2011 und vielleicht 2013 machen . Ich kann die Logik im Zusammenhang mit der Diskussion über das Ende der Milchquote nicht ganz erkennen . Deswegen stelle ich die ganz konkrete Frage : Geht die Bundesregierung davon aus und wird sie aktiv darauf hinarbeiten , dass 2015 die Milchquote auslaufen wird ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Lieber Kollege Goldmann , Sie sind schon länger im landwirtschaftlichen Geschäft als ich und wissen , dass wir nicht darauf hinwirken können , dass die Milchquote ausläuft . Die Milchquote läuft automatisch aus , es sei denn , die EU-Kommission macht einen Vorschlag zur Verlängerung derselben . Es ist hier also etwas anders . Es liegt weniger in unserer Hand als in der Hand der Kommission . Die Kommissarin hat angekündigt , dass sie - jedenfalls nach heutigem Stand - keinen Vorschlag zur Verlängerung der Milchquote machen wird . Die deutsche Position ist , dass wir uns die heutigen Entwicklungen auf dem Milchmarkt sehr genau ansehen und sagen : Wir können gerade kleine Betriebe nicht alleine lassen . Es geht uns vielmehr darum , das mit vernünftigen Begleitmaßnahmen zu unterstützen . Kollege Goldmann , ich sage noch einmal ganz deutlich : Es liegt in der Hand der Kommission , zu entscheiden , wie hier verfahren wird . Deshalb weise ich darauf hin : Es geht um eine Entscheidung im Jahr 2015 . Wie sich die Kommission bis dahin zusammensetzt und mit welchen Ansprüchen sie antritt , können wir vom Status quo , Mai 2008 , nicht genau sagen .
Partei: GRUENE
Was sagen denn all Ihre Schwesterorganisationen , die französischen Kommunisten , die tschechischen Kommunisten ? . Wissen Sie das ?  Ihre Schwesterorganisationen haben unisono immer noch das alte Schema drauf : Das ist eine tolle Technologie , weil es eine Großtechnologie ist und weil die Arbeiterklasse damit stark und groß wird . . _ Ich verstehe ja , was Sie hier machen . Aber ich nehme diese Debatte nicht ernst . . Die Grünen haben eine lückenlose authentische Geschichte in der Frage des Atomausstiegs . Wir haben uns nie für die Atomtechnik stark gemacht . Der Atomausstieg ist nun ein schwieriger Prozeß , und ich akzeptiere Sie schlicht und einfach nicht als Einpeitscher für diesen Prozeß . Das mußte einmal gesagt werden . Danke . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , gestehen Sie mir zu , dass ich noch nicht so alt aussehe , als ob ich schon 16 Jahre in diesem Parlament sitze ? . Gestehen Sie mir des Weiteren zu , dass die FDP-Bundestagsfraktion zusammen mit mir die Angleichung der Wohngeldzuschüsse für Studenten im Osten schon während der letzten Haushaltsberatung gefordert hat ? Es gab damals einen sehr heftigen Disput hier im Plenum darüber . Ich frage auch : Ist es richtig , dass Ihre jetzige so genannte Strukturnovelle eine elternabhängige Förderung der Studenten vorsieht , obwohl Sie , Frau Ministerin , noch vor zwei Jahren eine elternunabhängige Förderung beim BAföG gefordert haben ?