Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor zwei Jahren beschloss der UN-Sicherheitsrat die Stärkung der schon bestehenden Libanon-Mission UNIFIL . Dieses war damals unbedingt notwendig , um den Waffenstillstand abzusichern und die israelische See- und Luftblockade aufzuheben . Damals gab es - daran wurde heute auch schon von einigen erinnert - erhebliche Bedenken . Heute können wir feststellen - das hat sich im letzten Jahr schon angebahnt - : Erstens . Die Libanon-Mission UNIFIL hat ihren Auftrag der Waffenstillstandsabsicherung voll erfüllt . Auf der Seeseite hat sie ebenfalls ihren Auftrag erfüllt : Seit einiger Zeit können wieder Seeverkehr und Seehandel wie vor dem Krieg stattfinden . Die Bedenken , die es damals gegeben hat , haben sich nicht bewahrheitet ; das kann man überprüfen . Deutschland hat sich nämlich sehr wohl als neutraler Beteiligter dieser UN-Mission erwiesen . Die Reaktionen von allen Konfliktparteien belegen das eindeutig . Zweitens . Provokative Überflüge seitens der israelischen Luftwaffe , die es anfangs immer wieder gegeben hat , sind seit vorigem Jahr auf der Seeseite nicht mehr vorgekommen . Die entsprechenden Waffenstillstandsbrüche auf Landseite gibt es allerdings weiterhin . Drittens . Die Einsatzregeln , mit denen sich Kollegin Homburger damals ja sehr intensiv vom Feldherrnhügel des Parlaments aus beschäftigt hat , haben sich eindeutig bewährt . Sie waren richtig für den Ansatz der Unterstützung , den wir verfolgten . Es handelte sich ja nicht um einen Protektoratseinsatz . Viertens . Bezüglich der Befürchtungen in Richtung Iran , die auch bei uns im Hintergrund standen , kann man eindeutig festhalten : Es gab keinen militärischen Flankenschutz für irgendwelche Drohgebärden oder Aufmärsche gegen den Iran . Im Gegenteil : Wir können feststellen , dass im Laufe dieser zwei Jahre eine schrittweise Reduzierung unseres Marinekontingentes möglich wurde . Zugleich ist die zweite Aufgabe , die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird , nämlich die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe , um die Libanesen selbst in die Lage zu versetzen , ihre Territorialgewässer zu schützen , sehr gut gelaufen . Diese Aufgabe spielte für unsere Marineeinheiten bei der UNIFIL-Mission eine so große Rolle wie bei noch keinem anderen Einsatz bisher . Das heißt , solche Maßnahmen haben dazu beigetragen , dass es hier tatsächlich eine reale Exit-Perspektive gibt . Die UNIFIL-Beteiligung ist notwendig , verantwortbar und erfolgreich , aber selbstverständlich nicht hinreichend zur Stärkung des gesamten Friedensprozesses und selbstverständlich auch nicht hinreichend zur kompletten Absicherung des Waffenstillstandes . Dazu würde gehören , den Waffenschmuggel ganz unter Kontrolle zu bekommen . Die Bundesregierung hat hierbei vor zwei Jahren eine wichtige Aufgabe übernommen , indem sie verantwortlich beim Grenzmanagement mitwirkt . Leider muss ich in der FAZ vom 5 . Juni dieses Jahres lesen , dass es mit diesem Ansatz vor Ort äußerst trübe aussieht und dass dieser wichtige Anteil vom Scheitern bedroht ist . Mich erinnert das sehr an die europäische Polizeimission in Kabul . Hier , meine Herren Minister - da ist natürlich der Außenminister gefragt oder vielleicht einmal der Innenminister - , wären von Ihnen klare Worte zu der jetzigen Situation gefragt und dazu , wie man aus dem Schlamassel herauskommen will . Ich habe sehr deutlich in Erinnerung , dass die FDP und die Linke sehr für die Stärkung der Vereinten Nationen sind ; die anderen Fraktionen auch , aber Sie haben das immer betont . Vor dem Hintergrund kann ich nicht verstehen , wie Sie einer deutschen Beteiligung an einer von den Vereinten Nationen geführten Mission mit einer sehr bunten Zusammensetzung - Chinesen sind dabei , Indonesier usw . - die rote Karte zeigen können , wo doch diese Mission für das weitere Einhalten des Waffenstillstandes offenkundig dringend notwendig , verantwortbar und erfolgreich ist . Das haben Sie übrigens in Ihren Reden heute in keiner Weise zeigen können .