Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die rot-grüne Koalition hat diesen Ausschuss zur Untersuchung des Visaskandals nie gewollt ; deswegen ist es kein Wunder , dass sie ihn jetzt ganz schnell beenden will , mit welcher Argumentation auch immer . Da sitzt sie wieder bei uns , die Staatsministerin im Auswärtigen Amt , Frau Müller . Sie erinnern sich sicherlich noch an das , was Sie an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt haben , Frau Müller . Sie sagten : Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte sehe ich überhaupt keinen Grund , den Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 3 . März 2000 . . . zurückzunehmen . Peinlich nur , dass Ihre Chefs ihn zurückgenommen haben ; peinlich nur , dass der EU-Kommissar Frattini ihn für rechtswidrig erklärt hat ; peinlich nur , dass Sie von alldem nichts wussten . Frau Müller , dieser Erlass war rechtswidrig . Sie im Auswärtigen Amt haben Schengen-Recht gebrochen ; durch diesen Erlass wurde Europarecht missachtet . Dieser Ausschuss hat erstaunlich viele außergewöhnliche Erkenntnisse zutage gebracht . Die Öffentlichkeit , die Medien waren über das überrascht , was im Zusammenhang mit Massenschleusungen passiert ist . Man war überrascht über das , was dem Personal in den Botschaften zugemutet wurde - mangelnde Unterstützung , fehlgeleitete Anweisungen - , und darüber , dass dies alles mit der Autorität des Außenministers Fischer an der Spitze des Auswärtigen Amtes versehen war . Man musste die Grenzen öffnen , komme wer wolle ; das ist der Punkt . Sie haben im Ausschuss das Geständnis von Herrn Fischer gehört . - Herr Montag , Sie sind ja der Ministrant von Herrn Fischer in dieser Sache . - Er sagte mit der ihm eigenen , außergewöhnlich gespreizten , abgehobenen Sprache - ich zitiere Originalton Fischer ; nehmen Sie Haltung an ! - : Die Situation in Kiew und auch die Informationsstränge im Ministerium bedürfen meines Erachtens von mir einer klaren Benennung meines Fehlers . Wer hat schon einmal eine solche Sprache gehört ? Ich wiederhole : . . . bedürfen meines Erachtens . . . einer klaren Benennung meines Fehlers . Dies war das Geständnis von Joschka Fischer . Als er uns vorgetragen hat , wie er weitermachen will , wurde er deutlicher . Er hat uns seine Vision einer Osteuropapolitik präsentiert . Er hat gesagt : Die orangene Revolution in der Ukraine war mein Erfolg . Man könnte dieses Konzept mit den Worten Westanbindung durch Schwarzarbeit - Fischer macht's möglich beschreiben . Er sagte : Legitimiert durch die Schengen-Visa - er hat zugelassen , dass sie massenhaft ausgestellt werden - reisten jede Menge Ukrainer nach Westeuropa , sie verdienten dort durch Schwarzarbeit ihr Geld und sollten dann sozusagen als Demokratieüberträger ins Heimatland zurückkehren . Herr Fischer hat uns sogar noch weiter aufgeklärt , als er sagte , dass man bei Weißrussland genauso vorgehen müsse . Wenn Sie einmal nachschauen , dann sehen Sie , dass in Weißrussland nur 10 Millionen Menschen leben . Aber wir fragen uns natürlich : Wie geht es weiter , Herr Fischer ? Falls Sie Außenminister bleiben sollten : Machen Sie bei Russland weiter ? Wie wir wissen , liegt hinter Russland China . Dort leben 1 ,3 Milliarden Menschen . Westanbindung durch Schwarzarbeit - halleluja , Herr Außenminister ! Aber wir haben erst die Hälfte des Weges zurückgelegt , Herr Montag . Durch das Geständnis Fischers hat sich der Ausschuss nicht erledigt . Wir haben im Ausschuss nämlich gelernt : Schleusungskriminalität gedeiht nur unter zwei Voraussetzungen : erstens durch ungeprüftes Hereinlassen von Menschen mit einem Visum und zweitens durch ein totales Versagen der Sicherheitsbehörden . Um den zweiten Punkt geht es heute . Schilys Untätigkeit ist das Thema . Seine Beamten haben von Anfang an das Sicherheitsrisiko dieses unsäglichen Volmer-Erlasses , den man jetzt Fischer-Erlass nennen soll , erkannt . Es gab einen Wostok-Sonderbericht des Bundeskriminalamtes . Doch was ist aus ihm geworden ? Hat Schily jemals mit den Landesinnenministern diese organisierte Schleuserkriminalität behandelt ? Hat Schily jemals im Kabinett darauf aufmerksam gemacht , dass es so nicht weitergehen kann ? Hat Schily jemals mit den Innenministern auf europäischer Ebene diskutiert : Was machen wir jetzt gemeinsam , Schulter an Schulter , gegen diese Schleuserkriminalität ? ? Alles dies ist nicht geschehen . So stellt sich die Frage : Wer hat den Schily gestoppt ? Warum wurde Schily gestoppt ? Keiner ist schärfer als Schily , der schwarze Sheriff Schily . Wer hat ihn fünf Jahre so untätig sein lassen ? Wer hat ihm die Weisung gegeben : Halt den Mund ; das müssen wir den Grünen zuliebe hinnehmen ; die Grünen wollen nun mal die Grenzen öffnen ; wenn du , Schily , die rot-grüne Koalition nicht gefährden willst , halt den Mund ; sonst ist die Sache zu Ende ? Das ist die ganze Geschichte . Nachdem wir Fischer hatten , wollen wir den Rest zu Ende bringen . Das heißt , Otto Schily muss als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss treten , nichts anderes .