Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ulrich , ich glaube schon , dass die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht ausschließlich auf das Verhalten von Herrn Merz zurückzuführen sein kann , denn noch ist die Regierungsverantwortung nicht übernommen . Noch liegt sie bei Ihnen und das war bedauerlicherweise in den letzten vier Jahren auch schon der Fall . Das muss schnellstmöglich geändert werden , damit es mit unserem Land wieder aufwärts geht . Mit diesem Gesetz setzt Rot-Grün die Flickschusterei am deutschen Steuerrecht fort . Morgen will der Kanzler seine Regierungserklärung abgeben und einschneidende Reformen verkünden . Die Hoffnungen - das darf man in diesem Zusammenhang nicht verkennen - auf durchgreifende Reformen beziehen sich auch und gerade auf die Steuerpolitik . Deshalb darf es gerade in der Steuerpolitik nicht mit einem Kleinklein weitergehen . Folglich ist dieses Gesetz ein viel zu kurzer Wurf . Wir brauchen nicht zusätzliche steuerliche Ausnahmen und Sonderregelungen . Wir dürfen nicht in diesem Kleinklein weitermachen . Wir brauchen einen größeren Wurf , einen größeren Ansatz und eine Reform , die den Namen Steuerreform tatsächlich verdient . Die Steigerung in der Steuerpolitik lautet doch : kompliziert , komplizierter , rot-grün . Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz haben Sie das Vertrauen der Bürger in eine planbare und verlässliche Steuerpolitik grundlegend und nachhaltig geschädigt . Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform und deshalb setzt sich die FDP nach wie vor für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit weniger Ausnahmen und erheblicher Senkung der Steuersätze ein . Nach Vorstellung der FDP soll es nur noch eine Einkunftsart geben . Der Eingangssteuersatz soll 15 Prozent betragen , dann folgen 25 Prozent und der Spitzensteuersatz von 35 Prozent . Am Tag vor der vom Bundeskanzler selbst so apostrophierten Ruckrede , von der ein Aufbruchsignal für unser Land ausgehen soll , erleben wir hier wieder klassische klein-kleine Politik . Es erstaunt schon sehr , dass einen Tag vor der Befassung des Bundesrates mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von Rot-Grün nunmehr ein neues Steuervergünstigungsgesetz vorgelegt wird , in dem neue Vergünstigungen enthalten sind . Wahrscheinlich werden diese Vergünstigungen , sollten sie je Gesetz werden , in einem nächsten Steuervergünstigungsabbaugesetz von Ihnen wieder gestrichen . Auf der einen Seite wollen Sie die Bürger und die Steuerpflichtigen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit mehr als 15 000 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten . - 15 000 Millionen Euro , Frau Staatssekretärin , sind 15 Milliarden Euro . -Nein , das war ein Verständnisfehler . - Auf der anderen Seite versuchen Sie , mit diesem Gesetz öffentlich den Eindruck zu erwecken , als käme nun endlich der steuerpolitische Durchbruch für kleine Unternehmen in unserem Lande . Das ist genauso , als wenn Sie auf einen Bauernhof gehen und ein Schwein wegnehmen und anschließend derjenige , dem Sie vorher das Schwein genommen haben , noch Danke schön dafür sagen soll , dass Sie ihm ein Kotelett zurückgeben . Das kann nicht funktionieren . - Ja , aber es ist leider Ihre Politik , Frau Scheel . Insofern ist das leider gar kein Witz , sondern es ist die Realität . Es zeigt , wie Rot-Grün Steuerpolitik betreibt . Diese Realität werden wir weiter kritisieren und wollen wir verändern . Die Steuerpflicht ist an dieser Stelle auch nicht das erste Problem ; denn die meisten Existenzgründer haben zunächst erheblich mehr Kosten als Einnahmen . Insofern bezweifle ich auch , dass der errechnete steuerliche Ausfall für Existenzgründer tatsächlich in der von Rot-Grün vorgesehenen Größenordnung eintritt . Man muss sich natürlich fragen : Nutzt dieses Gesetz oder ist es lediglich weiße Salbe ? Sind die Steuern tatsächlich das Problem oder ist es nicht vielmehr die Bürokratie ? Wir brauchen Bürokratieabbau , dort muss angesetzt werden . Das würde den Existenzgründern erheblich mehr helfen als dieses Gesetz . Ihnen ist ja auch bewusst , dass Sie mit dieser neuen steuerlichen Ausnahmebestimmung zu Missbrauch förmlich einladen . Gleichzeitig mit der Schaffung dieser steuerlichen Ausnahme erklären Sie , dass der Gesamtbetrag der Einkünfte 35 000 Euro und im Falle der Zusammenveranlagung 70 000 Euro nicht übersteigen soll . In Ihrer Begründung weisen Sie zutreffend darauf hin , dass die Begrenzung dazu dienen soll , unerwünschte Gestaltungen durch die Verlagerung von Einkünften zu vermeiden . Das wird Ihnen aber nur begrenzt gelingen , weil hier wirklich ein Steuerschlupfloch geschaffen wird . Sie werden noch erleben , wie Steuerfindige dieses Schlupfloch nutzen werden . Trotz des Versuchs , die Missbrauchsmöglichkeiten , die sich natürlich durch diese neue Ausnahmeregelung ergeben , wieder einzugrenzen , schaffen Sie genau das Gegenteil dessen , was Sie an anderer Stelle fordern . Sie verkomplizieren unser Steuerrecht , statt es zu vereinfachen . Auch an dieser Stelle doktern Sie ausschließlich an Symptomen herum , anstatt eine mutige und klare Reform zu beschließen . Wir brauchen mehr Mut und eine andere Denkweise der Regierung als die ausschließlich fiskalische Sichtweise des Finanzministers . Es ist kennzeichnend , dass Rot-Grün in der Debatte zu diesem wie auch zum vorigen Tagesordnungspunkt ausschließlich von einem Stabilitätspakt spricht . Es handelt sich aber um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Dass Sie mit Ihrer Politik das Wachstum in Deutschland so abwürgen , ist ein Zeichen für Hoffnungslosigkeit . Dem werden wir entschieden entgegentreten .