Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Technik und Politik verändern die Welt . Die Märkte wachsen zusammen und die Unternehmen müssen darauf reagieren . Sie tun es zum Teil durch eigenes Wachstum und durch Investitionen in neue Märkte , zum Teil durch Übernahmen und Fusionen . In einer sich so grundsätzlich verändernden Welt finden diese Übernahmen und Fusionen immer häufiger statt . Das alles ist ganz normal . Nina Hauer 12048 1) Anlage 3 Es ist auch nichts Besonderes , dass sich die Politik in dieser Situation Gedanken darüber macht , wie sie den Prozess von Fusionen und Übernahmen vernünftig begleiten kann und wie sie für diesen Prozess ein Regelwerk schaffen kann , das Überbürokratisierung vermeidet , aber gleichzeitig zielsicher ist und die Vorgänge planbar , nachvollziehbar und transparent macht . Deswegen begrüßen wir ein Übernahmegesetz ausdrücklich . Das , was von den Experten im Kanzleramt bisher erarbeitet worden ist , enthält eine Menge akzeptabler Punkte . Ich glaube , dass die Debatte über dieses Gesetz ziemlich ideologiefrei ablaufen kann _ bis auf denAntrag , den wir gerade beraten .Auf ihn will ich aber gar nicht so intensiv eingehen . Unsere Auffassungen liegen in dieser Angelegenheit sehr nahe beieinander . Man könnte einmal einen Wettbewerb über die Frage veranstalten , wie wir zielgenauer das erreichen , was wir gemeinsam wollen . Frau Kollegin , ich habe in Ihrer Rede eigentlich keine grundsätzlichen Unterschiede erkennen können . Es gibt Nuancen , über die man noch einmal sprechen kann . Man muss über die Fristen nachdenken . Für uns ist zum Beispiel die Frage , ob sich das Unternehmen noch wehren können soll , die so genannte Neutralitätspflicht , sehr wichtig . Ich weiß , dass Vertreter einer strengen Ordnungspolitik sagen , man dürfe ohne Hauptversammlung überhaupt nichts tun . Ich halte das nicht für sehr intelligent . Ich bin der Meinung , wir müssten den Unternehmen die Möglichkeit einräumen , dass ihre Eigentümer durch Verankerung in der Satzung oder in Form von Grundsatzbeschlüssen festlegen können : Im Falle einer feindlichen Übernahme sollen Vorstand und Aufsichtsrat Folgendes tun dürfen : . . . Das wäre vielleicht praktikabler , als jedes Mal eine Hauptversammlung abhalten zu müssen , die dann in kürzester Zeit mit viel Theater , mit Möglichkeiten zur Manipulation und allem Drum und Dran zusammengerufen werden muss . Vielleicht wäre das ein praktischerer Weg . Ich fände es gut , wenn wir über solche Fragen miteinander reden würden , eher im Stile eines Sachverständigengesprächs als eines politischen Streitgesprächs . Unseren Antrag zur heutigen Debatte haben wir deswegen zurückgezogen , weil der Termin , wie ich meine , im Moment noch nicht günstig ist und es deshalb nicht nötig ist , darüber zu diskutieren . In diesem Zusammenhang ist nämlich die Frage ganz wichtig , was Europa macht . Wir haben klare Hinweise , dass die Europäer nun endlich eine Übernahmerichtlinie veröffentlichen wollen . Deswegen ist es klug _ Minister Eichel ist ja mittlerweile auch darauf eingegangen _ , die Beratung des Gesetzes in der Hoffnung zurückzustellen , dass der europäische Entwurf nun schnell kommt . Ich gehe einmal davon aus , dass er spätestens im ersten Quartal des neuen Jahres vorliegt . Wir sind klug beraten , unser Übernahmerecht in größtmöglicher Übereinstimmung mit dem europäischen Übernahmerecht zu gestalten . Dieses Thema eignet sich nur sehr begrenzt für nationaleAlleingänge . Der PDS-Antrag verfolgt auf seiner ganzen Linie eigentlich nichts anderes als einen nationalenAlleingang . Schon deswegen ist er untauglich . Übernahmen laufen wie kaum eine andere wirtschaftliche Entwicklung auf internationaler Ebene ab , in den wenigsten Fällen auf nationaler . Wir würden deswegen , wenn wir diesen Ansatz weiterverfolgen und permanent nationale Besonderheiten einbringen , einen fatalen Effekt hervorrufen : Damit würden wir erreichen , dass Unternehmen , die so etwas vorhaben , Deutschland meiden und , wenn sie in Deutschland sind , Deutschland verlassen würden . Auf diese Weise würde eine Konzernvertreibungsstrategie verfolgt . Unternehmen , die wir in Deutschland gerne als Kapitalinvestoren sähen , würden unter diesen Bedingungen deutsche Unternehmen nicht übernehmen , sondern auf anderen Wegen versuchen , den deutschen Markt aufzurollen . Sie müssen nicht unbedingt deutsche Unternehmen übernehmen , wenn sie den deutschen Markt aufrollen wollen . Das wäre also eine insgesamt schädliche Entwicklung . Ich kann der PDS nur dringend raten , solche Regeln , wenn sie wirklich Arbeitsplätze schützen will , nicht zu fordern . Ich glaube , mit einer solchen Politik würde man in Deutschland Arbeitsplätze gefährden , zerstören oder die Unternehmen zur Abwanderung bewegen . Davon unterscheidet sich das vernünftige Regelwerk , an dem wir im Moment gemeinsam arbeiten . Ich möchte noch ein paar Forderungen der CDU/CSU nennen , mit denen wir ein vernünftiges Abwehrpotenzial des Zielunternehmens sicherstellen wollen . Wir wollen die Pflicht zu Bargeboten deutlich reduzieren . Vielleicht müssen wir gerade über das Thema Bargebote , Frau Kollegin , noch einmal nachdenken . Ich habe den Sinn , der darin liegen soll , eine frühe Schwelle für Barpflichtgebote einzubauen , noch nicht erkannt . Es gibt nur einen wirklich guten Grund , das zu tun , nämlich dann , wenn die Aktien eines Unternehmens illiquide sind , weil es praktisch kaum welche gibt . Hier ist die Gefahr der Manipulation des Aktienkurses und damit des Übernahmepreises riesengroß . Wenn man sich darauf verständigen könnte , nur an dieser Stelle Bargebote zur Pflicht zu machen und diese dann über den Durchschnittspreis der letzten Zeit vernünftig zu ermitteln _ auch darüber kann man sich mit Sachverstand unterhalten _ , sind wir einverstanden . Andere Argumente haben mich bisher nicht überzeugt . Wir wollen auch _ das ist ein Thema , über das wir mit Ihnen im Steuerbereich noch einmal reden müssen _ , dass bei Übernahmen Privatanleger und Belegschaftsaktionäre gleich behandelt werden . Den Belegschaftsaktionären wird eine Übernahme nicht als ein Verkauf angerechnet , für den sie Steuern zahlen müssten , den Aktionären aber wird sie angerechnet . In dem einen Fall gibt es eine einjährige Spekulationsfrist , im anderen Fall ist es eine achtjährige Spekulationsfrist . Ich möchte , dass Aktionäre gleich behandelt werden , auch in dem von Ihnen vorgetragenen Sinn .Aktionäre sind ja nicht nur reiche Leute , sondern auch Mitarbeiter und Arbeitnehmer . Mittlerweile gibt es 15 Millionen Aktionäre in Deutschland . Da kann man nicht mehr von kleinen Eliten sprechen . Wir müssen eine Überregulierung vermeiden , wir müssen die Frage der Aufsichtsbehörde eindeutig regeln . Für mich ist ganz wichtig , dass bei Rechtsstreitigkeiten der Sitz der Zielgesellschaft ausschlaggebend sein müsste . Wenn man schon in Form einer feindlichen Übernahme angegriffen wird , dann sollte man sich wenigstens in einem Rechtsumfeld wehren können , in dem man sich Hartmut Schauerte 12049 auskennt . Der Angreifer kann sich ja vorbereiten , der Angegriffene nicht . Deshalb ist es unter Fairnessgesichtspunkten richtig , dass der Sitz des Zielunternehmens die Rechtslage bestimmt . Damit steigen ganz eindeutig die Chancen , sich gegen unfreundliche oder feindliche Übernahmen intelligent zu wehren . Wir brauchen praktikable und klar definierte Arbeitnehmerunterrichtungspflichten , aber keine Vetomöglichkeiten , die im PDS-Antrag überall durchschimmern . Dieser Ansatz ist eindeutig verfassungswidrig . Es handelt sich nämlich um einen Eingriff in das Eigentum , der durch nichts zu rechtfertigen wäre . Wir sind gut beraten , wenn wir die europäische Richtlinie abwarten und unsere Gesetze ganz schnell _ bis auf kleine Facetten _ dementsprechend anpassen . Ich will eine weitere Bemerkung machen . Die Gefahr bei einer Überregulierung in diesem Komplex , wie sie im Antrag der PDS durchschimmert , besteht darin , dass sich die Unternehmen nicht rechtzeitig auf neue Strukturen einstellen können . Wenn wir der Meinung sind , dass angesichts der Größe der Unternehmen Kartell- und Wettbewerbsfragen im Mittelpunkt stehen , dann müssen wir die Probleme mithilfe des Kartellrechts und nicht mithilfe des Übernahmerechts lösen . Eine abschließende Bemerkung zum Kartellrecht . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir eine intensivere Beobachtung unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten brauchen , als wir sie in der Vergangenheit für notwendig gehalten haben , und dass wir die kartellrechtlichen Instrumente _ national , europäisch und möglicherweise darüber hinaus _ verbessern und verschärfen müssen . Wir diskutieren ja auch in der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft _ Herausforderungen und Antworten über diese Fragen sehr intensiv . Das Kartellrecht wird eine große Renaissance haben , weil es in einer globalisierten Welt wichtiger wird als in den kleinen , überschaubaren Märkten , an die wir uns gewöhnt haben . Ich habe zwei Minuten meiner Redezeit nicht ausgenutzt , die Sie jetzt mehr für diesen Freitagnachmittag zur Verfügung haben . Alles Gute ! .