Der vorliegende Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 als überwiegend technisches Gesetz ist erforderlich, da sich in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts ein fachlich notwendiger Änderungsbedarf ergeben hat. Es erfolgen Anpassungen an das europäische Recht, insbesondere bei der Umsatzsteuer, aber auch Änderungen zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie. Außerdem wird das Steuerrecht als Folgeänderung an Gesetzesänderungen in anderen Rechtsgebieten angepasst. Daneben reagieren wir auf aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofes und nehmen gesetzliche Klarstellungen zu steuerlichen Zweifelsfragen vor. Zu Protokoll gegebene Reden Obwohl es sich um ein recht umfangreiches Gesetz handelt, das verschiedene, thematisch zum Teil nur wenig oder gar nicht miteinander verbundene Einzelmaßnahmen enthält, hat es einige inhaltliche Schwerpunkte, auf die ich näher eingehen möchte: Schaffung eines EU-Amtshilfegesetzes. Mit dem EUAmtshilfegesetz wird die sogenannte EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Sie bezweckt vor allem eine effizientere Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten, um Steuern bei grenzüberschreitenden Aktivitäten ordnungsgemäß festsetzen zu können. Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen die Schaffung zentraler Verbindungsbüros in allen Mitgliedstaaten und die stufenweise Entwicklung eines automatischen Informationsaustauschs. Änderung von Steuergesetzen. Eine unmittelbare Umsetzung von europäischem Recht erfolgt unter anderem durch folgende Rechtsänderungen: Es gibt verschiedene Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes an die sogenannte Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sowie die sogenannte Rechnungsstellungsrichtlinie. Zugleich wird die Regelung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Dividendenzahlungen und anderen Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften an die Neufassung der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie angepasst. Weitere bedeutsame materiell-rechtliche Änderungen sind: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Diese Maßnahme ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bürokratiekostenentlastung der Wirtschaft, Als Ergebnis des Projekts „Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht“ werden die Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz von bisher zehn Jahren ab 2013 auf zunächst acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt. Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege entsprechend verkürzt. Dadurch verringert sich der Umfang der insgesamt in einem Unternehmen aufzubewahrenden Unterlagen. Regelungen für Dienstwagen im Zusammenhang mit der E-Mobilität. Zur Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilität wird im Einkommensteuergesetz eine Regelung zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen geschaffen. Vom Regelungsgegenstand sind Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge erfasst, deren mechanische oder elektrochemische Speicher extern aufladbar sind. Um eine Überkompensation zu verhindern, wird der pauschale Abzug auf einen Höchstbetrag beschränkt, der ratierlich abgeschmolzen wird. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz, die im Entwurf eines Verkehrsteueränderungsgesetzes enthalten sind, das heute ebenfalls in erster Beratung behandelt wird. Besteuerung des Wehrsolds freiwillig Wehrdienstleistender. Für die den freiwilligen Wehrdienst und freiwillige Wehrübungen Leistenden wird zukünftig der Gehaltsbestandteil „Wehrsold“ sowie „Dienstgeld“ steuerfrei gestellt. Steuerfrei gestellt wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld, um insoweit eine Gleichbehandlung sicherzustellen; weitere Bezüge sind künftig steuerpflichtig. Damit tragen wir der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Freiwilligendienste Rechnung. Eine echte Verfahrenserleichterung im Besteuerungsverfahren für den Arbeitnehmer wie für die Finanzverwaltung bedeutet die Möglichkeit, auf Antrag die Geltungsdauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Damit entsprechen wir der politischen Zielsetzung, die Handhabbarkeit des Steuerrechts – wo immer möglich – zu vereinfachen. Des Weiteren erfolgt eine Modernisierung und Vereinfachung des Verfahrens der Anmeldung der Feuerschutzsteuer durch die Option, diese künftig elektronisch abzugeben. Die Mehrzahl der weiteren Änderungen hat überwiegend technischen Charakter. Dies betrifft beispielsweise redaktionelle Anpassungen der Steuergesetze an den Vertrag von Lissabon, die Anpassung weiterer steuerlicher Vorschriften an die Einführung der Abgeltungsteuer und Detailregelungen zur elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung und Folgeänderungen im Fünften Vermögensbildungsgesetz. Fazit. Die Bundesregierung legt mit dem heute zu beratenden Gesetzesvorhaben einen umfangreichen Entwurf mit vielen Detailregelungen vor. Auch ein derartiges Technikgesetz ist notwendiger Bestandteil einer soliden Regierungsarbeit. Mit den vorgenommenen Rechtsänderungen soll ein möglichst reibungsloses Funktionieren des Besteuerungsverfahrens gewährleistet und damit das Steueraufkommen gesichert werden.