Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Rio de Janeiro haben im Jahr 1992 178 Staaten die Agenda 21 verabschiedet. Sie ist die Grundlage für die weltweit nachhaltige Entwicklung bzw. für das Streben nach dieser nachhaltigen Entwicklung. Man war der Auffassung, dass die Forderung nach gerechten sozialen Verhältnissen, nachhaltigen Formen im Umgang mit der Natur und beim Wirtschaften sowie nach der Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Frauen an den Entscheidungsprozessen nicht ohne neue Kompetenzen und einen mentalen Wandel umgesetzt werden kann. Dieser mentale Wandel ist die Grundlage für das, was wir heute Bildung für nachhaltige Entwicklung nennen. Bei uns begann die Diskussion in den 90er-Jahren. Man hat gesehen: Es gibt globale, ökologische Probleme, die wir gar nicht alleine lösen können, es gibt wenig zukunftsfähige Entwicklungen und eine fehlende Generationengerechtigkeit. Das alles sollte eigentlich bekämpft werden; diese Probleme sollten behoben werden. Eine Möglichkeit hierzu besteht im Bildungsbereich. Es ist natürlich sinnvoll, bei den Kindern anzufangen, wenn man darauf aufbauend Erwachsene erziehen möchte. Erwachsene umzuerziehen ist, wie wir alle im politischen Bereich wahrscheinlich erleben, ungleich schwieriger. Deshalb haben die Vereinten Nationen für die Zeit von 2005 bis 2014 die Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen. 2004 hat die Bundesregierung, vom Bundestag aufgefordert, die Deutsche UNESCO-Kommission mit der organisatorischen Ausgestaltung dieser UN-Dekade beauftragt und finanziell ausgestattet. Die Ziele wurden im Nationalen Aktionsplan zusammengefasst. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – er ist schon angesprochen worden –, dem viele der hier Anwesenden angehören, versucht, Projekte zur Erreichung der gesteckten Ziele im Konsens zu beschließen; meistens gelingt ihm dies. Wir haben uns im März 2008 und im März 2009 mit der Umsetzung der Ziele beschäftigt und festgestellt, dass weiterhin Ausbaupotenzial vorhanden ist. Ich denke, auch die Parteien und Fraktionen sind gefordert. Wir haben als SPD-Fraktion im Mai 2009 eine Veranstaltung unter dem Titel „Mit guten Beispielen voran“ durchgeführt. Hier wurden beispielhaft Aktionen vorgestellt, die in verschiedenen Bundesländern erfolgt sind, und zwar in den Bereichen Schule, Ausbildung und Kindergarten bis hin zu städtischen Aktionen im Müllbereich. Wir haben sehr viel gefunden. Das zeigt, dass es eine ganze Menge an Projekten gibt. Sie haben schon einige schulische Projekte angesprochen. Ich denke, das ist durchaus erwähnenswert, aber auch ausbaufähig. Wir haben das Problem, dass wir hier Werte und Prinzipien fördern müssen, die teilweise nicht vorhanden oder erst im Kleinen angelegt sind. Diese Prinzipien stellen jedoch die Basis für nachhaltige Entwicklung dar. Die Bundesregierung – das haben wir in der Beschlussempfehlung geschrieben – wird aufgefordert, weiterhin an ihrer Zielsetzung festzuhalten und das Programm „Transfer 21“, das leider ausgelaufen ist, dahin gehend weiterzuentwickeln, dass immer mehr Schulen an Programmen für nachhaltige Entwicklung teilnehmen. Als Mutter von vier Kindern, deren Kinder in der Zeit zwischen 1999 und 2004 alle in der Schule waren, muss ich sagen, dass mir persönlich solche Programme nicht begegnet sind, obwohl meine Kinder auf unterschiedlichen Schulen waren. Im Schülercafé wurde ein bisschen fairer Handel betrieben, aber mehr Projekte habe ich nicht erlebt. Das fand ich im Nachhinein ziemlich schade. Ich denke, die jetzt betroffenen Eltern sollten das verstärkt einfordern. Wir fordern die Bundesregierung in unserer Beschlussempfehlung auch auf, davon zu berichten, inwieweit die Aktionen, die angestoßen und weitergeführt worden sind und werden, finanziell unterstützt werden. Im Moment hat der entsprechende Ansatz im Etat des Bundesministeriums ein Volumen von 450 000 Euro pro Jahr; dieser Betrag kommt mir, ehrlich gesagt, nicht besonders hoch vor. Davon werden vor allen Dingen BestRunner-Projekte ausgezeichnet. Aber auch dies entfaltet, wie ich finde, nur wenig öffentliche Wirkung. Ich zumindest wüsste nicht, welches das Best-Runner-Projekt 2010 war, und ich weiß nicht, ob es einer meiner Kollegen kennt. Ich denke, hier kann man, auch was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, noch eine ganze Menge tun. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass Regierungsmitglieder herausragende Schülerprojekte oder Schulen auszeichnen. Ich jedenfalls würde mir das wünschen. Des Weiteren ist an die Länder zu appellieren, auf die Lehrpläne Einfluss zu nehmen und das Projekt „Nachhaltige Bildung“ nicht nur nachmittags in irgendeiner AG durchzuführen, sondern man sollte dieses Thema auch im Unterrichtsplan immer wieder aufgreifen. Es gibt mehrere Fächer, die sich hierfür anbieten, nicht nur das Fach Biologie. Ich denke, es gibt viele Fächer, deren Unterrichtsinhalte auf Nachhaltigkeit hin überprüft und überarbeitet werden müssten. Dass dies geschieht, müssen wir von den Ländern fordern. Denn wir wissen: Aufgrund des Föderalismus ist der Bund nur begrenzt in der Lage, auf die Lehrpläne Einfluss zu nehmen. Ich plädiere an alle Beteiligten, von der Regierung über die Kultusministerien bis hin zu uns in den Fraktionen und Parteien, mehr für den Bereich nachhaltige Bildung zu tun. Wir tun das übrigens für uns. Denn wenn unsere Kinder nachhaltig gebildet sind, dann werden sie sich später hoffentlich auch um uns kümmern. Themen wie der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit betreffen nämlich auch uns, nicht nur nachfolgende Generationen. Wir alle werden immer älter. Hoffentlich werden wir gesund älter; wenn nicht, müssen wir versorgt werden. Auch deswegen ist die Bildung unserer Kinder im Hinblick auf Nachhaltigkeit sehr wichtig. Ich möchte alle Beteiligten bitten, dieses Projekt zu unterstützen und daran weiterzuarbeiten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.