Partei: FDP
Die organisatorische Bündelung des Standortmarketings des Bundes ist lange überfällig . Die FDP mahnt dies schon seit vielen Jahren an und begrüßt , dass nun nach äußerst zähen Verhandlungen ein Durchbruch erzielt werden konnte . Das gilt sowohl für die Zusammenführung im Haushalt als auch für das heute zu beratende BfAI-Personalgesetz . Die Bundesagentur für Außenwirtschaft , die Bundesgesellschaft Invest in Germany und die Gesellschaft für Außenhandelsinformationen , das sogenannte Korrespondentennetz , werden zum 1 . Januar 2009 zu einer neuen Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest verbunden werden . Das ist richtig so . Ich habe es nie für richtig gehalten , dass der Bund eine Organisation für die Werbung für deutsche Investoren im Ausland hat und eine für ausländische Investoren bei uns , die miteinander nichts zu tun haben . Es hat leider auch viel zu lange gedauert , ehe Vertreter der beiden Organisationen mal miteinander gesprochen haben . Diese lange Jahre falsche Aufstellung hat uns im harten internationalen Wettbewerb geschadet . Es hat auch erhebliche Fehler aufseiten der Regierung und bei der BfAI gegeben : Ich will hier gar nicht ausbreiten , welche Eifersüchteleien , welche Probleme mit Geschäftsführern es hier gegeben hat . Gut gemanagt worden ist der Integrationsprozess wirklich nicht . Mit dem Gesetz werden die Mitarbeiter in die neue Gesellschaft überführt , und zwar zu sehr günstigen Konditionen . Sie werden ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt . Wo das nicht geht , werden sie in der Entgeltgruppe vergütet , die ihrer vorigen Tätigkeit entspricht , auch wenn die Tätigkeit geringerwertig ist . Es müsste also möglich sein , sich hier auch gegen die Beharrungskräfte durchzusetzen . Ich sage allerdings für die FDP : Wir würden gern weiter gehen . Wir würden auch die Außenhandelskammern einbeziehen . In einigen Ländern klappt diese Integration schon ganz hervorragend , hin zu einem Deutschen Haus , in dem sich verschiedene Institutionen nicht nur unter einem Dach befinden , sondern auch wirklich gemeinsam den Standort Deutschland bewerben . In anderen Ländern aber sehen wir , dass verschiedene deutsche Institutionen miteinander noch nicht mal reden ! Vieles ist zu stark von den handelnden Personen vor Ort abhängig . Wir brauchen stattdessen eine wirklich schlagkräftige Organisation , die den Standort Deutschland im Ausland vertritt . Ein ausländischer Investor muss an einem Ort und auf einer Internetseite alle Kontakte finden , die er braucht , wenn er sich für Investitionen in oder aus Deutschland interessiert , wenn er Arbeitskräfte sucht , wenn er Innovationsallianzen eingehen oder Forschung mit deutschen Partnern betreiben will . Aus meinem Vorleben als Forschungspolitikerin liegt mir deshalb am Herzen , dass die Forschungsorganisationen , wie die DFG oder die Max-Planck-Gesellschaft , die ja auch Büros im Ausland - zum Beispiel in USA - haben , noch viel stärker eingebunden werden . Wirtschaftlicher Erfolg hängt immer mehr von Innovationen ab . Die deutschen Forschungsorganisationen haben international einen ausgezeichneten Ruf , aber unser Land leidet darunter , dass der Weg von der Idee zum Produkt zu lang und zu hindernisreich ist . Auch hier könnte eine engere Verzahnung von Forschung und Außenhandelsmarketing gute Dienste leisten . Ebenso würden wir uns wünschen , dass eine Organisation wie die Dena als Multiplikator deutscher Energiepolitik im Ausland stärker auftritt , beispielsweise auf Auslandsmessen . Wir meinen , das heutige Gesetzesvorhaben ist ein richtiger und guter Schritt auf einem Weg , der noch lange nicht abgeschlossen ist .