Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die meisten Argumente sind ausgetauscht . Trotzdem glaube ich , daß einige Gesichtspunkte nochmals hervorgehoben werden sollten . So möchte ich gleich zu Beginn die Frage stellen : Was bedeutet eigentlich reine Gewissensentscheidung eines Abgeordneten ? Es bedeutet doch nur , daß er vor seinem Gewissen eine in seinem Wahlkreis mehrheitlich vertretene Meinung in die Abstimmung einbringt , . und das nicht nur bei einer Abstimmung wie heute , sondern jedesmal . Also sollte es im Abstimmungsverhalten keine prinzipiellen Unterschiede geben . Wenn ich mich zu dieser Thematik nach dem Stimmungsbild in meinen drei Verwaltungskreisen richte , folgt , daß der größere Teil der Bevölkerung , insbesondere die unter 50jährigen , dem Gruppenantrag zugeneigt ist . In zahllosen Petitionen , die mir in den letzten Monaten zugegangen sind , wird immer wieder an das christliche Gewissen der Bundestagsabgeordneten appelliert , dem wir uns in unserer Entscheidung verpflichtet wissen sollten . Das ist wahr : Wir alle tragen unmittelbar oder mittelbar Verantwortung für die Kinder dieser einen Welt , für die geborenen und die noch nicht geborenen , für die sozial vergessenen Kinder in den Slums Lateinamerikas , für die sexuell ausgebeuteten Mädchen Südostasiens , für die strahlungsgeschädigten in Tschernobyl , für die verhungernden in Afrika und für die nicht selten reizüberfluteten und gestreßten Kinder unserer Familien . In der dramatischen Überbetonung der Verantwortung des christlichen Gewissens für das noch ungeborene Leben _ mein Blick ist dabei auf den Geltungsbereich des reformierten § 218 gerichtet , der sich ausschließlich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt _ sehe ich eine nationale Verengung des christlichen Moralgedankens . Als weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu , daß wir nicht so tun können , als ob wir uns im luftleeren Raum befinden . Mit unserer Entscheidung sind wir in das sich entwickelnde Europa eingebettet , in ein Umfeld von Staaten , in denen unterschiedliche Regelungen gelten und daher immer die Möglichkeit des Ausweichens gegeben ist . Wie sagte doch eine Berlinerin , die vor unserem Fraktionsraum im Reichstag den Kaffee ausschenkte und von mir anläßlich unserer § 218-Diskussion um ihre Meinung befragt wurde : Da kommen die bessergestellten Frauen wieder gut weg . Die fahren einfach nach Holland oder woandershin . Wir armen Schlucker aber bleiben im Netz hängen . . Das war die Stimme des Volkes , d . h . unserer Wählerschaft . Das in diesem Hohen Hause so oft zitierte grenzenlose Europa von morgen können wir bei diesen Diskussionen um den § 218 nicht aus dem Blickfeld lassen . Betrachtet man die Geburtenregelung weltweit _ ich hatte kürzlich Gelegenheit , mich in Indien und in Pakistan an Ort und Stelle zu informieren _ , so kann man unsere Diskussion kaum noch verstehen . Natürlich muß es dort in erster Linie um Aufklärung und Verhütung gehen , die unvergleichlich besser als Unterbrechung sind . Eines Tages aber müssen wir eine weltweite Regelung anstreben , die nicht nur unsere Probleme , die zur Zeit anderer Natur als diejenigen in den Entwicklungsländern sind , sondern auch die in diesen Staaten vorhandenen berücksichtigt . Für mich ist die Bevölkerungsexplosion in vielen Ländern der Erde schon zum schwierigsten Problem in dieser Welt geworden , das alle anderen bedingt bzw . nach sich zieht . . Was ist schlimmer dort ? Verhütung , eventuell Unterbrechung oder der Tod von zigtausend Kindern , von denen sich einige vielleicht fragen : Warum mußten wir geboren werden ? Damit komme ich noch einmal zum Kernpunkt meiner Ausführungen , der Wahl zwischen dem Antrag der CDU/CSU und dem Gruppenantrag . In Anbetracht des zu Beginn Gesagten und nachdem weitere Sperren im Gruppenantrag eingebaut worden sind , habe ich mich für diesen entschieden . Ganz besonderen Wert lege ich persönlich dabei auf die Beratungsregelung , auf die obligatorische Konfliktberatung unter dem Aspekt des Lebensschutzes und unter Beachtung von Freiheit und Würde der betroffenen Frauen . Da allerdings habe ich einige Sorgen , was die personelle Besetzung der Beratungsstellen in den neuen Bundesländern betrifft . In der Regel sind die neu entstandenen bzw . entstehenden Einrichtungen dieser Art mit ehemaligen Mitarbeitern der früheren DDR-Beratungsstellen besetzt und müssen sich daher stärker als bisher auf eine lebenserhaltende Beratung orientieren . Abschließend sei betont , daß mir die Entscheidung sehr schwerfällt . Unter Abwägung aller Umstände und Fakten bin ich zu dem Schluß gekommen , daß es nicht um die Entscheidung zwischen einem Übel und einem Nicht-Übel geht , sondern um die Entscheidung zwischen dem kleineren und dem größere Übel . Für das kleinere halte ich die ehrliche Fristenlösung unter den Aspekten des Lebensschutzes und des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen . Ich danke Ihnen . .