Partei: SPD
Es ist ja wohl leider so, dass über die verschiedenen Anträge zur Förderung der Alphabetisierung, aber auch über den besonderen Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung der Einfachen Sprache in Deutschland nicht direkt im Parlament gesprochen und gestritten wird, sondern wir dieses nur über den Ausschuss und die zu Protokoll gegebenen Reden bei der ersten und bei der abschließenden Lesung dieser Anträge tun. Auf die Stellungnahmen der anderen Fraktion hin möchten wir von der SPD deshalb gegenüber der Partei Die Linke festhalten: Auch wenn Sie uns immer wieder anderes vorhalten: Wir nehmen den besonderen Aspekt der Einfachen Sprache und deren Förderung nicht als Allheilmittel für die ganzen komplizierten Bildungsdefizite und Schwierigkeiten in der Bildungsteilhabe, die uns genauso bekannt sind wie Ihnen und die wir genauso tiefsinnig analysieren und in Konzepte umsetzen können, wie Sie dies auch versuchen. Es ist ausdrücklich nicht so, dass für uns Einfache Sprache ein Allheilmittel ist, und wir finden uns auch nicht damit ab, dass es für einen viel zu großen Teil von Menschen keine ausreichende Grundbildung von Anfang an gibt, die sich dann im Lebenslauf aufbauen könnte. Diese Kritik der Linken ist bemerkenswert oberflächlich, und wir wundern uns nur immer wieder, dass Ihnen nichts anderes einfällt, wenn andere Fraktionen einen sehr ernst gemeinten Aspekt einzeln herausgreifen und versuchen, bei diesem einzelnen Aspekt in eine tiefere Betrachtung einzutreten, als dann immer das Große und Ganze einzufordern, statt auch einmal eine Vertiefung an einem Aspekt zuzulassen. Das ist auch alles andere als ein Schaufensterantrag, sondern er verdient ernsthafte Behandlung. Wir haben uns in diesem Sinne gefreut, dass die Kollegen von der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowohl im Ausschuss als auch in ihren Redebeiträgen anlässlich der ersten zu Protokoll gegebenen Reden sehr genau darauf eingegangen sind, was der Bundestag schon tut und der Bundestag noch tun könnte. Wir sehen uns durch diese Vorschläge auch seitens der Grünen mit bestätigt, dass auch der Bundestag von der Zeitschrift „Das Parlament“ bis hin zu eigenständigen Publikationsangeboten und einer Stärkung des Internets noch mehr und dies ganz praktisch tun kann, um allen Sprachniveaus Zugang zur Teilhabe zu ermöglichen und hierzu zu ermutigen. Wir finden auch den Hinweis sehr wichtig, den die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben, dass die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen werden darf, ihrerseits Menschen anzusprechen und zu fördern, die mit Einfacher Sprache bisher nur umgehen können und die sich über Einfache Sprache in ihrer sprachlichen Kapazität und Kompetenz weiterentwickeln können müssen. Es wird dringend Zeit, dass auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sich endlich am großen Alphabetisierungsbündnis beteiligen, das von der Bundesregierung vor einiger Zeit zusammen mit den Ländern ins Leben gerufen worden ist. Wenn wir wissen, dass über die Hälfte der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten auf den Literacy-Niveaus von 1 bis 3 und sicherlich noch viel mehr auf dem Alpha-LevelNiveau 4 in einem Arbeitsverhältnis stehen, dann muss Zu Protokoll gegebene Reden die Förderung der Lese- und Schreibfähigkeit dieser Menschen auch ein ernsthaftes Anliegen derjenigen sein, die als Sozialpartner, sei es als Arbeitgeber oder sei es als Arbeitnehmer, über ihre Spitzenorganisationen die Arbeitswelt mitgestalten. Die Gewerkschaften sind beim Alphabetisierungsbündnis dabei. Die Arbeitgeberverbände dürfen hier nicht länger warten. Tatsächlich gibt es an der Basis der Betriebe hier schon viel mehr Zusammenarbeit und gutes praktisches Wirken, als es die Spitzenorganisationen der Wirtschaft offensichtlich bisher wahrhaben wollen und begriffen haben. Was an den Beiträgen der CDU/CSU und FDP im Ausschuss Mut gemacht hat, ist deren ausdrückliche Feststellung, dass in dem SPD-Antrag viele Vorschläge enthalten sind, denen auch FDP und CDU/ CSU zustimmen können und die sie gerne unterstützen wollen. Wir behaupten ja gar nicht, dass alles vollkommen neu sei, was wir in dem Initiativantrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern – Die Einfache Sprache in Deutschland fördern“ in Analyse und Forderungen zusammengetragen haben. Wir sind allerdings sehr davon überzeugt, dass wir uns bisher viel zu wenig um das große Spektrum der Menschen gekümmert haben, die das Lesen nach Möglichkeit vermeiden und die über Einfache Sprache in Text und Wort besser erreicht und auch in ihrer Sprachkompetenz weiter aufgebaut und gefördert werden können. Wenn der Kollege Schummer zum Abschluss der Ausschussberatungen gesagt hat, dass CDU/CSU und FDP aus uns zwar in der Sache unverständlichen, aber nun einmal hinzunehmenden Gründen dem SPD-Antrag nicht ihre Unterstützung geben können, dass aber in einer neuen Legislaturperiode eine fraktionsübergreifende gemeinsame Initiative gestartet werden sollte, Einfache Sprache in Deutschland stärker in den Blickpunkt zu nehmen und hier zu einer Förderstrategie zu kommen, dann wollen wir dieses gerne als hoffnungsvolles Zeichen dafür aufnehmen, dass diese SPD-Initiative nicht vergeblich gewesen ist und sich hier etwas bewegt. Was sich bewegen muss, soll noch einmal in der Zusammenfassung zu unserem fertigen Antrag in drei Schwerpunkte gekleidet werden: Erstens. Wir müssen noch mehr Kenntnis und Verständnis entwickeln über die Situation der 13 Millionen Menschen, die nur fehlerhaft Lesen und Schreiben können. Wir müssen noch besser verstehen, aus welchen Gründen sich diese Hemmnisse und Unzulänglichkeiten aufgebaut haben und welche Strategien besonders erfolgversprechend sind, wenn wir diese Menschen unterstützen und ihnen helfen wollen. Zweitens. Wir brauchen mehr Menschen, die als Expertinnen und als Experten darin ausgebildet sind und kompetent daran arbeiten können, Texte und Dokumente in Einfache Sprache zu übersetzen, und damit die Voraussetzung für deren Verbreitung zu schaffen. Wir merken es immer wieder an uns selbst: Es ist nicht einfach, komplizierte Sachverhalte oder auch nur alltägliche, in einer komplexer angelegten Sprache kommunizierte Sachverhalte in Einfache Sprache umzusetzen. Hier muss gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen und allen gesellschaftlichen Partnern umorganisiert und neu Kompetenz aufgebaut werden. Drittens. Teilhabe über Einfache Sprache im Kontakt mit staatlichen Stellen ist nicht nur eine Schlüsselerfahrung für betroffene Menschen, sondern sie ist auch eine Bringschuld der staatlichen und öffentlichen Stellen, an welchem Punkt und in welcher Form auch immer. Alle Menschen müssen das Recht haben, sich über Einfache Sprache orientieren zu können, in öffentlichen Angelegenheiten auch Zugang zu bekommen und hierüber auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen. Dafür brauchen wir mehr Verbindlichkeit und mehr Initiative. So weit die Kernpunkte unseres Antrags, so weit die Hoffnung darauf, dass sich dieses nach der Bundestagswahl in einer interfraktionellen Initiative aller Fraktionen des Bundestages wiederfindet, und so weit die Ankündigung, dass wir als SPD jedenfalls nicht locker lassen werden, hier Schritt für Schritt im Interesse der vielen betroffenen Menschen voranzukommen.