Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie , daß ich eine Bernerkung zu den vorherigen Kurzinterventionen des Kollegen Schreiner und des Herrn Kauder mache . . _ Ich mache das sehr wohl . _ Herr Kauder , Sie wissen genau , daß die CDU Baden-Württembergs _ Sie vertreten ja diese Partei , und Sie sollen ja in nächster Zeit ein besonderer Repräsentant werden _ . erklärt hat _ er wird Generalsekretär _ , daß sie das Thema Asyl zum Wahlkampfthema für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg machen wird . . Ich liege nicht falsch , wenn ich dazu feststelle : Das Thema wird deshalb so hochgespielt , weil Sie damit in Baden-Württemberg von den Skandalen der früheren Regierung Späth ablenken wollen . Dieses Thema kommt Ihnen gerade recht , weil Sie damit die Schuldenpolitik , die Wohnungsmisere usw . vertuschen wollen . . Mein Kollege Dreßler hat in seiner sozialpolitischen Grundsatzrede daran erinnert , daß diese Republik auch eine Gesundheitsministerin hat . Ich denke , es tut not , daß man daran erinnert . . Die Gesundheitsministerin fällt nämlich vor allem durch eines auf : durch beharrliches Schweigen zu den drängendsten gesundheitspolitischen Problemen , . ob es um das Gesundheits-Reformgesetz geht , Arzneimittelfestbeträge _ wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge ? _ , . die Organisationsreform der Krankenversicherung oder das Thema Pflegenotstand . . Dieses Gesundheitsministerium gleicht einem Trappistenkloster , wenn es um konzeptionelle Vorschläge zur Lösung von Problemen geht . . Beweisen Sie uns , daß wir unrecht hatten mit unserer Auffassung , daß es falsch ist , die Kompetenz für die Krankenversicherung aus dem Bundesarbeitsministerium herauszulösen ! Ihre Meinung bzw . die der Bundesregierung war ja , daß eine konzeptionelle Neugestaltung von Gesundheitspolitik nach der Übertragung aller gesundheitspolitischen Kompetenzen auf ein einziges Ministe rium der Gesundheitspolitik besser bekomme . Bis jetzt ist nur eines deutlich : Die Übernahme der Kompetenz für die Krankenversicherung , die sich die Ministerin so sehnlich gewünscht hatte , hat bisher nicht zu Taten geführt . Diese aber wären d ringendst notwendig angesichts der Herausforderungen , vor denen die Gesundheitspolitik steht . Allerdings : In diesem Bereich haben Sie ein schweres Erbe angetreten , hat doch Ihr Vorgänger , der Kollege Blüm , in Wahrnehmung seiner Kompetenzen erhebliches Unheil angerichtet . Das Stichwort Gesundheits-Reformgesetz steht für vieles . Dieses Gesundheits-Reformgesetz ist nicht nur als eines der öffentlich und intern am heftigsten umstrittenen Gesetzeswerke dieser Koalition in die Annalen des Deutschen Bundestags eingegangen ; es ist auch jenes Gesetz , Frau Minister , dessen Scheitern schon 24 Monate nach Inkrafttreten an Hand von belegbaren Zahlen offenkundig geworden ist . Sie haben mit diesem Gesetz keine strukturellen Ursachen für die überschäumenden Gesundheitskosten beseitigt . Sie haben Kranke zur Kasse gebeten , Versicherten die Leistungen gekürzt , aber die eigentlichen Quellen , die die Kosten verursachen , weitestgehend unangetastet gelassen ; und das wissen Sie . . Wann begreifen auch Sie endlich , daß das Betreiben von Kostendämpfungspolitik , bei der die Patienten zur Kasse gebeten werden , ein Kurieren von Symptomen bedeutet und nur tatsächliche Strukturveränderungen im Sinne einer Reform weiterhelfen können ? Ich habe Ihnen bei der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes am 25 . November 1988 prophezeit : Binnen zweier Jahre reden wir in diesem Haus über die nächste Kostenwelle im Gesundheitswesen . _ Das ist eingetreten . Zwei Jahre später , im ersten Halbjahr 1991 , stehen die Krankenkassen vor einem Defizit von 3 ,5 Milliarden DM . . _Lesen Sie doch einmal die Ergebnisse der Spitzenverbände der GKV nach ! . _ Hier in den alten Bundesländern . Sie kennen doch die Statistik KV 45 . . Wer hat denn hier geflunkert , und wer hat denn hier die Wahrheit gesagt ? Meine Damen und Herren , die Öffentlichkeit führt eine breite Diskussion über die neue Kostenwelle im Gesundheitswesen ; die Ministerin äußert sich nicht dazu , wie sie diese in Griff bekommen will . Sie bieten weder Vorschläge an , noch lassen Sie erkennen , daß Sie sich zu einer grundlegenden Strukturreform unseres Gesundheitswesens durchgerungen haben . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht einmal klar , ob Sie bereit und in der Lage sind , das in der Regierungserklärung gegebene Versprechen einzulösen , eine Teilreform des Gesundheitswesens , nämlich die Organisationsreform der Krankenversicherung , in Angriff zu nehmen und auch durchzusetzen . Ich gebe allerdings zu : Das , was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht , ist nichts anderes als der Versuch der Quadratur des Kreises . Auch das ist sicherlich eines der Probleme , vor denen Sie stehen . Meine Damen und Herren , man geht nicht fehl , wenn man die Prophezeiung wagt , daß im Jahre 1992 , spätestens 1993 bei diesem Ausgabentrend in der gesetzlichen Krankenversicherung auf breiter Front eine erneute spürbare Beitragssatzerhöhung befürchtet werden muß . Frau Ministerin , was gedenken Sie zu tun ? Sie haben hier keine Antworten gegeben . Kernelemente des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes waren und sind die Festbeträge , hier vor allem im Arzneimittelbereich . Ich will daran erinnern , daß die Koalition bei der Verabschiedung des Gesetzes versprochen hat , daß 80 % des Arzneimittelmarktes unter das Instrument der Festbeträge fallen würden . Dies sollte zum Ende dieses Jahres erledigt sein . Der Kollege Thomae lacht ; er weiß , warum . Der derzeitige Anteil der festbetragsfähigen Präparate von knapp 30 To des Marktes wird nicht wesentlich gesteigert werden können . Alle Fachleute sind sich darin einig : Das Instrument ist weitestgehend ausgereizt . Tatsächlich werden also nur ca . 35 T . des gesamten Arzneimittelmarktes festbetragsfähig . Es ist also genau das eingetreten , was uns die Experten bei der Anhörung im Ausschuß zu dem damaligen Gesetzentwurf gesagt haben , was Sie nicht wahrhaben wollten . Das heißt aber , daß ab 1 . Januar des kommenden Jahres für die restlichen Präparate _ das sind immerhin weit mehr als 60 % _ die erhöhte Selbstbeteiligung von 15% _ höchstens 15 DM _ je Medikament fällig wird . Wissen Sie eigentlich , meine Damen und Herren , was dies für die Kranken bedeutet ? _ . Ein abermaliges Abkassieren in Milliardenhöhe . . Ich will keinen Zweifel daran lassen : Die SPD-Fraktion wird alles in ihren Kräften Stehende tun , um das Inkrafttreten dieser unsozialen Regelung zu Beginn des neuen Jahres zu verhindern . . Wir werden noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf einbringen , mit dem das Inkrafttreten der 15%igen Verordnungsgebühr je Medikament zunächst um drei Jahre verschoben wird . Wir werden Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , dann zwingen , hier Farbe zu bekennen , . hier erneut über Ihren unsinnigen Beschluß zu dieser Rezeptgebühr abzustimmen . Eine Verschiebung von drei Jahren bedeutet drei Jahre Zeit für eine wirkliche Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der kassenärztlichen Versorgung . Ich meine , dies ist d ringendst notwendig . Festbeträge sind auch in ihrer strukturell-finanzwirtschaftlichen Zielsetzung gescheitert . Sie sollten einen Beitrag zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben unserer Krankenkassen leisten . . Diesen Beitrag haben sie nicht geleistet . Im Gegenteil : Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind so hoch wie nie . . _ Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an . Im ersten Halbjahr 1991 wurden von der Krankenversicherung fast 9 % mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben . Das können Sie doch nicht wegdiskutieren . Schauen Sie sich die Finanzentwicklung doch einmal an ! Das kann nicht als Erfolg des Festbetragskonzeptes bewertet werden , sondern es ist der Beweis des Scheiterns dieses Konzeptes und nichts anderes . Haben Sie wirklich geglaubt , die bundesdeutsche Pharmaindustrie hätte auf einmal ihr Ziel aufgegeben , aus dem Arzneimittelmarkt dieses Landes herauszuholen , was herauszuholen ist , nur weil Sie Festbeträge eingeführt haben ? Das , was die Arzneimittelindustrie an Preiseinbußen auf dem Markt für Festbetragsarzneimittel hat hinnehmen müssen , wurde durch Umsatzsteigerung bei weitem wieder ausgeglichen . Die Zahl der Arzneimittelverordnungen ist deutlich gestiegen . Um 11 ist der Arzneimittelumsatz der Apotheken gestiegen . Absatzförderung nennt man so etwas . Wir brauchen ein neues Konzept . Wir brauchen Preisverhandlungen zwischen pharmazeutischer Industrie und Krankenkassen . . Wir brauchen auf der Basis dieser Preisverhandlungen endlich eine Positivliste der verordnungsfähigen Präparate , so wie dies auch in anderen Ländern üblich ist . . Es gibt auch noch ein zweites Element des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes , das vor allen Dingen die FDP-Fraktion geradezu euphorisch als ausgabenstabilisierend gefeiert hat . Ich rede von der angeblich steuernden Wirkung der Selbstbeteiligung . In einem Bereich Ihres Konzeptes haben Sie die Selbstbeteiligung drastisch erhöht . Ich erinnere an die Versorgung mit Zahnersatz . Statt früher 20 % hat nunmehr der Patient 40 % der Leistungen aus eigener Tasche zu zahlen . Sie versprachen sich davon eine sachgerechtere _ gemeint war zurückhaltendere _ Inanspruchnahme von Zahnersatzleistungen . Um die soziale Grobheit dieses Instruments noch zu verstärken , haben Sie mit der Erhöhung der Selbstbeteiligung zugleich auch noch das Kostenerstattungsprinzip eingeführt . Nach zwei Jahren kann die Frage , ob Selbstbeteiligung steuernd wirkt oder nicht , nun auch von Ihnen beantwortet werden . An Hand von Zahlen belegbar kann Ihre Antwort nur so lauten , wie die unsere bereits vor zwei Jahren lautete : Selbstbeteiligung wirkt nicht steuernd , Selbstbeteiligung ist lediglich eine zusätzliche Finanzierungsquelle , eine Umverteilung von der Solidargemeinschaft zum Geldbeutel des einzelnen Versicherten . . Meine Damen und Herren , die höchsten Steigerungsraten bei den großen Kostenblöcken der Krankenkassen liegen genau in jenen Bereichen , wo Sie die Kostenerhöhung durch hohe Selbstbeteiligung haben verhindern wollen : beim Zahnersatz mit sage und schreibe 15 ,3 % im ersten Halbjahr 1991 . Meine Damen und Herren , die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern stand unter dem Motto West gleich gut _ Ost gleich schlecht . So wurden die Polikliniken ruiniert , ohne zu prüfen , ob nicht eine Reihe von ihnen einen sinnvollen Beitrag zur ambulanten Versorgung leisten könnten , ohne Rücksicht auf die Patienten , ohne Rücksicht auf die dort Beschäftigten . . Diese Polikliniken wurden ausschließlich auf dem Altar der standespolitischen Interessen der westdeutschen Ärzteschaft geopfert . . Das ist die Sachlage . Damit es klar ist : Wir kommen nicht auf die Idee , im Gebiet der alten Bundesrepublik Polikliniken einzurichten . . Aber , meine Damen und Herren , neue Formen der ärztlichen Versorgung , die auch mittlerweile , Herr Kollege Altherr , selbst in weiten Kreisen der Ärzteschaft diskutiert werden , durch Umbau von Polikliniken zunächst einmal in einer sinnvollen Form zu erproben wäre doch möglich gewesen . . Es wurde durch Ihre Politik erstickt und unmöglich gemacht . Auch hier gilt : Sie haben keine Kraft zur politischen Neugestaltung . . Sie treiben nicht , Sie sind die Getriebenen . Sie überlassen die Dinge sich selbst . Sie überlassen sie den Interessengruppen . . Was konnte dies deutlicher unter Beweis stellen als der durch Ihre Politik mit herbeigeführte Pflegenotstand in den ostdeutschen Kliniken ? . Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen und erst eingegriffen , als der Kollaps unmittelbar bevorstand . Frau Ministerin , das , was Sie hier gerade gesagt haben , bedeutet doch nichts anderes , als daß Sie sich hinter den Tarifvertragsparteien verstecken , obwohl doch die Bundesregierung mit am Tisch gesessen hat . und jene Regelung mit beschlossen hat , die eine so ungerechte Entlohnung der Krankenpflegekräfte und anderer Gesundheitsfachberufe in den ostdeutschen Ländern bewirkte . Meine Damen und Herren , ein besonders trauriges Beispiel Ihrer gesundheitspolitischen Untätigkeit bietet die Situation unserer psychisch kranken Mitbürger . Fast 16 Jahre sind vergangen , seit die von diesem Haus eingesetzte Psychiatrie-Enquetekommission ihre richtungsweisenden Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker unterbreitet hat . Elf Jahre sind vergangen , seitdem die sozialliberale Koalition in einem Modellprogramm Psychiatrie versucht hat , neue fortschrittlichere Formen der psychiatrischen Versorgung zu erproben . Nichts ist seitdem geschehen , was einen wirklichen Durchbruch bedeutet hätte . Im Gegenteil , vieles , was sich im Modellprogramm der sozialliberalen Koalition als sinnvoll erwiesen hat , haben Sie wieder vor die Hunde gehen lassen ; denn Sie haben sich geweigert , die notwendigen Verbesserungen in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen . Ich will hier daran erinnern , daß die SPD-Bundestagsfraktion zweimal gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern entsprechende Gesetzentwürfe in diesem Hause und im Bundesrat zur Abstimmung gestellt hat . Zweimal hat Ihre Mehrheit , haben Sie diese Gesetzentwürfe abgelehnt . Ich sage Ihnen hier heute zu : Wir werden einen weiteren Anlauf nehmen . Wir werden unsere Initiative zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker wiederholen . Können Sie sich eigentlich nicht vorstellen , wie Ihre politische Untätigkeit auf die in der Psychiatrie Beschäftigten wirkt , auf Ärztinnen und Ärzte , auf Pflegerinnen und Pfleger und auf das sonstige Personal , die sich unter unsäglichen Mühen und nicht immer guten Voraussetzungen abrackern , eine vernünftige psychiatrische Behandlung zustande zu bringen ? Auch zu diesem Problem : Schweigen von der Ministerin , nicht der Hauch einer Andeutung , wie sie diesen Problemen gerecht werden will . Die Auswirkungen des sogenannten Gesundheits - Reformgesetzes , die Neugestaltung des Gesundheitswesens in den ostdeutschen Bundesländern und die psychiatrische Versorgung _ drei ausgewählte Problemkreise des Gesundheitswesens , an denen sich schlagend beweisen läßt , daß diese Bundesregierung und diese Ministe rin über kein gesundheitspolitisches Konzept verfügen , daß Gesundheitspolitik in dieser Regierung praktisch nicht stattfindet . . Wie könnte ich da so vermessen sein und annehmen , diese Bundesregierung hätte auf dem so schwierigen Feld der Organisationsreform der Krankenversicherung , das ebenfalls dringendst einer Lösung zugeführt werden muß , auch nur die Andeutung eines Konzeptes oder gar dezidierte Vorstellungen ? Meine Damen und Herren , die Bundesregierung _ dieses Urteil ist wirklich nicht ungerecht _ ist auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik handlungsunfähig . .