Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl, die Kollegen aus der Opposition haben ihre Reden vorher geschrieben und können es eigentlich gar nicht fassen, dass die FDP und die Union sich im Hinblick auf die erneuerbaren Energien wesentlich positiver aussprechen, als sie es jemals erwartet hätten. Deswegen sind sie jetzt nicht in der Lage, auf das zu reagieren, worum es wirklich geht, und stellen hier irgendwelche schrecklichen Märchen und Albträume in den Raum, von denen sie glauben, dass sie wahr würden, obwohl nichts, aber auch gar nichts davon wahr ist. Die gesamte Branche der erneuerbaren Energien hat dies kapiert. Ich bitte daher auch Sie, es endlich zur Kenntnis zu nehmen. Es ist köstlich, wenn ich hier höre, wir seien die größten Lobbyisten der Großkonzerne. Die beiden bekanntesten, die mir in diesem Zusammenhang einfallen, sind die beiden Gasleute Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Insofern scheinen die großen Lobbyisten bei Ihnen und nicht bei uns zu sitzen. Auch hier sollten wir einmal darauf achten, wie weit Wirklichkeit und Anspruch auseinander liegen. Sie haben hier so getan, als garantierten wir den Großkonzernen irgendwelche Gewinne, indem wir sagten, ein großes Unternehmen müsse weiterhin die ganze Zeit am Netz sein, weil es sich ansonsten nicht lohne. Es ist doch nicht die Entscheidung der Politik, ob sich ein Atomkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk lohnt. Es ist die Entscheidung eines jeden Unternehmers, ob es sich lohnt oder nicht. Solange es den Einspeisevorgang gibt – dafür haben wir uns verpflichtet –, sind all Ihre ganzen Befürchtungen obsolet, Sie können sie vergessen. Ich würde gerne zu zwei oder drei anderen Themen noch etwas sagen. Zum einen geht es um den Bereich der Rohstoffpolitik. Wir hatten früher – gerade in den 90er-Jahren – Probleme mit Müllbergen, mit der Entsorgungspolitik im Allgemeinen. Das ist Gott sei Dank vorbei. Wir sind mittlerweile auf einem Weg – den haben wir hier auch eingeschlagen –, Rohstoffe und Ressourcen als Wertstoffe anzusehen. Dieser Bereich ist mir ganz wichtig. Wir können es uns ökologisch und ökonomisch einfach nicht mehr leisten, alles nur noch als Abfall zu betrachten. Meist sind es Wertstoffe. Dafür müssen wir den Weg freimachen. Wir müssen uns von alten Denkweisen verabschieden und Verpackung definieren. Wir müssen uns überlegen, welches Material welche Eigenschaften hat. Danach müssen wir entscheiden. Ich hoffe – in der letzten Legislaturperiode hatte ich den Eindruck –, dass wir mit der Opposition einen breiten Konsens erreichen können. Wir müssen die Verpackungsverordnung neu konstruieren. Das ist wichtig. Wir brauchen einen echten Neuanfang und dürfen nicht weiter im alten System bleiben. Wir brauchen effizientere und verbraucherfreundlichere Abfall- und Ressourcenpolitik. Wir müssen weg von der alten Symbolpolitik, in der wir die Menschen als dressierte Äffchen betrachteten. Vielmehr müssen wir darauf achten, dass wir beste Ergebnisse erzielen und den Menschen möglichst wenig Umstände zumuten, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll sind. Ich möchte einen kritischen Punkt ansprechen: die steuerliche Gleichstellung im Abfallbereich. Es gab einen großen Aufschrei in der Bevölkerung und in der Opposition. Uns wurde vorgeworfen, dass wir die Menschen abkassieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will Ihnen das erklären. Es geht darum, dass wir die Privilegien abschaffen, die vor allem die öffentlich-rechtlichen Unternehmen haben. Es ist natürlich schwer, die Abschaffung von Privilegien zu akzeptieren, wenn man sie über Jahrzehnte gehabt hat. Aber eins möchte ich Ihnen sagen: Wenn jemand bereit ist, privat Geld zu investieren, und das Risiko des Unternehmertums eingeht und dabei in einem Wettbewerb mit der öffentlichen Hand steht, in dem die öffentliche Hand 0 Prozent Mehrwertsteuer zahlt und der private Unternehmer 19 Prozent, dann halte ich das, ehrlich gesagt, für einen Skandal. Wir müssen zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommen. Das bedeutet nicht, dass es teurer wird bzw. dass die Daseinsfürsorge geschmälert wird. Ganz im Gegenteil. Beim Trinkwasser – ein sehr sensibler Bereich – war es sicher genauso. Wir haben es geschafft, einen fairen Wettbewerb durch einen ermäßigten Steuersatz zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen zu gewährleisten. Da es uns dort gelungen ist, wird es uns auch im Bereich Abfall gelingen. Es geht darum, dass wir keine Abzocke wollen. Wir wollen genau das Gegenteil. Wir haben festgestellt, dass auch schon jetzt Unternehmen, die den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen, mit den öffentlich-rechtlichen, die keine Mehrwertsteuer zahlen, zum Teil mithalten können. Man sieht, dass es bei der Einsparung große Potenziale gibt. Wir müssen es schaffen, die Unternehmen in einen fairen Wettbewerb zu bringen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine große Chance auf Erfolg. Lassen Sie mich etwas zum Thema Durchgängigkeit von Fließgewässern sagen. Mir persönlich war es ein Anliegen, dass wir uns darauf geeinigt haben, den hohen Wert der frei fließenden Gewässer anzuerkennen. Wir wollen die Durchgängigkeit nicht nur halten, sondern sogar noch ausbauen. Das ist wichtig, weil es auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Wir erkennen fließende Gewässer als echten Wert und nicht nur als Wasserstraße an. Wir müssen die Menschen, Tiere und Pflanzen in den Fokus stellen, statt nur die zu transportierenden Frachten. Auch das haben wir in diesem Koalitionsvertrag vereinbart. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir uns an einer Stelle nicht geeinigt haben, nämlich in der Frage, wie es mit der Donau zwischen Straubing und Vilshofen weitergeht. Das finde ich schade, aber auch das muss man offen diskutieren. Mein letzter Punkt, über den ich gerne sprechen würde, ist der Lärmschutz. Wir haben uns für mehr Infrastruktur ausgesprochen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Menschen frei in ihren Entscheidungen sind, weil sie sich auch frei entfalten wollen. Es ist aber auch wichtig, dass wir den Menschen den Schutz geben, den sie benötigen. Einen Schutz geben wir ihnen dadurch, dass wir Lärmschutz ermöglichen, dass wir die Lärmschutzwerte verschärfen, dass wir den Schienenbonus abschaffen, dass wir lärmabhängige Trassenpreise bei der Bahn einführen. Sie sehen, es gibt viele konkrete Punkte, die zu einer Verbesserung dessen führen, was die Menschen erwarten können, zu einem echten Natur- und Umweltschutz für die Menschen und mit den Menschen. Es ist keine Frage von links oder rechts, wie man mit Ökologie umgeht. Es geht auch nicht darum, was aus Ihrer Sicht ideologisch richtig oder falsch ist. Es geht um die Frage, ob etwas grundsätzlich richtig oder falsch ist. Es geht um den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht. Wir entscheiden uns für gut gemacht. Herzlichen Dank.