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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Modernisierung des Geschmacksmusterrechts ist seit langem überfällig . Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Geschmacksmusterreformgesetzes schafft in der Tat im Grundsatz ein modernes Designschutzrecht . Dass mit diesem Gesetz die so genannte Muster-Richtlinie viel zu spät in das deutsche Recht umgesetzt wird , so spät , dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet worden ist , erwähne ich hier nur am Rande . Die FDP wird dem Geschmacksmusterreformgesetz heute trotzdem die Zustimmung versagen . Der Entwurf leidet unverändert an einem großen Mangel : Er enthält keine so genannte Reparaturklausel . Der Verzicht auf diese dringend gebotene Bestimmung wiegt nach unserer Überzeugung so schwer , dass die FDP dem Gesetz nicht zustimmen kann . Im Übrigen war das bislang auch die Meinung des Bundesjustizministeriums . Anders als das Bundeswirtschaftsministerium wollte das Bundesjustizministerium diese Reparaturklausel immer . Das Bundeswirtschaftsministerium hat natürlich immer die Interessen der Großkonzerne gegen den Mittelstand vertreten . Insoweit ist das eine Debatte , die schon die frühere Bundesregierung beschäftigt hat . Das Bundesjustizministerium ist jetzt gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium , gegenüber dem Bundeskanzleramt und natürlich auch gegenüber der Großindustrie , den Großkonzernen der Automobilindustrie , eingeknickt . Die Reparaturklausel würde den Inhabern von Geschmacksmusterrechten einerseits einen uneingeschränkten Schutz des Designs von komplexen Erzeugnissen garantieren , einschließlich des Designs der sichtbaren Einzelteile solcher Erzeugnisse . Andererseits wäre aber die Ausdehnung dieses Musterschutzes auf Ersatzteile wie zum Beispiel Kotflügel ausgeschlossen . Die Reparaturklausel verhindert damit ungerechtfertigte Monopole auf den nachgeordneten sekundären Ersatzteilmärkten . Die Behauptung , die Reparaturklausel würde den Designschutz insgesamt einschränken , ist also völlig falsch . Stattdessen setzt die Reparaturklausel dem legitimen Designschutz eine sachgerechte Grenze im Inte-resse des freien Wettbewerbs . Die Reparaturklausel ist aber nicht nur aus wettbewerbs- und ordnungspolitischen Gründen geboten , sondern sie dient zugleich auch dem Verbraucherschutz , was ja auch der ADAC in der Anhörung zu Recht deutlich gemacht hat . Die Bundesregierung verweist auf die Zusage der Automobilhersteller . Ob die etwas wert ist , wage ich zu bezweifeln . Sie haben sich nämlich nicht verbindlich erklärt , sondern nur einen Brief geschrieben , der ausdrücklich nicht verbindlich sein soll . Insoweit wird die europäische Rechtsentwicklung abzuwarten sein . Wir würden es begrüßen , wenn die Reparaturklausel kommen würde . Sie würde die europäische Rechtsentwicklung nicht vorausnehmen . Insoweit wäre die gesetzliche Verankerung der Reparaturklausel auch für Verbraucher und für die mittelständische Wirtschaft eine gute Lösung gewesen . Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen , weil hier nur der Torso eines Gesetzes vorliegt . Danke .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten , die Türkei nachdrücklich zur Einhaltung des Völkerrechts und der Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki zu veranlassen . Dies hat Botschafter Eickhoff am 11 . Oktober 1991 in Ankara gegenüber der türkischen Regierung deutlich gemacht . Unabhängig von den aktuellen Ereignissen hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 9 . Oktober auf Grund der veränderten Bedrohungssituation in Europa die NATO-Verteidigungshilfe für alle drei Empfängerländer ab 1992 um insgesamt 30 Millionen DM gekürzt . Die Türkei , die bisher den größten Anteil an Verteidigungshilfe erhielt , wird von den Kürzungen am stärksten betroffen . Ein Beschluß der Bundesregierung über weitere Maßnahmen liegt noch nicht vor .
Partei: PDS/LINKE
Herr Oppermann , Sie sind Jurist . Sie werden daher sicherlich § 7 des Passgesetzes kennen . Darin heißt es , dass ein Pass zu versagen ist , wenn ein Verdacht auf Gefährdung der Sicherheit Deutschlands , also beispielsweise ein Terrorismusverdacht , vorliegt . Das heißt , es ist nicht nur „kann“ , sondern das ist dann so . Dann wird der Pass verweigert . Diese Prüfung ist gemacht worden . Obwohl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde , hat man gesagt , dass eigentlich nichts vorliegt . Das ist rechtswidrig . Sie wissen auch : Nachdem Zammar dann von den Amerikanern nach Syrien verschleppt worden war , wurde er in syrischer Haft – er befindet sich noch heute dort – gefoltert . Es war schon damals bekannt , dass es in Syrien dieses Foltergefängnis gibt . Dennoch reisten Beamte des Bundeskriminalamtes nach Syrien , befragten Zammar und haben ihre Erkenntnisse danach dem Generalbundesanwalt übermittelt . Das ist ein Hohn auf ein rechtstaatliches Verfahren und ein Hohn auf das Folterverbot .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann mich nur wiederholen . . Das hängt insbesondere damit zusammen , daß in manchen Ländern der kommunale Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen drastisch zurückgefahren worden ist . Wenn Sie ehrlich sind , werden Sie einräumen müssen , daß die Klage , von der Sie gerade gesprochen haben , nicht bundesweit erhoben wird , sondern sich auf einzelne Länder - meist im Norden und Westen , weniger im Süden dieser Republik - konzentriert . Das hängt erstens damit zusammen , daß die Länderregierungen die Ausstattung ihrer Kommunen unterschiedlich wichtig genommen haben . Zweitens können Sie den Zustand der Finanzen mancher Kommunen nicht allein allen übrigen anlasten . Es gibt vielfach Beispiele dafür , daß die davon betroffenen Kommunen auch durch eigene Fehlentscheidungen oder Handlungen maßgeblich dazu beigetragen haben . Wenn Sie sich in manchen Städten umsehen , für welchen Firlefanz - so kann ich das nur nennen - auf Grund politischer Zugeständnisse der dort herrschenden Koalitionen Geld ausgegeben worden ist , dann meine ich , sollten die Kommunen in erster Linie dieses Verhalten überprüfen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade gesagt , dass es in den angrenzenden Bundesländern besondere Probleme geben könnte . Hat die Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern bereits Sicherheitsgespräche geführt , in denen deutlich gemacht worden ist , welche Konsequenzen aus der Schweizer Gesetzgebung gezogen werden müssten ? Wird zum Beispiel daran gedacht , Einheiten des Bundesgrenzschutzes vermehrt einzusetzen ?
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister hat mich in seiner Rede aufgefordert , mit dem Wort Wortbruch vorsichtiger umzugehen . Er war dann so geschickt und schlitzohrig , es gleich der Hessischen Landesregierung anzuhängen . Ich habe von mehreren Wortbrüchen gesprochen und werde diese begründen und ausdrücklich wiederholen . Ich halte es für einen Wortbruch , daß die Landesregierung von Sachsen entgegen den Zusagen in der Ministerpräsidentenrunde den Arbeitgeberanteil nicht wie die anderen Länder kompensiert , sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vollen Beitrag aufbürdet . . Ich halte es für einen Wortbruch , daß die Bundesregierung bei der Anpassung der Beihilferichtlinien Zeitsätze aufgeschrieben hat , während sie für die Sozialversicherungspflichtigen die Sätze an Geldbeträgen festgemacht hat . Dies halte ich für einen Wortbruch , wenn vorher gesagt wurde , daß beide gleichbehandelt werden sollten . Daran ändert sich auch nichts , Herr Bundesarbeitsminister , wenn Sie sagen , dies begründe sich auf Grund des Verhältnisses zu den alten Beihilferichtlinien . Dies hat damit überhaupt nichts zu tun . Dies ist ein Wortbruch . Ich halte es für einen Wortbruch , Herr Bundesarbeitsminister , daß Sie die Verrichtungszeiten in Ihrem Richtlinienentwurf auf 90 Minuten festgelegt haben . Mir ist so klar wie Ihnen _ danach brauchen Sie nicht zu fragen _ , daß die 60 bzw . 90 Minuten nicht im Gesetz stehen . Aber wir sind in der gesamten Pflegedebatte , in der gesamten Diskussion über den Gesetzentwurf immer von einer Einheit von 60 Minuten ausgegangen . . noch : Gerd Andres Vielleicht haben wir bei nächsten Debatten noch Gelegenheit , über das eine oder andere zu reden . Ihr Problem ist jetzt , daß Sie Angst haben , daß der gesetzlich vorgesehene Rahmen durch die Beitragseinnahmen nicht finanziert werden kann . Ihre Begründung lautete : Wir führen dies jetzt erst einmal so ein , und wenn es besser läuft , können wir es nachbessern . Der Punkt ist , daß in der öffentlichen Debatte von etwas anderem ausgegangen worden ist . Ich füge hinzu , Herr Bundesarbeitsminister , daß wir möglicherweise in anderem Zusammenhang noch einmal auf die Wortwahl zurückkommen , nämlich wenn man die eine oder andere Frage , die man so hört , aufgreift oder weitere Beratungen zu möglichen Pflegestufen I a , I b , I c oder II a usw . durchführt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Beantwortung. Ich glaube aber, es ist dem Hohen Haus noch nicht ganz klar geworden, welche Aktivitäten die Bundesregierung nach dem Beschluss des Bundestages in Umsetzung der darin enthaltenen Aufforderungen ergriffen hat. Dass Sie manches schon vorher gemacht haben, will ich gerne zur Kenntnis nehmen und auch ausdrücklich loben. Aber ich würde gerne wissen, welche neuen Aktivitäten entfaltet wurden. Ich glaube, das ist es auch, was Herr Ströbele mit seiner Frage gemeint hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zu dem dritten Punkt , und ich stelle folgendes fest ; meine Damen und Herren von der Opposition , hören Sie genau zu , und nehmen Sie sich ein Beispiel : Der Freistaat Bayern hat darüber hinaus mit der Fortbildungsprämie für Existenzgründer unmittelbar auf den Wegfall der AFG-Förderung reagiert . Diese Existenzgründerprämie in Höhe von 5 000 DM wird dem Handwerksmeister in Bayern gewährt , sofern er sich nach dem erfolgreichen Abschluß der Aufstiegsfortbildung in den Weg der Selbständigkeit wagt . Als Existenzgründung gilt dabei auch die Übernahme des elterlichen Betriebs . In sogenannten 5- b-Fördergebieten beträgt die Prämie sogar 9 000 DM . Ich habe noch nicht gehört , daß ein SPD-regiertes Bundesland finanziell in der Lage gewesen wäre , diese in allen Kreisen des Handwerks anerkannte vorbildliche Förderung nachzuahmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , einmal mehr erweist sich Bayern im Unterschied zu den SPD- oder rot-grün regierten Ländern als Vorbild und zukunftsfähiges Bundesland . Ich danke . .
Partei: FDP
Kollegin Bettin , Sie wissen ja , dass außerbetriebliche Ausbildungsvergütungen weit unter den betrieblichen Ausbildungsvergütungen liegen . Halten nicht auch Sie es für vernünftiger , die Ausbildungsvergütungen - welche ja einem Tarifsystem unterliegen - zu flexibilisieren und dadurch Ausbildungsplätze zu schaffen ? flexibel , Frau Kollegin !) Sollten wir nicht versuchen , die Lehrlinge in Bezug auf die Ausbildungsvergütung besser zu stellen , anstatt sie von staatlich subventionierten Ausbildungsplätzen abhängig zu machen ?
Partei: SPD
Ich entnehme Ihren Worten , dass bei Ihnen das Prinzip gilt : Man muss am Vormittag nicht dasselbe machen wie am Nachmittag . . Im Übrigen ist es so : Das , was Sie vorgeschlagen haben , war eine zusätzliche Verkomplizierung des Einkommensteuerrechtes gegenüber dem herrschenden Zustand . Ich sage Ihnen noch einmal , was wir gemacht haben . Wir haben beim Einkommensteuerrecht etwas ganz Wichtiges gemacht , nämlich die Tarife gesenkt . Als Sie regiert haben , lag der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bei 53 Prozent . Heute ist er bei 48 ,5 Prozent . Im Jahre 2005 wird er bei 42 Prozent liegen . Was die Mittelständler besonders interessiert : Wir haben die Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld ermöglicht , sodass die Gewerbesteuer faktisch keine Belastung mehr ist . Deswegen rate ich Ihnen davon ab , in Bezug auf den Mittelstand immer Zeter und Mordio zu schreien ; das kommt bei den Mittelständlern nämlich gar nicht mehr an . Wir hören viel Zustimmung . . Ich sage zum Abschluss noch etwas , was jenseits der von Ihnen geäußerten Kritik für uns wichtig ist : Wir brauchen eine Politik der ruhigen Hand , auch in Ostdeutschland . In Ostdeutschland gibt es unterschiedliche Jörg-Otto Spiller 17107 Entwicklungen . Der Rückgang der Baunachfrage ist eine starke Belastung ; das wissen alle . Aber keiner von Ihnen wird doch wohl behaupten wollen , man könne unabhängig von Kosten und dem tatsächlich Machbaren einfach sagen : Beton , Beton , Beton . Wichtiger ist die Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft . Gerade im verarbeitenden Gewerbe ist viel erreicht worden ; in diesem Bereich nimmt die Beschäftigung auch zu . . Wir brauchen den Mut zur Konsequenz , so wie wir ihn in den vergangenen zwei Jahren hatten , und setzen unsere geradlinige Politik fort . Man wird auch annehmen dürfen , dass sozusagen die eingebauten Stabilisatoren in der Konjunkturentwicklung wirken ; das heißt , wir machen keine Konjunkturspritzen , nehmen aber hin , dass wegen einerAbschwächung der Konjunktur der eine oder andere Posten im Haushalt vielleicht wieder etwas größer werden muss . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich teile Ihre Einschätzung , daß es , was die Konvergenzkriterien betrifft , unwahrscheinlich ist , daß wir schon Ende 1996/Anfang 1997 in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eintreten können . Vor dem Hintergrund der Tatsache , daß die Währungen des holländischen Gulden , des luxemburgisch-belgischen Francs , des französischen Francs , des irischen Pfund und der D-Mark überraschend schnell wieder zu den alten Bandbreiten innerhalb des europäischen Währungssystems zurückgefunden haben , frage ich Sie aber : Stimmt es Sie nicht optimistisch , daß wir möglicherweise doch früher als vor etwa einem Jahr erwartet zu den Konvergenzkriterien bis Ende 1996 finden könnten und daß wir vor diesem Hintergrund , zumindest aus heutiger Sicht , das Ziel nicht aufgeben sollten , zum 1 . Januar 1997 doch die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts des von Ihnen hier dargelegten Ländervollzugsdefizits frage ich Sie : Wie beurteilen Sie Äußerungen aus der Zigarettenindustrie , die in Pressemeldungen dieser Woche dargelegt hat , ihre Schachteln seien gar nicht sortierbar , geschweige denn wiederverwertbar ? Das hat sie mit der Erklärung verbunden , sie arbeite mit Hochdruck daran , daß die Zigarettenverpackungen recycling- und sortierfreundlicher gestaltet werden .
Partei: CDU/CSU
Ja, das ist sehr sinnvoll. Jetzt funktioniert es so: Jemand kommt aus einem anderen Land zu uns. Wenn er einen handwerklichen Beruf oder einen, der unter die IHK-Berufe fällt, hat, dann wird zum Beispiel von der IHK FOSA, von dieser Zentralstelle, genau geschaut, was für Zeugnisse er hat. Dann wird geprüft, welches Curriculum es in dem Land gibt, was dort welcher Abschluss wert ist und welche Dinge er können muss. Daraufhin wird entschieden, ob es genauso ist wie bei uns oder ob etwas fehlt, was er vielleicht durch praktische Tätigkeit oder anderes ausgleichen kann. Wenn man – das tun wir verstärkt – beim Aufbau dualer Ausbildung in anderen Ländern berät und unterstützt, dann kann es nicht die Messlatte sein, dass es von vornherein genauso sein muss wie bei uns; denn die Bedingungen dort sind anders. Man sollte sich aber an unseren Qualitätsstandards orientieren, um es dann für die Betreffenden einfacher zu machen und ihnen von Anfang an sagen zu können: Wenn du das jetzt bei uns hier in der Firma lernst, dann ist gesichert, dass das kompatibel mit Anforderungen in anderen Ländern ist. – Das ist sehr gut und würde gerade auch Jugendlichen helfen und sie vielleicht auch motivieren, eine solche Ausbildung zu beginnen. Wir sagen: Duale Ausbildung hat Deutschland stark gemacht. Deswegen haben wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit. Wir wissen aber, dass es kein Schnellmittel ist. Wenn man jetzt Jugendlichen in Spanien, Griechenland und anderswo sagt, dass sie in dem zu erlernenden Beruf später in Deutschland und woanders arbeiten können, dann, glaube ich, ist es für sie eine Motivation, eine solche Ausbildung, die für die jungen Leute ja auch immer Stress bedeutet, zu machen. Ich finde es also sehr klug.
Partei: FDP
Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . Eine flexible Regelung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Abschaffung aller Zuverdienstgrenzen und die Einführung des liberalen Bürgergeldes wären die richtigen Weichenstellungen für mehr Arbeitsplätze . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
– angesichts dieser Fragen ein Bibelwort mit auf den Weg geben – denn Sie reden immer nur über die Christen und diejenigen, die Ihnen am nächsten stehen –: Denn wenn ihr liebet, die euch lieben, was werdet ihr für Lohn empfangen? Tun nicht dasselbe auch die Zöllner? Und wenn ihr nur zu euren christlichen Brüdern freundlich seid, was tut ihr Besonderes? Tun nicht dasselbe auch die Heiden? Deshalb: Werden Sie vollkommen, wie es in Matthäus 5 weiter heißt, und bemühen Sie sich um ein vollständigeres Bild der Menschenrechte!
Partei: SPD
Punkt II Ihres Antrags finde ich geradezu peinlich , weil es darum geht , die Zuweisungen an die Stiftung Mutter und Kind um 20 Millionen DM zu erhöhen . Das heißt , es geht nicht um Rechtsansprüche , sondern nur um Stiftungsgelder , so daß Frauen wieder in die Rolle von Bittstellerinnen kommen . Das kann es wohl nicht sein . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich räume ein , daß derjenige , der sich beschweren muß , derjenige ist , der in seinem Zuständigkeitsbereich am ehesten solche Vertragsverletzungen von seiten eines Staates der Union beobachten kann . Mir geht es einfach nur darum , zu erfahren , ob Marokko mit der Unterstützung Deutschlands rechnen kann , wenn bestimmte Mitgliedstaaten der Union Vertragsverletzungen begehen , und ob Verletzungen von Abkommen , die mit außereuropäischen Staaten geschlossen worden sind , an deren Wohlergehen wir im einzelnen aus den Gründen , die ich in der Anfrage dargestellt habe , eigentlich sehr interessiert sein sollten , nicht anders abgestellt werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , nach Aussagen der DSD GmbH werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht 40 000 t Kunststoffverpackungen , sondern 16 000 t auf entsprechenden Schuten der Binnenschiffsreederei zwischengelagert . Dies soll nicht auf unbestimmte Zeit geschehen . Innerhalb von ca . 6 Monaten sollen die zwischengelagerten Kunststoffballen vorbehandelt werden . Dies bedeutet , daß die Kunststoffballen gewaschen , getrocknet und brikettiert werden , um die rohstoffliche Verwertung zu erleichtern . Anschließend soll das konfektionierte Kunststoffmaterial bis zur endgültigen rohstofflichen Verwertung gelagert werden . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die zuständigen Behörden vor Ort insbesondere auf Vorkehrungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt hinsichtlich des Brandschutzes achten .
Partei: CDU/CSU
Eine Frage habe ich nicht gehört. Ich versuche, trotzdem zu antworten. Ich will versuchen, zu erspüren, was Sie denken. Wir reagieren – das dürfte allen Parlamentariern einleuchten – eigentlich nie darauf, wenn Behördenleiter etwas fordern oder eben nicht fordern. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden immer eine Stelle einrichten, wenn ein Behördenleiter des Bundes sie fordert. Genauso wenig interessiert uns im Parlament, wenn ein Behördenleiter nichts fordert. Das ist nicht unser Thema. Für mich ist das politische Thema: Passt es in den Masterplan „Energie- und Umweltwende in diesem Land bis 2022“? Wir sind zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen derartige Aufwertungen, derartige Verbesserungen. Deswegen erlauben wir uns, ganz unabhängig vom Sachverständigenrat, etwas Gutes zu tun, was sich vielleicht erst später bemerkbar macht.
Partei: SPD
Ich halte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für ein wichtiges und gutes Programm. Ich frage Sie im Gegenzug: Warum haben Sie die Mittel für dieses Programm über die Jahre kontinuierlich abgesenkt? Das ist an dieser Stelle der entscheidende Punkt. Kompensieren Sie doch die Länder für das, was Sie ihnen von der Bundesebene vorschreiben, und setzen Sie Mietern und Eigentümern, die keine hohen Abschreibungen bei der Steuer geltend machen können, entsprechende Anreize. Das geht nicht über eine progressive Abschreibung. Das geht über Zuschüsse und entsprechende Programme, zum Beispiel das KfW-Programm. Machen Sie ein solides Programm! Dann bekommen wir das miteinander hin.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege , ich sehe die Notwendigkeit der Sammlung solcher Erkenntnisse nicht . Daß das Angebot eines nichtalkoholischen Getränkes zu einem Preis , der unter dem niedrigsten Preis eines alkoholischen Getränkes liegt , eine sinnvolle Maßnahme wäre , die sich auch auf die Verkehrssicherheit auswirken würde , steht für mich außer Frage . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Skarpelis - Sperk . Sigrid Skarpelis- Sperk  : Die Bundesregierung hat selbst in ihrem Vorschlag zur Änderung der Gewerbeordnung und speziell des Gaststättengesetzes einen derartigen Vorschlag gemacht , wie er in Österreich und in der Schweiz , wenn auch in anderer Konstellation , bereits umgesetzt ist . Zum ersten : Hat die Bundesregierung die Erfahrungen aus diesen Ländern denn nicht einbezogen ? Zum zweiten : Sind Sie nicht auch der Meinung , daß dieser Vorschlag , den die Bundesregierung gemacht hat , weiterhin vernünftig ist , oder sind Sie mittlerweile zu anderen Überzeugungen gekommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , stimmen Sie mir zu , daß es unter gewissen Umständen durchaus sinnvoll sein kann , befristete Arbeitsverträge zu schließen ? . Ich möchte Ihnen schildern , was ich selbst in meinem Wahlkreis bei Mercedes-Benz erlebt habe , und Sie fragen , ob Sie meiner Auffassung zustimmen können . Für die Ferienarbeit werden aus der gesamten Bundesrepublik Studenten in das Werk Böblingen/Sindelfingen gebracht , und der Betriebsrat hat sich dort bis vor kurzer Zeit vehement dagegen gewehrt , Arbeitslose einzustellen , auch bei befristeten Arbeitsverträgen . Ich persönlich war der Meinung , daß jemand , der eine Arbeit hat , durchaus mehr Chancen der Vermittlung hat . .
Partei: PDS/LINKE
Eine Erklärung zur Abstimmung : Ich stimme für diesen Entschließungsantrag , weil er sehr kurz und für alle hier im Raum nachvollziehbar für die Interessen der Behinderten Stellung nimmt . Ich stimme für diesen Entschließungsantrag , weil er im Rahmen einer allgemeinen verkehrspolitischen Debatte vor allem zum Thema Mobilität behinderter Menschen Stellung nimmt . Ich stimme für diesen Antrag in der Erwartung , daß dies alle anwesenden verehrten Kolleginnen und Kollegen auch tun , weil der Antrag sehr deutlich so formuliert ist , daß er allgemein die Interessen der Behinderten verteidigt und sich positiv auf die Aktion Grundgesetz bezieht , die in diesen Tagen bundesweit angelaufen ist . .