Partei: CDU/CSU
Beim Zusammenwachsen Europas kommt einer leistungsfähigen europäischen Verkehrsinfrastruktur eine wichtige Rolle zu . Grundvoraussetzung für das Zusammenwachsen von Staaten ist neben der politischen insbesondere auch die wirtschaftliche Öffnung und das Entstehen reger Handelsbeziehungen . Dies kann jedoch nur gelingen , wenn leistungsfähige Verkehrswege für einen reibungslosen Transport von Menschen und Gütern zur Verfügung stehen . Daher war es nur konsequent , mit dem Vertrag von Maastricht 1993 erstmals auch eine Grundlage für eine gemeinsame europäische Verkehrsinfrastrukturplanung zu schaffen . Daß die Nutzung dieser neuen Möglichkeiten zu einem schwierigen Abwägungsprozeß zwischen Gemeinschaftszuständigkeit und nationaler Planungshoheit werden würde , war angesichts des anzuwendenden Mitentscheidungsverfahrens zwischen Euro- . päischem Rat und Europäischem Parlament durchaus abzusehen und bewahrheitet sich bei den langwierigen Beratungen des Kommissionsvorschlags über Gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes . Die Bundesregierung hat es sich bei diesen Beratungen angesichts der großen Bedeutung , die sie dem Subsidiaritätsprinzip insbesondere bei der Infrastrukturplanung beimißt , nicht leichtgemacht . Sie begrüßt jedoch das mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates verfolgte Ziel , einen bis zum Jahr 2010 gültigen Orientierungsrahmen für den Auf- und Ausbau einer europäischen Verkehrsinfrastruktur zu schaffen . Wir brauchen eine Zusammenführung der nationalen Wegenetze auf europäischer Ebene . Wir brauchen auch einen Planungsrahmen , um die Beteiligung privaten Kapitals bei Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastruktur zu erleichtern . Demgegenüber weist die bisher eher national orientierte Verkehrsplanung einige Schwächen auf . So ist bislang der Ausbau wichtiger internationaler Achsen insbesondere im Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetz unzureichend . Vor allem in den Grenzräumen bestehen Engpässe , die Verkehrsinfrastruktur ist nur mangelhaft verknüpft . Fehlende Kompatibilität und Interoperabilität machen sich insbesondere im Schienenverkehr erschwerend bemerkbar . Zahlreiche Abstimmungsprobleme und Finanzierungsengpässe erschweren den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau teilweise selbst dort , wo er zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssituation beitragen könnte . Vorbehaltlich einer endgültigen Einigung zwischen dem EP und dem Rat werden die Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz die Netze aller Verkehrsträger beschreiben und dabei auch Knotenpunkte und moderne Verkehrsmanagementsysteme berücksichtigen . Sie werden Festlegungen darüber treffen , die die Gemeinschaft den Auf- und Ausbau der Infrastruktur unterstützen kann und wie eine Anbindung der peripheren Gebiete der Gemeinschaft verbessert werden kann . Schließlich werden sie Vorschläge für die Verknüpfung des Netzes der EU mit Drittstaaten , insbesondere nach Mittel- und Osteuropa , auf der Grundlage der 1994 beschlossenen neun paneuropäischen Korridore enthalten . Insgesamt gehen die Schätzungen von einem Investitionsbedarf von rund 800 Milliarden DM aus . Allein 200 Milliarden DM entfallen auf 14 Vorhaben , deren vorrangige Realisierung die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Dezember 1994 beschlossen haben . Sie betreffen überwiegend den Aus- und Neubau von Eisenbahnhochgeschwindigkeitsverbindungen , die die europäischen Zentren enger zusammenbringen werden . Deutschland ist mit vier Teilvorhaben und einem Anteil von rund 20 Milliarden DM beteiligt . Was nun die Umsetzung aller Projekte anbetrifft , so hängt sie im wesentlichen davon ab , wie ausge- reift die Planungen in den Mitgliedstaaten sind und inwieweit Finanzmittel im Rahmen der nationalen Haushalte zur Verfügung stehen . Dies dürfte sich als das Haupthindernis bei der Realisierung eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes erweisen . Die Leitlinien sind kein Finanzierungsplan , und die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ist bescheiden : Für die Jahre 1995 bis 1999 stehen nur rund 1 ,8 Milliarden ECU zur Verfügung . Nicht zu vernachlässigen ist allerdings , daß die Aufnahme von Verkehrsinfrastrukturprojekten in die Leitlinien deren Finanzierung durch internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds durchaus erleichtern kann . Grundsätzlich müssen künftig Modelle entwickelt werden , die den Einsatz solcher Mittel im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften ermöglichen . Deutschland wird durch die Verabschiedung der Leitlinien vor keine großen Probleme gestellt . Zum einen werden wesentliche deutsche Interessen gewahrt : Die Leitlinien haben lediglich indikativen Charakter , alle wesentlichen Neu- und Ausbauvorhaben zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 1992 sind in den Leitlinien enthalten , und auch umgekehrt sind die vier prioritär zu realisierenden Vorhaben im Bedarfsplan des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und mit Ansätzen im Dreijahresplan enthalten . Schließlich wird auch die Zukunftstechnologie Magnetschwebebahn mit einer Ausweisung der ersten Anwendungsstrecke Hamburg-Berlin in den Leitlinien Berücksichtigung finden . Auch hinsichtlich der Kernpunkte , die zwischen Rat und EP derzeit strittig sind und im Vermittlungsverfahren behandelt werden , das noch im ersten Halbjahr 1996 beendet werden soll , ist die Bundesregierung kompromißbereit . Zum einen geht es um die Aufnahme gesonderter Umweltschutzbestimmungen , wobei die Bundesregierung deutlich gemacht hat , daß im Rahmen dieser Leitlinien kein Umweltrecht geschaffen werden kann , das über die derzeitigen rechtlichen und administrativen Vorschriften der Gemeinschaft hinausgeht . Zum anderen sollen nach Vorstellungen des EP prioritäre Projekte in einem gesonderten Anhang ausgewiesen werden . Dies ist für uns dann akzeptabel , wenn diese Projekte der nationalen Beschlußlage entsprechen , denn dem Europäischen Parlament können auf Grund des Subsidiaritätsprinzips nicht mehr Rechte eingeräumt werden als den nationalen Parlamenten . Die Bundesregierung ist jedenfalls bemüht , im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Schaffung konsensfähiger Lösungen beizutragen und eine Verabschiedung der Leitlinien unter weitestgehender Wahrung der deutschen Position noch im ersten Halbjahr dieses Jahres sicherzustellen . - Sie hält dies als deutliches Signal für das Zusammenwachsen der Europäischen Gemeinschaft und für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament für dringend erforderlich . . Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 11