Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name ist Programm: Wir behandeln heute das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Genau das ist das Ziel der christlich-liberalen Koalition. Trotz der vielen Unkenrufe, die wir vonseiten der Opposition hören, erreichen wir dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir haben bereits heute ein gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Patienten können in aller Regel darauf vertrauen, dass sie, wenn sie zu einem Arzt gehen, dort eine qualitativ hochwertige medizinische Behandlung bekommen und dass ihnen durch Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Personen geholfen wird, wieder gesund zu werden. Aber – auch das gehört natürlich zur Wahrheit – im Behandlungsalltag treten an der einen oder anderen Stelle Defizite auf. Da werden Behandlungswünsche von Patienten nicht immer ausreichend respektiert, da erfolgt die notwendige Aufklärung nicht immer in hinreichendem Maße, und im schlimmsten Fall gibt es Behandlungsfehler mit gravierenden gesundheitlichen Folgen. Der Patient ist hier in aller Regel schutzbedürftig, und zwar nicht nur, weil er krank ist und sich deshalb in medizinischer Behandlung befindet, sondern vor allen Dingen deswegen, weil er medizinischer Laie ist und ihm die Sachkenntnis fehlt, Art und Weise sowie Erfolg oder Misserfolg einer Behandlung erkennen und einschätzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten eine sehr komplexe, sehr ausdifferenzierte Judikatur zum Arzthaftungs- und zum Behandlungsrecht entwickelt. Sie hat versucht, die Interessengegensätze, die es zwischen Arzt und Patient naturgemäß dann gibt, wenn bei einer medizinischen Behandlung einmal nicht alles glatt gelaufen ist, in ein ausgewogenes und sachgerechtes Verhältnis zu bringen. Das Problem dabei ist, dass Patienten in aller Regel keine Juristen sind. Kein Patient kennt also den Umfang und auch die Grenzen der ihm zugesprochenen Rechte. Was ist die Folge daraus? Die Folge ist eine Intransparenz, aus der eine Unsicherheit der Patienten darüber resultiert, welche Rechte sie tatsächlich haben. Die Folge davon wiederum ist, dass die Patienten den Ärzten nicht auf Augenhöhe begegnen können und deswegen auch manchmal Probleme haben, ihre Rechte durchzusetzen. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Wir wollen, dass Patienten selbstbewusst, selbstbestimmt und eigenverantwortlich über ihre Behandlung, über ihre Therapie entscheiden können. Wir setzen hierbei auf das Leitbild des mündigen Patienten, der umfassend über seine Rechte informiert ist und weiß, in welche Behandlung er einwilligt. Damit stärken wir das Vertrauensverhältnis zwischen Patient auf der einen Seite und Arzt auf der anderen Seite. Wie erreichen wir das? Wir glauben, dass es notwendig ist, die relevanten Rechte und Pflichten, die es nach der Rechtsprechung und in vielen Gesetzen schon jetzt gibt, klar, nachvollziehbar und transparent in einem Gesetz zu regeln. Aus diesem Grunde bündeln wir diese Rechte dort, wo sie für jeden auffindbar und nachlesbar sind, nämlich in einem eigenen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Wir konstruieren dazu den eigenen Vertragstypus des Behandlungsvertrags. Mit dieser umfassenden Kodifizierung schaffen wir die notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Unser Blick richtet sich dabei nicht alleine auf die Patienten, sondern es ist auch für die andere Seite – für die Ärzte und die anderen im Gesundheitswesen tätigen Personen – wichtig, ihren Pflichtenkanon zu kennen. Denn nur dann können sie sich darauf einstellen und im Behandlungsalltag die notwendigen Schritte unternehmen. Wir schaffen also Orientierung für die Patienten, aber eben auch für die Mediziner. Und das ist gut so. Was regeln wir nun im Einzelnen? Meine Redezeit ist zu knapp bemessen, um alle Details darzustellen. Wir orientieren uns im Wesentlichen an dem Wunsch nach Verlässlichkeit und Kontinuität hinsichtlich der Rechte, die es schon gibt. Allein mit dieser Kodifizierung schaffen wir schon einen Mehrwert, weil damit Transparenz herrscht. Jeder Patient kann ins Bürgerliche Gesetzbuch schauen und weiß dann, was seine Rechte und Pflichten sind. Allein das ist ein bemerkenswerter Schritt. Aber dabei bleiben wir nicht stehen – auch wenn das von der Opposition hier zum Teil anders dargestellt wird. Natürlich gibt es bei den Informations- und Aufklärungsrechten der Patienten Fortschritte. Wir haben uns sehr genau angeschaut, was wir da machen müssen. Auch in vielen anderen Punkten werden die Rechte der Patienten gestärkt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sagen, das sei ein politisches Placebo und ein verkümmerter Gesetzentwurf. Es ist wirklich unangemessen, in dieser Art und Weise mit den Rechten von Patienten umzugehen. Wir haben verschiedene Punkte aufgegriffen. Uns ist die Einwilligung, die ein Patient zu seiner Behandlung geben muss, sehr wichtig. Deshalb ist nach unserer Meinung ein abgestuftes System aus Information und Aufklärung des Patienten für die Wirksamkeit der Einwilligung notwendig. Wir stärken die entsprechenden Rechte des Patienten in diesem Punkt, weil wir der Meinung sind, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Mittelpunkt stehen muss. Das erreichen wir mit diesem Gesetz. Des Weiteren geht es um Fragen der Beweislastverteilung und der Haftung. In Haftungsprozessen ist es in der Regel entscheidend, wer was beweisen muss bzw. beweisen kann. Hier gibt es natürlich ein strukturelles Ungleichgewicht im Verhältnis von Arzt zu Patient. Das wollen und werden wir mit unserem Gesetz ausgleichen. Wir schreiben die besondere Beweislastverteilung, die es schon im richterrechtlichen Bereich gibt, im BGB fest. Auf die verschiedenen Vermutungsregelungen muss ich nicht näher eingehen, weil sie schon dargelegt wurden. Nur so viel: Wir sorgen dafür, dass die Patienten ihre Rechte auch in der Rechtspraxis durchsetzen können. Es stellt einen ganz wesentlichen Fortschritt dar, dass wir das gesetzlich kodifiziert haben. Ich muss langsam zum Schluss kommen. Wir wollen auch kein überzogenes Haftungsregime haben. Wir wollen ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Wenn wir – wie zum Teil gefordert – die Vermutung gesetzlich festgeschrieben hätten, dass auch einfache Behandlungsfehler immer als schuldhaft anzusehen sind, kämen wir zu einer Defensivmedizin, die sich fortschrittlichen Behandlungsmethoden nicht öffnen kann. Das wollen wir nicht. Deswegen haben wir uns entsprechenden Forderungen verschlossen.