Partei: PDS/LINKE
Bis 1998 waren nichteheliche Kinder erbrechtlich ehelichen Kindern nicht gleichgestellt. Sie hatten kein Erbrecht im Hinblick auf das Erbe des Vaters; es gab eine Krückenkonstruktion über einen Erbersatzanspruch. Erst mit dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 1. April 1998 wurden nichteheliche Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Natürlich hat eine derartige gesetzliche Regelung – und überhaupt die frühere Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern – auch erheblichen Einfluss auf die Verwaltungspraxis. Und so kommt es, dass die Standesämter verschiedene Register geführt haben: Nichteheliche und adoptierte Kinder landeten in einem speziellen Register – weiße Karteikarten –, während eheliche Kinder im Familienbuch mit den Eltern verewigt wurden. Die weißen Karten wurden lediglich mit Referenzen zu den Registereinträgen der Eltern verknüpft. Über allgemeine Verwaltungsanweisungen wurde sichergestellt, dass Nachlassgerichte Zu Protokoll gegebene Reden bei Tod eines Elternteils auch über Kinder in weißen Karten informiert wurden. Diese Verwaltungsanweisung ist nun weggefallen, sodass die Nachlassgerichte – bei ehelichen Kindern reicht ja der Blick ins Familienbuch – keine entsprechenden Informationen mehr über nichteheliche Erben erhalten. Seit 1. Januar 2012 gibt es – geführt durch die Bundesnotarkammer – das Zentrale Testamentsregister, das sämtliche erbfolgerelevanten Informationen digital abrufbar verwahrt. Die Bundesländer schlagen nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, sämtliche weiße Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister zu überführen und somit die Benachrichtigung der Nachlassgerichte über erbfolgerelevante Tatsachen sicherzustellen. Dazu werden die entsprechenden Vorschriften in der Bundesnotarordnung und dem TestamentsverzeichnisÜberführungsgesetz erweitert. Treffend führt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu diesem – einstimmig – im Bundesrat beschlossenen Vorschlag zunächst aus, dass es eine gute Regelung sei und grundsätzlich alles zu unterstützen ist, was die Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern sicherstellt. Bedenken gab es aber hinsichtlich der Kosten, da die Überführung der Karten etwa 1,5 Millionen Euro Kosten verursachen, welche vom Bund zu tragen wären, da das Zentrale Testamentsregister durch die Bundesnotarkammer in bundeseigener Verwaltung geführt werde. Da aber die Länder verantwortlich für die Ausführung des Benachrichtigungswesens im Personenstandswesen und Nachlasswesen sind, müssten sie eigentlich die Kosten tragen. Eine Überführung ins Zentrale Testamentsregister ist nicht zwingend erforderlich. Es würde genügen, die weggefallene Verwaltungsanweisung erneut zu erlassen und damit Aufbewahrung und Benachrichtigung wiederherzustellen. Die Notwendigkeit für eine Überführung ins Testamentsregister an sich ist nicht zwingend in dem Gesetz dargetan. Dennoch kann die Linke das Anliegen unterstützen. So heißt es zutreffend auf der Seite des Zentralen Testamentsregisters – ich zitiere –: „Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer steht im Mittelpunkt des deutschen Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen für Testamente, Erbverträge und sonstige erbfolgerelevante Urkunden. Es flankiert die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Erbrechts und der Testierfreiheit in verfahrensrechtlicher Hinsicht.“ Damit ist der auch verfassungsrechtliche Auftrag klar definiert, und nur eine Überführung ins Testamentsregister kann letztlich die Wahrung der Rechte nichtehelicher Kinder wirklich sicherstellen. Wenn man weiterhin bedenkt, dass der Bund, der die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis zum Erbrecht hat, die Lage letztlich selbst herbeigeführt hat, ist es nur angemessen, wenn er sich am Ausbaden der Situation gegebenenfalls auch finanziell beteiligt. Das Kostenargument hat die Koalition durch ihren Änderungsantrag entkräftet. Die Länder müssen die Daten nun dem Register zur Verfügung stellen, die Kosten der Erfassung tragen und für die Aufbewahrung in den Standesämtern so lange weiter Sorge tragen, bis der Vorgang der Erfassung abgeschlossen ist. Sie können dies allein oder unter Inanspruchnahme der Bundesnotarkammer tun. Nun bleibt noch abzuwarten, ob die Länder im Bundesrat sich jetzt immer noch stark für die Gleichstellung der nichtehelichen und ehelichen Kinder einsetzen, wenn sie für eigene Versäumnisse zahlen müssen, wobei die Kosten jedoch überschaubar sein dürften. Die Linke jedenfalls stimmt diesem Gesetzentwurf zu.