Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich möchte , weil die Redezeit insgesamt gleich zu Ende ist , einen Dank an eine Gruppe richten , die bisher vergessen worden ist und in der Debatte bisher von keinem erwähnt wurde , nämlich an die Bäuerinnen selbst . . Herr Fuchtel , Sie müssen ehrlich sein , dieses Gesetz , das nun über zehn Jahre gebraucht hat , wäre heute noch nicht auf dem Tisch , . wenn die Bäuerinnen im letzten Jahr nicht die Kampagne zur sozialrechtlichen Gleichstellung durchgeführt hätten , und zwar bundesweit und mit hohem Engagement und hoher Kompetenz . . Ich denke , es ist notwendig , daß man das hier einmal sagt . Diesem Dank könnten Sie sich von den Regierungsfraktionen anschließen . Als Überschrift für das Gesetz möchte ich sagen : Als Diskussionsgrundlage okay , akzeptiert ; zustimmungsreif , Kollegin Dempwolf , ist es noch nicht . . In der Debatte ist meine Kollegin Ingrid Matthäus - Maier häufig zitiert worden . . Erlauben Sie mir , da sie nicht hier sein kann , daß ich drei Sätze aus ihrer Presseerklärung vom 20 . Ju li zitiere . . _ Ja . . Die Überschrift : Beschlüsse der Bundesregierung zur neuen Agrarrente sind ein finanzpolitisches Stück aus dem Tollhaus _ Agrarsozialreform muß und kann aufkommensneutral finanziert werden . Die SPD ist grundsätzlich dafür , daß die Bäuerinnen eine eigenständige soziale Alterssicherung erhalten . Allerdings muß sichergestellt sein , daß in Zeiten knappster Kassen keine zusätzlichen Milliarden-Subventionslöcher entstehen . Die SPD fordert die Regierung auf , die soziale Alterssicherung für Bäuerinnen so auszugestalten , daß es nicht zu immer neuen Dauersubventionen im Bundeshaushalt kommt . Dieses Gesetz ist leider keine Reform in dem Sinne , wie wir es uns gewünscht hätten , denn es zementiert nicht nur bestehende Ungerechtigkeiten , es fügt auch neue hinzu . Sozial ist es auch nicht , da es Landwirte mit höheren Einkommen immer noch stärker begünstigt als andere . Mir macht diese neue Finanzierung deshalb Sorge , Herr Kollege , weil in der Bevölkerung , wie Sie alle wissen , ein Vorurteil besteht _ ich sage extra : ein Vorurteil besteht _ , daß die Landwirtschaft ein Faß ohne Boden . und ein großer Subventionsempfänger ohne Leistung wäre . Ich bin nicht der Meinung . Ich erlebe zu Hause im Vogelsberg und in der Rhön , welch eine unwahrscheinliche Aufgabe und welchen Einsatz die Bauern und Bäuerinnen dort leisten . Aber mit solchen Gesetzen , wie Sie sie hier vorgelegt haben , schüren Sie eigentlich dieses Vorurteil . . Natürlich brauchen wir eine Agrarsozialreform . Wir sind auch dafür , daß sie in dieser Legislaturpenode kommt . Sie muß sozial gerecht sein und nicht zuletzt solide finanziert werden . Ebenso selbstverständlich muß ein zentrales Anliegen dieser Reform sein , daß endlich die soziale Sicherung der Landfrauen durch eigenständige Beiträge und Rentenansprüche deutlich verbessert wird . 80 % der Bäuerinnen leisten vor allem in den Nebenerwerbsbetrieben einen entscheidenden Anteil der Arbeit auf dem Hof . Trotzdem sind sie bisher im Alter vom Ehemann finanziell abhängig . Wichtig ist auch , daß künftig eine kontinuierliche Versicherungsbiographie mit vernünftigen Konditionen für die Landfrauen geschaffen wird . Hierbei muß beachtet werden , daß die Ausgestaltung der eigenständigen Sicherung mit der angestrebten Reform der Alterssicherung der Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgestimmt ist , zu der sich das Parlament verpflichtet hat . Die nachträgliche Berücksichtigung von Beitragsjahren , wie sie der Entwurf vorsieht , führt aber zu grotesken Verzerrungen und schafft ein Präjudiz für die angesprochenen Reformen , das zu unerfüllbaren Erwartungen führen muß . Eine rückwirkende Doppelanrechnung bereits gezahlter Beiträge wäre in der gesetzlichen Rentenversicherung undenkbar und ist auch nicht vorgesehen . Herr Hornung , Sie haben eben dem Kollegen von der PDS vorgeworfen , er würde hier einen neuen Konflikt Ost-West heraufbeschwören . Das fände ich auch nicht zulässig . Aber Sie vergessen , daß es mit diesem Gesetz auch einen Konflikt zwischen den Frauen , die Beiträge gezahlt haben , und den Frauen im Westen , die nicht gezahlt haben , geben kann . . _ Ja eben , aber mit Ihrem Gesetz wird das verschärft . Ehegatten , die beide ihren Beitrag in die Alterskasse gezahlt haben , muß es makaber erscheinen , daß alle anderen diese doppelten Anwartschaften jetzt sozusagen umsonst bekommen sollen . Das ist sozialpolitisch nicht vertretbar . Auf diese Weise wird auch Ihr Ziel verfehlt , die Finanzierung der Altersversorgung langfristig abzusichern . Was Sie planen , ist ein unrealistisches Zuschußgeschäft in Milliardenhöhe . Ich erlaube mir , noch einmal den Kollegen Heinrich zu zitieren . Auf einer Veranstaltung , auf der wir Mitte letzten Jahres gemeinsam waren , hat er gesagt : Wir müssen aus der Sonderrolle Landwirtschaft heraus . Betriebe , die dazu in der Lage sind , müssen sich stärker selbst beteiligen . Der Perso15174 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Barbara Weiler nenkreis , der von dem hochsubventionierten System profitiert , muß enger gezogen werden . . Ich denke , mit diesem Agrarreformgesetz ist das nicht erreicht . Noch etwas : Wir wissen alle , welche großen Belastungen die Landfrauen , die Bäuerinnen vor Ort haben . Neben dieser Agrarsozialreform , die sicher notwendig ist und an der wir auch zügig mitarbeiten werden , gäbe es natürlich auch eine Reihe von anderen politischen Maßnahmen , die die Arbeit der Bäuerinnen sehr entlasten könnten . Damit meine ich vor allen Dingen die Pflegeversicherung . Das beschämende Gezerre um die Finanzierung wird auch auf den Rücken der Bäuerinnen ausgetragen . . Denn die Bäuerinnen und die Bevölkerung in den ländlichen Regionen sind von der Pflegeversicherung und von der Unterstützung , wenn wir sie endlich haben , ganz besonders betroffen . . Sie wissen genau , daß die Landfrauen , die Bäuerinnen dies auch ständig fordern . . _ Dann machen Sie es endlich ; Sie zerren das doch ständig hin und her . Bei der Berechnung des Beitragszuschusses _ darauf möchte ich zum Schluß zurückkommen _ muß das gesamte Einkommen beider Ehegatten voll berücksichtigt werden . Dazu ist eine gemeinsame Veranlagung notwendig . Die im Gesetzentwurf vorgesehene individuelle Veranlagung bei Gleichverteilung auf beide Personen muß entfallen , da sie Manipulationen zugunsten von Landwirtschaftsehepaaren mit hohem außerlandwirtschaftlichem Einkommen ermöglicht . Das sind Punkte , von denen ich denke , daß wir sie im Laufe der Beratung noch korrigieren können . Auch wir Sozialdemokraten halten Beitragszuschüsse an landwirtschaftliche Familien mit niedrigem Einkommen aus sozial- und agrarpolitischen Gründen für gerechtfertigt , um die schwere Strukturkrise in der Landwirtschaft abzumildern . Angesichts der Einsparbeschlüsse im Sozialbereich ist es jedoch unverantwortlich , daß Höfe , die z . B . 75 000 DM im Jahr erwirtschaften , noch zusätzliche Bundesmittel für die Alterskasse erhalten sollen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die agrarsoziale Sicherung ist eine notwendige Reform , eine dringende Reform . Es wäre in der Tat zu wünschen , daß wir einen Konsens finden . Wir sind dazu bereit . Wir hoffen , ja wir erwarten , daß Sie in den bevorstehenden Ausschußberatungen , bei der Anhörung der Fachverbände und vielleicht auch mit Hilfe der zuständigen Fachministerien von einigen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , der Abgeordnete Heinrich möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen .