Partei: FDP
Der Antrag fordert, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImAG, in zwei wesentlichen Punkten zu ändern. Erstens sollen die in § 1 formulierten Ziele um die Aspekte der städtebaulichen und regionalpolitischen Belange ergänzt werden, und zweitens sollen die in § 4 enthaltenen Regelungen betreffend den Aufbau und die Organisation der BImA strukturell und personell optimiert werden. Begründet werden diese Forderungen unter anderem damit, dass es zu „Konflikten zwischen städtebaulich gebotenen und haushaltsrechtlich erforderlichen Überlegungen kommen kann“. Als Lösung wird vorgeschlagen, „dass die Tätigkeit der BImA stärker als bislang an strukturpolitischen Zielen ausgerichtet werden muss“. Dazu ist „eine bessere Verzahnung der unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen stehenden BImA mit den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielvorstellungen der Länder, der Kommunen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erforderlich“. Die Richtung ist eindeutig: Die geltende Rechtslage, dass die BImA sich unter haushaltsrechtlichen Verpflichtungen an kaufmännischen Grundsätzen orientieren muss, soll einseitig zulasten des Bundes aufgegeben werden. Gleichzeitig sollen die Entscheidungsgremien der BImA durch Beteiligung der Länder und Kommunen erweitert werden. Beide Forderungen haben, würden sie umgesetzt, weitreichende Konsequenzen. Denn sollten zukünftig Länderinteressen oder kommunale Interessen höher als die Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit bewertet werden, dann ist jede Haushaltskonsolidierungspolitik beliebig: andere Interessen – andere Wertigkeit. Zu Protokoll gegebene Reden Und die Erweiterung des Entscheiderkreises um interessengeleitete Betroffene erinnert fatal an die vielen Runden Tische, korporatistische Bündnisse, die es in Deutschland gab und gibt. Wer so etwas fordert, fördert ein parternalistisches Demokratieverständnis: Wir setzen uns alle zusammen, und dann verkünde ich, was die Mehrheit für gut befunden hat. Orientierung an übergeordneten Grundsätzen, Haushaltsrecht wird dann ebenso zur Farce wie persönliche Verantwortungsübernahme. Wir Liberale lehnen diese sozialdemokratische Betroffenheitspolitik entschieden ab. Interessant ist, dass die Gesetzesnovellierung 2009 vorsah, den Konversionsprozess ohne ein gesondertes Konversionsprogramm des Bundes weiter durchzuführen. Ziel war und ist weiterhin die effiziente Verwaltung der Liegenschaften nach kaufmännischen Grundsätzen und nicht, betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Und das ist nach wie vor der richtige Weg. Städtebauliche und regionalpolitische Belange sind im wahrsten Sinne des Wortes zuerst regionalpolitische Aufgaben. Dazu benötigen die Kommunen nicht weniger, sondern eher mehr Autonomie und stehen in der Verantwortung, als Planungsträger ein attraktives, wettbewerbsfähiges Planungsrecht zu schaffen. Auf dieser Grundlage können die Kommunen dann entscheiden, ob sie überhaupt Eigentumserwerb an die durch die Konversion freiwerdenden Gebäuden und Flächen favorisieren oder Private zum Zuge kommen lassen wollen. In jedem Fall legen die Kommunen aber fest, was mit den durch die Konversion freiwerdenden Gebäuden und Flächen geschehen soll: zusätzliche Gewerbestandorte ausweisen, neue Wohngebiete erschließen oder Grünflächen anlegen. Das alles sind kommunalpolitische und keine bundespolitischen Aufgaben. Die FDP fördert den Gedanken des kommunalen Wettbewerbs, um durch Entwicklung regionaler Besonderheiten den Menschen in den unterschiedlichsten Regionen immer wieder neue Perspektiven zu eröffnen. Städtebauliche oder regionalpolitische Belange auf Bundesebene mit entscheiden zu wollen, widerspricht zudem dem Subsidiaritätsprinzip, dem sich selbst die EU verpflichtet hat: Nur dann, wenn eine Entscheidungsebene nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, kann die nächsthöhere Ebene Entscheidungshilfen anbieten. Das Primat der Entscheidungsfindung bleibt auf der lokalen Ebene. Der Bund hat nicht das Recht, die städtebauliche oder regionale Entwicklung zu bestimmen. Das war und bleibt originäres Planungsrecht der Kommunen. Die BImA durch eine strukturelle und personelle Veränderung optimieren zu wollen, um städtebauliche und regionalpolitische Aspekte stärker zu gewichten, heißt zum einen, mit der geleisteten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zufrieden zu sein, und zum anderen, ihnen nicht zuzutrauen, weitere Aspekte zusätzlich berücksichtigen zu können. Übersetzt bedeutet das, zusätzliche Stellen in der BImA – im öffentlichen Dienst – schaffen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich hinter die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BImA und lehnt strukturelle wie personelle Veränderungen im Sinne der Antragsteller klar ab. Die Ablehnung der Umsetzungsforderungen dieser Vorschläge heißt aber nicht, dass die schwarz-gelbe Koalition jegliche Mitverantwortung bei der Konversion zur städtebaulichen und regionalen Entwicklung ablehnt. Im Gegenteil: Bereits im Februar 2012 hatte auf Vorschlag der schwarz-gelben Koalition die BImA für ein kooperatives Zusammenwirken aller Beteiligten zu einer Konversionskonferenz eingeladen. Diese neue Form einer kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten gilt es zu intensivieren und fortzusetzen. Am 21. März 2012 hat der Haushaltsausschuss mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen, dass bei Veräußerungen von Konversionsliegenschaften an Gebietskörperschaft bzw. juristischen Personen des Privatrechts, die im Mehrheitsbesitz einer Gebietskörperschaft sind, eine Veräußerung einer Liegenschaft mit einem durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren möglich ist. Den Kommunen wurde dadurch ein Erstzugriffsrecht eingeräumt. Weitergehende Preiszugeständnisse kämen tendenziell finanzstarken Kommunen zugute und würden diese ohne Bedarf subventionieren. Finanzschwache Kommunen hätten einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. Ob durch weitere Preisnachlässe überhaupt positive kommunale Effekte erzielt werden könnten, ist anzuzweifeln. Denn die unter Wert durchgeführte Abgabe von Bundesliegenschaften in den 90er-Jahren hat den Bund zwar 2,27 Milliarden Euro gekostet; deren Wirksamkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Deshalb und aus Gründen der Haushaltskonsolidierung lehnt die schwarz-gelbe Koalition solche effekthascherischen Forderungen strikt ab. Des Weiteren fördert die schwarz-gelbe Koalition den Strukturwandel durch die Zurverfügungstellung von Mitteln im Rahmen der bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel der Städteförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, GRW. Daneben kommen zur Flankierung auch Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, oder des Europäischen Sozialfonds, EFS, in Betracht. Ziele der Konversion sind nach wie vor, in einem fairen Umgang miteinander den Kommunen neue Chancen für ihre weitere Entwicklung zu bieten und den berechtigten Interessen des Bundes durch einen klaren Gesetzesauftrag für die BImA nachzukommen. Der Antrag entspricht nicht diesen Zielintentionen und wird deshalb von der FDP abgelehnt.