Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU _ es sind überwiegend Herren anwesend ; ich sehe nur eine Kollegin _ , . Ihre Art der Politik des Weißwaschens , die Sie hier betreiben , raubt mir regelrecht den Atem . Sie meinen ständig , Sie müssten Mitglieder der Regierungskoalition kriminalisieren . Dies haben Sie bei Fischer , Trittin und Schröder versucht . Jetzt versuchen Sie es bei Ströbele und bei der SPD insgesamt . Sie kriminalisieren und kümmern sich nicht um die eigenen Probleme , um den Dreck , den Sie vor Ihrer Tür haben . Das finde ich unmöglich . . Herr Scholz und Herr Schmidt haben soeben eine Rede in diesem Sinne gehalten . Laurenz Meyer hat eine Presseerklärung abgegeben , in der er zum Ausdruck gebracht hat , dass er sich nicht mehr in der Lage sieht , die Rechenschaftsberichte seiner Kreisverbände unter Kontrolle zu halten . Ich muss schon fragen : Was ist eigentlich in der CDU los ? Sie sollten sich wirklich einmal mit den eigenen Problemen befassen . . Ich möchte ein paar Takte zu Berlin sagen ; denn ich glaube , dass das Problem tiefer geht . Die Berliner Landespolitik hat _ auch nach der Wende _ zu lange im eigenen Saft geschmort . Die Verflechtung , die Verfilzung der Politik gerade mit der Immobilienwirtschaft ist in Berlin zu stark kultiviert worden . Eines möchte ich hinzufügen _ das erwähne ich , um auch den allgemein-politischen Bereich anzusprechen _ : Ein wesentlicher Nährboden ist das Berlinförderungsgesetz , das von der CDU-Regierung _ ich bin mir in diesem Fall nicht ganz sicher ; möglicherweise war es auch die SPD _ . beschlossen worden ist . Die unangemessenen Steuervorteile , die es früher im Rahmen des Berlinförderungsgesetzes und die es dann in ganz irrsinniger und aberwitziger Form im Rahmen der Sonderabschreibungen Ost gegeben hat , sind ein wesentlicher Nährboden für die Verfilzung von Politik und Wirtschaftskreisen . Sie haben zu wirklich zweifelhaften Investitionen geführt . Sie verderben teilweise die Wirtschaft und die politische Kultur . Deswegen finde ich es wichtig , dass wir darüber ernsthaft diskutieren und dass hier nicht nur ein Pingpongspiel stattfindet . Wir sollten aus der Geschichte um Landowsky die Lehre ziehen : Eine Bank hat nach parteipolitischen Erwägungen Kredite vergeben und dabei immobilienwirtschaftliche Risiken grob missachtet . Die wirtschaftliche Pleite haben wir , die Aubis-Pleite . Frau Kollegin Pau hat es schon gesagt : Das Ergebnis ist eine Pleite , die Millionen von Steuergeldern kostet . . Das allein ist schon ein ziemlicher Schaden . Das Kernproblem aber , das wir heute diskutieren , ist , dass der Politiker Landowsky als Banker dafür das Bakschisch kassiert hat , und zwar nach nunmehr für die CDU sattsam bekannten Regeln : . Das Erste ist : Man nimmt das Geld per Briefumschlag und Handschlag , als ob ein Banker nicht wüsste , was ein Überweisungsträger ist . Das haben wir von Ihrer Partei schon sehr oft gehört . Ihr Briefumschlagvorrat muss wirklich unermesslich sein . . Das Zweite ist : Die Sache wird nicht korrekt verbucht , sondern gleich per Handschlag weitergeleitet . Der Tagesspiegel hat heute eine große Grafik veröffentlicht , um uns beizubringen , wie die 25000 DM umverteilt worden sind . Das Dritte ist :Auf einmal weiß man , dass es doch Konten gibt , und überweist das Geld auf ein Schwarzkonto . Danach wird die Methode angewandt , die Spuren zu verwischen , die Sache zu vertuschen . Das Bündnis aus Spendern , die ganz genau wissen , warum sie keinen Steuerbescheid und keine Quittung für dieses gegebene Geld haben wollen , und Empfängern , die ebenso gut wissen , warum sie keine Quittung und keinen Steuerbeleg dafür Andreas Schmidt  14791 geben wollen , weil sie das Geld entsprechend weiterverteilen wollen , funktioniert offenbar immer wieder . Last but not least wird nur das zugegeben , was in der Zeitung steht , und die Angelegenheit schöngeredet , was auch heute hier getan wird . Das Dreisteste kommt vom Regierenden Bürgermeister , der das quasi als Kavaliersdelikt abgetan und behauptet hat , das sei eben nur eine Dummheit . So kann es nicht gehen ! Von daher , so meine ich , ist es der nächste große Skandal , dass Herr Landowsky nun zwar sein Amt als Banker niederlegt , weil er offenbar für die Bank nicht mehr zumutbar ist , aber als Politiker meint das Thema aussitzen zu können . Dass er uns sowie den Wählern und Bürgern in diesem Land das zumutet , ist eine so unerträgliche , zynische Missachtung von politischer Moral und politischen Grundregeln , dass es wirklich schlimmer nicht geht . . Mit dieser Haltung schadet Landowsky erstens sich selbst , zweitens der CDU und drittens unserer Hauptstadt . Er schadet der Glaubwürdigkeit von Politik allgemein , und dies , nachdem das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin schon erschüttert ist . Deswegen meine ich , dass dies nicht nur ein Thema für den Parteienstreit ist , sondern eines , das uns alle angeht . Die Bürger Berlins und auch die Bundesbürger haben ein Recht auf glaubwürdige und unbestechliche Politiker und auf klare politische Maßstäbe . Deswegen müssten Konsequenzen gezogen werden : Erstens . Herr Landowsky ist als Politiker und Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion der Hauptstadt wirklich nicht mehr tragbar . Er sollte schnell zurücktreten , damit er nicht noch mehr Schaden anrichtet . Zweitens . Der Herr Regierende Bürgermeister muss entweder dafür sorgen , dass die große Koalition wirklich nach moralischen Maßstäben weiter regiert , oder er ist auch selbst nicht mehr tragbar . Die SPD , bitte ich , sich darum zu kümmern , dass sie nicht in diese Auseinandersetzung hineingezogen wird . .