Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde , natürlich aus gutem Grund , als Erstes die Ökosteuer ansprechen müssen , _ . _ weil wir sie schon so oft gehabt haben und weil sie natürlich in unserem Bereich , im Bereich von Verkehr , Bau und Wohnungswesen , von ganz elementarer Bedeutung ist . Ich werde _ das werden Sie feststellen _ hier nicht als Brandstifter auftreten . Ich glaube , an der einen oder anderen Stelle muss man einfach auf Probleme hinweisen , die wir hier gemeinsam lösen müssen . . In diesem Punkt bitte ich Sie jetzt schon , endlich zu regieren , indem Sie auf das reagieren , was sich in unserem Land tut . . Wenn Bauern im Emsland heute die Raffinerie in Lingen blockieren , _ . _ dann tun Sie das nicht , Frau Kollegin , weil sie nichts Besseres zu tun haben , sondern dann tun sie das , weil die Landwirte in Frankreich für die gleiche Menge Antriebsstoff 75 Pfennig bezahlen , während der Landwirt in Deutschland im Moment 1 ,80 DM bezahlen muss . . Wenn heute eine Meldung über den Ticker geht , die sicher auch Sie bekommen haben , dass in den neuen Ländern die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe auf Rekordstand ist _ 114 000 Menschen ; auf zwei gewerblich Beschäftigte ein Arbeitsloser _ , dann ist auch das ein Signal , das uns auffordern muss , die Weichen richtig zu stellen . . Da hilft leider nicht , sehr geehrter Herr Minister Klimmt , wenn Sie an irgendeiner Stelle einmal leise und klammheimlich sagen , man könne ja die Kfz-Steuer ein bisschen senken , sondern da hilft nur , dass Sie das machen , was Sie _ wenn ich Ihre Konstitution richtig einschätze _ früher als Fußballer hoffentlich gemacht haben , nämlich mit Macht zu kämpfen um die eigene Position , zu stürmen und endlich darauf hinzuarbeiten , dass die Ökosteuer abgeschafft oder zumindest ausgesetzt wird . Denn sonst werden die Arbeitsplätze in den Bereichen , die wir zu vertreten haben , in den Bereichen Verkehr , Bau und Wohnungswesen , in einem Maß verloren gehen , dass wir uns alle noch darüber wundern werden . Dann werden wir vor einem ganz schweren und kalten Winter stehen . . _ Doch , das glaube ich selbst , weil ich die Signale sehe , liebe Kollegin , genauso wie Sie , wenn Sie hingucken . Der privat finanzierte Wohnungsbau ist nahezu zum Erliegen gekommen . Gucken Sie sich die neuen Zahlen an ! Der soziale Wohnungsbau wird gekürzt . Die Eigenheimförderung ist gekürzt , die Investitionen , generell und speziell , sind eingedampft worden . Herr Berninger , wenn Sie sagen , Sie werden Erlöse aus der UMTS-Versteigerung in diesen Bereich investieren , dann kommt mir das so vor , als drohten Sie jemandem Prügel an und hauten ihm hinterher nur ein paar runter . Sie haben massiv durchgekürzt . Wenn Sie an der einen oder anderen Stelle wieder ein bisschen anheben , werden Sie bei weitem nicht das notwendige Niveau erreichen und bei weitem nicht das Niveau , das für diese Bereiche schon einmal zur Verfügung gestellt worden ist . Das ist nicht die Lösung der Probleme . . Wir stellen doch gemeinsam fest _ das müssen wir beklagen _ , dass die Bahn Anteile am Verkehrsmarkt verliert . Die Lösung dieses Problems ist aber doch nicht der Rückweg in die Staatsbahn . Nein , das kann nicht die Lösung sein . Ich respektiere bestimmte Dinge , die Sie geleistet haben . Beim Wohngeld haben Sie uns an Ihrer Seite . Es wäre natürlich besser gewesen , wenn die Erhöhung schon jetzt gekommen wäre . Es wäre auch besser gewesen , wenn es nicht zulasten der Förderung des Eigenheimbaus gegangen wäre . . Sie haben uns auch an Ihrer Seite , wenn es um die Soziale Stadt geht . Natürlich kennen wir uns mit den Problemen aus , die das Land in bestimmten Städten hat . Insofern sind wir für die Soziale Stadt . Aber es wäre fairer , ehrlicher und klarer gewesen und ein deutliches Zeichen , Herr Minister , wenn Sie darauf gesetzt hätten , dass das Geld nicht aus dem sozialen Wohnungsbau umgeleitet wird . Matthias Berninger 11374 Das ist eine Politik , die keine Klarheit aufweist . Das ist eine Wohnungsbaupolitik , bei der man nicht weiß , wo das Ziel ist . Das ist Durchwurschteln ohne Qualität . Dieses Durchwurschteln ohne Qualität kostet uns Arbeitsplätze , das kostet uns Perspektive , das kostet uns Mobilität . . Sehr geehrter Herr Minister , ich bin nun wirklich der Letzte , der Sie irgendwie abqualifizieren will . Aber es ist natürlich schon bedenklich , wenn eine große Zeitung Sie als Beifahrer bezeichnet . Nein , Sie dürfen nicht Beifahrer sein , sondern Sie müssen Steuermann sein bei einer Investitionspolitik , die darauf setzt , eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen , die unser Land insgesamt zukunftsfähig macht . Sie werden uns nicht vorwerfen können , dass wir für Sie in diesen Bereichen keine Akzente vorgebracht hätten . Im Ausschuss haben wir all das , was für unseren Bereich wesentlich ist , mit parlamentarischen Initiativen begleitet . Aber Sie nehmen unsere Anregungen nicht ernst und das ist sehr bedauerlich , weil Sie damit Zukunftschancen verspielen . Wir stellen doch gemeinsam fest : Der Bundesverkehrswegeplan kommt nicht voran . Die Menschen warten nach wie vor darauf , dass die starren Planungen umgesetzt werden . Herr Minister , Sie haben vorhin gesagt , dieA31 sei auf den Weg gebracht . Wir sollten einmal festhalten , dass die betroffene Region _ ich komme aus diesem Gebiet _ ein Drittel der Gesamtinvestition aufbringt . . Wir tun dies _ und damit nehmen wir Ihnen etwas ab , weil es primär Ihre Aufgabe ist _ , weil wir uns für die Menschen und die Arbeitsplätze in dieser Region verantwortlich fühlen . Gerade hier werfe ich Ihnen eklatantes Versagen vor . Sie spüren weder die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze noch die Sorgen der Menschen um die Weichenstellungen für die Zukunft . Das ist fatal , weil es hier , wie die Zeitung zu Recht feststellt , um einen Bereich mit einem großen Ministerium geht , der einen großen Minister braucht und große Antworten auf die Herausforderungen , die vor uns liegen . Die Zukunftsfragen _ Privatfinanzierung und nutzerbezogene Anlastung der Kosten für die Straße , strikte Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene , ein zukunftsfähiges und mutiges Luftfahrtkonzept _ haben Sie bisher nicht aufgegriffen . Sie setzen die Pällmann-Kommission ein , vergessen fast alles , was sie sagt , greifen nur einen Punkt auf , den Sie zielgerichtet einsetzen , um wieder den Autofahrer zu melken . Das kann doch nicht die Antwort auf das sein , was uns in der Sache bewegt . . In der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik wurschteln Sie sich durch . Das ist angesichts der Herausforderungen , vor denen wir stehen , schlicht und ergreifend zu wenig . Sie haben den sozialen Wohnungsbau zu einer Restgröße verkommen lassen . . _ Es ist schön , Sie zu hören , Frau Mertens . Heute Morgen wurden Sie noch krank gemeldet . Ich freue mich , dass Sie so munter sind . Aber was machen Sie , Frau Mertens ? Sie modifizieren das alte , das teure , das ungerechte , das überbürokratische Fördersystem . . Sie fördern nach wie vor diejenigen , die Wohnungen bauen , und nicht diejenigen , die in den Wohnungen leben . Genau das wollen wir nicht . . Wir wollen die Menschen fördern , die in den Wohnungen leben , damit sie mit den Belastungen , die Sie ihnen auch über die Ökosteuer zumuten , einigermaßen fertig werden . Durch unsere konstruktive Oppositionsarbeit haben wir Ihnen auf die Sprünge geholfen ; wir können es auch weiterhin tun . Wir haben Ihnen bereits im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und der Eisenbahnpolitik eine gute Antwort gegeben . Beim sozialen Wohnungsbau wollen wir genau das machen , was notwendig ist : Wir wollen ein Bürgergeld , durch das der Mieter gefördert wird und nicht der Wohnraum als solcher . Oder nehmen Sie die CO2-Minderung im Gebäudebereich . Nichts ist hier bisher zustande gebracht worden . . _ Warten Sie mal ab ? Wir warten seit zwei Jahren , seit zwei Jahren sind Sie an der Regierung , Herr Schütz . . _ Nun mal langsam . Sie sind doch vor zwei Jahren angetreten , und zwar um nicht alle Dinge anders , aber doch ein Stück besser zu machen . Warum nehmen Sie nicht den Gedanken auf , der in anderen Ländern schon lange diskutiert wird , nämlich den des so genannten Zertifikathandels ? Warum gehen Sie nicht auf die Idee der Einführung von CO2-Schecks ein ? Diese würden doch gerade den Verbraucher belohnen , der sich dafür entscheidet , in seinem persönlichen Bereich zu sparen . Warum greifen Sie das nicht auf ? Warum setzen Sie nach wie vor auf Bürokratie , auf Verwaltung , auf Kontrolle , auf Gängelung ? Das können nicht die Antworten sein , die in der Verkehrsund Baupolitik gebraucht werden . . Sehr geehrter Herr Minister , Sie legen keine breite Spur , sondern fahren lediglich Schmalspur . Sie drehen kein großes Rad , Sie wurschteln sich durch . Wir werden bei den Haushaltsberatungen darauf dringen , dass es in diesem Bereich neben der Qualität , der Hans-Michael Goldmann 11375 sachlichen und konstruktiven Arbeit , auch so etwas wie Visionen gibt . . Wir brauchen Haushaltsmittel zur Finanzierung von Untersuchungen und Modellprojekten zu verschiedenen Formen der Privatfinanzierung deutscher Bundesfernstraßen . Ich habe nie verstanden , warum es so viele Menschen gibt , die Geld in Unternehmungen stecken , die sich zum Beispiel mit der Produktion von Maschinen beschäftigen und darin auch erfolgreich sind , wir aber nicht endlich dazu übergehen können , private Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen . Privates Geld kann in diesen Bereichen eine sehr sinnvolle Rendite erzielen und Weichen in Richtung auf mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunft in allen Regionen stellen . . Ihr Staatssekretär , Herr Tacke , hat mich bei einer Diskussion über diesen Sachverhalt in dieser Auffassung hundertprozentig bestätigt . . _ Warum ? Ich könnte mir , so hat er wörtlich gesagt , durchaus Folgendes vorstellen : Die Autobahn HamburgBerlin wird an einen privaten Investor vergeben . Mit den Erlösen erhalten und sichern wir Infrastruktur in Bereichen , die aus sich selbst heraus eine solche Infrastruktur nicht finanzieren können . Das ist eine Haltung der Fürsorge gegenüber ländlichen , strukturschwachen Räumen . Wir werden Ihnen den Beweis der Umsetzbarkeit gerne liefern , wenn Sie bereit sind zuzuhören . Wir brauchen Haushaltsmittel , um im Schienenverkehr Untersuchungen und Forschungsaufträge auf den Weg zu bringen , die darauf zielen , die Trennung von Netz und Betrieb abzuarbeiten . Die Trennung von Netz und Betrieb ist zwingend erforderlich . Jeder weiß das . Die Trennung von Netz und Betrieb wird Konsequenzen haben . Wir müssen diese Konsequenzen abarbeiten , Lösungsvorstellungen entwickeln und uns dann alle gemeinsam _ fast im Sinne einer Bewegung , wie es sie zum Beispiel in der Schweiz gibt _ auf den Weg machen , um etwas , was im Moment noch ein Stück visionär ist , zur realen Politik zu machen . Wir brauchen diese Weichenstellung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland . Wir wollen eine Untersuchung zu den Auswirkungen eines Carboscheck-Modells und werden dazu haushaltsrelevante Anträge vorlegen ; denn die von Ihnen bis jetzt angedachte Energiesparverordnung wollen wir nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in zentralen Bereichen unserer Wirtschaft und Gesellschaft hat es durch Privatisierung und Deregulierung entscheidende Schübe gegeben . Wenn wir nicht gewesen wären _ ich glaube , das kann man mit aller Bescheidenheit sagen _ , wenn der Minister Rexrodt , den Sie vorhin hier kritisiert haben , nicht im Post- und Telekommunikationsbereich tätig gewesen wäre , dann würden Sie heute von UMTS-Erlösen nur träumen . Das wollen wir doch hier einmal festhalten . . Sie waren doch immer dagegen , wenn in diesem Land Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen worden sind . Ich sage Ihnen : Wenn Sie diese Politik weiter fortsetzen , dann werden Sie zu einem nachhaltigen Schaden für dieses Land . Nehmen Sie unsere Anregung auf . Lassen Sie uns darüber in eine Diskussion eintreten . Lassen Sie uns ein großes Rad für den Bereich Verkehr , Bau und Wohnungspolitik drehen ! Herzlichen Dank . .