Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn im Bundestag über Außenpolitik gesprochen wird , ist sehr oft von Frieden und gestiegener internationaler Verantwortung Deutschlands die Rede . Auch im Koalitionsvertrag steht in dem Kapitel zur Außenpolitik als erster Satz : Deutsche Außen- , Europa- und Entwicklungspolitik dient dem Frieden in der Welt . Dies ist ein Kernsatz , den wir natürlich unterstützen können . Aber ich denke , wir als Opposition werden die Regierung nicht bloß an solchen Lippenbekenntnissen , sondern auch an den Realitäten messen müssen und messen . Der Haushalt ist sozusagen die materielle Unterfütterung dieser Ziele . Ansonsten sind die Ziele das Papier nicht wert , auf dem sie stehen . Wir sprechen heute über den Etat des Auswärtigen Amtes . Er umfasst - das wurde schon erwähnt - 2 ,5 Milliarden Euro . Das ist nicht einmal 1 Prozent des Gesamtetats . Dies ist die zivile Komponente der Außenpolitik . Dagegen steht ein Verteidigungsetat von über 28 Milliarden Euro , der damit der zweitgrößte Einzeletat im Bundeshaushalt ist . Er umfasst weit über 10 Prozent des Gesamtetats . Das ist die militärische Komponente der Außenpolitik . Der Wahrheit halber muss man dazusagen , dass von diesen 2 ,5 Milliarden Euro beim Auswärtigen Amt noch ungefähr 600 Millionen Euro abgezogen werden müssen , nämlich Beiträge an die UN für friedenserhaltende Maßnahmen , also Militäreinsätze , die unter UN-Mandat stattfinden , für die Deutschland als Mitglied der UN zahlt . Zu guter Letzt gibt es vom Auswärtigen Amt zum Verteidigungsministerium eine Quersubventionierung , über die hier eigentlich nie gesprochen wird . Nimmt nämlich Deutschland an UN-Missionen teil , bekommt es dafür von der UN Aufwandsentschädigungen . Diese umfassten in den Jahren 2003 bis 2005 immerhin 74 Millionen Euro . Sie fließen allerdings nicht in den Topf , aus dem sie finanziert wurden , sondern natürlich in den Topf des Verteidigungsministeriums . Wenn man sich allerdings die Größenverhältnisse anschaut - weniger als 1 Prozent zivile Außenpolitik , mehr als 10 Prozent militärische Außenpolitik - , dann müsste man eigentlich zu dem Schluss kommen , dass diese 74 Millionen Euro wesentlich besser beim Auswärtigen Amt aufgehoben wären . Wir debattieren jedes Jahr im Haushaltsausschuss beispielsweise darüber , ob wir 11 Millionen oder 12 Milli-onen Euro für zivile Aufgaben wie das Minenräumen bereitstellen können und ob wir den Mehrbedarf der Goethe-Institute in Höhe von 16 Millionen Euro mit 13 Millionen oder 14 Millionen Euro decken können . Man kann also sagen : Diese 74 Millionen Euro könnten uns bei der Finanzierung der zivilen Komponenten der Außenpolitik weiterhelfen . Schon aus diesem Grunde kann meine Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen . Ich möchte ein Beispiel nennen , wie ernsthaft es derzeit die Regierung mit der zivilen Komponente der Außenpolitik meint . Es gibt ein so genanntes Aktionsprogramm Zivile Krisenprävention . Es wurde von der Vorgängerregierung beschlossen und soll nun gemäß der jetzigen Koalitionsvereinbarung durchgeführt werden . In diesem Aktionsplan Zivile Krisenprävention ist ein Beauftragter im Range eines Botschafters beim Auswärtigen Amt vorgesehen . Ich war in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied dieses Parlaments . Daher habe ich heute Morgen im Auswärtigen Amt angerufen , um einmal mit diesem Beauftragten zu sprechen oder zumindest zu erfahren , wer dies eigentlich ist . Ich habe bis jetzt noch keine Auskunft über diesen Mitarbeiter im Range eines Botschafters bekommen . So ernst nimmt die Bundesregierung die zivile Komponente der Außenpolitik . Meine Fraktion hat schon immer gefordert , dass der zivilen Komponente unbedingt Vorrang einzuräumen ist . Allerdings sieht das die Mehrheit des Parlamentes nicht so . Wir haben allein im September innerhalb von einer Woche drei Militäreinsätze im Sudan , in Afghanistan und im Libanon mit einem Umfang von über 650 Millionen Euro beschlossen . Das ist ein Viertel des Etats des Auswärtigen Amtes . Wir haben Gegenstrategien aufgezeigt . Unser Vorschlag ist , dass die Bundesregierung im Libanon nach dem Vorbild KSZE aktiv werden sollte und daran mitwirken sollte , eine Nahostkonferenz einzuberufen . Zumindest sollte ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden . Die Bundesregierung ist aber auf diesem Gebiet bisher untätig geblieben .