Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion ist für den Einspruch des Bundesrates und dagegen, ihn hier zurückzuweisen. Wir sind dagegen, die Kommunen und die Länder auf Kosten des Bundes auszuplündern. Dazu stehen wir, und zwar auch gemeinsam mit Teilen der Union. Zum dritten Mal wird der Satz für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gesenkt. Im letzten Jahr waren es 25,4 Prozent. Kommt der Gesetzentwurf durch Zurückweisung des Einspruches durch, werden es künftig nur noch 23,6 Prozent sein, und das vor dem Hintergrund, dass der Bund in diesen Wochen mit den Beschlüssen zum Haushalt und zum Haushaltsbegleitgesetz die Länder erheblich in ihrer Finanzkraft schwächt, was unmittelbar auf die Kommunen durchschlägt. Die Brennelementesteuer wirkt sich, weil sie als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann, so aus, dass die Steuereinnahmen der Länder sinken werden. Durch die Streichung des ALG-II-Rentenbeitrags kommt es langfristig zu einer stärkeren Belastung der Kommunen, weil der Bedarf an Sozialleistungen steigen wird. Durch die Streichung des Heizkostenzuschusses wird die Zahl der ALG-II-Bezieher und damit auch die Belastung der Kommunen steigen. Durch die Regelsatzerhöhung beim ALG II, die wir alle wollen, werden sich die Belastungen der Kommunen ebenfalls erhöhen. Die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen wird zu einem Anstieg der Zahl der ALG-II-Bezieher führen. Folgekosten aus dem SGB XII und Streichungen bei der Städtebauförderung schlagen unmittelbar auf die Finanzkraft der Kommunen durch. Selbst wenn man früher die Begründung dieses Gesetzentwurfs vielleicht verstehen konnte – wir haben sie nie verstanden –, müsste man ihn heute ablehnen, weil er zu einer erneuten Schwächung der kommunalen Finanzkraft und zur Schwächung der Länder führt, sodass sie die Belastungen nicht ausgleichen können. Wir wissen uns in großer brüderlicher Gemeinschaft mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der damalige Arbeitsminister, Herr Laumann, hat zu diesem Gesetzentwurf gesagt, die Art und Weise der Berechnungen sei ungeeignet und ungerecht. Dies hat er am 21. November 2009 gesagt. Am 18. Dezember 2009 sagte er: Statt einer versprochenen Entlastung von jährlich 450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrheinwestfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet … Der Bund darf die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen lassen. Recht hatte Herr Laumann. Am 21. Oktober dieses Jahres hat die CDU Nordrhein-Westfalen in einer Pressekonferenz noch einmal deutlich gemacht: Die „größten Kostentreiber“ bei den Kommunen, wie etwa Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose oder Kosten für die Kinderund Jugendhilfe, seien durch Bundesgesetze veranlasst. Zudem „geht es um mehr als Geld“: Es gehe darum, den Kommunen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. In einem Beschluss der CDU-Landtagsfraktion heißt es in eine ganz andere Richtung gehend als Ihr Gesetzentwurf: Die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden in diesem Jahr voraussichtlich auf bundesweit 11 Milliarden Euro ansteigen. Und die Conclusio der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens ist: Der Bund wird aufgefordert, sich ab 2011 dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten zu beteiligen. Bundesweit läge die Beteiligung des Bundes in 2010 damit bei rund 21 Milliarden Euro. Wir reden hier über eine Absenkung auf 23,6 Prozent und nicht über eine Heraufsetzung auf 50 Prozent, wie es Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen verlangt. Damit ist klar, wo die CDU Nordrhein-Westfalen steht. Wir, das heißt: Rot-Grün, haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen – und jetzt bitte ich auch die Kollegen von der SPD, zuzuhören – gemeinsam mit der CDUFraktion einen Antrag zur Finanzkraft der Kommunen verabschiedet, in dem es heißt: Der Bund muss sich ab 2011 – den Satz kennen Sie schon – dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten beteiligen. … Die Landesregierung wird entsprechende Bundesratsinitiativen ergreifen und sich insbesondere für einen erfolgreichen Abschluss des auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Gang gesetzten Vermittlungsverfahrens … einsetzen. Wenn Sie heute hier diesen Einspruch zurückweisen, schlagen Sie der CDU in Nordrhein-Westfalen ins Gesicht. Ich habe gehört, der Vorsitzende des CDU-Landesverbands NRW ist Mitglied des Hohen Hauses und der Bundesregierung. Herr Röttgen, stellen Sie sich an die Seite von Herrn Laumann! Lehnen Sie die Zurückweisung mit Ihrer Landesgruppe ab! Denn mit den Stimmen der CDU-Landesgruppe und der Opposition hätten wir die Situation, dass dieser Einspruch nicht die erforderliche Mehrheit finden würde. Damit täten Sie ein gutes Werk für die Kommunen und die Landesfinanzen.