Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Der Titel der Regierungserklärung lautet : Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung . Nun hat die Friedensfrage im Laufe der Debatte immer weniger eine Rolle gespielt . Das finde ich schade ; denn gerade in dieser Frage hat sich gezeigt , dass es sich lohnt , dass Menschen aktiv werden und Protest einlegen , dass Protest Erfolg zeitigen kann . Der britische Premierminister Tony Blair ist aufgrund dieses Protestes auf dem Rückzug . Er konnte eine gewisse Zeit gegen sein Volk Politik machen ; jetzt ahnt er wohl , dass seine eigene Partei und sein eigenes Volk ihm Grenzen setzen . Sein Starrsinn kann ihn die Macht kosten . Meine Damen und Herren , es ist gut , dass die Allianz der Krieger zerbröselt . Selbst in den USA wird die Opposition gegen den Krieg stärker . Auch Präsident Bush will wiedergewählt werden . Deshalb muss auch er auf diese Opposition hören . Die Friedenspolitik der Bundesregierung hat die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung . Wir als PDS unterstützen diesen Kurs . Es ist richtig , sich jetzt auf die Verhinderung eines Krieges zu konzentrieren . Wenn es jedoch trotz aller Proteste zu einem Krieg gegen den Irak kommen sollte , dann muss die Bundesregierung neu überlegen , der US-Regierung die Überflugsrechte entziehen und dafür sorgen , dass Deutschland nicht als Militärbasis für einen Angriffskrieg benutzt wird . Herr Bundeskanzler , Sie versuchen , Ihre positiven Erfahrungen in der Außenpolitik auf die Innenpolitik zu übertragen . Doch hier scheitern Sie . Der Frieden ist ein hohes Gut , ein Wert an sich , für den viele Bürgerinnen und Bürger sogar bereit sind , Opfer zu bringen . Doch Ihre Aufforderung an die Menschen , Mut zur Veränderung zu haben , ist aus zwei Gründen unsinnig : Viele Menschen haben den Mut zur Veränderung bereits bewiesen . In Ostdeutschland hat fast jeder zweite Berufstätige nach der Wende seinen Beruf gewechselt oder seine Arbeit ganz verloren . Arbeitslose haben sich teilweise mit dem Mut der Verzweiflung ohne Eigenkapital in riskante Existenzgründungen gestürzt , um ihren Lebensunterhalt zu sichern . Viele Menschen haben mehr Mut bewiesen als so mancher hoch dotierte Vorstandschef in der so genannten freien Wirtschaft oder Politiker in dieser Regierung . Das Problem ist jedoch , dass die Menschen unentwegt durch die herrschende Politik entmutigt werden . Die Aufforderung , Mut zur Veränderung zu zeigen , ist auch deshalb unsinnig , da Veränderung kein Wert an sich ist . Ihr Problem , Herr Bundeskanzler , ist : Sie haben keine Botschaft . Sie haben keine Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger , für die diese auch bereit wären , Opfer zu bringen . Sie wollten in der letzten Legislaturperiode die Zahl der Arbeitslosen halbieren . Dieses Ziel war sehr ambitioniert und auch wenn Sie es verfehlt haben : Es war wenigstens ein Ziel . Die Bürger haben Nachsicht bewiesen und Sie wiedergewählt , doch Sie haben die Schlussfolgerung gezogen , lieber gar keine Ziele mehr zu bestimmen . Damit haben Sie Ihre Wähler demotiviert und sie sind bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen zu Hause geblieben . Herr Bundeskanzler , Sie haben einen Wählerauftrag und den müssen Sie erfüllen . Sie wollten die kohlsche Umverteilung von unten nach oben beenden , doch Sie haben das Gegenteil gemacht . Sie haben die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht . Der Witz ist , dass die von Ihnen Begünstigten es Ihnen noch nicht einmal danken . Nehmen wir zum Beispiel die gigantischen Steuersenkungen für die Kapitalgesellschaften . Wo sind die positiven Effekte ? Wo sind die neuen Arbeitsplätze ? Ihre Steuerreform hat nur einen Effekt : Sie treibt die Kommunen in den Ruin . Allein meine Heimatstadt Berlin verliert durch diese Steuerreform Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr . Was haben die Wirtschaftsverbände nicht schon alles versprochen : Schon Kohl hatten sie 500 000 neue Arbeitsplätze für die Lockerung des Kündigungsschutzes zugesagt . Wo aber sind diese Arbeitsplätze ? Nein , das sind alles ungedeckte Wechsel . Sie müssen alle in die Pflicht nehmen , auch die Unternehmen . Ich denke zum Beispiel an die dramatische Ausbildungssituation . Im Februar wurden den Arbeitsämtern bis zu 20 Prozent weniger Lehrstellen gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet . Die Unternehmer fordern die Regierung auf , aktiv zu werden und mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Doch diese Ausbildungsplätze sind steuerfinanziert und die gleichen Leute fordern die Regierung auf , die Steuern zu senken . Das ist zutiefst verlogen , das kann nicht der richtige Weg sein . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1980 darauf verwiesen , dass es eine Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gibt , und mahnte eine gesetzliche Regelung an . Wir als PDS fordern eine gesetzlich geregelte Ausbildungsumlage . Wer nicht ausbildet , muss zahlen . Diese Ausbildungsumlage hatte sich übrigens Rot-Grün bereits 1998 in die Koalitionsvereinbarung geschrieben , aber bis heute nicht erfüllt . - Als Drohung am Horizont , Kollege Benneter , so ist es auch heute wieder aufgemacht worden . Aber da diese Drohung bereits seit vier Jahren nicht umgesetzt worden ist , muss sich die Wirtschaft vor ihr wahrscheinlich nicht besonders fürchten . Es gehört kein Mut dazu , die Schwächsten in der Gesellschaft unter Druck zu setzen . Ich finde , Sie sollten endlich den Mut haben , sich mit den Mächtigen in dieser Gesellschaft auseinander zu setzen . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an ein weiteres Wahlversprechen von 1998 erinnern . Sie versprachen die Einführung der Vermögensteuer . Diese würde - das haben wir hier schon mehrmals besprochen - 10 Milliarden Euro im Jahr einbringen . Damit könnte man schon ein ordentliches kommunales Investitionsprogramm ohne Kredite finanzieren und Arbeitsplätze schaffen . In Berlin wurden im Februar 317 678 Arbeitslose registriert , in Brandenburg 271 738 , in Mecklenburg-Vorpommern 201 508 und in Sachsen 445 474 . Das ist der höchste Arbeitslosenstand seit 1945 . Und wie reagieren Sie auf diese Situation ? Was macht zum Beispiel der Chef der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Gerster , in dieser dramatischen Situation ? Er gießt Öl ins Feuer und zertrümmert den zweiten Arbeitsmarkt . In Ostdeutschland wurden in einem Jahr die AB-Maßnahmen um 18 ,3 Prozent und die berufliche Weiterbildung um 15 ,6 Prozent reduziert . Das ist für strukturschwache Regionen nicht nur im Osten , sondern auch im Westen ein Desaster . Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung verkündet , die alten Strukturen würden erst dann weggeschnitten , wenn die neuen aufgebaut sind . Ich muss leider sagen , dass er in diesem Punkt von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Situation nicht informiert worden zu sein scheint . Denn die Maßnahmen sind dramatisch beschnitten worden , ohne dass es neue Strukturen gibt . Die Bundesanstalt für Arbeit - wenn man Zeitungsberichten und entsprechenden Gesprächen glauben kann , meinen dies auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten - braucht dringend einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt . Herr Gerster hat sich verrechnet , als er glaubte , die Bundesanstalt könne ohne diese Bundeszuschüsse auskommen . Nächste Woche haben wir in den Haushaltsberatungen die Gelegenheit , den Haushalt entsprechend zu korrigieren und die Finanzierung einer Übergangsregelung für 2003 zu beschließen . Herr Bundeskanzler , Ihre Rede war nicht der lange angekündigte Befreiungsschlag und auch nicht die Ankündigung von schlüssigen Reformen . Sie haben uns einen Maßnahmehaufen vor die Füße geworfen , der unser Land allerdings nicht weiterbringen wird . Vielen Dank .