Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe das Gefühl , hier allmählich ganz feuchte Füße von den vielen Krokodilstränen zu bekommen , die hier vergossen werden . . Ich würde ganz gerne zunächst einmal zu Herrn Irmer - Herr Francke hat es jetzt ja auch wiederholt - sagen , daß es sich lohnt , die richtige Zeitung zu lesen . Ich wundere mich , daß Sie hier die taz zitieren und dabei vergessen , daß auch die FAZ etwas zu . dieser Sache gesagt hat . Mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , würde ich das hier jetzt gerne zitieren . Da steht zu demselben Tatbestand , den Sie angesprochen haben : Regierungssprecher Jürdens bestätigte , Schröder sei die Schwierigkeit dieses Treffens bewußt gewesen . . Er habe daher auf einem informellen Treffen außerhalb des Protokolls bestanden , einen gemeinsamen Fototermin mit Lukaschenko abgelehnt und auch zu Beginn des Essens darauf hingewiesen , daß man in der Beurteilung der innenpolitischen Situation Weißrußlands nicht übereinstimme . . Man sollte also , wenn man schon zitiert , seriös zitieren . Zweites Problem , meine Damen und Herren : Es ist richtig , daß wir Herrn Lukaschenko , der genauso regiert , wie es hier auch von der Koalition beschrieben worden ist , nicht hoffähig machen wollen . Er ist aber immerhin ein regulär gewählter Präsident und wurde damals noch nach durchaus demokratischen Spielregeln gewählt . Wir haben die Möglichkeit , ihm einerseits offizielle strahlende Gelegenheiten zu verwehren , aber auf der anderen Seite müssen wir berücksichtigen , daß er immerhin der Präsident ist . Ich würde Sie gerne einmal fragen , was Sie machen würden , wenn Sie mit der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe nach Belarus fahren und dort mit den Regierenden und mit der Administration Kontakte pflegen wollen . Was machen Sie ? Reden Sie mit Herrn Lukaschenko ? Ja oder nein ? . Ich finde es lächerlich , wie Sie das behandeln . Wir haben uns in der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe stundenlang mit diesem Thema beschäftigt . Die Kehrseite der Medaille ist doch , daß wir dann , wenn wir der von Ihnen behaupteten Kontaktsperre entsprechen würden - dabei ist diese nicht ausgesprochen worden - , in ein Dilemma hineinkämen , über das es sich nicht nur am Beispiel von Belarus , sondern auch am Beispiel anderer Länder nachzudenken lohnt . Herr Antretter hat das gestern im Auswärtigen Ausschuß mit der Formel umschrieben : Was nützt denn den Menschen , wenn wir in einem Lande Demokratisierung fördern wollen ? Nützt die Isolierung oder nützt zum Beispiel eine wohldosierte Art bei der Kontaktpflege ? . Nützt es , die Wirtschaft zu fördern - ich erinnere an das berühmte Wort vom Wandel durch Handel - , oder nützt es , Sanktionen auszusprechen ? Ich möchte hier nur einen Beispielsfall ansprechen , mit dem wir umzugehen lernen müssen . Es geht darum , daß die Bundesregierung die Gelder für die KfW im Rahmen des Transformprogrammes drastisch gekürzt hat , und zwar auf Grund des hier gefaßten Beschlusses , Hilfsprogramme nicht mehr zu fördern . Die KfW hatte sich schon weitgehend auf die Unterstützung von NGOs konzentriert . Die NGOs sind in der Tat in Weißrußland diejenige Gruppe , die in der Lage ist , Demokratisierung am besten voranzutreiben . Nun fallen die Gelder für diese nichtstaatlichen Organisationen weitgehend weg . Die kleinen und mittleren Privatbetriebe , die die KfW unterstützt hat , können nicht mehr gefördert werden , und auch der ganz wichtige Bereich Aus- und Weiterbildung wird eingeschränkt , so beispielsweise die Förderung nichtstaatlicher Organisationen wie des IBB und anderer , die die Demokratisierungsaspekte in ihre Programme einflechten . Ich denke , das ist ein Dilemma , vor dem wir alle stehen . Wenn wir uns nicht in einer Wahlkampfdiskussion befänden , wäre es wirklich lohnend , über die Sache nachzudenken . Das , was hier passiert , kann ich gut verstehen . Sie haben eine wunderbare Gelegenheit genutzt , dem Strahlemann Schröder eins auszuwischen und ihm im außenpolitischen Bereich etwas Dämpfendes aufzusetzen . Das hätte ich an Ihrer Stelle ganz genauso gemacht . Das ist doch klar .  Dafür haben wir doch alle Verständnis . Wir sind im Wahlkampf . . Aber das , was hier passiert , ist doch nicht seriös . . Ich denke , es trifft das , was Herr Francke in der letzten Diskussion zu Protokoll gegeben hat . Herr Francke , mit der Genehmigung der Frau Präsidentin würde ich Sie gerne zitieren . Sie haben in der Debatte über den Antrag , den wir gemeinsam beschlossen haben , Ihre Rede zu Protokoll gegeben . Dazu möchte ich einen kleinen Einschub machen : Die Frage der Demokratisierung in Belarus hat dieses Haus offenbar so gebeutelt , daß die Debatte nur zu Protokoll gegeben worden ist . . Ich zitiere Herrn Francke : Trotzdem kann es nicht unser Ziel sein , Belarus dauerhaft zu isolieren . Nur im Dialog mit dem Land . werden wir zu einem innenpolitischen Umdenken und damit langfristig zu einer politischen Sta- . bilität beitragen können , die auch in die Region ausstrahlt . Nicht umsonst sprechen sich insbesondere die direkten Nachbarn Belarus' dagegen aus , das Land dauerhaft zu isolieren .