Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum ersten Mal seit 1997 ist heute Vormittag wieder ein Castortransport von Frankreich aus im Zwischenlager Gorleben angekommen . Dass dies möglich war , ist auch ein Verdienst der eingesetzten Polizei . Dafür gebührt allen Beamten vor Ort ein Dank des gesamten Hauses . . Die Demonstrationen gegen die Transporte hatten friedlich begonnen ; sie haben aber dann zum Teil Formen angenommen , die eindeutig als rechtswidrig bezeichnet werden müssen . Die Bundesregierung und die Regierungsparteien tragen eine große politische Mitverantwortung für die Eskalation durch die gewaltbereiten Täter ; denn die Regierungsfraktionen haben es im Vorfeld der Demonstrationen an solchen unmissverständlichen Worten fehlen lassen , wie Sie , Herr Bundesinnenminister Schily , sie gestern gefunden haben . . Doch diese Äußerungen , Herr Schily , sind eindeutig zu spät gekommen . . Was Sie gestern gesagt haben , hätte schon in der vergangenen Woche von den Regierungsvertretern mit aller Deutlichkeit gesagt werden müssen . Das rot-grüne Regierungslager antwortet auf diese nicht akzeptablen Protestaktionen in unverantwortlicher Weise zurückhaltend und parteipolitisch schlichtweg schizophren . Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag , Frau Müller , stellt in der Öffentlichkeit einerseits fest : Wir müssen den Müll zurücknehmen . Andererseits sagt sie im nächsten Satz : Jedoch ist öffentlicher Druck notwendig , um den zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energiekonzernen vereinbarten schrittweisen Atomausstieg möglichst schnell zu schaffen . Die Grünen-Parteivorsitzende , Frau Roth , lässt sich am Rande der traditionellen Stunkparade am Sonntag in Gorleben in typisch grüner Interpretation des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts dahin gehend ein , dass es sich hierbei _ was wir alle wissen _ nicht um ein Verbot des Demonstrationsrechts handle und dass bestimmte Sitzblockaden toleriert werden müssten . Die Grünen haben sich damit nicht klar und deutlich frühzeitig von den Vorfällen distanziert , die in den letzten Stunden vor Gorleben passiert sind . Diese theoretische Diskussion im Vorfeld der Demonstrationen war überflüssig wie ein Kropf . . Diese schizophrene Haltung des Bündnisses 90/Die Grünen ist in den letzten Tagen durchgehend festzustellen gewesen . Sie gleicht einem politischen Eiertanz und ist mit einer verantwortungsvollen und bürgernahen Politik nicht mehr zu vereinbaren . Wir respektieren friedliche Demonstrationen . Doch Rot-Grün hat ein falsches Signal gegeben und hat jetzt nicht den Mut , den gewalttätigen Demonstranten eindeutig entgegenzutreten . Rot-Grün muss den Demonstranten offen sagen , dass es völlig inakzeptabel ist , wenn sie zukünftig beabsichtigen , mit gewaltsamen Demonstrationen neue Castortransporte aufzuhalten . . Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen , Frau Harms , sieht sogar einen Erfolg der Protestaktionen . Sie sagte nämlich , die Demonstrationen seien so heftig , dass weitere Transporte gestoppt werden müssten . Eine solche Aussage ist aufgrund des geltenden Völkerrechts und der klaren Rechtsposition völlig verantwortungslos . . Rot-Grün ist gefangen in ihrer über Jahre hinweg betriebenen , völlig überzogenen Stimmungsmache gegen die Kernenergiepolitik und die Castortransporte . Die in der Bundesregierung verbreiteteAngst vor derAtomenergie ist von Rot-Grün jahrelang geradezu gepflegt worden . An die Stelle sachlicher Aufklärung über technisch hochVizepräsidentin Petra Bläss 15710 komplizierte Systeme traten Verunglimpfung , Emotionalisierung und Schüren von Misstrauen gegenüber der Atomenergie . Fast jedes Mittel war hierzu tauglich , nur rationale Aufklärung über den Umgang mit dieser Technik fand nicht statt . Es steht zu befürchten , dass diese Bundesregierung nicht zur Versachlichung beitragen kann , da sie vor dem Paradoxon steht , heute gutheißen zu müssen , was Mitglieder des jetzigen Kabinetts in früheren Jahren verteufelt haben . . Rot und Grün haben nicht die Kraft , sich zu der Erklärung durchzuringen , dass ihre Argumente in der Vergangenheit eindeutig überzogen waren . Was kann man in der aktuellen Diskussion von einem Umweltminister erwarten , dessen Autorität angeschlagen ist . _ völlig richtig , Herr Marschewski _ und der letztlich nur noch hilflos zu dem Mittel greift , scharfe Briefe an die Bürgerinnen und Bürger des Wendlandes zu schreiben . Er ist ein Umweltminister auf Bewährung . Er hat einen Maulkorb verpasst bekommen und ist deshalb von seiner Autorität her gar nicht mehr in der Lage , mit den friedlichen Demonstranten zu diskutieren . In dieser umweltpolitischen Diskussion ist er einfach ausgefallen . . Wir haben aber eine Koalitionsregierung . Dort sind nicht nur Grüne , sondern auch Sozialdemokraten vertreten . Wo waren in den letzten Wochen und Tagen die klaren und deutlichen Worte seitens der sozialdemokratischen Fraktion ? Wir können nur sagen : Bei der SPD herrschte in dieser Frage Funkstille . Man hatte das Gefühl , dass die SPD Spaß hatte , dass beim Koalitionspartner die Basis wegbrach . Dies hat man sich genüsslich angeschaut . Ich wiederhole in diesem Zusammenhang : Die Aussagen des Innenministers am gestrigen Tage waren in Ordnung , aber sie kamen zu spät und somit zu einem falschen Zeitpunkt . Ich sage zum Schluss : SPD und Grüne , hört mit euren Eiertänzen auf und sagt deutlich , dass es auch zukünftig keine Alternative zu diesen Transporten gibt ! . Nur dann , wenn Sie den Mut haben , sich von überzogenen Parolen der Vergangenheit zu distanzieren , werden gewaltbereite Demonstranten erkennen , dass sie in Sachen Castortransporte die Schlachten der Vergangenheit schlagen . .