Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung eines Mandates bietet immer auch die Gelegenheit, sich mit der politischen und der humanitären Situation in einem Land auseinanderzusetzen. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben das getan. Ich möchte auch noch einmal auf die konkrete Situation in Mali eingehen; denn MINUSMA hat eine zentrale Aufgabe: den Friedensprozess von Algier zu begleiten und mehr Sicherheit zu schaffen, um eine politische, humanitäre und zivile Entwicklung im Land möglich zu machen. Das, was Kollegin Brugger gesagt hat, ist völlig richtig. Wir müssen genau hinschauen, wo wir in dieser politischen Debatte und bei der Umsetzung des Friedensprozesses stehen. Es ist auch richtig, deutlich zu machen, dass es dort noch sehr viel Schatten gibt und dass es wichtig ist, dass alle Akteure, die sich für Mali engagieren, in die Debatte einbezogen werden, um diesem Friedensprozess zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist richtig, dass die Reformen im Sicherheitssektor in Mali zu wünschen übrig lassen, um es sehr diplomatisch und vorsichtig zu formulieren. Es ist richtig, dass insbesondere die Entwaffnung nicht vorankommt, eines der ganz zentralen Probleme und eine der ganz zentralen Fragestellungen für Mali. Und es ist leider richtig, dass das wichtige Thema der Dezentralisierung nur schleppend angegangen wird, gerade von der malischen Zentralregierung. Vielleicht muss man manchmal auch positive Elemente oder positive Momente sehen, um eine Einordnung treffen zu können. Es gibt mit der Bildung der Versöhnungskommission erste positive Ansätze. Es gibt erste positive Ansätze mit der Einsetzung von Übergangsverwaltungen. Ja, auch die jetzt eingesetzten gemischten Patrouillen der Konfliktparteien in der Region Gao sind erste positive Ansätze. Aber ich betone noch einmal: Es sind erste Ansätze. Die Lösung der Probleme sind politische Fragen. Es wäre eine Überhöhung des Mandats, diese Fragen auf das Mandat zu projizieren. Das Mandat hat die Aufgabe, den Sicherheitsrahmen zu unterstützen. Politik hat die Aufgabe, auf die grundsätzlichen, weiter gehenden Probleme in Mali hinzuweisen. Die sind weiter gehend. Ich möchte auch diese Thematik ansprechen, weil ich glaube, dass wir hier in politischen Zusammenhängen mit Unterstützung, aber auch mit Gesprächen und mit Drängen an die malische Seite herantreten müssen, um die Probleme anzugehen. Die Abwesenheit des Staates in weiten Teilen ist eines der zentralen Probleme in Mali: wenn Bürger nicht geschützt werden von ihrem Staat, wenn sie von ihrem Staat nicht erreicht werden. Wer im letzten Bericht von Amnesty International von 150 000 Kindern und Jugendlichen im Norden Malis liest, die seit Jahren aus Sicherheitsgründen und aus Strukturmangelgründen keine Schule besuchen können, weiß, dass hier eine zentrale Aufgabe besteht. Es geht um Dezentralisierung, es geht um Strukturen, die aufgebaut werden müssen, um Menschen zu erreichen. Es geht aber auch darum, ehrlich zu sein, was die schweren Menschenrechtsverletzungen in Mali anbelangt. Die werden sowohl von kriminellen Organisationen als auch von Rebellengruppen wie auch zum Teil von malischen Sicherheitskräften begangen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit, den man ansprechen muss und der in der Diskussion über unsere Mandate mit den malischen Partnern natürlich eine Rolle spielen muss. Es geht um das Thema der Straflosigkeit. Das geht weit über MINUSMA hinaus. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in der Bevölkerung von Mali eine Umfrage gemacht zum Thema Gewalt und wie im Staat damit umgegangen wird. Es kam heraus, dass 80 Prozent der Menschen meinen, dass Straflosigkeit häufig oder sehr häufig in Mali vorliegt. Das untergräbt natürlich das Vertrauen in den eigenen Staat. Diese Themen müssen angegangen werden. Das sind politische Prozesse. Ich glaube aber, dass es, um das tun zu können, einen Rahmen an Sicherheit braucht. Ich glaube, MINUSMA ist ein Teil dieses Rahmens, nicht die Lösung all dieser Probleme und auch nicht die Lösung aller Sicherheitsfragen in Mali, aber ein Teil dieses Rahmens.