Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Flach , die Haushälter der Koalition haben nicht kühl auf die Vorschläge des Ministeriums reagiert ; vielmehr haben wir mit Herzblut dafür gekämpft . Das Verhältnis zum Minister ist warmherzig . Das will ich an dieser Stelle klar und deutlich zum Ausdruck bringen . Was der Haushalt 2008 für das Ministerium und für uns bedeutet , kann man durchaus mit dem Begriff richtungweisend charakterisieren . Die Arbeit und die Aufgaben des Ministeriums werden sich weitaus aktiver in Richtung Programmpolitik bewegen , als das bisher der Fall war . Zusammen mit den zusätzlichen 400 Millionen Euro aus dem Klimaschutzprogramm erhöht sich das Volumen des Haushalts des Umweltministeriums um fast 50 Prozent ; das muss man an dieser Stelle deutlich sagen . Daraus ergeben sich ganz neue Handlungsoptionen für unsere Klimaschutzinitiative , eine Initiative , die ihren Ansprüchen nur dann gerecht werden kann , wenn sie aus einer Hand koordiniert wird , wenn sie in ständigem Austausch mit der Klimaforschung steht , wenn sie nach innen und außen politisch von einer starken Stimme getragen wird und wenn sie konzeptionell an einem Ort verankert wird . Dieser Ort kann nur das Umweltministerium sein . Wenn , wie es beim Klimaschutzprogramm der Fall ist , zusätzlich Geld in den Bundeshaushalt fließt , gibt es natürlich den einen oder anderen Minister , der darauf Anspruch erheben möchte . Dennoch hat das Bundeskabinett eine richtige Entscheidung getroffen . Es hat entschieden , dass ein Großteil der Erlöse aus dem Zertifikatehandel dem Umwelthaushalt zuzuschreiben ist . Diese Entscheidung ist zwar von dem einen oder anderen Ministerium hinterfragt worden ; doch dank der Standfestigkeit unseres Umweltministers und einer überzeugenden Konzeption für das Klimaprogramm durch sein Haus haben wir jetzt Planungssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 und darüber hinaus . Mit dem vorliegenden Haushalt wird das Umweltministerium zum handelnden Akteur mit einem deutlich gestärkten programmatischen Anteil . Die Fäden des Klimaschutzprogramms werden hier zusammenlaufen . Das ist deshalb so wichtig und richtig , weil im Umweltministerium mit seinen untergeordneten Behörden die Expertise für eine effektive Klimapolitik vorhanden ist . Bei einer Aufteilung der Erlöse auf verschiedene Ressorts würden die Wirksamkeit und die Abstimmung der verschiedenen Programme für den Klimaschutz verloren gehen . Natürlich ist es verständlich und nachvollziehbar , dass jeder Minister für seinen Bereich am Topf des Klimaschutzprogramms teilhaben will ; aber wir brauchen ein Klimaschutzprogramm aus einer Hand mit einem koordinierten Konzept und keine Gießkannenpolitik . Durch das Klimaschutzprogramm steigt das Volumen des Programmhaushalts des BMU im Vergleich zu 2005 von 415 Millionen Euro auf jetzt 857 Millionen Euro . Das ist mehr als eine Verdoppelung . Nun muss das Umweltministerium für die neuen Aufgaben passgenau aufgestellt werden . Die Grundlage dafür bildet der Haushalt 2008 . Ein Beispiel ist unter anderem die Personalsituation . Im Einzelplan 16 gibt es prozentual den höchsten Personalaufwuchs im gesamten Bundeshaushalt , und zwar ein Stellensaldo von 90 Stellen . Damit wird die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums auch für die neuen Anforderungen gewährleistet . Wir haben im Personalhaushalt ebenfalls strukturelle Änderungen vollzogen . Das BMU hat in den letzten Jahren Lücken in der Personalkapazität mit Zeitverträgen und kurzfristigen Maßnahmen gefüllt . Das geht zulasten der Beschäftigten und mindert die Arbeitseffizienz . Es war und ist uns ein ursozialdemokratisches Anliegen , dass diese Praxis ein Ende findet . Es entstehen aber auch Personalstellen in anderen Projekten . Ich erinnere beispielsweise an den Koalitionsvertrag , wonach das Umweltrecht vereinfacht und ein Umweltgesetzbuch geschaffen werden soll . Allein für diesen Bereich wird es im Haushalt 2008 drei neue Stellen geben . Das Umweltgesetzbuch wird kommen . Ich möchte noch einmal zum Klimaschutzprogramm zurückkommen . Das Umweltministerium wird 400 Mil-lionen Euro aus dem Verkauf der Emissionszertifikate erhalten und davon 280 Millionen Euro in nationale Klimaschutzinitiativen und 120 Millionen Euro in internationale Klimaschutzinitiativen investieren . National wird es unter anderem eine Aufstockung der Mittel und neue Fördertatbestände für das Marktanreizprogramm geben . Innovative Technologien im Bereich Wärme sollen vorangebracht werden . Bis zu 349 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung . Darüber hinaus werden wir in Zukunftstechnologien , insbesondere in eine nachhaltige Energieversorgung , investieren : in netzgekoppelte Windkraft , in Geothermie , in Projekte wie das Turmkraftwerk für Solarenergie in Spanien - das sei hier auch erwähnt - ; Deponiegas und Biogas leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag . Das Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig wird seine Arbeit aufnehmen , was mich als sächsischen Abgeordneten natürlich ganz besonders freut . Ich will noch auf die Haushaltssperre eingehen . Aus unserer Sicht ist es gut und richtig , dass die Haushaltssperre verhängt wird . Es gibt gute Gründe dafür , Frau Flach . Ein Grund ist zum Beispiel , dass die Einnahmen aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate erst im kommenden Jahr realisiert werden . Das bedeutet , dass wir im kommenden Jahr die Mittel Zug um Zug freigeben , so wie die Erlöse kommen . Was wir derzeit darüber wissen , stimmt uns außerordentlich positiv ; denn der Handel mit CO2-Zertifikaten wird offensichtlich noch mehr Geld einbringen , als das bisher der Fall ist . Es ist verantwortungsvolle Politik , an dieser Stelle eine Sperre zu verhängen . Im Übrigen werden die Mittel nicht komplett gesperrt . 25 Prozent der Mittel geben wir frei , damit das Ministerium mit seiner Arbeit sofort beginnen kann . Darüber hinaus fordern wir das Ministerium auf , Förderrichtlinien zu erarbeiten , die mit dem Haushaltsausschuss und mit den Fachausschüssen abgestimmt werden sollen . Das ist übrigens ein Beitrag zur Transparenz . Ihre Vorstellung vom Ministerium als einer Blackbox trifft nicht zu . Wir wollen die parlamentarische Beteiligung an diesem Programm . Wir werden das Ministerium in seiner Arbeit unterstützen und überhaupt nicht blockieren . Wir sind der Auffassung , dass mit dieser Klimaschutzinitiative im kommenden Jahr im Umweltministerium eine gute Politik gemacht werden kann . Wir leisten Unterstützung und wünschen dem Minister und seinen Mitarbeitern alles Gute . Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern im Haushaltsausschuss und für die mit dem Ministerium gut abgestimmte Arbeit .