Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin in meinem vorherigen Leben Pastor in Hamburg-Barmbek gewesen . Mir sind manchmal Menschen begegnet , die ihre moralischen Probleme durch starke Sprüche überdecken wollten . In dieser Debatte sind es gelegentlich , Kollege Gehb und Kollege Uhl , auch halbstarke Sprüche gewesen , mit denen manche moralischen Probleme überdeckt worden sind . Denn eines bleibt doch klar : Zu Recht sprechen wir in dieser Debatte von Handlungsdruck und von Verantwortung . Sie sprechen von einer Regelungslücke . Es ist eine ernste Debatte , die wir hier führen . Aber wir sollten sie nicht im Focus führen , sondern in den Gremien des Deutschen Bundestages , denn dort gehört sie hin . Das Parlament ist der Ort , an dem wir uns mit diesem Thema schon länger beschäftigen und auch weiterhin sine ira et studio beschäftigen sollten . Wir haben , Kollege Koppelin , bisher auch im Parlament eine gute Debatte geführt , zu der Sie gelegentlich sogar das eine oder andere Gute beigetragen haben . - Wir konkurrieren ja im gleichen Wahlkreis , Herr Westerwelle . Ich habe 1999 in Piacenza jungen Piloten ins Auge geschaut , die auf dem Wege zu Flugangriffen im Kosovo waren . Ich weiß , was das für eine riesige Verantwortung bedeutet - für den Bundesminister der Verteidigung , für die militärisch Verantwortlichen , für das Parlament . Eines ist dabei uns allen klar : Diese Piloten sitzen am Steuerknüppel ; aber an den Hebeln der Politik und der Entscheidung sitzen andere . Auf dem Rücken der Piloten - da sind wir uns doch einig , und da müssen wir eine Lösung finden - dürfen die Probleme nicht ausgetragen werden . Die Piloten müssen geschützt werden . Das kann in der Tat ein Luftsicherheitsgesetz tun . Ich habe dem damaligen - da war ich Beamter und habe schweigen sollen , wollen , dürfen und müssen - kritisch gegenübergestanden . Aber die SPD hat zur Änderung des Art . 35 des Grundgesetzes Vorschläge gemacht , die Bundeswehr und Polizei als Amtshilfe miteinander verbinden . Diese Vorschläge sollten wir miteinander bedenken . Sie liegen auf dem Tisch , und dazu ist die SPD bereit . Ein solches Luftsicherheitsgesetz kann helfen . Aber wo hilft es nicht ? Es löst kein einziges moralisches Dilemma , für wen auch immer . Die sogenannte ganz außerordentliche Extremsituation ist eben ganz außerordentlich und kann niemals in einen ordentlichen Gesetzestext gepresst werden . Nennen Sie mir bitte - diejenigen , die es wollen - eine einzige Formulierung , über die wir diskutieren können ! Nennen Sie eine Formulierung , die es uns ermöglicht , aus dem gewollten Dilemma , Leben nicht gegen Leben setzen zu dürfen , herauszukommen ! Wir werden diese Formulierung miteinander nicht finden . Diese möglichen Situationen müssen ausgehalten werden . Sie müssen von Amtsträgern ausgehalten werden , also auch vom Bundesminister der Verteidigung , der sich im Zweifel schuldig macht , moralisch und juristisch . Danach wird es ein Verfahren geben , und der Amtsträger wird sich verantworten ; das ist auch richtig so . Ich rate dazu , in dieser Debatte keine falschen Konflikte zu fördern , auch dazu , die Soldatinnen und Soldaten zu entlasten , aber eines nicht vorzugeben : dass es uns jemals gelingen könnte , das elementare Problem , dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf , durch eine Formel zu lösen . Herr Kollege Uhl , Sie sprechen von einem Flugzeug oben und dem Papst auf dem Marienfeld unten . Wer ist denn wertvoller im Angesicht des Staates ? - Das kann und darf ich nicht definieren ! Wer ist wertvoller , wenn ein Kindergarten , ein Jugendlager oder das deutsche Parlament bedroht ist ? Eines ist doch klar : Wir wollen das nicht abwägen . Der Bestand unserer demokratischen Grundordnung , um den es im Art . 91 des Grundgesetzes geht , wird durch eine solche furchtbare Katastrophe im Zweifel nicht gefährdet werden - der Bestand unserer demokratischen Grundordnung . Wir brauchen jetzt keine Eilkompetenz für irgendjemanden , sondern sollten die Kompetenz dieses Hauses nutzen . Die SPD hat Vorschläge gemacht , und dazu stehen wir . Vielen Dank .