Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verlässlichkeit ist einer der Grundpfeiler von politischem Handeln - Verlässlichkeit der Politik und Verlässlichkeit zwischen den staatlichen Ebenen , zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Diese Verlässlichkeit ist eine der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes beweist der Bund , dass er verlässlich ist . Zugegeben : Bei der Verabschiedung der Hartz-Reformen war die Regelung der Übernahme der Kosten der Unterkunft eines der größten Probleme . Hierbei gab es sehr unterschiedliche Bewertungen dazu , wie hoch die Einsparungen beim Wegfall der Sozialhilfe sein würden und wie viel Bedarfsgemeinschaften überhaupt zugrunde zu legen sind . Wir hatten zu dieser Zeit keine gesicherte Datenbasis . Letztlich verständigte man sich darauf , dass sich der Bund mit 29 ,1 Prozent an den von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten beteiligt . Es gab bis zuletzt Streitigkeiten hinsichtlich der Berechung der Unterkunftskosten . Der Bund ging nach der horizontalen Berechungsweise vor , während die Kommunen mit der vertikalen Berechnungsweise auf ihre Zahlen kamen . Wir haben es im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz geregelt . Nicht übersehen werden darf , dass mit der Einführung von Hartz IV viele Städte finanziell entlastet wurden , während viele ländliche Kommunen belastet wurden . Auch nicht von der Hand zu weisen ist , dass diejenigen , die vorher Sozialhilfe bezogen haben , nun mehr Geld bekommen , weil die Regelsätze angehoben wurden . Allerdings sind Sonderbedarfe weggefallen . Aber das wollten wir auch . Wir wollten pauschalieren und die Eigenverantwortung stärken . Der Bund hat dabei stets seine klare Intention betont : Die Kommunen sollen eine verlässliche Entlastung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für die Bedarfsgemeinschaften erhalten , die Arbeitslosengeld II bekommen . Mit dem im vorliegenden Gesetzentwurf gefundenen Kompromiss erreichen wir dieses Ziel für das kommende Jahr und für den überschaubaren Zeitraum bis 2010 . 2008 wird der Bundesanteil auf dieser Grundlage zwischen Bund und Ländern neu abgesteckt . Hartz IV unterliegt nun einmal keinen statischen Regeln , sondern muss jetzt und in Zukunft den tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden . In dem Kompromiss ist auch berücksichtigt , dass die Kommunen aus Eigeninteresse alle Anstrengungen unternehmen , um die Kosten selbst im Griff zu behalten . Der Blick auf die Zahlen zeigt , dass die These von der Verlässlichkeit allein schon vom Volumen her in Euro und Cent umgesetzt wurde . Der Bund erhöht seinen Anteil an den in den Kommunen anfallenden Unterbringungskosten - für das nächste Jahr werden 14 ,3 Milliarden Euro angenommen - von ursprünglich 2 Milliarden Euro auf 4 ,3 Milliarden Euro . Das entspricht einem Anteil von 31 ,8 Prozent der Kosten ; bislang waren es nur 29 ,1 Prozent Wir haben somit eine Regelung zu den Kosten gefunden , mit der sich der Bund an den höheren Unterkunftskosten beteiligt und damit die kommunalen Haushalte entlastet . Die Aufteilung der Mittel ist Sache der Länder . Sie müssen das für sich selbst regeln . Die Kommunen erhalten diese Entlastung ebenso in den Folgejahren . Der Bund bleibt auch insofern ein verlässlicher Partner . Beide Seiten haben sich auf eine Gleitklausel verständigt : Steigt die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften , dann steigt auch der Anteil , den der Bund an den Kosten der Unterkunft trägt ; sinkt aber die Zahl der Bedarfsgemeinschaften , dann sinkt auch die Beteiligungsquote des Bundes .  Mit dieser Gleitklausel passen wir den Bundesanteil künftig der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den jeweils tatsächlich entstehenden Unterbringungskosten an . Ich finde das fair . Das verstehe ich auch unter Verlässlichkeit . Indem wir diese Verlässlichkeit zeigen , beweisen wir , dass wir uns mit den Kommunen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in einem Boot sehen . Der Kompromiss zeigt auch , dass wir die Probleme , die sich aus Langzeitarbeitslosigkeit ergeben , nur gemeinsam lösen können . Ziel muss es sein , dass die Betroffenen weiterhin Hilfe aus einer Hand bekommen . Wir können es uns nicht erlauben , Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen , zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen auszutragen . Die fast 24 Monate , seitdem Hartz IV in Kraft ist , haben manche Veränderungen mit sich gebracht . Wir haben diese aufgegriffen und in Gesetzesform gegossen . Ich bin sicher , dass wir damit noch nicht am Ende sind . Wir lernen und wir handeln . Meine Damen und Herren , die Grundsicherung ist eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen : Bund , Länder und Kommunen . Die Kommunen tragen dabei in hohem Maße zum Gelingen bei , da sie die Menschen vor Ort direkt erreichen . Die Arbeit der Kommunen entscheidet ganz wesentlich darüber , wie erfolgreich die Prinzipien der neuen Grundsicherung für die Menschen in die Praxis umgesetzt werden . Das gilt für die Arbeit in den Argen , in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur , ebenso wie in den optierenden Kommunen . Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen , dass immer mehr Menschen aus dem SGB-II-Bezug herauskommen - zu unserer großen Freude auch verstärkt Langzeitarbeitslose . Allein 88 000 haben im letzten Monat den Sprung aus dem ALG-II-Bezug geschafft . Das ist , wie ich meine , ein großer Erfolg . Endlich steigt die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse . Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg um 258 000 auf nunmehr 26 ,56 Millionen . Dieser positive Trend macht sich auch an der finanziellen Lage der Sozialkassen bemerkbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der von der großen Koalition eingeschlagene Weg ist richtig . Sozial ist es eben nicht , wenn man den Erwerbslosen die Regelleistungen weiter erhöht , sondern , wenn man ihnen Perspektiven aufzeigt , wie sie aus dem staatlichen Transfersystem herauskommen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aus eigener Kraft erwirtschaften können . Zugegeben : Es gibt viele Regionen in Deutschland , wo sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt schwierig darstellt , und in manchen Teilen Deutschlands ist die Arbeitslosigkeit immens . Dennoch war es nie Aufgabe von Hartz IV , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Hartz IV ist und bleibt eine Grundsicherung . Der Staat kann nun mal nur die Rahmenbedingungen setzen , während die Wirtschaft die Arbeitsplätze schaffen muss . Das , was Sie von den Linken in Ihrem Antrag als angemessen und sozial beschreiben , passiert in der Praxis schon längst . Umzugskosten werden bereits erstattet , Kautionen werden als Darlehen gezahlt . Wenn ein Erwerbsloser umziehen muss , bekommt er auch die Kosten für einen Bulli bezahlt . In meinen Augen ist Ihr Antrag eine weitere Instrumentalisierung - ich sage Ihnen das sehr deutlich - der Langzeitarbeitslosen für Ihre parteipolitischen Interessen . Sie machen Ihrer vermeintlichen Wählerklientel Hoffnungen auf mehr Geld , das die Steuerzahler erst einmal erwirtschaften müssen . Das führt nicht zu mehr , sondern zu weniger sozialer Gerechtigkeit . Meine Damen und Herren , Verlässlichkeit und Planbarkeit - danach sehnen sich die Menschen in unserem Land . Deshalb freue ich mich sehr über die Kommentare und Stellungnahmen der Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände aus den vergangenen Tagen , die zeigen , dass dieser Kompromiss auch für sie ein tragfähiges und verantwortbares Werk darstellt und dass auch sie die Verlässlichkeit des Bundes nicht infrage stellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde mich freuen , wenn der Bundesanteil in diesem und im kommenden Jahr weiter sinkt . Das wäre nämlich der Indikator dafür , dass immer mehr Menschen wieder in Lohn und Brot stehen , für sich selbst sorgen können und keiner Hilfe der Gemeinschaft bedürfen . Es muss die verlässliche Kernaufgabe unseres politischen Handelns sein , genau dafür zu sorgen , dass mehr Menschen eine Erwerbsarbeit finden - egal ob mit oder ohne die Hilfestellung des SGB II . Dass wir an diesem großen Ziel erfolgreich arbeiten , darauf verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger . Diese Verlässlichkeit müssen wir in diesem Hause , in den Ländern und auch im Zusammenspiel von Bund und Ländern praktizieren und beweisen , indem wir - ich sage es sehr deutlich - wie bei diesem Gesetzentwurf gemeinsam zielorientiert arbeiten . Ich danke Ihnen .