Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl ich Ihre Worte im Ohr habe , daß der Bundesrat , zumindest zu Beginn der Verhandlung , nicht im Saal vertreten war , habe ich diesen Antrag nicht gestellt . Denn es ist irgendwie eine listige Weisheit , auch über dieses Thema im Zusammenhang mit der Diskussion am heutigen Vormittag zu sprechen , und der Blumenstrauß der unterschiedlichen Themen hat eines gemeinsam : Es wird hier insgesamt darüber zu reden sein , inwieweit sich Recht , Strafrecht und Zivilrecht , auf schwerwiegende Übergriffe und Verletzung von Menschenrechten , wie es die Präsidentin genannt hat , konzentriert , gleichzeitig aber davon Abstand nimmt , riesigen Verfahrensaufwand in den Angelegenheiten zu betreiben , in denen der Vermögensschutz in Rede steht , weil die Geschädigten selbst aus Kostengründen ihren Eigenschutz massiv vernachlässigen . Insofern besteht ein Zusammenhang , den man eigentlich gar nicht missen möchte , so daß ich heute schon aus Vergnügen an der Zusammenstellung der Themen zu diesem Bereich sprechen möchte . Meine Damen und Herren , ich finde es berechtigt , über den § 1361 b noch einmal sehr intensiv nachzudenken . Darum ist die Initiative des Bundesrates begrüßenswert . Es wurde die Frage gestellt , ob das geltende Recht nicht ausreiche , die Generalklausel des § 1361 b mache doch vieles möglich . . noch : Margot von Renesse Herr Kollege , Sie haben die Umfragen unter den Justizministerien der Länder zitiert . Vielleicht sollte man auch einmal Umfragen unter den betroffenen Frauen machen . . Denn der Blickwinkel , unter dem Richter das sehen , die ihre Entscheidungen in der Regel ja nicht so schlecht finden , und die Art , wie Betroffene das sehen , mögen doch mitunter zwei Paar Schuhe sein . Hierbei spielt auch eine Rolle _ damit greife ich schon einen Bereich auf , den der Bundesrat hier vorgeschlagen hat _ , daß eine Vielzahl dieser Entscheidungen nicht rechtsmittelfähig sind , d . h . , der Einzelrichter , dem ich persönlich viel zutraue , hat nur den blauen Himmel über sich und entscheidet über schwere Konflikte , bei denen zumindest ein Betroffener Angst vor der Zukunft hat . Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , daß die Entscheidung der Wohnungszuweisung an einen Ehegatten allein für den sogenannten weichenden Ehegatten eine schwerwiegende und belastende , auch grundrechtsrelevante Entscheidung ist . Aber ist sie für den anderen Ehegatten nicht genauso belastend , wenn es zur Antragszurückweisung kommt ? Denn auch für ihn bedeutet dies _ genauso wie im umgekehrten Fall der Wohungszuweisung _ , daß ihm in Zukunft die Wohnung verschlossen bleibt , die für ihn und seine Kinder bisher das Heim war . Die Gesellschaft gewöhnt sich allmählich _ das ist meine Sorge ; sie steht hinter dieser Initiative _ an eine Umkehr der Verhältnisse . Wir wissen , die Frauenhausbewegung hat das Thema Gewalt in der Familie aus den Kellern der Gesellschaft , wo sie ihre Wunschträume und ihre Ängste versteckte , herausgeholt und ein grelles Licht auf die geschundenen Gesichter von Frauen und Kindern gerichtet , von Frauen , die mit Veilchen , mit Schrammen , mitunter noch im Nachthemd , die Kinder heulend an der Seite , zur Nachbarin , zur Freundin oder zur Mutter eilen , fliehen , flüchten , wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann . Dies war lange nicht gesehen worden . Aber gleichzeitig hat sich die Gesellschaft , weil es die Frauenhäuser gibt , daran gewöhnt , zu sagen : Es gibt doch die Frauenhäuser , sollen sie doch dorthin gehen . _ Das Opfer muß gehen , und der Gewalttäter bleibt . . Das sind verkehrte Verhältnisse . Das ist gesamt sozial und auch rechtshygienisch nicht erwünscht . . Dies muß geändert werden : für die Allgemeinheit und für die Geschädigten . Darum erscheint es mir wichtig , daß hier die Gesichtspunkte nicht mehr nach der Frage Was ist die schwere Härte ? sortiert werden , sondern daß bei Verletzungen der Person , und zwar von Frauen und Kindern , die wir bisher noch gar nicht im Gesetz berücksichtigt haben , der Schutzgesichtspunkt in den Vordergrund gestellt wird . Wir haben über die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gesprochen und haben gesagt , daß der Schutz _ lassen Sie mich das einmal etwas salopp sagen _ in der Ehe für die möglichen Opfer verbessert werden muß , damit es nicht geradezu eine Verstärkung des Arguments gibt , die Frauen brauchten vielleicht eher den Schutz vor der Ehe . Das könnte ja der Fall sein . Aber die Verfolgung der strafbaren Handlung braucht viel Zeit . Die Opfer brauchen dagegen Schutz auf der Stelle . Sie müssen aber erleben , daß sich die Polizei , wenn sie gerufen wird , dem Familienkonflikt nur mit langen Zähnen nähert . Sehr oft nehmen die Polizisten nicht den Täter , sondern die Opfer mit und verfrachten sie gleich ins Frauenhaus , die oft , worauf der Bundesrat mit Recht hinweist , zu Frauenwohnheimen werden _ in Klammern : mit sehr kostenintensiven Folgen für die Kommunen . Die Ausweisung des Täters wäre erheblich preisgünstiger , einmal ganz abgesehen von den weiteren Folgen , die so etwas hätte . Ich denke , daß man sehr ernsthaft über die Bundesratsinitiative nachdenken muß und daß man nicht so tun kann , als bestehe dazu kein Bedürfnis . Wir sollten vielleicht in einer Anhörung klären , wo dieses Bedürfnis liegen könnte , und andere zu Wort kommen lassen als die Richter , die sich mit dem einschlägigen Paragraphen wohl zufriedengeben können , weil er kurze Verhandlungen ermöglicht . Danke sehr . .