Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , dass durch die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Plenum wiederum sichtbar wird , dass es Themen gibt , bei denen große Einigkeit in diesem Hause herrscht . In Zeiten harter politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien auf vielen Politikfeldern ist es ein sehr wichtiges Signal an unsere Bürger , dass es auch Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg gibt . Das Thema Menschenrechte ist in aller Regel ein Thema , bei dem vieles gemeinsam betrachtet und entschieden wird . Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr . 14 zur 1950 in Rom unterzeichneten europäischen Menschenrechtskonvention . Dieser Titel ist typisch bürokratisch . Wir müssen unseren Bürgern schon erklären , was das bedeutet ; denn die Menschen im Lande können mit einer solchen gesetzestechnischen Bezeichnung in aller Regel natürlich herzlich wenig anfangen . Um es verständlich auszudrücken : Es geht um den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof . Die Katholische Nachrichten-Agentur titelte am Anfang des Jahres : Menschenrechtsgerichtshof wird Opfer seines Erfolges . Opfer des eigenen Erfolges zu werden , das wäre natürlich ein sehr hartes und sehr trauriges Schicksal , das einer sehr erfolgreichen , weltweit einzigartigen Institution wie dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof widerfahren könnte . Natürlich wird der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nicht Opfer seines Erfolges . Wir wollen alles daransetzen , dass er erfolgreich und effizient weiterarbeiten kann , um für die Menschen etwas zu bewirken . Allerdings stellen wir fest : Er ist zurzeit schlicht überlastet . Es ist ganz einfach Realität , dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte , der seinen Sitz in Straßburg hat , bereits in den letzten Jahren die Grenzen seiner Arbeitskapazität weit überschritten hat . Der Menschenrechtsgerichtshof als eine Institution des Europarates ist für 800 Millionen Bürger in 46 Mitgliedstaaten zuständig . Mittlerweile sind über 80 000 Klagen anhängig , darunter mehr als 4 000 besonders wichtige Fälle . Allein im Jahre 2005 wurden 44 000 Klagen neu eingereicht , übrigens mehr als die Hälfte davon aus den Ländern Osteuropas , vor allem aus Russland , aus Polen , aus Rumänien , aber auch aus der Türkei . Dieser Andrang ist mit den derzeitigen Strukturen , mit der personellen Besetzung und den momentan geltenden Verfahrensregeln des Menschenrechtsgerichtshofs überhaupt nicht mehr zu bewältigen . Es muss ganz einfach Abhilfe geschaffen werden ; denn die Überlastung des Gerichtshofes führt zu einer immer längeren Verfahrensdauer . Die Menschen warten und warten und nach ihrem Gefühl tut sich nichts in einer Frage , von der sie emotional oder existenziell betroffen sind . Das bedeutet , dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen am Ende glauben , sie könnten kein Recht erhalten . Allein schon dieses Gefühl dürfen wir nicht zulassen . Der Schweizer Präsident des Menschenrechtsgerichthofs , Luzius Wildhaber , geht davon aus , dass die Beschwerderate auch in Zukunft jährlich um 25 bis 30 Prozent steigen wird . Das heißt , es werden immer neue Klagen hinzukommen . Der Gerichtshof schiebt also eine stetig größer werdende Bugwelle von unerledigten Klagen vor sich her - ohne die Aussicht darauf , sie in einer vertretbaren Zeit abarbeiten zu können . Diese Zahlen verdeutlichen sehr beeindruckend - ich meine sogar : erschreckend - die Notwendigkeit einer Reform . Mit dem Protokoll Nr . 14 haben die Länder des Europarates nunmehr die Reißleine gezogen . Oberste Priorität muss sein , die Effizienz des Gerichtshofs und damit auch seine langfristige Funktionsfähigkeit deutlich zu erhöhen . Dabei darf es aber nicht zu unvertretbaren Auswirkungen auf das Beschwerderecht der Bürger kommen . Die jetzt vorliegenden Änderungsvorschläge sind im Rahmen eines sehr umfassenden Dialogs der Bundesregierung mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen entstanden . Mit dieser Vorgehensweise folgte die Bundesregierung dem Ministerkomitee des Europarats , der die Regierungen der Mitgliedstaaten seinerzeit ausdrücklich dazu aufgefordert hatte . Wir wollen heute von deutscher Seite aus ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen , das die langfristige Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofes wiederherstellen kann . Die wichtigsten Punkte sind zum Teil schon angesprochen worden , aber weil das für die Menschen von wesentlicher Bedeutung ist , will ich einiges noch kurz anreißen . Erstmals soll es im Menschenrechtsgerichtshof Einzelrichter und nicht nur Kammern geben . Diese Einzelrichter sollen Beschwerden für unzulässig erklären können , wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann , wenn man das sofort und deutlich erkennen kann . Die Entscheidung ist dann auch endgültig . Bisher waren für Entscheidungen dieser Art Kammern von drei Richtern zuständig , so genannte Dreierausschüsse . Die Neuregelung entlastet die Richter und erlaubt ihnen , sich auf Fälle zu konzentrieren , die einer umfassenden Prüfung bedürfen . Dabei werden die Einzelrichter durch Berichterstatter unterstützt werden , die ihnen zuarbeiten . Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch die Regelung , dass keinem Einzelrichter Beschwerden zugewiesen werden dürfen , die sich gegen sein eigenes Herkunftsland richten . Das ist wohl sehr vernünftig ; denn es sichert die Unabhängigkeit des jeweiligen Richters und vermeidet Zielkonflikte . Er kann aus seinem eigenen Land heraus dann nicht unter Druck gesetzt werden . Eine weitere Neuerung ist , dass zukünftig eine Kammer von drei Richtern eine Klage für zulässig erklären kann , wenn der Inhalt der Klage bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung gewesen ist , so genannte Präzedenzfälle . Die Zulassung der Klage ist dann aber auch endgültig . Bisher war die Entscheidung über die Begründetheit einer Klage einer Kammer von sieben Richtern vorbehalten . Auch diese Regelung entlastet und basiert auf einem deutsch-schweizerischen Vorschlag . Sie soll die Erledigung von gleich gelagerten Fällen erleichtern und am Ende auch beschleunigen . Um die Zahl der Klagen einzuschränken , wurde - neben den bereits bestehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen wie der Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel , die auch wichtig sind , und der Beschwerdefrist von sechs Monaten - eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eingeführt . Danach sollen Klagen dann für unzulässig erklärt werden können , wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist . Da kann man vermuten - das ist schon angedeutet worden - , dass unter Umständen nicht ganz so verfahren wird , wie wir uns das wünschen . Die Rahmenbedingungen , die gesetzt worden sind , lassen zwar durchaus eine gesicherte und faire Verfahrensweise erwarten , aber wir müssen das beobachten . Diese Bestimmung ist gleichzeitig mit der Einschränkung versehen , dass eine Beschwerde trotz fehlender Beschwerdebefugnis zugelassen werden kann , wenn die Achtung der Menschenrechte eine Prüfung der Begründetheit erforderlich macht . Auch das basiert auf einem Vorschlag von Deutschland und der Schweiz . Neu ist schließlich auch , dass die Richter des Gerichtshofes zukünftig eine neunjährige Amtszeit ohne die Möglichkeit der Wiederwahl haben werden . Das erscheint mir vernünftig ; denn es stärkt die Unabhängigkeit des einzelnen Richters und verhindert die unwürdige Austragung von Wahlkämpfen hinter den Kulissen , die unweigerlich auch Auswirkungen auf das Urteilsverhalten eines Richters haben könnten - nicht müssen , aber könnten . Meine Damen und Herren , so richtig all diese Reformteile sind , müssen wir uns trotzdem die Frage stellen , ob sie am Ende ausreichen . Eine tragfähige Bewertung lässt sich wohl erst nach geraumer Zeit der Praxis abgeben . Ich bin überzeugt davon , dass die jetzigen Schritte eine wesentliche Entlastung bringen , ohne die Qualität einzuschränken . Neben der angegangenen Verfahrensreform wird allerdings insbesondere die Frage der Finanzierung des Menschenrechtsgerichtshofes - auch das wurde schon angesprochen - demnächst auf der Tagesordnung stehen müssen .