Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsredner versuchen hier, die aktuelle schwierige Situation wegzureden. Lesen Sie doch einmal die Worte des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Papier, zur Situation nach, die wir ab null Uhr morgen früh haben. Die Bundesrepublik Deutschland steht dann ohne ein Wahlrecht dar. Herr Papier hat Ihnen die Konsequenzen ausgemalt. Er hat gesagt: Wenn ein Bundestag nach diesem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt werden würde, könnte die Wahl aufgrund einer Wahlprüfungsbeschwerde womöglich für ungültig erklärt werden. Eine Heilung des verfassungswidrigen Wahlgesetzes durch den Bundestag selbst wäre dann eben nicht mehr möglich. Das sind nicht meine Worte, sondern die des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ab morgen früh um null Uhr droht eine Staatskrise, wenn die Kanzlerin hier die Nerven verliert – bei dieser Koalition könnte ich es total verstehen, wenn ihr das passieren würde – und die Vertrauensfrage stellt, die sie mit irgendeiner Vorlage verbindet – womöglich mit der Griechenlandhilfe – und dann verliert. Was ist dann los? Das kann in der nächsten Woche passieren, das kann auch in der ersten Sitzungswoche im September passieren. Deshalb ist die jetzige Situation keine Kleinigkeit. Dass Sie drei Jahre für diesen Gesetzentwurf gebraucht haben, erklärt sich mir allerdings nicht. – Wir haben gar keinen? Unser Gesetzentwurf war der erste, der vorlag. Mit ihm würden das negative Stimmgewicht und die Problematik der Überhangmandate eindeutig beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Vorschlag in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht ausdrücklich als einen möglichen Lösungsweg erwähnt. Herr Ruppert, plustern Sie sich hier also nicht auf, sondern lesen Sie das Urteil noch einmal nach. Wenn man Ihren Gesetzentwurf liest, wird einem übel. Das geht schon beim Wortlaut los. Es wird davon gesprochen, dass sich die Anzahl der Sitze, die sich den einzelnen Ländern zuordnen lassen, in Zukunft nach der Zahl der Wähler in jedem Land richtet. Was meinen Sie denn jetzt? Meinen Sie die Wahlberechtigten in diesem Land oder die Leute, die die Stimme abgegeben haben? Wenn man schon drei Jahre lang über einen Gesetzentwurf brütet, wäre ein bisschen mehr Normenklarheit schon angemessen. Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen, dann sehen Sie, dass es uns mit Blick darauf, dass das Bundeswahlgesetz ziemlich unverständlich geschrieben ist und dass der Gesetzgeber die Aufgabe annehmen sollte, das klarer und verständlicher zu formulieren, mit drei Jahren eine relativ lange Frist gegeben hat. Ein Beispiel aus Ihrem Gesetzgebungslabor ist § 6 Abs. 2 a in Ihrem Gesetzentwurf. Der ist an Normenklarheit und Verständlichkeit wirklich nur schwer zu toppen. Ich lese ihn deshalb auch vor – Sie haben das ja nicht getan, deshalb bleibt das mir überlassen –: Ist der Quotient aus der Summe der positiven Abweichungen der auf die Landeslisten einer Partei entfallenen Zweitstimmen von den nach Absatz 2 Satz 6 für die errungenen Sitze erforderlichen Zweitstimmen geteilt durch die im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Stimmenzahl größer als 0,5, werden den Landeslisten dieser Partei mit der höchsten positiven Abweichung weitere Sitze nach Maßgabe des Absatzes 2 Sätze 3 und 4 zweiter Halbsatz zugeteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um die Unterschiedszahl. Das ist eine super Regelung und total verständlich. Mit dieser Regelung in Abs. 2 a lösen Sie ein Problem, das Sie durch die Aufteilung des Wahlgebietes in 16 Länder zum Wohle der FDP selbst erst geschaffen haben. Ich finde, wenn man einen solchen Vorschlag macht, dann muss man auch für einen Ausgleich sorgen. Ansonsten würde das in der Tat bedeuten, dass die FDP 7 oder 8 Prozent erreichen müsste, um überhaupt auf 5 Prozent der Sitze zu kommen. Das wäre Ihnen gegenüber nicht fair. Sie sollen gegebenenfalls nach fairen Regeln verlieren, nicht nach unfairen. Das konzediere ich. Das ist das Demokratieprinzip. Aber warum wir neben den Überhangmandaten jetzt nach dieser Regelung noch Überlaufmandate schaffen sollen, mit denen der Bundestag vergrößert wird, statt uns an den Ausgleich der Überhangmandate zu machen oder die Überhangmandate, wie wir das vorschlagen, zu beseitigen, das verstehe wer will. Das Entscheidende beim Wahlrecht ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme entscheiden, welche Parteien gemeinsam oder alleine im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit verfügen. Es darf nicht sein, dass die Mehrheit der Bürger eine Partei gewählt hat und nachher eine andere Partei die Mehrheit der Sitze hat. Dann bewirken wir Demokratiemüdigkeit, und die Menschen sagen: Meine Wahl bewirkt gar nichts. Irgendein wundersames Instrument im Wahlrecht führt zur Umkehrung der Ergebnisse. Das ist demokratiefeindlich und zerstört die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch zweimal gesagt, dass beim negativen Stimmgewicht die Überhangmandate das Problem sind. Ich zitiere aus dem Urteil selbst: Der von den Beschwerdeführern angegriffene Effekt des negativen Stimmgewichts tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten bei der Verteilung von Mandaten auf verschiedene verbundene Landeslisten auf und beruht auf einem Zusammenspiel der Normen … Es folgen verschiedene Paragrafen.