Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Vormittag vorgetragen , welche positiven Ergebnisse sie mit ihrer Arbeit bewirkt haben wollen ; das ist ihr gutes Recht . Sie haben eine Leistungsbilanz vorgetragen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland erfreulicherweise sinkt . Außerdem haben sie völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass die Zahl der Beschäftigten in Deutschland erfreulicherweise steigt . Das sind die Entwicklungen , die in den letzten drei Jahren stattgefunden haben . In diesen drei guten Jahren waren Sie allerdings damit beschäftigt , die Frage zu klären , ob der Aufschwung ein Merkel-Aufschwung oder ein Schröder-Aufschwung war . Ich sage Ihnen : Der Aufschwung hat weder etwas mit Frau Merkel noch mit Herrn Schröder zu tun . Er hat übrigens auch nichts mit Herrn Kauder oder mit mir zu tun , sondern er hat etwas mit der Weltwirtschaft zu tun . Worüber Sie allerdings nicht gesprochen haben , ist die Verantwortung für den Abschwung , in dem wir uns jetzt befinden . Wenn der Aufschwung das Ergebnis Ihrer Arbeit war , wieso bekennen Sie sich dann nicht auch zu Ihrer Verantwortung für den Abschwung , den wir gerade erleben ? Frau Bundeskanzlerin , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , wir , die Opposition , werfen Ihnen nicht vor , dass wir einen Abschwung erleben ; wir wissen , dass Aufschwung und Abschwung viel mit der Weltkonjunktur zu tun haben . Was wir Ihnen aber vorwerfen , ist , dass Sie die guten Jahre nicht genutzt haben , um für schlechte Jahre vorzusorgen . Sie haben Ihre Zeit in dieser Koalition verplempert . Bedauerlicherweise wird von dieser Regierung der Eindruck übrig bleiben : Es waren versäumte Jahre . Wenn Sie es nicht einmal schaffen , die Kornkammer in den berühmten fetten Jahren zu füllen , wie soll Ihnen das dann in den mageren Jahren gelingen ? Wie wollen Sie denn bei schlechter Konjunktur einen Haushalt ohne Schulden zustande bringen , wenn Sie einen Haushalt ohne Schulden nicht einmal bei guter Konjunktur zustande gebracht haben ? Sie haben die Bürgerinnen und Bürger um die Früchte des Aufschwungs gebracht , und zwar mit der größten Steuer- und Abgabenerhöhung , die jemals eine Regierung im Deutschen Bundestag durchgesetzt hat . CDU , CSU und SPD sind verantwortlich dafür , dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren immer teurer , aber nicht besser geworden ist . Sie haben alles verteuert , aber nichts verbessert . Sie reden über die Preistreiber in der Wirtschaft . Aber die wahren Preistreiber haben Steuererhöhungen beschlossen und sitzen auf der Regierungsbank . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben eine Rede gehalten , der ich in weiten Teilen zustimmen konnte ; ich glaube , das gilt über die Grenzen der Koalitionsfraktionen hinweg sogar für einen großen Teil dieses Hauses . Natürlich ist es gut , dass Sie die Bildungspolitik in den Mittelpunkt Ihrer Politik rücken . Es muss aber doch einem Beobachter auffallen : Frau Bundeskanzlerin , Sie haben am meisten über das Thema gesprochen , zu dem Sie politisch am wenigsten zu sagen haben , nämlich über die Bildungspolitik . Da sind Sie natürlich mit unverbindlichen Reden schnell dabei . In Wahrheit ist es doch nicht so , als würde Ihre Bildungsreise irgendeinen Kindergarten oder irgendeine Schule verbessern . Diese Bildungsreise findet statt für die Damen und Herren , die da oben in der ersten Reihe stehen , nämlich für die Fotografen . Sie wollen auch leben ; das kann ich ja verstehen . Nur , mit Verlaub gesagt : Bildungspolitik hätte bedeutet , dass man bei der Föderalismusreform mit den entsprechenden Mehrheiten diese Zersplitterung nicht auch noch durchgesetzt hätte . Wir haben eine Bundesregierung , die heute Morgen einen auf Rosamunde Pilcher gemacht hat . Heute Nachmittag geht beim Wahlkampf das Kettensägenmassaker weiter . Das ist ein außerordentlich bemerkenswerter Vorgang . Herr Kollege Kauder sagt : Wir machen keinen Wahlkampf . - Das ist vermutlich genau der Grund , weshalb CSU-Chef Huber gleich hier sprechen wird . Das wird er uns an dieser Stelle noch erklären . Mit Verlaub gesagt : Was der CSU-Chef als bayerischer Finanzminister in der Debatte über den Bundeshaushalt zu suchen hat , das wird er uns zweifelsohne noch erklären . Ich weiß , dass ein CSU-Chef gern hier sprechen möchte . Er hat hier aber gar kein Rederecht . Rederecht hat die Bayerische Staatsregierung . Diese ist beim Bundeshaushalt aber wirklich nicht gefragt , meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der Zustand dieser Regierung ist bemerkenswert . Da wird alles fröhlich verkleistert . Das ist alles menschlich nachvollziehbar . Aber , Frau Bundeskanzlerin , wir wollen Ihnen nicht ersparen , darauf hinzuweisen , was Sie über Ihren Vizekanzler und die SPD alles gesagt haben . Wenn niemand mehr sagt , was vor vier Tagen gesprochen wurde , dann ist es die Aufgabe der fröhlichen , optimistischen und lebensbejahenden Opposition , dies einzubringen . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor vier Tagen auf dem Parteitag der CDU in Rheinland-Pfalz gesagt : Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen . - Bundeskanzlerin Angela Merkel : Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun , der zunehmend unzuverlässig wird . Wenn mit den Sozialdemokraten kein Staat zu machen ist , dann verstehe ich nicht , wie ihr euch hier heute Vormittag küsst , herzt und schmust , meine sehr geehrten Damen und Herren . Herr Kollege Struck , ich bitte , das bildlich zu nehmen , damit das auch gleich klargestellt ist . Die Töne der Sozialdemokraten über ihren Regierungspartner Union sind kein bisschen anders . Der designierte SPD-Vorsitzende , auf den ich mich persönlich durchaus freue , weil ich glaube , dass sehr klar gesprochen wird , wenn er in Debatten eingreift , sagte zu der Union : Die Union stellt zwar die Kanzlerin , aber sie hat nicht die Meinungsführerschaft . Frau Merkel hat nicht die Führung . - Der Generalsekretär der SPD klatscht pflichtbewusst . Meine sehr geehrten Damen und Herren , gegen diese Koalition waren Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft . Es ist abenteuerlich , was hier für ein Schauspiel veranstaltet wird . Die Bürger sind aber viel zu klug , um das durchgehen zu lassen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben gesagt : Das können nicht alle , das kann nur die Große Koalition . - Das ist für mich , wie man so schön sagt , das Wort des Tages gewesen . Morgens machen Union und SPD in den Sitzungen einen auf Miteinander , und ab Mittag machen sie einen auf Gegeneinander . Das kann nur die Große Koalition . Deutschland hat aber mehr verdient als eine Halbtagsregierung , die uns ein Jahr lang in dieser Republik mit Dauerwahlkampf lähmt . Die Opposition wirft Ihnen nicht vor , dass sich die Welt so oder so entwickelt . Es bestreitet niemand , dass die Regierung und die Koalition - auch in den Jahren zuvor - natürlich auch Positives bewirkt haben ; es ist gar nicht möglich , dass man drei Jahre lang regiert und alles schlecht war . Das wird ausdrücklich anerkannt . Insbesondere bei der Außenpolitik haben wir immer wieder gesagt : Das erkennen wir an . Das große Problem ist aber , dass diese Koalition die riesengroße Mehrheit , die sie in diesem Hohen Hause und im Bundesrat hatte , nie genutzt hat , um das Land wirklich zu erneuern und auf schwächere Phasen vorzubereiten . In den letzten drei Jahren war die wirtschaftliche Weltlage für Sie als Koalition unglaublich gut , aber Sie haben all das versäumt , was Sie im Hinblick auf schlechtere Zeiten zu tun gehabt hätten . - Herr Kollege Poß sagt : Das ist doch schlichtweg falsch ! - Dass Sie das jetzt sagen , Herr Kauder , ist mir völlig klar . Das ist eine ganze tiefe Freundschaft zwischen Ihnen ; das weiß ja auch jeder . Man muss es an dieser Stelle doch einmal auf den Punkt bringen : In der Zeit der alten Kanzlerschaft , zu der ich in heftiger Opposition stand , haben wir wenigstens den Versuch erlebt , mit der Agenda 2010 ein paar strukturelle Reformen auch für magere Zeiten durchzusetzen . Sie haben diese Reformen nicht nur nicht fortentwickelt , Sie haben sie sogar noch rückabgewickelt . Sie haben die strukturelle Lage in Deutschland mit Ihren Steuer- und Abgabenerhöhungsorgien verschlechtert und die Mittelschicht um die Früchte ihrer Leistung gebracht . Das vergisst Ihnen die Mittelschicht auch nicht . Erst haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern nichts vom Aufschwung abgegeben , jetzt lassen Sie sie mit dem Abschwung alleine . Das ist in Wahrheit der Ausdruck des wachsenden Misstrauens bei Ihnen . Sie sagen , dass diese Bundesregierung bei der Erstellung des Bundeshaushalts Entscheidungen getroffen hat . Herr Bundesfinanzminister , ich habe Ihre Rede von gestern gehört und aufmerksam verfolgt . Damit wir uns nicht missverstehen : Es ist Ihres Amtes , dafür zu sorgen , dass Panik nicht um sich greift . Es ist Ihres Amtes , dafür zu sorgen , dass aus einer Krise keine Katastrophe wird . Es ist auch Ihres Amtes als Finanzminister , dass Sie dementsprechend zur Vernunft mahnen . Das ist überhaupt gar keine Frage . Was uns nicht gefällt und was wir nicht anerkennen , ist , dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen so leichtfertig über das Versagen der privaten Wirtschaft reden - übrigens mit viel berechtigter Kritik - , dass Sie so leichtfertig über das Versagen der Manager privater Banken reden - übrigens auch mit viel berechtigter Kritik - und dass Sie das Versagen bei Ihrer eigenen Staatsbank verschweigen , was in Ihrer eigenen Verantwortung liegt , wo Milliarden Euro verbrannt wurden , die jetzt fehlen , beispielsweise um Steuern senken zu können . Wenn man am heutigen Tage liest , dass die Staatsbank KfW , die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört , dem Pleitier in Amerika sogar noch 300 Millionen Euro mit der fabelhaften Begründung rüberschiebt , das habe man bereits in der letzten Woche angewiesen und man habe gar nicht mehr gewusst , dass diese Anweisung in dieser Woche ausgeführt wird , dann muss man sagen : Bevor Sie über das Versagen in der privaten Wirtschaft reden - auch mit berechtigter Kritik - , sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen . Der Staat hat versagt , die Regierung hat versagt , die Bankenaufsicht hat versagt . Dafür trägt der Finanzminister die politische Verantwortung . In der Öffentlichkeit verbreiten Sie den Eindruck , das sei ein solider Haushalt , weil weniger Schulden gemacht werden . Das kann jeder auf den ersten Blick mit den Grundrechenarten widerlegen . Die jetzige Bundesregierung , die bei der Regierungsübernahme rund 30 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgefunden hat , gleichzeitig aber durch ihre Steuererhöhungen 60 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Steuern in ihre Staatskasse einnimmt und immer noch - in diesem Jahr wieder - hohe Schulden macht , handelt nicht solide . Sie würden sparen , wenn Sie die Ausgaben senken würden . Sie nennen es sparen , wenn Sie sich etwas weniger heftig neu verschulden . Das ist eine babylonische Sprachverwirrung . Noch niemals hat eine Regierung den Bürgerinnen und Bürgern so viel abgenommen wie diese Regierung . Schlimmer ist aber : Noch niemals hat eine Regierung so viel ausgegeben wie diese Regierung . Wir haben kein Einnahmeproblem , wir haben ein Ausgabeproblem des Staates . Hier ist eine Kehrtwende der deutschen Politik fällig . Sie können nicht immer die Kuh schlachten wollen , die Sie für den Staat melken möchten . All die sozialen Wohltaten hängen davon ab , dass es noch Menschen gibt , die anpacken und das alles erwirtschaften - die Mittelschicht - , um eine Zukunft zu haben . Das genau verhindern Sie mit Ihrer Abkassiererei . 19 Steuererhöhungen haben Sie beschlossen : Das war die insgesamt größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik . Die Mehrwertsteuererhöhung ist davon nur ein Teil . Die Kürzung der Pendlerpauschale ist in aller Munde . Weitere Stichworte sind die Streichung der Eigenheimzulage und der Sparerfreibetrag . Ich erinnere noch einmal an das , was im Bereich der sozialen Sicherungssysteme beschlossen worden ist : Die Beiträge für die Kranken- und für die Pflegeversicherung werden erhöht . Wir erleben , dass die Rentenbeiträge steigen . Darüber hinaus sind Sie bei dem Versuch , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken , so mutlos , dass das , was auf der einen Seite erhöht worden ist , auf der anderen Seite wenigstens wieder ausgeglichen werden könnte . Das ist leider die Realität . Sie haben die Steuern erhöht wie noch keine Regierung zuvor . Trotzdem machen Sie Schulden . Das ist keine seriöse Politik . Nun hat uns Herr Kollege Kauder gesagt : Das Beste kommt noch . Das habe ich mehr als Drohung denn als Versprechen empfunden . Wenn Sie bei der Erbschaftsteuer , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , wirklich etwas Gutes im Sinne hätten , dann ist doch gar nicht erklärbar , warum Sie mit diesen angeblich so guten Nachrichten für unser Volk nicht schon vor der bayerischen Landtagswahl herauskommen . Jeder weiß , dass Sie die Bürger nach der bayerischen Landtagswahl wieder hinter die Fichte führen wollen . Das wird so ablaufen , dass Sie genau die Wahlkampfforderungen , die die CSU im Augenblick durch die Bierzelte trägt , nach der bayerischen Landtagswahl wieder beerdigen werden . Im bayerischen Wahlkampf gab es eine Diskussion , die mich fasziniert hat , Herr Kollege Huber . Es ist wirklich bemerkenswert : Seitdem Sie merken , dass Ihnen ein bestimmtes Körperteil auf Grundeis geht , seitdem Sie merken , wie eng es für die CSU wird , fangen Sie mit einem Kreuzzug gegen die Linken an . - Es ist immer richtig , gegen die Linken zu sein , da haben Sie völlig recht . Wenn das euer kleinster gemeinsamer Nenner ist : Bitte schön ! Aber dann haben Sie , lieber Herr Kollege Huber , meine Damen und Herren von der CSU , angefangen , eine Attacke gegen die FDP zu reiten . Das ist zu viel , das können wir nicht durchgehen lassen . Wir haben tolle Nachrichten gehört , die mir persönlich sehr viel Freude bereitet haben : Herr Beckstein und Herr Huber bezeichnen die FDP als Sicherheitsrisiko . Das sagt der Ministerpräsident , der soeben erklärt hat , man könne sich an einem Nachmittag nach zwei Litern Bier noch ans Steuer setzen . Nehmen wir das einmal als Realität ; der Mann bewirbt sich schließlich gerade als Ministerpräsident . Herr Huber spricht hier gleich noch , und ich möchte gerne die Meinung der bayerischen Staatsregierung dazu hören . Nehmen wir einmal ein gestandenes Mannsbild : Herrn Huber . Nehmen wir als Alter 62 Jahre und als Gewicht circa 72 Kilogramm an . - Ich weiß , wie man mit geringem Aufwand Freude bereiten kann . - Nun möchte ich das einmal umrechnen . Wenn man also nachmittags um drei Uhr auf dem Oktoberfest anfängt , zwei Liter Bier zu trinken , und um 21 Uhr damit aufhört , dann hat man knapp 0 ,8 Promille im Blut . Wenn wir als FDP ein Sicherheitsrisiko sein sollen , dann kann ich dazu nur eines sagen : Jemand , der die Leute betrunken hinters Steuer lassen will , ist ein Sicherheitsrisiko in diesem Land . Nun haben wir von Ihnen , lieber Herr Kollege Struck , viel gehört . Ich höre Ihnen immer sehr gerne zu ; das macht viel Freude . Was ich auch immer genieße , sind Ihre kleinen Sticheleien . Ich fand es herrlich , als Sie davon sprachen , dass Angela Merkel den Steigbügelhalter für Frank-Walter Steinmeier macht . Das hat große Begeisterung bei den Damen und Herren der Union ausgelöst . Sie haben sich hier sehr lange und ausführlich geäußert . Das müssen Sie auch , das gehört dazu . Schließlich machen wir hier keinen Wahlkampf , Herr Kollege Struck und Herr Kollege Kauder , um das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen . Nichts von Ihnen , Herr Kollege Kuhn ? Das Bodenturnen war wirklich großartig . An dieser Stelle rechnet der Kollege Struck mit der Linkspartei ab . Ich bin zwar als Liberaler sowieso der größte Gegner der Idee der Unfreiheit durch Sozialismus und Kommunismus , aber eines habe ich nicht verstanden . Wenn Sie die Repräsentanten der Linkspartei sozusagen als gerade frisch der Hölle entsprungen darstellen , dann verstehe ich nicht , warum Sie in einem Bundesland nach dem anderen genau mit diesen Kommunisten zusammen regieren wollen . Insofern sollten Sie einen neuen Kurs finden , meine Damen und Herren Sozialdemokraten . Ein Land nach dem anderen : Berlin , Hessen , Thüringen , das Saarland und Nordrhein-Westfalen . Schleswig-Holstein wird angekündigt . Ich habe eine traurige Nachricht für Sie : Dazu wird es nicht kommen . Es ist aber ein Widerspruch in der Debatte . Ich rate dazu , dass wir uns weniger mit den politischen Persönlichkeiten auseinandersetzen . Ich habe meine Zweifel , ob Nazivergleiche ein geeigneter Diskussionsbeitrag sind . Aber wir sollten über etwas anderes debattieren . Worum es in der Debatte eigentlich gehen muss - meinetwegen auch gerne im Wahlkampf , aber erst recht hier - , ist nicht die Beschimpfung von einzelnen Repräsentanten einer Linksaußenpartei ; vielmehr geht es darum , klarzumachen , dass wir bei aller Kritik , die wir an unserem System der sozialen Marktwirtschaft äußern , und bei allem , was wir besser machen wollen , gemeinsam erkannt haben , dass es immer noch das beste System ist , das es jemals auf deutschem Boden gegeben hat . Die soziale Marktwirtschaft hat ihre Fehler , aber sie ist zehnmal besser als eine bürokratische Staatswirtschaft und erst recht die Planwirtschaft . Darüber muss die Debatte eigentlich geführt werden . Es ist auch Ihre Aufgabe , die geistige und politische Meinungsführerschaft auszuüben . Ich habe es wirklich bedauert , meine Damen und Herren von der Bundesregierung . Sie haben einen riesigen Etat für Öffentlichkeitsarbeit . Er umfasst Millionen über Millionen Euro und wird immer weiter aufgestockt . Sie beschließen , immer mehr Geld für Propaganda auszugeben . Wofür verwenden Sie dieses Geld ? Warum nutzen Sie es nicht beispielsweise für Wertedebatten ? Warum gehen Sie nicht mit dem Thema soziale Marktwirtschaft oder mit Informationen über die Zeit vor der deutschen Einheit in die Schulen ? Wie kann man von einem 18- , 19- oder 20-Jährigen erwarten , dass er das alles im Kopf hat ? Diese geschichtlichen Lehren sind eine Bringschuld für uns , die wir das alles erlebt haben , aber keine Holschuld der Jüngeren . Dafür müssten Sie eine Offensive starten . 60 Jahre Einführung der Deutschen Mark - welche Gelegenheit war das , in die Schulen und Hochschulen zu gehen . Auch das 60-jährige Jubiläum des Parlamentarischen Rates ist ein geeignetes Thema . An dem Festakt dazu , der kürzlich stattgefunden hat , haben nur einige tapfere Aufrechte teilgenommen . Wer das demokratische System der sozialen Marktwirtschaft in unserer Republik auch in den Herzen der Menschen verankern will , der muss wenigstens die großen Geburtstage und Anlässe in unserer Republik nutzen , um die Vorzüge dieses Systems gegenüber der Unfreiheit immer und immer wieder zu vermitteln . Sie haben in der Außenpolitik , um die es heute auch noch gehen wird , zweifelsohne vieles richtig gemacht . Ich kritisiere erneut - aus Zeitgründen kann ich es aber nur streifen - , dass eigene Abrüstungsinitiativen Ihrerseits leider ausgeblieben sind . Ich halte übrigens den Satz , dass Außenpolitik kein Abenteuerspielplatz ist , den Sie , Herr Minister Steinmeier , von Hans-Dietrich Genscher übernommen haben , für völlig richtig . Wir unterstützen die Regierung Merkel/Steinmeier nachdrücklich darin , auf der Fortsetzung des Dialogs zu bestehen und den Gesprächsfaden nicht zu durchschneiden . Wer nicht miteinander redet , kommt viel zu schnell in die Gefahr , eines Tages aufeinander zu schießen . Deswegen ist es völlig richtig , dass Sie die Verpflichtung zum Dialog als Ihre große Verantwortung anerkennen . Das wird Ihnen niemand nehmen , und das ist von uns auch nie kritisiert worden . Das steht für mich außer Frage , und es ist mir offen gestanden auch gleich , ob es mehr die Handschrift von Frau Merkel oder von Herrn Steinmeier trägt . Es ist einfach deutsche Staatsräson . Daran wird sich auch nichts ändern . Wir blicken auf drei Jahre zurück , in denen eine riesige Mehrheit und eine sehr starke Konjunktur alle Möglichkeiten geboten haben . Von anderen Regierungen bleiben das Wirtschaftswunder , die neue Ostpolitik und die deutsche Einheit übrig . Von dieser Regierung bleibt die Steueridentifikationsnummer übrig . Das ist Klein-Klein . Aber das ist zu wenig für unser Land . Geistig-politische Führung wäre gefragt . Dieses Land braucht wieder eine Richtung mit klaren Verhältnissen . Das Gewurstel muss ein Ende haben . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .