Partei: GRUENE
_ ich nehme es zur Kenntnis _ selbst die vernünftigsten Vorschläge und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Gesetzesänderungen ablehnen oder die Ministerialbürokratie von unbequemen und lästigen Aufträgen verschonen . Wir Parlamentarier berauben uns damit selbst unserer Gestaltungskraft und der Möglichkeit zur Korrektur offensichtlich falscher und ungerechter Regelungen . Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger läge es , wenn auch die Abgeordneten der Regierungskoalition im Petitionsausschuß häufiger den Mut aufbrächten , sich gegen die Fehler der Bundesregierung zu stellen . Nur so kann auch der Petitionsausschuß seiner Rolle als Korrektiv zur Exekutive und letztlich auch zur Legislative gerecht werden . Das Petitionsrecht ist eine zu wichtige demokratische Einrichtung , als daß man es in den Aktenbergen und verkrusteten parlamentarischen Strukturen des Bonner Bundesalltags verschwinden lassen dürfte . Um das Petitionsrecht erhalten zu können und zu vitalisieren , ist es an der Zeit , neue Wege der Problembewältigung zu gehen , die schließlich auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Parlament verbessern werden . Damit die Petenten in Zukunft auch in politisch bedeutsamen Fragen nicht mehr nur dem Mut und Wankelmut der jeweiligen Regierungsmehrheit im Parlament ausgesetzt sind , plädiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür , neben dem Petitionsausschuß einen starken , unabhängigen und weisungsunabhängigen Bürgerbeauftragten beim Deutschen Bundestag einzurichten . Die Einrichtung eines solchen Beauftragten wäre keine Schwächung des Parlaments , sondern könnte die Effizienz des Petitionswesens steigern , die parlamentarische Kontrolle verbessern und dem Bürgerwillen angemessener gerecht werden . In Polen , einem L and mit wesentlich weniger Einwohnern als die Bundesrepublik , verfügt der Bürgerbeauftragte über mehr als 100 Mitarbeiter _ ein bemerkenswertes Beispiel . Einen schwerwiegenden Fehler , den man allerdings nicht voraussehen konnte , hat der Petitionsausschuß im letzten Jahre bei der Behandlung der zahlreichen Eingaben zur Verfassungsänderung gemacht . In der Regel hat der Ausschuß diese Vorschläge an die gemeinsame Verfassungskommission mit der Maßgabe weitergeleitet , daß sie dort engagiert und kompetent in die Beratung zur neuen deutschen Verfassung einbezogen werden . Dies war allerdings eine trügerische Hoffnung . Die Argumente der Bürgerinnen und Bürger wurden von den Regierungsparteien zumeist schlichtweg ignoriert und warten bis heute vergessen in irgendwelchen Postsäcken auf ihre Bearbeitung und Beantwortung . Es ist skandalös , wie hier der Partizipationswille der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten wird . Lange und intensiv haben wir uns auch 1992 wieder mit Fragen der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts beschäftigt . Ich hatte erschütternde Eingaben zu bearbeiten , die dem Bundestag zum Teil noch aus der davorliegenden Legislaturperiode vorlagen . Es ist beschämend , daß 50 Jahre nach Kriegsende viele Opfer des nationalsozialistischen Terrors noch immer um eine angemessene Entschädigung kämpfen und uns um Hilfe bitten müssen . Ich hätte mir sehr gewünscht , daß der Petitionsausschuß gerade in diesem Bereich seine Forderungen an die Bundesregierung noch hartnäckiger und kraftvoller vertreten hätte . Der Petitionsausschuß hatte mehrheitlich beschlossen , diese Eingaben der Bundesregierung als Mate rial zu überweisen , damit sie in weitere Überlegungen und Initiativen einbezogen werden können . Auf diesen unverbindlichen Beschluß des Petitionsausschusses reagierte die Bundesregierung nur mit der lakonischen Antwort , daß sich die bisherigen Richtlinien bewährt hätten , die Beihilfen bis an den Rand des rechtlich Möglichen ausgeschöpft seien und daß sie für eine Änderung oder Ergänzung der Härterichtlinien keinen Handlungsbedarf sehe . In solchen Fragen , meine ich , muß in Zukunft vom Ausschuß entschiedener argumentiert und selbstbewußter gefordert werden . Ich wünsche , uns , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , insgesamt mehr Mut zu Entscheidungen , mit denen wir uns im Interesse einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Bürokratie stellen , auch geltende , aber unzureichende Gesetze , Verordnungen oder Verwaltungsregelungen großzügig auslegen und _ wenn es denn sein muß _ auch großzügig umgehen . Nur wenn es dem Petitionsausschuß gelingt , unsinnige oder unzutreffende Regeln um des Wohls des Petenten willen zu ignorieren und Lösungen zu finden , die dem jeweiligen Einzelfall gerecht werden , erfüllen wir das Petitionsrecht auch mit Leben . Vielen Dank . .