threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich auch immer über mehr Redezeit. Daher gönne ich Ihnen das. – Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. Frau Kollegin Mast, ich würde zwei Fragen anschließen. Erstens. Sie haben ja gerade aus dem Zwischenbericht vorgelesen. Warum haben Sie dann die verpflichtende Sozialstaffelung aus dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag wieder herausgestrichen? Das ist überhaupt nicht zu erklären. Das haben Sie ja gerade vorgetragen. Zweitens. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Kitaqualitätsentwicklungsgesetzes, das damals sozusagen vereinbart wurde, Folgendes festgelegt: Wir gehen diesen Schritt nur – das war die Zusage des Bundes –, wenn es jährlich – jährlich! – 5 Milliarden Euro gibt und wenn wir die Beitragsfreiheit – das war das Versprechen von Manuela Schwesig – mit jährlich nochmals 5 Milliarden Euro unterstützen. Das heißt, da ging es um 40 Milliarden Euro in vier Jahren, nicht um 5,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganz andere Summe; es geht aber um das gleiche Gesetz. Daher können Sie sich nicht berufen auf den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz von vor anderthalb Jahren, zumal Sie weite Teile davon gar nicht umgesetzt haben.
Herr Kollege Krischer, zur Frage 7: Im Zeitraum 2010 bis 2015 wurden fast 1 100 Nachprüfungen zu den vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Typengenehmigungen vorgenommen. Die Unternehmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes finden im Rahmen der entsprechenden Rechtsvorschriften statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 20 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/5656, verwiesen.
Partei: GRUENE
Herr Umweltminister , können Sie bestätigen , dass das Umweltministerium im Jahr 1998 , als Jürgen Trittin in die Regierung eingestiegen ist , überhaupt nicht für die Asse verantwortlich war , sondern dass die Kollegin Bulmahn als Bundesforschungsministerin die Verantwortung für die Asse getragen hat ? All das , was Sie jetzt über die Asse sagen , lag also in der Zuständigkeit Ihrer SPD-Kollegin Bulmahn .
Partei: GRUENE
Würden Sie mir zugestehen , daß es , wenn reines Heroin erhältlich wäre und von Ärzten oder von geschultem Personal kompetent an Süchtige verabreicht würde , weder das Problem der Überdosierung noch das Problem der Vergiftung durch falsche Beimischung gäbe , daß der Drogenkonsum insofern weniger gesundheitsschädlich wäre und daß Menschen durch solche Maßnahmen die Möglichkeit hätten , sich sozial so zu stabilisieren , daß sie es sich vielleicht überlegen , eine Therapie anzufangen , und daß sie vielleicht die Kraft finden , durch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft aus der Abhängigkeit , die zugestandenermaßen ein Problem ist , auszusteigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , die Sprachvermittlung für geschlossene Benutzergruppen wird in der Telekommunikations- Verleihungsverordnung geregelt , deren Entwurf heute im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation veröffentlicht wurde . Diese Verordnung soll Ende Juni 1995 im Regulierungsrat verabschiedet werden und im Juli 1995 in Kraft treten . Die Vermittlung von Sprache in Mietleitungsnetzen wird durch eine Änderung der Telekommunikations-Verleihungsverordnung voraussichtlich im Herbst 1995 geregelt werden . Ich komme zum zweiten Teil Ihrer Frage . Die Deutsche Telekom AG wird in den betroffenen Geschäftsfeldern Einbußen an Marktanteilen hinnehmen müssen . Die Belebung des Wettbewerbs führt in der Regel aber zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit insgesamt , woran auch die Deutsche Telekom AG teilhat . Die Auswirkungen lassen sich vorab nicht im einzelnen quantifizieren . Die bisherigen Erfahrungen mit der Öffnung des Marktsegments Corporate Networks zeigen aber , daß diese Auswirkungen , bezogen auf den Gesamtumsatz der Telekom , bis heute eher marginal sind .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade in atemberaubender Geschwindigkeit, dass das, was wir in den letzten Jahren oder Jahrzehnten an internationalen Regeln aufgebaut haben, in sich zusammenfällt. Regeln, die dazu da waren, diese Welt etwas besser und sicherer zu machen, werden geschwächt oder gefährdet, beispielsweise das Pariser Klimaabkommen oder der Iran-Atomdeal. Auch in der Handelspolitik erleben wir zeitgleich eine gefährliche Spirale von Abschottung und Nationalismus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, auf diese Entwicklung eine Antwort zu geben. Heute diskutieren wir den Abschluss von zwei Handelsverträgen: ein Handelsvertrag mit Japan und ein Handelsvertrag mit Kanada. Jetzt haben wir zwei Aufgaben: Die erste Aufgabe ist es, diese Verträge in der Sache zu prüfen, miteinander darüber zu diskutieren: Was regeln sie eigentlich vernünftig, und wo gibt es Probleme? Über die Probleme müssen wir hier miteinander auch sprechen, beispielsweise: wenn Sie schlechte Regelungen in ein Handelsabkommen mit Kanada aufnehmen, wie die hochumstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte, an denen Sie rein ideologisch, völlig sinnfrei, festhalten, obwohl es massiven Widerstand in der europäischen Bevölkerung gegen diese Regelungen gibt. Wenn Sie Abkommen verhandeln, die demokratische Spielräume einschränken, beispielsweise die der Kommunen, wo noch nicht einmal klar ist, ob Sie als SPD das bewusst machen oder ob Sie hier einfach fahrlässig handeln, dann müssen wir doch miteinander darüber sprechen. Wenn Sie Abkommen verhandeln, die die zentrale Säule des europäischen Verbraucherschutzes, das Vorsorgeprinzip, schwächen, dann müssen wir auch hier im Deutschen Bundestag darüber miteinander diskutieren, dass diese Abkommen so in dieser Form von Ihnen nicht abgeschlossen werden können. All diese Probleme haben wir miteinander besprochen. Zu all diesen Problemen haben wir Ihnen Vorschläge gemacht, wie man das Ganze besser regeln könnte. Es war Ihre politische Entscheidung, das nicht zu machen. Wir sollten einmal auf diesen Konflikt, was eigentlich EU-only ist und wer die Handelspolitik gestalten sollte, zu sprechen kommen.
Partei: SPD
Herr Minister, ich wollte Ihnen in dem Punkt nicht Tricksereien vorwerfen. Ich habe ja gesagt: Ich habe die Sorge, dass es so sein könnte. Deswegen frage ich ganz gezielt und konkret: Was ist für die Aufstellung der Finanzplanung 2012, die Sie im Juni 2011 beschließen werden, maßgeblich, das Ist-Ergebnis des Jahres 2011 – Entschuldigung, 2010 –, was auch die Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht empfiehlt, oder die nicht ganz so guten Zahlen vom Juni dieses Jahres, weil die dazu führen, dass Sie ein höheres Defizit haben und dementsprechend in den Folgejahren weniger abbauen müssen? Sind Sie also engagiert oder nicht?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , ich möchte in dieser Debatte einmal den Blick auf einen Bereich lenken , der eigentlich gar nicht im Bewußtsein der hier Redenden ist . Bei diesem Bereich , der der Dienstleistungsbranche angehört und der überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht , handelt es sich um den Tourismusbereich . 200 Milliarden DM Umsatz werden in diesem Bereich getätigt , und über 2 Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eigentlich eine sehr konkrete Frage an den Kollegen von der SPD. Die Ministerin hat vom Beschaffungsprojekt Heron TP gesprochen. Dieses Projekt hat die SPD damals kurz vor der Bundestagswahl im Verteidigungsausschuss bzw. Haushaltsausschuss absetzen lassen. Jetzt haben wir die Mitteilung bekommen, dass die Koalition offensichtlich plant, dieses Projekt Heron TP nun gemeinsam umzusetzen. Zur Information sage ich noch einmal: Es handelt sich um eine bewaffnungsfähige Drohne, die da erworben werden soll. Als Gesamtkosten werden einmal 897 Millionen Euro und einmal über 1 Milliarde Euro genannt. Es gibt eine sogenannte Angebotsbindefrist bis zum 31. Mai. Da bin ich sowieso gespannt, wie das Verteidigungsministerium das machen will. Meine Frage an den SPD-Kollegen ist: Sind Sie jetzt im Gegensatz zur Zeit vor der Bundestagswahl, als Sie gegen die Anschaffung dieser bewaffnungsfähigen Drohnen waren, jetzt, nach der Bundestagswahl, offensichtlich für die Beschaffung dieser bewaffnungsfähigen Drohnen? Wir Linke sagen nämlich ziemlich klar: Bewaffnungsfähige Drohnen sollte die Bundeswehr nicht bekommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , politisches Handeln basiert auf rechtlichen , haushaltsrechtlichen und auch sonstigen Rahmenbedingungen . Wir seitens des Bundes dürfen nur innovative modellhafte Projekte fördern ; das wissen Sie auch . Wir bemühen uns , über Publikationen und über Fachveranstaltungen das , was sich bei der wissenschaftlichen Begleitung als gut erwiesen hat , weiterzugeben in der Hoffnung , dass eine Anschlussfinanzierung stattfindet . Es ist leider nicht möglich , diese Anschlussfinanzierung als eine Dauerfinanzierung für lokale Projekte einzurichten . Das geht aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht ; Sie wissen dies . Wir haben nur zwei Möglichkeiten : Entweder verzichten wir auf innovative Projekte in diesem ganz wichtigen Bereich _ solange wir junge Arbeitslose haben , sollten wir aber versuchen , das Unsrige zur Lösung dieses Problems beizutragen _ , weil wir die Anschlussfinanzierung nicht sicherstellen dürfen , oder wir machen weiter , wie es seit 1976 Praxis ist . Sie wissen , wir haben je nach Zeitraum des Programms unterschiedliche Schwerpunkte , sodass verschiedene Bereiche erprobt werden .
Partei: FDP
Frau Jelpke , nehmen Sie nicht persönlich , was ich Ihnen antworte . Mir kommt ein Zitat von Theodor Heuss in den Kopf : Das Unrecht , das man selbst begangen hat , mit dem Unrecht anderer zu entschuldigen ist das Vorrecht der moralisch Minderwertigen . . In einem anderen Teil des Gesetzentwurfs wird also vorgeschlagen , Grundrechte auch auf Ausländer auszudehnen und aus einer ganzen Reihe von einzelnen Rechtsvorschriften Sonderregelungen für Ausländer herauszunehmen . Das ist ein Vorschlag , der nicht neu ist . Ich denke daran , daß es in den Niederlanden eine ausführliche Untersuchung über die sachliche Berechtigung von Gleich- oder Ungleichbeh andlung von Ausländern im Rechtssystem gegeben hat . Wir sollten uns das ganz unabhängig vom weiteren parlamentarischen Schicksal dieses Gesetzentwurfes zum Vorbild nehmen und auch unser eigenes Rechtssystem daraufhin gründlich durchforsten . Man kann Ausländer nicht grundsätzlich wie Deutsche behandeln , aber man muß sich sehr sorgfältig ansehen , ob für eine Differenzierung ein sachlicher Grund gegeben ist oder ob das einfach nur so ist , weil es immer so war . Letzte Bemerkung . Zu den Vorschlägen über eine gesetzliche Regelung der Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten : Wir sind der Auffasung , daß ihre Rechtsstellung gesetzlich geregelt werden sollte . Wir würden das erheblich zurückhaltender tun als in dem Entwurf , aber der Grundgedanke ist richtig , daß die Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten angesichts der großen Zahl von Menschen , deren berechtigte Interessen sie auch gegen Widerstände vertreten muß , gestärkt und gesetzlich geregelt werden sollte . . Der Entwurf schießt über das berechtigte Ziel weit hinaus , aber er beschäftigt sich mit Problemen , die nicht ausreichend gelöst sind . Das sollten wir bei der weiteren Behandlung der Themen bedenken . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , man hat mir als Newcomer empfohlen , auch zwischen den Zeilen genau hinzuschauen . Mir ist aufgefallen , daß Sie in Ihrem Antrag alle Kriterien , die das BMZ festlegt , übernehmen , aber bei dem Begriff Marktwirtschaft lediglich von effizienter Wirtschaftsordnung reden . Wenn Sie darunter auch eine schöne Planwirtschaft verstehen , dann sagen Sie das , aber bleiben Sie bitte nicht zwischen den Zeilen hängen ! . Wir sind überzeugt , daß die soziale und ökologische Marktwirtschaft für die Entwicklungsländer den gewünschten Ausgleich zwischen fairem Leistungswettbewerb , sozialer Absicherung und Schonung ökologischer Ressourcen bewirken kann . Die Entwicklungsländer sind für solche Anregungen und Erfahrungen bei ihrer Suche nach dem richtigen Weg zwischen gescheiterten sozialistischen Planmodellen und rigidem Manchester-Kapitalismus dankbar . Sie erwarten mit Recht , daß wir ihnen bei der Errichtung einer sozialverträglichen und ökologischen Wirtschaftsordnung helfen . Allerdings gilt auch hier : Soziale Transferleistungen als solche bringen in der Regel noch keine Entwicklung . Wir hätten uns gewünscht , daß die SPD die Neuorientierung der Entwicklungspolitik - weg von einer rein betreuenden Bedürfnisbefriedigung hin zu einer mehr an den aktiven schöpferischen Kräften der Bevölkerung orientierten Politik - mit nachvollzieht . Wir setzen weiterhin auf die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung , die die produktiven Kräfte der Bevölkerung nutzen möchte . . Die Bundesrepublik Deutschland hat allen Grund , selbstbewußt und kooperationsbereit in Kopenhagen aufzutreten . Unser Beitrag zur Verbesserung der sozialen Entwicklung kann sich allemal sehen lassen . Wir werden in Kopenhagen durch den Bundeskanzler sowie durch Fachminister prominent vertreten sein . Auch dies macht deutlich , welche Bedeutung die Bundesrepublik der Konferenz und ihren Zielen beimißt . Ich hoffe sehr , daß in Kopenhagen über die bereits bekannten Eckpositionen hinaus weitere Fortschritte möglich sein werden . Wir sind zu diesen Schritten bereit . .
Partei: FDP
Herr Kollege , der für die Verfolgung von Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit zuständige Generalbundesanwalt hat wegen dieser Taten im Jahre 1989 insgesamt 311 , 1990 insgesamt 601 und 1991 insgesamt 1 229 Ermittlungsverfahren eingeleitet . Nach Schätzungen betreffen die im Jahre 1989 eingeleiteten Verfahren nur zu einem geringen Teil hauptamtliche oder inoffizielle Angehörige bzw . Mitarbeiter der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste . Im Jahre 1990 dürften diese Verfahren schon die Hälfte ausgemacht haben . Die im Jahre 1991 eingeleiteten Verfahren richteten sich weit überwiegend gegen diese Beschuldigten . Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich , da die Verfahren gegen die hauptamtlichen oder inoffiziellen Angehörigen der DDR-Nachrichtendienste nicht eigens statistisch erfaßt werden . Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird die Zahl der Verfahren im Jahre 1992 , jedenfalls voraussichtlich , nicht geringer ausfallen . Die Zahl der von den Staatsanwaltschaften der Länder wegen anderer Straftaten eingeleiteten Verfahren ist der Bundesregierung nicht bekannt . Eine Umfrage bei den Ländern ist wegen der Kürze der Beantwortungszeit leider nicht möglich ; dafür haben Sie sicherlich Verständnis .
Partei: CDU/CSU
Die Einzelheiten dessen , wie die Gespräche abgelaufen sind , und die Termine habe ich im Moment nicht parat . Der Minister hat bestätigt und zugesagt , daß es auch in Zukunft eine sehr enge Abstimmung geben soll . Ich will Ihnen aber gerne mitteilen , damit Sie das auch schriftlich haben , welche Gespräche es bislang gegeben hat und wie der weitere zeitliche Ablauf geplant ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem die in Ruanda stattfindenden Massaker in ihrer Grausamkeit und in dem Umfang der eingetretenen Verluste in der Bevölkerung selbst das inzwischen an Schreckliches gewöhnte Vorstellungsvermögen in der Welt noch bei weitem übersteigen , möchte ich fragen : Welche Aktivitäten entfaltet insbesondere die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen , um dafür einzutreten , daß die Maßnahmen der Vereinten Nationen über das von Ihnen geschilderte Maß hinaus noch verstärkt werden ?
Partei: FDP
Wir Liberalen unterstützen das Grundanliegen dieses Antrags, den offenen Umgang mit Homosexualität im Zu Protokoll gegebene Reden Sport zu fördern, und begrüßen es sehr, dass dieses wichtige Thema kurz vor der Fußballeuropameisterschaft debattiert wird. Homophobie ist leider ein im Sport noch immer weit verbreitetes Phänomen, auch, aber nicht nur im Fußball. Der aktive Sport leistet aber gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von positiven Werten und Normen bei Jugendlichen. Da Homophobie aber nicht nur auf dem Sportplatz anzutreffen ist, sondern ein allgemeines gesellschaftliches Problem darstellt, muss Toleranz in jeder Generation neu erarbeitet werden. Der Sport leistet auch hier einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Inklusion. Die vielfachen Aktivitäten der Sportverbände, der Homophobie entgegenzuwirken, begrüßen wir daher nachdrücklich. Gerade in der Heterogenität der Aktivitäten liegt eine große Stärke. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle jedoch das große Engagement schwullesbischer Sportvereine und homosexueller Fanprojekte hervorheben, die zu Recht große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Nun zu den Details des Antrags: Die SPD fordert eine generelle Erhöhung der Mittel der Antidiskriminierungsstelle. Aus Sicht der FDP ist dies nicht sachgerecht, da die ADS im vergangenen Jahr ihre bereitgestellten Mittel nicht vollständig abgerufen hat und nach unserer Ansicht auch ihren Beitrag zur allgemeinen Haushaltssanierung leisten sollte. Liberale setzen darauf, dass die gegebenen Mittel intelligenter eingesetzt werden. Dabei kann sehr wohl eine Schwerpunktsetzung auf Homophobie im Sport erfolgen. Hier ist die ADS gefordert, entsprechende Programme zu entwickeln. Den Antrag der SPD lehnen wir daher ab. Des Weiteren sehen wir den organisierten Sport, wie den DOSB, den DFB und die DFL, in der Pflicht, seine bereits erfolgreich eingeleiteten Projekte und Maßnahmen im Kampf gegen Homophobie im Sport konsequent fortzusetzen und zu verstärken. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Diskriminierung Homosexueller in unserer Gesellschaft nur durch Aufklärung und Bildung nachhaltig bekämpft werden kann. Daher ist auf unsere Initiative in diesem Jahr die Fördertätigkeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld aufgenommen worden. Wir ermuntern Wissenschaftler und Sportvereine, Forschungsvorhaben zur Homophobie im Sport sowie Projekte zur Bildung im Sport bei der Stiftung einzureichen. Durch eine steigende Zahl von Projekten und Initiativen der verschiedenen im Sport Beteiligten wird es uns hoffentlich gelingen, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und dadurch zunehmend und verstärkt der Diskriminierung Homosexueller im Sport und in der Gesellschaft entgegenzuwirken. In einer freien und toleranten Gesellschaft darf die Diskriminierung homosexueller Mitbürger nicht hingenommen werden, denn am Ende bedroht die Diskriminierung von Minderheiten die Freiheit von uns allen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sharma, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will auf Ihr Beispiel zurückkommen. Ich weiß nicht, wie Sie dieses Treffen bewertet hätten, wenn es unter den gleichen Voraussetzungen nicht auf Sylt, sondern in Berlin stattgefunden hätte. Vielleicht ist es, gerade weil es auf Sylt stattgefunden hat, plötzlich eine Sause. Das Schöne ist, dass Sie offenkundig darüber Bescheid wissen – wie alle anderen auch –, weil natürlich von einer sehr aufmerksamen Presse sehr ausführlich beschrieben wurde, was dort alles stattgefunden hat – eine Sache, die in Deutschland offenbar funktioniert. Sind Sie nach Ihrer eigenen Schilderung der Auffassung, dass wir dieses Problem künftig dadurch lösen, dass ein Staatsanwalt in Regelfällen bei betroffenen Politikern nach einer relativ schnell gestellten Anzeige bewertet, ob das jetzt eine parlamentarische Gepflogenheit ist und ob es auch deshalb strafbar ist, weil so ein Treffen auf Sylt stattgefunden hat und nicht in Berlin im Jakob-Kaiser-Haus? Entspricht es Ihrer Vorstellung von effizienter Bestrafung und besserer Überwachung von Abgeordnetenbestechlichkeit und soll es so sein, dass ein Staatsanwalt dann künftig bewerten muss, ob ein Treffen auf Sylt oder ein Treffen in Berlin den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht oder nicht? Ist das effizient – auch im Hinblick auf Ihre Aufgabe als Abgeordneter?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schwarz-gelbe Bundesregierung singt in ihrem Koalitionsvertrag das Hohelied der Menschenrechte. Ihr Haushaltsentwurf spricht eine andere Sprache: Ausgerechnet bei den Menschenrechten kürzt sie die ohnehin nicht üppigen Mittel von rund 22 Millionen Euro auf nur noch 19 Millionen Euro – so viel, wie die Bundesregierung für gerade einmal zehn Tage Krieg in Afghanistan ausgibt. Das ist ein Skandal. Für ziviles Krisenmanagement der Vereinten Nationen und die OSZE will sie sogar überhaupt nichts mehr ausgeben. Das spricht Bände. Dieser stiefmütterliche Umgang mit den Menschenrechten ist nicht wirklich neu. Er zeigt sich nicht zuletzt in unserem eigenen Land: Die Bundesregierung lässt minderjährige Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abschieben, trotz der erschreckenden Verhältnisse dort. Sie sollte sich Art. 1 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen, in dem steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Flüchtlinge besitzen dieselben Menschenrechte; denn kein Mensch ist illegal. Kaum besser ist es hierzulande um die sozialen Menschenrechte bestellt. Vielen Kindern bleibt seit der Einführung von Hartz IV nichts anderes übrig, als in eine Suppenküche zu gehen, wenn sie eine warme Mahlzeit am Tag bekommen wollen. 2 Millionen Kinder leben in Armut. Halten Sie dies für vereinbar mit Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Recht auf einen gewissen Lebensstandard oder mit dem Grundgesetz? Meine Damen und Herren, derartige Zustände in puncto Menschenrechte sind für ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis. Wer den Menschenrechten schon im eigenen Land so wenig Aufmerksamkeit schenkt, der wird auch im internationalen Maßstab hinterherhinken. Die Herausforderungen sind riesig: Rund 1 Milliarde Menschen weltweit hungern. Circa 37 Millionen Menschen waren 2008 weltweit auf der Flucht. Ebenso sterben jährlich Millionen Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten. Die Pharmakonzerne stellen aus reinem Profitinteresse lebenswichtige Medikamente nicht zu günstigeren Preisen zur Verfügung. Die Politik hat dies toleriert. Die Linke sagt: Selbstverständlich müssen globale Herausforderungen auch durch die internationale Staatengemeinschaft gemeistert werden. Fest steht jedoch, dass die wohlhabenden Industrienationen, darunter auch die Bundesrepublik, hierzu einen größeren Beitrag leisten können und müssen. Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Daher lehnt die Linke ihn ab.
Partei: GRUENE
Ja. Vielen Dank. – Ich finde es auch richtig, zu prüfen, inwieweit es gerade für Mädchen und junge Frauen unter 21 Jahren weiter möglich sein muss, die Kosten für die Pille danach erstattet zu bekommen. Von daher ist meine Frage: Planen Sie eine Regelung analog zu den OTC-Regeln, die es ermöglicht, für bestimmte nicht verschreibungspflichtige Medikamente eine Erstattung vorzusehen? Ist etwas in dieser Richtung geplant, oder haben Sie vor, in einer anderen Richtung über die Kostenerstattung nachzudenken?
Nein. Die Bundesregierung lehnt die Neuabgrenzung auf der Basis des Kommissionsmodells ab. Wir müssen aber davon ausgehen, dass es eine modifizierte Fortführung gibt. Deshalb haben wir eigene weitere Vorschläge eingebracht. Wir setzen uns für eine Modifizierung der Gebietsabgrenzung auf Basis des deutschen Indexsystems, das von der Ertragsmesszahl ausgeht, ein. Sie wissen, da mit der ELER-Verordnung beschlossen wurde, dass naturbedingte Nachteile maßgeblich sind, kann die Abgrenzung auf Basis der landwirtschaftlichen Vergleichszahl nicht mehr fortgesetzt werden. Das ist das Problem. Auch mit der Anwendung der EMZ, der neuen Ertragsmesszahl, ist eine Neuabgrenzung verbunden, deren Ergebnis aber näher am heutigen Status quo als an dem Ergebnis, zu dem der Kommissionsvorschlag führen würde, liegen dürfte. Wir halten das Bewertungssystem auf Basis der EMZ generell für sachgerechter als das auf biophysikalischen Indikatoren beruhende Konzept der Kommission.