Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . . Ich wiederhole : 800 Millionen DM zusätzliche Leistungen im Wohnungsbaubereich , darüber hinaus solche in der Industrieforschung , in der Kulturförderung , bei Verwaltungshilfen , durch Personalkostenzuschüsse und vieles andere mehr . Meine Damen und Herren , dies alles ist sauber durchfinanziert und nicht etwa nur aus dem Bereich der Ankündigungen geschöpft . . Dieser Haushalt ist in sich ausgeglichen . Wir haben es sehr begrüßt _ das möchte ich hier nachdrücklich unterstreichen _ , daß der Bundesfinanzminister auf die maßlose und zum Teil auch , wie ich finde , schäbige Kritik von links heute mit seiner eindrucksvollen Rede eine sehr deutliche Antwort gegeben hat . . Dies ist ihm in der Sache auch überhaupt nicht schwergefallen . . Ich möchte der Opposition noch zwei Dinge sagen : Erstens ersetzt Lärm nicht Substanz , und zweitens ist ein Finanzminister , der spart , allemal ein besserer Partner für die Bürger als eine Opposition mit leeren und leichtfertigen Versprechungen . . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD wissen auch sehr genau _ da nehme ich die als Zeugen , die mit uns aktiv 200 Stunden Beratungszeit im Haushaltsausschuß verbracht haben _ , daß es nicht möglich ist , auch nur den geringsten Keil zwischen die Mehrheit des Hauses und diesen Bundesfinanzminister zu treiben . . Wir verfolgen den gleichen Kurs , und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben . Dessen dürfen Sie sicher sein . . Meine Damen und Herren , ich möchte aus dem breiten Bereich der Mehrausgaben , die wir in dieser schmalen Marge von nur 2 ,5 % auffangen mußten _ das sind ja ganze 10 Milliarden DM , die schnell ausgeplant sind , wenn man die Ausgabendynamik in modernen Industriegesellschaften heute sieht _ , nur auf große Blöcke hinweisen dürfen , die hinter dieser Marge stehen : die Durchleitung des Länderanteils aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt von 4 Milliarden DM in die neuen Bundesländer , die Umschichtung der landwirtschaftlichen Förderung von der früheren Mehrwertsteuerpauschale , die ja Einnahmen minderte , in eine Mehrausgabe als Einkommensausgleich mit 1 ,4 Milliarden DM , die Bereitstellung von 855 Millionen DM Bundeseinnahmen nach dem Zinsabschlaggesetz _ wo bleibt hier der Beitrag der Bundesländer , die den gleichen Vorteil haben und die genauso aufgerufen sind , ihren Beitrag in die Einheitsfinanzierung zu stecken ? _ , . eine halbe Milliarde DM für die unterschiedlichsten kulturellen , wirtschaftlichen und rechtspolitischen Beratungshilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und für die anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa . Wir haben die Haushaltsansätze für Entschädigungen aus dem Bereich staatlicher Gewährleistungen vor dem Hintergrund der Umbrüche in Osteuropa auf 8 Milliarden DM nahezu verdoppelt . Und schließlich haben wir mit insgesamt 3 Milliarden DM das Sonderpaket für Aufbauhilfen in Ostdeutschland finanziert . Zu den unabweisbaren Mehrausgaben gehören auch die 1 ,5 Milliarden DM für die Erstattung von Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds 1993 . Meine Damen und Herren , ich kann die Fragen vieler Bürger durchaus verstehen , die wissen wollen , wer eigentlich Gläubiger der Zinsmilliarden aus der Bedienung der DDR- Altschulden ist . . Die 140 Milliarden DM Altschulden des Kreditabwicklungsfonds sind das Resultat aus den 30 Milliarden DDR-Republik-Schulden und den 110 Milliarden DM , die mit der asymmetrischen Währungsumstellung und Wertberichtigungen in den D-Mark-Eröffnungsbilanzen der ostdeutschen Geldinstitute zum 1 . Juli 1990 zusammenhängen . Nach dem Staatsvertrag vom 18 . Mai 1990 zur Wirtschafts- , Währungsund Sozialunion erhalten die Geldinstitute zum Ausgleich dieser Bilanzverluste oder einer eingetretenen Unterkapitalisierung Ausgleichsforderungen zugewiesen , sobald testierte D-Mark-Eröffnungsbilanzen vorliegen . Dies ist geschehen . 10374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Adolf Roth  Nach dem heutigen Stand werden die ostdeutschen Sparkassen eine Gesamtzuteilung von 34 Milliarden DM verzinslicher Ausgleichsforderungen erhalten . Die Deutsche Kreditbank und die Deutsche Außenhandelsbank erhalten zusammen 36 Milliarden DM . 16 Milliarden DM werden den Kreditgenossenschaften und der Genossenschaftsbank Berlin zugewiesen . Zu diesem Komplex gehören auch die Kredite zur Finanzierung des Transfer-Rubel-Geschäfts aus dem zweiten Halbjahr 1990 , die ja mit Zinsen ingesamt eine Belastung von fast 30 Milliarden DM ausmachen . Meine Damen und Herren , zur Zeit tragen den Zinsaufwand der Bund und die Treuhandanstalt . Immerhin werden die 9 % Frankfurter Interbanken - rate als Verzinsung fällig . Aber nach der Auflösung des Kreditabwicklungsfonds werden der Bund und die 16 Bundesländer hierfür verantwortlich sein . Von dieser gewaltigen Buchschuld aus der Konkursmasse des zusammengebrochenen Kommunismus ist in den Anklagen der SPD und der Oppositionsgruppen gegen die Bundesregierung meist nicht die Rede , oder _ wie heute mehrfach erlebt _ sie wird sogar in Abrede gestellt . Ebensowenig ist von der vernichtenden Schlußbilanz aus dem Bereich der Betriebe und Kombinate der alten DDR-Wirtschaft die Rede . Wir wissen heute , daß es eben nicht das Netto-Nationalvermögen von 1 ,4 Billionen gewesen ist , von dem Herr Modrow noch im Februar 1990 sprach , sondern daß wir aus dem Treuhandbereich eine Gesamtschuld von 250 Milliarden DM abzuwikkeln haben . . Erst seit vier Wochen liegt jetzt die testierte D- Mark-Eröffnungsbilanz zum 1 . Juli 1990 vor . Sie alle wissen , was es bedeutet , hier die finanziellen und ökologischen Altlasten , die Bet riebsverluste und das fehlende Eigenkapital auszugleichen , um die Neustrukturierung und Sanierung der Treuhandunternehmen bis 1994 erfolgreich zu bewältigen . Meine Damen und Herren , es geht _ und da gebe ich dem Sachverständigenrat durchaus recht _ um eine wachstumsorientierte Politik und nicht um eine erhaltungsorientierte Industriepolitik . Dies ist kein gangbarer Weg und war es nie . Deswegen sollte man doch an den gesetzlichen Auftrag der Treuhand erinnern , dem sie , bis heute jedenfalls , nachgekommen ist , und auch öffentlich darauf aufmerksam machen dürfen , daß von den 41 Milliarden DM , die im kommenden Jahr im Wirtschaftsplan der Treuhand eingestellt sind , nur 11 Milliarden DM durch Privatisierungserlöse abgedeckt sind , daß aber von den 30 Milliarden DM auf der Ausgabenseite allein 15 Milliarden DM zur Sanierung von sanierungsfähigen Betrieben erscheinen . Und immerhin sind von den 3 400 noch verbliebenen Treuhandbetrieben 75 % als sanierungsfähig eingestuft . Meine Damen und Herren , ich denke , daß wir hier insgesamt einen Auftrag für die nächsten Jahre haben , diesen Weg des Aufbaus in Deutschland konsequent weiter zu beschreiten , und daß wir dazu mit dem Solidarpakt ein mit den Bundesländern und mit den Tarifvertragsparteien abgestimmtes Konsolidierungsprogramm für die nächsten Jahre erhalten _ hoffentlich aber auch mit etwas mehr konstruktiver Mitarbeit der Opposition . In diesem Sinne möchte ich herzlich danken . .