Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Medien beobachtet , wer den Bundesarbeitsminister beobachtet und wer seinem Diskussionsbeitrag aufmerksam zugehört hat , der weiß : Hier steht ein Mann mit dem Rücken an der Wand . Trotz aller Betonung der offenen Gesellschaft und der Diskussionsbreite kann man , glaube ich , mit Fug und Recht sagen - ich will ihm nicht Unrecht tun - , daß einer über die Art und Weise , wie diese Debatte geführt wird , am allerunglücklichsten ist : Das ist der Bundesarbeitsminister . . Daß wir diese Debatte führen , in der jeder seine persönliche Meinung sagen kann , Herr Geißler , hängt damit zusammen , daß wir erlebt haben , wie Sie in anderen Feldern in diesem Zusammenhang gehandelt haben . Das wunderbar praktische Beispiel ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle . Das Gespann Louven/Babel hat über Monate hinweg immer an den Wochenenden , und zwar am 21 . August 1995 , am 28 . März 1995 , am 25 . November 1995 . - ich habe das alles nachgeguckt - , . die öffentliche Debatte in dem Sinne bestimmt , daß mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle etwas passieren muß . - Ich sage ausdrücklich dazu , daß dies eine Methode war , um diesen Bundesarbeitsminister , der wegen einer Reihe anderer Fragen mit dem Rücken an der Wand steht , auch in dieser Frage weichzukochen . . Man kann in dem Protokoll des Deutschen Bundestages über eine Aktuelle Stunde , die wir im vergangenen Jahr am 29 . November durchgeführt haben , nachlesen , was ich dort zitiert habe . Nach jeder dieser Diskussionsrunden am Wochenende gab es offizielle Dementis von Herrn Glos , Herrn Bohl und von anderen . Da hieß es dann : Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll nach dem Willen der Bundesregierung in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben . Kanzleramtsminister Friedrich Bohl . . . erklärte gestern , weder in der Bundesregierung noch in der Koalition gebe es Pläne , eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in den ersten zwei Wochen um bis zu 20 Prozent vorzunehmen . . Etwas weiter heißt es : Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Horst Seehofer . . . Seehofer lehnte den Vorschlag auch deshalb ab , weil die Realisierung einen Eingriff in die Tarifhoheit voraussetzte . Was wir von all den Zusagen zu halten hatten , haben wir gespürt . Die Menschen in diesem Lande wissen , worauf sie sich verlassen können , wenn einzelne von Ihnen an jedem Wochenende einen neuen Vorschlag entwickeln und damit die Sau durchs Dorf treiben , . . noch : Gerd Andres während die politisch Verantwortlichen hier sagen , sie wüßten eigentlich gar nicht , worum es geht ; das seien alles nur Privatmeinungen . . Im übrigen - Herr Geißler , das kann ich mir nicht verkneifen - : Im Protokoll vom 29 . November gibt es einen Zwischenruf von Heiner Geißler : Warum macht ihr denn diese Aktuelle Stunde ? Ich habe Ihnen gerade gesagt , warum . Zur zweiten Frage . Ich glaube , daß der Bundesarbeitsminister auch deswegen mit dem Rücken an der Wand steht , weil es wegen der verfehlten Finanzpolitik , die diese Koalition zu verantworten hat , wegen der großen Miseren und des Zwangs , Milliarden zusammenzusuchen , wegen der Maastrichter Kriterien und anderer Fragen gar keine sach- und fachgerechte Debatte mehr über die Zukunft des Rentensystems gibt . Der Bundesarbeitsminister wird vielmehr immer im Zusammenhang mit Herrn Waigel zitiert und mit immer neuen Vorschlägen konfrontiert . Der eine sagt : Wir führen Karenztage in der Arbeitslosenversicherung ein . Das führte dann in der Berliner taz dazu , daß sie einen Artikel mit dem Titel Sparen bis zum Verfassungsbruch überschrieben hat . Ich wage eine sanfte Prognose , liebe Kolleginnen und Kollegen , in Abwandlung eines berühmten deutschen literarischen Sprichworts : Dieser Bundesarbeitsminister wird so lange zu Waigel gehen , bis er bricht . . Und er wird brechen , weil er die internen Schwierigkeiten , die Sie haben , gar nicht ausgleichen kann . Ich will einmal auf einige Punkte hinweisen : Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten über Finanzkrisen der Sozialsysteme geredet . Niemand von Ihnen hat über eine vernünftige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gesprochen , die die Probleme bewältigen könnte . . Fakt ist , daß Sie Punkt für Punkt immer nur den Leistungsabbau beschreiben können . Wer weiß , daß wir mit der Rentenreform 1992 einen Regelmechanismus verabredet und beschlossen hatten , der gerade verhindern soll , daß die Politik kurzfristig , von Jahr zu Jahr , in der Rentenversicherung herumfummelt , der weiß natürlich auch , daß jeder Beitragszehntelpunkt in der Rentenversicherung bedeutet , daß der Bund mit einer Kofinanzierung von 300 Millionen DM dabei ist . Das führt dazu , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß Sie sich in der Beitragsfrage sozusagen öffentlich die Schlinge um den Hals gelegt haben . Sie sind nämlich mittelfristig nicht mehr in der Lage , vernünftig über die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu reden . Sie werden vielmehr von Monat zu Monat kurzfristige Einsparvorschläge machen ; das wird an den Widersprüchen bei Ihren eigenen Vorschlägen deutlich . Herr Schäuble redet über die Besteuerung der Renten . Dann wird das alles wieder eingesammelt , und er sagt : Die Besteuerung , über die geredet wird , soll erst in 15 Jahren kommen . Die spannende Frage ist : Wenn das erst in 15 Jahren kommen soll , was soll der ganze Krempel überhaupt ? . Wenn Sie , Herr Louven und Herr Kauder - ich spreche Sie an , weil Sie so schön in meinem Blickfeld sitzen - , davon reden , daß das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden soll , dann empfehle ich Ihnen einmal ganz dringend : Schauen Sie sich einmal im Rentenreformgesetz unsere Finanzkalkulationen in bezug auf die Beitragsgrößen an .