Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den diesjährigen Haushaltsberatungen befinden wir uns in der Tat in einer historischen Phase der deutschen Umweltpolitik, die jedoch vor allem bei Ihnen von Rot-Grün – das zeigt Ihre doch etwas kleinkarierte Polemik – nicht den entsprechenden Widerhall gefunden hat. Frau Höhn, der Beschluss zum Atomausstieg und zur Energiewende, den die christlich-liberale Koalition und das Parlament getroffen haben – Sie haben ihn ja mitgetragen –, hat natürlich etwas Visionäres. Der Kraftakt, den Minister Röttgen, das Bundeskabinett und wir alle unternommen haben, reicht bis ins Jahr 2050. Ich verstehe nicht, wieso Sie kritisieren, wir hätten immer sehr weitschweifende Pläne. Für die Energiewende brauchen wir natürlich Pläne bis zum Jahr 2050. Ich danke vor allem dir, lieber Norbert Röttgen, für die Hartnäckigkeit und für die Ausdauer, mit der du die Energiewende betrieben hast. Unsere Beratungen finden am Vorabend richtungsweisender internationaler Klima- und Umweltkonferenzen in Südafrika und Brasilien statt. All dies, meine Damen und Herren, spiegelt sich in der Weichenstellung unseres Haushalts wider. Das gilt nicht nur – das wurde auch schon von Kollegen Schulte-Drüggelte und anderen deutlich gemacht – für den eigentlichen Haushalt, den Einzelplan 16, sondern für alle Umweltausgaben im Gesamthaushalt. Ich möchte schon noch einmal betonen, dass im Jahre 2011 das Soll aller Umweltausgaben im Haushalt 7,15 Milliarden Euro betrug, während wir jetzt bei 7,4 Milliarden Euro sind. Hinzu kommen noch die Mittel für den neu eingerichteten Energie- und Klimafonds in Höhe von 780 Millionen Euro. Ich verstehe nicht, wie Sie angesichts von 780 Millionen Euro sagen können, das sei nichts. Schauen Sie sich darüber hinaus die Verpflichtungsermächtigungen für den internationalen Bereich in Höhe von 950 Millionen Euro an. Ich muss sagen: Ich bin auch für meine Fraktion stolz auf das, was wir hier eingerichtet und durchgesetzt haben. Sie haben nichts gemacht. Schauen Sie sich doch einmal an, wie Sie den BMZ-Haushalt und den Umwelthaushalt hinterlassen haben, als die Grünen noch mitregieren durften. Das waren alles Peanuts – vor allem auch im internationalen Bereich. – Herr Kelber, wissen Sie, warum das gesperrt ist? Das kann ich Ihnen sagen. Das BMF sagt nämlich natürlich völlig zu Recht: Wir warten erst einmal die internationalen Verhandlungen ab, und wir wollen die Pläne für die langfristigen Projekte des BMZ sehen. Das würde ich genauso machen. Da Sie, Herr Kelber, und auch Sie, Herr Bülow, sich offensichtlich im BMZ nicht auskennen: Die Kollegen im BMZ arbeiten mit Hochdruck an diesen Plänen und diesen konkreten Projekten. So viel Zeit muss man ihnen lassen. Ich möchte an etwas erinnern, was auch Kollege Kauch schon gesagt hat, dass wir nämlich allein im Haushalt des BMZ 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Klima- und Waldschutz zur Verfügung stellen. Unter der rot-grünen Regierung, also als die Grünen noch mitregierten, war das nur ein Zehntel dieser Summe. Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir im Haushalt des Bundesbauministeriums fast 800 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm veranschlagt haben. Daneben erinnere ich an die Mittel für sparsame Energienutzung im Haushalt des BMWi und auch – das ist meiner Ansicht nach besonders wichtig – an die fast 900 Millionen Euro für die Umwelt- und Klimaforschung im Haushalt des Forschungsministeriums. Mit diesen über 7,4 Milliarden Euro pushen wir erstens die internationale Agenda, und zweitens investieren wir dort, wo wir für die Umwelt und für Arbeitsplätze gleichzeitig am meisten bewirken können, nämlich in die Energieeffizienz, in Forschung und Technologie, in den internationalen Klimaschutz und in die CO2-Senkung. Wir wollen nicht nur die Energiewende im eigenen Land, sondern wir wollen sie weltweit, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu sichern. Diese Herausforderung ist aber so gewaltig – ich erinnere an den jüngsten Klimabericht des amerikanischen Energieministeriums –, dass wir sie nur dann meistern können, wenn unsere Energiepolitik vorbildlich ist und sie unsere Wirtschaftspolitik nicht gleichzeitig ruiniert. Das heißt, sie muss effizient und bezahlbar sein. Deswegen ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien kein Selbstzweck. Wir alle haben gesagt: Ein entscheidender Pfeiler der Energiewende sind die erneuerbaren Energien. Gerade in den letzen zwei Jahren haben wir unter der christlich-liberalen Koalition gewaltige Ausbaufortschritte erzielt. Wir haben nämlich ihren Anteil am Stromverbrauch von 16 Prozent auf 21 Prozent erhöht. Das ist ein gewaltiger Sprung. Ich weiß gar nicht, warum hier immer Geschichtsklitterung betrieben wird. Es ist doch eindeutig, wer für das erste Stromeinspeisungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesorgt hat. – Ja, es ist ja auch nicht schlecht, wenn Sie bei unseren guten Ideen mitstimmen. Das können Sie auch weiterhin tun. Bei einem Fördervolumen von bis zu 130 Milliarden Euro in 20 Jahren müssen wir uns hinsichtlich der erneuerbaren Energien immer wieder die Frage stellen, ob wir sie effizient nutzen. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir in gewissen Abständen immer wieder hinterfragen, ob wir durch das EEG noch das Richtige fördern, ob wir sinnvoll fördern und ob wir zum Teil auch Dinge nicht fördern, die sinnvoll wären. Wir dürfen uns nicht in Klein-Klein verlieren, sondern wir müssen europaweit denken und zum Beispiel auch die Photovoltaik in Nordafrika im Blick haben. All diese Dinge packen wir im Rahmen der Energiewende an. Sie sind gut und richtig. Ich möchte am Schluss noch zwei Dinge sagen.