Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Satz von Frau Steinbach beginnen: „Man muss kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen.“ Lassen Sie mich dennoch ein Wort zu meiner eigenen Familiengeschichte verlieren. Meine Großeltern wurden am Ende des Ersten Weltkrieges aus Slowenien vertrieben; mein Großvater, ein österreichischer Offizier, war dort stationiert. Am Ende des Krieges mussten sie ihr Eigentum, ihren Hausstand hinter sich lassen und sind zu den Eltern meiner Großmutter nach Reichenberg ins Sudetenland zurückgekehrt. Am Ende des Zweiten Weltkrieges mussten sie ihre Heimat erneut verlassen. Sie sind dann, wie viele Sudetendeutsche, nach Bayern übergesiedelt. Dieses Gefühl hinterlässt in jeder Familie Spuren: dass ein Teil der Familie entwurzelt ist, dass man die Heimat der Großeltern nicht kennt, dass man auch kein natürliches Verhältnis zu dieser Heimat hat wie Leute, die einmal umgezogen sind, sondern dass damit eine Geschichte von Unrecht, eine Geschichte von großer Angst und eine Geschichte von totalem Verlust der eigenen bürgerlichen Existenz einhergeht. Deshalb ist es mir persönlich wichtig, dass wir auch die Menschenrechtsverletzungen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges an Vertriebenen begangen wurden, aufarbeiten und dass wir dieses Unrecht und die Auseinandersetzung damit in unser Geschichtsbild integrieren, um diesem Thema insgesamt gerecht zu werden. Wenn man dies tut, muss man meines Erachtens nicht jede Position von Frau Steinbach und des Bundes der Vertriebenen, in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, übernehmen. Ich muss sagen: Ich verstehe, dass die Personalie Steinbachin Polen nicht als Versöhnungsgeste ankommt. Ich verstehe es, wenn ich mir anschaue, wie sich Frau Steinbach in Sachen deutsch-polnisches Verhältnis als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz konkret verhalten hat. Als es damals um die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnischer Staatsgrenze ging, hat sie, übrigens zusammen mit Herrn Ramsauer und anderen, dagegengestimmt. Sie hat eine Erklärung abgegeben, in der sie dieses Verhalten damit begründete, dass sie sich im Vorfeld des Vertrages gegen eine isolierte deutsch-polnische Grenzregelung gewandt und sich für eine in die Zukunft gerichtete Lösung aller offenen deutsch-polnischen Fragen eingesetzt habe. Welche deutsch-polnischen Fragen waren denn, bitte schön, 1991 noch offen, und welche sind es womöglich noch heute? Das sind die Fragen, die sich mit der Personalie Steinbach verbinden. Jenseits der diplomatisch verfassten persönlichen Erklärung, aus der ich zitiert habe, hat sie sich auch deutlicher eingelassen. Sie hat ihre Ablehnung des deutschpolnischen Grenzvertrages so begründet: „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“ Dieser Satz bedeutet, dass man sich letztendlich nicht mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges auseinandergesetzt und sie akzeptiert hat. So schmerzlich sie für die Menschen sind, die dadurch ihre Heimat verloren haben: Wir müssen an diesem Punkt anerkennen, was die historischen Fakten sind und welche Verantwortung unser Volk gerade gegenüber den osteuropäischen Völkern auf sich geladen hat. Wir müssen gegenüber unseren Freunden in Osteuropa deutlich machen: An diesen Fragen wollen wir fachlich wie sachlich wie juristisch nicht mehr drehen, sondern wir wollen unsere gemeinsame Geschichte aufarbeiten. Wie wir das im deutsch-französischen Verhältnis gemacht haben, wollen wir auch gegenüber Polen, gegenüber der Tschechischen Republik und auch gegenüber Russland und den baltischen Staaten klarmachen, dass Frieden, Freundschaft und Kooperation auf der Grundlage der Menschenrechte unser Ziel sind und nichts anderes mehr auf der Agenda steht. Die Unionsfraktion und der Bund der Vertriebenen tun so, als ob es Anmaßung wäre, wenn der Bundesaußenminister infrage stellt, dass die Bundesregierung Frau Steinbach – wenn der Bund der Vertriebenen sie denn einmal benennen wird; man hat sie ja noch nicht benannt – in den Stiftungsrat bestellt. Das ist aber keine Anmaßung, das ist schlicht Rechtslage, und diese hat einen guten Grund. In § 19 des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung steht, dass die entsendenden Stellen die Mitglieder benennen und die Bundesregierung dann bestellt – oder auch nicht. Das machen wir bei Stiftungsgesetzen sonst nie so. Das haben wir bei diesem Stiftungsgesetz so gemacht, weil die Bestellung eine außenpolitische Bedeutung haben kann und die Regierung verantwortlich handeln muss, wenn eine benennende Stelle ihre Verantwortung letztendlich nicht wahrnimmt. Meine Damen und Herren, diese Verantwortung muss die Regierung wahrnehmen. Ich habe es bemerkt: Sie wollen eigentlich einen anderen Außenminister, Herr Brähmig! Es wäre in der Tat so: Wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein Wort, das er in Warschau gegeben hat, nicht halten kann, dann steht er nackt im Hemd da, dann ist er außenpolitisch ein Fliegengewicht, weil sein Wort selbst bei einer solch kleinen Personalie nichts gilt. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Diese ganze Debatte ist eine unehrliche Debatte. In Wirklichkeit wissen CSU und FDP, dass sie wunderbar ihr Klientel bedienen können: Die CDU/CSU kann die Vertriebenen hätscheln, wohlwissend, dass die FDP bzw. der Außenminister am Ende dafür sorgt, dass es außenpolitisch nicht zu einer Katastrophe kommt, und Sie können sich in dieser Debatte dann als die institutionalisierte außenpolitische Vernunft gerieren. Am Ende ist es aber eine Belastung, dass wir innenpolitisch eine Diskussion über eine Lappalie haben, die uns außenpolitisch unklar dastehen lässt. Dies addiert sich zu den Streitereien, die diese Koalition über die Finanzpolitik, über das Betreuungsgeld usw. austrägt.