Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir führen diese Haushaltsdebatte zum Zeitpunkt einer Umbruchsituation , wie es sie in Europa in solchem Ausmaß zuletzt als Folge des Zweiten Weltkrieges gegeben hat . Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums , der 1989 mit den revolutionären Ereignissen in Ostmitteleuropa begann , vollendet sich nun mit dem Auseinanderfallen der Zentralmacht selbst . Das System von Jalta gehört endgültig der Geschichte an . Die atemberaubende Geschwindigkeit , mit der der letzte Akt des über 70 Jahre währenden Trauerspiels des Sowjetkommunismus in den letzten Wochen über die politische Bühne geht , hat Millionen von Menschen Wechselbädern unterschiedlichster Gefühle ausgesetzt . Eben noch herrschten Angst und Verunsicherung über die ersten Meldungen vom Moskauer Putsch , und schon ist der Spuk vorüber , gerade an jenem 21 . August _ die Ironie oder auch die Gerechtigkeit der Geschichte will es so _ , an dem 23 Jahre zuvor sowjetische Panzer den Prager Frühling zermalmten . Diesmal widerstanden die Demokraten den Panzern . Dies ist eine erste Lehre der jüngsten Geschichte : Die Demokratiebewegung des Ostens ist inzwischen so stark , daß sie den verzweifelten Versuchen von Dogmatikern und Hardlinern aller Couleur , das Rad der Geschichte gewaltsam zurückzudrehen , erfolgreich entgegentreten kann . . Eben noch rieben sich einige alte Männer in Moskau , Peking , Havanna und Belgrad vor Vergnügen die Hände , und schon wechselt die Szene _ um im Bühnenbild zu bleiben _ : Die drei häßlichen Brüder stürzen zu Boden , nämlich der KGB , die KPdSU-Nomenklatura , der militärisch-industrielle Komplex . Dies ist das Verdienst vieler mutiger , zumeist junger unbekannter und im allgemeinen recht unheroischer Menschen in Rußland und anderen Republiken der bisherigen Sowjetunion , das Verdienst der Demonstranten , der Streikenden , der Soldaten und Offiziere , die den Befehlen der Junta nicht gehorchten , derjenigen Menschen , die mit ihren Körpern das russische Parlament schützten und vor deren Toten wir uns verneigen , der vielen , die zivilen Ungehorsam leisteten . Dies ist eine zweite Lehre aus den Ereignissen : Der Freiheitswille der Völker ist ein ausschlaggebender Faktor des politischen Fortschritts , ungeachtet aller mehr oder minder erfolgreichen politischen und diplomatischen Balanceakte . Unbedingt müssen neben diesen Hauptakteuren auch die verdienstvollen Politiker genannt werden , deren aufrichtige Haltung den Widerstand beflügelte : Jelzin vor allem , die Bürgermeister von Leningrad und Moskau , der ehemalige Außenminister Schewardnadse , um nur einige zu erwähnen . . Nicht ungenannt bleiben darf schließlich Michail Gorbatschow . Da er immer Kompromisse mit den Dogmatikern und Politbürokraten eingegangen ist und sich nie eindeutig für die Demokratiebewegung entscheiden konnte , da er schließlich selbst die Putschisten mit der erforderlichen Machtfülle ausstattete , ist er ohne Zweifel mitverantwortlich für das Geschehen . Andererseits aber konnten sich die demokratischen Kräfte erst auf Grund des Versuchs von Glasnost und Perestroika formieren . Dies bleibt ebenso unzweifelhaft Gorbatschows Verdienst . Noch vor zwei Jahren wäre der Widerstand der Moskauer und Leningrader Bevölkerung völlig undenkbar gewesen . Wir beglückwünschen die Menschen in Rußland , im Baltikum und in anderen Teilen der bisherigen Sowjetunion , die mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit den Putsch zum Scheitern brachten . Wir haben jedoch auch allen Grund , uns selbst zu gratulieren , drohte doch ein vorläufiges Ende unserer europäischen Träume , ein Ende der Abrüstung , ein neuer kalter Krieg oder gar Schlimmeres . Wir alle sind noch einmal davon gekommen . Das ist leider nur zum geringsten Teil das Ergebnis westlicher Politik . So manch führender Politiker des Westens saß unter den Zuschauern in der ersten Reihe , wußte zunächst nicht recht , welchen der Akteure er beklatschen sollte , und betrat die Bühne erst , als die Kulissen schon weggeräumt wurden . Es bleibt unerklärlich , warum schon in den ersten Stunden des Putsches von neuen Machthabern oder von der neuen Führung gesprochen wurde und wieso ausgerechnet gegenüber Leuten , die ihre Panzer vor einem demokratisch gewählten Parlament auffahren ließen , die Erwartung zum Ausdruck gebracht wurde , die Menschenrechte einzuhalten . Warum schließlich wurde angesichts des drohenden Blutbades das Schwergewicht der politischen Forderungen auf die erhoffte Vertragstreue gelegt ? Ein ganzer Tag mußte verstreichen , ehe der Westen angemessen reagierte . Dieser Tag hätte immerhin entscheidend sein können . Nun muß man allerdings anerkennen , daß wie die vielen anderen Menschen , die ich erwähnte , auch Politiker irritiert und verunsichert sein können , Furcht , Trauer und neue Hoffnung zeigen dürfen . Deshalb mache ich diese Anmerkungen nicht , um auf kleinkarierte Weise ein Haar in der Suppe der deutschen Außenpolitik zu finden , sondern einzig und allein deswegen , weil ich weiß _ und das auch aus eigenen Erfahrungen _ , wie wichtig für Menschen in einer scheinbar ausweglosen Situation jede Ermutigung ist , wie sehr sie eine moralische Unterstützung benötigen , selbst wenn diese nur akustisch über Kurzwellensender zu empfangen ist . . Das ist eine uralte Erfahrung der ost- und mitteleuropäischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung . Die direkte Unterstützung der engagierten Menschen , materiell und immateriell , erzeugt mindestens ebenso viele Anstöße in Richtung der erhofften demokratischen Veränderung wie jede noch so geschickte Diplomatie . . Ich bin allerdings geneigt , in dem erwähnten Detail des Ausbleibens einer unverzüglichen unmißverständlichen Reaktion aus dem Westen eher den Ausläufer eines systematischen Fehlers westlicher Politik zu erkennen . Allzu lange hat der Westen ausschließ- lich auf die Reformierbarkeit der Moskauer und auch der Belgrader Zentrale gesetzt . Er hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker zwar prinzipiell akzeptiert , nicht aber den unauflösbaren Zusammenhang zwischen Demokratie und nationaler Selbstbestimmung zur Kenntnis nehmen wollen , der für die östlichen Gesellschaften und insbesondere auch für die Großreiche Sowjetunion und Jugoslawien seit Jahren eine entscheidende Schubkraft der Veränderung gewesen ist . Daß Marktwirtschaft mit der führenden Rolle der KPdSU nicht vereinbar ist , daß die Perestroika bei aller Gutwilligkeit der Reformer scheitern muß , wenn die Zentralmacht zu Lasten der demokratischen Kräfte in den einzelnen Republiken gestärkt wird , daß ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel , die der Westen , vor allem die Bundesrepublik zur Verfügung gestellt hat , versickern mußten und niemals der Bevölkerung , sondern allenfalls der Machterhaltung des Apparats zugute kamen , das haben nicht nicht nur wir vom Bündnis 90 von dieser Stelle aus mehrfach betont _ das sei nur beiläufig bemerkt _ , sondern das ist auch die Auffassung kluger Analytiker aus allen politischen Lagern gewesen . Es lohnt sich schon , das mit dem heutigen Wissen nachzulesen und zu vergleichen . Lesen Sie beispielsweise in Heft 4 der Zeitschrift Europa-Archiv vom Februar dieses Jahres den Artikel über Die reaktionäre Wende in der Sowjetunion . Dort wird die Vorgeschichte jenes nationalen Rettungskomitees sehr eindringlich beschrieben . Selbst die Namen der mutmaßlichen Putschisten sind durchweg genannt . Spätestens die Absetzung des Innenministers Bakatin und erst recht der Rücktritt Schewardnadses hätten das äußerste Alarmsignal für westliche Politiker sein müssen . Statt die reale politische Gefahr durch sofortiges Handeln bekämpft zu haben , müssen sich so manche Politiker der EG _ auch der Bundesrepublik _ an ihre zögerliche Haltung angesichts der brisanten Situation in den baltischen Ländern oder daran erinnern lassen , wie beschämend Jelzin seinerzeit im Europäischen Parlament behandelt wurde . . _ Ich sage nicht , von wem im einzelnen . Aber ich denke , man sollte sich insgesamt daran erinnern . . Bei all den Warnungen und detaillierten Analysen , die uns seit mehr als einem Jahr erreicht haben , muß es doch sehr verwundern , auf welche Weise sie in den Wind geschlagen oder ignoriert wurden und wie überrascht und gelähmt viele Politiker angesichts des tatsächlich stattfindenden Putsches gewesen sind , obwohl es Leute gegeben hat , die sogar den Zeitpunkt recht genau vorausgesagt haben . Diese Kritik sei nicht den Geheimdiensten ins Stammbuch geschrieben , von deren Überflüssigkeit ich von jeher überzeugt bin , . sondern allen politisch relevanten Kräften in den USA und Westeuropa und natürlich vor allem in der Bundesrepublik , wobei ich keine Partei und keine demokratische Bewegung ausnehmen will . Die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion und der ihnen folgende politische Umbruch haben die öffentliche Aufmerksamkeit für die kriegerischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien zeitweise überlagert , bei manchen vielleicht auch falsche Hoffnungen erweckt . Daß die schon mehrfach vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird , war von vornherein absehbar . Die großserbischen Ambitionen der Nationalisten um Milosevic und ihr drohender Machtverlust im Falle einer demokratischen Entwicklung lassen wenig Hoffnung auf Dialog und Verhandlungen . Das gleiche gilt für die Führung der sogenannten jugoslawischen Volksarmee , die ihre Legitimationsgrundlage nach den Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens nahezu vollständig eingebüßt und sich mittlerweile in eine serbische Armee verwandelt hat . Armee und serbische Milizen werden den Krieg _ ungeachtet aller Appelle und Beschlüsse _ weiterführen . Die kroatische Regierung ist vielleicht nicht viel weniger nationalistisch als die serbische . Sie ist nur schwächer , da sie nicht die Armee als Verbündeten und sogar einen Großteil ihrer Waffen an sie abgegeben hat . Es ist durchaus zu bezweifeln , daß die Vorstellungen der kroatischen Regierung über den Umgang mit der serbischen Minderheit und den Nachbarrepubliken den Maßstäben einer demokratischen Verfahrensweise , des Völkerrechts und der Respektierung der Menschenrechte standhielten , hätte diese Regierung die Möglichkeit zu unbegrenzter Entfaltung . Aber die kroatische Regierung ist demokratisch gewählt . Sie hat das ausdrückliche Mandat , die Souveränität Kroatiens gegen die altkommunistische Föderation einerseits und großserbischen Herrschaftsanspruch andererseits durchzusetzen . ihr Anspruch auf völkerrechtliche Anerkennung ist ebenso berechtigt wie der slowenische . Aber würde ; dies nicht zwangsläufig einer De-facto-Anerkennung Serbiens gleichkommen , einschließlich seiner Machtansprüche im Kosovo ? Würde es nicht nur den Schutz des eher europäischen Teils auf Kosten des eher balkanischen Teils bedeuten und neue gewaltsame Auseinandersetzungen in den anderen Regionen Jugoslawiens zur Folge haben ? Diese Befürchtungen sind alles andere als unbegründet . Aber der jetzt stattfindende Bürgerkrieg kann durch Waffenstillstandsabkommen und EG-Beobachter nicht kontrolliert , noch weniger gestoppt werden . Der Konfliktschlichtungsmechanismus der KSZE und die Vermittlungsversuche der EG haben nicht den erhofften Erfolg gehabt . Zu befürchten ist , daß auch die geplante Friedenskonferenz erfolglos bleibt . Eine Chance könnte vielleicht in der Einbeziehung der UNO liegen . Das hätte die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als Völkerrechtssubjekte zur Voraussetzung . Trotz der Gefahren für den Süden des bisherigen Jugoslawien , trotz der Skepsis bezüglich der Minderheitenpolitik der kroatischen Regierung sollte sich die Bundesregierung dazu entschließen , Slowenien und Kroatien anzuerkennen . Andere Staaten würden sich anschließen , und es bestünde immerhin die Chance , die UNO zu aktivieren , die den Aggressor ermitteln , verurteilen und mit Sanktionen belegen könnte . Sollte es zum letzten Mittel _ zu einem militärischen Eingreifen mit dem Ziel der Trennung der Konfliktpartner _ kommen , so wäre ohnehin einzig die UNO zur Einleitung eines derartigen Schrittes berechtigt . Vorerst bleibt nur , alle sofort praktizierbaren Möglichkeiten zur Eindämmung des Krieges auszuschöpfen . Dazu gehört , ein totales Verbot des Exports von Rüstungsgütern nach Jugoslawien weltweit durchzusetzen . Dazu gehört auch die politische , materielle und moralische Unterstützung aller Friedenskräfte . Und wenn ich vorhin meine Bewunderung für die Moskauer und Leningrader , die passiven Widerstand leisteten , zum Ausdruck brachte , so sind an dieser Stelle vor allem die Soldatenmütter in Jugoslawien zu nennen , die gegen diesen Krieg bisher vermutlich mehr erreicht haben als alle europäischen Institutionen zusammengenommen . . Die radikalen Veränderungen in Europa , die noch lange nicht abgeschlossen sind , verlangen eine ebenfalls radikale Änderung westlicher Außenpolitik , die sich selbstverständlich auch im Bundeshaushalt niederschlagen muß . Eine angemessene Reaktion auf die neue Situation wären die seit langem angekündigte Änderung der Strukturen und Strategien der NATO und eine drastische Reduzierung des Verteidigungshaushalts der USA und der Bundesrepublik . Statt dessen werden die Unsicherheit des sowjetischen Atomwaffenarsenals und die potentielle Gefahr aus dem Osten weiter beschworen , als gäbe es die Unabhängigkeits- und Atomwaffenverzichtserklärungen der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht . Selbstverständlich muß das sowjetische Raketenpotential abgerüstet werden . Es gibt keinen plausiblen Grund für dessen Beibehaltung . Unverzüglich müssen weitere Abrüstungsverhandlungen stattfinden . Aber ebenso selbstverständlich ist der Westen jetzt an der Reihe , deutliche Zeichen zu setzen . Aber auch die Europäische Gemeinschaft muß neue Wege beschreiten . Allein östlich ihrer Grenzen sind fast 400 Millionen Menschen mit der Bewältigung des Stalinismus und seiner Folgen konfrontiert . Diese Menschen stehen vor der Tür der EG . Wenn der deutsche Außenminister in der Welt am Sonntag erklärt , Stabilität und Vitalität . . . der EG , des Europarates und des westlichen Bündnisses bilden das Fundament , das den Prozeß des Wandels in Stabilität garantiert , so heißt das mit anderen Worten , daß die EG unbeirrt ihren Weg zur politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion weitergeht , während sich der Prozeß des Wandels _ ein reichlich verharmlosender Begriff für die osteuropäische Gegenwart _ mit westlicher Wirtschaftshilfe schon irgendwie konsolidieren wird . Der neuen Situation wird eine derartige EG-Politik nicht gerecht . Der Countdown zur Vollendung einer westeuropäischen Abschottung muß gestoppt werden . Ein neues Europa entsteht nicht dadurch , daß die Zwölf in den kommenden Jahren den einen oder anderen Staat in ihren illustren Kreis aufnehmen , zumal die Aussicht besteht , daß wir es dann mit bis zu 20 zusätzlichen ost- und südosteuropäischen Staaten zu tun haben . Ein neues Europa muß auch die neuen Partner stärker zu Wort kommen lassen , d . h . nicht nur ihre eigenen Aufnahmeanträge formulieren lassen . So wichtig schnelle Assoziierungsverträge mit den osteuropäischen Staaten sind , so erforderlich ist es auch , parallel dazu mit einem schrittweisen Prozeß zu beginnen , der Lastenausgleich und Reichtumstransfer , die gemeinsame Staatsbürgerschaft und ein gemeinsames Parlament , vielleicht ein Parlament der Länder oder Regionen , in absehbarer Zukunft zur Realität werden läßt . Auch andere Fundamente der gegenwärtigen europäischen Ordnung sind von den Veränderungen betroffen . Die Helsinki-Schlußakte , so verdienstvoll sie gewesen ist _ die Osteuropäer wie auch wir in der damaligen DDR haben dies sehr wohl erfahren _ , ist inhaltlich erschöpft . Die neuen Themen der Minderheitenrechte , der gewaltfreien Lösung von Grenzproblemen , der Solidarität mit den Ärmsten der Welt müssen jetzt ins Zentrum der Diskussion gerückt werden . Eine neue europäische Charta muß erarbeitet werden , die über Helsinki und auch über die Charta von Paris hinausreicht und in der die Vision eines Europa der Regionen Gestalt annimmt . Stützen westlicher Außenpolitik oder , besser gesagt , deren Mythen sind die Vorstellungen , man könne sich auf eine vernünftige Politik von oben , d . h . zwischen Staaten , beschränken und könne mittels finanzieller Hilfen die gewünschte politische Entwicklung entscheidend steuern . Spätestens die Entwicklung der Sowjetunion zeigt , daß sehr viel differenzierter vorgegangen werden muß . Die nach Unabhängigkeit strebenden Einzelrepubliken müssen unterstützt und ihrem Wunsch nach politischer und wirtschaftlicher Anbindung sollte entgegengekommen werden , wenn sie einen dauerhaften Verzicht auf Gewalt und die Garantie der Menschenrechte , insbesondere der Minderheitenrechte , glaubhaft machen können . Das Streben nach nationaler Unabhängigkeit und die Demokratiebewegung haben sich gegenseitig verstärkt und die Machtzentrale geschwächt . Der Abbau der zentralistischen Macht aber birgt neue Gefahren in sich , die mit einer nach westlichen Vorstellungen anachronistischen Neugründung vieler , darunter sehr kleiner Nationalstaaten verbunden sind . Es ist zu vermuten , daß aber gerade durch die Anerkennung und die verstärkte Einbindung in gesamteuropäische Politik und Wirtschaft die Nationalisten zurückgedrängt und die Demokraten gestärkt werden können . Dies gilt auch angesichts der Übermacht Rußlands . Niemand kann sich ein großrussisches Reich wünschen , das an die Stelle des Sowjetimperiums tritt . Aber auch Jelzin muß unterstützt werden , nicht weil er der neue starke Mann ist , sondern weil seine Politik eine Gewähr für das Verschwinden des alten Apparates bieten kann . Die stalinistischen und dogmatischen Kräfte werden am ehesten in einer von Gorbatschow geführten neuen Union zu überleben versuchen . Eine starke Demokratiebewegung aber würde auch in einer zur Konföderation reformierten Union mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ein ausreichendes Korrektiv gegenüber den problematischen nationalistischen Tendenzen in vielen Einzelrepubliken bilden können . Wird die westliche Außenpolitik in der bisherigen eingleisigen Weise fortgesetzt , so ist jetzt schon absehbar , daß sie mit der hier nur angedeuteten Vielschichtigkeit der Probleme überfordert ist . Erfolgreich kann sie nur sein , wenn sie sich all jenen Kräften zuwendet , die sich im Sinne einer civil society auf allen Ebenen für Demokratie und Menschenrechte , für die Beseitigung von Kriegsgefahr und Umweltzerstörung einsetzen . Dazu geeignet sind beispielsweise konkrete Partnerschaften zwischen Städten und Regionen , Parteien und Bürgerbewegungen , kulturellen , kirchlichen , wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen , Familien und einzelnen . Vieles davon erfordert erhebliche finanzielle Zuwendungen von Bund und Ländern . Hier ist das Umdenken , die Phantasie , die Kreativität der Haushälter ebenso gefordert wie die der Außenpolitiker . Niemand bestreitet , daß die Bundesrepublik erheblich mehr finanzielle Leistungen für die Entwicklung Osteuropas erbracht hat als alle anderen EG-Staaten . Allein , der Hinweis darauf reicht nicht . Wenngleich sich alle EG-Staaten in die Pflicht genommen sehen sollten , so werden auch uns zusätzliche Opfer abverlangt , wollen wir nicht jugoslawische Verhältnisse in vielen Teilen der bisherigen Sowjetunion mitzuverantworten haben , einschließlich der zu erwartenden gigantischen Fluchtbewegungen . Ein sinnvoller Einsatz zusätzlicher Bundesmittel unter gleichzeitiger Reduzierung des Verteidigungshaushaltes in gleichem Umfang könnte verhindern helfen , daß ein solches Katastrophenszenario Realität wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .