Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist ein beispielgebendes Erfolgsmodell. Im Monopolzeitalter zuvor waren noch überteuerte Tarife und rückständige Technik die prägenden Bilder. Mit nur einem, zudem staatlich beherrschten Diensteanbieter wäre die Erfolgsgeschichte der Digitalisierung und des Internet jedenfalls nicht so rasch denkbar gewesen. Erst die Öffnung des Marktes und der Wettbewerb brachten Dynamik, Innovationsschübe und Hunderttausende neue Arbeitsplätze. Die Preise für Telekommunikationsleistungen sind seit der Liberalisierung bei rasant steigender Qualität um rund 90 Prozent gesenkt worden. Wo sonst kann man das schon beobachten? Das Ziel von Gesetzgebung muss nun sein, diesen Erfolgspfad sogar noch auszubauen. Der technologische Fortschritt erfordert immer größere Bandbreiten. Gleichzeitig benötigen wir aber auch – das betone ich ganz klar – einen flächendeckenden Zugang zum Breitbandnetz. Beide Ziele erreichen wir durch eine weitere Stärkung des Wettbewerbs, durch die Setzung von Innovationsanreizen und durch verbesserte Kooperationsmöglichkeiten. Dies, meine Damen und Herren, sind die Kernpunkte des heute hier zu beratenden Gesetzentwurfs. Die TKGNovelle beschleunigt die Umsetzung unserer Breitbandstrategie. Die letzten weißen Flecken werden durch Kombination aller verfügbaren Technologien geschlossen und noch in diesem Jahr mit mindestens 1 Megabit pro Stunde versorgt. Glasfaser, DSL, TV-Kabel, Funkund Satellitentechnik greifen ineinander und ergänzen sich. So sind in den vergangenen Monaten gut 40 000 Haushalte zusätzlich angeschlossen worden – pro Monat, wohlgemerkt. Zusätzlich flankieren wir die Schließung der weißen Flecken mit unserem Best-Practice-Breitbandwettbewerb für Kommunen und mit dem Breitbandbüro des Bundes. Der Rollout des LTE-Netzes hat begonnen. Durch die Versteigerungsauflagen gehen unterversorgte Gebiete beim Ausbau vor. Auch das weitere Ziel, bis zum Jahr 2014 75 Prozent aller Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Stunde zu versorgen, ist damit überaus realistisch und übrigens in einzelnen Bundesländern jetzt schon erreicht worden. Die Vollversorgung mit Hochleistungsnetzen ist dann nur noch ein kleiner Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb, gestützt durch eine unabhängige und professionelle Regulierungsbehörde, hat die bisherigen Erfolge ermöglicht. Jedes etwaige Abwürgen des Wettbewerbs würde den Breitbandausbau bremsen und Arbeitsplätze und Innovationskraft kosten. Wer wohlfeil nach Universaldiensten oder gar einer Verstaatlichung ruft, kann Unternehmen und Kommunen auch gleich direkt auffordern, gar nichts mehr zu tun und gar nichts mehr zu investieren. Zu Recht, meine Damen und Herren, gibt daher auch die EU einen Wettbewerbskurs vor. Sie wird jeden Eingriff in diesen und auch in die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ahnden. Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang an die Aufhebung des rechtswidrigen § 9 a TKG. Das sollte uns dauerhaft eine Mahnung sein. Unser Gesetz wird die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender Infrastrukturen und zu Kooperationen verbessern. Die damit verbundenen Synergien und der clevere Technologiemix sind der Weg zum flächendeckenden Ausbau, den wir alle wollen. Wir erhöhen Planungssicherheit für Unternehmen und führen investitionsfreundliche Regulierungsgrundsätze ein. Die erheblichen Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes stärken Vertrauen und Rechtssicherheit, und auch das ist ganz wichtig. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf erwartungsgemäß konstruktive Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Herzlichen Dank.