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Partei: CDU/CSU
Sie haben jetzt völlig verschiedene Themen angesprochen. Man sollte sie jetzt nicht alle mit dem Thema Praktikum vermischen. Es ist natürlich so, dass wir alle uns bemühen – ich denke, darin sind wir uns auch einig –, dass der Übergang in das Berufsleben nach dem Studium möglichst reibungslos funktioniert. Ich denke, das ist in der Mehrzahl – leider nicht immer; das ist halt so – auch der Fall. Ich persönlich kenne kein Unternehmen, das solche Vorgehensweisen, die von Ihnen kritisiert werden, anwendet. Ich hielte das sicherlich auch für fragwürdig. Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob wir jetzt als Gesetzgeber mit staatlichen Gerüsten gegen dieses Thema vorgehen oder ob wir nicht lieber dafür plädieren sollten, dass dies im Rahmen einer Selbstverpflichtung, die ja schon angesprochen wurde, geregelt wird. Das alles sind tolle Initiativen. Übrigens: Sie sagen, 1 500 Unternehmen hätten sich der Initiative „Fair Company“ angeschlossen. Das heißt aber nicht, dass all diejenigen, die sich ihr nicht angeschlossen haben, jetzt Missbrauch betreiben. Das unterstellen Sie ja immer. Insofern bin ich der Meinung, dass man über einzelne Dinge sicherlich reden kann. Aber man muss aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, damit der Anreiz für Unternehmen, gerade auch für kleinere, groß bleibt, auch Praktikanten einzustellen. Darauf kommt es mir an.
Partei: SPD
Meine Frage bezieht sich auf das Kindesunterhaltsgesetz und auf die Vereinheitlichung des Kindesunterhalts , was eine ver . noch : Margot von Renesse die Vereinheitlichung auf der Basis des korrekten Existenzminimums , wie es in den Steuergesetzen anerkannt und errechnet worden ist , festgelegt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , Sie haben den Telekommunikationsmarkt angesprochen . Wenn Sie den Bericht gelesen hätten , dann würden Sie uns bescheinigen , dass es in diesem Bereich massive Fortschritte gibt . Meine Frage ist : Haben Sie zur Kenntnis genommen - morgen haben wir das im Detail zu diskutieren - , dass wir dem Regulierer mithilfe unserer Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuss ein scharfes Schwert in die Hand geben wollen - ich nenne beispielsweise die Änderungsanträge in Bezug auf die Vorleistungsprodukte - , während Ihre Fraktion nicht einmal in der Lage war , einen einzigen konkreten Änderungsantrag zum Gesetz in Sachen Telekommunikation im Wirtschaftsausschuss einzubringen ? Sie stehen damit im Gegensatz zur FDP , die sich die Mühe gemacht hat , Änderungsanträge zu stellen . Aus den Reihen Ihrer Fraktion kam , wie gesagt , nicht ein einziger . Ich frage weiter : Können Sie mir erklären , wie Sie zu der Aussage kommen , die Sie eben zum Telekommunikationsmarkt gemacht haben , nämlich dass wir mit dem Gesetz irgendwelche Monopole schützen würden ? Können Sie mir das bitte anhand eines konkreten Beispiels belegen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , Sie haben es eingangs so dargestellt , als sei es vor allen Dingen Aufgabe der politischen Parteien und der Fraktionen , beim Thema Onlinedurchsuchung in die Puschen zu kommen . Geben Sie mir recht , dass in Wahrheit die Onlinedurchsuchungen und die notwendigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung schon Bestandteile des Sicherheitspaketes für den Haushalt 2007 gewesen sind , über den hier schon mehrfach gesprochen worden ist ? Geben Sie mir recht , dass bei den Beratungen über dieses Sicherheitspaket die Verfassungskonformität dieser Haushaltsansätze kritisch diskutiert und hinterfragt worden ist , dass das Innenministerium Unterlagen dazu vorgelegt hat und wir als Koalitionsfraktion auf diese Angaben vertraut haben und dass die Tatsache , dass Gelder bisher nicht ausgegeben worden sind , nur mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar zu tun hat ? Es hat nichts mit den Parlamentariern und den Fraktionen zu tun . Geben Sie mir auch recht , dass die Behebung nur möglich ist , wenn ein mehrheitsfähiger Gesetzentwurf vorgelegt wird , was Sache des Ministers ist ? Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: GRUENE
Mein Punkt ist jetzt aber gewesen , daß wir kleine , wirklich ganz marginale Veränderungen verabredet haben und daß Sie diese nicht mitmachen wollen . . Hinsichtlich der Abgrenzungsproblematik wissen wir beide genau , wie schwierig das ist . Aber da kann man doch nicht wegtauchen ! Eines kann ich Ihnen zusagen : Es wird da keine leichte Lösung geben , aber es wird eine Lösung geben müssen , weil die Lage in den Heimen und in den Einrichtungen der Behindertenpflege immer schwieriger wird . Das kann man nicht hinnehmen . Wenn Sie finden , Sie könnten sagen , das Problem sei Ihnen jetzt zu groß , so daß Sie lieber wegtauchen , dann tauchen Sie am 27 . September weg . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich steht es außer Frage, dass wir die Mietkostenexplosion, die Wohnkostenexplosion in den Griff bekommen müssen. Der Polizist, die Krankenschwester, der einfache Angestellte – wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Wohnraum für diese Menschen, für die Mitte der Gesellschaft, wieder bezahlbar ist. Da bin ich ja bei Ihnen. Aber, liebe Kollegen von der Linken, mit Ihrem Antrag helfen Sie schlichtweg niemandem. Ein staatliches Preisregime ist nicht die Lösung, war nie die Lösung und wird auch nie die Lösung sein. Leider muss die SPD das anscheinend auch noch begreifen. Wir haben zweifelsohne ein Angebotsproblem in unserem Land. Es fehlen bundesweit 1 Million Wohnungen. Da müssen wir ran, diese Lücke müssen wir schließen. Wir müssen schneller bauen, mehr bauen und günstiger bauen. Mit Ihrem Antrag schlagen Sie wieder in die gleiche Kerbe, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Preise festlegen, maximale Regulierung, Sozialismus. Ich frage Sie: Wer soll denn die 1,5 Millionen Wohnungen bauen, die laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode entstehen sollen? Wer soll denn in den Mietwohnungsbau investieren, wenn durch diese Regulierungswut, dieses Preisregime der Mietwohnungsbau zu einem Minusgeschäft wird? Lassen Sie es uns einmal durchrechnen: 1,5 Millionen Wohnungen mal der durchschnittlichen Wohnungsgröße in Deutschland mal den durchschnittlichen Baukosten in Deutschland pro Quadratmeter ergibt eine notwendige Investitionssumme von sage und schreibe 200 Milliarden Euro, und da sind die Grundstücke noch nicht einmal dabei. Der Staat kann diese Wohnungen nicht alleine bauen. Wir brauchen die private Wohnungswirtschaft, die Genossenschaften, die Eigentümer bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das heißt, wir müssen die Investitionen in den Wohnungsbau endlich erleichtern und nicht noch zusätzlich unattraktiv machen. Mehr Kooperation statt Konfrontation, das ist der Weg zu günstigen Mieten. Jetzt mal ehrlich: Ihr Glaube, über Verbote die Welt steuern zu können, treibt die Vermieter samt der Wohnungen aus dem Markt. Damit wird die Mietpreisbremse zu einer Wohnbaubremse, und sie gehört nicht verschärft, sondern eher abgeschafft. Werte Kollegen, im Namen der Mieter, im Namen derer, die eine Wohnung suchen, im Namen aller, die durch hohe Mieten keine Luft mehr zum Atmen haben: Lassen Sie uns endlich aufhören, zu versuchen, den Mangel zu verwalten! Lassen Sie uns alles dafür tun, diesen Mangel beherzt zu beheben! Helfen wir, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird! Dann sinken auch wieder die Mieten, wie es in Berlin von 2000 bis 2003 der Fall war. Darum muss es uns gehen. Ausreichend Wohnraum zu günstigen Mieten, das ist die Lösung des Kostenproblems. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Gleicke , erst einmal bedanke ich mich für Ihre Zwischenfrage ; denn dadurch geben Sie mir die Gelegenheit , einen Teil meiner Rede als Antwort auf Ihre Frage abzuarbeiten . Ich könnte Ihnen einfach antworten : Ja . Mein Eindruck ist , dass er versucht , dieses Wahlkampfthema in die Öffentlichkeit zu schieben . Dies denke ich vor allen Dingen - dafür spricht im Moment viel - , nachdem ich gehört habe , dass er Herrn Mehdorn gar nicht getroffen hat . Dann würde das besonders problematisch werden . Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit , über das Sie sprechen , ist aus meiner Sicht sehr wichtig . Es eignet sich überhaupt nicht für innerthüringische Wahlkämpfe . Dieses Projekt - dazu lade ich auch die Opposition ein - müssen wir gemeinsam stemmen , damit es realisiert werden kann . Das ist die Antwort auf meine Frage . An dieser Stelle hatte ich vor , mich bei allen Parteien - auch bei denen , die damals Regierungsverantwortung getragen haben ; ebenso bei Herrn Friedrich , der gerade dazwischengequakt hat - ausdrücklich für die Initiative , die sie im Zusammenhang mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gezeigt haben , zu bedanken . Das ist ein ganz wichtiger Beitrag . Deshalb sind wir in der Verantwortung , dafür zu sorgen , dass dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit trotz engster Haushaltsspielräume realisiert wird . Sollte Herr Mehdorn wirklich gesagt oder gedacht haben , was Herr Reinholz hier berichtet hat - nach meiner Kenntnis haben die sich überhaupt nicht getroffen ; vielleicht hat er aber auch geahnt , was Herr Mehdorn vorhat - , dann überschreitet er aus meiner Sicht seine Möglichkeiten . Ob diese Mittel zur Verfügung stehen , muss mit dem Ministerium , mit dem Minister Stolpe und seinem Stab , abgesprochen werden . Ich sage als ostdeutscher Abgeordneter : Es würde mich sehr treffen , wenn wir das Projekt an dieser Stelle stoppen würden . Es muss fortgeführt werden .
Partei: GRUENE
Das ist der letzte Satz, den ich zitiere – das ist die Begründung –: Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit von Überhangmandaten wird sich nach einer Neuregelung der Problematik des negativen Stimmgewichts nicht mehr in der gleichen Weise stellen. Bei Ihnen stellt es sich in der gleichen Weise. Es wird lediglich noch durch die Problematik der Überlaufmandate getoppt. Deshalb ist Ihr Gesetzentwurf keine Lösung des Problems. Er ist verfassungswidrig, und er ist schlecht gemacht.
Partei: GRUENE
Herr Minister , wie wollen Sie der Bevölkerung und vor allem den Schichten , die auf das Wohngeld angewiesen sind , eigentlich vermitteln , daß Sie zwar in der Lage sind , ein Eigenheimzulagengesetz zu verabschieden , das auf Bundesebene etwa 7 ,2 Milliarden DM kostet , daß Sie aber nicht das Wohngeld erhöhen können , in das Sie momentan etwa 3 Milliarden DM hineinstecken ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen klar zum Ausdruck bringen , dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China sind . Die Gründe dafür sind einfach ; wir haben sie in dem Parlamentsbeschluss des Bundestages vom Oktober vergangenen Jahres dargelegt : Um das Waffenembargo aufheben zu können , muss es erstens ein klares europäisches Reglement geben , dass aus Europa keine Rüstungsgüter und Waffen nach China oder sonst wohin exportiert werden dürfen , wenn die betreffenden Staaten nicht bestimmte Bedingungen erfüllen . Ein solches Regelwerk auf europäischer Ebene in einer verbindlichen und nachprüfbaren Form existiert gegenwärtig noch nicht . Es wird zwar darüber verhandelt , aber es hat noch nicht in dem Maße verbindlichen Charakter , wie es sich der Deutsche Bundestag gewünscht hat . Zweitens ist es noch nicht zu einer Entspannung des Konfliktherdes zwischen China und Taiwan gekommen . Das chinesische Gesetz hat in Bezug auf Taiwan eher zu einer Verschärfung geführt . Drittens sind keine substanziellen Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte erfolgt . Die Nichtratifizierung des Pakts über die politischen und bürgerlichen Rechte , die Frage der Todesstrafe und der Umgang mit Minderheiten zeigen , dass in den letzten Monaten bzw . im letzten Jahr eher eine Verschärfung der Menschenrechtssituation in China stattgefunden hat als eine Entspannung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie gesagt haben , daß die Mafia in der Tat zur Zeit in dem Verdacht steht , erhebliche Teile ihrer gemachten Gewinne in europäischen Staaten zu investieren : Gibt es denn seitens der Europäischen Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemeinschaftliche Bestrebungen , dieses zu verhindern und durch eine sorgfältige Beobachtung solcher Aufkauf- und Einkaufvorgänge dafür zu sorgen , daß die befürchteten Investitionen nicht stattfinden ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß die Haupthindernisse für Investitionen im Wohnungsbau das geltende Bodenrecht , Bodenhortung , Bodenpreise , restriktive Ausweisungspolitik der Gemeinden und Baugestehungskosten sind und daß das Mietrecht nach allen empirischen Erfahrungen nur am Rande für Investitionen eine Rolle spielt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich habe eben mit großer Freude in dieser Debatte zur Kenntnis genommen , daß Ihr Fraktionsvorsitzender erklärt hat , daß Sie sich in Ihrer gestrigen Fraktionssitzung dazu durchgerungen haben , gegebenenfalls auch einer Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen . . _ Natürlich , auch bei einer Europäisierung . Wir schließen das gar nicht aus . Es ist ja eines der Ziele , das in diesem Zusammenhang angestrebt wird . Dann werden wir ganz sicherlich über alle Vorschläge _ seien sie aus Bayern , aus Baden-Württemberg , aus der FDP oder der CDU/CSU _ diskutieren . Herr Hirsch , wenn wir dann gemeinsam einen solchen Vorschlag im Bundestag einbringen , hoffe ich auch , daß wir gemeinsam die Mehrheit dadurch bekommen , daß die SPD endlich zu einer klaren Linie in dieser Frage kommt . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , davon können und sollten Sie nicht ausgehen . Die Bundesregierung befindet sich natürlich in ständigem Kontakt mit ihren Nachbarstaaten , so auch mit der Republik Österreich . Ich habe auf die Frage des Kollegen Behrendt , ob ich diesen Antrag kenne , geantwortet : Ich kenne ihn nicht . Ich gehe davon aus , daß dieser Antrag der Bundesregierung in den fachlich zuständigen Ressorts vorliegt , ihr möglicherweise auch bekannt ist . .
Frau Kollegin Evers-Meyer, das ist der zweite Aspekt, der bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie eine Rolle spielt. Es geht um die Frage: Wie können wir das Material instand halten? Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass wir uns im Ministerium natürlich zunächst um die Menschen kümmern und erst dann die Auswirkungen auf das Material in den Blick nehmen. Wir kümmern uns – ja –, und wir wissen auch, dass wir mit den Menschen am Material arbeiten können, wenn wir die Chance haben, den Betroffenen Mehrstunden zur Verfügung zu stellen. Sie wissen auch, dass die meisten derjenigen, die auf zivil besetzten Schiffen arbeiten, gerne von solchen erweiterten Möglichkeiten Gebrauch machen würden. Wir befinden uns im Gespräch mit den anderen Resit dem Arbeitsministerium. Da Arbeitszeitvorschriften Schutzvorschriften für die Arbeitnehmer sind, muss ich allerdings sagen: Eine Ministerin, die dem Arbeitsschutz in besonderer Art und Weise verpflichtet ist, ist natürlich nicht sehr freigiebig, was Ausnahmemöglichkeiten angeht.
Partei: CDU/CSU
Das schließe ich aus , weil alle Bundesländer - übrigens ebenso wie neben Deutschland noch 44 andere Nationen - am Bolognaprozess beteiligt sind . Jedes Land , das schon die Vergleichbarkeit innerhalb Deutschlands für nicht wichtig hält , katapultiert sich damit gleichsam automatisch aus dem Bolognaprozess heraus .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich begrüße es, dass Sie für die Bundesregierung in Anspruch nehmen, nicht zu tricksen. Deshalb hoffe ich auch, dass Sie die Frage offen beantworten und nicht mit einem Trick versuchen, auszuweichen. Die Kollegin Enkelmann hat in ihrer Frage einen Artikel des Spiegel zitiert, in dem davon die Rede ist, dass bereits im Jahr 2009 Erkenntnisse vorlagen, dass sich die Kosten erheblich erhöhen. 2009 ist eine Weile her. Deshalb könnte es sein, dass die Bundesregierung dem inzwischen nachgegangen ist. Können Sie die Angaben des Spiegel dementieren, dass es seit 2009 eine solche Erkenntnis gibt, nämlich dass diese Erhöhung der Kosten bevorsteht? Oder können Sie den Bericht bestätigen? Eines von beiden sollten Sie jetzt tun, wenn Sie nicht tricksen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Breil. – Sie sprachen gerade an, dass man kein Unternehmen verpflichten dürfe, eine bestimmte Effizienzmaßnahme durchzuführen. Es steht jetzt ja die politische Entscheidung an, wie Sie sich zur EU-Effizienzrichtlinie positionieren. Ich habe Art. 6 angesprochen und wollte Sie fragen, ob Sie meiner Interpretation folgen: Durch den Artikel wird ein Unternehmen in keinster Weise verpflichtet, etwas zu sparen oder ein bestimmtes Projekt durchzuführen. Es wird stattdessen nur die Gesamtmenge an Projekten festgelegt – und zwar bei absoluter Freiheit, wo man sie durchführt –, wodurch 50 Milliarden Euro in Europa investiert werden können und nicht ins weitere Ausland abfließen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , soweit mir bekannt ist , hat die entsprechende Firma das Programm an ungefähr einer Million Daten geprüft . Tatsächlich liegen aber wesentlich mehr Daten vor . Bei der praktischen Anwendung hat es Probleme gegeben . Deswegen wird zur Zeit versucht , diese technischen Probleme zu beheben .
Partei: CDU/CSU
Es wird keine Regelungslücken und keine Zeiten der Rechtsunsicherheit geben , weil die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zum 1 . Oktober 2008 vorgesehen ist . Das ist das Ergebnis der Gespräche mit den Ländern . Damit haben sie genügend Zeit , die Übertragung wichtiger Regelungen zu leisten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Sie haben gerade angesprochen , dass diese Maßnahmen alle treffen sollen . Vom Herrn Finanzminister haben wir gehört , Lehrer bräuchten kein Arbeitszimmer , weil ihr Arbeitsplatz eigentlich die Schule ist . Der Arbeitsplatz des Abgeordneten ist ja das Parlament . Heißt das - Ihre Maßnahmen sollen ja für alle gelten - , dass auch unsere Büros abgeschafft werden ? Denn wenn das so ist , brauchen auch wir sie nicht mehr .
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , da Sie sich soeben dagegen verwahrten , irgendwelche Beziehungen , Vergleiche oder Bezüge zwischen unserer heutigen Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Kosovo-Konflikt herzustellen : Wie finden Sie es , daß Kollegen aus Ihren Reihen , nämlich der Unionsfraktionen , in den letzten Wochen noch einmal mit Verve gefordert haben , man solle wegen der aktuellen Diskussion um das Kosovo und wegen der Diskussion um Flüchtlingsaufnahme die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , die meiner Meinung nach auf einem völlig anderen Blatt steht , jetzt zurückziehen und zunächst einmal ruhen lassen ? Finden Sie nicht , daß Ängste in der Bevölkerung vor Zuwanderungsströmen wieder dadurch geschürt worden sind , daß man zwei grundverschiedene Themen durcheinandergeworfen hat ?
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Minister. – Nachdem Sie jetzt zum eigentlichen Thema zurückgekehrt sind, nämlich der Lage unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die für viele Bauernfamilien katastrophal ist – der Preisverfall bei Milch und bei Schweinefleisch ist dramatisch –, haben Sie erklärt, dass Sie durch eine weitere Entlastung bei den Beiträgen zur Unfallversicherung helfen wollen und dass es EU-Mittel in Form eines Liquiditätszuschusses von bis zu 10 000 Euro geben wird. Aber Sie haben die Frage, die Sie sich selber gestellt haben, nicht beantwortet: Wie stabilisieren wir denn die Märkte? Darauf brauchen wir eine Antwort. Die von Ihnen genannten Mittel werden bei den bäuerlichen Familienbetrieben nur dazu führen, das Sterben etwas zu verlängern. Na ja, aber das hilft ihnen perspektivisch nicht. Daher die Frage an Sie: Was unternehmen Sie, um den Überschuss, den wir auf den Märkten zu beklagen haben, in den Griff zu bekommen und um die Märkte zu stabilisieren? Hierauf gilt es eine Antwort zu geben. Der Bundesminister muss doch dazu Position beziehen und sich erklären. Meine Frage ist, was Sie den Bauernfamilien dieses Jahr im Haushalt mitgeben können, damit sie Hoffnung schöpfen können, von ihrer Produktion wieder leben zu können, statt nur darauf hoffen zu müssen, von irgendwoher ein bisschen Sterbegeld zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Mit den Mitgliedern der Redaktionskonferenz , Herr Kollege Hirsch , sind entsprechende Gespräche geführt worden , die insbesondere zum Ziel hatten , die Gesamtgestaltung und Gesamtaufmachung der Zeitschrift und der einzelnen Beiträge und der Zuordnung von Bildern , Beispielen und Texten bei der Bewertung und Beurteilung der Arbeit in Zukunft genauer in den Blick zu nehmen .
Partei: SPD
Herr Minister , trifft die Aussage der Süddeutschen Zeitung vom Sommer des letzten Jahres zu , wonach Sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigt haben , daß die Auffassung von Henry Kissinger richtig sei , daß man den Deutschen aus der geschichtlichen Verantwortung heraus einen militärischen Einsatz in den nächsten zehn Jahren nicht zumuten kann , und würden Sie dem Prozeß des Umdenkens in Deutschland nicht ein wenig mehr Zeit geben wollen ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege, lieber Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil, an dieser Stelle kann ich das aber so nicht stehen lassen; denn was wir wollen, ist – um das klar zu sagen –, die Politik zu verteidigen und die Rentenformel zu sichern, die die SPD in ihrer Regierungsverantwortung in den Nullerjahren in diesem Land selbst eingeführt hat, weil sie einmal verstanden hatte, dass es notwendig ist, die Rente stabil zu halten für alle Generationen. Ich lasse mir vieles entgegenhalten, aber nicht, dass wir Generationen gegeneinander ausspielen. Generationen gegeneinander auszuspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der Tatsachen schafft, und das ist die Große Koalition, das sind Sie, das bist Du ganz persönlich.
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz. Man kann nicht durch die Weltgeschichte reisen, die Gewerkschaften preisen, von den Erfolgen, die man daheim aufgrund der Sozialpartnerschaft erreicht hat, erzählen und dann, wenn man wieder nach Hause zurückkommt, die Gewerkschaften sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am ausgestreckten Arm zappeln lassen.
Ich gebe folgende Antwort: Die Voraussetzung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für den Abschnitt Horb–Neckarhausen ist seit kurzem gegeben. Die DB Netz AG hat zugesagt, kurzfristig einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten. Dieser wird beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt geprüft und mit einer Empfehlung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Wann die DB AG dem EBA einen prüffähigen Antrag vorlegt und wie lange die Prüfung durch das EBA dauern wird, kann derzeit nicht exakt abgeschätzt werden. Ziel ist, die Finanzierungsvereinbarung im ersten Quartal 2019 abzuschließen. Da Bauzeiten- und Finanzierungspläne erst zusammen mit dem Entwurf der Finanzierungsvereinbarung vorgelegt werden, können derzeit keine konkreten Aussagen zum weiteren zeitlichen Planungs- und Bauablauf gemacht werden.
Wie viele Gefährder vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden, kann ich Ihnen hier nicht sagen; das würde die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenlegen. Das Problem im Fall Amri war doch, dass Amri von den Polizeien als Kleinkrimineller eingestuft wurde, dem man nicht mehr zugetraut hat, einen solchen schlimmen terroristischen Akt zu vollziehen. Das war das Fatale.
Partei: SPD
Herr Kollege Büttner , wir haben diese Situation im Ausschuß intensiv erörtert . Ist es nicht so , daß sich mit der Zurückhaltung dieser Daten für den betroffenen Arbeitnehmer , insbesondere bei Verfahren zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeit , möglicherweise erhebliche Nachteile ergeben , weil er nicht darauf zurückgreifen kann , wenn er Anträge an die Berufsgenossenschaft stellt , um sich entschädigen zu lassen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wenn Länder mit anderen Ländern jeweils unterschiedliche Abkommen abschließen, sollte man das Parlament darüber informieren. Welche Konsequenzen für die Zukunft ziehen Sie aus der Tatsache, dass die Festlegung bestimmter Sachverhalte zwar für uns, aber nicht für andere Länder ausreichend ist?