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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag haben wir über das Thema Fußfessel im präventiven Einsatz diskutiert, also bei Gefährdern. Von diesen gibt es – wir haben es eben gehört – in Deutschland fast 600. Übrigens sind fast 100 dem Land Nordrhein-Westfalen zuzuordnen; auch das muss man sagen. Man muss feststellen, dass allein diese Zahl zeigt, dass Nordrhein-Westfalen eines der unsichersten Bundesländer ist. – Das festzustellen, gehört dazu, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik anschaut. – Wenn man sich zum Beispiel die Zahl der Einbrüche anschaut, stellt man fest, dass es in Nordrhein-Westfalen genauso viele Wohnungseinbrüche gab wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. Auch das ist eine Zahl, die dafür spricht, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Sicherheit in diesem Bundesland nicht herstellen kann. Darum ist es traurig – das muss ich ganz ehrlich sagen –, dass Nordrhein-Westfalen, wenn es um Sicherheitsgesetze geht, im Bundesrat immer wieder blockiert und dagegenstimmt. Kollege Ströbele hat es gerade angesprochen: Die Zahl derer, für die die Fußfessel im präventiven Bereich – darüber haben wir heute Nachmittag debattiert – angeordnet werden könnte, ist gering. Heute Nachmittag haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes beschlossen. Darin ging es um die Fußfessel im Zuständigkeitsbereich des BKA. Die Länder müssen jetzt natürlich auch ihre Hausaufgaben machen. Gerade die Länder sind mit ihren Landespolizeien dafür zuständig, dass auch dort die Fußfessel präventiv eingesetzt wird. Nordrhein-Westfalen könnte da jetzt sehr aktiv werden und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen es mit der Sicherheitspolitik ernst meint. Aber ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen hier wieder ein Ausfall sein wird und nichts für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tun wird.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau von der Leyen hat vor kurzem gesagt, dass die Beschäftigten im Grunde genommen im besten Fall in einer Transfergesellschaft gezielt weitergebildet werden könnten. Wenn es gut läuft, dann können sie eventuell, schon bevor sie arbeitslos werden, direkt eine Anschlussbeschäftigung bekommen. Meine konkrete Frage ist: Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie es hinsichtlich des Verbleibs von Beschäftigten in Transfergesellschaften aussieht, und wie sind Ihre Erfahrungen dazu?
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Erstens. Ich möchte Folgendes klar zurückweisen: Wir stellen niemanden unter Generalverdacht, im Gegenteil. Mit dieser Argumentation müssten Sie auch sämtliche Alkoholkontrollen von Autofahrern verbieten, weil Sie auch diese unter Generalverdacht stellen, wenn es Kontrollen gibt. Sie würden im Übrigen auch alle Steuerzahler unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellen, weil wir Kontrolleure haben – Gott sei Dank; allerdings viel zu wenige –, die die Steuerzahlungen auf Richtigkeit überprüfen. Ich würde mir überlegen, ob das das richtige Argument ist. Zweitens. Wie bewerten Sie denn die Aussagen derer, die die Kontrollen durchführen müssen? Ich will Sie mit zwei dieser Aussagen konfrontieren: Die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten ist die Grundlage für wirksame Kontrollen, da pauschale Arbeitszeitangaben weder effektiv kontrolliert noch nachgewiesen werden können. Das ist keine Aussage der Linken, sondern derer, die kontrollieren. Wie bewerten Sie diese Aussage? Haben die recht, haben die unrecht? Eine weitere Aussage, die ich Sie zu bewerten bitte, auch von Mitgliedern der Zollgewerkschaft, die zuständig für die Kontrollen sind: Mit derart geringen Personalzuwächsen lässt sich eine effektive Kontrolle des Mindestlohns nur zu Lasten von anderen Aufgaben erledigen. Das ist der Zustand. Das ist das, was wir bemängeln. Drittens. Ich möchte Ihnen einen eindeutigen Hinweis geben. Wir haben diese Debatte nicht begonnen. Die kam aus den Reihen des Bundesverbands der Deutschen Industrie, die kam aus dem Unternehmerlager Ihrer Partei. Nicht wir sind auf die Idee gekommen, einen Tag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Debatte vom Zaun zu brechen; das waren nicht wir, das waren andere. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Partei dafür zu sorgen, dass dieser Unfug und diese Sabotage des Gesetzes unterbleiben. Dann können wir uns solche Debatten sparen.
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zuzugestehen , daß unser Antrag nicht so interpretiert werden kann , wie Sie das gerade gemacht haben ? Wir haben darauf hingewiesen , daß eine Wohngeldnovelle nicht daraus bestehen kann , einen bestimmten Betrag beim pauschalierten Wohngeld zu sparen und diesen beim tabellarischen Wohngeld draufzusetzen . Das könnten die Städte und Gemeinden auf Grund der damit verbundenen erhöhten Sozialhilfezahlungen gar nicht leisten . Sind Sie des weiteren bereit , zuzugestehen , daß wir mehrfach den Finanzierungsvorschlag gemacht haben , mit dem Unsinn aufzuhören , im frei finanzierten Mietwohnungsbau Subventionen für leerstehende Luxusbauten zu zahlen ?
Partei: PDS/LINKE
Nein, will ich nicht. – Im Übrigen verschweigt die Koalition elegant, dass zur Einmalabsenkung mit dem Jahreswechsel 2011 noch eine Sonderabsenkung um 2 Prozent dazukommt. Bereits in Ihrem eigenen Gesetzentwurf wird davon ausgegangen. Sie versuchen, als Leistung zu verkaufen, dass die Zielmarke des Solarausbaus hochgesetzt wird. Ich frage Sie: Was ist das für eine Zielmarke, von der Sie bereits jetzt wissen, dass sie überschritten wird? Das ist keine Zielmarke, sondern eine Schranke. Wem nützt es letztendlich, wenn der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gebremst wird? Das nützt denjenigen, die aus abgeschriebenen Kernkraftwerken Milliardenprofite machen, und den politischen Akteuren, die als Lobbyisten der Energiekonzerne auftreten und sich für Laufzeitverlängerungen starkmachen. – Sie haben über Profite gesprochen, die abgeschöpft werden. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. In den vergangenen Jahren haben wir dafür gekämpft, die Profite der großen Konzerne abzuschöpfen, um endlich Mittel für die Menschen zu haben, die weniger Geld verdienen. Das haben Sie aber nicht getan. Sie verfolgen Ihre Ziele jetzt in der Solarbranche, die schwach ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich gehe davon aus , daß wir dies nicht tun werden . Die Bundesregierung hat im Rahmen der Novellierung der Gewerbeordnung einen Vorschlag gemacht . Darüber ist durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden . Ich gehe davon aus , daß es wenig Sinn hätte , in dieser Legislaturperiode erneut ein solches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten _ schon aus zeitlichen Gründen . Im übrigen ist es so , daß der federführende Ausschuß bisher lediglich für eine Abtrennung der Materie plädiert hat , so daß über diesen gesetzlichen Regelungsvorschlag der Bundesregierung noch zu entscheiden sein würde .
Partei: CDU/CSU
Die getrennte Abfertigung muß in der Praxis gewährleistet werden . Entsprechende bauliche Maßnahmen , beispielsweise auf Flughäfen , sind bereits in Gang . Ich sehe keine technische Unmöglichkeit in diesen Anforderungen . Deshalb kann ich Ihre Frage nur dahin beantworten , daß wir meinen , es könne sichergestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jede Partei und jede Fraktion hat ja so ihre Lieblingsthemen, und bei der Linksfraktion sind es die Ostrenten. Zu Ihrem Repertoire gehört es, beharrlich so zu tun, als seien die Ostdeutschen eklatant benachteiligt, als würde sich unser Land in reiche Westrentner und arme Ostrentner teilen. Das ist völliger Unsinn. Aber Sie sind ja eine Klientelpartei. Sie bedienen damit alte Klischees. Dass das alles mit der Wahrheit nichts zu tun hat, ist Ihnen egal. Sie fordern nichts anderes – Sie tun das ja nicht zum ersten Mal, sondern in der Tat, wie Ihre Kollegin sagte, Herr Birkwald, seit 25 Jahren – als eine krasse Bevorzugung von Ostrentnern, weil die Löhne im Osten niedriger sind. Aber wissen Sie, mit der gleichen Argumentation könnten hier Abgeordnete aus Oberfranken, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet Extrabehandlungen fordern; denn auch dort ist das Lohnniveau nirgends so hoch wie in unserem schönen München. Aber das geschieht nicht, weil wir ein gesamtdeutsches Parlament sind. Wir haben hier das ganze Land im Blick, und eine Bevorzugung einzelner Gruppen wollen wir nicht. Es geht eben nicht, dass wir nur jene Ungleichheiten abschaffen, die sich nachteilig für die Ostrentner erweisen, aber die Vorteile gegenüber den Westrentnern beibehalten oder sogar neue einführen. Das käme einer Schieflage in unserem System gleich, und das wollen wir nicht. Genau das aber schlagen Sie in Ihren Anträgen immer und immer wieder vor und liefern das Schreckensszenario des sozialen Absturzes gleich mit. Dass Sie in einem Antrag auch noch einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde fordern, zeigt, wie weit Sie von der Realität in diesem Land entfernt sind. Wir wissen doch, dass gerade die ostdeutschen Unternehmen mit einem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde Probleme hätten. Wir wissen doch, dass dann gerade in Ostdeutschland Arbeitsplätze in Gefahr wären. Und wir wissen doch, dass es in ganz Deutschland immer noch Branchen und Regionen gibt, in denen 12 Euro die Stunde nicht machbar sind. Sie fordern das trotzdem. Deshalb müssen Sie sich auch heute wieder gefallen lassen, dass ich Ihnen empfehle – das müssen Sie sich leider wieder anhören –, Ihr Gerechtigkeitsempfinden nachzujustieren. Wir befinden uns im Jahre 2017, und es geht nicht mehr darum, Gelder von der BRD in die DDR zu transferieren. Es ist mitnichten so, dass die Ostrentner im Endeffekt benachteiligt werden; sie sind eigentlich Gewinner der Wiedervereinigung. Ich will Ihnen auch sagen, dass alle Zahlen gegen Ihre Ausführungen sprechen. Ich möchte als Beispiel die Durchschnittsrenten von ost- und westdeutschen Frauen und Männern nennen: Die durchschnittliche Altersrente für Ostrentner ist höher als die der Westrentner, bei Männern um mehr als 60 Euro, bei Frauen um ganze 250 Euro. Außerdem haben Versicherte in den neuen Ländern bei gleichemLo zent höhere Rentenansprüche als Versicherte in den alten Ländern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schäuble, meine Frage bezieht sich auf das Thema Finanzschwäche und die dafür im Begleitgesetz vorgesehenen Indikatoren. Im Begleitgesetz ist ja vorgesehen, das Merkmal Finanzschwäche über drei Indikatoren zu definieren, und einer davon ist der Umfang der Kassenkredite. Das finde ich persönlich sehr richtig; denn die Kassenkredite der Kommunen haben bundesweit ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Deshalb halte ich persönlich es für richtig und angemessen, das Kriterium „Kassenkredite“ in die Definition des Merkmals „Finanzschwäche“ einfließen zu lassen. Nun haben vier Bundesländer gegenüber der Bundesregierung erklärt – so ist mein Stand –, das abzulehnen. Wie werden Sie damit umgehen?
Partei: CDU/CSU
Jetzt muss ich doch noch einmal eine Nachfrage stellen . Herr Staatssekretär , Sie sprachen eben von dem Schleier , also dem Grenzraum . Genau darauf habe ich mit meiner Frage abgezielt , weil in meiner Bürgersprechstunde gehäuft Bürger vorsprechen , die Taxiunternehmer oder deren Angestellte sind und im Grenzraum , also innerhalb dieser 35-Kilometer-Zone , Fahrgäste aufgenommen und nach einer Stichprobe einen Strafbefehl erhalten haben . Sie haben bemängelt , dass sie nicht die Pflicht haben , sich die Ausweise vorlegen zu lassen , während sie im Inland gleichzeitig der Beförderungspflicht unterliegen . Wie eben angeklungen , haben sie Angst , gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen , wenn sie die Fahrgäste nach den Ausweispapieren fragen . Deswegen meine Frage : Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung , diese kleine Lücke im Gesetz zu schließen und zumindest für den grenznahen Raum die Berechtigung einzuführen , sich die Ausweispapiere vorlegen zu lassen ? Die Taxifahrer befinden sich hier in einer Grauzone . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht , dass es sich hier um schwierige Einzelfallfragen handelt , denen sich ein betreffender Taxifahrer gegenübersieht . Aus diesem Grund ist die Aussage der Bundesregierung heute sehr eindeutig : Es ist kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , wenn sich der Taxifahrer die Ausweispapiere vorlegen lässt . Der Kollege Beck ist anderer Auffassung , aber er spricht insoweit nicht für die Bundesregierung . Sollte sich in der nächsten Zeit herausstellen , dass diese Auffassung der Bundesregierung nicht von allen relevanten Stellen - insbesondere von den Rechtspflegeorganen nicht - geteilt wird , müsste man in der Tat über entsprechende Klarstellungen nachdenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mal wieder ein Lehrstück aus der Küche der Linken. Das kenne ich seit 2005. Frau Kipping – das muss ich Ihnen sagen –, seitdem bleiben Sie sich treu, aber ich bleibe mir auch treu. Was ich Ihnen schon 2006 gesagt habe, sage ich Ihnen auch heute: SGB II ist ein lernendes System. Das merken Sie daran, dass wir schon das neunte Änderungsgesetz diskutieren. SGB II ist kein starres System. Jeden Monat gehen 90 000 Menschen aus der Grundsicherung heraus. Das heißt, wir haben es nicht mit einem monolithischen Block zu tun, sondern mit Entwicklungen. Hartz IV setzt auf Fordern und Fördern – ja, das ist richtig –, aber Hartz IV hat auch seine Grenzen; das will ich gern zugestehen. Weil wir in diesem Gesetz den Anspruch haben, jedem Einzelnen gerecht zu werden, und weil die Lebenssituationen der Menschen höchst unterschiedlich sind, werden, auch zu meinem Leidwesen, zu viele Klagen eingereicht. Das Gesetz, das wir heute auf den Tisch legen, ist zwischen 16 Bundesländern, unter anderem auch den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, und der Bundesregierung abgestimmt. Deswegen wundere ich mich sehr darüber, in welcher Form Sie jetzt hier auftreten. Sie sagen, das sei alles nur eine Geschichte der Bundesarbeitsministerin. Es ist aber das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche. Ich kann nur hoffen und gehe davon auch aus, dass über die Länder die Praxis vor Ort, die Praxis der Agenturen und der Jobcenter, in dieses Gesetz eingeflossen ist.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , sind Sie angesichts der desolaten Haushaltslage nicht mit mir der Meinung , daß es sinnvoll wäre , Projekte , die an sich schon umstritten sind _ nicht bloß in ökologischer Hinsicht , sondern auch in finanzpolitischer und ökonomischer Hinsicht _ , z . B . die Saale-Staustufe , aus den Haushaltsplanungen herauszunehmen , was konkret für das Haushaltsjahr 1996 6 Millionen DM und für das darauffolgende Jahr 213 Millionen DM nach Ihren bisherigen Planungen bedeuten würde , um eine Haushaltsentlastung zu schaffen ?
Partei: SPD
Vor dem bemerkenswerten Hintergrund , daß Staatssekretär Neumann _ wenn ich ihn richtig verstanden habe _ uns dargetan hat , daß es sich bei Strato 2C um ein risikoloses , hervorragendes Flugzeug handele , das alle Bedingungen erfülle , und der Auskunft der Bundesregierung im Verteidigungsausschuß , daß ebendieses Flugzeug nicht geeignet sei , um beispielsweise als Träger für Lapas in Frage zu kommen , weil es _ ich zitiere _ ein Papiertiger sei , möchte ich Sie fragen , ob es nach dem Mai-Brief der Firma Grob direkte Gespräche zwischen dem Bundesminister Waigel und seinem damaligen Kollegen , dem Bundesminister Riesenhuber , gab und ob es Gespräche über diese Angelegenheit zwischen Bundesminister Waigel und der Firma Grob gab .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Tatsache , dass es in dieser Frage eine große Koalition in diesem Hause gibt _ ich weise auf die Frage des Kollegen Koschyk hin _ , müsste Ihnen zeigen , dass hier ein ernstes Problem vorliegt . Deswegen frage ich Sie : Besteht die Möglichkeit , dass Sie mit dem Präsidenten der Biologischen Bundesanstalt in den nächsten Tagen noch einmal ein Gespräch führen , um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen ? Die jetzige Lösung ist nach Auffassung der Kirschbauern nicht ausreichend . Sie haben die große Sorge , dass sie die ganze Ernte vernichten müssen . Sollte daher in den nächsten Tagen nicht ein Gespräch angestoßen werden , in dem man noch einmal über die Probleme spricht ? Ich würde mich bereit erklären , daran teilzunehmen . Ich bin mir sicher , dass auch andere Kollegen dazu bereit wären . Denn das Ganze ist ja nicht nur ein Problem meines Wahlkreises . Drei oder vier Nachbarwahlkreise haben dasselbe Problem . Halten Sie ein Gespräch in den nächsten Tagen nicht für dringend notwendig ? Ich halte es für wichtig , dass man ein solches Gespräch führt und dass man den Versuch unternimmt , eine Ausnahmeregelung zu finden , die die Kirschbauern in geeigneter Weise zufrieden stellt .
Partei: independent
Wegen der großen Unsicherheiten bei der Beurteilung der Bestände ist es bisher immer zur Fortführung des Moratoriums gekommen . Die Bundesregierung wird auch weiterhin für die Fortsetzung des Moratoriums stimmen , wenn diese Unklarheiten nicht beseitigt werden . Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in Dublin kritische Fragen stellen . Sie wird dann gemeinsam mit den übrigen Staaten , die am Walschutz interessiert sind , ihre Position festlegen .
Partei: FDP
Meine Zusatzfrage ist mit dem gestrigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verbunden . Wie Sie wissen , stehen die Schulen in freier Trägerschaft den Kindern von Eltern aller sozialen Schichten der Bevölkerung bis hin zu Kindern mit Behinderungen zur Verfügung . Betroffen sind nicht allein Eliteschulen ; vielmehr sind insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Elternhäusern betroffen . Inwieweit besteht Übereinstimmung Ihrer Aussagen mit dem gestrigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts , das ganz deutlich gemacht hat , daß die steuerliche Abzugsfähigkeit , was solche Bildungseinrichtungen anbelangt , was Freizeitangebote anbelangt und was das Engagement von Kindern und Jugendlichen in Vereinen anbelangt , mehr gewährleistet werden muß . Das Vorhaben der Bundesregierung widerspricht dem Wesen des gestern bekanntgewordenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich seit Beginn dieser Debatte, ob unsere Zuschauer auf den Zuschauerrängen überhaupt verstehen, worüber hier diskutiert wird. Daher noch einmal: Das Thema ist die Finanzplanung des Bundes 2009 bis 2013. Der Kollege Staatssekretär Kampeter hat alles Mögliche getan, um das, worüber wir eigentlich reden sollten, herumzureden. Er hat zwar über den Haushalt, aber nicht über die Finanzplanung gesprochen. Nun ist es so, dass dies wirklich eine ziemlich absurde Debatte ist; denn im Herbst haben, wie wir alle wissen, Wahlen stattgefunden. Seit den Wahlen gibt es eine neue Koalition. Diese neue Koalition hat erklärt, dass sie alles anders machen wolle. Sie hat aber versäumt, einen neuen Finanzplan vorzulegen. Nun haben wir sowohl vom Kollegen Kampeter als auch vom Kollegen Fricke von der FDP noch einmal die Ausreden und fadenscheinigen Argumente gehört. Sie erklären, dass sie erst einmal die Steuerschätzungen abwarten wollen. Ich halte das für Arbeitsverweigerung und für unehrliche Politik. Wir alle wissen doch, dass Sie gebannt auf einen Termin starren, nämlich auf einen Termin im Mai. Dann findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Nicht zu Unrecht können, glaube ich, alle davon ausgehen, dass die schwarz-gelbe Koalition dort abgewählt wird, da sie mit Sponsoringaffären das Vertrauen in die Politik in hohem Maße beschädigt hat. Ich finde, Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass Sie sich nicht trauen, der Bevölkerung in diesem Land vor dem Wahltermin die Wahrheit über die Richtung Ihrer Politik zu sagen. Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben es in der Hand, zu entscheiden, ob die schwarzgelbe Koalition abgemahnt wird. Ich finde, eine Abmahnung ist überfällig. – Darin stimme ich Ihnen zu, Kollege Kuhn. Eine Abmahnung reicht nicht. Die Abmahnung muss die Abwahl sein. Darin sollten wir uns einig sein. Wenn diese Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht abgewählt wird, macht die Bundesregierung weiter wie bisher: Klientelpolitik, Steuersenkungen für Großunternehmen, Großspender und Sponsoren bedienen sowie reihenweise Parteifreunde in den Ministerien unterbringen. So erleben wir es seit langer Zeit. Wir haben festgestellt, dass insbesondere die FDP dabei besonders aktiv ist. Wir brauchen uns nur anschauen, wen alles der Kollege Niebel in seinem Ministerium, das die FDP eigentlich abwickeln wollte, untergebracht hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie oft waren Bundesminister Stolpe und sein zuständiger Staatssekretär Nagel in Sachen Maut bei der zuständigen EU-Kommissarin Frau Loyola de Palacio in Brüssel und welches waren die konkreten Gegenstände der jeweiligen Verhandlungsgespräche ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , es waren mehrere Gespräche . Ich kann Ihnen aus dem Kopf aber nicht die genaue Anzahl sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß diese Fragen eigentlich an den Bremer SPD-Senat gerichtet sein müßten , . da der SPD-Senat in Bremen für dieses Unternehmen im Jahre 1987 verantwortlich gewesen ist , als er einen hochgestellten Senatsdirektor als Vorstandsvorsitzenden zum Bremer Vulkan geschickt hat und Hauptgesellschafter dieses Unternehmens gewesen ist ?
Partei: SPD
Die Studienabschlussförderung ist verlässlich gestaltet worden ; darauf habe ich bereits vorhin hingewiesen . Vorher war es so , dass es zeitweilig eine Studienabschlussförderung gab , zeitweilig aber auch nicht . Studienabschlussförderung bedeutet ja , dass diejenigen Studierenden , die zum Beispiel die Regelstudienzeit abgeschlossen haben , es aber nicht geschafft haben , innerhalb dieser Zeit das Diplom , das Staatsexamen oder den Magister zu machen , die Möglichkeit haben , für den Zeitraum der Abschlussprüfungen bzw . der Abschlussarbeit eine auf ein Jahr befristete Abschlussförderung zu erhalten . Der Abschluss muss innerhalb von vier Semestern nach Ablauf der Regelstudienzeit erfolgen . Die Studierenden , die innerhalb der Regelstudienzeit noch keinen Studienabschluss erreicht haben , müssen , wie gesagt , ihr Studium aus finanziellen Gründen nicht abbrechen . Die Studienabschlussförderung wird durchaus in Anspruch genommen . Konkrete Zahlen dazu enthält die besagte Studie zwar nicht . Aber wir wissen aufgrund unserer Daten , dass sie in Anspruch genommen wird . Das Entscheidende und Wichtige für die Studierenden ist , dass die Studienabschlussförderung verlässlich ist . Sie wissen also , dass es diese Möglichkeit gibt und dass keine Gefahr mehr besteht , wie es in der Vergangenheit der Fall war , eventuell in der entsprechenden Situation feststellen zu müssen , dass es eine solche Möglichkeit nicht mehr gibt . Wir haben eine verlässliche Studienabschlussförderung geschaffen .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , dass es alle - insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen - interessiert , was die Justizministerin dazu sagt . Ich verkürze das Zitat und führe nur die schönsten Passagen an . Sie wendet sich gegen das Gesetz ihrer Amtsvorgängerin Däubler-Gmelin mit dem Argument , es würde die Privatautonomie in weiten Bereichen aushebeln . Weiterhin sagt sie , dass zudem etliche Ausnahmeregelungen erforderlich seien , etwa um Frauenparkplätze und Altenrabatte zu gestalten . Ohnehin glaube sie nicht , dass es im Alltagsleben so viele Diskriminierungen gebe , dass neue Vorschriften erforderlich seien . Sie glaube ebenfalls nicht , dass man durch Rechtspolitik eine Gesellschaft gestalten könne . Frau Zypries hat Recht . Aber sie ist bei Ihnen zum Schweigen verurteilt . Eine allerletzte Bemerkung . Es ist eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Debatte , die wir führen werden . Ihr Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an die Freiheit in unserem Land . Dementsprechend werden wir diese Debatte mit Ihnen führen . Herzlichen Dank .