Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Damen und Herren Kollegen von der rot-grünen Koalition , wenn man Ihre Wortbeiträge Revue passieren lässt , kommt man zu der Feststellung , dass Sie offensichtlich unsere Änderungsanträge , die wir im Innenausschuss und im Finanzausschuss gestellt haben , nicht einmal gelesen haben . Wir , meine Damen und Herren , haben eine Verschärfung der Strafvorschriften gefordert . Diese haben Sie abgelehnt . Wir haben für die Bekämpfung der Schwarzarbeit die Zulassung der Überwachung der Telekommunikation gefordert . Auch das haben Sie abgelehnt . Hier von einer Zurückhaltung der Union zu sprechen ist nun wirklich deplatziert . Herr Minister Eichel hat heute noch einmal das Ziel formuliert , das er mit diesem Gesetz verfolgt . Er hat gesagt , dass für ihn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit Schwarzarbeit im Vordergrund steht . In diesem Gesetzesziel stimmen wir nahtlos mit der Bundesregierung überein . Nur , meine Damen und Herren , dieses Gesetzesziel erreicht Ihr Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht . Ganz im Gegenteil : Es erschwert sogar die Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Experten aus den Landeskriminalämtern , Herr Montag , und Innenminister der SPD - gar nicht einmal von uns - haben immer wieder auf die gravierenden Schwachstellen dieses Gesetzentwurfes hingewiesen . Sie sind damit im Bundesfinanzministerium auf taube Ohren gestoßen . Offenbar war der Finanzpolitiker Eichel der Auffassung , bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit den Rat von Fachleuten nicht zu benötigen . Es verwundert daher nicht , dass der Berliner Innensenator , Ehrhart Körting , ein Parteifreund von Ihnen , seine geharnischte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf über die Berliner Presse artikulierte . Der Berliner Tagesspiegel titelte : Innensenator kritisiert Gesetzentwurf zur illegalen Beschäftigung : Kampf gegen organisierte Kriminalität wird erschwert . In der Tat bremst der rot-grüne Gesetzentwurf vor allem die Landeskriminalämter in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität regelrecht aus . Datenschutzrechtliche Vorschriften verhindern , dass der Zoll wichtige Erkenntnisse über Menschenschmuggel , Urkundenfälschung und Subventionsbetrug an die hierfür nach wie vor zuständigen Landeskriminalämter unbürokratisch weiterleiten kann . Selbst bei einem so wichtigen Anliegen wie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität überzieht die Bundesregierung den Datenschutz derart , dass er letztlich zum Täterschutz wird . Meine Damen und Herren , der Bundesrat hat Sie fast einstimmig aufgefordert , den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz deutlich zu erleichtern . Auch bei einer Anhörung im Finanzausschuss wurde von den Experten der Kriminalpolizei bis hin zum Zoll unisono eine vollständige - ich betone : vollständige - Rücknahme der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingefordert . Zumindest in der SPD-Fraktion scheint das - Herr Kollege Schultz , Sie haben in der Anhörung darauf hingewie-sen - Wirkung gezeigt zu haben . Mit Ihren Änderungsanträgen , mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung nachgebessert wurde , nähern Sie sich den Änderungswünschen der CDU/CSU-Fraktion wenigstens in Teilbereichen an . Aber Ihr grüner Koalitionspartner verhindert offensichtlich , gerade was die datenschutzrechtlichen Bestimmungen angeht , noch immer ein akzeptables Ergebnis . Die Polizei hat zwar jetzt Zugang zur Datenbank Schwarzarbeit des Zolls , aber nur mit massiven Beschränkungen , die die Arbeit behindern . Dies macht gerade eine Fortführung der Arbeit der ausgesprochen erfolgreich tätigen gemeinsamen Ermittlungsgruppen von Zoll und Kriminalpolizei äußerst schwierig . Es ist doch geradezu grotesk , wenn der Kriminalpolizeibeamte einer solchen Ermittlungsgruppe nicht auf die gleiche Datenbank Zugriff nehmen kann wie der neben ihm arbeitende Mitarbeiter des Zolls , der im gleichen Fall ermittelt . Das geht nicht . Wer die organisierte Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit bekämpft , hat es zwangsläufig auch mit anderen schweren Straftaten wie Menschenschmuggel oder Drogendelikten zu tun , die nicht in den Zuständigkeitsbereichs des Zolls fallen . Deshalb besteht die Notwendigkeit einer entsprechenden Datenübermittlung . Nur dann ist es den gemeinsamen Ermittlungsgruppen möglich , ihre Arbeit zu tun . Diese Arbeit wird durch den Gesetzentwurf behindert . Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen . Ein weiterer Schwachpunkt des rot-grünen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist , dass Täter , die Schwarzarbeit in großem Stil organisieren , strafrechtlich kaum anders eingeordnet werden als Gelegenheitstäter . So sieht es der rot-grüne Gesetzentwurf vor . Wenn man , wie es ein Experte bei der Anhörung formulierte , Raubtiere zur Strecke bringen will , dann muss man auch bei der Formulierung des Gesetzestextes ein größeres Kaliber wählen . Wer gewerbsmäßig Schwarzarbeit organisiert , wer in großem Ausmaß Leistungen zu Unrecht erlangt , wer professionell Belege fälscht oder wer die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt , der darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen , wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht . Hier muss , auch zur Abschreckung , eine Mindestfreiheitsstrafe ins Gesetz , die Sie aber abgelehnt haben . Auch der Referentenentwurf des Finanzministeriums , der der Gesetzesvorlage vorausging , sah noch im Oktober letzten Jahres eine entsprechende Strafschärfung vor . Auf wundersame Weise ist diese sehr sinnvolle Regelung dann aber in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung herausgestrichen worden . Änderungsanträge der CDU/CSU , die strafschärfenden Tatbestände in das Gesetz wieder aufzunehmen - sie waren im Referentenentwurf ursprünglich enthalten - , wurden von Ihnen abgelehnt . Es reicht eben nicht - wie Sie es heute hier blumig getan haben - , mit starken Worten der organisierten Kriminalität bei der Schwarzarbeit den Kampf anzusagen . Es müssen im Gesetzgebungsverfahren dann auch die notwendigen Strafvorschriften geschaffen werden , die Sie aber nicht eingeführt haben .