Partei: SPD
Nein , ich kann Ihnen nicht Recht geben . Die LPG-Umwandlungen mussten bis zum 31 . Dezember 1991 vollzogen sein . Anschließend waren die LPGs kraft Gesetzes aufgelöst . Daraus ergibt sich die Zehnjahresfrist . . Das Erste war also , dass der Gesetzentwurf nicht ernst gemeint ist . Daran anknüpfend erlaube ich mir zweitens die Bemerkung , Kollege Heinrich , dass der Antrag überflüssig ist . Sie begründen den Antrag damit , dass es nach wie vor eine ganze Reihe offener Fragen gebe und dass _ ich bringe es einmal salopp auf den Punkt _ einige der ausgeschiedenen Mitglieder einfach über den Tisch gezogen worden seien . Das mag in einigen Fällen so sein . Dann war das aber _ ich formuliere es jetzt juristisch exakt _ eine unzulässige Rechtsausübung der Vorstände . In diesen Fällen greift die Verjährung ohnehin nicht . Das heißt , für die Fälle , für die Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben , würde das Gesetz am Ende überhaupt nicht gelten . Drittens ist der Antrag inkonsequent ; das ist ein ganz entscheidender Sachverhalt . In welchen Fällen hat es denn Probleme bei der LPG-Umwandlung gegeben ? Vor allen Dingen in den Fällen , in denen unseriöse Anwälte die Betriebe in Ostdeutschland beraten haben . Diese unseriöse Beratung ist einschließlich der Haftung nach drei Jahren verjährt . Sie aber verlangen nun eine Verlängerung der Verjährung . Konsequent wäre es , zu verlangen , dass auch die Verjährung der Haftung bei unzulässiger Umwandlung aufgehoben werde , sodass die Anwälte wieder in Haftung genommen werden könnten , wenn festgestellt würde , dass etwas nicht in Ordnung war . . Beschäftigt man sich mit diesem Sachverhalt etwas intensiver , dann stößt man darauf , dass es in Sachsen einenAnwalt gab , der eine Reihe verunglückter LPG-Umwandlungen wie eine Blutspur hinter sich her zog , was seinerzeit zu katastrophalen Folgen für die Betriebe und Menschen geführt hatte . Diese Betriebe konnten sich dann , wenn es um die Haftung ging , nie bei dem Anwalt schadlos halten . . Konsequent wäre es also gewesen , auch die Haftung von Anwälten von der Verjährung auszunehmen . Dann noch ein Wort zur Unehrlichkeit des Antrages . Sie haben auf mangelnde Information Bezug genommen . Auch hier habe ich einmal recherchiert : An vier der fünf ostdeutschen Landesregierungen war die FDP beteiligt . Ulrich Heinrich 21381 Ich erinnere mich noch an einenAntrag der SPD-Fraktion , der damals auch von mir initiiert worden war und der die Einsetzung der Landwirtschaftsgerichte zum Inhalt hatte . Seinerzeit war es entscheidend , dass die Registergerichte , die Landwirtschaftsgerichte ordentlich arbeiteten , da es in diesem Bereich erhebliche Versäumnisse gab . Dort , wo es heute Probleme gibt , hängen sie mit nicht ordnungsgemäßer Arbeit der Landwirtschaftsgerichte zusammen . Damals wäre der richtige Zeitpunkt gewesen , einiges zu ändern . Mit einer Änderung der Verjährung kann man das heute nicht mehr hinbekommen . Es ist also folgendes Fazit zu ziehen : Mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 ist eine Rechtssituation geschaffen worden , mit der dieser Tatbestand recht gut zu bewältigen war ; als Vergleich ziehe ich die Auseinandersetzung um die Treuhandanstalt heran . Mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz haben wir die Zukunft der Betriebe in die Hände der Betroffenen gelegt . Natürlich gab es Streit ; es ging um Geld . In gewisser Weise handelte es sich ja um Erbauseinandersetzungen . Aber es ist eine gute Regelung geschaffen worden . Dasselbe gilt für die Novelle von 1996 . Damals wurde bewusst die Verjährung um fünf Jahre verlängert . Die FDP ist uns in ihrem Gesetzentwurf die Antwort schuldig geblieben , warum bis jetzt niemand einenAntrag gestellt hat . und was in Zukunft anders wäre , sodass man dann noch einen Antrag stellen könnte . . Im Übrigen weise ich auf eines hin : Auch wenn immer wieder beschworen wird , was damals alles ungenau und schlecht gelaufen ist , so war eine der wichtigsten Änderungen , über die wir damals gestritten haben , die Umkehr der Beweislast im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung . Dies führte dazu , dass der Geschäftsführer nachzuweisen hatte , dass er ordentlich gearbeitet hat . Auch bei dieser Frage habe ich mich im Vorfeld der heutigen Debatte erkundigt : Nicht in einem Fall ist zu diesem Punkt bisher ein Gerichtsverfahren anhängig . Das heißt , von der Möglichkeit , Vorstände , die unkorrekt arbeiten , zu belangen , die der Gesetzgeber nach _ zugegebenermaßen _ einigem Streit geschaffen hat _ damals auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion _ , ist bis jetzt nicht Gebrauch gemacht worden . Wir hatten in dem Bereich sehr wohl Probleme : Registergerichte und mangelhafte anwaltliche Beratung habe ich bereits angesprochen . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg . Die Länderbehörden hatten und haben noch immer die Möglichkeit , eingehende Prüfungen durchzuführen . Selbst der begünstigte Flächenerwerb ist heute noch an die Voraussetzung einer ordnungsgemäß verlaufenen Vermögensauseinandersetzung gebunden . Es gibt nach wie vor die Prüfmöglichkeiten . Für diejenigen , die ihre Ansprüche geltend gemacht haben , ist es jederzeit möglich , gerichtlich vorzugehen . Das heißt , die Verjährungsfrist würde in diesen Fällen sowieso nicht wirken . Daher kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen : Der Gesetzentwurf ist überflüssig . Jetzt geht es darum , den Streit , der noch besteht , vor Ort zu klären . Der Gesetzgeber ist an dieser Stelle nicht mehr gefordert . Wir haben in der Zeit , in der es darauf ankam , ordnungsgemäß gearbeitet : 1991 und 1996 bei den Novellierungen . Ich denke , wir können mit der Arbeit , die damals gemeinsam geleistet wurde , zufrieden sein . Vielen Dank . .