Partei: CDU/CSU
Erstens habe ich das gelesen. Zweitens haben Sie, lieber Kollege Kelber, doch gemerkt, dass ich momentan keine konfrontative Rede halten will, sondern vom Konsens reden möchte. Drittens zwingen Sie mich jetzt, noch einmal zu sagen, dass Sie da eine klare Vereinbarung mit den Versorgern getroffen haben, in der steht: Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Nun sagen Sie, dass der Satz, der vorne steht, gegenstandslossei, weil das, was weiter hinten steht, gelte. Ich möchte jetzt die Gegenfrage stellen – Sie können sie jetzt schlicht nicht beantworten; aber vielleicht können wir einmal bilateral darüber reden –, was der Passus im Vertrag eigentlich bedeutet. Was wollten Sie denn damit sagen? Sie haben sich verpflichtet, nichts an den Sicherheitsstandards und der Sicherheitsphilosophie zu ändern. Es wird doch wohl irgendeinen Grund haben, dass das in diesem Vertrag steht. Man kann doch jetzt nicht kommen und sagen: „Wir haben es einmal da vorne reingeschrieben und weiter hinten im Vertrag zurückgenommen!“ Es geht hier auch um Ehrlichkeit. Ich will darauf hinaus, dass Sie offenkundig unsere Sicherheitseinschätzungen teilen, denn Sie haben auf Basis dieser Sicherheitseinschätzungen gesagt, dass wir die Kernkraft in diesem Land 20 Jahre länger nutzen können. Das ist doch Fakt; ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, sondern stelle es nur fest. Es ist auch für Sie etwas Neues, wenn wir nun die Restrisiken, die Sie damals in Kauf genommen haben, gemeinsam neu bewerten. Ich unterstreiche, dass das Thema Ausstieg für uns von der Union nichts Neues ist, auch wenn man jetzt so tut, als seien wir diejenigen gewesen, die die Kernenergie bis zum Sankt-NimmerleinsTag nutzen wollten. In unserem Energiekonzept und in unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Wir werden aussteigen und keine neuen Anlagen bauen. Es ist also falsch, uns in Richtung der Atomlobby schieben zu wollen, wenngleich ich das parteipolitische Kalkül dahinter natürlich nachvollziehen kann. Nun räume ich ein, dass es einen Unterschied gibt: Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir die Laufzeiten verlängern, um den Ausbau der erneuerbaren Energien gegenzufinanzieren. Darum bitte ich, uns abzunehmen, dass wir uns bei den Erwägungen, die wir jetzt machen müssen, ein bisschen schwertun, weil jetzt plötzlich dieses Geld – zumindest das, was aus der Nutzung der Kernenergie kommen sollte – wegbrechen wird und am Schluss nur noch die heute schon angesprochenen Einnahmen aus dem Emmissionshandel übrig bleiben werden. Da ist es schon schwierig, eine Lösung zu finden, wenn die Finanzierung teilweise wegbricht, man aber gleichzeitig die erneuerbaren Energien schneller ausbauen will. Das ist keine leichte Übung; da braucht man eine ganze Menge Gehirnschmalz. Ich möchte, ohne dass Sie es gleich wieder als Vorwurf verstehen sollen, deutlich unterstreichen: Wir haben uns damals bei der Erstellung des Energiekonzepts immerhin Gedanken gemacht, wie man die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Geld kosten werden, angesichts knapper Haushaltskassen finanziert. Das haben andere versäumt oder vernachlässigt. Es ist einigermaßen offensiv, Frau Kollegin Höhn, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Das kostet alles nichts, das geht zum Nulltarif. Das ist nicht korrekt. Sie sagen, die Kosten je Kilowattstunde Strom steigen um 0,5 Cent. Ich bin mir nicht sicher, ob das das Ende der Fahnenstange ist, weil Sie den Emissionshandel berücksichtigen müssen, weil Sie die höheren Kosten für die Nutzung der erneuerbaren Energien berücksichtigen müssen usw. – Ich will es nicht in Abrede stellen. Das Problem ist: Wenn man solche Themen kritisch beleuchtet, wird man sofort an den politischen Pranger gestellt. Es heißt dann: Der will doch eigentlich gar nicht wirklich aussteigen. – Das stimmt so nicht. Ich will nur sagen: Wir müssen uns natürlich mit folgenden Problemen beschäftigen: Was heißt das für die Verbraucher? Hier sitzt der angebliche Vertreter der Verbraucher, der morgen mit der Forderung nach Sozialtarifen kommt und dann uns und den Versorgern die Schuld für die Folgen der Ausstiegspolitik in die Schuhe schiebt. Was heißt das für die Wirtschaft? Was heißt das für die energieintensiven Betriebe? Das sind die Themen, die uns an dieser Stelle beschäftigen müssen. Über dem Ganzen steht ganz zentral das Thema „Bewahrung der Schöpfung“. Uns als Union hat Fukushima in der Tat mehr bewegt als Tschernobyl – nicht wegen der Kategorie oder der Zahl der Opfer; beides ist gleich erschütternd. Aber, lieber Kollege Gysi, das Reaktorunglück in Tschernobyl beruhte in der Tat ganz eindeutig auf menschlichem Versagen und dem Versagen eines menschenverachtenden Sowjetregimes. Fukushima in Japan hat eine andere Dimension. Wir sehen ganz klar und deutlich die Probleme bei der Beherrschbarkeit dieser Technologie. Seien Sie versichert: Wir werden uns dieser Thematik wohlüberlegt und zielorientiert annehmen. Vielen herzlichen Dank.