Partei: FDP
Den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weitere Änderungen im Anordnungsrecht der Sicherungsverwahrung vorzunehmen, lehnt die FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält drei Forderungen: erstens Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für alle Fälle, zweitens Beseitigung der rückwirkenden Streichung der Zehnjahreshöchstfrist, drittens Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Worte zu dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Reform der Sicherungsverwahrung sagen: Mit der Neuordnung wurde erreicht, dass die Sicherungsverwahrung als schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt, nur noch dort verhängt wird, wo sie zum Schutz der Bevölkerung auch wirklich nötig ist. Dabei wurden die Regelungen der Sicherungsverwahrung besser aufeinander abgestimmt und damit auch für die Rechtsanwender, also Richter und Staatsanwälte, wieder übersichtlicher und nachvollziehbarer. Darauf kann die christlich-liberale Koalition wahrlich stolz sein. Nun zu den einzelnen Forderungen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs: Im Rahmen der Reform wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle abgeschafft. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Auslegung dieser Regelungen nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht kam, insbesondere weil es fast immer daran fehlte, dass sich die Gefährlichkeit des Täters erst im Strafvollzug aufgrund erheblicher neuer Tatsachen ergab. Der BGH hat seit Sommer 2004 lediglich in gut einem Dutzend Verfahren entsprechende Anordnungen bestätigt, während bereits bis Mitte 2008 in knapp 100 Fällen die Anordnung abgelehnt wurde. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war als Instrument schlichtweg untauglich, um die wirklich gefährlichen Straftäter zu identifizieren. Für die sogenannten Altfälle, das heißt die Anlasstat geschah vor Inkrafttreten der Neuregelung, müssen die Möglichkeiten zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung jedoch unverändert bestehen bleiben. Das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Altfälle auszudehnen, wäre nicht nur unbedacht, sondern auch leichtfertig. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liefert dafür entspreZu Protokoll gegebene Reden chend eine ungenügende Begründung. Mit der Regelung solle verhindert werden, dass es in Zukunft auch auf viele Jahre zu einem Nebeneinander der alten und der neuen Regelungen der Sicherungsverwahrung komme. Dabei wird der entscheidende Grund, weshalb der Gesetzgeber genau dies nicht wollte, offenbar übersehen. Eine solche Regelung würde im Recht der Sicherungsverwahrung eine erneute Lücke reißen, da das neue System wegen des Rückwirkungsverbotes auf die Altfälle nicht erstreckbar ist. Das mögen die Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen endlich zur Kenntnis nehmen. Die Behauptung, die neue Rechtslage führe dazu, dass auf unabsehbare Zeit die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Vorliegen der Voraussetzungen verhängt werden müsse, trifft nicht zu. Die Altfälle werden die Praxis noch in den nächsten fünf bis zehn Jahren beschäftigen, weil so lange noch Entlassungen aus dem Strafvollzug anstehen werden. Diese Dauer ist wegen der genannten Gründe hinzunehmen. Im Vergleich zu dem Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung insgesamt, das Rot-Grün zu verantworten hat, bedeuten die neuen Regelungen endlich Rechtssicherheit. Laut des hier zu beratenden Gesetzentwurfs werde die Beseitigung der rückwirkenden Streichung der Zehnjahreshöchstfrist für erforderlich erachtet. Es wird gefordert, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 auf alle Taten Anwendung finden solle, über deren Taten bis zum Stichtag des 31. Januar 1998 noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Dieser Forderung darf keineswegs gefolgt werden. Um es einmal deutlich zu machen: Diese Forderung, würde man sie tatsächlich gesetzlich umsetzen, käme einem Freilassungsgesetz gleich. Vor dem Hintergrund des Schutzes der Bevölkerung wäre dies ebenfalls unverantwortlich. Einen Freilassungsautomatismus darf es nicht geben. Jeder einzelne Fall muss gesondert gewürdigt und unter Berücksichtigung aller Interessen gerichtlich entschieden werden. In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 8. Februar 2011, die vier Verfassungsbeschwerden zum Gegenstand hatte, hat Präsident Voßkuhle als Berichterstatter für zwei der Verfahren in seiner Einführung angemerkt, dass der EGMR bei seiner Entscheidung zur Unvereinbarkeit rückwirkender Sicherungsverwahrung mit der EMRK die Sicherungsinteressen der Allgemeinheit „nur ganz am Rande“ in den Blick genommen habe. Die Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs geht sogar soweit, dass die vom EGMR als unzulässig beurteilte rückwirkende Sicherungsverwahrung gleichwohl dort fortzusetzen sei, wo ein ganz besonders hohes Maß an Gefahr für die Allgemeinheit bestehe. Die FDP fühlt sich darin bestätigt, die Betroffenen der rückwirkenden Streichung der Zehnjahresfrist auf den Rechtsweg zu verweisen, weil nur so die gegeneinander abzuwägenden Belange angemessen berücksichtigt werden können. Das Recht der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht konnte nicht zusammen mit der nun abgeschlossenen Reform der Sicherungsverwahrung behandelt werden, weil es zwei verschiedene Rechtsmaterien sind. Im Jugendstrafrecht gelten Eigenheiten, die einer besonderen Berücksichtigung bedürfen. Hier ist aber auf die bereits benannten Verfassungsbeschwerden hinzuweisen, von denen ein Verfahren einen solchen Fall betrifft. Mit der Entscheidung ist erst im Sommer zu rechnen, weshalb voreiliges Handeln nicht angebracht erscheint. Stellt sich also heraus, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich sein. Mit der Reform der Sicherungsverwahrung wurden die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt und zugleich der Schutz der Bevölkerung vor schweren Gewaltstraftätern verbessert. Dabei wurden zugleich Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vermieden. Weitere Änderungen hält die FDP daher für nicht angebracht.