Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderungen im Gesetzentwurf der SPD sind nicht neu. Aber es bleibt spannend: Wie werden sich die anderen Fraktionen diesmal verhalten, vor allem die FDP, die ja 2009 mit „Kultur als Staatsziel“ den gleichen Vorstoß unternommen hat? Damals noch hat die SPD mit Nein gestimmt. Ich glaube, wenn es der SPD mit ihrem Anliegen aktuell wirklich ernst wäre, hätte sie ein anderes politisches Verfahren gewählt. Anstatt heute ein Schaulaufen altbekannter Argumente zu verursachen, hätten Sie sich mit den Fachpolitikern aller Fraktionen vorher abgesprochen und versucht, einen interfraktionellen Gesetzentwurf zu ermöglichen. Das ist nicht passiert. Es entsteht der Eindruck, dass es hier weniger um die Sache als vielmehr um ein Säbelrasseln für den Bundestagswahlkampf geht. Die Forderung nach einem Staatsziel Kultur wird zur Kulisse für eine Politposse: Welche Fraktion setzt sich am leidenschaftlichsten für Kultur und Sport ein? Ich bin der Meinung, die Kultur- und Sportfreundlichkeit der Fraktionen an der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf oder seiner Ablehnung zu messen, greift zu kurz. Für das Pro oder Kontra gibt es je nach Perspektive ernst zu nehmende Gründe. Für mich als Kulturpolitikerin geht es in erster Linie um eine Werteentscheidung. Aber ein Staatsziel Kultur ist nicht der Heilige Gral der Kulturpolitik und kein Allheilmittel für all die uns Kulturpolitikern vertrauten Durchsetzungsprobleme. Die Befürworter glauben, Kultur als Staatsziel könnte eine entscheidende Argumentationsgrundlage für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kommunal- und Länderparlamenten sein, wenn es wieder einmal heißt: Der Rotstift fällt als Erstes auf das Kulturzentrum oder das Theater. Fakt ist: Art. 167 des Vertrages von Lissabon enthält eine Kulturklausel. Länder wie Spanien, Polen und die Schweiz haben ein Staatsziel Kultur. In Schweden wurde die kulturelle Wohlfahrt als ein primäres Ziel der öffentlichen Tätigkeit in die bestehende Verfassung mit aufgenommen. Schweden ist ein positives Beispiel. Dort ist Kulturförderung mehr als Makulatur in der Verfassung. Musische Fächer haben an den Schulen in Schweden einen höheren Stellenwert als bei uns. Auch was Stipendien für Künstler und die Musikförderung betrifft, ist Schweden wesentlich besser aufgestellt. In der vergangenen Woche wurden auf dem Bundeskongress Musikunterricht in Weimar eindringliche Appelle an die Politik gerichtet. Der Trend in unserem Bildungssystem geht dahin, Musik- und Kunstunterricht zusammenzulegen und zu kürzen. Bundesweit fehlen an Schulen qualifizierte Musik- und Kunstlehrer. Dieses Defizit liegt nicht etwa am Fehlen ausgebildeter Kräfte – sie befinden sich in der Selbstständigkeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen –, sondern es mangelt am politischen Willen, ausreichend qualifizierte Lehrer einzustellen. Ich bin der Meinung, dies wäre ein geeigneter und praxistauglicher Punkt, an dem man ansetzen sollte. Das ist dringlicher, als Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Ein weiteres Alarmsignal für unsere Kulturnation ist die sich kontinuierlich verschlechternde soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Künstlerisch zu arbeiten, wird bei uns oft nicht als Leistung angesehen, sondern als Hobby. In Zeiten knapper Kassen steht die Kultur immer wieder unter Rechtfertigungszwang: Was nützt uns ein Theater? Was nützen uns die Kulturzentren? Kultur als Staatsziel wäre auf dem Papier ein Gegengewicht zur einseitigen Dominanz ökonomischer Verfassungsgüter. Veränderungen entstehen aber nicht durch Staatszielbestimmungen. Staatsziele brauchen einen Staat, der die Ziele auch politisch umsetzt. 2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen. Immenser Fleischkonsum, industrielle Massentierhaltung, Antibiotikaskandale: Mit dem Tierschutz ist es in Deutschland nicht weit her. Veränderung muss in den Köpfen stattfinden. Ein Staatsziel Kultur wäre vielleicht ein erster Schritt. Viele weitere müssten folgen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel gegen die einseitige Ökonomisierung unserer Gesellschaft, gegen das kurzsichtige Kosten-NutzenDenken, gegen die Abwertung ideeller und künstlerischer Leistungen hin zu einer stärkeren Anerkennung der kulturellen, geistigen Dimension als notwendige Basis für unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich freue mich grundsätzlich auf den rot-grünen Regierungswechsel. Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie den Ring der politischen Bereitschaft ins Parlament geworfen und schüren bei Künstlerinnen, Künstlern und Kulturverbänden die Hoffnung, dass eine nächste Runde zum Staatsziel Kultur unter einer SPD-Regierung zum Erfolg führen wird. Wir werden sehen. Vielen Dank.