Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit massiven Steuererleichterungen für Familien legt die konservativ-liberale Regierung das zweite große Steuergesetz mit weiteren wichtigen Steuerreformen vor. Der erste wichtige Punkt, den wir aus dem großen Paket der steuerlichen EU-Vorgaben umsetzen, ist die Neuregelung zur Funktionsverlagerung, deren Bedingungen auf ein international übliches Maß zurückgefahren werden. Die negativen Auswirkungen auf den Forschungsund Entwicklungsstandort Deutschland werden so beseitigt. Wir schaffen keine Steuerbefreiung, aber wir nehmen eine Erleichterung in der Bewertung vor. Wir entbürokratisieren also und erleichtern so die Anwendung des Steuerrechts. Wir nehmen dabei eine entscheidende Gewichtung vor. Wir wollen, dass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland gestärkt wird. Denn wir können nicht verhindern, dass in Deutschland gewonnene Forschungserkenntnisse und -ergebnisse ins Ausland verschoben werden. Aber wir können uns dafür stark machen, dass sie nicht von vornherein im Ausland, sondern bei uns gewonnen werden. Unternehmen müssen nun zur Vermeidung einer steuerlich unklaren Situation nicht mehr bereits ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Ausland ansiedeln, sondern können sich zunächst für den Standort Deutschland entscheiden. Das schafft Arbeitsplätze vor Ort, erzeugt Wachstum in Deutschland und stärkt sowohl die Steuerbasis als auch den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland. Ein weiterer Punkt ist die Gleichbehandlung von Leasingunternehmen. Leasingunternehmen sind zur Finanzierung von Investitionen der Unternehmen unentbehrlich. Deshalb haben wir die durch die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition eingeführte Substanzbesteuerung zurückgeführt und korrigieren die Hinzurechnung von Leasingraten bei der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage. Leasingunternehmen leisten, vergleichbar mit den klassischen Kreditinstituten, einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation in Deutschland, insbesondere des Mittelstands. Diese Leasingunternehmen wurden bisher gegenüber anderen Finanzunternehmen steuerlich benachteiligt. Das ändern wir jetzt. Wir schaffen keine Steuerfreiheit, sondern eine dringend gebotene Gleichbehandlung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Reverse-ChargeVerfahren im CO2-Handel. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Änderungen im Steuersystem, um dem Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einen Riegel vorzuschieben. Damit stoppen wir zum einen die befürchteten Einnahmeausfälle bei den Finanzämtern, und zum anderen bannen wir die Gefahr eines Reputations- und Vertrauensverlustes des gesamten EU-Emissionshandels. Das ist eine Sofortmaßnahme. Langfristig sollten wir aber auch diesbezüglich die Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung prüfen; denn die Ist-Besteuerung würde dem Umsatzsteuerbetrug von vornherein die Grundlage entziehen. Einer der wichtigsten Punkte dieses Gesetzes ist aber ohne Frage die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Postdienstleistern. Die liberal-konservative Koalition hat eine europarechtskonforme Regelung gefunden, die fairen und echten Wettbewerb ermöglicht. Zunächst eine gute Nachricht für unsere Bürger: Die Grundversorgung – also zum Beispiel auch die Osterpost – bleibt auch in Zukunft von der Umsatzsteuer befreit. Mit diesem Gesetz beenden wir aber ein Umsatzsteuerprivileg für nur ein Unternehmen, um so endlich fairen Wettbewerb durch chancengleiche Bedingungen zu ermöglichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Politik einzelner Firmen zu bewerten oder uns auf Kosten dieser zu profilieren. Es ist aber unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle die gleichen Chancen haben. So darf es nicht sein, dass ein einzelnes Unternehmen gegenüber 750 anderen bevorzugt wird. Mehr Wettbewerb führt zu größerer Vielfalt, attraktiven Angeboten und niedrigeren Preisen. Die Preise werden nur dann steigen, wenn es keinen Wettbewerb gibt. Im April 2006 hat die Europäische Kommission die einseitige steuerliche Bevorzugung des ehemaligen Monopolisten Deutsche Post angeprangert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Während die Große Koalition nicht in der Lage war, eine europarechtskonforme Änderung herbeizuführen – das lag wohl im Wesentlichen an der SPD –, gab es im letzten Jahr ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes Diese Vorgaben des EuGH setzen wir jetzt um. Die Bevorzugung eines einzelnen Unternehmens wird aufgehoben. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen ist weiterhin umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuerfrei sind also alle Leistungen, die der private Haushalt typischerweise nachfragt. Alle anderen Leistungen, solche, die über die Grundversorgung hinausgehen, werden umsatzsteuerpflichtig. Richtigerweise werden diejenigen Leistungen für Großkunden, die aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu günstigeren Preisen erbracht werden, in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Es bedurfte also offenbar erst eines Regierungswechsels in Deutschland, damit die EU-Vorgaben umgesetzt und Sanktionen aus Europa abgewendet werden. Lassen Sie mich die Auswirkungen für den Postdienstleistungssektor einmal verdeutlichen. Der Genossenschaftsverband, also die Volks- und Raiffeisenbanken, plant den Eintritt in den Markt für Postdienstleistungen. Über die 13 586 Filialen der Volks- und Raiffeisenbanken sollen Postdienstleistungen angeboten werden, übrigens in Orten, wo es nicht einmal Sparkassenfilialen, geschweige denn Postfilialen gibt. Die GenoPost geht damit ganz bewusst in die Fläche. Es wird also auch weiterhin ein flächendeckendes Postangebot geben, wenn auch nicht durch die gelbe Post, sondern durch Wettbewerb. Während die Opposition noch im staatsmonopolistischen Denken des vergangenen Jahrhunderts verharrt, erkennen wir die Chancen eines fairen Wettbewerbs, der – wie auf dem Telekommunikationsmarkt – zu besseren Leistungen zu günstigeren Preisen führt. Zum Schluss können wir feststellen: Wir schaffen konjunkturstärkende Maßnahmen mit einem mittelstandsfreundlichen und unbürokratischen Gesetz, mit dem wir steuerliche Ungleichheiten beenden und dem Steuerbetrug einen Riegel vorschieben. Wir schaffen mehr Wettbewerb und mehr Wachstum – für unser Land und für unsere Bürger.