Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Stolpe , Sie haben in Ihrer Antrittsrede zwei Sätze gesagt , die ich heute gerne aufgreifen möchte . Satz eins : Ich will meine Arbeit in Kontinuität . . . gestalten und dabei auch die erfolgreiche Arbeit . . . weiterführen . Der Kollege Friedrich von der FDP kommentierte das mit dem Zwischenruf So erfolgreich kann sie nicht gewesen sein ! . Ich stimme der FDP selten zu . Aber hier muss ich sagen : Wo sie Recht hat , hat sie Recht . Wir haben in den neuen Bundesländern eine reale Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent , Tendenz steigend . Wir haben es mit einer anhaltenden Abwanderung insbesondere junger Leute zu tun . Angesichts dieser Tatsache sieht es nach Traumtänzerei aus , wenn Sie in Kontinuität an Erfolge anknüpfen wollen . Vielmehr wäre kritisch zu prüfen , was falsch läuft , und umzusteuern . Meine Kritik wird übrigens höchstamtlich geteilt . Nehmen Sie nur den jüngsten Beschäftigungsbericht der EU . Er weist nach , dass die Lage in Ostdeutschland besonders dramatisch ist . Deshalb wird im EU-Bericht ein umfassendes Konzept für die östlichen Bundesländer mit regionalen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Maßnahmen eingefordert . Nun zum zweiten Satz aus Ihrer Antrittsrede , Herr Minister Stolpe - ich zitiere - : Der Aufbau Ost ist eine Aufgabe aller Ressorts . Diesem Punkt stimme ich nun wiederum ausdrücklich zu . Er hat sich aber offenbar unter Ihren Koalitionskollegen noch nicht herumgesprochen . Nehmen wir nur das viel gepriesene Hartz-Konzept . Es ist nicht osttauglich ; denn es verschärft die Probleme nur , anstatt sie zu lösen . [fraktionslos]) Dies ist eine Kritik , die übrigens generell auf strukturschwache Regionen zutrifft . Sie müssten das aus der Erfahrung der vergangenen zwölf Jahre eigentlich besser wissen , Herr Stolpe . Sie haben auch heute wieder zu Recht zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an das Durchschnittsniveau West aufgerufen und stellen es bis zum Jahr 2007 in Aussicht . Das ist grundsätzlich richtig . Nur , nach allem , was ich im Haushaltsplan lese , komme ich zu dem Schluss : Ihre Ankündigung ist bisher nicht mit einem einzigen Cent untersetzt . Ich habe mir nicht nur den Einzelplan 06 , der traditionell den öffentlichen Dienst umfasst , angesehen , sondern alle Teile . Ich finde darin nicht einen einzigen Cent zu dieser Ankündigung . So kann man kein Vertrauen gewinnen und so kann man die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Osten nicht zum Mittun motivieren . [fraktionslos]) Sie verweisen , Herr Minister Stolpe , auf die Chancen für die neuen Bundesländer , die in der EU-Osterweiterung liegen . Das ist ein Thema , das schon heute viele bewegt , und zwar aus sozialer Sicht nicht nur erwartungsfroh . Durch mehrere EU-Länder wurde angemahnt , eine Sozialcharta mit Mindeststandards zu vereinbaren . Es war ausgerechnet der Vertreter der Bundesregierung im EU-Konvent , Ihr Kollege Glotz , der das damals als pure Zeitverschwendung abtat . Inzwischen hat der Herr Bundesaußenminister Fischer seinen Platz im Konvent eingenommen . Von einer europäischen Sozialcharta höre und lese ich bei Rot-Grün indes nichts . Eine abschließende Bemerkung . Auch in den vergangenen zweieinhalb Tagen hörte ich wieder Sätze wie : In den neuen Bundesländern ist das noch nicht so wie bei uns ! - Solange Minister und Mitglieder des Bundestages so denken : In den neuen Bundesländern ist das noch nicht so wie bei uns , so lange bleibt der Aufbau Ost für viele wie etwas aus dem Ausland , also etwas Fremdländisches . Deshalb wiederhole ich : Das zitierte Weiter so ist keine Lösung . Sie , nein , wir alle brauchen einen Neuansatz . Anderenfalls wird der Aufbau Ost zwar teurer , aber garantiert nicht besser . Ich gebe zu , auch die PDS hat nicht den Stein der Weisen . Aber unsere Vorschläge und Konzepte liegen vor . Ich stelle Sie Ihnen gern noch einmal zur Verfügung . Danke . [fraktionslos])