Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was der Herr Kollege Ramsauer nicht erwähnt hat , ist , daß genau in einer Woche , nämlich am 14 . Dezember , der Energieministerrat über die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie entscheiden soll , ohne daß dazu der Bedarf an parlamentarischer Beratung befriedigt werden konnte . Wenn ich den Bundeswirtschaftsminister richtig verstanden habe _ da ist er überhaupt nicht falsch zu verstehen gewesen _ , . dann wollte er in Brüssel bis zur letzten Minute verhandeln und damit seine Entscheidung offenhalten . Aber dazu hat ihm der Wirtschaftsausschuß jetzt das parlamentarische Mandat entzogen . Gestern hat der Wirtschaftsausschuß einmütig festgestellt , daß die Verhandlungen über den spanischen Ratsvorschlag den Anforderungen an eine gleichgewichtige Marktöffnung in allen europäischen Ländern nicht genügen und deshalb der Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist . . Ich denke auch , daß deswegen alle Anträge , die vorliegen , überwiesen werden können . Denn das muß in Zukunft weiterhin eine nationale Diskussion sein , weil die nationalen Interessen ganz erheblich berührt werden . Wäre es bei dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission geblieben , dann stünden in allen Ländern der Europäischen Union ein uneingeschränktes Durchleitungsrecht bei den leitungsgebundenen Energien , der freie Bau von Direktleitungen zwischen Produzenten und Verbrauchern sowie die Trennung von Produktion , Transport und Verteilung zur Diskussion . Dies haben aber die Länder , in denen die Energieversorgung bei Staatsmonopolen liegt , allen voran Frankreich , abgeblockt , weil das nämlich letztlich zu einer Zerschlagung dieser Monopole führen würde . Deswegen hat die französische Regierung neben dem verhandelten Netzzugang den Alleinkäufer vorgeschlagen , der Strom und Gas aufkaufen , weiterleiten und auch verteilen kann , allerdings weitgehend zu seinen Bedingungen . Die Europäische Kommission hat diese beiden Systeme für nicht vereinbar erklärt und weitgehende Öffnungen in dem Alleinabnehmersystem gefordert . Dennoch hat der Ministerrat _ und zwar am 1 . Juni unter deutscher Präsidentschaft , also unter der Präsidentschaft des Bundeswirtschaftsministers _ das Nebeneinander beider Systeme beschlossen _ ein folgenschwerer Fehler , der in dem gesamten weiteren Verfahren nicht mehr zu korrigieren war . . Dafür trägt der Bundeswirtschaftsminister , der alle Warnungen in den Wind geschlagen hat , die alleinige Veranwortung . Ihm ist es offensichtlich nur darum gegangen , ein europäisches Mandat für sein nationales Gesetzgebungsvorhaben zu erhalten , für das er in unserem Land bisher wenig Unterstützung gefunden hat , noch nicht einmal bei seinen eigenen Ressortkollegen . Meine Damen und Herren , weitgehende Durchleitungsrechte würden in unserem Land bedeuten _ das sehen die Regierungsfraktionen nicht so _ , daß der kartellrechtliche Ausnahmetatbestand für die leitungsgebundene Energieversorgung abgeschafft wird , Demarkationsverträge nicht mehr zulässig sind und die Ausschließlichkeitsregelungen in den Konzessionsverträgen gegenstandslos werden . Mit anderen Worten , geschlossene Versorgungsgebiete würde es nicht mehr geben . Das hätte zur unmittelbaren Konsequenz , daß die über 900 Stadtwerke mit den acht großen Verbundunternehmen in unserem Land um die Belieferung der industriellen Großkunden konkurrieren müßten . Dazu sind sie im Grunde wegen ihrer vergleichsweise bescheidenen Finanzausstattung kaum in der Lage . Auf der anderen Seite aber soll ihnen auferlegt werden , daß sie weiterhin eine flächendeckende Versorgungspflicht für alle Haushaltskunden haben . Wenn die industriellen Großabnehmer aus ihrem Versorgungskreis herausgebrochen werden , dann werden die vorwiegend kommunalen Unternehmen , die ja in den letzten Jahren erhebliche Vorleistungen beim Umweltschutz und bei der Energieeinsparung erbracht haben , im Grunde nicht mehr mithalten können . Es wäre zu befürchten , daß dann unsere gesamte Versorgungsstruktur durch eine gewaltige Konzentrationswelle bereinigt wird . . Eine weitere Konsequenz wäre , daß bei sinkendem Stromabsatz die wegen ihrer hohen Energieausbeute besonders umweltfreundliche Kraft-Wärme- Kopplung derart unter Druck gerät , daß nicht nur das Risiko von Neuinvestitionen gescheut , sondern auch das vorhandene Fernwärmepotential unwirtschaftlich werden würde . Eine weitere Konsequenz wäre schließlich , daß das Konzessionsabgabeaufkommen und auch die Ertragsausschüttung der kommunalen Unternehmen sinken , wenn nicht gar in vielen Fällen wegfallen würden . Meine Damen und Herren , wenn man diese Entwicklung sehenden Auges hinnimmt , ohne die Frage zu beantworten , wie die wegfallende Finanzierung öffentlicher Aufgaben ersetzt werden soll , ist das in unseren Augen unverantwortlich , einmal ganz von der Frage abgesehen , wie denn die verfassungs . noch : Volker Jung  Zukunft gesichert werden soll . . Meine Damen und Herren , damit haben die anderen europäischen Länder , die das Alleinabnehmersystem anwenden wollen , im Grunde überhaupt keine Last , weil sie nämlich ihre Versorgungsstrukturen im wesentlichen erhalten können . Sie werden bei dem derzeitigen Stand der Verhandlungen nicht nur den Aufkauf , sondern auch die Weiterleitung und die Endverteilung von Strom kontrollieren können . Der spanische Richtlinienvorschlag beinhaltet nämlich so viele Ausnahmetatbestände , Genehmigungsvorbehalte und Ablehnungsgründe , daß die Zulassung unabhängiger Erzeuger vom Belieben des Alleinabnehmers abhängig gemacht werden kann , die Durchleitungsgebühren prohibitiv gestaltet werden können und der Bau von Direktleitungen zwischen unabhängigen Erzeugern und Verbrauchern praktisch ausgeschlossen werden kann . Wo die Kontrollmöglichkeiten der Alleinabnehmer nicht ausreichen , wird dann eine Generalklausel greifen , die besagt , daß die Energieversorgung als eine öffentliche Aufgabe von besonderem wirtschaftlichen Interesse , zu der bezeichnenderweise auch die staatliche Langfristplanung gehört , regulierende Auflagen ermöglicht , die einen freien Wettbewerb verhindern . So und genau so kann beispielsweise die französische Atomindustrie von dem europäischen Markt vollständig abgeschottet werden . Man hat den Eindruck , daß das der eigentliche Zweck der Veranstaltung war , mindestens was die französische Regierung betrifft . Meine Damen und Herren , als Ergebnis bleibt festzuhalten : Wenn der spanische Vorschlag angenommen werden würde , würde der deutsche Elektrizitätsmarkt _ später sicherlich auch der Gasmarkt _ für ausländische Konkurrenten geöffnet werden , während die Märkte der anderen europäischen Länder deutschen Exporteuren weitgehend verschlossen blieben . Dadurch würden auch die vergleichsweise hohen Umweltinvestitionen in unserem Land nachträglich bestraft werden . Überhaupt : Wenn man auf einen reinen Preiswettbewerb abstellt , würde das dazu führen , daß längerfristig nur noch Erzeugungsanlagen gebaut werden , die besonders kostengünstig sind und sich schnell amortisieren . Nicht zuletzt : Bei den heute bestehenden Überkapazitäten würde die Stromerzeugungswirtschaft in den Nachbarländern besser ausgelastet werden , in unserem Land allerdings noch weiter unterbeschäftigt werden .