Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Jonas , ich schließe mich der Gratulation ausdrücklich an , auch wenn ich sagen muss : Ich hätte mir gut vorstellen können , diese Debatte hier bei einer größeren Präsenz - auch von meiner Arbeitsgruppe - zu führen . Da aber der FDP-Redner noch nicht da ist , muss ich Ihnen jetzt ziemlich langsam , aber hoffentlich deutlich ein paar Dinge zu den Millennium Development Goals ins Stammbuch schreiben . CDU und CSU unterstützen die so genannten Millenniumsentwicklungsziele , die die Vereinten Nationen - es ist schon angesprochen worden - unter anderem mit ihrer Millenniumserklärung im Jahr 2000 und auch im Monterrey-Konsens verkündet haben . Diese Ziele liegen inhaltlich in der Kontinuität unserer jahrzehntelang betriebenen Politik und sind für die Zukunft auch eine durchaus nützliche , stetige Mahnung an die Menschheit , entschieden gegen Hunger , Armut und Umweltzerstörung einzutreten . Nun ist es sicherlich sinnvoll , sich auch ehrgeizige politische Ziele zu setzen , wenn denn dieser Ehrgeiz dazu führt , dass zur Zielerreichung zumindest auch das maximal Mögliche unternommen wird . Schlecht ist allerdings , wenn ehrgeizige , als konkrete politische Handlungsvorgabe eher wenig geeignete Ziele lediglich ständig propagiert werden , in der harten entwicklungspolitischen Alltagsarbeit aber keinen Niederschlag finden . Das ist nun einmal genau die Situation , die wir in der deutschen Entwicklungspolitik festzustellen haben . Der Versuch , insbesondere das Millenniumsziel der Halbierung der weltweiten absoluten Armut bis zum Jahr 2015 in ein nationales Aktionsprogramm zu gießen , ist leider kläglich gescheitert . Deswegen drängt sich für uns der Verdacht auf , dass Sie diese Ziele mehr wie eine Monstranz vor sich hertragen , um den stetigen sowohl finanziellen als auch qualitativen Niedergang der deutschen Entwicklungspolitik zu kaschieren . Sie werden Verständnis dafür haben , dass wir diese Ablenkungsstrategie nicht mitmachen . - Es ist schon so . Sie haben zu dem Thema einen Antrag vorgelegt . Ich weiß nicht , wer von Ihnen diesen Antrag gelesen hat . Er ist sehr lang . Zugegebenermaßen ist es kein Vergnügen , sich da durchzukämpfen . Ich habe das einmal gemacht und mein Eindruck ist : Darin steht manches , was Ihre eigenen engagierten Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker nicht so schön finden , wie sich das auf dem Papier vielleicht liest . Ich lese da zum Beispiel : Zur Erreichung der Millenniumsziele sind sowohl enorme Eigenanstrengungen der von Hunger und Elend betroffenen Nationen als auch grundlegende Reformen auf internationaler Ebene erforderlich . Das ist so weit richtig , ist aber auch nicht alles . Es sind nicht nur die Empfängerländer gefordert und es sind nicht nur internationale Organisationen gefordert , sondern auch wir selbst sind gefordert , verstärkte Anstrengungen zu unternehmen . Der Dreh- und Angelpunkt dieser Debatte , die wir zu führen haben , ist - das zu hören kann ich Ihnen auch zu dieser vorgerückten Zeit nicht ersparen - , dass die Höhe unserer eigenen entwicklungspolitischen Anstrengungen in Deutschland völlig unzureichend ist . Das ist seit Jahren so und die Tendenz sieht nicht besser aus . Sie bekennen sich in dem Antrag noch einmal dazu , die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen . Sie nennen die Zahl von 0 ,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Sie sind bisher aber nicht einmal in der Lage , den auf europäischer Ebene für das Jahr 2006 festgelegten Mindestzielwert von 0 ,33 Prozent zu erreichen . heruntergebracht haben !) Wir haben in einer Anfrage die Bundesregierung ausdrücklich gebeten , einmal zu konkretisieren , wie das erreicht werden soll . Nichts ! Fehlanzeige ! Sie sind nicht in der Lage , Mindestziele darzustellen , und tragen doch hohe Ziele wie eine Monstranz vor sich her . Sie schreiben in Ihrem Antrag als Erfolgsmeldung , dass dem BMZ die federführende Koordination für den Umsetzungsprozess zur Erreichung der Millenniumsziele übertragen worden ist . Das klingt auch so weit gut . Aber einig sind wir uns darüber : Besser als eine federführende Koordinierung wären mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusamenarbeit , wie Sie sie immer versprochen haben , was Sie aber bis heute nicht eingehalten haben . Sie haben durch Ihre Bundesministerin im letzten Jahr wiederholt erklären lassen , Sie wollten den Entwicklungshilfeetat langsam steigern und den Anteil der Entwicklungshilfeleistungen am Bruttoinlandsprodukt langsam steigern . Da war von 0 ,28 Prozent für das letzte Jahr die Rede . Nicht einmal das haben Sie erreicht . Sie sind bei den 0 ,27 Prozent stehen geblieben . Über eines sind wir uns sicherlich einig : Das lag nicht daran , dass das Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr so unerwartet stark gestiegen ist . 0 ,2 Prozent mehr , das spricht nun wirklich nicht dafür , dass Sie von Ihrem eigenen Wirtschaftswachstum geradezu überrascht und überwältigt worden sind . Wir können Sie im Übrigen auch nur davor warnen , aus falscher Rücksichtnahme gegenüber unseren Partnerländern politische Augenwischerei zu betreiben . Es mag ja sein , dass nach Aussagen der Afrikanischen Entwicklungsbank - Sie zitieren das in Ihrem Antrag - circa 30 effizient wirtschaftende afrikanische Staaten die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit hinreichend nutzen . Das hieße , dass in mehr als der Hälfte der afrikanischen Staaten mit öffentlichen Entwicklungshilfegeldern effizient gewirtschaftet wird . Bei allem Respekt : Ich glaube nicht , dass wir davon ernsthaft ausgehen können . Es nützt auch den Menschen in Afrika nichts , wenn wir die Illusion nähren , es wäre anders . Die Europäische Kommission ist da übrigens in ihren Berichten sehr viel kritischer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Sie als Koalitionsfraktionen eher zahme Forderungen an die eigene Regierung stellen , ist ja durchaus nachvollziehbar . Ich höre gelegentlich von älteren Fraktionskolleginnen und -kollegen , dass das früher bei uns auch einmal so war . Sie sollten aber durchaus das zur Kenntnis nehmen , was die Regierung früher schon einmal gemacht hat . Deswegen geht Ihre Forderung an die Bundesregierung , Instrumente wie die Devisentransaktionssteuer , die Sie ja als innovativ bezeichnen , zu prüfen , in die falsche Richtung . Das BMZ - die Parlamentarische Staatssekretärin wird das bestätigen können - hat genau zu diesem Thema bereits eine Studie vorgelegt . Sie müssen jetzt einfach entscheiden , ob Sie sich die Forderung nach diesem Instrument , die sich bisher immer nur die PDS auf die Fahnen geschrieben hat , jetzt zu Eigen machen . Sie haben dazu eine Untersuchung gemacht ; jetzt müssen Sie sich entscheiden . Wir haben dazu eine klare Position und sind gern bereit , das mit Ihnen zu diskutieren . Die richtigen Ansätze für eine moderne Entwicklungspolitik im Interesse effizienter Armutsbekämpfung und globaler Zukunftssicherung finden sich nach unserer Überzeugung aber in anderen Bereichen . Wir haben das bei der Debatte über die Regierungserklärung der Frau Bundesministerin bereits deutlich zum Ausdruck gebracht . Die deutsche Entwicklungspolitik hat ja in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend unter unionsgeführten Bundesregierungen durchaus beachtliche Erfolge bei der Armutsbekämpfung erzielt . In unserer globalisierten Welt gilt es nun , die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auch konzeptionell diesen veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und gleichzeitig die längst überfällige Reform der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit aller Kraft anzugehen . Wir stellen aber unser Konzept einer internationalen sozialen Marktwirtschaft als globale Regelarchitektur , mit der für Kohärenz zwischen wirtschafts- , finanz- und entwicklungspolitischen Konzeptionen , für marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Balance gleichermaßen gesorgt werden kann , Ihrer so genannten internationalen Strukturpolitik , die aus unserer Sicht nach wie vor eher ominös ist , entgegen . An erster Stelle fordern wir Sie in diesem Zusammenhang wiederum auf , endlich Anstrengungen zu unternehmen , um mindestens das erste vereinbarte Zwischenziel von 0 ,33 Prozent Anteil der Entwicklungshilfe an den öffentlichen Ausgaben bis zum Jahr 2006 zu erreichen . Mit einem Weiter so wie in den letzten fünf Jahren ! , wie Sie es hier propagieren , wird uns das nicht gelingen . Das würde genau in die falsche Richtung gehen . - Ja , aber das ist bei uns auch Konsens , Frau Kollegin . Der Kollege Marschewski als mein erfahrener Ruhrgebietskollege wird sich jetzt aus Solidarität bestimmt gleich hinsetzen . Wir fordern Sie weiterhin auf , die Strukturen der öffentlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern , die Entscheidungen , die seit 1998 Fehlentwicklungen eingeleitet haben , zurückzunehmen und dabei auch verstärkt die großen Potenziale von Kirchen , Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen zu nutzen . Wir fordern Sie auf , die richtigen Prioritäten bei unseren Kooperationssektoren zu setzen ; das heißt , verstärkt auf Bildung und Ausbildung sowie auf die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern selbst , verstärkt auf Demokratisierung und gute Regierungsführung sowie auf eine verstärkte Förderung gerade des mittelständischen Privatsektors zu setzen . Wir fordern Sie auch auf , einmal den Mut zu haben , nicht nur von Schwerpunktländern zu reden , was ja bei Ihnen einen großen Teil der Welt umfasst , sondern wirklich den Mut zu haben , eine klare Schwerpunktsetzung auf bestimmte Länder vorzunehmen . Außer auf Länder mit Willen und Engagement zu guter Regierungsführung - das wurde bereits angesprochen - müssen nach unserer Überzeugung die Schwerpunkte auch auf islamische Entwicklungsländer gelegt werden , um die Rahmenbedingungen dort zu verbessern und den Politik- und Kulturdialog mit ihnen zu intensivieren . Genauso wollen wir einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- , Wissenschafts- und Hochschulbeziehungen mit Schwellenländern legen , um auch hier zu einer Intensivierung zu kommen . Diese Schwerpunktsetzung liegt im gegenseitigen Interesse . Wir bekennen uns im Gegensatz zu Ihnen auch dazu , dass Entwicklungspolitik den Interessen von Geber- und Nehmerländern gleichermaßen dienen soll . Das ist unser Verständnis von wirtschaftlicher Zusammenarbeit . Nicht zuletzt , liebe Kolleginnen und Kollegen , fordern wir Sie als Regierungskoalition auf , endlich Ihre Anstrengungen zur Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren . Es kann doch uns alle nicht ruhen lassen , was wir in diesem Bereich beobachten : Allein im Bereich der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten - das berühmte Kern- und Herzstück der europäischen Entwicklungszusammenarbeit - haben sich bereits 29 Milliarden Euro nicht abgeflossener Mittel angestaut . Ich will jetzt gar nicht über die Inhalte reden . Denn natürlich geht es nicht nur darum , das Geld einfach auszugeben ; vielmehr soll es für sinnvolle Projekte verwendet werden . Über die Sinnhaftigkeit muss man dann im Einzelnen noch reden . Aber es kann nun wirklich nicht der Sinn der Sache sein , 29 Milliarden Euro nur in der Pipeline zu haben , die nicht für die Bekämpfung von Hunger und Armut zur Verfügung stehen . Da dieses Geld zu einem erheblichen Teil aus deutschen Steuergeldern stammt , meine ich , dass wir aufgefordert sind , gemeinsam etwas zu unternehmen . Nach unserer festen Überzeugung brauchen wir einen verstärkten deutschen Einfluss auf die Entwicklungspolitik der EU-Kommission . Die EU-Entwicklungspolitik wird nicht zukunftsfähig sein , wenn sie weiter in den überkommenen , künstlichen und sachlich nicht zu rechtfertigenden regionalen Schubladen denkt . Wir werden demnächst in diesem Hause auch dazu Initiativen ergreifen . Frau Kollegin Kortmann , ich bin für Ihren Zwischenruf dankbar und hoffe , dass wir auch dann zusammenfinden , wenn es konkret wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , all diese Grundpfeiler unserer Entwicklungspolitik stehen nicht im Widerspruch zu den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen ; im Gegenteil : Nach unserer festen Überzeugung fördern sie deren Erreichung . Nur ist es jetzt eben Ihre Aufgabe , neben der Propagierung dieser hehren Ziele im internationalen Bereich auch national Ihre Hausaufgaben zu machen . Dazu fordern wir Sie auf ; CDU und CSU werden Sie dabei weiter kritisch begleiten , möglicherweise auch - der Redner der FDP ist mittlerweile auch eingetroffen - die gesamte Opposition . Herzlichen Dank .