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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , gegenwärtig stellt sich für die Bundesregierung die Frage , ob die für 1992 von den der Bundesaufsicht unterstehenden Krankenkassen mit den Zahnärzten getroffenen Vergütungsvereinbarungen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität verletzen . Die abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen der Ersatzkassen sehen eine Punktwertanhebung von 4 ,3 % vor und bleiben damit im Rahmen der erwarteten Grundlohnentwicklung . Der Bundesminister für Gesundheit hat deshalb keine Möglichkeit , aufsichtsrechtlich tätig zu werden . Natürlich ist dies keine Gewähr für Beitragssatzstabilität . Es kommt jetzt darauf an , daß die Vertragspartner alles daran setzen , daß die Ausgabenentwicklung im Jahr 1992 in den Bahnen verläuft , die den Vergütungsvereinbarungen zugrunde lagen . Sollte in den Bereichen , in denen die Ländergesundheitsminister die Aufsicht über die Kassen führen , Vergütungsvereinbarungen getroffen werden , die deutlich oberhalb der erwarteten Grundlohnentwicklung von 4 bis 5 % liegen , so kann der Bundesgesundheitsminister aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Länder nur anmahnen . Die bisher abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen in den Ländern entsprechen in der Größenordnung dem Vergütungsabschluß der Ersatzkassen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Müller , das ist nicht irgendeine Einschätzung , sondern das ist im Grunde genommen der Sinn dieser beiden Abkommen , des Nairobi-Abkommens und - für eine andere Region - des Goma-Abkommens . Durch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern , zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda , und auch durch eine Zusammenarbeit mit der FDLR soll eine Beendigung der Tätigkeit der FDLR im Ostkongo erreicht werden . Das setzt aber voraus , dass ein Rückzug nach Ruanda ermöglicht wird und dass gewisse Reintegrationsmaßnahmen durchgeführt werden . Dies alles war auch Gegenstand unserer bilateralen Bemühungen mit Präsident Kagame .
Partei: GRUENE
Ich fange mit der zweiten Frage an . Es gibt in diesem Zusammenhang keine falschen oder richtigen Eltern ; vielmehr sind es die Falschen , die das Betreuungsgeld nutzen . Wie ist das zu begründen ? Wir gehen davon aus , dass durch Bildung die Armut bekämpft werden kann und dass Bildung jedem Kind Chancen bietet , sich in seinem Leben weiterzuentwickeln und seine Potenziale zu entfalten . Ich bin davon überzeugt , dass die Falschen das Betreuungsgeld nutzen - das zeigt auch das Beispiel Thüringen - , weil gerade Eltern aus bildungsfernen und finanziell schwachen Schichten ihr Kind nicht im ersten , zweiten oder dritten Lebensjahr in den Kindergarten bringen , sondern das Betreuungsgeld lieber sparen wollen . - Das glaube ich nicht nur , sondern das belegen auch die Zahlen aus Thüringen . Ich kann sie Ihnen gerne heraussuchen . Es geht mir beim Betreuungsgeld nicht um die Frage , was wir den Eltern zukommen lassen . Für mich geht es vielmehr darum , dass die Kinder in diesem Land einen Anspruch haben , sich entwickeln zu können . Diese Entwicklung soll nicht daran scheitern , dass die Eltern an der Stelle Geld sparen wollen . Jedes Kind soll sich entwickeln können . Die Hälfte der Kinder kommen aus Migrantenfamilien ; in manchen Stadtteilen Berlins zum Beispiel ist der Anteil noch höher . Viele von ihnen können zum Zeitpunkt ihrer Einschulung weder richtig Türkisch noch Deutsch . Es wäre eine bildungspolitische Katastrophe , wenn wir gerade diesen Eltern Geld dafür geben , dass sie ihren Kindern faktisch keine Chance bieten . Dafür sollten keine Steuergelder eingesetzt werden . Jetzt komme ich zu Ihrer Kurzintervention , Herr Thiele . Ihre Variante der negativen Einkommensteuer würde nur Eltern betreffen , die auch Steuerzahler sind . Den ärmeren Eltern würden Sie damit keine Hilfestellung geben . Ich muss leider auch daran erinnern , dass die FDP in der Vergangenheit die Erhöhung des Kindergeldes und der Regelsätze für die ärmsten Kinder abgelehnt hat . In Ihrem Redebeitrag gab es durchaus gute Ansätze . Es gibt auch hier und da Gemeinsamkeiten . Ich wünschte mir aber , dass Sie auch den Mut haben , festzustellen , dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss . Denn es ist falsch , zum Beispiel die kinderlose Ehe weiter steuerlich zu privilegieren , statt das Geld gezielt zugunsten jedes einzelnen Kindes einzusetzen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne , möchte ich sagen : Ich bin ebenfalls Köpenicker , wie der Kollege Scheffler , wohne aber in Friedrichshagen und damit noch etliche Kilometer näher an den Streitobjekten als der Kollege Scheffler . . Kommen wir zum eigentlichen Thema . Zur Debatte und zur Entscheidung steht heute ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Kein Großflughafen Berlin/Brandenburg International vom Februar 1995 . Auf den inhaltlichen Zug und die Zielrichtung dieses Antrags ist die Gruppe PDS mit einem Antrag vom 9 . Mai 1995 als Trittbrettfahrer und nassauernder blinder Passagier aufgesprungen . . Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkenne ich noch eine eigene unverfälschte Interessenvertretung . Der Antrag der PDS ist jedoch nichts anderes als ein Emotionen ausnutzendes , auf Stimmung gehendes populistisches Plagiat . . Deshalb werde ich mich nur mit dem Thema des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befassen ; der Antrag der PDS erledigt sich damit von selbst . Meine Damen und Herren , der von der Berlin-Brandenburg-Flughafen- Holding GmbH , deren Träger die Länder Berlin und Brandenburg sowie der . noch : Klaus Röhl Bund sind , geplante Flughafen Berlin/Brandenburg International findet unsere volle Unterstützung . . Der Flugverkehr von und nach Berlin und über Deutschland , insbesondere in Richtung Ost und Fernost , wird in den Jahren bis 2030 ständig zunehmen . . Die Schätzungen liegen zwischen 20 Millionen und 45 Millionen Passagieren in den Jahren zwischen 2004 und 2030 . Solche Zahlen fallen unterschiedlich hoch aus , je nachdem , wer bei wem ein Gutachten bestellt . Das kennen wir ja . . Allein in Berlin jedoch hat sich die Passagierzahl zwischen 1992 und 1994 um 1 ,21 Millionen erhöht ; das ist eine Zunahme von 13 ,4 % _ das würde ich doch an Ihrer Stelle hier einmal zur Kenntnis nehmen und mit richtigen Zahlen operieren _ , und das ungeachtet der bekannten Berliner Abfertigungsschwierigkeiten . Der gesamte Zuwachs an Passagier- und Frachtaufkommen wird so und so abgewickelt werden , wenn nicht bei uns , dann in Schiphol , Kopenhagen oder in Warschau .
Zur Frage 36 kann ich Ihnen nur die Antwort vortragen, die ich eben zur Frage 35 vorgetragen habe. Ich mache das aber gerne noch einmal, Frau Kollegin Paus. Nach § 10 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes müssen Kreditinstitute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, eine solide und umsichtige Geschäftspolitik gewährleisten. Ob die Commerzbank AG eine solide und umsichtige Geschäftspolitik betreibt, wird insbesondere jährlich durch den Wirtschaftsprüfer der Bank geprüft. Dieser hat in der Vergangenheit bestätigt, dass kein Verstoß gegen diese Auflage vorliegt. Ich möchte darüber hinaus bemerken, dass die Bundesregierung selbstverständlich erwartet, unabhängig von der Diskussion über Cum/Cum-Geschäfte und den Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer, dass sich eine Bank an alle geltenden Gesetze unseres Landes hält.
Partei: PDS/LINKE
In Ihrer Antwort sprechen Sie von der Situation in Deutschland. Ich hatte jedoch gezielt nach einer Einschätzung aus europäischer Sicht gefragt, weil Deutschland natürlich auch eine Verantwortung hinsichtlich der Euro-Krise hat. Manche sagen, dass diese Niedriglohnpolitik in Deutschland mittlerweile eines der zentralen Probleme des Euro-Raums ist. Ich frage jetzt hierzu nicht noch einmal nach, sondern frage in diesem Kontext nach Ihrer Bewertung der Klage, die Belgien vor der EU-Kommission eingereicht hat. Bei dieser Klage geht es auch um deutsches Lohndumping, hier maßgeblich in der fleischverarbeitenden Industrie, in der Löhne von 3 bis 7 Euro pro Stunde gezahlt werden. Das ist ja ein Teil der Niedriglohnpolitik in Deutschland. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Klage, die eingereicht worden ist? Wie stehen Sie dazu?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir wenigstens insofern zu, dass die Antworten, die Sie auf meine Fragen schon vom 11. Juli dieses Jahres als auch von heute als auch auf die Fragen der Kollegin Haßelmann gegeben haben, mit dem, was die Süddeutsche Zeitung über einen angeblichen Inhalt der streng geheimen Akten veröffentlicht hat, nicht in Einklang zu bringen sind? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich bewerte an dieser Stelle sicher keine Presseverlautbarungen der Süddeutschen Zeitung, sondern ich kann nur wiederholen, dass ich gesagt habe, die Bundesregierung hat Ihre Fragen, einschließlich der vom Juli, richtig und zutreffend beantwortet.
Partei: GRUENE
Dann fasse ich mich kurz . Selbstverständlich muss auch die kapitalgedeckte Vorsorge weiterhin eine Rolle spielen . Sie muss weiter ausgebaut werden . Die Grünen haben die Einrichtung eines Altersvorsorgekontos vorgeschlagen , wodurch unterschiedliche Anlageformen steuerlich gefördert würden . Das würde den Menschen eine größere Wahlfreiheit ermöglichen und wäre von daher sicherlich ein guter Beitrag für die Sicherung des gesamten Lebensstandards im Alter .
Partei: PDS/LINKE
Im Zuge der NSU-Aufklärung könnte neben der Frage des Kontaktes aber interessant sein, ob es im BND Informationen zu Carsten Szczepanski gab, weil er über seine Aktivitäten bei Blood & Honour und KKK mit internationalen militanten Neonazi-Organisationen in Kontakt stand und es dort um Waffenbeschaffungen und Ähnliches ging, was möglicherweise auch Gegenstand von Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes war. Daher meine Frage: Hat die Bundesregierung den Untersuchungsausschüssen in den Ländern und im Bund alle Unterlagen im Bundesnachrichtendienst zu Carsten Szczepanski geliefert? kanzleramt: Frau Abgeordnete, zunächst einmal auf den BND eingehend: Es gibt im BND keine Erkenntnisse, auch nicht im Zuge seiner sonstigen Aufträge der Auslandsaufklärung, die irgendwelche Hinweise auf Herrn Szczepanski oder das Umfeld von Herrn Szczepanski betreffen. – Das ist das eine. Zum anderen gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung im Rahmen des rechtlich Zulässigen all das den Landesuntersuchungsausschüssen vorgelegt hat, was diesen Ausschüssen vorzulegen ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Ulrich , wir wissen nicht , aus welcher Quelle - ich stelle hier keine Vermutungen an - die Presse diese Informationen erhalten hat . Ich wiederhole die Bewertung der Bundesregierung , die ich bereits in einer früheren Fragestunde dargestellt habe : Bis jetzt wurde kein Beschluss zum Präsidentschaftsprogramm gefasst . Dies geschah zum einen deshalb , weil immer noch abgewartet werden muss , wie die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union verläuft und was aktuell in das Programm einbezogen werden muss . Zum anderen warnen wir vor einer zu frühen Bekanntgabe , nicht deswegen , weil wir nicht informieren wollen , sondern in Respekt vor der finnischen Präsidentschaft . Vergleichbare EU-Staaten haben ihr Programm circa vier , fünf Wochen vor Beginn ihrer Präsidentschaft vorgestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Weiß , wissen Sie , ich kann über diese Frage nur lachen . . Erst heizt man die Demons tranten an , und dann sagt man : Wir sind aber gegen Gewalt . Das paßt doch nicht . Das ist genau das , was wir nicht wollen . . geordneter Weiß möchte noch eine Zusatzfrage stellen . ich glaube , wir nehmen die zuerst ; danach kommt der Herr Abgeordnete Peter . Ich habe die Uhr angehalten , Herr Abgeordneter Clemens . Sie brauchen keine Sorge zu haben . _ Herr Abgeordneter Weiß .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann ja manchmal sein , daß man selbst am Freitag einer Sitzungswoche einen Millimeter vorankommt . Lassen Sie uns doch mal gucken , ob es geht ! . - Ich rede im Moment zu den Kollegen der Koalition . Wir hatten schon andere Debatten über die Frage der Gewerbekapitalsteuer . Ich habe da schon ganz andere Begründungen gehört . Aber gut , nun zu Ihrer Frage , Herr Kollege Scharping : Bis heute - ich kenne nur die Ankündigung des Gesetzentwurfes von Herrn Voscherau aus der Agenturmeldung von gestern - war mir die Diskussion in der Form bekannt , daß viele befürchten , daß bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer die Gewerbeertragsteuer verfassungsmäßig nicht mehr zu halten sei , weil eine reine Gewerbeertragsteuer keine Substanzsteuer sei . Deswegen habe der Wunsch bestanden , durch eine verfassungsrechtliche Regelung sicherzustellen , daß die Gewerbeertragsteuer auch in Zukunft erhoben werden kann . Darüber haben wir uns unterhalten . Es besteht in der Koalition Bereitschaft , diese zu sichern . Wenn das die Bedingung für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist , können wir ihre Abschaffung jetzt gleich vereinbaren . . Es interessiert außerhalb dieses Saales fast niemand mehr die Art , wie wir uns manche alten Dinge hin und her schieben . Deswegen begrüße ich Ihre Frage und antworte darauf : Bisher hatten Sie nach unserem Eindruck die Notwendigkeit Ihrer Zustimmung für eine Grundgesetzänderung dazu benutzt , mit wechselnden Begründungen zu verhindern , daß ein Gesetz zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zustande kommt . . - Einverstanden . Das ist ja wunderbar . . Damit haben wir eine gute Chance , Herr Bundesfinanzminister , den verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland , die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder nicht wissen , ob sie einen bekommen , zu verkünden : Es besteht eine bessere Chance als in den letzten zwei Monaten , daß die arbeitsplatzfeindliche Gewerbekapitalsteuer in den nächsten Wochen abgeschafft wird . Das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte . .
Frau Kollegin Künast, zum einen müssen natürlich die formal-rechtlichen Voraussetzungen beachtet werden. Man kann also nicht einfach etwas in einer Richtlinie, in der Honigrichtlinie, regeln, was formal-rechtlich ins Gentechnikrecht gehört. Das geht nicht; das wissen Sie mindestens so gut wie ich, vielleicht noch ein wenig besser. Darüber hinaus ist die Frage des Nachweises von gentechnisch verändertem Pollen in Honig in diesem Zusammenhang materiell, inhaltlich relevant. Da darf ich vielleicht ausführen, dass der Anteil des Pollens im Honig im Normalfall nur ungefähr 0,03 Gramm je Kilogramm Honig beträgt. Das ist übrigens weit unter dem Level von Schwellenwerten, bei deren Überschreitung bei den üblichen Labeln, zum Beispiel bei Fair Trade und bei Ökoprodukten, gentechnisch verändertes Material in jedem Fall zu kennzeichnen ist. Die Schwellenwerte sind nämlich 1 Gramm je Kilogramm bei der Analyse zur Kennzeichnung mit dem Siegel „Ohne Gentechnik“ und 9 Gramm pro Kilogramm bei der Kennzeichnung als „Fair Trade“. Darüber hinaus haben wir in diesem Zusammenhang die Problematik zu beachten, dass es für die Bestimmung der sehr geringen Anteile des gentechnisch veränderten Pollens im Gesamtpollen des Honigs keine verlässlichen Analysemethoden gibt. Das hat auch eine schriftliche Abfrage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bei den Bundesländern bestätigt.
Partei: FDP
Ich möchte den Gedanken eben noch zu Ende führen , dann gerne . Für die Zeit ab dem 1 . April 2000 wird über verschiedene Lösungsvorschläge diskutiert . Ich glaube , Frau Janz hat das angesprochen . Es gab darüber zwar eine Konferenz , ich habe aber noch nicht gehört , wie sich die SPD die Weiterentwicklung vorstellt . . Wir als FDP haben seit Beginn des Jahres Vorschläge gemacht . Es sind verschiedene Vorschläge im Gespräch . Sollten wir nicht den Mut haben , eine marktwirtschaftliche Lösung anzustreben ? Für wen machen wir denn eigentlich Agrarpolitik ? Für den auf Wachstum angewiesenen wirtschaftenden Unternehmer oder für den Boden- bzw . Quoteneigentümer ? Bitte schön , Frau Höfken .
Partei: GRUENE
Ja. – Meine Frage war etwas genauer gestellt, weil wir in unserer eigenen Untersuchung, die wir kürzlich in NRW durchgeführt haben – eine solche hatten wir auch schon 2011 durchgeführt –, festgestellt haben, dass zwei Drittel aller Privatversicherten innerhalb von drei Tagen einen Termin beim Facharzt erhalten, während zwei Drittel aller gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen einen solchen Termin erhalten. Das ist eine sehr deutliche Diskrepanz, ein Unterschied von durchschnittlich 23 Tagen. Da frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit gesetzlich Versicherte nicht so deutlich oder gar nicht benachteiligt werden?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte auf das zurückkommen , wonach meine Vorrednerin gefragt hat : Teilt die Bundesregierung die Auffassung der FDP , dass es sicher angemessen gewesen wäre , nicht nur im möglicherweise tatsächlichen Sinne eine Kausalität herzustellen ? Wäre es nicht auch klug gewesen , darüber hinaus darzustellen , was die Bundesregierung im Zusammenhang mit der DVU und anderen rechtsradikalen Tendenzen in diesem Lande weiterhin zu unternehmen gedenkt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Piltz , dies tun die Vertreter der Bundesregierung an den vielfältigsten Stellen . Das ist auch richtig so . Im Übrigen haben wir diesbezüglich eine gemeinsame Aufgabe . So sollten wir sie angehen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe gerade gelernt: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viele Berichte bekommen. Das ist schön und gut. Ich glaube aber, das allein wird nicht ausreichen. Es wird vor allen Dingen um politische Konsequenzen gehen. Deswegen lautet meine Frage: Ist beabsichtigt, bei diesem Monitoring die Strompreisentwicklung zu berücksichtigen? Wie kann es vor allen Dingen gelingen, möglicherweise relativ schnell gegenzusteuern, wenn sich die Strompreise anders als erwartet entwickeln?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Bellmann, das ESF-Bundesprogramm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ wäre regulär Ende Dezember 2013 beendet gewesen und wurde einmalig bis Ende Juni 2014 verlängert. Die Schulverweigererprojekte haben zukünftig die Möglichkeit, sich über ihre Kommune beim neuen ESF-Bundesvorhaben „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ zu bewerben. Die Vorbereitungen für das neue ESF-Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ laufen jetzt auf Hochtouren. Die Standorte der bisherigen ESF-Programme – ich sagte es bereits – können sich über die Antragstellung ihrer Kommune für eine Teilnahme am neuen Modellprogramm bewerben, sofern sie die Ausschreibungskriterien erfüllen. Für den Beginn des Interessenbekundungsverfahrens und die damit verbundene Veröffentlichung der Förderrichtlinien müssen jedoch zunächst die finanztechnischen Rahmenbedingungen für die ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 im Detail feststehen. Die Interessenbekundung ist für den Sommer 2014 vorgesehen. Mit dem Programmbeginn ist im vierten Quartal 2014 zu rechnen, sofern bis dahin das operationelle Programm des Bundes von der EU-Kommission genehmigt wurde. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission ist nach derzeitigem Stand im Oktober 2014 zu rechnen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben seit 2014, aber insbesondere seit 2015 gesehen, dass eine qualitativ neue Anforderung an das Bundesamt für Migration gestellt wurde. Deshalb ist Herr Weise dort im September 2015 eingestellt worden; er hat mit seinem Erfahrungsschatz die Arbeiten übernommen. Dann gab es eine Vielzahl von Ministerpräsidentenkonferenzen, Berichten im Kabinett und Berichten in den Ausschüssen über die kontinuierliche Verbesserung der Arbeit und den Personalaufwuchs, wie ich schon gesagt habe – immer mit der Maßgabe, natürlich auch Qualitätssicherung zu betreiben. Das war damals sehr verbesserungswürdig und ist auch verbessert worden. Deshalb kann ich hier nicht einen Punkt herausgreifen, sondern man muss sehen: Der Weg von 2015 bis heute, die Aufklärung dessen, was in Bremen passiert ist – wovon wir alle erst kürzlich erfahren haben –, ist eine Sache, die Frage „Wie muss das BAMF insgesamt noch besser arbeiten?“ eine andere. Deshalb wird es AnKER-Zentren geben, in denen wir die Arbeiten besser zusammenfassen wollen. Aber es ist ein kontinuierlicher Prozess gewesen. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie wir, wenn Herr Weise die Arbeit nicht auf neue Füße gestellt hätte, die Herausforderung der vielen ankommenden Flüchtlinge hätten bewältigen können.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich hätte noch einmal eine Frage zu dem Vorsorgefonds. Es gab ja Anhörungen. Da gab es kaum einen Experten, der diesem Pflegevorsorgefonds, über den wir heute abstimmen, etwas Positives abgewinnen konnte. Das hatte unterschiedliche Facetten; aber es gab eigentlich niemanden, der gesagt hat: Das ist der große Wurf, und das wird etwas bringen. – Warum führen Sie ihn trotzdem ein? Warum stellen Sie sich gegen die Expertenmeinungen? Es ist ja nicht nur die Opposition, die das hier moniert.
Partei: CDU/CSU
Angesichts der Tatsache , dass schon von den Umgangsformen die Rede war , würde mich interessieren , was die Bundesregierung tut , um das läppische und unwürdige Verhalten von Ministern , insbesondere denen aus Belgien und Frankreich , in entsprechenden Runden zu unterbinden , die mit ihrer Art und der fehlenden Toleranz gegenüber anderen Mitgliedstaaten die EU international geradezu lächerlich machen .
Frau Kollegin, ein regelmäßiger Informationsaustausch bezüglich der konkret laufenden aktuellen bzw. täglichen Aktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland findet nicht statt. Die Bundesregierung führt mit den USamerikanischen Partnern allerdings einen kontinuierlichen, sehr vertrauensvollen und offenen Dialog darüber, auch zuletzt beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Washington.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden verstehen , daß mich die Antwort nicht zufriedenstellen kann . In einem Gesetz wird etwas geregelt . Sie haben gesagt , daß Sie sich an dieses Gesetz halten wollen . So lautete der erste Teil Ihrer Antwort . An das , was in einem Gesetz geregelt ist , hat sich die Bundesregierung zu halten . Nun beraten Sie im Kabinett darüber , ob es möglich ist , dieses Gesetz nicht zu erfüllen bzw . den Buchstaben des Gesetzes nicht nachzukommen . Wie bewerten Sie das ? Wollen Sie sich an das Gesetz halten ? Wenn Sie ja sagen , wäre die Diskussion über die Verlagerung beendet . Wenn aber die Antwort auf den ersten Teil meiner Frage , daß Sie sich an das Gesetz halten wollen , nicht stimmt , wie bewerten Sie dann ein Abrücken vom Gesetz , ohne hier eine Gesetzesänderung einzubringen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , ich habe eine Frage zu der europarechtlichen Komponente in Bezug auf den Kabinettsbeschluss . Es gab im Vorfeld der Kabinettsentscheidung die Diskussion , inwieweit dieser Ansatz bezogen auf die Frage , welches Betriebsvermögen in dem Gesetzentwurf mit erfasst wird , europarechtlich abgesichert ist . Darf ich nachfragen , wie das Kabinett bezüglich der Frage der Einbeziehung von Vermögen in den begünstigten Kreis , bezogen auf die geografische Abgrenzung zwischen Inlandsvermögen und EU-Binnenmarkt , entschieden hat ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das Kabinett hat entschieden , dem Gesetzgeber vorzuschlagen , dass Vermögen , welches innerhalb der Europäischen Union bzw . des Europäischen Wirtschaftsraums gehalten wird , zukünftig denselben Bedingungen unterliegen wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich kann Ihre Antwort nicht so recht verstehen. Sie haben die Regelbedarfsstufe 3 gerade erst eingeführt. Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollten sie überprüfen mit der Zielstellung der Abschaffung. Sie hätten sie doch gar nicht erst einführen müssen; dann wäre die ganze Prüferei nicht notwendig. Insofern lautet meine Frage, wie Sie die Anregung Ihres eigenen Behindertenbeauftragten, dies möglichst schnell zu tun, aufgreifen. Oder hat er überhaupt nichts zu sagen?