Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Generaldebatte vor einem Jahr habe ich gesagt: „Die Felder, auf denen wir für Frieden und Freiheit kämpfen, werden unendlich viel komplexer, die Vorwarnzeiten immer kürzer.“ An dieser Analyse hat sich leider nichts verändert. Im Gegenteil. Das muss man so feststellen, wenn man sieht, wie die Parallelität und die Komplexität der Krisen zugenommen haben. Damals ahnten wir noch nicht, was alles auf uns zukommen würde. Ich möchte noch einmal in groben Zügen Revue passieren lassen, was sich innerhalb eines Jahres verändert hat: Wir haben den schrecklichen 13. November von Paris erlebt, die grauenhaften Anschläge, die zur Folge hatten, dass wir – neben dem Irak-Mandat, das schon bestand – das Syrien-Mandat – mit Aufklärungstornados und Luftbetankung – auf den Weg gebracht haben. Damit sind wir der internationalen Allianz gegen den IS-Terror beigetreten. Wir haben die VN-Mission in Mali erweitert, um zur Stabilisierung eines Landes beizutragen, das wir dringend in seiner Gänze in einem Friedensprozess brauchen und das dem Terror nicht anheimfallen darf. Wir haben des Weiteren Schiffe in die Ägäis geschickt, um das Unwesen der Schleuser zu beenden. Das ist eine erfolgreiche Mission, wenn man bedenkt, dass noch im Winter des letzten Jahres im Schnitt 5 000 Menschen die verzweifelte Flucht auf Schlauchbooten von der Türkei nach Griechenland versucht haben. Heutzutage sind es gerade einmal 20 bis 40 Menschen pro Tag. Das ist ein großer Erfolg. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau haben wir unter anderem die Aufgabe erhalten, uns an einem multinationalen Bataillon in Litauen zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung vor etwa zwei Monaten das Weißbuch 2016 beschlossen, mit wichtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft der Bundeswehr. Man sieht in diesem Weißbuch sehr deutlich: Wir verlangen mehr von der Bundeswehr. Wir geben ihr komplexere Aufgaben. Die Bundeswehr wächst wieder; das ist eine gute Nachricht. Dafür braucht es Ressourcen und Investitionen. Genau diesen Geist atmet der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt des Jahres 2017. Wir sehen, dass der Wehretat gegenüber dem Haushaltssoll 2016 um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,6 Milliarden steigt. Der 50. Finanzplan sieht für 2017 einen Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro und bis 2020 insgesamt einen Aufwuchs von 10,2 Milliarden Euro vor. Das ist die größte Steigerung des Verteidigungsetats im letzten Vierteljahrhundert. Das ist eine gute Nachricht für die Bundeswehr. Wir hatten die Sorge, dass dieser dringend benötigte Aufwuchs zugunsten der Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllt, die dieses Hohe Haus ihr gibt, zum Teil durch die Lohn- und Besoldungsrunde aufgebraucht wird. Die gute Nachricht für die Zivilbeschäftigten sowie die Soldatinnen und Soldaten ist: Erfreulicherweise hat das BMF beschlossen, Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 60 zur Verfügung zu stellen, um die Steigerungen bei Lohn und Besoldung für alle Ressorts zumindest in Teilen zu kompensieren. Da wir in etwa die Hälfte des Bundespersonals stellen, werden wir in erheblichem Umfang von den zusätzlichen 700 Millionen Euro profitieren können. Das heißt, allen Unkenrufen zum Trotz werden wir damit so stark wie lange nicht mehr in die Zukunft der Bundeswehr investieren können. Mit dem geplanten Zuwachs bewegen wir uns weiterhin in Richtung NATO-Zielvorgaben. Wir werden im nächsten Jahr nach NATO-Kriterien 1,21 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Unser Problem ist das starke BIP. Dieses Luxusproblem hätte sicherlich manch anderes Land gerne. Auch beim Erreichen des NATO-Ziels, 20 Prozent des Verteidigungsetats in Rüstungsinvestitionen zu allozieren, geht der Pfeil in die richtige Richtung. Wir haben dieses Ziel zwar noch nicht erreicht. Aber nach derzeitigen Prognosen erreichen wir es bereits mit dem 50. Finanzplan bis 2020. Wir sind damit auf dem richtigen Weg bei unseren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen. Ich komme zuerst auf die Trendwende beim Personal zu sprechen. Zum allerersten Mal seit der Wiedervereinigung, seit es die Armee der Einheit gibt, haben wir bei der Bundeswehr endlich wieder steigende Zahlen sowohl beim militärischen als auch beim zivilen Personal zu verzeichnen. Das heißt, wir wachsen. Das ist eine gute Nachricht für die Bundeswehr; das ist dringend notwendig. Es reicht natürlich nicht allein, Stellen auszuschreiben. Diese müssen auch besetzt werden. Tatsächlich haben wir auch steigende Bewerberzahlen zu verzeichnen; das ist ein gutes Zeichen. Wie wir wissen, bedürfen wir nicht nur der Menschen, die sich bei der Bundeswehr bewerben und zu ihr kommen. Vielmehr ist es dringend notwendig, moderne Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit diejenigen, die in der Bundeswehr ihren Dienst verrichten, auch bleiben. Wir sehen, dass die Agenda Attraktivität, die wir genau dafür auf den Weg gebracht haben, langsam, aber sicher Wirkung entfaltet und in der Breite umgesetzt wird. Die Menschen spüren das. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, das ZMSBw, hat seine alle drei Jahre regelmäßig stattfindende Befragung zur Berufszufriedenheit wieder durchgeführt. Es hat mich gefreut, zu sehen, dass darin zwei gute Kennzahlen sind. So sagen auf die Frage: „Würden Sie sich wieder für die Bundeswehr entscheiden?“ inzwischen 56 Prozent: Ja, das würden wir tun. – Das ist ein Aufwuchs von 13 Prozentpunkten seit 2013. Auch die Dienstzufriedenheit ist gestiegen. Inzwischen sagen 62 Prozent der Menschen in der Bundeswehr, dass sie mit dem Dienst bzw. der Arbeit in der Bundeswehr zufrieden sind. Das zeigt, dass die Bemühungen, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, um gerade die Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen zu steigern, angekommen und wir auf dem richtigen Weg sind. Es gibt ein Thema, bei dem es noch ordentlich ruckelt: Das ist die Soldatenarbeitszeitverordnung. Da sind wir zwar auf dem Gleis, aber noch lange nicht auf geradem Gleis. Wir haben sie im Januar dieses Jahres eingeführt. Es ist normal, dass es erhebliche Kinderkrankheiten gibt. Aber ich möchte einige Gedanken darüber mit Ihnen teilen. Zunächst einmal die Frage: Warum das Ganze? Erstens. Es ist EU-Recht, und das muss in Deutschland umgesetzt werden. Wir sind inzwischen die Allerletzten, die es umsetzen. Wir haben die EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der Berufsfeuerwehr umgesetzt, sie ist bei der Polizei umgesetzt, sie ist bei Krankenhäusern bis hin zu Universitätskliniken umgesetzt. Ich nenne damit Berufsgruppen, die weiß Gott nicht von nine to five arbeiten, sondern die rund um die Uhr Schichtdienst kennen, die Notfälle kennen und Wochenenddienste kennen und die unter hohen Belastungen zu arbeiten haben. Das heißt, wir haben eigentlich gar kein Argument, sie nicht einführen zu können. Zweiter Punkt. Der ist mir wichtiger. Es ist sinnvoll; es ist zum Schutz der Beschäftigten. Wenn ich jetzt Klagen höre – das ist normal bei der Umstellung –, dass wir jetzt keine Zeit mehr für die Aufgaben hätten, die zugeordnet worden sind, dann sagt mir das doch, dass bisher mehr als 41 Stunden pro Woche gearbeitet worden ist. Es ist nicht gut, wenn Menschen auf die Dauer 50 oder 60 Stunden in der Woche arbeiten. Das geht zulasten der Gesundheit, das geht zulasten der Familien. Das kann nicht im Sinne des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers sein. Das müssen wir ändern. Deshalb stellt sich die Frage: Wie damit umgehen? Es gibt drei Stellschrauben. Erstens. Es ist eine Frage der Organisation. Wenn man relativ viel Zeit zur Verfügung hat, weil die Zeit nicht gemessen wird, dann muss man auch nicht so stringent die verschiedenen Aufgaben organisieren. Das heißt, es ist eine Führungsfrage, jetzt auch konsistenter die Zeitkontingente aufeinander abzustimmen. Ich glaube, wir müssen auch fragen, ob die Führungskräfte all die Aufgaben, die sie haben, immer selber erledigen müssen. Aber sie müssen zumindest die Organisation so auf den Weg bringen, dass das Zeitkontingent zu den Aufgaben passt. Zweite Möglichkeit. Wenn es tatsächlich zu wenig Zeit für eine Aufgabe gibt, dann muss ich zum Schluss zum Finanzminister und zu diesem Hohen Haus gehen und sagen, dass ich für diese Aufgabe mehr Personal brauche. Dafür müssen wir aber erst messen. Ich muss Ihnen plausible Zahlen vorlegen. Damit komme ich zum dritten Punkt. Wir sind jetzt in der Messphase. Wir haben viele Eingaben, die zurückgekommen sind. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir evaluieren werden. Ich erwarte im Herbst den Zwischenbericht. Ich sage Ihnen: Wenn wir frühzeitig, bereits im Zwischenbericht sehen – der Endbericht kommt zu Beginn des nächsten Jahres –, dass es Änderungsbedarf bei den Durchführungsbestimmungen, bei der Verordnung oder später auch bei gesetzlichen Grundlagen gibt, dann werden wir die Maßnahmen dazu auch gemeinsam ergreifen. Ich glaube, das können wir mit Fug und Recht alle hier im Hohen Hause sagen. Ein zweiter Blick geht von der Arbeitszeit zur Trendwende beim Material. Auch hier haben wir die richtigen Weichen gestellt. Wir wollen eine Ausstattung, mit der die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir wollen eine Ausstattung, mit der sie auch üben kann, ohne dass das Material quer durch die Bundesrepublik reisen muss. Wir wollen eine Ausstattung, die auf der Höhe der Zeit ist. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die ich hier nenne, aber alle hier im Hohen Haus wissen auch, dass beim Thema Ausstattung lange Zeit eine Verwaltung des Mangels vorherrschend war. Weil wir wollen, dass sich das ändert, haben wir die Modernisierungsmaschine angeworfen. Die Investitionen steigen. Das erkennen Sie auch am Entwurf der Regierung, die mehr als 6 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben möchte. Das sind 10 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das ist eine überproportionale Steigerung. Sie ist sogar größer als der Anstieg des Gesamtplafonds. Wir haben im gesamten Bundeshaushalt eine Steigerung von 3,7 Prozent. Wir haben im Verteidigungshaushalt eine Steigerung von 6,8 Prozent, und wir haben bei den Materialinvestitionen eine Steigerung von über 10 Prozent. Das heißt, wir sind fest entschlossen – das sieht man auch an den Zahlen –, den Nachholbedarf zu decken und die Modernisierung tatsächlich konsistent fortzuführen. Dass wir modernisieren, sieht man auch an der Zahl der 25-Mio-Vorlagen. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode – auch dafür muss ich Ihnen danken; denn dahinter steht harte Arbeit – 30 25-Mio-Vorlagen auf den Weg gebracht. Wir haben noch Dutzende im Köcher bis zum Sommer 2017. Ich weiß, dass irgendwann das Window of Opportunity, also das Fenster der Möglichkeiten, zugeht – das ist mir völlig klar –, weil wir in ein Wahljahr gehen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden mit aller Kraft so schnell und so stringent wie möglich die Dinge ins Parlament und damit sowohl in den Haushaltsausschuss als auch in den Verteidigungsausschuss bringen, in der Hoffnung, dass wir so lange wie möglich mit Ihnen Schritt für Schritt bei dieser Aufgabe vorangehen können. Das Preisschild für eine angemessene Ausstattung haben wir aus heutiger Sicht errechnet – wir haben darüber gesprochen –: Das sind die 130 Milliarden Euro bis 2030. Ich möchte hier noch einmal sagen: Das ist ein realistisches Ziel. Denn würden wir diesen 50. Finanzplan einfach nur bis zum Jahr 2030 fortschreiben – alle hier im Raum wissen: das passiert nicht; sein Umfang wird steigen –, dann hätten wir heute schon 100 Milliarden Euro dieser 130 Milliarden Euro im Körbchen. Das heißt, eine große Strecke ist schon geschafft. Aber dass 30 Milliarden Euro im Laufe der Zeit noch hinzukommen müssen, zeigt eben auch, dass eine solide aufgestellte und moderne Bundeswehr weitere Unterstützung aus diesem Hohen Haus braucht. Genau darum bitte ich, im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten und unserer Zivilbeschäftigten, die in unserem Auftrag, in unserem Namen einen außergewöhnlichen Dienst leisten und denen ich an dieser Stelle von Herzen danken möchte. Ich möchte ihnen meinen und – ich glaube, ich kann das sagen – unseren Respekt dafür aussprechen. Vielen Dank.