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Partei: AfD
Verehrter Herr Kollege Janecek, das passt sehr gut zusammen. Sehen Sie sich die Zuwachsraten der deutschen Exportwirtschaft an: Als es die EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, noch gab und als es den Euro noch nicht gab, da waren die wesentlich höher als jetzt. Das heißt, seitdem es die Europäische Union gibt und seitdem es den Euro gibt, sind die Zuwachsraten der deutschen Exportwirtschaft gesunken im Vergleich zu den Wachstumsraten der anderen Exportnationen. Das ist ein volkswirtschaftlicher Zusammenhang und eine Tatsache. Ich danke für Ihre Frage. Aus den genannten Gründen können wir CETA nicht zustimmen. Jetzt eine kurze Analyse des Antrags der Linken, einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und Japan abzulehnen. Im JEFTA- ist es wie im CETA-Abkommen. Mächtige Ausschüsse sollen dort geschaffen werden, die nachträgliche Veränderungen zum Vertragstext und auch Anhänge eigenmächtig beschließen können, ohne dass eine demokratische Rückbindung an den zuständigen Gesetzgeber erfolgt. – Das ist das eine. Wenn wir schon über den Wirtschaftsausschuss reden: Gestern haben alle Kollegen der Altparteien laut aufgejault, als ich gesagt habe, dass der EU-Apparat inzwischen ein Eigenleben entwickelt hat, das die gesamte demokratische Legitimation der Europäischen Union infrage stellt. Genau das begründe ich jetzt auch sehr gern für Sie. Wie verhält sich die Union, die Europäische? Nach dem Motto „zwei Schritte vor, einen zurück“ usurpiert Brüssel peu à peu die Macht. Diesen einen Schritt zurück geht Brüssel aber immer nur dann, wenn wir die EU dabei erwischen und dagegen opponieren. Lassen wir doch mal den EU-Obermeister Juncker mit seinen eigenen Worten sprechen – ich zitiere –: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Entschuldigen Sie, diese ganzen genannten demokratiefeindlichen Entwicklungen bestätigen uns, die Alternative für Deutschland, darin, dass wir mit unserer Fundamentalkritik an der Europäischen Union total richtigliegen. Bei JEFTA ist weiterhin problematisch: Der Anteil genveränderter Lebensmittel und der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft in Japan ist im Vergleich zu Deutschland und Europa viel höher. Da kann ich jedem, der für dieses Abkommen ist, nur sagen: Auch Sie werden das essen müssen, was von dort kommt, und Gesundheit haben wir nur eine, alle zusammen, egal zu welcher Fraktion wir gehören. Deswegen lehnen wir JEFTA in dieser Form ab. Zum Antrag der Grünen, JEFTA fair nachzuverhandeln. Es ist korrekt: 1 000 Seiten Vertragstext hätten husch, husch durchgewunken werden sollen, damit wir Bürger nichts davon mitbekommen. So geht es nicht. Insofern unterstützen wir den Antrag, das JEFTA-Abkommen jetzt fair nachzuverhandeln. Sonst bleibt mir nur noch zu sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Regierung Merkel zurücktreten sollte. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer Frage des Kollegen Schwabe zu einem anderen Thema ausgeführt, dass sich die Bundesregierung zuerst über eine Expertenrunde sachkundig macht und dann handelt. Wir haben jetzt eine Expertenmeinung zu den Kraftwerken. Jetzt haben Sie hier ausgeführt, dass Sie lediglich darüber beraten werden und Verbesserungen ins Auge fassen. Diese wollen Sie allerdings im Gegensatz zu Ihrer vorigen Aussage auch den anderen nationalen Parlamenten oder Regierungen nahelegen. Sind Sie der Ansicht, dass man nur durch Verbesserungen die derzeitige Sicherheitssituation am AKW Cattenom verbessern und damit die Bevölkerung schützen kann, oder sind Sie der Ansicht, dass man wie hier in Deutschland auch die anderen Nationen im europäischen Verbund dazu animieren müsste, einen Ausstieg aus der Atomkraft voranzutreiben?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Praktiker aus dem Bereich der Polizei und der sozialen Betreuung und Beratung Jugendlicher bemängeln , dass das , was der Gesetzgeber gewollt hat , vor allem wegen der Vorläufigkeit der Vollzugshinweise beim kleinen Waffenschein in keiner Weise umgesetzt werden kann , hier also eine Lücke besteht . Wie stellen Sie sich zu diesem Vorwurf , der gestern und heute auch in der Presse wiederholt zu lesen war ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , ich weiß nicht , ob bei diesen Vorwürfen immer genau differenziert wird , welche Regelungen wir im Waffenrecht bezüglich des so genannten kleinen Waffenscheins gefunden haben . Wir haben den Erwerb im Grunde frei gestaltet und das Führen einer solchen Waffe unter einen Vorbehalt gestellt . Das war das , was wir gemeinsam erarbeitet haben . Manch einer , der sich mit der Frage des so genannten kleinen Waffenscheins kritisch auseinander setzt , ist angesichts dessen überrascht , wenn er sich mit dieser Regelung im Detail befasst . Wir wissen , warum wir diese Regelung so gestaltet haben . Das hat in erster Linie mit den nicht erfassbaren Altbeständen zu tun . Wir haben gesagt : Von einer Regelung , die praktisch nicht umsetzbar ist , sollten wir die Finger lassen . - Dazu haben uns auch die Praktiker geraten . Sie wissen , welche Linie wir dabei vertreten . Ob der Vollzug in dem von uns getroffenen Sinne ist , werden wir beobachten müssen . Wenn bei dieser Regelung Defizite auftauchen , werden wir sie selbstverständlich abstellen .
Die Französische Republik hat Herrn Collins am 23. September 2009 ein Schengen-Visum erteilt. Für den Zeitraum ab dem 9. Oktober 2009 waren und sind zahlreiche Auftritte von Herrn Collins in verschiedenen europäischen Staaten vorgesehen. Die Zuständigkeit für allgemeinpolizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Konzertveranstaltungen liegt bei den Ländern. Daher hat das Bundesministerium des Innern die Innenressorts der betreffenden Länder nochmals gebeten, notfalls durch ordnungsbehördliche Maßnahmen sicherzustellen, dass kein strafbewehrtes Liedgut vorgetragen wird. Dadurch werden die Belange der öffentlichen Sicherheit auch weiterhin angemessen gewahrt. Das Bundesministerium des Innern wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen genau beobachten. Auch ist zu berücksichtigen, dass Herr Collins den Reggae Compassionate Act, eine Art freiwillige Grundsatzerklärung der Reggae-Repräsentanten, für einen respektvollen und toleranten Umgang unterzeichnet hat und polizeilichen Erkenntnissen bei zurückliegenden Konzerten unter anderem in Budapest und Den Haag im Jahr 2008 zufolge keine Liedtexte mit strafrechtlich relevantem Inhalt bekannt geworden sind. Ich bitte auch um Verständnis, dass die Bundesregierung zu Einzelmaßnahmen der Länder nicht Stellung nehmen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn eine Vereinbarung , wie sie hier mit dem IWF vollzogen worden ist , getroffen wird , und die Bundesregierung sowie andere Länder - zum Beispiel Frankreich und Japan , wie ich Ihnen dargestellt habe - diese Maßnahmen ebenfalls unterstützen , dann ist es durchaus international üblich , daß eine Kreditgarantie gegeben wird und keine ausdrückliche Zweckbindung mit einer Liste der Anschaffungen , wofür diese Gelder verwendet werden . Ich denke , das ist nichts Ungewöhnliches . Im Falle der neuen Bundesländer handelt es sich sicherlich um eine etwas andere Maßnahme . Hier werden konkrete Projekte gefördert , hier werden keine ungebundenen Kredite an Unternehmen vergeben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in den letzten Wochen haben verschiedene Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien die Öffentlichkeit in Kroatien sehr bewegt . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um ihren möglichen Einfluß und den der EU zur Überwindung der Lähmungen des Demokratisierungsprozesses in Kroatien auszuüben ?
Partei: CDU/CSU
Gut , dann sage ich den berühmten letzten Satz : Wir brauchen keine Greencard , sondern ein Marketing für ein modernes Deutschland als Wirtschafts- und als Bildungsstandort ; denn internationale Firmen und Studierende aus dem Ausland kommen am liebsten in ein Land , von dem es in der Welt ein positives Bild gibt .
Partei: SPD
Das Kabinett hat heute den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 beschlossen. Um die Transparenz von Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten zu verbessern, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, diesen Zwischenbericht vorzulegen. Im ersten Halbjahr wurden für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,23 Milliarden Euro erteilt. Ich weiß nicht, ob das Kanzleramt noch zusätzlich aus dem Rüstungsbericht berichten will, aber er wird Ihnen auch zugehen. Herr Gabriel hat deutlich gemacht, dass er sich an die Verabredungen hält, und das tut er auch. Das zeigt auch der Bericht.
Partei: SPD
Frau Kollegin , wären Sie damit einverstanden , daß die Regelungen , die heute 17080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Uwe Lambinus für die Einbürgerung von Spitzensportlern in der Praxis angewendet werden , für alle Ausländer gelten ? .
Partei: SPD
Mein Vorschlag ist: Lassen Sie mich meinen Streifzug fertig machen. Die Kollegin kann dann nach dem Ende meiner Rede eine Kurzintervention machen. Kurt aus Hannover – – wir können auch gerne den Kollegen Klaus aus Bayern nehmen, aber ich hätte an der Stelle Kurt aus Hannover anzubieten – – wird künftig eher der Rehaantrag genehmigt, weil wir nämlich die Deckelung bei den Rehaleistungen gelockert haben. Der Fliesenleger Jupp aus Köln, der Erwerbsminderungsrente beantragt, weil er einen Knieschaden hat, wird künftig im Schnitt ungefähr 35 Euro mehr als heute im Monat bekommen. Die alleinerziehende Ulrike aus Kassel bekommt mit 30 Jahren endlich eine zweite Chance auf Ausbildung, nachdem sie ihre erste Ausbildung abgebrochen hatte, als sie Mutter wurde. Jetzt wird ihr eine zweite Ausbildung finanziert. Monika aus Hof freut sich darüber, dass sie, nachdem sie ihren Vater Otto zwei Jahre gepflegt hat, ihre befristete Teilzeitstelle wieder in eine Vollzeitstelle umwandeln kann. Das alles wird sich durch unsere Politik verändern. Das alles sind Schicksale von Menschen, die ganz konkret von unserer Politik profitieren. Dafür lohnt es sich, vier Jahre gemeinsam Politik in dieser Koalition zu machen. Dazu sage ich: Vorwärts in der Arbeitsmarktund Sozialpolitik in Deutschland.
Partei: SPD
Herr Kriedner , selbstverständlich kann man den Anteil , den das SED-Regime in der Wirtschaft der ehemaligen DDR hinterlassen hat , nicht kleinreden . . _ Ich habe gesagt : den Anteil . Erst einmal zuhören ! _ Meinen Sie nicht , daß es sich die Bundesregierung sehr einfach macht , wenn sie jetzt alles auf die Erblastenlegende schiebt und glaubt , sich damit von ihrer Verantwortung , die sie heute hat , freimachen zu können ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , die Diskussion in der Öffentlichkeit _ Presse , Rundfunk und Fernsehen haben das ja sehr angeheizt _ beschäftigt sich sehr intensiv mit den Zukunftsängsten im Zusammenhang mit der Altersversorgung in die nächsten Jahrzehnte hinein . Gibt der Altenbericht Auskunft darüber , wie sich das wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln wird ? Und ist der Altenbericht in der Lage , diejenigen zu beruhigen , die heute schon zu den Älteren gehören , und denjenigen eine Antwort zu geben , die noch im Erwerbsleben stehen , aber doch in diese Diskussion mit eingebunden sind ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , auch ich freue mich darüber , daß heute morgen bekannt wurde , daß diese Einreisesperre sogar gegen insgesamt 21 deutsche Personen aufgehoben worden ist . . noch : Gernot Erler als eine Geste des guten Willens . Können Sie mir sagen , gegen wie viele und welche weiteren Personen jetzt noch Einreisesperren bestehen ? Dies betraf renommierte Leute : den Leiter des Orient-Institutes , Landtagsabgeordnete , Journalisten und Rechtsanwälte . Gegen welche Personen bestehen jetzt noch Einreiseverbote seitens der Türkei ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich habe gar keine Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern erhoben. Nur stellt sich hier schon die Frage, ob es sich wirklich nur um ein Versehen gehandelt hat. Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen: Wie bewerten Sie die im Folgenden wiedergegebenen Ausführungen von Herrn Lüth, dem Kommandeur des Luftwaffeninstandhaltungsregiments, das jetzt von Diepholz nach Brandenburg verlegt werden soll? Im Diepholzer Kreisblatt vom 3. November heißt es: Seine Empfehlung aus fachlicher, einsatz- und führungstechnischer Sicht habe den Erhalt der Fähigkeiten des Luftwaffen-Instandhaltungsregiments 2 mit seinem Stab und der Hubschrauberwerft am Standort Diepholz vorgesehen, betonte Lüth: „Bis Mittwoch, 26. Oktober 2011, war der Standort Diepholz in der logistischen Planung eine feste Größe. Dies macht für mich auch die fehlerbehaftete Ausgabe des Stationierungskonzeptes deutlich.“ Die Beschäftigten des Standortes – auch er … – fühlten sich gegenwärtig „verkauft und verraten“, da es keine Vorabinformationen und keine Hinweise gegeben habe, sagte Oberst Lüth gestern Abend in der öffentlichen Sondersitzung des Rates. Wie bewerten Sie die sehr deutlichen Aussagen eines höherrangigen Bundeswehroffiziers?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die ganze Problematik in der Diskussion verdeutlicht worden ist. Herr Kollege Beck, ich würde den Haushaltsausschussmitgliedern nicht unterstellen, dass sie sich der Problematik nicht bewusst sind und das Thema nicht angemessen und gut behandeln können. Wir in der Koalition sind uns einig, dass diese Anträge, da sie Forderungen enthalten, die finanzielle Auswirkungen haben, federführend im Haushaltsausschuss diskutiert werden sollten. Deshalb plädieren wir für Federführung beim Haushaltsausschuss.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , dass es in diesem Fall schwierig wird , noch zu einem korrigierenden Ergebnis zu kommen . Ich kann es nicht beurteilen . Richtig ist - damit komme ich schon auf Ihre noch nicht aufgerufene Frage 2 - , dass man diese Situation zum Anlass nehmen sollte , gemeinsam mit den Ländern , die dafür eine direkte Kompetenz haben , zu überlegen , wie man eine Wiederholung solcher Fälle vermeiden kann . Herr Kollege Otto , als Deutschland dieser UNESCO-Konvention beigetreten ist - das war im Jahre 1976 - , gingen Bund und Länder davon aus , dass das damals und bis heute geltende Recht die Umsetzung durch innerstaatliche Vorschriften , etwa im Denkmalschutz , hinreichend sicherstellen würde und deshalb ein zusätzliches Ausführungsgesetz entbehrlich war . Das war die durchgängige Auffassung . Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zeigt sich , dass die Bewertung hier doch anders ist . Deswegen begrüße ich außerordentlich , dass die Länder , die für den Vollzug direkt zuständig sind , nun im Rahmen der KMK ein baldiges Treffen geplant haben , an dem wir beteiligt sind - ich werde das natürlich unterstützen , wenn möglich sogar forcieren - , wo überlegt wird , welche Regelungen zu treffen sind - ob jeweils in den Denkmalschutzgesetzen durch die Länder allein oder in Form eines Ausführungsgesetzes - , um Wiederholungen zu vermeiden . Ob bezogen auf den konkreten Fall Korrekturen möglich sind , kann ich nicht beurteilen . Ich würde das eher negativ sehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann das nicht nachprüfen . Es gibt darüber , glaube ich , keine Untersuchung . . Wenn Sie erlauben , möchte ich in meinem Bericht fortfahren . Ich möchte den Kollegen ermöglichen , nicht zu spät nach Hause zu kommen . Ich möchte gerne noch feststellen , daß wir eine Untersuchung darüber brauchen , warum noch immer keine adäquate Berücksichtigung der veränderten Einstellung zur Erwerbstätigkeit beider Eltern stattfindet . So besteht z . B . kein ernsthafter Wille bei Industrie , Wirtschaft und Gewerkschaften , aktiv nachzudenken über verschiedene Modelle von Kinderbetreuungsmöglichkeiten , eine familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitswelt durch mehr Teilzeitangebote oder wenigstens , was nicht viel kosten könnte , die Öffnung der diversen Kantinen für die Kinder der Mitarbeiterinnen .  Wir brauchen auch Erkenntnisse über die Möglichkeiten , wie man bei Kindern die Entwicklung der Kreativität fördern kann , was in den meisten Schulen dank einer rein analytischen Bildungsauffassung sträflich vernachlässigt wird . . Wir brauchen eine Erziehung , bei der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht , bei der man selbstverständlich gesunde Ernährung , die Schonung der Umwelt und ein menschenwürdiges soziales Verhalten mitbekommt . Wir brauchen verantwortungsbewußte Lehrer , meine Damen und Herren , die die Kinder zu Toleranz Andersdenkenden gegenüber erziehen . Das gelingt am besten durch einen hervorragenden Geschichtsunterricht , der nicht anhand politisch relevanten Tagesgeschehens zerstückelt präsentiert wird . Wir brauchen verantwortungsbereite Eltern , die sich zu ihren Kindern bekennen und auch einmal Probleme durchstehen können . Die Arbeitsgemeinschaft für Jugendliche , AGJ , hat sich in einem sehr guten Papier stark gemacht für die Rechte des Kindes und für einen eigenen Kinderbericht . Allerdings schlägt sie am Ende ihres Papieres vor _ ich zitiere _ , aus praktischen und vor allem inhaltlichen Erwägungen die Federführung bei derselben Stelle anzusiedeln wie beim Jugendbericht der Bundesregierung . Das ist aber , praktisch gesehen , das gleiche wie unser Vorschlag , den Jugendbericht der Bundesregierung zu erweitern um eine Darstellung der Situation der Kinder in Deutschland . Dieser Bericht ist alle vier Jahre zu geben . Ich würde mich freuen , wenn dieser Be richt eine breite öffentliche Diskussion über die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland auslösen würde . .
Partei: SPD
Ja , ich habe noch eine Zusatzfrage . Sie haben gerade das Zusatzprogramm der Bundesregierung angesprochen . Stimmen Sie mir zu , daß auch wir als SPD-Bundestagsfraktion über die Fragen nachgedacht haben ? Deswegen gibt es auch von uns Anträge . Sie haben die nicht angenommen . Deswegen frage ich Sie noch einmal : Wie , meinen Sie , soll die Hebung des Deckels nächstes Jahr funktionieren ? Was bedeutet das wirklich für den Arbeitsmarkt ? Und wie paßt das zu der Ankündigung des Bundeskanzlers , eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 zu erreichen ?
Partei: SPD
Eine letzte Bemerkung . In diesem Konzept hätten aber auch die Alteigentümer ihren Platz . Wir sind jedoch unbedingt für Chancengleichheit . Das bedeutet , auch die Alteigentümer müßten wie ihre ostdeutschen Konkurrenten um Flächen und Betriebe die entsprechende Qualifikation haben und ein tragfähiges Betriebskonzept vorweisen . Und was vor allem wichtig ist , sie müßten sich selbst in den neuen Ländern engagieren . .
Herr Abgeordneter Kekeritz, es steht Ihnen völlig frei, mich hart und scharf zu kritisieren. Wo mich Ihre Kritik, die Sie insinuieren, etwas verwundert, ist, dass ich auf gleiche Fragen gleich antworte. Es würde mich hingegen sehr verwundern, wenn ich auf gleiche Fragen verschiedenartig antworten würde. Insofern ist es nur konsequent. Ich habe darauf hingewiesen, dass zu unseren Quellen selbstverständlich auch nachrichtendienstliche Quellen gehören, sollten sie vorhanden sein. Wir werden die Informationen natürlich entsprechend auswerten. Wenn mir diese Informationen vorlägen oder wenn ich nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätte, ich hier aber eine Aussage treffen würde, die nicht der Wahrheit entspricht, dann hätte das für mich letztendlich Folgen und Konsequenzen, die ich mir nicht wünsche.
Partei: FDP
Das will ich gern tun . Es gibt zwei Gesichtspunkte , die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren . Erstens . Ich habe gerade gesagt : Es gab und gibt Verdachtsmomente . Es liegen keine Beweise vor . In einer vergleichbaren Situation haben wir in der Vergangenheit zweimal so gehandelt , wie wir das jetzt getan haben . Zweitens . Ich habe Ihnen im Ausschuß dargelegt und tue das hier gern nochmals , daß ich , nachdem ich aus der Türkei zurückgekommen bin , berechtigten Anlaß hatte , daran zu zweifeln , ob das , was mir über die Dauer der Aktion gesagt worden ist , zutreffend sein wird . Wir müssen darauf achten , daß , selbst wenn ein Selbsthilferecht im völkerrechtlichen Sinn für die Türkei angenommen werden könnte , ein längeres Verbleiben der türkischen Truppen im Nordirak nicht berechtigt ist . Da sind sich die 15 und inzwischen auch die Amerikaner einig ; ich habe ein langes Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister gehabt , der danach eine Presseerklärung in diesem Sinne abgegeben hat und nicht vorher . . Wir sind uns einig , daß wir die Möglichkeiten , die wir haben , ausnutzen müssen , um darauf zu drängen , daß sich die Türken möglichst schnell _ ich sage noch einmal : möglichst morgen _ aus dem Nordirak zurückziehen .
Fast wäre ich geneigt, Wilhelm Busch zu zitieren, der einmal gesagt hat: Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut. Meine Damen und Herren, die Koalition hat den Mut gehabt, die Zusammenführung der Rentensysteme in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Dieser Mut hat vorhergehenden Koalitionen gefehlt. Darauf können wir aufbauen. Natürlich ist es unser Ziel, in dieser Frage eine Lösung zu finden, sobald wir einen Konsens erzielt haben. Diesen Konsens kann aber nicht allein die Koalition herstellen, sondern er muss darüber hinausreichen. Ich kann den Ball nur an Sie zurückspielen: Wenn Sie all das, was Sie gerade angesprochen haben, wollen, dann arbeiten Sie mit uns zusammen an diesem Konsens.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich komme kurz auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Weiß zurück . Es geht um Ihre angebliche Äußerung in der FAZ . Dort werden Sie mit dem Satz zitiert : 90 Prozent der älteren Arbeitslosen sind gar nicht daran interessiert , wieder in denArbeitsmarkt zu kommen . _ Sie haben geantwortet , dass die Zeitungsmacher nicht mit Ihnen gesprochen haben . Kann ich Ihre Antwort so verstehen , dass diese Äußerung nie von Ihnen gemacht wurde ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Es gibt aber auch massive Kritik aus der privaten Versicherungsindustrie. Danach habe sie unter anderem extreme Probleme mit dem Kontrahierungszwang, was an sich total in Ordnung und richtig ist. Aber dadurch muss die Versicherungsindustrie anders kalkulieren. Das heißt, entweder werden die Prämien höher oder die Ausschüttung wird später geringer sein. Können Sie mir noch einmal den Gewinn dieser Zusatzversicherung darlegen, wenn am Ende ein wirklich unattraktives Produkt herauskommt?
Partei: SPD
Herr Präsident , mein letzter Punkt : Ob es uns gelingt , liegt auch an Ihnen , an CDU/CSU und FDP . Sie mögen diese Chance nutzen oder nicht . Den Nutzen haben am Ende nicht wir auf politischer Ebene , sondern den haben die jungen Menschen , die Hochschulen in Deutschland . Diese bekommen Zukunftschancen . Deshalb tragen Sie Mitverantwortung . Nehmen Sie diese Verantwortung wahr ! Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , Sie sind im Haushaltsrecht sicherlich gut bewandert . Wenn ich Ihnen jetzt sage , daß das VDE Nr . 8 ein Schienenwegeprojekt ist , dann wird Ihnen insbesondere als SPD-Kollege sicherlich angst vor Ihrer eigenen Mannschaft werden , wenn Sie vorschlagen , Schienenmittel in den Straßenbau umzuschaufeln . .
Partei: GRUENE
Es sind mit all den Ländern Gespräche geführt worden , die von Öcalan , seiner Ausreise oder den Anklagen gegen ihn unmittelbar betroffen waren . Einbezogen waren auch die USA , obwohl sie in dem von mir genannten unmittelbaren Sinne nicht betroffen waren . Ich kann nur wiederholen , was ich gerade sagte , nämlich daß es bei anderen Ländern an der Bereitschaft mangelte , zu einer Übereinstimmung in bezug auf ein internationales Verfahren zu kommen .