Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kommunen sind – das ist unbestreitbar – tatsächlich in einer sehr ernsten Lage, aber die Schnellschüsse, die Sie uns heute auf den Tisch gelegt haben, sind kein Beitrag zur Lösung dieser kritischen Lage. Im Grunde handelt es sich um nichts anderes als um ein schlichtes Steuererhöhungspaket. Es werden neue Steuern für die gesamten Freiberufler in dieser Republik erfunden. Darüber hinaus fordern Sie Steuererhöhungen zulasten des Mittelstands, vieler kleiner und mittlerer Unternehmen und damit letzten Endes auch zulasten der Arbeitsplätze in diesem Land. Sie schreiben in Ihren Anträgen, dass Sie durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und durch verschiedene Hinzurechnungen die Situation der Kommunen verbessern würden. Das mag sogar kurzfristig der Fall sein. Auf längere Sicht wird das jedoch viele Unternehmen erdrosseln. Denn letzten Endes wollen Sie Kostenpositionen, Mieten, Pachten, Zinsen und anderes, stärker besteuern. Dann kommen wir in eine Situation, in der Betriebe Steuern zahlen müssen, obwohl sie gar keine Gewinne machen. Das müssen Sie einmal unseren Zuschauern hier heute erklären, wie das funktionieren soll, dass Unternehmen, die unter dem Strich keine Gewinne machen, trotzdem zur Zahlung der Gewerbesteuer herangezogen werden. Hier entstünde sogar die abstruse Situation, dass die Unternehmer, die an zwei verschiedenen Betriebsstandorten tätig sind, im Hinblick auf die Gewerbesteuer noch nicht einmal ihre Verluste und Gewinne miteinander verrechnen könnten, weil die Gewerbesteuer ja eine Realsteuer ist, die eben am Ort erhoben wird. Ein kleiner Handwerksbetrieb würde dann unter dem Strich Verluste machen, weil er an dem einen Standort bei null und an dem anderen Standort unter der Wasserlinie arbeitet. Dieser würde nach Ihrem Modell unter dem Strich Gewerbesteuer zahlen. – Sie können ja gleich darauf eingehen, Herr Sieling. Wenn Gewinne und Verluste an verschiedenen Standorten also bei der Gewerbesteuer nicht miteinander verrechnet werden könnten, entstehen solche abstrusen Situationen. Gerade in dieser wirtschaftlich angespannten Situation – deshalb haben wir ja über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegengesteuert – würden Sie damit viele Unternehmen in den Ruin treiben und massiv Arbeitsplätze vernichten. Schon alleine deswegen können wir Ihren Anträgen hier und heute nicht zustimmen. Unternehmen, die pleite sind, kommen nämlich auf Dauer für Gewerbesteuerzahlungen nicht mehr in Betracht. Sie hätten dann die Steuerbasis zerstört. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz – das haben Sie gerade kritisch angemerkt, Frau Kunert – dem Mittelstand in dieser kritischen Situation Liquidität verschafft. Das hat viele mittelständische Unternehmen vor dem Exitus gerettet. Dies wird auf Dauer die kommunale Steuerbasis nicht schwächen, sondern stärken. Deswegen wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die kommunale Steuerbasis auf Dauer stärken und erhärten. Ungefähr die Hälfte des Volumens des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes betrifft Kindergeld und Kinderfreibeträge, davon der ganz große Teil Kindergeld. Auch das ist ein Beitrag, um die Kommunen zu entlasten. Denn gerade kinderreiche Familien sind gefährdet, in die Grundsicherung abzudriften. Das verhindern wir auch durch die Zahlung des erhöhten Kindergeldes. Insofern entlastet das viele Kommunen. Sie haben ja zu Recht erwähnt, dass die Sozialausgaben für die Kommunen ein zunehmend größeres Problem darstellen. Die Leistungen zur Grundsicherung machen mittlerweile 24 Prozent der sozialen Ausgaben der Kommunen aus. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Kindergeldes ein ganz konkreter Beitrag, um die Kommunen zu entlasten. Die weiteren Beiträge sind – das haben wir gerade gemacht – die Einigung bezüglich der Jobcenter, an der Sie mitgewirkt haben, und die Verlängerung der Zahlung des Kurzarbeitergeldes. Die Kollegen von der SPD werden sicherlich gleich sehr selbstgefällig gute Ratschläge geben, wie wir das schon heute Morgen erlebt haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, dass Sie es unter Rot-Grün waren, die die Gewerbesteuerumlage, die ja jetzt abgeschafft werden soll, erhöht haben. Darüber hinaus erinnere ich daran, dass Sie 2005 hier den Antrag eingebracht haben, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft rückwirkend auf Null zu setzen. Daran wollen wir – wir haben ja heute mehrfach von verschiedener Seite Aufforderungen zur Ehrlichkeit bekommen – der Ehrlichkeit halber erinnern. Die Kommunen sind in einer kritischen ökonomischen Situation. Dazu haben auch Bundesgesetze beigetragen; das dürfen wir nicht in Abrede stellen. Auch das Bürgerentlastungsgesetz hat dazu beigetragen, dass sich die Situation in den Kommunen verschärft hat. Die Gewerbesteuer ist ein weiteres Element. Auch die konjunkturelle Situation hat dazu beigetragen. Das ist die andere Seite der Medaille, die im Moment für ungefähr 50 Prozent des Wegfalls der Einnahmen bei den Kommunen verantwortlich ist. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind in den verschiedenen Kommunen um 30, zum Teil auch um 50 Prozent eingebrochen. Es ist wichtig, jetzt nicht nur kosmetische Lösungen zu finden, sondern eine Lösung aus einem Guss. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung. Es ist richtig, jetzt nicht den Weg über Ihre Schnellschüsse zu gehen, sondern über die Kommission, die der Bundesfinanzminister eingerichtet hat und an der die Länder und die kommunalen Spitzenverbände richtigerweise beteiligt sind. Wenn man nach dauerhaften stabilen Einnahmen für die Kommunen sucht, sollte man auch sehr ernsthaft dem Vorschlag nachgehen, die Gewerbesteuer durch einen Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu ersetzen. Das sollten wir ernsthaft und sorgfältig prüfen. Diese Kommission hat einen weiteren Vorteil. Sie nimmt auch die Kostenseite in den Blick. Das haben Sie hier noch nicht erwähnt. Es ist mir aber sehr wichtig, dass wir auch über die Kosten, also über das Sparen, reden. Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo man zusätzliche Einnahmen generieren kann, wie man womöglich die Bürger zusätzlich belasten kann, sondern wir müssen auch darüber reden, wo gespart werden kann. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Kommission auch mit den Ausstattungsstandards befasst. Das ist der richtige Weg, um zu einer nachhaltigen strukturellen Verbesserung zu kommen. Wir unterstützen die Kommission des Bundesfinanzministers und werden über die Vorschläge, die sie vorlegen wird, sachlich und entspannt diskutieren. Ihre Schnellschüsse von heute lehnen wir ab. Danke.