Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach drei Jahren konjunkturellem Sonnenschein in Deutschland muss die Bundesregierung jetzt im Abschwung ihre Fähigkeiten als Krisenmanager beweisen . Es ist allerdings ein Irrglaube , zu meinen , man könnte die Wirtschaft steuern und Konjunkturschwankungen abschaffen . Das musste schon einmal eine Große Koalition erfahren . Seitdem sind antizyklische Maßnahmen zur Konjunktursteuerung nur noch im Gespräch , wenn man Schulden machen will . Haushaltsüberschüsse aus guten Zeiten sind in den vergangenen 30 Jahren unrealistisches Wunschdenken geblieben ; sie wurden nie erreicht . Worüber hier im Parlament zu reden ist , ist nicht die Tatsache , dass wir uns im Abschwung befinden . Das kommt in der Wirtschaft von Zeit zu Zeit vor ; das kann man gar nicht vermeiden . Wir müssen über die Tatsache reden , dass die Bundesregierung nicht rechtzeitig für diesen Fall vorgesorgt und Maßnahmen ergriffen hat . Im Mittelstandsland Deutschland muss sich der Mittelstand von der Bundesregierung verschaukelt vorkommen . Man hat fast das Gefühl , die schwarz-rote Regierung hätte ein systematisches Programm zur Schwächung des deutschen Mittelstands aufgelegt . Schon kurz nach der letzten Bundestagswahl wurde das Immunsystem des Mittelstands durch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik geschwächt . Bei der drastischen Mehrwertsteuererhöhung darf man sich nicht wundern , wenn der private Konsum , der zwei Drittel der Nachfrageseite ausmacht , nicht anspringt , wenn die Menschen ihr Geld zusammenhalten und somit nicht durch mehr Nachfrage die Wirtschaft stützen . Die Sozialabgaben für Unternehmen und Arbeitnehmer sind nicht - wie versprochen - dauerhaft unter 40 Prozent gesunken . Der Zwangsgesundheitsfonds wird im kommenden Jahr eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und zusätzliche Belastungen bringen . Die Bürokratie ist in einem höchst bescheidenen und fast zu vernachlässigenden Maß abgebaut worden . Allein die Vorverlegung der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Monatsersten hat eine Zusatzbelastung von 4 Milliarden Euro ausgelöst . Dagegen ist eine Entlastung von 60 Millionen Euro ein Witz . 4 Milliarden Euro draufzuknallen und 60 Millionen Euro zu geben , ist ein schlechtes Geschäft . Die Bundesregierung hat der Wirtschaft die Schutzjacke der Mittelstandsförderung dank der Ausflüge der KfW in die private Bankenwelt schon halb ausgezogen . Herr Minister Glos , Sie haben versprochen , dass das ERP-Fördervolumen auch nach der Übertragung auf die KfW vollständig erhalten bleibt . Können Sie diese Garantie heute vor diesem Parlament bestätigen ? - Diese Frage muss gestellt werden . Mit den Platzhaltergeschäften bei Post , Telekom und EADS wurde die KfW von einer Förderbank zu einem Aktienfonds . Mit dem IKB-Abenteuer wurde sie zu einem Hegdefonds , und in den vergangenen Tagen hatte man den Verdacht , dass sie zu einer Art Spielkasino wurde . Der Mittelstand darf nicht die Zeche für die Aktivitäten des Staates im Banksektor zahlen müssen . Die angeblich aktive Rolle der Bundesregierung bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise sieht sehr bescheiden aus . Als die Finanzmärkte bei dem G-7-Frühjahrstreffen der Finanzminister und des IWF im April letzten Jahres international zu einem politischen Thema wurden , war der Bundesfinanzminister auf Safari . Es muss offensichtlich eine hohe Bedeutung gehabt haben , sich um die Angelegenheit zu kümmern , wenn man lieber auf Safari geht , statt beim IWF tätig zu sein . Meine Damen und Herren , es geht so weiter . Als Medizin verordnet die Bundesregierung jetzt ausgerechnet eine mittelstandsfeindliche Vergaberechtsnovelle . Die öffentlichen Unternehmen werden bevorzugt , und private Handwerker werden aus dem Markt gedrängt . Der Energiepreis wird vom Staat künstlich hoch gehalten , indem durch die Kraft-Wärme-Kopplung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz Subventionstatbestände fortgeführt werden . Da helfen auch keine Konjunkturprogramme in Form von Kühlschrank- oder Neuwagensubventionen . Neue Ausgabenprogramme helfen überhaupt nicht weiter , auch dann nicht , wenn sie im Kostüm des Klimaschutzes daherkommen . Fatal ist die ungeklärte Situation bei der Erbschaftsteuer . Die Erbschaftsteuer ist eine Riesenbelastung für Familienunternehmen , für die mittelständische Wirtschaft . Hier muss Klarheit sein ; hier muss Entlastung stattfinden . Am besten wäre es , die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen . Übertragen Sie wenigstens die Kompetenz auf die Bundesländer , sodass der föderale Wettbewerb diejenigen , die mutiger sind , nach vorne bringt ! Die Mittelständler müssen nicht nach Österreich oder in ein anderes Land gehen , sondern können in Deutschland bleiben , wenn der Mittelstand durch die Abschaffung der Erbschaftsteuer gefördert wird . Die wachstumsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung - Steuererhöhung für den Mittelstand , Mindestlöhne , Gesundheitsreform , Antidiskriminierungsgesetz - haben weit mehr Belastungen für den Mittelstand gebracht , als die Förderprogramme an Entlastung bringen . Hier wäre der Bundeswirtschaftsminister als ordnungspolitisches Gewissen gefordert , sich dem entgegenzustellen . Wenn er sagt , von Bayern zu lernen , heiße für die Bundesregierung , besser zu werden , dann soll er das auch umsetzen . Die Bayern haben die Steuerentlastung kurz vor der Wahl entdeckt . Das heißt , es sind nicht gerade Initiativworte des Wirtschaftsministers , endlich die Entlastung durchzuführen , damit Luft zum Investieren ist , Luft , voranzukommen , neue Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu halten . Ein Teil des Erfolgs der letzten drei Jahre war die Steuerreform von 2000 , die damals dank des Vermittlungsausschusses und auch dank unserer Stimme aus Rheinland-Pfalz möglich gemacht wurde . Es dauert längere Zeit , bis die Wirkungen das Wirtschaftsgeschehen nachhaltig beeinflussen und ein Stück voranbringen können ; deshalb wäre es überfällig , die Steuerreform auf den Weg zu bringen . Aber all das geschieht nicht . Wir beschäftigen uns mit Nebenpunkten . Es gibt tolle Erklärungen , aber die wahren Weichenstellungen erfolgen nicht . Was wir jetzt an den Finanzmärkten erleben , ist letztlich Teil eines Verfalls der ordnungspolitischen Verhaltensweisen und des klaren Kurses in der Wirtschaftspolitik . Wir erleben es bei der Konzentration in der Energiewirtschaft . Da wird Monopoly gespielt , und wir wundern uns , wenn die Energiepreise nicht entsprechend reagieren und die Benzinpreise , selbst wenn die Rohölpreise sinken , trotzdem oben bleiben . Das hat etwas mit Marktstrukturen zu tun . Da sind Dinge nicht in Ordnung . Im Bankenbereich hat es damit zu tun , dass die Aufsicht nicht funktioniert , dass offensichtlich auch die Verwobenheit des Staates mit Teilen des Bankensektors nicht funktioniert . Es ist doch bemerkenswert , dass die Landesbanken , die öffentlich-rechtlichen Banken , ganz vorn sind bei den Fehlentscheidungen , bei der Misswirtschaft und beim Aufkauf von miserablen amerikanischen Wertpapieren , den Subprime-Papieren . Da sind die Strukturen nicht in Ordnung . Unsere Debatte muss darüber geführt werden , wie wir die soziale Marktwirtschaft wieder zur Wirkung bringen und wie deren Prinzipien wieder Beachtung finden . Schon die Gründungsväter , Eucken und andere , haben darauf hingewiesen , dass es schiefgeht , wenn nicht zwei Dinge beachtet werden : Eine zu hohe Konzentration muss vermieden werden , denn sonst kann die Wirtschaft nicht funktionieren , und es muss vermieden werden , dass der Staat - Eucken nannte es Punktualismus - zugunsten einzelner Unternehmen in das Marktgeschehen eingreift ; Holzmann war der klassische Fall . Wir sind , wenn wir nicht eine Kurskorrektur im marktwirtschaftlichen Denken , eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft anpacken , voll dabei , diese Befürchtung der Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft Realität werden zu lassen . Wir stemmen uns dagegen . Machen Sie mit ! Noch gibt es eine Chance , den Kurs zu ändern .