Partei: CDU/CSU
Niemand kann bestreiten , dass die KfW einige nicht akzeptable Managerfehler zu verkraften hat und ein starker Gewinneinbruch zu erwarten ist . Ich kann Ihnen versichern , dass ich über die Geschäftsvorgänge der KfW aus Sorge um das ERP-Sondervermögen nicht glücklich bin . Ich kann Ihnen aus meiner Unternehmerpraxis jedoch auch sagen , dass man für das Krisenmanagement Ruhe und Besonnenheit haben sollte . Dies sollten wir beherzigen , wollen wir insgesamt den Instituten nicht weiter Schaden zufügen . Wir sollten eine klare Analyse treffen und zukunftsgerechte Lösungen schaffen . Welcher Sachstand ist uns bekannt ? Erstens . Am 15 . September 2008 hat die KfW rund 300 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen . Die Summe war Bestandteil mehrerer vereinbarter Termingeschäfte . Zweitens . Die bislang letzte Hiobsbotschaft ereilte uns am 6 . November : Die KfW-Bankengruppe hat rund 288 Millionen Euro bei mehreren Banken in Island angelegt . Dabei ist ein Engagement bei der Kaupthing Bank . Hier dürfte eine Rückerstattung wohl mehr als kompliziert werden und fraglich sein . Mein Ziel als Vorsitzender des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne ist es , die Substanz und Förderkraft des ERP-Sondervermögens in voller Höhe zu erhalten . Trotz allem Vorgenannten halte ich jetzt eine Rolle rückwärts für den falschen Weg , das ERP-Sondervermögen wieder aus der KfW herauszulösen . Das würde in der Finanzmarktkrise die Probleme verschärfen . Unser Ziel , die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand konkret und gerade jetzt zu verbessern , muss Priorität haben . Denn nach wie vor haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen , aber auch Unternehmerpersönlichkeiten , die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen , ein zu geringes Eigenkapitalpolster oder Probleme bei der Fremdfinanzierung . Unser Mittelstand darf jetzt nicht durch unbesonnenes Handeln in die Kreditklemme kommen . Der Innovations- und Mittelstandsförderung kommt nach wie vor große Bedeutung zu . Dazu werden Finanzierungen dringlich benötigt . Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern gerade auch über Gründungen von Unternehmen spreche , dann sagen sie mir : Das zentrale Problem ist die Finanzierung . Der Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne hat sich in der letzten Zeit natürlich gerade aufgrund der Geschäftsvorgänge in der KfW und der allgemeinen Finanzkrise ausführlich mit der Frage befasst , welche Auswirkungen die Vorgänge auf den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens und die Förderfähigkeit haben werden . In der letzten Sitzung des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne am 14 . Oktober 2008 haben alle Vertreter , sowohl die der KfW , die des BMF als auch die des BMWi , betont , dass das ERP-Vermögen in seiner Substanz und in seiner Förderfähigkeit voll erhalten bleibt und die vereinbarte faire Lastenverteilung eingehalten wird . Das BMWi hat in der Sitzung ausgeführt , dass der Bund aus seinen Sondergewinnrücklagen zeitnah in 2008 einen temporären Ausgleich in Höhe von 300 Millionen Euro zugunsten des Sonderrücklagenkontos des ERP-Sondervermögens zur Verfügung stellt . Der Betrag dient als Abschlagszahlung und soll ein erstes Signal sein , dass man zu den Vereinbarungen steht . Sobald das ERP-Sondervermögen in einem Bilanzjahr wieder Erträge erzielt , die den vereinbarten Benchmark zuzüglich Inflationsausgleich gewährleistet , wird man den den Benchmark übersteigenden Ertrag aus dem für das ERP-Sondervermögen geführten Sondergewinnrücklagenkonto auf das für den Bund geführte Sonderrücklagenkonto zurückbuchen . Die Rückbuchungen erfolgen so lange , bis eine vollständige Kompensation des vom Bund geleisteten Umbuchungsbetrages erreicht ist . Dabei handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme , damit man die ERP-Förderung ungeschmälert fortführen kann . Die Höhe des wahrscheinlichen Verlusts für die KfW ist eine Frage , die sich in Zukunft stellen wird . Entscheidend ist , dass man für die Gegenwart ein klares Signal geschaffen hat , nämlich belastbare Verhältnisse . Das BMF hat seine Zusage , die Förderfähigkeit des ERP-Sondervermögens sicherzustellen , eingehalten . Das findet auch Ausdruck im Wirtschaftsplan , der dem Ausschuss zur Beratung vorliegt . Man kann sicher erwarten , dass die Geschäftsbilanz der KfW in diesem Jahr und unter Umständen auch im nächsten Jahr negativ ausfallen wird . Aber die 300 Millionen Euro des BMF sind geeignet , die Förderfähigkeit sicherzustellen . In der Frage der Verzinsung haben sich BMWi und BMF allerdings noch nicht verständigt . Diese Vereinbarung muss jetzt dringlich erfolgen . Für weitere Verzögerungen gibt es kein Verständnis . Es braucht Vertrauen . Die KfW stellt 460 Millionen Euro unabhängig vom Jahresergebnis bereit . Das stärkt das Vertrauen , dass man die Festlegungen für die Erhaltung des ERP-Sondervermögens einhalten wird . Der Bundesrechnungshof überprüft die jeweilige Entwicklung und wird den Sachverhalt im Auge behalten . Der Bundesrechnungshof ist vom Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden . Gegenstand des Berichts des Bundesrechnungshofs sollen mögliche Risiken für die ERP-Wirtschaftsförderung und den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens sein . Ich kann Ihnen heute versichern , dass ich mich weiter dafür einsetzen werde , dass dem Mittelstand weiterhin so viel Förderung wie möglich zugute kommt . Denn eines weiß ich als Unternehmer nur zu gut : Die Gründung und der Erhalt eines Unternehmens und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen und fallen mit der Finanzierung .