Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich kann Ihnen das überhaupt nicht bestätigen . Ich kann Ihnen aber bestätigen , dass die Steuerreform dazu geführt hat , . dass die kleinen und mittleren Einkommen in diesem Lande ganz deutlich entlastet worden sind , . dass die Mittelständler entlastet worden sind und dass die großen Unternehmen belastet worden sind . Unsere Steuerpolitik ist in der Summe sozial ausgewogen und wird den Interessen der breiten Bevölkerungsschichten gerecht . . Zurück zu Ihrem Antrag . Schon Ihre Analyse ist ein einziges Zerrbild . Dass die Opposition die Lage kritischer darstellt als die Regierung , ist aus meiner Sicht normal . Es ist sogar ihr gutes Recht . Doch Ihre Kritik ist in der Summe unzutreffend ; sie hat mit der Wirklichkeit gar Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Klaus Brandner 23878 nichts zu tun . Das Einzige , was Sie mit Ihren schlicht und ergreifend falschen Ausführungen erreichen , ist eine Täuschung der Öffentlichkeit . Es ist doch völlig klar , dass wir das nicht hinnehmen . Die Fakten sind eindeutig : Erstens . Es ist falsch , wenn behauptet wird ­ wir haben es von Herrn Weiß eben wieder gehört ­ , die Arbeitslosigkeit sei gestiegen . Das Gegenteil ist der Fall . . ­ Hören Sie zu , dann können Sie etwas lernen ! ­ Im Vergleich mit den Daten aus der Kohl-Ära ist die Arbeitslosigkeit um über 400000 gesunken . Das ist eine Größenordnung , die wir uns nicht kleinrechnen lassen . Die Menschen , die in Arbeit gekommen sind , sind froh darüber . Das haben sie unter anderem unserer Politik zu verdanken . . Zweitens wurden in den letzten vier Jahren mehr als 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen . Die geringfügig Beschäftigten sind darin eingerechnet , sodass wir einen sauberen Vergleich haben . Das wissen Sie , meine Damen und Herren von der Union , ganz genau . Deshalb wollen Sie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen , wenn Sie ständig so tun , als kämen diese zusätzlichen Arbeitsplätze nur durch Statistiktricks zustande . . Im Übrigen sind das für uns keine Petitessen , wie Sie eben sagten , und keine Peanuts . Vielmehr ist dies das Ergebnis einer erfolgreichen Politik . . Drittens scheinen Sie sich nicht so gut mit der Angebotsseite des Arbeitsmarktes auszukennen . Das Ausscheiden älterer Arbeitnehmer wird nämlich durch eine steigende Frauenerwerbstätigkeit und durch Arbeitsaufnahmen aus der stillen Reserve überkompensiert . Das Arbeitskräfteangebot ist bis zum letzten Jahr gestiegen und nimmt auch in diesem Jahr nicht ab . Lassen Sie mich hier eindeutig festhalten , dass wir zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland am Ende eines Konjunkturzyklus nicht mehr , sondern weniger Arbeitslose als zuvor haben . Umgekehrt haben wir nicht weniger , sondern mehr Erwerbstätige als zuvor . Das ist ein Erfolg unserer Politik , den wir uns von Ihnen nicht kleinreden lassen . . ­ Sie haben eben nicht zugehört , Frau Schwaetzer . Wenn Sie nicht lernfähig sind , tut es mir Leid . . Sie wissen genau , dass die von mir vorgetragenen Fakten stimmen . Die Arbeitsmarktlage ist insgesamt gesehen für uns nicht befriedigend ; darüber können wir offen sprechen . Aber von der Misswirtschaft unter Helmut Kohl sind wir doch ein gutes Stück entfernt . Obwohl diese Daten eine eindeutige Sprache sprechen , wollen Sie tatsächlich die abgewählte Politik von Helmut Kohl wieder aufnehmen . Entweder kennt man bei der Union die Fakten nicht oder man ignoriert sie einfach , wie Herr Weiß es eben gerade in eindrucksvoller Weise bestätigt hat . Vor dem Hintergrund unserer guten Arbeitsmarktbilanz zeigen Ihre Äußerungen lediglich , dass diese ganz schnell in der Schublade Wahlkampf verschwinden müssen . Besonders merkwürdig verläuft aus meiner Sicht die Sozialstaatsdebatte . Die Widersprüchlichkeit der Union zeigt sich bei ihren Finanzierungsvorschlägen . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen und können sich darauf verlassen , dass es mit der SPD bei der solidarischen Finanzierung . der Sozialversicherungssysteme bleibt . . Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag . Bei der CDU/CSU und erst recht bei der FDP läuft es hingegen vor allem auf mehr Selbstbeteiligung , weniger Krankenversicherungsleistungen und eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber hinaus . . Herr Weiß hat in diesem Zusammenhang gerade von Lücken in der Sozialversicherung gesprochen . Hätten wir 1998/99 nicht die Korrekturgesetze verabschiedet , könnten wir heute schon an den Zahnlücken der Menschen in diesem Land die Folgen Ihrer unsozialen Politik erkennen . . Eine Staatsquote von 40 Prozent , die im Wahlprogramm in der Union allen Ernstes vorgeschlagen wird , bedeutet Mindereinnahmen von sage und schreibe 170 Milliarden Euro im Jahr . Das sind circa 18 Prozent der gesamten Staatsausgaben und wäre nur mit einem dramatischen Kahlschlag bei den Sozialleistungen zu schaffen . Die Wirkungen wären nicht nur beim Bund , sondern auch bei den Ländern und Kommunen deutlich zu spüren . Opfer dieser Politik ­ das ist völlig klar ­ wäre die große Mehrheit der Bevölkerung : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger . DasAbsacken in eine solche soziale Ungerechtigkeit ist ebenso wenig in Ordnung wie eine Zweiklassenmedizin . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Klaus Brandner 23879 Deshalb können wir diesen Überlegungen nicht zustimmen . Leicht zu widerlegen ist Ihre Behauptung von drastisch steigenden Rentenbeiträgen . Sie verwechseln offenbar das Jahr 2002 mit dem Jahr 1998 . Damals betrug der Beitrag zur Rentenversicherung bekanntlich 20 ,3 Prozent . Heute dagegen beträgt er 19 ,1 Prozent . Wie Sie aus diesen beiden Zahlen einenAnstieg interpretieren , ist Ihr Geheimnis . Vielleicht sollten Sie noch einmal die Schule aufsuchen , um dies nachvollziehen zu können . . Möglicherweise wird der Beitrag in Zukunft geringfügig steigen , aber keinesfalls in alte Höhen . Von dem Beitragsniveau Ihrer Regierungszeit haben wir uns jedoch erfolgreich verabschiedet . Zu einem Anstieg der Beiträge käme es allerdings , wenn man Ihre Idee ernst nähme , die 325-Euro-Jobs wieder versicherungsfrei zu stellen . Dann nämlich drohten der Sozialversicherung drastische Einnahmenverluste . Das führte sofort dazu , dass die Sozialversicherungsbeiträge um 0 ,3 Prozent angehoben werden müssten . Das scheinen Sie alles in Kauf nehmen zu wollen . Von einer gerechten und sozialen Politik kann bei einer solchen Maßnahme aus meiner Sicht aber keine Rede sein . . Mit Bezug auf den Sozialbericht will ich Ihnen die Grundkonzepte unserer zukunftsorientierten Sozialpolitik erläutern . Leitlinie sind und bleiben Gerechtigkeit , Sicherheit und Innovation . Wir haben Fehlentwicklungen korrigiert und gravierende Defizite beseitigt . Dabei hatte uns die alte Regierung ­ das wissen Sie ­ sowohl eine Rekordarbeitslosigkeit als auch eine Rekordstaatsverschuldung sowie eine gefährliche Schieflage des sozialen Systems hinterlassen . Sie hatte 16 Jahre lang von unten nach oben umverteilt und Arbeitnehmerrechte beschnitten . . Die Kohl-Regierung hatte den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft in bedrohlicher Weise aufs Spiel gesetzt und wurde zu Recht abgewählt . Die Sozialpolitik muss die strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt gestalten . Wir akzeptieren den Trend zu flexibleren Arbeitseinheiten und höheren Qualifikationsanforderungen . Dazu kommt der gesellschaftliche Wandel mit dem geänderten Altersaufbau der Bevölkerung , der steigenden Frauenerwerbstätigkeit , kleineren Familien und generell mehr individuellen Lebensstilen . Auch die internationalen Verflechtungen wirken immer stärker auf die Sozialpolitik ein . . Vor allen Dingen die Jugend braucht eine Perspektive . Gleich nach unserer Regierungsübernahme haben wir das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt und damit über 400 000 jungen Menschen eine neue Zukunftschance verschafft . Dieses Programm ist so erfolgreich , dass Sie es in Ihrem sozialpolitischen Rundumschlag überhaupt nicht erwähnen . . Die Bundesregierung stand im Übrigen auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik dafür ein , dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen . 22 ,5 Milliarden Euro sind ein solides Fundament , das mit bewirkt hat , dass in dieser schwierigen Zeit beispielsweise die Langzeitarbeitslosigkeit überdurchschnittlich zurückgegangen ist . Nun kommt es darauf an , auch für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ein Konzept zu entwickeln , um sie möglichst schnell in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln . Durch die von uns für eine bessere Zusammenarbeit vonArbeitsund Sozialämtern initiierten MoZArT-Projekte haben wir bereits erhebliche Erfolge aufzuweisen . . Sie werden die Basis für eine grundlegende Reform sein , wobei sehr deutlich wird : Das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist noch keine Reform . Vielmehr muss es unser Ziel sein , den Menschen zu helfen , tatsächlich aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe herauszukommen ; dafür sind wir angetreten . . Kernstück unserer Sozialpolitik war die große Rentenstrukturreform . Sie stellt die Alterssicherung auf eine langfristig stabile Grundlage . . Sie verteilt die Lasten ausgewogen zwischen Älteren und Jüngeren . Die Renten steigen etwas langsamer als geplant ; dafür steigt die Sicherheit enorm . Das zählt und bringt Vertrauen . Das wissen die Menschen in diesem Land . . Deshalb sage ich ganz deutlich : Keine Rente ­ auch keine Witwenrente ­ wird gekürzt , auch wenn Sie noch so viel Polemik in dieser Richtung betreiben . Die Verunsicherungskampagne der CDU/CSU wird auch an dieser Stelle nicht greifen . Stattdessen fördern wir die Erwerbstätigkeit von Frauen . Teilzeitarbeit in der Phase der Kindererziehung wird auch hinsichtlich der Rente besser bewertet . Das sind Chancen , die wir den Menschen in diesem Land eröffnen . . Das ist Fakt , genauso wie die Tatsache , dass ab Januar nächsten Jahres kein Rentner und keine Rentnerin mehr zum Sozialamt gehen muss , weil wir eine soziale Grundsicherung einführen . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Klaus Brandner 23880 Sie ist bedarfsorientiert ; wir haben sie durchgesetzt . Ich empfinde es als einen deutlichen Schritt der sozialen Kälte , dass Sie in der nächsten Legislaturperiode , wenn Sie die Mehrheit bekommen würden , genau dieses soziale Reformprojekt wieder einkassieren wollen . Das ist nicht in Ordnung . Für einen solchen Schritt sollten Sie sich aus meiner Sicht wirklich schämen . . Ich komme zum Schluss : Wir führen die Wählerinnen und Wähler nicht an der Nase herum , sondern bieten ihnen ein ehrliches und zukunftsfähiges Programm . Ihre Leitlinien sind Ideenlosigkeit und soziale Ungerechtigkeit . Unsere Leitlinien sind Gerechtigkeit , Sicherheit und Innovation . . Dafür treten wir an , meine Damen und Herren . In diesem Sinne werden wir in diesem Land auch nach dem 22 . September erfolgreiche Politik machen . .