Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuerst muß ich mich vor dem Hause für mein Zuspätkommen entschuldigen . Ich möchte allerdings zur Begründung hinzufügen , daß ich in zwei Ausschüssen präsent sein mußte , nämlich im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß . Es handelt sich dabei bekanntlich um Untergliederungen des Deutschen Bundestages . Es ist also nicht so , daß ich aus eigenem Verschulden oder Versäumnis hier zu spät gekommen bin . Die Wegstrekke , die ich zurücklegen mußte , werden Sie ebenfalls in Rechnung stellen . Dennoch möchte ich mein Zuspätkommen entschuldigen . Deswegen die Bundesregierung allerdings als Saftladen zu bezeichnen , halte ich für unangemessen , Herr Kollege Schäuble . . Meine Damen und Herren , wir hatten gerade den deutsch-französischen Gipfel . Dieser Gipfel stand bereits im Zeichen der deutschen Präsidentschaft im Rat der EU im kommenden Halbjahr . Beginnend mit dem 1 . Januar des kommenden Jahres werden wir drei Präsidentschaften zu vertreten haben . Das eine ist die Präsidentschaft in der Europäischen Union , das andere ist die Präsidentschaft in der Westeuropäischen Union , das dritte ist die G-7/G-8-Präsidentschaft . Vor allen Dingen die Verbindung zwischen EU- Präsidentschaft und WEU-Präsidentschaft wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik von ganz besonderer Bedeutung sein . Zumindest hat dies gegenwärtig bereits bei der Erörterung in den verschiedenen Gremien sowohl bei der WEU-Ratstagung als auch bei bilateralen Gesprächen eine große Rolle gespielt , so auch gestern auf dem deutsch-französischen Gipfel . Für die Bundesregierung bleibt die Vollendung der europäischen Integration oberstes außenpolitisches Ziel . Wir stehen hier in voller Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland . Wir hatten in diesem Hause in der Vergangenheit einen breiten Konsens und hoffen , für die Umsetzung dieses politischen Zieles auch in Zukunft einen breiten Konsens zu haben . Wir stehen in einer besonderen Situation . Diese besondere Situation wird den Deutschen Bundestag in den kommenden Monaten noch ganz besonders beschäftigen . Mit dem 1 . Januar nächsten Jahres wird nämlich der europäische Integrationsprozeß mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreichen . Diese neue Qualität wird ein Mehr an Verantwortung bedeuten ; sie wird aber auch für die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union und für die Leitfunktion dieser Volkswirtschaft sowie , umgesetzt auf die politische Ebene , für die deutsche Präsidentschaft von ganz herausragender Bedeutung sein . Gleichzeitig haben im November mit dem Treffen der Außenminister in Brüssel die konkreten Beitrittsverhandlungen begonnen . Diese Beitrittsverhandlungen werden alles andere als einfach . Dennoch sind wir an ihrem Erfolg interessiert . Wir wollen hier so schnell wie möglich zu einem positiven Abschluß kommen . Ein weiterer Punkt ist , daß wir hoffen , daß die Französische Republik im nächsten Frühjahr noch zu einer Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages kommen wird . Das wird dann ebenfalls weiteren Handlungsbedarf mit sich bringen . Außerdem üben die Europawahlen ebenfalls einen entsprechenden Handlungsdruck auf alle politisch Verantwortlichen in Europa aus . Die Konsequenz dessen , was wir jetzt anzupacken haben , sind dichtgedrängte Terminkalender . Die politischen Herausforderungen machen drei zentrale Ziele für uns unabweisbar , nämlich erstens mehr Beschäftigung für ein Europa im globalen Wettbewerb zu schaffen . Wir wollen _ das war einer der wichtigsten Punkte , die der französische Präsident , der Premierminister und der Bundeskanzler vereinbart haben _ in einer gemeinsamen deutsch-französischen Anstrengung während der deutschen Präsidentschaft einen europäischen Beschäftigungspakt in Ergänzung der nationalen Maß- nahmen umsetzen . Es wird sehr wichtig sein , daß hier positive Entwicklungen eingeleitet werden . Die Einführung des Euro , ein zweiter ganz zentraler Punkt , habe ich schon angeführt . Natürlich geht es drittens auch um die strukturellen Reformen und die innere Entwicklung der Europäischen Union . Hierbei kommt der Umstellung der europäischen Finanzverfassung auf die Erweiterungsfähigkeit eine zentrale , überragende Rolle zu . Diese europäische Finanzverfassung wird gemeinhin unter der Überschrift Agenda 2000 geführt . Diese Agenda 2000 umzusetzen wird alles andere als einfach sein . Dennoch : Wenn es während der deutschen Präsidentschaft nicht gelingt _ danach folgt die finnische Präsidentschaft , dann die griechische ; die französische Präsidentschaft wird dann schon sehr nahe an den französischen Präsidentschaftswahlen sein _ , einen ersten praktischen Schritt bei den Reformen durchzusetzen , droht die Gefahr , daß sich Europa zu Beginn der Währungsunion _ mit der eine größere Verantwortung verbunden ist _ in einen Reformstau hineinbewegt , der sehr negative Konsequenzen haben könnte . Dabei muß allen klar sein , daß wir die Kompromisse , die bei der Agenda 2000 notwendig sind , nicht mehr , wie in der Vergangenheit _ ich habe das nicht zu kritisieren ; ich stelle das nur nüchtern fest _ , mit zusätzlichem Geld aus Deutschland werden finanzieren können . Dafür sind schlicht und einfach keine Spielräume vorhanden . Es muß klar sein , daß ein Kompromiß nur auf der Grundlage dessen möglich ist , daß wir in der Europäischen Union eine Ausgabenbegrenzung betreiben , die diesen Namen tatsächlich verdient , und daß wir die wichtigsten Reformen bei den Strukturfonds , bei den Kohäsionsfonds und vor allen Dingen in der Agrarpolitik anpacken . Diese Reformen setzen voraus , daß dazu alle Besitzstände auf den Tisch kommen müssen . Wir danken der Kommission der Europäischen Union , daß im Eigenmittelbericht anerkannt wurde , daß die Nettozahlerposition der Bundesrepublik Deutschland und anderer intolerabel ist . . _ Ich könnte Ihnen jetzt konkret sagen , was ich an Edmund Stoibers Europapositionen unverantwortlich finde . Wenn Sie wissen wollen , was er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vorgetragen hat , kann ich Ihnen das gerne sagen , Herr Glos . . Aber das hat doch mit Rumeiern gar nichts zu tun . Herr Glos , wir befinden uns hier am Beginn eines sehr schwierigen Verhandlungsprozesses . Ich wollte Ihnen gerade unsere Eckpunkte benennen und Ihnen klipp und klar sagen : Wir wollen den Erfolg der Agenda 2000 , weil wir ihn für zwingend notwendig halten . Das geht aber nicht mehr um jeden Preis ; denn der Preis , der in der Vergangenheit bezahlt wurde , kann schlicht und einfach nicht mehr erbracht werden . Wenn wir in der Frage der Nettozahlerposition keine Reform hinbekommen , dann soll mir einmal jemand erklären , wie die Erweiterung funktioniert , ohne daß wir überproportional hohe Lasten zu schultern haben werden . Ihr Ministerpräsident Stoiber und Ihre Partei werden doch die ersten sein , die schon im Vorfeld auf Europaebene mit Anti-Europa-Parolen auf die Barrikaden gehen , Herr Glos . . Sie können es also auch gerne konkreter haben . Damit habe ich überhaupt kein Problem . . _ Nein , das hat mit Polemik überhaupt nichts zu tun . Wir erwarten hier eine Unterstützung der deutschen Position . Für uns ist es wichtig _ in diesem Punkt kann ich hier im Deutschen Bundestag gar nicht konkreter werden _ , daß mit dem Kommissionsbericht alle Optionsmodelle auf dem Tisch sind und dort auch bleiben . Es gibt doch etwa Versuche , die Kofinanzierung bereits im Vorfeld vom Tisch zu nehmen . Wir legen Wert darauf , daß sowohl die Begrenzung des Anstiegs des EU-Haushaltes als auch die drei Optionsmodelle , die die Kommission vorgeschlagen hat , in der Tat auf dem Tisch bleiben . Wir legen Wert darauf _ die Spanier wollen an diesem Punkt bereits ihre nationale Position entsprechend festklopfen _ , daß eben auch der Kohäsionsfonds mit auf den Tisch gelegt wird . Wir legen Wert darauf , daß auch die Strukturfonds auf den Tisch gelegt werden . Wir wollen nicht nur die Kofinanzierung , sondern wir wollen auch die Umstellung der Berechnungsgrundlage von der Mehrwertsteuer hin zum Bruttosozialprodukt . Wir wollen ebenfalls das Kappungsmodell , das die Kommission entwickelt hat . Das alles wollen wir . Nur daraus wird man ein Paket schnüren können . Ich kann Ihnen hier jetzt nicht öffentlich Verhandlungspositionen der Bundesregierung und schon gar nicht der deutschen Präsidentschaft im vorhinein vortragen . Das werden Sie verstehen , und das werden Sie auch billigen ; denn es wäre eine törichte Verhandlungsstrategie , wenn man hier im Deutschen Bundestag bereits festlegen würde , was nachher Verhandlungsmasse ist , worüber in den Verhandlungen gesprochen werden muß und wo es einen schmerzhaften Kompromiß geben muß . Das sind die Punkte , um die es geht . Ein weiterer Gesichtspunkt wird eine zentrale Rolle spielen _ gestatten Sie mir , daß ich den in der Kürze der Zeit noch anspreche _ : Es ist der Punkt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Der Frage der Entwicklung einer europäischen Säule , einer gemeinsamen Sicherheitsidentität wird eine große Bedeutung zukommen . Hier wird auch die Personalentscheidung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam eine große Rolle spielen . Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Das sind die wesentlichen politischen Eckpunkte , die in dem kurzen halben Jahr eine Rolle spielen werden . Selbstverständlich wird es noch eine Vielzahl anderer Punkte geben , die ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht erwähnen konnte . Aber dies sind die wesentlichen Schwerpunkte . .