Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor anderthalb Jahren war unsere Einschätzung bezüglich der Verhandlungen der EU 3 noch recht positiv . Heute befinden wir uns in einer völlig anderen Situation . Wir haben eine andere Phase erreicht . Es ist aber falsch , den Abbruch der Verhandlungen als das Ende der Verhandlungen zu sehen und zu meinen , nun begännen militärische Optionen . Die EU 3 müssen die Verhandlungen wieder aufnehmen ; denn wir wollen eine friedliche Lösung des Konflikts . Wir stehen in der Verantwortung , diesen Konflikt friedlich zu lösen . Die Verhandlungen benötigen aber ein glaubwürdiges Angebot und ebenso ein glaubwürdiges Drohpotenzial . Da wir militärische Drohpotenziale ausschließen , müssen wir uns ernsthaft mit Wirtschaftssanktionen auseinander setzen . Konsequente Wirtschaftssanktionen würden den Iran entscheidend treffen . Wenn keine ernst zu nehmenden diplomatischen Möglichkeiten und Konzepte greifen , werden wir darum nicht herumkommen . Ich halte sie im Übrigen auch für erfolgversprechend , weil sie den Iran an einer sehr empfindlichen Stelle treffen . Die iranische Führung tritt gerade deswegen außenpolitisch so aggressiv auf , weil sie große Probleme mit der dynamischen Entwicklung ihrer Bevölkerung hat , einer Bevölkerung , die jährlich um 1 ,2 Prozent , also um fast 1 Million Menschen , wächst . Eine Gesellschaft , die derart rasant wächst , verlangt konsequenterweise nach Wirtschaftswachstum und entsprechenden Arbeitsplätzen . Es wird gesagt , wirtschaftliche Sanktionen kämen nicht infrage , weil davon die globale Energieversorgung schwer getroffen werden würde . Wir selbst hätten dafür einen sehr hohen Preis zu zahlen . Aber was ist denn die Alternative ? Wirtschaftssanktionen können nur auf dem Gebiet erfolgreich sein , wo es dem Iran wehtut . Es geht also im Wesentlichen um das Erdöl . Wirtschaftssanktionen werden Auswirkungen auf die Energiemärkte haben . Das hat auch für uns empfindliche Konsequenzen . Wir müssen uns auf spürbare energiepolitische Folgen einstellen . Wir werden um diesen Preis nicht herumkommen . Die Frage ist , ob wir diesen Konflikt energiepolitisch aushalten . Wirtschaftliche Sanktionen , die über mehrere Stufen gesteigert werden können , sind neben den diplomatischen Bemühungen aus meiner Sicht das einzige Mittel , die iranische Führung noch zum Einlenken zu bewegen . In den letzten Tagen ist in der öffentlichen Berichterstattung der Eindruck entstanden , dass sich Frankreich für militärische Sanktionen ausspricht . Wenn ich die Rede des französischen Präsidenten vom 19 . Januar richtig verstehe , dann komme ich zu dem Schluss , dass sein eigentliches und ursprüngliches Anliegen ist , die Frage der gemeinsamen europäischen Verteidigung anzusprechen , einer Verteidigung , die ausdrücklich auch über die Fähigkeit zur Abschreckung verfügt . Dabei geht es erstens um die Änderung der Nuklearstrategie des Westens . Zweitens geht es darum , dass sich Europa über die Frage Gedanken machen muss , ob das nukleare Potenzial der Franzosen und Briten eine Rolle in der europäischen Verteidigung spielen soll . Wenn wir eine Abschreckungskapazität brauchen , stellt sich die Frage , wie sie aussehen soll . Es sind - zugegebenermaßen - unbequeme Fragen , die der französische Präsident aufwirft . Wir kommen aber in der Tat um die Beantwortung dieser Fragen nicht herum - auch die Politik in unserem Land muss sich diesen Fragen stel-len - : Woraus soll die Verteidigungsfähigkeit Europas letztendlich bestehen ? Welche Rolle werden Nuklearwaffen in einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion spielen ? Die EU hat noch immer eine gute Handlungsbasis . Damit kann man im Schulterschluss mit Russland und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Chinas spürbaren Druck auf den Iran ausüben . Wenn Europa geschlossen und glaubwürdig der iranischen Führung mit empfindlichen Sanktionen droht , wenn die USA und Russland diesen Weg mitgehen und wenn Russland die Übernahme der iranischen Atomanreicherung anbietet , dann wird der Iran erkennen , dass es in seinem ureigenen Interesse ist , mit der internationalen Staatengemeinschaft zu kooperieren .