Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 23. Februar stand ich hier zum ersten Mal und durfte in diesem Hohen Haus meine erste Rede halten. Damals ging es auch um das Thema Jemen und um den Antrag der Kollegen der Grünen und der Linken. Schon damals betonte und appellierte ich an die Bundesregierung, wie wichtig es ist, alles Mögliche zu unternehmen, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu verhindern bzw. zu stoppen. Wo stehen wir heute, neun Monate später? Die Situation ist noch dramatischer als damals. Der Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die regionale Vormacht wird weiterhin auf dem Rücken der jemenitischen Bevölkerung ausgetragen. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Die Blockade von Häfen und Flughäfen betrifft regelmäßig auch humanitäre Hilfslieferungen. Die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren ist chronisch mangelernährt. Drei Viertel der Bevölkerung bleibt auf Hilfe angewiesen. Friedensgespräche scheitern regelmäßig, zuletzt im September. Seit Dienstag dieser Woche eskaliert die Situation im Jemen zusehends. Die Bundesregierung muss deshalb gemeinsam mit europäischen Verbündeten und den USA auf ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen drängen. Es muss jetzt vorrangig darum gehen, die Zivilisten zu befreien, die zwischen den Fronten eingesperrt sind, zum Beispiel in der Hafenstadt al-Hudaida. Ihr kommt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung zu. Ohne eine ausreichend große Verlade- und Transportkapazität in den wenigen verbliebenen Häfen des Landes können die 22 Millionen Menschen, die heute Not leiden, nicht versorgt werden. Wir können auch nicht akzeptieren, dass das international agierende Rote Kreuz in den Hauptstädten der Kriegsparteien um Erlaubnis bitten muss, um vor Ort helfen zu dürfen. Es darf nicht sein, dass es weiterhin nur Lippenbekenntnisse gibt. Das beziehe ich auch ausdrücklich auf die Bundesregierung. Dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages Sie herausfordert, ist allgemein bekannt. Doch wie unverblümt Sie Ihre eigenen Absprachen brechen, ist schon bemerkenswert. Seit dem groß angekündigten Stopp von Rüstungsexporten haben Sie Ausfuhren im Wert von über 250 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Noch dazu stehen einige dieser Exporte im Verdacht, für die Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt zu werden. Es ist wirklich beschämend, Herr Loos – wo ist er? –, dass es erst des abscheulichen Mordes an Jamal ­Khashoggi bedurfte, damit diese Bundesregierung endlich verkündete, keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen. Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen! Waffenlieferungen in Krisengebiete darf es nicht geben. Doch eine Diskussion über ein nationales Rüstungsexportgesetz, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und Linken, es fordern, ist der falsche Weg. Damit werden wir die Exportpraxis weder in Deutschland noch in Europa effektiv ändern können. Das zeigen heute schon Projekte wie Eurofighter und das Radarsystem COBRA. Hier hilft kein nationaler Alleingang. Außen- und Sicherheitspolitik sind schon längst europäisiert. Lassen Sie uns deshalb bitte eine andere Strategie wählen! Wir brauchen einen anderen Ansatz. Wir brauchen eine europäisierte Rüstungskontrolle. Es wird ein harter Weg; ich bin mir dessen bewusst. Aber lassen Sie uns die Gespräche beginnen! Die Regierung ist jetzt am Zug. Ich bitte Sie: Beginnen Sie dringend diese Gespräche! Fangen Sie an, mit den Kooperationspartnern in Europa zu sprechen, damit wir endlich zu einer europäischen Lösung der Rüstungskontrolle kommen.