Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schily , Sie dürfen mich in Zukunft jederzeit Bauchredner irgendeines CSU-Innenpolitikers nennen . . Ich habe damit kein Problem . Das Problem liegt wohl mehr in der Person begründet , von der er , wie Sie sagten , der Bauchredner sein sollte . Zur Terrorismusbekämpfung sage ich vorab : Wir hatten seit dem 11 . September drei Monate Zeit gehabt , aber erst am 15 . November war die erste Lesung dieses Gesetzes . Das heißt auf gut Deutsch : Zwei Monate hat die Regierung gebrütet , dann hat sie es hier eingebracht , den verbliebenen Monat hat die Koalition über den Vorschlag der Exekutive gebrütet und dann sollte der Innenausschuss das im Grunde innerhalb eines Tages abnicken . Da hatte Heribert Prantl , wohl das erste Mal , Recht , als er sagte : Der Gesetzgeber verkommt zum Paketträger . Dieses Vorgehen ist nicht nur zutiefst unparlamentarisch , sondern ich halte es auch für eine Unverschämtheit und für eine Missachtung der Parlamentarier , dass man ihnen zumutet , ein wichtiges Gesetz innerhalb nur einer Sitzung eines Fachausschusses durchzupauken . . Meine Damen und Herren , ich will einmal mit dem anfangen , was jeder von Ihnen heute früh oder heute Nacht wahrscheinlich schon mitbekommen hat , nämlich diesen schrecklichen Videofilm , in dem sich der Verbrecher Bin Laden damit brüstet , dass er mit einem solchen Erfolg nicht gerechnet hat . Im Zusammenhang mit diesem Video wird berichtet , dass es Anhaltspunkte gebe , dass wohl mit weiteren Aggressionen gerechnet werden muss . Man kann eigentlich nur beten , dass uns , der freien und zivilisierten Welt , ein weiterer Schlag erspart bleibt . Aber ich Bundesminister Otto Schily 20761 fürchte , dass die Brutalität dieser Truppe uns hier noch des Öfteren zusammenführen wird . In diesem Lichte ist zu besorgen , dass manche der Bedenken , die heute hier anklangen und besagten , dass unser Staat in eine Schieflage gerate , dass die Organe der Sicherheit zu viele Kompetenzen bekämen und dass die Freiheit in Gefahr sei , ganz schnell verflogen sein werden . Ich habe manchmal das Gefühl , dass einige Mitglieder dieses Hauses weit in der Vergangenheit leben . Im Hinblick auf diejenigen , die noch bis vor zwölf Jahren in einer Diktatur lebten , habe ich Verständnis . Aber für uns im westlichen Teil unseres Landes ist es kaum vorstellbar , dass nach 50 Jahren die Bürgerrechte und Freiheitsrechte tangiert sein könnten . Die Dimension dessen , worum es geht , ist noch nicht von allen verstanden worden . Es geht um Terrorismusbekämpfung . Herr Minister Schily , Sie haben sich eben in Ihren Äußerungen selbst einen Bärendienst erwiesen , als Sie vorgelesen haben , dass die Regeln der Innenminister- und Justizministerkonferenz zur organisierten Kriminalität beim Terrorismus keine Anwendung fänden . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Es wird eine Unterscheidung zwischen dem , was wir gegen organisierte Kriminalität einsetzen _ _ . _ Ich kritisiere das ja nicht ; ich gebe nur Denkanstöße . Man darf in der praktischen Konsequenz nicht zwischen beiden Gefahren unterscheiden . Meine Damen und Herren , wir müssen einmal mit einer Sprachverwirrung aufräumen , der wir vielleicht alle ein bisschen unterliegen , der Vorstellung nämlich , Terrorismus sei eine abgeschwächte Form der Kriminalität . Zu dieser Vorstellung trägt sicherlich bei , dass weltweit immer wieder zu beobachten ist , dass Terroristen von gestern Staatspräsidenten von heute werden , und dass es auch schon Terroristen gegeben hat , die den Friedensnobelpreis bekommen haben ; ich deute das nur an , ohne Namen zu nennen . Sie merken , worauf ich hinaus will : Was ist ein Terrorist ? Nach meiner Definition ist ein Terrorist ein politisch motivierter Verbrecher , . [CDU/CSU] : Sehr wahr !) ein Gewalttäter und Krimineller , sonst gar nichts . . Dies bedeutet , dass ich unsere Sicherheitsorgane mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln ausstatten muss , ob das nun das Instrument des Generalverdachtes oder die Aufnahme des Fingerabdrucks in den Pass ist . Ich kann nicht verstehen , dass sich manche von solchen Lappalien beschwert fühlen . Sie werden Otto Normalverbraucher nicht erklären können , dass diese Republik in Gefahr sei , man aber mit solchen Instrumenten vorsichtig sein müsse . Dem kleinen Mann auf der Straße ist es völlig wurscht , ob in seinem Pass , in dem ohnehin ein Foto von ihm ist , auch dieAbdrücke von zehn Fingern enthalten sind . Vom elften Finger will ich gar nicht reden . .