Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Friedrich, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnte man über die Rede, die Sie hier zu diesem ernsten Thema gehalten haben, wirklich ins Lachen geraten. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Hintergründe genannt haben, warum wir im Jahr 2002 diese Gesetze auf den Weg gebracht haben. Es war Rot-Grün, das damals die Verantwortung aufgrund der Eindrücke der Terrorangriffe angenommen und gesagt hat: Wir müssen handeln. Das war kein einfacher Schritt. Aber wir haben damals diese Verantwortung angenommen. Das kann ich bei Ihnen in dieser Frage nicht feststellen. Man hat es heute wieder sehr schön erkennen können. Ich weiß nicht, für wen Sie wirklich sprechen. Die CDU/ CSU klatscht lautstark, die FDP schaut verschämt nach unten. – Nein, Sie haben nicht geklatscht. Herr Brüderle war der einsame Rufer in der Wüste. Ansonsten habe ich keine Übereinstimmung gesehen. Das wundert einen nicht, wenn man sieht, was Sie in den letzten Monaten und Jahren dazu vorgelegt haben. Seit 2007 wissen Sie, dass im Januar 2012 die Geltungsdauer dieser Gesetze auslaufen wird und dass sie entweder verlängert werden muss oder die Gesetze in irgendeiner Weise verändert werden müssen. Was passiert? Seit 2009 tragen Sie Verantwortung, und seit dieser Zeit streiten und zanken Sie sich wie die Kesselflicker. Aber es geschieht kaum etwas. Wenn Sie, Herr Friedrich, sagen, wir sollen die parlamentarischen Beratungen zügig vorantreiben, dann frage ich: Warum denn? – Sie hatten zwei Jahre Zeit. Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der angeblich eilig ist. Noch nicht einmal der Bundesrat konnte dazu Stellung nehmen. Warum ist er denn eilig geworden? Weil Sie es verpennt haben. Das ist die Realität. Lassen Sie mich zu einigen Punkten kommen, die Sie uns vorgelegt haben. Bei Ihrer Pressekonferenz hat man gedacht, Sie feierten einen Jahreswechsel. Lassen Sie uns einmal schauen, um was es dabei ging. Frau Leutheusser-Schnarrenberger war ganz verzückt darüber, dass in Zukunft die Befugnis, Auskünfte über Postfächer einzuholen, beseitigt wird – die Befugnis zu Auskünften über Postfächer! Wer glaubt denn allen Ernstes, dass diese Befugnis in der Praxis überhaupt noch eine Rolle gespielt hat? Die Innenminister haben schon längst darauf hingewiesen, dass man diese Befugnis nicht mehr braucht. Daher empfinde ich es als mageres Ergebnis, ausgerechnet diese Beseitigung zu feiern. Viel interessanter ist die deutliche und klare Ausweitung. Sie haben es angesprochen. In Zukunft sollen Flugdaten von zentralen Buchungssystemen abgerufen und Kontostammdaten zentral abgefragt werden. Mich erinnern diese Erweiterungen sehr an das SWIFT-Abkommen. Deswegen werden wir in der parlamentarischen Beratung zu diesen Fragen sehr genau Stellung nehmen. Ich bin gespannt, wie insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der FDP sich in dieser Frage verhalten. Einen Punkt haben Sie nicht angesprochen; ihn finde ich besonders peinlich: Sie wollen in Zukunft eine Regierungskommission bilden, die sich weiterhin mit diesen Gesetzen beschäftigt. Was ist denn eine Regierungskommission? „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis“, oder was? Der Innenminister und die Justizministerin sind für diese Gesetze zuständig. Sie hatten Zeit, um darüber zu verhandeln. Sie sind nicht weitergekommen, und jetzt verlagern Sie es auf eine irgendwie besetzte Regierungskommission. Übernehmen Sie Verantwortung! Handeln Sie so wie damals Rot-Grün unter dem Eindruck vom 11. September! Da das, was wir hier sehen, nicht ein Einzelfall eines Trauerspiels ist, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der in diesem Zusammenhang steht – ich vermute, wir werden da genau so weiterhin vertröstet werden –: Das ist die Frage, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Das ist der zweite Akt des schwarz-gelben Trauerspiels in der Innenpolitik. Die Regierung kann sich nicht einigen. Man kommt auf keinen gemeinsamen Nenner. Mittlerweile hat Deutschland ein Verfahren am Hals. Warum? Weil Sie nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Als Konsequenz daraus können wir uns auf europäischer Ebene bei der Überarbeitung der betreffenden EU-Richtlinie nicht einbringen. Das heißt, andere verhandeln über diese Richtlinie, und wir sind außen vor – wie peinlich –, weil unsere Regierung nicht in der Lage ist, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, deswegen an dieser Stelle ein Appell: Hören Sie auf mit diesem Herumgewurschtel! Machen Sie den Weg frei! Vielen Dank.