Partei: SPD
Frau Winterstein, danke für die Gelegenheit, diese beiden Fragen zu beantworten; auch wenn Sie mir Sätze unterstellt haben, die ich ausweislich des Protokolls nicht gesagt habe. Aber fassen wir es zusammen: Erstens. Sie haben eine Haushaltssperre für zwei Bereiche beantragt, nämlich für 300 Millionen Euro im Bereich der Arbeitsvermittler und für 600 Millionen Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es gibt einen schönen Vermerk der Bundesagentur für Arbeit, in dem die Folgen Ihres Tuns beschrieben werden; darin wird ausgeführt, was passiert, wenn die Sperre nicht aufgehoben wird. Es wird beschrieben, dass in der zweiten Jahreshälfte in über 100 Jobcentern in Deutschland – das habe ich gesagt, und ich bleibe dabei – keine zusätzliche Bestellung von aktiver Arbeitsmarktpolitik mehr möglich ist. Sie wissen vielleicht – ich hoffe, Sie wissen es, ich hoffe, dass Sie zumindest einmal in der Bundesagentur in Nürnberg nachgefragt haben; es wäre ganz gut, wenn sich Haushälter, die zuständig sind, in einem Jobcenter auch einmal umschauen und mit Praktikern reden würden –, dass die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose in der zweiten Jahreshälfte, die notwendig sind, um sie mit begleitenden Hilfen wieder in Arbeit zu bringen, jetzt bestellt werden müssen. Frau von der Leyen hat vorhin davon gesprochen, dass wir einen guten Service für Langzeitarbeitslose brauchen und dass sie eine Betreuung aus einer Hand benötigen. Wir erreichen das nur, wenn die Relation zwischen der Zahl der Jobvermittler und der Zahl der Langzeitarbeitslosen besser wird. Auch hier setzen Sie mit Ihrem Sparversuch die Axt an. Ich sage Ihnen: Das, was Sie da gemacht haben, hat sich schon jetzt als Unsinn herausgestellt. Deshalb haben einige in der Union ein schlechtes Gewissen. Ich sage Ihnen auch: Das ist nur das Wetterleuchten für das, was Sie und Ihre Fraktion nach der NRW-Wahl vorhaben. Wenn man Frau Homburger fragt, wo nach der Wahl gekürzt werden soll, dann sagt sie immer: in der Arbeitsmarktpolitik. Ich sage Ihnen, was Sie vorhaben: bei Hoteliers Geschenke verteilen und in der Arbeitsmarktpolitik kürzen. Das nenne ich unanständig und verirrt, diesen Vorwurf müssen Sie sich auch gefallen lassen. Frau Winterstein, den Unterschied zwischen einer Sperre und einer Haushaltskürzung kenne ich übrigens sehr wohl, ich weiß aber auch, was an dieser Stelle dahintersteckt. Sie haben insgesamt ein Misstrauen gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. In Ihrer Fraktion laufen ja auch Debatten gegen die Kurzarbeit. Das gilt auch für Teile des Wirtschaftsflügels der Union. Sie haben die Regeln für die Kurzarbeit in diesem Bereich verschlechtert. Das hat Frau von der Leyen ja verschwiegen. Die Kurzarbeit wurde gelobt. Dieses Lob verdient Olaf Scholz. Sie haben sie zwar fortgesetzt, aber die Dauer verkürzt, und Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Remanenzkosten, also die Sozialversicherungsbeiträge, auch über den 1. Januar 2011 hinaus übernommen werden können. Sie sagen nichts zu dem, was in der Metall- und Elektroindustrie vereinbart wurde, also zu der kleinen Kurzarbeit. Das bedeutet ein Stück Arbeitszeitverkürzung und ein Stück Brücke in einer Zeit, in der wir Menschen in Beschäftigung halten wollen. Auch hier versagen Sie, weil Sie mit der Ideologie der FDP nicht zurechtkommen. Dieser Koalitionspartner ist Ihr Problem, Frau Ministerin. Sie haben in früherer Funktion viel Richtiges machen können, weil Sie die Unterstützung der SPDBundestagsfraktion hatte. Jetzt haben Sie die falsche Unterstützung. Deshalb kommen Sie nicht voran. Frau Winterstein, habe ich das richtig mitbekommen, dass Sie noch eine Frage stellen wollten? – Okay, dann machen wir das das nächste Mal. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Voraussetzung für die Erreichung des Ziels, Menschen in ordentliche Arbeit zu bringen, ist, dass es eine Bundesregierung gibt, die eine Konzeption in der Wirtschaftsund in der Arbeitsmarktpolitik hat. Wir werden gleich über den Haushalt von Herrn Brüderle zu sprechen haben und dabei feststellen müssen: Es gibt keine Wachstumsstrategie dieser Bundesregierung in der Krise, es gibt warme Worte und in vielen Bereichen mehr Mittelmaß als Mittelstandspolitik, und es gibt kein Konzept in der Industriepolitik und kein Konzept in der Dienstleistungspolitik. Die Beantwortung der Frage, wo die Arbeit von morgen entsteht, müsste das zentrale Projekt dieser Bundesregierung sein – mit einer aktiven Wirtschaftspolitik. Die Beantwortung der Frage, wie wir die Menschen in die Arbeit von morgen bringen, wäre eine Aufgabe der Bundesarbeitsministerin. Dies geschieht durch eine Beschäftigungspolitik, mit der Menschen qualifiziert werden und mit der dafür gesorgt wird, dass sie Chancen im Leben haben – vor allen Dingen diejenigen, die lange keine Chance hatten. Frau von der Leyen, Sie sind vorhin auf billigste Art und Weise über die Vorschläge der SPD zur Arbeitsmarktpolitik hergefallen. Wir sagen ganz deutlich: Wir hatten den Mut zu Arbeitsmarktreformen, die bitter waren. Wir haben auch den Mut, weiterzudenken, wo ein Weiterdenken notwendig ist. Ich glaube, beides unterscheidet uns von Ihnen. Sie haben keine Ideen, und Sie haben keinen Mut, Neues zu wagen. Über Konzepte von anderen herzuziehen und hier keine zu liefern, nenne ich billig, Frau von der Leyen. Jetzt will ich Ihnen noch zu einem Punkt etwas sagen. Ich habe gelesen, dass Ihre Kanzlerin – schönen Gruß an sie – gestern behauptet hat, unser Vorschlag, keine Vermögensprüfung mehr durchzuführen, führe dazu, dass Langzeitarbeitslose ihre sechs, sieben, acht Häuser behalten können. Ich will Sie eines fragen: In welcher Welt, in der Langzeitarbeitslose sechs, sieben, acht Häuser haben, leben Sie eigentlich? Die Wahrheit ist doch: Wir wollen gerade, dass diese entwürdigende Prüfung nicht mehr stattfindet, weil sie in der Praxis, in der Realität keine Rolle spielt und weil die Leute nicht wollen, dass sie die Hosen herunterlassen müssen, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind. Ich sage Ihnen: Bauen Sie diese Bürokratie ab! Es ist falsch, diesen Weg weiter zu beschreiten. Sie haben ja schon mit dem Schritt beim Schonvermögen gezeigt, dass Sie begriffen haben, dass es dort ein Problem gibt. Seien Sie konsequent und kritisieren Sie nicht, was andere machen! Konzeptionslosigkeit ist das eine, aber Ihr Prinzip, Frau von der Leyen, ist das Prinzip einer Kängurupolitik. Sie wollen mit leerem Beutel große Sprünge machen. Das wird nicht funktionieren. Deshalb sage ich Ihnen: Nachsitzen und Nachdenken ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten können. Herzlichen Dank.