Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die jetzt vom Bundesfinanzminister verkündete Haushaltssperre und die Behauptung , dadurch , daß sie bereits ab 15 . März gelte , werde der Vorwurf der Opposition gegenstandslos , man plane für die Zeit nach den Wahlen und wolle der Bevölkerung vor den Landtagswahlen unangenehme Wahrheiten nicht sagen , entlarven sich doch selbst . . Die Opposition in diesem Parlament hat die Strategie der Regierung unterlaufen . Dies konnte deswegen passieren , weil ein geschwätziger Staatssekretär Hauser am Sonntag vorschnell gegenüber dpa eine Mitteilung herausgegeben hat , die ein Dementi aus dem Finanzministerium unmöglich machte . Wie man hört , hat der Finanzminister diesen Staatssekretär auch gehörig in den Senkel gestellt . . Was wir heute hören , ist trotz allem natürlich ein Stück weit Wahlkampfgetöse . Alle hier im Haus wissen doch genau , daß wir , was die öffentlichen Haushalte anlangt , und zwar Bund wie Länder , nicht mit dem Rücken zur Wand stehen , sondern buchstäblich mit dem Rücken in der Wand . Was bringt denn die Haushaltssperre , die Sie jetzt verkünden und die bedeutet , daß der Finanzminister auf den Haushaltsvollzug Einfluß nimmt ? Wenn man rigide auch an den investiven Bereich herangeht und . noch : Oswald Metzger Investitionen kappt , bedeutet das in Teilbereichen immer , daß der Staat eine Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt auslöst . Hier gibt es einen klassischen Zielkonflikt . Ein anderer Zielkonflikt ist , daß Sie dann , wenn Sie auf Defizitfinanzierung , also auf eine Erhöhung der Neuverschuldung , hinauswollen , mit den Maastricht-Kriterien in bezug auf die Defizitquote kollidieren . Die Drei-Prozent-Quote werden Sie in diesem Jahr ja ohnehin nicht einhalten können . Also bleibt als Ausweg nach den Wahlen bitte schön nur eine Mehrwertsteuererhöhung , die man dann unter dem Strich als nationalen Solidaritätspakt verkauft . Oder hat dieses Parlament und haben die Parteien den Mut , tatsächlich Diskussionen darüber zu führen - ich nenne einmal die Stichworte Haushaltsbegleitgesetz , Haushaltssicherungsgesetz - , wie man die Kosten sozial gerecht auf die Bevölkerung verteilen kann ? Wir alle müßten doch ehrlich sein - ich bin vielleicht vom Wahlkampf in Baden-Württemberg geprägt ; ich habe zur Zeit viel mit normalen Bürgern zu tun - und sagen : Der Normalbürger weiß doch ganz genau , daß die öffentlichen Haushalte nicht so weiter wirtschaften können . Der Bürger hat sich darauf eingestellt , daß wir in den nächsten Jahren in unserer Gesellschaft eher einen Wohlstandsabbau organisieren müssen , aber bitte schön sozial gerecht . . Vor diesem Hintergrund ist viel eher als psychologisches Moment auf die Tagesordnung zu setzen , einmal im Rahmen einer Steuerreform das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen und es dadurch gerechter zu gestalten , daß man die Menschen in unserem Land , die mehr Lasten schultern können , auch tatsächlich zur Finanzierung der Lasten heranzieht und keine Sparpolitik mit dem Rasenmäher macht , indem man den Durchschnittsbürger schröpft und die Opfer der jetzigen Arbeitsmarktpolitik durch die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe abstraft . Wir brauchen außerdem eine Diskussion im Bereich der Lohnnebenkosten . Wir Grünen sagen : Man kann sich gerade in Krisenzeiten nicht von dem Konzept einer Ökosteuer verabschieden . Wir brauchen eine Steuer , die eine ökologische Lenkungswirkung hat , die aufkommensneutral ist und mit der somit versucht wird , das Aufkommen zielgerichtet in die Senkung der Lohnnebenkosten zu stecken . Davon erhoffen wir uns einen Push für die Zukunft . Weiterhin muß der Staat natürlich versuchen , im eigenen Bereich zu sparen , und zwar nicht nur tagespolitisch auf ein Haushaltsjahr bezogen , sondern bitte schön strategisch vernünftig . Es gibt beispielsweise , was den Berlin-Umzug betrifft , eine Herkulesaufgabe für dieses Parlament , nämlich darauf zu achten , daß hier strategische Weichen richtig gestellt werden , daß uns die Personalkosten nicht aus dem Ruder laufen , weil es auf Dauer außerordentlich problematisch ist , zwei Standorte , Bonn und Berlin , zu finanzieren . Es darf nicht passieren , daß Baumaßnahmen so enden wie beim Bundeskanzleramt , dessen Kosten von 400 Millionen auf 600 Millionen DM explodiert sind . Wir müssen uns insgesamt , auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich , angewöhnen , ein wenig kleinere Brötchen zu backen . . Das wäre reell und vernünftig . Das sage ich auch bewußt für unsere Fraktion in einer Debatte , eineinhalb Wochen vor einer Landtagswahl . Vielen Dank . .