Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Die Bundeskanzlerin hat gestern dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump gratuliert. Sie hat dabei auf gemeinsame Werte hingewiesen, die Deutschland und die USA verbinden. Sie nannte Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung, und sagte: Dafür stehen wir in Deutschland. – Angesichts der Äußerungen, die Donald Trump im Wahlkampf unter anderem in Bezug auf Homosexuelle gemacht hat, ist das richtig. Ich finde es sehr in Ordnung, dass sie das so betont hat. Ich würde mir allerdings wünschen, dass diese Werte auch in Deutschland gelebt werden, und zwar ohne Einschränkungen, so wie die Bundeskanzlerin es fordert. Die Realität ist nach wie vor eine andere. Lesben, Schwule, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden in Deutschland immer noch nicht gleichbehandelt. Sie haben mit Ungleichbehandlung und Vorurteilen zu kämpfen, und sie sind Anfeindungen ausgesetzt, und das nicht zuletzt auch aufgrund des Bauchgefühls der Kanzlerin und der Blockadehaltung ihrer eigenen Partei, der Union. Meine Fraktion hat heute diese Debatte verlangt, damit die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum zweiten Mal darüber berichten muss, wie in diesem Ausschuss mit Gesetzentwürfen, die zur Behandlung überwiesen worden sind, umgegangen wurde. Aufgrund dieser Umgehensweise im Ausschuss führen wir heute die mindestens 14. Debatte zu diesem Thema. Auch wenn der Kollege Brunner meint, es lohne nicht, dass wir als Opposition immer wieder neue Anträge einbringen: Wir werden Sie so lange mit Anträgen konfrontieren, bis Sie endlich dafür gesorgt haben, dass Lesben und Schwule in der Gesellschaft gleichbehandelt werden. Wir haben in diesen mindestens 14 Debatten immer wieder eines erlebt: dass auf der einen Seite die Opposition für gleiche Rechte gekämpft und auf der anderen Seite die Koalition verhindert hat. Sie hat verhindert, dass über den Gesetzentwurf der Linken im Ausschuss überhaupt diskutiert worden ist. Sie hat verhindert, dass über den Gesetzentwurf der Grünen zur Öffnung der Ehe im Ausschuss überhaupt diskutiert worden ist. Sie hat verhindert, dass über den Antrag der Linken zur Annahme der Entschließung des Bundesrates im Ausschuss diskutiert worden ist. Sie hat verhindert, dass es mehr Schutz für Menschen mit HIV und Aids vor Diskriminierung gibt. Sie hat verhindert, dass es gleiche Rechte für Regenbogenfamilien gibt. Sie hat verhindert, dass es das volle Adoptionsrecht für Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt. Der absolute Treppenwitz der Geschichte ist, lieber Kollege Brunner, dass ihr es gewesen seid, die ihr euch im Ausschuss für diese Verhinderung hergegeben habt. Mindestens 15 von 17 Mal ist in den Ausschusssitzungen von dir der Antrag gestellt worden, Beratungsgegenstände von der Tagesordnung zu nehmen, sie zu vertagen oder aber gar nicht erst mit der Diskussion anzufangen. Euer Fraktionskollege Johannes Kahrs kneift heute ja ganz. Bei der letzten Beratung dieses Gegenstands hat er hier vollmundig erklärt: Es reicht. Ich habe einfach keine Lust mehr. Ich verspreche Ihnen eines: Wenn das Thema hier im Deutschen Bundestag noch einmal aufkommt, dann werden wir in der SPD-Fraktion darüber abstimmen, wie wir hier abstimmen. ... Entweder Sie raffen sich jetzt mal auf – das hat er in Ihre Richtung gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – und kriegen es hin, dass die Abstimmung geöffnet wird, oder Sie werden hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleiden!