Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Schlecht, es fällt mir schon ein bisschen schwer, auf das einzugehen, was Sie hier an Unsäglichkeit vorgetragen haben. Sie geben, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, eine düstere Prognose, als wollten Sie daraus einen parteipolitischen Nutzen ziehen. Sie machen falsche Vorschläge, wie man dem Ganzen auf die Sprünge helfen könnte, als ob höhere Steuern jemals zu Wachstum geführt hätten. Dann machen Sie Einlassungen zu Stuttgart 21, die ich beim allerbesten Willen nicht nachvollziehen kann. Bemerkenswert war insbesondere Ihr Hinweis auf – wie haben Sie sich ausgedrückt? – „vermeintliche“ Demokratie. Eine vermeintliche Demokratie gab es in der DDR, da, wo Sie hingehören, aber sicher nicht in Stuttgart und in der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte jetzt einmal die Berufsdemonstranten und diejenigen, die versuchen, Großprojekte in Deutschland, die uns wirtschaftlich voranbringen, kaputtzumachen, beiseite lassen. Ich möchte auch wegen der Landtagswahl – auch darum ging es in Ihrem Beitrag – und um vom Parteigezänk wegzukommen, ein, zwei nachdenkliche Töne anschlagen. Das Wort „alternativlos“ war das Wort, das uns wie kein anderes zwei Jahre lang in der Krise begleitet hat. Wir waren von dieser Krise getrieben und wussten bei vielen Entscheidungen, dass wir keine andere Chance haben, das Vertrauen in der Wirtschaft wieder zurückzugewinnen. Es ist uns gelungen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Ich glaube, dass viele von uns, die meisten und die Vernünftigen jedenfalls, nicht damit gerechnet haben, dass sich dieser Erfolg so schnell und in diesem Ausmaß einstellt. Wenn Herr Heil von Demut spricht, hat er durchaus recht. Es geht aber nicht um Demut untereinander, sondern es geht um Demut gegenüber denjenigen, die den Rahmen, den wir mit Bürgschaften, Verlängerung der Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen geschaffen haben, intelligent und mutig ausgefüllt haben. Es waren die Unternehmer, die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und viele Mittelständler, die ihre Aufgabe gut erfüllt haben. Ihnen gegenüber müssen wir demütig sein. Ich möchte unterstreichen: Zu dieser Demut gehört auch, dass man zugibt, dass wir nicht damit gerechnet haben, dass alles so gut läuft. Wenn man jetzt feststellt, dass Deutschland wieder Konjunkturlokomotive in Europa ist und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen – demnächst werden sie unter 3 Millionen liegen –, dann sollte man auch mit diesen Zahlen – das gebe ich offen zu – mit einer gewissen Demut umgehen. Man sollte den Optimismus jetzt nicht übertreiben. Ich erkenne an, sehr geehrter Herr Brüderle, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Zahlen, die uns vorliegen, irgendwann mit einem Fachkräftemangel rechnen müssen. Ich will auch unterstreichen, dass Sie recht mit der Aussage haben, dass wir, wenn wir Zuwanderung brauchen, die Zuwanderung von qualifizierten Menschen brauchen und nicht eine Zuwanderung in unser Sozialsystem. Wenn aber das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gleich fordert, 500 000 Zuwanderer pro Jahr zuzulassen, dann ist das übertrieben. Mit einer solchen Zuwanderung würden wir die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger deutlich überfordern. Ich sage das auch in dem Bewusstsein, dass wir die Voraussetzung für einen Fachkräftezuzug haben. Spitzenkräfte können schon heute von überall auf der Welt zu uns kommen, wenn sich ihr Fachwissen in ihrem Gehalt niederschlägt und sie mehr als 66 000 Euro jährlich zu verdienen in der Lage sind. Das ist die Sachlage. Deshalb muss man an dieser Stelle gar nichts tun. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt. Ich unterstreiche, dass es dazu einer intelligenten Politik in einer Phase bedarf, in der Deutschland über Integration diskutiert, wobei ich zu bedenken gebe, dass diese Diskussion von jemandem angestoßen wurde, der als SPD-Finanzsenator in Berlin keinen Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Verhältnisse hier in Berlin bessern, aber im Nachhinein schlaue Bücher schreibt. Auch darüber sollte man einmal nachdenken. Lassen Sie mich etwas zu dem ausführen, was hier über das Thema Kernkraft gesagt wurde. Es steht ganz klar fest – Herr Kuhn, natürlich kann man über die Szenarien diskutieren –, dass uns die Laufzeitverlängerung einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt, dass sie für Arbeit und Beschäftigung sorgt, preisdämpfend wirkt und die Chance bietet, eine Brücke zu den erneuerbaren Energien zu schlagen, und zwar in doppeltem Sinne. Zum einen, weil wir die Chance haben, die höheren Preise – Sie werden nicht bestreiten, dass die Einführung der erneuerbaren Energien teuer ist – durch die preisdämpfende Wirkung der Laufzeitverlängerung auszugleichen, zum anderen, weil wir diesen Fonds auflegen. Etliche Vorredner haben gesagt, man habe den Konzernen zu wenig abgeknöpft. Wir sind hier unter Wirtschaftsfachleuten. Ich darf Ihnen dringend empfehlen, die aktuellen Analystenberichte zu lesen. Die Analysten schreiben nämlich: In Anbetracht der Tatsache, dass so viel abgeschöpft wird, ist nicht sicher, wie sich die Kurse entwickeln. – An der Börse zeichnet sich das ab. Die Kurse sind in den letzten Tagen gesunken. Wenn es so wäre, wie Sie behaupten, dass wir den Konzernen große Geschenke gemacht hätten, wären die Kurse gestiegen. Auch das bitte ich zu berücksichtigen.