Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor gut zehn Wochen, Anfang September, diese Haushaltsberatungen mit der ersten Lesung hier im Hohen Hause begonnen. Viele von uns standen damals noch unter dem Eindruck der Bilder, die wir unter anderem aus München gesehen haben, wo an einem Wochenende mehr als 10 000 Menschen in unserem Land Zuflucht gesucht haben und freundlich empfangen worden sind. Am 9. September hat die Bundeskanzlerin hier an diesem Platz gesagt – ich zitiere wörtlich –: Ich bin überzeugt, dass wir es nicht nur können, sondern dass wir, wenn wir es gut machen, wenn wir es mutig angehen, wenn wir nicht verzagt sind, sondern Ideen suchen, wenn wir kreativ sind, letztlich nur gewinnen können. Meine Damen und Herren, ich stimme der Bundeskanzlerin an dieser Stelle zu. Wenn wir dann an diesen Haushaltsplan, den wir heute beraten, diesen von Ihnen selbst gewählten Anspruch legen, wenn wir uns diesen Haushaltsplan anschauen, dann müssen wir leider feststellen: Sie sind nicht mutig gewesen, Sie waren nicht vorausschauend, Sie waren verzagt, und Sie treten auf der Stelle. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt der verpassten Chancen, und ich sage: Es ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen. Lieber Johannes Kahrs, du hast ja über Nachtragshaushalte gesprochen und meintest: Na ja, wenn dann etwas anfällt bei dem Auf-Sicht-Fahren, dann korrigieren wir das. – Das hat aber nicht nur nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun, sondern das nimmt den vielen Ehrenamtlichen in diesem Land, das nimmt den Hilfsorganisationen, die Fluchtursachen bekämpfen sollen, das nimmt den Ländern und Kommunen die Planungssicherheit, die sie jetzt bräuchten angesichts der großen mittel- und langfristigen Aufgabe, die Inte­ gration in unserem Land erfolgreich zu bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, bevor Sie sich jetzt hier gegenseitig irgendetwas zurufen müssen: Wir geben ja durchaus zu, dass Sie nicht nichts gemacht haben. 3 Milliarden obendrauf zum Entwurf – das ist nicht nichts. Aber Sie haben die Arbeit eingestellt, wenn es darum geht, zu bedenken: Was kommt denn nach der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung? Was heißt denn erfolgreiche Integration, Spracherwerb, Bildung, Integration in den Arbeitsmarkt? Da können Sie eben heute schon sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden. Unter anderem deshalb schlagen wir ein Programm für sozialen Wohnungsbau in einem Umfang von 2 Milliarden Euro vor, weil wir wissen, dass wir heute das Geld in die Hand nehmen müssen, damit wir morgen und übermorgen die Wohnungen haben, die wir in diesem Land brauchen. Sie investieren in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, nicht nur zu wenig, nein, Sie investieren leider auch falsch. Sie hecheln der schwarzen Null hinterher und fahren dabei dieses Land auf Verschleiß, und Sie geben das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dabei nicht gut aus. Ja, es ist richtig: Sie haben die humanitäre Hilfe erhöht; das erkennen wir an. Aber wenn Sie wahrnehmen, wie groß die Herausforderung ist, wenn Sie wahrnehmen, dass weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind – so viel wie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr –, wenn Sie wahrnehmen, dass Deutschland in der Vergangenheit immer etwa 9 bis 10 Prozent der humanitären Hilfe gestemmt hat, und wenn Sie dann den Bedarf sehen, der weltweit besteht, dann ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist eben nicht genug, was Sie in diesen Haushaltsplan einstellen. Und wenn wir über den UNHCR reden: 25 oder 30 US-Dollar, die ein Flüchtling im Nahen Osten im Monat für die Lebensmittelversorgung hat, werden niemanden davon abhalten, sein Land zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das ist ein Versagen vor den Herausforderungen unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt reden wir einmal darüber, was es heißt, Geld der Bürgerinnen und Bürger gut auszugeben. Herr Schäuble, der Bundesrechnungshof hat Ihnen letzte Woche mit seinen Bemerkungen eine ganze Menge ins Stammbuch geschrieben. Er hat nicht nur festgestellt, dass der Bund bei der Besteuerung von Körperschaften jährlich auf mehr als 600 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichtet, die ihm eigentlich zustehen, nein, er hat auch festgestellt, dass Sie überhaupt kein Konzept haben, wenn es um Onlineeinkäufe bei ausländischen Unternehmen geht. An dieser Stelle sollten vielleicht auch Sie, Herr Dobrindt, Ihre Ohren spitzen. Ihrem Haus wirft er unter anderem vor, dass Sie Neubauprojekte beginnen, obwohl es keine abgeschlossenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gibt. Statt das Geld in die Hand zu nehmen und unsere öffentliche Infrastruktur zu erhalten, statt Schienenstrecken zu reparieren, statt Schlaglöcher zu stopfen, beginnen Sie Bauprojekte, von denen Sie noch nicht einmal wissen, ob sie wirtschaftlich sind. Nein, so geht man nicht ordentlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Grüne haben Ihnen in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, wie ein Haushalt aussehen würde, der vorausschauend und gerecht ist. Wir haben über 400 Änderungsanträge zu diesem Haushalt gestellt. Wir wollten, dass umweltschädliche Subventionen gestrichen und neue Prioritäten gesetzt werden. Auch wir wären dabei ohne Schulden ausgekommen und hätten die Weichen in diesem Haushalt Richtung Zukunft gestellt. Sie haben uns heute einen Haushalt der verpassten Chancen vorgelegt. Wir werden Ihnen in dieser Woche zeigen, wie ein Haushalt, der vorausschauend, gerecht, mutig und zukunftsorientiert ist, aussehen könnte. Ich danke Ihnen.