Partei: GRUENE
Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. So spricht das kollektive Bewusstsein der Menschen, weil jeder von uns irgendwann auch ein Flüchtling sein kann. Davor ist keiner gefeit. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Diskussion vermisse ich von der Regierungsseite den richtigen Fokus auf die Flüchtlinge. Ich habe die Sorge, dass, während die Elefanten streiten, die Flüchtlinge wie zarte Grashalme zertrampelt werden. Seit Wochen fordert die Bundesregierung lauthals eine Demokratisierung in Nordafrika und sagt den Aufständischen ihre Unterstützung zu. Wenn aber außer schönen Worten praktische Hilfe im Umgang mit Flüchtlingen notwendig wird, will sie nichts mehr von ihren Versprechen wissen. Das ist nicht gut. Als Herr Berlusconi mit Herrn Gaddafi eine völkerrechtswidrige Vereinbarung einging, damit Herr Gaddafi den Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren kann, war die Bundesregierung mit dieser berlusconischen Lösung anscheinend zufrieden. Herr Bundesinnenminister Friedrich hat sogar letzte Woche gesagt, dass Italien die Probleme alleine lösen soll. Anscheinend hoffte Herr Friedrich reflexartig auf eine berlusconische Lösung, mit der auch die Bundesrepublik Deutschland leben kann. Die berlusconische Lösung sah diesmal aber anders aus. Herr Berlusconi will wieder gesetzwidrig handeln und den Flüchtlingen Schengen-Visa ausstellen. Diese berlusconische Lösung empört unter anderem unseren Bundesinnenminister. Die Antwort der Bundesregierung ist aber genauso unintelligent wie die berlusconische Lösung, nämlich die Freizügigkeit im Schengen-Raum kurzfristig aufzuheben. Damit wird eine der Grundsäulen der Europäischen Union zerrüttet. Die Bundesregierung will offenbar Millionen von Osterurlaubern eine Passkontrolle an der Grenze zumuten. Das ist die falsche Richtung. Der europäische Geist und die Kreativität der Bundesregierung sind erbärmlich. Sie haben das zurückgenommen. Herr Wolff hat bereits die rechtlichen Grundlagen erklärt und auch, warum das nicht geht. Aber man kann von einem Bundesinnenminister erwarten, dass er zuerst die rechtlichen Grundlagen prüft und dann Sprüche klopft. Tatsächlich ist es umgekehrt: Er klopft kantige Sprüche und prüft erst dann die rechtliche Grundlage. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen offenbar einen anderen Bundesinnenminister. Die Regierung handelt realitätsfern, wenn sie glaubt, mit dem Motto „Schotten dichtmachen und Grenzkontrollen verschärfen“ ließen sich die Probleme lösen. So einfach ist es nicht. Wir müssen den Flüchtlingen aus Nordafrika, die sich in größter Not befinden, endlich helfen. Sie reden davon, Herr Friedrich, dass man den Menschen vor Ort helfen soll. Ja, gerne! Wir reden aber auch über die Menschen, die nicht mehr vor Ort sind, sondern bereits in Europa gelandet sind. Wir müssen auch diesen Menschen helfen. Darüber reden wir heute hier. Unsere größte Sorge gilt den in Libyen gestrandeten Flüchtlingen aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan und Äthiopien. Sie können nicht in ihre Herkunftsländer zurück und sind in Libyen akut bedroht. Es gibt Meldungen, wonach regelrechte Hetzjagden auf die Flüchtlinge veranstaltet werden. Einigen von ihnen ist es geglückt, sich in Auffanglager an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten durchzuschlagen. Die beiden Nachbarländer befinden sich aber selbst im Umbruch und sind mit dieser Situation völlig überfordert. Sie brauchen dringend Unterstützung von europäischer Seite. Wir fordern daher eine humanitäre Evakuierung dieser Flüchtlinge aus Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Menschen sicher europäischen Boden erreichen und EU-weit verteilt werden. Darüber hinaus muss die EU sicherstellen, dass Bootsflüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt werden. Die Menschenrechte gelten an der EU-Grenze, vor der Grenze, in internationalen Gewässern, aber auch in den Gewässern von Drittstaaten. Die Flüchtlinge brauchen eine rechtsstaatliche Prüfung ihrer Asylanliegen. Nur dann können wir feststellen, ob sie Wirtschaftsflüchtlinge oder Asylbewerber sind. Aber das muss erst einmal geprüft werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark betroffenen Ländern Europas wie Malta in andere EU-Staaten. Bisher hat sich die Bundesregierung lediglich dazu bereit erklärt, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Gleichzeitig werden aber im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens Flüchtlinge nach Malta zurückgeschickt. Das ist nicht der richtige Weg; das ist falsch. Das ist nur Symbolpolitik und schädlich. Wir sollten diese historische Chance wahrnehmen und auf allen Ebenen die Menschen unterstützen, die versuchen, in ihrem Land demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Dazu gehört die Unterstützung der Freiheitsbewegung vor Ort, eine verantwortungsvolle Entwicklungshilfe, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Wir als Europäer sollten uns unserer Stärke und Aufnahmefähigkeit bewusst sein und unseren Freunden, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, die Hand ausstrecken. Vielen Dank.