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Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ich nehme zur Kenntnis , daß Sie meinen , daß eine Debatte um Rentenpolitik _ die hier kontrovers geführt wird _ und das , was gestern zu den Fragen Beschäftigungsgesellschaften und Massenarbeitslosigkeit diskutiert wurde , deckungsgleich gesehen werden müßten . Ich frage Sie : Sind Sie bereit , wenigstens zuzugestehen , daß im Gegensatz zu allem , was jemals in der Bundesrepublik Deutschland im Rentenrecht passiert ist , Sie vorhaben , ab 1995 erworbene Ansprüche für die Altersversorgung durch Berufstätigkeit von Frauen in der ehemaligen DDR nicht mehr weiter gelten zu lassen ? Erworbene Ansprüche !
Partei: PDS/LINKE
Erst möchte ich mein Einverständnis erklären . Mit Erlaubnis des Präsidenten sollten wir dann die lang geübte Praxis der Übergabe ans Protokoll üben , damit sich auch die nicht anwesenden Kollegen informieren können . Meine zweite Nachfrage stelle ich vor dem Hintergrund der derzeit in Berlin stattfindende Antisemitismuskonferenz der OSZE . Ich frage Sie , welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über die Aktivitäten und begangenen Straftaten des rechtsextremen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten hat und über welche Verbindungen diese Vereinigung der Holocaust-Leugner nach Kenntnis der Bundesregierung ins Ausland verfügt . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , sehen Sie es mir nach ; ich habe vieles im Kopf und kenne mich auch aus , aber ich sehe mich außerstande , Ihre Frage zu beantworten , welche speziellen Erkenntnisse dem Verfassungsschutz vorliegen . Ich glaube , dass Ihre ursprünglich gestellte Frage mit dieser Zusatzfrage sehr ausgeweitet wird . Aber ich bin gerne bereit , mich zu informieren , ob es spezielle Erkenntnisse gibt , ob sie gegebenenfalls weitergegeben werden können und inwieweit sie in bestimmte Lagebeurteilungen eingeflossen sind . Ich denke , das wäre gegebenenfalls auch wichtig .
Partei: SPD
Verehrter Herr Staatssekretär , es scheint zwischen der Landesregierung in Brandenburg und der Bundesregierung in der Vergangenheit in dieser Frage zu Mißverständnissen gekommen zu sein , weil der Eindruck entstand , daß die vom Bundestag beschlossene Hilfe von 500 Millionen DM nicht die Kosten für den Bundeswehreinsatz einschließt . Meine Frage lautet deshalb : Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung deutlich gemacht , daß die Mittel für den Bundeswehreinsatz in der Hilfe , die der Bundestag beschlossen hat , inkludiert sind ?
Partei: CDU/CSU
Kollegin Jelpke – jetzt sage ich Ihren Namen richtig –, Sie haben gerade über die CSU gesprochen. Ich hatte – das sage ich, weil Sie zu diesem Thema reden – vor kurzem ein Interview für die Süddeutsche Zeitung genau zu diesem Thema, zum Thema Flüchtlinge in Bayern. Was passiert denn in den Herkunftsländern, zum Beispiel auch in einem Land wie Senegal? Es werden unter anderem die Küsten leergefischt. Das betrifft auch Senegal. Das nur zu den Ursachen: Die Fischereirechte werden von den dortigen politischen Eliten an die Fangflotten der EU und andere verkauft. Das heißt, das ist außerhalb der Verantwortlichkeit der Europäer. Tatsache ist: Man hat in diesem Zusammenhang ein Land als Beispiel genommen, von dem man sagt, dass Menschen politisch verfolgt werden, wenn sie eine andere politische oder religiöse Orientierung haben. Das stimmt so nicht. Ich denke, dass Sie dieses Thema sehr stark pauschalisieren, zum Teil ohne Kenntnis der Situation vor Ort. Es ist wichtig und richtig, Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Aber ich denke, dass Sie einen dezidierten Unterschied machen müssen zwischen Menschen in wirtschaftlicher Not und Leuten, die tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen.
Partei: FDP
Ich habe mich auf beide Möglichkeiten eingerichtet , Herr Kollege . Herr Kollege Kuhlwein , die Bundesregierung hat in ihren hochschulpolitischen Zielsetzungen vom 29 . November 1990 _ Drucksache 11/8506 _ festgestellt , daß das Reifezeugnis generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang bleibt . Auf Grund der langen Verweilzeit ist die Schule besser in der Lage , eine notwendige Auslese nach Leistung und Eignung zu treffen , als dies die Hochschulen durch zusätzliche Eingangsprüfungen könnten .
Partei: CDU/CSU
Ganz Zypern gehört zu Europa . Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen . Eine fortbestehende Teilung Zyperns mit Stacheldrahtzäunen und UNO-Soldaten können und dürfen wir Europäer und Deutsche nicht hinnehmen . Dies sollte die Ausrichtung unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik sein . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist auffallend , Herr Kollege Friedrich , daß Sie sehr viel von dem gesprochen haben , was Sie beabsichtigten , und sehr wenig davon , welche Noten Ihnen die Sachverständigen für das gegeben haben , was Sie seither getan haben ; sie haben Ihnen sehr schlechte Noten gegeben . Das ist eigentlich das Thema , das wir heute zu behandeln haben . . _ Das dauert aber manchmal ein bißchen arg lange , Herr Kollege Weng . Die Sachverständigen stellen fest : Das Abfallproblem ist zu einem Umweltproblem ersten Ranges geworden . Diese Feststellung wird jeder teilen , der mit offenen Augen durchs Land geht . Leider müssen wir auch die Bewertung der Experten teilen . Sie bescheinigen der Bundesregierung nämlich schwarz auf Weiß , daß ihre seitherige Politik dieses Umweltproblem Nummer eins nicht gemeistert habe . In der Tat ist das Gutachten ein einziges Dokument des Scheiterns . Immer noch haben wir seit Beginn der 80er Jahre steigende Abfallmengen , trotz anerkennenswerter Anstrengungen auf lokaler Ebene . Immer noch haben wir kein konsequentes System der Abfallvermeidung , kein flächendeckendes Recycling . Wir haben weiterhin einen blühenden Abfalltourismus , wovon bei Ihnen mit keinem Wort die Rede war . Was besonders gravierend ist : Wir haben keine funktionierende Infrastruktur für die Sondermüllentsorgung . Was geschieht denn eigentlich mit den mittlerweile 11 Millionen Tonnen Sonderabfällen , die pro Jahr in der Bundesrepublik produziert werden ? _ Oft genug heißt der einzige Ausweg auch heute noch : Müllexport . Die Giftmüllexporte gehen nach Frankreich , Belgien und Polen . Allein in die damalige DDR wurden 1988 rund 700 000 Tonnen Sonderabfälle verfrachtet . Die Sünden von damals holen uns heute ein . Denn aus den billigen Deponien von gestern sind die teuren Altlasten von heute geworden . .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , da ich mich hier an eine Initiative meiner Fraktion zum Thema Werkvertragsarbeitnehmer erinnere und an den hinhaltenden , verzögernden Widerstand , den zunächst Ihr Haus und dann die ganze Koalition dagegen geleistet hat , möchte ich fragen : Finden Sie es vermessen , wenn ich das , was Sie hier sagen , als pure Demagogie empfinde ? Denn Sie haben es doch als Bundesregierung in der H and , entschieden gegen illegale Beschäftigung und auch gegen die Rechtskonstruktion , die diese illegale Beschäftigung in massenweisem Umfang überhaupt erst möglich macht , vorzugehen . Und stimmen Sie mir nicht zu , daß man es wirklich _ mit Verlaub _ als eine Verdrehung der Tatsachen bezeichnen muß , wenn Ostermontag Ihr Staatssekretär , Herr Günther , donnernde Erklärungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung abgibt _ da habe ich mich immer gefragt , als ich das hörte , bin ich eigentlich Opposition oder Regierung _ _ . Sie haben es doch in der Hand und haben in den letzten Jahren systematisch verhindert , daß hiergegen entsprechend vorgegangen wurde . .
Partei: SPD
Da der Bundesrechnungshof mehrfach moniert hat , daß die Kontrollmöglichkeiten der Treuhandanstalt bzw . der BVS nicht ausreichen , frage ich , ob die Bundesregierung im Rahmen ihrer Fach- und Rechtsaufsicht die Treuhandanstalt bzw . die BVS angewiesen hat , Kontrollmöglichkeiten generell in den Verträgen vorzusehen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Nachfrage , die den zweiten Teil meiner Frage betrifft : Was halten Sie von dem Vorschlag einer Verlagerungsabgabe ? Inwieweit wird er in die Diskussion innerhalb der Bundesregierung mit einbezogen ? Können Sie dazu schon etwas sagen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , die Hebung der stillen Reserven und die darauf folgende Besteuerung dessen , was als Verkehrswert festgestellt wird - obwohl es mit einem sehr niedrigen Buchwert veranschlagt wurde - , wenn ein Betrieb ins Ausland verlagert wird , ist in der Tat faktisch eine Art Verlagerungsabgabe . Darüber hinausgehende Verlagerungsabgaben werden zumindest auf europäischer Ebene nicht erhoben werden können , weil das der Freizügigkeit widerspräche .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf unser eigentliches Thema komme, möchte ich – wie der Kollege Spahn es getan hat – auf unsere gute Finanzsituation eingehen; das ist nämlich das Positive, das wir haben. Ich kann nur sagen: Sie hätten sich zu rot-grünen Regierungszeiten darüber gefreut, aber Sie haben nicht im Traum daran gedacht, dass einmal eine Zeit kommen würde – zu Ihrer Zeit war das nämlich nie der Fall –, in der die Kassen und der Fonds so gut dastehen würden wie jetzt. Das kann man den Menschen draußen gar nicht oft genug sagen. Wir haben hier gute Politik abgeliefert. Unser Minister Daniel Bahr macht gute Politik. Nur deswegen stehen wir überhaupt hier, um dieses Thema zu debattieren. Nun komme ich zum eigentlichen Thema. Lieber Kollege Franke, ich schätze Sie als Mensch ja sehr, aber nach dem, was Sie eben zum Thema Geschichtsfälschung gesagt haben, muss ich Ihnen raten: Sie sollten sich mal an die eigene Nase fassen. Das war schon eine Nummer aus dem Tollhaus: Rot-Grün als Regierung ist von der Opposition genötigt worden, bestimmte Dinge zu verabschieden. – Das können Sie hier doch keinem erzählen und draußen auch keinem erzählen. Wenn ich mir einmal Ihren Antrag anschaue, sehe ich: Da steht: „die von CDU/CSU … durchgesetzte Praxisgebühr“. In dem gesamten Antrag wird so getan, als wären Sie von der SPD überhaupt nicht daran beteiligt gewesen. Wem wollen Sie draußen eigentlich Sand in die Augen streuen? Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Die Öffentlichkeit weiß, dass Sie es waren, die die Praxisgebühr installiert haben. Wir haben eben vom Kollegen Singhammer gehört – vielen Dank dafür! –, dass Frau Schmidt noch im Jahr 2009 gesagt hat, sie ist für die Beibehaltung der Praxisgebühr; sie möchte sie nicht abschaffen. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir den Antrag der SPD sehen. Sie schreiben dann noch, wir als FDP würden nur öffentlich so tun, als wollten wir die Praxisgebühr abschaffen. Das empfinde ich persönlich als Frechheit. Sie werfen uns Täuschung vor. Sie sind die Pharisäer, die hier etwas behaupten, aber Ihr Agieren in der Vergangenheit war völlig anders. Sie machen die taktischen Spielchen hier, und dazu kann ich nur sagen: Wir werden diese taktischen Spielchen aufdecken. Die Bevölkerung wird mitbekommen, dass das zu überhaupt nichts führt.
Partei: SPD
Herr Heiderich , bei dem Betreibermodell für den sechsstreifigen Autobahnausbau , dem so genannten Sechsermodell , handelt es sich nicht um eine private Vorfinanzierung , sondern um eine Projektfinanzierung . Das heißt , der private Betreiber übernimmt im Laufe einer Konzessionszeit nach Abschluss der Bauphase die Aufgaben für Betrieb und Erhaltung sowie die daraus entstehenden Risiken . Die hierdurch entstehenden Kosten sowie der private Anteil der anfänglichen Baukosten werden durch die streckenspezifische Weiterleitung der Einnahmen aus der Autobahngebühr für schwere LKW _ das sind solche mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht _ refinanziert . Bei der privaten Vorfinanzierung übernimmt der Private nur die Bauleistung für das Straßenbauprojekt und dessen Finanzierung auf eigene Rechnung . Der Bund verpflichtet sich , den privat finanzierten Streckenabschnitt gegen ratenweise Zahlung der Refinanzierungssumme zu erwerben . Die gesamten Refinanzierungskosten , das heißt Bau- und Finanzierungskosten , die sich über 15 Jahresraten verteilen , trägt der Bundesfernstraßenhaushalt . Derzeit werden Abstimmungsgespräche mit den Ländern über die mit der Projektliste vorgeschlagenen Maß- nahmen nach dem 6er-Modell geführt . Dabei ist es im Grundsatz möglich , Maßnahmen einvernehmlich auszutauschen . Die Anstrengungen des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hinsichtlich der Erarbeitung von Musterregelungen , unter anderem Konzessionsvertrag und Realisierungsstudien , konzentrieren sich im Interesse einer möglichst frühzeitigen Vergabe auf die in der Projektliste enthaltenen Maßnahmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich habe zu den Forderungen und dem Maß der Überziehung noch nichts gesagt. Dazu komme ich noch. Mir ist nicht bekannt, was der Zentralrat der Sinti und Roma dazu sagt. Ich bin davon ausgegangen, dass der Antrag von Ihnen, den Grünen, stammt. Wenn Sie sagen, dass Sie einen fremden Antrag übernommen haben, dann würde ich mich dem gerne nähern. Aber ich gehe auf die Frage im Weiteren noch ein. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich fahre mit meiner Rede fort. Resultat solch unsauberer Darstellungen sind, wie gesagt, meist überzogene Forderungen. Ich komme noch darauf zurück und nenne, was ich für überzogen halte. Auch hier müssen wir aufpassen, dass wir realitätsnah bleiben und nicht über das Ziel hinausschießen. Selbstverständlich dürfen auch Sinti und Roma weder bei Bildungsangeboten noch bei der Wohnungssuche, der Arbeitssuche oder sonst in irgendeiner Weise benachteiligt oder diskriminiert werden. Wenn jedoch zum Beispiel – ich nenne das nur, weil es oft Gegenstand der Debatte ist – Begriffe aus der Alltagssprache verbannt werden sollen, die gar keinen negativen Bezug haben, dann halte ich das für überzogen. Müssen etwa Köche ihre Rezeptbücher umschreiben und aus dem beliebten „Zigeunerschnitzel“ ein „Schnitzel nach Art der mobilen ethnischen Minderheit“ zu machen, um nicht des Antiziganismus bezichtigt zu werden? Darüber schütteln sogar Sinti und Roma den Kopf. Ich kenne gerade in Rumänien, wo ich 18 Jahre lang gelebt habe, viele, die sich selbst und stolz als Zigeuner bezeichnen. Sie wollen nun – damit komme ich zu Ihren Forderungen – ein eigenes Hochschulinstitut für Antiziganismus. Sie fordern eine Bestandsaufnahme zu Entstehungsgeschichte und Folgen, gerade so, als ob Antiziganismus etwas anderes – etwas Spezifischeres und Abgrenzbareres – wäre als schlichter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich halte derartige Forderungen für Aktionismus und bin der Auffassung, dass sie keinem helfen. Viel wichtiger ist es, dass wir uns weiterhin gegen rassistische Vorurteile und diskriminierende Einstellungen in einigen Köpfen in unserer Gesellschaft einsetzen. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Letztlich handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. An einer einzigen Stelle in Ihrem Antrag haben Sie recht: Sie stellen fest, es gelte, „eine Zersplitterung der Forschung bzw. der Beobachtung und Analyse von Diskriminierung in Deutschland zu verhindern“. Sie haben völlig recht. Genau so ist es. Deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß wir in Deutschland normalerweise wesentlich größere Abstände haben . Daß hier zwei solcher Anlagen in so kurzer Distanz aufeinandertreffen , lag an der bisherigen innerdeutschen Grenze . Was Wartha angeht , so hat diese Standortentscheidung noch die Autobahndirektion der ehemaligen DDR getroffen . Wir müssen jetzt sehen , wie wir damit fertig werden . Im übrigen , Herr Präsident , möchte ich , weil doch unterschwellig mitspielt , Herleshausen werde vernachlässigt , noch anfügen , daß in den Bauprogrammen 1990/91/92 für die Tank- und Rastanlage Herleshausen/Nordseite trotzdem 3 Millionen DM für eine Tankstellenerweiterung _ das war der Punkt , über den wir gerade gesprochen haben _ , für eine Modernisierung des Gastraums und eine Erneuerung der Toilettenanlage ausgegeben werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Steinmeier, um auf den letzten Punkt einzugehen: Ihre Informationen sind da offenbar tatsächlich nicht ganz korrekt. Es geht auch um eine Erweiterung der Einsatzszenarien dieser taktischen Atomwaffen. Sie sollten sich da noch einmal ordentlich briefen lassen. Das wird dann tatsächlich etwas anderes sein als das, was bis jetzt dort in Büchel steht. Ich habe aber eine ganz andere Frage, bei der es um Drohnen und vollautomatische bzw. vollautonome Waffen geht. Das erwähnen Sie auch in den Schwerpunkten Ihres Jahresabrüstungsberichtes. Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie sich für eine internationale Ächtung der vollautonomen Waffensysteme einsetzen. Hier würde mich interessieren: Was heißt das konkret? Sind Sie als Bundesregierung auch bereit, hier einen einseitigen Schritt zu machen und die Entwicklung, den Bau und den Einsatz vollautonomer Waffensysteme zu verbieten? Viel spannender finde ich aber, dass Sie im gleichen Satz im Jahresabrüstungsbericht schreiben, dass das von den Drohnen völlig zu trennen ist. Das kann ich überhaupt nicht verstehen; denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass bewaffnete Drohnen und Kampfdrohnen – ich bin in fünf Sekunden fertig, Herr Lammert – das Einsatzszenario verändern und dass so natürlich neue Kriege möglich werden.
Partei: SPD
- im Gesetz steht Zulassungsberufung - , während Sie mit der Annahmeberufung , von Ihnen Zulassungsberufung genannt , erreichen wollen , daß nur Sachen von tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeit und von grundsätzlicher Bedeutung zugelassen oder angenommen werden sollen ? Stimmen Sie mit mir überein , daß damit entweder alle Urteile , die vom Einzelrichter kommen , von vornherein zurückgewiesen werden müßten , weil sie einfach sind und keine grundsätzliche Bedeutung haben , oder aber bei Annahme unverzüglich an das Verwaltungsgericht erster Instanz zurückgewiesen werden müßten , weil nämlich nicht vor dem gesetzlichen Richter verhandelt worden ist ? Ich bleibe jetzt gern zehn Minuten stehen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Frau Staatssekretärin . Ich habe eine Nachfrage . Minister Gabriel hat sich in Brasilien selber und nach seiner Rückkehr hier dahin gehend geäußert , dass die brasilianische Regierung im Grundsatz nachprüfbare Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasseproduktion habe . Er ist dafür hart kritisiert worden , zum Beispiel von dem Umweltexperten der brasilianischen Bischofskonferenz , Roberto Malvezzi , der gesagt hat , das sehe vollkommen anders aus : Für zusätzliche Plantagen würden durchaus Regenwälder abgeholzt , und zudem würden viele wie Sklavenarbeiter unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet . In den letzten Jahren habe sich die Anbaufläche des wichtigen Grundnahrungsmittels Reis zugunsten von Zuckerrohr um die Hälfte reduziert . Dasselbe gelte für schwarze Bohnen ; der Preis für schwarze Bohnen habe sich in Sao Paulo in einem Jahr um 168 Prozent erhöht . Außerdem vertreibe das Agrobusiness Indiostämme und Kleinbauern und drohe ihnen sogar mit Mord und Terror . Wie ist diese Äußerung des Umweltexperten der brasilianischen Bischofskonferenz mit den Äußerungen von Minister Gabriel vereinbar , dass die Biomasse dort im Grundsatz nachhaltig angebaut wird ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn , wir haben uns vor Ort davon überzeugt , dass Brasilien tatsächlich intensive Anstrengungen unternimmt , um die Biomasse unter nachhaltigen Bedingungen zu produzieren . Was das Zuckerrohr für die Bioethanolproduktion angeht , wurde glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt , dass dies derzeit nicht auf Flächen des Regenwaldes stattfindet und dass man dafür klare Regelungen geschaffen hat . Nichtsdestotrotz fehlt es in Brasilien natürlich an Kapazität , um die gesetzlichen Regelungen , die dort geschaffen wurden , zu erfüllen und deren Einhaltung zu kontrollieren . Wir haben den Brasilianern dabei auch für die Zukunft Unterstützung angeboten . Das soll ebenfalls Thema des weiteren Dialoges und der Gespräche im Rahmen der Arbeitsgruppe sein . Natürlich müssen , wenn wir den Import von nachhaltig produziertem Bioethanol unterstützen wollen , die Bedingungen nachvollziehbar und kontrollierbar sein . Das ist Thema des Dialoges und der Gespräche in der Arbeitsgruppe . Nur wenn dies gewährleistet ist , kann in Zukunft Bioethanol auch aus Brasilien auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Belle , wenn Sie es mir nachsehen , will ich noch einen Satz vorweg loswerden . Ich beziehe mich auf das Jahr 1996 . . Damals hatten wir eine Inflationsrate von 1 ,3 Prozent . Sie haben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine einmalige Zahlung von 300 DM zugestanden und somit auch den Basiseffekt erheblich reduziert . . Sie sind meilenweit davon entfernt gewesen , das Tarifergebnis zu übertragen . Das war die Wirklichkeit Ihrer Politik . . Lieber Herr Kollege Belle , ich will jetzt auf Ihre Frage eingehen . Wir haben uns _ vielleicht im Gegensatz zu Ihnen _ in der Oppositionsrolle konstruktiv verhalten , beispielsweise indem wir der Versorgungsrücklage zugestimmt haben . Sie wissen das . Hier gab es keinen politischen Streit . Man hätte aufgrund so mancher politischer Effekthascherei im Grunde auch anders entscheiden können . Aber wir haben das , was wir in der Opposition gemacht haben , fortgesetzt , und zwar unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit . Ich finde , das ist gut so . . Dann will ich noch einen Punkt ansprechen . Wir haben beispielsweise im Jahre 1999 einen Tarifabschluss von 3 ,1 Prozent bei einer Inflationsrate von 0 ,6 Prozent erzielt . Wenn Ihr Innenminister das als Tarifergebnis nach Hause gebracht hätte , dann hätten Sie ihm meilenweit einen roten Teppich ausgerollt . Da bin ich ganz sicher . Man kann Otto Schily für diese gute Verhandlung und dieses Tarifergebnis nur dankbar sein . . Das Entscheidende ist , was die Menschen in den Taschen haben . Das Jahr 1999 war in dieser Hinsicht ganz entscheidend . Jetzt stehen wir vor der Frage : Was machen wir in den nachfolgenden Jahren ? Wir machen einen Vorschlag , in dem wir die Jahre 1999 bis 2002 zusammenfassen und insgesamt eine Erhöhung von über 7 ,5 Prozent haben . Ich bin der Auffassung : Auf die Zeit verteilt ist dies für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger ein stolzes Ergebnis . Das sollten Sie einmal einräumen . . Sie wissen ganz genau : Es wäre vieles viel leichter zu beschließen , wenn sich der Haushalt nicht in einem solch schlechten Zustand befinden würde , . den Sie _ das kann ich Ihnen leider nicht ersparen _ zu verantworten haben . . Sie können nicht so tun , als ob man bestimmte Bereiche aus der Konsolidierungspolitik herausnehmen kann . . Lieber Herr Stadler , mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis haben wir nämlich von den Prozentzahlen her exakt die Übernahme des Tarifergebnisses von 2 und 2 ,4 Prozent zum 1 . Januar 2001 und zum 1 . Januar 2002 mit einer vier- bis fünfmonatigen Verschiebung . Das ist richtig . Aber eine Verschiebung ist für die Beamtinnen und Beamten allemal besser , als den Basiseffekt zu senken , der dann in die Zukunft hineinwirkt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , da wir uns im Innenausschuß immer gut verstanden haben , will ich nicht , daß Sie mit einem großen Irrtum in die neue Legislaturperiode gehen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß nicht 60 Prozent der ausländischen Mitbürger organisierte Kriminelle sind , sondern daß die organisierte Kriminalität zu 60 Prozent in den Händen von Ausländern liegt ?