Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns inhaltlich eigentlich in einer Fortsetzung der Diskussion zum ersten Punkt unserer heutigen Tagesordnung . Es geht um die Reform des Sozialhilferechts . Derzeit bestimmt das Bundessozialhilfegesetz entsprechend dem Gedanken des Grundgesetzes , welche Hilfen Menschen in bestimmten Notlagen erhalten , um ein Leben führen zu können , das der Würde des Menschen entspricht . Durch die von allen Fraktionen in diesem Hause gewollte und zukünftig auch im Gesetz verankerte Gleichbehandlung von Menschen , die aufgrund längerfristiger Arbeitslosigkeit aus Steuergeldern finanzierte Leistungen beziehen , nämlich die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe , werden zwangsläufig Änderungen beim derzeit gültigen Bundessozialhilfegesetz notwendig . Dieser Änderungsbedarf besteht grundsätzlich , unabhängig davon , welche gesetzliche Grundlage - ob nun das SGB II der Bundesregierung bzw . der Regierungskoalition oder der Vorschlag der CDU/CSU für ein Existenzgrundlagengesetz - zukünftig für diese Personengruppen gilt . Damit stehen wir vor der entscheidenden Frage : Welche rechtlichen Regelungen brauchen wir für die Menschen , die bisher und weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen , Hilfen finanzieller , aber auch anderer Art , wie sie das Bundessozialhilfegesetz derzeit vorsieht ? Der von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Entwurf eines SGB XII sieht neben der formalen Eingliederung des Sozialhilferechts in die Sozialgesetzgebung einige wenige inhaltliche Änderungen des bisherigen Bundessozialhilfegesetzes vor . Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion sind einige Ansätze davon in ihrer Zielsetzung sinnvoll , wie beispielsweise die Stärkung der Selbstverantwortung des Leistungsberechtigten durch die Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen oder das Festschreiben der Zielsetzung eines selbstbestimmten Lebens durch ein persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen . Aber schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hier in diesem Hause haben wir erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf gesehen , und zwar grundsätzlicher Art wie auch hinsichtlich von Einzelregelungen und vor allem auch in Abgrenzung zu anderen Gesetzen . Wie war das noch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes ? Die rot-grüne Regierungskoalition überschlug sich förmlich beim Eigenlob . Es war von einer neuen Systematik mit Verlässlichkeit und Klarheit die Rede , von einer Strukturreform mit Nachhaltigkeit . Es fiel der Satz - auch das ist ein Zitat aus dem Wortprotokoll der entsprechenden Sitzung - : Finan-zielle Leistungen werden bedarfsgerechter und nachvollziehbarer bemessen . Die Anhörung der Sachverständigen am 24 . September hat aber sehr deutlich gemacht , dass so wie die CDU/ CSU-Fraktion alle Experten , von den Vertretern der Wohlfahrtsverbände über die des DGB bis zu den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände , eine gründliche Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes für erforderlich halten . Im Folgenden nenne ich nur die gravierendsten Punkte , die bei der Befragung von den Sachverständigen - trotz der Vertretung unterschiedlicher Interessen - übereinstimmend genannt worden sind : Erstens . Das Finanztableau zu diesem Gesetz ist völlig unverständlich . Die ausgewiesenen Einsparungen für Länder und Kommunen in Höhe von 66 Millionen Euro in 2004 sind in keiner Weise nachvollziehbar . Zweitens . Eine Pauschalierung der einmaligen Leistung wird ebenso wie die Einführung eines personenbezogenen Budgets grundsätzlich begrüßt . Unbedingt notwendig sind dabei aber , wie im Übrigen auch an anderen Stellen des Gesetzes , weitere Klärungen der Details . Drittens . Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Entwurf des SGB II . Eine eindeutige Abstimmung und Abgrenzung beider Entwürfe und die Abgrenzung zu anderen Gesetzen - angesprochen wurde in der Anhörung das Grundsicherungsgesetz - muss unbedingt erfolgen . Viertens . Nachdrücklich bemängelten die Sachverständigen , dass die Regelsatzverordnung von der Bundesregierung noch nicht vorgelegt worden ist ; sie fehle bei der Anhörung . So waren für die Sachverständigen Ausführungen sowohl zu den finanziellen Auswirkungen - immerhin sind im Finanztableau 5 Millionen Euro an Einsparungen in 2004 ausgewiesen - wie auch zu der grundsätzlichen Einschätzung , ob zum Beispiel mit dem zukünftigen Regelsatz das Existenzminimum abgesichert wird , nicht möglich . Fünftens . Alle Sachverständigen plädierten für eine Aussetzung des Gesetzesvorhabens - Kollege Stöckel hat das eben erwähnt - , bis die grundsätzliche Entscheidung für die Personengruppe der Arbeitsfähigen getroffen ist , sprich , bis klar ist , wie es mit Hartz IV nach der Behandlung im Vermittlungsausschuss weitergeht . So weit einstimmig die Sachverständigen ! Ich betone noch einmal : Es ist völlig klar , dass sie unterschiedliche Interessen vertreten . Ein Vertreter eines Wohlfahrtsverbandes verfolgt natürlich andere Interessen als ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände . Trotzdem waren alle dieser Auffassung . Nachzulesen ist das im Wortprotokoll der Anhörung . - Herr Kollege Kurth , Sie haben schon im Ausschuss eine solche Bemerkung gemacht . Ich habe mir lange überlegt , ob ich Sie heute zitiere oder nicht . Eigentlich hatte ich es beiseite geschoben , aber Sie ermuntern mich jetzt fast dazu . Zur abschließenden Beratung am Mittwoch im Ausschuss hat die Regierungskoalition mehrere Änderungsanträge vorgelegt . Dazugelernt ? Argumente der Sachverständigen aufgegriffen ? - Nein ! Die Änderungen betrafen Marginalien , sie betrafen die Abgrenzung zu anderen Gesetzen - allerdings auch nur teilweise - und sie betrafen eine Neuerung , nämlich die Änderung des § 24 im Gesetzentwurf . Dazu sage ich nachher noch etwas . Also : Wozu werden Anhörungen zu Gesetzesentwürfen durchgeführt , wenn die Regierungsmehrheit die Aussagen aller Experten zu gravierenden Tatbeständen vollständig ignoriert ? Diese Frage habe ich schon im Ausschuss sehr verärgert gestellt , weil ich es wirklich nicht richtig finde . - Danke schön , Herr Kollege Kolb . - Im Prinzip stellt sich natürlich auch die Frage , wie die Gesetze in unserem Land mittlerweile gemacht werden . Das Zauberwort , das diese Regierung im Jahre 1999 geprägt hat , drängt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf sofort auf : die Nachbesserung . Nein , die CDU/CSU geht einen anderen Weg . Wer die Arbeit eines Sozialamtes und die Arbeit im Sozialamt kennt - in hatte in Berlin häufig Gelegenheit dazu , sie mir anzuschauen - , weiß , wie wichtig es sowohl für die Bezieher von Leistungen als auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist , eindeutige , einfache und klare Regelungen festzulegen . Wer das Bundessozialhilferecht kennt , das seit 1961 zahlreiche Änderungen , teilweise auch Auslagerungen , wie zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz , erlebt hat , der weiß , dass jetzt grundlegende Änderungen angegangen werden müssen und dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine wirkliche Strukturreform ist . Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger ist dabei der erste Schritt . Die Einordnung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in das Sozialhilferecht ist fachlich nicht stimmig . Das ist bisher von allen Fraktionen in diesem Hause auch immer unbestritten so gesehen worden . Bei der Eingliederungshilfe geht es nämlich in erster Linie um einen Nachteilsausgleich und nicht um Fürsorge im herkömmlichen Sinne . Deshalb muss es das Ziel sein , dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus dem Recht der Sozialhilfe herausgelöst wird . Wir wollen für Menschen mit Behinderung ein eigenständiges , steuerfinanziertes Leistungsgesetz schaffen . Die Gewährung von Sozialhilfe im Ausland - selbstverständlich abgesehen von den aus unserer Geschichte begründeten Altfällen - ist systemfremd . Auch hier wollen wir eine Ausgliederung , nämlich die Übernahme der Regelungen ins Konsulargesetz . Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts folgend , im Steuer- und Sozialrecht Benachteiligungen der Familien weiter abzubauen , wollen wir beim Strukturwechsel einen ersten Schritt in das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode entwickelte Familiengeldkonzept vollziehen . Ziel dabei ist , Kindern unabhängig von sozialen Transferleistungen eine eigenständige finanzielle Sicherheit und damit auch den Familien verlässliche Rahmenbedingungen zu geben . Diese von mir dargestellten Elemente unserer Strukturreform haben wir in unserem heute zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsantrag zum SGB XII aufgeführt . Ich kann Sie alle nur bitten , diesen Vorgaben für eine grundlegende Strukturreform zuzustimmen . Da Herr Stöckel es schon angesprochen hat , will ich noch auf Folgendes eingehen : Bei der Vorlage unseres Gesetzentwurfs - dem EGG , Existenzgrundlagengesetz - haben wir ganz bewusst keine Änderungen außer jener der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger vorgenommen ; denn wir sind der Meinung , dass erst nach der abschließenden Klärung darüber , wie diese Zusammenführung aussieht , weitere Änderungen angegangen werden können . Dabei sind wir im Gegensatz zu anderen der Meinung - Ihre Bemerkung hat mich darin wieder bestärkt , Herr Kurth - , dass man sehr wohl auf die Fachleute aus der Praxis hören sollte . Eine Menge schriftlicher Vorschläge und Änderungswünsche zum jetzigen BSHG und zum Entwurf der Regierungskoalition liegen auf dem Tisch . Wir wollen gemeinsam mit den Fachleuten einige Punkte ändern und legen größten Wert darauf , dass dies zum Wohle der Kommunen geschieht . Mit uns wird es kein Gesetz geben , bei dem die finanziellen Fragen , die die Kommunen unmittelbar betreffen , so ungeklärt sind wie in dem vorliegenden Regierungsentwurf . Bei der Gesetzgebung muss man in kleinen Schritten vorgehen . Das vorliegende Gesetz ist dafür ein schlechtes Beispiel . Dass wir den Gesetzentwurf der Regierungskoalition ablehnen , brauche ich wohl nicht weiter zu betonen . Ich will aber den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Satz mitgeben , der für die Abstimmung vielleicht nicht unwichtig ist . Ein Sachverständiger in der Anhörung wandte sich an alle und erklärte Folgendes : Unsere herzliche Bitte an den Gesetzgeber ist , in dieser Situation endlich einmal auf die Praxis zu hören und nicht am grünen Tisch Dinge zu entwerfen , die entweder nicht praxistauglich oder die für die Praxis so abwegig sind , dass sie von vornherein zu ignorieren sind . Ich danke Ihnen .