Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte beweist , daß sich die Koalition auf dem richtigen Weg befindet . . Sie hat ein Zukunftsprogramm . Hier im Parlament haben wir nur Demagogie von links und von rechts erlebt , zuletzt Gysi von links und vorher Amigo-Glos und Solms von rechts . Wir sind auf dem richtigen Weg . . Eine persönliche Bemerkung möchte ich noch machen : Herr Solms und ich mögen uns persönlich sehr . Daß Sie sich mit der Steuerpolitik lange beschäftigt haben , hat zu dem Ergebnis geführt , daß das Steuerrecht in Deutschland total verwüstet wurde , Herr Solms . Das ist das tatsächliche Ergebnis . . Wir kennen die Beispiele aus dem Finanzausschuß : Policendarlehen _ von wegen Kapitallebensversicherung _ , Schulgeld und andere Themen . Herr Solms , treten Sie hier nicht so auf , wie Sie es tun ! Sie müßten sich nach dem , was Sie angerichtet haben , eher aus der Politik zurückziehen , als solche Reden wie heute morgen zu halten . . Zur Globalisierung . Herr Gysi , Sie sollten hier nicht Wahlkampf für Thüringen und andere Länder machen , sondern sich statt dessen das internationale Unternehmensteuerrecht anschauen . Dort gibt es eine stärkere Trennung zwischen Privat- und Betriebssphäre als in Deutschland . Wir vollziehen diese Entwicklung nach . Wir machen unser Unternehmensteuerrecht europafähig . Das haben Sie , meine Damen und Herren von der alten Koalition , doch nicht zustande gebracht . Das muß man hier festhalten . Sie haben doch kein Konzept vorgelegt . . Ich möchte auch noch etwas zur Gerechtigkeitslücke sagen , obwohl der Oberdemagoge , Herr Gysi , nicht mehr da ist . Was haben wir nicht alles für die Arbeitnehmer und die Familien in den letzten zehn Monaten zuwege gebracht , um die Arbeitnehmerrechte wieder zu verbessern und die Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit zu korrigieren ! Wir haben die Trendwende für Millionen von Arbeitnehmern und Familien in zehn Monaten zustande gebracht , nicht Sie . Sie haben vorher nur für Belastungen gesorgt . Das sind die Fakten . . Diese Koalition kann auf ihre Leistungsbilanz stolz sein , auch wenn ich zugeben muß , daß nicht alle Mitglieder dieser Koalition das schon richtig verstanden haben . Wenn das so wäre , dann hätten wir nicht die Debatten , die wir gelegentlich erleben . Das muß man ehrlicherweise zugeben . . CDU/CSU und FDP haben seit Jahren über Steuersenkungen geredet und das Gegenteil getan . Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen Welten . Sie haben die Steuerzahler Jahr für Jahr mit Milliarden und Abermilliarden DM zusätzlich belastet . Den Soli haben Sie für die Jahre 1991 und 1992 eingeführt und ihn dann wieder abgeschafft _ zickzack , von wegen Stetigkeit in der Steuerpolitik _ : je 11 Milliarden DM . Erhöhung der Mineralölsteuer 1991 und 1994 : 25 Milliarden DM . Erhöhung der Tabaksteuer _ damit kann man einverstanden sein _ : 2 Milliarden DM . Erhöhte Mehrwertsteuer auf Grund höherer Mineralölsteuer und Tabaksteuer : 3 Milliarden DM . Ich erinnere auch an die Versicherungsteuer . Soll ich Ihnen all das vorlesen , was Sie an Steuerbelastungen in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Buckel haben ? Stellen Sie sich doch hier nicht hin , und tun Sie nicht so , als wäre das nicht die Realität , die Sie geschaffen haben ! . Wir haben die schwierige Aufgabe , Ihre Hinterlassenschaft aus 16 Jahren schrittweise zu korrigieren . Das ist die Doppeloperation , die wir vornehmen . Wir begrenzen die Staatsverschuldung . Wir führen aus dem Schuldenstaat heraus , und wir entlasten diejenigen , die von Ihnen systematisch belastet wurden ; das können wir mit Zahlen belegen . Das ist unsere Politik . . Wenn Sie das akzeptieren , dann können wir darüber sprechen , ob wir noch eine Gerechtigkeitslücke haben . Wir haben eine Koalitionsvereinbarung für vier Jahre . Auch in unseren Reihen verläuft die Diskussion etwas ungeordnet . Das gebe ich zu . Ich hoffe , daß wir die Diskussion ordnen können . Aber natürlich muß man über Vermögensbesteuerung im internationalen Zusammenhang reden können . Herr Gysi hat in diesem Punkt ausnahmsweise recht . Übrigens , in den Niederlanden wird jetzt eine neue Vermögensbesteuerung diskutiert . Es muß doch möglich sein , tabufrei über solche Dinge zu reden . Man muß hinzufügen : Wir haben eine relativ niedrige Gewinnbesteuerung . Man muß alles berücksichtigen , damit wir endlich aus dieser verdammten ideologischen Diskussion über die richtige Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland herauskommen . Wir sollten die Sache in den Vordergrund stellen . Ich bin ganz zuversichtlich , daß uns das gelingt . . Es ist schon ein Problem , daß die Wählerinnen und Wähler offenbar ein kurzes Gedächtnis haben _ ich mache keine Beschimpfungen _ und schon verdrängt haben , was CDU/CSU und FDP uns hinterlassen haben . Wir müssen mit dieser Hinterlassenschaft fertig werden . Herr Glos , stellen Sie sich einmal vor , Ihre Koalition wäre am 27 . September 1998 bestätigt worden . Wie wäre das Drehbuch für die anschließende Koalitionsvereinbarung gewesen ? Es hätte ein Drehbuch Protzner/ Uldall gegeben . Protzner hat etwas mit Ihnen zu tun . Er war einmal Generalsekretär in der FDP . _ Entschuldigung , in der CSU . . Wir sollten nicht so kleinlich sein , auch die FDP hatte keine besseren Generalsekretäre . Durch die Arbeitslosenversicherung sollte die Arbeitslosigkeit nicht länger subventioniert werden . So sollten Arbeitslose im ersten Monat ohne Job keine Leistungen mehr erhalten und diese Zeit durch den Rückgriff auf Reserven überbrücken . Die Arbeitslosen haben sehr wahrscheinlich viele Reserven . In der Krankenversicherung sollten alle Leistungen begrenzt werden , die über das notwendige Maß hinausgehen . So sollten die Zuzahlungen für Medikamente erhöht werden . Jeder sollte zudem , wie bei einer Teilkaskoversicherung für Autos , einen jährlichen Selbstbehalt von 300 DM übernehmen . _ Wir haben die Medikamentenzuzahlung abgesenkt . Darin liegt der Unterschied zwischen dem , was wir machen , und dem , was bei Ihnen gedroht hätte . Ich könnte die Reihe der Punkte , die in diesem fulminanten Papier von Herrn Protzner und Herrn Uldall zu lesen sind , fortsetzen . . Ich glaube , in Deutschland muß sich herumsprechen , was Ihre Absicht ist . Mit Ihren polemischen Angriffen vernebeln Sie ständig . Nichts anderes findet statt . Wir sind mit den heute morgen zu diskutierenden Gesetzentwürfen auf dem richtigen Weg . Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Reformvorhaben . Die Koalition und ihr Finanzminister Hans Eichel werden diese Finanz- und Steuerpolitik fortsetzen . Wir haben die Trendwende in Gang gesetzt . Was bedeutet das in Zahlen ? Das Steuerentlastungsgesetz bedeutet eine Lohnsteuerabsenkung von 7 ,9 Milliarden DM in diesem Jahr . Im nächsten Jahr wird die Lohnsteuerabsenkung bei 18 ,3 Milliarden DM liegen . Im Jahre 2001 wird die Lohnsteuerabsenkung bei 20 ,4 Milliarden DM liegen . Im Jahre 2002 liegt die Absenkung dann insgesamt bei 46 Milliarden DM . Das heißt , bis zum Jahre 2002 wird die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer um 14 Prozent gegenüber dem bisher geltenden Steuerrecht reduziert . Das ist fast ein Sechstel des Aufkommens . Das , was wir realisieren , ist doch wohl ein Wort ! . Die große Masse der Bürgerinnen und Bürger wird das bei ihren Nettobezügen in den nächsten Jahren spüren . Die Familien mit Kindern merken es schon heute . Die breite Masse der Arbeitnehmer und Familien _ ich wiederhole es _ ist der große Gewinner unserer Politik . Sie haben dem Publikum vorgelogen , Sie wollten die deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen . Haben Sie das vergessen ? Kennen Sie nicht mehr Ihre Anzeige vom November 1990 ? Es hat auch zu Ihrem Wahlerfolg beigetragen , daß Sie systematisch getäuscht haben . . Das hat doch zum Politikverdruß in Deutschland beigetragen . Wir machen das nicht , bleiben bei allem Gegenwind unbeirrt bei einer Politik der Wahrhaftigkeit und vertreten sie auch . . Bei Ihnen wurden immer mehr Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen höher belastet . Sie haben doch zugelassen , daß Steuerkünstler und Spitzenverdiener sich trotz hoher und höchster Einkommen armrechnen durften und das Finanzamt leer ausging . Diese Ihre Erbschaft , meine Damen und Herren , hat sich aber noch nicht richtig herumgesprochen . Wir haben mit dem Steuerentlastungsgesetz einen Schritt genau in die andere Richtung gemacht . Die Zahlen zeigen es ja schon : Das Steueraufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer steigt , weil wir Schlupflöcher geschlossen haben . Wir haben das gemacht , was Sie nicht gemacht haben . . Wir werden diese Politik der sozialen Gerechtigkeit auch fortsetzen . In dieser Situation sagen wir , daß alle gesellschaftlichen Gruppen Opfer bringen müssen . Vor dem Hintergrund der Umsetzung einer sozial gerechten Politik muten wir allen Gruppen etwas zu und beziehen dabei zugegebenermaßen auch die Rentner und Arbeitslosen mit ein . Was wäre denn Ihre Alternative gewesen ? Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2000 und der Festlegung der mittelfristigen Finanzplanung hätten Sie , wenn Sie ehrliche Politik betreiben würden _ es wußte doch jeder , daß da die Stunde der Wahrheit kommt _ , Farbe bekennen müssen . Das war klar , unabhängig vom Wechsel des Finanzministers . Wir haben mit unserem Zukunftsprogramm die richtige Antwort gegeben . . Hätten Sie eine Alternative dazu gehabt ? Jeder seriöse Mensch , der sich ein wenig mit Finanz- , Steuer- und Haushaltspolitik auskennt , weiß doch , daß die konservativen Zeitungen diesen Kurs unterstützen . Das kann Ihnen nicht passen , wo ist denn die Alternative ? Treten Sie doch einmal vor , und nennen Sie eine ! Ich jedenfalls kenne keine . . Wir sind auf dem richtigen Kurs , um die Gestaltungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen . Die nicht gerechtfertigte steuerliche Begünstigung von Lebensversicherungen , soweit sie als reine Kapitalanlage abgeschlossen werden , wird beseitigt . Damit werden reine Kapitalanlagen , die aus steuerlichen Gründen mit dem Mantel einer Lebensversicherung verhüllt werden , anderen Geldanlageformen gleichgestellt _ nicht mehr und nicht weniger . . Im übrigen _ ich wiederhole mich auch dabei _ hatte die abgewählte Regierung eine ähnliche Regelung vorgesehen . Sie hätte aber außerdem noch den Bestand besteuert , was wir nicht machen . Wir wahren den Vertrauensschutz . Das ist der Fall . . Wenn man sich anhört , wie Sie hier über das Familienförderungsgesetz reden , kommen einem ja die Tränen . . _ Nein . _ Herr Waigel wollte aber damals , als die Neuregelung auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes anstand , das Kindergeld für das zweite Kind um 20 DM erhöhen . Gemeinsam mit der Mehrheit der Länder haben wir im Bundesrat einen großen Schritt vollzogen und das Kindergeld auf 250 DM angehoben . Wir setzen diese Politik unverändert fort . Wir brauchten die Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts gar nicht , die dann gekommen ist , weil wir schon auf dem richtigen Weg waren . . Wie haben Sie denn im letzten Herbst diskutiert ? Sie waren doch gegen die Anhebung um 30 DM , weil das keine Arbeitsplätze schaffe . Mich würde einmal interessieren _ das hat keiner von Ihnen gesagt _ , wie Sie sich zu den einzelnen Gesetzen verhalten . . Das ist eine spannende Frage . Werden Sie dem Familienförderungsgesetz zustimmen ? Die Ökosteuer _ so habe ich das verstanden _ werden Sie wohl ablehnen , weil Sie da den reinen Populismus fortsetzen . Aber warten wir doch einmal ab , wie Sie sich beim Steuerbereinigungsgesetz verhalten . Ich verspreche Ihnen nur folgendes : Intellektuell werden wir es Ihnen nicht einfach machen , Ihren Zickzackkurs vor der Öffentlichkeit zu verschleiern . . Das Kindergeld wird zum 1 . Januar um weitere 20 DM auf 270 DM für die ersten beiden Kinder angehoben . Was ist das denn ? Der steuerliche Freibetrag wird auf knapp 10 000 DM erhöht . Eine Familie mit zwei Kindern hat ab dem Jahre 2000 ein steuerfreies Einkommen von knapp 50 000 DM . Von einer solchen steuerlichen Entlastung , die wir hier realisieren , konnten Familien unter der Regierung Kohl nur träumen . . Im nächsten Akt werden wir uns mit der zweiten Stufe des Familienförderungsgesetzes beschäftigen und die Familien weiter entlasten , möglicherweise auch gerechter durch einen Systemwechsel , den der Kollege Müller hier erwähnt hat . Darüber besteht zwischen beiden Fraktionen Übereinstimmung . Denn wir wollen insbesondere den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen helfen , die finanziellen Lasten der Kindererziehung besser tragen zu können . Wir werden ebenso die Regelungen bezüglich der Sozialhilfeempfänger noch einmal prüfen . Auch hier gilt : Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit . . _ Wissen Sie , wir haben mit zwei Dingen zu tun . Die einen fragen : Was habt ihr bisher denn eigentlich schon zuwege gebracht ? Und die anderen sagen : Ihr habt euch da verhaspelt . Da muß man sich schon für eine Linie entscheiden . Wir haben viel angepackt und mußten viel anpacken , weil wir Ihre Erbschaft hatten . Das ist die Wahrheit in der Bundesrepbulik Deutschland . . Wenn Sie dann mit dem Thema Rente kommen , kann ich nur sagen : Ich verstehe ja den Ärger von Rentnerinnen und Rentnern . Aber es ist eine verlogene Kampagne , die die Union sich erlaubt , wenn man weiß , daß bei Helmut Kohl die Rentensteigerungsrate in 16 Jahren achtmal unterhalb der Preissteigerungsrate lag . . Sie haben überhaupt kein Recht , eine solche Debatte zu führen . Da bin ich , genau wie bei der Frage der Vermögensbesteuerung , dafür , daß wir hier eine ehrliche Debatte , einen ehrlichen Diskurs führen . Natürlich muß und kann man über Rentenkonzepte kontrovers diskutieren , sowohl innerhalb von Parteien als auch zwischen Parteien . Aber lassen Sie uns diese Diskussion um der Zukunft unserer Gesellschaft willen , unserer Kinder wegen , um das einmal etwas pathetisch zu sagen , nicht auf dem Niveau führen , auf dem Sie diese Debatte führen . So werden Sie unserem Zukunftsprogramm und unserem Ansatz in keinster Weise gerecht . Ein bißchen bessere Gegner hätten wir heute morgen schon erwartet . .