Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die starre Quote ist tot , es lebe die flexible Quote , die Schlupflöcher für Männer läßt , damit sie trotz gleicher Qualifikation Frauen vorgezogen werden können . So könnte , salopp gesprochen , das Urteil des Europäischen Gerichtshofes interpretiert werden . Dennoch kein Ende der Quote , wie es uns vor allem daran interessierte Männer _ u . a . auch unser Kollege , der Rechtsprofessor Rupert Scholz _ weismachen wollen , und erst recht kein Ende der Frauenförderung . Aber in einem muß ich Frau Sothmann zustimmen : Die gesellschaftliche Signalwirkung dieses Urteils ist fatal . Elf Personen , die allesamt einem Geschlecht angehören , das seit Jahrzehnten zu den bevorzugten in der Arbeitswelt gehört , haben entschieden , daß trotz der bekannten strukturellen Benachteiligung von Frauen diese bei gleicher Qualifikation nicht per se bevorzugt werden dürfen . Wieder einmal wurde das Recht eines einzelnen Mannes höher bewertet als die Durchsetzung der Gleichberechtigung _ und das , obwohl eine EG-Richtlinie Maßnahmen zur Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zuläßt . In der späteren Empfehlung zur Anwendung dieser Richtlinie unterstützt sogar der Ministerrat Aktionen zur Förderung der Einstellung und des Aufstiegs von Frauen . Das Urteil verkennt , daß bisher in der Regel selbst bei gleicher Qualifikation Männer bevorzugt wurden . Wir halten dagegen daran fest , positive Maßnahmen wie die leistungsbezogene Quote bei gleicher Qualifikation stellen keine Diskriminierung der Männer dar , sondern diese Quote ist ein Mittel gegen . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Männerbünde und Männerquoten ohne Leistungsnachweis . existierenden Soldatenquoten eigentlich keine Diskriminierung gegenüber Frauen darstellen . Aber Gerichtsschelte ist hier nicht angesagt . Die peinlichen Richteranschuldigungen der Kruzifixbefürworter haben uns ja sehr eindrucksvoll vorgeführt , zu welchen Äußerungen sich insbesondere konservative Politiker hinreißen lassen . Das Gericht hat entschieden . Es gibt keine juristische Möglichkeit , dieses richterliche Votum zu korrigieren , aber es gibt eine politische . Das heißt , es ist höchste Zeit , das europäische Recht zu verändern . . Meine Damen und Herren der Bundesregierung , Frau Nolte , wir sehen hier Handlungsbedarf . Setzen Sie sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine Novellierung der Gleichbehandlungsrichtlinie ein . Sie muß vorsehen , daß es eben keine Diskriminierung von Männern ist , wenn Frauen bei gleicher Qualifikation so lange bevorzugt werden , wie sie benachteiligt sind . Gleiches muß gleich , Ungleiches kann aber ungleich behandelt werden . Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt . Dringend muß bei der Überprüfung des Vertrages von Maastricht ein Gleichstellungsgebot aufgenommen werden . Gleichstellung muß als Querschnittaufgabe in alle Politikfelder der EU aufgenommen werden . . Es ist doch ein großes Hemmnis , daß die Gleichstellungspolitik bisher keine originäre Gemeinschaftspolitik ist . Darum muß der EG-Vertrag diese ausdrückliche Zuständigkeit enthalten . Ferner ist sicherzustellen , daß von Mitgliedstaaten durchgeführte Fördermaßnahmen für Frauen nicht als unzulässige Bevorzugung gewertet werden . Das hat zur Folge , daß sich die Gemeinschaft in der Präambel , in den Zielen und im Aufgabenkatalog auf die Gleichstellung verpflichtet . Dazu gehört auch ein Diskriminierungsverbot als ein Grundrecht , das das Geschlecht , aber auch Rasse , Herkunft , Alter , Behinderung und nicht zuletzt auch die sexuelle Orientierung umfaßt . Wir sollten schließlich noch eines tun : Wir sollten das Urteil beim Wort nehmen und gleiche Ausgangsbedingungen für Männer und Frauen schaffen . Treten wir Frauen doch per Gesetz die Hälfte des Erziehungsurlaubs und die Hälfte der unbezahlten Hausarbeit ab ! Dann haben wir gleiche Startchancen , wie es das Gericht vorsieht . Ich danke Ihnen . .