Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nicht die Begriffe Weltuntergang und Geheim-pläne bemühen . Allerdings ist die Entscheidung der letzten Woche in Meckenheim und in Wiesbaden schon wie eine Bombe eingeschlagen . Dies war auch deswegen der Fall , weil sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA in der Vergangenheit , als sie nachgefragt hatten - ich habe keinen Zweifel daran , dass das so gewesen ist - , auf die Zusicherung von Herrn Kersten verlassen haben , dass der Standort Wiesbaden sowieso nicht infrage gestellt werde , dass aber auch der Standort Meckenheim gesichert sei . Das , was für Meckenheim geplant war und was sich bis zum Ende letzten Jahres durch Versetzungen noch verstärkt wurde , hat durchaus für die Richtigkeit dieser Aussagen gesprochen . Insofern möchte ich an dieser Stelle sagen : Ich finde , dass die Empörung und auch der Unmut der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als verständlich sind , sind doch weder Personalvertretungen noch Abteilungsleiter in diese Überlegungen einbezogen worden . Ich möchte ganz deutlich sagen : Formale Entscheidungskompetenz ist die eine , Fürsorgepflicht und soziale Verantwortung des Dienstherrn gegenüber den Beschäftigten die genauso wichtige , andere Seite der Medaille . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Beschäftigten haben ihren Protest und ihren Unmut bekundet . Aber wir machten es uns zu leicht , wenn wir das mit der Annahme abtäten , wir hätten es hier lediglich mit umzugsunwilligen , unflexiblen Beamten bzw . Bundesbediensteten zu tun . Vielmehr haben wir es mit Beschäftigten zu tun , die in teilweise jahrzehntelangem Dienst in der Ermittlungstätigkeit oder im Personenschutz kreuz und quer durch dieses Land gezogen sind . Sie haben dies auf sich genommen und wollen es auch in Zukunft tun . Es ist bereits gesagt worden - ich bitte , dies nicht zu leicht zu nehmen - , dass durch die Unsicherheit solch umfänglicher Planungen die Konzentration nicht auf die nötige fachliche Arbeit ausgerichtet werden kann . Das heißt nicht , dass wir es mit Leuten zu tun haben , die nicht willig sind . Ich glaube , dass das Argument der Sicherstellung der bundespolizeilichen Arbeit in dieser sicherheitspolitisch höchst schwierigen Zeit , durchaus ernst zu nehmen ist . Hier möchte ich ausdrücklich die Bekämpfung der Terrorismusgefahr als ein wichtiges und anerkanntes Ziel einbeziehen . Bei meinen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck gewonnen , dass es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Meckenheim Unverständnis geben würde , ginge es lediglich um eine Verstärkung des Standortes Berlin , also um Aufgaben , die wirklich an den Regierungssitz bzw . an das Auswärtige Amt gebunden sind . Aber ist es nicht so , dass Zielfahndungen zum Beispiel im Bereich der organisierten Kriminalität nicht schwerpunktmäßig in und um Berlin herum stattfinden , sondern eher im Ballungsraum von Rhein und Ruhr , also in den Städten Düsseldorf , Köln , auch in Bonn und im benachbarten westlichen Ausland wie zum Beispiel Belgien ? Ist es nicht so - ich formuliere das als Frage und maße mir gar nicht an , in diesem Punkt kompetent zu sein - , dass in einem föderativen Bundesstaat , den wir alle wollen , auch bei der Verteilung der Dienststellen auf mehrere Standorte die zweifelsohne notwendige Sicherheit mithilfe moderner Technik gewährleistet werden kann ? Ich glaube , dies sollte streng geprüft werden , und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich bin Ihnen , Herr Minister , sehr dankbar , dass Sie das gestern deutlich gemacht haben - sollte signalisiert werden , dass Sie bereit sind , diese Entscheidung noch einmal ergebnisoffen zu überdenken . Das ist nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes , sondern auch für die Menschen in der Region wichtig . Sie bekommen sonst nämlich das Gefühl , dass das Bonn-Berlin-Gesetz , auf das sie sich verlassen haben , Stück für Stück ausgehöhlt werden soll . Das darf nicht geschehen . Die Sicherheit des Bonn-Berlin-Gesetzes hat dieser Region gut getan . Sie braucht diese Sicherheit auch weiterhin . Wir wollen mithelfen , dass dieser Prozess , der in den letzten Jahren positiv gestaltet werden konnte , auch in Zukunft einen guten Fortgang findet . Herzlichen Dank .