Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen guten Parteivorsitzenden, und den werden wir auch behalten, lieber Kollege Anton Schaaf. – Viele, viele Jahre, weit länger, als Sie denken können. Aus diesem Grund erübrigt sich eine solche Diskussion. Die Linke hat heute wiederum eine verkürzte Darstellung der Aussagen unseres Parteivorsitzenden zum Anlass genommen, eine Debatte über die Rente mit 67 zu führen. Ihre Darstellung, Herr Kollege Ernst, ist natürlich verkürzt. Denn unser Parteivorsitzender, Horst Seehofer, hat dies im Zusammenhang mit der ständigen Forderung von Arbeitgebern nach vermehrter Zuwanderung von Fachkräften gesagt. Es kann nicht sein, dass ältere Bürgerinnen und Bürger, erfahrene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden und gleichzeitig der Ruf nach Fachkräften aus Drittstaaten und der ganzen Welt ertönt. Zunächst einmal ist es wichtig, die demografischen Probleme, die es nicht nur in unserem Land gibt, sondern auch in anderen Ländern in Europa und darüber hinaus, aus eigener Kraft zu lösen. Ich glaube, dass die Große Koalition unter Arbeitsminister Franz Müntefering hier eine richtige Entscheidung in der Rentengesetzgebung herbeigeführt hat; denn – der Kollege Kolb hat bereits darauf hingewiesen – die steigende Lebenserwartung gebietet es mit Blick auf die Generationengerechtigkeit, über eine längere Lebensarbeitszeit nachzudenken und diese ins Gesetz zu schreiben. Die Handlungsoptionen sind nur begrenzt. Niemand in diesem Haus will sie unterschreiben, denn es geht darum, entweder die Rente zu kürzen, riesige Beiträge auf die im Erwerbsleben stehenden Personen abzuwälzen – -oder die Wochenarbeitszeit zu verlängern. Unter diesen Gesichtspunkten war es vernünftig, die Lebensarbeitszeit auf 67 zu verlängern, und das über einen langen Zeitraum hinweg, nämlich bis zum Jahr 2029. Ich bin besonders stolz darauf, dass insbesondere auf Initiative der CSU eingeführt wurde, dass jemand, der 45 Beitragsjahre oder gleichgestellte Beitragszeiten hinterlegt hat, mit dem 65. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen kann. Das kommt besonders Menschen mit handwerklichen Berufen und auch Menschen, die auf Baustellen arbeiten, zugute, weil sie relativ früh mit der Lehre beginnen. So hat man diese sozialpolitische Herausforderung gemeistert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um die Frage der Arbeitsmöglichkeiten für ältere Bürgerinnen und Bürger. Hier haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns. Arbeitsplätze in unseren Betrieben müssen natürlich – Herr Strengmann-Kuhn, hier gebe ich Ihnen ausdrücklich recht – auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestellt und auch weiterentwickelt werden. Ich bin überzeugt, dass wir hier gute Vorgaben bringen werden. Entscheidend ist, zuerst zu versuchen, die bei uns arbeitslos gemeldeten Menschen in Arbeit zu bringen, insbesondere die Älteren, wie es uns zunehmend gelingt, Herr Kollege Ernst. Ich wehre mich dagegen, dass die ganze Zeit nur Rufe kommen, dass Arbeitsplätze mit Zuwanderern aus Drittstaaten besetzt werden sollen. Vielleicht noch eines, weil auch dies in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist. Ab und zu wird berichtet, unser Arbeitsmarkt sei vernagelt. Ich habe mir heute die Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit geben lassen. Ich war überrascht: Über 100 000 Menschen aus Drittstaaten haben einen Antrag gestellt – oder von deren Arbeitgebern ist ein Antrag gestellt worden –, um nach einer Vorbehaltsprüfung Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Davon sind allein im Jahr 2009 fast 90 000 Anträge positiv beschieden und ist die Genehmigung erteilt worden.