Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gehe mit außerordentlich gemischten Gefühlen an dieses Pult , und zwar aus folgendem Grund : Man verlangt von mir als Amtsträger , daß ich die Bildungspolitik in Deutschland hochhalte . Ich habe hier 19 plus/minus zwei Abgeordnete gezählt . Es fällt mir schwer , unter diesen Bedingungen über den Anspruch der Bildungspolitik in Deutschland zu sprechen . Das ist aber nicht eine Schelte an diejenigen , die jetzt hier sind , im Gegenteil ; . *) Anlage 6 14540 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Bundesminister Rainer Ortleb denn Sie sind diejenigen , die mir _ egal , welcher Fraktion Sie angehören _ über die zweieinhalb Jahre meiner Amtszeit geholfen haben , die Schwierigkeiten der Bildungspolitik zu bewäl tigen . Ich will deshalb gerecht sein und nicht Schuld und Unschuld zwischen den Fraktionen verteilen . . Ich bin selbst nicht glücklich darüber , daß wir den Bildungsgipfel zu zerreden anfangen . Ich halte das für katastrophal ; denn viele sind angetreten , die einfach wollten , daß Probleme in Deutschland aus 20 Jahren gelöst werden . Wir haben uns in Diskussionen über Finanzen verstricken lassen . Das ist , glaube ich , eines Bildungspolitikers unwürdig ; denn wir haben nicht die Aufgaben der Finanzpolitiker zu erledigen . Wir haben die Aufgabe zu klären , welche Probleme uns die Bildungspolitik stellt und was daraus möglicherweise für die Finanzen folgt . Ich werde jeden Angriff der Finanzpolitiker abwehren in dem Sinne , daß wir nicht zu Ende gedacht hätten und daß wir deswegen nur von Geld redeten . Um so betroffener und erbitterter bin ich darüber , daß uns Länderegoismus . und möglicherweise auch Bundesegoismus in die Gefahr zu bringen drohen , den bildungspolitischen Gipfel , der uns ganz nah vor Augen war , zu zerreden . . Liebe Freunde der Bildungspolitik _ ich habe gesagt : ich rede hier vor allen Frak tionen _ , wir müssen dieses ungeborene Kind vor Infek tionen schützen . Wir müssen dafür eintreten , daß es überhaupt zu einem Gespräch kommt . Ich habe mir vorgenommen , heute ganz emo tional zu Ihnen zu reden , keine Zahlen oder irgend etwas anderes , was uns entzweien könnte , zu nennen . Es kommt darauf an zu erkennen , daß Bildung Investition ist und daß man Bildung , was manche vielleicht wollen , einfach nicht zur Konsum tion rechnen darf . . Ich habe mit ziemlicher Verblüffung zur Kenntnis genommen , daß auch Ministerpräsidenten , egal welchen Landes , mit ziemlicher Oberflächigkeit _ wenn ich diese Kritik anbringen darf _ über etwas reden , was Fachleute über Monate vorbereitet haben , und Unreife in der Diskussion vorschreiben . Vorschreiben habe ich gesagt ; denn die Unreife lag nicht bei uns ; . im Gegenteil : Ich habe _ ich möchte das mit der Bitte um Verzeihung und als ostdeutscher Seiteneinsteiger sagen dürfen _ einen störrischen Beamtenapparat _ ich bitte alle Beamten um Entschuldigung , bei denen das nicht zutrifft _ dazu gebracht , daß er in kürzester Zeit in Bund und Ländern hervorragende Papiere erarbeitet hat . Ich möchte gern , daß diese Papiere nicht in irgendeinem Papierkorb enden . Ich habe gesagt : Ich rede ganz emo tional . Ich möchte sehr gern , daß dieser Bildungsgipfel seinen Erfolg haben wird ; denn wir sind in der Welt nicht mehr allein . Der Standard der Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlicher gewesen . Diesen außerordentlichen Standard können wir nur halten , wenn wir außerordentliche Bildung pflegen . Es ist jetzt gesagt worden , es würde im September eine Anhörung aller Kräfte stattfinden , die für Bildung zuständig sind . Es würde im Dezember eine administrative Runde staatfinden . Ich bin ein bißchen beleidigt darüber , daß m an die Runde im Dezember als administrative Runde bezeichnet . Wir waren schon weiter . . Die Anhörung _ ich glaube , da stimmen wir parteienübergreifend überein _ haben wir alle durchzuführen versucht . Ich glaube , daß wir uns als Bildungspolitiker hier nicht zurücksetzen lassen sollten . Ich fasse zusammen : Erstens . Es ist dringend geboten , Strukturreformen im Hochschulbereich zu fördern und uns nicht einreden zu lassen , daß Strukturreformen Qualitätsverluste mit sich brächten . Ich bin selbst Hochschullehrer . Ich weiß , wovon ich rede . Zweitens . Die Konsolidierung von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung in den neuen Ländern müssen wir unterstützen . Wir müssen die Unterschiede im Lande ausgleichen . Letztlich dürfen wir bei der Debatte nicht vergessen , daß es auch die berufliche Bildung gibt , deren Wert wir hoch zu schätzen haben . Ich bitte um Ihre Mithilfe . Ich danke Ihnen . .