Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beschäftigten von Bombardier in Hennigsdorf erwarten von uns , den verschiedenen Fraktionen im Deutschen Bundestag _ wie ich finde , zu Recht _ , dass wir uns für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzen . . Ich finde es bemerkenswert , dass das in dieser Aktuellen Stunde durchaus möglich ist , dass das von allen Fraktionen mitgetragen wird _ und dies , obwohl die Aktuelle Stunde von der PDS-Fraktion beantragt wurde . Das ist ein Novum , meine Damen und Herren ; das muss hier einmal festgestellt werden . . Reinhard Weis  17528 Wenn Herr Hilsberg feststellt , dass es in dieser Gesellschaft womöglich auch Kräfte gibt , denen das Schicksal der Beschäftigten in Hennigsdorf egal ist , die auf der Wut der Beschäftigten ihr politisches Süppchen kochen wollen , so kann er nicht Kräfte meinen , die in diesem Bundestag zu finden sind . Das ist meine Annahme hierbei . . Deshalb unterstützen wir alle Anstrengungen , die es gibt , beispielsweise die des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe . Das eigentliche Problem aber , das wir haben , liegt darin , dass wir immer nur nachsorgende Maß- nahmen betreiben können und Sie uns heute ja erneut gesagt haben : Nein , nein , eine Krise ist das nicht ; wir sind auf dem richtigen Weg . Wir haben dazu eine andere Auffassung : Wir brauchen ein anderes Verkehrskonzept . Gegenwärtig aber erleben wir eine Kaputtsanierung der Bahn , die so nicht hingenommen werden kann . . Wir fordern ja nichts Unmögliches , wenn wir Wettbewerbsgleichheit von Straße und Schiene wollen . Sie wissen doch selbst , dass sehr viele Wählerinnen und Wähler 1998 Hoffnungen auf Rot-Grün gesetzt haben , weil sie auch auf eine Verkehrswende gesetzt haben . Diese Hoffnungen , meine Damen und Herren von der Koalition , haben Sie leider enttäuscht . Herr Kollege Schmidt von der grünen Fraktion bekommt das sehr wohl mit . Deshalb redet er hier in einerAktuellen Stunde ganz anders als dann , wenn ein Antrag vorliegt , über den wir anschließend abstimmen müssen . Heute hat er uns sozusagen den Schmidt von früher gegeben ; das muss man beachten . . Deswegen sagen wir erneut : Es war eine krasse Fehlentscheidung , den Interregio schrittweise vom Netz zu nehmen . Wir haben im April mit einer Konferenz bei der Bahn dagegen protestiert und die Unterstützung von Transnet gefunden . Wir hoffen , dass es in dieser schwierigen Frage zu einem Zusammengehen aller Bundesländer kommt und nicht die Standortkonkurrenz die Bundesländer auseinander treibt . Ich sage das nach vielen Begegnungen mit Arbeitnehmern und konkreter Kenntnis eines BombardierBetriebs in meinem Wahlkreis , dem Waggonbau in Halle . Dasselbe trifft natürlich auch für den Erhalt der Bahnbetriebswerke zu . Nun neigen Sie gerade dann , wenn unsere Fraktion solche wirtschaftspolitischen Themen hier anspricht , mitunter zu Belehrungen in Sachen Marktwirtschaft . Daher mache ich zu dem in Rede stehenden Thema die Rechnung auf : Siemens und Bombardier sind im Produktionsprofil in der Tat nicht so einfach zu vergleichen , wie Sie es hier getan haben . Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut . Es gibt nur einen Umsatzunterschied pro Beschäftigten in Höhe von 18 000 Euro . Nimmt man hinzu , wie verschieden die Produktionsprofile sind _ Siemens macht im Hightechbereich sehr viel mehr Umsatz _ , dann spricht das nicht gegen , sondern für Bombardier , und zwar auch in Hennigsdorf . . _ Ich freue mich doch auch darüber , dass wir viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben . Nur auf diesen Grundkonflikt wollte ich aufmerksam machen . Was hat es mit Marktwirtschaft zu tun , mit Regulierung des Wirtschaftsgeschehens über Angebot und Nachfrage , wenn Bombardier inzwischen als absoluter Monopolist agiert ? Hier gibt es keine Auswahl , keinen Markt . Daher müssen an manchen Stellen marktwirtschaftliche Verhältnisse wieder herbeigeführt werden . Sie sagten , wir hätten es nicht mit einer aktuellen Entscheidung zu tun . Angesichts dessen unterstütze ich die betroffene Belegschaft . Sollen sich denn diejenigen , die von solchen Entscheidungen betroffen sind und deren Arbeitsplätze in Gefahr sind , immer erst dann in der Öffentlichkeit zu Wort melden , wenn es zu spät ist ? Ich freue mich , dass unsere Auffassung hier im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg eine andere ist und dass wir uns dafür einsetzen wollen , dass diese Arbeitsplätze erhalten werden . .