Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege, ich empfehle Ihnen, zuerst unseren Gesetzentwurf zu lesen und dann eine Zwischenfrage zu stellen. Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie bemerkt, dass es nicht generell um Befristungen, sondern allein um die sachgrundlose Befristung geht. Das ist der erste Punkt. Ihr zweiter Punkt betrifft die Aussage, dass wir Angst hätten, die SPD koaliert nicht mit uns. Das Problem ist nicht, dass wir Angst haben, dass sie nicht mit uns koaliert. Das Problem ist vielmehr, dass die SPD so wenige Stimmen bekommen könnte, dass sie gar nicht mit uns koalieren kann. Das ist das Problem. Das wäre bedauerlich; denn wenn es so käme, bekäme es die SPD, die ja die Position vertritt, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, faktisch nicht hin, weder mit Ihnen von der Union – das haben Sie gerade bewiesen – noch mit der FDP, mit der sie möglicherweise koaliert. Dann bliebe alles so, wie es ist. Es würde sich dann nichts ändern, obwohl der Zustand, so wie ich ihn beschrieben habe, absolut unakzeptabel ist. Ich sage das alles so laut, Kollege, weil es mich nervt, dass wir seit zwölf Jahren diskutieren und uns eigentlich einig sind, dass wir wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt brauchen, und dass Sie zusammen mit Ihrem Koalitionspartner – Sie haben Mitschuld; das war Ihr Koalitionspartner nicht alleine – Bremser sind. Sie sitzen hinten und bremsen den Zug. Ich sage Ihnen: Sie werden den Zug auf Dauer nicht bremsen können. Das Interesse der Menschen an vernünftiger Arbeit wird sich durchsetzen, mit Ihnen oder ohne Sie, Herr Weiler. Damit habe ich die Frage ausreichend beantwortet. Sie dürfen sich wieder setzen. Jede zweite Neueinstellung erfolgt nur noch befristet. Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Republik. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Sie hangeln sich häufig von einem befristeten Job zum nächsten. Sie leben in ständiger Planungsunsicherheit. Ihr Spitzenkandidat sagt dazu: Das kann nicht unser Angebot für die Jugend sein; darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. – Dann machen Sie es doch! Nicht nur Blabla, sondern Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen, erhalten befristet Beschäftigte einen Lohn, von dem sie kaum leben können. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit befristetem Vertrag liegt bei 30 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hat festgestellt: Über ein Viertel der befristet Beschäftigten unter 35 Jahre verdient mit einer Vollzeittätigkeit weniger als 1 100 Euro. Unternehmen missbrauchen Befristungen – genauso wie die Leiharbeit – zum Drücken der Löhne. Das wissen Sie. Sie hätten die Chance, das zu ändern. Selbst der Deutsche Bundestag macht diesen Unfug mit. Künftig sollen selbst die Beschäftigten des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags, also die Fahrerinnen und Fahrer, die uns herumkutschieren, nur noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge erhalten. Aus welchem sachlichen Grund? Rechnen Sie damit, dass es uns in einem Jahr nicht mehr gibt, weil die AfD so stark wird? Wie kann man denn überhaupt auf die Idee kommen, Leute, die uns teilweise schon 20 Jahre durch die Gegend fahren, nur noch befristet einzustellen? Sie schreiben im Leitantrag Ihres Parteivorstandes zum Parteitag: „Den öffentlichen Arbeitgebern kommt hier eine besondere Verantwortung zu.“ Damit haben Sie recht. Dieser Verantwortung werden Sie aber nicht gerecht.