Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bulmahn , mir ist bekannt , daß in der Tat im niedersächsischen Haushaltsplan bei den Hochschulen drastische Stellenkürzungen vorgenommen werden . . Ich bin Ihnen für die Zwischenfrage dankbar ; ich kann nämlich jetzt ein Zitat bringen . Diese Stellenstreichungen oder - wie Sie es vornehm genannt haben - Umschichtungen haben die niedersächsische Landeshochschulkonferenz zu folgendem Urteil veranlaßt - ich zitiere - : Forschung , Lehre und Nachwuchsförderung an den niedersächsischen Universitäten werden irreparabel geschädigt . . Die beabsichtigten Streichungen gefährden den Bestand ganzer Fächer . Die Studienzeiten werden sich entsprechend verlängern , und die Qualität der Ausbildung wird sinken . Vermehrt lehnen die Professoren den an sie ergangenen Ruf ab und ziehen die Angebote von Hochschulen anderer Bundesländer vor , weil eine ausreichende Ausstattung ihrer Arbeitsbereiche nicht mehr gewährleistet werden kann . . Ich habe , bevor Frau Kollegin Bulmahn die Zwischenfrage stellte , die SPD aufgefordert - das möchte ich bekräftigen - , sich ganz konkret zu den einzelnen Themenbereichen zu äußern und hier nicht generell für das Wahre , Gute und Schöne einzutreten . Vielmehr sollten Sie ganz einfach sagen , wie Sie im konkreten Fall entscheiden wollen . . Der Bundesminister hat - deswegen brauche ich das gar nicht zu wiederholen - einen stolzen Leistungskatalog vorgelegt , . und er kann mit Recht stolz auf das sein , was er erreicht hat . Er hat die Bildung wieder zu einem Thema gemacht , nachdem sie jahrelang von der Bildfläche , von Seite 1 und Seite 2 der Zeitungen verschwunden war . Neben der Forschung und neben der innovativen Forschungspolitik hat er auch die Bildung wieder zu einem Thema gemacht . Ich möchte auf die Lehrstelleninitiative hinweisen , bei der sich auch der Bundeskanzler in besonderer Weise engagiert hat . Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen , daß viele neue Berufsbilder formuliert worden sind , daß 23 Ausbildungsordnungen modernisiert wurden , daß 90 weitere in Angriff genommen werden und daß nach 40 von ihnen ab 1997 ausgebildet werden kann . Die BAföG-Reform ist auf gutem Weg . Natürlich ist der Abstimmungsprozeß zwischen Bund und Ländern schwierig . Am 25 . November hat zum erstenmal die Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt . Bei einem so schwierigen Thema können Sie doch nicht schon heute Ergebnisse verlangen . Aktion Schulen ans Netz , Aktion BioRegio , Entwurf eines Multimediagesetzes - Herr Tauss , da können Sie erzählen , was Sie wollen : Das hat es vorher noch nie gegeben . Das Folgende ist schon so lange her , daß man fast schon gar nicht mehr wagt , darüber zu sprechen : die Einsetzung eines Technologierates beim Bundeskanzler . Lassen Sie mich noch einmal auf die drei großen Reformen hinweisen , die dieser Bundesminister auf den Weg gebracht hat - wir unterstützen ihn selbstverständlich aus voller Überzeugung dabei - : . Zum einen ist es die Reform der Hochschulstruktur . Ich nehme nur als ein Beispiel den Hochschulzugang . Ich würde Sie herzlich bitten : Statt zu kritisieren , drängen Sie Ihre Bundesländer dahin , daß man sich beim Abitur - wenn es als genereller Befähigungsnachweis für den Hochschulzugang Bestand haben soll - wenigstens auf einen gemeinsamen Fächerkanon einigt und daß man nicht zum Beispiel sogar seine eigene Muttersprache durch irgendwelche . noch : Christian Lenzer Dies schadet der Qualität . . Helfen Sie mit , daß die Gruppenuniversität überwunden werden kann , so daß das Ganze nicht zu einer Quatschbude entartet , in der überhaupt keine Entscheidungen mehr gefällt werden . Stärken Sie die Kompetenz der Hochschule . Machen Sie bei der Lösung dessen mit , was bei dem Gespräch im alten Kanzleramt , von dem Sie gesprochen haben , als Problem ganz deutlich skizziert wurde . Autonomie , Globalhaushalt , mehr Wettbewerb der Hochschulen - das sind nur einige wenige weitere Stichworte . Damit auch diese Legende ein für allemal vom Tisch kommt : Die CDU/CSU ist selbstverständlich der Überzeugung , daß in unserem Land jeder Begabte die Chance haben muß , ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Eltern studieren zu können . . - Das machen wir nicht kaputt . Aber wir sind eindeutig dafür , daß das Studium auch an Leistung geknüpft werden muß . . Es bedarf einer regelmäßigen und kontinuierlichen Erfolgskontrolle und Beratung , die auch dazu führen kann , daß man jemandem mal sagt : Du bist nicht geeignet . Zweites großes Reformwerk : die Neuorientierung der Forschungslandschaft . Niemand will die Forschungslandschaft kaputtreden . Wir verfügen in unserem Land Gott sei Dank über ein sehr differenziertes und sehr gut ausgebautes Wissenschaftssystem . Aber wenn dieses Wissenschaftssystem unter der ständigen Herausforderung steht , seine Effizienz zu steigern , dann ist das doch eine bare Selbstverständlichkeit . Und es ist eine bare Selbstverständlichkeit bei der Max-Planck-Gesellschaft - Frau Bulmahn , Sie haben im Ausschuß ja mehrfach Anträge gestellt , die aber nicht unsere Zustimmung gefunden haben - , daß nicht nur neue Institute gegründet werden , sondern daß im Laufe der Zeit Institute , die ihre Aufgabe erfüllt haben , auch wieder geschlossen werden können . . Unter diesem Veränderungsstreß steht im übrigen ja nicht nur die Wirtschaft , sondern auch die Wissenschaft muß sich diesen Herausforderungen stellen . Die letzte große Aufgabe ist die Umsteuerung - auch dies hat der Minister bereits begonnen ; er betreibt es mit Vehemenz - : im Konsens zwischen Wissenschaft , Wirtschaft und Politik die deutsche Forschungsförderung , vor allen Dingen die Projektförderung , auf eine strenge innovationsorientierte Forschungspolitik hin zu lenken . Dem dienen die Leitprojekte . Das ganze Geheimnis der Leitprojekte ist eigentlich , daß von Anfang an alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und immer auch das Ende dieser Forschungsinitiative bedenken . Es darf nicht allein das wissenschaftlich Interessante gefördert werden , sondern am Ende muß ein Produkt herauskommen , welches sich auf dem Markt behauptet . Auf diese Weise kann der Innovationsstandort Deutschland gestärkt werden . Meine Damen und Herren , ich stelle am Ende dieser Debatte fest : Niemand hat den Versuch gemacht - wie das am Anfang hier unterstellt wurde - , den Einzelplan 30 , den Haushalt von Bundesminister Rüttgers , schönzureden . . Ich sage noch einmal - der Kollege Koppelin und der Kollege Kampeter haben das als die Haushaltsberichterstatter der Koalition deutlich angesprochen - , wir alle hätten uns auch gewünscht , daß wir mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten . Aber lassen Sie uns über Inhalte streiten ! Lassen Sie uns um die Sache kämpfen , und hören wir auf mit der dauernden Nörgelei und Krittelei an Zahlen ! Ich danke Ihnen . .