Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ökologisierung der Wirtschaftspolitik ist überfällig . Wir produzieren und konsumieren uns sonst , wenn es so weitergeht wie bisher , in die Klimakatastrophe und womöglich in die Unbewohnbarkeit des Planeten hinein . Der vorliegende Antrag der SPD kann ein Einstieg in die notwendige Ökologisierung der Wirtschaftspolitik sein . Er ist deshalb zu begrüßen . Die anderen Ziele , die der Antrag in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hineinbringen will _ mehr soziale Gerechtigkeit , den Abbau des regionalen Wirtschaftsgefälles , den vorsorgenden Verbraucherschutz _ , sind ebenfalls zu begrüßen . Die Erleichterung des wirtschaftlichen Strukturwandels dagegen muß insbesondere mit weiteren , duchgreifenden ökologischen Kontrollen verbunden werden . Er muß insbesondere _ aber das ist nicht Gegenstand des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes _ durch wirkliche ökologische , durch wirkliche soziale , durch wirkliche technologische und durch wirkliche wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten und der demokratisch gewählten betrieblichen Interessenvertretungen , der Betriebs- und Personalräte , ergänzt werden . Der von den GRÜNEN 1990 gemeinsam mit der Memo-Gruppe erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft sah ausdrücklich auch vor , die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an der Erwerbsarbeit zu gewährleisten . Von besonderer Bedeutung in der Zukunft wird aber die Transparentmachung und Kontrolle von High-Tech-Industrien sein , von Industrien , die Spitzentechnologien entwickeln und produzieren . Dies nicht nur deshalb , weil sie immer stärker dazu beitragen , eine an Höchstleistung orientierte und deshalb z . B . mit immer mehr giftigen Substanzen durchsetzte Produktionsweise voranzutreiben . In der High-Tech- , High-Speed- , High-Performance-Produktionsweise , in dieser Produktionsweise , die auf Spitzentechnologien beruht , die auf Höchstgeschwindigkeiten orientiert ist , die in bestimmten technischen Systemen auf zum Teil nicht mehr richtig faßbare Leistungsgrade hin orientiert ist , wird die Arbeit zudem immer knapper . Die Gefahr weiter eskalierender Arbeitslosigkeit wird noch größer , weil die notwendige Kapitalausstattung , die Kapitalintensität mit modernen Technologien geradezu rasant zunimmt . Die damit verbundene , rapide steigende Fixkostenbelastung in den Betrieben wiederum heizt die Rationalisierung an , kostet damit weitere Arbeitsplätze und führt zudem zu Konzepten wie der just-in-time-production , die die betriebliche Lagerhaltung auf die Straße verlegt . Der Verkehr , der Umweltbelaster Nummer 1 _ noch vor der Industrie und der sonstigen Wirtschaft _ , wird damit noch umweltzerstörender . Die moderne Produktionsweise ist insbesondere flächenfressend . In den Niederlanden ist von 1966 bis 1991 die Nutzung von Bodenfläche für den Wohnungsbau um etwa 50 % gestiegen , die für den gewerblichen Bau aber um mehr als 130 % . Nur der durch Verkehrsbauten bedingte Flächenfraß ist noch größer gewesen . Deshalb brauchen wir z . B . eine rechtzeitige und umfassende Technologiefolgenabschätzung , der die Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode leider eine Beerdigung 1 . Klasse hat zukommen lassen . Die Erstellung von Ökobilanzen und Produktlinienanalysen ist der Wirtschaft ergänzend als Pflicht aufzuerlegen . Deshalb brauchen wir nicht weniger , sondern mehr Mitbestimmung und mehr Informationsrechte für Bürger und Bürgerinnen , für Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände . Deshalb brauchen wir auch keine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren , sondern eher eine Politik der verstärkten Transparentmachung und Intervention in technologische und ökonomische Prozesse . Vielleicht brauchen wir sogar eine systematische Politik der Entschleunigung und der Verlangsamung , in der Konsequenz natürlich auch des Verzichts auf bestimmte spitzentechnologische Entwicklungen . Eine stärkere Durchdringung der staatlichen Wirtschaftspolitik mit Zielen , die ökologischer und sozialer Natur sind , wie sie der SPD-Antrag vorsieht , ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung . Nach mehr als vier Jahrzehnten fast ausnahmslos stürmischen Wachstums ist es an der Zeit , durch Vorgabe ökologischer und sozialer Ziele die Wirtschaft dorthin zu bringen , wo sie hingehört : in eine dienende und nicht in eine bestimmende Rolle . Herr Präsident , ich danke Ihnen .