Partei: FDP
Sie haben uns in die Lage versetzt , die Entscheidung des Deutschen Bundestages für die Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin sofort in Angriff zu nehmen und entscheidend weiterzubringen . Sie haben uns in die Lage versetzt , den riesigen Informationsbedarf der Bürger vor allen Dingen in den neuen Bundesländern in bezug auf die Wohnungsbauförderung und die Privatisierung tatsächlich zu bef riedigen ; ich greife die Anregung des Kollegen Thiele natürlich gern auf . Sie haben aber vor allen Dingen dafür gesorgt , daß das wohnungspolitische Programm der Bundesregierung in den Etat aufgenommen werden konnte . Insofern , Herr Kollege Diederich , verstehe ich nicht ganz , wenn Sie unterstellen , die Bundesregierung erkenne nicht , welcher soziale Sprengstoff in der sich verschärfenden Wohnungssituation liege . . Ich verstehe auch nicht die Polemik einer Anzeige , die die SPD am Wochenende in vielen Tageszeitungen veröffentlicht hat und in der das gleiche unterstellt wird . Meine Damen und Herren , ein Wohnungsprogramm , das in drei Jahren etwa 6 Milliarden DM für den Wohnungsbau zusätzlich mobilisiert , kann wirklich nicht als ein Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden . . Insofern , Herr Kollege Diederich , hätte ich mich ge - freut , wenn Sie die Tradition , die unsere ostdeutschen Kollegen in den letzten Monaten _ wie ich finde , för - derlich für die Atmosphäre im Hause _ angefangen haben , fortgesetzt hätten , nämlich weniger Polemik zu bringen . Wir können uns über den Weg der Wohnungsbaupolitik streiten , aber im Ziel sind wir uns sicherlich einig . Die SPD hat einen Änderungsantrag zum sozialen Wohnungsbau vorgelegt . Mit diesem möchte ich mich kurz beschäftigen . Ein entscheidender Teil des wohnungspolitischen Programms der Bundesregierung ist in der Tat die Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau . Wir erkennen selbstverständlich ganz klar , daß sich ein Wohnungsmarkt nicht von allein herstellt , sondern daß er gefördert werden muß . Wir erkennen , daß sich vor allen Dingen die sozial Schwächeren nur dann mit einer angemessenen Wohnung am Wohnungsmarkt versorgen können , wenn wir einen angemessenen Teil an belegungsgebundenen Sozialwohnungen zur Verfügung stellen . Deswegen haben wir ein 700-Millionen-DM-Sonderprogramm für Ballungszentren über drei Jahre aufgelegt , das über das , was wir ohnehin vorgesehen hatten , hinaus 100 000 Wohnungen fördert . Dies geht aber nur dann , wenn die Länder mitmachen , d . h . wenn die Länder ihren eigenen Teil dazu beitragen . Dazu sehe ich bisher aber keine Vorkehrungen in den Länderhaushalten . Das , meine Damen und Herren , bedeutet nichts anderes , als daß die Länder versuchen , die Bundesregierung die Probleme der sozial Schwachen am Wohnungsmarkt allein lösen zu lassen . . Das werden wir nicht akzeptieren können . Deswegen , meine Damen und Herren von der SPD , werden wir Ihren Antrag ablehnen . . Denn eine weitere Aufstockung _ so wie die SPD sie hier fordert _ bedeutet nichts anderes , als daß sich die Länder weiter aus ihrer Verantwortung stehlen . Das werden wir nicht zulassen . . Im übrigen wird an einer ganzen Reihe von Zahlen , die die Kollegen hier präsentiert haben , klar , daß der Bundeshaushalt 1992 eine gute Grundlage ist , um die Schere zwischen Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt , die in den vergangenen Jahren stärker aufgegangen ist , wieder zusammenzuführen . Die Fertigstellungszahlen in den alten Bundesländern sind weiter im Steigen begriffen : nach 256 000 Wohnungen im vergangenen Jahr etwa 300 000 Wohnungen in diesem Jahr . Wir rechnen damit , daß die Fertigstellungszahlen im nächsten Jahr weiter nach oben gehen . Das ist allerdings auch notwendig . .