Partei: SPD
Er gibt doch vor , ihn betrieblich zu nutzen . Deswegen wird er dann eben doch abgesetzt . Er muß ihn aber nicht benutzen , weil die Patienten zu ihm kommen , und er geht nicht zu den Patienten . Das ist doch so . . _ Das ist nicht falsch .  Daß es auch beim Sparen gerecht zugehen muß , will Ihnen nicht in den Kopf . Lassen Sie sich vom DIW sagen , daß Sie kurzsichtig handeln , wenn Sie in einer Situation , in der sich das soziale Sicherungssystem zu bewähren hat , die sozialen Leistungen beschneiden und den Umfang von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einschränken . Das Forschungsinstitut fordert wie wir den Abbau von Steuervergünstigungen . Es stellt aber resignierend fest : Kraft und Willen fehlen im übrigen auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen , dem Mißbrauch von Steuervergünstigungen oder dem stärkeren Eintreiben von Steuerrückständen . Ich sage : Vor allen Dingen der Wille fehlt ; denn die Kraft , die Sie für alternative , sozial gerechte Maßnahmen gebraucht hätten , haben wir Ihnen ja geliehen . Wir haben Ihnen im Finanzausschuß 14 Vorschläge gemacht ; Sie finden sie heute in unserem Entschließungsantrag wieder . Sie hätten nur Ihre Hand an der richtigen Stelle heben müssen . Sie haben aber alle Vorschläge abgelehnt . Hinter den von Ihnen angeführten Begründungen scheint immer Ihre Ideologie durch ; Sie können sie nicht mehr verbergen . Zu deutlich wird jedermann , in welche Richtung Sie schon seit 1982 steuern : rigorose Umverteilung von unten nach oben und von der Sozialen Marktwirtschaft zur Ellenbogengesellschaft , in der die Schwachen unter die Räder kommen . . Dafür werden Sie in spätestens einem knappen Jahr die Quittung bekommen ; da bin ich ganz sicher . . _ Ja , ja . Uns werfen Sie Ideologie vor . Wenn man Ihnen Ihre aufzeigt , dann trifft Sie das natürlich . . Im übrigen trug sich auch bei der Beratung unserer Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen Bemerkenswertes zu . Spontan , wie er ist , brach es aus dem Kollegen Hauser heraus : Schon wieder eure altbekannten Vorschläge ! oder so ähnlich . Es stimmt , wir haben sie Ihnen schon mehrfach vorgelegt ; Sie haben sie stets abgelehnt . Was Herr Hauser aber übersehen hat , ist die Sprachregelung seines Freun16260 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Detlev von Larcher des Theo Waigel , der immer behauptet , wir , die SPD , hätten gar keine konkreten Alternativen . . Ich würde mich schon auf eine Version einigen . Zu begrüßen ist , daß meine Damen und Herren Koalitionäre von ihrer Absicht abgerückt sind , den Schuldzinsenabzug noch ein Jahr länger zu gewähren . Auf einmal soll das stark gesunkene Zinsniveau der Grund sein . In Wahrheit haben Sie doch wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen , den Schuldzinsenabzug zu verlängern , aber gleichzeitig das Schlechtwettergeld und die Arbeitnehmersparzulage zu streichen . So begrüßenswert es nun ist , daß Sie an dieser Stelle unseren Forderungen nachgekommen sind , müssen wir kritisieren , daß Sie das Schlechtwettergeld streichen wollen , wenn auch ein Jahr später als geplant . Sie sollten jedoch die Hände ganz vom Schlechtwettergeld lassen . Sie säen Wind und ernten Sturm ; die 120 000 Bauarbeiter in Bonn sollten Ihnen Warnung genug sein . Sie wollen darüber hinaus diese Verlängerung durch die Einschränkung bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus finanzieren . Dazu stelle ich fest : Zum einen besteht überhaupt kein sachlicher Zusammenhang . Zum anderen ist angesichts der großen Wohnungsnot eine Reduzierung des Volumens der Wohnungsbauförderung nicht hinnehmbar . Vielmehr muß die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus zumindest im bisherigen Umfang beibehalten werden . Allerdings muß sie effizienter und gerecht ausgestaltet werden ; auch dazu liegen Ihnen unsere Vorschläge vor . Wann endlich hören Sie auf , sich dagegen zu sperren ? Entgegen Ihren ursprünglichen Absichten streichen Sie die Arbeitnehmersparzulage nicht . Sie halbieren aber den Zulagensatz für Produktivkapitalbeteiligungen auf 10 % . Den Anreiz zur Vermögensbildung von Arbeitnehmern mindern Sie noch zusätzlich dadurch , daß die Zulage erst am Ende der Laufzeit , nach sieben Jahren , ausgezahlt werden soll . Angesichts der starken Inflationsrate bleibt von den 10 % nach sieben Jahren kaum etwas übrig . Die Kosten der Vermögensbildung verschieben Sie so auf künftige Haushaltsjahre _ eine heimliche Erhöhung der Staatsverschuldung , wie unser Kollege Poß richtig bemerkt hat . Sie rechnen wohl selbst damit , daß Sie in sieben Jahren nicht mehr darüber nachdenken müssen , wie die Steuermittel zur Finanzierung der Arbeitnehmersparzulage aufzubringen sind . Mit dieser Kalkulation liegen Sie richtig ; denn schon in knapp einem Jahr werden Sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr von Larcher , ich muß Sie noch einmal stören . Der Abgeordnete Poß möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen .