Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zehn Jahre Enquete-Kommission Demographischer Wandel gehen heute mit der Debatte über den Schlussbericht zu Ende . Zwei Zwischenberichte und ein Schlussbericht zu einer zentralen Zukunftsfrage liegen nun vor . Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken : bei unseren elf Experten und meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , aber vor allen Dingen auch beim Vorsitzenden , lieber Herr Kollege Link , zum einen für Ausdauer und Beharrlichkeit , zum anderen aber auch für engagiertes fachliches Streiten und vor allem für Fairness _ nicht immer , aber immer öfter . . Im Jahre 2010 werden über 300 000 , im Jahre 2030 über 500000 Personen in Deutschland mehr sterben , als geboren werden . Ohne weitere Zuwanderung werden die Bevölkerung in Deutschland bei gleich bleibender Geburtenrate bis zum Jahre 2050 auf weniger als 60 Millionen und die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter von heute 46 auf 27 Millionen sinken . Gleichzeitig nimmt die Lebenserwartung der Menschen kontinuierlich zu : bis zum Jahre 2050 um mindestens vier Jahre . Dann wird sich der Anteil der 80-Jährigen vervierfacht haben . Da weniger Kinder geboren werden , wird im Jahre 2040 mehr als die Hälfte der Bevölkerung 50 Jahre und älter sein . Anschaulich ausgedrückt : Das Bild der Altersschichtung verändert sich von der bekannten Bevölkerungspyramide zum Bevölkerungspilz . Dies ist eine dramatische Entwicklung mit viel Sprengkraft und hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche , auch auf die Lebensumwelt des Einzelnen und der Familie . Dies ist aber keine Katastrophe , wenn die Politik jetzt richtig reagiert und den Wandel gestaltet . Im vorliegenden Schlussbericht wird die Entwicklung des demographischen Wandels bis zum Jahre 2050 aufgezeigt und versucht , für alle relevanten Politikfelder Antworten und Empfehlungen zu geben . Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich bemüht _ davon hat der Vorsitzende berichtet _ , die Handlungsempfehlungen der Kommission gemeinsam , also möglichst über die Parteigrenzen hinweg , zu gestalten . Dies war in den meisten Politikfeldern möglich , in manchen etwas weniger . So haben wir uns zum Beispiel im Kapitel Arbeit und Wirtschaft auf grundsätzliche Empfehlungen zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung , zu Reformperspektiven der beruflichen Ausbildung sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung verständigen können . Das zeigt aber auch : Wir greifen zu kurz , wenn wir die demographische Entwicklung nur unter dem Aspekt des Alters sehen . Im Elften Kinder- und Jugendbericht wurde aus diesem Grunde der demographische Wandel und dessen Herausforderung für die Gesellschaft als ein Schwerpunkt herausgearbeitet und ein höherer Stellenwert sowie eine größere öffentliche Verantwortung von Kinder- , Jugendund Familienpolitik , die eine Querschnittspolitik ist , gefordert . Kollegin Iwersen hat in diesem Zusammenhang einige Punkte angerissen . Wir greifen aber auch zu kurz , wenn wir Alter nur mit Problemen gleichsetzen . Das Gegenteil wird der Fall sein : Die Älteren bieten unserer Gesellschaft erhebliche Ressourcen . Deshalb ist für uns die Erhöhung der Arbeitsmarktchancen von älteren Menschen von ganz großer Bedeutung . Ihr erhebliches Arbeitsmarktpotenzial für die Wirtschaft muss erschlossen werden . Eine betriebliche Innovationsfähigkeit ist weniger vomAlter , aber umso mehr vom Qualifikationspotenzial der Belegschaft abhängig . Den Vorsprung an Energie , Dynamik und Ehrgeiz der Jüngeren können die Älteren durch Wissen , Erfahrung und Zuverlässigkeit , aber vor allem auch durch soziale Kompetenz ausgleichen . Das erfordert eine neue Vorgehensweise der Wirtschaft bei der Personalentwicklung . Der Jugendwahn muss ein Ende haben . Es ist notwendig , von einer reaktiven Politik zu einer präventiven , lebenslauforientierten und altersneutralen Politik der Beschäftigungsförderung und -sicherung zu kommen . Daher sollten für ältere Arbeitnehmer zum Beispiel Erleichterungen beimAbschluss befristeter Arbeitsverträge geschaffen werden . Auch die Instrumente des Arbeitsförderungsrechtes für ältere Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer sollten überdacht und die sozialrechtlichen Anreize zur Frühverrentung abgebaut werden . Die Zuwanderung nimmt natürlich bei der Reaktion der Politik auf die demographische Entwicklung einen zentralen Platz ein . Hier konnte sich die Kommission leider nicht auf ein fraktionsübergreifendes Konzept einigen , sodass die FDP-Bundestagsfraktion ihr Zuwanderungskonzept als Handlungsempfehlung in den Schlussbericht eingebracht hat . Unabdingbar für eine gesellschaftlich akzeptierte Zuwanderung in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Dreiklang aus dem eigenen Interesse unseres Landes , der Wahrung der humanitären Verpflichtung Deutschlands und vor allem der Verbesserung der Integrationsbemühungen . Hierbei sollte sich Zuwanderung möglichst flexibel und unbürokratisch am Arbeitsmarkt ausrichten . Die FDP spricht sich für eine Integrationspolitik aus , die zu einer gleichberechtigten Teilnahme der Zugewanderten am politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Gesellschaft führt . Im Bereich des Kapitels Alterssicherung kommt es uns darauf an , unsere grundsätzlichen Positionen deutlich zu machen : Eine grundlegende Reform der Altersversorgung in Deutschland ist weiterhin dringendst notwendig . Auch nach der Rentenreform 2001 sind die unzureichende Generationengerechtigkeit , eine mangelnde Beitragsstabilität , die fehlende Steuerbefreiung aller Versorgungsbeiträge sowie die deutlich zu komplizierte Gestaltung zu bemängeln . Die FDP will eine moderneAltersvorsorge , die auf drei Säulen fußt : erstens eine als Grundversorgung gestaltete gesetzliche Rente , zweitens eine deutlich gesteigerte kapitalgedeckte private Rente und drittens eine betriebliche Altersvorsorge . 23200 Renten- und Steuerpolitik sind aber so verflochten , dass nur durch grundlegende Reformen in beiden Bereichen die Stabilität der Altersversicherung in Deutschland nachhaltig gewährleistet wird . Dieser Ansatz ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Pensionen bestätigt worden . Notwendig ist aus unserer Sicht jetzt eine durchgreifende Steuerreform mit einheitlichen Steuersätzen für sämtliche Einkommensarten . Dies gibt den Bürgern mehr Spielraum für ihre persönliche kapitalgedeckte Eigenvorsorge . Gestatten Sie noch ein Wort zum Kapitel Gesundheit , Pflege und soziale Dienste . Die FDP-Bundestagsfraktion hat hier ein eigenes Votum abgegeben , weil sich unser Ansatz hier doch von allen anderen unterscheidet . Die demographische Entwicklung stellt die gesetzliche Krankenversicherung vor erhebliche Probleme , die durch die kostenintensiven Auswirkungen des medizinischen Fortschritts noch verschärft werden . Beide Entwicklungen lassen Beitragssätze von über 20 Prozent erwarten . Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt , dass die Beitragssätze trotz einer sich immer schneller drehenden Spirale interventionistischer Maß- nahmen nicht stabilisiert werden können . Die FDP steht für eine Gesundheitspolitik , die den Wettbewerb zur Findung effizienter , patientengerechter Lösungen in den Mittelpunkt stellt , ohne dass dabei die soziale Schutzfunktion infrage gestellt wird . Auch im Bereich der Pflege ist aus unserer Sicht der systematische Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Säule in der gesetzlichen Pflegeversicherung notwendig .