Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird mit großer Mehrheit der Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmen . Für uns sind dafür vier Gründe ausschlaggebend . Wir sind auf Bitten der afghanischen Regierung zur Unterstützung und zum Aufbau in Afghanistan . Dabei hat es in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben . Dies gilt zunächst für den Bereich der Sicherheit . Ich denke daran , dass beispielsweise im Bezirk Kabul Ende August die Übergabe an einheimische Kräfte stattgefunden hat , sodass dort jetzt afghanische Kräfte allein und selbstständig für Sicherheit sorgen . Es gibt aber auch erhebliche Fortschritte im zivilen Bereich : 75 Pro-zent der Jungen und 35 Prozent der Mädchen gehen mittlerweile in die Schule . Wenn man weiß , dass 45 Prozent der Bevölkerung Afghanistans unter 14 Jahre alt sind , dann erkennt man , wie wichtig der Bildungsaspekt ist . Es gibt Fortschritte in Afghanistan . Es gibt eine Chance auf ein besseres Leben . Das wollen die Menschen dort . Der Fortschritt bringt Stabilität , und die Stabilität Afghanistans liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands . Wir hören immer wieder : Wir wollen den Aufbau , aber ohne Militär . - Das ist eine Illusion . Bei der Instandsetzung des Kajaki-Staudamms , der im Frühjahr 2009 ans Netz gehen und weite Teile des Landes mit Strom versorgen soll , gibt es häufig Widerstand , vor allem durch Aufständische . Weil diese Stromversorgung für große Teile des Landes wichtig ist und dieser Staudamm ein Symbol für Fortschritt und Entwicklung ist , wird dagegen vorgegangen . Deshalb gab es beim Einbau der Turbinen eine große Schießerei . Das zeigt : Aufbau in Afghanistan ist ohne militärische Absicherung derzeit nicht möglich . Auch deshalb stimmen wir dem Antrag zu . Die terroristischen Aktivitäten sind zurückgedrängt worden . Natürlich gibt es immer noch terroristische Aktivitäten ; es gibt immer noch Ausbildungscamps in der Grenzregion zu Pakistan . Die FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt : Wenn wir das Land jetzt verlassen , bedeutet das , dass wir zurückgeworfen werden . Bei einem Besuch ist uns nicht nur von der afghanischen Regierung , sondern auch von der Opposition sehr klar gesagt worden : Wenn die internationale Gemeinschaft Afghanistan jetzt verlässt , dann ist Kabul morgen die Hauptstadt des Terrors . - Und das wollen wir nicht . Der Abzug - jetzt - würde alles gefährden , was bisher erreicht wurde . Diejenigen , die im Einsatz in Afghanistan ihr Leben ließen , wären umsonst gestorben . Der Abzug würde sofort zu einer Destabilisierung Afghanistans , zu einer Destabilisierung Pakistans und der ganzen Region führen und damit unmittelbar eine Verschlechterung der Sicherheitslage mit sich bringen . Deshalb sagen wir sehr deutlich : Dieser Einsatz erfolgt nicht nur , weil wir den Afghanen helfen wollen , sondern er erfolgt auch - wir stimmen dem Antrag zu - , weil er im Interesse unserer eigenen Sicherheit , weil er im Interesse der Sicherheit Deutschlands ist . Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ist klar . Die Grünen sind hier ohne Linie . Herr Trittin , ich möchte Sie ganz bewusst ansprechen : Sie haben hier , in diesem Haus , meine Fraktion für eine einmütig getroffene Entscheidung in anderer Sache kritisiert , weil sie nicht Ihrer Meinung entsprach . Ich kann dazu nur sagen : Wir brauchen keine Vorträge von Ihnen über außenpolitische Handlungsfähigkeit . Die FDP ist außenpolitisch handlungsfähig . Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion ! Da haben Sie genug zu tun ! Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen , hören wir immer wieder die Frage : Haben die Afghanen eigentlich ein Interesse am Wiederaufbau ? Wie sieht es in der Bevölkerung aus ? Ich möchte an dieser Stelle sagen : Ja , sie engagieren sich , und zwar trotz erheblicher Bedrohungen , denen sie ausgesetzt sind . Immer wieder kommen Stammesfürsten aus entlegenen Winkeln des Landes zur Bundeswehr und bitten um Unterstützung , beispielsweise beim Aufbau einer Schule . Je öfter das passiert , desto schlechter ist das für die Taliban und die Aufständischen . Die eigentliche Bedrohung der Taliban ist nämlich nicht das Militär , die eigentliche Bedrohung sind die Schulen , ist die Bildung . Deshalb werden Lehrer eingeschüchtert und bedroht ; es kommt sogar zu Erschießungen . Je mehr der Aufbau voranschreitet , desto größer wird die Bedrohung , und zwar nicht nur für Lehrer , sondern auch für Sprachmittler , für Landarbeiter und für Polizisten . Den höchsten Blutzoll in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen zahlt die afghanische Polizei . Das zeigt , dass viele Afghanen bereit sind , zum Aufbau ihres eigenen Landes beizutragen . Dabei verdienen sie unsere Unterstützung . Wir verbinden mit unserer Zustimmung die Erwartung an die Bundesregierung , dass das Konzept des vernetzten Ansatzes endlich umgesetzt wird . Dabei geht es um den Wiederaufbau , nicht nur um mehr Geld , sondern um eine bessere Koordination ; es geht um den Aufbau von Sicherheitsstrukturen in Afghanistan . An dieser Stelle sagen wir der Bundesregierung sehr deutlich : Wir erwarten , dass über die Polizeiausbildung nicht nur geredet wird , sondern dass Sie wirklich etwas tun . Es nützt überhaupt nichts , wenn Sie in dieser Woche bereits zum vierten Mal öffentlich erklären , dass in Masar-i-Scharif eine Polizeiausbildungsschule eröffnet wird . Den Worten müssen Taten folgen . Es ist entscheidend wichtig , dass es jetzt beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen besser und schneller vorangeht . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich möchte an dieser Stelle allen Dank sagen , die sich engagieren : den Entwicklungshelfern , den Diplomaten , den Polizisten und den Soldatinnen und Soldaten . Sie machen im Einsatz für die Sicherheit Deutschlands eine exzellente Arbeit unter Gefahr für Leib und Leben . Das verdient Dank und Anerkennung aller in diesem Haus . Vielen Dank .