Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben aus den Konsensverhandlungen ein Ergebnis mit schmerzhaften Kompromissen erzielt , das der akuten Notsituation im deutschen Gesundheitswesen Rechnung trägt und mehr als nur eine Notoperation ist . Nach den Worten des geschätzten Kollegen Kirschner muss ich doch noch etwas zur Historie sagen . Bei der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition 1998 lag der Krankenkassenbeitragssatz bei durchschnittlich 13 ,6 Prozent . Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz wurden die Weichen zurück in die Vergangenheit gestellt : Die Zuzahlungen wurden drastisch vermindert , die Kostenerstattung eingeschränkt , die Regelleistungsvolumina für niedergelassene Ärzte abgeschafft . Zudem war zuvor mit den Zahnlücken junger Menschen im Wahlkampf Stimmung gemacht worden . Jetzt holt uns die Vergangenheit ein ; denn in den fünf Jahren seit 1998 ist das Gesundheitssystem an den Rande eines Kollapses geraten . Der hohe Versorgungsgrad und die flächendeckende Versorgung konnten mit Mühe aufrechterhalten werden , aber die Finanzierungskrise wurde immer bedrohlicher . Wenn wir die Schulden der Krankenkassen umrechnen , müsste der Krankenkassenbeitrag heute bei über 15 Prozent liegen . Die Sorge der Patienten bzw . der Versicherten um ihre Behandlung im Krankheitsfall ist nicht aus der Luft gegriffen ; denn keiner bestreitet die verdeckte Rationierung durch Budgetierung in den Arztpraxen , die zunehmenden Finanzprobleme in den Krankenhäusern und die Notwendigkeit , den Menschen angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung die brennende Sorge zu nehmen , dass am Ende ihres Lebens Geldmangel Einfluss auf das therapeutische Vorgehen haben könnte . In dieser Situation hat die Bundesregierung im März dieses Jahres den ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems auf den Weg gebracht , der uns mit dem Kontrollzentrum für Qualität in der Medizin als eine unverdauliche Mischung von Staatsmedizin auf der einen Seite und wildem Wettbewerb auf der anderen Seite erschien . Ich nenne als Beispiel , dass 350 Krankenkassen mit 50 000 Fachärzten Einzelverträge schließen sollten . Die bedauerliche Erkenntnis , dass vieles auch ohne den Bundesrat durchgesetzt werden könnte und dass das dann zu erwartende Patchworkgesetz das Gesundheitswesen noch weiter in Bedrängnis bringen würde , dazu weiter rapide steigende Krankenkassenbeiträge und die erkennbare Bereitschaft der Koalitionsfraktionen , altbewährte Seehofer-Instrumente wieder hervorzuholen , mussten die Union bewegen , in Konsensverhandlungen einzutreten . Der gefundene Kompromiss darf nicht kleingeredet werden . Im Vordergrund der Diskussion stehen zurzeit zu Recht die Belastungen vorrangig für Versicherte und Patienten durch Zuzahlungen , Aufhebung der paritätischen Finanzierung beim Krankengeld und die alleinige Verantwortung für die Versicherung des Zahnersatzes . Aber alle verantwortungsvollen Gesundheitspolitiker sind sich darin einig , dass diese Belastungen genauso wie die Belastungen der niedergelassenen Ärzte in Zeiten von Nullrunden , Ausgleichszahlungen Ost-West und weiteren Honorarkürzungen für die Anschubfinanzierung ebenso wie die Belastungen für die Krankenhäuser - von den gravierenden Veränderungen im Apotheken- und Pharmabereich ganz zu schweigen - nur dann zu rechtfertigen sind , wenn der Beitragssatz im nächsten Jahr tatsächlich auf 13 ,6 und in den Folgejahren Richtung 12 Prozent sinkt . Dies alles und die Frage , ob es richtig ist , dass Kopfschmerztabletten und Nasentropfen selbst zu bezahlen sind , ist vielfach bewegt und jetzt entschieden worden . In diesem Bereich liegen die Notwendigkeiten , aber nicht die Stärken dieses Gesetzes . Die Stärken dieses Gesetzes - diese Stärken wirken weit über die Zeitgrenze hinaus , die jetzt besorgte Geister für erneute Korrekturen inklusive umwälzender Änderungen von Versicherungsformen prophezeien - liegen da , wo aus dem Mix von Staatsmedizin und Wildwestwettbewerb eine solide Konstruktion geworden ist , die als tragende Teile die Krankenkassen , die Patienten und ihre Organisationen und die Leistungserbringer enthält . Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen : Erstens . Die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung besetzen einen gemeinsamen Bundesausschuss , dem ein unabhängiges Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zuarbeitet . Hier gilt bis hin zur Finanzierung das Prinzip : Selbstverwaltung vor staatlicher Abhängigkeit . Zweitens . Ablösung der Ärztebudgets durch Regelleistungsvolumina . Endlich erhält der einzelne Arzt feste Preise in Euro und Cent für Diagnose und Therapie . In die Arztpraxen zieht endlich wieder Planungssicherheit ein . Was ebenso wichtig ist : Finanzielle Auswirkungen von Veränderungen oder Häufigkeitsverteilungen gehen nicht mehr zulasten der Ärzte . Drittens . Die Patientensouveränität , die Patienten-information werden entscheidend gestärkt . Die Patienten haben die Möglichkeit , sich am gemeinsamen Bundesausschuss zu beteiligen . Sie haben vermehrte Wahlmöglichkeiten über Kostenerstattung , Bonus , Selbstbehalt und Beitragsrückgewährung . Die Vielfalt neuer Alternativen lässt sich in der Kürze der Zeit nicht aufzählen , aber die Begeisterung , mit der die Versicherten schon jetzt innovative Angebote wie beispielsweise die der Techniker-Krankenkasse nachfragen , übersteigt alle Erwartungen . Der hektische Einzelwettbewerb im ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung ist im jetzigen Gesetz durch die große Chance eines Wettbewerbs im System ersetzt worden . Das ist deswegen eine große Chance , weil die so genannte integrierte Versorgung , jetzt befreit von ihrem bürokratischen Ballast , nach meiner festen Überzeugung eine wichtige Versorgungssäule in der Zukunft darstellen wird . Vereinfacht gesprochen : Bisher hatte sich der Verlauf einer Erkrankung gefälligst nach dem sektoral gegliederten deutschen Gesundheitssystem zu richten , mit Hausärzten , Fachärzten , Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen , und das alles durch Kommunikations- , Rechts- und Vergütungsbarrieren getrennt . Die Erkrankung hat das aber leider selten getan . Nun haben wir bei der integrierten Versorgung ein ganz anderes System mit ganz anderen Anreizen . Hier werden der Krankheitsverlauf und die Krankheitsbehandlung als ein Prozess gesehen , der fließend die bisherigen Sektorengrenzen überwindet und alle Beteiligten , ob Hausärzte , Fachärzte , Krankenhausärzte , Physiotherapeuten , Pflegedienste und Apotheker , zu einem großen Team zusammenbringt . Der jeweils Richtige kümmert sich im richtigen Moment am richtigen Ort um den Patienten und seine Erkrankung . Dann ist auch folgerichtig , dass die Vergütung sektorenübergreifend angelegt sein muss und diese ebenso wie der Qualitätsstandard mit den Krankenkassen ausgehandelt wird . Wir werden ja sehen , wie sich dieses innovative System im Wettbewerb mit dem bisherigen Regelversorgungssystem bewährt . Hier geht es nicht um die Zerschlagung der Machtkartelle der Kassenärztlichen Vereinigungen , wie immer wieder gesagt wird , sondern um die Bereitschaft aller , die Chancen zu nutzen , die in den neuen Instrumenten bestehen . Die Instrumente , die angeboten werden , sind vielfältig : sich für ambulante Leistungen öffnende Krankenhäuser , fachübergreifende Versorgungszentren mit niedergelassenen und angestellten Ärzten mit Einbindung von Apothekern und Physiotherapeuten , Netzsysteme mit Ärzten gleicher Fachrichtung oder Netzsysteme mit Hausärzten , Fachärzten , Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen . Das sind Möglichkeiten , die schnell genutzt werden können . Gespräche mit Leistungserbringern zeigen , dass diese die Chancen erkennen . All dies dient in erster Linie dem Patienten , der in Zukunft unter Nutzung von Leitlinien und strukturierten Behandlungsformen effizienter therapiert werden kann . Wenn ich nicht Gesundheitspolitiker , sondern Lehrer wäre , dann würde ich meine Zensur für das Ergebnis der Konsensgespräche in zwei Noten aufteilen . Die erste Note gäbe ich für die Kostendämpfungsmaßnahmen und die Elemente wie Ausgliederung , Zuzahlung , Versicherungsanteile , Beitragsrückgewährung und Selbstbehalt , für all das , was aufgrund der katastrophalen Einnahmeschwäche , bedingt durch mangelndes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit , nicht zu vermeiden war . Hier würde ich eine Note zwischen befriedigend und ausreichend geben , weil die rot-grüne Wirtschafts- , Finanz- , Haushalts- und Steuerpolitik ungenügend ist . Dafür würde ich eine Sechs geben . Die zweite Note , die ich angesprochen habe , bezieht sich auf die zukunftsweisenden strukturellen Elemente des sanften Umsteuerns im System . Hier , glaube ich , liegen die entscheidenden Stärken des Gesetzes ; dies hat eine Zwei plus verdient . Alles in allem , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat sich der Konsens im Interesse der kranken Menschen in Deutschland gelohnt .