Partei: SPD
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist das sozialdemokratische Leitbild zur Entwicklung ländlicher Räume. Dazu gehört eine gesicherte Daseinsvorsorge unter anderem in den Bereichen Bildung und soziale Infrastruktur sowie Gesundheit. Dazu gehört der Erhalt der Mobilität der Menschen vor Ort und die Sicherung von Arbeitsplätzen genauso wie der Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Und selbstverständlich muss die Grundversorgung der Menschen mit den Dingen des täglichen Bedarfs gewährleistet sein. Es wird deutlich: Zur zukunftssichernden Entwicklung ländlicher Räume ist ein Gesamtansatz unabdingbar, und das besonders mit Blick auf die demografische Entwicklung. Wir wissen, dass es bis 2020 in einigen Landkreisen einen Bevölkerungsrückgang von über 20 Prozent geben wird. Besonders die ostdeutschen Bundesländer sind bereits massiv davon betroffen, dass junge Menschen aus ihren Regionen abwandern, die Bevölkerung immer älter wird – obwohl wir selbstverständlich jedem Menschen ein langes und gesundes Leben wünschen – und die Kinderzahl pro Frau sinkt. Zu Protokoll gegebene Reden Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Stärkung der Kommunen. Für die vielfältigen Herausforderungen im ländlichen Raum gibt es keine Patentlösung. Im Gegenteil: Ideen und Potenziale müssen sich vor Ort entfalten können. Starke Kommunen sind der Schlüssel für eigenständiges und ortsspezifisches Handeln. Ihren Aufgaben entsprechend benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Für die wirtschaftliche Stabilisierung der Kommunen ist die Vermarktung regionaler Produkte ein richtiger Schritt. Allerdings müssen Lebensmittel mit Regionalsiegel auch tatsächlich aus regionalen Rohstoffen bestehen. Die Zeitschrift Ökotest hat jüngst eine Palette von Lebensmitteln dahin gehend untersucht und Folgendes festgestellt: Von 53 Lebensmitteln stammten tatsächlich nur 14 aus der jeweiligen Region. So werden die Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Glatteis geführt und der Region wird geschadet. Offensichtlich müssen Mindeststandards entwickelt werden, nach denen Lebensmittel als regional bezeichnet werden können. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben dazu in einem Diskussionspapier erste Leitlinien entworfen. Danach müssten Lebensmittel wie Obst oder Fleisch hundertprozentig aus der Region kommen, wenn sie ein Siegel für ein regionales Produkt tragen. In einem nächsten logischen Schritt müssen dann natürlich die regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden – hier liegt der Antrag völlig richtig. Das hatten wir bereits unter der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. Hier sollte die Bundesregierung tätig werden. Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft erbringt nicht nur gesellschaftlich gewünschte Leistungen wie Klima-, Arten- und Bodenschutz, sondern sie leistet einen hohen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Mittlerweile sind in der deutschen Biobranche knapp 180 000 Menschen vor allem in ländlichen Regionen beschäftigt. Die Nachfrage ist größer als das deutsche Angebot an Waren. Deshalb ist die Förderung der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft von besonderer Bedeutung. Die Konkurrenz um die Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien macht es den Ökobetrieben nicht leichter, zu wachsen. Die Anbauflächen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt von Investoren werden, die lediglich die eigene Rendite vor Augen haben. Zum Beispiel ist in Brandenburg ein Anstieg der Bodenpreise zu verzeichnen. Das hat zur Folge, dass Bauern mit kleineren Höfen, die gerne ihre Ertragsflächen vergrößern wollen, in Bieterverfahren nicht zum Zuge kommen. Die Umstellungsphase, bis ökologische Produkte auch als solche vermarktet werden können, ist für manch einen Umstellungsinteressierten eine zusätzliche Hürde. Deshalb ist es so wichtig, dass eine verlässliche Finanzierung von Extensivierungs-, Umstellungs- und Beibehaltungsprämien über Agrarumweltprogramme sichergestellt wird.