Partei: SPD
Die Legislaturperiode geht zu Ende und mit ihr vier höchst erfolgreiche Jahre für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik . Das liegt insbesondere an Frank-Walter Steinmeier , der die AKBP wieder auf das politische Tableau gehoben hat . Nach einer langen Durststrecke unter Joschka Fischer sind endlich das Interesse und die Wertschätzung von Kunst und Kultur wieder in die Außenpolitik der Bundesregierung eingekehrt . Das zeigt nicht zuletzt auch der hohe finanzielle Aufwuchs im AKBP-Haushalt . Ich bin für das Engagement des Außenministers sehr dankbar , denn dadurch hat auch unsere parlamentarische Arbeit wieder einen Nährboden gefunden , und wir konnten viel voranbringen in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Wie gut diese Zusammenarbeit funktioniert , machen die letzten zwei Jahre deutlich , in denen wir nicht nur das Goethe-Institut auf neue starke Beine gestellt haben , sondern uns auch für die deutschen Schulen im Ausland besonders engagiert haben . Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir auch in diesem Jahr fort . 2009 ist das Jahr der Außenwissenschaft . Unser Dialog mit anderen Kulturen funktioniert ganz entscheidend über die Brücken von Studium und Wissenschaft . Wir haben also gemeinsam einen wirklich großen Schritt getan , auf den wir stolz sein können . In den vier Jahren gab es unter den Fachpolitikern aller Fraktionen immer eine ausgesprochen fruchtbare und kollegiale Zusammenarbeit , für die ich mich herzlich bedanken möchte . In der letzten Wahlperiode war die AKBP ja noch beim Kulturausschuss direkt angesiedelt . Ich denke , der Unterausschuss , den wir als gemeinsamen Unterausschuss des Kulturausschusses und des Auswärtigen Ausschusses angesiedelt haben , hat sich bewährt . Hier haben wir uns im Detail mit den einzelnen Feldern der AKBP beschäftigen können , und gleichzeitig haben sich beide Hauptausschüsse auch immer wieder mit der Thematik befasst . An dieser Stelle möchte ich Frank-Walter Steinmeier und dem gesamten Auswärtigen Amt danken . Der Außenminister war mehrfach in beiden Hauptausschüssen , das letzte Mal war er gerade gestern im Auswärtigen Ausschuss , um über die Kultur zu sprechen . Der Außenminister und ausdrücklich auch sein ganzes Haus haben uns im Unterausschuss immer sehr kompetent beraten , die Ausschussreisen vorbereitet , und sie standen in allen Fragen zur Verfügung . Vielen Dank dafür . Einen weiteren Dank will ich loswerden an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Organisationen , mit denen wir zusammenarbeiten . Ich weiß , dass Umstrukturierungsphasen immer mit sehr viel Arbeit verbunden sind und die letzten Jahre und Monate sicherlich oft kräftezehrend und arbeitsintensiv waren . Und hier denke ich nicht nur an die großen Organisationen wie das Goethe-Institut oder den DAAD , sondern schließe ausdrücklich die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , das Institut für Auslandsbeziehungen , die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen , den Pädagogischen Austauschdienst , die Deutsche UNESCO-Kommission , das Deutsche Archäologische Institut , die Deutschen Geisteswissenschaftlichen Institute im Ausland , das Haus der Kulturen der Welt oder auch die Deutsch-ausländischen Kulturgesellschaften ein . Wir haben uns im Unterausschuss mit zahlreichen Fragen befasst , die im Tätigkeitsbericht dokumentiert sind . Ich will einige Punkte herausgreifen , die wir als SPD besonders vorangetrieben haben und die den Deutschen Bundestag in der kommenden Legislaturperiode auch noch weiter beschäftigen werden . Ein Punkt betrifft Sport als Mittel der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Hier haben wir im Unterausschuss eine Anhörung gemacht , bei der einmal mehr klar wurde , welche Potenziale in diesem Feld noch stecken . Der kulturelle Dialog kann gerade in Regionen mit kulturell-religiös motivierten Konflikten an seine Grenzen stoßen . Beispielsweise im Dialog mit der islamischen Welt kann der Sport ein unverdächtigeres Mittel des Dialogs sein und kann den Kontakt zwischen Menschen manchmal einfacher herstellen . Ich freue mich deswegen , dass der Außenminister angekündigt hat , dass es im nächsten Jahr einen Schwerpunkt in diesem Bereich geben wird . Ein weiterer Punkt betrifft die Schnittstellen zwischen Entwicklungszusammenarbeit und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik . Auch hiermit haben wir uns in einer Anhörung beschäftigt . Gerade mit der höheren Einbeziehung der finanziellen Ausgaben für die AKBP in die sogenannte ODA-Quote – das heißt Ausgaben für Entwicklungshilfe – , wird deutlich , wie gut sich beide Politikbereiche ergänzen können . Ich bin sicher , dass die Kompetenzen der Mittlerorganisationen der AKBP auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit noch stärker genutzt werden können . Auch das wird eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode sein . Auch die Budgetierung will ich noch einmal gesondert herausheben . Nachdem ich persönlich mit einigen Kollegen wie beispielsweise Lothar Mark viele Jahre dafür gekämpft habe , dass dieses neue Prinzip der Haushaltsplanung und -verwaltung in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik umgesetzt wird , haben wir das in dieser Legislatur nun endlich geschafft . Man kann wirklich davon sprechen , dass damit eine neue Dimension für die Arbeit der Mittler und ganz besonders des Goethe-Instituts entstanden ist . Die Budgetierung legt das Fundament für den flexiblen und intelligenten Einsatz der finanziellen Mittel und sie war damit auch ein Grundstein für die gesamte Reformierung des Goethe-Instituts . Sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Probleme bei der Umstellung auf neue Verwaltungssysteme . Aber ich bin sicher , dass sich die Potenziale der Budgetierung bald überall entfalten können . Ein Punkt , den ich für sehr wichtig halte , sind die Regelungen um den Eurocode 8 . Dieser sieht einheitliche technische Regeln für Bauwerke in Erdbebengebieten vor , und damit unterliegen auch deutsche Gebäude im Ausland diesen Normen . Es hat sich in den letzten Jahren als massives Problem herausgestellt , dass Gebäude , die beispielsweise schon jahrzehntelang sicher stehen und vielleicht ein Goethe-Institut beherbergen , nach diesen neuen Normen nicht mehr als sicher gelten und deshalb umgehend geräumt werden müssen . Hier müssen wir unbedingt praktikable Lösungen finden , damit die Mittler in manchen Ländern nicht von heute auf morgen auf der Straße stehen und gleichzeitig gerechtfertigte Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden . Das wird eine drängende Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein . Ich freue mich , dass wir seit diesem Jahr den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ ins Leben gerufen haben . Das gibt jungen Menschen die Möglichkeit , sich in auswärtigen kultur- und bildungspolitischen Einrichtungen im Ausland zu engagieren . Hier geht es zum Beispiel um Umbaumaßnahmen in einer Schule , um den Betrieb eines Sprachkurses oder archäologische Ausgrabungen in Damaskus . Ich denke , damit haben wir eine tolle Möglichkeit für die AKBP als auch für die Jugendlichen geschaffen , die auch sehr gut von diesen angenommen wird . Ein weiterer Punkt betrifft die Außenwissenschaftspolitik . Auch hiermit haben wir uns im Ausschuss intensiv beschäftigt und einen Koalitionsantrag abgestimmt . 2007 stand ja zunächst die Reform des Goethe-Instituts auf der Tagesordnung und im Jahr 2008 die Deutschen Schulen im Ausland und die Initiative PASCH . Zu beiden Bereichen haben wir in der Koalition Anträge beschlossen , um auch parlamentarisch deren Bedeutung zu zeigen und konkrete Akzente zu setzen . Nun wird der Dreiklang in diesem Jahr mit der Außenwissenschaftspolitik abgeschlossen , doch leider können wir den bereits fertigen Antrag dazu nicht abschließen . Das liegt nicht an der zuständigen Berichterstatterin Monika Grütters , die ich als Kollegin überaus schätze , gerade weil ich mit ihr immer sehr gut zusammengearbeitet habe , sondern das liegt leider an der Bildungsministerin der CDU , Frau Schavan , die diesen Antrag zusammen mit noch einem weiteren Antrag blockiert . Das ist sehr schade und für mich unverständlich . Selbst Frau Grütters konnte mir nicht genau sagen , warum ihre Parteikollegin da so reagiert . Und obwohl es ja eigentlich um einen Antrag des Parlaments geht , bei dem die Regierung eigentlich gar nichts zu sagen und erst recht nichts zu verhindern hat , hat die Union den Antrag fallen gelassen . Das bestätigt mich nur einmal mehr in meiner Auffassung , dass gute und vernünftige Politikerinnen wie Monika Grütters besser in der SPD aufgehoben wären als in der CDU . Wer also von der Union mit solchen Blockaden oder unsinnigen Entscheidungen wie die Ablehnung des Staatziels Kultur im Grundgesetz nicht länger leben will , ist bei uns in der Kulturpartei SPD herzlich willkommen . Wenn auch die Bildungsministerin die parlamentarische Stellungnahme zur Außenwissenschaftspolitik verhindert hat , so möchte ich doch noch einiges dazu sagen , denn es geht um Deutschlands Rolle als führender Bildungs- , Innovations- und Wirtschaftsstandort im globalen wissenschaftlichen Netzwerk als Voraussetzung für internationale Spitzenleistungen . Grundlegende Aspekte spielen hierbei eine Rolle : Der Erwerb und die Anwendung von Wissen bekommen im Arbeits- und Lebensalltag von Menschen eine immer größere Bedeutung . Unsere heutige Gesellschaft wird immer mehr zu einer Wissensgesellschaft , die zudem global vernetzt ist . Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft . Wertschöpfung basiert zunehmend darauf wie auch auf Innovation . Nicht nur aufgrund der technologischen Vernetzung durch Kommunikation sind Bildung und Wissen global und weltweit zugänglich . Mehr als zweieinhalb Millionen junge Menschen weltweit studieren nicht in ihrem Heimatland . Unzählige Wissenschaftler lehren und forschen im Ausland . Zahlreiche neue Wissenschaftsstandorte sind insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in den globalen Wettbewerb eingetreten und entwickeln sich zu attraktiven Zentren für Innovation und Investition . Etablierte Standorte treten in Konkurrenz zu neuen , aufstrebenden Akteuren . Auch im Bereich der Wissenschaft verschieben sich die Anziehungskräfte , da neue Regionen immer attraktiver werden . Deutschland konkurriert auf diesem globalen Bildungsmarkt um die besten Köpfe , die es zur Erhaltung seiner Innovationsfähigkeit dringend braucht . Deswegen muss Wissenschaftspolitik so ein zentrales Instrument der Außenpolitik sein . So fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit , den Austausch und die Verständigung in Europa und weltweit . Die Liste internationaler Herausforderungen und Konfliktpotenziale ist lang . Sie machen vor nationalen Grenzen nicht halt , und sie lassen sich nicht konfrontativ bewältigen , sondern verlangen ein gemeinsames Herangehen . Außenwissenschaftspolitik begegnet diesen Herausforderungen . Denn neben der kulturellen und gesellschaftlichen Annäherung ermöglicht sie , in gemeinsamer Arbeit und im gegenseitigen Austausch diese Herausforderungen anzunehmen . Eine solche Außenwissenschaftspolitik fördert zugleich den Wissenschaftsstandort Deutschland mit positiven Auswirkungen auf Deutschland als Innovations- und Wirtschaftsstandort . Durch eine solche stärkere Präsenz und Sichtbarkeit im Ausland erhalten die Handelsbeziehungen Deutschlands neue Impulse und ein zusätzliches Fundament ebenso wie die Demokratie . Außenwissenschaftspolitik ist daher Außenpolitik und Bildungspolitik für Frieden und friedvolle Politik zugleich . Mit ihr werden Brücken zwischen Gesellschaften gebaut und die Innovationskraft Deutschlands gestärkt . Mehr als je zuvor sind wir daher auf eine Wissenschaft angewiesen , die nach außen gerichtet ist . Sie muss die Interaktion und die Kooperation mit internationalen Partnern suchen . Sie muss sich mit den Wissenschaftlern und Wissenschaftszentren der ganzen Welt vernetzen . Die Wissenschaft in Deutschland muss wieder zum starken Magneten für Talente und intelligente Köpfe werden . Hierfür ist die Zusammenarbeit aller Bereiche wichtig . Wissenschaft , Forschung , Politik und Wirtschaft müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen . Es ist daher auch Aufgabe der Außenpolitik , der Wissenschaft zukunftsweisende Impulse und Unterstützung zu geben . Geschafft ist , dass nach USA und UK Deutschland der drittbeliebteste Standort für Studierende aus dem Ausland ist . Dabei sind übrigens auch eine große Menge Selbstzahler . Wissenschaft und Bildung sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes . Diese Investition , die Programme für wissenschaftlichen Austausch , können nur über Jahre hinweg ihre Wirkung entfalten . Daher sind langfristige Orientierung , Planungssicherheit und Nachhaltigkeit die zentralen Leitlinien für das Engagement in diesem Bereich . Hinsichtlich einer erfolgreichen Außenwissenschaftspolitik muss das Verständnis der deutschen Kultur und Sprache weiter gefördert werden , um weltweit Partner und Freunde zu gewinnen . Durch grenzüberschreitende intellektuelle und wirtschaftliche Vernetzung und die Förderung kosmopolitisch gebildeter Eliten kann noch mehr Beitrag zu Demokratie und Stabilität geleistet und durch dieses Engagement bei der Lösung globaler Fragen wie Klimawandel , Umweltschutz , Pandemien geholfen werden . Hier muss man ein vielfältiges Maßnahmenpaket realisieren , das von Personenförderung über Strukturförderung und Studiumsförderung bis hin zur Beratung oder Werbung für den Wissenschaftsstandort Deutschland und seine Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisationen reicht . Hierfür brauchen wir auch eine verstärkte Aktivierung der Kultur- und Wissenschaftsreferenten an den Botschaften . Und zu guter Letzt sollte es auch unser Ziel sein , das Aufenthaltsrecht für Studierende und Nachwuchswissenschaftler insbesondere aus Entwicklungsländern zur Stärkung des Wissensaustausches zu vereinfachen . Dies alles sind Punkte , die im Rahmen der Außenwissenschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen . Der Außenminister und sein Haus engagieren sich hier sehr intensiv , und es ist nur etwas schade , dass die Union kein Interesse daran hatte , diesen Bereich mitzugestalten . Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ , in dem die Arbeit in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik von 2007 bis 2008 beschrieben wird . Deswegen möchte ich zusammenfassend festhalten : Wir haben sehr viel erreicht , gerade auch , weil die politische Anerkennung und das politische Engagement für dieses Thema deutlich gestiegen sind und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wieder eine echte Säule in der Außenpolitik ist . Auch in den kommenden Jahren und in der kommenden Regierung muss diese gute Entwicklung weitergehen . Die Weichen dafür haben wir gestellt , und ich bin zuversichtlich , dass wir hier in eine positive Zukunft steuern .