Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Johannes Pflug hat recht , wenn er sagt , dass man Afghanistan und Pakistan zusammen sehen müsse . Ich teile sehr vieles von dem , was heute gesagt worden ist . Aber im Hinblick auf den Beitrag vom Kollegen Paech möchte ich schon noch sagen : Wenn man versucht , die heutige Debatte über Pakistan zu einer Debatte über Afghanistan , das militärische Engagement und die Fehler der Vergangenheit umzufunktionieren , ist das angesichts der Probleme in Pakistan auf keinen Fall angemessen und dieser Debatte nicht würdig . - Dazu komme ich gleich . - Wenn Sie sagen , Deutschland habe sich da nicht hinreichend engagiert , ist das schlichtweg falsch . Schauen Sie sich einmal an , durch wessen Vermittlung ein wenig Bewegung in die Kaschmir-Frage gekommen ist ! Diese Bundesregierung ist daran beteiligt gewesen . Schauen Sie sich einmal an , was im Bereich der Demokratisierung in Pakistan passiert ist ! Dort hat sich ebenfalls unsere Bundesregierung sehr stark engagiert . Das alles kann man sicherlich verbessern ; niemand ist perfekt . Aber ich glaube schon , dass wir daran einen entscheidenden Anteil gehabt haben . - Ich denke , der Kollege Ruck wird dazu noch das eine oder andere sagen . Ich finde , dies ist ein Kernproblem . Es ist zu fragen : Kann man eigentlich stabile Strukturen auf Kosten von Demokratie , Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten aufrechterhalten ? Ich glaube , dazu muss man ganz deutlich sagen : Nein , das ist definitiv der falsche Weg . Unser Signal kann nicht sein , eine solche Lösung in irgendeiner Form zu unterstützen . Vielmehr müssen wir deutlich sagen , dass wir die Zukunft Pakistans nur in einer demokratischeren Entwicklung , als sie heute erkennbar ist , sehen . Schauen Sie sich einmal an , wie Präsident Musharraf den Ausnahmezustand tatsächlich selber begründet hat : Es geht ihm um das Problem einer drohenden Destabilisierung des Landes und um das Problem , dass die Extremisten immer mehr an Macht gewinnen . Das wirft natürlich Fragen auf . Die erste Frage ist : Warum jetzt ? Dass die Taliban in diesem Land mehr Einfluss gewinnen , ist keine neue Entwicklung . Weiterhin wirft das die Frage auf : Wen trifft eigentlich dieser Ausnahmezustand ? - Diese Frage ist hier heute schon behandelt worden . - Er trifft diejenigen , die sich für Demokratie einsetzen . Er trifft diejenigen , die sich für Rechtstaatlichkeit einsetzen . Er trifft die Anwälte , er trifft die Opposition , er trifft viele , die Musharraf eigentlich braucht , um den Kampf gegen den Extremismus gewinnen zu können . Deshalb meine ich , dass ihm klargemacht werden muss - auch in seinem eigenen Interesse - , dass er falsch liegt , wenn er glaubt , dass er diese Entwicklung fortsetzen kann , und dass er falsch liegt , wenn er glaubt , dass wir auf diese Art und Weise mehr Stabilität für das Land bekommen . Es kommt noch die Tatsache hinzu , dass nicht einmal die UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit , die in diesem Land lebt , davor gefeit ist , unter Hausarrest gestellt zu werden . Das sollte die internationale Staatengemeinschaft doch in höchstem Maße beunruhigen . Es ist vollkommen evident - darauf ist vielfach hingewiesen worden - , dass Pakistan für uns ein wichtiger Partner ist . Pakistan ist zum Beispiel ein wichtiger Partner in der Region , wenn es um die Frage geht , wie wir Afghanistan stabilisieren können . Pakistan ist ja auch eine Atommacht . Michael Stürmer hat vorgestern in der Welt sinngemäß geschrieben : Wenn Pakistan verloren geht , dann geht auch Afghanistan verloren . Unter diesem Aspekt müssen wir die gesamte Debatte sehen . - Es ist sehr interessant , dass diejenigen , die immer in der Vergangenheit rühren und sagen , dass in der Vergangenheit immer nur von einer Seite etwas falsch gemacht wurde , nämlich von den Amerikanern , nicht bereit sind , anzuerkennen , dass diese Region eine lange Geschichte hat . Sie geht nicht nur 60 Jahre zurück , sondern wesentlich weiter . Sehr viele Mächte , nicht nur die USA , haben sich dort in sehr unguter Form betätigt . Ich finde , man kann nicht die Verantwortung des einen betonen , aber die Verantwortung des anderen nicht nennen . Das ist aber nicht die Frage , um die es geht . Die Frage , um die es geht , ist , wie wir einen Beitrag dazu leisten können , dass es in Pakistan zu stabilen Verhältnissen kommt und die Menschenrechte geachtet werden . Es ist vor allem notwendig , nach vorne zu sehen . Wir müssen deutlich machen , dass wir das , was geschehen ist , verurteilen und an der Seite derjenigen stehen , die sich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen . Der sonst so viel gescholtene amerikanische Präsident Bush hat gesagt , dass Diktaturen ein Nährboden für wachsenden Extremismus sind . Es wäre eine Katastrophe - nicht nur für die USA oder die westliche Welt , sondern für die gesamte Region , insbesondere für Pakistan - , wenn sich dieses Wort ausgerechnet in diesem Land bewahrheiten würde . Herzlichen Dank .