Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten , die Atombombenversuche im Südpazifik wieder aufzunehmen ist fatal , falsch und hochgefährlich ; sie bedarf der eindeutigen Ablehnung , ja Verurteilung . . Zwei Punkte sind es , um die es dabei hauptsächlich geht . Punkt eins : Mit der Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche droht eine neue Runde des atomaren Rüstungswettlaufs , . und das in einer Welt , in der es genug Konfliktpotentiale gibt , in der der kleine Krieg mit all seinen Schrecken und Brutalitäten wieder zurückgekehrt ist und in der es genug Länder gibt , die versuchen , ihre aggressiven Ideologien , ihre terroristische Politik neuerdings auch mit dem Erwerb von Atomwaffen durch- und umzusetzen . Deswegen bedarf es der nachdrücklichen politischen Intervention und der politischen Einflußnahme gegenüber den französischen Freunden und Partnern seitens Deutschlands , Herr Bundeskanzler , damit es mit der Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche nicht zu einer neuen Runde im atomaren Rüstungswettlauf kommt . Das zweite aber ist die Gefährdung von Menschen und Umwelt im Südpazifik . Man kann dem neuseeländischen Ministerpräsidenten nur zustimmen : Wenn diese Versuche , wie die französischen Offiziellen behaupten , alle so harmlos sind , warum finden sie dann nicht in der Nähe Frankreichs , warum finden sie dann nicht hier in Europa statt , sondern mehr als 10 000 km davon entfernt ? . Meine Damen und Herren , wir sagen das bewußt _ ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen _ als Freundinnen und Freunde Frankreichs . Wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , wollen das gemeinsame Europa . Die deutsch- französische Freundschaft ist eine der tragenden Hauptachsen für dieses neue Europa . Aber gerade unter Freunden muß man sagen : Dieses neue Europa wird nicht entstehen , wenn nationale Prestigepolitik mit Atombombenversuchen oder ähnlichem zur Grundlage gemacht werden soll . . Freundschaft , ja sogar der Weg hin zu einer gemeinsamen Union setzt voraus , daß man an diesen existentiellen Punkten Klartext miteinander redet . Sie waren heute sehr vorsichtig , sehr zurückhaltend , Herr Bundeskanzler . Ich hoffe , daß Sie im Gespräch mit Jacques Chirac hinter verschlossenen Türen nicht so zurückhaltend waren , wie Sie heute im Bundestag aufgetreten sind . . Man mag der Regierung unterstellen , daß sie hier mit dem notwendigen diplomatischen Fingerspitzengefühl vorgehen muß . Aber ich möchte klar und eindeutig darauf hinweisen : Der Deutsche Bundestag , die gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes , muß hier im Interesse der Entwicklung Europas , der deutsch-französischen Freundschaft , aber auch im Interesse einer internationalen atomaren Abrüstung Klartext reden . Es nützt nichts , hier zu diplomatischen Formeln Zuflucht zu nehmen . . Es geht nicht um eine nationale Kritik , sondern es geht um einen internationalen Protest , der Frankreich hoffentlich zum Einlenken und zu einer Abkehr von dieser falschen Politik bringt . . . noch : Joseph Fischer  Herr Bundeskanzler , die Bundesregierung wirkt in Ihrer Ablehnung natürlich wenig glaubwürdig , wenn sie im selben Augenblick hier den chinesischen Staatspräsidenten empfängt , der nichts Besseres zu tun hat , als ebenfalls Atombombenversuche durchführen zu lassen . . Wir wirken damit unglaublich glaubwürdig , von der Menschenrechtsproblematik in China ganz zu schweigen . Was wir befürchten , ist nicht nur , daß es einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Umwelt und die Menschen im Südpazifik gibt , was wir befürchten , ist nicht nur , daß wir eine neue Runde des atomaren Wettrüstens bekommen , was wir befürchten , ist auch , Herr Bundeskanzler , daß mit dem Balkankrieg und seiner schrecklichen Entwicklung und jetzt mit der französischen Entscheidung , die Atombombenversuche wieder aufzunehmen , eine Entwicklung in Europa eingeleitet wird , die im Grunde genommen Maastricht II schon jetzt zum Scheitern bringt und den europäischen Einigungsprozeß Schritt für Schritt zum Stillstand bringt und das Gegenteil , nämlich nicht die Entwicklung hin zu einer Union , sondern zunehmend wieder nationale Egoismen , nationale Prestigepolitik , nationale Desintegration des europäischen Einigungsprozesses , im Vordergrund steht . Deswegen sind wir als Europäer verpflichtet , klar zu sagen , daß die französische Regierung von dieser fatalen , gefährlichen und falschen Entscheidung Abstand nehmen soll . Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht . Ich möchte alle im Hause bitten : Es nützt nichts , wenn wir über diesen Sachverhalt nur reden . Der Deutsche Bundestag _ er hat es 1993 in einem anderen Zusammenhang schon einmal getan _ muß einen deutlichen Beschluß fassen , um klarzumachen , wo wir in dieser Frage stehen . Das kann nicht auf der Seite derer sein , die nationale Prestigepolitik mit Atombombenversuchen machen wollen , sondern nur auf der Seite derer , die dagegen zu Recht massiv protestieren . .