Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht hat es so gewollt. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir uns in den nächsten Wochen intensiv mit diesem Thema beschäftigen und – das ist mir besonders wichtig – den Betroffenen in der Anhörung ausreichend Gelegenheit geben, ihre Sorgen und Befürchtungen im intensiven Dialog mit uns deutlich zu machen. Herr Dr. Meister für die Bundesregierung und Antje Tillmann, unsere finanzpolitische Sprecherin, haben für unsere Fraktion deutlich gemacht, dass wir uns für eine mittelstandsfreundliche Reform einsetzen und für eine Reform, die von den großen Familienunternehmen in Deutschland praktikabel umgesetzt werden kann. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Lösungswege vorgegeben, die wir für unsere Kleinbetriebe und den Mittelstand brauchen. Herzlichen Dank auch für dieses klare Bekenntnis zum Mittelstand. Für uns kommt es jetzt darauf an, dass wir im vor uns liegenden Gesetzgebungsverfahren noch einige Feinjustierungen vornehmen. Denn am Ende brauchen wir eine Gesetzgebung, die die besonderen Situationen und die besonderen Bedürfnisse der großen deutschen Familienunternehmen ebenfalls berücksichtigt. [SPD]) Diese Familienunternehmen sind Weltmarktführer, sind Hidden Champions, lieber Lothar Binding, um die uns die ganze Welt beneidet. [SPD]: Da sind wir auch stolz drauf!) – Eben. Da sind wir stolz drauf. – Ob CDU-Minister oder SPD-Minister, CSU-Minister oder grüne Ministerpräsidenten – davon haben wir leider auch einen –, weltweit nehmen sie die Unternehmer mit, um zu zeigen, was die besondere Unternehmenskultur in Deutschland bedeutet. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir diese Unternehmen, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land beitragen und sichere Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland sichern, im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Um es klar zu sagen: Am Ende des Gesetzgebungsprozesses muss die Gefahr – die in einigen Einzelfällen besteht –, dass Unternehmen und Unternehmer unser Land wegen zu hoher Erbschaftsteuer verlassen, beseitigt sein. Wenn Unternehmen das Land verlassen, weil sie die Löhne nicht mehr zahlen können, weil sich Produktionstechniken verändert haben, weil vielleicht Kunden ins Ausland gegangen sind und die Unternehmen deswegen mitwandern, dann ist das ein Punkt. Aber wenn Unternehmen aufgrund zu hoher Erbschaftsteuer den Standort verlassen, dann ist das ein Punkt, den wir nicht zulassen dürfen. Es sieht ja ganz gut aus, dass es uns gemeinsam gelingt, dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert. Wenn ihr Fachpolitiker – die unseres roten Koalitionspartners und die der grünen Opposition – im Finanzausschuss das umsetzet, was eure Spitzenleute bei Unternehmensbesuchen propagieren und in Sonntagsreden vor Unternehmerinnen und Unternehmern vortragen, dann können wir, glaube ich, innerhalb kürzester Zeit einen vernünftigen Gesetzentwurf, der Hunderttausende von Arbeitsplätzen sichert, auf den Weg bringen und verabschieden. Aber eines, lieber Lothar Binding und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist klar: Das, was ihr in eurem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl zur Erbschaftsteuer stehen hattet, können und werden wir hier nicht umsetzen. Das, was auf Parteitagen von euch beschlossen wurde, ist weder praxistauglich, noch ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland Erfolg versprechend. Ich bekomme, wie auch ihr, viele Briefe von betroffenen Unternehmern. Sie sind keine Lobbyisten. Sie sind vielleicht Patrioten – aber auch das gefällt euch ja nicht –, [SPD]: Patrioten haben wir gern, nur Nationalisten nicht! Der Patriot liebt sein Vaterland, der Nationalist verachtet die anderen!) deutsche Patrioten, die ihre Unternehmen am Standort Deutschland aufgebaut haben, in diesem Land bleiben wollen, da sie hier ihre Mitarbeiter haben und hier Arbeitsplätze geschaffen haben, und die jetzt auf die katastrophalen Folgen hinweisen, die eventuell eintreten, wenn wir im Gesetzgebungsverfahren einen Fehler machen. Deswegen ist das kein verbotener Lobbyismus. [SPD]: Aber die Art und Weise ist unanständig!) Vielmehr erwarte ich von allen Betroffenen, egal in welchem Gesetzgebungsverfahren, dass sie auf ihre Abgeordneten – ob von Rot, Grün oder Schwarz – zugehen und ihnen mitteilen, welche Punkte besonders wichtig sind. Was noch viel besser ist: Sehr viel mehr Briefe als von betroffenen Unternehmern bekomme ich von Mitarbeitern von Familienunternehmen, die mir klarmachen: Ein Familienunternehmen ist etwas ganz Besonderes. [SPD]: Aber das muss man uns doch nicht klarmachen! Das ist uns doch bekannt!) Ich bekomme auch Briefe von Betriebsräten und gewerkschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mir mit dramatischen Worten verdeutlichen, welche Vorteile es hat, statt bei einem anonymen Börsenkonzern bei einem familiengeführten Unternehmen zu arbeiten, bei einem Unternehmer, den man kennt, [SPD]: Na ja!) den man persönlich ansprechen kann und der nicht im erbschaftsteuerfreien Ausland wohnt. Sie schreiben mir mit Begeisterung, dass sich Familienunternehmer in der letzten Krise Sorge um jeden einzelnen Arbeitsplatz gemacht haben, dass privates Kapital in das Unternehmen gesteckt worden ist und dass man zusammengerückt ist, um die Krise gemeinsam – Familienunternehmer und Belegschaft – zu meistern. Sie schreiben mir auch vom sozialen und kulturellen Engagement der Unternehmer, das aber dann abbricht, wenn der Unternehmer nicht mehr am Sitz des Unternehmens, sondern ins Ausland verzogen ist. Sie schreiben mir auch – Dr. Meister hat es angesprochen – von den besonderen Strukturen, auch von den kulturellen Strukturen in einem solchen Unternehmen, die es so wahrscheinlich nur in unserem Land gibt. Sie haben Angst um die Arbeitsplätze und befürchten einen Wettbewerbsnachteil, der dadurch entstehen könnte, dass der Unternehmer in Deutschland wohnt. Ja, es ist klar: Börsennotierte Unternehmen oder ausländische Unternehmen müssen eine eventuell zu erwartende Erbschaftsteuer bei der Preisfindung nicht berücksichtigen. Wenn das Werkstück in Deutschland produziert wurde und es deswegen einige Prozentpunkte oder Cent teurer ist als das im Ausland produzierte, dann erweisen wir uns damit sicherlich einen Bärendienst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich klarmachen: Im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns intensiv mit den Betroffenen austauschen. Wir geben auch in unserem Gesetzentwurf ein klares Bekenntnis zu unseren Familienunternehmen ab. Es würde mich freuen, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen dieses klare Bekenntnis im Ausschuss abgeben würden und dies auch bei der abschließenden Beratung unseres Gesetzentwurfes, über den wir jetzt diskutieren, deutlich würde. Herzlichen Dank.