Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum Stand der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein internationales Klonverbot komme , möchte ich eines festhalten : Es war die deutsche Bundesregierung , die das internationale Klonverbot vor zwei Jahren mit der deutsch-französischen Initiative auf die Agenda der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt hat . Dadurch haben wir in vielen Ländern nationale Diskussionen angestoßen . Man muss sehen : Heute gibt es viele nationale Gesetze , durch die das reproduktive Klonen verboten wird . Nun hat uns der Bundestag in seinem Beschluss vom 20 . Februar dieses Jahres drei Aufträge für die Verhandlungen in den Vereinten Nationen erteilt . Da der Vorwurf der Missachtung dieses Beschlusses laut wurde , bitte ich Sie darum , den Wortlaut dieses Beschlusses - ich habe ihn noch einmal mitgebracht - , der vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse und der internationalen Debatte gefasst wurde , zu beachten . Ich jedenfalls nehme die drei Aufträge dieses Beschlusses sehr ernst . Erstens . Wir sollen uns für ein möglichst umfassendes Klonverbot einsetzen . Zweitens . Wir sollen versuchen , dass dies von möglichst vielen Staaten unterstützt wird . Drittens . Wir sollen die Konvention im Rahmen der deutsch-französischen Initiative weiterentwickeln . Wir haben alles unternommen , diesen Bundestagsbeschluss konsequent umzusetzen . Deshalb kann ich nicht nachvollziehen , dass man uns Missachtung vorwirft . Wir haben zunächst in enger Abstimmung mit Frankreich die Initiative aktiv in Richtung eines umfassenden Klonverbots von Menschen weiterentwickelt . Wir treten jetzt für eine Konvention ein , die alle Formen des Klonens einschließt . Dies unterscheidet sie von der ersten deutsch-französischen Initiative , die vorsah , in zwei Stufen vorzugehen . Wir haben uns von Anfang an - das werden wir auch weiter tun - für eine möglichst umfassende und verbindliche Konvention eingesetzt . Das ist sehr wichtig ; denn das geht meines Erachtens in der Diskussion , die in den letzten Wochen öffentlich geführt wurde , verloren : Völkerrecht basiert auf Konsens . Nur so kann es wirklich wirksam werden . Daher haben wir alles versucht und werden bis zum Schluss versuchen , möglichst viele Staaten für ein internationales Klonverbot oder zumindest für die Auftragserteilung zu einer entsprechenden Konvention gewinnen . Wir haben seit dem letzten Jahr im Vorfeld der Verhandlungen mit allen wichtigen Staaten Gespräche geführt , insbesondere mit den USA und den Europäern . Erst am Tag des Beginns der Arbeitsgruppe des sechsten Ausschusses haben wir gemeinsam mit Frankreich hierzu ein so genanntes Non-Paper verteilt , das im Übrigen nie als Antrag gedacht war . Ziel dieses Non-Papers - das möchte ich hier klarstellen - war es , die unterschiedlichen Vorstellungen einzelner Mitglieder der Vereinten Nationen zum jetzigen Zeitpunkt , zu dem es noch um die Mandatserteilung und nicht - wie ich es heute in einer Pressemitteilung von Ihnen , Frau Böhmer , gelesen habe - um den Text der Konvention selbst geht , zu überbrücken und so die Zustimmung der Mehrheit , wenn nicht sogar aller VN-Mitglieder für die Mandatserteilung zu bekommen . Ich sage noch einmal sehr deutlich : Uns geht es nicht darum , Scheinerfolge zu erzielen , sondern wir wollen konkrete und wirksame Ergebnisse . Eine Konvention , die von den wichtigsten Klonforschungsstaaten nicht unterstützt wird , ist zahnlos und nicht effektiv . Das wäre wie der Abschluss eines Atomwaffensperrvertrages ohne die Nuklearstaaten . Das bringt uns international nicht weiter . Das wäre rein symbolische Politik . Deshalb haben wir uns für den Weg entschieden , der inhaltlich auf der deutschen Rechtslage beruht . Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe sind bisher ergebnislos verlaufen . Am 21 . Oktober werden die Gespräche fortgesetzt . Wir befinden uns noch nicht in den konkreten Konventionsverhandlungen . Das heißt , die Generalversammlung stimmt nicht über ein Verbot verschiedener Formen des Klonens ab , sondern formuliert erst einmal einen Auftrag . Dabei muss es uns darum gehen , möglichst alle Staaten in die weitere Arbeit einzubinden . Denn es geht um eine Frage , die das grundlegende Verständnis unseres Menschseins betrifft . Wir dürfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulassen , dass sich insbesondere die Klonforschungsstaaten aus dem Prozess ausklinken . Sie wissen , dass zwei Mandatsentwürfe vorliegen . Der eine Entwurf ist von Costa Rica . In der Substanz entspricht er unserer Überzeugung , aber mit dem Vorgehen können wir uns nicht einverstanden erklären ; denn die meisten biotechnologisch wichtigen Staaten werden diese Verhandlungen ablehnen . Der zweite von Belgien eingebrachte Entwurf ist für viele Unterstützer des Costa-Rica-Entwurfs nicht akzeptabel , insbesondere nicht für die USA und auch nicht für uns , weil es dort im Kern um das reproduktive Klonen geht . Diese beiden konkurrierenden Entwürfe bestätigen unsere Befürchtungen , dass es möglicherweise auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen wird . Eine solche Kampfabstimmung würde in eine Sackgasse führen und im Übrigen einen negativen Präzedenzfall mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Arbeit des Ausschusses und der Vereinten Nationen insgesamt bedeuten . Ich bitte also darum , sich gut zu überlegen , ob es klug ist , sich an Kampfabstimmungen zu beteiligen . Gerade ein von möglichst vielen Staaten getragenes , möglichst umfassendes Klonverbot ist der Auftrag des Bundestages . Wir wollen eine Spaltung der Staatengemeinschaft in dieser zentralen bioethischen Frage vermeiden . Deshalb haben wir diesen Weg gewählt . Zum Schluss kann ich Ihnen aktuell berichten , dass sich ein Konsens zurzeit allenfalls für eine prozedurale Lösung abzeichnet , nämlich die Mandatsverhandlungen nicht abzubrechen , sondern zu verschieben . Das ist nicht unsere Präferenz . Wir wollen ein möglichst umfassendes Klonverbot möglichst bald erreichen . Aber dies ist immer noch besser als eine zahnlose Konvention , der sich entscheidende Staaten nicht anschließen . Ich bin davon überzeugt , dass , wenn es überhaupt zu einer internationalen Konvention kommt , nur auf dieser Linie der Beschluss des Bundestages tatsächlich in all seinen Aspekten umgesetzt werden kann . Das ist unsere Absicht und darum bemühen wir uns . Vielen Dank .