Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war von vornherein meine Absicht , nur zu Art . 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs zu sprechen . Nach den Darlegungen des Herrn Bundesinnenministers habe ich dazu einen sachlichen Grund mehr ; denn er hat ja nun dargelegt , daß dieser sogenannte Asylkompromiß in Wirklichkeit ein Abschiebekompromiß ist . Dem habe ich in der Tat nichts hinzuzufügen _ außer der einen verwunderten Anmerkung , Herr Bundesinnenminister , daß Ihnen die Flugplätze jetzt einfallen . Wenn man so merkwürdige Verfassungsänderungen vorhat und Reisewege in die Verfassung schreiben will , dann muß man schon auch den Luft- und den Seeweg einbeziehen . Das ist freilich nicht mein Problem , sondern das Problem derjenigen , die solche bizarren Grundgesetzänderungen vorhaben . Die zweite Bemerkung . Meine Herren Kollegen _ ich denke vor allem an Herrn Geis _ , die Staatsbürgerschaftfrage , Herr Geis , hängt eben mit dieser Sache zusammen . Sie reden in Ihrem Gesetzentwurf ja auch darüber . Das ist , finde ich , ein echter Fortschritt . Darum will ich mich jetzt diesem Art . 3 zuwenden . Die Frau Ausländerbeauftragte hat auch recht , glaube ich . Hier gibt es unter uns ein allgemeines Problembewußtsein . Wir müssen dieses Staatsbürgerschaftsrecht ändern . Wir haben ja schließlich 4 ,6 Millionen Bürger in unserem Lande , die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und darum von politischen Rechten ausgeschlossen sind . . Es darf niemanden verwundern , daß unter solchen Bedingungen die Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft immer größer werden muß . . Wie soll das aber auch anders sein , wenn m an ein Staatsbürgerschaftsrecht hat , das aus dem Jahre 1913 stammt , also aus der Zeit vor den großen rassistischen und ethnischen Krisen des Zweiten Weltkriegs und der Migrationsbewegung , der Einwanderung der 60er Jahre ? In welche Richtung müssen die Änderungen gehen ? _ Das ist schon angedeutet worden . Erstens müssen wir wegkommen vom Abstammungsprinzip , dem lus sanguinis , und hinkommen zum Territorialprinzip , dem ius soli . . Das zweite ist auch von der Frau Ausländerbeauftragten mit Recht eingefordert worden . . Wir müssen uns vom Prinzip einer negativen Bewertung der Mehrfachstaatsbürgerschaft abkehren . Die Argumente werden meist mit dem Europaratsvertrag vom 6 . Mai 1963 begründet und sind in der Tat meist von der Wehrpflicht hergeholt . Das ist einfach nicht mehr aktuell unter den Bedingungen , die der Vertrag von Maastricht geschaffen hat , in dem wir auf eine Europabürgerschaft zugehen . In diese Richtung muß es also gehen . Am konsequentesten , denke ich , ist diese neue Richtung eingeschlagen in den Gesetzentwürfen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , in unseren Vorschlägen zu einer rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung , in unseren Vorschlägen für die Doppelstaatsbürgerschaft und in unserem Entwurf zu einer Neufassung des Art . 116 . Ein Lichtblick in der trüben Landschaft der deutschen Staatsbürgerschafts- und Ausländergesetzgebung ist natürlich der Gesetzentwurf der Frau Ausländerbeauftragten . Ich hoffe nur , daß sich in diesem Haus so viel Vernunft in allen Fraktionen findet , daß wir uns der Arbeit daran bald zuwenden können . . Ihr Art . 3 , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-FDP-Koalition , geht ja auch in diese Richtung . Ich kann nur hoffen , Frau Schmalz-Jacobsen , daß Ihre pessimistische Deutung der Äußerung von Herrn Marschewski nicht zutrifft , . sondern daß wir uns bald zur Arbeit an Ihrem neuen Entwurf gemeinsam finden . Danke . .