Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man brauchte keine seherischen Gaben , um zu wissen , was die Bauministerin uns heute vortragen wird .  Frau Schwaetzer würde auf den Engpaß im Wohnungsmarkt hinweisen , der nicht zu leugnen sei , und würde darauf hinweisen , daß man auf dem richtigen Weg sei . Sie würde stolz auf die zweistelligen Zuwachsraten bei den Wohnungsfertigstellungen verweisen . Es sind 400 000 in diesem Jahr . . Schließlich würde - auch damit hat jeder gerech - net _ Frau Schwaetzer ihren eigenen Haushalt loben . Schließlich habe man ja eine Steigerung von 32 ,3 % auf 10 ,5 Milliarden DM aufzuweisen . . Das war völlig klar . Alles paletti im Wohnungsbau ? Schlechte Karten für die Opposition ? Keineswegs ! Diese Geschichte von der heilen Welt glauben Ihnen Millionen von Wohnungssuchenden , Obdachlosen , Umwandlungs- und Verdrängungsgeschädigten , kinderreichen Familien , Alleinerziehenden , Studenten und selbst Bauwilligen nicht mehr . . 14982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Achim Großmann Man ändert die Wirklichkeit nicht dadurch , daß man sie auf das reduziert , was einem politisch in den Kram paßt . . Auch Schönreden und Märchenerzählen auf tausendundeiner Pressekonferenz helfen nicht mehr weiter . Die Wirklichkeit auf dem bundesdeutschen Wohnungsmarkt ist gegenüber der letzten Haushaltsberatung unverändert dramatisch . . Ich will das an einigen Beispielen aufzeigen . Erstens . Nach wie vor fehlen 2 bis 3 Millionen Wohnungen . Das Defizit an Wohnungen steigt .  Das Rechenexempel ist sehr einfach : Rund 400 000 Wohnungen werden neu gebaut ; etwa 100 000 verschwinden durch Abriß , Zweckentfremdung oder Zusammenlegung . Den netto etwa 300 000 neuen Wohnungen steht ein Bedarf von 500 000 bis 600 000 Wohnungen gegenüber . Zweitens . Die Mieten schießen ungebremst in den Himmel . Bei Wiedervermietung sind in den Ballungsräumen , wie das Institut für Städtebau , Wohnungswirtschaft und Bausparwesen vermerkt , auch dieses Jahr bereits in den ersten sieben Monaten Mietsprünge von 20 bis 30 % keine Seltenheit . In den ersten sieben Monaten sind die Durchschnittsmieten um 6 ,2 % gestiegen . Drittens . Die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen geht dramatisch zurück . 1987 waren es noch 4 Millionen ; zur Zeit sind es noch ungefähr 2 ,7 Millionen , wahrscheinlich schon weniger . Jedes Jahr werden es weniger , weil weniger Sozialwohnungen hinzugebaut werden , als aus der Bindung herausfallen . Dabei führen die zunehmende Armut und die immer schlimmer werdende Arbeitslosigkeit dazu , daß natürlich immer mehr preiswerter Wohnraum nachgefragt wird . Viertens . Das Heer der Obdachlosen wächst immer weiter . Inzwischen hat die Zahl der Menschen , die kein ordentliches Dach über dem Kopf haben , 1 Million überschritten . Im letzten Winter sind 30 obdachlose Menschen gestorben , und alle haben davor Angst , wie es im kommenden Winter aussieht . Fünftens . Die Regierung hat über ein Jahr Maßnahmen gegen die spekulative Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzögert . Tausende von Mietern haben täglich Angst , das Dach über dem Kopf zu verlieren . Es ist eine Wohnungsklau- statt einer Wohnungsbaupolitik . Sechstens , siebtens , achtens . Die Realitätsbeschreibungmüßtefortgesetztwerden ;aberdieFaktensind bekannt . Ist die Bundesregierung nun mit dem vorgelegten Haushalt in der Lage , nach einem Jahrzehnt völlig verpfuschter Wohnungspolitik endlich das Ruder herumzureißen ? Um diese Frage zu beantworten , muß man zweimal hinsehen . Der Gesamtetat steigt um 4 ,4 % ; der Etat des Bauministeriums steigt um 32 ,3 % . Wer glaubt , daß damit die dringend notwendige Trendwende im Wohnungsbau eingeleitet worden ist , wird beim zweiten Hinsehen jäh enttäuscht . Zieht man nämlich die 2 ,3 Milliarden DM ab , die man als Zinsen für die Altschulden der Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern zahlen muß , so verbleibt noch ein Plus von 230 Millionen DM . Die Steigerung schrumpft auf gerade einmal 3 % . Sie liegt damit unter der Steigerung des Gesamthaushalts . Wenn man in den Finanzplan hineinschaut , stellt man fest , daß 1996 mit 7 ,9 Milliarden DM wieder die gleiche Summe zur Verfügung steht wie 1993 . Das ist der eigentliche Skandal dieses Haushalts . . Wer angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen der Wohnungsnot zielgerichtete und längerfristig angelegte Aktivitäten der Bauministerin erwartet hatte , wird enttäuscht . Die Wohnungspolitik der Regierung stellt sich dar , wie sie sich in den letzten Jahren dargestellt hat : ideenlos , konzeptlos , orientierungslos . Sie ist , was Gift für den Wohnungsmarkt ist , sprunghaft und kurzsichtig , und sie ist , was wiederum keinen mehr überrascht , sozial ungerecht . Wie wollen Sie , Frau Bauministerin , z . B . den Arbeitnehmern erklären , daß Sie ihnen die Arbeitnehmersparzulage beim Ansparen für das Häusle - bauen streichen ; ein Mehrfaches der eingesparten Summe aber den Vielverdienern zuschieben , die ein weiteres Jahr lang Schuldzinsen für das bereits gebaute Häuschen von der Steuer absetzen können ? . Wie wollen Sie eigentlich einer Familie mit 3 Kin - dern und einem Jahreseinkommen von 56 000 DM erklären , daß sie keinen Pfennig Baukindergeld bekommt , weil das nämlich nur Familien erhalten , die ein höheres Einkommen haben müssen ?