Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Merkel , Sie sind eine großzügige Vorsitzende . Das konnte ich während Ihrer Rede feststellen . Ich hätte nämlich nicht gedacht , dass Sie in diesen wichtigen Tagen Ihrem Redenschreiber Urlaub geben . Anders ist nicht zu erklären , warum Sie heute Morgen eine solche Rede hier gehalten haben . Sie haben gesagt , dass wir in dem vergangenen Jahr manchmal hinter unseren Möglichkeiten geblieben sind und dass wir hätten besser sein können . Das ist ein schönes Lob ; das ist auch nicht falsch . Natürlich können wir noch besser werden . Es tut mir aber Leid , dass ich dieses Lob an Sie nicht zurückgeben kann ; denn Sie haben Ihr Niveau heute Morgen gehalten . Die Art und Weise , wie Sie über Europa und über die Rolle , die der Bundeskanzler in Europa spielt , gesprochen haben , hat deutlich gemacht , dass Sie für eine solche Aufgabe nie und nimmer geeignet wären . Europa können Sie nicht , Frau Merkel . Es ist sehr gut , dass man in den Protokollen nachlesen kann , welche Reden vor einem Jahr gehalten wurden . Sie haben in Ihrer Rede vom 14 . März 2003 angekündigt , dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eine historische Ausrichtung bekommen sollte . Sie haben in dieser Rede am 14 . März des vergangenen Jahres die militärische Option für den Irak ausdrücklich nicht ausgeschlossen . Ich sage hier noch einmal für meine Fraktion und die deutsche Sozialdemokratie : Wir sind stolz darauf , dass Gerhard Schröder und die Koalition im letzten Jahr entschieden haben , nicht am Irakkrieg teilzunehmen . Das war eine historische Leistung von großer Bedeutung . Sie haben an diesem 14 . März angekündigt , im Jahre 2004 einen Vorschlag zu machen , wie die Systeme der sozialen Sicherung wetterfest gemacht werden könnten . Ein solcher Vorschlag ist bisher nicht zu erkennen . Sie haben heute gewisse Punkte kurz angesprochen , die damit zu tun haben könnten : die Kopfpauschale und kurze Anmerkungen zur Rente und zur Pflege . Sie haben aber keine zusammenhängende Feststellung gemacht , wie die Systeme der sozialen Sicherung aus Ihrer Sicht der Dinge aussehen sollen . - Ich spreche über das , was Sie im letzten Jahr gesagt haben . Herr Kauder , man muss sich an dem messen lassen , was man selbst angesprochen hat . Sie haben an diesem 14 . März des vergangenen Jahres auch angesprochen , dass es weitere steuerliche Entlastungen geben solle . Sie haben dann Ende letzten Jahres - wir haben es noch in guter Erinnerung - sehr unterschiedliche Konzepte auf dem Tisch gehabt . Kurz vor Weihnachten war Herr Merz ganz oben auf Ihrer Hitliste . Dazu gab es dann große Beschlüsse . Dann kam aber Herr Glos dazwischen . Dann hat Herr Kirchhof eine Rolle gespielt . Inzwischen ist nichts mehr von all dem übrig geblieben , was Sie angekündigt haben . Gott sei Dank können Sie solche Spiele nur im Sandkasten machen . Es ist schon gut für das Land , dass Frau Merkel in der Opposition ist und wir regieren . Frau Merkel , Sie haben eben die Krankenschwestern angesprochen . Das war eine besonders schöne und inte-ressante Stelle . Dabei geht es darum , wie viele Steuern Krankenschwestern zahlen müssen . Herr Merz - er geht gerade hinaus - , aber auch Sie und Herr Stoiber haben , als Sie sich an dem bewussten Sonntag nicht einigen konnten , im Nachhinein festgestellt , dass die Steuerfreiheit für Sonntags- , Feiertags- und Nachtzuschläge Zug um Zug gestrichen wird . Dazu sage ich Ihnen - das ist auch der Ehrlichkeit wegen ein hochinteressanter Punkt - : Man kann an dieser Stelle so denken . Nur , Sie sollten hier nicht sagen , was Sie dazu gesagt haben . Wir in dieser Koalition stehen dafür , dass eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf keinen Fall dadurch ermöglicht wird , dass Krankenschwestern und Busfahrer in Zukunft ihre Zuschläge versteuern müssen , Frau Merkel . Sie haben in dieser Rede am 14 . März letzten Jahres gesagt : Reden ist Silber , Handeln ist Gold . - Herzlichen Glückwunsch zur Silbermedaille , Frau Merkel ! Für mehr reicht es nicht .  Wir haben in diesem Jahr gehandelt . Wir haben eine Reihe schwieriger und auch komplizierter Gesetze eingebracht und haben sie im Deutschen Bundestag und nach heftigen Kämpfen manchmal auch im Bundesrat beschlossen . Wir haben die Steuerreform durchgesetzt und haben über das hinaus , was vorgesehen war , erreicht , dass zum 1 . Januar dieses Jahres 28 Prozent derer , die einkommensteuerpflichtig sind , keine Lohnsteuer mehr zahlen müssen . Wenn Sie darüber sprechen , wer wie viel von seinem Lohn abgezogen bekommt , sollten Sie keine Durchschnittsrechnung vornehmen , sondern sich anschauen , was die Koalition für diejenigen getan hat , die unten sind : Der Grundfreibetrag wurde von 6 322 auf 7 644 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz wurde von 25 ,9 auf 15 Prozent gesenkt . Davon haben Sie zwar oft gesprochen ; das haben Sie aber nie durchgesetzt . Das ist Sache dieser Koalition . Während Sie sich in Sachen Steuerreform in die Büsche geschlagen haben und manchmal nicht wissen , ob Sie uns jetzt links oder rechts überholen sollen , haben wir praktische Dinge getan . Wenn Sie im Vermittlungsausschuss mitgemacht hätten , hätten wir den im Rahmen der Steuerreform vorgesehenen Nachlass um 7 Milliarden Euro , der erst im nächsten Jahr wirksam wird , schon in diesem Jahr umsetzen können . Wir haben im Hinblick auf den Arbeitsmarkt Entscheidungen getroffen , die für uns nicht immer leicht waren . Vieles von dem , was wir beschlossen haben , ist bei uns zum Teil unter Ächzen geschehen und nicht schnell in leichten Entscheidungen . Wir haben dafür gesorgt , dass auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Zumutbarkeit und des Kündigungsschutzes größere Flexibilität - wir glauben , letztlich auch zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - gegeben ist . Wir haben etwas getan , Sie haben nur darüber geredet . Wir haben die Handwerksordnung novelliert , wollten jedoch noch ein Stück weiter gehen . Wir haben es ermöglicht , dass erfahrene Gesellen in Zukunft eigene Unternehmen , eigene Handwerksbetriebe gründen können . Diese Entscheidung war richtig . Sie wurde auf Ihrer Seite übrigens besonders heftig von der FDP bekämpft . Wir haben bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammen mit der Deutschen Ausgleichsbank ein spezielles Förderprogramm für den Mittelstand eingerichtet . Wir haben dafür gesorgt , dass es Geld für die Städte und Gemeinden gibt , um Ganztagsschulen einzuführen . Dieses Geld könnte übrigens noch intensiver als bisher von den Städten und Gemeinden angefordert werden . Das wäre schon gut . Wir haben mit unserer Gemeindefinanzreform dafür gesorgt , dass in diesem Jahr 2 ,5 Milliarden Euro mehr bei den Städten und Gemeinden ankommen . All diese Dinge haben wir vom letzten Jahr bis heute konkret umgesetzt , manchmal unter Ächzen , manchmal beklatscht . Dieser Weg ist nicht einfach , aber richtig und führt uns nach vorn . Was haben Sie in dieser Zeit gemacht ? Frau Merkel , als Sie eben über das Gesundheitswesen gesprochen und versucht haben , Frau Schmidt die Verantwortung für das zu übertragen , was bezüglich der Umsetzung der Gesundheitsreform passiert ist , habe ich mir Herrn Seehofer angeschaut und gesehen , wie ihm die Röte langsam ins Gesicht gestiegen ist , weil er gewusst hat , dass der Vorwurf an die völlig falsche Adresse gerichtet war . Dieses Gesundheitsmodernisierungsgesetz haben wir miteinander beschlossen . Es beinhaltet Akzente von uns und Akzente von Ihnen . Deshalb möchte ich zu zwei Punkten etwas anmerken . Hinsichtlich des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sind wir weit hinter dem zurückgeblieben , was wir uns vorgestellt hatten , nämlich zu ermöglichen , dass die Krankenversicherungen mit den Ärzten und Gesundheitseinrichtungen klare und wettbewerbsfähige Verträge schließen . Es ist wichtig , das noch einmal anzusprechen , weil Sie die Förderung des Wettbewerbs immer für sich in Anspruch nehmen . Manchmal denkt man - und manche von uns sagen das auch - , Sie seien an dieser Stelle ideologisch und sozusagen Ordnungspolitikerin . Das sind Sie überhaupt nicht . Sie sind einfach ganz kleinkarierte Lobbyistin . Etwas anderes sind Sie nicht . Wenn es um Wettbewerb geht , Herr Westerwelle und Frau Merkel , kennen Sie keine Verwandten und keine Ideologiebücher mehr . Sie kennen dann nur noch diejenigen , die Ihnen nahe sind . Wir haben die Praxisgebühr beschlossen . Frau Merkel , ich will Ihnen dabei aber gern den Vortritt lassen . Es wäre anständig von Ihnen gewesen , hier wenigstens einmal deutlich zu sagen , dass wir dieses Gesetz gemeinsam beschlossen haben , dass die Idee dieser Praxisgebühr aber von der CDU/ CSU vorgebracht und deren Einführung erzwungen worden ist . Das ist nun einmal schlicht die Wahrheit . Wir laufen vor den gemeinsamen Beschlüssen nicht weg . Es wäre aber schon gut , wenn die Dinge nicht so verdreht würden , wie Frau Merkel das eben wieder versucht hat . Ohne Sie wäre die Positivliste möglich gewesen . Auch die haben Sie mit Ihren Mehrheiten im Bundesrat verhindert . Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein . Ich möchte das hier nur festhalten , damit draußen die richtigen Botschaften ankommen . In Sachen Tarifautonomie haben Sie jüngst noch einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt . Ich glaube , an diesem Punkt geht es in der Gesellschaft in der Tat um eine Weichenstellung . Es geht darum , ob man will , dass in dieser Gesellschaft jeder Einzelne für sich kämpft und kämpfen muss , oder ob es so etwas wie eine Bündelung von Interessen gibt . Wir glauben , zur Demokratie gehört es dazu , dass man weiß , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedliche Interessen haben . Es ist keine Schande , darüber zu sprechen . Wir glauben aber auch , dass versucht werden muss , die unterschiedlichen Interessen in einem gemeinsamen System auszugleichen . Wir sind überzeugt , dass es für die Bundesrepublik Deutschland richtig war , dass es starke Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen gegeben hat und gibt , die diesen Interessenausgleich zum Wohle der ganzen Gesellschaft organisieren . Es ist nicht immer leicht , damit umzugehen . Aber die Alternative dazu ist letztendlich , dass in jedem Betrieb jeder für sich selbst kämpft . Das wäre für die Gesellschaft und für die Unternehmen nicht gut . Ich fasse zusammen : Wir wollen , dass die Tarifautonomie erhalten bleibt . Wir wollen , dass die Betriebe , die darauf angewiesen sind , von den tariflichen Vereinbarungen abzuweichen , dies können , wenn die Tarifparteien dies gemeinsam akzeptieren . Das wird an vielen Stellen , Hunderte Male gemacht . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind nicht die fünfte Kolonne , die dabei ist , die Betriebe kaputtzumachen . Vielmehr versuchen sie , ihren Betrieb und ihre Arbeitsplätze und die der Kolleginnen und Kollegen zu sichern . So ist das . Auch wenn man sich mit dem einen oder anderen in ganz konkreten Punkten zu streiten hat - das tun wir und das lassen wir nicht aus - : Wir wollen , dass auch in Zukunft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ihre Interessen bündeln können , vertreten können , erstreiten können und , wenn es nötig ist - hoffentlich selten - , erstreiken können . Das gehört zur Demokratie in diesem Lande . Dazu stehen wir . Nun habe ich etwas zur CDU/CSU , aber noch nichts zur FDP gesagt . Es soll auch nicht viel sein . Aber ich habe gestern eine Pressemitteilung gelesen . Da hat Herr Westerwelle sich gemeldet und gesagt , wenn er die Bundestagswahl 2006 nicht erfolgreich bestehe , dann wolle er nicht mehr Parteivorsitzender sein . Ich habe unserer Kreativgruppe den Auftrag gegeben , ein Plakat daraus zu machen . Die Idee haben wir schon . Auf dem Plakat wird stehen : Wählen Sie FDP ! Sonst bin ich beleidigt und bleibe nicht länger Vorsitzender der FDP . - Das wird im Jahre 2006 auf den Plakaten stehen . Es wäre ehrlicher , Sie würden heute schon gehen . Denn was Sie da angekündigt haben , weckt eine Hoffnung . Sie können davon ausgehen : Wir werden dafür sorgen , dass Sie im Jahre 2006 Ihren Abschied als Parteivorsitzender nehmen können . Machen Sie unter Ihren Schuhen zwischen der 1 und der 8 ein Komma ! Das ist die Perspektive . - Dass Herr Gerhardt darüber lacht , das weiß ich . Das hat er wahrscheinlich damals schon getan . Das ist nicht neu . Ich sehe das an Ihren beiden Gesichtern ; es ist sehr aufschlussreich , Sie hintereinander sitzen zu sehen . Wir haben in diesem Jahr eine ganze Menge erreicht . Wir haben den negativen Trend im Lande gestoppt . Die Arbeitslosigkeit ist nicht weiter angestiegen - entgegen manchem , was Sie draußen immer wieder behaupten . Die Beschäftigtenzahlen sind höher als im Jahre 1998 . Das ist so . Der Rückgang der Arbeitslosigkeit gerade bei den Jugendlichen liegt in der Größenordnung von 50 000 . Das ist eine gute Entwicklung . Das ist ganz entscheidend ein Verdienst von Wolfgang Clement , der im Bereich des Arbeitsmarktes ganz besonders für die jungen Menschen in diesem Land etwas getan hat und auch weiter tut . Es gab im letzten Jahr 1 ,6 Millionen Existenzgründungen in Deutschland . Die Preise der teuren Arzneimittel sind gesunken . Frau Merkel , in Ihrer Rede vom 14 . März letzten Jahres haben Sie angekündigt , die Rentenversicherungsbeiträge würden im Jahre 2003 auf 19 ,9 Prozent steigen . Sie sind nicht gestiegen . Sie sind bei 19 ,5 Prozent geblieben . Das ist eine Größenordnung von 4 Milliarden Euro . Sie können sich darauf verlassen , dass wir erreichen , was wir vorhaben : die Lohnnebenkosten niedrig zu halten und die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge nicht steigen zu lassen . Die Botschaften der letzten Stunden besagen , dass gerade in den letzten Tagen wieder einige Krankenkassen - es sind große dabei - Schritt für Schritt ihre Beiträge senken . Auch das ist ein Verdienst von Ulla Schmidt . Ich möchte ihr an dieser Stelle ein Dankeschön sagen .