Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Monaten, wie der deutsche Staat versucht, die Migration bzw. den hohen Zuzug in Deutschland zu steuern. Im September letzten Jahres schätzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sich rund 290 000 unregistrierte Migranten in Deutschland aufhalten. Für einen hochentwickelten Rechtsstaat wie Deutschland ist das untragbar. Flüchtlinge haben sich teilweise selbst verteilt und haben selbst bestimmt, wo sie hingehen. Wir als Staat müssen den Flüchtlingsstrom steuern. Deswegen wollen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Baustein setzen, um den deutschen Behörden bessere Handlungsmöglichkeiten zur Steuerung einzuräumen. Zentrales Ziel dieses Gesetzentwurfes ist die schnelle und flächendeckende Registrierung aller Asylsuchenden und der systematische Datenaustausch zwischen allen Behörden, die mit Asylbewerbern zu tun haben, damit insbesondere Doppelerfassungen, so wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben, vermieden werden. Wir schaffen damit ein neues Kerndatensystem, das auf bestehenden Infrastrukturen des Ausländerzentralregisters aufbaut und schon beim ersten Kontakt mit dem Asylbewerber künftig einen umfassenden Datensatz anlegt, der später durch die anderen Behörden weitergeführt wird. Stammdaten wie Name, Herkunftsland, Geburtsdatum, Fingerabdruck, Lichtbild, Anschrift und Telefonnummer werden ebenso gespeichert wie Informationen über den Aufenthaltsstatus, Gesundheitsprüfungen, Impfungen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen oder auch Integrationsleistungen. Leistungsansprüche, sehr geehrte Frau Kollegin Jelpke – das müssten Sie eigentlich am Montag in der Anhörung mitbekommen haben, wenn Sie unserem Staatssekretär Ole Schröder zugehört haben –, sind davon nicht umfasst. Sie können im Gesetz nachlesen, dass der Asylwunsch in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auslöst. Im Asylverfahrensgesetz ist ganz klar geregelt, welche Leistungsansprüche in Aufnahmeeinrichtungen bestehen. Insofern habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie bewusst versuchen, Dinge nicht oder misszuverstehen, um gute Vorhaben zu verhindern. Das neue Gesetz hat mit Leistungsanspruch nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das komplexe Kerndatensystem sollen viele Behörden gleichzeitig nutzen: die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Landespolizeien, die Ausländerbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die Sozial- und Verwaltungsgerichte und auch, liebe Frau Kollegin Amtsberg, wie von den Kommunen und Ländern gefordert, Gesundheitsbehörden und Jugendämter. Wenn ich nicht ganz falsch liege, sind die Bundesländer mehrheitlich rot-grün regiert. Es passiert uns oft, dass hier von Ihnen etwas anderes gesagt wird als von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, die da sind, wo die Arbeit geleistet wird, und für weniger Bürokratie und weniger Doppelerfassungen eintreten. Auch das BKA und die Nachrichtendienste sind beteiligt. Es wird künftig unverzüglich ein Sicherheitsabgleich durchgeführt. Das ist wichtig, damit gefährliche Personen wie der letzte Woche in Paris getötete Attentäter, der jahrelang unter verschiedenen Namen in Deutschland gelebt hatte, leichter identifiziert werden können. In der Anhörung am Montag haben uns die Sachverständigen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt, dass das Kerndatensystem auch die Strafverfolgung und Ausweisung von Straftätern erleichtern kann. Dass der Fingerabdruck schon beim Erstkontakt genommen und gespeichert wird, ist dabei ein wichtiges Instrument. Der Asylbewerber erhält einen fälschungssicheren Ankunftsnachweis, der über einen QR-Code elektronisch auslesbar ist. Ja, Frau Kollegin Jelpke, man erhält mehrere Bescheinigungen. Ich empfehle Ihnen, einmal das Wartezentrum in Feldkirchen oder Erding zu besuchen. Schauen Sie sich an, wie das ist, wenn man 3 000 bis 10 000 Menschen am Tag im Erstkontakt registrieren muss! Dann ist völlig klar, dass man beim ersten Mal aufgrund einer solchen Menge nicht so viele Daten direkt sammeln kann, dass es für den fälschungssicheren Ankunftsnachweis reicht, den man dann bekommt, wenn man an dem Ort angekommen ist, zu dem man hinverteilt worden ist. Das ist auch richtig so; denn so können wir Migration endlich steuern. Auch Ihnen empfehle ich: Schauen Sie sich einmal die Realität vor Ort an! Reden Sie mit den Leuten, statt immer nur hier Reden über Entbürokratisierung zu schwingen, die nichts, aber auch gar nichts mit der Praxis zu tun haben! Wir wollen also mit diesem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit und gezieltere Integrationsarbeit sorgen. An der einen oder anderen Stelle gibt es Mehraufwand, aber alle oder zumindest die meisten Sachverständigen waren sich einig, dass unter dem Strich mehr Arbeitsersparnis herauskommt und dass es ein guter Gesetzentwurf ist. Insbesondere die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben ihn ausdrücklich befürwortet. Sie warten dringend darauf. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum die Grünen sich enthalten wollen. Sie kneifen. Ich habe es schon einmal gesagt: Von Ihnen kommen keine guten Vorschläge. Vorhin kam ein Vorschlag, der völlig überflüssig war. Jetzt wollen Sie sich enthalten. Das ist Ihre Politik. Das ist eine Verhinderungspolitik auch bei guten Maßnahmen zulasten der Kommunen und der Städte. Vielen Dank.