Partei: SPD
Ich weiß , dass die Zeit rennt , aber eine Sache muss ich doch noch einmal klarstellen , Frau Kopp . Wenn man darüber spricht , dass Frauen Zugang zu Bildung erhalten und eine eigene wirtschaftliche Existenz aufbauen können sollen , führt man keine grüne oder sozialdemokratische Quotendebatte , sondern es geht um die existenzielle Frage von Entwicklung . Damit lassen sich wirklich viele Probleme lösen . Das sehen Sie in allen Ländern , in denen beispielsweise Mikrokredite für diese Belange eingesetzt werden . Ich möchte Sie wirklich bitten , sich darüber noch einmal zu informieren . Damit sind wir schon beim Thema , denn Bildung und Kultur sind endlich auch einmal Gegenstand dieser GATS-Verhandlungen . Das haben wir Präsident Chirac zu verdanken , der bei der Konferenz in Johannesburg zu der Frage von Umwelt und Entwicklung gesagt hat : Wir brauchen die kulturelle Identität ; das ist ein wichtiger Punkt . Das sehen wir auch an den Auseinandersetzungen bei den Welthandelskonferenzen . Vor Ort treten Konflikte , auch mit NGOs , auf , weil viele Länder denken , sie würden über den Tisch gezogen , ihre kulturelle Identität würde von einer McDonald's- und Britney-Spears-Kultur überlagert , sodass sie sie verlieren , und dagegen protestieren . Deswegen müssen wir bei all den Verhandlungen auch die Identitäten der Völker , die jetzt von uns beglückt werden sollen , mit bedenken . Deswegen müssen die Maßnahmen und Regeln des WTO-Regimes endlich auch einmal dahin gehend überprüft werden , wie die kulturelle Identität mit eingebunden werden könnte . Deshalb fordern wir Kulturverträglichkeit . Das ist keine antiquierte , sondern eine vorwärts gerichtete Strategie . Ähnliches gilt auch für das GATS-Abkommen . Demzufolge sollen Bildung , Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen möglichst liberalisiert werden . Okay , die EU hat hierzu keine einheitliche Position und konnte deswegen auch nicht bestimmte Vorgaben durchsetzen . Wir wissen aber doch , was passiert , wenn es zu Verhandlungen in einer großen Runde kommt . Hier herrscht tatsächlich Basarmentalität : Gibst du mir dies , gebe ich dir das . Es gibt nun Gruppen , die ein großes Interesse daran haben , genau diese Bereiche zu liberalisieren und in einen solchen Tauschhandel einzubeziehen . Ich glaube , vielen ist nicht klar , was die Konsequenzen wären , wenn es so kommen wird . Das ist keine Schwarzmalerei . Das sagen ganz seriöse Anstalten . Vertreter der ARD haben uns bei Gesprächen in Brüssel ganz deutlich gemacht , was zum Beispiel passieren würde , wenn wir die audiovisuellen Medien doch liberalisieren würden : Die Zulässigkeit unseres öffentlich-rechtlichen Systems mit den Rundfunkgebühren , welches die Sicherstellung einer Grundversorgung für die Öffentlichkeit ermöglicht , würde dann durch WTO-Regeln bestimmt . Wenn sich ein Staat über unsere Gebühren beschwert , würde ein Expertenpanel der WTO , das aus drei Handelsexperten - ich betone : Handelsexperten - besteht , darüber befinden , ob unsere Gebühren dem internationalen Handelsrecht entsprechen oder nicht . Würde ein Verstoß festgestellt , wir aber auf unseren Gebühren bestünden , weil wir glaubten , dass dadurch die öffentlich-rechtliche Versorgung gesichert werden kann , so könnte der Beschwerdeführer gegen uns Handelssanktionen , und zwar in jedem Bereich , verhängen . Man muss sich einmal vor Augen halten , was das in der Konsequenz bedeutet . Ich will gar nicht die Länder aufführen , die ein Interesse an einem solchen Verfahren haben könnten . Wir können uns aber , glaube ich , ganz gut vorstellen , welche Länder das sein könnten . Das könnte auch die Deutsche Welle betreffen , die vollständig vom Staat finanziert wird . Sie ist ein wichtiges Medium , auch zur Krisenprävention in der Welt . Einzelne Länder könnten fordern , dass die Deutsche Welle dort nicht mehr sendet , dass sie nicht mehr mit öffentlichen Geldern unterstützt wird . Sie könnten sagen , dass sie nur weiter senden darf , wenn sie privat finanziert wird und gegenüber den anderen Sendern , die vielleicht von einem Millionär privat finanziert werden , gleichberechtigt ist . Ich kann nur sagen : Dagegen müssen wir uns wappnen . Das dürfen wir auch nicht im Rahmen eines Tauschhandels irgendwann wieder freigeben . Wir müssen sehr wachsam sein . Viele , die sich mit der Materie WTO und GATS beschäftigen , haben das nicht auf der Platte . Ich bin sehr dankbar dafür , dass wir über dieses Thema heute hier diskutieren können . Die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ist auch für die Entwicklung der Länder wichtig . Ich bin froh , dass die Verhandlungen darüber bald beginnen . Die WTO-Regime müssen Überlegungen zur Kulturverträglichkeit und die verschiedenen Identitäten berücksichtigen . In verschiedenen islamischen Ländern sehen wir , dass es , wenn wir die kulturellen Identitäten nicht anerkennen , dazu kommt , dass diese Länder mit ihrer kulturellen Identität Verstöße gegen Menschenrechte und das Gleichheitsprinzip rechtfertigen . Dann erfolgt eine Radikalisierung . Darauf müssen wir auch beim Handel achten ; denn auch der Handel miteinander ist eine Form des kulturellen Umgangs . Herzlichen Dank .