Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Junge Frauen sehen in Dörfern und kleinen Städten immer öfter keine Perspektive mehr für sich; das wissen wir seit Jahren. Das hat auch politische Gründe: Es fehlt an existenzsichernder bezahlter Arbeit. Der Lohnabstand zu Männern ist hier noch größer als in Großstädten. Familie und Beruf sind noch schwieriger zu vereinbaren. Familiäre Betreuungs- und Versorgungswege zur Schule, zum Einkauf und zu den Ärzten werden immer länger, und sie müssen meistens von den Frauen übernommen werden. – Der Preis des Bleibens ist unter diesen Bedingungen oft mit dem Verzicht auf eigene Lebensperspektiven verbunden. Darum wandern junge Frauen in die Großstädte ab. Der Politik fehlt der Blickwinkel der Frauen. Gerade in Deutschland ist die Agrarpolitik männerdominiert, ebenso wie der Berufsstand und die Verbände. Das ist in der EU-27 nicht überall so. Zum Beispiel im Baltikum wird fast die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe von Frauen geleitet. In Deutschland sind das nicht einmal magere 10 Prozent, und wenn, dann sind das eher Betriebe in Ostdeutschland oder kleinere Betriebe. Ein Bauernverbandsfunktionär hat neulich in einer Veranstaltung der Linken gesagt: Für Gleichstellung sind bei uns die Landfrauen zuständig. – Nichts gegen Landfrauen – im Gegenteil, sie arbeiten sehr engagiert vor Ort –; aber wenn die Gleichstellung gelingen soll, müssen sich alle verantwortlich fühlen. Deshalb sagt die Linke: Agrarpolitik muss endlich Frauen in alle Entscheidungen einbeziehen, und zwar nicht nur formal, sondern wirkungsvoll; denn Gleichstellung ist ein Grundrecht. Es geht nicht um eine großzügige Gewährung, sondern um einen Anspruch. Das ist mehr als die alte Leier von gleichen Bedingungen für alle. Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Agrarförderung, sie sei „geschlechtsneutral“. Sie meint damit, sie sei nicht diskriminierend. Das zeigt aber nur eine gravierende Gleichstellungsinkompetenz; denn so werden ungleiche Verhältnisse nicht gerechter, sondern so werden sie zementiert. Man darf deswegen nicht geschlechtsneutral fördern, sondern man muss geschlechtergerecht fördern. Die Linke fordert: Die 58 Milliarden Euro im EUAgrarhaushalt für Agrarbetriebe und ländliche Räume müssen geschlechtergerecht verteilt werden. Wie das geht, steht in den 19 Forderungen unseres Antrags. Dabei geht es nicht einfach darum, jeden zweiten Euro an Frauen zu überweisen. Wir wollen einen grundlegenden Wandel. Vor allen Dingen geht es uns um die Überwindung diskriminierend wirkender Strukturen. Zwei Schwerpunkte unserer Vorschläge möchte ich nennen: Erstens. Wir müssen mehr wissen über die Lebenssituation der Frauen auf dem Land. Die Gleichstellungspolitik muss im Agrarbericht einen größeren Raum einnehmen. Bis Ende 2011 soll dem Bundestag ein Bericht zum Stand der Gleichstellung in den ländlichen Räumen vorgelegt werden. Zweitens. Frauen brauchen mehr wirksame Mitsprache bei den Entscheidungen. Zum Beispiel beim ELERFonds zur Förderung der ländlichen Räume müssen Frauen aktiv in die Entwicklung und Umsetzung der Programme eingebunden werden. Die Leader-Arbeitsgruppen, die diese Arbeit vor Ort planen und koordinieren, brauchen Frauenbeiräte, die über ein Vorschlagsrecht verfügen. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die nationalen Förderprogramme plant, muss die Bundesfrauenministerin mit Stimmrecht vertreten sein, damit sie schon in der Programmplanungsphase eingreifen kann. Die Gleichstellungsdefizite auf dem Land benennen übrigens nicht nur wir Linken, sondern auch der Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum des Europäischen Parlaments vom Januar. Auch der Weltagrarbericht weist ausdrücklich auf die große Bedeutung von Frauen bei der Lösung der Probleme auf dem Land hin. Die Diskriminierung von Frauen als Kleinbäuerinnen oder Händlerinnen oder Hauptverantwortliche der Familien ist eine wesentliche Ursache der Armut. Die Agrarexportförderung der EU ist an dieser Situation nicht unschuldig. Deshalb sagen wir Linken: Auch damit muss Schluss sein. Um zusammenzufassen: Nur eine geschlechtergerechte Agrarpolitik wird die Probleme auf dem Land lösen. Das gilt für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt. Vielen Dank.