Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die Mehrheit in diesem Hause ist sich einig : Die Abrüstungspolitik ist insgesamt eine Erfolgsstory . . Auch der jüngste Abrüstungsbericht dokumentiert dies . Der Bundestag kann stolz sein auf die Vorreiterrolle Deutschlands in der Abrüstung . Unser Dank gilt auch den umsichtigen Abrüstern aus dem Auswärtigen Amt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Abrüstungspolitik ist kein Selbstzweck . Unser Ziel ist Stabilität und Frieden . Nicht nur durch Abrüstungsverträge , sondern auch durch die Grundakte zwischen der NATO und Rußland sind wir diesem Ziel näher gekommen . Diese Grundakte ist ein wichtiger Baustein in der gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur . Rußland wird nicht ausgegrenzt , sondern einbezogen . Die Grundakte bringt auch die Modifikation des KSE-Vertrages voran . Die FDP unterstützt die Bemühungen , das überholte Blockkonzept aufzugeben und das KSE-Vertragswerk zu modernisieren . . Dazu gehören eine dauerhafte Flankenregelung , ein verfeinertes Regionalkonzept , die signifikante Absenkung der Gesamtobergrenzen vor allem für schwere Waffen und die Öffnung für neue Vertragsstaaten . Es ist richtig , Frau Kollegin Zapf , das Präsidententreffen in Helsinki hat nicht nur die Tür für die NATO-Erweiterung , sondern auch neue Perspektiven für die strategische Abrüstung eröffnet . Eine Fristverlängerung für die START-II-Abrüstungsziele ist ein akzeptables Zugeständnis , wenn wir dadurch erreichen , daß Rußland START II ratifiziert . Durch ein START-III-Abkommen kann Problemen begegnet werden - Sie haben es erwähnt - , die durch das Verbot der Mehrfachsprengköpfe entstehen . Die Zahl der Sprengköpfe - auch das muß man sich einmal vor Augen führen - würde dann um 80 Prozent reduziert werden gegenüber der , die wir zur Zeit des kalten Krieges hatten . In START III würde erstmals auch die Vernichtung der nuklearen Köpfe vorgesehen werden und nicht nur die Demontage wie bisher . START II und START III wären natürlich auch für die CTBT- Implementierung sehr hilfreich . Die Ablehnung des Atomteststoppvertrages durch Indien und Pakistan könnte durch solche weitergehenden und sehr konkreten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte überwunden werden . Herr Minister , Sie haben zu Recht die erfolgreiche CWÜ-Politik der Bundesregierung erwähnt . Die kürzlich erfolgte Ratifizierung durch die USA und China ist ein entscheidender Schritt zur weltweiten Ächtung der Chemiewaffen . Wir freuen uns , daß die russische Duma - alle Vertreter haben uns das vor einigen Tagen in Moskau versichert - nach einer Anhörung im September die Ratifizierung des CWÜ im Oktober dieses Jahres vollzogen haben will . . Entscheidend für den Erfolg des CWÜ ist seine Universalität . Nur so kann der unkalkulierbaren Proliferation chemischer Waffen wirksam begegnet werden . Aus den Abrüstungsverträgen ergeben sich große finanzielle Lasten vor allem für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion . Hier dürfen wir diese Staaten nicht allein lassen . Die erhöhte deutsche Abrüstungshilfe leistet hierzu einen wichtigen Beitrag . Sie muß trotz angespannter Haushaltslage fortgesetzt werden ; . Das Landminenprotoll ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Ächtung dieser besonders unmenschlichen Waffenkategorie . Auch wenn in Genf nicht alle unsere Vorstellungen verwirklicht werden konnten , war es doch ein entscheidender Schritt nach vorn . . noch : Olaf Feldmann seinem besonderen Anliegen gemacht hat . . Ein umfassendes Verbot von Antipersonenminen muß ein Hauptziel deutscher Abrüstungspolitik bleiben . Natürlich , Frau Kollegin Beer , hätten wir gern mehr erreicht . Aber wenn Sie in Genf dabeigewesen wären , hätten Sie miterleben können , daß allein das schon ein großes Ziel war und wie schwer es ist , vor allem Staaten der Dritten Welt auf dieses Ziel zu verpflichten . Deswegen müssen wir froh sein , daß wir auf diesem Gebiet so weit vorangekommen sind . Wir haben hier eine klare Vorreiterrolle . . Die Ergebnisse der Abrüstungspolitik der jüngsten Zeit sind ermutigende Signale auf dem Weg zu einer stabilen Sicherheitsstruktur in Europa . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .