Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Michael Roth , hier ist das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission auf Deutsch . Ich weiß nicht , warum ihr es nur auf Englisch bekommen habt . Wie stellen wir uns die Europa-Fragestunde vor , die wir in diesem Antrag vorschlagen ? Die Idee ist , dass die Kanzlerin nach jedem Europäischen Rat hier ins Plenum kommt und eine Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates abgibt . Danach soll sie sich - das ist das eigentlich Neue an unserem Vorschlag - den spontanen Fragen der Abgeordneten stellen . Wir möchten eben nicht das exerzieren , was wir jetzt bei unseren Fragestunden tun : Spätestens am Freitag sind die Fragen schriftlich einzureichen , dann kann tagelang darüber nachgedacht werden , Formulierungen können ausgefeilt werden ; schließlich wird uns von Staatssekretären - ich entschuldige mich bei den anwesenden Staatssekretären - etwas vom Blatt vorgelesen . Das ist die langweiligste Veranstaltung im Deutschen Bundestag . Es ist eine Schande für das Parlament , dass wir das nicht längst geändert haben . Es ist wichtig , dass wir insbesondere beim Thema Europa einmal versuchen , neue Wege zu gehen . Wir wollen eine Debatte , die lebendig ist . Wir wollen das erreichen , was der britische und der schwedische Premierminister längst tun . Wir wollen wie die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten dort das Recht erhalten , hier im Parlament aufzustehen und den Regierungschef tagesaktuell , ohne Vorbereitung , spontan zu befragen , ihn unter Druck zu setzen und eine Debatte zu führen . Wie oft reden wir darüber , dass Europa zu langweilig ist , dass zu wenig passiert , dass sich niemand für Europa interessiert ! Dann machen wir Europa spannend . Lieber Michael Roth , es handelt sich hier um mehr als einen formalen Vorschlag ; es handelt sich um etwas , mit dem wir das Interesse der Menschen für Europa durchaus besser wecken können als zurzeit . Machen wir eine spannende Debatte , live im deutschen Fernsehen übertragen , sodass die Leute wirklich sehen können , was die Regierungschefin oder der Regierungschef zu sagen hat , auch unter dem Druck der drängenden Fragen der Abgeordneten . Das wäre etwas Neues . Ich glaube , der Deutsche Bundestag sollte an dieser Stelle einmal etwas Neues ausprobieren . Dahinter steckt aber mehr als das Thema Europa und die Absicht , das Parlament spannender zu machen . Dahinter steckt - das ist etwas sehr Ernsthaftes - , dass wir unserem Anspruch gerecht werden müssen , die europäische Politik und das Agieren der Bundesregierung in den Räten zu kontrollieren . Wir haben eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht und eine Reihe von Verbesserungen erreicht . Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag ist schon angesprochen worden . Von der Kommission , aber auch von der Bundesregierung werden wir inzwischen früher und besser informiert . Wir führen unsere Debatten über europäische Initiativen gerade in den Ausschüssen zum Teil deutlich früher . Aber , meine Damen und Herren , reicht das , um unserem Anspruch auf demokratische Kontrolle dessen , was in Brüssel passiert , gerecht zu werden ? Ist das Maß an Transparenz , das wir herstellen , ausreichend ? Oder müssen wir als Abgeordnete einen höheren Anspruch an uns selber haben und die Dinge , die in Brüssel hinter verschlossenen Türen passieren , als Parlament transparenter darstellen ? Ich glaube , diesen Anspruch sollten wir haben . Wir sind es den Wählerinnen und Wählern , den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig , dass wir europäische Politik transparent machen . Ich will in diesem Zusammenhang an das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern . Es gibt uns nämlich genau das auf : demokratische Kontrolle auszuüben und europäische Politik transparent zu machen . Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag , um Unterstützung für unser Anliegen . Ich freue mich auf konstruktive und spannende Debatten in den Ausschüssen . Lassen Sie mich einen Punkt des Arbeitsprogramms herausheben , den ich für zentral halte - diesem Punkt räumt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm zu Recht einen weiten Raum ein - : das Thema Wirtschaft und Finanzen . Ich glaube , dass das nächste Jahr politisch von der Bewältigung der Finanzkrise dominiert sein wird . Das ist das Thema , mit dem wir uns im nächsten Jahr auseinandersetzen müssen , auf der nationalen , aber insbesondere auf der europäischen Ebene . Man sollte klar sagen , dass Elemente der Konstruktion Europas , gerade die Europäische Zentralbank und der Euro , in dieser Finanzkrise Stabilitätsanker gewesen sind . Stellen wir uns vor , wir hätten verschiedene nationale Währungen gehabt und die nationalen Regierungen hätten völlig unkoordiniert auf die Finanzkrise reagiert . Meine Damen und Herren , das wäre ein Desaster geworden . Wir können froh sein , dass wir den Euro haben , und wir können froh sein , dass gemeinsam gehandelt worden ist . Wir sollten diesen erfolgreichen Kurs konsequent fortsetzen . Das heißt aus meiner Sicht , dass wir explizit die Länder einladen , der Euro-Zone beizutreten , die das könnten , zum Beispiel Schweden , Dänemark und Großbritannien , auch wenn die Briten ein bisschen skeptisch sind . Wir sollten die Einladung aussprechen , jetzt beizutreten , und die Euro-Zone dadurch vergrößern . Zum Binnenmarkt im Finanzbereich formuliert die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm eine ganze Reihe von Vorschlägen . Im Finanzbereich funktioniert der Binnenmarkt nur teilweise . Das ist einer der Gründe für diese Krise . Wir haben Banken , die miteinander eng im Geschäft sind - auf der Bankenseite funktioniert der Binnenmarkt - , aber die Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden funktioniert nicht . 70 verschiedene Behörden kontrollieren den Finanzsektor im Binnenmarkt . Das geht nicht . Bei der Hypo Real Estate haben wir gesehen , wie schlecht die Kommunikation zwischen den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden ist . Einer der Gründe für diese Finanzkrise war , dass die europäische Bankenaufsicht nicht funktioniert hat . Da besteht dringender Handlungsbedarf . Das College of Supervisors , dessen Einrichtung jetzt vereinbart worden ist , kann nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein . Wir brauchen mehr . Wir brauchen gleiche Standards hinsichtlich der Transparenz von Finanzprodukten . Diese Forderung richtet sich insbesondere an unsere britischen Freunde , die ich von dieser Stelle aus noch einmal auffordere , sich den Standards der anderen anzunähern und anzupassen . Wir brauchen gleiche Standards bei der Unterlegung mit Eigenkapital , bei der Haftung und auch bei der persönlichen Verantwortung . Insgesamt brauchen wir gemeinsame Regeln und gleiche Standards in einem funktionierenden Binnenmarkt . Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich etwas zur persönlichen Verantwortung : Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehören persönliche Verantwortung und persönliche Haftung . Das können wir nicht ignorieren . Diese Konsequenz aus der Finanzkrise müssen wir europaweit durchsetzen . Wir sollten auch über die EU hinausschauen . Nutzen wir die Chance , jetzt gemeinsam die Amerikaner unter Druck zu setzen , ihre Geldpolitik zu ändern ! Die europäische , an Geldwertstabilität orientierte Geldpolitik war erfolgreich , die amerikanische Geldpolitik hat zur Krise geführt . Nutzen wir die Chance , Druck auf die Amerikaner auszuüben , dass sie ihre Geldpolitik in unserem Sinne verändern ! Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Nutzen wir die Chance , die in dieser Krise steckt , um Europa im Finanzbereich und im Wirtschaftsbereich vorwärtszuentwickeln , gemeinsam zu handeln und gemeinsam aus dieser Krise zu kommen ! Vielen Dank .