Partei: FDP
Ich teile in diesen beiden Punkten ausdrücklich seine Meinung , und wir haben ja in unserem Vorschlag , wie ich meine , bessere Ideen unterbreitet . . Aber leider konnten Sie sich auch in der Beratung dieser Woche nicht dazu bereit finden _ obwohl ich weiß , daß viele einzelne in Ihren Fraktionen unsere Meinung in diesen Punkten teilen _ , hier eine Änderung herbeizuführen . Ich halte einen Zeitraum von 23 Jahren für zu lang . Das veranlaßt ja auch Abgeordnete , länger im Parlament zu bleiben , als dem Gemeinwohl eigentlich dienlich wäre . . Das muß man offen bekennen . Ich glaube , es ist nicht gerechtfertigt , daß die Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene schon heute schlechtergestellt werden und durch die Anpassungsregelung noch einmal einen Nachteil hinnehmen müssen . Das betrifft im übrigen auch die Abgeordneten dieses Hauses , die heute hier sind , wenn sie zu Versorgungsempfängern werden ; denn bei den neuen Basiszahlen ist eine Kürzung der Versorgung nicht mehr angemessen . Schließlich zwei zusätzliche Bemerkungen zur Verkleinerung des Bundestages und zur Frage der Offenlegung der anderen Tätigkeiten von Abgeordneten . Derzeit ist ja jeder Abgeordnete verpflichtet , alle beruflichen und außerberuflichen Tätigkeiten bei Unternehmen , öffentlichen Körperschaften und . noch : Hermann Otto Solms veröffentlicht ; sie sind im Bundestagshandbuch von jedermann nachzulesen . Sie lassen genügend Rückschlüsse zu , ob irgendwo unzulässige Interessenverknüpfungen bestehen können . Dem ist also Genüge getan . Die Tätigkeit und nicht die Bezahlung ist das Hauptindiz für solche Interessenverknüpfungen . . Gleichwohl ist jeder von uns schon heute verpflichtet , ab einer bestimmten Höhe auch die Bezüge für diese Tätigkeit mitzuteilen , und zwar der Bundestagspräsidentin . Es mag hier Klarstellungsbedarf geben . Deswegen unterstützen wir auch den Antrag an den Geschäftsordnungsausschuß , das zu überprüfen und uns einen neuen Vorschlag zu machen , soweit das notwendig erscheint . Den gläsernen Abgeordneten lehnen wir ab , und zwar nicht aus Angst vor der Veröffentlichung oder wegen der Befürchtung , die notwendige Transparenz könnte nicht entstehen , sondern allein aus dem Grund , weil die Gefahr entstünde , daß die Rechte und Interessen von dritten Personen betroffen wären . Wie ist es denn mit der Ehefrau oder mit der geschiedenen Ehefrau ? . Wie ist es denn mit den Geschäftspartnern oder dem Geschäftspartner ? Wie sieht es denn mit den Mandanten der Menschen , die den freien Berufen angehören , aus ? Hier wären Probleme durch eine Offenlegung nicht auszuschließen . Deshalb bitte ich darum , dies im Geschäftsordnungsausschuß noch einmal gründlich zu beraten und dann zu beschließen . . Schließlich noch eine abschließende Bemerkung zur Verkleinerung des Parlamentes . Auch hier tragen wir die vorgelegte Entschließung mit . Wir unterstützen sie . Ich weise noch einmal darauf hin , daß sich die FDP entgegen dem , was hier teilweise verbreitet worden ist , nicht grundsätzlich einer Verkleinerung des Parlaments verschließt . Sie will aber sichergestellt wissen , daß diese , wenn sie als notwendig erachtet wird , ohne Manipulation des Wahlrechtes geschieht . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beiden großen Fraktionen dafür , daß sie jetzt klargestellt haben , daß eine solche Manipulation nicht in ihrer Absicht liegt . Vielen Dank . .