Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär, Sie können uns hier in jeder Rede die Geschichte – man ist ja geneigt, zu sagen: das Märchen – davon erzählen, was die Koalition schon alles angefasst und in Gang gebracht hat. Sie können aber nicht vergessen machen, dass Sie schon mehr als drei Jahre regieren. Es stellt sich die Frage, warum Sie bei einem so wichtigen Thema wie diesem erst jetzt etwas tun. Also: Warum erst jetzt? Der Staatssekretär hat auf ein Ereignis hingewiesen, das in Ihrer Regierungszeit stattgefunden und in der Tat die ganze Branche, die ganze Welt aufgeschreckt hat. Herr Kollege, es handelt sich um den Flash Crash vom Mai 2010. Jetzt schreiben wir November 2012. Zweieinhalb Jahre brauchten Sie – dieses Ereignis ist ja in Ihre Regierungszeit gefallen –, um uns Vorschläge vorzulegen. Das reicht nicht. Das ist armselig. Das ist keine durchgreifende Finanzmarktregulierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen jetzt, Sie treiben nun die Finanztransaktionsteuer voran. Das ist wirklich eine Märchengeschichte. Wir haben Sie hier zum Jagen tragen müssen. Übrigens ist das erst seit Sommer letzten Jahres Ihre Auffassung. Auch hier gilt: Wenn es nicht eine aktive Opposition gegeben hätte – da muss man alle drei Oppositionsfraktionen einbeziehen –, dann hätten wir das nicht erreicht. Sie können sich das wirklich nicht ans Revers heften. Es bleibt dabei: Sie kommen zu spät – auch in diesem Falle –, und Ihre Vorschläge sind unzureichend. Es ist sogar so, dass Sie uns in Wirklichkeit Sand in die Augen streuen. Sie sagen, Sie würden den Hochfrequenzhandel einschränken. Wenn Sie ihn wirklich einschränken würden, was notwendig ist, dann müssten Sie anders vorgehen. Sie machen nichts anderes, als die Computer, die Gefahren für die Stabilität der Märkte hervorrufen, neu anzustreichen; bestenfalls wechseln Sie einen Monitor aus. Sie müssten aber auch den Mut haben, Geschäfte, die schädlich sind, abzuschalten. Man kann nicht mit einem Bummelzug gegen eine Entwicklung in Lichtgeschwindigkeit anfahren. – Es handelt sich nicht um eine Metapher, sondern um ein ernstes Problem, Kollege, und zwar um das ernste Problem, dass in Europa mittlerweile 40 Prozent des Börsenhandels in Form des Hochfrequenzhandels abgewickelt werden; in den USA sind es sogar 70 Prozent. Im Kern geht es darum, dass die Computeralgorithmen, die es gibt – der Staatssekretär hat dies angesprochen –, vorher betrachtet und untersucht werden müssen. Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf nichts anderes vor, als hinterher auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Das reicht unseres Erachtens nicht aus. Man muss vorher tätig werden, um Schlechtes und Schlimmes zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Natürlich. Ich komme gleich darauf zu sprechen, wenn ich die Vorschläge unserer Fraktion benenne. Immer wieder werden Gegenargumente angeführt. Das beliebteste Gegenargument, das von den Börsenhändlern angeführt wird, ist die Liquidität: Durch den dynamischen Handel würde Liquidität erzeugt, die man so dringend braucht. – Jeder Börsenhändler bekommt bei diesem Wort in der Tat feuchte Augen. Man darf aber nicht vergessen, dass 90 Prozent der Orders in diesem Bereich storniert werden. Es sind Scheinaktivitäten, denen entgegengetreten werden muss. Erste Maßnahmen gibt es an den Börsen selber. Sie aber tun mit Ihrem Gesetz nichts dafür, durchzugreifen; Sie tun nichts dafür, das mit Ihren Vorschlägen hinreichend einzudämmen. Ich bin ziemlich sicher, Herr Kollege: Wenn wir eine Anhörung durchführen, wird sehr sauber herausgearbeitet werden, dass Ihre Vorschläge an dieser Stelle nicht zureichend sind. Wir plädieren in der Tat dafür, Maßnahmen zu ergreifen, diesen Hochfrequenzhandel einzuschränken. Denn es ist nicht ersichtlich, dass diese explodierenden Märkte – dieser Bereich hat ja durchaus auch zu der Entwicklung von Blasen beigetragen – einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Sie haben wenig Bezug zur Realwirtschaft und müssen vor diesem Hintergrund auf den Prüfstand gestellt werden. Was Sie vorlegen, ist keine Antwort. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Es verursacht Gefahren, wenn der Handel in Millisekunden gemacht wird und niemand eine Möglichkeit hat, darauf zu reagieren. Sie sehen in Ihrem Gesetz ein paar Maßnahmen vor, die unseres Erachtens nicht hinreichend sein werden. Zunächst will ich die Volatilitätsunterbrecher ansprechen, die Sie an den Börsen einbauen wollen, um die Preisschwankungen einzuschränken. Solche Dinge werden an den Börsen schon angegangen. Es käme zu Unterbrechungen, die unseres Erachtens nicht hinreichend sind. Wir meinen, dass zwei wesentliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn man vorher in diesen Finanzmarkt eingreifen will. Die Erste. Sie haben gesagt: Wir wollen genehmigen. – Ja, genehmigen ist wichtig. Man braucht ein Zulassungsverfahren für die Algorithmen. Man darf nicht erst hinterher reagieren, nachdem es Verwerfungen gegeben hat. Man braucht einen Stresstest für die gefährlichen und komplizierten Computerprogramme. Deshalb ist es notwendig, systematisch das zu untersuchen, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Unser Anliegen ist: Bevor es zu neuen Flash Crashs kommen kann – die Aufsicht in den USA hat hundert Fälle von Preisausschlägen oder Preisabstürzen benannt, die dem Markt schaden –, muss man die notwendigen Informationen und den Mut haben, gegebenenfalls schädliche Handelsstrategien zu verbieten. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Mindesthaltefristen. In dieser Frage ist der Gesetzentwurf leider ganz dünn; anders kann man es nicht sagen. Schauen Sie doch nach Australien! Warum ist es möglich, in Australien Mindesthaltefristen einzuführen, die bei 2 bis 5 Sekunden liegen? Warum folgen Sie nicht dem Votum des Europäischen Parlaments? Das Europäische Parlament votiert dafür, eine Mindesthaltefrist von einer halben Sekunde einzuführen. Dem haben übrigens unter anderem die Europaparlamentskollegen von CDU und CSU zugestimmt. Warum, Kollege Michelbach, machen Sie das nicht auch hier? Wir brauchen eine Begrenzung und deshalb Mindesthaltefristen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt; denn wir wollen eine wirkliche Regulierung dieses Bereichs. Wir wollen auch eine Reduzierung dieses Bereichs auf das wirtschaftlich Notwendige. Das muss ein Ziel sein. Eine solche Maßnahme ist allerdings nur ein Baustein. Sie muss sich in die anderen Maßnahmen einfügen. Das Wirkungsvollste – das will ich an dieser Stelle auch sagen – sind Preissignale, ist die Verteuerung von Aktivitäten, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben. Auch wenn es gerade in den Reihen der Koalition hier und da zu empörtem Aufstöhnen führt: Das wirksamste Mittel ist das – Kollege Brinkhaus, Sie werden uns das nachher wieder erzählen –, was auch Sie in Ihrer Fraktion lange blockiert haben: eine Finanztransaktionsteuer, die die Vorteile, die diese Millisekunden bieten, nicht mehr wirksam werden lässt, sondern mit zusätzlicher Bepreisung marktnahe Signale aussendet, die solche Aktivitäten dann unterbinden. Das wird zur Stabilität der Finanzaktivitäten beitragen. Da müssen Sie mehr bringen als dieses Gesetz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.