Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Vereinten Nationen stehen vor großen Veränderungen . Im Herbst soll eines der wichtigsten Reformpakete in der Geschichte der UNO beschlossen und auf den Weg gebracht werden . Anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges muss die UNO auch angesichts neuer Herausforderungen in die Lage versetzt werden , ihre Kernaufgaben , also die Förderung von Entwicklung , den Schutz der Menschenrechte und die Sicherung des Weltfriedens , zu erfüllen . Darum muss die UNO handlungsfähiger werden . Kofi Annan hat mit seinem von ihm vorgeschlagenen Reformpaket einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan . Deutschland ist einer der großen Verfechter der Vereinten Nationen . Die UNO braucht auch die deutsche Unterstützung - und dies nicht nur deswegen , weil wir ein wichtiges Geberland sind . Ich finde es allerdings bedauerlich , dass sich die Diskussion über die UN-Reform immer wieder nur auf die Frage eines deutschen Sitzes im Weltsicherheitsrat reduziert . Zwar unterstützen auch wir diese Forderung ; doch wir sind der Meinung , ein europäischer Sitz sei die bessere Lösung . Die EU ist heute aber leider noch nicht in der Lage , einen solchen Sitz einzunehmen . Deshalb sollte Deutschland , falls wir einen solchen Sitz bekommen , diesen in einer Art Treuhänderschaft europäisch wahrnehmen . Wichtig bleibt jedoch , dass die Bundesregierung die UN-Reformen unterstützt , und zwar nicht nur unter der Bedingung , einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen . Dieses Gieren nach solch einem ständigen Sitz treibt immer seltsamere Blüten und ist in der Tat kontraproduktiv . Ich denke hierbei zum Beispiel an die - wie man fast sagen könnte - Komplizenschaft mit Brasilien und Indien . Das muss doch andere konkurrierende Länder gegen uns aufbringen . Ich denke auch an die unsägliche Forderung des Bundeskanzlers , das EU-Waffenembargo gegenüber China aufzuheben . Auch die unabgestimmte Zusage des deutschen UN-Botschafters , die ODA-Quote unbedingt erfüllen zu wollen , ist ziemlich durchsichtig . Man könnte fast schon meinen , Deutschland möchte sich den Sitz im Sicherheitsrat erkaufen . Die Bundesregierung misst ihren Erfolg bzw . Misserfolg am deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat . Wir Liberale tun das nicht . Wir meinen , Generalsekretär Annan braucht unsere Unterstützung dabei , die Menschenrechtskommission in einen ständigen , verkleinerten und damit auch effektiveren , dem Sicherheitsrat gleichberechtigten Menschenrechtsrat umzuwandeln . Wir begrüßen diese Umwandlung ; denn Menschenrechte sind nun einmal die Basis für Frieden und Freiheit . Wir unterstützen Kofi Annan auch darin , den ECOSOC aufzuwerten und wieder zu einem handlungsfähigen Instrument in der Entwicklungspolitik zu machen . Ein stärkeres Engagement der reichen Staaten bei der Entwicklung der ärmeren Länder ist ein Muss . Kofi Annan hat ein mutiges und wichtiges Reformpaket angestoßen . Er braucht und verdient dabei unsere Unterstützung , und zwar für das gesamte Paket und nicht nur für Teile . Der UN-Generalsekretär ist ja leider - wir haben das vorhin schon gehört - ausgerechnet jetzt , in dieser wichtigen Reformphase , mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert . Das wird von seinen Kritikern leider als willkommener Anlass gesehen , ihn zu schwächen und zu beschädigen . Natürlich stehen diese Vorwürfe des Missmanagements innerhalb der UNO im Raum und müssen lückenlos aufgeklärt werden . Jetzt ist es umso wichtiger , dass gerade auch die starken UN-Mitgliedstaaten diese Reformen unterstützen und so die UNO voranbringen . Es geht in den kommenden Monaten um die Zukunft der Vereinten Nationen , um Entwicklung , Frieden und Menschenrechte auf der ganzen Welt , und eben nicht nur um Sicherheitsratsambitionen dieser Bundesregierung . Ich danke Ihnen .