Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bereitschaft aller im Hause vertretenen politischen Kräfte , irgend etwas gegen die weitere Umweltzerstörung und zum Schutz insbesondere der Erdatmosphäre zu tun , ist nicht bestreitbar . Allerdings , die hier und heute konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig , bei weitem aber nicht hinreichend . Immer noch wird zu sehr nach dem Muster verfahren : Wasch' mir den Pelz , aber mach' mich nicht naß ! Obwohl die Bevölkerung in weiten Bereichen zu Opfern bereit ist , wird mit der schmerzhaften Wahrheit nach wie vor hinter dem Berg gehalten . Die schmerzhafte Wahrheit lautet : Wir können , wenn wir für unsere Kinder und Enkel , von denen wir die Erde und auch die Erdatmosphäre nur geborgt haben , das Überleben sichern wollen , nicht weiter so verbrauchen , insbesondere nicht weiter so herumrasen , vor allem aber auch nicht weiter so produzieren wie bisher . Daran insbesondere gebricht es den hier und heute vorgelegten und diskutierten Vorschlägen . Wir müssen die Produktion und die Art und Weise , wie wir produzieren , verändern , zum Teil grundlegend verändern , ja in bestimmten Bereichen , z . B . dort , wo giftige und hochgiftige Stoffe als Roh- , Hilfs- oder Betriebsstoffe eingesetzt werden und für die keine Ersatzstoffe gefunden sind oder gefunden werden können , auf die entsprechenden Produktionslinien verzichten . Wie z . B . der BUND fordert , sind derartige ökologische Produktionsanalysen aber erst einmal als verbindliches Element unternehmerischer Investitionsentscheidungen überhaupt einzuführen . Die Forderung von Bündnis 90/GRÜNE nach dem sofortigen Verbot der Produktion , der Verwendung , des Imports und des Exports von Fluorkohlenwasserstoffen , aller vollhalogenierten FCKW , aller Halone , aller teilhalogenisierten FCKW , aller sonstigen klimaschädlichen FCKW und von bestimmten Chlorwasserstoffen ist voll zu unterstützen . Dahinter steht allerdings die weitergehende Notwendigkeit , die herrschende Produktionslogik und im Grunde auch die herrschende Wirtschaftslogik , die Logik des immer mehr und immer schneller außer Kraft zu setzen . Im Rahmen dieses kurzen Redebeitrages können nur einige Punkte angesprochen werden : Um z . B . neue Produktionsrekorde mit immer schnelleren Maschinen zu erreichen , müssen zunehmend umweltbelastende Stoffe eingesetzt werden . Nach einer Befragung der IG Metall klagen die Kolleginnen und Kollegen in der Metallverarbeitung inzwischen nicht mehr so sehr über schwere körperliche Kraftanstrengungen , sondern vor allem über Belastungen durch Stäube , Flüssigkeiten , Dämpfe und Gase _ Dämpfe und Gase , die eben auch , wie im Falle der Fluorchlorkohlenwasserstoffe die Erdatmosphäre belasten oder gar zerstören . Eine von High-Tech , von Spitzentechnologien geprägte Wirtschaft ist im übrigen auch _ das sei an der Stelle angemerkt _ wegen der hohen notwendigen Kapitalintensität ökologisch nicht unproblematisch ; denn schon wegen der gerade gegenwärtig rapide steigenden notwendigen Kapitalintensität in der modernen Produktion muß immer mehr und immer schneller produziert werden . Und dann treten die Effekte ein , über die wir heute diskutieren . Also nicht nur die stoffliche Struktur der Produktion , der Verfahren , der Produkte , der Roh- , Hilfs- und Betriebsstoffe sind unter ökologischen Gesichtspunkten zu analysieren und entsprechende Veränderungen in die Wege zu leiten , sondern auch die ökonomische Zwangsdynamik , das unaufhörliche Zwangswachstum der kapitalistischen Marktwirtschaft sind einzudämmen bzw . in wesentlichen Bereichen außer Kraft zu setzen . Was nützen Energieeinsparung , effizienterer Ressourceneinsatz , die Reduzierung der CO2-Emissionen , wenn z . B . durch die Verdoppelung des Bruttosozialprodukts in den nächsten 20 oder 25 Jahren das Gesamtemissionsvolumen wiederhergestellt oder gar überholt wird ? Was nützen neue Umwelttechnologien , wenn zur Realisierung dieser Technologien z . B . fensterlose , klimatisierte Fabriken notwendig sind , die den Energieverbrauch natürlich hochdrücken ? Klimatisiert werden diese Fabriken _ das sei angemerkt _ übrigens nicht der Arbeiter und Arbeiterinnen wegen , sondern wegen der Hochpräzisionsmaschinerie , die computergesteuert in solchen Fabriken eingesetzt wird . . Die treibende Kraft hinter dieser Zwangswachstumsdynamik ist nichts anderes als das der kapitalistischen Marktwirtschaft innewohnende und vor allen anderen Zielen rangierende Ziel des Gewinnund Kapitalwachstums . Das ist keine dogmatische Aussage , sondern alltägliche betriebliche Praxis in der Marktwirtschaft . Ein Betriebskapital , das zehn Jahre lang mit nur 7 % _ das ist eine bescheidene Annahme _ intern verzinst wird , verdoppelt sich in diesem Zeitraum . Zu dieser Verdoppelung ist im Regelfall eben auch eine weitere erhebliche Ausdehnung der Produktion und in der Konsequenz auch der Verbräuche notwendig . Auf Gedeih und Verderb _ bei Strafe des Untergangs _ müssen die Betriebe die Umsätze und die Produktion steigern , damit die Vermögen wachsen _ I zunehmend zu Lasten der Umwelt und gerade auch der Erdatmosphäre . Das ist ja das Problem hier . Und das , obwohl wir in Deutschland heute in einer Stunde ungefähr so viel produzieren wie Ende der 40er Jahre an einem ganzen Tag . Und das , obwohl wir wohl noch in diesem Jahrhundert in Deutschland _ trotz der Probleme im Osten _ im volkswirtschaftlichen Durchschnitt die Schallmauer von 100 000 DM Produktionsleistung pro Arbeitsplatz im Jahr durchbrechen werden . Aus diesen und vielen , im einzelnen jetzt gar nicht mehr ansprechbaren Gründen möchte ich daher einige weitere , über die bisherige Diskussion hinausgehende unabweisbare Notwendigkeiten für die Lösung der Klimaproblematik stichwortartig anführen . Dazu gehören erstens weitere Arbeitszeitverkürzungen . Nicht geleistete Arbeitsstunden , radikale Arbeitszeitverkürzungen können ein ganz nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sein unter der Voraussetzung _ das muß man dabei immer sehen _ einer sozialen und ökologischen Analyse sowie Beherrschung der Produktion in der verbleibenden Arbeitszeit . Zweitens . Den Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen , den Betriebs- und Personalräten , den demokratisch gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten , der wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft , muß ein umfassendes ökologisches Mitbestimmungsrecht bis hin zum Arbeitsverweigerungsrecht bei gesundheitlich und ökologisch schädlichen neuen Verfahren und Produkten eingeräumt werden . Eine Forderung , die die IG Metall im Bezirk Stuttgart bereits vor etwa zehn Jahren erhoben hat . Die ökologische Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes _ 40 Jahre nach dem ersten Betriebsverfassungsgesetz und 20 Jahre nach der ersten umfassenden Reform _ ist überfällig . Drittens . Der geringe Anteil des Umweltetats am Bundeshaushalt ist ein Treppenwitz . Es müssen umfangreichere Mittel , gesteigert um mehrere Größenordnungen , für ökologische Produkt- und Verfahrenskonversionen , für Forschungs- , Beratungs- und Umsetzungsaktivitäten gerade auch im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen zur Verfügung gestellt werden . Nach dem ersatzlosen Wegfall des traditionellen Feindes im Osten könnten dafür im Prinzip mehrere Milliarden D-Mark _ wenn wir wollen , sogar 20 oder mehr Milliarden _ aus dem Rüstungsetat zur Verfügung gestellt werden . Viertens . Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Forschungs- und Technologiepolitik von Bund und Ländern zu . Organisationen wie der Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen fordern deshalb zurecht und mit sehr konkreten Vorschlägen eine umfassende ÖkologisierungdiesesPolitikbereichs . Abschließend möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik für ein Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel Klimaschutz braucht Taten statt große Worte hinweisen . Klimaschutz braucht Taten statt große Worte _ ich glaube , das ist hier und heute die richtige Devise . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .