Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Deutschland hat sich im Bereich der erneuerbaren Energien zu einem guten Technologiestandort entwickelt . Diese Technologien sind hervorragend für den Einsatz in Entwicklungs- und Schwellenländern geeignet . So weit , so gut , könnte man meinen . Aber so ist es nicht ganz . Das Technologiestandbein im Inland ist das eine , aber was uns fehlt , ist ein zweites Standbein : der Marktzugang im Ausland . Die deutschen Anbieter bleiben in Sachen Export bisher leider hinter ihren Möglichkeiten zurück . Das und den daraus resultierenden wirklich dringenden Handlungsbedarf konnten wir dem Bericht der Deutschen Energie-Agentur entnehmen . Im Bericht ist ganz deutlich ausgeführt : Wir müssen etwas unternehmen . Deutsches Know-how muss ins Ausland , es muss auf die Weltmärkte . Vielfältige Defizite bremsen dies bzw . machen dies fast unmöglich . Ich möchte einige der im Bericht genannten Defizite nennen , die wir beseitigen müssen , um die Exportinitiative zu einem effektiven Förderinstrument weiterzuentwickeln : Deutschland ist bei der Erschließung regenerativer Energien im Vergleich zu seinen Hauptkonkurrenten Dänemark , Spanien , Österreich , USA und Japan schlecht positioniert . Der überwiegend kleinen , mittelständischen und teilweise jungen Industrie mangelt es insbesondere an Auslandserfahrung , an spezifischen Kenntnissen der Marktbedingungen und an Möglichkeiten , sich mit ihren Produkten zu präsentieren . Der Austausch und die Vernetzung unter den Unternehmen sind nur sehr unbefriedigend ausgeprägt . Die staatlichen Stellen sind schlecht koordiniert . Ich habe es im Ausschuss schon als Beispiel angeführt : Es gibt vier Internetportale zum Thema erneuerbare Energien und Export . Die Kompetenzen sind auf vier Ressorts verteilt ; welche , wissen Sie , meine Damen und Herren . Kleine und mittlere Unternehmen haben Informationsdefizite . Man könnte meinen , das beziehe sich auf den Auslandsbereich . Nein , erschreckenderweise bezieht sich das auf die Strukturen bei uns in Deutschland , auf die Stellen , die ihnen eigentlich helfen sollten . Herr Staffelt , Sie haben die Messebeteiligungen angesprochen . Dem Aufwand für Messebeteiligungen im Ausland , wohin die Gelder größtenteils flossen , steht kaum ein messbarer Erfolg gegenüber ; auch das steht in dem Bericht . Sie sehen , meine Damen und Herren , Wissen , Kompetenz und Technologie sind bei uns vorhanden . Den heimischen Markt , der als Grundlage für den Export notwendig ist , haben wir . Aber wir stehen vor der Herausforderung , unsere Möglichkeiten über unsere Grenzen hinaus bekannt zu machen . Dort , wo die Kräfte und Ressourcen verteilt sind , müssen wir sie bündeln und die Koordination verbessern . Wir müssen die Messen und Präsentationen stärker an den Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft orientieren und die Wirtschaftsvertreter aus dem Ausland für eine Mitarbeit gewinnen . Wir müssen eine länderspezifische Exportstrategie mit einem Instrumentenmix entwickeln und zum Einsatz bringen . Schließlich müssen wir die Industrie- und Handelskammern sowie die Verbände der erneuerbaren Energien mit einbeziehen . - Frau Hustedt , vielleicht etwas mehr . - Wir brauchen eine Gesamtstrategie , die die mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützt . Es liegt an der Bundesregierung , hier die Kräfte und Initiativen zu bündeln . Werden Sie aktiv ! Es ist Ihre Aufgabe . Der bestehende Instrumentenmix aus Informationen , Messebeteiligungen und Finanzierungsinstrumenten muss besser abgestimmt werden . Die Auswahl muss sich an den Belangen der Branche sowie der Märkte für Technologien aus dem Bereich der erneuerbaren Energien orientieren . Die Zusammenarbeit des Koordinierungskreises der Exportinitiative Erneuerbare Energien ist zu intensivieren . Dabei ist das Fachwissen der Mitglieder des Kreises durch konkrete Aufgabenzuweisungen zu nutzen . Das Defizit bei der Projektfinanzierung muss beseitigt werden . Ihr kommt beim Export eine , wenn nicht sogar die Schlüsselrolle zu . Sie sollte zu einem Baustein des Instrumentenmixes ausgebaut werden . Die Verfahren zur Antragstellung sollten erleichtert und die Exportförderung sollte verstärkt in die nationalen Klimaschutzaktivitäten einbezogen werden . Gemäß unserem Exportantrag könnte man beispielsweise die Mittel aus dem KfW-Klimaschutzfonds an eine Exportquote binden . Auch die Mittel der europäischen Entwicklungspolitik könnten vermehrt dafür eingesetzt werden . Im Rahmen der Exportinitiative sollte auch die Energieforschung vorangetrieben werden . Wir dürfen unsere guten Chancen in diesem jungen Markt im Ausland nicht an uns vorbeiziehen lassen . Meine Damen und Herren , die Zukunft gehört denen , die bereit sind , in der Gegenwart zu handeln . Danke schön .