Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier institutionelle Debatten führen, und zwar nicht erst seit gestern, sterben woanders Menschen. Ich möchte kurz auf die allgemeine Wahrnehmung des afrikanischen Kontinents, zugegebenermaßen außerhalb dieses Hauses, eingehen. Wenn in Westafrika Ebola ausbricht, bricht in Ostafrika der Tourismus zusammen. Wenn mich jemand anspricht und sagt: „Herr Huber, ich freue mich, dass Sie sich für Afrika einsetzen, das ist ein tolles Land“, dann sage ich: „Ja, das ist ein Kontinent, der hat 54 Länder, aber ansonsten stimmt alles.“ Geografisch liegen wir sehr nahe an Afrika. Von Dakar nach Dschibuti bzw. nach Mombasa fliegt man siebeneinhalb Stunden. Im Vergleich dazu: Von hier nach Portugal fliegt man in drei Stunden. Das fällt den wenigsten Menschen auf. Wenn es heißt: „Herr Huber, was sprechen die denn für eine Sprache in Afrika? Die sprechen Dialekte, nicht wahr?“, dann sage ich: „Ja, die sprechen Sprachen, denn in Afrika hat man sich schon untereinander verständigt, bevor die Kolonialmächte aufgetaucht sind.“ Meine Damen und Herren, es mag provokativ klingen, diesen Ansatz bzw. diese Analyse an Sie zu kommunizieren, aber das ist die landläufige Wahrnehmung Afrikas. Wenn wir ehrlich sind: Wir haben angefangen, Afrika wirtschaftlich wahrzunehmen, als die Chinesen kamen. Als die Chinesen kamen, hieß es: „Auf einmal sind die Chinesen da, was machen denn die Chinesen in Afrika?“ Den Chinesen sind die Inder und die Brasilianer gefolgt. Wenn Sie jetzt schauen, dann sehen Sie, dass auch die Türken dort sind. Alle Leute sind da. Die Amerikaner sagen: „Wir beteiligen uns am afrikanischen Boom.“ Die Chinesen sagen: „Wir werden Afrika einen Kredit von 1 Billion zur Verfügung stellen.“ Ich frage mich: Wo bleiben wir mit all diesen Debatten? Wie ist unsere wahre Größe in Afrika? Ist die Größe, die wir hier im Parlament diskutieren, tatsächlich auf dem Kontinent real? Wir wissen um Krisen und um Armut auf dem Kontinent, aber die wenigsten wissen im Zusammenhang mit dem, was ich vorhin gesagt habe, dass es in Nigeria zu einem Wirtschaftswachstum von 5,8 Prozent gekommen ist, trotz Ebola und Boko Haram, und zwar bei sinkenden Preisen auf dem extraktiven Sektor, sprich bei sinkenden Erlösen aus dem Ölverkauf, von dem das Land zum großen Teil lebt, und auf dem nichtextraktiven Sektor, was auf eine Diversifizierung der Wirtschaft hindeutet. Die Diversifizierung der Wirtschaft ist eines der wichtigsten Elemente, auf das wir – so glaube ich – bei Ländern, die Probleme haben, hinweisen müssen. Ich mache kurz einen Schwenk nach Ostafrika. In Ostafrika, genauer gesagt in Äthiopien, hatten wir 2011 eine Inflationsrate von 40 Prozent. Wenn Sie nur ein bisschen ein Volkswirtschaftler sind, dann können Sie sich ausrechnen, was man für Importe zu zahlen hat. Dieses Land hat binnen kürzester Zeit viel erreicht. Heute beträgt zum Beispiel in Äthiopien die Inflationsrate 7 Prozent. Ich möchte Ihnen in Anbetracht dieser ganzen Krisenszenarien absichtlich eine positive Entwicklung kommunizieren, um klarzustellen und Ihnen klarzumachen, wie wichtig die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder ist. Wenn wir hier versuchen, Diskussionen lange hinauszuzögern, dann denke ich nicht, dass dies im Sinne der Afrikaner ist. Ich weiß nicht, welchen Eindruck die malischen Kollegen gewonnen hätten, wenn sie diese Diskussion über das Verfassungsgericht etc. verfolgt hätten. Wir führen hier Grabenkämpfe, der Kontinent steht unter einem demografischen Druck. Bis zum Jahr 2050 werden wir eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl haben. Dann sind wir bei über 2 Milliarden, und 50 Prozent der Menschen werden Jugendliche unter 18 Jahren sein. Afrika: Was das Investitionsklima und die Investitionen anbelangt, so hat sich die Situation stark verbessert. Unter den weltweit zehn Ländern, die – was das Investitionsklima anbelangt – signifikante Verbesserungen erreicht haben, sind sieben afrikanische Länder. Ich denke, dass es Zeit ist, aus diesem Hause heraus nicht nur Meldungen darüber hinauszusenden, was es an Afrika und an dem Dialog mit Afrika – sei es wirtschaftlich oder kulturell – auszusetzen gibt. Vielmehr müssen wir an die Wirtschaft das Signal senden, dass wir in Afrika aktiv sein können, dass wir erwartet werden und dass wir auch aktiv sein müssen. Wie gesagt, der afrikanische Kontinent steht unter massivem ökonomischen Druck. Wer glaubt, dass es nur darum geht, dass jeder Afrikaner jeden Tag eine Schale Reis essen will, und dass die Jugend Afrikas sagt: „Wir sind damit zufrieden, dass ihr in Europa super lebt, dass bei euch alles hipp und cool ist, dass ihr tolle Autos und gut gekleidete Mädchen habt“, der irrt. Der Mensch funktioniert überall auf der Welt gleich. Wir alle kennen den Spruch: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. – Das sagen auch die afrikanischen Jugendlichen. Lagos wird 2050 40 Millionen Einwohner haben. Ich habe auch einmal Daressalam, die größte Stadt Tansanias, besucht. Ich kenne zwar die aktuelle Zahl nicht, aber auch dort wird sich die Bevölkerungszahl sicherlich verdoppeln. Es gibt zudem den Klimawandel. Wir reden über Handelshemmnisse, einseitigen Handel und die Übervorteilung afrikanischer Länder sowie den Abbau von Importzöllen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir haben endlose Debatten über Hühnerschenkel und Milchpulver geführt. Zur Klimaposition ist Folgendes zu sagen: Die Menschen in Afrika besitzen keine neuen Autos. Wenn Sie Addis Abeba in Äthiopien oder Accra in Ghana besuchen, dann stellen Sie fest, dass Sie eine Atemmaske brauchen, weil die alten Autos keine Katalysatoren haben. Gleichzeitig wollen wir die Afrikaner encouragieren, die Klimaziele zu erfüllen. Wie passt das zusammen? Wenn die Importzölle wie geplant abgebaut werden, dann können sich die Afrikaner neue Autos leisten. Dann kann man in den genannten Städten wieder frei atmen. Sie können natürlich beispielhaft auf die Hühnerschlegel und das Problem verweisen, dass es keine funktionierende Energieversorgung in Afrika gibt. Dazu kann ich nur sagen: Die normale Bevölkerung kauft keine eingefrorenen Hühnerschlegel im Supermarkt. Der Supermarkt ist das Einkaufszentrum für die Reichen, während der Markt das Einkaufszentrum für die normale Bevölkerung ist. Diese kauft ganze Hühner und schlachtet sie daheim und nimmt keine Hühnerschlegel mit, die aus China oder der Europäischen Union kommen. Südafrika ist ein Produzent von Steinkohle. Wir haben ein Exportverbot in Bezug auf Steinkohlekraftwerke, weil wir der Meinung sind, dass solche Kraftwerke dem Klima schaden. Das ist zwar richtig, aber die Südafrikaner werden dann solche Kraftwerke aus China importieren. Diese sind zwar billiger, werden aber wahrscheinlich unseren Umweltstandards erst recht nicht gerecht. Des Weiteren gebe ich zu bedenken: Wie können wir den Südafrikanern, die unter einem eklatanten Energiemangel leiden, die Energiegewinnung durch solche Kraftwerke verbieten, wenn wir weiterhin solche Kraftwerke betreiben? Das Ansehen einer Kultur, das Ansehen von Menschen anderer Hautfarbe hängt stark mit der Performance der Länder auf ökonomischer Ebene zusammen. Wir haben erlebt, dass das Selbstbewusstsein junger Menschen in unserem Land, die aus dem asiatischen Raum, aus Indien oder der Türkei kommen, dadurch gestiegen ist, dass sich ihre Ursprungsländer wirtschaftlich entwickelt haben. Das gilt natürlich auch für die afrikanischstämmige deutsche Bevölkerung. Ich möchte Sie bitten, weder den Wirtschaftsdialog noch die Entwicklung und die Stärkung des Selbstbewusstseins der Menschen in Afrika und in der afrikanischen Diaspora zu blockieren. Entlassen Sie Afrika als Patienten aus dem Krankenhaus!