Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Mayer , dem vielen Eigenlob schließe ich mich nicht an . Es ist auch nicht erforderlich , weil Sie sich selber schon genug gelobt haben . Dieser Gesetzentwurf ist ungeeignet für so viel Eigenlob und auch für Lob von mir . Deshalb kommt da auch nichts . Auch wir sind dafür , das ehrenamtliche Engagement zu stärken . Auch wir haben dafür eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Aber was Sie hier machen , ist der falsche Weg . Man muss sich einmal folgende Situation vorstellen : Es entsteht ein Schaden durch ein schuldhaftes Verhalten eines Vorstandsmitgliedes , meinetwegen auch nur durch ein fahrlässiges Verhalten . Wer übernimmt denn nun diesen Schaden ? Der Schaden ist ja nicht dadurch weg , dass Sie in den Gesetzentwurf hineinschreiben , dass der Vorstand nicht dafür haftet . Irgendeiner muss doch dafür haften . – Wenn Sie jetzt gesagt hätten : „Der Staat übernimmt die Haftung“ , hätten wir darüber reden können . Aber so ist das ja nicht . – Irgendeiner muss dafür haften , entweder die Mitglieder – das einzelne Mitglied bleibt auf seinem Schaden sitzen – , Angestellte oder Dritte . Dieses Problem haben Sie nicht gelöst , sondern einfach verlagert . Wir wissen , dass heute nicht nur der nette , kleine Turnverein um die Ecke als Verein konstruiert ist , sondern dass es auch große Wirtschaftsunternehmen mit Umsätzen in Millionenhöhe und vielen Angestellten gibt , die Vereine sind . Durch fahrlässiges Verhalten eines Vorstandsmitglieds kann da schon ein erheblicher Schaden entstehen . Da fragt man sich : Wer haftet für diesen Schaden ? Bleiben die Leute darauf sitzen , oder gibt es Dritte oder Vierte , die dafür haften ? Deshalb , Herr Kollege Hartenbach , und nicht , weil die Bundesregierung ihre Meinung nicht auch einmal ändern darf , kritisieren wir den Gesetzentwurf . Frau Kollegin Dyckmans , Sie haben aus der Stellungnahme der Bundesregierung zitiert , warum sie den Bundesratsentwurf abgelehnt hat . Wenn Sie weiterzitiert hätten , hätten Sie die richtigen Sätze vorgelesen – jetzt zitiere ich – : Zur Entlastung der Vorstandsmitglieder müssten die Vereine und Vereinsmitglieder ein höheres Schadensrisiko tragen . Das sagte die Bundesregierung . Verursacht ein Vorstandsmitglied erhebliche Schäden , können die Haftungsbegrenzung und der Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen aufgrund einfach fahrlässiger Schädigung Dritter zur Zahlungsunfähigkeit auch gesunder Vereine führen oder erhebliche finanzielle Folgen für ein Vereinsmitglied haben , das schuldloses Opfer einer Pflichtverletzung des Vorstandsmitglieds wurde . Das war damals die Begründung . Diese Begründung ist bis heute nicht widerlegt worden . Sie gilt heute noch genauso . Dass der Kollege Danckert den Kollegen Hartenbach , wie ich gehört habe , so sehr beeindruckt hat oder ihm so zugesetzt hat , dass er und die anderen sich gefügt haben , das mag ja sein , aber das entwertet diese Argumente doch nicht . Sie haben nichts dazu gesagt , wer diesen Schaden trägt . Weil wir das nicht wie Sie regeln wollen , wollen wir den alten , den bewährten Rechtszustand in diesem Punkt – es geht immer um den verschuldeten Schaden – beibehalten . Wenn man ehrenamtliches Engagement auch in Vorständen fördern will , kann man darüber reden . Ich hoffe , Sie wollen ehrenamtliches Engagement auch aufseiten der Vereinsmitglieder fördern und dafür sorgen , dass möglichst viele Vereinsmitglieder werden , auch wenn sie sich damit einem Schadensrisiko aussetzen . Sie wollen die Vorstände entlasten und diese Posten dadurch attraktiver machen . Darüber kann man reden . Aber dafür muss man andere Regelungen finden als die , die Sie gefunden haben . Das ist der falsche Weg . Diesbezüglich folgen wir der ursprünglichen Auffassung der Bundesregierung und sagen : Nein , danke .