Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erstens hat die terroristische Bedrohung mit den Ereignissen vom 11 . September in Washington und New York eine neue Dimension erreicht . Zweitens ist Deutschland zurzeit an internationalen Einsätzen in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo und in Mazedonien beteiligt . Die aktuelle Sicherheitslage zeigt , dass die beschlossene Reform der Bundeswehr noch wichtiger und dringlicher geworden ist . Der von der Bundesregierung vorgelegte Verteidigungsetat 2002 und die von der Bundesregierung ergriffenen Sofortmaßnahmen tragen diesen neuen Erfordernissen der Bundeswehr Rechnung . Der Etat wird für die Jahre 2002 bis 2006 auf jährlich 46 ,2 Milliarden DM verstetigt . Zusätzlich wurden im Gesetzentwurf gebilligte Verstärkungsmöglichkeiten in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM festgeschrieben . Die notwendigen Mehrausgaben für den Mazedonieneinsatz in Höhe von 148 Millionen DM werden in diesem Jahr _ mit Auswirkung auf das Jahr 2002 _ zusätzlich bereitgestellt . Strukturelle und materielle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung , die bereits in dem Entwurf eines Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes vorgesehen sind , werden zeitlich vorgezogen . Hierfür stehen jährlich zusätzlich beträchtliche Mittel zur Verfügung . Damit ist es möglich , die Bundeswehr den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und sie zu reformieren . . Die zweifellos noch vorhandenen und bekannten Fähigkeitslücken , die in der Vergangenheit entstanden sind , werden wir schrittweise _ aber so zügig wie möglich _ schließen . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen kann weiterhin in Einklang mit der Modernisierung der Streitkräfte erfolgen . Wir lassen uns auf diesem Weg nicht beirren . . Wir sind uns bewusst , dass zur Modernisierung der Bundeswehr der Plafond allein nicht ausreicht ; wir wissen das . Die beschlossene Umstrukturierung kann nur gelingen , wenn zusätzlich Veräußerungserlöse , Effizienzgewinne und Einsparungen im zugebilligten Rahmen in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM erwirtschaftet und ausgeschöpft werden . . Dies ist unser fester Wille . Davon lassen wir uns nicht abbringen . Es ist ein schwieriger Weg ; aber wir werden ihn meistern . . Die dafür notwendigen Maßnahmen _ die erforderlichen Mittel sind bereits im Haushaltsentwurf aufgeführt _ müssen und werden tatkräftig umgesetzt werden . Die Personalausgaben sind im Regierungsentwurf erstmals auf 24 ,5 Milliarden DM plafondiert . Dadurch stehen Jürgen Koppelin 18415 die Haushaltsmittel zur Verfügung , die zur Umsetzung der Gesetzesvorhaben , also zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr , benötigt werden . Die Ungleichgewichte in der Personal- und Besoldungsstruktur , die unter anderem während Ihrer Regierungszeit entstanden sind , werden endlich beseitigt . . DieAusbildungs- und Qualifizierungsoffensive wird fortgesetzt , die Attraktivität des Dienstes gesteigert und die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs verbessert . . Hierzu soll auch das Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr beitragen , dessen Entwurf wir heute in erster Lesung beraten und an die Fachausschüsse überweisen werden . . Die Änderung des Besoldungsgesetzes zum Abbau des Beförderungsstaus und zur Verbesserung der Besoldungsstruktur wird noch in diesem Jahr folgen . Ich habe heute von Ihnen nichts über solche Vorhaben gehört . . Sie haben sich zwar in der großen Weltgeschichte bewegt , aber für die Soldaten haben Sie in Wahrheit überhaupt nichts vorgesehen . . Mit dem unvermeidlichen Personalabbau bei den Zivilbeschäftigten kann sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen auf der Basis des mit Verdi und dem Deutschen Beamtenbund vereinbarten Tarifvertrages begonnen werden . Der investive Anteil wird mit circa 9 Milliarden DM auf dem annähernd gleichem Niveau wie 2001 gehalten . Er kann aber im Haushaltsvollzug durch zusätzliche Einnahmen und Effizienzgewinne verstärkt werden . Die Modernisierung des Materials muss auch im kommenden Jahr konsequent nach einer festgelegten Prioritätenliste angegangen werden . Nur so können wir die Defizite der Vergangenheit auf der Zeitachse systematisch beseitigen . An der politisch und militärfachlich richtigen Entscheidung zur beschlossenen Bundeswehrreform werden wir festhalten . Die in der Umsetzung begriffene Reform wird , wie mir scheint , von der Opposition prinzipiell nicht mehr kritisiert . Wir streiten uns nur noch um die Finanzierung ; das ist übrig geblieben . Wir werden miteinander in den Wettstreit darüber treten , wer Recht hat . Das ist ein ernstes Thema , das in das Parlament und in den zuständigen Ausschuss gehört . . Wir sind der Auffassung , dass wir trotz der Gesamtfinanzlage des Staates diese wichtigen Aufgaben leisten werden . Sie glauben es nicht . Darüber werden wir uns ernsthaft unterhalten , aber nicht mit der Haltung , wie ich sie manchmal vernehme , und mit dem , was hier auch schon zu Recht kritisiert worden ist . . Die Entlastung der Teilstreitkräfte durch die Ausgliederung der hauptsächlichen logistischen Aufgaben und die Zentralisierung des Sanitätsdienstes , die Straffung der Führungsorganisation , die Erhöhung der Zahl der Einsatzkräfte , die neue Weichenstellung im Hinblick auf veränderte Aufgaben der Streitkräfte und die Straffung der Wehrverwaltung _ dies alles wird zu höherer Effizienz führen . Die Reform wird von unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO voll anerkannt . Wir sind auf dem richtigen Weg . . Über die Finanzierung streiten wir uns und das machen wir gern . Sie wollen erheblich mehr Geld . Von keinem der Redner habe ich aber gehört , woher Sie es denn nehmen wollen . Sagen Sie doch , woher Sie es nehmen wollen ! Wollen Sie umschichten oder wollen Sie mehr Schulden machen ? Sagen Sie es doch , dann können wir darüber ernsthaft reden . . Wir glauben , dass die Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der notwendigen Haushaltskonsolidierung ausreichend Mittel zur Verfügung hat , um die Reform der Sicherheitslage entsprechend umzusetzen . Wir brauchen auch in Zukunft einsatzfähige , auch auf neueAufgaben gut vorbereitete und ausgebildete Streitkräfte . Der Übergang von alter zu neuer Bundeswehr bringt viele Probleme und auch Unzulänglichkeiten im täglichen Dienstbetrieb mit sich . Das wissen wir doch alle . Diese schwierige Umbruchphase wird mit dem Engagement und hoher Dienstbelastung durch das Personal der Bundeswehr gemeistert . Zur Umsetzung der Reform brauchen wir unsere Soldaten und Zivilbeschäftigten . Der Erfolg wird wesentlich von ihrer Motivation abhängen . Für diese nicht leichte Aufgabe , meine Damen und Herren , danke ich den Soldaten , Beamten , Angestellten und Arbeitern der Bundeswehr bereits jetzt . Vielen Dank . .