Partei: SPD
Wir sind auf der Suche . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen , um es auch nach außen deutlich zu machen : Wir langen den Kranken auch in dieser Situation nicht in die Tasche . DIE GRÜNEN) Wir führen keine Strafabgabe für Patienten ein . Wir werden das Solidarsystem sichern . Wir fordern von den Patientinnen und Patienten auch nichts zurück , zum Beispiel im Arzneimittelbereich , sondern wir belassen es bei der Freistellung , sodass heute nur jede zweite Patientin bzw . nur jeder zweite Patient in der Apotheke zuzahlen muss . Es wird nichts zurückgenommen . Wir fordern aber umgekehrt von den Anbietern einen Solidarbeitrag , der ausgewogen ist und niemanden überfordert . Das müsste mir erst jemand nachweisen , dass eine Arztpraxis mit 158 Euro Belastung im Monat überfordert wäre und daraus vielleicht sogar Konsequenzen in Form von Personalentlassungen ziehen müsste . Trotz allem schaffen wir ein Sparvolumen von bis zu 3 Milliarden Euro . Das belegt einen zentralen Punkt , nämlich dass Gesundheitspolitik wie Rudern gegen den Strom ist : Wenn man aufhört , treibt man zurück . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nie aufgehört , sondern uns immer kräftig ins Zeug gelegt . Das hat Früchte getragen . Wir realisieren ein Einsparvolumen von bis zu 3 Milliarden Euro , ohne die Patientinnen und Patienten zu belasten . Wenn man einmal in die Gesundheitsgeschichte zu rück geht und sich die Reformen blümscher und see hoferscher Natur ansieht , dann fallen einem zwei Aspekte auf : erstens die Kurzatmigkeit bei der Nachhaltigkeit und zweitens die Tatsache , dass die Patienten bei Ihren Reformen immer den Kürzeren gezogen haben . Wenn Sie sich also hier hinstellen und von Qualität oder gar der Sicherstellung der Qualität reden , ist das sehr anmaßend , um das einmal vorsichtig auszudrücken , DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU] : Wir haben doch über Ihren Entwurf geredet !) ganz zu schweigen davon , dass Sie in Bezug auf Alternativkonzepte eine Fehlanzeige zu verbuchen haben . Ich habe das entsprechende Seehofer-Zitat aus der Debatte zum Beitragsentlastungsgesetz im Jahr 1996 he rausgesucht : Wir werden morgen das Beitragsentlastungsgesetz verabschieden und damit erstmals seit langer Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1 . Januar - gemeint ist der 1 . Januar 1997 - die Beiträge um 0 ,4 Beitragspunkte senken . Das entlastet die Beitragszahler um 7 ,5 Milliarden DM . Aber schon 1998 mussten Sie den Offenbarungseid leisten ; denn trotz des so genannten Überschusses , den der Kollege Zöller angeführt hat , waren die Beitragssätze in der Amtszeit von Herrn Seehofer seit 1991 von 12 ,3 auf 13 ,6 Prozent gestiegen . Dass Sie das Erfolgsrezept in der Tasche haben , mögen Sie erzählen , wenn Sie lustig sind . Die Konsequenz war klar : Sie wurden abgewählt , mit Lügen drangekommen ! - Dieter Thomae [FDP] : Sie haben das Volk belogen und betrogen !) weil sich gezeigt hat , dass Ihre Reformen kurzatmig waren und letztendlich immer mit einem Kahlschlag in Richtung Patienten verbunden waren . Sie haben Ihr Ziel verfehlt . Woran liegt es , dass Sie Ihr Ziel verfehlt haben ? Viele Experten sind der Meinung , dass Sie erstens die Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich nicht genutzt haben und dass Sie zweitens die Qualitäts- , Wirtschaftlichkeits- und Steuerungsdefizite nicht beseitigt haben . Wir lernen aus Ihren Fehlern und ziehen daraus die richtigen Konsequenzen . Wir werden einen anderen Weg gehen , um die Reformen voranzubringen . Auch Ihr Ruf nach mehr Geld im System ist nicht hilfreich . Sie wissen sehr wohl , dass dies der kleinste gemeinsame Nenner ist , den Sie mit den Anbietern finden können . Wir sagen : Solange das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Wettbewerb nicht wieder seine hohe Effizienz erlangt hat , das heißt , solange für das viele Geld keine angemessene Gegenleistung und keine angemessene Qualität geliefert wird , dürfen wir weder den Patienten noch den Beitragszahlern in die Tasche greifen . CSU] : Sie haben noch keinen Satz zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt !) Sie haben immer einen großen Bogen der Opportunität um den heißen Brei der Arzneimittel gemacht . Wir schaffen mit unserem Gesetz endlich Fakten , weil die vorhandenen Probleme nach Lösungen rufen . Der Arzneiverordnungsreport 2002 spricht von einem Einsparvolumen von 4 ,2 Milliarden Euro . Wir müssen anfangen , diese Einsparungen zu realisieren . Auch die Mehrausgaben im Arzneimittelbereich im Jahre 2001 in Höhe von 2 Milliarden Euro waren alarmierend . Aber noch alarmierender ist , dass die Fachleute der Meinung sind , dass 1 Milliarde Euro dieser Ausgaben medizinisch nicht begründbar ist . Deshalb wollen wir von den Herstellern einen Rabatt von 0 ,4 Milliarden Euro für die große Versichertengemeinschaft bekommen . Deshalb wird der Großhandel ein Drittel seiner Naturalrabatte in einen Rabatt von 0 ,6 Milliarden Euro umwandeln . Wir sind nämlich der Auffassung , dass die Naturalrabatte in die Tasche der Versicherten und ihrer Krankenkassen und nicht in die Taschen des Großhandels gehören . Deshalb werden sich die Apotheken mit einem Rabatt von 0 ,35 Milliarden Euro beteiligen , um für Patienten und Versicherte einen angemessenen Anteil durch die Kappung der Höchstpreise zu realisieren . Deshalb werden wir die Positivliste per Gesetz einführen . Sie soll nicht noch einmal geschreddert werden und als Geburtstagsgeschenk an den Geschäftsführer eines Pharmaverbandes gehen . Mit der Positivliste werden wir Transparenz schaffen und Qualität sichern , aber auch Einsparungen erreichen , was wichtig ist für die Deckung der Kosten , die sich aus weiteren Aufgabenstellungen ergeben . Deshalb werden wir die hochpreisigen Analogpräparate in die Festbetragsregelung einbeziehen . Diese Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen , die nur einen geringen Zusatznutzen aufweisen , sollen wie vor 1996 in die Festbetragsregelung kommen . Damit haben wir die Chance , dass die wirklichen therapeutischen Innovationen davon unberührt bleiben . Das sind die rich tigen Signale an die forschende Arzneimittelindustrie ; denn falsche Signale führen zu falschen Entwicklungen in diesem Bereich . Unser Ziel ist also nicht Kostendämpfung zulasten der Patienten und schon gar nicht Kostendämpfung als Ersatz für Reformen . Mit dem Vorschaltgesetz stärken wir die Reformkräfte . Wir sagen : Wer sich als Facharzt , als Hausarzt oder im Krankenhaus an den Chronikerprogrammen , den Disease-Management-Programmen , be teiligt , erfüllt bei der Nullrunde einen Ausnahmetat bestand . Wir sagen : Wer in den Krankenhäusern ab dem 1 . Januar 2003 das neue Fallpauschalengesetz anwendet und damit erreicht , dass nach Leistung abgerechnet wird und nicht mehr nach der Zahl der belegten Betten , erfüllt einen Ausnahmetatbestand . Wir sagen : Wer eine mit dem Betriebsrat abgeschlossene Vereinbarung zur Einhaltung des Arbeitszeitrechts vorweisen kann , erfüllt einen Ausnahmetatbestand . Nur so können wir die notwendigen Reformen durchführen und bekommen die Geschwindigkeiten , die wir brauchen , um die in einem großen Umfang bestehende Über- und Unterversorgung rasch abzubauen . Zum Schluss hoffe ich , dass , wenn nicht mein Appell , vielleicht der der heutigen Ausgabe der Zeit hilft . Dort steht : Die Interessenvertreter zu bezwingen wird nicht einfach sein , ebenso wenig wie die Überzeugungsarbeit bei den Patienten und der Opposition . Jahrelang hat die Union sich vor Einschnitten gedrückt , jetzt soll sie wenigstens die Reformen ihrer Nachfolger unterstützen . Die Zeit drängt . Ich hoffe , dieser Appell fruchtet .