Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Koleginnen ! Das , was ich will , das , was für mich in dieser Debatte ausschlaggebend ist , ist das , was ich auch in der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf gesagt habe : Ich möchte die Zuversicht und den Optimismus , sich für Kinder zu entscheiden , stärken . Ich will die Chancen für Partnerschaft und Liebe , soweit das Politik kann , vergrößern . Frau Kollegin Brudlewsky , das , was uns alle , gleichgültig , wo wir im Moment sitzen , umtreibt , ist doch , daß wir möchten , daß es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt . Es hilft doch nicht , einen Zustand zu beklagen und dann die falschen Instrumente zu wählen , um diesen Zustand zu heilen . . Ich will doch wie wir alle weniger Schwangerschaftsabbrüche , denn Kinder sind in allererster Linie eine Freude oder könnten es für Mütter und Väter sein , wenn wir endlich andere und neue Prioritäten setzten . Ich weiß , Frau Kollegin Brudlewsky , daß ich nicht der Nabel der Welt bin . Ich weiß auch , daß ich mich irren kann . Auch kann ich mir nicht sicher sein , ob wir mit unserem Gesetzentwurf dieses Ziel und alle Ziele , die wir damit verfolgen , wirklich erreichen werden . Aber ich habe Grund zu der Annahme , daß die Chance besteht , daß wir in allen 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich weniger Schwangerschaftsabbrüche haben werden . . Um diese Chance geht es mir ; diese Chance möchte ich gern verwirklichen . Wenn ich sehe , daß das , was wir in unserem Gruppenentwurf niedergeschrieben haben , in den Niederlanden praktiziert wird , wenn ich mir vergegenwärtige , daß es dort _ ohne statistische Tricks _ , bezogen auf die Bevölkerungszahl , nur 50 % der Schwangerschaftsabbrüche gibt , die wir hier haben , dann sage ich : Lassen Sie uns doch diese Chance tatsächlich ergreifen ! Lassen Sie uns das Ziel , weniger Schwangerschaftsabbrüche zu bekommen , wenigstens im Ansatz verwirklichen ! . Der Einigungsvertrag hat uns auf mehr Gleichberechtigung , mehr Vereinbarkeit von Kindern und Beruf , mehr Sicherung von Kindergartenplätzen in den fünf neuen Bundesländern und auch darauf verpflichtet , eine bessere Lösung für den Schwangerschaftsabbruch zu finden . Wir haben diese Ziele in den zwei Jahren seit Vereinbarung dieses Vertrags bei weitem noch nicht erreicht . Wir haben heute darüber zu entscheiden , ob wir es wenigstens schaffen , dem Auftrag gerecht zu werden , eine bessere Lösung als die Indikationslösung in der alten Bundesrepublik und eine bessere Lösung als die Fristenlösung in der ehemaligen DDR zu verwirklichen , indem wir den Gruppenentwurf annehmen . Um Zuversicht und Optimismus _ beide unverzichtbar für die Aufgabe , Kinder großzuziehen _ zu stärken , bedarf es der Hilfe , gesicherter Hilfe . Dieser Renate Schmidt  Maßstab gesicherte Hilfe ist an die Gesetzentwürfe anzulegen . Wir haben es uns mit unserem Entwurf nicht leicht gemacht . Wir wissen , daß mehr vorstellbar ist und daß in absehbarer Zukunft auch mehr durchgesetzt werden muß . Wir haben mit den Bundesländern über unsere Vorschläge geredet und gehen davon aus , daß den Bundesländern und Gemeinden über eine Veränderung des Bund-Länder-Finanzausgleichs entsprechend den Steuereinnahmen geholfen werden muß , die Rechtsansprüche auf den Kindergartenplatz auch zu erfüllen , weil es sonst nicht geht . . Sie haben sich leider , was die Finanzierung betrifft , ausgeschwiegen ; Sie haben das nicht gesucht . Darum verzeihen Sie mir bitte , wenn sich bei mir die Vermutung aufdrängt , daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU/CSU-Fraktion den Mehrheitsentwurf gar nicht durchsetzen will , weil Sie über die Finanzierung nichts sagen , . weil das Ihren bisherigen Intentionen nicht entspricht . Ich habe das Gefühl , daß Sie darauf bauen , daß Ihr Antrag , wenn er hier eine Mehrheit findet , spätestens im Bundesrat scheitert , so daß es dann bei dem Prinzip Strafe statt Hilfe bleiben würde . . Dort , wo es in Ihrem Gesetzentwurf um die Befriedigung von Rechtsansprüchen geht , sind Länder und Gemeinden zuständig . Dort , wo der Bund zuständig wäre , bleiben Sie im Unverbindlichen . . Deshalb , liebe Kollegen vom BÜNDNIS 90 , ist auch Ihr Änderungsantrag verfehlt . Denn vom Umfang der Seiten her wird bezüglich der Hilfen nur der Anschein erweckt , als ob die Hilfen , die Sie nach dem CDU/ CSU-Antrag gewähren wollen , umfangreicher sind als unsere . In Wirklichkeit aber sind sie dort , wo sie Rechtsansprüche schaffen sollten , unverbindlich ; sie gewähren nur Almosen und machen Frauen , Familien , Kinder und Väter zu Bittstellern . Das wollen wir nicht . . Ein letzter kurzer Passus : Der Herr Bundeskanzler , Herr Waigel , Herr Lambsdorff und Hans-Jochen Vogel haben in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende ihrer Parteien im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag zugesichert , daß es in dieser Frage keine Koalitionsabsprachen und auch keinen Fraktionszwang geben werde . Ich habe in all den Monaten dieser Debatte vermißt , daß einer von ihnen , Herr Kohl oder Herr Waigel , den jeweiligen Parteifreunden einmal gesagt hätte , daß sie dies nicht dauernd anmahnen dürfen , daß es hier Absprachen gibt und daß es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik ist , solche Absprachen einzuhalten . . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , Gewissensfreiheit wird in dieser Frage hochgehoben . Sie ist eine Selbstverständlichkeit . Sie steht uns nach unserer Verfassung zu . Es gehören immer ein bißchen Zivilcourage und ein Quentchen Mut dazu , diese Gewissensfreiheit und die Rechte , die man hat , in Anspruch zu nehmen . Auch hier sind Zuversicht und Optimismus angesagt . Wir versuchen in unserer Fraktion , denen , die sich anders entscheiden , das Gefühl zu geben , nicht ausgegrenzt zu werden . Ich wünschte mir , daß alle Kollegen und Kolleginnen in diesem Parlament dieses Gefühl haben dürfen . .