Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Fusion der beiden Großbanken und das , was wohl noch an weiteren Zusammenschlüssen in dieser Branche folgen könnte , verunsichert Kunden , vor allem kleine und mittlere Unternehmen . Weil das Konzept des neuen Finanzriesen nun einmal vor allem auf internationales Investment-Banking und die Betreuung großer Vermögen setzt _ Privatkunden ab 200 000 DM , Geschäftskunden ab 5 Millionen DM ; die anderen werden quasi auf die Billigschiene verwiesen _ , bleiben einige Fragen offen . . _ Das ist eine Zweiklassenstruktur . . _ Das ist Ihre Auffassung ! Oder sprechen Sie hier für die Deutsche Bank ? Wie viele Filialen , wie viele Kundenberater werden wegfallen ? Wer berät in Zukunft die Privatkunden ? Wer übernimmt die Beratung und Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen ? Die absehbare Schließung von Filialen in der Fläche bringt den mittelständischen Unternehmen Schwierigkeiten . Der Existenzgründer , der zusätzliche Kredite braucht , der Bäckermeister , der eine neue Filiale aufmachen will , oder der Fuhrunternehmer , der seinen Fuhrpark erweitern möchte , alle verlieren möglicherweise ihre vertrauten Ansprechpartner vor Ort . Es ist ein Problem , dass es vor Ort den betreuenden Partner nicht mehr gibt , sondern dass irgendwo in Düsseldorf oder Frankfurt in der 84 . Etage jemand nach Branchenanalysen , standardisierten Bewertungen dann zu einem Vorhaben entweder Ja oder Nein sagt . . Auch der Wegfall eines Wettbewerbers stärkt die Position des mächtigen Kreditgebers gegenüber den kleinen Unternehmern . Es ist leicht vorhersehbar : Kreditverhandlungen werden eher schwieriger und die Finanzierungskosten werden eher steigen . Das ist die eine Seite der Medaille . Auf der anderen Seite liegt hier eine große Chance für Sparkassen und Genossenschaftsbanken . Dank ihres flächendeckenden Filialnetzes und des Vorhandenseins kompetenter Berater vor Ort können sie stärker ins Privatkundengeschäft und in die Mittelstandsfinanzierung einsteigen . Die Sparkassen können aber ihre Rolle nur finden , wenn endlich das Problem der Landesbanken , die mittlerweile eine ähnliche Strategie wie die großen Geschäftsbanken verfolgen , gelöst wird . Zu Recht sind die Landesbanken für Brüssel ein wettbewerbspolitischer Stein des Anstoßes . Deren Rolle muss endlich von der der Sparkassen bei der Versorgung der Fläche getrennt werden . Die Sparkassen müssen von einer belastenden Diskussion befreit werden . Dann erst können sie ihre Unternehmensstrategie voll auf die neuen Chancen ausrichten . Hier müssen noch einige Landesfürsten über ihre Schatten springen . Die lokale Drohung von Ministerpräsidenten aus Bayern , Niedersachsen und NordrheinWestfalen ist hier nicht hilfreich . . Das Schnüren großer Pakete durch die Politik verhindert die notwendige Anpassung der Bankenlandschaft und gefährdet die Kreditversorgung des Mittelstandes . Nicht die Sparkassenlandschaft steht zur Disposition , sondern die Politisierung der Landesbanken . Es muss sich im Wettbewerb zeigen , ob die mittelständischen Kunden das Angebot an Direktbanken bzw . das klassische Filialkonzept von Genossenschaftsbanken oder Sparkassen mehr annehmen . Ohne das Thema weiter zu vertiefen : Der konsequente Weg führt zu einer Privatisierung der Landesbanken . Dies ist eine Diskussion , die gerade durch die besonders enge Verquickung zwischen einer Landesbank und einer Landesregierung ganz neuen Auftrieb gefunden hat ; denn mit jeder Privatisierung senken wir das politische Unfugpotenzial , das in öffentlichen Unternehmen steckt . Man muss den Funktionären ihr Spielzeug wegnehmen . . Mit der Megafusion der beiden deutschen Bankenriesen entsteht die größte Geschäftsbank der Welt mit einer Bilanzsumme von 2 ,1 Billionen Euro . Die gesamten Zusammenschlüsse aller Unternehmen im Jahre 1998 hatten einen Wert von 2 ,1 Billionen Dollar , um nur einmal die Dimension zu verdeutlichen , um die es hier geht . Eines vorweg : Der Wettbewerb wird nach meiner Einschätzung durch den Zusammenschluss zwischen Dresdner Bank und Deutscher Bank weder national noch international gefährdet . Aber das Ganze macht doch deutlich : Wenn zwei Marmeladenfabriken in Deutschland fusionieren , gilt ein relativ gut funktionierendes Kartellrecht und das Wort der Kartellbehörde . Auf europäischer Ebene ist dieses Recht schon wesentlich weiter . Weltweit gibt es gar nichts . Hier ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert , tätig zu werden und nicht nur Ludwig Erhard zu zitieren , sondern das alles konkret zu praktizieren . . Ich habe immer die mahnenden Worte des ausgeschiedenen Kartellamtspräsidenten Wolf im Ohr , der einmal sagte , die gemeinschaftliche Kontrolle des Weltmarktes durch wenige Konzerne sei nicht mehr fern . Man muss dies bei der ordnungspolitischen Begleitung dieser Prozesse mit beachten . Hier haben wir eine Asymmetrie : je größer , je internationaler , desto weniger präventiver Wettbewerbsschutz . Das kann so auf Dauer nicht bleiben . Hier besteht Handlungsbedarf . Positiv sehe ich dabei , dass sich die Anteilseigner auf 5 Prozent wechselseitiger Beteiligung begrenzen . Es war immer meine Auffassung , dass dies eine ungute Vermengung ist : hohe Anteile an Unternehmen und Industriebesitz und eben die Funktion der Bank . 5 Prozent ist eine vertretbare Größenordnung und eine erste Reaktion auf die politische Diskussion . Aber ich halte es weiterhin für erforderlich , dass wir prüfen , ob Kontrollfunktionen von Aufsichtsräten nicht noch einer besseren Handhabung bedürfen . Der Holzmann-Fall hat deutlich gemacht , dass es nicht in Ordnung ist , wenn eine Institution gleichzeitig Kontrolleur und Kreditgeber ist , Depotstimmrecht besitzt und noch Kontrolleur im Aufsichtsrat ist . Das ist eine Verquickung von Funktionen , die nicht in Ordnung ist . Deshalb sind wir für wirksame Fusionskontrolle , Transparenz , Schutz von Minderheitsaktionären und fairen Umgang mit den Mitarbeitern . .