Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es wäre viel wichtiger , über andere Themen zu debattieren als darüber , ob bzw . inwieweit die Mandatsstrukturen im Hinblick auf den Einsatz in Afghanistan verändert werden sollten . Ich nenne Ihnen ein einfaches Beispiel , das uns selbst betrifft . Ich fände es sehr gut , wenn der Vorschlag von Detlef Dzembritzki , eine deutsch-afghanische Parlamentariergruppe einzurichten , endlich realisiert werden könnte ; ich bitte das Präsidium , darüber nachzudenken . Ich halte diesen Vorschlag für sehr wichtig . Denn es wäre klug , mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem gewählten Parlament in Afghanistan enge Arbeitsbeziehungen aufzubauen , damit wir voneinander lernen und erfahren können , wie das , was wir im Rahmen unserer Mandate tun , von den Kolleginnen und Kollegen im afghanischen Parlament wahrgenommen wird . Wir müssen mit ihnen an gemeinsamen Projekten arbeiten und uns fragen : Entspricht das , was wir laut Afghanistan Compact machen , ihren Interessen ? Können sie die sogenannte Counterinsurgency-Strategie akzeptieren , oder lehnen sie sie ab ? Ich finde , dass ein solches offenes und freies Gespräch zwischen Abgeordneten unterschiedlicher Parlamente immer weiterhilft . Warum machen wir das nicht ? Wir debattieren heute darüber , ob ISAF und OEF - in welcher Weise auch immer - voneinander getrennt werden . Das mag ein sehr wichtiges Thema sein ; aber diese praktischen Dinge der direkten Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten bzw . zwischen Regierungen sind viel wichtiger und praxisnäher . Durch so etwas würden wir den Menschen in Afghanistan mehr helfen . Ich würde mir wünschen , dass wir uns damit befassen und nicht mit einem solchen , doch sehr theoretischen Antrag . - Ja . Aber Winni , du weißt doch genauso gut wie wir : Wenn man Mandatsstrukturen ändern will , kann man das natürlich auf dem parlamentarischen Weg machen . Viel wichtiger ist aber , dass wir diese Mandate auf den Prüfstand stellen , schauen , was davon sinnvoll ist und was entwickelt werden muss . Dann können wir bewerten , welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen müssen . Nehmen wir das Beispiel OEF . Die Soldatinnen und Soldaten , die wir mit unseren Mandaten beauftragt haben , nehmen gar nicht an OEF teil , seit Monaten nicht . Was würde es also bedeuten , wenn man jetzt apodiktisch und überfallartig Weg mit OEF ! sagte ? Das würde uns nicht weiterbringen . Denn die Probleme , lieber Kollege Trittin , die wir gemeinsam zu lösen haben , liegen auf ganz anderen Ebenen . Könnte es nicht sein - ich stelle einmal die Frage an uns selbst - , dass , wenn wir bestimmte Anteile aus der Mandatsstruktur nähmen , wenn wir OEF vollständig herausnähmen , ISAF militärisch aufgestockt werden müsste ? Ich stelle einfach einmal diese Frage . Ich meine , wir müssen nach den Aufgaben , nach den Funktionen fragen . Dann können wir uns überlegen , wie die Mandate aussehen müssen . Der Parteitag der SPD hat beschlossen , dass wir versuchen sollten , den Anteil von OEF Schritt für Schritt abzubauen , dass wir uns Wege überlegen sollten , wie man beispielsweise die Ausbildungsanteile , die andere Länder bei OEF haben , in das ISAF-Mandat überführen kann . Das halte ich für einen klugen Gedanken . Das würde natürlich bedeuten , dass die merkwürdige , für uns fremde Struktur der Befehlszusammenhänge bei OEF - im Unterschied zu ISAF - herausgenommen werden könnte . Das ist ein Punkt , der in Ihrem Antrag eine große Rolle spielt und der richtig ist . Solche Dinge muss man tun : nach den Funktionen fragen und danach , wie sie verändert werden müssen , damit das Ziel besser erreicht werden kann . Wir wissen doch alle : Wir können die Taliban allein mit militärischen Mitteln nicht überwinden . Wir brauchen andere , neue , politische Instrumente , um Afghanistan dabei zu helfen , einen eigenständigen Weg in eine selbstbestimmte Freiheit zu gehen . Wenn das unser gemeinsames Ziel ist , dann sollten wir uns bitte schön nicht auf solche publikumsheischenden Anträge kaprizieren .