Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf , über den wir heute sprechen , ist ein Musterbeispiel für die Klimapolitik der Bundesregierung : Erst machen Sie große Ankündigungen , dann wird lange gestritten , und am Ende kommt ein unzureichendes Gesetz heraus , mit dem die angekündigten Ziele verfehlt werden . So sieht Klimaschutz nicht aus . Sie versprechen viel , Sie streiten viel und Sie tun wenig . Das ist eine enttäuschende Bilanz Ihrer KWK-Novelle . Das ist auch eine enttäuschende Bilanz der gesamten Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung . Worum geht es in diesem Gesetz ? Es geht um Kraftwerke , die Strom erzeugen , aber gleichzeitig die Wärme , die sie dabei produzieren , nutzbar machen sollen . Das ist gerade in Zeiten , in denen die Energiepreise immer weiter nach oben gehen , absolut wichtig . Wir müssen einfach mehr Energie einsparen , um den steigenden Energiepreisen etwas entgegenzusetzen . Das ist ein soziales Problem . Deshalb ist es wichtig , dass wir Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bauen . Aber solche Kraftwerke entstehen nicht auf der grünen Wiese - wo soll denn dann die Wärme hin ? - , sondern solche Kraftwerke entstehen nur als kleine Kraftwerke in den Zentren , wo man die Wärme in die Wohnungen leiten kann . Deshalb müssen wir über die Kraftwerksstruktur nachdenken ; denn es ist absolut unangemessen , dass die großen Kraftwerke über 50 Prozent ihrer Energie als Wärme ungenutzt in die Luft entlassen . Ihre Förderung von großen Kohlekraftwerken ist das Gegenteil von dem , was mit der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden muss . Leider gibt es in Deutschland zu wenig effiziente Kraftwerke . Ihr Anteil beträgt gerade einmal 12 Prozent . Damit liegt Deutschland innerhalb der EU auf dem zwölften Platz . In Finnland beträgt der Anteil 39 Pro-zent , in Dänemark sogar über 50 Prozent . Woran liegt das ? Die Wirtschaft hatte eine freiwillige Selbstverpflichtung formuliert und angestrebt , den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2010 von 20 Prozent zu erreichen . Dieses Ziel hat die Wirtschaft weit verfehlt . Die Wirtschaft hat sich mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung kräftig blamiert . Es ist ein Armutszeugnis , dass das Ziel nicht erreicht worden ist . Es muss etwas geschehen . Sie sagen jetzt , dass der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 25 Prozent erhöht werden soll . Damit würden wir aber keinen Spitzenplatz einnehmen . Auch dann würden wir immer noch weit hinter anderen Ländern liegen . Wir würden gerade einmal das Niveau erreichen , das Rumänien heute hat . Dieses Land wird 2020 aber wahrscheinlich weiter als heute sein . Das Ziel , das Sie in diesem Gesetz vorgeben , werden Sie mit diesem Gesetz nicht erreichen . In der Anhörung haben - darauf hat Herr Hempelmann schon hingewiesen - alle Experten gesagt : Die Mittel , die Sie einsetzen , sind zu gering . Herr Pfeiffer , Sie wollen darauf mit der Erfindung des sogenannten atmenden Deckels reagieren . Dazu muss ich sagen : Wenn die Mittel zu gering sind , nützt es auch nichts , wenn man sie von dem einen Jahr auf das andere Jahr übertragen kann . Das heißt de facto : Wir brauchen mehr Mittel , damit Kraft-Wärme-Kopplung besser gefördert werden kann . Über die Fördermittel , die Sie vorsehen , werden wir höchstens eine Steigerung des Anteils von Kraft-Wärme-Kopplung auf 18 bis 19 Prozent erreichen . Das Ziel von 25 Prozent , das Sie vorgeben , werden Sie weit verfehlen . Mutiger Klimaschutz sieht anders aus als das , was Sie uns heute vorlegen . Mit Ihrer Zögerlichkeit beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung reißen Sie neue Lücken in das ohnehin löchrige Klimapaket . Über Kraft-Wärme-Kopplung sollten eigentlich 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden . Sie werden es auf höchstens 7 bis 10 Millionen Tonnen bringen . Sie werden noch nicht einmal die Hälfte von dem erreichen , was Sie vor einem Jahr versprochen haben . Wenn man bedenkt , dass das Ziel im Jahr 2020 liegt und schon ein Jahr nach Verkündigung dieses Ziels nur noch die Hälfte der Vorgabe erreicht werden kann , muss man sagen : Das ist ein Armutszeugnis . Wo landen Sie wohl 2020 ? Das ist wirklich ein Armutszeugnis ! Ein sehr schlimmer Effekt kann eintreten , wenn große Kohlekraftwerke , die nur einen Teil der Wärme auskoppeln - das hat Herr Hill eben angesprochen - , aufgrund einer EU-Regelung über dieses Gesetz gefördert werden könnten . Damit würde der Klimaschutz ad absurdum geführt werden . Es wäre doch absurd , wenn wir große Klimakiller , die nur einen Teil ihrer Wärme auskoppeln , über dieses Gesetz fördern würden . Sorgen Sie dafür , dass das nicht geschieht . Sonst würde das wenige Geld auch noch in die falschen Kraftwerke gesteckt . - Das Problem ist , dass Sie die Mittel zu den falschen Kraftwerken lenken . Das ist nicht in Ordnung . Das andere Gesetz , über das wir hier diskutieren , ist das Gesetz zum Zähl- und Messwesen . Das finden wir okay . Das zielt in die richtige Richtung . Das ist ein gutes Instrument . Ich muss aber ehrlich sagen : Das könnte ruhig schneller eingeführt werden . Sie könnten ruhig mal ein Schüppchen drauflegen . Man soll sagen können : Wenn ich die Energie dann oder dann nutze , dann zahle ich weniger . Dafür brauchen wir intelligente Zähler . Diese Zähler sind gut und werden von den Verbrauchern gefordert . Ich komme zum Schluss . Wenn Sie die Zeitungsartikel der letzten Wochen studiert haben , haben Sie festgestellt , dass Ihre Politik zunehmend in die Kritik gerät . In großen Artikeln wird die Politik der Klimakanzlerin zerfleddert . Immer mehr Leute erkennen , dass das , was sie verspricht , nicht umgesetzt wird . Die Menschen merken , dass Sie viel versprechen , aber wenig halten . Daran merkt man , dass Ihre Politik nicht gut ist . Setzen Sie endlich das um , was Sie versprechen ! Vielen Dank .