Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa ist in aller Munde . Alles redet von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union und vom Ausbau der Zusammenarbeit an den Grenzen . Wenn ich aber in diesen Tagen in meinem Wahlkreis Frankfurt/Oder- Eisenhüttenstadt , also unmittelbar an der Grenze zu Polen , vor Beschäftigten der Bauindustrie über die Notwendigkeit und Chancen grenzüberschreitender Zusammenarbeit reden müßte , wäre die Reaktion der Kumpel sicherlich nicht sehr freundlich . Angesichts von 45 000 arbeits . noch : Winfried Mante Sicht auch zu verstehen . Das nationale Entsendegesetz , an das wir noch 1996 so viele Hoffnungen geknüpft hatten , wird seinem Zweck nicht gerecht . Mehr noch : Es wird mit allen nur denkbaren Tricks unterlaufen . In Berlin und Brandenburg - wir haben es heute gehört - scheint es besonders kriminell zuzugehen . Die Beispiele reichen vom Arbeiterstrich aus fahrenden Bussen bis hin zu Baustellenunterkünften auf dem Niveau von Elendsquartieren . Daß selbst Bundestagsbaustellen vom Lohndumping betroffen sein sollen , setzt dem Faß die Krone auf . Es ist nicht zu bestreiten : Die Zustände auf den Baustellen in Deutschland schreien zum Himmel . Der Beispiele wurden heute bereits genügend genannt . Eines will ich aber doch noch hinzufügen : Es macht keinen Sinn , alles auf die Schwarzarbeiter aus den nichteuropäischen Ländern abzuschieben . Sie werden - ob EU oder nicht EU - gleichermaßen ausgebeutet . Es ist festzuhalten : Das größte Lohndumping - so das Landesarbeitsamt Brandenburg - kommt nicht aus Polen und nicht aus Tschechien , sondern aus Italien , Portugal und Großbritannien . Die weit unter Tarif bezahlten Bauarbeiter aus Portugal , Italien oder England sind aber immer noch besser dran als die völlig rechtlosen , weil oft illegalen Polen , Rumänen oder Russen . . Was unsere deutschen Bauarbeiter auf den europäischen Großbaustellen in Deutschland wirklich in Rage bringt , sind nicht die ausländischen Kollegen , sondern ist die kollektive Ignoranz der Gesetzeslage durch die Unternehmen , . die nicht das geringste Unrechtsbewußtsein an den Tag legen . Auch die offensichtliche Tatenlosigkeit der Träger politischer Verantwortung wird zum eklatanten Ärgernis . Wir haben allerdings nicht nur Vollzugsdefizite in Deutschland , wir haben auch Defizite in Brüssel , speziell mit Blick auf die Entsenderichtlinie der Europäischen Union und die Arbeitsmarktpolitik . Wir brauchen endlich eine aktive europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik , die als verbindliche Regelung in den EU-Vertrag aufgenommen werden muß . Aber die Bundesregierung ist nicht einmal bereit , dieses Thema bei der Regierungskonferenz zur Sprache zu bringen , und das angesichts von 20 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union . . Arbeitslosigkeit und ihre Folgen sind längst kein nur nationales Problem mehr . Beschäftigen Sie sich endlich , meine Damen und Herren von der Koalition , mit der zentralen Frage der Europapolitik : dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit ! . Die europäische Integration braucht Menschen , die sich im besten Sinne europäisch verständigen und zusammenwachsen . Für nationale Egoismen und Fremdenfeindlichkeit , für frühkapitalistische Ausbeutungsformen ist kein Platz mehr in einem Europa , das nach Vertiefung , ja Erweiterung drängt . . Die Länder Mittel- und Osteuropas schauen voller Hoffnung , aber auch voller Vertrauen Richtung Westen und Europäische Union . Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen . Herzlichen Dank . .