Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann mich nicht daran erinnern , dass ich in den letzten vier Jahren einmal so einer Meinung mit Ihnen , Frau Schewe-Gerigk , war wie heute . Diese Orientierungsdebatte , die wir heute führen , ist eine wichtige Debatte , und sie soll Aufschluss über das geben , was Frau Schewe-Gerigk ganz zum Schluss gesagt hat , nämlich über die Frage , ob wir wirklich ein Gesetz brauchen oder nicht . Ich würde Ihnen und Herrn Stünker , der das heute Morgen auch schon gesagt hat , zustimmen : Ehe wir ein Gesetz machen , das eine Reichweitenbegrenzung vorsieht und damit , wie ich meine , verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre , sollten wir besser kein Gesetz machen . Die Erwartungen , die die Menschen in unsere Debatte heute und überhaupt zu diesem Thema haben , sind sehr hoch . Es gibt kein anderes Thema , das die Menschen so bewegt und zu dem wir so viel Post bekommen . Wir haben 700 000 Exemplare unserer Broschüre zur Patientenverfügung in den letzten zweieinhalb Jahren in Deutschland verschickt . Sie sehen , da besteht ein echter Bedarf . Der Anlass dafür ist , wie Herr Bosbach heute Morgen aufgezeigt hat - da sind wir uns im Befund einig - , dass wir eine ausdifferenzierte Apparatemedizin haben , die die Lebensverlängerung in einem hohen Maße erlaubt und die , so schön sie in einer Notfallsituation ist , vielen Menschen am Ende ihres Lebens Angst macht . Die Menschen haben Angst davor , dass das , was früher üblich war , nicht mehr geschieht , nämlich dass man dem Lebenslauf entsprechend friedlich aus dem Leben scheidet , dass ein Mensch , der alt ist und dessen Herz einen Stillstand hat , nicht so , wie es früher war , stirbt , sondern dass er im hohen Alter wiederbelebt und an Apparate angeschlossen wird . Diese Bedenken haben die Menschen . Der Segen dieser Medizin macht gleichzeitig Angst . Ich meine , es muss darum gehen , den Menschen diese Angst zu nehmen und ihnen die Gewissheit zu geben , dass ihr Selbstbestimmungsrecht auch in denjenigen Situationen gilt , in denen sie sich nicht mehr äußern können . Wir sind uns einig : Solange man reden kann , solange man durch Gesten bedeuten kann , was man will , so lange darf niemand gegen seinen Willen behandelt werden . Das ist Konsens hier im Haus . So viel ist klar . Das ist im Übrigen Rechtsprechung und Rechtslage in Deutschland , und es kann deshalb nur Konsens hier im Hause sein . Herr Bosbach , wenn ich es richtig verstanden habe , sagen Sie : Wenn eine Krankheit ärztlicher Diagnose entsprechend einen irreversibel tödlichen Verlauf zu nehmen droht , dann soll man wieder entscheiden dürfen , wie man behandelt bzw . wie man nicht behandelt werden will . Zu dem Zeitraum dazwischen sagen Sie : Das ist eine Phase des Lebens , in der man im Zweifel nicht entscheiden kann . Ich habe noch nicht verstanden , wie Sie das legitimieren . Sie haben in Ihrer Rede vorhin Folgendes gesagt - ich habe mitgeschrieben - : Wir können den tödlichen Verlauf einer Krankheit nicht gleichsetzen mit heilbaren Krankheiten . Dazu kann ich nur sagen : Selbstverständlich . Jeder Mensch , der eine heilbare Krankheit hat , kann heute festlegen , dass er nicht geheilt , dass er nicht behandelt werden will . Es gibt den Fall der Zeugen Jehovas , die das aus religiösen Gründen nicht wollen , und es gibt andere Menschen , die es aus anderen Gründen nicht wollen . Das ist vom Selbstbestimmungsrecht des Menschen umfasst . Sie sagen : Der Wille wurde zuvor festgeschrieben ; wir wissen aber nicht , ob das der aktuelle Wille ist ; deshalb wollen wir uns vorsichtshalber einmal nicht danach richten , sondern andere darüber entscheiden lassen . Ich frage Sie : Was machen Sie denn , wenn es noch der aktuelle Wille ist und Sie gegen den Willen des Betroffenen handeln ? Ich meine , dieser Ansatz kann nicht richtig sein . Man sollte nicht davon ausgehen , dass man es selbst - oder andere - in solchen Situationen , in solchen Phasen des Lebens , besser weiß und dass man deshalb anstelle der Betroffenen entscheidet . Dazu sage ich Nein ; das kann nicht sein . Nach Art . 2 Grundgesetz usw . hat man das Recht , selbstbestimmt darüber zu entscheiden , wie man behandelt werden will . Das muss auch für den Moment gelten , in dem man es nicht mehr selbst artikulieren kann , in dem aber etwas Antizipiertes , etwas vorher Aufgeschriebenes vorliegt . Wir können uns dann gern wieder darüber verständigen , welche Anforderungen an eine solche Patientenverfügung zu stellen sind . Was heißt das ? Wir haben festgestellt - das hat auch Herr Stünker in seinem Entwurf formuliert - : Sie muss schriftlich sein ; sie kann jederzeit mündlich widerrufen werden ; die Situation soll nicht durch irgendwelche formalen Vorschriften erschwert werden . Auch wir sind der Auffassung , dass man klarmachen muss , dass es sich in der Tat um den aktuellen Willen einer Person handelt . Schließlich muss eine Patientenverfügung zur Überzeugung des Arztes den Willen des Patienten dokumentieren , und dazu gehört eben , dass sie nachvollziehbar ist , dass die Willenserklärung aktuell ist . Deswegen wird empfohlen , dass sie alle zwei Jahre neu unterschrieben wird . Den Vorschlag zur Patientenverfügung in der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz halte ich im Übrigen für sehr gut . Vorgeschlagen wird , eine gewisse Gesamtschau des Lebens vorzunehmen . Ob ein 85-Jähriger eventuell einen weiteren Herzinfarkt bekommt oder ob jemand mit Anfang 50 für den Fall Vorsorge trifft , seinen ersten Herzinfarkt zu bekommen , ist ein Unterschied . Die Lebenssituationen können ganz unterschiedlich sein . Die Position der Betroffenen dazu ist daher eine andere . Im Übrigen gilt : Es ist immer sinnvoll , einen Bevollmächtigten zu bestellen . Das sollte man schon heute tun , unabhängig von diesem Gesetzgebungsvorhaben ; denn es ist keineswegs so , dass Ehepartner oder Kinder automatisch entscheiden können . Sie können nur entscheiden , wenn sie bevollmächtigt sind . Deswegen sollte eine Vorsorgevollmacht auf alle Fälle vorliegen . Der Bevollmächtigte kann dann zusammen mit dem behandelnden Arzt den Willen des Patienten deutlich machen , wenn es um die Auslegung der Patientenverfügung geht . Sie ist nämlich selbstverständlich - wie alle anderen schriftlichen Willenserklärungen - im Zweifel auslegungsbedürftig und natürlich auch - um das ganz klar zu sagen - auslegungsfähig . Man kann sich also auch nicht auf den Standpunkt stellen : Da ist ein Halbsatz nicht deutlich genug ; deswegen gilt das alles nicht . - Man muss schon aus dem , was zum Ausdruck kommt , am besten auch aus einer Gesamtschau des Lebens und der Situation , in der sich der Patient befindet , heraus argumentieren und - im Zusammenwirken von Arzt und Bevollmächtigten - zu dem Ergebnis kommen : Das scheint plausibel zu sein ; das ist das , was der Patient gewollt hat .