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Das Erfordernis der Ersatzinvestition der Schleuse Kleinmachnow beruht nicht auf Verkehrsprognosen, sondern diese Ersatzinvestition ist aufgrund des Alters der Schleuse und ihres schlechten Zustandes erforderlich. Die Verkehrszahlen sind nicht ausschlaggebend für die Ersatzinvestition bzw. die Kammerlänge. Für die zukünftig auf dem Teltowkanal verkehrende Flotte und das Verkehrsregelungskonzept liegen noch keine Entwürfe vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe am Ende meiner Rede darauf hingewiesen , dass unsere Länder nicht beabsichtigen , eine solche Vermögensteuer als Landessteuer einzuführen . Haben Sie bemerkt , dass ich Ihnen das Angebot gemacht habe , dass wir , wenn die Befürchtung bestehen sollte , dass nach Abschaffung der Vermögensteuer als Bundessteuer diese als Landessteuer wieder auftaucht , gemeinsam das Grundgesetz ändern , die Vermögensteuer als Steuerart aus dem Grundgesetz streichen und damit ausschließen könnten , dass es die Vermögensteuer als Bundessteuer oder als Landessteuer gibt ? Ist Ihnen aufgefallen , dass ich dies in meiner Rede so vorgetragen habe ?
Partei: FDP
Da ein Teil unserer Maßnahmen erst in dieser Woche erfolgen konnte , gehe ich davon aus , daß weitere internationale Bemühungen einsetzen werden . Wir haben auch die Vereinten Nationen eingeschaltet und sind in Gesprächen mit unseren Nachbarstaaten . Ich glaube , daß dort die Entwicklung in Kuwait genauso kritisch gesehen wird wie bei uns . Ich erinnere mich , daß bei dem Treffen mit den Außenministern der Golf-Kooperationsstaaten , bei dem der kuwaitische Außenminister anwesend war , auch von Kollegen aus der Europäischen Gemeinschaft entsprechende Fragen gestellt worden sind . Davon kann man also ausgehen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , meinen Sie ernsthaft , daß man auf Stellplätze verzichten könnte , insbesondere unter der Maßgabe , daß gerade die Innenstädte , wenn sie alte Bausubstanz haben , kaum Stellplätze für Pkws zur Verfügung stellen können und die Städte in diesen Bereichen durch Autos zugestellt sind , beispielsweise auf Gehwegen , so daß eine Frau mit Kinderwagen nicht mehr durchkommen kann ?
Partei: FDP
Herr Geis , ich bin wirklich nicht arrogant , dann haben Sie mich mißverstanden ; ich bin empört und auch innerlich verletzt . Das muß ich schon sagen . . Aber es ist gut ; man weiß ja nie , wie man wirkt , Herr Geis . Schön , daß Sie das sagen ; ich finde das richtig . Aber ich will das nun richtigstellen . Ich bin wirklich innerlich verletzt und empört darüber , daß Frauen so ein lascher Umgang mit dem Leben vorgeworfen wird . . _ Sie nicht , aber in der Begründung kommt das deutlich zum Ausdruck . Herr Geis , es ist doch so : Für die einen ist bis zur siebten Woche zu früh , für die anderen bis zur zwölften Woche zu spät . Das ist ja wirklich die Frage ; da kann man so oder so argumentieren . Ich meine , daß eine Frau , die sich das überlegt , sich das Tag und Nacht überlegt und das wirklich nicht leichtfertig macht . . Sie haben doch vielleicht in Ihrer familiären Umgebung oder ihrem persönlichen Umfeld solche Fälle , und Sie wissen auch , daß , egal welche Art von Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird _ fragen Sie einmal Ärzte _ , Frauen immer Gewissensbisse haben : vorher , während der Sache und hinterher . Wir als FDP und auch ich haben nie gesagt , daß das eine leichtfertige Methode ist . Wir haben uns , bevor solche Diskussionen hier im Parlament stattfinden , sehr genau kundig gemacht . Man muß ja nicht alles selbst erleben , um hier im Parlament darüber zu sprechen . Ich finde , es wäre ehrlicher , wenn noch einmal der Antrag käme : Schafft den § 218 ab , als das jetzt mit diesem Gesetz über die Hintertür zu machen . .
Herr Präsident, die letzte Frage zu Südmali will ich noch beantworten. Ich würde allerdings ungern von einer konkreten Frage ausgehend zu einer allgemeinen Betrachtung der Sicherheitslage Nordafrikas bzw. Malis übergehen. Dieser Teil der Frage müsste dann in den Ausschüssen beraten und in einer umfassenden Form beantwortet und bewertet werden. Was die Sicherheitslage angeht, so will ich auf das verweisen, was Sie, Herr Kollege, zu Afghanistan sagen. Natürlich sehen Dinge nach zehn Jahren immer anders aus. Das zeigt übrigens die allgemeine Lebenserfahrung. Diejenigen, die nach zehn Jahren sagen, sie hätten von Beginn an genau gewusst, wohin es geht, mag ich besonders gern – das darf ich einmal sagen –; denn das zeugt nicht von besonders qualifizierten Kenntnissen. – Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung für diesen emotionalen Ausbruch, wenn er denn als solcher angesehen werden sollte. Aber ich möchte doch an Sie appellieren, Respekt vor dem Deutschen Bundestag zu haben, der sich in unzähligen Debatten nun wirklich vertieft mit unterschiedlichen Positionen zu solchen Fragen beschäftigt hat, und ich möchte mich gleichzeitig davor hüten, ins Spekulative abzugleiten. Das würde ich tun, wenn ich Ihre auf die Zukunft gerichteten Fragen im Detail beantworten würde. Die Sicherheitslage in Mali ist im Norden schwieriger als im Süden. Deswegen kann ich natürlich nicht sagen, dass wir eine absolut friedliche demokratische Struktur vorfinden, bei der es nur Auseinandersetzungen in Form von Disputen und nichts anderem gibt. Deswegen muss man das in die Planung mit einbeziehen. – Diesen Teil beantworte ich; die allgemeine andere Frage bitte ich in zukünftige Debatten zu verlegen.
Partei: FDP
Ich entschuldige mich dafür , weil das der Ministerin gegenüber der Anstand des Parlaments gebietet . Aber Frau Ministerin sollte einmal darüber nachdenken , ob das , was sie gerade getan hat , ein angemessener ministerieller Umgang mit einem Kollegen ist , der sich in diesem Bereich engagiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gegenstand der heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom Februar dieses Jahres , der in der Sache nichts Neues enthält . Wir haben insbesondere heute und auch in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv über die unbefriedigende Arbeitsmarktlage , ihre Ursachen und Folgen sowie die nunmehr erforderlichen Maßnahmen debattiert . Ich möchte daher nicht unnötig wiederholen , sondern noch einmal zusammenfassen : Die Wirtschaftsindikatoren vermitteln allen Unkenrufen zum Trotz ein insgesamt durchaus positives Bild . Dies hat auch die Deutsche Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht bestätigt . Die deutsche Wirtschaft ist mit Jahresbeginn auf den Wachstumspfad zurückgekehrt . Die internationale Konkurrenzfähigkeit hat sich deutlich verbessert . Die Auslandsnachfrage ist nach wie vor wichtigste Stütze des Konjunkturmotors . Die Preise sind stabil . Die Zinsen sind im Langzeitvergleich weiterhin günstig , und die Wechselkurse haben sich normalisiert . Allerdings - das gebe ich zu - profitieren zwei zentrale Bereiche , nämlich die öffentlichen Finanzen und die Beschäftigung , noch nicht von dem verbesserten konjunkturellen Umfeld . . Die Belastungen der öffentlichen Kassen sind weiterhin hoch , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil eine durchgreifende Verbesserung der Beschäftigungslage bislang nicht eingetreten ist . Die Bekämpfung der nicht akzeptabel hohen Arbeitslosigkeit mit ihren nachteiligen sozialen und wirtschaftspolitischen Folgen , steht daher nach wie vor im Zentrum verantwortungsvoller Wirtschafts- und Finanzpolitik .
Partei: SPD
Ich sehe auf dem Plakat den Herrn Koch , den Herrn Kanther und den Herrn Kohl . Dazu kann ich nur sagen : Es gibt doch eine Spendenaffäre , bei der Gesetze gebrochen worden sind . Das ist wohl eine andere Qualität als das , was Sie dem Kanzler vorwerfen . . Lassen Sie mich zurückkommen : Wir haben den gesellschaftlichen Dialog gesucht . Deshalb haben wir die Anhörung sehr ernst genommen . Wir waren offen für Anregungen aus Politik , Wissenschaft und Gesellschaft . Wir haben Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet . Der Rat von Fachleuten war für uns wichtig . Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition haben nach intensiver Diskussion , aber auch in enger Abstimmung mit Bundesarbeitsminister Walter Riester und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung an den Verbesserungen gearbeitet . Deshalb können wir heute ein in sich geschlossenes Rentenkonzept vorlegen . . Mit dieser Reform halten wir ein Rentenniveau von 67 Prozent . Wir schaffen die langfristige Stabilisierung der Beiträge , die der Regierung Kohl in der langen Phase des politischen Aussitzens im Rekordtempo aus dem Ruder gelaufen sind . . Und wir machen den Weg frei , um zusammen mit den Erträgen aus der privaten Altersvorsorge über 67 Prozent zu kommen . Die Union dagegen hat die Leute bei 64 Prozent stehen gelassen . Sie hat sich keine Gedanken gemacht , wie man den Leuten im Alter aus der Sozialhilfe helfen kann . . Wir gehen den entscheidenden Schritt , um die künftige Altersvorsorge für die arbeitenden Menschen zu gewährleisten , und sichern damit denAufbau einer dritten Säule _ bzw . einer zweiten Säule , je nachdem , wie Sie es nennen wollen . Es ist das große Verdienst von Walter Riester und Hans Eichel , dass die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge künftig jährlich mit 19 Milliarden DM _ hören Sie gut zu : mit 19 Milliarden DM ! _ vom Staat gefördert wird . Die blümsche Rentenreform hätte zu einem Rentenniveau von 64 Prozent geführt . Wir landen jetzt bei 67 Prozent . Das nennt man wohl den kleinen Unterschied . . Peter Dreßen 14436 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Norbert Blüm ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, wir haben ja den skandalösen Zustand, dass Bundestagsabgeordnete nicht ihren Auftrag wahrnehmen können, die Parlamentsarmee zu kontrollieren und sich Mandate anzuschauen. Die türkische Regierung verweigert Abgeordneten den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Was wurde im Kabinett dazu besprochen? Wird dieser wirklich unhaltbare Zustand, dass die Kontrolle durch das Parlament hier nicht wahrgenommen werden kann, sofort aufgelöst und nicht etwa erst dann, wenn eine alternative Luftwaffenbasis gefunden ist?
Partei: GRUENE
Danke. – Ich will es konkret machen, um die Position der Koalition zu verstehen. Welche Banken sollen europäisch beaufsichtigt werden? – Nein, das war nicht eindeutig. – Es geht mal um 25, mal um 50 Banken. Es stellt sich konkret die Frage, welche es sein sollen. Das ist die große Streitfrage. Das wird aus Ihrem Antrag nicht deutlich. Ich möchte wissen, ob nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Banken wie die Landesbank Berlin mit einer Bilanzsumme von 129 Milliarden Euro, die Berlin Hyp mit einer Bilanzsumme von 38 Milliarden Euro oder die Sparkasse KölnBonn mit einer Bilanzsumme von 29 Milliarden Euro europäisch oder national beaufsichtigt werden sollen. Wie sollen wir den Antrag verstehen? Meine zweite Frage ist, wie das mit den nationalen und europäischen Restrukturierungsfonds geplant ist. Ich habe den Kollegen Brinkhaus so verstanden, dass es einen europäischen Restrukturierungsfonds und nationale Restrukturierungsfonds geben soll. Im Antrag ist nur von nationalen Restrukturierungsfonds die Rede. Ich würde gerne verstehen, was die Verhandlungslinie der Koalition in Bezug auf dieses System von Restrukturierungsfonds ist.
Partei: FDP
Sie haben den Zusammenhang zwischen Altersarmut und Lohnhöhe thematisiert. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie können nicht politisch Löhne festsetzen, dann müssten Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher per Gesetz zwingen, diese Löhne auch zu akzeptieren und zu bezahlen. Das ist in unserem Land glücklicherweise nicht so. Wenn das nicht so ist, dann stellt sich die Frage, ob die Verbraucher bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Wenn sie es nicht tun, fällt der Arbeitsplatz weg. Herr Ernst, wenn der Arbeitsplatz wegfällt, ist die Wahrscheinlichkeit, in Altersarmut zu geraten, doch viel höher, als wenn jemand dauerhaft in Arbeit ist und an seinem Arbeitsplatz alle Chancen hat, aufzusteigen. Genau an dieser Stelle setzen wir als Freie Demokraten an. Die Möglichkeiten zum Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, das ist die Herausforderung. Jetzt zum Antrag der Grünen; denn auch Sie haben einen Antrag vorgelegt. Darin geht es Ihnen darum, die Mindestlohnkommission dazu zu verpflichten, die Mindestlohnfestsetzung künftig entlang der durchschnittlichen Tarifentwicklung vorzunehmen. Das war in den vergangenen Jahren immer der Fall, aus freier Einsicht der Mindestlohnkommission. Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass das auch in Zukunft so bleiben wird; denn die Hürden, um von der durchschnittlichen Tariflohnentwicklung abzuweichen, sind sehr hoch, Frau Müller-Gemmeke. Dafür brauchen Sie eine Zweitdrittelmehrheit in der Mindestlohnkommission. Wann wird es denn der Fall sein, dass von der durchschnittlichen Tarifentwicklung abgewichen wird? Doch nur dann, wenn ein Arbeitsplatzverlust bei Geringverdienern zum Beispiel durch einen akuten Konjunktur­ einbruch wahrscheinlich ist. In einem solchen Fall ist es doch auch Ihr Ansinnen, dass lieber ein Arbeitsplatz erhalten bleibt, als dass er dann verloren geht. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Was wir wollen, ist, dass die Menschen die Chance haben, innerhalb des Arbeitsmarktes aufzusteigen. Deshalb müssen wir an ihren Qualifizierungschancen arbeiten. Das ist die richtige Lösung auch für höhere Löhne und eine gute, positive Entwicklung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Setzen wir auf diese Partnerschaft und schaffen wir die Voraussetzung für Wahlfreiheit und selbstbestimmte Entscheidungen von Männern und Frauen. Wir werden das ebenso packen wie die Frauen, die vor 100 Jahren das Wahlrecht erkämpft haben: mit Selbstbewusstsein, mit Stolz und mit einer gesunden Portion Sturheit.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich würde gerne noch bei den Medizinprodukten bleiben. Beim Brustimplantateskandal ist deutlich geworden, dass selbst dann, wenn der Arzt richtig operiert hat, Probleme beim Patienten dadurch entstehen können, dass das Produkt, das verwendet wurde, schadhaft war. Deshalb will ich nachfragen, warum zum Beispiel die Forderungen nicht aufgenommen wurden, eine amtliche Zulassung für Hochrisikoprodukte einzuführen, ein Register einzurichten, das auch überwacht wird, und bei den Herstellern von Medizinprodukten deutlich stärkere Kontrollen vorzunehmen. Für Patienten ist es wichtig, solche Regelungen überhaupt erst einmal zu haben; denn sonst kann man keine Patientenrechte daraus ableiten. Mich wundert es sehr, dass ich in dem Gesetzentwurf dazu nichts finde. Vielleicht können Sie noch einmal erläutern, wo das Berücksichtigung findet – wenn nicht im Patientenrechtegesetz, dann möglicherweise woanders.
Partei: FDP
Von Ihnen nicht . _ Ich möchte die Frage stellen , ob Sie immer noch die Ausbildungsplatzabgabe in Ihrem Konzept haben . So wie Sie die Handwerker und den Mittelstand loben , müssten Sie von dem , was Sie vorgeschlagen haben , jetzt Abstand nehmen . Wie ist das mit der Ausbildungsplatzabgabe ? Wie stehen die Bildungspolitiker dazu ?
Ich antworte Ihnen auf Teil eins Ihrer Frage, dass nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei dem Teppich um afghanisches Kulturgut handelte. Deshalb musste dieser auch nicht mit einer gesonderten Genehmigung ausgeführt werden. Was Teil zwei Ihrer Frage betrifft: Der Bundesregierung liegen keine neuen Aussagen des Bundesministers vor.
Partei: GRUENE
In solchen Situationen stellt UNIFIL den Dialog zwischen den Parteien sicher, wirkt vermittelnd. Gleichzeitig leistet dieser Einsatz mit der Unterstützung bei der Sicherung der Seegrenze, bei der Unterbindung von Waffenschmuggel und bei der Ausbildung der libanesischen Streitkräfte einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Die neue Evaluation der Vereinten Nationen hat ergeben, dass man in Zukunft den Fokus verstärkt auf Ausbildung und Prävention legen sollte. Das sind richtige und notwendige Schwerpunkte. Mir ist wirklich schleierhaft, wie die Linkspartei an dieser Stelle von einem Kampfeinsatz sprechen kann. Sie vergessen auch immer, zu erwähnen, dass diese Mission nicht nur auf Wunsch beider Parteien eingerichtet worden ist, sondern dass beide Parteien nach wie vor darum bitten, dass sie fortgesetzt wird. Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen macht aber auch deutlich, dass Fortschritte hin zu einem echten Waffenstillstand ausbleiben und es noch ein langer Weg zu echter Stabilität oder gar Frieden ist. Alles zusammen zeigt, dass es völlig falsch wäre, jetzt den deutschen Beitrag, den die Soldatinnen und Soldaten erbringen, zu beenden. Meine Damen und Herren, die Lage im Libanon gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Es ist die Angst, dass der Krieg aus Syrien überspringt. Auch der schwierige, langwierige und zähe Prozess zur Regierungsbildung zeigt, dass es große Spaltungen im Land selbst gibt. Wir hoffen, dass die Parlamentswahlen im nächsten Jahr gelingen und für eine gute politische Zukunft sorgen werden. Hinzu kommt aber auch die gigantische humanitäre Herausforderung, die der Libanon schon seit Jahren meistert: Über 1 Million registrierte Geflüchtete und nochmals Hunderttausende weiterer Menschen sind im Libanon aufgenommen worden. Im Libanon ist jeder vierte Mensch ein Flüchtling. In keinem Land der Welt ist die Quote höher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Lage darf man die Menschen im Libanon nicht alleine lassen. Anfang Juli hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen in einem erneuten Hilferuf wieder bekannt geben müssen, dass für Zehntausende Familien in den kommenden Monaten die Unterstützung fehlen wird. Dass der VN-Finanzierungsbedarf noch nicht einmal zu 25 Prozent erfüllt ist, ist doch einfach ein Skandal. Wenn in einer solchen Situation – sie ist in vielen Krisengebieten der Welt genauso dramatisch – der US-Präsident ankündigt, die Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen, dann hat das nichts mit humanitärer Verantwortung und auch nichts mit sicherheitspolitischer Vernunft zu tun. Meine Damen und Herren, wenn Sie aktuell einen Blick in die Pressemeldungen werfen, werden Sie viele Artikel darüber finden, dass sich die NATO-Staaten auf Druck von Herrn Trump auf den Weg machen, immer mehr Geld für ihre eigenen Verteidigungshaushalte auszugeben, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. In der Nacht auf Mittwoch wurden bei den Vereinten Nationen auf Betreiben von Herrn Trump Gelder für die VN-Friedensmissionen gekürzt. Das ist genau das falsche Signal.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages ist leider notwendig . Denn das mit Mehrheit beschlossene Vermittlungsausschußergebnis zum Jahressteuergesetz 1996 kann und darf aus mehreren Gründen , die auch die Opposition in diesem Hause anerkennen müßte , nicht Gesetz werden . . Exemplarisch möchte ich drei Gründe benennen . Erstens . Die FDP und diese Koalition wollen eine Neuordnung des Familienleistungsausgleichs und haben hierzu ein völlig neues Kindergeldgesetz beschlossen . Die Beratungen im Finanzausschuß hierzu wurden betont sachlich und überparteilich geführt . Ich glaube , daß alle Mitglieder des Finanzausschusses sowie alle Mitglieder der mitberatenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages mit der hierbei geleisteten Arbeit und mit dem Ergebnis zufrieden sein dürften . . Die wesentliche Differenz in den Auffassungen zwischen Koalition und Opposition besteht darin , wie hoch das als Steuervergütung , d . h . als Negativsteuer , gezahlte Kindergeld insbesondere für das erste und das zweite Kind ausfallen soll . Angesichts der schwierigen Haushaltslage halten wir 200 DM für angemessen . Die SPD fordert 250 DM , und die Grünen fordern 300 DM . Bei jeder Erhöhung der Beträge gibt es natürlich das Problem der Gegenfinanzierung . Denn jede Erhöhung von Leistungen für die Bürger hat zwangsläufig weniger Einnahmen für die öffentlichen Kassen zur Folge . Das ist auch der Grund , warum die SPD das Entlastungsvolumen dieses Gesetzes begrenzen wollte . Wir wollen die Bürger mit 22 Milliarden DM entlasten , übrigens im wesentlichen in den unteren Einkommensschichten - - ab 55 000 DM findet im Steuertarif praktisch keine Entlastung statt _ , weil wir das Existenzminimum freistellen wollen . Das ist verfassungsrechtlich geboten . Der Rahmen von 22 Milliarden DM ist finanzpolitisch auch vertretbar . Hier werden immer nur Nebelkerzen geworfen . Es wird gesagt : Wir wollen eine viel höhere Entlastung . Auf der anderen Seite soll das nur wenig Geld für die öffentliche Hand kosten dürfen . Das ist der Spagat der SPD .
Herr Kollege Hoppe, die Bundesregierung steht zu dem vereinbarten Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in 2015 und hat mit der deutlichen Erhöhung der ODA-Haushaltsmittel in den letzten zwei Jahren um rund 1,55 Milliarden Euro unter Beweis gestellt, dass sie entsprechend handelt. Darauf aufbauend beabsichtigt die Bundesregierung, natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments, 2010 weitere Steigerungen zu erreichen, auch um Bedarfe für Klimawandel, Ernährungssicherung und den Wiederaufbau von Afghanistan zu decken. Darüber hinaus hat Deutschland bei der Zusage eine Protokollerklärung abgegeben, wonach zur Erreichung der ODA-Ziele neben allgemeinen Haushaltsmitteln und Schuldenerlassen auch innovative Finanzierungsinstrumente einen Beitrag leisten müssen.
Partei: GRUENE
Das gibt mir die Möglichkeit, außerhalb meiner Redezeit zu antworten. Dafür bin ich sehr dankbar. Im weiteren Verlauf meiner Rede hätte ich auch noch gesagt, dass es heute auch nicht um die Erhöhung der Zahl der Zyklen auf mehr als drei geht. Das war damals eine verantwortungsvolle Entscheidung, natürlich eine Kompromissentscheidung. Was aber an der damaligen Entscheidung, auch aus heutiger Sicht, nicht richtig war, ist die Begrenzung auf verheiratete Paare. Man hat damals nicht akzeptiert, dass es auch andere Lebensformen mit Verantwortungsübernahme gibt. Paare, die sich bewusst für eine künstliche Befruchtung entscheiden, sind nämlich Paare, die eine Heirat als zweitrangig, die Übernahme von Verantwortung für Kinder aber als erstrangig betrachten. Ich möchte das an meinem eigenen Beispiel deutlich machen: Ich bin zehn Jahre lang mit drei Kindern unverheiratet gewesen. Die Übernahme der Verantwortung – jedenfalls für Kinder – ist nicht an eine Heirat gebunden. Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht um die vielen Punkte, die aufgezählt wurden, sondern es geht für uns um die Frage: Diskriminierung oder Gleichbehandlung. Ich bin sogar froh, wenn uns jemand sagt, dass es dabei um unsere Klientel geht. Wir wollen keine Diskriminierung, sondern eine Gleichbehandlung.