Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute meine erste Rede hier im Hohen Hause halten darf, und bin meinen Kolleginnen und Kollegen der SPDArbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dankbar, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, heute zur Einbringung des Einzelplans 16 zu sprechen. Wie Bundesministerin Hendricks und mein Kollege Lemme bereits ausgeführt haben, steigt das Gesamtvolumen des Einzelplans 16, was seine Ursache insbesondere im Mittelaufwuchs des Baubereiches hat. Innerhalb des Baubereiches weisen neben dem Posten „Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz“ die Ansätze für das Wohngeld und die Förderung des Städtebaus wesentliche Erhöhungen auf. Diese Mittelerhöhungen sind notwendig und richtig und werden von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Zum Wohngeld, lieber Kollege Kühn. Die Koalition wird die angekündigte Reform des Wohngeldgesetzes in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg bringen und damit sicherstellen, dass die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel den Leistungsempfängern, wie angekündigt, 2015 zur Verfügung stehen. Wie dringend notwendig die Reform ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt: Die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ging kontinuierlich zurück. Außerdem wurde die im Rahmen der Wohngeldnovelle 2009 eingeführte Heizkostenkomponente 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung wieder gestrichen. Mit der Wohngeldreform werden wir dafür sorgen, dass wieder deutlich mehr Haushalte vom Wohngeld profitieren. Das werden wir im Einzelnen durch die Erhöhung der Tabellenwerte, die regional gestaffelte Erhöhung der Miethöchstbeträge und dadurch erreichen, dass wir wieder eine Heizkostenkomponente einführen. Das ist doch eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Förderung des Städtebaus wird es ebenfalls einen deutlichen Mittelaufwuchs geben. Damit stellen wir sicher, dass der Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte in den Städten und Gemeinden gedeckt wird. Die Mittelausstattung der einzelnen Programme der Städtebauförderung bleibt auf dem hohen Niveau des vergangenen Haushaltes. Das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ erhält mit 150 Millionen Euro wiederum die höchste Mittelausstattung. Das ist unserer Meinung nach auch dringend notwendig. Nachdem dieses Programm unter Schwarz-Gelb auf nur noch 40 Millionen Euro reduziert wurde, kam es zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen, und dringende Investitionen konnten nicht mehr getätigt werden. Mit dem Haushalt 2014 haben wir das Programm deshalb mit deutlich mehr Geld ausgestattet. Diesen Weg führen wir mit dem aktuellen Haushaltsansatz fort. Damit unterstreichen wir, dass das Programm „Soziale Stadt“ das Leitprogramm der Städtebauförderung ist. Auch die anderen Programme der Städtebauförderung erfahren eine deutliche Belebung. In meiner sehr ländlich geprägten Münsterländer Region spielt zum Beispiel das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eine immer wichtigere Rolle. Mit diesem Programm werden viele Kommunen dabei unterstützt, die Infrastruktur in ihren Ortszentren den veränderten Anforderungen aufgrund des demografischen Wandels anzupassen. Das ist ein Problem, das sicher auch in Ihren Wahlkreisen einen immer größeren Stellenwert einnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf den angesprochenen demografischen Wandel ist es zu begrüßen, dass für die Zuschüsse für Investitionen in altersgerechten Umbau im Haushalt 2015 ebenfalls mehr Geld eingeplant ist. Für den Zeitraum 2014 bis 2018 sind hierfür insgesamt 54 Millionen Euro vorgesehen, ein Volumen, das meiner Meinung nach dringend erforderlich ist. Nach einer Studie des Kuratoriums Deutsche Altershilfe werden bis 2020, also in sechs Jahren, 3 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt. Dem Bedarf stehen aktuell weit weniger als 1 Million altersgerechte Wohnungen gegenüber – und der Bedarf wird über das Jahr 2020 hinaus weiter steigen. Wir sind natürlich froh, dass immer mehr Menschen ein immer höheres Alter erreichen. Das bedeutet aber auch, dass sich die Anforderungen an viele Bereiche unserer Infrastruktur und natürlich auch an die Ausstattung und Beschaffenheit von Wohnungen verändert. Hier müssen wir gemeinsam Lösungen entwickeln, wie wir in deutlichem Umfang altersgerechten Wohnraum schaffen. Aktuelle Angebote, wie sie zum Beispiel die KfW vorhält, werden meiner Meinung nach nicht ausreichen. Viele ältere Menschen können und wollen keine Kredite mehr aufnehmen, um ihr Heim altersgerecht umzubauen. Deshalb brauchen wir eine direkte Fördermaßnahme für altersgerechten Umbau. Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks, meine Fraktion und ich wissen natürlich, dass dieses Problem hohe Priorität in Ihrem Hause genießt. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen an der Bewältigung nicht nur dieser, sondern auch darüber hinaus anstehender Aufgaben zu arbeiten. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. Ein herzliches Glückauf!