Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte eine Vorbemerkung machen , Kollege Holle rith . Ich dachte , wir behandeln hier den Forschungsbericht der Bundesregierung und nicht die Forschungspolitik der SPD . Ich will mich also jetzt der Forschungspolitik der Bundesregierung zuwenden und möchte voranschikken , daß der _ da sind wir uns sicher alle einig _ , der im Forschungs- und Technologiebereich Stagna tion oder gar Rückschritte zuläßt und nicht offensiv dagegen angeht , grob fahrlässig handelt ; denn er verspielt damit unsere Zukunft . . Diese Bundesregierung hat nach meiner Auffassung so gehandelt , oder besser gesagt : Sie hat in bestimmten Bereichen nicht gehandelt . Der Forschungsbericht der Bundesregierung und die aktuellen Zahlen sind hierfür der eindeutige Beleg . Mein Kollege Vosen hat dazu einiges gesagt . Ich will das nicht alles wiederholen . Aber seit 20 Jahren ist der Anteil des Forschungshaushaltes am Gesamthaushalt erstmalig unter 2 % gefallen . Vor zehn Jahren war der Anteil immerhin noch 2 ,7 % am Gesamthaushalt . Eine andere Zahl : Während der Bundeskanzler und der Umweltminister auf internationalen Konferenzen noch immer das CO2-Reduktionsziel der Bundesregierung verkünden _ woran heute wahrscheinlich sowieso keiner mehr glaubt _ , werden zu gleicher Zeit die Mittel für die nichtnukleare Energieforschung zurückgefahren . 1982 , zu Zeiten der sozialliberalen Koalition , waren für diesen Bereich immerhin noch 704 Millionen DM vorgesehen . 1992 standen hierfür nur noch 456 Millionen DM zur Verfügung , und im laufenden Haushaltsjahr sind es gerade noch etwa 300 Millionen DM .  Die Reihe dieser Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen . Auf den Punkt gebracht heißt das : Die Bundesregierung hat den Forschungshaushalt als eine Art Sparschwein für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt . . Sie beeinträchtigt damit die Zukunft des Industriestandorts Deutschland erheblich . . Selbst der Forschungsbericht der Bundesregierung kommt um diese Feststellung nicht herum , auch wenn es an dieser Stelle etwas moderater ausgedrückt wird . Ich gestatte mir zu zitieren : Angesichts fortbestehender , umfangreicher Aufgaben ist . . . die nachlassende Dynamik der öffentlichen und p rivaten Forschungsaufwendungen der vergangenen Jahre in Deutschl and bedenklich . . . Nur eine Trendwende in Form eines dauerhaft höheren Engagements in Zukunftsinvestitionen , die alle Möglichkeiten einer Effizienzsteigerung in der Forschung nutzt , kann den Standort Deutschl and im internationalen Umfeld sichern . Das steht geschrieben im Bundesbericht Forschung 1993 , Drucksache 12/5550 , Seite 8 . Dem ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen . . _ Ja , wer schon ? Ein besonderes Kapitel in dieser Negativbilanz ist die Situation der Forschung und da insbesondere die der industrienahen Forschung im Osten Deutschlands . Es ist natürlich sehr erfreulich für die Forscher und Wissenschaftler im Osten , wenn ihnen im Forschungsbericht bescheinigt wird , daß ihre Forschungen _ trotz der ungünstigen Bedingungen _ in manchen Bereichen auf internationalem St and waren ; auch dies steht im Forschungsbericht . Es soll auch nicht verkannt werden , daß bei der Umsetzung von Art . 38 des Einigungsvertrages zur Abwicklung der Akademie der Wissenschaften auch einige gute Ergebnisse erzielt wurden . Ich zähle z . B . das Umweltforschungszentrum Leipzig/Halle dazu . Aber unter dem Strich kommt man natürlich an der Tatsache nicht vorbei , daß heute von ursprünglich 85 000 in Forschung und Entwicklung der Industrie der ehemaligen DDR Beschäftigten bald nur noch eine vierstellige Zahl übrigbleiben wird , d . h . sie wird voraussichtlich unter 10 000 liegen . . Es ist durchaus keine Schwarzmalerei und keine Miesmacherei , wenn man angesichts dieser Zahlen zu der Feststellung kommt , daß die Industrieforschung in den neuen Ländern praktisch vernichtet wurde . Auch noch hierzu einige Zahlen : Nach Angaben des BMFT ist das FuE-Personal der ostdeutschen Wirtschaft von 1990 bis 1992 von rund 41 000 auf 23 600 gesunken . Nimmt man das FuE-Personal der Wirtschaft der alten Länder zum Maßstab , müßten es aber etwa 70 000 Beschäftigte sein , also eine Absenkung auf ein Drittel . Ein weiterer Vergleich , entnommen einem Be richt des BMFT zur Situation der Forschung in den neuen Ländern vom 24 . September 1993 , macht die Misere der Industrieforschung im Osten Deutschlands noch deutlicher . In den ostdeutschen Ländern wurden 1991 und 1992 mit rund 1 ,9 Milliarden DM nur knapp 4 % der Mittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt , die in der gesamtdeutschen Wirtschaft hierfür eingesetzt wurden , nämlich 53 Milliarden DM . Auch wenn man dabei berücksichtigt , daß das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands nur etwa zu 8 % zum Gesamtbruttoinlandsprodukt beiträgt _ was an sich schon schlimm genug ist _ , wird aus diesen Zahlen doch der strukturelle Nachteil der ostdeutschen Wirtschaft offensichtlich . . Die Ursachen für diese Entwicklung , meine Damen und Herren , liegen zum großen Teil in der Privatisierungspraxis der Treuhand . In vielen Treuhandbetrieben waren die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen die ersten , die abgebaut wurden . Ich nenne ein Beispiel aus dem Bereich Chemnitz . Dort gibt es ein Forschungszentrum Maschinenbau , in dem am 1 . April 1991 noch rund 950 Mitarbeiter beschäftigt waren . Dann fand eine Privatisierung statt . Nach meinem Kenntnisstand war vereinbart , daß eine Nachbewertung stattfinden werde , wenn bis zu einem bestimmten Stichtag in 1993 noch mehr als 480 Personen beschäftigt seien und für die Dauer von zwei Jahren die Arbeitsplätze für 400 Personen sicher seien . Fakt ist , daß dort zum 31 . Dezember 1993 nur noch 200 Mitarbeiter beschäftigt waren und daß es heute weniger als 100 sind . 100 von 958 , und das in einem Unternehmen , für das von seiten des Käufers das Konzept erst nach der notariellen Beurkundung erstellt wurde und das nach meinem Kenntnisstand weit unter Wert verkauft wurde . Es wird vielleicht keinen verwundern : Eine Nachbewertung fand bisher nicht statt . Die allein auf schnelle Privatisierung ausgerichtete Strategie der Treuhand , für die diese Bundesregierung _ das wird in letzter Zeit sehr gerne vergessen _ die politische Verantwortung trägt , hat Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich in Treuhandbetrieben weitgehend ausgeschlossen . Nach einer anderen Statistik betrug der Anteil des Forschungs- und Entwicklungspersonals in den Treuhandbetrieben 19921 ,5 Forscher pro 100 Beschäftigte . In den alten Bundesländern liegt dieser Wert bei sieben Forschern je 100 Beschäftigte . Ich glaube , an diesen Zahlen wird das ganze Dilemma der ostdeutschen Wirtschaft deutlich . Es fehlt _ zumindest im Bereich der Industrie _ an Forschungs-undEntwicklungskapazitäten ,einUmstand , der einerseits der von einer verfehlten Wirtschaftspolitik verursachten Deindustrialisierung geschuldet ist , diese aber gleichzeitig begünstigt . In der Technik nennt man eine solche Entwicklung , glaube ich , selbsterregende Prozesse . Man könnte es aber auch einen Teufelskreis nennen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , m an könntedieseZahlenreihennochlangefortsetzenund wird dabei immer wieder zu der Erkenntnis gelangen , daß die Bundesregierung die Herausforderung der Einheit Deutschlands auf forschungspolitischem Sektor nur unvollständig bewältigt hat . . Auch bezüglich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat man zwar den Umstrukturierungsprozeß mit großem Kraftaufwand eingeleitet . Im Ergebnis haben wir aber jetzt eine Struktur , die mit einer übergroßen Zahl von Blaue-Liste-Einrichtungen perspektivisch auch Risiken in sich birgt . Laut Bundesforschungsbericht umfaßte die Blaue Liste 1991 auf dem Gebiet der alten Bundesländer 48 Einrichtungen mit 4 800 Mitarbeitern . Ab 1992 kommen 34 weitere Einrichtungen in den neuen Bundesländern hinzu . Es ist also nicht zu verkennen , daß infolge dieser Struktur die ostdeutschen Länder bezüglich der Förderung der außeruniversitären Forschung vor erhebliche Probleme gestellt werden . Meine Fraktion hat bereits frühzeitig auf die Defizite in diesem Bereich hingewiesen . In unseren Anträgen , u . a . zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern und zum Bundesbericht Forschung , fordern wir u . a . : Erstens . Die Finanzierungsanteile der neuen Länder im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsförderung müssen so gering wie möglich gehalten werden . Zweitens fordern wir die endgültige Absicherung des Wissenschaftler-Integrations-Programms bzw . Hochschul-ErneuerungsProgramms und der ABM-finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , drittens einen Neuaufbau auch in den Geisteswissenschaften durch dauerhafte Absicherung geisteswissenschaftlicher Zentren , viertens eine dauerhafte Perspektive für die BlaueListe-Institute als eigenständige Säule des deutschen Forschungssystems , fünftens die Fortsetzung der Neugründung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen , vor allem durch die Max-Planck-Gesellschaft . Insbesondere die industrielle Forschung in den neuen Ländern ist durch ein Bündel von Maßnahmen zu verbessern . Dazu gehören erstens eine verläßliche Finanzplanung der für die neuen Länder vorgesehenen Fördermittel , zweitens die finanziell wirkungsvolle Unterstützung der Gemeinschaftsinitiative Produkterneuerung , drittens eine Straffung und Verdeutlichung der vielfältigen Förderprogramme für die neuen Länder , um auch für kleine und mittlere Unter20220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Holger Bartsch nehmen eine Antragstellung einfacher zu machen , viertens eine Kompensation von Liquiditätsschwächen durch einen Förderbonus und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Fördermitteln , um Zwischenfinanzierung zu vermeiden , fünftens die weitere Reduzierung von notwendigen Eigenanteilen auf bis zu 20 % , sechstens die Förderung der noch unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen und die Auflage , daß die Treuhandunternehmen nur mit den bestehenden FuE-Einheiten privatisiert und den Fortbestand des Personals im FuE-Bereich vertraglich festschreibt , siebtens die mittelfristige Weiterführung der Fördermaßnahme Marktvorbereitende Industrieforschung und wirtschaftlicher Strukturwandel für selbständige Forschungs-GmbH , achtens eine stärkere Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an die FuE-Einrichtungen in den neuen Ländern und schließlich neuntens die bessere Berücksichtigung von ostdeutschen Fachleuten in neuen und bestehenden Gutachtergremien . .