Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Klaas Hübner hat schon darauf hingewiesen , dass der Einzelplan 12 mit seinem Volumen von 23 ,7 Milliarden Euro und einem außerordentlich hohen Investitionsanteil den Investitionshaushalt des Bundes schlechthin darstellt . Ich darf darauf hinweisen , dass es uns mit dem Haushalt 2006 gelungen ist , den Abwärtstrend bei den Verkehrsinvestitionen zu stoppen und eine Trendumkehr einzuleiten . Damit konnte eine Verstetigung erreicht werden . Das ist insgesamt sehr wichtig für die Zukunftssicherung unseres Landes . Diese neue Politik ist Ausdruck des Willens der Koalition , ernst zu nehmen , was sie in der Koalitionsvereinbarung geschrieben hat , nämlich zu sparen , zu sanieren und zu investieren , um damit unser Land insgesamt zukunftsfähig zu gestalten . Kollege Hübner hat ebenfalls darauf hingewiesen : Die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland , die wir nach wie vor trotz aller da und dort auftretenden Mängel haben , ist einer unserer wichtigsten positiven Standortfaktoren . Sie ist wichtig für die Wirtschaft , für die Arbeitsplätze und damit für die Zukunftschancen und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land . Untersuchungen bestätigen , dass das Verkehrsaufkommen sowohl im Personenverkehr auf den Straßen , aber insbesondere im Güterstraßenverkehr , in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird , in einigen Korridoren der Ost-West-Verbindung sogar um mehrere 100 Prozent - so die Prognosen Ihres Hauses , Herr Minister , bis zum Jahr 2015 . Umso wichtiger ist , dass wir beim Verkehrswegeausbau gut vorankommen . Das ist von nationaler , aber auch von gesamteuropäischer Bedeutung , weil eben das zusammenwachsende Europa auch zu einem höheren Verkehrsaufkommen in bestimmten Bereichen führt . Wir müssen dafür sorgen , dass wir die Verkehrsinfrastruktur auch optimal nutzen können , dass jeder Verkehrsträger einen maximalen Beitrag leisten kann . Das heißt , wir müssen mehr vernetzen , mehr verknüpfen , mehr koordinieren und natürlich auch moderne Steuerungsmöglichkeiten dafür nutzen . Um diese Ziele zu erreichen , ist es auch wichtig , dass wir den Mitteleinsatz so effizient wie nur irgend möglich gestalten . Ich bin noch immer ein Anhänger der Auffassung , dass wir unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , die VIFG , bei der Mitteleinwerbung einerseits und bei der Mittelverwendung und Steuerung der Investitionsmaßnahmen andererseits optimal nutzen müssen . Die Zeit reicht nicht , um im Detail darauf einzugehen . Ich denke , das , was Österreich mit einer entsprechenden Gesellschaft , mit der ASFINAG , auf den Weg gebracht hat , ist zumindest wert , dass wir darüber nachdenken , ob wir nicht auch unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , die VIFG , zur vollen Geschäftsfähigkeit bringen , dass wir ihr die Möglichkeit einräumen , ebenfalls effektiv arbeiten zu können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Präsident der Deutschen Bundesbank , Herr Weber , hat in einem Interview zu Beginn dieser Woche noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen , dass wir auch mit diesem Bundeshaushalt im Grunde genommen einen Substanzverzehr beim Bund festzustellen haben . Das ist genau der Punkt , der die große Koalition dazu gebracht hat , ganz entschieden daranzugehen , dass ab dem Jahr 2007 der Art . 115 des Grundgesetzes wieder eingehalten werden kann . Hinter den Bestimmungen des Art . 115 verbirgt sich ja nichts anderes , als dass sichergestellt werden soll , dass nicht mehr Verschuldung eintritt , als Substanzzuwachs erfolgt . Genau an dieser Stelle befinden wir uns auf einem guten Weg . Man braucht kein Prophet zu sein , um zu sagen , dass es nicht leicht sein wird , den Haushalt 2007 bereits im Herbst dieses Jahres zu beraten . Da werden noch einige schwierige Dinge zu bewältigen sein . Die Investitionen , die wir tätigen , werden dazu beitragen , dass wir sowohl Art . 115 des Grundgesetzes erfüllen als auch den Vertrag von Maastricht einhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wichtig sind auch - das wurde vorhin schon angesprochen - die neuen Technologien , die wir nutzen wollen und müssen . Die Forschungsvorhaben sind bereits angesprochen worden . Einige Maßnahmen laufen bereits . Ich nenne nur die Stichworte Galileo , die Telematiknutzung oder den Transrapid . Mir ist es wichtig , dass wir hier vorankommen . Wir haben im Haushaltsausschuss und in der Koalition einvernehmlich dafür Sorge getragen , dass man in München gut vorankommt , dass die Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen realisiert werden kann . Ich halte sie für dringend notwendig . Unabhängig davon hat sie den Nebeneffekt , dass die fehlende Fernbahnanbindung des Flughafens München in gewisser Weise substituiert wird . Es handelt sich um ein Projekt von nationaler Bedeutung . - Vielen Dank , Herr Kollege Friedrich . - In den Erläuterungen des Bundeshaushalts steht wörtlich : Die Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik dient der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik und liegt im Interesse des Technologievorsprungs , des Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung des Industriestandortes Deutschland . Das möchte ich meinerseits unterstreichen . Es kommt darauf an , dass wir , nachdem wir viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben , diese Technologie in unserem Land zur Anwendung bringen und sie marktfähig machen . Ich bin überzeugt , dass sie nicht nur auf dem asiatischen oder dem amerikanischen Kontinent auf Interesse stößt , sondern dass sich Perspektiven auch im zusammenwachsenden Europa ergeben werden . Ich will noch einen ganz anderen Aspekt unseres Haushalts ansprechen . Ich bedanke mich bei allen Berichterstattern zum Einzelplan 12 ganz herzlich , dass es einvernehmlich gelungen ist - es handelt sich um ein wichtiges Anliegen , auch wenn es haushaltstechnisch gesehen gar nicht so umfänglich ist - , Gelder für die Sanierung der ortsbildprägenden Baudenkmale in den neuen Bundesländern bereitzustellen . Das scheint mir für die Menschen in den Dörfern und Städten dort sehr wichtig zu sein . Das ist identitätsstiftend und bietet die Möglichkeit , Heimat erlebbar , erfahrbar und spürbar zu machen . Wir haben mit dem CO2-Minderungsprogramm - damit haben wir uns im Haushaltsausschuss intensiv befasst - einen guten Weg gefunden , erstens die Ziele zu erreichen und zweitens bedeutende Beschäftigungseffekte insbesondere beim kleineren Mittelstand im Bau- und Baunebengewerbe zu erzielen . In der verbleibenden Zeit will ich mich nicht mit den Einzelheiten der Diskussion über die Bahnprivatisierung aufhalten . Nur so viel : Bei aller Kritik sollten wir nicht vergessen , dass die DB AG ein Unternehmen ist , das uns , dem Bund , gehört - auch wenn manche Zwischentöne etwas anderes nahe legen - und für das wir Verantwortung tragen , genauso wie für die dort beschäftigten Menschen . Bei allen berechtigten Diskussionen über den Wettbewerb auf der Schiene dürfen die Fragen nach dem Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander und dem Beitrag der Schiene dazu nicht vernachlässigt werden . Es geht dabei auch um das europäische Umfeld und nicht nur um den Marktzugang zum deutschen Schienennetz . Wir müssen die Zukunft gestalten und die zukünftigen Markterfordernisse bei den anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen berücksichtigen . Herzlichen Dank .