Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Lengsfeld , ich muß Sie leider korrigieren : Die Zahlen , die Sie vorhin für jedes Bundesland genannt haben , stimmen leider nur für die Bundesrepublik insgesamt , . noch : Norbert Rieder wobei ich Ihnen sagen muß : Ich würde mir wünschen , daß zum Beispiel das Saarland 20 oder 40 Millionen DM pro Jahr für den Naturschutz aufwenden würde . Es würde dort manches besser werden . Aber das nur ganz am Rande . Wir haben in den letzten etwa 20 Jahren , seit das jetzt gültige Bundesnaturschutzgesetz in Kraft ist , alle zusammen , so hoffe ich zumindest , eine ganze Menge gelernt . Wir haben sowohl positive als auch negative Erfahrungen mit diesem Naturschutzgesetz gemacht . Zu den negativen Erfahrungen gehört ohne Zweifel , daß die Natur oder die Naturgüter auf Dauer noch immer nicht so gesichert sind , wie wir alle uns das wünschen würden . Zu den negativen Erfahrungen gehört aber auch , daß in vielen Bundesländern durch einen übereifrigen Vollzug viele gutwillige Menschen verprellt werden und nur noch schwierig für den Naturschutz zu gewinnen sind , und das , obwohl der Naturschutzgedanke in der deutschen Bevölkerung und darüber hinaus immer mehr an Akzeptanz gewinnt und die Menschen immer aufgeschlossener werden . Als negative Beispiele möchte ich nur zwei besonders eklatante herausgreifen . Das sind einmal die geradezu paradoxen Ergebnisse des Biotopschutzes , die in Baden-Württemberg dazu geführt haben , daß das Klettern , also eine Natursportart , zeitweise nur noch in einigen Naturschutzgebieten möglich war . Dieses Beispiel muß man sich in seiner ganzen Paradoxie richtig auf der Zunge zergehen lassen , um zu verstehen , was da gelaufen ist . Dort wurden nämlich alle Felsbildungen in der freien Natur unter den Schutz des Gesetzes gestellt , ohne daß entsprechende Ausnahmeregelungen erlassen wurden . Die Folge war , daß nur noch an solchen Felsen geklettert werden durfte , die in Naturschutzgebieten , und zwar in alten Naturschutzgebieten , liegen und für die in der Schutzgebietsverordnung das Klettern ausdrücklich erlaubt war . Dieses Kletterverbot wurde nun mit der Schärfe des Gesetzes und nur unter Hinweis auf dieses Gesetz gnadenlos vollzogen . Wir haben ein besseres Beispiel im Nachbarland von Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz . In Rheinland-Pfalz haben sich Kletterer und Naturschützer zusammengesetzt und gemeinsam überlegt , was geschützt werden muß und kann und vor allen Dingen , wie das mit den Beteiligten gemeinsam gelöst werden kann . Ich bin sicher , daß sich jeder hier im Saal , zumindest der , der bereit ist mitzudenken , ausrechnen kann , wo das Verhältnis zwischen Menschen einerseits und Natur andererseits besser gelöst ist . Jeder kann sich aber auch ausrechnen , wo der Naturschutz im Endeffekt besser funktioniert . Nehmen Sie nur die Wanderfalken , die in Rheinland-Pfalz inzwischen von Kletterern und Naturschützern gemeinsam bewacht und geschützt werden , während in Baden-Württemberg die Naturschützer den Schutz versuchen und die Kletterer mit der geballten Faust in der Tasche dabeistehen . Das ist sicherlich eines von den Beispielen , die uns zeigen müssen , wie wir es nicht machen dürfen . Aber ich will noch ein weiteres Beispiel anführen . In einem Bundesland hatte ein Mensch , der zwei Papageien sein eigen nannte , das Glück und die Freude , daß die beiden sich in seiner Obhut so wohlgefühlt haben , daß sie begonnen haben , sich fortzupflanzen . . - Ja , das ist gemein , gell ? - Jetzt hatte dieser Mensch für den einen Papagei die vollständigen notwendigen Papiere , für den anderen aber nur Papiere , die ihn zwar zum Besitz dieses Tieres , jedoch nicht zur Zucht berechtigt haben . Er bekam nun - auch das ist wieder paradox - von der zuständigen Behörde die Auflage , die Eier zu entnehmen , abzukochen und den Elterntieren in erkaltetem Zustand wieder unterzuschieben . . - Hätten Sie aufgepaßt , wüßten Sie es . . Kann sich irgendeiner hier im Saal vorstellen , daß dieser Mensch zum Vorkämpfer für einen modernen Naturschutz wurde ? Ich kann mir das nicht vorstellen . Aber - das überwiegt Gott sei Dank bei weitem - die Erfolge des Naturschutzes sind nicht zu übersehen ; denn die Erfolge sind ohne Zweifel da , und Frau Bulling-Schröter hat schon darauf hingewiesen . Sie lassen sich sogar eindeutig und auch statistisch belegen . Die Akzeptanz durch die Bevölkerung für den Naturschutz , für Naturschutzgebiete und für Nationalparks wird immer größer . Auch das Wissen um das , was da geschützt werden muß , wird immer besser . Infolgedessen sind die Erfolge auch in diesen Bereichen nicht zu übersehen . So hat etwa der NABU , einer von den Vereinen , die seit vielen Jahrzehnten mit ihren Mitgliedern ganz Hervorragendes für den Naturschutz in Deutschland leisten , kürzlich auf einer Pressekonferenz in Bonn das Faktum betont , daß bei etwa 20 gefährdeten Vogelarten nicht nur die Abwärtsbewegung gestoppt ist , sondern die Bestandszahlen sogar wieder steigen . Ich halte das für einen großartigen Erfolg , an den ich persönlich vor 20 Jahren noch nicht geglaubt hätte . Ich freue mich um so mehr , daß er in diesem Maß eingetreten ist . Dies ist dem Bund , den Ländern , den Kommunen , den Bürgern und den Verbänden zu verdanken . Sie alle haben in dieser Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren daran gearbeitet , den Naturschutz in unserem dicht besiedelten Industrieland wesentlich zu verbessern . Wir alle können im Endeffekt stolz darauf sein und müssen das als Ansporn sehen , bei den anderen Arten - etwa 30 gefährdete Vogelarten sind nach wie vor im Rückgang begriffen - dasselbe positive Ergebnis zu erzielen . Wir alle gemeinsam müssen das angehen , um es wesentlich zu verbessern . . noch : Norbert Rieder Doch dazu müssen wir unser Naturschutzgesetz so umgestalten , daß noch klarer wird , was wir wollen . Wir wollen Naturschutz für die Menschen und mit den Menschen ; denn wir wissen , daß der Mensch ohne eine intakte Natur nichts ist und nichts werden wird . Was wir nicht wollen , ist Naturschutz ohne den Menschen oder gar gegen den Menschen . Dafür ist der Entwurf der Bundesregierung ein ganz hervorragender Ansatz . Wir , CDU/CSU und FDP , werden diesen Ansatz sicherlich nicht unverändert lassen . Wir werden ihn weiterentwickeln , um noch deutlicher zu machen , daß wir nicht Naturschutz gegen die Landwirte , sondern mit den Landwirten , nicht gegen die Waldbesitzer , sondern mit den Waldbesitzern , nicht gegen diejenigen , die Natursportarten ausüben , sondern mit diesen und nicht gegen die Tierhalter , sondern mit den Tierhaltern machen wollen . Wir laden alle ein , uns dabei zu unterstützen . Wir werden - auch das sage ich Ihnen voraus - hemmungslos alle guten Vorschläge übernehmen . . Wir werden uns deshalb auch sehr genau die Vorschläge der anderen Parteien anschauen . Um nur ein Beispiel zu nennen : Im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen hat mir neben vielen anderen Punkten der Vorschlag sehr gut gefallen - ich glaube , das schlagen Sie in § 35 vor - , zeitlich befristete Schutzgebiete zu schaffen . Die Idee , die dahintersteckt , ist die , daß es Gebiete gibt , in denen der Schutz nur zu einer bestimmten Jahreszeit nötig ist , etwa weil es Brutgebiete sind oder wichtige Gebiete für die Vogelzucht . Warum soll nicht eine Wiese am Meeresstrand , die im Herbst Rastplatz der ziehenden Gänse ist , in dieser Zeit vollkommenen Schutz genießen , im Sommer aber den Badegästen zur Verfügung stehen ? Das ist etwas , was wir durchaus überdenken müssen . Man könnte den Gedanken der zeitweiligen Schutzgebiete noch ausweiten : Warum sollte man nicht ein Gebiet , bei dem es darauf ankommt , eine natürliche Entwicklung ablaufen zu lassen , auf Zeit , zum Beispiel für 15 Jahre , unter Schutz stellen , um dieses Gebiet dann , wenn die Entwicklung , die man fördern will , abgelaufen ist , einer anderen Nutzung zuzuführen ? Ich jedenfalls würde mich über jeden guten zusätzlichen Gedanken freuen , der in dieses Gesetz einfließen kann . Ich lade alle ein , an der Erhaltung der Natur und damit unserer Zukunft mitzuarbeiten . Wer allerdings glaubt , Verhinderungspolitik betreiben zu müssen , dem muß ich sagen , daß primitive Parteiinteressen , die den Interessen des Naturschutzes und uns allen widersprechen , bei mir keinen Rückhalt finden werden . . Wer primitive Parteiinteressen durchsetzen will , soll das sagen . Ich bin jederzeit bereit , ihm an passender Stelle die passende Antwort zu geben . Ich bin aber nicht bereit , hier in diesem Saal coram publico Schärfen in die Thematik zu bringen , die ihr nicht angemessen sind . Das machen wir im kleinen Kreis , unter uns . Jeder weiß , daß ich notfalls zu Schärfen auch der brutalsten Art bereit bin , aber nicht in der Öffentlichkeit . .