Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verteidigungshaushalt ist insbesondere durch die aktuellen Diskussionen im Hinblick auf die Auslandseinsätze wieder etwas mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten . Ich halte es für richtig und gut , dass wir uns hier inhaltlich über die Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinander setzen ; denn ich bin durchaus der Auffassung , dass die Bundeswehr auch und gerade durch die Auslandseinsätze einen erheblichen Beitrag für unsere Sicherheit leistet . Aber von der Bundeswehr können nicht immer mehr dieser Einsätze verlangt werden , wenn die dafür erforderlichen finanziellen Grundlagen nicht vorhanden sind . Bevor diese Regierung ins Amt kam , musste innerhalb der letzten fünfzehn Jahre eine Reduzierung des Anteils des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt um circa ein Drittel hingenommen werden . Angesichts dieser Tatsache bin ich froh und dankbar , dass wir im Haushalt 2006 eine Stabilisierung der Mittel erreichen konnten und dass wir im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 , über den wir hier diskutieren , eine Steigerung feststellen können . Wir haben insgesamt - einschließlich der Versorgung , lieber Kollege Kampeter - einen Etat von 28 ,4 Milliarden Euro , der um 525 Millionen Euro ansteigt - ohne Versorgung sind dies 480 Millionen Euro - und in der Perspektive bis 2009/2010 um 1 Milliarde Euro . Dies ist auch notwendig ; denn wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Interesse unserer Sicherheit in gefährliche Einsätze schicken , haben sie es verdient , eine gute Ausbildung und eine gute Ausrüstung zu bekommen . Dafür brauchen wir die notwendige finanzielle Grundlage . Teilweise wurde die Frage angesprochen , woran sich die Auslandseinsätze der Bundeswehr eigentlich orientieren sollten . Diesbezüglich sollten wir schon eine Übereinstimmung erzielen . Die Auslandseinsätze sind wertorientiert ; sie dienen den nationalen Interessen und sie entsprechen unseren internationalen Verpflichtungen . Aktuell befinden sich 7 850 unserer Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen . Wie Sie wissen , sind wir mit dem stärksten Kontingent in Bosnien-Herzegowina sowie im Kosovo vertreten . Ich kann nur hoffen , dass sich nach den im Oktober anstehenden Wahlen in Bosnien-Herzegowina und den hoffentlich positiven Ergebnissen der Statusverhandlungen hinsichtlich des Kosovo dort eine Entwicklung abzeichnen wird , aufgrund deren die Region ihre Sicherheit und Stabilität in einer europäischen Perspektive selbst mit gewährleisten kann . Wir sind in einer nicht einfachen Mission in Afghanistan . Es darf nicht vergessen werden , dass Afghanistan ein Ausbildungszentrum für den Terrorismus war . Dort sind jetzt erstmals seit mehr als 30 Jahren demokratische Parlaments- und Präsidentenwahlen durchgeführt worden . Die Strategie , die die Bundesrepublik Deutschland und unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt dort verwirklichen , nämlich im Norden Afghanistans mit fünf Wiederaufbauteams Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten , aber auch die zivile Komponente - das heißt den Aufbau von Sicherheitsstrukturen der Polizei sowie entwicklungspolitische und wirtschaftspolitische Initiativen - mit im Blick zu behalten , lässt die Menschen spüren , dass die Stabilisierung und der Wiederaufbau erfolgen und damit letztlich Sicherheit und eine positive Entwicklung gewährleistet werden . Ich glaube , das ist die richtige Strategie einer vernetzten Sicherheitspolitik , die wir in Afghanistan umsetzen . Ich hoffe und wünsche , dass sie auch Ihre Unterstützung findet , weil ich glaube , dass das der richtige Weg für einen Erfolg in Afghanistan ist . Wir haben über 2 700 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan . Herr Trittin ist nicht mehr da , sonst hätte ich ihm sagen können , dass wir die Verantwortung für den Norden übernommen haben , die italienischen Freunde die Verantwortung für den Westen , die Briten die Verantwortung für den Süden und die Amerikaner die Verantwortung für den Osten . Insgesamt sind dort 37 Nationen engagiert . Ich habe das , was wir aus meiner Sicht dort beispielhaft umsetzen , gerade mit meinem italienischen Kollegen besprochen . Unsere Freunde - auch unsere britischen Kollegen - sehen das genauso . Inzwischen denken auch unsere amerikanischen Freunde so , sodass ich hoffe und wünsche , dass wir dort zu einer Stabilisierung der Lage und zu einer guten Entwicklung kommen . Man muss aber auch deutlich machen , dass sich die Zahl der Anschläge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat und dass im Hinblick auf die Sicherheit eine Risikolage besteht . Deshalb habe ich angeordnet , dass wir dort nur noch mit geschützten Fahrzeugen fahren , und deshalb ist die Aufklärung zusätzlich verstärkt worden . Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss uns ein besonderes Anliegen sein - auch und gerade in schwierigen Einsätzen wie in Afghanistan . Über den Kongoeinsatz ist hier teilweise kritisch diskutiert worden . Aber ich glaube , man muss in aller Ruhe feststellen , dass dieser Einsatz dazu geführt hat , dass in der Zeit vom 21 . bis 22 . August der erneute Ausbruch eines Bürgerkriegs verhindert werden konnte . Die Situation war mehr als kritisch , als die Truppen Kabilas die Villa des Vizepräsidenten Bemba umstellt hatten und es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam . In der Villa waren auch Botschafter . Als sich die Frage der Evakuierung stellte , haben sowohl die spanischen als auch die polnischen Freunde mit unserer Unterstützung bei der Aufklärung dazu beigetragen , dass die Situation nicht in einen Bürgerkrieg umgeschlagen ist . Vielmehr können wir jetzt wieder davon ausgehen , dass sich die Situation stabilisiert hat . Ich hoffe und wünsche , dass wir diese Situation bis zu den Stichwahlen aufrechterhalten können , damit sie in einem friedlichen und stabilen Umfeld stattfinden können und die ersten demokratischen Wahlen nach über 45 Jahren in diesem Land ihren positiven Niederschlag finden . Ich könnte noch alle anderen Einsätze , an denen die deutsche Bundeswehr beteiligt ist , darstellen . Wie Sie wissen , sind wir in beobachtender Mission im Sudan , in Darfur , und in Äthiopien und Eritrea . Wir sind im Rahmen von Enduring Freedom am Horn von Afrika in Dschibuti . Wir sind an der Operation Active Endeavour am Mittelmeer beteiligt , die als Folgewirkung des 11 . September aufgrund des Bündnisfalls nach Art . 5 des NATO-Vertrags zustande kam . Wir sind beispielsweise auch in Georgien im Einsatz . Gegenwärtig diskutieren wir über eine weitere Unterstützung einer Friedenstiftenden Mission im Libanon . Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung . Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag zu humanitären Hilfen . Wir haben bis zum heutigen Tag mit über 20 Flügen mehr als 135 Tonnen Hilfsgüter - von Babynahrung über Medizin und Zelte bis zu UNO-Fahrzeugen - sowie Hilfspersonen in die Region gebracht und damit einen wichtigen humanitären Beitrag geleistet . Nun geht es darum , dafür Sorge zu tragen , dass eine im Hinblick auf die Gewährleistung des Waffenstillstandes Frieden stiftende Mission erfolgreich ist . Ich halte es für richtig , dass wir uns in einer Situation nicht verweigern , in der es um das Existenzrecht des Staates Israel , die Souveränität des Libanon und das Verhältnis Palästinas zu Israel im Hinblick auf die Umsetzung der Roadmap geht . Die notwendige und vorrangige politische Lösung kann aber nur erzielt werden , wenn die Waffen weiter schweigen , wenn die Einhaltung des Waffenstillstandes unterstützt wird . Wie Sie wissen , warten wir auf die Anforderung des Libanon . Wenn sie eingetroffen ist , werden die Vereinten Nationen gegebenenfalls unsere Unterstützung bei der Gewährleistung der Seesicherheit beschließen . Wenn das der Fall ist , werde ich bei Ihnen für ein entsprechendes Mandat werben . Das sind die Verpflichtungen der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen . Aber wir sollten uns keine Illusionen machen . Es sind zwar Frieden stiftende Missionen . Aber sie sind mit Risiken und teilweise mit Gefahren für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten verbunden . 64 Soldatinnen und Soldaten haben bereits ihr Leben in Auslandseinsätzen verloren . Deshalb muss man aus meiner Sicht , wenn es um einen neuen Einsatz geht , darauf hinweisen , dass es gefährliche Situationen geben kann , in denen unsere Soldaten kämpfen müssen . Das gilt ebenfalls im Hinblick auf eine eventuelle Evakuierung im Kongo . Wir haben das bereits beispielsweise in Afghanistan erlebt , wo unsere Soldaten angegriffen wurden . Das kann man bei neuen Einsätzen nicht ausschließen . Das sollte man auch in der Öffentlichkeit deutlich ansprechen . Ich erachte es für falsch , die wahre Situation nicht zu beschreiben , sondern Illusionen zu verbreiten , wenn es um gefährliche Auslandseinsätze geht . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten , wie ich finde , einen hervorragenden Dienst . Sie mehren das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in den unterschiedlichen Kulturen . Wir sollten ihnen für den Einsatz dankbar sein , den sie für unsere Sicherheit leisten . Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört natürlich auch der Schutz Deutschlands . Die Bundeswehr hilft bei jeglicher Art von Katastrophen . Ihr Einsatzspektrum reicht - ich kann es nur schlagwortartig skizzieren - von der Schneekatastrophe über die Vogelgrippe bis zum Hochwasserschutz . Die Bundeswehr soll sicherlich nicht originäre Polizeiaufgaben übernehmen . Da man aber heute nicht mehr ohne weiteres zwischen innerer und äußerer Sicherheit trennen kann , halte ich es für notwendig , dass die Bundeswehr dann , wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen , wenn es beispielsweise um terroristische Anschläge aus der Luft oder von See oder um eine asymmetrische Bedrohung geht , ihre Fähigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt . Dies werden wir auch in Zukunft gewährleisten . Wir zählen im Rahmen des Konzepts der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf die Unterstützung der Reservisten . Wir brauchen weiterhin Reservisten . 1 800 finden jedes Jahr Verwendung in Auslandseinsätzen . Die Reservisten sind ein wichtiger Transmissionsriemen für die Bundeswehr in die Gesellschaft . Sie haben weiterhin unsere Unterstützung verdient . Deshalb möchte ich hier meinen Dank an die Reservisten für den Beitrag , den sie zur Gewährleistung unserer Sicherheit leisten , zum Ausdruck bringen . Weil das angesprochen wurde , möchte ich es aufgreifen : Ich bin dankbar , dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , an der Bundeswehr als eine Wehrpflichtarmee festzuhalten . Von der Richtigkeit dieses Beschlusses bin ich felsenfest überzeugt ; denn die Wehrpflicht hat sich in mehr als 50 Jahren Bundeswehr bewährt . Sie stellt eine Verbindung der Bundeswehr mit unserer Gesellschaft dar . Zur Bundeswehr gehört nicht nur die innere Führung , sondern auch die Wehrpflicht . Die Bundeswehr hat sich als Wehrpflichtarmee über 50 Jahre hinweg positiv entwickelt . Ich bin der Auffassung , wir sollten auch in Zukunft an der Wehrpflichtarmee festhalten , weil die Verbindung mit der gesellschaftlichen Entwicklung für unsere Armee positiv ist . Von 60 000 Wehrpflichtigen , die wir im Jahr einziehen , verpflichten sich 25 000 freiwillig weiter . Auch das ist ein Gesichtspunkt , den man nicht aus dem Auge verlieren darf , wenn es um Strukturentwicklungen der Bundeswehr geht . Ich möchte noch hinzufügen , dass wir auch im Hinblick auf die Investitionen einen erheblichen Beitrag leisten . Der Jahreswirtschaftsbericht beziffert sie mit 6 Milliarden Euro . Natürlich befindet sich die Bundeswehr in einem Transformationsprozess . Natürlich müssen wir uns auf aktuelle Einsatzlagen einstellen und tun dies auch . Die Bundeswehr steht vor einer enormen Herausforderung . Wenn ich aber in dem einen oder anderen Bericht lese - ich sehe Sie gerade , Herr Kollege Kahrs - , dass unsere Schiffe für den Einsatz in warmen Gewässern wie zum Beispiel dem Mittelmeer nicht vorgesehen sind , dann muss ich sagen : Unsere Schiffe fahren vor Dschibuti , wo die Gewässer noch ein Stück wärmer sind . Das heißt , unsere Bundeswehr ist schon ordentlich ausgerüstet und wir bieten ordentliche Fähigkeiten an . Deshalb sollte man konkret werden , wenn man über diese Dinge redet . Tatsache ist , dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgebildet , gut ausgerüstet und auch hoch motiviert sind . Deshalb haben sie unsere politische Unterstützung und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch unsere finanzielle Unterstützung verdient . Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf , im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und im Inte-resse der Sicherheit unseres Landes . Besten Dank .