Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor knapp einem Jahr hat Niedersachsen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht , dessen Zielrichtung von Ihnen allen , wie ich weiß , unterstützt wird . Er will extremistische Propaganda entschieden bekämpfen und ihr eine deutliche Absage erteilen . Es geht um die Frage der Änderung der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , § 86 a Strafgesetzbuch , und der Volksverhetzung , § 130 Strafgesetzbuch . Die Länder Hamburg , Hessen und Rheinland-Pfalz sind dem Antrag beigetreten . Der Bundesrat hat ihn am 12 . Februar 1993 auf Grund einstimmiger Empfehlung seiner Ausschüsse beschlossen . Heute , acht Monate später , findet nun endlich , so darf ich sagen , die erste Lesung statt . Acht Monate sind vergangen , in denen unsere Strafverfolgungsbehörden und Gerichte weiterhin an die meines Erachtens zu eng gefaßten §§ 86a und 130 Strafgesetzbuch gebunden waren _ . acht Monate , in denen Extremisten ihre Hetzschriften ohne großes strafrechtliches Risiko weite rverbreiten konnten . . Wir sollten auch nicht darauf setzen , daß wir auf eine Reform der Strafvorschriften verzichten könnten , nur weil vielleicht in den letzten Monaten gräßliche Anschläge wie die von Mölln und Solingen ausgeblieben sind . Die Berichte unserer Staatsanwaltschaften zeigen sehr deutlich , daß wir von einem Rückgang extremistisch motivierter Gewalttaten eben gerade nicht ausgehen können . In Niedersachsen z . B . werden die Vorjahreszahlen der anhängenden Ermittlungsverfahren wegen Vergehens gegen §§ 86a , 130 , 131 StGB _ insgesamt 686 _ bereits von den Vergleichszahlen des ersten Halbjahres 1993 , nämlich schon 715 , übertroffen . Während wir aber im S trafrecht immerhin über Gesetze verfügen , die uns entschiedenes Eingreifen gegen Gewalttäter ermöglichen , sind uns teilweise die Hände gebunden , um gegen die Hetzer vorzugehen , die die Schläger und Brandstifter zu ihren Schandtaten motivieren . Genau hier setzt der Gesetzesantrag des Bundesrates an . Zunächst wollen wir erreichen , daß § 86a StGB nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit Strafe bedroht ; strafbar soll auch das Verwenden zum Verwechseln ähnlicher Kennzeichen sein . Ich weiß , daß die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt . Aber ich sage es hier sehr deutlich : Wir wollen mehr . Wir wollen in § 86a StGB das Werben mit den verbotenen Kennzeichen unter Strafe stellen . Jede Einlassung der Beschuldigten , Sie hätten nicht mit der Weitergabe durch die Empfänger gerechnet , führt bisher regelmäßig zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens . Diesem Mißstand will der Gesetzesantrag begegnen , indem künftig auch das Werben mit verbotenen Kennzeichen strafbar sein soll . Ganz wichtig ist mir aber auch die Reform des § 130 StGB . Diese Vorschrift wird von der Rechtsprechung , gestützt auf Überlegungen des Gesetzgebers aus dem Jahr 1960 , viel zu eng ausgelegt . Die Hetze muß sich , wie Sie wissen , gegen die Menschenwürde richten , um vom § 130 erfaßt zu werden . Die Rechtsprechung zu § 130 StGB sieht die Menschenwürde eben nur dann als verletzt an , wenn der Mensch im Kern seiner Persönlichkeit getroffen wird , indem er unter Mißachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt 16052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Ministerin Heidrun Mm-Merk  und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird . Im Klartext bedeutet das folgendes : Wenn aufgefordert wird , Menschen zu vergasen , wenn sie als Untermenschen , als Ungeziefer dargestellt werden , greift § 130 StGB ein . Wenn aber _ und diese Fälle kennen Sie alle _ von Asylschwindlern , Schmarotzern , Betrügern , Teilen einer multikriminellen Gesellschaft , ausländischen Schweinen , potentiellen Mördern des deutschen Volkes , elenden Schändern der germanischen Menschenrasse , Asylverbrechern und Gesindel gesprochen wird , sind wir _ und das ist entsetzlich _ in der Regel machtlos . Das , meine Damen und Herren , was ich hier in wenigen Worten _ entsetzlichen Worten , die in den Mund zu nehmen mir schwerfällt _ ausgesprochen habe , ist nur ein winziger Ausschnitt dessen , was uns allen täglich begegnet . Richten sich die Schmähungen gegen einzelne Menschen , greifen die Beleidigungstatbestände ein . Aber das Schlimme ist : Richten sie sich gegen eine Vielzahl von Personen , dann versagt unser Strafrecht . Ich habe soeben Beispiele aus der Begründung meines Gesetzesantrags und aus der des Entwurfs des Bundesrates zitiert . Einigen von Ihnen , meine Damen und Herren Abgeordneten , habe ich vor einiger Zeit weitere Beispiele vorgelegt . In meinem Haus habe ich ca . 50 Ermittlungsverfahren auswerten lassen , die innerhalb eines Vierteljahres angefallen waren und die extremistische Propaganda zum Gegenstand hatten . Die Auswertung der Verfahrensakten habe ich den Mitgliedern des Rechtsausschusses übermittelt . Sie hat mich in meiner Überzeugung bestärkt , daß § 130 StGB dringend reformiert werden muß . Insbesondere rechtsextremistische Propaganda ist durch eine Verrohung der Sprache und Verunglimpfung von Teilen der Bevölkerung in Wort und Schrift gekennzeichnet . Sie knüpft unverhohlen an den Nationalsozialismus an und steht der damaligen Propaganda in nichts , aber auch nichts nach . Solchen Erscheinungen , so meine ich , müssen wir insgesamt und alle unmißverständlich entgegentreten . . Wir können es eben nicht hinnehmen , daß Asylsuchende als fremdländische Eindringlinge , als 2 ,5 Millionen illegale ausländische Nichtstuer geschmäht werden , die sich vom Schweiß des deutschen Arbeiters mästen . Gegen Flugblätter , die von meineidigen Volksvertretern , korrupten Feinden des deutschen Volkes , fremdrassigen Betrügern und Millionen von Schwindelasylanten sprechen , muß mit § 130 vorgegangen werden . Wir dürfen keine Aufkleber dulden , die Aussagen wie Frauen , schützt euch vor dem Ausländer- und Asylantenpack ! , Ausländerpack gleich Dealerpack ! enthalten . Die enge Auslegung des Begriffs der Menschenwürde durch die Strafgerichte steht einer Verfolgung dieser Hetze nach § 130 immer noch entgegen . Dieses Ergebnis können wir unseren Bürgern nicht mehr verständlich machen . Das erlebe ich in regelmäßigen Schreiben der Bürger , die sagen : Das ist doch Volksverhetzung . Warum ist das keine Volksverhetzung ? Dem müssen wir entgegentreten . Wir wollen also mit diesem Gesetzesantrag die notwendige Öffnung des § 130 StGB herbeiführen . Man mag einwenden , daß dieses Ziel nicht dadurch erreicht werden könne , daß man nur das Wort Menschenwürde in § 130 StGB durch das Wort Würde ersetzt . Ich bin da anderer Ansicht . Wir kommen weg von dem engen , auf den Kern der Persönlichkeit bezogenen Rechtsbegriff und machen deutlich , daß jede Beeinträchtigung der Würde von Teilen unserer Bevölkerung ausreicht , um künftig nach § 130 bestraft zu werden . Ich jedenfalls kann nicht verstehen , warum diesem Ziel politischer Widerstand entgegengesetzt wird . Um die Formulierung des Gesetzestextes mag man kräftig streiten . Daß aber gerade die Bundesministerin der Justiz in mehreren an mich gerichteten Schreiben die Notwendigkeit der Reform bestreitet , hat mich , gelinde gesagt , sehr verwundert . Auf ihre Bitte hin erfassen die Länder seit Anfang 1993 alle einschlägigen Ermittlungsverfahren . Die Bundesministerin der Justiz müßte deshalb wissen , daß § 86a und § 130 reformbedürftig sind . Gleichwohl ist sie der Ansicht , lediglich § 86a müsse , wie sie sagt , auf zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen ausgedehnt werden . Das greift einfach zu kurz . Deshalb bin ich meinem Kollegen Caesar aus Rheinland-Pfalz sehr dankbar , daß er sich in den zwischen mir und Frau Leutheusser-Schnarrenberger geführten Schriftwechsel eingeschaltet hat und nachdrücklich für eine Strafbarkeit des Werbens mit verbotenen Kennzeichen und für eine Erweiterung des § 130 eingetreten ist . Lassen Sie mich aus dem Brief von Herrn Caesar vom 16 . Juli 1993 zitieren . Er führt zu § 130 folgendes aus : Hier sind ganz schlimme Pamphlete in Umlauf , denen mit gegenwärtiger Gesetzesfassung des Tatbestandes der Volksverhetzung nicht beizukommen ist . Obwohl die Notwendigkeit einer Strafsanktion meines Erachtens gar nicht zu bestreiten ist , bereiten sie doch den Nährboden für schwerwiegende ausländerfeindliche Übergriffe . Zur Notwendigkeit , in § 86a StGB auch das Werben mit verbotenen Kennzeichen unter S trafe zu stellen , schreibt er mir : Ich meine , wir können es uns nicht erlauben , abzuwarten , bis diese Gesetzeslücke vermehrt und in ganz Deutschland genutzt werden , um uns erst dann wieder Gedanken zu machen , ob sie zu schließen sind . Zu einer Bekämpfung ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Übergriffe gehört auch , daß der Gesetzgeber den Anfängen wehrt . . Ich hielte es _ auch hier bin ich mit meinem Kollegen Caesar einig _ für ein sehr bedrückendes Ergebnis , wenn ich auf entsprechende Fragen der an demFortgangdesGesetzgebungsverfahrenssehr interessierten Öffentlichkeit , wann die Bekämpfung volksverhetzender , rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Pamphlete sowie die Werbung mit verbotenen Kennzeichen nach § 86a umfassend auch mit strafrechtlichen Mitteln erfolgen kann , antworten müßte : Entsprechende , vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Verbesserungen drohten am Einspruch der Bundesregierung , der Bundesjustizministerin , zu scheitern . Das , meine Damen und Herren , würde nach den Debatten , die auch hier bei vollem Hause geführt worden sind , niemand mehr verstehen . . Ich bin aber zuversichtlich _ das gehört zu den Aufgaben der Politik _ , daß ich diese Antwort den Bürgerinnen und Bürgern in absehbarer Zeit nicht geben muß . Meine Damen und Herren Abgeordneten , der Gesetzesantrag ist einstimmig , über alle Parteigrenzen hinweg _ das ist eine außerordentliche Seltenheit _ , vom Bundesrat angenommen worden , weil es für notwendig befunden wurde , den demokratischen Rechtsstaat vor seinen Feinden entschlossen zu verteidigen , und zwar nicht zu spät , sondern gerade noch rechtzeitig . Ich würde es begrüßen , wenn die Diskussion und die Abstimmung im Deutschen Bundestag ebenso verlaufen würden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche mir , daß Sie dieser Beratung nicht mehr zu viel Zeit widmen . .