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Partei: SPD
Herr Kollege Lüder , Sie werden sich jetzt vielleicht über meine Ehrlichkeit wundern : Ich habe den Antrag nicht vor mir liegen . Ich weiß jetzt gar nicht , was in den Punkten 1 , 2 und 3 , die Sie ansprechen , im einzelnen steht . Es kann aber nicht falsch sein ; sonst hätte die SPD-Bundestagsfraktion diesen Antrag nicht einstimmig beschlossen , um ihn in das deutsche Parlament einzubringen . . Sie können sich ruhig einmal Gedanken darüber machen und auf uns zukommen , wenn Sie bestimmten Punkten , sofern Sie sie dann detailliert haben , doch noch zustimmen wollen . Zustimmen kann man immer ;dazuistesniezuspät .Wirunsererseitswerden heute diesem Antrag zustimmen . Ich bitte Sie , mit mir zusammen all die Bedenken , die wir haben , im Auge zu behalten , aber die Punkte , die mir wichtig erscheinen , nicht aus den Augen zu verlieren . Ich hoffe , daß wir uns vielleicht eines Tages hier in diesem Hause treffen , um über den Wegfall der Grenzkontrollen zu Osteuropa zu reden . Das wäre die noch weitere Erfüllung eines europäischen Traumes . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege , bevor wir Sie und den Kollegen Pfaff im Gefängnis besuchen , können Sie mir vielleicht folgende Frage beantworten . Wenn das Bundesfinanzministerium unabhängig von der Höhe eines befürchteten oder eingetretenen Steuerausfalls tätig wird , wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion in der Steuersache Zwick behauptet wird , und wenn nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums nur von einer Niederschlagung die Rede sein kann : Wie erklärt die Bundesregierung , daß das Bundesfinanzministerium erst nach Presseberichten vom Oktober 1993 in eigener Sache tätig geworden ist und nicht schon 1990 , im Zeitpunkt des Erlasses der Steuerschuld ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jelpke , in aller Kürze : Sie sehen , ich habe den Antrag nicht , weil er von der PDS kommt , mit spitzen Fingern angefaßt , sondern Zeile für Zeile gelesen . Wenn Sie das ernst nehmen , was Sie selber geschrieben haben oder haben schreiben lassen , dann stimmt das mit den 15 Milliarden DM nicht . Die 15 Milliarden DM ergeben sich aus den auch vom Fraktionsvorsitzenden genannten 1 ,5 Millionen Menschen . Wir alle wissen nicht , ob tausend rauf oder runter . Diese Zahl , multipliziert mit 10 000 DM , ergibt nun einmal 15 Milliarden DM . Sie können Politik gegen die CDU oder die SPD machen , aber nicht gegen die Mathematik . Es ergibt 15 Milliarden DM . . Hinzu kommt , daß weitere 600 DM für jeden über ein Jahr hinausgehenden Monat geleisteter Zwangsarbeit gezahlt werden sollen . Nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen ist das ein Betrag weit jenseits von 30 Milliarden DM . Ich habe vorhin gesagt , daß Sie natürlich solche Anträge stellen können . Aber wenn noch nicht einmal nebulös angedeutet wird , woher das Geld kommen soll , dann muß ich sagen _ ich drücke es einmal vornehm aus _ , daß das kein seriöses Vorgehen ist . . Ganz schlimm wird es aber , wenn man gegenüber den Opfern und den Opferverbänden vortäuscht , als seien dies Leistungen , die realistischerweise erbracht werden könnten , und als ob man als Opfer diese Leistungen erwarten könnte . Dies ist in jeder Hinsicht unseriös . Wir sollten uns hüten , Hoffnungen zu wecken , die wir niemals werden erfüllen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäuble , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in den gestrigen Beratungen , die von Frau Matthäus-Maier eben in die Diskussion eingeführt wurden und an denen ich auch teilgenommen habe , auf meine Frage hin vom hamburgischen Beamten auf Aufforderung des Herrn Kollegen Voscherau auch zugestanden wurde und eindeutig klar war , daß die Berechnungen von 2 ,3 Prozent , genauso wie es Herr Kollege Schäuble jetzt gesagt hat , von der Basis unseres Gesetzentwurfes ausgingen ? Gegenstand dieses Gesetzentwurfes ist nicht nur die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , sondern auch die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und Absenkung der Gewerbeertragsteuer in einer Größenordnung von rund 650 Millionen DM . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß mit dem Hamburger Vorschlag , der diesen zweiten Teil nicht enthält , schon deshalb eine Überkompensation deutlich ist , weil wir pro 0 ,1 Prozentpunkt ungefähr 200 Millionen DM haben und die Rechnungen eindeutig ergeben haben , daß man mit 1 ,9 Prozent eigentlich dem Anliegen der Kommunen für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gerecht würde . und daß wir mit 2 ,1 Prozent eine Überkompensation haben , wir aber dennoch bereit waren , mit 2 ,1 Prozent und Überkompensation für die Kommunen abzuschließen ? .
Partei: SPD
An diese Frage kann ich direkt anknüpfen, weil Sie die Frage nicht beantwortet haben. Sie verpflichten die gesetzlichen Krankenkassen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Mittel aus Beitragsgeldern für allgemein aufklärende Präventionsmaßnahmen – welche auch immer das in Zukunft sein werden – zu geben. Die Frage ist für mich immer noch, warum die private Krankenversicherung, die von diesen Maßnahmen profitieren wird, nicht auch verpflichtet wird, sondern hier auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Ich hätte es verstanden, wenn Sie auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt hätten, dass sie ihre Beitragsgelder freiwillig für bestimmte Kampagnen zur Verfügung stellen können. Aber bei der GKV machen Sie die Abgabe verpflichtend, bei der PKV machen Sie das nicht. Diesen Unterschied müssen Sie mir einmal erklären.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lauterbach, das haben Sie sich jetzt ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Jetzt nur einmal ganz kurz für mich zum Nachvollziehen – vielleicht bin ich ja in der Tat auf die falsche Schule gegangen und kann nicht rechnen –: Eine Kürzung um 3,5 Milliarden Euro und danach eine Kürzung um 2,5 Milliarden Euro ergibt erst einmal eine Kürzung um 6 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 soll dann eine halbe Milliarde obendrauf kommen. Dann sind immer noch 5,5 Milliarden Euro weg. – Stimmt das, oder stimmt das nicht?
Eine solche Strategie gibt es. Wir werden öffentlich über dieses Paket aufklären. Es gibt eine Telefonnummer, an die man sich wenden und unter der man Informationen erhalten kann. Es existieren Anlauf- und Beratungsstellen in allen ostdeutschen Ländern. Außerdem haben wir zusammen mit Betroffenen und auch Beratern einen Leitfaden erarbeitet. In diesem Leitfaden wird erläutert, wie in einem Beratungsgespräch der individuelle Hilfebedarf ermittelt werden kann. Die Anlauf- und Beratungsstellen sollen auf Augenhöhe agieren. Es wird einen Lenkungsausschuss geben, der diese Vorgaben mit den jeweiligen Vertretern der Länder in diesem Ausschuss regelmäßig abstimmt und überprüft. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen ist der Nachweis eines Heimaufenthalts in der Zeit von 1949 bis 1990. Soweit ein solcher Nachweis nicht erfolgen kann, wird die Anlauf- und Beratungsstelle auch bei Recherchearbeiten helfen, indem Unterlagen überprüft werden, um so Nachweise in Bezug auf Heimerfahrung, Folgeschäden usw. erbringen zu können. Im Mittelpunkt der Beratung dort steht das Gespräch. In diesem wird man individuell den konkreten Hilfebedarf benennen können, so ähnlich wie es auch beim Fonds „Heimerziehung West“ erfolgt. Möglich sind Gelder für Folgeschäden aus der Heimerziehung, Sachleistungen, aber auch Rentenersatzleistungen, soweit keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt worden sind. Das wird in Form von Einmalzahlungen erfolgen. Damit wird nicht alles ausgeglichen, aber es ist immerhin eine Anerkennung des begangenen Unrechts. Die Rentenersatzleistung erfolgt direkt durch Auszahlung von Geldern an die Betroffenen, bei den Hilfeleistungen teilweise. Dabei wird es bei Sachleistungen unter 1 000 Euro eine vereinfachte Nachweispflicht geben. Wir versuchen, das Ganze möglichst unbürokratisch hinzubekommen. Bei einer Summe über 1 000 Euro wird es ein wenig komplizierter werden. Ausschließlich bei Leistungen, die durch Dritte erbracht werden, zum Beispiel bei Therapien, kann die Auszahlung auch direkt an die Leistungsbringer erfolgen. Letztlich soll alles so entwickelt und konzipiert sein, dass die Betroffenen möglichst nicht belastet sind. Wer einmal mit Betroffenen gesprochen hat, der weiß, dass sie häufig gar nicht fähig sind, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Da muss erst ein Zugang gefunden werden. Insofern brauchen wir sehr einfühlsame Berater, die das gewährleisten. Wir glauben aber, dass das zu bewältigen ist. Die Länder haben uns dort jegliche Unterstützung zugesagt.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Herr Ministerpräsident , haben Sie etwas gesagt . Sie sagten , daß Sie nicht der ganzen Debatte beiwohnen können . Deswegen habe ich mich gemeldet . Ich möchte Sie fragen , warum Sie heute überhaupt nach Bonn gekommen sind , um hier aufzutreten . .
Partei: SPD
Teilen Sie nicht die Meinung , daß eine Tätigkeit im Ehrenamt - gerade angesichts hoher Langzeitarbeitslosigkeit - durchaus Qualifikationen , Selbstwertgefühl und normale Lebensstrukturen von Arbeitslosen fördern kann und sich damit sogar positiv auf die Fähigkeit auswirken kann , dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn Ihnen meine Antwort auf die gleiche Frage vorher entgangen ist , bin ich gerne bereit , sie zu wiederholen . Reinhard Klimmt hatte am 13 . November in der Tat erklärt , er sei bereit , den vom Amtsgericht Trier erlassenen Strafbefehl rechtskräftig werden zu lassen , obwohl er davon überzeugt sei , dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen . Damit hatte Reinhard Klimmt einer Empfehlung seiner Anwälte entsprochen . Diese Ankündigung _ darauf hatte ich vorhin hingewiesen _ ist jedoch öffentlich als Schuldeingeständnis interpretiert worden , und deshalb hat Reinhard Klimmt heute seine Anwälte angewiesen , gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen , weil er überzeugt ist , dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen und dass dieses in der Hauptverhandlung auch so festgestellt werden wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , wir halten uns an Recht und Gesetz . Die Voraussetzungen für das Betreiben einer Rehabilitationseinrichtung ist den §§ 107 und 111 SGB V gegeben . Ich möchte § 111 Absatz 2 Nr . 2 vorlesen : für eine bedarfsgerechte , leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung notwendig sind . Das gibt wieder , welche Eigenschaften hierfür die Voraussetzungen sind : bedarfsgerecht , leistungsfähig und wirtschaftlich . Alle drei Faktoren spielen eine Rolle .
Partei: CDU/CSU
Diese Verpflichtung ist schon in Art . 1 des Grundgesetzes festgeschrieben : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Der Staat schützt also seine Bürger . Diesem Privileg des Bürgers steht seine Pflicht gegenüber , als Teil dieses Staates am Erhalt der äußeren Sicherheit mitzuwirken ; denn äußere Sicherheit ist auch heute , nach dem Kollaps des Warschauer Vertrages , keinesfalls ohne Sicherheitsvorsorge erhältlich . . Der Bürger erfüllt seine Pflicht gegenüber dem Staat , indem er sich für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der bewaffneten Streitkräfte stellt . Bundeswehr und allgemeine Wehrpflicht stehen für die erfolgreiche Abschreckung einer kommunistischen Aggression und die Überwindung des Ost - West-Konfliktes , die die friedliche Kooperation mit 16074 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Jürgen Augustinowitz den Staaten Mittel- und Osteuropas heute erst möglich macht . . An dieser Stelle möchte ich den vielen Millionen Wehrpflichtigen danken , die ihren Dienst in der Bundeswehr geleistet und damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Frieden und Freiheit geleistet haben . . Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der Mitverantwortung eines jeden für seine eigene Sicherheit und die seiner Mitbürger . Sie verbindet die beiden Begriffe Wehrhaftigkeit und Demokratie zu der Idee der wehrhaften Demokratie , in der wir leben und die sich bewährt hat . Die allgemeine Wehrpflicht ist eine der entscheidenden Grundlagen der deutschen Verteidigungspolitik . Niemand darf daher leichtfertig die allgemeine Wehrpflicht in Frage stellen . . Die allgemeine Wehrpflicht ist die personifizierte Verbundenheit des Volkes mit seinen bewaffneten Streitkräften . . Welche Wehrform könnte ein größeres Vertrauen der Bevölkerung in seine Streitkräfte erzeugen als die allgemeine Wehrpflicht , in der die Bevölkerung selbst diese Streitkräfte bildet ? . Das hervorragende Verhältnis zwischen Bundeswehr und Bevölkerung ist nicht zuletzt dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht zu verdanken . Es besteht daher für mich kein Zweifel , daß die deutsche Bundeswehr auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben muß . . Haupteinwand gegen die Wehrpflicht ist der hohe , wie ich finde , zu hohe Anteil von jungen Männern , die angeblich nicht wehrdienstfähig sein sollen , . immerhin 20 bis 25 % eines Jahrganges . Diesen Miß- stand wollen wir durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes beseitigen . Zusätzlich wollen wir , daß die Wehrpflicht zukünftig quotiert auch bei einer freiwilligen Polizeireserve und vor allem beim Bundesgrenzschutz mit Blick auf die notwendige Grenzsicherung abgeleistet werden kann . . Ein weiterer Aspekt , meine Damen und Herren , ist die erschreckende Ungleichbehandlung von Wehrund Zivildienstleistenden , die sich z . B . dadurch ausdrückt , daß ein Zivildienstleistender generell heimatnah verwandt wird , keiner Kasernierung unterliegt , das Verpflegungsgeld in der Regel ausgezahlt bekommt usw . Ich könnte Ihnen viele Dinge nennen , die eine Benachteiligung für die Wehrdienstleistenden bedeuten .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , für uns ist es ganz entscheidend , dass das zusätzliches Geld für unseren Etat ist , es wird also nichts hinter irgendeiner Kurve verrechnet . Auch bei eventuell ansteigenden Mauteinnahmen wird keine Verrechnung erfolgen , sondern es ist wirklich zusätzliches Geld , das uns zur Verfügung steht . Dass das bei dem großen Haushalt , den der Herr Bundesfinanzminister zu verwalten hat , mühelos zu erwirtschaften sein wird , wird sicherlich jeder hier glauben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Jetzt lässt sich vermuten , ob der Vorschlag der SPD dem der CDU gleichwertig ist . Es gibt aber einen Unterschied : Die CDU/CSU - das ist Ihnen vielleicht bekannt - hat in ihrem gemeinsamen Wahlaufruf geschrieben , dass abhängig von dem Ergebnis der Europawahlen die Person des deutschen Kommissars benannt werden sollte . Ich denke , dass Ihnen als Vertreter der Bundesregierung keine Anzeichen dafür vorliegen , dass die Europawahlen schon gelaufen sind , obwohl manche CDU-Vertreter ja so tun . Auch die CDU weiß natürlich , dass die Europawahlen noch bevorstehen . Ich möchte nun aber die Bundesregierung fragen , ob sie Anzeichen dafür hat , dass die Person Angela Merkel , also die Bundeskanzlerin , in irgendeiner Form involviert war und es Rücksprache mit ihr gab , welcher Vorschlag vonseiten der CDU in der Öffentlichkeit benannt werden würde .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Wunderlich, die von Ihnen zitierte Terminologie zeigt, dass es sich ausschließlich um eine subjektive Wahrnehmung handelt. Für mich ist viel wichtiger, was im Urteil steht, als das, was ein Journalist da versucht hineinzulesen. Allein „Politikern um die Ohren schlagen“, das ist eine Ausdrucksweise, die hier in der christlich-liberalen Koalition gänzlich unbekannt ist. – Herr Birkwald, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass die Weiterentwicklung der 1-Euro-Jobs ein verhängnisvoller Fehler sei. Sie haben dem geneigten Auditorium natürlich verschwiegen, dass es sich nicht um 1-Euro-Jobs, sondern in der Regel – je nach der Höhe der Grundleistungen – um 4-, 5-, 6- oder 7-Euro-Jobs handelt. Dieser Betrag wird zusätzlich zu den Sozialleistungen bezahlt. Das sollte man den Leuten gelegentlich auch mal erzählen. Herr Kollege Birkwald, Sie zitieren die Arge Köln und vergießen hier Krokodilstränen darüber, dass in Köln für 0 Euro gearbeitet werden muss. Ich bitte Sie, schauen Sie mal nach Köln. Wer regiert in Köln? – In Köln haben wir stabile rot-rot-grüne Verhältnisse, Herr Birkwald. Meine Damen und Herren, es gäbe noch einiges zum Mindestlohn zu sagen. Darüber haben wir schon zigmal diskutiert. Sie wollen die alten, unprobaten Mittel, die uns in die wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würden, in denen andere Länder Europas bereits sind. Das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Einen schönen Abend. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , die Erklärung , Deutschland sei ein Einwanderungsland , hat die Beauftragte nach mir vorliegenden Zeitungsmeldungen angeblich in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts bei der Bundespressekonferenz am 3 . März 1994 abgegeben . Das wird allerdings seitens des Amtes der Beauftragten bestritten . Es kann aber auch dahinstehen , ob diese Meldungen zutreffen , denn diese Auffassung würde von der Bundesregierung jedenfalls nicht geteilt . Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages bei der Behandlung einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur europäischen Einwanderungspolitik am 19 . Januar dieses Jahres mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat : Der Ausschuß betont , daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kober, Sie sprechen von der jüngeren Generation. Die Festlegungen, die wir heute treffen, gelten doch auch für diese jüngere Generation, wenn sie im Rentenalter ist. Was wir also heute mit Blick auf diese Generation versäumen, wird ihr später fehlen. – Das ist das eine. Das Zweite. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der überwiegende Teil der prekären Beschäftigung bei den jungen Leuten stattfindet? Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Von allen Menschen bis 35 Jahre haben 55 Prozent nur noch ein befristetes Arbeitsverhältnis und kein unbefristetes. Dann haben sie mal wieder kein Arbeitsverhältnis. Das heißt, die ganze Erwerbsbiografie ist durchbrochen. Wenn wir gerade bei der jungen Generation nichts ändern, dann wird sie später in Altersarmut enden. Das ist das Problem, das wir anschneiden wollten und worüber wir ganz sachlich miteinander diskutieren müssen, weil wir eine Lösung brauchen, gerade für die junge Generation.
Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln . Das zentrale Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Stromeinspeisungsgesetz , jenes Gesetz , auf das sich 1990 alle Fraktionen des Deutschen Bundestages verständigt haben . Es hat sich als erfolgreich erwiesen und hat ganz wesentlich zum Ausbau der Windenergie in Deutschland beigetragen . So ist die Gesamtleistung der Windkraftanlagen von rund 62 Megawatt in 1990 auf 4 450 Megawatt Ende 1999 gestiegen . Allein in 1999 betrug der Zubau 1 500 Megawatt , bei einer mittleren Anlagengröße von etwa 1 Megawatt . Angesichts sinkender Strompreise gilt es , das Stromeinspeisungsgesetz an die veränderten Rahmenbedingungen des liberalisierten Strommarktes anzupassen . Diejenigen , die Investitionen in erneuerbare Energien tätigen , benötigen Planungssicherheit für einen angemessen langen Zeitraum . Mit dem neuen ErneuerbareEnergien-Gesetz , das derzeit im Bundestag beraten wird , wird es gelingen , dass weit mehr als bisher Strom aus regenerativen Quellen produziert wird . Dabei ist darauf zu achten , dass die Neuregelung mit den Regeln der Europäischen Union übereinstimmt und den Verbesserungen der Anlagentechnik Rechnung trägt . Bei der Windenergie ist erstmals eine Differenzierung in der Vergütung vorgesehen . Sie berücksichtigt , dass die Stromerträge vergleichbarer Anlagen und damit die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs von der Windgünstigkeit ihres Standortes abhängen . Die Bundesregierung empfiehlt darüber hinaus , die Förderung der jeweils begünstigten Anlage über das Erneuerbare-EnergienGesetz auf 20 Jahre zu befristen . Weiterhin soll bei diesen Anlagen die Entwicklung der Kosten , die zur Erzeugung von Strom notwendig sind , beobachtet werden . Eine regelmäßige Berichtspflicht ist vorgesehen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt ist verliebt. – Ja, in das Wort „Tsunami“, in das Wort „Datentsunami“. Wo immer er über Breitbandausbau redet, spricht er davon – auch heute übrigens –, dass wir vor einem „Datentsunami“ stehen. Nun gibt es tatsächlich immer größere Datenaufkommen im Netz, zum Beispiel durch Industrie 4.0, E-Mobility, Teleoffice-Plätze zu Hause. Das alles wissen wir. Nur ist das nicht, wie das Wort „Tsunami“ vermuten lässt, eine Naturkatastrophe, vor der man Angst haben muss und sich schützen muss, sondern es ist eine Chance, die wir packen und ergreifen müssen. Ansonsten nennt der Minister große Begriffe. Da werden zwei Treffen mit der Industrie schnell zu einer „Netzallianz“ und ein vager Vorhabenplan zu einem „Kursbuch“. Netzallianz und Kursbuch, das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde; aber große Begriffe verlegen keine Leitungen. Um Deutschland flächendeckend mit 50 Megabit anzuschließen, braucht man 20 Milliarden Euro. Die Unternehmen wollen im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro investieren. Dafür gebührt ihnen auch Dank. Dafür haben Sie, Herr Minister, allerdings die Netzneutralität verschachert. Die Unternehmen sagen aber auch, dass sie nur 80 Prozent des Landes anschließen können. Der Rest ist für sie nicht wirtschaftlich. Für ein Fünftel der Bevölkerung sieht es also schlecht aus. Der Ausbau in ländlichen Regionen wird teuer – da machen wir uns nichts vor –, so teuer, dass das Engagement der Bundesregierung nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet. Es fehlt an Fördergeldern. Sie stellen auch nichts in den aktuellen Haushaltsentwurf ein. Stattdessen versteifen Sie sich auf die Frequenzversteigerung. Wissen Sie, warum das unseriös ist? Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, das sei das Allheilmittel und damit würde der Breitbandausbau vorankommen. Aber erstens kann keiner genau sagen, wie viel Geld die Versteigerung bringen wird. 4 Milliarden Euro maximal, eher weniger. Die letzte Versteigerung brachte knapp 4 Milliarden Euro, und schon das war deutlich weniger als erhofft. Jetzt gibt es nur noch drei Anbieter. Außerdem werden die Frequenzen der letzten Versteigerung bis heute nicht alle genutzt. Es ist also äußerst fraglich, ob die geplante Frequenzversteigerung wirklich so viel einbringt. Zweitens müssen Sie sich den Erlös mit den Ländern teilen. Drittens müssen Sie die Nutzer von Funkanlagen und Mikrofonanlagen entschädigen. Das wird teurer, als Sie zugeben. Unter dem Strich bleibt gar nicht mehr so viel übrig. Deshalb sage ich: Wenn Sie nicht zusätzliche Gelder bereitstellen, bleibt Ihr stetes Bemühen um flächendeckendes Breitband ziemlich erfolglos. Außerdem wird die Frequenzumstellung für die Verbraucher teuer. Um die Frequenzen für Breitband nutzen zu können, muss von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt werden. Das ist schon lange geplant. Das ist auch gut – Herr Dörmann, ich sehe, Sie melden sich –, und das ist auch richtig. – Wollen Sie sich noch melden? – Ich lasse gerne eine Frage zu.
Partei: SPD
Zunächst eine Ergänzung Ihrer Antwort : Das , was ich meine , liegt Ihnen vor . Es ist Ihnen als Anlage zu meiner Frage zugegangen . Daher verstehe ich nicht , dass Sie keinen Bezug auf diese Frage und diese Anlage nehmen . Meine zweite Nachfrage : Bei dem Spendenkonto handelt es sich ja um ein Konto der Schubert Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft . Können Sie sagen , ob diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Umständen für den Olympiastützpunkt tätig ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist mir nicht bekannt . - Das werden wir nachreichen .