Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Reform ist überfällig . Die Zahl der Scheidungen ist hoch , und nicht immer geht es bei der Trennung fair und transparent zu . Die Leidtragenden sind überwiegend die Frauen . Scheiden soll weniger weh tun , titelte heute die tageszeitung . Zumindest finanziell , kann man da nur sagen ; denn bisher gab es viele Schlupflöcher , um Vermögen beiseitezuschaffen . Außerdem gab es eine große Ungerechtigkeit : Brachte ein Partner hohe Schulden mit in die Ehe , musste er bei der Scheidung nicht unbedingt einen entsprechenden Ausgleich zahlen , und das , obwohl der andere Partner - meist muss man sagen : die Partnerin - durch Geld oder Familienarbeit an der Rückzahlung der Schulden mitgewirkt hatte . So konnte zum Beispiel der Aufbau einer Selbstständigkeit als gemeinsamer Lebensgrundlage zum einseitigen Vorteil werden . Wenn man gleiche Teilhabe am Vermögenszuwachs will , muss man aber berücksichtigen , wo der Startpunkt lag . Wir haben schon unter Rot-Grün , Herr Staatssekretär , mit den Vorarbeiten für notwendige Korrekturen begonnen . Die Große Koalition hat dieses Vorhaben fortgeführt . Der Gesetzentwurf , den das Bundesjustizministerium vorgelegt hatte , ging in die richtige Richtung , ließ aber noch Luft für Verbesserungen . Was sich verbessern lässt , haben wir in der ersten Debatte im Plenum benannt . Nach intensiven Berichterstattergesprächen und nach Gesprächen mit den Sachverständigen - denen ich an dieser Stelle ebenfalls danken möchte - haben wir uns beraten . Das Ergebnis , das heute vorgelegt wird , zeigt : Es hat sich gelohnt , um die bestmögliche Lösung zu ringen . Eine solch offene und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten würde man sich auch bei anderen Themen manchmal wünschen . Die Reform kommt den finanziell meist schwächergestellten Frauen zugute . Viele Frauen wissen bis heute weder , was der Ehemann verdient , noch , wie hoch der Kontostand ist . Die alten Geschlechterrollen sind eben immer noch sehr lebendig . Dies macht die heutige Reform umso notwendiger . Ansatzpunkte - das wurde gesagt - sind ein besserer Schutz vor Vermögensmanipulation und die Einbeziehung von Anfangsschulden in den Zugewinnausgleich . Im vorliegenden Gesamtpaket sind mehrere Instrumente vorgesehen , um im Rahmen des Möglichen vor einer Aushöhlung des Zugewinnausgleichs zu schützen . Die Möglichkeiten , bei drohender illoyaler Vermögensverfügung eine vorzeitige Ausgleichszahlung durchzusetzen und zu sichern , werden verbessert . Die Auskunftsansprüche zur Klärung des Vermögensbestands werden erheblich erweitert . Nun können auch Belege wie Kontoauszüge verlangt werden . Die rückblickende Startbilanz wird einfacher , Mauscheleien zwischen Trennung und Scheidung können leichter aufgedeckt werden , und wundersamer Vermögensschwund nach der Trennung - gerade wurde das Beispiel mit dem Porsche genannt - muss erklärt werden . Die Umkehrung der Beweislast ist eine gute Lösung , die eine weitere Vorverlegung des Stichtages für die Abrechnung entbehrlich macht . Durch die Berücksichtigung getilgter Anfangsschulden wird der Zugewinnausgleich gerechter . Für mich war es wichtig , dass die sogenannte Kappungsgrenze für den Ausgleichsanspruch auf null gesetzt wurde . Ursprünglich war vorgesehen , dass nicht mehr als die Hälfte des verbleibenden Vermögens für die Ausgleichszahlung eingesetzt werden muss . Das war nicht einzusehen . Nun kann ein Ausgleichsanspruch bis zum Wert des gesamten restlichen Vermögens realisiert werden . Lediglich neue Schulden muss niemand aufnehmen . Ich hätte es befürwortet , wenn auch für die ausgleichsberechtigte Person eine Billigkeitsklausel eingebaut worden wäre . Meines Erachtens hätte sich eine eng formulierte Lösung für etwas mehr Einzelfallgerechtigkeit finden lassen - der Herr Staatssekretär nickt - , ohne den bewährten Mechanismus des Zugewinnausgleichs aufzuweichen . Schließlich gibt es schon eine Billigkeitsklausel , und zwar für die ausgleichsverpflichtete Person . Aber dieser Punkt war nicht entscheidend . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mehr Transparenz und Verwirklichung gleicher Teilhabe , diese Ziele haben wir erreicht . Die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt sind sehr positiv . Ich unterstütze allerdings die Forderung des Deutschen Juristinnenbundes , den gesetzlichen Güterstand insgesamt zu ändern . Ich denke , die EU wird uns demnächst dazu auffordern . Trotzdem ist heute ein guter Tag , insbesondere für die Frauen . Deshalb stimme ich dem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung zu . Ich habe noch etwas Zeit und würde in dieser gerne darauf eingehen , dass der Herr Staatssekretär mit seiner letzten Äußerung diejenigen gelobt hat , die neben ihrem Bundestagsmandat noch einen zweiten Beruf , als Anwältin , haben . Herr Staatssekretär Hartenbach , ich stelle mir manches Mal die Frage , wie das gehen kann . Ich übe mein Mandat als Vollzeitberuf aus . Viele meiner Arbeitstage haben 16 Stunden . Ich wüsste nicht , wie ich einen zweiten Beruf damit in Einklang bringen könnte . Diese Debatte sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt einmal führen . Ich danke allen , die an diesem guten Gesetzentwurf mitgewirkt haben , und sage den Koalitionsfraktionen zu , dass wir ihn voll unterstützen werden . Vielen Dank .