Partei: CDU/CSU
Nein . Ich . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther auseinandergerissen wird . Mit dem Herrn Kollegen Dreßen können wir im Ausschuß noch lange und oft diskutieren . Meine Kolleginnen und Kollegen , ob die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs , die ganzjährige Beschäftigung zu sichern , eintritt , ist in höchstem Maße zweifelhaft . Mit Ihrem Entwurf vertreten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die reine Theorie . Die Probleme der Bauwirtschaft lassen sich damit überhaupt nicht lösen . Ich stelle zur Verdeutlichung der Sachlage nochmals fest - das ist eine Binsenweisheit ; aber manche haben es immer noch nicht begriffen - : Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich insgesamt in einer schwierigen Situation . Wir haben bereits gestern im Zusammenhang mit anderen Themen darüber gesprochen . . Bereits seit 1995 , Herr Kollege Gilges , zeichnen sich in dieser Branche massive Beschäftigungsprobleme ab . Das hat sich in einer überproportional hohen Kurzarbeiterquote niedergeschlagen . . - Lassen Sie doch einmal das mit dem Herrn Töpfer . Wenn Sie das schon anführen , dann müssen Sie auch alles lesen . Der Herr Töpfer hat das , was man ihm in den Mund gelegt hat , vorgestern in der Presse korrigiert . Auch das müssen Sie lesen . Damit ist das Thema Töpfer hoffentlich endlich beendet . Auch das im Jahre 1996 erreichte Rekordniveau an Insolvenzen hat zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe beigetragen . Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat für 1996 allein 7 041 Insolvenzen von Baubetrieben registriert . Das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent . Das sind deutliche Anzeichen eines grundlegenden Strukturwandels . Diese Entwicklung , meine Damen und Herren von der Opposition , können Sie nicht bestreiten und auf das Schlechtwettergeld schieben . . Das Problem der erhöhten Winterarbeitslosigkeit im Baubereich ist im übrigen nicht neu . So ist zum Beispiel in der Schlechtwetterzeit 1985/86 das Schlechtwettergeld auf Grund der Nachfrageschwäche auf dem Baumarkt bei gleichzeitig äußerst ungünstigen Witterungsverhältnissen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger in Anspruch genommen worden . Die Folge war , daß im März 1986 in Westdeutschland rund 250 000 Bauarbeiter arbeitslos waren , und das trotz bestehender Schlechtwettergeldregelung . Das waren ebensoviele arbeitslose Bauarbeiter wie aktuell im Februar 1997 in Westdeutschland . Somit kann unterstellt werden , daß auch bei Beibehaltung der Schlechtwettergeldregelung in dem harten Winter 1996/97 Entlassungen in vergleichbarem Umfang erfolgt wären . Lieber Kollege Gilges , ich weiß , daß Sie gut Bescheid wissen . Nur , machen Sie bei Zahlen bitte nicht die rheinische Lösung . Wenn Sie jetzt die Zahl 400 000 anführen und diese mit der von 1985/86 vergleichen , dann lassen Sie dabei außer acht - das wissen Sie - , daß sich die Zahl von damals auf die alten Bundesländer und die Zahl heute auf Gesamtdeutschland bezieht . Diese Zahlen können Sie nicht vergleichen ; das ist doch unredlich . . Daß die Beschäftigungsprobleme im Baugewerbe heute ebenso wie 1986 überwiegend konjunkturell und strukturell bedingt sind , zeigt sich auch an der ganzjährig hohen Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern im Jahre 1996 . Sogar in der Bauhauptsaison , nämlich im Juni 1996 , waren rund 186 000 Bauarbeiter arbeitslos . Es wäre schon eine phantasievolle Aussage , wenn diese Zahl auch auf den Wegfall des Schlechtwettergeldes zurückgeführt würde . Wir kennen die Ursachen ; diese haben wir gestern ausreichend diskutiert . Mit ihrem Gesetzentwurf verbreitet die Opposition die Illusion , mit der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes wären die Bauarbeitsplätze sicher . Machen Sie den Menschen nichts vor ! Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben sich im Jahre 1995 auf Tarifverträge verständigt , mit denen den Bauarbeitern ein ganzjährig gesichertes Einkommen garantiert wird . Der Gesetzgeber hat die tariflichen Regelungen durch eine gesetzliche Regelung flankiert . Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt ab der 151 . Ausfallstunde eine sogenannte Restrisikoabsicherung und zahlt das Winterausfallgeld aus den Beiträgen aller Versicherten . Auch wenn die tariflichen Regelungen im Bauhauptgewerbe von den Betrieben nicht ausreichend angenommen werden , halte ich es nach wie vor für richtig , daß die Verantwortung bei den Tarifpartnern bleibt . Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Gesetzgebers , die Probleme zu lösen , die durch einen von den Betrieben nicht ausreichend akzeptierten Tarifvertrag entstanden sind . Im Bauhauptgewerbe sind erneut Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen worden , eine für alle Betriebe tragfähige und praxisgerechte Regelung zu finden . Die Wiederaufnahme der Verhandlungen begrüße ich sehr und appelliere an die Verhandlungspartner , daß sie aus eigener Kraft jetzt tarifliche Neuregelungen treffen , die auch bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit dazu beitragen , den Bauarbeitern ihren Arbeitsplatz und den Betrieben ihre eingearbeiteten Arbeitnehmer zu sichern . Hierbei muß auch über flexible Regelungen der Arbeitszeit nachgedacht werden ; denn gerade in Zeiten strukturellen Wandels ist ein Höchstmaß an Flexibilität für die deutschen Baubetriebe überlebensnotwendig . Ansonsten sind ihre Wettbewerbsnachteile in Europa vorprogrammiert . Die Bundesregierung will helfen , beschäftigungsfördernde Investitionen zu verstetigen . Ein entsprechendes Konzept hat das Kabinett in dieser Woche beschlossen . Damit werden Maßnahmen eingeleitet , mit denen die Investitions- und Wachstumsdynamik gestärkt , der Arbeitsmarkt entlastet und die Bauwirt . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther privaten und öffentlichen Investitionsvolumens von rund 25 Milliarden DM . Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Hilfen für kommunale Investitionen etwa im Straßenbau und die Förderung von Wohnungseigentum von jungen Familien finanziert werden . Angestrebt wird auch eine stärkere Einbringung von privatem Kapital zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen . Das ist eine praktische Hilfe , die Arbeitsplätze sichert oder neue bringt . Die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes wäre eine solche Möglichkeit aus unserer Sicht jedenfalls nicht . .