Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wichtel, es ist erschütternd: Sie sinken ja heute unter das Niveau der ersten Beratung, bei der die Kollegin Schäfer eingeräumt hat: Wir haben hier ein Problem. – Ich komme nachher auf ihre Rede noch zu sprechen. Sie hat das eingeräumt. Eingeräumt haben das auch alle Experten in der Anhörung des Tourismusausschusses am 21. September 2011. Unbestritten erfordert es dieses Thema, dass wir handeln. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und ich frage auch Sie, Herr Mücke, als Vertreter der Bundesregierung: Warum tun Sie eigentlich nichts? Herr Wichtel, wenn hier heute über Begleitmusik gesprochen wird, dann finde ich das ignorant. Das ist menschenverachtend. Nach den Berichten waren wahrscheinlich Menschen in einer Gefahrensituation. Eine solche Gefahrensituation existierte nicht nur bei diesem Flug, sondern auch bei anderen Flügen. Ich finde es unerhört, dass Sie hier von Begleitmusik sprechen. Was ist denn seit dem 21. September 2011 geschehen? Wir haben eine klare Bewertungslage. Die Experten haben in ihren Bewertungen zur Situation weitestgehend einheitlich votiert. Selbst die Vertreter der Flugzeugindustrie haben gesagt: Wir haben hier unstreitig ein Problem – auch wenn es unterschiedlich beleuchtet wurde – für Gesundheit und Leben von Besatzungsmitgliedern und Passagieren. Es wurde nichts getan. Die Koalition hat das ausgesessen. Wir haben Anträge gestellt, die wir hätten präzisieren können. Wir haben da auch keine hundertprozentige Übereinstimmung mit dem Antrag der Grünen. Das hätte man alles harmonisieren können. Sie haben aber nichts gemacht; das ist der Vorwurf. Die Bundesregierung hat auch nichts gemacht, Herr Mücke; das ist der Vorwurf. Sie verhalten sich hier wie die drei bekannten Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Worauf warten Sie eigentlich? Warten Sie darauf, dass die Industrie dieses Problem allein löst, ohne politische Begleitung, zu der wir verpflichtet wären? Ich will Ihnen nicht unterstellen, Herr Mücke, dass Sie möchten, dass wir alle durch einen Vorfall aufgeschreckt werden. Den wünschen wir uns alle nicht, und den mag sich heute auch keiner vorstellen. Deswegen sage ich: Sie können das Problem im Moment nicht lösen, aber Sie können einen Weg für die Lösung des Problems eröffnen, und diesen Weg zeigen die beiden Anträge der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD auf. Sie sagen, es bestehe kein Lösungsbedarf, es sei Begleitmusik. Herr Wichtel, das ist unerhört. Unerhört ist es auch, Herr Staffeldt, wenn Sie von der FDP davon sprechen, es werde – ich zitiere aus Ihrer Rede in der ersten Beratung; wir befinden uns in der Beschlussfassung – Hysterie verbreitet. Wer verbreitet hier Hysterie, und wer will abwiegeln? – Wir verbreiten keine Hysterie. Wir beziehen uns auf ganz klare Erkenntnisse der Experten und darauf, was die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung monatlich präsentiert. Lesen Sie doch einmal die Berichte der Bundesstelle. Dann werden Sie klüger. Sie brauchen nicht unbedingt die Zeitungartikel zum Beispiel aus der Welt von gestern zu lesen, wobei das die Spitze der Unerträglichkeit war. Sie haben gesagt, Sie bräuchten keine Auswertung der Sachverständigenanhörung. Das sei Hysterie. Ich beziehe mich auf die Aussagen von Cockpit, ich beziehe mich auf die Aussagen der Expertin Frau Dr. Michaelis, die feststellte, dass es eine wachsende Anzahl von Berichten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und anderer Stellen gibt, die deutlich zeigen, dass die Belastung mit kontaminierter Kabinenluft eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Wer wollte das hier eigentlich infrage stellen? Das kann doch keiner ernsthaft infrage stellen. Die Kollegin Anita Schäfer – ich komme noch einmal auf die erste Beratung zurück – hat eingeräumt, dass es ein Problem mit kontaminierter Kabinenluft gibt. Wenn man die Rede von Frau Schäfer noch einmal nachliest, dann spürt man in jeder Zeile das schlechte Gewissen, das Frau Schäfer hatte, als sie ihre Rede hielt. Sie räumte zwar das Problem ein, war aber nicht bereit, einem Lösungsweg zuzustimmen, der in den beiden Anträgen aufgezeigt wird. Selbst das hätten Sie nicht machen müssen. Denn Sie hätten einen Antrag mit einem ähnlichen Inhalt, mit einem Lösungsvorschlag einbringen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben vertuscht. Sie haben das Problem herunterspielen wollen. Zum Thema Kabinenluft sagt die FDP – Herr Staffeldt, hören Sie einmal zu –, bezogen auf die Sicherheit gebe es keinen Vorfall, der eine sofortige oder generelle Vorschriftenänderung rechtfertige. Sie beziehen sich immer auf Untersuchungen von europäischen und internationalen Stellen. Ich sage Ihnen: Sie sind ignorant, wenn Sie die Untersuchungsergebnisse der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung nicht ernst nehmen. Ich könnte Ihnen jetzt Monat für Monat die Beispiele aufzeigen. Die Ergebnisse müssten Sie doch haben. Die müssten Ihnen doch vorliegen. Es gibt zum Beispiel eine Meldung vom 6. März 2012. Dabei geht es um einen Vorgang in Miami: starker Ölgeruch im Cockpit, Kopfschmerzen, Herzrasen, Benommenheit bei den Piloten. Das ist ein Vorfall. Ein zweiter Vorgang: Es war wieder eine Störung. Es kam auch zu einer Rauchwarnung im Cockpit und im Bereich der Kabine. Das war am 12. März. Am 16. März meldet die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung – dies ist eine deutsche Dienststelle, Herr Staffeldt; das war nicht in irgendeinem Land der Dritten Welt – einen weiteren Vorfall: stark fauliger Geruch, starke Kopfschmerzen, Unwohlsein in einer Boeing. Dann gibt es einen Bericht vom 26. April. Ich will es nicht näher beschreiben. Start war in Moskau, und es kam zu den gleichen Erscheinungsformen. Es gab einen Vorfall am 3. Juni und eine schwere Störung – zum Glück ohne Verletzte – am 5. Mai 2012 in Palma de Mallorca. Bei den beiden Piloten kam es zu heftiger Müdigkeit. In der Folge wurde eine automatische Landung durchgeführt. Ich frage Sie: Wie gehen Sie eigentlich mit dem Thema Sicherheit um? Wie gehen Sie mit dem Thema „Gesundheit und Leben von Passagieren und Besatzungsmitgliedern“ um? Sie zeigen hier eine bodenlose Ignoranz. Das Nichthandeln der Bundesregierung ist unerträglich. Herr Mücke, zu dem jüngst vermeldeten Vorgang – ich beziehe mich auf die Welt vom gestrigen Tage – hat Ihr Haus mitgeteilt, man wisse von dem Vorfall nichts, eine Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der BFU über die Veröffentlichung oder das Einleiten von Untersuchungen finde nicht statt. Hier wurde vorhin von Herrn Wichtel erzählt, da gebe es so eine tolle Kontaktreihe zwischen dem Bundesministerium und der BFU. Asche! Nichts ist da. Keine Kontakte! Schlafen der Bundesregierung! Tiefschlaf im Sommer ist dort zu verzeichnen. Es wurde dann gefragt, ob das Ministerium das Thema kontaminierte Kabinenluft überhaupt verfolgen würde. Da erklärt die Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums, das Thema kontaminierte Kabinenluft – ich zitiere sinngemäß – würde nicht in ihrem Hause, sondern in den zuständigen europäischen und internationalen Gremien behandelt. Gut, das können Sie auch machen. Aber nehmen Sie doch erst einmal die Berichte der deutschen Stelle zur Hand. Es ist unbestritten, dass wir hier eine extreme Risikosituation haben. Wenn Sie schon der Meinung sind, Sie können den beiden Anträgen der Opposition nicht zustimmen, dann nehmen Sie das Problem selbst in die Hand. Es ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, und Sie schwitzen jahrelang, ohne dass irgendetwas dabei herauskommt. Ich spreche dabei, Herr Mücke, auch ganz konkret den Bundesverkehrsminister an.