Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Europäische Rat am 11 . und 12 . Dezember hat eine außerordentlich große strategische Bedeutung . Er trifft Entscheidungen zu den Grundpfeilern des deutschen Industriestandortes : zum Automobilbau , zur Chemieindustrie , zur Stahl- und Aluminiumproduktion , zur Energiewirtschaft und zu vielen weiteren Bereichen . Das Ergebnis des Rates wird die industriepolitischen Weichen für das nächste Jahrzehnt stellen . Dazu haben Sie , Herr Westerwelle , nichts gesagt . Das war kleinliches und parteipolitisches Gezänk . Dass Sie Italien als Urlaubsziel entdeckt haben , wissen wir . Dass Sie Italien nun aber auch als wirtschaftspolitischen Kronzeugen aufgerufen haben , fand ich doch etwas lächerlich . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zu den Klimaschutzzielen . Wir wollen , dass Deutschland und Europa in Sachen Klimaschutz die Vorreiterrolle behalten . Wir werden unseren Beitrag dazu leisten . Über die Ausgestaltung einzelner Instrumente muss aber geredet werden . Die EU-Kommission hat Ende 2007 eine CO2-Strategie für Pkw vorgelegt . Diese musste nachgebessert werden . Brüssel hatte die Hersteller von Kleinwagen ganz klar bevorzugt . Die deutschen Automobilbauer hätten die Hauptlast getragen . Das war nicht Klimaschutzpolitik , sondern ganz klar Industriepolitik zulasten von Deutschland . Klar ist aber auch , dass die deutschen Automobilbauer mehr tun müssen , mehr in alternative Antriebstechnologien investieren müssen . Es ist der Bundeskanzlerin zu verdanken , dass am Ende eine Lösung gefunden wurde , die ökologisch und ökonomisch vernünftig ist . Die Grenzwerte sind erreichbar , zwingen aber auch die Unternehmen zu Innovationen . Jetzt sind Erfindergeist und deutsche Ingenieurskunst gefragt ; die Konzepte liegen vor . Die Automobilindustrie dürfte aus ihren Erfahrungen gelernt haben : Sie ließ die Zeitspanne , die ihr für die Erfüllung der freiwilligen Selbstverpflichtung zur CO2-Minderung eingeräumt wurde , ungenutzt verstreichen . Ich wundere mich , dass den Grünen 700 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und 5 Millionen davon abhängende Arbeitsplätze bei den Zulieferern scheinbar egal sind . Das spricht für sich . Am vergangenen Wochenende haben wir eine gute Nachricht gehört . Die gute Nachricht war , dass Deutschland mit seiner Klimapolitik auf dem richtigen Weg ist . Laut Umweltbundesamt hat Deutschland bereits im Jahr 2007 seine Verpflichtungen nach dem Kioto-Protokoll mit einer Minderung von über 21 Prozent sogar übererfüllt . Das heißt , wir halten Wort beim Klimaschutz . Das ist ein Erfolg , auf den die Unternehmen , die Handwerker und die Verbraucher stolz sein können . Wenn Sie heute unter dem Stichwort Emissionshandel googeln , erreichen Sie allein auf deutschen Seiten ungefähr 500 000 Einträge . Das zeigt , welche Rolle der Emissionshandel mittlerweile spielt . Dies ist ohne Zweifel die kostengünstigste Möglichkeit , CO2 einzusparen . Deshalb spielt er im Energie- und Klimaprogramm der Europäischen Kommission die zentrale Rolle . Damit einher geht eine entscheidende industriepolitische Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte . Der Vorschlag der Kommission vom Januar stellt die deutsche Volkswirtschaft vor enorme Herausforderungen . Deutschland ist der letzte große wirklich bedeutende Industriestandort innerhalb der Europäischen Union . Ein falsch konzipierter Emissionshandel kann dazu führen , dass viele Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien verloren gehen , weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind . Wir wollen das nicht . Die Produktion würde in Regionen mit weniger Klimaschutz abwandern . Das schadet dem Klima , und das schadet Deutschland . Wir wollen einen gerechten Lastenausgleich innerhalb der Europäischen Union . Das liegt auch im Interesse von Mitgliedstaaten , die mit Europas größter Volkswirtschaft eng verflochten sind . Fast nirgendwo auf der Welt wird so umweltfreundlich und effizient produziert wie hier in Deutschland . Dass Deutschland ein Land ist , das beim Klimaschutz vorangeht , das zeigen die Beispiele der Kioto-Ziele , und das zeigt auch unser Integriertes Klima- und Energieprogramm , das wir im Sommer dieses Jahres verabschiedet haben . Wir sind mit unserer Selbstverpflichtung , unseren CO2-Ausstoß gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu senken , gegenüber anderen Staaten in Vorleistung gegangen . Man kann aber nicht verlangen , dass der gesamte Wirtschaftsstandort aufs Spiel gesetzt wird . Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten haben wir an unseren Industrien festgehalten . Die Unternehmen sind aus dem schmerzhaften Anpassungsprozess an die Globalisierung gestärkt hervorgegangen . Innovationen haben sich gelohnt . Aber nicht wenige Branchen wie die Stahlindustrie , die Karbidindustrie und Raffinerien sind bezüglich des CO2-Ausstoßes am physikalischen Limit angelangt . Es geht technisch nichts mehr , und es geht physikalisch nichts mehr . Das kann man zwar herbeireden , es macht die Sache aber nicht besser . Deshalb wollen wir , dass die zahlreichen energieintensiven Unternehmen weitgehend vom Emissionshandel befreit werden . Man muss über die Details und Abgrenzungskriterien sprechen . Nach dem Willen der Kommission soll auch der Energiesektor ab dem Jahr 2013 seine Emissionsrechte zu 100 Prozent ersteigern . Hinter diesem kurzen Satz stecken weitreichende Folgen . Wir sind ein Land mit einem hohen Kohleanteil bei der Stromerzeugung . Wenn man weiß , dass wir bei den erneuerbaren Energien zwar schnell vorankommen , dass wir sehr viel schneller unsere Ziele erreichen , wenn man weiß , dass wir offensichtlich nicht nur der Kohle richtig Druck machen , sondern auch aus der Kernenergie aussteigen wollen - bestimmt nicht wir , aber viele in diesem Hause - , dann muss man ganz klar sagen , was das zur Folge hat . Zunächst einmal hat das mehr Gasimporte zur Folge . Allein Russland , Iran und Katar verfügen über 55 Prozent der weltweiten Gasreserven . Auch die Tendenzen , eine Art Gas-OPEC zu bilden , nehmen immer konkretere Formen an . Das sind die Nachteile des relativ klimafreundlichen Energieträgers Gas . Die Energiewirtschaft in Deutschland hat durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in den vergangenen Jahren Milliarden Gewinne eingefahren . Es ist auch unser Ziel , diese Windfall-Profits wieder abzuschöpfen . Es ist aber auch unser Ziel , dass wir alte Kraftwerke durch neue ersetzen . Es ist dringend geboten , den Kraftwerkspark in Deutschland zu erneuern . Kraftwerksneubauten sind dringend geboten . Also braucht es hierfür Anreize . Die EU-Kommission plant , Teile der Erlöse aus der Zertifikateversteigerung an andere Mitgliedstaaten zu verteilen . Auch hier muss man noch einmal ganz deutlich fragen , ob das so sein kann . Wir finden , dass die Erlöse nach Deutschland fließen müssen , und zwar zu den Verbrauchern , in Forschung und Entwicklung und in die Erfüllung der Klimaschutzziele . Auch Klimaschutzmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union müssen ab 2013 weiter auf europäische Minderungsverpflichtungen anrechenbar sein . CDM und JI müssen weiter möglich sein . Den Vorschlägen der Kommission , diese Instrumente ganz stark einzuschränken , widersprechen wir . Sie führen im Umkehrschluss nämlich zu weiteren Erhöhungen von Strom- und CO2-Preisen . Es gibt in der Europäischen Union Mitgliedstaaten , die ihre Klimaverpflichtungen , ihre Kioto-Ziele nicht besonders ernst nehmen . Auch hier muss man Druck machen . Es kann nicht sein , dass einige wenige Länder die Vorreiterrolle einnehmen . Anderen europäischen Ländern darf hier kein Dispens erteilt werden . Last , but not least muss , damit wir auch in Zukunft Braunkohle und Steinkohle klimaverträglich nutzen können , sowohl europäisch als auch national die Gesetzgebung hinsichtlich CCS vorangetrieben werden . Wir wollen , dass Kohlekraftwerke mit Speicher- und Abscheidungsmöglichkeiten von CO2 in Deutschland zumindest erprobt werden . Wir wollen diesen Weg gern gehen . Aber dazu brauchen wir sowohl in der Europäischen Union als auch national eine klare Gesetzgebung . Frau Bundeskanzlerin , Sie stehen auf dem Europäischen Rat in der nächsten Woche wie gewohnt vor großen Herausforderungen und vor sehr schwierigen Verhandlungen . Wir haben in der Vergangenheit erlebt , dass Sie diese immer gemeistert haben . Wir wünschen Ihnen auch diesmal eine glückliche Hand und viel Erfolg . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .