Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind wirklich glücklich und froh, am heutigen Tag über die durchaus ansehnlichen Erfolge im Bildungsbereich sprechen zu dürfen. Das PISA-Konsortium hat Deutschland attestiert, sich seit dem Jahr 2000 spürbar verbessert zu haben. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass wir es geschafft haben, die Zahl der Bildungsverlierer maßgeblich zu verringern. Mittlerweile liegt Deutschland beim Lesen im OECDMittelfeld. In Mathematik und in den Naturwissenschaften spielen wir, um es mit den Worten des Bildungsforschers Professor Klieme zu sagen, in der ersten Liga mit. Gerade Jugendliche mit ausländischen Wurzeln konnten sich beim Lesen spürbar verbessern. Der Leistungsunterschied zu Jugendlichen ohne Migrationshintergrund konnte deutlich verringert werden. Dabei verbuchten Jugendliche türkischer Herkunft eine leichte Verbesserung und Jugendliche, deren Eltern aus der ehemaligen UdSSR eingewandert waren, sehr deutliche Leistungszugewinne. Positiv festzuhalten ist auch, dass der Zusammenhang zwischen Lesekompetenz und sozialer Herkunft seit PISA 2000 deutlich abgenommen hat und Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringerem Sozialstatus häufiger als früher ein Gymnasium besuchen. Bemerkenswert ist auch, dass die OECD die personelle Ausstattung an Deutschlands Schulen im Vergleich zu dem Durchschnitt der OECD-Staaten positiv beurteilt. Allerdings wird der fehlende Entscheidungsspielraum der Schulen, zum Beispiel bei der Verwendung der Ressourcen und der Gestaltung des Unterrichts, von der OECD weiterhin als unterdurchschnittlich beklagt. Es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, ob und inwieweit eine Schule gut funktioniert. Es sind häufig weiche Faktoren, die ausschlaggebend sind. Fehlende Freiheitsgrade lassen sich nicht einfach durch den Ruf nach der Geldschatulle kompensieren. Dies zeigt sich ganz deutlich beim Blick in die einzelnen Länder – ich lade Sie ein, auf diese Reise mitzukommen –: Alle Bundesländer haben sich verbessert, manche mehr als andere. Während sich bei den letzten innerdeutschen Vergleichen zeigte, dass Bayern, BadenWürttemberg und Sachsen sogar in der internationalen Spitzengruppe mithalten können, streiten sich die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Bremen traditionell um die rote Laterne. Auch der Ländervergleich des letzten Sommers zeigte eindrucksvoll: Wer auf einen Abstiegsplatz in der Bildungsliga wetten will, der braucht nur nach einem SPD-geführten Kultusministerium Ausschau zu halten. Wer wundert sich angesichts einer solchen Negativbilanz, dass die Sozialdemokraten ihren Berliner Bildungssenator in den Bundestag schicken, damit er sich in der Runde ein wenig Orientierung verschaffen möge! Möglicherweise könnte er seinen Senatskollegen berichten, dass es nicht sonderlich sinnvoll ist, die Schulen in einem ständigen Experimentierfeld zu halten. Das Bildungssystem ist kein Chemielabor, meine Damen und Herren. Jahrgangsübergreifendes Lernen, Lehrerbedarfsplanung und der Aufbau der Einheitsschule: Egal was, es geht in die Grütze, um es mit klaren Worten zu sagen. Es ist kein Wunder, dass Berlin beim Boom der Privatschulen ganz weit vorne ist. Ich kann das verstehen; grundsätzlich stehe ich den Schulen in freier Trägerschaft sehr positiv gegenüber. Doch wenn sich das staatliche Schulwesen derart marode darstellt wie in der Hauptstadt, dann wundert es mich kaum, dass die Privatschulen für viele Eltern die Rettungsanker sind. Der Fahrstuhleffekt, wonach alle Länder besser geworden sind, ist grundsätzlich positiv. Ich kann jedoch die Eltern in Berlin, Brandenburg und Bremen verstehen, die sich damit aber nicht zufriedengeben wollen, weil sie ähnliche Chancen für ihre Kinder wie in BadenWürttemberg, in Bayern, in Sachsen und in Thüringen haben möchten. Wir müssen deswegen daran arbeiten, dass dies möglich wird. Herzlichen Dank.