Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf den Tribünen und wahrscheinlich auch draußen an den Bildschirmen werden morgens zwischen 8 und 9 Uhr normalerweise nicht so viele schon Bundestagsdebatten verfolgen. Man sollte mit Worten wie „historisch“ besser sparsam umgehen, doch es gibt diese Momente, an denen man weiß: Hier wird gerade Geschichte gemacht. Und das hier ist ein solcher Moment. Er ist zuerst historisch für uns, für unsere Gesellschaft und für ihre Werte, denen wir heute weiterhin Kraft verleihen: für die Menschenwürde, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, vor allem für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Darüber – und nicht über weniger – stimmen wir heute ab, meine Damen und Herren. Er ist sodann historisch für Lesben und Schwule, die das Unwort „verpartnern“ endlich aus dem Wortschatz streichen können. „Ja, ich will“ reicht. Es ist genug Ehe für alle da, meine Damen und Herren. Er ist historisch für die Zivilgesellschaft und deren politischer Kampf für gleiche Rechte. Nach mehr als 25 Jahren, unzähligen CSDs, Initiativen und Aktionen freue ich mich, dass es heute hoffentlich seinen hochverdienten Höhepunkt findet, meine Damen und Herren. Es geht um etwas Simples, um etwas Einfaches: Es geht um die Ehe. Aber es geht eben auch darum, wie wir in unserem Land zusammenleben. Die Ehe, heißt es ja, sei konservativ. Deswegen verstehe ich so wenig, warum dann Konservative so sehr dagegen sind. Nein, es wird niemandem etwas genommen. Vertrauen, Verbindlichkeit, Verlässlichkeit: Darum geht es, und zwar für alle. Nehmen Sie doch Ihr Gewissen in die Hand, und freuen Sie sich. Freuen Sie sich auch, dass Paare Kinder adoptieren wollen; denn es ist großartig, mit Kindern zusammenzuleben, und zwar verbindlich und ohne Unterschied zu anderen Partnern mit Kindern. Auch darum geht es heute. Der Weg war lang: 1992 die „Aktion Standesamt“ – 250 homosexuelle Paare hatten das Aufgebot bestellt, sie könnten heute schon Silberhochzeit feiern –, 1994 der Roth-Report im Europäischen Parlament zur Gleichberechtigung. Danke, Claudia Roth. Im gleichen Jahr: der erste grüne Gesetzentwurf im Bundestag. 1999 folgte die Hamburger Ehe, von Krista Sager durchgesetzt, die sich damals wie eine Schwiegermutter fühlte. Oder 2001: das Dauerprovisorium „eingetragene Lebenspartnerschaft“, hart erkämpft. Auch in der damaligen Koalition waren nicht alle Fans dieses Instituts. Vorkämpferin damals: Renate Künast. Dass sich dann einige von den unionsregierten Ländern dazu entschieden haben, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft nur in Kfz-Meldestellen geschlossen werden konnte, zeigt mir jedenfalls, dass man ziemlich ideologisch sein kann, auch wenn es um die Liebe geht. Gut, dass so etwas inzwischen nicht mehr gängige Praxis ist. Seitdem gab es Anträge und Gesetzentwürfe von uns und anderen, gab es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. 80 Prozent der Menschen in diesem Land und übrigens 70 Prozent der Unionswählerinnen und Unionswähler befürworten die Ehe für alle. Herr Kauder, da müssten doch eigentlich selbst Sie schwach werden. Drei Gesetzentwürfe in dieser Legislatur, darunter jener vom Bundesrat, stammen aus Rheinland-Pfalz von der grünen Ministerin Irene Alt. Die Erfolge auf diesem Weg haben wir vielen Menschen zu verdanken. Mein Dank und meine Anerkennung gelten heute einem, der sich schwer selber loben kann. Deshalb stehe ich hier. Unermüdlich, beharrlich, unbeirrbar: Lieber Volker Beck, du hast deine Gegner und deine Freunde gleichermaßen genervt.