Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heil, ich glaube, Ihre letzte Bemerkung richtet sich selbst. Ich will Ihnen sagen, was ich unerträglich finde: Unerträglich finde ich es, wie Sie hier die Öffentlichkeit täuschen. Ich will nur einmal auf die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinweisen: Wir haben unter 3 Millionen Arbeitslose. Das ist so wenig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Sockelarbeitslosigkeit, die Zahl derjenigen, die langzeitarbeitslos mit einer schlechten Perspektive sind, sinkt in diesem Aufschwung, lieber Herr Heil. Man kann sich bei der Jugendarbeitslosigkeit ja auch einmal die Vergleichszahlen in den Ländern anschauen, in denen Sie in der Landesregierung Verantwortung tragen, zum Beispiel hier in Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die niedrigste aller großen Industrienationen in Europa. Frankreich und auch Schweden haben eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie wir, lieber Herr Heil. Gerade in dieser Lage sagt die Koalition eben nicht: „Auf dem Arbeitsmarkt läuft alles gut“, sondern wir widmen uns jetzt der Aufgabe, allen Menschen eine Perspektive zu geben. Das ist auch der Gedanke, der hinter dieser Instrumentenreform steht. Wir wollen die Arbeitsmarktvermittlung besser machen. Dieser Gesetzentwurf ist ein sehr guter Beitrag auf diesem Weg. Sie nennen immer wieder die Zahlen. Das klingt natürlich auch erst einmal gut. Sie addieren die Milliardenbeträge, die möglicherweise zurückgenommen werden. Herr Heil, Sie vergessen aber, darauf hinzuweisen, dass die einzig seriöse Betrachtung von Zahlen in diesem Fall darin liegt, zu ermitteln, wie viel Geld pro Arbeitslosen zur Verfügung steht. Lieber Herr Heil, ich kann nur sagen: Wir stellen uns der Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Ich will auch auf die großen Risiken für den Arbeitsmarkt hinweisen. Wir befinden uns mitten in der europäischen Schuldenkrise. Wir konsolidieren den Haushalt, Sie wollen Schulden vergemeinschaften. Während wir konsolidieren, sorgen wir dafür, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Lieber Herr Heil, pro Langzeitarbeitslosen steht in diesem und im nächsten Jahr genauso viel Geld wie 2008 zur Verfügung, als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben. Das ist die Wahrheit. Alles andere ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie haben von der Gefahr der Spaltung des Arbeitsmarktes gesprochen. Das ist richtig. Ich kann Ihnen aber sagen, was das Beste ist, um einer Spaltung vorzubeugen, nämlich in Qualifikation zu investieren. Der Arbeitsmarkt wird nicht durch Flexibilität gespalten, sondern durch die mangelnde Qualifikation von einigen Menschen. Ich schaue mir einmal die Zahlen an: 2005 hatten wir 5 Millionen Arbeitslose, in diesem Jahr sind es unter 3 Millionen. 2005 war das letzte Regierungsjahr von Rot-Grün. Dieses Jahr geben wir 1 Milliarde Euro mehr für Qualifikation aus, als Sie das 2005 getan haben. Von wegen schlechte Perspektive und gespaltener Arbeitsmarkt! Das war Ihre Politik. Wir machen eine andere. In den letzten zwei Minuten will ich noch ein paar Sätze zum Gesetzentwurf selbst sagen. Es geht in der Tat darum, dass wir den Instrumentenkasten aufräumen. Wir sagen: Es ist richtig, auf Instrumente zu verzichten, mit denen Menschen nicht in Arbeit gebracht werden. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass zum Beispiel das Instrument ABM wegfällt, was nie ein erfolgreiches Instrument war, und dass wir uns gleichzeitig auf die Instrumente konzentrieren, durch die den Menschen wirklich eine Perspektive gegeben wird. Das ist der Gedanke, der hinter diesem Gesetzentwurf steht. So etwas legen wir hier vor. Ich will noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Ich freue mich nämlich – das sage ich besonders für meine Fraktion –, dass wir auch die privaten Arbeitsvermittler im Instrumentenkasten der Arbeitsvermittlung erhalten konnten. Es geht darum, kreative Konkurrenz im Markt zu haben, und zwar Konkurrenz um die besten Lösungen, wie wir den Menschen eine Perspektive geben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich ahne schon, was gleich kommen wird. Es wäre für das Niveau unserer Debatte – das sage ich offen – schön, wenn wir auf derselben Grundlage ehrlich miteinander diskutieren würden. Deshalb, Frau Kollegin Pothmer, würde ich mich freuen, wenn Sie gleich darauf verzichten würden, hier wieder die Lüge zu erzählen, das sei ein schlechtes Instrument. Die Evaluation des IAB hat ergeben: Das ist ein gutes Instrument. Es bringt nämlich Menschen in Beschäftigung. Deswegen erhalten wir es. In der Tat wollen wir auch bei der öffentlich geförderten Beschäftigung dafür sorgen, dass diese nicht das Instrument der ersten Wahl ist, zum Beispiel für junge Menschen, sondern dass es um Qualifikation geht und dass wir uns in der öffentlich geförderten Beschäftigung auf die konzentrieren, die sie wirklich brauchen und sie in diesem Bereich wirkungsvoll halten. Mein Kollege Kober wird dazu gleich etwas sagen. Zum Schluss will ich einen Aspekt, auf den Sie gar nicht eingehen – ich kann verstehen, warum –, hier in der Debatte anführen. Ich meine den Paradigmenwechsel bei der Förderung der Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern. Wir stellen uns mit diesem Gesetzentwurf auch der Aufgabe, den Arbeitsmarkt der Zukunft zu bauen. Es wird Regionen geben – diese gibt es in diesem Land auch schon heute –, in denen Vollbeschäftigung herrscht. Die Frage ist hier: Wie reagieren wir auf den Fachkräftemangel? Wir schaffen hier einen echten Paradigmenwechsel. Erstmalig wird nicht nur die Möglichkeit geschaffen, die Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern, von Geringqualifizierten und Älteren weiter zu finanzieren, sondern auch die Möglichkeit, dass alle Arbeitnehmer von kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land – bei denen ist die Weiterbildungsquote nicht so hoch wie bei den Konzernen – durch die Bundesagentur für Arbeit teilgefördert werden. Das ist eine echte Innovation, die Sie nie geschafft haben. Wir stellen uns der Aufgabe, auf den Fachkräftemangel und das Problem von mangelnder Qualifikation, das eine Spaltung des Arbeitsmarkts bewirkt, zu reagieren. Dieser Gesetzentwurf bringt einen echten Paradigmenwechsel. Sie haben nichts Besseres zu tun, als über angebliche Haushaltskürzungen zu reden. Man könnte das schon als Kompliment sehen: Was man an diesem Gesetzentwurf inhaltlich kritisieren könnte, fällt Ihnen offenbar nicht ein. Ich bin gespannt, ob dazu im Laufe der Debatte etwas kommt. Ich rechne nicht wirklich damit. Vielen Dank.