Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung zu etwas, das mir heute aufgefallen ist und worüber im Ältestenrat einmal gesprochen werden könnte: Wenn die Aktivitäten einer Fraktion in diesem Haus zur Debatte gestellt werden, die bei einer Aktuellen Stunde von zwölf Rednern nur einen Redner bzw. eine Rednerin benennen darf, wäre es dann nicht sinnvoll, ein anderes Verfahren zu finden? Ich fände das sowohl den Linken als auch den Grünen, auf die das zutrifft, gegenüber fair. Das wäre jedenfalls fairer als die bisherige Vorgehensweise. Das mindert aber nicht meine inhaltliche Kritik an der Linkspartei. Wir alle in diesem Hause sollten sehr stark aufpassen, nicht zu selbstgerecht zu sein. Es ist natürlich richtig, dass man Probleme beim Namen nennt. Es muss selbstverständlich sein, dass es beim Thema Antisemitismus keine Zweideutigkeit, sondern nur Eindeutigkeit geben darf. Herr Kurth, man muss daher klar sagen: Sich gegen Antisemitismus auszusprechen, macht man nicht, um das Ansehen des Landes zu schützen. Das macht man aus Selbstachtung als demokratischer Staatsbürger. Das ist eine Frage der demokratischen Selbstachtung. Das ist keine Frage der Fremdwahrnehmung, sondern der Eigenwahrnehmung. Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Parteivorstand der Linken am Wochenende ohne Gegenstimmen, wie betont wurde, unter anderem erklärt hat: Beschlusslage der Linken ist, „dass Deutschland … eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus … hat …“ Nun kann man die Realität leider durch Beschlüsse alleine weder bestimmen noch ändern. Ich habe mit Interesse gelesen, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei unter anderem die Bundestagskollegin Christine Buchholz angehört. Frau Buchholz hat im Jahr 2006 der Zeitung Junge Welt ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem Folgendes sagte: Israel führt Krieg auch im Interesse der USA … Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe. Auf der Seite der Hisbollah. Ich halte es für eine unmögliche Aussage, sich auf die Seite einer terroristischen Organisation zu stellen. Dann sagt Frau Buchholz weiter: Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung – gemeint ist die in Israel – lehne ich ab und halte sie für kein taugliches Mittel, um die Besatzung zu beenden. Wie ist denn das zu interpretieren? Wären sie ein – in Anführungszeichen – taugliches Mittel, dann wären diese Raketenangriffe anders zu bewerten? Was soll eine solch abstruse, unglaubliche Aussage? Dann kommt der Satz: Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen. Frau Buchholz ist geschäftsführendes Mitglied im Bundesvorstand der Linken. Das steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie der Öffentlichkeit seit dem Wochenende zu verkaufen versuchen. Frau Buchholz gibt auf ihrer Homepage im August 2010 – da war sie bereits im Bundestag – einen offenen Brief des früheren Kollegen Norman Paech, der immerhin bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion war, an den israelischen Botschafter wieder. Herr Paech schreibt: Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Was will Herr Paech damit sagen? Kann man die Judenverfolgung im Dritten Reich mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern vergleichen? Auch das ist ein völliger Fehlgriff eines früheren Kollegen, auf den sich Frau Buchholz bezieht. Auf der Homepage von Herrn Gehrcke, dem aktuellen außenpolitischen Sprecher, findet sich unter anderem ein Bericht über eine Israel-Reise. Der Bericht hat 21 Seiten. Darin gibt er ein Gespräch mit einer palästinensischen NGO wieder. Zitat Gehrcke: Die Gesprächspartner wünschten sich … eine Politik des Boykotts und der Sanktionen gegen Israel. Das steht dort ohne jeden Kommentar von Herrn Gehrcke, eine schlichte Wiedergabe. Ich sage Ihnen: Wer als deutscher Parlamentarier einen Bericht über eine Parlamentarierreise schreibt, sich auf abstruse, ungeheuerliche Forderungen bezieht und es nicht für nötig hält, diese Forderungen in seinem Bericht zu kommentieren, ist entweder indifferent oder macht sich die Position seiner antiisraelischen Gesprächspartner zu eigen. Das ist das Problem der Linkspartei. Noch ein Wort zum Schluss. Es gibt noch viele andere Beispiele, aber ich will nur auf Frau Höger hinweisen. Frau Höger war 2005 und 2006 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Seit 2005 ist sie Mitglied im Bundestag. Frau Höger hat in einem Beitrag auf ihrer Homepage geschrieben, im Gazastreifen seien die Synagogen als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt worden. Frau Höger schreibt auf ihrer Homepage unter anderem den folgenden Satz: Die Komplizenschaft aller Bundesregierungen mit Israel seit Adenauer muss aufgedeckt werden. Frau Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin, sagte am 24. Februar dieses Jahres nicht irgendwo, sondern hier im Bundestag wörtlich: Die israelische Friedensbewegung „Gush Shalom“ veröffentlichte in der Tageszeitung Haaretz am 18. Februar 2011 folgendes Inserat: Das ägyptische Volk kämpft tapfer für die Menschenrechte. Die israelische Knesset kämpft tapfer darum, die Menschenrechte abzuschaffen. Diese Position hat sich Frau Groth hier im Bundestag mit diesem Zitat zu eigen gemacht. Ich will Ihnen abschließend sagen: Ich habe noch ein bisschen Hoffnung, dass sich etwas ändern kann. Es gibt einen Arbeitskreis in Ihrer Parteijugend, der sich gegen Antisemitismus und für eine gute Zusammenarbeit mit Israel einsetzt. Dieser Arbeitskreis hat am 19. Mai veröffentlicht: Bereits vor zwei Wochen haben wir in einem Brief an die Partei- und Fraktionsführung auf die in den letzten Monaten extrem angestiegenen antisemitischen Vorfälle hingewiesen. Bis heute haben wir keinerlei offizielle Rückmeldung erhalten. Dies ist symptomatisch für den Umgang mit der Problematik des Antisemitismus von links: Zwar werden solche Vorfälle immer wieder durch Teile der Parteiführung klar kritisiert, eine genaue Analyse der Problematik und konkrete Auseinandersetzung findet allerdings bis heute nicht statt. Lassen Sie diese Analyse stattfinden! Antisemitismus – das wissen wir alle – ist Realität in diesem Land, aber wir dürfen diese Realität niemals als Normalität betrachten, und schon gar nicht dürfen das linke Parteien, wenn sie denn wirklich links sein wollen.