Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Gehb , was Sie hier heute abgeliefert haben , war die Vorverlegung des Rosenmontags auf die Zeit vor dem vierten Advent . Das ist eine größere Leistung , als zu erklären , zwei mal zwei sei fünf . Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich . Der Antrag der Union auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet worden . Er hat darunter nicht gelitten , sondern er ist verbessert worden . - Verbessert . Sie müssen sich die Ohren putzen . In dem Text , den Sie uns vorgelegt hatten , wurde im Wesentlichen die Absicht verfolgt , der Bundesregierung vorzuwerfen , sie habe Beihilfe zu Schwarzarbeit , Prostitution , Frauenhandel und Ähnlichem geleistet . Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , über den wir heute abstimmen werden , enthält nunmehr einen völlig neuen Absatz II . Für diesen Absatz haben wir gesorgt , damit Ihr Antrag aus sich heraus überhaupt verständlich wird . - Bestimmt und verständlich . Danke für diesen Einwurf , lieber Herr Kollege Gehb . Jetzt steht in diesem Antrag , dass wir überprüfen werden , welche Vorgaben für die Ermessensentscheidung der Behörden vonseiten der Regierung gemacht worden sind . Wir haben für diese Änderung gesorgt , um erklären und nachprüfen zu können , wie es in den von Ihnen dargestellten Fällen zu Visaentscheidungen gekommen ist . Dabei geht es nicht nur um Erlasse , Weisungen und sonstiges Verhalten vonseiten der Bundesregierung seit Oktober 1998 . Das ist zwar ein gutes Datum , weil Sie die Regierungsmacht damals - zum Glück - abgegeben und wir sie erlangt haben . Mit einer Veränderung der Weisungen und Erlasse in Sachen Visa hat es aber überhaupt nichts zu tun . Der Text des Antrags ermöglicht es uns jetzt , auch die Erlass- und Weisungslage vor 1998 zu überprüfen . Ich sage Ihnen hier in aller Verbindlichkeit : Sie brauchen sich nicht zu fürchten ; denn wir werden nicht bis zu Karl dem Großen zurückgehen müssen , um die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen . Sie haben uns in den letzten Tagen über die Presse Ihr Vorhaben mitgeteilt , sofort das Verfassungsgericht anzurufen , wenn wir nur einen Punkt oder ein Komma Ihres Textes ändern . Dieses Vorhaben wird sich in heiße Luft auflösen . Herr Kollege Gehb , Sie werden das Verfassungsgericht nicht anrufen . Nachdem Sie sich heute wieder gebührend aufgeregt haben , werden Sie im Januar damit beginnen , mit uns sachlich zusammenzuarbeiten . Sie werden sehen : Der Untersuchungsausschuss wird alle notwendigen Fragen stellen , Antworten bekommen und einen Abschlussbericht schreiben , mit dem Sie dann wiederum nicht zufrieden sein werden . - Ihr Wort in Gottes Ohr , lieber Kollege . Hoffentlich wird es so sein . Zu dem Inhalt , über den wir streiten , möchte ich schon gern noch einiges sagen . Sie haben das Wort Volmer-Erlass schon wieder in den Mund genommen . - Sie haben das Wort Volmer-Erlass wieder einmal in den Mund genommen . Deswegen frage ich : Welche Verbindung wollen Sie zwischen dem Volmer-Erlass und der Situation bei der Visaerteilung in Kiew eigentlich herstellen ? - Warten Sie doch einmal ! - In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12 . Dezember 2004 wird der damalige Botschafter in Kiew mit folgendem Satz zitiert : Es sei klar - klar ! - , dass der ganz überwiegende Teil der Antragsteller keine legalen Reisezwecke verfolgt , sondern illegale Arbeitsaufnahme im Schengen- Raum beabsichtigt . Wenn dieses Zitat zutrifft , wenn der Herr Botschafter dies tatsächlich so gesehen hat , dann stellt sich wirklich die Frage , meine Damen und Herren von der Opposition , warum bei dieser völlig klaren Sachlage in Kiew so viele Visa erteilt worden sind . Das werden wir gemeinsam zu prüfen haben . Der Volmer-Erlass besagt Folgendes : Erstens . Die Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu halten . Zweitens . Alle Visaversagungsgründe sind ordentlich und vollständig zu prüfen . Wenn klar ist , dass illegale Arbeitsaufnahme erfolgen soll - ich wiederhole damit die zitierte Aussage des Botschafters - , dann - so besagt der Volmer-Erlass - ist das Visum zu versagen und nicht zu erteilen . Das sind die Fakten . Nur in den Grenzfällen , in denen das eben nicht ganz klar war , also in den Fällen , in denen sich die für und gegen die Antragsteller sprechenden Gründe die Waage hielten , möge - so besagt der Volmer-Erlass - zugunsten der Reisefreiheit entschieden werden . Es geht um Einzelfälle , aber nicht um ein flächendeckendes Vorgehen . Es gibt gleichzeitig die vielen Fälle - ich muss auch darauf zu sprechen kommen - , in denen Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses bei Botschaften vorgesprochen und gesagt haben : Wir haben hier solche Einzelfälle . Einiges mag dafür , einiges mag dagegen sprechen . Wir möchten , dass eine für die Antragsteller freundliche Entscheidung ergeht . So etwas ist überhaupt nicht zu kritisieren , egal ob es aus Ihren Reihen oder aus unseren Reihen kommt . Das soll auch nicht geprüft werden , aber das , was wir heute über ddp auf den Tisch bekommen haben , schon . Mit einem Verhalten , das für die Visaerteilung zuständige Angestellte zum offenen Rechtsbruch auffordert , müssen wir uns beschäftigen und werden wir uns auch beschäftigen .