Partei: GRUENE
Ich finde es schön , dass Sie sich so darüber freuen , dass ich nun zu Ihnen sprechen darf . Ich hoffe , diese Freude hält an . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem ich die Auseinandersetzung zu diesem Haushalt richtig verfolgt habe - das ist auch in dem Beitrag Ihrer Berichterstatterin deutlich geworden - , muss ich feststellen , dass Sie auch den Haushalt für die innere Sicherheit wie den Gesamthaushalt blockieren , indem Sie uns erzählen , was Sie alles nicht finanzieren wollen . Sie haben jedoch weder Anträge noch Konzepte vorgelegt , wie Sie die innere Sicherheit zu gewährleisten gedenken . Das ist typische Fundamentalopposition . Das haben wir Anfang der 80er-Jahre auch schon einmal gemacht . Sie können hier von der Fraktion der Grünen etwas lernen . Es bringt viel mehr Spaß , wenn man sich an den Debatten über die Finanzierung verantwortungsvoll beteiligt . Meine Damen und Herren , wie ernst die Situation im Bereich der inneren Sicherheit ist , ist uns allen durch die entsetzlichen Anschläge in Istanbul noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden . Deswegen bleibt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus für Rot-Grün das zentrale Thema der inneren Sicherheit . Mit diesem Haushalt und mit den Gesetzesinitiativen der letzten Monate haben wir sehr deutlich gemacht : Dort , wo reale Sicherheitslücken erkannt werden , handelt Rot-Grün . Wir haben die Sicherheitspakete verabschiedet . Erst vor kurzem haben wir das Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht . Wir erhöhen die Sicherheit unserer Häfen und haben - das wurde hier schon gesagt - mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine zentrale Behörde geschaffen , die den Ländern und Kommunen helfen wird , den Katastrophenschutz zu modernisieren . Genau darum geht es . Seit einem Jahr bin ich nun die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen . Ich bin etwas enttäuscht : Die CDU/CSU-Fraktion legt alle drei Monate den gleichen verstaubten Katalog von Gesetzesverschärfungen vor . Den kannte ich schon vor meiner Zeit hier . Diese Vorschläge sind unsinnig , weil durch deren Umsetzung kein Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet würde . Die CDU/CSU tut mit diesen alten , nicht wirkungsvollen Gesetzesvorschlägen etwas für sich , aber sie leistet keinen Beitrag für die innere Sicherheit in Deutschland . Ich möchte in dieser Haushaltsdebatte die Gelegenheit nutzen , ein paar Anmerkungen zu aktuellen Themen der inneren Sicherheit zu machen . Ich habe keine Lust , hier noch einmal etwas zum Digitalfunk zu sagen , weil es mich langsam langweilt . Ich gehe davon aus , dass Herr Minister Schily Ihnen die neuesten Beschlüsse und alles weitere Notwendige noch einmal erläutern wird . Ich möchte ein anderes Thema aufgreifen , nämlich die Biometrie . Ich habe ein Foto mit einem sehr niedlichen Motiv vor mir liegen , das Sie leider nicht sehen können . Durch dieses Foto kann gezeigt werden , wie man die Technik der Biometrie , gegen die ja gar nichts einzuwenden ist , sehr vernünftig anwenden kann . In Indonesien werden zum Beispiel die Fingerabdrücke von Menschenaffen biometrisch erfasst , weil es weltweit nur noch 15 000 dieser Menschenaffen gibt . Auch die niederländische Polizei baut eine solche Datenbank auf . Das ist ein gutes Mittel , um den verbotenen Handel mit Menschenaffen zu unterbinden . Ich nenne Ihnen dieses Beispiel , um deutlich zu machen , dass der Unsinn , den ich manchmal in Ihren Presseerklärungen lese - in diesen steht , dass die Grünen die Biometrie behindern - , nicht stimmt . Die Einführung biometrischer Merkmale haben wir bereits in der 14 . Legislaturperiode beschlossen . Bei der Diskussion über die Anwendung der Biome-trie müssen natürlich auch die Unterschiede zwischen Menschenaffen und Menschen beachtet werden . Wir setzen uns für eine enge Zweckbindung ein und lehnen den Aufbau von Referenzdateien ab . Wir werden auch zur Biometrie eine sehr spannende Kostendebatte führen . Nachdem der Bund erhebliche Mittel in den Haushalt eingestellt hat , bin ich gespannt , wie sich die Länder verhalten werden , wenn es darum gehen wird , die Pass- und Ausweisbehörden mit biometrischer Technik auszustatten . Das wird aber nicht reichen . Die Länder müssen die Landespolizei auch mit den entsprechenden Lesegeräten ausstatten . Wenn wir über dieses Thema wie beim Digitalfunk auch zehn Jahre lang diskutieren , dann freue ich mich schon auf sehr witzige Debatten . Eines werden wir als Grüne nicht mitmachen . Ich habe mir in Amerika ansehen müssen , dass die ganzen Kosten für die Sicherheit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden . Ein biometrischer Ausweis darf nicht 100 Euro kosten . Es darf nicht sein , dass nur noch der reiche , biometrisch erfasste Bürger mit dem Stempel Grenzpolizeilich unbedenklich weltweit Reisefreiheit genießt . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Ich möchte zu einem anderen Bereich , der mir persönlich sehr am Herzen liegt , noch ein paar Worte sagen , und zwar zur Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht . Wir haben im Innenausschuss einen Bericht über die technische Möglichkeit bekommen , Akten , die in den letzten Stunden des DDR-Regimes zerrissen und geschreddert wurden und wichtiges Wissen enthalten , wiederherzustellen und zu rekonstruieren . Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen : Wir möchten die Anwendung dieser Technik . Wir möchten , dass diese Akten wiederhergestellt werden . - Ich sehe , dass Sie mir zustimmen . Ich hoffe , dass wir parteiübergreifend die Mittel hierfür aufbringen . Meine Redezeit ist fast zu Ende . Noch ein Satz zum Thema Akten . Es wird im nächsten Jahr nicht nur darum gehen , diese alten Akten wiederherzustellen . Wir haben noch einen anderen Wunsch . Wir wollen , dass die vorhandenen Akten den Bürgerinnen und Bürgern auch zur Verfügung gestellt werden . Wir Grünen führen jetzt seit fünf Jahren den Kampf um ein Informationsfreiheitsgesetz . - Wir wissen die Kolleginnen und Kollegen der SPD an unserer Seite , Herr Tauss . Gemeinsam werden wir nun die Ministerien überzeugen . Bei meiner nächsten Haushaltsrede möchte ich verkünden können : Nach diesem langen Kampf ist das Informationsfreiheitsgesetz endlich Wirklichkeit . Danke schön .