Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird das Kernstück unserer praktischen Wirtschaftspolitik im Jahre 1994 sein . Die Bundesregierung wird dieses Programm am 26 . Januar zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht beschließen . Meine Damen und Herren , es ist die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Probleme . Es ist Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Überwindung der strukturellen Schwächen in unserer Wirtschaft und der Einstellung auf eine veränderte weltwirtschaftliche Lage . . Es gibt deutliche Zeichen , daß wir die konjunkturelle Talsohle verlassen . Es gibt nichts schönzureden _ das wissen wir sehr wohl _ , es gibt aber auch keinen Anlaß dafür , jeden Tag _ wie das einige pflegen _ neu in Pessimismus zu machen . . Seit dem zweiten Quartal des vergangenen Jahres wächst die Wirtschaft wieder , die Zinsen am Kapitalmarkt liegen inzwischen nahe am Tiefstand der letzten dreißig Jahre , der Lohnanstieg hat sich in 1993 deutlich verlangsamt , die Exportaussichten sind wieder besser geworden , der Erfolg des GATT-Abschlusses hat neues Vertrauen entstehen lassen . Zuversicht ist berechtigt , besonders konjunkturell . . _ Einen Regierungswechsel brauchen wir nicht , meine Damen und Herren . Wir haben die Probleme nicht nur erkannt , sondern machen auch die richtigen Programme und ergreifen die richtigen Maßnahmen , um sie in den Griff zu bekommen . . Von Ihnen sind keine ernstzunehmenden Vorschläge zu erwarten , geschweige denn auf den Tisch gelegt . . Den Vorschlag , die Besserverdienenden höher zu besteuern _ das ist der letzte _ , . kann ich nicht als einen seriösen Vorschlag bezeichnen . Er wird das Gegenteil dessen bewirken , was wir brauchen , nämlich eine verstärkte Investitionstätigkeit . . Am Arbeitsmarkt haben wir eine ernsthafte , eine schlimme Entwicklung . Wir sagen das deutlich und immer wieder . Trotz anziehender Konjunktur ist damit zu rechnen , daß die Zahl der Arbeitslosen in 1994 noch einmal in der Dimension von 400 000 bis 450 000 im Jahresdurchschnitt wachsen wird . Das ist bitter , vor allem für die betroffenen Menschen . . Auch ist nicht zu erwarten , daß die weitere konjunk - turelle Erholung allein zu einem Abbau der Sockelar - beitslosigkeit führen wird . Deshalb , meine Damen 17652 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Bundesminister Günter Rexrodt und Herren , liegt der Schwerpunkt unseres Aktionsprogramms auf der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen . . Viele Maßnahmen sind im übrigen Element des Standortberichts , den wir im vergangenen Herbst vorgelegt haben . Ich sage noch einmal : Zu der Politik , die wir mit dem Standortbericht und mit diesem Aktionsprogramm verfolgen , gibt es keine Alte rnative . Es gibt keine ernstzunehmenden Vorschläge ; ich habe sie noch nicht gehört . Entweder sie lehnen sich an an das , was wir längst vorgeschlagen haben , verpacken es ein bißchen anders , oder es werden kontraproduktive Vorschläge verkleidet und in einer Form dargestellt , die die meisten Menschen in diesem Lande aber durchschauen . Meine Damen und Herren , einige der von uns einzuleitenden Maßnahmen werden schnell wirken ; für andere Maßnahmen in diesem Programm und im Standortbericht brauchen wir einen langen Atem . Jene Vorschläge , die durch finanz- und geldpolitischen Aktionismus eine kurzfristige Lageverbesserung herbeiführen wollen , sind auf den ersten Blick vielleicht attraktiv , auf den zweiten Blick erweisen sie sich als eine Fehlleitung . Über die Ausführungen des Kollegen Waigel hinaus sage ich noch einmal deutlich : Für zusätzliche Konjunkturprogramme , die das Haushaltsdefizit weiter ansteigen lassen , gibt es keinen Spielraum . . Unabhängig davon gibt es für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode , zu einem Zeitpunkt , den wir selbst bestimmen werden und wollen , schon Spielraum und auch eine Notwendigkeit . Und das ist das Entscheidende . . Unabhängig vom finanzpolitischen Engpaß : Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gezeigt , daß Aktionen , die allein konjunkturpolitisch motiviert sind , ein Strohfeuer sind und die eigentlichen Probleme gar nicht lösen können . Mit dem Keynesianismus , mit Keynes allein , auf den Sie sich immer wieder berufen , um damit Konjunkturprogramme herbeizureden , für die es keine finanzpolitische Deckung gibt , kann man in einer Situation , in der es darum geht , Erstarrungen aufzubrechen und Strukturen zu verändern , überhaupt nichts anfangen . . Im übrigen sollten Sie einmal in dem Gutachten des Sachverständigenrats nachlesen . Auch er sagt , daß eine Nachfragepolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die erwünschte Lösung bringt . Wenn Sie dann einfach der Bundesbank den Schwarzen Peter zuschieben . und ihr gar die Schuld für die konjunkturellen oder strukturellen Fehlentwicklungen geben , sage ich : Das ist nun wirklich zu kurz gesprungen ; das liegt voll neben der Sache . Das wird Ihnen ein jeder , der von Ökonomie nur ein Minimum versteht , bestätigen . Aber das ist bei Ihnen ob des Mangels an konkreten Vorschlägen en vogue geworden . . Unser Programm hat eine andere Stoßrichtung . Mit diesem Programm ergänzen wir den Standortbericht und beschleunigen die Umsetzung vieler seiner Maß- nahmen . Wir knüpfen im übrigen an eine passable Erfolgsbilanz bei der Umsetzung dessen an , was wir analysiert und ins Auge gefaßt haben . Es ist zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht en vogue , uns die Fähigkeit zuzusprechen , daß wir in der Lage seien , irgend etwas umzusetzen , aber ich verweise _ an die Adresse dieses Hauses und auch nach draußen gerichtet _ auf die Fakten und nenne einmal , was in kurzer und schwieriger Zeit geschafft worden ist : das St andortsicherungsgesetz , das Investitionserleichterungsgesetz , die Beseitigung der Tarifbindung im Güterverkehr , die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern , die Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zuge des Programms Deutsche Einheit , die Verabschiedung des Planungsvereinfachungsgesetzes , das Gentechnikgesetz , die Novellierung der Handwerksordnung , die Bahnreform . Viele wichtige Maßnahmen aus dem Standortbericht sind umgesetzt ; andere Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht . Dieses Aktionsprogramm fügt entscheidende Schritte hinzu . Es setzt zunächst , meine Damen und Herren , beim Mittelstand an ; es setzt auf die Leistungspotentiale der mittleren und kleinen Unternehmen . Wir starten eine Offensive für innovative Existenzgründungen im Mittelstand . . Nach drei Jahrzehnten rückläufiger Selbständigenquote nimmt die Zahl der Selbständigen seit 1982 wieder zu . Das ist u . a . ein Erfolg unserer Förderungspolitik , ein Erfolg der Rahmenbedingungen , die wir in den 80er Jahren verändert haben . . Diesen Trend wollen wir verstärken und verstetigen . Deshalb ist vorgesehen , erstens das langjährig bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm , das einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung im Osten geleistet hat und noch leistet , . nun auf die alten Bundesländer auszuweiten . Ich erwarte von diesem Programm jährlich 10 000 Neugründungen mit Darlehen , die in einer Größenordnung von 50 000 DM genutzt werden . Betonen möchte ich , daß es durch dieses Programm keinerlei Abstriche für die laufenden Programme im Osten Deutschlands geben wird . . Zweitens . Die berufliche Weiterbildung im Handwerk und in der gewerblichen Wirtschaft wollen wir durch zinsgünstige Darlehen fördern . Unsere Hilfe setzt dort an , wo sie den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und die Eigeninitiative anregen kann . Drittens . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird aus Eigenmitteln ein Förderprogramm erheblichen Umfangs auflegen und dadurch den deutschen Unternehmen , die innovative Produkte fertigen und damit noch immer an der Weltspitze sind , eine weitere Unterstützung geben . Mit langfristigen zinsgünstigen Mitteln zielt das Programm auf risikoreiche Neugründungen von innovativen Unternehmen . Auch bestehende Unternehmen können für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie zur Durchsetzung neuer Produkte und Verfahren profitieren . Viertens . Wir wollen die Möglichkeiten des ERP- Programms nutzen , um die Förderung des industriellen Mittelstandes zu verstärken . Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr wiederum ein Rekordvolumen von 14 Milliarden DM zinsgünstiger ERP-Kredite zur Verfügung . Wir wollen vor allem qualitativ hochwertige Arbeitsplätze fördern , die einen höheren technischen und finanziellen Investitionsaufwand haben . Ergänzend dazu wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihr Mittelstandsprogramm zur Lösung von Liquiditätsengpässen in den neuen Bundesländern öffnen . Das zum Mittelstand , auf den wir in besonderer Weise setzen und von dem wir erwarten , daß sich die erfolgreiche Entwicklung auf mehr Selbständigkeit , auf Forschung und Entwicklung , Erhaltung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit fortsetzt und verstärkt . . _ Auf den Forschungsetat komme ich noch . Das ist schon eine alte Leier . . _ Wir kürzen den Forschungsetat nicht , sondern wir haben aus finanziellen Zwängen einen Teil der vorgesehenen Zuwachsraten zurückgenommen . . Meine Damen und Herren , wenn Sie meinen _ ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt _ , daß mit öffentlicher Förderung von Forschung und Entwicklung die Probleme im Innovationsbereich allein gelöst werden , dann irren Sie sich sehr . Es kommt darauf an , daß Technikängste und Technikskepsis , die Sie jeden Tag genährt haben , überwunden werden . . Zur Arbeitsmarktpolitik : Wir brauchen Arbeitsmarktpolitik und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im engeren Sinne vor allem in Ostdeutschland , weil wir dort in der Zeit des tiefgreifenden Umbaus Brükken für rentable Beschäftigungsmöglichkeiten bauen müssen . Besonderes Gewicht haben dabei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen . Wir brauchen aber auch die Flankierung im Westen Deutschlands . Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik so gestalten , daß sie erstens finanzierbar bleibt und zweitens öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse nicht zu einer Dauereinrichtung werden und nicht dazu führen , daß der normale Arbeitsmarkt , insbesondere mittelständische Existenzen , erdrückt wird . Das ist wichtig . Wir haben fünf arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte in das Programm neu aufgenommen . Erstens werden wir die Lohnkostenzuschüsse verändern . Wenn wir schon auf dem regulären Arbeitsmarkt zu hohe Arbeitskosten diagnostizieren , dann können diese nicht auch noch Grundlage für die Bemessung von Lohnkostenzuschüssen bei ABM sein . Dies hat auch prinzipielle Gründe ; denn es muß eine stärkere Differenzierung zwischen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen und dem normalen Arbeitsmarkt geben , und es muß Mobilität angereizt werden , vom sogenannten zweiten Arbeitsmarkt in ein normales Arbeitsverhältnis zu wechseln . Deshalb machen wir das . . Wir werden die Zuschüsse nicht mehr auf 100 % , sondern auf 80 % der Normaltarife beziehen und außerdem eine absolute Obergrenze einführen . Das hat einen Doppeleffekt , und über den müßten Sie , die Sie immer vorgeben , sich für die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen einzusetzen , besonders froh sein . Wir können nämlich mit dem zur Verfügung stehenden Betrag zum einen eine wesentlich größere Zahl von ABM-Stellen fördern , und zum anderen wird eine Konzentration auf die niedrigeren Einkommensgruppen erreicht . Zweitens . Die Begrenzung der Lohnkostenzuschüsse ist auch eine wesentliche Bedingung für die Ausdehnung des § 249h Arbeitsförderungsgesetz auf die westdeutschen Krisenregionen . Diese Ausdehnung ist manchen schwer gefallen , mir im übrigen auch . Der Einsatz dieses Ins trumentariums muß auch in Westdeutschland auf besonders gravierende Situationen beschränkt bleiben . Deshalb ist die Ausdehnung des § 249h Arbeitsföderungsgesetz auf 1997 befristet ; die Dauer der Zuweisung ist auf zwei Jahre befristet . Drittens . Wir wollen es Empfängern von Arbeitslosenhilfe erleichtern , den Kontakt zur Arbeitswelt zu behalten oder ihn wieder zu knüpfen . Es wird deshalb ein neues Instrument geschaffen , das dem sozialpolitischen Charakter der Arbeitsmarktpolitik besser gerecht wird als die bisherigen Instrumente , die auf der Fiktion eines normalen Arbeitsverhältnisses aufbauen . Arbeitslose erhalten Beschäftigungsmöglichkeiten , die sogenannten Gemeinschaftsarbeiten , natürlich auf freiwilliger Basis . Neben der Arbeitslosenhilfe wird eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt . Viertens . Zur Saisonarbeit , insbesondere in der Landwirtschaft , sollen verstärkt Arbeitslosenhilfebe17654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Bundesminister Günter Rexrodt zieher herangezogen werden . Hier geht es um Arbeitsplätze mit geringerer Qualifikation . Es ist paradox , daß 1993 180 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland bei Saisonarbeiten eingesetzt wurden , obwohl wir gleichzeitig über 2 Millionen Arbeitslose allein in den alten Bundesländern hatten . . _ Aber Herr Kollege Gallus , wir machen da doch ein Angebot ; das dient unseren deutschen Mitbürgern . .