Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir debattieren heute in der Tat über ein verfassungsrechtlich hoch brisantes Thema . Wir befinden uns mitten in einer Verfassungskontroverse zwischen dem Gesetzgeber und dem Verfassungsgericht . Aber als gewählte Volksvertreter müssen wir zu allererst bei einer solchen Diskussion auch einmal festhalten , worum es dem Bundestag 1998 gegangen ist und worum es hoffentlich auch heute der Mehrheit dieses Hauses noch geht : nämlich um eine effektive Bekämpfung schwerster Kriminalität . Die wirklich überschaubare Zahl der Fälle , in denen die Wohnraumüberwachung stattgefunden hat , belegt ja auch : Es waren Fälle schwerer organisierter Kriminalität , Mord , Totschlag und Völkermorddelikte , Taten , die in ganz besonderem Maße den Rechtstaat und seine Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen müssen . Wenn wir das effektiv tun wollen , haben wir zur Kenntnis zu nehmen , dass organisierte Gewaltkriminalität und terroristische Verbrechen eben nicht nur in Büroräumen , sondern auch schon mal im Wohnzimmer verabredet werden . Wer die Opfer solcher Verbrechen nicht nur beklagen will , sondern diese Verbrechen möglichst verhindern und die Täter ausfindig machen will , der muss auch bereit sein , im mutmaßlich privaten Bereich abzuhören . Schauen wir uns den Gesetzentwurf der Koalition an , so müssen wir leider feststellen , dass dieser Gesetzentwurf den Strafverfolgungsbehörden , den Staatsanwälten , den Polizisten , Steine statt Brot gibt . Nach der vorgeschlagenen Regelung des § 100 c Abs . 5 Strafprozessordnung muss das Tonband praktisch schon beim ersten intimen Wort während einer Unterhaltung abgeschaltet werden . Mit dieser Vorschrift ist die akustische Wohnraumüberwachung faktisch erledigt und tot . - Zum Urteil komme ich gleich noch . Rot-Grün liest das Urteil offenbar so , dass schon das bloße Laufenlassen eines Tonbandes - das ist ja wohl Ihre Aussage - eine Verletzung der Menschenwürde darstellen kann . Meines Erachtens muss man das keineswegs so lesen . Ich finde , das ist eine viel zu weitgehende Interpretation dieses Urteils . Wenn Sie diesen Ansatz konsequent zu Ende denken , dann erkennen Sie , dass deutsche Behörden zumindest im Bereich der Überwachung ausländischer Straftäter überhaupt nicht mehr tätig werden können . Der Dolmetscher muss ständig mit in der Abhörkabine sitzen . Fehlt er oder wird auf einmal eine Sprache gesprochen , für die er nicht ausgebildet worden ist , muss schon vorsorglich abgeschaltet werden , weil ja irgendetwas Privates in einer fremden Sprache gesprochen werden könnte . Man kann das keinesfalls nachvollziehen . Nur weil etwas Privates gesprochen werden könnte , ohne dass man Anhaltspunkte dafür hat , muss nach Ihrer Lösung abgeschaltet werden . Das ist , wenn man so will , eine Fremdsprachenprivilegierung . Ich finde , das ist ein fatales Signal bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität . Der linken Seite dieses Hauses kann ich die mitunter herauskommenden Krokodilstränen für diese angeblich unumgängliche Gängelung der Strafverfolger nicht so ganz abnehmen . Das wurde auch in den Debattenbeiträgen gerade deutlich . Die Wahrheit ist eben , dass die Grünen 1998 gegen die Wohnraumüberwachung waren , dass weite Teile der SPD dagegen waren und dass der Rest der SPD zähneknirschend zugestimmt hat , weil der Druck durch die Bevölkerung gewachsen war . Die Menschen in diesem Land wünschen und wollen eben eine effektive und wirksame Bekämpfung von Straftaten . Die Menschen in diesem Lande haben es eben nicht verstanden , dass die Verabredung zu schwersten Verbrechen im Ergebnis durch ein Grundrecht geschützt werden soll . Nachdem man vor sieben Jahren unter diesem Druck eingebrochen ist - im positiven Sinn ; das befürworte ich im Nachhinein natürlich sehr - , versuchen Sie jetzt , die Wohnraumüberwachung auf kaltem Wege wieder auszuhebeln . Sie wollen das wieder rückgängig machen , wozu Sie sich damals unter dem öffentlichen Druck bereit erklärt haben . Herr Bachmaier , es gab gestern noch ganz erfreulich offene Worte von Ihnen . Sie haben gesagt , Sie seien nicht enttäuscht über das Urteil . Herr Stünker hat gesagt , man hätte das Urteil besonders eng - wörtlich haben Sie sehr eng gesagt - umgesetzt . Wenn das so ist , dann muss man sich die Frage stellen , ob es nicht auch eine andere Möglichkeit gegeben hätte . Wenn man es sehr eng umgesetzt hat - so haben Sie es gestern gesagt - , dann frage ich mich , warum man es denn so eng umsetzen muss . Das sind in der Tat keine beruhigenden Töne für die Menschen , die zu Recht Sorge haben , dass die Kriminalität in dieser Form in Deutschland weiter um sich greift . Das genau ist der Punkt , an dem sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der akustischen Wohnraumüberwachung von den übrigen Fraktionen dieses Hauses unterscheidet . Wir sind enttäuscht über das Karlsruher Urteil , wir halten es in seiner Tendenz für höchst problematisch und wir wollen seine Vorgaben eben nicht eng umsetzen , sondern im Interesse der Sicherheit aller Bürger wollen wir alle Handlungsspielräume , die hier verbleiben - ich gebe gern zu , dass das nicht viele sind - , konsequent und intensiv ausnutzen , um möglichst im Zweifelsfalle für die Sicherheit einzustehen und den Handlungsspielraum für die Sicherheit im Interesse der Menschen in diesem Lande auszunutzen . Ich glaube , dass es sich alle übrigen Fraktionen dieses Hauses zu leicht machen , wenn sie sich diesen Handlungsspielraum als Gesetzgeber selbst absprechen . Bundestag und Bundesrat haben 1998 den Art . 13 unseres Grundgesetzes um den Abs . 3 , über den wir hier sprechen , ergänzt , durch den die akustische Wohnraumüberwachung dezidiert zugelassen wird . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil selbst klargestellt , dass dieser Art . 18 Abs . 3 Grundgesetz nicht der Ewigkeitsgarantie des Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes widerspricht bzw . zuwiderläuft . - Genau , Art . 13 Abs . 3 Grundgesetz . Danke schön für diesen Hinweis ! - Er widerspricht eben nicht der Ewigkeitsgarantie von Art . 79 Abs . 3 Grundgesetz . Es wäre geradezu grotesk , anzunehmen , dass das Verfassungsgericht nur eine leere Hülle übrig lassen , also ein Instrument im Grundgesetz belassen wollte , das gar nicht mehr handhabbar ist . Die Entscheidung des Verfassungsgebers und ihre prinzipielle Bestätigung durch das Verfassungsgericht sollten wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages selbst ernst nehmen . Auch die Strafprozessordnungsregelungen , die aufgrund des Art . 13 Abs . 3 des Grundgesetzes - -