Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Heute werden wir _ leider mit zweimonatiger Verzögerung _ wichtige Neuerungen im Straßenverkehrsrecht auf den Weg bringen . Unstreitig sind Ergänzungen , zum Beispiel zum Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrecht , sowie Anpassungen der 1999 vorgenommenen Änderungen .Auch zu den drei Schwerpunkten der Novellierung , zu denen die CDU/CSU quasi über Nacht doch noch eine Anhörung für nötig erachtete , findet sich bei den Experten aus der Wissenschaft , bei den Verbänden und auch in den Landesregierungen überwiegend Unterstützung . Das Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten _ von der SPD-Fraktion 1999 beantragt _ wird voll mitgetragen . Solche Art von Technik ist für die Verkehrssicherheit kontraproduktiv und wird weder im noch am Auto _ diesen bayerischen Ergänzungsvorschlag nehmen wir auf _ erlaubt . Für Bewohnerparkzonen , besser bekannt als Anwohnerparkplätze , bringen jetzt klare Vorgaben die notwendige Rechtssicherheit . . Seit Mai 1998 waren nach höchstrichterlichem Spruch nur noch kleinräumige Zonen zulässig , beschränkt auf zwei bis drei Straßen im Wohnumfeld . Viele Städte mussten bewährte Parkraumkonzepte abschaffen bzw . aussetzen . Andere behalfen sich mit Notlösungen wie Kurzparkzonen und Ähnlichem . Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ermächtigung erlaubt nun Bewohnerparkzonen bis zu einer maximalen Ausdehnung von 1 Kilometer . Sie gewährleistet den von den Kommunalpolitikern aller Parteien als notwendig erachteten Ermessensspielraum , um angesichts von Parkraummangel , Pendlerverkehr und nachhaltiger Stadtentwicklung praxistaugliche Parkkonzepte umsetzen zu können . . Wir vertrauen auf die Kompetenz vor Ort . Streitpunkt ist nicht das Ob . Wir sind uns darüber einig , dass wir eine neue , rechtssichere Regelung brauchen . Das wollen die Anwohner und die Kommunen . Es gibt Gewerbetreibende in großer Zahl , die gute Erfahrungen gemacht haben . . Streitpunkt bleibt das Wie . Der Schauplatz für eine realitätsnahe und vernünftige Regelung wird der Verhandlungstisch mit den Ländern sein . Eine knappe Mehrheit der Länder _ den Anträgen Bayerns und Hessens folgend _ will maximal 50 Prozent der Parkplätze für Anwohner und zusätzlich eine Beschränkung der Größe der Zonen , gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Städte . Vizepräsident Rudolf Seiters 14314 Dies , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , unterstützen Sie . Eigentlich haben Sie jetzt Erklärungsbedarf . Sie müssten doch wissen , dass dann unser gemeinsam festgestelltes Anliegen , auch Kommunen ohne den feststehenden Stadtstatus die Einrichtung von Bewohnerparkzonen zu ermöglichen , außen vor bleibt . Lassen Sie uns realistisch sein und die Fakten betrachten . In der Praxis gab und gibt es nirgendwo hundertprozentige Anwohnerparkzonen , in denen nicht auch Kunden , Handwerksbetriebe und Besucher parken dürfen . Jede Kommune sorgt im eigenen Interesse für einen fairenAusgleich . Jede Kommune berücksichtigt bei der Entscheidung über die Größe die Nutzungsstruktur . In der Anhörung wurde erneut und überzeugend dargelegt , dass restriktive Vorgaben weder praxistauglich sind noch den kommunalen Anliegen gerecht werden . Ich freue mich deshalb über die breite Zustimmung einer kommunalfreundlichen Regelung in diesem Haus , auch vonseiten der FDP , die sich hier allerdings von ihren Länderministern unterscheidet . . Ich werte dies auch als Unterstützung des Bundesministeriums , bei den anstehenden Verhandlungen über die Straßenverkehrsordnung und die notwendigen Verwaltungsvorschriften die kommunale Selbstverwaltung zu achten . Als streitiger Punkt bleibt _ dies überrascht nicht _ die Festlegung von 0 ,5 Promille als einheitlichem Grenzwert , ab dem Alkohol am Steuer künftig härter , also auch mit Fahrverbot geahndet werden soll . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und jetzt auch von der FDP , ich kann nicht nachvollziehen , warum wir uns bei der Promilleregelung nicht auf die einheitliche Absenkung einigen können . Das Grundargument , die Erhöhung der Verkehrssicherheit , teilen wir . Das war Ihr Hauptargument , als Sie 1998 die 0 ,5-Promille-Grenze eingeführt haben . Nun behaupten Sie , eine Festschreibung dieser Grenze sei nicht nötig bzw . sie komme zu früh . Sie pochen dabei auf statistische Angaben , zum Beispiel darauf , dass über 70 Prozent aller Unfälle unter Alkoholeinfluss von Fahrern mit mehr als 1 ,1 Promille Alkohol verursacht wurden . . Damit argumentieren Sie und hoffen , eine stichhaltige Begründung für eine gestaffelte Promilleregelung zu haben . Sie wollen auch glaubhaft machen , dass die 0 ,5-Promille-Grenze für eine unmaßgebliche und ungefährliche Gruppe von schwach alkoholisierten Genusstrinkern gedacht ist . Die Frage bleibt : Warum haben Sie 1998 überhaupt die 0 ,5-Promille-Grenze als Gefahrengrenzwert eingeführt ? Sie und wir wissen , dass Sie ein eindeutiges Signal setzen wollten . Deswegen haben wir damals Ihrem Gesetz zugestimmt und werden es heute konsequent verbessern . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Ihre Zahlen und die der Statistik , die von 70 Prozent spricht , beziehen sich _ das wissen Sie _ auf die Zahl der registrierten Unfälle . . Wie hoch aber ist die Dunkelziffer all der Fahrer , die 0 ,5 Promille oder 0 ,8 Promille hatten . und das Glück hatten , nicht erwischt zu werden , weil sie Gott sei Dank keinen Unfall gebaut , aber in vielen Fällen eine erhebliche Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer dargestellt haben ? . Die von Ihnen so viel zitierte Statistik sagt auch , dass nur jede 600 . Fahrt unter Alkoholeinfluss überhaupt entdeckt wird . Sie sagt auch , dass rund 100 Menschen getötet und über 1 000 bei Verkehrsunfällen schwer verletzt wurden , bei denen die Verursacher einen Blutalkoholgehalt von 0 ,5 bis 0 ,8 Promille hatten . Sie ignorieren diese Zahlen ebenso wie _ das ist mir viel wichtiger _ übereinstimmende Aussagen von Sachverständigen , dass sich ab 0 ,3 Promille , spätestens bei 0 ,4 Promille Ausfallerscheinungen und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit zeigen , dass die Einführung des 0 ,5-Promille-Wertes bereits jetzt einen Rückgang der Zahl von Verkehrsunfällen unter Alkohol bewirkt hat und _ das ist für eine Regierungspartei und für die Regierung wichtig _ dass der allergrößte Teil der Bevölkerung heute _ 83 Prozent im Osten und 52 Prozent im Westen _ Verständnis für eine Senkung zeigt . Dies gilt für Fahranfänger und Fahrerfahrene . Für beide wird die 0 ,5-Promille-Grenze eine nachvollziehbare und akzeptierte Regelung im Interesse der eigenen Sicherheit sein . Für jugendliche Fahranfänger haben wir bereits die Probezeit auf vier Jahre verlängert ; . weitere Konzepte zur Vorbeugung sind angebracht . Meine Damen und Herren , die Festlegung einer eindeutigen und einheitlichen Promillegrenze ist ein glaubwürdiger , richtungsweisender Kompromiss zwischen den Vorstellungen mancher Bundesländer , ein Fahrverbot schon bei 0 ,3 Promille bzw . 0 ,0 Promille festzulegen oder die 0 ,8-Promille-Regelung beizubehalten . . Diese Grenze unterstützt unser Bemühen , die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl von Unfallverletzungen und Todesfällen zu senken . Sie ist weiterhin ein wichtiger Rita Streb-Hesse 14315 Beitrag in der europaweiten Verabredung , eine Durchsetzung der 0 ,5-Promille-Regelung oder weniger zu erreichen , wobei die Sanktionen in anderen Ländern bekanntermaßen drastischer sind . . Umso mehr bedauere ich die Ablehnung von CDU/CSU und FDP Es wird Sie nicht erstaunen , dass wir Ihre heute vorgelegten Anträge _ bei der CDU/CSU in bekannter Form , bei der FDP dürftig kaschiert mit der Forderung nach einer Konzeption _ ablehnen . . Ein wichtiges Gesetzesvorhaben für den Straßenverkehr und die Verkehrssicherheit findet heute aus unserer Sicht einen guten Abschluss . Dafür möchte ich mich bei allen , die dazu beigetragen haben , bedanken . .