Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz soll erneut geändert werden. Der in der letzten Wahlperiode neu eingeführte § 17 a soll umfangreiche Änderungen erfahren, Änderungen, die zumindest die handwerklich groben Unzulänglichkeiten des bisherigen Gesetzes beseitigen und damit die Zahl der Berechtigten, die eine monatliche Opferrente erhalten sollen, erhöhen. Deshalb – jetzt ist Ihre Aufmerksamkeit gefragt – wird meine Fraktion dem Gesetz auch zustimmen. Denn die Verbesserungen, die die bundesweit geschätzten 3 000 Anspruchsberechtigten erfahren, sind zu begrüßen. Insgesamt aber bleiben das Gesetz und insbesondere der § 17 a weit hinter den Anforderungen an ein gerechtes Opferrentengesetz zurück. Die Fraktion Die Linke hatte bereits in der 16. Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der solchen Anforderungen standhalten würde. Die Linke fordert eine Opferrente, unabhängig von dem aktuellen Einkommen der Betroffenen, in Höhe von 511 Euro. Wir wollen, dass weitere Personengruppen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, Anspruch auf eine solche Rente erhalten; dabei handelt es sich beispielsweise um Schülerinnen und Schüler, denen aus politischen Gründen ein Bildungsweg versagt wurde, oder um Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden. Wir wollen, dass ehemals Inhaftierte nicht bürokratisch nachweisen müssen, dass sie gesundheitliche Schäden erlitten haben. Wir plädieren dafür, dass es keine Befristung für Anträge auf Opferrenten gibt. Bedauerlich ist, dass die Nutznießer des neuen § 17 a nur jene Opfer von DDR-Unrecht werden, die mittlerweile zu den Ärmsten zählen. Das wirkt so, als ginge es weniger um eine Opferrente denn um einen Sozialausgleich, der Armut lindern soll. Die Botschaft dabei ist: Gewürdigt wird nicht mehr das Engagement der Betroffenen für Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit zu DDR-Zeiten. Gewürdigt wird lediglich die aktuelle Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten im heutigen Alltag. Genau das ist zu wenig. Das in Art. 17 des Einigungsvertrages formulierte Ziel einer unverzüglichen und angemessenen Entschädigung der Opfer von politischem Unrecht in der DDR wird auch mit dieser Änderung nicht erreicht. Mit den bestehenden Gesetzen zur berufsrechtlichen Rehabilitation und auch mit der hier und heute zu beratenden Gesetzesänderung wird dieses Ziel bedauerlicherweise nicht verfolgt. Lassen Sie mich in Kürze nochmals unsere Kritikpunkte zusammenfassen: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum an der hohen Mindesthaftdauer von sechs Monaten – nunmehr präzisiert: 180 Tage – festgehalten wird. Auch durch eine Haft von unter sechs Monaten können Inhaftierte in ihrer Menschenwürde grob verletzt werden. Der Einsatz für die Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaates sollte unabhängig von der Haftdauer prämiert werden. Wir fordern, alle Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen komplett zu streichen. Oftmals brauchen die Opfer längere Zeit, um die für sie negativen und zum Teil auch sehr traumatischen Erfahrungen verarbeiten zu können. Der Gesetzgeber hat zu respektieren, dass sich die Betroffenen beim Umgang mit ihrer Biografie von höchstpersönlichen Grundsätzen leiten lassen. Das Bedürfnis der Verwaltungen, Vorgänge in begrenzter Zeit abschließen zu wollen, muss hinter dem Anspruch der Betroffenen zurückstehen. Wir sind der Ansicht, dass die den Opfern auferlegte Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen der freiheitsentziehenden Maßnahme und der infolge dieser Freiheitsentziehung erlittenen Schädigung zumindest in eine Beweisvermutung umgewandelt werden sollte. Dies erspart den Betroffenen neues Leid durch die aufwendige und langwierige Anerkennung der Folgeschäden. Es ist demütigend und ungerecht, für einen Anspruch auf Haftfolgeschäden entwürdigende Gesundheitsprüfungen über sich ergehen lassen zu müssen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es auch an Ihren eigenen Ansprüchen vorbeigeht, dass die Unterstützungsleistung in Abhängigkeit vom Einkommen gewährt wird. Ich frage Sie: Welchen Status hat eine Anerkennung durchlittenen Unrechts, die vom Einkommensniveau der Bezugsberechtigten abhängig gemacht wird? Wollen Sie den Mut dieser Menschen ehren, oder wollen Sie eine bisweilen demütigende Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse? Es bleibt zum Schluss nur festzustellen, dass auch durch diese Gesetzesänderung keines der benannten Probleme gelöst wird. Trotzdem gebieten es der Respekt und die Achtung vor den Leistungen der in der DDR politisch Verfolgten, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir als die Fraktion Die Linke und auch wir als Partei sind uns unserer Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst.