Partei: CDU/CSU
Nein, das machen wir hinterher bei einem Kaffee. – Hier ist die Handschrift der christlich-liberalen Koalition deutlich zu spüren, auch wenn wir von der Union sicherlich nicht alle Spuren der Vorgängerregierung tilgen konnten, was wir, vielleicht anders als der Herr Minister, auch nicht unbedingt wollten. Wir versuchen, kräftig umzubauen. Die Stichworte dieses Umbaus bzw. Aufbaus sind inzwischen schon gefallen, also: Vorfeldreform, Konzentration der Länderliste, die Effektivierung unserer Arbeit, die Kohärenz, die stärkere Nachhaltigkeit bei den Maßnahmen und vor allen Dingen auch eine bessere Serviceorientierung. Auf all diese Punkte könnte man ausführlich eingehen. Ich möchte jedoch drei weitere Themen kurz ansprechen. Ein Thema hat die Kollegin Wöhrl – das ist der erste Aspekt, die Einbeziehung der Wirtschaft – bereits angesprochen. Deshalb will ich darauf nur kurz eingehen. Man kann es aus unserer Sicht nicht oft genug sagen: Die richtige Nutzung der Finanzkraft der Wirtschaft auf der einen Seite und die Schaffung von Chancen für deutsche Unternehmen auf der anderen Seite, beispielsweise für einen Marktzugang, sind nicht ehrenrührig. Wenn das richtig angegangen wird, kann das beiden Seiten dienen, also auch den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das gilt im Übrigen auch für die Rohstoffversorgung. Hier sei nur das Konzept der Rohstoffpartnerschaft genannt. Gleichzeitig kann die Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit massiv zur Erhöhung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards in den Entwicklungsländern beitragen, vor allen Dingen auch im Zusammenhang mit der Unternehmensverantwortung der Wirtschaft vor Ort. Zudem verfügt unsere Wirtschaft über ein Know-how, das wir entwicklungspolitisch noch viel mehr nutzen sollten und können. Lassen Sie mich zum Beispiel auf das duale System verweisen, die berufliche Bildung. Hier wie auch bei den PPP-Programmen gibt es viele Förderinstrumente, die eine noch sehr viel intensivere Zusammenarbeit ermöglichen, auch zum Vorteil der Entwicklungsländer. Ein zweites Thema, das ich für die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für ebenso wichtig halte, ist die Evaluierung unserer Arbeit, oder anders formuliert: die starke Fokussierung auf die erzielten Wirkungen. Das erfordert eine ganz andere Herangehensweise und ist auch nicht so einfach wie die Überwachung der Durchführung von Leistungen. Zukünftig wollen wir nicht die Umsetzung von Maßnahmen evaluieren, sondern wir wollen beurteilen, ob der erhoffte entwicklungspolitische Nutzen eingetreten ist. Das macht die Entwicklungszusammenarbeit effizienter und nachhaltiger. Auf nationaler Ebene haben wir die Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts vor uns. Das ist ein wichtiger Schritt in eine richtige Richtung. Wir werden versuchen, sehr intensiv an der konkreten Ausgestaltung mitzuarbeiten. Eine dritte Herausforderung, die aus meiner Sicht mit der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung steht, betrifft die Frage der Konditionierung von Entwicklungsmaßnahmen. Der Begriff „Konditionierung“ bedeutet in unserem entwicklungspolitischen Kontext die Erteilung von Auflagen an den Empfänger der Mittel. Eine in diesem Sinne von den Staaten zu erfüllende Bedingung ist vor allem eine gute Regierungsführung, Stichwort „Good Governance“. Es sollte selbstverständlich sein, dass wir in Staaten, in denen diese Voraussetzungen fehlen und auch keine positive Entwicklung in dieser Hinsicht feststellbar ist, bestimmte Formen der Entwicklungsarbeit nicht ohne Weiteres durchführen können und vor allen Dingen wollen. Diese Erkenntnis haben die Parteien des linken Spektrums aus meiner Sicht noch nicht verinnerlicht. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen. Zunächst geht es mir um die Verknüpfung von Menschenrechten und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Niemand stellt in Abrede, dass die Einhaltung von Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit schon länger eine Rolle spielt. Aber erst die christlich-liberale Regierung hat es fertiggebracht, ein verbindliches, kohärentes Menschenrechtskonzept vorzulegen. Alle Entwicklungsprojekte werden zukünftig einem Menschenrechts-TÜV unterzogen. Diese entwicklungspolitische Vorgabe des BMZ umfasst unter anderem einen Kriterienkatalog, mit dem die Regierungsführung und die Menschenrechtssituation in den Partnerländern bewertet und beurteilt werden. Grundlage sind die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in nationales Recht, die Schaffung entsprechender Institutionen und Verfahren sowie die Ergebnisse der Umsetzung zentraler Menschenrechte. Die Ergebnisse der Bewertung sind dann Grundlage für Art und Ausgestaltung unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Hiermit haben wir ein völlig neues Instrument geschaffen, das aus meiner Sicht auch das Zeug zu einer Vorbildfunktion gegenüber unseren europäischen Partnern hat. Das habe ich im Übrigen in Brüssel sehen können, als wir dort kürzlich mit den Menschenrechtlern, den Entwicklungspolitikern und den Außenpolitikern der EU zusammengetroffen sind. Der MenschenrechtsTÜV ist somit eine Entwicklung, die unter der SPD-Führung des BMZ verschlafen wurde, auch weil die Ministerin dies damals nicht wollte. Dass eine solche Konditionierung wirksam ist, zeigt das Beispiel Uganda. Als dort die Todesstrafe auf Homosexualität eingeführt werden sollte, haben wir angekündigt, dass wir dann die Entwicklungszusammenarbeit beenden würden. Das Land hat das Vorhaben dann zurückgezogen. Wir wollen die Rolle der Konditionierung sogar noch stärken. Denn die geplante Verdoppelung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens – das wollen wir erreichen – und die Konzentration auf die Hälfte der Anzahl der Partnerländer werden rein rechnerisch die Mittel pro Land vervierfachen. Das bedeutet, dass wir, wenn mehr Geld fließt, auch verstärkt Konditionen an die Vergabe des Geldes knüpfen können. Im Übrigen gilt alles, was ich eben sagte, auch für die Korruption. Wir haben das im Zusammenhang mit dem GFATM ausführlich diskutiert. Ich glaube, dass das Einfrieren der Mittel durch das BMZ zunächst richtig war; denn wir sind als Parlamentarier den Steuerzahlern verpflichtet. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder deutlich machen, dass wir bei jedem einzelnen Cent, der irgendwohin fließt, darauf achten, dass er richtig angelegt ist. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass wir Steuergelder zum Fenster hinauswerfen, nur weil internationale Organisationen ihre Aufgaben nicht richtig gemacht haben. Hier haben wir die Notbremse gezogen, und das ist auch richtig. Meine Damen und Herren, die genannten Beispiele zeigen, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit nicht unbedingt das Rad neu erfinden müssen. Aber wir können ganz entschieden Akzente setzen, und wir können vor allen Dingen durch neue Herangehensweisen deutlich machen, dass unsere Arbeit wirksamer und nachhaltiger ist.