Partei: SPD
Sie reden hier inflationär und stichwortartig von Verantwortung. Wenn Sie einmal richtig lesen, dann sehen Sie, dass da steht: Wir übernehmen – ich rede jetzt für mich und für uns – mehr Verantwortung. Dieses „mehr“ heißt nicht „mehr Soldaten“ und nicht „mehr Militär“, sondern: mehr hinschauen, mehr Probleme erkennen und damit umgehen. Wir reden hier doch gerade über ein Mandat, das hier mit breiter Mehrheit von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen beschlossen worden ist, und damit über die Verantwortung, die wir 2013 in Mali mit übernommen haben. Natürlich hat jede Bundesregierung ihre Verantwortung auf verschiedenen Ebenen wahrgenommen. Aber der Anstoß, sich endlich einmal dazu zu bekennen, darüber zu reden und darüber nachzudenken: „Wie ist eigentlich Deutschlands Rolle in der Welt? Welche Rolle spielen wir eigentlich?“, ist jetzt von dieser Bundesregierung gekommen. Ich finde den richtig und wichtig. Es ist unsere Aufgabe, hier im deutschen Parlament mit der Regierung darüber zu reden, Wege zu finden und auch überzeugend gegenüber unserer Gesellschaft zu erklären, wo die Verantwortung für unser Land angesichts der Mittel, die wir haben, liegt. Darüber möchte ich in der Zukunft gern ganz sachlich und ganz fachlich reden. Ich sage: Da steht nicht an erster Stelle das Militär. Aber ich sage auch: Wenn es eine Situation gibt wie in Mali, dann muss man sich im Endergebnis auch dazu bekennen, dass zu dieser Verantwortung im Zweifel gehört, die Rechte von Menschen, die durch Hunger, durch Tod oder durch andere Dinge bedroht sind, im Zweifel und im Ernstfall auch mit militärischen Mitteln zu schützen; anders werden wir unsere Verantwortung insgesamt nicht wahrnehmen können, meine Damen und Herren. Ich wollte aus einem ganz bestimmten Grund auf die Zentralafrikanische Republik zu sprechen kommen. Da gibt es ja unterschiedliche Warnsignale, Warnhinweise zu dem, was auf uns zukommt. Damit beginnt natürlich auch wieder eine Diskussion über die Rolle Deutschlands und das Zur-Verfügung-Stellen von einem oder zwei Transportflugzeugen. Man muss sich einmal überlegen, was das an Verantwortung bedeutet. Sie werden wahrscheinlich mitbekommen haben, dass Amnesty International gestern einen Bericht veröffentlicht hat; ich habe ihn einmal mitgebracht. Amnesty International ist ja bekanntlich keine Organisation, die dazu neigt, militärische Maßnahmen und Reaktionen zu rechtfertigen. In diesem Bericht – ein ähnlicher Bericht wurde im Übrigen bereits vorher von Human Rights Watch, einer anderen großen Menschenrechtsorganisation, veröffentlicht – wird nachdrücklich auf die Verantwortung hingewiesen. Das Statement an die internationale Staatengemeinschaft lautet: Wenn ihr vor Ort seid, auch mit den Mitteln im Rahmen einer internationalen Intervention, dann sorgt bitte dafür, dass der Schutz der Zivilisten gewährleistet wird. Amnesty International fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, hier mehr zu tun und die Intervention, die im Moment dort läuft, wieder insbesondere von den „bösen Franzosen“ geleitet, so durchzuführen, dass sie den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten kann. Ich finde, das sollten wir zur Kenntnis nehmen und uns der Verantwortung nicht entziehen, sondern Unterstützung leisten. In der Zentralafrikanischen Republik droht – das sagen viele Menschen – ein Genozid wie in Ruanda, und das kann die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass man an dieser Stelle wirklich in der Sache streiten muss; das ist doch überhaupt keine Frage. Ich respektiere jeden, der vor einem pazifistischen Hintergrund den Einsatz von Militär ablehnt. Aber man muss dann auch Konsequenzen ziehen und zugeben, dass man an bestimmten Entwicklungen mitschuldig wird. Rainer Arnold hat an dieser Stelle Erhard Eppler zitiert. Die Auseinandersetzung über diese Verantwortung und die Wahrnehmung der Verantwortung, auch zum Schutz der Menschenrechte – das sage ich ganz deutlich –, zu führen, das ist aller Ehren wert und stünde diesem Hohen Hause wirklich gut zu Gesicht. Sie haben die Umfragen angesprochen und darauf hingewiesen, dass 75 Prozent der Deutschen gegen militärische Interventionen seien. Aber Sie haben nicht gesagt, dass mehr als 60 Prozent der deutschen Bevölkerung gesagt haben: Die These von mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt ist richtig; das unterstützen wir. Das zeigt, dass es einen gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema gibt. Diesen gesellschaftlichen Diskurs sollten wir wirklich allen Ernstes und ohne Schaum vor dem Mund führen. Letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beschäftigen uns mit Afrika. Auch hier kann man die Frage stellen, warum das eigentlich erst jetzt ein Thema ist. Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode ein Afrika-Konzept verabschiedet; meine Fraktion hat das im Jahre 2012 getan. Darin stehen viele gute, richtige und wichtige Dinge, die es fortzuführen gilt. Mein Wunsch und meine dringliche Bitte, gerade als jemand, der sich seit vielen Jahren mit den Entwicklungen in Afrika auseinandersetzt, ist: Nehmen wir die Vorlagen, die es vonseiten der Bundesregierung und der Fraktionen gibt, und stellen wir den Kontinent Afrika ins Zentrum unserer politischen Auseinandersetzungen! Da ist nicht alles gut, und da ist nicht alles schlecht. Es gibt vieles, bei dem man genau hinschauen muss, wo man etwas verändern kann, mit vielen unterschiedlichen Methoden. Aber das sollte für mich und für uns ein Anlass sein, Afrika, unseren Nachbarkontinent, einmal ins Zentrum unserer Debatten zu stellen. Wenn das das Ergebnis dieses Anstoßes und dieser Diskussion wäre, wäre ich sehr froh darüber. Ich würde mich freuen, wenn wir daran gemeinsam weiterarbeiten könnten.