Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Glos hat sich hier bemüßigt gefühlt , als erstes zu der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt Stellung zu nehmen , . und hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen , daß Berechenbarkeit und andere Dinge auf gegeben worden sind . Ich glaube , Sie haben einfach Schwierigkeiten , Wahlergebnisse zu akzeptieren . . Das Problem ist nämlich , daß die CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt abgewählt worden ist . Das ist das Entscheidende , und Sie sind nicht bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . . Die FDP ist ja nun ganz und gar aus dem Landtag hinausgewählt worden und sollte sich darüber vielleicht einmal Gedanken machen . Das zweite : Sie haben ja von Altkommunisten gesprochen . . Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen , daß die Gruppe PDS/Linke Liste im Altersdurchschnitt wesentlich jünger ist als die Fraktion der CDU/CSU . Darüber sollten Sie einmal nachdenken und auch darüber , daß sehr viele junge Menschen die PDS nicht zufällig wählen , besonders in den neuen Bundesländern , aber nicht nur dort . Daß Sie das stört , verstehe ich ; ändern werden Sie es nicht können , und schon gar nicht durch Ihre gegenwärtigen Aktionen . Drittens . Ich verstehe einen Kritikpunkt der SPD nicht , nämlich den Hinweis darauf , daß diese Sitzung überflüssig sei . Wenn man in seinem Antrag als erstes rügt , daß die Bundesregierung die Parlamentsrechte verletzt hat und das als entscheidende Kritik formuliert , kann man sich ja nicht im Ernst darüber aufregen , wenn dann die Parlamentsrechte wiederhergestellt werden , auch wenn das geschieht unter Inkaufnahme der Unterbrechung des Urlaubs , was ich für nicht so katastrophal halte . Wenn das die Hauptkritik der SPD wäre , müßte sie eigentlich die Sondersitzung begrüßen . Natürlich kann man sagen : Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sowieso klar sind , weiß man ja , wie der Antrag hier beschieden werden wird ; so gesehen ist die Sondersitzung überflüssig . Das gälte dann aber für fast alle Plenartagungen des Deutschen Bundestages , denn es steht vorher schon immer fest , wie abgestimmt wird , . von ganz wenigen Ausnahmen , wie die Entscheidung über den Berlin-Umzug und über § 218 oder ähnlichem , einmal abgesehen . Das sind ja dann auch die wenigen sogenannten Höhepunkte des Parlamentslebens , nämlich dann , wenn man noch ein bißchen bibbern darf , wie das Ganze ausgehen wird . Allerdings ist doch das Entscheidende an dem Antrag der SPD der Punkt 3 . Do rt heißt es , daß alle von der Bundesregierung am 15 . Juli 1994 beschlossenen Maßnahmen vom Parlament gebilligt werden sollen . Das heißt , in der Kernfrage des Einsatzes des Militärs zur Lösung internationaler oder auch nationaler Konflikte gibt es doch gar keinen Widerspruch . Das ist meine eigentliche Kritik an der SPD , daß sie eben in dieser Frage keine Oppositionsrolle spielt , sondern nur die Verletzung von Parlamentsrechten rügt , aber eben nicht den internationalen Einsatz des Militärs . Nach Wegfall des Ost-West-Konflikts ist der sogenannte Konflikt mit der Dritten Welt zur eigentlichen Herausforderung geworden . Das ist wahr . Wie begegnet nun der Westen , wie begegnen die führenden Industriestaaten dieser wirklichen Herausforderung ? Was ist überhaupt Gegenstand und Inhalt dieser Herausforderung ? Es handelt sich doch um einen politischen , ökonomischen , sozialen , kulturellen und letztlich auch um einen zivilisatorischen Konflikt . Das Problem ist , daß einem solchen Konflikt und einer solchen Herausforderung auch nur politisch , ökonomisch , sozial , kulturell und zivilisatorisch begegnet werden kann und genau nicht militärisch . . Dieser Dritte-Welt-Konflikt wird sich militärisch nicht lösen lassen . Das ist der Versuch , den die Bundesregierung im Bündnis mit anderen Regierungen der westlichen Welt unternimmt . Das hat sich beim Golfkrieg gezeigt , das zeigt sich in Ruanda ; das zeigte sich in Somalia und auf den verschiedensten anderen Schauplätzen dieser Welt . Krieg ist leider wieder zu einem normalen Mittel der Politik geworden , und die Bundesregierung sagt : Auch wir wollen dieses normale Mittel der Politik einsetzen dürfen . Hier wird kein deutscher Sonderweg formuliert . Aber vielleicht ist deutsche Zurückhaltung in militärischen Fragen schon aus historischen Gründen geboten und gerechtfertigt . . Wenn Sie keinen deutschen Sonderweg gehen wollen , dann sage ich Ihnen : Die meisten Staaten dieser Erde sind gar nicht an militärischen Konflikten beteiligt ; nur die führenden westlichen Staaten führen in erster Linie militärische Operationen durch . Daran wollen Sie beteiligt werden , also einer Art militärischer Elite angehören und nicht dem militärischen Normalfall zugerechnet werden . Sie diskutieren ja nicht einmal die Frage , die Boutros-Ghali hinsichtlich wirklich internationaler Streitkräfte aufgeworfen hat . Dabei kann m an sehr unterschiedlicher Meinung sein . Ihnen geht es ja um die Entsendung nationaler Kontingente , damit deutsche Interessen , wie mehrfach vom Außenminister , auch vom Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz betont wurde , dabei berücksichtigt werden können . Ich frage : Welche sollen denn das eigentlich sein in Somalia , in Ruanda und anderswo ? Das würde ich schon gern erfahren . Was hat das G-7-Treffen , sozusagen der Weltgipfel der führenden westlichen Staaten , eigentlich hinsichtlich dieser Herausforderungen , die es in der Welt gibt , wirklich verändert ? Gibt es nicht andere Wege , Frieden zu schaffen , als den Einsatz des Militärs ? Wie kann man denn der Herausforderung dieser sogenannten Dritten Welt begegnen ? Wann wird denn nun endlich einmal die Entschuldung der ärmsten Länder dieser Welt beschlossen ? Wann endlich werden die Märkte für diese Länder wirklich geöffnet ? Wann garantieren wir ihnen hinsichtlich ihrer Monokulturen wirklich Abnahmemengen und Abnahmepreise , damit sie eine Volkswirtschaft überhaupt gestalten können ? Nichts dergleichen geschieht . Das einzige , worüber hier seit vier Jahren diskutiert wird , ist der Einsatz der deutschen Bundeswehr weltweit . Das ist das Hauptthema der deutschen Außenpolitik nach der Vereinigung geworden . Damit sind viele vorhandene und gegebene Chancen nicht genutzt worden . Es war der Verteidigungsminister Rühe , der hier in der Asyldebatte ganz klar gesagt hat : Wenn wir das Asylrecht einschränken _ oder auch faktisch abschaffen _ , würden wir sehr viel Geld sparen . Dieses Geld könnte sehr viel nutzbringender für Entwicklungs21182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Gregor Gysi hilfe ausgegeben werden . Nun haben Sie das Asylrecht faktisch abgeschafft .  Nichts von dem dadurch eingesparten Geld ist in Entwicklungshilfe gegangen . Im Gegenteil : Die absoluten Zahlen sind sogar kleiner geworden . Das ist die Realität . . _ Aber die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist erheblich zurückgegangen . Darauf waren Sie doch so wahnsinnig stolz . Damit haben Sie angeblich soviel Geld eingespart . Wo ist es geblieben ? Für Entwicklungshilfe ist es auf jeden Fall nicht ausgegeben worden . Hier gibt es eben den Zusammenhang . Bei der Herausforderung , vor der wir stehen , können Sie die unterschiedlichen zivilisatorischen Bedingungen nicht so belassen , wie sie gegenwärtig auf dieser Erde sind . Allen ist klar , daß die Ökologie ein globales Problem ist und auch nur planetar angegangen werden kann . Aber Sie können nicht auf einem einzigen Gebiet allein den Herausforderungen begegnen . Dazu müssen Sie auch die soziale Frage weltweit lösen . . Das werden Sie nicht schaffen , indem Sie zwei Wege gehen , nämlich sich abschotten gegenüber den in Not geratenen Menschen , indem Sie das Asylrecht faktisch abschaffen , und das Militär einsetzen . Wer so den Herausforderungen mit der Dritten Welt begegnen will , richtet nicht nur dort großen Schaden an , sondern gefährdet auch seine eigene Bevölkerung . Das ist eine Tatsache . Kommen Sie mir nicht mit dem Argument Geld ! Sie haben für Sozialleistungen innerhalb dieser Gesellschaft kein Geld , Sie haben für Entwicklungshilfe kein Geld . Aber wenn ein Golfkrieg ausbricht , haben Sie im Nu zig Milliarden DM zur Verfügung , von denen man vorher gar nicht wußte , daß es sie überhaupt gibt . Das ist die Realität in dieser Gesellschaft . . Es gibt nicht zuwenig Geld , es wird nur ungerecht verteilt , sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch nach draußen . Verwenden Sie dieses Geld nicht für die Entwicklung von Militär , verwenden Sie es für wirksame Entwicklungshilfe , für die Öffnung der Märkte , für wirkliche Hilfe in der sogenannten Dritten Welt ! Ich sage Ihnen als letztes : Für mich ist und bleibt es Ausdruck einer besonderen Heuchelei _ es ist schon interessant , daß Sie zu dieser Frage hier überhaupt nicht Stellung genommen haben _ , daß die Bundesrepublik Deutschland nach der Vereinigung vom vierten auf den dritten Platz der waffenexportierenden Länder vorgerückt ist . Das heißt , die Bundesrepu - blik Deutschland verkauft in großen Mengen Waffen in die gesamte Welt . Sie liegt nach den USA und Rußland an dritter Stelle . . Ich sage Ihnen : Wer weltweit Waffen verkauft , mit denen immer Krieg oder Bürgerkrieg geführt wird , ist besonders heuchlerisch , wenn er anschließend seine Soldaten friedenstiftend hinterhersenden will . .