Partei: GRUENE
Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, mittlerweile von 34 Staaten ratifiziert und von neun weiteren gezeichnet. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Zeichnern der Konvention – 2005 –, ist nun aber unter den letzten Staaten des Europarates, die das Instrument ratifizieren. Die Konvention stellt als erstes international rechtsverbindliches Dokument Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, zur Strafverfolgung der Täter und Täterinnen und zum Schutz der Opfer. Den Staaten werden unter anderem umfangreiche Informationspflichten und die Pflicht zur Identifikation von Opfern auferlegt; die Entschädigungsrechte der Betroffenen wurden gestärkt. Zum Teil sind die Rechte unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, im Strafverfahren als Zeugen und Zeuginnen aufzutreten, zu gewähren. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung die Europaratskonvention gegen Menschenhandel endlich ratifiziert. Das ist aber nur der erste Schritt, dem zwingend weitere folgen müssen. Denn entgegen der Auffassung von Bundesregierung und Bundesrat sind die durch die Regelungen des Übereinkommens entstehenden Pflichten der Vertragsparteien heute nicht umfassend im deutschen Recht verwirklicht. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in keiner Weise die Vorschläge nahezu aller Sachverständiger zu Konsequenzen aufenthaltsrechtlicher Art sowie bei der Information der Betroffenen umsetzen will. Dieses Verhalten ist typisch für die Bundesregierung. Das kennen wir schon von der UNKinderrechtskonvention, bei der sie nach langem Widerstand zwar die deutschen Vorbehalte zurückgenommen hat, aber die notwendigen Änderungen im deutschen Recht bis heute nicht vornimmt. Die Umsetzung der Europaratskonvention erfordert gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung sowie der Beschäftigungsverordnung. Dabei würde das Ratifikationsverfahren der Europaratskonvention eine Chance bieten für die Umsetzung eines umfassenden Ansatzes zur Stärkung der Rechte der von Menschenhandel Betroffenen in Deutschland. Mit Blick auf die Entschädigungs- und Lohnansprüche gibt es verschiedene Umsetzungsanforderungen aus der Konvention. Damit Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie diese kennen. Die Information über die Rechte muss umfassend, unabhängig von einem Strafverfahren, ab dem Zeitpunkt, zu dem konkrete Anhaltspunkte für Menschenhandel vorliegen, und in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen. Für die regelmäßige Identifizierung insbesondere von Betroffenen des Menschenhandels zur ArbeitsausbeuZu Protokoll gegebene Reden tung muss sichergestellt werden, dass alle Kontrollbehörden, die mit Betroffenen in Kontakt kommen können, Kenntnisse über Anzeichen von Menschenhandel, das Verhalten von Opfern sowie zumindest über das Recht auf die dreimonatige Bedenkfrist besitzen. Dies betrifft zum Beispiel die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Gewerbeaufsicht. Betroffene müssen dann für eine weitergehende Beratung und Unterstützung, auch bei der Rechtsdurchsetzung, an spezialisierte Beratungsstellen vermittelt werden. Diese Unterstützungsstruktur muss ausgebaut werden. Damit die Beratungs- und Betreuungsstellen ihre wichtigen Aufgaben ausüben können, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Organisationen auf eine sichere und verbindliche Finanzierung zurückgreifen können. Bei einer konsequenten Verweisung von Kontrollbehörden an die Fachberatungsstellen wird deren Bedarf noch steigen. Betroffene müssen befähigt werden, ihre Ansprüche gegen die Täter und den Staat tatsächlich durchzusetzen. Das erfordert die Erteilung von Aufenthaltstiteln zur Rechtsdurchsetzung sowie den Zugang von irregulären Betroffenen zu staatlichen Entschädigungsleistungen. Als Ausgleich für die zahlreichen Hindernisse bei der Erlangung von Entschädigungsleistungen sollte ein Auffangfonds eingerichtet werden. Die Konvention verlangt schließlich ganz klar, dass den Opfern ein verlängerbarer Aufenthaltstitel erteilt wird, wenn dies aufgrund deren persönlicher Situation erforderlich ist. Die Aufenthaltserlaubnis von der Beteiligung im Strafverfahren gegen die Täter abhängig zu machen, wie es das deutsche Recht tut, steht also im klaren Widerspruch zur Europaratskonvention. Auch hier besteht dringender Änderungsbedarf. Der Antrag der SPD kritisiert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keinen Bedarf zur Umsetzung der im Übereinkommen des Europarates festgelegten Regelungen vorsieht; das geltende Recht erfülle nicht die zwingenden Vorgaben des Übereinkommens. Das ist auch grüne Position. Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD zu. Wir erarbeiten zurzeit einen Umsetzungsvorschlag, den wir zeitnah in den Bundestag einbringen werden.