Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und der Beschlußantrag zur Nutzungsentgeltverordnung betreffen , wie wir eben schon gehört haben , einen Regelungsbereich , der sich inzwischen zu einem Dauerbrenner der Gesetzgebung und auch der Judikative entwickelt hat und der dadurch wahrlich nicht an Übersichtlichkeit gewonnen hat . Es geht um die umfangreiche Materie des Rechts zur Überleitung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse in bezug auf Grundstücke und Gebäude in den neuen Bundesländern . Jede Änderung dieser schwierigen Materie des Überleitungsrechts muß sich mit einem Grundsatz auseinandersetzen : Überleitungsregelungen müssen Bestand haben , solange und soweit sie erforderlich sind . Das heißt aber auch , daß wir Änderungen und Ergänzungen dieses ohnehin äußerst komplizierten Normbestandes mit großer Sorgfalt auf ihr Erfordernis hin prüfen müssen . Herr Hacker hat mit Recht gesagt : Es ist unsere Aufgabe , eine befriedigende Regelung zu erreichen . Ich sage : Auch eine befriedende Regelung in diesem Bereich ist von großer Bedeutung . Wie Sie wissen , hat sich auch die SPD in der Vergangenheit für Teiländerungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und der Nutzungsentgeltverordnung eingesetzt . Die Arbeiten an etwaigen gesetzgeberischen Korrekturen und Ergänzungen müssen vom Streben nach tragfähigen und abschließenden Regelungen geprägt sein . Ich bin deswegen der Auffassung , daß auch die heute hier vorliegenden Änderungsvorschläge zunächst noch gründlich auf ihre Wirkungen hin überprüft werden müssen . Gerade das Recht zur Überleitung der vertraglichen Nutzungsrechte an Grundstücken in das System des bürgerlichen Rechts birgt eine Menge Zündstoff , so daß wir es keinesfalls riskieren sollten , den ansatzweise gefundenen Interessenausgleich zwischen den Grundstückseigentümern und den Nutzern einseitig aufzuheben . Das wird eine sehr schwierige Abwägungsentscheidung sein ; aber die Bundesregierung wird sich dieser Aufgabe stellen . Bei der Betrachtung dieses Gesetzentwurfs muß man allerdings eindeutig auf die Gefahr hinweisen , die eine einseitige Sicht bringen würde . Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen , die schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern genannt worden sind : Die PDS fordert , den bestehenden Kündigungsschutz für die Nutzung von Grundstücken als Garagenstandort zu erweitern . Damit erhielte die Garagennutzung _ das ist schon gesagt worden _ einen sozialen Stellenwert , der dieser Nutzungsart nicht angemessen ist . Schon heute ist es schwierig zu vermitteln , daß Garagen , zum Teil im Innenstadtbereich liegend , bis zum Jahr 2003 dringend erforderliche Investitionen in den neuen Ländern verhindern können . Wir müssen uns vor Augen halten , daß der Schutz der Garagennutzung in Teilbereichen gegenwärtig schon stärker ist als der Kündigungsschutz im Bereich des Wohnungsmietrechts . Auf diese Ungleichgewichtigkeit muß man hinweisen . Gefordert wird auch , etwaigen finanziellen Belastungen der Nutzer von Freizeitgrundstücken mit der Möglichkeit einer Teilflächenkündigung zu begegnen . Es ist problematisch , vom grünen Tisch aus das für das deutsche Recht völlig untypische einseitige Teilkündigungsrecht bei gleichzeitigem Fehlen eines Ausgleichs für den Eigentümer einzuführen . Deswegen lassen Sie uns bitte prüfen , ob der typische Zuschnitt der Grundstücke und die Eigenheiten der Bebauung möglicherweise eine vernünftige Teilung zulassen , ohne zwischen den Beteiligten zusätzlichen Konfliktstoff entstehen zu lassen . Was die Nutzungsentgeltverordnung betrifft , muß man wissen , daß die Forderung nach einer Deckelung der Höhe des Nutzungsentgelts für Erholungsgrundstükke nur mit einer besonderen Begründung durchsetzbar wäre . Grundsätzlich kann in unserem Wirtschaftssystem nur ausnahmsweise regulierend in die private Entgeltgestaltung eingegriffen werden . Allerdings sage ich hier für die Bundesregierung auch : Wir werden sorgfältig prüfen , ob es möglich ist , einen Interessenausgleich , der soziale , ökologische und auch andere Belange beinhaltet , einzuführen . Herr Hacker hat mit Recht auf die unterschiedliche Praxis in den neuen Ländern hingewiesen . Auch hier wird zu überlegen sein , wie man diese unterschiedliche Praxis einander annähert . Offensichtlich gibt es in einzelnen Bereichen durchaus eine gute Regelung und eine gute Lösung , in anderen Bereichen aber offensichtlich eine ausgesprochen problematische . Das Bundesministerium der Justiz _ auch das ist , so glaube ich , von Frau Voßhoff genannt worden _ hat noch einen Auftrag zu erfüllen , nämlich den Auftrag des letzten Bundestages , einen Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung vorzulegen . Wir werden diesen Bericht gründlich vorbereiten und die in diesem Zusammenhang festgestellten Erfahrungen auch für etwaige Reformen im Bereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes verwenden . In diesem Rahmen werden wir auch die heute in den PDS-Anträgen angesprochene Problematik einbeziehen . Vielen Dank . .