Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In solchen Debatten sollte man sagen : Jeder bestellt das eigene Haus . Sie haben hier die Länder miteinander verglichen . Es ist schon bemerkenswert , daß unter den alten Bundesländern ausgerechnet Bayern und BadenWürttemberg im Hinblick auf die Beschäftigung von Behinderten die Schlußlichter im Rahmen der Beschäftigungsquote öffentlicher Arbeitgeber sind . Daß es in Ostdeutschland Probleme gibt , ist nicht anders zu vermuten . Diese Länder haben sehr viele schwierige Aufgaben zu lösen . Aber auch in diesem Bereich gibt im Ländervergleich insbesondere Sachsen kein gutes Bild ab . Wir haben vorhin über Hessen gesprochen . Das Land Hessen hat zum Beispiel als Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote von 6 ,3 Prozent , . während Bayern mit 4 ,8 und Baden-Württemberg mit 5 ,1 Prozent nicht gut dastehen . . _ Wir bemühen uns . Ich denke , wir sollten feststellen , daß wir hier alle etwas zu leisten haben . . Es gibt keinen Grund , sich auszuruhen . In den Bereichen des öffentlichen Dienstes , wo wir als öffentliche Arbeitgeber keine Ausgleichsabgaben zahlen müssen , können wir nicht sagen : Da es sich nicht auf die Kasse auswirkt , legen wir die Hände in den Schoß . Es bedarf vielmehr immer wieder _ in jeder Behörde , in jedem Ministerium , in jeder öffentlichen Einrichtung , da , wo wir als Politiker direkt Verantwortung tragen _ , Anstrengungen . Wir müssen überlegen , wie wir Arbeitsplätze für Behinderte bzw . solche Arbeitsbedingungen schaffen können , daß Behinderte überhaupt eingestellt werden können , woran es klemmt , . und wie man in den Köpfen und vor Ort die Situation entsprechend verbessern kann . . Meine Damen und Herren , der uns heute vorliegende Bericht enthält für den Bund eine gute und eine schlechte Nachricht . Zunächst die gute Nachricht : Der Bund erfüllt die Schwerbehindertenquote , ja er übererfüllt sie . . Die schlechte Nachricht , Frau Schnieber-Jastram : Allein im letzten Jahr hat sich die Quote um 0 ,3 Prozent reduziert . Es geht also in die falsche Richtung . Hier muß man Entscheidendes verändern . Wenn wir uns die Gesamtsituation von Behinderten am Arbeitsmarkt anschauen und nicht nur , weil es das Thema des Berichts ist , die öffentliche Hand betrachten , so muß man sagen _ da ist Ihre Bilanz wirklich desaströs zu nennen _ : Von 1982 bis 1996 hat sich der Anteil von Behinderten auf dem normalen Arbeitsmarkt drastisch verringert . Hatten wir 1982 noch eine Quote von 5 ,9 Prozent , so waren es 1996 gerade noch 3 ,9 Prozent . Das sollte Anlaß dafür sein , tatsächlich über die Instrumente nachzudenken und zu fragen : Wie können wir es Arbeitgebern erleichtern , wie können wir sie motivieren , Behinderte einzustellen ? Wie können wir den Druck erhöhen , damit Arbeitgeber diese Aufgabe als ihre eigene begreifen ? Ich finde es schon bemerkenswert , daß 37 ,5 Prozent der Unternehmen keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen , 38 ,5 Prozent ihrer Quote nicht in vollem Umfang genügen und nur 13 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber auf dem privaten Arbeitsmarkt die Quote voll erfüllen . Das kann nicht so bleiben , wenn wir die Situation von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen . Die Situation ist wirklich dramatisch . So beträgt die Arbeitslosigkeit unter den Behinderten im Westen 17 Prozent und im Osten 24 ,5 Prozent . . Das sollte Ansporn für uns sein , die Punkte , die wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben , einmal ernsthaft zu prüfen . Frau Nolte , was eine Verbesserung des Instruments der Schwerbehindertenabgabe bedeutet , ist klar : Wir müssen darüber nachdenken , ob sie weiterhin aus der Portokasse zu bezahlen sein soll oder ob wir mehr erheben und dieses Geld investieren , um den Arbeitgebern , die sich besonders engagieren wollen , finanziell zu helfen . . Aber es wird nicht ausreichen , alleine über die Schwerbehindertenabgabe zu reden . Ich bin sehr dankbar , Herr Haack , daß Sie schon einmal angekündigt haben , was die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Behindertenpolitik insgesamt plant ; denn ich meine , auch die übrigen Maßnahmen , die wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , sind wichtige Elemente , um die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Behinderten zu verbessern . Entscheidend ist zum Beispiel , daß Arbeitgeber , die Behinderte einstellen wollen , Arbeitsplätze in Gebäuden haben , die barrierefrei sind . In meinem Wahlkreis wollte ein Arbeitgeber einen Rollstuhlfahrer beschäftigen . Es handelt sich aber um ein Gebäude , in dem zehn Treppen zum Aufzug führen . Es ist für willige Arbeitgeber , die finanziell nicht so potent sind _ es gibt kleine Unternehmen und Sozialeinrichtungen , die mit jedem Pfennig und mit jeder Mark rechnen müssen _ , ungeheuer schwierig , die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen . . Wir stellen fest , daß wir bezüglich der Standards des barrierefreien Bauens und des barrierefreien Nutzens von Verkehrsmitteln in den letzten Jahren insgesamt viel zuwenig gemacht haben , um dafür zu sorgen , daß sich die Situation verbessert . . Deshalb werden wir es in Angriff nehmen _ wir haben es in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben _ , die Änderung des Art . 3 GG in einem einfachen Gesetz auszuprägen . Das bedeutet für mich ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz , wie es beide Koalitionsfraktionen zu Zeiten der Opposition vorgelegt haben . . _ Herr van Essen , wir arbeiten einfach sorgfältiger als Sie . . Volker Beck  Wir arbeiten nicht so , daß wir jeden Tag irgendein Gesetz durchs Haus jagen , dessen Änderungen wir dann gleich mit beschließen müssen . Sie haben uns als Opposition in den letzten Wochen in der Rechtspolitik ja eine Reihe von Anträgen vorgelegt , die nur die Behebung von Flickschusterei aus der letzten Wahlperiode beinhalten . Wir arbeiten sorgfältiger und gründlicher , und wir werden uns jetzt die Zeit nehmen , um die Dinge gründlich vorzubereiten . und sie mit den Ländern und den Verbänden abzustimmen . An dieses Tempo und auch an diese Gründlichkeit werden Sie sich noch gewöhnen müssen . Das ist eine neue Qualität von Politik . . Herr van Essen , vielleicht lassen Sie mich einfach zur Sache sprechen , damit ich konturieren kann , was wir vorhaben . Wir werden ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen , das regeln soll , daß alle Minderheiten , die Behinderten , die Migranten , die Homosexuellen , bei Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr das Recht stärker auf ihrer Seite wissen , als das bis heute der Fall ist . Es hat gerade für den Bereich der Behinderten in den letzten Jahren zwei betrübliche Urteile gegeben . Das darf sich nicht wiederholen . Ich meine zum einen das Flensburger Urteil zum Reiseverkehrsrecht , in dem festgestellt wurde : Wenn Behinderte in einem Raum gemeinsam mit anderen Urlaubern essen , dann haben die anderen einen Anspruch auf Preisnachlaß . Das , finde ich , ist ein Skandal ; das ist eine Herabwürdigung der Behinderten . . Es muß gesetzlich klargestellt werden , daß sich so etwas nicht wiederholt . Es gab in meiner Heimatstadt eine rechtliche Auseinandersetzung und ein Urteil , das ich ebenfalls skandalös finde . Es geht um ein OLG-Urteil aus Köln . Der Sachverhalt war , daß in einer Behinderteneinrichtung sich tagsüber im Garten geistig und seelisch behinderte Menschen aufhielten ; sie unterhielten sich auf ihre Art und Weise und in ihrer Sprache . Der Nachbar hat dagegen geklagt und gefordert , daß sich die Behinderten zu bestimmten Zeiten nicht mehr im Garten aufhalten dürften . Er hat recht bekommen . Das Skandalöse _ wie ich finde _ ist nicht , daß das Gericht etwa gesagt hat : Die sind zu laut . Über Lautstärke kann man objektiv streiten ; Behinderte und Nichtbehinderte müssen sich an bestimmte Normen halten , und da muß man auch bestimmte Zeiten einhalten . Vielmehr hat das Gericht festgestellt , die Art der Geräusche der Behinderten sei unzumutbar , und deswegen wurde ihnen der Aufenthalt im Garten zu bestimmten Zeiten untersagt . So etwas müssen wir durch ein Antidiskriminierungsgesetz abstellen . . Herr Haack , lassen Sie mich zum Schluß noch einen letzten Punkt ansprechen . Wir wollen die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache gesetzlich regeln . Der Deutsche Bundestag hat das am Ende der letzten Wahlperiode beschlossen . Die Streitfragen unter den Pädagogen , die Sie angesprochen haben , nämlich was der richtige Weg ist , können und werden wir hier politisch nicht entscheiden . . Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es , die gesetzliche Voraussetzung für die Menschen , die sich der deutschen Gebärdensprache bedienen wollen , zu schaffen und dafür zu sorgen , daß sie gesetzlich anerkannt ist und daß Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen . Auf Grund meiner Konversation und Kommunikation mit Gehörlosen kann ich nur sagen , daß es für die Persönlichkeitsentwicklung gerade der gehörlosen Kinder ganz entscheidend ist , daß sie die Möglichkeit der Gebärdensprache haben , weil sie sich nur mit ihrer Hilfe emotional und kommunikativ voll ausleben können . Dies ist für sie allein mit der Lautsprache , die sie gleichzeitig durchaus lernen können und sollen _ das hilft ihnen bei der Integration _ , nicht möglich . Auf einem Kongreß , wo Gehörlose miteinander nur über die Gebärdensprache kommunizieren , fühle ich mich als jemand , der die deutsche Gebärdensprache ebenfalls nicht beherrscht manchmal selber behindert , weil ich der Kommunikation nicht folgen kann . Das sollten wir Nichtbehinderte alle einmal erleben . Ich meine , wir dürfen beim Implantieren der deutschen Gebärdensprache in unser Recht nicht zurückhaltend sein . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .