Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ist ein Eckpfeiler der weiteren europäischen Integration . Sie ist ein wesentliches Element des wirtschaftlichen Fortschritts . Sie ist für die dauerhafte Sicherung von Frieden in Europa unverzichtbar . . Wir reden also hier über einen wirklich grundlegenden politischen Schritt . . noch : Rudolf Scharping Ich finde es zunächst gut , daß wir - mit wenigen Ausnahmen - im Ziel und in der Wertschätzung der europäischen Integration offenkundig einig sind . . Insofern bedauere ich ausdrücklich , daß hier in manchen Reden , in manchen Debatten , die außerhalb dieses Parlamentes in mancher europäischer Hauptstadt vermutlich viel sorgfältiger verfolgt werden , als hier zugehört wird zum Teil wirklich kümmerlich und kleinkariert mit parteipolitischer Münze hin- und hergewechselt wird . . Ich finde das schon deswegen bedauerlich , weil bei der Bundesregierung zu Recht angemahnt werden muß , daß wegen der großen Bedeutung des Themas , über das wir reden , wenigstens Klarheit in den Zielen und Nachprüfbarkeit der Argumente zählen sollte . Wenn beispielsweise im Zusammenhang mit diesem Projekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - das muß man immer wiederholen : Wirtschafts- und Währungsunion - von Vertretern der Bundesregierung gesagt wird , wie Herr Waigel das in einem Interview mit dem Spiegel erklärt hat , daß man nämlich wegen des 3-Prozent-Kriteriums an weiteren Einsparungen vor allem bei der Sozialhilfe nicht vorbeikomme , . dann kann ich nur sagen : Das ist natürlich eine Art der Argumentation , die bei den Bürgern nur Befürchtungen auslöst - übrigens nicht nur bei den Betroffenen . . Ich will auf den Widerspruch aufmerksam machen , der darin besteht , daß heute ein anderes Mitglied der Bundesregierung , nämlich Herr Seehofer - in diesem Fall , finde ich , völlig zu Recht - , gesagt hat , bei Sozialhilfeempfängern , Arbeitslosen , Pflegebedürftigen oder Rentnern sei die Grenze der sozialen Verantwortbarkeit erreicht . Er hat recht . . Ich frage nur : Wie , meine Damen und Herren , wollen Sie Klarheit in Ihrer Politik , wie Überzeugungskraft herstellen , wenn binnen weniger Wochen ein Mitglied der Bundesregierung einem Nachrichtenmagazin sagt , die Sozialhilfe müsse noch weiter heruntergefahren werden , und ein anderes Mitglied der Bundesregierung erklärt , da sei die Grenze der sozialen Verantwortbarkeit erreicht ? Das gilt auch für einen anderen Punkt , der im Zusammenhang mit Stabilität , Klarheit von Überzeugung , Verläßlichkeit des Handelns außerordentlich bedeutsam ist . Wenn sich der Bundesfinanzminister an diesem Tag , an dem die Zahlen der Steuerschätzung bekanntgegeben werden , hier hinstellt und in den ersten Bemerkungen seiner Rede Herrn Apel als Zeugen für seine Politik anruft , dann kennzeichnet das eine verzweifelte Situation - mehr nicht ; einmal abgesehen davon , daß es keinen sonderlich hohen Wahrheitsgehalt beanspruchen kann . . Verehrter Herr Kollege Waigel , Sie haben sich in Ihrer Rede auch zu den Maastricht-Kriterien geäußert . Gleichzeitig läßt sich heute ein Mitglied der Koalition - immerhin der Chef jener kleinen Klientelpartei - vernehmen , daß jede Deckung der Haushaltslöcher besser über Neuverschuldung als über Steuererhöhung erfolge . Ich frage : Wie muß es bei Ihnen angesichts einer solchen Lage , die Sie selber herbeigeführt haben , durcheinandergehen ? . Wieviel Boden für billigen Populismus der Art Gysi , wie er ihn hier dargeboten hat , wollen Sie eigentlich noch bereiten ? Wieviel Boden für billigen Populismus der Art Stoiber oder Gauweiler wollen Sie eigentlich noch bereiten ? Ihre Unsicherheiten , Ihre Unklarheiten , Ihre mangelnde Verläßlichkeit , Ihr miserables Ergebnis der Finanzpolitik und Ihr Versuch , das alles durch europäische Integration und angebliche europäische Zwänge zu bemänteln - das ist doch der Grund für die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung und für den Boden , der daraus entsteht . . Nein , wir reden über einen Eckpfeiler der weiteren europäischen Entwicklung . Es hat sich herausgestellt , daß der Nationalstaat für die Lösung der großen Probleme zu klein ist , und möglicherweise ist er zu groß für die Lösung der alltäglichen Probleme vor Ort . Das heißt nicht , daß er abdankt . Das heißt aber , daß sich im Zusammenhang mit der europäischen Integration und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Politik über eines klarbleiben muß : Wir reden hier hinsichtlich des globalen Wettbewerbs , hinsichtlich seiner Verschärfung im Kern über die Frage , ob ein bestimmtes , spezifisches Modell des Zusammenlebens von Menschen , der Zivilisation , wie sie in Europa gewachsen ist , in den nächsten Jahrzehnten ökonomisch noch behauptet werden kann oder ob es ruiniert werden wird . . Es geht also nicht darum - wie Herr Waigel in jenem Spiegel-Interview gesagt hat - , sich auf die Schulter zu klopfen nach dem Motto : Wir sind Nummer eins in Europa . Denn wenn Europa seine Interessen nicht bündelt und nicht gemeinsam verwirklichen kann , dann wird es in der Welt die Nummer drei sein , und dann wird es uns nichts nutzen , die Nummer eins in Europa zu sein . . Wenn die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein gemeinsames Projekt und eine gemeinsame Zielsetzung ist , dann ist die erste gemeinsame Verpflichtung , klarzumachen , daß sie ein Projekt zur . noch : Rudolf Scharping Kultur und unserer Zivilisation ist . . Die zweite gemeinsame Verpflichtung wäre , dafür zu sorgen , daß Stabilität nicht durch ausschließlich fiskalisch orientierte Kriterien definiert wird - schon gar nicht durch eine sehr spezifische Interpretation von Kriterien , wie sie in den Verträgen stehen . Diese Interpretation , Herr Waigel , erfolgt doch nicht , weil sie in den Verträgen steht . Sie erfolgt doch nicht , weil das mit anderen Regierungen einvernehmlich vereinbart worden wäre . Diese Interpretation , die Sie dem deutschen Volk bieten , erfolgt doch aus Ihrem Bedürfnis , erneut einen Sündenbock für Ihre Politik zu finden und damit die Akzeptanz der europäischen Integration zu beschädigen . Ich unterstelle Ihnen nicht , daß Sie das wollen ; das Ergebnis ist aber so . Stabilität kann man nur umfassend haben : in der wirtschaftlichen Entwicklung , auf den Arbeitsmärkten und beim Geld . Wer den Zusammenhang zerreißt und sich nur auf fiskalische Stabilität konzentriert , der ruiniert die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsmärkte . . Es ist richtig , das Projekt selbst hat in Europa erstaunliche Konvergenz ermöglicht : Konvergenz in den Preisentwicklungen , Konvergenz in den Zinsentwicklungen , Konvergenz im Denken über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung und Verschuldung . Es ist allerdings auch wahr , daß die Ignoranz gegenüber dem Weißbuch der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1993 und diese neoliberale Verfälschung des Vertrages und des Weißbuchs am Ende dazu beitragen werden , daß die Stabilität der Arbeitsmärkte und der sozialen Beziehungen ruiniert wird . Geld ist aber nur so viel wert und Geld genießt nur so viel Vertrauen , wie wirtschaftliche Kraft und Verläßlichkeit der politischen Rahmenbedingungen dahinterstecken . Sonst ist auch das Vertrauen in das Geld bald kaputt . . Das ist der Grund , weshalb wir für ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag . . .werben - nicht für irgendein europäisches Konjunkturprogramm , wie der Kollege Pfennig hier gesagt hat . Wir werben dafür übrigens in voller Übereinstimmung mit allen von den Sozialdemokraten geführten und mitbestimmten Regierungen , übrigens sogar in Übereinstimmung mit der französischen Regierung . Man kann doch nicht daran vorbeisehen , daß Ihre sehr spezifische - wie ich finde , verfälschende - Interpretation des Vertrages - insbesondere die seiner Art . 103 ff . - am Ende auch zu einer massiven Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses geführt hat . Es ist doch die Wahrheit , daß die französische Regierung schon nach dem Amtsantritt des Präsidenten Chirac versucht hat , eine gemeinsame Beschäftigungspolitik , eine Koordination bis hin zu gemeinsamen Investitionsprogrammen hinzubekommen . Es ist die Wahrheit , daß Sie das blockiert haben . Es ist leider auch richtig , daß viele in Europa enttäuscht , besorgt und zum Teil aufgebracht sind angesichts dieser belehrenden - um nichts Schlimmeres zu sagen - Haltung der deutschen Regierung und des Präsidenten der Deutschen Bundesbank , angesichts einer deutschen Politik , die heute mit dem Ergebnis der Steuerschätzung erneut ihre Unglaubwürdigkeit bestätigt bekommt , nämlich in Europa zu fordern , was man zu Hause selber nicht bewerkstelligen kann . . Ich nenne das , Herr Kollege Waigel , deshalb eine verfälschende Interpretation , weil Sie mit der Art , wie Sie mit den Kriterien umgehen , das deutsche Volk und die deutsche Öffentlichkeit glauben machen wollen , es gäbe keine Bestimmungen wie beispielsweise jene in Art . 103 des Vertrages , der Sie verpflichtet , die Wirtschaftspolitik zu koordinieren . Nichts wird von seiten der deutschen Bundesregierung getan , um die Wirtschaftspolitik zu koordinieren ; . schon gar nicht wird etwas getan , um sie in Europa auf nachhaltiges Wachstum und auf Stabilisierung der Arbeitsmärkte auszurichten . Sie haben sich darauf konzentriert , über Preise , Zinsen und das Defizitkriterium zu reden . Das ist auch alles richtig und in Ordnung . Aber ich mache Sie darauf aufmerksam : Wenn es uns in Europa nicht gelingt , über eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik , über eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik und ihre Koordination , auch über gemeinsame Grund- und Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun , dann wird dieses Projekt am Ende in Gefahr geraten . Es geht also um mehr : Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung , um die Arbeitsmärkte , um die sozialen Beziehungen und natürlich auch um die Relation der Währungen untereinander , um die Preisstabilität und die Harmonisierung der Steuerpolitik . Ich will nicht bestreiten , daß im Ecofin-Rat hinsichtlich der Steuerpolitik das eine oder andere mittlerweile besprochen wird . Aber wie lange hat das gedauert ? . Und warum müssen Sie diese ja richtigen Bemühungen im europäischen Zusammenhang in Deutschland denunzieren und jeden , bis hin zum Parteivorsitzenden der SPD , . . noch : Rudolf Scharping beschimpfen , er sei ein Illusionist , er weiche den Problemen aus usw . , wenn in Deutschland eine internationale Kooperation gefordert wird , . die Sie im Ecofin-Rat gerade in unzureichender Weise herbeizuführen versuchen ? . Ich will damit sagen : Es nutzt überhaupt nichts , wenn versucht wird , bei der Diskussion dieses Projektes den parteipolitischen Vorteil zu suchen . . Jedes populistische , jedes nationalistische , jedes parteipolitische Gerede in diesem Zusammenhang verbietet sich . . Aufklärung : ja , Streit um die Verwirklichung einer Idee : ja ; . aber nicht nach der Methode : Wir orientieren uns an der nächsten Umfrage , wenn sie uns einen kurzfristigen Vorteil verspricht , und kümmern uns nicht um den langfristigen Schaden der europäischen Entwicklung . . Vor diesem Hintergrund füge ich hinzu , daß es nicht nur an der Koordination der Wirtschaftspolitik , nicht nur am Willen zur Kooperation fehlt . Geben Sie bitte auch diese belehrende Attitüde gegenüber unseren europäischen Freunden und Nachbarn , im Deutschen Bundestag und auch gegenüber dem deutschen Volk auf ! Herr Kollege Waigel , wer , wenn er über die Sache selbst redet , so redet wie Sie , nämlich mit einer Mischung aus einer fast angstvollen parteipolitischen Polemik und einer Technokratensprache , der überzeugt niemanden : . weder den Menschen , der auf einen Arbeitsplatz hofft , noch den Menschen , der will , daß seine Kinder eine Ausbildungsstelle bekommen , . noch überzeugt er jene , die Sorge darüber haben , was mit dem Wert ihres Grundstücks , ihrer Lebensversicherung , ihrer Rente oder anderem sein wird . . Der Euro kann und wird eine stabile Währung sein , wenn es den Regierungen und den Volkswirtschaften gelingt , die Kriterien nicht nur fiskalisch zu begreifen , sondern die Stabilität umfassend , in der Wirtschaft , auf den Arbeitsmärkten und in bezug auf den sozialen Frieden , zu verwirklichen . Wenn man das so auffaßt , dann ist weder in der Realität noch aus dem Vertrag ein Widerspruch zwischen Zeitplan und fiskalischen Kriterien herzuleiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir uns der Verantwortung bewußt bleiben wollen , die wir eingegangen sind , die wir völkerrechtlich verbindlich ratifiziert haben , dann können wir nicht so tun , als ob uns das Ergebnis einer Landtagswahl , einer Umfrage oder was auch immer von diesem Weg abbringen könnte . Es geht um ein einziges Ziel , nämlich um eine stabile europäische Entwicklung mit möglichst vielen Teilnehmern in der Wirtschafts- und Währungsunion ; es geht um eine stabile , friedliche Entwicklung in Europa in einem umfassenden Sinne : ökonomisch , sozial und fiskalisch , aber nicht nur fiskalisch . Tragen Sie endlich Ihren Teil dazu bei ! Machen Sie in Deutschland Ihre Hausaufgaben , anstatt sich billig aus der Verantwortung zu stehlen , wie die Steuerschätzung leider beweisen wird . .