Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat auf einer internationalen Konferenz festgestellt : Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall . Ich benutze heute lieber das Bild des Flächenbrandes . Von diesem Flächenbrand sind die Weltfinanzmärkte ebenso wie die gesamte Weltwirtschaft betroffen . Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird , dann muss man löschen . Die Löschfahrzeuge stehen bereit . Wir werfen aber der Bundesregierung vor , dass sie diese Löschfahrzeuge nicht einsetzt . Dies will ich jetzt im Einzelnen erläutern . Der Bundesfinanzminister hat davon gesprochen , es gäbe kein Drehbuch . Es gibt aber sehr wohl Erfahrungen und Maßnahmen , die andernorts gewirkt haben und auf die wir jetzt zurückgreifen könnten . Die Bundeskanzlerin beklagt sich , sie stehe vor einer Nebelwand . Ich glaube nicht , dass diese Analyse ausreichend ist , um mit der gegenwärtigen Krise fertig zu werden . Nun will ich konkret erläutern , welche Löschfahrzeuge sie nicht einsetzt und damit in großem Umfang dazu beiträgt , dass weitere Milliarden sinnlos verschleudert werden . Sie versuchen jetzt seit Monaten , den Interbankenhandel , den Fluss des Geldes zwischen den Banken , in Gang zu setzen . Obwohl Sie das seit Monaten versuchen , gelingt Ihnen das nicht . Viele mittelständische Betriebe und sogar viele Großbetriebe , die hervorragende Finanzstrukturen haben , beklagen sich darüber , dass die Kreditbeschaffung immer schwieriger wird . Wenn Sie es nicht endlich schaffen , dass der Interbankenhandel wieder in Gang kommt und die Kredite fließen , dann wird die Wirtschaft immer weiter einbrechen . Deshalb dürfen Sie nicht weiter zögern . Ich rufe noch einmal das schwedische Modell - das ist eine Erfahrung aus der Vergangenheit - in Erinnerung . Dieses Modell hat Erfolg gehabt . Sie können dabei die Frage offen lassen , was Sie machen , wenn das System wieder funktioniert . Aber jetzt ist das schwedische Modell die beste Lösung , um der Krise überhaupt Herr zu werden . Erstens . Sie erreichen mit diesem Modell , dass der Geldfluss wieder in Gang kommt . Zurzeit belauern sich die privaten Geschäftsbanken und geben keine Kredite mehr , weder untereinander noch an Dritte , weil sie unsicher sind und die Risiken nicht kennen . Nur das schwedische Modell beseitigt diesen Zustand . Deshalb plädiere ich nachdrücklich für die Einführung dieses Modells . Das heißt , Übernahme des Kreditsektors in öffentliche Verantwortung . Zweitens . Nur das schwedische Modell stellt sicher , dass keine Geschäfte außerhalb der Bücher getätigt werden . Zurzeit werden immer noch in großem Umfang Geschäfte außerhalb der Bücher getätigt . Drittens . Nur das schwedische Modell stellt sicher , dass keine Geschäfte mit Steueroasen getätigt werden . Es wäre dringend notwendig , dass ein großer Industriestaat - die Bundesrepublik Deutschland ist das - darauf hinwirkt , dass seine Kreditinstitute keine Geschäfte mehr mit Steueroasen machen . Viertens . Nur die öffentliche Verantwortung stellt sicher , dass kein Handeln mehr mit Schrottpapieren betrieben wird . Zurzeit werden in großem Umfang Verbriefungen bei den Banken in Anspruch genommen , es werden in großem Umfang Kreditversicherungen getätigt usw . Wenn wir jetzt nicht endlich eingreifen , dann handeln wir völlig verantwortungslos und fahrlässig und sind verantwortlich für die Verschleuderung weiterer Steuermilliarden . Fünftens . Die Übernahme in öffentliche Verantwortung ist die billigste Lösung . Man kann das allein bei der HRE sehen . Nur der Staat ist zurzeit in der Lage , zu billigen Konditionen zu refinanzieren . Wenn man die privaten Anteilseigner diese Refinanzierung sicherstellen lässt , dann wird es nur teuer , und die Mittel , die wir bereitstellen müssen , werden nur größer . Erkennen Sie doch , dass dieser einfache Zusammenhang von niemandem geleugnet werden kann ! Sechstens . Nur die Übernahme in öffentliche Verantwortung löst die Probleme , die mit der Bad Bank angesprochen worden sind . Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte , wenn wir eine öffentliche Bad Bank einrichteten und dann den Privaten weiterhin die Geschäfte und die zu erwartenden Gewinne überließen . Es kann so nicht weitergehen , dass auf der einen Seite alle Verluste und seien es Hunderte von Milliarden sozialisiert werden , während auf der anderen Seite eine Privatisierung der Gewinne stattfindet . Siebtens . Nur so stellen wir sicher , dass die Zinssenkungen der Zentralbank auch weitergegeben werden können . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Dazu hört man von Ihnen nichts . Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller hat immer darauf hingewiesen , dass die Geldpolitik ziehen , aber nicht stoßen kann . Ziehen heißt : Durch Erhöhung der Zinssätze kann man eine sehr starke Konjunktur bremsen . Stoßen heißt : Man kann eine schwache Konjunktur durch Senken der Zinssätze anregen . Das Stoßen ist in dem Moment nicht möglich , in dem die Banken die Zinssenkung der Zentralbank nicht weitergeben . Ein öffentlicher Sektor wäre aber dazu in der Lage . Er würde daher die notwendigen konjunkturellen Impulse möglich machen . Das ist der Grund , warum wir dafür plädieren . Nun werden Sie sagen , das sei das typische Oppositionsgerede , zu sagen , die Bundesregierung tut nichts . Es ist in höchstem Maße fahrlässig , was Sie zu verantworten haben . Ich zitiere hier die Welt : Der Wettlauf um die besten Konzepte vorm globalen Finanzgipfel Anfang April in London gewinnt an Tempo . Dabei ist zwischen Vorschlägen zu unterscheiden , die substanziell sind . Und jenen , die nur zum Ziel haben , den Eindruck zu erwecken , als tue man etwas . Leider ist aus Berlin bislang vor allem Letzteres zu vernehmen . Sowohl der Weltwirtschaftsrat , den Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos erneut vorschlug , als auch der Vorstoß , einen globalen Risikoatlas zu schaffen , klingen zwar gut . Aber sie sind kaum dafür geeignet , die Welt schon bald entscheidend krisenfester zu machen . Das ist der entscheidende Vorwurf . Während Sie jetzt löschen müssten , machen Sie Konferenzen der Feuerwehrmänner , verlangen irgendeinen Atlas und unterlassen die wichtigsten Schritte , um das Finanzsystem wieder in Ordnung zu bringen . Es soll doch einmal jemand hier hintreten und sagen , was Sie auf nationaler Ebene zur Reregulierung unternommen haben . Ich sage noch einmal : Nach wie vor gibt es Geschäfte außerhalb der Bilanzen , nach wie vor gibt es Geschäfte mit Steueroasen , nach wie vor gibt es die Zulassung des Handels mit Schrottpapieren . Es ist doch fahrlässig und verantwortungslos , dass der Staat da überhaupt nichts tut und weiterhin das Verschleudern von Milliarden ermöglicht . Wir haben Ihnen einen Katalog vorgelegt , der sich an die Vorschläge des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt anlehnt , der sich international auf diesem Gebiet als Experte ausgezeichnet hat . Sie hätten ihn nur beschließen müssen . Sie sind noch nicht einmal in der Lage , dazu ein einziges Argument vorzutragen . Kein einziges Argument habe ich dazu gehört . Null . Nun haben wir Ihnen heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt , der wiedergibt , was international renommierte Makroökonomen vorgeschlagen haben , was jetzt zu tun ist . An der Spitze ist der renommierteste Wachstumsforscher der Welt , Bob Solow . Bob Solow hat mit zehn Makroökonomen aus Europa ein Manifest vorgelegt , wie jetzt konjunkturell gegenzusteuern sei . Wir haben dieses Manifest zur Beschlussfassung vorgelegt . Wir wissen , dass Sie alles , was die Linke vorschlägt , aus ideologischen Vorbehalten heraus ablehnen werden . Aber übernehmen Sie doch wenigstens , was die Finanzmarktregulierung und die Konjunktursteuerung angeht , die Konzepte international renommierter Makroökonomen . Bob Solow und weitere Makroökonomen fordern , zur Konjunktursteuerung mindestens 2 Prozent des Bruttosozialprodukts pro Jahr aufzuwenden , um die rasante Talfahrt der Wirtschaft aufzuhalten . Schmidt hat Ihnen vorgeschlagen , 3 bis 4 Prozent dafür aufzuwenden . Sie meinen nach wie vor , Sie könnten es bei etwas mehr als 1 Prozent bewenden lassen . Allein die Kenntnis der Grundrechenarten müsste Sie angesichts des freien Falls der Wirtschaft zu der Einsicht bringen , dass Sie mit etwas mehr als 1 Prozent nicht auskommen werden , wenn Sie selbst einen Rückgang der Wirtschaft um 2 ,25 Prozent prognostizieren . Sie handeln völlig fahrlässig und sind verantwortlich dafür , dass immer mehr Menschen in Deutschland arbeitslos werden . Die Makroökonomen mahnen weitere Zinssenkungen an ; diese Zinssenkungen werden demnächst wohl fällig . Sie sagen ferner - das ist ganz entscheidend - : Sämtliche Klagen über nationale Maßnahmen , die durchgeführt werden , um dem Nachbarn Schaden zuzufügen oder um ihm gegenüber Vorteile zu erreichen , sind dann obsolet , wenn es endlich gelingt , die europäische Finanzpolitik zu koordinieren . Man kann das nur unterstreichen . Ein einheitlicher Währungsraum hat ohne eine stark koordinierte Fiskalpolitik keinen Sinn . Dieser Ratschlag der Makroökonomen ist dringend zu beherzigen . Sie müssen europäisch koordinieren . Europäisch koordinieren heißt in diesem Fall : Jedes Land muss mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes aufwenden , um konjunkturell gegenzusteuern . Wenn das geschieht , ist jede Diskussion darüber , dass mehr italienische , deutsche oder französische Autos gekauft werden , hinfällig . In diesem Manifest schlagen die Makroökonomen auch eine verbesserte institutionalisierte Rolle der Finanzminister auf europäischer Ebene vor ; sie regen die Einrichtung eines Sekretariats an . Wie immer Sie das nennen wollen - ich habe das hier schon öfter angeführt ; Jacques Delors hat immer von einer Wirtschaftsregierung gesprochen ; der französische Präsident Sarkozy hat ähnliche Vorschläge gemacht - , dahinter steht nur das eine : Wenn man eine gemeinsame Währung hat , braucht man eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik ; sonst gibt es Verwerfungen und Schäden für alle Volkswirtschaften . Die Makroökonomen schlagen selbstverständlich auch vor , zu konsolidieren . Das ist kein Streitpunkt . Die Frage ist nur , wie konsolidiert wird . Hier wird vorgeschlagen , keine starren Regeln zu beschließen , die sowieso nicht mehr beherzigt und bei jeder konjunkturellen Talfahrt gebrochen werden , sondern längerfristig laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken . Dieser Vorschlag ist viel sinnvoller als das Befolgen starrer Regeln , etwa der Maastricht-Kriterien , mit denen wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben . Der wichtigste Punkt auch dieser Makroökonomen ist , endlich den Finanzmarkt zu regulieren . Sie schlagen hierfür einfache und klare Regeln vor . Die von uns immer wieder vorgetragenen Regeln - keine Geschäfte mit Steueroasen , keinen Schrotthandel und keine Geschäfte außerhalb der Bilanz - sind so klar und so eindeutig , dass jeder ihrer Richtigkeit sofort und unverzüglich zustimmen kann . Im Übrigen sagen diese Professoren selbstverständlich - um Herrn Kollegen Westerwelle anzusprechen - , dass Steuersenkungen derzeit das am wenigsten geeignete Mittel sind . Das alles ist doch wissenschaftlich untersucht . Sie werden in der angelsächsischen Nationalökonomie kaum jemanden finden , der sagt : Steuersenkungen sind das beste Mittel , um konjunkturell gegenzusteuern . - Soweit ich weiß , ist er kein renommierter amerikanischer Nationalökonom . Aber ich kann mich irren . Wenn Sie das einmal nachlesen , stellen Sie fest : Dort wird gesagt , dass bei öffentlichen Investitionen pro Dollar zwei bis drei Dollar Folgeinvestitionen hervorgerufen werden , während bei Steuersenkungen allenfalls 70 Cent von einem Dollar ausgegeben werden . Das sind Grundrechenarten , gegen die Sie hier immer wieder verstoßen , Herr Kollege Westerwelle . Es ist nun einmal so : Die Hälfte der Haushalte zahlt keine Lohn- und Einkommensteuern . Wollen Sie die Hälfte der Haushalte ausklammern , wenn Sie konjunkturell gegensteuern ? Wollen Sie beim konjunkturellen Gegensteuern tatsächlich diejenigen ausklammern , die jeden Euro ausgeben würden ? Wollen Sie nur diejenigen bedienen , die ihre Euros teilweise auf die Sparkonten bringen ? Was hier vertreten wird , ist doch irrsinnig . Das hat doch nur , wenn man so will , klientelpolitische Gründe ; ansonsten ist das völliger Nonsens , der hier vorgetragen wird . Das gilt im Übrigen auch für Freibeträge . Eine Anhebung der Freibeträge , die Sie hier so vehement verteidigt haben , wird nur denen zugute kommen , die Steuern zahlen . Aber die vielen , die keine Steuern zahlen , müssen anders unterstützt werden ; und diese haben Unterstützung auch am nötigsten . Deshalb ist der Weg , den Sie vorschlagen , falsch . Insofern ist es auch kein Zufall , dass unsere Vorschläge - das hat , wie ich glaube , die Frankfurter Rundschau heute veröffentlicht - von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt werden . Sie kämen nämlich der Mehrheit der Bevölkerung eher zugute als das , was bisher beschlossen wurde . Unsere Vorschläge sind : Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze , Verbesserungen bei den Renten und eine Lohnentwicklung , die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzt , das auszugeben , was sie notwendigerweise für ihre Familien ausgeben müssen . Deshalb sagen wir noch einmal : Das Konjunkturpaket muss auch sozial ausgewogen sein . Sozial ausgewogen müssen insbesondere Hartz-IV-Sätze , Renten und Löhne sein . Zum Schluss noch eine Bemerkung zu etwas , das mich wirklich mit Sorge erfüllt . Ich habe ja nichts dagegen , wenn eine Partei einen Höhenflug erlebt . Das sei ihr gegönnt . Unter Sportlern muss man auch anderen Erfolg gönnen . - Sie wissen doch , dass es ein Auf und Ab gibt . - Ich möchte allerdings noch zwei Dinge dazu sagen . Dass die FDP - das habe ich gestern gelesen - in der jetzigen Situation die gesetzliche Krankenversicherung vollständig privatisieren will , schlägt doch dem Fass nun wirklich den Boden aus . Das ist unglaublich ! Deswegen sage ich Ihnen : Wir werden alles tun , um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern . Wir werden das auch erreichen . Dafür stehen wir , meine sehr geehrten Damen und Herren . Das Gleiche trifft natürlich auch auf Ihre Ankündigung zu , die Rentnerinnen und Rentner zur Kasse zu bitten , um die Milliarden , die da verschleudert worden sind , in Zukunft bezahlen zu können . Was ist das denn für ein asozialer Ansatz ? Leider haben auch ein Abgeordneter der CDU und ein Abgeordneter der SPD vor einigen Wochen solche Äußerungen getätigt . Das ist doch völlig unglaublich ! Es müssen endlich einmal diejenigen zur Kasse gebeten werden , die das Ganze verbrochen haben , und nicht die Bevölkerung . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Schulden .