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Partei: GRUENE
Darauf, dass Sie, Herr Kollege, das schottische Verfahren anwenden wollen, werden wir zurückkommen; denn bei der schottischen Entsprechung zum NICE ist es so, dass das Arzneimittel erst dann zulasten des Gesundheitsdienstes verordnungsfähig ist, wenn tatsächlich die Kosten-Nutzen-Bewertung abgeschlossen ist. Wenn Sie das britische System wollen, dann werden Sie unsere Unterstützung finden, allerdings nur dann, wenn Innovationen tatsächlich für alle gleich zugänglich bleiben. Ich glaube, da haben wir in Deutschland einen Vorteil, den wir nicht abschaffen wollen. Wir wollen eine vorläufige Nutzenbewertung, die zur Verordnungsfähigkeit führt, aber eben auch eine endgültige Kosten-Nutzen-Bewertung mit der Möglichkeit des Regresses, wenn der bis dahin vom Hersteller festgelegte Preis überteuert war. Jetzt sage ich noch etwas zu den Rabattverträgen. Was wir eben vom Staatssekretär gehört haben, hört sich so wunderschön patientenverträglich an. Man kann Geld mitbringen, und dann bekommt man ein Arzneimittel, das nicht rabattiert ist. Sagen Sie doch gleich, dass Sie die Rabattverträge abschaffen wollen. Dann gibt es Arzneimittel erster und zweiter Klasse, und die Patienten können Geld mitbringen. Dann aber nutzt dem Hersteller sein Rabattangebot nichts mehr, weil er die Grundlage dessen, nämlich den breiten Marktzugang, nicht mehr realisieren kann. Weiterhin müssen Patienten, die ein bestimmtes Arzneimittel wollen, Geld mitbringen. Das ist Zweiklassenmedizin. Das setzt die Rabattverträge de facto außer Kraft. Dazu müssen Sie stehen, und dann werden wir darüber streiten. Aber wenn Sie in Sachen Rabattverträgen etwas tun wollen, dann können Sie das tun. Da gibt es durchaus Handlungsbedarf. Ich meine diejenigen Rabattverträge, die von Originalherstellern über die Dauer der Patentlaufzeit hinaus geschlossen werden, um den Wettbewerb durch Generikahersteller zu verhindern. Da ist Handlungsbedarf, und dafür würden Sie unsere Unterstützung haben. Ich sage: Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Vorschläge schauen Sie in die Nachbarländer oder fragen Sie uns, die Opposition. Wir haben gute Vorschläge.
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , wir sind selbstverständlich bereit , dies noch einmal zu prüfen . Ich hatte Ihnen bereits gesagt , dass wir die Einrichtung von 15 mobilen Kontrolleinheiten an der gesamten Grenze zu Tschechien und Polen vorsehen . Bis zur EU- Osterweiterung wird der stationäre Grenzaufsichtsdienst weiterhin tätig sein . Die 15 mobilen Grenzaufsichtsstellen werden parallel dazu eingerichtet . Die in diesen Dienststellen eingesetzten Grenzaufsichtsbeamten verstärken also den Grenzaufsichtsdienst und werden , wie der Name sagt , auch mobil tätig sein . Es ist nicht entscheidend , von wo aus die Beamten der mobilen Grenzaufsichtsstellen ihren Dienst verrichten ; denn sie sind , wie der Name sagt , mobil , sind also unterwegs und jeweils für einen kompletten Bezirk zuständig . Die Entfernung zwischen den Standorten von zwei mobilen Kontrollgruppen , die Sie gerade angeführt haben , ist also nicht so relevant , weil die Grenze zwischen diesen Standorten natürlich auch überwacht wird . Ansonsten hätte man beim System des stationären Grenzaufsichtsdienstes bleiben können und hätte kein mobiles Element einführen müssen . Im Übrigen ist über die Standorte der 15 mobilen Grenzaufsichtsdienststellen noch nicht abschließend entschieden worden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Stunden sind hier in der Debatte mehrmals Übergriffe auf Abgeordnete erwähnt worden . . _ Auch auf Mitarbeiter . Es ist selbstverständlich , daß solche Gewalt nicht dem Anliegen der Demons tration dient . Andererseits denke ich _ _ .
Die Türkei ist Mitglied dieser Union für den Mittelmeerraum wie viele andere Staaten auch. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Parlamentarier eng eingebunden sind. Es gibt eine Euromediterrane Parlamentarische Versammlung, der auch Mitglieder des Deutschen Bundestages angehören, und wir würden es sehr begrüßen, wenn auch die Abgeordneten dieses Hauses sich daran beteiligen würden, den Mittelmeerraum zu stärken. Wir wissen, es gibt eine große Heterogenität unter den Mittelmeeranliegerstaaten, insbesondere in Nordafrika. Es ist dringend notwendig, dass wir die Zusammenarbeit verstärken und vertiefen. – Sehr gerne.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe Sie ganz bewusst nach einem Szenario, nicht nach einer Prognose gefragt; eine Prognose muss man nicht politisch festlegen. Deshalb wiederhole ich meine Bitte, diese Frage schriftlich zu beantworten und dabei Zahlen zu nennen. Jetzt stelle ich meine zweite Nachfrage. Sie wissen genauso gut wie ich, dass zum Erreichen des Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, insbesondere der Bruttoausbau deutlich beschleunigt werden muss. Vor diesem Hintergrund: Halten Sie es für sinnvoll und realistisch, tatsächlich auf den Netzausbau zu warten, also bis 2025 weniger Erneuerbare als bisher auszubauen, um sie dann in den fünf Jahren darauf sehr schnell auszubauen? Ich frage danach sowohl vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Systemintegration der erneuerbaren Energien als auch der industriepolitischen Herausforderung, über fünf Jahre Produktionskapazitäten zurückzufahren, die man dann plötzlich, also auf einen Schlag, viel stärker braucht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine derart peinliche Vorstellung , wie Sie sie hier gegeben haben , Frau Staatssekretärin Karwatzki , habe ich in langer Parlamentszeit nicht erlebt . . Das liegt auch an dem sehr peinlichen Vorgang , für den Sie persönlich sicherlich nicht die Verantwortung tragen . Es ist ein unglaubliches Verhalten der Bundesregierung , mit einem solchen Wisch eine Haushaltsplanberatung , die seit Monaten durchgeführt wird , im Grunde ad absurdum zu führen und zu sagen : Wir unterhalten uns an Hand dieses dämlichen Zettels über Kürzungsvorschläge in der Größenordnung von fast 20 Milliarden DM . Das ist unzumutbar . . Ich habe noch nie , auch in meiner langjährigen Arbeit im Haushaltsausschuß nicht , eine schlampigere Haushaltsvorbereitung erlebt als in diesem Jahr . Der Bundesfinanzminister hat auf allen Ebenen und in voller Linie versagt . Das werden wir hier in dieser Aktuellen Stunde , die ich unterstütze , mit vorführen . Wir erwarten , daß der Bundesfinanzminister dann schon etwas Konkreteres zu dem sagt , wie er sich das vorstellt , als Sie , Frau Karwatzki , es hier vermutlich sagen konnten . Ich sage Ihnen hier : Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht bereit sein , auf Grund eines solchen Zettels Haushaltsplanberatungen für das Jahr 1996 durchzuführen . . Wenn Sie das dann ohne uns machen wollen , tragen Sie auch ganz allein die Verantwortung dafür . . Wir werden den Menschen in Deutschland klarmachen , daß das solide Finanzpolitik _ in Anführungszeichen _ ist . Sie werden dafür dann die Folgen zu tragen haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Sie haben meine Antwort schon richtig verstanden : Natürlich sind 10 Millionen DM zuwenig , wenn ein möglicherweise stattfindender Einsatz lange dauert . Das kann man so festhalten ; heute schon weiterzugehen , würde den Beratungen mit den Fraktionen des Hauses vorgreifen . Das dürfte auch nicht in Ihrem Interesse liegen . Hinsichtlich des notwendigen Druckes auf Indonesien teilt die Bundesregierung voll die Position , die der Bundestag in seiner Resolution festgehalten hat : Der Druck steht immer in Relation zu dem , was passiert . In Osttimor wird die entsprechende Resolution des VN- Sicherheitsrates offensichtlich umgesetzt und ihre Implementierung von den Militärs nicht behindert . Das scheint mir im Augenblick der Punkt zu sein , dem bei der Beurteilung vorrangig unser Augenmerk gelten sollte . Die Lage in Westtimor dagegen ist ungeklärt . Hier mag Druck sinnvoll sein , hier mag aber auch punktuell forcierte Hilfe an Indonesien notwendig sein , um das unter indonesischer Hoheit stehende Gebiet Westtimor nicht in eine humanitäre Katastrophe schlittern zu lassen . Hier ist tagtägliche Abwägung notwendig . Dabei dürfen wir uns _ das möchte ich hinzufügen _ nicht übernehmen . Ich glaube , wir alle haben gelernt , daß ein isolierter Druck der Bundesregierung nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt . Das wird dort noch viel weniger als in Europa der Fall sein .
Partei: AfD
Danke. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Streit mit den USA um die Strafzölle überschattet den G-7-Gipfel. Das merken wir auch an dieser Debatte. Es gab ja Forderungen, die USA oder Präsident Trump auszuladen bzw. den Gipfel abzusagen. Ihre Regierung hat verlautbaren lassen, dass das eine schlechte Idee ist, man muss im Gespräch bleiben. Wir stimmen hier ausdrücklich zu. Jetzt haben wir eine Frage: Würden Sie heute noch sagen, dass es eine gute Entscheidung war, Russland im Zuge der Krim-Krise 2014 aus der Gruppe der G 8 auszuschließen und diesen wichtigen Gesprächsfaden abzubrechen? Wäre es nicht gut, die Gespräche mit Russland in Form eines erneuerten G-8-Gipfels wieder aufzunehmen?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Büttner , auch diese Frage läßt sich nicht beantworten , weil nicht geklärt ist , ob es in Höhe des genannten Betrages , der handelsrechtlich anders zu beurteilen ist als steuerrechtlich , tatsächlich zu einem Ausfall kommen würde . Im übrigen ist zu fragen , ob und in welcher Größenordnung dieser Betrag den Gewinn tatsächlich beeinflußt . Die Frage , die Sie hier stellen , läßt sich isoliert überhaupt nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
In Präzisierung dessen , was ich gerade zum Haupttatbestand gesagt habe , was er festhalten soll , ist dieser Beg riff ärztliche Gesichtspunkte deshalb umformuliert worden , weil sehr stark die Befürchtung aufkam , dies stünde in der Nähe eines Protokolls . Um Klarheit zu schaffen , ist die andere Formulierung aufgenommen worden . In jedem Fall , also auch zu der Zwischenfrage , verweise ich auf Ihren Gesetzentwurf , wo Sie ja am Schluß auch auf das ärztliche Standesrecht Bezug nehmen und festhalten , daß der Arzt im Rahmen dieses Standesrechtes niederlegen muß , wieso er diesen Eingriff verantwortet . Es ist Teil des Standesrechtes . Ich möchte , da mir nur noch ganz wenig Zeit bleibt , . _ ich weiß _ , abschließend noch ein Wort zur Beratung sagen . Wenn wir uns auseinanderdividieren in diejenigen , die für die Beratung sind , und diejenigen , die dagegen sind , dann möchte ich auch hier meinen Standpunkt sagen . Ich teile die Frauen nicht in entscheidungsreife und entscheidungsunfähige Frauen ein . Aber ich denke , daß die Beratung eine Verpflichtung gegenüber dem Schutz des Lebens ist  und daß sie zugleich eine Verpflichtung des Staates gegenüber der Frau im Schwangerschaftskonflikt und in der Nachsorge ist , gerade in der Frage , welche Hilfen wir ihr zuteil werden lassen . Wenn wir gemeinsam der Auffassung sind , daß die helfende und aufklärende Arbeit das Entscheidende ist , dann kommt es darauf an , daß wir in der weiteren Beratung dies in den Mittelpunkt unseres Tuns stellen , . wissend allerdings auch , daß es _ ich unterstreiche das noch einmal _ in diesem Bereich kein Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Verfügungsrechts über das menschliche Leben gibt . . Somit gibt es auch kein Recht der Frau , ihr Recht gegen anderes durchzusetzen . Sie hat eine komplizierte Gewissensentscheidung zu treffen , die ihr niemand abnehmen kann . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Viele fliehen gemeinsam mit ihren Eltern, aber immer mehr Kinder und Jugendliche machen sich auch alleine auf die gefährliche Reise. Allein in Deutschland sind von 2010 bis 2016 laut dem Statistischen Bundesamt insgesamt über 116 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen worden. Für sie gilt das Jugendhilferecht. Maßnahmen, um Traumata zu überwinden, schnell unsere Sprache zu lernen, in die Schule zu gehen und sich in unsere Gesellschaft integrieren zu können, sind bei Jugendlichen intensiver als bei Erwachsenen. Das ist richtig und nicht zuletzt eine Verpflichtung, die wir aufgrund der UN-Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention haben. Fakt ist aber auch: Die besondere Behandlung ist auch besonders aufwendig und natürlich besonders kostenintensiv. Deshalb ist es aus Sicht meiner Fraktion, der Unionsfraktion, wichtig, dass wir hier keine Sozialromantik betreiben, sondern nur den Menschen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Das heißt, dass nur diejenigen die besondere Behandlung für minderjährige Schutzbedürftige bekommen können, die tatsächlich minderjährig und schutzbedürftig sind. Jetzt könnte man ja meinen, die AfD und wir hätten hier ein gemeinsames Anliegen. Aber liest man den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD und hört man die Reden im Bundestag dazu, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dann wird einem schnell klar, dass auch dieses Mal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie zu diffamieren. Ich empfehle wirklich jedem, einmal den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD zu lesen. Darin ist nur die Rede von Kostenverursachern, von Lügnern, von Schwerverbrechern und Kriminellen. Dass es dabei auch um Menschen geht, um Kinder und Jugendliche, die mehr Schlimmes erlebt haben als jeder von Ihnen und jeder von uns sich vorstellen kann – sie haben gesehen, wie ihre Häuser zerbombt und ihre Familien getötet wurden, wie ihre Mütter vergewaltigt und ihre Schwestern verschleppt worden sind; sie haben vielleicht selbst körperliches und seelisches Leid erfahren –, davon ist in Ihren Texten und in Ihren Reden kein einziges Wort zu lesen und zu hören. Kein einziges Wort! Der Gesetzentwurf, den Sie Mitte der Woche verschickt haben, kommt völlig ohne das Wort „Hilfe“ aus. Er ist ein Konglomerat von polemischen Aussagen und wirklich fremdenfeindlicher Prosa. Dann schaffen Sie es nicht einmal, diesen inhaltlich schlechten Gesetzentwurf formal richtig einzubringen. Deshalb müssen wir heute Ihren Antrag beraten und nicht Ihren Gesetzentwurf. Ich möchte sagen: Das ist doch ziemlich peinlich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , diese Ängste werden durch nicht immer sachgerechte Darstellungen natürlich verständlich . Sie wissen aber , daß wir ein sehr strenges Gentechnikrecht haben und daß vor jedem Versuch das entsprechende Bundesinstitut mit seinen Experten ein unabhängiges Votum abgibt . Dabei gilt immer der Grundsatz , daß keine Gefahr für Umwelt und Mensch entstehen darf .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an das Bundeskanzleramt. Wann ist damit zu rechnen, Herr Braun, dass die Kanzlerin sich dazu öffentlich einlässt, und zwar in aller Deutlichkeit? Ich glaube, dass die Schärfe der Bedrohungssituation, die die elf Abgeordneten des Parlaments erleben, enorm zugenommen hat. Ich erinnere an die Dinge, die gerade hier vorgetragen worden sind. Einlassungen wie „stoßen bei uns auf Unverständnis“ – Frau Böhmer, ich zitiere jetzt Sie – oder „nicht nachzuvollziehen“ vonseiten der Kanzlerin gestern sind in keiner Weise angemessen, um dieser Situation, vor der wir als Parlament und insbesondere die elf Abgeordneten stehen, Rechnung zu tragen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungsparteien hatten doch zumindest die Absicht , die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema schlechthin zu machen . Ich weiß nicht , ob das noch immer so ist . Wenn ich den CDU-Parteitag richtig verstanden habe , ist das etwas ad acta gelegt . Das ist auch gefährlich , weil das oft mit Desinformation und Demagogie verbunden ist . Die SPD stand natürlich vor einer schwierigen Situation : Entweder sie erklärt sich in dieser Zeit zur Verteidigerin der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger , oder sie versucht den Regierungsparteien den Wind aus den Segeln zu nehmen , indem sie sie von rechts überholt und selbst weitgehende Einschränkungen von Grundrechten zur Bekämpfung der Kriminalität einfordert . Sie hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden . Damit gibt es keine große Partei mehr in diesem Haus , die gegen demagogische Begründungen zur Beschränkung oder Beseitigung von Grundrechten aufsteht . . Natürlich : Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Ost und West haben Angst . Das sind ganz verschiedene Ängste . Es ist z . B . die Angst vor Kriminalität , aber es ist auch die Angst vor Arbeitslosigkeit , vor dem Abbau des Sozialstaates , vor einer möglicherweise nicht mehr gegebenen Sicherheit der Renten und vieles andere mehr . Ängste kann man abbauen , aber man baut sie meines Erachtens nicht dadurch ab , daß man die eine Existenzsorge durch die andere ersetzt und meint , statt sozialer Sicherheit nunmehr innere Sicherheit bieten zu können , die im übrigen bei all den Gesetzesvorschlägen , die hier auf dem Tisch liegen , auch gar nicht herauskommen wird ; denn Tatsache ist es schon , daß der Staat ziemlich ohnmächtig der Kriminalität gegenübersteht . Aber es gibt meines Erachtens fatale Parallelen zur Asyldebatte .
Partei: SPD
Kollege Gibtner , wir haben ja beide des öfteren Kontakt mit dem Verkehrssenator . Bestätigen Sie aus Berliner Sicht , daß sich der Berliner Senat ausdrücklich dafür ausgesprochen hat , daß dem nur zugestimmt wird , wenn die technische Lösung und die finanziellen Probleme vom Bund übernommen werden ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will folgende Bemerkung vorausschicken . Ich habe davor Respekt , dass die Opfer von SED-Unrecht eine Ehrenpension wollen und dafür streiten . Diese Menschen mussten übrigens acht Jahre lang warten , bis sie 600 DM Kapitalentschädigung bekommen konnten . Dieses Geld haben sie erst nach dem Regierungswechsel erhalten . Bei diesen Menschen sind Bitterkeit und Verletzungen entstanden . Das ist ganz schwierig . Man muss den Betroffenen aber auch sagen , dass das Modell Ehrenpension nicht realisierbar ist , und zwar nicht nur , weil Sie die Zahlen schönrechnen . Sie wissen doch selbst , dass die Ehrenpension ein Element der Entschädigung ist , die es nur für NS-Opfer in den neuen Bundesländern , die dort schon zur DDR-Zeit gelebt haben , gibt . Dass das Recht auf den Bezug einer solchen Pension verlängert worden ist , hat weniger etwas damit zu tun , dass man die NS-Opfer in gleichem Maße entschädigen wollte , als vielmehr damit , dass die DDR vor allen Dingen in ihrem diplomatischen Verhältnis zu Israel Schindluder getrieben hatte . Man wollte die deutsche Einheit nicht herbeiführen und zuallererst das Recht auf den Bezug der Ehrenpension streichen . Das war das eigentliche Thema . Wenn man jetzt _ das wissen Sie _ alle SED- und SBZ-Opfer diesbezüglich mit den NS-Opfern gleichstellen wollte , dann hätte das weit über dieses Thema und weit über Deutschland hinaus auf alle NS-Opfer eine präjudizierende Wirkung . Darüber haben wir im Ausschuss intensiv gesprochen , auch wenn Sie das hier nicht mehr wahrhaben wollen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Bei der Frage von Herrn Wunderlich ging es um den Schutz Alleinerziehender vor Armut und darum, wie dies mit dem Betreuungsgeld zu vereinbaren ist. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Im Bildungsbericht des Bundes von 2010 steht, dass 43 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden ein Armutsrisiko tragen. 43 Prozent! Ich möchte Sie deshalb fragen: Arbeitet die Bundesregierung – und gerade das Bundesfamilienministerium – eigentlich mit derselben Vehemenz, wie Sie sich jetzt für das Betreuungsgeld einsetzen, an der Verbesserung des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlages sowie an der Ausweitung des Elterngeldes? Das alles sind übrigens Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen.
Partei: SPD
Ich hätte beinahe gesagt : Wir haben auch einen anderen Bericht zu einem anderen Fahrzeug , dem Dingo , der im Moment hervorragende Leistungen auf dem Balkan erbringt . Auch dazu hat der Rechnungshof einen Bericht geschrieben , der durch die Realität überholt worden ist . Ich glaube nicht , dass esAufgabe des Rechnungshofs ist , zu entscheiden , wie viele Flugzeuge die deutsche Luftwaffe und die Bundeswehr benötigen . Dies ist in der Tat eine politische Entscheidung , die die Bundesregierung zusammen mit dem Parlament zu treffen hat . Ich kann mir nicht vorstellen , dass der Bundesrepublik Deutschland mit ihren rein konventionellen Streitkräften keine angemessene Lufttransportkapazität zur Verfügung stehen sollte . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir diese 73 Luftfahrzeuge benötigen .
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Vielleicht zunächst zum ersten Teil Ihrer Antwort, zu der Frage, wie man dem Höfesterben entgegenwirken kann: Ich habe aus Ihrer Antwort nicht herausgehört, wie Sie politisch damit umgehen wollen, wie Sie darauf reagieren wollen. Ich will kurz zwei Zahlen herausgreifen: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hat sich innerhalb von 20 Jahren auf die Hälfte verringert. Im Bereich der Schweinehaltung und der Masthühnerhaltung ist die Zahl sogar um über 70 Prozent rückläufig. Die Antwort, wir müssten den bäuerlichen Strukturen mehr Wertschätzung entgegenbringen, scheint mir nicht ausreichend zu sein, um Landwirtinnen und Landwirten Mut zu machen, diesen Beruf zu ergreifen, und Betriebe nachhaltig zu erhalten.
Partei: CDU/CSU
Auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich ganz klar : Ja . Auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworte ich wie folgt : Ziele und Wirkungsfelder sind in der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Intensivierung der historischen Bildung in den Streitkräften vom 2 . März 1994 festgelegt . Danach soll die historische Bildung in den Streitkräften das militärische Führungspersonal befähigen , sich erstens durch eine wirklichkeitsnahe und ganzheitliche Geschichtsbetrachtung als Soldat in der Demokratie zu verstehen sowie Sinn und Zweck soldatischen Dienens in der Gegenwart zu erkennen ; zweitens durch die Beschäftigung mit ausgewählten Ereignissen und Persönlichkeiten der Geschichte im allgemeinen wie der Militärgeschichte im besonderen sein politisches und militärisches Urteilsvermögen zu schulen , geschichtliche Erfahrungen zu berücksichtigen und daraus Maßstäbe für das eigene Verhalten zu gewinnen ; sich drittens mit historischen Fragen sachgerecht zu befassen sowie daraus gewonnene Erkenntnisse und Schlußfolgerungen für eigenes Handeln zu nutzen und in der Ausbildung zu vermitteln ; viertens die historischen Bezüge von politischen und militärischen Problemen der Gegenwart zu erkennen und diese in der politischen Bildung zu vermitteln sowie fünftens durch die Untersuchung von militärischen Aktionen in ihrem Gesamtzusammenhang wie in allen ihren Auswirkungen deutlichere Vorstellungen von den Handlungsbedingungen und von der Verantwortung bei der Führung von Soldaten im Krieg zu gewinnen . Nach der Weisung des Generalinspekteurs erfordert die Zielsetzung der historischen Bildung eine Einbindung in die Führerausbildung der Streitkräfte und muß daher in alle Bereiche - also in Aus- , Fort- und Weiterbildung - integriert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gehen wir noch einmal auf das Spiegel-Interview ein : Daraus ergibt sich doch sehr genau , dass Herr Bundesaußenminister Fischer damals mit dabei gewesen sein muss . Denn er sagt : Ich war bei den meisten Demos dabei . Es wäre ein Leichtes gewesen , zu sagen : Ich war nicht dabei . Das hat er nicht gesagt . Weiter heißt es dann von ihm : Auch diese Aktion war spontan . Ich hatte weder Steine noch Molotowcocktails dabei . Letzteres ist doch sehr konkret . Das heißt , er war dabei , wenn auch _ das ist ja schon einmal schön _ ohne Steine und Molotowcocktails . . Nun frage ich _ .