Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu meiner ersten Rede in diesem Haus - damals ging es um REACH - haben meine Fraktion und ich mit dem heutigen Vorhaben der Regierung keine Probleme . Ich kann zwar die Bedenken der Kollegin Bulling-Schröter nachvollziehen , aber es geht nicht darum , die Verpflichtungen abzuschaffen , sondern die formalisierte Überwachung zu erleichtern und effizienter zu machen . Die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen haben in der Tat nicht in dem erwarteten Maß zur Optimierung der betrieblichen Abfallwirtschaft beigetragen . Es macht deshalb Sinn , auf den Einzelbetrieb zugeschnittenen Konzepten und Bilanzen - gegebenenfalls auch unter Hilfestellung der Industrie- und Handelskammer - den Vorzug zu geben und ihre Effektivität zu bewerten . Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung kann drei Ziele erreichen . Er macht erstens durch die Einführung der elektronischen Form die Überwachung effizienter . Er bewirkt zweitens , dass die Überwachung EU-kompatibel wird , und er lässt drittens Kostensenkungen bei Bund , Ländern und Kommunen einerseits und den überwachungspflichtigen Unternehmen andererseits erwarten . Die Investitionskosten für die Einführung der elektronischen Kommunikationstechniken werden durch die Vorteile der elektronischen Form mehr als ausgeglichen werden - ganz abgesehen davon , dass damit dieses Stück notwendiger Restbürokratie im 21 . Jahrhundert ankommt . Schluss mit der Zettelwirtschaft ! Da es sich hierbei um ein praktiziertes Beispiel möglichen Bürokratieabbaus handelt , will ich mit Ihrer Erlaubnis das Stichwort Bürokratieabbau noch einmal beleuchten und stoße damit vielleicht auch bei der Kollegin Bulling-Schröter auf Zustimmung . Der Begriff Bürokratieabbau hat sich zu einem wirkungsmächtigen Schlagwort entwickelt . Wer den Abbau von Bürokratie fordert , findet im Allgemeinen ohne großes Ansehen der Sache sofort regen Zuspruch . Gerade bei Regelungen zum Schutz der Umwelt wird gerne propagiert , das sei alles zu bürokratisch , zu teuer , zu technikfeindlich und schade der Wirtschaft . Niemand bestreitet , dass es - auch im Umweltrecht , wie das heutige Beispiel zeigt - Überregulierungen gibt . Eine reine Fokussierung auf die Regulierung kann aber den Blick auf inzwischen anstehende Aufgaben erschweren , zum Beispiel die Notwendigkeit in der Abfallthematik , die Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft deutlich zu erhöhen und zu einem echten Kreislauf der Stoffströme zu kommen . Bürokratieabbau ist also an den Stellen notwendig , wo er dazu dient , effektive Gesetze und ihren effektiven Vollzug zu erreichen . Aber auch dies bleibt wahr : Jede staatliche Regelung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erzeugt Bürokratie . Auf eine hohe Komplexität des Umweltrechts können wir aber nicht verzichten . Eine Gesellschaft , die mit über 100 000 chemischen Stoffen in mehr als 1 Million Zubereitungen umgehen muss , kann nicht erwarten , die daraus resultierenden Risiken mit wenigen Federstrichen des Gesetzgebers in den Griff zu bekommen . Deshalb kann es beim Umweltrecht keinen undifferenzierten Schrei nach Bürokratieabbau geben . Ein immer wieder guter Weg zum Bürokratieabbau ist , wie das heutige Beispiel zeigt , die Vereinheitlichung . Die Harmonisierung , Straffung und Vereinfachung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch steht auf der Agenda . Zentraler Bestandteil wäre hierbei die integrierte Vorhabenprüfung : Eine Behörde prüft in einem Verfahren die genehmigungsrelevanten Tatbestände . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine deutlich kritische Bemerkung an die Regierung richten , wie es sich für eine Oppositionsfraktion gehört . Mit den Vorschlägen zur Föderalismusreform - über die wir noch zu reden haben werden - hat die Koalition der Absicht des Bürokratieabbaus und dem Ziel des UGB einen Bärendienst erwiesen . Der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern wird im Umweltbereich nicht entzerrt ; er wird vielmehr verschärft . Konkurrierende Gesetzgebung einmal mit - im Abfallrecht - , einmal ohne Erforderlichkeitsklausel . Weit reichende Möglichkeiten der Bundesländer , vom Bundesrecht abzuweichen , werden weder den Belangen der Umwelt gerecht noch das Bedürfnis von Investoren nach Klarheit und Rechtssicherheit befriedigen . Hier war der kleine Bürokratieteufel am Werk und wird sich ins Fäustchen lachen , falls diese Regelungen tatsächlich so in Kraft treten . Wir von Bündnis 90/ Die Grünen werden jedenfalls mit aller argumentativen Kraft versuchen , das zu verhindern . Einig können wir uns dagegen bei klarem Bürokratieabbau und Effizienzgewinn werden , wie bei dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung . Vielen Dank .