Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die grundlegende Modernisierung des öffentlichen Sektors ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Diese Staatsreform bedeutet zunächst eine Kritik an den Staatsaufgaben . Der Staat muß nicht alles , was er heute tut , auch künftig erledigen . Wir müssen dem mündigen Bürger das übertragen , was er besser allein tun kann . . Deswegen brauchen wir Entbürokratisierung , Dezentralisierung und Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit im öffentlichen Dienst . Wir reformieren heute das Beamtenrecht . Diese Reform ist , so meine ich , die tiefgreifendste Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts seit Jahrzehnten . Wir erfüllen damit unsere Koalitionsvereinbarung . Unser Ziel ist es , den öffentlichen Dienst für das Jahr 2000 und darüber hinaus fit zu machen . Unsere Reformvorstellungen waren ursprünglich Gegenstand unberechtigter Kritik . Manche meinten , diese Reform sei nicht durchsetzbar , andere meinten , sie sei nicht weitgehend genug , und wieder andere meinten , sie ginge erheblich zu weit . Mittlerweile sind die meisten Kritiker von der Effektivität dieser Reform überzeugt . Deswegen zeigt die Stellungnahme des Bundesrates zu unserem Gesetzentwurf erheblich mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes . Wir haben das , was der Bundesrat vorgeschlagen hat , selbstverständlich in unseren Entwurf eingebaut . Es liegt nun an den Ländern , mit der Reform des öffentlichen Dienstes Ernst zu machen . Dabei sind nicht nur große Worte entscheidend , sondern Taten , was ich insbesondere an die Adresse von Frau Ministerpräsidentin Simonis aus Schleswig-Holstein sage . Wieso Sie , meine Damen und Herren der SPD - ich muß mich jetzt Ihnen zuwenden - , im Innenausschuß weitestgehend nein zu diesen Vorschlägen gesagt haben , werden Sie im Parlament erklären müssen . Hier nur ein paar Gemeinplätze anstatt konkrete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten , meine Kolleginnen und Kollegen der SPD , ist nicht ausreichend . Dies gilt insbesondere für die Grünen , die gesagt haben , sie wollten irgendwann einmal - wir diskutieren schon zwei bis drei Jahre über diese Reform - einen Gesetzentwurf vorlegen ; hoffentlich , meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen , noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode . Wenn wir den öffentlichen Dienst reformieren , so gilt für die Union : Auch weiterhin muß das Berufsbeamtentum Rückgrat des öffentlichen Dienstes bleiben , weil es sich als unverzichtbarer Stabilitätsfaktor unserer Gesellschaftsordnung bewährt hat , weil wir eine unparteiische Amtsführung wollen und weil wir Gesetzmäßigkeit , Stetigkeit und Gleichheit im Ver . noch : Erwin Marschewski Unternehmer verlassen können . Weil es sich in der Praxis so verhält , vertraut die Union dem Beamtenstatus und den Beamten , insbesondere den Polizeibeamten , meine Damen und Herren der SPD und der Grünen , die Garant für Rechtsstaatlichkeit und für innere Sicherheit sind . . Offensichtlich stehe ich hiermit im Gegensatz zur Haltung der SPD und der Grünen in Nordrhein-Westfalen , die der Polizei wohl großes Mißtrauen entgegenbringen . Wie wäre es sonst verständlich , daß die rot-grüne Landesregierung vorschlägt , das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen um folgende Bestimmung , die im Polizeigesetz festgeschrieben werden soll , zu ergänzen : Die Polizei darf niemanden wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Hautfarbe , seiner Nationalität , seiner sexuellen Identität , seiner sozialen Herkunft oder Stellung , weltanschaulicher oder politischer Überzeugung oder einer Behinderung diskriminieren . Eigentlich ist das hier Konstatierte eine Selbstverständlichkeit und Inhalt unseres Grundgesetzes . Dies ist die eine , die positive Sichtweise . Die andere ist wohl die der Landesregierung . Sie ist von Mißtrauen gekennzeichnet , bringt die Polizei an die Seite derjenigen , die dieses Selbstverständliche mißachten , und damit in die Nähe derer , die Recht und Gesetz zumindest brechen könnten und deren Handeln man durch neue Gesetze Einhalt gebieten müsse . Wir protestieren mit der Gewerkschaft der Polizei gegen dieses Vorhaben der SPD und der Grünen in Nordrhein-Westfalen . Herr Ministerpräsident Rau , die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist an Recht und Gesetz gebunden , und sie achtet auch Recht und Gesetz . . Hauptanliegen unserer Reform ist es , das Leistungsprinzip im Beamtenrecht nachhaltig zu stärken . Deswegen werden wir erstens Leistungsprämien und Leistungszulagen einführen . Die Richterbesoldung bleibt dagegen insgesamt unverändert , um jede Möglichkeit der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit von vornherein auszuschließen . . Zweitens . Der überkommene Automatismus , in den Dienstaltersstufen alle zwei Jahre aufzusteigen , wird beseitigt . Es darf einfach nicht sein , daß allein das Verstreichen von Zeit Einkommenszuwächse garantiert . Drittens . Wir wollen eine noch sorgfältigere Auswahl des Führungspersonals . Deswegen wollen wir Probezeiten von bis zu zwei Jahren für Führungspositionen im öffentlichen Dienst einführen . . - Halbherzig , Herr Kollege ? Wir lehnen die Forderung des Bundesrates und der Opposition nach Führungspositionen auf Zeit ab . Das nennen Sie wahrscheinlich halbherzig . Wenn Sie dieses so verwirklichen wollen , wie Sie es vorhaben , dann wäre das meiner Meinung nach ein Treibsatz für Ämterpatronage in den Verwaltungen unseres Landes . Sie würde zu mehr Politisierung führen . Das lehnen wir ab . . Wir machen es nicht so wie die Genossen in Nordrhein-Westfalen . Das sollten Sie sich einmal merken . . - Ich habe es beim letztenmal schon gesagt und wiederhole es : In Nordrhein-Westfalen ist vom Hausmeister bis zum Oberstadtdirektor alles rot . . Das wollen wir auf Bundesebene nicht einführen . Viertens . Wir wollen das Beurteilungssystem neu ordnen . Wir werden ebenfalls Änderungen und Veränderungen in der Gehaltstabelle der Besoldungsordnung A formulieren . Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Forcierung der Flexibilität und der Mobilität der Beamten . Wir wollen die Versetzung und die Abordnung erleichtern . Insbesondere können Beamte künftig bis zu fünf Jahren ohne ihre Zustimmung abgeordnet werden . Wir haben auch hier wieder einen Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen , Beamte aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu einem Jahr ohne ihre Zustimmung unterwertig zu beschäftigen . Dies gilt dem Vorschlag des Bundesrates entsprechend auch für Lehrer , die aber ansonsten Beamte bleiben sollen . Wir sehen im Gegensatz zu Frau Simonis in Schleswig-Holstein überhaupt keinen Vorteil darin , aus den Beamten Angestellte zu machen , die einfach fünf , sechs Prozent teurer sind , als Beamte letzten Endes kosten . Weiter wollen wir die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Abordnungen und Versetzungen entfallen lassen . Dies ist ein ganz wichtiger Punkt , Frau Kollegin Vollmer , den Sie oftmals gefordert haben , zugunsten der Frauen . Wir wollen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst weiter forcieren . Wir haben bereits über 1 100 000 Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst ; dies muß gesagt werden . Dies ist beachtlich . Wir wollen dies insbesondere im Lehrerberuf beispielsweise zugunsten beschäftigter Frauen tun , damit sie sich um die Familie , um die Kinder intensiver kümmern können . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen - dies soll der letzte Punkt sein , aber es ist ein wichtiger Punkt - , daß die Pensionsleistungen im öffentlichen Dienst in Zukunft erheblich steigen werden . Dies gilt für den Bereich der Renten , wie die jüngste Diskus . noch : Erwin Marschewski einfach eine Tatsache . Deshalb müssen wir alles tun , was rechtlich möglich und politisch verantwortbar ist , um die Pensionslasten für kommende Generationen finanzierbar zu halten . Deswegen wollen wir die Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst reduzieren . Erstens erhöhen wir die Altersantragsgrenze von 62 auf 63 Jahre . Zweitens . Der Versorgungsabschlag wird bei Wahrnehmung der Antragsaltersgrenze auf den 1 . Januar 1998 vorgezogen . Wir wissen natürlich , daß dieses Problem damit noch nicht gelöst ist . Wir werden den Versorgungsbericht des Bundesinnenministers abwarten , der im Herbst vorgelegt wird . Wir werden dann daraus natürlich die nötigen Konsequenzen ziehen . Aber - das will ich schon jetzt festhalten - etwa erforderliche Einschnitte in die Beamtenversorgung müssen mit entsprechenden Neuregelungen im Rentenrecht einhergehen . Ich sage ganz klar : Sonderopfer für lediglich 1 ,5 Millionen Beamte bei 36 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland können und werden wir nicht zulassen . Alle Leute müssen da gleichbehandelt werden . Die Erneuerung des öffentlichen Sektors fordert die Anstrengung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte . Wir wissen , daß wir dabei überholtes Besitzstandsdenken überwinden müssen , daß wir die wirtschaftliche Situation unseres Landes zu beachten haben . Aber ich meine , wir müssen dem Gemeinwohl auch unter erschwerten Bedingungen dienen . Wenn dies im öffentlichen Dienst gelingt , so kann der öffentliche Dienst zum Schrittmacher der Erneuerung in unserem Land werden . Dies wollen wir , dies ist das Ziel der Politik der Koalition , und dies ist das Ziel dieses Reformvorhabens . Ich wiederhole : Es handelt sich um das größte Reformvorhaben im Bereich des öffentlichen Dienstes nach dem Kriege . Ich glaube , wir sind damit auf dem besten Wege . Herzlichen Dank . .