Partei: SPD
Ich mache noch ein paar Bemerkungen zu Europa . Wie stellen Sie sich , Herr Minister , eigentlich eine europäische Verkehrspolitik vor ? Sie sollten sich dazu einmal äußern , denn wir stehen ja an der Schwelle zu engerer Zusammenarbeit in Europa . Das ist auch gut so . Aber es muß auch in der Verkehrspolitik erkennbar sein , daß man bestrebt ist , zusammenzuarbeiten . Denn durch den Verzicht auf transeuropäische Verkehrsnetze werden auch Bundesländer benachteiligt , die davon in ihrer Wirtschaftsentwicklung profitieren könnten . Wenn der Schnellzug von Paris über Metz und Saarbrücken nach Mannheim käme , dann wäre das eine Verbesserung der Situation in der Westpfalz , in Lothringen , in Luxemburg , aber auch im Saarland . . Dies würde zu einer wesentlichen Verbesserung der Infrastruktur in diesen Gebieten führen . Sie machen alle möglichen Dinge , aber das , worum es eigentlich geht , machen Sie leider nicht . Ich möchte noch etwas zur Seeschiffahrt sagen . Wie behandeln Sie eigentlich die Menschen ? Mit Ihrer Politik werden Sie erreichen , daß es in ein paar Jahren keine deutsche Handelsflotte mehr geben wird ; denn der Prozeß der Ausflaggungen geht weiter . Sie haben ursprünglich gesagt , der jährliche Bedarf , um Ausflaggungen größeren Umfangs zu verhindern , liege bei 100 Millionen DM . Die Zahl ging dann auf 40 Millionen DM herunter . Die Koalition hat sie zusammen mit uns wieder auf 100 Millionen DM erhöht . Der Vorschlag der Regierung für 1998 belief sich auf 50 Millionen DM . Die Koalition hat den Betrag wiederum auf 40 Millionen DM gesenkt , obwohl jeder in der Seeschiffahrt sagt , daß das absolut nicht reicht , um weitere Ausflaggungen zu verhindern . Wir haben beantragt , den Betrag wieder auf 80 Millionen DM zu erhöhen , damit wenigstens nicht in dem Umfang Ausflaggungen stattfinden , wie zu befürchten ist . Ihr Verhalten bedeutet wirklich eine Veräppelung der deutschen Seeschiffahrt . Es ist nicht mehr hinnehmbar , daß sie so von Ihnen behandelt wird . Auch dort sind Menschen beschäftigt . Sie werden es also zu verantworten haben , wenn es in absehbarer Zeit keine deutsche Handelsflotte mehr gibt . Aber auch die Binnenschiffahrt ist nicht besser dran . Ich gebe gerne zu , daß es dort , was den Abfluß der Mittel angeht , durch die Europäische Union Sand im Getriebe gibt . Aber gerade die Binnenschiffer , bei denen es sich vielfach um Familienbetriebe handelt , sind die Ärmsten der Armen . Sie bedürfen einer besonderen Fürsorge des Staates . Ihnen muß man gerade mit Blick auf die Konkurrenz mit unseren Nachbarn , die , weil es auf dem Rhein nichts kostet , bei uns wesentlich günstiger fahren als unsere Binnenschiffer etwa auf holländischen Kanälen , helfen , über die Runden zu kommen . . Ich komme dann zur Privatisierung der Flughäfen . Sie wollen mit Hamburg beginnen ; dafür stehen im Haushalt schon Zahlen . . - Wir haben da eher einen Interessenten gefunden als in Hamburg . Das ist auch bekannt , Herr Friedrich . Da geht das dann halt schneller . Jedenfalls sind die Renditen daraus wohl schon alle verfrühstückt . Ich hätte dazu gern das eine oder andere gewußt . Herr Minister , für den Verkauf der nicht eisenbahnnotwendigen Liegenschaften waren unsprünglich 13 ,4 Milliarden DM angesetzt . Mittlerweile ist der Verkauf für etwa 1 ,4 Milliarden DM realisiert worden . Das liegt also weit unter dem Limit , das Sie sich selbst gesetzt haben und das Sie vor allem schon als Ausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt haben ; denn die Einnahmen , die Sie erzielen , fließen in den Haushalt des Finanzministers , und die Ausgaben müssen Sie finanzieren . Das Kuriosum an dem Einzelplan 12 ist ja , daß alles das , was an Einnahmen - Gott sei Dank - verbucht werden kann , beim Finanzminister verschwindet und Sie die Ausgaben finanzieren dürfen . Das gleiche gilt für die Eisenbahnerwohnungen . Hier ist eine Gesellschaft gegründet worden . Ich bin darüber informiert , daß sehr viele der Einzelgesellschaften im Aufsichtsrat nein zu dieser Konstruktion gesagt haben , auch weil sie Kredite zugunsten der großen Organisation , dieser Holding , aufnehmen müssen . Jetzt versucht man , die Beschlüsse der Aufsichtsräte , die der Mitbestimmung durch die Gewerkschaften , die Arbeitnehmer unterliegen , dadurch zu umgehen , daß man die Anteilseigner zu Be . schlüssen veranlaßt , die das Gegenteil dessen bedeuten , was die Aufsichtsräte der Einzelgesellschaften beschlossen haben . . Ich meine , das ist kein guter Umgang mit den Arbeitnehmern und ihren Vertretern . Sie waren bisher immer darauf stolz , Herr Minister , daß Sie - das ist auch richtig - vieles in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern und ihren Organisationen lösen konnten . Warum wird jetzt im Wohnungsbau , wo es wirklich an das Eingemachte geht , mit den Menschen in dieser Form verfahren ? . Der letzte Coup , den diese Koalition gelandet hat , ist die Aussetzung der Tilgung beim Bundeseisenbahnvermögen . Mit dem Gesetz vom 27 . Dezember 1993 haben wir beschlossen , daß 1996 und 1997 jeweils 300 Millionen DM und ab 1998 jeweils - mindestens , steht im Gesetz - 2 ,8 Milliarden DM zu zahlen sind . Sie setzen die Zahlungen für 1998 und 1999 zunächst einmal aus . Im Jahre 2000 wollen Sie nur 300 Millionen DM zahlen . Damit verschieben Sie die Tilgung auf das Jahr 2001 . Das führt zu einer ganz erheblichen Belastung der nachfolgenden Generationen , unserer Kinder und Enkelkinder . . Der Bundesrechnungshof hat große Bedenken dagegen geäußert . Auch der Sachverständigenrat hat kritische Bemerkungen dazu gemacht ; das ist auf Seite 298 nachzulesen . Die Argumentation ist beim Erblastentilgungsfonds eine andere als beim Bundeseisenbahnvermögen . Beim Erblastentilgungsfonds behauptet die Bundesregierung , daß sie zweimal Sondertilgungen vorgenommen habe , so daß sie die 11 Milliarden DM sehr gut verschieben könne . Das stimmt zwar nicht ; denn sie hat gleichzeitig 8 ,4 Milliarden DM Altschulden der Kommunen der ehemaligen DDR in den Erblastentilgungsfonds übernommen ; aber lassen wir das einmal sein . Hier ist das etwas ganz anderes : Der Bund hat sich verpflichtet , die Schulden aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu tilgen , und zwar in den gesetzlich festgeschriebenen Raten . Sie schieben das nun hinaus . Das bedeutet nicht wie beim Erblastentilgungsfonds , daß eine frühzeitige Zurückzahlung ausgeglichen wird . Hier wird es gerade umgekehrt gemacht : Man zahlt später , als es gesetzlich vorgeschrieben ist . . Ich halte diese Verschiebung von Lasten auf die nachfolgende Generation nicht für gut . Vor allen Dingen läuft das unter dem Motto Nach uns die Sintflut . So können Sie wohl nicht mit den Menschen umgehen , die darauf vertrauen , daß die Verkehrspolitik in Deutschland menschengerecht gestaltet wird und nicht Verunsicherungen , Verschiebungen und Belastungen hervorruft . . Wir sollten gerade auch im Verkehrshaushalt versuchen , die Investitionen so hoch wie möglich zu halten . Sie sind von der Koalition permanent gesenkt worden ; das wissen Sie , Herr Friedrich . Und die Einnahmen , die es gegeben hat , sind im Bundeshaushalt verschwunden , aber nicht dorthin , wohin sie hätten fließen sollen , meinetwegen zu den Investitionen in die Schiene in Deutschland . Ich möchte wissen , wer an der Misere schuld ist , daß das Geld , das wir für die Eisenbahn zur Verfügung gestellt haben und das auch im Interesse der Bahn möglichst schnell ausgegeben werden sollte , nicht ausgegeben werden kann . Ich weiß allerdings von vielem Bahnfahren , daß sich die Serviceleistungen , insbesondere was die Reinigung der Züge angeht , verschlechtert haben , weil man überall spart . . - In der Tat . - Auch sonst sind die Maschinen veraltet , und eine Erneuerung kann nicht stattfinden , weil die Bahn das Geld , das sie verdient , jetzt in die Schiene stecken muß , was gesetzeswidrig ist . Deshalb können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen . .