Partei: GRUENE
Danke schön . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Müller , Ihnen erst einmal herzlichen Dank für die versprochene Offenheit , aber Sie sehen es mir nach , wenn ich in diesen vier Minuten nur zu dem rede , worauf sich unser Änderungsantrag begründet . Ich will ganz kurz auf die missverständlichen Formulierungen eingehen . Frau Menzner hat darauf schon Bezug genommen . Ich kann wirklich nicht verstehen , mit welcher Beratungsresistenz Sie vorgehen . Es wäre ein Leichtes gewesen , mit zwei Federstrichen an zwei Stellen die missverständlichen Formulierungen auszuräumen . Sie hätten damit der Bevölkerung vor Ort beweisen können , dass sie Vertrauen haben kann . Sie wissen doch , welches Misstrauen dort herrscht . Warum machen Sie das denn nicht ? Was hätte es Sie gekostet ? Nichts , vielleicht ein bisschen Zeit , aber die wollten Sie sich offensichtlich nicht nehmen . Das Beratungsverfahren kann man gar nicht als solches bezeichnen . Eine Woche Zeit veranschlagen Sie für die Atomgesetznovelle , die vor Ort auf solchen Widerstand stößt und dort so viel Misstrauen weckt . Sie nehmen sich keine Zeit , die Leute vor Ort zu der Atomgesetznovelle anzuhören , Sie nehmen sich keine Zeit , hier ein anständiges Beratungsverfahren durchzuführen , aber Sie haben Zeit , einen Änderungsantrag einzubringen , der die ganze Sache noch einmal verschärft und das Misstrauen vor Ort weiter steigert . Den haben die Koalitionsfraktionen eingebracht , und damit haben sie die Kostenfrage in die Debatte geworfen . Vorher hat nämlich niemand von den Kosten geredet . Jetzt wird darüber durchaus debattiert . Die Frage , die die Kollegin Menzner eben aufgeworfen hat , warum bei all den guten Argumenten , die Sie haben , nämlich dass man die Atomkraftwerksbetreiber gar nicht an den Kosten beteiligen könne , das eigentlich in die Novelle musste , kann ich Ihnen beantworten . Es musste in die Novelle , weil die Argumente , die vorgebracht werden , zumindest in der öffentlichen Sicht überhaupt nicht berechtigt sind . Es ist eine vollkommen unberechtigte Argumentation , zumindest in der Wahrnehmung der Menschen vor Ort und derjenigen , die das Verursacherprinzip ernst nehmen . - Wir brauchen den Menschen vor Ort nichts einzureden . Die sind kompetent , die leben seit Jahrzehnten mit der Asse und wissen , worum es geht . Ihr Hauptargument ist , dass 90 Prozent des Inventars der Asse aus der WAK kommen . Das ist eine öffentliche Forschungseinrichtung , und deshalb muss die öffentliche Hand die Kosten tragen . Ja , 90 Prozent des radioaktiven Inventars kommen aus der WAK . Und wie kam es in die WAK ? Ist es dort geboren worden ? Ist es vom Himmel gefallen ? Hat es der Klapperstorch gebracht ? Nein , die Kraftwerksbetreiber haben es gebracht , es war Atommüll aus den Kraftwerken . Wir haben den Inventurbericht von 2002 , den jeder von Ihnen nachlesen kann . Da ist genau aufgelistet , was in die WAK eingeliefert wurde und von da aus in die Asse kam . 60 Prozent des radioaktiven Inventars der Asse - das lässt sich leicht errechnen - stammen allein aus dem Kernkraftwerk Obrigheim . Gilt das Verursacherprinzip nicht mehr , wenn das Material einmal in einer Versuchsanlage war , oder wollen wir das Verursacherprinzip gelten lassen ? Ich kann Sie an dieser Stelle wirklich nicht verstehen . Ich glaube , Sie sind in diesen ganzen Krisen , in denen Sie ständig Schutzschirme aufspannen , schon so an Schutzschirme gewöhnt , dass Sie gar nicht anders können , als jetzt in der Asse-Krise einen Schutzschirm auch über die Atomkonzerne zu spannen , damit diese ihre Milliardengewinne behalten können . Diese wiederum nutzen das Geld für ihre Kampagnen , sie nutzen es , um die Mär vom billigen Atomstrom zu erzählen . Das ist die Kette , die Sie damit unterstützen . - Das ist wahrscheinlich die ehrlichste Rede der Woche , und das stört Sie vielleicht ; das kann ich gut verstehen . - Nein , die Redezeit ist noch nicht um . Ich habe noch ein bisschen . Ich will noch etwas zu dem Optionenvergleich sagen . Wie uns Staatssekretär Müller vorhin dargelegt hat , gibt es inzwischen die Aussage : Stabilität bis 2020 . Das heißt , die Realisierbarkeit der Option , den Müll herauszuholen , rückt deutlich näher ; die Zeitschiene wird besser . Wenn wir die Sicherheit der Anwohner im Sinn haben , dann müssen wir die beste Option wählen . Wenn wir das tun , dann wird es wirklich richtig teuer . Ich kann nicht verstehen , warum die Verursacher des Atommülls , die mit der Gefährlichkeit des Atommülls letztlich ursächlich zu dieser Sachlage beigetragen haben , bei der Frage , wie wir vor Ort Sicherheit schaffen , völlig herausgehalten werden . Da finde ich Sie absolut inkonsequent . Ich finde auch Umweltminister Gabriel absolut inkonsequent . In der gemeinsamen Sitzung von Forschungs- und Umweltausschuss hat er uns noch gesagt , es sei richtig , die Atommüllverursacher zu beteiligen , er wisse aber , dass es keine rechtliche Handhabe gebe und der moralische Appell nicht reichen werde . Jetzt wischen Sie den moralischen Appell auch noch beiseite , indem Sie ausdrücklich hineinschreiben , dass die Kosten der Bund trägt . Sie machen sich damit bei den Menschen vor Ort doppelt unglaubwürdig . Sie machen die gute Arbeit , die dort geleistet wird , ein Stück weit wieder kaputt . Das ist das Bedauerlichste an der ganzen Geschichte . Vielen Dank .