Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Die FDP möchte , dass sich private Geldgeber mit bis zu 49 Prozent bei kommunalen Sparkassen einkaufen können . Die CDU in Schleswig-Holstein wollte zunächst die volle Privatisierung ; jetzt ist sie etwas zurückgerudert . Der Entwurf des CDU-Bundesvorstandes für den Bundesparteitag Ihrer Partei sieht übrigens wieder ganz anders aus . In ihm werden die besonderen Strukturen betont . Offenbar weiß in der CDU die rechte Hand nicht , was die linke Hand tut . Jedenfalls passen diese beiden Positionen nicht zusammen . Die schleswig-holsteinische CDU will den Kreis möglicher Anteilskäufer nun auf Mitarbeiter , Kunden und Mitglieder der S-Gruppe einschränken . Dieses halbe Zurückrudern ist sicher auch ein Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes , dessen Aktivitäten ich nachvollziehen kann . Herr Koppelin , wie kommen Sie als Mitglied einer liberalen Partei dazu , so viel Angst zu haben , wenn sich ein Verband äußert ? Wir ertragen es seit Jahren , dass der Bauernverband oder andere das , was wir tun , nicht gut finden . Aber Sie können es nicht ertragen , dass der Sparkassen- und Giroverband sagt , was er von dem hält , was Sie vorschlagen . Er hält nichts von Ihren Vorschlägen , weil sie den Bürgerinnen und Bürgern schaden . Die Wehleidigkeit , die Sie an den Tag legen , muss einen Grund haben . Sie werden am 20 . Februar erleben , welchen . Auch dieses Zurückrudern bleibt jedoch eine Mogelpackung . Denn in Wirklichkeit bestimmt im Norden bei Schwarz-Gelb die FDP den Kurs . Herr Koppelin , das werden Sie sicherlich bestätigen können . Die Sparkassenpolitik der Opposition in Schleswig-Holstein trägt quasi eine gelbe Binde mit schwarzen Punkten . Dies geschieht teilweise vorsätzlich wie bei dem privatbankenpolitischen Sprecher Herrn Bernhardt . Ich will Ihnen eines sagen , Herr Bernhardt : Es mag ja sein , dass Sie hinter den Sparkassen stehen , aber - das ist das Problem - mit dem Knüppel in der Hand . Das wollen die Sparkassen nicht . Bei Ihnen mag das Absicht sein . Aber die EU-wettbewerbsrechtlichen Bedenken kümmern Ihren Spitzenkandidaten , den Herrn Agrarexperten , wenig . Er sagt sogar fröhlich , dass das , was Sie in Ihr so genanntes Regierungsprogramm hineingeschrieben haben , schließlich kein Gesetzentwurf , sondern ein Programm sei . Vielleicht brauchen Sie nicht einen Mittelstandsbeauftragten , sondern einen Mittelmaßbeauftragten für Ihren Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein . Das ist nämlich das , worüber wir hier eigentlich reden . Selbst wenn Sie sich durchsetzen würden , Herr Koppelin , wäre es ein Pyrrhussieg . Denn es wäre das Ende der Sparkassen und damit der Mittelstandsfinanzierung in der Fläche . Es ist doch ganz einfach - der Kollege Stiegler hat es schon gesagt - : Die Privatbanken haben sich lange Zeit nicht um den Mittelstand und um die Privatkunden geschert . Jetzt versuchen sie dieses Versäumnis wettzumachen , indem sie angebliche Wettbewerbsverzerrungen beklagen und sich einkaufen wollen . So simpel ist das . Aber so wird es nicht funktionieren . Mit dem Erwerb durch private Dritte würden die Sparkassen den Bürgern entzogen , um sie den Kapitalinteressen weniger Personen zu öffnen . Wir wollen keine Entwicklung wie in England und den Vereinigten Staaten von Amerika . Diese Entwicklung wird es mit der Sozialdemokratie auch nicht geben . Die schleswig-holsteinische Bevölkerung weiß um die Bedeutung von Gemeinwohl und Daseinsfürsorge . In einer Forsa-Umfrage vom September 2004 sprechen sich mehr als drei Viertel der Bevölkerung , genauer 77 Prozent , gegen den Verkauf von Sparkassen im Land an private Dritte aus . Bei allem Selbstbewusstsein , das ich wirklich habe , muss ich Ihnen , Herr Bernhardt , sagen : Das ist noch ein wenig mehr als die Stammwählerschaft von Rot-Grün in Schleswig-Holstein . 77 Prozent sind dagegen . Ich glaube , dass Sie darum wissen . Sie haben Angst davor , dass die Wähler das merken . Deswegen sind Sie hier so aufgeregt . Die schleswig-holsteinische Landesregierung will solide , kundennahe , effektive und potente Sparkassen . Ich meine , die Bereitstellung einer Bankverbindung für jeden und jede ist Ausdruck der sozialen Verantwortung der Sparkassen . Wir fügen nämlich dem Wort Marktwirtschaft das Adjektiv sozial bei . Manches , was ich von Ihnen höre , enthält dieses Adjektiv nicht . Das ist falsch ; denn unser wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland hat auch etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun . Tragfähige Sparkassenstrukturen sind gerade in unserem durch kleine und mittlere Unternehmen geprägten Land unentbehrlich . Der Hinweis auf die freien Sparkassen , Herr Koppelin , besagt doch das Gegenteil . Wir haben in Schleswig-Holstein ein liberales Sparkassengesetz . Wir haben freie Sparkassen . Wir brauchen keine Liberalisierung und keine Öffnung in dem Sinne , wie Sie sie wollen . Es funktioniert doch auch so . Insofern sind die Behauptungen , die Sie aufstellen , eher von Unkenntnis über die Gesetzeslage bestimmt . Das , was Sie über unseren Wirtschaftsminister , Herrn Rohwer , gesagt haben , ist natürlich Unfug . Er hat zwar im Landtag gesagt - ja , ich habe es gestern gehört ; ich saß auf der Regierungsbank - , die kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten ein Kreditproblem . Aber das lösen Sie doch nicht , indem Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und das Problem noch dadurch verschärfen , dass die Privatbanken es in die Hand bekommen . Die kümmern sich nämlich überhaupt nicht darum . Kooperationen von Sparkassen und Sparkassenverbänden bleiben bei Gewährleistung des Regionalprinzips ein Weg zur Kapitalstärkung . - Übrigens weiß ich viel besser als Sie , was ich vor einem halben Jahr gesagt habe , weil ich nämlich immer das Gleiche sage , wohingegen Sie sich ab und zu drehen und wenden , wie das bei der FDP so üblich ist . - Aber gern . Es sollte durchaus Veränderungen dadurch geben , dass sich Sparkassen zusammenschließen . Starke Sparkassen werden ihre Kostenseite unter Beibehaltung von Qualität und Service weiter optimieren müssen . Wir wollen aber nicht - Herr Stiegler hat das zu Recht ge-sagt - , dass sich die Sparkassen in Richtung Shareholder-Value entwickeln . Sie sollen vielmehr dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben . Im Übrigen zahlen die Sparkassen im Gegensatz zu den meisten Banken sogar noch - auch das finde ich als Finanzminister richtig - Steuern . Auch dies sollte man hier einmal feststellen . Denn aus diesen Steuern und nicht aufgrund der windigen Methoden , die es teilweise gibt , werden die Aufgaben des Gemeinwesens finanziert . Wird sich in Schleswig-Holstein die Zukunft des öffentlichen Kreditwesens entscheiden ? Ich sage Ihnen : Ja . Ich weise aber auch auf Folgendes hin : Die Zukunft wird bei starken und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Sparkassen liegen . CDU und FDP wollen hier als Retter auftreten ; aber die Bürger und die Sparkassen vernageln ihre Fenster , weil sie solche Rettertruppen gar nicht haben wollen . Sie bewirken nämlich das Gegenteil dessen , was sie erreichen wollen . Opposition ist die Kunst , etwas zu versprechen , was die Regierung nicht halten kann . Diese Kunst verstehen Sie einigermaßen , mehr aber auch nicht . Zur Regierungsfähigkeit gehört deutlich mehr . Ich bedanke mich sehr bei Ihnen für die Aufmerksamkeit .