Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II befindet sich zweifellos in einem ökologisch besonders empfindlichen subarktischen Gebiet . Aufgrund der Größenordnung des Projektes sind die Auswirkungen auf die Umwelt besonders nachhaltig zu prüfen . Dies war Grund für die CDU/CSU und die SPD , den Antrag vom 5 . September dieses Jahres zu formulieren , den Sie kennen . Er steht unter der Überschrift Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen . Das ist im Grunde nichts anderes als ein Pars pro Toto ; denn Schutz der Grauwale bedeutet auch Schutz von Fauna und Flora in der Anivabucht , Schutz der Lachse und der Fischerei sowie Schutz der Menschen . 30 Prozent der Menschen dort leben vom Lachsfang ; das ist also auch entwicklungspolitisch relevant . Wir wollen die umwelt- und entwicklungspolitischen Fragen nicht vernachlässigen . Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag formuliert . Wir meinen , dass damit aber das Notwendige gesagt ist . Meine Damen und Herren , vorhin wurde angesprochen , dass die Russen dem Projekt Sachalin II die Unbedenklichkeitserklärung in Bezug auf die Umwelt entzogen haben . Wir könnten uns eigentlich zurücklehnen und sagen : Endlich haben es die Russen er-kannt . - Aber , meine Damen und Herren , man muss sich schon fragen , ob dies ein Zeichen für eine neue umweltpolitische Sensibilität in der russischen Politik ist . Wenn man sich zum Beispiel anschaut , wie marode das Pipelinenetz ist , das die Russen betreiben , wenn man sich vor Augen führt , dass sie Geld nur in Neubauten stecken , die alten Leitungen aber nur notdürftig repariert werden und große Mengen Rohöl im Boden versickern , dann kommen einem schon Zweifel , wie sie der Kollege Addicks vorhin formuliert hat . Dass es nicht um Umweltmotive , sondern um die Motive Macht und Geld geht , liegt aus meiner Sicht relativ nahe . Nun kann man sich die Frage stellen , warum die Russen erst jetzt , drei Jahre nachdem die Unbedenklichkeitserklärung erteilt worden ist , darauf kommen , diese wieder zurückzuziehen . Ich behaupte , das Vorgehen liegt im Kontext der neuen russischen Rohstoffpolitik oder - vielleicht besser - Machtpolitik . Schauen Sie sich das an : Liquidierung des Yukos-Konzerns , Gaskrieg mit der Ukraine , und jetzt scheinen die Konzerne Shell , Mitsui und Mitsubishi als derzeit maßgebliche Träger des Sachalin II-Projektes an der Reihe zu sein . Dafür gibt es verschiedene Belege , zum einen den Zeitpunkt . Kurz bevor die Verhandlungen über die Beteiligung von Gasprom an Sachalin II gescheitert sind , wird die Unbedenklichkeitserklärung kassiert . Zum anderen gibt es Belege wie Aussagen des russischen Rohstoffministers , der unverhohlen sagt , Sachalin II sei für Russland zu wenig vorteilhaft . Schaut man sich die Verträge an , so merkt man in der Tat , dass sie in den 90er-Jahren , als Russland sich noch in einer anderen wirtschaftlichen Situation und einer anderen politischen Verfassung befunden hat , so gestrickt worden sind , dass die Konzerne im Prä sind und Russland erst dann an dem beteiligt wird , was aus dem Boden gefördert wird , wenn die Konzerne ihre Investitionen zurückverdient haben . Ein Berater Putins soll sogar gesagt haben , es sei wünschenswert , dass das Projekt Sachalin in nationale Projekte umgewandelt wird . Nun werden Sie sich wahrscheinlich fragen , warum ich das im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen erzähle . Meine Damen und Herren von den Grünen , glauben Sie ernsthaft , dass dann , wenn sich die Osteuropabank nicht mit 300 oder 400 Millionen Euro an diesem Projekt beteiligt , das , was dort auf Sachalin in Grund und Boden steckt , nicht ausgebeutet wird ? Angesichts des Energiehungers dieser Welt , angesichts des Bedarfs , der sich in den Schwellenländern plötzlich entwickelt , ist es völlig unwahrscheinlich , dass die Rohstoffe ohne Zutun dieser Bank nicht ausgebeutet würden . Wir müssen uns doch auch fragen , wie wir damit umgehen sollen . Ist es nicht sinnvoller , dass wir uns - natürlich unter Einhaltung von Umweltstandards , natürlich unter Einhaltung von Auflagen - an diesem Projekt beteiligen , auf die von Ihnen angesprochene Signalwirkung hoffen und darauf setzen , dass sich dort tatsächlich etwas bewegt und wir beides , nämlich die Gewinnung von Rohstoffen auf der einen Seite und den Schutz der Umwelt in dieser Region auf der anderen Seite , in Einklang bringen können ? Den Russen muss man natürlich auch sagen , dass sie sich bei dem , was sie politisch tun , schon überlegen müssen , ob sie nicht anfangen sollten , ihre Vertrauenswürdigkeit Investoren gegenüber unter Beweis zu stellen und ihr Verhältnis zu Japan zu hinterfragen , mit dem es noch immer keinen Friedensvertrag gibt . Das sind Dinge , die man in diesem Zusammenhang vielleicht einmal ganz offen ansprechen sollte . Allerdings muss sich auch Shell vorhalten lassen , das Projekt ohne Umweltverträglichkeitsanalyse begonnen zu haben . Von einem internationalen Konzern wie Shell muss man in diesem Punkt etwas mehr Sensibilität verlangen können . Der Maßstab für die Beurteilung von Sachalin II muss ein materieller und darf eben kein formaler sein . Deshalb sagen wir ganz offen : Die Bundesregierung und die EBWE können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht entscheiden , wie man mit dem Projekt umgeht . Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu Nummer vier Ihrer Forderungen machen , und zwar unabhängig von der Tatsache , dass sich das aufgrund des Zeitablaufs schon erledigt hat . Wir reden über die Frage , wie es energiepolitisch mit der Ausbeutung von fossilen Rohstoffen weitergeht . Sie wollen weg von der Kernenergie . Sie wollen auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern CO2-schonend Energie produzieren . Wir müssen auch dafür Sorge tragen , dass Entwicklungs- und Schwellenländer Zugang zu Energie haben ; denn das ist ein ganz besonderes entwicklungspolitisches Thema . Wenn man das so sieht , dann darf man aber nicht Vorschriften machen , die sich widersprechen . Was machen Sie ? Sie fordern die Nutzung von erneuerbaren Energien , nehmen aber die Große Wasserkraft aus , weil Sie den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht das zugestehen wollen , was andere schon lange tun . Aber irgendwie , meine Damen und Herren , müssen wir doch den Energiebedarf decken ! Wenn nicht über die Große Wasserkraft , nicht über die Kernenergie und natürlich - denn im Kern wollen Sie ja letztlich das Sachalin II-Projekt stoppen - auch nicht über die fossilen Brennstoffe , wie denn dann ? Diese Frage müssen Sie beantworten . Der Zugang zu Energie ist - ich glaube , meine Damen und Herren , da sind wir uns einig - Voraussetzung für den Wohlstand , den wir nicht nur bei uns , sondern auch in anderen Ländern schaffen wollen . Vielen Dank .