Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den digitalen Endgeräten! Kern jeder Sozialpolitik ist erfolgreiche Bildung. Dieser Satz hatte in unserer Geschichte schon lange Gültigkeit. Die flächendeckende Einführung und Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht im Jahr 1810 war die Grundlage für die wirtschaftlich erfolgreiche Industrialisierung in Deutschland. Ausbildung wurde zu dem Schlüsselwert des 19. Jahrhunderts in einer sich verbürgerlichenden Gesellschaft. Das haben preußische Herrscher und Stein und Hardenberg 1806 erkannt und eine Kampagne für Bildung gemacht. Bildung bleibt auch heute überragend wichtig. Deshalb unternimmt diese Koalition mehr als alle ihre Vorgängerregierungen zur Umsetzung dieses Konzepts. Dieser Haushalt ist dafür ein guter Beleg und ein guter Anfang. Lassen Sie mich beispielhaft sagen: Wir haben die Grundlagen für den DigitalPakt Schule gelegt; das gehört zwar nicht in den Einzelplan 11, aber in diesen Zusammenhang. Wir verstärken erneut die Mittel für Hochschule und Berufsausbildung. Wir haben das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht; Minister Heil hat es gerade gesagt. Wir geben mit diesem Haushalt 3 Milliarden Euro Steuergelder, zusätzlich zu den Mitteln in der BA, für Weiterbildung aus. Und nächstes Jahr – darauf möchte ich schwerpunktmäßig eingehen – kommt die Weiterbildungsstrategie, die wir angekündigt haben. Die Tätigkeiten der Arbeitswelt ändern sich fundamental – das haben einige Vorredner schon gesagt –, übrigens in rasantem Tempo. Klar ist dabei: Die Arbeit wird uns nicht ausgehen; aber zukünftig werden Tätigkeitswechsel immer häufiger notwendig werden. Sie, Herr Bundesarbeitsminister, nennen das eine „anstrengende Nachricht“. Ich bin gar nicht sicher, ob das wirklich anstrengend ist. Weiterbildung kann nämlich durchaus auch Freude machen, schneller werden und mehr für alle bringen; darüber möchte ich gerne berichten. Wir brauchen in Deutschland für die Weiterbildung eine grundlegende Überarbeitung mit bewährten, aber eben auch mit neuen Elementen. Genau das haben wir uns vorgenommen. – Ich wundere mich, dass Sie zu der angekündigten Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung Beifall klatschen; aber ich freue mich ja, wenn auch die Linken uns zustimmen. – Meine Fraktion hat das mit großer Einmütigkeit unterstützt. Ich will gerne kurz auf den Zusammenhang eingehen, warum das so wichtig ist. Wir haben heute schon 1,2 Millionen offene Stellen und Fachkräftemangel. Und wenn sich die Tätigkeiten ändern, dann droht dieser Fachkräftemangel größer zu werden. Und wenn wir gleichzeitig Arbeitslosigkeit haben, weil die Menschen den Übergang in diese neuen Jobs nicht schaffen, dann ist das sozialpolitisch, aber eben auch wirtschaftspolitisch verhängnisvoll; denn es ist notwendig, dass wir diesen Menschen eine Chance in der neuen Arbeitswelt geben. Die Union hat für diese wichtige Weiterbildungsstrategie einen neuen Baustein entwickelt. Wir nennen diesen Baustein „MILLA“. MILLA steht für modulares, interaktives lebensbegleitendes Lernen für alle. MILLA soll alle Menschen dazu anregen und ihnen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Es ist eine digitale Antwort auf die digitalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir in der CDU/CSU-Fraktion freuen uns sehr über die positive Resonanz, die MILLA – obwohl erst vor wenigen Tagen veröffentlicht – aus allen Teilen der Bevölkerung und auch aus allen Teilen des politischen Spektrums – offensichtlich auch bei den Linken – erhalten hat. Kurz zur Erläuterung: MILLA stellt erst einmal kostenlos für alle Bürgerinnen und Bürger neue und bestehende Weiterbildungsangebote bereit. Dabei werden Offline- und Onlineangebote berücksichtigt. Wie alle modernen digitalen Plattformen wird dabei jedem einzelnen ein individuelles Angebot nach seinen Interessen und Vorerfahrungen gemacht. Das ist ein ziemlich großer Sprung. Das müssen Sie sich so vorstellen, als würden Sie direkt aus der Zeit des Schwarz-Weiß-Fernsehers in eine moderne Zeit mit einem modernen Standard, den Sie vielleicht von Netflix oder anderen Programmen kennen, springen. MILLA ist also individuell anpassbar, berücksichtigt die persönlichen Interessen und das vorhandene Fähigkeitsprofil. Es ist deutschsprachig, es ist kurzweilig, und es ist modular. Es ist damit ein modernes E-Learning-Angebot, das nachhaltig Motivation und Neugier auf Weiterbildung schaffen soll. Der Staat stellt dabei nur die Plattform zur Verfügung; darauf wird ein neuer Wettbewerb entstehen – um die besten Bildungsinhalte, die besten didaktischen Konzepte und um attraktive Lernmethoden. Ich will zum Schluss darauf eingehen, wie wichtig das in konzeptioneller Hinsicht aus meiner Sicht ist. Digitale Fragen brauchen digitale Antworten. MILLA wird durch eine neu zu schaffende digitale Einheit umzusetzen sein. Mit MILLA wollen wir also den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft ins digitale Zeitalter übertragen. Wir wollen damit Eigenverantwortung stärken und neue Chancen für alle eröffnen. Das ist wirklich etwas anderes als das bedingungslose Grundeinkommen. Wenn wir jedem eine Brücke bauen und ihm signalisieren: „Dich brauchen wir zukünftig nicht mehr, weil die Tätigkeiten sich ändern; aber du kriegst ja wenigstens ein bedingungsloses Grundeinkommen“, dann ist das, finden wir, unsozial. Wir sagen: Jeder kann am Arbeitsmarkt bleiben. Jeder hat Fähigkeiten. Wir brauchen jeden, und jeder soll eine Chance bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen die Bevölkerung nicht in Digitalisierungsgewinner und Digitalisierungsverlierer spalten – heute nicht und in Zukunft nicht. Wir in der Union wollen Digitalisierung für alle. Wir wollen Wohlstand für alle. Wir wollen in diesem Sinne eine den Menschen dienende Digitalisierung. Vielen Dank.