Partei: CDU/CSU
1930 warnte der Reichsbund Deutscher Kunsthochschüler vor den Risiken , den Beruf des Künstlers ergreifen zu wollen : Der Künstlerberuf hat für den Fernstehenden etwas Verlockendes . . . . Doch abgesehen von seltenen Ausnahmen gestaltet er sich in Wahrheit anders : Mühevolles Aneignen des handwerklichen Könnens , Ringen mit der eigenen Begabung , Kampf gegen starke Konkurrenz , . . . , Verkennung und Verständnislosigkeit beim Publikum , Schwierigkeiten und Entbehrungen aller Art , allmähliches Herabsinken ins Künstlerelend , Berufswechsel oder Übernahme von minderwertiger Arbeit , nur um das Leben zu fristen : solche Wirklichkeit bietet nichts Verlockendes . An diesem Befund hat sich - relativ gesehen - bis heute leider nicht alles geändert . Zwar gibt es inzwischen mit der Künstlersozialversicherung eine weltweit einmalige soziale Sicherung für selbstständige Künstler und Publizisten . Aber der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland zeigt auch , dass die Einkommenssituation von Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor besorgniserregend ist . Dennoch ließen und lassen sich Künstlerinnen und Künstler nicht schrecken . Denn sie fühlen sich berufen - zu schauspielern , zu musizieren , zu tanzen . Glücklicherweise ! Künstlerinnen und Künstler sind nämlich das Fundament unseres einzigartigen kulturellen Lebens in Deutschland . Ohne ihre Werke , ohne ihre Ausübung gäbe es dieses nicht oder würde sich nur noch auf die Vergangenheit beziehen . Es ist deshalb unverzichtbar , für ihre ausreichende soziale Sicherung zu sorgen - auch im Fall der Arbeitslosigkeit von abhängig Beschäftigten in Kulturberufen . Schon vor der Agenda 2010 hatten viele von diesen keine Chance , Arbeitslosengeld I zu beziehen . Denn die Anspruchsvoraussetzung , in drei Jahren zwölf Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet zu haben , wurde nicht erfüllt . Diese Situation hat sich durch die 2003 beschlossene Verkürzung der Rahmenfrist verschärft . Seit 2006 muss jeder Arbeitnehmer nun in zwei Jahren diese sogenannte Anwartschaftszeit erfüllen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt diese besondere Situation der Versicherten in Kulturberufen zum Anlass , den vorliegenden Antrag vorzulegen . Danach sollen künftig geringere Beitragszeiten für alle , ich betone , alle Arbeitnehmer zu einem Arbeitslosengeldanspruch führen . Zudem soll ein Anspruch auf eine Vermittlungspause eingeführt werden , während die Leistungsempfänger ausschließlich selbst für ihre Integration verantwortlich sein sollen . Diesen Antrag lehnen wir , die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , ab . Denn er setzt zum einen für alle Arbeitnehmer den fehlerhaften Anreiz , Arbeitsverhältnisse zulasten der Beitragszahler möglichst kurz zu halten . Zum anderen widerspricht die Forderung nach Einführung einer Vermittlungspause dem Grundgedanken , Arbeitslosigkeit durch intensive Vermittlungsbemühungen möglichst zu vermeiden oder zu verkürzen . Schließlich steht der vorliegende Antrag in klarem Widerspruch zu einer Empfehlung , die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages , also auch mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen , in der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland verabschiedet worden ist : nämlich eine spezifische gesetzliche Ausnahmeregelung für Versicherte in Kulturberufen zu schaffen . Denn bei den Versicherten in Kulturberufen handelt es sich um eine Berufsgruppe , die wegen der Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse mit keiner anderen zu vergleichen ist . Es handelt sich hier um ein spezifisches Problem , das spezifisch gelöst werden muss , und nicht als Anlass für eine grundsätzliche Änderung des Arbeitslosenversicherungsrechts zulasten der Beitragsgemeinschaft missbraucht werden darf . Künstler und Kulturschaffende insbesondere im Film- und Fernsehbereich stehen regelmäßig nur in kurz befristeten Engagements bei ständig wechselnden Arbeitgebern . Kennzeichnend ist die Zweck- , nicht die Zeitbefristung : angestellt für eine Produktion , egal wie lange diese dauert . Diese Versicherten sind vielfältigen Unwägbarkeiten ausgesetzt , die das Fristende bestimmen - für sie unplanbar . Ein Filmschaffender beschreibt diese Arbeitswelt in einer E-Mail , die ich vor einer Woche erhielt , wie folgt : Genau genommen werden wir jeweils nur solange angestellt , wie das Projekt gerade dauert , das heißt , von wenigen Tagen bis zu einigen Wochen . Nach der letzten Klappe ist die Produktion beendet und wir stehen alle wieder auf der Straße . Dann wird es für viele von uns wieder eine Zitterpartie geben , ob und wann ein weiteres Filmprojekt hereinkommt . Dabei gibt es viele Unsicherheitsfaktoren : Probleme bei der Filmfinanzierung , Abhängigkeit von der Sendeplanung , Protagonistensuche , Witterungsbedingungen usw . Diese besondere Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse hat schon in der Vergangenheit dazu geführt , dass Versicherte in Kulturberufen an vielen sozialen Errungenschaften kaum Anteil hatten und haben . Ich möchte dies am Beispiel der Situation von Film- und Fernsehschaffenden deutlich machen . Filmschaffende haben faktisch keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall , da kranke Filmschaffende angesichts der kurzen Anstellungsphase gar nicht erst angestellt werden . Extrem kurze Beschäftigungszeiten lassen so die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die meisten ebenso zu einer theoretischen Erscheinung werden wie Leistungen in Gestalt des Mutterschafts- oder Elterngeldes . Denn auch Schwangere werden in der Praxis nicht angestellt . Gleiches gilt für Rehabilitationsmaßnahmen etc . Von einer betrieblichen Altersversorgung können Filmschaffende nur träumen . Auch gesetzliche Ansprüche auf Teilzeitarbeit oder gleitende Übergänge in den Ruhestand durch Modelle der Altersteilzeit bleiben ihnen versperrt . Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit war in der Vergangenheit nahezu die einzige soziale Sicherung , die Halt zu versprechen schien , und Sicherheit gegen eine stete Existenzangst , geprägt von Fragen wie : Was kommt nach der nächsten Produktion ? Wird das Telefon klingeln ? Tatsächlich ist dies übrigens ein Schein . Denn Künstler und Kulturschaffende , die regelmäßig in nur kurz befristeten Engagements bei ständig wechselnden Arbeitgebern stehen , ist es nahezu unmöglich , die Anwartschaftszeit von zwölf Monaten zu erfüllen . Dazu muss zum Beispiel ein Schauspieler entweder acht Hauptrollen in einer Filmproduktion oder aber zwei Hauptrollen in einer Serienproduktion spielen . Dies ist schon faktisch in zwei Jahren , aber auch in drei Jahren ausgeschlossen . Auch das tariflich abgesicherte Zeitkontenmodell reicht nicht aus , um die erforderlichen Pflichtversicherungszeiten zu erreichen . Künstlerisch Tätige geraten damit in die Situation , zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen , aber häufig keine Leistungen aus dieser Versicherung zu erhalten . Die von der zentralen Bühne- , Film- und Fernsehvermittlung sowie von den Künstleragenturen erbrachten Leistungen für Unterstützung , Beratung und Vermittlung sowie für Mobilitätskosten entfallen dadurch ebenfalls . Wir sehen die Not vieler Künstler . Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit geraumer Zeit dafür ein , eine spezifische gesetzliche Ausnahmeregelung für die Versicherten der Kulturberufe zu schaffen . Eine solche wurde von der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland schon 2005 angemahnt . Die Kommission hat auch in ihrem Abschlussbericht im Dezember 2007 einstimmig , mit den Stimmen aller Fraktionen , empfohlen , eine Sonderregelung für Kulturberufe mit wechselnden und befristeten Anstellungen entsprechend des sogenannten Schweizer Modells zu schaffen . Dieser Abschlussbericht ist von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend angenommen worden . Denn bei den Versicherten in Kulturberufen handelt es sich um eine Berufsgruppe , die wegen der Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse mit keiner anderen zu vergleichen ist . Es handelt sich hier um ein spezifisches Problem , das spezifisch gelöst werden muss . Hier bietet sich die Regelung in der Schweiz an , die sich dort seit vier Jahren praxiserprobt bewährt hat . Danach wäre die ermittelte Beitragszeit für die ersten 30 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu verdoppeln - übrigens nur die Beitragszeit , nicht die Beitragsbemessungsgrenze . Diese Regelung wäre für viele Künstler und Kulturschaffende weitaus günstiger als die alte Rahmenfristregelung , und es würden mit wirklich geringen finanziellen Auswirkungen für die Beitragsgemeinschaft die schlimmsten Verwerfungen beseitigt . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen .