Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Ich gehöre einer Genera tion an , die mit Zweifeln am 17 . Juni 1953 aufgewachsen ist . Ich sage das ganz ehrlich . Aber ich habe ihn nicht erlebt und habe ihn nur vom Hörensagen kennengelernt . Wenn man selbst von dem mutigen Wolfg ang Biermann 1976 bei dem Kölner Konzert hörte , der 17 . Juni 1953 sei ein Sowohl-Als-auch , er sei janusköpfig gewesen , dann fühlt man sich in seinen Zweifeln bestärkt .  Erst die Aufarbeitung der Geschichte macht es möglich , daß sich der Blick klärt . Das ist nicht nur bei mir so . Deswegen ist die Aufarbeitung der Geschichte ungeheuer wichtig ; sie ist unverzichtbar . . Es ist eben falsch , wenn man glaubt , 40 Jahre Diktatur seien nur dadurch zu beseitigen , daß m an die Ärmel hochkrempelt , aufräumt und das Wirtschafts- und Sozialressort be trachtet . Es ist ungeheuer wichtig , daß wir uns in der Arbeit vor allen Dingen auch den Opfern widmen , die diese Zeit gefordert hat , und denjenigen , die dafür Opfer gebracht haben . Denn wenn wir ihnen ihre Würde nicht wiedergeben , dann haben wir diese Demokratie und diesen Rechtsstaat nicht verdient . . Es ist weiterhin wichtig , daß wir uns bemühen , die Fehler der vorhergehenden Genera tion nicht unreflektiert an die Nachwachsenden weiterzugeben , weil diese dann in der Gefahr sind , dieselben Fehler , aus denen wir nicht gelernt haben , zu machen . Weil es um Lernen geht und weil Vergangenheitsaufarbeitung etwas mit Lernen zu tun hat , wird klar , daß die Diskussion über unsere Vergangenheit die Diskussion fiber unsere Werte ist , darüber , worauf wir unsere Gesellschaft und das f riedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft stellen wollen . Darüber muß zu jeder Zeit geredet werden . Auch die Morde von Mölln haben mit einem Defizit an Werten zu tun . Meine Damen und Herren , es ist in letzter Zeit , gerade auch im Zusammenhang mit der Enquete - Kommission , viel von Schuld die Rede gewesen . Ich habe das Gefühl , sie wird immer kleinergeredet . Ich jedenfalls bin nicht der Meinung , daß Schuld erst da beginnt , wo der Richter über sie befindet . Ich glaube , wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen , daß wir in der DDR letztlich alle schuldig geworden sind . Schuld beginnt an der Stelle , wo mein Nachbar verhaftet wird und ich nichts dazu sage ; Schuld beginnt do rt , wo meinem Kollegen aus politischen Gründen ungerecht fristlos gekündigt wird und ich dazu schweige ; Schuld beginnt dort , wo ich hätte nein sagen müssen , aber nichts tue ; Schuld beginnt dort , wo ich hätte etwas verhindern können und es aus Angst nicht get an habe . Es ist ungeheuer wichtig , daß wir uns das selber eingestehen und uns dazu bekennen . Wir werden sonst nicht in der Lage sein , zu der Ehrlichkeit zu finden , die Grundlage für die Vergangenheitsaufarbeitung ist . . Wir sind in der Enquete-Kommission nicht zusammengekommen , um Schuld zuzumessen . Das kann nur jeder für sich allein . Aber wir müssen über Verantwortung sprechen . Denn bevor man sich der Verantwortung stellen kann , ist es wichtig , daß die Verantwortung benannt wird . Fakten und Zusammenhänge sind keine Dinge , über die man groß diskutieren kann ; das wird geklärt . Aber Chancen und Risiken können unterschiedlich bewertet werden ; das ist ein ganz normaler Vorgang . Dabei geht es um freie Entscheidungen , und da , wo es um freie Entscheidungen geht , geht es letztlich auch um die Verantwortung , die ein jeder dafür hat . Die Verantwortung für die DDR hörte 1989 nicht auf . Sie ist auch nicht allein auf die Ostdeutschen begrenzt , auch nicht allein auf die Parteien und auch nicht nur auf SED und Politbüro . Ich behaupte _ es ist sehr wichtig , daß wir uns darüber klar sind _ , daß die Folgen der DDR weiterwirken und daß auch die Kontinuität von Schuld anhält . Was wir zur Zeit in der Treuhand erleben , nämlich daß sich Leute an dem Leichnam der DDR-Volkswirtschaft bereichern , das hat genauso mit Schuld zu tun wie das Unrecht , das in der DDR-Zeit begangen wurde . . Wie wollen wir denn glaubwürdig vor die Menschen in der ehemaligen DDR hintreten und sagen Wir kümmern uns um die Vergangenheitsaufarbeitung , wenn wir dem Eindruck nicht entgegentreten : Die Kleinen hängt man , und die Großen läßt man laufen ? Vergangenheitsaufarbeitung hat nichts damit zu tun , daß an die Stelle gerechter Verurteilung Amnestie gesetzt wird . Vergangenheitsaufarbeitung hat vielmehr damit zu tun , daß wir uns den konkreten Dingen stellen . Ich bin einmal von einem wichtigen Kirchenmann gefragt worden , ob wir in unserer Enquete-Kommission nicht neue Wunden schafften . Ich will hier ganz deutlich sagen : Für uns geht es in erster Linie um Aufklärung . Wunden heilen , wozu wir sicherlich ebenfalls zusammengekommen sind , geht nur dann , wenn man sich gegenseitig an der Wahrheit festhält . Es kann nicht angehen , daß ich abwäge und zum Schluß sage : Es gibt eine Wahrheit , die so schwer erträglich ist , daß ich sie den Menschen nicht zumuten kann . Das ist nicht die Basis , auf der wir in der Enquete-Kommission zusammengekommen sind . . Ich will , zum Schluß kommend , noch etwas betonen , was mir wichtig ist . Ich habe in der DDR-Zeit _ spät , aber immerhin _ einer oppositionellen Bewegung angehört . Der Abstand zwischen den Gruppen innerhalb der DDR , die sich um politischen Widerstand gekümmert haben , und der Bevölkerung war groß . Er ist in der Zeit der Wende fast geschwunden . Das war ein glückliches Gefühl . Ich habe aber jetzt manchmal den Eindruck , daß er wieder eingetreten ist . Ich will hier in aller Deutlichkeit vermerken : Die Schmerzen über diesen Abstand sind nicht wichtig ; wichtig ist vielmehr die Zukunft des Landes , um das wir uns damals gekümmert haben und um das wir uns auch heute zu kümmern haben . Mut und Zivilcourage waren nicht nur in der ehemaligen DDR schwierig zu haben . Sie sind zu allen Zeiten schwierig zu haben . Vernunft ist etwas , was sich in der Summe aus Verstand und Mut ergibt . Anders werden wir die Zukunft dieses Landes nicht gestalten können . Vielen Dank .