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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können formulieren, dass uns alle, die wir hier im Hause vertreten sind, die Erkenntnis eint, dass wir im Bereich der Gesundheitsförderung zwingend etwas Innovatives schaffen müssen, um die medizinische Qualität der Versorgung in unserem Gesundheitssystem auf Dauer aufrechterhalten zu können, und zwar für uns selber und unsere Kinder. Frau Klein-Schmeink, ich habe mich zu Beginn Ihrer Rede an die Debatte zum Kinderschutzgesetz erinnert, die ich mir komplett angehört habe. Während der Debatte zum Kinderschutzgesetz ist mir aufgefallen, dass weder die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition noch die der Regierungskoalition hier am Rednerpult der jeweils anderen Seite das Verlangen, etwas an der Situation zu verbessern, abgesprochen haben. Eine solche Verhaltensweise täte uns auch beim Thema Prävention sehr gut. Keiner hier im Haus hat sich in den vergangenen zehn Jahren beim Thema Prävention mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere daran, in welchem Zustand Sie das Bundesgesundheitsministerium übergeben haben. Ich erinnere daran, was die neue Führung des Bundesgesundheitsministeriums schon in den ersten anderthalb Jahren leisten musste: Wir haben heiße Diskussionen zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. – Ja, ja. – Wir haben ein sehr kompliziertes und erfolgreich wirkendes Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes durchgesetzt. Jetzt steht im Mittelpunkt der Überlegungen im Ministerium, wie man Versorgungsstrukturen in unserer Republik, die in der Fläche erhebliche Defizite aufweisen, reformieren kann; Frau Kollegin Vogler, selbstverständlich haben wir erkannt, dass wir uns auch damit beschäftigen müssen, wie wir die Probleme, die in diesem Zusammenhang aufgrund bestimmter sozialräumlicher Strukturen bestehen, verbessern können. Das wird unsere Diskussionen im Herbst beherrschen. Wir werden uns dann selbstverständlich mit einer neuen Präventionsstrategie für die gesundheitliche Versorgung der Menschen beschäftigen. Das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages; Sie haben schon bei verschiedenen Punkten hier im Hause davon gehört. Wenn ich mir anschaue, was in der Verantwortung der Linken geschehen ist, dann kommt mir als Abgeordnete aus Berlin in den Sinn, dass hier eine linke Gesundheitssenatorin zehn Jahre lang den eigentlich nachhaltig wirkenden Gesundheitsschutz im kommunalen Bereich, in den Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten und den Gesundheitsämtern, komplett kaputtgespart hat, ohne Rücksicht auf Verluste.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich wollte gerade mit der Nanotechnologie fortfahren . Ich nehme dieses Beispiel auf . Die Förderung ist massiv hochgefahren worden . Deutschland war eines der ersten Länder , die Nanotechnologie gefördert haben . 1998 standen dafür 27 ,6 Millionen Euro zur Verfügung . Jetzt sind es 123 Millionen Euro . Die Förderung ist an so genannten Leitinnovationen ausgerichtet , um den Technologietransfer in die kleinen Unternehmen zu stärken . Gerade im Bereich Nano sind es vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen , die mit den Kompetenznetzen zusammenarbeiten und so zu Anwendungen kommen . - Ich habe die Zahlen zu den einzelnen Kompetenzzentren nicht hier . Ich kann aber zu dem Kompetenzzentrum , das bei mir vor Ort ansässig ist , sagen , dass mit ihm 30 , 40 kleine oder mittelständische Unternehmen kooperieren . Sie bringen Dinge zur Anwendung , die in den Kompetenznetzen gefunden werden . Das ist , glaube ich , ein sehr wichtiger Weg . Gucken Sie sich den ganzen Bereich Nanofab an ! Die Firmen , die sich um Dresden herum ansiedeln , nutzen genau das für die Chipherstellung , was im Nanotechnologiebereich entwickelt wird . Das sind sehr hoffnungsvolle Ansätze und damit sind auch Arbeitsplätze verbunden . Es geht nicht immer nur um Geld ; auch das muss ich an dieser Stelle sagen . Hier ist vorhin schon angeklungen : Es muss auch um den Dialog mit der Bevölkerung , mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen ; denn nur mit einem reflektierten Dialog über Chancen , Nutzen und Risiken kann man Verständnis und Akzeptanz gewinnen und damit den wirtschaftlichen Erfolg neuer Technologien gewährleisten . Die Akzeptanzprobleme , die wir jetzt im Bereich der Grünen Gentechnologie beklagen , sind meiner Ansicht nach zum Teil darauf zurückzuführen , dass dieser Dialog in der Anfangszeit gar nicht geführt wurde . Schon gar nicht wurde über die Risiken gesprochen . Jetzt ist das Misstrauen sehr groß . Ein eventueller Nutzen wird wahrscheinlich kaum erkannt werden oder durch das Misstrauen einfach überkompensiert werden , was ich im Übrigen durchaus verständlich finde . Ich will ein erfolgreiches Beispiel nennen . Letzte Woche war zufällig der Nanotruck in meinem Wahlkreis in Braunschweig . Er ist ein sehr gutes Beispiel für einen Dialog mit der Bevölkerung , er ist ein niederschwelliges Angebot für Bürgerinnen und Bürger . Es waren wirklich alle da : Schulklassen , Einzelpersonen , Jüngere , Ältere . Der Nanotruck will über Grundlagen und Anwendungsgebiete , über Zukunftspotenziale und auch über Risiken informieren . Dieser Dialog mit der Öffentlichkeit wird geführt und sehr gefördert . Ich habe ein Exponat aus dem Nanotruck mitgebracht . Sie sehen , dass darin eine schwarze Flüssigkeit enthalten ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, leider erlaubt mir die vorgegebene Redezeit hier keine längeren Ausführungen. Ihre Anträge sind im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ausführlich beraten worden. Dieser Ausschuss hat dem Hohen Haus die Ablehnung dieser beiden Anträge empfohlen. Ich darf Sie herzlich bitten, der Ausschussempfehlung Folge zu leisten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine persönliche Erklärung : Ich kann der im Schnellverfahren zwischen der ersten und der zweiten Beratung eingefügten Regelung , wonach ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur , wie bisher geregelt , künftig keine Rente wegen ihrer Verfolgung während der Nazi-Zeit zusteht , sondern diese auch rückwirkend aberkannt wird , nicht zustimmen . Es ist zweifellos zutreffend , daß Kurt Hager und andere führende DDR- Vertreter ein hohes Maß an Verantwortung für Unrecht und Menschenrechtsverletzungen in der DDR tragen . Es ist aber ebenso zutreffend , daß Kurt Hager und andere aktiv gegen das Naziregime gekämpft haben . Diese beiden unterschiedlichen historischen Phasen kann man im Rentenrecht nicht gegeneinander aufrechnen . Ich kann der gesetzlichen Änderung auch deshalb nicht zustimmen , weil nicht einmal eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung Voraussetzung für die Aberkennung ist . . noch : Gerhard Zwerenz Ich finde es ebenfalls befremdlich , daß zur Außerkraftsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts innerhalb weniger Tage ein Gesetz geändert werden soll .  Mein letzter Punkt . Ich finde diese Regelung auch heuchlerisch , da sie durch ein Parlament erfolgt , das in seiner Mehrheit bis heute keinen Weg gefunden hat oder finden wollte , den Nazi- und Kriegsverbrechern ihre Beamten- bzw . Kriegsopferrenten abzuerkennen , obwohl dazu ein halbes Jahrhundert Zeit gewesen wäre . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , selbstgenutztes Wohneigentum ist von der Verlängerung der Spekulationsfrist selbstverständlich in der Regel nicht betroffen . Es wird doch wohl um selbstgenutztes Wohneigentum gehen , wenn Menschen von Bonn nach Berlin und in umgekehrter Richtung ziehen . Sie werden ihr selbstgenutztes Wohneigentum , das sie bisher in der Stadt A oder B haben , gegen anderes selbstgenutztes Wohneigentum in der Stadt B oder A tauschen . Insofern kann die Frage der Spekulationsfrist keine Rolle spielen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , auch in Anlehnung an die schon erfolgten Antworten meine dezidierte Nachfrage : Ist damit zu rechnen - es gibt ja den Willen und die immer wieder bezeugte Bekundung , dass es sich bei Gorleben um die Erkundung eines möglichen Standortes handelt - , dass in gleichem Umfang Geldmittel und wissenschaftliches Know-how für die Erkundung anderer Standorte eingesetzt werden ? Können wir gesichert davon ausgehen ? Oder heißt es dann doch wieder : In Gorleben ist mehr passiert , als eigentlich notwendig gewesen wäre , um in Erfahrung zu bringen , dass dieser Standort ungeeignet ist ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass das Bundesumweltministerium dazu die dezidierte Meinung hat , dass eine ergebnisoffene Standortsuche durchgeführt werden muss , auch Alternativen zu Gorleben geprüft werden müssen und erst im Lichte dieser Erkenntnisse über Alternativstandorte eine Entscheidung über den Standort des künftigen Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Deutschland getroffen werden kann . Für ein solches Verfahren gibt es derzeit noch keine politische Mehrheit . Die Aktivitäten , die derzeit in Gorleben stattfinden , dienen der Erkundung und nicht der Präjudizierung einer künftigen Entscheidung .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , finden Sie es nicht merkwürdig , dass Sie als Mitglied der Bundesregierung _ egal , ob Ihnen die Frage passt oder nicht _ konkret antworten , der Bundesminister sei nur eine Stunde anwesend gewesen ? Sie müssen sich doch die entsprechenden Informationen irgendwo beschafft haben . Meine Frage war _ Sie haben sie wiederum nicht präzise beantwortet _ : Woher hatten Sie die Information , die Sie uns weitergegeben haben , der jetzige Bundesminister sei nur eine Stunde anwesend gewesen ? Sie müssen doch irgendjemanden gefragt haben , da Sie selber _ ich vermute das , aber man wundert sich über gar nichts mehr _ wohl nicht auf dem PLO-Kongress waren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gibtner , ich weiß nicht , ob Sie meine Rede gehört haben . Ich habe am Schluß meiner Rede gesagt , daß ich auf Grund einer Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schillern aus Lauchhammer den Plenarsaal zeitweise verlassen muß , und ich habe Sie um Ihr Verständnis gebeten . . Sind Sie bereit , diese Bitte um Verständnis entgegenzunehmen ? .
Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Kollegin Homburger , es ist gut , dass Sie mir Gelegenheit geben , diese von Ihnen und von anderen in der Gesellschaft immer wieder genannten Falschargumente geradezurücken . Kein Mensch hat je behauptet , dass die Windenergie allein die Atomenergie vollständig ablösen solle . Die Windenergie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten : in einem zukünftigen Energiemix , in der Addition mit Geothermie , mit Bioenergie , mit der Wasserkraft , mit der Sonne , der Photovoltaik , die auch Angebotsschwankungen hat . In einem intelligenten Energiemix ist das ohne Probleme zu erreichen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Stellen Sie sich nur folgenden einfachen Gedanken vor : Im fränkischen Bereich , wo angeblich wenig Wind weht , kann die einfache Kombination aus einem Windrad und einer Biogasanlage an dessen Fuß für ein Dorf rund um die Uhr Versorgungssicherheit bieten - über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Dazu bedarf es nicht der konventionellen Energieformen . Es ist auch wichtig - Sie haben darauf hingewiesen - , dass Speichertechnologien gefördert werden . Dafür haben wir in dieser EEG-Novelle einen Anreiz geschaffen . Darum wundere ich mich , dass Sie ihr nicht zustimmen . Wir haben auch die Forschungsförderung dafür erhöht . Ich erinnere mich , dass bis 1998 unter der alten Regierung , als Ihre Partei noch selbst mit die Verantwortung trug , die Forschung an Batterien - eine wichtige Speichertechnologie - völlig beendet wurde . Wir haben das wieder neu belebt . Es gibt neue Batteriehoffnungen in ganz großem Stil . Wir sehen also , dass wir Ihre Forderungen schon längst erfüllt haben ; dazu brauchen wir Ihre Anträge nicht . Zum letzten Punkt , den Sie angesprochen haben , wir sollten endlich begreifen , dass wir möglichst kostengünstig sein müssen . Genau das tun wir . Schauen Sie sich die Windkraftentwicklung in Deutschland und England an . In England wird exakt das Modell produziert , das Sie immer wieder vorschlagen : Quotenmodelle und Ausschreibungsmodelle . Obwohl in England wesentlich mehr Wind weht als in Deutschland und dort die von Ihnen propagierten Instrumente angewendet werden , kostet die Kilowattstunde aus Wind dort 13 Cent und in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nur 8 ,8 Cent . Ich frage Sie : Was ist billiger ? Ich fordere Sie auf , endlich zu rechnen und von dem ideologischen Beharren auf den falschen Argumenten abzusehen .
Partei: SPD
Das muss man sich überlegen. Aber das ist wahrscheinlich genau die Art und Weise, wie man als Fundamentalopposition im Deutschen Bundestag arbeitet. Mit dem Thema Lärmschutz, um das es heute eigentlich gehen soll, hat das alles nur in einer Hinsicht etwas zu tun: Die Verschiebung der Flughafeneröffnung bietet nun die Möglichkeit, die baulichen Maßnahmen zum Lärmschutz rechtzeitig vor der Eröffnung des Flughafens zu beenden und damit die Anwohnerinnen und Anwohner besser vor den Folgen des Fluglärms zu schützen. Das ist vielleicht der einzige positive Aspekt dieses zu Recht sogenannten Dramas hier in Berlin. Lärmschutz ist ohne jeden Zweifel eine der ganz drängenden Aufgaben der Verkehrspolitik. Wenn es hier nicht deutlich vorangeht, dann werden wir erleben, dass die Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben weiter sinkt. Lärmschutz lässt sich aber nicht isoliert betrachten. Flughäfen haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Fliegen ist heute kein Luxusgut begüterter Schichten mehr, sondern Bestandteil der Mobilität und Lebensqualität großer Teile der Bevölkerung. Lärmschutz muss daher mit dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen und mit den Erfordernissen der Wirtschaft und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Einklang gebracht werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nur möglich ist, wenn die Politik alle Beteiligten an einen Tisch bringt. Wir brauchen deshalb eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient. Ich finde, es ist beschämend, wenn die Bundesregierung auf all die Bürgerproteste, die wir erleben, als Reaktion nun solch einen Gesetzentwurf vorlegt; jetzt muss ich auch einmal etwas in diese Richtung sagen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach den Erfahrungen mit der letzten größeren Entschuldungsaktion , der so genannten HIPC-II-Initiative , ist festzustellen - - Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Entschuldigung , dass ich unterbreche : Sie läuft ja weiter .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich das eine oder andere zum Kollegen Peter Weiß sage, Folgendes: Heute ging um 13.36 Uhr eine Meldung über den Ticker, die sich mit den Ergebnissen des im Rahmen der Berichterstattungspflicht der Bundesregierung erstellten Prüfberichts zum höheren Renteneintrittsalter befasst, und zwar mit wörtlichen Zitaten und Zahlen. Das heißt, die Öffentlichkeit hat Informationen bekommen, die nach dem Gesetz zunächst einmal dem Parlament und den Parlamentariern zustehen. Nach dem Gesetz hat die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht gegenüber dem Parlament. Entweder haben Sie anlässlich der Debatte über diese Pressemeldung und das gezielte Durchstechen in der Bevölkerung Stimmung für die Rente mit 67 machen wollen, oder Sie haben Indiskretionen im Haus. Ich weiß nicht, was für Ihre Ministerin schlimmer ist, das Parlament ignoriert zu haben oder ihren Laden nicht im Griff zu haben. Aber das ist eine Sache, die Sie miteinander ausmachen müssen. Ich bin der Meinung: Beides ist schlimm genug. Nun ja, ich habe dann im Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs Fuchtel nachfragen lassen –
Partei: PDS/LINKE
Das ist ein ganz komplizierter und merkwürdiger Fall, ehrlich gesagt. Vielleicht können Sie mir Folgendes erklären, was ich nicht verstehe: Mir liegen Informationen vor, dass die deutsche Botschaft dem Bürger die nach dem Konsulargesetz mögliche Rechtshilfe nicht erteilt hat. Er kann das Land Bahrain immer noch nicht verlassen. Wieso dauert das so lange? Was ist der Grund dafür?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Kollegen von der Linkspartei, nachdem ich Ihren Antrag mehrfach durchpflügt habe, kann ich sagen: Donnerwetter! So sieht Planwirtschaft aus. Darin stehen Summen – der Kollege Whittaker hat es vorgerechnet; das spart mir einige Zeit –, die einfach gigantisch sind. Da wird mit einem riesigen Hammer alles mit Geld zugepflügt. Selbstverständlich hat der Kollege Whittaker mit seiner Analyse auch recht; denn am Ende stehen natürlich Steuererhöhungen. Die Jobs, die Sie schaffen wollen, werden an anderer Stelle unglaublich teuer erkauft werden. Auch in Ihren Nebensätzen verkünden Sie Teures und, wie ich finde, Interessantes. Sie schlagen zum Beispiel mal wieder vor, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Da der Mindestlohn ja gesetzlich geregelt ist, würde mich interessieren, wie Sie das eigentlich machen wollen. Er wird ja von einer Expertenkommission ermittelt, und auf der Basis dieser Ergebnisse vom Staat verordnet. Kriegen die unabhängigen Experten dann eine Vorgabe, wie die Expertise auszufallen hat? Oder besetzen Sie die Kommission so oft neu, bis es politisch passt und das herauskommt, was aus Ihrer Sicht herauskommen soll? Das sind Anzeichen, die zeigen, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Was machen wir nun mit diesem Antrag? Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat an dieser Stelle einmal von Flugtaxis gesprochen, und in diesem Sinne würde ich sagen: Wir schicken ihn mit einer Zeitmaschine ins 20. oder besser noch ins 19. Jahrhundert; denn da kommt er her. Mit genau solchen Rezepten haben wir vor 40 oder 50 Jahren unser Land in eine große Arbeitslosigkeit geführt und es erst richtig reformbedürftig gemacht. Liebe Kollegen von der Linkspartei, kommen Sie im 21. Jahrhundert an! Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt Flexibilisierungen und nicht die Erstarrung in staatlichen Mammutprogrammen von gestern. Die Digitalisierung ist die Herausforderung, die uns die Möglichkeiten gibt, den Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie tun. Da wir keine Zeitmaschine haben, verweisen wir diesen Antrag in den Ausschuss. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich werde mich in Gesprächen mit den Bundesländern , Herr Kollege , darum bemühen , daß wir sehr schnell eine Einigung darüber erzielen , daß die Länder entsprechend der Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens ihren Anteil am soziostrukturellen Ausgleich zahlen . Ich Deutscher Bundestag _ 12 .Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Borm , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 11777 Bundesminister Jochen Borchert hoffe , daß das im laufenden Wirtschaftsjahr einfacher und unproblematischer möglich ist als im abgelaufenen Wirtschaftsjahr , als es darum ging , in mühsamen Gesprächen den Widerstand der Länder zu überwinden .
Partei: PDS/LINKE
Auf welche Empirie , außer auf die Wahlkampfveröffentlichungen dieser Parteien , stützen Sie denn die Aussage , dass Ihnen dazu keine Erkenntnisse vorliegen ? Den Punkt mit den Linksextremen habe ich jetzt einmal überhört . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wie Ihnen bekannt ist , Herr Kollege , werden die Aktivitäten - nicht nur die Wahlkampfaktivitäten - von bestimmten rechtsextremen und anderen Parteien von den dafür vorgesehenen Einrichtungen beobachtet . Das sind die Informationsquellen , die auch dem Bundesministerium des Innern zur Verfügung stehen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf zunächst dem Kollegen Schäfer sagen , daß er sich irrt , wenn er die Toskana-Fraktion anspricht . Auch hier gibt es keine klaren Verhältnisse . Auch die Toskana-Fraktion ist in dieser Frage gespalten , meine Damen und Herren . . Die Entscheidung des Parlamentarischen Rates , Bonn als Bundeshauptstadt festzulegen , vor allem jedoch die Entscheidung des Deutschen Bundestages am 3 . November 1949 gegen Frankfurt/Main als Bundeshauptstadt habe ich als Neunjähriger mit großer Aufmerksamkeit verfolgt . Ich will nicht verschweigen , daß ich damals über diese Entscheidung als vor den Toren Frankfurts Geborener und Wohnender traurig war . Wir haben als Deutscher Bundestag heute eine Entscheidung im Lichte der Erkenntnis von mehr als vierzig Jahren Nachkriegsgeschichte zu treffen . Wer kann denn heute leugnen , meine Damen und Herren , daß wir eine völlig andere Situation als 1949 haben ? Was die heute schon vielfach angesprochene Glaubwürdigkeit in der Politik anlangt , kann ich auch für viele Jüngere hier im Hause erklären , daß wir doch zu keiner Zeit irgendwelche Versprechungen abgegeben haben , die wir jetzt einzulösen hätten . Politik zeichnet sich auch dadurch aus , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß man bei besseren Einsichten zu einer Änderung der einmal eingenommenen Haltung kommen kann , in Situationen wie dieser ja sogar kommen muß . Gerade in der heute zu entscheidenden Frage sollten wir uns aber auch um Ehrlichkeit bemühen . Es ist doch sicher richtig , daß bis zum Fall der Mauer am 9 . November 1989 kaum ein verantwortlich handelnder Politiker in der Bundesrepublik daran geglaubt hätte , daß er die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR und West-Berlin noch erleben würde . Geglaubt hat es sicher kaum jemand . Einige haben es mit Sicherheit gehofft . Ich will aber auch erwähnen , daß es einige gibt , die damals andere Überlegungen hatten . .
Partei: CDU/CSU
Nach dem jetzigen Kenntnisstand werden die Mittel ausreichen , um in den neuen Bundesländern die Aufwandszuschüsse für alle Tätigkeitsbereiche zu sichern _ es gibt dort keine Einschränkung auf die beiden von Ihnen genannten Bereiche _ sowie in den alten Bundesländern die Aufwandszuschüsse in den beiden genannten Tätigkeitsbereichen zu sichern .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , dass das , was der Kollege Grindel eben gesagt hat , dass im Gesetzentwurf der Grünen ein Automatismus verankert sei und dass zum Beispiel auch Straftätern ein Aufenthaltsrecht erteilt werden müsse , falsch ist ? Wir haben vielmehr eine Ermessensregelung im Gesetz vorgesehen , dass das Aufenthaltsrecht einem Ausländer erteilt werden kann , der sich seit fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhält . Natürlich wird dem Antrag eines Straftäters beispielsweise dann nicht stattgegeben . Stimmen Sie , Herr Bürsch , mir darüber hinaus zu , dass in diesem Punkt ein deutlicher Unterschied zu dem Gesetzentwurf der Linken besteht , in dem eine solche Ermessensregelung nicht vorgesehen ist ?
Partei: FDP
Dass Sie , Herr Staatssekretär , eine offenbar überflüssige Broschüre nicht länger herausgeben , begrüßen wir als Opposition natürlich . Allerdings hätten wir es noch mehr begrüßt , wenn Sie die überflüssigen Ausgaben für die Umbenennung des Ministeriums ebenfalls vermieden hätten . Sehen Sie das nicht genauso ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Hier muss man weiter in die Vergangenheit zurückgehen . Die Umbenennung des Hauses hat die Vorgängerregierung zu verantworten . Wir haben diesen Beschluss sinnvollerweise korrigiert .
Partei: SPD
Herr Minister , haben Sie nicht den Eindruck , daß Sie durch die Einholung dieses Gutachtens die Entscheidungsabläufe endgültig chaotisieren , und müssen wir nicht inzwischen den Eindruck gewinnen , daß die Bundesregierung für den Schürmann-Bau eigentlich nur noch die Lösung sieht , diese Investitionsruine unter Denkmalschutz zu stellen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Haßelmann , ist Ihnen bekannt , dass in der Kinderkommission fraktionsübergreifend ein Fahrplan abgesprochen ist , der genau das Thema Kinderrechte in der Verfassung betrifft ? Wir wollen das Thema inhaltlich sehr intensiv behandeln und haben uns verabredet , gemeinsam einen Weg zu finden und zu beschreiten .