Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion um den § 218 , dessen Beibehaltung , Verschärfung oder Streichung , bewegte in den letzten Monaten auch unsere Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste und meine Organisation , den Demokratischen Frauenbund e . V . , sehr stark . Es herrscht Konsens , daß die §§ 218 , 219 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen . Nur auf dieser Grundlage ist es möglich , tatsächlich darüber zu diskutieren , was ein Schwangerschaftsabbruch im Leben einer Frau bedeutet , wie und unter welchen Bedingungen er erfolgt und welchen Einfluß ein Staat darauf haben sollte oder nicht . Für sinnlos halte ich in diesem Zusammenhang eine weitere Diskussion , ob die Streichung der §§ 218 , 219 aus dem Strafgesetzbuch als ersatzlose Streichung zu verstehen ist oder nicht . Nur durch eine solche Streichung der angegebenen Paragraphen kann gewährleistet werden , daß das Denken und Handeln einer Frau , welche für sich das Austragen einer Schwangerschaft tatsächlich in Frage stellen muß , entkriminalisiert wird . Mit der Fristenlösung in der ehemaligen DDR war eine entsprechende gesetzliche Regelung gegeben , die gewährleistete , daß die Frau stets straffrei blieb , wenn sie sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschloß . Die in der ehemaligen DDR verfochtene Regelung der Fristsetzung von zwölf Wochen bedeutete für den Arzt , daß er sich , wenn er später einen Schwangerschaftsabbruch durchführte , eine Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen ließ . Unbedingte Voraussetzung , das Problem des Schwangerschaftsabbruchs zu diskutieren , ist meines Erachtens , den tatsächlich auftretenden Konflikt anzuerkennen . Es ist richtig und notwendig , das Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren Körper , über ihre Schwangerschaft und ihre Entscheidung einzuklagen . Genauso richtig ist es , daß die Frau ein Recht auf Selbstbestimmung auch über ihre Schwangerschaft tatsächlich nur wahrnehmen kann , wenn sie auch als Person insgesamt selbstbestimmt leben kann ; das heißt , diese Diskussion erhält nur dann tatsächlichen Sinn , wenn die Frau die Entscheidung für oder gegen ein Kind aus sich heraus treffen kann . Dies setzt meines Erachtens unbedingt das verwirklichte Recht der Frauen auf ökonomische Selbständigkeit und Unabhängigkeit im gesellschaftlichen Leben voraus . Die Frau muß durch die Gesellschaft solche Bedingungen erhalten , daß sie tatsächlich das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft verwirklichen kann . Jede Frau sollte selbst entscheiden können , ob sie ein Leben mit Kindern _ wenn ja , mit wie vielen _ führen will und wann sie diese Kinder zur Welt bringen möchte . Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ist der Frau zu gewährleisten . Wie jüngste soziologische Untersuchungen im Osten beweisen , würden sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft die meisten Frauen für das werdende Leben entscheiden , insbesondere dann , wenn sie sich ohnehin einmal ein Kind wünschen und die Partnerbeziehung auf Liebe beruht . Die ostdeutschen Frauen wollen über eine Schwangerschaft selbst bestimmen und erwarten eine gesetzliche Regelung , die ihre Freiheit in dieser Frage nicht beschneidet . Das ist seit langem bekannt , und dieser Standpunkt hat sich auch noch gefestigt : 89 °A , der Männer und 95 % der Frauen sehen es als normal an , daß auch künftig die Schwangere selbst über Fortsetzung oder Abbruch der Schwangerschaft entscheiden soll . Vor allem : Keine der Frauen mit der gelebten Erfahrung der in der ehemaligen DDR praktizierten Fristenlösung sehnt sich nach fremd- oder mannbestimmten Verhältnissen . Herr Präsident , gestatten Sie mir , im Anschluß an diese Rede dieses Votum der Ost-Frauen für die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 . _ hören Sie doch bitte zu , was ich sage _ zu bekräftigen , indem ich nahezu 25 000 Unterschriften für diese Forderung übergebe , . die von den Frauen in den neuen Bundesländern gesammelt wurden . Das können wir noch weiter diskutieren . Gemeinsam mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Forderung sehe ich in den auf uns überkommenen Verhältnissen die Notwendigkeit , dieses Recht auf Abbruch einer Schwangerschaft als selbständiges , herausgelöstes Recht der Frau gesetzlich zu verankern , . weil die gesellschaftlichen Gegebenheiten nun einmal so sind , wie sie sind : männerdominiert , frauenund kinderfeindlich . Ich halte es für notwendig , die Frage der Schwangerschaft und eines möglichen Abbruchs der Schwangerschaft zugleich als einen tatsächlichen ethischen Konflikt zu begreifen . Daß im Körper der Frau Leben entsteht , ist eine biologische Tatsache . Wann dieses Leben befähigt ist , selbständig zu leben , hängt von den gegebenen medizinischen , sozialen und anderen Bedingungen ab . Kinder haben tatsächlich unterschiedliche Überlebenschancen . Es ist ein großer Unterschied , ob sie in einem hochentwickelten Industriestaat in einem hochspezialisierten Krankenhaus oder in einem unterentwickelten Land zur Welt kommen . Die Definition , wann das entstehende Leben Leben ist und für sich selbständig Rechte anzumelden hat , ist sicher schwierig . Es ist Tatsache , daß dieses entstehende Leben unter entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen immer frühzeitiger auch selbständig , von der Mutter getrennt , überlebensfähig ist . Es geht nicht darum , den Embryo von der Mutter zu trennen und die Mutter nur als embryonales Umfeld zu betrachten . Aber es kann genausowenig angehen , allein den Körper der Mutter zu betrachten und dem entstehenden Leben ein eigenständiges Recht abzuerkennen . Das werdende Leben zu schützen , ihm sowohl in der Phase seiner Entstehung als auch in den Jahren der kindlichen und jugendlichen Entwicklung beste Bedingungen zu gewährleisten , sollte Verpflichtung des einzelnen und der Gesellschaft sein . Eine abgetrennte Diskussion jedoch , die nur den Schutz des ungeborenen Lebens zum Gegenstand hat , ist unehrlich und heuchlerisch . Ich möchte hier nur an den langen Prozeß der Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes erinnern , wo die Bundesrepublik zu den letzten Staaten der Welt gehört . Die Frau und ihr Embryo bilden eine untrennbare soziale und körperliche Einheit . Die Frau ist nicht auf eine Funktion als embryonales Umfeld zu reduzieren . Die Annahme , daß es hier um einen tatsächlichen ethischen Konflikt geht , gestattet dann allerdings die gemeinsame Suche von Menschen , in diesem Konflikt einen bestimmten Kompromiß zu finden . Ich sehe diesen Kompromiß in einer gesetzlich fixierten Fristenlösung , d . h . einer Frist , innerhalb der es auf breiter gesellschaftlicher Basis akzeptiert wird , daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau vorrangig ist , einer Frist , in der die Frau unter medizinisch geringem Risiko sich dazu entschließen kann , die Schwangerschaft abzubrechen , und andererseits das entstehende Leben noch nicht eine solche Entwicklung erreicht hat , daß es fähig wäre , selbständig und unabhängig von der Mutter zu exis tieren . Eine Fristsetzung _ ob zehn oder zwölf Wochen _ ist auch aus der Erfahrung der Handhabung der Fristenlösung in der ehemaligen DDR aus verschiedenen Gründen zu befürworten : Erstens . Es ist eine Entscheidungshilfe für jede Frau , daß ein Rahmen gesetzt ist , bis zu dessen zeitlichem Ende sie normalerweise ihre Entscheidung getroffen haben muß , ob sie ein Kind gebären möchte oder nicht . Das heißt nicht , daß Frauen nicht selbständig in der Lage wären , diesen Konflikt zu entscheiden . Zu behaupten , jede Frau sei selbst interessiert daran , ihre Schwangerschaft möglichst zeitig abzubrechen und , wenn sie sich einmal dazu entschlossen habe , diesen Abbruch auch durchzuführen , geht meines Erachtens jedoch etwas an der Realität vorbei . Nachgewiesenermaßen erfolgt die Mehrzahl der Schwangerschaftsabbrüche erst nach der 10 . Schwangerschaftswoche . Eine zweite wesentliche Prämisse möchte ich hier noch anfügen : Weil ich den Prozeß der Schwangerschaft als etwas Besonderes im Leben begreife , als einen Prozeß , in dem neues Leben entsteht , ist für mich der Abbruch tatsächlich nur eine letzte Möglichkeit , eine Notbremse , die gezogen werden kann . Aber diese Möglichkeit muß jede Frau haben . Den Vorrang hat für mich und für viele meiner Wählerinnen und Wähler die rechtzeitige , sachgemäße und humanistischen Maßstäben verpflichtete Sexualaufklärung und Verhütung . Da die PDS/Linke Liste Familienplanung und Verhütung ungewollter Schwangerschaft als ein gesellschaftliches Problem ansieht , halten wir die gesellschaftliche Lösung desselben für unerläßlich . Als einen ersten , kurzfristig realisierbaren Schritt erwarten wir von der Regierung die bundesweite Sicherung unentgeltlicher Bereitstellung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln . In unserem vorliegenden Antrag Drucksache 12/490 fordern wir die Bundesregierung auf , im Haushalt 1992 die Erstattung der Kosten für die unentgeltliche Verabreichung von hormonalen Kontrazeptiva in allen Bundesländern vorzusehen und für 1993 eine Einbeziehung in das Sozialgesetzbuch V vorzunehmen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .