Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich muß sagen : Hier läuft teilweise wirklich eine Art Gespensterdebatte . . Wenn man sich einige Äußerungen noch einmal vor Augen führt , dann fühlt man sich wirklich in Kolonialzeiten zurückversetzt . Der Kollege Grotz hat hier wörtlich gesagt : Wir brauchen Österreich als Transitland . Ich muß einmal fragen : Was ist denn das für eine Auffassung gegenüber einem europäischen Nachbarland ? Der Kollege Brunnhuber glaubt , daß es für seine Infrastruktur ganz alleine zuständig sei , und nach den Worten von Herrn Grotz brauchen wir Österreich für unseren Transitverkehr . Das ist wirklich schon ziemlich arrogant und zeugt nicht unbedingt von guter Nachbarschaft . . Nun zu der Demo . Hier wurde immer von Rechtswidrigkeit usw . gesprochen . Man kann sich vielleicht darüber streiten , welche Demonstrationen an welcher Stelle von welchen Behörden hier in Deutschland genehmigt worden wären . Wir haben aber festzustellen , daß die österreichischen Behörden diese Demonstration an dieser Stelle genehmigt haben . Insofern kann man zwar sagen , daß man selber in der gleichen Situation anders entschieden hätte . Man kann aber nicht kritisieren , daß die Behörden in Österreich sagen , daß das Demonstrationsrecht an dieser Stelle ausgeübt werden kann . . Es waren doch keine wildgewordenen Horden von Randalierern , die dort demonstriert haben . Das waren Menschen wie du und ich , Männer , Frauen , Kinder , Bürgermeister , Konservative , Linke , Grüne usw . Ein breites Spektrum der Bevölkerung hat protestiert . Dieser Protest hat ja auch eine Ursache . Er ist doch nicht um des Protestes willen erfolgt . Es steht uns einfach nicht zu , andere in der Art und Weise zu belehren , wie Sie es eben mit Ihren Redebeiträgen getan haben . 1984 hat in Bayern eine Blockade stattgefunden , die von der halben Bayerischen Staatsregierung inklusive Ministerpräsidenten bewallfahrtet und mit Unterstützungsparolen versehen worden ist . Ich glaube , es hängt immer von dem Ziel der Demonstration ab , ob Sie oder wir oder auch wir gemeinsam das für gut oder schlecht halten und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen . Auch das ist in der Debatte , die wir eben geführt haben , deutlich geworden . Das Schlimme ist aber , daß die Menschen in der Alpenregion offenbar kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz der Europäischen Union , insbesondere des Verkehrsministerrats , haben und auch keine Lösungskompetenz auf der deutschen Seite sehen . Das , was eben von seiten der Koalition gesagt worden ist , war in großen Teilen - bis auf ganz wenige Ansätze - im Prinzip pure Polemik . Sie haben kaum etwas zu konkreten Lösungsansätzen gesagt - und das nach 16 Jahren Regierung . Ich denke , es ist wirklich Zeit , daß Sie abgelöst werden . . Wir brauchen eine Lösung für die gesamte Alpenregion ; das heißt aus unserer Sicht : nicht isoliert nur für die Schweiz , nicht isoliert nur für Österreich , sondern auch für Frankreich , für Norditalien und auch für den süddeutschen Raum , der im Alpenvorland liegt und auch zu einer sensiblen Region gehört . Die Bundesregierung aber blockiert auf der europäischen Ebene eine Lösung , die dazu führt , daß wenigstens in diesen sensiblen Räumen auch nur ansatzweise externe Kosten eingerechnet werden , weil man einen Unterschied machen kann , ob Lkw-Schlangen in der Tiefebene fahren oder ob sie durch eine sensible Naturregion fahren , die auf Grund von Taleinschnitten sehr eng ist , so daß sich der Lärm stärker auswirkt als in flacheren Gebieten . Auch die Vergleiche , die der Kollege Brunnhuber angestellt hat , und seine Aussagen , daß man sich einmal die Belastungen auf der A 61 angucken solle und die Österreicher sich nicht so haben sollen , waren zynisch . Hier jetzt Länder gegeneinander auszuspielen kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der Übung sein . . Die Bundesregierung kürzt ständig die Schienenbaumittel , obwohl es zwischen München und Kiefersfelden kaum ein Überholgleis und eine alte Signaltechnik gibt und der Transport von Wechselbehältern von München nach Verona 16 Stunden dauert . Die Frage Straße oder Schiene ist auch , aber nicht nur eine Frage des Preises ; vielmehr ist es eine Frage , die davon abhängt , was wir an Infrastruktur zur Verfügung stellen . Da blockiert die Bundesregierung , weil sie ständig die Mittel kürzt . .