Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was ist eigentlich die Sachlage ? Erstens . Geplant ist , dass sich das Kabinett am 14 . Februar mit dem Betriebsverfassungsgesetz befasst . . Zweitens . Der Entwurf einer Novelle aus dem Arbeitsministerium liegt vor . Drittens . Ich habe gesagt , dass ich dem sehr umfangreichen Entwurf so nicht in allen Punkten zustimmen kann . . Viertens . Es gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung . Das ist die Sachlage . . Nirgendwo steht geschrieben , dass die Kabinettsmitglieder ihre Ressortabstimmung auf Antrag der FDP im Plenum durchzuführen haben . . Da ich noch ausreichend Redezeit habe , will ich einige Anmerkungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes machen , obwohl im Grunde alles schon gesagt ist . Die Reform an sich ist , wie ich gestern der Presse entnehmen konnte , auch aus Sicht der Unionsfraktion notwendig . . Ich gestehe : Ich bin ausweislich dessen , was ich in den Zeitungen lese , wohl nicht der Wunschwirtschaftsminister von Herrn Zwickel . Aber das ist auch nicht sehr schlimm ; ich bin ja in diesem Hause nicht auf das Wohl der IG Metall vereidigt worden . . Uwe Hiksch 14498 Ich bin allerdings auch nicht auf das Wohl der BDA oder des BDI vereidigt und ich bin sicherlich nicht der Wirtschaftsminister , den Herr Hundt sich immer wünscht ; denn ich werde und will seinem Wunsch nicht entsprechen , diese Reform generell zu verhindern . . Ich bin ein überzeugter Anhänger der Mitbestimmung und ich habe sie vor 20 Jahren zu lernen begonnen , geprägt beispielsweise von den Herren Adolf Schmidt und Hermann Rappe . Im Gegensatz zu manchem Funktionär , der heute mitdiskutiert , habe ich 20 Jahre Erfahrung in der alltäglichen Zusammenarbeit mit Betriebsräten . . Sicher habe ich mein Berufsleben überwiegend in großen Unternehmen verbracht . An die Adresse der Großindustrie gerichtet will ich sagen : Ohne die Mitbestimmung hätte die Großindustrie den Strukturwandel mit Rationalisierungen , Fusionen , Ab- und Aufgabe von Betriebsteilen in den letzten 15 Jahren schlicht nicht geschafft . . Für die Großindustrie ist der Betriebsrat heute unter anderem ein unverzichtbares Element der strategischen Unternehmensführung . . Eines werden wir immer zu bedenken haben : Ist eine Entscheidung gefallen , geht der Unternehmer nach Hause . Der Betriebsrat aber muss dann die Entscheidung seiner Belegschaft vermitteln . Ich weiß aus unzähligen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern , wie sehr sie die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat schätzen . Das Betriebsverfassungsgesetz ist eines der zentralen Elemente , den immer dynamischeren Wirtschaftsablauf gesellschaftspolitisch friedlich zu gestalten . Eine solche Grundvoraussetzung kostet etwas ; das steht außer Frage . Ich will hinzufügen : Gesellschaftspolitischer Unfriede geht zulasten der Wirtschaft , der Gewinne und der Einkommen und schlussendlich zulasten der Arbeitsplätze .  Ich sehe meine Aufgabe darin , diese gesellschaftspolitische Grundfunktion des Betriebsverfassungsgesetzes auch in Zukunft wirkungsvoll zu erhalten . . Dieses Ziel erfordert , dass ich einige Punkte des BMA- Entwurfes kritisch hinterfrage ; . denn sie könnten kontraproduktiv wirken . Damit bin ich dann wieder am Ausgangspunkt meiner Ausführungen angelangt ; denn die kritischen Fragen der Ressortabstimmung finden eben nicht hier im Plenum , sondern erst einmal woanders statt . . Aber eines kann ich Ihnen prognostizieren : Es wird im Ergebnis eine Reform geben , die die Unternehmen nicht unzumutbar belasten wird . Darin sehe ich meineAufgabe . Ich sage jedoch auch : Die Unternehmen sind gefordert , den Kabinettsbeschluss , den wir für den 14 . Februar geplant haben , dann konstruktiv aufzugreifen . . Die Fundamentalopposition , mit der einzelne Verbände der Wirtschaft die Diskussion ursprünglich begonnen haben , hilft nicht weiter . Im Gegenteil , sie ist kontraproduktiv . . Ich werde auch die Gewerkschaften bitten , den Kompromiss , den wir im Kabinett beschließen werden , konstruktiv aufzugreifen und sich insofern , wie ich hoffe , der vorbildlichen Haltung der Arbeitgeberverbände anzuschließen . . In Richtung FDP erlaube ich mir noch eine Bemerkung : Sie haben durchaus die Möglichkeit , die Reform , die wir jetzt vorhaben , genauso mitzutragen , wie Sie die Reform 1972 mitgetragen haben .  Vielen Dank . .