Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es wird vielen in diesem Saal so wie mir gegangen sein , der angesichts der Erleichterung , mit der Sie hier die Politik der neuen US-amerikanischenAdministration mehrfach begrüßt haben , ein gewisses schmunzelndes Erstaunen nicht verbergen konnte . War es nicht so , dass die Warnungen vor der CowboyMentalität der neuen amerikanischen Administration gerade von Ihrer Seite gekommen sind ? . Sie sind zwar jetzt erleichtert . Das verstehe ich sehr gut . Aber Sie haben sich ein weiteres Mal in der Beurteilung der amerikanischen Administration und der amerikanischen Politik getäuscht . Das ist der Punkt , der in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist . . Gernot Erler 15380 Herr Minister , wir haben Ihnen nie vorgeworfen , sich nicht mit dem Thema , über das wir heute diskutieren , beschäftigt zu haben , schon gar nicht , dafür gesorgt zu haben , dass es keine Konsultationen zu diesem Thema innerhalb der NATO gegeben hat . Wie sollten wir ? Aber es kommt auf Ihre Intention an , weshalb Sie sich mit diesem Thema beschäftigen . Der Zweck Ihres Unterfangens war , das Vorhaben einer Raketenabwehr zu verhindern , und nicht , es im Rahmen eines Dialogs mitzugestalten . In diesem Punkt gibt es eine Differenz zu uns . Meine Fraktion hat bereits im Mai des vergangenen Jahres in einem Antrag von Ihnen gefordert , sich konstruktiv in den Dialog einzuschalten . Das ist nicht geschehen . Das ist der Punkt , den wir kritisieren . Herr Kollege Erler , solche Spielchen kennt man . Schon Konrad Adenauer hat gesagt , es gebe auch anständige Sozialdemokraten . So verfahren Sie jetzt mit mir . . Sie haben mich aber nicht richtig zitiert . Ich habe nicht gesagt , das ganze Projekt sei unseriös , sondern die Begründung . Ich habe mich dabei auf das bezogen , was Henry Kissinger auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat . . _ Ja , in der Tat , das finde ich auch . Wenn wir das alles einmal beiseite lassen , müssten wir uns ernsthaft fragen , was mit dem Projekt NMD eigentlich intendiert ist . Es geht doch um den Versuch einer Neugestaltung der sicherheitspolitischen Architektur im 21 . Jahrhundert , und zwar weltweit . Es geht insofern auch um unser Verhältnis , also nicht nur um das Verhältnis der Vereinigten Staaten , sondern auch um das Verhältnis des Westens , zur übrigen Welt . Es geht um die Frage : Können wir die schreckliche Alternative Wer zuerst schießt , stirbt als Zweiter überwinden ? Gibt es in Zukunft die Möglichkeit , defensive Elemente in die Strategie einzubeziehen , nachdem die offensiven über viele Jahrzehnte die Strategie bestimmt haben , oder müssen wir mit dem Gefühl der wechselseitigen Verwundbarkeit als einziger Hoffnung auf Einsicht in die Notwendigkeit leben , auf Gewaltanwendung zu verzichten ? _ Es ist nur allzu verständlich , wenn es Zweifel an der Übertragbarkeit des Systems der Abschreckung , das im Ost-WestKonflikt ohne Zweifel den Frieden erhalten hat , auf die übrige Welt gibt .Aber im Golfkrieg hat dieAbschreckung im Hinblick auf den Irak funktioniert . All diese und viele andere fundamentale Fragen müssen wir ernsthaft erörtern . Damit , meine ich , gäbe es wirklich eine große Chance für eine etwas sicherere , bessere Welt . Ich sehe in diesem amerikanischen Projekt noch eine weitere Chance , vor allen Dingen für uns Deutsche , nämlich dass wir über den europäischen Tellerrand hinaussehen . Wir sind zu sehr auf Europa zentriert und haben allzu lange übersehen , dass doch die eigentlichen Sicherheitsprobleme unseres Landes und ganz Europas außerhalb Europas liegen und nicht in Europa . Gerade wir Deutschen könnten das lernen . Eine der großen Krisenregionen ist der Nahe Osten , der ja nicht Naher Osten heißt , weil er nahe anAmerika liegt , sondern weil er nahe an Europa liegt . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt , von dem ich meine , dass er eine Chance böte , nämlich die Chance , dass die Europäer in dieser Frage wirklich eine gemeinsame Position einnehmen , weil sie sie gemeinsam einnehmen müssen . Zu glauben , wir könnten jeweils auf der nationalen oder bilateralen Ebene einen großen Einfluss auf die Gestaltung der amerikanischen globalen Sicherheitsstrategie ausüben , ist angesichts der Zahlenverhältnisse nicht gerade sehr realistisch . Ich darf einmal darauf hinweisen , dass der deutsche Verteidigungshaushalt , gemessen am amerikanischen , gerade 8 Prozent beträgt . Wenn Sie so weitermachen , landet er demnächst bei 5 Prozent . Das ist doch eine Zahlenrelation , die uns zu denken geben muss und die uns unbedingt dazu führen muss , alle Anstrengungen zu unternehmen , dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spricht . Übrigens : Wenn dann auch und gerade für Europa durch die Entwicklung der Raketentechnologie und durch deren Verbreitung eine Bedrohung von außerhalb Europas ausgeht und wenn wir uns möglicherweise an einem solchen Projekt beteiligen , dann wirft das unweigerlich die Frage nach der Reichweite der Allianz auf . Auch diese Frage müssen wir beantworten . Das ist eine sehr ernste Frage , die bislang nicht ausreichend , wie ich finde , gesehen wird .