Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik . Heute ist Chancentag im Bundestag . Es ist Chancentag , weil wir den Weg für 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den Betrieben freimachen . Es ist Chancentag , weil wir uns um die Jugendlichen kümmern , die seit über einem Jahr vergeblich eine Lehrstelle suchen , um die Jugendlichen , die täglich eine Absage im Briefkasten haben , in Warteschleifen verharren und so langsam den Glauben verlieren , dass sie in unserem Land gebraucht werden . Es ist Chancentag , weil wir ihnen mit dem Ausbildungsbonus für Altbewerber eine Perspektive geben . Wir lassen sie nicht allein . Aber auch die Betriebe wissen uns an ihrer Seite . Wer zusätzlich einen Altbewerber ausbildet , kann damit rechnen , den Bonus für Ausbildung , der zwischen 4 000 und 6 000 Euro beträgt , zu erhalten . Die Bundesagentur für Arbeit geht noch einen Schritt weiter . Wo notwendig , bietet sie sozialpädagogische Begleitung in Form von ausbildungsbegleitenden Hilfen an . Denn nur beides gemeinsam , der Bonus für Ausbildung und sozialpädagogische Begleitung , wird dazu führen , dass eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird . Das zeigen uns die Erfahrungen aus der Praxis , so auch in meiner Heimatstadt Pforzheim und im Enzkreis , wo es einen solchen Bonus schon gibt . Ich erinnere nur an Aishe - ich habe dieses Beispiel in meiner letzten Rede erwähnt - , die nach 80 Absagen schon geglaubt hatte , keinen Ausbildungsplatz mehr zu finden . Durch den Bonus der Bundesagentur und die Hilfe eines Jobcoachs , der ihr über die gesamte Ausbildungsdauer hinweg zur Seite stand , hat sie ihre Lehre als Einzelhandelskauffrau im letzten Jahr im zweiten Anlauf abgeschlossen . Von dieser Praxiserfahrung ließ sich die Große Koalition bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes leiten . Natürlich spielten bei den letzten kleinen Änderungen auch die Auffassungen der Sachverständigen , die in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales geäußert wurden , sowie die Anregungen des Bundesrates eine Rolle . Das hat zum Beispiel dazu geführt , dass wir die Ausbildungsabbrecher aus Insolvenzunternehmen mit aufgenommen haben . Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Befristung auf drei Jahre vorgesehen . Das hat seinen Grund . Denn seit kurzem ist auf dem Ausbildungsmarkt eine Trendwende zu verzeichnen . Im Jahre 2007 wurden 625 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen , so viele wie seit 1999 nicht mehr . Wir können aber nicht länger mit ansehen , dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt , während die Chancen der Altbewerber auf einen Ausbildungsplatz sinken . Wie wir heute zur Genüge gehört haben , wird auch bei diesem Chancengesetz Kritik laut . Die einen wollen mehr , die anderen wollen weniger , wieder andere verlieren sich in Grundsatzdebatten . Das ist der beste Beweis dafür , dass dieses Gesetz zielgerichtet ist , dass dieses Gesetz die Jugendlichen erreicht . Den Kritikern rufe ich zu : Bedenken Sie , dass für den Bonus zwei Kriterien erfüllt sein müssen : Erstens . Der Betrieb muss einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen . Grundlage der Bewertung ist dabei die Zahl der Ausbildungsplätze im Betrieb in den letzten drei Jahren . Zweitens . Der Betrieb muss einen Altbewerber einstellen . Wo da der Anreiz zu flächendeckender Mitnahme liegen soll , müssen Sie mir auch nach der heutigen Debatte noch glaubhaft begründen . Ich fordere die Wirtschaft auf , mitzumachen und zu helfen , dass die Betriebe die Chancen , die dieses Gesetz bietet , nicht etwa ausnutzen , sondern nutzen . Meist sind es Jugendliche mit Hauptschulabschluss , Sonderschulabschluss oder ganz ohne Schulabschluss , die längere Zeit keinen Ausbildungsplatz finden . Sie bekommen mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf den Bonus für Ausbildung , sofern für sie ein zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen wird . Das gibt den Jugendlichen und den Betrieben Sicherheit ; das ist das , was die Große Koalition will . Altbewerber mit einem höheren Schulabschluss können den Bonus ab dem nächsten Ausbildungsjahr ebenfalls erhalten , sofern der Bundesrat zustimmt . Aufstieg durch Bildung , das ist sozialdemokratische Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik . Wir schaffen Chancen , wo vorher Frust war . Wir wollen , dass jeder ausgebildet wird , wenn möglich im Betrieb . Eines ist doch uns allen klar : Wer morgen Fachkräfte braucht , muss sie heute ausbilden . Es sind der Mittelstand und das Handwerk , die Vorbilder in Sachen Ausbildung sind . Aber das reicht nicht . Jeder Jugendliche muss ausgebildet werden . Politik ohne Ausbildungszwang setzt voraus , dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für den Nachwuchs solidarisch gerecht werden . Der Bonus - ich bleibe dabei - ist ein Musterbeispiel für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik . Chancentag im Bundestag - das war heute nicht das letzte Mal . Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente steht noch in dieser Legislatur an . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion wollen gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Olaf Scholz die Kultur der zweiten Chance verankern : Jeder soll das Recht bekommen , seinen Hauptschulabschluss nachzuholen . Nur so gilt Aufstieg durch Bildung , nur so bekommen wir den nächsten Chancentag im Bundestag . Stimmen Sie heute dem Chancentag im Bundestag zu !