Partei: SPD
Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke soll die Bundesregierung aufgefordert werden , den Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eine angemessene Praktikumsvergütung zu zahlen , für eine qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen , einen Praktikumsvertrag abzuschließen und ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen . Das Problem der Praktikantenvergütung ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen . Im Hinblick auf die Qualität der Betreuung und die Frage des zu erteilenden Zeugnisses schießt die Linke allerdings ins Blaue . Doch zum Grundsätzlichen : Das Stichwort Generation Praktikum oder Uni-Prekariat bezeichnet den Fakt , dass nach wie vor gut ausgebildete , mitunter hochqualifizierte junge Menschen keine andere Chance sehen , in den angestrebten Beruf zu gelangen , und sich als Praktikanten verdingen . Sie leisten dann oftmals vollwertige Arbeit . Das ist nicht in Ordnung und widerspricht dem Charakter von Berufspraktika . Die sind nämlich darauf angelegt , dass sich auch Studierende im Rahmen ihres Studiengangs spezialisieren und überdies einen Einblick in die konkreten Praxisfelder ihres Studiengebietes gewinnen . Längst ist es zum Standard geworden , dass Studierende auch dann Praktika absolvieren , wenn die Lehrpläne dies nicht zwingend vorsehen . Dies ist durchweg positiv . Doch zählt zur Realität auch , dass selbst Hochschulabsolventen als Praktikanten , teilweise sogar unentgeltlich , beschäftigt werden . Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Initiative Fair Company , die sich für faire Praktika und echte Chancen für Hochschulabsolventen einsetzt . Die Tatsache , dass Franz Müntefering und Olaf Scholz diese Initiative als Schirmherren unterstützen , ist auch ein deutlicher Beleg für die Position der Sozialdemokratie gegen diesen Missstand . Inzwischen haben sich mehr als 1 000 Unternehmen an die fünf wesentlichen Fair-Company-Regeln gebunden , die da sind : Erstens . Praktikanten ersetzen keine Vollzeitstellen . Zweitens . Hochschulabsolventen werden nicht mit einem Praktikum vertröstet , wenn sie sich auf feste Stellen beworben haben . Drittens . Praktikanten werden nicht mit der vagen Aussicht auf eine Vollzeitstelle geködert . Viertens . Ein Praktikum wird vornehmlich zur beruflichen Orientierung während der Ausbildungsphase angeboten . Fünftens . Praktikanten wird eine adäquate Aufwandsentschädigung gezahlt . Ich gehe davon aus und erwarte , dass sich die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich natürlich auch an diese Eckpunkte hält . Wie ist nun die Situation ? Der Sachverhalt war bereits Gegenstand einer schriftlichen Anfrage . Ich zitiere aus der Antwort des Bundesinnenministeriums : Die Gewährung von Vergütungen an Praktikantinnen und Praktikanten , die in der Bundesverwaltung tätig sind , regelt die Richtlinie des Bundes über Praktikantenvergütungen vom 13 . August 2001 . Für bestimmte berufsspezifische Praktika gilt der Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen und Praktikanten vom 13 . September 2005 . In diesen Fällen ist eine angemessene Vergütung bereits durch den Tarifvertrag festgelegt und wird durch entsprechende Praktikantenverträge umgesetzt . Soweit kein Tarifvertrag besteht , differenziert die Richtlinie danach , ob die Praktika unter das Berufsbildungsgesetz  fallen . Die unter das BBiG fallenden Praktikanten haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung , die jeweils besonders im Einzelnen zu vereinbaren ist . Bei den nicht unter das BBiG fallenden Praktikanten ermöglicht die Richtlinie den Ressorts , eine Praktikantenvergütung je nach Art des Praktikantenverhältnisses nach den jeweiligen Gegebenheiten des Ressorts im Rahmen der in der Richtlinie festgelegten Maximalwerte in eigener Verantwortung festzusetzen . Der Vertragsabschluss und die Erteilung eines Zeugnisses werden durch die oben genannten Regelungen nicht näher bestimmt . Die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch das jeweilige Ressort . In der Regel wird ein Zeugnis erteilt . In der erwähnten Richtlinie ist aber gleichwohl vorgegeben , dass dann von einer Praktikantenvergütung abzusehen ist , wenn die Praktikanten nicht unter den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes fallen und kein besonderes Interesse an ihrer Beschäftigung besteht . Wenn gleichwohl , wie dies geschieht , Aufwand entschädigt wird , ruft dies den Bundesrechnungshof auf den Plan - eine extrem unbefriedigende Situation . Die Forderung der Fraktion Die Linke hilft an dieser Stelle nicht weiter . Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion mit Nachdruck die Initiative von Olaf Scholz , § 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches so zu modifizieren , dass Praktikantinnen und Praktikanten ein schuldrechtlicher Anspruch auf eine angemessene Vergütung zuerkannt wird . Das ist der richtige Weg , und ich hoffe , dass wir das in der Koalition hinbekommen werden .