Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Union und Koalition legen heute einen Antrag vor , der _ dessen bin ich sicher _ der umfassendste ist , der je hier im Parlament zur Rüstungskontrolle und Abrüstung vorgelegt wurde . So , wie wir uns , wie ich glaube , alle miteinander seit einigen Jahren einig sind , daß der Sicherheitsbegriff überhaupt umfassender zu definieren ist , als wir das noch vor einiger Zeit taten , so müssen auch zukünftige Abrüstungspolitik und Rüstungskontrollpolitik weit mehr sein , als manche zuweilen meinten , nämlich nur das Reduzieren oder gar das Begrenzen auf irgendeine Ebene von Waffensystemen . Es gehört dazu , die verabredeten Verträge in die Tat umzusetzen , also auch das Realisieren , das Verifizieren und auch _ hier gibt es Dissens im Hause _ das Sanktionieren , wenn bestimmte Dinge nicht eingehalten werden . Unser Antrag erstreckt sich auf alle Felder von Kontrolle , von Kooperation . Er tut dies sowohl im Hinblick auf den konventionellen wie den nichtkonventionellen Waffenbereich . Er beinhaltet umfassende Perspektiven _ wir sind sicher , wenn wir die politische Landschaft um uns herum betrachten : für weit mehr als ein Jahrzehnt _ und neben weitreichenden , mit praktischem Leben zu füllenden Perspektiven aber auch konkrete Forderungen , und zwar solche an die nationale Adresse wie an vielfältige internationale Adressen . Der Antrag bezieht auch die jüngsten Entwicklungen mit ein , auch die vor wenigen Wochen , so beispielsweise die gute Verabredung zwischen Bush und Jelzin , einen großen Teil strategischer weitreichender nuklearer Raketen auf einen niedrigeren Stand zu reduzieren , wie auch inzwischen abgeschlossene Verträge der Nachfolgestaaten der alten Sowjetunion , was deren nukleares Potential angeht . Da wir dies gemeinsam diskutieren , erwähne ich den Abrüstungs- und Kontrollbericht der Bundesregierung , der einen guten Überblick über die vielfältigen Abrüstungsbemühungen gibt , der die Vielfalt darstellt . Ich füge als Parlamentarier hinzu : Es gibt viele gute Verträge ; aber wir haben als Parlamentarier alle miteinander jetzt darauf zu achten , daß diese jetzt endlich praktisch umgesetzt werden . Hierzu haben wir bei aller angespannter Haushaltslage , die ein jeder kennt , aus Gründen der Glaubwürdigkeit und des Erfolges dieser wichtigen Verträge das Notwendige an personeller , organisatorischer und finanzieller Hilfe zu geben _ wir ; und dies gemeinsam mit anderen Staaten , westlichen Industrienationen , die dazu auf Grund ihrer Lage befähigt sind . Dies müssen wir anmahnen . Bleibt es nur bei den Verträgen ohne praktische Schritte , dann machen wir uns und der Welt in diesem wichtigen Bereich etwas vor . Eines darf nicht passieren : daß beispielsweise ein Land wie Rußland _ aber das gilt auch für andere Nachfolgerepubliken der Sowjetunion _ seine eigenen Abrüstungsbemühungen , seine Bemühungen , Waffensysteme kompliziertester Art zu verschrotten , möglicherweise _ es gibt alarmierende Ansätze _ dadurch stützt , daß es modernste Waffensysteme in andere Teile der Welt , ich sage mal , verscheuert für hartes Geld oder gar auch hochqualifizierte Wissenschaftler aus diesem Rüstungsbereich vermittelt und dafür Geld bekommt , um auf diese Art und Weise eigene Abrüstung zu finanzieren . Dies darf nicht sein . Ich meine auch , daß wir uns international nicht weiter energisch darum bemühen sollten , neue Abrüstungsverträge zu formulieren , sondern daß wir uns anstrengen sollen , die abgeschlossenen nun zu verwirklichen und mit ganz besonderer Kraft _ dies lehrt jeder Tag ; aber viele gucken weg und haben sich behäbig an das gewöhnt , was sich dort abspielt _ zu wirklich greifenden Konfliktverhütungsinstrumentarien zu kommen , das , was vorhanden ist , zu stärken und da , wo es nötig ist , Neues aufzubauen . Ich glaube , hier sind wir , das Parlament und unsere Bundesregierung , wir alle miteinander , egal , wo man sitzt , sehr gefordert , um wirklich greifende Konfliktverhütungsinstrumentarien zu finden . Die Konfliktverhütung ist eines der Hauptmandate der KSZE . Es heißt dort : Krieg soll als Mittel der Politik ausscheiden . Eine schöne Forderung . Den nüchternen , bitteren , brutalen Alltag erleben wir . Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung spricht in seinem ersten Satz vom Ende der Nachkriegszeit . Dies ist richtig für Deutschland . Aber es ist nicht richtig für Europa . Wir haben vor unserer Haustür Krieg . Wenn die Zahlen stimmen , die wir hören , dann sind sie , egal , wie niedrig sie sind , zu hoch . Es sind Zehntausende von Toten dort . Jede Nacht und jeden Tag kommen neue dazu . Wir wissen , daß in den letzten Tagen neue Kriege , nicht nur Konflikte , entstanden sind und weitere dazukommen . Wir wissen , daß manche , die fliehen wollen , um nicht verletzt oder ermordet zu werden , in Jugoslawien sogar gehindert werden , als Flüchtling das nackte Leben in die Freiheit zu retten . Was tut , frage ich uns , die KSZE ? Weggucken vor dem Leid der Menschen ? Dies darf nicht sein . Dies darf nicht länger sein . Die Menschen sich selber überlassen ? Auch dies darf nicht sein . Wir haben vor kurzem die Charta von Paris gefeiert . Auch dies ist ein schöner Vertrag . Aber was ist in der Praxis daraus geworden ? Wir haben in der KSZE , stelle ich fest _ dies ist eine unschöne Beschreibung ; aber ich halte sie für zutreffend _ , kein Konzept gegen gewalttätige und entschlossene Friedensbrecher . Hier haben wir als Staatenwelt , wenn wir unsere Sicherheit weiter festigen wollen und uns dafür verantwortlich fühlen , miteinander auch über die eigenen Grenzen hinaus die Menschenrechtsidee zu verwirklichen , eine Menge zu tun . Ich will einen weiteren Eindruck schildern . Die KSZE hat eine gewisse Stabilität und durch die Stabilität eine gute politische Dynamik in der Zeit entwickelt , als der Ost-West-Konflikt klare Gegensätze zwischen Ost und West in die tägliche Politik projizierte . Ich stelle fest , daß die Epoche nach dem Kalten Krieg für manche , und zwar für zu viele , und nicht nur in Jugoslawien , zu einer Epoche des Krieges geworden ist . Dies darf uns nicht weggucken lassen und die Dinge weiter so laufen lassen . Wir sind jetzt gefordert , daß wir uns dem Verrat an der Menschenrechtsidee _ die eine faszinierende ist und die wir mit aller Härte mit vielen Mitteln verfolgt und vertreten haben , in der Masse einig zwischen Regierung und Opposition , in manchem dann Anfang der 80er Jahre nicht _ , der vor unserer Haustür , im Vertragsgebiet der KSZE , Einzug gefunden hat , entgegenstellen , daß wir Mittel finden , um die Kriege , die entstanden sind , zu beenden , und daß wir Mittel finden , um neue Kriege vor dem Entstehen zu verhindern . Kriege sind _ das will ich hinzufügen _ für die betroffenen Menschen dort schlimmer als die schlimmste Naturkatastrophe . Jeder weiß , warum ich das sage . Ich will hier auch die Frage _ mehr als nur rhetorisch _ hinzufügen : Wo sind eigentlich die vielen _ ich gebe zu : oft sehr besorgten _ Friedensbewegungen , nationaler wie internationaler Art , geblieben , seitdem der Krieg vor unserer Haustür mitten in Europa tobt ? Wo sind unsere Medien , die erst langsam beginnen , zu beschreiben und zu mahnen und über die Brutalität zu berichten , mit der sich Menschen in einem Land gegenseitig ermorden , und das in einem Teil der Welt , den viele von uns persönlich gut kennen . Auch viele von dort waren hier . Das ist ja nicht irgendwo , sondern mitten in Europa . Wir reden über Abrüstung . Ich stelle die These auf , daß Kriege wie der in Jugoslawien _ aber zwei , drei , vier weitere Beispiele lassen sich jetzt leider hinzufügen _ die Abrüstung verhindern , die Abrüstung blokkieren , eher die Aufrüstung fördern . Warum ? _ Wir haben eine Vielzahl von jungen , neuen Staaten , jungen Demokratien . Wenn die sehen , was dort geschieht und in anderen Staaten jetzt im Entstehen ist , dann ist es aus deren Sicht logisch und verständlich , daß sie mit Blick auf die Frage Lege ich mir eine große oder kleine Armee zu , eine sehr modern ausgerüstete oder mit einfachen Waffen ausgestattete Armee _ ja oder nein ? beim Sehen dieser Bilder in der Welt die Entscheidung treffen , lieber mehr und lieber modernste Waffen haben zu wollen . Auch das haben wir bei dem , was wir tun , mit zu berücksichtigen . Ich füge noch ein weiteres Beispiel hinzu , das deutlich macht , daß solche Kriege die Abrüstung brutal behindern . Wir haben in Wien erfreulicherweise verabredet , Hauptwaffensysteme , Panzer , Schützenpanzer , Artilleriegeschütze und Hubschrau - ber , um Zehntausende von Systemen zu reduzieren . Das ist prima ! Aber : Die alte Sowjetarmee mit ihrem Potential muß auf die Nachfolgerepubliken aufgeteilt werden . Wie wollen wir in Gegenden solches Material geben , wo Krieg entweder schon entstanden ist oder Krieg in Kürze entsteht ? Auch das zeigt , wie hier in die Abrüstungsverhandlungen und -vereinbarungen ein Riegel hineingeschoben wird , den wir so nicht sehen wollen . Ich will etwas zur KSE sagen . Hier sind wir gut beraten , wenn wir die damals übereinstimmend gefundene Formulierung der hohen Flexibilität auch weiter als Leitlinie beibehalten und nicht starr _ um nicht zu sagen : stur _ ein Datum festlegen , bis zu dem die GUS-Staaten ratifiziert haben müssen , anderenfalls das Vertragswerk außer Kraft gesetzt wird . . Nein , ich rate zu hoher Beweglichkeit , was Daten , was Räume , was Zahlen und Zusammenhänge angeht , damit wir das , was dort bisher in Übereinstimmung geschaffen worden ist _ schwierig genug _ , erhalten . Es wäre gut , wenn wir _ der Verteidigungsminister hat angekündigt , daß er Mitte dieses Jahres damit beginnen will _ wirklich mit dem Verschrotten der Systeme beginnen . Es wäre schön , wenn wir von einer Verschrottungsoffensive sprechen können , die friedlich in den Fabriken stattfindet , und stoppen können , daß Waffen im Augenblick nur durch ihren Einsatz in Gebieten , wo Menschen einander bekämpfen , zerstört werden . Wichtig ist , daß wir , wenn KSE abgeschlossen ist , im Rahmen von KSE Ia die Fachleute wissen , worüber ich rede _ zur personellen Begrenzung kommen . Daran haben wir Deutschen ein besonderes Interesse . Wir sind weltweit bisher die einzigen , die völkerrechtlich verbindlich festgelegt haben , ihre Streitkräfte in einer bestimmten Zeit auf ein bestimmtes Maß zu reduzieren . Natürlich muß es unser Interesse sein , auch die anderen Staaten _ vertraglich verbindlich _ dazu zu bringen , in einer überschaubaren Zeit überprüfbar das gleiche zu tun . Zu einigen markanten Punkten _ wir haben das zwischen den Rednern unserer Fraktion , die noch folgen , aufgeteilt _ aus unserem Antrag Rüstungskontrolle und Abrüstung nach Ende des Ost-West - Konflikts . Der Bereich der Rüstungsexportkontrolle ist ein höchst bedeutender . Hier haben wir Deutschen anzumelden , daß wir dringend eine internationale Angleichung fordern , daß wir fordern , mit harten Strafen Verstöße zu ahnden und nicht nur mit Strafen wie für Kavaliersdelikte , wie das auch in manchem NATO- Partnerland heute geschieht . Wir legen großen Wert auf die Nichtverbreitungsregeln und fordern hier noch einmal _ hier sind wir noch lahm und handlungsunfähig , zumindest sind unsere Waffen sehr stumpf _ , daß im Rahmen der IAEA , der Internationalen Atomenergiebehörde , unbedingt auch unangemeldete Kontrollen , und zwar auch gegenüber Nichtmitgliedstaaten durchgeführt werden können , und raten dazu , sich abzustützen , um personell leistungsfähiger zu werden , auf Einrichtungen wie Euratom oder ähnliches . . Zu begrüßen ist , daß Länder wie China , Frankreich kürzlich und Südafrika hier beigetreten sind . Dies sollte uns aber nicht ruhen lassen , die Bundesregierung zu bitten , auch auf die anderen Staaten einzuwirken , sich dieser Organisation anzuschließen . Es darf nicht dazu kommen , daß , wie heute die Wissenschaftler voraussagen , im Jahr 2000 etwa 15 Staaten in der Lage sind , weitreichende Trägerraketen herzustellen . Dies muß unbedingt im Vorfeld verhindert werden , wie schwierig auch immer dies sein wird , und es darf auch nicht nur nachher versucht werden , dies einzudämmen . Wir reden hier auch über den seit 1980 bei der UNO hinterlegten Vertrag , der das Völkerrecht mit der Bestimmung abrundet , daß Staaten , die Krieg führten und Minen verlegten , nach Ende der Kampfhandlungen _ ich sage : gefälligst _ die Minenverlegepläne offenzulegen haben , um zu verhindern , daß Zivilbevölkerung dort sich verletzt oder durch die Minen getötet wird . Ich bin sicher , hier werden wir alle miteinander zustimmen . Der Bereich der chemischen Waffen wird im Augenblick in Genf unter deutscher Führung geregelt . Ich hoffe , Herr Minister Kinkel , daß der Optimismus , den Ihre Herren kürzlich im Ausschuß an den Tag gelegt haben , in der Tat in wenigen Wochen , wie es heißt , eingelöst werden kann . Dies wäre ein großer und wichtiger Schritt . Und was die Kollegen der Opposition besonders freut : In unserem Antrag wird auch deutlich gefordert , zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen umfassenden nuklearen Teststopp weltweit zu erreichen . Die Situation ist auf dem Feld , über das wir reden , insgesamt instabiler geworden . Sie ist nur global zu betrachten . Dieser Herausforderung haben wir uns zu stellen . Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik sind wichtige Instrumente für mehr Sicherheit und Stabilität , aber _ dies will ich hier deutlich sagen _ allein reichen diese Instrumente nicht aus , um Frieden zu gewährleisten und Kriege zu verhindern . Trotz aller Fortschritte im Bereich der Abrüstung haben wir Krieg in Europa . Ich stelle fest : Es ist gut , daß wir in dieser Lage mit unseren Soldaten , den aktiven und den Reservisten unserer Bundeswehr , gemeinsam mit unserem Bündnis den nötigen Rückhalt haben , um zur Friedenserhaltung und zur Kriegsverhinderung beitragen zu können . .