Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Innere Führung in der Bundeswehr steht für die Einbindung der Soldatinnen und Soldaten in das freiheitliche und demokratische Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben uns im Unterausschuss zur Inneren Führung ausführlich mit diesem Thema befasst . Wir haben uns die Frage gestellt : Wie muss dieses bewährte Modell an Veränderungen in Gesellschaft und Politik angepasst werden , an Veränderungen , die direkte Auswirkungen auf die Bundeswehr haben , beispielsweise durch die Erlangung der vollen staatlichen Souveränität Deutschlands nach der Wiedervereinigung , mit der die Übernahme größerer internationaler Verantwortung verbunden war ? Wichtig war für uns auch , über die Öffnung aller Bereiche des Dienstes bei der Bundeswehr für Frauen zu diskutieren und praktikable Lösungen zu finden . Im Abschlussbericht des Unterausschusses Innere Führung wurde dies umfassend dokumentiert . Die Ergebnisse sind in die Gestaltung der neuen Zentralen Dienstvorschrift Innere Führung eingeflossen . Nun muss sich diese erneuerte Richtschnur im Alltag der Truppe beweisen . Auch der Wehrbeauftragte hat heute in seinem Jahresbericht wieder auf die besondere Bedeutung der Inneren Führung hingewiesen . Dabei wird an einigen Stellen deutlich , wo es bei der Umsetzung im täglichen Dienstbereich hapert . Hier gilt es , ständig weiter an Verbesserungen zu arbeiten . Mir sind bei all diesen Fragen einige Dinge besonders wichtig : Innere Führung besteht nicht nur aus dem Papier der ZDv 10/1 . Es reicht nicht , wenn diese ordnungsgemäß vereinnahmt im Regal der Vorschriftenstelle steht . Auch allein ihre Lektüre führt noch nicht zu dem Ziel , den Soldaten zu einem verantwortungsbewusst handelnden Staatsbürger in Uniform zu machen . Sicherheit über ethische Grundsätze , tapferes Dienen , interkulturelle Kompetenz , wohl verstandenes Traditionsbewusstsein - all dies lässt sich nicht einfach durch Lesen lernen . Ich nenne auch die politische Bildung und den lebenskundlichen Unterricht in der Bundeswehr . Vor allem aber geht es um das gelebte Miteinander in der Truppe und besonders um die Vorbildfunktion des Vorgesetzten - angefangen beim Gruppenführer in der Grundausbildung , der jedes Quartal mit neuen Wehrpflichtigen umgeht . Innere Führung ist ein lebendiger Prozess , der sich auch zwischen den Neuauflagen der Dienstvorschrift ständig weiterentwickelt . Wir müssen dabei übrigens auch darauf achten , dass Innere Führung mit zeitgemäßen Mitteln und Begriffen vermittelt wird . Vor allem aber sind es die Soldaten selbst , die die Grundlagen der Inneren Führung unter immer wieder neuen Umständen anwenden müssen : ob in ihrer Vermittlung als Vorgesetzte oder im Handeln auf ihrer Grundlage gegenüber Dritten , im täglichen Dienst am Heimatstandort genauso wie im Einsatz . Dafür müssen wir ihnen aber auch die praktische Möglichkeit geben , beispielsweise im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Dieser Bereich ist als neues Gestaltungsfeld der Inneren Führung aufgenommen worden . Dafür ist es nun auch notwendig , die erforderlichen Teilzeitstellen und die entsprechende Personalstruktur zur Verfügung zu stellen . Der BundeswehrVerband hat kürzlich noch einmal auf die Situation im Sanitätsdienst hingewiesen . Hier sind derzeit 800 Stellen wegen familienbedingter Abwesenheit vakant . Keine Frage : Die sanitätsdienstliche Versorgung unserer Soldaten ist hervorragend . Es gilt aber dafür zu sorgen , dass das auch langfristig so bleibt , und zwar im Ausland ebenso wie im Inland . Erste Verbesserungen haben wir gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium bereits erreicht . Wir werden auf diesem Weg weiter vorangehen . Dazu gehören die ausreichende personelle Unterfütterung flexibler Besetzungsmöglichkeiten und generell attraktive Dienstbedingungen . Das gilt nicht nur für den Sanitätsdienst , sondern auch für alle anderen Truppengattungen . Wir werden uns auch weiter für die Verbesserung der Möglichkeiten zur Kinderbetreuung einsetzen . Hier haben wir mit dem Verteidigungsministerium bereits ein ganzes Paket an Maßnahmen geschnürt . Die Umsetzung dieser Maßnahmen steckt zwar noch in der Anfangsphase ; von einem flächendeckenden Angebot sind wir noch weit entfernt . Aber wir von der Union werden darauf achten , dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden und dass qualifiziertes Personal schnellstmöglich die wichtigen Aufgaben übernimmt . Denn es ist unerlässlich , dass diese Möglichkeiten auch tatsächlich in der Breite der Truppe ankommen und genutzt werden können . Dazu gehören beispielsweise auch Eltern-Kind-Arbeitszimmer für jeden Standort , und zwar mit der notwendigen Ausstattung ; der Raum allein nutzt nichts . Zudem möchte ich noch einmal die Arbeit der Familienbetreuungszentren hervorheben . Hier sollten wir alles dafür tun , dass ihre Effektivität durch die intelligente Vernetzung mit ehrenamtlichem Engagement weiter gesteigert wird . Die Bundeswehr hat sich mit der Gesellschaft und mit der internationalen Rolle der Bundesrepublik gewandelt und wird sich auch weiter wandeln . Gleichzeitig muss sie ein festes Gerüst aus Werten und Tradition bewahren , um ihren Soldaten Orientierung zu geben . Das ist die Herausforderung , vor der die Innere Führung immer gestanden hat und weiter stehen wird . Das ist kein automatischer Prozess . Vielmehr erfordert dies immer wiederkehrende Überprüfungen und sorgfältige Justierung . Dieser Verantwortung müssen Parlament und Regierung stets aufs Neue gerecht werden . Wegen der besonderen Bedeutung des Themas hätte ich es begrüßt , wenn wir uns als Ergebnis unserer Beratungen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hätten , zumal wir in vielen Bereichen nahe beieinander lagen . Umso mehr bedauere ich , die Anträge von FDP und Grünen heute ablehnen zu müssen . Unsere Zusammenarbeit im Unterausschuss Innere Führung war sehr konstruktiv . Im Namen des Vorsitzenden , Herrn Karl Lamers , möchte ich den Kolleginnen und Kollegen dafür noch einmal ganz herzlich danken . Auch Sie , Herr Minister Jung , und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses möchte ich an dieser Stelle in den Dank einschließen . Der Weiterentwicklung der Inneren Führung sollten wir weiterhin gemeinsam große Aufmerksamkeit widmen , damit sie das Erfolgsmodell bleibt , das die Bundeswehr zu einer fest in der Demokratie verankerten Armee gemacht hat . Herzlichen Dank .