Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich könnte ich das sagen . Ich werde im folgenden auf die Begründungskette kommen . Sie versuchen doch , diese Kette mit Ihrer Zwischenfrage zu unterbrechen . Ich möchte zitieren , was ich eben ausdrücklich gesagt habe : Wenn man diese Liste überhaupt verbessern kann , dann ist sie durch die jetzigen Ergänzungen verbessert worden . Davon wird sie noch lange nicht gut und richtig ; das ist doch selbstverständlich . Ich habe mich zu der Liste immer eindeutig geäußert _ dabei bleibe ich _ und werde dies auch im weiteren tun . Daß sie aber vom ersten Entwurf bis zum jetzigen Stadium eine Änderung erfahren hat , ist gar keine Frage . Dazu haben Sie auch beigetragen . Im übrigen werde ich Ihnen nicht den Gefallen tun , nun wieder verschiedene Dinge aufzuzählen , die nicht auf der Liste sind . Wir haben Sie immer wieder aufgefordert , zu sagen , was ausgegliedert werden soll . Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns schuldig geblieben . Sie können den Ball also nicht zurückspielen . . Ich bitte Sie herzlich , wenn Sie schon nicht bereit sind , Lernfähigkeit zu demonstrieren , wenigstens zu versuchen , den Gedankengängen ein bißchen zu folgen und dann vielleicht doch zu sagen : Na ja , so ganz unrecht hat er nicht . _ Ein Mitglied Ihrer Fraktion ist offensichtlich anderer Meinung . Diese Kollegin ist inzwischen schon fast demonstrativ gegangen , und jeder weiß , wie sie zu Inhalten der Positivliste von damals und auch heute steht . Die Gründe , die von Ihnen bisher für die Listenmedizin angeführt wurden , haben bereits damals in Lahnstein nicht recht überzeugt und können heute sogar als abwegig bezeichnet werden . Ich bin sogar davon überzeugt , daß Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD- Fraktion , letztendlich nicht an Ihre eigenen Gründe für die Listenmedizin glauben . Ich werde , weil sich vielleicht doch noch eine Chance findet , Ihre Einsichtsfähigkeit zu verbessern oder herauszukitzeln , die wesentlichen Argumente für unsere Ablehnung noch einmal stichwortartig aufgreifen . Ich konzentriere mich auf das , auf das Sie sich bezogen haben , Herr Kirschner , nämlich auf die Begriffe der Qualität einerseits und der Preise oder Kostenersparnis andererseits . Es ist nicht richtig , wenn Sie heute sagen , Sie hätten nie von Kostenersparnis gesprochen . Sie haben in den verschiedenen Argumenten für eine Positivliste immer von beidem gesprochen , von der Qualität und der Kostenersparnis . Tun Sie bitte heute , nachdem wir Ihnen bewiesen haben und weiterhin beweisen werden , daß keine Kosten eingespart werden können , nicht so , als wäre dies nie Ihr Thema gewesen ! Es mag 1992 bei der Beratung des Gesundheitsstrukturgesetzes mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität der Arzneimittelversorgung noch etwas dafür gesprochen haben , die von Ihnen als essential vorgeschlagene Positivliste zu beschließen . Inzwischen aber sind wir doch _ auch mit Zustimmung der SPD in Bundestag und Bundesrat _ in der Arzneimittelpolitik einen wesentlichen Schritt weitergekommen : Durch die fünfte AMG-Novelle ist auf der Grundlage EG-rechtlicher Vorschriften der vom Hersteller zu erbringende Wirksamkeitsnachweis für jede Neuzulassung und auch für jede Nachzulassung eines Arzneimittels ab 1994 _ das gilt es zu betonen _ eingeführt worden . Wir alle wissen doch , daß die Neuregelung insbesondere der Nachzulassung gerade für Hersteller von Präparaten der besonderen Therapierichtungen trotz der zehnjährigen Abverkaufsfrist und trotz der Sonderzulassung für sogenannte traditionelle Arzneimittel nicht einfach ist . Eine auf dem Wirksamkeitsnachweis aufbauende Arzneimittelzulassung aber ist in Deutschland unverzichtbar , wenn vor dem Hintergrund der Europäisierung der Arzneimittelpolitik die deutsche Arzneimittelzulassung künftig ein Signum für Qualität und Sicherheit des zugelassenen Präparates werden soll . Jeder , der für die Verordnungsfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich zu dieser . noch : Wolfgang Lohmann  neuen , wirksamkeitsorientierten Arzneimittelzulassung eine positive Listung der zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Arzneimittel fordert , muß daher erklären , warum er Patienten zugelassene und damit wirksame Arzneimittel vorenthalten will .  Mir hat das bisher niemand , schon gar nicht Sie , Herr Kollege Kirschner , darlegen können .