Partei: CDU/CSU
Ja , ich würde mich gegen die Vorstellung , daß wir Ministerpräsidenten , weil wir im Verwaltungsrat der Treuhand sind , uns in irgendeine Abhängigkeit von der Treuhand begeben würden , wehren und darauf hinweisen , daß ich mir deswegen auch gelegentlich erlaube , im Verwaltungsrat gegen Entscheidungen der Treuhand zu sprechen . Ich glaube , daß das , was hier von Herrn Stolpe und mir gesagt wird , nicht dem Druck der Treuhand folgt . Meine Damen und Herren , die Treuhand hat ganz ohne Frage eine gewaltige Aufgabe . Aber sie hat diese Aufgabe keineswegs so schlecht gelöst , wie ihr gerne unterstellt wird . Natürlich gehört zum unternehmerischen Handeln Risiko , und zum Risiko gehört auch Mißerfolg . Es ist gar keine Frage , daß es bei 40 000 abgeschlossenen Verträgen bedauerlicherweise auch Fehler gibt . Unbestritten ist _ die Bilanz der Treuhand weist das aus _ , daß fast jeder fünfte der von der Treuhand vertraglich gebundenen Investoren seinen Verpflichtungen nicht nachkommt . Um es ganz klar in Zahlen zu sagen : Bei knapp 5 100 überprüften Verträgen sind in mehr als 1 000 Fällen Arbeitsplatzzusagen kaum das Papier wert , auf dem sie stehen . . In 400 Fällen gibt es schwierige Nachverhandlungen . Aber es stimmt auch , daß per saldo mehr Arbeitsplätze erhalten und höhere Investitionen getätigt worden sind , als vertraglich zwischen der Treuhand und den Erwerbern vereinbart waren . Beides stimmt , meine Damen und Herren ! . Die Treuhand hat rund 8 500 ehemals volkseigene Betriebe und Kombinate mit 4 ,1 Millionen Beschäftigten übernommen . Ihr war mit dem Privatisierungsauftrag nun wahrlich eine der schwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses übertragen . Das muß m an bei aller Kritik vorweg anerkennen . Daß im August nur noch 1 390 Unternehmen zu privatisieren waren , daß ca . 90 % der Betriebe privatisiert , reprivatisiert oder kommunalisiert sind , ist ein Erfolg . Damit wir uns recht verstehen , meine Damen und Herren : Als Regierungschef eines jungen Landes sage ich das nicht mit dem Ausdruck der Zufriedenheit _ für Zufriedenheit ist kein Anlaß _ , aber ich sage es mit dem Ausdruck der Anerkennung dafür , daß eine von der Modrow - Regierung eingerichtete Institution eine Arbeit geleistet hat , die sich sehen lassen kann . Unter Modrow war im März 1990 berechnet worden , der Wert des Staatsvermögens der DDR betrage 1 ,4 Billionen Mark . . Die Eröffnungsbilanz drei Monate später ergab in Wirklichkeit damals schon einen Fehlbetrag von 120 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , Bilanz Modrow 1 ,4 Billionen plus , Eröffnungsbilanz 120 Milliarden Minus _ das ist ein Gegenstand , den m an untersuchensollte ,abernichtdas ,washeutehier gefordert wird ! . Natürlich wünschen wir uns , daß es schneller geht . Aber wer jetzt neben dem bestehenden Treuhandausschuß einen neuen Treuhanduntersuchungsausschuß installieren will , wird erreichen , daß es nicht schneller , sondern langsamer geht . Es ist durchaus möglich , daß 15424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Ministerpräsident Bernhard Vogel  der eine oder andere Fehler aufgedeckt wird . Das steht doch nicht in Frage , sondern in Frage steht , ob es zu verantworten ist , durch Einsetzung dieses Ausschusses jetzt neue Ungewißheit , neue Entscheidungsblockade , neue Behinderung von investivem Engagement zu fördern . . Wägen Sie doch bitte ab , ob die einzelnen bekannt gewordenen Fehlleistungen der Treuhandanstalt typisch für deren Arbeit sind oder ob diese Fehlleistungen tatsächlich immer auch Fehler sind . Mir fällt beim Stichwort Fehler und Fehlleistungen einiges ein . Ich brauche das Stichwort Bischofferode nicht auszubreiten . Natürlich war die Fusion der Kaliindustrie richtig , aber die Art und Weise der Fusion war falsch . . Natürlich ist der Vertrag falsch , weil er einseitig zu Lasten eines Landes geht , und zwar zu Lasten des Landes Thüringen . Deswegen ist man sehr überrascht , jetzt zu sehen , wer nachträglich die Entscheidung noch für gut hält , statt sie zu kritisieren . . _ Ja , meine Damen und Herren , die beste Kollegenschaft hilft in diesem Fall nichts ; Sie haben völlig Recht . Aber es geht jetzt doch nicht darum , falsche Entscheidungen zu kritisieren , sondern darum , ob man aufhält , ob man Schwierigkeiten macht , ob m an verzögertoderobm an vorankommt . Vorschläge und konstruktive Beiträge für die bessere zukünftige Entwicklung und für die Verhinderung von Fehlentwicklungen sind gefragt . Sie können selbstverständlich im Treuhandausschuß zur Debatte gestellt werden , der in der Vergangenheit von vielen seiner Teilnehmer auffallend wenig besucht und genutzt worden ist .  Das ist dabei auch zu bedenken . Wenn die Regierungen der jungen Länder den Untersuchungsausschuß einmütig ablehnen , dann nicht , weil Fehler der Treuhand unter den Teppich gekehrt werden sollten ; davon kann keine Rede sein . Wir wollen die Treuhand nicht aus der Verantwortung entlassen . Allerdings , meine Damen und Herren , meinen wir , daß ein Treuhandausschuß des Bundestages genügt und daß ein eigener Untersuchungsausschuß überflüssig ist . Alle fünf Länder _ wenn Sie Berlin dazunehmen : alle sechs Länder _ lehnen ihn einhellig ab . Es muß doch zu denken geben , wenn die politisch Betroffenen im Osten einstimmig gegen diesen Ausschuß votieren und einmütig vor den negativen Folgen dieses Ausschusses warnen . Wir haben , weil auch wir an der Treuhand Änderungen vornehmen möchten , in Schmalkalden ausdrücklich gesagt , daß wir von Anfang an am Treuhand-Strukturgesetz , das jetzt erarbeitet werden soll , beteiligt sein möchten und daß wir eine Menge von Änderungsvorschlägen einzubringen haben _ selbstverständlich , aber darum geht es heute nicht . Heute geht es darum , der Treuhand kurz vor Beendigung ihres Auftrages nicht unnötige Steine in den Weg zu legen , sondern die Arbeit der Treuhand kritisch zu begleiten und ihr zum Erfolg zu verhelfen . . Ich möchte noch einmal diesen nachdrücklichen Wunsch aller Verantwortlichen der nahezu allein betroffenen Länder hier zugleich im Namen aller meiner Kollegen aussprechen . Ich kann Sie nicht hindern ; aber ich habe das Recht , Sie vor einem Fehler , den Sie machen , zu warnen . Danke schön . .