Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich damit beginnen , dass ich sage : Ich finde es gut , dass wir in der ersten Lesung zu dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz , das helfen soll , mehrere EU-Verordnungen in deutsches Recht umzusetzen , auch über Grundsatzprobleme reden . Aber mich macht der Stil der Auseinandersetzung gelegentlich etwas verdrießlich . Ich fand die Rede von Herrn Kollegen Heiderich ausgesprochen witzig und amüsant . Wir alle wissen : Er ist für die Gentechnik und er bezeichnet sie als Schlüsseltechnik . Man muss diese Position aber nicht damit verbinden , dass man eine Ministerin oder alle Leute , die die Probleme nicht so sehen wie Sie , verehrte Kollegin Happach-Kasan , persönlich angreift , sie für dumme Jungs hält oder sie abwertet . Wenn wir grundsätzlich über Gentechnik reden , dann kann man die Probleme , die vorhanden sind , nicht einfach wegdefinieren , es sei denn , man wollte sich wirklich dem Vorwurf aussetzen , man sei begrenzt oder nur ein Lobbyist der Agrochemie . Sie brauchen sich doch nur einmal draußen umzuhören . Es sind die Verbraucher , die erhebliche Vorbehalte haben . Nun können Sie sagen : Das interessiert mich nicht und ich mag das nicht . - Aber selbstverständlich haben diese Leute ebenso ein Recht , von uns ernst genommen zu werden , wie diejenigen , für die Sie sich einsetzen . Der zweite Punkt ist : Überlegen Sie einmal , warum eigentlich Landwirte immer skeptischer gegenüber dem Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen werden . Herr Heiderich , Sie sollten einmal den Bauern vor Ort sagen , was Sie hier vorgetragen haben . Sie sollten sagen , dass das die Auffassung der CDU ist . Dann hätten die auch ein Aha-Erlebnis . Die Argumente , die diese Menschen bringen , liebe Frau Happach-Kasan und werter Herr Heiderich , sind genauso viel wert wie die Argumente von den Leuten , die jetzt mit ihren Produkten , die sie für eine Schlüsseltechnologie halten , in den Landwirtschaftssektor drücken wollen . Die Landwirte sagen deutlich : Langzeituntersuchungen wie zuletzt die der Universität von Iowa - Sie werden hoffentlich mitfahren , wenn der Ausschuss nach Amerika fährt , um sich ein Bild zu machen - zeigen , dass sich die Heilsversprechen , nämlich dass man weniger Pflanzenschutzmittel brauche , wenn man bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen anbaue , bei einem Anbau über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht aufrechterhalten lassen . Die Landwirte fragen dann , wozu sie das alles machen sollen , wenn das noch mehr Geld kostet .  - Gleich , Herr Heiderich . Ich bringe noch einige Punkte . Dann können Sie noch mehr fragen . Wir werden natürlich auch über andere Bedenken reden müssen . Viele Biobauern fragen : Wie kriegen wir denn unsere guten , biologisch erzeugten Produkte an die Verbraucher , wenn irgendjemand diese Produkte aufgrund von Heilsversprechen verunreinigt und dafür Ihrer Meinung nach noch nicht einmal haften bzw . für die Verunreinigung geradestehen soll ? Das ist übrigens völlig unabhängig davon , ob wirklich dauerhafte Schäden an der Gesundheit oder an der Umwelt festzustellen sind . Das kann im Übrigen heute niemand mit großer Sicherheit sagen . Man kann es vermuten . Es gibt bestimmte Anhaltspunkte dafür , es gibt aber auch Argumente dagegen . Wir sind nicht dazu da , als Lobbyisten für die eine oder andere Seite einzutreten , sondern dafür , die Argumente anzuhören und dann politisch zu entscheiden . Ich glaube , dass wir mit den Regelungen des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes auf dem richtigen Weg sind . Deswegen ist es gut , dass man es jetzt eingebracht hat . Wir können doch nicht darüber hinwegsehen , dass die EU die Grundfrage der Zulassung unter klaren Kontrollen und Vorbehalten geregelt hat . Das gilt übrigens für alle Seiten . Dass dann aber nicht nur die Vorbehalte und die Kontrollen , die Sicherungsmechanismen und die Prinzipien der Wahrhaftigkeit , Transparenz , Kennzeichnung und Koexistenz durchgesetzt werden müssen , sondern auch die Möglichkeit der Rückholbarkeit dieser Technologie gewährleistet werden muss , wenn wir ehrlich bleiben wollen , daran besteht doch gar kein Zweifel . Aber wenn man Verfahren und Kontrolle als rot-grüne Katastrophe - oder wie lauteten Ihre freundlichen Worte ? - bezeichnet , liebe Frau Happach-Kasan , dann liegt doch der Widerspruch bei Ihnen und nicht in einer vernünftigen Regelung . Es geht um eine klare Kennzeichnung und Kontrolle . Ob noch Verbesserungen an dem Gesetz möglich sind , wird sich zeigen . Das werden wir genau prüfen . Bei Ihren Ausführungen aber , Herr Heiderich , habe ich mir einen Moment vorgestellt , alles , was Sie angesprochen haben , müsste in das Gesetz aufgenommen werden . Ich bin mir sicher : Nicht nur ich würde schreiend vor einem solchen unlesbaren Horrorgesetz davonlaufen , sondern auch Sie würden das tun . Wenn es Ihnen nur um eine Regelung des Verfahrens geht , was nicht im Gesetz erfolgen muss - davon gehe ich aus , weil ich Sie kenne - , dann macht es doch keinen Sinn , alle Ihre Anwürfe der Ministerin an den Kopf zu werfen . Ich komme zu einen weiteren Punkt . Ich fand das von Ihnen angeführte Beispiel eines Importeurs von Sojabohnen aus Brasilien merkwürdig . Wären Sie statt von Sojabohnen von Automobilen und den entsprechenden Sicherheitsvorschriften ausgegangen , dann wäre Ihnen - ich sehe , Sie lächeln schon - Ihr Gedankengang komisch vorgekommen . Denn Sie wissen genau , dass da bestimmte Standards eingehalten werden müssen . Wenn dies nicht der Fall ist , haftet selbstverständlich auch der Importeur , wenn er Produkte einführt , die den geltenden Standards nicht entsprechen . Warum das bei der Einfuhr von Pflanzen oder Futtermitteln anders sein soll , erschließt sich , glaube ich , nicht nur mir nicht , sondern in Wirklichkeit auch Ihnen nicht . Hierbei zeigt sich , dass es wahrscheinlich klüger gewesen wäre , wenn Sie einfach gesagt hätten : Ich bin für genveränderte Pflanzen , mir passt der ganze Kurs nicht . - Ich mache es so wie Sie und lasse die Zwischenfrage am Ende meiner Redezeit zu ; dann kann ich sie verlängern . Das war ein guter Tipp . Aber neutral zu tun und dann zu erklären , das Gesetz sei richtig , das ist nicht akzeptabel . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Notwendig ist auf jeden Fall , dass die Rückverfolgbarkeit und die Rückholbarkeit sichergestellt werden , weil wir , wenn wir ehrlich sind , alle nicht wissen , was im Einzelnen auf uns zukommt . Wenn ich mich mit Landwirten in Bayern und Baden-Württemberg unterhalte , die - lassen Sie mich das hinzufügen ; Gott sei es geklagt - immer noch überwiegend die CDU wählen und ihnen Ihre heutigen Ausführungen schildere , lieber Herr Heiderich , dann wird das für die Landwirte ein starkes Aha-Erlebnis sein . Sie können Gift darauf nehmen , dass ich das tue .