Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Graf, ein paar neue Gedanken statt alter Vorschläge wären ganz gut gewesen. Gesünder essen und mehr Bewegung machen jeden Einzelnen in Deutschland gesünder und helfen, die Ausgaben der Krankenversicherung zu senken. Das wissen wir. Wir verstehen Prävention deshalb als Gesundheitsförderung und nicht als Krankheitsbehandlung. Das ist das Beste für jeden Einzelnen – das wissen wir –, aber auch für unser Land. Bei der Prävention fangen wir nicht am Punkt Null an. Die Lebenserwartung von Männern und Frauen ist Gott sei Dank in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Die Deutschen werden immer älter, nur die Bundesgesundheitsminister werden immer jünger. Sorge macht uns, dass ein zunehmend großer Anteil der Bevölkerung an sogenannten Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes mellitus, Allergien oder Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates leidet. Ein erheblicher Teil dieser Erkrankungen wäre vermeidbar. Die Gründe für diese Erkrankungen sind teilweise negative Einflüsse aus der Umgebung, auch am Arbeitsplatz, aber auch persönliches Fehlverhalten. Darauf hat der Gesetzgeber schon seit längerer Zeit nicht nur reagiert, sondern er hat auch sichergestellt, dass wirksame Präventions- und Vorsorgeleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden: Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen bei Schwangeren und Kindern sowie bezüglich Krebserkrankungen, Gesundheits-Check-up, Prophylaxe und Schutzimpfungen. Das alles ist nicht neu. Diese sinnvollen Präventionsmaßnahmen funktionieren und werden von niemandem infrage gestellt. Das Problem ist allerdings, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung davon weniger Gebrauch macht als ein anderer. Dieser Teil der Bevölkerung ist uns besonders wichtig. Dazu gehören beispielsweise die Kinder; denn sie haben den größten Teil ihres Lebens noch vor sich. Wenn 25 Prozent der Drei- bis Zehnjährigen nicht sportlich aktiv sind, dann gibt das Anlass zur Sorge. Wir wollen uns um diejenigen kümmern, die sich in Bezug auf ihren Körper nicht so gut auskennen. Bei denjenigen, die jeden Tag ins Fitnessstudio gehen oder jeden zweiten Tag einen Sportverein besuchen und sich gesund ernähren, ist alles wunderbar. Wir wollen uns um diejenigen kümmern, die die notwendigen Informationen nicht haben, die ihren inneren Schweinehund noch nicht einmal erkannt, geschweige denn besiegt haben. Deshalb setzen wir auf Eigenverantwortung und warnen vor übertriebener Gesetzesgläubigkeit. Sie können doch nicht glauben, dass Sie in einem solchen höchstpersönlichen Bereich wie der Gesundheitsvorsorge allein mit einem Gesetz alles zum Besseren wenden können. Dazu braucht es Information, Anreize, Motivation, Belohnung und Überzeugung. Das ist das Richtige. Wie das gut und erfolgreich funktioniert, wissen wir doch auch. Ich nehme als Beispiel einmal den Bereich der Zahngesundheit. In diesem Bereich hat nachweisbar eine besonders effektive Prävention stattgefunden, die in den vergangenen Jahrzehnten zu besserer Zahngesundheit geführt hat. Noch in den 70er-Jahren war Zahnersatz eher die Regel. Heute, vier Jahrzehnte später, ist diese Regel für junge Erwachsene eher zur Ausnahme geworden. Auch bei der älteren Generation ist der Zahnverlust nicht mehr vorprogrammiert. Gerade diese Erfolge in der Zahnprophylaxe zeigen doch, dass allein ein Gesetz nicht entscheidend wirkt. Vielmehr ist das Zusammenwirken der Leistungserbringer, Ärzte und Patienten und eines geschickten Anreizund Überzeugungssystems entscheidend. Deshalb wollen wir die Gesundheitsförderung stärken. Es gibt eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten, um das Thema Vorbeugung im Bewusstsein der jungen Menschen, vor allem der Jugendlichen, zu verankern. Ich nenne die Präventionskampagnen der Krankenkassen und die Erziehung zur Gesundheit in den Kindergärten und Schulen, die bei den Ländern und Kommunen liegt. Ich nenne die erfolgreichen Maßnahmen in vielen Betrieben, um die Arbeitsgesundheit und die Arbeitssicherheit voranzubringen. Ich nenne die vielen Einzelprogramme und Maßnahmen von kirchlichen und sozialen Institutionen, und ich nenne – stellvertretend für eine Vielzahl von erfolgreichen Programmen der Bundesregierung – den Nationalen Aktionsplan „In Form – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ mit über 100 Einzelmaßnahmen. Das zeigt, dass die Bundesregierung gut zusammenwirkt. Ich nenne hier stellvertretend das Bundesverbraucherschutzministerium und freue mich, dass der Staatssekretär Gerd Müller hier anwesend ist. Ich könnte noch vieles hinzufügen: den Nationalen Krebsplan, den Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/ Aids-Bekämpfungsstrategie. Jetzt ist es notwendig und sinnvoll, alle Gutwilligen und diese vielen Kampagnen und Strategien zusammenzubringen, die gemeinsame Schlagkraft zu erhöhen und mit neuem Schwung in eine neue Dimension der Prävention zu starten. Dabei brauchen wir eines nicht: mehr Bürokratie, neue Institutionen, die einen Finanzbedarf haben und bei denen man sich erst einmal über die Abläufe, Geschäftsordnung und Ähnliches streitet. Stattdessen brauchen wir eine nationale Präventionskonferenz, in der Bundes-, Landes- und kommunale Ebene sowie die Sozialversicherungsträger, die Krankenkassen und all diejenigen zusammengeführt werden, die in der Gesundheitspolitik tätig sind. Wir brauchen – das sage ich nicht, um abzulenken, sondern weil es um die gemeinsame Verantwortung aller geht – insbesondere die Mitwirkung der Medien. Sie haben eine ganz entscheidende Aufgabe. Deshalb werden wir sie bevorzugt einbinden. Ich erinnere an die erfolgreiche Kampagne zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten. Bereits vor einigen Jahrzehnten gab es eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit mit dem Titel Der 7. Sinn. Weil unsere Autoingenieure besonders tüchtig waren und immer bessere Autos bauten, vor allem aber weil mit dieser Kampagne erreicht wurde, dass ein Umdenken eingesetzt hat, ist die Zahl der Verkehrstoten um über zwei Drittel zurückgegangen. Eine solche konzertierte Aktion mit den Medien streben wir an. Wir brauchen sie, um Gesundheitsgefährdungen nachhaltig zu bekämpfen. Dabei wollen wir folgende Ziele verwirklichen: Wir wollen Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ausgestalten, die Koordination der Maßnahmen zu Gesundheitsförderung und Prävention sicherstellen, das Gremium einer nationalen Präventionskonferenz einrichten und die Motivation der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten durch gezielte und verständliche Informationen stärken. Wir wollen unsere Anstrengungen auf die Verhinderung vermeidbarer, besonders belastender und besonders teurer Krankheiten konzentrieren und insbesondere bei jungen Menschen ansetzen. Die Verfügungs- und Entscheidungshoheit der sozialen Präventionsträger über die von ihnen eingebrachten Mittel wollen wir beibehalten. Es nützt überhaupt nichts, in einem Gesetzgebungsverfahren einen Kompetenzstreit, wer was darf und wer welche Mittel einzubringen hat, vom Zaun zu brechen. Das nützt dem einzelnen Versicherten gar nichts. Deshalb werden wir uns an einem solchen Verfahren nicht beteiligen. Jetzt komme ich SPD und den Grünen. Ihre Feststellungen zielen auf eine zentralistische Institution ab, die zwangsweise von allen Beteiligten finanziert wird und in einem langen, quälenden Prozess vermutlich vor allem zu neuer Bürokratie und zu Abgrenzungs- bzw. Kompetenzstreitigkeiten führen wird. Wir wollen nicht – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, dass Präventionsmaßnahmen ausschließlich über Beitragsmittel finanziert werden. Ein Präventionsgesetz darf nicht dazu dienen, dass sich der Staat auf Kosten der Sozialversicherungsträger und damit letztlich auf Kosten der Betriebe und der Arbeitnehmer bedient. Das wollen wir nicht. Prävention betrifft das höchstpersönliche Verhalten des Einzelnen. Entscheidend ist nicht, dass man ein umfangreiches und ausformuliertes Gesetzespaket schnürt. Entscheidend ist vielmehr die Motivation der Bevölkerung. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben. Die Kampagne zur Motivation und Information der Bevölkerung zur Förderung der Gesundheit wollen wir voranbringen. Dabei werden wir die größten Erfolge erzielen. Ich danke Ihnen.