Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit , in der Sterberituale verkümmern . Angehörige haben keine Zeit oder fühlen sich überfordert . Immer mehr Menschen sterben heute , ohne dass sie selbst jemals einen Sterbenden gesehen haben . Der Tod wird uns immer fremder . Das ist unnatürlich und fördert die Angst vor dem Tod . Wo Sterben nicht mehr als das Teil des Lebens verstanden wird , geht die Kultur des Sterbens verloren . Die meisten Menschen wünschen , dass das medizinisch Notwendige und Sinnvolle getan wird . Kein Mensch möchte unter unerträglichen Schmerzen leiden . Niemand möchte in seinen letzten Stunden abgeschoben werden und einsam sterben . Deswegen - das sage ich hier noch einmal ganz deutlich - fände ich es richtiger , wir würden uns im Deutschen Bundestag erst einmal damit beschäftigen , wie wir eine flächendeckende Palliativversorgung gewährleisten , bevor wir über die Patientenverfügung sprechen , die dann vielleicht gar nicht mehr notwendig wäre . Die Frage ist : Wie können wir erreichen , dass Menschen zu Hause sterben können und nicht , wie jetzt , zu 70 Prozent in Einrichtungen ? Wie können wir ambulante Hilfen aufbauen und die Angehörigen dabei unterstützen , diese Menschen zu begleiten ? Wie können wir eine vernünftige Schmerzbehandlung gewährleisten ? Alle , die Kutzer-Kommission , die Justizministerin und die Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz , haben immer betont , dass hier in Deutschland noch viel Nachholbedarf besteht . Doch statt diese Hilfen für Menschen zu regeln , sollen jetzt zunächst die Patientenverfügungen geregelt werden . Unter diesem Druck ist auch der Zwischenbericht der Enquete-Kommission entstanden . Immer wieder wird gesagt , durch Patientenverfügungen solle die Selbstbestimmung abgesichert werden . Aber ist das wirklich so ? Einem Patienten wird vor einem ärztlichen Eingriff eine Diagnose erklärt . Der Arzt berät ihn über die verschiedenen medizinischen Möglichkeiten , die Risiken und Heilungschancen . Dann stimmt der Patient zu oder er lehnt die Maßnahme ab . Von der Patientenverfügung allerdings wird erwartet , dass diese Einwilligung oder Nichteinwilligung im Vo-raus festgelegt wird - selbst dann , wenn man gar nicht weiß , welche Krankheit später einmal eintritt . Kann ich heute eine Entscheidung für alle denkbaren Erkrankungen treffen ? Kann ich wirklich wissen , ob ich in ein , zwei oder gar zehn Jahren noch genauso denke ? Würde nicht jemand , der heute eine lebensverlängernde Operation ablehnt , später vielleicht in seiner konkreten Situation ganz anders denken - wenn er zum Beispiel wüsste , dass er dann noch die Chance hätte , seinen Enkel , dessen Geburt gerade bevorsteht , einmal vor seinem Tod zu sehen ? Das ist natürlich nur ein Einzelfall . Das zeigt aber , wie schwierig so etwas im Vorhinein zu beurteilen ist . Das ist für mich der viel wichtigere Punkt . Wer weiß schon , wie er empfinden würde , wenn er sich im Wachkoma befindet oder altersverwirrt ist ? Sicher , es gibt immer wieder Situationen , in denen eine Patientenverfügung sinnvoll sein kann . Das hat auch keiner hier im Hause bezweifelt . Ich meine auch , es sollten nicht immer alle Dinge getan werden , die die Hochleistungsmedizin ermöglicht . Inzwischen sagen mir die Praktiker aber , dass das nicht mehr die große Gefahr ist . Ich weiß auch nicht , ob die Ängste , die im Zusammenhang mit der Hochleistungsmedizin geschürt werden - das klang heute manchmal mit - , einen Bezug zur Realität haben . Ich habe vielmehr aufgrund der Ressourcendiskussion für die Zukunft Angst , dass wir nicht mehr alle Mittel haben werden , den Menschen die Hilfen - auch die medizinischen Hilfen - zukommen zu lassen , die sie eigentlich brauchten . Ich habe nicht die Angst - ich war in vielen Einrichtungen - , dass es zu viel Zeit für die Pflege gibt . Ich habe eher die Angst , dass es zu wenig Zeit für die Pflege gibt . Man muss einmal deutlich machen , dass das die eigentliche Problematik ist . Meine Damen und Herren , ich habe das Gefühl , dass man immer dann , wenn Selbstbestimmung Geld kostet , nicht mehr selbst bestimmen darf ; denn dann kann man nicht die Therapie durch eine Verfügung einfordern . Die Erfahrungen im Ausland zeigen , dass die Patientenverfügungen längst nicht das halten , was sich hier viele davon versprechen . So ist in den USA die Patientenverfügung seit 14 Jahren gesetzlich verankert . Es gab und gibt dort massive Werbung für die Verfügungen . Ärzte und Kliniken sind verpflichtet , den Patienten auf das Verfassen einer Verfügung hinzuweisen . Trotzdem haben nur 18 Prozent der Amerikaner eine solche Verfügung . Die Metastudien , die es jetzt gibt , besagen , dass in der Praxis so gut wie keine Verfügung im konkreten Fall angewendet werden kann . Grund dafür ist immer wieder der mutmaßliche Wille . Wir sollten also keine zu großen Erwartungen an die Patientenverfügungen knüpfen . Es ist - das ist mir wichtig - eben nicht nur eine juristische Frage , sondern auch eine soziale Frage . Wir sollten darauf achten , dass nicht gerade Alte , Kranke oder Behinderte einem sozialen Druck ausgesetzt werden , eine Verfügung auszufüllen , weil sie meinen , der Gesellschaft , den Angehörigen oder dem Pflegepersonal zur Last zu fallen . In der Tat , die Justizministerin hat ihren Gesetzentwurf , den es angeblich gar nicht gab , der jetzt aber wieder von Herrn Stünker eingebracht wird , zurückgezogen . Das war auch gut so . Ich halte nämlich den Inhalt dieses Entwurfs für extrem gefährlich . So sollte dieser Gesetzentwurf es ermöglichen , Menschen im Wachkoma durch Nahrungsentzug sterben zu lassen , so heißt es . Dies sollte sogar ohne Patientenverfügung - das muss man einmal beachten - möglich sein , nämlich auch dann , wenn allein der Arzt und der Betreuer sich einig wären , dass dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen würde . Es müssen sich also nur Arzt und Betreuer einig sein , das reicht aus - ohne Vormundschaftsgericht , ohne Pflegende , ohne Angehörige .