Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die somalischen Piraten haben ihre Aktivitäten ausgedehnt . Sie sind aufgrund der erfolgreichen Operation „Atalanta“ in den Süden und den Südosten ausgewichen . Sie haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt in den Hoheitsgewässern der Seychellen agiert . Die Regierung der Seychellen hat deshalb die Europäische Union um Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie gebeten . Im Hinblick auf unser bisheriges Engagement im Golf von Aden halte ich es deshalb für folgerichtig , den Seychellen im Kampf gegen die Piraterie zur Seite zu stehen . Ich bitte Sie deshalb , meiner Fraktion zu folgen und dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Die zentrale Bedeutung sicherer Seerouten für die Exportnation Deutschland steht außer Frage . Deutsche Reeder betreiben die drittgrößte Handelsflotte der Welt . Deutschland ist – das belegen international verifizierte Zahlen – am stärksten von der Piraterie am Horn von Afrika betroffen . Umso wichtiger ist es , dass wir dafür sorgen , dass die deutsche Wirtschaft , aber vor allem die Weltwirtschaft insgesamt vor weiterem Schaden durch die Unsicherheit in dieser strategisch wichtigen Region geschützt wird . Man könnte einwenden , dass nur 0 ,01 Prozent des internationalen Handelsverkehrs direkt von der Piraterie betroffen sei . Das stimmt . Aber die Folgekosten sind auch ein Aspekt , über den wir hier miteinander diskutieren müssen . Diese Kosten ergeben sich aufgrund der Aufstockung des Personalbedarfs , der Umleitung über andere Seewege , der erhöhten Vorsichtsmaßnahmen sowie aufgrund der entsprechend verteuerten Versicherungen . Sie wissen vielleicht , dass durch die Piraterie in der Region vor Somalias Küste die Versicherungsprämien für die Schifffahrt bereits um das Dreifache angestiegen sind . Außer Frage steht auch die Notwendigkeit – das ist vielleicht der wichtigste Punkt – , die somalische Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen . 3 Millionen Menschen in Somalia sind abhängig von Lebensmittelhilfen internationaler Hilfsorganisationen . 1 Million Flüchtlinge haben keinen Zugang zu Hilfsgütern , da ihnen der Zugriff von Milizen in diesem vom Bürgerkrieg geplagten Land verwehrt wird . Dürren und Überflutungen haben ihr Übriges zu dieser Situation beigetragen . So wächst die extreme Armut in Somalia weiter . Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg , dass seit dem Beginn dieser Operation alle Schiffe , die Hilfsgüter für das Welternährungsprogramm transportiert haben , Somalia erreichen konnten . Über 1 Million notleidende Menschen wurde auf diese Weise mit Nahrungsmitteln versorgt . Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Soldatinnen und Soldaten , die dazu beigetragen haben , dass das möglich wurde . Seit Beginn der Operation „Atalanta“ ist die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe auf Handelsschiffe in der Region zurückgegangen . Viele Angriffe sind sicherlich , auch wenn man das empirisch nicht belegen kann , allein durch die Präsenz unserer Marine verhindert worden . Die Überwachung der Handelsschifffahrt sowie die regelmäßigen Gruppenpassagen , durchgeführt mithilfe des Maritime Security Center , haben ebenfalls zur Erhöhung der Sicherheit der Seeschifffahrt beigetragen . Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar : Auch bei den Reedern und Kapitänen muss zum Teil ein Umdenken stattfinden . Sie müssen wissen : Wer geschützt sein will , muss auch bereit sein , sich schützen zu lassen . Noch immer sind weniger als die Hälfte aller Schiffe , die den Golf von Aden passieren , beim MSC registriert . Aufgrund der Analysen der Entführungsfälle , die uns zum Teil vorliegen , lässt sich eindeutig feststellen , dass ein Großteil dieser Entführungen hätte verhindert werden können , wenn eine entsprechende Meldung beim MSC eingegangen wäre . Ich kann daher an dieser Stelle nur an die Verantwortlichen appellieren , sich mit den entsprechenden Institutionen in Verbindung zu setzen . Meine Damen und Herren , über viele Detailfragen muss sicherlich in Zukunft noch diskutiert werden . Für meine Fraktion steht aber fest , dass die Piraterie nur besiegt werden kann , wenn die Anrainerstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und wenn wir vor allem endlich dafür sorgen , dass es eine Staatlichkeit in Somalia gibt . Wir müssen eine Entwicklungsperspektive für dieses Land schaffen . Allen Kritikern sage ich – einige reden ja noch – : Es geht mir nicht darum , den Eindruck zu erwecken , wir könnten mit den leider notwendigen militärischen Instrumenten , die wir jetzt anwenden , einen Ersatz für die Staatlichkeit und für die innere Entwicklung Somalias bieten . Wir sind uns ja alle dessen bewusst , dass wir im Moment an den Symptomen herumdoktern . Somalia ist ein tragisches Beispiel dafür , wie dramatisch sich eine wichtige Region in der Welt entwickeln kann , wenn man viel zu lange wegschaut . Unsere Präsenz sollte ein Zeichen dafür sein , dass wir Verantwortung übernehmen und die Entwicklung im Interesse der Menschen in Somalia weiter fördern wollen . Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .