Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf bei der heutigen Debatte den abschließenden Beitrag leisten und möchte deshalb die Gelegenheit nutzen , allen zu danken . Es war wirklich ein sehr konstruktives Ringen der beteiligten Ausschüsse . Als Vertreterin des Verbraucherausschusses habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen , dass wir von den Finanz- und Rechtspolitikern immer mit eingebunden wurden . Ich danke auch den beteiligten Ministerien , gerade dem Verbraucherministerium . Wir haben , wie ich finde , eine sehr gute Balance erreicht . Es gibt ja bei den Gesetzen , die wir verabschieden , immer unterschiedliche Interessenlagen und immer unterschiedlichste Szenarien bezüglich der Frage , was denn der sogenannte schlimmste Fall sein könnte . Da ist es natürlich schwierig - das ist ganz klar - , eine Balance zu finden . Ich bin mir sicher , wir haben die richtige gefunden . Ich möchte mich zum Abschluss der Debatte auf die Sichtweise der Verbraucher bzw . Kreditnehmer konzentrieren . Vieles ist schon erwähnt worden . Ich möchte insbesondere den vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Land , die ein Eigenheim haben , auf dem noch Kreditverbindlichkeiten ruhen , die Sorge bzw . die Angst nehmen . Es ist nicht von der Hand zu weisen , dass es Gründe für Verunsicherung gab . Schauen wir uns einmal die Schlagzeilen an , die in der Presse standen : Wann die Heuschrecke das Haus bekommt , Banken abgemahnt , Bankkunden in der Klemme , Wenn das Haus weg ist , Alarmstufe Rot für Eigenheimbesitzer , Kreditverkäufe bringen die Banken in Erklärungsnot , Risiko Grundschuld . Ich selbst habe als Verbraucherbeauftragte der CDU/ CSU-Fraktion sehr viele Anfragen und besorgte Anrufe bekommen . Das war ein Grund dafür , dass wir dieses Thema so ernst genommen haben . Letztlich ist das Realität , was Menschen fühlen . Vor diesem Hintergrund müssen wir für Klarstellungen in Gesetzen sorgen und eventuelle Einfallstore schließen . Es ist verständlich , dass Eigenheimbesitzer Angst vor dem Schreckensszenario haben , dass ein Finanzinvestor , der den Baukredit von der Hausbank , die einem bekannt ist , gekauft hat , vor der Tür steht und jetzt eine andere bzw . eine schnellere Finanzabwicklung wünscht . So etwas kann viele Betroffene in den finanziellen Ruin treiben bzw . ihre Existenz gefährden . Damit könnte dann auch das eigene Haus auf dem Spiel stehen , zumal nicht nur notleidende Kredite weiterverkauft werden , sondern auch ordentlich bediente Kredite . Das hat sicherlich etwas mit dem Portfolio der Banken bzw . den Paketen , die geschnürt werden , zu tun . Nach intensiver Diskussion in den vergangenen Monaten ist uns jetzt der Durchbruch gelungen . Wir gehen einen ganz wichtigen Schritt und machen damit den Weg frei für einen besseren Schutz der Bankkunden bei Kreditverkäufen . Vor allem geht es auch darum , die Verbraucherinnen und Verbraucher mitzunehmen , Transparenz in das Verfahren zu bringen und Wahlmöglichkeiten zu eröffnen . Uns geht es nicht darum , Dinge einfach zu verbieten , wenn sie sinnlos werden . Uns geht es vielmehr darum , dem Verbraucher das nötige Wissen zu geben , damit er sich entscheiden kann , auf welchem Weg er mitgehen möchte . Wichtig ist für uns , Zwangsvollstreckungen in Grundstücke zu vermeiden . Denn das ist für diejenigen , die ein Haus besitzen - ob klein , ob groß - und abbezahlen müssen , eine sehr schwierige Situation . Das schürt Existenzängste . Sehr geehrter Kollege Frank Schäffler von der FDP-Fraktion , da muss ich Ihnen sagen , dass es schon sehr zynisch ist , was Sie vorhin gesagt haben : Niemand braucht das Gesetz . Sie brauchen es vielleicht nicht , aber viele Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen dieses Gesetz . Deshalb bin ich dankbar , dass sich die Große Koalition in diesem Punkt geeinigt hat . Abschließend möchte ich sechs aus Verbrauchersicht wichtige Punkte kurz anreißen . Erstens . Die Banken müssen künftig ihre Kunden vor Vertragsabschluss informieren , ob das Darlehen , das diese aufnehmen , verkauft werden kann oder nicht . Möchte ein Kunde dies nicht , kann er sich nach einem anderen Darlehen umschauen . Wir sehen , dass die Banken infolgedessen von sich aus Kredite anbieten , die eben nicht weiterverkauft werden dürfen . Banken schalten nun Anzeigen , um das verloren gegangene Vertrauen der Kunden zurückgewinnen zu können . Wir werden zweitens verbieten - ich denke , das ist wichtig - , dass ohne Weiteres eine Klausel in die allgemeinen Geschäftsbedingungen eingefügt werden kann , die alles null und nichtig macht , was wir heute beschließen . Denn sehr oft steht ein normaler Kreditnehmer nicht auf gleicher Augenhöhe mit einem ausgebildeten Bankangestellten , der ein gewisses Interesse verfolgt . Drittens . Beim Vertragspartnerwechsel muss die Bank ihren Vertragspartner unverzüglich informieren . Wir werden viertens den Kündigungsschutz ausbauen . Wir haben bereits gesagt , dass nicht sofort gekündigt werden darf , nur weil eine Rate nicht gezahlt werden konnte . Uns geht es darum , dass der Verbraucher etwas im Verzug sein darf . Dieser Zeitraum darf aber nicht zu lang sein ; auch in diesem Sinne schützen wir den Verbraucher , nämlich vor Privatinsolvenz und Dingen , die er selber nicht tragen kann . Fünftens . Die Regelungen zur Sicherungsgrundschuld wurden bereits sehr intensiv vom Kollegen Geis erwähnt . Die Einreden bestehen selbst dann , wenn sich der Erwerber der Grundschuld auf Gutgläubigkeit beruft . Der sechste Punkt beinhaltet , dass die Bank verpflichtet wird , sich drei Monate vor Ablauf der Zinsbindung oder vor Vertragsablauf über ein Folgeangebot zu erklären . Dann kann der Verbraucher letztlich Vergleichsangebote einholen . Das Resultat ist ein sehr gutes Ergebnis . Ich denke , heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher und mitnichten der Untergang des Abendlandes für die Banken oder den Finanzstandort Deutschland . Sehr geehrter Herr Präsident , Sie haben hoffentlich zur Kenntnis genommen , dass ich keinen Anglizismus benutzt habe . Ich hoffe , dass es auch für die Menschen , die in der Bankensprache nicht firm sind , allgemein verständlich war .