Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Opferschutz ist eine Thematik , die uns allen wirklich am Herzen liegt . In diesem Punkt besteht , glaube ich , Konsens in diesem Haus . Nur , der entscheidende Anstoß zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren - da können Sie sich drehen und wenden , wie Sie wollen - ist von uns gekommen . Dankenswerterweise haben Sie das selber - Frau Ministerin , jetzt muss ich Sie ansprechen - in der Regierungsbefragung der letzten Woche eingeräumt . Sie haben nämlich wörtlich gesagt - das hat gerade auch mein lieber Kollege Röttgen betont - : Es liegt . . . ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vor , dessen wesentliche Punkte sich in unserem Gesetzentwurf wiederfinden . . . Da muss ich Sie fragen : Sie haben sechs Monate dafür gebraucht , um einen ähnlichen Entwurf vorzulegen ? Aber ich sage immer : Nicht die Hoffnung aufgeben , besser spät als nie ! Leider sind Sie auch in diesem Entwurf in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückgeblieben ; vieles davon haben meine Kollegen bereits erwähnt . Liebe Frau Ministerin , ich lasse nicht locker , wenn es um das Mainzer Modell geht . Ich glaube , niemand in diesem Hohen Hause wird in Abrede stellen , dass die Durchführung eines Strafverfahrens für jedes Opfer eine große Belastung ist . Bei erwachsenen Zeugen ist es hinnehmbar - da stimme ich zu - , dass der Vorsitzende im Gerichtsaal bleibt und die Vernehmung des Zeugen gegebenenfalls über Videotechnik erfolgt . Aber etwas anderes muss gelten , wenn es sich um kindliche Opferzeugen handelt . Ich möchte erneut - deswegen stehe ich heute wieder an dieser Stelle - für diese Personengruppe das Wort ergreifen ; denn dort hat der Staat eine besondere Schutzpflicht . Meine Forderung lautet : das so genannte Mainzer Modell durch eine Änderung des § 247 a StPO in die Strafprozessordnung aufnehmen ! Ziel ist es , ein persönliches Gespräch mit dem Kind fernab vom Täter durchführen zu können . Das heißt , Richter und Kind gehen in ein separates Vernehmungszimmer . Per Videotechnik wird die richterliche Vernehmung zeitgleich in den Sitzungssaal übertragen . Erst diese menschliche Nähe und diese persönliche Ansprache schaffen eine vertrauensvolle Atmosphäre für das Kind , die es überhaupt in die Lage versetzt , auszusagen . Versetzen Sie sich einmal ganz kurz in folgende Lage - oben auf der Tribüne sitzen sehr viele unbescholtene Bürger ; davon gehe ich jetzt einmal aus - : Sie bekommen per Hauspost ein Schreiben vom Gericht . Darin steht dann : Termin zur Ladung am . . . Gerichtstermine gehören für die Menschen , die dort oben sitzen , nicht unbedingt zum Alltagsgeschäft . Hier unten unter den Kollegen sitzen Richter und Staatsanwälte - natürlich auch andere Bundestagsabgeordnete - , für die das Routine ist . Jetzt seien Sie einmal ganz ehrlich und stellen Sie sich ein achtjähriges Mädchen vor , das Opfer von sexuellem Missbrauch geworden ist , sich nun in einem fremden Umfeld mit vielen Menschen in schwarzen Roben befindet , oftmals lange Wartezeiten während des Verhandlungstermins aushalten muss , in einem separaten Raum sitzt und auf sich gestellt ist . In einer solchen Situation soll das Kind über seine furchtbaren Erlebnisse in eine Kamera sprechen ? Ich sage Ihnen klipp und klar : Das ist lebensfremd . Das hat nichts mit einer versteckten Kamera aus dem Samstagnachmittagsprogramm zu tun . Das ist für das Kind eine schwierige Situation . Manche Kinder - da gebe ich Ihnen Recht - schaffen das . Aber schwache Kinder werden dazu nicht in der Lage sein . Das ist und bleibt eine große Belastung für kindliche Opferzeugen . Etwas mehr Sensibilität und Feingefühl sind wir den kindlichen Opferzeugen schuldig . Meine Forderung lautet nach wie vor : Eine erneute Traumatisierung durch die Vernehmung muss verhindert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , steter Tropfen höhlt den Stein ; ich bleibe am Ball . Denn Opferschutz für Kinder muss heißen : am Wohl des Kindes orientiert . Wer das Kindeswohl ernst nimmt , muss sich unserer Forderung nach Einführung des Mainzer Modells anschließen . Es gibt einen weiteren Bereich , zu dem ich sage : Da geschieht wenig . Das ist das Jugendstrafverfahren . Hier findet kein Opferschutz statt . Ich finde in Ihrem Entwurf nicht eine Zeile dazu . Glauben Sie allen Ernstes , dass es für eine 21-jährige Frau einen Unterschied macht , ob sie von einem Jugendlichen oder von einem Erwachsenen brutal vergewaltigt worden ist ? Ich sage : Nein . Die Tatfolgen sind für das Opfer die gleichen . Fakt ist nur , dass die Täter immer brutaler und immer jünger werden . 30 Prozent aller Tatverdächtigen sind Kinder , Jugendliche und Heranwachsende . Alle Abgeordneten bekommen die Tageszeitung Berliner Morgenpost ins Büro . Darin steht in der Überschrift ganz groß : Polizei ermittelt gegen 1 000 Kinder . Darunter heißt es : Ein 14-Jähriger erregt die Gemüter der Hauptstadt . Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jungen . . . vor , er habe seine 21-jährige Freundin zum Teil mit brutaler Gewalt gezwungen . . . Das ist Realität . Wir müssen also etwas tun . Auch diese Opfer bedürfen des Schutzes durch die Rechtsordnung . Nachdem mein Kollege Herr Kauder Ihnen bereits die handwerklichen Fehler im Adhäsionsverfahren vorgehalten hat , wird es uns vielleicht jetzt gelingen , gemeinsam das Adhäsionsverfahren aus dem Dornröschenschlaf zu wecken . Sehr geehrte Damen und Herren , ich denke , in der Sache sind wir nah beieinander . Lassen Sie uns gemeinsam in die kommenden Gesetzesberatungen gehen . Wir werden es gemeinsam schaffen . Wir werden gemeinsam etwas für den Opferschutz tun . - Dann sind Sie auf dem falschen Weg . Es tut mir Leid . Ich stehe hinter den Opfern und hinter den Schwachen in der Gesellschaft . Unnachgiebig wiederhole ich meine Forderung : Opfer dürfen nicht erneut zu Opfern werden . Danke schön .