Partei: CDU/CSU
Natürlich müssen die entsprechenden Arbeitszeiten auch genutzt werden können , und ich unterstelle , daß es auch nur da geschieht , wo sie genutzt werden können . Deshalb haben wir das ja auch auf die Sonntagsarbeit ausgedehnt , wo das in vielen Textilbetrieben heute gut funktioniert . . Meine Damen und Herren , der Gesetzgeber hat seine Hausaufgabe gemacht und die Rahmenbedingungen für die flexible Gestaltung der Betriebs- und Arbeitszeiten mit dem neuen Arbeitszeitgesetz verbessert . Mit diesem Gesetz haben wir im Juli 1994 einen allein am Gesundheitsschutz orientierten Arbeitszeitrahmen geschaffen , den die Tarifpartner und Betriebe ausfüllen müssen . Die Spielräume der Tarif- und Betriebspartner für eine flexiblere und intelligentere Verteilung von Arbeitszeiten wurden erweitert , der Gesundheitsschutz bei Nachtarbeit wurde verbessert . Bei der Sonntagsarbeit haben wir zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Sicherung der Beschäftigung eine vorsichtige Öffnung vorgenommen . Bilanziert man heute , nach einem Jahr , die Auswirkungen der neuen Regelungen , so läßt sich feststellen , daß alle Bundesländer in verantwortlicher Weise von ihren Genehmigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben . Der von vielen Kritikern vorhergesagte Dammbruch bei der Sonntagsarbeit ist ausgeblieben , meine Damen und Herren . Dort aber , wo es nötig war , ist dies möglich geworden , und das zum Nutzen der Betriebe und der Arbeitsplätze . . Die Zahlen belegen den Ausnahmecharakter . In den ersten elf Monaten seit Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes wurden 175 Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit erteilt . Dadurch hat sich die Gesamtzahl der Arbeitnehmer , die an Sonn- und Feiertagen arbeiten , um gerade einmal 0 ,05 % erhöht . Die Arbeitsplätze der rund 14 000 betroffenen Arbeitnehmer aber wurden gesichert ; mindestens 3 000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen . . Der neue SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering , noch im Amt als Sozial- und Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen , rühmt sich ja , die mei- sten Ausnahmegenehmigungen für die Sonntagsarbeit erteilt zu haben . . Lieber Kollege Dreßler , vielleicht nehmen Sie auch das einmal zur Kenntnis . Wichtig ist : Wir brauchen mehr maßgeschneiderte Arbeitszeiten , keine von der Stange . Das neue Losungswort sozialen Fortschritts und zukunftsorientierter Beschäftigungspolitik heißt Differenzierung : Differenzierung in Tagesteilzeit , Wochenteilzeit , Jahresteilzeit , von mir aus bis hin zu dem vom Minister genannten Sabbatjahr . An die Stelle von starren Zeiten muß mehr Mobilzeit treten . Wir brauchen unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Bedürfnisse . Die Automobilindustrie ist längst auf diesen Zug aufgesprungen . Hier ist von atmenden Fabriken _ das Wort atmend wurde von Frau Beck gerade etwas kritisiert ; wir haben es nicht erfunden , sondern VW selbst _ , schwingenden Vier-Tage-Wochen bei BMW und Arbeitszeitkorridoren bei Opel die Rede . Lassen Sie mich auch kritisch anmerken , daß viele andere Unternehmen noch nicht die Chancen nutzen , die ihnen der Gesetzgeber einräumt . Vorhandene Spielräume zur Flexibilisierung sind nämlich da . Trotzdem wird weiterhin an der Verbandsmauer geklagt und gejammert , im Betrieb aber praktisch zuwenig gemacht . Viele Unternehmen nutzen auch die Chancen nicht , die ihnen schon die Tarifverträge bieten . Es ist modern geworden zu behaupten , viele Tarifverträge hinkten der betrieblichen Realität hinterher . Sicherlich stimmt das für einige , längst aber nicht für alle . Vor allem muß man zunächst einmal in die Verträge schauen und sie lesen . Viele Tarifverträge regeln zwar die Dauer der Wochenarbeitszeit _ das ist richtig _ , sie schreiben deshalb aber noch längst nicht vor , daß die Arbeitszeit in jeder Woche gleich verteilt sein muß . Die Tarifverträge lassen in der Regel die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf Tage , Wochen oder Jahreszeiten zu . Die Ausgleichszeiträume , innerhalb deren die durchschnittliche Arbeitszeit erreicht sein muß , betragen überwiegend zwölf Monate . In der chemischen Industrie ist bei projektbezogenen Tätigkeiten sogar ein Zeitraum bis zu 36 Monaten zulässig . Darüber hinaus bieten Tarifverträge vielfach Flexibilisierungsmöglichkeiten durch die Einbeziehung des Samstags in die Regelarbeitszeit , soweit die Zustimmung der Betriebsparteien dafür vorliegt . Sonn- und Feiertagsarbeit wird durch die Tarifverträge dort , wo sie ausnahmsweise gesetzlich zulässig ist , ebenfalls nicht ausgeschlossen . Hans-Joachim Gottschol von Gesamtmetall hat recht , wenn er die arbeitszeitpolitische Phantasielosigkeit vieler Betriebe bei der Umsetzung der Tarifverträge beklagt . In dieses Bild paßt , daß nach der 1994 von der EU-Kommission durchgeführten Erhebung zu den Betriebszeiten Deutschland auf einem der hinteren Plätze liegt . Diese Zahl haben wir übernommen , Kollege Dreßler . Es sind nicht Zahlen der . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther sondern es sind Zahlen , die wir von der EU-Kommission übernommen haben . Sie müssen die Kommission entsprechend anklagen . . Es gibt leider in vielen Betrieben Mängel in der Betriebs- und Arbeitsorganisation , die sich im schärfer werdenden internationalen Wettbewerb fatal auswirken können . Als Ersatz müssen in vielen Bereichen die Lohnnebenkosten als Diskussionspunkt herhalten . Das Kraftwerk , das sieben Tage in der Woche rund um die Uhr Strom liefert , braucht keine Betriebszeitdiskussion . In Teilen der Industrie , die mit sehr teuren Produktionsanlagen arbeiten , kann die Verlängerung der Betriebszeit überlebensnotwendig sein . Interessant ist in diesem Zusammenhang , daß der Umfang der Samstagsarbeit entgegen der in der letzten Zeit vielfach erhobenen Forderung seit 1989 in allen Wirtschaftsbereichen , insbesondere aber im verarbeitenden Gewerbe eine rückläufige Tendenz aufweist . Es ist daher notwendig , immer wieder darauf hinzuweisen , daß die Betriebe dort , wo es sinnvoll ist , den gesetzlich und tarifvertraglich gegebenen Rahmen stärker nutzen müssen _ in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Arbeitnehmer . Unternehmensleitungen und Betriebsräte sind dabei gleichermaßen gefordert , meine Damen und Herren . Kollege Dreßler , wenn Sie sagen , wir hätten 29 Fragen nicht beantwortet , ist das eindeutig falsch . Ich habe eben noch einmal nachgesehen . Wir haben nur acht Fragen nicht beantwortet . Darunter sind solche Fragen wie _ ich lese das vor _ : In wieviel Betrieben wurde seit 1984 die einschichtige Arbeitsorganisation zugunsten mehrschichtiger Betriebsnutzung aufgegeben ? . Oder : Wieviel Stunden beträgt die längste betrieblich vereinbarte und wieviel Stunden beträgt die kürzeste betrieblich vereinbarte Schicht in Deutschland ? Lieber Kollege Dreßler , Sie beklagen , durch die Steuergesetzgebung würden die Betriebe mit Milliardenbeträgen belastet . Diese komplizierten Fragen in der Erhebung der Tarif- und Betriebsarbeit verursachen bei den Betrieben erst recht Arbeit und damit Kosten . Das kann ich Ihnen sagen . .