Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich empfinde es als sehr angenehm , daß alle Seiten dieses Hauses sehr deutlich gemacht haben , daß die Agrarverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde endlich zu einem Erfolg gebracht werden müssen . Das möchte ich festgehalten haben . Das möchte ich gern den Staatssekretären , die auf der Regierungsbank sitzen , mitgeben , damit sie das weiterreichen , entsprechend Druck machen und das , was das deutsche Parlament will , auch verwirklicht werden kann . . Es ist fast eine Binsenweisheit , aber Handel , wie wir ihn durch den Abschluß dieser Uruguay-Runde fördern wollen , steigert den Wohlstand , und zwar aller Beteiligten . Handel _ davon bin ich fest überzeugt _ ist auch eine friedenssichernde Kraft , die wir dringend brauchen , weil Völker , Menschen und Unternehmen , die miteinander Handel treiben , niemals auf die Idee kommen , miteinander Krieg zu führen . . Es gibt viele gute Gründe , daß diese UruguayRunde endlich zum Erfolg kommt . Ich mache mir Sorgen , wenn es so weitergeht . Von den Bananen wurde schon gesprochen . Die sollen in Deutschland auf Grund von Vorschlägen der EG-Kommission teurer werden . . Über Sojasubventionen wird kräftig gestritten . Jetzt werden noch nicht einmal die GATT-Verhandlungen zum Erfolg gebracht . Ich mache mir Sorgen , wie dann die Akzeptanz der Bürger gegenüber dem Vertrag von Maastricht gefördert werden soll . Das geht doch einfach nicht . Da erzeugt man doch Unwillen . . Europa darf keine Festung werden .  Aber eine Fehlleistung bei den GATT-Verhandlungen wäre ein entscheidender Schritt in Richtung einer Festung Europa , wie mir scheint . Ich gehe nicht so weit wie ein Kollege von mir . Die Franzosen sind nicht allein schuld , weshalb es jetzt nicht weitergeht . Auch die Deutschen haben _ wenn ich richtig informiert bin ; ich habe mich vergewissert _ dazu beigetragen , daß die Stützungspreise für Getreide _ um die es vor allem geht _ . nicht weiter abgesenkt werden . Die Franzosen wollten , daß sie niedriger gehalten werden . Das kann ich sehr gut verstehen . Aber das hat natürlich dazu geführt , daß die Menge an angebotenen Produkten erhöht worden ist . . Darauf weisen die Franzosen sehr wohl immer wieder hin . Auch das sollte man fairerweise festhalten . . Trotzdem müssen die Franzosen natürlich nachgeben , und zwar dort , wo es um die Agrarsubventionen , vor allem um die Exportsubventionen für Agrarprodukte geht . Die Franzosen haben Angst , daß ihre Leistungsbilanz nicht mehr ausgeglichen ist . Das ist geradezu grotesk . Auf der einen Seite unterstützen wir mit Hilfe der Verbraucher , mit Hilfe der Steuerzahler die Produktion von Agrarprodukten und den Verkauf dieser Agrarprodukte auf dem Weltmarkt , . und auf der anderen Seite wollen die Franzosen mit diesen stark subventionierten Produkten ihre Leistungsbilanz ausgleichen . So geht das beim besten Willen nicht . Darauf muß man hinweisen . Das muß abgestellt werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß wir uns in einer Aktuellen Stunde und nicht in einer Sitzung des Agrarausschusses befinden . . Herr Jens , fahren Sie bitte fort .