Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mutter von drei Kindern kann ich mir nichts Schlimmeres vorstellen als den Tod des eigenen Kindes, eine Totgeburt, einen frühen Kindstod oder auch die Pflege des eigenen Kindes bis zu dessen Tod. Allein der Gedanke ist grausam. Ein totes Kind ist eine Lebenskatastrophe, die niemals heilt. Auch scheinbar „normale“ Fehlgeburten bedürfen oft einer langen Zeit der Aufarbeitung und der Trauer. Auch diese ist oftmals nie wirklich zu Ende. Wie sieht die Rechtssituation in Deutschland derzeit aus? Die juristische Diskussion über die PID in Deutschland kreist im Wesentlichen um die Frage, ob die PID mit dem 1990 verabschiedeten Embryonenschutzgesetz vereinbar ist. In seiner Urteilsbegründung aus dem Jahre 1975 zum Schwangerschaftsabbruch formulierte das Bundesverfassungsgericht: Leben im Sinne der geschichtlichen Existenz eines menschlichen Individuums besteht nach gesicherter biologisch-physiologischer Erkenntnis jedenfalls vom 14. Tage nach der … Nidation … an … Von dieser Position ist das Bundesverfassungsgericht nie abgerückt, auch nicht in seinem Urteil von 1993. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet also konsequent zwischen der befruchteten Eizelle in der Petrischale und einem Fötus, einem Embryo, im Mutterleib. Deswegen wurden konsequenterweise Nidationshemmer zugelassen, die die Einnistung der befruchteten Eizelle verhindern. Abtreibungen sind – das wurde mehrfach gesagt – bis zur zwölften Schwangerschaftswoche möglich. Man darf auch Kinder im Mutterleib auf vielerlei Krankheiten untersuchen. Selbst Spätabtreibungen sind möglich, wenn ein schwerer Konflikt für die Mutter zu vermuten ist. Was bei der natürlichen Befruchtung erlaubt ist, soll nun bei der künstlichen Befruchtung verboten werden? Die PID dient ja gerade der Herbeiführung einer Schwangerschaft. Die bestehende Rechtsunsicherheit und die Wertungswidersprüche wurden durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs am 6. Juli des vergangenen Jahres beseitigt. Der Bundesgerichtshof hat darin ganz klar gesagt, dass Embryonen in Deutschland vor dem Einsetzen in die Gebärmutter untersucht werden dürfen. Wie kam es zu diesem Urteil? Dies ist ein bis dahin, wie ich finde, einmaliger Vorgang. Ein Mediziner aus Berlin hat erblich vorbelasteten Paaren, also werdenden Eltern in schwersten Konfliktsituationen, geholfen. Er hat die untersuchten Embryonen eingepflanzt und sich danach selbst angezeigt. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Arzt zeigt sich selbst an, um Hilfe für seine Patientinnen und Rechtssicherheit zu erwirken, vielleicht sogar zu erzwingen. Was würde nun ein Verbot bedeuten? Frauen würden per Gesetz gezwungen, vorhersehbare Fehlgeburten oder Spätabtreibungen zu erleiden. Sie müssten neun Monate mit der Gewissheit leben, ihr möglicherweise nicht lebensfähiges Kind sterben zu sehen. Ja, es ist richtig: Es gibt kein Recht auf ein Kind, und es gibt auch kein Recht auf ein gesundes Kind. Aber es gibt den verständlichen Wunsch danach. All die düsteren Bilder von der schiefen Ebene, von Selektion, gar von moderner Eugenik finde ich maßlos übertrieben. Die Suggestion, die damit verbunden ist, ist empirisch haltlos und vor allem zutiefst ungerecht gegenüber den Ärzten und den Paaren. Die PID ist in Großbritannien seit 1992 zugelassen. Pro Jahr sind ungefähr 200 Fälle zu verzeichnen. Kein einziger Fall war Präzedenzfall für den nächstfolgenden Fall. Es ging immer um Einzelfallentscheidungen. In Belgien ist dies ähnlich. Die Unterstützer dieses Antrages, also auch ich, möchten Paaren in schweren Konfliktsituationen helfen. Bisher mussten sich betroffene Paare entscheiden, ob sie Totgeburten oder den späteren Tod des Kindes in Kauf nehmen oder eben auf ein Kind verzichten. Die PID eröffnet nun die Möglichkeit, Ja zu einem Kind zu sagen. Die PID brauchen Paare, die ein hohes Risiko haben, ein genetisch schwer geschädigtes Kind auf die Welt zu bringen. Aber das wissen die Paare in der Regel vorher nicht; das wissen nur ganz wenige vorher. Diejenigen, die dann aber in die Spezialkliniken fahren, eben oft nach Belgien oder nach Großbritannien, haben schwere Schicksale durchlitten und meist auch schon den Tod eines Kindes verkraften müssen. Als ich in Amerika studiert habe, habe ich bei einer Gastfamilie gelebt, bei der die Mutter in den 50er- und 60er-Jahren sieben Kinder auf die Welt gebracht hat: sechs Jungen und ein Mädchen. Fünf Jungen sind an Duchenne-Muskeldystrophie gestorben. Das Mädchen, mittlerweile eine erwachsene Frau, hat sich in Amerika für die PID entschieden, weil sie für sich persönlich ausschloss, den Leidensweg ihrer Mutter zu gehen. Sie hat fünf Brüder begraben, sie wollte nicht noch ihren eigenen Sohn begraben. Wenn ein PID-Verbot käme, dürften Frauen schwanger werden, könnten Fehlgeburten erleiden, so viele sie in der Lage wären zu ertragen; aber sie hätten keinen Ausweg, sie hätten nur das Ausland. Ich möchte Sie bitten, zu helfen. Ich glaube, wir sind als Gesetzgeber aufgerufen, zu helfen, die Situation für diese Paare zu verbessern. Die PID ist ein Weg, Ja zum Leben zu sagen. Für betroffene Paare wäre unser Gesetzentwurf ein gewaltiger Fortschritt.