Partei: FDP
Die Anträge der Linken sind vollkommen überflüssig und falsch. Wir brauchen zu diesem Thema nun wirklich keinerlei Nachhilfe durch eine Fraktion, die sich bei Klagen zu Bundeswehreinsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht reihenweise schallende Ohrfeigen abgeholt hat. Nun wollen Sie Ihre absurde Rechtsauffassung, mit der Sie in Karlsruhe ausnahmslos gescheitert sind, Zu Protokoll gegebene Reden hier im Bundestag anbringen, aber hier werden Sie genauso scheitern. Selbstverständlich beachtet die Bundesregierung peinlich genau das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Ein liberal geführtes Außenministerium ist die beste Gewähr dafür. Wir Liberale haben nach dem rot-grünen AWACSEinsatz während des Irakkrieges eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht und, im Gegensatz zu den Kollegen der Linken, vollumfänglich Recht bekommen. An genau diesem Urteil orientiert sich auch das Handeln der Bundesregierung, und zwar in beiden Fällen: In einem Antrag fordern Sie die schon erfolgte Beendigung der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an dem AWACS-Einsatz zur Überwachung des libyschen Luftraums. Die Bundesregierung hat dies in exakt dem Moment getan, als die Operation begann, eine bewaffnete Unternehmung im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu werden. Das ist eine völlig konsequente, stringente und verfassungsgemäße Handlungsweise. Deshalb ist dieser Antrag überflüssig. Ihr anderer Antrag, der die Nachmandatierung des Evakuierungseinsatzes in Libyen fordert, ist schlicht und ergreifend falsch. Aus der Urteilsbegründung zum AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich völlig unstreitig, dass der Evakuierungseinsatz in Libyen eben kein bewaffneter Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes war und deshalb auch nicht vom Deutschen Bundestag mandatiert werden muss. Ich empfehle Ihnen, dieses Urteil noch einmal gründlich zu lesen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Begründung: Ein Anhaltspunkt für die drohende Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen besteht, wenn sie im Ausland Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen. Denn es kann dadurch je nach dem Verlauf des tatsächlichen Geschehens dazu kommen, dass die Bewaffnung in die Anwendung von Waffengewalt mündet. Solange es sich allerdings rechtlich nur um eine Ermächtigung zur Selbstverteidigung handelt und der Einsatz selbst einen nicht-militärischen Charakter hat, ist, wie der Senat bereits festgestellt hat, die Schwelle der Zustimmungsbedürftigkeit nicht schon durch diese Ermächtigung erreicht. Bei der Evakuierung hat es sich ohne jeden Zweifel um einen Einsatz mit nichtmilitärischem Charakter in diesem Sinne gehandelt. Dass die Bundesregierung eine zusätzliche Sicherheitskomponente mit dem Recht zur Selbstverteidigung mitgeschickt hat, spricht dem nicht entgegen, wie das Gericht ausdrücklich feststellt. Wir sollten auch wirklich nicht dazu kommen, der Bundesregierung Vorwürfe zu machen, wenn sie sich für noch so unwahrscheinliche Eventualitäten vorbereitet. Auch vor Ihrer weiteren Argumentation kann ich Sie nur warnen: Sie sehen in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden durch die Bundesregierung vor dem Einsatz einen Beweis dafür, dass es sich um einen zu mandatierenden Einsatz handelt. Das ist natürlich völlig lächerlich. Ich halte es für ausgesprochen angemessen, dass die Bundesregierung – unabhängig von irgendeiner rechtlichen Verpflichtung – das Parlament informiert, wenn sie deutsche Staatsbürger aus einer Situation evakuiert, die alle Schlagzeilen des Tages bestimmt hat. Wollen Sie wirklich in einer solchen Lage lieber nicht informiert werden? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Auswärtigen Amt und bei Außenminister Westerwelle für die konstruktive und offene Informationspolitik zu dieser Operation. Die FDP-Fraktion lehnt also beide Anträge mit sehr guten Gründen ab und empfiehlt der Fraktion der Linken, sich einmal zu den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten von Bundeswehreinsätzen unterrichten zu lassen, aber bitte nicht durch die Rechtsvertreter, mit denen Sie in der Vergangenheit in Karlsruhe ständig gescheitert sind.