Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst vor zwei Jahren mussten wir sehr schnell weitreichende Entscheidungen zur Rettung und Stabilisierung des Bankensektors und zur Abwendung der Gefahren aus der internationalen Finanzkrise treffen. Niemand von uns konnte seinerzeit sicher sein, ob diese Maßnahmen hundertprozentig richtig sein würden. Die Maßnahmen waren seinerzeit auch nicht populär; man musste viel Überzeugungsarbeit leisten. Ich habe noch gut im Ohr, dass die Menschen, wenn ich in den Wahlkreis zurückgekommen bin, gesagt haben: Für die Banken habt ihr Geld, aber für uns, für meinen Betrieb, für die Rettung der Arbeitsplätze, die gerade von der Insolvenz bedroht sind, habt ihr keines. Im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass die seinerzeitigen Entscheidungen richtig waren, dass sie im Interesse der Menschen waren, dass sie ihnen gedient haben. Die Entscheidungen waren im Interesse der Arbeitnehmer, der Betriebe und der Sparer. Es war im Interesse aller, dass die Funktionsfähigkeit des Bankensektors seinerzeit aufrechterhalten wurde. Das waren damals für uns keine leichten Entscheidungen; es ging um schwierige Fragen. Regierung und Parlament haben seinerzeit ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt. Heute wissen wir, dass es richtig und gut war: Es wurden weniger Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt als befürchtet. Die Kurzarbeit musste nicht so lange andauern. Die Arbeitslosigkeit ging erfreulich schnell zurück. Der Schaden für die Wirtschaft war nicht so groß wie befürchtet. Das heißt: Die Maßnahmen waren seinerzeit zwar nicht populär, aber sie haben sich als richtig erwiesen; sie waren im Interesse der Menschen und dienten ihnen. So ist es auch heute wieder: Die Entscheidung fällt nicht leicht, die Maßnahmen sind nicht populär, aber wir treffen sie im Interesse der Menschen. Sie dienen nicht nur Griechenland, sondern in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Herr Gabriel ist jetzt nicht im Saal. Kollege Meister hat vorhin darauf hingewiesen: Es war Ihre Regierung unter Gerhard Schröder, die Hedgefonds und Leerverkäufe in Deutschland zugelassen hat, nicht Frau Merkel. Nur aufgrund einer Vereinbarung der Aufsichten in den USA, Großbritannien und Deutschland wurden Leerverkäufe bei einigen Titeln vorübergehend ausgesetzt. Wenn Sie, Herr Gabriel, schon nicht Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, loben wollen, dann sollten Sie zumindest Ihrem früheren Finanzminister Steinbrück die Ehre erweisen. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Steinbrück waren es beim Gipfel in Heiligendamm, die sich schon damals um eine stärkere Regulierung der Hedgefonds bemühten. Leider war die Einsicht bei den Briten und bei den Amerikanern seinerzeit nicht vorhanden. Wenn Sie weiter die Meinung aufrechterhalten, dass dies richtig ist, dann stimmen Sie dem Gesetz zu und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Hierin ist wortwörtlich aufgeführt, ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten einzuführen. Also bitte, Sie haben die Möglichkeit, hier mitzumachen. Soweit ich den Bürgern schon in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam zugehört habe, so erwarten sie von uns zuallererst, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das ist das wichtigste Anliegen und das vorrangigste Ziel; genau darum geht es. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz tun wir nach derzeitigem Erkenntnisstand alles Notwendige, um die Stabilität der Währung und des Finanzsektors in der Eurozone zu gewährleisten. Für die Stabilität der Währung einzutreten, war schon immer das Markenzeichen und das Kernanliegen der Politik von CDU/CSU, und dies aus gutem Grunde. Das Beispiel Griechenland zeigt aber auch, wohin es führt, wenn ein Land dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Daraus sollten auch wir die Lehren ziehen. Es zeigt auch, dass künftig größere Sorgfalt an den Tag gelegt werden muss, wenn es darum geht, Kandidaten aufzunehmen, aber ebenso, wenn es um die Überwachung der Einhaltung der Kriterien geht. Deshalb ist es gut, dass die Hilfe an strenge Auflagen gebunden ist, die vom Internationalen Währungsfonds überwacht werden. Die Griechen bekommen das Geld nicht bedingungslos zur Verfügung gestellt; es gibt also keine bedingungslose Hilfe. Wenn uns der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Professor Dr. Weber, und andere Fachleute dringend den Rat geben, diese Maßnahmen zu beschließen, sollten wir diesen Rat nicht in den Wind schlagen. Herr Professor Weber hat in der Anhörung vor zwei Tagen wörtlich gesagt, er halte das Programm für absolut richtig, und andere Fachleute haben sich in ähnlicher Weise geäußert.