Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man hat mich aufgefordert , nicht so laut zu sein . Aber ich hoffe , ich bin deutlich . Das wird mir glücken , denke ich . Zunächst sage ich Dank für das Verfahren . Es war sehr nett miteinander , nur war es substanzlos , weil sich die Regierungsparteien nicht bewegt haben , obwohl sie eigentlich in allen Phasen erkennen mussten , dass ihr Gesetz nicht die richtigen Lösungen der Probleme bringt , die wir haben . Deswegen möchte ich vorweg deutlich , aber nicht laut feststellen : Ich halte diese Reform des Wohnungsbaurechts für einen sozialpolitischen Skandal . . Ich halte diese Reform des Wohnungsbaurechts für wohnungspolitischen Betrug . . Ich möchte Ihnen sagen , was heute in den Stuttgarter Nachrichten steht _ ich meine , die haben hundertprozentig Recht _ : Rot-Grün zeigt wenig Herz für Sozialschwache . Genau das ist der Punkt . . Für die wirklich Bedürftigen zeigen Sie mit diesem Gesetz eben genau kein Herz . Weil ich das , was ich sage , auch begründe , möchte ich Ihnen Folgendes darlegen . Mit diesem Gesetz werden ungefähr 40 Prozent der deutschen Haushalte Anspruchsberechtigte . Die Rechnung umfasste , nachdem Sie noch andere hinzugenommen haben , ungefähr 16 Millionen Haushalte . Es stimmt nicht , wenn Sie , Herr Spanier , sagen , dass es sich um eine Grundausstattung handele . Sie müssen in Ihre mittelfristige Finanzplanung schauen . Darin steht : Dauerhaft 450 Millionen DM . Wenn Sie die 450 Millionen DM _ machen wir es leichter _ durch 15 Millionen berechtigte Haushalte teilen , fördern Sie jede Familie mit 30 DM pro Jahr . Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzausstattung und das Ergebnis Ihres Berechtigungsrahmens . Das halte ich , Herr Spanier , wie ich eben gesagt habe , für sozialpolitisch wirklich verwerflich . . Der zweite Punkt : Frau Fuchs , gerade weil Sie mir den Gefallen tun , an dieser Stelle zu schmunzeln , will ich sagen , was ich auch für schlicht unkorrekt halte . Sie haben einen großen Mietertag in Bielefeld gehabt . Leider ist mein Zug , wie es üblich ist , wenn er vom Norden kommt , nicht zeitig genug angekommen ; aber ich habe Ihre Ausführungen gelesen . Sie forderten unter dem tosenden Beifall derAnwesenden : Zwei Milliarden müssen her ! Und heute stimmen Sie einem Gesetz zu , mit dem dauerhaft 450 Millionen DM vorgesehen sind . Das ist unseriös . . Das ist Vorgaukeln falscher Tatsachen . Das ist nicht in Ordnung . Ich weiß nicht , wie Sie das empfinden . Wir hatten eine Anhörung . In dieser Anhörung haben alle , die sich mit diesem Thema beschäftigen , gesagt , das gehe in die richtige Richtung , die Länderkompetenzen müssten gestärkt werden , die Reform sei dringend notwendig . Es Helmut Wilhelm 17452 haben aber auch alle gesagt , wir brauchten mindestens 1 ,2 , 1 ,5 oder bis zu 2 Milliarden DM . Wenn Sie ein Gesetz auf den Weg bringen und eine Anhörung dazu durchführen , wenn Sie sozusagen Sachverstand einfordern , dann aber dieses Gesetz so ausstatten , dass Sie damit dem , was in der Anhörung an uns herangetragen worden ist , überhaupt nicht Rechnung tragen können , finde ich das unseriös , unsolide , dann ist das im Grunde genommen auch unsozial und nicht die richtige wohnungsbaupolitische Antwort . . Wenn hier der eine von einer Säule und der Kollege Wilhelm von einem weiteren Baustein spricht _ Frau Eichstädt-Bohlig hätte das wohl noch viel dramatischer gesagt _ , kann ich nur fragen : In welcher Welt leben Sie eigentlich ? Lesen Sie keine Zeitung ? Gehen Sie nicht auf eine Baustelle ? Sprechen Sie nicht mit Arbeitslosen ? Kennen Sie nicht die Zahlen , die hier genannt worden sind ? Baugenehmigungen von Januar bis März 2001 : Wohnungen insgesamt minus 21 ,6 Prozent , Wohneigentum minus 23 ,6 Prozent , Mehrfamilienhäuser minus 26 ,9 Prozent , Ein- und Zweifamilienhäuser minus 24 ,5 Prozent . Dann behaupteten Sie hier ernsthaft , Sie hätten mit den Dingen , die Sie im Mietrecht , im sozialen Wohnungsbau , bei der Berücksichtigung der Immobilien für die Altersvorsorge und beim Wohngeld beschlossen haben , ein neues , modernes , zukunftsfähiges Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht . Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein . . _ Nein , Herr Spanier . Die Antworten , die Sie in all diesen Punkten geben , kann man am Markt ablesen : Einbruch bei den Fertigstellungen , Anstieg der Mieten , weil Sie die Mieten zusätzlich belasten , und Mangel an Investitionen . Resultierend daraus kommt es zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit . In diesem Zusammenhang ist der Vorwurf an die FDP , sie habe in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht , schlicht und ergreifend unberechtigt . . Zu allen von Ihnen eingebrachten Initiativen haben wir sehr konkrete , qualifizierte Anträge gestellt . . Wir haben ein eigenes Mietgesetz auf den Weg gebracht . . _ Frau Fuchs , das Mietrecht , das wir auf den Weg gebracht haben , ist hervorragend . Es wird nämlich dafür sorgen , dass Menschen bereit sind , Wohnungen zu bauen . Das Bauen von Wohnungen ist die beste Sozialfürsorge für Menschen , die Wohnungen nachfragen . . Es gibt noch einen anderen Bereich . Es gibt Menschen , die sich keine eigene Wohnung leisten können , weil ihr Einkommen dazu nicht ausreicht . . _ Ich habe manchmal den Eindruck , dass Sie als wohnungsbaupolitischer Sprecher Ihrer Fraktion ebenso wie Herr Kansy , Herr Spanier oder Herr Maaß , Ihr Selbstverständnis aus dieser Funktion ableiten . Deswegen muss im Haushalt unbedingt eine Haushaltsstelle erscheinen , aufgrund deren sich wohnungsbaupolitische Sprecher selbst verwirklichen können . Damit kommen wir zu unserem Vorschlag , diese Mittel lieber dem Wohngeld zuzuschlagen und mit dieser übermäßigen Bürokratisierung , mit dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand Schluss zu machen . Das erscheint sinnvoll , wenn diese 450 Millionen DM durch einen unheimlichen bürokratischen Aufwand aufgezehrt werden , wenn in der Anhörung alle Vertreter der Länder feststellen , es sei nicht sinnvoll , München und Rostock , Zwickau und das Emsland über einen Kamm zu scheren , statt individuelle Lösungen vor Ort zu finden , und wenn hier ein Kollege völlig zu Recht sagt , allein in Bayern würden 600 Millionen DM und damit in einem einzigen Bundesland 150 Millionen DM mehr als im Bund insgesamt bereit gestellt . Wenn wir diesen oben genannten Vorschlag unterbreiten , halten Sie uns vor , wir wollten den Schwachen nicht helfen . Gerade durch die Umwidmung in Wohngeld helfen wir genau den Menschen . . Das ist der Punkt . Wir helfen den Menschen . Sie wissen doch ganz genau , in welchem Umfang Mittel aus dem Wohngeld gerade für sozial Schwache zur Verfügung gestellt werden , dass die Prozentanteile in diesen Bereichen riesig sind . Deshalb meine ich , dass Ihr Vorwurf uns gegenüber unberechtigt ist . . Ich halte es für bedauerlich und traurig , dass Sie uns aufgrund eines sehr vernünftigen Antrags , der hundertprozentig in die richtige Richtung geht , in eine Ecke stellen , in die wir nicht hineingehören . Wir haben keineAngst vor dieser Ecke , weil wir in all diesen Punkten den Beweis wohnungsbaupolitischer Kompetenz geliefert haben . Ich bin stolz darauf , dass wir als FDP _ ebenso ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher _ 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Zeichen der Zeit erkannt haben . Wir brauchen intelligente Lösungen , Investitionsbereitschaft , weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung . Das wird der Situation der Mieter in Deutschland wesentlich besser gerecht als das , was Sie mit diesem Gesetz auf den Weg bringen . . Vielen Dank . .