Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte zum Kündigungsschutz und die Anträge von der Linken und der FDP zeigen , dass die Bandbreite , in der dieses Thema in der Gesellschaft diskutiert wird , auch hier im Parlament vorhanden ist . - Das ist auch gut so . Dennoch muss man im Parlament immer darauf schauen , wie man zu Mehrheiten kommt . Das Thema ist aus meiner Sicht ein Symbolthema . Die einen sagen , besonders sozial sei es , die Grenzen zu erweitern ; die anderen sagen , sie seien Modernisierer , wenn sie möglichst viele Hürden einreißen . Die Wirklichkeit bewegt sich möglicherweise in der Mitte . Jedermann weiß , dass es bei jeder Koalition bestimmte Bandbreiten und unterschiedliche Schnittmengen gibt . Ich persönlich glaube nicht , dass der Kündigungsschutz zurzeit das entscheidende Rädchen ist , um den Arbeitsmarkt voranzubringen . Wir wissen aus der Diskussion der vergangenen Jahre , dass der Kündigungsschutz immer ein Thema war . Es gibt verschiedene Stellschrauben : die Höhe des Schwellenwertes , befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse , längere Einstiegsfristen für Neueinstellungen , Alternativen zu Kündigungsschutzregelungen , zum Beispiel in der Form von vereinbarten oder angebotenen Abfindungsregelungen . Wir haben uns in den letzten Jahren durchaus in die Richtung der Modernisierung bewegt . Schon heute ist es möglich , bis zu viermal befristet einzustellen . Als Folge der Arbeit des Vermittlungsausschusses im Jahre 2003 - es gab schon damals eine Art großer Koalition - gab es ab 1 . Januar 2004 Verbesserungen in diesem Bereich . Allerdings konnten wir nicht alles umsetzen . Wir haben aber den Schwellenwert von fünf auf zehn hochgesetzt . Man kann sich natürlich darüber streiten , ob das genug ist oder ob er nicht auf 20 oder sogar auf 50 , wie Herr Brüderle vor zwei Jahren gefordert hat , hochgesetzt werden sollte . Wir haben Änderungen zur flexibleren Gestaltung der Sozialauswahl eingeführt . Damit kann man zufrieden sein oder man kann sagen , man könnte noch ein Stück weitergehen . Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit , dem Arbeitnehmer eine Abfindung anzubieten , der dafür auf sein Recht verzichtet , gegen seine Kündigung zu klagen . Man kann sich vorstellen , dass dieser Punkt vor der Einstellung geregelt wird . Außerdem wird es bei Existenzgründungen erleichtert , befristet einzustellen . Die Frist beträgt inzwischen vier Jahre . Da ich weiß , was die heute vorliegenden Anträge bedeuten , sage ich : Die Union als Volkspartei ist gut beraten , das Thema Kündigungsschutz von allen Seiten und differenziert zu betrachten . Einerseits gilt , dass vor allem in Großbetrieben der Kündigungsschutz wichtig für die Sicherheit der Arbeitnehmer und deren Motivation ist . Andererseits gilt , dass Kündigungsschutzregelungen den Einstieg von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt nicht behindern dürfen . Das trifft vor allem auf kleinere und mittlere Betriebe zu . Innerhalb der großen Koalition ist die Union im Vergleich zur SPD sicherlich derjenige Partner , der die Notwendigkeit zur Flexibilisierung stärker sieht . Dennoch sage ich : Die beiden vorliegenden Anträge , also auch der FDP-Antrag , sind letztlich Schauanträge . Es wird in diesem Parlament keine Mehrheit für den Antrag der FDP und für den Antrag der Linksfraktion geben .  Mit diesen Schauanträgen wollen Sie sich besonders gut darstellen , obwohl Sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Koalitionsmöglichkeiten in diesem Haus wissen , dass Sie keine Chance haben , Ihre Anträge zu realisieren . In Ihrem Antrag verweist die FDP auf den Sachverständigenrat und auf eine IAB-Untersuchung . Sie erwecken damit den Eindruck , Ihre Forderungen seien daraus abgeleitet . Wenn ich mir aber anschaue , was der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten sagt , dann kann ich zunächst feststellen , dass er fünf Handlungsfelder skizziert hat . Das zentrale Handlungsfeld ist Lohnersatzleistungen ; das zweite Handlungsfeld ist Arbeitsmarktpolitik ; das dritte Handlungsfeld ist Tarifvertragsrecht und das vierte Handlungsfeld ist Kündigungsschutz . Der Kündigungsschutz steht also nicht herausgehoben an erster Stelle . Der Sachverständigenrat fordert auch sehr deutlich ein Gesamtkonzept . Man muss also die Forderungen im Zusammenhang sehen und man darf sie nicht auf den Kündigungsschutz reduzieren . Ich erwähne auch das fünfte Handlungsfeld , das wir häufig vergessen , nämlich den unverzichtbaren Beitrag der Tarifvertragsparteien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Der IAB-Bericht von 2004 beschäftigte sich unter der Überschrift Arbeitsmarkt-Reformen - Betriebe reagieren kaum auf Änderung beim Kündigungsschutz mit dem Effekt aufgrund der Änderung des Schwellenwertes . Ganz so einfach darf man es sich also nicht machen , wenn man seine Begründung auf diesen IAB-Bericht stützen will . Es gibt sogar Beispiele aus dem Ausland , wo es gegenteilige Entwicklungen gab . In Irland war der Kündigungsschutz Ende der 90er-Jahre extrem gering . Trotzdem ist dort die Arbeitslosenquote auf 12 Prozent gestiegen . In Norwegen war die Entwicklung allerdings umgekehrt . Ich will damit nicht sagen , dass diese Maßnahme keine Wirkung hat . Aber sie hat nicht die Wirkung , von der Sie in Ihrem Antrag sprechen . Ich will nun etwas zum Antrag der Linken sagen . Im Antrag der Linken wird gefordert , die Möglichkeit , Arbeitsverhältnisse ohne das Vorliegen sachlicher Gründe befristen zu können , abzuschaffen . Sie wollen die Wartezeit auf drei Monate verkürzen und den Schwellenwert wieder heruntersetzen . Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Eindruck erwecken , als ließe sich alles , was es bereits gibt , zurückdrehen . Außerdem wollen Sie den Eindruck erwecken , als seien Sie die sozialsten Leute in diesem Haus . Das Gegenteil ist der Fall . Ihre Position ist rückwärts gewandt . Sie wollen um diejenigen , die Arbeit haben , einen Schutzzaun errichten . Das ist - ich sage es deutlich - sehr unsozial und unsolidarisch ; denn Sie errichten eine Mauer um die Betriebe . Das ist eine Closed-Shop-Politik ; denn diejenigen , die Arbeit suchen , bekommen keine Arbeit . Auch Ihnen sage ich : Für diese Vorstellung finden Sie keinen Partner im Parlament . Sie haben keine Chance auf Realisierung und finden in der gesamten Bevölkerung keinen Zuspruch ; auch das müssen Sie wissen . - Ich habe gesagt : in der gesamten Bevölkerung . Denn jeder , der zumindest mit anderthalb Beinen im Leben steht , weiß , dass das , was Sie vorschlagen , völlig lebensfremd ist , an der Realität vorbeigeht und so sicherlich nicht mehr kommt . - Das mag so sein . Denjenigen , die das anders sehen , sage ich : Schaut genau hin . Die schließen die Betriebe für diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben , ab , sodass diejenigen , die außerhalb der Betriebe sind , nicht hineinkommen . Das ist die Wirkung Ihrer Regelung . Noch einmal zum FDP-Antrag . Auch Ihr Antrag ist - das habe ich bereits gesagt - ein Schauantrag . Über einzelne Punkte könnten wir sicherlich miteinander reden . Das wissen wir ; das haben wir in der Vergangenheit auch getan . Aber schauen Sie sich die Mehrheitsverhältnisse an : Es gibt keine Chance , in die Richtung etwas zu verändern , wie Sie das wollen .  Herr Kolb , ich weiß nicht , ob Kollege Brüderle und andere , die neuerdings mit den Roten flirten - das liest man ja in den Medien - , diesen Antrag schon vorab mit der SPD besprochen haben . Ich glaube , die Chancen auf Realisierung wären noch geringer . Es geht nicht , einerseits mit den Roten zu flirten und andererseits einen Antrag einzubringen , bei dem überhaupt keine Chance besteht , ihn mit der SPD durchzusetzen . Sie von der FDP haben alle , aber auch wirklich alle Vorschläge , die es zur Lockerung des Kündigungsschutzes gibt oder gegeben hat , in ein Papier geschrieben . Ein modernes und in sich stimmiges Modell haben Sie damit nicht vorgelegt . Denn es fehlt der Gesamtzusammenhang , der Bezug zu anderen Bereichen . Der Kündigungsschutz spielt zwar eine Rolle , aber nicht die zentrale Rolle . Ich glaube , noch andere Dinge sind da wichtig . Deswegen werden Sie hierzu nicht die Zustimmung der CDU/CSU finden . Wenn Sie über Wartezeiten nachdenken , besteht zum Beispiel die Frage : Warum sehen Sie vier Jahre und nicht drei oder fünf Jahre vor ? Warum wollen Sie beim Schwellenwert von zehn auf 20 und nicht auf 50 Arbeitnehmer gehen ? Das alles sind Fragen , über die man einmal reden muss . So wie Sie diese Dinge vorsehen , sind sie nicht stimmig . Lassen Sie mich zum Ende festhalten , dass wir in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben , bei Neueinstellungen eine Wartezeit von bis zu zwei Jahren bis zur Begründung des Arbeitsverhältnisses festzulegen . Wir wissen , dass in der Wirtschaft eher das Interesse vorhanden ist , bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu bleiben . Darüber muss geredet werden . Möglicherweise kommt man , wenn man sich dazu entscheidet , zu der einen oder anderen kleinen Regelung . Das müssen wir in der großen Koalition ausloten . Denn wir müssen im Rahmen der Schnittmengen , die bei uns bestehen , so viel wie möglich an Flexibilisierung durchsetzen . Jedenfalls ist das der Wille der Union in der großen Koalition .