Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , Frau Schaich-Walch , hier heute schon wieder stehen und den Versuch machen zu können , einen Teil Ihrer Gesundheitspolitik zu würdigen . Wenn ich das tue , sage ich zunächst einmal : Die Wirkung der von mir etwas flapsig so genannten Beruhigungspille Ulla Schmidt ist verpufft . Bürgerinnen und Bürger , Journalisten , Ärzte , Krankenkassen sprechen auf diese Beruhigungspille nicht mehr an . Die Krankenkassen haben in der vergangenen Woche begonnen , ihre Beiträge auf breiter Front zu erhöhen . Viele werden in den nächsten Monaten _ vor allen Dingen auch im Wahljahr 2002 _ folgen . Auch in der Ärzteschaft , die die Ministerin unmittelbar nach ihrem Amtsantritt in die Arme geschlossen hatte , wächst das Misstrauen . Ursache für dasAbrücken von der Ministerin ist die Konzeptionslosigkeit ihrer Gesundheitspolitik . Frau Ministerin Schmidt _ es ist gut , dass es zeitlich gerade so passte , dass Sie dazugekommen sind _ , es sind eben kein Konzept und keine klare Linie zu erkennen . Daran liegt es . . Sie lassen , um das heutige Thema zu nehmen , von Beteiligten Konzepte erarbeiten und übernehmen diese dann als eigenes Konzept . Das gilt für die Festsetzung der Festbeträge , bei der die pharmazeutische Industrie und die Krankenkassen den Kompromiss geschmiedet haben , und es gilt auch heute für die Neuregelung des Finanzausgleichs _ so kann man ihn auch nennen _ der Krankenkassen , nämlich den Risikostrukturausgleich . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 17653 Statt nun mit einem eigenen Konzept aufzuwarten , übernehmen Sie den Kompromiss , den die Krankenkassen unter Ihrer Beteiligung geschlossen haben _ einige würden sagen : zu dem Sie sie gezwungen haben ; ich würde zurückhaltender sagen : zu dem Sie die Krankenkassen überredet haben . Nun holen Sie , Frau Schmidt , Ihr mangelnder Gestaltungswille und die Substanzlosigkeit rot-grüner Politik _ jedenfalls in diesem Bereich _ ein . Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Arzneimittelbudgets wird von der Bundesregierung infrage gestellt , bevor er überhaupt verabschiedet worden ist . Patienten , vor allem die chronisch Kranken , die in den vergangenen zwei Jahren die Folgen der Rationierung der medizinischen Leistungen doch wirklich zu spüren bekamen , verstehen die Welt nicht mehr . Auch die Ärzte wissen nicht mehr , woran sie bei Ulla Schmidt sind . Der Risikostrukturausgleich und vor allem der Mindestbeitragssatz _ den Sie , Frau Staatssekretärin , eben noch einmal genannt haben _ sollten zur Finanzierung der Disease-Management-Programme , also der Versorgungsund Managementprogramme für chronische Erkrankungen , dienen . Er ist noch vor einer guten Woche als Kernstück bezeichnet worden . Da darf man sich _ zumal wir vonAnfang an gegen die Lösung eines Mindestbeitrags in Höhe von 12 ,5 Prozent waren _ wohl einerseits darüber freuen , dass er nun weggefallen ist , aber man kann sich andererseits nicht darüber freuen , dass nun der Rest ohne das Kernstück _ ich fühle mich fast an die GentechnikDiskussion mit der Frage , was ist Anfang und was ist Ende , erinnert _ alles zum Guten richten soll . Um nicht missverstanden zu werden : Wir halten den Wegfall des Mindestbeitrags , der letztlich wettbewerbswidrig ist , für richtig , aber mit dem übrigen Teil können wir uns nur sehr schwer anfreunden . Es ist deswegen auch nicht verwunderlich , dass nun auch die Kassen wieder im Clinch liegen ; denn auch sie _ das war schließlich nicht unsere Feststellung _ haben in dem Kompromiss , den Sie in Gesetzessprache umgesetzt haben , geschrieben : Dies ist ein Gesamtkonzept , und wenn nur ein Element herausgenommen oder hinzugefügt wird , dann wird das Gesamtkonzept von uns nicht mehr mitgetragen . _ So genau ist das dort beschrieben . Nun haben Sie _ nicht Sie persönlich , sondern die Regierung _ offensichtlich inzwischen die Orientierung insofern verloren , als Sie nicht mehr genau wissen , was der Risikostrukturausgleich eigentlich soll und welche Aufgaben er von Anfang an hatte , die ihm eigentlich auch wieder zuerkannt werden müssten , wenn man ihn entsprechend reformiert . Besinnen Sie sich doch bitte darauf , dass der Risikostrukturausgleich , dieser Finanzausgleich , unter allen Umständen nachrangig zu Versichertenwahlrechten geordnet werden muss . Er dient dazu , bei der Inanspruchnahme des Versichertenwahlrechts unerwünschte Erscheinungen zu neutralisieren , aber nicht dazu , die Wahlrechte abzusprechen , um damit die Unzulänglichkeit des Risikostrukturausgleichs zu kaschieren . Das ist nicht der Sinn der Sache . Das haben Ihnen auch hochmögende Professoren in der öffentlichen Anhörung gesagt . Darauf müsste das Ganze wieder zurückgeführt werden . Das heißt , wenn ich Erscheinungen beobachte , deren Wirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht so sind , wie ich mir das wünsche , und die möglicherweise bald neutralisiert werden müssen , um den Wettbewerb auch fair zu gestalten , dann muss ich den Risikostrukturausgleich entsprechend regeln , aber ich darf nicht den Versicherten Rechte absprechen , wie Sie es getan haben . Das haben Sie , Frau Staatssekretärin , ja vorhin außer Acht gelassen ; das haben Sie nicht erwähnt . Zu diesem RSA-Paket gehört im Grunde genommen auch das Paket hinsichtlich der Veränderung der Kassenwahlrechte , das Sie ja bereits eingebracht haben . Das gehört ja mit dazu . Insofern nehmen Sie den Versicherten nun die Möglichkeit , zum 30 . September zu kündigen . Sie nehmen den Versicherten auch das Sonderkündigungsrecht . Das alles gehört mit hier hinein . Das Einzige , was dann noch bleibt , ist im Bereich der Kassenwahlrechte der Vorschlag , dafür häufiger als bisher , beispielsweise sechs Wochen zum Quartalsschluss , eine Kündigung aussprechen zu können . Wir sehen _ das habe ich heute Nachmittag in einem anderen Zusammenhang schon gesagt ; ich will die Zitate jetzt nicht noch einmal bringen _ , es ist offensichtlich Feuer unter dem Dach des Hauses der GKV , aber auch im Ministerium . Sie sind dazu da , diesen Brand zu löschen . Wenn sogar Rürup , der Berater der Bundesregierung , heute in der Berliner Zeitung sagt : Jede Woche , die die Reform früher beginnt , ist eine gewonnene Woche , dann hat er nicht den RSA , die Kassenwahlrechte oder andere Kleinigkeiten , wie das Wohnortprinzip und viele andere Dinge , mit denen die Öffentlichkeit nichts anfangen kann , gemeint , sondern er bringt zum Ausdruck : Bringen Sie endlich ein in sich geschlossenes und mit Perspektiven versehenes Konzept . _ An diesem Konzept könnte man sich dann mit unserenArgumenten messen . . Der Präsident des Bundesversicherungsamtes _ also jener Herr , der der durchführenden Behörde für die Weiterentwicklung dieses Monstrums vorsteht _ äußert , der Risikostrukturausgleich werde mit der Verbindung von Chroniker-Bonus und Einschreibung in ein akkreditiertes Programm mit gesundheitspolitischen Steuerungsaufgaben überfrachtet . Das haben wir bei anderer Gelegenheit auch gesagt . Selbstverständlich ist es richtig , wenn sich _ möglichst mehr als weniger _ Krankenkassen mit der Frage der Disease-Management-Programme , also der Sonderregelungen und umfänglicher qualitätsorientierter Regelungen für chronisch Kranke , befassen und diese besondere Leistung ihren Mitgliedern anbieten . Aber dies gehört eben nicht in den Risikostrukturausgleich , sondern das ist eine Aufgabe , die die Kassen wahrzunehmen haben und die man durchaus fördern kann , auch über Sonderregelungen oder Modellvorhaben . Wir sind der Auffassung , dass es beim Risikostrukturausgleich _ in dem schon heute sage und schreibe 23 Milliarden DM umverteilt werden , und etwa 20 Milliarden DM , also der größte Teil davon , entfallen auf die AOK _ nicht verwunderlich ist , dass die AOK in besonderem Maße daran interessiert ist _ Sie sagten : darauf an Wolfgang Lohmann  17654 gewiesen ist _ , diese Beträge noch weiter zu erhöhen . Wir meinen , das ist nicht der richtige Weg für uns alle . . Denn der Risikostrukturausgleich droht im Grunde genommen einer weit zurückliegenden , noch vor 1992 geltenden Regelung wieder nahe zu kommen : dass er nicht mehr und nicht weniger als ein primitiver Ausgabenausgleich ist . Genau das sollte der Risikostrukturausgleich nach den Erfahrungen der Jahre 1992/1993 , also nach der Einführung , seinerzeit gemeinsam mit der SPD-Fraktion , nicht sein und nicht wieder werden . . Meine Damen und Herren , nun soll bald _ am nächsten Mittwoch _ die Sachverständigenanhörung sein , nachdem man eineinhalb Jahre nichts getan hat , die Vorschläge von Herrn Seehofer nicht akzeptiert und die Auftragsvergabe an die Sachverständigen wieder zurückgenommen hat . Jetzt wird es plötzlich unheimlich eilig , wie wir auch an der Entwicklung des Beitragssatzes und Ähnlichem sehen . Ich prophezeie Ihnen bereits jetzt , dass die Sachverständigenanhörung zeigen wird , dass Ihr Vorhaben nicht durchführbar ist . Das politische Kalkül von RotGrün , diese Neuregelung des Finanzausgleiches der Kassen als Verbesserung für chronisch Kranke zu verkaufen , wird nach meiner Auffassung nicht aufgehen . Nun fragen sich Krebskranke , Alzheimerpatienten , MS-Kranke , Diabetiker usw . , was das eigentlich soll . Sie sollten aufhören , den Leuten insofern etwas vorzumachen , als Sie beispielsweise die Abschaffung der Budgetierung der Arznei- und Heilmittelausgaben ankündigen , aber die Abschaffung gleichzeitig wieder infrage stellen . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass Schwerstkranke , Patienten und Versicherte Ihnen bei Ihrem Schlingerkurs noch abnehmen , dass ausgerechnet die Neugestaltung des Finanzausgleiches der Kassen chronisch Kranken und Patienten eine Wohltat bringen soll . Das wird nicht der Fall sein . Wir fordern noch einmal von Ihnen _ wie heute schon bei anderer Gelegenheit _ eine konsequente Politik , wir fordern , vom Lächeln und Überspielen Abstand zu nehmen , ein Konzept vorzulegen und dann weiter zu diskutieren und mit dem Kurieren an Symptomen aufzuhören . .