Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute eigentlich? Wenn man auf die Tafel blickt, steht dort „Aktuelle Stunde zur Onlinedurchsuchung“. Eigentlich sprechen wir aber über Quellen-TKÜ; darum geht es nämlich im Kern. Es geht um die gefundene Software, die nicht im Quelltext vorliegt, sondern die als Binärdatei untersucht wurde. Bislang haben wir nur viele Vermutungen, die wir anstellen können. An der Aufarbeitung und der Transparenz wird derzeit gearbeitet. Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Gibt es ein Werkzeug, das vielleicht mehr kann, als es darf? Ich verweise auf das Verfassungsgerichtsurteil, nach dem es neben den rechtlichen und organisatorischen auch technische Schranken geben muss. Ich finde aber auch – da richte ich den Blick auf Sie, liebe Freunde von der Opposition –, dass Ihr Diskussionsverhalten schon etwas scheinheilig ist. Ich sehe, wie Sie sich mit Ihren Äußerungen unisono an den CCC anbiedern. Ich kann dazu sagen: Die FDP hat am Montag letzter Woche – direkt nachdem es bekannt wurde – ein Treffen mit dem CCC vereinbart. Dort haben wir uns aus erster Hand informiert. – Nein, das ist eine Beschaffung von Informationen aus erster Hand, Frau Kollegin. Solche Informationen sollten Sie sich vielleicht manchmal auch zu Gemüte führen. Das ist hilfreicher, als immer nur etwas aus der Presse zu entnehmen und sich dann unqualifiziert zu äußern. Liebe Freunde von der SPD und den Grünen, ich frage mich dann auch: Wer hat es denn erfunden? Es war doch Ihr Kollege Schily, der 2005 die Onlinedurchsuchung und die Quellen-TKÜ angestoßen hat; Sie haben das doch damals gemacht. Sie machen das jetzt auch munter in den Ländern. Ich brauche von der Linken da gar nicht groß etwas zu sagen; denn die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat den Einsatz von Trojanern selbst eingeräumt; da sind Sie bestens dabei. Um es bildlich zu sagen: Sie sind da auf den Informationsfluss angewiesen, als wenn o’zapft is und das Bier läuft, und Sie setzen sich an den Tisch dazu, trinken mit und bringen den Radi und den Leberkäse auch noch mit. Der Staat darf solche Überwachungsmaßnahmen nur durchführen, wenn er bestimmte Grenzen einhält; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es gelten dieselben Spielregeln wie bei der analogen Telekommunikationsüberwachung, keine anderen. Wenn womöglich – das wird zu untersuchen sein – eine Software entwickelt wurde, die weitere Optionen bietet, dann gilt – das muss man kritisch feststellen – schon das Ausbleiben von Maßnahmen zur technischen Einschränkung als starker Grundrechtseingriff. Der CCC vermutet – er hatte den Quelltext nicht da –, dass in der Software weitere Optionen zumindest zuschaltbar sind, deren Nutzung in den Bereich einer Onlinedurchsuchung fallen würde. Solche Optionen sind nicht notwendig, wenn man eine QuellenTKÜ durchführen möchte. Der Kollege Schulz hat sich schon zu der Frage geäußert, ob man eine solche Software überhaupt für die Quellen-TKÜ braucht. Zumindest im Zusammenhang mit Skype ist das nicht zwingend notwendig. Ich müsste mich genauer mit der Frage befassen, wie es sich mit anderen Methoden der Telefonie über das Internet verhält. Aber bei Skype ist es mit Sicherheit nicht notwendig, den Rechner zu infiltrieren, um die Verbindungen abzuhören. Die Problematik ist vor allen Dingen dann groß, wenn nicht sichergestellt werden kann – im Falle der Landessoftware war das so –, dass auf dem Computer nichts verändert werden kann. Dann muss man sich schon überlegen: Kann ein solcher Computer in einem Rechtsstaat der Beweissicherung dienen? Ich habe da große Zweifel. Ich glaube, dass wir hier Transparenz schaffen müssen; das tun wir auch. Nachher werden wir sehen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Man muss schon sagen, dass man hier die Vorgehensweise des BKA kritisieren kann. Es ist grundsätzlich nichts Schlimmes, dass eine Software von Dritten zur Verfügung gestellt wird. Die Waffen werden auch nicht von der Polizei hergestellt. Aber sie können von der Polizei kontrolliert werden. Ich gehe davon aus, dass in Zukunft keine Software mehr eingesetzt wird, die nicht im Quelltext vorliegt und deren Funktionen man nicht im Detail kontrollieren kann. Es ist das eine, sich organisatorisch darauf zu verlassen, dass etwas nicht stattfindet. Auch ich glaube, dass die Ermittlungsbehörden – das BKA und andere Stellen – die Möglichkeiten, die vielleicht in der Software stecken, nicht eingesetzt haben. Die Regierung hat es völlig klar gesagt: Der Einsatz solcher Funktionen hat nicht stattgefunden. Das glaube ich. Das Bundesverfassungsgerichturteil geht aber weiter: Es besagt, dass es auch technisch nicht möglich sein darf. Man wird sich das genau anschauen müssen. Ich glaube, man muss die technische Schranke beachten, die den Unterschied zwischen einer Quellen-TKÜ und einer Onlinedurchsuchung ausmacht. Man darf einem privaten Unternehmen nicht die Freiheit geben, ein Universalprodukt zu schaffen, bei dem man über Schalter regeln kann, ob das Werkzeug, das man anwendet, die Quellen-TKÜ oder die Onlinedurchsuchung ist. Herr Präsident, ich komme zum Schluss.