Partei: CDU/CSU
Heute schließen wir mit der zweiten und dritten Lesung die Beratung von zwei Gesetzentwürfen im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität ab. Worum geht es in der Sache? Mit Drucksache 17/3123 liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen – nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG – für die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art schaffen soll. Mit Drucksache 17/3124 liegt ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der sich aus dem Zusatzprotokoll sowie aus dem Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ergebenden Verpflichtungen auf nationaler Ebene vor. Der Zweck des Rahmenbeschlusses ist die strafrechtliche Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Zusatzprotokoll erweitert diese Bekämpfung um die strafrechtliche Verfolgung im Bereich rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen im Internet. Sowohl das Zusatzprotokoll als auch der Rahmenbeschluss führen die Angleichung des materiellen Strafrechts und damit eine Mindestharmonisierung von Strafvorschriften auf europäischer Ebene fort. Nicht zuletzt sind dieser Entwicklung die großen Fortschritte der letzten Jahre im internationalen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verdanken. Die Frist zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses ist mit dem 28. November 2010 verstrichen. Wir treffen damit heute sehr zeitnah die notwendigen Umsetzungsentscheidungen. In weiten Teilen entspricht das geltende deutsche Recht bereits heute den Anforderungen des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls. Umsetzungsbedarf ergibt sich aber unter anderem in Bezug auf den Kreis der Schutzbedürftigen. Dieser wird in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses definiert. Schutzbedürftig ist eine „nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder […] ein Mitglied einer solchen Gruppe“. Gemäß Zusatzprotokoll – Art. 3 Abs. 1 – sollen unter bestimmten Voraussetzungen „das Verbreiten oder anderweitige Öffentlich-verfügbar-Machen rassistischen und fremdenfeindlichen Materials über ein Computersystem“ als Straftaten gelten. Rassistisches und fremdenfeindliches Material nach Art. 2 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ist „jedes schriftliche Material, jedes Bild oder jede andere Darstellung von Ideen oder Theorien, das beziehungsweise die Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft oder der Religion, wenn Letztere für eines dieser Merkmale vorgeschoben wird, gegen eine Person oder eine Personengruppe befürwortet oder fördert oder dazu aufstachelt“. Um nun den Anforderungen des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls zu genügen, ist eine Änderung von § 130 StGB notwendig. § 130 StGB Abs. 1 Nr. 1 in seiner heutigen Form bezeichnet denjenigen als strafbar, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Explizit werden in § 130 StGB „Teile der Bevölkerung“ erfasst, nicht aber Einzelpersonen, wie es sowohl der Rahmenbeschluss als auch das Zusatzprotokoll ausdrücklich verlangen, da hier nicht nur „Gruppen von Personen“ sondern auch das einzelne „Mitglied einer solchen Gruppe“ in den Kontext der Schutzbedürftigen fallen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3124 kommt die Bundesregierung dieser Pflicht nach und schlägt unter anderen folgende Änderung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 vor: Strafbar ist, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“. Mit diesen Änderungen sind die im Rahmenbeschluss genannten Gruppen ausdrücklich aufgeführt, darüber hinaus bleiben weiterhin Einzelpersonen und Gruppen aller anderen „Teile der Bevölkerung“ durch § 130 StGB Abs. 1 Nr. 1 geschützt, das heißt also auch Einzelne oder Gruppen, die aufgrund ihrer Homosexualität, Behinderung oder ihres Alters angegriffen werden. Womit wir beim Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekommen sind, der eine Erweiterung der aufgezählten Gruppen um die Merkmale der Sexualität, des Alters und der Behinderung vorsieht. Dieser Antrag kurz vor Toresschluss und nach einer ausführlichen Debatte im Rechtsausschuss geht an den Notwendigkeiten vorbei, geht es doch in dem vorliegenden Gesetzentwurf mitnichten darum, andere als die explizit erwähnten Gruppen zu diskriminieren oder gar ihnen den Schutz durch den § 130 StGB zu entziehen. Was ist das für eine Idee! Die im Rahmenbeschluss genannten Gruppen finden im neuen Gesetzestext lediglich eine wörtliche Erwähnung, damit wir die EU-Vorgaben eindeutig umsetzen und einer Vereinheitlichung der strafrechtlichen Vorschriften nicht mit möglichen Irritationen im Wege stehen, aber doch nicht, um andere Bevölkerungsgruppen, die keine explizite Erwähnung finden, gegenüber den explizit erwähnten schlechterzustellen. Unser Ziel muss doch eine klare Umsetzung der Zielvorgaben und der damit verbundene bessere Schutz aller Bevölkerungsgruppen sein. Anstatt dieses Ziel zu verfolgen, stimmen Sie eine allgemeine Antidiskriminierungsdebatte an, die uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiterbringt und die vor allen Dingen an den Zielsetzungen des Gesetzentwurfes rein gar nichts ändert. Zusätzlich sollten Sie sich ins Gedächtnis rufen, dass es hier im Speziellen um den internationalen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht. Natürlich kann man über die Benutzung des Begriffes „Rasse“ trefflich streiten und der Auffassung sein, er sei generell problematisch und werfe grundsätzliche Fragen auf. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob die jetzige Debatte der richtige Ort ist, sich mit diesen Fragen zu befassen. Vielleicht würde aber schon ausreichend helfen, die Gesetzesbegründung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durchlesen, in der es heißt, dass nicht der Gesetzgeber die Existenz menschlicher Rassen annimmt, sondern dass derjenige, der sich rassistisch verhält, dies annimmt. Natürlich ist die Verwendung des Begriffes nicht unproblematisch und wurde ja auch bereits auf EU-Ebene vor allem vor dem Hintergrund der Antirassismusrichtlinie viel und intensiv diskutiert. Auf EU-Ebene hat man sich für die Beibehaltung der Begrifflichkeit entschieden, und auch auf nationaler Ebene verwenden wir den Begriff im Grundgesetz. Eine spannende Diskussion, die es sich an anderer Stelle sicher lohnt zu führen. An dieser Stelle aber und im Kontext des vorliegenden Gesetzentwurfes handelt es sich um eine Diskussion ohne Not. Wir sollten daher jetzt unsere Entscheidung über die Gesetzentwürfe treffen und sie so wie vorgelegt beschließen.