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Partei: SPD
Herr Geis , wenn das alles so ist , wie Sie es hier beschreiben , wenn das alles Gold ist , was den Zustand in der ordentlichen Gerichtsbarkeit , in der Ziviljustiz angeht : Wieso haben Sie dann in der letzten Legislaturperiode einem von den Bundesländern eingebrachten Entwurf _ er trägt die Drucksachennummer 13/11042 _ noch 1998 zugestimmt , in dem zum Beispiel die Regelung enthalten war , dass künftig von der Berufungsinstanz bis zum Streitwert von 60 000 DM eine Berufung ohne Begründung als offensichtlich unbegründet verworfen werden kann ? Warum haben Sie damals der in diesem Entwurf vorgesehenen Regelung eines vermehrten Einsatzes von Einzelrichtern in der ersten Instanz zugestimmt ? Ich könnte Ihnen hier noch weitere ähnliche Beispiele nennen . Warum also haben Sie , wie ich meine , immer nur Flickwerkoperationen gemacht , mit denen immer nur in Teilbereichen etwas geregelt wurde ? Worin liegt der tiefere Grund dafür , dass die Berufung mit einem Streitwert bis zu 60 000 DM gegenüber der mit einem Streitwert über 60 000 DM schlechter gestellt wird ? Wenn das , wie Sie sagen , alles in Ordnung war , warum haben Sie dann diesen Entwurf noch 1998 beschlossen ? . Norbert Geis 10978 Norbert Geis  : Herr Stünker , ich habe ausdrücklich gesagt , dass wir dann , wenn sich herausstellt , dass unser Zivilprozess nicht flexibel genug ist , im Einzelfall reagieren müssen . Das sieht dieser Gesetzentwurf vor . Wie Sie wissen , haben Sie diesem Entwurf _ Sie persönlich waren noch nicht dabei , aber Ihre Kolleginnen und Kollegen _ im Rechtsausschuss bis auf eine Passage _ sie betrifft die Klausel bezüglich der Kammern für Handelssachen und des Registerwesens _ damals zugestimmt . Wir waren alle zusammen der Meinung , dass dieser Gesetzentwurf , vom Bundesrat erarbeitet , aus der Praxis kommend , vernünftig ist . Er beinhaltete aber nicht so umwälzende Neuerungen wie Ihr jetzt vorliegender Entwurf und wollte auch nicht die ganze Justiz umkrempeln . Darin stimmen wir doch hoffentlich überein . Herr Kollege Stünker , ich bin immer für Verbesserungen , wenn es wirklich notwendig ist . Aber ich bin gegen eine totale Umwälzung , wie Sie sie mit Ihrem Entwurf vorhaben .
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , Sie wissen , dass es in der Vergangenheit nicht nur zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission einen intensiven Dialog gegeben hat , sondern dass europäische Politik sehr stark von den Ländern beeinflusst wird - gerade hier in Deutschland - und es sehr viele Kontakte gegeben hat . Insofern kommt die Frage nicht von ungefähr , ob es von anderer Seite eine Information darüber hätte geben müssen , ob Herr Stoiber nun der richtige Mann oder der Richtige aus diesem Bundesland ist . Vielmehr war es eine Entscheidung der Kommission .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nicht nur an der Küste , sondern auch im Binnenland machen Schiffsunglücke , Tankerunglücke insbesondere , die Menschen ausgesprochen besorgt . Welche Konsequenzen hat eigentlich die Bundesregierung aus der Gesamtheit der Tankerunfälle der letzten Jahre gezogen ? Welche wirksamen Maßnahmen soll es jetzt zum Schutz unserer Küste geben ?
Partei: SPD
Nein , weil diese Veränderung der Organisation keine verstärkte Reisetätigkeit verursacht . Vielmehr entspricht der Zuschnitt der Kontaktstelle Berlin damit eher den dann zu erledigenden Aufgaben . Es wäre völlig falsch anzunehmen , dass dadurch die Reiserei von Beschäftigten der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert würde . Das ist nicht in unserem Sinne . Gerade deshalb haben wir ja den neuen Aufgabenzuschnitt vorgenommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Die desolate Lage im Jemen wird unter anderem auch durch die Bombardierung des Landes durch Saudi-Arabien verursacht. Inzwischen wissen wir durch Berichte und Bilder, dass diese Bombardierungen mit Munition der Firma Rheinmetall Munition auf Sardinien erfolgt. Jetzt ist die Frage: Inwieweit hat sich die Bundesregierung einmal mit dem Mutterkonzern Rheinmetall über das Verhalten seiner sardinischen Tochterfirma unterhalten? Denn es wäre sicherlich hilfreich für die Zivilbevölkerung im Jemen, wenn die Bombardierungen im Jemen mit dieser Munition beendet würden.
Partei: FDP
Recht herzlichen Dank . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , daß jetzt mit vielen verkürzten und nicht korrekten Darstellungen etwas aufgeräumt werden kann , gerade wenn es um die offenen Vermögens- und Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern geht ; denn das ist ja ein Thema , das uns seit Anfang dieser Legislaturperiode zu Recht intensiv beschäftigt , weil es uns um die Anliegen der Menschen in den neuen Bundesländern geht , weil wir für sie Rechtssicherheit schaffen wollen . Wir haben unübersichtliche , komplizierte Verhältnisse vorgefunden , um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken , die nicht von heute auf morgen in das Recht , das in der alten Bundesrepublik galt , nämlich in das Miet- und Pachtrecht und in das Eigentumsrecht , übergeführt werden konnten . Dieser schwierigen Aufgabe haben wir uns gestellt , und zwar erfolgreich . . Das haben wir einmal durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz getan , das 1992 nach langen Verhandlungen und unter Beteiligung der Opposition mit einem Kompromiß verabschiedet wurde . Das war die Grundlage dafür , daß Investitionsvorrangentscheidungen getroffen werden konnten . Erst ab diesem Zeitpunkt gab es in vielen Bereichen rechtliche Grundlagen , erst ab diesem Zeitpunkt waren auch die Ämter zur Regelung der offenen Vermögensfragen in der Lage , auf Grund der rechtlichen Bestimmungen und auf Grund der Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter mit diesen schwierigen Einzelfragen umzugehen . Das mußte einmal gesagt werden . Ich lasse es hier nicht zu , daß unterschwellig immer gesagt wird , die Mitarbeiter in diesen wichtigen Ämtern in den neuen Ländern seien nicht in der Lage , diese Aufgaben zu bewältigen . Im Gegenteil , sie leisten ganz Hervorra - gendes . Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen . Herr Schwanitz , Sie brauchen keine Angst zu haben , daß wir Sie hier mit in die Verpflichtung nehmen , wenn es um Rechtssicherheit und Bestandsschutz für die Nutzer von Erholungsgrundstücken und von Datschen geht . Sie haben ja bis zum heutigen Tag nichts dazu beigetragen , diese Diskussion konstruktiv voranzutreiben . Wir haben das gemacht , weil wir uns _ das zeigt auch , wie ernst wir die Situation in den neuen Ländern nehmen _ sehr wohl intensiv mit dem auseinandergesetzt haben , was auch in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung dargestellt worden ist . Wir haben uns sehr gründlich überlegt , wie wir auch hier den schwierigen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzungsberechtigten finden können . Das hat dann im Rechtsausschuß zu diesem Beschluß geführt , der heute vorliegt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Weiß _ wir treffen uns hier immer wieder wegen dieses Themas _ , die Bundesregierung will den kurzen deutschen Anteil von Kehl nach Appenweier am Südast der Schnellbahnverbindung Paris_Ostfrankreich_Südwestdeutschland zeitgleich mit der Fertigstellung der Neubaustrecke in Frankreich , also bis Straßburg , realisieren . Die Bundesregierung wird sich bei ihren Entscheidungen an den Terminen orientieren , die von der französischen Seite für die Fertigstellung des Streckenanteils in Frankreich benannt wurden .
Partei: PDS/LINKE
Nach langem Hin und Her hat es die Regierung endlich geschafft , den Gesetzentwurf zur Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle vorzulegen . Grund für die Verzögerung war bekanntlich Streit zwischen zwei Ministerien . Das Bundeswirtschaftsministerium war der Ansicht , dass die Akkreditierungsstelle privatrechtlich organisiert sein soll . Das Bundesgesundheitsministerium dagegen hielt eine Anstalt öffentlichen Rechts für zweckmäßig . Leider konnte sich das Wirtschaftsministerium durchsetzen . Es stellt sich die Frage , warum eine im Gesetz selbst so bezeichnete hoheitliche Aufgabe von einer privatrechtlichen Institution übernommen werden sollte . Schließlich muss - auch das steht im Gesetz und in der dazugehörigen EU-Verordnung - Unparteilichkeit und Objektivität bei der Arbeit der Akkreditierungsstelle gewahrt sein . Die Akkreditierungsstelle soll die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen bestätigen , die ihrerseits prüfen , ob Produkte oder Dienstleistungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen , und Kalibrierungen , Zertifizierungen und Inspektionen durchführen . Warum ist dann die Wirtschaft zu einem Drittel an einer Institution beteiligt , die den Prüfstellen von Produkten ebendiese Kompetenz bescheinigt ? Ist es nicht vorstellbar , dass Konformitätsbewertungsstellen nach zu vielen ablehnenden Prüfungen die erneute Akkreditierung auf Druck der Wirtschaft verweigert werden könnte ? Es besteht der Verdacht , dass hier Prüfstellen ausgemustert werden sollen . Zwar liegt die Rechtsaufsicht noch beim Wirtschaftsministerium . Warum dann aber nicht gleich eine öffentliche Institution ? Das einzige in der Gesetzesbegründung genannte Gegenargument - Probleme im Personalübergang - jedenfalls ist offenbar vorgeschoben . Die Vermutung liegt nahe , dass eine privatrechtliche Lösung bevorzugt wurde , um der Wirtschaft einmal mehr Einfluss zu garantieren , und dafür die üblichen ideologischen Gründe vorgeschoben wurden . Es geht um mehr Einfluss der Privatwirtschaft . Wenn aber der besondere Zweck der Akkreditierungsstelle in der Stärkung der deutschen Exportwirtschaft besteht - denn ohne nationale Akkreditierungsstelle , so der Text , entfiele . . . ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Marktstellung und damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft - , dann ist die Frage gestellt , ob nicht eine öffentliche Lösung besser gewesen wäre . Es ist mehr als fraglich , ob das noch im Einklang mit der geforderten Objektivität und Unparteilichkeit steht . Noch besser wäre es , die Konformitätsbewertungsstellen , also renommierte Institutionen wie der TÜV , selbst wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen . Dann bräuchten sie gar keine zusätzliche Akkreditierung mehr . Auch die Unparteilichkeit wäre eher gewahrt , da die zu Prüfenden nicht mehr die Prüfstellen überwachen würden .
Partei: SPD
Gleich. Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. – Es geht hier um Transparenz, darum, sichtbar zu machen: Welche Argumente werden von wem vorgebracht? Dann ist es völlig legitim, diese Leute zu Anhörungen einzuladen und sich von ihnen Gutachten erstellen zu lassen. Sie haben ja in der Anhörung Gelegenheit gehabt, Herrn Schill zu befragen, und er hat Ihre Fragen ganz offen beantwortet. Dann gibt es aber kein Problem mehr. Ansonsten müssten wir alle uns nämlich fragen, was wir hier eigentlich machen. Sie, Kollege Ernst, und ich, wir kommen aus den Gewerkschaften. Wir machen auch kein Geheimnis daraus: Natürlich haben wir einen Interessenhintergrund. Dementsprechend argumentieren wir und holen wir Gutachten ein. Das ist völlig legitim. Sich aber nicht mit den Inhalten auseinanderzusetzen, spricht für geistige Armut, und das haben Sie heute hier mit Ihrem Antrag geliefert.
Partei: SPD
Herr Minister Rühe und Herr Kollege Breuer , ich will ungeachtet des polemischen Tons , den auch ich angeschlagen habe und den Sie erwidert haben , vorweg sagen , daß ich Ihr Engagement für die Bundeswehr und deren Ehrenschutz zu würdigen weiß . Der Kollege Rühe hat sich vor die Soldaten der Bundeswehr gestellt und auf ihren riskanten Auftrag hingewiesen . Darin gebe ich ihm völlig recht . Unser Meinungsunterschied , Herr Rühe und Herr Breuer , liegt allein darin , daß Sie nach meiner Überzeugung in unverantwortlicher Weise in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärken , der von einigen hervorzurufen versucht wird , daß nach geltendem Recht der Ehrenschutz von Soldaten nicht gesichert sei . Das Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Bundeswehrsoldaten als einzelnen und der Bundes- . noch : Otto Schily wehr als Ganzem unter Strafe . Es ist nicht Sache des Bundestages , die Rechtsanwendung vorzugeben . Das wiederum ist Sache der einzelnen Gerichte . Ich möchte noch einmal den Bundespräsidenten aus seiner Rede auf der 35 . Kommandeurtagung zitieren . Er hat dort folgendes gesagt : Lassen Sie mich jetzt in diesem Zusammenhang einige Worte zum jüngsten Stand der unglückseligen Mörder-Debatte sagen . Es mag ja sein , daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht immer ganz leicht zu lesen sind . Auf Grund meines beruflichen Werdegangs bin ich aber ziemlich sicher , daß ich sie jedenfalls nicht völlig falsch verstehe , und da sagt mir die Lektüre des Beschlusses vom 10 . Oktober 1995 zunächst einmal ganz einfach folgendes : Es kann bestraft werden , wer konkrete Soldaten einfach deshalb , weil sie Soldaten sind , als Mörder bezeichnet , und es kann sogar bestraft werden , wer die Bundeswehr als Ganzes . . . als Mörder bezeichnet . Das ist die angeblich graue Theorie des Bundespräsidenten , der auch einmal Präsident des Bundesverfassungsgerichts war . Ich muß Ihnen sagen : Ich traue dem Urteil des Bundespräsidenten mehr als dem , was einige hier gesagt haben . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die weiteren Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft konzentrieren sich u . a . auf die Suche nach mutmaßlich weiteren Behältern und nach Mittelsmännern sowie auf die Feststellung der tatsächlichen Herkunft der Behälter und der Motive der Täter . Wir begrüßen ganz besonders die heute bekanntgewordenen Ankündigungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger , die illegale Einund Ausfuhr sowie die Durchfuhr von solchen Zerfallsprodukten wie u . a . Cäsium und Strontium unter Strafe zu stellen . Die damit verbundenen Verschärfungen der einschlägigen Bestimmungen des Umweltstrafrechts halte ich insbesondere aus generalpräventiven Gründen für sinnvoll . Wir sollten uns über eines auf jeden Fall im klaren sein : Wenn sich Strukturen in Mittel- und Osteuropa auflösen , bleiben wir von den Auswirkungen nicht verschont . Wir können unsere Möglichkeiten , dies so weit wie möglich zu verhinden , ausschöpfen , und wir tun dies auch . Völlig ausschließen können wir jedoch Komplikationen nicht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , es ist mir bekannt , daß ein solcher Ausschuß eingesetzt wurde und daß man darüber diskutiert , warum die Anzahl der Telefonüberwachungen ausgedehnt wurde . Ich habe Herrn van Essen schon ein Beispiel genannt . Wenn die Zahlen zunehmen , dann wird das auch so sein . Ich möchte jetzt einmal folgendes sagen : Dies ist ein Thema . Auch Sie sind allerdings nicht auf die Idee gekommen , nachdem man einen solchen Ausschuß eingesetzt hat und überprüft hat , warum die Zahlen gestiegen sind , die Telefonüberwachung grundsätzlich auszusetzen und nicht mehr durchzuführen . Es geht doch ausschließ- lich darum , ob für diese Form des Delikts die Telefonüberwachung geeignet ist . Ich habe heute noch mit einer Person aus der Praxis telefoniert , die mir gesagt hat : Die einzige Enttäuschung über das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung war , daß dieses spezifisch richtige Instrument bei dieser Deliktsart nicht eingesetzt worden ist . Daß das geschieht , wollen wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf erreichen . Wenn wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam verabschieden und die Telefonüberwachung einsetzen , dann entbindet uns dies natürlich noch lange nicht , zu überprüfen , was mit der Telefonüberwachung passiert . Grundsätzlich hat eine Überprüfung dessen , was bei der Telefonüberwachung passiert , nichts damit zu tun , daß man für bestimmte Deliktsarten eine Ausweitung will . Ich kann nur sagen : Wer Bestechung und Korruption wirklich bekämpfen will , kommt an diesem Mittel nicht vorbei . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie erklären , wie sich die so genannten Überkipper aus dem letzten Jahr auf Vorhaben der Materialverwaltung für Heer , Luftwaffe , Marine und Streitkräftebasis auswirken ? Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 15331 Ein anderes Thema , das genau in diesen Zusammenhang passt : Das Heer macht geltend , dass der unabdingbare Bedarf um 110 Millionen DM höher liegt als im Haushalt unter Kapitel 03 ausgewiesen . Wie wollen Sie diese 110 Millionen DM erwirtschaften ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , könnten Sie uns bitte den Anteil mitteilen , der bei den Feinstaubemissionen im Schnitt auf den Verkehr entfällt ? Beim Verkehr geht es nicht nur um Feinstaub aus Dieselruß , sondern es geht auch um den Abrieb von Reifen , die Aufwirbelung von Staub , der auf der Straße liegt , und um den Abrieb beispielsweise von Bremsbelägen . Wie hoch ist deren Anteil an den Feinstaubbelastungen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es ist nicht möglich , diese Frage pauschal zu beantworten , weil in jeder Stadt und in jeder Straße eine andere Situation vorherrscht . Wenn wir im Umweltausschuss weiterhin über dieses Thema diskutieren , werden wir über viele Maßnahmen debattieren . Ich habe vorhin die Großfeuerungsanlagenverordnung und die TA Luft genannt . Diese Maßnahmen zeigen insbesondere in Gebieten , in denen sich sehr viel Industrie und Gewerbe angesiedelt haben , eine große Wirkung . Dort , wo es um den Straßenverkehr und um Dieselfahrzeuge geht - besonders dann , wenn der Lieferverkehr sehr hoch ist - , haben diese Maßnahmen einen sehr viel höheren Anteil . Insofern kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden .
Partei: GRUENE
Auch ich möchte noch einmal zurückkommen auf Ihre Antwort , daß es keine Bedenken gegenüber diesem Gesetzentwurf in bezug auf die Auswirkungen auf die Umwelt gibt . Mit welchen konkreten Maßnahmen soll in dieser jetzt modifizierten Novellierung verhindert werden , daß das staatlich hochsubventionierte Überangebot an Atomstrom aus Frankreich , gegen das Anbieter von regenerativen oder anderen umweltfreundlichen Energien nicht wettbewerbsfähig sind , mit Dumpingpreisen auf den deutschen Markt kommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hoffe , daß mich Ihre Argumente nicht von den Beinen holen , wie das gerade dem Kollegen Keller widerfahren ist , der sich während der Beantwortung seiner Frage hingesetzt hat . Meine Frage lautet : Wie beurteilen Sie ein bayerisches Bündnis für Arbeit , das von den Gewerkschaften ganz und von den Arbeitgebern zum Teil eingehalten wird , dessen Defizit aber vor allem in der Erfüllung seitens des Staates liegt ? Im Bereich des öffentlichen Dienstes wurden nämlich die Zusagen nicht eingehalten . Und können Sie sich vorstellen , daß sich der Freistaat Bayern , der gerade sein industrielles Tafelsilber teilweise unter Preis verscherbelt , mit der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehr leicht tut ?
Partei: FDP
Herr Kollege Pesch , stimmen Sie mir zu , wenn ich sage , daß mit den 1 ,76 Milliarden DM Haushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau in den alten Bundesländern auf dem 3 . Förderweg mehr Wohnungen gebaut werden können als mit 2 bzw . 2 ,2 Milliarden DM auf dem bisherigen 1 . Förderweg ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte an sich nicht vor , hier das Wort zu ergreifen . Ich habe mich allerdings doch dazu genötigt gesehen durch den Beitrag des Kollegen Conradi , der schlecht informiert ist und viele Dinge durcheinandergeworfen hat . Deswegen will ich helfen , zu einer Klarstellung beizutragen . Wir haben in aller Ausführlichkeit , in aller Ruhe und in aller Eindringlichkeit im Immunitätsausschuß diese Verfahren geprüft . Ich darf darauf hinweisen , daß es dem Immunitätsausschuß und auch diesem Parlament nicht zusteht , Richter in diesen Angelegenheiten zu sein . . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wie alle anderen Bürger auch an Recht und Gesetz gebunden . Die Immunität schützt nicht den Abgeordneten , sondern das Parlament . Selbstverständlich gilt stets die Meinung des Andersdenkenden in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses . Ob ein Demonstrationsdelikt vorliegt , ist hier nicht zu entscheiden . Die Bannmeile gilt ja nun einmal . Man kann darüber streiten , Herr Conradi , ob wir sie in Zukunft weiterhin aufrechterhalten oder nicht , . ob wir sie in Berlin haben werden oder nicht . Aber der Bannkreis gilt , ist geltendes Recht , bindet Sie und bindet mich . . Ob ein Versammlungsdelikt vorgelegen hat oder nicht , Herr Conradi , das wissen Sie nicht , und das können Sie nicht beurteilen , sondern das beurteilt ein unabhängiges Gericht . . Deswegen haben wir in Wahrung unserer ständigen Handhabung vergleichbarer Fälle dem Plenum dieses Hauses mit großer Mehrheit vorgeschlagen , die Immunität der Kolleginnen und Kollegen aufzuheben . Dies bedeutet natürlich überhaupt keine Vorverurteilung oder etwas ähnliches .  _ Nein , in der Tat nicht . _ Mäßigen Sie sich doch bitte !  Wir entscheiden nicht , ob jemand bestraft wird . Wir entscheiden auch nicht , ob ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages Recht und Gesetz übertreten hat , sondern dies ist ausschließlich eine Entscheidung , die einem unabhängigen Gericht überantwortet wird . Dies werden wir alle abzuwarten haben . Herzlichen Dank . .
Ich finde Ihre Formulierungen ganz trefflich. Gleichwohl bin ich Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, und ich hoffe, dass Sie vielleicht noch ein bisschen Geduld haben, bis hier eine neue Bundesregierung Platz genommen hat. Sie können dann in einer der nächsten Sitzungswochen die Frage noch einmal an den dann amtierenden Minister oder die amtierende Ministerin bzw. an die entsprechenden Staatssekretäre richten. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich keine Vorfestlegung aus dem Wirtschaftsressort heraus hinsichtlich dieser Fragestellung vornehmen möchte.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, zur Einschätzung des Rechtsstatus einer Vereinbarung ist nicht Ihre persönliche Vorliebe ausschlaggebend, sondern eine Rechtsüberprüfung. Existiert ein internes oder externes Rechtsgutachten zur Frage des Rechtsstatus dieser Vereinbarung, mit der die Bundesregierung eine Verpflichtung eingegangen ist? Sind Sie bereit, dies dem Deutschen Bundestag zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen?
Partei: SPD
Ich komme jetzt zum Schluss. Erst denken, dann handeln und reden, das haben mir meine Eltern beigebracht, ein Satz, der, glaube ich, in allen politischen Zusammenhängen seine Gültigkeit hat. In diesem Sinne – davon bin ich überzeugt – werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine vernünftige Regelung finden, wie wir zukünftig Ungerechtigkeiten vermeiden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Unser Grundgedanke ist der , daß wir in einem ersten Schritt feststellen , daß wir gegenwärtig mit unserer bestehenden Vorschrift für das Jahr 1995 eine verfassungskonforme Regelung haben . Wenn wir zum zweiten ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM nähmen , kämen wir bei Anwendung gleicher Rechnungsmethoden auf einen Betrag , der es zumindest höchst zweifelhaft sein läßt , ob man damit der Verfassung gerecht wird . Nun kommt ein dritter Schritt , Frau Kollegin : Wenn ich für diese Lösungsmöglichkeit einen zusätzlichen Haushaltsbetrag von , gering gerechnet , 13 Milliarden DM brauche , dann ist dies sicherlich keine optimale Lösung . Es wäre viel Geld für eine Lösung , die verfassungsrechtlich schlechter als die heutige ist .
Ich sage ausdrücklich: Die Familienpolitik der Bundesregierung ist auf alle Familien ausgerichtet, unabhängig davon, nach welchem Modell sie leben. Sie zielt darauf ab, durch gute finanzielle, infrastrukturelle und zeitliche Rahmenbedingungen die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern und zu stärken. Mit dem Betreuungsgeld soll eine Leistung geschaffen werden, die im Zusammenwirken mit den übrigen Geld- und Infrastrukturleistungen der öffentlichen Hand eine bestmögliche Wahlfreiheit eröffnet. Der Staat hat den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Er muss ihnen aber helfen, dass sie so leben können, wie sie leben wollen. In diesem Zusammenhang stellt das Betreuungsgeld ein Element von vielen dar. Das gilt selbstverständlich auch für alleinerziehende Eltern. Die Vielfalt der Familienbetreuungsmodelle, die wir in Deutschland kennen, soll auf diese Art und Weise ausgebaut werden. Natürlich sollen und müssen Fehlanreize vermieden werden.