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Partei: CDU/CSU
Man muss, glaube ich, drei Bereiche unterscheiden: Erstens geht es um die digitale Infrastruktur, über die wir eben diskutiert haben. Sie hat natürlich auch für Unternehmen eine Bedeutung, weil wir bevorzugt nicht nur Schulen, sondern auch Gewerbegebiete anschließen wollen. Zweitens stellt sich die Frage: Wie können wir Unternehmen dabei helfen, sich auf die Digitalisierung einzustellen und die nötigen Veränderungen vorzunehmen? Hierzu haben wir in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums eine Mittelstandsinitiative ins Leben gerufen, die gerade mittelständische Unternehmer dabei unterstützt, die Digitalisierung voranzutreiben. Wir haben eine zweistellige Zahl von Kompetenzzentren eingerichtet, in denen Mittelständlern diese Hilfe auch in der Fläche angeboten wird. Drittens haben wir vor wenigen Tagen die Gründerplattform offiziell eingeweiht. Sie ist eine neue Plattform, die wir gemeinsam mit der KfW unter Beteiligung auch von Kammern und anderen betreiben und wo junge Menschen, die sich selbstständig machen wollen, eine Beratung erhalten und darauf hingewiesen werden, wie sie Finanzierungsmodelle erschließen können und welche Regelungen zu beachten sind. Das wird besonders auch von Unternehmen und Start-ups im digitalen Bereich genutzt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , die herzustellende Fahrrinnentiefe im Bereich des Bürgerfeldes wird unterteilt in einen tieferen Abschnitt stromabwärts von Vilshofen und einen weniger tiefen Abschnitt stromaufwärts von Vilshofen . Der stromabwärts gelegene Teil wird an die unterstromig bereits vorhandene Fahrrinnentiefe von 2 ,90 Meter bei Niedrigwasser angepaßt , damit die dortigen Liegeplätze wasserstandsunabhängig erreicht werden können . Die Herstellungstiefe ergibt sich auf Grund einer für Unterhaltungsbaggerungen notwendigen Tiefenreserve von 0 ,2 Meter mit insgesamt 3 ,1 Meter unter Niedrigwasser . Mit der Herstellung der Liege- und Koppelstelle in Vilshofen wird die Dispositionsfreiheit und Wirtschaftlichkeit der Schiffahrt verbessert . Diese Liegestelle ermöglicht der Schiffahrt einen erheblichen Zeitvorteil bei der Disposition und der Überwindung der hinsichtlich der Fahrrinnentiefe als Engstelle zu betrachtenden Donaustrecke Straubing- Vilshofen . Die Fahrrinnentiefe des stromaufwärts gelegenen Teils orientiert sich an der Gleichwertigkeit der Abladetiefen zwischen Niedrigwasser- und Mittelwasserabfluß bei den derzeitigen Verhältnissen in der freifließenden Strecke Straubing-Vilshofen . Hierzu ist eine Fahrrinnentiefe von 2 ,95 Meter unter Mittelwasser notwendig . Bezogen auf den ENR entspricht dies einer Fahrrinnentiefe von mindestens 2 Metern . Die Fahrrinnenbreite von 90 Metern im Bereich des Bürgerfeldes ergibt sich auf Grund der von der Versuchsanstalt für Binnenschiffbau in Duisburg durchgeführten Untersuchungen und Versuchsfahrten für eine sichere Begegnung von 22 ,8 Meter breiten Schiffsverbänden . Die dem Ausbau des Bürgerfeldes zugrunde liegenden Fahrrinnenabmessungen wurden von dem Träger des Vorhabens , also der Bundesrepublik Deutschland , im Einvernehmen mit dem Freistaat Bayern festgelegt .
Partei: SPD
Herr Kollege Rexrodt , das Wort zynisch habe ich an einer Stelle erwähnt _ dazu stehe ich auch _ , nämlich als es um die Arbeitsmarktpolitik ging . . _ Nein , das habe ich in bezug auf die Arbeitsmarktpolitik gesagt . Das können Sie im Protokoll nachlesen . Ich habe gesagt : Es ist zynisch , wenn Sie hier erklären , man könne sparen , aber doch selbst die Verantwortung dafür tragen , daß unmittelbar vor der Bundestagswahl mehr Mittel in die Arbeitsmarktpolitik geflossen sind , und beabsichtigt war , direkt nach der Wahl nichts mehr dafür zu veranschlagen , und uns anschließend sagen , wir dürften auch nichts tun . Das habe ich gesagt , und dazu stehe ich . . Bezüglich der Staatsverschuldung habe ich etwas anderes gesagt . Ich will es noch einmal erklären : Dänemark , Schweden und Finnland waren finanziell in einem viel tieferen Loch und sind viel schneller wieder herausgekommen . Das war es , was ich gesagt habe . . _ Seien Sie jetzt ganz vorsichtig ! Ich kann das genau aufdröseln . Ich habe gesagt : Wir bekennen uns zu den Lasten , die wir zu tragen haben , aber nicht zu der unsoliden Art der Finanzierung . Das gilt unverändert . . Sie erinnern sich doch ganz genau daran , was Sie zu Beginn des Jahres 1990 gesagt haben . Die Folgen dessen haben wir jetzt auszubaden . Hätten Sie den Mut der Dänen und der Schweden gehabt , dann , als es nötig war , richtig zuzugreifen und zu sagen : Um dies solide finanzieren zu können , müssen wir einige Jahre lang höhere Steuern und eine höhere Staatsquote hinnehmen _ Herr Biedenkopf und andere Kollegen haben dies gesagt _ , dann hätten wir keine so hohe Staatsverschuldung und müßten nicht heute , zehn Jahre später , anfangen , sie abzutragen . Das haben Sie falsch gemacht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank , dass Sie mir diese Gelegenheit geben . Herr Kollege Ströbele , ich will festhalten , dass Sie mit an der Regierung waren . - Das ist Fakt eins . Fakt zwei . Sie haben das Gesetz hier beschlossen und tragen insofern auch die Verantwortung . Zwischen der ersten und der zweiten bzw . dritten Lesung wurden in dem Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes Streichungen vorgenommen , die hinterher zu einer Sicherheitslücke geführt haben . Sie haben mit zugestimmt . Sie haben dieses Gesetz im Parlament verteidigt . Daher tragen Sie die Verantwortung . Fakt drei . Sie erzeugen immer den Eindruck , als ob verhinderte Anschläge nur eine Lappalie seien ; Sie haben das gerade wieder versucht . Dazu muss ich an die Adresse der Grünen , falls Sie das immer noch nicht begriffen haben , sagen : Die Menschen in diesem Land haben keine Angst vor Datenbanken der Sicherheitsbehörden ; sie haben keine Angst vor Videokameras der Sicherheitsbehörden . Sie haben vielmehr Angst vor Anschlägen . Wir tun etwas , um Anschläge zu verhindern , und Sie nicht .
Frau Kollegin, da kommen jetzt wieder mehrere Dinge durcheinander. Die Nachprüfungen beziehen sich auf die Frage, ob solche illegalen Abschaltmechanismen eingebaut sind. Die Nachprüfungen beziehen sich nicht darauf, ob die Verbrauchswerte stimmen. Ich weiß nicht, welche Nachprüfungen Sie im Kopf haben. Die Nachprüfungen, von denen ich rede, beziehen sich auf den illegalen Einsatz einer Software, die die sogenannte Abschaltautomatik auslöst.
Partei: GRUENE
Die Nachfrage zielt in die Richtung , daß Sie meiner Kollegin soeben gesagt haben , Sie hätten in der nächsten Woche als Ergebnis Ihrer Berechnungen das Zahlenmaterial für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ; denn Sie müssen ja fiskalisch berechnen können , welche Steuervergünstigungen welche Steuerausfälle bedeuten . Und wenn Sie das Zahlenmaterial haben , dann frage ich Sie jetzt noch einmal deutlich : Warum hat die Regierung bei dieser Aufgabe , wo es um reines Datenmaterial geht , die Chuzpe , nicht auch der Opposition , die genauso wie Sie an Einkommensteuerkonzepten arbeitet , dieses objektive Datenmaterial über die Auswirkungen von bestimmten Steuervergünstigungen auf das Steueraufkommen des Staates zur Verfügung zu stellen ? Nichts anderes begehren unsere Kleinen Anfragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre Erläuterungen provozieren jetzt natürlich eine Fülle von Nachfragen . Man müsste sich zum einen die Frage stellen , weshalb eine Oppositionsfraktion die Regierung daran hindern soll , einen Entwurf , der schon auf der vorläufigen Tagesordnung stand , auf die endgültige Tagesordnung zu setzen . Ich verweise darauf , dass fehlende Einigkeit in Sachen Erbschaftsteuer jedenfalls die Unionsfraktion nicht daran gehindert hat , dem Parlament einen eigenen Entwurf vorzulegen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich begrüße durchaus , dass die Unionsfraktion diesen Entwurf jetzt vorlegt . Auch Bayern hat eine entsprechende Initiative im Bundesrat angekündigt . Ich bin sicher , die entsprechende Vorlage ist in der Zwischenzeit eingegangen . Das wird morgen auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses stehen . Dass sich die Union diesen Gesetzentwurf zu Eigen gemacht hat , begrüße ich durchaus . Die Bundesregierung hat am 4 . Mai , also in der vergangenen Woche , den gleichen Entwurf verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet . Er wird hier also in der nächsten Sitzungswoche vorliegen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , da ich _ wie auch Sie _ finde , dass der , der zu den 68ern gehörte , auch die Pflicht und die Verantwortung hatte , sich mit Terrorismus und dieser Form der Gewalt auseinander zu setzen : Darf ich Sie daran erinnern , dass es aus unserer Fraktion heraus einen Versuch gegeben hat , den Terrorismus zu beenden _ der im Übrigen erfolgreich war _ , der darin bestand , den Dialog mit Terroristen zu führen ? Auch ich persönlich habe viele Gespräche mit denen geführt und habe für diese Gespräche auch andere Personen aus unserer Fraktion angeboten . Es war so , dass den Terroristen zwei Namen am verhasstesten waren , nämlich Dany Cohn-Bendit und Joschka Fischer , und zwar genau wegen dieser Absage während der Römerberg-Gespräche . Ist Ihnen das noch in Erinnerung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , wenn Sie ernsthaft Wort halten wollten , hätten Sie das gerade in den Beratungen der letzten Wochen zum Thema Milch unter Beweis stellen können . Sie sind aber nicht auf die Vorschläge der Bundesratsmehrheit eingegangen . Auch haben Sie , gerade in Bezug auf die Milch , schlecht verhandelt . Das für uns schwierige Ergebnis in diesem Bereich haben wir Ihnen und Ihrer schlechten Verhandlung zu verdanken . Meine Damen und Herren , für die Bewertung dieser Reform , die eine der einschneidendsten Reformen in der Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik ist , sind meines Erachtens die Antworten auf folgende zentrale Fragen ausschlaggebend : Erstens . Ist diese Reform geeignet , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte zu verbessern ? Zweitens . Ist sie geeignet , die landwirtschaftliche Produktion und die Produktion der ihr nachgelagerten Bereiche - und damit die Arbeitsplätze - in Deutschland zu halten ? Drittens . Ist die Reform geeignet , die leistungsfähigen und leistungsstarken Betriebe , also gerade die , die in der Vergangenheit viel investiert haben , zu stärken ? Auf diese drei zentralen Fragen würden Sie gerne mit Ja antworten . Aber wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie sagen : Genau diese Anforderungen erfüllt diese Reform nicht . Wenn Sie den Landwirten ehrlich sagen , was ihnen diese Reform bringen wird , dann werden Sie sehr schnell zu folgenden Ergebnissen kommen : Diese Reform führt wieder zu Preissenkungen , zu Prämienkürzungen , zu neuen Bewirtschaftungsauflagen mit zusätzlicher Bürokratie und - damit verbunden - einer schlechteren Wettbewerbssituation innerhalb der Europäischen Union sowie zu einer massiven und schnellen Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft zulasten der leistungsstarken und intensiv wirtschaftenden Betriebe . Gelegentlich sagen Sie dann , dass diese Entscheidung auf EU-Ebene getroffen worden sei und dass wir damit nichts zu tun hätten . Diese Entscheidung ist aber von der zuständigen deutschen Ministerin mitverhandelt und mitgetragen worden . Daher wäre es schön , wenn wir wenigstens in einigen Bereichen eine deutsche Handschrift erkennen könnten . Das wäre beispielsweise im Bereich der Milchwirtschaft notwendig . Wir verfügen in Deutschland über etwa 25 Prozent der gesamten Milchproduktion innerhalb der EU . Unsere Milchbauern erleiden aufgrund dieser Reform Einkommenseinbußen von fast 1 Milliarde Euro . Meine Damen und Herren , das müssen wir uns vergegenwärtigen ; denn genau das ist das Ergebnis der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union , das jetzt umgesetzt wird . Deshalb müssen wir die Situation der Milchbauern verbessern . Das , was im Rahmen der nationalen Umsetzung noch korrigiert werden kann , muss korrigiert werden .
Partei: PDS/LINKE
Trotz harter Auseinandersetzungen bei der Aufklärung der aufgeworfenen Fragen und Unklarheiten dürfen jedoch nicht Sachlichkeit und Fairneß auf der Strecke bleiben . Unsere grundsätzliche Zustimmung zum Einsetzungsantrag hatte ich bereits signalisiert . Was den Antrag der Regierungsfraktionen zur Entbindung von der Schweigepflicht betrifft , so sollte dieser an den Untersuchungsausschuß überwiesen werden , da er das Procedere betrifft . Die Entbindung von der Schweigepflicht sehe ich als Selbstverständlichkeit im Interesse einer schnellstmöglichen Wahrheitsfindung an . Auch dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion werden wir uns nicht verschließen . Wir haben keinen Grund , diesen Antrag abzulehnen , auch wenn die Begründung nur sehr vage Anhaltspunkte für etwaige Spendenunregelmäßigkeiten bei den damaligen Oppositionsparteien enthält . Bemerkenswert ist , daß die Regierungsparteien Einsicht gezeigt haben und der Streit um die Ausschußgröße beigelegt werden konnte . Auf eines möchte ich abschließend noch hinweisen . Auch wenn die konkrete Prüfung von etwaigen Rechtsverstößen auf einfachgesetzlicher Grundlage , insbesondere des Parteiengesetzes , erfolgen muß , geht es hier keinesfalls nur um die Einhaltung von Rechtsformalien oder um innerparteiliche Entscheidungsstrukturen . Das Gebot der Transparenz der Parteienfinanzierung hat Verfassungsrang . Die Parteien müssen gemäß Art . 21 des Grundgesetzes über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben . Es geht also um nichts Geringeres als die Verfassung , auf deren Einhaltung der Bundeskanzler feierlich vereidigt wurde . Diesem Artikel liegt die Erwägung zugrunde , daß die politische Willensbildung innerhalb einer Partei von Personen oder Organisationen erheblich beeinflußt werden kann , die den Parteien in größerem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellen . Eine derartige Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen soll offengelegt werden . Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten Entscheidung zur Parteienfinanzierung ausdrücklich betont . Damit zeigt sich einmal mehr auch an diesem Beispiel , daß das Recht immer Form eines bestimmten Inhalts ist und unsere Untersuchungen nicht einfach nur etwaige formale Rechtsverstöße zum Inhalt haben , sondern die Einhaltung eines wichtigen Verfassungsgrundsatzes auf dem Prüfstand steht . Das sollten wir deshalb auch bei zukünftigen Auseinandersetzungen nicht aus dem Auge verlieren . Ich danke . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. Davon bin ich selbstverständlich ausgegangen, weswegen ich der Zusammenlegung der beiden Fragen nonverbal zugestimmt habe. – Herr Staatssekretär, ich danke für Ihre umfangreiche Antwort, die eine kleine Vorlesung des geltenden Rechts war, das mir – davon können Sie selbstverständlich ausgehen – bekannt ist. Mir geht es um etwas anderes. Es geht mir um die politische bzw. rechtspolitische Situation, vor der wir aktuell stehen. Im letzten Spiegel hat sie der Präsident des Bundesgerichtshofs, Herr Tolksdorf, selbst als ein Problem dargestellt. Er hat gesagt: … bereits der Anschein von mangelnder Neutralität schadet dem Ansehen des Gerichts und damit der Akzeptanz seiner Rechtsprechung … In diesem Artikel, Herr Kollege Stadler, sind drei Fälle genannt worden. Ich kenne diese Richter überhaupt nicht. Diesen Richtern werfe ich auch subjektiv und persönlich gar nichts vor. Mir geht es nur um den bösen Schein und um die Akzeptanz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das ist ein wirklich hohes Gut. In dieser Situation ist es so, dass ein Vorsitzender Richter eines Senats, der sich über Jahre hinweg mit Versicherungsfragen beschäftigt hat, direkt nach seiner Pensionierung in eine internationale Anwaltskanzlei gewechselt ist, die auf der Seite der Versicherungsgesellschaften seit Jahren in seinem Senat aufgetreten ist, und nun als Mitglied dieser Kanzlei für diese Mandanten Gutachten erstellt und Prozessvertretungen macht. Noch schlimmer: Der zweite Richter war Vorsitzender eines Senats für Aktienrecht und ist einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst in eine international tätige Anwaltskanzlei eingetreten, die seit Jahren vor dem Bundesgerichtshof – vor seinem Senat – Fälle verhandelt hat. Mich interessiert dieser konkrete Fall, nicht die allgemeine Rechtslage. Deswegen habe ich an die Bundesregierung die Frage: Warum ist es aufgrund geltenden Rechts nicht möglich, solche Fälle zu unterbinden? Wenn es nicht möglich ist: Was gedenkt die Bundesregierung anzustoßen, damit sich diese Fälle so nicht wiederholen können?
Partei: CDU/CSU
Wer Haushaltskorrekturen nach dem Motto Bildung statt Beton in die Diskussion bringt , muss wissen : Deutschland braucht im internationalen Wettbewerb beides . Bauinvestitionen sind ebenso Zukunftsinvestitionen wie Bildung . Ohne Bau gibt es keine Zukunft . Jeder Verkehrsträger ist seinen spezifischen Vorteilen entsprechend zur Geltung zu bringen . Dabei müssen die Verkehrsnetze enger miteinander verknüpft und die Systeme besser integriert werden . Ihre Gesetze basieren auf falschen Grundlagen . Die Annahme , der Anteil des Schienengüterverkehrs werde sich bis zum Jahr 2015 verdoppeln , wird sich leider nicht verwirklichen lassen . - Wir wollen ja alle die Verlagerung von der Straße auf die Schiene , aber mit diesen Gesetzen läuft das nicht . Die Bedeutung Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe im geeinten Europa wurde bei der Bedarfsplanung nicht hinreichend berücksichtigt . Auch das ist Realität . Mit Ihren Gesetzen bleibt Deutschland im Stau . Heute müssen wir jährlich 4 ,7 Milliarden ärgerliche und überflüssige Stunden im Stau auf unseren Straßen verbringen , 12 Milliarden Liter Treibstoff werden ungenutzt in die Umwelt geblasen und es entstehen volkswirtschaftliche Schäden in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro . Sie hätten jetzt die Chance gehabt , Deutschland mit voranzubringen . Mit den Gesetzen , die heute zur Abstimmung stehen , werden Sie das jedoch nicht erreichen . Wir wollen der Wirtschaftsentwicklung wieder Schwung geben . Wir wollen die Verkehrsinvestitionen mit als Konjunkturmotor nutzen . Wir wollen leistungsfähige Verkehrswege für ein stetiges Verkehrswachstum . Wir wollen den Standortvorteil Deutschlands wiederherstellen und sichern . Dazu brauchen wir eine neue Infrastrukturpolitik . Mit Ihren Gesetzen bleibt Deutschland im Stau .
Partei: CDU/CSU
Danke . Auch ich bin zornig , aber ich halte mich an das , was Sie sagen . Vielleicht ist es ein guter Hinweis , dieses Argument anzuführen . Ich glaube , dass wir am 6 . oder 7 . Februar dieses Jahres die Entscheidung treffen werden , uns am Einsatz der Quick Reaction Forces zu beteiligen . Warum eigentlich nicht ? Er dient der Sicherheit aller Soldaten . Dies dient auch der Sicherheit in diesem Land ; deswegen unterstütze ich das sehr . Soldaten in Afghanistan sind - das will ich noch einmal sagen - keine Entwicklungshelfer ; aber sie garantieren die Sicherheit , ohne die Entwicklungshelfer nicht tätig sein können . Deshalb müssen wir unseren Soldaten für ihren Einsatz danken . Ohne die Hilfe unserer Soldaten gibt es keinen Frieden in diesem Land .
Partei: GRUENE
Das billige ich Ihnen ja gerne zu. Aber das war offensichtlich nicht der politische Wille und die Absicht des Gesetzgebers damals. So verstehe ich zumindest Herrn Geis. Unabhängig vom sicherlich zutreffenden Wortlaut des Gesetzes, Herr Rosemann, muss man doch sehen, dass sich die betroffenen Altübersiedlerinnen und Altübersiedler bzw. Flüchtlinge jahrelang bzw. teilweise jahrzehntelang darauf verlassen haben, dass die Rentenansprüche so berechnet werden, wie es ihnen zum Zeitpunkt der Übersiedlung versprochen worden ist und wie es ihnen – der Kollege Matthias Birkwald hat es hier ja dargestellt – zum Zeitpunkt der Übersiedlung auch noch einmal schriftlich als Information gegeben worden ist. Das ist doch der politische Kern. Ich finde nicht, dass man jetzt sozusagen mit der Darlegung eines Gesetzestextes, in dem alles schwarz auf weiß steht, das politische Problem überspielen und darüber hinwegtäuschen oder davon ablenken kann, dass wir als Gesetzgeber selbstverständlich in der Lage sind, diesen politischen Fehler zu heilen und zu korrigieren, um, wie gesagt, den Rechtsfrieden wieder herzustellen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte gerne eine doppelte Antwort geben : Erstens möchte ich darauf hinweisen , daß wir unsere Bestimmungen weitgehend an europäische Regelungen angepaßt haben . Das spielt im Westen Deutschlands im Verhältnis zu den Niederlanden sicherlich eine größere Rolle als unmittelbar in Sachsen . Zweitens füge ich gerne hinzu : Sämtliche gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen , die wir haben , müssen im Hinblick auf ihren praktischen Vollzug und mögliche Probleme , die dabei auftreten , einer Bewährungsprobe in der Praxis unterzogen werden . Ich denke , das passiert auch bei dem Thema , das Sie in Ihren Fragen angeschnitten haben , so daß wir möglicherweise in einiger Zeit , wenn wissenschaftlich fundierte , neue Erkenntnisse vorliegen sollten , über dieses Thema erneut reden werden . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ist es richtig , dass in der Folge die Kosten dieses Sonderprogramms faktisch als Vorgriff auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf die Kommunen übergeleitet werden sollen ? Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund , dass die Bundesregierung diese gemeinsame neue Leistung offenkundig durch die Bundesanstalt verwalten lassen will .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , es geht jetzt nicht um Maulhelden . Wir wollen uns den Tatsachen stellen und die Wahrheit darin suchen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass nach 16 Jahren Regierung Kohl die damalige neue rot-grüne Koalition zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz für das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste - das damals seinen Namen bekommen hat - geschaffen hat und dass in diesem damals sehr fortschrittlichen Gesetz unter anderem erstmals geregelt war , dass mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit von der Geheimhaltung abgewichen werden darf ? Eine kleinere Mehrheit war nicht durchzusetzen . Das war damals ein riesiger Fortschritt . Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir vieles von dem , was wir heute über Menschenrechtsverletzungen nach dem 11 . September wissen , durch die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums , aber auch durch den Untersuchungsausschuss erfahren haben ? Heute wissen wir vieles , was wir damals nicht gewusst haben . Deswegen war es uns 2004 oder 2005 nicht möglich , ein tolles Gesetz zu machen , so wie Sie es jetzt auch nicht hinbekommen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poppe , wir arbeiten ja beide für Polen und sind uns darin einig , daß wir alles tun wollen , um die Demokratie in Polen stabil zu halten . Würden Sie mir aber nicht darin zustimmen , daß die wirklich überwältigende Mehrzahl der Meinungsäußerungen , die wir in letzter Zeit zu dem Kompromiß , zu der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschl and und Polen aus Polen gehört haben , vor allen Dingen die Kommentare in den Zeitungen doch überwiegend positiv sind und daß z . B . die auflagenstärkste polnische Zeitung , die Gazeta Wyborcza , schrieb : die deutsche Hilfe gibt uns die Chance , das Flüchtlingsproblem auf eine zivilisierte Art und Weise zu lösen ? Möchten Sie ferner nicht zur Kenntnis nehmen und sollten wir nicht auch würdigen , daß in dieser Vereinbarung klar festgelegt worden ist , daß sich Deutschland verpflichtet , bei außergewöhnlichen Ereignissen , die zu einem sprunghaften und massiven Zustrom von Zuwanderern auf das Gebiet Polens führen , bestimmten Gruppen die Einreise zu gewähren , . und können Sie mir bestätigen , daß wir in diesem Jahr eine Überlastquote vereinbart haben ?
Herr Kollege Otto, ich teile Ihre Auffassung. Das ist aber offenbar nicht nur die Auffassung dieser Bundesregierung, sondern war auch Auffassung vorheriger Bundesregierungen, die je nach politischer Überzeugung hier und da Enttäuschungen produziert haben. Ob das dem einen oder anderen Beteiligten immer recht gewesen ist, vermag ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen. Wir jedenfalls werden unsere energiepolitisch sehr ausgewogenen Konzepte gesetzlich umsetzen.