Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren heute in erster Lesung über das zentrale Element unserer Infrastrukturplanung: über den Bundesverkehrswegeplan, über die Ausbaugesetze. Uns liegt ein Konzept vor: modern, nachhaltig, geprägt von intelligenter Mobilität. Ohne gute Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, lassen sich eine erfolgreiche Volkswirtschaft und der Wohlstand der Menschen nicht weiter entwickeln. Und genau das machen wir. Ich bin mir sicher: Die Bevölkerung wird Ihrem Wunsch nach einem grünen Verkehrsminister im nächsten Jahr eine ganz klare Absage erteilen. Denn die Menschen wissen, wer für Infrastruktur steht und wer die Mobilitätsverweigerer dieser Republik sind. Schon der Entwurf vom März, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat interessanterweise viel Lob erfahren. – Die linke Seite lasse ich mal einfach außen vor; denn in Thüringen will man bei diesem Thema auch etwas haben, aber hier vertritt man irgendwie eine eigene Lehre. – Für den Plan möchte ich mich ganz herzlich beim Ministerium und insbesondere bei unserem Bundesminister Alexander Dobrindt bedanken. Das ist eine sehr gute, ausgezeichnete Vorarbeit, und darauf können wir heute aufbauen. Dann kam die Öffentlichkeitsbeteiligung, die auch schon mehrfach angesprochen worden ist. Dieses In­ strument hat sich bewährt. Es hat sich auch bewährt, einen Gesamtbericht über mehrere Seiten darüber zu machen und nicht auf jedes Einzelschreiben einzugehen; denn es geht hier um Gesamtbewertungen und nicht um persönliche Stellungnahmen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich bin jetzt sehr gespannt darauf, wenn es darum geht, das bei den Schienenprojekten umzusetzen. Denn auch da ist viel Neubau dabei; viele weitere Gleise werden gelegt – Hafenhinterland –; da ist viel Geld für die Knoten enthalten. Und wir wissen alle ganz genau, wie sich Ihre Kolleginnen und Kollegen dann bei diesen Projekten vor Ort verhalten: anders als bei Ihren Reden hier in Berlin! Treten Sie doch endlich mal den Beweis an, dass Sie überhaupt bei einem einzigen Verkehrsträger in der Lage sind, etwas durchzusetzen! Diesen Beweis sind Sie bisher schuldig geblieben. Wir haben, wie gesagt, viel Zustimmung für dieses Mammutprojekt bekommen. Es wird jetzt natürlich im Detail Diskussionsbedarf an der einen oder anderen Stelle geben. Aber ich will auch da noch mal ganz deutlich sagen: Die Systematik steht, und die Systematik steht für die gesamte Koalition. Wir werden diese Systematik in den Beratungen auch nicht durchbrechen. Warum? Weil es eine seriöse Finanzgrundlage gibt. Natürlich ist ein Bundesverkehrswegeplan einschließlich der Ausbaugesetze – das sagt ja schon das Wort, liebe Kollegin Wilms – ein Plan. Darauf folgt ein Investitionsrahmenplan, und darauf folgen Baufreigaben. Es ist ein stringentes System, das wir in Deutschland haben. Dieses wollen wir weiter stringent halten. Genau in dieser Stringenz erfolgten gestern auch die Baufreigaben. Liebe Kollegin Wilms, ich sage es ganz offen: Sie haben normalerweise ein gewisses Niveau und einen gewissen Anspruch an sich selber. Aber das, was Sie hier vorhin geboten haben, war unterirdisch. Mit dem, was Sie zur Liste der Baufreigaben gesagt haben, täuschen Sie die Öffentlichkeit. Von über 2 Milliarden Euro gingen circa 310 Millionen Euro nach Bayern, 280 Millionen Euro nach Baden-Württemberg und circa 260 Millionen Euro nach Hessen. Über 25 Prozent der Baufreigaben für Straßen gingen an grüne Landesverkehrsminister; die wollten diese Mittel haben. Also, bitte ehrlich bleiben! – Das war kein Hinweis auf eine Koalition, sondern eine rein sachliche Feststellung. Damit bin ich auch schon bei den Ländern. Ja, damit dieser Bundesverkehrswegeplan ein Erfolg werden kann, sind auch die Länder gefordert, und zwar mehr gefordert, als sie derzeit an Anstrengungen unternehmen. Die Möglichkeiten für Baufreigaben sind ausgeschöpft; Kollege Brackmann hat es schon angesprochen. Ich kann nur sagen: Wer am System der Auftragsverwaltung in der Weise festhalten will, wie es die Länder wollen, der muss jetzt in den Ländern auf der Basis der Ausbaugesetze ganz schnell seine Hausaufgaben machen. Ansonsten wird es heißen: Der Bund hat die Möglichkeit gegeben und Mittel bereitgestellt; aber es hakt in den Ländern, und in einigen Ländern hakt es ganz gewaltig. Ich kann nur noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, was unser Bundesverkehrsminister in seiner Haushaltsrede angesprochen hat: Wir stehen zur Idee einer Bundesautobahngesellschaft, und zwar mit einem Kernnetz des Bundes. Wir haben – auch das ist mehrfach gesagt worden – auf das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ geachtet und hier klare Prioritäten gesetzt. Wir haben die Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ für die Autobahnen eingeführt, weil genau dort unsere größten Probleme liegen. Wir machen, liebe Kollegin Wilms und lieber Kollege Toni Hofreiter – ihm ist das alles wohl nur zum Teil wichtig; er hat sich ja nach ganz hinten gesetzt –, bei der Finanzierung von Autobahnen keine Wahlkreisgeschenke. Wir verteidigen auch keine unsinnigen Projekte, sondern nehmen Engpassbeseitigungen vor. Mit der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wird den Ländern die Chance gegeben, selber dafür zu sorgen, dass geplant und Baurecht erteilt wird. Im „Weiteren Bedarf“, liebe Kollegin Wilms, erfolgt die Anerkennung des Bedarfes durch den Bund, verbunden mit der ehrlichen Aussage, dass wir das derzeit finanziell nicht hinterlegen können. Damit komme ich zu meinem und Ihrem Lieblingsthema, den Ortsumfahrungen. Ja, auch Ortsumfahrungen gehören in den Bundesverkehrswegeplan. Es geht um Verkehrssicherheit. Es geht um den Netzzusammenhang. Es gibt in den Flächenländern Regionen, die keinen Autobahnanschluss haben. Da sind für die regionale und überregionale Wirtschaft funktionierende Bundesstraßen extrem wichtig, insbesondere dort, wo die Länder mit ihren Staatsstraßen Probleme haben. Wir wissen, wo das der Fall ist. Ich fasse zusammen. Es ist ein gelungener Entwurf, mit dem wir uns nun im Rahmen der Systematik zügig, intensiv und effizient befassen werden. Er stellt die Grundlage für eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren dar. Das ist unsere Agenda 2030. Ich bin sicher, dass sie Erfolg haben wird. Danke schön.