Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte Ihnen heute Morgen vier Gründe nennen und sie auch erläutern , warum CDU und CSU heute der Rentenreform der Bundesregierung und damit der Rentenreform von Rot-Grün nicht zustimmen können . . Der erste Grund ist , dass bislang in der Sozialpolitik Übereinstimmung darin herrschte , dass wir Vertrauen für die Rentenversicherung brauchen . Wenn die Menschen Vertrauen in eine Rentenversicherung haben sollen , Herr Riester , dann brauchen sie eine verlässliche Rentenformel . . Es gibt einen ganz wichtigen Grundsatz der Rentenpolitik : Rentenformel ist Vertrauensformel . . Die Menschen müssen wissen , nach welchen Spielregeln sich die Renten in unserem Land entwickeln . Seit 1957 haben wir eine unumstrittene Spielregel gehabt , nämlich die , dass sich Renten entwickeln wie Löhne _ bis 1992 nach dem Bruttolohnprinzip , nach 1992 nach dem Nettolohnprinzip . Herr Riester hat es , seit er Minister ist , allen Ernstes fertig gebracht , dass wir jedes Jahr eine andere Grundlage dafür haben , wie Renten erhöht werden . . Lydia Westrich 14419 Das ist schlicht und ergreifend nichts anderes als Rentenbetrug . . Deswegen müssen Sie mit diesem Vorwurf auch leben . Ich weiß natürlich , dass man auf die zentrale Herausforderung des Alterssicherungssystems in Deutschland , dass nämlich die Menschen eine längere Lebenserwartung haben , eine Antwort finden muss . Wenn die Lebenserwartung jedes Jahr um einen Monat steigt , heißt das für die Rentenversicherung , jeweils immer eine Monatsrente mehr zu zahlen . Sie wissen genauso gut wie wir _ das ist unter Fachleuten völlig unstrittig und war auch das Ergebnis der Anhörung Mitte Dezember im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung _ , dass eine Rentenformel , die sich bei der Frage , wie sich Renten erhöhen , an der Lohnentwicklung und an der Verlängerung der Lebenserwartung orientiert _ die wir wiederum objektiv anhand der Sterbetafeln messen können _ eine korrekte und von der Politik nicht manipulierbare Antwort auf dieses Problem ist . . Diese Formel , die ich eben beschrieben habe , hat den politischen Begriff der demographischen Formel bekommen . Diese demographische Formel haben Sie , Rot und Grün und Herr Riester zusammen mit seiner IG Metall , zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung des letzten Bundestagswahlkampfs über die Sozialpolitik gemacht . . Sie haben damals gesagt , dass das daraus resultierende Rentenniveau nicht akzeptabel und unanständig sei , und haben meinen Freund Norbert Blüm als Henker der Rentenversicherung beleidigt . . _ Das haben Sie getan ; das können wir beweisen . _ Deswegen mussten Sie die demographische Formel nach Ihrem Wahlsieg aus dem Rentenversicherungsgesetz herausnehmen . Ihnen ist bis heute nichts Besseres eingefallen und jetzt verlangen Sie von CDU und CSU , einer politisch von Ihnen festgelegten Rentenformel _ 90 Prozent der Eckwerte zu nehmen , was etwa auf das gleiche Ergebnis herauskommt , was aber politisch festgelegt ist und keinen Bezug zu einer nicht politisch manipulierbaren Größe hat _ zuzustimmen und unsere demographische Formel , die unangreifbar ist , die politisch nicht manipulierbar ist , die für die Menschen verlässlich ist , zu verleugnen und gegen die demographische Formel zu stimmen . . Deswegen hat nicht , Herr Riester , die CDU/CSU den Rentenkonsens in diesem Land kaputtgemacht ; . Sie hätten den Rentenkonsens mit CDU und CSU gehabt , wenn Sie sich zur demographischen Formel bekannt hätten . Das wäre die Voraussetzung im sozialversicherungsrechtlichen Teil gewesen . . Meine Damen und Herren , in Ihrem Entschließungsantrag _ Bundestagsdrucksache 14/5164 _ lese ich jetzt Folgendes : . Die Bundesregierung wird aufgefordert , einen Vorschlag zu unterbreiten , mit dem die in § 154 Abs . 3 Nr . 2 SGB VI im Entwurf eines Altersvermögensergänzungsgesetzes . . . vorgesehene Niveausicherungsklausel von 64 auf 67 v . H . angehoben wird . . Dieser Entschließungsantrag ist der Beweis dafür , dass Sie noch wenige Stunden vor der Abstimmung über die Rentenreform nicht wussten , wie sich das Rentenniveau entwickelt , . und dass Sie nach wie vor dabei sind , am Rentenniveau herumzutricksen . . Solange Sie die Rentenformel politisch festlegen , können Sie diese Formel , wenn Sie wollen , jeden Tag wieder politisch so verändern , dass Sie mit Ihrem Getrickse über die Runden kommen . Wie Sie aber jetzt vorgehen wollen angesichts dessen , dass Sie den Beitrag und das Rentenniveau festschreiben , da bin ich sehr gespannt . . Dieser Entschließungsantrag bedeutet : SPD und Grüne haben sich entschieden , das Renteneintrittsalter über das 65 . Lebensjahr hinaus zu erhöhen . Das ist nämlich die einzige Stellschraube , die Sie bislang nicht festgedreht haben . Das ist die Wahrheit . Sie wollen , dass die Menschen bis 70 arbeiten . Das ist das Ergebnis dieses Antrages . . Dass Sie dabei nicht den Vorschlag der Union aufgenommen haben , dass Menschen , die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben , anders behandelt werden , wenn sie 63 Jahre alt sind , als diejenigen , die sich erst im Alter von 30 Jahren bequemen , in die Rentenversicherung einzuzahlen , das entlarvt Ihr Denken , was das Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit angeht . . Karl-Josef Laumann 14420 Meine Damen und Herren , es gibt weitere Gründe , warum wir die Rentenreform ablehnen . Was Sie im sozialversicherungsrechtlichen Teil mit der Witwenrente , wie wir sie im Volksmund nennen , bzw . mit der Hinterbliebenenrente , wie wir Fachleute sagen , machen , das ist ein starkes Stück . Ich bitte alle diejenigen in der SPD , deren Mutter noch lebt _ vielleicht können sich die das vorstellen _ , darüber nachzudenken , was Sie den Müttern in diesem Land antun : . Sie haben Folgendes gemacht : Wenn eine Frau in ihrem Haus eine Einliegerwohnung vermietet und dafür 600 DM Miete bekommt , wird ihr die nach dem Tode ihres Mannes zustehende Hinterbliebenenversorgung um 240 DM gekürzt . Finden Sie das anständig ? . Das wird dann im Gesetzentwurf Anrechnung aller Einkunftsarten auf die Feststellung des Freibetrages genannt . Das ist eine schöne Formulierung , sie bedeutet aber im Ergebnis das , was ich soeben dargestellt habe . . Wenn Sie diejenigen , die neben der Rente Vorsorge getroffen haben , jetzt so an die Kandare nehmen _ wie wir in Westfalen sagen _ dann diskreditieren Sie damit in einem unerträglichen Maße den Gedanken der Eigenvorsorge , bevor wir sie überhaupt eingeführt haben , und damit die Substanz der Rentenversicherungsreform , die Sie uns heute vorschlagen . . Sie wagen es darüber hinaus allen Ernstes , die Hinterbliebenenversorgung für die jetzt unter 40-jährigen Menschen quasi abzuschaffen . Wenn Sie den Freibetrag für diese Gruppe einfrieren _ wenn diese in 25 Jahren in Rente gehen , dann ist der heutige Freibetrag in Höhe von 1 280 DM nur noch 600 DM wert _ und wenn dann alle anderen Einkunftsarten , die im Rahmen der privaten Vorsorge anfallen , angerechnet werden , dann bedeutet das , was Sie vorschlagen , dass es in Deutschland in 20 Jahren für die heute unter 40-Jährigen keine Witwenrente mehr gibt . . Das findet zu einem Zeitpunkt statt , zu dem wir wissen , dass diejenigen , die mehrere Kinder haben _ wobei die Mutter in der Regel nicht berufstätig ist ; dies sind in zunehmendem Maße auch die Väter nicht mehr , wenn sie sich um die Erziehung kümmern _ , auch in der nächsten Generation auf eine Hinterbliebenenversorgung angewiesen sind . . Das sage ich Ihnen : Wir werden uns jetzt mit dem Volk bei Podiumsdiskussionen _ mit Ihnen oder ohne Sie , wo wir allein eingeladen sind _ über diese Punkte und Ihre sozialpolitische Kompetenz unterhalten . . Aber was ich mir überhaupt nie habe vorstellen können , lieber Herr Riester , ist , dass ein Mann , der sein Leben lang in der Gewerkschaftsbewegung zugebracht hat , der immer den Gedanken der Solidarität gepredigt hat , Schmiere dabei steht , wie in diesem Land von Rot und Grün die Hinterbliebenenversorgung und die Witwenrente quasi abgeschafft werden . Das habe ich mir wirklich nicht vorstellen können . . Dann wenden wir uns dem nächsten Punkt zu und damit komme ich nach Rentenformel und Hinterbliebenenversorgung zu einem weiteren Grund , warum wir Nein zur Rentenreform sagen . Ihre Idee der privaten Alterssicherung und unsere Beteiligung an der Weiterentwicklung Ihrer Idee mit der Kinderkomponente bilden eine vernünftige Grundlage , das Solidarsystem durch private Vorsorge zu ergänzen . Und es ist auch richtig , dass wir denjenigen , denen das Sparen schwer fällt , Leuten mit kleinen Einkommen und den Familien mit Kindern , hierbei als Staat richtig helfen . Da sind natürlich die in der Endstufe 18 , 19 Milliarden Mark Steuerförderung , die im Übrigen nicht der Bund allein , sondern die Länder und Gemeinden mit dem Bund gemeinsam aufbringen , schon eine Antwort . Aber wie Sie diese gute Idee jetzt vermurkst haben , das begreife ich einfach nicht . Da steht einem der Verstand still ! . Ich will Ihnen nur einmal _ Herr Riester , Sie lachen so _ einige Beispiele nennen . Nehmen wir an , jemand fängt mit 20 an , Beiträge für die private Vorsorge zu zahlen und stirbt mit 55 Jahren , dann hat er zum Beispiel durch eigene Beiträge _ ich greife jetzt einmal einfach Zahlen heraus _ 50 000 oder 60 000 Mark eingezahlt . Er hat durch Kinderkomponente oder nachgelagerte Besteuerung 20 000 Mark an Staatsförderung bekommen . Wenn er dieses Geld jetzt seiner Witwe vererbt , muss die Witwe die Staatsförderung zurückzahlen . . Also das , was er selber einbezahlt hat , und die Erträge daraus kriegt die Witwe ausbezahlt , Kinderkomponente , Geringverdienerzulage gehen zurück an Herrn Eichel . . Karl-Josef Laumann 14421 Stellen Sie sich das mal vor ! Es steht doch in Ihrem Gesetz drin , dass diese Förderung zurückgezahlt werden muss . Meine Damen und Herren , da feiert der Wahnsinn Triumphe in der Bundesregierung ! . Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen . Sie haben überhaupt keine Lösung gefunden , wie die heute mittlere Generation , etwa meine Generation , in die private Vorsorge einsteigen soll . In meiner Generation haben viele neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch Lebensversicherungen abgeschlossen . Wir haben in der Regel , als wir 20 bis 25 Jahre waren , eine Lebensversicherung auf Kapitalauszahlungsbasis mit dem 65 . Lebensjahr abgeschlossen , weil das damals so üblich war . Ich kann diesen Vertrag den riesterschen Kriterien kaum anpassen , also muss ich ihn beitragsfrei stellen . Aber kein 43-Jähriger wie ich bekommt heute noch die Konditionen , die er damals mit 22 erhielt . Wissen Sie , all die Versicherungsvertreter wetzen schon die Messer und lechzen danach , dass sie jetzt Neuabschlüsse machen können mit neuen Abschlussprämien , und sie werden den Leuten die alten Verträge beitragsfrei stellen . Das ist wirklich ein Konjunkturprogramm für Versicherungsvertreter , aber nicht für Menschen , die die Mark umdrehen müssen , um überhaupt private Vorsorge schaffen zu können . . Hier hätten Sie doch zumindest eine Übergangsregelung schaffen müssen ! Dann will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen , wo der Wahnsinn Triumphe feiert . Sie wissen genauso gut wie ich , dass etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen : Die eigenen vier Wände sind eine vernünftige Alterssicherung . _ Recht haben die Leute ! Ich füge hinzu : Es ist die einzige Form der Alterssicherung , wovon du schon in jungen Jahren etwas hast . Denn wenn ich in meinem eigenen Haus wohne , ist das , glaube ich , ein Stück Lebensqualität . Das soll man den Leuten ja auch gönnen . Wir als Christdemokraten haben das im Übrigen immer breiten Gruppen von Menschen gegönnt _ im Gegensatz zu den Sozialisten , die ja nie Eigentum in Arbeitnehmerhand haben wollten . Das ist neu bei Ihnen . . Aber wissen Sie , was ich machen muss , wenn ich in den Genuss der riesterschen Förderung für das private Eigentum kommen will ? Dann muss ich mit 65 Jahren mein Haus der Bank überschreiben , damit die mir eine Rente zahlt . . Das bringen Sie einmal in die Köpfe eines Häuslebauers . Er soll sein Haus der Bank übertragen ! . Wissen Sie : Wer so denkt , der denkt krumm und dem traut man allerhand zu . . _ Ja , das tut weh ; das ist schon klar . . Lassen Sie mich zu meinem nächsten Punkt kommen , der Grundsicherung . Darüber sollten wir einmal sehr ernsthaft miteinander reden , . denn dabei geht es um die Frage der Bekämpfung der verschämten Altersarmut , aber auch um die unserem System innewohnende , beitragsbezogene Leistungsgerechtigkeit . Für meine Partei sage ich , dass wir jeder alten Frau und jedem alten Mann natürlich gönnen , dass eine zu niedrige Rente aufgestockt wird . Deswegen ist der Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland keine Fürsorgeleistung ; vielmehr haben die Menschen darauf einen Rechtsanspruch . Das wurde von christlich-demokratischen Sozialministern so durchgesetzt . Sie müssen zu folgendem Beispiel eine Frage beantworten . Wenn eine Frau als Verkäuferin 2 500 DM verdient und etwa 40 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlt _ das bedeutet , dass sie und ihr Arbeitgeber je etwa 140 000 DM eingezahlt haben _ , dann hat sie einen Rentenanspruch erworben , der _ wenn Sie Grundsicherung und Mietkosten zusammennehmen _ genau auf der Höhe der Grundsicherung liegt , nämlich bei 1 200 DM bis 1 300 DM . . Wie wollen Sie der Verkäuferin zukünftig überhaupt noch erklären , dass sie Beiträge zahlen soll ? . _ Neu ist , dass die vermögenden Kinder vom Rückgriff verschont bleiben . Damit zementieren Sie einen Ausspruch , den es im Volk schon immer gegeben hat : Eine Mutter kann neun Kinder ernähren , aber neun Kinder nicht eine Mutter . Damit geben Sie den letzten Solidaritätsgedanken in engen Verwandtschaftsverhältnissen auf . Darüber denke ich anders als Sie ; . ich hätte diesen Gedanken nicht aufgegeben , obwohl ich die Problematik der verschämten Altersarmut sehe . . Vor allen Dingen diskreditieren Sie _ denken Sie an das Beispiel mit der Verkäuferin , das ich genannt habe _ den Gedanken der Vorsorge in Deutschland . . Karl-Josef Laumann 14422 Auch über diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen miteinander reden . Zum Schluss noch eine Anmerkung zu der Rentendebatte der letzten zwei Tage , die ja im Zusammenhang mit einem Plakat steht . . Ich persönlich bin der Meinung , dass man die Rentenproblematik mit einem solchen Plakat nicht transportieren kann . Das hat meine Frau Vorsitzende heute auch ganz deutlich gesagt ; damit sollten wir es auch einmal gut sein lassen . . Dass Sie sich über dieses Plakat so aufregen und nicht mehr über die Inhalte der Rentenreform reden wollen , . das liegt daran , dass Sie die Argumente , die ich genannt habe , nicht widerlegen können . Das ist der wahre Grund , warum Sie diese aufgeregte Diskussion führen . . Wer im Glashaus sitzt und selber für solche Plakate wie diese , die ich Ihnen hier zeige , verantwortlich ist , die meines Wissens nach noch bis vor kurzer Zeit am schwarzen Brett im SPD-Abgeordnetenhaus gehangen haben , . der macht deutlich , dass er diese Diskussion nur führt , weil er Angst vor der Sachdiskussion über die Punkte , die ich genannt habe , hat . . Zum Schluss der letzte Beweis dafür , dass Sie bis zu dieser Stunde tricksen . Warum ist der Antrag , in dem Sie das Rentenniveau festschreiben wollen , ein Entschließungsantrag , in dem Sie die Bundesregierung auffordern , eine Gesetzesnovelle vorzulegen ? In den letzten zwei Wochen waren alle Anträge zur Rentenreform von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen _ . die waren nun wirklich zahlreich _ Änderungsanträge . Warum bringen Sie nicht auch Ihr heutiges Begehren als einen normalen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf in den Bundestag ein und verabschieden es ? . Das zeigt : Mit Ihrer Entscheidung , Ihre Rentenpolitik nicht mehr in eine Rentenformel zu fassen , haben Sie sich gleichzeitig von einer Formel des Vertrauens in die Rente verabschiedet . . Ihre Rentenpolitik ist unsolide . Sie tricksen sich durch . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Ich freue mich auf die Debatten über diese Rentenpolitik mit den Menschen in diesem Land , wenn die Rentenreform jetzt aus dem Bundestag heraus ist . Schönen Dank . .