Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir bekommen ja häufiger Besuch von Parlamentariern aus dem Ausland , zum Teil von weither . Mit unseren Gästen reden wir auch häufiger über das Wahlrecht . Insbesondere wenn Vertreter aus sogenannten jungen Demokratien zu uns kommen , unterhalten wir uns sehr häufig über Probleme des Wahlrechts , weil man fragt : Wie macht ihr das in Deutschland ? Herr Gysi , ich stelle bei meinen Gesprächen immer wieder fest , daß unser Wahlrecht in Deutschland sehr hoch eingeschätzt wird . Unser Wahlrecht ist fast ein - auch wenn der Ausdruck vielleicht nicht ganz präzise ist - Exportartikel geworden . Viele junge Demokratien interessieren sich für unser Wahlrecht , weil sie der Auffassung sind , daß das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland zumindest einen wichtigen Beitrag zu einer stabilen demokratischen Kultur geleistet hat , die auch bestimmte Belastungen ausgehalten hat , aushält und hoffentlich auch in Zukunft aushalten wird . . Das schließt nicht aus , daß wir in verschiedenen Bereichen durchaus offen sein sollten für Weiterentwicklungen . Unsere Position ist : Wir stehen grundsätzlich zu unserem Wahlrecht , aber es gibt durchaus zwei , drei Punkte , wo sich Nachdenken lohnt und wo auch Weiterentwicklungen nötig sind . Ich will freimütig sagen : Das , was hier von der PDS vorgeschlagen wird , verdient eine sorgfältige Debatte in den Fachberatungen . In einigen Punkten sind wir dezidiert gegen Ihre Vorschläge ; bei anderen lohnt sich eine Diskussion ; da sind wir noch nicht am Ende . In weiteren Punkten finden wir sogar Positionen , die auch unsere eigenen sind . Ich will das ganz kurz durchgehen . Die SPD hat auf ihrem Jugendparteitag einen Beschluß erwirkt , der das Wahlrecht für 16 jährige beinhaltet . Ich will freimütig sagen : Das ist in der SPD nicht unumstritten , aber wir haben hierfür eine Mehrheitsentscheidung . Das ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion nicht unumstritten . Wir sollten das aber sehr sachverständig beraten . Wir werden in diesem Punkt aufgeschlossen sein und das Ergebnis unserer Beratungen mittragen . Ich bin aber der Auffassung , wir sollten einmal in Ruhe überlegen , ob die Rechte und Pflichten von 16 jährigen auch wirklich stimmig sind . Das sollte man sich einmal im Gesamtzusammenhang anschauen . Ich habe ein bißchen die Sorge , daß wir Kindheit und Jugend , gesamtgesellschaftlich gesehen , immer enger zusammendrücken . Die Frage ist , ob man einen jungen Menschen unter Umständen nicht auch überfordert . Wenn wir , Herr Gysi , das mit jungen Leuten diskutieren - wie Sie das getan haben und wie auch ich es regelmäßig tue - , stelle ich eigentümlicherweise immer wieder fest : Bei 16- , 17 jährigen gibt es eine deutliche Mehrheit gegen das Wahlrecht für 16 jährige . Ich sage das einmal so als Nachricht . Es überrascht mich immer wieder , daß sie es selber nicht wollen . Trotzdem glaube ich , daß wir uns dem öffnen sollten , weil es vielleicht doch eine Chance sein könnte , junge Menschen stärker einzubinden . Wir sollten diese Frage noch einmal ernsthaft und verantwortlich miteinander diskutieren und darum ringen , ob das ein richtiger und geeigneter Weg ist . Ob den Ausländern schon bei fünfjähriger Anwesenheit oder erst bei sechs- , sieben- oder achtjähriger Anwesenheit in Deutschland das Wahlrecht zugebilligt werden sollte , darüber kann man reden . Ministerpräsident Johannes Rau hat hier schon einmal in einem anderen Zusammenhang deutlich gemacht , daß es keinen vernünftigen Grund gibt , Menschen , die lange Zeit hier sind , das Wahlrecht vorzuenthalten . Auf der kommunalen und auf der Landesebene wird das zum Teil schon gemacht . Wir sollten im Rahmen einer Verfassungsänderung darüber reden , ob man es für Ausländer auch auf der Ebene der Bundestags- und der Europawahlen machen kann . In dieser Frage sind wir aufgeschlossen . Wir sollten das sorgfältig miteinander besprechen . . noch : Dieter Wiefelspütz Auffassung , daß im Wahlrecht Kontinuität eine große Rolle spielt . Was nicht passieren darf : Wir sollten uns nicht interessengeleitet das Wahlrecht maßgeschneidert zurechtlegen . Das gilt für alle . Das gilt für große Parteien , aber auch kleine Parteien sollten aufpassen , daß sie jetzt nicht Vorschläge machen , die eindeutig die Interessen des Urhebers erkennbar machen . . - Das gilt für alle Beteiligten . Ich sage es sehr deutlich . Die Fünfprozentklausel hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt . Wir werden sie nicht ändern wollen . Dafür wird es in diesem Hause keine Mehrheit geben . Es ist ja auch weniger ein rechtliches - das haben wir kürzlich noch einmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen - als eher ein verfassungspolitisches Problem . Wir werden hier mit großer Mehrheit sagen : Wir wollen weiterhin die Fünfprozentklausel haben . Ich glaube auch nicht , daß es eine Mehrheit für Präferenzstimmen bei der Wahl von Landeslisten geben wird . Auf der Landesebene haben wir vergleichbare Systeme in Baden-Württemberg und in Bayern , die sehr interessant sind . Wir sollten aber unser bewährtes Bundestagswahlsystem nicht verändern . Man könnte es verändern ; aber ich glaube nicht , daß es uns entscheidend weiterbringt . Hier sind Stabilität und Kontinuität ein großer Wert . Deshalb sollten wir das bisherige System beihalten .