Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass wir heute mit der Verabschiedung des Postpersonalrechtsgesetzes ein Gesetzesvorhaben zu Ende bringen , das im Vorfeld für starke Unruhe gesorgt hat und das im Prinzip auch starke Ängste ausgelöst hat . Es handelt sich hier um die Beseitigung der Spätfolgen der Privatisierung von Bundesbehörden unter Beibehaltung des Beamtenverhältnisses für circa 160 000 Beamte . Das ist eine völlig atypische Konstellation , die aber damals von der Opposition und der Regierung gemeinsam beschlossen worden ist . Wir stehen heute dazu . Diejenigen jedoch , die damals die Verantwortung hatten , versuchen sich heute aus der Verantwortung zu stehlen . Nun hat sich die Situation ergeben , dass in vielen Mutterunternehmen Beamte beschäftigt sind , die nicht beschäftigt sind . Für sie ist keine Arbeit da . Wir wollen aber keine arbeitslosen Beamten , wir wollen , dass die Beamten ihrer Ausbildung und ihrer Besoldung entsprechend adäquat beschäftigt werden . Die Beamten wollen das im Übrigen auch . Um dies zu gewährleisten , bedurfte es des Instruments der Zuweisung . Dieses Instrument bedeutet , dass Beamte nicht nur in den Mutterunternehmen , sondern auch in den Tochter- und Enkelunternehmen beschäftigt werden können , soweit es sich um Unternehmen handelt , die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befinden . Hierdurch ist gewährleistet , dass die Beamten zwar umgesetzt werden können , nicht aber in ihren angestammten Rechten beschnitten werden . Ich denke , diese Regelung ist insbesondere unter dem Aspekt zumutbar , dass es sich bei den Betroffenen um Bundesbeamte handelt , die wie alle anderen Bundesbeamten auch bundesweit einsetzbar sein müssen . Herr Funke , die Bundesbeamten unterschreiben das , wenn sie ins Beamtenverhältnis eintreten . Ich beziehe mich jetzt einmal ausschließlich auf die Post AG . Ich weiß , dass dieses Thema im Vorfeld angstbesetzt war . Wir wissen natürlich auch , dass wir es bei den Postbediensteten nicht nur mit A-15- , A-16- oder B-Besoldeten , sondern auch mit vielen Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes zu tun haben . Dem haben wir Rechnung getragen . Unter besonderer Beachtung der Zumutbarkeitskriterien , wie es sie bei den Tarifbeschäftigten gibt , haben wir eine Rationalisierungsschutzklausel mit aufgenommen . Das schützt die Beamten . So ist ausgeschlossen , dass die Beamten unzumutbar versetzt und belastet werden können . Ich glaube , wir haben in diesem Punkt den berechtigten Anliegen der Beamten Rechnung getragen . Nach unserem Dafürhalten sind Ängste in diesem Punkt völlig unbegründet . In einem zweiten Schritt ging es um die Jahressonderzahlungen . Das ist so geregelt worden , dass bei der Telekom die Jahressonderzahlungen mit der Arbeitszeitverkürzung zur Rettung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen verrechnet worden sind . Bei der Post sollten die Sonderzahlungen in eine Leistungsprämie umgewandelt werden . Wir haben für die Beamten im öffentlichen Dienst immer die Einführung von Leistungselementen gefordert . Sie haben eifrig genickt und so getan , als ob Sie dabei mitmachen wollten . Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestand jedoch die Sorge , dass die Post die Leistungsprämien verändern oder streichen könnte , weil diese zunächst formaljuristisch abgeschafft werden müssen , um dann auf eine neue Basis gestellt werden zu können . Hier haben wir festgelegt , dass erst mit In-Kraft-Treten einer neuen Rechtsverordnung die alte Leistungsprä-mienregelung verändert werden kann . Das heißt , in diesem Jahr bleiben die Sonderzahlungen völlig unverändert . Veränderungen werden sich erst mit In-Kraft-Treten einer neuen Rechtsverordnung ergeben . Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen : Freizeitausgleich . Die Post wollte Überstunden vorrangig auszahlen . Dazu haben uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erklärt , das führt möglicherweise zu Arbeitsplatzabbau und eben nicht zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze . Wir sind dieser Argumentation gefolgt und haben vereinbart : Es bleibt bei der jetzigen Regelung , dass Überstunden zunächst durch Freizeit abgebaut werden und erst dann , wenn das nicht möglich ist , vergütet werden . Damit haben wir die Sorgen der Beschäftigten aufgenommen . Ich bin der Meinung , dass wir in zähen und schwierigen Verhandlungen mit den Arbeitnehmern , den Gewerkschaften und den Betriebsräten ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit erzielt haben , gleichzeitig aber auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Zwängen bei der Privatisierung von Bundesunternehmen Rechnung getragen haben . Noch ein Wort an die Opposition . Ich kann Ihnen nur raten , Dingen , die Sie im Prinzip längst als richtig erkannt und im Vorfeld immer wieder gefordert haben , zuzustimmen , wenn es darauf ankommt . Ich war über Ihre Argumente , Ihre ablehnende Haltung im Innenausschuss und ebenso über Ihre heutige Ankündigung der Ablehnung erstaunt , überrascht und auch verärgert . Sie reden stets einer leistungsbezogenen Beamtenbesoldung das Wort . Wenn es aber Ernst wird , dann kneifen Sie . Das ist Populismus pur . Die Handlungsweise , die Sie hier an den Tag legen , erinnert mich ganz fatal an Ihre Verhaltensweise bei der Agenda 2010 . Sie haben über den Bundesrat Verschärfungen herbeigeführt und überall zugestimmt . Als es dann jedoch Ernst wurde , haben Sie sich in die Büsche geschlagen . Das ist keine seriöse Politik . Die Wähler werden Ihnen auf die Schliche kommen ; da bin ich ganz sicher .