Partei: SPD
Um es gleich vorweg zu sagen : Die beiden Konjunkturpakete mit einem Umfang von 81 Milliarden Euro verfolgen ein Konzept , mit dem wir den weltweiten Konjunktureinbruch zwar nicht vermeiden , aber in Deutschland mit seiner großen Exportabhängigkeit zumindest abzufedern versuchen . Sie beinhalten einen ausgewogenen Mix an Maßnahmen , mit dem wir Arbeitsplätze in unserem Land in dieser Ausnahmesituation sichern wollen . Ja , wir haben es erfunden , wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht auf dem SPD-Parteitag sagte . Wir Sozialdemokraten haben dabei weitgehend die Vorschläge des Vizekanzlers in konkretes Regierungshandeln umgesetzt , etwa mit dem Investitionsprogramm für Bildung und Infrastruktur . Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages im Einkommensteuergesetz , die Senkung des Eingangssteuersatzes , der Kinderbonus von 100 Euro pro Kind , die besseren Sozialleistungen für Kinder sowie die Senkung der Krankenkassenbeiträge sind Errungenschaften , von denen Familien und Arbeitnehmer profitieren und zu denen wir uns deshalb gerne bekennen . Zugleich haben wir erreicht , dass die Bundesagentur für Arbeit einen Teil der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt und das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate ausgeweitet hat , um Beschäftigung in der Krise zu sichern . Und auch das ist wahr : Sowohl der CDU/CSU als auch den Grünen fehlten die Alternativen oder die große Idee . Es kommt deshalb nicht von ungefähr , dass das von uns konzipierte Konjunkturprogramm II bei Experten allenthalben auf ein positives Echo stößt : „Die Richtung stimmt“ , lobte etwa der DGB . Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder im Bereich des Arbeitslosengeldes II wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt . Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unterstützte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das Konjunkturprogramm . Es sei im europäischen Vergleich respektabel . Die Wirkung der sogenannten Abwrackprämie , die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde , verdeutliche , was schnelle Maßnahmen bringen können , unterstrich der DGB . Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände lobte die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden . Es sei hochgradig vernünftig , das Geld zum größten Teil in den Bildungsbereich zu investieren . Der BDI-Präsident sagte im „Handelsblatt“ , die Bundesregierung habe entschlossen und im Großen und Ganzen richtig agiert . Die gleiche Quelle zitiert den Vorsitzenden des Sachverständigenrates , Wolfgang Franz : Die Bundesregierung hat auf die Finanzkrise schnell und angemessen reagiert . Mit den Investitionen hat sie ein wachstumspolitisch vertretbares Konjunkturprogramm in Gang gesetzt . Unsere Konjunkturpakete sind beispielgebend . So hat etwa Barack Obama in den Vereinigten Staaten mit „Cash for Clunkers“ die von Frank-Walter Steinmeier konzipierte Umweltprämie für Neufahrzeuge , mit der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesichert werden , geradewegs übernommen . Was machen wir im Einzelnen ? Wir investieren in die Zukunft und sichern damit Arbeitsplätze . Gerade die beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung kommunaler Investitionen im Bildungsbereich sind besonders geeignet , Geld dorthin zu lenken , wo es dringend gebraucht wird und wo es andererseits direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt . Besonders als Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kann ich vollen Herzens und guten Gewissens die Investitionen in Kindertagesstätten , Schulen oder Universitäten nur begrüßen . Und die Mittel kommen an . Mein Bundesland , Rheinland-Pfalz , ist hier vorbildlich . Zwei von drei abgerufenen Euros aus dem Investitionsprogramm des Konjunkturpaktes II gingen bislang dorthin . Und ja , ich bin stolz darauf , dass es uns im Haushaltsausschuss gelungen ist , bereits im Konjunkturpaket I zusätzliche 200 Millionen Euro für die Wissenschaftsorganisationen in Deutschland zu mobilisieren . Mit all diesen Maßnahmen erhalten vor allem kleine und mittlere Unternehmen speziell im Handwerk vor Ort Aufträge und sichern Arbeitsplätze . Wir sichern Beschäftigung . Gerade die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie die Verlängerung der Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld und die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen sind von enormer Bedeutung für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten . Die Bundesagentur für Arbeit stellt in jedem Monatsbericht eindrucksvoll dar , wie Arbeitslosigkeit , gerade auch im Vergleich zu Ländern um uns herum , durch Kurzarbeit und die Neuregelung des Kurzarbeitergeldes vermieden werden konnte . Die regionalen Arbeitsmarktstatistiken belegen dies aktuell sehr deutlich . Mit dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ im Umfang von 115 Milliarden Euro gewähren wir Finanzhilfen insbesondere für mittelständische Unternehmen , die unverschuldet in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und eine wirtschaftliche Perspektive haben . Die im Haushaltsauschuss dargelegten Zahlen von bislang 1 375 Anträgen , davon exakt 1 331 aus dem Mittelstand , belegen dies . Auch die eigenen Erfahrungen in meinem Wahlkreis , wo mich täglich Nachfragen zu dem KfW-Programm aus dem Mittelstand erreichen , bestätigen mir die Notwendigkeit des Fonds . Auch dieser sichert Beschäftigung . Arbeit ist allemal besser als Insolvenz . Dazu stehen wir . Darauf sollte insbesondere auch der Bundeswirtschaftsminister achten . Wir kurbeln die Binnennachfrage an . Mit den steuerlichen Verbesserungen für mittlere und untere Lohngruppen , den geringeren Krankenkassenbeiträgen , dem Kinderbonus , und mit der verbesserten Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen stärken wir in der Krise die Kaufkraft gerade der unteren und mittleren Einkommen , also derjenigen , die ihr Geld nicht gleich aufs Sparbuch packen oder in Zertifikaten anlegen , und damit die Inlandsnachfrage . Mit all diesen Maßnahmen wird die Kaufkraft um mehr als 21 Milliarden Euro gestärkt . Ich möchte auch nicht verhehlen , dass die Möglichkeiten , jetzt , in der Krise zu handeln , erst durch Regierungspolitik der SPD gegeben sind . Was würden wir heute wohl tun ohne die mühsam errungenen Erfolge unserer Arbeitsmarktpolitik , ohne Reserven in den Sozialkassen und bei der Bundesagentur für Arbeit ? In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss insbesondere der Staat entschieden handeln können . Wir brauchen den modernen Sozialstaat , wie er im Grundgesetz festgeschrieben ist . Und diesen Sozialstaat dürfen wir nicht durch falsche Steuersenkungsversprechen künstlich arm machen – im Interesse der Mehrheit der Menschen , der solidarischen Mitte . Nun zur Forderung der Grünen , die Transparenz bei den Konjunkturpaketen sicherstellen wollen . Die Kritik der Grünen ist hier völlig fehl am Platze . Selten wurde die Umsetzung eines Programms so umfangreich im Haushaltsausschuss mit Sachstandsberichten bis hin zur Information zu Einzelfallentscheidungen – sogar am Pfingstsonntag zum Thema Opel – immer wieder beraten und überwacht . Es gibt eigene , vom Haushaltsausschuss durchgesetzte Kontrollgremien . Nein , ihr Antrag hilft keinem und ist daher in der Sache nicht nötig .