Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben Syrien gibt es wohl derzeit kaum ein deprimierenderes Thema, über das man sprechen kann, als den Südsudan. Die Kollegen haben das ja allesamt bereits dargelegt. Viele große – man muss fast sagen: utopische – Hoffnungen waren mit der Unabhängigkeit 2011 verbunden. Der jüngsten Nation der Welt in einem an sich nicht armen Land sollte es auch an der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft nicht fehlen. Milliarden wurden investiert. Viele Unterstützer aus dem Ausland kamen; auch gut ausgebildete Südsudanesen kehrten zurück, um ein neues Land praktisch aus dem Nichts aufzubauen. All diese Hoffnungen haben sich, wie wir jetzt wissen, zerschlagen. Die Menschen sind statt im Paradies zum Teil in der Hölle gelandet. Die Inflation übersteigt 600 Prozent. Die verbreiteten Geißeln Korruption und Vetternwirtschaft verblassen hier gegenüber dem tagtäglichen Leiden an Krieg, Entführungen, Vergewaltigungen, Plünderungen, Zwangsrekrutierungen. Kritische Journalisten werden gefoltert und ermordet. Kinder fürchten, auf dem Weg zur Schule umgebracht zu werden. Zurückkehrende sind völlig desillusioniert. Es herrscht teilweise regelrechte Anarchie. Aber warum ist das Projekt Südsudan gescheitert? Sicherlich vor allem anderen an der Unfähigkeit der politischen Führung. Der wahrhaft wahnwitzige Egoismus und die mörderischen Rivalitäten der ehemaligen Rebellenchefs haben das Land zugrunde gerichtet, bevor es überhaupt das Kindesalter erreichen konnte. Ihnen persönlich sind das Chaos und die Flucht von Millionen Menschen anzulasten. Zahlreiche auf internationalen Druck beschlossene Waffenstillstands- und Friedensabkommen haben sie gebrochen. Der Bürgerkrieg kostete Zehntausenden Zivilisten das Leben. Aber da wir heute über die Beteiligung an der ­ NMISS-Truppe beraten, müssen auch die Verfehlungen U der Vereinten Nationen offen angesprochen werden. Neben dem fatalen Handeln der südsudanesischen Führung haben sich auch die VN schuldig gemacht, im Wesentlichen durch Unterlassen. Aber im Allgemeinen steht auch ein Unterlassen dem Tun gleich, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht. Unvorstellbar auch die Vergewaltigungen von Entwicklungshelferinnen im Juli dieses Jahres. An dieser Stelle möchte ich einfach sagen: Ich glaube, dass niemand in diesem Hohen Hause diese schrecklichen Vorfälle in irgendeiner Weise relativieren will. Deswegen finde ich es, ehrlich gesagt, etwas unanständig, Frau Kollegin, wenn Sie das einem anderen Kollegen hier unterstellen. Ich glaube, das hat hier nichts zu suchen. Angesichts dieses Versagens ist man versucht, einen Abbruch der Mission zu fordern. Aber was wäre die Folge? Wir würden die Menschen vollends im Stich lassen. Ohne internationale Unterstützung können weder der Konflikt beigelegt, noch die Zivilbevölkerung geschützt, noch das Land wieder aufgebaut werden. Die VN-Mission muss also bleiben. Sie muss aber auch stark verbessert werden. Vorfälle wie im Juli dieses Jahres dürfen sich nicht wiederholen. Welche ausländischen Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit werden sich noch überzeugen lassen, in den Südsudan zu gehen, wenn es nicht massive Fortschritte bei der Sicherheit gibt? Wenn wir die Mission verbessern wollen, müssen wir uns auch personell stärker beteiligen, oder wir müssen uns an Ausbildungshilfe für VN-Truppen oder für regionale Eingreiftruppen beteiligen, um das Niveau der Einheiten entsprechend zu heben. Was tut Deutschland bislang? Wir haben uns von Anfang an am UNMISS-Einsatz beteiligt. 15 Soldaten sind im Moment eingesetzt, überwiegend im Stabspersonal. Unsere Beteiligung soll jetzt bis zum 31. Dezember 2017 mit einer unveränderten Personalobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Das halte ich auch für richtig. Wir dürfen in dieser kritischen Situation nicht unsere Experten aus der Missionsführung abziehen. Das würde eine Reform des Einsatzes noch schwieriger machen. Unsere derzeit eingesetzten Kräfte werden die Situation vor Ort nicht entscheidend verbessern; das ist klar. Deutschland kann aber als Beteiligter an der Mission seinen Einfluss besser geltend machen, um die Mission umfassend zu reformieren. Unsere militärische Beteiligung ist nur ein kleiner Teil des deutschen Einsatzes für den Südsudan. Um das Flüchtlingsleid zu lindern, hat Deutschland in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 humanitäre Hilfsmaßnahmen mit mehr als 35 Millionen Euro gefördert. Der Südsudan ist auch Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges wurden bislang 84 Millionen Euro für Hilfe bereitgestellt. Angesichts der neuen Gewaltausbrüche in 2016 mussten allerdings die entsandten Mitarbeiter der staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen evakuiert werden. Auch das zeigt die unbedingte Notwendigkeit einer robusten Mission, die Sicherheit schafft und den Menschen eine Atempause gibt, um einen Dialog zu beginnen und dann ihr Land mit unserer Hilfe aufzubauen. Wir sollten nicht alle Hoffnung fahren lassen, sondern engagiert daran arbeiten, dass der Südsudan Schritt für Schritt aus der Hölle wieder herausfinden kann. Vielen Dank.