Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich für die meisten Beiträge in dieser Haushaltsdebatte sehr herzlich bedanken . Ich möchte mich insbesondere für die Unterstützung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen bedanken . Nachdem ich den Beitrag von Frau Lötzsch gehört habe , möchte ich mich auch ausdrücklich für alle Beiträge von FDP und Grünen sehr herzlich bedanken . Ich werde mich mit diesem schwurbeligen Brei aus Antikapitalismus und Antirüstung , internationalem Finanzkapital und Relikten aus Marxismus und Senilismus nicht lange beschäftigen können , Frau Lötzsch . Da ist alles drin - mit jedem Vorurteil behaftet und natürlich auch mit dem Versuch , bei denjenigen , die dafür vielleicht empfänglich sind , entsprechende Reflexe auszulösen . Zwei , drei Sachen lasse ich nicht stehen : Erstens . Wenn Sie wirklich der Auffassung sind , dass Verwaltungsratsmitglieder für die Organisation eines konkreten Zahlungsverkehrsvorgangs in einer Bank oder in einem Unternehmen verantwortlich sind , dann sollten wir zur Naturalwirtschaft zurückkehren . - Da wollen sie hin . Zweitens . Wenn ich jemandem abspreche , über die Kontrolle von Zahlungsverkehrsvorgängen reden zu können , dann sind Sie das . Ich verbinde das mit der Fragestellung , wo die Milliarden des SED- und des DDR-Vermögens geblieben sind . Da kommen Sie nicht raus ! Solange Sie das nicht aufgearbeitet haben , können Sie mit mir darüber nicht reden . Ich frage Sie ganz konkret : Wo sind die Milliarden geblieben , die Sie den ehemaligen DDR-Bürgern geklaut haben , die Sie schön verschoben , verbunkert , in Form von zinslosen Darlehen an Altkader ausgegeben haben ? Bevor Sie das nicht aufgearbeitet haben und bevor Sie sich zu dieser Geschichte nicht bekennen , können Sie mit mir über solche Sachverhalte nicht reden . Das Dritte bezieht sich auf Ihre Dienstagsrede , in der Sie glaubten , in Ihrer Schlussapotheose dem Kollegen Schäuble fast zynisch - aber es klang so , als ob es ironisch sein sollte - unter dem Rubrum Nah bei den Menschen das Thema Datensicherheit oder Datenverarbeitung vorhalten zu müssen . Wenn jemand mit Überwachungspraktiken und mit schikanösen Praktiken wirklich Erfahrung hat , dann sind das die , die in Ihre Partei Eingang gefunden haben . Das ist das zweite Thema , das Sie aufzuarbeiten haben : menschenverachtende Überwachungs- und Schikaneaktivitäten , und zwar aus den politischen Herkünften , die nach wie vor bei Ihnen versammelt sind . Da ist mit mir nicht zu reden , besonders nicht nach einem Besuch des Stasigefängnisses in Hohenschönhausen . Sind Sie mal da gewesen ? Wissen Sie , wie das hieß , wie die ungefähr 210 000 bis 250 000 Menschen , die von der Stasi verhaftet worden waren , da behandelt worden sind ? Wissen Sie , wie das in dem Sprachgebrauch hieß , in diesem zynischen Sprachgebrauch derjenigen , die das immer noch nicht historisch aufgearbeitet haben ? Revolutionäre Verurteilung auf dem neuesten Stand der Technik . So haben Sie das genannt ! Arbeiten Sie das erst einmal auf , bevor Sie Herrn Schäuble oder der Bundesregierung irgendeinen Vorwurf zu solchen Sachverhalten machen ! Was die Haushaltsdebatte selbst und auch die jedenfalls vergleichsweise erfreulichen Beiträge der FDP und der Grünen betrifft , muss ich sagen : Ich habe wieder vieles gehört , was schon in den früheren Debatten immer eine Rolle spielte . - Ja , Herr Fricke , aber unter anderen Bedingungen . Sie sind immer einer der Ersten , die sagen : Der Haushalt ist schon im Aufstellungsverfahren Makulatur . - Das höre ich nun schon das dritte oder vierte Mal . Ich finde Ihre Prognosefähigkeiten bewundernswürdig . Sie wissen immer schon , wie das am Ende , nach Sekundär- und Tertiäreffekten , irgendwo ankommt , bei den Steuereinnahmen etwa , und was das für die Kalkulation des Bundeshaushalts heißt . Meine Antwort mit Blick auf die Vorsorgenotwendigkeiten - Vorsorge ist vor dem Hintergrund einer abgeschwächten Konjunktur zu treffen - lautet : Das Notwendige wird die Bundesregierung über die Eckpunkte festlegen , die sie ihren weiteren Haushaltsplanungen zugrunde legt . Ich habe nach übereinstimmendem Urteil all derjenigen , auf deren Aussage man etwas hält - nicht derjenigen , die Extrempositionen , wie ich einmal sagen möchte , einnehmen - , zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister , mit dem Kollegen Glos , im Augenblick keine Veranlassung , auch nicht im Lichte der Steuerschätzung vom November , die für das Jahr 2009 zugrunde gelegten Eckpunkte zu revidieren . - Dann reden Sie mal mit einem Unverdächtigen ! Sie haben offenbar den Eindruck , ich sei nur Propagandist in eigener Sache , nach dem Motto - das würde ich ja noch gelten lassen - : Der redet nur pro domo . Reden Sie bitte mit dem Bundesbankpräsidenten ! Er hat seine Einschätzung im Kabinett vorgetragen . Reden Sie mit denjenigen , die im Sachverständigenrat Verantwortung dafür haben ! Ich komme jedenfalls zu dem nüchternen Urteil , dass das , was wir unseren Planungen zugrunde gelegt haben , die Aufregung , diese Spekulation auf Baisse , die bei Ihnen immer eine Rolle spielt , jedenfalls nicht rechtfertigt . Ich habe ein schlüssiges , konzises , alternatives Finanzkonzept weder von den Grünen noch von Ihnen gehört , das nicht nur Oppositionssemantik folgt , sondern auch einen Wirklichkeitstest bestehen würde . Dass Sie einzelne Punkte angreifen , bei denen für Ihre Kritik gelegentlich gilt : Touché ! , steht auf einem anderen Blatt . Sie alle haben ja ein ausgeprägtes Urteilsvermögen . Das will ich gar nicht in Abrede stellen . Aber ein schlüssiges Gegenkonzept zu dem , was diese Große Koalition in Gang gesetzt hat , habe ich noch nicht vorgelegt bekommen . Sie fordern auf der einen Seite : Mehr sparen ! , Sie sagen dem Publikum aber nie , wo denn genau und wie viel . - Nein , das sagen Sie nicht . Es tut mir leid , aber ich habe in dieser Debatte nichts von Ihnen dazu gehört , ob Sie die zusätzlichen Investitionen der Bundesregierung in Bildung , in Kinderbetreuung , in Forschung und Entwicklung , in Hochschulen , in Infrastruktur zurücknehmen wollen , damit die Nettoneuverschuldung schneller zurückgeht , oder ob Sie der Meinung sind , dass das eigentlich richtige Zukunftsinvestitionen sind . Ich habe dazu nichts gehört . Ich glaube auch , dass Ihr Versuch , ein Szenario auszumalen - das entspricht ja schon fast Ihrem Wunschdenken - , nach dem die Haushaltsplanungen der Bundesregierung scheitern werden , nur vor dem Hintergrund Ihrer Oppositionsrolle verständlich ist . Aber eine verantwortlich handelnde Bundesregierung würde niemals so etwas aufstellen , auch nicht die sie tragenden Fraktionen . Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin : Ich bekomme immer mehr Stimmen aus dem Ausland , die letzte übrigens vor gut 24 Stunden von Jean-Claude Juncker , die alle dem Motto folgen , Europa sei nicht in gleichem Maße von der aktuellen Finanzkrise betroffen wie die USA , das europäische Finanzsystem sei stabiler aufgestellt , man habe hier diese Risikogeschäfte nicht in vergleichbarem Maße mitvollzogen und es werde deshalb in der Euro-Zone keine Rezession geben . Vielfach sind sie auch mit einem deutlichen Lob an die Bundesregierung , was mich freut , verbunden , da wir in den letzten Jahren zur Glaubwürdigkeit des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspaktes beigetragen haben . Ich könnte das fortsetzen , indem ich einschlägige Äußerungen vonseiten des IWF , der OECD und anderer Organisationen zitierte . All diese Stimmen kommen offenbar in unserer eigenen innenpolitischen Bauchspiegelung überhaupt nicht vor . Ich frage mich doch , ob nicht gelegentlich manche der Protagonisten im Ausland , die unsere Entwicklung begleiten , einen etwas realistischeren Blick haben als wir . Ich will einige Bemerkungen dazu machen , dass sich auf den Finanzmärkten zwischen meiner Einbringungsrede vor drei Tagen und meiner heutigen Rede in der Tat eine Entwicklung abgespielt hat , die zu Beginn dieser Woche so überhaupt nicht vorherzusehen war . Ich stimme all denjenigen zu , die sagen , dass wir noch tiefer in den Abgrund schauen , als wir es zu Beginn dieser Woche taten . In Amerika hat es seit August/September letzten Jahres - das muss man sich einmal vorstellen ! - 24 Schließungen , Zusammenbrüche und Übernahmen amerikanischer Banken im Zuge der Weltfinanzmarktkrise gegeben . 24 ! Allein in den drei Tagen seit meiner Einbringungsrede haben Themen wie die Zukunft von Merrill Lynch , Morgan Stanley , AIG und anderen - das wissen Sie alle - eine erhebliche Rolle gespielt . Es ging in der Tat darum , ein Krisenmanagement zu entwerfen , damit es nicht zu wirklich hochbrisanten und gefährlichen Entwicklungen kommt . Ich will deshalb an dieser Stelle , ohne der Regierungserklärung vorzugreifen , die nach einer Verabredung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen nächsten Donnerstag zu diesem Thema abgegeben werden wird , noch einmal zwei , drei Bemerkungen zu diesem Thema machen , um deutlich zu machen , wo wir stehen . Auf der einen Seite geht es um ein Krisenmanagement , und auf der anderen Seite geht es um die Prävention bzw . Vorsorge , damit sich solche Krisen möglichst nicht wiederholen . Das augenblickliche Krisenmanagement hat nichts mit dem zu tun , wonach ich gelegentlich immer wieder gefragt werde , nämlich : Was tust du denn jetzt mit Blick auf Bankenüberwachung , Eigenkapitalunterlegung und Liquiditätsstandards ? Das Krisenmanagement wird vielmehr vom Finanzministerium , von den Zentralbanken und von den Aufsichtsbehörden betrieben . Es ist der Zeitpunkt gekommen , an dem , wie ich glaube , auch von dieser Stelle aus dem amerikanischen Finanzminister Hank Paulson ein großer Dank dafür abgestattet werden muss , dass er mit seinem Krisenmanagement maßgeblich zur Stabilisierung der Finanzmärkte in den letzten Wochen und Monaten beigetragen hat . Wie Sie aus den Zeitungen wissen und wie wir direkt von den Amerikanern wissen , sind diese vor dem Hintergrund , dass es keinen Sinn macht , von Einzelfall zu Einzelfall zu hecheln und jedes Mal wieder überrascht zu werden , dabei , ein Gesamtkonzept zu organisieren . Die Konstruktion , die offenbar den beteiligten Partnern durch den Kopf geht , basiert darauf , zu versuchen , alle , wenn man so will , notleidenden Kredite der betroffenen Banken zusammenzuführen und dann dieses Gesamtpaket zu managen . Diese Situation ist nicht ganz unbekannt . Eine ähnliche hat es , wie ich glaube , in den USA schon einmal in den 90er-Jahren gegeben . Es ist jetzt auch der Zeitpunkt , den beteiligten Zentralbanken weltweit zu danken , dass sie unmittelbar handeln und rechtzeitig Liquidität bereitstellen . Dabei erwähne ich maßgeblich auch die Bundesbank mit Herrn Weber an der Spitze . Es war wichtig , dass man dort handlungsfähig gewesen ist . Das ist Bestandteil des Krisenmanagements . Das erstreckt sich auch auf die Aufsichtsbehörden . Es wird niemanden von Ihnen wundern , dass ich an dieser Stelle auch meinen Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium danken möchte , die während Telefonkonferenzen aufgrund der Zeitdifferenz gegenüber den USA von sechs Stunden bis tief in die Nacht buchstäblich in Abstimmungen gefangen genommen werden . Wenn die USA kurz vor Mitternacht eine Lösung herbeiführen wollen , weil diese mit Blick auf die Öffnung der Börsen in Asien wichtig ist , dann bedeutet das , dass meine Leute um drei oder vier Uhr morgens bereitstehen müssen . Es ist der Zeitpunkt gekommen , an dem man darauf hinweisen muss , dass dieses Krisenmanagement - unbenommen der Dramatik , der Schwierigkeiten und der Detailfragen , die es dazu gibt , - bisher einigermaßen geklappt hat . Ich wünsche mir , dass es so bleibt . Bei einem anderen Thema können wir dann , wenn wir von Eigenkapitalunterlegung reden , nichts machen . Dies gilt zum Beispiel mit Blick auf die unsäglichen Produkte - Verbriefungen und strukturierten Produkte - , die alle außerhalb der Bilanzen gehandelt wurden . Da nützt es gar nicht , mir die Antwort auf die Frage abzuverlangen : Herr Steinbrück , müssen da jetzt nicht die Eigenkapitalregeln verschärft werden ? Wenn wir das jetzt täten , dann hätten wir noch mehr Zusammenbrüche . Bei diesem Krisenmanagement geht es vielmehr um die Frage , wie wir in Zukunft versuchen können , eine ähnliche Krise zu vermeiden , ohne dass ich Ihnen je zusagen kann , dass die nächste Finanzmarktkrise nicht vielleicht ganz anders aussieht . Wir sind aber aufgefordert , dies zu tun . Am Donnerstag werde ich ausführlicher dazu Stellung nehmen , aber an dieser Stelle sage ich , es wäre gelegentlich ganz schön , eine Ermunterung der Bundesregierung für das zu hören , was wir auf den Weg gebracht haben . Ich höre einzelne Stimmen , die sagen , was alles nicht gemacht worden ist . Es ist unvorstellbar , was in einem halben Jahr zusammen mit den Anglo-Amerikanern auf den Weg gebracht wurde . Das hätte ich vor einem Jahr für undenkbar gehalten . Ich hoffe , dass der kleine bewertende Ausflug von Ludwig Stiegler hin zu den Engländern meine Möglichkeiten auf dem Londoner Parkett nicht weiter erschwert . - Es konnten nicht alle mithören , aber ich will das nicht wiederholen , weil das nur zusätzliche Aufmerksamkeit erregen würde . Ich hoffe , es ist niemand von der britischen Botschaft unter den Zuhörern . Ich werde am Donnerstag eine Regierungserklärung dazu abgeben . Einen Tag später werde ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Austausch einladen , nicht zu einem Krisengipfel , weil ich denke , dass es im Lichte der jetzigen Ereignisse notwendig ist , dass sowohl Vertreter der Versicherungswirtschaft als auch der Bankenwirtschaft mit dem Bundesfinanzminister zusammenkommen , um die Lage zu beurteilen und um eine Bewertung vorzunehmen . Ich möchte mich durch sie auch auf die Termine vorbereiten lassen , die ich im Oktober in Washington habe . Bei diesen Terminen geht es zum Beispiel darum , zu prüfen , was von dem 100-Tage-Programm umgesetzt wurde und wie der Zwischenbericht des Financial Stability Forums aussieht . Ich komme zum Thema IKB . Ich will hier nicht ausholen . Ich glaube , gestern ist den Mitgliedern des Verwaltungsrats und damit auch Frau Scheel und Herrn Koppelin von unverdächtigen Vertretern wie zum Beispiel von Herrn Börner und Herrn Müller , dem Aufsichtsratvorsitzenden der Commerzbank , deutlich gemacht worden , von welcher Bedeutung diese Rettungsaktion gewesen ist . Ich denke , darüber sollten wir irgendwann einmal Konsens erzielen , weil die Kosten und Risiken , die über ein Moratorium und eine anschließende Insolvenz ausgelöst worden wären , ein Vielfaches größer gewesen wären als das , was wir auf die Beine gestellt haben . Zweitens . Ich wäre dankbar , wenn wir auch mit Blick auf die Wirkung auf das breite Publikum - auf die Bürgerinnen und Bürger - nicht so schnell aus der Hüfte schießen würden , um den Beifall eines Nachmittags zu bekommen oder um eine Attacke zu landen . Ich stelle hier klar : Bei der IKB sind nicht 10 ,7 Milliarden Euro Steuergelder verbrannt worden . Herr Koppelin , nach den gestrigen Erläuterungen wäre ich sehr dankbar , wenn wir davon Abstand nehmen könnten . Bisher sind 1 ,2 Milliarden Euro Steuergelder drin . Das ist ein bedingt rückzahlbares Darlehen des Bundes , von dem ich weiß , dass der Bund das nicht zurückkriegt . Weiter ist eine Bürgschaft über 600 Millionen Euro drin , wobei uns eine auswärtige Expertise bestätigt , dass dieser Bürgschaftsfall wahrscheinlich nicht eintreten wird . Weiterhin enthalten ist eine Abschirmung in Höhe von 7 ,4 Milliarden Euro durch die KfW selber , die maßgeblich durch das Auffressen des Risikofonds der KfW gespeist wird , den sie aus früheren Ergebnissen aufgefüllt hat . Das bedeutet natürlich , dass die KfW diesen Fonds dann , wenn er leer ist , aus zukünftigen Ergebnissen wieder auffüllen muss . Es findet auch in Bezug auf den erwarteten Kaufpreis der IKB eine Abschreibung statt . Das heißt , das berührt die ehemalige und die zukünftige Ergebniserzielung , damit auch Eigenkapitalpositionen der KfW und damit mögliche Verzinsungen , die man darauf erhalten kann . Das sind aber keine Steuergelder . Das sage ich mit einer gewissen Verzweiflung . - Entschuldigen Sie bitte , die sind erzielt aus der Masse , aus den Aktivitäten , aus den Ergebnissen , aus den Förderaktivitäten der KfW . - Ich bin doch gar nicht so weit entfernt . Aber wenn Sie es genauso darstellen würden wie ich und ich käme dann zu derselben Konklusion wie Sie , Herr Fricke , wäre das ein Erkenntnisfortschritt . Dass am Ende in einer weiteren Ableitung dadurch auch Steuerpositionen betroffen sind , will ich gar nicht in Abrede stellen . Keiner weiß übrigens , wann . Warum ? Weil Risikoabschirmung und Wertberichtigungen nicht gleichzusetzen sind mit real eingetretenen Verlusten . Da stimmen wir doch sicherlich überein . Dann könnte ich an dieser Stelle abbrechen . Dann hätten wir einen großen Fortschritt erzielt . Wenn wir , weil das hochkomplex ist , versuchen würden , das den Menschen zu erläutern , die das nicht wissen können - woher sollten sie das wissen ? - , und bei denen um ein bisschen Verständnis dafür zu werben , dass da nicht einfach jemand mit einem Streichholz herumgefummelt hat , einen riesigen Sack von Banknoten , sprich : Steuergeldern , angezündet hat und dann noch einen Veitstanz darum herum gemacht hat , wäre das sehr gut . Ich will auf andere Positionen von Frau Lötzsch gar nicht mehr eingehen . Das führt nur in die Irre . Was Ihre persönlichen Attacken gegen mich angeht , sage ich mit Herbert Wehner : Das ignoriere ich nicht einmal . Ich will abschließend , weil die Zeit davonläuft , noch einen anderen Punkt aufgreifen , der in den ganzen Auseinandersetzungen eine Rolle spielt . Das ist das Thema der Abzocke oder des - so die ewigen Zwischenrufe von Herrn Koppelin - Abkassierens . Vielleicht könnten wir da auch zu dem Ergebnis kommen , dass das nicht mit dem platten Vorwurf des Abkassierens abgetan werden kann . Die Belastungsquote der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland im Zehnjahresvergleich , bezogen auf dasselbe Einkommen , ist nachweislich nicht gestiegen , sondern gesunken . Ich lasse allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die einschlägige Finanzstatistik in die Fächer legen ; ich habe sie hier in meinen Unterlagen . Das heißt , die verschiedenen Steuerreformschritte , insbesondere unter der Vorgängerregierung , haben dazu beigetragen , dass sowohl bei den Singles , die übrigens in Deutschland vergleichsweise schlechter gestellt sind als in vielen anderen europäischen Ländern , als auch bei den Verheirateten , die deutlich besser gestellt worden sind - die Familien auch über das Kindergeld - , zu beobachten ist , dass es , gemessen am selben Einkommen - also 25 000 Euro 1998 , 25 000 Euro heute ; das Gleiche für 30 000 und 35 000 Euro - , keine Abzocke gegeben hat . Vielmehr erfahren die Menschen spürbar , dass sie mit dem Nominalzuwachs teilweise in eine Progression hineinkommen , wo der von mir zitierte Staubsaugereffekt vieles herauszieht , und dass es andere Effekte , nicht aus der Steuer- und Abgabenpolitik , gegeben hat , die das Portemonnaie tatsächlich geschmälert haben . Einer der Oppositionsredner hatte natürlich völlig recht , als er gesagt hat : Die Menschen sehen nicht genau hin , was bedingt ist durch kommunale Gebühren , Abgaben , Sozialversicherungsbeiträge , Steuern , Tankstellen- und Supermarktpreise , sondern sie sagen : Verfluchte Kiste , ich habe weniger im Portemonnaie als vorher ! Das ist mir klar . Aber dann lassen Sie uns doch auch so argumentieren , damit wir richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen können . In dem Zusammenhang macht es auch keinen Sinn , in einer Rede - ich weiß nicht , ob von Herrn Westerwelle oder von einem anderen Redner - zu sagen , das seien diverse Steuererhöhungen in der Zeit der Großen Koalition gewesen . Ich glaube , jemand hat die Zahl von 19 Steuererhöhungen genannt . Das ist natürlich völliger Unsinn . Es hat die Mehrwertsteuererhöhung gegeben , gekoppelt daran die Erhöhung der Versicherungsteuer , und die dritte Steuererhöhung - mehr sind es nicht - ist die Erhöhung des Balkons für diejenigen , die 250 000 Euro als Single bzw . 500 000 Euro als Verheirateter verdienen ; da ist die Steuer von 42 auf 45 Prozent hochgegangen . Jetzt können ja einmal alle aufstehen hier in diesem Saal , die als Single mehr als 250 000 Euro bzw . als Verheirateter mehr als 500 000 Euro verdienen . - Keiner steht auf . Dann frage ich Sie : Wo ist das Problem ? Das muss doch einmal ein bisschen entdramatisiert werden , dieser Kram , der da in die Welt hineingejagt wird . - Wir wollen alle gerne da hin ; allerdings soll da alles abkassiert werden . Das sind steuerliche Vorschläge . Das ist eigentlich aberwitzig . Frau Lötzsch , ein Argument sei mir noch im Zusammenhang mit dem Satz : Die Reichen zahlen keine Steuern gestattet : Dieser Herr L . , der sich bei hellem Licht vor Feigheit vor dem Freund aus meinem Ministerium vom Acker gemacht hat - den Namen nehme ich gar nicht in den Mund - , erklärt ja immer : Die Reichen in Deutschland zahlen keine Steuern . - 25 Prozent der Steuerzahler , also diejenigen mit einem Einkommen im oberen Bereich , zahlen über 80 Prozent der Steuern in Deutschland . Irgendwann muss es Ihnen doch einmal auffallen , dass es diese Statistik gibt . Ich merke , dass ich zu leidenschaftlich für ein gutes Schlusswort - jedenfalls für ein staatstragendes - bin : Sie werden mich bei der abschließenden Lesung wieder hier erleben . Herzlichen Dank .