Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heil, was Sie hier inszeniert haben, ist haarscharf am Ziel vorbeigeschossen. Das Thema – das wissen Sie genauso gut wie ich – ist hochkomplex und hochkompliziert, weil es sich um eine sehr schwierige Rechtsmaterie handelt. Als vor etwa eineinviertel Jahr, im Juli 2010, das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes erlassen wurde, in dem der Vierte und der Zehnte Senat erstmals den Grundsatz der Tarifeinheit nicht mehr als Bestandteil angesehen, sondern aufgegeben haben, standen wir alle miteinander vor der Frage, wie wir das Problem lösen können. Es ist richtig: BDA und DGB haben uns gemeinsam einen Brief geschrieben, damit diese Dinge gelöst werden. Wir haben dann festgestellt, dass das so einfach offensichtlich nicht ist. Zwischenzeitlich ist von den Gewerkschaften Verdi ausgeschieden und beteiligt sich nicht mehr daran. Nur zu sagen: „Nehmt das als Grundlage; schafft damit eine Lösung“, wo Sie genau wissen, dass wichtige Teile der Tarifpartnerschaft dies nicht mitmachen – so einfach geht das nicht. Was hat es nicht vor einem Jahr alles an Auguren gegeben, die prophezeit haben, was alles zusammenbricht. In diesem einen Jahr, seitdem das gilt, wurde nicht eine einzige Spartengewerkschaft neu gegründet, und es gab bisher keine weiteren Verwerfungen in diesem Bereich. Ich gestehe aber gerne zu: Einen Streik wie den jetzt am Frankfurter Flughafen, bei dem die Bevölkerung und die Öffentlichkeit in dieser Form einbezogen wurden, haben wir noch nicht erlebt. Deswegen suchen wir derzeit gemeinsam mit der Bundesregierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach einer Lösung, wie wir damit umgehen können. Ich will Ihnen sagen: Wir erhalten Signale sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Arbeitgebern. Die einen sagen: Tut nichts, das wird sich regeln. Die anderen sagen: Macht bitte sofort eine gesetzliche Regelung. Die Wahrheit lautet doch: Art. 9 Abs. 3 der Verfassung regelt die Koalitionsfreiheit, und zwar in einer derart stringenten Form, dass diese explizit nicht nur für jedermann – also den einzelnen Arbeitnehmer –, sondern auch für „alle Berufe“, wie es heißt, gilt. Auf der anderen Seite der Skala haben wir ein hohes Gut, nämlich das hohe Gut des betrieblichen Friedens. Wir müssen eine vernünftige Lösung irgendwo dazwischen finden. Ich will Ihnen deutlich sagen – da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube –, dass die Auseinandersetzungen, die wir jetzt erleben, einer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geschuldet sind, die immer mehr und immer stringenter das Individuum in den Mittelpunkt stellt und immer mehr Details auflöst, sodass wir vor großen Herausforderungen stehen, wie wir diese Gesellschaft bis hinein in den Arbeitsmarkt zusammenhalten können. Das ist eines der Kernprobleme. Damit folgt das Bundesarbeitsgericht einer gesamtgesellschaftlichen Strömung, in der wir uns befinden. Das gilt ja nicht nur im Bereich der Tariflandschaft oder im Bereich der Arbeitswelt, sondern wir erleben in der gesamten Gesellschaft eine Individualisierung und eine Ausdifferenzierung, die es uns zunehmend schwer machen, die Dinge zusammenzuhalten. Die Bundesarbeitsministerin hat die Initiative ergriffen. Sie ist in diesem schwierigen rechtlichen Feld unterwegs, um nach einer Lösung zu suchen. Auch in unserer Fraktion gibt es eine Arbeitsgruppe Tarifeinheit, deren Arbeit genau an diesem Punkt ansetzt. Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner in absehbarer Zeit zu einer Lösung zu kommen. Herr Kollege Heil, ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Hier geht es nicht um die unterschiedlichen Ansichten, die die Fraktionen haben, sondern es geht letztendlich um die Frage, wie wir die Probleme gemeinsam lösen können. Vor dieser Frage stehen wir alle miteinander. Auch wir wollen nicht, dass der Betriebsfrieden gestört wird. Wir wollen auch nicht von uns aus alles daransetzen, dass möglicherweise große volkswirtschaftliche Schäden auftreten. Wir wollen dies vernünftig lösen. Im Übrigen: Manche Streikaktionen, die wir erlebt haben, hätten genauso gut von einer Flächengewerkschaft durchgeführt werden können, die einen Bereich punktuell lahmlegt. Die Vorfeldmitarbeiter beim Frankfurter Flughafen hätten genauso gut bei Verdi organisiert sein können. Verdi hätte zur Durchsetzung seiner Interessen genau diese 200 Mitarbeiter streiken lassen können; dann gäbe es dieselben Entwicklungen. Wir haben nicht die Aufgabe, dies zu bewerten. Eine Gewerkschaft, die nicht streiken kann, ist keine Gewerkschaft. Das ist ihr gutes Recht; das gehört zu ihren Aufgaben. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Tarifautonomie in Deutschland gewahrt bleibt, dass der Betriebsfrieden nicht gestört wird, dass die Umsetzung von Art. 9 der Verfassung gesichert bleibt. Wir müssen auch alles daransetzen, dass für Betriebe, in denen mehrere Gewerkschaften für eine Personengruppe zuständig sind, Wege und Verfahren gefunden werden, damit sich diese Gewerkschaften gemeinsam verständigen, wenn sie mit dem Arbeitgeber verhandeln. Ich glaube, dass wir hier miteinander auf einem guten Weg sind. Wir freuen uns, dass die SPD in dieser Frage konstruktiv mitarbeitet; wir erwarten das sogar. Ich bin gespannt, ob Sie die Lösungen, die wir finden, unterstützen. Herzlichen Dank.