Partei: SPD
Danke , nein . Dies ist ein Beleg dafür , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Sicht für eine sachgerechte Städtebaupolitik und eine vorausschauende Haushaltspolitik völlig verloren haben . . Das gleiche gilt für die Wohngeldpolitik der Koalition , wie die Beratungen im Haushaltsausschuß gezeigt haben . Im Nachtragshaushalt stand eine Erhöhung des ursprünglichen Ansatzes um 200 Millionen DM . Gleichzeitig beantragte das Bauministerium beim Finanzministerium eine überplanmäßige Ausgabe von 300 Millionen DM . Nach langer Debatte war die Koalition bereit , den Ansatz für Wohngeld um die notwendigen weiteren 100 Millionen DM schon im Zuge des Nachtragshaushaltsgesetzes zu erhöhen . Gleichzeitig aber setzte sie die Erhöhung der globalen Minderausgaben im Einzelplan 60 um genau diese 100 Millionen DM durch . Chaotische Haushaltspolitik ! Oder kann man zu einer anderen Beurteilung kommen ? . Seit 1990 ist das Wohngeld nicht angepaßt worden , obwohl die Mieten in diesem Zeitraum um zirka 30 Prozent gestiegen sind . In dieser Situation wird der Bauminister vom Finanzminister dazu verdonnert , zum 1 . Januar 1998 eine Wohngeldstrukturnovelle mit dem Ziel vorzulegen , entgegen allen vorherigen Zusagen keine Erhöhung des Tabellenwohngeldes vorzusehen . Statt dessen soll eine Neuregelung beim pauschalierten Wohngeld für Sozialhilfeempfänger zu einer Kürzung von 400 Millionen DM pro Jahr führen . Damit machen Sie deutlich , in welche Richtung Ihr Entwurf der sogenannten Reform des sozialen Wohnungsbaus geht : . Es kommt zu höheren finanziellen Belastungen der Mieter und zum Rückzug des Bundes bei der Abfederung unsozialer Härten . Die Folgen dieser Politik müssen die Länder , vor allem aber die Gemeinden ausbaden . . Der Deutsche Städtetag hat bereits davor gewarnt , daß die Umsetzung dieses Vorhabens Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben wird . Die Präsidentin des Deutschen Städtetages . - Sie wissen ja , welcher Couleur Frau Roth angehört - befürchtet zu Recht , daß diese Politik den schleichenden Einstieg in ein kommunales Wohngeld darstellt . . Wir Sozialdemokraten werden an der Seite der Städte sein , wenn sie sich gegen diese Politik zur Wehr setzen . Sorgen Sie - denn Sie haben noch die politische Verantwortung - für bessere wirtschaftliche Verhältnisse in unserem Land , und senken Sie dadurch deutlich die Zahl der Sozialhilfeempfänger ! Dann können wir auf dem politisch richtigen Wege beim Wohngeld sparen , weil die Menschen dann durch Arbeit das Geld verdienen , das sie für die Wohnung ausgeben müssen . Das ist für das Selbstwertgefühl dieser Menschen das Beste . . Machen Sie nicht immer die Opfer Ihrer Politik zu den Schuldigen ! Für die Entwicklung in der Bauwirtschaft sind insbesondere die Entscheidungen bei den investiven Ausgaben ein falsches Signal : 600 Millionen DM weniger für den sozialen Wohnungsbau und ein unverändert niedriger Ansatz für die Städtebauförderung beschleunigen die besorgniserregenden rezessiven Tendenzen im Bausektor . Die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bei der degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau verschärfen überdies diesen Effekt . Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür , daß sich die Situation der deutschen Bauwirtschaft dramatisch verschlechtert . Allein 1996 ging die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe um 100 000 zurück . Für 1997 werden weitere 80 000 Arbeitsplätze verlorengehen . . Die Zahl der Insolvenzen und Konkurse steigt dramatisch an . Die Bundesregierung reagiert darauf nur mit Lethargie und Schönfärberei . Sie sieht keine Notwendigkeit zum Gegensteuern . Vielmehr verliert sich die Kohl-Regierung in optimistischem Schönreden : Die Baubranche werde 1998 schon wieder auf einen günstigen Entwicklungspfad einschwenken . Aber die . neuesten Zahlen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zeigen - nachzulesen in der FAZ vom 11 . November 1997 - - . - Ja , Sie fangen bei diesem Thema gleich wieder an zu scherzen . Wenn es um die Arbeitslosigkeit geht , fällt Ihnen mehr anscheinend nicht ein . Sie können das nachlesen . . Durch ihre unsolide Finanzpolitik trägt die Bundesregierung die Hauptschuld dafür , daß Länder , Städte und Gemeinden dringend notwendige Investitionen nicht mehr tätigen können . Durch fehlende kommunale Finanzierungsmöglichkeiten sind die öffentlichen Aufträge auf ein gefährliches Niveau zurückgefahren worden . So zeigen die Sachverständigen im Jahresgutachten 1996/97 auf , daß in Ostdeutschland die Bauwirtschaft erstmals ohne Antriebskraft ist und ihre Lokomotivfunktion verloren hat . Das ist für die Entwicklung in den neuen Ländern außerordentlich ungünstig . . Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung den dramatischen Konzentrationsprozeß in der deutschen und europäischen Bauwirtschaft einfach nicht mehr zur Kenntnis und erklärt , daß sich die Bedeutung der Sozialstandards als wettbewerbsverzerrende Faktoren in der Bauwirtschaft verringert , weil sich die Sozialstandards in den europäischen Ländern tendenziell annähern werden . Wenn man genau hinhört , ist dies eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Probleme dadurch zu lösen , daß man einfach die Sozialstandards herabsetzt und abbaut , und dann wird der Markt es schon regeln . Sie verabschieden sich mit einem solchen Verhalten aus einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . . Ich will einmal ganz kurz - viel mehr lohnt sich nicht - etwas zur FDP sagen . Den Anteil der FDP an der Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung kann man auf den einen Punkt bringen : . Erleichterung von Mieterhöhungen und Abbau von Mieterrechten . . - Sie können sich gleich noch mehr aufregen . Sparen Sie Ihre Kraft für die Proteste nach meiner nächsten Aussage . Das ist der Beitrag der FDP zur Förderung der Absahnermentalität ihrer Klientel . . Der nächste Punkt ist der massive Verkauf von Wohnungen , bei denen bisher der Bund Beteiligungen an den Wohnungsbauunternehmen hat : DEUTSCHBAU , GAGFAH , Post- und Eisenbahnerwohnungen . Der Mieterschutz und die Wohnungsversorgung von Haushalten mit mittleren und kleineren Einkommen werden nach dem Verkauf sicherlich nur noch eine nachrangige Rolle spielen . . Die Bundesregierung zieht sich aus der direkten Wohnungsbauförderung zurück und gibt gleichzeitig die Möglichkeiten des Einflusses über die vorhandenen Sozialwohnungen auf . Das freie Spiel der Kräfte auf dem Wohnungsmarkt werden wir in der Zukunft hart zu spüren bekommen . . Kurzfristig ist zwar bei den anstehenden Wohnungsverkäufen mit den Verkäufern und den Käufern ein Mieterschutz für die nächsten Jahre vereinbart worden . Langfristig gilt jedoch , daß die sozialen , mietpreisgebundenen Wohnungen vom Markt verschwinden werden . Nun argumentieren Sie bei der GAGFAH damit , daß es , weil sie im Besitz der BfA ist , dort kurzfristig zu einer Beitragssenkung von 0 ,3 Prozent kommen wird . Dies mag für den unvoreingenommenen Betrachter zunächst ein sinnvoller Beitrag im Rahmen der Diskussion über die Senkung der Lohnnebenkosten sein . . - Einmal nur . - Sie vergessen dabei , daß der Immobilienbesitz in die Schwankungsreserve mit eingerechnet ist und schon heute zu Beitragssenkungen führt . Das heißt , wenn Sie das verfrühstückt haben , werden Sie wieder erhöhen müssen , und das auf Kosten des Sozialvermögens . . Das Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern von Wohnungswirtschaft , Banken , Wissenschaft und Unternehmensberatern hat deutlich gemacht , daß der Bedarf an preiswerten Wohnungen auch in Zukunft gegeben ist , ja mit Blick auf die ökonomische Lage eher noch zunehmen wird und daß der Wohnungsfürsorgeauftrag der öffentlichen Hand ungebrochen gilt . Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Ziel , eine Immobilien AG zu gründen , die diesen öffentlichen Auftrag der Wohnungsfürsorge wahrnehmen kann , bei der aber dennoch ein Kapitalfluß stattfinden kann . Das wäre eine sinnvolle Lösung . . . Im übrigen sollten Sie sich die Kritik des Bundesrechnungshofes zu Herzen nehmen , der nämlich die Blockverkäufe kritisiert , weil dabei unter Wert verschleudert wird . . Außerdem möchte ich Sie erinnern : Immer wieder haben Sie gesagt , daß Sie die Privatisierungsgewinne aus Wohnungsverkäufen dem sozialen Wohnungsbau zuführen wollen . Sie machen das aber nicht , sondern Sie stopfen lediglich Haushaltslöcher . Viel besser wäre es , das Ganze wieder zurückzuführen , dadurch Investitionen anzureizen und damit dem Hauptziel , der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , zu dienen . . Zum Schürmannbau lohnt es sich nicht mehr viel zu sagen . . Selbst wenn er wiedererrichtet wird , wird uns dieses Thema mit Sicherheit noch beschäftigen . . Herr Töpfer , Ihnen ist von dem Prozeß gegen eine Firma abgeraten worden . Der Bundesgerichtshof hat entschieden . Dann haben Sie eine Presseerklärung dazu abgegeben und gesagt , das sei ein Teilerfolg . Das kommt mir vor wie das Pfeifen im dunklen Keller , um sich Mut zu machen . Mehr wollte ich dazu nicht sagen . Zur Beseitigung der dargestellten Mängel und zur Verbesserung der Situation in der Bauwirtschaft fordert die SPD eine Erhöhung der Städtebaufördermittel von derzeit 600 Millionen DM auf 920 Millionen DM , eine Verstetigung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau durch eine Ausweitung des Verpflichtungsrahmens für 1998 von 1 ,347 Milliarden DM auf 2 Milliarden DM und einen Verzicht auf die vorgesehene Kürzung der Wohngeldleistungen . Zugegeben , dies wird Geld kosten . Die von mir aufgezeigten Refinanzierungsgewinne bei der Städtebauförderung und auch die Steuermehreinnahmen , die durch eine Verbesserung der Baukonjunktur hereinkommen , werden dafür nicht reichen . Aber man könnte den Fehlbedarf leicht durch die Kappung der steuerlichen Abschreibemöglichkeiten bei Luxuswohnungsmodernisierungen finanzieren ; . denn wir produzieren im Moment durch staatliche Förderung horrende Leerstände . Als Fazit komme ich zu meinem Bild vom Anfang zurück . Ich bitte , daß ich eine halbe Minute länger reden kann , weil ich zu Bauminister Töpfer noch ein persönliches Wort sagen möchte . .