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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zuerst eine Korrektur: Der Migrationsbericht 2008 wurde zugeleitet – ja –, aber er wurde nicht überwiesen. Das ist ein Unterschied. Überweisen kann ihn meiner Kenntnis nach nur die Bundesregierung; das ist aber nicht geschehen. Das ist allerdings nicht meine Frage. Meine Frage betrifft die Flüchtlingspolitik. Im Jahr 2010 wurden ungefähr 41 000 sogenannte Asylanträge gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als 10 000 sogenannte Widerrufsverfahren eingeleitet, in denen der Status von bereits anerkannten Flüchtlingen noch einmal überprüft wurde. 3 000 Flüchtlingen wurde ihr bereits anerkannter Status daraufhin aberkannt. Das ist ein sehr hoher Anteil. In den meisten anderen EULändern wird nicht nach dieser Praxis verfahren. In Frankreich allerdings gibt es sie; dort wurde nach Widerrufsverfahren ungefähr 2 Prozent der Flüchtlinge der Status aberkannt. Meine Frage lautet: Wird die Bundesregierung diese EU-weit nahezu einzigartige Widerrufspraxis beenden, was gerade angesichts der EU-weiten Harmonisierung der Flüchtlingspolitik angemessen wäre, und, wenn nein, warum nicht?
Herr Kollege Hunko, ich will zunächst einmal sagen: Selbstverständlich ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Deswegen gibt es die von Ihnen selbst zitierten Äußerungen der Bundesregierung. Das Stichwort „Parlamentsarmee“ bezieht sich selbstverständlich auf alle Soldatinnen und Soldaten und auf sämtliche mandatierten Einsätze innerhalb der Türkei und auch auf Einsätze in anderen Gebieten, für die wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten mandatiert sind.
Partei: FDP
Herr Minister , welche Erfahrung gibt Ihnen die Sicherheit , dass Ihre Regelung jetzt greifen wird ? Wir haben ja ähnliche Regelungen zum Beispiel im Baugewerbe , wo es nach wie vor Probleme gibt . Auf welche Erfahrung stützen Sie sich , wenn Sie sagen , das wird jetzt greifen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , hat die Bundesbank oder Ihr Haus im Zusammenhang mit dem Erwerb der DEPFA durch die Hypo Real Estate erkannt , dass die Probleme , die es bei der DEPFA gegeben hat , möglicherweise auch bei der Hypo Real Estate zu Problemen führen könnten ? Haben Sie oder die Bundesbank dies erkannt , und , wenn ja , wann ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Barth , bei der Beantwortung dieser Frage bin ich ein bisschen vorsichtig ; denn die Schwierigkeiten betrafen ja unterschiedliche Bereiche . Als Beispiel nenne ich die Liquiditätsprobleme . Es war klar , dass die Refinanzierung nach der Insolvenz von Lehman Brothers Mitte September 2008 ausgesprochen schwierig würde . Dieses Problem hat sich aber erst später zu einer aktuellen Krise entwickelt . Sie können zudem nicht davon ausgehen , dass es nur bei der HRE so war . Wie Sie wissen , wurde die Refinanzierung für sehr viele Finanzinstitute , auch für internationale Finanzinstitute , ab diesem Zeitpunkt zu einem Problem .
Der Kollege Oppermann meldet sich zur Geschäftsordnung. Ich entnehme dem, dass er dringend von mir wissen muss, ob ein Brief von Staatssekretär Wichert vorliegt, auch wenn ich – darüber sind wir uns sicherlich einig – über den Inhalt nichts sagen darf. Denn es gilt immer noch das Briefgeheimnis. Wenn die Notwendigkeit besteht, dann werde ich zusagen, dass ich dem Kollegen Kekeritz die Frage schriftlich beantworte, aber nur bezogen auf die Tatsache und in keiner Weise – ich erlaube mir, das sehr deutlich zu sagen – auf den Brief, der von einem Adressaten an den anderen geht. Das ist nicht ein Gegenstand der Beratungen des Deutschen Bundestages.
Frau Kollegin, Sie wissen, dass zu operativen Aspekten nachrichtendienstlicher Arbeit die Bundesregierung grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages Stellung nimmt. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich über meine Aussage hinaus Ihnen keine weitere Auskunft erteilen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Schabedoth, Sie haben wiederholt von der Vorgabe der Deregulierung seitens der EU gesprochen. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine solche Vorgabe des Inhalts, den Sie hier in den Raum gestellt haben, nicht gegeben hat? Es war nämlich tatsächlich so, dass die Länder der Europäischen Union inklusive der Bundesrepublik Deutschland, wo es diese spezielle Thematik des Meisters gibt, aufgefordert wurden, andere aus der Europäischen Union kommende Handwerker zuzulassen. Wir hätten aber ohne diesen Kahlschlag in der Handwerksordnung durchaus weiterhin an der Meisterpflicht jener Berufe festhalten können, die auch bis dato in der Anlage A aufgeführt waren. Das hätte dann zum Tatbestand der sogenannten Inländerdiskriminierung geführt, was aber seitens der EU keinesfalls verboten ist und wogegen die EU auch nicht vorgegangen wäre. Wir hätten an den höheren Standards festhalten können. Es waren aber leider damals ideologisierende Debatten, gerade bei RotGrün, die dazu geführt haben, dass dann viele Gewerke aus der Meisterpflicht herausgenommen wurden – was schade war. Wir konnten es damals nicht verhindern. Ich selbst war aber damals in diese Dinge involviert und konnte es auch nicht verhindern.
Partei: CDU/CSU
Herr Thierse , wir bemühen uns ja immer um ausgewogene Lösungen . Ich hatte Ihnen in meiner Rede eine Frage gestellt . Ich glaube , ich habe sogar Ihren Namen genannt und Sie angesprochen . Ich möchte diese Frage wiederholen . Sie wollen ja eine einseitige Zuordnung der Schulden auf den Bund . Das heißt , der Bund soll auf der einen Seite alle Lasten tragen , obwohl auf der anderen Seite erhebliche Werte - nicht nur Immobilienwerte , vor allen Dingen auch Grundstückswerte - den Kommunen kostenlos auf ihren Antrag hin übertragen wurden . Daß diese Schuldenverteilung und auch die Werthaltigkeit der Objekte völlig unterschiedlich sind , haben Sie eingangs Ihrer Rede anerkannt . Meine Frage ist nun : Wenn Sie schon diese Geschenke an die Kommunen mit werthaltigen Objekten machen wollen , aus welchen Titeln des Bundeshaushalts - denn der Bundeshaushalt muß ja den Erblastentilgungsfonds refinanzieren - wollen Sie dann die Mittel zur Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds aufbringen ?
Die EU kann die Mission „Mare Nostrum“ nicht fortsetzen, weil es sich bislang um eine rein nationale Mission handelt. Ich hatte schon deutlich gemacht, dass es im großen Interesse der Bundesregierung ist, dass die Europäische Union eine ähnlich gelagerte Hilfs- und Schutzmaßnahme durchführt – im Interesse der Flüchtlinge, aber auch im Kampf gegen Schlepperbanden. Sie werden sicherlich nicht erwarten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Mittelmeer eine solche Mission aufnimmt. Unser Bemühen kann also nur sein, dass wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten auf die EU einwirken und in der EU Überzeugungsarbeit leisten. Das tun wir; es muss aber noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. Dabei geht es in erster Linie gar nicht nur um finanzielle Fragen, es geht auch um rechtliche Fragen. Es geht beispielsweise um die Frage, inwieweit Frontex eine weiter gehende Aufgabe übernehmen könnte. Diese Frage stellt sich aber derzeit nicht, weil Frontex ein sehr begrenztes Mandat hat. Diese Diskussionen laufen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung und auch ich persönlich es nicht bei Beklagen und Bedauern belassen, sondern wir wollen, dass den Flüchtlingen dort geholfen wird. Wir brauchen dafür ein größeres, ein stärkeres und auch ein erfolgversprechendes EU-Engagement. Dazu ist Deutschland als ein Mitgliedsland von 28 im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit. Es geht hier nicht um nationale Aktivitäten, es geht um eine EU-Mission, und da sind wir in Gesprächen.
Partei: SPD
Ich sehe keine Notwendigkeit dazu , Herr Kollege Berninger , weil Ihre Anschubfinanzierung eine Größenordnung von rund 10 Milliarden DM umfassen würde . Ich sehe derzeit nicht die Möglichkeit , daß die Generation , die jetzt in der entsprechenden Einkommenssituation ist , dazu bereit wäre oder es könnte , diese 10 Milliarden DM aufzufangen . . Noch einmal : Ich freue mich , daß der Durchbruch für die Reform endlich gelungen ist , Herr Minister Rüttgers . Das ist in der Tat eine große Chance für unser Bildungssystem . Gefährden Sie diese Reformbereitschaft nicht dadurch , daß Sie Ihren alten Ladenhüter der privaten Bankdarlehen wieder mit hineinmischen . Beim ersten Versuch sind Sie in den Seilen gelandet . So ist das beim Boxen . Ein K . o . wäre dann abzusehen . Bei der Verabschiedung des BAföG-Gesetzes am 23 . Juli 1971 , also vor nunmehr 25 Jahren , lautete die gemeinsame Begründung im Deutschen Bundestag : Der soziale Rechtsstaat , der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat , ist verpflichtet , durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken . Die SPD ist in diesem Sinne zur Mitarbeit an der BAföG-Reform bereit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir Deutschen verbrauchen doch nur 2 bis 3 Prozent der Ressourcen und retten das Klima nicht, wenn wir uns einschränken“, hört man immer wieder. Aber es geht nicht um Einschränken; es geht um viel mehr: Es geht um Intelligenz. Wir Deutschen verbrauchen pro Kopf momentan Ressourcen, als ob wir drei Erden hätten. Wir haben aber nur diese eine, und wir müssen lernen – ob wir wollen oder nicht –, diese eine zukünftig mit 11 Milliarden Menschen zu teilen. Also müssen wir unsere Intelligenz einsetzen, um unseren eigenen Verbrauch von Ressourcen auf ein Drittel zu reduzieren – ohne uns allzu sehr einschränken zu müssen, ohne unsere Menschen durch Fahrverbote, Essverbote, Tütenverbote, Spaßverbote ständig zu gängeln. Wir brauchen viel mehr, vor allem zwei Dinge: Verständnis in der Bevölkerung, deren Akzeptanz, und den Einsatz unserer Intelligenz. Es zeugt eben nicht von Intelligenz, den Menschen immer nur Vorschriften machen zu wollen, um Probleme zu lösen. Es zeugt auch nicht von Intelligenz, mit Software zu betrügen, um Probleme zu lösen. Es zeugt auch nicht von Intelligenz, den Klimawandel zu leugnen. Den Einfluss des Menschen auf Klimaveränderungen zu leugnen, zeugt vielmehr von höchster Ignoranz und Dummheit. Unsere Verantwortung für einen um zwei Drittel zu hohen Konsum nicht zu sehen, zeugt von der Verweigerung, die Zukunft der einen Welt für unsere Enkel zu erhalten. Ich greife jetzt einmal in aller Kürze zwei Bereiche heraus, in denen wir Deutsche höchste Kompetenz besitzen. Beispiel Städtebau. Wenn wir weiterhin in dem Maße wie bisher weltweit mit Beton und Asphalt bauen, dann erreichen wir alleine durch Herstellung dieser Baustoffe den in Paris vereinbarten CO2-Deckel. Der Einsatz erneuerbarer Baustoffe, ressourcenschonende Bauweisen und auch die Rückbesinnung auf traditionelle Bauformen, da liegt der globale Schlüssel für nachhaltige Siedlungsentwicklungen. Gerade hier brauchen wir deutlich mehr Augenmerk, mehr Forschung und mehr Entwicklung. Das gilt auch für Klimaanpassungs- und Resilienzmaßnahmen. Es geht hier der Dank an die Bundesregierung und besonders an Entwicklungsminister Müller dafür, dass sie im Rahmen der Allianz für Entwicklung und Klima den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung durch Verdoppelung auf 4 Milliarden erhöht haben. Denn: Klimafolgen treffen meist die Schwächsten, und die Millionen in den Slums sind die Migranten von morgen. Wir müssen die Städte als Bindekraft in ihrer Heimat entwickeln und gleichzeitig Lebensperspektiven auf dem Land erhalten. Zur Entlastung der auch klimapolitisch nicht mehr steuerbaren Megacitys ist die Stärkung der Klein- und Mittelständler unabdingbar.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht dahin: Sie haben mitbekommen, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Jagd auf Konsumenten sehr viel Energie und vor allen Dingen Personal bindet. Er hat dringend empfohlen, diese Praxis beim Eigenkonsum zu beenden, weil die Polizei in diesem Land Wichtigeres zu tun hat. Sind Sie einer Meinung mit den Kriminalbeamten, dass die Polizei in diesem Land Wichtigeres zu tun hat, als Konsumenten, die ein Pfeifchen rauchen, zu jagen?
Partei: GRUENE
Der zweite Schritt ist dann: Wie gestalten wir es, dass nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende zahlen, sondern dass die Rückstellungen tatsächlich da sind? Also: Stiftung, Bad Bank, öffentlich-rechtlicher Fonds usw.; es schwirren ja viele Ideen durch die Gegend. Dafür muss der Stresstest gemacht werden. Das hat also in der Tat mit dem Konzernhaftungsgesetz erst einmal nichts zu tun. Bei dem Konzernhaftungsgesetz ist Eile geboten; denn Eon hat für den 1. Januar 2016 die Abspaltung von Uniper angekündigt. Vorher sollte dieses Gesetz greifen. Deshalb wiederhole ich die Frage vom Kollegen Krischer: Wie sieht der Zeitplan dazu aus? Ist das einzuhalten?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . _ Wir bitten Sie : Unterstützen Sie unseren Antrag und lassen Sie uns gemeinsam über alle Fraktionen hinweg dafür eintreten , daß Kinderarbeit in ihren ausbeuterischen Formen , auch im Rahmen von Zwangsprostitution im Sextourismusgeschäft , endlich wirksam bekämpft wird ! Danke . .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich will noch einmal deutlich machen : Hierfür kann und soll der Bund durchaus neuartige , differenzierende Wettbewerbsanreize setzen . Stellt er aber zusätzliche Mittel für eine derartige Spitzenförderung zur Verfügung , so sollten diese einzig und allein und auf Antrag der beteiligten Hochschulen und Institutionen über die DFG im Wettbewerb vergeben werden . Mit Blick auf den 14 . April sage ich noch einmal : Opfern Sie den Pakt für Forschung nicht ideologischen Grabenkämpfen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich muß mich vorsichtig ausdrücken , damit ich nicht gerügt werde . Meine Frage bezieht sich natürlich auf die Investitionen für die Neuordnung der Oberfinanzdirektionen , also auf die Frage 34 , aber vor dem Hintergrund dessen , was Sie auf die Frage 33 geantwortet haben . Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß nach den in der letzten Woche im Finanzausschuß vorliegenden Unterlagen vorübergehend die Oberfinanzdirektionen Cottbus und Berlin Bestand haben werden , bis der Regierungsumzug abgeschlossen ist , und sich danach eine Verlegung der Oberfinanzdirektion Cottbus nach Berlin ergeben sollte ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Entschuldigen Sie bitte , Frau Präsidentin , Sie müssen einmal freundlicherweise zuhören . Ich habe vorgeschlagen , die Abstimmung über den Änderungsantrag zu wiederholen , und zwar namentlich , . und nicht bereits in die zweite Beratung des Gesetzentwurfes einzutreten ; denn dafür müßten wir zuerst wissen , ob dieser Änderungsantrag angenommen worden ist oder nicht , damit wir den Text kennen .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage schließt sich daran an . In diesem Bereich gibt es bereits abgeschlossene Raumordnungsverfahren . Wir wissen , daß es zwischen der Albüberquerung von Ulm nach Stuttgart und der Fortsetzung dieser Strecke einen Zusammenhang gibt . Das Projekt lautet _ ich habe eine Unterlage mitgebracht _ : Abschluß des Raumordnungsverfahrens Stuttgart _ Augsburg . Es sind also beide Bereiche betroffen , der bayerische Landesteil von der Iller bis Augsburg und , wenn man über die Iller hinausgeht , in Baden-Württemberg der Bereich bis Ulm . So stellt sich die Einbindung in die erste ICE-Strecke Deutschlands , die nun leistungsfähig ausgebaut werden soll , dar . Wenn auf der anderen Seite der Iller das Planfeststellungsverfahren im Gange und das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist , dann muß man doch davon ausgehen , daß im Sinne des Gesamtzusammenhangs beide Abschnitte in gleicher Weise vorangetrieben werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuessner , das ist ein sehr komplizierter Fall . Ich darf versuchen , ihn verkürzt und vereinfacht darzustellen . Rahe/Schües bezahlt , wie schon gesagt 10 Millionen DM als Kaufpreis und verpflichtet sich darüber hinaus , bei notwendig werdenden Liquiditätsbedürfnissen weitere 10 Millionen DM verfügbar zu machen . Rahe/Schües hält aber mittelbar und unmittelbar Beteiligungen an zwei Gesellschaften , die sie einbringt und an DSR verkaufen wird . Der Wert _ der natürlich auf Grund von Bewertungsgutachten festgestellt werden muß _ beläuft sich auf etwa 80 Millionen DM , und es ist vereinbart , daß diese 80 Millionen DM bis zum 15 . Januar 1998 in der DSR verbleiben , es sei denn _ mit Sicht auf einen Teilbetrag von 50 Millionen DM _ , daß die einbringenden Gesellschafter , also die Verkäufer an die DSR , dafür Mittel für sich aus dem Beteiligungsverkauf ergebende steuerliche Verpflichtungen bis zu 50 Millionen DM entnehmen dürfen . Verkürzt und vereinfacht : Im Ergebnis bedeutet auch diese Transaktion eine zusätzliche Stärkung der Substanz/Liquidität von DSR . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich werde mich voraussichtlich auf eine Zusatzfrage beschränken . Herr Staaatssekretär , angesichts der Tatsache , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sind , in Vorleistung zu treten , indem sie Verzicht üben , um ihre Unternehmen zu halten , und angesichts dessen , daß sich diese Unternehmen im Gefolge von SKET angesiedelt und entwickelt haben , ihre Entwicklung , ihre Zuarbeit und ihr ganzes Unternehmenskonzept notwendigerweise darauf ausgerichtet haben , möchte ich gern die Frage stellen , welche Chancen Sie sehen , Hilfestellung über das bisher vorliegende Instrumentarium hinaus zu geben , das Sie eben andeutungsweise genannt haben , wenn die schnelle Umsetzung des Unternehmenskonzepts von SKET und die schnelle Abwicklung von Aufträgen nicht funktioniert . Die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Implikationen in der Region Magdeburg sind von erheblicher Bedeutung , denn im industriellen Kernbereich bleibt nicht viel übrig .
Partei: FDP
Herr Kollege Schui , während ich , als ich aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgelesen habe , einiges Nicken bei Ihnen und Ihrer Fraktion festgestellt habe , haben Sie eine Nachfrage zu der für uns alle jetzt geltenden Verfassung , dem Grundgesetz , gestellt . Ich möchte Sie schlicht darauf hinweisen , dass der Art . 15 änderbar ist , da in Art . 79 Abs . 3 unseres Grundgesetzes steht : Eine Änderung dieses Grundgesetzes , durch welche die Gliederung des Bundes in Länder , die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden , ist unzulässig . Nicht 1 bis 20 , wie Sie wahrscheinlich vermutet haben , sondern 1 und 20 !
Partei: SPD
Ich habe gesagt : den Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Selbstverständlich wären Sie in der Lage gewesen , das auch für Ihre Fraktionskollegen zu tun . Ich kann Ihnen nicht beantworten , warum die Gastgeber der Konferenz von Rambouillet diesen Text nicht veröffentlicht haben . Die Bundesrepublik Deutschland war bekanntlich nicht der Veranstalter und der Gastgeber .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratung der Gesetze zur Verwirklichung der Währungsunion das Ganze aufgeschlossen und sorgfältig prüfen . Sie können ganz sicher sein : Niemand in der Koalition und in der Bundesregierung denkt daran , im Zuge der Währungsunion die Voraussetzungen für eine scala mobile zu schaffen . In dieser Frage wird es in der Sache keinen Dissens geben ; das kann ich Ihnen jetzt schon zusagen . . - Da überfordern Sie mich jetzt . Wir sind im Moment bei der zweiten Beratung des Amsterdam-Vertrages . Der Maastricht-Vertrag kommt erst in ein paar Wochen . Wir werden ihn dann sorgfältig beraten . Im übrigen hat mir der Kollege Pfennig gerade gesagt , daß Sie im Europa-Ausschuß gestern darüber beraten haben und daß dort völliges Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion bestand . Auch im Finanzausschuß des Bundestages ist darüber schon gesprochen worden . Ich bin ganz sicher , daß niemand in der Bundesregierung und in der Koalition , was immer sich dahinter noch an technischen Fragen verbergen mag , daran denkt , im Zuge der Währungsunion von der grundsätzlichen Position einer Nichtindexierung Abstand zu nehmen , weil anderenfalls ein Element der Stabilitätsgefährdung entstünde . . Was den Amsterdam-Vertrag anbetrifft - Sie haben zwar die Regierung gefragt - , sage ich Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion : Wir werden dem Amsterdam-Vertrag zustimmen . .
Partei: FDP
Nein . - Zu viele dieser Jugendlichen kommen schon in ihrer Schullaufbahn - das ist der entscheidende Punkt - überhaupt nicht in die Nähe der Hochschulreife . Deswegen stellt sich schon im Schulsystem die Aufgabe , die Integration in das Bildungswesen zu fördern . Es geht um das Herausbilden von Leistungsmotivation , von der Freude am Lernen . Es geht auch um die Erkenntnis des Wertes von Bildung .  Die Verbesserungen des BAföG sind deswegen trotzdem nötig . Die FDP hat ihr langfristiges Modell des Bürgergeldes vorgestellt . Das ist sehr umfangreich . Wir haben deshalb vor einigen Jahren das so genannte Dreikörbemodell in die Diskussion eingeführt . In dem ersten Korb werden die bisherigen Sozialleistungen für alle Studierenden zusammengefasst . Der zweite Korb besteht aus einer bedarfsabhängigen staatlichen Zusatzleistung für sozial Schwächere . Der dritte Korb soll letztlich eine Darlehenskomponente enthalten , die allen zugänglich ist . Darüber muss man sicherlich noch im Detail reden . Wichtig ist aber , dass mit diesem Ansatz der Leistungsgedanke mit den sozialen und finanziellen Aspekten in Einklang gebracht wird . Das ist aus unserer Sicht wichtig . So können wir erreichen , dass die Sicherung des Lebensunterhaltes und angemessener Studienbedingungen für Studierende , unabhängig von ihrer sozialen Herkunft , nicht infrage gestellt wird und dass wir ein unbürokratisches , den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasstes Finanzierungs- und Fördersystem bekommen , das Leistung - auch im familiären Bereich - belohnt . Herr Tauss , die SPD hat bereits 1998 in ihrem Wahlprogramm ein ähnliches Modell angekündigt . Sie hatten aber in den sieben Jahren gemeinsamer Regierung mit den Grünen nicht die Kraft , dieses Modell umzusetzen . Wenn Sie sich im Sinne der genannten Ziele jetzt in der Koalition dazu bereit finden könnten , ein System zu entwickeln , das die genannten Anforderungen erfüllt , dann kann ich Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit zusagen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Abgeordnete , ich hätte mir gewünscht , daß Sie bei Ihrer Vergangenheitsbewältigung auch die Frei- und Spielräume , die Jugendliche zu DDR-Zeiten zweifelsohne hatten , beim Namen genannt hätten ; dies ist nicht geschehen . Die Jugendlichen wären , wie vorhin gesagt , gar nicht zu den Akteuren im Wendeprozeß geworden , wenn sie nicht den Mut und die Hoffnung gewonnen hätten , sich aus dieser Nische herauszuwagen . . Ich möchte eine Bemerkung aufgreifen . Sie belegen die These , die auch die Stellungnahme der Bundesregierung enthält , daß die Frauen und Mädchen nicht die Verlierer der deutschen Einheit sind . Ich möchte Ihnen an Hand eines Beispieles kurz das Gegenteil erläutern : Im Bericht der Sachverständigenkommission wird nachgewiesen , daß über 90 % der Mitarbeiter im Jugendhilfebereich Frauen sind . Diese Frauen , die zu DDR- Zeiten auf festen Stellen saßen , befinden sich jetzt oftmals auf ABM- oder Arbeitsförderungsgesetz-Stellen . Diese Stellen laufen aus . Gerade durch die Einsparmaßnahmen und Rückführungen sind es z . B . Arbeitskräfte im Jugendhilfebereich , nämlich größtenteils Frauen , die darunter leiden . Dies wirkt sich mittelbar auf die Mädchen und Jungen aus , für die die Arbeit gerade geleistet werden soll . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle muß ganz deutlich gesagt werden : Auch Frauen und Mädchen sind Verliererinnen der Einheit . Vor allem dieser Bereich , der Jugendhilfebereich , leidet darunter , daß sie hier nicht mehr tätig sind . .