Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unternehmerisches Handeln orientiert sich in einer freien Marktwirtschaft an den Spielregeln und Bedürfnissen des Marktes . Recht und Gesetz sind dabei die wichtigsten Leitplanken . Der Staat sollte ein fördernder Katalysator sein , zumal er die Unternehmer immer an die Sozialorientierung und Verpflichtung des Eigentums erinnert . Ludwig Erhard , der Begründer der sozialen Marktwirtschaft , hat das Zusammenspiel von Unternehmern und Staat dementsprechend definiert . Ich , Unternehmer , will mich aus eigener Kraft bewähren , ich will das Risiko des Lebens selbst tragen und für mein Schicksal selbst verantwortlich sein ; sorge du , Staat , dafür , dass ich dazu in der Lage bin ! . Auch der derzeitige Bundeskanzler scheint Ähnliches im Sinn gehabt zu haben , als er in seiner Regierungserklärung am 10 . November 1998 versprach : Wir eröffnen den Menschen die Perspektive der Selbstständigkeit . Vier Jahre später schaut die unternehmerische Welt ganz anders aus . Die Zusage der rot-grünen Regierung , moderne Mittelstandspolitik sei für sie weniger Bürokratie , gehört zu den vielen gebrochenen Versprechen . Unternehmerisches Engagement wurde in vielen Bereichen durch zahlreiche neue Vorschriften und Kontrollen erschwert . Die Bürokratie und die staatliche Überwachungsdichte drohen insbesondere den Mittelstand , der von allen als Jobmaschine gepriesen wird , zu ersticken . Ich zitiere nochmals aus der Regierungserklärung : Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen . . . . Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regelungsdichte vermindern . Am Ende dieser 14 . Legislaturperiode und am Ende dieser rot-grünen Regierung zeichnet sich für Unternehmer wie Bürger ein völlig anderes Bild ab . . Zentralismus und Dirigismus prägen das Land . Der Staat hat sich vom Bürger weit entfernt . . Im Vorschriftendschungel finden sich weder die Unternehmer noch die Verwaltung zurecht . Ich möchte Ihnen eine Resolution der Leiter der südbayerischen Finanzämter zur Kenntnis bringen . Danach haben die Mitarbeiter in einer offiziellen landesweiten Umfrage dem Zustand des Steuerrechts miserable Noten gegeben . Sie sagen , sie sähen sich immer weniger in der Vizepräsident Rudolf Seiters 24215 Lage , die Masse der komplizierten Vorschriften , die durch häufige Änderungen ständig unübersichtlicher würden , so anzuwenden , dass eine gleichmäßige Besteuerung gewährleistet sei . Das sagen die Fachleute . . Kein Wunder , dass der Mut , sich selbstständig zu machen , nachgelassen hat . Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ging seit dem Regierungswechsel 1998 von 811 000 auf 728 000 im Jahr 2001 zurück . . Andererseits wurde in den letzten Jahren die Entscheidung im erhardschen Sinn , nämlich für das eigene Schicksal selbst verantwortlich zu sein , für immer mehr Unternehmer zum Verhängnis . Mit circa 40 000 Insolvenzen wird 2002 eine neue traurige Rekordmarke erreicht . Das ist im Vergleich zu den Vorjahren _ 1999 lag diese Zahl noch bei rund 26 000 , 2000 bei ungefähr 28 000 und 2001 bei circa 32 000 _ eine deutliche Steigerung . Zahlreiche Anmeldungs- , Anzeige- , Aufzeichnungs- , Berechnungs- , Erklärungs- , Nachweis- und Abführungsvorschriften stellen heute reine Hand- und Spanndienste für den Staat dar . Viele Unternehmer sehen sich zum Teil außerstande , diese Pflichten zu erfüllen und diese Belastungen zu tragen , die aus der staatlichen Regulierungswut resultieren . Von dieser Regulierungswut bleibt kein Bereich verschont . Egal ob es sich um das Arbeitsrecht , das Sozialversicherungsrecht , um Vorschriften im Behindertenrecht , aus dem Bereich des Umweltrechts , des Gewerbe- und Wohnungsbaus oder um Reglementierungen für das Kredit- und Finanzdienstleistungsgewerbe handelt , die Regulierungsdichte nimmt immer mehr zu . Die damit verbundenen Kostenbelastungen müssen die Betroffenen in der Regel selbst tragen . Für die Feststellung Kosten : keine , die man auf dem Deckblatt vieler Gesetzesvorlagen findet , wird deshalb selten Verständnis aufgebracht . Aufgrund unserer Großen Anfrage muss sich die Bundesregierung mit über 160 konkreten Fragen auseinander setzen . . Wir wollen wissen , inwieweit die Einführung bzw . die Änderung gesetzlicher Vorschriften in der 14 . Legislaturperiode gerechtfertigt war . Es wird sich letztlich zeigen , dass die Regulierungswut von Rot-Grün die schon vorhandene kritische Situation _ das möchte ich nicht verschweigen _ drastisch verschärft hat . . Dabei könnte mit dem Bürokratieabbau sofort begonnen werden ; denn der Abbau von Bürokratie kostet kein Geld und unterliegt keinem Haushaltszwang . Ein solcher Abbau kostet nur ein wenig guten Willen . Dieser gute Wille war offenbar nicht vorhanden , als es im Steuerrecht eine Inflation an neuen Kontrollrechten gab . So wurden der Finanzverwaltung neue Rechte beim Zugriff auf digitale Daten eingeräumt , die die Unternehmen zwingen , ihre Datenverarbeitung kostenträchtig neu zu organisieren . Durch das Instrument der Umsatzsteuernachschau wurden weitere Möglichkeiten geschaffen , vor Ort , also in den Betrieben , unangemeldete Kontrollprüfungen vorzunehmen , die relativ einfach zu einer vollen Prüfung ausgedehnt werden können . . Durch die Ausweitung von Geldbuße- und Steuerhinterziehungsvorschriften bei gleichzeitiger Einengung der Möglichkeit zur Selbstanzeige werden Steuerbürger kriminalisiert . Die Einführung der Bauabzugsteuer war zwar gut gemeint , endete aber im Chaos der Vorschriften . Durch die Ausweitung der Bescheinigungs- und Steuerabführungspflichten war selbst die Verwaltung völlig überfordert , sodass bereits in kürzester Zeit die Finanzgerichte bemüht werden mussten . Eine Flut von Klagen gab es auch bei den völlig missglückten Vorschriften zur Verlustverrechnung . Der erneute Vorschlag von Herrn Poß zur Einführung einer Mindestbesteuerung _ dieser wird ausgerechnet von den Grünen massiv unterstützt , die sonst immer für die Abschaffung solcher Vorschriften eingetreten sind _ wird genauso im Fiasko enden wie die ersten Versuche . Die Verpflichtung , ab 1 . Juli 2002 die Steuernummer auf den Rechnungen anzugeben , bedeutet für die Unternehmer erhebliche Umstellungskosten und ist zudem überflüssig , da ab dem 1 . Januar 2004 die Angabe der UmsatzsteuerIdentifikationsnummer EU-weit zwingend vorgeschrieben ist . Eine chaotische Veranstaltung und ein Musterbeispiel für Bürokratieauswüchse sind die Änderungen des früheren 630-DM- und jetzigen 325-Euro-Gesetzes . Unternehmer und Beschäftigte müssen allein 19 Fallkonstellationen für die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung des Lohns unterscheiden . . _ Lieber Herr Kollege Eich , ich empfehle Ihnen die Broschüre des Bundesarbeitsministers , . der darin 19 Fallkonstellationen aufführt und die Unternehmer und Steuerzahler aufklärt . Für private Haushalte ist es aufgrund der komplizierten rechtlichen Regelungen und des unzumutbar hohen administrativen Aufwands nahezu unmöglich geworden , überhaupt Arbeitnehmer auf 325-Euro-Basis zu beschäftigen . Nicht zuletzt deshalb sind viele Betroffene in die Schattenwirtschaft abgetaucht . Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist durch die Neuregelung jedenfalls deutlich zurückgegangen . Eine weitere Bürokratieorgie findet im Bereich der privaten Altersvorsorge statt . Die Förderung im Rahmen des Altersvermögensgesetzes ist kompliziert und selbst von Experten kaum zu durchschauen . Schon die Hansgeorg Hauser  24216 Frage , ob jemand überhaupt förderungsberechtigt ist , ist in vielen Fällen nur schwer zu beantworten . Die meisten Menschen sind hoffnungslos überfordert und nicht ausreichend informiert . Banken und Versicherungen klagen über hohen Beratungsbedarf und hohen administrativen Aufwand . Dass zur Einführung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sogar eine zentrale Behörde mit rund 1 000 Beschäftigten notwendig ist , spricht Bände . . Eine weitere Superbehörde ist durch das neue Aufsichtsamt für Kreditwesen , Versicherungen und Wertpapierhandel entstanden , das ebenfalls Hunderte von neuen Beamten benötigt _ getreu dem Motto von Parkinson : Bürokratie ist die Vervielfältigung von Problemen durch die Einstellung weiterer Beamter . . Gerade im Bereich der Kreditwirtschaft ist durch neue Kontrollvorschriften ein immenser administrativer Aufwand entstanden , der Milliarden kostet . Das zahlen nicht die Banken , sondern _ das wissen Sie alle doch _ die Bankkunden . Schon droht neues Unheil . Der Entwurf betreffend die Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft , MaK , wurde in einer Anhörung ziemlich verrissen . . Da wurde kritisiert , dass die Regelungsdichte enorm ist und dass einige Maßnahmen selbst bei hohem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten nicht umsetzbar sind . Verbesserungen sind angekündigt . Wir hoffen , dass es auch wirklich zu einer Verbesserung kommt . . Gerade an diesem Beispiel zeigt sich , dass wir bei Gesetzen und Erlassen einen Bürokratiecheck brauchen , bei dem geprüft werden muss , welche Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung entstehen und in welchem Maße Unternehmen und Bürger mit Kosten und Arbeitsaufwand belastet werden . . _ Das muss keine neue Behörde sein . Das müssen die Beamten leisten , die das ausarbeiten . Sie müssen sich überlegen , was sie anrichten . . Es wäre natürlich erfreulich , wenn auch Sie in den Beratungen ein bisschen darüber nachdenken und nicht nur alle Regierungsvorlagen abnicken würden , die uns so auf die Hoppla-Hopp-Tour auf den Tisch gelegt werden . . Das Vertrauen des Steuerbürgers in den Rechtsstaat wird durch immer schärfere Gesetze , ausufernde Kontrollrechte der Verwaltung und noch striktere Verwaltungs- und Überwachungsmaßnahmen nicht gerade gestärkt . Wenn dann noch eine unverhältnismäßig hohe Steuer- und Abgabenbelastung hinzukommt , besteht die große Gefahr , dass unternehmerisches Handeln immer mehr eingeschränkt wird . Der Staat , der seine Bürger mit Vorschriften überhäuft , sie an freier Gestaltung und kreativem Handeln hindert , wird auf Dauer selbst den größten Schaden davontragen . . Deshalb muss zu der erhardschen These zurückgekehrt werden , dass jeder Einzelne für sich selbst verantwortlich ist und der Staat die positiven Rahmenbedingungen für das Handeln zu schaffen hat . . Dazu gehört auch ein größeres Vertrauen in die Steuerehrlichkeit , die bei den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich umso mehr zunehmen wird , je weniger sie belastet werden . . Niedrigere Steuern undAbgaben werden manchen wieder auf den Weg in die Legalität zurückbringen . . Mit diesem Appell schließe ich meine höchstwahrscheinlich letzte Rede im Bundestag . Ich bin froh und stolz , dass ich Dem deutschen Volke , wie es auf der Westseite des Reichstagsgebäudes heißt , zwölf Jahre als Abgeordneter dienen durfte . . _ Ich beziehe mich darauf , dass ich Dem deutschen Volke als Abgeordneter dienen durfte . . Meine Zeit als Abgeordneter war durch die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes und das Zusammenwachsen in Europa geprägt . Meine Gefühle _ wenn ich das so persönlich ausdrücken darf _ sind immer noch dieselben wie bei meiner ersten Rede , die ich ebenfalls in diesem Saal halten durfte . Allerdings befand sich damals das Podium noch auf der anderen Seite und man konnte durch die Fenster gen Osten schauen . Ich habe damals mein Glücksgefühl _ das ich auch heute noch empfinde _ darüber zum Ausdruck gebracht , dass beim Blick nach draußen keine Mauer mehr zu sehen ist . Dafür haben sich alle Mühen für die Menschen und für unser Land gelohnt . Ich bedanke mich bei Ihnen und vor allem bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Finanzen , aber ich bedanke mich auch bei allen politischen Mitstreitern für manche gute Diskussion . Ich hoffe , ich bin trotz mancherAttacken immer fair geblieben , . Hansgeorg Hauser  24217 damit wir uns auch weiterhin in die Augen sehen können . . Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zukunft und ich wünsche unserem Land eine neue Zeit für Taten . .