Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben im Laufe der Debatte gesehen : Die Koalition ist sichtlich begeistert - ich erinnere nur an die Rede des Vorsitzenden der Unionsfraktion - , dass Deutschland im nächsten Jahr wahrscheinlich den Stabilitätspakt einhalten wird . Die Nettoneuverschuldung wird unter den Investitionen liegen . Da Sie Stabilitätspakte so gut finden , schlage ich Ihnen einen weiteren Pakt vor . Ich möchte Ihnen folgendes Angebot unterbreiten : Wie Sie wissen , wird die Bundesregierung im nächsten Jahr 28 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben . Für zivile Investitionen sollen in der gleichen Zeit allerdings nur 24 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Ich denke , es wäre sinnvoll , einen Pakt zu schließen , der festlegt , dass in Friedenszeiten die Ausgaben für das Militär die zivilen Investitionen nicht übersteigen dürfen . Das wäre nicht nur ein Stabilitätspakt , sondern auch ein Friedenspakt . Wir , die Linke , haben ausreichend Kürzungsvorschläge eingebracht , sodass der Bundestag schon im Jahr 2007 diesen Friedenspakt einhalten könnte . An dieser Stelle will ich mich mit einer Behauptung auseinander setzen , die von mehreren Kollegen im Laufe der Debatte aufgestellt wurde . Uns , die wir vorschlagen , die Mittel für die Bundeswehr zu kürzen , wird vorgeworfen , wir gefährdeten die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland . Diese Denunziation - als Argument kann man das nicht bezeichnen - will ich mit aller Schärfe zurückweisen . Der entscheidende Punkt ist - das ist bekannt - : Wir sind dagegen , dass deutsche Soldaten in Kriegseinsätze ins Ausland gehen . Wenn aber eine Mehrheit dieses Hauses deutsche Soldaten ins Ausland schickt , dann sind wir der Auffassung , dass alles für ihre Sicherheit getan werden muss . Wir unterstützen jeden , der der Meinung ist , dass bei den Haushaltspositionen , die dazu dienen , die persönliche Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu stärken , nicht gekürzt werden darf . Gerade wir haben immer wieder kritisch angemerkt , dass Soldatinnen und Soldaten keine angemessene Ausrüstung und Kleidung haben . Ich erinnere nur daran , dass sie sich Ferngläser bei Tchibo kaufen mussten . So viel zur Wahrheitsfindung und zur Realität . - Lieber Kollege Rossmanith , bitte regen Sie sich nicht auf ! Das schadet Ihrer Gesundheit . Ich will Ihnen darlegen , wo wir Einsparmöglichkeiten im Verteidigungshaushalt , Einzelplan 14 , sehen . Die Kollegin Hoff von der FDP ist darauf dankenswerterweise schon eingegangen . Es gibt eine Reihe großer Beschaffungsprojekte der Bundeswehr , die gar nichts mit der von der Regierung beschriebenen Bedrohungssituation zu tun haben . Die Mittel für diese Projekte kann man guten Gewissens einsparen . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen . Die Geschichte des Lenkflugkörpers PARS 3 begann im Jahre 1982 , also vor einem Vierteljahrhundert . Um es einmal zu illustrieren : Das jüngste Mitglied des Bundestages , die Kollegin Lührmann von den Grünen , war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht geboren . Damals gab es noch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt , die über reichlich Panzer verfügten . Diese Rakete war nur auf die Bekämpfung von Panzern spezialisiert . Die Entwicklungspartner - hören Sie gut zu , meine Damen und Herren ! - Großbritannien und Frankreich sind in den Jahren 1998 und 1999 aus diesem veralteten Projekt ausgestiegen . Richtig so . Sie hatten nämlich zehn Jahre nach dem Mauerfall erkannt , dass es für solche Raketen keinen Bedarf mehr gibt . Übrigens ist sehr bemerkenswert , dass die Engländer und die Franzosen aussteigen konnten . Immer wenn wir als Linke den Ausstieg aus Beschaffungsprojekten wie zum Beispiel beim Eurofighter fordern , dann werden internationale Verträge angeführt , die den Ausstieg für uns angeblich unmöglich machen . Ich frage Sie , Herr Minister : Warum können die anderen aussteigen und wir nicht ? Hängt das vielleicht damit zusammen , dass die Bundesregierung in den Verträgen Austrittsklauseln ausschließt oder so teuer macht , damit der Bundestag in seiner Souveränität eingeschränkt wird ? Ich finde , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete , dieser Frage sollten wir gemeinsam genauer nachgehen . Zurück zu PARS 3 . Ich will auch für die Zuschauer illustrieren , welche enormen Summen ausgegeben werden . Die Gesamtkosten für die Entwicklung und den Bau dieser Rakete betragen rund 490 Millionen Euro . Nach bisherigen Plänen soll die Auslieferung der Rakete im Jahr 2010 beginnen und 2014 abgeschlossen sein . Ein einziger Schuss einer derartigen Rakete würde den Steuerzahler 1 ,3 Millionen Euro kosten . Stellen Sie sich einmal vor , wie viele Kindergärten oder Schulen Sie in Ihrer Kommune sanieren könnten , wenn Sie den Gegenwert von zwei oder drei Schüssen zur Verfügung hätten ! Übrigens - darum verstehe ich auch die Erregung des Kollegen Rossmanith von vorhin sehr gut ; die war nämlich schon proaktiv - ist der Hauptauftragnehmer ein süddeutsches Unternehmen , das den Firmen EADS und Diehl gehört . Das heißt , alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren museumsreife Technologien , die weder die Sicherheit unseres Landes noch die Sicherheit unserer Museen erhöhen . Das kann man wirklich keinem Steuerzahler erklären . Hier werden die Rüstungslobbyisten auf Kosten der Steuerzahler reichlich bedient . Ich schlage vor , dass diese Art der Subventionierung der süddeutschen Länder abgeschafft wird oder , wenn wir dafür keine Mehrheit bekommen sollten , dass wenigstens diese üppige Quersubventionierung für diese Bundesländer in den Länderfinanzausgleich einbezogen wird . Dann würde sich so manches im Verhältnis der Länder etwas anders darstellen . Noch eine kleine pikante Ergänzung : Der Hauptauftragnehmer der PARS-3-Raketen wurde für einen Preisnachlass von 1 ,25 Prozent von allen Mängelansprüchen freigestellt . Herr Jung , würden Sie zu Hause auf ein solches Angebot Ihres Klempners eingehen , Preisnachlass von 1 ,25 Prozent und dafür keine Garantieansprüche ? Ich glaube , da bekämen Sie sicher heftigen Ärger mit Ihrer häuslichen Generalität . Wir als Linke fordern in unserem Entschließungsantrag Einsparungen im Verteidigungshaushalt von 2 Milliarden Euro . Das sind nicht einmal 10 Prozent dieses Haushaltes . Das können wir gerade so und die Bundeswehr sehr gut verkraften . Wir sind für friedliche Konfliktlösungen und wir denken , die Mittel des Verteidigungshaushaltes sollten im Laufe der Jahre alle in Entwicklungshilfe und Maßnahmen zur zivilen Konfliktbereinigung umgelenkt werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .