Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Überführung der SED-Unterlagen und der Unterlagen der Massenorganisationen in der ehemaligen DDR in die staatliche Verwaltung des Bundesarchivs machen wir heute einen wichtigen , längst fälligen Schritt in Richtung auf die dringend notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit . Wir kommen damit zu einem Thema , das die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührt , insbesondere aber diejenigen berühren muß , die über Jahrzehnte durch das SED-Regime unterdrückt , gequält und wund geschlagen worden sind . Aktenbestände des SED-Parteiarchivs und der Massenorganisationen gehören in staatliche Hand . In der früheren DDR waren SED und Staat identisch . So stand es in Art . 1 der Verfassung der ehemaligen DDR . Der Staatsapparat war komplett unter die Beschlüsse und Weisungen des SED-Politbüros untergeordnet . Wegen der engen Verflechtung von SED und Staat sind grundsätzlich alle Unterlagen , die hier angefallen sind , in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben entstanden . Damit sind sie staatliche Unterlagen . Durch das Bundesarchivgesetz muß sichergestellt werden , daß diese Unterlagen auf Dauer gesichert , nutzbar gemacht und zu wissenschaftlichen Zwecken verwertet werden können . Durch die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Änderung des Bundesarchivgesetzes soll hierfür nunmehr eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden . Die Unrechtstaten unter der Verantwortung der SED müssen rasch und umfassend aufgeklärt werden . Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden . Unrecht müssen wir beim Namen nennen . Straftäter müssen verurteilt werden . Die für früheres Unrecht Verantwortlichen müssen aus Schlüsselpositionen von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft entfernt werden können . . Für den Gesetzgeber ergibt sich daraus die Notwendigkeit , Art und Weise der Nutzung von Stasi - Akten , von SED-Akten und auch von Akten der Massenorganisationen umfassend zu regeln . Alle verfügbaren Aktenbestände und Bibliotheken müssen zentral verwaltet werden . Das heißt nicht _ ich sage dies , um Mißverständnissen vorzubeugen _ , daß sie auch zentral gelagert werden müssen . Schon gar nicht ist daran gedacht , das genannte Material nach Koblenz zu fahren und dort zu lagern . Der günstigste Ort für eine Lagerung der SED-Akten bleibt Berlin , wo sich die Unterlagen zur Zeit auch weitgehend befinden . Neben den Regelungen für SED-Akten und für Akten der Massenorganisationen ist es nötig , die Nutzung der Stasi-Unterlagen möglichst rasch gesetzlich Johannes Gerster  zu fixieren . Die Behandlung der Stasi-Problematik , vor allem ihre strafrechtliche Dimension , aber auch sonst die politische , historische und juristische Aufarbeitung , ist gegenüber der Behandlung der SED-Akten gesondert zu regeln . Wir brauchen hierfür ein eigenes Gesetz . Zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs über die Nutzung von Stasi-Akten haben wir , wie Sie wissen , erste Gespräche geführt . Kollege Penner , Kollege Hirsch und auch Vertreter vom Bündnis 90/GRÜNE sind daran zusammen mit anderen Kollegen beteiligt . Bei diesen ersten Gesprächen deutete sich erfreulicherweise , wie ich meine , in den Grundfragen ein breiter Konsens zwischen der Unionsfraktion , der FDP , der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE an , obwohl wir natürlich wissen , daß auch hier der Teufel im Detail stekken kann . Die Unterschiede in Einzelpositionen ergeben sich aber weniger _ auch das finde ich sehr bemerkenswert _ aus Differenzen in Grundsatzfragen oder gar ideologischen Fragen , sondern mehr aus den Aspekten der Praktikabilität . Ich bin sicher , daß wir in den laufenden Gesprächen hierzu in Kürze weitere Annäherungen der Standpunkte möglich machen . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Die CDU/CSU-Fraktion wird das ihr Mögliche unternehmen , um mit breiten Teilen dieses Hohen Hauses , mit der FDP , mit der SPD und mit dem Bündnis 90 , eine Einigung zu finden . Selbstverständlich sind die Kollegen der PDS für uns in diesem Punkt mehr Sachverständige und weniger gefragt , an der Gesetzesarbeit mitzuwirken . . Ich habe in der letzten Runde vorgeschlagen , daß sich die bevorstehende parlamentarische Beratung über dieses Gesetz weitgehend an Eckpunkten orientieren muß , die zur Zeit von den Fraktionen _ morgen ist der nächste Termin _ beraten und formuliert werden . Sie können davon ausgehen , daß unsere Fraktion diesen breiten Konsens bei der Formulierung des Gesetzentwurfes auch in Zukunft anstrebt . Eine Reihe von Gedanken , die auch in den Konzepten der Oppositionsfraktion und der Oppositionsgruppe formuliert sind , werden sich in den Eckwerten wiederfinden . Die Erarbeitung einer einvernehmlichen vernünftigen Regelung zum Umgang mit den Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes wird gerade von uns mit größtem Nachdruck und großer Priorität betrieben . Wir werden uns im Eifer um die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit von keinem übertreffen lassen . Ermittlungen der Verantwortlichen und Aufarbeitung der Vergangenheit stehen bei der Zielsetzung ebenso im Vordergrund wie der Schutz und die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtssystems . Wir brauchen Regelungen , die den effektiven Schutz der Opfer und deren Persönlichkeitsrechte sichern . .