Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bekanntlich haben sich die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition vorgenommen , den schädlichen und lange andauernden Reformstau aufzulösen . Damit soll zum Ersten endlich wieder deutlich werden , dass unser Recht auf der Seite der Schwächeren steht . . Damit sollen zum Zweiten wichtige Gebiete unseres Rechtes und unsere rechtsstaatlichen Institutionen so modernisiert werden , dass sie ihren grundgesetzlichen Auftrag für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch in Zukunft gut erfüllen können . Dieser grundgesetzliche Auftrag , diese Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist nämlich von zentraler Wichtigkeit . Damit wollen wir zum Dritten beim Aufbau unseres Europa , das künftig ein gemeinsamer Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechtes sein soll , die Gestaltungselemente und Strukturen , das heißt mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr sozialstaatliche Demokratie , so einbringen , wie sie sich nach unserer Erfahrung in den vergangenen 50 Jahren bei uns in der Bundesrepublik bewährt haben . . Wir haben in den letzten beiden Jahren _ wir nähern uns bald der Halbzeit der Legislaturperiode _ sehr deutliche Akzente gesetzt , die diese Weichenstellung unterstreichen . Lassen sie mich zum ersten Teil _ Recht auf der Seite der Schwächeren _ sagen : Der Täter-Opfer-Ausgleich ist einer der Bereiche ; die Ächtung der Gewalt in der Erziehung und Hilfe für Alleinerziehende sind weitere Beispiele . Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen : Es ist ungeheuer wichtig , immer wieder zu sagen , dass der Bundesrat hier nicht unter Anleitung einer Mehrheit von Kollegen aus den Justizministerien , die der Opposition angehören _ ich meine jetzt nicht die FDP _ , Einspruch einlegen sollte . Das wäre ganz falsch und würde das dringend erforderliche Signal zur Gewaltbekämpfung in unserer Gesellschaft deutlich konterkarieren . . Ich appelliere gerade an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Wenn Sie Einfluss haben , nutzen Sie diesen Einfluss , damit die klare Aussage Das Recht steht auf der Seite der Schwächeren auch in diesem Bereich deutlich wird . . Das Gewaltschutzgesetz und das Sanktionengesetz kommen im Herbst . Das wissen Sie . Das erste soll geschlagenen Frauen und ihren Kindern nicht mehr nur die Möglichkeit belassen , ins Frauenhaus zu gehen _ so wichtig und wertvoll diese Institutionen sind , um erste Hilfe zu leisten _ , sondern es wird diesen Frauen die Möglichkeit eröffnen , in der Wohnung zu bleiben , in der sie bisher gewohnt haben . Wir werden darüber hinaus auch gerichtliche Kontaktverbote in diesem Gesetz vorschlagen . Ich glaube , damit sind wir wieder ein Stück weiter . Das Sanktionengesetz , über das wir schon viele Diskussionen geführt haben , wird eine Reihe von Vorschlägen bringen . Über diese wird noch im Einzelnen zu diskutieren sein . Mir ist unter dem Gesichtspunkt Das Recht muss auf der Seite der Schwächeren stehen ganz besonders das wichtig , was wir hier zusätzlich für die Opfer wollen und vorschlagen . Wir wollen , dass 10 Prozent der Geldstrafen endlich dafür zur Verfügung stehen , dass Opfern von Kriminalität geholfen werden kann . . Diese gehen heute bisweilen leer aus . Wir alle haben gerade in den letzten Monaten _ zu Recht _ darauf hingewiesen , dass Zivilcourage auch gegen Rechts erforderlich ist . Wer aber erfahren hat , wie Menschen , die diese Zivilcourage aufgebracht haben und denen dabei etwas passiert ist , manchmal allein gelassen wurden , der weiß , wovon ich rede . Hier ist ein weiterer Schritt erforderlich . Meine Damen und Herren , es muss auch darum gehen , dass Opfer von Straftaten , die Schäden erlitten haben , eine leichtere Möglichkeit erhalten , diese Schäden auch ersetzt zu bekommen . Das ist der zweite Punkt , auf den ich Sie hinweisen möchte . Nehmen wir den Schwerpunkt Modernisierung . Wir haben mit der außergerichtlichen Streitschlichtung begonnen , weil wir der Auffassung sind , dass es im täglichen Leben zum Beispiel Streitigkeiten unter Nachbarn gibt , bei denen es viel besser ist , eine Lösung zu finden , die zum Rechtsfrieden beiträgt , statt vor Gericht zu gehen und die Sache streitig entscheiden zu lassen . . Das ist bereits Gesetz . Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Ländern , die anfangen , Modelle der außergerichtlichen Streitschlichtung zu entwickeln . Deshalb erwähne ich das . Wir wissen : In den vergangenen Jahren ist im Bereich der Mediation , vor allem der Mediationspraxis und der Mediationswissenschaft , von Anwälten , von Instituten und von Menschen , die ganz besonders viel davon verstehen , eine Menge an nützlichen Erkenntnissen zusammengetragen worden , die jetzt für die Praxis verfügbar gemacht werden sollten . Ich bitte Sie auch hier : Nutzen Sie Ihren Einfluss in den Ländern , die solche Gesetze der außergerichtlichen Streitschlichtung wollen , aus , damit sie die Mediation und alles , was dazu dient , den Rechtsfrieden wieder herzustellen , auch tatsächlich in Anspruch nehmen und verbindlich einbeziehen . Ein weiterer Punkt : Wir haben die Präsidialverfassung verändert und Gerichte geöffnet .Auch das war , obwohl es sehr streitig war , sehr wichtig . Vizepräsident Hermann Otto Solms 11448 Dass wir sehr viele wichtige Modernisierungsvorhaben wie die Justizreform , die Einführung der Namensaktie , die Anerkennung von Lebenspartnerschaften , Änderungen im Mietrecht oder eine Reform der Finanzgerichtsordnung bereits auf den Weg gebracht haben _ sie sind zum Teil schon im Gesetzgebungsverfahren _ , das wissen Sie . Im Herbst werden wir hier in diesem Hause sehr viele Schwerpunktaufgaben zu diskutieren haben . All dies dient der Modernisierung , dient dazu , dass die Institutionen unseres Landes und dass auch unsere Rechtsordnung ihren grundgesetzlichen Auftrag auf Dauer gut erfüllen können . Lassen Sie mich von den Projekten , die im Herbst anstehen , drei wichtige ansprechen . Ich schließe mich meinem Vorredner , Bundesinnenminister Schily , an , der gesagt hat , dass wir für die Diskussion darüber erheblich mehr Zeit haben müssten . Hier kann man jetzt nur mit wenigen Worten informieren , statt in Ruhe das Für und das Gegen in Einzelheiten vorzutragen . Wir setzen nur die Biopatentrichtlinie um . Dies ist ein ganz wichtiges Werk , und zwar ganz einfach deshalb , weil es hier darum geht , geistige Leistungen durch Änderungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu schützen und gleichzeitig Forschung und Innovationen zu fördern , aber auch die ethischen Grenzen dessen , was wir machen dürfen , festzulegen . Ich hätte mir gewünscht , dass diese Diskussion hier schon sehr viel früher in Gang gekommen wäre , zum Beispiel in den zehn Jahren , in denen die Biopatentrichtlinie auf europäischer Ebene beraten wurde . Ich lade ausdrücklich alle ein , sich an der Diskussion zu beteiligen . Wir werden hier eine zielgenaue , klare Gratwanderung , die diese drei Gesichtspunkte zusammenbringt , unternehmen müssen . Das können wir am besten gemeinsam . Ich nenne einen zweiten Bereich , der ebenfalls mit dem Schutz geistiger Leistungen zusammenhängt : das Urheberrecht . . _ Ich komme gleich zu dem Dank , keine Sorge . _ Auch hier liegt eine Menge Arbeit vor uns . Wir müssen , eingebettet in die rechtlichen Regelungen , die in Europa und weltweit entwickelt , erarbeitet und ausverhandelt wurden _ man kann das nicht mehr nur national machen _ , Urheber im digitalen Zeitalter bzw . im Zeitalter der Informationsgesellschaft besser schützen . Ich bedanke mich übrigens ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen auch der CDU/CSU und der FDP dafür , dass sie sich in den letzten Wochen , als es diesen kurzen Aufschrei von dem einen oder anderen aus Industrieverbänden gegeben hat , die meinten , das gelte nicht für sie _ sie sind zwar der Auffassung , dass man dann , wenn man einen Kassettenrecorder kauft , eine Abgabe leisten muss , die den Urhebern zugute kommt , dass dies aber bei den modernen Vervielfältigungsgeräten nicht so sein sollte _ , dazu geäußert und dem klar widersprochen haben . Das finde ich gut . In allen Parteien gab es auch andere Stimmen ; aber das Urheberrecht ist auch ein schwieriges Gebiet . Es gibt noch einen dritten Punkt , auf den ich Sie aufmerksam machen möchte und der uns ebenfalls in diesem Herbst beschäftigen wird . Er hat ebenfalls mit Modernisierung und dem Aufbau eines einheitlichen Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in Europa zu tun : die Modernisierung des Schuldrechts . Jeder Jurist und jede Juristin hat sich seit dem ersten Semester der juristischen Ausbildung immer wieder damit beschäftigt und geht nahezu täglich damit um . Aber wir wissen ganz genau : Europa der Bürger , Europa der Wirtschaft , Europa des Handels bedeutet , dass die Einflüsse aus Europa immer stärker werden . Wir müssen _ damit fange ich nun an _ verschiedene europäische Richtlinien umsetzen : die Fernabsatzrichtlinie , die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und einige andere , mit deren Nennung ich Sie jetzt nicht erschrecken will . Diese greifen massiv in die Kaufbeziehungen und damit in unser Schuldrecht ein . Wir hatten seit langem _ das ist sehr gut _ eine gute Grundlage , auf der auch die Richtlinien verhandelt worden sind , nämlich die Ergebnisse der Schuldrechtskommission , die Anfang der 90er-Jahre eingesetzt wurde und ihre Ergebnisse vorgelegt hatte . Jetzt stehen wir vor einer schwierigen Weichenstellung . Wir müssen entscheiden : Wollen wir bei der Umsetzung des EU-Rechts , wo doch das System des EU-Rechts anders ist , unser bürgerliches Recht , unser Kaufrecht und unser Schuldrecht noch stärker verkomplizieren oder sind wir bei der Modernisierung so mutig zu sagen : Wir nehmen das , was die Schuldrechtskommission vorgeschlagen hat , dazu und setzen das einmal richtig , aber gründlich um ? Um diese Weichenstellung wird es in diesem Herbst gehen . Ich werde Ihnen in den kommenden Tagen einen ersten Entwurf zur Diskussion zusenden . Ich bitte Sie , sich auch hier an der Modernisierung zu beteiligen . Meine Damen und Herren , der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz für 2001 , klein , wie er ist , und sparsam , wie wir sein müssen , spiegelt diese Schwerpunkte und andere wider . Mir wäre es lieber , wir müssten nicht so viel sparen . Ich sage das , weil unser Kollege Bundesfinanzminister im Saal ist , der eine Sparpolitik betreibt . . _ Das macht er ja nicht freiwillig , sondern im Interesse der Bevölkerung und einfach deswegen , weil er mit Ihrer Erbschaft fertig werden muss . . Der wird das genauso sehen . Wir haben das , was wir machen konnten , erreicht . . _ Ich weiß , es gefällt Ihnen nicht . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 11449 Wenn ich in Ihrer Situation wäre , würde ich jetzt ebenfalls heftig widersprechen . Aber alle Leute wissen mittlerweile , welchen Schuldenberg und welches Erbe Sie uns hinterlassen haben . Ich denke , darüber brauchen wir jetzt nicht zu streiten . . Wir schaffen _ verehrter Herr Geis , das wird Sie besonders interessieren _ im Haushalt 2001 die Voraussetzungen dafür , dass das Menschenrechtsinstitut , das wir geplant haben und das die rot-grüne Koalition will , im nächsten Jahr anfangen kann zu arbeiten . Das bedeutet , dass wir nicht nur durch Reden , sondern auch durch Tun sehr deutlich machen , wie viel wir von den Menschenrechten halten . Übrigens gilt das nicht nur im Inland . Lassen Sie mich dazu ergänzen , dass ich jeder Polizistin und jedem Polizisten , jedem Staatsanwalt und jedem Richter dankbar bin , der oder die im Rahmen seines oder ihres Verantwortungsbereiches deutlich macht , dass Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund von uns nicht geduldet werden . . Menschenrechtspolitik und der Schutz der Menschenrechte sind nicht allein bei uns im Inland wichtig . Wir sind der Meinung , sie müssen auch , und zwar mit deutscher Beteiligung , über die deutschen Grenzen hinaus unterstützt werden . . Deswegen bin ich der Auffassung , es ist hoch an der Zeit , dass die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs endlich auch vom Parlament beschlossen wird . . Mein Appell geht an alle Seiten des Hauses , das nicht mehr zu verzögern , sondern es wirklich zu beschleunigen . Dass wir den Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China intensivieren , wird _ auch das weiß ich _ vom gesamten Haus getragen . Das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls erwähnen . Das tun wir natürlich nicht nur wegen des bilateralen Nutzens , sondern wir machen das auch , weil wir der Auffassung sind , dass wir dadurch auf der globalen Ebene zu einem gemeinsamen Verständnis von Grund- und Menschenrechten beitragen können , das wir in einer Welt , die immer stärker zusammenwächst , dringend brauchen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas zur Modernisierung sagen . Das gilt vor allem für einen Bereich , nämlich das Deutsche Patent- und Markenamt , das uns 1998 , als wir die Regierung übernommen haben , schon als Sorgenkind angekündigt worden war , _ . _ als Sorgenkind mit ganz großen Problemen , obwohl die Menschen , die dort arbeiten , voll motiviert sind und obwohl sie sich jede Mühe geben , als Sorgenkind deshalb , weil wir seit 1991 sehen mussten , dass die Zahl der Anmeldungen von Patenten erfreulich stieg und steigt _ Zeichen ökonomischer Innovationsbereitschaft und auch von Wirtschaftskraft _ , die Zahl der Marken auch , während aber die Zahl der Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt von der Vorgängerregierung in erheblichem Maße gesenkt wurde . Das kann nichts werden , wenn sich die Schere öffnet . Hinzu kommt eine völlig unzulängliche Ausstattung mit Computern oder mit Mitteln einer modernen Arbeitsorganisation . . Sie werden wissen , wovon ich rede . Im Haushalt _ das sage ich jetzt nur für die Leute , die nachlesen wollen _ , den Herr Waigel für das Jahr 1999 vorgeschlagen hatte , wäre es mit den Stellenstreichungen weitergegangen . . Wir haben hier schon 1999 dank der Unterstützung auch des Herrn Bundesfinanzministers eine _ wenn auch nur leichte _ Trendwende erreicht . Wir konnten für 2000 sehr viele zusätzliche Patentprüferstellen einrichten . Wir haben auch etwas Geld für die Ausstattung mit Computern , an denen Patentprüfer arbeiten sollen , bekommen . Wir sind schon sehr weit bei der Verbesserung in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologie und eine moderne Arbeitsorganisation . Ich sage Ihnen : Das , was mich 1998 beinahe zu Tränen gerührt hat , die gezackte Gebührenmarke , werden wir ins Euro-Zeitalter ebenso wenig mit hinübernehmen wie das veraltete Kostenverrechnungssystem . . Warum sage ich das ? Die dringend nötigen Verbesserungen waren und sind ohne eine Gebührenerhöhung nicht möglich . Das will ich hier auch einmal deutlich ansprechen : Hätte die Union ihre Verpflichtung früher wahrgenommen _ . _ und das Patent- und Markenamt nicht in diesen Zustand kommen lassen _ . _ und hätte sie den Mut gehabt , Herr Feibel , die seit 1976 nicht mehr erhöhten Gebühren vernünftig , mittelstandsBundesministerin Herta Däubler-Gmelin 11450 freundlich und erfinderfreundlich anzupassen , wie wir das jetzt mussten , dann wäre es für uns viel leichter gewesen und dann wären wir jetzt weiter . . Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen : Wir brauchen noch ein wenig Zeit . Was wir aber überhaupt nicht brauchen , ist , dass diejenigen , die an diesem Zustand schuld sind , jetzt meinen , beckmesserisch auftreten zu können . Wir brauchen die Unterstützung des ganzen Hauses und des Haushaltsausschusses , um noch mehr zu erreichen . Alles andere wäre unseres Landes unwürdig . Lassen Sie mich mit einem Dank an all jene schließen , die an dem Ziel , einen einheitlichen Rechtsraum in Europa zu schaffen , mitgearbeitet und mitgewirkt haben . Sie alle wissen , wie schwer es ist , die Abwicklung des Tagesgeschäfts im europäischen Raum voranzubringen . Wir wussten dies , als Sie die Verantwortung hatten , und Sie wissen es jetzt , da wir sie haben . Wir haben Eurojust auf den Weg gebracht . Zusätzlich verbessern wir die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union , damit sie zum Beispiel ihren Schaden leichter ersetzt bekommen , wenn sie einen Verkehrsunfall im Ausland haben , auch bei Gerichtsprozessen und anderen Problembereichen helfen wir ihnen .Auch der E-Commerce gehört dazu . Eines aber will ich besonders herausstellen , und zwar die Europäische Grundrechte-Charta . Ich weiß aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Parteien , dass deren Schaffung vielen von ihnen ein ähnlich großes Anliegen war und ist . Dennoch war immer wieder Skepsis zu vernehmen , als wir Deutschen , als gerade ich im Rahmen der deutschen Präsidentschaft darauf gedrungen habe , die Europäische Grundrechte-Charta auf den Weg zu bringen . Ich stelle heute mit großer Freude fest , dass die Charta auf einem guten Wege ist , und darf denen , die uns im Konvent vertreten , ausdrücklich danken . Mein Dank richtet sich an Herrn Meyer _ ich sehe ihn hier vor mir _ , der dort den Bundestag vertritt , . aber auch an die Adresse von Herzog , der heute nicht anwesend ist . Ich glaube , ohne die beiden wären wir nicht so weit , wie wir heute sind . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , dass Europa nicht allein als Europa der Wirtschaft und Europa des Euro bekannt ist , sondern zum Europa der Bürgerinnen und Bürger und zum Europa der gemeinsamen Werte wird . Das brauchen wir alle . Ganz herzlichen Dank . .