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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie uns erklären , warum der Bundesfinanzminister am Wochenende Zahlen seiner anscheinend persönlichen Steuerschätzung oder der Steuerschätzung Ihres Hauses genannt hat , obwohl die Steuerschätzung doch erst am kommenden Freitag bekannt gegeben wird ? Was hat den Bundesfinanzminister zu dieser Mitteilsamkeit veranlasst , wodurch die Begehrlichkeiten der Ministerien ja noch gefördert wurden ? Und teilen Sie die Auffassung des Kollegen Kampeter , der diese Mitteilsamkeit als Geschwätzigkeit bezeichnet hat ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , es steht mir nicht zu , Äußerungen eines Mitglieds des Deutschen Bundestages , die ich nicht selbst gehört habe , hier zu kommentieren . Deswegen sollten wir das vielleicht später im Haushaltsausschuss debattieren . Wir haben ja beide noch Gelegenheit , mehrere Stunden im Haushaltsausschuss zu verbringen . Dann ist auch der Kollege Kampeter anwesend . Minister Steinbrück hat gegenüber der Öffentlichkeit die Schätzung des Finanzministeriums des Bundes erläutert . Jeder der Steuerschätzer wird mit seiner Schätzung in die Gespräche gehen . Bis Freitag werden sie sich darüber unterhalten , wie die Schätzungen zu gewichten sind . Natürlich wird sich dort auch herausstellen , dass bestimmte Erfahrungen aus dem einen Bundesland bestimmten Erfahrungen aus einem anderen Bundesland ein wenig widersprechen . Das alles muss miteinander abgewogen werden . Die Sachverständigenrunde ist ja sehr groß . Dort gehen aus vielen Quellen Erfahrungen ein . Von daher ist das , was von Minister Steinbrück am Wochenanfang vorgestellt wurde , die Einschätzung des Ministeriums des Bundes .
Ich weiß, dass nicht nur dieser Personenkreis, der jetzt durch Ihre Frage angesprochen worden ist, in einer sehr bedrängten Situation ist. Wir haben auch erhebliche religiöse Konflikte mit sehr vielen anderen Gruppen. Ich bin in großer Sorge – dabei ziehe ich diesen Personenkreis mit ein –, was die Menschenrechtslage dort insgesamt und auch die stark zunehmenden extremistischen Handlungen anbetrifft.
Partei: SPD
Es ist an sich eine Intervention : Ich darf den Kollegen Friedhoff bitten , sich einmal die Reiselisten geben zu lassen und meine Reisen mit den seinen zu vergleichen , bevor er Kommentare zu meiner Reiselust abgibt . Ich finde , das war eine unangemessene und übrigens unwissende Anmerkung . Paul K . Friedhoff  : Ich kenne Ihre Reisepläne für die nächste Zukunft nicht . Aber ich habe keine Probleme damit , sie mal mit den meinen zu vergleichen . . Ich möchte fortfahren : Ich hatte gehofft , daß die Einführung in die Grundlagen der Wirtschaftspolitik , die Helmut Schmidt der SPD-Führung neulich gegeben hat - auch das hat Herr Schäuble gesagt - , nicht ohne Wirkung bleiben würde . Lafontaines Formel vom Nachfrageschub - vielleicht können Sie das einmal nachlesen , Frau Skarpelis-Sperk - gehöre , so der Altbundeskanzler , in das Vokabular der 30er Jahre . Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Tatsache befassen , was damals die verheerenden politischen Konsequenzen dieses Nachfrageschubs waren . . - Ich kann Ihnen das aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlesen : Helmut Schmidt behält das letzte Wort . Lafontaines Formel Nachfrageschub gehöre in das Vokabular der 30er Jahre . Das sind die Worte von Helmut Schmidt , die er dazu gefunden hat . . Meine Damen und Herren , es gibt keine Alternative zur marktwirtschaftlichen Reformpolitik der Koalition . Nur so können wir im Standortwettbewerb bestehen . Nur so können wir wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen , und nur so werden wir die Mittel zur Verfügung bekommen , um denen zu helfen , die sich dann am Wettbewerb nicht beteiligen können . Wir Freien Demokraten werden uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen , daß das Reformwerk Arbeitsplätze durch Wettbewerbsfähigkeit gelingt , wie es auch im Jahreswirtschaftsbericht beschrieben ist . Die Steuerreform ist ein großer Schritt auf diesem Weg . Die kommenden Wochen werden erweisen , ob die SPD die Kraft findet , ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben , und sich den ökonomischen Notwendigkeiten nicht länger verschließt . Unser Land braucht grundlegende Reformen . Die FDP wird der Motor dieser Reformen für mehr Arbeitsplätze durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Urbaniak , es wäre sicherlich reizvoll , hierüber zu spekulieren . Aber ich habe bei vielen Gelegenheiten - auch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages - gelernt , nicht auf hypothetische Fragen zu antworten . Ich möchte es heute auch gern so halten . . - Gut .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Bewertung des Beschaffungsverfahrens vorgenommen . Er kommt dabei zu folgendem Ergebnis : Ein Vertragsabschluss über die Beschaffung der 73 A400M konnte deshalb ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht nur unter Parlamentsvorbehalt erfolgen . Der inzwischen abgeschlossene Vertrag bleibt wegen des vereinbarten Parlamentsvorbehalts bis zur Erteilung der Zustimmung durch den Haushaltsgesetzgeber schwebend unwirksam und trägt somit der Wirkung der qualifizierten Sperre der ausgebrachten VE Rechnung . Stimmen Sie mir zu , dass das im Ergebnis bedeutet , dass eine wirksame Vereinbarung mit den anderen Vertragspartnern nicht zustande gekommen ist ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier jemand eine Schaufensterrede gehalten hat und sich von der Realität der Menschen, die von Lärm betroffen sind, entfernt hat, dann war es mein Vorredner. Wir reden über ein Problem, das Hunderttausende Menschen in Deutschland betrifft. Herr Kollege, selbst wenn Sie die Ausnahme sind, geht es hier tatsächlich auch um eine soziale Frage. Wer lebt denn an den stark belasteten Straßen in den Großstädten? Führen diese Straßen durch die Villenviertel? – Das möchte ich einmal sehen. – Wer ist denn wirklich von Lärm betroffen? Nehmen Sie doch einmal die Realität zur Kenntnis. Egal, wie lange Sie schon an der Regierung sind: Sie können sich nicht noch weiter von der Realität entfernen als Sie es mit dem, was Sie gerade von sich gegeben haben, bereits getan haben. Sie verspotten Menschen, die jeden Tag unter Lärm leiden; das war der Inhalt Ihrer Rede.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie müssen mich wenigstens ausreden lassen . - Ist dir ferner bekannt , dass die Regelungen , die die Niederländer in ihrer Schweinehaltungsverordnung getroffen haben , auf Vorgaben der EU beruhen ? Wenn einer mehr machen will , dann kann er es dort tun . Genau das ist die Grundlage der Vereinbarung in Niedersachsen . Niedersachsen hat sich bis jetzt eindeutig auf einer Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien bewegt und hat den Landwirten die Freiheit gegeben , dass derjenige , der will , beispielsweise eine besondere Form der Züchtung ausüben oder Ökolandwirtschaft betreiben kann . Ist dir das bekannt ?
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . - Diese Schlüsselfragen können nicht per Kabinettsbeschluss über ein Weißbuch sozusagen erlassen werden . Sie brauchen eine breite Debatte . Ob diese breite Debatte blockiert wird oder ob sie zustande kommt , dafür tragen Sie , Herr Minister , eine sehr große Verantwortung . Ich appelliere an Sie - ich glaube , ich spreche hier , ausgesprochen oder unausgesprochen , im Namen aller Kollegen - : Tragen Sie bitte Ihren Anteil dazu bei , dass wir eine solche Debatte bekommen ! Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich ein Novum, um diese Zeit als Letzter sprechen zu dürfen. Das hat man nicht allzu häufig. Wir hatten heute bei den Beratungen zum Haushalt des Familienministeriums den Eindruck, dass für die Linke der wohl wichtigste Ausgabentitel die Bekämpfung des Extremismus – Herr Bockhahn, bei Ihnen natürlich nur die des Rechtsextremismus – ist. Seit einem Bericht in der Presse über die Selbstbedienungsmentalität Ihrer Parteivorsitzenden im Hinblick auf diesen Titel ist mir auch bewusst, wieso. Ich halte es für in keiner Weise hinnehmbar, dass der laut Satzung angeblich parteipolitisch unabhängige Verein „Gemeinsam in Lichtenberg“ Gelder aus dem vom Ministerium geförderten Programm „Vielfalt tut gut“ für die Erstellung einer Kinderzeitung zum Thema „Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Kindergarten“ erhält. Auf den ersten Blick mag es scheinen, als sei hieran an sich nichts auszusetzen. Wenn man allerdings hört, dass alle Posten in diesem Verein mit engsten Mitarbeitern von Frau Lötzsch besetzt sind und Frau Lötzsch nicht nur Vorsitzende des Vereins ist, sondern auch die Telefonnummer ihres Wahlkreisbüros als Kontaktadresse des Vereins angegeben ist, so hat das nicht nur einen bitteren Beigeschmack, sondern hört sich in meinen Ohren nach einer extrem dreisten Form von Selbstbedienungsmentalität in Bezug auf den Titel „Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung“ an.
Partei: CDU/CSU
Es ist sogar so , daß bei den Offiziersdienstgraden ab Oberstleutnant mehr Anträgen auf vorzeitige Zurruhesetzung stattgegeben wird ; denn die Stattgabe ist erforderlich , um den quantitativen Abbau nach Möglichkeit zu erreichen . Anderenfalls wäre der Überhang an Offizieren ab 1 . Januar 1995 noch größer gewesen _ natürlich mit der Folge , daß dies dann haushaltsrelevant würde .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes greift eine alte Forderung der Gewerkschaften auf . Er ist aus meiner Sicht im Kern voll zu unterstützen . _ An die Adresse der SPD : Das mit dem Probestudium muß allerdings raus ! Er ist nicht nur deshalb zu unterstützen , weil damit ein wichtiges Element eines wirklich demokratischen Gesellschaftslebens realisiert würde , nämlich die Durchlässigkeit der Hochschulen für alle ; er ist auch deswegen voll zu unterstützen , weil mit der Zulassung von Männern und Frauen mit beruflicher Ausbildung ohne Abitur zum Hochschulstudium einem wichtigen und in der Zukunft noch wichtiger werdenden Gesichtspunkt der Arbeitsmarkt- und der Technologieentwicklung Rechnung getragen wird . Was wir jetzt und in der Zukunft noch stärker brauchen , sind z . B . Kenntnisse der Bedingungen für die betriebliche Anwendung moderner Technologien . Diese Kenntnisse sind bei bereits Berufstätigen mit beruflicher Ausbildung vorhanden . Diese haben damit eine wichtige Grundlage für die Beherrschung und Anwendung moderner Technologien . Eine stärkere Berücksichtigung dieser Bedingungen in entsprechenden Hochschullehrveranstaltungen _ ich sage das als Informatik-Hochschullehrer bewußt _ kann im weiteren für die Hochschullehre und auch für die universitäre Forschung sogar ein ausgesprochener Gewinn sein . . Eine Beeinträchtigung des Lehrprozesses und seiner Ergebnisse ist dabei ausgeschlossen , da Studentinnen und Studenten mit beruflicher Ausbildung im Studium nachweisen müssen , wie im übrigen alle Studierenden , daß sie den Anforderungen des Studiums , wie es sich eben entwickelt , gewachsen sind . Darüber hinaus kann eine solche Regelung dazu beitragen , Frauen z . B . nach Jahren der Kindererziehung , wieder einen Einstieg in die qualifizierte Berufswelt zu geben . Das gleiche gilt für viele Opfer des wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandels . Die Arbeitswelt verlangt _ gelegentlich allerdings , wie bei der Schichtarbeit , der Nachtarbeit und der Wochenendarbeit , in wenig humanen Formen _ nach mehr Flexibilität . Die Durchlässigkeit der Hochschulausbildung für alle , auch und gerade für die , die aus der beruflichen Praxis kommen , entspricht im Grunde dieser Forderung . Das Beharren auf dem Abitur als unabdingbarer Voraussetzung ist dagegen lebensund zukunftsfeindlicher Strukturkonservatismus , der gelegentlich , so hat man den Eindruck , insbesondere von Leistungsneurotikern hochgehalten wird . Zu Recht lehnen wir , etwa in den Diskussionen der Fachgruppe Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB , diesen Strukturkonservatismus ab . Ein letzter Punkt : Die Bundesrepublik könnte mit diesem Gesetzentwurf _ modifiziert , wie ich angedeutet habe _ , zugleich dem EG-Memorandum folgend , einen Beitrag zu einer fortschrittlichen Regelung im Europa der Zukunft leisten . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , ich wiederhole , daß ich von diesem Sachverhalt rein zufällig heute auf Grund einer Tikkermeldung erfahren habe . Ich habe mehr oder weniger ständig Kontakt auch mit Mitgliedern der Landesregierung von Brandenburg . So habe ich gestern mit dem Ministerpräsidenten Stolpe in einer anderen Sache telefoniert , und ich habe heute mit dem Chef der Staatskanzlei , Herrn Linde , an einem Tisch gesessen . Mir ist von beiden Herren dieser Punkt nicht 15084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Bundesminister Friedrich Bohl vorgetragen worden , so daß ich zumindest unterstelle , daß das Monitum , das Sie mir hier vortragen , nicht im Zentrum der brandenburgischen Politik steht . Ich glaube auch nicht , daß die Damen und Herren des Bundespresse- und Informationsamts in irgendeiner Weise beabsichtigen , Steuergelder zum Fenster herauszuwerfen . Deshalb wäre ich doch dankbar , wenn wir uns vielleicht den Sachverhalt gemeinsam anschauen und daraus , vielleicht sogar gemeinsam , die notwendigen Schlüsse ziehen würden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , die insgesamt positive Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern ist zum einen darauf zurückzuführen , daß hier größere Betriebe wirtschaften , die natürlich über eine optimale Kombination der Faktoren Arbeit und Boden verfügen , zum anderen auf die intensive Förderung , mit der wir den Strukturwandel in den neuen Bundesländern unterstützen , auch auf die Sonderregelung , die wir im Bereich der Förderung innerhalb der Europäischen Union durchgesetzt haben . Zudem beruht der Anstieg darauf , daß sich der Getreidepreis im Rahmen der Agrarreform deutlich vom Interventionspreis wegbewegt hat und sich damit natürlich die Einkommenssituation der Betriebe in den neuen Ländern , die überwiegend als Marktfruchtbetriebe wirtschaften , verbessert hat . Die Unterschiede zwischen Einzelunternehmen , Personengesellschaften und juristischen Personen , auf die Sie hingewiesen haben , spiegeln sehr deutlich die unterschiedliche Produktivität in diesen Betrieben wider . Hier zeigt sich , daß Einzelunternehmen und Personengesellschaften ihren Betrieb sehr konsequent auf den Wettbewerb im europäischen Markt ausgerichtet haben , während es bei juristischen Personen nach wie vor eine sehr breite Spanne unterschiedlicher Entwicklungen und auch Betriebe gibt , die sich nur unzureichend auf die Situation im europäischen Wettbewerb eingestellt haben und von daher teilweise über eine noch schwierige Einkommenssituation verfügen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass in einem Großteil der EU-Staaten die Erbschaft- und Schenkungsteuer gestrichen worden ist ? In etlichen Ländern hat man entsprechende Veränderungen vorgenommen , um Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass Betriebe vermehrt übernommen werden . Deshalb die Frage an Sie : Meinen Sie nicht auch , dass es dringend erforderlich wäre , Nachbesserungen bzw . Korrekturen in der Richtung vorzunehmen , die ich gerade angesprochen habe , damit der Einzelne stärker bereit ist , in die Selbstständigkeit zu gehen bzw . selbstständig zu bleiben , wenn er den Betrieb der Eltern übernehmen kann oder er die Möglichkeit hat , bei einem Verwandten oder Bekannten einzusteigen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wir sprechen von Erbe und Erbschaftsteuer ; das möchte ich noch einmal deutlich machen . Ich kenne nicht viele Betriebsinhaber , die ihren Betrieb Bekannten vererben wollen ; an Bekannte wollen sie ihn veräußern . Die meisten wollen an Verwandte , am liebsten an relativ nahe Verwandte - manchmal auch an Neffen oder Nichten - , vererben . Ich kenne nur sehr wenige , die ihren Betrieb Bekannten vererben wollen , also ohne einen Veräußerungserlös zu erzielen . Dieser Fall entspricht nicht der nahen Lebenswirklichkeit . Wir reden also von Verwandten , von Kindern oder von Verwandten zweiten Grades , zum Beispiel Nichten oder Neffen . Sie könnten infrage kommen , einen Betrieb fortzuführen . Im Rahmen der Erbschaftsteuer werden sie alle wie Nachkömmlinge ersten Grades behandelt ; es wird also nicht auf den Verwandtschaftsgrad geachtet . Selbst ein Fremder würde hier wie ein Kind behandelt . Ich sage es noch einmal : Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer wird das Betriebsvermögen grundsätzlich um 40 Prozent reduziert . Dies bezieht sich auf alle Anteile des Betriebsvermögens , auch auf Kapitalvermögen . Es ist eigentlich eine seltsame Vorstellung , dass 10 Millionen Euro , sobald sie in das Betriebsvermögen übergehen , für die Erbschaftsteuer nur noch 6 Millionen Euro wert sind . Das stellt eine erhebliche Vergünstigung dar . Dazu gibt es übrigens schon einen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht ; der Bundesfinanzhof hält die Begüns tigung des Betriebsvermögens für zu umfangreich . Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung , die Vergünstigungen des bestehenden Erbschaftsteuerrechts bei der Vererbung von Betriebsvermögen noch stärker auszuweiten .
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Staatssekretär Brauksiepe, ich möchte die Frage ergänzen: Liegen der Bundesregierung oder nachgeordneten Instanzen Erkenntnisse vor, dass deutsche Staatsbürger im Dienst von Söldnerfirmen, von Sicherheitsfirmen, seien es deutsche, seien es ausländische Sicherheitsfirmen, auf syrischem Territorium tätig sind?
Partei: GRUENE
Ich interpretiere Ihre Antwort so, dass es doch keine gemeinsame Positionierung war, die Sie soeben vorgetragen haben. Sie haben den Ban-Ki-moon-Gipfel in New York angesprochen. Teilen Sie die Auffassung – Sie teilen ja nicht die der gesamten Bundesregierung –, dass die Kanzlerin auch deshalb nicht zu diesem Gipfel gefahren ist, weil sie nichts vorzuweisen hat? Deutschland wird sein Klimaziel einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 nicht erfüllen können; das hat die Bundesumweltministerin bereits anklingen lassen. Auch sonst steht Deutschland schlecht da: mehr CO2-Emissionen in den letzten zwei Jahren als in den Jahren zuvor. Ist es richtig, dass die CO2-Bilanz so schlecht ist, dass die Kanzlerin entschieden hat, lieber zu einer im gleichen Zeitraum stattfindenden langweiligen BDI-Veranstaltung zu gehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , stimmt es , daß Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses die entsprechende Beschlußempfehlung unterstützt haben ? Ich zitiere aus dieser Beschlußempfehlung : Der Petitionsausschuß unterstützt das Anliegen der Petenten . Kinder sind gesellschaftlich erwünscht . Es ist auch offensichtlich erwünscht , daß Kinder in den ersten Lebensjahren in ihrer Familie erzogen werden . . . . Der Staat ist gehalten , die Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren , . . . durch geeignete Maßnahmen besonders den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern . Dies könnte durch eine beitragsfreie Familienversicherung der Person , die sich im Erziehungsurlaub befindet , erreicht werden .
Partei: GRUENE
Ich habe hier drei ganz klare Beispiele genannt . Ein Beispiel bezog sich auf die Sonderabschreibung für Schiffe , das im Finanzausschuß diskutiert wurde . Wir haben von vornherein gesagt : Wir wollen diese Sonderabschreibung abschaffen . Es gibt fraktionsübergreifend - das ist richtig , was Sie sagen - Vertreter , in der SPD genauso wie in der CDU/CSU , das heißt , in der CSU in diesem Fall weniger , und natürlich in der FDP , die das beibehalten wollen . Das Schlimme daran ist , daß man in genau diesem Punkt eine Einigung hätte finden können . Dies wäre endlich einmal ein Einstieg in den Abbau von Subventionen , in diesem Fall dazu noch mit europäischer Rückendeckung , im Gegensatz zu der Änderung der Kfz-Steuer . Das ist nicht gelungen ; das bedauere ich sehr . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , plant die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen - Sie haben von 100 Millionen DM pro Jahr gesprochen - insbesondere auch im Hinblick auf die Förderhöhe von 800 Millionen DM nach dem Arbeitsförderungsgesetz in Zukunft eine Erhöhung der Bundesmittel , oder glaubt die Bundesregierung , daß die derzeitigen Mittel für die Meisterförderung ausreichen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , wenn Sie schon feststellen , dass alles schlecht gelaufen sei , könnten Sie dann auch erläutern , wie Sie aus heutiger Sicht Ihre seinerzeit geäußerte positive Beurteilung des Meister-BAföGs als wesentliche Förderung des Handwerks durch die jetzige Bundesregierung bewerten ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Kollege Benneter , weil Sie die Situation des 11 .09 . und die Ereignisse danach ansprachen : Erinnere ich mich richtig , dass bei den vielen Maßnahmen , die dann im Bundestag beschlossen wurden - Stichwort : Otto-Kataloge - , eine Forderung , nämlich die nach der Initiativermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes , bewusst nicht umgesetzt wurde , weil Richtervereinigungen , Anwaltsvereine und Bürgerrechtsorganisationen genau dies nicht wollten - die Grünen sowieso nicht , die Liberalen auch nicht - und vor der Gefahr warnten , dass die Polizei dann immer handeln könne und es im Grunde keine Eingriffsvoraussetzung mehr gebe ? Das schaffen Sie jetzt . Deshalb müssen Sie jetzt erklären und begründen - bitte tun Sie das ! - , ob das heißt , dass wir von 2001 bis heute eine Sicherheitslücke hatten , und warum diese ganzen Erfolge , von denen die Rede war , möglich geworden sind , obwohl wir all das , was heute auf dem Tisch liegt , nicht gehabt haben . Das BKA war fleißig , hörten wir gerade . Wie denn eigentlich , wenn es gehindert war , zu agieren , wie wir gleichzeitig hören ? Klären Sie das einmal auf , und sagen Sie uns , warum wir dieses Gesetz brauchen !
Frau Kollegin Behm, ich unterstreiche Ihre Aussage: Das Regierungshandeln hat Auswirkungen. Da wir eine gute Regierung haben, haben wir eine gute Agrarpolitik. Biodiversität ist eines der zentralen Ziele. Wir haben eine Biodiversitätsstrategie, über die wir schon verschiedentlich miteinander diskutiert haben und die natürlich auch im Rahmen des PLANAK weiterhin ein zentraler Punkt ist. Im Unterschied zu der Regierung, die unter Einbeziehung Ihrer Fraktion gebildet wurde, haben wir die Mittel für die GAK nicht gekürzt, sondern wieder aufgebaut. Wir geben damit das klare Signal, dass wir Ja sagen zur zukunftsorientierten Landwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Jetzt ist es an der Zeit, neue Schwerpunkte zu setzen. Der Ökolandbau bzw. die Biobetriebe sind ein wichtiger Bereich. Im Unterschied zu Ihren Planungen haben wir das Bundesprogramm Ökologischer Landbau vollinhaltlich und in voller Höhe weiterfinanziert. Wir würden uns freuen, wenn wir im nächsten Jahr in Deutschland mindestens 10 000 neue Ökobetriebe bekämen; denn die Nachfrage ist groß, und wir wollen nicht unbedingt, dass die Nachfrage aus ausländischen Quellen gedeckt wird. Heimische Produktion ist das Beste.
Ich habe zu Beginn gesagt, Frau Kollegin, dass wir das zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 im Kabinett verabschiedet. Wir überprüfen dort auch die Steuersubventionen auf Klimaverträglichkeit. Insofern hatten wir durchaus einen Anlass, etwas zu ändern. Ich will aber darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Publikation auch in Ihrer Fraktion zu Kritik geführt hat. Ich darf aus dem Tagesspiegel vom 5. Januar 2017 zitieren. Da schreibt Anton Hofreiter: Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt die Debatte eine soziale Schieflage. Dabei nahm er auch Bezug auf die besagte Publikation des Umweltbundesamtes.