Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Innovationen und Zukunftstechnologien für den Mittelstand - das ist etwas , bei dem wir uns im Grundsatz sehr einig sind . Der Mittelstand birgt die - wahrscheinlich einzige - Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Dabei können wir über Ich-AGs und Überbrückungsgeld sprechen . All das ist sehr wichtig . Die Chance aber zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Firmenwachstum liegt bei den 40 000 mittelständischen forschenden Unternehmen , bei den jährlich 2 000 bis 3 000 neu gegründeten technischen Unternehmen . Es ist eine strategische Frage , wie man die Politik in diesem Bereich gestaltet . Wie ist die Lage ? Sie ist nicht sehr beglückend . Die Zahl der Unternehmensgründungen im Mittelstand in diesem Bereich ist derzeit - das zeigen die Zahlen - rückläufig . Die Forschungsaufwendungen im Mittelstand sind rückläufig . In dieser schwierigen Situation haben wir jedoch diese Bundesregierung . Das macht uns glücklich und dankbar . Wenn alles ganz schief läuft , wird ein Masterplan aufgestellt . Dann bedient man sich des eleganten Beraterjargons , mit dem man auch schon so wertvolle Dinge wie JUMP und den Jobfloater umschrieben hat . Jetzt haben wir also einen High-Tech-Masterplan . Die interessante Frage ist : Was leistet er eigentlich , um die Probleme zu überwinden , vor denen wir stehen ? Wenn man die Probleme überwinden will , dann sollte man sie erst einmal analysieren . Ihre Berater würden sagen : Wir machen eine SWOT-Analyse - Strength , Weaknesses , Opportunities , Threats . Ich drücke mich schon langsam in der gebildeten Sprache der gehobenen Ministerialbürokratie aus , die sich dank Ihrer Berater auf ein erhebliches Niveau bewegt hat . Ich beobachte das mit wachsender Bewunderung . Wo liegen die Stärken , die Schwächen , die Chancen und die Bedrohungen ? Es gibt eine ausgezeichnete Möglichkeit , hierauf eine Antwort zu erhalten . Uns steht der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zur Verfügung , den uns Frau Bulmahn hier in einer schönen Tradition - wir haben den Bericht damals aus guten Gründen erfunden - vorgelegt hat . Wenn wir in den Bericht hineinschauen und jetzt beschreiben wollen , wo wir stehen , dann kommen wir zu folgendem Ergebnis : Seit Anfang der 90er-Jahre - so steht es im Bericht - haben wir in keinem Bereich Vorsprünge gegenüber den Konkurrenten gewonnen . In wesentlichen Bereichen haben wir ständig verloren . Wir haben bei den Forschungsausgaben , bei den Bildungsausgaben , bei den Ausgaben für I-und-K-Techniken , bei der Sichtbarkeit von Forschung , beim Nachwuchs in den technologieorientierten Fächern verloren . Frau Bulmahn , es ist prima , dass die Zahl der Studienanfänger in diesem Bereich - das haben Sie gesagt - anfängt , ein bisschen zu wachsen . Dafür sind wir sehr dankbar . Aber Ihr Bericht und auch der Masterplan zeigen : Wir sind weiterhin unter dem Niveau der Konkurrenten . Die Relation liegt hier bei sieben zu zehn . Das heißt also : Wir befinden uns hier in einer verdammt kritischen Lage . Wir haben gedacht , jetzt kommt der Masterplan , der uns rausreißt . - Hartmut Schauerte hat das mit Verve und Sachverstand vorgetragen . - Ich tue mich aber wirklich verdammt schwer damit , herauszufinden , wo er irgendetwas Neues aufzeigt . Den Dachfonds des ERP-Sondervermögens und des EIF loben wir hier seit einem Jahr immer wieder . Diese 500 Millionen Euro sind wirklich prächtig . Ich kann dies nur wieder lobend erwähnen . Man kann aber nicht in allen Debatten von einem einzigen Projekt leben . Es wäre schon ganz gut , manchmal etwas Neues zu bringen . Die Frage , woran das liegt , ist komplex . Es ist hier voller Bewunderung festgestellt worden , wie schön die Ministerien zusammenarbeiten . Freunde , das Problem liegt aber darin , dass die Ministerien die Zuständigkeit für die Forschung überhaupt erst auseinander gerissen haben . Seit dem Moment , ab dem die Forschung auf den Umwelt- , den Wirtschafts- und den Forschungsminister aufgeteilt worden ist , ist es eher ein Zufall , wenn hier etwas aus einem Guss entsteht . Die Beamten sind nach wie vor tüchtig . Sie erfinden prächtige Programme in großer Vielfalt . Es gibt lauter prächtige Programme : das JUNIOR-Projekt für Schülerinnen und Schüler , das Programm zur Frauenförderung - das ist wirklich eine gute Sache - und zur Existenzgründungsberatung . All dies sind Referatsprogramme . Wunderbar ! Den großen Hammerschlag aber , den Urknall , nach dem hier etwas Neues entsteht , eine neue Welt , in der Milliarden für die Innovation ausgegeben werden und in der die Bundesregierung die Führung ergreift , sodass Deutschland wieder an die Spitze der wettbewerblichen Länder kommt , höre ich leider nicht . Das ist das Problem . Schlüsseln wir das im Einzelnen auf . Diese Zuständigkeitstrennung verursacht natürlich Probleme ganz unterschiedlicher Art . Heute können Sie nicht mehr zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung trennen . So nah beieinander und so voll integriert war die Forschung noch nie . Die Bildungsministerin hat ihre Freude an BAföG , IGLU , PISA und sonstigen schönen Dingen . Der Wirtschaftsminister , lieber Herr Staffelt , muss mit Hartz I , Hartz II , Hartz III , Hartz IV sowie den Regelungen bezüglich der Alteigentümer und den Emissionsrechten kämpfen . All das sind bedeutende Sachen . Ich kann aber nicht erkennen , wo die Löwenpranke eines Ministers im Hinblick auf die Forschung auf den Tisch haut und sie sichtbar macht . Die Forschung hat hier kein Gesicht und keine durchschlagende Kraft , weil die Organisationsform nicht stimmt . Das hat bis in die einzelnen Programme hinein ganz bittere Folgen . Ich freue mich ja , wenn die Welt reicher wird . Was aber könnten diese Fanfarenstöße sein ? Frau Bulmahn hat hier gesagt , jetzt käme ein Programm zur Nanotechnologie . Ich darf daran erinnern : Vor zwei Jahren haben wir in einer Debatte genau dies vorgeschlagen . Das Richtige kommt bei der Bundesregierung ja , aber es dauert immer furchtbar lang . Wir können nicht warten . Es wäre einmal eine Innovation , bei dem , was richtig ist , schneller zu sein . Wir haben eine Anfrage zur Forschungspolitik gestellt , um die Sache voranzubringen . Das ist nun schon neun Monate her . Das ist ungefähr die Zeit von der Zeugung bis zur Geburt eines Babys . Ob bei der Antwort etwas herauskommt , was Hand und Fuß hat , ist noch völlig offen . So etwas dauert und dauert . Das kann eine herzbrechende Veranstaltung sein . Herr Kuhn , einige Ihrer Vorstellungen fand ich im Übrigen ein wenig gespenstisch . Es war so , als ob Sie glaubten , dass Sie die Zukunft mit Forschungsprogrammen vorhersagen oder gestalten können . Hier wäre mir eine ein wenig größere Offenheit des Geistes schon lieber . Dies muss selbst bei einem tüchtigen grünen Politiker möglich sein . Sie sprachen aber auch von der Alternsforschung . Das ist ein gutes Thema . Ältere Leute erinnern sich daran , dass es einmal ein prächtiges Programm zur Alternsforschung gab , das man heute leider nicht mehr so deutlich erkennen kann . Und bei der Pflegeforschung geht es ja nicht nur um die Fürsorge . Sie haben Recht : Hier kommen neue , technikbasierte Dienstleistungen und neue Aufgaben auf uns zu . Es ist gut , dass diese Idee hier endlich einmal aufgekommen ist . Vielleicht kommt dann in zwei Jahren ja ein lichtvoller Vorschlag , über den wir alle sehr glücklich sind . Der große Hammerschlag - ich glaube , der Kollege Fell hat es angesprochen - wäre natürlich das gewesen , was die Forschungsministerin vorgesehen hatte : Vor einem Jahr ging sie davon aus , sie könnte den französischen Plan Innovation abschreiben . Gut , in der Vergangenheit haben die Franzosen von uns abgeschrieben , aber alles ändert sich . Sie hat vorgeschlagen , junge Forschungsunternehmen acht Jahre lang von der Körperschaftsteuer und anderen Unternehmenssteuern freizustellen . Auch Gewinne aus Stock Options sollten freigestellt sein . Der Plan enthielt noch eine Reihe anderer Vergünstigungen für junge Unternehmen , die konzernunabhängig forschen . Davon ist leider nichts mehr übrig . - Ich frage lieber den Herrn Eichel . Frau Bulmahn will es , Herr Clement weiß es und Herr Eichel steht daneben und mauert . Aber verantwortlich ist die Bundesregierung insgesamt und natürlich auch Sie , verehrter Kollege . Die Fraktion mit ihrer Innovations- und Prägekraft könnte natürlich das Vernünftige tun , wenn sie es denn wollte . Dass nun bald Herr Müntefering der Vorgesetzte von Herrn Schröder wird , macht das Ganze nur noch überzeugender . Beim Thema Business Angels sind wir nicht weitergekommen . Ich werde eine ganze Reihe von Punkten wie die Fondsbesteuerung , die wir vor drei Wochen besprochen haben , nicht aufgreifen . Wir reden und tagen sehr oft miteinander . Wir haben sehr viele wunderbare Ideen , die aber leider nicht umgesetzt werden . Es tagt und tagt und wird nicht heller . Herr Staffelt schaut versonnen in die Innenfläche seiner Hand , als ob er darin die Zukunft des Landes erkennen würde . Sie sollen kraftvoll die Zügel ergreifen , Herr Staatssekretär , damit die Forschung ein Gesicht bekommt , selbst wenn es Ihres ist . Es ist von einigen Kollegen mit Stolz auf die finanziellen Leistungen der Bundesregierung hingewiesen worden . Diese sollte man sich einmal liebevoll anschauen . Der Anteil des Staates am Forschungsbudget der Nation ist ständig gesunken , und zwar von circa 37 Prozent im Jahr 1995 auf circa 31 Prozent im Jahr 2001 . Aber die Programme sind ständig weitergelaufen . Schauen wir uns einmal das Budget des Wirtschaftsministeriums an . Herr Staffelt , ich diktiere es Ihnen , damit Sie es gleich widerlegen können . Das werden wir mit Interesse verfolgen . Die Titelgruppe 05 , Forschung , Entwicklung und Innovation im Mittelstandsbereich , ist ausweislich der Unterlagen der Bundesregierung - man muss sich die Istzahlen , nicht die Sollzahlen anschauen - in den vergangenen vier Jahren prächtig gestiegen und liegt 2003 um etwa 130 Millionen Euro höher als im Jahr 2002 . Wenn aber das BTU herausgerechnet wird , dann steigt die Zahl in vier Haushaltsjahren von 2000 bis 2003 von 387 Millionen auf nur 388 Millionen Euro . Das BTU ist Ihnen nämlich völlig aus dem Ruder gelaufen , es frisst Ihnen die Gelder weg . Der ganze Forschungs- und Innovationshaushalt für den Mittelstand stagniert bei Ihnen . Sie stellen ein großes neues Konzept vor , das Sie nun umsetzen wollen . Das ist dringend notwendig und überfällig . Sie müssen aber so vorgehen , dass für die Umsetzung Ihres Programms auch Platz ist . In Ihrem Masterplan hatten Sie angekündigt , mittelständischen Forschungsunternehmen Gelder aus den Fachprogrammen zur Verfügung zu stellen . Wenn die Mittel für das Wirtschaftsministerium nicht erhöht werden und die Projektmittel für das Forschungsministerium im letzten Jahr um 4 Prozent und in diesem Jahr um 8 Prozent sinken , dann ist das ist nicht die Art von Ermutigung , von Schwung und Unternehmergeist , die wir brauchen . In der Forschung werden Millionen abgeknapst . Für die Ganztagsschulen werden Milliarden ausgegeben . Dafür sind Sie nicht zuständig . Auch die UMTS-Mittel sind aufgebraucht . Wenn Sie hier einen Anstoß geben wollen , müssen Sie nun ganz hart Prioritäten setzen und das tun , was Ihnen Herr Fell gesagt hat : Bringen Sie den Finanzminister dazu , dass er das Geld freigibt , das wir brauchen . Herr Kuhn denkt genauso . Ich bin sicher , auch bei der SPD gibt es viele vernünftig denkende Leute .