Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich finde, Sie hätten lieber unseren Entschließungsantrag vorlesen sollen; das wäre inhaltsreicher gewesen. Aber kommen wir zum Ernst der Lage zurück. Ich sage: Die Lage ist wirklich ernst im Bezug auf die Ukraine und Russland, aber nicht hoffnungslos. Die Krim soll nun, unter Bruch des Völkerrechts, Bestandteil Russlands werden. Das Verfassungsgericht in Russland hatschon zugestimmt; jetzt werden noch die beiden Kammern des Parlaments zustimmen. Es ist übrigens interessant, dass Russland sich keine Gedanken darüber macht, dass dadurch natürlich aufseiten der Ostukraine, wenn Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen, über 1 Million Wählerinnen und Wähler fehlen – was ja auch Folgen hat. Aber das interessiert Russland nicht. Wie vorhergesagt, hat sich Putin tatsächlich auf den Kosovo berufen. Ich bleibe dabei: Die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts; da können Sie hier über edle Motive erzählen, was Sie wollen. Soldaten gab es nicht nur auf der Krim, Soldaten gab es auch im Kosovo. Einen Volksentscheid gab es übrigens nur auf der Krim und nicht im Kosovo. Aber ich habe keine Zweifel, dass die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo die Abtrennung wollte. Wir können ebenfalls nicht leugnen, dass auch eine große Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim die Abtrennung will. Nur ist das für mich – das will ich auch gleich sagen – kein Grund. Auf eines möchte ich Sie hinweisen: Aus dem Bruch des Völkerrechts kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen, und das ist nicht ungefährlich. Deshalb habe ich Sie damals beim Kosovo so gewarnt. Ein bedrängter, unterdrückter Bevölkerungsteil – auch ein Bevölkerungsteil, gegen den Gewalt angewendet wird –, muss das Recht haben, sein Land zu verlassen – aber nicht mit Territorium; das geht nur mit Zustimmung des Staates, zu dem das Territorium gehört. Diesen Grundsatz haben Sie im Kosovo gebrochen, und dafür zahlen wir jetzt. Ich weiß, es gibt auch andere völkerrechtliche Auffassungen, sowohl in Bezug auf den Kosovo als auch in Bezug auf die Krim. Zum Beispiel wird gesagt, dass Chruschtschow unter Verletzung sowjetischen Rechts damals die Krim der Ukraine übergeben hat; er war ja selbst Ukrainer. Ehrlich gesagt, meine Auffassung ist dies nicht. Ich sage: In beiden Fällen war bzw. ist es völkerrechtlich nicht legitim. Der Hinweis auf die ukrainische Verfassung, der von Ihnen immer kommt – auch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin –, ist nicht besonders glaubwürdig. Sie sagen auf der einen Seite: Die ukrainische Verfassung verbietet eine eigene Volksabstimmung auf der Krim ohne Zustimmung der Zentralregierung. – Auf der anderen Seite interessiert es Sie aber nicht, dass in der ukrainischen Verfassung steht, dass der Präsident nur mit 75 Prozent der Stimmen im Parlament abgewählt werden darf – die nicht zusammenkamen. Also: Entweder die Verfassung gilt, oder sie gilt nicht. Heraus kommt auf jeden Fall eines: dass der Übergangspräsident und die Übergangsregierung nicht legitim sind; daran können Sie nichts ändern. Man kann mit ihnen trotzdem verhandeln – das bestreite ich nicht –; aber man muss wissen – und es ihnen sagen –, dass sie nicht legitim sind. Wie wird es weitergehen? Ich sage es Ihnen: Letztlich werden irgendwann, früher oder später, alle Regierungen irgendwie akzeptieren, dass die Krim zu Russland gehört. Nun sagen Sie: Man muss Sanktionen beschließen; denn wenn man keine Sanktionen beschlösse, dann bedeutete das, eine Völkerrechtsverletzung einfach hinzunehmen. Wirklich? Ich erinnere Sie an ein Beispiel: 1974 besetzten türkische Truppen den Nordteil Zyperns. Das war eindeutig und unbestritten völkerrechtswidrig. Sie haben damals nicht eine einzige Sanktion gegen die Türkei beschlossen. Warum nicht? Nur weil die Türkei im Gegensatz zu Russland in der NATO ist? Warum setzen Sie immer diese unterschiedlichen Maßstäbe? Warum können wir nicht mal einheitliche Maßstäbe setzen und anwenden? Übrigens: Zypern ist bis heute geteilt. Ich sage auch: Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz dafür. Die USA drängen aber auf Sanktionen, weil die Antwort Russlands, die darauf erfolgen kann, nicht die USA, sondern die Europäerinnen und Europäer und insbesondere die Deutschen treffen würde. Frau Merkel, Sie sind hier wieder das, was Sie bei der US-Regierung immer sind: Sie sind hörig gegenüber der USRegierung.