Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielleicht können wir uns bei allem Streit in der Sache auf eine Formel einigen , die heißt : Alle Vorschläge , die wirklich helfen , sind in diesen Stunden willkommen , . und zwar unabhängig davon , welchen Absender die jeweiligen Vorschläge haben . Deshalb möchte ich mich auch sehr gerne dem Dank anschließen , der hier bereits an die vielen Helferinnen und Helfer im Lande , an THW und Bundeswehr , an Hilfsorganisationen wie beispielsweise die Volkssolidarität , die gerne vergessen wird , ausgesprochen wurde . Ich möchte aber als Ostdeutscher auch den Bürgerinnen und Bürgern in den westlichen Bundesländern Dank sagen , die in dieser Situation zu Hilfe und Solidarität bereit sind . . An IhreAdresse , Herr Stoiber , sage ich : Ich habe an der Donau und am Rhein ehrliche Solidarität erlebt . Etwas völlig anderes ist Ihr Versuch , hier im Bundestag auf den Wogen der Flut Ihren Wahlkampf heimzureiten . . Das geht vor Ort _ ich habe es im Kreis Wittenberg erlebt _ ganz anders . Dort sind ein PDS-Bürgermeister und ein CDU-Stadtratsmitglied diejenigen , die sich am intensivsten um die Folgen kümmern und den Menschen helfen . Solch ein Verhalten muss heute unser Maßstab sein . Zum Hilfegesetz der Koalition haben wir ein deutliches Ja gesagt und auch für die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat ein deutliches Ja ohne Wenn und Aber verabredet , wenngleich wir einige Kritikpunkte und Veränderungsvorschläge haben , die Sie möglicherweise noch berücksichtigen können . Wir als PDS haben gefragt , warum in dieser Situation die Besteuerung von Unternehmensveräußerungen nicht zur Finanzierung herangezogen wird . Das wäre eine wirkliche Quelle , aus der Mittel geschöpft werden könnten , um etwas zu tun . . Wir schlagen Ihnen hier vor , eine Einmalabgabe auf große Vermögen zu erheben , also auf Vermögen über 500 000 Euro , selbst genutztes Wohneigentum nicht mitgerechnet . . Wir wenden uns auch an Banken und Versicherungen , und zwar auch an die größeren , nicht nur an die Sparkassen , die schon helfen , mit der Bitte , in dieser Situation Besonnenheit zu zeigen . . Der hier zitierte Bäckermeister braucht nicht neue Kredite ; dem Mann muss mit Schuldenerlass und mit Tilgungsaussetzung geholfen werden . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 25442 Warum , so frage ich mich , meine Damen und Herren , sind bisher nicht auch , wenn hier alle über unsere Nachbarländer reden , die Vorschläge aus Tschechien und Österreich zur Sprache gekommen , nämlich durch einen Verzicht auf Rüstungsgerät einen Beitrag zu den Hilfsprogrammen zu leisten ? . Es geht hier nicht , um nicht missverstanden zu werden , um irgendwelche pauschalen Kürzungen . Es geht mir aber schon darum , neueAnschaffungen wie den Großflieger A400 oder den neuen Panzertyp infrage zu stellen . Wenn der Bundeskanzler schon meint _ ich finde das ja gut _ , dass er keine militärischen Abenteuer wolle , dann kann er in dieser Situation auch auf militärisches Abenteuergerät verzichten . . Ich bin sehr froh über die Spendenbereitschaft der Bevölkerung in unserem Lande . Aber ich will einmal Folgendes gegenrechnen : Was bisher an privaten Spenden zusammengekommen ist , entspricht fast exakt den Kosten für ein einziges Großraumflugzeug A400 . Da sehen Sie , welche Möglichkeiten es hier gibt . Die PDS-Fraktion hat Ihnen heute ein Gesetz vorgelegt , das uns vor allem deshalb wichtig ist , weil es uns darum geht , dass die Versprechen , die zurzeit gegeben werden , auch eingehalten werden . Es ist kein Gegenentwurf zum Koalitionsgesetz , sondern ein Gesetz zur praktikablen Ausführung der jetzt so sehnlichst erwarteten Auszahlungen und Hilfeleistungen . Ich glaube schon , dass es wichtig ist , in der eingetretenen Schadenssumme voll zu entschädigen . . Wenn Herr Beckstein sagt , voller Ausgleich nur in Härtefällen , macht mich das natürlich besorgt . Ich bin auch skeptisch , weil der Kanzler heute nicht seine Formel aus der Magdeburger Erklärung wiederholt hat . Damals hat er gesagt , dass er für die volle Schadensregulierung eintritt und dass alle dort wieder anfangen können , wo sie vor der Flut standen . Ich denke , das muss angemahnt werden . Es ist wichtig , hier sofort zu helfen . . Wie geht das ? Wir haben den Vorschlag gemacht , die Versicherungen einzubeziehen , den Wiederaufbaufonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau anzusiedeln und mit einem Schadensausgleichsfonds für rasche Hilfeleistungen einzutreten . Sie werden im Handel und Gewerbe erwartet . Dazu ist eine Menge gesagt worden . Auch und gerade für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind diese Soforthilfen jetzt nötig . Man muss in dieser Situation einmal feststellen , wie häufig in diesem Lande und im Bundestag das Unternehmertum beschworen wird und wie wenig gerade junge Unternehmerinnen und Unternehmer bei Risiken abgesichert sind . Auch das muss uns zu denken geben . Wir wollen deshalb diesen Bundeskanzler beim Wort nehmen . Wir wissen , dass ihm auch Skepsis entgegenschlägt , denn die Versprechen hinsichtlich der Senkung der Arbeitslosigkeit sind natürlich nicht vergessen . Ich darf noch eine Bitte an Sie richten , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie hier im Bundestag mehrfach , offenbar gut gemeint , den Satz ausgesprochen haben , zehn oder zwölf Jahre Aufbau Ost seien zunichte gemacht worden . Da ist natürlich etwas dran . Aber da dieser Satz auch vor der Semperoper und vor dem Dresdner Zwinger gesagt worden ist , muss ich Folgendes feststellen : Gelebt und gearbeitet wurde in Dresden und anderswo auch schon vor 1990 . . Ich denke , dass wir für diesen Wiederaufbau einen neuen Ansatz brauchen . Wir brauchen nicht den Segen von oben , wir brauchen keine Chefsache Flut . Die Menschen in den neuen Ländern wollen , dass Bedingungen geschaffen werden , unter denen sie mit ihrer eigenen Hände und Köpfe Arbeit für ihre Zukunft eintreten können . Deshalb wird über vieles neu nachzudenken sein , auch in der Umweltpolitik . Wenn wir in dieser Situation nicht ernsthaft dafür sorgen , dass der Ausbau von Donau und Elbe sofort gestoppt wird , wann wollen wir dann zur Vernunft kommen ? . Ebenso ist über einen wirksameren Katastrophenschutz nachzudenken . Da kann man _ das werden Sie jetzt wieder kritisieren_ auch manches von der DDR lernen . Es gibt eine ganze Reihe vergessener Hochwasser , die nicht die allgemeine Aufmerksamkeit erregt haben , beispielsweise das Harz-Hochwasser . Deshalb haben wir unseren Aufruf überschrieben : Aufatmen . Aufräumen . Aufbauen . Gemeinsam . Für ein neues Aufbauwerk . Vielen Dank . .