Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahre 2010 hatten wir ein Wachstum von 3,7 Prozent, im Jahre 2011 ein Wachstum von 3,0 Prozent. Und das Beste an beiden Zahlen ist: Das Wachstum kommt auch bei den Menschen an: Rekordbeschäftigungszahlen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, also seit der Wiedervereinigung, steigende Renten, sinkende Beiträge, mehr verfügbares Einkommen für die Menschen. Das erklärt, dass 76 Prozent der Deutschen optimistisch in das Jahr 2012 hineingehen. Das können sie auch tun; denn sie haben sich dieses Wachstum selber erarbeitet. Die Menschen haben sich den Wohlstand in Deutschland selber geschaffen. Und sicher ist: Für diese Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP war, ist und bleibt Wachstum das erklärte Ziel ihres Handelns. Auch 2012 wird die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bleiben; allerdings wird sich das Tempo vorübergehend verlangsamen. Wir rechnen für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Die Gründe liegen vor allem im außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Weltwirtschaft expandiert langsamer durch eine schwache Erholung in den USA und nachlassende Dynamik in den Schwellenländern. Auch die Staatsschuldenkrise in einigen Ländern des Euro-Raums belastet die deutsche Konjunktur. Wir erwarten aber nur eine vorübergehende Wachstumsdelle, ausdrücklich keine Rezession. Wir erwarten mehr als 220 000 zusätzliche Beschäftigte auch im Jahre 2012. Dieser Erfolg widerlegt all die selbsternannten Wirtschaftspropheten und Zukunftsforscher, die noch vor kurzem das Ende der Arbeit ausgerufen haben. Die deutsche Wirtschaft hat diese selbsternannten Propheten mit ihrem Beschäftigungsboom Lügen gestraft. Ich sage Ihnen: Wer das Ende der Arbeit beschwört und herbeiredet, der kann doch niemals für mehr Arbeitsplätze sorgen. Das ist definitiv nicht unser Weg. Die Grünen sehen das offensichtlich anders. All das, was wir erleben, ist das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik in den letzten beiden Jahren. Wörtlich heißt es in einem Papier von Herrn Trittin und Frau Künast – sie ist nicht anwesend –: Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs auch aus ökologischen Gründen für erforderlich. Mit Verlaub, das ist Unsinn. Wir jedenfalls gehen einen anderen Weg. Wir setzen auf Wirtschaft, Wachstum und Arbeit. Damit setzen wir uns als Regierungskoalition sehr wohltuend von den Pessimisten, Fortschrittsverweigerern und Neinsagern in Deutschland ab. Wir sind das gelebte Gegenmodell zu roten, grünen und linken Pessimisten in Deutschland. Trotzdem verlieren wir nicht den Blick für die Risiken. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bei uns hängt wesentlich von der Entwicklung in Europa ab. Es ist jetzt 60 Jahre her, dass der Bundestag den Vertrag zur Gründung der Montanunion ratifiziert hat, übrigens gegen die Stimmen der SPD. Seitdem hat uns die europäische Integration Frieden und Wohlstand gebracht. Die Bundesregierung will und wird diese Erfolge bewahren und weiterführen. Wir gestalten die notwendigen Schritte zu mehr Stabilität und Wachstum in Europa aktiv und mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Die SPD hingegen will anscheinend ihre europakritische Haltung in der Vergangenheit kompensieren. Herr Gabriel – auch nicht da – möchte Europa jetzt zu einer Föderation umbauen. Bei Licht betrachtet sind die Vorschläge der Sozialdemokraten aber keine Vorschläge für eine Föderation, sondern für eine Förderunion. Anstatt die Ursache der Krise, die Staatsschulden, zu bekämpfen, wollen Sie mit Konjunkturpaketen und teuren staatlichen Wachstumsprogrammen die Probleme noch verschärfen. Mit Ihren Programmen wächst weder die Wirtschaft in Griechenland oder in Italien noch die Wirtschaft in Deutschland, sondern es wächst so immer nur der Staat. Wir lassen nicht zu, dass eine laxe Haushaltspolitik in Europa auch noch mit Euro-Bonds belohnt wird. Eine solche Politik schadet dem deutschen Steuerzahler, schadet Deutschland und damit Europa insgesamt. Sie wollen, dass sich die Stärkeren an den Schwächeren orientieren; aber damit schaden Sie vorsätzlich den Starken und verhindern, dass es künftig überhaupt noch Starke gibt, die Schwachen helfen können. Man kann die Uhr danach stellen: Sobald im Ausschuss über Wirtschaft gesprochen wird, melden sich die Linken und wollen die gute Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland verhindern. Sie reden unsere Außenhandelsbilanzüberschüsse schlecht. Die Grünen haben sich dem angeschlossen und kürzlich beschlossen, Außenhandelsbilanzüberschüsse zu verbieten, ja sogar zu bestrafen. Ich bleibe dabei: Außenhandelsbilanzüberschüsse sind kein Nachteil, sondern, ganz im Gegenteil, ein Zeichen unserer Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind die Stärke unserer Volkswirtschaft. Strafen sind hier fehl am Platz. Angesichts der Schuldenkrise in Europa haben wir die Wachstumserwartungen zurückgeschraubt; das stimmt. Umso mehr müssen wir jetzt über Wachstum reden, gerade wenn das Umfeld schwieriger wird. Jetzt gilt es, die Wachstumskräfte zu stärken. Bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr ausschließlich die Binnenwirtschaft unser Wachstum trägt. Dahinter steht die Nachfrage vieler Menschen, die gerade in diesem Jahr bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Das bedeutet für jeden im Durchschnitt 413 Euro mehr im Jahr. – Ja. Die SPD behauptet, so Frau Nahles, dass die von der Koalition auf den Weg gebrachte Entlastung nichts bringt. – Meine Damen und Herren von der SPD, das Problem ist nicht meine Aussprache. Das Problem liegt an Ihren Ohren, vielleicht auch dazwischen. – Vielleicht ist das für Sie kein großer Beitrag. Aber für die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft sind 413 Euro viel Geld. Wenn Sie jetzt sagen, dass diese Entlastung nichts bringt, dann beweist das in Wahrheit, wie weit sich die Sozialdemokraten in der heutigen Zeit von der Mitte unserer Gesellschaft entfernt haben. Wir werden die deutsche Wirtschaft stärken. Es geht dabei um Fachkräftesicherung und Rohstoffversorgung. Es geht natürlich auch um Energie. Es geht um neue Märkte und neue Chancen. All das können wir durch Innovationen erringen. Was die Fachkräfte betrifft, sind wir sehr erfolgreich. Wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen ansehen, werden Sie feststellen, dass nicht nur der bloße Rückgang der Arbeitslosigkeit ein Erfolg ist, sondern auch die strukturellen Veränderungen. Heute gibt es deutlich weniger Langzeitarbeitslose, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, die wir je hatten, und immer mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. All das sind Erfolgsmeldungen. Meine Damen und Herren, wer angesichts solcher Zahlen jetzt versucht, eigene Reformen zurückzudrehen – ich nenne nur die Rente mit 67 –, der hat das Problem auf dem Arbeitsmarkt in Wahrheit definitiv nicht verstanden. Wir werden nicht nur daran arbeiten, das inländische Fachkräftepotenzialzu nutzen, sondern es geht auch um Zuwanderung. Wir waren gerade im letzten Jahr sehr erfolgreich. Erstmals gibt es ein gesteuertes System der qualifizierten Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt: gestaffelt nach Berufen, Qualifikationen und abgesenkten Gehaltsschwellen. Ausländische Fachkräfte sind ein wesentliches Thema, wenn es darum geht, auch in Deutschland das Wachstum zu verstetigen. CDU, CSU und FDP haben den Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung geschafft. Wir werden die Wachstumsbremse Fachkräftemangel gemeinsam lösen. Wir, meine Damen und Herren, stehen gemeinsam für Fachkräftesicherung in Deutschland. Die Unternehmen klagen nicht nur über fehlende Fachkräfte, sondern auch über steigende Rohstoff- und Energiepreise. Beides ist heute von zentraler Bedeutung, wenn wir das Wachstum in Deutschland verstetigen wollen. Oft sind die Kosten für Rohstoffe und Energie höher als die Personalkosten. Das zeigt doch: Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist nicht nur auf eine umweltfreundliche, sondern auch auf eine zuverlässige Rohstoff- und Energieversorgung angewiesen. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung eine Rohstoffstrategie hat und wir gemeinsam und partnerschaftlich mit anderen Staaten über den Abbau von Rohstoffen diskutieren. Die Bundeskanzlerin hat gerade eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei unterzeichnet. Im Februar dieses Jahres steht eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan an. Wer eine Energiewende will, der braucht erneuerbare Energien, zum Beispiel Windräder. Wer Windräder will, der braucht aber auch Seltene Erden, und zwar 1,9 Tonnen pro Windrad einer Offshorewindkraftanlage. All das zeigt: Wirtschaftspolitik heißt immer auch Außenwirtschaftspolitik, Rohstoffpolitik und Rohstoffsicherung. Auch das ist ein Zeichen guter Wirtschafts- und Regierungspolitik. Wir brauchen uns nicht zu verstecken oder uns dafür zu entschuldigen, wenn wir dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft jetzt, aber auch in Zukunft mit Rohstoffen versorgt wird; denn andere Staaten machen dies längst. Wir müssen auch hier versuchen, den Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Das aktuell wichtigste Thema ist unbestritten die Energiepolitik. Der Umbau der Energieversorgung ist eine große Chance, aber auch eine große Herausforderung. Wir werden sie meistern. Wir brauchen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und natürlich Bezahlbarkeit von Energie. Wir werden diesen Dreiklang nur mit den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft in der richtigen Balance halten können. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft die Netze ausbauen und neue Kraftwerke bauen. Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz effizienter gestalten und die Energieeffizienz sowie die Forschung und Innovation gerade im Bereich der Energietechnologien fördern. Ich erinnere daran: Als Sie damals den Atomausstieg beschlossen haben, haben Sie nichts gemacht. Sie saßen ungefähr so da wie jetzt: Sie haben die Hände in den Schoß gelegt. Wir hingegen haben gehandelt: Wir haben das NABEG, die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, die Anreizregulierungsverordnung und die KWK-Novelle auf den Weg gebracht, und wir werden einen Bundesnetzbedarfsplan dem Deutschen Bundestag vorlegen. Wir werden die Offshoreanbindung verbessern. Und wir werden auch dafür sorgen, dass dieser Energieumbauprozess durch eine Monitoringkommission vernünftig begleitet wird. Von Ihnen lassen wir uns nicht vorwerfen, es sei nichts passiert. All diese Leistungen zeigen: Ihre Vorwürfe sind absurd. An die Bremser hier im Hause: Sie blockieren im Bundesrat doch gerade das CCS-Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Sie schaden damit den Kommunen und den kleinen und mittelständischen Energieversorgern und bremsen den Umbau der Energieversorgung. Als Sie damals den Ausstieg beschlossen haben, haben Sie gefordert, man müsse die kleinen kommunalen Versorger unterstützen. Wenn es dann aber darum geht, sind Sie die Blockierer vor dem Herrn. Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung. Sie schaden damit der Energieeffizienz, aber auch dem mittelständischen Handwerk in Deutschland. Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Engagement für mehr Forschung, zum Beispiel in der Energiepolitik? Sobald Sie das Wort „Forschung“ hören, bekommen Sie doch Hautjucken. Es gibt doch kaum technologiefeindlichere Politiker als hier bei den Grünen. Es muss Ihnen doch eine Warnung sein, dass große deutsche Unternehmen ganze Technologiesparten wie die Biotechnologie ins Ausland verlagern, weil sie Angst vor Ihrer Technologiefeindlichkeit haben. So werden Sie die Probleme in Deutschland nicht lösen können. Wir werden diese Aufgaben meistern: Ausbau der Netze – über 4 000 Kilometer neue Leitungen –, Investitionen in neue Kraftwerke mit einer Leistung von 17 Gigawatt allein bis zum Jahre 2020. Wir werden auch gemeinsam über Preise reden müssen. Es geht um die Bezahlbarkeit von Energie. Wenn Sie öfter mal in die Zeitung schauen würden, dann würden Sie feststellen, dass das ein aktuelles Thema ist. Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass wir erneuerbare Energien fördern. Es war schließlich eine schwarzgelbe Regierungskoalition, die die Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Stromeinspeisungsgesetz damals auf den Weg gebracht hat. Das war richtig, und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, liebe Freundinnen und Freunde. Es wird aber Zeit, gemeinsam auch über eine effiziente Förderung nachzudenken. Vielleicht werden Sie es nicht verstehen: Es gibt einen Unterschied zwischen effektiv und effizient. – Schön, dass Sie sich so aufregen. Das richtet sich nämlich gerade an Sie. – Wir wollen gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht zu den Kosten bzw. Preisen, die Sie sich an dieser Stelle vorstellen; denn es geht auch wesentlich effizienter. Es kann doch nicht sein, dass die Hälfte der EEGUmlage, mehr als 6 Milliarden Euro, für die Photovoltaik ausgegeben wird, mit der nur 3 Prozent der gesamten Energie produziert werden. Mit Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun. Hier müssen wir ran. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und auch um die Preise für die Menschen in unserem Lande. Wir brauchen auch den Zugang zu neuen Märkten. In der Außenwirtschaftspolitik werden wir nicht nur auf die klassischen Partnerländer USA und Japan und auf die neuen Partnerstaaten Brasilien, Russland, Indien oder China setzen, sondern auch auf weitere Staaten, die gerade wesentlich stärker werden als viele andere, weil sie ein enormes Wachstum vorzuweisen haben: Malaysia, Mexiko, Vietnam. Die Märkte all dieser Staaten werden von uns neu erschlossen werden. Das sind neue Märkte für die deutsche Wirtschaft. Wenn es darum geht, das Wachstum im Inland zu stärken, werden wir uns um neue Märkte bemühen müssen. Wir kämpfen dabei auch gegen den zunehmenden Protektionismus in der Welt. In vielen Schwellenländern steigt das Selbstbewusstsein, aber leider nehmen auch die nichttarifären Handelshemmnisse zu. Gerade wir, Deutschland, als Exportnation müssen ein Interesse daran haben, dass das Grundprinzip von Außenwirtschaft erhalten bleibt. Offene Märkte, freier Handel und fairer Wettbewerb, das sind die Grundlagen einer guten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das sind die Grundlagen unserer Politik in dieser Regierungskoalition. Wir setzen weiter auf Innovationen. Allein im Energiebereich stellen wir in den nächsten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Innovation zur Verfügung, zum Beispiel im Bereich der Speichertechnologie. In dieser Legislaturperiode investieren wir 12 Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Innovationen und auch in viele andere Bereiche. Wir sind davon überzeugt, dass man in Deutschland nur mit Fortschrittsoptimismus weiterkommen kann und dass Wachstum nur mit Fortschrittsoptimismus überhaupt erst möglich wird. Sie werden nicht weiterkommen, wenn Sie glauben, dass man Probleme, die durch die Anwendung und Nutzung von Technologien entstehen, allein durch Verbote wird beseitigen können. Vielmehr wird es nur durch bessere technologische Lösungen und eben durch Innovationen gelingen, solche Probleme von vornherein zu vermeiden. Deutschland wird nicht umweltfreundlicher, indem man Plastiktüten und Autos verbietet, sondern indem man Katalysatoren erfindet oder Innovationen im Bereich der Elektromobilität entwickelt. Deswegen setzen wir auf Forschung, Technologie und Innovationen, und wir grenzen uns damit von Ihnen ab. Sie sind technikfeindlich und innovationsfeindlich. Sie wollen in Wahrheit nicht den Ausbau der Energieversorgung; schließlich versuchen Sie in vielen Bereichen, ihn zu behindern und auszubremsen. Sie wollen nicht die Stabilisierung der Europäischen Union, weil Sie selber an Ihrer Vergangenheit noch zu knabbern haben. Ich sage Ihnen: Wir stehen gerade im Jahre 2012 vor nicht ganz einfachen Herausforderungen. Genau deswegen haben wir uns vorgenommen, gemeinsam daran zu arbeiten, Europa zu stabilisieren, die Wachstumskräfte im Inland durch Fachkräftesicherung, Sicherung der Rohstoffversorgung, gute Energiepolitik, neue Märkte, neue Chancen, Innovationen, Forschung und Technologie freizusetzen. Die Menschen werden sich darauf verlassen können, dass wir alles dafür tun, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleiben kann. Das, was Sie hier eben vorgeführt haben, zeigt doch in Wahrheit nur eines: Sie dürfen dieses Land gar nicht regieren. Sonst wird es niemals gelingen, Deutschland auf Wachstumskurs zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.