Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Binninger , mein Koalitionspartner , zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen : Sie tun dem Kollegen Wieland Unrecht , wenn Sie sagen , dass Rot-Grün die Einrichtung einer Antiterrordatei verzögert habe . Es waren vielmehr die Bundesländer , die hier draufsatteln wollten , und zwar in einer Weise , die wir nicht mittragen konnten . Das ist der Grund , warum sich die Einrichtung dieser Datei verzögert hat . So viel Wahrheit muss sein . Herr Binninger , unserem gemeinsamen Anliegen , das wir gestern durch die Bundesregierung haben beschließen lassen - wenn ich das einmal so ausdrücken darf - , tun Sie keinen Gefallen , wenn Sie sich auf diese Art und Weise gegen das Trennungsgebot aussprechen . Es ist egal , ob das der Polizeibrief von 1949 oder eine andere Rechtsgrundlage ist . Sie können ruhig einmal in Art . 87 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes nachschauen . - Herr Uhl , Sie werden etwas dazu finden . Es geht darum , dass die Polizei andere Aufgaben hat als die Nachrichtendienste . Weil die Nachrichtendienste nicht nur andere Aufgaben , sondern auch andere Befugnisse haben , dürfen sie ihre Aufgaben nicht mit den polizeilichen Befugnissen erledigen . Das steht ihnen nicht zu . Das ist das , was hinter dem Trennungsgebot steht . Es besteht mit Ausnahme der PDS bei allen Übereinstimmung , dass wir eine Antiterrordatei brauchen . Aber darauf braucht man , so denke ich , nicht weiter einzugehen . In dem Antrag der Grünen steht wörtlich : Eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ist auf einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes untereinander und mit den Ländern angewiesen . Klarer kann man es eigentlich nicht sagen . Herr Binninger , Sie könnten auch einmal die Grünen zitieren . Ich finde , wenn die Grünen schon einmal so klar ausdrücken , warum wir eine Antiterrordatei brauchen , dann sollten wir das alle gemeinsam begrüßen . Wir haben nun aber das Pech , dass die Grünen durch die Bundesregierung bereits überholt worden sind . - Ja , sie ist fix . - Sie hat gestern zügig , aber sorgfältig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Da spielen Indexdatei oder Volltextdatei überhaupt keine Rolle mehr . Das sind irreführende Begriffe , die uns überhaupt nicht weiterführen . Jetzt geht es nur noch um Grunddaten und erweiterte Grunddaten . Das sind immer noch Grunddaten . Es geht auch nicht darum , dass wir einen neuen Datenpool schaffen würden , sondern darum , dass alle bereits vorhandenen Daten , die aufgrund der gesetzlichen Grundlagen von den jeweils dafür zuständigen Sicherheitsbehörden rechtlich einwandfrei erhoben wurden , nun automatisiert zusammengeführt und automatisiert abgerufen werden können . Es sollen also nicht irgendwelche neuen Daten erhoben werden , sondern die alten vorhandenen Daten werden jetzt in einer Weise zusammengeführt , dass dem Informationsbedürfnis , das die Sicherheitsbehörden bei einem wirksamen Kampf gegen den Terrorismus haben , Rechnung getragen wird . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , mit dem wir in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes sehr gut zusammengearbeitet haben , hat vorsorglich einige Kritikpunkte genannt , was diesen Gesetzentwurf angeht . - Das sind Punkte , auf die auch wir in unseren gemeinsamen Diskussionen hingewiesen haben . - So muss für uns klar sein , dass der Kreis der beteiligten Behörden wirklich klein gehalten wird , und zwar nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen , sondern erst recht aus sicherheitsrelevanten Gründen ; denn es wird keine Sicherheitsbehörde Daten in diese Datei einstellen und freigeben , wenn sie davon ausgehen muss , dass diese breit gestreut werden . Schon aus diesem Grunde müssen wir uns den Kreis der zu beteiligenden Behörden noch einmal genau ansehen . In Bezug auf die Kontaktpersonen , die in dieser Datei mit aufgeführt werden sollen , werden wir ganz penibel darauf achten , dass die Regelungen , die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Aufnahme von Kontaktpersonen in solche Dateien getroffen hat , minutiös eingehalten werden , damit wir uns auf verfassungsrechtlich einwandfreiem Terrain bewegen . Auch über die Aufnahme von besonderen Bemerkungen gibt es bei uns Diskussionsbedarf . Auch wir sind der Auffassung , dass man nicht nur aufgrund von Anhaltspunkten in eine solche Datei aufgenommen werden darf . Das müssen dann schon Tatsachen sein , konkrete Tatsachen , konkretisierbare Tatsachen , aufgrund derer man dann in eine solche Datei geraten kann . Das kann nicht einfach der Friseur oder der Bäcker von nebenan sein , sondern nur derjenige , der als Kontaktperson auch einen Bezug zum internationalen Terrorismus hat . So stellen wir uns das vor . Noch einmal zum Trennungsgebot . Ich habe schon auf Folgendes hingewiesen : Polizeibehörden dienen der Abwehr konkreter Gefahren , der Verfolgung von Straftaten , der Ermittlung von Tatsachen aufgrund eines konkreten Verdachts . Verdeckte Ermittlungen und der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind den Polizeibehörden - das wissen wir - nur ganz eingeschränkt möglich und unterliegen einer ganz strengen Zweckbindung . Das ist der Grund dafür , warum wir darauf achten müssen , dass hier nichts durcheinander gerät . Die Polizeibehörden sind dem Legalitätsprinzip unterworfen . Das ist etwas anderes als bei den Nachrichtendiensten , die weit im Vorfeld Aufklärung betreiben können , die aber deshalb auch keine Exekutivbefugnisse haben dürfen . Sie können sich Informationen holen . Wenn sie ihnen nicht gegeben werden , dann dürfen sie sie sich jedenfalls nicht zu Unrecht einfach aneignen . Insofern konzentriert sich die Arbeit der Dienste auf das Sammeln und Auswerten von Informationen , um offene und geheim gehaltene Aktivitäten und Pläne von Personen , Organisationen und anderen Staaten möglichst frühzeitig zu erkennen . Das ist die Aufgabe der Nachrichtendienste . Sie unterscheidet sich damit ganz deutlich von den Aufgaben der Polizeibehörden . Diese unterschiedlichen Aufgaben gewähren unterschiedliche Befugnisse . Das gilt es hier insbesondere einzuhalten . Vonseiten der PDS wurde darauf hingewiesen , dass die neue Datei Diffamierung , Denunzierung und Ausgrenzung befördern würde . Diese Gefahr ist mit dieser Datei nicht verbunden . Die Behörden werden nur im Rahmen ihrer geltenden Befugnisse und Aufgaben Daten einstellen und übermitteln . Man kann nicht so einfach mir nichts , dir nichts an solche Daten kommen . Wir trennen ganz klar zwischen Grunddaten und erweiterten Grunddaten . Die Grunddaten sind nur solche , die zur Identifizierung von Personen dienen : Name , Vorname , Geburtsdatum , Familienstand , was man eben so zur Identifizierung von Personen benötigt . Dann gibt es noch den Hinweis darauf , ob erweiterte Grunddaten zu einer bestimmten Person vorhanden sind . Auf die erweiterten Grunddaten hat nicht jeder einfach Zugriff , sondern man muss sich mit der Stelle , mit der Behörde in Verbindung setzen , die diese Daten gespeichert hat . Die kann diese Daten freigeben . Nur dann ist der Zugriff insoweit möglich . Genau diese klare Trennung , die hier vorgenommen wird , erlaubt es , in breiterem Umfang Behörden einzubeziehen , die Landesbehörden , die sich mit Verfassungsschutz und Kriminalität beschäftigen , und auch die Bundesbehörden . Ich denke , dass das Trennungsgebot , das uns grundgesetzlich vorgegeben ist , hier eingehalten ist . Wir sind als Staat verpflichtet , alles zu tun , alles Erforderliche und alles Mögliche , um die Bevölkerung vor dem internationalen Terrorismus zu schützen , aber wir dürfen dabei nie vergessen , worum es eigentlich geht : Es geht um das höchste Gut unserer Gesellschaft ; es geht gerade auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus darum , unsere Freiheit zu verteidigen und zu schützen .