Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Grünen den Bundestag feststellen lassen, die Reformpläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des europäischen Mehrwertsteuerrechts im Europäischen Rat und im Ministerrat aktiv zu unterstützen. Damit solle ein betrugssicheres und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem geschaffen werden. Es wird hier grundsätzlicher Handlungsbedarf im europäischen Mehrwertsteuerrecht gesehen. Die Grünen fordern in Ihrem Antrag auch wieder einmal Verbote –„Keine Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen auf umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen“– und wollen die Umsatzsteuersätze erhöhen, „dass die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer in der Europäischen Union … verbreitert wird.“ Wir haben es hier wieder einmal mit einem Schaufensterantrag zu tun, der die Realität nicht richtig darstellt. Aus diesem Grund hier noch einmal einige Gedanken zur Entwicklung der letzten Jahre der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung auf EU-Ebene. Damit möchte ich deutlich machen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung bereits seit langem engagiert für ein effizientes, einfaches und robustes Umsatzsteuersystem einsteht. Die EU-Kommission hat in ihrem Grünbuch vor über drei Jahren bereits analysiert, dass aufgrund der Komplexität der Mehrwertsteuervorschriften den Unternehmen ungeheure Verwaltungslasten aufgebürdet werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass die EU ihre wirtschaftliche Anziehungskraft verliert. Anlass zur Besorgnis geben insbesondere verschiedene Kernbestandteile des Systems wie mehrwertsteuerliche Pflichten, Vorsteuerabzug und die unterschiedlich hohen und sehr differenziert anwendbaren Steuersätze. Diese Faktoren, so die Analyse, können KMU stärker belasten, weil es für sie zu kostspielig sein kann, für die zunehmend komplexer werdenden Umsatzsteuerbestimmungen die Hilfe von Fachleuten in Anspruch zu nehmen. Auch Professor Mario Monti sprach in einem Bericht an Kommissionspräsident Barroso im Mai 2010 davon, dass eine „binnenmarktorientierte Reform der Mehrwertsteuervorschriften“ in der EU notwendig sei. Damit soll der Kontinent wirtschaftlich attraktiver werden. Vorgehen in Deutschland. Auch die Bundesregierung stimmt einer Reform des Mehrwertsteuersystems zu, und in einer Antwort an die SPD-Fraktion auf Drucksache 17/8748 vom 27. Februar 2012 stellt sie sich grundsätzlich hinter die Aussage, dass ein EUMehrwertsteuersystem einfach, effizient und neutral, robust und betrugssicher sein muss. Dies ist ein deutliches Zeichen gewesen, dass bereits vor einem Jahr deutlich gemacht wurde: Wir sind uns einig, dass nur eine abgestimmte Reform sinnvoll und deswegen eine Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wichtig ist. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir als CDU/CSU in Deutschland den Umsatzsteuerbetrug bekämpft. Bereits 2009 hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Anhebung der Grenze für die Istbesteuerung auf 500 000 Euro durchgesetzt. Damit wurden nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen noch besser unterstützt, sondern auch dem Umsatzsteuerbetrug wurde entgegengewirkt. Weiterhin hat sich die Union für Betrugsmöglichkeiten bei der umsatzsteuerfreien Lieferung von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU eingesetzt. Die erdachte Gelangensbestätigung ist zwar alleine zu bürokratisch, doch gemeinsam mit der Wirtschaft wird und wurde an einer bürokratiearmen und wirtschaftsentlastenden Ausgestaltung gearbeitet. Wir wollen auch die Möglichkeiten des ReverseCharge-Verfahren ausdehnen, weil wir darin ein effizientes Instrument zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung sehen. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wollten wir dieses sinnvolle Instrument auch auf die Stromund Gaslieferung von inländischen Unternehmen ausdehnen. Da aber Rot-Grün dieses Gesetz im Bundesrat und Vermittlungsausschuss gestoppt hat, kommt es hier nicht zu einer verbesserten Betrugsbekämpfung. Die Grünen hätten hier zeigen können, dass sie nicht gut im Fordern sind, sondern ihren Worten auch Taten folgen lassen können. Dem war wieder einmal nicht so. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir uns auf EUEbene grundsätzlich über grundlegende Maßnahmen zur Reform der Umsatzsteuersystematik in Europa abstimmen und die entsprechende Mehrwertsteuersystemrichtlinie überarbeiten. Mit mehr Einfachheit und Klarheit machen wir die Umsatzsteuer weniger anfällig für Betrug. Dabei müssen nationale Interessen und Unterschiede beachtet werden. Außerdem ist eine Akzeptanz der Reform in den Mitgliedsländern notwendig, damit diese dann auch konsequent umgesetzt werden – alles andere macht keinen Sinn. Schluss und kritischer Ausblick. Aber ich sage auch, dass wir vorher im eigenen Land über die Reform des Umsatzsteuersystems diskutieren müssen. Die christlich-liberale Koalition hat richtigerweise im Koalitionsvertrag die Reform ermäßigter Mehrwertsteuersätze niedergeschrieben. Hier wurde ein Handlungsbedarf bereits analysiert. Hier bedauere ich, dass die eingesetzte Kommission aus Termingründen noch nicht tagen konnte. Ein wenig mehr Engagement der Beteiligten wäre hier aber sicherlich sinnvoll gewesen. Die Überarbeitung und die Beseitigung von Benachteiligungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ist nach über 40 Jahren des Bestehens unserer Umsatzsteuersystematik zwingend geboten. Wir als christlich-liberale Koalition werden weiterhin an einem effizienten, robusten und einfachen Umsatzsteuersystem für Deutschland und Europa arbeiten und müssen uns nicht von überholten Schaufensteranträgen treiben lassen. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.