Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dem Ziel der Sache , um die es hier geht , sind sich Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung einig . Wir alle wollen die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen erhalten und gegebenenfalls weiter stärken . Mit dem Betreuungsrecht , über das wir hier reden , unterstützen wir psychisch kranke oder behinderte Menschen dabei , ein selbstbestimmtes Leben zu führen - so gut es eben geht . Im Zuge der jetzt vom Bundesrat aufgekommenen Initiativen zur Veränderung des Betreuungsrechts wurde teilweise die Behauptung aufgestellt , dass das Betreuungsrecht ein schlechtes Gesetz sei und dass es erhebliche Missstände gebe . Diese Aussage würde ich gerne zurückweisen und ihr widersprechen . Ich meine nicht , dass das geltende Betreuungsrecht ein schlechtes Gesetz ist . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Zahl der Betreuten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist . Das zeigt auf der einen Seite , dass es ein gutes Gesetz ist , weil es angewandt wird . Auf der anderen Seite führt dies aber auch dazu , dass die Haushalte der Bundesländer stärker belastet werden . Von daher habe ich vollstes Verständnis dafür , dass die Länder hier Veränderungen vornehmen wollen und dieses Gesetz , wie man auf Neudeutsch sagt , evaluieren wollen . Ich glaube , die stetig steigenden Betreuungskosten kann man unter anderem auf zwei Gründe zurückführen . Zum einen stehen die amtlich bestellten Betreuer nicht nur für die ihnen obliegenden Aufgaben , also für die rechtliche Betreuung , zur Verfügung , sondern sie nehmen darüber hinaus zahlreiche andere Aufgaben wahr , die eigentlich nicht zur rechtlichen Betreuung gehören . Diese rechnen sie aber gleichwohl ab . Das kann man unter mitmenschlichen Gesichtspunkten gut verstehen . Allerdings habe ich aber , wie gesagt , Verständnis für das Interesse der Länder , die die Berufsbetreuung auf die erforderliche rechtliche Betreuung zurückführen wollen . Das , was im Sinne der Menschen darüber hinaus geleistet werden muss , muss in anderer Form sichergestellt werden . Ich glaube , das schulden wir denjenigen , die für ihre Betreuungskosten selbst aufkommen müssen , genauso wie denjenigen , die ihre Betreuungskosten durch die Staatskasse erstattet bekommen . Der zweite Gesichtspunkt ist , dass das jetzt geltende Betreuungsrecht einen erheblichen bürokratischen Aufwand vorsieht ; denn jede Tätigkeit eines Betreuers muss einzeln dokumentiert und abgerechnet werden . Das erscheint schon auf den ersten Blick nicht sonderlich vernünftig . Von daher glaube ich schon , dass die unnötige Bürokratie ruhig zurückgeführt werden kann , wenn man den Grundprinzipien des Betreuungsrechts treu bleibt , also dem Wohl und dem Erhalt größtmöglicher Selbstbestimmung der Betroffenen . Einen wesentlichen Ansatz im Gesetzentwurf des Bundesrates halte ich für richtig , nämlich die Stärkung der Vorsorgevollmacht , ein Thema , dem sich das Bundesministerium der Justiz schon längere Zeit widmet . Wir werben schon immer dafür , dass diese Vorsorgevollmacht stärker in Anspruch genommen wird . Wir haben ein einheitliches Muster entwickelt , das von möglichst allen benutzt werden sollte , damit der Wirrwarr mit verschiedenen Mustervollmachten aufhört . Das gilt auch für die vorgesehene Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im Betreuungswesen . Ich habe es schon angesprochen : Es macht eindeutig Sinn , zu einer Pauschalierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes für Berufsbetreuer zu kommen . Das ist von einer Arbeitsgruppe sorgfältig berechnet worden . Ich verspreche mir davon , dass durch den Wegfall von aufwendigen Abrechnungen für die Betreuer und mühsamer Überprüfung für die in der Justizverwaltung dafür Zuständigen auf beiden Seiten Kapazitäten frei werden , die für Sinnvolleres genutzt werden können . Nun ist es nicht überraschend , dass sich insbesondere die betroffenen Berufsbetreuer und Betreuungsvereine sehr dagegen wehren , von der Spitzabrechnung hin zu einer Pauschalierung zu kommen . Ich möchte ihnen ungern unterstellen , dass sie dies nur aus Besitzstandsdenken heraus tun und sich weigern , sachgerechten Veränderungen zuzustimmen . Wir sollten uns in den Beratungen im Ausschuss sehr sorgfältig anschauen , welches die Kritikpunkte der Berufsbetreuer und Vereine sind , um darauf gegebenenfalls eingehen zu können . Mir ist schon aufgefallen , dass nicht alle Beanstandungen von der Hand zu weisen sind . Ein anderer Punkt , bei dem ich mit dem Gesetzentwurf der Länder Probleme habe , betrifft die Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht für Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Vermögensvorsorge . Das ist ein schwieriges Thema , dem wir uns in der Diskussion stellen müssen . Es ist sicherlich schon in der sozialen Wirklichkeit problematisch , generell eine Vollmacht für Ehepartner einzuführen , um dann festzustellen , dass nur 13 Prozent der Betreuten verheiratet sind . Ich glaube , der Anlass und das Ergebnis der Regelung sind auch aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch . Diese gesetzliche Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten widerspricht zudem dem Grundprinzip der selbstständigen Vermögensverwaltung . Man muss sich auch die Frage stellen : Warum haben sich Ehepartner nicht während ihrer Ehe gegenseitig eine Vollmacht über ihre Konten erteilt ? Wenn sie es nicht gewollt haben , dann muss man dies auch zu einem Zeitpunkt respektieren , zu dem sie darüber nicht mehr selbstständig entscheiden können . All das müssen wir uns sorgfältig ansehen . Wie gesagt , in dem Grundansatz der Länder , die Kosten zu senken , unnötige Bürokratie zu vermeiden und Vereinfachungen zu suchen , sind wir uns einig . Wir müssen aber sehen , dass wir alles im Rahmen der erforderlichen rechtsstaatlichen und persönlichkeitswahrenden Grundsätze regeln . Dazu gehört im Übrigen auch , dass die vorgeschlagene zwangsweise Zuführung zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung aufgrund richterlicher Genehmigung für meine Begriffe besser gestrichen werden sollte . Die Bundesregierung hat hier ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken . Wir sollten sehen , dass wir zu einer anderen Regelung kommen . Es gibt hier hinreichend andere Möglichkeiten , um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen . Zusammenfassend : Die Bundesregierung wird die vorgeschlagenen Verfahrensvereinfachungen und Entbürokratisierungen mittragen , soweit dies das Betreuungsrecht wirklich stärkt und die Rechte der betroffenen Menschen wahrt .