Partei: SPD
Ich möchte jetzt zu Ende reden . Herr Kollege Such , wir haben die Diskussion gestern im Innenausschuß geführt und müssen sie hier nicht in allen Details fortsetzen . Ich bleibe bei dem , was ich Ihnen gestern gesagt habe : Sie reden gegen Ihre Überzeugung . Zusatzfragen : Nein , danke . Soviel zu den qualitativen Änderungen , die sich im Grunde auf drei Punkte beziehen . Etwas anderes ist auch wichtig : Oftmals haben wir Gesetze verabschiedet , ohne im nachhinein zu überprüfen , was aus den Regelungen , die wir der Polizei an die Hand gegeben haben , in der Praxis geworden ist . Aus diesem Grunde haben wir in den Entwurf des Änderungsgesetzes eine Befristung des Gesetzes bis zum 31 . Dezember 2003 eingeführt . . Ich denke , daß das gut ist . Danach wird darüber nachzudenken sein , ob dieses Gesetz in der gleichen oder in veränderter Form erneut verabschiedet werden soll oder nicht . Wenn es um solche Dinge geht , dann müssen wir als Parlamentarier verstärkt darauf achten , die Ergebnisse eines Gesetzes zu kontrollieren . Es ist von vornherein nicht unbedingt zu erkennen , ob ein Gesetz überflüssig war . . Dieser Gesetzentwurf ist akzeptabel ; denn er führt - möglicherweise - dazu , dem Anliegen , illegales Einreisen und Schleuserkriminalität zu behindern , eher gerecht zu werden . Die Praxis wird zeigen , ob dies gelingt . Ich möchte einen sicherlich nicht unkritischen Punkt ansprechen . Dieser Gesetzentwurf könnte dazu führen - es handelt sich um Bedenken , die aus allen Bereichen dieses Hauses geäußert wurden - , daß bestimmte Personengruppen , die zwangsläufig mit illegaler Einreise zu tun haben , diskriminiert werden . Bei einer entsprechenden Ausgangslage könnte es sein , daß gerade im Bahnhofsbereich insbesondere Farbige schwerpunktmäßig kontrolliert werden . Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen , dies auszuschließen . Letztlich kommt es darauf an , wie der Bundesinnenminister den Bundesgrenzschutz mit diesem Gesetz vertraut macht und ob die Kolleginnen und Kollegen , die dieses Gesetz anwenden müssen , den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , der in unserem Staat Verfassungsrang hat , beachten . . Welcher Art Gesetze wir auch immer machen , das ganz Entscheidende ist , daß wir in diesem Staat eine Polizei haben , die gut ausgebildet ist , die gut qualifiziert ist und die sich voll auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt . Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind , dann wird die Polizei ihr Handeln in erster Linie immer daran ausrichten , die Bürgerrechte in diesem Staat zu schützen . Gesetze allein helfen nicht , wenn das entsprechende Bewußtsein nicht vorhanden ist . Qualifizierung der Polizei , auf dem Boden des Rechtsstaates ist insofern die erste Voraussetzung . Was den Bundesgrenzschutz angeht , möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn wir dem Bundesgrenzschutz Instrumente an die Hand geben , um mit der Schleuserkriminalität und der illegalen Einreise besser fertig werden zu können , dann kann dies nur gelingen , wenn der Bundesgrenzschutz hochmotiviert ist . Wer sich das Innenleben des Bundesgrenzschutzes anguckt , der muß feststellen , daß diese Motivation nicht gegeben ist . Noch nie war die Anzahl der inneren Kündigungen von BGS-Beschäftigten so groß wie gegenwärtig . Für uns Sozialdemokraten heißt das im Klartext : Man muß zunächst ein- . noch : Günter Graf  mal dafür Sorge tragen , daß die Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes , was die Logistik angeht , ordentlich untergebracht und versorgt werden . Ich höre hier immer , daß man seitens des Bundesinnenministeriums Kritik übt , indem man mit dem Finger auf die Länder zeigt . Ich sage : Bevor man Kritik an anderen übt , sollte man den eigenen Laden in Ordnung halten . . Fahren Sie einmal nach Bochum , Gelsenkirchen und Hamburg-Altona , und schauen Sie sich die Verhältnisse auf diesen Bahnhöfen an ! Das hat wenig mit einer Förderung der Motivation des Bundesgrenzschutzes zu tun . Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen . Markige Worte , die innere Sicherheit zu stärken , sind leicht gesprochen . Aber man muß einmal hinterfragen : Was steckt hinter diesen Worten ? Wenn es heute dazu kommt , daß die Bahnpolizeiwachen - wie bereits angesprochen - in Bochum , in Gelsenkirchen oder in Hamburg-Altona geschlossen oder tageweise nicht besetzt werden und somit ein entsprechender Dienst dort nicht mehr stattfinden kann , dann frage ich mich : Was nützt das ganze Gerede von Stärkung der Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes , wenn auf der anderen Seite Dienststellen plattgemacht werden ? Das kann es nicht sein . Diesen Punkt wollte ich in aller Kürze noch angesprochen haben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .