Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben ja starke Worte gefunden , Herr Bundesfinanzminister .  Sie sind wirklich groß darin , starke Worte zu finden , ohne den Beweis für ihre Verwirklichung anzutreten . Aber daß Sie es tatsächlich wagen , in diesem Zusammenhang das Wort Lüge in den Mund zu nehmen , wo diese verbrauchte , alte Bundesregierung das Etikett Steuerlüge niemals mehr loswerden wird , finde ich schon ein starkes Stück . . Außerdem haben Sie doch tatsächlich von arbeitsplatzschaffenden Reformmaßnahmen gesprochen . Diese Bundesregierung hat arbeitsplatzschaffende Reformmaßnahmen vorgenommen ? . . noch : Barbara Hendricks Das ist ja interessant . Es gibt - ich hoffe , zu unser aller Bedauern - 5 Millionen registrierte Arbeitslose in diesem Land , . aber Sie wollen arbeitsplatzschaffende Reformmaßnahmen vorgenommen haben , die - das läßt sich am Beispiel des Schlechtwettergeldes belegen - teilweise zudem noch teurer für den Bundeshaushalt sind , als es die alten Regelungen waren ? . Um einmal auf die Frau Kollegin Hasselfeldt einzugehen : Mich wundert , daß ein Mitglied einer sogenannten christsozialen Partei das Wort Leistungsanreiz immer nur im Zusammenhang mit dem Spitzensteuersatz in den Mund nimmt . . Sie haben das ja ganz offenbar nur auf den Spitzensteuersatz bezogen . Wo sehen Sie eigentlich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft ? Wer - wenn nicht diejenigen , die durch Steuern und Sozialabgaben über Gebühr belastet sind - sind denn die eigentlichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft ? Die wagen von einem Spitzensteuersatz nicht einmal zu träumen . Man kann ja froh sein , wenn man ihn zahlen kann . Dann hat man nämlich ein gutes Einkommen . . Auch wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , der heutigen Aktuellen Stunde einen anderen Titel gegeben haben : Wir sprechen heute über das Wahlprogramm der SPD , und wir tun das gern . Herzlichen Dank für die Gelegenheit dazu ! Ich darf Ihnen also langsam und zum Mitschreiben noch einmal den entscheidenden Programmauszug vorlesen , . den wir in dieser Form am 17 . April verabschieden werden : Ziel der SPD ist eine Senkung des Eingangssteuersatzes von jetzt 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent . . Angesichts der schwierigen Finanzlage ist dieses Ziel nur in Schritten zu erreichen . . In einem ersten Schritt werden wir den Eingangssteuersatz auf 21 ,9 Prozent senken . Zu unserem Konzept gehört auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent auf 49 Prozent . Wenn es gelingt , die Finanzierung sicherzustellen , können diese Steuersätze auch weiter abgesenkt werden . Soviel zu den Steuersätzen in der Einkommensteuer . Das steht so . Das wird so in Leipzig beschlossen . Das wird so von der nächsten Bundesregierung gemacht . . Festzuhalten ist , daß die Koalition bisher überhaupt kein eigenes Programm vorgelegt hat . . - Die Koalition hat kein gemeinsames Programm mehr ; das wissen wir . Sie wollen ja wieder etwas anderes machen . Der Bundesfinanzminister sagt : Sie wollen bei den Petersberger Beschlüssen bleiben . Das kostet pro Jahr mindestens 45 Milliarden DM : 20 Milliarden DM minus für den Bund , 20 Milliarden DM minus für die Länder und rund 5 Milliarden DM minus für die Gemeinden . Ich komme zum Bund . Im Mai bekommen wir die neue Steuerschätzung . Im Juni tagt der Finanzplanungsrat . Im Juli will diese alte , verbrauchte Bundesregierung einen Entwurf für den Bundeshaushalt 1999 vorlegen . Ich bin einmal gespannt , welche Zahlen wir da zu sehen bekommen . Bis jetzt ist schon fast das gesamte Bundesvermögen verscherbelt worden . Ich muß mich vielleicht ein bißchen korrigieren : noch nicht das ganze . Diese formidable FDP hat ja letztens vorgeschlagen , man könnte noch die für den Notfall eingelagerten Ölreserven verkaufen . Vielleicht kommen Sie auch noch auf die Wurstkonserven . Man wird sehen . . Aber wie dem auch sei : Spielraum für Steuersenkungen gibt es im Bundeshaushalt nicht . Das , was die alte Bundesregierung im Sommer vorlegen wird , ist im Herbst sowieso Makulatur . . Ich komme zu den Ländern .Wie man hört , will die Union Bildungspolitik und innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen . Aber in diesem Hause müßte doch bekannt sein , daß die Länder die Lehrer , die Hochschullehrer und die Polizisten bezahlen . Das macht in allen Länderhaushalten schon rund zwei Drittel der gesamten Personalkosten aus . Wie sollen die Länder da auf 20 Milliarden DM Einnahmen pro Jahr verzichten können ? Darauf bleibt diese Ablösekoalition und diese alte Bundesregierung jede Antwort schuldig . . Ich komme zu den Gemeinden . Die Sozialhaushalte der Gemeinden explodieren . Das liegt an der Massenarbeitslosigkeit , die Sie zu verantworten haben . Schon jetzt finden notwendige Investitionen nicht mehr statt .