Partei: CDU/CSU
Nein , ich bitte um Nachsicht . Ich bin durch die Zurufe aus seiner Fraktion schon genug aufgehalten worden . . Ihre Zurufe beeindrucken mich zwar nicht . Aber ich muss sagen , dass unsere Redner damit systematisch gestört werden . Ich will noch zwei Sachverhalte ansprechen . Sie heben mit diesem Gesetz den Anwerbestopp auf , den es seit dem Jahre 1973 in Deutschland gibt . . Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hat erklärt , dass bei einer Arbeitslosigkeit von 1 ,2 Prozent und bei einer Ausländerarbeitslosigkeit von 0 ,8 Prozent eine größere Zuwanderung nach Deutschland nicht akzeptiert werden könne . Heute heben Sie bei einer Arbeitslosigkeit von rund 10 Prozent und einer Ausländerarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent diesen Anwerbestopp auf . Dies ist mit dem Anspruch , den Sie stellen , nämlich in Deutschland eine stärkere Integration und mehr Beschäftigung gerade von Ausländern zu ermöglichen , nicht zu vereinbaren . Sie lösen kein einziges Problem ; Sie verschärfen die Probleme . . Sie sehen in diesem Gesetzentwurf eine Härtefallregelung vor , die in Zukunft jedem Innenminister bei der Aufnahme zusätzlicher Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland in einem sehr großen Umfang , also praktisch ohne jede Limitierung , Ermessen einräumt . . Über die Härtefallregelung wird eine Begrenzung des Ausländerzuzuges nach Deutschland praktisch nicht mehr möglich sein . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen : Sie regeln den Familiennachzug neu , und zwar insbesondere für diejenigen , die in Deutschland gegenwärtig nur geduldet sind . Über deren Status kann man sprechen .Aber über den Nachzug der Familien derjenigen , die nur geduldet sind _ das sind etwa 150 000 _ , aber eigentlich ausreisen müssten , werden Sie eine wesentlich höhere Einwanderung nach Deutschland und damit auch in die sozialen Sicherungssysteme ermöglichen . . Dies lehnen wir ab . Denn die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland verkraften das nicht . . Sie sehen eine neue Regelung in Bezug auf den Kindesnachzug vor . Wir haben Ihnen , obwohl wir der Meinung waren , dass der Zeitraum bis zu einem Alter von sechs bis zehn Jahren der richtige Zeitraum für den Nachzug von Kindern ist , angeboten , sich mit uns auf einen Nachzug bis zum zwölften Lebensjahr zu einigen , wenn Sie gleichzeitig auf jede weitere Ausnahmeregelung verzichten . . Das haben Sie sofort abgelehnt . Sie sehen Ausnahmeregelungen vor , die den Nachzug von Kindern nach Deutschland bis zum 18 . Lebensjahr zum Regelfall machen werden . Dies lehnen wir ab und dabei wird es auch bleiben . . Zum Schluss möchte ich , Herr Bundesinnenminister , feststellen : Wir haben hier häufig über die Integration ge Friedrich Merz 22022 sprochen . Ich möchte daran erinnern , dass unsere Fraktion , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , vor mehr als drei Jahren , im Januar 1999 , im Deutschen Bundestag , der damals noch in Bonn war , ein umfassendes Konzept zur Integration der in Deutschland lebenden Ausländer vorgelegt hat . . Sie haben diesen Antrag auf Verbesserung der Integration der in Deutschland lebenden Ausländer sofort abgelehnt . Dass Sie Integration nicht wirklich wollen , sondern dass ein ganz anderes gesellschaftliches Leitbild hinter dem Gesetzentwurf steht , den wir heute verabschieden sollen , das will ich an einer einzigen Bestimmung dieses Gesetzentwurfes deutlich machen : Nach einem Aufenthalt von zwei Jahren in Deutschland gibt es gemäß der §§ 44 und 45 des Entwurfes eines neuen Aufenthaltsgesetzes _ ich habe den Gesetzentwurf gestern Abend noch einmal sehr genau gelesen _ für keinen in Deutschland lebenden Ausländer mehr die gesetzliche Verpflichtung zum Besuch von Integrationskursen . . Damit ist jeder Anspruch auf Integration in die deutsche Gesellschaft aufgegeben worden . Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . . Sie versuchen , uns mit Stellungnahmen des Präsidenten des DIHK , der Kirchen , der Arbeitgeberverbände , der Gewerkschaften und vielen anderen unter Druck zu setzen . . _ Liebe Frau Beck , das schmerzt überhaupt nicht . Wir wissen , dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung weltoffen , ausländerfreundlich und tolerant ist . . _ Meine Damen und Herren , Ihre Zurufe nehme ich gerne auf . Die deutsche Bevölkerung hat in den letzten Jahrzehnten eine solche Aufnahmebereitschaft und Ausländerfreundlichkeit unter Beweis gestellt , wie dies in keinem anderen europäischen Land der Fall war . . Allein die Stadt Hamburg hat mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als ganz Großbritannien . Sie sollten noch lauter dazwischenrufen , damit es jeder in Deutschland versteht . Das deutsche Volk ist ausländerfreundlich , tolerant und weltoffen . . Die Ausnahmen , die es gibt , zum Beispiel rechtsradikale Straftaten , die beschämen , belasten und beschweren uns alle . Aber so handelt nicht die deutsche Gesellschaft , das deutsche Volk . . Die Deutschen sind ausländerfreundlich . Herr Bundesinnenminister , lesen Sie einmal nach , was Stefan Dietrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute schreibt . Er hat völlig Recht : Ein solches Gesetz verdient keine Zustimmung . Ein solches Gesetz verbessert die Integration nicht , sondern verschlechtert sie . Ein solches Gesetz eröffnet eine noch höhere Einwanderung in den Arbeitsmarkt . Das ist bei 4 ,3 Millionen Arbeitslosen zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal . Ein solches Gesetz eröffnet noch mehr Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme . Deswegen lehnen wir es ab . .