Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt das Ritual , dass sich die Abgeordneten der Parteien , die die Regierung stellen , zu Beginn ihrer Rede bei der Regierung bedanken . Ich habe die Angst , dass meine folgenden Worte so klingen . Diesmal meine ich es aber , abweichend von diesem Ritual , ernst : Herr Minister Tiefensee , ich bin Ihnen für eine Sache unendlich dankbar , nämlich dafür , dass Sie hier in aller Klarheit gesagt haben : Der Koalitionsvertrag gilt . Sie haben sich in eindrucksvoller Weise zur Stabilität der finanziellen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost bekannt . Ich denke , das ist ein klares Wort , das man nicht deutlich genug unterstreichen kann . Ich bin Ihnen für eine weitere Sache dankbar . Ich bin Ihnen dankbar dafür , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass der Aufbau Ost eine Sache ist , die ganz wesentlich im Kopf vor sich geht und die etwas mit Aufbruchsstimmung , Aufbruchswillen , einem Klima des Aufbruchs zu tun hat . Deshalb erwarten die Menschen berechtigterweise von uns als Politikern , dass wir ihnen sagen , an welcher Stelle wir Chancen für sie sehen und an welcher Stelle wir ihnen Möglichkeiten bieten können , diese Chancen in Zukunft zu verwirklichen . Deshalb ist es sehr wichtig , dass wir darauf hinweisen , dass es bei all dem Schwierigen , das es in den letzten Jahren gab , an bestimmten Punkten doch deutliche Tendenzen einer Stabilisierung der Ausgangsposition gibt , Tendenzen , die zeigen , dass wir in Ostdeutschland an wichtigen Punkten tatsächlich allmählich Boden unter die Füße bekommen und eine feste Position für die Zukunft erarbeitet haben . Meine Damen und Herren , was meine ich damit ? Ich will auf einige Stichworte hinweisen . - Herr Bisky , Sie sind im Übrigen mit keinem Wort auf diese positiven Dinge eingegangen . - Ich meine Ihren Antrag . In Ihrer Rede haben Sie es teilweise getan . Insofern ist dies anerkennenswert . Was sind also die positiven Punkte ? Positiv ist erstens die Tatsache , dass die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands gestiegen ist . Zweitens ist die Exportquote gewachsen . Zudem sind regionale Wachstumskerne entstanden , die inzwischen eine selbsttragende Stabilität entwickelt haben . Das Wichtigste an diesen Wachstumskernen ist aber nicht , dass sie bestehen , sondern dass die ländlichen Regionen mittlerweile verstanden haben , dass sie von diesen Wachstumslokomotiven gezogen werden müssen , wenn sie vorankommen wollen . Das heißt , es wächst eine allgemeine Akzeptanz , dass es diese Wachstumskerne geben muss , damit die Regionen , die strukturell nicht so gut entwickelt sind , an das allgemeine Niveau anschließen können . In bestimmten Branchen - ich nenne nur die Tourismusbranche - gibt es ein enormes Wachstum . Es haben sich Landschaften entwickelt , in denen wir mit erheblichen Einnahmen im Tourismusbereich rechnen können . Das ist auch eine Folge unserer Stadtumbaupolitik , der Sanierung der Innenstädte . An dieser Stelle zahlt sich unsere Politik aus . Es gibt eine neue Attraktivität und das finde ich sehr gut . Im Übrigen sind wir auch , was PISA angeht , deutlich besser geworden . Es sind im Wesentlichen die ostdeutschen Länder , die im bundesdeutschen Durchschnitt aufgeholt haben . Wir müssen dieses Kompliment einmal aussprechen ; denn dahinter steckt die Anstrengung vieler Menschen , die ein Recht darauf haben , dass dies von uns gewürdigt wird . Es gibt natürlich auch eine Reihe von Schattenseiten , die wir in dieser Debatte nicht ausklammern dürfen . Es gibt Probleme , an denen wir schon einige Jahre laborieren ; sie sind bereits genannt worden . So bestehen noch immer Unterschiede hinsichtlich des infrastrukturellen Ausbaus und des Stadtumbaus . Es gibt auch noch immer eine verdichtungsbedürftige Forschungslandschaft . Diese Probleme sollten wir im Rahmen unserer Politik zu lösen versuchen . Andere Probleme belasten uns schon Jahre , seit dem letzten Jahr teilweise sogar zunehmend . Eines dieser Probleme ist die Arbeitslosigkeit . Wir müssen im Durchschnitt eine Arbeitslosenquote von mehr als 18 Prozent konstatieren . Auch die demographische Entwicklung ist hier schon genannt worden . Ein einziges Problem verschärft sich laufend , und zwar die Überschuldung der öffentlichen Haushalte . Hier müssen wir eine ehrliche Sprache sprechen . Die Vorschläge , die Sie gemacht haben , Herr Bisky , laufen alle darauf hinaus , die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ungehemmt zu erhöhen . Aus diesem Grunde sind zumindest die Vorschläge , die etwas mit Geld zu tun haben , abzulehnen . Meine Damen und Herren , wir werden daran gemessen werden , ob wir diese Probleme lösen . Das wird nur gelingen , wenn wir stabile Rahmenbedingungen schaffen und diese mit einer vernünftigen Politik ausgestalten . Dieser Rahmen hat mehrere Dimensionen , von denen ich nur vier herausgreifen will : Die erste Dimension ist die rechtliche , die zweite die finanzielle , die dritte die infrastrukturelle und die vierte die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische . Was ist zum rechtlichen Rahmen zu sagen ? Als erstes ist festzuhalten , dass strukturschwache Länder eventuell eine auf sie zugeschnittene Rechtslage benötigen . Das haben wir in unserem Antrag relativ deutlich formuliert , indem wir sagen , dass in Ostdeutschland in bestimmten Bereichen die Möglichkeit gegeben sein muss , vom Bundesrecht abzuweichen , wenn es erforderlich ist und dem Aufbau in den neuen Ländern dient . Aus diesem Grund haben wir die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe gefordert . Sie soll die Areale absuchen und genau definieren , an welcher Stelle wir aktiv werden sollen . Ich halte das für wichtig . Dies müsste , Herr Kollege Günther , auch ganz in Ihrem Sinne sein ; denn das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gefordert . Wir brauchen aber keinen Rückfall in die Zeiten vor dem Aufbau Ost . Das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - ich bin Ihnen dankbar , Herr Günther , dass Sie vorhin darauf eingegangen sind - ist für uns eine positives Beispiel . Wir wollen , dass das Infrastrukturgesetz , das Sie , Herr Minister , vorgelegt haben , am Ende eine Gestalt hat , die es nicht hinter das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zurückfallen lässt . Das ist unser Ziel . Kommen wir zum Finanzrahmen . Wir haben einen zweiteiligen Finanzrahmen - Sie wissen , es gibt den Solidarpakt II - , dessen Einhaltung beiden Seiten großen Ehrgeiz abverlangt .  Mit seinem Volumen von 156 Milliarden Euro stellt er die Bundesrepublik Deutschland vor eine erhebliche Leistungsanforderung . Wir sind ausgesprochen dankbar , dass wir ein Klima der Solidarität in Deutschland haben , das uns diesen Solidarpakt ermöglicht hat ; das kann man nicht oft genug sagen . Wir müssen uns des Wertes dieser Solidarleistung ständig bewusst sein . Wir müssen mit den Geldern aber auch vernünftig umgehen . Es ist in der Tat nicht sehr förderlich , eine Fehlverwendungsdebatte zu führen , in der gesagt wird : Soundso viele Anteile des Solidarpakts werden nicht ordentlich ausgegeben . Dazu ist aber zu sagen : Für einen Teil dieser Fehler tragen wir in Ostdeutschland keine Verantwortung . Herr Böhmer hat es vorhin schon gesagt - ich glaube , das ist die Meinung des größten Teils der ostdeutschen Kollegen - : Es ist falsch , zu sagen , dass Ausgaben für Forschung und Bildung prinzipiell keine Investitionen seien . Es sind allerdings erhebliche Kosten entstanden , mit denen die ostdeutschen Länder nicht rechnen konnten . Ich darf nur an die Verfassungsgerichtsurteile zu den Renten erinnern : Die Rentenauszahlungen schlagen in den Länderhaushalten voll zu Buche . All das verschärft die Lage . Leider geht meine Redezeit zu Ende . Ich hoffe aber , dass es uns auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost am 24 . Februar - auf der zum ersten Mal seit 1990 unsere Kanzlerin als Bundeskanzlerin die ostdeutschen Ministerpräsidenten besucht und mit ihnen gemeinsame Beschlüsse fassen wird - tatsächlich gelingt , gerade über die Stabilität der Finanzbedingungen , über die Verwendung der Mittel und auch über die Berichte über die Verwendung der Mittel eine Einigung zu finden . Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen verlässlich bereitstellen . Lassen Sie uns nicht ständig wichtige grundsätzliche Dinge einer Diskussion unterziehen und die Menschen verunsichern . Meine Damen und Herren , wenn uns das gelingt , dann sind wir , glaube ich , auf einem guten Wege . Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .