threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt seit 2010 EU-Grenzwerte. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft schon länger. Wir haben es mit dem Dieselgate-Skandal zu tun. Jetzt liegt uns auch noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vor. Dieses Urteil kann und wird immerhin zu abgestuften Fahrverboten führen. Ein solches Verbot wäre meiner Meinung nach rechtsstaatlich bedenklich. Man denke an den Fall, dass jemand ein Fahrzeug erworben hat, etwa noch vor kurzem einen Euro-5-Diesel, und der Wert dieses Fahrzeugs massiv gemindert wird, weil Regierung und Politik zu wenig getan haben. Insofern ist meine Frage: Wenn Sie, die Bundesregierung, die Hardware-Nachrüstung unbedingt weiterhin verhindern wollen, wollen Sie dann die Einführung der blauen Plakette, wie ich es bei Ihnen, Frau Hendricks, vernommen habe, oder wollen Sie streckenbezogene Fahrverbote? Falls streckenbezogene Fahrverbote die Lösung sein sollen, die das federführende Ressort ja derzeit anstrebt, möchte ich fragen: Wie möchten Sie dies kontrollieren? Hat die Polizei nicht andere Aufgaben, als das zu tun? Nehmen wir einmal an, es würde kontrolliert und es würde funktionieren, dann würde das ja zu einer Verlagerung von der einen auf die andere Straße führen, das heißt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Stadt würden nicht sinken.
Partei: SPD
Herr Kollege , eine Prognose ist etwas schwierig ; denn die Standpunkte liegen leider noch ziemlich weit auseinander . Nach wie vor macht die zyprische Regierung geltend , dass die Direkthandelsverordnung eine Art Aufwertung der nordzyprischen Regierung sei . Sie schließt eine Zustimmung zur Umsetzung der Direkthandelsverordnung aus bzw . knüpft daran Bedingungen , die nicht sehr leicht zu erfüllen sind , zum Beispiel dass dann der ganze Handel über südzyprische Häfen verlaufen solle .
Partei: SPD
Wie Sie wissen, betrug der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland im letzten Jahr 32,5 Prozent. Bis zum Jahr 2020 streben wir 40 Prozent an. Dies ist sicherlich problemfrei möglich, und Sie können sicher sein, dass der Atomausstieg, wie geplant, knappsukzessive vorangeht und das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz geht.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum hat der Bundesinnenminister nicht darauf bestanden , dass der Wortlaut des so genannten Volmer/Fischer-Erlasses geändert wurde ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , Sie wissen - dieses Thema ist , glaube ich , zum vierten Mal Gegenstand einer Fragestunde im Bundestag - , dass es diesbezüglich einen Briefwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gab , in dem dieser Erlass besprochen und diskutiert worden ist . Ich zitiere noch einmal einen Satz aus diesem Erlass : Das deutsche Ausländerrecht , das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der an den Schengen-Acquis gebundenen EU-Partner sind der rechtliche Rahmen für die Erteilung von Visa , an den sich die Auslandsvertretungen zu halten haben . Es ist dem Innenminister darauf angekommen , dass die Einzelkriterien nicht aufgehoben werden . Wie das Zitat deutlich zeigt , sind sie mit diesem Erlass auch nicht aufgehoben worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pflüger, ich kenne kaum einen renommierten Völkerrechtler, der den Einsatz Atalanta grundsätzlich juristisch infrage stellt. Unabhängig davon möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass neben dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 mehrere Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu beachten sind, die diesen Einsatz eindeutig legitimieren. Die UN-Charta besagt – das wissen Sie –, dass Streitkräfte bei Einsätzen, die durch den UN-Sicherheitsrat legimitiert sind, nicht nur zur Eigensicherung, sondern auch, wie in diesem Fall, zur Sicherung der Seewege ein Stück weit in das Territorium an Land vordringen dürfen. Dieser Sachverhalt ist völlig unproblematisch. Sie greifen einen Teil aus dem Mandat heraus, um etwas insgesamt abzulehnen, was Sie nicht ablehnen sollten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Scharping , ich bin nicht ganz sicher , ob wir Sie so verstehen sollten , man möge nun wegen der Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts den Religionsunterricht abschaffen . Den Zusammenhang der Debatte kann ich nicht ganz erkennen . . Sie haben in Ihrer Kurzintervention einen Kunstgriff gemacht . . Sie haben gefragt , ob wir von den Kirchen verlangen könnten , was wir angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage selbst so schwer erfüllen können . Wir verlangen in dieser Debatte von den Kirchen , auch in Brandenburg , gar nichts , sondern es ist in Wahrheit so : Die Kirchen - beide , die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg , die Katholische und die Evangelische Kirche in Deutschland , die Deutsche Bischofskonferenz , auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin und in Brandenburg - verlangen vom Staat , daß er Religionsunterricht als ordentliches Fach an den Schulen gemäß Art . 7 Abs . 3 einrichtet . Wir verlangen also von den Kirchen nichts , sondern die Kirchen verlangen vom Staat , daß dies gemäß Art . 7 Abs . 3 eingerichtet werde . Ich habe begründet , warum ich diese Forderung der Kirchen nicht nur für berechtigt halte , Herr Minister Bräutigam , sondern warum ich glaube , daß es in unser aller Interesse ist , wenn ihr in Brandenburg und überall in Deutschland entsprochen wird . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Staatssekretär Stadler. Das war zwar eine interessante Antwort, aber nicht direkt die Antwort auf meine Frage. Ich habe Sie nämlich gefragt, ob Sie die Auffassung Ihres Kollegen neben Ihnen teilen, dass der Einsatz dieser Computersoftware keine Verletzung der Integrität und Vertraulichkeit des Computers darstelle. Vielleicht könnten Sie diese Antwort noch nachholen. Meine zweite Nachfrage erklärt sich dadurch, dass ich nicht ganz verstehen kann, warum sich das Bundesjustizministerium, das für Vorschläge zur Kodifizierung des Bundesrechts zuständig ist, hinter der Rechtsprechung von Landgerichten versteckt. Zunächst verschweigen Sie – ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen –, dass in der Literatur aktuell eine völlig andere Position vertreten wird. In diesem Zusammenhang eine ganz konkrete Frage: Wie verhält sich das Bundesjustizministerium zu den Vorwürfen vonseiten der Innenpolitiker der Union – ich meine Herrn Uhl und andere –, die Bundesjustizministerin sei schuld daran, dass Polizeibeamte in Grauzonen arbeiteten und rechtswidrige Dinge machen müssten, weil keine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln vorliege?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, mir reicht die eine Zwischenfrage. – Sie haben sich in Ihrer Rede zu vielem geäußert, aber leider nicht zum Gegenstand Ihres eigenen Gesetzentwurfs, nämlich zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt, ob und inwiefern eine Differenzierung möglich ist. Ich möchte auf einen Satz von Ihnen eingehen. Sie haben uns aufgefordert, ein Stoppschild im Bereich der prekären Beschäftigung zu setzen. Ich möchte Sie an die entsprechende Debatte der letzten Plenarwoche erinnern. Es ging beim Thema Zeitarbeit um den Schlecker-Effekt, den sogenannten Drehtüreffekt, der in großem Maße bei Zeitungsverlagen ausgenutzt wird, die in Verbindung mit sozialdemokratischer Medienbeteiligung stehen. Gestern habe ich ein Schreiben vom Deutschen Journalisten-Verband bekommen, in dem genau dieser Sachverhalt bestätigt wird. Da Sie den Gesetzgeber auffordern, ein Stoppsignal für etwas zu setzen, was ich gelinde gesagt anders beurteile, frage ich Sie, Herr Kollege Schreiner, als Mitglied der SPD: Wann setzen Sie einen Stopp bei den tatsächlich skandalösen Vorgängen innerhalb Ihrer eigenen Medienbeteiligungen?
Partei: FDP
Herr Fell , herzlichen Dank , dass Sie die Frage zulassen . - Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es der frühere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt war , der mit der Liberalisierung des Strommarktes begonnen hat ? Bis 1998 konnte durch diese Liberalisierung ein Gewinn von 7 ,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden , der kurz danach durch Ihre Regierungsbeteiligung nicht nur aufgebraucht , sondern ins Gegenteil verkehrt wurde . Von der Konzentration auf dem Energiemarkt durch die Erlaubnis der Fusion von Eon und Ruhrgas will ich einmal schweigen . Bauen Sie hier bitte keinen Popanz auf , den es so gar nicht gibt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ramsauer , das war locker , das war jovial . Aber Ihre Rede war geprägt von einer abgrundtiefen sozialen Kälte . Ich finde es ganz schlimm , daß das bei einer solchen Problematik in dieser Form in diesem Haus so geäußert werden kann . Zur Sache : Das Vorhaben der SPD ist rundheraus zu unterstützen . Die derzeitige Krise , der Zusammenbruch der Industrie im Osten und längerfristige , zum Teil säkulare Entwicklungen wie der Einsatz neuer Technologien haben die Arbeitslosigkeit im wiedervereinigten Deutschland auf eine vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Höhe schnellen lassen . Inzwischen sind im Grunde über 7 Millionen Menschen in Deutschland , Herr Raumsauer , ohne Arbeit oder in AB-Maßnahmen , Umschulungsmaßnahmen oder ähnlichem . Deutschland liegt in Europa , was die Arbeitslosigkeit betrifft , inzwischen mit an der Spitze . Die beiden anderen großen führenden Industrieländer der Triade , die USA und Japan , haben eine erheblich niedrigere Arbeitslosigkeitsquote als Deutschland . . Die Sockelarbeitslosigkeit , d . h . die statistisch erfaßbare Dauerarbeitslosigkeit , droht auf 3 Millionen und mehr zu steigen . Die Arbeitslosigkeit , die Pest des 20 . Jahrhunderts , die bereits einmal dieses Land in eine verheerende politische Krise hat treiben lassen , vergiftet das Leben von immer mehr Menschen . Zirka 25 Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit direkt oder indirekt von Arbeitslosigkeit betroffen . Diese Pest des 20 . Jahrhunderts vergiftet zunehmend das gesellschaftliche und politische Leben . Sie belastet uns heute , und sie belastet morgen noch mehr die Generation nach uns . Der davon ausgehende Problemdruck macht in der Arbeitsmarktpolitik das berühmte Klotzen statt des von dieser Bundesregierung gewohnten Kleckerns notwendig . Auch insofern entspricht der vorliegende Antrag dem heutigen Problemdruck . Ich möchte aber auf ein paar weiterführende Aspekte kommen . Auf lange Sicht brauchen wir jedoch erheblich mehr ; denn der Umbruch im Beschäftigungssystem und am Arbeitsmarkt geht insbesondere mit neuen Technologien weiter . Wir brauchen auf lange Sicht Ansätze einer neuen Arbeitspolitik , die Arbeitszeitverkürzungen , Veränderungen an den Arbeitsplätzen und in der Arbeitszeit mit einer menschenwürdigen Versorgung von arbeitslosen Menschen _ denn sie wird es auch dann geben _ kombiniert . Dazu gehört eine Arbeitszeitpolitik , die neben den üblichen Arbeitszeitverkürzungsformen wie kürzere wöchentliche Arbeitszeit und frühzeitigeres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben so etwas wie Arbeitszeitverkürzungen in der Arbeitszeit vorsieht . Das heißt , ein immer größerer Teil der zukünftig abgebauten notwendigen Arbeitszeit ist im Arbeitsprozeß 12806 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Lechte, ich möchte dazu nur sagen, dass wir vor dem Hintergrund des jetzt zu verhandelnden Haushaltes genau wie in den Jahren zuvor sicherlich sagen können, dass es an der notwendigen deutschen Unterstützung im Bereich humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung nicht gelegen hat. Der Außenminister hat hierfür unsere Rückendeckung. Er weiß das aus den Ausschussberatungen, aus den Plenarberatungen. Insofern sehe ich das Problem, das Sie auf sich zukommen sehen, nicht.
Partei: FDP
Herr Kollege Behrendt , ich habe aus der Wirtschaft keine vergleichbaren Zahlen vorliegen . Ich habe aber gesagt , daß es vergleichbare Werte im Rahmen anderer öffentlicher Bauten gibt . Zum Beispiel die Bayerische Staatskanzlei in München ging bei der Hauptnutzfläche von 17 800 DM pro Quadratmeter , der Landtag in Nordrhein-Westfalen von 20 600 DM aus . Wenn man einen Vergleich zieht , stellt man fest , daß die 14 000 DM pro Quadratmeter für das Bundeskanzleramt deutlich darunter liegen . Andere Zahlen liegen mir gegenwärtig nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Zunächst beglückwünsche ich den Kollegen Conradi zu seinen guten literarischen Kenntnissen . . Zum zweiten möchte ich ihn darauf hinweisen , daß die Kabinettsitzung gestern stattgefunden hat . Zum dritten möchte ich sagen , daß sich das Kabinett gestern mit dieser Frage nicht beschäftigt hat .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , dies ist der Zeitpunkt , dem Deutschen Bundestag die Sondierungslage über die Vorstellungen über die wichtige Frage der Sanierung der Rentenversicherung noch einmal näherzubringen , und zwar aus unserer Sicht . Dieses ist relativ einfach . Zirka 93 Milliarden DM hat die Rentenversicherung im letzten Jahr an beitragsungedeckten Leistungen ausgegeben . Sie hat als Bundeszuschuß zirka 63 Milliarden DM Steuermittel erhalten . Daraus folgt , daß 30 Milliarden DM beitragsungedeckte Leistungen - darin stecken in der Tat eine Menge versicherungsfremde Leistungen - aus Beitragsmitteln finanziert wurden . Die SPD vertritt seit einem Jahr die Meinung - hier im Deutschen Bundestag dargelegt , auch als Vorschlag zur Verhandlung - , diese beitragsungedeckten Leistungen , die dem System von der Politik aufgepfropft wurden , ohne daß das System das jemals reklamiert hat , herauszunehmen , um dadurch Beiträge zu senken , den Faktor Arbeit zu verbilligen , die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen und den Privatisierern von der FDP in der Rentenpolitik endlich das Handwerk zu legen . . Das ist die glasklare Positionsbeschreibung der SPD . . Ich entnehme der Zwischenfrage bzw . Zwischenintervention des Abgeordneten Kohl - wohl in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler Kohl - , daß er diese Philosophie dem Trend nach teilt . Daraus ist für mich eine Empfehlung abzuleiten . Unsere Position ist klar : Einigen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner FDP , mit Teilen der CSU ! Übernehmen Sie dann - wie im Dialog gerade geklärt - unsere Position , machen Sie uns ein Angebot ! Wir werden dann ohne FDP die deutsche Rentenversicherung endlich aus ihrer Krise herausführen . . Das , was ich sage , hat eine Quintessenz . Erstens . Wenn nämlich dieser Weg , der sich gerade angedeutet hat , gegangen würde , wäre - das wird Herr Blüm , der nach mir redet , gleich wohl bestätigen - keine Veranlassung mehr , die Forderung der FDP , das Rentenniveau auf Sozialhilfeniveau zu drücken , zu realisieren . . Es bestünde zweitens keine Notwendigkeit mehr , die Zerschlagung der Erwerbsunfähigkeitsrente als institutives Merkmal unserer Rentenversicherung weiter im Auge zu behalten . Vielmehr könnten wir sie aufrechterhalten . . Drittens . Jede Spekulation über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit hätte damit ihr Ende gefunden . Herr Kohl , wenn das gerade Ihre wirkliche Überzeugung war , stehen wir Ihnen nicht im Wege , diese zu realisieren . Aber Sie müssen diese Partei dann erst einmal wegräumen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn ich die Wirtschaftsseiten der heutigen Zeitungen aufschlage , lese ich über ein weiteres Segment des Abfallwirtschaftsmarktes , der sich besonderer kartellrechtlicher Aufmerksamkeit erfreut , nämlich über die Frage , ob das Duale System in der derzeitigen Form wettbewerbsrechtlich zu halten ist . Beabsichtigt das Wirtschaftsministerium _ auch im Rückblick auf den vorher genannten Konzentrationsprozeß _ hier kartellrechtliche Maßnahmen ?
Partei: PDS/LINKE
Sie kann das gerne am Ende machen. – Ich zitiere Kanzleramtsminister Pofalla: Der Zwischenbericht der internationalen Expertenkommission sieht keine Anhaltspunkte für Korruption in den Strukturen des GFATM. … Damit bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Korruption beim GFATM selbst lebensrettende Hilfe für Bedürftige verhindert habe. Es gibt keine Begründung für die Streichung der Gelder; das ist völlig verantwortungslos. Verantwortungslosigkeit durchzieht sowieso Ihre Politik; denn auch Sie schauen nach wie vor untätig zu, wie Spekulanten an den Börsen die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe treiben. Sie ergreifen keine Maßnahmen dagegen, dass auch deutsche Unternehmen am Landraub in Afrika beteiligt sind. So wird ein Unternehmen aus Bayern in Äthiopien, wo derzeit 4,8 Millionen Menschen hungern, auf einer Fläche von 260 000 Hektar Agrotreibstoffpflanzen anbauen. Sie lassen es zu, dass durch EU-Subventionen deutsche Landwirtschaftsprodukte wie Milch auf dem afrikanischen Markt künstlich billiger sind als Produkte, die in Afrika selbst erzeugt werden, zum Beispiel in Uganda, wo die Existenz von 600 000 Viehzüchtern dadurch derzeit gefährdet ist. Ihre Politik beseitigt Hungersnöte nicht, sondern verschärft oder verursacht sie sogar noch. Das ist verantwortungslos. Eine nachhaltige Hungerbekämpfung braucht eine Politik, die in Kleinbauern und die lokale Produktion investiert. Stattdessen zwingen Sie Entwicklungsländer zu Marktöffnungen und fördern europäische Dumpingexporte. Entwicklungspolitik muss sich für Markt- und Handelsbedingungen einsetzen, die eine gerechte Teilhabe der Armen ermöglichen. Stattdessen erhöhen Sie noch die Abhängigkeiten von der westlichen Produktion und Wirtschaft. Ein umfassender Ansatz von Entwicklung, Armutsreduzierung und Ernährungssouveränität wäre endlich nötig. Sie machen das Gegenteil: Profit für deutsche Konzerne auf Kosten der Armen. Das werden wir nicht mitmachen. Kein Kind darf zu keinem Zeitpunkt auf der Welt verhungern. Das muss erstes Ziel von Entwicklungspolitik sein. Ich befürchte, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht die Fähigkeit hat, diesen einfachen Grundsatz zu verstehen. Deshalb ist hoffentlich bald Schluss mit Ihrem Trauerspiel. Das wäre das Beste, für die Menschen hierzulande und für die Menschen im globalen Süden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sagen Sie einmal , Herr Kollege Brähmig , all das , was Sie soeben gesagt haben , haben Sie doch wohl nicht ernst gemeint . Sie sind ja nun schon in der dritten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag . Mir war zunächst gemeldet worden , der Kollege Willsch spreche als erster . Dazu hätte ich dann gesagt , daß man mit ihm jemanden ins Feuer geschickt hätte , der nicht wisse , was diejenigen , die schon länger im Bundestag sitzen , vorher getan haben . . Sie , Herr Brähmig , müßten aber eigentlich wissen , was Sie vor unserer Regierungszeit getan haben . Sie sind jetzt in der dritten Wahlperiode hier im Bundestag . Das , was Sie da verbreitet haben , kann wirklich nicht ernst gemeint gewesen sein . . ­ Herr Kollege Ramsauer , Sie sind für Ihre qualifizierten Zurufe bekannt . Machen Sie ruhig so weiter . . ­ Herr Kollege Ramsauer , tun Sie das ruhig . Aber halten Sie sich zurück ! Ein weiterer Zuruf wie der in der vergangenen Woche gegenüber der Kollegin Kristin Heyne würde für einen Aufstand der ehrenwerten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hause sorgen . . ­ Ich habe Ihren Zuruf gehört . . ­ Das dürfte nicht so schwer sein , Herr Kollege Ramsauer . Es gibt wirklich Grenzen . Ich komme auf das zurück , was heute das Thema ist . Herr Kollege Brähmig , Sie haben es gut gemeint . Das ist in Ordnung . Ich kann das verstehen . Sie sind guten Willens . . Aber Sie wissen genau , daß dieser Antrag , den Sie heute vorlegen , nichts anderes ist als Populismus und Opportunismus . . Klaus Brähmig Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2035 Ich halte Ihnen das nicht als Person vor . Ich weiß , daß Sie da persönlich sehr engagiert sind . Es ist aber , wie ich gerade schon sagte , nichts anderes als Populismus und Opportunismus . Sie haben nun wirklich jahrelang Zeit gehabt , all Ihre guten Vorsätze umzusetzen . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß die Zahlen , die im CDU/CSU-Antrag enthalten sind , nicht stimmen . Es würden also , wenn wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsumsätze einführen würden , Steuereinnahmeausfälle von rund 1 ,35 Milliarden DM auftreten . Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Gaststättenumsätze hätte Steuerausfälle von rund 3 ,15 Milliarden DM zur Folge . . ­ Ja , klar , das spielt bei uns keine Rolle mehr . ­ Bei uns stimmen die Zahlen . In Ihrem Antrag sind sie falsch .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben vorhin einen Personalabbau nicht ausgeschlossen und haben davon gesprochen , dass die Verwaltungsstruktur entsprechend verschlankt werden solle . Vor dem Hintergrund , dass die beiden Rentenversicherungsträger auf Bundesebene einen Versichertenanteil von 45 Prozent und die regionalen Rentenversicherungsträger einen Anteil von 55 Prozent erhalten sollen , lautet meine Frage : Können Sie uns Näheres über den Stand der Diskussion darüber sagen , wie und mit welcher Geschwindigkeit Personalverschiebungen vorgenommen werden sollen ? Mit welchen Personalveränderungen bzw . mit welchem Personalabbau rechnen Sie ? Ich gebe zu bedenken , dass eine große Verwaltung nicht automatisch mehr Effizienz bedeutet . Oft arbeiten kleinere LVAen wie zum Beispiel die LVA in Landshut , die für den Bereich Niederbayern/Oberpfalz zuständig ist , sehr kostengünstig . Vielleicht können Sie , Frau Ministerin , etwas Näheres dazu sagen , wie viel Personal die beiden Rentenversicherungsträger auf Bundesebene und die LVAen künftig haben werden .
Ihre Nachfrage, Herr Kollege Kurth, gibt mir Gelegenheit zu einer ergänzenden Klarstellung. Sie wissen, dass auf Bundesebene nicht Kostensätze pro Stunde verhandelt werden, weil Sie als Sozialpolitiker lange im Geschäft sind. Wir gehen aber davon aus, dass die beiden genannten Leistungen, obwohl sie unterschiedliche Anspruchskerne haben, zu einer gleichen Entlohnung führen müssen, sofern sie von Gleichqualifizierten wahrgenommen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Zeitdruck, der aufgrund der schlimmen Unfälle, die immer wieder passieren, besteht, ist uns natürlich absolut bewusst. Es wäre auch wünschenswert, wenn man das auf nationaler Ebene allein regeln könnte. Ich weiß aber nicht, ob es wirklich Sinn macht; denn die Lkws sind in ganz Europa unterwegs. Rechtlich ist es eben einfach so, dass die EU für diese Typengenehmigung zuständig ist. Das heißt, so wünschenswert es wäre, das national allein zu lösen: Wir müssen die Lösung auf europäischer Ebene herbeiführen. Da bringen wir uns, wie gesagt, intensiv ein. Wir werden im Verkehrsausschuss auch den Bericht zum Verlauf der Ratstagung beraten. Da können wir Ihnen dann mehr sagen, wie die Verständigung mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten aussieht und wie ein Zeitplan aussehen könnte. Sie nehmen in Ihrer Frage Bezug auf die Antwort der Kollegin Bär auf Ihre Frage vom Dezember 2017. Die Kollegin Bär hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass es vielfach auch von den Herstellern, von den Zulieferunternehmen Untersuchungen gibt, wie diese Abbiegeassistenzsysteme sinnvoll umgesetzt werden können. Wir sind im engen Austausch mit den Herstellern, mit den Unternehmen und können auch sagen und feststellen, dass diese Systeme vorhanden sind und dass die Möglichkeit besteht, sie in Zukunft auch so einzusetzen, dass diese Unfälle vermieden werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , finden Sie es nicht ein bißchen seltsam , wenn wir hier als Parlamentarier nachfragen , wie das Angebot ist und was dabei berücksichtigt worden ist , und Sie antworten , Sie kennen die Einzelheiten nicht genau , was die Faktoren Einschußgenauigkeit und Lebensdauer angeht , und meinem Kollegen Vosen antworten , daß Sie das alles in aller Akribie bearbeitet und beschlossen haben , aber uns und auch dem Staatssekretärsausschuß überhaupt nichts vorliegt , der DARA nichts vorliegt und auch dem Bundeskanzleramt offensichtlich nichts vorliegt , wie sich aus der Auskunft ergab . Auf der anderen Seite ist bekannt , daß die ARIANE einen Weltmarktanteil von über 50 %) bei den kommerziell hochgeschossenen Satelliten hat .