Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den eingebrachten Gesetzentwürfen soll die EG-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden . Dies sollte - Herr Minister Gabriel hat es angesprochen - möglichst bald geschehen ; eigentlich hätte es schon zum 25 . Juni letzten Jahres passieren sollen . Die Konsequenz ist , dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wurde . Aber besser spät als nie ! Die FDP hat die Århuskonvention grundsätzlich begrüßt . Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich mehr Möglichkeiten , sich einzubringen und mit zu entscheiden . Dass sie endlich ratifiziert wird , ist aus Sicht der FDP deshalb nur richtig . Auch die Entwürfe der deutschen Umsetzungsgesetze haben ihren Ursprung letztlich in der Århuskonvention . Hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung kann ich nur sagen : Wir Liberale sind natürlich für eine frühzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit . Dennoch stellt sich bei der Betrachtung des Gesetzentwurfs die Frage : Schießt der Bund nicht an einigen Stellen über die vorgegebenen Ziele hinaus und wird damit nicht unnötigem Verwaltungsaufwand und unnötiger Bürokratie Tür und Tor geöffnet ? Ich nenne beispielsweise die Art und Weise der Unterrichtung der Öffentlichkeit . Es ist so , dass bei der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der UVP jeder Verband bundesweit , also nicht nur der , der unter Umständen vor Ort betroffen sein könnte , einzeln benachrichtigt werden muss . Aus unserer Sicht wäre es eigentlich vernünftiger , eine zentrale Veröffentlichung vorzunehmen , die für alle reichen sollte . Das würde weniger Bürokratie und eine deutliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands bedeuten . Mit dieser Meinung sind wir nicht allein . Auch der Bundesrat hat das über den Verkehrsausschuss vorgeschlagen . Es gilt ferner , dass die geplanten Änderungen sich auf die in den Öffentlichkeitsrichtlinien angesprochenen Vorhaben beschränken und dass sie nicht über eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Europarechts hinausgehen dürfen . Dafür setzt sich die FDP in allen Bereichen ein und selbstverständlich auch in diesem . Im Vorfeld hat natürlich das Thema Verbandsklage für Gesprächsstoff gesorgt . Diese soll nun eingeführt werden . Bis auf die begrenzte naturschutzrechtliche Verbandsklage im Bundesnaturschutzgesetz gab es bisher keine Möglichkeit , Umwelt- und Naturschutzbelange losgelöst von Individualinteressen gerichtlich geltend zu machen . Nach dem Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sollen nun anerkannte Naturschutzverbände unabhängig davon , ob sie in ihren eigenen Rechten verletzt sind , die Verletzung von Naturschutzvorschriften als Sachwalter rügen können . Die FDP steht zu einem klar definierten Verbandsklagerecht im Umweltrecht als Ergänzung zum Individualschutzrecht . Schließlich sind wir als Bundesrepublik Deutschland diese Verpflichtung eingegangen . Die Befürchtungen - der Herr Minister hat es bereits angesprochen - , dass die Einführung der Verbandsklage zu einer Klageflut bei den Verwaltungsgerichten führen könnte , waren bislang unberechtigt . Die Erfahrungen zeigen vielmehr , dass sich die Verbände bislang sehr bedacht eingeschaltet haben , vermutlich - Sie haben es richtigerweise angesprochen - auch aus Gründen der Kosten , die unter Umständen auf die Verbände zukommen können . Dennoch und gerade deswegen appellieren wir an die Naturschutzverbände , sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und es trotz der erweiterten Klagerechte auch in Zukunft nicht zu einer Klageflut kommen zu lassen . Wir dürfen nicht vergessen , dass die Einführung der Verbandsklage eine Ausnahme in der deutschen Rechtstradition im öffentlichen Recht darstellt . Danach muss der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend machen , soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist . Der Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bestimmt nun erstmals umfassend etwas anderes . Der Anwendungsbereich dieser Klagemöglichkeit geht nämlich wesentlich weiter als bei der im Jahre 2002 eingeführten Verbandsklage nach § 61 Bundesnaturschutzgesetz . Leider lässt die jetzige Ausgestaltung ein bisschen zu wünschen übrig . Ich darf dazu einige Beispiele nennen : Zum Ersten dürfen entscheidungsirrelevante Aspekte nicht zum Gegenstand des Streitstoffes im Rechtsbehelfsverfahren gemacht werden . Bei dem vorliegenden Entwurf sind wir uns aber nicht ganz sicher , ob das tatsächlich ausgeschlossen ist . Des Weiteren ist die Regelung hinsichtlich der Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern unserer Meinung nach misslungen . Es gibt mittlerweile schon Stimmen , die die völlige Streichung dieser Regelung fordern . Zumindest ist diese Regelung zu unbestimmt und damit zu weitgehend . Ein weiterer Punkt : Wesentliche Verfahrensfehler sind nach dem Gesetzentwurf in der Regel die Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Nichtdurchführung der Vorprüfung über die UVP-Pflichtigkeit . Ob und welche Verfahrensvorschriften daneben als wesentlich anzusehen sind , darüber lässt uns die Bundesregierung im Moment leider noch im Unklaren . Insgesamt würde ich sagen , es ist alles andere als eine einfache und übersichtliche Regel , die hier geschaffen wird . Die Bundesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf grundsätzlich für ein Anerkennungsverfahren klagebefugter Naturschutzverbände durch das Umweltbundesamt entschieden . Eine Ausnahme soll für Vereinigungen gelten , die noch nicht anerkannt sind . In diesem Fall soll die Anerkennung auf das im Einzelfall angerufene Gericht verlagert werden . Doch hier fangen die Probleme an : Eine Bindungswirkung für das Umweltbundesamt besteht nicht . Vielmehr wird ausdrücklich das Nebeneinander von Inzidententscheidung und Anerkennungsverfahren ermöglicht . Das ist weder einfach noch übersichtlich . An dieser Stelle und an vielen anderen sieht man , dass noch einiges an Beratungsbedarf vonnöten ist . Herzlichen Dank .