Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der in den letzten zehn Jahren dramatisch ansteigenden Zahl von überschuldeten Haushalten und der massiven Probleme bei der praktischen Handhabung der Verbraucherinsolvenz in den letzten zweieinhalb Jahren ist es höchste Zeit , dass wir uns heute in zweiter und dritter Lesung mit der Änderung der Insolvenzordnung befassen . Ich möchte an dieser Stelle betonen , dass die PDS- Fraktion bereits vor anderthalb Jahren einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung eingebracht hat , . unter anderem mit klarstellenden Regelungen zur Prozesskostenhilfe , zur Absenkung der Wohlverhaltensperiode und zur Aufnahme des Vollstreckungsschutzes für das Verfahren der außergerichtlichen Einigung . Mit Befriedigung habe ich deshalb festgestellt , dass einige unserer Vorschläge auf durchaus fruchtbaren Boden gefallen sind , . denn die Bundesregierung geht mit ihrem Entwurf zum Teil in die gleiche Richtung . Das betrifft zum einen die Absenkung der Wohlverhaltensperiode von sieben auf sechs Jahre . Wir hatten eine Absenkung von sieben auf fünf Jahre vorgeschlagen . Das betrifft zum anderen die Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes auf das Verfahren der außergerichtlichen Einigung , das heißt die Rückschlagsperre für drei Monate . Wir hatten hier eine ausgiebigere Regelung vorgeschlagen , die sich leider nicht in diesem Umfang wiederfindet . Aber immerhin , im vorgeschlagenen § 765 a Abs . 4 ZPO sind sogar einige Formulierungen zu finden , die unseren Vorschlägen zumindest nahe kommen . Das freut mich ebenfalls . . _ Sie loben uns ja nicht ; dann muss ich es selber tun . . Der Regierungsentwurf enthält weitere begrüßenswerte Vorschläge : so zum einen die Einführung eines fakultativen gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens und zum anderen die Senkung der Kosten , beispielsweise die für die Internetnutzung , die Verringerung der Zahl der zuzustellenden Unterlagen oder auch die Einführung einer Notfrist von einem Monat für Gläubigerstellungnahmen . Aber bei zwei Punkten haben wir ernsthafte Probleme . Das betrifft zum einen die Finanzierung der Kosten des Insolvenzverfahrens über das Stundungsmodell . In diesem Fall favorisieren wir das von uns vorgeschlagene PKH-Modell , so wie es im ursprünglichen Insolvenzverfahren vorgesehen ist . Unbestritten ist , dass die Stundung möglich ist . Das erweiterte Berichterstattergespräch hat aber gezeigt , dass im Grunde genommen alle Fraktionen die Finanzierung über die Prozesskostenhilfe für besser und einfacher als das jetzt vorgeschlagene kompliziertere Stundungsmodell halten . . Lediglich die Länder sind leider aus Kostengründen dagegen . Ob es tatsächlich eine Ersparnis geben wird , wage ich in Anbetracht der vielen mittellosen Schuldner zu bezweifeln . Auf jeden Fall wird es bei nicht wenigen Schuldnern zu einer Verlängerung der Phase bis zur entgültigen Entschuldung auf mehr als zehn Jahre kommen . Zum anderen haben wir Probleme hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 304 der Insolvenzordnung . Die beabsichtigte Änderung hat zur Folge , dass viele wirtschaftlich Selbstständige , das heißt Kleinunternehmer , durch die engeren Anwendungsgrenzen weitgehend aus der Verbraucherinsolvenz herausfallen und mit deutlich höheren Kosten konfrontiert werden . . _ Ich komme auch zum Schluss . Wir werden uns deshalb enthalten . Wir lehnen den Entwurf nicht ab , da er in die Richtung geht , in die wir eben Rainer Funke 17684 falls gehen wollen . Eine Zustimmung ist aber aus den beiden genannten Gründen leider nicht möglich . .