Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in dieser Diskussion unsere Bewunderung für den Mut und das Engagement der tunesischen Bevölkerung ausgedrückt. Was wir tun können, damit diese Revolution ein Erfolg wird, sollten wir alle tun; denn Tunesien hat dank seiner engagierten Zivilgesellschaft, dank seiner engagierten Männer und Frauen, eine große Chance, die historische Wende unumkehrbar zu machen. Übrigens waren an dieser Revolution keine Islamisten oder islamistischen Gruppen beteiligt. Es ist wichtig, das einmal zu erwähnen. Es zeigt sich, dass in Zeiten der grenzüberschreitenden Informationsmedien die nationale Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht mehr funktioniert. Das ist gut so. Wir sollten dies weiterhin unterstützen. Die über Jahre hinweg immer wieder aufgestellte Behauptung, in den arabischen Ländern sei der Wunsch nach Freiheit und Demokratie nicht verbreitet, ist schon im Jahr 2004 durch eine Untersuchung des World Values Survey widerlegt worden, bei der festgestellt wurde, dass die arabischen Staaten an der Spitze der Länder lagen, die sich für die Ablösung von Despoten und eine demokratische Regierungsführung engagierten. Ich halte es für wichtig, unsere Wahrnehmung in dieser Richtung zu verändern. Wie hier von allen gesagt wurde, ist es jetzt wichtig, den Öffnungs- und Übergangsprozess transparent zu gestalten, alle zu beteiligen sowie Rat und Tat wie gewünscht zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel zur Vorbereitung der Gesetze zur Medienfreiheit oder der Wahlgesetze. Zwei weitere Aspekte halte ich ebenfalls für wichtig. So sollten die Guthaben des geflohenen Präsidenten in den europäischen Ländern eingefroren werden und im Sinne der Initiative zur Rückführung von Potentatengeldern der tunesischen Bevölkerung zurückgegeben werden. Das kann von der Europäischen Union entsprechend beschlossen werden. Der Aufstand war ein Aufstand der Jungen für Arbeit und gegen Perspektivlosigkeit. Worte sind wichtig. Da stimme ich Herrn Stinner zu. Unterstützung ist ebenfalls wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass die Europäische Union praktisch handelt. Ob sie dies ernst nimmt, wird sich daran zeigen, ob das Abkommen, mit dem der Export von landwirtschaftlichen Gütern aus Tunesien erleichtert werden soll, schnell beschlossen wird, um so die ökonomische Entwicklung in Tunesien zu stabilisieren. Wir erwarten, dass die Regierung das entsprechend aufnimmt. Die anhaltenden Demonstrationen und Proteste in Ägypten zeigen, dass auch dort die Menschen Beteiligungschancen und eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse wollen. Angesichts der Verschlechterung der Lebensverhältnisse der ärmeren Schichten ist das ganz besonders verständlich. Es ist völlig unbegreiflich, dass in einem potenziell wohlhabenden Land wie Ägypten, das im Übrigen eines der NEPAD-Gründungsländer ist, rund 40 Prozent der Bürger von 2 US-Dollar am Tag leben müssen. Wenn sich die ägyptische Regierung und Staatspräsident Mubarak nicht für die Prinzipien verantwortlicher Regierungsführung öffnen und nicht für freie und ungehinderte Wahlen eintreten, laufen sie Gefahr, dass ein Aufstand der Jugend und ein Aufstand des Zorns für eine Öffnung von unten sorgen. Deshalb rufen wir die ägyptische Regierung auf: Verschließen Sie sich nicht dem Demokratiewillen der Menschen. Setzen Sie auf Kooperation und Respektierung der Menschenrechte statt auf Gewalt und Repression. Die Haltung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Region sollte von dem geprägt sein – schließlich versuchen wir heute, eine gemeinsame Grundposition zu finden –, was Amartya Sen vor vielen Jahren wie folgt ausgedrückt hat: Entwicklung ist ein Prozess der Ausweitung der realen Freiheiten für die Menschen. Gegen diese Position haben Teile der internationalen Gemeinschaft – unter anderem die USA, aber auch viele arabische Länder – in den zurückliegenden Jahren verstoßen. Vermeintliche geostrategische Stabilität – Sie haben es angesprochen, Herr Polenz – wurde auf Kosten der politischen Entwicklung erkauft. Das gilt zum Beispiel für Ägypten. Dieses Handeln muss der Vergangenheit angehören; es ist ein Irrweg, der überwunden werden muss. Dabei wurden vor allem die Hoffnungen und Erwartungen von Jugendlichen, die Jobs und Bildung verlangen, enttäuscht und missachtet. In vielen arabischen Ländern haben die Menschen unter 18 Jahren einen Anteil von bis zu 40 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Es wächst die jüngste Generation heran, die in dieser Region jemals lebte. Ich bin froh, dass wir zu unserer Regierungszeit im Entwicklungsministerium Initiativen aus der arabischen Region unterstützt haben. Sie stehen für das, was mancher hier als neue Erkenntnis verkauft. In dem letzten Arab Human Development Report von 2009, den zu lesen ich Ihnen allen ans Herz legen möchte, wird gesagt, dass bis 2020 in den arabischen Ländern 51 Millionen neue Jobs geschaffen werden müssen. Wie können wir dazu beitragen, den Prozess zur Ausweitung der realen Freiheiten in diesen Ländern zu fördern? Seit 2002 gibt es diese Berichte über die menschliche Entwicklung in den arabischen Ländern, die von der UN und arabischen Fachleuten aus der Region erstellt werden. Deren Überzeugungen sollten wir zur Grundlage unseres Handelns machen. In dem Bericht von 2009 wird gefordert: Respektierung des Selbstbestimmungsrechts aller Menschen, Respektierung der Menschenrechte und öffentlicher Respekt vor unterschiedlichen Religionen und Denkschulen, funktionierende parlamentarische Systeme, Garantie der politischen Rechte und politischer Pluralismus. Ich füge hinzu: Das gilt aber auch für andere Fälle. Allerdings gilt: Wenn demokratische Wahlen stattgefunden haben, dann gehört es zur Demokratie, dass die internationale Gemeinschaft anschließend nicht entscheidet, ob sie das Wahlergebnis akzeptiert oder nicht. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie wir bezogen auf Palästina erlebt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Demokratisierungsprozess in den südlichen Nachbarländern Europas gelingt, hängt also auch vom Verhalten der Europäer ab. Aufgrund meines langjährigen Engagements in diesem Bereich kann ich sagen, dass die wunderbare Chance besteht, dass wir durch Zusammenarbeit die Reformkräfte in den Zivilgesellschaften und die Reformkräfte in den jeweiligen Regierungen stärken können. Das ist das Prinzip „Wandel durch Zusammenarbeit“. Es besteht eine wunderbare Chance für die Europäische Union: Durch eine Partnerschaft für nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung kann das gemeinsame Interesse an Klimaschutz und Ressourcenschonung, an Arbeits- und Ausbildungsplätzen in allen Ländern der Region gefördert werden. Wir sollten diese Chance ergreifen und sollten alles vermeiden, was diese Chance in irgendeiner Form mindern könnte. Vielen Dank.