Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem heutigen Gesetzentwurf legt die Koalition den letzten Baustein ihres Gesamtpaketes zur dritten Stufe der Gesundheitsreform vor . . Dieses Gesamtpaket hat die Koalition nach langen Diskussionen mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen aus drei Teilen geschnürt . Sie hat dabei die notwendigen Konsequenzen aus den Erfahrungen des Gesundheits- Reformgesetzes 1989 und des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 gezogen und deshalb auch zuerst den Bereich politisch angepackt , in dem von allen Sachkundigen in der gesundheitspolitischen Landschaft unstreitig der größte Handlungsbedarf diagnostiziert wird , nämlich im Bereich des Krankenhauses . So war es nur logisch , daß die Koalition zunächst das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 und das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 noch im alten Jahr , also 1995 , eingebracht hat . Die Vorwürfe von Oppositionspolitikern , Salamitaktik - ich zitiere Frau Lehn ; das wurde heute wiederholt - , scheibchenweise - das stammt von Pfaff - oder Ein Konzept ist bisher nicht erkennbar , gehen allein schon deshalb an der Sache vorbei . Es war für uns ebenso logisch , daß die parlamentarischen Beratungen der beiden Krankenhausgesetze getrennt durchgeführt wurden und wir bereits am 19 . Januar das Stabilisierungsgesetz 1996 in zweiter und dritter Lesung mit der Mehrheit der Koalition beschlossen haben , da die Krankenhäuser zu Recht Planungssicherheit für das laufende Jahr verlangen . Nebenbei führt das vorgesehene Gesetz voraussichtlich zu Einsparungen bzw . zur Vermeidung von Kostenerhöhungen in einer Größenordnung von rund 3 Milliarden DM . Voraussetzung dafür ist allerdings , daß dieses Gesetz quasi ungeschoren den Bundesrat passiert . Danach sieht es im Moment nicht aus , da die beteiligten Bundesratsausschüsse trotz der Dringlichkeit des Gesetzentwurfes aus rein taktischen Gründen empfohlen haben , den Vermittlungsausschuß anzurufen .  Leider muß man den Krankenhäusern sagen , daß im Moment jedenfalls die Hängepartie für sie weitergeht . Das Stichwort Bundesrat gibt mir die Gelegenheit , gleich zu Beginn eine der Kernbotschaften der Koalition zu wiederholen - dieser Hinweis gilt vor allen Dingen für die Opposition - : Ohne eine wirksame Krankenhausreform wird es eine dritte Reformstufe . noch : Wolfgang Lohmann  im Gesundheitswesen auch in der ambulanten Versorgung nicht geben . . Es ist unumgänglich , endlich diesen bisher reformresistenten Krankenhausbereich substantiell anzugehen , den Bereich , der jährliche Ausgabensteigerungen zu verzeichnen hat , die nahezu 100 Prozent über der Einnahmenentwicklung der Krankenkassen liegen . Die Länder müssen deshalb am 9 . Februar , morgen in einer Woche , beweisen , ob sie der zwischen allen Fachleuten unstreitigen Tatsache , daß die Entscheidung über die Finanzierbarkeit der GKV nicht im Bereich der ambulanten , sondern im Bereich der stationären Versorgung fällt , Rechnung tragen oder ob sie mit ihrer Politik fortfahren , den Krankenhaussektor durch das Einfordern immer neuer Ausnahmeregelungen zu verschonen . Meine Damen und Herren , dies zu sagen war mir in der heutigen Debatte wichtig , um noch einmal die Zielrichtung des Gesamtpakets der Koalition zur dritten Stufe zu verdeutlichen und jedermann zu verstehen zu geben , in welchem Bereich die Koalition in erster Linie eine beitragsdämpfende Wirkung erwartet . Die Grundphilosophie für den hier vorliegenden Gesetzentwurf basiert auf der Erkenntnis , daß eine reine Kostendämpfungspolitik mit halbherzigen Strukturverbesserungen auf Dauer nicht geeignet ist , den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden . Die Koalition ist nach intensiven Diskussionen der festen Überzeugung , daß wir nur über die Stärkung der Selbstverwaltungskompetenz in der Lage sind , trotz demographischer Entwicklung , der damit einhergehenden zunehmenden Multimorbidität sowie des medizinisch-technischen Fortschritts die Beitragssatzentwicklung einigermaßen im Lot halten zu können . Diese Stärkung der Selbstverwaltung machen wir an drei Elementen fest : an der Leistungsverantwortung , an der Finanzverantwortung und auch an der Eigenverantwortung . .  Die Rückbesinnung auf das Selbstverwaltungsprinzip in der sozialen Krankenversicherung bedeutet zuallererst , daß den Selbstverwaltungspartnern Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsverantwortung eingeräumt und übertragen wird . Dies kann nach Auffassung der Union nur durch eine möglichst weitgehende Liberalisierung des Vertragsrechts realisiert werden . Diese Liberalisierung des Vertragsrechts , die Chancen und Optionen eröffnet , die von vielen von uns in ihrer Dimension noch gar nicht überblickt werden , wird von uns als Option für die Selbstverwaltung verstanden , die von dieser dann allerdings auch angemessen und innovativ genutzt werden muß . Wir wollen im Vertragsbereich ein einheitliches und gemeinsames Handeln der Krankenkassen und ihrer Verbände auf die Fälle beschränken , wo dies unter medizinischen oder organisatorischen Aspekten wirklich zwingend geboten ist . Beispielhaft sind hier zu nennen Vereinbarungen zur Definition der abrechnungsfähigen vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Leistungen , die Abrechnungsgrundlage von Leistungen oder auch die Gestaltung der Krankenversicherungskarte . Alle anderen Verträge müssen weder einheitlich noch gemeinsam sein , sondern können kassen- oder kassenartspezifisch - das wiederum auf Landes- , auf Bundes- oder auf Kassenebene - sein . Da diese Möglichkeit nun von manchen schon vor Veröffentlichung des Gesetzentwurfes falsch interpretiert worden ist , erkläre ich hier noch einmal ausdrücklich , daß bei unserem Konzept die Betonung auf dem Wort können liegt . Es gibt keinen Zwang zur Flexibilisierung des Vertragsrechts . Natürlich ist es auch richtig , daß die mit der Liberalisierung des Vertragsrechts geschaffenen Optionen wegen der Gliederung der Krankenversicherung ganz neue Allianzen und Strukturen auf allen Ebenen schaffen werden , die einen gewissen Zwang zur Flexibilität und Beweglichkeit für die Krankenkassen auslösen werden , wenn man nicht in erstarrten Strukturen im Wettbewerb der Krankenkassen letztendlich versagen will . Viel weitgehender als bisher sollen die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen , im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowohl neue Verfahren und Organisationsformen der Leistungserbringung als auch neue Leistungen der Krankenbehandlung und -pflege , der Rehabilitation und Prävention in zeitlich befristeten Modellvorhaben zu erproben . . Die von der Koalition vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen im Satzungsrecht haben neben der Dynamisierung der Selbstbeteiligung , auf die ich später noch eingehen werde , in der Öffentlichkeit für den größten Wirbel gesorgt . Frau Schaich-Walch , Sie haben sich nicht gescheut , von einem Einstieg in den rigorosen Umbau unseres Gesundheitssystems zu sprechen . . Hätten Sie die Fertigstellung des Gesetzentwurfes abgewartet und die Begründung gelesen , wäre eine derartig abenteuerliche Unterstellung möglicherweise unterblieben . Andererseits weiß ich auch , daß wir uns im Wahlkampf befinden . Insofern werden Sie von solchen Wertungen vorläufig wohl nicht ablassen . . Dennoch noch einmal , zumindest für die , die guten Willens sind : Unsere Kernbotschaft in diesem Zusammenhang ist : Der Leistungskatalog der gesetzlichen . noch : Wolfgang Lohmann  Krankenversicherung wird gegenüber dem geltenden Recht nicht verändert . . Das ist wichtig , weil immer wieder das Gegenteil unterstellt wird . Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung kann die Selbstverwaltung der Krankenkasse zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten in ihre Satzung hineinnehmen . Danach kann - ich betone noch einmal : kann ! - jede Krankenkasse Regelungen wie Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalte im Rahmen von Kostenerstattungsregelungen anbieten , die allen - ich wiederhole : allen ! - bei ihr versicherten Personen offenstehen müssen . Also , sie kann , und wenn sie das beschließen sollte , dann muß sie es allen anbieten . Eine individuelle Zu- oder Abwahl im Rahmen des Leistungskataloges ist nicht vorgesehen , weil dies auch mit einer solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung nicht vereinbar ist . Herr Kollege Dreßler hat gerade in diesem Zusammenhang auch früher immer darauf hingewiesen , daß die saubere Trennung zwischen den Systemen erhalten bleiben muß . Das aber nun von Ihnen , von der SPD , in den Raum gestellte Szenario des Einstiegs in den Umbau im Sinne rigoroser Erhöhungen von Zuzahlungen könnte bei der paritätischen Besetzung der Selbstverwaltung der Krankenkassen nur dann eintreten , wenn die Arbeitnehmerseite beispielsweise einer solchen Erhöhung aller Zuzahlungen zustimmen würde . Dies ist aber doch lebensfremd und genauso abstrus wie die Aussage exponierter Vertreter des AOK-Bundesverbandes , daß bei einer Ablehnung von Beitragssatzerhöhungen durch den Verwaltungsrat die Kasse durch erhöhte Zuzahlungen aller Mitglieder die Defizite ausgleichen müßte . Auch dies wäre nur möglich , wenn zumindest die Hälfte der Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat zustimmen würde . Fazit : Hier wird aus ideologischen Gründen die Öffentlichkeit irregeführt . Mehr ist es nicht . . In Ihrer gestrigen Pressekonferenz unter dem hollywoodreifen Titel Der letzte Zug nach Lahnstein geht in 24 Stunden haben die Kollegen Dreßler und Kirschner die Punkte Beitragsrückgewähr , Kostenerstattung und Erhöhung der Zuzahlungen - wohlgemerkt : alles nur Entscheidungen von uns aus auf der Basis von Selbstverwaltung und Freiwilligkeit - als die Knackpunkte bezeichnet , die mit der SPD auf keinen Fall zu machen seien . Wenn das alles ist , könnten Sie nach meinen Erläuterungen , die ich jetzt gegeben habe , vor allem im Hinblick auf die Freiwilligkeit und das Können und nicht das Müssen , ganz beruhigt unserem Gesetzentwurf zustimmen und Ihren zurückziehen .  Nun nach der Leistungsverantwortung zur Beitragsverantwortung . Zur Liberalisierung der Vertragskompetenzen gibt es natürlich auch eine Kehrseite . Diese Kehrseite der Medaille heißt Finanz- und Beitragssatzverantwortung der Selbstverwaltung . Freiheit und Verantwortung auf der Leistungsseite kann nur dann gewährt werden , wenn auch Verantwortung auf der Beitragssatzseite übernommen wird . Leistungs- und Finanzverantwortung der Selbstverwaltung sind also die Elemente , die den Kern unseres Selbstverwaltungskonzepts darstellen . Wir wollen Erhöhungen des allgemeinen Beitragssatzes für vermeidbare bzw . unwirtschaftliche Entwicklungen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität und zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausschließen . Es darf daher keine Beitragssatzerhöhungen geben , die auf Grund überdurchschnittlicher Steigerungen von Verwaltungs- und Werbeausgaben sowie der Aufwendungen für Modellvorhaben und Satzungsleistungen erforderlich werden . Andererseits bekennt sich die Koalition zu Beitragssatzerhöhungen in natürlich eng begrenztem Umfang , wenn dies zur Sicherung der medizinischen Versorgung und vor allen Dingen des medizinischen Fortschritts unumgänglich notwendig ist . . Deshalb haben wir uns dafür entschieden , Beitragssatzerhöhungen von der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von mehr als drei Viertel der satzungsgemäßen Mitglieder des Verwaltungsrates abhängig zu machen . Dabei haben wir die Entscheidung , daß alle Möglichkeiten der Einflußnahme der Kasse auf Einnahmen und Ausgaben ausgeschöpft sein müssen , in die Hände des Verwaltungsrates gestellt . Der Vorstand hat das vorzutragen und zu begründen . Zur Eigenverantwortung - ich sehe , daß die Zeit schneller läuft als die Möglichkeit , das Konzept vorzustellen - kurz : Viele von der SPD haben versucht , sich an angeblichen Erhöhungen der Selbstbeteiligung festzubeißen . Das ist falsch . Denn eine Dynamisierung der bisher vorhandenen Selbstbeteiligung , das heißt nicht mehr als die Beibehaltung der Wertigkeit , ist keine Erhöhung , sondern bedeutet eine gleichmäßige Beibehaltung der bisherigen Selbstbeteiligung . Sie selbst von der SPD haben im Bereich der Arzneimittel durch Ihre damalige Forderung - die Sie durchgesetzt haben - , daß die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln von der prozentualen Beteiligung auf die packungsbezogene Beteiligung umgewandelt wird , den Mitgliedern der Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag abverlangt , indem Sie ihnen 850 Millionen DM zusätzlich auf das Auge gedrückt haben . Das muß man bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen . Wer dieses Modell als Abkassiermodell bezeichnet , liegt falsch und polemisiert . Auch wenn wir sagen , daß diejenigen , die eine Kostenerstattung wollen , diese künftig auch wählen können , so muß . noch : Wolfgang Lohmann  Sie das doch nicht in Ihrer ideologischen Vorbestimmung von den Stühlen reißen . Ich frage : Warum soll sich ein Pflichtversicherter nicht freiwillig für eine Kostenerstattung entscheiden können ? Warum wollen Sie den Pflichtversicherten auch weiterhin , vor allen Dingen nachdem wir auch die Wahlfreiheit haben werden , weniger Freiheitsrechte einräumen als den freiwillig Versicherten ?