Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn das Thema nicht so ernst wäre , würden wir alle über Ihren Antrag lachen , wie Sie selber über ihn gelacht haben . Ich denke , man sollte dieses Thema sachlich debattieren und nicht solche Anträge formulieren , zu denen man dann selber dem Grunde nach nicht steht . - Das ist wahr , Kollege Wieland . Insofern schließe ich mich Ihnen an . Da wir aber über diesen Antrag debattieren , in dem wir bzw . die Bundesregierung aufgefordert werden , zumindest teilweise auf die Vorlage und Verabschiedung von Gesetzentwürfen zu verzichten , die - wie beispielsweise das vor wenigen Monaten verabschiedete BKA-Gesetz - für die Gewährleistung der inneren Sicherheit unabdingbar sind , erlauben Sie mir , dass ich zu Beginn ein paar allgemeine Bemerkungen mache . Der vorliegende Antrag soll ganz offensichtlich den Eindruck erwecken , als seien die von uns verabschiedeten Gesetzentwürfe der letzten Monate im Bereich der inneren Sicherheit quasi aus Jux und Tollerei entstanden . Noch schlimmer : Die Fraktion Die Linke versucht offenbar , den Eindruck zu vermitteln , als seien die Gesetze , die in jüngster Zeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beschlossen wurden , nicht verfassungskonform und verfolgten lediglich den Zweck , unsere Bürger mehr zu kontrollieren und auszuspionieren . Herr Korte , abgesehen davon , dass dieser Eindruck vollkommen an der Realität vorbeigeht und Sie die derzeitige Sicherheitslage auf der Welt und in Deutschland , die diese Gesetze erst notwendig gemacht hat , komplett ignorieren , erschüttern Sie - das ist mein Vorwurf an Sie ; das ist Ihre wahre Absicht - mit Anträgen wie diesem das Vertrauen des Bürgers in das Parlament ; zumindest tragen Sie in ganz erheblichem Maße dazu bei . Das ist in unseren Augen verantwortungslos . Es kann gar kein Zweifel daran bestehen , dass der Terrorismus auch Deutschland erreicht hat . Immer eindringlicher warnen Experten vor der Gefahr eines Anschlags auch in Deutschland . Ich kann nur sagen : Wer das nicht begriffen hat und weiterhin , zumindest unterschwellig , behauptet , durch die Terrorismusbekämpfung in Deutschland werde übermäßig in die persönliche Freiheit des Einzelnen eingegriffen , hat den Ernst der Lage nicht begriffen oder handelt , wie Sie es mit Ihren Vorhaltungen tun , verantwortungslos . - Ich komme ja jetzt zu Ihrem Antrag , Herr Korte . Als Erstes - Sie haben es eben wiederholt - fordern Sie die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe , in der Bürgerrechts- , Rechtsanwalts- , Journalisten- , Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Verbände und Gewerkschaften vertreten sein sollen . Welche Verbände das sind , haben Sie nicht gesagt . Ich vermute , dass Sie keine Verbände von Stasigeschädigten meinen ; denn sonst hätten Sie diese hier sicherlich aufgeführt . Aber auch , welche besonderen Kompetenzen Gewerkschaften in diesem Zusammenhang haben sollen , haben Sie nicht deutlich machen können . Ich sage Ihnen : So , wie der Antrag formuliert ist , ist er es schon von seiner Unbestimmtheit her eigentlich nicht wert , dass man sich näher damit beschäftigt . Es wird aber wenigstens deutlich , dass Sie über die Bedeutung und die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten völlig hinweggehen . Aufgabe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist es unter anderem , insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren Empfehlungen auszusprechen und Gutachten zu erstellen . Dementsprechend wurde und wird der Bundesdatenschutzbeauftragte von der Regierung bei Gesetzen , die den Datenschutz tangieren , bereits sehr früh mit in die Beratungen einbezogen . In Ihrem Antrag fordern Sie darüber hinaus eine umfassende Evaluation aller in der Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze mit Blick auf deren Verhältnismäßigkeit und objektive Wirksamkeit für die Sicherheit . . . - Dagegen spricht nichts . Ich werde Ihnen aber jetzt sagen , was Ihnen in den letzten Monaten alles nicht aufgefallen ist : Der Gesetzgeber ist natürlich verpflichtet , die Auswirkungen seiner Entscheidungen , insbesondere im Bereich der Grundrechte und der ihn insoweit treffenden Schutzpflichten , im Blick zu behalten und , falls erforderlich , auf Fehlentwicklungen zu reagieren . Ich bin mir sicher , dass dies zumindest den Juristen unter Ihnen geläufig ist . Erstaunt bin ich aber vor allen Dingen deshalb , weil Ihnen offensichtlich entgangen ist , dass wir bei allen zuletzt verabschiedeten Gesetzen im Bereich der inneren Sicherheit eine solche Evaluation bereits vorgesehen haben . - Ich werde das im Einzelnen darlegen , Herr Korte . - Es steht dem Gesetzgeber dem Grunde nach ja frei , wie er der von mir gerade erwähnten Verpflichtung nachkommt . Das Parlament muss nicht mit jeder Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen zugleich eine förmliche Verpflichtung zur Evaluierung der Eingriffe schaffen . Dennoch hat der Deutsche Bundestag gerade in jüngster Zeit im Hinblick auf die mögliche Betroffenheit von Grundrechten vorgesehen , dass ihm regelmäßig über die Auswirkungen einer getroffenen Regelung berichtet werden muss . Dies gilt insbesondere für die die innere Sicherheit betreffenden Gesetze aus der jüngeren Zeit . Ich komme jetzt im Einzelnen dazu : Erster Punkt . Nach Art . 6 des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt sind die Vorschriften über die neuen Zuständigkeiten des BKA im Bereich der Terrorismusbekämpfung und die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit den Polizeibehörden der Länder , die Rasterfahndung und die Onlinedurchsuchung nach fünf Jahren , also zum 31 . Dezember 2014 , unter Einbeziehung eines Sachverständigen , der im Einvernehmen mit diesem Haus bestellt wird , zu evaluieren . Zweiter Punkt . Nach Art . 5 des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes ist das Antiterrordateigesetz fünf Jahre nach dem Inkrafttreten , das heißt schon im Dezember 2011 , unter Einbeziehung eines Sachverständigen , der auch wieder im Einvernehmen mit dem Bundestag zu bestellen ist , zu evaluieren . Dritter Punkt . Nach Art . 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 5 . Januar 2007 sind die dort näher bezeichneten Regelungen nach spätestens fünf Jahren ebenfalls zu evaluieren . Meine Damen und Herren von der Linksfraktion , ich weiß , dass Sie das alles nicht gerne hören , aber es ist die Realität . Ihre Forderung nach einer Evaluierung ist damit vollkommen überflüssig . Ich denke , ich konnte außerdem gerade auch aufzeigen , dass sich die Koalitionsfraktionen einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit nicht nur bewusst gewesen sind , sondern dass wir darauf auch durchaus besonnen reagiert haben . Ich versichere Ihnen noch etwas : Selbstverständlich werden Bundestag und Bundesregierung auch bei künftigen Gesetzesvorhaben die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme , das vom Bundesverfassungsgericht aus Art . 2 Abs . 1 in Verbindung mit Art . 1 Abs . 1 des Grundgesetzes abgeleitet wurde , strikt beachten . Ihre Forderung nach einem Moratorium im Hinblick auf die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes - damit bin ich bei der letzten Forderung Ihres Antrages - ist deshalb überholt und nicht erforderlich . Überdies wäre es aber auch unzulässig , der Bundesregierung die Vorlage von Gesetzentwürfen zu untersagen und ihr damit die Möglichkeit zu nehmen , auf bestehenden gesetzlichen Regelungsbedarf zu reagieren . - Ja , das ist besonders unzulässig . Das ist sozusagen unzulässig unzulässig . Da gibt es leider kaum noch eine Steigerungsform . - Ein Gesetz , Herr Korte , wird geschaffen , weil man die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hat . Sie allerdings weigern sich , von dieser Notwendigkeit Kenntnis zu nehmen . Allein aus diesem Grund ist Ihre Forderung nach einem Moratorium absurd . Man denke einmal darüber nach , welche Konsequenzen ein solcher Beschluss hätte . Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen , dass für die von uns in jüngster Zeit geschaffenen Einflussbefugnisse wie die sogenannte Onlinedurchsuchung nicht nur hohe Hürden aufgestellt wurden - sie unterliegen beispielsweise einem Richtervorbehalt - , wodurch Eingriffe in das Recht auf Datenschutz des Einzelnen auf einige ganz wenige Fälle beschränkt sind . Ich denke , es ist außerdem deutlich geworden , dass wir über genügend Kontrollmechanismen verfügen , um rechtzeitig und angemessen auf Fehlentwicklungen reagieren zu können . Eigentlich bräuchte ich es nicht mehr zu sagen : Es ist selbstverständlich , dass wir Ihren Antrag ablehnen . Danke schön .