Partei: CDU/CSU
_ nein , das möchte ich nicht _ , haben wir ein völlig neues Phänomen vor uns . Auf dieses Phänomen müssen wir Antworten geben . Das tut das Gesetz . Natürlich hat das Problem , daß Menschen über unsere Grenzen geschleust werden , mit der S trafe für Körperverletzung oder der Brandstiftung , oder der Bekämpfung von Rechtsextremismus durch das Verbot von naziähnlichen Symbolen nichts zu tun . Das ist völlig klar . Aber indem wir im vergangenen Jahr 2 400 Schleuser gefangen haben , die sich mit widerwärtigem Menschenhandel beschäftigen , geben wir eine Antwort auf das Schleusertum . . Grenzüberschreitende , inte rnationale Kriminalität ist eine der großen und unbewältigten Herausforderungen in der Verbrechensbekämpfung in unserem Land . Dumpfheit entsteht nur dort , wo Probleme nicht angesprochen werden . Wo demokratische Politiker zielführend Maßnahmen ergreifen , die die Bevölkerung nachvollziehen kann , entsteht keine Dumpfheit und Abneigung , sondern Zuspruch . . _ Nein , haben Sie auch nicht getan . Niemand kann darüber hinwegsehen , daß wir im Bereich der Kriminalität von Ausländern und zumal von Asylbewerbern in unserem Land ein besorgniserregendes Phänomen haben und deshalb viele Maßnahmen der Politik der inneren Sicherheit _ nicht nur der Verbrechensbekämpfung _ zusammengehören müssen : solche der Gesetzgebung und natürlich auch solche des Vollzugs . Wir sprechen ja im Augenblick von Gesetzgebung , in der wir als Koalition vieles zusammenfügen : dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz , das Ausländerzentralregistergesetz , das BGS-Gesetz , demnächst das BKA-Gesetz . Das alles hat innere Zusammenhänge , weil es sich gegen unterschiedliche Sektoren der Kriminalität richtet . Daneben gibt es natürlich den wesentlichen Bereich der Administration , der Rechtsanwendung , jenes Stück Richterrecht , das natürlich ganz wesentlich auch vom Geist der Zeit beeinflußt ist . Es gibt die Notwendigkeit , die Adminis tration auf Verbrechensbekämpfung einzustellen . Nicht nur das BGS-Gesetz , die Verfolgung von Schlepperbanden oder _ um in diesem Feld zu bleiben _ die Abschiebung ausländischer Drogendealer sind wichtig ; ebenso wichtig ist , daß wir 1 790 BGS-Beamte in anderthalb Jahren mehr an die Grenze gebracht haben . und daß mindestens 2 000 weitere in kürzester Zeit folgen sollen . Grenzsicherheit ist eine neue Dimension für die Verbrechensbekämpfung an der Grenze und im Inland . Das sind neue Bezüge und zum Teil auch voneinander abgesetzte Vorgänge . Es ist deshalb falsch , ein solches Gesetz als Sammelsurium zu bezeichnen und nicht als einen geschlossenen Einsatz gegen Kriminalität in ihren vielfältigen Formen zu sehen . . Das gilt nicht nur für dieses Gesetz , sondern auch für andere . Dies schließt nicht nur die Bundesadministration und die Polizei , sondern natürlich auch die Mitwirkung der Lander ein . Ich vermeide deshalb nach größten Kräften alle harschen und trennenden Töne in der Politik für die innere Sicherheit , damit wir zusammengeführt werden . Das kann der Bund nicht gegen , sondern nur mit den Ländern leisten , die die Polizeigewalt und die Justiz unter sich haben . . Zu einem letzten Punkt : Es ist sehr viel besser , ein Nichtvermögen zuzugeben , lieber Herr de With , als mit Inplausibilitäten herumzuhexen . Wenn Sie bei uns einklagen , daß wir als Bundesregierung oder als Unionsfraktion die Abhörung von Gangsterwohnungen jetzt nicht leisten , dann ist das in Ordnung und richtig angemerkt . Die Politik einer Koalition besteht aber nicht nur aus einem solchen Punkt . Das muß man einer großen Partei wie der SPD nicht sagen ; das weiß sie ja . Die Politik einer Koalition besteht aus unendlich vielen Feldern . Wenn sich in einer bestimmten Situation ein Partner nicht bewegen kann , nimmt _ jedenfalls soweit dies möglich ist _ der andere auf ihn Rücksicht , versucht , ihn zu beatmen und beim nächsten Mal zu einer besseren Erkenntnis zu bringen . . Genau das ist unsere Situation . Aber das geben wir zu . Wir machen dafür keinen untauglichen Kaschierungsversuch . Wir geben dies zu als ein Stück Politik für die nächste Runde . Es werden viele andere Dinge hinzutreten müssen . . Vermögensstrafe , erweiterter Verfall , Geldwäsche und Kronzeugenregelung , das sind alles Dinge , die auf dem Prüfstand stehen . Das Verbrechen wechselt seine Maßnahmen , seine Erscheinungsformen und seine Methoden ständig und leider sehr schnell , so daß wir ohnehin nicht mehr in der Situation sein werden , mit einem einmal gefaßten Gesetzesbeschluß á la 1871 dauerhaft und ständig mit den gleichen Methoden wirksame Verbrechensbekämpfung betreiben zu können . Wir werden vielmehr immer neue Antworten geben müssen , aber viele und differenzierte , keine monokausalen , sondern auf das jeweilige Gefährdungspotential der inneren Sicherheit eingerichtete . Das ist die Politik der Bundesregierung . Danke sehr . .