Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , um es vorab zu sagen : Die Freien Demokraten unterstützen Neuwahlen . Wir wollen Neuwahlen und wir äußern hier ausdrücklich unseren Respekt vor Ihrer Entscheidung , mit der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen . In Deutschland ist eine politische Lage eingetreten , in der dieses Parlament die Macht an den Souverän , an das Volk , zurückgeben muss . Das Volk muss neu entscheiden . Deutschland braucht einen neuen Anfang und den gibt es nur mit einer neuen Regierung . Herr Kollege Müntefering , Sie haben sehr ausführlich zu erklären versucht , warum Sie heute misstrauen , aber trotzdem vertrauen . Das ist verfassungsrechtlich an dem vorbeigeredet , was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat . Der Bundeskanzler hat sich - das ist sein gutes Recht - kritisch an die Opposition gewandt . Er setzt sich natürlich auch mit dem auseinander , was aus seiner Sicht an den Oppositionsparteien nicht überzeugt . Das ist , wie gesagt , sein gutes Recht . Aber im Kern hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland heute gesagt , er - Schröder - sei nicht an der Opposition und auch nicht am Bundesrat gescheitert , gescheitert sei er am mangelnden Vertrauen und am mangelnden Mut der Eigenen . Das ist heute das Entscheidende . Deswegen ist es verfassungsrechtlich eben nicht ausreichend , darauf hinzuweisen , welche Gesetze Sie erlassen haben . Es ist mindestens genauso notwendig , darauf hinzuweisen , was Sie alles nicht tun konnten , weil Ihnen die Eigenen von der Fahne gegangen sind . Ich wiederhole : Das ist das Entscheidende . Politisch ist die Vertrauensfrage der Bürgerinnen und Bürger an die scheidende Regierung längst beantwortet . Die Bürger haben sich - auch darauf haben Sie hingewiesen - bei all den Landtagswahlen entschieden . Es ist deshalb richtig , dass die Deutschen durch Neuwahlen die demokratische Vertrauensfrage neu beantworten können . Diese Neuwahlen sind kein Coup . Sie sind auch keine Flucht nach vorne . Sie als Regierung stehen mit dem Rücken zur Wand , weil Sie die Mehrheit der Menschen nicht mehr hinter sich haben und weil Ihnen jetzt auch noch die eigenen Leute davonlaufen . Sie sind auch nicht an der Agenda 2010 gescheitert . Sie sind nicht am Bundesrat gescheitert . Sie sind nicht am Vermittlungsausschuss oder an der Opposition gescheitert . Gescheitert sind Sie an Ihrer eigenen Mutlosigkeit , Wankelmütigkeit und Ihrer mangelnden Kraft ; mit einer mutigen Politik mehr zustande zu bringen als eine Schmalspuragenda . Die Neuwahlen sind aus unserer Sicht verfassungskonform . Sie sind politisch richtig und sie sind die einzige Chance , den gordischen Knoten , der Deutschland fesselt , zu durchschlagen . Unser Land kann sich diese Agonie nicht länger leisten . Einige meinen , das mangelnde Vertrauen , das Abgeordnete der Koalition heute hier zum Ausdruck bringen , sei vorgetäuscht . Es ist genau umgekehrt : Das Vertrauen , das einige Abgeordnete der Koalition heute unbedingt demonstrieren wollen , ist in Wahrheit fragwürdig . Dass diejenigen , die schon bei der Schmalspuragenda 2010 nicht mehr mitmachen wollten , heute nicht schuld sein möchten am Ende von Rot-Grün , ist keine ausreichende Basis für eine Regierung , die Deutschland regieren möchte . Adressiert an die , die es betrifft - Herrn Kollege Ströbele und die anderen Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten , die Sie heute Treueschwüre geradezu demonstrativ im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen wollen - : Wenn einige Fundamentalisten und Linke der Grünen und der SPD dem Bundeskanzler heute das Vertrauen aussprechen , obwohl sie seine Politik jahrelang bekämpft haben , so ist das die eigentliche Heuchelei des Tages . Der Bundeskanzler wird in der Zeit so zitiert , das eigentliche Problem hätte darin bestanden , dass die Kombination Rot-Grün zu dieser gesellschaftlichen Situation , die wir haben , nicht wirklich passte . Weiter wird der Bundeskanzler in der Zeit zitiert : Wohl aber kostete es in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Kraft , das zusammenzuhalten , was quer stand zu den Bedürfnissen der Republik . Wir werden nicht herausfinden , ob das , was die Zeit zitiert , auch tatsächlich so gesagt worden ist . Aber nach Ihrer Erklärung hier kann man jedenfalls feststellen : Die politischen Tatsachen in diesem Hause sind so richtig beschrieben . Das stetige Vertrauen hat diese Regierung vor allem deshalb verloren , weil ihre Politik nie stetig war . Sie haben keine Politik aus Überzeugung gemacht . Sie sind von den Verhältnissen getrieben worden . Das hat Ihre Politik manchmal pragmatisch , aber immer öfter prinzipienlos gemacht . Rot-Grün hat vor wenigen Wochen noch die Senkung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen verkündet und letzte Woche wieder zurückgeholt . Zum Jahresanfang wurde der Spitzensteuersatz gesenkt ; jetzt beschließen Sie eine Neidsteuer für Großverdiener . So ging das auch mit der Ausbildungsplatzabgabe - ein einziges Hin und Her . So ist das mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gegangen - mal ja , mal nein . So war es mit der Rentenversicherung : Erst ist der demographische Faktor aufgehoben worden und später ist im Hohen Hause eingestanden worden , dass das Ihr großer Fehler war . Es folgte auf ein Ja ein Nein , auf die neue Mitte , mit der Sie 1998 an die Macht gekommen sind , folgte die alte Linke . Auf die Agenda 2010 folgte der programmatische Klassenkampf mit Heuschrecken und Neidsteuer . Das ist nicht die Zukunft Deutschlands ! Die neue Regierung wird ein schweres Erbe antreten . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , von guten Jahren unter Rot-Grün gesprochen haben , ist das aus meiner Sicht ein erschreckendes Maß an Realitätsverlust . Die Ihrer Meinung nach guten Jahre von Rot-Grün haben Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Republik gebracht . Noch niemals sind jedes Jahr so viele Schulden neu aufgenommen worden . Die Zahl der jährlichen Pleiten , vor allem im Mittelstand , ist auf Rekordhöhe . Die sozialen Sicherungssysteme wurden nicht fester , sondern brüchiger und unser Bildungswesen bekommt international schlechte Noten . Das , was Sie für sich reklamieren , ist doch auch mehr als fragwürdig : Von den Bürgerrechten bis hin zu den Menschenrechten - die Beliebigkeit war Ihr Markenzeichen . Ich denke jetzt nur an die Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die Waffenexporte nach China . Deshalb wird eine neue Regierung den großen Wurf wagen müssen und wird sich nicht mit einer Politik der Trippelschritte zufrieden geben . Klein-Klein , hin und her , ein Schritt nach vorn und zwei zurück - das hatten wir sieben Jahre . Diese Zeit muss im Herbst vorbei sein . Nur mit einem neuen Anfang und einer beherzten Politik werden die Bürgerinnen und Bürger wieder Mut zur Zukunft fassen . Deswegen ist unser Ziel nicht zuerst der Regierungswechsel . Unser Ziel ist der Politikwechsel für unser Land ; der Regierungswechsel ist Mittel zum Zweck . Wir wollen einen Politikwechsel , in dem Freiheit zur Verantwortung wieder Maßstab jeder politischen Entscheidung wird . Wir wollen einen Politikwechsel , damit das Erwirtschaften wieder vor das Verteilen gesetzt wird . Wir wollen einen Politikwechsel , damit die Chancengleichheit am Start nicht länger mit Gleichmacherei am Ziel verwechselt wird . Ja , und wir wollen einen Politikwechsel , damit sich Leistung wieder lohnt und derjenige , der arbeitet , mehr hat als derjenige , der nicht arbeitet . Wenn Sie die wirtschaftliche Vernunft immer wieder gegen die soziale Gerechtigkeit ausspielen , dann werden Sie beiden nicht gerecht werden . Soziale Gerechtigkeit , Umweltschutz oder auch kulturelle Vielfalt - all das hängt davon ab , dass Deutschland der Arbeit wieder Vorfahrt gibt . Wir brauchen eine wachstumsorientierte Politik , eine wirtschaftsfreundliche Politik , weil jede soziale Gerechtigkeit erst einmal erwirtschaftet werden muss . Das ist der neue Anfang . Unsere Politik ist wirtschaftlich überzeugender und sie ist sozialer als all das , was Sie in sieben Jahren zustande gebracht haben .