Partei: SPD
Herr Rauen , ich nehme die Mahnung gern auf . Meine Erwartung an Sie , an Herrn Koch und an Frau Merkel und alle anderen , die an dem Verfahren beteiligt sind , ist allerdings , dass Sie sich fair verhalten ; das ist meine herzliche Bitte . Wenn wir fair miteinander umgehen , muss man nicht über die Dinge sprechen , die hinter verschlossenen Türen besprochen wurden . Es ist nicht in Ordnung , nach draußen so zu tun , als ob diese Koalition uneinsichtig wäre , als ob wir nicht wollten , dass das Optionsmodell in fairer Weise zustande kommt . Das ist meine Replik auf das , was Frau Merkel vorhin gesagt hat ; sprechen Sie einmal mit ihr darüber . Herr Rauen , ich könnte auch sagen : Es ist unverantwortlich , in diesem Stadium der Verhandlungen so zu tun , als ob Parteitaktik bei Ihnen oder bei uns das dominierende Motiv wäre . Wir wollen vernünftige Lösungen , im Interesse der Arbeitslosen und im Interesse der Agentur sowie der Städte und Gemeinden . Miteinander können wir das schaffen . Wir werden in diesem Jahr eine große , energische Anstrengung unternehmen , um dafür zu sorgen , dass kein junger Mann und keine junge Frau von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit übergeht . Dazu gehört das JUMP- und das JUMP-Plus-Programm von Wolfgang Clement , dazu gehört aber auch der Bereich der Ausbildung und dazu gehört auch , dass möglichst viele junge Leute in die Universitäten gehen . Ich sage Ihnen und all denen , die uns noch nicht zustimmen : Wenn es diese Gesellschaft nicht schafft , einen Weg zu finden , zu verhindern , dass die jungen Menschen nach der Schule arbeitslos werden , dann versündigen wir uns an dieser jungen Generation und lassen zu , dass ein Sockel von Sozialhilfekarrieren entsteht , der für dieses Land und für die Kinder , die daraus erwachsen , verheerend ist . Wir wollen erreichen , dass die jungen Menschen , die die Schule beendet haben , manche erfolgreich , manche nicht - ich sage es einmal in meiner Sprache - , arbeiten lernen , sich qualifizieren können , eine Ausbildung bekommen und in ihrem Leben die Möglichkeiten , die sie haben , nutzen können . Das Schlimmste , was man tun kann , ist , einem jungen Menschen , der mit 16 oder 18 Jahren aus der Schule kommt , zu sagen : Du hast dich angestrengt , es hat nicht gereicht . Setz dich hin , krieg Stütze , halt den Mund , stör uns nicht . Das kann nicht die Politik in diesem Lande sein . Deshalb muss an dieser Stelle etwas passieren . Frau Merkel , weil Sie mir manchmal so leicht mit Beton begegnen : Denken Sie einfach einmal darüber nach , was Sie dazu beitragen können - auch im Bundesrat - , an dieser Stelle in Deutschland wirklich etwas zu erreichen . Dazu gehört mehr als nur die Frage der Ausbildung ; das weiß ich . Wir werden das Gesamtthema dieses Jahr auf der Tagesordnung behalten . Im Verlauf des letzten Jahres wurden 500 000 junge Menschen arbeitslos . Die Fluktuation war hoch , es gab aber auch einen großen Sockel von arbeitslosen jungen Menschen ohne Ausbildung . Wer in dieser Gesellschaft jedoch keine Ausbildung hat , dessen Chancen , ins Erwerbsleben hineinzuwachsen , werden immer kleiner ; darüber müssen wir hier doch nicht streiten . Deshalb sage ich : Wir müssen alles dafür tun , dass auf freiwilligem Weg , durch Tarifverhandlungen und Tarifverträge und unter Einsatz der Kammern erreicht wird , dass alle jungen Menschen diese Chance bekommen . Die Potenziale dazu sind in dieser Gesellschaft vorhanden . Im letzten Jahr wurden 560 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen . Zum Schluss blieb eine Lücke von gerade einmal 20 000 . Wer 560 000 hinbekommt , kann auch noch diese 20 000 hinbekommen . Mehr wollen wir nicht , aber dass das zustande kommt , wollen wir . Wir werden in diesem Jahr eine Debatte über die Pflege führen . Heute lasse ich dieses Thema weg , aber wir werden intensiv darüber zu debattieren haben . Ich glaube , dass da ein gesellschaftliches Problem besteht , an dem sich deutlich machen lässt , dass nicht alle Probleme , die diese Gesellschaft hat , mal eben durch ein Bundesgesetz von hier aus erledigt werden können . Stattdessen müssen wir die Gesellschaft dafür gewinnen , Eigenverantwortung nicht als Rückzug auf sich selbst zu verstehen , sondern als die Aufgabe , in eigener Initiative oder in Verbänden oder Organisationen selber Aufgaben zu übernehmen , zum Beispiel im Bereich der Pflege . Diese Gesellschaft muss davon wegkommen , zu glauben , alle Probleme ließen sich durch ein Bundesgesetz lösen . Deshalb wird das Thema Pflege nicht nur gesetzliche Initiative erfordern , sondern auch eine intensive gesellschaftliche Debatte . Ähnlich ist es mit der Bürgerversicherung . Sie haben gefragt , ob das denn wahr sei , Frau Merkel . Sie können den Stand der Dinge nicht so genau kennen , deshalb will ich Ihnen kurz sagen : Wir haben beschlossen , dass wir den Weg hin zur Bürgerversicherung gehen . Das Ziel sind Vertiefung und Verbreiterung des ganzen Systems unter den Gesichtspunkten Gerechtigkeit für den Einzelnen und Leistungsfähigkeit des Einzelnen . Das ist eine gute Alternative zum Weg hin zur Kopfpauschale , den Sie einzuschlagen versuchen . Wir sind bei diesem Punkt keineswegs schon fertig . Wir werden unseren Weg präzisieren . Das wird noch einige Zeit dauern . In diesem Jahr wird es in der Bundesrepublik Deutschland ganz sicher kein Gesetz mehr dazu geben . Der Gedanke , der dahinter steht , dass nämlich der Kernbereich der Systeme der sozialen Sicherung bei uns solidarisch finanziert bleiben soll , ist richtig . Das müssen Sie inzwischen doch dazugelernt haben . All die jungen , schicken Millionäre , die es vor einigen Jahren gab und die uns stolz erzählt haben , dass sie ihre komplette Alterssicherung über die Aktienmärkte abgesichert hätten , wurden eines Besseren belehrt . Zum guten Schluss muss aus den sozialen Systemen klassischer Art , der Finanzierung aus der Steuerkasse und der Eigenverantwortung des Einzelnen , indem er zuzahlt , ein vernünftiger Mix entstehen . Bei diesem Ziel , das wir umzusetzen versuchen , müssen wir immer im Blick behalten , dass der Kern der Sozialversicherung solidarisch finanziert bleiben muss . Man kann es drehen , wie man will , das Beste ist : Menschen für Menschen , Generation für Generation . Eine bessere Lösung bei der Alterssicherung gibt es nicht . Das muss im Kern so erhalten bleiben . Wir werden auch das Thema Innovation nicht vergessen . Keine Sorge , Sie werden bald wieder damit konfrontiert sein . Schließlich wissen wir genau , dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend davon abhängt , wie in den Bereichen Qualifizierung , Forschung und Technologie in diesem Lande weiter verfahren wird . Bei den Investitionen in diesem Bereich hat es in den 90er-Jahren eine Stagnation , zum Teil sogar einen Abbruch gegeben . Daran waren Sie beteiligt . Sie waren damals an der Regierung . Wir sind klüger geworden . Wir haben , seitdem Edelgard Bulmahn dem Bildungsministerium vorsteht , dessen Etat um etwa 30 Prozent erhöht . Diese Investitionsmittel fehlen uns natürlich an anderer Stelle . Trotzdem sagen wir den Rentnerinnen und Rentnern und der Gesellschaft insgesamt : Was wir heute in die Forschung , in die Technologie und in die Entwicklung neuer Arbeitsplätze und neuer Produkte investieren , das ist die Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes überhaupt . Man kann nichts Besseres tun , als in diesen Bereich zu investieren . Wir werden diesen Weg weitergehen . Das wird hart werden , weil das bedeutet , mehr Geld zur Verfügung zu stellen , um im Jahr 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen . Aber ganz Europa muss diesen Weg gehen und die deutsche Wirtschaft ebenso . Das kann der Bund nicht alleine schaffen , das müssen auch die Länder und die Gemeinden als große Aufgabe verstehen . Wir werden zu diesem Thema an dieser Stelle also weiter über das diskutieren , was in den nächsten Jahren und vielleicht noch in diesem Jahr erforderlich und nötig ist . Meine Damen und Herren , wir werden bei dem , was wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren zu tun haben , darauf zu achten haben , dass wir das Wünschbare im Blick behalten und es nicht vergessen , dass wir aber gleichzeitig das Notwendige erkennen und das Machbare tun . Das sind die Zielkonflikte , die Spannungsverhältnisse , mit denen wir es zu tun haben . Wir wissen , dass man sich vieles anders wünschen würde und dass vieles über das hinausgehen müsste , was wir heute tun oder tun können . Wir wissen , dass bestimmte Dinge getan werden müssen . Wir machen das , was heute notwendig ist , damit wir auf einem guten Weg in die Zukunft gehen können . Das wird anstrengend bleiben ; das ist überhaupt keine Frage . Aber wir haben im Jahr 2003 ein gutes Stück auf dem richtigen Wege zurückgelegt und haben etwas von dem weggeräumt , was in den 90er-Jahren in Deutschland liegen geblieben ist . Es ist wahr , dass wir spät dran sind . In den vergangenen Wochen und Monaten haben ich und andere oft darüber gesprochen , wie es war und dass in der Vergangenheit tatsächlich etwas liegen geblieben ist . Ich finde , es reicht nun , den Blick zurückzuwerfen ; jetzt muss der Blick nach vorne gerichtet werden . Wir müssen das tun , was in diesem Jahr und was für die Zukunft erforderlich ist . Wir dürfen uns nicht mit den Dingen aufhalten , die weit hinter uns liegen , sondern müssen mutig und entschlossen die Dinge in Angriff nehmen , die der Bundeskanzler heute in seiner Rede beschrieben hat und die in diesem Jahr auf der Agenda stehen . Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Rede zur Agenda gesagt : Herr Bundeskanzler , Sie haben für die Agenda 2010 die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion . Herr Bundeskanzler , das wird auch so bleiben .