Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kioto-Konferenz war ein großer Erfolg , da sie in völkerrechtlichen Fragen einen entscheidenden Durchbruch für den internationalen Klimaschutz gebracht hat . Zwar vermindert das Kioto-Protokoll nach übereinstimmender Meinung der Klimaforscher den globalen Temperaturanstieg nur um ein Zehntel Grad ; aber der Signaleffekt des Ergebnisses dieser Konferenz darf nicht unterschätzt werden . Ebenso darf das völkerrechtliche Fundament , auf dem wir Klimaschutzpolitik zukünftig betreiben können , nicht unterschätzt werden . Nach dem In-Kraft-Treten dieses Protokolls werden wir flexible Instrumente einsetzen können . Wenn später größere und wichtigere Schritte auf dem Gebiet des Klimaschutzes vollzogen werden , werden sie ihre erste Testphase hinter sich haben . Herr Minister , Sie haben heute aber nichts zu den aktuellen Umsetzungsschritten gesagt , die nach Kioto sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene durchgeführt werden müssen . Das ist für die Umweltpolitik enttäuschend . Wer Ihre bisherigen Einlassungen zu diesem Thema kennt , der wird davon allerdings nicht überrascht sein . . Wenn man die verschiedenen Stellungnahmen aus dem Regierungslager verfolgt , wenn man sich Ihre knappen Aussagen , die Sie vorhin zum Emissionshandel gemacht haben , anschaut , dann muss man feststellen , dass Sie _ das hängt mit Ihrem Verständnis von Klimaschutzpolitik zusammen _ die ökonomischen Schwierigkeiten einer weiteren , jetzt noch anstehenden CO2-Reduktionspolitik _ als Umweltpolitiker muss man sagen : leider _ vernachlässigen . In der zukünftigen , neuen , modernen Umweltpolitik geht es nicht immer nur darum , zu sagen : Wir wollen da noch etwas verbessern und dort ein neues Ziel vorgeben . Nein , in der Umweltpolitik muss man heutzutage sagen , wie man ein Ziel mit den neuen , modernen Instrumenten erreichen will , ohne dass der Wirtschaftsstandort Deutschland und ohne dass der Wirtschaftsstandort Europa beeinträchtigt werden . Das ist die spannende Frage der Umweltpolitik der Zukunft . Sie haben in den vergangenen Monaten nichts dazu gesagt , wie man Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik verbinden kann . Auch heute haben Sie die Chance versäumt , dazu etwas zu sagen . Sie haben es nicht getan , weil Sie für diese entscheidende Frage der Zukunft leider kein Konzept haben . In dieser Frage versagen Sie . . _ Herr Matschie , schauen Sie sich einmal die Ausgangszahlen an ! Die EU hat sich bereit erklärt , bis zum Jahre 2012 bei den Klimagasen eine 8-prozentige Reduktion vorzunehmen . Deutschland übernimmt im Rahmen des Burden Sharing fast zwei Drittel dieser Reduktion der Klimagase in Europa . Die spannende Frage ist , wie wir es in Deutschland schaffen , dieses umweltpolitisch wichtige Ziel zu erreichen , ohne dass hier Arbeitsplätze wegfallen . . Ihr Argument ist immer wieder , Umweltschutzpolitik schaffe auch Arbeitsplätze . Das ist aber nur die eine Seite der Medaille . Wenn Sie bei Umweltschutzmaßnahmen auch die Kostensituation sehen , dann stellt sich die Frage , wie wir diesen Prozess so gestalten können , dass Deutschland ein interessanter Industriestandort bleibt und dennoch seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet . Dazu haben Sie hier heute Morgen leider nichts gesagt . . Es besteht eine große Chance , dieses Problem zu lösen , da uns das Kioto-Protokoll moderne , flexible Instrumente anbietet : Clean Development Mechanism , Joint Implementation und Emission Trading , den Emissionshandel . Die entscheidende Frage ist : Können wir mit den alten Instrumenten in der deutschen Umweltpolitik so weitermachen wie bisher ? Wir haben in den 90er-Jahren das Instrument der Selbstverpflichtung hervorragend weiterentwickelt . Damit haben wir in der Klimaschutzpolitik große Erfolge erzielt . Es ist eine historische Wahrheit , dass Sie dieses Instrument Anfang der 90er-Jahre in diesem Hause politisch bekämpft haben . Es ist interessant , zu sehen , wie sich der Bundesumweltminister in Den Haag , Bonn und Marrakesch hinstellt , dieses Instrument lobt und erklärt , gerade mit diesem Instrument seien die Reduktionszahlen in Deutschland erreicht worden . Ich sage noch einmal : Dabei handelt es sich um ein Instrument , das von Rot und Grün zunächst bekämpft worden ist und das letztlich wir damals mit unserer parlamentarischen Mehrheit hier in Deutschland auf den Weg gebracht haben . Sie , Kollege Loske , weisen hier auf die Finanzzahlen in Nebenhaushalten hin , zum Beispiel für den Gebäudeansatz bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Wir waren vor einigen Wochen bei der KfW in Berlin und haben gefragt , wie dieses Programm läuft , wie die Geldmittel eingesetzt werden . Da waren alle von der KfW ganz vorsichtig , weil festgestellt werden musste , dass das Programm nicht läuft . Sie haben es so bürokratisch und Eva Bulling-Schröter 22610 kompliziert gestaltet , dass die Bauherren in Deutschland mit dem Programm im Grunde nichts zu tun haben wollen . Sie haben das Programm rein rechnerisch , nominal aufgelegt und es so kompliziert angelegt , dass Sie damit im Gebäudebereich nichts bewirkt haben . Aber der Gebäudebereich ist wichtig , denn in diesem Bereich können wir tatsächlich noch CO2 reduzieren . Hier haben Sie klimapolitisch wiederum versagt . . Klimapolitik ist aus Vorsorgegründen dringend geboten . Sie muss aber so ausgestaltet werden , dass wirtschaftlicher Erfolg und wirtschaftliches Wachstum nicht verhindert werden . Damit sind wir bei der aktuellen politischen Bedeutung des Kioto-Protokolls . Wir benötigen ein Konzept , das Klimaschutzmaßnahmen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dahin lenkt , wo die Kosten dieser Maßnahmen am niedrigsten sind . Zu dieser ganz entscheidenden modernen Frage der Umweltpolitik haben wir heute Morgen von der Regierung hier leider nichts gehört . Wir brauchen auf internationaler Ebene eine Kombination von Klimaschutzpolitik , Entwicklungszusammenarbeit und Privatinvestitionen ; denn nur eine solche Kombination bringt die Chance , die globalen Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen , insbesondere durch einen verstärkten Technologietransfer . Technologie- und Kapitaltransfer in die Schwellenund Entwicklungsländer ist nach Ansicht der Union ein erster wichtiger Schritt zu einem guten internationalen Klimafortschritt . Das müssen wir hier so deutlich sagen . . Wer sich für den Emissionshandel ausspricht , der muss wissen , dass er damit für neue und schärfere Obergrenzen in der industriellen Produktion plädiert . Sonst kann es keinen Emissionshandel geben . Neue Obergrenzen , durch die die Emissionen gesenkt werden sollen , haben zum Beispiel bei der Strom einsetzenden Industrie immer zur Folge , dass Auswirkungen auf die verschiedenen industriellen Sparten in Deutschland eintreten . Wenn die Obergrenzen immer weiter abgesenkt werden , kann das zur Konsequenz haben , dass ganze Industriebereiche in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden , insbesondere die Bereiche , die mit einem hohen Energieeinsatz Produkte erzeugen . Vielfach wird das auch von Ihnen bewusst gesagt . Umweltpolitisch ist der erste Schritt , in der Industrie kohlenstoffreiche durch kohlenstofffreie Energieträger zu ersetzen , auch richtig . Die spannende Frage ist aber : Wie wollen wir dieses Ziel in der Umweltpolitik erreichen , ohne dass es zu Einbrüchen in unserer Wirtschaftsstruktur kommt und ohne dass es nachher auf dem Arbeitsmarkt große Probleme gibt ? Sie sagen ja selbst , dass Sie durch den Emissionshandel eine solche Verschiebung innerhalb der Industriestruktur erreichen wollen . Die Umweltpolitik muss die Antwort darauf geben , wie wir unser Ziel erreichen können , ohne dass wir die Menschen in Deutschland in große existenzielle Nöte bringen . . _ Herr Matschie , wer national aggressivere Ziele als seine Nachbarn festlegt _ ich denke beispielsweise an EU-Partner wie Frankreich und Spanien _ , der entscheidet damit auch darüber , ob die Wirtschaft und auch die Bürger in Deutschland stärker belastet werden . Wir sind für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls . Wir sehen darin eine entscheidende Chance , dass eine moderne Umweltpolitik gemacht wird . Aber wir müssen ein Konzept entwickeln , wie wir die entsprechenden Instrumente nutzen . Nur so kann die Umweltpolitik ihre Ziele erreichen und Deutschland als Wirtschaftsstandort dennoch erhalten werden . Dazu haben Sie heute Morgen leider nichts gesagt . . Der große Nachteil Ihrer gesamten Umweltpolitik ist , dass Sie nur Ziele vorgeben , ohne zu sagen , wie man sie tatsächlich erreichen kann . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .