Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in Richtung FDP. Herr Lindner und Herr Wissing, wenn das, was Sie hier heute selbstgefällig aufgeführt haben, Demut sein soll – davon haben Sie am Sonntagabend gesprochen –, dann ist Ihr Weg nach unten mit Berlin noch lange nicht vorbei; dann geht es weiter, ich füge hinzu: in die richtige Richtung. Wie haben Zeitungsredakteure, wie haben Topökonomen auf das, was der Vizekanzler und Wirtschaftsminister in seinem Gastbeitrag geäußert hat, reagiert? Sie haben in Ihren Verteidigungsreden ja mehrfach darauf hingewiesen, dass sich eine Reihe von Fachleuten positiv geäußert hätten. Ich will Ihnen einmal in Erinnerung rufen, was Herr Hüther gesagt hat, immerhin Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft: In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt … Er sagt zu dem Beitrag von Herrn Rösler, dieser sei unverantwortlich. Das ist genau der Punkt. Es ist ja nicht das sozialdemokratische Organ Vorwärts gewesen, sondern es ist das Handelsblatt gewesen, das diesen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, das diesen deutschen Wirtschaftsminister als „Pinocchio des Tages“ tituliert hat, weil er das Gegenteil von dem erzählt, was er noch vor wenigen Wochen erzählt hat. Das ist wirklich sehr dramatisch; denn Europa steht am Scheideweg. Es steht deswegen am Scheideweg, weil es um die Frage geht, ob wir auch in zehn Jahren noch eine Wohlstandsregion sind, ob wir auch in zehn Jahren noch Vorbild für andere Regionen in der Welt sein können. Vor allen Dingen stellt sich jetzt die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger den Institutionen auf europäischer Ebene Vertrauen schenken. Dafür ist es aber notwendig, Folgendes zu beherzigen: Europa gelingt dann, wenn man mit Klarheit und Glaubwürdigkeit die politischen Debatten führt. Dabei muss dann auch gesehen werden, dass das deutsche Gewicht in der ganzen Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist. Aber das, was wir hier seit anderthalb Jahren erleben, angeführt von der Bundeskanzlerin, begleitet von dem ehemaligen Vizekanzler, dem Außenminister Westerwelle, und jetzt eben auch durch den Wirtschaftsminister und den heutigen Vizekanzler Rösler, ist das Gegenteil von Klarheit, ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit. Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Krise in der Euro-Zone auch eine Führungskrise und eine Glaubwürdigkeitskrise. Die Verantwortung dafür trägt diese Regierung. Wir haben in anderen Debatten hier schon mehrfach festgestellt, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere usw. Aber Deutschland, also uns, geht es nur dann in Europa gut, wenn es unseren Nachbarn gut geht. Davon sind wir abhängig. Wir sind keine Insel der Glückseligen, und es geht nicht an, dass wir uns nicht um unsere Partnerinnen und Partner kümmern. Das gilt insbesondere für Griechenland. Herr Kampeter, Sie haben es immer noch nicht verstanden: Natürlich sind die Sparmaßnahmen, die Griechenland im Moment auferlegt werden, unglaubliche Zumutungen. Wenn wir uns das Volumen anschauen, das dort gerade zur Debatte steht oder schon verwirklicht wurde, können wir uns nur eingestehen, dass wir darüber in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise hätten reden können. Wir müssen aber auch sehen, was dort real geschieht: Die wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet ein Minuswachstum, also eine Rezession. Es fing an bei minus 1 Prozent und beträgt mittlerweile minus 5 Prozent. Das, was dort gemacht wird, ist sicherlich notwendig, aber das alles verschlimmert die Lage und verbessert sie nicht. Deswegen brauchen wir begleitende, intelligente Maßnahmen. Dazu haben Sie aber in Ihren neun Minuten hier kein einziges Wort gesagt. 20 Milliarden Euro hat Griechenland bei der EU nicht abgerufen, weil es die Kofinanzierung nicht hinbekam. Viele Investitionen finden nicht statt, weil die entsprechende Begleitmusik fehlt. Da nützt es nichts, wenn Herr Rösler im Sommer zu einem Gipfel einlädt und dann einmal für 24 Stunden mit denen, die er zum Gipfel eingeladen hat, in der übernächsten Woche nach Griechenland fährt. Vielmehr muss man auf der europäischen Ebene aufstehen und sich fragen, wie man diesen Ländern, insbesondere Griechenland, helfen kann, damit sie wieder eine wirtschaftliche Wachstumsperspektive erhalten. Durch Sparen allein wird das nicht gelingen. Deswegen ist die Diskussion so fatal, die der Wirtschaftsminister mit seinem Gastbeitrag angestoßen hat. Ein letzter Punkt: Der Wirtschaftsminister hat dann ja diesen Pappkameraden „Denkverbot“ aufgebaut. Es gibt kein Denkverbot, aber es gibt ein Gebot für einen Vizekanzler und einen Wirtschaftsminister, nämlich die Sachen, die er sagt, zu Ende zu denken. Das hat er in dieser Situation vermissen lassen. Herzlichen Dank.