Partei: SPD
Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Herr Präsident ! Am 30 . November des letzten Jahres , also vor gerade elf Wochen , haben wir das Erste Änderungsgesetz zur gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen . Nach nur zehn Wochen haben wir nun das Zweite Änderungsgesetz vor uns liegen . Wieder wird versucht , mit einem rasch gezimmerten Gesetz den Anstieg der Kosten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu mindern , statt zu versuchen , nach Offenlegung aller Fakten zur Entwicklung der Rentenfinanzen eine sozial und finanziell verantwortliche Lösung gemeinsam zu finden . . In einem erneuten Anlauf wird versucht , eine Festschreibung der abstrakten Betrachtungsweise bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für zwar leistungsgeminderte , aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte durchzusetzen . Schön abstrakt klingt das . Aber was sind das für Schicksale , die sich hinter den zwar leistungsgeminderten , aber noch vollschichtig einsatzfähigen Versicherten verbergen ? Das sind die jahrzehntelang mit schwerer körperlichen Arbeit auf dem Bau beschäftigten ungelernten Arbeiter . Das sind die Frauen , die viele Jahre als Putz- oder Küchenhilfe unter schlechten Arbeitsbedingungen hart gearbeitet haben . Zu ihrem Glück waren sie in einem sozial abgesicherten Arbeitsverhältnis , davon gibt es ja heute nicht mehr allzu viele . Das sind zum Beispiel Forstarbeiter , die harte , körperliche Arbeit in der Forstwirtschaft geleistet haben und jetzt mit Wirbelsäulenschäden sicher theoretisch . noch : Ulrike Mascher diese Arbeit beispielsweise im Bayerischen Wald ? Was ist mit Menschen , die wegen einer schweren Stoffwechselerkrankung oder nach einer umfangreichen Magen-Darm-Operation häufiger kleine Mahlzeiten zu sich nehmen und häufiger Pausen einlegen müssen ? Welcher Arbeitgeber wird Menschen mit solchen sehr persönlichen , erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigen ? Ich versuche den Gesetzentwurf hier anschaulich zu machen , damit wir nicht immer nur von statistischen Größen reden , sondern uns vorstellen , welche Schicksale hinter diesen Zahlen stecken . . Mit welchem Recht werden sie trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen von den Leistungen der Rentenversicherung ausgegrenzt ? Mit welchem Recht werden sie auf die für ihre Lebenssituation unzureichende Arbeitslosenversicherung verwiesen , obwohl sie keinerlei Vermittlungschancen haben und in der Endstation Sozialhilfe landen ? Dieser Prozeß wird dank der Reformen mit der eingebauten Kürzungsschere der Regierungskoalition immer rascher vollendet . So sehr ich eine systematische Erhöhung des Rentenzugangsalters durch eine finanziell angemessene Altersteilzeit ohne Rentenminderung für sinnvoll halte , so wenig halte ich davon , Menschen , die keinerlei Chancen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt haben , in die Sozialhilfe abzudrängen . Wozu sollen sie denn noch Beiträge in eine solidarisch finanzierte Rentenversicherung einzahlen , wenn im Ernstfall die Leistung verweigert wird ? . Darüber hinaus halte ich auch die Kostenrechnung für nicht überzeugend . Der Gesetzentwurf geht von 350 000 Personen aus , die von den Leistungen ausgegrenzt werden sollen , für die sich Mehraufwendungen von zirka 5 Milliarden DM ergeben könnten , sagt der Gesetzentwurf . Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein , also Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht , geht von einer wesentlich geringeren Zahl von Betroffenen aus . Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden sich deshalb bei der anstehenden Anhörung gründlich mit diesem Teil des Änderungsgesetzes auseinandersetzen . Im November 1995 haben wir dieses Vorhaben bereits einmal abgelehnt . Im Gegensatz zu den Änderungen beim Erwerbsunfähigkeitsrentenrecht trifft das zweite Änderungsvorhaben eine ganz große Zahl von Rentnerinnen und Rentnern , laut Rentenversicherungsbericht über 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland . Zum 1 . Juli soll eine Veränderung der Rentenanpassung in den neuen Bundesländern durchgesetzt werden . Wie im Westen sollen künftig auch im Osten die Renten nur noch einmal im Jahr , jeweils zum 1 . Juli , entsprechend der Nettolohnentwicklung des vergangenen Jahres angepaßt werden . Der Kollege Grund hat das hier schon ausführlich dargestellt . Die Begründung im Gesetzentwurf der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten klingt allerdings kurios . Ich zitiere : Bei Beibehaltung des jetzigen Anpassungsverfahrens in den neuen Bundesländern wäre es daher unumgänglich , bei jeder zukünftigen Rentenanpassung nach dem alten Verfahren eine Korrektur der Nettoentgelte nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorzunehmen . Um einen derartigen ständigen Korrekturbedarf in den neuen Bundesländern abzuwenden , ist die Umstellung auf ein Rentenanpassungsverfahren , welches wie in den alten Bundesländern auf die Nettoentgeltentwicklung des Vorjahres abstellt , im Interesse - jetzt passen Sie auf ! - einer höheren Rechtssicherheit für die Rentner notwendig . Das kann doch nicht die Begründung sein . . Ich fürchte , die höhere Rechtssicherheit wird die Rentnerinnen und Rentner nicht von der Notwendigkeit des neuen Anpassungsverfahrens überzeugen , auch wenn der nächste Absatz der Begründung die bittere Pille versüßen soll . Hier heißt es nämlich : Mit der Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens in den neuen Bundesländern auf dasjenige in den alten Bundesländern zum 1 . Juli 1996 wird die Rentenangleichung dynamisch fortgesetzt . . . Sicher , die Höhe der durchschnittlich verfügbaren Versichertenrenten in den neuen Bundesländern ist beachtlich . Das bestreitet niemand . Auch meine Kollegen aus Ostdeutschland berichten immer davon , daß die Situation der Rentnerinnen und Rentner , gemessen an der Ausgangslage , sich sehr positiv entwickelt hat . Besonders bei den Frauen wirkt sich die höhere Zahl der Jahre mit Erwerbstätigkeit sehr günstig aus . Trotzdem wird es für viele Rentnerinnen und Rentner der Bruch eines Versprechens der Bundesregierung - ich sehe sie nur noch in Rudimenten - , ihres Kanzlers und des Arbeitsministers sein . . Spannend ist vor allen Dingen der Vergleich der jetzt vorliegenden mit der in der letzten Woche abgesetzten Vorlage . Keine Angaben mehr zur Kostensituation ! Vor einer Woche war noch von Einsparungen von 700 Millionen DM im Jahre 1996 , von 400 Millionen DM im Jahre 1997 die Rede ; 1998 sollte es dann eine Mehrbelastung von 100 Millionen DM sein , und 1999 sollten wieder 400 Millionen DM eingespart werden . Vor einer Woche schien also noch alles berechenbar . . noch : Ulrike Mascher Jetzt heißt es in der Vorlage - ich zitiere - : Die sich auf Grund der im Artikel 1 erfolgten Neufassung des § 255 a SGB VI ergebenden Veränderungen bei den Rentenausgaben sind derzeit noch nicht mit ausreichender Genauigkeit abschätzbar , da die hierfür erforderlichen Daten noch nicht vorliegen . Vor einer Woche gab es noch Zahlen über die voraussichtlichen Auswirkungen der Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens ; jetzt findet sich darüber nichts mehr . . Waren die ursprünglich vorgelegten Zahlen falsch ? Waren sie unseriös ? Waren sie getürkt ? . Ich vermute : Sie sollen ganz einfach nicht mehr Gegenstand der öffentlichen parlamentarischen Verhandlung sein . . Nach der Rentendebatte der letzten Woche sollte mit dem Versteckspiel eigentlich Schluß sein , Herr Arbeitsminister . . Was bedeutet der neue , in den § 255 a eingefügte Abs . 3 ? Ich zitiere : Für die Veränderung des aktuellen Rentenwerts  zum 1 . Juli 1996 wird der am 31 . Dezember 1995 maßgebende aktuelle Rentenwert  zugrunde gelegt . Wahrscheinlich verstehen das alle , die hier sitzen , beim erstenmal . Ich habe versucht , eine Begründung dafür zu finden , weil ich meine , es ist nicht ganz so leicht verständlich . Dazu findet sich kein einziger Satz . Wenn ich das Rentenchinesisch richtig verstehe , heißt das , daß alle Erwartungen , die erfolgte Erhöhung zum 1 . Januar 1996 würde bei der Rentenanpassung zum 1 . Juli 1996 nicht angerechnet , enttäuscht werden . Es gibt nur eine Anpassung streng nach dem Muster des Rentenreformgesetzes 1992 . Maßstab ist die Nettolohnentwicklung Ost . Durch die Stichtagsregelung zum 31 . Dezember 1995 - wie im Gesetz - und nicht zum 1 . Januar 1996 ist die Basis für die Erhöhung die Rente 1995 und nicht die am 1 . Januar 1996 angepaßte erhöhte Rente . Damit erfolgt eine volle Anrechnung der bereits erfolgten Anpassung . . Ich fürchte , trotz meines Versuches , das Fachchinesisch zu übersetzen , ist der Gesetzestext nicht leicht zu verstehen . Es wäre redlich gewesen , wenn die CDU/CSU- und die FDP-Abgeordneten in der Begründung des Gesetzes eine verständliche Erläuterung gegeben hätten und nicht nur kurz durch Herrn Grund heute festgestellt hätten , daß das vom Tisch ist . Wir werden das Gesetz im Ausschuß sorgfältig beraten und versuchen , uns in der Anhörung sachkundig zu machen ; denn die Begründung gibt vom Text leider zuwenig her . Der von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen beschlossene Zeitplan von heute morgen - montags Anhörung , mittwochs Abschluß - macht eine solche sorgfältige Beratung allerdings fast unmöglich . Ich finde es bedauerlich und schwer erträglich , wenn eine Vorlage so unzureichend ist . Wegen der Betroffenen und wegen der Auswirkungen des Gesetzes hätte ich mir gewünscht , daß die Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion sich selbst mehr Zeit zur Beratung genommen hätten . . Herr Arbeitsminister , ich fürchte , mit Gesetzesvorhaben , die im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden , ist das Vertrauen in die Rentenversicherung - für das Sie werben , für das ich werbe , für das auch die SPD-Bundestagsfraktion wirbt - nicht so leicht wiederherzustellen . Danke . .