Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche hier als Bundestagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim und für das Emsland . Dort liegt Nordhorn Range . Ich habe mich eben gefragt , was den Menschen dort durch den Kopf geht , die diese Debatte verfolgen . Im Zusammenhang mit der Kyritz-Ruppiner Heide wird von 17 Jahren gesprochen . Den Bombenabwurfplatz in Nordhorn gibt es seit Mitte des Zweiten Weltkriegs , also seit fast 70 Jahren . Seit dieser Zeit werden Übungsflüge durchgeführt , weil man sagt : Wenn wir eine Luftwaffe haben wollen , dann muss sie auch üben können , dann braucht sie für diese Übungen einen Platz . Ich finde , wir in Deutschland machen es uns etwas zu einfach . Wir führen Standortdiskussionen . Wir betrachten die jeweiligen Standorte und benennen die dortigen Probleme . Im Grunde genommen müssten wir Bundespolitiker es doch leisten , auch für den Bund und nicht nur für unsere Heimatregion die Verantwortung zu tragen . Das ist ganz wichtig ; darauf müssen wir Wert legen . Ich erwarte im Grunde genommen , dass wir die Aussagen , die wir bezüglich Wittstock treffen , auch bezüglich Nordhorn treffen . Wir sollten den Menschen in Nordhorn das Gleiche wie den Menschen in Wittstock sagen . Ich erwarte das auch von den Parteien : Ich erwarte das von der CDU ; ich erwarte es aber auch von der SPD . Ich habe in den letzten 15 Jahren Erfahrungen gesammelt . Ich habe viele Kanzlerkandidaten kommen und gehen sehen ; die meisten sind nie Kanzler geworden . Derjenige , der es geschafft hat - er hatte kürzlich Geburtstag - , hat , schon als er Ministerpräsident werden wollte , in Nordhorn erklärt : Wenn ich erst Ministerpräsident bin , ist dieser Platz in null Komma nichts weg . Als er dann Ministerpräsident war , hat er gesagt : Das kann das Land gar nicht entscheiden ; aber wenn ich Bundeskanzler bin , ist dieser Platz in null Komma nichts weg . Ich habe viele Verteidigungsminister erlebt , die das Gesamtkonzept , das irgendwann gemeinsam beschlossen worden ist - zu einem Zeitpunkt , zu dem ich dem Bundestag noch gar nicht angehört habe - , vertreten haben . Ich sage ausdrücklich : Viel zu viele machen es sich bei diesem Thema zu einfach ; sie machen sich einen schlanken Fuß . Das kann ich nicht akzeptieren . Das ist Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip . Das kann man auch auf andere Politikbereiche anwenden . Auch ich bin nicht begeistert , was die planungsrechtlichen Abläufe angeht , und über das , was das Verteidigungsministerium dort offenkundig über viele Jahre zuwege gebracht hat . Ich habe erlebt , dass wir über Konzepte für Luftwaffenstandorte geredet haben . Ich war immer dafür , dort , wo es Belastungen gibt , auch attraktive Einrichtungen zu schaffen . Für Wittstock reden wir sogar darüber , bei Nordhorn Range war das nicht möglich - meines Erachtens wider besseres Wissen . Es kann nicht sein , dass man den einen sagt : Ihr könnt keine Belastung tragen , und den anderen sagt : Ihr müsst sie auf Dauer tragen . Ich will etwas zu der Größenordnung sagen . Nordhorn Range umfasst 2 200 Hektar . Wittstock umfasst dagegen 12 000 Hektar . Es ist kaum vorstellbar , dass Wittstock nicht in Betrieb genommen wird - auch wenn wichtige Argumente dafürsprechen , etwa Tourismus ; alle diese Argumente gelten für Nordhorn aber in gleicher Weise - und dass die Belastung Nordhorns bleibt . Ich will ausdrücklich sagen : Die Gesamtbelastung Nordhorns ist in den vergangenen Jahren reduziert worden ; dort haben wir eine ganze Menge erreicht . Ich bin bereit , über ein gesamteuropäisches Konzept zu reden ; das ist in Ordnung . Wir , Deutschland , müssen uns irgendwann fragen , ob wir Belastungen immer ins Ausland verlagern wollen , während interessante Standorte bei uns angesiedelt werden sollen . Ich finde , wir sind nicht ganz ehrlich . Was die Spaziergänge in der Ruppiner Heide angeht , sage ich unmissverständlich : Die Medien sind nicht ganz fair , weil sie diesen komplexen Sachverhalt in der Regel nicht vollständig darstellen . Darüber berichten häufig diejenigen , die eine Leidenschaft für die Ruppiner Heide haben . Diese Leidenschaft habe ich auch ; ich bin da ebenfalls schon unterwegs gewesen . Es ist eine wunderschöne Gegend . Ich kann Ihnen aber sagen : Nordhorn im Emsland ist ebenso schön . Wenn Sie dort einmal gewesen sind - ich habe eben die Größenordnung genannt - , dann wissen Sie , was für eine Belastung die militärische Nutzung für diese Region ist . - Auch Sie sind da gewesen ; das weiß ich . Allerdings sind Sie - damit meine ich nicht Sie persönlich , sondern Ihre politische Ausrichtung - überhaupt nicht glaubwürdig . Sie arbeiten aus polemischen Gründen mit Begriffen wie Bombodrom , die etwas mit der Zeit zu tun haben , als die Rote Armee dort tätig war . Diese Begrifflichkeit versuchen Sie jetzt politisch zu nutzen . Das ist schäbig und trägt nicht zu einer Lösung der Problematik bei . Ich kann nur sagen : Wir brauchen ein Gesamtkonzept . Das Thema Standortübungsplätze/Luft-Boden-Schießplätze ist eine unendliche Geschichte . Ich verlange für die Grafschaft Bentheim und das Emsland das gleiche Recht wie für andere Regionen Deutschlands ; ich nehme an , der Kollege Dieter Steinecke wird das genauso tun . Es kann nicht sein , dass man die verschiedenen Seiten gegeneinander ausspielt . Das , was mit Blick auf Wittstock versprochen wird - von dem einen oder anderen auch im Wahlprogramm - , kommt mir sehr bekannt vor ; das hat es alles schon gegeben . Ich verlange ein Gesamtkonzept , und ich verlange , dass die Menschen in Nordhorn und im Emsland nicht anders behandelt werden als die Menschen in Wittstock .