Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungskoalition wird den Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates über eine erleichterte Zuweisung der Ehewohnung ablehnen . Für alle betroffenen Frauen , für alle Frauenorganisationen , die sich um Gewaltopfer kümmern , ist das ein Schlag ins Gesicht . Dabei wäre die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ein kleiner , aber dennoch sehr wichtiger Schritt , der grassierenden Gewalt in Partnerschaften zu begegnen . Die Neuregelung könnte Signalwirkung entfalten und deutlich machen : Der Staat schaut bei Gewalttätigkeit gegen Frauen und Kinder in der Familie nicht untätig weg und wartet nicht , bis die Gewalt so eskaliert , daß sie vor den Strafrichter kommt . Wir alle wissen über das Ausmaß der alltäglichen Gewalt in vielen Beziehungen Bescheid , einer Gewalt , der insbesondere Frauen ausgesetzt sind . Uns allen sollte mittlerweile bewußt sein , daß Frauenhäuser notgedrungen immer häufiger zu Frauenwohnheimen werden . Die Frauenhäuser sind überfüllt mit Frauen , die die Spannung zu Hause nicht mehr aushalten , die Mißhandlungen in der Beziehung oder in der Ehe entkommen wollen , die in der Flucht aus der mit ihrem Ehemann oder Partner gemeinsam genutzten Wohnung den einzigen Ausweg sehen . Es ist ein Skandal , daß häufig das Opfer an Stelle des Täters die Wohnung verlassen muß . Nicht alle von Gewalt bedrohten Frauen können den Weg ins Frauenhaus finden . Viele sehen sich gezwungen , mit dem gewalttätigen Partner in der gemeinsamen Wohnung auszuharren und auf das Scheidungsurteil zu warten . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , nehmen mit Ihrer Verweigerungsstrategie in Kauf , daß sich an diesem Zustand nichts ändert . Sie sagen , es gebe keinen Handlungsbedarf . Diese Haltung finde ich schlicht ignorant . Sie haben bei der Richterschaft nachgefragt , und diese _ so war zu hören _ sei mit der bisherigen Regelung zufrieden und gelange in der Regel zu zutreffenden Ergebnissen . Die Mitarbeiterinnen der Frauen- häuser , die mit der Gewaltproblematik Tag für Tag befaßt sind , sehen das ganz anders . Das kann ich Ihnen versichern . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates fest und halten ihn für ein geeignetes Instrument , den beschriebenen Mißständen zu Leibe zu rücken . Der Entwurf bietet die Gelegenheit zu einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Wertentscheidung , die unserer Ansicht nach lauten sollte : Wir halten den Schutz von Frauen und Kindern für einen höheren Wert als das Ziel der Aufrechterhaltung einer zerrütteten Beziehung . . Zugleich könnte ein Beitrag zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung geleistet werden . Durch eine Beweiserleichterung sollte es den schutzsuchenden Ehegatten erleichtert werden , ihre Ansprüche durchzusetzen , statt vor Mißhandlungen zu weichen . Hervorzuheben ist auch das Anliegen , nichteheliche Lebensgemeinschaften in den Regelungsbereich einzubeziehen . Möglicherweise hätte man hierfür einen systematisch besser geeigneten Ort finden können , um diesem Anliegen gerecht zu werden . Aber die Regierungskoalition hat auch nicht die geringste Anstrengung unternommen , sich an der Suche nach einer konstruktiven Lösung dieses Problems zu beteiligen . Ihre ideologischen Scheuklappen in der Ehepolitik verhindern eine sachliche Diskussion . Für überfällig halten wir auch die Ausweitung der Beschwerdemöglichkeit . Gegenwärtig kann lediglich die Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung mit der Beschwerde angegriffen werden , nicht aber die Ablehnung eines auf Zuweisung gerichteten Antrags . Das ist eine Ungleichgewichtung , die durch nichts zu rechtfertigen ist . Hier mit Rechtspflegeentlastung zu argumentieren ist zynisch . Mit genau dem gleichen Argument könnten Sie schließlich jedes beliebige Rechtsmittel in diesem Bereich abschaffen . Meine Damen und Herren , wir hoffen , daß die Beratung des SPD-Entwurfs mit mehr Engagement für die betroffenen Frauen und unter Einbeziehung deren Sichtweise geführt wird , als das bei der Beratung des Entwurfs des Bundesrates jetzt der Fall war . Wir werden auch diesen Entwurf , der viele unserer Forderungen aufgreift , unterstützen . Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein , daß die weitergehende Zielsetzung des Bundesrates noch zum Tragen kommt . Hierzu werden wir einen Änderungsantrag vorlegen , Frau von Renesse . Vielleicht können wir uns darauf verständigen . Vielen Dank . .