Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die meisten Argumente sind ausgetauscht . Gestatten Sie mir einige ergänzende Bemerkungen zu einigen Argumenten . Wir sind uns einig darüber , daß dieses eine großartige Debatte gewesen ist , eine Sternstunde des Parlaments . . _ Verzeihung , sie läuft noch , das ist richtig ; ich berichtige mich . Daß ich für Berlin spreche , das weiß jeder . Ich möchte keinen Hehl daraus machen , daß mich etwas erschüttert hat , wie man mit dem Wort Glaubwürdigkeit umgeht . . Herr Glotz , Ihr Wort von der Moralisierung und Legendenbildung fand ich , offen gestanden , furchtbar , um nicht zu sagen : zynisch . Glaubwürdigkeit ist nicht rückwärts gewendet , sondern vorwärts gewendet . Das ist die Frage der Zukunft . Ich glaube , dies muß man einlösen . Ich habe darüber hinaus den Eindruck gewonnen , daß viele sich nicht ganz im klaren sind , was Hauptstadt bedeutet . Die Entscheidung des Einigungsvertrages ist eindeutig . Ich nehme einmal den Antrag der Bonn-Befürworter . Wenn Bundestag und Bundesregierung in Bonn bleiben , dann wird auch der Bundesrat in Bonn bleiben . Der Bundesrat entscheidet ohnehin selbst , und man wird es ihm nicht verdenken können , wenn er sagt : Ich bleibe im Zentrum der Politik . Der Bundespräsident hat _ auch das ist zu respektieren _ ebenfalls bereits deutlich gemacht , daß er nicht aus dem Politikzentrum dieses Landes herausgeht , ungeachtet seiner Präferenz für Berlin . Das heißt , wenn es so kommt , dann haben wir eine Entscheidung im Einigungsvertrag für die Hauptstadt Berlin , und diese Hauptstadt Berlin wird keine politischen Funktionen haben . Deshalb sind wir der Auffassung , daß das Parlament als das Herzstück einer Demokratie nach Berlin muß . . Wir sind für das Teilen ; wir sind wirklich für das Teilen . Deswegen sind wir auch Heiner Geißler dankbar für seinen Kompromißantrag , den ich als BerlinBefürworter gerne mit unterschrieben habe , um deutlich zu machen : Wir sind auch mit dieser Entscheidung und mit dieser Möglichkeit gerne einverstanden . Meine Damen und Herren , ein Zweites , was ich ansprechen möchte , ist die Frage des Föderalismus . Ich finde es erstaunlich , daß vor allem vom Land Nordrhein-Westfalen , das genauso groß ist wie die neuen Bundesländer zusammen , hier davon gesprochen wird , daß eine Entscheidung zugunsten Bonns bzw . , um Herrn Rau zu zitieren , zugunsten der Rheinschiene eine Entscheidung zugunsten des Föderalismus sein soll . Von über 170 Bundeseinrichtungen sind über 70 in Nordrhein-Westfalen .  Wir haben in bezug auf den Föderalismus bereits Sünden begangen . Ich erinnere an die Änderung des Art . 51 Abs . 2 des Grundgesetzes im Einigungsvertrag . Wer hat diese denn gefordert ? Kurz vor Toresschluß in der alten Bundesrepublik wurden die Stimmenverhältnisse im Bundesrat geändert . Wer war denn das ? Es waren die Großen ; es war NordrheinWestfalen . Auch das bitte ich , wenn man von Föderalismus spricht , ernst zu nehmen . . Meine Damen und Herren , Föderalismus heißt teilen und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse . Ich habe Verständnis für das , was hier von den Vertretern der neuen Länder gesagt worden ist , und kann es aus meiner Sicht nur mit Nachdruck unterstreichen . Aber , meine Damen und Herren , schauen wir uns doch einmal die Realität an ! Wer ist eigentlich bereit , in die neuen Länder hinübergehen ? Wer ist bereit , in der Industrie , bei Messen und politischen Einrichtungen in die neuen Länder zu wechseln und dort mitzuarbeiten ? Wir beschließen im Rechtsausschuß einstimmig : Das Bundesverfassungsgericht soll nach Weimar gehen . Was tun sie ? Sie denken überhaupt nicht daran . Der Bundesgerichtshof könnte nach Leipzig gehen , wo das Gebäude des Reichsgerichts steht . Er denkt überhaupt nicht daran . . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , wenn man Glaubwürdigkeit auch im Sinne des Nachvorne-Blickens und der Zukunftsgestaltung versteht , dann muß dieser Bundestag das Vorbild sein und die Vorbildentscheidung für dieses Land treffen . . Keiner wird sich in diesem Land mehr dem Ruf , zu gehen und zu teilen , verschließen können , wenn der Deutsche Bundestag nach Ber lin geht . Denn auch Berlin ist ein neues Bundesland . Ich danke Ihnen . .