Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was erwarten die Menschen in diesen Tagen von der Politik , also von ihrem Parlament und ihrer Regierung ? Ich denke , sie erwarten , dass sie vor terroristischer Bedrohung geschützt , somit auch die Täter vom 11 . September bestraft und die von den terroristischen Strukturen ausgehenden Gefahren andauernd und wirksam überwunden werden . . Sie erwarten , dass ihr Leben nicht durch Terror und Angst entwürdigt wird . Das Bekennervideo von Bin Laden ist nichts anderes als der Versuch , die Würde der Welt , die Würde aller Kulturen und Religionen mit Mitteln jenseits jederAchtung vor dem Leben anzugreifen . Regierung und Opposition müssen sich diesen Erwartungen gemeinsam stellen , sie müssen dabei aber nicht zwangsläufig die gleichen Antworten geben . . So hat sich , finde ich , die ja nicht nur die von der PDS immer wieder vorgetragene Mahnung zur Besonnenheit im Handeln der Regierenden durchaus widergespiegelt . Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit und ausdrücklich : Die am Sonntag begonnenen militärischen Aktionen halten wir für den falsch Weg . . Der Kampf gegen den Terrorismus , auch ein langwieriger Kampf , ist gewinnbar , ein Krieg nicht . Auch lange Wege beginnen mit dem ersten Schritt . Entschieden wichtig ist darum , in welche Richtung dieser erste Schritt gegangen wird . Bomben auf Afghanistan , die bekanntlich nicht nur terroristische Strukturen getroffen haben , sind falsche erste Schritte in die falsche Richtung . . Diese Kritik an den Militäreinsätzen inAfghanistan bedeutet für die PDS nicht das Ende der kritischen Solidarität mit Amerika , obwohl uns das häufig unterstellt wird . Günter Grass sagte vorgestern , dass ein wirklicher Freund auch die Kraft aufbringen müsse , einem Freund in den Arm zu fallen , wenn er der Überzeugung ist , dass dieser falsch handelt . Nach den nun begonnenen Militäreinsätzen haben wir nicht kurzschlüssig oder antiamerikanisch reagiert , sondern wir haben gefragt : Sind diese Mittel geeignet , den Terror zu bekämpfen ? Führen sie zu mehr Sicherheit in Amerika oder Deutschland ? Besteht nicht eher die Gefahr , dass in der Logik des Wahnsinns Gegenschläge Bundesminister Joseph Fischer 18695 infolge des 11 . September einkalkuliert sind ? Werden die Terroristen die Bomben auf Afghanistan nicht dazu benutzen , neuen Fanatismus anzuheizen ? Natürlich ist eine kritische Minderheit hier im Parlament in schwieriger Lage , weil ihr unterstellt wird , sie wolle nichts tun , während die hinter der Regierung Stehenden für sich öffentlich durchaus in Anspruch nehmen : Wir tun wenigstens etwas ! Nur , meine Damen und Herren , wird ihr Tun dem angestrebten Ziel gerecht ? Das glaube ich nicht . . Diese Bomben schaffen weder mehr Sicherheit in den USA und in Europa noch wird damit das internationale Netzwerk des Terrorismus erreicht . Aber ich glaube , dass es noch nicht zu spät ist , einen anderen Weg einzuschlagen . Ein von der UNO legitimierter internationaler Polizeieinsatz gegen die Strukturen des Terrors wäre geeigneter . Ein souveränes Agieren der Vereinten Nationen anstelle der nachträglichen Befassung steht noch aus . Den Flüchtlingen , die aus Afghanistan kommen , könnte mit geöffneten Grenzen und einem kombinierten Handeln von Polizeikräften und Hilfsorganisationen wirksamer geholfen werden . Das hätten die Flüchtlinge auch bitter nötig . Denn Hilfsorganisationen kritisieren , dass die Hilfe mit Nahrungsmitteln nach den Angriffen nicht vermehrt , sondern verringert wurde . Deutschland sollte seine Versprechen bei der Flüchtlingshilfe und nicht bei Militäroperationen einlösen . . Afghanistan braucht nach 23 Jahren Krieg die Hoffnung auf ein vertrauensbildendes Aufbauprogramm . Die Nordallianz birgt diese Hoffnung nicht . Schließlich muss die Weltöffentlichkeit über das militärische Vorgehen tatsächlich informiert werden . Denn Solidarität kann nur als informierte Solidarität , nicht aber als blindes Vertrauen gedeihen . . Auch wir , meine Damen und Herren , wollen die offene Gesellschaft sicherer gestalten . Sie sollten der PDS nicht unterstellen , sie sei zum radikalen Pazifismus übergegangen . Sie wissen wie wir , dass das nicht stimmt . Die PDS ist keine pazifistische Partei , gleichwohl Pazifistinnen und Pazifisten und deren grundsätzlicher Widerstand gegen Waffengewalt in den Reihen der PDS geachtet sind . . Es sind eben mehr Dinge zwischen Himmel und Erde , also auch in der Politik , als purer Pazifismus einerseits und uneingeschränkter Bündnisfall andererseits . . Politik hat die Aufgabe , aufzuklären und nicht in der Gesellschaft zu polarisieren . Wenn die Bundesregierung den SPD-Generalsekretär in dieser Situation erklären lässt , dass eine kritische Minderheit im Parlament weniger als andere informiert wird , sagt das nichts anderes , als dass sie eine andere Meinung nicht ertragen kann . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben ohne Terror und Angst wollen wir alle nicht enttäuschen . Es ist noch nicht zu spät , andere als kriegerische Wege zu gehen . Ich danke Ihnen . .