Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf , mit dem versucht werden soll , einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Vorteilen des Gesetzes über erneuerbare Energien und den volkswirtschaftlichen Lasten , die wir zum Teil im Zusammenhang mit der Energiepolitik auferlegen , zu erreichen . Zunächst zur Erfolgsgeschichte des Gesetzes . Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einen unglaublichen Erfolg bei Schritten zu einer stärkeren Unabhängigkeit von Energieimporten , also Importen von Rohstoffen zur Energiegewinnung wie Uran , Öl oder Gas , erzielt . Erneuerbare Energien finden wir im eigenen Land . Wir haben die Möglichkeit , Wind , Sonne , Geothermie und Biomasse zu nutzen . Wir haben vor allem eine Technologieentwicklung in Gang gesetzt , die nicht nur energiepolitisch und klimapolitisch von Erfolg gekrönt ist , weil wir CO2 einsparen und die negativen Auswirkungen des Verbrennens von Kohle , Gas oder Öl begrenzen ; vielmehr hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz gleichzeitig dazu geführt , dass Deutschland bei dieser Technologie heute weltweit führend ist . Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden 170 000 Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen . Diese Arbeitsplätze sind übrigens größtenteils in Regionen mit ansonsten großen Strukturschwächen entstanden . Eben gab es eine Debatte über Arbeitslosigkeit . Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind zum Beispiel in Ostfriesland ein paar Tausend Arbeitsplätze in der Windenergie entstanden . In Thalheim in Sachsen gibt es weit über 1 000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie . - Sorry , in Sachsen-Anhalt . Habe ich Sachsen gesagt ? - Ich meine Thalheim bei Bitterfeld und das liegt in Sachsen-Anhalt , gelle ? Auch in Sachsen gibt es eine Menge neuer Arbeitsplätze . Thalheim ist eine Region , die bisher weit weniger als zum Beispiel der Großraum Dresden von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hat . Die Photovoltaikindustrie dort ist ein wichtiger Träger der wirtschaftlichen Entwicklung geworden . Wir exportieren Produkte aus dem Bereich erneuerbare Energien inzwischen weltweit ; es gibt eine ungeheure Nachfrage . Das führende Land auf diesem technologischen Gebiet ist Deutschland geworden , das eine Hightechstrategie verfolgt hat . Ingenieurwissen , Forschung , Wissenschaft führen zu Arbeitsplätzen . Damit verbunden sind echte Chancen auch für diejenigen , die sonst keine Arbeit mehr finden . Ich denke an Menschen , die klassische Facharbeiterberufe ausüben . Es sind richtig zukunftsfeste Jobs entstanden . Es gibt also eine Win-win-Situation : Umwelt- und Klimaschutz auf der einen Seite und Arbeitsplätze auf der anderen Seite . Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag , den CDU , CSU und SPD geschlossen haben , die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte vereinbart . Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung liegt heute bei etwa 11 Prozent . Wir wollen , dass dieser Anteil auf mindestens 20 Prozent im Jahre 2020 steigt . Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergiebereich liegt bei knapp 5 Prozent . Wir wollen , dass dieser Anteil im Jahr 2020 auf 10 Prozent angestiegen ist . Diese Ziele sind vereinbart . Es ist gut , dass über erneuerbare Energien kein großer politischer Streit mehr geführt wird . Aber wir müssen natürlich sehen , dass es sich auch bei den erneuerbaren Energien um eine neue Technologie handelt , die wir in den Markt einführen mussten . Es wird gelegentlich darüber diskutiert , wie viel das kostet : Es macht etwa 3 Prozent des Strompreises aus ; die Netznutzungsentgelte , von denen die Regulierungsbehörde gerade festgestellt hat , dass sie überhöht sind , machen 30 bis 40 Prozent des Strompreises aus . Wir reden also über einen relativ kleinen Betrag : Erneuerbare Energien kosten einen Drei-Personen-Haushalt pro Monat 1 ,60 Euro . Man kann sagen : Das ist immer noch zu viel . Ich sage : Für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist das wirklich ein niedriger Preis . Wir müssen natürlich darüber reden , was eigentlich in den stromintensiven Bereichen der deutschen Industrie passiert , die einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und bei denen relativ hohe Lohnkosten - wir wollen , dass es bei relativ hohen Löhnen bleibt , weil in Deutschland auch die Lebenshaltungskosten hoch sind - anfallen . Neben den hohen Sozialkosten kommt auf diese Bereiche mit den Energiekosten ein dritter Faktor hinzu , der Einfluss auf den internationalen Wettbewerb hat . Wir müssen aufpassen , dass wir zwar im Bereich der erneuerbaren Energien etwas Gutes machen , was aber dazu beitragen kann , dass die rund 330 im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Betriebe in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür , dass über die Aufhebung des 10-Prozent-Deckels bei besonders stromintensiven Betrieben die Entlastung - es gibt sie schon jetzt - von 100 Millionen Euro pro Jahr auf 400 Millionen Euro pro Jahr gesteigert wird . Das ist eine gewaltige Entlastung der stromintensiven Betriebe und des stromintensiven Gewerbes . Das hat natürlich zur Folge , dass der Strompreis für diejenigen , die davon nicht profitieren können , etwas steigt , allerdings nur um 0 ,02 bis 0 ,03 Cent pro Kilowattstunde . Es handelt sich also um einen verschwindend geringen Betrag . Ich glaube , dass dieser Gesetzentwurf damit einen guten Kompromiss darstellt . Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Überprüfung , wer diese Entlastung wirklich in Anspruch nehmen darf - es gilt , Trittbrettfahrer zu verhindern - , bedeutet , dass wir einen starken Kontrolleur haben , sodass wirklich diejenigen entlastet werden , die es nötig haben , und nicht Unternehmen , die darauf eigentlich keinen Anspruch haben . Ich glaube , dies ist ein guter Gesetzentwurf . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .