Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir hat sich bisher noch nicht erschlossen , was eigentlich die Ratio dieser Aktuellen Stunde sein soll . . Ist es wirklich der Vorwurf , dass der Außenminister als Unionsbürger eine wegweisende Rede hält ? Das rechtfertigt wohl wirklich keine Aktuelle Stunde . Sie müssen zunächst einmal zur Kenntnis nehmen , dass es keine Kritik , sondern Unterstützung zum Beispiel aus dem Bundeskanzleramt gab . Das war oft in den Zeitungen zu lesen . Insofern konstruieren Sie Widersprüche innerhalb der Regierung , die keineswegs existieren . Dann wurde die Haltung der Fraktionen angesprochen . Ich kann Ihnen davon berichten , dass der europapolitische Sprecher der SPD und der der Grünen , also Herr Kollege Gloser und ich , bei dieser Rede anwesend waren . . Ich habe in einer Erklärung , die auch über den Ticker lief , unmittelbar nach der Rede diese Rede sehr begrüßt und gehe auch weiterhin davon aus , dass diese Rede einen enormen Schub für die europapolitische Debatte darstellt . Ein Kabinett stimmt über Gesetzentwürfe , über Haushalte und politische Maßnahmen , aber nicht über Visionen ab . . Insofern können wir durchaus nachvollziehen , dass Ihnen während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit der Sinn für visionäre Politik ziemlich abhanden gekommen ist . . Viele diesbezügliche Erfahrungen haben Sie ja nicht gemacht . Eröffnen Sie also keine Nebenkriegsschauplätze , sondern stellen Sie sich der Debatte über das , was angestoßen worden ist ! . Dazu ist die Aktuelle Stunde nicht der richtige Ort . . Ich frage mich , warum Sie sich geweigert haben , hier in diesem Hause darüber eine vereinbarte Debatte zu führen . . Wir hätten dann Zeit gehabt , auch inhaltlich tiefer gehend zu diskutieren . . Nein , Sie eröffnen Nebenkriegsschauplätze , um mit lockeren Sprüchen über das , was diese Rede enthält , hinwegzutäuschen . Das ist ein Punkt , der hier nicht in Vergessenheit geraten darf . . Die Rede enthält Visionen . Das ist der notwendige Denkanstoß . Sie aber entfachen eine Neiddebatte . . Ihre einzige Vision besteht offensichtlich in der Hoffnung auf erneute Regierungsbeteiligung . Das haben Sie ja auch hier ganz deutlich zum Ausdruck gebracht . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der Bedeutung dieser Rede sagen . Ich glaube , dass die Bedeutung erstens darin liegt , dass die vor sich hindümpelnde Europadebatte nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa wirklich einen ganz kräftigen Impuls erhalten hat . . Das zeigen auch die positiven Reaktionen in den anderen EU-Ländern . Dort ist dieser Ball aufgenommen worden . Ich hoffe , dass auch Sie diesen Ball in Zukunft inhaltlich und politisch aufnehmen , . mitdiskutieren und nicht Debatten über Nebenkriegsschauplätze führen . Peter Hintze 9974 Zweitens liegt die Bedeutung darin , dass mit dieser Rede ein Tabubruch einherging , weil endlich offen über Finalität gesprochen und diskutiert wurde und nicht gemeinsam geschwiegen wurde . Das Schweigen ist ja ein Element , das Ihre Europapolitik in den letzten Jahren sehr stark geprägt hat . . Es wird endlich eine Debatte geführt , wie wir über Regierungskonferenzen hinaus zu einer gemeinsamen Vorstellung von Europa kommen . Dieser tabuisierte Bereich wurde nun offen zur Diskussion gestellt . Ich kann Sie nur auffordern : Beteiligen Sie sich ernsthaft an dieser Debatte ! . Der dritte wichtige Punkt ist , dass es Joschka Fischer in seiner Rede gelungen ist , sehr verschiedene und isoliert geführte europapolitische Diskurse zusammenzuführen . Es gab die Debatte um ein Kerneuropa , es gibt die Debatte um Kompetenzen innerhalb Europas , es gibt den Verfassungsdiskurs , Diskussionen über die Demokratisierung der EU und die Föderalismusdebatte . Alle diese Debatten wurden relativ isoliert geführt . Aber in dem Entwurf , in dieser Vision einer Föderation Europa ist es gelungen , alles , was bisher puzzlehaft nebeneinander lag , zusammenzufügen . Das ist der entscheidende Punkt . Deshalb hat die Rede eine solche Bewegung ausgelöst und einen solchen Anstoß gegeben , der die Debatte in Europa hoffentlich dauerhaft bereichert . Insofern hoffe ich , dass dieser Anstoß , der der Debatte damit gegeben worden ist , sich nicht auf die heutige Aktuelle Stunde beschränkt . Ich kann Sie nur auffordern , mit uns gemeinsam diesen Ball aufzunehmen , ihn weiterzuspielen . und das Momentum , das dadurch ausgelöst wurde , aufrechtzuerhalten . So kann ein weiterer Schub in Richtung Integration ausgelöst werden . Vielen Dank . .