Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf , ihre Strategie zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu revidieren . Bevor ich auf das konkrete Thema dieser Debatte , die Telekom , zu sprechen komme , möchte ich zunächst auf diesen allgemeineren Punkt etwas näher eingehen . Er dokumentiert nämlich , dass die PDS wirtschaftspolitisch einen rückwärts gewandten Kurs fährt . Wir sollten das Thema Privatisierung differenziert und nicht ideologisch diskutieren . Es gibt Bereiche der Daseinsvorsorge , insbesondere auf kommunaler Ebene , in denen es unter vielerlei Gesichtspunkten richtig sein kann , an öffentlichen Unternehmen festzuhalten , etwa wenn es um die sichere Versorgung mit Wasser , die Organisation der Müllabfuhr , die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder eine sozial orientierte Wohnungsversorgung vor Ort geht . Auf diesen Feldern geht es um Güter und Dienstleistungen , für deren unmittelbares Zur-Verfügung-Stellen die öffentliche Hand in einer besonderen Verantwortung steht und bei denen die kommunale Selbstverwaltung gefragt ist . Hier handelt es sich um örtlich begrenzte Bereiche , die sich einem internationalen Wettbewerb nicht stellen müssen . Prinzipiell anders sieht es jedoch bei einigen Unternehmen aus , die sich bisher noch ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes befinden und die in einem internationalen , heutzutage sogar oft in einem globalen Wettbewerb stehen . Hier muss sich der Staat in besonderer Weise fragen , welche Aufgaben besser von ihm selbst und welche besser von einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen erfüllt werden können . Die Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren , unterstützt von unterschiedlichen Koalitionen im Parlament , eine konsequente Privatisierungspolitik . Sie orientiert sich dabei an folgenden grundlegenden Zielen : erstens einer effizienten Aufgabenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft , zweitens der besseren Kapitalausstattung der Unternehmen , drittens - damit verbunden - den größeren Möglichkeiten für zukunftsweisende Investitionen und viertens der Schaffung von mehr Marktorientierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit . Dieser Weg war erfolgreich . Ehemalige Bundesunternehmen sind heute an in- und ausländischen Börsen notiert und behaupten sich auf den Weltmärkten . Dazu zählen neben der Deutschen Telekom insbesondere Volkswagen , die Lufthansa , Eon und die Deutsche Post AG . Es gibt heute wohl kaum noch jemanden - von der PDS abgesehen - , der behaupten würde , die Privatisierung dieser Unternehmen sei falsch gewesen . Vielmehr haben diese Unternehmen von der Privatisierung profitiert und stehen heute im Markt alles in allem sehr gut da . Und genau darum geht es : die Bedürfnisse des Marktes und der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge zu behalten - und nicht in erster Linie die des Staatsapparates . Durch die Privatisierungspolitik profitiert gleichzeitig der Bundeshaushalt , insbesondere durch die Platzierung von Aktien auf dem Kapitalmarkt . Dieser Privatisierungskurs ist deshalb ordnungspolitisch richtig , wirtschaftlich sinnvoll und bringt haushaltspolitisch Entlastung . Angemerkt sei , dass hierdurch letztendlich zusätzliche Investitionen des Bundes ermöglicht werden , beispielsweise in Bildung , in Forschung und Entwicklung oder auch zum sozialen Ausgleich . Klar ist : Wer diesen Weg der Privatisierung geht , muss dafür in Kauf nehmen , dass er den Einfluss auf unternehmerisches Handeln verliert . Wenn die Unternehmen erfolgreich sind - was bei den bisherigen Privatisierungen der Fall ist - , muss dies jedoch kein Nachteil sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , kommen wir nun zu der im Antrag konkret angesprochenen Deutschen Telekom AG . Die Privatisierung der Telekom ist zu Recht mit einer Marktöffnung im Bereich der Telekommunikation verbunden gewesen ; ihre Monopolstellung wurde bewusst beseitigt . Inzwischen werden die Arbeit der Regulierungsbehörde und die Erfolge dieser Marktöffnung allgemein anerkannt . Seit der Liberalisierung sind beispielsweise die Telefonkosten drastisch gesunken : Heute kann man bei bestimmten Anbietern für 1 Cent die Minute ein Ferngespräch führen oder - gegen einen gewissen Aufpreis , im Rahmen einer Flatrate - ohne Verbindungskosten telefonieren oder im Internet surfen . Das freut die Verbraucherinnen und Verbraucher , die für weniger Geld mehr Leistung erhalten . Konkurrenz und sinkende Preise haben für das betroffene Unternehmen nicht nur Vorteile . Gerade die Telekom hat sich einem besonders harten internationalen Wettbewerb zu stellen . Ein Unternehmen , das zuvor eine Monopolstellung hatte , verliert bei einer Marktöffnung zunächst zwangsläufig Marktanteile . Bis zu einem gewissen Grad ist das auch erwünscht , um Wettbewerb erst zu ermöglichen . Dies lässt sich in den Berichten der Bundesnetzagentur eindrucksvoll nachlesen : So hatte die Telekom an den Gesprächsminuten in Deutschland 1998 noch einen Anteil von 94 Prozent . 2005 waren es nur noch 48 Prozent . An dieser Stelle will ich auch ein Problem offen ansprechen , das zu Beginn der Privatisierung unterschätzt worden ist : Seinerzeit sind die meisten Experten davon ausgegangen , dass der Telekommunikationsmarkt eine dauerhafte Jobmaschine mit ständig wachsender Beschäftigtenzahl ist . Der technische Fortschritt ist jedoch noch rasanter gewesen als erwartet , sodass weniger Menschen für die neue Vielfalt von Diensten und Produkten benötigt werden als angenommen . Zum Ende des Jahres 2004 waren im Telekommunikationsdienstemarkt 225 000 Personen beschäftigt und damit nur unwesentlich mehr als 1998 . Die Erwartung , dass die Telekom selbst bei Verlust von Marktanteilen eher mehr Arbeitskräfte braucht , hat sich leider nicht bewahrheitet . Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Pläne der Telekom zu einem Personalabbau zu diskutieren . Es ist grundsätzlich problematisch , wenn man einzelne unternehmerische Entscheidungen kommentiert . Dennoch möchte ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich zum Ausdruck bringen , dass wir hoffen und erwarten , dass sich Konzernleitung und Gesamtbetriebsrat im Rahmen des geplanten Personalabbaus auf ein sozialverträgliches Konzept einigen werden . Nun zu der konkret angesprochenen Entscheidung der Telekom , Callcenterstandorte zu schließen . Ich möchte zunächst einmal hervorheben , dass das Aktienrecht der Bundesregierung keine Möglichkeit gibt , eine Einzelmaßnahme des Unternehmensvorstandes direkt zu beeinflussen - auch wenn der Bund Minderheitsanteile an der Deutschen Telekom hält ; von daher läuft die konkrete Forderung im Antrag der Linken ins Leere . Auch aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion ihn ablehnen . Worum geht es in der Sache ? Die Telekom verfolgt ein Konzept der Zusammenlegung von Callcenterstandorten und damit eine stärkere Zentralisierung dieses Bereiches , in dem insgesamt 15 000 Beschäftigte tätig sind . Durch größere Belegschaften sollen Effizienzgewinne und höhere Qualitätsstandards gesichert werden , wie es bei Konkurrenten zum Teil schon gemacht worden ist . Die von der Verlagerung ihres Standortes betroffenen Beschäftigten erhalten allerdings das Angebot , an einem anderen Standort weiterbeschäftigt zu werden . Das ist natürlich insbesondere in ländlichen Gegenden problematisch , in denen die Entfernung zum nächsten Standort 200 Kilometer oder sogar mehr beträgt ; denn es sind insbesondere viele Frauen mit Kindern betroffen , die womöglich auch noch in Teilzeit arbeiten . Ihnen ist ein Ortswechsel mit der Familie oft faktisch nicht möglich . Aus diesem Grunde war das Callcenterkonzept der Telekom zwischen der Konzernführung und dem Gesamtbetriebsrat hoch umstritten . In der letzten Woche konnte aber - das haben Sie unterschlagen - eine Einigung zwischen beiden erzielt werden . Wie wir bereits gehört haben , ist danach nicht mehr , wie ursprünglich geplant , die Schließung von 45 Callcenterstandorten , sondern eben nur noch von 36 vorgesehen ; 60 Standorte bleiben erhalten . Ich sage deutlich : Unter den gegebenen Umständen ist das gut für die Beschäftigten und sicher auch ein Erfolg der Verhandlungen des Gesamtbetriebsrates und von Verdi . Ich begrüße das ausdrücklich auch im Namen vieler meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion , die sich um die Sorgen der Beschäftigten , die ja berechtigt sind , gekümmert und viele Gespräche geführt haben . Unter den gegebenen Umständen sind wir froh , dass eine Einigung erfolgt ist . Sie ist im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens , sie stärkt die Konkurrenzfähigkeit der Telekom und sichert damit Arbeitsplätze langfristig . Wir nehmen dies als ein positives Signal auch für zukünftige Verhandlungsrunden der Tarifpartner . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zusammenfassen : Die SPD-Fraktion steht zum erfolgreichen Weg der Privatisierung . Weder Parlament noch Regierung können direkt in die Unternehmensstrategie privatisierter Unternehmen eingreifen und sollten das auch nicht . Dennoch gilt : Einen konstruktiven Weg unterstützen wir gerne auch politisch . Deutschland braucht Wettbewerb und eine starke Telekom als unseren globalen Player im Bereich der Telekommunikation und die Telekom braucht marktgerechte Lösungen , mit denen gleichzeitig die Belange der Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .