Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte , die wir heute führen , läuft in der Öffentlichkeit unter der Überschrift Schlossdebatte . Seit über zehn Jahren wird zumindest in Berlin leidenschaftlich über die Gretchenfrage diskutiert : Wie hältst du es mit dem Schloss ? . Es geht aber nicht nur um das ehemalige Berliner Schloss , sondern um mehr , nämlich um das gesamte dazugehörende Areal , um die historische Mitte der Hauptstadt schlechthin . . Ich bin mir sicher , dass wir uns der Bedeutung dieses Ortes bewusst sind . Denn man kann sagen : Die Mitte der Hauptstadt ist auch die Mitte der Republik . Von diesem Ort soll und muss auch eine identitätsstiftende Wirkung ausgehen . Auch er soll eine Beziehung der Bundesbürger zu ihrer Hauptstadt schaffen . Deshalb muss er auch ein Ort für Bürgerinnen und Bürger bzw . ­ das ist vielleicht noch deutlicher ­ ein Ort mit Bürgerinnen und Bürgern sein . . Berlin beklagt einen Mangel an Visionen . Auch dies muss ein Kriterium bei der Nutzung und Gestaltung dieses Ortes sein . Inwieweit symbolisiert dieser Ort Zukunft ? Die Diskussion über die Frage Schloss ja oder nein ? ist verständlicherweise noch nicht beendet . Aber dank der Empfehlungen der internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin kann sie jetzt auf der Grundlage eines in sich weitgehend geschlossenen Konzeptes stattfinden . Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion der Kommission und ihrem Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Vizepräsidentin Anke Fuchs 23955 Vorsitzenden , Herrn Swoboda , für die geleistete Arbeit danken . . Zumindest meine Fraktion hatte sich vorgenommen , zuerst die Nutzung und dann die Gestaltung festzulegen . Die Kommission hat sich gerade bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes sehr positiv in die Diskussion eingeschaltet . . Folgende Nutzung ist vorgesehen : Erstens . Das Museum außereuropäischer Kulturen soll in der Mitte der Republik untergebracht werden . Der Symbolwert ist dabei nicht zu unterschätzen . Der Vorschlag beinhaltet nichts Nationales , nichts , was als eurozentristisch interpretiert werden könnte . Er macht vielmehr die Öffnung zu anderen Kulturregionen deutlich . Das ist gerade in Zeiten , in denen wir über den Dialog der Kulturen sprechen , eine ganz positive Entscheidung . In der historischen Mitte sollen zweitens die beiden Berliner Bibliotheken zusammengeführt sowie drittens die wissenschaftshistorischen Sammlungen der Humboldt-Universität angesiedelt werden . Last , but not least soll dort viertens die Agora ­ übersetzt : das Zentrum des öffentlichen Lebens , also ein Versammlungsort im weitesten Sinne des Wortes ­ entstehen . Um die Vorschläge der Kommission zur Nutzung dieses Ortes kurz zusammenzufassen : Es handelt sich um Nutzungsempfehlungen für die Bürger mit demonstrativer Außenwirkung . In diesem Punkt , glaube ich , gibt es eine große Übereinstimmung in diesem Hause . Ich kenne bisher niemanden , der dieses Nutzungskonzept infrage gestellt hat . Übereinstimmung gibt es meines Erachtens auch bei dem Vorschlag , dass sich das zu errichtende Gebäude auf die Stereometrie des Schlosses beziehen soll . Geprüft werden müssen aber meines Erachtens ­ in diesem Punkt unterscheiden sich unsere Anträge ­ die Finanzierungsvorstellungen . Die Kommission empfiehlt eine privat-öffentliche Finanzierung . Das ist sicherlich richtig . Das vorgeschlagene Modell scheint uns aber im Hinblick auf die private Seite zu optimistisch zu sein . Deshalb ist es notwendig , alles noch einmal gründlich zu prüfen , damit nicht am Ende der Steuerzahler ­ das kommt nicht selten vor ­ einen Großteil des Finanzbedarfs decken muss . Alles muss vorher genau durchgerechnet werden . Die Ehrlichkeit verlangt auch , auf Folgendes hinzuweisen : Wer glaubt , das von der Kommission vorgeschlagene Nutzungskonzept ohne öffentliche Mittel realisieren zu können , der sollte damit eigentlich erst gar nicht beginnen . Dann sollte man sich gleich für einen Central Park oder Ähnliches entscheiden . Meine Damen und Herren , strittig ist allerdings die Architektur . Die Kommission empfiehlt drei Barockfassaden und den Schlüterhof , ich nenne es etwas zugespitzt ein bisschen Schloss . Dieses Modell enthalten auch die Anträge sowohl der CDU/CSU als auch der FDP . Wir schließen dies mit unseremAntrag nicht aus , nur möchten wir gern , dass bei dem notwendigen Wettbewerb auch moderneArchitektur nicht ausgeschlossen wird . Ich stelle mir die Frage : Warum sollen unsere heutigen Architekten nicht auch mit Schlüter konkurrieren dürfen ? Es sollte aber klar sein , dass sich diese Architekturoder Gestaltungsfrage nicht am Parteibuch orientieren kann . Ich glaube nicht , dass es für diese oder jene ästhetische Position entscheidend sein sollte oder vom Inhalt her überhaupt sein kann , ob jemand dieser oder jener Partei angehört . Deshalb sollte hier eine offene Entscheidung stattfinden . Wie ich die Entwicklung sehe , arbeiten wir auch darauf hin . Lassen Sie mich zum Schluss zur Frage Schlossfassade oder Moderne ein Zitat von Michael Cullen bringen , der in der FAZ geschrieben hat : Hier wird der Bundestag eine Eingebung benötigen oder die Weisheit Salomos , will er die richtige Entscheidung treffen . Mir würde es schon genügen , wenn wir diese emotionale Frage entschieden , aber nüchtern , ohne Hast , jedoch zeitnah beantworten würden . Ich bedanke mich . .