Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine vollständige Novellierung des Bundeswaldgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich . Das Bundeswaldgesetz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewährt . Die Ergebnisse der letzten Bundeswaldinventur haben gezeigt , dass eine sinnvolle Bewirtschaftung der Wälder im Rahmen des jetzigen Bundeswaldgesetzes gegeben ist . In klar definierten Einzelpunkten gibt es allerdings Änderungsbedarf . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert , dass das Bundeswaldgesetz geändert wird , um die Produktion von Holz zur energetischen Verwertung in Kurzumtriebsplantagen zu ermöglichen . Die Begriffe Agroforstsysteme und Wald müssen klar voneinander abgegrenzt sein . Agroforstsysteme sind kein Wald . Sie sind eine besondere Form landwirtschaftlicher Nutzung . Das muss im Bundeswaldgesetz entsprechend klar formuliert werden , damit für diejenigen , die sich in diesem Bereich engagieren wollen , klare rechtliche Rahmenbedingungen gelten . Insbesondere nach Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine solche Gesetzesänderung überfällig . Das Gutachten hat klar herausgestellt , dass hinsichtlich der CO2-Vermeidungskosten und der Flächeneffizienz die Nutzung von Hackschnitzeln , die aus Holz aus Kurzumtriebsplantagen erzeugt wurden , die günstigsten Werte aufweist . Es ist völlig unerklärlich , warum das Ministerium noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat , um die Anlage von Agroforstsystemen zu erleichtern . Ein weiterer Punkt ist die Verkehrssicherungspflicht , die zurzeit unbefriedigend geregelt ist . Die Verurteilung von Forstleuten , die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen , muss das Ministerium aufschrecken und Anlass sein , nach Lösungen zu suchen . Das ist bis jetzt nicht geschehen . Allerdings sind auch die Lösungsvorschläge im vorliegenden Antrag noch unbefriedigend . Besonders im deutschen Kleinprivatwald können noch große Holzvorräte erschlossen werden , um die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz zu intensivieren . Dies wäre im Sinne der Charta für den Wald . Die FDP schließt sich der Forderung an , dass hierfür künftig die Holzvermarktung durch forstwirtschaftliche Vereinigungen von Kleinwaldbesitzern erleichtert wird . Alle Anstrengungen , den Mobilisierungsgrad von Holz aus dem Kleinprivatwald zu erhöhen , sind hierbei ausdrücklich zu unterstützen . Im Übrigen enthält der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen neben wenigen bedenkenswerten Ansätzen , die wir unterstützen , viele Forderungspunkte , die nicht einmal nachvollziehbar sind und nicht der derzeitigen Ausrichtung einer modernen und nachhaltig betriebenen Waldbewirtschaftung entsprechen . Der Antrag ist von Misstrauen gegenüber Waldbesitzern und Forstleuten geprägt , einem Misstrauen , das weitgehend unberechtigt ist ; denn die Bundeswaldinventur hat die hohe Qualität unserer Waldbewirtschaftung eindeutig bestätigt . Der Gesetzgeber kann nicht hinter jedem Förster stehen , sondern muss seinem Sachverstand und seiner guten Ausbildung vertrauen . Das hat bis jetzt gut funktioniert . Eine Fläche von 1 000 Quadratmetern als Wald definieren zu wollen , wenn darauf Waldbäume stehen , wie der Antrag dies vorschlägt , ist ein Beispiel für Pepita-Denken . Demnächst werden dann 100 Quadratmetern Vorgartenrasen mit Gänseblümchen als Wildblumenwiese definiert und unter Schutz gestellt . Wer so kleinteilig denkt , verliert die große Linie aus den Augen . Das ist Bürokratismus pur . Die Forderung im Antrag der Grünen , das Verbot von Kahlschlägen in einem neuen Waldgesetz zu verstärken , ist überflüssig . Kahlschläge im Wald sind bereits im bestehenden Bundeswaldgesetz verboten . Nach Naturereignissen , wie zum Beispiel dem verheerenden Orkan Kyrill im Januar 2007 sind sie nach behördlicher Genehmigung zulässig und notwendig , um eine nachhaltige Wiederaufforstung der betroffenen Flächen rasch zu ermöglichen . Aufforstungen erst nach fünf Jahren erlauben zu wollen , verkennt , dass unter bestimmten standörtlichen Bedingungen dies zu starker Bodenerosion führen kann . Viele der minutiös aufgelisteten Kleinstpunkte gehören nicht in ein Gesetz . Dass Bodenverdichtungen vermieden werden sollten , weiß jeder , der in der Land- oder Forstwirtschaft tätig ist . Auch die Tatsache , dass Bodenschutzkalkungen nach den standörtlichen Bedingungen zu orientieren sind , ist bekannt . Für diese und viele weitere Punkte ist keine Novellierung des Bundeswaldgesetzes erforderlich . Die Wälder in Mitteleuropa liefern den nachwachsenden Rohstoff Holz . Holz ist der für die rohstoffliche und energetische Nutzung wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland . Wälder sind Erholungsraum für viele Menschen , sie empfinden Wälder als Natur pur . Die natürliche Vegetation in Deutschland ist Wald . Deshalb sind Wälder für den Artenschutz von besonderer Bedeutung . Die Wälder bieten zahlreichen Menschen einen Arbeitsplatz und ein gesichertes Einkommen , insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum . Wir müssen unsere Wälder nachhaltig bewirtschaften , ihre Artenvielfalt erhalten und durch Nutzen schützen . Ein neues Bundeswaldgesetz mit vielen kleinteiligen Regelungen und viel Bürokratie brauchen wir dafür nicht . Deshalb lehnen wir den Antrag ab .