Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Harbarth, Herr Buschmann und Frau Bracht-Bendt, man kann es Ihnen nicht oft genug ins Stammbuch schreiben: Zehn Jahre freiwillige Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen haben sich als zehn Jahre Freifahrtsschein für die Unternehmen herausgestellt, diese Positionen mit Männern und nicht mit Frauen zu besetzen. Frau Winkelmeier-Becker, nachdem ich Ihnen zugehört habe, muss ich sagen: Was Ihre Kollegen hier an Gründen gegen eine gesetzliche Quote anführen oder auch die Tatsache, dass Ihre Kanzlerin, Frau Merkel, mit einem Machtwort gegen eine gesetzliche Quote vorgeht, muss Ihnen doch peinlich sein. Sie selber haben sich deutlich dafür ausgesprochen. Neben Frau Merkel blockiert die FDP; das haben wir gerade wieder sehr deutlich vor Augen geführt bekommen. So hat auch ihr Generalsekretär, Herr Lindner, gesagt, bis 2013 ständen in vielen Unternehmen Führungswechsel an, bis dahin verböten sich gesetzliche Bestimmungen. Frau Bracht-Bendt, von Juni 2009 bis Juni 2010 wurden 34 Positionen bei DAX-30-Unternehmen neu besetzt, davon genau zwei mit Frauen. Gerade wird eine fünfte Frau in einen Vorstand berufen; insgesamt gibt es aber 182 Vorstandspositionen. Mit Ihrer Politik schieben Sie die Frauen auf lange Frist in die Warteschleife. Gerade weil jetzt neue Führungspositionen zu besetzen sind, ist es Zeit, zu handeln und für eine gesetzliche Quote einzutreten. Deshalb legen wir Ihnen heute unseren Antrag vor. Wir wollen in zehn Jahren eine Quote von 50 Prozent erreichen. Außerdem treten wir für Sanktionsmöglichkeiten ein. Herr Lindner hat ähnlich wie Sie argumentiert, Liberale gingen davon aus, dass Unternehmen im eigenen Interesse die Bestqualifizierten berufen würden. Er nimmt die Realität offensichtlich genauso wenig wie Sie zur Kenntnis. Circa die Hälfte aller Hochschulabsolventen in Deutschland sind Frauen – Herr Brase hat die detaillierten Zahlen vorhin genannt –, oft mit deutlich besseren Abschlüssen als die Männer. Aber diese Qualifikation spiegelt sich eben nicht in den Führungsetagen wider. Genau deshalb brauchen wir endlich eine Quotenregelung. Wir helfen Ihnen mit unserem Antrag auch da weiter: Unternehmen sollen verpflichtet werden, ein Qualifizierungskonzept für Führungspositionen zu erarbeiten und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten auf dieser Grundlage zur Übernahme von Führungsverantwortung zu befähigen. Dabei sind internationale Erfahrungen mit Mentoringprogrammen einzubeziehen. Mit Herrn Westerwelle haben Sie, Herr Buschmann, wieder angeführt, die Lösung könne nicht in einer Zwangsquote liegen, sondern nur in besseren Bildungsund Betreuungsangeboten – etwa Ganztagsschulen –, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Wir treten immer für bessere Bildung und Kinderbetreuung, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Aber haben Sie eigentlich einmal einen der 177 Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen gefragt, wie er seine Karriere denn mit der Betreuung seiner Kinder vereinbart? Ihr Einwand zeigt die Wurzel des Problems; er zeigt, weshalb Sie nicht an eine Lösung heranwollen: In Ihrem Weltbild sind immer noch die Frauen für Kinderbetreuung zuständig – die Männer und nicht die Frauen sind zu Beruf, Führung und Macht befähigt. Eine gesetzliche Quote würde mit genau diesem Rollenbild brechen, das Sie angeführt haben. Eine gesetzliche Quote würde den Druck erhöhen, Arbeitswelt und Gesellschaft so zu gestalten, dass Frauen und Männer die gleiche Chance auf Arbeit, Karriere und Kinderbetreuung haben. Das gilt auch – davon war noch gar nicht die Rede – für die Bezahlung. Denn haben es Frauen einmal in die Hierarchien geschafft, werden sie schlechter bezahlt als Männer in gleichen Positionen. Auch hier liegt Deutschland auf dem drittletzten Rang – auch das ist empirisch belegt, und nicht das Gegenteil. Deshalb fordern wir in unserem Antrag konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Entgeltgleichheit. Die Mehrheit der Deutschen traut den Unternehmen im Gegensatz zu Ihnen keine angemessene Frauenförderung zu – das hat Forsa gerade festgestellt –; sie spricht sich für staatliche Vorgaben aus und auch für eine Frauenquote in Führungspositionen. Das Grundgesetz schreibt die Gleichberechtigung als Gesetz des Handelns eigentlich auch für Ministerin Schröder, Frau Merkel und Herrn Westerwelle vor. Mit dem DGB stellen wir fest: Die Zeit für Appelle ist vorbei. Frauen sind nicht die besseren Menschen; sie müssen es aber auch nicht sein, um in Vorstandspositionen zu kommen. Sie haben ein Recht auf gleichen Lohn, gleiche Arbeit und gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.