Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich darf nun schon zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren - es ist schon das vierte Mal , Frau Blank ! - über nahezu denselben Gesetzentwurf , also auch über denselben Beratungsgegenstand , reden . Da muss ich der Versuchung widerstehen , nach dem Motto zu handeln : Es ist zwar schon alles gesagt worden , aber noch nicht von allen . - Ich hoffe , dass mir das in den kommenden Minuten annähernd gelingt , indem ich mich auf die aus meiner Sicht wesentlichen Punkte konzentriere . Ich würde gern mit dem Thema Sitz der Stiftung beginnen . Der gemeinsame Vorschlag von Brandenburg und Berlin , den Sitz in Potsdam einzurichten , und das vom Land Brandenburg unterbreitete Angebot hinsichtlich der Räumlichkeiten und der Unterstützung der Arbeit des neuen Instituts haben uns überzeugt . Das heißt nicht , dass die Bewerbung von Weimar oder von der einen oder anderen Stadt nicht auch attraktiv gewesen wäre . Aber zum Schluss musste eben eine Entscheidung fallen . Dass die Stiftung nun in Hauptstadtnähe ihre Unterkunft findet , ist , wie wir wissen , nicht nur , aber auch aus der Sicht der beteiligten Verbände eine gute Lösung . Ich würde ganz gern noch einmal auf den Prozess der letzten Jahre als solchen abheben und möchte zunächst darauf hinweisen , dass es sowohl unter den Beteiligten vom Fach als auch in den Reihen der Politik , was nach Auffassung mancher Menschen nicht dasselbe ist , einen Konsens gegeben hat , mit dem die Stiftung von Anfang an auf eine solide Basis gestellt wurde . Zu dieser soliden Basis trägt natürlich auch die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt bei ; Frau Staatssekretärin Roth hat die Summe von 7 Millionen Euro genannt , die bis zum Jahr 2010 geleistet wird . Dass der Konsens , den wir in diesem Hause schon vor Jahr und Tag erreicht hatten , durch das Intermezzo des Bundesrats nicht schon im vergangenen Jahr zu einem abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren geführt hat , will ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren . Man muss kleine Wunden , die schon verheilt sind , nicht wieder aufreißen . Ich freue mich auch über späte Einsichten ; gar keine Frage . In einer meiner vorherigen Reden habe ich darauf hingewiesen - daran kann ich mich noch gut erinnern - , dass an der Bundesstiftung Baukultur der Föderalismus weder untergehen noch genesen wird . Ich habe , finde ich , Recht gehabt . Noch einmal ein kurzer Blick auf die wesentlichen Inhalte . Mit der Bundesstiftung Baukultur unterstützen wir die internationale Reputation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Architektinnen und Architekten , der Planerinnen und Planer , der Ingenieure und Ingenieurinnen , aber natürlich auch - darauf ist schon hingewiesen worden - der Bauwirtschaft . Wir unterstützen aber auch die Qualitätssicherung und viel mehr noch die Qualitätssteigerung auf den Gebieten des Planens und Bauens . Das Stichwort Bausünde , das uns in der Zukunft noch weiter begleiten wird , ist schon gefallen . Dabei geht es nicht nur um singuläre spektakuläre Bauwerke , sondern es geht auch um die Gestaltung der bebauten Umwelt insgesamt , um die Eigenheimsiedlung , das Verwaltungs- oder Fabrikgebäude , den Museumsneubau oder aber die Brücke über den Fluss . Allein schon deswegen ist die Stiftung in ihrer Wirkung , wie ich finde , Demokratie stiftend im besten Sinne des Wortes . Darüber hinaus wird die Stiftung ihrerseits wesentlich dazu beitragen , dass sich unser aller Bewusstsein für die Tatsache schärft , dass Gebäude und der öffentliche Raum in ganz besonderem Maße nicht nur das Gesicht unserer Städte und Gemeinden bestimmen , sondern auch die Qualität des Zusammenlebens ; ich könnte auch sagen : der Lebensqualität von uns allen . Darin liegt sicherlich die dezidiert soziale Funktion , vor allem aber auch der substanzielle Beitrag der Stiftung zur nachhaltigen Stadtentwicklung . Insofern denke ich , dass ihre Bedeutung auch weit über das Kapitel Bauwesen und Bauwirtschaft als Schlüsselbranche im Koalitionsvertrag hinausgreift , in den das Thema im vergangenen Jahr glücklicherweise Eingang gefunden hat . Der Begriff Stadtentwicklung leitet mich noch kurz zu einem weiteren Aspekt . Wir dürfen nicht nur über die kluge Integration eines Gebäudes in seine zukünftige Umgebung nachdenken und nicht nur die Einsicht berücksichtigen , dass jedes Bauen einen Eingriff in die Natur darstellt , der in jedem Fall gut abgewogen werden muss , sondern wir müssen in Zukunft auch viel stärker über die Frage nachdenken , wie eigentlich ein Haus oder Gebäude beschaffen sein muss , damit diejenigen , die es bauen lassen , es noch bezahlen können , dass die Baukosten also nicht aus dem Ruder laufen und die Qualität dennoch gesichert bleibt , damit seine Nutzung nicht mehr Energie verbraucht als unbedingt nötig und damit es Menschen ganz allgemein gesprochen animiert , sich in diesem Gebäude aufzuhalten , egal ob sie es aus beruflicher oder privater Motivation tun . Schließlich geht es darum , es so auszugestalten , dass es mit den unterschiedlichen Anforderungen in unterschiedlichen Lebensphasen einzelner Menschen oder ganzer Familien Schritt hält . Auch das ist ein Aspekt , den wir noch berücksichtigen sollten . Das gilt für Bestandsbauten übrigens ebenso wie für Neubauten . Baukultur hat nicht nur mit Neubauten zu tun , sondern auch mit Gebäuden , die es schon gibt , die wir in einem Prozess weiterentwickeln . Wir reden bei Baukultur über viel mehr als nur über Schönheit und Ästhetik oder künstlerischen Ausdruck . Alle , die sich bislang für die Gründung der Stiftung engagiert haben und sich in Zukunft für die Stiftung engagieren werden , sind sich darüber im Klaren , dass sich die Stiftung in den integrativen Ansatz unserer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik nahtlos einfügen wird . Egal ob wir über Stadtumbau , das Programm Soziale Stadt , den städtebaulichen Denkmalschutz - Kollege Hettlich hat gerade Ausführungen dazu gemacht - oder - ganz aktuell - über die Revitalisierung unserer Innenstädte reden : Es geht dabei immer auch um baukulturelle Aufgabenstellungen . Baukultur ist eine Daueraufgabe , die auf die Kompetenz und das Engagement aller Beteiligten angewiesen ist . Damit ist sie auch eine wichtige Aufgabe der Bürgergesellschaft . Baukultur ist ausdrücklich kein Luxusgut für konjunkturelle Schönwetterzeiten , das in schlechteren Zeiten zur Disposition steht . Jedoch bewegt auch sie sich im Rahmen des finanzpolitisch Möglichen und ist damit auch auf das Engagement Dritter angewiesen . Kollege Günther , ich bin hierbei einfach optimistischer als Sie , trotz oder gerade wegen der öffentlich-rechtlichen Konstruktion . Schließlich sei mir noch der Hinweis gestattet , dass die Einrichtung der Stiftung mitnichten dazu führt , dass die Baukultur nun in den Fängen der Politik umkommt . Die Fans der Baukultur und der Stiftung sind mitnichten Gutmenschen - so wurde das dieser Tage in einer Tageszeitung dargestellt - , für die es in ihrer üppig bemessenen Freizeit nichts Besseres zu tun gibt , als in gut gemeinter Geschäftigkeit überflüssige Dinge zu tun . Lassen wir uns also nicht beirren und wünschen wir der Stiftung allen Erfolg , den sie braucht . Seien wir uns gewiss , dass dieser Erfolg mehr als die Befriedigung des Interesses einer kleinen , sich über alle Gebühr wichtig nehmenden Gruppe von Schöngeistern ist . Wenn die Stiftung Erfolg hat - ich bin fest davon überzeugt , dass sie Erfolg haben wird - , dann ist es ein Verdienst all derer , die sich in den letzten Jahren für sie engagiert haben . Es ist dann auch - ich möchte das zu später Stunde optimistisch anmerken - ein kleiner Erfolg unserer Fachpolitik . Wir alle werden den Nutzen der Stiftung verspüren . Wir werden die Gewissheit haben , dass die Stiftung und diejenigen , die in ihr aktiv sind , einen spürbaren Beitrag zur Lösung von Problemen leisten werden . Ich glaube , schon damit wird die Stiftung ihren Zweck mehr als nur erfüllen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .