Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist erfreulich , dass sich die Fraktionen zumindest in einigen Punkten auf gemeinsame Forderungen zum Datenschutz verständigen konnten . Aber selbstverständlich kommt sofort die Frage auf , in welchen Punkten die Differenzen zu finden sind . Wir haben hier in den letzten Monaten sehr oft über Themen im Datenschutz gestritten . Da ließen sich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten entdecken . Ich erinnere an die Debatte zur Antiterrordatei , von der immer noch viele meinen , dass sie verfassungswidrig ist . Vermutlich wird es dem Gesetz zur zentralen Antiterrordatei genauso ergehen wie dem Gesetz zum großen Lauschangriff und dem Luftsicherheitsgesetz . Ich erinnere auch an die Debatte zu den biometrischen Reisepässen . Obwohl Sicherheitsexperten , Computerfreaks und Bürgerrechtler schon im Vorfeld auf erhebliche Risiken hingewiesen hatten , wurden die ersten Pässe im November 2005 ausgegeben . Die Warnung des obersten Datenschützers dieses Landes , Peter Schaar , der mahnte , Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen , wurde nicht gehört . Nun haben sich die RFID-Chips in den Pässen als keineswegs sicher erwiesen . Jetzt muss dieser Schnellschussschaden im Nachhinein behoben werden . Um noch ein wenig bei der Biometrie zu bleiben : Im Mainzer Hauptbahnhof wurde im Herbst letzten Jahres ein Pilotprojekt zur Erprobung biometrischer Gesichtserkennung gestartet . Das sogenannte Mainzer Modell ist noch ein Testversuch . Sollte es gelingen , dann werden bald alle Personen , die sich in der Öffentlichkeit aufhalten , vollständig kontrolliert werden können . Dabei ist die Debatte über die Beschränkung von Biometrieeinsätzen noch nicht einmal ansatzweise geführt . - Noch nicht einmal ansatzweise in der Öffentlichkeit , Herr Tauss . Vor kurzem ging es im Bundestag um die Weitergabe von Fluggastdaten . Morgen reden wir über die Telekommunikationsüberwachung , und im Dezember haben wir über die Onlinedurchsuchungen debattiert . Zwar hat der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden , dass diese mit der Strafprozessordnung nicht vereinbar sind . Aber der Bundesinnenminister bastelt bereits halböffentlich an einer gesetzlichen Grundlage für seine Bundestrojaner . Die Aufzählung der datenschutzrelevanten Debatten im Bundestag offenbart die stetig steigende staatliche Datensammelwut . Der Drang zur Rundumbespitzelung ist spürbar . Nur leider werden die Rufer in der Wüste - wie es der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ist - viel zu selten gehört . Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 die systematische , maschinell gestützte Durchleuchtung der Bevölkerung verboten . Nur will sich daran seit dem 11 . Septem-ber 2001 niemand mehr so recht erinnern . Im seither herrschenden Sicherheitswahn bleiben die Bürgerrechte zunehmend auf der Strecke . Auch deshalb möchte ich noch einmal an das erinnern , was Peter Schaar in einem Interview mit der Berliner Zeitung im vergangenen Jahr prophezeite : Ich erkenne zwar keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates . . . . Wir sind aber auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft . Und genau dies gilt es zu verhindern . Vielen Dank .