Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Sache NPD waren wir hier im Hause vor gar nicht so langer Zeit weitgehend einer Meinung . . Wir waren gemeinsam derAuffassung , dass die NPD eine Partei ist , die aggressiv verfassungsfeindlich agiert und nach unserer Überzeugung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden sollte . . Wolfgang Zeitlmann 21167 Eine Partei , die FDP , war aus zu respektierenden Gründen der Auffassung , dass die Auseinandersetzung ausschließlich politisch zu führen ist . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , waren Sie , Herr Schmidt-Jortzig , persönlich wiederum anderer Auffassung . . _ Dann nehme ich das zurück ; ich hatte das falsch in Erinnerung . Jedenfalls respektiere ich die Auffassung der FDP . Wir sind auch für die politische Auseinandersetzung , Herr Schmidt-Jortzig . Das ist ja kein Entweder-oder , sondern eher ein Sowohl-als-auch . Wir wollen aber , dass diese Partei , wenn es das Bundesverfassungsgericht für richtig hält , verboten wird . Wir sind der Überzeugung , dass das Beweismaterial erdrückend ist und dass es insofern auf diesen Herrn Frenz nicht ankommt .Auf diese drei , vier Zitate kommt es wirklich nicht an . . _ Ich halte das , was Sie gesagt haben , Herr Zeitlmann , für eine Selbstverständlichkeit und unterstreiche das . Hier stimme ich Herrn Özdemir und anderen ausdrücklich nicht zu . Ich habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern für Verfassungsschutz keinen Vorwurf zu machen . Deren Mitarbeiter haben unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient ; denn sie machen eine ordentliche Arbeit . . Ich habe bislang keinen Fehler erkennen können . Ich sage ein Weiteres , Herr Zeitlmann : Sie haben Recht : Wir brauchen Informanten in diesen Organisationen . In manchen Organisationen haben wir leider überhaupt keine oder zu wenige . Hätten wir im Umfeld von Herrn Atta einen Informanten gehabt , hätten wir möglicherweise tausendfachen Mord verhindern können . . _ Herr Zeitlmann und Herr Strobl , wir haben als Verfassungsorgan Bundestag gemeinsam diesen Antrag gestellt . Wenn Schaden entstanden ist , ist das Ihr Schaden genauso wie mein Schaden ; es ist unser aller Schaden . Deswegen haben wir heute hier auch eine gemeinsame Verantwortung . Fehler müssen markiert werden , Verantwortung muss übernommen werden . Es sind scharfe Rügen ausgesprochen worden . Herr Strobl , Sie haben Konsequenzen verlangt , aber nicht gesagt , welche . . Der Bundesinnenminister hat die Verantwortung übernommen . Wir werden am kommenden Mittwoch im Innenausschuss mit dem Bundesinnenminister die Diskussion fortsetzen . Selbstverständlich haben wir alle einen Anspruch darauf , zu erfahren , was Sache ist . Aber ich möchte bitte keinen Aktionismus , keine hektischen , gleichsam irrationalen Debatten über einen Nebenpunkt . Herr Frenz ist ein Nebenpunkt . Der Hauptpunkt ist die verbotswürdige NPD . . Hier darf man sich doch von der Sache nicht ablenken lassen . . Herr Schmidt-Jortzig , bei allem Respekt : Ich bin nicht Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums . Ich rate nicht zu einem Sonderermittler , sondern dazu , dass wir als Abgeordnete unsere Verantwortung wahrnehmen . Ich lasse mir zuarbeiten ; aber meine Entscheidungen treffe ich selber . Herr Ströbele , Herr Marschewski , machen Sie bitte Ihre Arbeit im parlamenarischen Kontrollgremium , wie wir es im Innenausschuss auch tun ! . Ich habe großes Vertrauen in Ihr Engagement . . _ Reden Sie doch nicht wild durch die Gegend , Herr Zeitlmann ! Stellen Sie den Antrag ! Ihre Fraktion hat das Recht , das zu tun . Spitzen Sie nicht nur den Mund , sondern pfeifen Sie ! Das ist ein Punkt , der mich ausgesprochen ärgerlich macht . . Wir haben eine gemeinsame Verantwortung . Aber jetzt , da ein Fehler entstanden ist , der zugegebenermaßen zum Teil groteske Elemente hat _ die privat-dienstlichen Gespräche sind sehr seltsam _ , . bricht der Konsens auseinander und es wird wieder Parteipolitik gemacht . . Das ist zu kleine Münze , Herr Zeitlmann . Das ist ein bisschen billig . . Aufklärung muss sein , das Verfahren muss auf die Spur zurück . . Dieter Wiefelspütz 21168 Wir machen uns doch lächerlich , wenn wir über einen Fehler nicht einen Tag , nicht zwei Tage , sondern 24 Tage hintereinander reden . . Die Bevölkerung erwartet von uns nicht , dass wir eine Sache zerreden . . Wir stehen vor der Aufgabe , die Angelegenheit zurück auf die Schiene zu bringen , und zwar so bald wie möglich . Wir sollten uns nicht mit uns selber beschäftigen , sondern mit der Sache . Das heißt , wir müssen uns alle zusammensetzen , auch mit denjenigen , die damals gegen das Verfahren waren _ Sie , Herr Schmidt-Jortzig , waren immer dabei _ , und schauen , dass das Gericht anständig informiert und verlorene Zeit wieder aufgeholt wird . Das ist der Weg der Vernunft . Sie haben Gelegenheit , sich einzubringen . Herzlichen Dank . .