Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Für Bundeskanzler Schröder war es immer wichtig , dass er Zuspruch von den Reichen und Mächtigen bekommt . Er war der Autokanzler , er war der Kanzler der Arbeitgeber . Er wurde von Rogowski , Hundt , den vielen anderen Arbeitgebervertretern und der Bild-Zeitung für seine Politik gelobt und angefeuert . Mich würde es nicht wundern , wenn Bild-Chef Diekmann morgen mit der Schlagzeile kommt : ‚Bild' ist Kanzler . Ich hatte nämlich oft den Eindruck , dass die Tagesordnung des Kabinetts erst nach der Lektüre der Bild-Zeitung festgelegt wurde . Erinnern wir uns nur an Florida-Rolf . Am 16 . August 2003 berichtete die Bild-Zeitung von dem Sozialhilfeempfänger Rolf John , der in Florida lebte und angeblich seine so fette Sozialhilfe unter Palmen verprasse . Schon zwei Monate später wurde das entsprechende Gesetz geändert . Florida-Rolf ist wieder in Deutschland und bekommt mehr Sozialhilfe als in Florida . So schnell konnte die Bundesregierung arbeiten , wenn ihr Probleme wirklich wichtig erschienen . Jetzt , nachdem die Bundesregierung sieben Jahre verstreichen ließ , fällt ihr plötzlich ein , was alles nicht geschafft ist . Nachdem die Regierung den Höchststeuersatz auf ein historisches Tief abgesenkt hat , fordert sie nun die Reichensteuer . Das ist Wählertäuschung . Übrigens hatte die SPD schon im Wahlkampf 1998 die Vermögensteuer versprochen . Es gibt sie noch immer nicht . So viel zur Glaubwürdigkeit der SPD . Frau Merkel ist allerdings keine soziale Alternative zu der jetzigen Regierung . Im Gegenteil , wir dürfen nicht vergessen , dass die Praxisgebühr und die Hartz-Gesetze auch von der CDU/CSU getragen wurden . Frau Merkel wird nicht alles anders machen . Sie wird die gescheiterte neoliberale Politik der Schröder-Regierung mit noch größerem Eifer fortsetzen und damit genauso scheitern , wie die jetzige Regierung gescheitert ist ; denn den Wirtschaftsweisen wie Herrn Rürup ist es egal , wer unter ihnen Kanzler ist . Die Schröder-Regierung hat die Medizin der Wirtschaftsweisen nicht vertragen . Herr Rürup wird der neuen Patientin , der Merkel-Regierung , wieder die gleiche falsche Medizin verschreiben . Meine Damen und Herren , wir brauchen vor allem einen Politikwechsel . Der Grundansatz der Politik war falsch . Die Lohnkosten sollten auf chinesisches Niveau gedrückt werden . Die Regierung hat ihre ganze Kreativität in den Fragebogen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gesteckt , anstatt Wissenschaft und Forschung , Innovationen und Ausbildung zu fördern . Die rot-grüne Regierung hat Arbeitslose unwürdig behandelt . Sie hat , obwohl sie weiß , dass es zu wenige Arbeitsplätze in unserem Land gibt , immer wieder suggeriert , man müsse Arbeitslose nur drangsalieren , dann fänden sie schon Arbeit . Das ist bösartig , unwürdig und mit uns als PDS nicht zu machen . Ich frage mich manchmal , zu welchen Methoden die Regierung noch gegriffen hätte , wenn wir nicht Exportweltmeister und nicht eines der reichsten Länder der Erde wären . Es ist grundsätzlich falsch , zu glauben , dass Reformen nur dann wirken , wenn sie wehtun . Reformen , die wir als PDS vorschlagen , tun nicht weh ; sie sind für die große Masse der Bevölkerung völlig schmerzfrei . Die Einführung der Vermögensteuer , ein Höchststeuersatz von circa 50 Prozent , eine höhere Erbschaftsteuer , die Tobinsteuer , all diese Reformen werden den Betroffenen nicht wehtun . Die Betroffenen werden sich nach diesen Reformen nicht einmal einschränken müssen . Meine Damen und Herren , wir freuen uns auf Neuwahlen . Es besteht nämlich die Hoffnung , dass noch in diesem Jahr eine starke linke Fraktion in den Bundestag einzieht und eine schwarz-gelbe Regierung nicht schalten und walten kann , wie sie es gerne möchte .