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Partei: GRUENE
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf der Koalition , weil ich meine , der Gesetzgeber sollte sich zu den Grenzen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Geschichte bekennen . Strafverfolgung , gerade auch die Verfolgung von Straftaten in Diktaturen , ist ein wichtiges Signal und wichtig für das Selbstverständnis unserer Rechtskultur . Deshalb war es richtig , in der Vergangenheit mehrmals für diese Straftaten eine Verlängerung der Verjährung vorzusehen . In der Vergangenheit bestand das Problem , daß viele Straftaten in der DDR faktisch nicht verfolgt wurden und daß die Justiz in den neuen Ländern im Aufbau war . Wir haben heute in den neuen Ländern wie bei uns im Westen eine weitgehend funktionierende Justiz . . Das kann also kein Grund für die Verlängerung von Verjährungsfristen sein . Seit der Verabschiedung des letzten Gesetzes sind keine neuen Hindernisse für die Strafverfolgung hinzugekommen . Als Grund für die Verlängerung , den ich nicht zu akzeptieren vermag , wird die mangelnde Ausstattung der ZERV angegeben . Dies ist in der Tat ein Skandal , den wir hier wiederholt angesprochen haben . Daß bestimmte Bundesländer auf diesem Gebiet besonders wenig geleistet haben , finde ich besonders schlimm , weil dadurch unsere Rechtskultur Schaden nimmt . . Diese mangelnde Ausstattung , die die Politik und der Staat zu verantworten haben , kann eine Verlängerung der Verjährungsfristen meines Erachtens nicht begründen . Ich stimme gegen den Gesetzentwurf , weil ich meine , Sie geben den Menschen Steine statt Brot . Sie versprechen den Opfern Genugtuung , was mit diesem Gesetzentwurf aber nicht möglich ist . Mit den gleichen Argumenten , die heute in der Debatte für die Verlängerung der Verjährungsfrist gefallen sind , können Sie auch begründen , daß Sie die absolute Verjährungsfrist im Jahre 2000 verlängern müssen , weil der heutige Schritt ansonsten in der Realität nicht greifen würde . . Aber das wird nicht geschehen , weil im Jahre 2000 keine Bundestagswahlen sind . . Ich bin gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist , weil wir in eine historische Schieflage bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Vergangenheit kommen . Es hat nach dem zweiten Weltkrieg eine kalte Amnestie in Deutschland für viele NS-Straftäter stattgefunden . . In bestimmten Fällen sind sogar Mord und Völkermord verjährt . Ich erinnere nur an das Caiazzo-Urteil des Bundesgerichtshofs vor wenigen Jahren , das wir hinnehmen mußten , was uns allen schwergefallen ist . Wir entscheiden heute über die Frage der Verjährung von Regierungskriminalität mit Strafandrohungen von einem Jahr bis zu fünf Jahren . In dem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde im Fall wesentlich schwererer Straftaten eine frühere Verjährung hingenommen . Ich meine , das läßt sich nicht begründen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Die Idee, dass ein Kind stets nur zwei Elternteile hat, ist in der heutigen Zeit überholt. Es gibt Regenbogenfamilien, es gibt Patchworkfamilien, es gibt rechtliche Eltern, es gibt soziale Eltern, es gibt biologische Eltern. Genauso überholt ist es, dass Kinder nur dann entstehen, wenn die Eltern miteinander schlafen. Die moderne Reproduktionsmedizin macht es möglich, dass Kinder auch ohne Sex entstehen können. Seit langer Zeit nun sind bei uns schon anonyme Samenspenden erlaubt, und sie verhelfen unfruchtbaren Männern und Frauen, aber auch lesbischen Paaren und Singles zu einem Kind. Inzwischen gibt es rund 100 000 sogenannte Spenderkinder, und in Deutschland kommen jährlich 1 500 Kinder hinzu. Ich glaube, eines ist für uns alle klar: Kind ist Kind, und es ist völlig egal, auf welchem Weg die Zeugung erfolgt ist. Aber jeder Mensch, jedes Kind sollte auch die Möglichkeit haben, zu erfahren, wer seine Eltern sind; denn die Frage nach der Herkunft quält. Bei der Vorbereitung zu dieser Rede habe ich mich auch mit Gedanken und Beiträgen von betroffenen Personen beschäftigt. Ein Zitat lautete beispielsweise: Es ist so, als würde mir ein Körperteil fehlen. – Das kann man gut nachempfinden. Auch wenn es keine verbindlichen Zahlenwerte dazu gibt, ist davon auszugehen, dass die Unwissenheit über die eigene Herkunft zu schweren psychischen Problemen führen kann. Wir haben es schon gehört: Es gehört zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen, seine genetische Herkunft zu erfahren. Das Bundesverfassungsgericht ist schon zitiert worden. Das steht auch in der UN-Menschenrechtskonvention. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das so entschieden. Allerdings hat unser Recht bislang eine Lücke. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich den Vorstoß der Grünen, den sie mit ihrem Antrag unternehmen. Allerdings sind wir bereits dabei – darauf hat Frau Sütterlin-Waack schon hingewiesen –, diese Lücke zu schließen. Das Bundesjustizministerium hat 2015 eine Kommission eingerichtet, die aus vielen Experten besteht. Nicht nur Juristen, sondern auch Mediziner sind dabei. Es geht auch um ethische Fragen. Man kümmert sich also bereits um diese Angelegenheit. Ich hoffe, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen. Ich will noch ein paar Gedanken loswerden.
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung in der Lage , Einfluß auf den Konkursverwalter von SKET auszuüben und den mit der Konkursverwaltung Beauftragten deutlich vor Augen zu führen , daß das Ausbleiben der Zahlungen an die Zulieferer eine Kette von Folgeinsolvenzen nach sich ziehen muß , die die Bundesregierung letztlich zu verantworten hat ?
Partei: SPD
Nein , ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen . Des weiteren möchte ich an das Thema Infrastrukturförderung erinnern . Wir werden für die Infrastrukturförderung _ und für den Wohnungsbau und die Städtebauförderung _ in Ostdeutschland insgesamt 20 ,9 Milliarden DM bereitstellen können . Das ist mehr als der Ansatz in 1998 und übrigens auch in diesem Jahr , in 1999 . Ich sage ausdrücklich : Ich bin froh , daß dies gelungen ist . Ich bin übrigens auch froh , daß das KfW- Wohnraummodernisierungsprogramm , das die alte Bundesregierung noch nicht einmal in 1999 verlängern wollte , im Jahr 2000 in einer neuen Modellform zur Verfügung steht . Das ist eine richtige Entscheidung . Sie haben kein Wort dazu gesagt , meine Damen und Herren . . Zum Schluß : Herr Vogel , an dem Mittelansatz für die Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen wird sich nichts ändern . Ihr Krisenszenario , daß in diesem Bereich 900 Millionen DM herausgenommen werden sollen , baut nicht auf dem auf , was wir in der jetzigen Situation festgeschrieben haben . Wir haben auf Grund unserer mittelfristigen Finanzplanung die Möglichkeit zur Korrektur . Wir werden nach wie vor insgesamt 1 ,7 Milliarden DM für die Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen zur Verfügung stellen . Da ich Ihnen , Herr Vogel , unterstelle , daß Sie wissen , daß die BvS seit 1995 ohne einen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt auskommt , und weil dies auch im nächsten Jahr so ist , grenzt das , was Sie hier gesagt haben , an Unredlichkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt _ und würde sie eventuell daraus andere Folgerungen ziehen , als sie sie bisher für die Politik gezogen hat _ , daß die offizielle Stellungnahme der Regierung auf Taiwan heute darauf hinausläuft , daß man nicht ganz China vertritt , sondern daß es vergleichbar zur deutschen Teilung ein China , aber zwei Staaten gibt , die sich organisiert haben , ein kommunistisches Regime in Peking und das Land , das bisher nie kommunistisch gewesen war und heute demokratisch organisiert ist , die Republik China auf Taiwan ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr KollegeRix, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, führte am 10. August 2010 in Kopenhagen Gespräche mit dem dänischen Innenminister Haarder und den Staatssekretären Ahrenkiel und Grube aus der Staatskanzlei und dem Außenministerium. Hauptthema waren die vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein geplanten Kürzungen der Mittel für die dänische und deutsche Minderheit in den jeweiligen Haushalten 2011. Bei den Gesprächen wurde vereinbart, einen Vertreter der Bundesregierung als Beobachter in die zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein gebildete dänisch/ schleswig-holsteinische Arbeitsgruppe zur Behandlung von Gleichstellungsfragen in der Finanzierung der Schulen der dänischen und der deutschen Minderheiten zu entsenden. Der Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe ist auf der Internetpräsenz der Schleswig-holsteinischen Landesregierung einsehbar. Die Arbeitsgruppe hatte insbesondere zwei Aufgaben: erstens die Beschreibung der historischen und politischen Entwicklung der Bedingungen der dänischen und deutschen Minderheiten sowie der gesetzlichen Grundlagen für den Betrieb für die dänischen und deutschen Minderheitenschulen und zweitens die Darlegung der Entwicklung der Zuschüsse und Einnahmen zum Schulbetrieb – auch mit Blick auf die Entwicklung der Finanzierung der sonstigen privaten und öffentlichen Schulen – für die dänischen und deutschen Minderheiten jeweils in Deutschland und Dänemark. Ziel der Arbeitsgruppe war eine Analyse des ermittelten Istzustandes, nicht jedoch die Erarbeitung konkreter Handlungsanweisungen für die Beteiligten. Im Ergebnis waren sich die Vertreter beider Parteien einig, dass die Aufarbeitung der Fragen zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der nur bedingt miteinander vergleichbaren Systeme beigetragen hat.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wenn ich mir die umfassende Aufzählung der Initiativen, Ideen und Konzepte von Herrn Altmaier anschaue, die Sie jetzt gerade sehr plastisch wiedergegeben haben, habe ich fast den Eindruck, dass Herr Altmaier plant, Ilse Aigner als Ankündigungsminister dieser Bundesregierung abzulösen. Denn umgesetzt ist in der Tat sehr wenig. Zum Fracking – Kollege Schwabe hat es angesprochen – macht man jetzt einen Kongress. Seit zwei Jahren hören wir, dass an dem Thema gearbeitet wird. Ich erwarte nicht mehr, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas dazu vorgelegt wird. Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen – auch dies hat Herr Altmaier angekündigt –: Herr Altmaier möchte die Bürgerinnen und Bürger finanziell am Netzausbau beteiligen. Auch diese Initiative wurde groß angekündigt. Sein Kabinettskollege Herr Rösler, der fachlich dafür zuständig ist, hat gesagt, dass er eine Bürgerbeteiligung am Netzausbau nicht für erforderlich hält. Deshalb meine Frage: Wann können wir mit einem Konzept von Herrn Altmaier rechnen, das aufzeigt, wie die Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau beteiligt werden?
Partei: CDU/CSU
Ein solches Geschenk des Präsidiums würde ich mir natürlich öfter wünschen; denn die Forschung – das wiederhole ich gerne – ist zentral für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für unseren künftigen Wohlstand. Das müssen wir auch in der politischen und medialen Kommunikation noch deutlicher machen. Auch die Exzellenzinitiative ist für mich ein ganz wichtiger Baustein für den Innovationsstandort Deutschland. Nur mit internationaler Ausstrahlungskraft werden wir dauerhaft erfolgreich die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt anlocken können. Neben einer soliden Grundfinanzierung unserer Hochschulen gehört für mich dazu insbesondere die internationale Strahlkraft unseres Standorts. Wir brauchen Aushängeschilder. Lassen Sie mich auch das noch sagen: Internationale Sichtbarkeit bekommen wir nicht, wenn wir 300 Fächer oder Cluster mit Bundesgeldern fördern, und auch nicht, wenn wir 98 ganze Universitäten mit je 500 000 Euro fördern. Exzellenz bedeutet in der Spitzengruppe vier bis fünf Standorte, die von Weltrang sind und damit sozusagen Leuchttürme der deutschen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Als Fazit möchte ich drei zentrale Maßnahmen vorschlagen: Erstens: bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital, Forschungsförderung und exzellente Universitäten und vor allem schnellere Entscheidungen, um ein günstiges Umfeld für Innovationen zu schaffen. Wir müssen schneller werden; das war auch das zentrale Ergebnis eines CDU/CSU-Fraktionskongresses zur Innovation vorletzten Monat.
Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren Ja beantworten. Das ist eine der zentralen Fragen, die derzeit erörtert werden. Wie Sie vielleicht wissen, ist am 12. Januar bei einem ersten Gespräch zwischen Bundeswirtschaftsminister Rösler, der Offshorebranche und den Netzbetreibern eine sogenannte AG „Beschleunigung“ seitens der betreffenden Akteure gegründet worden. Im Rahmen dieser AG ist die Frage eines klaren Haftungsregimes bei Kabelausfällen einer der zentralen Punkte. Wir überlegen momentan, ob es möglich ist, eine Regelung zu finden, nach der der Netzbetreiber nur bis zu einer Höchstgrenze haftet; Sie haben eben einen Betrag genannt. Es geht hier nicht nur, wie Sie angesprochen haben, um die Frage der Versicherbarkeit, sondern es geht auch darum, Investoren zu finden. Diese Investoren wollen natürlich eine gewisse Investitionssicherheit haben. Deswegen ist uns klar, dass wir uns an einer sehr wichtigen Weichenstellung befinden. Im Moment ist noch nicht entschieden, wie das Ganze ablaufen kann. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass die Frage des Haftungsregimes einer der wichtigsten Punkte überhaupt ist, die aktuell in den Gesprächen behandelt werden.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die umfassende Beantwortung der Frage . Ich möchte nur noch die Frage anschließen , ob denn der Mieter lediglich für die Zeit seiner Tätigkeit als aktiver Beamter dort Wohnrecht hat oder ob das ein ganz normaler Mietvertrag ist , der normalerweise ein Leben lang und möglicherweise auch für die Nachfahren gilt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , Sie sprechen hier ein sehr komplexes Problem an . Sie wissen , dass in der Vergangenheit _ bei uns sogar bis vor zwei Jahren _ zum Beispiel Bestechungsgelder , die durch Privatfirmen gezahlt worden sind , steuerlich absetzbar waren . Die Bundesregierung erachtet es insofern als richtig , auf beiden Seiten aktiv zu sein . So haben wir bei uns die steuerliche Absetzbarkeit abgeschafft ; das ist uns hier im Deutschen Bundestag gemeinsam gelungen . Korruption findet nicht immer in der Öffentlichkeit statt . Deshalb gibt es keine messbaren Indikatoren . Ein Staatsoberhaupt wird natürlich nicht der Öffentlichkeit bekannt geben , dass er von einer Firma 1 oder 5 Millionen zugesteckt bekommen hat , damit in seiner Hauptstadt ein großer Flugplatz gebaut wird . Insofern ist das Ganze schwierig . Man kann also , wie wir das auch tun , immer nur Bekanntmachungen zugrunde legen , wie zum Beispiel den Korruptionsindex von Transparency International .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Wir haben gerade erlebt , daß es drei Wochen und vier Tage vor der nächsten Bundestagswahl offensichtlich nicht allen Beteiligten um die Klärung eines Sachverhalts geht , . sondern mehr um die Positionierung für den Wahlkampf . Ich will es einmal ganz ruhig machen . Es hat keinen Sinn , sich über dieses Thema aufzuregen , denn es ist ja ein Bundestagsthema . . Es ist nicht irgend etwas , sondern es ist ein Bundestagsthema , nicht aber eines der Regierung . Daran sollten wir uns immer erinnern . Das gilt insbesondere für die Bauten an der KurtSchumacher-Straße , und ich möchte acht Minuten lang , Frau Präsidentin , zur Klärung beitragen . Ich möchte vor allem einmal darstellen , daß zwischen Ihren öffentlichen Auftritten _ ich möchte nicht von Tiraden reden , Herr Reschke _ . und dem , was die SPD dann anschließend konkret in den Ausschüssen beschließt , immer ein himmelweiter Unterschied ist . . Aus gutem Grund gibt es hier mehr Einvernehmlichkeit ; denn der Deutsche Bundestag _ das will ich noch einmal sagen _ ist gut beraten , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . . Es ist auch ganz gut , sich einmal an die Chronologie zu erinnern . Ich muß Sie damit einmal belästigen . Der vor der Wiedervereinigung vom Bundestag für die Zwecke des Bundestags geplante Bau hatte mit dem Umzugsbeschluß seine Zweckbestimmung verloren . . Ich habe damals , im Januar 1992 , vorgeschlagen , diese Baustelle _ es waren nur die Fundamente gelegt , und es waren kaum Bauaufträge vergeben worden _ zu verkaufen . . 21718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Dieter Pützhofen Dem folgte der Ältestenrat leider nicht . Herr Reschke , vielleicht hoffte der eine oder andere aus Ihrer oder meiner Fraktion noch , daß der Bundestag vielleicht doch noch dieses Gebäude einmal nutzen könnte . . _ Auch Sie , Herr Kollege , waren damals einer der Betreiber . .
Partei: SPD
Herr Beck , ich gebe Ihnen Recht : Das ist ein tiefer liegendes Problem . Man schaue sich einfach einmal an , wie viele rumänische Staatsbürger seit dem Beitritt Rumäniens in die Europäische Union , nach Italien gekommen sind . Ich stelle jetzt keine Vermutungen darüber an , wie viele von ihnen sich legal in Italien aufhalten ; schließlich besteht generell Freizügigkeit . Wer sich allerdings länger als drei Monate im Ausland aufhält , braucht eine entsprechende Anmeldebescheinigung . Ich glaube , man sollte die italienische Regierung nicht nur auf die eine Schiene setzen und behaupten , sie suche ausschließlich nach Wegen , wie Kriminalität verhindert werden kann . Die italienische Regierung hat ausdrücklich gesagt , dass sie dieses Problems Herr werden muss , und zwar gerade deshalb , weil sich Roma und Sinti gezielt und sehr konzentriert dort angesiedelt haben . Insofern glaube ich , dass die Italiener sowohl die eine als auch die andere Seite erkannt haben und hier Lösungen finden wollen .
Partei: SPD
Ganz einfach : Für mich ist das so . Wenn nicht , dann fordere ich Sie auf : Ändern wir das doch gemeinsam . . Fünfter Kritikpunkt . Zu prüfen wäre , ob nicht auch ökologische Aspekte _ angeführt wurde es ja schon _ in diese Förderung mit einbezogen werden können . . Denn wenn wir schon einmal in der heutigen Situation ein solches Gesetz machen , dann sollten wir es richtig machen . Die neue Wärmeschutzverordnung erreicht nicht den Standard des Niedrigenergiehauses . . Familien , die selbstgenutztes Wohneigentum auf Niedrigenergiestandard schaffen , sollten deshalb zusätzlich gefördert werden . . Zu überlegen wäre daher , zeitlich befristet eine höhere Förderung für solche Objekte zu gewähren , die den Niedrigenergiehausstandard erfüllen . Dies entspräche auch den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur CO2-Reduktion und zur rationellen Energieanwendung sowie dem Beschluß des Deutschen Bundestages zu den Empfehlungen seiner Enquete- Kommission Schutz der Erdatmosphäre . Auch der Bundesrat hat die Förderung und die Einführung des Niedrigenergiehausstandards gefordert . Sechster Kritikpunkt . Wenn wir ein Ehepaar mit zwei Kindern acht Jahre lang mit 8 000 DM pro anno unterstützen , kann es leicht passieren , daß die eine oder andere Familie durch die vorgesehene Fallbeilwirkung ab dem neunten Jahr in finanzielle Probleme getrieben wird , da sie selbst ja nunmehr den gesamten Kapitaldienst bestreiten muß . Prüfen könnte man hier z . B . einen Vorschlag des Deutschen Volksheimstättenwerkes , nämlich einen Förderzeitraum von 12 Jahren mit jährlicher Abschmelzung der Fördersumme um ein Zwölftel zu wählen , was zwar das gleiche Fördervolumen darstellen würde , aber eben mit dem Unterschied , daß der Fallbeileffekt ausbliebe . Auch Oberhauser schlägt dies im übrigen vor , allerdings aus anderen Gründen , die mir ebenfalls einleuchten . Bekanntlich steigen innerhalb von 12 Jahren die Einkommen unserer Familien , und wir würden so die monatlichen Belastungen familienfreundlicher verteilen . . Des weiteren habe ich auch bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes im Finanzausschuß schon angedeutet , daß es darüber hinaus noch eine ganze Reihe anderer überlegenswerter Möglichkeiten gibt , die Förderung von Wohneigentum aufkommensneutral weiter zu verbessern . Soviel zu den Nachteilen des Gesetzes . Alles in allem gesehen , wäre es natürlich besser gewesen , wenn sich die Regierungskoalition einmal etwas Neues hätte einfallen lassen und nicht immer nur verspätet alte SPD- Forderungen nachbeten würde , . um sie dann als ihre Ideen zu verkaufen . Der prinzipielle Ansatz ist ja richtig . Nun lassen Sie uns ihn einfach nachbessern . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wegner , Sie haben gerade ausgeführt , daß Sie möglicherweise eine Unterdeckung bei der Arbeitslosenhilfe haben . Der Etat ist , wie Sie wissen , mit 28 ,5 Milliarden DM sehr knapp berechnet . Sie brauchen dort mehr Mittel und wollen diesen Mehrbedarf aus dem Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit decken .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Herr Kollege Dreßler , Sie gehen nach Israel . Das ist ein Neubeginn . Meine Worte , die ich Ihnen mit auf den Weg geben kann , sind vielleicht nicht so schön wie von Hermann Hesse , der gesagt hat : Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne . Ich hoffe das sehr für Sie . Ich nenne noch ein Zitat von Mao Zedong , den Sie vielleicht auch mögen : Die Zukunft ist licht . Das wünsche ich Ihnen auch für Israel . .
Partei: SPD
Ich fange mit dem Letzten an , Herr Abgeordneter Schick . Die EU-Kommission hat die Bundesregierung mit dem Vorschlag , Stresstests durchzuführen , etwas überrascht . Wir hätten uns gewünscht , dass zu der Frage , ob man Stresstests fordert , intern Überlegungen angestrengt werden , ehe man damit an die Öffentlichkeit geht . Warum ? Man muss sich genau überlegen , ob solche Stresstests einen prozyklischen , das heißt negativ verstärkenden Effekt haben können . Es nützt nichts , wenn man , wie in den USA , solche Stresstests durchführt und die Ergebnisse anschließend von der Treasury oder der Fed korrigiert werden . Das hat einen kontraproduktiven Effekt . Deshalb muss man sich das vorher genau überlegen , und dafür sollte man sich Zeit nehmen . Einfach Stresstests zu fordern , macht in meinen Augen keinen Sinn . Man muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein und auch darüber , welche Eigendynamik Ergebnisse haben können , die für die Stabilisierung und für die Wiedergewinnung von Vertrauen eher schädlich sind . Deshalb ist meine Haltung dazu : Vorsicht an der Bahnsteigkante ! Wir haben alle diese Überlegungen angestellt . Ihr zweiter Punkt war : Freiwillige Lösung oder Zwangslösung ? Ich mache keinen Hehl daraus , dass für die Bundesregierung nur eine freiwillige Lösung infrage kommt , und zwar aus materiell-rechtlichen Gründen , aber auch aus verfahrensrechtlichen Gründen . Wenn man einer Bank Aktiva abnimmt , sie zwangsverpflichtet , diese zum Buchwert abzugeben und dabei auch noch einen Abschlag von 10 Prozent hinzunehmen , dann sind die Banken - da bin ich mir ziemlich sicher - in einer sehr starken Rechtsposition , wenn es drum geht , sich dem zu entziehen oder dies in Zweifel zu ziehen . So etwas würde also nicht funktionieren . Es gäbe auch beihilferechtliche Probleme mit der EU-Kommission . Im Übrigen müsste das Gesetz für so etwas völlig anders aussehen . Bei einer freiwilligen Regelung gibt es die Möglichkeit , dem SoFFin Ermessensspielräume zu öffnen , während im Falle einer Zwangslösung sehr präzise , sehr klare Formulierungen im Gesetz gefunden werden müssten . Das widerspricht dem , was wir bisher mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz gemacht haben : sich auf der Basis einer optionalen Lösung zu bewegen . Ich kann nicht verstehen , was Sie mit Geheimgremien meinen . Es gibt bei der Abwicklung von einigen Fällen betriebsinterne oder schützenswerte unternehmerische Daten . Diese Daten können in meinen Augen nicht Gegenstand öffentlicher Debatten sein . Ansonsten möchte ich sagen : Sie finden in diesem Gesetzentwurf , ich glaube , in dem neu formulierten § 6 a bis d , die genauen Bedingungen , unter denen die Einrichtung von Zweckgesellschaften möglich ist , einschließlich der Auflagen , einschließlich der Gebührenberechnungen , einschließlich - ich nenne es untechnisch - des Abstotterns eines Differenzbetrages zwischen Buchwert und Fundamentalwert , einschließlich eines Ausschüttungsverbotes . Das alles ist genau definiert und Gegenstand der Formulierungen , die Ihnen jetzt zugeleitet werden .