Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages ! Sie wissen , dass der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg eine Gesetzesinitiative zum Abbau von Bürokratie in Deutschland vorgelegt hat . Dies war notwendig , nachdem es zwar in der Vergangenheit immer wieder Ankündigungen von allen Seiten gegeben hat , diesen Jobkiller Nummer eins , Bürokratie , in Deutschland zurückzudrehen , aber im Grunde das Gegenteil passiert ist . Die Zahl der Gesetze und Verordnungen hat in den letzten Jahren permanent zugenommen . Noch schlimmer ist aber : Bürokratie ist nicht nur eine Angelegenheit , die uns alle ärgert , auch als Privatpersonen , sondern Bürokratie hat mit Kosten zu tun , und zwar auch mit Kosten für die mittelständische Wirtschaft . Es gibt eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn . In dieser wird uns vorgerechnet , dass die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 1994 noch bei 30 Milliarden Euro pro Jahr lagen und diese Zahl in der Zwischenzeit auf 50 Milliarden Euro angestiegen ist . Noch schlimmer ist : Wenn Sie die Bürokratiekosten eines Großbetriebes betrachten , dann werden Sie feststellen , dass diese Kosten pro Nase und pro Jahr im Augenblick bei etwa 350 Euro liegen . Wenn Sie einen kleinen oder mittleren Betrieb betrachten , dann sehen Sie , dass diese Kosten mehr als zehnfach so hoch sind . Sie liegen bei 4 300 Euro . Das heißt , Bürokratie ist insbesondere ein Problem des Mittelstandes , jenes Bereiches , der zu 70 Prozent für Ausbildungsplätze und zu 80 Pro-zent für Arbeitsplätze sorgt . Gerade dieser Bereich ist durch die Bürokratie besonders belastet . Deshalb sollten wir alle keine Ruhe geben und diesen Jobkiller dahin befördern , wo er hingehört : in den Papierkorb . Der Bundesrat hat am 26 . November 2004 mit großer Mehrheit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau zugestimmt . Erstmals - das ist bemerkenswert - wurden die Anstrengungen der Länder zum Bürokratieabbau gebündelt . Die Landesregierung von Baden-Württemberg war hieran maßgeblich beteiligt . Wir haben das Thema Bürokratieabbau längst zur Chefsache gemacht . - Das liegt an Ihnen , Herr Kollege . Denn richtig ist : Wir allein als Bundesrat , als Bundesländer können dies nicht schultern . Das hängt damit zusammen , meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete , dass das Wirtschaftsrecht zu 90 Prozent in Berlin oder auch in Brüssel gemacht wird . Das wollen wir und das will der Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam angehen . Bürokratie darf nicht in Brüssel entstehen . Da sind wir uns einig . Sie darf auch nicht in Berlin perfektioniert werden . Sie müssen sich ein aktuelles Beispiel dafür gefallen lassen , dass ständig , auch von der Bundesregierung , zulasten von Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Wirtschaft draufgesattelt wird . Das prominenteste Beispiel dafür ist das Antidiskriminierungsgesetz . Dieses Gesetz diskriminiert in Wahrheit rechtschaffene Unternehmen und Bürger . Es ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte und mit Sicherheit ein neues bürokratisches Monstrum , das wir zurückdrängen sollten . Vielleicht hängt es auch damit zusammen , dass die deutsche Krankheit so umschrieben werden kann , dass die Deutschen eine Mentalität haben , die da lautet : Wenn sie nur entfernt am Firmament ein Problemchen entdecken , dann kommen sie sofort auf die Idee , diesem Problemchen ein Gesetz hinterherzuschmeißen . Damit muss Schluss sein . Deshalb will ich Ihnen sagen , dass der Bundesrat das vom Kollegen Clement vorgelegte und von Ihnen bereits beschlossene Gesetz zum Bürokratieabbau durchaus positiv sieht . Über einige Punkte muss man im Bundesrat noch sprechen . Das wird am nächsten Freitag der Fall sein . Bei einigen Punkten hätte ich mir mehr Mut gewünscht . Aber das ist jetzt nicht entscheidend . Wenn wir von uns aus dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung signalisieren , dass wir an einem Strick ziehen wollen , dann erwarte ich von Ihnen , meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete , im Gegenzug Ihre Unterstützung für diese Initiative des Bundesrates . Das ist nicht mehr als in Ordnung . Der Bundesrat hat mit dieser Gesetzesinitiative gezeigt , dass es ihm mit dem Bürokratieabbau Ernst ist . Ich bedauere sehr , dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme offensichtlich der Mut verlassen hat . Diese Mutlosigkeit können wir uns nicht mehr erlauben . Bürokratie als einer der fünf oder sechs stärksten Jobkiller hat zumindest den Vorteil , dass wir an dieser Stellschraube drehen können , ohne dass es uns auch nur einen einzigen Cent kostet . Im Gegenteil : Wir werden dabei sogar noch Geld sparen . Deshalb sollten wir uns gemeinsam , Bundesrat und Bundestag , darauf konzentrieren , in der Zukunft nicht die Menschen , sondern die Bürokratie zu diskriminieren . Unterstützen Sie bitte diese gemeinsame Initiative der Länder mit dem gemeinsamen Ziel ! Diese Bürokratie können wir uns in unserem Lande für die Menschen , aber auch für die Wirtschaft nicht mehr erlauben . Haben Sie herzlichen Dank .