Partei: SPD
Die Sozialhilfe ist ganz geringfügig , minimal stärker gestiegen als etwa die Löhne oder als die Lohnersatzleistungen . . Wenn die Sozialhilfe irgendeinen Sinn haben soll , dann muß sie unabhängig davon sein , denn die Sozialhilfe soll ja das Existenzminimum garantieren . Das liegt allein in der Definition der Sozialhilfe , daß sie sich möglicherweise anders entwickelt als andere Bezugsgrößen . Im übrigen haben Sie bislang immer behauptet , die Löhne seien zu stark gestiegen , die Arbeitskosten seien zu hoch usw . . Sie drehen sich die Argumente , wie es Ihnen gerade paßt . Das reicht jetzt , Frau Präsidentin , vielleicht nachher noch einmal . . _ Sie dürfen mir alles zuschicken , was Sie in Ihrem Büro haben . Der zweite Punkt : Der Kollege Geißler hat die SPD aufgefordert , die notwendigen Vereinbarungen , die Kompromisse zur Pflege nicht weiter zu behindern . Das ist exakt die Umkehrung der wirklichen Verhältnisse . Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Jahre lang dem Bundesarbeitsministerium Verhandlungen , Gespräche über eine gemeinsame Pflegelösung angeboten . Noch vor sechs Wochen kam es zu einer solchen Übereinkunft . Einen Tag , bevor die Verhandlungen beginnen sollten , hat die Koalition aus fadenscheinigen Gründen die Verhandlungen abgesagt . Wir sind jetzt wieder in Verhandlungen . Ich werde nachher im Laufe meines Beitrages noch einige Sätze zur Pflege sagen . Die SPD-Fraktion hat ein großes Interesse an einem vertretbaren Kompromiß . Es ist hohe Zeit zur Absicherung des Pflegerisikos . Aber ich sage Ihnen auch : Die SPD-Fraktion ist von Ihnen nicht erpreßbar . . 16726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Ottmar Schreiner Wir sind bereit zu einem tragfähigen Kompromiß . Wir sind aber nicht bereit , nach dem Motto zu h andeln : Vogel , friß oder stirb . . Es muß zu einem wirklich vertretbaren Kompromiß kommen . Dritte Position : Der Kollege Geißler hat Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden zitiert . Oskar Lafontaine hat in der Tat gesagt : Es kommt darauf an , bislang konsumtiv verwandte Ausgaben investiv umzulenken . Das ist völlig richtig . Das fordern wir hier von seiten der Arbeits- und Sozialpolitiker seit Jahren . Beispiel : Wenn Sie wesentlich mehr Mittel , die bislang zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit gebraucht werden , also konsumtiv verwandt werden , zur Förderung von Arbeit vor allen Dingen zur Verbesserung der Infrastruktur , der ökologischen Infrastruktur , der sozialen Infrastruktur , bereitstellen würden , dann hätten Sie in der Tat eine Umlenkung konsumtiver Mittel in den investiven Bereich . . Das ist unstreitig ; das müßte sogar Ihnen einleuchten . Meine Damen und Herren , wir haben zwei Gefährdungsbereiche , von denen die Arbeits- und Sozialpolitik betroffen ist und die unsere Gesellschaft von Grund auf zu verändern drohen . Wir haben eine klammheimliche Systemveränderung . Der erste große Problembereich ist die soziale Gerechtigkeit . Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt , ist ein Bindemittel , das die Gesellschaft zusammenhält . Je stärker die Gesellschaft auseinanderfällt , um so größer sind die Gefahren für die politische und demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens . Meine These ist : Die Koalitionsparteien und -fraktionen haben die deutsche Einheit zu einer gigantischen Umverteilung zu Lasten der sozial Schwächeren und der kleineren Einkommen mißbraucht , die zum Himmel stinkt . . Diese Umverteilungspolitik der letzten Jahre wurde von den konservativen Ideologen der Regierungsfraktionen entlang von zwei ständig variierten Leitmotiven begleitet und vorbereitet . Das erste Leitmotiv war auch heute mehrfach zu hören , u . a . vom Kollegen Hoyer : Der Sozialstaat kippt um in einen Wohlfahrtsstaat , bietet keinerlei Anreize mehr zur Leistung , zur Arbeit . Die Leute ruhen in den Hängematten . Das ist die erste These . . Selbst der Kollege Strube ist anfällig geworden mit seiner Formulierung : Es muß Schluß sein mit einer Sozialpolitik des immer mehr . Ich komme darauf zurück . Das zweite Leitmotiv der Koalitionsfraktionen lautet : Die Arbeitskosten sind zu hoch , die Löhne sind zu hoch , die Lohnzusatzkosten sind zu hoch . Deshalb ist der Standort Deutschland , deshalb ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet . Das sind die beiden zentralen Leitmo tive der konservativen Ideologen . . _ Wenn Sie einmal die Klappe halten würden und zuhören würden , könnten Sie reicher aus dieser Veranstaltung herausgehen . . Nun zum ersten Leitmotiv : Der Sozialstaat droht in einen Wohlfahrtsstaat umzukippen ; es muß Schluß sein mit einer Sozialpolitik des immer mehr . Sie können in jeder Broschüre nachlesen , daß das genaue Gegenteil seit mehr als zehn Jahren der Fall ist . Ein Indiz dafür ist die sogenannte Sozialleistungsquote , also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt .  _ Frau Präsidentin , die Dame lärmt hier neben mir unglaublich herum ; das geht wirklich nicht . .