Partei: GRUENE
- und habe eine Frage . Ich bin Abgeordnete aus Niedersachsen und natürlich auch an der bundesdeutschen Klima- und Energiepolitik interessiert . Ich finde , es reicht langsam . Ich möchte Sie einmal fragen : Finden Sie es nicht an der Zeit , jetzt langsam zu dem Thema , wie es in der Tagesordnung steht , nämlich zur Regierungserklärung von Frau Merkel zum Klimagipfel in Kioto und zur Klimadebatte , Ihre eigene Position , die Position der FDP , darzustellen und uns nicht weiter mit der Landespolitik von Nordrhein- Westfalen , dessen FDP-Vorstand vorzusitzen Sie die Ehre haben , zu langweilen ? . Jürgen W . Möllemann  : Das einzige , was ich aus Ihrer Frage nachvollziehen kann , ist Ihre Bitte , ich solle langsam vortragen - wegen des Nachvollziehens . Deswegen sage ich es noch einmal . . In der Tat : Es ist von größter Bedeutung für den Klimaschutz , daß 20 Milliarden DM in die Modernisierung von Kraftwerken investiert werden , damit die Schadstoffemissionen reduziert werden , damit . noch : Jürgen W . Möllemann . Es ist von größter Bedeutung für den Klimaschutz , daß deutsche Umwelttechnologien nicht behindert werden , sondern sich durch Investitionen entfalten können . Es ist von größter Bedeutung für den Klimaschutz , daß Parteien ihn nicht dadurch diskreditieren , daß sie ein Jahr lang jede Woche öffentlich verkünden : Wenn Garzweiler kommt , ist die Koalition beendet , ziehen wir unsere Minister zurück , dann aber genau das Gegenteil tun . Das ist von Bedeutung für die Klimapolitik , den Umweltschutz und die Überzeugungskraft . Sie sind im Moment zutiefst sauer darüber - das merke ich ja - , daß Sie beim Umfallen ertappt werden . . Sie sind zutiefst sauer darüber , daß Ihren hohen moralischen Ansprüchen das , was Sie praktisch tun , nicht mehr entspricht ; das ist sehr schmerzhaft . Sie sind zutiefst sauer darüber , daß der Wunschpartner SPD das fundamentale Gegenteil von dem sagt , was Sie hier die ganze Zeit sagen . Und Sie sind zutiefst sauer darüber , daß sich die Menschen im Land natürlich allmählich fragen : Was soll industriepolitisch aus diesem Land werden , wenn man diese beiden , Grüne und SPD , zusammen in ein Boot steckt ? Wollen Sie denn allen Ernstes das , was in Nordrhein-Westfalen Tag für Tag passiert , demnächst jeden Tag auf der Bonner Bühne haben ? Da Sie gesagt haben , Sie kommen aus Niedersachsen : Ich habe nachgelesen , was der Ministerpräsident Ihres Landes - ich weiß nicht , ob es auch Ihr Ministerpräsident ist , aber immerhin regiert er Ihr Land - , Herr Schröder , in der vergangenen Woche gesagt hat . Gerhard Schröder hat gesagt : Ich will in Niedersachsen kein Rot-Grün ; denn ich will keine Zustände wie in NRW . - Das kann man wirklich nachvollziehen : Er will keine Zustände wie in NRW . . Herzlichen Glückwunsch kann ich nur sagen . Wenn dieser Mann Kanzlerkandidat wird , bekommen wir hier mit Ihnen diese Zustände - da bin ich ziemlich sicher - , wenn Sie denn für das , was Sie vertreten , eine Mehrheit bekommen . Meine Damen und Herren , es ist unvernünftig , zu verlangen , daß die Menschen , die ihr Auto brauchen , demnächst 5 DM Steuern für einen Liter Sprit zahlen sollen . Das hilft niemandem ; das schadet nur . Es ist unredlich , zu sagen : Wir sorgen dafür , daß Garzweiler nicht kommt , obwohl Sie ganz genau wissen , daß es kommt . Sie können es nicht verhindern . Johannes Rau hat den Bergleuten sein Wort gegeben . Ich denke , er wird es halten wollen . Auch Herr Clement hat erklärt , Garzweiler komme . Sie und die von Ihnen gestellten Amtsträger haben hoch und heilig gesagt : Wenn man das dann trotzdem macht , ist Schluß mit dieser Koalition ; dann scheiden wir aus der Regierung aus . - Jetzt müssen Sie entscheiden , was Ihnen wichtiger ist : daß Ihr Hintern im Dienstwagen chauffiert wird oder daß Sie Ihr Gesicht bewahren . Diese Entscheidung müssen Sie treffen . .