Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Angriffe _ übrigens nicht nur der Opposition _ gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen den Bundeswirtschaftsminister sind völlig ungerechtfertigt . . Was Sie hier und heute be treiben , reicht von fruchtloser Kaffeesatzleserei bis zu böswilliger Polemik . Unterschiedliche Temperamente der Beteiligten , aber auch unterschiedliche Funktionen _ hier in der Regierung , dort in der Kommission _ , die die handelnden Personen wahrzunehmen haben , führen eben ab und an zu unterschiedlichen Verhaltensweisen . Das geht uns persönlich nicht anders . Wenn wir uns jetzt aber an die Fakten halten , ist das einzige , was wir mit Sicherheit sagen können : Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht zu beneiden . Er ist allerdings auch deswegen nicht zu beneiden , weil von der Opposition keine brauchbaren Vorschläge kommen . . All das , was wir gehört haben , ist einfach nicht brauchbar und nicht nutzbar . Zur Stahlkonferenz hat der Kollege Ost das Entsprechende und Richtige gesagt . Es existiert auch noch ein Antrag der PDS auf Ausrufung der manifesten Krise und Verteilung von Quoten . Hiermit haben wir in den 80er Jahren Erfahrungen gemacht , die vom Allerfeinsten waren , mit dem Ergebnis , daß sich eines schönen Tages z . B . die Schweiz , die kein einziges Stahlwerk besitzt , als größtes Stahlexportland Europas darstellte und wir am Ende nur noch betrogene Betrüger vorfanden . Es wäre sicherlich sehr passend gewesen _ ich will dies in Richtung PDS sagen , da Sie diesen Antrag gestellt haben _ , wenn der Abgeordnete von Eisenhüttenstadt , Herr Keller , der sich sonst angeblich für die Interessen der Stahlarbeiter einsetzt , an dieser Debatte teilgenommen hätte . Ich sehe ihn nicht . . Meine Damen und Herren , es geht jetzt vielmehr darum , auf europäischer Ebene deutsche Interessen zu wahren und gleichzeitig nicht als Verhinderer einer europäischen Stahlpolitik , die dringend notwendige Kapazitätsstillegungen verfolgt , dazustehen . Bei der Lösung dieses Problems ist keine Schwarzweiß- malerei gefragt . Ein Ja zu Eisenhüttenstadt heißt auch ein Ja zum Stahlstandort Deutschland , aber es heißt kein Nein zu einem europäischen Stahlkonzept . Es erscheint dem einen oder anderen aus heutiger Sicht natürlich möglich , daß die Bundesrepublik auf der nächsten Tagung des EG-Industrieministerrats mit entschiedenem Auftreten und dem Faustpfand spanischer und italienischer Begehrlichkeiten in der Hand Beihilfen z . B . für EKO-Stahl durchsetzt . Wer das möchte , der muß sich aber stets vor Augen halten , was langfristig auf dem Spiel steht . Unsere europäischen Nachbarn werden ein solches Verhalten nicht vergessen und vor allen Dingen nicht zögern , uns bei nächster Gelegenheit schmerzlich daran zu erinnern . Es muß ferner bedacht werden , daß sich Deutschland nicht leichttun wird , die Vorgaben der Kommission zur weiteren Stillegung von Kapazitäten zu erfüllen . Auch _ das ist das Thema des morgigen Nachmittags _ soll die deutsche Steinkohle _ das ist ja absehbar _ mit zwar reduzierten , aber beträchtlichen Subventionen auf Jahre einen Beitrag zur deutschen Energieversorgung leisten . Ohne langwierige , auch vorn Wohlwollen der Kommission begleitete Verhandlungen in Brüssel wird das nicht zu machen sein . . Auf der einen Seite müssen wir uns deswegen heute überlegen , Frau Kollegin Fuchs , in welcher Verhandlungsposition und in welchem Klima wir uns zukünftig befinden werden . Auf der anderen Seite , denke ich , sollte die Kommission ihr Votum gegen die Hilfen für Eisenhüttenstadt überprüfen . Es gibt wirklich gute Gründe , die für das derzeitige Konzept für EKO-Stahl sprechen . Ohne die notifizierte neue Warmbreitbandstraße wird auch das bestehende Kaltwalzwerk nicht überlebensfähig sein . Ich will noch einmal hervorheben : Im Gegensatz zu den jetzt diskutierten Beihilfen für spanische und italienische Werke , die in einer zweiten , dritten oder gar vierten Runde Subventionen beanspruchen , geht es bei EKO-Stahl um die erstmalige Förderung zur Schaffung einer überlebens- und konkurrenzfähigen Produktionsstruktur . Nicht zu vergessen ist auch der bereits vollzogene enorme Abbau an Beschäftigten und an Kapazitäten , die der Stahlstandort Ostdeutschland bereits bewältigt hat und der sich deutlich von anderen Stahlregionen Europas abhebt . All diesmußdieKommissionsorgfältigbedenken ,bevor sie endgültig über das Konzept für Eisenhüttenstadt entscheidet . Meine Damen und Herren , in den anstehenden Gesprächen wird es darauf ankommen , die widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen , ohne daß einerseits Deutschland im europäischen Vergleich _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Beckmann , Ihre Redezeit ist um .