Partei: CDU/CSU
Sie wollen die Kindererziehung in die Hände des Staates geben . Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien . Sie kündigen erneut 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen an . Damit sollen aber nur die Investitionen finanziert werden . Das ist wie das 70er-Jahre-Schwimmbadmodell : Da investiert der Bund in Beton und die Länder und Kommunen bleiben auf den Folgekosten sitzen . Sie können mit 100 000 Euro pro Schule zwar die Suppenküche einrichten , haben dann aber schon keinen mehr , der diese betreibt . Sie wollen eine Suppenküche aber nur dann einrichten , wenn ein pädagogisches Konzept angewandt wird , das der SPD passt . Sie misstrauen den Eltern und den Verantwortlichen vor Ort und bilden sich ein zu wissen , was das Beste für die Schüler und die Familien ist . Wir lehnen eine verordnete Zwangsverschulung in den Ganztagsschulen ab . Wir setzen auf eine bedarfs- und kindgerechte Ganztagsbetreuung . Wir wollen eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten . Für leistungsschwache Schüler ist die individuelle Förderung auch durch zusätzlichen Unterricht am Nachmittag durchaus sinnvoll . Aber als Einheitsmodell für ganz Deutschland lehnen wir das ab . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn Deutschland in der internationalen Liga mitspielen soll , dann müssen wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen . Deswegen müssen wir in der Forschungsförderung klare Prioritäten setzen und geeignete Forschungsstrukturen schaffen . gemacht !) Zum Stichwort Schlüsseltechnologien . Die beabsichtigte Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien , von Nano- und Biotechnologie , von Umwelt- und Energietechnik findet unsere Unterstützung . Hier dürfen wir den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht verpassen . Sonst ist der Zug für viele Bereiche in Deutschland abgefahren . Für mich zum Beispiel liegt bei der Biotechnologie ein ganz klarer Schwerpunkt . Hier vermisse ich eine schlüssige Strategie , insbesondere auch zur Förderung der Forschung in der Gentechnik . Deutschland ist hier in den letzten vier Jahren deutlich zurückgefallen . Die Aufbruchstimmung in der Biotechnologie ist merklich abgeflaut . Die Förderung der Genomforschung wird nach dem Wegfall der UMTS-Gelder einbrechen . Sie spielen rote und grüne Gentechnik gegeneinander aus . Die grüne Gentechnik wird seit 1998 politisch und ideologisch in Grund und Boden gestampft . Die Verlagerung der Zuständigkeiten in das grüne Verbraucherschutzministerium bedeutet das Aus für die grüne Gentechnik in Deutschland . Die Ministerin plant ein Institut für Risikomanagement . Ich schlage Ihnen vor : Schaffen Sie endlich ein Institut für Chancenevaluierung ! Sie haben ein Gentestgesetz angekündigt . Dazu kann ich nur sagen : Willkommen im Klub ! Ich selbst habe zusammen mit meiner Fraktion Eckpunkte zu einem Gentestgesetz formuliert , das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen soll . Diese sind von Ihnen abgelehnt worden . Ich bin neugierig , ob Sie sich in dieser Legislaturperiode einigen können . Nun komme ich auf die Forschungsstrukturen zu sprechen . Was ist mit dem Hochschulrahmenrecht ? Verbirgt sich hinter dem schon genannten Pakt für Hochschulen die nächste HRG-Novelle ? Wenn das so ist , dann frage ich mich , warum zum Beispiel die Frage der Hochschulzulassung nicht ganz konkret angesprochen wird . Die ZVS ist überholt . - Das ist korrekt , Herr Kollege Tauss . - Diese Erkenntnis teilen nicht nur unionsgeführte Länder , sie teilt zum Beispiel auch Wissenschaftsminister Oppermann aus Ihrem niedersächsischen Landesverband . Hören Sie doch auf die Stimmen aus Ihrem eigenen Lager und schaffen Sie die ZVS ab ! Sie haben einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt . Das gesamte Dienstrecht muss so gestaltet werden , dass junge Wissenschaftler ihre Zukunft in den Forschungs einrichtungen hier in Deutschland sehen . Mit Interesse habe ich die Ankündigung eines Wissenschaftstarifvertrages für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelesen . Offenbar hat die Bundesregierung bereits ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten ihrer so genannten Jahrhundert reform im Dienstrecht kalte Füße bekommen . Das ist kein Wunder , schließlich gab es massive Proteste . Der His toriker Tassilo Schmitt hat zum Beispiel gesagt , er kenne keinen Wissenschaftler , der dem HRG etwas Gutes abgewinnen könne . Ein Institutsdirektor der Fraunhofer-Gesellschaft klagt , fast jeder seiner guten Leute haue inzwischen nach der Doktorarbeit ab . Damit muss schleunigst Schluss sein . Das alles braucht eine hinreichende finanzielle Unterstützung . Es heißt zwar , dass die öffentlichen und privaten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das wurde auch gerade wieder gesagt - , nur fehlt hier die Aussage , welchen Teil die Bundesregierung selbst dazu beitragen will . Sie haben ja mit Ihren Versprechungen von 1998 , den Etat zu verdoppeln , schlechte Erfahrungen gemacht . Würde man diese Rechnung jetzt durchführen , dann kämen wir auf eine Steigerung von 21 Prozent . Wenn 21 Prozent bei Ihnen so viel sind wie eine Verdoppelung , dann kann ich nur sagen : Rechnen ungenügend . Meine Damen und Herren , ich finde auch wieder ein Bekenntnis zur Vereinfachung von Förderverfahren im Mittelstand . Das finde ich gut . Ich kann Ihnen allerdings nicht ganz glauben und bin misstrauisch , ob Ihnen das gelingt . In der letzten Legislaturperiode haben Sie den Arbeitsmarkt zubetoniert und wollen ihn nun mit dem Konzept von Herrn Hartz mühsam aufmeißeln . Ich möchte Ihnen abschließend skizzieren , woran wir Sie messen werden : Erstens . Die Ganztagsschule soll für uns ein Baustein einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung sein . Wir werden nicht zu lassen , dass Sie die Eltern entmündigen . Zweitens . Wir wollen die berufliche Bildung reformieren . Dazu braucht Deutschland ein differenziertes Angebot an Berufsbildern und Ausbildungs verordnungen für alle Begabungen . Drittens . Wir werden erneut eine Novellierung des Hochschulrahmen gesetzes anstoßen , die zum Ziel hat , die Habilitation wieder als Voraussetzung zur Berufung auf eine Professur - neben anderen Wegen - einzuführen , den Ländern die Möglichkeit einer leistungsbezogenen Besoldung zu geben , das Verbot von Studiengebühren für das Erststudium aufzuheben , die Verpflichtung der Länder zur Einrichtung von verfassten Studierendenschaften rückgängig zu machen und die ZVS weitgehendst abzuschaffen . Viertens . Wir wollen , dass die Forschungseinrichtungen in Deutschland verlässlich und so umfassend ausgestattet werden , dass sie Weltklasseforschung betreiben können , ohne im bürokratischen Sumpf zu versinken . Dazu gehört auch die Möglichkeit , individuelle Leis tungsanreize zu schaffen . Fünftens . Für die Forschung brauchen wir größere Freiräume durch Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und der zu beachtenden Standards . Der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft , Gruss , hat völlig zu Recht beklagt , dass Deutschland im internationalen Vergleich viel zu restriktive Gesetze hat . Sechstens . Wir werden uns intensiv um Existenzgründungen aus Hoch schulen und Forschungseinrichtungen kümmern . Siebtens . Wir werden uns intensiv um die neuen Länder kümmern . Bemerkungen dazu habe ich übrigens bei Ihnen eben völlig vermisst . Achtens . Wir werden eine neue nationale Biotechnologie-Strategie vor legen und wir werden Sie mit unseren Vorschlägen zur Biopatentrichtlinie , zu einem Gentest gesetz und einem Fortpflanzungsmedizingesetz konfrontieren . Neuntens . Wir werden uns weiter um die Energie- und Fusionsforschung sowie um die Luft- und Raumfahrtforschung kümmern . Ich bin gespannt , was ich in den kommenden Jahren davon bei Rot-Grün wiederfinden werde . Ich überlasse Ihnen gerne das Copyright für unsere Vor schläge . Würden Sie diese aufgreifen , würde es Deutschland besser gehen .