Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres wurde der Versorgungsbericht der Bundesregierung noch heftig angemahnt . Mittlerweile liegt er nicht nur seit geraumer Zeit dem Bundestag vor , sondern der Bundesminister des Innern hat zwischenzeitlich bereits Eckpunkte zur weiteren Umsetzung des Versorgungsberichtes vorgelegt . . - Abwarten . - Durch die Eckpunkte soll über die Einsparmaßnahmen des Dienstrechtsreformgesetzes hinaus der Anstieg der Besoldungs- und Versorgungsausgaben weiter begrenzt werden . Zusätzlich zu den Auswirkungen steigender Lebenserwartung und der Verkürzung der Erwerbsphase wird der öffentliche Dienst durch den erheblichen Personalzuwachs der vergangenen Jahrzehnte - in den Ländern insbesondere in den 60er und 70er Jahren - noch langfristig belastet sein . Die Zahl der Versorgungsempfänger der Gebietskörperschaften wird von rund 810 000 in 1993 bis zum Jahr 2008 auf etwa 990 000 ansteigen . Bis zum Höchststand im Jahr 2023 werden es rund 1 ,3 Millionen sein , bevor dann die Kurve wieder deutlich abflacht . Mit einer vergleichbaren Entwicklung ist auch bei der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu rechnen . Versorgungskosten werden nicht allein durch Personenzahlen bestimmt . Neben Veränderungen in der Struktur des Personalbestandes durch ein allgemein gestiegenes Qualifikations- und Bezahlungsniveau kommt auch der jeweiligen Gesamtdauer des Versorgungsbezugs maßgebliche Bedeutung zu . Entscheidend ist , daß neben der gestiegenen Lebenserwartung das Durchschnittsalter beim Eintritt in den Ruhestand mit knapp 59 Jahren sechs Jahre unterhalb der gesetzlichen Altersgrenze liegt . Besonders kritisch muß in der weiteren Beratung der Umsetzung des Versorgungsberichtes vor allem auch das Zurruhesetzungsverhalten der Beamten und der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst analysiert und bewertet werden . Ich denke , es kann auf Dauer nicht angehen , daß nur jeder fünfte Beamte bis zum Erreichen einer gesetzlichen Altersgrenze im aktiven Dienst bleibt . Die Regelaltersgrenze von 65 Jahren erreichten im Jahre 1993 nur 11 ,5 Prozent der Beamten . Fast jeder Dritte machte von der Möglichkeit Gebrauch , nach Vollendung des 62 . Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand zu gehen . . noch : Herbert Frankenhauser Mit rund 40 Prozent am höchsten ist der Anteil derjenigen , die wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden . In der gesetzlichen Rentenversicherung lag demgegenüber der Anteil der Rentenneuzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Jahre 1993 nur - oder besser gesagt : immerhin nur - bei 36 Prozent . Würde es gelingen , diese ohnehin markant hohe Quote von 36 Prozent auch im Bereich der Beamtenschaft zu erreichen , brächte dies eine Entlastung von etwa 1 ,2 Milliarden DM jährlich . Bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erreichten 1993 nur noch sage und schreibe 6 ,5 Prozent aller Beschäftigten die Regelaltersgrenze . Das Renteneintrittsalter lag im Durchschnitt bei den Beamten bei 58 ,4 Jahren , bei den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei 58 ,8 und bei den Arbeitnehmern in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 59 ,4 Jahren . Der Versorgungsbericht weist einen deutlichen Anstieg der Versorgungskosten im öffentlichen Dienst , besonders in den Ländern und Kommunen , aus , und auch der Einzelplan 33 im Haushalt 1998 läßt dies bereits deutlich werden . Es gibt allerdings keinen Anlaß für Horrorszenarien , und es handelt sich auch nicht um einen explosionsartigen , unlösbaren Kostenanstieg . Auf die außerordentlichen Zusatzbelastungen der Versorgungsleistungen von Bund und Ländern aus den Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR möchte ich nur pauschal , aber doch gezielt hinweisen . Besonders erwähnt werden muß , daß durch verwirklichte und gesetzlich bereits geltende Einsparmaßnahmen im Beamtenbereich im Zeitraum von 1991 bis Ende 2008 alle öffentlichen Haushalte um insgesamt rund 32 Milliarden DM entlastet werden . Auch diese Zahlen machen deutlich , daß eine Neiddiskussion gegenüber dem öffentlichen Dienst unangemessen ist . Wir sind der festen Überzeugung , daß die von Bundesinnenminister Kanther im sogenannten Eckpunktepapier vorgelegten Vorschläge die richtigen Grundlagen bilden , um das Versorgungssystem auch in den nächsten Jahrzehnten stabil , finanzierbar , gerecht und leistungsfähig zu gestalten . . Zum Bereich der Kapitel im Einzelplan 06 , die sich auf das Bundesamt für Zivilschutz und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk beziehen , möchte ich nur folgende kurze Anmerkungen machen . Ich denke , dem BMI ist zu danken für seine besonderen und erfolgreichen Bemühungen um einen sozialverträglichen Abbau des Personals beim Bundesverband für den Selbstschutz . Es ist sehr erfreulich , daß es uns allen gemeinsam gelungen ist , den Personalstand im Bereich des Technischen Hilfswerks zu stabilisieren , . die Grundlagen für Erste-Hilfe-Kurse und die Schwesternkurse haushaltsmäßig abzusichern und für die THW-Jugend einen konstruktiven , praxisorientierten Ausbildungsbeitrag zu leisten . Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Mitarbeitern und insbesondere allen ehrenamtlichen Helfern des THW - ich denke , im Namen aller - Dank und Anerkennung für ihren Einsatz und für ihre vorbildliche Arbeit sagen . Vielen Dank . .