Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 jährlich verliehen. In dieser Zeit haben aber nur 16 Frauen den wichtigsten internationalen Friedenspreis erhalten, zuletzt 2014 das pakistanische Mädchen Malala ­Yousafzai. Sie hatte sich gegen das Bildungsverbot der Taliban für Frauen ausgesprochen und sich für das Recht aller Kinder auf Bildung starkgemacht. Einen brutalen Anschlag der Taliban, die ihr in den Kopf schossen, hat sie nur knapp überlebt. Heute setzt sie sich für ihre Ziele als UN-Friedensbotschafterin ein. Malala ist ein positives Beispiel dafür, wie Frauen erfolgreich für Frieden und Sicherheit arbeiten. Frauen und Mädchen bilden fast die Hälfte der Menschheit. Doch wie das Leben von Malala in Pakistan zeigt: Frauen werden noch immer häufig in vielen Bereichen benachteiligt. Dabei können Frauen wichtige Beiträge leisten, gerade in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Bei der Lösung von Krisen und Konflikten ist die Beteiligung von Frauen erwiesenermaßen von großer Bedeutung. Sitzen sie bei Friedensgesprächen mit am Tisch, sind die Verhandlungsergebnisse nachhaltiger. Frauen setzen ihren Schwerpunkt häufig auf zivile Konflikt- und Friedenslösungen und bringen aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen andere Themen ein wie beispielsweise Gesundheits- und Bildungsfragen. Vielfalt ermöglicht dauerhaften Frieden! Die im Jahr 2000 verabschiedete UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ setzt hier an. In ihr wird gefordert, dass Frauen verstärkt in die politischen Prozesse der Konfliktvorbeugung und -bewältigung und der Friedenssicherung eingebunden werden. Daher begrüße ich es, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 aufgelegt hat. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt haben eine große Zahl an Maßnahmen gefördert. Viele Projekte widmen sich der Aufgabe, Frauen in den politischen Wiederaufbau in Nachkonfliktgesellschaften einzubeziehen und damit weiteren Konflikten vorzubeugen. Beispielsweise in Libyen werden Frauen einerseits dazu befähigt, eine Rolle in politischen Prozessen zu übernehmen, und andererseits, sich für ihre Rechte ein- und diese durchzusetzen. Ein weiteres Beispiel stammt aus Tunesien. Dort wurden Entscheidungsträgerinnen dabei unterstützt, andere Frauen für Politik zu begeistern. Selbst aktiv für mehr Sicherheit zu sorgen, ist der Fokus von weiteren Maßnahmen des Aktionsplans. In 15 Staaten im südlichen Afrika werden in regionalen Peacekeeping-Training-Centern Frauen besonders gefördert und vernetzt. Der Frauenanteil bei dieser Ausbildung liegt mittlerweile bei über 30 Prozent. Ein weiteres Beispiel: Im Irak wird Frauen geholfen, sich am Aufbau einer bürgernahen, zivilen Polizei zu beteiligen. Zudem dienen etliche Projekte dazu, Frauen eine eigene Stimme zu geben. In Ägypten werden hierzu Journalistinnen in speziellen Schulungen ausgebildet. Auf Grundlage des Aktionsplans hat die Bundesregierung zwischen 2013 und 2016 fast 200 Maßnahmen ergriffen. Diese machen deutlich: Frauen sind wichtige politische Akteure. Sie haben eine eigene Stimme – sowohl in der öffentlichen als auch in der politischen Diskussion. Frauen sind nicht nur schutzbedürftig, sondern sie können auch andere schützen und Frieden stiften. Die vielen Konflikte auf der ganzen Welt können nicht dauerhaft friedlich beigelegt werden, ohne die Frauen, ohne die Hälfte der Menschheit einzubinden. Daher müssen wir auch zukünftig die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen fördern: bei der Vorbeugung und der Beilegung von Konflikten sowie beim Wiederaufbau und bei der Friedensschaffung. Der zweite Aktionsplan der Bundesregierung für den Zeitraum 2017 bis 2020 entwickelt den ersten fort. Er ist wichtig; denn wir brauchen Frauen für mehr Frieden und Sicherheit auf unserer Welt. Nicht nur das Beispiel der UN-Friedensbotschafterin Malala zeigt: Frauen leisten einen wichtigen Beitrag für den Frieden, und zwar überall auf dem Globus. Dabei wollen wir sie auch weiterhin unterstützen. Vielen Dank.