Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt eine Reihe von Hotels , in denen Sie die Zimmernummer 13 vergeblich suchen - eine Reverenz an den Aberglauben der Kundschaft . Ab nächstem Jahr werden wir bei den Haushaltsberatungen den bisherigen Einzelplan 13 ebenfalls vergeblich suchen - eine Reverenz an den Götzen Geld . Nach allem , was Sie mit Ihrer krisenverschärfenden Privatisierungspolitik auf dem Gebiet von Post und Telekommunikation bisher auf den Weg gebracht haben , ist das für die Haushaltsberatungen sicherlich kein Verlust . Es handelt sich ohnehin nur noch um einen reinen Personalhaushalt auf der Ausgabenseite und um die Dividenden der Telekom auf der Einnahmenseite . Das bedeutet nichts anderes als Ihren freiwilligen , vollständigen und immerwährenden Verzicht auf jeglichen Einfluß auf die Höhe der Einnahmen . Und das führt ganz folgerichtig zur Abschaffung des ganzen Planes . Die Frage ist nur : Wem ist eigentlich damit gedient ? Sie haben seit Jahren weder Kosten noch Mühe gescheut , Post und Telekom zu privatisieren und den Markt zu liberalisieren , also Wettbewerb zu schaffen , was ja nichts anders heißt als Konkurrenz - angeblich , weil es dazu im Interesse der Verbraucher keine Alternativen gegeben hat . Also ist dem Verbraucher gedient . Wer ist denn der Verbraucher ? Der unterteilt sich in Geschäftskunden und Privatkunden . Für den ersteren ist tatsächlich vieles lukrativer geworden , jedenfalls wenn er groß genug ist : Er streicht satte Rabatte ein , und wenn ihm Anbieter Hinz trotzdem noch zu teuer ist , dann geht er halt zu Kunz . Nicht so der Privatkunde . Für den gibt es keine Rabatte , und die , die es geben soll , heißen nur so . Denn spätestens seit die Telekom City- Plus und City-Weekend angekündigt hat , ist klar : Wo Rabatt draufsteht , muß noch lange nicht Rabatt drin sein . Unter dem Strich ist für den Privatkunden das Telefonieren teurer geworden . Daß er sich im Bereich Mobilfunk und ab 1998 vielleicht auch im Festnetztelefon den Anbieter aussuchen kann , nutzt ihm ja nur dann etwas , wenn er billiger telefonieren kann , und zwar nicht billiger als mit der Telekom 1997 , sondern billiger als mit der Telekom vor der Privatisierung und Liberalisierung . Und daß das eintreten wird , glauben Sie ja wohl selber nicht . Wer ist noch im Spiel , dem Ihre Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik nutzen oder schaden könnte ? Natürlich die Anbieter - die Telekom und ihre Konkurrenten . Die sehen sich alle auf der Gewinnerseite , hoffen auf die Superprofite . Daß die meisten von ihnen auf der Strecke bleiben werden , ist dabei belanglos . Es vergrößert nur die Macht der Übriggebliebenen . Bei denen sieht sich die Telekom , die mit ihrem Global-One- Gemeinschaftsunternehmen mit France Telecom und US-Sprint die Nummer eins weltweit werden will . Und Sie wollen das auch , aus Standort- Deutschland-Gründen . Das sind die Motive für Ihre Politik . Übrigens entsprechen die 800 Millionen DM Dividende , die die Telekom 1996 an den Bund als Alleineigentümer ausschüttet und die den Löwenanteil an den Einnahmen des Einzelplanes 13 ausmachen , laut Presseberichten exakt der Höhe des Werbeetats des Unternehmens . Der Telekom-Gesamtgewinn beträgt dagegen 5 ,3 Milliarden DM nach Steuern und soll bis zum Jahr 2000 noch verdoppelt werden . Diese Zahlen verdeutlichen drastisch , wie mittels politischer Entscheidungen immense Summen aus Staatsverfügung in die private Verfügung von Konzernen wechseln . Auf der Verliererseite müssen dabei neben der bundesdeutschen Gesellschaft im allgemeinen und den privaten Verbrauchern auch die Beschäftigten der Telekom genannt werden : Mehr als jeder vierte wird bis zum Jahre 2000 wegrationalisiert sein . Ähnliches gilt für die Post . Dort werden bis zum Jahr 2000 sogar 90 000 Arbeitsplätze abgeschafft worden sein . Postfilialen schließen zu Tausenden . Der Umfang der Leistung verringert sich im gleichen Maße wie die Qualität . Damit diese verheerende Entwicklung auf keinen Fall aufgehalten werden kann , will Postminister Bötsch dies alles per Postgesetz festschreiben ; Überschrift wie gehabt : Förderung des Wettbewerbs . Also , Profitinteressen gehen vor gesellschaftlichen Interessen . Das ist Ihr einziges Maß in der Post- und Telekommunikationspolitik wie in Ihrer gesamten Politik . Die unvermeidlichen Folgen dessen - Arbeitsplatzkahlschlag und Sozialabbau in völlig . noch : Gerhard Jüttemann Danke schön . .