Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offensichtlich: Wenn man von Fischereipolitik keine Ahnung hat, dann reibt man sich an Herrn Minister Niebel auf. Das ist meines Erachtens ein billiges Spiel. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, welch einen guten Job Minister Niebel macht, insbesondere wenn es um die Ernährungssicherung geht. Schauen Sie sich doch einmal an, was er für die ländlichen Räume geleistet hat! Er hat die dort getätigten Investitionen auf 10 Millionen Euro angehoben und damit verdreifacht. Er macht einen guten Job, und das hilft den Menschen sehr viel mehr, als wenn er hier sitzen und beispielsweise Ihrer Rede zuhören würde, die erkennbar an der Sache vorbeigegangen ist; denn es geht um die Ernährungssicherung in wenig entwickelten Ländern. Wir brauchen uns gar nicht so viel zu streiten. Wir sind doch einer Meinung, dass die EU-Fischereipolitik ihr Ziel verfehlt hat. Deswegen wird sie novelliert; das ist richtig. Ich bezweifle allerdings sehr, dass der Rechnungshof der EU aus eigener Kraft wirklich in der Lage ist, zu beurteilen, in welchen Gewässern eine Überfischung vorliegt und in welchen nicht. Ich glaube, das kann der Rechnungshof nicht beurteilen. Er hat sich schlicht und ergreifend auf das berufen, was er irgendwo einmal gelesen hat. Damit kommen wir nicht weiter. Offensichtlich wissen Sie auch nicht, dass es zumindest unter den fischereipolitischen Sprechern eine gemeinsame Basis für die Reform der Fischereipolitik gibt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass Ihre Kollegin Frau Rodust aus Schleswig-Holstein, meine ehemalige Landtagskollegin, bei der Erarbeitung des Vorschlags der Kommission einen ausgesprochen guten Job macht. Warum spucken Sie ihr in die Suppe? Was ist das denn für eine Solidarität unter Sozialdemokraten? Das ist doch Murks. Wir wissen, dass die Europäische Union als weltgrößter Importeur von Fischereierzeugnissen eine besondere Verantwortung für die nachhaltige Nutzung eigener wie drittstaatlicher Meeresressourcen hat; darin sind wir uns einig. Wir wissen aber auch, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, den Bedarf aus eigenen Gewässern zu decken. Wir importieren, gemessen am Wert, etwa 24 Prozent der weltweit produzierten Fischerzeugnisse. Bislang wurde nicht erwähnt, dass das auch Produkte aus der Aquakultur einschließt. Von der marinen Fischproduktion in Höhe von knapp 150 Millionen Tonnen stammen allein 20 Prozent aus der Aquakultur. Jegliche Steigerung der Produktion geht auf die Aquakultur zurück. Die EU hat mit 15 Drittstaaten sogenannte partnerschaftliche Fischereiabkommen geschlossen, um von diesen Staaten ungenutzte Fischbestände außerhalb der europäischen Gewässer bewirtschaften zu können. Die Vergütung erfolgt ausdrücklich mit dem Hinweis, dass die Mittel von den Ländern zur Entwicklung der eigenen regionalen Fischereiorganisationen und Küstengebieten genutzt werden sollen. Die EU ist sich also ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik aus dem letzten Jahr bereits dargelegt, dass sie sich noch stärker für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Fischbestände einsetzen will. Die Kommission hat eine Reihe von Themen genannt, die im Rahmen der zukünftigen GFP angemessen behandelt werden müssen. Das allgemeine Menschenrecht auf Nahrung muss in der europäischen Fischereipolitik ein wichtiger Schwerpunkt sein und verstärkt beachtet werden. Darin sind wir uns alle einig. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Die Darstellung der weltweiten Situation ist im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen trotz einiger richtiger Passagen insgesamt nicht gelungen. Ich sagte schon: Das Thema Aquakultur hat eine steigende Bedeutung. Es kommt im Antrag gar nicht vor. Dass in diesem Antrag ein direkter Zusammenhang zwischen europäischen Fischern und der Piraterie am Horn von Afrika hergestellt wird, ja europäischen Fischern Zusammenarbeit mit mafiösen Strukturen nachgesagt wird, entbehrt jeglicher Realität. Für die illegale Fischerei in dieser Region waren nicht europäische Fischfangunternehmen verantwortlich. Beschäftigen Sie sich doch bitte einmal damit, was beispielsweise Taiwan und China in dieser Region machen. Beschäftigen Sie sich mit deren Methoden. Dann wissen Sie, was dort wirklich los ist. Die Diffamierung europäischer Fischereibetriebe ist weder zielführend noch richtig. Der somalischen Bevölkerung kann nur durch den Aufbau einer handlungsfähigen Regierung und sicherer Lebensverhältnisse geholfen werden und nicht durch die EU-Fischereipolitik. Aus diesem Grund hat die deutsche Bundesregierung bei der Londoner Somalia-Konferenz im Februar 2012 weitere 6 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Das ist eine Politik, die den Menschen in Somalia tatsächlich hilft. Die illegale Fischerei vor Somalia macht vielmehr zwei grundlegende Probleme deutlich. Diese hängen mit einer übertrieben regulierten und bevormundenden Fischereipolitik gegenüber weniger entwickelten Drittstaaten zusammen. Erstens führen überzogene Ansprüche von unserer Seite dazu, dass die entsprechenden Staaten Verträge über die Nutzung ihrer Ressourcen lieber mit Staaten abschließen, die mehr Geld und weniger Skrupel haben. Damit bremsen wir genau die Politik der Europäischen Kommission aus, dass die Entgelte für die Nutzung von Fischereigewässern auch für den Aufbau der eigenen Fischereiorganisation und für die Unterstützung der eigenen Bevölkerung genutzt werden. Das führt dazu, dass wir den Chinesen das Feld überlassen. Ich halte das für keine gute Sache. Wir müssen zweitens feststellen, dass diese Konkurrenz um so größer ist, je schwächer die Good Governance in der jeweiligen Region ist. Wir alle wissen aus allen entwicklungspolitischen Diskussionen, dass gute Regierungsführung der Schlüssel dafür ist, dass in diesen Ländern tatsächlich für die einheimische Bevölkerung mehr bewirkt wird, als es im Augenblick der Fall ist. Deswegen müssen wir darauf setzen. Wir sollten nicht glauben, dass wir mit der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union die Ernährungsprobleme dieser Erde lösen können. Das können wir tatsächlich nicht. Aus entwicklungs- und fischereipolitischer Perspektive werden durchaus einige sinnvolle Forderungen gestellt. Aber von diesen sind in den Vorschlägen der Kommission zur Reform der GFP bereits sehr viele Forderungen enthalten. Wir werden in unserem gemeinsamen Antrag alle die sinnvollen Forderungen aufnehmen, die zum Ziel führen und die das Instrument der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht überfordern; denn wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir mit dem Instrument der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht alle Probleme dieser Erde lösen können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.