Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auf Grund des medizinischen Fortschritts kann seit mehr als 25 Jahren durch Gewebe- oder Organtransplantationen das Leben vieler schwerkranker Menschen gerettet werden . Weltweit wurden bis Ende 1994 rund 350 000 Nieren und auch 35 000 Herzen übertragen . Dennoch sind in Deutschland pro 1 Million Einwohner noch etwa 300 Patienten auf die Dialyse angewiesen . Trotz des medizinischen Fortschritts ist in den letzten Jahren die Zahl der Organtransplantationen stark zurückgegangen , weil sich zu wenig Menschen bereit erklärt haben , ihre Organe im Falle eines plötzlichen Todes , zum Beispiel eines Unfalltodes , für eine vielleicht lebensrettende Transplantation zur Verfügung zu stellen . Auch die Zustimmung der Angehörigen zur Organentnahme ist in den letzten drei Jahren von 90 Prozent auf 70 Prozent zurückgegangen . Die Bundesrepublik Deutschland liegt hier am Ende der Skala in Europa . Daher ist es das wichtigste Ziel des geplanten Gesetzes , bundesweit einheitliche Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich zu schaffen und damit wieder eine breitere Zustimmung der Bevölkerung zur Transplantation zu erhalten . Aber erst seit Ende 1994 ist der Weg für ein bundeseinheitliches Transplantationsgesetz frei . Bis dahin lag die Gesetzgebungskompetenz für diesen wichtigen Bereich bei den Ländern . Danach schuldeten wir es der Sensibilität des Themas , äußerst sorgfältig und in Ruhe abzuwägen , wie die Fragen im Zusammenhang mit einer Organspende geregelt werden sollen . Der Gesundheitsausschuß hat deshalb schon im Vorfeld dieser ersten Lesung eine Expertenanhörung durchgeführt . Wir waren uns bei der Formulierung des Gesetzentwurfes darüber im klaren , daß wir , wenn wir einen solch hochsensiblen Bereich vernünftig regeln wollen , einen möglichst breiten Konsens der Beteiligten brauchen . Dieser Gedanke spiegelt sich auch darin wieder , daß wir versucht haben , Regelungen zu finden , die parteiübergreifend mitgetragen werden können . Ich bedaure sehr , daß sich die Grünen von diesem Konsens verabschiedet haben , freue mich aber , daß der Gesetzentwurf von der SPD mitgetragen wird . . Der Gesetzentwurf soll vor allem folgende Punkte regeln : erstens , die Spende und die Entnahme von Organen auf der Grundlage der erteilten Zustimmung - lassen Sie mich hierauf später näher eingehen - ; zweitens , die Gewährung und den rechtlichen Schutz der Möglichkeit , eine Organspende abzulehnen ; drittens , die organisatorischen Voraussetzungen der Entnahme , Vermittlung und Übertragung lebenswichtiger Organe ; viertens , die Vermittlung lebenswichtiger Organe nach Maßgabe medizinischer Kriterien , um die Gleichbehandlung der für eine Transplantation nach ärztlicher Entscheidung vorgesehenen Personen zu gewährleisten ; fünftens , die Organentnahme bei Lebenden , die wegen ihrer möglichen Nähe zum kommerziellen Organhandel sensibel ist und lediglich auf Verwandte ersten und zweiten Grades , Ehegatten , Verlobte oder auf dem Spender in persönlicher und sittlicher Verbundenheit offenkundig nahestehende Personen beschränkt ist . Mir ist vor allen Dingen wichtig , daß niemand unter Druck gesetzt wird , wenn er einen solchen folgenschweren Schritt tun will , und genau aufgeklärt wird über die Folgen für ihn selber und auch über die Erfolgsaussichten einer solchen Transplantation . . noch : Dieter Thomae Sechstens . Besonders wichtig ist die Bestrafung des Organhandels sowie unrechtmäßigen ärztlichen Handelns bei der Organentnahme und - übertragung . Siebtens bedarf es der Aufklärung der Bevölkerung .