Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle , glaube ich , haben in den letzten Tagen und Wochen mit dem Sudan ein trauriges Wechselbad der Gefühle erlebt . Zuerst hat man sich darüber freuen können , dass der über 20-jährige Konflikt zwischen Nord und Süd , der den Sudan gespalten hat , durch die Vermittlung der Amerikaner und Kenias dem Ende entgegengehen könnte . Es konnten wichtige Streitpunkte geklärt werden , über die man sich 20 Jahre lang nicht hat einig werden können . Das hat uns alle mit Hoffnung erfüllt . Nun ist die Freude über das mögliche Zustandekommen eines Friedens purem Entsetzen gewichen . Ich glaube , dass wir alle ziemlich entsetzt vor dem Trümmerhaufen dieser Hoffnungen stehen . Es ist nicht die erste Katastrophe , sondern es ist eine weitere Katastrophe in einer Kette von afrikanischen Katastrophen : von Ruanda über Liberia , Sierra Leone , Somalia , Kongo , Simbabwe bis hin zum Sudan jetzt . Natürlich unterstützen wir mit Nachdruck alle Maßnahmen und Forderungen - das haben auch die Vorredner aus der Union schon deutlich gemacht - , die geeignet sind , den bedrängten Menschen in Darfur schnell zu Hilfe zu kommen . Wir unterstützen alles , was den bedrohten Menschen schnelle humanitäre Hilfe bringt . Wir unterstützen auch nachdrücklich alle Forderungen nach internationalem Druck auf das Regime bis hin zu UN-Sanktionen . Ich muss sagen , dass ich die Rede von Herrn Büttner mit Unverständnis und Empörung aufgenommen habe . Ich glaube , wir sollten wirklich vermeiden , Verständnis für ein Regime zu zeigen , das uns in dieser Frage mit größtem Zynismus an der Nase herumführt . Dafür dürfen wir kein Verständnis haben . Wir sind , wie gesagt , auch bereit , ganz konkrete Schritte mitzutragen . Darüber , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , herrscht in diesem Hause Einvernehmen . Wir müssen aber schon fragen , ob wirklich alle konkreten Schritte in der Vergangenheit effizient waren und welche Lehren wir aus unseren Erfahrungen mit Tragödien wie der in Ruanda bzw . aus der Operation Artemis , die einerseits ein Erfolg , aber andererseits auch nicht so perfekt war , dass es darüber keinen Diskussionsbedarf gäbe , gerade auch in Bezug auf den Sudan ziehen können . Ich war 1993 kurz vor dem Genozid in Ruanda und kam zusammen mit Werner Schuster zurück . Ich weiß noch ganz genau , wer wie diskutiert hat und was der damalige UN-Generalsekretär gesagt hat . Da hat sich eine Tragödie ereignet , weil auch wir in weiten Teilen nicht bereit waren , den Kopf für entsprechende Maßnahmen hinzuhalten . Ich glaube , dass wir inzwischen international weitergekommen sind , aber ich habe es trotzdem für einen Fehler gehalten , dass man an den Spitzen des BMZ und des AA zu einem Zeitpunkt über einen Einsatz im Sudan spekuliert , an dem wir in letzter Konsequenz genau wie bei Artemis nicht in der Lage sind , konkret zu helfen , weil wir nach wie vor keine effizienten europäischen Krisenreaktionsstreitkräfte mit deutscher Beteiligung haben , die so etwas machen könnten . Das ist der erste Punkt . Zweitens sollten wir uns gut überlegen , ob sich die Bundeswehr noch einmal an einer Alibiaktion wie Artemis beteiligen sollte . Oder war nur an eine Trockenübung in einem Stab in Brüssel gedacht ? Ich glaube , hier müssen wir konsequent sein : Wir müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen haben , bevor wir danach rufen . Das gilt insbesondere - das sage ich mit aller Vorsicht - für einen Einsatz in einem Land wie dem Sudan . Es gibt , wie ich glaube , kaum ein so wichtiges und auch für unsere Sicherheit so bedeutendes afrikanisches Land , von dem wir in Wirklichkeit so wenig wissen . Deswegen halte ich es - das sage ich ganz ehrlich - für einen Fehler , dass die Präsenz unserer Nachrichtendienste in Afrika so zusammengeschrumpft wurde , dass sie für Afrika vollständig von den Erkenntnissen anderer Nachrichtendienste abhängig sind . Ich halte es auch für einen Fehler , dass wir aus vielen unserer Botschaften in Afrika die Militärattachés abgezogen haben . Ich halte es auch für einen Fehler , dass wir das Goethe-Institut in Khartoum geschlossen haben und seine Bücher öffentlich verscherbelt wurden . Ich halte es im Übrigen auch für traurig , dass die einst so berühmte Afrikakompetenz der Berliner Hochschulen langsam zurückgefahren wurde .