Partei: CDU/CSU
Die globale Finanzwirtschaft stellt uns vor neue Aufgaben : Alle Wirtschaftszweige werden zum internationalen Investitionsobjekt , und gleichzeitig spielen nationale Interessen keine Rolle mehr . Die Politik muss allerdings in der Lage sein , diese nationalen Interessenlagen gegenüber nicht marktwirtschaftlich begründeten Investitionen zu schützen . Deswegen ist es richtig , eine Investitionskontrolle bei begründeter Gefahr für die öffentliche Sicherheit einzuführen . Unser Ziel ist es , die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch im globalen Ordnungsrahmen zu verankern . Gerade im Jahr 2008 , nach 60 Jahren sozialer Marktwirtschaft , wollen wir diesen Prinzipien treu bleiben . Wir wissen , eine Freiheit ohne Ordnung führt zu Unfreiheit und Ungerechtigkeit . Wir wissen ebenso : Freiheit und Verantwortung gehören zusammen . Wir wollen einen weltweiten Wettbewerb , in dem Freiheit und Fairness gleichermaßen gewährleistet sind . Wir müssen für eine nationale , strategische Standortpolitik mit dem Ziel stehen , die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Europa und der Welt zu gewährleisten . Wir wollen den Menschen in unserem Land auch im Zeitalter der Globalisierung die Freiheit der Entfaltung garantieren und eine verlässliche Umwelt schaffen . Dadurch können wir den Menschen Chancengleichheit bieten . Dafür müssen wir unsere nationalen Interessen definieren und uns für deren Durchsetzung auf europäischer bzw . globaler Ebene einsetzen . Das Risiko der Globalisierung darf und kann nicht der einzelne Mensch - das Individuum - abfedern . Hier muss die Politik einspringen und den Menschen und den Unternehmen in Deutschland zur Seite stehen . Es ist eben auch unsere Aufgabe , Gefahren zu erkennen und zu bannen . Ausländische Staatsfonds können attraktive Investoren sein , müssen sie aber nicht . Genau aus diesem Grund sind wir für eine staatliche Prüfmöglichkeit von Investitionen , die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten . Daher begrüße ich die Absicht des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos , das Außenwirtschaftsgesetz zu ändern und eine Kontrollmöglichkeit bei ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen einzubauen . Wir wissen : Deutschland ist weltweit einer der attraktivsten Investitionsstandorte und profitiert seinerseits von offenen Märkten . Im Weltinvestitionsbericht 2007 der UNCTAD rangiert Deutschland unter den zehn attraktivsten Investitionsstandorten . Ausländische Unternehmen investierten bei uns mit knapp 43 Milliarden US-Dollar rund 20 Prozent mehr als noch im Jahr 2005 . Seit 2005 stiegen die deutschen Auslandsinvestitionen um 43 Prozent auf knapp 80 Milliarden US-Dollar . Deutsche Unternehmen sichern mit ihren Investitionen rund 5 Millionen Arbeitsplätze im Ausland , und umgekehrt sind 2 ,2 Millionen Deutsche für ausländische Arbeitgeber im Inland tätig . Mit anderen Worten : Für Deutschland ist die Investitionsfreiheit ein Stützpfeiler für Wirtschaftswachstum , Wohlstand und Beschäftigung . Aus gutem Grund haben wir uns dafür eingesetzt , die Investitionsfreiheit in der G-8-Gipfel-Erklärung von Heiligendamm hervorzuheben . Unser Land soll offen bleiben und es wird offen bleiben . Aus gutem Grund unterstützt Deutschland beispielsweise den Internationalen Währungsfonds bei seiner Forderung nach mehr Transparenz und Verhaltensregeln für Staatsfonds . Denn es ist nicht auszuschließen , dass einzelne ausländische Erwerber mit ihren Investitionen auch politische Ziele verfolgen . In diesen sehr engen Ausnahmefällen muss die Regierung Kontrollmöglichkeiten haben . Daher gibt es einen Gesetzentwurf , der vorsieht , Investitionsvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der öffentlichen Sicherheit überprüfen zu können . Die Prüfung einer Investition soll an enge Fristen gebunden sein , um Unternehmen und Investoren möglichst viel Rechtssicherheit zu geben . Konkret soll sich die Prüfungspflicht nur auf Investitionen beschränken , die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden . Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz würde seine beste Wirkung entfalten , wenn es in der Praxis nie angewandt werden müsste . So wird es dann seiner beabsichtigten , abschreckenden Wirkung gegenüber unerwünschten Staatsfonds voll gerecht . Zusammengefasst : Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ausschließlich der Schutz der nationalen Sicherheit . Das grundsätzliche Bekenntnis zur Investitionsfreiheit wird dabei nicht infrage gestellt . Aber ein gesetzlicher Schutz sensibler deutscher Firmen vor Übernahmen fragwürdiger ausländischer Investoren ist nur ein konsequenter Schritt , die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu stärken .