Partei: CDU/CSU
Ich lasse keine Zwischenfrage zu . . Herr Ullmann , Sie wissen , daß ich Zwischenfragen pausenlos zulasse , in dieser Frage aber nicht . Lassen Sie mich in aller Ruhe meine Ausführungen machen . . _ Ich will Herrn Ullmann überhaupt nicht übersehen . Sie haben vorhin vorgetragen , daß es natürlich eine Christenpflicht ist , . dem Gast Gastrecht zu gewähren und den Fremden aufzunehmen . Ich will nicht verschweigen , daß eine Spannung zwischen dieser Christenpf licht auf der einen Seite und dem Versuch auf der anderen Seite entsteht , das Asylgrundrecht so zu ändern , daß wir es handhaben und mit den anderen Völkern gleichgestellt werden können . Ich will das gar nicht verschweigen . Aber was wollen wir denn mit der Änderung des Grundgesetzes erreichen , nicht nur wir , die CDU/CSU , sondern auch der Großteil der SPD ? Wir wollen erreichen , daß wir Stabilität und Frieden im eigenen Land auch in Zukunft gewährleisten können . Deswegen ändern wir doch das Grundgesetz . Wir ändern es doch nicht , um uns gegen Fremde abzuschotten , sondern weil für uns Stabilität und Friede in unserem eigenen L and ein hoher Wert sind , und das ist ebenfalls ein christlicher Wert . . In dieser Abwägung , meine ich , sollten wir uns nicht so sehr auf eine Gesinnungsethik verlassen , die in der Wirklichkeit keinen Boden unter den Füßen bekommt . Ich glaube also , daß diese Spannung wohl da ist ; aber ich glaube nicht , daß der , der heute abend für eine Änderung des Grundgesetzes stimmt , sich gegen elementare christliche Grundregeln verhält . . Noch ein letztes : Wir haben natürlich die Aufgabe , die Flüchtlingsströme und die Ursache der Flüchtlingsströme an ihren Quellen zu bekämpfen . Aber wir können dies nicht _ darauf weise ich ebenfalls hin _ als Deutsche allein tun , sondern wir können es nur im Zusammenhang mit allen europäischen Ländern oder den westlichen Industriestaaten tun . Die Entwicklungshilfe ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik , aber nicht nur unserer Politik , sondern der Politik der ganzen freien Welt . Es ist richtig : Die Menschen kommen zu uns , weil sie nicht das tägliche Brot zum Leben haben . Wir müssen etwas dafür tun , daß wir diesen Menschen die Not nehmen . Auch dies ist nicht allein unsere Aufgabe , sondern Aufgabe der gesamten freien Welt . Wir müssen natürlich auch etwas unternehmen , um die Unterdrückung in den verschiedenen Ländern zu beseitigen , aber doch niemals durch eine kriegerische Intervention , wie das gesagt wird , sondern durch den Norbert Gets Versuch _ vielleicht ist das eine vornehmliche Aufgabe unserer Außenpolitik _ , dabei mitzuhelfen , daß in diesen Ländern Verfassungen entstehen , in denen das Recht des einzelnen auf Leben und auf Würde gewahrt bleibt . Das ist eine vornehmliche Aufgabe unserer Politik . Der verschreiben wir uns doch schon seit 40 Jahren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen uns von dem Gedanken freimachen , daß wir die Not der Welt bei uns lösen können . . Wir können die Not der Welt nicht hier in Deutschland lösen . Aber Art . 16 Abs . 2 Satz 2 GG verlangt dies , strenggenommen , von uns . Dies war eine großartige , noble Geste der Väter und Mütter unserer Verfassung ; wir wollen es nicht verschweigen . Es war ein großartiges Versprechen , das diese Männer und Frauen damals abgegeben haben . Aber dieses Versprechen können wir in dieser Form nicht einhalten , kein Volk auf der Welt kann es einhalten . Deswegen müssen wir eine praktikable Lösung finden , und wir sind auf dem besten Weg dazu . Allen , die dabei mitgeholfen haben , vor allen Dingen auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die vielleicht einen weiteren Weg als wir gegangen sind , danke ich , daß wir heute hoffentlich zu einer Änderung dieses Mißstandes kommen ; denn es ist ein Mißstand und nichts anderes . Danke schön . .