Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich - ich sehe , die Freude ist bei meinem Kollegen Ruck ähnlich groß - , dass wir heute die Möglichkeit haben , über diesen Antrag zu sprechen . Denn dieses Thema beschäftigt uns nun wahrhaftig über Legislaturperioden , in einer Kontinuität , die beinahe schon beispielhaft ist . Deswegen ist es gut , dass wir dazu heute endlich hier im Plenum sprechen können . Es ist unverkennbar : Der Einfluss internationaler Organisationen nimmt kontinuierlich zu . Deshalb ist es für uns wichtig , die Politik in diesen Institutionen mitzugestalten . Wir sind auf Ansprechpartner angewiesen . Ein Netzwerk deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in internationalen Organisationen ist notwendig . Ein Dialog zwischen Regierung und Parlament darüber ist ebenfalls notwendig . Wir müssen darauf achten , dass wir dort entsprechend unseren Möglichkeiten vertreten sind . Die Repräsentation deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist - das will ich einmal vorweg sagen - weitaus besser geworden als vor etlichen Jahren . Aber es ist nicht so , dass wir total zufrieden sein können . Wir wollen diese Repräsentanz deutscher Mitarbeiter nicht unmittelbar aus unseren finanziellen Beiträgen ableiten ; denn natürlich müssen wir auch Verständnis dafür haben , dass Länder mit geringeren Möglichkeiten international beteiligt sein müssen . Es kann aber nicht sein , dass wir im Vergleich zu anderen Industrieländern in wichtigen Institutionen quasi unterrepräsentiert sind . Deutschland ist Mitglied in über 200 internationalen Organisationen . Diese 200 internationalen Institutionen beschäftigen circa 60 000 Personen im vergleichbaren höheren Dienst . Das heißt , dort sind 60 000 Menschen mit Hochschulabschluss tätig . Darin sind Projektpersonal , Peacekeeping und Sprachendienst nicht enthalten . Etwa 5 400 deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auszumachen . Das heißt , dass der Anteil an deutschem Personal seit 1998 - damals waren es 8 ,8 Prozent - auf 9 ,5 Prozent gestiegen ist . Das ist zwar eine Steigerung , aber Sie werden mir zustimmen , wenn ich behaupte , dass hier Verbesserungen möglich sind . Wir befinden uns in der erfreulichen Situation , dass wir zum Beispiel auf der Generaldirektorenebene der EU oder im UN-Sekretariat in der quantitativen Ausstattung gut vertreten sind . Schaut man sich die Spitzen einmal an , wird man feststellen , dass mit Achim Steiner bei UNEP nur noch einer der wenigen Spitzenposten von einem Deutschen besetzt ist . Bis vor kurzer Zeit , Herr Kollege Trittin , hatte auch Tom Koenigs einen solchen Posten inne ; er ist nun nicht mehr dabei . Gerade bei einer Diskussion über die internationale Mitarbeit kann man seitens des Parlaments stellvertretend Tom Koenigs , aber auch allen anderen für ihr Engagement Dank sagen ; denn sie bringen sich da auch für die Bundesrepublik Deutschland ein . Wir haben erfreulicherweise von Aktivitäten der Bundesregierung zu berichten . Herr Staatsminister Erler , ich darf sowohl an Ihr Haus als auch an das Bundeskanzleramt richten : Wir als Parlamentarier können uns über den Dialog mit den Häusern nicht beklagen . Unsere Zusammenarbeit ist wirklich gut . Wir haben immer wieder erkennen können , dass Anregungen aufgenommen werden . So verfügen wir jetzt über einen internationalen Stellenpool , sodass man den nötigen Überblick hat . Ganz wichtig - das geht aus dem Antrag hervor - sind die Staatssekretärsrunde für deutsches Personal in internationalen Organisationen im Kanzleramt und der Koordinator für internationales Personal im Auswärtigen Amt . Dort besteht eine wirklich enge Zusammenarbeit . Nicht unbedeutend - das will ich hier noch einmal unterstreichen - ist auch der regelmäßig tagende Ressortkreis unter Einbeziehung der Länder . Wir erleben es bei Afghanistan - ich nenne nur das Stichwort Polizei - oder auch in der Kulturpolitik - ich nenne nur das Stichwort Lehrerinnen und Lehrer - : Wir brauchen die Länder . Deswegen ist es wichtig , dass sie einbezogen werden . Unser föderales System macht das möglich . Ich hoffe , es wird als Chance und nicht als zusätzliches Problem begriffen . Ebenfalls gut ist , dass heute eine Vorbereitung durch Informationsveranstaltungen für Bewerberinnen und Bewerber für internationale Institutionen stattfindet . Das hat dazu geführt , dass der Anteil deutscher Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich gestiegen ist . Ich kann mich sehr gut an eine Konferenz erinnern , an der Herr Ruck und ich teilgenommen haben und zu der das Auswärtige Amt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus internationalen Organisationen eingeladen hatte . 2007 hat eine solche Konferenz zuletzt stattgefunden . Interessant war , dass sich 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beworben haben , um an der Konferenz teilzunehmen , aber nur 200 Plätze vergeben werden konnten . Das zeigt , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfinden dies als sehr wichtig . Die Bundesregierung kann man nur ermuntern , diesen Weg weiterzugehen und zu prüfen , ob es Möglichkeiten gibt , den Rahmen noch zu erweitern . Vielen ist nicht so bekannt , dass ein großer Teil der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in internationalen Organisationen nicht aus dem öffentlichen Dienst kommt . Wir haben festzustellen , dass circa 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Bereich , aber circa 4 200 aus der privaten Wirtschaft oder aus anderen Institutionen kommen . Man muss sich natürlich auch deren Sorgen anhören . In den Gesprächen mit dem Verband der Bediensteten in internationalen Organisationen kommt - nicht überraschenderweise - gerade aus dem Kreis dieser Personen die Bitte , sich stärker um sie zu kümmern . Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die im internationalen Bereich tätig waren und nach Deutschland zurückkommen , sollten keine Nachteile haben . Vielmehr sollte ihre Erfahrung positiv zur Kenntnis genommen werden . Die Rückkehr in die deutschen Sozialsysteme muss ermöglicht bzw . erleichtert werden . Es darf nicht dazu kommen , dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann quasi um ihre Sicherung und ihre Existenz kämpfen müssen . Hier geht mein Appell an die Bundesregierung - das geht ein Stückchen über unseren Antrag hinaus - , sich dieser Thematik anzunehmen . Die Zugangsmöglichkeiten zum Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherungssystem müssen für diese Bediensteten aufrechterhalten werden . Schauen wir uns die Situation der deutschen Beamtinnen und Beamten an ! Mein Appell geht erneut dahin , dass nicht nur im Auswärtigen Amt und im BMZ , wo die klassische internationale Arbeit stattfindet , sondern auch in den anderen Häusern der Bundesregierung und bei den Ländern eine Auslandstätigkeit nicht als längerer Urlaub verstanden wird , sondern als Dienstleistung , die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht wird . Diejenigen , die zurückkommen , dürfen nicht irgendwo sozusagen abgestellt werden ; vielmehr sollte man ihre Erfahrung sinnvoll und nutzbringend einsetzen . Das liegt im gemeinsamen Interesse . Zu prüfen ist auch noch , wie die Flexibilität erhöht werden kann . Wir haben für alles Regelungen . So wird zum Beispiel ein Beamter , der in den auswärtigen Dienst geht , für fünf Jahre beurlaubt . Er kann im Ausnahmefall für weitere zehn Jahre beurlaubt werden . Nun stelle man sich vor , dass er 13 oder 14 Jahre gebraucht wird . Hier muss man an die Kreativität der Regierung appellieren . Es gilt , flexible Regelungen zu schaffen . Ich habe mich gerade auf den Konferenzen mit einzelnen Kolleginnen und Kollegen unterhalten . Dass jemand , der in jungen Jahren als Regierungs- oder Oberregierungsrat nach Brüssel oder New York gegangen ist und dort 10 bis 15 Jahre gearbeitet hat , dann , wenn er zurückkommt , hier nur die Perspektive hat , wieder als Regierungsrat beschäftigt zu werden , kann natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein . Wir erwarten , dass man sich auf Regierungsseite darüber noch einmal Gedanken macht . Im Raum steht dann immer wieder das sogenannte Spiralmodell . Ich vermute , der Kollege Ruck wird darauf noch eingehen . Ich will Ihnen deshalb nur kurz sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir einbringen müssen : Wenn wir zum Beispiel wollen , dass jüngere Kollegen vom Auswärtigen Amt oder von anderen Behörden in internationale Organisationen geschickt werden , müssen wir dafür sorgen , dass wir im Personalbereich flexibler werden . Das bedeutet , dass das Auswärtige Amt - dieses betrifft es ja in der Regel - Möglichkeiten erhalten muss , eine Art Personalreserve bzw . einen Personalstock aufzubauen , um in diesem Bereich tätig werden zu können . Ein Punkt , der sich in der Diskussion ebenfalls immer wieder abzeichnet , ist die im Unterschied zu anderen Ländern lange Ausbildungszeit in Deutschland . Zwischen einem Juristen , der bei uns ausgebildet wurde und dann in eine internationale Organisation geschickt wird , und einem Juristen , der in Frankreich oder Großbritannien ausgebildet worden ist und dann in eine internationale Organisation geschickt wird , können Sie schon einen massiven Altersunterschied feststellen . Das bringt in der Regel bei den weiteren Aufstiegsmöglichkeiten Probleme mit sich . Wir müssen also schauen , ob man hier gemeinsam mit den Universitäten Wege finden kann , um Benachteiligungen zu beseitigen . Nachdem ich die Universitäten angesprochen habe , möchte ich dazu überleiten , dass es bei uns eigentlich zum Normalfall werden muss , dass innerhalb der Hochschulen Angebote gemacht werden , mit denen junge Menschen auf eine Tätigkeit in internationalen Organisationen vorbereitet werden . Hier ist , wie ich glaube , innerhalb der Hochschulen einiges machbar . Diese Angebote sollten in Korrespondenz zu Programmen , die bereits zur Verfügung stehen , gesetzt werden . Ich nenne das Carlo-Schmid-Programm für Praktikanten oder das Programm Beigeordnete Sachverständige . Ähnliche Programme könnten mit einer effektiven Ausbildung an den Hochschulen kombiniert werden , sodass hier für beide Seiten , für die Hochschule wie für die Studentinnen und Studenten bzw . die jungen Akademiker , enorme Synergieeffekte entstehen könnten . Ich meine also , dass gerade im Bereich der akademischen Ausbildung noch andere Formen und Ideen eingebracht werden könnten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe herzlich Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit , in diesem Fall besonders mit meinem Kollegen Ruck . Christian , ich erwähne das gerne noch einmal , weil wir wirklich über Jahre dieses Anliegen immer wieder eingebracht haben . Ich bedanke mich beim Unterausschuss Vereinte Nationen , der dieses Anliegen ebenfalls mitbegleitet hat , und bei den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung , die uns mit Rat und Tat zur Seite standen . Ich schenke Ihnen jetzt einige Sekunden meiner Redezeit und bitte dafür um Verständnis . Vielen Dank .