Partei: CDU/CSU
Danke schön . Das wundert mich nicht , weil die Beantwortung so traf , daß der zweite Fragesteller sich gar nicht mehr gemeldet hat . . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg , der schon mehrfach zitiert wurde , hat vor wenigen Tagen festgestellt : Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer deutlichen Senkung des Körperschaftsteuersatzes ist notwendig , um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern . Der Mann heißt Spöri . Als er noch hier war , hatte die SPD auch einen Steuerexperten . . Meine Damen und Herren von der SPD , verzichten Sie bei diesem für unser Land so wichtigen Gesetzesvorhaben auf die angekündigte Rolle rückwärts . Zu den Eckpunkten des Standortsicherungsgesetzes : Die Senkung der Ertragsteuersätze ist für die Investitionsentscheidungen vor allem psychologisch von größter Bedeutung . Hinzu kommen die Steuerentlastung für den Mittelstand , steuersparende Abschreibungen und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer und die Verlängerung von Steuervergünstigungen für die jungen Bundesländer . Was wir vorhaben , ist auch bei ganz kritischer und objektiver Betrachtung keine Steuerentlastung für Besserverdienende . Größen der Unterhaltungsbranche , Spitzenmanager und Couponschneider werden leer ausgehen , genauso wie Sie und ich . Und , meine Damen und Herren , wenn man da immer wieder Heino ins Spiel bringt , kann ich nur sagen _ da kann man geteilter Meinung sein _ : Jedenfalls singt er besser , als Frau Matthäus-Maier spricht . . Insofern hört man ihn lieber , ob man nun positiv oder negativ zur Volksmusik eingestellt ist . Meine Damen und Herren , wenn nun die SPD in einigen Finanzierungskonzepten den Verzicht auf die Unternehmensteuerreform als Deckungsmasse für andere Aufgaben einsetzt , die Gegenfinanzierung aber stehen läßt , dann erinnert das an ein absurdes Theater . Wir fordern unserer Wi rtschaft notgedrungen einiges ab . Aber wenn die Unternehmensteuerreform in ihr Gegenteil verkehrt würde , müßten wir doppelt und dreifach bezahlen . Schon die Forderung nach einem solchen Konzept in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage ist im Grunde genommen ein Anschlag auf unsere ökonomische Zukunft und auf die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland . . Meine Damen und Herren , es geht heute nicht mehr uni die Aufhebung feudaler Besitz- oder Einkommensverhältnisse , sondern um die Arbeit an einer modernen Steuerstruktur , die dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit umfassend Rechnung zu tragen versucht . Nach der auch 1993 fortbestehenden Lohn- und Einkommensteuerstatistik tragen rund 30 % der Steuerpflichtigen mit Einkommen von über 60 000 DM über 70 % der Lohn- und Einkommensteuerlast . Auf die oberen 5 % der Einkommensteuerpflichtigen mit Einkommen von mehr als 120 000 DM entfällt ein Steueranteil von rund 40 % . Das Ifo-Institut hat in einer kürzlich vorgelegten Studie sogar noch höhere Prozentsätze nachgewiesen . Gerade auch im vorgelegten Föderalen Konsolidierungskonzept ist das Prinzip der fairen Lastenteilung umfassend betrachtet worden . Man kann natürlich beliebig lange an der Verteilungsrechnung weiter feilen . Aber wer zu lange feilt , hat am Ende nichts mehr in der Hand , und spätestens dann haben sich alle Verteilungsprobleme von selbst , 11836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Bundesminister Theodor Waigel aber zum entscheidenden Nachteil der Beschäftigten und vor allem der Arbeitssuchenden , gelöst . Die Verwirrung in der SPD ist ja total , wenn ich mir vorstelle , daß man uns das vorwirft und Herr Spöri auf der anderen Seite auf 40 % heruntergehen möchte . Ich hoffe nur auf eine gewisse Kompromißbereit - schaft . Denn der Vorschlag , den der Kollege Poß gemacht hat , führt ja nicht weiter . Die Rechtsformneutralität des Steuerrechts würde bei einer Beschränkung der Entlastungen auf Kapitalgesellschaften zerstört . Viele tausend personenbezogene Betriebe würden in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft gedrängt . Gefährdet wäre damit auch die bewährte Mischstruktur unserer Wirtschaft , . die im wesentlichen auf mittelständisch geprägten Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften aufbaut . Übrigens , Herr Schulz , da fällt mir noch ein : Bei dem , was Sie zum Bundesfinanzhof gesagt haben , ist mir unerfindlich , woher Sie es beziehen . Der Präsident des Bundesfinanzhofs , Herr Klein , war gestern , wenn ich richtig unterrichtet bin , im Finanzausschuß und hat dieses Vorhaben als nach seiner Ansicht verfassungskonform und die Spreizung und die Beschränkung auf gewerbliche Einkünfte als geradezu geniale Idee bezeichnet . Das ist die Realität . . _ Entschuldigung , Sie können doch hier nicht hergehen und behaupten , der Bundesfinanzhof habe das als verfassungswidrig bezeichnet , wenn eine völlig andere Aussage des Präsidenten erst gestern gemacht worden ist . . Wir müssen auf umfassende Wachstumskonzepte setzen . Ein Prozent mehr Wachstum bringt in den nächsten vier Jahren etwa 30 bis 40 Milliarden DM mehr in die öffentlichen Kassen . Die Diskussion darüber , wie wir in allen Bereichen wieder Wachstum herbeiführen können , haben wir bisher nicht intensiv genug geführt . . Die entscheidende Frage kann doch nicht mehr sein , was wir verteilen , sondern ist vielmehr , was wir tun können , um den gegenwärtigen schwerwiegenden Konjunktureinbruch wirksam zu überwinden . Dabei ist es legitim und , wie ich meine , auch gerechtfertigt , die Hinnahme konjunkturbedingter Steuermindereinnahmen und zusätzlicher Ausgaben für den Arbeitsmarkt durch eine zeitweilige Erhöhung der Nettokreditaufnahme aufzufangen . Darüber hinaus geht es jedoch um einen glaubwürdigen mittelfristigen Wachstumskurs . Dazu gehören entschlossene Maßnahmen im Bereich der wachstumsfördernden Steuerpolitik , die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Begrenzung der Lohnkosten . Nur dann wird es gelingen , auch im kurzfristigen Bereich zu Zinssenkungen zu kommen . Die Zinssenkungen bei den langfristigen Krediten sind schon sehr beachtlich ; die Zinsen befinden sich da auf einem relativ niedrigen Stand , was das Vertrauen in die deutsche Geld- , aber auch in die deutsche Finanzpolitik und auch das Vertrauen in die deutsche Politik schlechthin widerspiegelt . Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden . . Wir müssen mehr tun . Wir brauchen eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt . Wir brauchen den Abbau der in der Gesellschaft weitverbreiteten Technologiefeindlichkeit . Gott sei Dank zeichnet sich im Bereich der Jugend ein positiver Trend ab . Wir brauchen die Ausrichtung der Ausbildungsgänge auf mehr praxisrelevantes Wissen und eine Entschlackung der bürokratischen Genehmigungsverfahren , und zwar nicht nur im Osten , sondern auch im Westen .  Wir brauchen mehr Privatisierung im Bereich des Bundes , aber auch im Bereich von Ländern und Gemeinden . Ich glaube , hier eröffnet sich ein beachtliches Wachstumspotential , das wir nutzen müssen . Neben der Wirtschafts- und Finanztheorie geht es um ganz einfache elementare Grundzusammenhänge des Wirtschaftens , die nicht in Vergessenheit geraten dürfen . Wir müssen arbeiten , sparen und investieren , um wirtschaftlichen Erfolg zu haben , denn wir können nichts verteilen und auch nichts umverteilen , was wir nicht haben . Standortsicherungsgesetz , Solidarpakt , Konsolidierungskonzept : Das sind unsere Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart . Niemand ist festgelegt , niemand ist gehindert , an diesem umfassenden Kompromiß mitzuwirken . Wir haben es in der Hand , Geschlossenheit , Solidarität und Vernunft unter Beweis zu stellen . Daher bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Mitwirkung und um Ihren Beitrag zur Bewältigung der großen Aufgaben , die wir uns gemeinsam gestellt haben . Ich danke Ihnen . .