Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich war in Baden-Württemberg _ wie der Minister , wie viele andere . Ich habe dort Waldbauern kennen gelernt : Größe des Waldes 40 Hektar ; 38 Hektar davon ist _ geworfen . Buchen , Eichen , Laubwälder . . _ Nein , eben hat eine Dame aus der SPD-Fraktion davon gesprochen , dass man doch jetzt endlich einmal mit dem ökologischen Waldbau beginnen müsse . Diese Waldbauern haben das Jahrzehnte getan ; sonst hätten dort nicht 250 Jahre alte Buchen gestanden ! . Jetzt kommen die zu uns und fragen , was wir tun . Ich sage : Wir haben das Forstschäden-Ausgleichsgesetz erlassen . Wir haben damit die Beschränkung des Holzeinschlages bewirkt . Das ist ja wichtig zur Marktstabilisierung . Ich glaube , darin stimmen wir auch alle überein . Diesem Verordnungsentwurf von Baden-Württemberg haben alle Bundesländer zugestimmt . Dankenswerterweise war das überhaupt nicht umstritten . Darum geht es aber nicht , sondern die Frage ist doch : Wenn jetzt so viel Wald geworfen ist , teilweise in Hochlagen , wo nichts anderes als eine Fichte wächst dann bedarf es eines erheblichen Geldaufwandes , diese Holz zu bergen , was insbesondere in den Steillagen schwierig ist . Da sind Landwirte , die im Nebenerwerb Holzbergung betreiben und die mit ihren Maschinen teilweise in dieses geschmissenen Steillagen nicht hineinkommen . Das birgt auch ein ungeheures Gefährdungspotenzial . Das wissen wir doch alle . Wenn wir es aber wissen , dann sollten wir doch einige vernünftige Rückschlüsse daraus ziehen . Dann ist die Frage zu stellen : Wie kommen denn Waldbauern jetzt mit ihrer Liquidität hin ? _ Die brauchen jetzt Liquidität . Ich habe mir das einmal an einem Waldstück angeguckt . Da sind fünf Hektar geschmissen , alles schlagreif . Der Bauer hätte 150 000 DM dafür bekommen ; er hätte die Bäume nacheinander schlagen können . Jetzt muss er diesen Wald bergen , das Holz vermarkten und kriegt noch 40 000 DM . Die gesamten fünf Hektar sind auf einmal weg . Natürlich sind Teile der entsprechenden Vorschriften eines ermäßigten Steuersatzes für Kalamitätsnutzungen erhalten geblieben _ das ist ja sinnvoll und richtig gewesen _ , aber Teile sind auch verändert worden . Jetzt werden die Geschädigten möglicherweise noch mit einer höheren Besteuerung bestraft . Dabei haben sie nachhaltig Waldwirtschaft betrieben und somit eine gesellschaftliche Leistung erbracht . Nun können wir ihnen natürlich auch damit kommen , dass uns möglicherweise eine Klimakatastrophe bevorsteht . Das ist eine Frage , die wir auch in aller Ernsthaftigkeit zu erörtern haben . Ich gebe jedem Vorredner und jeder Vorrednerin Recht , dass man darüber sprechen muss . Aber was nutzt denn das jetzt einem Waldbauern , der diesen existenziellen Schaden aufzuarbeiten hat ? Das ist doch die Frage , die hier einmal zu stellen ist . . Herr Staatssekretär Thalheim hat uns hier in der Fragestunde _ wir hätten ja möglicherweise sonst unsere Anträge gar nicht gestellt _ gesagt , es könne über das jetzt Angesprochene hinaus keine weiteren Hilfen geben , weil es letztlich eine regionale Katastrophe sei . Nur , dann sind alle Bundesländer _ auch die SPD- regierten _ anderer Auffassung , . denn die Bundesländer haben den Bund aufgefordert , mit einem Sonderprogramm zu helfen . Deshalb fordere ich für meine Fraktion hier dieses Sonderprogramm . Nun sagt man , das könne man ja aus den 1 ,7 Milliarden DM , die für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehen , nehmen . . Ich will das heute hier gar nicht kritisieren , weil es mir um die Hilfen für die Waldbauern geht . Aber wir wissen doch ganz genau , dass mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe immer neue Aufgaben zu bewältigen sind . . Wir wissen ganz genau , dass diese Mittel häufig sehr knapp sind . Wir wissen ganz genau , dass der Strukturwandel durch die Agenda 2000 , aber auch durch den Preisverfall in der Landwirtschaft verstärkt wird , dass also immer mehr Mittel der Gemeinschaftsaufgabe eingefordert werden . Nun sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe , die teilweise ausgequetscht ist wie eine Zitrone , auch noch die Mittel für die baden-württembergischen Waldbauern erwirtschaftet werden . Wenn ein Betrieb zum Beispiel eine einzelbetriebliche Förderung haben möchte und gleichzeitig Hilfe benötigt , weil er erhebliche Waldschäden erlitten hat , dann kann es sein , dass er sozusagen mit sich selbst um das Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe konkurriert . Deswegen sage ich Ihnen : Wir brauchen ein fünfjähriges Sonderprogramm , das zu 40 Prozent von den Ländern _ es ist nicht nur Baden-Württemberg , sondern es sind auch Bayern , Rheinland-Pfalz und Hessen etwas betroffen _ und zu 60 Prozent vom Bund finanziert wird . . Es ist eigenartig : Der Bundeslandwirtschaftsminister , der anlässlich der Grünen Woche in Berlin _ das wissen wir , weil wir dort auch manchmal feiern _ neulich eine sehr gute Rede gehalten hat , hat dargestellt , was die Kommunen im Bereich des Naturschutzes verkehrt machen . Früher , als er noch Landwirtschaftsminister in Niedersachsen war , wusste er immer , was der Bund verkehrt macht . Aber jetzt muss er einmal sagen , welche konkrete Hilfe er für die Waldbauern leistet , die durch diese Schäden so extrem betroffen sind . . Das ist entscheidend , und nicht , dass man über andere redet . Hier muss er endlich auf den Tisch legen , welche konkreten Mittel _ über das hinaus , was ohnehin schon in der Agrarpolitik eingesetzt wird _ , zusätzlich zur Verfügung gestellt werden . Darauf erwarten wir heute eine Antwort . Ich finde es sowieso komisch , dass Karl-Heinz Funke hier immer als Letzter spricht . Wir wollen auch einmal über das diskutieren , was er vorzulegen hat . Aber offensichtlich hat er nichts vorzulegen . Deswegen spricht er immer als Letzter . Lassen Sie uns möglichst schnell und zügig ein Sonderprogramm des Bundes und der Länder beschließen und damit den Waldbauern helfen . .