Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir heute über die Patientenverfügung diskutieren . Das Thema bewegt viele Menschen . In Gesprächen und in den durchweg gut besuchten Veranstaltungen zu diesem Thema ist das sehr deutlich zu spüren . So groß das Interesse ist , so groß ist aber auch die Verunsicherung vieler . Viele Menschen fragen sich , ob ihre Ärzte ihre Patientenverfügung im Krankheitsfall wirklich befolgen werden . Auf der anderen Seite haben viele Ärzte Angst vor rechtlichen Konsequenzen , wenn sie auf bestimmte lebenserhaltende Maßnahmen verzichten . Hier muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden . Die Debatte um Patientenverfügungen ist nicht einfach irgendeine politische Debatte . Es ist ein hoch emotionales Thema , das grundlegende Fragen nach dem Umgang mit Krankheit und Sterben aufwirft . Das sind Fragen , die jeder hier im Hause auch für sich selbst nach seinem eigenen Gewissen entscheiden muss . Ich finde , dass Parteipolitik bei diesem Thema nichts verloren hat . Deshalb wird der vorgelegte Entwurf auch von Parlamentariern aus verschiedenen politischen Lagern getragen . Die Ernsthaftigkeit der Stammzelldebatte hat gezeigt , dass es der Sache durchaus dienlich ist , wenn Parteipolitik in diesem Hause für kurze Zeit einmal keine Rolle spielt . Ich unterstütze den Stünker-Entwurf , weil er das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ins Zentrum stellt . Kann ein Patient sich nicht mehr äußern , muss der in der Patientenverfügung festgelegte Wille gelten , und zwar unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung . Wenn ich mich bei vollem Bewusstsein gegen eine Behandlung entschließe - sei es medizinisch auch noch so unsinnig ; die Kollegin Bender hat ein entsprechendes Beispiel gebracht - , darf mich auch heute niemand gegen meinen Willen behandeln . Dieses Recht auf Selbstbestimmung darf meiner Überzeugung nach nicht mit dem Verlust der Äußerungsfähigkeit enden . Patientenverfügungen sind Vorausverfügungen ; das ist bereits angeklungen . Natürlich ist eine Vorausverfügung nicht mit einer aktuellen , bei vollem Bewusstsein in der Arztpraxis oder im Krankenhaus getroffenen Entscheidung gleichzusetzen . Dieser Problematik trägt der vorliegende Entwurf jedoch ausreichend Rechnung . Denn entgegen vielfachen Behauptungen soll nicht einfach das , was in der Patientenverfügung steht , ohne Prüfung übernommen werden . In der konkreten Erkrankungssituation des Patienten müssen Arzt und Betreuer bzw . Bevollmächtigter feststellen , ob die Patientenverfügung , erstens , auf die aktuelle Lebenssituation und Behandlungssituation zutrifft , ob sie , zweitens , für diese Situation eine Entscheidung über die anstehende ärztliche Maßnahme enthält und ob sie , drittens , noch dem aktuellen Willen des Patienten entspricht . Diese Hürden sind für mich entscheidend , denn sie verlangen von den Verfassern von Patientenverfügungen , dass sie sich präzise schriftlich äußern und ihre Verfügung regelmäßig aktualisieren , wenn sie sicherstellen wollen , dass ihre Verfügung von Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigtem als auf die aktuelle Situation zutreffend gewertet werden kann . Dies setzt meiner Meinung nach auch voraus , dass der Verfasser sich vorab umfassend informiert . Denn nur dann ist er in der Lage , eine solche Verfügung überhaupt entsprechend zu verfassen . Mir ist wichtig , dass diese Vorausverfügung eine informierte und reflektierte Entscheidung ist . Es ist eine sehr persönliche Entscheidung , die mit Multiple Choice nichts zu tun hat . Bei einer Vorausverfügung stellt sich natürlich immer die Frage , inwiefern man jetzt über eine Extremsituation in der Zukunft entscheiden kann , die man noch nie erlebt hat . Wer kann garantieren , dass man in dieser Situation nicht doch eine andere Einstellung zu lebenserhaltenden Maßnahmen hat ? - Das kann natürlich keiner . Aber soll man daraus schlussfolgern , dass es besser ist , andere über das eigene Schicksal entscheiden zu lassen ? - Nein ! Natürlich kann ich mich vorab nur schwer in mögliche Extremsituationen hineinversetzen . Man löst dieses Dilemma aber nicht auf , indem man diese Entscheidung einer zweiten Person , zum Beispiel dem Arzt , allein überlässt . Auch mein Arzt kennt die Situation nicht , denn auch er oder sie hat sie nicht erlebt oder durchlebt . Aber im Gegensatz zu meinem Arzt kenne ich beim Verfassen der Verfügung , die freiwillig ist , mich und meine Einstellung zu Krankheitsbehandlung , Lebensverlängerung und Lebenserhaltung sehr genau , und zwar besser als jeder andere . Aus diesem Grund ist es richtig , dass Patientenverfügungen als Ausdruck des freien Willens ohne Reichweitenbeschränkungen , aber mit genauer individueller Prüfung verbindlich sein sollen . Wir diskutieren bereits seit Jahren über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen . Ich halte dies angesichts des sensiblen Themas auch für gerechtfertigt . Allerdings sollten wir nun , nach erneuter monatelanger Verschiebung , langsam zum Ziel kommen . Es gab genügend Zeit zur Positionierung . Neben dem Stünker-Entwurf stehen noch einige andere Vorschläge im Raum . Ich hoffe sehr , dass die heutige Debatte Startpunkt für eine zügige und abschließende Diskussion ist , die dann möglichst bald zu der dringend erforderlichen gesetzlichen Regelung führen soll . Danke schön .