Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Linken , Ihre gebetsmühlenartig wiederholte Forderung Raus mit unseren Soldaten aus Krisengebieten ! - stattdessen wollen Sie alles mit Diplomatie und ähnlich schönen Sachen lösen - regt mich langsam auf . Wie wollen Sie denn die Befriedung , die Stabilität und den Wiederaufbau einer nach 30 Jahren Krieg zerrütteten Gesellschaft sowie den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens allein mit Diplomatie und Aufbauhilfe schaffen ? Es ist doch richtig , dass es in einer Post-War-Conflict-Situation - wie es so schön im Neudeutschen heißt - wie im Kosovo und in Afghanistan nicht ohne eine militärische Absicherung geht . Sonst können wir alle Aufbauanstrengungen schlicht und ergreifend vergessen . Das wissen Sie auch . Sie stellen Behauptungen wider besseres Wissen auf . Wir müssen uns natürlich um das Wie kümmern . Das tun wir auch . Wir haben in der SPD eine Arbeitsgruppe , die seit Oktober 2006 versucht , alle möglichen Aspekte zu analysieren , und Verbesserungsvorschläge macht . Eine Frage , über die wir - auch in der NATO - lang und breit diskutiert haben , lautet , wie wir die Interventionen sowohl auf ziviler als auch auf militärischer Seite mit mehr Kultursensibilität angehen können . Hier haben wir alle noch etwas zu lernen . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen . Paul Schäfer , deine Behauptung , dass praktisch die ganze afghanische Bevölkerung den Abzug verlange und die Truppen als Bedrohung empfinde , ist unseriös . Ich will ein paar Zahlen nennen . In einer breit angelegten Studie von ARD und BBC , die du sicherlich kennst , wird genauso wie in einer noch nicht veröffentlichten neueren Studie festgestellt : 99 Prozent begrüßen die Aktivitäten der Entwicklungsorganisationen . 96 Prozent sind der Meinung , dass sie vom Aufbau und von der Anwesenheit ausländischer Truppen profitieren , auch finanziell . 74 Prozent der Antwortenden sind der Meinung , dass das Militär die lokale Bevölkerung schützt . Darüber kann man sich nicht hinwegsetzen , weil vielleicht insgesamt 10 Prozent der Bevölkerung anderer Meinung sind . Es gibt sicherlich eine interessengeleitete Spaltung der afghanischen Gesellschaft . Was bedeutete denn ein Abzug für das afghanische Volk ? Er bedeutete , es im Stich zu lassen . Wenn Sie nach Afghanistan fahren - das hat bislang fast niemand von Ihnen getan - und mit den Menschen dort sprechen würden , würde Ihnen bestätigt werden , dass die Afghanen noch nicht in der Lage sind , ihre eigene Sicherheit zu garantieren . Deshalb bilden wir vermehrt aus . Die Bundeswehr hat die Ansätze für die Ausbilder und die Ausbildungsaufgaben verstärkt . Bei EUPOL findet sogar eine Verdoppelung statt . Die Afghanistan-Konferenz in Paris wird die militärischen wie die zivilen Maßnahmen überprüfen und genau darauf achten , was erreicht wurde und was nicht , wer seine Aufgaben erfüllt hat und wer nicht , was schiefgelaufen ist und welche Gründe es dafür gibt . Nach Beantwortung dieser Fragen müssen wir unsere Strategie notfalls überdenken . Alle Studien , die nun wie Pilze aus dem Boden schießen , besagen , dass etwas verändert werden muss . Eine der geforderten großen Veränderungen ist - ich glaube , darin stimmen wir überein - , noch mehr in den Aufbau zu stecken , noch mehr Entwicklungshilfe zu leisten , noch mehr in Straßenbau , Arbeitsplätze , Ausbildungsprojekte und alle Projekte zu investieren , die begonnen wurden und nun verstärkt werden müssen . Nur , dann soll mir doch bitte einer erklären , wie wir das ohne Schutz der Bevölkerung , ohne Schutz der Projekte fertigbringen sollen . Ein letzter Punkt . Paul , du hast die zivilen Opfer angesprochen . Schau dir bitte die Statistiken an : Es gibt mehr zivile Opfer von afghanischen Warlords , von illegalen Akteuren und von den Taliban , als es zivile Opfer durch militärische Angriffe gibt . Das brauche ich jetzt nicht noch einmal auszuführen . Wir haben doch schon diskutiert , welche Strategien von den Taliban insbesondere im Süden angewendet werden ; dort nehmen sie die Zivilbevölkerung in Geiselhaft . Die Lage wird nicht dadurch besser , dass Militär abgezogen wird und wir noch eine Straße bauen , sondern die Situation wird nur durch den Aufbau von Polizei und Militär besser , sodass die eigenen Sicherheitskräfte diesen Schutz gewährleisten können . Die zivile Hilfe wird hoffentlich noch viel länger andauern . Wir werden in den Wiederaufbau noch viel länger investieren müssen als in die militärischen Kapazitäten . Aber solange militärische Hilfe notwendig ist , ist eure Forderung einfach absurd . Es tut mir leid .