Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen , und zwar für die gute Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss . Ich glaube , wer als Gast an einer Ausschusssitzung teilnimmt , könnte kaum feststellen , wer den Regierungsfraktionen und wer der Opposition angehört . Es geht in erster Linie sicherlich darum , darauf zu achten , dass das Geld des Steuerzahlers verantwortungsvoll ausgegeben wird . Insofern kann ich mich über die Zusammenarbeit nicht beklagen . Auch dem Bundesrechnungshof und seinem Präsidenten möchte ich meinen Dank aussprechen . Aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich mich bedanken ; denn ich habe mit großer Freude festgestellt , dass der Bundesrechnungshof viele Anregungen vonseiten der FDP aufgenommen hat . Der ökologische Landbau , der als Titel im Einzelplan 10 aufgeführt ist , wurde gerade erwähnt . Wir als Abgeordnete sind ein bisschen stolz darauf , dass der Bundesrechnungshof unsere Anregungen aufgegriffen hat . Man kann zwar über die Zeiten sprechen , in denen es eine andere Regierung gab , Kollege Rübenkönig , aber Sie verschweigen die Ausführungen des Bundesrechnungshofs völlig und verweisen nach sechs Jahren Regierungszeit immer noch auf die alte Regierung , obwohl Sie doch alles besser machen wollten . Ich zitiere eine Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs vom 16 . No-vember : Eigentlich müsste es selbstverständlich sein , dass der Bund in Zeiten knapper Kassen besonders verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgeht . Dass dies leider nicht so ist , zeigt unser Jahresbericht . Das trifft allein auf das eine Jahr zu , das zu prüfen war - und dieses fällt in die Verantwortung Ihrer Koalition . Sie haben erlebt , wie engagiert wir in den Haushaltsberatungen unsere Kürzungsanträge gestellt haben ; lediglich im Bildungsbereich haben wir Steigerungen in Höhe von 12 ,5 Milliarden Euro vorgeschlagen . Warum treten wir nicht in einen Wettbewerb ein ? Sie müssen nicht alle unsere Vorschläge übernehmen . Vielleicht ist auch nicht alles richtig , was wir fordern . Aber wir haben den Mut gehabt , Kürzungen vorzuschlagen , die bis hin zu unserer eigenen Klientel reichen . Warum treten wir nicht zusammen in einem Wettbewerb und haben den Mut , gemeinsam Kürzungen vorzunehmen ? Das vermisse ich bislang vonseiten der Koalition . Eine Woche vor den Haushaltsberatungen wurde uns von den Grünen versprochen , dass wir alles noch einmal durchgehen . Warum gehen wir nicht die Subventionen und Zuwendungen an ? Sie picken sich einzelne Positionen heraus und kommen uns mit der Eigenheimzulage ; Hauptsache , es geht nicht an Ihre grüne Klientel , Frau Scheel . - Ich nenne nur das Stichwort Windkraft . Aber ich könnte noch andere Beispiele dafür anführen , welche Positionen Sie aus den Kürzungsvorschlägen herausschmeißen . Herr Clement hat bereits darauf hingewiesen , was uns das in nächster Zeit noch kosten wird . Solchen Ausführungen hören Sie doch gar nicht mehr zu . Die Kollegin Eichstädt-Bohlig kriegt Schaum vor dem Mund , wenn irgendeine Streichung im Ressort von Frau Künast vorgenommen werden soll . Sie würde die Mittel am liebsten immer weiter erhöhen . Lassen Sie uns in den Wettbewerb eintreten ! Hartz IV ist bereits angesprochen worden . Können Sie mir erklären , warum in den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften alle Büromöbel neu gekauft werden müssen und warum die Vorschriften genau regeln , wo die Steckdosen anzubringen sind ? Haben Sie sich einmal damit befasst , mit welchen Richtlinien dort gearbeitet wird ? Das ist doch Wahnsinn . Wir reden hier über Bürokratieabbau und dort wird jedem in dicken Broschüren vorgeschrieben , wie die Büromöbel auszusehen haben . Ich komme zum Schluss . Wir sollten gemeinsam in einen Wettbewerb eintreten , damit unsere Schulden abgebaut werden können , die sonst unsere Kinder und Kindeskinder zu verantworten haben werden . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss , die sicherlich wie immer sachlich und fair sein wird . Vielen Dank .