Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wie weit muss man eigentlich auf den Hund gekommen sein , dass man sich nicht mehr anders zu helfen weiß , als eine Aktuelle Stunde so zu verdrehen ? Ihnen geht es nicht um die Themen , die diesem Land wirklich am Herzen liegen . Herr Kollege Kolb hat bereits auf die Winkelzüge der Geschäftsordnung hingewiesen . Allein das lässt tief blicken . Liebe Frau Kollegin Scheel , es ist schon ein besonderes Beispiel von Chuzpe oder Scheinheiligkeit , dass Sie hier So eine Gemeinheit ; wir müssen uns dringend über die CDU/CSU unterhalten gesagt haben , während gleichzeitig in großen Lettern Meuterei gegen Ausbildungsabgabe zu lesen ist . In dem entsprechenden Artikel ist davon die Rede , dass Rot-Grün tief zerstritten ist und dass bis zu 20 Abgeordnete der Grünen die SPD-Pläne ablehnen . Erklären Sie uns doch einmal hier , im Parlament , was bei Ihnen los ist ! Eine große westdeutsche Tageszeitung hat es auf den Punkt gebracht : Dem Bundesfinanzminister fliegt wieder einmal der Haushalt um die Ohren . Der Aufschwung findet zwar statt , leider aber anderswo . Deutschland verliert immer mehr Arbeitsplätze und die Stimmung im Volk ist mies wie nie . Der Spiegel spricht vom Alles-paletti-Kanzler und andere Zeitungen bezeichnen den Bundeskanzler Schröder mittlerweile als Schönwetteronkel . Vom großen Reformator ist nichts mehr übrig geblieben und seine Mehrheit , die Koalitionsfraktionen , setzt hier eine Aktuelle Stunde an , um sich über die Probleme und die inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU zu unterhalten .  Mitleiderregend ist das Bild , das Sie abgeben ! Ich habe noch ein anderes Beispiel . Es gibt das schöne Bild : Wer mit dem Finger auf andere zeigt , zeigt mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst . - Das sollten Sie nicht vergessen . Das ist genau Ihr Problem . Ich kann Ihnen auch sagen , warum wir uns über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme unterhalten : weil es natürlich eine der spannendsten Angelegenheiten des Standorts Deutschlands ist , sich einmal mit dem Paradoxon , mit dem Dilemma des deutschen Gesundheitssystems auseinander zu setzen . Eigentlich würde die demographische Entwicklung zu einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsgütern führen . Es handelt sich dabei eigentlich um einen Wachstumssektor in Deutschland . Wir waren einmal die Apotheke der Welt . Wir haben einmal Industrieunternehmen gehabt , die medizinischen Fortschritt entwickelt und geprägt haben . Unter Ihrer Regierung sind wir dazu gekommen , dass wir nur noch kopieren . Wir haben keine Möglichkeiten mehr . Ihr einziges Problem ist , dass Sie mit den aktuellen Mitteln der Gesundheitspolitik nur noch Kostendämpfung betreiben . Sie machen genau das Gegenteil von Wachstumsanschub . Sie versuchen alles , um die Kostensteigerungen irgendwie aufzuhalten bzw . die Kosten zu senken . Dann kommen Sie auch noch mit einem Ladenhüter . Der Begriff der Kopfpauschale kommt doch nicht von der CDU oder der CSU . Es ist Ihr Berater , der Regierungsberater Rürup , der in Ihrem Auftrag diese Dinge entwickelt . Im Gegensatz dazu sagen Sie dann : Die Bürgerversicherung löst das Problem . - Sie haben bis heute nicht verstanden , dass durch neue Beitragszahler , die Sie durch die Bürgerversicherung bekommen würden , sofort entsprechende Ansprüche induziert würden . Wenn wir uns die Krankenkassen anschauen , dann stellen wir fest : Es gibt Schwierigkeiten ; es müssen Verwaltungsreformen durchgeführt werden . - Sie haben bis heute niemandem erklären können , wieso Ihr Konzept dagegen lautet : Wir machen eine Einheitskasse . Sie haben bis heute noch nicht eingestanden , dass mit der Bürgerversicherung die Schwankungen , die wir momentan im System der gesetzlichen Krankenversicherung haben und mit denen wir uns herumschlagen müssen , letztlich institutionalisiert würden . Ich sage klipp und klar : Der Weg , den Sie gehen wollen , führt zwar zu mehr Mitteln - das ist unbestritten - , aber die wesentlichen Strukturprobleme , die wir im Bereich des Gesundheitswesens haben , werden nicht gelöst . Da vergeben Sie sich eine Chance für die Zukunft . Im Gegensatz zu Rot-Grün sind wir von der CDU/ CSU uns sehr wohl darüber im Klaren , welche Probleme es im Lande gibt . Sie waren im Übrigen noch nie so groß wie nach fünf Jahren schröderscher Willkürpolitik . Weil wir wissen , dass die Probleme nur in verantwortlicher Teamarbeit gelöst werden können , werden wir das genauso machen . Wir vergeuden unsere Zeit auch nicht mit überflüssigen Debatten zu den innerparteilichen Diskussionen der anderen Seite . Wir werden uns allein schon deshalb einigen und ein konkretes Konzept vorlegen , weil uns eines klar ist : Ihre Zeit ist abgelaufen - zum Glück für Deutschland .