Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir bleibt zum Schluss nur eine Redezeit von fünf Minuten , die ich auch ohne Manuskript bewältigen kann . Ich möchte vor allen Dingen noch einmal betonen , dass wir wirklich darum bemüht waren , eine gemeinsame Verabschiedung des Gesetzentwurfes zustande zu bringen , und zwar nicht um der Bundesregierung bei ihren zum Teil schwierigen Versuchen zu helfen , sondern weil wir Respekt vor der Arbeit der Deutschen Welle und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben und weil uns ihre Aufgabe wichtig und richtig erscheint . Deshalb wollten wir die Deutsche Welle stärken . Ich erinnere daran , dass es vor gut 50 Jahren - wir haben ja im vergangenen Jahr den 50 . Geburtstag der Deutschen Welle gefeiert - eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung war , die sich um die Auslandskulturarbeit bemüht und diese in die Tat umgesetzt hat . - Die FDP nehme ich noch hinzu . Ich habe gesagt : CDU/CSU-geführte Bundesregierung , lieber Herr Kollege von der FDP . - Wenn man ein Kind in die Welt setzt , dann sollte man sich anschließend nicht von ihm distanzieren . Wir haben die Deutsche Welle über die Jahrzehnte auf ihrem Weg begleitet . Wir haben mit Schmerzen festgestellt , dass die rot-grüne Bundesregierung in ihrer ersten Legislaturperiode der Deutschen Welle und vor allen Dingen ihrem Intendanten gegenüber nicht immer vornehm aufgetreten ist . Weil Herr Bettermann da ist , möchte ich ihm sagen : Sie haben Glück ; da wir uns schon sehr lange kennen , haben Sie die Unterstützung der Opposition . Geben Sie unseren Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ! Wir möchten der Deutschen Welle helfen , damit sie eine gute Zukunft hat . Was im Gesetzentwurf steht , führt allerdings - das hat die Debatte gezeigt - doch zu gewissen streitigen Überlegungen , auch wenn wir alle zustimmen werden . Vor dem Hintergrund der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses möchte ich sagen : Wir haben zwar am Schluss insgesamt zugestimmt , aber uns auch über die Kürzungen informiert , sowohl bei den Stellen wie auch beim Geld ; die 17 Prozent sind heute schon einmal erwähnt worden , aber es sind auch zahlreiche Stellen eingespart worden . Wir haben uns über die neue Zielrichtung der Deutschen Welle , vor allen Dingen die notwendige Konzentration auf gewisse Regionen der Welt , unterhalten . Wir haben uns natürlich auch über die Veränderung in der modernen Medienwelt unterhalten , wo es nicht nur um Radio und Fernsehen geht , sondern auch das Internet eingesetzt wird . Dabei spielt auch die sprachliche Umsetzung deutscher Sendungen eine Rolle . Wir haben Wert darauf gelegt - das möchte ich noch einmal betonen , weil es sonst vielleicht nicht beachtet wird - , dass in diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal der Begriff der Kulturnation auftaucht . Das ist gegen große Widerstände erfolgt . Wir sind der Meinung , dass wir Deutschen nicht schlechter dastehen sollten als die Briten oder die Franzosen , die sich auf für sie charakteristische Weise in der Welt darstellen . Das sollten auch wir tun . Ich könnte als ehemaliger langjähriger Haushälter natürlich Verständnis für Haushaltskollegen zeigen , die Geld für ein Projekt streichen wollen , wenn sie entdecken , dass es gescheitert ist . Wenn es kein neues Projekt gibt , dann muss man dieses Geld zunächst einmal wegnehmen . Ich könnte sarkastisch hinzufügen : Man kann nicht ohne weiteres gutes Geld einer schlechten Sache nachwerfen . Im Übrigen trifft das auf die Inhalte der Bundespolitik insgesamt zu . Die Deutsche Welle soll die Bundesrepublik Deutschland im Ausland gut verkaufen . Das tut sie mit ihren Mitteln . Aber wenn die Politik in Deutschland nicht stimmt , dann ist es natürlich sehr schwierig , ein positives Deutschlandbild in der Welt zu zeichnen . Auch das muss einmal gesagt werden . Weil von der Frau Kollegin Griefahn stolz erwähnt wurde , dass die Selbstbewirtschaftung bzw . die flexible Budgetierung von Ihnen eingeführt wurde , will ich sagen : Ja , es ist richtig , dass sie 1999 , als wir nicht mehr regiert haben , eingeführt worden ist . Aber das Instrument der flexiblen Budgetierung war Jahre vorher schon in verschiedenen anderen Ministerien von uns eingeführt worden . Ich kann das aus eigener Erfahrung von dem Ministerium sagen , in dem ich gearbeitet habe . Das ist also nichts Neues . Lassen wir diesen Streit aus zurückliegenden Zeiten und schauen wir lieber in die Zukunft ! Wir brauchen die Deutsche Welle . Es gibt eine große Konkurrenz in der Welt . Wir können mit neuen Instrumenten und mit vielen Menschen , die uns positiv gewogen sind , etwas Gutes für unser Land erreichen .