Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Freitag , da Sie nicht unbedingt Ausführungen zu den Ergebnissen _ sprich : Erfolgen _ der Sportpolitik der alten Bundesregierung machen wollten , setze ich Ihr vollstes Verständnis voraus , dass ich das jetzt nachholen werde . . Ich werde mich bei den Ausführungen allerdings auf den Sportstättenbau in den neuen Ländern beschränken . Sportler sind Diplomaten im Trainingsanzug , so hieß es in der ehemaligen DDR . Das ist heute nicht anders ; der Kollege Kinkel hat darauf hingewiesen . Unsere Sportler sind tatsächlich die besten Diplomaten , die wir in die Welt hinausschicken können . Damals sollten die sportlichen Erfolge vor allen Dingen dazu beitragen , dass die DDR international Anerkennung erfährt . . _ Ja , das hat funktioniert . Das streite ich überhaupt nicht ab . Es waren allerdings sehr viele Mittel recht . . Infolgedessen hatte in der DDR der Spitzensport absolute Priorität . Der Breitensport lebte überwiegend von der Eigeninitiative seiner Mitglieder , und die war zum Glück recht groß . Trotzdem _ darauf ist heute schon mehrfach hingewiesen worden _ befand sich die Sportstättenstruktur der neuen Bundesländer vor zehn Jahren in einem desolaten Zustand . So wurde dann vom Deutschen Sportbund der Goldene Plan Ost aufgestellt , mit einem Investitionsbedarf von sage und schreibe rund 25 Milliarden DM _ eine gewaltige Summe ! Obwohl die alte Bundesregierung kein spezielles Programm , also auch keinen Goldenen Plan Ost für die Sanierung der Sportstätten in den neuen Bundesländern , auflegte , ging sie doch zügig daran , den Nachholebedarf auf diesem Sektor zu beseitigen . Führen wir uns die Situation nach der Wiedervereinigung Deutschlands noch einmal kurz vor Augen : Bis 1993 wurden allein aus dem Sportetat des BMI mehr als 40 Prozent aller Mittel in die neuen Bundesländer transferiert . Für den Bau der Olympiastützpunkte wurden jährlich rund 10 Millionen DM bereitgestellt . Weitere erhebliche finanzielle Mittel sicherten die Weiterbeschäftigung von haupt- und nebenamtlichen Trainern ab , eine ganz wichtige Sache in der damaligen Zeit . Für die Fortführung von FES , IAT und dem Dopinglabor Kreischa wurden die notwendigen Mittel eingeplant und ausgegeben . Nur so _ das darf , das muss man hier eigentlich sagen _ konnten diese für den Sport in der Bundesrepublik so wichtigen Einrichtungen überhaupt erhalten werden . . Öffentliche Investitionen im Sportstättenbau sind Grundvoraussetzung für den Breiten- und Spitzensport . Wir brauchen eine ausreichende Anzahl vielfältiger Sportstätten für die Grundversorgung des Breitensports und wir brauchen Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten für den Leistungssport , für unsere Spitzensportler . Die Infrastruktur der Sportstätten bedarf einer ständigen Erneuerung , Sanierung und Modernisierung . Die Länder sind dabei zuständig für die Breitensporteinrichtungen , der Bund _ dies ist unbestritten _ für den Bau und die Unterhaltung von Spitzensporteinrichtungen wie Olympiastützpunkten , Bundesleistungszentren , Bundesstützpunkten und Sportinternaten mit bundeszentraler Funktion . Dieser Verantwortung ist die alte Bundesregierung gerecht geworden . Rund 270 Millionen DM hat der Bund im Berichtszeitraum , also von 1994 bis 1997 , für Sportstätten des Spitzensports bereitgestellt . Dass diese Summe nicht zu üppig bemessen war , zeigen die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre . Deshalb ist das Vorhaben der jetzigen Bundesregierung , die Investitionen bis zum Jahr 2003 von heute 68 Millionen DM auf 32 Millionen DM um beinahe 60 Prozent zu kürzen , fast als abenteuerlich zu bezeichnen . So werden die Sportstätten für unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler keine geeigneten Trainingseinrichtungen und Wettkampfstätten mehr sein . Diese aber brauchen sie , um im immer härter werdenden Wettkampf bestehen zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition : Nehmen Sie die Hinweise unserer Sportler ernst . Eine hervorragende Infrastruktur ist Voraussetzung für Spitzensport mit legalen Mitteln . Kürzungen im Spitzensport beschneiden diese fundamentalen Voraussetzungen , das heißt , sie gefährden die Trainingsstätten , die unsere Sportler brauchen . Bis 1997 hat die alte Bundesregierung 665 Millionen DM in die Sportstätten des Spitzensports und in die Sportinfrastruktur der neuen Länder gesteckt . Diese Infrastruktur steht auch dem Breitensport zur Verfügung . Sie hilft unter anderem dabei , Jugendliche von der Straße zu holen . Das ist eine vordringliche Aufgabe , speziell in den neuen Bundesländern , aber nicht nur dort . Nun zu dem Goldenen Plan , über den schon viel gesagt worden ist und auf den auch Herr Kollege Riegert schon hingewiesen hat . Insgesamt war vorgesehen , 100 Millionen DM jährlich für die Förderung von Sportstätten des Breitensports in die neuen Länder zu geben . Das war allerdings vor der Bundestagswahl . Es sind erhebliche Hoffnungen geweckt worden , die sich jedoch längst wieder verflüchtigt haben . Immerhin haben Sie mit Mühe 50 Millionen DM in den Haushalt eingestellt . Mit den von den Ländern und Kommunen aufzubringenden Komplementärmitteln macht dies eine Summe von 45 Millionen DM jährlich aus . . _ Hinsichtlich der Zahlen ist zu sagen : Der eine sieht es so und der andere sieht es anders , Frau Kollegin Freitag . . _ Herr Küster , bei Ihnen fällt mir immer ein : Kurz vor der Küste küsste der Küster Käthe komischerweise . Ich weiß nicht , wieso . Der Goldene Plan des DSB sah einen Investitionsbedarf von 25 Milliarden DM vor . Also hätten Sie wenigstens bei der Wahl des Begriffs etwas ehrlicher sein können . Ein goldenes Zeitalter wird mit diesen 15 Millionen DM für den Sport in den neuen Bundesländern wahrlich nicht ausbrechen . . Natürlich sind 15 Millionen DM mehr als nichts , das ist richtig . . Wir würden das auch gern anerkennen , wenn Sie dies nicht an anderen Stellen wieder kürzen würden . Die alte Bundesregierung hat die neuen Länder mit großem Erfolg ermuntert , verstärkt Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz für Sportstätten heranzuziehen . Frau Staatssekretärin Hendricks vom Bundesministerium für Finanzen war so freundlich , für die Jahre 1995 bis 1997 die Mittel projektbezogen aufzulisten . Wir sind somit in der Lage , genau zu sagen , in welchem Umfang und wo etwas saniert , erneuert oder auch neu errichtet worden ist . . Kollege Riegert hat die Zahlen schon genannt . Es waren allein 1997 über 450 Millionen DM . Das heißt : Der Bund hat in drei Jahren in den neuen Ländern Sporteinrichtungen mit rund 1 ,2 Milliarden DM gefördert . Hinzu kommen über 770 Millionen DM an Komplementärmitteln der Länder und Kommunen . Einschließlich der Mittel für den Spitzensport sind damit rund 2 ,65 Milliarden DM für Einrichtungen des Sports in die neuen Länder geflossen . Das ist , so glaube ich , wahrlich eine stolze Summe . . Interessant ist _ das wurde hier auch schon gesagt _ , dass darin nicht nur Mittel für die Sanierung und den Ersatzneubau , sondern auch für Neubauten enthalten sind . Das waren in den letzten drei Jahren insgesamt 87 Millionen DM . In Verbindung mit den Komplementärmitteln kommt ebenso eine große Summe zusammen . Allein in meinem Bundesland , Sachsen-Anhalt _ das wird Sie , Herr Küster , freuen _ , wurden auch zwei Hallen errichtet , nämlich die Leichtathletikhalle in Halle an der Saale und die Bördelandhalle in Magdeburg . In Berlin nenne ich als Ersatzneubauten beispielhaft die Max-Schmeling-Halle und die Radsporthalle an der Landsberger Allee . Wenn Sie , die Kollegen der Koalition , in dem Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit beklagen , dass erst 15 Prozent der nach dem Goldenen Plan notwendigen Investitionen realisiert werden konnten , so frage ich : Was heißt hier an dieser Stelle erst ? Eigentlich müsste es doch schon heißen ; denn wenn wir die von Ihnen eingestellten 15 Millionen DM zum Maßstab nähmen , was wir natürlich alle nicht tun wollen , dauerte die völlige Angleichung im Sportstättenniveau zwischen Ost und West noch locker 150 Jahre . .