Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Minister , daß Sie mir den Vortritt gelassen haben ; vielleicht hätte ich sonst auf Ihre Rede antworten können . Aber jetzt wechseln wir nicht noch einmal . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lange haben wir auf das neue BKA-Gesetz gewartet . Es ist heute bereits wiederholt darauf hingewiesen worden , daß die Länge der Wartezeit nicht unbedingt positiv im Verhältnis zur Qualität steht . Das Sprichwort Was lange währt , wird endlich gut trifft in diesem Fall nicht zu . Das , was wir heute diskutieren und verabschieden , ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner . Wir stimmen zwar zu , aber es ist eine freudlose Zustimmung . Es ist nicht gelungen , die vorhandenen Kräfte wirklich zu bündeln . Es ist nicht gelungen , Empfindlichkeiten zu beseitigen . Ich will auf diese Einzelheiten gar nicht näher eingehen . Mein Freund Günter Graf hat das eingehend dargestellt und die Probleme beschrieben . Ihnen , Herr Kanther , ist es in den Verhandlungen mit den Länderinnenministern unabhängig von der Parteizugehörigkeit nicht gelungen , einen größeren gemeinsamen Nenner zu erreichen . Wir reden ständig über die Bedeutung von Interpol und Europol und über die Verbesserung und Stärkung dieser Institutionen . Tatsächlich aber haben wir eine Situation , in der wir internationale grenzüber . noch : Hans-Peter Kemper Polizeipower von Bremen oder Thüringen bekämpfen werden , um das ein wenig überspitzt zu formulieren . Wir haben große Probleme mit der Kriminalität insgesamt , insbesondere aber mit der Zunahme der Gewaltkriminalität , der Schlepperkriminalität und dem großen Feld der organisierten Kriminalität . . Angesichts dieser Entwicklung kann das Gebot der Stunde nur heißen : Verhütung und Verfolgung von Straftaten aller Art , effektive Verbrechensbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene und Nutzung aller zulässigen Instrumente , um den skrupellosen Geschäftemachern , die für das Leid und die Not vieler Menschen verantwortlich sind , das Handwerk zu legen . Lieber Kollege Such , Ihre Ausführungen , Ihr Entschließungsantrag und Ihre Große Anfrage erstaunen mich einigermaßen , um das ganz vorsichtig auszudrücken . Wenn ich Sie höre und Ihre Papiere lese , habe ich manchmal den Eindruck , Sie fürchten den Staat und die Polizei mehr als die Straftäter . . Das erstaunt mich besonders deshalb , weil ich weiß , daß Sie als Kriminalbeamter mit langer Dienstzeit und großer Erfahrung auch in Führungspositionen tätig waren und es eigentlich besser wissen müßten . Ich halte es nicht für in Ordnung - das will ich ganz deutlich sagen - , wenn Sie unterschwellig den Eindruck erwecken , die polizeilichen Maßnahmen richteten sich in erster Linie gegen Unverdächtige . Ziel der Ermittlungen ist es , Täter - nicht Opfer - zu überführen . Wenn ich es einmal so kollegial sagen darf : Die Ausdrücke RAF-Deutsch und Vollstrecker passen in diesem Zusammenhang absolut nicht . Man sollte sie wirklich noch einmal überdenken . . Es stimmt ja , und das wird auch von uns gar nicht bestritten : Die Zahl der Telefonüberwachungen ist deutlich angestiegen , hat dramatisch zugenommen . . Aber Sie wissen genauso gut wie ich , daß diese Telefonüberwachungen in vielen Fällen zur Aufklärung von Straftaten führen , insbesondere zur Aufklärung von Straftaten im Drogenbereich . Auch wenn die Täter heute wissen oder vermuten , daß ihre Telefone abgehört werden , führen die Telefonabhörmaßnahmen immer noch zur Aufklärung von Straftaten , die sonst nicht aufgeklärt würden . . Ich will und kann nicht auf alle Punkte Ihrer Großen Anfrage eingehen . Aber wir beide wissen doch aus jahrelanger dienstlicher Erfahrung ganz genau : Es ist kein Problem , die kleinen Gauner zu überführen . Sie legen sehr schnell ein Geständnis ab , sie verzichten auf Rechtsbeistand und auf die Einlegung von Rechtsmitteln , und sie zeigen nach der Tat auch Reue . Völlig anders verhält es sich aber bei den Schwer- und Schwerstkriminellen : Man bekommt nie ein Geständnis , die Zeugen werden bedroht , von Reue keine Spur . Sie zeigen höchstens ein Bedauern darüber , daß sie aufgefallen sind . Diese Leute sind nicht daran interessiert , sich künftig gesetzestreu zu verhalten . Vielmehr setzen sie alles daran , die kriminellen Gewinne zu maximieren und das Risiko , entdeckt oder überführt zu werden , zu minimieren . Der SPD geht es darum , gerade diesen Leuten das Handwerk zu legen . Kriminalitätsbekämpfung nach dem Motto Die Kleinen hängt man , und die Großen läßt man laufen wird es mit uns nicht geben . . Für uns Sozialdemokraten gibt es klare Richtlinien und Parteitagsbeschlüsse als Leitlinien für die Verbrechensbekämpfung . Es gibt eine ganze Menge neuer Instrumentarien , deren Einsatz wir für erforderlich halten , um zu einer effektiveren Verbrechensbekämpfung zu kommen . Ich will gerne einräumen , daß es keinen Königsweg gibt . Keine einzelne Maßnahme , für sich gesehen , versetzt uns in die Lage , der organisierten Kriminalität das Kreuz zu brechen . Alle Maßnahmen können nur als Mosaiksteinchen in einem ganzen Bündel von Maßnahmen betrachtet werden . . Wir sind der Meinung , daß wir sie nur bei bestimmten , klar umrissenen Straftaten . und bei Beachtung hoher rechtsstaatlicher Hürden einsetzen dürfen und können , Herr Such . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Wir wollen bei den immensen Gewinnen ansetzen , die bei der organisierten Kriminalität erzielt werden können ; sie sind der Lebenssaft der organisierten Kriminalität . Wir sehen hier einen wirkungsvollen Hebel ; denn erst wenn sich Verbrechen nicht mehr lohnt , können wir Erfolge in der Verbrechensbekämpfung erzielen . Herr Kollege Schlee , ich muß Ihnen in einem Punkt widersprechen : Unser jetziges Verbrechensbekämpfungsgesetz ist ein Flop . Die Sozialdemokraten wollten von Anfang an ein anderes Gesetz . Ich will Sie daran erinnern , daß die Koalition in dieser Frage eher zum Jagen getragen werden mußte . Selbst das nahezu unwirksame Geldwäschegesetz ist ja erst auf Druck des Vermittlungsausschusses zustande gekommen . Sie hatten noch andere Schwellenwerte , das Anwaltsprivileg und andere Ungereimtheiten in . noch : Hans-Peter Kemper Vermögen , das aus der organisierten Kriminalität stammt , dem Staat anheimfällt .