Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Verehrte Frau WettigDanielmeier , einige Ihrer Äußerungen waren schlicht falsch , und ich lasse die Legendenbildung über die Art meiner Verhandlungen mit Ihnen und der CDU nicht zu . . Deswegen erkläre ich hier : Es sitzen einige derjenigen , die an den Verhandlungen in der Gruppe mit beteiligt waren , heute hier , und ich bitte mir doch schon aus , daß korrekt dargestellt wird , daß wir Mitte Oktober deshalb auseinandergegangen sind , weil Sie einen Rohentwurf zur Umsetzung des Urteils gefertigt hatten , den Sie selbst als lean production bezeichneten und der in keiner Weise den Vorgaben des Verfassungsgerichts folgte . . Ich habe Ihnen das nachgewiesen ; Sie haben mir zugesichert , diese lean production ansehen und anreichern zu wollen , und erst , nachdem Sie Ihren Parteitag überlebt hatten , haben Sie gesagt , daß Sie sich nicht in der Lage sähen , diese Nachbesserungen zu liefern . Daraufhin haben wir uns darauf geeinigt , daß ich Gespräche mit der CDU/CSU führe . . _ Nur wegen der Korrektheit . Bei den Verhandlungen mit der CDU war es so , daß ich Sie auf dem laufenden gehalten habe , um Ihnen die Möglichkeit zu geben , Ihre Forderungen dort noch einzubringen . Sie wollten dies nicht , und Sie folgen der Linie der DGB-Frauen , die veröffentlicht haben , es sei gut , daß es jetzt doch noch das Wahlkampfthema Abtreibung für die Sozialdemokraten gebe . . Ich werde Ihnen verdeutlichen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß der Koalitionsgesetzentwurf das Urteil sachgerecht und angemessen umsetzt , und ich werde aufzeigen , daß eine Irreführung der Bevölkerung über das Urteil und über die Folgen des Urteils stattgefunden hat . Ich glaube , daß jeder Zuhörer und jeder Zuschauer selbst herausfinden kann , ob es nicht verantwortungslos ist , die Rechtsunsicherheit der Ärzte , der betroffenen Frauen und der Beraterinnen unnötigerweise weiter andauern zu lassen , in dem man sich verweigert , an der Ausgestaltung dieses Gesetzes mitzuwirken , oder den Bundesrat auffordert , dem Gesetz nicht zuzustimmen . . Im Gruppengesetz zur Neuregelung des § 218 von 1992 , dem sogenannten Schwangeren- und Familienhilfegesetz , war es , wie eben von Frau Wettig geschildert , fraktionsübergreifend gelungen , für die ungewollt schwangere Frau die eigenverantwortliche Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch zu verankern . Voraussetzung war allerdings auch bereits hierfür _ das sage ich jetzt an die PDS gerichtet _ die obligatorische Beratung . Ich darf noch an ein Weiteres erinnern . Sowohl die Formulierung der Rechtskonstruktion des § 218 im Gruppengesetz als auch die Ausgestaltung des Inhalts und des Ablaufs der Beratung für Schwangere in Konfliktsituationen waren bereits ein Kompromiß , der nach intensivsten Beratungen zwischen den Mitgliedern der Gruppe ausgehandelt worden war . Damals war uns allen , die wir an diesem Gruppengesetz beteiligt waren , völlig klar , daß die im Gruppengesetz verankerte Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs auch für nichtbedürftige Frauen , d . h . für alle Frauen , der Angriffspunkt für das Bundesverfassungsgericht sein könnte , unserem Gesetz nicht zuzu19966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Uta Warfel stimmen , zumal eine Klage des Freistaates Baye rn genaugegendieFinanzierungdesSchwangerschaftsabbruchs durch die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen vorlag . Das bedeutet : Einerseits war es der Gruppe sehr wohl bewußt , daß wir bei dieser Regelung vor zwei Jahren sehr weit gegangen waren ; andererseits waren wir das Risiko eingegangen , daß einzelne Bestimmungen des Gruppengesetzes scheitern könnten , weil sie für nicht verfassungskonform gehalten werden konnten . Allerdings hatten wir gemeinsam ein großes Ziel : Wir wollten auch in Deutschland durchsetzen , daß Frauen in einem Schwangerschaftskonfliktfall auf der Grundlage einer qualifizierten obligatorischen Beratung frei und alleinverantwortlich entscheiden können , wie sie mit ihrer ungewollten Schwangerschaft umgehen . Niemand außer der Frau selbst sollte die Entscheidung darüber fällen , ob sie die Schwangerschaft fortsetzen wi ll oder ob sie sie beenden wi ll . Kein Arzt sollte sich , wenn die Frau den Schwangerschaftsabbruch verlangte und er ihn durchführte , rechtfertigen müssen . Kein Richter sollte jemals mehr _ das hatten uns die Vorgänge von Memmingen gelehrt _ erforschen können , welche Beweggründe die Frauen hatten , wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch haben wollten . Grundlage hierfür war allerdings die Wahrnehmung der obligatorischen Beratung . Dreh- und Angelpunkt des Gruppengesetzes war also die Entkriminalisierung von Frau und Arzt . Unsere Gelassenheit , die von Frau Wettig-Danielmeier und mir , nach Ergehen des Urteils _ fast kann man schon sagen : die Zufriedenheit _ lag da rin , daß die Richter genau diesen für uns wich tigsten Bestandteil des Gruppengesetzes anerkannt hatten und auch sofort in Kraft treten ließen . Sie sagten sogar in ihrem Urteil , warum sie dem Beratungskonzept des Gruppengesetzes den Vorrang geben vor der seit 1976 im Recht festgelegten Indikationenregelung . Sie sagten _ ich zitiere _ , diese Regelung , die Indikationenregelung , habe nicht zum Schutz des ungeborenen Lebens beigetragen . Folgerichtig ließen sie nun auch diesen Teil unseres Gruppengesetzes in Kraft treten , während andere Bestandteile angegriffen worden sind . Ich darf hier noch einmal sagen , wie glücklich wir alle darüber waren , daß es endlich gelungen war , die freie Entscheidung der Frau durch das höchste deutsche Gericht bestätigt zu bekommen . . Auch der Arzt _ darüber ist so viel Ungereimtes geschrieben und gesprochen worden _ führt , wenn er jetzt einen Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage der Beratung vornimmt , diesen Abbruch auf der Grundlage eines rechtswirksamen Vertrages mit der Patientin aus . Diese Entscheidung zugunsten der Entkriminalisierung von Frau und Arzt war insgesamt ein ungeheurer Gewinn für uns alle . . Aber , meine Damen und Herren , Freiheit und Verantwortung gehören zusammen , Rechte und Pflichten auch . Das ist der Maßstab , auf dem das Urteil insgesamt fußt . Es sind auch liberale Grundsätze . Deshalb hatten wir , ich und meine Fraktion insgesamt , keine Schwierigkeiten , auf der Grundlage dieses Maßstabs des Urteils nun die Umsetzung der von uns geforderten Änderungen vorzunehmen . Natürlich gibt es auch bei uns einen erheblichen Anteil von Mitgliedern der Fraktion , die sagen : Eine Regelung auf der Grundlage der Minderheitenmeinung des Gerichtes wäre uns lieber gewesen . Aber das kann nicht der Maßstab unseres Handelns sein . Die Mehrheitsentscheidung und das , was die Richter mehrheitlich befunden haben , ist die Maßgabe für unser Handeln . Das erfordert schon der Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht . Es gibt die beiden Prinzipien Freiheit und Verantwortung , die von allen am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten ganz besonders beachtet werden müssen . Ich komme jetzt zur Gruppe der Frauen , die ungewollt schwanger geworden sind und die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen . Jedes L and innerhalb der Europäischen Union , in dem schwangere Frauen im Schwangerschaftskonfliktfall die eigenverantwortliche Entscheidung zugestanden bekommen haben , verlangt von der Frau die Wahrnehmung einer Beratung . Was Beratung nun ist , welchen Charakter Beratung in Deutschland hat , das ist durch den Deutschen Arbeitskreis für Jugend- , Ehe- und Familienberatung , in dem die Evangelische Konferenz für Familienfragen oder auch die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Beratung Mitglieder sind , folgendermaßen definiert worden _ ich zitiere _ : Beratung soll die Ratsuchenden in die Lage versetzen , auf ihre Fragen Antworten zu finden und für ihre Konflikte oder Probleme Lösungen zu entwickeln oder die Fähigkeit zu entwickeln , mit ihnen in erträglicher Weise zu leben . Dies erfordert eine Klärung der Lebenssituation der Ratsuchenden und in der Regel die Erhellung der inneren und äußeren Bedingungszusammenhänge . Ich sage Ihnen deshalb hier noch einmal , daß wir im Koalitionsgesetzentwurf die Beratung genau in diesem Sinne geregelt haben . . Es versteht sich von selbst : Die Beraterinnen und die beratenden Ärzte sind für die Durchführung der Beratung besonders qualifiziert und geschult . Maß- stab für die Richtung und den Ablauf der Beratung ist im Koalitionsgesetzentwurf der Leitgedanke Freiheit und Verantwortung gehören zusammen . Die Beratungssachverständigen haben die Verantwortung , die schwangere Frau , die zur obligatorischen Beratung gekommen ist , in ihrer Würde und in ihrem Persönlichkeitsrecht besonders ernst zu nehmen . Im Gespräch soll die Schwangere die Möglichkeit erhalten , ihre Lebenssituation zu reflektieren . Das Urteil enthält nun dezidiert Bestimmungen über den Charakter der Beratung . Danach _ Frau Wettig-Danielmeier , ich sage das hier jetzt noch einmal ausdrücklich auch für die Sozialdemokraten _ ist jede belehrende Einflußnahme , jede Indoktrinierung , jeder Druck auf die Schwangere unzulässig . . Sie darf nicht das Gefühl bekommen , sich vor der Beraterin rechtfertigen zu müssen , weil sie einen Schwangerschaftsabbruch erwägt . Es liegt in der Verantwortung der Beratungsfachkräfte , daß Frauen eine gute Entscheidungsgrundlage für die Bewältigung ihres Konfliktes bekommen . Ich halte die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Bestimmung , nach der im Verlauf der Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens in unserer Verfassung hingewiesen und wo die geltende Rechtslage aufgezeigt wird , unter der straflose Schwangerschaftsabbrüche möglich sind , für nachvollziehbar und persönlich auch für angebracht . Seit dem Urteil von 1992 werden 95 % der Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung ausgeführt , wobei _ ich betone das hier noch einmal _ deren Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit nicht durch Dritte festgestellt wird . Es gibt darüber hinaus 5 % Schwangerschaftsabbrüche nach der Indikationenregelung , deren Rechtmäßigkeit unter staatlicher Aufsicht ausdrücklich festgestellt worden ist und die deshalb im nachhinein von jedem deutschen Ge richt beurteilt werden können , was für die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung eben nicht gilt . Die Frau hat nun das Recht , aber keineswegs die Pflicht , auf das Gesprächsangebot in der Beratung einzugehen . Sie hat das Recht , anonym ihre Beweggründe für den geplanten Schwangerschaftsabbruch darzulegen . Sie hat aber auch die Freiheit , dies zu unterlassen . Sie muß nicht reden , wenn sie nicht will . Die Richter formulierten , daß der Versuch gemacht werden soll , in eine Konfliktberatung einzutreten . Das versteht sich meines Erachtens von selbst ; denn die Verantwortung der Beratungsfachkraft liegt ja gerade darin , im Einzelfall zu versuchen , gezielt auf den Konflikt der ungewollt schwangeren Frau einzugehen . Gelingt nun diese Erörterung des Konfliktes nicht , so war das Bemühen der Beraterin vergeblich , und die Bescheinigung über das Beratungsgespräch , das in diesem Fall recht einseitig war , wird ausgestellt . Auch wenn das für manchen nicht selbstverständlich ist : Es ist die logische Konsequenz aus dem Urteil , in dem es heißt , daß die erwartete Gesprächsbereitschaft der Schwangeren nicht erzwungen werden darf und die Beraterin die Freiheit und die Verantwortung hat , darüber zu entscheiden , ob weitere Gespräche Sinn machen . Bei einer Verweigerungshaltung der Ratsuchenden machen sie eben keinen Sinn . Ein Sinneswandel ist nicht zu erwarten . Jetzt kommt etwas , das wahrscheinlich keiner von Ihnen jemals gelesen hat . In der Bayerischen Verordnung von 1988 über die Durchführung von Beratungen heißt es unter Punkt 3 .3 .3 _ ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten _ , daß die Beratungsbestätigung nur dann ausgestellt wird , wenn die Schwangere das Gesprächsangebot und das Informationsangebot entgegengenommen hat . _ Ein Angebot entgegennehmen , meine lieben Kollegen von der CSU , heißt nicht , sich auf das Angebot einzulassen . . Der Koalitionsgesetzentwurf setzt die Vorgaben der Richter über Inhalt , Richtung und Charakter der Beratung in dem soeben geschilderten Sinne um . Durch das angestrebte Reflektieren der Lebenssituation der Schwangeren , die umfassende Informierung über das Angebot von staatlicher Seite bereitgestellter Hilfen und die in Aussicht gestellte Unterstützung bei den Behördengängen sollen den Frauen Wege aus dem Konflikt gezeigt werden . Diese Ausrichtung auf die Beratung haben die Richter vorgeschrieben , und den Weg dieser Ausrichtung der Beratung geht der Gesetzgeber , geht der Koalitionsgesetzentwurf . Meine Damen und Herren , das ist die Ausrichtung der Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin . Wenn Sie das jetzt wissen und wenn Sie das jetzt nachlesen , dann gibt es überhaupt keinen Anlaß mehr , die Irreführung der Bevölkerung über Ablauf und Charakter der Beratung fortzuführen . . Von einem Zwangscharakter der Beratung kann nun wirklich keine Rede sein . Den Prinzipien Freiheit und Verantwortung , Rechte und Pflichten gilt es nun auch bei den Ärzten im Falle des Schwangerschaftsabbruchs Rechnung zu tragen . Es ist das Recht eines jeden Gynäkologen , auf der Grundlage eines rechtswirksamen Vertrages zwischen ihm und der Frau den Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen . Er kann sich aber auch das Recht nehmen zu sagen , er mache keine Schwangerschaftsabbrüche . Der andere Kollege kann sich das Recht nehmen , auf der Grundlage seines eigenen Verständnisses von seinem Beruf und von der Konfliktsituation der Frau diesen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen . Nun trifft die Ärzte bei ihrem Handeln , also bei einem operativen Eingriff für den Schwangerschaftsabbruch , eine besonders hohe Verantwortung . Also nicht nur die Frau , sondern auch die Ärzte müssen ihre Entscheidung auf einer guten Grundlage treffen . Jetzt kommt das große Mißverständnis , Frau Wettig-Danielmeier , das Sie hier noch einmal dargestellt haben : Der Arzt oder die Ärztin wird schon aus eigenem Handeln , aus eigener Sicht der Dinge , herauszufinden versuchen , wie gefestigt die Frau in ihrer Haltung zum Abbruch ist . Er oder sie wird auch herauszufinden versuchen , ob sie freiwillig zum Abbruch kommt . . Er wird sie auch über die medizinischen und seelischen Risiken des Eingriffs beraten und informieren . Nun gaben die Richter dem Gesetzgeber auf , gesetzlich zu verankern , daß der Arzt oder die Ärztin versuchen soll , sich die Beweggründe für den Eingriff , 19968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Uta Würfel dessen Folgen durchaus von manchem unterschätzt werden , schildern zu lassen . . _ Doch , das steht schon so drin . _ Gelingt ihm das nicht , weil die Frau ablehnt , so ist es seine freie Entscheidung , . auch ohne Kenntnis der Beweggründe der Frau im einzelnen den Eingriff vorzunehmen . . Er wird sich jedoch immer , in jedem Fall , schon aus versicherungsrechtlichen Gründen , bestätigen lassen , daß er bemüht war , sich über die Gründe zu informieren . Jetzt noch einmal für alle : . Eine ärztliche Pflichtverletzung , so wie sie im Gesetzentwurf steht , liegt erst dann vor , wenn der Gynäkologe weder versucht , sich die Gründe darlegen zu lassen , wenn er die Ultraschalluntersuchung des Fötus nicht macht und wenn er das Geschlecht des Kindes vor Beginn der 13 . Woche bekanntgibt . Ausdrücklich betone ich hier an dieser Stelle für die Koalition , daß es keine Pflicht für die Frau gibt , dem Arzt ihre Beweggründe darzulegen . Nachdem Sie das jetzt zur Kenntnis genommen haben , gibt es auch hier überhaupt keinen Grund , weiterhin zu behaupten , der Koalitionsgesetzentwurf baue durch das Gespräch mit dem Arzt vor dem Eingriff neue Hürden für die Frau auf . . Ich appelliere jetzt an die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen , die Verunsicherung der Bevölkerung nicht weiter zu betreiben . Die Bestimmungen , die wir hier geregelt haben , . die Bestimmungen über die Pflichtverletzungen der Ärzte , die geregelt werden mußten , weil uns das Gericht das aufgegeben hat , haben wir mit der Bundesärztekammer abgesprochen . Es tut mir leid , das muß ich hier an dieser Stelle sagen . Jetzt komme ich noch zur letzten Gruppe _ _  _ Frau Wettig , einen Moment , das können wir immer noch machen , jetzt möchte ich erst einmal im Zusammenhang darstellen können . Ich komme zur letzten Gruppe , derjenigen Menschen , die mittelbar oder unmittelbar an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind , und zwar sind das die Menschen , die ebenfalls eine ganz besondere Verantwortung trifft . Es sind diejenigen , die bewußt im persönlichen Umfeld der Schwangeren aus einem Mangel an Verantwortungsbewußtsein heraus gewollt schwangere Frauen veranlassen _ indem sie immens viel Druck auf sie ausüben _ , das in ihnen wachsende Leben durch einen operativen Eingriff vernichten zu lassen . In diesen Fällen werden die Frauen ohne Berücksichtigung ihres körperlichen oder seelischen Zustandes gegen ihren Willen dazu bestimmt , eine Tat zu tun , die sie selbst nicht wollen und mit der sie unter Umständen ein Leben lang überhaupt nicht fertig werden . An dieser Stelle darf ich Ihnen sagen : Es gibt nicht nur die selbstbewußte Frau , die auf der Grundlage einer obligatorischen Beratung weiß , was sie will , ob sie die Schwangerschaft fortsetzt oder beendet ; es gibt auch die andere Frau , die gegen ihren Willen veranlaßt wird und die sich nicht wehren kann , eine Tat zu tun , die sie nicht will . Sie möchte das Kind austragen , aber man läßt es nicht zu . . Und da haben die Richter gesagt , für diese Fälle muß der Gesetzgeber _ verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD _ zusätzlich zu dem bereits bestehenden Nötigungsparagraphen zwei neue Strafnormen in das Strafgesetzbuch aufnehmen . Es heißt im Urteil _ und ich lese es Ihnen gerne vor _ , daß es unerläßlich ist , diese neuen Strafnormen zu regeln . Der Gesetzgeber hatte also keine Alternative . Das Urteil ist eindeutig , . ob uns das gefällt oder nicht . Es ist im übrigen eine Frage des Umgangs mit unserem höchsten deutschen Gericht , ob m an etwas nicht tut , was das Gericht vorgibt . Meine Auffassung ist dies nicht . Ich habe Respekt vor dem Verfassungsgericht , und ich setze dies um . .