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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die Kommission hat im Vorfeld, als über die verschiedenen Optionen, wie mit der Kostenexplosion bei ITER umzugehen ist, diskutiert wurde, ihre Position sehr deutlich gemacht: Sie geht davon aus, dass es nicht möglich ist, aus den Wettbewerbs- und Forschungsprogrammen der Rubrik 1 a die Mehrkosten bei ITER zu finanzieren, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beschädigung der EU-2020-Ziele und zu einer Beschädigung von Programmen, die für die Erfüllung der EU2020-Ziele von strategischer Bedeutung sind, kommen wird. Jetzt ist natürlich die Frage: Teilen Sie die Einschätzung der Kommission nicht? Wenn ja, warum teilen Sie sie nicht? Wenn Sie sie teilen, warum halten Sie die Fortsetzung des ITER-Projekts für wichtiger als die Umsetzung der EU-2020-Ziele und der entsprechenden Programme?
Partei: GRUENE
Wird sich die Bundesregierung auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zu diesem Punkt verhalten und sich dafür aussprechen , diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Wenn der Punkt auf der Tagesordnung steht , wird die Bundesregierung selbstverständlich Stellung dazu beziehen .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben immer noch nicht die Frage beantwortet, ob Sie die UN-Initiative unterstützen oder nicht, sondern wiederholen nur Ihre Vorbehalte. Gleichzeitig haben Sie sich dafür eingesetzt, dass der Vorrang von Menschenrechten in Handels- und Investitionsabkommen in diesem UN-Treaty-Entwurf nicht mehr zu finden ist – so vermeldet es die „Frankfurter Rundschau“ –, was ich äußerst destruktiv finde. Einerseits unterstützen Sie diese Initiative nicht, andererseits wirken Sie darauf ein, dass bestimmte wichtige Bestandteile dieses Vertragswerks nicht mehr vorkommen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung empfinde ich als äußerst unseriös. Das ist nicht im Sinne einer Menschenrechtsverankerung, wenn es um das Agieren von internationalen Unternehmen geht. Übrigens ist mittlerweile vorgesehen, auch nationale Unternehmen mit einzubeziehen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat folgendes veranlaßt . Erstens . Was den Kommunalbereich angeht , haben wir in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Berlin eine Personalbörse eingerichtet . Diese Personalbörse war zunächst im Haus des Deutschen Städtetages . Sie wurde von Stadtverwaltungen und Kommunalverwaltungen in den neuen Ländern , aber auch von Personen , die sich beworben hatten , so stark in Anspruch genommen , daß wir sie kurzfristig in das Bundeshaus Berlin genommen und zusätzlich kräftig mit Personal und Technik ausgestattet haben , damit alle diese Fälle sehr schnell abgewickelt werden können . Ich erkundige mich in jeder Woche mehrfach und höre , daß das jetzt sehr gut läuft . Es gibt aber einen zweiten Bereich . Die neuen Bundesländer haben Stellen ausgeschrieben , die sie besetzen möchten . Sie haben _ man kann nur sagen : erfreulicherweise _ eine große Zahl von Bewerbungen bekommen . Sie sind dabei , zu entscheiden , welche Bewerber sie in ihre Landesdienststellen einstellen wollen . Die Bescheide gehen von den zuständigen Landesdienststellen in ihrer eigenen Verantwortung so schnell wie möglich heraus . Wir haben über Staatssekretär Kroppenstedt aus dem Bundesinnenministerium sehr starke Unterstützung angeboten , um hier zu helfen . Wir haben mit den Ländern die Vereinbarung geschlossen , daß die Bewerber , die in den Landesverwaltungen nicht gebraucht werden , kurzfristig angesprochen werden , ob sie bereit seien , in die Kommunalverwaltungen der neuen Länder zu gehen . Diese Bewerbungen werden der Personalbörse zur Verfügung gestellt und über die Personalbörse in Berlin den Kommunalverwaltungen in den neuen Ländern zur entsprechenden Arbeitsleistung angeboten . Es ist jetzt also ein System entwickelt worden , bei dem eigentlich jeder Bewerber und jeder , der gemeldet wurde , zu der Arbeit kommen kann , die er gerne verrichten möchte .
Partei: SPD
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Jens , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir , was die Verbraucherberatung anlangt , bereits im vergangenen Jahr den Beschluß gefaßt haben , die Mittel in diesem Jahr auf 80 % und im nächsten Jahr auf 60 % zu kürzen und dieses Programm später auslaufen zu lassen , es aber in die Verantwortung der Länder zu übertragen , wohin es verfassungsrechtlich gehört ? Sind Sie des weiteren bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern zunächst einmal nicht mehr fortgeführt werden muß , weil es insofern erfolgreich war , als im vergangenen Jahr im Gegensatz zu 1980 , als nur etwa 170 000 Betriebe dieses Programm in Anspruch genommen haben , 390 000 Betriebe dieses Programm in Anspruch genommen haben ?
Partei: PDS/LINKE
Die Billigfluglinie Ryanair ist in den letzten Wochen negativ aufgefallen. Herr Minister Heil hat an diesem Ort angekündigt, dass die Praxis von Ryanair auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung treffen wird. Inzwischen hat Ryanair mit der Schließung der Base in Bremen die Situation weiter eskaliert; dies ist ein Angriff auf das Streikrecht. Meine Frage an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung von Herrn Heil ergriffen, damit die Flugbegleiter, die Piloten, die Beschäftigten bei Ryanair ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht wirklich wahrnehmen können? Was hat die Bundesregierung getan, damit Ryanair mit dieser Praxis, mit der sie bisher agiert, nicht durchkommt?
Partei: SPD
Nein, jetzt nicht. – Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir eine fachlich fundierte Debatte im Gesundheitsausschuss führen werden. Ich persönlich erhoffe mir, dass wir den gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen Stück für Stück Rechnung tragen und es schaffen, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu finden und dabei vor allem die gesundheitliche Prävention zu stärken.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf der Koalition wird von der CDU/CSU-Fraktion sowohl mit Erleichterung als auch mit Enttäuschung aufgenommen . Die Erleichterung folgt aus der Tatsache , dass eine jahrelange Verweigerungshaltung von SPD und Grünen auf dem Gebiet des Opferschutzes nunmehr beendet ist . Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes , über das wir heute debattieren , ist über vier Jahre alt ; sie hat 1999 begonnen . Sie haben die gesamte vergangene Legislaturperiode vertan , was zur Folge hatte , dass dieser Gesetzentwurf dem Prinzip der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist . Auf dem Gebiet des Opferschutzes saßen Sie vier Jahre lang im Bremserhäuschen . Auch darüber muss heute geredet werden . Es muss nicht deswegen darüber geredet werden , weil wir das Bedürfnis haben , Recht zu bekommen , sondern deswegen , weil in den vergangenen vier Jahren die Opfer nicht in den Genuss der Rechte und Möglichkeiten gekommen sind , die wir heute fast übereinstimmend für notwendig halten . Die Opfer sind die Verlierer Ihrer Untätigkeit , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Das muss heute einmal gesagt werden . - In den 16 Jahren davor - ich habe das in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt ; Herr Kollege van Essen hat es heute angesprochen - ist sehr viel auf dem Gebiet des Opferschutzes geschehen . 1994 wurde das Opferschutzgesetz verabschiedet und 1998 gab es die Regelungen zum Zeugenschutz . Lesen Sie es nach ! CDU/CSU und FDP waren immer die führenden Fraktionen auf dem Gebiet des Opferschutzes . Bis auf Kleinigkeiten haben Sie bislang nichts getan . Das ist die reine Wahrheit . Opferschutz ist immer eines unserer Hauptthemen gewesen . Wir freuen uns wirklich , dass Sie dieses Thema entdeckt haben . Bei aller Freude muss ich dennoch sagen , dass auch Enttäuschung mitschwingt . Es ist schon angesprochen worden : Seit über einem halben Jahr liegt ein umfassender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor . Diesen Gesetzentwurf , den wir nie der Diskussion entziehen wollten , haben wir nicht erarbeitet . Er stammt aus dem Bundesrat , initiiert von der sozialdemokratischen Justizsenatorin Peschel-Gutzeit . Daran schloss sich eine breite Debatte im Bundesrat an . Die Frage ist , warum Sie so lange gebraucht haben , sich dieser breiten Koalition für mehr Opferschutz anzuschließen . Sie regen sich gelegentlich auf , wenn wir Sie kritisieren . Ich will deshalb die Regierung zu Wort kommen lassen . Angesichts dieser Äußerung ist es völlig unverständlich , warum so lange nichts passiert ist . Ich zitiere Frau Zypries aus der Regierungsbefragung vom 5 . November 2003 : Es liegt zum Beispiel ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vor , dessen wesentliche Punkte sich in unserem Gesetzentwurf wiederfinden . . .
Partei: SPD
Das Problem , Herr Kollege Solms , war : Sie haben einen Entwurf eingebracht , aber Ihr Koalitionspartner damals hatte andere Auffassungen . Das Ergebnis war jedenfalls : Obwohl es Bekenntnisse gab , von Ihnen , von Herrn Schäuble , von Herrn Repnik , und obwohl auch im CDU/CSU- Wahlprogramm für 1998 ein solches Grundbekenntnis _ Orientierung in Richtung ökologischer Akzente bei der Besteuerung _ zu finden war , . ist unter dem Strich nichts erfolgt . Das , finde ich , ist der Unterschied . Der Unterschied liegt darin , dass wir nicht ständig reden , sondern nach einer ausführlichen Debatte , nach einer demokratischen Auseinandersetzung zu Ergebnissen kommen . Das ist es , was zählt . Ich bin sicher , dass auch die Bevölkerung zu einem großen Teil diese Grundüberlegung teilt und dass es uns gelingen wird , das Verständnis dafür zu stärken . Da bin ich sehr guter Hoffnung . Ich glaube allerdings , dass es darauf ankommt , nicht nur darüber zu reden , sondern sich in der Praxis ökologiegerecht zu verhalten . Wenn ich mir das erlauben darf , Herr Ministerpräsident : Für Ihren Beitrag war der weite Weg von Saarbrücken nach Berlin nicht angemessen . . Ich hoffe , Sie hatten noch andere Gründe , um heute nach Berlin zu kommen . Sonst hätte sich das nicht gelohnt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Können Sie mir hier bestätigen, dass – wie von Minister Röttgen am letzten Wochenende in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ausgeführt wurde – bei einem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent Atomkraft – das ist Kernspaltung und Kernfusion zusammen – vollständig verzichtbar ist? Ich würde gerne wissen, wie viele Atomreaktoren die Bundesregierung abzuschalten gedenkt, wenn das angestrebte Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 30 Prozent 2020 tatsächlich erreicht wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , ich bin fast gerührt . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die Zahl von 50 000 DM den seitherigen Satz , der möglich ist , nicht ersetzt und daß wir vielleicht doch darüber nachdenken sollten ? Insofern bitte ich Sie , Ihre Kritik zu überprüfen . Sind Sie bereit , daran mitzuwirken , daß wir uns , wenn es um eine Unternehmensteuerreform geht , die wir mit großer Sorgfalt vorbereiten und die wir machen wollen , und im Zusammenhang mit weiteren Reformschritten im Steuerbereich Gedanken machen , ob nicht auch etwas für Stiftungen getan werden kann , so daß es sinnvoll wäre , darüber zu diskutieren , endlich einen ersten Schritt folgen zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , es ist überhaupt nicht die Art der Bundesregierung , auf irgend jemanden Druck auszuüben . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Deswegen kann ich zu all Ihren Vorwürfen generell sagen : Es wird kein Druck ausgeübt . Es ist aber ganz selbstverständlich - ich sage das noch einmal deutlich - , daß wir in Kenntnis dieses Urteils aus Kassel und auf Grund vielfältiger Diskussionen , die mit dem Bundesinnenminister und mit anderen geführt worden sind , die Notwendigkeit gesehen haben , diese Alternativen zumindest zu betrachten . Dies ist gemacht worden . Ich hoffe , daß wir vergleichsweise kurzfristig zu einer abschließenden Entscheidung kommen können , damit auch die von Ihnen sicherlich sehr zu Recht erwähnte Verunsicherung oder Besorgnis von Mitarbeitern in Köln endgültig beseitigt werden kann . Die Entscheidungen sind außerordentlich sachgerecht und zeigen , daß wir für alle in Frage kommenden Möglichkeiten gerüstet sind . Wir sind darüber informiert , daß sich auch andere intensiv Gedanken darüber machen , wie man das Problem in Köln lösen kann .
Partei: SPD
Ich bin so gut wie am Ende. Deswegen würde ich das jetzt gerne zu Ende bringen. Ich möchte gerne noch auf eines hinweisen – auch weil das hier immer wieder sozusagen gegeneinander ausgespielt wird –: Die duale Ausbildung ist kein Widerspruch von Kopf- und Handarbeit. Erfolgreiche Werbung für die berufliche Bildung macht man nicht, indem man vor der Akademisierung warnt und so tut, als ob es eine Überakademisierung in unserem Land gäbe. Ich sehe das ganz anders. Ich will das hier ganz deutlich sagen: Ich möchte keinen jungen Menschen davon abhalten, einen möglichst guten Schulabschluss zu machen und, wenn er möchte, auch ein Studium anzutreten. Ich möchte – und das sehe ich als unser Ziel –, dass wir die Möglichkeiten aufzeigen und die besten Bedingungen für das bestmögliche Lernen in allen Bildungswegen schaffen. Dann halten wir ein Versprechen, zu dem wir eigentlich der jungen Generation gegenüber auch verpflichtet sind, nämlich dass Bildung und Qualifizierung, insbesondere auch die duale Ausbildung, ein Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sein sollen. Dafür müssen wir die jungen Menschen motivieren und anspornen, und dafür müssen wir die Wege und die Ressourcen organisieren, damit das auch möglich ist. Nur über Attraktivität und Motivation entstehen die Bildungswege von ganz alleine, ohne dass wir sie in irgendetwas hineinzwingen.
Partei: SPD
Aber dafür müssen wir die Referenz im eigenen Land hinbekommen. Wir müssen in Deutschland die Energiewende schaffen, damit wir diese Technologien zukünftig auch exportieren können. Mit diesem ersten Schritt einer grundlegenden EEG-Reform, die wir im parlamentarischen Verfahren jetzt auf den Weg bringen, leisten wir dazu unseren Beitrag. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Sie haben allerdings nicht auf die explizite Frage nach erweiterten Abstandsregelungen und weiteren Koexistenzmaßnahmen geantwortet. Ich hätte auch ganz gern noch gewusst, ob Sie denn vor dem Hintergrund der genannten Studienergebnisse Ihren Plan überdenken, bei der Umsetzung der Opt-out-Klausel die Entscheidung über Gentechnikanbauverbote ausschließlich den Ländern zu überlassen. Natürlich ist das Risiko einer unerwünschten Verunreinigung durch GVO-Pollenflug wesentlich größer, wenn es zu einem Flickenteppich von Regionen mit und ohne Gentechnikanbau kommt, als wenn es zu der von uns favorisierten bundeseinheitlichen Lösung kommt. Werden Sie daraus Konsequenzen ziehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Steenblock , Sie haben ja nun in aller Schärfe deutlich zu machen versucht , wo die Schwachpunkte dieser Strecke und auch des Systems liegen . Haben Sie diese Bedenken auch Ihren Kollegen in Hessen mitgeteilt , die ja im Bundesrat zweimal _ einmal hat sich ja Ihr Kollege Fischer klammheimlich dort versteckt _ dem zugestimmt haben ? Treffen denn diese Argumente Ihren Kollegen in Hessen gegenüber nicht zu ?
Partei: CDU/CSU
Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und von der Bundesanstalt für Wasserbau koordinierten Untersuchungen beinhalten ebenfalls Computersimulationen zur Errechnung der mit der flußbaulichen Lösung erreichbaren Wassertiefen . Die Bundesregierung hält die der Presse entnommenen Ergebnisse einer Computersimulation durch Dr . Bernhart nicht für geeignet , seriöse Folgerungen für den Ausbau der Donau zu ziehen , und sieht deshalb keine Veranlassung , Bernhart als Gutachter über das hinaus zu beteiligen , was ich bereits im Zusammenhang mit dem Auftrag des Herrn Nestmann gesagt habe .
Partei: SPD
Kollege Fuchs, da meine Frage der Wahrheitsfindung dient, sollten Sie sie an dieser Stelle zulassen. Dass Sie das tun, finde ich sehr gut. Ich will Sie nur auf Folgendes hinweisen: Nach allen Expertenmeinungen wurden durch das Kurzarbeitergeld plus, das Olaf Scholz eingeführt hat, in den Jahren 2008 und 2009 Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gerettet. Im Übrigen hat Ihre Ministerin diese Regelung auf unseren Druck verlängert. Jetzt verkürzt sie das Ganze zum 1. Januar nächsten Jahres.
Herr Kollege Nink, die Antwort auf die Frage 11 lautet: Die Bundesregierung hat sich bereits seit Beginn des Diskussionsprozesses zur Lissabon-Nachfolgestrategie für eine stärkere Rolle des Europäischen Rates zur stärkeren Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik eingesetzt. Dazu liegt eine entsprechende Beschlussfassung – Sie kennen sie sicher – des Europäischen Rates vom 25./26. März dieses Jahres vor. Die Bundesregierung wird bei den anstehenden Treffen des Europäischen Rates – das nächste findet am 17./18. Juni 2010 statt – ihren Beitrag zur Ausfüllung der dem Europäischen Rat zugewiesenen wichtigen Rolle leisten. Die Bundesregierung hält es darüber hinaus für dringlich, Gewicht und die politische Sichtbarkeit der Überwachung von strukturpolitischen Fehlentwicklungen durch ein eigenständiges Verfahren zu erhöhen. Die EU-Kommission hat hierzu in ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2010 erste Vorschläge gemacht. Sie werden intensiv zu diskutieren und weiter auszubauen sein. Wir haben schon in der Debatte am Freitag und auch heute wieder erlebt, dass wir über genau diese Dinge sehr intensiv diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihre Aussage , dass das Protokoll des Deutschen Bundestages nur von wenigen Leuten gelesen wird , reizte mich zu dieParl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 16220 ser Frage : Nennen Sie doch bitte hier in der Öffentlichkeit für die Leute am Fernseher außer dem Rabattgesetz und der Zugabeverordnung noch einige konkrete Beispiele für die Deregulierung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Ihrer Antwort auf die letzte Frage des Kollegen Bury haben Sie gesagt , daß Sie die Zahl der ortsfesten Postfilialen , die sich aus den Vorgaben der Kundenschutzverordnung ergibt , im Augenblick nicht nennen können , soweit man diese überhaupt beziffern kann . Daß es hier eine Bandbreite gibt , ist klar . Wäre es Ihnen möglich , uns die Zahl schriftlich nachzureichen , damit wir eine Basis für die weitere Diskussion haben ?
Partei: GRUENE
Nur ganz kurz ; das ist ja jetzt nicht das Hauptthema . Der Minister der Linken bzw . PDS , wie sie damals noch hieß , hat diesen Aktivitäten und Zulassungen eindeutig zugestimmt . Problematischerweise ging es dabei auch um den Raps . Gleiche Erfahrungen haben wir in Sachsen-Anhalt gemacht . Ich werte ja jeden Erkenntnisgewinn als Fortschritt . Das gilt auch für die Tatsache , dass sich zumindest die Haltung Ihrer Person geändert hat . Das ist vielleicht das Gute daran . Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Höhn, es gibt eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten unterschiedlichster Art und unterschiedlichster Intensität, die allerdings erst ausgesprochen werden können und greifen können, wenn der Sachverhalt ermittelt ist. Das ist Aufgabe der eingerichteten Untersuchungskommission und natürlich Ziel der strengen Nachprüfungen, die ich angeordnet habe. Bevor die Frage, ob der deutsche bzw. der europäische Markt betroffen ist, inhaltlich nicht geklärt ist, kann man auch nicht über Sanktionen sprechen. Wenn Sie die Ereignisse verfolgt haben, wissen Sie, dass die amerikanische Umweltbehörde offensichtlich länger damit beschäftigt war, dieses Thema zu bearbeiten. Jetzt ist sie zu einem Ergebnis gekommen, das aber auch noch keine Sanktionen beinhaltet. Vielmehr finden jetzt, meiner Kenntnis nach, entsprechende Dialoge mit Volkswagen statt. Wir sind am dem Punkt, dass wir aufgrund der Erkenntnisse, die in Amerika gewonnen worden sind, jetzt entsprechende Nachprüfungen durchführen lassen. Wenn diese abgeschlossen sind, kann man Ergebnisse präsentieren; vielleicht kann man auch Zwischenergebnisse präsentieren. Aber das muss natürlich jetzt erst einmal erledigt werden. – In unserem Recht sind eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege van Aken, wie Sie sicherlich wissen, ist die Beantwortung einer solchen Frage in einer mündlichen Fragestunde aus vielerlei Gründen nicht zulässig. Dagegen spricht zunächst einmal das Datenschutzrecht. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegt Art. 12 Grundgesetz, was die Bundesregierung natürlich auch bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen beachten muss. Einfachgesetzlich sind Betriebsund Geschäftsgeheimnisse den Sozialdaten gleichgestellt; auch sie unterliegen dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I. Die Informationen – jetzt komme ich schon zu Ratschlägen und Anregungen – dürfen daher nur dann weitergegeben werden, wenn das Geheimhaltungsinteresse wirksam geschützt ist. Eine Unterrichtung im Rahmen des parlamentarischen Informationsanspruchs kann daher nur in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht gezogen werden. Ich rege an, Herr Kollege van Aken, dass Sie, wenn Sie wirklich eine Antwort auf Ihre Fragen wünschen, in schriftlicher Form nachfragen, damit wir Ihnen über den Weg der Verschlusssache antworten können.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht genau , auf was Sie mit Ihrer Frage abstellen . Ich will nur noch einmal ausdrücklich betonen _ falls ich das vielleicht nicht ganz präzise formuliert habe _ : Der jetzige Zustand mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld _ in dem Zusammenhang : Kindergeldsockel , also die 70 DM _ reicht für die Sicherung des Existenzminimums des Kindes , entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , aus . .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nur eines richtig stellen : Wer vorhin bei dem Beitrag von Frau Staatssekretärin Margareta Wolf zugehört hat , konnte feststellen , dass sie weniger Sie zitiert hat , als vielmehr die kritische Präzision des Berichtes gelobt und für richtig befunden hat . Sie hat nichts darüber gesagt , wie Sie von der Opposition die Politik beurteilen oder zu sonstigen Dingen stehen . Insofern haben Sie mit Ihrem Redebeitrag eben nichts anderes getan , als dieAusführungen der Frau Staatssekretärin zu bestätigen . Das muss hier noch einmal klargestellt werden , damit keine Missverständnisse im Raum stehen bleiben . Vizepräsident Rudolf Seiters 15919 Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte noch einmal auf die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz zurückkommen . Wir haben vorhin gehört , daß die Bundesländer den Tierschutz bereits in ihre Verfassung aufgenommen haben . Wir haben von Ihnen gehört , daß Sie es nicht für richtig halten , das als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen . Gleichzeitig betonen Sie aber die Notwendigkeit , dieses Ziel im EG-Vertrag aufzunehmen . Daraus ergibt sich ja ein erheblicher Widerspruch bzw . eine sehr unterschiedliche Betrachtungsweise : Auf der europäischen Ebene heißen Sie die Verankerung des Tierschutzes gut , während Sie dieses Ziel in unsere Verfassung nicht aufnehmen wollen . Was ist die Begründung dafür ?