Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Poß, ich will nicht lange auf Ihre Rede eingehen. Lassen Sie mich aber feststellen: Eine Opposition, die hier mit so viel Schaum vor dem Mund auftritt und versucht, die gute Entwicklung mit derart unsachlichen Vorwürfen schlechtzureden, diskreditiert sich selbst. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Sie sagen, es sei keinerlei Vorsorge für die Entwicklung der kommenden Jahre getroffen worden. Schauen Sie sich doch einmal die Finanzplanung bis 2016 an. Sie werden feststellen, dass wir entgegen Ihrer Aussage bis dorthin 10 Milliarden Euro mehr Zinsausgaben vorgesehen haben. Dass Sie sich selbst diskreditieren, trifft eigentlich auf all das zu, was Sie vorgetragen haben. Im Übrigen weise ich die persönlichen Beleidigungen, die Sie hier gegenüber dem Finanzminister und der Bundeskanzlerin ausgesprochen haben, mit Abscheu und Empörung zurück. Lassen Sie mich, bevor ich auf den Haushaltsentwurf eingehe, in zwei, drei Sätzen aus parlamentarischer Sicht auf das aktuelle Thema EZB-Anleiheaufkäufe eingehen. Wir tun gut daran, festzuhalten, dass die Geldpolitik nicht die Versäumnisse der Finanz- und Wirtschaftspolitik ersetzen kann und darf. Denn erst die notwendigen strukturellen Reformen schaffen die Basis für ein dauerhaft niedriges Zinsniveau; daran besteht kein Zweifel. Als kurzfristiges Krisenreaktionsinstrument können Anleihekäufe in Ausnahmesituationen durchaus sinnvoll sein, wenn die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gefährdet ist. Insofern sehe ich die EZB-Entscheidung als durchaus hilfreich zur Bekämpfung der Krise an, vor allem vor dem Hintergrund, dass durch die Verknüpfung mit einem vollen bzw. einem vorsorglichen EFSF- oder ESM-Programm die volle Konditionalität gewährleistet ist. Das unterscheidet dieses Programm von dem ersten Programm, das stattgefunden hat, fundamental. Ich betone: Wir vertrauen darauf, dass die EZB strikt im Rahmen ihres Mandats handelt und dass sich jedes Direktoriumsmitglied der EZB dieser Verantwortung bewusst ist. Ansonsten will ich zu dem Thema Euro-Stabilisierung nichts hinzufügen. Dazu hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nicht nur das Notwendige, sondern vor allem auch das Richtige gesagt. Dem schließe ich mich voll an. Ich will mich für den Haushaltsentwurf 2013 der Regierung, den der Finanzminister eben eingebracht hat, bedanken. Er zeigt, dass sich das Top-down-Verfahren, das wir anwenden, bewährt. Dieser Regierungsentwurf ist ein guter Erfolg, ein Ausweis unserer erfolgreichen Politik und eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen. Denn er zeigt: Wir halten konsequent an der vereinbarten Linie der wachstumsorientierten Konsolidierung fest. Das ist und bleibt Generalaussage bei allen Haushaltsberatungen. Das zeigt sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung, in der vorgesehen ist, dass sich die Neuverschuldung in den kommenden Jahren stetig verringert: In diesem Jahr liegt sie bei 32 Milliarden Euro, im nächsten Jahr bei 18 Milliarden, dann bei 13 Milliarden, dann bei 4 Milliarden und im Jahre 2016 bei 0 Milliarden. Für das Jahr 2016 ist sogar der Beginn der Schuldentilgung mit Zuführung von 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt an den Schuldentilgungsfonds vorgesehen. Das ist der Beweis für unsere kontinuierliche und erfolgreiche Politik. Wenn Sie es nicht sagen, dann sage ich es: Wir sind richtig gut! Wenn Sie genau hinschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir die Neuverschuldung gegenüber dem bisherigen Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 um über 20 Milliarden Euro verringern. Was sagt die Opposition dazu? Wir hören immer wieder, es müsse noch schneller und noch mehr gemacht werden. Liebe Kollegen von der Opposition, ich kann nur an Sie appellieren: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Ministerpräsidenten das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht weiterhin blockieren, sondern dass es endlich zustande kommt; denn dann haben wir Steuermehreinnahmen. Die Experten sprechen von rund 10 Milliarden Euro, die wir sofort einnehmen könnten. Diese würden wir sofort zur Absenkung der Nettokreditaufnahme nutzen. Also, handeln Sie dort, wo Sie können, anstatt Luftblasen zu verbreiten. Ein weiterer Punkt, an dem sich unser Erfolg ablesen lässt, ist die Tatsache, dass wir die Schuldenbremse konsequent einhalten und sogar vorzeitig erfüllen werden, und zwar nicht, wie vorgeschrieben, erst 2016, sondern aller Voraussicht nach bereits im kommenden Jahr. Dies hängt natürlich von der konjunkturellen Entwicklung ab, die ja die Konjunkturkomponente ausmacht. Aber wir liegen bei der maximal möglichen Nettokreditaufnahme wesentlich unter dem, was uns die Schuldenbremse vorschreibt. Wir werden bereits im kommenden Haushalt einen Puffer in Höhe von 24 Milliarden Euro einhalten. In den Folgejahren werden es 20 Milliarden, 15 Milliarden und 11 Milliarden sein. Nach dem Jahr 2016 brauchen wir keinen Puffer mehr; denn dann sind wir bei null. Ein ganz wichtiger Grund für diese erfolgreiche Entwicklung ist, dass wir Disziplin wahren, und zwar bei den Ausgaben. Ich will nochmals darauf hinweisen: Wir hatten im Ist des Haushaltes 2010 Ausgaben von knapp 304 Milliarden Euro. Wir werden im kommenden Jahr Ausgaben von 302 Milliarden Euro haben und im Jahr 2014 Ausgaben von 303 Milliarden Euro. Bei kontinuierlich steigenden Preisen und bei kontinuierlich steigenden Einnahmen das Ausgabenniveau zu senken, das ist etwas, das bisher noch keine Vorgängerregierung geschafft hat. Das schaffen wir. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP schafft es, bei steigenden Einnahmen weniger auszugeben. Das nennt man bei mir zu Hause im Schwabenland „sparen“. Ich weiß nicht, wie Sie „sparen“ definieren. Wer bei mehr Einnahmen weniger ausgibt, der spart. Wir können sparen, und wir tun es. Genau mit dieser Strategie wird sich die Schere weiter schließen, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dass dies nicht ganz einfach ist, das wissen wir. Gerade in guten Zeiten ist Konsolidierung besonders schwer. Erinnern wir uns an die Anfangsjahre der rot-grünen Regierung. Damals wurde uns vor Augen geführt, wie schwer es ist; denn es fand das Gegenteil statt. Eine weitere Anmerkung: Mit diesem Haushalt und der Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung halten wir auch internationale Verpflichtungen ein. Beim G-20-Treffen in Toronto – 2010 war das – haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, die Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren und die Staatsverschuldung in Relation zum BIP bis 2016 zu senken. Diese Zusage erfüllt Deutschland. Auch das ist im internationalen Kontext wichtig. Denn gerade vor dem Hintergrund der sich weltweit auswirkenden Staatsschuldenkrise in Europa ist es entscheidend, dass wir in diesem Punkt unsere Linie halten und mit gutem Beispiel vorangehen. Ich will dies nochmals mit Zahlen unterfüttern: Im Jahre 2010 betrug das Staatsdefizit 3,3 Prozent gegenüber dem BIP. Im nächsten Jahr, also im Jahre 2013, werden wir bei 0,5 Prozent, bei einem halben Prozent, sein. Das ist eine hervorragende Entwicklung. Nur zur Erinnerung: Unter Rot-Grün wurde in den Jahren 2002 bis 2004, drei Jahre hintereinander, dieses 3-Prozent-Ziel nicht eingehalten, sondern jedes Mal überschritten. Sprich: Wir halten nicht nur die internationalen Verpflichtungen ein, sondern wir halten auch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Vorgaben des Fiskalpaktes ein. Bereits im vergangenen Jahr waren wir unterhalb des 3-Prozent-Ziels. Deshalb wurde Deutschland in diesem Jahr aus dem sogenannten Defizitverfahren entlassen. Wir setzen damit unsere seriöse Haushaltspolitik fort. Lassen Sie mich nochmals zurückblicken auf das Jahr 2010. Damals sagte mein Kollege, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bei den Beratungen: Wenn man sich den Haushalt 2011 ansieht, dann kann man zu einem ganz klaren Urteil kommen: Dieser Haushalt wird der Scheidepunkt sein, was die wirtschaftliche Entwicklung … in den nächsten Jahren angeht. Kollege Poß – heute mit Kassandrarufen – hat damals gemeint, diese Regierung sei für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes eher eine Bedrohung als ein Pluspunkt. Wahr ist genau das Gegenteil. Schauen Sie sich die Zahlen der Jahre 2011 und 2012 an: Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, die Erwerbslosenquote ging deutlich auf 7,1 Prozent zurück. Mit über 41 Millionen Beschäftigten verzeichnen wir Rekordbeschäftigung. Diese Entwicklung setzt sich weiter fort. Deshalb sind die Kritikpunkte, die Sie hier vorgetragen haben, mühsam an den Haaren herbeigezogen, aber wenig ernst zu nehmen. Im Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2013 haben wir diese positive Entwicklung entsprechend abgebildet. Aufgrund dieser Entwicklung ist es uns möglich, den Haushalt um rund 5 Milliarden Euro zu entlasten. In den Konsolidierungsmaßnahmen enthalten sind die geringere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, ebenso die einmalige Verminderung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahr 2013 um 2 Milliarden Euro – das sind die 2 Milliarden Euro, die wir wieder zurückholen – sowie die Kürzungen des Bundes in der Rentenversicherung um rund 1 Milliarde Euro. Das ist alles andere als ein sozialer Kahlschlag, so wie es die Opposition, vor allem die Linke, immer wieder darzustellen versucht. Die soziale Sicherung ist nach wie vor ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Rund 145 Milliarden Euro geben wir für die soziale Sicherung aus; mit rund 48 Prozent der Gesamtausgaben ist dieser Bereich der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Das ist ein Beweis dafür, dass wir soziale Verantwortung wirklich ernst nehmen. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für 2013 setzt die richtigen Schwerpunkte. Der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen: Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen im kommenden Jahr um weitere 800 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro an. Das bedeutet ein Plus von gut 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch das hat bisher noch keine Vorgängerregierung geschafft; das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch darauf sind wir stolz. Der Haushalt des BMI wird ebenfalls um knapp 330 Millionen Euro ansteigen; das ist ein Plus von 6 Prozent. Hier bildet sich unser Bestreben ab, mehr für die innere Sicherheit zu tun. Das ist ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung. Hierzu gehört zum Beispiel auch der Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Verkehrsinvestitionen verstetigen wir auf rund 10 Milliarden Euro. Wir halten das Niveau, auch wenn vielleicht noch einzelne Umschichtungen vorgenommen werden müssen. Die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden ebenfalls erneut erhöht, und zwar auf 6,42 Milliarden Euro. Gegenüber dem alten Finanzplan werden damit zusätzliche Mittel von rund 670 Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden wir internationalen Verpflichtungen gerecht. Das sind die richtigen Schwerpunkte im Haushaltsentwurf. Sie bilden eine sehr gute Basis für die anstehenden Haushaltsberatungen, die noch bis zum November andauern werden. Im Laufe der Haushaltsberatungen werden wir sicherlich noch die eine oder andere Schwerpunktsetzung korrigieren oder Veränderungen vornehmen. Dabei hoffe ich auf konstruktive Vorschläge seitens der Opposition, die wir gerne aufnehmen können, wenn sie denn sinnvoll sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach dem Ende der Beratungen die Erkenntnis gewonnen haben werden, dass wir unsere Politik konsequent fortsetzen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Opposition dort, wo sie Einfluss hat – nämlich beim Bundesrat –, darauf hinwirkt, dass sich auch der Bundesrat zu unserer Gesamtverantwortung, der Konsolidierung unserer Haushalte, bekennt und nicht konterkariert. Herzlichen Dank.