Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren über die Umsetzung eines von der EU vorgegebenen Rahmenbeschlusses seitens der Bundesrepublik . Ich habe in der Debatte genau aufgepasst . Herr Kollege Stünker , ich finde es ehrenwert , dass Sie bereit sind , dann , wenn es Strafbarkeitslücken gibt , über deren Schließung zu diskutieren . Ich will festhalten : Der Kollege Schröder hat eine Lücke - ich glaube , es ist in der Tat eine Lücke - aufgezeigt , nämlich dass der Einzeltäter wie zum Beispiel der Anthrax-Täter , der allein handelt , keine terroristische Straftat im Sinne der bestehenden Strafbestimmungen begeht . Wenn ich ihn richtig verstanden habe , gibt es noch eine zweite Lücke , nämlich dass nur der Tatbestand der qualifizierten Körperverletzung gemäß § 226 StGB mit in den Straftatenkatalog aufgenommen wurde . Ich sage ganz deutlich : Sie haben sicherlich einen Großteil der aus dem Rahmenbeschluss erwachsenden Verpflichtungen erfüllt . Dennoch sind Lücken vorhanden und darum geht es . Es geht auch um etwas , was der Kollege Montag angeschnitten hat , nämlich dass er kein Gesinnungsstrafrecht will . Dazu muss ich allerdings sagen : Hier muss man deutliche Fragezeichen machen . - Nein , ich will es nicht . In diesem Land wird das Zeigen von Fahnen im rechtsradikalen Bereich - so etwa bei Nazis und Ähnlichen - aus guten Gründen bestraft . Angesichts dessen können Sie sich hier , wenn es um Terrorismus geht , doch nicht einfach auf dem linken Auge blind stellen . Nach unserer Auffassung muss das Werben für terroristische Organisationen auch dann strafbar sein , wenn man keine Mitgliederwerbung vorwerfen kann . Es ist doch utopisch , zu sagen , es sei lediglich Ausdruck einer Gesinnung , wenn jemand mit einem T-Shirt mit der Aufschrift I love al-Qaida herumläuft , sein Handeln aber strafbar sein soll , sobald er sagt : Werde Mitglied bei al-Qaida . - Das Herumlaufen mit einem solchen T-Shirt wird nach meiner Meinung von dem Großteil der Bevölkerung nicht als bloßer Ausdruck einer Gesinnung , sondern als strafwürdiger Beginn einer Straftat gesehen . Ich verstehe , dass sich die Grünen schwer tun . In den Drucksachen des Deutschen Bundestages habe ich Belege dafür gefunden , dass Sie noch vor drei Jahren im März 2000 - Herr Ströbele ist ganz groß aufgeführt - alle miteinander die Abschaffung des § 129 a Strafgesetzbuch gefordert haben . Angesichts eines solchen Werdeganges braucht man sich nicht darüber zu wundern , dass es schwer fällt , die vom EU-Rahmenbeschluss gesetzten Fristen einzuhalten . Ich habe mich immer gefragt , was die Koalition eigentlich daran hindert , hier endlich zu Stuhl zu kommen und diesen Rahmenbeschluss auszufüllen . Der Kollege Ströbele hat darüber hinaus in einer Presseerklärung kundgetan , dass das neue Gesetz nach seiner Erwartung weniger Ermittlungen nach dem Terrorismusparagraphen zur Folge haben wird . Er formuliert : So fallen beispielsweise Aktionen der Antiatombewegung wie das Blockieren und Beschädigen von Bahngleisen künftig nicht mehr unter den pauschalen Terrorismusparagraphen . Ich kann mich in einen Grünen hineindenken und kann verstehen , dass er Probleme mit der Terrorismusbekämpfung hat , insbesondere wenn es um so diffizile Fragen wie Werbung für terroristische Vereinigungen geht . Ich freue mich über die Zusage des Kollegen Stünker , dass wir in den noch folgenden Ausschussberatungen - wir haben heute die erste Lesung - über offene Fragen diskutieren können . Das muss der Sinn einer parlamentarischen Beratung sein . Ich halte es für bedenklich , dass Sie bei der Umsetzung eines so wichtigen Gesetzes drei Monate überziehen . Man kann allerdings sagen : Es ist ja nichts pas-siert . - Ich kann außerdem nicht verstehen , warum Sie so apodiktisch sagen , sie wollten sich nur an den Rahmen halten . Der Rahmen gibt doch nur eine Mindestregelung vor . Sie könnten an einigen Stellen mit guten Gründen über den Rahmen hinausgehen . - Aber sehr dürftig . - Ich bitte Sie , alles dafür zu tun , damit wir zu einer vernünftigen Regelung für die Justiz kommen . Wir alle hoffen , dass wir bei der Bekämpfung des Terrorismus erfolgreich sind . Ich schließe mich - das sage ich ausdrücklich - dem Dank an die Justiz und den Generalbundesanwalt für das bisherige Handeln an . Wir haben allen Grund , zufrieden zu sein . Zufrieden sind wir von der Union aber mit dem , was Sie heute vorgelegt haben , nicht ganz . Es gibt noch Handlungsbedarf . Wenn Sie die Grünen besser in den Griff bekommen könnten , könnten wir uns vielleicht leichter einigen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .