Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Thiele , wenn man das Wort Glaubwürdigkeit zu oft in den Mund nimmt , dann besteht natürlich die Gefahr , dass dieser Maßstab an einen selbst angelegt wird . Wenn man das bei Ihnen und Ihrer Partei macht , dann muss man sagen : Glaubwürdigkeit entsteht aus glaubwürdigem Handeln . Ökonomisches Handeln beginnt zu Hause . DIE GRÜNEN]) Schauen Sie sich einmal an , wie sich das bei Ihren Parteikassen verhält . Ökonomisches Handeln setzt sich natürlich auch auf der gesamtstaatlichen Ebene fort . Sie müssen sich einmal die Höhe der Verschuldung und insbesondere die der Schuldzinsen anschauen , die Sie uns 1998 hinterlassen haben . Jede vierte D-Mark wurde damals für Schuldzinsen aufgewandt . Vier Jahre später ist es nur noch jede fünfte D-Mark . Schauen Sie sich auch einmal die Höhe der Sozialabgaben an , die Sie uns hinterlassen haben . Ihren höchsten Stand haben die Sozialabgaben wegen der falschen Finanzierung der deutschen Einheit 1998 erreicht . DIE GRÜNEN - Günter Rexrodt [FDP] : Das hat doch schon einen so langen Bart ! Das haben wir schon 20-mal gehört !) Vorhin habe ich den großen Seher Austermann reden gehört , den eines mit den großen Sehern der Antike verbindet : In den eigenen Reihen hat er nie Anerkennung gefunden und ihm wurde nie geglaubt . Denn wenn er vor anderthalb Jahren tatsächlich gewusst hat , wie die Situation heute sein wird , dann verstehe ich das Wahlprogramm und all die Wahlversprechen der CDU/CSU nicht . DIE GRÜNEN) Wenn er sagt , es sei ja schon zu Jahresbeginn erkennbar gewesen , dass die Stabilitätskriterien verfehlt würden , dann frage ich mich : Wieso hat er dann Herrn Stoiber den Rat gegeben , den Differenzbetrag , der zur Einhaltung der 3-Prozent-Marke fehlt , für Wahlversprechen einzusetzen ? Das kann ich nicht nachvollziehen . DIE GRÜNEN) Auch ich habe mir über viele Jahre angesehen , wie es sich mit den Steuerschätzungen verhält . Herr Thiele hat völlig Recht , wenn er sagt , es gebe eine Konstante , nämlich dass die Steuerschätzungen nie gestimmt hätten . Das gilt für die letzten anderthalb Jahrzehnte . Diese Feststellung ist völlig richtig . Man kann auch feststellen , in welche Richtung die Steuerprognosen abgewichen sind : Im Aufschwung wurden die Steuereinnahmen unterschätzt , während sie im Abschwung überschätzt wurden . Hier kann man eine richtige Gesetzmäßigkeit erkennen . Während der Amtszeit von Herrn Waigel fiel das Gesamt resultat so schlecht aus , dass es noch nachträglich berechtigt wäre , seinen Rücktritt zu fordern . Eichel hatte mehr Glück , weil er von den Prognosen öfter positiv als negativ überrascht wurde . Aber das hängt schlicht und einfach mit dem Konjunkturverlauf zusammen . Bei der Frage der Steuerlast muss man unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten eines berücksichtigen : Die Steuerlastquote , die 2002 bei 20 ,77 Prozent liegt - nach der Steuerschätzung wird sie 2003 voraussichtlich bei 20 ,99 Prozent liegen - , ist die niedrigste in der deutschen Nachkriegsgeschichte . Das ist nach den USA und Japan international die niedrigste Steuerlastquote . Das muss man feststellen , wenn man sich die Gegebenheiten genau anschaut . Was wir brauchen , sind verlässliche Grundlagen für die Besteuerung . Diesbezüglich haben wir eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet ; ich nenne nur die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer oder die Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit aktuellen Gewinnen bei der Körperschaftsteuer . Nach den Aussagen von Frau Aigner bin ich sehr gespannt , wie Sie sich verhalten werden . Ich gehe davon aus , dass wir darin übereinstimmen , dass das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer wieder berechenbar gemacht werden muss und dass Sie konstruktiv daran mitwirken . Wir haben mit dem Abbau von Steuervorteilen auch die Stabilisierung der steuerlichen Grundlagen eingeleitet . Die Opposition ist jetzt gefordert , zu den Vorschlägen , die wir gemacht haben , konstruktiv Stellung zu beziehen oder eigene konkrete Vorschläge einzubringen . In den Ländern und Gemeinden wird man Ihre Position , meine Damen und Herren von der Opposition , nicht lange hinnehmen . Man wird dort Ihre Position nicht verstehen ; denn es geht nicht allein um die Bundesfinanzen , sondern in gleichem Umfang um die Finanzen der Länder und der Kommunen . Diese Aufgabe müssen wir gemeinsam angehen und gemeinsam lösen . DIE GRÜNEN) Das Problem , vor dem wir stehen , ist , dass wir auf der einen Seite bei der Festigung der Steuergrundlagen , bei der Haushaltskonsolidierung Kurs halten müssen , dass wir auf der anderen Seite aber nicht die weltwirtschaftlichen Gegebenheiten übersehen dürfen . Das alles müssen wir berücksichtigen , wenn wir das Wachstum fördern wollen .