Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Januar 2002 - Herr Rachel erwähnte es eingangs - gab es im Deutschen Bundestag eine sehr große fünfstündige Debatte über die Frage , ob an embryonalen Stammzellen und an Embryonen in Deutschland geforscht werden soll . Ein Journalist hat diese Debatte damals - wie ich glaube , zu Recht - als Sternstunde des Parlaments bezeichnet . Es standen damals drei unterschiedliche Anträge zur Wahl und die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat sich dafür entschieden , dass , wie Margot von Renesse es einmal ausdrückte , für deutsche Forschung kein Embryo sterben solle . Es wurde letztlich ein Kompromiss beschlossen , der im April 2002 im Stammzellimportgesetz seinen Ausdruck fand . Danach darf in Deutschland an embryonalen Stammzellen , die zu einem bestimmten Stichtag schon hergestellt waren , für die also kein neuer Embryo zerstört werden musste , geforscht werden . Die deutsche Rechts- und Gesetzeslage war damit seit dem Jahr 2002 klar . Anders ist es auf europäischer Ebene . Dort gibt es das 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm - ein gutes Programm . Als zentrales Instrument europäischer Forschungsförderung sieht es die Zentralisierung , die Bündelung von Forschungsaktivitäten in Europa vor . Das ist sinnvoll und vernünftig . Allerdings enthält dieses Programm aus Sicht der Mehrheit des Bundestages auch das Problem , dass mit diesen europäischen Mitteln eben auch embryonale Stammzellforschung gefördert werden kann und soll . Das hieße in der Konsequenz , dass mit Geld , das unter anderem auch aus Deutschland stammt , auf europäischer Ebene Projekte gefördert werden dürften , die nach deutscher Rechtslage nicht erlaubt , ja sogar strafbar wären . Wir haben deshalb im Januar 2002 gleichzeitig auch beschlossen , die Bundesregierung aufzufordern , darauf hinzuwirken - ich darf zitieren - , dass auch auf europäischer Ebene bei den Forschungsprojekten eine Beschränkung auf bestehende Stammzelllinien vorgenommen wird . Sie wird aufgefordert , entsprechende Regeln für die Stammzellforschung aus Mitteln der Europäischen Union durchzusetzen . Die Bundesregierung hat diesen Auftrag angenommen , übrigens als einziges Land in der Europäischen Union , und hat ihn sehr erfolgreich umgesetzt . Ich will auch deutlich machen , dass der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und jetzige Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen großes Verhandlungsgeschick bewiesen hat und auch erfolgreich war . Er hat es nämlich geschafft , innerhalb der Europäischen Union ein Moratorium zu erreichen , durch das eine Förderung von Forschung , die in Deutschland verboten wäre , nicht stattfindet . Dieser Beschluss gilt auch weiter . Allerdings hat sich bei den Rahmenbedingungen einiges verändert . Wir haben in der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten , deren Haltung noch nicht klar ist . Wir haben mit Spanien und Portugal zwei Länder , die die Auffassung der Bundesregierung unterstützt haben , bei denen aber die Regierung gewechselt hat und jetzt eher eine andere Tendenz herrscht . Das heißt , die Situation hat sich verändert ; sie ist schwieriger geworden . Nicht verändert aber hat sich das Handeln der deutschen Bundesregierung , die entsprechend dem Auftrag , den wir ihr im Januar 2002 erteilt haben , agiert und auf europäischer Ebene versucht , dafür zu sorgen , dass keine Förderung von embryonaler Stammzellforschung stattfindet bzw . keine Embryonen zerstört werden . Das ist nicht einfach . Die Schwierigkeit ist , dass in vielen europäischen Ländern eine andere Rechtslage herrscht . In Großbritannien ist viel mehr erlaubt als nach deutschem Gesetz möglich . Unsere Gesetzeslage wird sicherlich von der breiten Mehrheit des Bundestages - es gibt ja in jeder Fraktion unterschiedliche Positionen dazu ; in fast jeder , bis auf die FDP - unterstützt . Jetzt bringt die CDU/CSU einen Antrag ein , der im Wesentlichen dem Antrag folgt , den wir im Juli 2003 quer durch alle Fraktionen hier beschlossen haben , und der die Bundesregierung auffordert , ihr Handeln fortzusetzen . Wir haben es als rot-grüne Koalition nicht für nötig gehalten , einen neuen Antrag zu stellen , weil wir sehen , dass das Verhalten der Bundesregierung weiterhin im Sinne der Beschlusslage ist . Aber weil wir Ihren Antrag inhaltlich im Wesentlichen unterstützen können - zumindest die Mehrheit unserer Fraktion ; auch bei uns gibt es unterschiedliche Positionen , das ist kein Geheimnis , entspricht aber guter demokratischer Gepflogen-heit - , strecken wir unsere Hand aus und bieten Ihnen an , im Rahmen des Ausschussverfahrens zu versuchen , einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen , der die Bundesregierung in Fortsetzung der mehrfach gefassten Beschlüsse - ermuntert - ermutigt und auffordert , sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen , dass embryonale Stammzellforschung nicht gefördert wird . Das ist ein schwieriges Unterfangen . Wir wünschen der Bundesregierung an dieser Stelle weiterhin viel Glück und Erfolg dabei .