Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet konsequent die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ab, ohne dabei von den Grundsätzen des ersten Regierungsentwurfes aus dem Sommer 2013 abzuweichen. Das war uns an dieser Stelle sehr wichtig. Wir bewegen uns mit dem Bundeshaushalt auf einem nachhaltigen Konsolidierungspfad. Auf diesem Weg stellt der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 eine wichtige Wegmarke dar. Beginnend mit dem Jahr 2015 legen wir erstmalig seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das gibt Anlass zur Freude und ist zugleich ein eindrucksvoller Beleg von erfolgreicher Wachstums- und Finanzpolitik verschiedener Regierungen unter Angela Merkel. Kommen wir zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes. Der Einzelplan 11 hat mit seinen geplanten Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro einen Anteil am Gesamthaushalt von annähernd 41 Prozent. Ich finde das sehr beeindruckend. Damit ist der Einzelplan 11 der mit Abstand höchstdotierte Einzelplan des Bundeshaushaltes. Er ist untergliedert in zwei wesentliche Aufgabenbereiche, zum einen in die Rentenversicherung einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – das sind round about 88,5 Milliarden Euro –, zum anderen in den Bereich der Arbeitsförderung nach dem SGB II in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Damit liegt allein schon der Bereich der Arbeitsförderung auf Augenhöhe mit dem Verteidigungsetat, dem zweitgrößten Einzelplan im Bundeshaushalt. Wir alle wissen: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die Zahlen des Einzelplans 11 belegen, was uns an Politik wichtig ist. Das ist zum einen eine auskömmliche und leistungsgerechte Altersversorgung. Zum anderen ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und dafür auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu setzen. Insofern habe ich auch vorhin die Tiraden nicht so wirklich nachvollziehen können, die zu diesem Punkt gekommen sind. Wir haben schon viel erreicht. Es gibt 42 Millionen erwerbstätige Menschen. Das ist Rekord. 29,4 Millionen Menschen üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Wir haben 3 Millionen Arbeitslose. Das sind immer noch zu viele. Aber dahinter verbirgt sich eine Arbeitslosenquote, die wir uns vor einigen Jahren nicht hätten träumen lassen. Das ist auch eine Arbeitslosenquote, um die uns viele andere Länder in der Europäischen Union beneiden. Insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit steht Deutschland hervorragend da. Auch das ist ein gutes Zeichen. Die Arbeitsmarktzahlen und -prognosen sind uns Ansporn, diejenigen, die derzeit nicht in Arbeit sind, nicht zu vergessen und die Eingliederungsleistungen auf einem hohen Niveau zu belassen. Deshalb haben wir auch den Eingliederungstitel im Bereich des SGB II, also den Teil, der sich aus den Verwaltungskosten und den Eingliederungsleistungen zusammensetzt, auf dem Niveau von 2013 gelassen, nämlich bei 7,95 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr dann, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, weitere 350 Millionen Euro, die als Haushaltsreste für diese Aufgaben in Anspruch genommen werden können. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion um die gegenseitige Deckungsfähigkeit sagen; denn diese 350 Millionen Euro können sowohl für das eine als auch für das andere verwendet werden. Das ist auch richtig so. Die reflexartige Verteufelung, die mitunter in der politischen Diskussion stattfindet, ist einfach nicht sachgerecht; denn eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt eben auch eine hohe Betreuungsintensität und aktive Vermittlung durch qualifizierte Fallmanager voraus. Es schwingt an dieser Stelle auch immer eine gehörige Portion Misstrauen mit, was unsere Arbeitsverwaltung betrifft. Ich glaube, wir sollten es den Spezialisten in der Arbeitsverwaltung überlassen, zu entscheiden, wie die Mittel am effektivsten und effizientesten eingesetzt werden können. Wichtig ist dabei natürlich, dass das Ganze zielorientiert geschieht und dass Eingliederungsmaßnahmen passgenau vergeben werden. Auch hier gilt wie so häufig im Leben: Qualität geht vor Quantität. Ein Fortschritt ist insoweit auch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und werden jahresübergreifende Fördermaßnahmen ermöglicht. Ich glaube, dass das für die Menschen ein großes Plus ist. Es nutzt nichts, die soundsovielte 08/15-Maßnahme durchzuführen, die innerhalb eines Haushaltsjahres abgebildet werden kann. Nein, das ist nicht sinnvoll. Insofern sind wir auch hier auf dem richtigen Weg. Wir müssen nicht nur einen Blick auf die sinkende bzw. stagnierende Arbeitslosigkeit werfen, sondern auch ein anderes wichtiges Problem im Fokus behalten. Das ist die Fachkräftesicherung. Der Rückgang bei den Arbeitskräften bzw. den Fachkräften wird in manchen Branchen dieses Landes zu einem wirtschaftlichen Risiko. Schon jetzt reißen sich die Betriebe in bestimmten Branchen um Nachwuchskräfte, zum Beispiel im Pflegebereich oder bei den technischen Berufsbildern. Dieses Phänomen wird uns in den nächsten Jahren noch viel stärker begleiten. Demografiebedingt werden wir massiv unter Druck geraten. Den Fachkräftemangel in Deutschland lindern und Jugendlichen aus dem europäischen Ausland eine Chance geben, das ist das Ziel von MobiPro-EU, einem Sonderprogramm, das wir für sehr sinnvoll halten. Es geht um ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose junge Fachkräfte aus Europa. Egal ob sie am Ende ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückkehren oder hierbleiben, es ist für alle Beteiligten eine große Bereicherung und ein Gewinn. Die Mittel für dieses erfolgreiche Programm sind gegenüber dem Regierungsentwurf 2014 um 15 Millionen Euro auf 48 Millionen Euro aufgestockt worden.