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Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Innenminister Kanther ! Die Beiträge , die heute von der Regierungskoalition gekommen sind , sind ein Schlag in das Gesicht der Menschen , die tagtäglich der Verfolgung in der Türkei ausgesetzt sind . . Sie sind für mein Empfinden ein Affront gegen dieses Parlament . Kein Mensch von Ihnen hat in der heutigen Debatte einen einheitlichen Beschluß dieses Bundestages vom Dezember erwähnt , als wir uns entschieden für einen Abschiebestopp ausgesprochen haben , weil es ein Urteil gegen Abgeordnete gegeben hat und wir verlangt haben , daß dieses Urteil überprüft wird . Das Ziel der Bundesregierung ist , wenn hier mit dem Asylkompromiß agiert wird , nicht Ausländer raus , sondern , Herr Kanther , Sie praktizieren das scheibchenweise und fangen mit Kurden raus an . Sie haben heute ebensowenig wie in der Anhörung des Innenausschusses die Not in der Türkei , die Vertreibungen und die gezielte Verfolgung nicht nur der Kurden , die sich politisch betätigen , sondern auch der sich bekennenden Christen und Kurden zur Kenntnis genommen . Sie haben damit einer Praxis eine Vorlage geliefert und versuchen auf unzulässige Art und Weise eine Vorverurteilung und Kriminalisierung von Taten in Deutschland , die wir alle verurteilen , bei denen aber noch in keiner Weise klargestellt ist , wer dafür verantwortlich ist . All das wird Kurden in die Schuhe geschoben _ unter voller Ignoranz der Probleme in der Türkei , auch im Westen , in Istanbul , wie wir sie jeden Tag erleben . Ich kann das nicht akzeptieren . Sie versuchen damit , eine einstimmige Entschließung dieses Parlaments zu revidieren . Sie benutzen diese Anhörung und instrumentalisieren sie , um diese Parlamentsentschließung auszuhebeln . Das heißt , daß Sie auf dem Rücken der Menschenrechte Ihre ausländerfeind- . noch : Angelika Beer liche diskriminierende Innenpolitik weiter betreiben wollen . .
Partei: SPD
Ich bitte um Entschuldigung . Lassen Sie mich noch einmal Folgendes sagen : Ich fände es ausgesprochen gut , es gäbe in diesem Haus einige Zukunftsthemen , die wir von allen Seiten mit vergleichbarer Seriosität behandeln würden , und - - - Zur Seriosität gehört auch , Herr Goldmann , dass man zunächst einmal die erste Hälfte eines Satzes anhört , bevor man gleich in Jubel oder Klagen ausbricht . Die Bekämpfung des Welthungers und die Frage , was wir dazu beitragen können , gehört ohne Zweifel zu den wichtigen Zukunftsthemen . Wie gesagt , das Recht auf Nahrung - dazu gehört auch die Sicherung der Pflanzen und der so genannten genetischen Ressourcen in allen Ländern - ist ein Menschenrecht . Deswegen - das darf ich noch ausführen , bevor Frau Happach-Kasan ihre Kurzintervention vorträgt - sind Ihre Ausführungen zur Artenvielfalt und deren Sicherung problematisch . Ich bin sicher , dass wir noch öfter über dieses Thema diskutieren werden . Aber wenn Sie die neue Studie , die in England erstellt wurde , einfach abtun , werden wir nicht vorankommen . Ich hatte gestern die Gelegenheit , mit einigen englischen Kollegen zu reden . Auch die Biologen bzw . Molekularbiologen oder Genetiker unter ihnen nehmen sich die Zeit , die Studie sehr sorgfältig zu prüfen , bevor sie sie bewerten . Das sollten auch wir tun . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Nein . Die Treuhandanstalt hat auf Befragen mitgeteilt , daß sie dann , wenn die eben umschriebene Größenordnung des Unternehmens unterschritten wird , den amtierenden Aufsichtsrat in Einzelgesprächen um eine Mandatsniederlegung bittet . Wenn die Mandatsniederlegung erfolgt , dann ist die Sache erledigt . Es liegt also _ ich darf das noch einmal betonen _ im Ermessen des Gesellschafters , ob er bei unter 500 Mitarbeitern einen Aufsichtsrat behält oder nicht .
Partei: FDP
Frau Bergmann , die Wirtschaft kennt nicht nur das Zertifikat total e-quality . Wenn Sie sich die 99 größten Firmen angesehen haben _ die Lufthansa und andere _ , wissen Sie , wie sehr sich diese um Familien bemühen . Meinen Sie nicht , daß wir das unterstützen und ihnen nicht mit dem Gesetzeshammer kommen sollten ? Meine Befürchtung ist nämlich : Das bringt nichts . Das hat auch in der Vergangenheit nichts gebracht . Ich hoffe , daß Sie dieses Zwangsgesetz nicht machen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , würden Sie es angesichts der Tatsache , daß die berufsbedingten Unfälle und Erkrankungen , wie es Herr Staatssekretär Günther vorhin schon erwähnt hat , im Jahr allein fast 90 Milliarden DM volkswirtschaftliche Kosten verursachen , nicht für dringend notwendig halten , mehr und mehr integriert im Gesundheitsschutz zu tun , weil diese Kosten mehr ausmachen als all das , was im Bereich der Selbstbeteiligung und bei anderen Fragen vorgesehen ist , etwa der Pflegeversicherung ? Glauben Sie nicht , daß es lohnt , alles daranzusetzen , und zwar nicht nur im Interesse der Menschen , sondern vor allem auch im 18316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Hans Büttner  Interesse der volkswirtschaftlichen Kosten , diese Belastungen zu verringern ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , die Übertragung der Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG auf die Länder zum 1 . Januar 1996 bedeutet , daß die derzeit noch unterschiedlichen Zuständigkeiten im gesamten öffentlichen Personennahverkehr durch Landesrecht auf regionaler Ebene zusammengefaßt werden . Die Länder bereiten hierfür derzeit Landes-ÖPNV-Gesetze vor . Es wird erwartet , daß durch die Planung , Organisation und Finanzierung der öffentlichen Personennahverkehrsbedienung aus einer Hand vor Ort der SPNV insgesamt wirtschaftlicher , leistungsfähiger , kundennäher und attraktiver gestaltet werden kann als heute . Der Bund hat dem Land Baden-Württemberg für das Jahr 1996 insgesamt 894 ,69 Millionen DM sowie für das Jahr 1997 insgesamt 1 278 ,88 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Das Land Baden-Württemberg entscheidet in eigener Verantwortung über die in seinem Bereich liegenden Eisenbahnstrecken , die der Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr dienen . Einzelheiten der Ausgestaltung des SPNV sind vom Land Baden-Württemberg und von den nach Landesrecht bestimmten Aufgabenträgern für die Durchführung von Schienenpersonennahverkehr mit der DB AG zu vereinbaren . Die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluß .
Partei: FDP
Herr Kollege Schneider, verraten Sie uns einmal, was aus Ihrer Sicht mehr zur Binnenkonjunktur beigetragen hat: ein steuerliches Entlastungsprogramm für das gesamte Hotelgewerbe, in dem 1 Million Menschen arbeiten, oder die von Ihnen beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer für die Binnenkreuzschifffahrt? Kollege Schneider, versuchen Sie einmal, uns das zu erklären.
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , nachdem Sie soeben an die Frau Ministerin den Vorwurf gerichtet haben , sie habe sich insbesondere bei der westdeutschen Bevölkerung wegen der bislang erwiesenen Solidarität nicht bedankt , möchte ich Sie fragen , aus welchen Gründen Ihnen der eben von der Frau Ministerin ausdrücklich ausgesprochene Dank entgangen sein mag . Die Frau Ministerin hat sich eben in mehreren Wendungen ausdrücklich für die bisher erfolgten solidarischen Hilfeleistungen bedankt .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Piltz, während Sie so viel über Joschka Fischer reden, verrinnt Ihre kostbare Redezeit. Ehre, wem Ehre gebührt; aber es geht ja um die Zukunft. Deswegen ist die entscheidende Frage, wie sich die FDP in Regierungsverantwortung konkret mit der Verfassungswidrigkeit der augenblicklichen Richtlinie auseinandersetzt; entscheidend ist nicht, was Joschka Fischer vor vielen Jahren gemacht hat. Da war ich ja noch ein Kind. Ich bitte also um Aufklärung, was die Zukunft angeht; Vergangenheitsbewältigung ist nicht erforderlich.
Partei: CDU/CSU
Daß die illegale Einwanderung konsequent verhindert werden muß , ist ebenso völlig klar . Daß die erfolgreiche Asylpolitik der Bundesregierung fortgesetzt werden muß , ist ebenfalls unstrittig . - Insofern an die CSU : Es besteht völlige Übereinstimmung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst haben wir keine Marktwirtschaft , sondern eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft . Ich kenne keinen wirtschaftlichen Bereich , der bereits so gedeckelt und eingeengt ist wie der Wohnungsbau , vom Mietrecht angefangen bis hin zu Förderungsbestimmungen . Aber das Problem ist ganz einfach , Kollege Seifert : Es nutzt nichts , uns in Bund , Ländern und Gemeinden zu beschimpfen . Ich sehe zur Zeit kein Bundesland , das seine Mittel wesentlich ausweiten kann . Ich sehe das beim Bund nicht . Andererseits sehe ich , daß gefordert wird , im Jahr wenigstens 500 000 Wohnungen neu zu bauen . Die einzigen , die das können , sind private Investoren , die Geld in den Wohnungsbau stecken . Deswegen helfen Sie den Leuten , die eine Wohnung suchen , nicht durch Mietrechtsdeckelung . Nach allem , was wir bisher geleistet haben , haben wir uns jetzt , glaube ich , bis an die Grenze dessen bewegt , was überhaupt noch Markt genannt werden kann . Deswegen habe ich gefordert : Schluß .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , Sie haben nach dem Zeitpunkt gefragt . Die Koalitionsvereinbarung stammt vom 20 . Oktober 1998 . Der Beschluss der Innenminister der Länder ist vom 20 . November 1998 . Mittlerweile ist eine gewisse Zeit vergangen ; wir schreiben das Jahr 2000 . Man muss wissen : Viele technische und organisatorische Fragen , die sich aus der Arbeit des Aufbaustabs ergaben , sind zu klären . In den Ländern und im Bund hat eine relativ große Zahl von Institutionen _ ich will das nicht übertreiben _ mitzureden . Bis man zu einem Einvernehmen kommt , vergeht eine gewisse Zeit .Alle , die mit solchen Themen zu tun hatten und entsprechende Erfahrungen gesammelt haben , wissen das . Es hat also nichts mit dem von Ihnen gerade angesprochenen Fall zu tun . Ich möchte eine Bemerkung hinzufügen _ ich habe das schon vor vielen Jahren sehr deutlich gesagt und es ist bis heute meine Überzeugung _ : Im Hinblick auf Menschen , die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung , insbesondere für Kinder , darstellen , hat für mich der Sicherungsgedanke absoluten Vorrang . Darüber muss völlige Klarheit herrschen . An dieser Stelle muss sich jeder fragen , ob er diesem Grundsatz gerecht geworden ist oder nicht . Wenn Sie sich umschauen , dann werden Sie feststellen : Im Laufe der Jahre hat es in allen Ländern mitunter Probleme damit gegeben , dass der Sicherungsgedanke nicht ganz befolgt worden ist . Ich bin da nicht derjenige , der mit Steinen wirft . Wie gesagt , ganz unterschiedliche Regierungen waren mit entsprechenden Situationen konfrontiert . Bei den Vollzugsbeamten sollten wir unsere Schwierigkeiten wahrlich nicht abladen . Vollzugsbeamte , gerade im Strafvollzug , haben es besonders schwer . Ich habe hohe Achtung vor der Arbeit dieser Menschen . Wer die Verhältnisse dort kennt , der weiß , mit welchen Problemen sie konfrontiert sind . Das heißt nicht , dass man sagt , es sei alles in Ordnung . Im Fall Schmökel mussten wir Hundertschaften von Polizisten aussenden . Glücklicherweise ist es gelungen , den Täter zu fassen . Jeder muss sich prüfen , ob die Sicherungsmaßnahmen ausgereicht haben oder nicht . Wie gesagt , diese Frage muss in erster Linie in den Landtagen erörtert werden , da sie in die Zuständigkeit der Länder fällt . Von unserer Seite können wir wenig dazu beitragen .
Partei: CDU/CSU
Nein . . _ Sie wissen , daß ich ungeheuer Angst vor Ihnen habe . Zunächst muß aus zeitlichen Gründen eine administrative Lösung ab Januar 1993 greifen . Die Steuerabteilungsleiter der Länder haben sich für die von Bayern vorgeschlagene sogenannte Tabellenlösung entschieden , die das Existenzminimum mit 12 000 bzw . 19 000 DM ansetzt . Herr Kollege Poß , bei dieser Lösung , die Sie in Ihrer Rede so kritisch angegangen haben , haben die SPD - Länder und ihre Administrationen mitgewirkt . Das ist mittlerweile eine einvernehmliche Lösung . Dann müssen Sie auch Ihre SPD-Finanzminister kritisieren . . Nach dieser Lösung ist eine rasche und unbürokratische Entlastung der unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen schon beim Lohnsteuerabzug möglich . Niemand braucht wegen des erhöhten Grundfreibetrages zum Finanzamt zu gehen . Unter Berücksichtigung der Pflichtveranlagung werden die Steuerausfälle bei dieser Lösung für die alten Bundesländer etwa 1 ,3 Milliarden und in den neuen Bundes - ländern 0 ,7 Milliarden DM ausmachen . Der Bund wird entsprechend in Anspruch genommen werden . Der Finanzausschuß ist über die Fraktionsgrenzen hinweg , Herr Poß , einig , daß dieser Verwaltungslösung so bald wie möglich eine gesetzliche Lösung folgen muß . . Wie eng sich diese gesetzliche Lösung an die zunächst getroffene Verwaltungslösung annimmt , wird abzuwarten sein . Wir werden das noch sorgfältig prüfen müssen . Jedenfalls eines ist die Wahrheit : Ab Januar 1993 können wir keine gesetzliche Lösung vornehmen . Zunächst muß eine adminis trative Lösung Platz greifen . Ich bin überzeugt , daß wir die finanzpolitischen Herausforderungen im nächsten Jahr nur durch die Berücksichtigung von folgenden vier Grundsätzen bewältigen können . Erstens . Wir müssen umschichten . Da gibt es gute Ansätze im Solidarpakt . Zweitens . Wir müssen bei den Zuwächsen sparen . Der Wohlstand in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts im gesamten Land muß erkauft werden durch eine Reduzierung der Wohlstandsmehrung in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in den alten Bundesländern . Drittens . Kein Unternehmer investiert , wenn er nicht weiß , wo die steuerlichen Eckpflöcke übermorgen stehen . Diese Verläßlichkeit und Dauerhaftigkeit ist wichtiger als ständiges Draufsatteln auf irgendwelche Subventionstöpfe oder das Herumfummeln an steuerlichen Begünstigungen . Deshalb sollten sich auch manche Erfinder von neuen Steuern und Abgaben , gleichgültig in welchen Reihen , etwas zurückhalten , insbesondere , wenn sie weniger zuständig sind . Viertens . Wir sollten angesichts der Probleme in den neuen Bundesländern nicht der Versuchung nachgeben , die der Kollege Diederich wieder einmal für die SPD dokumentiert hat , alles mit den staatlichen Maß- nahmen administrativ steuernd durchzuführen , sondern wir müssen auf die Kräfte des Marktes vertrauen , die allerdings eines klaren Rahmens politischer Vorgaben bedürfen .
Partei: FDP
Herr Kollege , § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes regelt die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes . Diese binden innerstaatlich die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Ge richte und Behörden . Eine über die nationale Rechtsordnung hinausgehende Außenwirkung kommt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Rüffer, Sie wissen, dass in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes das Elternrecht fixiert ist. Eingriffe in das Elternrecht sind mit Rücksicht auf diese Vorschrift an strenge Voraussetzungen geknüpft. Sie sind nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung und nur dann zulässig, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dazu gibt es natürlich eine Auslegung durch die Rechtsprechung. Nach der Rechtsprechung ist unter einer Gefährdung des Kindeswohls Folgendes zu verstehen: eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussetzen lässt. Ob solch eine Gefahr begründet ist, kann man natürlich immer nur im Einzelfall entscheiden. Es ist somit Sache der unabhängigen Gerichte, im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob ein bestimmtes Verhalten der Eltern eine Gefährdung des Kindeswohls darstellt. Angesichts der dargelegten Rechtslage sind wir der Auffassung, dass eine Rechtsänderung nicht erforderlich ist. Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu schärfen, die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern, Klischees und Vorurteile zu bekämpfen und das Wissen um die Fähigkeiten und den Beitrag der Menschen mit Behinderungen zu fördern, insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Information und Aufklärungskampagnen. Demgemäß führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfassende Informationskampagnen durch. Hierbei wird selbstverständlich auch die spezifische kulturelle und sprachliche Identität der gehörlosen Menschen im Sinne von Artikel 30 Absatz 4 UN-BRK berücksichtigt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage dazu: Können Sie ausführen, wie sich die Referenzgruppen zusammensetzen, also wie viele Männer und Frauen, wie viele Rentnerinnen und Rentner oder wie viele Studentinnen und Studenten darin zum Beispiel enthalten sind? Wie stellen Sie – nachvollziehbar – sicher, dass es keine Zirkelschlüsse gibt und dass verdeckte Armut herausgerechnet wird?
Partei: SPD
Herr Kollege Wiefelspütz , Sie haben von einer singulären Situation gesprochen . Da kann man geteilter Auffassung sein . Es gibt ja auch eine historische Situation mit einer Gestapo , deren Tätigkeit vielleicht noch schlimmer war als die der Stasi . Sind eigentlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages irgendwann einmal auf Kontakte zur Gestapo überprüft worden ?
Frau Kollegin Hänsel, Sie fragen mit Blick auf Griechenland nach der Finanzierung von Rüstungsgütern. Ich antworte für die Bundesregierung wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Griechenland derzeit neue Kaufverträge über Rüstungsgüter in Milliardenhöhe, wie Sie es formuliert haben, abschließt, die mit Geld aus den Rettungspaketen finanziert werden sollen. Der Bundesregierung liegt eine Pressemitteilung eines deutschen Unternehmens vor, aus der hervorgeht, dass Griechenland 2014 einen Vertrag über den Kauf von Panzermunition aus deutscher Produktion im Wert von 52 Millionen Euro abgeschlossen hat. Bei der bestellten Munition handelt es sich um die Erstausstattung für die von Griechenland gekauften Panzer des Typs Leopard 2. Ein etwaiger Antrag auf Ausfuhrgenehmigung würde nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 sowie den geltenden Gesetzen und Bestimmungen zur Rüstungsexportkontrolle beurteilt werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , darüber können naturgemäß keine Schätzungen vorliegen , weil wir zum Beispiel nicht wissen , ob von Bonn nach Berlin und in umgekehrter Richtung Umziehende Altbauten erwerben oder Neubauten errichten lassen . Insofern ist der Umfang des Vorkostenabzugs einfach nicht zu schätzen . Ich habe Ihnen aber gesagt , daß allenfalls 1 Prozent all derjenigen , die in den vor uns liegenden Jahren ein Haus erwerben werden , Menschen sein werden , die von Bonn nach Berlin oder in umgekehrter Richtung umziehen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal kann ich Ihnen nicht bestätigen , daß es sich in Indonesien um Funde handelt . Sie reflektieren hier auf bestimmte Zeitungsveröffentlichungen . Ich bedauere natürlich sehr , daß Ihre Kollegin Liesel Hartenstein heute nicht anwesend sein kann , weil deren zwei Fragen nahtlos an Ihre Fragestellung anschließen . . Mit Ihrer Erlaubnis kann ich Ihnen auch konkret die Menge nennen , die im Jahre 1992 , also bis zum Importstopp durch das indonesische Handelsministerium , durch das von mir genannte Unternehmen nach Indonesien verbracht wurde . Das waren insgesamt 94 Tonnen für die Probeverarbeitung . Das zweite , Frau Caspers-Merk , habe ich Ihnen , so denke ich , schon geantwortet . Solange es _ das soll , wie gesagt , mit der Novellierung des Abfallgesetzes geändert werden _ durch die mögliche subjektive Auslegung des Abfallbegriffs immer wieder illegale Müllexporte , die als Wertstoffexporte deklariert werden , gibt , können die Landesbehörden ihrer Vollzugspflicht natürlich nicht in dem Maße nachkommen wie bei einer eindeutigen Definition des Begriffs Abfall .
Partei: SPD
Ich komme zum Abschluss. – Das war ja gerade mein Punkt. Es handelt sich nicht um eine technische Kleinigkeit, sondern es handelt sich um eine wesentliche Stärkung der Kommunen bei der Pflegeplanung und bei der zukünftigen Bedarfsdeckung. Ich danke für die Geduld und auch für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Was ist daran schlimm ? Was regen Sie sich auf ? Ich werde es belegen . Es ist umso besser , wenn Herr Schäuble sagt , es ist keine Show . Dann muss man aber auch diesen Prozess fortsetzen . Genau das wollen wir auch , und zwar in dem Sinne , wie es Guido Westerwelle gesagt hat . Nicht die Papierform der Gesetze entscheidet , sondern das , was implementiert wird . Weil wir implementieren wollen , unterstützen wir die Empfehlung der Kommission , in der gesagt wird , der Verhandlungsprozess verstärkt den Reformprozess und sichert die Demokratisierung der Türkei ab . Es liegt genau in unserem Interesse , den Demokratisierungsprozess unumkehrbar zu gestalten . Wir sprechen von unseren Interessen . Ein fundamentales deutsches Interesse ist gerade nach dem 11 . September der Dialog der Kulturen und Religionen . Eine demokratische , säkulare , pluralistische Türkei mit einer muslimischen Mehrheitsbevölkerung , die in die Europäische Union integriert ist , ist natürlich ein weltweites Signal , dass Islam und Demokratie kein Widerspruch sind . Sie wäre damit auch für uns ein enormer Sicherheitszugewinn . Jetzt möchte ich noch etwas zum Wirtschaftsflügel in der Union sagen . Die Heranführung der Türkei an die Europäische Union liegt im unmittelbaren Interesse auch und gerade der deutschen Wirtschaft . Es ist die deutsche Wirtschaft , die einen weiteren Ausbau der Beziehungen , strategische Partnerschaften und die Öffnung von neuen Märkten erwartet . Die deutsche Wirtschaft sagt : Eine integrierte Türkei ist ein stabiler und sicherer Ort für Investitionen . Hier liegt das Interesse der deutschen Wirtschaft . Ihre Ablehnung , werte Kollegen von der Union , ist ein dramatischer politischer Fehler . Ich halte Ihre Position nicht nur für außenpolitisch ignorant , sondern auch für innenpolitisch polarisierend . Sie bringt nicht ein Mehr an Sicherheit , sondern sie gefährdet im Kern Ihre eigenen ökonomischen Interessen . Ich sage ihnen noch eines zum Abschluss : Herr Glos von heute verbreitet den Mythos von der Andersartigkeit und benutzt das bitterböse Bild der Überschwemmung . Herr Schäuble , wenn Herr Glos solche Positionen äußert , ist das nicht das Ernstnehmen der Ängste der Menschen , sondern das bewusste Schüren von Ängsten und Sorgen . Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik .
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , Sie beziehen sich bei der Kritik an dem Sofortprogramm auf eine Stellungnahme des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , der vorgestern mit einigen Zahlen die Kritik an diesem Programm untermauert hat . Ihnen ist doch sicherlich auch bekannt , daß die Bundesanstalt für Arbeit gestern in einer Stellungnahme davor gewarnt hat , zum jetzigen Zeitpunkt negativ und polemisch über die Auswirkungen dieses Programms zu sprechen , angesichts der Tatsache , daß bis jetzt keine konkreten Zahlen und keine konkreten Begleituntersuchungen über die Auswirkungen dieses Programms vorliegen . Ich frage Sie : Ist Ihnen bekannt , daß die Zahlen , die der Präsident des Zentralverbandes verwendet hat , von der Bundesanstalt als aus dem Zusammenhang gegriffen , falsch und methodisch äußerst zweifelhaft bezeichnet wurden ?
Partei: PDS/LINKE
Es ist etwas schwierig. Herr Präsident, es gehört zum Respekt gegenüber dem Parlament, die Fragen, die gewählte Abgeordnete stellen, auch sachgerecht zu beantworten. Die Frage lautete: Was hat die Bundesregierung seit diesem Bericht getan? Auf diese Frage hat die Staatssekretärin leider nicht geantwortet.