Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Und zum letzten Mal : Sehr geehrter Herr Minister Töpfer ! Ich möchte heute vor allem über den Haushalt reden , der nicht im Haushalt steht , weil ich glaube , daß es höchste Zeit ist , das Mißverhältnis zwischen indirekten und direkten Subventionen einmal ernsthaft zu thematisieren . . Es hat keinen Zweck , mehr Geld im direkten Haushalt zu fordern , wenn wir nicht an das Steuerrecht herangehen . Für mich ist eine doppelte Schieflage das Problem : Zum einen haben wir eine Schieflage , weil das Steuerrecht inzwischen die Subventionstöpfe so weit geöffnet hat , daß die öffentlichen Haushalte in die Knie gezwungen werden . Zum anderen haben wir eine inhaltliche Schieflage . Herr Pützhofen hat ja eben selber gesagt : Mit indirekten Subventionen werden Leerstand , Zersiedelung und letztlich soziale Probleme und Verödung der Innenstädte gefördert . Darüber müssen wir endlich diskutieren . Dazu am Anfang ein paar Zahlen . Insgesamt wird das Volumen der steuerlichen und direkten Wohnungsbauförderung allein für den Bund für 1998 mit 10 ,5 Milliarden DM angegeben . Damit hat die Wohnungsbauförderung insgesamt einen Anteil von 27 Prozent an allen Bundessubventionen und ist der höchste Subventionsetat . Wenn wir über Verschiebungen reden , kann es nur um solche von den steuerlichen zu den direkten Subventionen gehen , wir können nicht einfach mehr Geld fordern . . Weil der Subventionsbericht an einigen Stellen ja schön einfach erklärt , daß es sich um keine Subventionen handele , muß man Sonderabschreibungen in Höhe von 530 Millionen DM für den privaten Mietwohnungsbau im Osten hinzurechnen - die kommen im Bericht auch noch vor - , aber auch 860 Millionen DM Bundesanteil für die degressive Afa und mindestens 1 ,5 Milliarden DM für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen . An diese satten Zahlen , auf die die bisherigen Vorschläge für die Steuerreform noch nicht intensiv genug eingehen , müssen wir heran . Rechne ich die Förderung von Bund , Ländern und Kommunen zusammen , haben wir es 1998 mit einer Wohnungsbauförderung in Höhe von etwa 37 Milliarden DM zu tun , davon entfallen etwa 12 Milliarden DM auf die direkte Förderung . Herr Kansy , geben Sie doch auch einmal ehrlich zu , daß die Länder wesentlich mehr fördern als der Bund . Da sollte man endlich einmal Tacheles reden . . Die doppelte Summe , nämlich 25 Milliarden DM , kommt aus der indirekten Förderung . Wir alle wissen : Diese Zahlen zeigen höchstens die Spitze des Steuersubventionseisberges . Die Titanic zerschellte bekanntlich am Fuße des Eisberges . So droht auch . uns die Gefahr , daß unsere Haushalte schlicht zusammenbrechen . Jetzt sagen Sie mir nicht , daß die Steuerreform mit ihren niedlichen Schriften einer Absenkung der Afa auf 3 Prozent und der Anhebung der Spekulationsfrist auf fünf Jahre ein echtes Umsteuern bei diesen bauwirtschaftlichen Subventionen darstelle . Im Gegenteil wird es , wie ich denke , höchste Zeit , daß wir uns über ein konsequentes Schließen dieser Steuerschlupflöcher unterhalten . Durch die Steuerreform soll natürlich nicht die Bauwirtschaft erwürgt werden . Ein Umsteuern bei den Subventionen muß mit der Zahlung von Bauzulagen und mit direkten Subventionen einhergehen , und zwar so austariert , daß beide Ziele positiv definiert werden können . . Bei dieser Gelegenheit fordere ich die beiden großen Parteiblöcke , die Koalition mit CDU , CSU und FDP auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite , auf , endlich in eine Diskussion über die Steuerreform einzusteigen und dabei unser Konzept einer Umschichtung hin zu Bauzulagen wirklich sehr ernst zu nehmen . Das wird nämlich bisher von keiner Seite getan . Ich bin davon überzeugt , daß ohne diesen Schritt der Steuerreform kein Erfolg beschieden sein wird , sondern wir ständig weiter vor Haushaltslöchern stehen werden . Ich möchte noch etwas zu Problemen im Zusammenhang mit den Steuersubventionen sagen , bei denen wir meiner Meinung nach inhaltlich in die falsche Richtung steuern : Erstens werden Wohnungen ohne jede soziale Treffsicherheit subventioniert . Gefördert wird ein immer größerer Wohnflächenverbrauch der oberen Einkommenshälfte , während wir hier ständig die Probleme der unteren Einkommenshälfte diskutieren und nach Wohngeld suchen , das wir nicht finden . Frau Rönsch und Herr Braun , Sie haben ja hier immer wieder dargestellt , wie entspannt der Wohnungsmarkt sei und wie die Mieten von 20 auf 15 DM . und hin und wieder auch einmal auf 12 DM gesunken sind . . Aber das löst nicht die Probleme in bezug auf die untere Einkommenshälfte . Ihre Wohnungspolitik ist absurd , denn sie begünstigt die , die ihre Wohnversorgung sowieso selber regeln können . . Insofern müssen wir hier sozial endlich in die richtige Richtung umsteuern . Wir sollten uns nicht ständig damit brüsten , daß so viele Wohnungen am Markt gebaut werden ; denn diese kann im Endeffekt niemand mehr bezahlen . Ein weiterer Punkt ist folgender : Wir fördern ständig den Neubau und damit eine Entleerung der Innenstädte und eine fortdauernde Zersiedlung . Diesen Vorwurf mache ich insbesondere mit Blick auf die Eigenheimförderung . Das ist eine Förderung der Zersiedlung . Es ist auch unter sozialen Aspekten eine gefährliche Förderung . Damit wird die soziale Entmischung in unseren Städten regelrecht herausgefordert , was dazu führt , daß wir uns fragen müssen , woher wir das Geld bekommen , um in den sozialen Brennpunkten wieder gegenzusteuern . Ich bitte die SPD und die Koalition , darüber endlich einmal nachzudenken und das Lob auf die Eigenheimförderung durch eine etwas kritischere Brille zu betrachten ; . denn dadurch , daß wir für die einen immer mehr soziale Privilegien schaffen , verursachen wir soziale Probleme bei den anderen . Hinzu kommt , daß mit der Eigenheimförderung eine systematische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben einhergeht . Last not least - das muß ich gerade Ihnen vorhalten , Herr Töpfer - ist die Eigenheimförderung auch bauökologisch weitgehend blind . Weder der kleine Ökobonus in der Eigenheimförderung noch die kleine nette CO2-Minderung kann den Problemen wirklich gerecht werden , die wir ökologisch in unseren Städten und mit unseren Gebäuden haben . Das wissen Sie selbst nur zu gut . Daher ist meine wichtigste Forderung : erst die Steuerreform ! Dann können wir wieder darüber reden , ob wir in bezug auf den Haushalt neue Forderungen erheben . Aus diesen Gründen hat sich unsere Fraktion darauf beschränkt , die Mittel sozial und auch räumlich zu bündeln , und zwar sowohl im sozialen Wohnungsbau - da ist eine Kombination mit der Stadterneuerung und Innenstadtentwicklung vorgesehen - als auch bei der Städtebauförderung . Wir sind der Meinung , daß wir zur Zeit nicht mehr Geld fordern dürfen . Wir wollen aber , daß bei der Eigenheimzulage wenigstens die Einkommensgrenzen abgesenkt werden - ich habe das schon mehrfach gefordert - , wodurch allein auf Bundesebene 1 ,5 Milliarden DM - nicht auf einmal , aber über kurz oder lang - aktiviert werden können . Mit diesem Geld muß dringend der für das Wohngeld zur Verfügung stehende Betrag erhöht werden ; denn ohne Wohngeldförderung können wir die Probleme nicht lösen . Im Gegenteil , wir bräuchten immer mehr Geld , weil wir eine immer größere Zahl von Haushalten in die Abhängigkeit von Sozialhilfe und die damit verbundene 100prozentige Finanzierung ihrer Wohnkosten treiben würden . Auch angesichts dessen bitte ich , den Zusammenhang zwischen indirekter und direkter Subvention endlich einmal zu thematisieren .