Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst den Versuch der Kollegin Hustedt , den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/ CSU-Fraktion zum Kronzeugen für dieses Gesetz zu machen , zurückweisen und bitte sie , noch einmal zu prüfen , ob sie bei der Wahrheit geblieben ist . . Die vorliegende Presseerklärung von Peter Götz unterstützt in keiner Weise den Gesetzentwurf , den wir hier heute beraten . Es heißt nämlich schon in der Überschrift : KWK-Modernisierungsgesetz _ lauwarme rot-grüne Energiepolitik lässt Kommunen im Regen stehen . . Weiter heißt es : Zur ersten Lesung des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung . . . erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . . . : Der rot-grüne Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss im Zielkonflikt zwischen billiger Energie auf einem liberalisierten Markt und dem Umweltschutz . Den Kommunen hilft er nicht weiter . . Herr Götz ist also weiß Gott kein Kronzeuge . Ich finde , Sie sollten doch etwas wahrhaftiger mit den Dingen , die draußen geschehen , umgehen . . Das Zweite ist : Ich habe immer danach gesucht , worin denn die Revolution besteht , die Sie hier jetzt verkündet haben . Wir werden einmal schauen , ob es Ihnen , ebenso wie es uns in den letzten zehn Jahren gelungen ist , gelingt , eine 2-prozentige Energieeffizienzsteigerung pro anno mit Ihrer Politik hinzubekommen . Angesichts dieses Gesetzes ist jedenfalls nicht sichergestellt , dass Sie eine Effizienzrevolution hinbekommen . Sie werden aber auf jeden Fall erreichen , dass mehr Geld von den Bürgern in die Kassen von Leuten , die auf Ihren Wunsch hin KraftWärme-Kopplung ausbauen , fließt . . _ Eine Subventionsrevolution ; das ist ein netter Zuruf , ich bin dafür dankbar , Walter Hirche . Wer gegen diesen Gesetzentwurf etwas sagt , meine Damen und Herren , muss nicht zwangsläufig gegen Kraft-Wärme-Kopplung sein . Er muss schon gar nicht gegen Brennstoffzellen sein . Es muss vielmehr gestattet sein , in diesem Hause darüber zu diskutieren , ob das , was hier auf dem Tisch liegt , den Ansprüchen einer in sich konsistenten Energiepolitik gerecht wird . . Frau Hustedt hat von einem weiteren Baustein gesprochen . Es wäre ja schön , wenn wir endlich einmal erkennen könnten , wie der Konstruktionsplan , sozusagen die Architektur dieses Energiehauses von Rot-Grün , denn aussieht . Nach dem Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers liegt er bisher überhaupt nicht vor . Eine in sich schlüssige Konzeption werden wir von der rot-grünen Koalition bis Ende der Legislaturperiode auch nicht bekommen . Insofern ist eine Einordnung dieses Bausteins schlicht und einfach gar nicht möglich . Ich denke , dass wir uns darüber einig sind , dass die Erforschung von Brennstoffzellen keine Erfindung von RotGrün ist . Die Erprobung und der Einsatz der Brennstoffzelle , so wie heute schon bei Daimler-Chrysler und vielen anderen Industriebetrieben und Lieferanten , erfolgen doch nicht erst seit den letzten drei Jahren . Im Gegenteil , die Energieforschung läuft bei Ihnen Gefahr , auf Null reduziert zu werden . Es gibt einen zweiten Punkt , über den ich in diesem Zusammenhang gerne einmal mit Ihnen streiten würde . Es geht darum , dass Sie in den energiepolitischen Diskussionen draußen eigentlich immer den Vorwurf erheben , wir würden eine zu stark angebotsorientierte Energiepolitik betreiben . Volker Jung  18912 Es bestehen _ das wird von Ihnen auch nicht bestritten _ Überkapazitäten . Sie selber schwärmen immer von den hier bestehenden Einsparpotenzialen . Die entscheidenden Einsparpotenziale _ in diesem Punkt widersprechen wir Ihnen ja gar nicht _ liegen nicht nur im Strombereich , sondern insbesondere im Wärmebereich . Durch Ihre Energieeinsparverordnung in Fortsetzung der Wärmeschutzverordnung besteht heute in den kommunalen Fernwärmenetzen eine mangelnde Auslastung . Der Wärmeverbrauch sinkt ja aufgrund von Nachrüstungen in Altbauten und vielen anderen Dingen . . Dies stützt das Argument , das Walter Hirche hier vorgetragen hat , sich bei dem Thema KWK nicht an der Stromproduktion , sondern am Wärmeverbrauch zu orientieren . Dann kämen wir zu ganz anderen Ergebnissen ; denn dieses Kriterium ist ausschlaggebend für die ökonomische und ökologische Effizienz der Kraft-Wärme-Kopplung . . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen . Herr Jung , auch durch Ihre Bemerkung über das Vorschaltgesetz können Sie nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie hier wieder eher eigentümerorientiert als anlagenorientiert fördern . . _ Das ist nicht völliger Quatsch . Lesen Sie einmal all die Stellungnahmen , die bei uns auf dem Tisch liegen . Sie können dann zwar sagen , dass Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen oder dass Sie die Einwände nicht ernst nehmen ; das kann ich Ihnen zubilligen , das bleibt Ihnen überlassen . Aber zu sagen , dies sei völliger Quatsch , ist vollkommen inakzeptabel . Denn es geht Ihnen nicht um KWK im Ganzen , sondern um ganz spezifische Anlagen bei ganz spezifischen Eigentümern . Das ist der Konstruktionsfehler . Denn wenn die KWK , von der Sie immer behaupten , sie sei ökonomisch und ökologisch überlegen , wirklich eine solche Überlegenheit vorweisen könnte , dann bräuchte sie keine Förderung in diesem Umfang . Das ist der Widerspruch an dieser Stelle . . Die Stellungnahme des Bundesrates zeigt eine große Fülle handwerklicher Schwächen dieses Gesetzentwurfes auf , die seine Umsetzung erschweren und nicht erleichtern . Die Klimaziele werden Sie damit nicht erreichen . Ich bin Herrn Kollegen Jung allerdings dankbar , dass er am Schluss seiner Rede etwas deutlich gemacht hat , was der Bürger draußen begreifen muss . Die entsprechende Aussage liegt ungefähr auf der Linie durchaus energieintensiver Betriebe , deren Vertreter sich bei einer Anhörung über die zusätzliche Belastung beschweren , aber nicht sagen , dass sie gegen die Subventionen sind . Vielmehr sagen sie : Senkt unsere Belastungen ab und verteilt sie auf die Bürger ! Dann sind wir zufrieden . _ Meine Damen und Herren , das ist eine Politik , die wir nicht unterstützen können . Herr Kollege Jung , Sie haben hier ganz deutlich gesagt , dass der normale Tarifverbraucher , der einzelne Bürger , die Zeche dafür bezahlt , dass Sie die Belastung aus der Subvention der KWK-Förderung nicht an die energieintensiven Betriebe weitergeben , sondern einen Deal zulasten der normalen Verbraucher gemacht haben . Das heißt : Wer Ihrer Politik folgt , der wird _ im Vergleich zu der Zeit , bevor wir die Regierungsverantwortung abgeben mussten _ am Ende dieser Legislaturperiode eine Mehrbelastung von etwa 6 Pfennig pro Kilowattstunde einschließlich Stromsteuer feststellen . Dabei sprechen wir ja nicht nur über die normalen Tarifverbraucher draußen im Lande , sondern auch über die große Breite des Mittelstandes , die sich Ihrer Subventionspolitik und den daraus folgenden Belastungen nicht entziehen können . Sie betreiben eine Politik , die Sie selber nicht bezahlen wollen , die aber der Bürger zu bezahlen hat . Es schert Sie im Grunde genommen einen Teufel , ob das sozial und ökonomisch zu verantworten ist . . Noch ein letztes Wort : Sie haben gesagt , dass dieses Gesetz auch zum Ziel habe , Auslandsinvestitionen und eine Flucht der deutschen Stromwirtschaft ins Ausland zu verhindern . Herr Jung , eine solche Zumutung sollten Sie uns in Zukunft ersparen . Wenn die deutsche Stromwirtschaft außerhalb Deutschlands investiert , dann tut sie es nicht deswegen , weil sie nicht in der Lage wäre , den Ersatz von 30 000 Megawatt in Deutschland bereitzustellen _ bis zum Ende diesen Jahrzehnts werden wir darüber ja entscheiden müssen _ , sondern deswegen , weil Sie die Weichen im Grunde genommen so stellen , dass niemand mehr Lust hat , in Deutschland zu investieren . Herzlichen Dank . .