Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familienpolitik dieser Koalition war erfolgreich, sie ist erfolgreich, und sie wird auch die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus erfolgreich bleiben. Mit dem Haushalt 2012 und dem Finanzplan bis 2015 beweist die christlich-liberale Koalition, dass sie es ernst meint mit der Einhaltung der Schuldenbremse und mit einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik, die sich ihrer Verantwortung für kommende Generationen bewusst ist. Dank unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat sich der wirtschaftliche Aufschwung zunehmend positiv auf den Bundeshaushalt ausgewirkt. Wir haben eben über Extremismus gesprochen. Ich denke, Menschen eine Perspektive zu geben, ist das beste Modell gegen Extremismus jeder Art. Steuermehreinnahmen auf der einen Seite und Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt mit der Folge von Minderausgaben auf der anderen Seite helfen uns bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir sind entschlossen, das strukturelle Defizit bis – ich betone – spätestens 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Gleichzeitig stellen wir die Weichen für eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte Politik. Ich schicke diese Bemerkungen mit Bedacht voraus, denn der Konsolidierungskurs der christlich-liberalen Koalition ist zugleich die beste Familienpolitik im Sinne des Generationenvertrags. Gleichwohl ist es uns gelungen, alle wichtigen Projekte im Einzelplan 17 nahezu unverändert fortzuführen und sogar eine Reihe bedeutender neuer Vorhaben zu finanzieren. Wir beweisen, dass Sparen und Gestalten sich nicht ausschließen. Wir konsolidieren den Haushalt, und wir investieren in die Zukunft unserer Gesellschaft. Ich erwähne die Initiative „Frühe Chancen“ für die sprachliche Frühförderung in unseren Kitas. Das Angebot gilt vor allem für Kinder von Migranten, aber auch für deutsche Kinder mit Sprachschwierigkeiten. Gerade auf die frühe Förderung kommt es an. Die Sprache ist die Grundlage für den späteren Bildungserfolg und für eine gelungene Integration. Ich erwähne das Elterngeld, das unangetastet bleibt, und die Zuschüsse zur Wohlfahrtspflege, an denen wir ebenfalls nicht sparen. Ich erwähne den Aufbau des neuen bundesweiten Hilfetelefons für Gewalt gegen Frauen, für den im Haushalt gut 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich erwähne das Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser, die sich als Knotenpunkt für bürgerschaftliches Engagement zu einer großen Erfolgsgeschichte entwickelt haben und deshalb auch im nächsten Jahr mit gut 10 Millionen Euro unterstützt werden. Die engagierte Arbeit der Ehrenamtlichen in den Mehrgenerationenhäusern wird also weitergehen, wobei Teilhabe, Pflege und Integration Schwerpunkte des neuen Förderprogramms sind. Ich erwähne die Erhöhung der Ausgaben für die Freiwilligendienste um rund 44 Millionen Euro gegenüber 2011. Auf diese Weise werden die Freiwilligendienste nach der Aussetzung des Zivildienstes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den neuen Bundesfreiwilligendienst, der auch Frauen und älteren Menschen offensteht, belaufen sich auf fast 270 Millionen Euro. Damit leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, und zwar nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch in den Bereichen Sport, Kultur und Integration. Die bewährten Jugendfreiwilligendienste bleiben davon unberührt. Der Bund ist Rückhalt für diese Freiwilligendienste. Er finanziert nicht nur den Bundesfreiwilligendienst, sondern ist auch der Hauptgeldgeber für das Freiwillige Soziale Jahr. Man sollte einmal nachschauen, was der Bund für die Freiwilligen Sozialen Jahre leistet und was alle Länder zusammen für ihre Programme leisten. Das alles sind Bausteine zu der Zivilgesellschaft, die wir wollen, einer Gesellschaft, in der ehrenamtliche Dienste und Freiwilligendienste dazu beitragen, die Fähigkeiten und Kenntnisse aller Altersgruppen für den Zusammenhalt in unserem Land zu mobilisieren. Wir fördern damit die soziale Teilhabe, den Austausch von Erfahrungen und ein möglichst breites bürgerschaftliches Engagement. Unser besonderes Augenmerk gilt dem Kinderschutz. Hier legen wir das neue Programm „Familienhebammen“ mit jährlich 30 Millionen Euro auf. Wir verstehen diese Initiative vor allem als einen Beitrag zu den frühen Hilfen. Es geht uns dabei im Rahmen des Kinderschutzes um niederschwellige und frühe Hilfsangebote, die sich gerade an Familien in prekären Lebensverhältnissen richten, und zwar ausdrücklich sowohl während der Schwangerschaft als auch nach der Geburt. Wir wollen die während der Schwangerschaft und Geburt aufgebauten Vertrauensstrukturen auf diese Weise auch für die Hilfe und Unterstützung in den ersten Lebensmonaten des Kindes nutzen. Davon versprechen wir uns eine wirksame Stärkung des Kinderschutzes. Deshalb wollen wir mit dieser Initiative eine Basis für den bundesweiten Einsatz von Familienhebammen durch Länder und Kommunen schaffen. Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zur Familienpflegezeit. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Prognosen hinsichtlich des künftigen Pflegebedarfs sind bekannt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wird daher in den kommenden Jahren ein Thema von stetiger Bedeutung sein. Nach dem Vorbild der Altersteilzeit wird die künftige Familienpflegezeit es den Beschäftigten erlauben, ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang zu reduzieren, um zu Hause Eltern, Großeltern, Ehepartner oder Kinder zu pflegen. Ich bin sicher, dass diese Initiative, für die wir der Frau Ministerin sehr dankbar sind, ein Erfolg werden wird. Das wird nicht alle Probleme bei der Pflege lösen. Es ist aber ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen. Deshalb fügt sich das Konzept der Familienpflegezeit in die vielfältigen Vorhaben ein, die wir im Einzelplan 17 ansprechen und mit denen wir die Familie, die Generationen und das bürgerschaftliche Engagement in unserer Gesellschaft fördern. Wir sind mit diesem Haushaltsentwurf auf einem guten Weg für unser Land.