Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen der Haushaltsdebatte ziehen wir heute auch Bilanz über ein Jahr große Koalition . Wie sieht es da in der Entwicklungspolitik aus ? Mein bleibendster Eindruck ist - ich bin neu im Parlament - , dass wir im Entwicklungsausschuss sehr häufig über die Beteiligung an Militäreinsätzen als Beitrag zur Entwicklung abstimmen mussten . Vor ein paar Jahren wäre das noch undenkbar gewesen . Insofern hat die Enttabuisierung des Militärischen , wie es Gerhard Schröder formuliert hat , wirklich gegriffen . Sie ist vollzogen und wird von der großen Koalition konsequent weiter betrieben . Das neue Zauberwort dabei heißt zivil-militärische Zusammenarbeit . Herr Struck hat sich heute Morgen über die Bemerkung von Gregor Gysi empört , deutsche Soldaten seien in Kriegseinsätzen . Er hat gesagt , das sei falsch , die Soldaten seien in Friedensmissionen und würden Aufbau- und Entwicklungshilfe leisten . Ich muss sagen : Das ist eine recht plumpe Manipulation der öffentlichen Meinung . Ich möchte den Satz wiederholen , den ich hier bereits vor einem Jahr gesagt habe : Soldaten sind keine Entwicklungshelfer . Das gilt nach wie vor . Was macht zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan ? Wir sind nicht darüber informiert , was dort gemacht wird und ob diese Spezialtruppe zurzeit in Afghanistan ist oder nicht , und zwar deswegen , weil sie einen Kampfauftrag hat , weil sie im Kriegseinsatz ist und es zu gefährlich wäre , uns darüber zu informieren . Soldaten sind zuallererst dazu ausgebildet , Menschen zu töten . Sie können auch getötet werden . Wer im Bundestag die Hand dafür hebt , Soldaten ins Ausland zu schicken , nimmt dies in Kauf . Dies muss man im Zusammenhang mit der Diskussion , ob deutsche Soldaten in den Süden Afghanistans gehen sollen oder nicht , klar sagen . Wer Ja zum Einsatz von Soldaten im Ausland sagt , kann sich nicht vor den Konsequenzen drücken , die das nach sich zieht . Genau deshalb halte ich die Vermischung von Militäreinsätzen mit Aufbau- und Entwicklungshilfe für fatal . Die Soldaten in Afghanistan sind in unseren Augen nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Problems . Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der Soldaten aus Afghanistan . Das Land gehört noch immer zu einem der ärmsten der Erde . Es wurde berechnet , dass der Westen für diesen Militäreinsatz in den letzten Jahren insgesamt mehr als 82 Milliarden Euro ausgegeben hat , während für die zivile Entwicklung und für den Aufbau des Landes gerade einmal 7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden . Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist eine Illusion ; denn das Zivile muss immer auf Kosten des Militärischen zurückstecken . Je mehr Geld man in den militärischen Bereich investiert , desto weniger bleibt für die zivile Entwicklung übrig . Das ist eine logische Folgerung . So können die Herzen der Menschen in Afghanistan nicht gewonnen werden , die ohne Strom , Wasser und Gesundheitsversorgung leben und keine Arbeit haben , aber tagtäglich gut ausgerüsteten und rundum versorgten Soldaten begegnen . Deshalb haben wir uns für den Abzug der Soldaten aus Afghanistan eingesetzt . Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel wollen wir umwidmen und sie in den zivilen Aufbau des Landes investieren . Das ist die beste Form von Sicherheitspolitik , Herr Königshaus . Unser Antrag geht am weitesten ; denn wir streben eine grundsätzlich andere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an . Frau Merkel hat heute Vormittag das Modell der zivil-militärischen Zusammenarbeit angesprochen . Die Militär- , die Außen- , die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik sollen das zukünftige Standardmodell für Auslandseinsätze darstellen . Auch Herr Steinmeier hat sich in letzter Zeit vermehrt dafür ausgesprochen . Im Grunde ist das aber nichts anderes als eine moderne Form von Militäreinsätzen bzw . eine Art Interventionismus light . Denn es handelt sich nach wie vor um Militäreinsätze , mit denen die deutschen Interessen verfolgt werden sollen . Im Weißbuch , in dem neuen strategischen Konzept der Bundeswehr , ist sogar die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen bzw . zu Energie insgesamt als vitales Interesse der Bundesrepublik Deutschland definiert . Die Entwicklungspolitik verkommt dabei in zunehmendem Maße zum strategischen Anhängsel der Sicherheitspolitik . Wir lehnen solche integrierten Militäreinsätze , die in Zukunft vermehrt im Rahmen der EU stattfinden sollen , ab . Stattdessen setzen wir uns dafür ein , eine aktive zivile Friedenspolitik zu betreiben , die mehr als nur Sicherheitspolitik ist . Zu diesem Zweck müssen in unseren Augen auch im Haushalt die richtigen Weichen gestellt werden , sowohl was die Ausweitung des zivilen Friedensdienstes angeht , als auch was die Finanzierung der UN-Organisationen betrifft , die sich um Entwicklung , humanitäre Hilfe und zivilen Aufbau bemühen . Dazu haben wir zahlreiche Anträge gestellt . Insofern muss ich sagen : Es ist für mich politisch nicht nachvollziehbar , warum die im Haus-halt 2007 ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Beiträge , die an die Vereinten Nationen und an den Global Fund gezahlt werden sollten , von den Haushaltspolitikern zurückgenommen wurde . Als ich vor kurzem gemeinsam mit einer Delegation die Vereinten Nationen besucht habe , wurden wir überall gefragt , warum Deutschland im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft nur so geringe Beiträge an die Vereinten Nationen zahlt . Es gibt zum Beispiel einen neu eingerichteten Nothilfefonds , an dem sich 60 Länder , darunter viele Entwicklungsländer , beteiligen . Deutschland zahlt in diesen Fonds keinen einzigen Cent . Das ist ein Skandal . Meiner Meinung nach wäre es viel besser , wenn Deutschland seine internationale Verantwortung im zivilen Bereich wahrnehmen würde , statt Soldaten in alle Welt zu schicken . Genau das fordern wir auch ein . Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mittel des Einzelplans 23 und angesichts der steigenden ODA-Quote möchte ich darauf hinweisen - auch das habe ich bereits mehrfach kritisiert - , dass die Entschuldung bei der Berechnung der ODA-Quote nach wie vor angerechnet wird . Das ist nicht zulässig . Die OECD hat berechnet , dass die ODA-Quote deutlich niedriger wäre , wenn die Entschuldung nicht angerechnet würde . Dieses Vorgehen ist nicht legitim . Wir setzen uns dafür ein , dass die Mittel im Verteidigungshaushalt umgeschichtet werden und mehr Geld für die Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt wird . Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten . Wir haben dazu viele Vorschläge erarbeitet . Aber es ist nicht legitim , die Entschuldung bei der Berechnung der ODA-Quote anzurechnen . Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die auch in den heutigen Debatten mehrfach erwähnte G-8-Präsidentschaft und auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eingehen . Im Etat des Einzelplans 23 wurden mehr als 4 Milliarden Euro für Konferenzen und Kongresse angesetzt . In meinen Augen wäre es die beste entwicklungs- und friedenspolitische Initiative , dieses Geld für Kongresse zu streichen und es umzuwidmen für die Erreichung der Millenniumsziele , für die Bekämpfung von Armut und Hunger und den Klimaschutz . Den G-8-Gipfel können wir uns sparen . Er ist nur die Zusammenkunft der reichen und mächtigen Staaten , die ohne jegliche Legitimation weit reichende Entscheidungen bezüglich Weltwirtschaft und neuer Militäreinsätze treffen .