Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene sehr intensiv darum bemüht , dass im Postbereich weiter liberalisiert und auch im Hinblick auf die Postdienstleistungen ein einheitlicher Wettbewerbsrahmen geschaffen wird . Sie wissen sehr wohl , dass sich die Bundesregierung trotz ihrer Bemühungen auf europäischer Ebene nicht hat durchsetzen können . Die Bundesregierung hat sich entschieden , nicht einseitig vorzupreschen , sondern zu versuchen , dafür zu sorgen , dass Europa zumindest ein Stück weit im Gleichschritt vorangeht . Dazu , dass die Opposition als Reaktion darauf sozusagen die Backen aufbläst , sage ich Folgendes : Als wir über diese Frage hier das letzte Mal debattiert haben , habe ich sehr deutlich zu verstehen gegeben , dass ich die Entscheidung im Bundesrat sehr genau beobachten werde . Das habe ich getan . Der Bundesrat hat keinen Beschluss gegen die Verlängerung des Briefmonopols gefasst . Obwohl Sie im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen , haben Sie sich anscheinend nicht durchsetzen können . Das heißt , Sie haben für die Position , die Sie hier vertreten , bei den Ländern keine Mehrheit finden können . . Vor diesem Hintergrund sollten Sie hier nicht so die Backen aufblasen , sondern zumindest versuchen , die Argumente , die die Bundesregierung zu diesem Schritt bewogen haben , zu verstehen . . Bedenken Sie , dass auch ich persönlich in dieser Angelegenheit eine eher skeptische Haltung habe . Wir haben uns mit der SPD-Fraktion zusammengesetzt und einen gemeinsamen Entschließungsantrag erarbeitet , in dem wir auf bestimmte Begleitumstände der Verlängerung des Monopols besonders hingewiesen haben . . Wir bringen in diesem Antrag zum Beispiel sehr deutlich zumAusdruck _ dazu haben Sie eben nichts gesagt _ , dass wir durchaus Spielräume für Portosenkungen in diesem Bereich sehen . Wie wir alle wissen , sind Portosenkungen eine Aufgabe der Regulierungsbehörde und nicht des Staates . Nach Angaben der Post entfällt zwar nur rund ein Drittel des Umsatzes auf den Briefbereich , er trägt aber zu drei Vierteln des Betriebsergebnisses bei . Im Briefbereich wurden im vergangenen Jahr Gewinne erzielt . Die Gewinne haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt . Das wird unter anderem mit den nicht mehr notwendigen Pensionszahlungen begründet . Es ist aber auch egal , warum . Es gibt eine Verdopplung der Betriebsrendite . Deswegen sehe ich sehr wohl _ auch wenn Herr Zumwinkel dazu öffentlich eine andere Position vertritt _ , dass Spielräume für Portosenkungen gegeben sind . Das wird auch in unserem Entschließungsantrag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht . . _ Ich rede von dem Entschließungsantrag der Fraktionen . Elmar Müller  17648 Ein Weiteres ist _ auch dies wird im Entschließungsantrag der Fraktionen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht _ : Wenn man auf der einen Seite Monopolbereiche _ wie wir sie in den nächsten Jahren noch vorfinden werden _ und auf der anderen Seite Bereiche hat , die im Wettbewerb stehen , dann muss man verhindern , dass es zu einer Quersubventionierung kommt und dass die Post im Monopolbereich Gewinne einfährt , die sie dafür einsetzt , mit Dumpingpreisen in anderen Bereichen die weiteren Wettbewerbsteilnehmer kaputtzumachen . Im Postgesetz gibt es hiergegen schon gute Vorkehrungen . Auch die EU hat entsprechende Beschlüsse gefasst . Die EU wird also sehr stark darauf achten . Wir sagen nunmehr sehr deutlich , dass für die Regulierungsbehörde und für das Wirtschaftsministerium eine große Aufgabe darin besteht , die buchhalterische Trennung von Wettbewerbsund Monopolbereichen durchzusetzen . Zum Schluss möchte ich etwas aufgreifen , von dem ich glaube , dass ich hierzu Ihre Zustimmung bekommen werde . Der Bundesrat hat in seinem kleinen Beschlüsslein angemahnt _ das finde ich richtig _ , dass einige Bereiche , die mit der Verlängerung der Lizenzen zusammenhängen , zum Beispiel die Postdienstleistungsverordnung , nachträglich geändert werden müssen . Ich meine , es ist den Bürgern nicht zu vermitteln , dass man einerseits das Monopol verlängert und andererseits _ das hört man vonseiten der Post _ den Service verringern will . Dies ist wohl nicht zu akzeptieren . Ich hoffe , hierfür werden wir im nachfolgenden Verfahren Ihre Zustimmung bekommen . Ich danke Ihnen . .