Partei: SPD
In dem Antrag war es schon noch richtig . Aber es ist im Laufe der Diskussionen des Haushalts _ Herr Henke , das wissen Sie auch _ leider Gottes etwas verunklart worden . Daß Sie diese Kritik hier bei mir abladen _ gut , ich habe ein relativ breites Kreuz _ , das gehört sich in einer solchen Debatte ; daß es nicht zutrifft , wissen Sie auch . Daß man hergehen und das Reichsgerichtsgebäude jetzt so umbauen muß , daß das Bundesverwaltungsgericht fristgerecht und vernünftig einziehen und seine Arbeit tun kann und daß das Gebäude gut aussieht , das ist klar . Jetzt lassen Sie mich noch etwas sagen : Wir haben im letzten halben Jahr ziemlich viel von dem repariert , was Sie uns übriggelassen haben . Das DNA-Gesetz war einer der Punkte . . _ Lieber Herr Hoyer , auch wenn Sie es nicht gerne hören , stimmt es doch . Ein weiterer Bereich ist Europa , auf den der verehrte Kollege Funke hingewiesen hat . Herr Henke , Sie waren so freundlich , darauf hinzuweisen , daß hier eine Reihe von Richtlinien umgesetzt werden müßten . Völlig richtig ! Aber das sind alles Dinge , die schon längst hätten umgesetzt werden müssen . . Sie haben zu Unrecht gesagt , daß wir auf Grund unserer ideologischen Vorgaben bei der Überweisungsrichtlinie _ als ob man bei Banküberweisungen ideologisch sein könnte ! _ über die eigentliche Zielsetzung hinausgehen . Wir haben lediglich festgestellt , daß zwischen einer Überweisung ins Ausland und einer Überweisung im Inland kein Unterschied gemacht werden darf . Die Beseitigung dieses Unterschieds haben Sie , Herr Funke , als Sie Staatssekretär waren , noch nicht einmal erwogen . Wissen Sie , was ich besonders drollig finde ? _ 1993 hätten Sie die GmbH & Co-Publizitätsrichtlinie umgesetzt haben müssen . Nicht ein fernes Europa hat Ihnen oktroyiert , diese Richtlinie umzusetzen ; vielmehr haben auch die Minister der Bundesrepublik dies mitbeschlossen . Sie haben diese Richtlinie nicht umgesetzt . Am 22 . April dieses Jahres hat der EuGH die Bundesrepublik Deutschland verurteilt , diese Richtlinie umzusetzen . Das ist ein Ärgernis . So etwas tut man nicht , schon gar nicht , wenn Sie so viel auf Europa setzen , wie Sie immer behaupten . . Aber der Höhepunkt ist , daß ich von meinem verehrten Kollegen , den ich so schätze , eine Presseerklärung , nachdem ich darauf hingewiesen habe , daß die Richtlinie umgesetzt werden muß , erhalte , in der ich ermahnt werde . Ich muß diese Erklärung vorlesen _ sie ist wirklich zu hübsch _ : Die Justizministerin sollte lieber deutsche Interessen vertreten , als mittelständische Unternehmen zu beschimpfen . Die Presseerklärung beinhaltet den Hinweis , daß ich lieber eine sachgerechte Änderung der Richtlinie durchsetzen sollte . Merke : Ich soll eine Richtlinie durchsetzen , die sein Minister mit unterschrieben hat ! Das ist wirklich drollig . . _ Davon kann keine Rede sein . Ich setze lediglich das um , was mir durch Urteile vorgegeben ist . Das wissen Sie auch ganz genau . So etwas macht einem natürlich mehr Arbeit als nötig . Aber ich möchte mich ausdrücklich für diese Presseerklärung bedanken . Ich fand sie wirklich drollig . . Ich danke , daß vorhin die Grundrechtscharta erwähnt wurde . Wir wollen erreichen , daß in Europa die Entscheidungen für eine soziale und rechtsstaatliche Demokratie , die wir schon seit langem auf nationaler Ebene getroffen haben , ebenfalls durchgesetzt werden . In diesem Zusammenhang ist eine Grundrechtscharta genau das , was wir wollen . Wir wollen diese Initiative in einem Monat beim Europäischen Rat in Köln einbringen . Wir erhoffen uns dafür eine sehr große Mehrheit . Bei den Vorarbeiten zur Justizreform , die Sie angesprochen haben , sind wir glücklicherweise zusammen mit den Ländern _ übrigens mit Baden-Württemberg und Bayern ; um das gleich zu erwähnen _ einen guten Schritt vorangekommen . Ich hoffe , daß wir ähnlich wie bei der Ausgestaltung des Sanktionensystems hier bald in die Sachentscheidungen eintreten können . Lassen Sie mich den Dank , den ich am Anfang meiner Rede ausgesprochen habe , wiederholen . Aber bitte denken Sie auch an meinen Satz : Jeder Dank ist immer die erste Stufe für die nächste Bitte . Ich kann Ihnen garantieren : Diese Bitte wird in der Tat bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts geäußert werden . Wenn wir das durchsetzen wollen , was Sie alle gemeinsam gefordert haben , dann brauchen wir dringend Ihre Hilfe . Ich fände es sehr schön , wenn wir sie bekommen würden . Herzlichen Dank . .