Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Monaten ist fast nichts ungesagt geblieben , was man an polemischen Äußerungen zur Gesundheitspolitik machen kann . . Die Debatte ist in den letzten Wochen und Monaten immer stärker eskaliert . Ich möchte deshalb an alle appellieren , eine weitere Eskalation zu verhindern , da wir es hier mit einem sehr sensiblen Feld zu tun haben , auf dem die Menschen schnell zu verunsichern sind . Selbst wenn man der Auffassung ist , daß das , was wir vorschlagen , nicht richtig ist , kann man darüber auch kritisch debattieren , ohne die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen . Das sollte für uns alle das Gebot der Stunde sein . . Wir haben _ das ist unbestritten _ ein gutes Gesundheitssystem und eine gute Gesundheitsversorgung . Unsere Aufgabe ist es , sie immer wieder für die Zukunft zu stabilisieren und fit zu machen . Wir stehen vor großen Herausforderungen : Der demographische Wandel , der medizinische Fortschritt , aber auch eine andere Haltung der Menschen zum Gesundheitssystem verlangen von uns , daß wir Reformen durchführen . . Außerdem geht ein gewisser Druck davon aus , daß trotz aller Kostendämpfungsmaßnahmen , die in den letzten Jahren vorgenommen worden sind , die Beiträge immer wieder gestiegen sind . 1991 lag der durchschnittliche Beitragsatz der Krankenversicherung noch bei 12 ,2 Prozent ; bis 1998 ist er auf 13 ,6 Prozent gestiegen . Insgesamt gesehen , kann man nicht davon sprechen , daß wir geordnete finanzielle Verhältnisse vorgefunden haben . . Die Situation in Ostdeutschland ist schon seit Jahren bekannt gewesen ; das Problem der Verschuldung der Ostkassen ist in den letzten Jahren zumindest nicht weitreichend genug angegangen worden . . Mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz haben wir dafür gesorgt , daß wir 1999 ein ausgeglichenes Ergebnis haben werden _ und das trotz der Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich , der beschlossenen Leistungsverbesserungen und der Absenkung der Zuzahlungen . . Wir können jetzt zwar von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgehen . Wenn wir die Zustimmung der Versicherten und Patienten zu diesem System auf Dauer erhalten wollen , dann kommen wir um Reformen nicht herum , die zwei Anforderungen miteinander vereinbaren , nämlich einerseits die Beitragsstabilität , das heißt die Kostenentwicklung , immer wieder im Blick zu behalten und andererseits eine Modernisierung der inneren Verhältnisse des Gesundheitswesens anzustreben . . Das ist der Grund , warum wir auf strukturelle Reformen setzen , die die Effizienz steigern und neue Versorgungsformen ermöglichen sollen . Ich bin mir sicher : Auch heute wird jemand _ viele unserer Gegner haben das immer wieder getan _ sagen , wir brauchen einen längeren Diskussionsprozeß . Auch was das Verfahren anlangt , werden Sie dieses Argument vermutlich wieder anbringen . Ich will nur noch einmal sagen : Wir haben hier ein fast einjähriges geordnetes Gesetzgebungsverfahren hinter uns . . Das heißt , es gibt überhaupt keine Veranlassung , so zu tun , als müsse man noch einmal von vorn anfangen . . Ich meine grundsätzlich , daß sich niemand auf das Terrain von formalen Einwänden begeben sollte , wenn es in Wirklichkeit um politische Differenzen geht . . Uns ist immer wieder , auch jetzt , vorgeworfen worden , wir würden nur Kostensenkung oder Kostendämpfung machen . Ich meine , daß dieser Vorwurf auf seine Urheber zurückfällt . . Denn in diesem Gesetz geht es wie bei noch keinem zuvor darum , inhaltliche Verbesserungen zu machen . Die Stichworte dazu sind : mehr Patientennähe , mehr Qualität , mehr Kooperation zwischen den Leistungserbringern . Das sind die Zukunftsthemen der Gesundheitspolitik . Wer mit uns darüber nicht redet , muß sich fragen lassen , warum er über diese inhaltlichen , strukturellen Veränderungen nicht spricht , sondern immer nur ausschließlich über die Frage : Was ist der gesamte finanzielle Rahmen für das Gesundheitssystem ? . Deswegen will ich jetzt noch einmal die wichtigsten Punkte festhalten und Argumente dafür bringen , warum wir sie gemacht haben . Die mangelnde Kooperation zwischen ambulantem und stationärem Bereich wird seit langem beklagt _ und zwar auch von denjenigen , die dort arbeiten , nicht nur von den Beobachtern des Systems und den Patientinnen und Patienten . Das wirkt kostentreibend und führt zu einer schlechteren Versorgung , wovon insbesondere auch chronisch Kranke zu berichten wissen . Das ist der Grund , warum wir sagen : Wir wollen die integrierte Versorgung , mit der wir in den letzten Jahren gute Erfahrung gemacht haben , zu einem Bestandteil der Regelversorgung machen . Wir wollen die Rolle des Hausarztes als Lotsen durch dieses immer komplexer werdende System stärken . Ferner haben wir ein weiteres Bündel von Maßnahmen zur besseren Verzahnung der beiden Bereiche vorgesehen . Ich meine , daß diese konkreten Vorschläge auch eine konkrete Debatte verdienen und nicht in dieser allgemeinen Aufgeregtheit untergehen sollten . Ich finde sie wirklich bemerkenswert . Wir haben dort ja Sachen aufgegriffen , die seit langem in der Debatte sind und seit langem gefordert werden . Deshalb frage ich die Opposition im Parlament heute : Unterstützen Sie das nicht ? Wollen Sie nicht , daß wir neue Versorgungsformen einführen und möglich machen ? Wollen Sie tatsächlich , daß in diesem Bereich alles beim alten bleibt , daß Patienten und Patientinnen hin und her geschoben werden und das Problem von Doppel- und Mehrfachuntersuchungen nicht angegangen wird ? . Ein weiterer Punkt : mehr Qualität in der Versorgung durch die Orientierung an anerkannten Leitlinien und die Einführung verbindlicher Verfahren des Qualitätsmanagements . Auch hier hat das deutsche Gesundheitswesen erheblichen Nachholbedarf . . Aber : Nur eine qualitätsgesicherte Versorgung ist auch eine wirtschaftliche Versorgung . Alle reden gern über die verschiedenen ökonomischen Instrumente , die uns zur Steuerung im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen . Dabei gerät aber meines Erachtens völlig aus dem Blick , welche große Bedeutung Qualitätssicherung auch als ein Steuerungsinstrument in der Gesundheitspolitik hat . Zu dieser besseren Steuerung gehört auch eine Verbesserung der Daten . Um das direkt vorwegzunehmen : Wir haben im Laufe der Beratung mit den Datenschützern aus Bund und Ländern eine Verständigung über die Veränderungen , die wir vornehmen , erreicht . Von Datenschützerseite wird die Auffassung vertreten , daß die Regelungen zum Patienten- und Datenschutz , die wir jetzt vereinbart haben , besser sind als das , was vorher galt . . Gleichwohl bieten sie uns verbesserte Datentransparenz , die wir brauchen , wenn wir wissen wollen , was im Gesundheitswesen los ist . . Auch die größere Patientenorientierung ist im deutschen Gesundheitswesen seit langem überfällig . In der Praxis ist das paternalistische Verhältnis zwischen Arzt und Patient ohnehin Vergangenheit . Die Menschen engagieren sich für ihre Gesundheit . Sie wollen einbezogen werden . Sie wollen informiert werden . Sie wollen wissen , was warum geschieht . Dem , was sich in der Praxis vollzieht , müssen die Strukturen des Gesundheitswesens Rechnung tragen . Dazu gehört auch , daß wir der Eigenverantwortung der Gesundheitspolitik eine andere Rolle zuweisen . Das ist einer der Gründe dafür , warum wir die Prävention und die Gesundheitsförderung in diesem Gesetz gestärkt haben . . Wir wollen mit diesem Gesetz dem Grundsatz ambulant vor stationär zum Durchbruch verhelfen . Zudem wollen wir die Kosten für den Klinikbereich begrenzen . Die Maßnahmen dazu sind : Änderungen bei der Krankenhausplanung und Einführung eines neuen Preissystems im Krankenhausbereich sowie eines Stufenplans für eine monistische Krankenhausfinanzierung . Letzteres ist einer der umstrittensten Punkte . Ich habe in diesem Zusammenhang mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß der Bundesrat mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat , daß das Verfahren der monistischen Finanzierung , wie es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist , auch auf die Hochschulkliniken anzuwenden ist . Offenkundig ist die Skepsis gegenüber der Monistik doch nicht ganz so groß , wie es manche öffentliche Debatte erscheinen ließ . In diesem Sinne bin ich wirklich sehr gespannt auf die Diskussion mit den Ländern über diesen Bereich . In dieser ganzen Debatte gerät die geplante Veränderung des Preissystems häufig aus dem Blick . Ich halte das für einen Fehler , weil ich glaube , daß wir in diesem Punkt an der richtigen Stelle ansetzen , um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu fördern . Wir haben auch in den Diskussionen gemerkt , daß die Krankenhausseite diesen Teil durchaus begrüßt . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es im Sinne der CDU-Opposition hier im Haus und der CDU-geführten Länder ist , die Krankenhausentwicklung nicht zu steuern und der zunehmenden Verschiebung der Kosten hin in den Krankenhausbereich der letzten Jahre einfach zuzusehen . Ich denke , daß es gute Gründe gibt , gemeinsam nach einem Weg zu suchen . . Ein Thema , das in den letzten Wochen eine eigene Dynamik entwickelt hat , betrifft die Sozialmauer zwischen Ost und West im Gesundheitsbereich . In den letzten Jahren ist zum Abbau dieser Mauer zu wenig getan worden . Wir als neue Bundesregierung haben mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz schon einen wichtigen Schritt getan . In den letzten Monaten hat sich die Problematik noch einmal deutlich verschärft . Die Schulden der betroffenen Kassen sind weiter gestiegen , und gleichzeitig hat es deutliche Mitgliederwanderungen gegeben , die bei ihnen noch einmal zu einer Verschlechterung der Mitgliederstruktur und damit der Finanzsituation geführt haben . Wir haben seit Monaten in einer Vielzahl von Gesprächen _ es handelt sich hier um einen langen Prozeß _ nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht . . Dabei hat sich gezeigt , daß die sehr unterschiedlichen Interessen der Beteiligten einer Lösung nicht ganz zuträglich waren . Ich weiß , daß der Vorschlag , den wir jetzt gemacht haben , umstritten ist . Aber ich vertrete ihn mit voller Überzeugung . Wir haben für die kurzfristig unerläßliche Entschuldung Bedingungen gestellt , die dazu führen , daß wirklich nur die Kassen , die nicht auf Grund eigenen Versagens , sondern auf Grund der Besonderheiten Ostdeutschlands in den zehn Jahren seit der Vereinigung Schulden aufgehäuft haben , in den Genuß der Entschuldung kommen _ und dies auch nur teilweise _ und das System immer noch dazu verpflichtet ist , sich intern auszuhelfen . Wir haben außerdem dafür gesorgt , daß diese Mittel wirklich nur zur Entlastung bei den Altschulden herangezogen werden und nicht dazu verwendet werden dürfen , sich damit ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen . Ich halte das Vorgehen unter diesen Bedingungen für vertretbar . Wir haben darüber hinaus dieses kurzfristige Programm mit einer langfristigen Perspektive verknüpft . Ich finde , daß die Beschwerden aus Ostdeutschland berechtigt sind , daß es nach 10 Jahren deutscher Einheit wirklich höchste Zeit ist , zu einer Angleichung der Regelkreise zu kommen . Wir haben deswegen die Schritte dorthin aufgezeigt . Wir wissen , daß das ein schwieriger Prozeß ist , aber ich glaube , daß wir alle miteinander gute Gründe haben , diesen Prozeß endlich anzugehen . . Eines möchte ich hier ganz deutlich sagen : Ich weise entschieden den Vorwurf zurück , es handele sich hier um irgendeine Art von Trick , mit dem wir Zustimmung erkaufen oder gar erpressen wollten . . Wir haben das in die laufende Gesetzgebung einbezogen , weil die Zeit für die betroffenen ostdeutschen Kassen wirklich drängt . . Sie sind hier gefordert . Sie müssen sich der Frage stellen , ob Sie wirklich zuschauen wollen , wie in Ostdeutschland einige Kassen in den Ruin getrieben werden . Das wird weitreichende Folgen haben , weit über die betroffenen Kassen hinaus , auch für das Vertrauen der Menschen in unser Sozialversicherungssystem . Deswegen sage ich noch einmal : Ich finde , auch Sie haben eine Verpflichtung als Opposition , daß wir hier einen gemeinsamen Weg finden . Ich meine , daß es keine Veranlassung gibt , diese Frage in die polemische Auseinandersetzung so einzubeziehen , wie Sie es tun . .