Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit einer guten Woche wird an einem Zerrbild gearbeitet, an dem Zerrbild, der Staat würde sich allen Ernstes in die Computer seiner 80 Millionen Bürger einhacken. An diesem Zerrbild wird von interessierter Seite gearbeitet. Natürlich hat der Vertreter der Linkspartei dieses Zerrbild am besten und am glaubwürdigsten darstellen können. Niemand kann besser über einen Überwachungsstaat reden als ein Angehöriger der Linkspartei. Sie wissen, wovon Sie reden. Der Kollege Korte ist noch ein bisschen jung, aber er hat von den Alten gelernt. In Wahrheit geht es darum, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit auch im Internet gilt. Wir müssen Sicherheit auch im Internet herstellen. Wir wissen – das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln, so wie sich das Internet überhaupt dramatisch weiterentwickelt –, dass immer mehr Kriminalität im Netz stattfindet, tausendfach, zehntausendfach, hunderttausendfach. Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter, und der Staat muss schauen, wie er dieser Verbrecher im Netz Herr wird. Wir haben einen solchen Fall in Bayern. Eine kriminelle Bande aus dem Ausland hat den Eindruck erweckt, man könne über das Internet Elektrogeräte, Juwelen, Kleidungsstücke, alles Mögliche, zu einem Schnäppchenpreis kaufen. Man hat über 20 000 Menschen dazu gebracht, dass sie Geld auf ein Konto dieser Kriminellen überweisen. Sie haben sich auf diese Weise bereits 40 Millionen Euro ergaunert. Soll der Staat sagen: „Das ist Pech. Wer sich ins Internet begibt, kommt darin um. Das ist euer Problem“? Ist das die Rolle des Staates? Wenn das nicht die Rolle des Staates ist, dann muss er natürlich dafür sorgen, dass er diesen Tätern im Internet auf die Spur kommt. Dazu gibt es die Quellen-TKÜ. Wir werden sie auch in Zukunft anwenden. Jeder vernünftige Innenminister in Deutschland tut das, Innenminister Gall, SPD, in BadenWürttemberg, Innenminister Woidke, SPD, in Brandenburg oder Innenminister Jäger, SPD, in Nordrhein-Westfalen. Sie alle bekennen sich zur Quellen-TKÜ, und das ist gut so. Es ist bedauerlich, dass von der SPD bisher kein Mitglied des Innenausschusses geredet hat, das heute Morgen die eindrucksvolle Rede des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Ziercke, gehört hat; ich werde diese Rede jedem Mitglied meiner Fraktion zukommen lassen. Er hat auf eindrucksvolle Weise dargelegt, was das Bundeskriminalamt bei der QuellenTKÜ in welcher stufenweisen Abfolge macht. Nichts geschieht ohne die Führung des Hauses, sagte SPD-Mitglied Ziercke. – Beim BKA läuft es mit der Quellen-TKÜ gut, Herr Oppermann. Er hat auch darauf hingewiesen, dass der Chaos Computer Club ein Zerrbild gezeichnet hat; seine Aussagen seien zutiefst unwahr und unredlich sowie voller Unterstellungen gegenüber den Polizisten, auch denen des Bundeskriminalamtes. Herr Ziercke hat sich dagegen gewehrt und war sehr verbittert. Das hat jeder mitbekommen können. Wir können in aller Ruhe abwarten, was in Bayern durch den dortigen Datenschutzbeauftragten aufgeklärt wird. Ich habe heute den Antrag gestellt, dass auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, alles aufklärt und der Innenausschuss einen Bericht bekommt. So wird es auch in Bayern sein. Übrigens wurde das Thema, um das es hier geht, im April dieses Jahres im Bayerischen Landtag umfassend behandelt; die Dokumente liegen mir vor. Der Chaos Computer Club hat überhaupt nichts aufgedeckt. Das alles ist in den amtlichen Protokollen des Bayerischen Landtages nachzulesen. Warten wir ab, was bei den Untersuchungen herauskommt. Ich habe den Verdacht, dass herauskommen wird, dass sich kein Beamter rechtswidrig verhalten hat. Das ist meine Vermutung; ich kann sie nur nicht beweisen. Ich vermute, dass alles wie ein Kartenhaus zusammenbrechen wird. Man wird sagen: Die Software der Quellen-TKÜ kann sehr viel mehr, als sie darf. Aber sie wurde nicht rechtswidrig, sondern rechtmäßig und reduziert angewandt. Sie hat überall nur das getan, was sie darf. Das wird bei den verschiedenen Untersuchungen mit großer Wahrscheinlichkeit herauskommen. Ich sage: Das Land ist nicht außer Kontrolle, wie ein Kommentator einer großen deutschen Zeitung heute schwadroniert hat; vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind. Wenn Sie von den Grünen und Teile der Linken und der SPD auf Schmusekurs zu den Piraten gehen, ist das Ihr Problem. Damit werden Sie kein Glück haben.