Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich muß sagen , daß ich heute leider die Aufgabe habe , zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen _ leider nicht wegen des Themas , sondern wegen der Tatsache , daß der energiepolilitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion , unser Freund Klaus Beckmann , schwer erkrankt im Krankenhaus liegt . Ihm wünsche ich auch von hier aus gute Besserung . . Herr Jung , Sie haben zum Schluß gesagt , daß dieses Artikelgesetz ein weiteres Hindernis sei , eventuell doch _ ich sage : wieder _ zum energiepolitischen Konsens zu kommen . Ich muß daran erinnern , wie das alles war mit den Sozialdemokraten und wie man den energiepolitischen Konsens haben konnte . Herr Reuschenbach , das ist so lange gar nicht her . Aber das ist alles vergessen , und es werden künstlich Dinge zu Hindernissen erklärt , die unumgänglich gemacht werden müssen . Sie wissen ebenso wie wir ganz genau , daß eine Regelung , wie wir den Verstromungsfonds finanzieren , unausweichlich ist und verabschiedet werden muß . Es geht nur um die Frage des Wie . Deswegen ist dieses Artikelgesetz notwendig . Eine solche Rundherum-Ablehnung , wie Sie sie ausgesprochen haben , ist mit den feierlichen Beschwörungen zur Unterstützung des westdeutschen Steinkohlebergbaus überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen . Wie wollen Sie das eigentlich jemandem erklären ? . Ich komme noch zu dem Thema , wieweit wir das überhaupt noch können . Aber zu sagen : Wir sind die Verteidiger des westdeutschen Steinkohlebergbaus , wir tun was für die Kumpel an der Ruhr , aber das Geld stellen wir nicht zur Verfügung , wir lehnen ab , was die Bundesregierung hier mühsam vorschlägt ! , das ist eine ziemlich unehrliche Politik . . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz wird ein Etappenziel erreicht . Selbstverständlich sind wir nicht am Ende . Wir können bei Energiepolitik sowieso nie am Ende sein . Es werden Pflöcke für die künftige Steinkohlepolitik und auch für die Kernenergiepolitik gesetzt . Das ist richtig . Es wird erheblich mehr Freiraum für den Einsatz von regenerativen Energien geschaffen . Das ist notwendig und wünschenswert . Den Änderungsantrag allerdings , den wir heute 19550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Otto Graf Lambsdorff bekommen haben _ entschuldigen Sie , wenn ich das so sage _ , müssen die Befürworter regenerativer Energien zu einem Zeitpunkt unterschrieben haben , _ _ Ich überlege gerade , wie ich eine Formulierung finde , die mir keinen Ordnungsruf einbringt . . Denn sehen Sie sich das Ergebnis an , meine Damen und Herren : Die EVUs kriegen 200 bis 300 Millionen DM mehr pro Jahr . Die Einnahmen des Verstromungsfonds werden verringert , d . h . wir sitzen weiter mit einem höheren Defizit da . Die Erzeuger regenerativer Energien haben so gut wie nichts davon . Was ein solcher Antrag soll , bleibt mir ein Rätsel . Ich hoffe , er verschwindet noch im Laufe dieser Debatte . Selbstverständlich ist das Ergebnis , über das wir hier diskutieren , ein Kompromiß , nicht mehr und nicht weniger . Der vorliegende Gesetzentwurf schließt mögliche wirtschaftliche Nachteile für die neuen Bundesländer aus . Das ist wichtig . Er macht den Versuch , einen vernünftigen und ausgewogenen Energiemix zu sichern . Ich brauche Ihnen die Einzelheiten nicht aufzuzählen . Sie sind denjenigen , die sich damit beschäftigt haben , bekannt . Wir haben einen Finanzplafonds von 7 ,5 Milliarden DM pro Jahr bis zum Jahre 1996 _ das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ und für die Jahre 1997 bis 2000 jeweils 7 Milliarden DM für die Sicherung der Verstromung westdeutscher Steinkohle . Ich möchte wissen , wie sich jemand hier hinstellen und sagen kann , das sei das Aus für den westdeutschen Steinkohlebergbau . Sie müssen einmal in der Lausitz und in Sachsen den Arbeitnehmern im Braunkohletagebergbau erzählen , daß 7 Milliarden DM Unterstützung pro Jahr in Westdeutschland das Aus für den Steinkohlebergbau bedeuten sollen . Die hätten gerne einen Bruchteil davon . . Wir sichern die Finanzierung für die Jahre 1995 und 1996 über den Kohlepfennig . Wir haben dabei einen Weg gefunden , mit dem die neuen Bundesländer nicht zur Finanzierung der alten westdeutschen Lasten herangezogen werden . Das wäre wahrhaftig nicht zumutbar gewesen . Wir machen eine maßgebliche Steigerung des Anteils der regenerativen Energieträger im Energiemix durch eine Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes fest . Nun können Sie über Holz und Biomasse reden und sich lustig machen , wie Sie wollen , Herr Jung . Auch ich bin nicht überzeugt , daß darin das Heil der Energieversorgung liegt . Aber einerseits durchs Land ziehen und sagen , wir wollen die regenerativen Energien einsetzen , und zum anderen das hier veralbern macht auch wenig Slim . Das paßt irgendwo nicht zusammen . . Wir haben einen Vorschlag aufgegriffen , den die Sozialdemokraten vor Jahren mit uns gemeinsam diskutiert und gemacht haben , nämlich die Zulassung der direkten Endlagerung , also den parallelen Entsorgungsansatz . Jetzt schreiben wir es ins Gesetz hinein . Heute scheint es nicht mehr recht zu sein . Ich will allerdings hinzufügen , meine Damen und Herren , und völlig unmißverständlich sagen : Einmal hat uns die deutsche Industrie bei Wackersdorf schon auf den Pott gesetzt . Wenn ich jetzt von einem maßgeblichen Vertreter der deutschen Versorgungswirtschaft wieder Zweifel höre , ob Gorleben weiter - betrieben werden soll , dann kann ich den Damen und Herren dieses Industriebereichs nur sagen : Mit uns so nicht . Entweder wird es zusammen gemacht , oder es geht eben gar nichts . . Dann heißt es : Für künftige Kernkraftwerke wird ein zusätzliches Sicherheitsziel als weitere Risikovorsorge installiert . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Graf Lambsdorff , entschuldigen Sie , daß ich Sie unterbreche . Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage , die beantwortet werden soll .