Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werter Herr Innenminister Schäuble , es ist die Pflicht des Staates , für die Sicherheit seiner Bürger und für die Sicherheit des Landes zu sorgen . Da Sie der Bundesinnenminister sind , ist das natürlich vor allem Ihre Pflicht . Die FDP haben Sie dabei an Ihrer Seite . Wenn es um Freiheit und Sicherheit geht , dann gilt - das ist völlig klar - : Ohne Sicherheit ist Freiheit nicht möglich . Auch deshalb verfolgen wir alle gemeinsam das Interesse , die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten . Auf diesem Gebiet haben Sie unsere Unterstützung . Zwischen Freiheit und Sicherheit existiert aber zweifellos auch ein Konfliktfeld . Daher müssen wir uns bei allen Maßnahmen , die wir treffen , fragen : Inwiefern führen sie zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit ? Inwiefern greifen wir dadurch in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein ? Wenn wir diese Fragen beantworten , müssen wir sehr wachsam sein . Wenn jedesmal nach einem Vorfall Aktionismus einsetzt und schnell neue Gesetze auf den Weg gebracht werden sollen , dann können Sie sich allerdings genauso sicher sein , dass wir kritische Fragen stellen werden . Ich möchte das in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit an wenigen Beispielen deutlich machen . Ihr Vorgänger , Herr Minister , hat damals das Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht , als Antwort auf den 11 . September , aber vor allem auf den Vorgang von Frankfurt . Eine Regelung , die damit eingeführt und zunächst kaum beachtet wurde , war die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten - eine völlig überzogene Maßnahme , jetzt noch im jährlichen oder zweijährlichen Turnus abzulegen . In einer Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates kann man lesen - wörtlich , ich zitiere - : Nach einhelliger Expertenmeinung gehen die größten Gefahren von den Privatfliegern aus . Das ist ein Affront gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und ist durch nichts , aber auch gar nichts gerechtfertigt . Genauso könnten Sie alle PKW-Fahrer nehmen ! Das wissen wir doch alle . Deshalb sage ich deutlich : Lassen wir diesen Unsinn endlich bleiben ! Ich weiß , Herr Minister , Sie unterstützen mich dabei , wenigstens zu einem fünfjährigen Turnus überzugehen . Ich bitte Sie wirklich : Überprüfen wir das Ganze noch einmal ! Denn das Verrückte daran ist ja : Alle , die im Ausland ihren Flugschein machen , können fliegen , wie sie wollen , und brauchen überhaupt keine Überprüfung . Da stimmt doch etwas nicht bei dem Ganzen ! Zweites Beispiel : Wir erlauben den Amerikanern , relativ wahllos auf die Daten der Flugpassagiere zuzugreifen ; das hat Rot-Grün damals eingeführt . Wir haben jetzt ein Interimsabkommen , das in keiner Weise den deutschen Datenschutzvorschriften und den entsprechenden Ansprüchen gerecht wird . Lieber Herr Innenminister , wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft . Ich bitte Sie : Nutzen Sie jetzt die deutsche Ratspräsidentschaft für ein Abkommen , das unseren Datenschutzansprüchen entspricht ! Dann unterstützen wir Sie . Wenn Sie das wie bisher nicht tun , sondern eigentlich ohne jeden Widerstand das akzeptieren , was irgendjemand bei der EU mit den Amerikanern aushandelt , treffen Sie auf unseren Widerstand . Diese Daten werden übrigens nicht nur zur Terrorismusbekämpfung benutzt , sondern auch zur knallharten Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen . Sie können Internetseiten finden , auf denen amerikanische Firmen einem anbieten , über seine Konkurrenten Informationen zu liefern , darüber , wohin die überall liefern . Basis dafür sind die Daten aus der Terrorismusbekämpfung . Dadurch bekommt das Ganze noch eine ganz andere Dimension . Ich bin gespannt , welche Antwort wir auf unsere entsprechende Anfrage bekommen . Es kann nicht sein , dass die Terrorismusbekämpfung dazu missbraucht wird , unseren Firmen Nachteile zu bescheren . Dagegen wehren wir uns . Wenn wir schon den Terrorismus bekämpfen wollen , dann sollten wir das dort tun , wo es sinnvoll ist . Es kann nicht sein , dass wir fast das einzige Land sind , wo noch analog gefunkt wird , dass wir es bis heute nicht geschafft haben , den Digitalfunk einzuführen . Das wären Maßnahmen , die helfen , die unsere Sicherheit verbessern . Das sollte man angehen und da ist die Regierung in der Pflicht . Aristoteles sagte einmal : Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht , ist zu Recht ein Sklave . Ich nehme das sehr ernst . Ich sage : Hüten wir uns davor , auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit immer mehr Freiheitsrechte zu opfern ! Dort , wo es sinnvoll ist , verstärkte Anstrengungen zu unternehmen - ja , aber unter Wahrung der Rechte des Einzelnen und unter Wahrung des Datenschutzes ! Dafür wird die FDP auch künftig Garant sein . Herzlichen Dank .