Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu den eigentlichen Schwerpunkten meiner Rede zum Einzelplan 06 des Innenministeriums komme , gestatten Sie mir eine Vorbemerkung . Wir werden uns ja morgen in aller Ausführlichkeit , drei Stunden lang , mit dem Thema Staatsbürgerschaftsrecht beschäftigen . Deshalb erspare ich mir hierzu eine Bemerkung . Aber es kamen immer wieder die Fragen : Was ist Kontinuität ? Was ist Wandel ? Was ist Erneuerung ? Kollege Max Stadler hat es angesprochen : sehr viel Kontinuität , wenig Wandel . Dazu will ich nur eines sagen : In einem Punkt sind wir , zumindest was die Mehrheit des Hauses angeht , einig : Wir haben einen Innenminister , dem die Integration von Nichtdeutschen in diese Gesellschaft ein Herzensanliegen ist . Allein dafür hat es sich gelohnt , daß es einen Wechsel im Innenministerium gegeben hat . . Der letzte Innenminister hat persönlich dafür gesorgt , daß sich in Sachen Staatsbürgerschaft , am Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen nichts ändert . . Einen großen Teil der Probleme , die wir heute haben , muß die jetzige Koalition abarbeiten und sucht dafür jetzt _ hoffentlich mit Ihrer Unterstützung _ eine Mehrheit . Es ist sehr bemerkenswert , daß die FDP in der Opposition die Liberalität wiederentdeckt . Das freut uns . Wir brauchen kritische Begleitung und kritische Unterstützung . Aber in den letzten 16 Jahren hätte ich mir etwas mehr Mut von seiten der FDP beim Durchsetzen manch ihrer Vorstellungen gewünscht . . _ Warten Sie nur ab , Herr Westerwelle ; Sie werden sich noch wundern . . Ich sage das gar nicht frei von Selbstkritik . Ich darf nur daran erinnern , daß alle Gesetze der letzten 16 Jahre zu einer Verschärfung in der Innenpolitik mit Ihrer Unterstützung durchgesetzt worden sind . In den letzten 16 Jahren wurden Zivilität und Liberalität dieser Republik abgebaut , was in den Jahren davor nicht der Fall war . Wir als Bündnis 90/Die Grünen verstehen uns in dieser Koalition als die Anwälte der Bürgerrechte . Bei den wenigen Gesetzen , die wir seit der Regierungsübernahme verabschiedet haben oder über die wir noch diskutieren _ ich erinnere an die Diskussion über die Bannmeile , aber auch an die Diskussion zum Datenschutz , die wir begonnen haben _ , werden wir als Bündnis 90/Die Grünen in dieser Koalition versuchen , als Anwälte der Bürgerrechte aufzutreten . . Jetzt aber zu einem Thema , das bisher noch nicht angesprochen wurde , was ich sehr bedaure . Ich hoffe , daß die folgenden Redner auf das Thema eingehen , denn ich denke , es hat unmittelbar mit der Arbeit des Innenressorts , aber auch mit der Arbeit des ganzen Hauses zu tun . Ich meine die Bekämpfung des Rechtsradikalismus . Ich will Ihnen dazu einen Satz nicht vorenthalten , den der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz , Peter Frisch , in seinem jüngsten Bericht gebracht hat : In Ostdeutschland ist der Rechtsextremismus jünger und gewalttätiger als im übrigen Bundesgebiet . In einem diesbezüglichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung heißt es weiter : Im Osten leben zwar nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung , doch werden hier 46 Prozent der rechtsextremistischen Gewalttaten begangen _ vorzugsweise von jugendlichen Tätern . Wir sind uns sicherlich einig darin , daß es nicht angehen kann , daß man mit erhobenem Zeigefinger auf die neuen Länder zeigt . Gerade ich als jemand , der aus Baden-Württemberg kommt , wo die Republikaner von sehr vielen Menschen erneut in den Landtag gewählt worden sind , muß allerdings sagen , daß das ein Problem für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ist . Eines ist aber auch klar : An die Bilder , die am vorletzten Wochenende aus Magdeburg veröffentlicht wurden , wo ein Punk zusammengeschlagen wurde und versucht wurde , ihm den Schädel zu zertrümmern , wollen und dürfen wir uns nicht gewöhnen . Ich wünsche mir , daß wir gemeinsam mit der Opposition ein klares Signal setzen : Rechtsradikalismus darf in Deutschland keine Chance haben . .