Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverhalt ist denkbar einfach: Eine Arbeitnehmerin hat mit 18 Jahren einen Arbeitsplatz erhalten und mit 28 durch Kündigung verloren. Sie hatte eine Kündigungsfrist von einem Monat. Hätte sie ihren Arbeitsplatz mit 25 erhalten und mit 35 verloren, hätte sie eine Kündigungsfrist von vier Monaten. Diese Ungerechtigkeit sieht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch vor. Diese Frau hat sich aus einem, wie ich finde, gesunden Verständnis dafür, dass das eine Diskriminierung ist, an ein deutsches Arbeitsgericht gewandt. Dieses Gericht sagte: Ja, auch wir sind der Meinung, dass dies ein Fall von Diskriminierung ist. Es legte diese Sache im Vorabentscheidungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, wie es das europäische Recht vorsieht: Es hat diese Regelungen für mit dem europäischen Recht nicht vereinbar erklärt. Nun müssen wir lesen, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu dieser Entscheidung sagt – so zitiert im Handelsblatt vom 20. Januar 2010 –: Der EuGH erfindet einfach Rechtsgrundsätze jenseits des EU-Vertrags. Er schafft damit eine unerträgliche Rechtsunsicherheit … – Ich höre vonseiten der Union: „Das stimmt ja auch!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie an Folgendes erinnern: Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union, den hier alle Fraktionen bis auf die Linke gutgeheißen haben, schreibt Folgendes vor: Sie – die Europäische Union – bekämpft … Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit … Nach Art. 10 des Lissabon-Vertrags … zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen … des Alters … zu bekämpfen. Art. 6 des Lissabon-Vertrags erklärt die Charta der Grundrechte für verbindlich in der Europäischen Union und damit in Deutschland. In Art. 21 dieser Charta, die alle Fraktionen in diesem Hohen Hause begrüßt haben, heißt es: Diskriminierungen, insbesondere … wegen Alters … sind verboten. Angesichts dieser klaren Rechtslage ist es nicht eine Unerträglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof so entschieden hat, wie er entschieden hat; unerträglich ist vielmehr, dass es in Deutschland die Arbeitgeber sind, die das offensichtlich nicht akzeptieren wollen. Das müssen wir an dieser Stelle heute klar und deutlich sagen. Diese Vorschrift darf nicht mehr angewendet werden. Man könnte es dabei belassen; aber das würde für uns in Deutschland einige erhebliche rechtliche Probleme aufwerfen. Solange das Gesetz so ist, wie es ist, gilt einerseits das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und andererseits die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dieses Gesetz nicht mehr anzuwenden. Das ist, finde ich, für die Richterinnen und Richter in Deutschland keine gute Situation. Deswegen haben wir vorgeschlagen, diese Vorschrift, die klar diskriminierend und klar europarechtswidrig ist, aus dem Gesetzbuch zu streichen. Die SPD hat praktisch den gleichen Vorschlag unterbreitet. Ich denke, dass die Koalition gut daran täte, sich in den folgenden Beiträgen dieser Debatte darüber, wie man diese Diskriminierung beseitigen kann, nicht hin und her zu winden und nicht nach Schlupflöchern zu suchen, sondern sich klar dazu zu bekennen, dass es zu einer europäischen Politik der Menschenrechte auch gehört, Diskriminierungen im Arbeitsleben zu bekämpfen. Ein kleiner Beitrag dazu ist der von uns vorgelegte Gesetzentwurf. Danke.