Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade wieder bei Frau Grütters gehört: Es gibt bei den Mitgliedern der Regierungskoalition eine Art Standardargumentation, wenn es um den Hochschulpakt geht. Sie lautet in etwa: Wir haben doch gar kein Problem, immer mit der Ruhe, wir haben alles im Griff. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben gar nichts im Griff. Der Hochschulpakt, den wir ja gemeinsam beschlossen haben, ist wirklich ein großer Erfolg. Gerade deswegen muss er fortentwickelt werden. Nur: Die Bundesregierung macht nichts, und das ist das Problem. Ich will an die Diskussion zur Aussetzung der Wehrpflicht erinnern. Sie haben beschlossen, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Wir haben sofort gesagt: Dann muss es aber auch entsprechende Angebote für diejenigen geben, die nicht zur Bundeswehr gehen und auch keinen Zivildienst ableisten. Diese jungen Leute müssen dann die Chance haben, einen Studienplatz zu erhalten. Das haben wir beantragt. Sie haben sich immer wieder, bis zuletzt im Ausschuss, dagegen gewehrt und gesagt: Nein, das geht nicht, das ist Quatsch, das müssen die Länder machen, bis dann die Bundeskanzlerin gegen Ihr Votum erklärt hat: An der Argumentation ist schon etwas dran; wir müssen am Hochschulpakt Änderungen vornehmen. Genau so wird es auch laufen bzw. läuft es schon jetzt bei der Diskussion über die Aufstockung des Hochschulpaktes. Wir haben in unserem Antrag seitens der SPD schon im letzten Jahr gemahnt: Der Hochschulpakt ist zu klein dimensioniert. Immer mehr Leute wollen studieren, und wir müssen entsprechend Studienplätze schaffen. Die Koalition hat das abgelehnt. – Hören Sie doch vielleicht einfach mal zu. In der letzten Sitzungswoche haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Und was passiert jetzt in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern? Da hat Frau Schavan nach Kampf und Krampf gesagt: Okay, wir richten zusammen mit den Ländern eine Arbeitsgruppe ein, um zu prüfen. Sie zieren sich, Sie zögern und zaudern. Dabei liegen doch die Fakten auf dem Tisch: ein offizielles Dokument von der KMK, der Kultusministerkonferenz, mit einer neuen Prognose für den Zeitraum 2011 bis 2015; da sind wir mittendrin und haben schon harte Fakten. Über 350 000 Studienplätze müssen demnach zusätzlich geschaffen werden. Das ist wunderbar; das ist großartig. Das ist eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Leute wollen studieren. Das bestätigt unsere Prognose. Aber die Bundesregierung sagt nicht: Jawohl, wir unterstützen das; wir schaffen neue Studienplätze und machen etwas. Stattdessen blockiert sie. Das geht so nicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das kostet natürlich Geld. Dieses Geld kriegt Frau Schavan von Herrn Schäuble nicht. Es geht hier keine Debatte vonstatten, ohne dass sich die Rednerinnen und Redner der Koalition wegen der Etatsteigerungen der letzten Jahre selber auf die Schulter klopfen, dass es kracht. Das ist auch in Ordnung. Wir sind nicht der Meinung, dass Sie das Geld an jeder Stelle richtig ausgeben; aber insgesamt ist das sehr beachtlich. Nur muss diese Entwicklung natürlich weitergehen. – Ja, Sie lachen. Das Problem ist bloß – das ist leider traurig –, was die Finanzplanung der Bundesregierung vorsieht, die ich hier vorliegen habe: Im Jahr 2013, im Bundestagswahljahr, gibt es noch ein Plus, und dann, in den Jahren 2014, 2015 und 2016, geht es wieder herunter. Sie kürzen: insgesamt 570 Millionen Euro weniger. Sie wollen über eine halbe Milliarde Euro bei der Bildung kürzen. Das ist die bittere Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach der Bundestagswahl setzen Sie den Rotstift bei Bildung und Forschung, bei der Zukunft an. Auf diese Art und Weise beerdigen Sie die von Ihnen beschworene Bildungsrepublik Deutschland. Aber für das Betreuungsgeld oder für Steuerentlastungen fliegen die Milliarden hier nur so durch die Gegend. Das ist der falsche Kurs. Ich habe eine herzliche Bitte: Strafen Sie meine Worte Lügen! Überraschen Sie mich positiv! Fangen Sie endlich an, unsere Vorschläge aufzugreifen. Herzlichen Dank.