Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Lippelt hat die Meinung vertreten , bei dem Antrag , über den wir heute beschließen , handele es sich wegen des Zeitablaufs fast schon um einen Nachruf auf eine Tragödie . Ich fürchte , er hat Unrecht ; denn wenn ich es richtig einschätze , dann werden sich die Kämpfe , und sei es als Guerillakrieg , über Monate , wenn nicht über Jahre hinziehen . Das Thema Tschetschenien wird uns in den Gremien der westlichen Länder weiterhin beschäftigen , auch wenn es vielleicht nicht die Schlagzeilen beherrschen wird . Ich fürchte , es wird so sein . Ich fürchte weiter , dass Tschetschenien möglicherweise _ wenn wir die Russische Föderation betrachten _ nur die Spitze eines Eisbergs sein könnte , denn wir haben es bei der Russischen Föderation ja mit einem Vielvölkerstaat zu tun , in dem es brodelt und gärt und in dem sich viele Völker durch die russische Vorherrschaft bevormundet fühlen . Es wäre also gut , wenn man sich rechtzeitig darauf einstellte , dass es in diesem Riesenreich auch an anderen Stellen zu Schwierigkeiten , zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte . Wir sind uns alle darüber einig , dass wir Russland nicht isolieren dürfen _ wir sind auf Russland angewiesen , aber genauso ist Russland auf uns angewiesen _ , und zwar im Interesse eines gesamteuropäischen Friedens und gesamteuropäischer Sicherheitsperspektiven . Russland ist ja nicht nur Atommacht , es ist nicht nur nach wie vor eine Großmacht , sondern es ist auch _ wir haben immer wieder gemerkt , wie wichtig das ist _ eines der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Wir haben im Falle Kosovo schmerzlich erfahren , wie lähmend sich dies auf die internationale Handlungsfähigkeit auswirken kann , wir haben zum Schluss aber auch erfahren , wie konstruktiv Russland dann handeln kann , wenn man es einzubinden versucht und an seine Verantwortung appelliert . . Insgesamt ist es außerordentlich schwierig , mit einem Land wie Russland angemessen umzugehen . Wie behandelt man ein solches Land ? Auch ich bin der Meinung , Herr Bundesaußenminister , dass es richtig war , dass Sie zu Putin gereist sind . Ebenso bin ich mit Ihnen der Meinung , dass es relativ wenig Sinn machen würde , an das Verhängen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu denken . Ich halte es aber für falsch , dass Sie in öffentlichen Erklärungen von vornherein gesagt haben , Sanktionen kämen nicht in Frage . . Man begibt sich damit einer möglichen Waffe . Sanktionen sind immer nur so lange wirksam , wie man mit ihnen drohen kann . In dem Moment , in dem man sie anwendet , verlieren sie ihre Wirkung . Deshalb ist es falsch , diese Waffe aus der Hand zu geben und von vornherein zu erklären , Sanktionen kämen nicht in Frage . . Außerdem möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf das eigentlich Schlimme hinweisen , das mir immer wieder auffällt . Das ist dieser himmelweite Ab Helmut Lippelt 8626 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Abgrund , der sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit auftut . Ich will gar nicht so hämisch sein , Ihnen hier Zitate aus der Zeit des ersten Tschetschenienkriegs vorzuhalten , als Sie von dem entsprechenden Rednerpult in Bonn aus die damalige Bundesregierung attackiert haben . Da war die Wendung Wandel durch Anbiederung noch eine der vornehmeren Formulierungen ; man hat damals auch viel Härteres gehört . Ich bin ja froh , Herr Fischer , dass Sie jetzt der harten Realität ausgesetzt sind und endlich einmal als Politiker , der verantwortlich handeln muss , sehen , wie schwierig und unausweichlich so etwas in manchen Fällen ist . . Sie merken eben jetzt plötzlich , dass es mit verbalen Bekundungen nicht mehr getan ist . In Ihrer Partei , die ja insgesamt das Organigramm der Gutmenschen bildet , ist ja die Sparte der Fernethiker ganz besonders stark ausgeprägt . . Sie werden es auf Ihrem Parteitag am kommenden Wochenende wieder erleben , dass Sie Prügel für Dinge beziehen werden , die Sie wahrscheinlich gar nicht anders tun konnten . Aber ich sage es noch einmal : Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist erschreckend . Davon müssen Sie herunter kommen . Wir stehen auf Ihrer Seite , wenn Sie uns erklären , dass man aus Gründen des Pragmatismus und um Russland nicht zu isolieren bestimmte Dinge eben einfach nicht tun kann . Dann soll man sich aber bitte auch der hochtrabenden Rhetorik enthalten . . Die beiden Anträge beziehen sich auf den Gipfel von Helsinki . Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden , dafür zu sorgen , dass Russland verurteilt würde , dass auf Russland Einfluss genommen würde . Dazu ist von dem Gipfel auch eine harte Erklärung herausgegeben worden . Aber geschehen ist nachher nichts ! Wenn man seine eigene Machtlosigkeit noch in aller Öffentlichkeit dokumentieren will , dann tut man das natürlich auf die Weise , dass man erst große Worte findet und nachher einräumt : Ja , ja , weil das mit Russland alles so schwierig ist , konnten wir leider nichts tun . Was Sie aber jetzt tun können und wozu ich Sie auffordere , ist , dass Sie , zusammen mit den anderen Europäern und mit Herrn Solana , den Versuch unternehmen , eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union in die Wege zu leiten , wie man auf Russland zugeht und mit Russland zusammen versucht , das , was es in Tschetschenien an Problemen gibt , zu lösen , und wie man vielleicht mit Russland gemeinsam Konflikt verhütende Strategien entwickelt und überlegt , wie sich Europa verhalten soll , wenn in anderen Gegenden der Russischen Föderation Auseinandersetzungen aufbrechen sollten . Ich erwarte von der Bundesregierung auch , dass sie jetzt massiv darauf drängt , dass die Zusagen eingehalten werden , die Russland , die Präsident Putin zum Beispiel gegenüber dem Europarat gemacht hat , dass er nämlich eine ständige Beobachtermission in Tschetschenien zulässt . Meines Wissens ist das noch nicht geschehen . Der Kollege Bindig hat ja im Übrigen in eindrucksvoller Weise nicht nur die Lage geschildert , sondern auch gesagt , was zur Bewältigung der schwierigsten Menschenrechtsprobleme jetzt dort geschehen müsste . . Die Vorwürfe an die Bundesregierung hinsichtlich ihres Verhaltens in der Tschetschenienfrage halten sich _ auch Kollege Schockenhoff hat das gesagt _ in Grenzen . Wir sind hier moderat und zurückhaltend . Aber wir sagen noch einmal : Wir erwarten , dass die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verkleinert wird . Bitte versprechen Sie in Zukunft nur noch das , was Sie auch wirklich einhalten können . Vielleicht hilft es ja , Herr Fischer , dass Sie sich jetzt aus der inoffiziellen Führung Ihrer Partei etwas zurückziehen wollen . Ich habe heute früh in der Zeitung gelesen , dass Sie mit der Partei eigentlich nichts mehr zu tun haben wollen . Ich verstehe das ganz genau , ich fühle mit Ihnen . Auch ich möchte mit dieser Partei nichts zu tun haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .