Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß den Kollegen Hintze , den ich im Ausschuß anders erlebe , fragen : Glauben Sie das wirklich , was Sie gerade hier geäußert haben ? . Ich erlebe Sie ja auch in den Ausschußsitzungen . . _ Lassen Sie mich einmal ausreden . Ich komme auf die Erfahrungen zurück , die wir mit Bundeskanzler Helmut Kohl gemacht haben . In bezug darauf waren wir uns einig . Ich nehme das einmal als Maßstab . . Kohl hat immer wieder gesagt : Sie glauben doch nicht , daß ich in einer öffentlichen oder teilweise öffentlichen Ausschußsitzung darüber spreche , was ich in Konferenzen verhandeln will . Wenn ich das nämlich sage , wird es nach draußen gegeben . Auch Schröder hat nichts anderes gemacht . . Bundeskanzler Schröder stand für Ihre Fragen zur Verfügung , und das Gegenteil von dem ist richtig , was Sie gerade behauptet und unterstellt haben , nämlich daß er nichts gesagt habe . Er hat ganz konkrete Fragen sehr detailliert beantwortet . Ich weiß aus Ihrem eigenen Lager , daß Sie baß erstaunt waren , wie der Bundeskanzler diese Fragen alle beantwortet hat . Insofern wollen wir doch hier keine Legenden bilden . . Nun zu Herrn Seehofer . Wenn Sie nicht aus dem Amt geschieden wären , müßte ich sagen : Schuster , bleib bei deinem Leisten . . Aber auf das Gebiet der Agrarpolitik hätten Sie sich nicht begeben sollen ; denn es wurde ja gerade deutlich , was hier passiert ist . . Ich möchte noch einmal der Bundesregierung unsere Unterstützung dokumentieren und versichern , daß es richtig war , an dem Zeitplan festzuhalten , nämlich letzte Woche diese Sitzung und in der nächsten diese Konferenz durchzuführen . Auch wenn vielleicht mancher bei uns skeptisch war : Gerade weil die jetzige Situation mit ihren turbulenten Tagen eingetreten ist , ist es wichtig , daß die Europäische Union Handlungsfähigkeit nach außen demonstriert und zeigt , daß sie für die nächsten Jahre reformfähig ist . . Auch ich komme aus Bayern . Ich kann das Feldgeschrei der CSU überhaupt nicht mehr kapieren . Ich möchte die Herren Glos und Seehofer einmal fragen : Wie viele Kerzen müssen Sie eigentlich am Sonntag in der Kirche wegen Ihrer Scheinheiligkeit aufstellen ? . Es ist wirklich wahr : Sie müssen doch jedesmal hintreten und sagen : Herr , verzeih mir ; ich habe es nicht so gemeint , aber ich mußte es so sagen . . Es ist doch wirklich fatal . Ich habe das in den letzten Monaten verfolgt . Der Ajatollah des Alpenvorlands Edmund Stoiber pflegt auf der einen Seite einen ordinären Populismus _ auch ich bin der Meinung , wie das verschiedene Kollegen , beispielsweise Herr Sterzing , gesagt haben , daß man in verschiedenen Punkten unterschiedlicher Auffassung sein kann _ , und auf der anderen Seite stellt er sich ständig hin und sagt : Wir müssen den Nettobeitrag reduzieren ; ich möchte aber nicht , daß meine Bauern Opfer bringen müssen . Das Schönste war ja : An einem Tag wettert Edmund Stoiber , daß er keine rasche Osterweiterung will , und am nächsten Tag macht er vor den Ungarn einen Kotau und sagt : Doch , ich bin für eine rasche Erweiterung . _ Dies ist eine Scheinheiligkeit , und das ist überhaupt nicht mehr zu vertreten . . Damit komme ich zu folgendem Punkt . In den ersten Wochen haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Legende verbreitet , die Sozialdemokraten und natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen wollten die Osterweiterung nicht . Bei Besuchen im Ausland haben Sie anscheinend gesagt , wir seien diejenigen , die die Osterweiterung nicht wollten . Wir bestätigen ausdrücklich , daß wir für diese Osterweiterung sind . In der nächsten Woche gibt es diese Konferenz , und wir werden ein Ergebnis zustande bringen . Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für diese Osterweiterung . . Ein weiterer Punkt . Vielleicht sollten Sie einmal die Seminare Ihrer Hanns-Seidel-Stiftung besuchen ; denn dort wird vermutlich weit transparenter und ehrlicher dargestellt , wie auf europäischer Ebene bestimmte Prozesse ablaufen . Auch Herr Kohl hat sicher gelegentlich Ziele formuliert , mit denen er in eine Konferenz gegangen ist ; aber ich habe noch nie erlebt , daß er mit einem Ergebnis herausgekommen ist , das dem vorher genannten Ziel vollständig entsprach . . _ Weil man Kompromisse schließen muß , Herr Seehofer . . In Seminaren der Hanns-Seidel-Stiftung werden diese Prozesse dargestellt , und es wird nicht dieses Wischiwaschi gemacht , das Sie dem Deutschen Bundestag , der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus präsentiert haben . . _ Hören Sie doch mit diesen Stichworten auf , wer wen wann verraten hat . Ich stelle eindeutig fest : Herzlichen Dank an den Agrarministerrat , daß es zu diesem Ergebnis gekommen ist . Es ist ein Funke übergesprungen ! . Aber ich möchte schon noch ein paar kritische Dinge anmerken . Ist es wirklich das Europa , das wir wollen , wenn wir tagelang , wochenlang über Garantiepreise , -mengen , Milchquoten , Rindfleisch usw . diskutieren ? Die Generationen , die nach 1950 geboren sind , haben doch andere Ziele in Europa . Damit kein Mißverständnis entsteht : Mir ist die Existenz und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wichtig , ohne Zweifel . Aber Sie können nicht dauernd auf Bauernversammlungen in diesem Lande etwas verkünden , was Sie selbst nicht einhalten können , Herr Müller . Das sollten Sie endlich einmal gelernt haben _ auch wenn Sie aus dem Allgäu kommen . . Europa hat eine andere Zukunft : Wie gehen wir miteinander um in der Frage der Bildungspolitik , in der Frage der Technik ? Wir können uns doch nicht stundenlang über Agrarquoten unterhalten . Ich bin , wie viele Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion , der Auffassung , daß wir endlich zu einer europäischen Verfassung , zu europäischen Bürgerrechten kommen müssen . Damit erfüllen wir den Auftrag , darin liegt Sinnstiftendes . Insofern bin ich auch etwas enttäuscht über die französischen Partner , die partout keine Kofinanzierung wollten , weil sie , so wie ich hörte , noch in dem Glauben sind , diese gemeinsame Agrarpolitik sei etwas Sinnstiftendes aus der Gründungszeit der Europäischen Union . Diesbezüglich habe ich eine andere Auffassung . Aber Sie wissen ganz genau _ auch das wird auf den Seminaren der Hanns-Seidel-Stiftung verkündet _ , daß man Einstimmigkeit , daß man einen Konsens , eine Zustimmung aller braucht , um zu bestimmten Ergebnissen zu kommen . Insofern ist der Weg , der geebnet wurde , sehr gut . Meine sehr verehrten Damen und Herren , sicherlich werden wir auf diesem Gipfel nicht alles von dem , was wir uns vorgenommen haben , erreichen . Aber es war die in diesen Tagen gescholtene Kommission , die diese Agenda 2000 , dieses Europa der Zukunft , entwickelt hat und dazu konkrete Vorschläge vorgelegt hat . Sie war es , die deutlich gemacht hat : Es nützt nichts , wenn man nur in den Nischen , in den Schrebergärten Politik macht . Wir wollen eben keine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik , wir wollen eine gemeinschaftliche Politik . Die gemeinsamen Probleme kann man in der Europäischen Union auch nur gemeinsam lösen . Wenn Bayern bei diesem fundamentalistischen Ansatz bleibt , dann sind Sie auf dem berühmten Holzweg , Herr Kollege Müller . Ich möchte dazu ein Zitat einbringen : Wir müssen die europäische Flagge hissen , weil die schrebergärtnerischen Größenordnungen der europäischen Nationalstaaten nicht mehr ausreichen , um mit den Notwendigkeiten und Problemen der nächsten Generation fertig zu werden . Jeder , der es ernst meint mit Europa , weiß und muß nach diesem Wissen handeln , daß die europäische Kleinstaaterei der Vergangenheit nicht ihre Fortsetzung im kleineuropäischen Denken der Gemeinschaft finden darf . Ich kann dem nur zustimmen . . _ Das sage ich Ihnen _ Sie hätten eigentlich klatschen können ; es irritiert mich , daß die Praxis bei Ihnen heute anders aussieht _ : Es war Franz Josef Strauß , der das vor vielen Jahren gesagt hat . . Das eben trifft den Punkt : Der liebe Edmund Stoiber will sich aus allem zurückziehen , will nur in seinem Schrebergarten Bayern gestalten . Gestaltung muß darüber hinaus stattfinden . Er tritt auf europäischer Ebene immer wieder als vehementer Kämpfer für den Föderalismus auf . Er sollte lieber einmal in Bayern als Föderalist auftreten ; dort redet er gegenüber Kreisen und Kommunen nämlich dem Zentralismus das Wort . Er sollte nicht den anderen Wasser predigen und selber Wein trinken . . Ich danke der Bundesregierung für ihren massiven Einsatz für das Zustandekommen dieses Gipfels . Wir wünschen ihr Glück und Erfolg , weil ihr Erfolg auch der unsrige ist . Ich bedanke mich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen in der CDU , die bis zuletzt versucht haben , eine gemeinsame Entschließung des Bundestages zustande zu bringen . Im Interesse dieser Kollegen _ damit sie keinen Schaden nehmen _ nenne ich keinen Namen . Vielen Dank . .