Partei: SPD
Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, dessen Ziel es ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das AGG verbietet Diskriminierungen und schafft Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese gegen die gesetzlichen Verbote verstoßen. Es gilt für den Arbeitsmarkt, den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie für einzelne sozialrechtliche Fragen. Von Kritikern wurde damals vorhergesagt, dass die Einführung des Gesetzes eine Prozessflut hervorrufen würde. Diese ist ausgeblieben. Insgesamt haben wir mit dem AGG vielmehr ein hohes Maß an Diskriminierungsschutz erreicht. Aber es gibt natürlich auch immer wieder einige Schwierigkeiten, insbesondere in Bezug auf die praktische Umsetzung des Gesetzes. Eine Problematik greift die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, auf: die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf chronisch erkrankte Menschen. Die chronischen Erkrankungen sind sehr vielfältig. Neben HIV-Infektionen, Diabetes und Krebs fallen hierunter auch Adipositas, Hautkrankheiten oder psychische Erkrankungen. Ob Menschen mit chronischen Krankheiten unter den Schutz des AGG fallen, hängt zurzeit davon ab, ob ihre Erkrankung als Behinderung gilt. Die Gruppe der chronisch kranken Menschen ist also nicht grundsätzlich vom Schutz des AGG ausgeschlossen. Aber nicht jeder chronisch Kranke ist behindert, und nicht jeder Behinderte ist chronisch krank. Und nicht jede chronische Erkrankung bedarf eines besonderen, besseren Schutzes. Die Abgrenzungen und Definitionen in diesem Bereich sind schwierig; die Grenzen verschwimmen und erscheinen teilweise willkürlich. Damit fehlt es dieser Gruppe an Rechtssicherheit. Besonders schwierig wird es, wenn eine chronische Erkrankung eine relativ geringe Funktionsbeeinträchtigung und damit auch einen niedrigen Grad der Behinderung, GdB, hat, diese Erkrankungen in der Gesellschaft aber besonders stark stigmatisiert wird. Menschen mit einer HIV-Infektion stehen oft vor diesem Problem: Statt Mitleid mit den Betroffenen steht die Angst vor einer Ansteckung im Vordergrund. Dieses Beispiel zeigt, in was für einem sensiblen Bereich wir uns mit dieser Thematik befinden. Die Antidiskriminierungsstelle, ADS, hat eine Expertise „Schutz vor Benachteiligung aufgrund chronischer Krankheit“ in Auftrag gegeben, die im Mai 2013 veröffentlicht wurde. Die Autoren fordern unter anderem die Einführung einer neuen Diskriminierungsdimension, um einen effektiven Schutz vor Diskriminierung aufgrund chronischer Krankheit zu ermöglichen. Sie stellen unterschiedliche Lösungsansätze sowie deren Vor- und Nachteile vor. Grundsätzlich unterstützen wir dieses Anliegen. Es sind rechtlich sehr unterschiedliche Wege denkbar, wie ein solcher Schutz verankert werden könnte. Neben der Einführung einer neuen Diskriminierungsdimension ist auch die Weiterentwicklung des Behindertenbegriffs zu überprüfen. All diese Vorschläge sollten wir genau prüfen und gegeneinander abwägen. Hier ist vor allem auch die Praktikabilität und Umsetzungsfähigkeit von großer Bedeutung. Die unterschiedlichen Definitionen und die Vielzahl der chronischen Erkrankungen machen diese Aufgabe sicherlich nicht einfacher. Wir werden dem Antrag der Linken daher heute nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Ein Anliegen des AGG ist es, in Deutschland eine Kultur der Antidiskriminierung zu schaffen. Ob es mittels des AGG möglich sein wird, die Stigmatisierung bestimmter Krankheiten in der Gesellschaft zu durchbrechen, wage ich allerdings zu bezweifeln. Hier sind viele weitere, vor allem aufklärerische Maßnahmen gefragt.