Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 16 426 Personenfahndungserfolge , die Aufdeckung von 6 789 unerlaubten Einreisen , von fast 50 000 Straftaten und circa 45 000 Ordnungswidrigkeiten . Was sagen uns diese Zahlen ? - Dies ist die Erfolgsbilanz der lagebildabhängigen , also der erlaubten verdachtsunabhängigen Kontrolle an Bahnhöfen , an Flughäfen und in Zügen zwischen dem 1 . Januar 1999 und dem 31 . Dezember 2002 , also innerhalb von vier Jahren . Die BGS-Beamten sind berechtigt , dort Personen zu befragen und Ausweise zu kontrollieren . Aufgrund der guten Arbeit der Beamten hatte jede 20 . Kontrolle , die im Rahmen dieser Befugnis durchgeführt wurde , eine Strafanzeige zur Folge . Durch die Befragung kam es zu über 10 000 Aufenthaltsermittlungen . Diese erweiterte Befugnis in § 22 Abs . 1 a Bundesgrenzschutzgesetz wurde 1998 jedoch zeitlich begrenzt und läuft zum Ende dieses Jahres aus . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte der BGS-Beamten , die übrigens nur durch die Initiative eines CDU-Bundesinnenministers möglich wurde , durch die genannten Kontrollbefugnisse des Bundesgrenzschutzes auch in Zukunft fortsetzen . Das ist im Sinne einer effektiven Bekämpfung der illegalen Einreise geboten . Es hat sich gezeigt , dass die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen erhebliche Vorteile mit sich bringt . Die seit Bestehen der Regelung erzielten beachtlichen Erfolge basieren auf den verbesserten Überprüfungsmöglichkeiten . Solche Erfolge wären ohne eine solche Regelung nicht möglich gewesen . Die verdachtsunabhängige Kontrolle ist darüber hinaus ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geworden . Auch die Bekämpfung der menschenverachtenden Schleuserkriminalität konnte durch die Regelung erheblich verbessert werden . Verbrechen an Frauen , die nach Deutschland gebracht wurden , um zur Prostitution gezwungen zu werden , konnten in erheblicher Zahl aufgedeckt und verhindert werden . Bedenken Sie , meine Damen und Herren , dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht nur an den europäischen Außengrenzen , sondern auch im Inland geführt werden muss . Ein Wegfallen dieser Befugnis hätte fatale Folgen für unsere innere Sicherheit . Umso unverständlicher ist es , dass es diese Regierung mit Innenminister Schily zunächst versäumt hat , eine Verlängerung der Befugnis in Angriff zu nehmen . Erst aufgrund des Antrags der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung ihr Versäumnis eingestanden und ist selbst aktiv geworden . Leider sind Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht unserem Vorschlag gefolgt , die Frist um fünf Jahre zu verlängern . Mit Ihrer dreieinhalbjährigen Verlängerung greifen Sie zu kurz . Warum ausgerechnet dreieinhalb Jahre ? Konnte sich die Regierungskoalition wieder einmal nicht einigen ? Es hört sich mal wieder wie ein fauler Kompromiss zwischen Rot und Grün an . Darüber hinaus folgen Sie nicht unserem Vorschlag , vor Ablauf der neuen Frist einen Evaluierungsbericht zu erstellen . Übrigens , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen : Ich habe mich unheimlich gefreut , als ich erfahren habe , dass Sie unserem Antrag dem Grunde nach zustimmen werden , zumal sich in dem Protokoll der ersten Lesung vor Einführung der Maßnahme folgende Aussage Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch finden lässt : Diese Maßnahme ist einer Demokratie unwürdig . Sie passt in einen Polizeistaat , nicht in die freiheitlichste Republik , die wir je auf deutschem Boden hatten und die wir behalten wollen . Liebe Kollegen von den Grünen : Herzlich willkommen im 21 . Jahrhundert ! Natürlich sind wir uns auch bewusst , dass diese verdachtsunabhängigen Kontrollen Eingriffe in die persönliche Freiheit des Kontrollierten bedeuten . Darüber hinaus verursachen diese Überprüfungen natürlich auch nicht zu vernachlässigende Kosten durch die BGS-Beamten . Wir denken jedoch , dass diese Einschnitte und Kosten verhältnismäßig sind . Meine Damen und Herren , wir verzeichnen eine wachsende grenzüberschreitende Kriminalität und ein Ansteigen der unerlaubten Zuwanderung mit negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit . Daneben stehen wir kurz vor der EU-Osterweiterung . Vor diesem Hintergrund muss der Bundesgrenzschutz in der Lage sein , seine grenzpolizeilichen Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen . Die seit 1998 eröffneten erweiterten Möglichkeiten für den Bundesgrenzschutz müssen erhalten bleiben . Stimmen Sie deshalb gemeinsam mit uns unserem Antrag zu .