Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Hickhack der Großen Koalition liegt das Energiesammelgesetz nun endlich vor. Die Bundesregierung hat es jetzt sehr eilig und möchte das Gesetz nun im Expressverfahren durch Bundestag und Bundesrat prügeln. Wir sollten uns trotzdem ausreichend Zeit nehmen; denn es geht hier tatsächlich um gravierende Dinge, die letztendlich uns alle betreffen. Wir müssen das Gesetz unter die Lupe nehmen. Ziel muss sein, einen Erfolg der Energiewende in Richtung Klimaschutz zu erreichen. Das ist, glaube ich, klar. Also: Ja zu Paris. Das gelingt aber nicht mit ideologischem Blindflug und auch nicht mit ausufernder Planwirtschaft. Stattdessen brauchen wir einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Eigenverantwortung, das heißt mehr Einbeziehung der Menschen. Und – das ist ganz wichtig an dieser Stelle; das geht uns auch alle an – es muss um Versorgungssicherheit gehen, das heißt Versorgungssicherheit stets und ständig. Ich will noch einen Punkt draufsetzen – es ist ein Irrglaube, dass uns Europa hilft, wenn irgendwas mal nicht funktioniert –: Wir brauchen Versorgungssicherheit auch auf europäischer Ebene. Dafür müssen wir arbeiten. Jetzt komme ich zu dem Positiven. Der Gesetzentwurf, den wir zu Beginn der Diskussion erhalten haben, enthält einige positive Ansätze. Diese möchte ich nennen. Der erste wäre das Thema Innovationsausschreibungen. Wir brauchen jetzt mehr Netz- und Systemdienlichkeit. Das ist gut. Ich glaube, das ist zu wenig und zu spät gekommen. Positiv ist auch, dass eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage für KWK-Anlagen rückwirkend zum 1. Januar möglich sein wird. Das schafft endlich Rechtssicherheit für Unternehmen. Das brauchen wir, und es ist längst überfällig. Herr Saathoff hat das Thema Nachtkennzeichnung – auch das ist etwas Wichtiges – und das Thema Akzeptanz angesprochen. Ich habe es bei verschiedenen Podiumsdiskussionen gehört und immer wieder vor Augen geführt bekommen: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Die Energiewende geht nicht ohne die Menschen. Das trifft letztendlich auch für das zu, was wir an der Stelle machen müssen. Noch ein paar Sätze; ich habe nur noch 60 Sekunden. Im Gesetz geht es um die Sonderausschreibung für Windund Sonnenanlagen. Ja, das ist im Koalitionsvertrag enthalten, aber unter dem Vorbehalt von Netzkapazität und Speicher. Hiervon, meine Damen und Herren, kann doch keine Rede sein. Schauen wir uns die Tatsachen an: Die letzte Ausschreibung – da ging es um Windenergie an Land – war unterzeichnet. Wenn man jetzt auf die Idee kommt, die Ausschreibungsmenge einfach zu erhöhen, führt das ein wettbewerbliches Instrument ad absurdum. Das funktioniert nicht. Außerdem – wie gesagt, ich fasse mich aus Zeitgründen kurz –: Die Bundesregierung macht im Moment einen Doppelfehler. Man kann nicht einerseits Eigenverbrauch und Direktversorgung – das wollen wir ja, wir wollen die Menschen mitnehmen – massiv behindern und andererseits die noch erforderlichen EEG-Marktprämien zu schnell kappen. Beides läuft gegeneinander. Da muss man einfach sagen: Das funktioniert so nicht. Ich sage dem Bundeswirtschaftsminister, der jetzt nicht anwesend ist, dass man den Stromkunden bitte keinen Sand in die Augen streuen soll. Sie tun so, als wenn der Netzausbau längst umgesetzt wäre. Fakt ist aber eines: Das Gesetzespaket ist noch nicht mal in der Abstimmung. Wenn ich noch eine Zahl zum Abschluss nennen darf: Von den 5 900 benötigten Kilometern Stromleitungen sind erst rund 150 Kilometer realisiert. Wie wollen Sie das bewältigen? Diese Frage steht im Raum. Welche Gedanken haben Sie sich in diesem Kontext zu der Rolle von intelligenten Netzen gemacht? Denken Sie hier über stärkere Anreize nach, um Investitionen zu ermöglichen? Wenn Sie gedankenlos munter weiter Wind- und Solaranlagen zubauen, so ist das keineswegs eine Weichenstellung für eine sichere und bezahlbare Energiewende, sondern eine Irrfahrt aufs Abstellgleis, um im Bild zu bleiben. Ich bedanke mich.