Partei: PDS/LINKE
Die Verkehrsinvestitionspolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es ist Unsinn, dem schädlichen Verkehrswachstum hinterherzubauen. Ausgangspunkt einer grundlegend neuen Ausrichtung müssen klare Zielvorgaben sein, denen der Einsatz der öffentlichen Mittel dienen muss: Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsplätze. Die drei Oppositionsanträge zur Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik stammen aus dem Juni 2010. Wir werden unsere Positionen und Vorschläge sicher in der nächsten Wahlperiode wieder einbringen. Die Chance, einen Richtungswechsel einzuleiten – weg vom Straßen- und Flugverkehr, weg von Verkehrswachstum, hin zur Schiene und Verkehrsvermeidung –, hat diese Bundesregierung gänzlich vertan. Dass in der Verkehrsinvestitionspolitik einiges im Argen liegt, darüber sind sich alle einig. Bei der Schiene braucht es für die Realisierung des Bedarfsplans noch fast 40 Milliarden Euro. Der Horizont liegt hier also etwa beim Jahr 2050. Das macht keinen Sinn, das weiß eigentlich auch jede und jeder, nur sträubt sich die Regierung vor dem Offenbarungseid. Bei der Straße sieht es nicht besser aus. Eine Antwort auf eine Nachfrage zum Haushalt 2010 ergab, dass derzeit planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von knapp 3,5 Milliarden Euro nicht gebaut werden können. 2012 können keine neuen Projekte in den Straßenbauplan aufgenommen werden. Während aber die Koalition und leider auch die SPD Defizite vor allem darin sehen, dass es zu wenig Mittel für den „bedarfsgerechten Ausbau“ der Verkehrsinfrastruktur gibt, ziehen wir grundsätzlich andere Schlussfolgerungen aus der derzeit offenkundigen misslichen Lage: Die Lösung besteht nicht darin, mehr Geld ins System zu pumpen. Nein, es geht auch hier ums UmFAIRteilen – nach sozial-ökologischen Kriterien. Weil die Teilhabe aller Menschen an Mobilität mit den Erfordernissen von Klima- und Umweltschutz verbunden werden muss, ist eine weitgehende Abkehr vom Neu- und Ausbau von Straßen hin zum deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebotes und der Verbesserung der Bedingungen des nichtmotorisierten Verkehrs nötig. Der am meisten klimaschädliche Flugverkehr weist seit Jahren die größten Zuwachsraten auf. Eine Vulkanaschewolke hat sichtbar gemacht, dass mehr als die Hälfte aller Flüge innereuropäisch sind; ein Viertel ist innerdeutscher Luftverkehr. Statt des unkoordinierten und hochsubventionierten Ausbaus vonFlughäfen braucht es ein zukunftsweisendes europäisches Konzept „SchieneEuropa2025“, das die Verlagerung eines Großteils der innereuropäischen Flüge ermöglicht. Zu Protokoll gegebene Reden Beim Erhalt von Fernstraßen könnte man mit einer „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße“ langfristig jährlich rund 500 Millionen Euro sparen. Und bei allen Verkehrsträgern müssen die Bedarfsbzw. Ausbaupläne auf den Prüfstand. Wer heutzutage noch Autobahnenbaut, handelt unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. „Güterzüge auf die Autobahn“ wäre das zeitgemäße Motto. Wir brauchen eine klare Priorität, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützt, zum Beispiel durch siedlungsferne Trassen, und den Lkw-Verkehr ersetzt. Bei der Schiene haben wir seit Jahren nur noch eine Verwaltung des Mangels, gepaart mit völlig falschen Investitionsprioritäten: Der Bedarfsplan wimmelt von milliardenschweren Neubaustrecken, die praktisch nur dem ICE-Verkehr dienen. Es ist doch Wahnsinn, dass für maximal 50 ICE am Tag eine Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Köln gebaut wurde, während Hunderte Güterzüge weiterhin durchs Rheintal schleichen und dort Hunderttausenden Menschen das Leben unerträglich machen, vom Milliardengrab Stuttgart 21 mit angeschlossener Neubaustrecke ganz zu schweigen. Unter dem Motto „klug kleckern statt klotzen“ stehen wir – mit Bürgerinitiativen und Bewegungen auch in anderen Ländern Europas – gegen „grande opere inutili“ – große unnütze Projekte –, bei denen Milliarden verbaut werden, wenige profitieren und die Versorgung in der Fläche auf der Strecke bleibt.