Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat sich heute erneut mit der Frage der Stabilität auf den Finanzmärkten beschäftigt . Sie nehmen genauso wie die Bundesregierung wahr , dass die Vertrauensbildung , die notwendig ist , um diese Finanzmarktkrise auch mit ihren Übersprungseffekten auf die Realwirtschaft zu bekämpfen , immer noch nicht so weit gediehen ist , wie es wünschenswert wäre . Der Rettungsschirm , den wir mit Ihrer Hilfe im Herbst des letzten Jahres verabschiedet haben , ist sicherlich notwendig gewesen , aber erkennbar noch nicht hinreichend . Wir haben das Problem , dass es eine Reihe von Banken gibt , deren Bilanzen mit faulen oder Problemaktiva so stark belastet sind , dass sie im Zusammenhang mit der Rating-Migration einem ständigen weiteren Abwertungsprozess unterworfen sind . Sie müssen zunehmend abschreiben und dabei einen zunehmenden Eigenkapitalverzehr in Kauf nehmen . Dieser Eigenkapitalverzehr infolge der Belastung ihrer Bilanzen durch solche Papiere ist das eigentliche Problem ; denn im Extremfall , der hoffentlich nicht eintritt , kann es infolge des Eigenkapitalverzehrs zu einem Solvenzproblem kommen . Näherliegend ist die Tatsache - das bekümmert uns alle - , dass dieses Eigenkapital nicht mehr für das zur Verfügung steht , was wir in dieser Konjunktursituation dringend brauchen , nämlich für die Unterlegung von neuen Geschäften , für Kredite . Ich sage das nicht nur mit Blick auf die Finanzierung des Mittelstandes , sondern auch mit Blick auf die Finanzierung großer Unternehmen . Die Papiere , über die wir reden , lassen sich in drei Kategorien aufteilen : In der ersten Kategorie sind strukturierte Wertpapiere - im normalen Sprachgebrauch werden sie als giftige Papiere bezeichnet ; Sie alle kennen die englischen Abkürzungen - , die zweite Kategorie bilden illiquide Papiere - das sind Staats- und Unternehmensanleihen - , und die dritte Kategorie umfasst das , was die Banken selber als nichtstrategische Aktiva bezeichnen . Das sind Papiere , von denen sie sich möglichst trennen wollen - das ist ihre Zukunftsstrategie - , um sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren . Sie suchen nach einer Gelegenheit , diese nichtstrategischen Wertpapiere loszuwerden . Einige gehen dabei allerdings so weit , das damit beschäftigte Personal möglichst gleich mit abzugeben . Wir haben uns heute auf einen Gesetzentwurf zu den toxischen Papieren konzentriert . Dabei geht es um eine Art Zweckgesellschaftsmodell . Ich will versuchen , es im Telegrammstil zu beschreiben : Die Rechtsform ist selbstverständlich neutral . Alle Banken können davon Gebrauch machen . Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt , eine Zweckgesellschaft zu gründen . Auf diese Zweckgesellschaft können sie die strukturierten Wertpapiere verlagern . Dafür bekommen sie von dieser Zweckgesellschaft Schuldverschreibungen . Diese werden von der Zweckgesellschaft durch die Begebung einer Anleihe finanziert . Die Schuldverschreibungen werden staatlich garantiert . - Das hat den Effekt , dass die Bank hochvolatile Assets abgeben kann und dafür höchst stabile , werthaltige und vor allem staatlich garantierte Schuldverschreibungen bekommt , die sie nicht mit Eigenkapital unterlegen muss . Die Bundesbank ist bereit - das ist ganz wichtig - , diese Papiere als Sicherheit zu akzeptieren , wenn es darum geht , für die Banken Liquidität bereitzustellen . Das ist der enorme Vorteil . Es geht also um Bilanzbereinigung . Den Gegenwert der ausgelagerten Wertpapiere bekommen die Banken in Form von Schuldverschreibungen ; sie müssen nicht eigenkapitalunterlegt sein . Diese Schuldverschreibungen können auch als Sicherheiten , als Collateral , bei der Bundesbank eingereicht werden , um Liquidität zu bekommen . Bei jeder dieser Lösungen - dafür werbe ich jetzt - befindet man sich in einem Zieldreieck ; dies führt zu Spannungen . Je effektiver die Bilanzbereinigung ist , die man braucht , damit die Banken freigeschaufelt werden und Eigenkapital zur Verfügung haben , desto aktueller wird die Frage , wer für diese Operation die Haftung und die Risiken übernimmt . Dann stellt sich automatisch die Frage : Ist das der Bundeshaushalt , sind das die Steuerzahler ? Das heißt , je effektiver die Bilanzbereinigung , desto scharfkantiger das Problem , wer haftet bzw . möglicherweise zahlen muss . Wenn man dieses Risiko zugunsten des Steuerzahlers minimieren will , muss man den Banken Auflagen erteilen . Wenn die Auflagen allerdings zu prohibitiv sind , wenn sie den Vorteil , den die Banken bekommen , überkompensieren , werden die Banken von einem solchen Modell keinen Gebrauch machen . Insofern ist die Dosis dessen , was wir dort machen , von entscheidender Bedeutung . Wir sind zu einer Lösung gekommen , bei der wir , wie wir glauben , die Risiken für den Steuerzahler sehr deutlich minimieren können . Die Auflagen , die erfüllt werden müssen , beinhalten im Wesentlichen vier Punkte . Erstens . Die Banken müssen für die Garantie eine Gebühr zahlen . Dies ist schon vor dem Hintergrund der Notifizierung in Brüssel notwendig . Zweitens . Die Banken geben ihre Schrottpapiere , um es umgangssprachlich zu formulieren , zum Buchwert ab , minus 10 Prozent . Auch dies ist eine Notwendigkeit , um in Brüssel Einigung herzustellen . Drittens . Diesem Buchwert wird von einer neutralen Instanz in der Zuständigkeit der SoFFin , der sich Externer bedienen wird , ein Fundamentalwert , eine Einschätzung des tatsächlichen ökonomischen Wertes , gegenübergestellt . Die Banken werden verpflichtet , eine mögliche Differenz zum Zeitpunkt der Überführung dieser Papiere auf die Zweckgesellschaft über 20 Jahre abzustottern . Das reicht aber noch nicht . Viertens . Nach Ende der Laufzeit der Papiere wird festgestellt , ob der dann bestehende Wert dieser Papiere noch einmal geringer ist als der berechnete Fundamentalwert . Wenn er geringer ist , wird es ein Ausschüttungsverbot für die Alteigentümer oder - im Falle einer Aktiengesellschaft - Altaktionäre geben . Wir glauben , dass wir so den Steuerzahler über die Laufzeit weitestgehend entlasten können . Ob er belastet wird , stellt sich heraus , wenn eine Bank nicht mehr solvent sein sollte . Genau das gilt es zu verhindern . Ich habe angedeutet , dass sich das nur auf die erste Kategorie , nämlich auf die toxischen Papiere bezieht . Wir planen - wir würden Sie gern mit den entsprechenden Vorarbeiten versorgen - , auf dieses Zweckgesellschaftsmodell ein sogenanntes Konsolidierungsbank-Modell zu setzen , das insbesondere für die Landesbanken von Bedeutung sein mag . Denn die Landesbanken haben nicht nur sehr massive Probleme aufgrund der toxischen Papiere , sondern auch aufgrund der illiquiden und sogenannten nichtstrategischen . Sie kennen das umgangssprachlich unter der Überschrift AIDA , das Modell Anstalt in der Anstalt , das aber eine ganze Reihe von Fragen aufwirft . Dies ist wahrscheinlich nicht allein durch eine Novelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes umzusetzen - es muss rechtssicher sein - , sondern auch das KWG und andere Aspekte sind davon erheblich berührt . Insofern sind wir nach wie vor in Abstimmungen , nicht nur intern , sondern auch mit den Ländern . Die Bereitschaft , dieses Modell gerade für die Landesbanken attraktiv zu machen , verbindet sich aus Sicht der Bundesregierung mit der strikten Auflage , dass es bei dieser Gelegenheit zu einer Rekonstruktion oder Restrukturierung im Landesbankensektor kommt . Dies ist zwingend erforderlich . Das heißt , die Träger der Landesbanken , insbesondere die verantwortlichen Landesregierungen , sollen , auch durch klare Commitments , veranlasst werden - gegebenenfalls auf Vorschlag eines Ministerpräsidenten ; zu denken ist etwa an einen identischen Entschließungsantrag im Bundestag und im Bundesrat - , eine Konsolidierung , eine Rekonstruktion , wie immer man es nennen will , der Landesbanken vorzunehmen . Daran sind viele Länder interessiert ; ob es alle sind , wird sich in den weiteren Gesprächen herausstellen . Ich halte es für zwingend erforderlich , dass wir bei dieser Gelegenheit zu einem Ergebnis kommen , wobei klar ist , dass der Bund für solche Papiere nicht in Haftung geht , keine Risiken übernimmt . Das ist Sache der Träger der Landesbanken . Abschließend : Die jetzt vorgesehene Konstruktion - es ist die erste Stufe - ist noch über das zu bedienen , was Sie der Bundesregierung im Rahmen der Bankenabschirmung eingeräumt haben . Die Garantien , die gegeben werden sollen , können aus den 400 Milliarden Euro , die Sie bewilligt haben , geschöpft werden . Sie wissen : Das ist Bestandteil der 500 Milliarden Euro , die seinerzeit für die Bankenabschirmung gewährt worden sind ; dort ist genügend Spielraum . Ob sich das gegebenenfalls ändert , wenn das zweistufige Modell mit Blick auf das , was ich Konsolidierungsbank-Modell oder AIDA-Modell nenne , umgesetzt wird , wird sich im Verlauf der weiteren Beratungen herausstellen . Ich will an dieser Stelle abbrechen , damit mein Vortrag nicht zu lang wird , und sehe Ihren Fragen gerne entgegen .