Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt diskutieren , dann sollten wir auch darüber sprechen , dass die überwiegende Zahl der Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst im Inland verrichten . Wir haben aber inzwischen auch nahezu 8 000 Soldatinnen und Soldaten , die in acht verschiedenen Auslandseinsätzen von Afghanistan bis zum Horn von Afrika Dienst tun . Ich denke , die Soldatinnen und Soldaten verdienen für die hohe Leistungsbereitschaft und auch die vorbildliche Pflichterfüllung in ihrem Einsatz den Dank des ganzen Hauses . Ich schließe in diesen Dank auch die Polizisten und die zivilen Aufbauhelfer mit ein . Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von Diskussionen geführt . Wir haben insbesondere mehrfach über Afghanistan diskutiert . Obwohl es hier im Hause ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gab , hatte ich den Eindruck , dass wir uns in einem Punkt einig waren : Wir wollen , dass der Wiederaufbau im Mittelpunkt steht bzw . ins Zentrum gerückt wird . Das haben wir auch gemeinsam beschlossen . Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis für die Debatte , die in den letzten Tagen aus der Koalition heraus öffentlich geführt wurde und in der plötzlich eine schnelle Eingreiftruppe für ganz Afghanistan mit robustem Mandat gefordert worden ist . Ich finde , dass diese Diskussion einen völlig falschen Schwerpunkt setzt . Wir führen diese Diskussion zur Unzeit . Es ist geradezu eine Aufforderung an die NATO-Partner , an Deutschland weitere militärische Anforderungen zu stellen . Ich stelle ausdrücklich fest : Solche Diskussionen führen zu nichts anderem als zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit , aber auch innerhalb der Bundeswehr . Deshalb bitte ich Sie : Machen Sie endlich Schluss damit , ständig neue Vorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen , und gehen Sie das an , was wir gemeinsam beschlossen haben ! Konzentrieren wir uns auf das , was tatsächlich gemacht werden muss ! Ich glaube , damit haben wir wahrlich genug zu tun . Das gilt für den Wiederaufbau wie auch für die Militärausbildung und die Polizeiausbildung . Ich will das Thema Polizeiausbildung noch einmal ansprechen , Herr Minister , weil die Bundeskanzlerin heute Morgen in ihrer Rede gesagt hat , dass man sich auch an einer Polizeimission auf dem Balkan beteiligen wolle . Ich mache darauf aufmerksam , dass derzeit weder die Europäische Union noch die Bundesrepublik Deutschland ihren Aufgaben bei der Polizeiausbildung in Afghanistan gerecht geworden ist . Was zugesagt wurde , ist bisher nicht geliefert worden . Die notwendige Unterstützung ist nicht gegeben worden . Es ist ein einziges Desaster . Wenn Sie mit uns der Auffassung sind , Herr Minister , dass die Polizeiausbildung - auch als Flankierung bzw . im politischen Zusammenhang - immer wichtiger wird , dann muss man in Deutschland endlich klare Rahmenbedingungen für die Entsendung von Polizisten ins Ausland schaffen . Herr Verteidigungsminister , Sie haben festgestellt , dass der Einsatz im Kongo ein Erfolg war . Sie haben den Einsatz im Kongo ja noch einmal besonders erwähnt . Das hat mich nun einigermaßen überrascht . Vor allen Dingen hat mich überrascht , dass Sie hier gesagt haben : Wir haben den Rückfall in den Bürgerkrieg verhindert . - Wenn man sich die Situation in der Demokratischen Republik Kongo in den letzten Monaten anschaut , kommt man zu dem Schluss , dass diese Situation niemanden befriedigen kann . Es gibt Tausende von Flüchtlingen . Es gibt Kämpfe im Osten . Alles , was vielleicht ein bisschen befriedet war , ist wieder aufgeflammt . Als Einziges hat man erreicht , dass die Wahlen durchgeführt wurden . Aber ansonsten gibt es bis heute keine Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo . Der Zustand ist so wie vor dem Einsatz der Bundeswehr . Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal etwas deutlich machen , auch für meine Fraktion : Wer Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt , der muss dafür Sorge tragen - der Auffassung sind wir - , dass es dann auch zu einer politischen Flankierung kommt , und zwar zu einer dauerhaften politischen Flankierung ; ein Konzept muss dahinterstehen . Das war dort nicht der Fall . Herr Minister , Sie haben vom Einsatz-Weiterverwendungsgesetz gesprochen . Das hat unsere Unterstützung . Sie haben von der Wehrsolderhöhung gesprochen . Die ist dank des massiven Drucks aus diesem Parlament Gott sei Dank jetzt realisiert worden . Meine Fraktion hat als Erste einen Antrag dazu gestellt . Es steht jetzt das Dienstrechtsneuordnungsgesetz zur Debatte . Ich möchte Sie bitten , Herr Minister , darauf Einfluss zu nehmen . Wenn das Dienstrechtsneuordnungsgesetz so kommt , wie es jetzt geplant ist , dann wird es zu einer massiven Benachteiligung der Soldatinnen und Soldaten führen . Es wird die Attraktivität der Bundeswehr weiter verringern . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie : Ändern Sie den Entwurf in den Beratungen noch ab ! So kann er jedenfalls die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion nicht finden . Es bleibt im Übrigen beim Thema Attraktivität der Streitkräfte noch einiges zu tun . Herr Minister , vor wenigen Tagen hat Ihr Haus eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr veröffentlicht , wonach eine hohe Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber gegeben sei . Ich zitiere : Trotz des geringen Wissensstandes wird die Bundeswehr dennoch als attraktiver Arbeitgeber angesehen . Herr Minister , als im April dieses Jahres der Deutsche Bundeswehr-Verband aufgrund einer Befragung von 45 000 Soldatinnen und Soldaten ein völlig anderes Bild gezeichnet hat , haben Sie erklärt , dass dies überhaupt keine vernünftige Grundlage für eine Diskussion sei . Sie haben seinerzeit erklärt , dass das nicht ausreiche . Ich möchte Ihnen sagen , dass die Studie , mit der Sie im Augenblick in der Öffentlichkeit arbeiten , auf der Basis der Befragung von 2 224 Personen erstellt wurde . Ich möchte herzlich darum bitten , dass jetzt auch einmal von Ihrer Seite auf die Bundeswehr zugegangen wird . Es kann nicht hingenommen werden , dass Schönfärberei und auch ein bestimmtes Schönreden hier Platz greifen . Man sollte diese Studie des Deutschen Bundeswehr-Verbands als Stimmungsbarometer ernst nehmen und in der Bundeswehr umsteuern . Herr Minister , ich habe eine abschließende Bitte . Wir als FDP-Fraktion sind gern bereit , in diesem Hause Ihre Arbeit weiterhin konstruktiv zu begleiten , wenn es um das Wohl der Bundeswehr geht . Aber ich bitte darum , dass die Informationspolitik Ihres Hauses gegenüber dem deutschen Parlament zukünftig verbessert wird . Wir haben erst gestern wieder erlebt - in dieser Woche übrigens schon zweimal - , dass die Öffentlichkeit Dinge erfährt , bevor wir sie erfahren . Das ist keine gute Zusammenarbeit . Gestern wurde veröffentlicht , dass die verloren gegangenen Daten beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr wieder rekonstruiert sind . Das ist ein Erfolg , den dieses Parlament erkämpft hat . Man sollte den entsprechenden Bericht dann zunächst einmal dem Deutschen Bundestag zuleiten und nicht erst der Öffentlichkeit zugänglich machen . Vielen Dank .