Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst zu dem Redebeitrag von Frau Mascher . Frau Mascher , Sie hatten vorhin vor , Geschichtsklitterung vorzubeugen . Ich will nur der Vollständigkeit halber einmal erwähnen , daß das Renten- Überleitungsgesetz in seiner damaligen Fassung in diesem Haus im großen Konsens beschlossen worden ist . . _ Natürlich ohne die PDS . _ Das wollen wir hier nur noch einmal festhalten . Es ist in der Tat richtig , Frau Mascher , daß die SPD sehr zeitig auf die Unzulänglichkeiten hingewiesen hat . Aber ich möchte in aller Bescheidenheit erwähnen , daß es auch die Sozialpolitiker der FDP _ Julius Cronenberg , Schnittler , Menzel , ich könnte noch weitere nennen _ waren , die von Anfang an immer wieder auf die Wertneutralität des Rentenrechts hingewiesen haben . . Aber das Renten-Überleitungsgesetz ist gemeinsam beschlossen worden . Davon sollten wir uns heute nicht irgendwie einen schlanken Fuß machen . Uns liegt heute , meine Damen und Herren , ein sehr generöser SPD-Entwurf vor , der schon an den SPD-regierten Ländern scheitern dürfte . Es wird die Aufhebung der Kappungsliste verlangt . Aber die . noch : Uwe Lühr überhöhten Gehälter zum Beispiel im MfS-Bereich bleibt in diesem Antrag ohne Konsequenzen . Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung nach Eliminierung der Kappungsliste , die im juristischen Sinn keine Strafe ist , im Ergebnis aber als solche empfunden werden muß . . Wir sind allerdings auch der Meinung , daß das Rentenrecht nicht willkürlich begünstigen darf . Das wäre nämlich dann der Fall , wenn die aus politischen Erwägungen überhöhten Zahlungen auch noch zu entsprechend überhöhten Versorgungsbezügen führten . . Es liegt ein Antrag der PDS vor , mit dem man sich nun wahrlich nicht ernsthaft auseinandersetzen kann , . da er , ergänzt um die einschlägigen Anträge zum Haushalt 1996 _ das war Gegenstand der letzten Debatte _ , die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen an die Gesetzeskorrektur absichtlich märchenhaft überspannt , damit im Ergebnis die große Enttäuschung Platz greift , weil die geweckten Wünsche nicht erfüllt werden können . Dann gibt es den Gruppenantrag von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion , der allerdings auf halbem Weg stehenbleibt , was etwa die Aufhebung der als Täterkatalog empfundenen Kappungsliste angeht . Unbefriedigend bleibt die vorgeschlagene Anwendung der SGB-Tabelle , die meines Erachtens nur dazu führen wird , daß fast jeder Einzelfall vor Gericht entschieden werden wird , da jeder Betroffene seinen persönlichen Fall als nicht gerecht erfaßt betrachtet . Ich denke , es macht wenig Sinn , Gesetze zu formulieren , deren Anwendung absehbar vor Gericht endet . . Der Gruppenentwurf enthält keine Regelung für die Versorgungszusagen bei Post , Reichsbahn und Gesundheitswesen . Wenn ich auch die Haushaltslage im Auge behalten muß , so dürfen doch die berechtigten Ansprüche aus diesen Versorgungszusagen nicht nach Kassenlage behandelt und grundsätzlich negiert werden . Das wäre eine Mißachtung des guten Glaubens nicht nur an die Zusage der ehemaligen DDR , was aus heutiger Sicht sicher verzeihlich wäre , sondern meines Erachtens auch an gerechte Regelungen der Altersversorgung in unserem Gemeinwesen . . Die Versorgungszusage für diese Berufsgruppen war kein Bonus des Systems für treue Staatsdiener , sondern ist durch indirekten Lohnverzicht bezahlt worden . Weil diese Zusagen bisher nicht in die Rentengesetzgebung übergeleitet worden sind , erhalten die Betroffenen , die während ihrer Berufstätigkeit im Hinblick auf die spätere _ bessere _ Versorgung niedrigere Löhne akzeptierten , nach RÜG und AAÜG in manchen Fällen nur zwei Drittel der ihnen aus ihren Dienstjahren zustehenden Rente . Wenn meine Informationen zutreffen , führt das teilweise zu Renten , die unter dem Sozialhilfesatz liegen . Wenn hier nicht gleichzeitig ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Beratung vorliegt , dann ist das nicht etwa Ausdruck des fehlenden politischen Willens , endlich Rechtsfrieden herzustellen . Das Gegenteil ist der Fall . Schließlich ist die Korrektur auf Initiative der FDP bereits in den Koalitionsvereinbarungen als Auftrag formuliert worden . . Wir haben immer wieder , stets und ständig , darauf gedrängt , daß das BMA zügig einen Gesetzentwurf vorlegt . Die FDP hat sich an die Koalitionsvereinbarungen gehalten , die übrigens auch vorsehen , daß CDU/CSU und FDP nur gemeinsam Gesetzentwürfe einbringen . Wir als ostdeutsche FDP-Abgeordnete wären ohne weiteres in der Lage gewesen , heute einen entsprechenden Gruppenantrag einzubringen . . Wir haben darauf verzichtet . Ich hätte heute gern zu einem Regierungsentwurf eines Rentenüberleitungs-Korrekturgesetzes gesprochen , der unter anderem vorsieht , den Kappungskatalog aufzuheben und die redlich erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen und Versorgungszusagen aufzunehmen . Diese rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften , die die Versicherten durch langjährige eigene Beitragszahlung oder mit entsprechendem Lohnverzicht erworben haben , haben , so denke ich , Eigentumscharakter und sind entsprechend zu schützen . . Leider liegt ein solcher Gesetzentwurf noch nicht vor . Zwischenzeitlich haben sich die neuen Bundesländer auf einen Kompromiß geeinigt , der eine Grundlage für eine konsensfähige Regelung sein könnte . Auf der 14 . Regionalkonferenz der Regierungschefs der neuen Länder am 9 . November in Erfurt haben dem dort gefaßten Ergebnis ausweislich des Protokolls bis auf mein Bundesland , Sachsen-Anhalt , alle Länder zugestimmt . Bisher konnte allerdings noch keine Einigung mit den neuen Bundesländern darüber erreicht werden , wie sie sich an der Finanzierung dieser Versorgungsbezüge beteiligen . Ich hoffe , daß dies bald gelingt und ein Regierungsentwurf mit entsprechendem Inhalt noch in diesem Jahr in die Beratungen im Ausschuß einbezogen werden kann . Die Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes muß endlich die Falten glattziehen , die in den ersten . noch : Uwe Lühr Danke . .