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Partei: SPD
Wenn Sie jetzt stolz darauf sind, dass Sie den ach so miesen Haushaltsansatz von 5,8 Milliarden Euro dieses einflusslosen Ministeriums, den unsere Ministerin seinerzeit im Parlament erreichen konnte, um 67 Millionen Euro überschreiten, dann gebührt dieser Stolz, glaube ich, doch zum überwiegenden Teil den Vorarbeiten Ihrer Vorgängerin. Ich denke, das kann man lobend erwähnen. Das ist eine sehr gelungene Basis, auf der Sie im Wesentlichen weiterarbeiten. Viele Ansätze sind völlig gleich geblieben. Die Struktur ist minimal verändert worden, allerdings an einer gefährlichen Stelle. Darauf will ich näher eingehen. Lassen Sie mich ein paar nüchterne Zahlen nennen. 1981 – Sie wissen sicherlich noch ungefähr, was damals war; es gab einen Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb – betrug die ODA-Quote 0,47 Prozent. Nicht schlecht. Wie hoch war die ODA-Quote 1998 – nach einer gewissen Zeit der schwarz-gelben Regierung? Kann das jemand raten? Sie hätte eigentlich steigen müssen. Davon war schließlich immer die Rede. Das meine ich mit Anstrengung. Sie war auf 0,26 Prozent gesunken. Das war das Minimum auf der gesamten Zeitachse, auf die wir zurückblicken. Inzwischen beträgt die ODA-Quote ungefähr 0,40 Prozent. Damit können wir nicht zufrieden sein. Deshalb wollen wir mehr. Wir wollen die ODA-Quote erfüllen. Aber dafür ist gute Politik gefordert. Das wird unsere Messlatte für Sie sein. Ich nenne einige Beispiele, was wir erwarten. Eines können Sie sich schon denken. Selbstverständlich werden wir bei unseren Deckungsvorschlägen von dem Betrag ausgehen, den die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ausmacht. Das sind 1 Milliarde Euro nach vorsichtiger Schätzung. Sie können aber auch die Rücknahme der Sonderregelungen für internationale Konzerne in den Blick nehmen. Sie nennen das Krisenbewältigung. Das muss offen gestanden falsch sein; denn die Krise wollen wir überwinden, sodass eine dauerhafte Rücknahme bestimmter Elemente der Unternehmensteuerreform 2008 keinen logischen Sinn ergibt. Warum hat Minister Schäuble den Erlass zu den Steueroasen ausgesetzt, als ob es keine Abwanderung in Steueroasen mehr gäbe? Auch dazu haben wir einen Deckungsvorschlag. Hinzu kommen selbstverständlich der Erlös aus der Versteigerung der Emissionszertifikate und Rückflüsse aus der finanziellen Zusammenarbeit. Zu erwägen ist auch, ob die Zahlungen an multilaterale Fonds nicht als Zuschuss, sondern als zinssubventioniertes Darlehen gewährt werden können. Damit hätte man eine Hebelwirkung. Außerdem sind sie anrechnungsfähig. Man könnte die ODA-Quote anheben und stabilisieren. Ich glaube, das wäre mit der Weltbank zu verhandeln. Eventuell geht das sogar ohne Militärkäppi.
Selbstverständlich, Herr Kollege Lenkert, befassen wir uns auch mit den Erfahrungen, die die Vereinigten Staaten mit den Antidumpingzöllen machen. Aber ich will betonen: Wir sind jetzt in dem Verfahren zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle. Zuständig dafür ist die EU-Kommission. Deswegen hätten Sie vielleicht besser fragen sollen: Hat die EU-Kommission das auch einbezogen? Ich kann Ihnen darauf nur antworten, dass ich auch dabei fest davon ausgehe, dass die EU-Kommission vor Einleitung dieser Maßnahmen die Entwicklung in den USA sehr genau betrachtet hat. Die Bundesregierung ist dennoch zuversichtlich, dass wir anders als die Vereinigten Staaten in Gesprächen mit der chinesischen Regierung doch noch einen Weg finden werden, um eine Eskalation dieses Konfliktes zu vermeiden.
Partei: GRUENE
Ich bin erstens insofern nicht bereit , das zuzugeben , als Sie sich auf das erste Jahr beziehen . Man muss sich aber auf das Entstehungsjahr beziehen , weil wir den Haushalt langfristig konsolidieren müssen und nicht einfach nur eine kleine Ad-hoc-Kalkulation machen können . Das Problem besteht nämlich darin , dass Sie das nicht mittragen . Des Weiteren ist es , wie Sie alle wissen , notwendig - weil der Aufwuchs der Steuereinnahmen trotz des zurzeit zu verzeichnenden Wachstums nicht so hoch ist , wie wir alle dies erhofft haben - , sowohl die im vorigen Jahr gemeinsam beschlossenen als auch weiter gehende Kürzungen vorzunehmen . Darüber diskutieren wir heute . Es nützt nichts , immer wieder zu fragen , wer welchen Anteil an den vorhandenen Schulden hat . Heute müssen wir vielmehr diskutieren , was jetzt getan werden muss , um die Probleme zu lösen . Insofern kommen Sie nicht darum herum , sich zur Eigenheimzulage und zu weiteren Paketen zum Subventionsabbau zu verhalten und Ihrerseits dazu Vorschläge zu machen . Womit wir auf keinen Fall klarkommen , ist die Art und Weise , in der Sie derzeit in den Haushaltsberatungen verfahren . Das gilt auch für die FDP , die in etwas rigiderer und teilweise völlig absurder Form die Meinung vertritt , wir könnten an den Zuschüssen und Beiträgen , die wir für die internationalen Organisationen zahlen müssen - dazu sind wir verpflichtet - , wild herumstreichen . Das nennen Sie Haushaltskonsolidierung , obwohl man genau weiß , dass die auf diese Weise eingesparten Mittel nach einem halben Jahr wieder als überplanmäßige Ausgabe anfallen . Dabei handelt es sich nicht um eine reale Einsparung ; es sieht nur auf dem Papier schön aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben deutlich zu machen versucht , daß das Neue an Ihrer Politik darin bestehe , im Bereich der Raumfahrt kein Medienspektakel für Astronauten zu organisieren und zugleich zu einer rationellen , durchgerechneten Raumfahrtpolitik zu kommen . Wie verträgt sich das damit , daß sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem riesigen Medienzirkus beim Empfang des US- Astronautenveteranen John Glenn im Kanzleramt hat feiern und ablichten lassen , während Sie dabei sind , den Raumfahrthaushalt zu kürzen ? Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß die Ministerratskonferenz von 1995 der ESA , die Sie gerade kritisiert haben , auf Grund der Initiative Ihres Vorgängers , Jürgen Rüttgers , dazu geführt hat , daß das sogenannte Konzept design to budget eingeführt wurde , daß also im Bereich der Raumfahrt wirtschaftlich gehandelt werden muß ? Ist Ihnen ferner bekannt , daß dieses Konzept schon ganz konkrete Folgen aufweist ? Denn der Röntgenastronomie-Satellit Abrixas , der am 28 . dieses Monats in das Orbit gesandt wird , wird einen um einen Faktor 10 niedrigeren Kostenaufwand als der Vorgänger Rosat haben . Das heißt : Wir befinden uns auf einem wirtschaftlich vernünftigen Kurs . Ich finde es insofern etwas billig _ das müssen Sie selbst einräumen _ , daß Sie diese politische Wende hin zu einer vernünftigen Raumfahrtpolitik plötzlich in Frage stellen .
Wir wissen, dass die Landesregierung Wert darauf legt, dass diese Schleusen möglichst zügig und vollständig instand gesetzt werden. Wir kennen die Forderung aus der Region, aber wir müssen uns an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Deshalb versuchen wir, gemeinsam mit dem Land zu Lösungen zu kommen, die vor Ort akzeptiert werden können. Aber zunächst einmal ist für uns wichtig, dass wir für die Wasserstraßenverwaltung in eigener Verantwortung tätig sind, und das wird auch künftig so sein.
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz : Sie sollten sich einmal die Entwicklung der letzten Tage ansehen . Die Hilfsorganisationen suchen inzwischen den Schutz der militärischen Seite und ziehen in die Camps ein , weil es nicht mehr möglich ist , eine humanitäre Leistung zu erbringen . Das macht ganz deutlich , dass wir beides brauchen . Wir brauchen die militärische und die zivile Seite . Man darf nicht eine Seite allein verdammen . Nicht jeder kann sich die Verdienste an den Hut heften .
Partei: CDU/CSU
Herr Senator Flierl , von Ihnen als Gesellschaftswissenschaftler hätte ich etwas mehr historisches Verständnis und Bewusstsein erwartet . Ich möchte an dieser Stelle Ihre PDS-Legenden nicht unwidersprochen lassen . Erstens . Das Berliner Schloss ist gegen den formierten Widerstand der Intellektuellen der DDR abgerissen worden . Ich möchte nur beispielgebend Brecht und Piscator nennen , . die sich gemeinsam mit anderen Künstlern und Intellektuellen der DDR zu einer ersten Bürgerinitiative zusammengeschlossen hatten , um den Schlossabriss zu verhindern . Zweitens . Als der Abriss nicht verhindert werden konnte , waren es Hamann von der HumboldtUniversität und viele andere , die zumindest die historisch wertvollen Teile vor dem endgültigen Untergang gerettet und dafür gesorgt haben , dass in Ostberlin und in Potsdam die Schlossskulpturen erhalten wurden . . Es war also wieder eine Bürgerinitiative , die dafür gesorgt hat , dass die historisch wertvollen Teile des Schlosses nicht vernichtet wurden , sondern sie in Potsdam , in Berlin und anderswo _ öffentlich oder nicht öffentlich _ erhalten wurden . Drittens . Die Legende , der Palast der Republik sei von der Mehrheit der DDR-Bevölkerung begrüßt worden , ist doch einfach nicht wahr . Als der Palast gebaut wurde , gab es große Erbitterung unter der DDR-Bevölkerung , und zwar deswegen , weil die Bauarbeiter für den Bau des Palastes der Republik aus allen Teilen der DDR zusammengezogen wurden und andere wichtige Bauvorhaben nicht ausgeführt werden konnten , unter anderem Krankenhäuser . . Damals waren die Bürger der DDR der Meinung , dass Krankenhäuser zu bauen wichtiger wäre als Erichs Lampenladen . Es ist auch nicht wahr , dass es zur ostdeutschen Identität gehörte , in diesen Palast zu gehen . Ich möchte daran Senator Thomas Flierl  25139 erinnern , dass der Palast zu den Zeiten , zu denen die Volkskammer dort tagte , ein abgeschlossenes Territorium war und die Bürger der DDR dort gar nicht hinein konnten . Erst die frei gewählte Volkskammer hat mit diesen Zuständen Schluss gemacht .  Wenn man überhaupt davon reden kann , dass es eine Identität für den Palast gibt , dann muss man sagen , dass es eine PDS-Identität ist . Aber die PDS-Identität hat nichts mit der Identität der DDR-Bevölkerung zu tun . Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden , wenn Sie immer wieder versuchen , die Bevölkerung der DDR für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren . .
Partei: FDP
Herr Kollege Özdemir , wenn man den Argumenten der Kollegen Marschewski und Feilcke folgen würde , glauben Sie , daß es dann jemals eine gemeinsame europäische Staatsangehörigkeit geben könnte ? . Ist es nicht so , daß die Integration nicht nur von dem Ausländer , der sich einbürgern lassen will , verlangt werden muß , sondern daß es auf beiden Seiten Integrationsanstrengungen geben muß , indem beide Seiten aufeinander zugehen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem aus den Reihen der SPD Fragen vor allen Dingen nach der Legitimität und Legalität Ihres Handelns gestellt werden , darf ich Sie fragen , ob einer Ihrer Vorgänger im Amt , Herr Staatsminister Wischnewski , in ähnlich heiklen und schwierigen Missionen im Prinzip auf den gleichen Rechtsgrundlagen wie Sie tätig war - ich will ganz deutlich unterstreichen : auch entsprechend erfolgreich tätig war . Und sind Sie mit mir nicht der Auffassung , daß bei dem Thema Rettung von Menschen , die sich in Geiselhaft befinden , die Art und Weise , wie wir dieses Thema behandeln , der schwierigen Problematik eigentlich nicht gerecht wird ? .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Letzte Woche im Umweltausschuss – ich war beim Sachverständigenrat für Umweltfragen da –, war das dieser Sachverständigenrat, der gefordert hat, dass nicht diejenigen, die einen Effekt behaupten, ihn beweisen müssen, sondern dass diejenigen, die ihn in Zweifel ziehen, einen – wissenschaftlich nicht machbaren – Negativbeweis führen sollen? War das dieser Sachverständigenrat für Umweltfragen?
Partei: SPD
Machen Sie einen intelligenten Zwischenruf , dann versuche ich , intelligent zu antworten . . Die Wettbewerbsverzerrungen in diesen Bereichen liegen jedenfalls offen zutage . Die europäische Agrarpolitik hat natürlich großen Einfluß auf die agrarpolitische Entwicklung in den Mitgliedsstaaten und damit auch in den Regionen , bei den Bundesländern . Natürlich muß über die Weiterentwicklung der Agrarreform gesprochen werden . Von der Bundesregierung ist aber wiederum kein Konzept bei Kommissar Fischler vorgelegt worden , ein Konzept , das wir dringend bräuchten , wenn wir die Interessen der deutschen Landwirtschaft erfolgreich vertreten wollten . . Ich bin sehr für das , was Herr Fischler sagt . Laßt uns in die Ausgleichszahlungen mehr soziale und vor allem ökologische Komponenten einarbeiten ! . Ich habe seit dem Zeitpunkt , als diese Ausgleichszahlungen zum ersten Mal geleistet wurden , darauf Wert gelegt , daß nach dem Bruttoprinzip verfahren werden sollte , nicht nach dem Nettoprinzip . Damit bin ich gegen die konservativ regierten Länder und die Bundesregierung nicht durchgedrungen . Das hat in Schleswig-Holstein zu folgendem geführt : Wer praktischerweise den Knick gleich in den Feldtümpel geschoben hat , ist der Gewinner . Der Knick ist weg ; der Tümpel ist weg ; für die gesamte Fläche - brutto gleich netto - bekommt er Ausgleichszahlungen . Wer Landschaft erhalten hat - mit Tümpeln oder Knicks oder Feldgehölzen - , dem wird etwas abgezogen ; er wird damit bestraft . Das ist ungerecht und unfair . .
Partei: SPD
Ich habe das Urteil noch in Erinnerung, Herr Kollege. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht gesagt, dass dieser Einsatz völkerrechtswidrig ist. Es konnte diese Frage nicht wirklich klären. Es hat aber das Recht des Soldaten gestärkt. Herr Kollege, für mich ist aber etwas anderes entscheidend: Ich bin stolz darauf, wie die Sozialdemokratie und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in dieser Situation zurechtgekommen sind, wie sie dem Druck von vielen Partnern standgehalten haben, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Das war eine Sternstunde dieser Regierung und des Parlamentes, und das lassen wir uns ganz eindeutig von niemandem schlechtreden. Ich möchte zur Reform zurückkommen. Bisher war es der Ansatz der Politik, möglichst viele Optionen anzubieten. Ich glaube, dieser Ansatz wird in Zukunft nicht tragen. Wir müssen verstärkt die Frage stellen: Welche Fähigkeiten passen am besten zum politischen Auftrag, den wir der Bundeswehr in Zukunft geben werden? Dazu müssen wir diesen Auftrag sorgfältig diskutieren und formulieren. Das heißt, wir müssen die Bundeswehrreform nicht primär am aktuellen Einsatz orientieren, sondern eher am zukünftigen Auftrag. Die Ziele bleiben die gleichen: Durchhaltefähigkeit, Flexibilität, Mobilität. Aber der Wehrbeauftragte sagt uns zu Recht: Diese Ziele werden durch die Reform zumindest in vielen Bereichen eher nicht erreicht. Er hat Anlass zur Sorge, dass – –
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verkehrspolitiker stellt man sich immer die Frage – man bekommt sie auch gestellt –: Wie soll die Verkehrspolitik aussehen, welche Projekte sind die richtigen, und wie wollen wir sie realisieren? Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung, sowohl für die politische Entscheidung als auch für die Umsetzung. Wie erreichen wir diese Akzeptanz? Indem wir offenlegen, was wir wollen, und indem wir Transparenz praktizieren. Ich glaube, es hat bei einem solchen Projekt in der Verkehrspolitik noch nie so viel Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz gegeben wie dieses Mal. Frau Kollegin Leidig, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, dann bedeutet das nicht, dass das Vorgehen undemokratisch war. Vielmehr erfahren wir sehr viel Zustimmung zu dem Weg, den wir eingeschlagen haben. Man darf bei aller kritischen Diskussion nicht darüber hinwegsehen, dass es in diesem Hause einen Konsens gibt. Deswegen will ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus einem Antrag der Grünen zitieren: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Mit einem der feinmaschigsten Verkehrsnetze der Welt ist Deutschland gut aufgestellt. Jetzt schaue ich zu Ihnen, Herr Hofreiter und Frau Wilms: Warum sind Sie bei Ihren Beiträgen nicht auf diesem Niveau geblieben? Herr Hofreiter, Sie haben einen redaktionellen Fehler im Bundesverkehrswegeplan angesprochen. Sie hätten besser in die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ihnen hineingeschaut. Sie haben hier behauptet, wir würden bei den Straßen „Erhalt vor Neubau“ gar nicht praktizieren. Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht, die Antwort auf Ihre Anfrage in einer kleinen Grafik darzustellen. Das Blaue sind die Investitionen, das Rote ist der Erhalt bei den Straßen. Dieser Peak, das sind die Programme, die wir aufgelegt haben. Das heißt, schon seit Jahren sind wir dabei, mehr in den Erhalt als in den Neubau zu investieren. Schauen Sie erst einmal in Ihre Papiere, bevor Sie hier Unsinn erzählen! Frau Kollegin Wilms, ich war gestern bei den Baufreigaben. Vielen Dank, Herr Bundesminister – auch für die Ortsumgehung Imsweiler in meinem Wahlkreis. Das ist angemessen und richtig, und ich stehe dazu. Wenn Sie die grüne Kreisvorsitzende fragen, dann erfahren Sie, dass sie das auch für richtig hält. Frau Kollegin Wilms, Sie behaupten hier, der Großteil des Geldes sei nach Bayern gegangen. Sie müssen noch einmal nachschauen. Ich glaube, Sie haben „Bayer Leverkusen“ im Ohr. Der Großteil des Geldes – über ein Drittel – ist nämlich für ein Brückenprojekt auf der A 1 bei Leverkusen, das dringend notwendig ist, zur Verfügung gestellt worden. Erzählen Sie hier also nicht Dinge, die einfach nicht stimmen!
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben vorhin erklärt, dass Sie keinen Entschädigungsfonds wollen, weil die Ärzte nicht aus der Verantwortung entlassen werden sollen. Warum sind Sie nicht einer Lösung nahegetreten, bei der die Ärzte nicht aus der Verantwortung entlassen werden, aber bei der den Patienten geholfen wird, indem zum Beispiel der Fonds finanziell in Vorleistung geht? Wir alle wissen, dass Prozesse, bei denen es um die Haftung eines Arztes geht, Jahre dauern. Das führt die Patientinnen und Patienten abgesehen von der psychischen Belastung vor allen Dingen ganz schnell an ihre finanziellen Leistungsgrenzen.
Partei: GRUENE
Ich hoffe, dass die Bundesregierung meine Sorge teilt. Ich will meine Frage etwas allgemeiner formulieren: Wird die Bundesregierung, bevor sie endgültig ihre Zustimmung zu dieser Fusion gibt, auch prüfen, inwiefern durch diesen weltweit operierenden Konzern deutsche Rüstungsexportkontrollvorschriften möglicherweise ins Leere laufen könnten?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da ich weiß, dass ich die Kollegen von der Fraktion Die Linke nicht fragen darf, ob sie bereits jetzt ausschließen, dem Mandat zuzustimmen, möchte ich die Bundesregierung Folgendes fragen: Kann man daraus, dass sich die Bundeskanzlerin so früh in diese Debatte eingemischt hat, schließen, dass sie gegenüber der Federführung des zuständigen Ressorts eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legt angesichts der Erfahrungen, die sie mit dem UN-Mandat 1973 betreffend Libyen und dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im UN-Sicherheitsrat gemacht hat?
Partei: SPD
Ja , bitte . Sevim Daðdelen  : Vielen Dank , Herr Kollege . - Sie haben zwar gesagt , dass Sie hier keine Zahlen nennen wollen ; aber Sie haben doch besonders aufgrund Ihrer Verhandlungen auch mit Ihrem Koalitionspartner einen Einblick in die Sachlage gehabt und können sicher eine ungefähre Einschätzung geben , wie viele Menschen von dieser Regelung werden profitieren können .
Partei: SPD
Wie Sie gerade gesagt haben, sind Sie ja dabei, diesen zentralen Schwerpunkt auszuarbeiten. Es ist also noch nicht festgelegt, in welchem Bereich sich Deutschland in Zukunft im Senegal einbringen wird. Sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, dass es gerade dann, wenn sich auf der einen Seite Stabilisierungstendenzen in einem Land zeigen und auf der anderen Seite durchaus auch kritische Anmerkungen in Richtung Good Governance erfolgen müssen, besonders wichtig ist, Präsenz zu zeigen, um genau diese beiden Punkte, nämlich die Stärkung von Good Governance und die Verstärkung der Stabilität des Landes, miteinander zu verbinden? Warum, um Himmels willen, soll sich solch ein Land sonst anstrengen, um voranzukommen? Es ist noch immer arm und gehört weiterhin zu den Least Developed Countries. Sie sagen aber nur: Es gibt eine ganz gute Tendenz. Macht jetzt mal alleine weiter, auch wenn ihr noch immer zu den Ärmsten gehört.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Michelbach , ich möchte noch einmal bestätigen , daß Frau Staatssekretärin Hendricks Vergleichsmaßstäbe bemüht hat , die nicht richtig sind , und daß sie deshalb zu falschen Schlußfolgerungen kommt . Mit diesen falschen Schlußfolgerungen setzen wir uns in dieser Debatte im Deutschen Bundestag politisch auseinander . Das ist der Zusammenhang , um den es geht . . Deshalb stellen wir fest : Sie verlassen Ihre eigenen Ansätze und Ihre Kritik aus der Vergangenheit . Sie verabsäumen die Belange derjenigen , die nicht um ihrer selbst willen gestärkt werden sollten , sondern um deren Investitionen und Engagement willen , das wir für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland brauchen . Die von Ihnen heute vorgenommenen sogenannten Entlastungen , nämlich die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Kindergelderhöhung , sind letztendlich , wie es vorhin schon meine Kollegin Hasselfeldt gesagt hat , nichts anderes als ein Etikettenschwindel . Dies führt für die Familien in Deutschland zu keiner Nettoentlastung . Denn all das , was Sie heute verabschieden wollen , wird nächstens durch das kompensiert , . was Sie hier an sogenannten Ökosteuern veranlassen , . nämlich durch mehr Zuzahlungen der Familien im nächsten Jahr in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM . Das ist der Zusammenhang . . Deshalb nehmen die Stimmen aus Ihrem Bereich zu _ damit möchte ich schließen _ , . die Ihre Politik in Frage stellen und kritisieren . Es ist ja nicht nur Ministerpräsident Clement , der mit Blick auf die unzureichenden Maßnahmen hinsichtlich des Handwerks , des Mittelstands , des Kleingewerbebereiches und dergleichen argumentiert . . Ich lese vielmehr dieser Tage in einer überregionalen Tageszeitung folgendes : Der Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag , Herr Bundeskanzler , sagt , . es sei fahrlässig , daß in diesen Wochen ausschließlich über Einnahmeerhöhungen statt über Ausgabenkürzungen diskutiert werde . . In diesem Zusammenhang wolle er noch nicht einmal den Verzicht auf ein höheres Kindergeld ausschließen , . zumal dessen Wirkung ja gar keine Wohltat sei . _ So also die Stimmen aus Ihrem Bereich . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Fischer, das Thema Familiennachzug hat uns ja auch heute schon auf vielfältige Weise beschäftigt. Die Zahl der erteilten Visa zum sogenannten privilegierten Familiennachzug zu Schutzberechtigten wird ausschließlich im Falle syrischer Staatsangehöriger erfasst. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht oder eben nicht. Eine Ausweitung der Erfassung auf andere Staatsangehörigkeiten ist nicht vorgesehen. Selbstverständlich findet aber eine entsprechende Registrierung statt wie bei allen Antragstellern für ein Visum zum Familiennachzug. Dabei geht es um die persönlichen Daten, Passdaten, biometrische Daten, die persönlichen Daten der in Deutschland lebenden Referenzpersonen und natürlich auch um deren Anschriften. Eine darüber hinausgehende statistische Erfassung des Antragseingangs und der Bearbeitungsdauer ist nicht beabsichtigt und wäre mit vertretbarem Aufwand auch nicht zu leisten. Mein Haus bemüht sich vor allem auch darum, dazu beizutragen, dass diejenigen eine Möglichkeit zum Familiennachzug haben, die einen entsprechenden Anspruch darauf haben. Das bindet sehr viele Kapazitäten, und insofern ist das unsere oberste Priorität. Ich kann auch zur künftigen Entwicklung der Antragszahlen nichts Verantwortbares sagen, da sie von sehr vielen Faktoren abhängig ist. Ich weiß nicht, wie groß die jeweilige Kernfamilie ist. Dazu können mal zwei Kinder, mal gar kein Kind gehören; mal geht es nur um den Ehepartner. Wir sprechen ja nicht über größere Familienzusammenhänge, sondern nur über die noch nicht volljährigen Kinder und die Ehepartner.