Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag in seiner Entscheidung aufgegeben , unverzüglich und zeitnah neu über die Verteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Vermittlungsausschuss zu entscheiden . Damit hat das Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stattgegeben . Um das klar und eindeutig zu formulieren : Wir haben diesen Prozess gewonnen . Die Töne , die ich aus dem Lager der Regierungskoalition höre , sind gegenüber dieser Entscheidung und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in keiner Weise angemessen . Wir haben damals , als der Vermittlungsausschuss eingesetzt wurde , gesagt : Es gibt Verteilverfahren , die im Deutschen Bundestag akzeptiert werden und in den Geschäftsordnungen von Bundestag , Bundesrat und Vermittlungsausschuss vorgesehen sind . Bei Anwendung dieser Verteilverfahren hätte sich ergeben , dass sowohl SPD als auch CDU/CSU im Vermittlungsausschuss jeweils sieben Sitze bekommen hätten . Bei Anwendung aller Zählverfahren , Herr Kollege Schmidt , ist jedes Mal dasselbe Ergebnis herausgekommen . Dieses Ergebnis wollten Sie im Übermut Ihres knappen Wahlsieges einfach nicht akzeptieren . Sie haben den Satz geprägt : Mehrheit ist Mehrheit und mit dieser Mehrheit machen wir , was wir wollen . Dieser Arroganz der Macht hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben . Wie wenig man in der SPD bereit ist , diese Entscheidung zu akzeptieren , zeigt sich nicht an Ihren Äußerungen , Herr Kollege Schmidt ; das will ich ausdrücklich sagen . Allerdings hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion , Herr Stiegler , gesagt : Die CDU/CSU kann ihren Wunsch nach einer raschen Neuverteilung der Sitze nach Himmelspforten an den Weihnachtsmann verschicken . Dies ist kein adäquater Umgang mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . Angesichts dieser Aussage des Kollegen Stiegler muss ich leider sagen : In früheren Jahrzehnten hat die SPD noch den einen oder anderen großen Mann hervorgebracht . Stiegler zählt hundertprozentig nicht dazu . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben mit dem Antrag , den wir heute vorlegen , nichts anderes verlangt als die konsequente Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Worum geht es dabei ? Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt , dass in Gremien des Deutschen Bundestages spiegelbildlich die Mehrheiten im Deutschen Bundestag dargestellt werden sollen . Es hat zugleich festgestellt , dass auch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse dargestellt werden sollen Es soll ein moderater Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und dem der Mehrheitsverhältnisse hergestellt werden . Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch gesagt : Wenn die Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag in verkleinerten Einrichtungen des Bundestages , nämlich Ausschüssen , dazu führen könnte , dass es zu Entscheidungen kommt , die im gesamten Deutschen Bundestag keine Mehrheit bekämen , bietet die Geschäftsordnung die Möglichkeit , die Zahl der Mitglieder von Ausschüssen so zu verändern , dass die Spiegelbildlichkeit und die Mehrheitsverhältnisse nach Zählverfahren dargestellt werden können . Diese Möglichkeit ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss nicht gegeben . Deswegen haben Sie an der Zahl der Ausschussmitglieder nichts verändern können . Herr Kollege Beck , ich kann Ihnen nur ins Stammbuch schreiben : Urteile lesen und Urteile verstehen - das wissen wir seit PISA - sind zwei verschiedene Dinge . Sie mögen das Urteil gelesen haben , aber verstanden haben Sie es nicht . In einer Mitteilung des ddp von heute ist zu lesen , aus Ihrer Sicht müsse im Grunde genommen nichts getan werden , gefordert sei nur ein schonender Ausgleich zwischen Mehrheitsprinzip und dem Proportionalitätsgedanken , also der Spiegelbildlichkeit . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ausdrücklich erklärt , dass die Spiegelbildlichkeit durch Ihre Entscheidungen gerade nicht hergestellt worden ist , sondern dass Sie sich überproportional bedient haben und damit gegen Grundsätze des Verfassungsrechtes verstoßen haben . Jetzt sagen Sie , es solle ein schonender Ausgleich hergestellt werden . Das ist nichts anderes als genau das , was das Bundesverfassungsgericht verlangt . Dann müssen Sie unseren heutigen Antrag befürworten ; denn damit wird die Spiegelbildlichkeit genau so wiederhergestellt , wie es notwendig ist . Nun wird ja ständig versucht , das Urteil so zu interpretieren und die Menschen glauben zu machen , das Urteil sei für Sie von Vorteil . Damit dabei keine Missverständnisse entstehen , will ich Ihnen mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zwei entscheidende Passagen zitieren - damit wird übrigens auch mancher Blütentraum der Grünen ausgeträumt sein ; denn sie werden darin gar nicht erwähnt - : Der Beschluss weicht allerdings im Hinblick auf die beiden stärksten Fraktionen im Bundestag - nur um diese beiden geht es - nicht unerheblich - also erheblich - von Grundsätzen der Spiegelbildlichkeit ab . Dann formuliert das Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Sätze : Die gegenwärtige Sitzverteilung . . . gibt daher nicht mehr in einem noch akzeptablen Umfang die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse im Plenum des Bundestages wieder . Die vom Antragsgegner - sprich : Mehrheit des Bundestages - gewählte Lösung , den im Zählverfahren unberücksichtigt gelassenen Sitz auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses der stärksten Fraktion zuzuweisen , ist mit dem . . . parlamentarischen Binnenrecht grundsätzlich unvereinbar . Das von der Antragstellerin angegriffene Verteilungsergebnis lässt sich mit keiner der üblichen Berechnungsmethoden rechtfertigen ; - jetzt kommt der entscheidende Satz in Bezug auf das , was Sie gemacht haben - der Korrekturfaktor steht dem Wortlaut und dem Sinn des § 12 Satz 1 GOBT entgegen . Damit ist entschieden , dass das , was Sie gemacht haben , verfassungs- und rechtswidrig ist . Das muss korrigiert werden . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir alle wissen , dass das Verfassungsrecht nicht durch einen Gerichtsvollzieher vollzogen werden kann . Es muss durch sich selbst und vor allem durch die Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden , die in besonderer Weise das Verfassungsrecht ausüben . Wenn das Verfassungsrecht hier im Deutschen Bundestag nicht ernst genommen wird und wenn die Mehrheit glaubt , sie könne mit der Verfassung umgehen , wie sie will , dann wird ein großer Schaden verursacht . Leider Gottes sind Sie inzwischen dafür bekannt , dass Sie mit dem Verfassungsrecht nach Gutsherrenart willkürlich umgehen . - Ich könnte eine ganze Latte von Beispielen anführen . Ich erinnere nur daran , wie Sie sich bezüglich des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat verhalten haben  und dass jetzt unsere Klage gegen den Haushalt notwendig ist , weil Sie das Verfassungsrecht und das Europarecht mit Füßen treten . Nun liegt Ihnen wieder eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Tisch und Sie versuchen mit Tricks und Methoden , die nicht zu akzeptieren sind , alles , um diese Entscheidung nicht umsetzen zu müssen . Herr Kollege Schmidt , Sie haben in einer ersten Stellungnahme in Karlsruhe gesagt , Sie wollten alles beim Alten lassen . Ich kann Ihnen nur sagen : So kann es nicht gehen ; denn genau das gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht her . Sie müssen etwas verändern . In dem Urteil steht ganz klar , dass wir benachteiligt sind . Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich , dass Sie aus dem durch die Sitzverteilung des Deutschen Bundestages dargestellten tatsächlichen Vorsprung von 0 ,5 Prozent - 41 ,6 Prozent der Sitze repräsentieren Sie , die Unionsfraktion repräsentiert 41 ,1 Prozent - durch Ihren Willkürakt bei der Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses einen Unterschied von 13 Prozent gemacht haben .  Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , dass dies rechts- und verfassungswidrig ist . Ich bitte Sie , unserem Antrag zuzustimmen , damit die Verfassung wieder zu ihrem Recht kommt . Herzlichen Dank .