Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor vier Wochen jährte sich zum 250 . Male der Todestag des großen Aufklärers und Vordenkers des Rechtstaats Baron de Montesquieu . Eines seiner berühmtesten Zitate hat auch heute noch Gültigkeit : Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu erlassen , ist es notwendig , kein Gesetz zu erlassen . Meine Damen und Herren , selten hat der Ratschlag Montesquieus an den klugen Gesetzgeber so gut gepasst wie auf die von Rot-Grün und CDU/CSU vorgelegten Verschärfungen des Versammlungs- und Strafrechts . Denn diese Änderungen sind erstens zum großen Teil nicht notwendig , zweitens zum Teil nicht geeignet und drittens mit verfassungsrechtlichen Risiken und politischen Nebenwirkungen verbunden . In der aktuellen Debatte geht es vor allem um drei Fragen : den Aufmarsch von Neonazis vor dem Holocaust-Mahnmal , den Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor am 8 . Mai und die jährliche Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel . In dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen Sie zwei dieser drei Probleme gar nicht und das einzige Problem , das Sie zu lösen vorgeben , hätte keiner gesetzlichen Neuregelung bedurft . Mit diesem letzten Punkt meine ich den Aufmarsch von Neonazis vor dem Holocaust-Mahnmal . Es wäre nicht akzeptabel , wenn dort Neonazis demonstrieren würden . Darin läge ein Angriff auf die Menschenwürde der Opfer und ihrer Angehörigen und auf die Würde des Ortes . Daher kann eine derartige Demonstration vor dem Holocaust-Mahnmal schon nach geltendem Recht verboten werden . Auch die Sachverständigenanhörung des Bundestages am letzten Montag hat klar ergeben : Dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung . Damit komme ich zu den zwei der drei angesprochenen Probleme , die Sie nicht lösen . Ich gebe zu : Schwieriger liegt der Fall zwar beim geplanten NPD-Marsch durch das Brandenburger Tor ; aber dieses Problem wird durch den Gesetzentwurf von Rot-Grün nicht gelöst . Von der Union wird eine unpassende Lösung vorgeschlagen : die Ausdehnung des befriedeten Bezirks , die verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde . Daher muss ohnehin auf das geltende Recht zurückgegriffen werden . Ebenso wie der Berliner Senator Körting , wie Verfassungsexperte Battis und wie Herr Wiefelspütz von der SPD ist auch die FDP der Überzeugung : Das geltende Versammlungsrecht reicht aus , um einen Aufmarsch der NPD durch das Brandenburger Tor am 8 . Mai zu verbieten . Von den Berliner Behörden erwarten wir , dass sie dieses Verbot aussprechen . Diese unerträgliche Provokation hat mit dem Jahrestag der Beendigung der Naziherrschaft zu tun . Daher dürfen Neonazis an genau diesem Tag nicht durch das Brandenburger Tor marschieren . Aber wir können nicht schlechthin einen Ort , an dem so viele - auch kommerzielle - Veranstaltungen stattfinden , ausgerechnet von politischen Versammlungen freihalten ; denn das wäre eine unangebrachte Abwertung politischer Versammlungen und Demonstrationen . Meine Damen und Herren , richtig ist , dass die Versammlungen von Neonazis zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel in den letzten Jahren - im Gegensatz zu früher - von Gerichten gestattet worden sind . Sie , Rot-Grün und CDU/CSU , versuchen nun , dem mit einer Änderung des Strafrechts entgegenzuwirken . Da in meiner Heimatstadt jahrelang Bundesparteitage der DVU und der NPD stattfanden und auch ich dagegen demonstriert habe , sage ich ausdrücklich : Ich wünsche den geplagten Bürgern von Wunsiedel , dass sie nicht mehr alljährlich von Tausenden Rechtsextremisten aus ganz Europa heimgesucht werden . Aber die FDP hat erhebliche Zweifel , dass dies durch die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfes zu gewährleisten ist ; denn sein Wortlaut gibt dafür nichts her . Erst in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes wird erwähnt , dass die Verherrlichung von Personen aus der NS-Zeit strafwürdig ist . Wir werden sehen müssen , ob sich Gerichte damit zufrieden geben , dass Sie das , was Sie eigentlich regeln wollen , in die Begründung des Gesetzestextes schreiben . Warum haben Sie das , was Sie wollen , nicht in den Gesetzestext selbst geschrieben ? Deswegen sage ich : Dieser Versuch ist untauglich . Da Ihre Vorschläge teils unnötig , teils untauglich sind , stellt sich die Frage : Lohnt sich im Sinne von Montesquieu dieser Aufwand , wenn auf der anderen Seite Risiken und Nebenwirkungen zu befürchten sind ? Sie wissen genau : Kein Sachverständiger in der Anhörung wollte die Hand dafür ins Feuer legen , dass alles das in Karlsruhe Bestand haben wird . Hierin liegt ein Risiko . Und es ist nicht die erste verfassungsrechtlich problematische Gesetzgebung der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode . Ich erinnere zum Beispiel an das Luftsicherheitsgesetz ; ich erinnere an die automatisierte Kontenabfrage oder auch an einzelne Elemente der so genannten Antiterrorgesetzgebung . Das ist die politische Nebenwirkung , auf die wir als Liberale aufmerksam machen : Dieser Bundestag gewöhnt sich daran , immer mehr in Grundrechte einzugreifen . Das ist in jedem Einzelfall vielleicht sogar noch plausibel begründbar , aber in der Summe ist es unserer Meinung nach eindeutig zu viel . Die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit sind von fundamentaler Bedeutung für jede Demokratie . Wenn also ein Eingriff in Art . 5 und Art . 8 des Grundgesetzes nicht zwingend erforderlich ist , dann sollte man es lieber bei der geltenden Rechtslage belassen . Aber Sie gehen mit Ihrem heutigen Gesetzesbeschluss einen Schritt weiter , in Richtung Gesinnungsstrafrecht und Gesinnungs-TÜV im Versammlungsrecht . - Jawohl , genau so ist es . Es ist doch gerade die freiheitssichernde Funktion der Grundrechte , andere Meinungen und ihre öffentliche Demonstration zuzulassen und zu ertragen , soweit nicht die Menschenwürde Dritter verletzt wird . Ich erwähne das aus folgendem Grund : Jeder neue Grundrechtseingriff ist eine gefährliche Gratwanderung . Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter . Ich muss schon daran erinnern : Wir hatten hier im Hohen Hause auch schon Vorschläge zu diskutieren , wonach Versammlungen zu verbieten seien , die dem außenpolitischen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden . Jeder erkennt : Wenn aus diesem Grund schon Versammlungen verboten werden dürften , wäre das offenkundig mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit unvereinbar . So etwas steht heute nicht zur Abstimmung , aber dies zeigt : Es gibt auch solche weiter gehenden Ideen hier im Bundestag . Deswegen ist es richtig , heute hier den Anfängen zu wehren . Sie werden sehen , dass die Ausweisung versammlungsfreier Orte in sehr großer Zahl vorgenommen werden wird . Ein Bundesland hat schon jetzt , ehe das Gesetz erlassen worden ist , angekündigt , dem Landesgesetzgeber 17 Orte vorzuschlagen , die versammlungsfrei sein sollen . Das zeigt : Es wird nicht dabei bleiben , dass nur ausnahmsweise einzelne Orte von herausragender historischer Bedeutung versammlungsfrei gestellt werden . Wenn das geschieht , was wir befürchten , dann ist dies nicht mehr mit der Brokdorf-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar , wonach man den Ort einer Demonstration frei wählen darf . Damit kein Missverständnis entsteht : Es gibt eine große Gemeinsamkeit hier im Parlament , den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen . Aber es muss erlaubt sein , darauf hinzuweisen , dass juristische Maßnahmen in diesem politischen Kampf gegen Rechtsextreme wenig bringen . Das haben wir doch beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gesehen . Wir als FDP sind der Überzeugung , dass man Rechtsextremismus nicht dadurch wirksam bekämpft , dass man das für alle Bürgerinnen und Bürger geltende Versammlungsrecht einschränkt . Daher ist die von Ihnen vorgeschlagene Verschärfung des Versammlungsrechts der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten . Vielen Dank .