Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rentenüberleitungspolitik der Koalition für die neuen Länder hat den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland eine erhebliche Erhöhung und ein beeindruckendes Wachstum ihrer Altersbezüge beschert . . Nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden können die Rentner in Ostdeutschland ihren Lebensabend in Freiheit und sozialer Sicherheit verbringen . . . noch : Wolfgang Engelmann Aus den 16 ,7 Milliarden DDR-Mark , die im letzten Jahr der DDR den Ruheständlern gewährt wurden , ist heute ein Rentenauszahlungsbetrag in Höhe von 73 Milliarden DM geworden . Erstmals werden Kriegsopferrenten und große Witwenrenten gezahlt . . Aus der Durchschnittsrente der Männer in Höhe von 572 Mark wurden Anfang 1996 1746 DM . Für Frauen stieg dieser Betrag von 432 Mark auf 1 076 DM . Prägen wir uns diese Zahlen ein ! Wir sollten sie uns öfters einprägen . Die Rentenüberleitungspolitik bleibt ein großer Erfolg bei der Schaffung der sozialen Einheit Deutschlands . . An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank Minister Blüm , seinen Mannen in seinem Hause und den Rentenversicherungsträgern aussprechen , die in dieser Zeit eine immense Arbeit geleistet haben , damit die Rentenüberleitung in der Form durchgeführt werden konnte , wie es sie jetzt gibt . . Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz besagt im wesentlichen : Für Personen , die für die Stärkung und Aufrechterhaltung des DDR-Systems einen erheblichen Beitrag geleistet haben , soll in bezug auf die Zeit dieser Tätigkeit eine Sonderregelung gelten . Ein überdurchschnittliches Einkommen , das aus diesen Tätigkeiten resultiert , soll nicht seinen Niederschlag in einer ebenfalls überdurchschnittlichen Rente finden . . Das sind wir denen schuldig , die in der DDR auf Grund ihrer systemkritischen Einstellung in ihrer beruflichen Entfaltung nachhaltig behindert , diskriminiert und verfolgt wurden . Jedoch hat die typisierende Betrachtung nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen geführt . Zur Zeit bezieht sich die Begrenzung des Einkommens bei der Rentenberechnung auch auf Personen , die für die Stützung der DDR keine wesentliche Bedeutung hatten . Es ist das erklärte Ziel der CDU- Abgeordneten aus Ostdeutschland , das Einkommen dieser Personen bei der Berechnung der Rente künftig voll zu berücksichtigen . Damit wird die gesetzgeberische Absicht des AAÜG nicht aufgegeben , sondern präziser zum Ausdruck gebracht . Konkret : Die Begrenzung des bei der Rentenberechnung berücksichtigungsfähigen Einkommens wird auf die Einkommen konzentriert , die Ausdruck einer politisch , gesellschaftlich oder einkommensmäßig herausragende Stellung mit besonderer Verantwortung oder Mitverantwortung für die Stützung des DDR-Systems waren . Dies trifft ab der Funktion eines Hauptabteilungsleiters im Staatsapparat , Gehaltsstufe E 3 - das wurde hier schon gesagt - , sowie für Personen mit vergleichbaren Gehaltsstufen bei der NVA , der Volkspolizei und beim Zoll zu . Für das Einkommen , das in Ausübung einer solchen Tätigkeit erzielt wurde , soll es bei den bisherigen Begrenzungen bleiben . Die jetzigen Regelungen für hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit bleiben bestehen . . Begrenzungen gelten heute noch für 100 000 Personen . Nach dem neuen Recht sind es nur noch 25 000 . Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Bemühungen der CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland um eine Korrektur des AAÜG bestätigt , und zwar ohne Schlängelkurs , Frau Mascher . Bereits im März 1994 hatten wir Änderungsbedarf angemeldet ; eine entsprechende Absichtserklärung wurde in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Die von der Arbeitsgruppe der CDU-Ost-Abgeordneten , der auch ich angehörte , vorgelegten Beratungsergebnisse fanden in den Antrag vom 6 . Oktober 1995 Eingang . . Schließlich führte der Antrag der Koalition dazu , daß die Bundesregierung heute den Entwurf eines AAÜG-Änderungsgesetzes vorlegt , nachdem auch mit den neuen Ländern eine Einigung erzielt werden konnte . Die Neuregelungen der Begrenzung werden den sozialen Ausgleich fördern und den sozialen Frieden weiter stärken . Ich danke Ihnen . .