Partei: CDU/CSU
Mit dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes gleichen wir die Bezüge der Bundesbeamten, Richter, Soldaten und Ruheständler an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Deutschland an. Der Bund überträgt damit die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung. Und das ist ein gutes, es ist aber vor allem ein sehr bewusstes Signal an unsere Staatsbediensteten. Gab es angesichts der heutigen Lage in Europa jemals deutlichere Belege dafür, wie stark und verlässlich unsere öffentliche Verwaltung ihren Dienst leistet? Mit dieser Anpassung der Bezüge honorieren wir die wertvolle Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten – eine Arbeit, die für unser Gemeinwohl von elementarem Wert ist und gleichzeitig maßgeblich zum deutschen Standortvorteil beiträgt. Und deshalb müssen die öffentlichen Arbeitgeber auch weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Um meinem Bild der letzten Reden treu zu bleiben: Der Bund ist als konkurrenzfähiger Arbeitgeber auf der Attraktivitätsleiter wieder eine Sprosse weiter geklettert. Als beamtenpolitischer Sprecher der CDU/CSUFraktion darf ich heute auch die Gelegenheit nutzen, eine Zwischenbilanz zu ziehen, eine Bilanz über eine der tatkräftigsten Legislaturperioden im Sinne der Beamten des Bundes, der Soldaten und Bundesrichter: Ich erinnere an die Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften, die inhaltsgleiche Anpassung der Dienstbezüge mit dem Bundesbesoldungs- und -versorungsanpassungsgesetz von 2010 bis Ende 2011, das Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln, das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz 2011 für unsere Soldaten und das Fachkräftegewinnungsgesetz im März dieses Jahres. Wir haben den öffentlichen Dienst in dieser Wahlperiode spürbar fortentwickelt und einige Regelungen aufgefrischt. Selbst die Causa Weihnachtsgeld haben wir wie versprochen bei der ersten möglichen Gelegenheit korrigiert. Durch die nicht einfach zu erzielenden dienstrechtlichen Vereinbarungen im Bundeswehrreform-Begleitgesetz haben wir die geplante Umsetzung der Bundeswehrreform im Sinne der Soldatinnen und Soldaten maßgeblich unterstützt. Die rote Linie der Arbeitsbelastung wurde in einigen Bereichen der Bundesverwaltung überschritten. Der Bundesinnenminister hat daher mit der Entscheidung, die pauschalen Stellenkürzungen auslaufen zu lassen, genau zum richtigen Zeitpunkt ein wichtiges Zeichen gesetzt. Den zahlreichen schriftlichen und persönlichen Rückmeldungen, auch aus den Spitzenverbänden des öffentlichen Dienstes, entnehme ich, dass dieser beamtenpolitische Weg der christlich-liberalen Koalition der richtige ist. Das alles sind schon heute positive Wirkungen für die Fachkräftegewinnung; dennoch bleibt dieses Thema eine der besonderen Herausforderungen für die Zukunft der öffentlichen Verwaltung. So haben Verwaltungen in den kommenden Jahren ihr Angebot an staatlichen Leistungen den veränderten demografischen Rahmenbedingungen anzupassen. Es gilt, zukünftig mehr Menschen mit weniger Verwaltungseinrichtungen zu versorgen. Und gleichzeitig muss die ITgestützte Ansprechbarkeit steigen. Das heißt, Regierungs- und Verwaltungshandeln der Zukunft wird stärker als heute durch Kooperation und Partizipation gekennzeichnet sein; offener und transparenter gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft aufzutreten, ist das Ziel. Ein erster Schritt ist hier das Offenlegen von Verwaltungsdaten. Die Förderung des Open Government und die Bedeutung von offenen Daten ist deshalb eines von sieben Steuerungsprojekten für Bund, Länder und Kommunen. Hier hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2011 mit dem Beschluss zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie Handlungsbedarf erkannt. Wir, die christlich-liberale Koalition, erheben den Anspruch, zukünftig mit einer bürgernahen, wirtschaftlich handlungsfähigen und modernen Verwaltung zu arbeiten. Und hierzu muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Gerade im Bereich des E-Government und Open Government sehen wir die Möglichkeit, Akzente für eine noch effektivere Verwaltung zu setzen. Bürger und Unternehmen können noch stärker als Kommunikationspartner in das Verwaltungshandeln online eingebunden werden. Bieten wir in Zukunft den Bürgern oder den Unternehmen verstärkt die Möglichkeit, Information, Kommunikation oder Datentransfers über das Internet zu bewerkstelligen! Das bedeutet auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen mitzunehmen, insbesondere zu qualifizieren. Welche nächsten dienstrechtlichen Schritte planen wir in absehbarer Zeit? Wir werden noch in diesem Jahr unter anderem die Familienpflegezeitregelungen bei Tarifbeschäftigten auch auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Die christlich-liberale Regierungskoalition sieht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der öffentlichen Verwaltung auch als eine Art Vorbildfunktion für die privaten Arbeitgeber und eine gerechtere Gesellschaft. Pflege von Angehörigen in der häuslichen Umgebung muss auch für Beamte möglich sein. Außerdem werden wir uns in dieser Wahlperiode noch mit den Themen Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften und Vereinbarkeit von Ehrenamt und öffentlichem Dienst beschäftigen. Wir können für die Verwaltung am Arbeitsmarkt nicht die finanziellen Anreize der Privatwirtschaft bieten; wir können aber mit den beschriebenen Vorhaben dafür sorgen, dass die Bundesverwaltung Fachkräfte gewinnen kann, bei denen attraktive Arbeitsbedingungen eine größere Motivation auslösen. Abschließend muss ich leider noch zum unnützen Antrag der Linken Stellung nehmen: Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, wollen die Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten im Ruhestand eingehen, aufheben. Ihrer Meinung nach handelt es sich um Altersdiskriminierung mit moralischer, sozialer und ökonomischer Benachteiligung. Die Linksfraktion bezieht sich auf die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG des Rates zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Im Beamtenversorgungsgesetz ist ebenfalls geregelt, dass ein Hinterbliebener Anspruch auf Witwengeld nur erhält, wenn die Ehe mit dem Beamten während dessen aktivem Beschäftigungsverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat. Diese Regelung zielt darauf ab, dem Missbrauch der Ehe vorzubeugen. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung absolut verfassungsgemäß. Von Altersdiskriminierung kann also keine Rede sein. Wir legen Ihnen mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz in kürzester Frist die bestmögliche Form der Anpassung der Bezüge für unsere Beamten, Versorgungsempfänger und Bundesrichter zur Zustimmung vor. Auch wenn ich für die christlichliberale Koalition bereits eine sehr positive beamtenpolitische Zwischenbilanz ziehen konnte: Die CDU/CSU wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für eine attraktive Fortentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes starkmachen.