Partei: FDP
Im Rahmen der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ bündelt das Bundesjugendministerium seit 2009 Programme, die gezielt die Förderung von benachteiligten junge Menschen und Jugendlichen in Angriff nehmen, die von regulären Hilfsangeboten nur unzureichend erreicht werden. Zu den mittlerweile fünf Programmen der Initiative zählen auch die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“, auf die sich der vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion kapriziert. Die beiden angesprochenen Programme richten sich zum einen an Schulverweigerer und setzen zum anderen an der Hürde an, an der immer noch zu viele junge Menschen nach einem Schulabschluss Probleme bekommen: der ersten Schwelle, dem Übergang von der Schule in die Berufsausbildung. Diesen Programmen wurde zuletzt große Aufmerksamkeit zu teil. Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass diese Aufmerksamkeit sich auf den außerordentlichen Erfolg der Projekte gründete. Denn erfolgreich waren und sind sie beide. Das war anfangs aber nicht der Fall. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die Programme erst, als sie planmäßig auslaufen sollten. Und das muss, zu meiner großen Verwunderung, einige Vertreter der Opposition völlig unerwartet getroffen haben, wie ein kalter Waschlappen morgens um fünf im Bett. Zumindest vermittelten Sie in Ihren Pressemitteilung genau diesen Eindruck. Von Kürzungen war die Rede. Ich frage Sie: Wie kann das sein? Ich möchte Ihrer Erinnerung gerne auf die Sprünge helfen: Die ESF-geförderten Programme sollten von Anfang an zum Sommer 2011 auslaufen. Das war allen Beteiligten, auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die diese Programme zu Ihrer eigenen Regierungszeit teilweise noch aufgelegt haben, lange bekannt. Sie hatten das selbst so beschlossen. Es hat keine Mittelkürzungen im Bereich der Programme der Initiative, JUGEND STÄRKEN, gegeben, zu keinem Zeitpunkt. Entsprechende Behauptungen wurden wider besseres Wissen in Umlauf gebracht. Meine Damen und Herren, das zeugt nicht nur von schlechtem Stil, das war scheinheilig. Zu Protokoll gegebene Reden Während die Opposition noch fleißig mit dem Schreiben von Pressemitteilungen beschäftigt war, hat sich meine Fraktion hingegen von Anfang für eine Anschlussfinanzierung, für die Weiterführung der genannten Programme eingesetzt. Entsprechende Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und den beteiligten Ministerien fanden über Wochen hinweg statt. Das mögen jetzt einige kaum glauben, weil darüber nicht in der Presse berichtet wurde. Aber auch das sollten Sie sich eine Lehre sein lassen: Nicht alles wird an die große Glocke gehängt. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, kommt ihr Antrag etwas spät, eigentlich zu spät. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es Ihnen weniger um die Programme und eher um Effekthascherei geht; vor allem, weil Sie fordern, dass für die Fortführung der Programme mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln bereitgestellt werden sollen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass die ESF-Fördersummen für mehrere Jahre fest vereinbart worden sind. Damit ist auch klar, dass es kein zusätzliches Geld gibt. Der Topf ist leer. Die beiden Programme können mit 80 Millionen Euro fortgeführt werden, weil ursprünglich nicht vorgesehene Rückflüsse von ESF-Mitteln hierfür aufgewendet werden. Ihr Vorschlag, den Mittelansatz für die Programme auf 112 Millionen Euro zu erhöhen, hätte zur Folge, dass die von Ihnen geforderten Mittel in einem anderen Haushaltstitel gekürzt und umgeschichtet werden müssten. Da es aber, Ihrem Antrag folgend, Ihr Wunsch und Wille ist, zusätzliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zugunsten der beiden Programme umzuschichten, hoffe ich, dass Sie sich im Rahmen der Ausschussberatung die Zeit nehmen werden, Ihre Kürzungsvorschläge zur Gegenfinanzierung Ihrer Forderungen ausführlich zu präsentieren. Bisher hat sich Ihre Fraktion mit Sparvorschlägen vornehm zurückgehalten. Allein deshalb sehe ich der Ausschussberatung mit Spannung entgegen.