Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt in diesem Land kaum ein Thema, das derart viele Menschen beschäftigt: Potenziell ist nahezu jeder über 18 davon in irgendeiner Form betroffen. Insofern kann man die eine oder andere Aufregung in diesem Haus verstehen. Wir haben schon in den Debatten der vergangenen Jahre viele Forderungen gehört. Ich sage aber auch: Wir haben in der Vergangenheit sehr konkrete Beschlüsse gefasst und umgesetzt. Diese Beschlüsse gingen im Hinblick auf Ziele und Lenkungswirkung durchaus in Richtung dessen, was von der Politik gestaltet werden kann. Der vorliegende Gesetzentwurf kann in der Tat nicht isoliert betrachtet werden kann. Er ist die logische und unmittelbare Folge von Beschlüssen von vor etwa einem Jahr. Was war geschehen? Erstens. Die Kfz-Steuer wurde derart neu gestaltet – lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal betonen; es hört sich immer so an, als hätten wir gar nichts getan; damals hatten wir noch eine Große Koalition –, dass der CO2-Ausstoß seit Juli vergangenen Jahres eine besondere Berücksichtigung erfährt. Über viele Jahre wurde dieser Schritt immer wieder beschworen, und wir alle haben ihn immer wieder vertagt. Letztes Jahr sind wir diesen Schritt gegangen. Zweitens. Die Kfz-Steuer ging mit diesem Datum – hieraus resultiert der heutige Schwerpunkt – gänzlich an den Bund über. Sie war bis dahin zwar bundesgesetzlich geregelt, aber im Aufkommen, das heißt in den Einnahmen, wie in der Verwaltung eine Ländersteuer. Beides, die Änderung der Bemessungsgrundlage wie der Übergang, waren in den Augen vieler sicher überfällig und dennoch ein Kraftakt. Um heute zwei Zahlen zu nennen: Immerhin ging und geht es um mehr als 40 Millionen Pkw und um ein Steueraufkommen von 8 bis 9 Milliarden Euro, welches in der Zuständigkeit wechselte. Ich betone es gern noch einmal: Bei allem, was heute diskutiert wird, war es damals gut und richtig, diesen Schritt zu gehen. Es war ein Beitrag zum Umweltschutz, zu mehr Gerechtigkeit und zur Deregulierung an einer nicht unerheblichen Stelle in diesem Land. Politik kann und soll mit Anreizen für Käufer sowie mit Impulsen für die Industrie Lenkungsfunktionen ausüben; wir haben es heute mehrfach gehört. Eng verbunden damit ist es uns aber ebenso wichtig – lassen Sie mich auch dies sagen –, die Arbeitsplätze in dieser Branche im Blick zu behalten und alle Maßnahmen daraufhin zu prüfen, gerade in Zeiten wie diesen. Dies gilt für die großen Hersteller gleichermaßen wie für die zahlreichen kleinen und mittleren Betriebe im Zuliefererbereich. Vor diesem Hintergrund ist es schon wichtig, dass wir letztes Jahr beschlossen haben – ich möchte dieses Beispiel an dieser Stelle doch einmal konkret nennen, da es auch einen sehr engen Bezug zum vorliegenden Gesetzentwurf hat –, dass beispielsweise bei einem neu gekauften Diesel-Pkw eine befristete Steuerbegünstigung zu gewähren ist, wenn das Fahrzeug eine besondere Norm erfüllt und damit den Anforderungen vorzeitig mehr als eigentlich erforderlich genügt. Auch wenn nun aufgrund des Gemeinschaftsrechts der EU der Zeitraum für diese Steuerbegünstigung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben eingegrenzt werden musste, so zeigt doch dieses Beispiel, welche Möglichkeiten Politik mit Elementen der Kfz-Steuer hat, um an bestimmten Stellen gezielt einzuwirken. Gleichzeitig ist das ein Punkt, der die Notwendigkeit der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Korrekturen aufzeigt. Das bisherige Verfahren der Erhebung dieser Steuer durch Länderverwaltungen mit unterschiedlichsten Rechtsverordnungen kann nicht ad hoc umgestellt werden. Es bedarf eines Prozesses, um zu einer geordneten Zusammenführung an einer Stelle zu gelangen. Deshalb wurde in der Tat vereinbart, dass sich der Bund noch über einige Jahre der Einrichtungen der Länder bedient. Ob es um die Behandlung von Steuerrückständen geht – auch ich halte das für einen durchaus wichtigen Punkt, den man einmal benennen sollte –, um die Voraussetzungen zur Zulassung wie zur Abmeldung von Fahrzeugen, um die Abgabenordnung oder anderes mehr – wir alle kennen es aus eigener Erfahrung –, vieles ist dabei zu berücksichtigen und technisch anzupassen, auch wenn es nicht immer mit Änderungen der eigentlichen Kfz-Steuer oder ihrer Bemessungsgrundlage verbunden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt festzustellen: Das bisher eingeleitete Verfahren, die Verantwortung für die Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund zu übertragen, ist grundsätzlich auf einem guten Weg. Gleiches gilt für die Einführung der neuen Bemessungsgrundlage, die seit Mitte des vergangenen Jahres gilt. Eher geräuschlos im Gegensatz zu vielen anderen Themen werden diese Aufgabenänderungen vollzogen, obgleich der Schritt insgesamt kein kleiner war und ist. Das vorliegende Gesetz soll dazu beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen, Deregulierungen herbeizuführen und Sachverhalte zu klären. Der Dialog mit den Ländern geht in der kommenden Zeit wie dargelegt weiter. Sehr vielfältig waren und sind die Verfahren über viele Jahre vor Ort gewachsen. Selbstverständlich kann man sich immer noch mehr wünschen und sagen, was man noch alles mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes verbinden könnte. Ich nenne einmal das Stichwort „weitere Steuerbegünstigungen“. Wir hätten auch viele der Ideen, die heute genannt wurden, zum Teil schon im vergangenen Jahr, als die große Umstellung stattfand, umsetzen können. Ich bin mir sicher, dass wir uns zum gegebenen Zeitpunkt mit dieser Materie wieder zu befassen haben. Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass wir im vergangenen Jahr einen wichtigen Schritt gegangen sind. Hier und heute geht es konkret um Korrekturen und Anpassungen im laufenden Verfahren der Zusammenführung. Ich hoffe, dass es zu einer konstruktiven Befassung mit diesem Thema kommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.