Partei: FDP
Besten Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem Ziel , Steuerhinterziehung entschlossen zu bekämpfen , sind wir uns alle einig ; darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren . Die Frage ist nur : Was ist mit dem , was uns heute konkret vorgelegt wurde ? Lassen Sie uns den vorliegenden Gesetzentwurf einmal bewerten . Ein wesentliches Kriterium für die Bewertung eines Gesetzentwurfs ist , ob das Handeln der Bundesregierung verhältnismäßig ist . - Die Frage ist : Ist das verhältnismäßig ? - Schaut man sich den vorliegenden Gesetzentwurf an , stellt man fest : Er ist nicht erforderlich - zur Begründung hat Herr Binding schon einen wesentlichen Beitrag geleistet - ; er ist nicht geeignet , das formulierte Ziel zu erreichen , und er ist erst recht nicht angemessen . Ihr Gesetzentwurf ist ungeeignet , das Problem der Steuerhinterziehung zu lösen . Sie wollen nämlich , dass die Vorgaben aus Art . 26 des OECD-Musterabkommens eingehalten werden ; das ist auch vernünftig . Dafür belasten Sie die Steuerzahler allerdings mit Informationspflichten , und das , obwohl die Umsetzung von OECD-Abkommen nun wirklich nicht in den Händen der Steuerzahler , sondern ausschließlich in den Händen ausländischer Regierungen liegt . Ihr Gesetzentwurf ist auch nicht erforderlich . Sie haben es schon deutlich gesagt : Er zeigt schon Wirkungen , obwohl er noch gar nicht umgesetzt ist . Ich wiederhole : Er ist nicht erforderlich . Denn inzwischen haben die betreffenden Staaten die Ratifizierung der OECD-Standards zugesagt . Es gibt keinen Staat mehr , der auf der sogenannten Schwarzen Liste steht . Ihr Gesetzentwurf geht damit ins Leere . Unnötige Gesetze braucht in diesem Land kein Mensch . Auch wenn man den Gesetzentwurf auf Angemessenheit überprüft , sehen Sie schlecht aus . Denn andere Staaten , etwa die USA , haben das Problem der Steuerhinterziehung ohne Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lösen können , indem sie sich schlicht und einfach mit den betroffenen Staaten verständigt haben . Es ist doch unangemessen , wenn eine Regierung die eigenen Schwächen , die sie bei Verhandlungen mit anderen Staaten offenbart , zu einem Problem der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes macht . Genau das tun Sie , indem Sie von unbescholtenen Bürgern einen Nachweis verlangen , dass sie nichts Verbotenes vorhaben , wenn sie ihr Geld im Ausland investieren . - Es wäre wirklich sinnvoll , wenn wir zumindest am Ende dieser Legislaturperiode einmal sachlich über ein Thema , das die Finanzpolitik betrifft , diskutieren könnten . Aber eine sachliche Debatte ist mit der SPD schon lange nicht mehr möglich , lieber Herr Poß . Sie wollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Pflicht nehmen , weil Sie fürchten , dass es Peer Steinbrück nicht gelingen könnte , andere Staaten von der Einhaltung der OECD-Standards zu überzeugen . Das ist wirklich bemerkenswert . Vor dem Hintergrund , dass er nicht gerade als Diplomat aufgetreten ist , kann man das sicherlich nachvollziehen . Seine einzigartigen Beschimpfungen anderer Staaten muteten wirklich befremdlich an . So wichtig die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als internationale Aufgabe auch ist : Die Sanierung der Staatsfinanzen bleibt eine nationale Aufgabe . Die Ursachen der ruinierten deutschen Staatsfinanzen liegen nicht in der Schweiz und nicht in Luxemburg . Die Hauptursache ist - neben der jahrelang erfolglosen Haushalts- und Finanzpolitik der Großen Koalition - Ihr konfuses Krisenmanagement in dieser schwerwiegenden Finanzmarktkrise . Das dürfen wir , auch wenn wir heute über viele andere wichtige Themen diskutieren , nicht vergessen . Es heißt so schön : Der Zweck heiligt die Mittel . Aber ein unstrittiges Anliegen wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rechtfertigt nicht , unverhältnismäßige Gesetzentwürfe zu verabschieden , mit denen der Staat unnötigerweise in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift . Für Sie , Herr Steinbrück , ist ein Steuerhinterzieher jeder Bürger , solange er nicht das Gegenteil beweist . Das ist der Blick , den Sie auf unsere Gesellschaft haben . Genau diese Sichtweise teilt die FDP nicht . Unsere Verfassung schreibt vor , dass wir keine überflüssigen Gesetze auf den Weg bringen dürfen , durch die die Bürgerinnen und Bürger belastet werden . Ausgerechnet in der Finanzpolitik gehen Sie aber gerne auf Konfrontationskurs zu unserer Verfassung . Wenn es um Geld geht , sehen Sie in bürgerlichen Freiheiten einen Akt der Großzügigkeit des Staates , aber längst keine Grundrechte mehr . Bürgerliche Freiheiten sind allerdings kein Anhängsel der Verfassung . Sie sind die Legitimation unseres demokratischen Gemeinwesens . Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt deshalb exorbitant hohe Steuern und Abgaben , weil der Staat ihnen ein Leben in Freiheit und Wohlstand gewährleisten soll . Weil Sie die Freiheit aber zunehmend einschränken und Ihre überbordende Staatsverschuldung den Wohlstand unserer Gesellschaft längst gefährdet , haben Sie unser Land in eine unerträgliche Schieflage gebracht . Wenn Sie meinen , den Menschen in dieser Situation weitere Steuererhöhungen zumuten zu können , dann wird es Zeit , dass dieser Irrweg beendet wird . Es ist gut , dass wir heute die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages unter einer Großen Koalition erleben . Herr Binding hat schon gesagt : Es ist erstaunlich , dass das Thema Steuerhinterziehung so spät auf die Tagesordnung kommt . Das ist eine bemerkenswerte Selbstkritik , Herr Binding ; denn die SPD stellt seit elf Jahren den Bundesfinanzminister . Oskar Lafontaine hat die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht nach vorne gebracht , und auch Hans Eichel hat sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt . Jetzt , kurz vor dem Wahlkampf , wollen Sie mit einem Scheingesetz , mit einem Schaugesetz Punkte machen . Substanziell haben Sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland aber nichts beigetragen . Es ist vollkommen legitim , wenn der Staat die Einnahmeseite ausschöpfen möchte . Konsequent ist eine Finanzpolitik aber nur dann , wenn man die Ausgabenseite mit dem gleichen Engagement angeht . Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie , Herr Steinbrück , im Kabinett jemals einem Kollegen oder einer Kollegin mit der Peitsche oder mit der Kavallerie gedroht hätten . Eine solche Drohung im Kabinett hätte , denke ich , mehr Steuergelder gespart , als Ihre Verbalattacke gegenüber der Schweiz gebracht hat . Nach elf Jahren SPD-Finanzpolitik sind die Staatsfinanzen in einem desolateren Zustand als je zuvor . Dabei haben Sie - leider ohne Erfolg - viel versucht , um Ihre Finanzprobleme in den Griff zu bekommen : Sie haben die größten Steuererhöhungen in der Geschichte unseres Landes durchgeboxt . Sie haben bürgerliche Freiheitsrechte massiv beschnitten , ja , sie mit Füßen getreten . Sie haben die Verfassung bis an die Grenzen des Zulässigen gedehnt , ja , Sie haben sie sogar gebrochen ; ich erinnere an Ihre Gesetzgebung zur Pendlerpauschale . Nur eines haben Sie nicht getan : Sie haben nicht gespart . Deshalb ist dieser Finanzminister in Wahrheit grandios gescheitert . Neben einem desolaten Steuersystem mit exorbitanter Steuerlast steht heute ein desolater Bundeshaushalt , nicht nur wegen mangelnder Einsparungen , sondern insbesondere wegen einer desolaten Finanzaufsicht , die nicht verhindert hat , dass für Bankenspekulationen jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen . Gut , dass die Ära sozialdemokratischer Finanzpolitik bald beendet sein wird . Leider werden wir die Schulden , die Sie hinterlassen , noch Jahrzehnte tragen müssen .