Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich zunächst einmal bei der CDU/CSU und nun auch bei der SPD für die zusätzliche Redezeit . Ich bin das nicht gewohnt . Es ist aber eine Sitte , die durchaus fortgeführt werden könnte . Frau Ministerin , Sie haben in Ihrem Redebeitrag einleitend gesagt , dass das Gentechnikgesetz , das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet worden ist , dem Schutz des gentechnikfreien Anbaus dienen solle . Kollege Heiderich hat zutreffend darauf aufmerksam gemacht , dass im Gesetz etwas anderes steht . Als Ziel des Gesetzes steht unter Punkt 2 zum Beispiel , dass die Koexistenz von gentechnikfreiem Anbau mit gentechnisch modifizierten Organismen geregelt werden solle . Ich darf daran erinnern , dass der ökologische Anbau zurzeit ungefähr 4 Prozent ausmacht . Diese Landwirte haben sich verpflichtet , die Gentechnik nicht zu nutzen . Ich bin der Meinung , dass eine solche Minderheit sehr wohl geschützt werden muss und dass das Gentechnikgesetz dazu dienen muss , die Produktionsmöglichkeiten dieser Minderheit zu erhalten . Eine Minderheit darf eine Mehrheit aber nicht majorisieren . So , wie sie es regeln , wird die Minderheit die Mehrheit majorisieren . Das ist schlichtweg nicht in Ordnung . Ich darf daran erinnern , dass in der überregionalen Presse bezüglich Ihrer Politik von einem Veräppeln der Forschung gesprochen wird . Genau das tun Sie , wenn die Forschung zwar zugelassen wird , Freisetzungen von Ihnen aber kurzfristig unterbunden werden , wie dies beispielsweise beim Apfelversuch in Pillnitz und Quedlinburg geschehen ist . Damit haben Sie gegen die Interessen der Obstbauern in Deutschland gehandelt , die darauf warten , diese genetisch veränderten Organismen anbauen zu können . Frau Ministerin , ich darf Ihnen auch sagen : Mit einer Ihrer Aussagen liegen sie schlichtweg falsch . Gentechnisch verändertes Lezithin wird auch in Zukunft nicht angezeigt werden müssen . Ich erinnere an die Verordnung 1829/2003 . In Absatz 16 steht ausdrücklich : Diese Verordnung sollte Lebensmittel und Futtermittel abdecken , die aus einem GVO , jedoch nicht solche , die mit einem GVO hergestellt sind . Bei Lezithin handelt es sich um ein Lebensmittel , das mit einem GVO hergestellt worden ist . Es muss also nicht gekennzeichnet werden . Frau Ministerin , Ihre Falschaussagen auch hier im Parlament nehmen überhand . Beim goldenen Reis haben Sie hier wider besseres Wissen Falschaussagen getroffen . Heute haben Sie es wieder getan . Bereiten Sie sich auf Ihre Regierungstätigkeit bitte ein bisschen besser vor ! Kollege Weisheit , ich würde mir wünschen , dass Sie die Kontrolle der Regierungsarbeit auch im Bereich der Gentechnik ein bisschen ernster nehmen . Zu Recht haben auch Sie darauf hingewiesen , Bundeskanzler Schröder habe im Januar die Innovation hervorgehoben und herausgestellt . Das war eine notwendige und sinnvolle Initiative des Bundeskanzlers , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen . Schon im Februar ist das aber wieder vergessen . Das uns heute aus dem Hause Künast vorgelegte kleinkarierte Gesetz macht deutlich , dass die Innovationsinitiative des Bundeskanzlers eine Luftblase war . Im Regierungsalltag setzen sich grüne Pepitapolitiker durch , die in Lebensmitteln aus genetisch veränderten Pflanzen den Untergang des Abendlandes wittern , obwohl diese Lebensmittel seit langem in aller Munde sind . Kollege Weisheit , ich glaube nicht , dass dies eine Strategie der bösen Großkonzerne gewesen ist . Es sind schlicht und ergreifend sinnvolle praktische Anwendungen . Denken Sie daran , dass Chymosin normalerweise aus Kälbern gewonnen wird ! Denken Sie an das Verfahren ! Es ist nicht gerade appetitfördernd . Genetisch hergestelltes Chymosin ist allemal die bessere Alternative . Dies wird gegessen und hat noch niemandem geschadet . Der Käse schmeckt uns allen . - Hören Sie in den hinteren Reihen doch auf zu pöbeln . Das brauche ich nicht . Sie , Frau Ministerin Künast , stehen wie ein begossener Pudel da , seit Sie - darin unterstütze ich Sie ausdrücklich - erklärt haben - hören Sie doch bitte zu , was Ihre Ministerin gesagt hat ! - , es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass von Lebensmitteln aus genetisch veränderten Pflanzen Gesundheitsgefährdungen ausgehen . Recht hat sie ; das muss man einmal sagen dürfen . Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat Sie in dieser Frage richtig beraten . Daher ist jetzt die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gefragt ; denn Sie , Frau Ministerin , sind von den Gegnern der Gentechnik eingebunden und gefesselt und daher nicht in der Lage , die richtigen Konsequenzen aus der eigenen Erkenntnis zu ziehen . Ein Ergebnis Ihrer Unfähigkeit , die eigenen Erkenntnisse umzusetzen , ist der Entwurf des Gentechnik-Durchführungsgesetzes , das wir beraten . Drei bzw . fünf Jahre Haft sowie Geldbußen bis zu 50 000 Euro werden in den Strafvorschriften des Gesetzentwurfs gefordert . Das ist völlig überzogen . Damit werden bei Verfehlungen gegen das Gentechnik-Durchführungsgesetz deutlich härtere Strafen als im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gefordert , obwohl das Schutzgut dasselbe ist und die möglichen Gefährdungen sogar eher geringer sind . Die Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften sind in der Sache nicht gerechtfertigt . Sie müssen mit denen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes harmonisiert werden . Herr Kollege Weisheit , auch Sie haben dies gefordert . Ich bedanke mich , dass wir hier einer Meinung sein können . Diese Harmonisierung darf aber nicht auf zu hohem Niveau erfolgen , sondern es muss zu einer praktikablen Lösung kommen . Meines Erachtens kann man beispielsweise fehlende Kennzeichnung nicht mit der Gefährdung von Leib und Leben gleichsetzen . Das ist einfach falsch . In dem Gesetz müssen jegliche Wertungswidersprüche vermieden werden ; denn die Klärung darf in der Praxis nicht der Rechtsprechung überlassen werden . Dieser Gesetzentwurf ist unsauber ausgearbeitet . Es sollen für die Durchführung von drei EU-Verordnungen die zuständigen Behörden bestimmt und Strafvorschriften festgelegt werden . Es geht um die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen , die Umsetzung des Cartagena-Protokolls und die Umsetzung der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel . Es müssen zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser drei Verordnungen geschaffen werden ; denn die Verordnungen müssen direkt umgesetzt werden . Aber dieser Aufgabe wird der Gesetzentwurf nicht gerecht . Die Regierung missbraucht das Gesetz , um den Umgang mit genetisch veränderten Organismen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln durch die Hintertür der Umsetzung von EU-Vorschriften an den Pranger zu stellen , ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt . Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gearbeitet , so wie die Regierungsarbeit dieser rot-grünen Koalition handwerklich schlecht ist , weil er die notwendige Harmonisierung mit den Strafvorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes unterlässt und neue Rechtsbegriffe einführt . - Man muss keine neuartigen Rechtsbegriffe einführen und keine Wertungswidersprüche in ein Gesetz aufnehmen , um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen . Das ist schlicht Humbug . Man kann ein solches Gesetz fachlich und ordentlich sauber erarbeiten . Die Verordnung 1829/2003 beschreibt als Ziel die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen sowie Gesundheit und Wohlergehen der Tiere . Dieses Ziel gehört eindeutig nicht zu den Kernaufgaben des Bundesamtes für Naturschutz . Die rot-grüne Vorliebe für die Beteiligung des Bundesnaturschutzamtes bei der Umsetzung von Gentechnikgesetzen ist schon auffällig . Sie hat nichts mit Ihrem Interesse am Naturschutz zu tun , sondern gilt der personellen Ausgestaltung des Amtes als Hort des grünen Fundamentalismus . Das mag gut für grüne Karriereaussichten sein , aber es ist schlecht für den Naturschutz . Wir alle haben verfolgt , wie schlecht die FFH-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden ist und wie viele Fehler das Bundesnaturschutzamt , grüne Minister und Verwaltungen dabei gemacht haben . Es ist eine Katastrophe , in welcher Weise Naturschutz von Ihnen zugrunde gerichtet wird . Das wird der Sache überhaupt nicht gerecht .