Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Frau Wehrbeauftragte ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Wehrbeauftragte , ich darf Ihnen namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihre fünfjährige Tätigkeit außerordentlich danken . Sie haben mit Augenmaß und mit Einfühlungsvermögen Ihre Aufgaben wahrgenommen und sich durch diese Tätigkeit in den fünf Jahren große Anerkennung bei allen Beteiligten , insbesondere bei den Soldaten erworben . Dafür danke ich Ihnen noch einmal ausdrücklich . . Uwe Göllner Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7599 Meine sehr verehrten Damen und Herren , am 16 . März 1999 wurde der Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten , den wir heute diskutieren , dem Parlament vorgelegt . Zu diesem Zeitpunkt konnten wir nicht ahnen , welche Ereignisse uns acht Tage danach in Atem halten würden . Am 24 . März 1999 begannen die Luftschläge gegen Jugoslawien . Während des ersten Kampfeinsatzes der Bundeswehr nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges haben sich unsere Soldaten in hervorragender Weise bewährt . Nach Einstellung der Luftoperation haben sie eine herausragende Rolle bei der Sicherung des Friedens übernommen . Zurzeit befinden sich 8056 Angehörige der Bundeswehr auf dem Balkan im Auslandseinsatz . Nach Abschluss des letzten Kontingentwechsels haben dann 63 000 deutsche Soldaten dort ihren Dienst verrichtet . Der Kosovo-Konflikt führt uns zweierlei eindrucksvoll vor Augen : zum einen , dass die Bundeswehr über professionelle und engagierte Soldaten verfügt , die mit Geschick und Einfühlungsvermögen den gefährlichen Auftrag ausführten . Zum anderen verdeutlichte er den Europäern im Allgemeinen und uns Deutschen im Besonderen sehr auffällig und gleichsam dramatisch die Probleme innerhalb der NATO . Ohne das amerikanische Engagement hätte der Kosovo-Konflikt , wie er sich zuerst darstellte , nicht zu einem erfolgreichen Ende geführt werden können . Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen im Wehretat durch das Sparpaket des Finanzministers muss befürchtet werden , dass Deutschland zukünftig nicht mehr imstande ist , solche Einsätze durchzuführen bzw . die Einsätze so durchzuführen , wie wir es jetzt können . Durch den verabschiedeten Verteidigungshaushalt wird sich der Gesamtzustand der Streitkräfte meines Erachtens auf dramatische Art und Weise verschlechtern . Das führt dazu , dass sich viele der im Bericht der Wehrbeauftragten thematisierten Kritikpunkte und Mängel weiter verschärfen werden . Nachfolgend möchte ich auf einige Punkte des Berichts eingehen , die meines Erachtens von besonderer Relevanz sind . Äußerst problematisch wirken sich die Baumaßnahmen in den neuen Bundesländern auf die Bundeswehrliegenschaften im Westen aus . Die erforderliche Renovierung ehemaliger Liegenschaften der NVA führte oftmals dazu , dass keine Haushaltsmittel für notwendige Renovierungen , etwa im Unterkunfts- und Kantinenbereich , in den alten Bundesländern vorhanden waren . Dies hatte zur Folge , dass Kantinen geschlossen werden mussten und in Küchen unzureichende hygienische Verhältnisse vorherrschen . Bei allem Verständnis für eine meines Erachtens auch zwingende finanzielle Bevorzugung der Bundeswehrliegenschaften in den neuen Bundesländern kann es nicht länger angehen , dass die Standorte in den alten Ländern in einem unvertretbaren Ausmaß darunter zu leiden haben . . Leider haben auch die Hinweise der Wehrbeauftragten in der Vergangenheit nicht geholfen , das Problem zu lösen . Auch die von der Wehrbeauftragten bemängelte fehlende Zivilcourage und Eigenverantwortung und die ihr oft begegnete Sprachlosigkeit geben Anlass zur Sorge . Wir müssen in der Bundeswehr Strukturen schaffen , in denen der Soldat im Einklang mit der Befehlsstruktur die Möglichkeit hat , Kritik und Alternativvorschläge zu äußern . Ein weiterer Kritikpunkt der Wehrbeauftragten ist die unterschiedliche Behandlung einzelner Dienstgradgruppen , insbesondere die zurückhaltendere Ahndung von Dienstvergehen dienstgradhöherer Soldaten . Entgegen der Einschätzung des Ministeriums sind die im Bericht dargestellten Fälle nicht von singulärer , sondern von repräsentativer Natur . Besondere Sorge _ auch dies soll angesprochen werden _ bereitet der Anstieg der Zahl von Kriegsdienstverweigerungen . Auch wenn die Wehrpflichtigen von einer faktischen Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst ausgehen , was der vor zwei Tagen im Verteidigungsausschuss behandelte Jahresbericht der Jugendoffiziere wieder bestätigte , so darf dieser Eindruck nicht auch noch gestützt werden . Die Wehrpflicht ist der persönliche Ausdruck der Mitverantwortung des Bürgers für das Leben in Frieden und Freiheit . . Der Zivildienst ist keine Alternative zum Wehrdienst , er ist die zu begründende Ausnahme . Dies ist keine politische Bewertung , sondern entspricht der durch Gerichte aller Instanzen bestätigten Rechtslage . Im Berichtszeitraum 1998 erreichte die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen einen neuen Negativrekord von etwa mehr als 172 000 . Für das zurückliegende Jahr wird sogar noch eine Steigerung erwartet . Voraussichtlich haben 1999 knapp 174 000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert . Diese bedenkliche Entwicklung darf jedoch nur partiell verwundern . Die unausgewogenen Kürzungen im Verteidigungshaushalt wirken sich eben auch auf die Wehrpflicht aus , was wiederum zu Verunsicherungen bei den Jugendlichen führt . Darüber hinaus kommen bei den Jugendlichen auch Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr im Ganzen auf . Auch die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht trägt weder zu ihrer Stärkung noch zur Abnahme der Kriegsdienstverweigererzahlen bei . . Mit der rigiden Kürzungspolitik höhlt die Regierung zudem die Bundeswehr aus , schwächt dadurch das transatlantische Bündnis und setzt die Verlässlichkeit Deutschlands als NATO-Partner aufs Spiel . Obwohl der Kosovo-Konflikt doch sehr deutlich die erheblichen technologischen Defizite der Bundeswehr gezeigt hat , wird nicht nur der Wehretat , sondern auch dessen investiver Anteil abgesenkt . Deutschland wird seiner außenpolitischen Rolle damit nicht mehr gerecht . Auch die europäische Handlungsfähigkeit wird infrage Werner Siemann 7600 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 gestellt , wenn Deutschland als Wirtschaftsnation Nummer eins in Europa nicht bereit ist , einen adäquaten Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung bereitzustellen . Es ist deshalb unzureichend , wenn der Regierungschef vor den Kommandeuren der Bundeswehr ein funktionales Sicherheitsverständnis anmahnt und den Vergleich der Verteidigungsetats der NATO-Mitgliedstaaten als zu kurz greifend ablehnt . Es ist unzureichend , in diesem Zusammenhang auf Leistungen der Vergangenheit zu verweisen . Diese Leistungen können nicht mit denen verrechnet werden , die wir heute zu erbringen haben . Zurzeit ist Deutschland nur bedingt europafähig . Eine Fortführung des Kurses setzt unsere Rolle als gestaltender Akteur internationaler Politik aufs Spiel . Auch durch den Umbau und die Modernisierung der Streitkräfte werden , wenigstens kurzfristig , keine zusätzlichen Mittel verfügbar sein , da jede Reorganisation zumindest einer Anschubfinanzierung bedarf . Damit steht für mich fest : In dem gegenwärtig vorgegebenen Finanzplan der Bundesregierung ist für eine Modernisierung unserer Bundeswehr kein Raum . Die von Bundesminister Scharping angekündigten Einsparungen stellen zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar , aber bei der Restrukturierung und Modernisierung der Bundeswehr geht es stärker um die Investition von Milliarden , die nur sehr bedingt durch Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Bundeswehr zu erwirtschaften sind . Was wir benötigen , ist schlichtweg eine Erhöhung des Wehretats . Die rhetorisch-verbale Aufrüstungsakrobatik von Bundeskanzler Schröder steht der finanziellen Abrüstung im Verteidigungsetat diametral entgegen . So verwundert es wirklich keinen von uns , wenn Verteidigungsminister Scharping eingestehen muss , dass der Bundeswehr elementare Fähigkeiten fehlen , um einen wirkungsvollen und international angemessenen Beitrag zur kollektiven Verteidigung im Bündnis sowie zu Einsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung und der Konfliktverhütung zu leisten . Angesichts der drastischen Kürzungen im Verteidigungshaushalt kommt Minister Scharping zu dem Schluss : Auftrag , Umfang , Ausrüstung und Mittel sind aus der Balance geraten . Allerdings zieht die Bundesregierung daraus nicht die notwendigen Konsequenzen . Stattdessen soll der Verteidigungshaushalt in den nächsten vier Jahren 18 ,6 Milliarden DM verlieren . Dies ist gleichbedeutend mit dem finanziellen Super-GAU der Bundeswehr . . Eine Erhöhung des Wehretats sowie die Umstrukturierung der Streitkräfte sind unausweichlich . Das sehen auch wir . Diese Umstrukturierung darf jedoch nicht unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden . Zuerst muss definiert werden , welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig erfüllen soll . Wir benötigen eine Armee , die so strukturiert und ausgestattet ist , dass sie nicht nur humanitäre Aufgaben und Verteidigungsoperationen wahrnehmen , sondern auch verzugslos Krisen bewältigen kann . Daher muss die Bundeswehr von einer ausbildungsorientierten auf eine einsatzorientierte Armee umgestellt werden . Die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit die Aufwuchsfähigkeit stellen den spezifischen Beitrag Deutschlands als strategischen Rückhalt der potenziellen Bündnisverteidigung dar . Auch unsere europäischen Verbündeten fordern von uns einen stärkeren Beitrag , wenn die europäische Verteidigungsidentität kein Geschöpf von Absichtserklärungen sein soll . Zu bedauern ist vor diesem Hintergrund der unangemessene Umgang mit dem Bericht der Wehrbeauftragten . Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums muss leider als sehr oberflächlich bezeichnet werden . Die von der Wehrbeauftragten thematisierten Probleme werden bagatellisiert und als Einzelfälle abqualifiziert . Dies ist jedoch unzutreffend . Nicht Einzelfälle wurden durch die Wehrbeauftragte aufgegriffen , sondern es wurde lediglich die Spitze des Eisbergs skizziert . Es stellt eine unzulässige Verharmlosung der Probleme und Mängel der Bundeswehr dar , wenn diese als Einzelfälle und Ausnahmen deklariert werden . Bei den im Wehrbeauftragtenbericht angeführten Beispielen handelt es sich eben nicht um die unzulässige Verallgemeinerung von Einzelfällen , sondern um exemplarische Veranschaulichungen . Der Bericht des Verteidigungsministeriums ist jedoch von der stereotypen Behauptung gekennzeichnet , dass es sich bei den Beanstandungen um individuelles Fehlverhalten und um Einzelfälle handeln würde . Es kann nicht die Aufgabe einer Stellungnahme sein , die Kritikpunkte in allgemeiner Form lapidar zu wiederholen . Vielmehr verpflichtet ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Bericht dazu , die Kritikpunkte aufzugreifen und Lösungsansätze aufzuzeigen . Diesem wünschenswerten Prinzip wird leider nicht gefolgt . Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf Probleme und Defizite in der Truppe hingewiesen . Ihrem Engagement ist es zu verdanken , dass in der Vergangenheit vor möglichen Fehlentwicklungen gewarnt wurde . Durch ihre Berichte erhält das gesamte Parlament ein Bild über die Lage der Bundeswehrsoldaten . _ Frau Wehrbeauftragte , Ihnen und Ihren Mitarbeitern gebührt nochmals Dank für die Erstellung dieses Berichts . Der Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan hat uns gelehrt , dass Friedenserhaltung gleich bedeutend mit Friedenserzwingung sein kann . Nur eine funktionsfähige Armee wird in der Lage sein , solche gefährlichen und komplexen Einsätze zu meistern . Auch vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung des Amtes eines Wehrbeauftragten zukünftig noch zunehmen . Vielen Dank . .