Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte zu Beginn der Debatte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und den Mitarbeitern des Sekretariats herzlich danken für die Arbeit , die sie geleistet haben . . Bundesminister Hans Eichel 20385 Ich möchte in diesen Dank zugleich auch unseren Kollegen Adolf Roth mit einschließen , der krank ist , aber sonst an dieser Stelle geredet hätte . Ich habe zunächst gedacht , es sei schwierig , in dieser Phase der Debatte zu reden , nachdem der Finanzminister groß eingestiegen ist . Aber nachdem ich gehört habe , was Sie gesagt haben , Herr Eichel , denke ich , dass es doch ziemlich einfach ist . Es gibt kein neuesArgument , das Sie vorgetragen haben . Sie haben im Wesentlichen die Vergangenheit beschrieben . Das war die Bilanz von Opa Hans zu dem , was sich vor ein paar Jahren zugetragen hat . Zu der gegenwärtigen konkreten Notwendigkeit und zu dem , was jetzt erforderlich ist , um das Steuer herumzureißen , haben Sie nichts gesagt . Dazu ist nichts gekommen _ Fehlanzeige ! . Die Debatte in dieser Woche hat gezeigt , dass man Ihnen eine erhebliche Realitätsferne bescheinigen muss . Es gibt überhaupt keinen Bezug mehr zu dem , was die Menschen in diesem Land denken , was in der Wirtschaft gedacht wird und welche Sorgen die Menschen tatsächlich umtreiben . . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen , weil Sie bei einem Punkt noch etwas zu Herrn Mehdorn gesagt haben : Heute Nachmittag fahre ich mit der Bahn nach Hause .  Die Strecke von Berlin nach Hamburg wird repariert ; sie soll renoviert werden . Zu Zeiten der DDR war der Zustand katastrophal . Jeder erinnert sich noch an den Fliegenden Hamburger aus den 30er-Jahren . Seit langem ist die Bundesbahn bestrebt , diese Strecke in einen ordentlichen Zustand zu bringen . Der Bahnvorstand schreibt jetzt dazu : Die Bahn hat mit Hochdruck die Planungsarbeiten für den Ausbau der Strecke Hamburg_Berlin auf Tempo 230 vorangetrieben . Auftragsvergabe und Anzahlung hätten im Juli 2001 erfolgen können . Sie sind derzeit ausgesetzt , weil der Bund eine zusätzliche Planung für Tempo 200 _ natürlich langsamer ; das ist aber auch klar , da Sie regieren _ zum Kostenvergleich beider Varianten fordert und es derzeit ablehnt , auch nur eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Auftragsvergabe selbst von denjenigen Streckenabschnitten zu erteilen , bei denen zwischen beiden Varianten keine Kostendifferenzen bestehen . Die DB AG ist daher gehindert , augenblicklich auch nur in die Auftragsvergabe und Vorfinanzierung einzutreten . Das macht doch wohl deutlich : Herr Finanzminister , Sie persönlich sind an vielen Hunderttausend Arbeitslosen in Deutschland schuld . . Sie sind verantwortlich dafür , dass das Finanzministerium die Auszahlung von Investitionsmitteln verweigert . Diese Investitionen sind seit langer Zeit geplant und können jetzt nicht durchgeführt werden . Und warum ist das so ? Weil Sie durch eingesparte Investitionen das Ziel der ohnehin hohen Nettoneuverschuldung von 43 ,5 Milliarden DM noch einigermaßen erreichen wollen . Das ist der einzige Grund . . Sie haben davon gesprochen _ ich arbeite es der Reihe nach ab _ , dass Sie mit der Konsolidierung jetzt anfangen werden . Ist das Konsolidierung , wenn man in vier Jahren 183 Milliarden DM neue Schulden macht ? Über das Kriterium der Gesamtverschuldung des Staates haben Sie mit Ihren Kollegen im Finanzplanungsrat doch wohl auch gesprochen ; diese haben Ihnen offensichtlich gesagt , dass Sie in diesem Jahr höhere Schulden machen müssen und im nächsten Jahr noch höhere . Ist das Konsolidierung , wenn sich die gesamtstaatliche Verschuldung von 1998 bis heute von 1 ,7 auf 2 ,7 Prozent verändert hat ? Nein , Sie haben lediglich Lasten aus dem Bundeshaushalt in die Sozialkassen sowie in die Länder und Gemeinden verschoben . Sie haben dann die Mär von einer anderen Familienpolitik , die Sie jetzt machen wollten , erzählt . Dazu muss ich zunächst feststellen :Als wir angefangen haben , gab es keine Kinderfreibeträge mehr , weil die Sozialdemokraten sie nicht wollten . Das Kindergeld war sehr niedrig . Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach , wie die Situation tatsächlich ausgesehen hat . Wir haben die Leistungen für die Familien dann kräftig erhöht und ausgeweitet .  Sie sprechen jetzt immer von der Verkäuferin , die durch die Steuerreform ein 13 . Monatsgehalt zusätzlich erhalte . Wenn ich am Bahnhof Itzehoe ankomme und in die dortige Buchhandlung gehe , spricht mich die Verkäuferin an und sagt , dass es ihr finanziell heute schlechter geht . Sie sagt , sie habe Sorge , ob sie in diesem Jahr überhaupt Weihnachtsgeld erhalte . Trotzdem stellen Sie sich hier realitätsfern hin und sagen , dass die Leute mehr in der Tasche haben . Das ist doch eindeutig falsch . Den Leuten geht es heute schlechter als vor drei Jahren . . Ich komme zum Thema Lohnnebenkosten , das ja für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchaus wichtig ist . Rechnen wir einmal alle Sozialabgaben zusammen _ das ist relativ leicht überschaubar _ : Der Pflegeversicherungsbeitrag beläuft sich auf 1 ,7 Prozentpunkte ; das galt 1998 wie heute . Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt derzeit bei 6 ,5 Prozentpunkten . Vor etwa einem Jahr haben Sie davon geredet , dass man diesen absenken könne ; daraus ist nichts geworden . Der Krankenversicherungsbeitrag betrug 1998 durchschnittlich 13 ,5 Prozentpunkte , jetzt liegt er bei Dietrich Austermann 20386 14 Prozentpunkten . Der Beitrag zur Rentenversicherung lag bei uns bei 20 ,2 Prozentpunkten , jetzt liegt er bei 19 ,1 Prozentpunkten . Wenn man den Griff in die Rentenkassen berücksichtigt , wird er im neuen Jahr bei 19 ,4 Prozentpunkten liegen . Beachten Sie bitte dabei , dass Sie den Rentenbeitrag nur deshalb auf diesem Niveau halten können , weil _ das macht zumindest einen Prozentpunkt aus _ die Ökosteuer erhoben wird . Notwendig war darüber hinaus die Einführung der privaten Vorsorge am 1 . Januar _ das macht einen weiteren Prozentpunkt aus _ , damit man überhaupt das Rentenniveau halten kann , das wir 1998 hatten . Realiter beträgt der Rentenversicherungsbeitrag also mehr als 22 Prozent . Diese Beträge addiert bedeuten , dass die Lohnnebenkosten in Deutschland in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen sind . Dies ist mit ein Grund für die wirtschaftliche Misere in Deutschland . . Fehler haben Sie im Wesentlichen bei drei Punkten gemacht : Erstens haben Sie die Steuern _ das ging im Zickzackkurs _ und die Energiekosten drastisch erhöht . Das , was an Steuerentlastung da war , wird scheibchenweise durch die Energiekostensteigerung aufgefressen , zum Beispiel über die Ökosteuer .  Der erste Punkt , der bei Ihnen negativ zu Buche schlägt , ist also die zu hohe Steuerbelastung . Zweitens haben Sie die Investitionen gesenkt . Ich habe dazu schon etwas gesagt . Sie stehen bei den Investitionen seit Jahren auf der Bremse . Sie haben im Haushalt 2002 die niedrigste Investitionsquote , die es je in der Nachkriegszeit gegeben hat . Drittens haben Sie den Arbeitsmarkt zwangsreguliert . Sie haben eine Fülle von neuen Regelungen getroffen , die den Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen und die Möglichkeit , Arbeitsplätze zu schaffen , erschweren . Auf die Frage , was man in dieser Situation anders bzw . besser machen könnte , sagen wir ganz klar : Die Steuern müssen runter . Das hat auch Friedrich Merz eben ganz deutlich gesagt . Dazu nenne ich ein Beispiel , bei dem auch die Frage der Konsolidierung eine Rolle spielt : Von 1998 bis 2002 werden jährlich 50 Milliarden an Steuern mehr kassiert . Spiegelt das eine Entlastung für Bürger und Betriebe ? Bei richtiger Konsolidierung könnte aus diesen Steuermehreinnahmen jede Reform finanziert werden . . Sie haben es nicht gemacht , weil Sie umverteilen wollten . Wenn ich jetzt unterstelle , wir hätten das Wachstum aus dem Jahre 1998 , als sich alle relevanten Daten positiv entwickelt haben , hätten Sie gar 70 Milliarden DM gehabt , um eine kräftige Steuerentlastung zu finanzieren . Erzählen Sie also nicht , dass das nicht möglich ist . Es wäre möglich gewesen , wenn Sie es richtig gemacht hätten . Nun wird gegenwärtig versucht , das eine oder andere zu verniedlichen . Wir haben gesagt : Wir befinden uns in einer Rezession und diese Rezession ist hausgemacht . Sie hat _ dies wird deutlich am Einbruch bei der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage _ nichts mit Krisen außerhalb Deutschlands zu tun , sondern vor allem mit der Krise dieser Bundesregierung . Der Sachverständige Rürup hat vorgestern in einem Interview ausgeführt : Deutschland befindet sich zwar in einer Rezession . Aber diese Abschwächung ist noch nicht so stark , dass sie eine Verletzung der 3-Prozent-Quote erlauben würde . Aber bei Fortsetzung Ihrer Politik der eingeschlafenen Hand werden Sie auch dies schaffen . Herr Eichel , Sie haben gesagt , die von uns abgegebenen Prognosen hätten nicht gestimmt . Haben wir im August gesagt , dass Sie für das kommende Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 20 Milliarden DM haben oder nicht ? Hat es dieses Haushaltsloch gegeben oder nicht ? Das hat es gegeben ; Sie haben sich verschätzt . . Wir haben im März hier den Antrag auf einen Nachtragshaushalt gestellt , weil erkennbar war , dass sich die Arbeitsmarktdaten nach unten entwickeln , weil erkennbar war , dass in dem Zusammenhang auch die Steuereinnahmen sinken . Sie haben nicht darauf reagiert . Natürlich hätte man zu Beginn dieses Jahres eine Steuerreform schneller , besser und großzügiger machen können . . Sie haben die Basis dafür weggeschlagen und werfen uns jetzt vor , dass wir nicht am Gesamtmodell hängen bleiben . Der Fehler liegt doch bei der von Ihnen vorher so schlecht geleisteten Arbeit . . Versuchen Sie nicht , das Ganze zu verniedlichen . Ich habe mir sagen lassen , dass Sie am letzten Dienstag beim Bausparkassentag gesagt haben , um die Leute zu beschwichtigen , das sei keine Rezession , das sei nur eine Anpassungsrezession . . Es gibt eine Reihe von Vokabeln , die Sie in der letzten Zeit verwendet haben , die alle umschreiben sollen , dass die Situation schlecht ist , man es aber nicht zugeben möchte . Was heißt denn Anpassungsrezession ? Wer muss sich denn an wen anpassen ? Heißt das , dass sich die Menschen , die Arbeit haben , an die Situation anpassen müssen , dass sie künftig keine Arbeit mehr haben ? Heißt das , dass sich die Firmen , die noch Aufträge haben , anpassen müssen , dass sie künftig keine Aufträge mehr haben ? Erzählen Sie doch keine Fantasiezahlen über irgendwelche Auftragseingänge , sondern schauen Sie sich die Geschäftsbilanzen der Unternehmen an ! Dietrich Austermann 20387 Wir haben gestern in der Arbeitsgruppe Haushalt _ der ich für die gute Arbeit in den letzten Wochen und auch in dieser Woche danken möchte _ mit einem Vertreter einer Sparkasse aus Süddeutschland zusammengesessen . Er hat es auf den Punkt gebracht , als er meinte : Wenn der Finanzminister zum Konsum auffordert , dann müssen alle Alarmglocken klingeln . Wenn das der Wirtschaftsminister macht , ist das in Ordnung . Aber beim Finanzminister lässt das offensichtlich darauf schließen , dass er selbst nicht daran glaubt , dass die Situation in Ordnung ist , sondern dass wir in einer ganz schwierigen Lage sind . . Es gibt ein neues Gerücht , das da lautet , der Finanzminister habe mit dem Golfspielen angefangen : Er tastet sich von Loch zu Loch . . Fragt einer nach dem Handicap , dann heißt es : 2002 . Weil es so ein hohes Handicap nicht gibt , heißt das , dass Sie die Platzreife nicht haben . Im September 2002 wird sich die Situation klären . . Von solchen Sprüchen gibt es mittlerweile viele : Was ist paradox ? Paradox ist , wenn sich der Sohn des Kanzlers namensAufschwung in die Tochter Rezession verwandelt und die Mutter deutsche Volkswirtschaft Vaterschaftsklage einlegt . . Wenn Sie sich die Situation anschauen , dann werden Sie feststellen , dass sich unter dieser Regierung die wirtschaftlichen Daten drastisch verschlechtert haben . Sie müssen zu haushälterischen Tricks en masse greifen . Sie gehen beim Wachstum von unrealistischen Annahmen aus . Die Frage ist doch : Können aus der heutigen Situation bei der Beschlussfassung über diesen Bundeshaushalt für die Zukunft , für die Menschen im Land , die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung Perspektiven gewonnen werden ? Wir sagen Nein . Wir sagen deshalb Nein , weil die für diesen Haushalt unterstellten Annahmen _ Sie nennen das auf Kante genäht _ hinsichtlich der Einnahmen aus Sozialabgaben , der Zahl der beschäftigten Menschen und der Auftragslage der Betriebe _ dies alles ist eng miteinander verknüpft _ schon heute nicht mehr stimmen und weil zudem Ihre Annahmen hinsichtlich der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit unrealistisch sind . Ich will etwas zu dem Gerücht sagen , wir hätten 1998 so genannte Wahlkampf-ABM gemacht . . Ich bemühe mich , das Ganze so darzustellen , dass ich mit wenigen Zahlen auskomme : 1998 hatten wir im Sollansatz rund 37 Milliarden DM im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für den zweiten Arbeitsmarkt . Als das Jahr vorbei war , wurde festgestellt , dass davon 35 Milliarden DM ausgegeben wurden , also 2 Milliarden DM weniger . Sie haben im Haushalt des kommenden Jahres für Arbeitsmarktpolitik 44 Milliarden DM eingestellt , also 7 Milliarden DM mehr , als wir 1998 im Sollansatz hatten . Nehmen Sie Ihre Behauptung zurück , wir hätten den zweiten Arbeitsmarkt aufgebläht . Sie tun das , um überhaupt eine einigermaßen erträgliche Bilanz vorweisen zu können . Diesen Sachverhalt können Sie sich überall bestätigen lassen . . Dies führt schließlich zu der Frage : Wie kann es eigentlich passieren , dass eine Regierung völlig unvorbereitet vor diesen Dingen steht ? Sie verlässt sich immerhin auf eine große Zahl von Sachverständigen . Ich kann das nur so deuten , dass es offensichtlich eine erhebliche Realitätsferne gibt . Wenn man mit den Menschen redet , wenn man in die Betriebe geht und sich die Bilanzen der Unternehmen anschaut , dann hat man seit mindestens einem Jahr den Gang der Entwicklung absehen können . Dazu brauche ich keine statistischen Zusammenfassungen , von welchen Forschungsinstituten auch immer . Deren Prognosen kommen sowieso immer hinterher . Man muss die Situation vor Ort betrachten . Dann kommt man zu der richtigen Prognose , die zu den richtigen Schritten führt , die wir vorgeschlagen haben . Ich sage es noch einmal , damit deutlich wird , wo unsere Alternative liegt : Wir wollen die Rücknahme der Beschäftigungshemmnisse , die seit 1998 durchgesetzt worden sind . . Wir wollen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Wir wollen die Einführung des Kombilohns für Geringverdiener . Wir wollen , dass ein wesentlicher Teil der Steuerreform vorgezogen wird . Wir wollen vor allen Dingen , dass das Steuerrecht vereinfacht wird . Wir wollen , dass auf die nächste Stufe der Ökosteuer verzichtet wird , die insbesondere den Familien das , was sie an Familiengeld angeblich mehr in der Tasche haben , sofort wieder wegnimmt . . Wir wollen ein modernes Betriebsverfassunggesetz . Wir wollen eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens . Wir wollen vor allen Dingen die Eigenverantwortung stärken . Im nächsten Schritt wird es notwendig sein , die Infrastrukturlücken durch Mobilisierung von privatem Kapital zu schließen . Die in diesem Land noch vorhandenen schöpferischen und finanziellen Kräfte müssen für private Investitionen genutzt werden . Sie dürfen nicht demotiviert werden . Wir wollen spätestens nach der nächsten Wahl entsprechende Schritte unternehmen . . Die Maßnahmen , die die Regierung eingeleitet hat , taugen dafür nicht . Ich sage es noch einmal : Der jetzt vorgelegte Haushalt kommt nur mit Tricks zustande . Er zeigt keine Perspektiven auf und gibt vor allen Dingen den Menschen , die arbeitslos sind , keine Hoffnung . Dietrich Austermann 20388 SchauenwirunseinmaldieErgebnissederUmfragenan , die am Ende dieses Jahres durchgeführt worden sind . Die Umfrage , aus der Sie zitiert haben _ ich nehme an , sie war von Forsa _ , war voll daneben . Eine andere , gestern veröffentlichte Umfrage hat Folgendes ergeben : Auf die Frage Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Jahr 2002 ? haben etwa 62 Prozent der Menschen geantwortet , dass sie demneuenJahrskeptischentgegensehen .Siemachenihnen keinen Mut für die Zukunft . Etwa 28 Prozent der Menschen rechnet damit , dass ihre persönliche Situation im nächsten Jahr schwieriger sein wird . Solche negativen Umfrageergebnissehateslangenichtmehrgegeben .VerlassenSiesich also nicht auf Umfragen , die Sie selbst bestellt haben und die die Realität schöner malen , als sie tatsächlich ist . . Während wir hier beraten , trifft sich im Kanzleramt eine Runde _ ich vermute , dass der Bundeskanzler dabei ist _ und versucht , die Mittel für die Finanzierung des Großflugzeugs , das der Kanzler in der letzten Woche dem französischen Präsidenten versprochen hat , zusammenzukratzen . Man hat offensichtlich ein Problem , den eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen ; denn im laufenden Haushalt ist zu wenig Geld . Deswegen müssen in den nächsten 6 Milliarden zusätzlich eingestellt werden . Auch das beschreibt im Grunde genommen die wirtschaftliche Situation und die finanzielle Lage des Verteidigungsetats . Lassen Sie mich zum Ende kommen . Wir haben unsere Alternativen zu dem vorgelegten Haushalt aufgezeigt und deutlich gemacht , dass es einen besseren Weg für Deutschland gibt . . Wenn Sie sich ein bisschen in Europa umschauen , dann werden Sie feststellen : Als es vor ein paar Monaten Wahlen in Norwegen gab , sind die Sozialdemokraten abgewählt worden . Als es vor ein paar Tagen Wahlen in Dänemark gab , sind die Sozialdemokraten abgewählt worden . Am 22 . September nächsten Jahres gibt es in Deutschland Wahlen . Dann ereilt die deutschen Sozialdemokraten wegen ihrer falschen Politik genau das gleiche Schicksal . .