Partei: CDU/CSU
Nein. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP weist einen anderen, einen neuen Weg. Wir werden das System einfacher und verständlicher machen. Die drei großen Bereiche, die wir in den kommenden Jahren angehen werden, sind: zunächst die Finanzen auf eine sichere Basis zu stellen, einen fairen Wettbewerb im System zu stärken sowie überflüssige Bürokratie abzubauen und Transparenz und Qualität im Gesundheitssystem zu steigern. Zum Bereich Finanzen: Für die Union war von Anfang an klar, dass wir den Gesundheitsfonds, wie es die Kanzlerin auch vor der Wahl schon eindeutig sagte, in seiner Grundstruktur erhalten und weiterentwickeln, weil er eine gute Basis für die verlässliche Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland ist und ein beachtliches Gestaltungspotenzial bietet. Er hat dafür gesorgt, dass die Verschuldung der Krankenkassen geordnet abgebaut werden konnte, dass die Kassen heute wesentlich effektiver kooperieren und auch fusionieren können. In der Wirtschaftskrise hat der Fonds einen unkomplizierten und schnellen Ausgleich von konjunkturbedingten Einnahmedefiziten durch Steuermittel ermöglicht und damit letztendlich auch Beitragserhöhungen erübrigt. Zukünftig werden wir den bundeseinheitlichen Beitragssatz auflösen, indem die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden und wir den Kassen wieder eine wettbewerblich relevante Beitragsgestaltung ermöglichen werden. Dazu werden wir eine Kommission aus politischem und externem Sachverstand einsetzen, die die Details in den kommenden Monaten erarbeiten wird. Bei der Weiterentwicklung der Finanzierung der GKV werden wir sehr sorgsam darauf achten, dass es nicht zu sozialen Schieflagen kommt. Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung wird auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem persönlichen Geldbeutel zugänglich sein. Wettbewerb im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck, sondern dient der bestmöglichen Versorgung. Unsere Grundposition heißt: Im Mittelpunkt stehen Patienten und Versicherte, stehen Menschen, die nicht zur Verschiebemasse egoistischer oder wirtschaftlicher Interessen werden dürfen. Wettbewerb im System gibt es heute schon; nur sind die Regeln nicht konsequent, die Bedingungen nicht fair für alle und vor allem nicht eindeutig. Bestes Beispiel sind die Auswirkungen von Rabattverträgen und Ausschreibungen. Hier erzielen wir zwar in den ersten Tranchen erhebliche Einsparungen, laufen aber große Gefahr, für eine zweite Ausschreibung in einigen Jahren keinen Wettbewerb mehr zu haben, weil die Verlierer von Ausschreibungen sich nicht am Markt halten können und schlicht und ergreifend vom Markt verschwunden sein werden. Wir werden für die Arzneimittel und Hilfsmittel schnell und durchgängig das Instrumentarium des Wettbewerbsrechts, das in unserer sozialen Marktwirtschaft in allen anderen Bereichen sicher und gerecht funktioniert, einführen. Losgrößen und Regionalbezug müssen dem Markt entsprechen; Monopole – das wissen wir alle – sind das Ende der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Ausgewogenheit. Wettbewerb ist kein Selbstzweck; doch wo er sich zum Nutzen von Patienten und Versicherten entfalten kann, werden wir ihm eine Chance geben. Bürokratieabbau, Transparenz und Qualität sind Ziele, die uns sehr wichtig sind und die zusammengehören. Vorschriften sind notwendig, aber auch hier gilt das SGB V: Bürokratie darf nur ausreichend sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muss wirtschaftlich vertretbar sein. Hier haben wir einiges zu tun. Heute haben wir eindeutig zu viele und durchaus überflüssige Vorschriften. Mit der Reduzierung von Bürokratie entlasten wir vor allem die niedergelassenen Ärzte von Verwaltungs- und Büroarbeiten. Wir entlasten sie von Tätigkeiten, die dem Arztberuf fremd sind, sodass sie wieder mehr Zeit für die Zuwendung zu ihren Patienten haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Frust im Bereich der Leistungserbringer zurückgefahren wird. Wir brauchen wieder Ärzte, die Spaß an ihrem Beruf haben. Bei allen Reformen gilt: Regeln müssen sein, aber wo sie keinen Sinn mehr ergeben oder sich gar selbst blockieren, müssen sie weg. Transparenz ist dringend erforderlich, nicht zuletzt, um die Qualität besser definieren zu können und deren Einhaltung und Steigerung zu gewährleisten. Wir werden das Zusammenspiel von zentraler Rahmengesetzgebung und regionaler Ausgestaltung neu beleben, sei es in der Bedarfsplanung oder bei Innovationen, bei der Vertragsgestaltung oder der Telemedizin. Gerade hier haben wir ein großes Potenzial in der Verbesserung der Versorgung. Basis der Qualitätssicherung ist eine möglichst gute Kenntnis der Versorgungssituation. Hier haben wir aber in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Der Ausbau der Versorgungsforschung muss dringend vorangebracht werden. Es ist eine Querschnittsaufgabe mehrerer beteiligter Ministerien. Nur auf Basis valider Daten lassen sich zukunftsfeste Systeme entwickeln, lässt sich Qualität definieren, und nur auf dieser Basis können wir unsere Planungen für die hochwertige medizinische Versorgung optimal am Bedarf unserer Bevölkerung ausrichten. Telematik in der Medizin ist eine Riesenchance. Sie darf nicht zum Synonym für übertriebene Datensammlung und gläserne Ärzte bzw. Patienten werden. Ohne Telemedizin werden wir die Herausforderungen aus medizinisch-technischem Fortschritt, veränderter demografischer Basis und zunehmender Versorgung chronisch Kranker nicht bestehen können. Wir werden auf diesem Gebiet ganz besondere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit der Industrie und den Leistungserbringern verlässliche, zukunftsfeste und akzeptierte Lösungen zu entwickeln. Wir haben uns viel vorgenommen. Unsere gemeinsamen Vereinbarungen tragen deutlich über eine Legislaturperiode hinaus. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren, nicht zuletzt mit der Opposition. Da muss man allerdings sagen: Sicherlich ist, wer lesen kann, klar im Vorteil. Den Koalitionsvertrag haben Sie sicherlich auch gelesen. Unbedingt dazu gehört aber, dass man das, was man gelesen hat, auch versteht, und da haben Sie offensichtlich ein wenig Nachholbedarf. Bisher ist in den Reden der Opposition wenig Erhellendes gesagt worden. Panikmache, substanzlose Schlagworte und völlig überholte Konzepte wie der Ladenhüter Bürgerversicherung sind nun wirklich nicht das, was die deutsche Öffentlichkeit braucht und was das deutsche Gesundheitswesen in den nächsten Jahren nach vorne bringen wird. Ich freue mich aber vor allem auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Minister, mit den Staatssekretären und Staatssekretärinnen im Ministerium sowie mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und CSU in den Arbeitsgruppen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, unser Gesundheitswesen in den nächsten Wochen und Monaten nachhaltig zu verbessern, für alle Beteiligten im System, für alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Lande. Ich freue mich auf die Arbeit. An die Arbeit! Ganz herzlichen Dank.