Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Gehb hat viele der Gedanken angesprochen , die ich in meinem Beitrag hier auch vortragen wollte . Anfang der 90er-Jahre war ich Berichterstatter des Deutschen Bundestages , als wir den § 175 viel zu spät aufgehoben haben . Ich war auch Berichterstatter im Jahre 2000 , als wir uns einvernehmlich darauf geeinigt haben , hinsichtlich des nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland eine andere Vorgehensweise als bei den Terrorurteilen des Naziregimes zu wählen . Uns war es nämlich wichtig , beides unterschiedlich zu behandeln . Ich lege weiterhin Wert darauf , dass wir das auch tun . Ein zweiter Punkt , der mir bei der Betrachtung des Sachverhaltes ganz außerordentlich wichtig ist : In meinem Beruf als Oberstaatsanwalt habe ich sehr viele Urteile aus den 50er-Jahren gesehen . Ich muss gestehen , dass mir die Haare nicht nur bei den Urteilen nach § 175 zu Berge gestanden haben , sondern ich feststellen musste , dass auch in vielen anderen Bereichen Urteile gefällt worden sind , für die wir uns heute ehrlich schämen müssen . Ich will nicht nur die homosexuellen Menschen ansprechen , sondern in diesem Zusammenhang beispielsweise auch den Straftatbestand der Kuppelei . Schaut man sich einmal an , welche Urteile in diesem Zusammenhang ergangen sind und welche gesellschaftliche Ächtung aufgrund dieses Paragrafen stattgefunden hat , kommt man nicht umhin , zu sagen : Auch dafür müssen wir uns schämen . Wer in diesem Zusammenhang eine Entscheidung trifft , muss sich fragen lassen - gerade weil homosexuelle Menschen zu Recht sehr viel Wert darauf legen , dass sie gleich behandelt werden - , warum wir hier gegebenenfalls eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen herbeiführen , die beispielsweise wegen Verstoßes gegen den Kuppeleiparagrafen verurteilt worden sind . Das müssen sich heute auch alle Antragsteller fragen lassen . Von daher rate ich uns , die Fragen - es stellen sich viele Fragen ; einige haben Sie angesprochen - in einem Berichterstattergespräch sehr sorgfältig zu erörtern . Mir liegt aber sehr daran - auch Sie haben es getan , Herr Gehb - , bei der heutigen Debatte noch einmal das zu wiederholen , was wir im Jahre 2000 Gott sei Dank einvernehmlich im Bundestag erklärt haben . Die damalige Botschaft war außerordentlich wichtig . Es gab nur sehr wenige Gegenstimmen . Der Bundestag hat mit ganz großer Mehrheit festgestellt : Die Menschenwürde der homosexuellen Menschen ist in der Bundesrepublik verletzt worden - nicht nur in der Bundesrepublik , sondern in gleicher Weise auch in der DDR ; Sie haben ja entsprechende Beispiele angeführt , Frau Höll . Auf der einen Seite muss es die Grundlage unserer Beratungen sein , dass wir uns der Verantwortung gegenüber diesen Menschen bewusst sind . Auf der anderen Seite haben wir uns gerade auch im Interesse der homosexuellen Menschen , die Wert auf Gleichbehandlung legen , immer wieder zu vergewissern , dass wir die Rechtsprinzipien unseres Staates nicht einseitig zugunsten einer Gruppe verändern . Für meine Fraktion will ich den Menschen , die viel erlitten haben , noch einmal unseren großen Respekt aussprechen . Deshalb werden wir die Diskussion über diese Fragen verantwortungsbewusst führen . Ich bleibe aber dabei : Wir haben das auch im Jahr 2000 getan . So , wie wir es im Jahr 2000 entschieden haben - das ist meine heutige Bewertung - , haben wir sehr richtig gelegen . Vielen Dank .