Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bevor ich zum Jahreswirtschaftsbericht komme , möchte ich Ihnen , Herr Roth , gerne in einem ernsten und in einem heiteren Satz widersprechen . Sie haben uns , den Koalitionsfraktionen , in einer pauschalen Art den Vorwurf gemacht , wir würden die Bürger der neuen Bundesländer beschimpfen . Ich weise diesen Vorwurf mit großer Entschiedenheit zurück . . _ Ich weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück ! Ich weise auch den Vorwurf von Herrn Henn zurück , der dem Wirtschaftsminister das gleiche unterstellt hat . So können wir mit Sicherheit nicht zusammenarbeiten . Im Gegenteil , ich sage Ihnen als Unternehmer , der dort drüben seit Jahrzehnten Verbindungen pflegt und sie auch jetzt aktiviert , daß wir alle aufgerufen sind , jegliche Diskriminierung unserer Bundesbürger in den neuen Bundesländern zu unterlassen und ihnen Vertrauen entgegenzubringen . . Nun ein heiteres Wort . Daß ausgerechnet Sie , Herr Roth , den ich manchmal wegen seiner marktpolitischen Konzeptionen bewundere , den ich bewundere , weil er so beweglich ist , heute die alte Modrow-Kiste ausgegraben und gesagt haben , wir hätten pauschalierte Unterstützungsbeträge zahlen sollen , . verführt mich eigentlich zu der humorvollen Feststellung : Sie haben sich von Marx noch nicht gelöst , Sie sind noch immer beim Murks . Wir sind beim Markt , und das ist Ordnung . Das ist unser Prinzip . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung belegt es : Trotz immer stärker werdender Vernetzung aller ökologischen und wirtschaftlichen und insbesondere auch währungspolitischen Fakten hat die Bundesrepublik Deutschland die gegebenen Herausforderungen national und international bestanden . Ich begrüße ganz besonders die heute nacht getroffene Entscheidung , daß man die Telekom-Gebührenerhöhungen abgelehnt und wieder zu vernünftigen Lösungen zurückgefunden hat .  Wir werden die um 80 % höheren Tarife in den neuen Ländern zurückschrauben . Das ist ein Signal des Vertrauens und der konstruktiven Zusammenarbeit aller . . Die konjunkturelle Entwicklung unserer Wirtschaft war _ getragen vom großen Aufbauwillen der ersten Nachkriegsgeneration und bei großen sozialen und ökologischen Herausforderungen in der zweiten Nachkriegsgeneration _ einmalig in der ganzen Welt . Wir waren konstant erfolgreich . Wenn es auch kurze und nicht immer erfreuliche regionale oder sektorale Konjunktureinbrüche gegeben hat , so war insgesamt der Wiederaufbau der bundesdeutschen Wirtschaft eine in der ganzen Welt anerkannte und einmalige Leistung . Diese gute wirtschaftliche Entwicklung wurde von einer Steuer- , Finanz- und Währungspolitik , die gerade die Bedeutung der Geldwertstabilität für ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland belegt hat , sowie von einer Wirtschaftspolitik begleitet , deren Markenzeichen die marktwirtschaftliche Orientierung ist und die darauf ausgelegt war und ist , die Wachstumskräfte zu stärken . Im Jahre 1990 standen in den alten Budesländern nahezu 30 Millionen Menschen in Beschäftigung . Nie war der Beschäftigungsstand höher . Nie wurde ein solches Wohlstandsniveau erreicht . Die FDP steht in besonderem Maße für diesen klaren marktwirtschaftlichen Kurs . . Wenn Sie mir erlauben , hier einzufügen , daß gerade Graf Lambsdorff für diesen ordnungspolitischen Kurs hohe Verantwortung übernommen hat , dann bitte ich Sie um Zustimmung , daß wir unserem Graf Lambsdorff die besten Genesungswünsche ins Krankenhaus übermitteln . . Die sozialen Leistungen , die diese Politik ermöglicht hat , suchen auf der Welt ihresgleichen . Ich darf hinzufügen , daß gerade aus Ihren Kreisen immer wieder die Adresse an uns gerichtet wird , wir seien eine Partei der sozialen Kälte . Wo eigentlich gibt es mehr soziale Wärme als hier , wo durch höchste Beschäftigung bei Geldwertstabililtät für alle Bürger eine solche soziale Wohlstandsgesellschaft errichtet werden konnte ? Das ist nicht soziale Kälte , sondern soziale Gerechtigkeit !  Aus diesem Ergebnis kann abgeleitet werden , daß wir nicht nur die großen Herausforderungen im Hinblick auf die neuen Bundesländer , sondern auch im Hinblick auf die übrigen östlichen Nachbarländer bestehen werden . Daß dies eine große , eine einmalige , eine schwierige Aufgabe ist , wird überhaupt nicht bestritten . Daß es dafür auch keine Patentrezepte und keine Lehrbücher gibt , wissen wir alle . Es gibt in der Geschichte der Wirtschaftspolitik kein Beispiel für die Umstellung von einer dirigistischen Planwirtschaft oder _ besser gesagt _ einer sozialistischen Mißwirtschaft zu einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft . Schwierigkeiten müssen überwunden werden . Das kann man nicht mit Katastrophenmeldungen , mit vordergründigen Demonstrationen oder mit einer undisziplinierten Tarifpolitik schaffen . Vielmehr ist jetzt für diese Herausforderung die Solidarität aller Parteien , aber auch der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter , der Gewerkschaften , der Kirchen und aller anderen politisch relevanten und gesellschaftspolitisch wichtigen Gruppierungen gefordert . Wir müssen einmal festhalten : Auch in der westlichen Welt gibt es kein Land , das alle wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen sowie währungspolitischen Herausforderungen erfolgreicher bestanden hätte als diese Bundesrepublik Deutschland . Die deutsche Einheit wurde von uns allen ersehnt . Als sie vollzogen war , wurde sie bejubelt . Nun müssen wir alle uns dieser einmaligen Herausforderung stellen . Der europäische Binnenmarkt wird in naher Zukunft Wirklichkeit . Die Europäische Gemeinschaft erhält dadurch eine neue weltwirtschaftliche Bedeutung , aber auch eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung . Wenn man erkennt , daß durch diese deutsch-deutsche Entwicklung , durch den europäischen Binnenmarkt und durch die Entwicklungen in den osteuropäischen Ländern die Probleme immer größer und schwieriger werden , wenn man dabei berücksichtigt , daß auch weltweit sehr viel in Bewegung geraten ist , und wenn man spürt _ wer könnte das unmittelbar nach Beendigung des Golfkrieges leugnen ? _ , wie weltweit vernetzt die Probleme sind und wie notwendig eine dauerhafte f riedliche Lösung ist , dann muß man feststellen , daß es in der Wirtschaftsgeschichte kein vergleichbares Beispiel einer derartigen Herausforderung gegeben hat und daß dies nur zu machen ist , wenn wir das Gegeneinander in unserer Gesellschaft abbauen und das Miteinander , ja , das Füreinander ausbauen . . Eine ganz besondere Problematik ist dabei die ökologische Herausforderung , die durch die weltweite Klimakonferenz zum Schutz der Erdatmosphäre deutlich geworden ist . Darüber hinaus zeigt sich , daß Reinhaltung von Wasser und Luft , daß Strahlenschutz oder Katastrophenschutz in nationalen Grenzen allein nicht ausreichend zu sichern sind . Hier müssen Grenzen überwunden und internationale Verabredungen und Verträge geschlossen werden . Aber auch hier zeigt sich , daß die Bundesrepublik Deutschland die Herausforderung dynamisch aufgegriffen hat und heute sowohl bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch bei der Umsetzung von Umweltforschungsergebnissen in praxisorientierte Umweltprojekte eine Vorreiterrolle übernommen hat . Kein einziges Land auf dieser Welt ist auf diesem Gebiet soweit wie wir . Unsere immer größer werdende Sorge ist eigentlich , daß wir unsere westlichen Nachbarn immer stärker davon überzeugen müssen , daß diese ökologische Herausforderung europäisch bestanden werden muß und daß auch in unseren Nachbarländern die Umsetzung gleichermaßen erfolgen muß . . Wir wissen , daß es nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern insbesondere in allen östlichen Nachbarstaaten bis tief hinein in die Sowjetunion riesige ökologische Probleme gibt , weil man über Jahrzehnte hinweg diese Frage völlig vernachlässigt hat . Daß dies alles nicht nur eine organisatorische , politische und ökologische , sondern auch eine finanzielle Herausforderung darstellt , wissen wir alle . Daß nicht alles auf einmal geht , wissen wir auch . Es wird jetzt darum gehen , bei der Umweltpolitik in den neuen Bundesländern , aber auch in allen anderen östlichen Staaten Prioritäten zu setzen . Man wird überflüssige Forschungsprojekte fallenlassen oder zurückstellen müssen , wenn man die ökologische Herausforderung wirklich ernst nehmen will und einen Generationenvertrag konstruiert , der den jungen Menschen in Deutschland , aber auch in ganz Europa Vertrauen in die Zukunft gibt , indem sie erkennen , daß wir nicht die Natur ausplündern und die Lebens - grundlagen der nächsten Generationen einschränken dürfen . Dabei wird die Energieversorgung gerade in den neuen Bundesländern eine besondere umweltpolitische Herausforderung werden . Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar , daß er bereits jetzt angekündigt hat , ein neues Energiekonzept vorzulegen , das dann schnellstmöglich zur parlamentarischen Beratung ansteht und als neue Konzeption unserer zukünftigen Energiepolitik dienen wird . Wir müssen eine ausreichende , umweltverträgliche und auch preiswerte Energieversorgung für die Weiterentwicklung unserer wirtschaftlichen Grundlagen zur Verfügung haben . Dabei wird der Abbau von Subventionen , dem sich der Wirtschaftsminister dankenswerterweise mit aller Kraft und Entschlossenheit zugewandt hat _ wobei er von der FDP-Fraktion voll unterstützt wird _ , natürlich eine Herausforderung sein , die wir bestehen müssen . Den marktwirtschaftlichen Kurs halten _ das haben uns die Sachverständigen empfohlen , und sie haben den Auftrag dazu erteilt . Die Sachverständigen warnen davor , sich dem Irrglauben hinzugeben , daß durch überhastete Aktionen und durch immer neue staatliche Fördermaßnahmen der erwünschte Beschäftigungserfolg eintreten könnte . Wir können mit unseren staatlichen Hilfen eine Anschubwirkung auslösen ; aber getragen werden muß der Aufschwung von den Unternehmen und ihren Arbeitskräften , von den Selbständigen und den Verwaltungen in den neuen Bundesländern . . Dabei müssen wir uns ganz klar darüber sein _ meine Damen und Herren , lassen Sie mich das mit aller Entschiedenheit darlegen _ , daß der Schutz von unrentablen Unternehmen und unrentablen Arbeitsplätzen den Strukturwandel nur verzögern oder gar blockieren wird . . Wir alle sollten Lehren aus den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht nur in der Bundesrepublik , sondern auch in allen anderen westlichen und östlichen Ländern ziehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Soziale Marktwirtschaft ist keine Veranstaltung für Schönwetterperioden . Sie löst sicher nicht alle Probleme ; aber es gibt kein besseres System . . Dazu bekennen wir uns , und wir begrüßen den Abbau von Subventionen . Wir begrüßen ebenso , Herr Bundesminister , die Ankündigung , auch die Deregulierung ernst zu nehmen . Meine Damen und Herren , wer alles reguliert , wer alles regelt , wer alles dem Staat zuordnet , der wird die marktwirtschaftlichen Kräfte schwächen und aushöhlen . . Ich kann davor nur warnen , denn der eingangs meiner Ausführungen geschilderte Erfolg der wirtschaftli Josef Grünbeck  chen , sozialen und ökologischen Entwicklungen in unserer Bundesrepublik war nur möglich , weil wir immer wieder den marktwirtschaftlichen Kurs gehalten haben . Das empfehlen uns die Sachverständigen ; das beweisen unsere Ergebnisse . Daher sollten wir uns auch dazu bekennen , und wir sollten nicht bei jeder Gelegenheit diesem bewährten System untreu werden . . Noch einige grundsätzliche Ausführungen zu den Entwicklungen in den neuen Bundesländern . In den letzten Wochen geisterten _ das gilt auch für die heutige Debatte _ die Worte Privatisierung oder Sanierung durch die öffentliche Diskussion . Mir fehlt bis jetzt die Erwähnung und die Erklärung der Bedeutung einer Entflechtung der Kombinate . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß es ganz wesentlich ist , daß wir der Entflechtung der Kombinate eine große Bedeutung beimessen . Hier müssen selbständige unternehmerische Einheiten unabhängig von der Größe geschaffen werden , die aus dem planwirtschaftlichen Denken eines Kombinats herausführen , von der sozialistischen Mißwirtschaft Abschied nehmen und zu leistungsorientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmensstrukturen übergehen . . Ich schließe mich den Ausführungen der Sachverständigen ausdrücklich voll an , nach denen die Aufgabe der Treuhandanstalt weiterhin vorrangig die Privatisierung sein muß . Die Privatisierung ist der Weg zur Sanierung . Sanierungshilfen der Treuhandanstalt können aber da berechtigt sein , wo es darum geht , privatisierungsfähige Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern .