Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der Rede von Herrn Gysi könnte man meinen , dass alle , die diesem Antrag nicht zustimmen , völlig unsozial sind , noch nie eine Suppenküche gesehen haben und sich mit dem Problem der Kinderarmut nicht auseinandersetzen wollen . Ich glaube , diesen Eindruck muss man ganz deutlich zurückweisen . Sie schlagen die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes vor . Ich rede nicht über andere Vorschläge , die wir teilweise durchaus richtig finden . Wir selber haben den Antrag gestellt , die Regelsätze endlich an das Existenzminimum anzupassen , damit die Kostensteigerungen , die unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung entstanden sind , durch entsprechende Einkommenserhöhungen für die Menschen gemildert werden . Natürlich kann man hier über einiges reden , aber heute steht die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte zur Debatte . Sie würde natürlich überhaupt nichts zur Bekämpfung der Kinderarmut beitragen , die Sie hier gerade anhand einer Reihe von Bildern geschildert haben . Möglicherweise würde das Symptom der Kinderarmut aufgrund der Verbilligung einzelner Produkte ein wenig gelindert werden - aber wohl noch nicht einmal das . Herr Gysi , auf das Gegenargument von Frau Westrich , dass sich die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Preise nicht auswirken würde - das ist das zentrale Kernargument , und ich sage auch für meine Fraktion , dass die Reduzierung bei den Menschen nicht ankommt - , sind Sie gar nicht eingegangen . Daran erkennt man , dass Ihr Antrag nicht wirklich begründet ist . Es kommt bei den Kindern nicht an . Deswegen lehnen wir den Vorschlag auch ab . Wir müssen uns mit der Kinderarmut beschäftigen . 2 Millionen Kinder leben unter der Armutsschwelle . Auch im aktuellen Aufschwung steigt diese Zahl . Dies gilt auch für Baden-Württemberg , ein Bundesland , dessen ökonomische Zahlen häufig überdurchschnittlich sind . Mit einem Plus von 13 Prozent stehen wir sogar am oberen Rand dieses Zuwachses . Man sieht eindeutig , dass ein Handlungsbedarf vorhanden ist . Diesem dürfen wir uns nicht entziehen . Deswegen ist es richtig , dass wir über die Kindergeld-erhöhung sprechen und uns fragen , wie wir die Infrastruktur verbessern und es verhindern können , dass Eltern , insbesondere alleinerziehende Eltern , so stark von Armut betroffen sind . Das sind richtige Fragen , denen wir uns mit einer Reihe von Vorschlägen stellen . Ich möchte hier jetzt aber nicht zu allen Aspekten der Kinderpolitik sprechen , vielmehr möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen , was wir im Steuersystem machen und wo das richtig angesiedelt ist . Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen , dass wir das Mehrwertsteuersystem nicht für die zentrale Stelle halten , an der wir Sozialpolitik idealerweise betreiben sollten . Die empirische Evidenz , dass das irgendetwas bringt , ist einfach nicht gegeben . Durch den Bericht der Bundesregierung wurde uns das noch einmal sehr deutlich gemacht . Darin sind wir alle uns ja auch einig . Nun kommen wir aber zu folgendem Punkt : Wenn die Bundesregierung feststellt , dass das Mehrwertsteuersystem jeder Logik widerspricht und es im Wesentlichen auf Lobbyeinflüsse zurückzuführen ist , wo wir Ausnahmen machen und wo nicht , dann müssen wir jetzt einmal etwas tun . Ich halte den Vorschlag der Oppositionsfraktionen , einmal richtig an dieses Thema heranzugehen , für geeignet , hier System hineinzubringen . Daher würde ich mich freuen , wenn die weiteren Rednerinnen und Redner von der Großen Koalition uns einen Vorschlag machten , wie wir darangehen wollen . Wir haben vorgeschlagen , das im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss hinter verschlossenen Türen zu machen , gegebenenfalls auch in Form eines Berichterstattergesprächs , damit wir uns diesem Thema in Ruhe nähern können . Allerdings hat Herr Wissing hier zu Recht deutlich gemacht , dass die Große Koalition damit ihre Schwierigkeiten hat : Ihre Leute werben in Hamburg und im Saarland damit , dass sie die Ermäßigung wollen ; gleichwohl werden sie hier mit Nein stimmen . Auch das Beispiel der Sessellifte widerspricht jeder Systematik . Dies zeigt das Ausmaß des Problems , das wir nur gemeinsam angehen können . Unsere Fraktion ist bereit , an einer besseren Systematik des Mehrwertsteuerrechts mitzuwirken . Dies werden wir aber nur tun können , wenn Sie von der Großen Koalition endlich zu einem ernsthaften Prozess der Verbesserung und Vereinfachung unseres Mehrwertsteuersystems Ja sagen . Darauf warten wir , und ich fordere die nachfolgenden Redner der Koalition auf , hierzu Stellung zu nehmen . Aber die FDP muss noch eine Voraussetzung schaffen , wenn wir ernsthaft an dieses Thema herangehen wollen . Wenn Sie in dem Graben bleiben und überall dort , wo ungerechtfertigte Erleichterungen , Subventionen und Vergünstigungen abgebaut werden , mit der großen Steuererhöhungskeule ausholen - ich erinnere nur daran , wie die Debatte lief , als wir damals Verbesserungsvorschläge vorgelegt hatten - , dann werden wir nicht vorankommen . Im Endeffekt ist es doch egal , ob man an dieser oder an einer anderen Stelle die Steuer erhöht , wenn man einen Konsolidierungsbedarf hat . Wenn Sie wirklich an die Systematik heranwollen , dann müssen Sie diese Systematik in den Vordergrund stellen und dürfen nicht in erster Linie darauf abstellen , dass Steuern erhöht würden . Deswegen fordere ich Sie auf , konstruktiv mitzumachen und nicht wieder in den Fehler zurückzufallen , sofort Steuererhöhung zu schreien . Dann haben wir die Chance , zu mehr Systematik bei der Mehrwertsteuer zu kommen . Außerdem könnten wir dann dort , wo es sinnvoll ist , nämlich im Bereich der Transferleistungen und der Infrastruktur , wirklich etwas für Kinder in diesem Lande tun . Wir müssen Kinderarmut dort bekämpfen , wo es tatsächlich etwas bringt , also nicht so , wie es die Linke heute vorschlägt . Danke schön .