Partei: GRUENE
In Belarus ist kein Weg zu einer Demokratie zu erkennen . Im Gegenteil : Meinungsfreiheit und politische Betätigung , die nicht regierungskonform ist , werden starken Repressionen ausgesetzt . Das gilt auch für kommunistische Kräfte in diesem Land . Es gibt also keinen Grund , diese diktatorischen Strukturen zu verteidigen . Wer in Belarus Reformkräfte sucht , die das Land im postsowjetischen Prozess in ein demokratisches , nicht kapitalistisches System überführen wollen , wird kaum offizielle Repräsentanten und Repräsentantinnen finden . Das ist zum Beispiel für aufgeklärte Linke eine traurige Tatsache . Dennoch : Lukaschenko hat sich zur Einhaltung der OSZE-Standards verpflichtet . Daran ist der Wahlverlauf zu messen . Es ist abzusehen : Das Wahlergebnis wird , obgleich eine Opposition antritt , zugunsten des Amtsinhabers ausfallen . Nun kann man darüber reden - wir hätten das gern mit den Antragstellenden getan - , wie der innergesellschaftliche Prozess in Weißrussland hin zu einem demokratischen Gebilde gefördert werden kann . Aber auf die spezifischen Kenntnisse der Linksfraktion haben Sie keinen Wert gelegt . Wichtig ist , dass die Menschen in Weißrussland politisch wach sind und beobachten , was aus den Transformationsprozessen der ehemaligen Sowjetstaaten geworden ist . Das ist große Armut für viele und großer Reichtum für wenige . In Ex-Jugoslawien herrscht heute teilweise eine Mafiastruktur . Von Rechtsstaat kann vielerorts keine Rede sein . Natürlich beobachten die Menschen und wägen ab , welches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sie bekämen , würde der politische Begriff Demokratie realiter mit Lissaboner Wirtschaftsordnung gleichgesetzt werden . Für welchen anderen Reformweg sich die Bevölkerung entscheiden würde , wissen wir nicht , weil sie dazu keine Chance erhält . Wir sagen zu Ihrem interfraktionellen Antrag : Wenn Sie unser Petitum aufnehmen könnten , dass erstens ausgeschlossen werden muss , dass die zutreffende Kritik an den Verhältnissen missbräuchlich verwendet wird , um staatliche Souveränität aufzuweichen , dass zweitens die Unterstützung der reformwilligen Kräfte zweckfrei erfolgt und keinesfalls - wie sie existieren - antisemitische , rassistische Kräfte in der Opposition unterstützt werden und dass drittens demokratische Verhältnisse in Weißrussland immer auch bedeuten , dass die dortige Bevölkerung ihren Weg als Europäerinnen und Europäer - das betone ich - selbst bestimmen kann , dann hätten Sie unsere Unterstützung . Ich vermute allerdings , dass viel Sympathie für das besteht , was der Oppositionsführer Lebedko politisch ausführte , als er kürzlich in der taz sagte , dass für die Orange Revolution Europa eine Strategie fehle . Heute ist politischer Wille spürbar , eine Strategie und einen konkreten Aktionsplan zu erarbeiten . Ich sage : Die Orange Revolution hat weder mehr Freiheit und Demokratie noch wirtschaftlichen Benefit für die breite Bevölkerung gebracht . Da meine Redezeit leider sehr begrenzt ist , möchte ich mir zum Schluss nur noch einen Satz erlauben : Zum ideologisch motivierten Support darf europäische Menschenrechtspolitik nicht werden . Da wir genau das in der Intention Ihres Antrages nicht gewährleistet sehen , werden wir uns heute der Stimme enthalten .