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Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , nun verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr . Ist es denn nicht so , daß Sie mit dem Gesetzentwurf , den Sie hier beschließen wollen , auch nach Ihrer eigenen Aussage genau das beschließen , was Sie zu beklagen vorgeben ? Denn Sie ändern ja , wie Sie vorhin ausgeführt haben , doch mit diesem Gesetz auch nicht die Verfassung . Das heißt , daß auch mit dem Gesetzesbeschluß , den Sie hier vertreten , die Folge eintritt , die Sie gar nicht haben wollen . Sie müßten doch dann die Verfassung ausdrücklich ändern . Oder wie sehe ich das ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Man könnte in der Tat auch sagen , wir diskutieren über gesundheitliche Entwicklung . Denn eines hat sich bei uns im Hause in den letzten Tagen sicher sehr drastisch nach oben entwickelt , nämlich die Zahl der Briefeingänge . . Da gibt es zwei große Kategorien , nämlich die einen Briefeschreiber , die mir mit salbungsvollen Worten mitteilen , was alles nicht geht . Dann gibt es die zweite Kategorie , nämlich Vorschläge derart , was man alles bei den anderen machen kann . Nun bildet sich in den letzten Tagen eine dritte Kategorie heraus . Ich habe nämlich jetzt sogar die große Ehre , in einer Zeitschrift ein salomonisches Weisheitsurteil über unser Vorhaben zur Kostenstabilisierung zu lesen . Salomon als Reformpolitiker im Gesundheitswesen : Das ist ja schon etwas . Wenn aber Salomon im Gewand der Wirtschaftswoche daherkommt , dann werde ich etwas stutzig . Kurz und bündig wurde mir da nämlich gesagt , was wir jetzt im Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Experten der Koalition machten , widerspreche der reinen Ordnungslehre . Führt eine marktwirtschaftliche Reform im Gesundheitswesen durch , und alle Probleme sind gelöst . Das war die Botschaft von Salomon . Nun habe ich gegen gute Ratschläge nichts . Es steht aber doch fest : Das , was wir tun , entspricht vollinhaltlich marktwirtschaftlichen Gegebenheiten . Denn ich habe gelernt : Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben , als er einnimmt . . Man kann auch in der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Jahr nur das ausgeben , was vorher erwirtschaftet und mit Beiträgen finanziert wurde . . Was in allen Bereichen , beim Bundeshaushalt , in der Arbeitslosenversicherung , in der Rentenversicherung , in der Unfallversicherung , Allgemeingut und großer gesellschaftlicher Konsens ist , muß auch in der gesetzlichen Krankenversicherung Einkehr halten . Lieber Herr Kirschner , niemand kann doch bestreiten , daß das Prinzip , daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann , als man einnimmt , . im Moment im Gesundheitswesen auf den Kopf gestellt ist . Ihnen allen liegt der Bericht des Bundesgesundheitsministeriums vor , den wir heute gemeinsam beraten wollen . Er macht noch einmal sehr deutlich : In den letzten drei Jahren nach der Gesundheitsreform verlief die Beitragssatzentwicklung entgegen mancher öffentlicher Äußerungen insgesamt positiv . Gegenwärtig ist der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung noch unterhalb der Schwelle , die wir zu Beginn der Gesundheitsreform 1989 hatten . Damals waren es 12 ,9 % , heute sind es 12 ,5 % . Das hat nicht nur die Arbeitgeber , sondern auch die Arbeitnehmer und Rentner in den letzten vier Jahren entlastet ; das kann man nicht oft genug sagen .  _ Gleich . Außerdem sind damit Mittel freigeworden , um neue sozialpolitische Herausforderungen zu bewältigen , nämlich die Einführung der Pflegehilfe und bessere Vorsorgeleistungen in unserem Gesundheitswesen . . Lieber Herr Kollege Kirschner , ich bin nicht die Präsidentin und darf Ihnen das Wort nicht erteilen .
Partei: PDS/LINKE
Alles klar. Danke, Frau Präsidentin. – Es geht um eine Information des Spiegel zu einem weiteren Bericht der Bundesregierung zum Thema Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat vier Forschungsinstitute beauftragt. Sie kommen zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass bei einer Einführung von Mindestlöhnen keine nennenswerten Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachzuweisen wären. Das stimmt mit den Argumenten der Linken zu Mindestlöhnen überein. Hat sich das Kabinett mit diesem Bericht beschäftigt? Welche Schlussfolgerung hat das Kabinett im Zusammenhang mit der flächendeckenden Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gezogen?
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, dass unter anderem gegnerische Fähigkeiten analysiert werden und das Wirken in gegnerischen Computernetzwerken simuliert wird. Netzwerke bzw. Infrastruktureinrichtungen, die von keinerlei militärischer Bedeutung sind, sind in diesem Zusammenhang nicht als gegnerisch anzusehen. Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen – das kann ich hier nur noch einmal wiederholen –, dass die Frage, ob ein bestimmtes elektronisches System, ob ein bestimmtes Objekt gegebenenfalls ein ziviles oder militärisches Ziel darstellt, nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls entschieden werden kann. Selbstverständlich erfolgt alles, was seitens der Bundeswehr getan wird, nur im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrags bzw. im Rahmen ihrer mandatierten Einsätze.
Partei: FDP
Herr Minister, wir haben mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, den INF-Vertrag zu retten oder zumindest mit diplomatischen Aktivitäten zu unterstützen. Ich würde gerne konkret fragen: Welche Aktivitäten nimmt die Bundesregierung dafür in Angriff? Welche Pläne hat die Bundesregierung? Gibt es vielleicht auch Pläne zur Erweiterung des INF-Vertrages auf multilateraler Basis, das heißt, versucht man, Länder wie Indien, Pakistan und China hier mit hineinzunehmen, um den Vertrag noch mehr zu stärken?
Partei: PDS/LINKE
Wir aber _ ich komme zum Schluß _ wollen ihre solidarische Sicherung und legen deshalb unseren Gesetzentwurf vor . Sie wollen mit Ihrem Kompromiß für ein bißchen Gutwetter auf den Baustellen sorgen . Aber die Gewitter werden Sie damit nicht verhindern können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die Aussage bezieht sich auf verschiedene Presseberichte aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2 . Februar 1999 und aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 2 . Februar 1999 , in denen nach Vorlage der Gutachten , die , wie gesagt , auch den Fraktionsvorsitzenden der hier im Parlament vertretenen Parteien zugegangen sind , unter Berufung auf die bekannten Vorwürfe weitere Rücktrittsforderungen erhoben worden sind . Ich schließe persönlich an , Herr Pofalla , daß auch Presseberichte wie der in einer Personalienspalte in der Neuen Ruhr Zeitung vom 10 . April über Sie persönlich , über den Mann für besondere Fälle , wenig Freude machen . Ich darf zitieren : Ronald Pofalla , CDU-Abgeordneter aus dem Kreis Kleve , ist ab sofort ein Mann für besondere Fälle . Seine Aufgabe , mit der er von der CDU- Fraktionsführung betraut wurde , heißt Bodo Hombach . Der Auftrag : Fragen , fragen , noch einmal fragen . Denn vielleicht kann ja der SPD- Kanzleramtschef doch die eine oder andere Frage nicht ganz genau beantworten . Mit einer Art permanenten Störfeuer , im Landtag und im Bundestag , will die CDU den Kanzleramtschef nerven . . Ich begreife das nicht als den Kern parlamentarischer Arbeit . Aber dazu steht mir eine Bewertung nicht zu . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , eine wichtige Neuregelung in dem Gesetzentwurf ist die Frage des Dienstzeitausgleichs . Sie wollen wegen der Reduzierung beim Grundwehrdienst auf zehn Monate den zeitlichen Dienstzeitausgleich in den ersten zehn Monaten weitestgehend einschränken , um der Ausbildung gerecht zu werden . Finden Sie als Vertreter der Bundesregierung es richtig , daß der Grundwehrdienstleistende diesen Ausgleich _ in Zeit oder in Geld _ erst ab dem siebten Monat bekommt , während der Zivildienstleistende bereits mit dem ersten Tag seiner Dienstleistung Dienstzeitausgleich in Form von Freizeit bekommt ? Ist das mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit diesen beiden Diensten gegenüber vereinbar ? Wenn nicht : Was macht die Bundesregierung , um das zu verbessern ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir bitte kurz erläutern , wo Sie die Gründe für eine solch erhebliche Verzögerung sehen ? In der Öffentlichkeitsbeteiligung , die erwähnt worden ist , können sie ja wohl nicht liegen , da es für die Betroffenen schon jetzt nach dem Bergrecht möglich ist , verfahrensrechtliche Schritte zu unternehmen . Auch bei der UVP sind die Fristen nicht länger . Würden Sie mir also bitte sagen , wo Sie Gründe für eine Verzögerung sehen ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir nicht nur heute hier über den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch immer wieder einmal über die gesetzliche Rente führen, krankt daran, dass den Menschen immer Versprechungen gemacht werden und dass bei ihnen Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können. Es war nicht Aufgabe unserer gesetzlichen Regelungen, Erwartungen zu wecken. Es geht beim Mindestlohn nicht darum, Altersarmut zu verhindern, ihr vorzubeugen oder gar Wohlstand zu schaffen. Das ist gar nicht Sinn und Zweck eines Mindestlohns. Es geht auch nicht darum, einen Urlaub zu finanzieren. Nein, es geht um einen gesetzlichen Mindeststandard, um eine Untergrenze, auf der man sozusagen aufbauen kann, aber nicht um das, was Sie den Menschen immer wieder versprechen. Ich sage noch eines: Ihre Versprechen führen dazu, dass der gesellschaftliche Unfriede wächst, weil die Erwartungen nicht erfüllt werden können. Die Darstellung der Arbeitsmarktlage, die Sie uns regelmäßig präsentieren, ist falsch. Wir haben heute im Bereich der Tariflandschaft bei der Pflege, Herr Riexinger – Sie haben es eben erwähnt – oder auch im Bereich des Reinigungsgewerbes schon längst einen tariflichen Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Niveau liegt. Das heißt, bei den Tarifverträgen, die wir haben, liegen wir schon heute mitunter weit darüber. Auch der Prozess der Angleichung zwischen alten und neuen Bundesländern schreitet immer mehr voran. Meine Bitte: Bleiben Sie bei den Fakten! Seien Sie ehrlich, und streuen Sie den Menschen nicht immer Sand in die Augen! Nein, ein Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut und wird auch nicht zu Wohlstand führen. Er sichert einen Mindeststandard und ist ein weiterer Schritt – das war bei seiner Einführung ein Hintergedanke –, um die Arbeit im Niedriglohnbereich besser zu machen. Er bietet Menschen, die in diesem Segment beschäftigt sind, eine bessere Einkommensbasis. Aber das kann doch nicht das Ende der Geschichte sein. Es geht uns und unserer Arbeitsmarktpolitik darum, die Menschen aus diesem Niveau herauszubringen, sie weiterzuqualifizieren, sie zu fördern, sie in die Lage zu versetzen, auch in andere Lohnbereiche vorzudringen. Das ist Ausdruck einer gesunden, einer gelebten Arbeitsmarktpolitik. Meine Damen und Herren, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, dann passiert das, was wir leider auch beim Mindestlohn erleben mussten. Es gab arbeitsmarktpolitische Effekte; selbstverständlich gab es die. Deutschland und die deutsche Wirtschaft, das sind aber nicht nur München oder Stuttgart, das sind auch die neuen Bundesländer. Ich bin aus der Region, aus der die Spreewaldgurke kommt. Wir haben leider einen recht massiven Einbruch der Anbaufläche im Bereich Gemüse zu verzeichnen – auch durch den Mindestlohn. Gemüseanbau, Landwirtschaft, das sind Branchen, die sehr lohnintensiv sind. Da führen solche gesetzlichen Maßnahmen dazu, dass mitunter auch Stellen abgebaut werden, dass Branchen in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
Partei: SPD
Herr Kollege Bauer , ich kann mich zumindest seit der Haushaltsberatung 1991 daran erinnern , daß wir Jahr für Jahr über Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen diskutiert haben . Bisher gab es die unterschiedlichsten Begründungen für Ihr Nichthandeln . Mal war es zuwenig Geld , mal war es zuviel Geld . . Dann ist es für das kommende Jahr in Aussicht gestellt worden , und dann war wieder nichts . Wir sind jetzt schon im siebten Jahr , wo ich zumindest an der Diskussion beteiligt bin . Sagen Sie uns doch einmal bitte , wann mittelfristig ist und wann wenigstens einmal ein Einstieg in die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen gemacht wird .
Frau Kollegin, ich will zunächst festhalten, dass keine der Aussagen der Studie die Aussagen im Bericht zum Stand der deutschen Einheit grundsätzlich infrage stellt. Insofern übt sie keinen korrigierenden Einfluss aus. Sie selbst engagieren sich lange genug im Bereich der Ostförderung und im Bereich der Angleichung der Lebensverhältnisse, was im Moment vor allem die Angleichung der Wirtschaftskraft von Ost und West bedeutet. Daher wissen Sie, dass man über die Aussage, dass die Konvergenz prinzipiell nicht erreichbar ist, erst mit den Autoren vertieft diskutieren möchte, ehe man sie in die öffentliche Diskussion gibt. Das war das Bestreben. Die Studie war nie geheim. Sie war übrigens seit Sommer letzten Jahres in der Bundestagsbibliothek zu bekommen. Das will ich am Rande erwähnen. Wir als Auftraggeber hatten das vertragliche Recht, zunächst einmal weiterführende Diskussionen zu führen, ehe wir mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Von diesem Recht wollten wir Gebrauch machen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zukunft unserer Gesellschaft sichern , familien- und kinderfreundliche Politik durchsetzen , Belange der jungen Generation in Gesellschaft und Politik angemessen berücksichtigen - das sind Ziele , die ich voll und ganz unterstütze . Die Frage ist nur : Führt ein Wahlrecht von Geburt an dorthin ? - Nein . Behauptet wird : Schließe man Minderjährige von der Teilnahme an Wahlen aus , bleibe es bei einer Schieflage der Familien mit Kindern . Dazu muss ich sagen : Eine Schieflage gab es in der Tat . Nicht umsonst rügte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 10 . November 1998 , dass die Vorgängerregierung den Familienleistungsausgleich nicht angemessen weiterentwickelt hat . Unsere Reaktion darauf war : mehr Erziehungsgeld für Kinder , Erhöhung des Kinderfreibetrages , mehr BAföG , 4 Milliarden Euro für die Einrichtung von Ganztagsschulen , Steuerentlastungsbetrag usw . Mit anderen Worten : Seit Jahren arbeiten wir an der Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht gerügten Mängel . Wir tun das , was gemäß Art . 38 des Grundgesetzes vorgesehen ist : Wir sind die Vertreter des ganzen Volkes und somit auch die der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren . Eine Teilnahme von Minderjährigen an den Wahlen war für die Aktionen , die ich vorhin aufgezählt habe , einfach nicht nötig . Das soll auch so bleiben . Herr Haupt , schon die Wahlgrundsätze in Art . 38 des Grundgesetzes sprechen gegen ein Wahlrecht von Geburt an . Erstens : die unmittelbare Wahl . Die Stimmabgabe ist verfassungsrechtlich nur höchstpersönlich möglich . Selbst ein Briefwähler hat an Eides Statt zu versichern , dass er sein Kreuz persönlich gemacht hat . Das Gebot der höchstpersönlichen Stimmabgabe ist in § 14 Bundeswahlgesetz normiert . Dadurch werden die Grundsätze des Art . 38 Grundgesetz konkretisiert . Wenn man sich Art . 38 Grundgesetz anschaut , dann sieht man - ich zeige es Ihnen noch einmal - , dass in Abs . 3 ausdrücklich steht , dass das Nähere ein Bundesgesetz bestimmt . Was wollen Sie also bitte streichen ? Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ergibt sich natürlich auch daraus , dass zwischen dem wahlberechtigten Kind oder Jugendlichen und dem Wahlbewerber eine dritte Person geschaltet würde . Es wäre eben nicht sichergestellt , dass der unverfälschte Wille des Wahlberechtigten zum Durchbruch käme . Zudem würde sich die Frage stellen , von welchem Willen die Eltern eigentlich ausgehen sollen .
Partei: FDP
Herr Kollege Brecht , es haben natürlich intensive Beratungen zur Konkretisierung dieses Konzeptes stattgefunden . Ich werde heute - das werden Sie mir nachsehen - noch nicht zu sehr in die Details einsteigen . Ich bin schon der Meinung , wie auch Herr Kollege Hampel , daß man das erst dann tun sollte , wenn das Konzept formal verabschiedet worden ist .  Auch ich habe die Zahlen , die Sie genannt haben , der Presse entnommen . Wenn von 10 oder 11 Milliarden DM die Rede ist , liegt ein ganz anderes Berechnungskonzept zugrunde . Dabei geht es um das Volumen einer steuerlichen Förderung , während , wenn von Zahlen in der Größenordnung von 5 ,7 oder 6 Milliarden DM die Rede war - ich weiß nicht , welche Sie erwähnt hatten - , von einer Subventionswertberechnung ausgegangen wird . Den Unterschied habe ich im Rahmen der Beantwortung der Frage des Kollegen Hampel schon deutlich gemacht : Natürlich ist die Investitionszulage niedriger als die Sonderabschreibung , weil letztere ja über den Steuerhebel wirkt . Deswegen kann ich nur noch einmal sagen : Wenn Sie die Zahlen vergleichbar machen , werden Sie feststellen , daß die Förderung für den Zeitraum ab 1999 etwa dem entspricht , was wir bisher hatten .
Partei: CDU/CSU
Sie stellen mir Fragen , die ich so eigentlich nicht beantworten kann . Herr Mauss ist mit unserem Wissen in humanitären Aktionen unterwegs gewesen . Er hat die entsprechenden Unterstützungen bekommen . Das ist der Teil , der mich betrifft . Dies waren humanitäre Aktionen . Über andere Aktivitäten sind wir offiziell nicht in Kenntnis gesetzt worden . .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bedauere, dass Sie die klassischen, normalerweise auch von Ihrer Fraktion unterstützten Mittel der Diplomatie offensichtlich nicht wertschätzen – das sind nun mal die Gespräche. Selbstverständlich verurteilen wir alle Entwicklungen und alle Erscheinungen, die eine Solidarisierung mit Terror beinhalten, auf das Schärfste. Unser Ansprechpartner ist die Palästinensische Behörde. Ich habe darauf hingewiesen, dass hier nicht einfach zweckungebunden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich habe ebenso darauf hingewiesen, dass die Verwendung der von uns und von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel auch nachvollzogen werden kann. Es muss entsprechende Nachweise geben: Was passiert konkret mit diesem Geld? Ich finde die Schlussfolgerungen, die Sie da konstruieren, teilweise etwas gewagt. Ich will hier nun keine Gleichsetzungen vornehmen, die mir nicht zustehen und die vielleicht auch ein falsches Bild erzeugen; aber auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es Politiker, die sowohl Parteichefs als auch wesentliche Verantwortliche in einer Regierung sind. Daraus zu konstruieren, dass die Partei aus Staatsmitteln finanziert wird, halte ich für sehr weit hergeholt. Im Übrigen bleiben wir in diesen Fragen sehr wachsam, und es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die Bundesregierung selbstverständlich den Terrorismus nicht nur verurteilt, sondern im Rahmen ihrer Arbeit, ihrer Hilfe in den entsprechenden Staaten einen präventiven, einen aufsuchenden Ansatz verfolgt, um den Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen und auch die Ideologie, die diesem Terrorismus zugrunde liegt, zu bekämpfen.
Partei: FDP
Herr Kollege Großmann , ich beantworte Fragen , die mir Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt haben . _ Frau Präsidentin , ich bin im übrigen gerne bereit , einmal eine vergleichende Untersuchung über die Länge von Antworten zu machen _ , Vizepräsidentin Renate Schmidt : Frau Ministerin , ich habe nicht behauptet , daß Sie die einzige sind .
Partei: CDU/CSU
Kollege Hagemann, das finde ich sehr sympathisch. – Sie haben eben davon gesprochen, wo wir am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl waren. Jetzt muss man auch fragen: Wo waren wir, als Helmut Kohl die Regierung übernommen hat? Was hat die sozialliberale Koalition hinterlassen? Erst dann können Sie die Lebensleistung von Helmut Kohl nachvollziehen. Von daher wäre das schon einmal eine ganz interessante Frage.
Partei: CDU/CSU
Wir haben meines Erachtens schon schwierige Passagen hinter uns gebracht und den richtigen Weg eingeschlagen . Zum Ausruhen ist es jedoch zu früh . Wir müssen jetzt bei gutem Wetter Vorkehrungen gegen kommende schwierige Passagen und auch gegen schlechtes Wetter treffen . Denn es liegt noch ein langes Stück Weg vor uns . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich darf jetzt auf die Akten zurückgreifen : Fachliche Vermerke und ein erneuter Antrag des zuständigen Referats auf Nutzung von Raethjen - im Zusammenhang mit der Ausbildung in Libyen , ergänze ich - wurden durch die Leitung des Dienstes am 11 . April bzw . am 20 . April negativ beschieden . Die Akten enthalten den handschriftlichen Vermerk des damaligen Präsidenten Dr . Kinkel : Finger weg ! Diese Entscheidung wurde Herrn Raethjen am 28 . April 1980 mitgeteilt . - Also , am 28 . April wurde ihm diese Negativentscheidung mitgeteilt . Es wurde sichergestellt - dies haben auch Befragungen der zuständigen Referenten im Bundesnachrichtendienst ergeben - , daß es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Mitwirkung des BND in diesen von Herrn Raethjen genannten Themenbereichen gegeben hat . Ich stütze mich hier auf Anfragen an die zuständigen Referenten und auch an diejenigen , die Verbindung mit Herrn Raethjen hatten .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren , schon vor dem Umweltgipfel von Rio , das Ziel einer international verbindlichen Waldkonvention . In Rio war eine solche Konvention noch nicht erreichbar . Der UNCED-Prozeß , an dem die Bundesregierung maßgeblich beteiligt war , hat jedoch zu einer neuen Breite der Diskussion um die weltweite Walderhaltung in der Politik und in der Öffentlichkeit geführt , die über den Forstsektor hinausgeht . Mit der Walderklärung von Rio liegen erstmals auch weltweit vereinbarte Grundsätze über die Bewirtschaftung , Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder der Erde vor . Ziel muß es sein , die davon ausgehenden Impulse zu nutzen . Dazu sollten die bisher erreichten Ansätze , insbesondere die Walderklärung , aufgegriffen und international verbindliche Vereinbarungen angestrebt werden . Die Bundesregierung hält am Ziel einer Waldkonvention fest . Es wird jetzt von den weiteren Verhand - lungen , aber auch von den Eigenanstrengungen der Industrieländer abhängen , die Entwicklungsländer von den Vorteilen einer Waldkonvention zu überzeugen . Auf dem Europäischen Rat von Lissabon im Juni 1992 haben sich die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet , für die Schaffung eines internationalen Verfahrens zur Überprüfung der Grundsätze über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einzutreten . Darüber hinaus haben sie sich zur Erstellung nationaler Waldberichte verpflichtet . Von der zweiten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa wird die Verabschiedung einer Resolution über die nachhaltige Forstwirtschaft in Europa erwartet ; diese Konferenz wird im Juni stattfinden . Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt und deutlich gemacht , daß die europäischen Länder die Zukunft der Wälder ernst nehmen , daß sie bereit sind , mit gutem Beispiel voranzugehen . Der Norden muß sich den gleichen Verpflichtungen unterwerfen , wie wir sie von den Tropenwaldländern fordern . Diese Bereitschaft hat die Bundesregierung seit Jahren signalisiert . Schließlich unterstützt die Bundesregierung eine internationale Initiative zur Gründung einer unabhängigen Kommission , die sich mit der Problematik einer verbindlichen Übereinkunft zur weltweiten Walderhaltung und nachhaltigen Waldbewirtschaftung auseinandersetzen wird . Diese Kommission soll eng mit der UN-Kommission für eine nachhaltige Entwicklung zusammenarbeiten und ihr bis 1995 Bericht erstatten . Hierin sollen auch konkrete Vorschläge enthalten sein , wie die Resultate von Rio zum Schutz des Waldes in praktische Politik umgesetzt werden können . Ich habe die noch im Aufbaustadium befindliche Kommission nach Deutschland eingeladen , ihr die Unterstützung der Bundesrepublik zugesagt und hoffe , daß es in absehbarer Zeit , in diesem Jahr , zu einer Tagung dieser Kommission in der Bundesrepublik kommen wird . Ich bin sicher , daß dies ein Weg ist , um die Forderungen umzusetzen .