Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es muss schon bitter für den Kanzler sein : Im Jahr vier seiner Regierungszeit muss er sich eingestehen : . Versprechen nicht eingehalten , zentrale Ziele verfehlt , fast alle Prestigeprojekte gescheitert . . Das Bündnis für Arbeit war ja ein Lieblingsprojekt von ihm . Dazu sage ich : Lassen wir es in Frieden ruhen . Es krankte von Anfang an an Harmoniesucht und Bedeutungslosigkeit . . Reden ist nie falsch ; es ist der richtige Weg .Aber man darf hier nicht wider besseres Wissen Erwartungen wecken , von denen man von Anfang an weiß , dass sie nicht eingehalten werden . Hier hat Schröder als Moderator vollständig versagt . Er hat sein angeblich wichtigstes Projekt einfach an die Wand gefahren . Statt seines Bündnisgeplauderes hätte er sich auf reformerische Entschlossenheit konzentrieren müssen . Dann hätte er viel mehr auf den Weg gebracht , als bisher geschehen ist . . Dabei hätte er es doch so einfach gehabt . Ein Blick nach Bayern , liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün , hätte genügt . . Durch das dortige Bündnis fürArbeit konnten 100000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden . . Was hat denn Rot-Grün auf diesem Gebiet vorzuweisen ? 4 ,3 Millionen registrierte Arbeitslose . Lieber Kollege Thönnes , allein die demographische Entwicklung reduzierte die Nachfrage nach Arbeitsplätzen , dadurch haben Sie 650 000 weniger Arbeitslose . Was haben wir noch ? Steigende Sozialbeiträge , steigende Steuern _ laut ZDH haben die Steuererhöhungen , die allein in diesem Jahr wirksam wurden , ein Volumen von 10 ,5 Milliarden Euro _ und steigende Schulden . Sie behaupten zwar immer , Sie würden Sparmaßnahmen ergreifen ; dabei gibt es am Ende dieser Legislaturperiode _ trotz der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen _ 50 Milliarden Euro mehr Schulden . Dann haben wir noch die explodierenden Gesundheitskosten und ein Wachstum von nur 0 ,6 Prozent : von der Konjunkturlokomotive in Europa zum allerletzten Schlafwagen ! Das ist peinlich ; anders kann man das nicht bezeichnen . Ihre Bilanz ist eine lange und breite Bremsspur . . Sie haben kein Alibi für diese katastrophale Entwicklung . Sie schieben die Schuld auf dasAusland bzw . auf die weltwirtschaftliche Entwicklung , anstatt zu hinterfragen , warum England und Spanien ein Wachstum von 2 Prozent und wir von nur 0 ,6 Prozent haben . Nun kommen Sie nicht mit dem angeblich verbesserten Ifo-Geschäftsklimaindex ! Das ist kein erster Sonnenstrahl am düsteren Konjunkturhimmel , wie behauptet worden ist . Impulse sind nur vom Export zu erwarten . Wie schaut es im Baubereich aus ? Keine Impulse ! Das Klima im Einzelhandel hat sich sogar verschlechtert . Impulse im Inland wären wichtig . Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen . Stattdessen haben wir einen Kanzler , der auf die Selbstheilungskräfte der Konjunktur setzt . Von allein passiert hier nichts . . UnserArbeitsmarkt ist durch Ihr Zutun inzwischen so verkrustet , dass man ein sehr hohes Wachstum bräuchte , damit sich hier etwas bewegt . Sie haben das Blaue vom Himmel versprochen , um den blauen Brief der EU-Kommission abzuwehren . Jetzt glauben Sie , mit einem blauen Auge davongekommen zu sein , indem Sie Verträge zulasten Dritter abgeschlossen haben . Woher wollen Sie denn das Geld nehmen , das nötig ist , um Ihre in diesem Zusammenhang gemachten abenteuerlichen Versprechungen , bis zum Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen , einzulösen ? Warum sagen Sie den Menschen im Lande nicht vor der Wahl , wie Sie die dazu notwendigen Mittel beschaffen wollen ? . Sie müssen doch etwas im Hinterkopf haben ; Sie müssen sich doch irgendetwas gedacht haben ! Wenn Sie die Steuern erhöhen wollen , dann sagen Sie es . Sagen Sie dann auch , welche Steuern Sie erhöhen wollen ! Geben Sie doch zu , dass Sie noch mehr Lasten auf Dritte , auf die Sozialversicherungen , auf die Länder und die Kommunen , verlagern wollen , wie Sie es bisher getan haben ! . Bisher haben Sie für den Haushalt 2004 neue Schulden in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro eingeplant . Jetzt machen Sie in Brüssel das Versprechen , keine neuen Schulden mehr machen zu wollen . Wie wollen Sie das denn umsetzen ? Machen Sie dazu endlich einmal eine klare Aussage ! Sie haben in ihren Köpfen nur Halluzinationen . . Wir brauchen durchgreifende Reformen . Dazu sind Sie nicht in der Lage ; das bringen Sie nicht zuwege . Sie ha21900 ben nicht den dazu notwendigen Mut , nicht die Kraft und auch nicht die Fantasie . . Sie haben es geschafft , unser bürokratisiertes Hochsteuerland endgültig zuzubetonieren . Sie haben es verstanden , denArbeitsmarkt noch mehr zu verriegeln ; auf die ganzen Gesetze , die Sie zulasten des Mittelstands gemacht haben , brauche ich nicht näher einzugehen . Der jetzige Skandal geschönter Vermittlungsstatistiken ist nicht nur eine Krise der Bundesanstalt fürArbeit , wie Sie es jetzt darstellen wollen . Das ist auch eine Krise Ihrer Arbeitsmarktpolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . . Jetzt versucht sich der Kanzler der untätigen Hand ganz plötzlich als Aktionsheld . Sicher ist eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit dringend notwendig . Sicher ist es wichtig , zukünftig mehr auf private Vermittlung zu setzen . Aber das reicht bei weitem nicht aus , die Probleme , die wir haben , zu lösen . Auch der beste Vermittler kann keine neuen Stellen schaffen . Dabei nützt auch keine blinde Hektik vor der Wahl . Nehmen Sie lieber Ihre lähmenden Fehlentscheidungen zurück . Der Arbeitsmarkt muss in Bewegung kommen , damit sich endlich eine neue Beschäftigungsdynamik entfaltet . So , wie Sie es machen , geht es nicht . Sie können es einfach nicht . . Herr Thönnes hat mit großem Lob über das JUMP-Programm gesprochen . Inzwischen sind 3 Milliarden Euro in dieses Programm investiert worden . Was ist dabei herausgekommen ? Eine um 10 Prozent höhere Jugendarbeitslosigkeit als am Anfang Ihrer Regierungszeit . . Nach den neuesten Zahlen im Januar gibt es über 500000Arbeitslose unter 25 Jahren . Diese Zahl lag zu unserer Regierungszeit etwa um 10 Prozent niedriger . . Das ist typisch für Sie . Sie bringen teure Showveranstaltungen auf den Weg . Ansonsten steckt nichts dahinter . . Sie entfachen mit Steuergeldscheinen ein Strohfeuer , sonst nichts . Dabei würgen Sie den Mittelstand ab , wo es nur geht . . Bei Ihnen ist der Mittelstand vom Leistungsträger zum Lastenträger geworden . . Wer wie Sie behauptet : Die Mitte ist rot , der muss farbenblind sein ; das muss ich Ihnen mit auf den Weg geben . . Für Sie ist der Mittelstand doch nur als Zielgruppe bei Wahlen interessant . Schröder ist in der Neuen Mitte nie angekommen . Politik der Mitte heißt , die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes zu stärken und zu fördern . Sie aber haben uns zum Schlusslicht gemacht . . Schauen Sie sich an , was die Bundesbank dazu jüngst geschrieben hat ! Sie haben durch die Steuerreform die Reichen und die Starken gestärkt und die Schwachen und die Kleinen geschwächt . _ Dieser Satz kommt nicht von mir . Das hat die Bundesbank in ihrem Bericht geschrieben . . Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass es inzwischen zu einem olympischen Pleitenrekord gekommen ist , dass es immer mehr Schattenwirtschaft gibt und die Selbstständigenquote sinkt . Deswegen müssen wir wirklich wieder eine Politik der Mitte machen .