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Partei: SPD
Ja , es ist in der Tat furchtbar , aber es ist leider die Wahrheit . Eine Regelung , wo und nach welchen Kriterien eine Überprüfung der Entscheidung vorgenommen werden muß , ist jedenfalls nicht getroffen worden . Ohne Belang scheint zu sein , wieviel Altschulden solche Betriebe zu bedienen haben und wie hoch die Vermögensansprüche ausgeschiedener Mitglieder sind . Im Siedlungs- und Landerwerbsprogramm ist eine Regelung gefunden worden , nach der über das soge - nannte pauschalierte Verfahren ehemalige Landeigentümer wesentlich besser bedient werden sollen , als wenn der Verkehrswert zugrunde gelegt würde . _ Herr Gallus , ich komme jetzt auf den Ihre Frage betreffenden Teil zu sprechen . _ Das bedeutet , daß ein Subventionstatbestand zugunsten dieser Gruppe geschaffen wird . Schlimm ist , daß Gesellschafter von Kapitalgesellschaften von dem Siedlungskaufprogramm ausgeschlossen werden . . Letzteres ist besonders fragwürdig . Während in diesem Haus unwürdig um eine angemessene Entschädigung der Opfer des SED-Regimes , die jahrelang im Gefängnis gesessen haben , gestritten wurde , weil angeblich kein Geld vorhanden war , während noch immer ungeklärt ist , ob Aussiedler aus den ehemaligen Ostgebieten zumindest 4 000 DM erhalten sollen , während Kreispachtgeschädigte , die ähnlich schlimme Enteignungen wie die Opfer der Bodenreform erleiden mußten , bis heute keine Mark zu erwarten haben , soll lediglich der Gruppe der Alteigentümer , die oftmals in der Bundesrepublik Lastenausgleich erhalten hat und wesentlich besser - gestellt ist , ein erhebliches Geschenk gemacht werden . . Auch hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke , Herr Köhler .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Lindner, Karl-Theodor zu Guttenberg ist meines Wissens immer noch Mitglied der CSU. – Ich gehe auch davon aus. Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Übrigen 2010 nicht gesagt, dass er wegen des ausgeglichenen Haushaltes die Bundeswehr reformieren will; vielmehr schien ihm die Bundeswehr insgesamt reformbedürftig. Ich glaube, darin waren wir uns alle einig. Die Situation 2015 mit der 2010, dem Beginn der Diskussion um eine Bundeswehrreform, zu vergleichen, hinkt. Sie sehen, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage – ich habe das zu Beginn meiner Rede gesagt – dramatisch geändert hat. Wir müssen unsere Politik immer an die jeweilige Lage anpassen. Insofern gibt es hier keinen Dissens.
Partei: CDU/CSU
Sie haben letztlich eine Reihe von Fragen gestellt . Ich wiederhole , daß wir nicht beabsichtigen , die Unternehmensentscheidungen _ gleichgültig , welchen privaten Unternehmens in der Bundesrepublik Deutschland _ zu beurteilen . Jedes Energieversorgungsunternehmen kann aus einem Projekt aussteigen , weil es ohnehin zuviel Strom hat , weil es meint , es habe eine ausreichende Versorgung . Die Unternehmen können aussteigen , weil sie die Sicherheitslage für nicht ausreichend halten ; sie können aussteigen , weil sie die administrativen Vorläufe für zu lang halten . Gleichgültig wie , wir beurteilen dies nicht . Wir beurteilen nur eines : Auf welcher Grundlage wird die Europäische Bank urteilen ? Die Prüfung läuft schon sehr lange , wenn ich darauf hinweisen darf ; nach meinem Wissen zwei Jahre . Nach welchen Kriterien urteilt diese Bank , urteilt die Bank richtig , und können wir unserem Vertreter in dieser Europäischen Bank in London entsprechende Empfehlungen geben ? Diese Empfehlungen können noch nicht gegeben werden , weil die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind . Bei der Prüfung durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden , wenn ich richtig informiert bin _ lassen Sie mich einmal blättern , damit ich das möglichst präzise vortrage _ , insgesamt vier Kriterien zugrunde gelegt : Erstens müssen westliche Sicherheitsstandards erfüllt sein . Zweitens muß die Stillegung eines risokoträchtigeren Kernkraftwerkes in Bohunice erfolgen ; das ist ein Block älterer sowjetischer Bauart . Drittens muß eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich abgeschlossen sein . Viertens muß die Fertigstellung dieses Kraftwerks die wirtschaftlich günstige Alternative für die Slowakei darstellen . Es sind also vier Prüfungskriterien , auf die wir uns konzentrieren werden . Lassen Sie mich aber zu Ihrer Frage nach der Wirtschaftlichkeit noch eine Bemerkung machen _ die Konzentration auf die Wirtschaftlichkeit dieses Kraftwerkes erstaunt mich schon _ : Ich glaube , wir sollten unsererseits ein hohes Interesse daran haben , daß in den östlichen Staaten , die ja nicht so weit weg sind , sichere Kraftwerke gebaut werden und alte , sehr unsichere Kernkraftwerke endlich abgeschaltet werden . . Deshalb ist eine entsprechende Investition in ein Kraftwerk mit westlichem Standard eine , wie ich meine , auch für unsere Sicherheit gute Investition . . .
Wir leiten aus dem gewaltsamen Zwischenfall in Taloqan am 18. Mai 2011 keine Notwendigkeit einer grundsätzlichen Veränderung unserer Lagebeurteilung ab. Dieser Vorfall – übrigens genauso wie der Vorfall in Masar-i-Scharif – bietet keine ausreichende Grundlage, um davon zu sprechen, dass die afghanische Bevölkerung unsere Präsenz immer kritischer sieht. Erstens handelt es sich in Taloqan um eine relativ kleine Gruppe von nur ein paar Hundert Demonstranten in einer Stadt mit 200 000 Einwohnern. Zweitens liegen Erkenntnisse vor, dass diese Gewaltausbrüche von regierungsfeindlichen Kräften und lokalen Machthabern langfristig geplant waren. Das war keine spontane Aktion, die aus der vorangegangenen Erfahrung vom Vortag erwachsen ist. Es war eine geplante Aktion, die nach den Erkenntnissen, die ich mit aller Vorsicht hier schon einmal vortrage, offensichtlich eher etwas mit einer Unzufriedenheit von Teilen der afghanischen Gesellschaft zu tun hat, die auf den geringen Möglichkeiten zur Partizipation an politischen und ökonomischen Prozessen beruht. Von daher war das gar nicht gegen ISAF gerichtet.
Herr Kollege Krischer, wie bereits in der schriftlichen Antwort auf die mündliche Frage 53 des Abgeordneten Fell in der Fragestunde am 27. Februar 2013 dargelegt, sind die Berechnungen zu den Kosten der Energiewende naturgemäß komplex und umfangreich. Mit der Aussage „1 Billion Euro mögliche Kosten“, soll deutlich gemacht werden, wie groß die Herausforderung ist, die mit der Energiewende verbunden ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß der Reaktor in Gundremmingen , auf den sich das hier interessierende Gutachten , wie sie dankenswerterweise klargestellt haben , bezieht und der mit dem Reaktor Brunsbüttel baugleich ist , der erste Siedewasserreaktor ist , bei dem mit der hohen Zahl von 38 MOX-Elementen gearbeitet werden soll , und ist im Gutachten auch dazu etwas ausgeführt ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich könnte Ihnen meinen Tagesplan zur Verfügung stellen . Wir könnten ja einmal schauen , was letztlich dabei herauskommt . Heute Morgen habe ich deutlich gemacht , dass wir im Augenblick nur für das Jahr 2006 reagieren können . Für das Jahr 2006 beschließen wir , beschließt die Koalition , dass die Renten nicht gesenkt werden . Was in den nächsten Jahren sein wird , kann man heute noch nicht definitiv sagen , weil die Referenzzahlen immer die Lohnsummen der beiden vorhergehenden Jahre sind . Die Zahlen der Jahre 2004 und 2005 werden im Ergebnis im Juni dieses Jahres vorliegen und wahrscheinlich zu der Erkenntnis führen , dass die Renten eigentlich gesenkt werden müssten , und zwar über die Dämpfung des Riester-Faktors hinaus . Wenn die Einkommen aufgrund der Entwicklung so niedrig sind , dass die Rentenanpassung unter die Nulllinie gedrückt wird , müsste man die Renten senken , es sei denn , man verhindert das per Gesetz . Genau das wollen wir tun . Wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein wird , kann man nicht genau sagen . Man kann vermuten , dass es im Jahre 2007 keine Erhöhung geben wird , weil das Jahr 2005 , das ein schlechtes Jahr war , und das Jahr 2006 , das hoffentlich besser wird , schon eine gewisse Perspektive erkennen lassen . Wie das in den Jahren 2008 und 2009 sein wird , kann man aus heutiger Sicht noch nicht sagen ; ich habe dazu auch nichts angekündigt . All die Schlaumeier , die schon jetzt prognostizieren , dass sich bei den Renten bis zum Jahre 2016 nichts verändern wird , bewegen sich im Nebel . Das kann man vermuten oder auch nicht . Letztlich hängt es davon ab , wie sich die Löhne und Gehälter entwickeln und wie viele zusätzliche Mittel den Sozialversicherungskassen aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt zufließen . Wenn man sich die Rentenversicherungssystematik insgesamt anschaut , weiß man : Das Wichtigste , das man tun kann , ist , für Bildung , Qualifizierung und Arbeit zu sorgen . Dann wird die Entwicklung in den nächsten Jahren positiv sein . - Genauer kann man es nicht sagen . Im Rentenversicherungsbericht wird ein ziemlich präzises Bild für die nächsten zwei , drei Jahre vermittelt . Die spätere Entwicklung hängt davon ab , wie sich die Arbeitslosigkeit und die Löhne entwickeln werden . Was wir für dieses Jahr unterstellt haben , ist bescheiden . Wir haben unterstellt , dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0 ,2 Prozent sinkt und dass die Löhne um 0 ,7 Prozent steigen . Das ist deutlich zurückhaltender , als das in früheren Berichten der Fall gewesen ist . Wenn Sie so wollen , sind wir an dieser Stelle jetzt und auch für die kommenden Jahre ein wenig auf Nummer sicher gegangen . Deshalb denke ich , dass wir um die Jahrzehntwende auf jeden Fall auch im Rentenbereich wieder Steigerungen haben werden .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold , ich habe darauf hingewiesen , dass noch 2005 unter einem SPD-geführten Finanzministerium - die Staatssekretärin war sogar personenidentisch - vorgeschlagen wurde , eine allgemeine Exit-Tax einzuführen . In diesem Zusammenhang war im Finanztableau ein steuerliches Mehraufkommen von 720 Millionen Euro enthalten , von dem alleine 415 Millionen auf zusätzliche Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zurückzuführen sind . Ich habe erklärt , dass das ein Weg war , den wir damals für richtig hielten und heute für richtig halten . Er bringt die Immobilien in Bewegung und stärkt die Eigenkapitalbasis der Firmen . Nur , der Weg , der dann nach einer Mehrheitsentscheidung innerhalb der Koalition gefunden wurde , nämlich dies auf eine einzige Anlageform , auf REIT und Vor-REIT , zu begrenzen , ist unsystematisch . Das war der Punkt , den ich angesprochen habe . Das widerspricht an dieser Stelle sämtlichen Gleichheitsgrundsätzen . Dabei kommt erschwerend hinzu , dass Sie zunächst auch die offenen Immobilienfonds privilegieren wollen . Da kann man fragen : Warum denn diese ? Warum nicht die geschlossenen ? Warum nicht andere ? Sie haben eine Unmenge an Abgrenzungsproblemen . Ich frage Sie , wie Sie begründen können , dass dieser Weg die bestehenden Abgrenzungsprobleme löst . Er ist gegen die Freiheit der Kapitalanlageprodukte gerichtet ; denn es können zukünftig nur diejenigen Unternehmen ihre Immobilien veräußern , die als Erwerber einen REIT vorfinden . Das ist gegen die Wahlfreiheit der Kapitalanleger und gegen die Interessen der Firmen gerichtet . Deshalb frage ich Sie , wie Sie die Begrenzung auf die Exit-Tax sachlich begründen können .
Partei: SPD
Bevor das Kabinett entschieden hat , haben die Länder das Konzept nicht beraten . Die in der Strategie enthaltenen einzelnen Aktionen sind zum Teil mit den Ländern beraten worden und werden mit den Ländern entwickelt . Die Länder haben hier auch ihre Aufgaben . Ich nenne hier auch einmal die stärkere Einbindung der Krankenkassen , um zu erreichen , dass möglichst 100 Prozent aller Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen . Hier wird es auf Länderebene Rahmenvereinbarungen geben müssen , in denen Krankenkassen und Länder gemeinsam erklären , wie dies erreicht werden kann . Die gesamten Suchtprojekte führen wir gemeinsam mit den Ländern oder den Kommunen durch . Ich habe eben das Bundesprogramm Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme genannt . Dieses kann nur im Zusammenwirken mit den Ländern und Kommunen und nicht allein auf der Bundesebene funktionieren . Hier müssen nämlich viele Entscheidungen getroffen werden . Das ist die Strategie . Wir müssen uns fragen , wie wir die Maßnahmen , die wir ergreifen , bündeln können . Denn wir hoffen , aus der Bündelung der Aktivitäten eine größere Schlagkraft zu erhalten . Mit dieser Strategie gehen wir auch in die Länder und Kommunen . Ich hoffe , dass die Abgeordneten diese Aufstellung der Maßnahmen und Möglichkeiten in ihre Wahlkreise zurücktragen und sich vor Ort dafür einsetzen , dass die Kompetenzen gebündelt werden , damit die Kinder in der jeweiligen Stadt , Gemeinde oder Region gute Chancen haben , gesund aufzuwachsen . In einer Gesellschaft , in der die Menschen immer länger leben , haben die Kinder , die heute geboren werden , gute Chancen , 100 Jahre alt zu werden . Ich möchte - dafür müssen wir die Grundsteine legen - , dass die Kinder die Chance erhalten , dieses hohe Alter so gesund wie möglich zu erreichen . Vor allen Dingen muss alles dafür getan werden , dass für ihre Chancen auf ein gutes Leben nicht die Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern entscheidend sind . Mit den Kommunen , in denen wir die Projekte fördern , werden wir entsprechende Diskussionen führen . Aber da es jetzt eine Aufstellung gibt , welche Maßnahmen wir durchführen und wie wir sie durch die Bündelung von Kompetenzen effizienter gestalten wollen , sind wir bei diesem Punkt einen entscheidenden Schritt weiter .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung hat Kenntnis von dem Beschluß der Vorstände der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn , die nach der Überleitung der Bahnpolizei zum Bundesgrenzschutz beim Unternehmen verbliebenen Aufgaben auf dem Gebiet der unternehmerischen Sicherheit und Ordnung einem privatrechtlich organisierten Werkschutzunternehmen zu übertragen . Dieser Beschluß steht auch nach Auffassung der Bundesregierung mit der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung und mit den unternehmerischen Zukunftsplanungen in vollem Einklang .
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meiner Einführung gesagt , dass der Kinderzuschlag unter Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt wurde . Sie haben gerade kritisch angemerkt , seine Höhe sei zu niedrig und die Zahl der damit erreichten Familien zu gering . Welche Beweggründe haben Sie damals veranlasst , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen , wohl wissend , dass sowohl die Höhe des Kinderzuschlags zu niedrig als auch die Zahl der damit erreichbaren Familien zu gering ist ?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , da Sie hier den Zeitpunkt kritisiert haben , zu dem wir das diskutieren , möchte ich Sie - Sie sind ja neu im Parlament - über die Usancen und unsere Möglichkeiten diesbezüglich aufklären : Dies ist der erste Tagesordnungspunkt der Grünenfraktion an diesem Sitzungstag . Ein früheres Aufsetzungsrecht stand uns nicht zur Verfügung . Zweiter Punkt . Ihre wie unsere Vorlage stammen beide von der Jahreswende 2005/2006 . Es wäre der FDP also jederzeit möglich gewesen , diese zu einem früheren Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu setzen . Wir hätten uns sicher nicht dagegen gewehrt , wenn Sie Ihren Tagesordnungspunkt vom heutigen Tag - um 12 .30 Uhr - für diese Debatte zur Verfügung gestellt hätten . Außerdem darf ich Sie darüber unterrichten , dass der Geschäftsführer Ihrer Fraktion ursprünglich geplant hatte , die Anträge als Ohne-Debatte-Punkte laufen zu lassen . Das wollten wir wiederum nicht . Denn wir denken , eine Debatte über die Parlamentsrechte ist eine Debatte , die das ganze Haus angeht ; das erscheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein . Deshalb : Auch wenn dies kein guter Zeitpunkt auf der Tagesordnung ist , er ist besser als keiner . Wir sollten allerdings aus dieser Petitesse , aus der Mücke keinen Elefanten machen und die Debatte jetzt fortsetzen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ganz schnell vorweg zum FDP-Antrag : Das Kartellamt sollte die Wettbewerbsbehörde für Energie sein . Wer unterstützt überhaupt Ihren Antrag ? Weder die EVUs noch die Stadtwerke noch die Verbraucher noch irgendwer in der Gesellschaft fordert Ihre Position . Ich glaube , das Kartellamt ist geeignet und die Regulierungsbehörde ist genauso geeignet . Wir müssen sowieso eine völlig neue Abteilung aufbauen . Entscheidend ist die Rahmengesetzgebung , an der wir schon arbeiten . Ihr Antrag ist albern bzw . - ich sage es einmal höflich - völlig überholt . Ziehen Sie ihn zurück und konzentrieren Sie sich auf die inhaltliche Diskussion . Wir befinden uns in einer sehr spannenden Phase . Es wurde schon angesprochen : Ehemalige Monopolmärkte werden in Wettbewerbsmärkte überführt . Diese Überführung ist eine wichtige Funktion , die das Kartellamt in seinem Bericht auch anspricht . Was die Telekommunikation betrifft , Herr Schauerte , möchte ich Sie bitten : Reden Sie doch nicht immer schlecht , was gut läuft . Im Telekommunikationsbereich können wir auf eine Erfolgsgeschichte - das ist Ihr Beitrag genauso wie unser Beitrag - zurückblicken . Es gibt neu geschaffene Arbeitsplätze , es gibt sinkende Preise und es gibt Innovation . Diese positive Entwicklung werden wir mit unserer Telekommunikationsnovelle fortsetzen , über die wir morgen debattieren . Der zweite Bereich , in dem Monopolmärkte in Wettbewerbsmärkte überführt werden , ist der Energiesektor . Auch auf den Energiesektor hat das Kartellamt einen Schwerpunkt gelegt : 95 Anträge auf Fusion wurden im Hauptprüfverfahren geprüft . Nur in acht Fällen wurde der Antrag abgelehnt ; einer dieser Fälle war die geplante Fusion von Eon und Ruhrgas .
Herr Abgeordneter, ich kann dazu sagen, dass aus unserer Sicht eine Kündigung des Luftverkehrsabkommens durch die Bundesregierung nicht dazu führen würde, dass israelische Staatsangehörige von Kuwait Airways über oder nach Kuwait befördert werden könnten. Ich will auch darauf hinweisen, dass es nach unserer Kenntnis des Sachstandes, sozusagen auch der rechtlichen Situation auf kuwaitischer Seite, keine Begründung gibt, dass mit der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft der zu befördernden Fluggäste irgendeine Verbindung hergestellt wird. Sie wissen, dass die Sache kompliziert ist. Kuwait befindet sich formal weiterhin im Kriegszustand mit Israel, und es gibt ein kuwaitisches Gesetz, das kuwaitischen Unternehmen und Bürgern das Abschließen von Verträgen mit israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern untersagt. Man muss hinzufügen: Unsere Haltung ist da sehr klar; unsere Erwartung ist auch sehr klar. Es werden aber auch Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel beispielsweise mit muslimischem und christlichem Glauben nicht befördert. Es ist also keine Formulierung, die sich allein auf den jüdischen Glauben bezieht.
Partei: CDU/CSU
Nein , sie war ja eben dran , und ich möchte gerne weitermachen . - Ich gehe aber gerne auf den Zwischenruf ein : Sie hat sie deshalb zerrissen , weil wir darüber gesprochen hatten und sie auch mit ihrem Hausarzt darüber gesprochen hatte . Hätte diese Dame aber nicht den Weg in die Sprechstunde gefunden und nicht daraufhin mit einem Arzt gesprochen , sondern diese Patientenverfügung als solche bei sich gehabt , dann wäre ihr genau dieser gerade beschriebene Irrtum unterlaufen . Das ist kein Irrtum , den man einfach vom Tisch wischen kann , sondern ein solcher Irrtum kann tödlich sein . Bedenke das Ende und auch , was ein Gesetz im schlimmsten Falle anrichten kann . Allein was im Gesetz steht , ist nämlich entscheidend , und nicht , was darüber Schönes gesagt worden ist . Zurück zu meiner eben erwähnten Dame : Wenn sie bei Bewusstsein ist , kann sie mit dem Arzt reden und sich beraten und auch aufklären lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege, wenn wir schon diese Vorschrift einführen, mit all den Problemen, die im Laufe dieser Debatte beschrieben worden sind, wäre es dann nicht angezeigt, dass man im Bereich des § 52 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz – das Gericht macht sich unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft ein Bild über die Eignung des Schöffen bezüglich der ausreichenden Beherrschung der Sprache – den Verteidiger des Angeklagten an der Entscheidung beteiligen würde?
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie mit mir einer Meinung , daß bei dem Gespräch , das wir am Montag mit den Regionalbeauftragten geführt haben , sehr deutlich wurde , wie kritikwürdig viele der Maßnahmen sind , die in diesem Programm beschlossen worden sind , weil nämlich inzwischen von der Gesamtzahl der Institute nur noch 25 Prozent arbeiten und andere ihre Arbeit schon eingestellt haben ? Das wurde uns dort gesagt ; Sie saßen neben mir .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir bitte erklären , wann der Innenminister darüber informiert wurde , dass eine Verlinkung mit einer linksextremistischen Homepage stattgefunden hat , und ob er veranlasst hat , diese Links zu löschen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Kauder , diese Information ist dem Bundesinnenminister zu einem Zeitpunkt zugegangen , an dem man davon ausgegangen ist , dass alles in der Tat verabredungsgemäß gelöscht sei und es keine Reste gebe , die wir jetzt im Nachgang im Oktober gelöscht haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe erst soeben erfahren , daß sich der Bundeswirtschaftsminister für seine Abwesenheit entschuldigt hat . Unsere Fraktion hat das zur Kenntnis genommen . Ich bedauere daher die Äußerung , die ich in dem Zusammenhang gemacht habe , möchte aber dabei bleiben , daß es unbedingt notwendig ist , daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit ihre Schulaufgaben macht . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte gefragt , ob es rechtliche Regelungen gibt , die gewährleisten , dass der Informationsaustausch schnell passiert . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass es bereits entsprechende Strafverfahren gegeben hat . Die Grundlagen dafür sind vom BKA und vom Bundesgrenzschutz erarbeitet worden . Ich gehe daher davon aus , dass die Erarbeitung intensiv , zeitnah und korrekt erfolgt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Wieczorek , Sie haben aus einem Brief des Kollegen Diller zitiert , in dem es heißt : In die gleiche Richtung - nämlich in die Richtung der Zurückweisung jeglicher Mitverantwortung - zielt der von der Treuhandnachfolgerin BVS gestellte Strafantrag wegen Veruntreuung . . Sie haben gesagt , daß Sie dies unterstützen . Daraus konnte ich nicht entnehmen , daß Sie den Strafantrag uneingeschränkt unterstützen ; denn das war nicht Inhalt dieser Äußerung . Deswegen danke ich Ihnen für die Klarstellung . Ich kann Ihnen sagen , Herr Wieczorek , daß die Bundesregierung ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge ohne Wenn und Aber leisten wird . Davon können Sie ganz sicher ausgehen . .