Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege van Essen hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es gut ist , dass wir uns hier im Deutschen Bundestag wieder einmal über den Opferschutz unterhalten , wenngleich auch an einem späten Termin , an einem Freitagnachmittag vor Pfingsten . Trotzdem wird von dieser Debatte das Signal in die Öffentlichkeit gehen , dass wir uns mit den Interessen der Opfer beschäftigen . Die Opfer haben im Strafprozess eine leidvolle Geschichte erfahren . Zunächst einmal war das Opfer lediglich Beweismittel im staatlichen Strafprozess . Insbesondere in der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts beschäftigten sich Forschung und Lehre intensiv mit dem Täter . Ihn schuldangemessen zu bestrafen und zu resozialisieren , waren die zentralen Diskussionsfelder in der Strafrechtsdiskussion . Ich will nicht behaupten , dass dadurch das Opfer total aus dem Blick verschwunden ist ; aber es ist nicht zu leugnen , dass sich die Berücksichtigung der Opferinteressen nur zaghaft und , Frau von Renesse , nur gegen massiven Widerstand in Praxis und Lehre hat durchsetzen können . Den Strafrechtlern war die angemessene Behandlung und Bestrafung des Täters immer wichtiger als das Interesse des Opfers . So war der Strafprozess angelegt . . Die Rechtsstellung desTatopfers im Strafrecht ist in den letzten Jahren endlich Stück für Stück verbessert worden . Ich möchte hier insbesondere an das Opferschutzgesetz von 1986 erinnern , welches wesentlich dazu beigetragen hat , dass dieser wichtige und lange vernachlässigte Aspekt des Strafverfahrens deutlicher ans Licht getreten ist . Margot von Renesse 23728 Bis 1998 hat es weitere Gesetzesänderungen gegeben , mit denen die rechtliche Position der Opfer verbessert wurde . Heute scheint es nun gesellschaftlicher Konsens zu sein , dass das Recht des Opfers stärker betont und das Opfer zum aktiven Teilnehmer im Strafverfahren aufgewertet werden muss . Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung und ich danke allen _ dieser Dank geht auch an Justizminister aus der FDP , Herr Kollege van Essen _ , die daran mitgewirkt haben . Ich freue mich , dass diese Tendenz dem Vorwort der Opferfibel des Bundesministeriums der Justiz vom Herbst 2001 ebenfalls zu entnehmen ist . Frau Professor Däubler-Gmelin hat sich an dieser Stelle explizit dafür ausgesprochen , die Interessen der Opfer stärker in das Zentrum des Strafverfahrens zu rücken . Leider ist dieseAussage , ist diese Broschüre das einzig greifbare Ergebnis der Bemühungen der Bundesjustizministerin zum Opferschutz gewesen . . Außer über den Opferschutz zu reden , ist nichts passiert . . _ Es ist ein Element der ganzen Rechtspolitik , die wir erlebt haben : Es ist viel geredet . und viel angekündigt worden und wenig , vor allem wenig Gutes und Erfreuliches , ist dann herausgekommen . . Ich warne aber davor , den Schwung im Opferschutz zu verlieren . Die Aufgabe ist nämlich noch nicht abgeschlossen . Noch viele Details im Strafverfahren sind zu überarbeiten und auf einen effektiven Opferschutz hin auszurichten . Ich möchte hier nun auf einige offenkundige Lücken im Opferschutz hinweisen , die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen . Da sind zum einen die Mitteilungs- und Informationsrechte von Tatopfern . Sie sind völlig unzulänglich ausgestattet . Ich gehe davon aus , dass es unstrittig ist , dass ein Tatopfer berechtigte Interessen haben kann , spezielle Informationen zu erhalten , beispielsweise wenn ein Opfer einer Sexualstraftat erfahren möchte , ob der Täter inhaftiert ist , ob der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde oder wann der Täter Hafturlaub erhält . Für solche Fälle muss es einen Auskunftsanspruch geben , der eindeutig Vorrang vor dem Datenschutz des Täters hat . Auf europäischer Ebene sind Probleme bei der Betreuung von Menschen zu klären , die im Ausland Opfer einer Straftat geworden sind . Darauf wurde heute schon hingewiesen . Es ist notwendig , dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der EU rasch wirksame Regelungen erlässt , in denen alle offenen Fragen der Opferentschädigung , der Prozessvertretung im Ausland , der Erstattung von Reisekosten und der Verpflichtung zum Erscheinen vor ausländischen Gerichten geklärt werden . Wir haben also wahrlich keinen Anlass , die Hände in den Schoß zu legen . Es gilt , das Recht weiterzuentwickeln . Im Strafprozess müssen die bewährten Normen zur Überführung und angemessenen Bestrafung von Straftätern beibehalten werden . Gleichzeitig aber müssen die noch immer bestehenden Defizite beim Opferschutz abgebaut werden . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternehmen wollen . Ein erhebliches Defizit beim Opferschutz besteht nach unserer Auffassung im Jugendstrafverfahren . Hier ist die Opferposition bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden . Beim Jugendgerichtsgesetz , Frau von Renesse , besteht Handlungsbedarf . Es handelt sich zwar , wie Sie mit Recht sagen , um einen sensiblen Bereich der Strafrechtspflege ; geht es doch um die Bestrafung straffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender . Wir müssen also die schwierige Verbindung von Bestrafung und Erziehung unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes neu überdenken . Gerade weil der Gedanke der Erziehung bei der Bestrafung jugendlicher Straftäter in den Mittelpunkt gerückt ist , ist dieses Gebiet hinsichtlich des Opferschutzes noch massiv unterentwickelt . Dass der Täter im Vordergrund steht , erscheint mir nicht falsch zu sein . Andererseits darf der Schutz des Täters nicht so weit gehen , dass das Opfer im Abseits steht . Gerade in einer Zeit , in der die Straftäter immer jünger werden und die Gefahr , Opfer von Straftätern zu werden , die noch Jugendliche oder Heranwachsende sind , ständig steigt , müssen wir uns dieses Problems annehmen . Bisher ist nicht hinreichend deutlich geregelt , dass es im Prozess gegen jugendliche Straftäter , die durch ihr kriminelles Verhalten einen anderen Menschen zum Opfer einer Straftat gemacht haben , neben der eigentlichen Bestrafung um die Belange des Opfers gehen muss . Auch wenn wir es hier mit jugendlichen Straftätern zu tun haben , so muss doch ebenso nach den Anliegen des Opfers gefragt werden . Modifikationen im Jugendgerichtsgesetz sind nötig . Wir haben einen Entwurf für zwei Änderungen vorgelegt , wobei wir uns ausdrücklich _ Frau von Renesse , das muss man betonen _ an Vorschlägen des Weißen Ringes orientieren , der dankenswerterweise unermüdlich auf Fälle eklatanter Ungleichbehandlung von Tatopfern und Tätern hinweist . Der erste Punkt betrifft die aktive Rolle des Opfers im Prozess . Nach dem Jugendgerichtsgesetz steht einem Verletzten bisher zwar ein Anwesenheitsrecht in der nicht öffentlichen Verhandlung gegen den jugendlichen Straftäter zu . Das Tatopfer ist aber nicht mit eigenen Rechten ausgestattet . Seine Interessen und Ansprüche kann es nicht geltend machen . Das ist nicht angemessen . Im Verfahren gegen Erwachsene und Heranwachsende kann das Tatopfer bei Straftaten von Gewicht als Nebenkläger zugelassen werden . Das Opfer kann dann aktiv in den Geschehensablauf der Hauptverhandlung eingreifen . Dem Tatopfer stehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Prozesskostenhilfe und ein Opferanwalt auf Staatskosten zu . Dies ist in Strafverfahren gegen Jugendliche bisher nicht möglich . Auch eine sinnvolle anwaltliche Vertretung Volker Kauder 23729 des Tatopfers in der Hauptverhandlung des Jugendgerichtsverfahrens ist bisher nicht möglich , da der Opferanwalt nach §406 g StPO nicht zugelassen ist . Möglich ist lediglich die Begleitung des Opferzeugen als Zeugenbeistand nach §406 f StPO , der beraten und Fragen beanstanden darf , weitereAktivrechte aber nicht beanspruchen kann . Eine solche Benachteiligung des Tatopfers ist mit einem modernen Verständnis des Strafprozesses nicht vereinbar . Es wäre unangemessen , dem vom Erziehungsgedanken abgeleiteten Schutz des jugendlichen Straftäters eine solche Benachteiligung zu entnehmen . Im Gegenteil : Gerade einem jugendlichen Straftäter muss durch eine Verbesserung der Rechtsposition des Opfers die Auswirkung seiner Tat mit deutlicher Schärfe vor Augen geführt werden . Jugendlichen Tätern muss unmissverständlich klar gemacht werden , dass das Opfer den besonderen Schutz des Staates genießt . Gerade jugendliche Täter müssen erkennen , dass der Staat den Opfern effektiv beisteht . Dort , wo es dem Staat trotz gebotener Anstrengung nicht gelingt , die Menschen vor Straftaten zu schützen , ist der Staat dem Opfer gegenüber in besonderer Pflicht . Es darf nicht sein , dass Opferaspekte in Deutschland hinter einem veralteten Verständnis von Täterschutz zurückstehen . Eine Nebenklage hat für das Opfer unbestritten eine Genugtuungsfunktion . Gerade deswegen scheint sie mir das geeignete Mittel zu sein , um jugendlichen Straftätern angemessen deutlich zu machen : Das Opfer wird nicht im Stich gelassen . Die zurzeit vorhandenen prozessualen Mittel des Jugendstrafverfahrens _ die Verhängung von Auflagen und Weisungen _ haben ursprünglich auch die Würdigung der Opferinteressen zum Ziel gehabt . Sie haben sich aber als zu schwach und untauglich erwiesen , um die berechtigten Interessen der Opfer zu vertreten . Die Einführung der Nebenklage mit der Möglichkeit des Opfers , auf das Verfahren Einfluss zu nehmen , ist aber nur der eine Teil unseres Änderungsvorschlages . Der andere betrifft das insgesamt noch immer viel zu selten genutzte Instrument des so genannten Adhäsionsverfahrens . In Strafverfahren gegen Erwachsene und bestimmte Heranwachsende besteht für die Opfer die Möglichkeit , ihre Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld im Strafverfahren geltend zu machen . Auch wenn dieses Verfahren selten in Anspruch genommen wird , gibt es Fälle , wo es geradezu hilfreich und dienlich ist . Ich komme gleich darauf . Damit können die zivilrechtlichen Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens schnell mitentschieden werden . Außerdem sollen die Opfer vor der erniedrigenden Führung eines gesonderten Zivilprozesses geschützt werden , in dem das an ihnen begangene Unrecht erneut aufgerollt werden müsste , um die zivilrechtlichen Ansprüche zu begründen . Bei Jugendlichen und Heranwachsenden , bei denen Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt , ist das Adhäsionsverfahren bisher ausgeschlossen . Doch was macht es für das Opfer für einen Unterschied , ob der Täter Erwachsener war oder nicht ? Gar keinen . Ich nenne Ihnen ein bedauerlicherweise realistisches Beispiel , einen tatsächlichen Fall : Eine 40-jährige , in einer Stadt bekannte Unternehmerin wird an einem Abend von drei Jugendlichen im Alter von 17 Jahren vergewaltigt . Sie zeigt die Tat an . Die Täter werden ermittelt und festgenommen . Der Vorgang ist ihr verständlicherweise peinlich ; sie sagt : Es sind alles noch Kinder ; ich will nicht , dass das in der Stadt bekannt wird . Weil es ein Jugendstrafverfahren ist , hat sie das Glück , dass _ nicht zum Schutz des Opfers , sondern zum Schutz des Täters _ das Verfahren nicht öffentlich ist . Einen berechtigten Schmerzensgeldanspruch kann sie jetzt aber im Jugendstrafverfahren nicht durchsetzen . Vielmehr wird sie in die Situation gebracht , ein zivilrechtliches Verfahren durchführen zu müssen , in dem noch einmal die ganze Geschichte der Vergewaltigung vorgeführt werden muss . Der Frau kann diese peinliche Situation nicht erspart werden . In diesem Fall zeigt sich deutlich , dass es _ wenn auch wenige _ ganz konkrete Einzelfälle gibt , in denen die Beteiligten ein massives Interesse daran haben , dass das Adhäsionsverfahren durchgeführt wird , dass der Schadenersatzanspruch im gleichen Verfahren geltend gemacht werden kann . Es ist nicht einzusehen , dass ein Opfer in einer solchen Situation schlechter gestellt bleibt , nur weil der Täter noch nicht volljährig ist . Darüber hinaus wäre es auch sehr wünschenswert , dass jugendliche Straftäter durch ein Adhäsionsverfahren in unmittelbarem Zusammenhang mit der strafrechtlichen Würdigung ihres Fehlverhaltens auch die materiellen Folgen der Tat zu spüren bekämen . Dass die Gerichte dem Adhäsionsverfahren gerne ausweichen , ist allen , die damit befasst sind , hinlänglich bekannt . Ich möchte auch nicht bestreiten , dass wohl weitere Gesetzesänderungen notwendig sein werden , um das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren mehr zur Regel machen zu können . Dies muss aber unser Ziel sein . Denn die Vorteile , nicht nur für den Opferschutz , liegen auf der Hand . Die Zusammenführung aller straf- und zivilrechtlichen Aspekte einer Straftat in einem Verfahren begrenzt die traumatische Belastung des Opfers . Die Abhandlung der Materie in nur einem Verfahren erfordert keine erneute Beweisaufnahme . Überdies entsteht ein Spareffekt bei der Prozesskostenhilfe . Ein schnellerer Zugriff auf das Tätervermögen ist ebenfalls möglich . . Eine stärkereAkzeptanz dieses sinnvollen Verfahrens können wir erreichen , wenn wir die Schlupflöcher schließen . Hier liegt noch Arbeit vor uns . Einen umfassenden Opferschutz gibt es bis heute nicht . Wir wollen mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten , die Situation von Opfern in Deutschland zu verbessern . .