Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, ich darf Sie darüber informieren, dass wir zunächst den Weg über das Bergrecht und dann den der Beteiligung, die eher mit dem Asse-Verfahren vergleichbar ist, wählen werden. Möglicherweise ist Ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1990 und eine Bestätigung dieses Urteils von 1995 nicht mehr in Erinnerung. Darin wurde eben diese Frage höchstrichterlich dahin gehend entschieden, dass die Erkundung im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens sowohl angemessen als auch rechtens ist. Diese Frage ist höchstrichterlich zweimal entschieden worden. Genau auf diesen Entscheid gründet sich unser weiteres Vorgehen. Nach diesen Voruntersuchungen, die stattfinden müssen, damit das Planfeststellungsverfahren überhaupt aufgenommen werden kann, wird natürlich ein atomrechtliches Verfahren eingeleitet. Das heißt, das Planfeststellungsverfahren läuft selbstverständlich nach Atomrecht ab, mit den entsprechenden Beteiligungen aller interessierten Gruppen. – Das geht gar nicht anders, Sie haben völlig recht. – Es ergibt Sinn, dass man weit im Vorfeld dessen intensiven Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht und zudem die Suche nach internationalen Standards begleitet. Nach dem Planfeststellungsverfahren – auch das wissen Sie – ist es natürlich möglich, gegen den Planfeststellungsbeschluss, sollte er positiv ausgefallen sein, zu klagen. Damit ist auch klar, dass ein Endlager vor dem Jahr 2030 vermutlich nicht zur Verfügung stehen wird. Die Bundesregierung strebt dieses Verfahren auf der Grundlage der zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von 1990 und 1995 an. Darüber hinaus hat die rotgrüne Regierung, als sie 2000 den Ausstiegsvertrag mit den EVUs gemeinsam vereinbart hat, in dem Ausstiegsbeschluss festgeschrieben, dass nichts gegen die Eignungshöffigkeit dieses Salzstocks spreche. Daher muss er weiter untersucht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in seinem Synthesebericht von 2005, der die Zweifelsfragen abgearbeitet und die Ergebnisse zusammengefasst hat, gesagt, dass es ein Nachweiskonzept für die Langzeitsicherheit von Endlagern gebe und dass die Sicherheit eines möglichen Standorts nur mit standort- und anlagenspezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden könne, sprich: Man muss tatsächlich vor Ort nachschauen, und das heißt weiter erkunden. Als Letztes möchte ich das Urteil zum Schacht Konrad anführen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg führte im März 2006 aus, dass es eben keiner alternativen Standorterkundung bedürfe und dass ein Mangel im Verfahren nicht darin bestehe, dass alternative Standorte nicht umfassend und vergleichend untersucht worden seien. Diese Bundesregierung mit dem Bundesumweltminister Röttgen stellt sich endlich nach so vielen Jahren des Wegschauens, des Wegtauchens und des Verantwortungvon-sich-Schiebens ihrer Verantwortung für die Entsorgung in einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren mit internationalen Standards. Nun müssen wir tatsächlich ergebnisorientiert auch im Hinblick auf die zahlreichen oberirdischen Zwischenlager überall in Deutschland handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Vergangenheit aufarbeiten, sondern Zukunft gestalten, das ist der Auftrag, den dieses Haus hat. Ich hoffe, dass in diesem Sinne auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeiten wird. Herzlichen Dank.