Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben sehr richtige Worte zur Beschreibung der Situation auf unserem Planeten gefunden. Sie haben den Satz gesagt – so habe ich es mir aufgeschrieben –: Es geht bei den Fragen, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit bearbeiten, um die Überlebensfrage der Menschheit. – Ich bin da ganz bei Ihnen. Ich bin nur leider enttäuscht, dass sich dies nicht in diesem Haushalt wiederfindet und dass es in der Höhe der Haushaltsmittel nicht abgebildet wird. Ich habe den Aufruf sehr wohl verstanden, dass wir alle hier in dieser Debatte einen Beitrag leisten sollen und müssen, die Haushaltsmittel zu erhöhen. Ich finde das auch ganz wichtig und ganz nötig. Trotzdem ist es für mich persönlich sehr enttäuschend, dass wir mit diesem Haushalt nicht konkreter werden können, sondern dieser Haushaltsentwurf eigentlich nur den Haushalt für 2014 fortschreibt. Jetzt weiß ich natürlich, dass von der Vorgängerregierung eine Absenkung geplant gewesen ist, und zwar eine ganz erhebliche: Das ist die sogenannte Niebel-Delle, über die man in diesem Zusammenhang so gerne redet. Ich bedauere sehr, dass aus der Niebel-Delle keine Müller-Welle geworden ist; denn genau die hätten wir in diesem Fall gebraucht. Warum das Ganze? Auch bei meiner Rede zum Haushalt 2014 habe ich betont: Es ist kein Selbstzweck. – Alle Vorredner haben es angesprochen: In den letzten Wochen und Monaten ist die Entwicklungszusammenarbeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil die aktuellen Krisen einfach deutlich machen, wo überall Unterstützung nötig und auch machbar wäre. Allerdings geht es nicht nur um Nothilfe; es geht in der Entwicklungszusammenarbeit um ein kontinuierliches Arbeiten daran, Länder aufzubauen, Krisen vorzubeugen, präventiv zu wirken. Ordentliche Entwicklungszusammenarbeit ist immer Krisenprävention und damit Friedenspolitik, und dazu müssen wir einen größeren Beitrag leisten. Zurzeit findet auf der UN-Ebene, aber auch in verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen, in den Ministerien, in den verschiedensten Ländern eine Debatte darüber statt, wie nachhaltige Entwicklung in den nächsten Jahren überhaupt organisiert werden soll. Es geht um die großen Herausforderungen, nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch bei uns. Drei Finger der eigenen Hand zeigen immer auf uns und unser Verhalten zurück, wenn wir auf andere zeigen. Wir stehen vor der Bewältigung von Herausforderungen im Bereich ökologischer Fragen sowie den Bereichen Arbeitsbedingungen und faire Handelsbedingungen. Sie haben das Thema Wertschöpfungsketten angesprochen. Ich freue mich im Übrigen, dass Sie dieses Mal das Wort „Verbindlichkeit“ in den Mund genommen haben, Herr Minister; ich habe das sehr wohl gehört. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Wir brauchen verbindliche Standards und verbindliche Regeln in puncto Arbeitsbedingungen auf diesem Planeten. An dieser Stelle ein kleines Beispiel dafür, warum Freiwilligkeit der falsche Weg ist und wir damit nicht weiterkommen: Wie wir alle wissen, fand vor etwa anderthalb Jahren, am 24. April 2013, in Dhaka in Bangladesch mit dem Einsturz des Fabrik- und Bürohauses Rana Plaza ein schreckliches Unglück mit mehr als 1 000 Toten und mehr als 2 000 Verletzten statt. Jetzt, Ende September 2014, immerhin etwa anderthalb Jahre später, sollten die Entschädigungen an die überlebenden Opfer und an die Angehörigen der verstorbenen Opfer gezahlt werden. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, hat ausgerechnet, dass die Summe von 40 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt werden sollte. Leider sind von den Unternehmen, die dort produzieren ließen und die somit auch Verantwortung tragen, nur 18 Millionen US-Dollar einbezahlt worden. Das kann so nicht sein. Dieser Umgang mit den Opfern ist beschämend. Vielleicht kann das Ministerium hier noch einmal tätig werden. Eine wichtige Frage ist: Wie können wir das Haushaltsvolumen erhöhen? Ich habe vorhin von dem von der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung ausgehenden Prozess gesprochen. Diese Expertengruppe hat einen Bericht vorgelegt, in dem verschiedene Dinge deutlich gemacht worden sind: Wir müssen uns um die Einnahmesituation in den Entwicklungsländern selber kümmern. Das hat viel mit der Verhinderung von Steuerflucht, mit Aufbau von Staatlichkeit, mit Steuereinnahmesystemen und mit der Möglichkeit, hier unterstützend tätig zu sein, zu tun. Diese Seite ist ganz wichtig. Diese Expertengruppe hat aber auch gesagt – das darf man ebenfalls nicht vergessen –: Wir müssen unsere internationalen Verpflichtungen einhalten. Das bezieht sich auf die ODA-Quote und den Klimaschutz. Ich glaube, hier müssen wir noch dringend nachlegen. Wichtig ist auch, dass wir miteinander noch einmal die eine oder andere konkrete Verwendung von Haushaltsmitteln besprechen. Ich setze da sehr wohl auf die Beratung. Ich habe ein paar Dinge durch die Blume gehört, und ich hoffe, ich interpretiere das richtig. Sie haben zu Recht über das Thema Friedenssicherung und über die Bedeutung des Zivilen Friedensdienstes geredet. Wir als Koalition haben im letzten Haushalt hier einen Aufwuchs beantragt und uns auch für die zukünftige Entwicklung – das betrifft die sogenannten VEs für die langjährige Planung – für eine deutliche Steigerung ausgesprochen. Ich sage es jetzt einmal vorsichtig: Ich finde das im Regierungsentwurf nur bedingt wieder, vor allem was die zukünftige Planung anbelangt. Im Gegensatz zu unserem Antrag sind die VEs leider wieder abgesenkt worden. Ich hoffe – ich bitte darum –, dass wir das in den nächsten Wochen in den Beratungen noch korrigieren können. Es ist gesagt worden: Es geht darum, dass wir einen Beitrag dazu leisten, insbesondere in Ländern mit fragilen Staatlichkeiten Konflikte aufzuarbeiten und weiteren Konflikten vorzubeugen, zu verhindern, dass sie überhaupt entstehen und ausbrechen. Es ist leider Tatsache, dass es viele Projekte gäbe, die man hier noch anschieben könnte, wenn denn nur die Mittel da wären. Wir müssen hier für einen kontinuierlichen Aufbau sorgen. Ich war am Montag mit vielen Kollegen, die auch hier versammelt sind, bei einer Initiative, bei der es um frühkindliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit geht. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch im Koalitionsvertrag gemeinsam als einen unserer Schwerpunkte beschlossen haben: Bildungsfragen in der Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte daran erinnern, dass es eine Initiative gibt, die in diesem Jahr eine Wiederauffüllungskonferenz veranstaltet hat und weltweit tätig ist; das ist die sogenannte Global Partnership for Education. Diese Initiative sammelt weltweit Mittel ein, um Bildung auf allen Ebenen voranzubringen. Angestrebt sind 3,5 Milliarden US-Dollar bis 2018. Leider sind bisher nur 2,1 Milliarden USDollar erreicht worden. Ich bin, ehrlich gesagt, nicht davon überzeugt, dass die 7 Millionen Euro, die wir im Haushalt dafür vorgesehen haben, ein so üppiger Beitrag sind, dass wir hier nicht noch besser werden könnten. Das Thema Gesundheit, das vielen Kolleginnen, so auch mir, ganz besonders am Herzen liegt, ist schon verschiedentlich angesprochen worden, auch von Ihnen, Herr Minister. Die Impfinitiative halte ich für extrem wichtig. Heute Morgen hatten verschiedene Kollegen die Gelegenheit, das mit der Initiative selbst, mit GAVI, zu besprechen. Eines ist klar geworden: Alles, was hier an Mitteln eingesetzt wird, wird von den Entwicklungsländern in einem deutlichen Maße mit eigenen Mitteln aufgestockt. Jeder Euro, den wir einsetzen, bringt also durch das Engagement der Länder des Südens selbst einen Mehrwert. Wir haben im nächsten Jahr die Wiederauffüllungskonferenz. Die Länder des Südens haben ihre Mittel für Impfstoffe um 250 Prozent gesteigert; so haben wir heute Morgen gelernt. Das heißt aber: Auch wir müssen deutlich erhöhen. Die Verpflichtungsermächtigungen für GAVI – es tut mir leid, das sagen zu müssen – in diesem Haushalt geben das noch nicht her. Wir wissen, dass wir einen Betrag in Höhe von ungefähr 100 Millionen Euro erreichen müssen. Ich habe alle diese Dinge nur anreißen können. Es gibt noch viele andere Punkte, über die wir noch einmal sprechen müssen, auch über den Globalen Fonds. Ich hoffe sehr, dass wir miteinander in den Haushaltsberatungen einen Beitrag dazu leisten, dass die Mittel erhöht werden, und auch noch einen Beitrag dazu leisten, dass ein paar Akzente gesetzt werden. Darüber würde ich mich sehr freuen. Danke.