Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon erschütternd , mit welcher Arroganz und Ignoranz hier zum Teil über Schicksale von Zehntausenden von Menschen in der Stahlindustrie und in den be treffenden Regionen diskutiert wird . . Die Gruppe PDS/Linke Liste hat einen Antrag zur schrittweisen Bewältigung der Stahlkrise eingebracht , der zwei präzise Forderungen enthält . Zum einen geht es darum , daß der Bundestag die Bundesregierung verpflichten soll , die Anwendung der entsprechenden EG- Instrumentarien durchzusetz en , zumanderendarum ,daßinErgänzungdazueine nationale Stahlkonferenz unter Einbeziehung sämtlicher Betroffenen durchgeführt wird . . Daneben liegt Ihnen noch ein späterer Antrag der SPD-Fraktion vor , der wohl auch deshalb eingereicht wurde , damit hier nicht ausschließlich über unseren Antrag verhandelt werden muß . Er enthält ähnliche Zielstellungen , ist aber etwas komplizierter formuliert . . Das ist gar nicht weiter schlimm . Es ist nicht dramatisch . Ein bißchen Konkurrenz im Parlament ist nicht schädlich . Hauptsache , es gelingt tatsächlich , die Krise auf dem europäischen Stahlmarkt zu überwinden . Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen den beiden Anträgen . Darauf möchte ich hinweisen . Sie gehen sofort auf die Frage der Sozialpläne und der sozialen Abfederung im Falle von Entlassungen ein . Das findet sich in unserem Antrag nicht . Ich sage Ihnen auch , warum . Natürlich sind wir für solche sozialen Abfederungen am bitteren Ende eines bestimmten Prozesses . Aber wir meinen , daß es heute noch nicht notwendig ist , gleich diesen Weg zu öffnen . Vielmehr muß es zunächst darum gehen , dafür zu kämpfen , daß die Stahlstandorte erhalten werden . Es darf nicht gleich der Weg in die soziale Abfederung von Massenentlassungen gesucht werden . . Schon im Januar 1993 wurde auf Antrag unserer Gruppe eine Aktuelle Stunde zur Situation in der Stahlindustrie hier im Bundestag durchgeführt . Dabei haben wir gefordert , daß sich die Bundesregierung für die Ausrufung der manifesten Krise beim EG- Ministerrat einsetzen soll . Die Reaktion war , wie nicht anders zu erwarten , ablehnend . Damals wurde sogar noch bestritten , daß hier in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine Stahlkrise bevorsteht .  Das allein sagt schon eine Menge über die Fähigkeit der Koalition zur Analyse der wirtschaftlichen Lage aus . Wer die wirtschaftliche Lage so falsch einschätzt , erweist sich als unfähig , notwendige Instrumentarien zu schaffen oder einzusetzen , um eine K rise zu bewältigen . Damals wurde gesagt : Das ist ein M anagementfehler bei Klöckner ; um mehr geht es gar nicht . Ich erinnere mich noch sehr genau an diese Debatte . Daß überhaupt eine Krise in diesem Umfang bevorsteht , wurde glatt geleugnet . Wenn unser Antrag hier im Bundestag Erfolg hätte , dann würden für den gesamten Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Stahlerzeugnisse ein Quotensystem und Mindest- und Höchstpreise festgelegt werden . Die Folge wäre , daß einerseits relativ gleichberechtigt an sämtlichen Stahlstandorten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Produktion zurückgefahren werden müßte , andererseits aber die Stahlstandorte erhalten blieben . Für Rheinhausen scheint es allerdings fast schon zu spät zu sein , weil die Regierung untätig geblieben ist und weil die Krupp - Konzernleitung ganz offensichtlich die Gunst der Stunde nutzen will , einen lange gefaßten Entschluß zu realisieren . Der vorübergehende Schutzmechanismus eines Quoten- und Preissystems wilde erlauben , die Wiederankurbelung der Wirtschaft in den USA und in Europa , vor allem in Osteuropa , abzuwarten . Denn die Hauptursache der Stahlkrise ist das Konjunkturproblem . Wenn die Regierung nicht völlig den Anspruch aufgegeben hat , die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen , dann darf sie jetzt nicht Kahlschlagkonzepte unterstützen , sondern muß für die Erhaltung der Kapazitäten eintreten , die wieder gebraucht werden , wenn die Konjunktur in Fahrt kommt . Man muß darüber hinaus auch einmal zur Kenntnis nehmen , daß die Bundesrepublik Deutschland ohne die ehemalige DDR in den 20 Jahren von 1970 bis 1990 eine Rohstahlkapazität von etwa fünf Millionen Tonnen abgebaut hat , während in der Europäischen Gemeinschaft in diesem Zeitraum insgesamt 28 Millionen Tonnen Kapazität dazugekommen sind . Mein Vorwurf ist doch nicht , daß andere Regierungen ihre Stahlstandorte schützen . Mein Vorwurf ist , daß diese Regierung es hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht tut . . Es ist zu fragen , bis auf welches Niveau eigentlich der Anteil der BRD-Stahlproduktion im EG-Rahmen noch absinken soll . Und die Bundesregierung tut nichts dagegen ! Die Forderung nach einer nationalen Stahlkonferenz entspricht einem ganz notwendigen und dringenden Anliegen . Dabei geht es nämlich zunächst um 12530 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Gregor Gysi eine gerechte Verteilung der Stahlproduktion zwischen West- und Ostdeutschland . Als Deutschland noch in zwei Staaten geteilt war , machte die Stahlproduktion in der DDR etwa 15 % der Gesamtstahlproduktion in Deutschland aus . Wenn schon an eine solche Mengenverteilung heute nicht mehr zu denken ist _ wir sind jetzt bei einem Anteil von 7 ,5 % , und zwar wegen der Art und Weise der Plattmachung der Industriestandorte in der früheren DDR _ , dann müßte wenigstens ein Anteil von 8 % bis 10 % der Stahlproduktion für Ostdeutschland gesichert werden . . Mengenmäßig entspräche dies einem Anteil von etwa 3 ,5 bis 4 Millionen Tonnen Stahl jährlich . Das ist auf jeden Fall mehr , als heute in den Stahlstandorten Ostdeutschlands produziert wird , allerdings immer noch deutlich weniger , als in der Zeit der DDR dort produziert wurde . Damals waren es über 7 Millionen Tonnen jährlich . Bemerkenswert ist , mit welchen Begründungen es die Bundesregierung ablehnt , irgend etwas zur Überwindung dieser Krise zu tun , also auch die geforderten EG-Instrumentarien einzusetzen bzw . eine nationale Stahlkonferenz einzuberufen . Wie schon mehrfach zitiert , geht ja der Bundeswirtschaftsminister davon aus , daß Wirtschaft in der Wirtschaft und nicht durch die Bundesregierung gemacht werden müsse . Herr Beckmann hat das ja alles wiederholt , und Graf Lambsdorff hat in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt , daß die Stahlkrise in erster Linie durch die Konzernleitungen und durch die über die Montan - Mitbestimmung einbezogenen Gewerkschaften zu verantworten sei und es deshalb überhaupt nicht gerechtfertigt wäre , wenn die Konzerne und Gewerkschaften jetzt nach dem Staat rufen . Das haben wir eben noch einmal gehört . . Die Kritik an den Konzernleitungen ist sicherlich berechtigt . . Ende der 80er Jahre haben diese Konzerne dreistellige Millionengewinne durch die Stahlproduktion eingefahren , aber keine Zukunftsfürsorge getroffen ; denn sie haben diese Gewinne nicht dafür eingesetzt , z . B . notwendige Ersatzproduktionen in den betroffenen Regionen zu schaffen , so daß es bei der Monostruktur der Stahlindustrie in diesen Regionen geblieben ist . . Meines Erachtens haben sie damit ihre Pflichten aus den Art . 14 und 15 des Grundgesetzes , nämlich die Sozialbindung des Eigentums , verletzt . Der Vorwurf gegen die Gewerkschaften dagegen ist völlig unbegründet . Daran ändert auch die Montan - Mitbestimmung nichts . Die Gewerkschaften sitzen zwar dadurch in den Aufsichtsräten einzelner , miteinander im Wettbewerb stehender Unternehmen und wirken an Konzernentscheidungen mit , aber eben nur an Konzernentscheidungen von Konkurrenten , nicht an konzernübergreifenden Entscheidungen . Und notwendige , konzernübergreifende S trategien und Lösungen lehnt die Koalition als Instrument gesamtgesellschaftlicher Planung schon aus ideologischen Gründen ab . Heute ist aber nicht die Zeit für Ideologie ; hier hilft nur praktisches Handeln . Ich bekenne mich diesbezüglich zu mehr Regulierung und mehr Staat . Denn selbst dann , wenn der Vorwurf von Graf Lambsdorff an die Konzernleitungen und an die Gewerkschaften in vollem Umfang zuträfe , ist doch die Schlußfolgerung abenteuerlich und unverantwortlich . Einer Bundesregierung und einem Staat darf doch das Schicksal von Zehntausenden Familien in keiner Situation gleichgültig sein , . unabhängig davon , ob die Regierung bzw . der Staat einen Anteil daran hat , daß die Familien in eine solche Situation geraten sind . . Die Bundesregierung und der Staat stehen also unabhängig davon , welchen Anteil sie am Entstehen der Krise haben , in der Verantwortung . Abgesehen davon hat die Bundesregierung sehr wohl einen beachtlichen Anteil an der Verantwortung , indem sie weder international noch national den notwendigen Rahmen geschaffen und sich auch nicht dafür eingesetzt hat , diese Krise zu verhindern oder wenigstens zu lindern . Der von mir zitierte Satz des Bundeswirtschaftsministers bringt eine Haltung zum Ausdruck , die ihn für sein Amt gänzlich ungeeignet erscheinen läßt . Ein Bundeswirtschaftsminister , der erklärt , daß er für Wirtschaft nicht zuständig sei , und damit erklärt , daß er die Absicht hat , sein Amt nicht auszuüben , erklärt sich für überflüssig und wäre schnellstens durch einen solchen zu ersetzen , der wenigstens akzeptiert , daß er für die Wirtschaft eine Verantwortung trägt . . Es gibt aber eine weitere sehr beachtliche negative Folge , wenn die Bundesregierung sich weigert , sich für die Anwendung der EG-Instrumentarien nach EGKS-Vertrag einzusetzen . Wie eigentlich wollen Sie die Menschen von der Notwendigkeit der Europäischen Union und der Schaffung europäischen Rechts überzeugen , wenn in einer solchen Krisensituation nicht einmal die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien eingesetzt werden ? Damit beweisen Sie doch den Menschen geradezu , daß ihr Mißtrauen gegen europäische Befugnisse und europäisches Recht begründet ist . Was nützt es , Druck auf die eigene Regierung auszuüben , wenn die sich auf Brüssel herausreden kann , wobei es ja hier so ist , daß Brüssel nicht aktiv wird , weil die Bundesregierung es ablehnt , selbst aktiv zu werden ? Dahinter steckt eine Ideologie des marktwirtschaftlichen Rigorismus . Diese Ideologie und der Weg , den die Bundesregierung dabei beschreitet , wird in eine andere Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland führen . Sie wollen offensichtlich zurück zum Manchester- Kapitalismus .