Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich meine größte Hochachtung für die Leistung zum Ausdruck bringen, die Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in einer gesundheitlich schwierigen Situation im Dienste unseres Landes erbracht hat. Wir verbinden damit alle guten Wünsche für die Gesundheit und wünschen viel Kraft für alles, was in nächster Zeit zu bewältigen sein wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bereits von vielen Rednern gesagt worden: Wir befinden uns wieder in einer Situation, in der wir sehr schnell entscheiden müssen und sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen haben, ähnlich wie vor zwei Wochen und ähnlich wie im Jahre 2008, als wir in kürzester Zeit mit intensivsten Beratungen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Das sind weitreichende Entscheidungen. Auch die dramatische Entwicklung vor 14 Tagen hat dieses schnelle Handeln erforderlich gemacht. Trotz dieser schwierigen Situation müssen wir gründlich arbeiten. Wir dürfen nicht die Grundpfeiler der europäischen Währungsunion infrage stellen. Deswegen ist es wichtig, dass es dabei bleibt, dass jedes Mitgliedsland die Verantwortung für seine eigene finanzielle Situation übernimmt. Es ist wichtig, dass wir daran festhalten, dass es zu keiner Transferunion kommt. Es ist auch wichtig, dass der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission keine Verschuldungskompetenz eingeräumt wird. Darüber hinaus – darauf legen wir ganz besonderen Wert – darf nicht in geringster Weise an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gezweifelt werden. Ich denke, jedes Mitglied dieses Hauses macht sich diese Entscheidungen nicht leicht, unabhängig davon, welche Entscheidung letztlich getroffen wird. Es ist auch nicht leicht, den Bürgern diese Entscheidung zu erklären. Wir müssen aber deutlich machen, so wie es vorhin auch der Bundesaußenminister getan hat: Es geht um unser Land, es geht um unsere Währung, es geht um die Währung unserer Bürger und damit auch um den Schutz all dessen, was die Menschen in unserem Lande geleistet haben, was sie erarbeitet und gespart haben. Alle Fachleute haben uns in der Anhörung bestätigt, dass es um nicht mehr und nicht weniger als darum geht – lieber Kollege Barthle, so hat es Professor Weber zum Ausdruck gebracht –, den Bestand und die Stabilität der Währung zu sichern. Alle haben uns geraten, so zu handeln, wie es vorgesehen ist, und schnell zu handeln, also heute zum Abschluss zu kommen. Es muss noch einmal erklärt werden, dass wir, auch wenn große Summen im Spiel sind, keine Zahlungen aus diesem 480-Milliarden-Programm leisten, sondern dass wir eine Gewährleistung geben, also einen Rettungsschirm aufspannen. Wir hoffen, dass durch die Maßnahmen, die Grundlage für die Inanspruchnahme dieser Gewährleistungen sind, Vorsorge dafür getroffen wird, dass dieser Schirm hält und dass diese Risiken für die Mitgliedstaaten und Gewährleistungsgeber nicht schlagend werden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass der Internationale Währungsfonds eingebunden ist, dass die Maßnahmen konditioniert sind und dass die Mitgliedstaaten selber bereit sind, einen Stabilitäts- und Konsolidierungskurs einzuschlagen. Ich freue mich über die Meldung, die ich eben bekommen habe, dass auch Spanien gerade ein sehr strammes Sparpaket im Parlament verabschiedet hat. Natürlich müssen die Maßnahmen streng überwacht werden und weitere Leistungen an die Fortschritte gekoppelt werden. Wir kommen nicht umhin, dass alle europäischen Mitgliedstaaten, aber besonders die von der Krise betroffenen Staaten, wieder zu einem überzeugenden Stabilitäts- und Wachstumskurs zurückkommen. Dann sind wir insgesamt weniger angreifbar. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Es ist nicht zu leugnen, dass es diese Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten gab und dass viele Akteure, die sehr weit weg waren, mit sehr viel Geld unser System infrage gestellt haben. Dem ist Einhalt zu gebieten. Einer der Experten hat in den Anhörungen von einem Angriffskrieg gegen den Euro gesprochen. Diesen Mitteln und Methoden und diesen Akteuren muss Einhalt geboten werden. Die Bundesregierung hat dazu sehr viel auf den Weg gebracht, im Gegensatz zu dem, was Herr Oppermann vorhin gesagt hat, und zwar auf der europäischen Ebene und auf der Ebene der G 20. Wenn Herr Gabriel den Eindruck erweckt, wir hätten seinerzeit das Verbot der Leerverkäufe aufgehoben, so muss ich ihn berichtigen. Die seinerzeitige Allgemeinverfügung, von der BaFin unter dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erlassen, war zeitlich befristet. Ich gebe zu, dass auch er sich an Recht und Gesetz, nämlich das Wertpapierhandelsgesetz, halten musste. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, diese Bundesregierung hätte das frühere Verbot aufgehoben. Ganz im Gegenteil: Jetzt gab es wieder Anlass, eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir haben heute eine schwierige Entscheidung zu treffen, aber wir haben keine wirklich bessere Alternative, weil nach meiner festen Überzeugung das Scheitern und der Zerfall des Euro und damit in weiten Teilen auch der Zerfall des geeinten Europas keine Alternative ist, die man mit Blick auf die Interessen der Menschen und vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte verantworten könnte. Ich danke Ihnen.