Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Außenminister , es ist wirklich eine Geschichtsklitterung par excellence , wenn Sie vortragen , daß nun endlich der Gründungszweck der deutschen Bundeswehr erreicht sei , nämlich sie als zentrale Friedensstifterin der Menschheit einzusetzen . . Ich muß sagen : Das macht wiederum deutlich , welche Kontinuität unter den Stichwörtern Wiederbewaffnung , Nachrüstung und jetzt nach der deutschen Einheit unter dem Stichwort internationale Einsätze der Bundeswehr besteht . Der Vorwurf der Militarisierung der Außenpolitik richtet sich in der Tat nicht unbedingt an die Bundeswehrsoldaten , sondern an die Bundesregierung und an diejenigen Fraktionen , die diese Politik bestimmen und tragen . . _ Der Vorwurf ist absolut richtig . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat heute gesagt , die Frage der Fragen bestehe darin , Frieden und Freiheit für unser Land zu sichern _ wörtlich ; ich habe es mitgeschrieben . Wir diskutieren darüber , daß die deutsche Bundeswehr in Somalia , in Ex-Jugoslawien und in Kambodscha eingesetzt werden soll . Ich wette , die nächste Debatte über einen militärischen Einsatz führen wir zum Thema Kambodscha . Wenn das Friedens- und Freiheitssicherung für Deutschl and bedeuten soll , dann muß ich sagen : Das ist nichts anderes als Militarisierung der Außenpolitik , und zwar in einem erschreckenden Ausmaß . . Ich will einmal kurz zitieren , um was es da ging , we il SieganzgeschicktgenaudenzentralenHalbsatz , Herr Schäuble , beim Zusammenziehen zweier Sätze des Urteils ausgelassen haben : Erginge die einstweilige Anordnung , _ so das Bundesverfassungsgericht _ müßte die Bundesrepublik Deutschl and , indem sie ihre Mitwirkung im Augenblick der Aktion abbricht , die durch ihr bisheriges Verhalten begründete Erwartung enttäuschen . Das heißt : Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben eine Außenpolitik betrieben , die Erwartungen hervorgerufen hat . Im Nachgang soll dieses Parlament das Ganze verfassungsrechtlich absichern . Das bedeutet : Künftig werden im Parlament Verfassungsentscheidungen ge troffen , wenn die Bundesregierung per Kabinettsbeschluß diese oder jene internationale Ak tion beschließt . Was das noch mit Demokratie und Verfassungsrecht zu tun hat , soll mir einmal jemand erklären . Das grenzt im Grunde genommen an putschistische Züge im Umgang mit der Verfassung . . In der Tat geht es darum , daß ein gesellschaftlicher Konsens aufgebrochen wird , der 40 Jahre lang bestanden hat , und die Lehre aus der Tatsache zog , daß zwei Weltkriege von diesem Land ausgingen . Der Konsens lautete : Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen . Wenn mittlerweile _ offensichtlich bestürzt _ selbst ein ehemaliger CDU-Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium feststellt , die Entwicklung sei so zu charakterisieren , Heute gehört uns Bosnien und morgen die ganze Welt , . dann muß ich fragen : An welchem Punkt sind wir eigentlich angekommen ? Wohlgemerkt , das sagte ein ehemaliger Staatssekretär der CDU ; allüberall zitiert . Die Bundesregierung schafft sich für eine künftige militärische Interventionspolitik Schritt für Schritt und scheibchenweise die Akzeptanz . Sie stellt es dabei relativ geschickt an : Sie gaukelt vor , sie betreibt Schönfärberei , sie redet von Humanität , wenn sie tatsächlich Säbelrasseln und Militäreinsatz meint . Sie will etwas schmackhaft machen , was diese Bevölkerung überhaupt nicht will . Laut heutiger Zeitungsmeldungen sind überhaupt nur 15 % _ 15 % ! _ der Bevölkerung für Kampfeinsätze der Bundeswehr . Wir diskutieren hier über nichts anderes als über militärische Einsätze . Selbst der Einsatz der UNO in Somalia ist kein klassischer Blauhelm-Einsatz . Sie werden mir recht geben , wenn m an noch einmal an das Kasperletheater heute in der gemeinsamen Sitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erinnert , in der wir angeblich ausführlich unterrichtet worden sind . Da wurde allen Ernstes vom Außenminister vorgetragen , daß zivile Organisationen u . a . deswegen nicht in Somalia eingesetzt werden könnten , weil dort _ da gab es nicht den Vergleich mit dem Fußballplatz , sondern wohlgemerkt den Vergleich mit Sarajevo _ auch geschossen werden könne . Das als humanitären Einsatz in befriedeten Regionen zu verkaufen , das ist wirklich Fürdumm-Verkaufen . Ich hoffe , das nimmt Ihnen niemand ab . Wenn wir die neuesten Nachrichten aus Ex-Jugoslawien verfolgen , dann müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß der bevorzugte Bündnispartner der Bundesrepublik , Kroatien , nun ebenfalls Gebietsansprüche gegen die moslemischen Bosnier mittels Krieg , Massaker und Vertreibung durchzusetzen versucht . Dazu ist übrigens von Ihnen noch nicht ein Satz gesagt worden . Wie soll dieser Krieg eigentlich eine Beendigung finden , wenn nun auch noch die Groß- mächte militärisch zum Einsatz kommen wollen , wie es von Stahlhelmern aus der CDU/CSU-Frak tion allenthalben gefordert wurde ? Sie hatten wirklich nichts Besseres zu tun , als das fatale Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleich in eine Art Marschbefehl nach Ex-Jugoslawien umzumünzen . Es muß in diesem Zusammenhang noch einmal an den Entwurf der Regierungskoalition zur Grundgesetzänderung erinnert werden ; denn er sieht vor , bei militärischen Pakten mit nur einem einzigen Bündnispartner auf Ersuchen oder in Einvernehmen loszumarschieren und nicht unter dem Dach der UNO _ ehemals Ziffer 3 Ihres Entwurfs , jetzt Ziffer 4 . . Wenn wir uns dann die Argumentation zu Somalia anhören , wo es eben keine staatliche Ordnung gebe und deswegen gar kein Einvernehmen , geschweige denn ein Hilferuf , hergestellt werden könne , m an deswegenh andeln müsse , und man das auf Ihre verfassungsrechtliche Perspektive überträgt , dann macht das deutlich , daß alle unsere Prognosen stimmen werden . Sie werden nach großmachtpolitischem Gutdünken da militärisch intervenieren , wo es Ihnen politisch in den Kram paßt . . Ich will in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Haltung der SPD im Hinblick auf den Einsatz in Somalia eingehen . Ich nehme an , es überrascht nicht besonders , daß ich , ehrlich gesagt , etwas erschrocken bin , wie auch hier nun schon wieder eine Tendenz zum Nachgeben , zum Anpassen sichtbar wird . Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender gestern in den Tagesthemen die Bereitschaft der SPD erklärt , dem Somalia-Einsatz zuzustimmen _ _ . _ Einem Somalia-Einsatz . Das ist aber noch nicht weiter konkretisiert worden . Meines Wissens diesem . Es hieß , Voraussetzung sei nur eine entsprechende Verfassungsänderung . Wenn heute ein neues , groß- zügiges Angebot der SPD an die Regierungskoalition unterbreitet wird , innerhalb von 14 Tagen etwas zu verabschieden , dann prognos tiziere ich : . Erstens . Es handelt sich dann offensichtlich nicht mehr um den Gesetzentwurf , den Sie zu diesem Thema eingereicht haben , sondern um eine weitergehende Fassung . Zweitens stellen Sie damit im Grunde auch den Parteitagsbeschluß , den Sie selber gefaßt haben , in Frage . Es soll durchgesetzt werden , unter UNO- Kommando mindestens auch die Grauzonen , die fließenden Übergänge dieser Einsätze zu rechtfertigen . . _ Nein , ich bin überzeugt , daß es Widersprüche in dieser Frage geben wird , weil ich genau weiß , daß natürlich insbesondere Ihre Außenpolitiker nicht mehr mit der Beschränkung auf reine BlauhelmEinsätze übereinstimmen . Somalia ist kein solcher Einsatz . Wenn Sie dann dieser Aktion zustimmen wollen , heißt das , Sie wollen den nächsten Schritt in Richtung UNO-Kampfeinsätze gehen . Ich hoffe nur , daß das tatsächlich auf Widerstand in Ihrer Frak tion trifft . . 12944 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Andrea Lederer Ich will zum Schluß darauf hinweisen , daß wir mit zwei Anträgen erstens dazu auffordern , die Grenzen für deutsche Bundeswehrsoldaten dichtzumachen , d . h . sie in diesem Land zu belassen bzw . sie sofort zurückzubeordern , soweit sie sich im Ausland aufhalten , und alles zu unterlassen , was eine militärische Aktivität dieses Landes zum Ziel hat . Zweitens fordern wir , die Mittel in hundertfacher Millionenhöhe , die für militärische Aktivitäten derzeit zur Verfügung gestellt werden , zivilen Organisationen zur Verfügung zu stellen , damit diese tatsächlich humanitäre Aufbauhilfe _ ob in Somalia , in ExJugoslawien oder sonstwo auf der Welt _ leisten können . Ich habe heute im Ausschuß keine Antwort auf die Frage erhalten , ob schriftlich zivile Organisationen _ abgesehen vom Technischen Hilfswerk mit 150 Mann , was ein Zehntel der Bundeswehrsoldaten ausmacht _ gefragt wurden , welche Leistungen sie erbringen können und ob sie geantwortet haben . Die Antwort sind Sie mir schuldig geblieben .