Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II, den sogenannten Hartz-IVRegelsätzen, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die rotgrüne Sozialpolitik der Vergangenheit, aber wir wollen uns nicht zu lange damit aufhalten, Vergangenheitsschau zu betreiben und Schuldige zu suchen. Wir als christlich-liberale Regierungskoalition sehen in dem Urteil zunächst einmal eine Herausforderung – es ist ein ehrgeiziges Ziel, die Zeitvorgabe „bis zum Ende des Jahres“ einzuhalten –; vor allen Dingen sehen wir darin aber eine Chance für die betroffenen Menschen, die wir gern nutzen, und daran machen wir uns ab sofort. Wir begrüßen dieses Urteil als FDP insbesondere auch deshalb, weil es in seinem Kern von Staat und Politik Transparenz und Rechtfertigung des eigenen Handelns einfordert – ein urliberaler politischer Gedanke der FDP. Wenn man sich konkret ansieht, welche Kritikpunkte das Bundesverfassungsgericht an der rot-grünen HartzIV-Politik formuliert hat, dann sieht man, dass es dem Bundesverfassungsgericht im Grundsatz nicht um die Berechnungsmethode ging, sondern, zugespitzt, um mangelnde Transparenz und fehlende Wertungsentscheidungen, allerdings nicht bei der Frage nach dem physischen Existenzminimum. Nein, es ging dem Bundesverfassungsgericht um fehlende Wertungsentscheidungen bei der Frage, was die Menschen über das reine physische Existenzminimum hinaus an Unterstützung für die gesellschaftliche Teilhabe benötigen. So werden wir als christlich-liberale Regierungskoalition die Frage beantworten, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, damals bewusst oder vielleicht auch unbewusst offengelassen haben. Das ist vertrauenswürdige Politik und Politik, die sich vor Verantwortung nicht scheut. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch völlig unangebracht, über die Höhe der Regelsätze zu diskutieren; denn noch einmal: Darüber hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage getroffen. Angesichts des Tenors des Urteils ist wohl davon auszugehen, dass, wenn die Höhe der Regelsätze unangemessen wäre, das Bundesverfassungsgericht dies auch explizit moniert hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie von Ihren Versäumnissen aus dem Jahr 2005 jetzt ablenken wollen, indem Sie Ihre altbekannten Themen, Frau Ferner, wie Mindestlohn oder die intellektuell etwas unambitionierte Pauschalkritik am Steuerkonzept der FDP unsachgemäß in diese Debatte einführen. Wir haben ja schon darüber gesprochen, dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die, weil sie keine Betreuung für ihr Kind findet, nur 15 Stunden die Woche arbeiten kann, auch durch einen Mindestlohn von 7,50 Euro, 8 Euro oder 10 Euro nicht von staatlicher Unterstützung unabhängig wird. Wenn Sie, Frau Ferner, meinen, heute schon wissen zu können, was dieses Urteil für den Bundeshaushalt bedeuten wird, muss ich Ihren Eifer entschieden zurückweisen. Noch einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Aussage über die Höhe der Regelsätze getroffen. Außerdem sind wir, die christlich-liberale Regierungskoalition, mit dem Anspruch angetreten, durch eine effizientere und wirksamere Arbeitsvermittlung, durch effizientere und wirksamere Arbeitsmarktinstrumente und durch eine effizientere und wirksamere Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik immer mehr Menschen den Weg aus dem SGB-II-Rechtskreis hinaus und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und damit in ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben hinein zu ebnen. Von daher sind am heutigen Tag zu den Auswirkungen dieses Urteils auf den Bundeshaushalt, Frau Ferner, schlicht noch keine Aussagen möglich. Wir werden die Sätze für Kinder wirklich kindspezifisch ausgestalten. Wir als christlich-liberale Koalition denken nämlich vor allen Dingen zunächst an die, die von Hartz IV am härtesten betroffen sind. In dieser Hinsicht bietet das Urteil viele Chancen, die wir ergreifen und umsetzen werden. Das Urteil hat eine klare Botschaft: Bildung ist der beste Schutz vor Armut. Nur durch gute Bildung besteht die Chance zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Das ist im Übrigen eine Position, die wir als FDP-Bundestagsfraktion schon lange vertreten und die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. Von daher sehen wir dieses Urteil als Chance und als Herausforderung. Wir freuen uns auf die nächsten Monate. Die höchstrichterliche Entscheidung manifestiert die Bedeutung von Bildung in unserem Land. Diese Chance werden wir für die Menschen ergreifen. Vielen Dank.