Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach mehreren Warnungen hat Russland gestern , am 12 . Dezember , den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa außer Kraft gesetzt . Nach dem heutigen Medienecho könnte man meinen : keine besonderen Vorkommnisse . Das ist allerdings eine große Täuschung . Zur Erinnerung : Der KSE-Vertrag , der 1992 in Kraft trat , setzte nicht nur den Rahmen für eine beispiellose friedliche Abrüstung von mehr als 60 000 Großwaffensystemen , sondern unterband darüber hinaus auch die vorherige Fähigkeit beider Seiten - vor allem der östlichen Seite - , raumgreifende Offensiven oder Überraschungsangriffe zu starten . Diese Fähigkeit wurde mit dem KSE-Vertrag beseitigt . Der Vertrag trug dadurch handfest zur Überwindung des Kalten Krieges und zur friedlichen Transformation mitteleuropäischer Staaten bei . Vielleicht meint man : Wozu braucht man Informationsaustausch und Inspektionen vor Ort ? Dahinter steht folgender Grundsatz : Sicherheit soll durch Vertrauensbildung und Offenheit geschaffen werden , nicht durch Misstrauen , Konkurrenz und Geheimhaltung . Das ist ein ganz anderes Prinzip . 1999 wurde der KSE-Vertrag an die Struktur nach Auflösung des Ostblocks anpasst und später nur von wenigen Staaten - Russland , Weißrussland , Ukraine usw . - ratifiziert . Damals waren - das wurde hier mehrfach angesprochen - die Istanbul-Verpflichtungen , der Abzug aus Georgien und Moldawien , ein Ratifizierungshindernis . Was damals berechtigt war , ist unserer Auffassung nach heute nicht mehr berechtigt . Das Ratifizierungshindernis ist hinfällig , und zwar aus zwei Gründen : erstens , weil die Istanbul-Verpflichtungen weitestgehend umgesetzt sind - es sind nur noch Reste übrig - , und zweitens , weil sich das Kräfteverhältnis - es gibt immer noch militärische Kräfteverhältnisse , und zwar , was die Potenziale angeht - mit der weiteren NATO-Osterweiterung im Jahr 2004 nochmals deutlich zugunsten der NATO verändert hat . Das sind die entscheidenden Gründe dafür , dass wir meinen : Die Ratifizierungshindernisse waren früher berechtigt , heute aber sind sie hinfällig . Wir müssen uns darüber im Klaren sein - das haben eigentlich alle gesagt - : Der KSE-Vertrag ist ein Eckpfeiler kooperativer Sicherheit in Europa ; aber nicht nur das . Er ist zugleich ein Modell für andere Regionen der Welt , um dort endlich zu Rüstungskontrolle und Abrüstung zu kommen . Hieran hat jede Bundesregierung seit den frühen 90er-Jahren ein erhebliches Interesse gehabt . Gerade die Bundesregierungen - ich sage das ausdrücklich im Plural - haben sich in diesem Bereich immer besonders eingesetzt . Wir haben keinen Zweifel daran , dass auch diese Bundesregierung ein ehrliches Interesse daran hat . Nach der russischen Suspendierung - sie ist ohne Zweifel deutlich zu kritisieren - geht es um nicht weniger als die Rettung dieses Vertragssystems . Deshalb sollte man den angepassten KSE-Vertrag ohne weiteres Hin und Her so schnell wie möglich ratifizieren . Ich glaube , der Vorschlag , das Zug um Zug zu machen , kommt zu spät . Man muss jetzt einen deutlichen Schritt machen . Es gelten die Worte des internationalen Appells , der ja auch von erfahrenen und bewährten KSE-Diplomaten unterzeichnet wurde . Hier heißt es : Alle Staaten und Völker Europas werden verlieren , wenn das KSE-Regime , ein beispielloses Instrument für die Bewahrung des Friedens und von höchster Bedeutung für die Zukunft Europas , jetzt zerstört werden sollte . Gerade an diesem Ort , der sich ja in der Nähe der früheren Mauer befindet , sollten wir uns bewusst sein , wie enorm wertvoll dieses KSE-Regime war und weiterhin ist . Deshalb sollten Sie sich von den Koalitionsfraktionen , auch wenn Sie die Oppositionsanträge ablehnen - das werden Sie natürlich jetzt tun - , entsprechend anders verhalten . Ich vertraue da vor allem auf die bewährten Abrüstungspolitiker , die ich in den Reihen der Koalition sehe , nämlich Gernot Erler , Uta Zapf und Rolf Mützenich . Ich hoffe , lieber Rolf , die Rede , die du gleich halten wirst , geht auch in diese Richtung . Danke .