Partei: FDP
Zuallererst möchte ich feststellen, dass es keineswegs verwundert, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund abwartet, bis der Rechtsweg vollends ausgeschöpft ist; so verhält es sich nun einmal in einem Rechtsstaat. Sie fordern in Ihrem Antrag, Beitragsforderungen aus Entgelten, die auf den Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, also der CGZP, beruhen, in ihrer Höhe konkret festsetzen zu lassen und so möglicherweise rückwirkend fällig werdende Beitragseinnahmen vor der gesetzlichen Verjährung zu schützen. Schwerlich werden wir uns hier ohne jede weitere Begründung Spekulationen hingeben können. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass es erhebliche Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP gebe. Dies ist insofern richtig, als dass die Verträge nach einer Klage von Verdi in zwei Gerichtsinstanzen für ungültig erklärt wurden. Die CGZP selbst wurde hier für tarifunfähig erklärt. Es ist ja richtig: Zuerst hat das Arbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP bestritten, dann hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg diese Entscheidung bestätigt. Aber noch einmal: Solange der Rechtsweg nicht ausgeschöpft, ist die Frage nach der Tariffähigkeit nicht abschließend beantwortet und so lange ist die CGZP auch noch als tariffähig anzusehen. So sieht es offenbar die Deutsche Rentenversicherung, und so sehe ich das auch. Warten wir also auf die endgültige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ja voraussichtlich im Dezember 2010 fallen wird, und dann sehen wir weiter. Ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Sozialkassen bewahrt man nicht durch Ihre Rezepte vor Beitragsverlusten, sondern indem man wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpft und unsere Sozialversicherungssysteme zukunftssicher macht. Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Hinsicht schon viel bewegt, und die Arbeitslosenzahlen vom heutigen Donnerstag bestärken uns in unserem Tun. Auf ihrer monatlichen Pressekonferenz hat die Bundesagentur für Arbeit heute die Zahlen für den zurückliegenden Monat September veröffentlicht. Die Arbeitslosenzahl ist im September um weitere 157 000 auf 3 031 000 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 315 000. Es ist ferner wichtig, eine generationengerechte Rentenpolitik zu betreiben, um die Sozialversicherungssysteme auch für kommende Generationen zu sichern. Gerade im Hinblick darauf, dass heutzutage erfreulicherweise weit mehr ältere Menschen im Arbeitsmarkt verbleiben, weil ihr Wissen und ihre Erfahrung gerade in Zeiten des Fachkräftemangels gefragt sind, ist es unerlässlich, die Diskussion um einen flexiblen Renteneintritt zu führen. Die gesetzliche Rente muss zudem in Zukunft stärker durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden; denn die individuelle Altersvorsorge wird künftig Grundlage der Lebensstandardsicherung sein. Hierzu müssen die freiwillige Altersvorsorge umfassend und unbürokratischer gefördert werden als bisher und eine Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei gleichzeitigem Rentenbezug erfolgen. Ebenso wichtig ist jedoch – ich kann das diese Tage gar nicht oft genug sagen – eine Verbesserung der Zuverdienstmechanismen im ALG-II-Bereich. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen soll Hilfe dabei sein, sich Schritt für Schritt aus dem Transferbereich emporzuarbeiten, um dann bestenfalls keine Bezüge mehr zu benötigen. Derzeit fehlt vielen hier der Anreiz, und das ist kein Wunder; denn wenn nach den ersten 100 Euro je weiterem Euro nur noch 20 Cent beim ALG-Beziehenden verbleiben, dann ist dies schlicht ungerecht und unfair. Wir stehen in der Verantwortung, dies zu korrigieren. Schließlich schafft eine Verbeitragung dieser Zuverdienste zusätzliche Einnahmen für die Sozialversicherung. Auf diese Weise wird ein Anreiz dafür geschaffen, auf Wunsch länger im Erwerbsleben zu verbleiben, und die Sozialkassen würden wirklich und nachhaltig entlastet.