Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Gäste auf den Tribünen ! Lieber Florian Pronold , ich rufe dir einmal zu : Ich habe dir das nicht versprochen . Ich will das gleich klarzustellen , nicht dass da ein Verdacht aufkommt . Es ist ein Unterschied , ob man über einen Gedenkstein , einen Grabstein oder vielleicht nur einen Grenzstein redet . Ich möchte die grundsätzliche Feststellung treffen : Wir haben uns das Thema nicht ans Revers geheftet . Ursächlich ist die Entscheidung von Karlsruhe . Die Länder machen sich jetzt keinen faulen Lenz . Sie waren bei den Debatten im Vorfeld voll im Einsatz . Es ist aber der Deutsche Bundestag , der das Erbschaftsteuerrecht für die gesamte Bundesrepublik Deutschland vorgibt . Ich finde , das ist gut so , auch wenn es die eine oder andere populistische Äußerung dazu gibt . Zur Klarstellung sage ich insbesondere in Richtung der FDP : Wir kommen um eine Reform des Erbschaftsteuerrechts nicht herum . Klar ist aber auch , dass man bei so einem Thema keine guten Karten hat , weil es schnell in eine Neiddebatte führt . Schließlich fühlen nur 8 oder 10 Prozent der Bevölkerung entsprechend mit , während die anderen sagen : Da ist etwas zu holen . Dieses Thema hat auch mit Wahltaktik zu tun . Ich warne vor entsprechenden Überlegungen . Ich sage aber auch sehr deutlich : Ich hätte mit dem alten Erbschaftsteuerrecht weiterhin gut leben können . Dieses Erbschaftsteuerrecht haben wir 1997 beschlossen . Ich habe schon Probleme damit , dass man liegendes Vermögen so behandelt wie Aktien oder reines Geldvermögen , weil es nicht so mobil ist . Die Frage ist , wie man das bewertet , wie man damit umgeht . Die Tatsache , dass Karlsruhe uns die Freiheit gegeben hat , sogenannte Verschonungsfristen zu gestalten , entspricht der Interessenlage der deutschen Landwirtschaft ; denn bäuerliches Vermögen wird in der Regel drei- oder viermal vererbt , bevor es einmal verkauft wird . Für Wald gilt das erst recht . Wir sind der Überzeugung , dass Erbschaftsteuerrecht so gestaltet sein muss , dass die Sache rentabel bleibt . Daher bin ich der Koch/ Steinbrück-Kommission ausgesprochen dankbar dafür , dass sie diesen Weg beschritten hat . Es ist ja nicht alles schlecht . Ich will das , was der Finanzminister gesagt hat , unterstreichen : Die allermeisten deutschen Grundbesitzer müssen auch in Zukunft keine Erbschaftsteuer zahlen , da wir eine kleinflächige Struktur haben . Man muss aber auch darauf hinweisen , dass ein Bauer , der sein Erbe von 10 oder 15 Hektar auf 30 Hektar erweitert hat , diese Erweiterung nach Zahlung der Einkommensteuer finanziert hat . Später müssen seine Kinder , je nachdem wie die Einschätzung war - Stichwort : Kaufpreissammlung - , entsprechend nachzahlen . Es ist nicht gerecht , dass man Leistung doppelt abstraft . Deswegen sind die nächsten Schritte , dass wir im Bewertungsgesetz - ich plädiere dafür , dass es ins Gesetz kommt und nicht in die Verordnungen , weil ich den Beamten auf mittlerem Weg absolut nicht traue - , klare Vorgaben machen . Einen Punkt muss man nachhaltig zur Diskussion stellen : Bleiben wir bei den Fristen von zehn und 15 Jahren ? Ich weiß , sie kommen aus dem Höferecht , also gerade aus der Landwirtschaft ; Herr Pronold hat mit Recht darauf hingewiesen . Aber wo will der Staat das Geld herholen , wenn der Betrieb im letzten Jahr bankrott ist ? Hier muss man auch danach fragen , wie abgerechnet wird , wenn ein Notverkauf dringend notwendig ist . Schließlich spielt das Einkommensteuerrecht bei einer solchen Veräußerung eine gewisse Rolle . Ziel unserer Anstrengungen muss sein , einen Betrieb , ob im Mittelstand oder in der Landwirtschaft , auf Dauer zu erhalten . Wenn die internen Zahlen über das Abschmelzen stimmen , sollte man darüber konstruktiv nachdenken . Angesichts des Strukturwandels , den wir überall erleben , ist das ein denkenswerter Ansatz . Damit nähmen wir eine gewisse Furcht und würden das Erbschaftsteuerrecht mittelstandsfreundlich gestalten . Ich nenne noch einen Punkt : die Einbeziehung der verpachteten Flächen . Wir haben - das räume ich ein - bei der Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft einen Kompromiss zwischen Schwarz und Rot gefunden . Dass sich die SPD da deutlich bewegt hat , erkenne ich mit großem Respekt dankend an . Aber es kann zu Unruhe führen , wenn verpachtetes Vermögen , das im Verwaltungsvermögen geparkt ist , in der Erbschaftsteuer extrem anders bewertet wird . Bei der engen Hofnachfolge können die Regelungen funktionieren . Sie könnten jedoch auch zu der Überlegung führen : Ich verpachte meine Fläche nicht mehr , bremse den Strukturwandel , nehme dieses Land in einen passiven Betrieb und schließe nur noch Bewirtschaftungsverträge von Jahr zu Jahr . - Dies würde vor allem in den westdeutschen Bundesländern zu Unruhe führen . Aber - das gebe ich zu bedenken - auch in den jungen Bundesländern sind 80 bis 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen verpachtete Flächen . Die Frage , welche Unruhe die unterschiedliche Bewertung hinsichtlich des Pachtlands auslösen könnte , will ich heute als Anstoß für die Beratungen mitgeben .