Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann nur sagen : Wir kommen mit der erneuerten Initiative vom Stiftungsfrühling zum Stiftungssommer . . Was soll ein modernes Stiftungsrecht leisten ? Es soll die Mäzene unserer Zeit in Deutschland ermutigen , einen Teil ihres Privatvermögens _ wir sprechen von einer Summe von 7 ,2 Billionen DM oder 3 ,6 Billionen Euro _ für Zwecke zur Verfügung zu stellen , die dem Gemeinwohl dienen . Das sind die Vermögen , die in Deutschland irgendwo vorhanden sind . Wenn wenigstens ein Teil davon für Stiftungen bereitgestellt und damit zum Wohle aller eingesetzt wird , ist das ein riesiger Erfolg . Als Kulturpolitikerin freue ich mich besonders , wenn Stifter ihr Stiftungsvermögen für kulturelle Zwecke zur Heinrich Fink 21957 Verfügung stellen . Kulturförderung war vonAnbeginn ein zentrales Anliegen der Mäzene . Der Begriff des Mäzens leitet sich von Gaius Maecenas ab _ er lebte etwa von 70 bis 8 vor Christus _ , einem vermögenden römischen Privatmann , der die Dichter Horaz und Vergil unterstützte . Mäzene handeln _ gestern wie heute _ eben nicht profitorientiert . Anders als ein Sponsor , der seine Produkte vermarkten will , wählen sie sich aus eigenem Interesse ein Fördergebiet . Es ist wichtig , dass dies nicht nur im Zusammenhang mit dem Produkt , sondern auch mit anderen Teilen des gesellschaftlichen Handelns steht . Es gehört im Übrigen auch zum Konzept der Nachhaltigkeit , dass Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur auf Wirtschaft ausgerichtet sind . Mit dem Stiftungssteuerrecht haben wir den Stiftungsfrühling eingeläutet . Der Stiftungssommer soll mit dem Stiftungszivilrecht folgen . Von Herrn Pick und Frau Vollmer wurden schon die Neugründungen der Stiftungen erwähnt . Ich möchte noch eine Zahl hinzufügen , die mich besonders beeindruckt hat : 1990 existierten nur 181 Stiftungen in Deutschland . Die Tatsache , dass allein im letzten Jahr 1 000 neue Stiftungen gegründet worden sind , ist , wie ich finde , ein enormer Erfolg . Dieses Gesetz bringt eine andere Stimmung im Lande . Auch das Stiftungssteuerrecht hat bereits eine andere Stimmung bewirkt . . Auch vom Bundesverband Deutscher Stiftungen wird dieses neue Stiftungssteuerrecht begrüßt . Es wird anerkannt , dass wir die Weichen richtig gestellt haben . Im Übrigen , Herr Fink , wird bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit sowohl der Inhalt als auch die zweckgebundene Ausgabe staatlich überprüft . Das ist Inhalt des Gemeinnützigkeitsrechtes . . Ansonsten wird die Gemeinnützigkeit aberkannt . Es gibt bereits solche Fälle . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der schon durch das Steuerrecht geregelt ist . Damit dieser Trend zum Stiften anhält und sich noch verstärkt , muss das Stiftungsrecht transparent sein , das Recht auf Stiftung einräumen und _ das ist sehr wichtig _ die Betonung weniger auf die Genehmigung und mehr auf die Anerkennung legen . Es ist doch anzuerkennen , dass jemand etwas für die Gemeinschaft tut und einen Teil seines Vermögens für die Gemeinschaft spendet . Deswegen braucht derjenige auch die Anerkennung der öffentlichen Stellen . Es ist doch auch gut , wenn wir das so machen . Das ist ein wichtiger Teil dieses Gesetzestextes . Für die weitere Stiftungsfreudigkeit wird entscheidend sein , wie zügig und reibungslos potenzielle Stifter ihr Vorhaben verwirklichen können . Früher mussten sie _ das wurde bereits gesagt _ von Pontius nach Pilatus laufen . Es hing ein wenig davon ab , wie viele Stiftungen der jeweilige Stiftungsreferent eines Landes noch haben wollte . Die Steuerabteilung gehörte nicht zu dieser Stelle . Mit dem erneuten Anlauf soll die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und den zivilrechtlichen Behörden verstärkt und verknüpft werden . Das ist ein wichtiger Teil ; denn sehr häufig sind Menschen zum Rechtsanwalt oder zum Notar gegangen und haben gesagt , dass sie Geld haben und es gerne stiften möchten . Dieser hat ihnen eher abgeraten und entweder gesagt , dass sie es sein lassen sollen , da es sehr kompliziert ist , . oder aber , dass man sich aufgrund des komplizierten Prozesses auf zwei Jahre einzustellen habe . Die potenziellen Stifter haben sich bedankt und sich etwas anderes überlegt . Man muss es so sehen : Wahrscheinlich spenden sehr viele Menschen den amerikanischen Universitäten Geld , weil dort eine sehr offensive Stiftungspolitik betrieben wird . Hier in Deutschland wurde das Geld gesammelt . Es hängt wahrscheinlich auch damit zusammen , dass es steuerlich absetzbar ist , weil ein Förderverein oder Ähnliches gegründet wurde . Ich denke , es wäre gut für uns und für die Verwirklichung von Vorhaben in Deutschland , wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen würden , sodass sie das Geld hier anlegen können . Frau Vollmer erwähnte schon , dass das nicht überall so ist . Einige Länder sind ganz schnell . Die Kulturstiftung des Bundes in Halle ist vom Land Sachsen-Anhalt innerhalb von einer Woche anerkannt worden . Ich finde , es ist auch ganz wichtig , das zu erwähnen . . Stiftungen bieten engagierten Bürgern im kleinen und großen Rahmen die Möglichkeit , einen dauerhaften Beitrag zu leisten . Das ist ein wichtiger Bestandteil der Bürgergesellschaft , die die gesellschaftliche Entwicklung über die staatliche Verantwortung hinaus mitgestalten will . Auf die Wortwahl kommt es dabei an . Stiftungen ergänzen und bereichern das bestehende staatliche Fördersystem . Ihr Vorteil liegt unter anderem darin , dass sie schneller und flexibler in ihren Entscheidungen sind und auch mit kleineren Beträgen schnell eingreifen können . Unser Hauptaugenmerk gilt daher den rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts ; denn sie haben ein Stiftungskapital , aus dessen Erträgen der Stiftungszweck verfolgt werden kann . Sie sind unabhängig , benötigen keine staatliche Zuwendung und sind der selbstbewusste Ausdruck der gesellschaftlichen Verantwortung ihrer Stifter . So untypisch sind Stiftungen für Deutschland gar nicht ; denn es gab schon einmal bessere Zeiten für Stiftungen . Ende des 19 . Jahrhunderts gab es hier 100 000 Stiftungen . Doch die einst blühende Stiftungskultur wurde durch die Inflation und die Weltkriege zerstört . Erst in den letzten Jahren fing sie an , sich wieder zu entwickeln . Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht , eine Vielzahl von Zwecken und Formen zu fördern . Hinsichtlich der Zwecke haben wir schon eine Diversifikation feststellen können . Das Spektrum reicht von Stiftungen , die es sich zur Aufgabe gemacht haben , den Aufbau von Rechtssystemen in Osteuropa zu begleiten und auf vielfältige Art zu unterstützen , bis hin zu kleinen Privatstif Monika Griefahn 21958 tungen in Ostdeutschland oder auf dem flachen Land in Westdeutschland , die aus einer Altimmobilie lebendige kulturelle Begegnungszentren abseits der Großstädte zaubern . Ich finde , man kann auf die weitere Entwicklung wirklich gespannt sein . Wichtig sind dabei auch die Bürgerstiftungen . Sie sind auf einen geographischen Wirkungsraum beschränkt und verfolgen zahlreiche unterschiedliche Zwecke . Bürgerstiftungen sind in der Lage , eine große Vielfalt gemeinnütziger Aktivitäten in einem Gemeinwesen zu fördern , drängende soziale Probleme zu bekämpfen oder auch ganz einfach die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen . Ich habe mir verschiedene Projekte angeschaut und war begeistert von dem , was irgendwo entstanden ist ; das hätte sonst nicht entstehen können . Neben der angestrebten Breitenwirkung steht dabei die ehrenamtliche Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern an der Planung und der Verwirklichung der Projekte im Vordergrund . Die Bürgerstiftung Hannover war die erste ihrerArt in Deutschland . Sie hat sich das Ziel gesetzt , in den Bereichen Jugend , Kultur und Soziales Projekte zu initiieren und solche zu fördern , die dringend auf Hilfe angewiesen sind . Eines der ersten Projekte war die Einrichtung von Jugendgewaltlotsen . Wenn man bedenkt , dass die Stiftung 1998 eingerichtet wurde , erkennt man , dass das aktueller ist denn je . Es ist ein wirklich sehr konkretes Projekt vor Ort , im Stadtteil . Solche praktischen Möglichkeiten wären sonst vielleicht nicht vorhanden gewesen . Wenn ich sehe , dass Ende Juli 2001 die 100er-Marke überschritten wurde , denke ich , dass es auch ein Bedürfnis der Menschen ist , sich zu engagieren und dauerhaft zu verwirklichen . Sie wollen nicht nur einen Monatsbeitrag für Vereine oder einen Beitrag für irgendwelche Aktivitäten vor Ort , die sie selber durchführen , leisten , sondern sie wollen einen größeren Betrag stiften . Dazu hat die Reform des Stiftungssteuerrechts einen erheblichen Beitrag geleistet . Da kann ich als Beispiel die Bürgerstiftung Nürnberg nennen , die im Juli 2001 gegründet wurde und im Dezember 2001 bereits ihre erste Projektförderung bekannt gegeben hat . Im Internet hat sie dazu begründet , dass das veränderte und ermutigende Stiftungsrecht _ Zitat der Bürgerstiftung Nürnberg _ als wesentlicher Impuls für die Gründung der Stiftung gewertet wurde und dass insbesondere der neue steuerfreie Stiftungshöchstbetrag von 40 000 DM und der Gründungshöchstbetrag von 600 000 DM unterstützend gewirkt haben . Das heißt , dass auch Leute an Stiftungen beteiligt werden konnten , die das sonst nicht konnten , weil sie keine großen Mäzene sind . Wir wollen neue Anreize zum Stiften geben und als Kulturpolitiker neue Geldquellen für Kultur erschließen . Dafür ist die Reform des Stiftungsrechts von eminenter Bedeutung . Sie steht deshalb auch im kulturpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung . Jede vierte Stiftung in Deutschland fördert kulturelle Projekte , wobei der Anteil der Kultur an den Stiftungszwecken kontinuierlich zunimmt . Über die Tatsache , dass in Deutschland jeden Tag statistisch gesehen zwei neue gemeinnützige Stiftungen gegründet werden , bin ich sehr erfreut und ermutigt . Keineswegs soll aber mit dieser positiven Bilanz der Rückzug des Staates aus der Kulturförderung eingeläutet werden . Privates finanzielles Engagement soll vielmehr noch stärker als bisher zum zweiten Standbein der Kultur werden . Das reformierte Stiftungsrecht hat damit eine Doppelwirkung , und zwar eine kulturpolitische und eine gesellschaftspolitische Funktion . Beide _ Staat und Gesellschaft , das heißt die Menschen , die den Staat bilden _ sollen zusammenarbeiten . Der Staat bildet den geeigneten Rahmen , damit sich Menschen engagieren können . Genau das ist eines der wesentlichen Ziele , die wir verfolgen ; denn Bedienung kann nicht sein , selbst mitzutun ist ein wesentlicher Anteil an Demokratie . Die Kulturstiftung des Bundes , die am 23 . Januar im Kabinett beschlossen wurde und die in Halle angesiedelt werden soll , wird sich am 21 . März 2002 konstituieren . Wenn ich sehe , dass der Schwerpunkt des Stiftungszwecks die Förderung innovativer Programme zeitgenössischer Kunst im internationalen Bereich ist , wird deutlich , dass das in den gesteckten Rahmen passt . Hier bilden auswärtige Kulturpolitik , Dialog der Kulturen und der Dialog im Inland wichtige Akzente . Damit wird deutlich , dass das neue Stiftungsrecht auch außenkulturpolitische Wirkung haben kann , indem Stifter eingeladen werden , sich an dieser privatrechtlichen Stiftung zu beteiligen . Das zivilgesellschaftliche Engagement wird somit auf allen Ebenen _ innen und außen _ gefördert . Die Koalition ist damit in ihrer kulturpolitischen Verantwortung einen wichtigen Schritt gegangen . Ich freue mich , dass andere mitmachen wollen . Das kann doch wirklich nur der Kultur und dem Bürgerengagement und somit uns allen gut tun . Danke schön . .