Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , zum zweiten Teil Ihrer Frage : Sie können doch nicht wirklich glauben _ ich wiederhole das _ , daß eine Entfernung von 500 Kilometern . dazu führt , daß wir in Deutschland 500 000 Asylbewerber haben , die Franzosen aber unter 30 000 bleiben . Weiterhin stelle ich fest : Die Prozentzahl der anerkannten Flüchtlinge ist natürlich um so höher , je weniger kommen . Deswegen können Sie diese Zahl nicht anführen . Ich habe Ihnen vorhin gesagt : Bleiben Sie anständig , sonst zitiere ich aus einem Brief . Sie , Herr Hirsch , haben vorhin Herrn von Nieding gewissermaßen als Kronzeugen dafür genannt , daß das Bundesamt in Zirndorf nicht funktioniert . Ich muß jetzt leider Gottes seinen Brief vom 3 . November 1991 , der viele Details enthält , in einer Passage zitieren . Herr von Nieding schreibt wörtlich an Bundesinnenminister Schäuble : Mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundes - tages und der Landtage der Partei , der ich seit Jahrzehnten angehöre , habe ich deutlich ge Johannes Gerster  macht , daß die FDP zur Zeit keine Verantwortung auf Kommunal- und Länderebene in Sozialund Innenressorts trägt und ihre Vorschläge auf dem Asylsektor immer lebensfremder wirken . . Weiter heißt es : Meines Erachtens muß daher das Grundrecht auf Asyl ganz gestrichen und in die Verfassung allenfalls eine Staatszielsetzung aufgenommen werden . . Ich hätte das hier nicht vorgelesen , wenn nicht seit Monaten Herr von Nieding als Kronzeuge benutzt würde , um Innenminister Seiters Vorwürfe zu machen . Das war nun ein Originalzitat von Herrn von Nieding . . _ Ja , der Herr von Nieding ist ein sehr ordentlicher Mann . . Der war auf jeden Fall manchen Genossen und sonstigen Zeitgenossen weit voraus . Meine Damen , meine Herren , wir brauchen , um das klar zu sagen , den Gleichklang des Asylrechts in Europa , und zwar mit dreierlei Wirkung . Erstens . Wir werden bei der erreichten Zahl von Asylbewerbern bei noch so viel Anstrengungen nicht in der Lage sein , das derzeitige Verfahren durchzuführen . Es hat überhaupt keinen Sinn , diese Frage jetzt vorschnell durch eine Altfallregelung lösen zu wollen ; denn wer sagt , diese 350 000 unerledigten Fälle sollten sofort anerkannt werden , . der ruft einen erfahrungsgemäß nachgewiesenen Nachzug von etwa 900 000 anderen Personen über die Familienzusammenführung hervor . . Glauben Sie doch nicht , daß sich das nicht herumsprechen würde ! Die Leute würden sagen : Jetzt ist Deutschland ganz offen , und wir können alle kommen . _ Das ist doch das Problem , das wir nicht lösen können . Deswegen , meine Damen , meine Herren , brauchen wir ein kursorisches , objektiviertes Verfahren für die offensichtlich unbegründeten Fälle , und wir brauchen das derzeitige Verfahren für die echten Zweifelsfälle mit der Konsequenz , daß politisch Verfolgte schneller anerkannt werden _ das ist im Interesse der politisch Verfolgten _ , aber die offensichtlich unbegründeten Anträge schneller abgelehnt werden können . . Zweitens erreichen wir auf diesem Wege die Harmonisierung unseres Asylrechts mit dem Recht , mit dem unsere sämtlichen elf Nachbarstaaten arbeiten und operieren . Erst damit wird auch unser Asylrecht europafähig . Drittens muß sogar in Zukunft bei offenen Grenzen in Europa eine Verteilung der Lasten innerhalb Europas möglich werden . Das heißt , wir brauchen , so wie wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen gewissen Schlüssel in bezug auf die Zahl derjenigen haben , die die Bundesländer aufnehmen , mittelfristig eine Verteilung auf Europa ; denn es kann nicht wahr sein , daß wir zwar offene Grenzen haben , aber auf der anderen Seite die Lasten ungleich verteilt werden . . Wir behaupten übrigens nicht , daß wir mit der Änderung des Asylrechts alle Probleme lösen . Genauso falsch ist aber die Behauptung , der Zuwanderungsdruck würde mit einer Änderung des Rechts nicht verändert . Nein , der Zuwanderungsdruck generell bleibt , wenn er aber auf ein Recht stößt , das praktisch zu einer ungesteuerten Zuwanderung führt , wird er natürlich größer . Unser Ziel muß sein , unter anderem das Verfassungsrecht auf Asyl einzusetzen , um die ungesteuerte Zuwanderung zumindest zu reduzieren . . Und wer jetzt sagt , die Angleichung etwa auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention sei inhuman , der sollte das sehr genau bedenken ; denn wer dies sagt , behauptet , die Franzosen seien inhuman , die Engländer seien inhuman , die Spanier seien inhuman , die Luxemburger , die Belgier und wer auch immer . Meine Damen , meine Herren , es kann doch nicht wahr sein , daß auch der Hohe Flüchtlingskommissar akzeptiert , daß diese Länder _ ich sehe sie nicht auf der Anklagebank _ dieses Verfahren praktizieren , und nur wir sollen ein anderes Verfahren anwenden . Und wer behauptet , meine Damen , meine Herren , daß wir diese Forderung wegen der schrecklichen , grausamen , unmenschlichen Ausschreitungen in Rostock und anderen Orten jetzt stellen , der verschweigt einfach , daß wir seit Jahren darauf hingewiesen haben , daß ein ungesteuertes Zuwandern auf der Brücke des Asylrechts Ausländerfeindlichkeit begründet und verstärkt . . Das , was derzeit als Überforderung vor allen Dingen auch bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern erfahren wird , führt natürlich zu einer undifferenzierten Betrachtung , wenn ich nicht ausdrücklich Wert auf die Feststellung lege , daß die Mehrheit der Deutschen eben nicht ausländerfeindlich ist , daß sie nur glaubt , daß hier in Deutschland erstens eine Rechtspraxis Platz gegriffen hat , die wegen der Zahl der Zuwanderungen nicht mehr funktioniert , und daß zweitens hier Leistungen durch Personen in Anspruch genommen werden , denen das Asylrecht nicht zur Verfüng steht . Johannes Gerster  Deswegen , meine Damen , meine Herren , ist völlig klar : Wir brauchen diese Grundgesetzergänzung , wir brauchen eine neue Regelung . Deswegen war das , Kollege Wartenberg , was Sie gesagt haben , fast ein bißchen rührend . Sie haben gesagt , wir könnten das Ganze nicht auf eine Verfassungsdebatte reduzieren , und wir müßten jetzt einen Diskussionsprozeß in Gang setzen . Also , lieber Herr Wartenberg , die Weimarer Republik ist unter anderem daran gescheitert , daß die Bevölkerung gesagt hat : Die im Reichstag reden und reden und kommen nicht zu einer Entscheidung . . _ Ich weiß , Herr Kollege Duve , und ich erkenne an , daß Sie der Oberparlamentarier sind , der die Moral per se seit Geburt für alle gepachtet hat . Lassen Sie mich wenigstens den Gedanken zu Ende führen ! . Es ist für mich keine Frage , daß wir in Deutschland Rechts- und Linksradikale hatten und haben , und zwar in Ost und West . Es gibt sie in j eder Gesellschaft . Und es ist für mich keine Frage : Wenn die Bürger das Gefühl haben , daß Bedürfnisse , die sie vor Ort bei ganz konreten Mißständen empfinden , von den Politikern nicht beachtet werden , daß sie ihnen nicht gerecht werden , dann ist das die Einstiegsfahrkarte für Menschen , die Radikalen mit ganz einfachen Lösungen nachlaufen . .