threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat am 15. August letzten Jahres entschieden, Air Berlin im Rahmen eines staatlich verbürgten Überbrückungskredits eine Summe von 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wurde gemeinsam von den beteiligten Ressorts getroffen. Wir haben den Bundeswirtschaftsausschuss am 5. September 2017 entsprechend informiert. Die damalige Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht weiterhin richtig. Wir haben mit dem Kredit erreicht, dass der Flugbetrieb von Air Berlin nicht unmittelbar eingestellt werden musste, dass die Rückholung Zehntausender Passagiere aus dem Ausland während der Urlaubszeit gesichert wurde und dass ein geordneter Marktaustritt von Air Berlin stattfinden konnte.
Danke. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in der Türkei ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Freilassung von Selahattin Demirtas angeordnet. Der Gerichtshof hat die Untersuchungshaft ausdrücklich als politisch motiviert bewertet und damit ein deutliches Signal an die türkische Regierung gesendet. Die Bundesregierung begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Dr. Bärbel Kofler, hat sich gestern mit deutlichen Worten zum Fall geäußert und die Türkei aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in der Türkei auch in internationalen Foren zur Sprache kommt. Eine entsprechende Stellungnahme der Delegation der Europäischen Union in der Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragten des Europarats vom 27. November verweist auf die Verpflichtung der Türkei, dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten. Die Bundesregierung wird den Fall des in Untersuchungshaft sitzenden Herrn Demirtas weiterhin genau beobachten, auch im Hinblick auf eine mögliche Anrufung der Großen Kammer. Je nach Entwicklung in diesem Fall wird die Bundesregierung hierzu Stellung nehmen bzw. sich in den für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständigen Gremien des Europarats dafür einsetzen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt.
Partei: CDU/CSU
In der derzeit laufenden Phase 2 beschäftigen sich die Inno-Regio-Teams unter anderem mit der Konzipierung virtueller Unternehmen , aus denen in Phase 3 irgendwann einmal reale Unternehmen werden sollen . Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dieser Art von Unternehmen im Hinblick auf die Erreichung der Phase 3 zu ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben Ihren Plan vorgestellt, der vorsieht, dass eine Infrastruktur für alternative Antriebe aufgebaut werden soll. Ich erinnere daran, dass schon einmal Infrastruktur für alternative Antriebe aufgebaut wurde, und zwar im landwirtschaftlichen Bereich für Fahrzeuge, die mit Biodiesel oder Pflanzenöl betrieben werden. In diese Infrastruktur wurde investiert, aber da einige Jahre später die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert wurden, waren das Fehlinvestitionen. Für mich stellt sich daher die Frage: Inwieweit ist diesmal sichergestellt, dass nicht auch durch dieses Projekt des unionsgeführten Verkehrsministeriums Fehlinvestitionen ausgelöst werden? Weiterhin stellt sich mir die Frage: Wie wollen Sie gerade in diesem Bereich die Verkehrswende herbeiführen? Wie passt Ihr geäußerter Wille, mehr in Schienen- und Wasserstraßenverkehr und nicht so sehr in den individuellen Pkw-Verkehr zu investieren, mit den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen zusammen? Können Sie mir das bitte erklären?
Partei: SPD
Wir sind verpflichtet , im November eines jeden Jahres den Rentenversicherungsbericht und einmal pro Legislaturperiode den Alterssicherungsbericht und den Bericht über den Stand der Alterssicherung bei Landwirten einzubringen . Im November vergangenen Jahres haben wir das Parlament gebeten , diese Berichte später vorlegen zu dürfen , um die Entscheidungen der Bundesregierung mit einbeziehen zu können . Ansonsten hätte zum Beispiel unser Beschluss zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre keinen Eingang in den Bericht gefunden . Das gilt auch für andere Entscheidungen , die wir getroffen haben . Auch die Eckpunkte , die in den letzten Tagen festgelegt worden sind , hätten nicht einbezogen werden können . Es war allerdings wichtig , diese Aspekte zu berücksichtigen . Darüber hinaus mussten wir auch die Lohn- und Gehaltsentwicklung in diesem Jahr besser einschätzen können . Jetzt haben wir sicherlich ein höheres Maß an Realismus erreicht , als es im November letzten Jahres hätte der Fall sein können .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Das ist mitunter die Form einer Debatte , die nicht nur in Talkshows geführt werden darf , sondern auch im Deutschen Bundestag , insbesondere über solche Themen . Herr Kollege Fahrenschon , Sie haben zutreffenderweise darauf hingewiesen , dass der DGB seine Wohnungsbestände verkauft hat . Dass jedoch auch die PDS-geführte Stadtregierung in Dresden die Wohnungsbestände veräußert hat und ebenso die Regierung in Berlin , zeigt : Wenn man eine politische Monstranz durchs Land tragen kann , dann hält man sie hoch - was momentan geschieht - , doch wenn es konkret wird , dann handeln Politiker in der Praxis ganz anders , als sie es in der Öffentlichkeit darstellen .
Partei: PDS/LINKE
Eigentlich nicht. Ich finde, wir sollten uns alle nicht gedulden. Das ist ein Skandal, der dort stattfindet. Es klingt ein bisschen wie „Niemand hat die Absicht …“, aber jeder weiß: Es wird Mehrkosten bedeuten. Das nur so weit, aber ich werde Sie nach dem 22. Juni erneut fragen. Es geht aber nicht nur um die Frage der Mehrkosten, sondern um das gesamte Projekt mitsamt seinen Pannen, die wir in den letzten Jahren verfolgen konnten. Gibt es schon Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung gezogen hat, beispielsweise was die Frage betrifft, den Aufsichtsrat möglicherweise künftig nicht mit Staatssekretären, sondern zum Beispiel mit fachkompetenten Vertretern zu besetzen?
Partei: SPD
Herr Kollege Kubatschka , Zwang wollen wir nicht ausüben . Die Frage der Zusammenschlüsse von LVAen wird von den jeweiligen Ländern und den LVAen gemeinsam behandelt werden . Dort werden auch die Verhandlungen stattfinden . Ein Zwang zu Zusammenschlüssen ist in diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle verankert . Wir wissen , dass es Überlegungen gibt , sich regional zusammenzuschließen , zum Beispiel in der Nordregion . Es gibt auch den Wunsch einiger Länder , die LVAen zur mitteldeutschen Region zusammenzuschließen , also Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen , um so effizientere Strukturen in der Rentenversicherung aufzubauen . Deshalb wird dieser Prozess auf dieser Ebene verhandelt und auch entschieden . Der vorliegende Gesetzentwurf , dessen Zustandekommen früher daran gescheitert ist , dass es entweder einen völlig zentralistischen oder einen absolut dezentralen Ansatz gab , ist der Versuch , im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu einer ausgewogenen Form von Zentralismus und einer dezentralen Aufgabenverteilung zu kommen . Zur Sicherung der Arbeitsplätze : Die Arbeitsplätze vieler LVAen werden durch diese Reform im Grunde genommen sehr viel stärker gesichert , als das ohne Reform möglich gewesen wäre . Sie wissen , dass der Anteil der Arbeiter immer geringer wird , wohingegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen hohen Zuwachs zu verzeichnen hat . Durch die neue quotenregulierte Aufteilung von 45 Prozent für die Bundesebene - 40 Prozent für die bisherige BfA und 5 Prozent für den neuen zweiten Bundesträger - und 55 Prozent für die Landesversicherungsanstalten wird es hier zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen kommen . Diejenigen , die den Gesetzentwurf erarbeitet haben - ich beziehe mich wieder auf Bund und Länder - , gehen davon aus , dass es im Zuge der Reform keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird . In den kommenden Jahren werden auch die geburtenstarken Jahrgänge Leistungen beziehen , sodass es eher ein Mehr an Arbeit geben wird . Dennoch wird es zukünftig mit Sicherheit eine sozialverträgliche Veränderung geben ; denn nicht alle Stellen , deren Inhaber aufgrund der Erreichung der Altersgrenze ausscheiden , werden eins zu eins wiederbesetzt werden . Das fällt jedoch in die Aufgabenverteilung der jeweiligen Bundes- oder Landesbehörde und muss von diesen entsprechend geregelt werden . Die Beschäftigten selber haben in den kommenden Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen zu erwarten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen : Am 13 . Mai 2005 ließ das usbekische Innenministerium in der Stadt Andischan eine Demonstration von Zehntausenden abriegeln . Die Bevölkerung solidarisierte sich mit 23 Män-nern , denen ein unfairer Prozess wegen eines angeblichen Umsturzversuches gemacht wurde . Aus anfänglichen Mahnwachen wurden bald große , friedliche Demonstrationen gegen Rechtswillkür . Nach Berichten von Am-nesty International fuhren an diesem 13 . Mai immer wieder gepanzerte Militärfahrzeuge vor , aus denen heraus auf die Menge geschossen wurde . Dieses brutale Vorgehen forderte einige Hunderte Tote . So wurde der Menschenrechtsverteidiger Sainabitdinow zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt . Er hatte nach dem Massaker von Andischan den ausländischen Journalisten blutige Kinderschuhe gezeigt und somit bewiesen , dass auf Kinder geschossen wurde . Mutabar Tadschibajewa , die Vorsitzende einer bekannten usbekischen Menschenrechtsorganisation , wurde zu acht Jahren Haft verurteilt . Ihr Verbrechen bestand darin , dass sie auf einer internationalen Konferenz in Dublin von den Ereignissen in Andischan berichten wollte . Ich denke , dass ich für alle hier versammelten Abgeordneten spreche , wenn ich anlässlich des Internationalen Frauentages Frau Tadschibajewa unsere solidarischen Grüße sende . Die vorliegenden Anträge fordern zu Recht von der Bundesregierung ein energisches Eintreten zur Aufklärung dieser Vorgänge . Das findet die Zustimmung der Linken . Aber die Bundesregierung sagt das eine und tut etwas anderes . Es ist gut , wenn Außenminister Steinmeier auf seiner Zentralasienreise Tamara Tschikunowa , die in Usbekistan die Organisation Mütter gegen Todesstrafe und Folter leitet , öffentlich die Hand schüttelt . Leider steht dieser Akt im Widerspruch zu der nicht ganz so öffentlich betriebenen Kooperation mit dem Regime . Trotz der EU-Sanktionen , die die militärische Zusammenarbeit mit der Diktatur in Taschkent streng untersagen , unterhält die Bundeswehr einen eigenen Stützpunkt im usbekischen Termes . Der Ausbau dieses Stützpunktes ist nach dem Massaker von Andischan mit deutschen Steuergeldern in Höhe von 10 Millionen Euro sogar noch vorangetrieben worden . Selbst die Vereinbarung über die Ausbildung von usbekischen Streitkräften ist nicht ausgesetzt worden . Als Gegenleistung erhielt der politisch Hauptverantwortliche für das Massaker von Andischan , Innenminister Almatow , im Dezember 2005 ein Visum für die Einreise nach Deutschland und wurde hier großzügig medizinisch versorgt .
Partei: SPD
Herr Koppelin , ich muss Ihnen sagen , dass ich so komplizierte Fragen gewohnt bin . . Komplex denkende Menschen haben auch komplizierte Fragen . Es ist nicht so einfach , wie Sie denken . Herr Erler hat nämlich zwei Punkte angesprochen , die , wie ich glaube , von großer qualitativer Bedeutung sind . 7362 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Erstens . Der Code of conduct _ das weiß jeder hier im Haus _ ist eine europäische Verabredung . Aufgrund fehlender Formalisierung und Rechtsfassung sind die rechtlichen Möglichkeiten bisher eher begrenzt gewesen . Die Bundesregierung macht nun mit diesen Grundsätzen klar , dass sie sich diesen Code of conduct zu Eigen macht und damit tatsächlich in ihr nationales politisches Handeln übernimmt . Das haben bisher keineswegs alle europäischen Staaten getan . Das ist der eine Punkt . Zweitens . Ich darf daran erinnern , dass es Ende der 60er- bzw . Anfang der 70er-Jahre einen so genannten Spannungserlass gab . Dieser wurde vor dem Hintergrund der damaligen Konstellation des Ost-West-Gegensatzes erlassen . Die Welt hat sich aber verändert . Deshalb wurde auch zu Recht eine Debatte und Diskussion darüber geführt , mit welchem Konzept Europa insgesamt auf diese Frage reagiert . Dafür gibt es nun wichtige Grundsätze : erstens in Bezug auf die Menschenrechte , zweitens aber auch bezüglich der Spielräume für Kooperationen . Das darf man nicht unterschätzen . Für Europa sind beide Punkte wichtig . Wir brauchen Zielvorgaben für die nationale Politik , aber auch für Kooperationen , wenn wir wirklich eine europäische Sicherheitspolitik realisieren wollen .
Partei: SPD
Dies, Herr Kollege, ist in der Tat eine Verordnung, die sich auf den Lärmschutz bezieht und nicht zugleich auch für Abfallvermeidungsstrategien gilt. Da aber, wie ich eben ausgeführt habe, für die Genehmigungen die Kommunen zuständig sind, können die Kommunen auch solche Auflagen erteilen, zum Beispiel ein Mehrweggebot oder die Aufstellung einer ausreichenden Zahl von Abfallbehältern, die dann leicht entleert werden können.
Partei: CDU/CSU
Internationale Kooperation ist ein wichtiges Mittel, um die eigene Leistungsfähigkeit zu stärken. Wir versuchen, die weltweit Besten zu den jeweiligen Themenbereichen zu uns zu holen oder mit ihnen gemeinsam zu arbeiten. Viel Geld für eine exzellente Spitzenforschung bedeutet auch, dass man internationale Kapazitäten mit einbeziehen kann und dass man durch diese Kooperationen bzw. durch Forschungsverbünde bessere Ergebnisse erzielen kann, was aufgrund globaler Herausforderungen wichtig ist. Dies kann auch ein wichtiges Instrument sein, um etwas gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu tun. Ich habe schon mehrfach gesagt: Da wir jetzt einen Spitzenplatz hinsichtlich der Studierenden, die aus aller Welt zu uns kommen, haben – es sind über 300 000; das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik –, plädiere ich dafür, dass wir es wie in den USA handhaben. Wenn die Studierenden hier in Deutschland fünf Jahre studiert und beispielsweise einen Ingenieurabschluss gemacht haben, dann soll sich unsere eigene Wirtschaft darum bemühen können, dass diese Leute für einige Zeit – es muss nicht für immer sein – hier in Deutschland arbeiten. Damit würde die Fachkräftesituation ein Stück weit entspannt werden. Das ist ein Beispiel. Wir machen aber noch weitere Schritte, zum Beispiel mit dem Anerkennungsgesetz, um für Deutschland als Arbeitsstandort zu werben.
Im Personenverkehr wurde ein Fahrplan zur Ermittlung der zweigleisigen Begegnungsabschnitte unterstellt, der auch den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen beinhaltet. Die DB AG verfolgt den Einsatz dieser Fahrzeuge aber nicht weiter. Im Moment gibt es aber Gespräche zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweiz, ob derartige Fahrzeuge zukünftig auch für die Gäubahn verfügbar sein werden. Diese Ergebnisse bitte ich abzuwarten.
Partei: CDU/CSU
Die Dienstleistungswirtschaft ist sehr stark durch die Ökosteuer belastet , aber auch die privaten Haushalte müssen die Ökosteuer größtenteils in vollem Umfang zahlen . Die Ökosteuer ist als Verbrauchsteuer unabhängig vom Einkommen , wie Sie wissen , und Familien mit Kindern verbrauchen mehr Energie als Familien ohne Kinder . Würden Sie mir vor diesem Hintergrund zugestehen , dass die Ökosteuer extrem unsozial ist ?
Partei: SPD
Fühlt sich die Bundesregierung dafür mitverantwortlich – dazu ist sie ja eigentlich verpflichtet –, allen Jugendlichen, zumal solchen, die noch keine Ausbildung haben abschließen können, eine Brücke in Ausbildung und Beschäftigungsfähigkeit zu bauen? Ist die Bundesregierung daran interessiert, ein differenziertes Bild zu bekommen, und in welcher Weise wird sich die Bundesregierung um ein solches differenziertes Bild bemühen, bei dem sich tatsächliche Notstandsregionen und andere, die noch eine gewisse Prosperität haben, zeigen werden, und in welcher Reihenfolge und Form wird sie dies tun?
Schönen Dank. – Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Novellierung der Hebammenausbildung insgesamt auf der Ebene der Länder und der Bund-Länder-Begleitkommission ist es schwierig für mich, jetzt konkrete Antworten zu geben. Es werden sich im Rahmen dieser Diskussion konkrete Erkenntnisse entwickeln, die wir dann parlamentarisch diskutieren werden und die sicherlich an der einen oder anderen Stelle bei den jetzt schon vorhandenen Hebammen zur Umsetzung kommen werden.
Partei: CDU/CSU
Das ist heute nicht konkret besprochen worden , wird aber selbstverständlich Gegenstand der Erörterung auf diesem Gipfel sein . Im übrigen ist das eine Aufgabe , die wahrscheinlich nicht ab einem bestimmten Datum als erledigt angesehen werden kann . Da es sich hier um Einflußnahmen , Verhandlungen und dergleichen handeln wird , wird das eine Art Daueraufgabe natürlich auch nach dem 14 . Januar bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im wesentlichen sind die Kreditbeihilfen und -vergünstigungen des Bundes nur indirekten Hilfen . Mich interessieren die indirekten Hilfen . Deshalb frage ich : Warum ist die Bundesregierung nicht bereit , den Opfern des Pfingst-Hochwassers in Süddeutschland entsprechend den Schäden direkte finanzielle Hilfen zukommen zu lassen , so wie es die alte Bundesregierung beim Oder-Hochwasser getan hat ? Die Schäden , die das Pfingst-Hochwasser in Süddeutschland , insbesondere in Bayern und ganz besonders in der Stadt Neustadt an der Donau , angerichtet hat , waren doch um ein Vielfaches größer als die , die das Oder-Hochwasser angerichtet hat .
Partei: SPD
Die SPD hat das Konzept der Bürgerversicherung sowohl für den Bereich Gesundheit als auch für die soziale Pflegeversicherung nicht aufgegeben. Wir haben aber derzeit eine andere Koalitionsvereinbarung. Karl Lauterbach hat vorhin gesagt, er sagte es persönlich. Okay, dann sage ich es auch persönlich. Ich trete in keinen Urheberstreit ein, wenn es um die Rechte für die Pflegevorsorge geht. Das ist eindeutig „made by CDU/ CSU“. Das ist so. Aber das Konzept wird von uns spätestens im nächsten Wahlkampf weiter betrieben; denn wir glauben an die Parität. Wir glauben an eine gerechte Finanzierung. Wir glauben aber auch daran, dass es notwendig ist, jetzt viel Geld – über 4 Milliarden Euro – für die Pflege bereitzustellen, und dass wir dieses auch umsetzen müssen. Es wurde vorhin ein bestimmtes Bild von Familien beschrieben. Ich glaube nicht, dass – ich sage jetzt einmal – die Familien in 20, 30 Jahren alle viel desaströser sind oder Ähnliches mehr. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass eines den Bereich Pflege noch mehr herausfordert, nämlich die Vielfalt der unterschiedlichsten Lebenssituationen. Da sind selbstverständlich die Singles zu nennen. Es gibt 15-jährige Enkeltöchter, die quasi als Einzige in der Familie wissen, wie der Medikamentenplan für die Oma aussieht. Es gibt mittlerweile Wohngemeinschaften, wo die 102-jährige Mutter sich um das Wohlergehen der 80-jährigen Tochter kümmert. Es geht aber auch darum, diskriminierungsfreie Räume zu schaffen: wie zum Beispiel den „Lebensort Vielfalt“ hier in Berlin, wie zum Beispiel das Wohn- und Lesbenprojekt „RuT – Rad und Tat“. Wir brauchen auch in dieser Richtung viel mehr Ideen und Kompetenzen. Wir brauchen eine kultursensible Pflege; denn eines ist klar: Die Senioren und Seniorinnen aus dem Kreis der Zugewanderten sind eine der größten Gruppen, die mittlerweile – so sage ich jetzt einmal – in die Pflegebedürftigkeit gehen. Aber unser Pflegesystem hat für deren spezielle Bedürfnisse noch viel zu wenig Kompetenzen. Ich sage auch – das war ein Punkt, der hier vorhin zur Debatte geführt hat –: Ja, es bedarf noch der genaueren Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten der Betreuungskräfte, der Entlastungskräfte und auch der Pflegefachkräfte. Nichtsdestotrotz: Wir werden dieses Thema noch diskutieren. Wir werden auch noch andere Bereiche diskutieren. Was ist zum Beispiel mit der Behandlungspflege? Das können wir aber heute nicht mehr machen, zumal meine Redezeit schon zu Ende ist. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause. Ich lade Sie ein: Laden Sie uns ein! Erzählen Sie uns von Ihren Pflegeerfahrungen!
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe natürlich noch eine Nachfrage. Sie haben in Ihrer ursprünglichen Antwort an mich geschrieben, Sie hätten auch bilaterale Versuchezur Unterstützung gestartet. Jetzt haben Sie lauter multilaterale Versuche erwähnt. Können Sie bitte auch präzise einzelne bilaterale Gespräche nennen, mit welchen Ländern Sie in welchen Momenten Gespräche geführt haben, um finanzielle und politische Unterstützung zu gewinnen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in mehreren Pressemitteilungen hat das Verkehrsministerium unter anderem erklärt : Das Schiff hält sich ununterbrochen auf See auf , um mit kurzen Anmarschwegen möglichst schnell im Einsatzfall vor Ort zu sein . Wie erklärt nun die Bundesregierung die Tatsache , daß damit der Eindruck erweckt wird , das Boot würde ständig auf See patrouillieren , obwohl es nach Aussage der Helgoländer Bevölkerung fast ausschließlich im Hafen von Helgoland liegt ? .
Partei: FDP
Nein , dann hätten Sie mich nicht richtig verstanden , Frau Kollegin Westrich . Ich habe gesagt , daß wir zwar grundsätzliche Bedenken haben , aber hier durchaus eine Handlungsnotwendigkeit sehen . Es ist aber darauf zu verweisen , daß sich dieses KONVER-Programm im Moment noch in der Entwicklung befindet , also noch nicht formell verabschiedet ist .
Partei: GRUENE
Herr Uhl , Sie fragten ganz allgemein nach Menschenrechtsverletzungen in der Türkei . Ich antworte wie folgt : Die Menschenrechtslage in der Türkei ist weiter als unbefriedigend zu bezeichnen . Dies gilt insbesondere für den Südosten des Landes . Die Staatsschutzbestimmungen des allgemeinen Strafrechts , die Notstandsdekrete sowie das Antiterrorgesetz eröffnen Einschränkungsmöglichkeiten in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit . Häufig werden diese Vorschriften sehr weit ausgelegt und nicht einheitlich angewandt . Hinzu kommen Berichte über Verstöße türkischer Sicherheitskräfte gegen menschenrechtlich relevante Regelungen des türkischen Rechts wie zum Beispiel das Folterverbot . Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung sorgfältig . Bekannt gewordene Einzelfälle bezieht sie in die Erörterung menschenrechtlicher Fragen mit der türkischen Regierung ein . Seit dem Europäischen Rat von Helsinki bietet die türkische EU-Kandidatur eine grundlegend neue und verbesserte Basis hierfür . Auch türkische Menschenrechtsorganisationen , mit denen die Bundesregierung enge Kontakte unterhält , befürworten die Einbindung der Türkei in die Kopenhagener Beitrittskriterien nachdrücklich . Das türkische Parlament hat mit Gesetz vom 24 . Februar 2000 die Geltung des am 26 . August 1999 erlassenen so genannten Reuegesetzes _ das ist ein Gesetz , das auf bestimmte Straftäter im Zusammenhang mit den bekannten politischen Auseinandersetzungen in der Türkei anzuwenden ist _ um weitere sechs Monate bis zum 29 . August 2000 verlängert . Das Reuegesetz gewährt bestimmten Straftätern Strafermäßigung oder sogar Straferlass , wenn sie sich freiwillig den Sicherheitsbehörden stellen und aktiv zur Bekämpfung der Organisation , der sie angehört haben , beitragen . Diese sehr enge Definition der Reichweite des Reuegesetzes zeigt aber auch , dass der Kreis derer , die in den Genuss dieses Gesetzes kommen , sehr klein sein dürfte . Vizepräsidentin Anke Fuchs 8520 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 .