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Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an der Nord- und Ostsee sehr ernst . Deshalb steht die Sicherheit für die internationale Schifffahrt in Nord- und Ostsee im Bereich unserer Hoheitsgewässer im Zentrum unserer politischen Zielsetzungen . Ich sage noch einmal : Wir haben mit dem SeeUG wieder den Standard erreicht , den uns andere vorgegeben haben . Mit AIS und mit Notschleppkapazitäten setzen wir Standards . Ich denke , das , was wir gemacht haben , kann sich mehr als sehen lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte das in meiner zweiten Nachfrage konkretisieren : Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen , dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes oder der Bundespolizei getarnt als Zivilpolizisten unter die Demonstrierenden gemischt haben und teilweise als Agents provocateurs gewirkt haben ? Falls ja , würde ich gerne eine Aussage der Bundesregierung zu Augenzeugenberichten haben , die deutlich machen , wie vor Ort konkret gehandelt wurde und dass anderes der Fall war . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Soweit sich die Frage auf das Bundesamt für Verfassungsschutz bezieht , muss ich Sie wieder enttäuschen ; denn wir nehmen zu Fragen , die die Nachrichtendienste betreffen , nur in dem dafür zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages Stellung ; das ist das Parlamentarische Kontrollgremium . Im Übrigen darf ich Ihnen versichern , dass die eingesetzten Beamten der Bundespolizei - wie erwartet - rechtmäßig und im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Gansel , auf Ihre erste Frage darf ich Ihnen antworten , daß sich im Bundeskanzleramt zu keiner Zeit , weder in noch außerhalb seiner Zuständigkeit , Zielkontrollkarten oder andere Unterlagen über Abhörmaßnahmen des ehemaligen MfS befunden haben . Dies war bis zum Zeitpunkt 7 . Februar diesen Jahres richtig . Wir haben am Abend des 7 . Februar 1994 eine große Anzahl Zielkontrollkarten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR übergeben bekommen . Ich schätze die Zahl auf 20 000 bis 25 000 . Die Pakete wurden dem Bundesbeauftragten für die Stasi - Unterlagen ungeöffnet übergeben . Sie sind jetzt bei der Gauck-Behörde unter Verschluß . Dies alles geschah in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission , als es darum ging , dafür zu sorgen , daß sich solche Zielkontrollkarten nicht verstreut ohne Aufsicht befinden , sondern nur unter Aufsicht der dafür zuständigen Behörde . Das ist im Anschluß an den 7 . Februar diesen Jahres passiert .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie hatten auf die Frage der Kollegin Crone hin geäußert, es sei den Verbraucherschutzverbänden fast ausschließlich um die schriftliche Bestätigung von Gewinnspielverträgen gegangen. Ich darf das kurz korrigieren. In der Stellungnahme vom Verbraucherzentrale Bundesverband zu Ihrem Entwurf heißt es wörtlich: Das Erfordernis der Bestätigung muss generell gelten, nicht nur für Gewinnspieldienste. Ich möchte auf den Kern zurückkommen. Pro Jahr werden Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende von Familien von spezialisierten Abmahnanwälten wegen kleiner, oft unabsichtlicher Urheberrechtsverstöße – oft geht es um ein Bild, das verwendet wird – mit Abmahnungen überzogen. Da Sie der Kollegin Drobinski-Weiß geantwortet haben, dass Sie nicht wissen, wie hoch die Kosten sind, die einer spezialisierten Abmahnkanzlei, die ja hochautomatisiert arbeitet, entstehen, frage ich Sie: Können Sie ausschließen, dass eine Verringerung der Gewinne mit einer Erhöhung der Zahl der Fälle einhergeht? Wie können Sie ausschließen, dass die von Ihnen geplante Ausnahmeregelung, nach der unter bestimmten Umständen doch mehr Geld verlangt werden kann, massenhaft Verwendung finden wird?
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . - Warum hat die Kanzlerin das beim EU-Afrika-Gipfel nicht so angesprochen , dass man den Druck der südafrikanischen Staatengemeinschaft auf Simbabwe unterstützt ? Warum hat die Kanzlerin , die in ihrer Kanzlerschaft gerade einmal zwei Tage in Afrika geweilt hat , das mit einem solchen Paukenschlag angesprochen , sodass sich die afrikanischen Staatsführer gezwungen sahen , sich mit dem Verbrecherregime von Mugabe zu solidarisieren ?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume. Sie müssen etwas ausprobieren und auch ihre eigenen Erfahrungen machen. Aber dort, wo es nachweislich schädlich und auch gefährlich ist, muss es Verbote, und zwar auch in Form von Gesetzen, geben. Dort, wo Gefahren drohen, müssen Kinder und Jugendliche von ihren Eltern, von der Gesellschaft und auch von der Politik geschützt werden. Verbote werden dann akzeptiert, wenn sie gut begründet sind und konsequent umgesetzt werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute mit diesem Gesetz die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche verbieten und nicht länger damit warten. Nicht für Erwachsene – wie manche meinen –: Wer E-Zigaretten dampft, um zum Beispiel vom Rauchen wegzukommen, kann natürlich weiterdampfen. Im Wachstum, also für Kinder und Jugendliche, sind diese Produkte nachweislich ganz besonders gesundheitsschädlich. Auch wenn sie nach Früchten oder Schokolade schmecken und damit harmlos wirken: Sie sind nicht harmlos. Genau deshalb verbieten wir die Abgabe an Kinder und Jugendliche, und zwar konsequent: im Handel, im Onlinehandel und im Geschäft. Wir werden auch die Werbung dafür auf Filme ab 18 beschränken. Der entsprechende Gesetzentwurf – federführend beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – ist bereits bei der Europäischen Union zur Notifizierung. Die Ausweitung der Verbote auf konventionelle Wasserpfeifen mit Steinen oder auch Kräutermischungen werden wir angehen. Ich begrüße den entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und finde es richtig, dass wir ohne Verzögerungen heute dieses Gesetz so verabschieden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch ganz deutlich Folgendes. Wir müssen im Jugendschutz konsequent bleiben: Verbote nur dann, wenn es nachweislich schädlich und gefährlich ist. Jugendpolitik ist nicht zuerst Verbotspolitik. Alles zu verbieten, wobei Erwachsene ein schlechtes Gefühl haben, ist jugendpolitisch der falsche Weg. Richtig und notwendig ist, das zu verbieten, was Kinder und Jugendliche wirklich gefährdet. Wir brauchen klare Regeln im Jugendschutz, die gut begründet sind und konsequent durchgesetzt werden. Mit dem Verbot der Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche schließen wir eine Regelungslücke. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei allen bedanken, die hieran mitgewirkt haben – auch dafür, dass wir mit einem Änderungsantrag die dreijährige Vollfinanzierung von Altenpflegeumschulungen durch die Bundesagentur für Arbeit verlängern. Das ist ein ganz anderes Thema, aber ich freue mich, dass wir diese Gelegenheit nutzen. Unser Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E‑Zigaretten und E‑Shishas ist der Omnibus, den wir brauchen, um diesen wirklich wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in trockene Tücher zu bringen. Auch das ist wichtig. Nochmals herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, auch im Sinne eines guten Jugendschutzes. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Schluss. – Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten. Wir unterstützen zwar das Anliegen und finden auch manches gut. Der Gesetzentwurf geht uns aber in den zentralen Punkten der Sorgfaltspflichten und der Transparenz nicht weit genug. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , gibt es keine Richtlinien von Ihrer Seite , die das sicherstellen . Ich frage Sie vor dem Hintergrund , dass die Überprüfung schwierig ist und dass in dem australischen Modell , das für das deutschen Modell Pate gestanden hat , Menschen mit Behinderungen von den Fallpauschalen ausgenommen worden sind : Ist es richtig , dass noch keine konkreten Anweisungen vorliegen , um Patienten mit bestimmten Erkrankungen von den Fallpauschalen auszunehmen ? Patienten wie ein Alzheimerpatient , der mit einem Beinbruch ja nicht in die Psychiatrie , sondern in ein normales Krankenhaus eingeliefert wird , werden in den Krankenhäusern vor allem , wenn es ihnen schlecht geht , nicht gern gesehen , weil für diese Patienten ein zusätz licher Pflegeaufwand notwendig ist .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Dankeschön an die Rechtspolitiker meiner Fraktion dafür, dass ich als Sozialpolitikerin zu diesem Thema reden darf. Die Mitbestimmung ist ja in weiten Teilen damit befasst. Nach deutschem Recht ist es so, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten einen Aufsichtsrat bilden müssen; darin müssen ein Drittel Arbeitnehmervertreter sein. Damit stellen wir in Deutschland Mitbestimmung sicher. Bei Betrieben mit über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss der Aufsichtsrat pari-pari besetzt sein, also zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern. Aber immer mehr Unternehmen entziehen sich dieser Verpflichtung, indem sie ausländische Rechtsformen nutzen. Inzwischen sind in Deutschland circa 200 000 Beschäftigte davon betroffen. Absolut gesehen mag das ein kleiner Teil sein; aber die Zahl wird immer größer. Sie könnte auch noch deutlich ansteigen, nämlich wenn die Einpersonengesellschaften so kommen, wie in der EURichtlinie vorgeschlagen. Wir sind gegen Scheinfirmen, wir sind gegen Briefkastenfirmen, aber wollen auf europäischer Ebene einer solchen Richtlinie zustimmen? Ich glaube, die heutige Debatte hat gezeigt: Wir alle wollen das nicht. Die Kommission will diesen Gesellschaften unbeschränkt die Möglichkeit geben, Satzungs- und Verwaltungssitz auf verschiedene Mitgliedstaaten aufzuspalten. Also: Ich nehme 1 Euro Einlage, melde im Internet meine Firma an und wähle meinen Sitz in einem Mitgliedstaat, dessen Wirtschafts- und Sozialsystem die geringsten Anforderungen stellt, Mitbestimmung inbegriffen. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht! Deshalb stärken wir der Bundesregierung den Rücken. Als Parlament sagen wir, dass diese Richtlinie nur zustimmungswürdig ist, wenn in weiteren Verhandlungen das Verbot der Sitzaufspaltung erreicht wird. Das ist auch in diesem Haus Konsens. Ich erwarte noch etwas mehr von der Bundesregierung. Ich erwarte, dass sie in den Verhandlungen auch andere Länder davon überzeugt, zu dieser Richtlinie Nein zu sagen; denn jetzt ist es noch möglich, nach altem Recht abzustimmen und eine sogenannte Sperrminorität zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine mitbestimmungsfreien Zonen für Unternehmen mit ausländischer Rechtsform. Ich sage das so deutlich, weil Mitbestimmung in unserem Land ein sehr hohes Gut ist. Das wollen wir nicht preisgeben. Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich wage mich nicht – zumal in Anwesenheit des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen – in das Aufgabengebiet des Bundesfinanzministeriums. Soweit ich die Dinge im haushaltspolitischen Bereich kenne, werden für die Planungen der Bundesregierung im Haushalt entsprechende Ansätze gebildet. Mir ist nicht bekannt, dass für jeden Parteitagsbeschluss irgendeiner Partei der Bundesfinanzminister oder eine andere Institution dann eine finanzielle Modellrechnung vorlegt. Ich sage noch einmal: Wir haben diese Modellrechnung nicht in Auftrag gegeben. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie in Auftrag gegeben, offensichtlich aus gegebenem Anlass. Soweit mir das bekannt ist, haben die Grünen bei dem, was sie auf ihrem Parteitag beschlossen haben, nur Mehraufwendungen berücksichtigt, die bei denen anfallen, die tatsächlich schon im Leistungsbezug sind. Wenn Sie – im Gegensatz zu den plausiblen Annahmen des IAB – nicht berücksichtigen wollen, dass zusätzliche Menschen in den Leistungsbezug kommen, dass das Auswirkungen auf das SGB XII hat, dass das Auswirkungen auf das Einkommensteueraufkommen hat, dann ist das Ihr gutes Recht. Es ist aber auch das gute Recht der BA, beim IAB eine Studie in Auftrag zu geben, in der all diese plausiblen Annahmen zugrunde gelegt werden.
Partei: CDU/CSU
Das wird sicherlich eine zu berücksichtigende Tatsache sein . Aber ich füge hinzu : Wir werden vielleicht im Juni oder Juli - ich kann mich auf einen bestimmten Monat nicht festlegen ; ich bitte um Nachsicht - eine erste Diskussion über die Lage haben . Das wird auch in den Bundestagsausschüssen erörtert werden . Ihre Frage macht ja deutlich , daß Sie daran regen Anteil nehmen . Auch die Opposition wird sich wahrscheinlich in dieser Frage rühren und den Erkenntnisprozeß der Bundesregierung entsprechend begleiten . Dann gehe ich einmal davon aus , daß wir ungefähr im Oktober oder November erneut beraten und dann eine endgültige Entscheidung treffen . So wird das wahrscheinlich in etwa laufen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . _ Es wird Zeit , dass wir alle zusammen in Deutschland endlich diese fatale Industriegläubigkeit überwinden . Veränderungen bedürfen eines neuen Bewusstseins und eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs . Tourismus ist die Leitökonomie des 21 . Jahrhunderts . Um diese dringend notwendige Diskussion in Gang zu setzen , richte ich von dieser Stelle aus erneut meinen Appell an die Bundesregierung : Rufen Sie 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland aus ! Mein Appell an die Mitglieder der SPD-Fraktion lautet : Verlassen Sie endlich Ihr Bremserhäuschen und steigen Sie zu uns auf die Lokomotive um ! Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam die Jobmaschine Tourismus unter Dampf setzen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme aus einem kleinen mittelständischen Unternehmen. Sie haben schon angesprochen, dass diese Unternehmen eben nicht genügend Ressourcen haben, um sich entsprechend um die Gewinnung von Fachkräften zu kümmern. Meine Frage wäre: Welche Hilfestellungen gibt die Bundesregierungdiesen Unternehmen, um Fachkräfte zu gewinnen und auch zu sichern, und welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite her geplant?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , würden Sie mir denn zustimmen , da Sie jetzt so auf den Bundesrat eingegangen sind und meinen , wir würden hier etwas ganz anderes sagen als das , was unsere Vertreter im Bundesrat vertreten haben , daß die Meinung , die dort von der Ministerin Bärbel Höhn bzw . in deren Auftrag vertreten wurde , die war , daß die EMF-Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung ist , aber wesentliche Vorsorgemaßnahmen nicht ergriffen worden sind ? Würden Sie auch dem zustimmen , daß in einer Erklärung dieser Ministerin eine ganze Reihe von Punkten angesprochen worden ist , die auch im Bundesrat als Schwächen der verabschiedeten Verordnung diskutiert worden sind ? Würden Sie dem zustimmen , daß das Punkte sind , die auch ich heute in meinem Beitrag als Schwächen angeführt habe ? Würden Sie , verehrter Kollege , auch dem zustimmen , daß bislang in der Tat ein gesetzloser Zustand herrschte und nur eine DIN-VDE-Norm 0848 in Deutschland Gültigkeit , aber eben keine Rechtsverbindlichkeit hatte , so daß es von seiten der Opposition richtig gewesen ist , zu sagen , mit einer EMF- Verordnung werde nun wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gemacht , zumal dort Grenzwerte um den Faktor vier abgesenkt worden sind ?
Partei: SPD
Ich habe gerade gesagt , daß ich mich Herrn Riesenhuber zuwende . Herr Riesenhuber , Sie reden von den Neugründungen . Es ist richtig , daß wir viel zu wenige selbständige Unternehmen haben . Es sind momentan 9 ,2 Prozent . Diese Quote liegt im europäischen Ausland zwischen 13 und 16 Prozent . Wenn wir die Deckungslücke geschlossen hätten , wären in drei Jahren 600 000 bis 700 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Das ist nicht gelungen . Wir haben jetzt eine leicht ansteigende Tendenz zu verzeichnen . Das ist gut . Die größten Zuwachsraten hat übrigens Nordrhein-Westfalen aufzuweisen , obwohl man dabei nicht vergessen darf , daß der Sockel dort wesentlich niedriger war . Aber im Jahre 1997 sind durch 30 000 Konkurse 250 000 Arbeitsplätze mehr vernichtet worden , als durch alle Neugründungen zusammen geschaffen wurden . Zur Mittelstands- und Innovationspolitik gehören also sowohl die Bestandspflege als auch Neugründungen . Zumindest im Bereich der Bestandspflege haben Sie kläglich versagt , wie die Zahlenvergleiche zeigen . . In diesem Zusammenhang möchte ich auch mit dem Kasperletheater von Herrn Blüm aufräumen . Herr Blüm hat sich ja zu Herrn Stollmann geäußert . Daraus muß ich schließen , daß Sie offenbar neidisch sind , daß sich ein so innovativer Unternehmer bereit erklärt hat , unter einer SPD-Regierung das Wirtschaftsministerium zu übernehmen . . Schauen Sie sich doch einmal an , wen Sie bisher alles als Wirtschaftsminister aufgeboten haben : Bangemann , Haussmann und Rexrodt . Wenn ich mir diese Leute anschaue , dann muß ich sagen , daß Stollmann ein anderes Kaliber ist , was innovative und kreative Ideen und Gedanken angeht . . Herr Kollege Blüm , damit Sie sich keine weiteren Gedanken über die Mitbestimmung machen müssen , rate ich Ihnen : Kaufen Sie morgen die Zeit ; wenn Sie es nicht tun , stelle ich Ihnen gerne einen Vorabdruck des Interviews zur Verfügung . In diesem Inter- view antwortet Herr Stollmann auf die Frage , ob dieses auch für die Mitbestimmung gelte : Der Gedanke der Mitbestimmung ist zukunftsweisend . Das müssen wir weiterentwickeln . Ob die Basis des Betriebsverfassungsgesetzes die einzige Lösung ist , das weiß ich nicht . Ich finde , daß das eine Antwort auf Ihre Frage ist , die Sie aus einem Interview der Vergangenheit abgeleitet haben : Mit Mitbestimmung wird Verantwortung übernommen und die Zukunft der Betriebe gestaltet . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bildung ist ein lebenslanger Prozeß . Ausbildung allein reicht heute kaum noch aus , um im Erwerbsleben bestehen zu können . Berufliche Qualifikationen müssen im Laufe des Berufslebens aktualisiert und weiterentwickelt werden . Weiterbildung hat daher im Rahmen der beruflichen Bildung einen hohen Stellenwert . Deswegen werde ich heute auf diese Weiterbildung besonders eingehen . Ich habe bereits in den Debatten zu mehreren Berufsbildungsberichten , Herr Kollege Rixe und Frau Kollegin Lörcher , das Thema Frauen und Ausbildung besonders angesprochen ; daher heute nur einen Satz dazu . Ich gestehe durchaus ein , daß es in diesem Bereich noch Defizite gibt . Aber man darf auch nicht übersehen , daß sich gerade in den letzten Jahren im Ausbildungsbereich der Frauen sehr viel Positives entwickelt hat . Technische , wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen verlangen die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen . Lebenslanges Lernen ist Herausforderung und Chance zur Erhaltung und Verbesserung der persönlichen Perspektiven . Lebenslanges Lernen heißt , geeignete Situationen im Beruf und in der Freizeit als Lernchance zu nutzen . .
Partei: CDU/CSU
Es ist mir eine Freude, Ihre Redezeit zu verlängern. Ich habe eine kurze Frage. Sie haben im Rahmen Ihres Konzepts beschlossen, dass es bei der Bürgerversicherung ein Beitragssplitting bei Paaren geben soll. Ich nenne jetzt einen konkreten Fall als Beispiel: Jemand verdient 5 400 Euro, nehmen wir einmal an, der Mann, und eine Frau 1 500 Euro.
Partei: SPD
Ich glaube , wir können uns über alle Formen der Finanzierung von Wohnungsbau unterhalten . Daß vielleicht eine Sozialwohnung auf dem Papier etwas teurer ist als eine andere Wohnung , das will ich Ihnen gerne zugestehen . Aber wenn wir einmal ausrechnen , welche steuerlichen Möglichkeiten jeder hat , der ein eigenes Heim hat oder sich im frei finanzierten Wohnungsbau betätigt , . dann bin ich mir gar nicht so sicher , ob Sie mit Ihrer Frage so gut dastehen . . Ich würde gerne zum Schluß kommen . Wohnen ist ein Grundbedürfnis , und jeder Mensch hat das Recht auf Immobilität . Das einzulösen ist nicht billig . Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit kostet eine Menge Geld . Nichts zu tun kostet Lebensplanun . gen und Lebensperspektiven von Menschen . Das , finde ich , ist unbezahlbar . .
Partei: SPD
Herr Kollege , der Bericht _ ich habe ihn dabei , auch wenn ich nicht aus ihm zitieren darf , weil er ja vertraulich ist _ . ist mit Datum vom 7 . Dezember _ also vor 8 Tagen _ den zuständigen Ausschüssen , nämlich dem Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß , mit der Kennzeichnung VS _ vertraulich zugegangen . Wenn man die Mitglieder des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses summiert , kommt man nach meiner Kenntnis auf zirka 75 Personen . Hier mag es irgendwo eine undichte Stelle geben .
Partei: SPD
Danke , Frau Präsidentin . Ich wollte zum Schluss sagen : Sie sehen die strukturellen Zusammenhänge . Wir müssen uns jedes Mal ein Element heraussuchen , wo wir bezüglich der strukturellen Fragen mit unserem eigenen Engagement etwas verändern können . Die Bundesregierung und ich als Entwicklungsministerin sind angetreten , diese Verantwortung wahrzunehmen . Wir nehmen sie wahr , weil wir wissen : Afrika ist ein Kontinent , der große Hoffnungen hat , ein Partnerkontinent , eine Region mit großen Chancen . Wir können dazu beitragen , dass die Chancen dieses Kontinentes genutzt werden . Ich danke Ihnen sehr . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage bezog sich auf die Einschätzung der Bundesregierung in Bezug auf die Wirkung, die dieser Fakt auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat. Nur um das noch einmal kurz auszuführen: Die öffentliche Wahrnehmung, aber auch die Wahrnehmung unter den Soldatinnen und Soldaten ist die, dass man, auch wenn man – wie Karl-Theodor zu Guttenberg gesagt hat – „militärisch nicht angemessen gehandelt“ hat, trotzdem noch entsprechend behandelt wird. Das ist, glaube ich, in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich ein Problem. Ich bitte Sie, auf den Punkt einzugehen. Vielleicht können Sie dann auch noch auf die Frage der Mehrbezahlung eingehen. Sie haben das jetzt hier korrigiert; in den Pressemitteilungen war ja von 600 Euro im Monat zusätzlich die Rede. Gleichzeitig wird den Opfern der Bombardierung von Kunduz pro Familie – nicht pro Fall – gerade mal eben 3 900 Euro gezahlt. Das ist doch eine Diskrepanz, die in der öffentlichen Wahrnehmung berechtigterweise zu Irritationen führt. Wie bewerten Sie die Auswirkungen auch auf die Bundeswehr und die Soldaten im Einsatz?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass bei den in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investierten Mitteln nicht gespart wird, wenn man dies pro Kopf betrachtet; denn die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen und deswegen könne man auch den Mittelzufluss zurücknehmen. Das trifft für die Langzeitarbeitslosen, also für die Arbeitslosen in der Grundsicherung, ausdrücklich nicht zu. Das hat uns Herr Weise im Ausschuss gerade bestätigt. Es gibt einen Rückgang der Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 4 Prozent, es werden aber 20 Prozent der Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt eingespart. Gerade diejenigen, die in einem Aufschwung keine Arbeit gefunden haben, haben – davon kann man ausgehen – besonders große Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Wie wollen Sie die Menschen, die in der Grundsicherung sind und die besondere Schwierigkeiten haben, jetzt mit weniger Mitteln in Arbeit bringen? Haben Sie diese Menschen bereits abgeschrieben?
Partei: GRUENE
Das Europäische Parlament hat diese Aufforderung beschlossen . Sie richtet sich an den Ministerrat . Die Bundesregierung ist im Ministerrat vertreten . Hat die Bundesregierung diese Aufforderung des Europäischen Parlaments im Ministerrat in irgendeiner Weise thematisiert , oder wurde es von anderer Seite thematisiert ? Wenn ja , in welcher Weise ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich die Euro-Mark für Deutschland gut fände , aber selbstverständlich auch das Euro-Pfund für Großbritannien , den Euro-Franc für Frankreich oder den Euro-Gulden für Holland , um hier Mißverständnisse auszuräumen , die bei unseren europäischen Partnern und Freunden vielleicht entstehen könnten ? .