Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das ist die dritte Aktuelle Stunde zu diesem Thema . Damit haben wir keinen Pfennig in der gesetzlichen Krankenversicherung gespart . Heute bringt auch noch die PDS diese Aktuelle Stunde ein . Ich will mich mit drei Punkten befassen . Verehrte Frau Kollegin , Sie haben nicht ganz begriffen , was Beitragsstabilität für den Arbeitnehmer bedeutet . Wenn wir Beitragsstabilität haben , braucht er nicht mehr von seinem Bruttolohn zu bezahlen als in der Vergangenheit . Das ist ein Wert für sich . Dann haben Sie das bewährte Gesundheitssystem der DDR hier angesprochen . Wissen Sie , was sich bewährt hat ? Sie haben hervorragende Ärztinnen und Ärzte gehabt , haben hervorragendes Pflegepersonal gehabt , die in der schlechten Situation noch das allerbeste für die Patienten gemacht haben . . Ihr System hat überhaupt nichts getaugt . Gewinne kannten Sie im Sozialismus nicht . . Sie haben das alles aus der Staatskasse genommen . Aber Sie haben auch eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gehabt . Nehmen wir einmal die Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung der DDR aus dem Jahre 1960 . Damals sind 16 ,1 der Kosten aus der Staatskasse genommen worden . Der Rest kam aus Versicherungsbeiträgen . Im Jahre 1987 _ das ist die letzte Zahl , die mir zur Verfügung steht _ lag der Griff in die Staatskasse bei 46 ,7 % . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist mehr als eine Verdoppelung der Prozentzahl . Also kommen Sie bitte nicht so daher . Ich will einen dritten Punkt ansprechen . Sie haben gesagt , der Individualverkehr und die Luftverschmutzung töteten die Menschen . Haben Sie denn vergessen , was Ihre Politik in den 40 Jahren den Menschen durch Umweltbelastung gebracht hat ? . Wo nehmen Sie denn den Mut her , daß Sie sich damit im Deutschen Bundestag hinstellen und glauben , daß wir uns ein X für ein U vormachen lassen ? Nein , meine Damen und Herren ; mit uns nicht . . Nun komme ich zur SPD , und zwar zunächst zum Kollegen Kirschner , der eine Bilanz aufgemacht hat . Herr Kollege Kirschner , ich sage Ihnen : Sie haben vergessen , daß in den Jahren 1989 und 1990 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Überschuß von 16 ,5 Millionen DM erwirtschaftet und in Beitragssenkungen an die Versicherten heruntergegeben worden ist . . _ Herr Dreßler , Sie können zurufen , was Sie wollen . Sie sind schuld an der Beitragssatzsteigerung von 8 auf 12 % in Ihrer Regierungszeit . . Wo war denn Ihre Kraftanstrengung ? Sie hatten doch damals die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat . Sie sind der größte Abkassierer . Sie nehmen sich ein Beispiel an Lafontaine im Saarland . . Dem haben Sie vorgemacht , wie er es machen soll . Von da aus hatten wir Beitragssatzsenkungen . Noch etwas . Herr Kollege Kirschner , Sie kennen das Gesetz nicht . Das bedaure ich . Sie werfen der Bundesregierung vor , sie habe bei der Krankenversichertenkarte keine Ersatzvornahme gemacht . Zeigen Sie mir doch bitte , wo die Gesetzesgrundlage dafür ist ! . Wo ist denn diese Gesetzesgrundlage ? Sie haben doch die Mehrheit im Bundesrat . Sie hätten das doch ändern können . . Von da aus zum nächsten Punkt , den Sie uns vorwerfen : Richtgrößen . Sie waren doch damit einverstanden , daß das auf Landesebene festgesetzt werden soll . Der VdAK als Ersatzkassen hat das bundesweit gemacht . . Die Länder haben es auf diesem Gebiet nicht getan . Wie kommen Sie mir denn vor , wenn Sie hier seriös auftreten wollen , aber noch nicht einmal das Gesetz kennen ! Gesetzeskenntnis ist doch die Mindestvoraussetzung , die ich von Ihnen verlangen muß . . Nun zum Herrn Kollegen Dreßler . Herr Kollege , die dpa hat mir gestern eigentlich schon das gesagt , was Sie heute hier sagen wollten . . Herr Dreßler , ich lese Ihnen vor : Dagegen waren die Pläne bei der SPD , der Deutschen Angestelltengewerkschaft , dem Hartmannbund , der Arbeiterwohlfahrt . . . schon auf erbitterten Widerstand gestoßen , bevor Einzelheiten bekanntgeworden sind . . Welche Ernsthaftigkeit ! Ich möchte doch gern mit Ihnen diskutieren ; aber ernsthaft . Lesen Sie das doch erst einmal und bewerten Sie es ! Lassen Sie uns dann darüber streiten . . Aber Sie sind schon dagegen , bevor Sie es gesehen haben , meine Damen und Herren ! Dazu fällt mir ein , daß Mark Twain einmal gesagt hat : Nur der kann verdrehen , der die Wirklichkeit kennt . Und Sie kennen die Wirklichkeit . Sie sind ein hochintelligenter Bursche . . Sie wissen ganz genau Bescheid . Hier stellen Sie sich her und verdrehen die Tatsachen , damit Sie ihr Nachtgebet wieder einigermaßen aufsagen können . . Eines will ich zum Schluß sagen , Herr Kollege Dreßler , und dafür bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit . Ich muß Ihnen sagen : Eines hat mich sehr getroffen . Sie haben dem Bundesgesundheitsminister den Gruß an den Bundeskanzler mitgegeben und gesagt : Mit der SPD hier nicht ; auch im Bundesrat nicht ! . Sie sind ja Jahrhunderte zurückgefallen . Das ist ja die Sprache des Sonnenkönigs von Frankreich : L'etat c'est moi _ Der Staat bin ich ; ich , Dreßler , entscheide in Deutschland , was Sache ist . . Wo sind wir denn eigentlich ? Ich denke , Sie sind ein Demokrat . . Werden Sie doch dieser Rolle einmal gerecht ! Prüfen Sie uns ! Streiten Sie mit uns über die Einzelheiten !