Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da Ihnen , Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , die frühe Aktuelle Stunde sicher ungelegen kommt und Sie heute lieber im herzoglichen Hotel Adlon den von Ihnen gestifteten Unternehmerpreis überreichen würden , sollten Sie , zumal es jetzt um einen so grandiosen Fehlschlag wie die Beschäftigungsinitiative Ost geht , . wahrlich stiften gehen . Ein halbes Jahr ist seit der pompösen Vorstellung vergangen . Ich spreche hier von etwas , was ich selbst erlebt habe ; ich war im Roten Rathaus anwesend , als Sie die Beschäftigungsinitiative Ost , das Bündnis für Arbeit Ost , vorgestellt haben . Mir kam das damals vor wie in der DDR , als sie in den letzten Zügen lag und der Mikrochip präsentiert wurde . . Das war für mich allerdings die Variante des Begehbaren : Großchips mit Podiumsgespräch . Der Wirtschaftsscharlatan der DDR , Günter Mittag , hätte einen solchen Schwindel nicht besser zelebrieren können , als Sie das hinbekommen haben . . Sie hätten das einmal erleben sollen : 15 Herren hatten nichts zu sagen und nichts anzubieten . Aber es gab einen riesengroßen Medienauflauf . Herr Schemken , das Scheitern war allerdings schon vor einem halben Jahr vorherzusehen ; bereits damals war klar , daß nichts , aber auch gar nichts dahinter war . . Die Arbeitslosenzahl ist in Ostdeutschland um 267 000 gestiegen , anstatt daß es zu einer Stabilisierung auf dem Niveau von 1996 gekommen ist . Der Aufbauprozeß lahmt . Lediglich die Pleitenwelle hat noch genügend Schwung . So kennen wir unseren Kanzler : Immer wenn es darum geht , hehre Ziele zu verkünden , Bahnhöfe einzuweihen , Spatenstiche vorzunehmen oder an Feierstunden teilzunehmen , wie in dieser Woche in Neubrandenburg , dann ist er verläßlich zur Stelle ; aber unerfreuliche Dinge wie diese niederschmetternde Bilanz , die läßt er dann lieber seinen Bundeswirtschaftsminister vortragen . . Sie haben ja in aller Öffentlichkeit eingestanden - der Nikolaustag war ein relativ unpassendes Datum , um diese verheerende Bilanz aus dem Stiefel zu ziehen - , daß das ein Flop war . Die Beschäftigungsinitiative hatte vorrangig das Ziel , die Beschäftigung in Ostdeutschland in diesem Jahr auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren . Dieses Ziel wurde nicht erreicht ; es wurde sogar gründlich verfehlt . Ich weiß nicht , Herr Bundeswirtschaftsminister , woher Sie die kühne Hoffnung nehmen , daß der zweite Teil des Zieles , im nächsten Jahr eine Zunahme der Beschäftigten um 100 000 , erreichbar sei . . noch : Werner Schulz  andeuten , die demnächst kommen wird . Ich sage Ihnen jetzt schon voraus : Auch dieses Ziel werden Sie nicht erreichen . Die Bundesregierung kommt nicht vom Fleck . Wir erleben eine politische Starre - . es passiert wirklich kaum etwas - bei der Steuerreform , der Senkung der Lohnnebenkosten , der Rentenreform ; kein vernünftiger Kompromiß ist in Sicht , und wenn sich einmal etwas andeutet , stellt sich die FDP quer . Tut sie es nicht , macht es die CSU . . - Ich freue mich , daß Sie heute morgen schon so rege sind . Sie sind offensichtlich an der Misere beteiligt . . Was muß passieren , damit sich in Ostdeutschland wirklich etwas ändert ? Erstens . Der Beschäftigungspakt , das viel zu spät zustande gekommene Bündnis für Arbeit Ost , muß Bestand haben . . Es muß verhindert werden , daß sich die Gewerkschaften enttäuscht zurückziehen , weil außer ihren Vorleistungen nichts Nennenswertes in das Bündnis eingebracht wurde . Zweitens . Gesellschaftliche Reformen sind überfällig . Ohne neuen Schwung in ganz Deutschland läßt sich auch der Kriechgang in Ostdeutschland nicht überwinden . . Drittens . Die Aufbau-Ost-Förderung muß mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden . Der schleichende Abbau der Gemeinschaftsaufgabe und der Innovations- und Forschungsförderung muß ein Ende haben . Die Floskeln von der Weiterführung der Förderung auf hohem Niveau können niemanden mehr täuschen . . In Wirklichkeit wird die Förderung in den verschiedensten Bereichen systematisch abgebaut . Viertens . Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben darf sich nicht aus ihren Verpflichtungen stehlen und die Sanierung in Schwierigkeiten geratener Betriebe an die Länder weiterschieben . Anstatt die Aufgabe als Nachfolgerin der Treuhand wirklich wahrzunehmen und sich mit Engagement und , wo nötig , auch mit finanziellen Mitteln für den Erfolg möglichst vieler Privatisierungen einzusetzen , mutiert diese Anstalt immer mehr zu einer Einnahmequelle für Theo Waigel . Meine Damen und Herren , die Bürger in den neuen Bundesländern haben diese Regierung vor fünf Jahren ins Amt gewählt . Aber hat sie diesen Vertrauensvorschuß wirklich verdient ? Ich glaube , dem ist nicht so . Sie haben das mit Ihrer Beschäftigungsinitiative bewiesen . .