Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister Gröhe, 2,5 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und das Pflegepersonal warten auf ganz konkrete Hilfe. Seit zehn Jahren werden Pflegereformen entwickelt und geprüft, weiterentwickelt und weitergeprüft. Zum großen Wurf ausgeholt haben schon einige; aber geschehen ist nicht viel. Realer Alltag ist: unwürdige Pflegebedingungen, strukturelle Engpässe an vielen Stellen und miserable Arbeitsbedingungen. Hier macht auch Ihr Koalitionsvertrag nur minimale Schritte, um eine riesige Lücke zu schließen. Herr Minister Gröhe, Ihre Rede kürzlich auf dem Deutschen Pflegetag war nicht von konkreten Schritten gekennzeichnet. Aber immerhin haben Sie festgestellt, dass man die Verbesserung der Pflege zum „Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung“ machen werde. Das begrüßen wir als Fraktion Die Linke sehr, und wir schlagen Ihnen dazu Folgendes vor: Stoppen Sie die Privatisierung der Pflegevorsorge und die Ungerechtigkeit zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Schaffen Sie den Pflege-Bahr ab. Setzen Sie endlich auf die Umwandlung der Pflegeversicherung von einer Teilkaskoversicherung in eine Vollversicherung, in die alle einzahlen. So würden Sie den Menschen in diesem Land wirklich helfen. Ihre Minibeitragserhöhungen reichen nicht aus, um die Leistungen grundsätzlich zu verbessern. Genau darum sollten Sie die Finanzierung auf eine gerechte Grundlage stellen. Nehmen Sie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung endlich in Angriff. Damit könnte der Beitrag zur Versicherung nachweislich langfristig unter 2 Prozent bleiben, und es gäbe den finanziellen Spielraum für eine echte Reform und für bessere Löhne für die Beschäftigten in der Pflege. Wir sind uns einig, dass der Fachkräftemangel behoben werden muss. Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Dazu gehört auch die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen. Ich habe selbst 15 Jahre im Pflegebereich gearbeitet und weiß, Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. Deutlich höhere Löhne sind unerlässlich ebenso wie eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung. Die Verankerung des Pflegebegriffs ist längst überfällig. Das entspricht im Übrigen den Erwartungen aller Beteiligten im Pflegebereich. Dann würden endlich auch die Demenzerkrankten wissen, woran sie sind. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie ankündigen, den Pflegebegriff noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Aber gleichzeitig, Herr Gröhe, wieder einen neuen Gutachterausschuss einzurichten, das halte ich dann tatsächlich für eine Farce. Lesen Sie doch einfach in den Berichten von 2009 und 2013! Dort ist alles erörtert und definiert. Die Sozialverbände, die Gewerkschaften und alle Betroffenen wollen keine weiteren Warteschleifen, sondern entschiedenes Regierungshandeln. Ich fasse zusammen: Beenden Sie die Privatisierung des Pflegerisikos, und schaffen Sie den Pflege-Bahr ab! Bringen Sie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg, die eine finanzielle Grundlage für alle notwendigen Verbesserungen schafft! Der Fachkräftemangel muss durch attraktivere Arbeitsbedingungen behoben werden; die Pflegeausbildung gehört reformiert. Vergessen Sie nicht eine verbindliche Personalbemessung! Bringen Sie den bereits neu definierten Pflegebegriff sogleich auf den Weg! Lassen Sie Worten Taten folgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass es nicht wieder vier verlorene Jahre für die Pflege werden, und ich kann Ihnen eines schon heute versprechen: Wir, die Linke, werden eine entschlossene Oppositionspolitik gestalten, und wir werden immer wieder darauf hinweisen: Gute Pflege ist ein Menschenrecht.