Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind unzufrieden , weil sie nicht mehr akzeptieren können , dass in immer größerem Umfang in ihre Besitzstände eingegriffen wird . Das geht schon seit vielen Jahren so . Nach den Prognosen haben sie fünf Jahre lang Nullrunden zu erwarten . Aber hier kann man den Eindruck gewinnen , als gebe es überhaupt kein Problem , als sei alles in bester Ordnung . Auf diese Weise kann man völlig über die Köpfe der Bevölkerung hinwegreden und von der Wirklichkeit abheben . Es sind nicht nur die vielen Rentnerinnen und Rentner , die Sorgen haben , sondern es sind auch die aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Denn sie haben folgende Perspektive : Sie können nur immer geringer werdende Rentenzahlungen erwarten und haben die Sorge - die Arbeitsmarktzahlen sind nun einmal so , wie sie sind - , dass sie mit 55 keine Arbeit mehr finden und unter Hartz IV fallen . Das ist eine sehr schlechte Zukunftsperspektive . Sie wundern sich hier , dass die Hälfte der Bevölkerung sagt , dass sie mit dem Funktionieren unserer Demokratie nicht mehr zufrieden ist , und dass zwei Drittel der Bevölkerung sagen , dass es ungerecht zugeht . In diesem Hause ist alles eitel Sonnenschein . Vor diesem Hintergrund verstehe ich die ganze Debatte nicht mehr . Was wir heute hier diskutieren , hat eine Vorgeschichte . Da ist zunächst einmal die Finanzierung der deutschen Einheit . Ich möchte für die Rentnerinnen und Rentner , die jetzt zuhören - nicht für Sie ; bei Ihnen habe ich die Hoffnung aufgegeben - , daran erinnern , dass man die deutsche Einheit über die Abgaben finanziert hat . Damit hat man drei Beitragssatzpunkte zusätzlich in Kauf genommen . Das DIW hat es ausgerechnet : Das sind pro Jahr mehr als 25 Milliarden Euro . In der Summe hat man 400 Milliarden Euro auf diese Weise umverteilt . - Es wäre richtig gewesen , die Vermögenden der Republik heranzuziehen und die Finanzierung nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzubürden , die in dieser Republik ihre Knochen hinhalten . Das zweite Fummeln an der Rentenkasse war die Einführung der Riesterrente , die hier wieder gelobt worden ist . Ich kann diese Lobeshymnen nicht verstehen ; denn es wurde hier vorgetragen : Die Riesterrente war notwendig , weil sonst die Beiträge nicht mehr bezahlbar gewesen wären . - Alle Redner haben aber vergessen , hinzuzufügen , dass es hier um die Bezahlbarkeit der Beiträge für die Unternehmer gegangen ist , also um eine Begrenzung der Arbeitgeberbeiträge , und dass der Schwindel mit der Riesterrente darin besteht , dass man den Rest den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet hat und dass nur diejenigen die Riesterrente in Anspruch nehmen können , die das Geld für die Beiträge haben . Die Menschen mit einem Niedriglohn von 3 ,15 Euro , von denen vorhin der Arbeitsminister gesprochen hat , können die Beiträge für die Riesterrente nicht bezahlen . Auch das blenden Sie aus . Ein weiterer Punkt . Sie haben zugelassen , dass es in diesem Land Minijobs in ausufernder Weise gibt . Das Ergebnis ist , dass die Sozialkassen immer leerer geworden sind . Jetzt wundern Sie sich , dass Druck auf der Rentenkasse lastet , und wollen mit Rentenkürzungen reagieren . Sie haben die Probleme doch sozusagen herbeibeschlossen , die es jetzt zu lösen gilt . Aber Sie wollen sie wieder auf eine falsche Art lösen . Ich muss sagen : Die Arroganz und die Selbstgefälligkeit , mit der hier vorgetragen und auf die demografische Entwicklung verwiesen wird , ist deshalb unerträglich , weil Sie die relevante Größe , die hier zu behandeln ist , schlicht und einfach völlig ausblenden . Die relevante Größe , die es hier zu behandeln gilt , ist das Realwachstum auf der einen Seite und das Wachstum der Produktivität auf der anderen Seite . Wer diese beiden Kennziffern nicht nennt , soll den Mund halten , wenn er über die Rentenkassen spricht . Sie sind schlicht und einfach nicht in der Lage , das Problem zu lösen . Ich will ausführen , wie es in den letzten Jahren war . Wir hatten in den letzten Jahren ein Realwachstum von 1 ,4 Prozent und einen Produktivitätsanstieg von 1 ,9 Prozent . Die Frage , die jeder zu beantworten hat , ist : Wie kann man auf ein Realwachstum von 1 ,4 Prozent und ein deutlich stärkeres Anwachsen der Produktivität mit einer Verlängerung der Arbeitszeit antworten ? Wer das tut , muss schon bescheuert sein ; das muss ich in aller Klarheit sagen . Auch wenn Sie die Grundrechenarten nicht mehr beherrschen , sollten Sie sich mit den relevanten Daten der ökonomischen Entwicklung beschäftigen . Dann kommen Sie zu anderen Ergebnissen . Sie werden mit einer Verlängerung der Arbeitszeit - ob es die tägliche oder die Lebensarbeitszeit ist - die Probleme nicht lösen , weil relevante ökonomische Daten schlicht dagegensprechen . Nur , Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis ; das ist Ihr Problem . Es wird immer wieder gefragt : Was ist Ihr Gegenmodell ? Ich möchte darauf verweisen , dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über die Arbeitseinkommen zu einer Zeit eingeführt wurde , als die Einkommen zu 90 Prozent aus Arbeitseinkommen und zu 10 Prozent aus Vermögens- und Unternehmens-einkommen bestanden . Mittlerweile hat sich die Welt total verändert . Mittlerweile bestehen die Einkommen zu 60 Prozent aus Arbeitseinkommen und zu 40 Prozent aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen ; das sind die groben Zahlen . In einer solchen Situation gibt es nur eine einzige Antwort : Man kann die sozialen Sicherungssysteme nicht allein und in erster Linie über die Arbeitseinkommen finanzieren . Wir müssen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen endlich in entsprechendem Umfang zur Finanzierung der Sozialkassen heranziehen . Wenn Sie wissen wollen , wo das funktioniert , dann sollten Sie in die Schweiz fahren und das dortige Gesetz abschreiben . Dort ist vor vielen Jahren eine Bürgerversicherung eingeführt worden ist , die Umverteilungselemente enthält und eine vernünftige Basisversorgung der Bevölkerung sicherstellt . Genau das ist unser Vorschlag . Das , was Sie jetzt versuchen , wird letztendlich zu nichts anderem als zu Altersarmut führen . Eine letzte Bemerkung . Es ist immer davon die Rede , dass Sie große Sorgen in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit haben . Diese hat auch etwas mit dem Anwachsen des Rechtsradikalismus zu tun . Wenn man aber Lösungen vorlegt , die dazu führen , dass die Älteren gezwungen werden , länger auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben , und dies zum Ergebnis hat , dass die Jüngeren später auf den Arbeitsmarkt kommen , dann ist das keine adäquate Antwort . Eine Diskussion , die wir mit Schichtarbeitern geführt haben , möchte ich Ihnen nicht vorenthalten . Ein Schichtarbeiter hatte sich während dieser Diskussion gemeldet und gesagt : Wenn man uns zwingt , länger zu arbeiten , bedeutet das eine Verkürzung unserer Lebenszeit . - Darüber sollten Sie einmal nachdenken .