Partei: GRUENE
Ihre Frage finde ich prima . Wie lange , meinen Sie , wird dieser Reis kostenlos abgegeben werden ? Wie lange wird eine Garantie dafür übernommen werden , dass dieses Saatgut kostenlos ausgegeben wird , wenn sich die Bauern jetzt auf diese Sorte einstellen , die Zucht ihrer einheimischen Sorten vernachlässigen und im eigenen Betrieb nicht mehr anbauen ? . _ Ich würde Ihre Antwort gerne entgegennehmen . Sie machen es sich zu einfach . Wenn wir über Gentechnik in Lebensmitteln ernsthaft sprechen wollen , dann müssen wir den Welthunger aus dem Spiel lassen . Sie benutzen dies ohnehin nur als moralisches Totschlagargument . . _ Nein , Herr Heinrich , es stört mich überhaupt nicht . Ich setze mich damit ernsthaft auseinander . Aber ich spreche Ihnen bei diesem Thema die Legitimation ab . Sie lehnen in Ihrem Antrag ein Nachzulassungsmonitoring ab und fordern die Deregulierung der Freisetzungsrichtlinie . Wenn Sie sich verantwortlich um die Gentechnik bemühen wollen , dann können Sie nicht gleich zu Anfang die Sicherheitsstandards herabsetzen . Vielmehr muss innerhalb dieser strengen Sicherheitsstandards überprüft werden , was machbar ist . Zudem bleibt die Frage , ob die Verbraucher diese Produkte wollen oder nicht . Sie dürfen die Zustimmung der Verbraucher nicht einfach voraussetzen und , bloß um die Durchsetzbarkeit zu erreichen , gleich auf der ersten Stufe die Sicherheitskriterien absenken . Weil Sie immer darauf pochen , die Partei der Wirtschaft zu sein , sage ich Ihnen eines : Schauen Sie sich einmal um und Sie werden erkennen , dass Sie wahrlich voll im Trend liegen . Schauen Sie sich an , was die Wirtschaftswoche über die grüne Gentechnik schreibt , wie es an der Börse aussieht , was die Firmen Monsanto und Aventis mit ihren Gentechniksparten machen . . _ Das ist eine Langzeitaufgabe . Ich weiß , dass bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die zweite und dritte Generation gezielt wird . Jetzt wird versucht , die Verbraucher dadurch zu fangen , dass man ihnen verspricht : Wir machen gesunde Lebensmittel , sogar Fett könnt ihr dann ohne Probleme verzehren . Ich lasse mit mir darüber reden , was es bei der grünen Gentechnik in Zukunft für Entwicklungen geben kann . Ich werde mir das anschauen . Aber erst muss der Nachweis bestimmter Leistungen der gentechnischen Manipulation erbracht werden , ehe man an die Markteinführung denken kann . Ich bin dagegen , die Verbraucher über die offenen Fragen hinwegzutäuschen . . Zum zweiten Thema der heutigen Debatte , der Zulassung von Pestiziden . Sie haben von der neuen Verbraucherschutzministerin , Frau Künast , ein Bekenntnis zu der Frage gefordert , ob synthetische Pflanzenschutzmittel , auch Pestizide genannt , nach wie vor Bedeutung haben werden . Sie haben es von unserer Fraktion gehört : Natürlich haben sie auch in Zukunft für die konventionelle Landwirtschaft Bedeutung . Natürlich wird jetzt nicht die Keule geschwungen und versucht , alle diese Mittel vom Markt zu drängen . Das hat die Regierung bisher nicht getan und wird sie auch in Zukunft nicht tun .Aber die Zulassung von Pestiziden muss sich unter dem Aspekt des vorbeugenden Verbraucherschutzes bewähren . Es kann deshalb auch in diesem Bereich nicht darum gehen , die Steffi Lemke 14729 Sicherheitskriterien herabzusetzen . Auch hier gilt : kein Risiko für die Verbraucher ! Das ist die Priorität beim Einsatz von Pestiziden . Ihnen scheint es _ so lese ich es aus Ihrem Antrag heraus , aber ich vermute , dies ist insgesamt die Leitlinie Ihrer Politik _ ausschließlich darum zu gehen , möglichst viele Pestizide auf den Markt zu bringen bzw . möglichst viele dort zu halten . Für dieses Ziel wollen Sie möglichst niedrige Zulassungskriterien festlegen . . Eine verantwortungsbewusste Politik muss sich bei der Zulassung von Pestiziden folgenden Anforderungen stellen , und zwar in der Reihenfolge , in der ich sie vortrage : Erstens . Sie muss die Sicherheit für Verbraucher , Anwender und Umwelt garantieren . Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen . Zweitens . Sie muss transparent und überprüfbar sein . Drittens . Sie muss den neuesten Stand der Technik gewährleisten . Viertens . Sie muss anwendungsbezogen und problemgerecht sein . Das ist das Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen beim Einsatz von Pestiziden . Die Vorwürfe , die Sie im Zusammenhang mit der Harmonisierung auf europäischer Ebene bei der Lückenindikation erheben , weise ich zurück . Wir haben die Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene vorangetrieben , um die im Übrigen auch von der OECD anerkannten Kriterien , die wir in Deutschland für die Zulassung haben , zu verankern . Auch haben wir dafür Sorge getragen , dass dort , wo eine Lücke zu entstehen drohte , diese kurzfristig und sicherheitsorientiert geschlossen werden konnte . Das wird auch weiterhin die Prämisse unseres Handelns sein , was aber nicht dazu führen darf , dass wir immer mehr Anträge auf vereinfachte Genehmigung nach § 18 des Pflanzenschutzgesetzes mit der Begründung bekommen , es liege eine Lückenindikation vor , und damit das reguläre Zulassungsverfahren unterlaufen wird . Diese Entwicklung will ich nicht haben ; das Ausnahmeverfahren darf nicht zur Regel werden . Wir werden uns auch weiterhin am vorsorgenden Verbraucherschutz orientieren . Danke . .