Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte vorweg eine Bemerkung zum Haushaltsvolumen machen . Sie wissen , der Haushalt des Umweltministeriums ist ein kleiner Haushalt . Wir haben es aber in Zeiten knapper Kassen geschafft , diesen kleinen Haushalt noch um 6 ,7 Prozent auf 1 ,131 Milliarden DM zu senken . Das hat gute Gründe . Der Atomausstieg spart uns Geld . . Im Hinblick auf die Endlagerung nehmen wir Kürzungen in Höhe von 34 ,9 Prozent vor ; denn auf Grund der Entwicklung der Volumina gibt es heute nicht mehr den Bedarf für zwei verschiedene Endlagerstandorte . Deswegen wollen wir die Erkundung am Standort Gorleben unterbrechen . Weitere Standorte sollen an Hand neu zu entwickelnder Kriterien untersucht werden . Das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad werden wir in Übereinstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung zu einer Entscheidung führen , die nur den notwendigen Umfang umfaßt . Ich sage ausdrücklich : In die Konzeption für diese Unterbrechungsarbeiten _ da geht es beispielsweise um die Frage , was mit dem Endlager in Morsleben wird _ werden wir nachdrücklich die Vertretung der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen der DBE , die Betriebsräte einbeziehen , weil wir vermeiden möchten , daß auf diese Art und Weise unnötig Arbeitsplätze verloren gehen . Man muß sich dann auch über Alternativen unterhalten und etwa Menschen , die heute in Gorleben tätig sind , in Morsleben tätig werden lassen . Die Energiewende , die die Bundesregierung anstrebt , bildet den Schlüssel zu einer modernen Produktions- und Konsumtionsweise . Wir wollen einen neuen Energiemix ohne Atomkraft erreichen . Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft verknüpfen wir den Einstieg in eine andere , in eine dezentrale Energieversorgung , die von einer höheren Effizienz in Verbrauch und Produktion und von einem erheblich größeren Anteil an erneuerbaren Energien wie Wind , Sonne , Biomasse und Geothermie geprägt ist . Gerade weil wir es besonders ernst nehmen , das Klimareduktionsziel bis zum Jahre 2005 zu erreichen , ist es unser Ziel , den Anteil an erneuerbaren Energien zu verdoppeln . Die notwendigen Anreize zur sparsamen und effizienten Energienutzung geben wir mit der ökologischen Steuer- und Abgabenreform . Die stufenweise Anhebung der Belastung des Energieverbrauchs verknüpfen wir mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Dies erleichtert mehr Beschäftigung und belohnt umweltfreundliches Handeln . Sie finden gerade in diesem Zusammenhang eine Reihe von Maßnahmen auch in anderen Bereichen des Haushalts . Wir stellen allein für 1999 210 Millionen DM zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung , werden also in neun Monaten exakt das Zehnfache dessen ausgeben , was Ihre Regierung in einem ganzen Jahr zur Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben hat . . Wir wollen darüber hinaus über Darlehen für die Installation von rund 100 000 Photovoltaikanlagen die Sonnenenergie in diesem Lande fördern . Das Investitionsvolumen für dieses 100 000-Dächer-Programm liegt bei 2 ,5 Milliarden DM ; der Förderanteil , der hier einfließt , beträgt rund 40 Prozent . Schließlich wollen wir die Darlehensprogramme für Altbausanierung auf hohem Niveau fortführen . Die anderen Programme kann man auch quantifizieren . Insgesamt werden durch den Bundeshaushalt Umweltschutzkredite in Höhe von 11 ,6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Jedes dieser Förderprogramme wird mit erheblichen Arbeitsplatzeffekten einhergehen : im Bauhandwerk , bei den Anlagenbauern , in Ingenieurbüros und in der Energiewirtschaft . Allein mit der Nutzung der Windenergie , wo wir inzwischen weltweit spitze sind , was die installierte Leistung angeht , bestreitet Deutschland bereits 1 Prozent , Schleswig-Holstein gar 14 Prozent der Stromversorgung . Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen : Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist es möglich geworden , auch neue Prioritäten zu setzen . Hervorheben möchte ich hier insbesondere die Erhöhung von Fördermitteln für den Naturschutz ; sie steigen um 5 ,9 Millionen DM auf 77 ,3 Millionen DM . Das ist eine Erhöhung um 8 ,2 Prozent . Eine deutliche Steigerung gibt es auch bei den Projektfördermitteln für die Umwelt- und Naturschutzverbände , die zur ökologischen Modernisierung in vielen Lebensbereichen einen wichtigen Beitrag leisten . Der Ansatz für die Umweltund Naturschutzverbände steigt um 23 Prozent . Beide Beispiele zeigen unsere Priorität für den Naturschutz . Der Naturschutz ist in diesem Lande vielen Anfeindungen ausgesetzt . Er hat keine wirtschaftliche Lobby . Aber Naturschutz darf sich nicht reduzieren lassen , und Naturschutzverbände sollten nicht dargestellt werden _ wie ich es neulich in der Zeitung gelesen habe _ als eine Ansammlung von grünen Froschzählern . . Ein moderner Naturschutz muß sicherstellen , daß Flächennutzung insgesamt natur- , umwelt- und landschaftsverträglich erfolgt . Deshalb streben wir ein groß- flächiges Biotopverbundsystem an , das etwa 10 Prozent der Landesfläche umfaßt . Es gibt in der Bundesrepublik das Vorurteil , hier sei durch Unterschutzstellung faktisch gar nichts mehr möglich . Ich will Sie an dieser Stelle darauf verweisen : Im europäischen Vergleich , was die ausgewiesene Fläche nach der FFH- Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie angeht , liegt die Bundesrepublik Deutschland nach 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung auf einem beschämenden vorletzten Platz . Mehrere Länder , zum Beispiel Spanien und Italien , weisen fast 15 Prozent aus . Das leichtwiegende Argument , die hätten in diesem Bereich nichts zu tun , weil dünn besiedelt , widerlegen die dichtbesiedelten Niederlande . Sie haben mittlerweile 20 Prozent ihrer Fläche ausgewiesen . Meine Damen und Herren , hier Neues zu leisten ist eine unserer Zielsetzungen . Das ist übrigens auch einer der Gründe , warum wir die Privatisierung von Naturschutzflächen bereits im Dezember durch Erlaß des Bundesfinanzministers gestoppt haben . . Diese Flächen werden als Bestandteile des geplanten Biotopsystems benötigt . Wir wollen sie nicht privaten Investoren und ihren besonderen Vorlieben ausliefern . Ich habe in dieser kurzen Einbringungsrede nur einige Beispiele genannt , deren Verwirklichung vor uns liegt . Ich denke , sie machen deutlich , daß eine ökologische Modernisierung für diese Regierung nicht bloße Rhetorik bleibt . Mit allem Nachdruck : Zu einer nachhaltigen , zukunftsfähigen Entwicklung gibt es keine Alternative ! .