Partei: GRUENE
Frau Abgeordnete , ich komme zu Ihrer ersten Frage , ob wir den Anbau von GVOs nicht grundsätzlich verbieten können . In den verschiedenen Welthandelsabkommen wurden Prinzipien für den Handel vereinbart . Diese besagen in diesem Fall , dass man den Zugang zum weltweiten Markt ohne ausreichenden wissenschaftlichen Grund nicht verwehren darf . Man muss also für jeden Einzelfall den wissenschaftlichen Nachweis vorlegen , dass eine Gefährdung von Mensch , Tier oder Umwelt vorliegt . Ein solcher wissenschaftlicher Nachweis gilt nicht generell . Deshalb müssen immer Einzelfalluntersuchungen vorgenommen werden . Einzelfalluntersuchungen sind im EU-Recht vorgesehen und werden durch die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten durchgeführt . Durch solche Einzelfalluntersuchungen sind wir zu unseren spezifischen und detaillierten Regelungen auf EU- und deutscher Ebene gekommen . Als Beispiele möchte ich nennen : Zulassungen dürfen nur für zehn Jahre erteilt werden . Mit der europäischen Zulassung werden Auflagen erteilt , zum Beispiel ein Monitoring mit bestimmten wissenschaftlichen Fragen durchzuführen . Es besteht rechtlich sogar die Möglichkeit , dass man , wenn Schäden entstehen , darauf angemessen reagieren kann , bis hin zum Widerruf einer Zulassung . Es tauchen immer neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf . Zum Beispiel hat das Ergebnis einer Forschungsarbeit vor einigen Monaten in Großbritannien gezeigt , dass eine Reduzierung von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln - diese wurde vermutet - nicht belegt werden konnte . Die Belastung hinsichtlich der Artenvielfalt war beim Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen am Ende sogar größer als beim konventionellen Anbau . Sie sehen also , dass wir nach und nach immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen . Ihre zweite Frage bezog sich darauf , wie man die Koexistenz sicherstellt und den Schutz des gentechnikfreien Anbaus regelt . Das Gesetz enthält die Ermächtigungsgrundlage für die Verabschiedung einer Rechtsverordnung , in der die Regelungen guten fachlichen Praxis aufgenommen werden . Sie schreibt fest , wie derjenige , der gentechnisch veränderte Organismen anbaut , mit seinem Produkt in der ganzen Produktionskette umgehen muss , um den Betrieb des anderen zu schützen . Wir haben mit Fachleuten aus unserem Haus und von außerhalb bereits begonnen , eine solche Verordnung zu entwerfen . Diese soll zeitgleich zur Vorlage des Gesetzes fertig sein . Welche Maßnahmen soll sie enthalten ? Ich will Ihnen einige Punkte aus den freiwilligen Guidelines nennen , die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat . - Leider hat sich die Kommission nicht entschieden , das EU-weit auszudehnen . Das hätte ich für richtig gehalten , statt so zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen . - So müssen Betriebe zum Beispiel Sicherheitsabstände zwischen den Ackerflächen entsprechend dem Auskreuzungspotenzial der einzelnen Kulturen einhalten , da sich die einzelnen Kulturen unterschiedlich vermehren . Da sie , je nachdem ob sie Selbst- oder Fremdbestäuber sind , unterschiedlich vom Wind abhängig sind , muss man hier je nach Produkt unterschiedliche Regeln schaffen . Man muss auch überlegen , welche Pollenfallen , Barrieren , Pufferzonen - also Ackerflächen und Hecken - man aufbauen kann . Es sollen Sorten mit reduzierter Pollenbildung verwendet werden . Es geht um die Säuberung von Maschinen , zum Beispiel Drill- und Erntemaschinen . Das Saat- und das Erntegut sollen getrennt aufbewahrt werden und Maschinen sollen bei gleichen Anbaumethoden gemeinsam genutzt werden , während dies ansonsten zu trennen ist . Daneben nenne ich die Errichtung von Meldesystemen im Hinblick auf unerwartete Ereignisse und Beratungsdienste bis hin zu einem Schlichtungsverfahren . Die Kommission hat genauere Vorschläge zur Ausgestaltung des Standortregisters gemacht . Zum Beispiel sollen Felder , auf denen gentechnisch veränderte Kulturen wachsen , auch im Internet sichtbar sein und es sollen Kennzeichnungssysteme für Felder erstellt werden . Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen , die , wenn man den gesamten Werkzeugkasten nutzt , tatsächlich Schutz produzieren können .