Partei: FDP
Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sind seit Jahrzehnten ein schwer abschätzbares Risiko für Umwelt und Gesundheit von Menschen . Fischer können bei Munitionsfunden , Urlauber durch die Verwechselung von Phosphor mit Bernstein gefährdet werden . In der letzten Woche wurde auf dem Timmendorfer Strand ein mehrere Meter langes Mittelteil eines Torpedos angespült . Die Beispiele zeigen : Wir werden mit diesen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs noch viele Jahrzehnte leben müssen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser wie auch in der vorletzten Legislaturperiode die Bundesregierung in Kleinen Anfragen nach ihren Kenntnissen , Bewertungen und Maßnahmen befragt  . Doch weder die jetzige schwarz-rote , noch die vorherige rot-grüne Regierung erwiesen sich als besonders auskunftsfreudig . Wenn Nord- und Ostsee betroffen sind , halten sich die jeweiligen Bundesregierungen für nicht zuständig . Jüngstes Beispiel : Drei Wochen hat es gedauert , bis das illegale Versenken von Felsblöcken auf dem Außenriff von Sylt beendet wurde . Jeder in der Regierung wusste , es ist illegal , doch gegen den Zustandsstörer Greenpeace wollte keiner tätig werden , obwohl der Rechtsbruch offensichtlich war und der Schutz von FFH-Gebieten durch die Duldung eines solchen Rechtsbruchs ein Präzedenzfall wäre , der den Schutz von FFH-Gebieten erschwerte . Im vergangenen Sommer fand in Berlin die 16 . Ost-seeparlamentarierkonferenz statt . Im Juli haben wir auf der Grundlage zweier Anträge der Koalition sowie eines umfassenden Antrags der FDP mit dem Titel Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft ; Ökologie ; Kultur und Tourismus über die Ostsee debattiert  . In diesen Zusammenhang gehört selbstverständlich auch das Thema Munitionsaltlasten , das von uns auch berücksichtigt wurde . Ein Jahr später nun spricht Bündnis 90/Die Grünen von der Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee , so der Titel des Antrags . Vor einem Jahr war die Ostsee den Grünen nicht einmal einen eigenen Antrag wert , und jetzt auf einmal sind die seit über 60 Jahren auf dem Grund der Ostsee liegenden Munitionsaltlasten eine Zeitbombe . Als Herr Trittin Umweltminister war , hat diese sogenannte Zeitbombe wohl auch schon getickt , aber der damalige Umweltminister hat dennoch absolut nichts unternommen . Dafür stellen die Grünen jetzt einen Katalog mit 20 Forderungen auf . Das ist entweder das Eingeständnis , dass sie selbst auf dem Gebiet nichts geleistet haben , oder ein weiteres Beispiel für die bei den Grünen zum Politikstil gehörende Panikmache . Wir sollten uns nichts vormachen : Wir können auch bei hohem Mitteleinsatz das Problem nicht aus der Welt schaffen , aber auch wir als FDP haben Vorschläge für einen besseren Umgang mit dem Problem . Nach offiziellen Unterlagen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern verfehlten über 600 Tonnen Sprengbomben und etwa 110 Tonnen Brandbomben bei der Bombardierung der Heeresversuchsanstalt für Raketenforschung in Peenemünde ihr Ziel und fielen in direkter Küstennähe  in die Ostsee . Berechnungen des Munitionsbergungsdienstes ergaben , dass sich circa 60 Tonnen weißer Phosphor in dieser Bombenfracht befunden haben . Weißer Phosphor ist im Meer persistent , das heißt , er wird nicht natürlich abgebaut und ist auch nach Jahrzehnten noch vollständig vorhanden . Der Schwerpunkt für Unfälle mit Phosphor liegt an den Stränden im nordöstlichen Bereich von Usedom , wo phosphorhaltige Brandmittel regelmäßig angeschwemmt und mit Bernstein verwechselt werden , was zu schweren Verbrennungen führen kann . Nach dem Krieg haben die Alliierten chemische Kampfmittel in großen Mengen in der Ostsee verklappt . In Fässern , Bomben etc . lagern bis heute mindestens 65 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wie Senfgas , Tabun , Zyklon B und Sarin auf dem Meeresgrund der Ostsee . Nach Meinung von Experten  wurden nach dem letzten Krieg zusätzlich mehrere Hunderttausend Tonnen konventioneller Munition in der Ostsee versenkt . Diese verklappten Kampfmittel führen bis heute besonders bei der Schleppnetzfischerei zu Problemen . Die Bundesregierung ist bisher von der Einschätzung ausgegangen , dass von den Munitionsaltlasten keine Gefahr ausgehe . Sie stützt sich dabei auf Angaben der HELCOM von 1994 , dass ein Großteil der in der Ostsee versenkten Munitionsaltlasten in Wassertiefen zwischen 70 und 120 Metern , im Skagerrak zwischen 200 und 700 Metern liege . In diesen Wassertiefen herrscht meist eine stabile Wassermassenschichtung mit einer nur schwachen Bodenströmung , weshalb der vertikale Stofftransport sehr gering ist , sodass keine direkte Gefahr von der Altmunition ausgeht . Die Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Meer ist mit einem sehr hohen Risiko für das Ökosystem verbunden , da durch mechanische Beschädigungen größere Mengen der Kampfstoffe freigesetzt werden könnten , so das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen aus dem Jahr 2004 . Die Bundesregierung bezeichnet die Kennzeichnungen gefährdeter Gebiete als ausreichend . Verletzungen von Touristen zeigen jedoch , dass diese besser über das Risiko informiert werden müssen , das in der Verwechselung von Phosphor mit Bernstein liegt . Die Bundesregierung ist außerdem in der Pflicht , für mehr Aufklärung und Transparenz im Zusammenhang mit der möglichen Gefährdung der Ostsee durch Munitionsaltlasten zu sorgen . Angesichts der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Diskussion über die Altlasten in der Ostsee wäre eine abgestimmte Informationspolitik von Bund und Ländern über das Thema sinnvoll und vertrauensbildend . Auch die Einführung einer deutschlandweiten Meldepflicht für Unfälle mit Munitionsaltlasten an Stränden und in der Fischerei ist sinnvoll und überfällig . Dänemark hat eine solche Meldepflicht . Es drängt sich der Gedanke auf , dass die Bundesregierung die Sorgen von Bevölkerung und Fachleuten nicht ernst nimmt . Hier besteht Handlungsbedarf , den die Bundesregierung entweder bisher nicht gesehen hat oder nicht sehen will . Da die Bundesregierung sich bisher als weitgehend handlungsunwillig erwiesen hat , ist es gut , dass jetzt immerhin in Schleswig-Holstein eine Arbeitsgruppe gebildet wurde , die sich mit den Munitionsaltlasten im Meer beschäftigt und dabei hoffentlich zu befriedigenden Ergebnissen kommen wird .