Partei: SPD
Gerne, Herr Lindner. – Bleiben Sie bitte stehen, damit ich Ihnen antworten kann. – Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit. Ich habe eben davon gesprochen, dass mir zwei extremistische Debatten wirklich gegen den Strich gehen, weil sie mit der Sache nicht viel zu tun haben. Sie können mir glauben: Ich habe einen Wahlkreis mit energieintensiven Unternehmen. In meiner Heimatstadt Peine gibt es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Für solche Unternehmen sind diese Ausnahmen zu Recht gedacht. Aber es ist nicht in Ordnung, dass Sie ohne Sinn und Verstand die Zahl der Ausnahmen auf Unternehmen ausgeweitet haben, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, und dem Rest der Verbraucher dann die steigenden EEGUmlagekosten aufgebürdet haben. Ich sage Ihnen: Ich bin für Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, weil wir deren Arbeitsplätze wirklich brauchen. Wir brauchen die ganze Wertschöpfungskette, angefangen bei der Grundstoffindustrie über die kleinen und mittleren Unternehmen bis zu den Hightechschmieden. Aber die Ausweitung der Ausnahmen führt dazu, dass andere die Lasten schultern müssen. Ein anderer Punkt. Wir haben uns doch auf den Atomausstieg verständigt. Zumindest hoffe ich, dass diese Einigung noch steht. Bei Ihnen weiß ich das nicht so genau. Sie trauern der Atomkraft manchmal vielleicht noch hinterher. – Gut, dass Sie das an dieser Stelle einmal zugeben. Aber Sie haben mit zugestimmt, dass wir in einem relativ knappen Zeitraum aus der Atomkraft aussteigen. Vielleicht stellen Sie es auch wieder infrage. Das kann ja sein. Ich weiß es nicht, Herr Lindner. Gleichzeitig haben Sie sich auf sehr ehrgeizige Klimaschutzziele verständigt. Das ist eine doppelte Energiewende, die Sie im Hinblick auf die Ziele mit unterschrieben haben. Es behauptet niemand, dass diese Herausforderung einfach zu bewältigen ist. Aber wir haben 2000 damit begonnen, den Umbau in der Energieversorgung zu vollziehen. Sie haben an diesem Punkt erst eine Rolle rückwärts gemacht. Jetzt wird es mit der Umsetzung zeitlich knapp. Wenn man soziale und ökonomische Belange im Kopf hat, dann muss man sich nicht darum kümmern, die Energiewende schlechtzureden, sondern man muss sich darum kümmern, sie besser zu machen, als Sie es vorhaben, und die Lasten gerecht zu verteilen. Frau Merkel hat an einem Punkt vollkommen recht – Zitat –: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. – Das werden auch Sie nicht bestreiten. Machen Sie sich Gedanken darüber, dass die Energiewende gut und effizient umgesetzt wird und die Lasten gerecht verteilt werden. Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen. Was Sie machen, ist doch ein Schwarzer-Peter-Spiel. Sie sind noch an der Regierung; das wird nächstes Jahr Gott sei Dank vorbei sein. Setzen Sie sich einmal durch und machen Sie eine vernünftige Energiepolitik. Sie und die CDU/CSU beschimpfen sich gegenseitig: Herr Altmaier gegen Herrn Rösler. Herr Altmaier macht einen Vorschlag, angeblich einen Verfahrensvorschlag – das ist nicht einmal ein Konzept, etwas, was in Ihren Reihen nicht einmal mehrheitsfähig ist –, und Herr Rösler widerspricht. Dabei geht es auch um Profilbildung einer schwächelnden FDP vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und der Bundestagswahl. Ihnen geht es um die FDP und nicht um eine vernünftige Energiepolitik, Herr Lindner. Genau das scheint das Problem zu sein. Herr Lindner, das ist eine große Herausforderung. Das ist eine ganz anstrengende Aufgabe. Auch in unserer Regierungszeit – das sage ich deutlich – gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Es ist ganz legitim, dass es verschiedene Ressortinteressen und unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Der Unterschied ist nur: Es gab damals zwischen Werner Müller und Jürgen Trittin zwar nicht jeden Tag eitel Sonnenschein, aber am Ende des Tages sind sie zu gemeinsamen Lösungen gekommen, weil beispielsweise Frank-Walter Steinmeier im Bundeskanzleramt dafür gesorgt hat. Wo sind eigentlich Herr Pofalla und Frau Merkel in dieser Debatte? Sie schauen tatenlos zu, wie diese Jungs die Energiewende vergeigen. Das treibt die Kosten in die Höhe. Wir wollen einen Masterplan für die Energiewende in diesem Land. Wir wollen dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und nicht auseinanderdriften. Auch zwischen den Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Interessen. Das ist legitim. Aber für eine Energiepolitik aus einem Guss, für eine gelungene Energiewende brauchen wir einen nationalen Masterplan. Sie reden so, als seien Sie gar nicht in der Regierung. Ich sage Ihnen: Das wird nächstes Jahr der Fall sein. Energiewendeversager wie Röttgen, Rösler, Altmaier und Merkel kann das Industrieland Bundesrepublik Deutschland und können auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land nicht weiter gebrauchen. Herzlichen Dank.