Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Eine Schlagzeile nach dem Erscheinen des IPPC-Berichts lautete : Der Mensch ist verantwortlich für den Klimawandel . - Das wussten wir schon vorher . Vor 30 Jahren haben ähnliche Berichte zutage gebracht , dass der Mensch höchstwahrscheinlich dafür verantwortlich ist . Dass das Wort höchstwahrscheinlich verwendet wurde , hat leider nicht dazu geführt , dass hinreichende Maßnahmen ergriffen wurden . Sonst wären wir heute einen Riesenschritt weiter . Es wurde zwar ein Anfang gemacht , und es wurden gute Beschlüsse gefasst . Aber im Prinzip hat sich nur eines verändert : Der CO2-Ausstoß ist weiter gestiegen . Heute , 30 Jahre später , müssen alle , auch die großen Skeptiker , zugeben , dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist und wir wohl das eine oder andere werden unternehmen müssen . An der heutigen Debatte zeigt sich allerdings auch , wie schnell wir immer noch unterschiedlicher Meinung sind . Es wird darauf hingewiesen , dass wir der Wirtschaft nicht schaden dürfen und noch einmal genau über die Ziele sprechen müssen , und es wird die Frage gestellt , ob Deutschland bei diesem Thema denn wirklich Vorreiter sein muss . Ich finde , in den letzten 30 Jahren haben wir nicht sehr viel dazugelernt .Denn eines ist doch wohl klar : Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen , wenn wir mehr für die Energieeffizienz tun , dann schaden wir der Wirtschaft nicht , sondern wir nutzen ihr : Über 200 000 Menschen haben im Bereich der erneuerbaren Energien Arbeit gefunden . Bei mehr Energieeffizienz könnten es noch viel mehr sein . Das spricht eine deutliche Sprache : Das Land , das beim Klimaschutz Vorreiter sein wird , wird eine wirtschaftliche Macht entfalten , der wegen des Drucks , den der Klimawandel ausübt , ganz viele Länder nachfolgen müssen . Deswegen ist es keine Schadensrechnung , sondern eine Nutzenrechnung , die wir aufstellen müssen . Auch diese Erkenntnis ist nicht neu , ich bin nicht der Erste , der das hier sagt ; aber anscheinend muss man es leider noch einmal wiederholen . Ich finde es gut , dass wir diese Debatte führen , und ich danke der FDP , dass wir heute darüber diskutieren können . Aber ich finde es schon abenteuerlich , dass die Hauptaussage der FDP ist , wir müssten über die Instrumente - EEG , KWK usw . - noch einmal nachdenken . Damit gefährden Sie eine Menge Arbeitsplätze . Ist Ihnen das eigentlich bewusst ? Wollen Sie jetzt die erneuerbaren Energien ? Herr Kauch hat dafür gesprochen , Frau Kopp hat ungefähr das Gegenteil gesagt . Die Differenzen , die Sie in der Union gesehen haben wollen , scheinen bei Ihnen erst recht nicht ausgeräumt zu sein . In dieser Frage ist unser Koalitionspartner doch deutlich verlässlicher , glaube ich . Die Hauptbotschaft des Berichtes muss doch lauten : Wir müssen schnell handeln , und die Handlungen müssen weitreichend und mutig sein . Dazu müssen wir in der Diskussion klarstellen , welche Maßnahmen wir brauchen . Fangen wir mit denen an , bei denen wir uns einig sind : Es gibt eine breite Mehrheit in diesem Haus , dass wir Maßnahmen wie die Kraft-Wärme-Kopplung und ähnliche brauchen . Da sollten wir den Anfang machen . Ich denke , dazu wird der Kollege Becker gleich noch etwas sagen . Zweitens . Wir müssen überlegen , wo wir bei uns anfangen können , damit wir glaubwürdig sind , damit die Menschen nicht sagen , wir reden nur . Wir müssen also auch selbst handeln . Wir sollten beispielsweise über die Dienstwagenflotte des Bundestages einmal nachdenken . Oder nehmen wir die Flüge , die die Bundestagsabgeordneten machen , zum Teil machen müssen . Es gibt ein Programm , bei dem man zuzahlen kann , um die Schäden , die man anrichtet , zumindest zu neutralisieren . Drittens . Wir müssen auch dort handeln , wo es Gegenwind gibt , wo Lobbygruppen sich stark aufgestellt haben . Wir müssen auch Dinge beschließen , für die man vielleicht nicht nur Beifall aus der Bevölkerung bekommt . Viertens . Wir brauchen ein klares Bekenntnis Deutschlands zu seiner Vorreiterrolle ; der Bundesminister hat das auf den Konferenzen deutlich gemacht . Wir brauchen diese technologische Vorreiterrolle aus wirtschaftlichen Gründen , aber auch weil wir eine Verantwortung haben . Deshalb kann ich die Diskussion an manchen Stellen nicht nachvollziehen . Im Durchschnitt verursacht jeder Deutsche heute den Ausstoß von 10 Tonnen CO2 im Jahr . Jetzt kann man nicht sagen : Das kann man schlecht vergleichen mit Brasilien oder China , wir sind ja viel industrialisierter . 1950 , als die Industrie für 61 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich war , war das so . Doch mittlerweile hat sich das Verhältnis in Deutschland umgekehrt : Heute ist der größte Teil der CO2-Emissionen dem Verkehr und den Verbrauchern geschuldet . Von daher glaube ich , dass wir gut daran tun , wenn gerade Deutschland seine CO2-Emissionen reduziert . Das heißt nicht , dass sich die anderen europäischen Staaten nicht auch bemühen müssten - im Gegenteil . Aber wir müssen als Vorreiter vorangehen , um sagen zu können : Wenn ihr es nicht tut - wir haben es gemacht . Wir können andere nur dazu bewegen , zu folgen , wenn wir selber Vorbild sind , wenn auch wir bereit sind , etwas zu tun . Der Klimawandel kommt ; aber noch haben wir die Chance , zumindest einige seiner Folgen abzuwenden . Wir alle tragen eine Verantwortung dafür ; das ist an vielen Stellen erwähnt worden . Es müssen mehrere Sachen zusammenkommen . Natürlich kann Deutschland den Klimawandel nicht allein abschwächen . Auch in China muss es ein Umdenken geben . Dort gibt es einige Umweltbewegte , die sagen : So kann es nicht weitergehen , auf diesem Weg darf China nicht bleiben . Diese Leute müssen sich durchsetzen ; sie müssen von uns gestärkt werden . Auch in den USA muss es ein Umdenken geben . Auch dafür gibt es gute Anzeichen , gerade im Senat und bei vielen Abgeordneten aus allen Parteien in den USA . Wenn die drei Akteure China , die USA und die Europäische Union - mit den Entscheidungen , die wir schon getroffen haben ; mit Deutschland als Vorreiter - zusammenkommen , dann haben wir eine echte Chance , dem Klimawandel zu begegnen , dann sind wir einen Riesenschritt weiter . Aber dazu brauchen wir Mut , und diesen Mut müssen wir nicht nur bei Reden , sondern vor allem bei Entscheidungen unter Beweis stellen . Vielen Dank .