Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , Sie wollten in Ihrer Eingangsbemerkung den Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten herausarbeiten . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass die bürgerlichen Freiheitsrechte am stärksten durch den internationalen Terrorismus bedroht sind . Diejenigen , die im World Trade Center ihr Leben eingebüßt haben , haben ihr wichtigstes Recht _ auch das Grundgesetz garantiert es _ verloren . Gleiches gilt für Opfer von Geiselnahmen und Ähnlichem . Deshalb sehe ich den von Ihnen angesprochenen Gegensatz nicht . Ein Staat , der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt , tut etwas für und nicht gegen die Freiheitsrechte der Bürger . . Wer etwas anderes behauptet , der führt die Öffentlichkeit in die Irre . Im Hinblick auf die Sicherheitsüberprüfung möchte ich darauf verweisen , dass die Kernkraftwerke natürlich einen sehr empfindlichen Bereich darstellen . Wir müssen dafür sorgen , dass sich auf diesem Gebiet keine Personen Zugang verschaffen , die nichts Gutes im Schilde führen . Diesen Anspruch erheben auch die Kernkraftbetreiber . Wir müssen dafür sorgen , dass der entsprechende Personenkreis sicherheitsüberprüft wird . Es ist eine Ermessensfrage , zu entscheiden , wie weit man diesen Kreis zieht . Man muss zum Beispiel entscheiden , ob auch die Reinigungskräfte oder ob nur Personen , die Zugang zu Steuerungselementen oder Ähnlichem haben , in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden . Die Praxis wird zeigen , was zu tun ist . Sie haben auch nach dem Bankgeheimnis gefragt . Das Bankgeheimnis wird selbstverständlich gewahrt . Man wird keinen unmittelbaren Einblick in die Kontenbewegungen selbst nehmen können . Es geht vielmehr beispielsweise darum , festzustellen , wer welche Konten eröffnet . Eine solche Beobachtung der finanziellen Bewegungen ist notwendig . Wenn strafrechtliche Ermittlungen es erforderlich machen , dann kann es sich im Einzelfall ergeben , dass der Zugang zu kontenspezifischen Daten möglich ist . Die Vorstellung , dass das Bankgeheimnis strafrechtliche Ermittlungen behindert , ist falsch . Selbstverständlich hat eine ermittelnde Staatsanwaltschaft die Möglichkeit , Bankkonten zu überprüfen . Meistens gibt es dabei mit den jeweiligen Banken gar keine Probleme . Die dritte Frage bezog sich auf die biometrischen Daten . Ich persönlich bin der Meinung , dass Fingerabdrücke _ auch unter praktischen Gesichtspunkten _ am tauglichsten sind . Mir erscheinen die anderen Möglichkeiten noch nicht ausgereift . Die Tauglichkeit in der Praxis sollte darüber entscheiden , welches biometrische Merkmal wir wählen . Wir wissen _ ich habe das im Deutschen Bundestag schon einmal vorgetragen _ , dass entsprechende Verfahren in anderen Ländern bereits praktiziert werden . Ich erinnere mich , dem Hohen Haus schon einmal einen Ausweis gezeigt zu haben , nämlich die resident alien card . In Amerika ist es üblich , dass Personen , die dort eine Arbeit aufnehmen , eine solche Karte haben . Das gilt für alle Personen aus dem Ausland _ Geschäftsleute , abhängig Beschäftigte , wer auch immer _ , die in Amerika eine Arbeitserlaubnis erhalten . Eine solche Karte enthält ganz selbstverständlich einen Fingerabdruck . Ich habe bislang noch nie gehört , dass sich irgendjemand deswegen über die Verletzung seiner Menschenwürde beklagt hat . Mir leuchtet auch nicht ein , warum der Abdruck eines Fingers schützenswerter als das Bild eines Gesichtes sein soll und daher dem besonderen Schutz durch Art . 1 des Grundgesetzes unterliegt . Ich kann diese Haltung zwar emotional nachvollziehen ; denn wir sind daran gewöhnt , dass Fingerabdrücke im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens _ die Kriminalpolizei spricht vom so genannten Klavierspielen _ abgegeben werden . Aber diese emotionale Schwelle müssen wir allmählich überwinden und uns an neue Verhältnisse gewöhnen . Im Übrigen werden in Spanien _ das ist eine Information , die ich erst in jüngster Zeit bei den deutsch-spanischen Konsultationen bekommen habe ; ich wusste das vorher auch nicht _ bei Gewährung von längerfristigem Aufenthalt generell Fingerabdrücke von den entsprechenden Personen genommen , um die Identität zu sichern . Es kann ja niemand etwas dagegen haben , dass wir uns vergewissern , wenn jemand in unser Land hinein möchte , wen wir wirklich vor uns haben , damit nicht , wie wir es leider im Fall Atta und in anderen Fällen erlebt haben , mit mehreren Identitäten gearbeitet wird und wir in den entsprechenden Dateien nicht einmal entdecken , dass jemand mit verschiedenen Namen operiert und sich damit in Deutschland bewegt . Den Abgleich kann man ähnlich wie beim Foto durchaus mit dezentralen Dateien vornehmen . Die Frage der zentralen Dateien muss man sicherlich diskutieren , weil manche Bedenken haben und meinen , dass hier Probleme entstehen könnten , die über die Frage der Identitätssicherung hinausreichen . Diese Frage ist noch nicht endgültig zu beantworten . Petra Pau 19234 Vizepräsidentin Petra Bläss : Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts der Brisanz des Themas ist es erklärlich , dass es eine Vielzahl von Fragen gibt . Im Interesse der sieben Kolleginnen und Kollegen , die noch Fragen angemeldet haben , bitte ich sowohl die Fragestellerinnen und -steller als auch den Minister um etwas kürzere Beiträge . Wir müssen uns eventuell interfraktionell verständigen , ob es ausnahmsweise eine Verlängerung geben kann .