Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die herzliche Begrüßung und freue mich, dass sie nicht von meiner Redezeit abgeht. Ich habe mich über diese Debatte gefreut. Es gab hier durchaus – und das ist auf dem Weg zu den richtigen Zielen notwendig – Dissense, und es wurden verschiedene Akzente gesetzt. Es gab eine breite Diskussion über das, was wir noch zu erledigen haben. Wenn wir nichts mehr vor uns hätten, dann könnten wir aufhören und uns zur Ruhe setzen. Einige tun das. Für diese Debatte charakteristisch war aber: Viele sprachen über die Erfolge, und jeder hat sie sich zugeschrieben. Gell, Herr Röspel? Das finde ich prima. Wenn jeder von den Erfolgen begeistert ist, dann muss das, was wir gemeinsam hingekriegt haben, eine gute Sache sein. Das haben wir jetzt in dieser Debatte in einer wirklich vorzüglichen Weise gesehen. Uns liegt eine Reihe von Vorlagen vor, die wir heute zu diskutieren haben. Die Hightech-Strategie – Frau Wanka hat darüber gesprochen – ist wirklich eine interessante Weiterentwicklung dessen, was wir über die Jahre an Förderung von einzelnen Techniken gehabt haben. Aus der ungeheuren Fülle von Möglichkeiten, die ständig neu aus der Grundlagenforschung entstehen, wird das gebündelt und herausgelöst, was hilft, die Probleme auf dieser Welt zu lösen, und zwar in vielen Bereichen: Gesundheit, Kommunikation, Umwelt, Mobilität. Daraus entsteht eine umfassende Strategie, die Neues schafft, ohne dass der Staat sich anschickt, Einzeltechniken auszuwählen. Der Staat kann die Forschung nicht erfinden und die Zukunft nicht bauen. Er kennt die Vergangenheit, die Zukunft aber nur begrenzt. Der Staat hat schon eine große Leistung vollbracht, wenn er die Leute nicht bei der Arbeit stört. Er muss aber flankierend Möglichkeiten aufbauen, sodass jeder eine Nische finden kann, wo seine Arbeit hi­ neinpasst. Das leistet die Hightech-Strategie. Wir haben die Grundlagenforschung, die Quelle allen Wissens, stetig weitergeführt. Dafür, dass sie sich in Freiheit entwickeln kann, braucht sie einen verlässlichen und dauerhaften Rahmen. Diesen haben wir über die Jahre stetig weiterentwickelt. Und die Grenzen zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung werden immer offener. Schauen Sie sich nur die Biotechnologie oder die Materialforschung an. Das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ist gepriesen worden. Das ist ein großartiges System, das wir immer weiter ausgebaut haben – finanziell und übrigens auch intellektuell. Die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bleibt natürlich weiterhin eine Aufgabe. Frau Binder, Sie haben hier über die Nanotechnologie gesprochen. Wenn Sie den vorzüglichen Aktionsplan der Bundesregierung durchlesen, dann sehen Sie, dass die Risiken und der Umgang mit diesen Risiken in einer verantwortlichen Weise Seite um Seite überzeugend dargestellt werden. Es war in den letzten 40 Jahren – und schon länger – immer unsere Stärke, dass wir zwar neue Techniken wollten, die hilfreich und erfolgreich sind, dass wir dabei aber Rücksicht auf die Natur genommen haben, die Gefährdungen und Risiken im Blick hatten und uns bewusst waren, dass wir verantwortlich für die Einhaltung der ethischen Grundsätze sind, nach denen wir leben. Das war die große Stärke unserer umfassenden Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die EFI, die Expertenkommission Forschung und Innovation, begleitet uns nun seit zehn Jahren – ich möchte Professor ­ arhoff und seinen Kollegen für diese vorzügliche ArH beit danken –, und zwar zielbewusst und mit Entschlossenheit und Sensibilität für das Mögliche. Diese Arbeit führte zu einer Diskussion über Chancen und über ungehobene Potenziale, aber auch über Defizite. Dies alles gehört dazu. Die EFI soll nicht das Parlament in seiner Weisheit preisen, obwohl uns das beglücken würde, sondern die EFI soll zeigen, wohin man gehen kann. Ein Blick auf die Paradigmen für die kommenden Jahre zeigt mir: Es gibt viele einzelne Bereiche, an denen wir zu arbeiten haben. Die Informationstechnik ist angesprochen worden. Die EFI macht hier konkrete Vorschläge zu einem ZIM-ähnlichen Projekt für die mittelständischen Unternehmen ausschließlich auf dem Gebiet der Informationstechnik. Aber es scheint mir doch eine faszinierende Sache zu sein, dass wir bei dem, was wir für die nächsten Jahre vorgesehen haben, auch mit neuen Instrumenten arbeiten. Indem wir bei den Investitionen für Forschung auf einen Anteil von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen wollen, und zwar spätestens 2025, bieten wir das Potenzial für eine stetige Weiterentwicklung der Projektförderung. Damit haben wir das Potenzial für neue Schwerpunkte, insbesondere in der Informationstechnik. Aber wir haben damit auch das Potenzial, neue steuerliche Instrumente zur Forschungsförderung einzuführen. Wir fördern mit unserem großartigen Steuersystem alles: von der Familie bis zur Schnittblume. Das ist eine großartige und differenzierte Leistung. Aber wenn die Zukunft von einer Wissensgesellschaft, die wir aufbauen, von einer Innovationsgesellschaft, die wir brauchen, und von einem zuversichtlichen Unternehmungsgeist geprägt sein soll, dann ist die sehr grundsätzliche Frage: Wie organisieren wir es, dass das, was an Neuem entsteht, auch im Steuersystem so gefördert wird, dass die Bereitschaft wächst, Neues zu entwickeln? Ich sehe hier voller Respekt unseren innovativen Finanzminister, dessen Dynamik ich immer bewundert habe. Wir haben kürzlich über die geschätzten 600 Millionen Euro pro Jahr entschieden, die der Finanzminister im letzten Herbst für den Erhalt der Verlustvorträge im Falle eines Anteilseignerwechsels bei innovativen Unternehmen bereitgestellt hat. Das ist eine Ermutigung für Bereiche, in denen wir noch besser werden können: Bei der Gründung von Wagniskapitalfonds und der Gründung von technikorientierten Unternehmen sind wir weit unter unserem Potenzial. Auch hinsichtlich des Aufbaus von Forschung in mittelständischen Unternehmen hat die Innovationsfreude des Mittelstands in den letzten Jahren nicht sehr dynamisch zugenommen; das ist eine der höflicheren Aussagen. Das heißt, es gibt eine Fülle von Feldern, in denen wir uns engagieren können. In Deutschland gibt es 5 000 Business Angels, in den USA sind es 300 000. Die Mischung aus Erfahrung, die sie innovativen Start-ups zur Verfügung stellen, und aus dem Geld, das sie für die Gründung neuer Unternehmen von jungen Leuten mitbringen, ist eine großartige Kombination, aus der wir mehr machen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über mehr als 40 Jahre hatte ich die Freude und die Ehre, diesem Hohen Haus in den Bereichen Forschung, Innovation, Energie und Umwelt zu dienen. Das war immer eine großartige Zeit. Die Situationen waren verschieden, die Herausforderungen jeweils anders. Aber ich muss sagen: Die großartigste Zeit war die Zeit der deutschen Einheit, als deutsche Beamte, über die man manchmal Kritisches sagt, wirklich gearbeitet haben, ohne dass man sie darum gebeten hat, und zwar aus der Begeisterung für das, was wir gemeinsam entwickeln wollten. Das Ganze ist zu einem großartigen Erfolg geworden, trotz allem, was noch in den Wissenschaftsgebieten in den neuen Ländern offen ist. Jetzt wollen wir in die Zukunft gehen. Wir haben die letzten 40 Jahre, die ich näher miterlebt habe, mit Freuden und mit Erfolg bestanden. Es war eine Freude, immer wieder tüchtige Leute in allen Fraktionen zu finden, die mit Begeisterung, Neugier und Leidenschaft an unseren Themen gearbeitet haben. Und es war immer wieder eine gute Sache, was für tüchtige Regierungen aus diesem Parlament hervorgegangen sind, die oft sogar mit Weisheit regiert haben. Jetzt wollen wir in die nächsten 40 Jahre aufbrechen. Da wollen wir mal sehen, was aus Deutschland wird. Dann setzen wir uns wieder zusammen und reden darüber, was wir hier in Deutschland gemeinsam erreicht haben als unseren Beitrag für eine friedliche Welt mit Lebenschancen für alle Menschen. Dafür arbeiten wir alle, jeder an seinem Platz.