Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben gerade gesagt , daß wir es versäumt hätten , die entsprechende Umlage und die Lohnnebenkosten zu senken . Ist Ihnen denn bekannt , daß die Winterbauumlage zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung des Baugewerbes erhoben wird ? Und ist Ihnen bekannt , daß die Tarifvertragsparteien diese justament vor dieser Regelung schon einmal gesenkt haben ? Kennen Sie sich überhaupt in diesem System aus , über das Sie jetzt hier so hervorragend zu referieren versuchen ? Hans- Peter Friedrich   : Lieber Herr Kollege , das ist doch genau das , was ich sage . Die Chance durch die Flexibilisierung zwischen der ersten und der zweiten Säule , die Sie als Tarifpartner hätten nutzen können , haben Sie nicht wahrgenommen , sondern Sie haben dieses System zu Lasten der zweiten Stufe wieder aufgegeben . . Natürlich ist mir klar , daß das die Bauwirtschaft aufregt . Schließlich sind es Lohnnebenkosten , lieber Herr Kollege Wiesehügel . . Sie haben das Ziel , sie zu senken . Aber mit dieser Maß- nahme senken Sie sie nicht . Ich hatte bisher eigentlich den Eindruck _ mehr in der Realität draußen , vielleicht nicht in den oberen Gewerkschaftsetagen _ , daß viele Tarifpartner in ihrem Denken schon viel weiter sind . Vielleicht trifft das auf den DGB nicht zu . Aber ich möchte noch einmal aus der Erklärung von BDA und DGB vom 6 . Juli zitieren : Bei der Arbeitszeit stehen die tariflichen Vereinbarungen von Arbeitszeitkorridoren , Jahresarbeitszeiten , die Schaffung von Jahres- , Langzeit- und Lebensarbeitszeiten im Mittelpunkt . So heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer . Wir reden über Langzeitarbeitskonten , das heißt , es wird in Lebenszeitabschnitten gerechnet . Wir reden über Leistungen eines 35jährigen , die ihm zugute kommen , wenn er 55 ist . Und diese Bundesregierung hält es für unzumutbar , 30 oder 50 Überstunden vom Sommer in den Winter zu schieben ! Ich denke , das zeigt , wie weit Sie von der Realität entfernt sind . . Sie fordern immer den Abbau von Überstunden . Genau das passiert hier : Im Sommer aufgebaute Überstunden werden im Winter beschäftigungswirksam abgebaut . Das war das Ziel der Reform vor drei Jahren . Sie sehen hier offensichtlich einen neoliberalen Exzeß . Jedenfalls greifen Sie mit Ihrem Gesetzgebungsaktionismus hier ein . Das erklärt auch , warum Sie mit den großen Problemen in unserer Wirtschaft nicht fertig werden . Hören Sie auf , in den Verantwortungsbereich der Tarifpolitik einzugreifen , wie Sie es schon beim Kündigungsschutz getan haben . Die wahren Bündnisse für Arbeit finden tausendfach in den Betrieben der Republik statt . Es ist der falsche Weg , den Tarifpartnern Verantwortung abzunehmen , in einer Phase , in der sie meiner Meinung nach Hans- Peter Friedrich  bewiesen haben , daß sie gemeinsam Verantwortung zum Wohl der Arbeitnehmer und der Wirtschaft übernehmen können . . Das eigentliche Problem , auch im Baubereich , liegt nicht darin , daß das Wetter so schlecht ist , sondern darin , daß die Auftragslage schlecht ist . Hier entsteht Arbeitslosigkeit . Eigentlich sind die Rahmenbedingungen für den Baubereich derzeit günstig . Wir haben dank einer soliden Finanzpolitik des Finanzministers Waigel weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen . . Wir haben stabile Preise für Bauleistungen . Beides bietet die Chance einer Stabilisierung der Inlandsnachfrage auch im Bereich der deutschen Bauwirtschaft . Die Bundesbank sagt in ihrem jüngsten Bericht verhalten optimistisch , daß insbesondere bei den öffentlichen Bauaufträgen eine positive Tendenz feststellbar ist , vor allem im Hochbau . Auch hier zeigt die investitionsfördernde Politik der Regierung Kohl Langfristwirkung . Jetzt bereiten Sie einen rotgrünen Doppelschlag gegen die öffentliche Investitionstätigkeit vor : Erstens senken Sie die Investitionsausgaben des Bundes im Haushalt 2000 nachhaltig , auf weniger als 58 Milliarden DM . 2003 sollen es sogar nur 53 Milliarden DM sein . Damit ist die Investitionsquote auf historischem Tiefstand . Zweitens nehmen Sie mit der geplanten Verschiebung von Belastungen auf Länder und Gemeinden vor allem den Kommunen die notwendigen Finanzspielräume für Investitionen , die sie vor allem im Hochbau tätigen . Sie sind dabei , die positiven Ansätze im öffentlichen Baubereich , die momentan feststellbar sind , zu zerstören . Die Leidtragenden werden in erster Linie die Bauarbeiter und ihre Familien sein . . Das ist einer von vielen Gründen dafür , daß die Regierung Schröder Monat für Monat mehr Arbeitslosigkeit produziert _ 40 000 alleine in den letzten sechs Monaten . Der Bundeskanzler , der angetreten ist , die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen , schaut zu , wie sich seine Minister und , wie ich jetzt feststelle , auch die Ausschußmitglieder seiner Fraktion Sandkastenspielen widmen und kleinkarierte Ideologie betreiben . Das 630-Mark-Chaos und die Regelungen zur Scheinselbständigkeit waren schon politische Kurzschlußhandlungen mit verheerenden Auswirkungen . Aber es reicht der SPD offensichtlich immer noch nicht . Weitere Steuererhöhungen , die die Bürger und die Wirtschaft strangulieren , werden derzeit permanent diskutiert : Stromsteuer , Mineralölsteuererhöhung , neue Vermögensteuer , Erbschaftsteuererhöhung , Vernichtung mittelständischer Existenzen in der Landwirtschaft _ das alles zerstört Vertrauen und schafft Unsicherheit . Im Ergebnis ist die rotgrüne Politik eine Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Kehren Sie auf diesem falschen Weg um ! Wir sind zu einem zukunftsorientierten Dialog bereit . Vielen Dank . .