Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Krischer, Sie haben am Anfang und auch zum Schluss Ihrer Rede den Konsens beschworen. Das fand ich sehr gut. In der Tat, wir haben einen breiten Konsens in diesem Haus, nämlich dass wir die Umstellung der Energieversorgung in Deutschland vorantreiben wollen. Dazu brauchen wir – auch das haben Sie gesagt – die Akzeptanz der Menschen. Wir dürfen aber mit dem Umbau der Energieversorgung in Deutschland – auch das haben Sie gesagt – den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden. Wir sind ebenfalls einer Meinung, dass Strom kein Luxusgut werden darf, weder für die Familien noch für die Rentnerinnen und Rentner noch für die Studenten, aber schon gar nicht für die Unternehmen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland beträgt nun einmal 23 Prozent. Das ist immerhin doppelt so viel wie zum Beispiel in Frankreich, in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich finde es gut, dass Sie in Ihrem Antrag eindeutig geschrieben haben, dass Sie die besonderen Ausgleichsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht angreifen wollen. Sie wollen es auch dabei belassen. Sie haben sogar geschrieben – ich zitiere –, dass es eine „sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme“ ist. Das begrüßen wir außerordentlich. Das sind ja auch Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben. – Das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben. – Dennoch häufen sich, Frau Lemke, wie schon in der 17. Wahlperiode die Widersprüche in Ihren Anträgen. Der Antrag ist ja auch bloß ein bisschen „refreshed“; sie haben ihn schon mehrmals vorgelegt. Wir haben bereits mehrmals darüber gesprochen. Sie haben den Antrag jetzt ein bisschen aufpoliert. Das ist völlig in Ordnung. Sie schreiben, dass die hohen Kosten für die EEGUmlage und der fortlaufende Anstieg der Kosten den besonderen Ausgleichsregelungen für energieintensive Unternehmen angelastet werden muss. Das ist eine Behauptung. Sie behaupten auch – das können wir so nicht stehen lassen –: Mit der EEG-Novelle 2012 wurde die Regelung massiv ausgeweitet. Machen wir doch einmal einen Faktencheck. Sie beschreiben es als überbordend und ausufernd; das haben Sie auch in Ihrer Rede so zitiert. Die Kriterien, Herr Krischer, sind genau die gleichen geblieben wie bei Ihnen: die Strommenge – dazu komme ich gleich noch genauer –; es muss produzierendes Gewerbe sein, und es muss ein Unternehmen sein, das im internationalen Wettbewerb steht. Wir haben in der Novelle 2012 lediglich eine Mittelstandskomponente hinzugefügt. Wir haben gesagt: Die Strommenge sinkt von 10 Gigawattstunden auf 1 Gigawattstunde. – Ich komme dazu. – In der Tat sind es mehr Unternehmen geworden. Das ist doch Sinn und Zweck der Übung gewesen. Aber, wie Herr Kollege Bareiß schon gesagt hat, die Strommenge ist in vier Jahren, vom Jahre 2010 bis zum Jahre 2013, um 10 Prozent gestiegen: von genau 86,6 Gigawattstunden auf 95,3 Gigawattstunden. Das heißt, die Novelle 2012 hatte eine Erhöhung der EEGUmlage von 0,2 Cent zur Folge. Das sind für einen Durchschnittshaushalt im Monat 60 Cent. Dafür bekommen wir aber einen international wettbewerbsfähigen Mittelstand und sichern die Arbeitsplätze in Familienunternehmen. Das sollte es uns wert sein. Jetzt kommen wir zu Ihrer zweiten Behauptung. Sie sagen, die Novelle von 2012 hätte völlig neue Branchen, insbesondere die böse Braunkohleindustrie, in diese Liste gespült. – Das haben Sie so geschrieben; ich kann das zitieren. – Machen wir einmal den Faktencheck: Vor 2012, vor der Novelle, standen sechs Unternehmen der Braunkohleindustrie auf dieser Liste. Jetzt dürfen Sie raten, wie viele es heute sind! Sechs. Sie beklagen, dass diverse Unternehmen der Fleischindustrie plötzlich dort auftauchen. Vor 2012 waren genau die gleichen Unternehmen auch drin. Sie beklagen außerdem, dass vor 2012 49 Schienenbahnen dort auftauchten. Heute sind es 53; das sind 4 mehr. Wieso können Sie sagen, dass neue und überbordend viele Unternehmen in diese Liste gespült worden sind? Das ist nicht der Fall. Kommen wir zu Ihrer dritten Behauptung; wir sind bereits darauf eingegangen. Sie sagen: Alle Betriebe zahlen lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde, und die besonderen Ausgleichsregelungen sind schuld an der Höhe der Umlage von 6,24 Cent. Machen wir auch hier den Faktencheck: Es gibt eine eindeutige Staffelung. Bis zu 1 Gigawattstunde wird von allen Betrieben die volle Höhe bezahlt. Bis 10 Gigawattstunden sind es 10 Prozent, und bis 100 1 Prozent. Erst ab 100 Gigawattstunden kommen die 0,05 Cent zum Tragen. Das heißt: Die Summe der besonderen Ausgleichsregelungen macht zurzeit 1,35 Cent aus. Das sind 4 Euro pro Monat pro Durchschnittshaushalt. Herr Krischer, lassen Sie uns das einmal durchrechnen. Sie sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung, aber die Zahlen sagen etwas anderes. Würden wir die Rücknahme dieser besonderen Ausgleichsregelungen veranlassen und somit eine Deindustrialisierung in Deutschland riskieren, würden wir – Stand heute – auf eine EEG-Umlage von 5 Cent kommen, und die Haushalte würden 4 Euro einsparen. Wollen wir das riskieren? Ich denke, nein. Herr Krischer, ich habe noch eine Empfehlung an Sie. Machen wir einmal Folgendes – dann kommen wir nämlich vom Theoretischen ins Praktische –: Wir setzen uns hin, nehmen die Liste und gucken uns alle Betriebe in allen Bundesländern an, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verzeichnet sind. Das machen wir mit den Unternehmen in Ihrem Wahlkreis, in meinem Wahlkreis, in allen Wahlkreisen – ohne Ausnahme. Wir gucken uns alle an. Dann sagen wir, welches Unternehmen die drei Kriterien, die Sie und wir eingeführt haben, nicht erfüllt. Dann machen wir den Faktencheck und sagen: Diese Unternehmen sollen nicht mehr von der Ausgleichsregelung profitieren. In meinem Wahlkreis gibt es zwei Papierfabriken, sie stehen nebeneinander. Die eine hätte von einem Jahr aufs andere 15 Millionen Euro zusätzliche Kosten; das betrifft übrigens ungefähr 1 000 bis 1 200 Arbeitsplätze. Das heißt: Wenn diese Firmen die EEG-Umlage – so ist ja Ihr Wunsch – jetzt komplett bezahlen sollen, dann würde das eine hundertfache Erhöhung bedeuten. Denn alle mittelständischen Papierfabriken zahlen zurzeit 125 000 Euro EEG-Umlage. Wenn diese Regelung wegfallen würde, dann wären das mit einem Schlag 12,5 Millionen Euro. Wissen Sie, was die Vertreter von UPM-Kymmene aus Finnland dann zu mir sagen? Sie sagen schlicht und ergreifend: Das kann niemand wollen. – Die schließen dann ab und schmeißen den Schlüssel weg, ohne sich umzudrehen. Das wird nämlich passieren, und das werden wir nicht riskieren.