Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hanf und Flachs sind zurzeit nicht nur in Fachkreisen Gesprächsthema , sondern in aller Munde . Bis vor den Zweiten Weltkrieg hatten diese Kulturpflanzen eine große Bedeutung , unter anderem auch als Lieferanten wertvoller Spinnfasern . Nun haben sie aufgrund ihrer Wiederentdeckung und der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten ihrer Fasern ein tolles Comeback gefeiert , in Deutschland leider erst nach 1996 . Das soll uns jetzt auf die Füße fallen ? Ich selber habe in der letzten Woche das Hanfhaus hier in Berlin-Kreuzberg besucht und habe auch interessante Gespräche zu diesem Thema geführt . Die EU versprach sich von diesen Kulturpflanzen auch die Erschließung neuer Märkte und räumte ihren Mitgliedstaaten zum Aufbau Fördermöglichkeiten ein , die dann in einer Verordnung festgehalten wurden . Entscheidende Rahmenbedingungen dieser Verordnung sollen nun verändert werden . Das geschieht an Stellen , meine Damen und Herren , die uns in Deutschland vor fast unlösbare Probleme stellen . Vorausschicken will ich , dass Deutschland an einer Reform der gemeinsamen Marktordnung für Hanf und Flachs , die längst überfällig war , interessiert ist , denn Haushaltsbegrenzungen sind dringend erforderlich _ das sehen wir ein . Die bisherige Regelung hatte den entscheidenden Haken , dass sich in Windeseile herumgesprochen hat , wie gut man eigentlich beim Hanfanbau verdienen kann , und der Prämienabfang florierte prächtig . Ich sage das nicht aus der hohlen Hand ; vielmehr kann man das sehr genau beobachten : Man schaue sich nur einmal an , in welcher Größenordnung der Hanfanbau in einigen wenigen Ländern zunahm und wie sich daneben deren industrielle Verarbeitungsmöglichkeiten entwickelt haben . Grob eingeschätzt kann ich sagen , dass viele Tausend Tonnen in Europa einfach für die Halde produziert wurden . Diese Praxis kann natürlich nicht weitergeführt werden , denn diese Art von Subventionierung war nicht geplant . . Der EU-Haushalt für Hanf und Flachs ist innerhalb der letzten fünf Jahre von 74 Millionen auf 123 ,6 Millionen Euro in die Höhe geschnellt . Die Ausbreitung des Anbaus in der EU allein zum Zwecke des Prämienabfangs ist unredlich . Das ist auch erkannt worden . Der Produktion stand , wie ich vorher schon sagte , in einigen Ländern nicht die entsprechende industrielle Verarbeitungskapazität gegenüber . Deshalb sind wir der Meinung , dass man an dieser Stelle auch vonseiten der EU handeln muss . Der Anbau von Kulturen , das Abkassieren der Prämien und die Vernichtung der Erntemengen sind Zeichen dafür , dass die Regelungen schlecht sind und in die falsche Richtung gehen . Wie ist nun aber die Situation in Deutschland ? Hier bei uns ist der Hanfanbau erst 1996 wieder genehmigt worden . Seitdem hat sich vorsichtig ein Markt entwickelt . Im letzten Jahr stieg die Anbaufläche für Hanf auf über 3 900 Hektar an . Die Gesamtanbaufläche von Kurz- und Langfaserflachs sowie Hanf betrug in Deutschland im letzten Jahr insgesamt schon 4 500 Hektar . Auf die Produktionsmenge umgerechnet ergibt das circa 6 600 Tonnen Fasern . Diese Produktion _ darauf möchte ich aufmerksam machen , das finde ich wirklich toll _ wurde von der heimischen Industrie auch verarbeitet . Mit Ideenreichtum und Kreativität wurde der industrielle Einsatz begonnen , zum Beispiel in der Autoindustrie , bei der Herstellung von Dämmstoffen , in der Bekleidungs- , Lebensmittel- und Kosmetikindustrie . Das ist positiv . Aber zurzeit ist es so , dass die Verarbeiter zum Beispiel auch im Bereich Bekleidung noch immer Hanf aus China oder aus anderen Ländern einführen müssen , weil die Maschinen für die Feinstzerfaserung hier noch fehlen . Wer möchte in Deutschland schon in Maschinen investieren , von denen er morgen nicht mehr weiß , ob er sie wirklich verwenden kann ? Die Anbauerwartungen der heimischen Verarbeitungsindustrie wären eigentlich stark steigend _ eigentlich ; denn die Kommission hat ungeachtet aller Marktentwicklungen vorgeschlagen , die diesjährige deutsche Anbaumenge in Höhe von 6 600 Tonnen als Ausgangsbasis für die garantierte einzelstaatliche Höchstmenge in Deutschland zugrunde zu legen . Als EU-Kommissar Fischler bei seinem Berlin-Besuch kurz in unserem Ausschuss war , befragte ich ihn nach Sonderregelungen für Deutschland , erhielt aber keine Antwort , sondern bekam abschweifend die Besonderheiten desAnbaus erläutert . Ich glaube , er wusste schon ganz genau , warum . UnsereAufgabe muss es sein , den EU-Abgeordneten und der Kommission nochmals deutlich zu machen , dass dem Anbau von Hanf und Flachs in Deutschland der Aufbau der weiterverarbeitenden Industrie folgte , anders als in manch anderen europäischen Staaten . Gerade in strukturschwachen Gebieten siedelte sich die Nachfolgeindustrie an . Ganz besonders in den neuen Bundesländern hat man eine große Chance hierin gesehen . Weil sich dieser Zweig in Deutschland so gut entwickelt hat und auch politisch gewollt war , war klar , dass er gefördert werden muss . Mittel in Höhe von circa 66 ,6 Millionen DM wurden bereits investiert , davon zum Teil _ man höre und staune _ circa 75 Prozent Fördermittel aus der EU , vom Bund und von den Ländern . Wir wollen immer noch , dass diese Förderung auf die Erweiterung des Marktes abzielt . Das sehen Bund und Länder einvernehmlich . Man kann sich nur wundern , dass die EU bereitwillig Fördermittel vergibt , um einen neuen Markt aufzubauen , und dass nun genau dieser Markt und damit die getätigten Investitionen wieder bedroht sind , weil andere Länder Missbrauch betreiben . Warum hat Herr Fischler dazu nicht Stellung bezogen ? Mir hat seine Antwort nicht ausgereicht und ich habe mich noch einmal schriftlich an ihn gewandt .Aber dieAntwort , die vorgestern bei mir eintraf , war mehr als dürftig . Entweder weiß er über die besonderen deutschen Verhältnisse nicht Bescheid oder er will sie gar nicht kennen . Der Markt muss aus seinem Nischendasein herauswachsen ; denn nur so kann die Produktion auf Dauer rentabel werden , . denn nur so können die Betriebe lernen , auf eigenen Beinen zu stehen . Die 14 Betriebe , die es im Moment in Deutschland schon gibt , haben für die Zukunft geplant , weil sie nämlich auf den Rohstoff Hanf gesetzt haben . . Sie haben Kapazitäten von insgesamt 18 000 Tonnen Hanf- und Flachsfasern . Vier weitere Unternehmen werden derzeit errichtet . Der Aufbau dieser Betriebe ist nicht mehr zu stoppen . Auch hier ist der finanzielle Einsatz beachtlich . Circa 23 ,6 Millionen DM wurden investiert ; weitere 80 ,5 Millionen DM sind geplant . Die neuen Unternehmen werden 9 000 Tonnen Fasern verarbeiten können . Es ergibt sich also in der Zukunft eine Verarbeitungskapazität von 27 000 Tonnen Hanf- und Flachsfasern : 6 600 Tonnen , die genehmigt werden sollen , und 27 000Tonnen , die geplant sind . Wie soll das aufgefangen werden ? Ich glaube , hier brauchen wir einen Kompromiss . . Aber nicht nur die verarbeitende Industrie ist betroffen . Auch Erzeuger haben unter diesen Plänen zu leiden . Als sehr schwer wiegend empfinde ich den Umstand , dass keine Planungssicherheit gegeben werden kann . Während die Verhandlungen in Brüssel laufen , warten die Bauern und Landwirte auf ein Signal . Es fragt sich nur , auf welches . Wie werden die Flächenbegrenzungen für die folgenden Wirtschaftsjahre aussehen ? Wie hoch wird im nächsten Jahr die tatsächliche Flächenbeihilfe ausfallen ? Es kann doch nicht sein , dass die Landwirte erst nach der Aussaat erfahren , unter welchen Bedingungen sie produzieren müssen . Am 3 . Juli wird in Brüssel eine Sondersitzung des Agrarausschusses stattfinden . Sollte man dort zu einer Einigung kommen , was ich hoffe , so kann trotzdem nicht mit einer abschließenden Entscheidung vor der nächsten Sitzung des Agrarrates gerechnet werden . Diese findet im Übrigen erst Mitte Juli statt . Meine Damen und Herren , aus internen Brüsseler Kreisen verlautet , dass die Kommission für den 3 . Juli einen neuen Vorschlag einbringt . Es ist geplant , die Höchstmenge von 6 600 Tonnen für Deutschland auf vier Jahre festzuschreiben . und dann erneut zu beurteilen . Wenn das Wirklichkeit wird , kann ich nur sagen : Gute Nacht , Marie . Erst sterben lassen und dann vier Jahre später Gräber beweinen kommen . Das kann nicht sein . Deshalb mein Appell an die EU-Abgeordneten _ sie haben jetzt schon Flagge gezeigt , indem sie keine Stellungnahme abgegeben haben _ : Bleiben Sie dabei , auch für einen solchen möglichen Vorschlag keine Stellungnahme abzugeben . . Dies ist nämlich kein Vorschlag , sondern es wäre ein Todesurteil . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie hier im Haus um ein einmütiges Votum zu unserem Antrag , sodass die EU-Abgeordneten von uns Rückenstärkung bekommen und gemeinsam mit uns für einen sehr jungen Landwirtschafts- und Wirtschaftszweig in Deutschland kämpfen . Vielen Dank . . Waltraud Wolff