Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Weis hat schon angedeutet , dass nicht allein der Satz Jedem Tierchen sein Pläsierchen , sondern auch die Parole Jeder Partei ihr Staubeseitigungsprogramm gilt . Der SPD-Verkehrsminister hat uns ein Antistraßenstauprogramm vorgestellt , das ab 2002 mit dem Geld , das dann vielleicht eingenommen wird , umgesetzt werden soll . . Die Grünen erblickten in dieser Steilvorlage für den ADAC zum Erstaunen der Fachwelt sogar Maßnahmen gegen Schienenverkehrsstaus . . Der CDU-Kanzler erkannte einen Aktenstau , den er am Ende seiner Amtszeit gigabytemäßig beseitigen ließ . Nun stellt die FDP fest , dass über den Wolken die Freiheit nicht mehr grenzenlos , sondern voller Flugverkehrsstaus sei . Dabei sind Gut und Böse für die FDP schnell ausgemacht : Gut ist die Liberalisierung , da sie den Verkehrsträger Luftfahrt leistungsfähiger mache . Böse dagegen sind die nationalen Strukturen der Luftsicherung und natürlich die fehlenden Pisten in Europa . Damit wird gleich die Lösung nahe gelegt : Wir brauchen zunächst vier zusätzliche Start- und Landebahnen und sodann einen europaweit gültigen Rahmen für leistungsorientierte , möglichst privatwirtschaftlich organisierte Flugsicherungsdienste . Dazu gab es Beifall von der FDP Schließlich darf ein bisschen grüner Lack nicht fehlen . Luftverkehrsstaus bedeuten laut FDP eine zusätzliche Belastung der Atmosphäre durch den erhöhten Treibstoffverbrauch . Im Übrigen gehe es um die Substitution des Kurz- und Mittelstreckenflugverkehrs durch ein . . . Hochgeschwindigkeitsnetz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sehe darin einen Luftikus-Antrag . . _ Nein , Herr Friedrich . Ich halte drei Dinge fest : Erstens . Der Luftverkehr ist , wie Sie wissen , die umweltschädlichste aller Verkehrsund Transportformen . Er trägt mehr zum Treibhauseffekt bei als der Straßenverkehr . Zweitens . Dennoch lassen die alte und die so genannte neue Verkehrspolitik ausgerechnet diese Verkehrsart am schnellsten wachsen . In den letzten zwölf Jahren gab es eine Verdopplung ; in den nächsten 15 Jahren soll es nochmals zu einer Verdopplung kommen . Herr Kollege Weis , es geht nicht nur um eine Verdopplung des Flugverkehrs , sondern auch um eine Verdopplung der Schadstoffemissionen . Drittens . Es wächst auch der Binnenflugverkehr . In der Gesamtbilanz wurde nichts von der Luft auf die Schiene verlagert . Die nackten Zahlen lauten , dass die zurückgelegten Personenkilometer in der Binnenluftfahrt in den letzten fünf Jahren um 47 Prozent gesteigert wurden . Der Binnengüterverkehr in der Luft hat sich sogar verdoppelt . Bei der absurdesten Transportform , dem Binnengüterverkehr , lag das Wachstum sogar über dem des Auslandsflugverkehrs . Der FDP-Antrag plädiert faktisch für ein Weiter so . Er enthält kein Wort zur realen Verkehrsentwicklung , kein Wort zur Klimabelastung . Es ist keine Rede von einer Marktordnung , die zum Beispiel durch das Fehlen einer Kerosinbesteuerung den Luftverkehr begünstigt . Nicht einmal die drei Zeichen CO2 tauchen auf . Summa summarum : Hier wird für die Fortsetzung , wenn nicht für eine Steigerung einer absolut verantwortungslosen Verkehrspolitik plädiert . Hier wird ein spezifisches Sankt-Florians-Prinzip verkündet und hinsichtlich der Natur , des Klimas und der späteren Generationen zur Anwendung gebracht . Es lautet : Oh , heiliger Sankt Florian , schütz Miles & more , heiz das Klima an . Diese liberale Verkehrswelt ist eine verkehrte Verkehrswelt . Wir sagen dazu Nein und werden weiterhin Nein sagen . .