Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit vergangenem Wochenende wissen wir zumindest eines : Die Schlagzahl , mit der über eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geredet wird , erhöht sich beträchtlich . Kaum hatte man die Stellung der schnellen Eingreiftruppe im Norden zugesagt , wurde darüber diskutiert , dass das Kontingent aufgestockt und eventuell das Einsatzgebiet erweitert werden müsse . Die Bundesregierung hat zwar schnell dementiert , aber sofort auch gesagt , spätestens im Herbst würden die Karten neu gemischt . Das heißt , es wird neu über das Mandat geredet . Heute lesen wir in den Agenturmeldungen , dass es einen Koalitionsgipfel geben solle , wo man vielleicht schon vorher über eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents reden wolle . Das liegt in Ihrer Logik . Sie wollen die schnelle Eingreiftruppe stellen , Sie wollen mehr Militärausbilder , Sie wollen mehr Personal für den Schutz der Bundeswehreinrichtungen , Sie wollen mehr Aufbauteams . Das alles ist mit dem bisherigen Aufwand nicht zu machen . Vergessen wir eines nicht : Der Druck - auch das ist am vergangenen Wochenende deutlich geworden - der NATO , dass die Bundeswehr sich stärker engagieren und mit mehr Truppen und mehr Kampfverbänden vertreten sein soll , hält an . Die US-Botschafterin hat es deutlich gesagt : Wir werden alle unsere Verbündeten , darunter auch Deutschland , auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April dringend bitten , mit uns Soldat für Soldat , Euro für Dollar gleichzuziehen . Das ist die eindeutige Ansage . Für uns steht fest : Die deutsche Beteiligung an den Kriegshandlungen in Afghanistan wird umfangreicher und intensiver . Genau das lehnen wir als Linke entschieden ab . Die Intensivierung ergibt sich allein schon durch die Stellung der schnellen Eingreiftruppe . Das ist eine neue Qualität des deutschen Militäreinsatzes . Da geht es nicht vorrangig um Routinepatrouillen , sondern es geht um die militärische Bekämpfung des Gegners , um Einsätze mit militärischer Gewalt , um offensive Militäroperationen . Die Erfahrungen der Norweger , die bisher diese Quick Reaction Force gestellt haben , belegen : Dabei geht es um Einsätze , bei denen man nicht zimperlich zu Werke geht . Ich füge hinzu : Das , was dort im Rahmen der Operation Harekate Yolo gemacht worden ist , ist mit den bisherigen deutschen Einsatzregeln nicht in Übereinstimmung zu bringen . Deshalb werden wir nächste Woche darüber hier im Bundestag abstimmen lassen . Zumindest hören wir jetzt von Ihnen , die Debatte müsse ehrlicher geführt werden . Ja , es gehe um Kampfeinsätze , und man müsse auch mit Toten rechnen . - Man könnte es martialisch ausdrücken : Der Kampf an der Heimatfront ist eröffnet . Ich wage allerdings zu bezweifeln , ob es gelingen wird , mittels verschärfter PR-Arbeit die Deutschen von der Afghanistan-Mission zu überzeugen . 84 Prozent der Bundesbürger sind gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden . Weit über die Hälfte der Befragten wollen das Bundeswehrengagement grundsätzlich beendet sehen . Das bekommen Sie nicht weg , und das ist auch gut so . Sie haben ja selber Zweifel am Erfolg Ihrer Öffentlichkeitskampagne . Warum sonst die Überlegungen , die Mandatsverlängerungen nicht im Herbst 2009 , sondern Monate später zu vollziehen ? Wir , die Linke , werden uns dieser Manipulation entschieden widersetzen . Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben , bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr auch darüber zu entscheiden , ob die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll oder nicht . Es gibt zwei Gründe , warum es eine so große Mehrheit der Deutschen gegen diesen Einsatz gibt : Erstens , lieber Kollege Nachtwei , fürchten die Menschen , dass wir uns in Dinge verstricken , in die wir uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte im letzten Jahrhundert nicht verstricken sollten . Sie sehen die Bilder von Abu Ghureib , sie hören , dass in afghanischen Gefängnissen auch misshandelt und gefoltert wird , und keiner hier kann definitiv ausschließen , dass gezielt getötet wird , was völkerrechtswidrig ist . Deshalb ist es , glaube ich , richtig , dass die Leute nicht wollen , dass wir uns an so etwas beteiligen , auch nicht mittelbar . Der zweite Punkt . Man merkt : Auf diesem Kriegsschauplatz läuft so viel schief , dass dieser Einsatz nicht zu einem guten Ende gebracht werden kann . Die britische Außenministerin hat jetzt gesagt , Afghanistan drohe ein failed state zu werden . Bisher waren diese gescheiterten Staaten eher ein Anlass , um zu intervenieren , um die Dinge in Ordnung zu bringen . Jetzt sind sieben Jahre Militärintervention offensichtlich der Grund für einen failed state . Man muss darüber nachdenken , was dieser Auflösungsprozess mit der US- und NATO-geführten Militärmission zu tun hat . Das sind die Gründe , warum auch wir meinen , dass der Militäreinsatz so schnell als möglich beendet und die Truppen zurückgezogen werden sollten . Sie gehen stattdessen in die entgegengesetzte Richtung und weiter in die Sackgasse hinein . Andersherum wird es richtig : Truppenabzug , Vervielfachung der zivilen Aufbauhilfe und Verstärkung des diplomatischen Prozesses , um zu einem stabilen Waffenstillstand im Land zu kommen . Das ist der Weg , um die Taliban wirkungsvoll zu bekämpfen und um dem Land zu einer eigenständigen , demokratischen Entwicklung zu verhelfen . In diese Richtung und nicht in die andere müssen wir gehen . Dieser Irrweg muss unverzüglich beendet werden . Danke .