Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern ist eine einmalige Erfolgsgeschichte . Das war nach 40 Jahren Mißwirtschaft auch erforderlich . Wir können stolz auf das sein , was von 1990 bis heute erreicht worden ist . Diesen Stolz lassen wir uns auch nicht von denjenigen verleiden , die dem Bundesver- . noch : Manfred Heise kehrswegeplan bisher nur mit Ablehnung begegnet sind . . Der Bund hat in den vergangenen sechs Jahren - das ist schon gesagt worden - über 70 Milliarden DM für Verkehrsbaumaßnahmen in Ostdeutschland investiert ; das sind 43 Prozent aller Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Deutschland . Das ist eine großartige Leistung , die uns so schnell kein Land in Europa oder vielleicht sogar der Welt nachmachen kann . . 38 Milliarden DM davon wurden in den Schienenbereich , 19 Milliarden DM in Bundesfernstraßen und 1 Milliarde DM in die Bundeswasserstraßen investiert . Man darf nicht vergessen , hinzu kommen 14 Milliarden DM , die die neuen Bundesländer für den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau erhielten . Wichtig ist - der Herr Minister hat es gesagt - , daß alle VDE-Projekte im Bau sind . Da wird nichts angehalten und nichts zurückgestellt , wie manchmal behauptet wird . Vor diesem Hintergrund danke ich besonders dem Bundesverkehrsminister , der trotz aller Haushaltszwänge an der Priorität der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit unbeirrt festhält , wohl wissend , daß das Gesamtinvestitionsvolumen Verkehr auch 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze bedeutet . Dabei muß - das sage ich als Vertreter der neuen Bundesländer - durch die Auftragsverwaltungen in Zukunft jedoch gewährleistet werden , daß ostdeutsche Planungsbüros , Vermessungsunternehmen und Bietergemeinschaften stärker als bisher am Bauvorhaben zu berücksichtigen sind . Von den neun Schienenprojekten wurden nach Ausbau , Umbau und Elektrifizierung bereits fünf in Betrieb genommen . 1998 werden zudem die Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Stendal-Berlin und 1999 Uelzen- Stendal in Betrieb genommen . Im September 1998 ist ferner der durchgehende Ausbau zwischen Leipzig und Riesa der Strecke Leipzig-Dresden mit einer Fahrzeit unter einer Stunde realisiert . Mit dem VDE Nr . 8 Nürnberg-Berlin wurde 1996 begonnen . Allein für die Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin sind zwischen 1998 und 2002 3 ,5 Milliarden DM für die Realisierung geplant . Wenn dieses Projekt zwischen 2005 und 2007 abgeschlossen sein wird , wird die Fahrzeit zwischen Berlin und Nürnberg von etwa 8 Stunden 1990 auf 2 Stunden und 40 Minuten verkürzt . . Wir kommen auch bei den VDE-Projekten Straße gut voran . Hier erwähne ich zum Beispiel den sechsspurigen Ausbau der A 2/A 10 , A 4 und A 9 . Bis Ende 1997 werden 350 Kilometer fertiggestellt sein ; rund 350 Kilometer sind im Bau . Auch die Neubaustrecken A 14 , A 20 und A 38 sind bereits in einer Länge von 60 Kilometern realisiert ; weitere 120 Kilometer sind im Bau . Es muß hierbei allerdings auch betont werden , daß wir größten Wert auf den Umwelt- und Naturschutz legen . Daß wir zum Schutz von 35 Trappen Millionenbeträge für die Umfahrung eines Nist- und Brutgebietes eingesetzt haben , sollte entsprechend gewürdigt werden . Auch bei der Ostseeautobahn A 20 ist ein zweistelliger Millionenbetrag für umwelt- und wasserwirtschaftliche Gutachten ausgegeben worden . Das ist sehr beachtlich . Ich habe als Mitglied des Petitionsausschusses Demonstrationen beim Havelausbau , beim Projekt Nr . 17 der Wasserstraßen , erlebt . Gute Argumente dafür wurden überhaupt nicht angenommen . Für mich war dabei aber bemerkenswert , daß ein Feuerwehrfahrzeug am Rande stand , das vermutlich Demonstranten und Transparente dort hingebracht hatte . . Zum Schluß - die Zeit rennt davon - möchte ich sagen : Auf welch gutem Weg sich die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern befindet , zeigt das in Erfurt-Vieselbach entstehende Güterverkehrszentrum . Das GVZ , dessen Terminal 1998 durch die Deutsche Bahn AG in Betrieb genommen wird , hat knapp 1 Million Quadratmeter Grundstücksfläche . Dort werden einmal 45 Investoren zirka 1600 Arbeitsplätze schaffen und dabei Investitionen von 400 Millionen DM tätigen . Das GVZ steht an der Spitze aller Projekte in Deutschland und zeigt eine erfolgreiche Politik in dieser Richtung . Das ist nicht zuletzt auch mit der Verleihung des Innovationspreises der Thüringer Volks- und Raiffeisenbanken in der vergangenen Woche gewürdigt worden . Vielleicht noch ein ganz kurzes Wort zu Ihnen , Kollege Wieland Sorge . Ich stimme in vielen Punkten mit dem überein , was Sie zum Eisenbahnkreuzungsgesetz sagen . Wir müssen , denke ich , hier gemeinsam vorgehen . . - Wir werden schon etwas tun . - Ich will Ihnen aber folgendes sagen : Einige unserer Bürgermeister schreiben Briefe ab , die sie vom Städte- und Gemeindebund geschickt bekommen , und geben dabei an , sie hätten fünf Brücken . Dann fahre ich hin und stelle fest , daß da gar keine einzige ist . Das sind Tatsachen . . - Nein , das sind keine Ausnahmen . . Ich habe bis heute vom Unstrut-Hainich-Kreis und vom Wartburgkreis noch nicht die richtige Anzahl der Brücken . Es haben Leute geschrieben , die keine Brücken haben . Wir müssen feststellen , wie der Zu . noch : Manfred Heise .