Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit großem Wohlwollen habe ich heute die positive Einschätzung der älteren Generation zur Kenntnis genommen . Das tut richtig gut . Der fünfte Altenbericht befasst sich aber nicht nur mit der Lage meiner Generation , also den jetzigen Älteren , sondern er befasst sich - was ich ganz wichtig finde - auch mit den Zukunftsperspektiven der älter werdenden Gesellschaft in der Zeit bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus . Dass der Hintergrund die demografische Entwicklung ist , ist hier schon mehrfach betont worden . Ich glaube , das muss man in diesem Haus nicht mehr erläutern . Dass der große Vorzug dieses Altenberichts ist , dass ein verändertes Bild vom Alter dargestellt wird , ist auch schon mehrfach gesagt worden . Es ist völlig klar , dass es eine Veränderung in unseren Köpfen geben muss . Das ist ganz entscheidend . Ich möchte Herrn Seifert darin recht geben , dass wir zwar ein längeres Leben und einen Zugewinn an aktiven Jahren haben , dass es aber auch das gibt - das gilt vor allen Dingen für die überdurchschnittlich schnell anwachsende Zahl der Hochbetagten - , was im Altenbericht Verletzlichkeit des Alters genannt wird . Wir dürfen uns das Alter auch nicht schönreden . Ich finde dieses neue Altersbild deswegen so wichtig , weil es Zerrbildern des Alters entgegengesetzt wird . Es gibt die schwarzen Katastrophenbilder von einer Gesellschaft , die der Überalterung entgegenwankt , es gibt die Schreckensbilder vom Krieg der Generationen und so mancher mißfeldert da so vor sich hin . Es gibt aber auch die Einschätzung , die demografische Entwicklung sei nur Vorwand für Sozialabbau . Auch diese Einschätzung nimmt die tatsächliche Entwicklung nicht ernst . Ich kann jetzt natürlich nur einige Aspekte ansprechen , weil dieser Altenbericht sehr gehaltvoll und umfangreich ist . Es muss sich etwas in den Köpfen der Handwerksmeister und Personalchefs ändern . Es ist unumgänglich - das betont der Altenbericht - , dass die Erwerbsquote der Älteren - und zwar der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen , womit die Jüngeren hier im Hause gemeint sind - deutlich ansteigen muss . Frau Graf hat vorhin darauf hingewiesen , dass das geht ; es gibt Länder in der Europäischen Union , die dieses tatsächlich schon geschafft haben . Das ist eine Aufgabe des Gesetzgebers . Von der gegenwärtigen und der alten Bundesregierung gibt es eine Reihe von vernünftigen Initiativen - ich nenne nur die Initiative 50 plus - , die dieses Anliegen durch Förderprogramme voranbringen wollen . Es ist zu Recht gesagt worden , dass das auch Aufgabe der Tarifpolitik sei . Auch da gibt es erste positive Beispiele in einzelnen Branchen . Aber es ist eben auch eine Aufgabe in jedem einzelnen Betrieb . Ein zweiter Aspekt , den der Altenbericht hervorhebt , betrifft die Potenziale des Alters in Familien und privaten Netzwerken verbunden mit der Bedeutung des Ehrenamtes . Ich möchte aus dem Bericht einen Satz zitieren , der einem Sozialdemokraten so richtig aus dem Herzen spricht : Der Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft beruht auf dem Prinzip der Solidarität . Das ist ein ganz wichtiger Satz . Es geht um die Solidarität zwischen Alt und Jung sowie zwischen älteren und noch älteren Menschen . An dieser Stelle möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen , dass wir die Einrichtung der Mehrgenerationenhäuser voll und ganz unterstützen . Frau Ministerin , auch die Öffentlichkeitsarbeit , die dafür gemacht wird , und die Evaluation halten wir für äußerst wichtig . Das sollen ja Leuchttürme sein , die ausstrahlen . Es soll nicht nur in jedem Landkreis ein Einzelprojekt bleiben , sondern es sollen Leuchtturmprojekte mit Ausstrahlung sein . Ich komme zur Generationensolidarität : Im Altenbericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen , dass es einen notwendigen Zusammenhang zwischen einer kinderfreundlichen Gesellschaft und der Förderung der Potenziale des Alters gibt . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wenn wir also über das neue Altersbild reden , müssen wir auch darüber reden , wie wir in unserer Gesellschaft mit Kindern umgehen . Ich sage es einmal ganz einfach : Wir brauchen jedes einzelne Kind und jeden einzelnen Jugendlichen . Uns sind natürlich diejenigen 2 Millionen Kinder , die sozial benachteiligt sind , ganz besonders wichtig . Deswegen hat es auch etwas mit dem Anliegen des Altenberichts zu tun , dass es uns jetzt in einem zweiten großen Schritt , nachdem der erste in der letzten Legislaturperiode getan worden ist , gelingt , die frühe Förderung und Bildung unserer Kinder endlich ein großes Stück nach vorne zu bringen . Dass wir in Deutschland noch große Defizite haben , was den Bildungsbereich insgesamt betrifft , möchte ich an dieser Stelle nur kurz andeuten . Zur Generationensolidarität gehört auch das Thema Pflege . An dem Begriff Verletzlichkeit des Alters - um diesen Begriff aus dem Altenbericht aufzugreifen - wird dieses Thema besonders anschaulich . Herr Seifert , ich möchte einige Anmerkungen zu Ihnen machen : Wir verweigern uns nicht - einen Moment , bitte - der Veränderung in den Heimen . In Ihrem Wahlkreis hat sich sicherlich so wie in meinem in Ostwestfalen die Struktur der Heime schon längst stark verändert . Man setzt auf gemeinschaftliche Wohnformen . Die großen Einrichtungen - bei mir zu Hause gibt es sehr große Behinderteneinrichtungen ; Bethel in Bielefeld ist allen bekannt - haben schon längst Plätze ausgegliedert und Außenstellen eingerichtet , um diese großen Strukturen ein Stück weit aufzulösen . Ich glaube , das muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Was das Heimgesetz betrifft : Wir alle , die wir hier sitzen , haben dafür gestritten , dass diese Aufgabe in der Kompetenz des Bundes bleibt . Aber alle Bundesländer - wirklich alle , auch diejenigen , in denen Ihre Partei , damals noch PDS genannt , an der Regierung beteiligt war - haben sich bis zuletzt dagegen gewehrt ; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Dass der Entwurf zum Pflegegesetz die Anforderungen , die im Altenbericht gestellt werden , erfüllt und ein großer Fortschritt ist , hat Frau Graf gerade betont . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch die Diskussion über die eventuelle Gewährung von zehn Tagen bezahlten Urlaubs ansprechen . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte doch nicht nur für die Betreuung von Kindern gelten , sondern auch für die Betreuung und Pflege der Eltern . Bei Erkrankung von Kindern ist die Gewährung von zehn Tagen bezahlten Urlaubs gängige Praxis und selbstverständlich . Ich weiß nicht , aus welchen prinzipiellen Erwägungen man das bei der Pflege der Eltern verweigert . Darüber sollte man noch einmal nachdenken . Ganz entscheidend ist , dass mit der Reform der Pflegeversicherung Rahmenbedingungen geschaffen werden , um die häusliche Pflege durch finanzielle Entlastungen , Beratung und andere Hilfen zu erleichtern und zu ermöglichen , dem Wunsch vieler in meiner Generation nach anderen bzw . gemeinschaftlichen Wohnformen im Alter nachzukommen . Hier ist ein großer gesellschaftlicher Fortschritt festzustellen . Der Altenbericht gibt eine Menge Empfehlungen , die man sicherlich jeweils einzeln auf den Prüfstand stellen muss . Im Hinblick auf die generelle Perspektive dieses Altenberichts ist von ganz entscheidender Bedeutung - da sind jetzt die 50- und 40-Jährigen gemeint - , ob es uns wirklich gelingt , das Prinzip der Solidarität in unserer Gesellschaft durchzusetzen . Das gelingt auf keinen Fall , wenn wir Jung gegen Alt ausspielen . Das sagt nicht nur der Altenbericht , sondern ist , wie ich glaube , letztlich die Überzeugung von uns allen . Ich stelle überhaupt fest , dass in den Grundlinien ein breiter Konsens herrscht . Natürlich müssen wir über die einzelnen Bereiche und die einzelnen Maßnahmen intensiv diskutieren , sicherlich auch über das Thema der drohenden Altersarmut . Ich will überhaupt nicht verschweigen , dass das ein ernst zu nehmendes Thema ist . Ich bin froh , dass wir , wenn ich mich hier so umschaue , über die Generationengrenzen hinweg eine gemeinsame Linie haben . Jetzt habe ich eine Bitte : Wir haben in diesem Parlament über den Kinder- und Jugendbericht diskutiert und waren alle voll des Lobes . Wir haben über den Familienbericht diskutiert und waren alle voll des Lobes . Auch heute : einheitliche Lobpreisung des fünften Altenberichts . Der Bildungsbericht sei der Vollständigkeit halber auch noch erwähnt . Wir müssen aufpassen , dass wir diese Berichte nicht hier in einstündigen Debatten abfeiern und dann in die Regale packen . Weil diese gesellschaftliche Veränderung unumkehrbar , unausweichlich und bereits voll im Gange ist , sollten wir das , was hier oft miteinander verzahnt vorgestellt und vorgeschlagen wird , wirklich ernst nehmen und versuchen , den mühsamen Weg der praktischen Umsetzung gemeinsam zu gehen . Herzlichen Dank .