Partei: GRUENE
In der Nanotechnologie stecken unbestritten große Potenziale. Neue Technologien und ihre konkreten Anwendungen haben nicht nur Vorteile, sie bergen oft auch Risiken für Mensch und Umwelt. Dies gilt in besonderem Maße für das Nanosilber, das zunehmend in Produkten des täglichen Bedarfs verwendet wird, etwa in geruchshemmenden Sportsocken, in Zahnbürsten oder in Lebensmittelverpackungen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kommt in Bezug auf die Substanzen, über die wir heute hier beraten, zu der eindeutigen Empfehlung, auf den Einsatz von Nanosilber in Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs zu verzichten, da die Datenlage eine abschließende Bewertung der gesundheitlichen Risiken nicht erlaubt. Diese Empfehlung wurde vor wenigen Wochen nach einem Workshop mit zahlreichen Experten durch das BfR noch einmal untermauert. Der BfR-Präsident, Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, kam nach der Veranstaltung zu dem Schluss: „Die Diskussion hat die Mahnung des BfR zur Vorsicht bestätigt, denn es gibt nach wie vor zu wenig gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die spezifischen Wirkungen von Silberpartikeln in Nanogröße.“ Neuere Studien ergaben laut BfR deutliche Hinweise auf bisher für Silber nicht bekannte Wirkungen. Dazu würden beispielsweise krankhafte Veränderungen von Gewebe in der Leber und in der Lunge gehören. Über die Auswirkungen auf die Fortpflanzungsorgane des Menschen und über die krebsauslösenden Potenziale gibt es laut BfR bisher zu wenige Erkenntnisse und Daten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die großflächige Verbreitung von Nanosilber resistente Keime entstehen. Dann wäre Silber langfristig als wirksame Waffe gegen antibiotikaresistente Keime für die Medizin verloren. Auch das Umweltbundesamt warnt vor Gefahren für Wasserlebewesen und nützliche Bakterien durch Nanosilber, das sich zum Beispiel beim Waschen aus Textilien löst und über das Abwasser in die Umwelt gelangt. Alle diese Warnungen hat die Bundesregierung bisher ignoriert. Das ist fahrlässig. Die Experten sagen: Es gibt Gefahren für die Gesundheit, und wir wissen noch zu wenig über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Deshalb müssen wir im Sinne des Vorsorgeprinzips und im Sinne des Gesundheitsschutzes aktiv werden und die Verwendung von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten so schnell wie möglich einschränken. Bisher gibt es nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, die Nanopartikel enthalten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben keine Chance, Produkte im Laden zu erkennen, die Nanosilber enthalten. Auf diesem Weg hält eine weitere Substanz Einzug in unseren Alltag und in die Umwelt, deren Wirkungen nicht abzuschätzen sind und bei der Gesundheitsgefährdungen bisher nicht ausgeschlossen werden können. Dabei gibt mir besonders zu denken, dass in anderen Ländern viel strengere Entscheidungen zum Umgang mit Nanosilber getroffen worden sind. In den USA gilt Nanosilber seit 2007 als Pestizid. Auch auf europäischer Ebene gab es bereits Bestrebungen, die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Nanosilber zu regeln und ein Nanomaterialienregister einzuführen. Dieses Vorhaben wurde bis heute leider vor allem durch die großen Widerstände einiger Industrieverbände ausgebremst. Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass Bewegung in dieses Thema kommt. Die Bundesregierung muss endlich tätig werden. Den schleichenden Einzug von Nanosilberpartikeln in unseren Alltag und in die Umwelt wollen wir verhindern, solange Gefahren für Mensch und Umwelt durch diese Substanz nicht ausgeschlossen werden können. Wir fordern deshalb, das Inverkehrbringen von verbrauchernahen Produkten mit Nanosilber zu verbieten. Außerdem wollen wir, dass bis zum Verbot dieser Produkte eine Liste aller mit Nanosilber produzierten und in Deutschland erhältlichen verbrauchernahen Produkte erstellt wird. Diese Liste muss leicht zugänglich sein und öffentlich gemacht werden. Die Menschen sollen bis zum Verbot in die Lage versetzt werden, Produkten, die Nanosilber enthalten, aus dem Weg zu gehen. Ich beantrage die Überweisung unseres Antrags an die zuständigen Ausschüsse und die federZu Protokoll gegebene Reden führende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.