Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , daß ich ganz kurz , in einigen Sätzen , auf das eingehe , was Frau Wollenberger gesagt hat . Ich fand das in einigen Punkten höchst interessant . Sicher werden wir nicht völlig einer Meinung sein . Ich teile auch nicht Ihre Meinung , was den Bereich der früheren Gegnerschaften angeht . Ich teile schon gar nicht Ihre Auffassung , die dahin geht , daß die Frage der früheren Soldaten der Bundesrepublik genauso zu sehen ist wie die der früheren Soldaten innerhalb der NVA und des Warschauer Pakts . . Ich glaube , wir sollten versuchen , diesen immensen Unterschied in einem Gespräch miteinander auszuloten . Ich denke nämlich , daß in den Jahren der deutlichen Abgeschlossenheit im östlichen Teil des deutschen Landes doch viele Dinge als Schreckgespenster aufgebaut worden sind , die so innerhalb der NATO und innerhalb des Bündnisses nie gesehen wurden . . Dies heute zu tun würde sicher den Rahmen sprengen . Aber ich biete Ihnen dazu ein Gespräch an . Auch ich möchte dem Herrn Wehrbeauftragten ganz herzlich für die deutlichen Aussagen in seinem Jahresbericht 1991 und seinen heutigen Ausführungen danken . Als langjähriger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses hat er die Erfahrung , aus den Eingaben , die ihn aus allen Bereichen der Bundeswehr erreichen , die Probleme zu erkennen und die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Eine große Anzahl von Problemen , die in seinem letzten Jahresbericht dargestellt wurden , sind vom Bundestag und vom Verteidigungsministerium aufgegriffen worden . Des weiteren gibt es eine Beschluß- empfehlung vom 10 . Juni 1992 . In einigen Problembereichen konnte bereits Abhilfe geschaffen werden . Gleichwohl sollten wir uns darüber im klaren sein , daß in diesem Jahr bis zum 30 . September fast 8 000 Eingaben im Amt des Wehrbeauftragten eingegangen sind , gegenüber 9 644 Eingaben im gesamten Zeitraum des Vorjahres . Sollte diese Entwicklung weiter anhalten , wird die Anzahl der Eingaben in diesem Jahr die Höhe des Vorjahres erreichen oder sogar noch höher sein als im vergangenen Jahr ; dies gilt trotz der Tatsache , daß die Bundeswehr zahlenmäßig reduziert wurde . Wir haben schon viel von den Problemen gehört , die mit der Auflösung von Standorten verbunden sind . Aber wir vergessen häufig genug , zu sagen , daß wir alle diese Politik gewollt haben . Wir stehen jetzt vor einer der größten Herausforderungen in Friedenszeiten . Dieser Bewältigung sollten wir mit Freude entgegensehen . . Der Bundesminister der Verteidigung , Volker Rühe , hat zu Recht in seiner Rede am 2 . Oktober 1992 in Leipzig zum Tag der Deutschen Einheit auf die Erfolge der Bundeswehr bei der Reduzierung , der Umstrukturierung , der Integration von Teilen der ehemaligen Nationalen Volksarmee und dem Aufbau der Garnisonen in den neuen Bundesländern hingewiesen , die für viele andere Bereiche beispielhaft sind . Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie des Ausschusses haben sich bei vielen Besuchen in den Garnisonen der neuen Bundesländer über den Fortgang der Arbeiten informiert . Auch die Probleme wurden den Mitgliedern so vor Augen geführt . Wir müssen _ wie dies auch die Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben _ die zusätzlichen Belastungen insbesondere für die verheirateten Offiziere , Unteroffiziere und Mannschaften jetzt und in den nächsten Jahren in ganz besonderer Weise im Auge behalten . Es wird demnächst zu sehr vielen Versetzungen kommen . Wir wissen , daß wir auch mit diesem Problem fertigwerden müssen . Auch die vielen Eingaben im Personalbereich werden uns in den nächsten Jahren sicher weiter beschäftigen . Die Eingaben im Bereich der finanziellen Abfindung der Wehrpflichtigen sowie die Eingaben im Bereich der Versorgung sind wohl stark zurückgegangen . Dies ist _ das hoffe ich jedenfalls _ Folge unserer guten Politik . Ein wesentlicher Bestandteil im Leben eines Soldaten ist seine Motivation . Ist sie nicht oder nicht mehr vorhanden , läßt auch seine Bereitschaft zum Dienen nach . Es kommt also wesentlich darauf an , den täglichen Dienst und das soziale Umfeld so zu gestalten , daß der Soldat die Sinnhaftigkeit seines Dienens sowie des Dienstes einsieht . Die Motivation der Soldaten wirkt sich darüber hinaus auch auf die Attraktivität der Bundeswehr insgesamt aus . Hatte in der Vergangenheit das Aufkommen an ungedienten Bewerbern ein Verhältnis von 7 :1 , d . h . von sieben Bewerbern wurde ein Bewerber eingestellt _ es wurde also eine qualitative Auslese getroffen _ , so besteht heute ein Verhältnis von 3 : 2 . Ich denke , wir sollten auch in den nächsten Monaten und Jahren unser Augenmerk auf die Gewinnung von gutem Nachwuchs lenken . Wir sollten alles tun , damit für die jungen Soldaten in Zukunft das Dienen in der Bundeswehr ebenfalls als ein attraktiver Beruf angesehen wird . Danke . .