Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf führt eine Hauptverhandlungshaft im beschleunigten Verfahren ein . Wir haben in der Debatte eigentlich alle Argumente pro und contra hin und her gewälzt . Ich will sie nicht wiederholen . In der Tat , wir sind überzeugt von der Richtigkeit dieses Entwurfs . . Ich will nur auf einen Punkt näher eingehen , der hier verschiedentlich mit einem , wie ich finde , ganz falschen Zungenschlag und auch mit falschen Fakten von Ihrer Seite angesprochen worden ist , meine Herren Rechtsfreunde aus der SPD . . - Nein , ich spreche bloß von den Rednern . . Es geht um das beschleunigte Verfahren . Wir haben hinlänglich gehört , daß die Hauptverhandlungshaft zu dem Projekt des beschleunigten Verfahrens gehört , das wir vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben , um eine effektivere , wirksamere und raschere strafprozessuale Reaktion auf bestimmte Taten zu ermöglichen , das aber damals leider nicht zustande gekommen ist . Jetzt wird sie nachgeliefert . Mittlerweile sind - gottlob - die Äußerungen verstummt , dieses beschleunigte Verfahren sei nicht praktikabel , werde nicht angewendet , weil es die Praxis kritisiere , komme nicht zum Zuge , weil es . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Ausgestaltung habe . Es gibt erste Zahlen . Dabei ist eindrucksvoll , daß nicht zuletzt Länder , bei denen die Sozialdemokraten den Justizminister stellen , das beschleunigte Verfahren anwenden . Ich nehme etwa die Zahl aus dem Land Brandenburg : Nicht einige wenige , sondern 2 300 beschleunigte Verfahren gab es dort im letzten Jahr . Der Justizminister Brandenburgs sagt mir : Das ist endlich einmal ein Instrument , mit dem wir unsere Strafverfahren wirklich beschleunigen können , sofern wir es anwenden können . . Bochum will das berühmte Pilotprojekt jetzt ausdehnen , weil die Erfahrungen das angeraten erscheinen lassen . Thüringen gibt entsprechende Anleitungen , Anregungen , Empfehlungen an die Staatsanwaltschaften - die Staatsanwälte müssen das beantragen ; kein Mensch will der Staatsanwaltschaft gegenüber Weisungen aussprechen - , um das beschleunigte Verfahren zu fördern . Berlin wendet in immer stärkerem Maße und mit immer größerer Begeisterung das beschleunigte Verfahren im Bereich der Massenkriminalität an , im übrigen zuletzt auch bei der Bekämpfung des aus den Schlagzeilen sattsam bekannten Phänomens . - der Eierdiebe - . des Zigarettenschmuggels . Daher ist es in der Tat nicht einsehbar , weshalb einige - ich sage es vorsichtig - Justizministerien von diesem zwar spät , aber jetzt endlich in Gang kommenden Zug zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens abspringen wollen . Ich möchte gerne , daß durch den Ergänzungsakt Einführung der Hauptverhandlungshaft auch die letzten Zweifel an der Praktikabilität ausgeräumt , die letzten Hemmnisse für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens überwunden werden . Die Voraussetzungen dafür sind gut , weil gottlob die Praxis hierauf mittlerweile anspringt . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das beschleunigte Verfahren abrunden . Wir können dies tun , weil die Rechte der Beschuldigten nicht unangemessen , nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden . Daß das Verhältnismäßigkeitsprinzip das tragende Prinzip des Strafprozesses ist , wird schließlich von niemandem bestritten . Im Gegenteil : Es wird hier handfest miteinbezogen .