Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Dehm, zur Reparaturklausel. Ich glaube, Sie müssen noch einmal darüber nachdenken, wie es funktionieren soll, dass die Arbeitsplätze im Handwerk dann auch erhalten bleiben. – Das haben wir schon verstanden. Ich würde ganz gerne einmal etwas aufgreifen, was in dem Antrag der CDU/CSU so schön geschrieben steht. Ich zitiere das gerade noch einmal: Gerade die mittelständische Wirtschaft als unverzichtbarer Wachstums- und Beschäftigungsfaktor und Stabilitätsgarant in der globalisierten Welt sieht sich überproportionalen bürokratischen Lasten ausgesetzt. Deren Sinnhaftigkeit und Zeitgemäßheit stehen vielfach zu Recht in Frage. Statt in die eigene Wettbewerbsfähigkeit müssen die Unternehmen Zeit und Geld in häufig überflüssige Bürokratie „investieren“. Sehr verehrte Damen und Herren von der Union, das ist völlig richtig. Die Frage ist nur, welche Konsequenzen Sie in den letzten Jahren daraus gezogen haben. Mit einem bestimmten zeitlichen Abstand legen Sie immer wieder einen schönen Antrag vor. Letztens haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich auch mit der Bürokratie und dem Mittelstand beschäftigt haben. Dieser Antrag enthielt, wenn ich mich recht erinnere, 15 Punkte. Nur 4 davon sind umgesetzt bzw. beibehalten worden. Alles andere, was in dem Antrag stand, haben Sie weder gesetzgeberisch noch über Verordnungen auf den Weg gebracht. Das heißt, Anspruch und Wirklichkeit gehen bei dieser Koalition völlig auseinander. Wir sind der Meinung, dass es nicht reicht, im Halbjahresrhythmus eine unnötige Bauchpinselei zu betreiben, wenn man eine gewissenhafte und seriöse Politik für den Mittelstand machen will, sondern der Mittelstand hat zu Recht den Anspruch, dass Sie als Regierung etwas dafür tun, dass wirklich Bürokratie abgebaut wird. Hier nutzt es auch nichts, wenn man sagt: Wir haben den Mittelstand um 10 Milliarden Euro entlastet. – Auf dem Papier ja, aber in der Realität nein. Lieber Ernst Hinsken, wir sagen immer wieder: Das muss ankommen. Es ist zum großen Teil aber nicht angekommen, weil von diesem Entlastungsprogramm im Umfang von 10 Milliarden Euro ein ganz großer Teil noch nicht einmal umgesetzt worden ist; das ist die Wahrheit. Man kann deshalb nicht sagen: Das haben wir super gemacht. – Angepeilt wurde eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, ein großer Teil – die Kollegin der SPD hat das auch angesprochen – ist aber überhaupt nicht vollzogen. Wir fragen uns, wie Sie das bis zum Jahresende schaffen wollen. Sie haben keinen einzigen Antrag in dieses Parlament eingebracht, aus dem ersichtlich würde, dass ein Teil dieser Vorgaben, die Sie sich selbst gesetzt haben, noch in dieser Jahresfrist angegangen wird. Die Verbände – damit meine ich nicht nur die großen Verbände, sondern ich rede auch von denen, die vor Ort im Handwerksbereich oder im gewerblichen Bereich aktiv sind – sagen ganz klar, dass die versprochenen Leistungen dieser Regierung nicht bei ihnen angekommen sind. Man kann sich die einzelnen Beispiele anschauen. Thema ELENA. Aussagekräftig wird die Zahl von 10 Milliarden Euro an eingesparten Bürokratiekosten erst dann, wenn man einmal das gegenrechnet, Herr Burgbacher, was Sie aufgrund des ständigen Hickhacks beim ELENA-Verfahren an Belastungen für die Unternehmen verursacht haben. Laut den Spitzenverbänden sind für die Wirtschaft etwa 300 Millionen Euro an Belastungen entstanden, weil Sie dieses Hickhack verursacht haben. Ergebnis: Das Verfahren wurde zwar nicht umgesetzt, aber die Belastung ist bei der Wirtschaft hängen geblieben. Solche Belastungen muss man berücksichtigen, wenn man über Bürokratieabbau spricht. Das wäre eine ehrliche Aussage, aber das tun Sie leider nicht. Sie haben durch Doppelbelastungen Kosten verursacht. Auch das müssen Sie benennen. Der Normenkontrollrat – er ist auch aus unserer Sicht ein hervorragendes Gremium – sollte mit ein bisschen mehr Power in dem Sinne ausgestattet werden, dass er mehr Befugnisse bekommt. Der Normenkontrollrat hat gesagt: Diese Regierung hat noch keine konsistente IT-Strategie vorgelegt. Sie können nicht erwarten, dass ein Normenkontrollrat eine IT-Strategie zum Thema Entbürokratisierung entwickelt, sondern es ist die Pflicht und die Aufgabe dieser Koalition, das zu tun, damit der Normenkontrollrat prüfen kann, ob Sie das vernünftig umgesetzt haben. Bedauerlich ist auch, dass das Thema Forschungsförderung für den Mittelstand im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau überhaupt nicht mehr auftaucht. Dieses Thema hat sehr viel mit Bürokratieabbau zu tun. Wir wissen, dass die steuerliche Forschungsförderung – das zeigen uns die Beispiele aus anderen europäischen Ländern – für die Unternehmen mit Abstand die unbürokratischste Förderung in den Bereichen „Innovation“ und „Förderung von neuen Technologien“ ist. Sie haben uns von Anfang an versprochen – das steht auch im Koalitionsvertrag –, dass diese Forschungsförderung kommen wird. Aber bis heute ist sie nicht umgesetzt. Auch dieses Thema gehört in einen solchen Antrag. Aber darum haben Sie sich wieder herumgemogelt. Sie reden ja nicht einmal mehr darüber. Hier sehen wir ein Manko; denn diese Art von Förderung würde eine wirkliche Entlastung bedeuten. Stichwort Bilanzierung. Es wurde auf der europäischen Ebene lange darüber diskutiert, dass eine Befreiung von kleinen GmbHs und kleinen Personengesellschaften von der Pflicht zur Bilanzierung, ähnlich wie das bei Einzelkaufleuten hinsichtlich der Grenzwerte möglich ist, sehr viel helfen würde. Aber nein! Ich vermute einmal, dass sich der Steuerberaterverband an dieser Stelle wieder durchgesetzt hat. Die Unternehmen, auch die ganz kleinen GmbHs mit wenig Umsatz, sind also verpflichtet, eine Bilanz vorzulegen, wofür sie im Durchschnitt 2 500 Euro zahlen. Dieses Geld würde in den kleineren Unternehmen, in GmbHs mit geringen Umsätzen, für Wichtigeres als für eine unnötige Bilanzierung gebraucht. Wir wünschen uns, dass Sie hier endlich Farbe bekennen. Die EU-Kommission hat geschätzt, dass es hier um 6,3 Milliarden Euro geht. Das betrifft 5,3 Millionen Unternehmen auf der europäischen Ebene. Hier könnten Sie tätig werden, wenn Sie wollten; denn es ist möglich, dass Deutschland hier vorangeht. Wir müssen feststellen, dass hierzu auf der europäischen Ebene zwar Vorschläge gemacht worden sind, Sie aber dafür gesorgt haben, dass es in Europa zu einer ganz eigenartigen Kompromisslösung gekommen ist, die uns bei diesem Problem nicht weiterbringt. Auch die Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft ist ein wichtiges Thema für den exportierenden deutschen Mittelstand. Auch hierzu fehlt es in Ihrem Antrag an Vorschlägen, ganz abgesehen vom Thema Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, ganz abgesehen von der Frage der Entbürokratisierung bei Visumverfahren, ganz abgesehen davon, wie aus Ihrer Sicht ein wirklicher Bürokratieabbau vonstattengehen soll. Dafür braucht es eine Strategie. Auf diese Strategie wartet der Mittelstand zu Recht. Auf diese Strategie wartet auch die Opposition, weil wir uns gerne damit auseinandersetzen würden, was Sie im nächsten Jahr tun. Aber dazu braucht es nicht nur wohlfeile Worte, sondern eine Vorlage, aus der man das erkennt. Danke schön.