Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt 2002 ist der Haushalt , mit dem wir in den kommenden Bundestagswahlkampf gehen . Das ist bereits erwähnt worden . Er ist der Beleg dafür , ob die Bundesregierung tatsächlich das gehalten hat , was sie den Bürgerinnen und Bürgern vor der letzten Wahl und in der Koalitionsvereinbarung versprochen hat . Des Weiteren ist er Ausdruck dafür , ob im Kampf gegen den internationalen Terrorismus das Militärische oder , wie wieder und wieder betont wird , eine verstärkte Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik dominieren soll . Der Einzelplan 23 ist in der einen wie in der anderen Hinsicht ein Armutszeugnis . Er wird weder den strukturellen noch den aktuellen Herausforderungen gerecht . Das muss hier ganz deutlich und schnörkellos gesagt werden . Er liegt finanziell weit unter dem der letzten Kohlregierung . Selbst der niedrige Stand des Ansatzes für die EZ , über den wir heute diskutieren , ist nur durch Tricks , nur durch die Verlagerung der Mittel , aber auch der Aufgaben aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa und dem Transform-Programm , den Verkauf der DEG und durch Mittel aus dem Antiterrorpaket , zustande gekommen . Ansonsten läge der Ansatz für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 23 bereits jetzt unter 7 Milliarden DM . Die 0 ,7 Prozent vom Bruttosozialprodukt , wie es vor inzwischen rund 30 Jahren von den Industrienationen beschlossen worden ist , sind jedenfalls ferner denn je , ebenso wie ein solider und nachhaltiger Aufwuchs des Einzelplans . Die Rasenmähermethode , mit der der Kollege Eichel jedes Jahr aufs Neue den Haushalt traktiert , Antje Hermenau 20162 spottet jedenfalls all den schönen Worten , die wieder und wieder von der Bundesregierung mit Blick auf die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Konfliktprävention zu vernehmen sind . . Darauf haben ja kürzlich auch Welthungerhilfe und Terre des hommes in ihrem Bericht über die Wirklichkeit der deutschen EZ verwiesen . Als gelte es nicht endlich , auch beim Sparen Prioritäten zu setzen sowie globale Notwendigkeiten zu erkennen und ihnen auch Rechnung zu tragen ! Ich frage Sie ernsthaft , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition : Kann man , ja darf man sich in einer Zeit , in der 1 ,2 Milliarden Menschen auf der Welt in extremer Armut leben , in der 1 Milliarde Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und weitere 2 Milliarden Menschen ohne sanitäre Anlagen auskommen müssen , in der mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt dauerhaft an Hunger und seinen Folgeerscheinungen leiden und 60 Millionen Menschen in 33 Ländern laut Welternährungsorganisation FAO akut vom Verhungern bedroht sind , einen Entwicklungshilfeetat leisten , der gerade noch ein Drittel von dem ausmacht , was international einmal vereinbart worden ist ? Wie will die Bundesregierung eigentlich in die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März 2002 gehen , wenn sie nicht einmal ihre eigenen Hausaufgaben gemacht hat , wenn der Einzelplan 23 schrumpft , während der Gesamtetat steigt ? Ich frage Sie : Registriert man in der Bundesregierung und im Finanzministerium nicht , dass Schwarzafrika im Meer der Aids-Toten zu ertrinken droht , dass derzeit pro Jahr etwa 700 000 Menschen neu an Lepra und 8 Millionen bis 10 Millionen Menschen neu an Tuberkulose erkranken , während sich unsere Pharmaindustrie nur um ihren Profit schert ? Nimmt man von diesem ganzen Elend wirklich immer erst dann Notiz , wenn die Elenden aufbegehren oder ihr Elend von Ideologen wie Bin Laden für Terroranschläge instrumentalisiert wird ? Wen wundert es da noch , wenn man uns in vielen Teilen der Welt für selbstgerecht und doppelzüngig hält ? Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht nicht nur um die Höhe des Etats , nicht nur um die Quantität . Auch seine Struktur , seine Qualität hat sich weder der neuen Lage in Afghanistan noch den ehrgeizigen Plänen zur Reduzierung der Armut bis 2015 oder den besonderen Notwendigkeiten der gegenwärtigen Lage in den allermeisten Entwicklungsländern angepasst . . Jede und jeder hier weiß etwa um die besondere Rolle der Frauen für Entwicklung . Alle wissen um die Bedeutung des ländlichen Raums und lokaler Märkte zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Armut . Auch in Afghanistan ist dies jetzt eines der drängendsten Probleme . Dreiviertel der Armen und Ärmsten auf dieser Welt leben in ländlichen Regionen . Gibt es aber ein entsprechendes Förderprogramm , einen gesonderten Haushaltstitel ? Fehlanzeige ! Auch gibt es keine deutliche Aufstockung der Mittel für diese Bereiche . Stattdessen gibt es einen gesonderten Haushaltstitel für PPP , für die Integration privater Investoren und damit auch ihrer Profitinteressen in Entwicklungsprojekte . PPP ist ja inzwischen gewissermaßen zum Zauberwort in der EZ geworden , obwohl niemand mit Fakten belegen kann , warum dies eigentlich so ist . Ich kann Ihnen nur sagen , dass die Bundesrepublik im Jahr 2000 für weit mehr Geld Rüstungsgüter exportiert hat , als für die Entwicklungshilfe etatisiert ist . Lieferungen für über 1 Milliarde DM gingen in Länder der so genannten Dritten Welt , in Länder , in die auch EZ und FZ fließen . Viele der Konzerne , die diese Rüstungsgüter liefern oder auf ihren Patenten im medizinischen Bereich bestehen oder Profite mit aberwitzigen Großprojekten machen wollen , sollen nun unser Partner in der Entwicklungszusammenarbeit sein . Man muss nicht in der PDS sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , um das als absurd zu empfinden . . Meine Fraktion wird jedenfalls den Haushaltsentwurf der Bundesregierung entschieden ablehnen . Er ist eine Kampfansage an die Entwicklungspolitik . Dem Entschließungsantrag der CDU/CSU werden wir zustimmen . Beim Antrag der FDP werden wir uns enthalten , weil die Aufstockungen unrealistisch und inhaltlich leider nicht genügend untersetzt sind . Vielen Dank . .