Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Einige darin enthaltene Vorschläge sind sinnvoll und notwendig, wie die Untersuchungs-, Ausweis- und Auskunftsrechte der Landesbehörden. Aber Überwachung ist das eine, Ursachenbekämpfung ist das andere. Den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit haben Sie nicht im Blick. Sie bleiben die Bundesregierung der verpassten Chancen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Als Gewerkschaftssekretärin und Abgeordnete der Linken bin ich für die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Ich will aber auch die unsicheren und illegalen Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen. Machen Sie die Augen auf! Ich rede von unangemeldeten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten und Scheinselbstständigkeit. Ich rede weiter von illegaler Arbeitnehmerüberlassung, von Ausbeutung der Arbeitskraft bis hin zum Menschenhandel. Hierzu drei Beispiele. Erstens: Missbrauch von Minijobs. In der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in anderen Branchen wird jemand auf der Grundlage eines Minijobs für 450 Euro eingestellt. Er arbeitet aber fünf Tage die Woche, und zwar acht Stunden pro Tag. Real wird also Vollzeit oder noch mehr gearbeitet. Alles über 450 Euro hinaus wird schwarz abgerechnet. Dazu haben Sie keine Vorschläge. Zweitens: Überstunden. Im letzten Jahr leisteten Beschäftigte mehr als 1 800 Millionen Überstunden außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit. 816 Millionen Stunden werden bezahlt, und 997 Millionen Stunden sind unbezahlte Stunden. Arbeitgeber bekamen also knapp 1 Milliarde Überstunden geschenkt. Das sind 500 000 Vollzeitarbeitsstellen. Nicht erfasste und nicht bezahlte Arbeitszeit wird so zur Schwarzarbeit. Das darf überhaupt nicht sein, das darf nicht passieren. Drittens: private Haushalte. Der DGB geht von 3 Millionen schwarzarbeitenden Haushaltshilfen aus. In der häuslichen Pflege arbeiten schätzungsweise mehr als 100 000 Menschen – angeblich als Selbstständige, oftmals komplett schwarz. Oftmals handelt es sich um Scheinselbstständigkeit, zum Teil mit ausländischer Gewerbeanmeldung. Alle Beispiele haben eins gemeinsam: Es geht um Abrechnungs- und Sozialversicherungsbetrug an Beschäftigten, Sozialkassen und Steuerkassen – mit weitreichenden materiellen und gesellschaftlichen Folgen wie verminderte Steuereinnahmen, verminderte Sozialversicherungsabgaben und weniger Geld für die Menschen. In diesem Land verpuffen Milliarden Euro, weil einige Arbeitgeber mit krimineller Energie systematisch Belege fälschen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn zu prellen. Politik muss die Arbeitgeber, die sich richtig und anständig verhalten, vor den Arbeitgebern schützen, die sich über illegale Beschäftigung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, und zwar auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit bin ich auch schon beim Thema Zoll und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wir übergeben diesen Behörden immer mehr Aufgaben. Das setzt aber eine bessere Personalausstattung voraus. Dabei reicht es nicht, nur die Planstellen aufzustocken; diese müssen auch attraktiv und sicher sein. Denn wenn die Stellen nur befristet sind, muss sich niemand wundern, wenn sich keiner darauf bewirbt. Die Bundesregierung braucht an der Stelle Fachkräfte. Diese kosten Geld, und das ist auch gut so. Das gilt im Grunde für jeden Arbeitgeber: Wer gutes Personal will, muss entsprechend für gute Arbeit sorgen. Gute Arbeit muss immer unbefristet, tariflich bezahlt und mitbestimmt sein. Das gilt auch für den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wir wollen, dass Minijobs der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen, und zwar ab der ersten Stunde. Jede Arbeit muss zeitlich erfasst und entsprechend bezahlt werden, damit Arbeit insgesamt nicht entwertet wird. Dafür steht die Linke. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes Osterfest. – Natürlich Weihnachtsfest.