Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Wochen ist immer wieder gesagt worden , dass die Liberalisierung des Strommarktes zu einem Preisverfall in einer Größenordnung führen würde , wie wir alle es nicht erwartet haben . Das stimmt so nicht . Denke ich an das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der europäischen Stromrichtlinie zurück , dann fällt mir ein , dass wir immer sehr eindeutig davor gewarnt haben , dass die übergangslose Einführung des Wettbewerbs auf dem Stromsektor bei den bestehenden Überkapazitäten in Europa , die auf 40 Prozent geschätzt werden , zu einem gnadenlosen Preiswettbewerb mit Kampfpreisen , ja mit Dumpingpreisen auf unserem Strommarkt führen wird , der so lange anhalten wird , bis die Marktstruktur am Ende bereinigt sein wird und die Strompreise wieder ansteigen werden . Wir haben davor gewarnt , dass die erneuerbaren Energiequellen und die Kraft-Wärme-Kopplung in Not geraten werden . Wir haben darauf hingewiesen , dass das zu einem Investitionsattentismus führen muss , der auch den Anlagenbau betrifft , bei dem inzwischen ein Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen ist . Wir haben ferner gesagt , dass die Schutzinstrumente , die Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben , allesamt unwirksam sein werden . Deswegen haben wir auch vorausgesagt , dass die VEAG in erhebliche Schwierigkeiten kommen wird . Was wir allerdings nicht vorausgesehen haben , ist , dass diese Situation auch dadurch herbeigeführt worden ist , dass die westdeutschen Muttergesellschaften die Stromverträge brechen und die Braunkohleschutzklausel unterlaufen . Alle diese Probleme müssen gelöst werden _ eines nach dem anderen . Da sich die Änderung des Energierechtes im Bundestag fast zu einem Tabuthema entwickelt hat , müssen wir diese Probleme mit anderen Mitteln lösen , nämlich mit eigenständigen Gesetzen . Das trifft zu auf die heute anstehende Totalnovellierung des Stromeinspeisungsgesetzes und auf das Schutzprogramm für die Kraft-Wärme-Kopplung . Wir unterstützen den Bundeswirtschaftsminister auch darin , dass er den Stabilisierungsprozess für das VeagProblem moderiert . Es gehört meiner Meinung nach ebenso dazu , dass wir die neue Verbändevereinbarung auf dem Stromsektor und die zu beschließende Verbändevereinbarung auf dem Gassektor sehr genau daraufhin beobachten , ob sie den ökologischen und ökonomischen Anforderungen genügen , die an sie gestellt werden . Die Koalition hat sich entschieden , auf der Grundlage der Formulierungsvorschläge der Bundesregierung ein eigenständiges Vorschaltgesetz zum Schutz der KraftWärme-Kopplung in den Bundestag einzubringen . Dabei definieren wir sehr eindeutig , welche Anlagen mit einbezogen werden sollen . Wir beschränken uns nicht nur auf die Anlagen kommunaler Unternehmen _ darauf ist schon von Herrn Mosdorf hingewiesen worden _ , sondern wir wollen alle Anlagen der öffentlichen Versorgung mit berücksichtigen . . Denn es geht uns nicht nur um den Schutz kommunaler Unternehmen , sondern es geht uns auch um den Schutz von hochwirksamen und ökologischen Anlagen , wodurch wir sehr viel zum Klimaschutz beitragen können . Das ist der eigentliche Ansatzpunkt . . Wenn es nach mir gegangen wäre , dann hätte ich auch die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung einbezogen . Wir haben in dieser Woche vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft vor Augen geführt bekommen , dass auch diese Anlagen notleidend geworden sind . Man muss aber an dieser Stelle bedenken , dass es sich um eine Übergangsregelung handelt , die unterschiedliche ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt . Wir müssen und werden _ das ist unsere Absicht _ eine dauerhafte Förderungsregelung für diese Anlagen erreichen . . Dazu bekennen wir uns in diesem Gesetzentwurf , indem wir explizit hineinschreiben , dass wir uns verpflichten , eine Ausbauregelung zu finden , wie der Anteil _ das wurde auch auf europäischer Ebene beschlossen _ in einem Zehnjahreszeitraum verdoppelt werden kann . Ich kann mir nicht vorstellen , dass wir unsere Klimaschutzziele ohne einen Ausbau der Kraft-WärmeKopplung verwirklichen können . Wir haben jetzt anhand einer neuesten Studie der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme feststellen können , dass die Kraft-WärmeKopplung 40 Prozent des Reduktionspotenzials bei den Kohlendioxiden repräsentiert und dass es keine kostengünstigere Technologie gibt , um diese CO2-Reduzierung wirksam voranzutreiben . . Wir werden dabei über verschiedene Modelle zu diskutieren haben . Wir gehen davon aus , dass die Quotenregelung , das eigentlich marktkonforme Instrument , der richtige Ansatzpunkt ist , um diese Technologie voranzubringen . Dadurch wird ein eigener Markt geschaffen . Es wird eine politische Entscheidung sein , wie wir diese Quote weiterentwickeln und wie wir sie Schritt für Schritt erhöhen können . Wir können marktwirtschaftliche Elemente einbauen , indem wir einen Zertifikathandel eröffnen . Es ist sogar denkbar , dass wir daraus eine Zertifikatbörse machen . Ich bin sicher , dass die Gesetzvorhaben , die wir jetzt in Angriff genommen haben , den Effizienzdruck des Marktes ausschöpfen , damit wir langfristig zu angemessenen Strompreisen kommen . Wir fördern damit aber auch den ökologischen Fortschritt . Wir leisten unseren Beitrag , damit wir in diesem Bereich Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können . Diese drei Ziele gehören für uns zusammen . Schönen Dank . . Volker Jung  Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Hartmut Schauerte , CDU/CSU-Fraktion .