Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade erlebt , warum wir in diesem Hause möglichst niemals eine Große Koalition haben sollten . Denn wenn man sich anschaut , wie ein schlechter Kompromiß von zwei Seiten schöngeredet worden ist , dann ist festzustellen , daß das nicht nur von den Inhalten , sondern auch von den Formen her , die Politik haben müßte , eine höchst problematische Situation ist . Wenn man dann noch in der Lage ist , daß man nur wenige Minuten Redezeit hat , um gegen diese Große Koalition ein paar Argumente anzubringen _ wir haben die Frage der Reform unseres Parlaments heute noch auf der Tagesordnung _ , dann ist das schon bedenklich . Gemessen an den Versprechungen , gemessen an den Erwartungen , die an dieses Reformwerk gerichtet worden sind , gemessen auch an den Anforderungen , die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat , müssen wir feststellen , daß von all diesem lediglich ein gesetzgeberischer Torso übriggeblieben ist , der Ausdruck vieler verpaßter Reformchancen ist . Verpaßt wurde als erstes die Chance , durch die Festlegung des Existenzminimums an den tatsächlichen sozialen Erfordernissen ein soziales Signal zu setzen , das auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprochen hätte . Meine Damen und Herren , Sie alle wissen sehr genau , daß das , was . noch : Rainder Steenblock Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich kaum Bestand haben wird , denn die Höhe der Entlastung ist so niedrig gewählt worden , daß die Kritik des Bundesverfassungsgerichts im Grunde überhaupt nicht berücksichtigt worden ist . . Verpaßt wurde die Chance , durch einen gerechten Familienlastenausgleich die unwürdige Situation in diesem Land endlich zu beenden , daß dem Staat die Kinder reicher Eltern anscheinend mehr wert sind als die übrigen Kinder . Wir befinden uns immer noch in der Situation , daß gutverdienende , daß sehr gut verdienende Eltern für ihre Kinder eine größere Entlastung erhalten . Das ist skandalös . . Groß angekündigt wurde ein Weiteres . Die Bareis-Kommission , die sich Gedanken machen sollte , wie der Subventionsabbau in dieser Gesellschaft im Rahmen dieses Gesetzes angegangen werden könne , hat intensiv gearbeitet . Die Chancen , die sich mit ihrer Arbeit verbunden haben , sind aber völlig verpaßt worden . Man muß sich nur einmal anhören , was in der Mittelstandsdebatte für hehre Worte verwendet wurden : Wettbewerbsfähigkeit , freies Unternehmertum , Subventionsabbau , staatliche Eingriffe sollten zurückgedrängt werden . Hier hat eine große Herde von Löwen mit großem Imponiergehabe gebrüllt . Im Gegensatz hierzu muß man sich ansehen , was , als es darum ging , Subventionen tatsächlich abzubauen , für ein kümmerliches Häuflein von verschreckten Mäuslein zusammensaß und überhaupt nicht in der Lage war , in dieser Sache irgend etwas zu bewirken . Sie haben vor den Interessenverbänden auch des Mittelstandes gekuscht . Man muß sich nur einmal ansehen , wer in dieser Richtung alles initiativ geworden ist . Für eine Sache möchte ich mich bei der Regierung ganz besonders bedanken . Sie hat es geschafft , die völlig konzeptionslosen Vorschläge von Herrn Lafontaine zur Ökosteuer hier herauszuhalten . Frau Matthäus- Maier hat gerade angemerkt , daß das ein Fehler gewesen sei . Ich halte es für einen der wesentlichen Erfolge , daß dies nicht vermischt worden ist . Was Herr Lafontaine zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagen hat , war als energiepolitisches Steuerungsinstrument von der Sache her völliger Unsinn . Dieses Instrument hätte durch die erforderliche Kompensation , die nur dazu gedient hätte , Steuerlöcher des Staatshaushalts zu stopfen , einer Diskreditierung der Ökosteuer Tür und Tor geöffnet . Das sollten wir auf gar keinen Fall zulassen . Glücklicherweise ist das auch nicht geschehen . Geblieben ist ein Einkommensteuerrecht , das im wesentlichen so geblieben ist , wie es war : sozial ungerecht , für die Mehrheit dieses Landes völlig undurchschaubar , allerdings voller Schlupflöcher _ darauf hat Kollegin Matthäus-Maier hingewiesen _ , die es den Gutverdienenden mit ihren Steuerberatern ermöglichen , alle Finessen des Steuerrechts auszuschöpfen , um ihre Verpflichtung , die sie gegenüber dieser Gesellschaft eigentlich hätten , zu reduzieren . Peter Graf kann man sicherlich vorwerfen , daß er den falschen Steuerberater gehabt hat . Aber ich glaube , daß es in diesem Staat durchaus legal sein kann , für 175 Millionen DM nur 10 Millionen DM Steuern zu bezahlen , wenn man einen cleveren Steuerberater hat . Wir lehnen die Grundgesetzänderung , die heute zur Verabschiedung ansteht , insbesondere aus den Gründen ab , die schon angesprochen worden sind . Dem Finanzausgleich zwischen Bund , Ländern und Kommunen , der schon jetzt ein Flickenteppich ist , wurde ein neuer Flicken hinzugefügt . Die Belastung der Kommunen , die hier erfolgt , wird in keiner Weise ausgeglichen . 1 Milliarde DM kommt allein durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums als zusätzliche Belastung , die an keiner Stelle kompensiert wird , auf die Kommunen zu . 4 Milliarden DM aus dem Familienlastenausgleich sollen von den Ländern an die Kommunen weitergegeben werden . Aber ich sage Ihnen : Wir haben die Nase voll von Selbstverpflichtungserklärungen sowohl von der Automobilindustrie als auch von der Energieindustrie oder auch von den Bundesländern . Diese Politik ersetzt mit Selbstverpflichtungserklärungen die Steuerung und verzichtet auf politische Handlung . Wir halten das für falsch . . Wir hätten es sehr viel lieber gehabt , wenn tatsächlich die Möglichkeit bestanden hätte , durch eine Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer verläßliche Finanzierungsverhältnisse für die Kommunen zu schaffen . Was für die Kommunen bleibt , ist eine sehr hohe Belastung . Sie wissen selber , daß in diesem Lande viele Kommunen eigentlich den Konkurs anmelden müßten . Deshalb ist diese Belastung für die Kommunen nicht zumutbar . Sie wird sie weiter dem Raubrittertum von Bund und Ländern aussetzen . Aus diesem Grunde werden wir diesem faulen Kompromiß nicht zustimmen und die Grundgesetzänderung ablehnen . Danke schön . .