Partei: SPD
Nach Verhandlungen zwischen den oben genannten Fraktionen ist ein interfraktioneller Antrag zur Stabilisierung der Demokratischen Republik, DR, Kongo entstanden, der aufgrund der vorgenommenen Änderungen vonseiten der SPD-Fraktion befürwortet wird. Auf folgende Punkte, die im Verhandlungsprozess Berücksichtigung gefunden haben, möchte ich nochmal eingehen: Von einer positiven Entwicklung der DR Kongo hängt die Sicherheitslage der gesamten Region ab. Das Land ist an Fläche und Bevölkerung eines der größten Afrikas. Seit den ersten Wahlen im Jahre 2006, die von der Europäischen Union in erheblichem Maße mitfinanziert und personell gestützt wurden, lassen sich jedoch kaum Zeichen einer fortschreitenden Demokratisierung ausmachen. Besonders die im November anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stimmen sorgenvoll und sind mit ein Grund dafür, dass die größte Blauhelmmission der VN, MONUSCO, um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Die Lage vor den Wahlen ist angespannt. Darüber hinaus gibt es Unmut in der Bevölkerung über die Maßgabe der Regierung, sich erneut in das Wählerregister eintragen zu lassen, eine fast unüberbrückbare Hürde für viele Kongolesen, die vor der Gewalt im Land flüchten oder vertrieben wurden. Die VN fordern die kongolesische Regierung auf, für faire, regelmäßig und transparente Wahlen zu sorgen. Ohne beträchtliche internationale Unterstützung dürften die Zu Protokoll gegebene Reden Wahlen jedoch – selbst bei einer wohlwollenden Einschätzung – kaum erfolgreich verlaufen. Darum fordert der Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, bei der Vorbereitung der Wahlen organisatorische und rechtliche Unterstützung anzubieten und frühzeitig auf die Entsendung internationaler und EU-Wahlbeobachter zu drängen. Diese sollen in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Wahlkämpfe und Wahlgänge überwachen. Die Lebensumstände der Menschen insbesondere im Osten und Norden des Landes haben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert. Etwa 55 Millionen Menschen sind immer noch von eklatanter Armut betroffen und müssen mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auskommen. Gerade die Sicherheitslage bereitet Anlass zur Sorge. Frauen und Kinder laufen unverändert Gefahr, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Massenvergewaltigungen werden von den Milizen systematisch als Mittel der Kriegsführung eingesetzt, um die Gemeinschaften zu zerstören. Obwohl internationale Programme zur Reform des kongolesischen Sicherheitssektors vorhanden sind, ist es bisher nicht gelungen, einen Großteil der Milizionäre zur Aufgabe ihres Kampfeinsatzes zu bewegen. Kinder werden verstärkt als Kindersoldaten rekrutiert und zum Töten missbraucht – ein lebenslanges Trauma ist die Folge. Besonders bemängelt wird die Tatsache, dass die kongolesische Regierung die Sicherheit der Menschen in ihrem Land nicht gewährleistet und Menschenrechtsverletzungen nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Dies muss insbesondere für Vergewaltigungen gelten, die von der VN in ihrer Sicherheitsratsresolution 1820 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit besonders geächtet wurden. So bleibt es meist Aufgabe anderer, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu untersuchen. So ist es nicht die kongolesische Regierung, sondern die VN-Mission MONUSCO, die prüft, wie es zu den Massenvergewaltigungen im Juni durch desertierende Soldaten im Osten des Landes gekommen ist und wie rechtlich vorgegangen werden muss. Eine Umverteilung des beträchtlichen Ressourcenreichtums steht immer noch aus und bleibt eine der grundlegenden Herausforderungen für die Befriedung des Landes. Die aus Bodenschätzen wie Coltan, Kupfer und Zink gewonnenen Einnahmen werden immer noch allzu oft zur Finanzierung von Kriegsaktivitäten verwendet oder fließen ausländischen Unternehmen zu, die sich durch geschickte Vertragsverhandlungen beträchtliche Erträge sichern. Fehlende Mittel für die Armutsbekämpfung sind die Folge. Die Entwicklung eines einheitlichen und flächendeckenden Zertifizierungs- und Transparenzmechanismus muss daher mit besonderem Nachdruck vorangetrieben werden. Mit diesem könnten die Handelswege der aus der DR Kongo abgebauten Rohstoffe nachverfolgt werden. Unsere Fraktion schlägt auch vor, eine europäische Regelung zu schaffen, die analog zum US Financial Reform Act fordert, die Zahlungen von europäischen Firmen transparent zu machen, um damit dem illegalen Ressourcentransfer entgegenzuwirken.