Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal treibt die Debattenkultur seltsame Blüten: Das sind so die kleineren Scharmützel. Lassen Sie mich auf die eigentliche Materie zurückkommen. Es ist ein guter Brauch, dass die Hauptberichterstatter der Frau Ministerin und ihrem Haus über alle politischen Inhalte hinweg herzlich danken – das mache ich aus Überzeugung – für die umfängliche und rechtzeitige Bereitstellung und Erarbeitung aller Unterlagen, die wir Berichterstatter benötigen. Wir haben morgen in aller Frühe bei Ihnen im Hause einen Termin zu einem Gespräch zwischen den Berichterstattern, das ich leiten werde, um die genannten Zahlen zu beraten. In aller Kürze: Das ist das verdiente Lob für die Arbeit jenseits der inhaltlichen Divergenzen, die hier ausgetragen werden. Das soll und muss auch so sein. Der Haushalt steht in der Tat strukturell gesehen insgesamt in Kontinuität zu früheren. Die Einnahmen sind mit 484 Millionen Euro noch einmal deutlich höher angesetzt, weil die wesentlichen Träger, die Geld bringen – das Deutsche Patent- und Markenamt aufgrund seines Leistungsbildes und das Bundesamt für Justiz –, im nächsten Haushalt mit 313 Millionen Euro respektive 128 Millionen Euro dafür sorgen, dass wir eine Deckungsquote von 81 Prozent bei den Ausgaben haben. Das ist enorm. Es liegt aber an Art und Umfang der Tätigkeit dieses Ministeriums, das für das Rechtsgefüge der Gesellschaft jenseits der relativ überschaubaren Werte eine hohe Funktionalität und Bedeutung hat. – Das ist das eine. Es wurden einige Fragen gestellt, die ich kurz beantworten will. Natürlich sind Flexibilisierungen im Umfang von 68 Prozent ein hoher Wert. Das hat aber auch mit der Tatsache zu tun, dass es sich hier vor allem um einen Verwaltungsetat handelt. Man kann natürlich auch darüber diskutieren, inwieweit das relativiert werden kann, werter Kollege. Wichtig ist, geschätzter Herr Kollege Funk, dass wir Haushälter, aber auch das BMF uns darauf verständigt haben, die bisher traditionell sehr hohen Ausgabereste zurückzuführen – das wird in diesem Haushalt gemacht –, um dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit mehr zu entsprechen und um die Leistungen, die jeweils erbracht werden, im Haushalt direkter abbilden zu können. Natürlich ist es richtig – das wurde ja auch angesprochen –, dass sich die Erhöhung der Ausgaben aufgrund von Tarifanpassungen bei einem kleinen und übersichtlichen Haushalt prozentual anders auswirkt als bei einem Milliardenhaushalt. Das ist im Wesentlichen, Herr Kollege Sensburg, die Antwort darauf, wieso es hier zu einer Ausgabenerhöhung kommt. In diesem feinen und kleinen Haushalt schlagen diese Tarifanpassungen, die ich – wie wohl alle – für notwendig halte, überdurchschnittlich zu Buche. Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, werte Kolleginnen und Kollegen, das mich sehr bewegt. Wir reden ja morgen darüber; und da möchte ich auch auf Sie, Frau Ministerin, noch einmal zukommen. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, der Titel 681 01 „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ beim Bundesamt für Justiz wurde in diesem Jahr aufgrund der schrecklichen Tatsache der brutalen Morde dieser NSUTerrorgruppe genutzt. Schrecklich war besonders, dass wir lange Zeit nicht wussten, welche dramatischen Dinge sich politisch in den Ämtern ereignet und abgespielt haben. Sie machen nun etwas, was ich nicht nur von der Symbolik, sondern von der ganzen Entwicklung in dieser Gesellschaft nicht für richtig halte: Sie wollen, weil, wie Sie sagten, der NSU-Vorgang eine einmalige Sache war – hoffen wir, dass es zu solch brutalen Wiederholungen nicht mehr kommt; aber die latente Gefahr ist da –, den Haushaltsansatz von 1 Million Euro auf 500 000 Euro kürzen. Das ist politisch gesehen ein extrem falsches Zeichen. Ich möchte Sie bitten – das werde ich auch morgen beantragen –, bei dem Ansatz von 1 Million Euro zu bleiben. Machen wir uns nichts vor: Draußen im Lande, im Untergrund radikalisieren sich die Rechtsextremen, die Nazis, tagtäglich. Sie rüsten auf mit einer brutalen, schrecklichen und menschenverachtenden Logistik. Deswegen sollten wir noch einmal konsensual darüber reden – das empfehle ich –, ob wir nicht ein besseres Zeichen setzen, wenn wir den Ansatz wieder auf 1 Million Euro erhöhen.