Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es nicht so kurz vor dem Wochenende wäre ! Das ist an Zynismus kaum zu überbieten , lieber Kollege Roth , was Sie gerade gesagt haben : Alles ist richtig , was die Opposition fordert . Deswegen müssen wir es ablehnen . Eines will ich klarstellen : Hier wird die Autorenschaft des Parlamentes reklamiert und gesagt , wir , das Parlament , hätten sehr viel erreicht . Nein , es ist der liberale Vizepräsident Siim Kallas , der etwas erreicht hat , weil er diese Transparenzinitiative auf den Weg gebracht hat . Es ist die FDP gewesen , die dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt hat . Lieber Michael Roth , ihr hättet euch weiter hinter eurem Koalitionspartner versteckt . Du hast es nicht ausgesprochen , aber es war die CSU , die das blockiert hat und weiterhin versucht , es zu blockieren . Es wurde gesagt , es könne erst 2009 veröffentlicht werden . Das ist doch eine Lachnummer . Wenn die Verwaltungen in der Lage sind , Geld auszuzahlen , dann wissen sie , wer das Geld bekommt und wie viel der Betreffende bekommt . Dann zu sagen : Aus technischen Gründen ist es nicht möglich , vor 2009 diese Zahlen und diese Listen zu veröffentlichen , ist , mit Verlaub , eine Verarschung der deutschen Öffentlichkeit und des Parlamentes . Diese Rede wird mitgeschrieben , abgeschrieben und Korrektur gelesen . Sie steht morgen früh im Netz , genauso wie die anderen Reden , inklusive Video . Da soll mir einer erzählen , es sei nicht möglich , existierende Listen vor 2009 zu veröffentlichen ! Das ist schlichtweg eine Lachnummer . Der Bundesregierung geht es offensichtlich darum , eine vernünftige und fundierte Debatte über das Thema Revision der Finanzen der EU zu verhindern , die wir im nächsten Jahr zu führen haben . Das ist der wahre Grund , warum versucht wird , die Veröffentlichung zu verschieben . Ich will sagen , worum es bei dieser Transparenzinitiative geht . Gerade wir Liberale setzen uns immer sehr dafür ein , dass Betriebsgeheimnisse und die Privatsphäre geschützt werden . Aber man muss eines sehr klar sehen : In den letzten Jahren hat sich der Anspruch der Bürger an die Transparenz staatlichen Handelns deutlich verändert , genauso wie die Einstellung der Bürger zum Staat und speziell zur EU . Dem müssen wir nachkommen , indem wir unser Handeln transparenter gestalten . Zu oft beklagen wir , dass die Öffentlichkeit zu viel Misstrauen gegenüber dem Handeln der EU hat . Diese Initiative will dem Misstrauen dadurch entgegenwirken , dass sie EU-Handeln öffentlich und nachvollziehbar macht . Es geht nicht nur um die Zahlung von Subventionen , sondern auch darum , nachvollziehbar zu machen , welche Organisationen und welche Lobbyorganisationen in Verbindung zur Kommission stehen und welchen Einfluss ausüben . Wir sind der Meinung , dass es außerordentlich unterstützenswert ist , was die Kommission vorgeschlagen hat . Ich halte es für nicht richtig und für Feigheit der Regierungsfraktionen , dass sie die Anträge der Opposition ablehnen . Das ist Heuchelei . Anders kann man das nicht nennen . Gerade angesichts der Agrarzahlungen , die - das wird oft beklagt - einen Großteil der Zahlungen des EU-Haushaltes ausmachen , ist es für uns als politische Entscheider , aber auch für die Öffentlichkeit außerordentlich wichtig , nachzuvollziehen , wer wie viel Geld bekommt und in welche Strukturen es fließt . Hier wurde geäußert , die Mittel flössen nur in großindustrielle Strukturen . Darauf kommt es nicht an . Vielmehr kommt es darauf an , dass wir nachvollziehen können : Wer bekommt das Geld ? Wie hoch sind die Summen ? Erhalten die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe die Mittel oder die mittleren und großen Betriebe ? Wie können wir die Mittelvergabe reformieren ? Wir können den Bereich der Agrarunterstützung nur dann sinnvoll reformieren , wenn wir wissen , wie die Ausgaben genau strukturiert sind . Deswegen ist es so wichtig , dass die Zahlen veröffentlicht werden , und zwar pronto . Es darf nicht weiter versucht werden , der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament vorzugaukeln , es gäbe da technische Probleme . Im Übrigen haben die Landwirtschaftsminister der Länder einen Bericht angefordert . Sie sagen , es sei technisch kein Problem , ihn zu erstellen . Woran es fehlt , ist nicht Technik , sondern politischer Wille . Wir erwarten von der Bundesregierung den politischen Willen . Die Zahlen müssen auf den Tisch des Hauses . Vielen Dank .