Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Gesetzentwurf verbessern Sie nicht primär die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten, mit Ihrem Gesetz wollen Sie vielmehr das Gesundheitswesen stärker ökonomisieren. Das lehnen wir als Linke grundsätzlich ab. Welches Kernanliegen verfolgen Sie mit diesem Gesetzentwurf? Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur für weitere Nutzergruppen anwendbar machen. Wer diese Nutzergruppen eigentlich sind, beschreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf allerdings nur vage. Zum Beispiel sprechen Sie von „Angehörigen der nicht-approbierten Gesundheitsberufe“ und von der „Nutzung … durch die Gesundheitsforschung“. Die Pharmaindustrie, die Arbeitgeberverbände und die Krankenversicherungskonzerne mit ihren Gesundheitsüberwachungs-Apps reiben sich schon jetzt die Hände. Meine Damen und Herren, ich frage mich vor diesem Hintergrund, wie Sie einen Gesetzentwurf „für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“ vorlegen können, bei dessen Umsetzung riskiert würde, dass hochsensible Gesundheitsdaten von etwa 70 Millionen Menschen, die versichert sind, in die falschen Hände gelangen. Das ist unverantwortlich! Der euphemistische Titel Ihres Gesetzes zeigt doch, dass Sie um diese Gefahren wissen. Außerdem findet sich in Ihrem Gesetzentwurf kein verlässlicher Hinweis darauf, wie und wo die Patientinnen und Patienten Zugriff auf ihre Daten haben. Sie schreiben zwar etwas von Terminals in Arztpraxen, allerdings ohne Zeitplan und konkrete Vorstellungen. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, wie Ihr Onlinecheckpoint beim Arztbesuch funktionieren soll; aber Sie wissen das ja anscheinend auch nicht. Meine Fraktion sagt deutlich: Personenbezogene Gesundheitsdaten gehören in Patientenhand und nicht in irgendwelche Daten-Clouds. Die Datenhoheit des Einzelnen muss geschützt werden. Sie aber untergraben diesen Schutz mit Ihrer Politik; denn Sie haben keinen Schimmer, wie die Versichertendaten, auf die von mehreren Hunderttausend Rechnern aus zugegriffen werden kann – in Arztpraxen, Krankenhäusern und Krankenkassenverwaltungen –, dauerhaft vor Cyberangriffen geschützt werden können. Wir erleben seit einigen Wochen, wie das Netz des Deutschen Bundestages von Hackern angegriffen wird und es nicht gelingt, Datenströme des Hohen Hauses zu schützen. Und Sie sagen, dass Sie das in diesem Bereich hinbekommen? Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Das Fazit lautet: Solange dies nicht möglich ist, sollten wir nicht fahrlässig Patientendaten in digitale Netze einspeisen. Datenschutz und Datensensibilität müssen endlich zu einem politischen Gebot der Regierungspolitik werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens hat diesbezüglich nicht nur die Linke akute Bedenken, sondern auch Ihre eigene Datenschutzbeauftragte, Frau Voßhoff. Nehmen Sie diese Kritik endlich ernst. Sie versuchen hier, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem der elektronischen Gesundheitskarte irgendwie noch ein Fundament gegeben werden soll. Das geht, wie immer, auf Kosten der Versicherten. Ihre Gesundheitskarte hat die Versicherten bis heute über 1 Milliarde Euro gekostet, und das ohne wirklichen Nutzen. Ganz nebenbei führen Sie für die Versicherten, die sich aus Sorge um ihre Daten noch nicht für die elektronische Gesundheitskarte entschieden haben – immerhin sind das 2 Millionen Versicherte –, die Praxisgebühr durch die Hintertür wieder ein: nicht pro Quartal, sondern pro Arztbesuch 5 Euro. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ihre Repressionsmethoden sind unanständig. Anstatt weiter mit Sanktionen Ihre Politik durchzusetzen, sollten Sie Ersatzverfahren für die Versicherten schaffen, die für alle frei und unkompliziert zugänglich sind. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur verschwenden enorme Versicherungsbeiträge, ohne zu substanziellen Verbesserungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu führen. Ihrem Gesetzentwurf entnehme ich nicht, wie Sie die Sicherheit hochsensibler Gesundheitsdaten gewährleisten wollen. Sie entziehen den Menschen das Recht, selbst frei über ihre Daten zu entscheiden. Die Hauptnutznießer sind nicht die Patientinnen und Patienten, sondern eher die Versicherungswirtschaft und die Pharmaindustrie. Sie setzen, wie in vielen Ihrer Gesetze, auf Sanktionen statt auf Handlungsfreiheit und preisen das dann auch noch als gut. Den Datenschutz nehmen Sie nicht so ernst. Sie ignorieren die Hinweise der Interessengruppen und – ich sage es noch einmal – Ihrer eigenen Datenschutzbeauftragten. Die Linke empfiehlt Ihnen daher mit Nachdruck, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ einzustampfen. Vielen Dank.