Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in der Debatte, hier im Parlament und in der Gesellschaft, über den assistierten Freitod. Wir reden dabei über Freiheit, über Selbstbestimmung, über Eigenverantwortung, über Würde am Lebensende. Das tun wir alle. Wir reden über das Ende des Lebens, wissend, dass es kommen wird – unvermeidlich. Wir reden über den Tod und meinen doch eigentlich das Sterben. Wir führen diese Debatte vor allem, weil Menschen in Deutschland Angst vor dem Sterben haben. Sie haben Angst vor Schmerzen, Angst vor dem Verlust von Selbstbestimmung und Autonomie, Angst vor dem Verlust der Fähigkeit, ihr Leben in Würde zu leben. Und das verstehe ich zutiefst. Wir reden über den Tod, aber wir meinen eigentlich das Leben. Wir meinen ein Leben, das von Krankheit und Leid gekennzeichnet ist, von dem wir wissen, dass es bald zu Ende gehen wird, ein Leben, das bei manchem betroffenen Menschen Zweifel aufkommen lässt, ob es denn noch lebenswert sei, ob es denn noch als lebenswert betrachtet wird. Aber gibt es das, ein Leben, das nicht mehr lebenswert ist? Krankheit, Behinderung, Leid können die Würde des Lebens nicht relativieren. Das Leben verliert seine Würde nicht, und auch der sterbende Mensch verliert seine Würde nicht. Dennoch gibt es das, was wir „lebensmüde“ nennen. Die Gründe sind vielfältig – wir kennen sie aus vielen Umfragen –: die Angst vor Einsamkeit und Isolation, die Sorge, ins Heim zu müssen, die Sorge, auf Hilfe angewiesen zu sein und sich dafür zu schämen. All das kennen wir, auch wenn diese Sorgen, wie die Umfragen belegen, vor allem Menschen im gesunden Alter zwischen 40 und 60 Jahren umtreiben. Viele von uns, vielleicht alle, diskutieren hier mit sehr persönlichem Hintergrund, mit eigenen Fragen, mit eigenen Erlebnissen. Ich finde, es tut uns im Parlament gut bei all den Auseinandersetzungen, die wir sonst führen, Leben und Erleben auch der anderen in den Blick zu nehmen. Meine Mutter ist bei einem Unfall umgekommen, als ich 17 war. Ich hätte sie gerne länger gehabt und sie gepflegt. Stattdessen musste ich damals entscheiden, dass die Geräte abgeschaltet werden. Dieses Persönliche verstellt uns aber zugleich womöglich auch den Blick auf das Ganze. Wir entscheiden eben nicht für uns alleine, die wir reflektiert, informiert, orientiert sind; jedenfalls hoffen wir das. Wir sind hier Gesetzgeber und müssen daher diejenigen ganz besonders in den Blick nehmen, die auf Schutz und auf Hilfe angewiesen sind, die Schwächsten nämlich. Deshalb und nicht mit Blick auf einen einzigen Kollegen oder eine einzige Kollegin hier im Saal frage ich: Welche Einschränkungen ist diese Gesellschaft eigentlich bereit zu akzeptieren und welche nicht? Wo ziehen wir die Linie? Ich sorge mich um eine Gesellschaft, die irgendwann akzeptiert, vielleicht sogar erwartet, dass alte, kranke oder pflegebedürftige Menschen ihrem Leben ein Ende setzen. Ich sorge mich um eine Gesellschaft mit unlauteren Sterbeerwartungen. Denn Menschen, die mit einer solchen Erwartung konfrontiert werden, direkt oder indirekt, mit Worten, mit Blicken, mit Beispielen von anderen, handeln nicht mehr selbstbestimmt. Sie sind fremdbestimmt. Kritiker führen ja an, dass für solche Entwicklungen bereits heute Hinweise zu finden sein müssten. Es ist jedoch ein Unterschied, ob einzelne Menschen in einer individuellen tragischen Ausnahmesituation handeln oder ob der assistierte Suizid einen Anschein gesellschaftlicher Normalität, einen Anschein von Dienstleistung in sich trägt. Ich jedenfalls kann keinem Vorhaben zustimmen, das in der Konsequenz den Respekt vor dem Leben in allen Facetten, Unvollkommenheiten, in Versehrtheit und Verzweiflung auch nur schwächt. Der assistierte Suizid darf deshalb kein organisiertes und schon gar kein gewerbsmäßiges Angebot werden. Wir schulden den Menschen Würde, Selbstbestimmung, Hilfe und Unterstützung, auch im Tod. Wir schulden es den Menschen, dass sie auch in der letzten Phase des Lebens Zuwendung erfahren, und dürfen zugleich nicht von ihnen verlangen, einen qualvollen Weg in Widerwillen zu beschreiten. Der Gesetzgeber sollte deswegen unterstützende Handlungen beim Freitod nicht kriminalisieren. Deswegen trägt auch das Argument, dass die Ärzte es nicht dürften, nicht. Er darf sie aber eben auch in keiner Weise wie eine Dienstleistung legitimieren. Deswegen geht der Gesetzentwurf der Mitte, den Kerstin Griese, Herr Brand und andere erarbeitet haben, genau in diese Richtung: nicht kriminalisieren, aber auch nicht als Dienstleistung legitimieren. In unserer Debatte über den assistierten Suizid müssen wir bedenken, dass es weitergeht. Wir leben in einer Gesellschaft, die immer mehr verlernt, über Leben, Krankheit und Tod zu sprechen. Stattdessen wird schon 16-Jährigen suggeriert, sie könnten ihren Körper operativ optimieren. Und von 60-Jährigen wird fortwährende vollständige Leistungsfähigkeit erwartet. Schönheit und Makellosigkeit werden zu Götzen einer Welt, in der immer alles möglich, regelbar, erreichbar, selbstbestimmt sein soll. Der Tod, das Sterben, die Grenzen, die das Leben hat, werden verdrängt ins Unsichtbare und Uneigentliche. Man kann Grenzen, Leid und Tod aber weder ungeschehen noch ungesehen machen. Ohne Bewusstsein für den Tod kann es keinen Respekt für das Leben geben. Einer solchen Entwicklung sollten und wollen – ich glaube, da sind wir uns einig – wir keinen Vorschub leisten. Unsere Aufgabe ist es, Hilfe im Sterben zu ermöglichen und zu verbessern. Die Angebote der Palliativmedizin müssen ausgebaut werden und die Hospizarbeit, auch die ehrenamtliche, gestärkt werden. Zudem brauchen wir die Suizidprävention. Sie muss weiter gestärkt werden. Es gibt jedes Jahr mehr als 10 000 Suizide. Über 90 Prozent werden von psychisch Kranken vorgenommen. Wir als Fraktion haben dazu einen Antrag vorgelegt. Wir müssen aber auch die Pflege in den Heimen weiter verbessern. Zum Schluss. Meine Bitte bleibt: Lassen Sie uns genau das nicht immer nur pflichtschuldig sagen nach dem Motto „Ja, ja, wir müssen“. Auch wir sind nämlich vermutlich eines Tages selbst diejenigen, die ihre Selbstbestimmung und Würde bewahren wollen, auch wenn wir viel an Autonomie verloren haben. Vielen Dank.