Partei: SPD
Herr Präsident , Sie haben Verständnis , daß ich diese Fragen nicht mit einem Ja oder einem Nein beantworten kann ; ich beantworte sie aber möglichst kurz . Sehr geehrter Herr Kollege Repnik , Sie wissen , daß ich Sie und auch den Bundesminister Spranger schätze , weil Sie wirklich die richtigen Überschriften in Ihre Programme schreiben . Da können wir schon mitdenken , und wir unterstützen Bildung , Umwelt , ländliche Entwicklung und andere Punkte , die Sie genannt haben . Nur , leider begleiten Sie diese Dinge mit einer verheerenden und grausamen Wirtschaftspolitik in vielen Entwicklungsländern , die zu sozialen Katastrophen geführt hat , zu Bevölkerungswachstum und zur Vernichtung von Regenwäldern und Weide - gebieten . Das ist ja die Tragik , daß Sie sich in der Regierung gar nicht durchsetzen können , daß Sie groß reden , . und ich nehme Ihnen das persönlich auch als Engagement ab , daß Sie persönlich nett reden , aber in Wirklichkeit ist es so , daß der Sündenkatalog , den ich Ihnen _ nicht Ihnen persönlich , sondern der Koalition _ vorgehalten habe , der Sündenkatalog von zehn Jahren Schuld und Versäumnis , nach wie vor Bestand hat . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten fordern endlich ein grundlegendes Umdenken in der Entwicklungspolitik , aber nicht nur ein Umdenken , sondern auch ein Umsteuern . Entscheidend wird sein , ob es Ihnen gelingt , den Entwicklungshaushalt so umzubauen , wie Ihre Überschriften lauten . Den Eindruck habe ich bisher nicht ! Meine Damen und Herren , was wir fordern , ist : Die Bundesrepublik muß ihrer Verpflichtung gerecht werden , 0 ,7 % des Sozialprodukts für die Dritte Welt einzusetzen , stufenweise bis zum Jahr 2000 . Aus Solidarität , aber auch aus eigenem Interesse müssen wir mehr für den Süden und Osten tun , auch wenn es schwerfällt . . Wir müssen weiter eine entwicklungspolitische Offensive für Afrika und andere Notstandsgebiete einleiten . Wir müssen mehr für regionale Zusammenschlüsse tun . Da höre ich bei Ihnen nicht viel . Regionale Wirtschaftspolitik ist auch die beste Voraussetzung für regionale Sicherheitssysteme ! Wir müssen unseren Einfluß besser nutzen , damit die Industrieländer ihre Märkte öffnen , damit die Zinsen herunterkommen , damit Investitionen und Kredite für die Dritte Welt wieder finanzierbar werden ! Und die Bundesrepublik kann jetzt im September in Washington bei der IWF-Tagung beweisen , daß sie endlich Initiativen ergreift , damit die Dritte Welt aus der Schuldenfalle herauskommt , damit wir helfen , auch die Privatbanken in ein Entschuldungskonzept einzuspannen . Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik müssen und könnten in Zukunft wirklich mehr als bisher dazu beitragen , die Ursachen von Flucht , Gewalt und Not zu bekämpfen . Wir Deutschen allein können nicht alles tun . Wir müssen auch im eigenen Lande anfangen , die Probleme zu lösen , aber wir müssen mehr tun , um die Fluchtursachen zu bekämpfen . Wir dürfen uns nicht darauf beschränken , nur Symptome zu kurieren . Schlußsatz : Rasches Bevölkerungswachstum , Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen , Hunger , Analphabetismus und wieder rasches Bevölkerungswachstum , so hat der frühere sozialdemokratische Entwicklungsminister Erhard Eppler in dieser Woche den Elendszirkel vieler Länder des Südens _ und das wird auch den Osten betreffen _ beschrieben . Diesen Elendszirkel aufzubrechen ist unsere gemeinsame Aufgabe . Da bieten wir Ihnen unsere Mitarbeit und unser Mitdenken an . Wir müssen handeln , aus Solidarität , aber auch aus eigenem Interesse . _ Danke schön . .