Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie das erwähnen , muss ich Ihnen sagen , dass ich Ihren Antrag für überflüssig halte . Sie fordern also in Rheinland-Pfalz nur 500 Millio-nen Euro mehr . Dort aber hätten Sie doch Ihr großes Herz für die Kommunen zeigen und ein Brückenbauprogramm in Ihr Wahlprogramm mit aufnehmen können .  Außerdem kritisiert die FDP doch immer den Haushalt - was ihr gutes Recht ist - , aber die nicht verbauten Mittel wollen Sie für die Straße einsetzen . Was wollen Sie nun eigentlich ? Es steht nicht unendlich viel Geld zur Verfügung . Sie müssen die Mittel richtig einsetzen . Nun zum Antrag der Grünen . Sie sprechen von Schlaglöchern auf den Straßen . Aber Sie bestanden doch immer darauf , dass die Mittel für die Straße drastisch gekürzt werden . Deshalb wundere ich mich jetzt , dass Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel Brückenschäden beklagen . Ein Grund dafür ist natürlich , dass für die Beseitigung der Schäden auf Straßen , in Tunnels und an Brücken zum Beispiel die nicht verbauten Mittel nicht eingesetzt worden sind . Wer hätte gedacht , dass die Grünen einmal umdenken und plötzlich die Auto-Mobilität der Menschen nicht mehr verteufeln ? Ich freue mich , dass ich das noch erleben darf . Ihre bisherige Haltung hat sich damit als falsch erwiesen . In den Ländern stellen Sie ständig Anträge , dass der Straßenbau zurückgefahren werden müsse , nach dem Motto Bildung statt Beton ; aber hier fordern Sie plötzlich mehr Geld . Das ist eine Doppelstrategie , die jedoch leicht durchschaubar ist . Ich kann nur sagen : Ein Schelm , wer deshalb Schlechtes über die Anträge von FDP und Grünen denkt und wem das Wort Wahlkampfgetöse in den Sinn kommt . Wenn man ein Sonderprogramm haben will , dann muss man wissen , dass dieses Geld von anderen Ausgaben , zum Beispiel von Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen , abgezweigt werden muss . Denn die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Schienenwegeinvestitionen können aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden . Da nicht mehr Geld zur Verfügung steht , müssten die Kommunen damit rechnen , dass nach der Auflegung eines solchen Sonderprogramms manche Ortsumgehung nicht mehr gebaut werden könnte . Das Geld ist ja nicht beliebig vermehrbar . Ein weiterer Punkt . In allen Wahlkreisen der Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt es garantiert eine oder mehrere Brücken , die sanierungsbedürftig sind . Allein in meinem Wahlkreis gibt es mindestens fünf Brücken , die saniert werden müssen . Die Kommune müsste für die Sanierung Geld ausgeben . Herr Kollege Friedrich , es ehrt Sie , dass Sie sich um die sanierungsbedürftige Brücke in Ihrem Wahlkreis kümmern . Auf der anderen Seite ist die Zuständigkeit , was die Finanzen betrifft , eindeutig geklärt . Es ist klar , dass marode Brücken keine Lappalie sind . Gefahren müssen beseitigt werden . Darüber sind wir uns sicher einig . Die Frage ist nur , zu wessen Lasten . Diese Frage wurde durch die entsprechende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 9 . September 1998 geklärt . Leider werden diese Fakten immer wieder vergessen . Tatsache ist , dass die Gewährleistung der Stand- und Verkehrssicherheit von Straßenbrücken im Zuge von Gemeindestraßen über Schienenwege allein den Kommunen und nicht dem Bund oder der Bahn obliegt . Eine Kostendrittelung zwischen Gemeinde als Baulastträger der Straße , Bahn und Bund findet nur bei Maßnahmen an Bahnübergängen - an höhengleichen Kreuzungen - statt , keinesfalls jedoch bei der Unterhaltung oder Erneuerung von Straßenbrücken . Es ist klar , dass Sanierungsbedarf besteht . Wir können uns gerne darüber unterhalten , wie man dieses Problem lösen kann . Aber ich möchte doch der spürbaren Überdramatisierung des FDP-Antrages etwas die Spitze nehmen und einer Panikmache - Kollege Friedrich sprach in den Medien von tickenden Zeitbomben - entgegenwirken . - In den Medien . - Unsere Brücken sind die am besten geprüften Bauwerke in Deutschland . Sie werden alle sechs Jahre aufwendig unter die Lupe genommen . Jeweils nach drei Jahren folgt eine Zwischenprüfung , bei der alle Funktionsteile kontrolliert werden . Alle Brücken im Zuge von öffentlichen Straßen werden also in regelmäßigen Abständen geprüft . Die entsprechenden Zuständigkeiten sind geklärt . Meine Damen und Herren , wir müssen zwei Dinge unterscheiden .