Partei: FDP
Herr Kollege, ich hatte gehofft, dass irgendjemand diese Frage stellt, damit ich sie hier beantworten kann. In der Öffentlichkeit werden ja verschiedentlich ulkige Argumente vorgebracht, unter anderem, wie eben von Ihnen, die FDP habe ihren Standpunkt geändert. Das hat sie nicht. Wir sind heute in einer ganz anderen Situation. Wir haben eine andere Entscheidung zu treffen, als das am Anfang der Fall war, als über die ersten Mandate zu entscheiden war. Damals ging es schlichtweg um die Frage, ob das, was angestrebt wurde, auf diesem Weg wirksam erreicht werden konnte. Damals hatten wir eine andere Auffassung. Das kann man natürlich auch anders sehen. Bei den Folgemandaten ging es darum, ob das von uns ursprünglich durchaus kritisch gesehene Mandat unverändert fortgesetzt werden soll. Dazu sahen wir keinen Anlass, insbesondere weil die Perspektive einer Beendigung, die nun ausdrücklich angestrebt wird, nicht enthalten war. Damals war die Prüfkomponente nicht enthalten, die Sie völlig zu Recht erwarten und verlangen. Weil diese Prüfkomponente dieses Mal enthalten ist, können wir diesem Mandat frohen Herzens zustimmen. Ich kann Sie nur auffordern, ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben. Die vorgesehene Beendigung unserer Beteiligung an der maritimen Komponente des UNIFIL-Einsatzes folgt also nicht, wie die Grünen behaupten, sachfremden Motiven, sondern einer klaren Bewertung der Fortschritte, die wir im Stabilisierungsprozess bereits erreicht haben und die wir durch eine Fortsetzung des Mandats noch erreichen können. Alles spricht dafür, das Mandat nun auslaufen zu lassen. Eine Reduzierung unserer Beteiligung hat im Übrigen bereits die Regierung der Großen Koalition vorgenommen. Unsere Marine ist jetzt nur noch mit zwei Patrouillenbooten und einer Unterstützungseinheit vor Ort präsent. Die Reduzierung des Mandats ist eine konsequente Folge. Wir werden die kommenden sechs Monate, die uns bleiben, nutzen, um mit den Vereinten Nationen die konkreten Regelungen für die Beendigung des Mandats zu erörtern. Der VN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 1884 eine Überprüfung des operativen Ansatzes von UNIFIL gefordert. Diese Evaluierung läuft bereits. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Dann – und erst dann – wird die Koalition abschließend darüber entscheiden, wie wir das Mandat beenden; denn wir können dort nicht einfach abziehen. Die FDP-Fraktion ist sich der Symbolwirkung dieses Einsatzes gerade auch gegenüber Israel bewusst. Aber wir müssen auch andere Aspekte im Auge behalten. Unsere Marine ist an vielen Orten der Welt gefordert. Wir müssen Prioritäten setzen, wenn wir sie nicht überfordern wollen. Ein weiterer Aspekt darf, glaube ich, nicht übersehen werden. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Mandate, die einmal erteilt wurden, nicht mehr beendet werden können, selbst dann nicht, wenn sich ihr ursprünglich gewünschter Zweck längst erfüllt hat. Andernfalls wäre es noch schwieriger, für die Mandate, die wir zu Recht aufrechterhalten wollen, in der Bevölkerung Akzeptanz zu erhalten, insbesondere in Afghanistan und am Horn von Afrika. Aus diesen Überlegungen zieht die Koalition mit diesem eingeschränkten Mandat die angemessenen Schlüsse. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Klaus-Peter Flosbach ja: nein: enthalten: Michael Frieser Erich G. Fritz Ja Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU Alexander Funk Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Dr. Maria Böhmer Gutt Wolfgang Bosbach Olav Gutting Norbert Brackmann Florian Hahn Klaus Brähmig Holger Haibach Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer Dirk Fischer