Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte , da wir schon die Gelegenheit haben , einige Minuten länger darüber zu diskutieren , auf einige Punkte eingehen , die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben . Es ist über die Beitritt- und Aufnahmefähigkeit gesprochen worden . Wer würde behaupten wollen , dass die Türkei heute beitrittsfähig wäre ? Das ist weder unter politischen noch unter wirtschaftlichen Kriterien der Fall . Betrachten wir die letzte Erweiterungsrunde , als zehn Länder der Europäischen Union beitraten , und seien wir ehrlich : Waren wir uns , aus heutiger Perspektive , zu Beginn der Verhandlungen immer sicher , dass die Beitrittskandidaten alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen ? Die wirtschaftlichen Kriterien waren sowieso nicht immer erfüllt , die politischen allerdings auch nicht immer . Zur Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union - auf dieses Kriterium hat auch mein Kollege Westerwelle aufmerksam gemacht - ist zu sagen , dass die Europäische Union heute insbesondere aus zwei Gründen zweifellos nicht aufnahmefähig ist : Erstens . Wir arbeiten noch immer auf der Basis des Vertrages von Nizza . Auf dieser Basis ist eine Mitgliedschaft der Türkei eindeutig nicht möglich . Deswegen - nicht nur , aber auch deswegen - brauchen wir die Verfassung . Zweitens . Ohne eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern , insbesondere hinsichtlich der Gemeinschaftspolitiken , ist die Europäische Union nicht aufnahmefähig . Daher müssen wir diese Reform der Europäischen Union mit Engagement , Kraft und Ambition angehen . Meine Damen und Herren , wenn man Beitrittsverhandlungen aufnimmt , muss man ehrlich sein . Wenn die Bedingungen , die man selbst stellt , erfüllt sind , und wenn die Verhandlungskapitel erfolgreich abgeschlossen werden können - es mag viel Skepsis geben , ob das gelingen wird - , dann darf man nicht die mentale Reservation haben , dass man den Beitritt trotzdem nicht will . Aus diesem Grunde heißen die Verhandlungen Beitrittsverhandlungen und nicht etwa Sondierungsverhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit . Jetzt ist es entscheidend , wie das Verhandlungsmandat ausgestaltet wird . Ich hätte mir gewünscht , die Bundesregierung könnte uns dazu schon etwas mehr sagen , denn das Verhandlungsmandat wird diesen Prozess in den nächsten 15 Jahren bestimmen . Wir werden uns daran orientieren müssen , wenn wir diesen Prozess begleiten . In diesem Zusammenhang sind mir folgende Aspekte wichtig : Es müssen einige Bedingungen erfüllt sein , die selbst dann relevant sind , wenn alle Verhandlungskapitel abgeschlossen sind . Die Themen Verfassung und Gemeinschaftspolitiken habe ich bereits genannt . Ausdrücklich nenne ich auch das Thema Zypern ; denn es ist völlig undenkbar , dass ein Land Mitglied der Europäischen Union wird , das in einem anderen Mitgliedsland gegen dessen Willen militärisch präsent ist . Ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns völlig einig . Das müssen die Türken wissen . Die Türkei kann sich noch so demokratisch und marktwirtschaftlich entwickeln , aber solange sie die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns nicht aufgibt , wird es keinen Beitritt zur Europäischen Union geben . Zusätzlich zur Erfüllung dieser Bedingungen brauchen wir einen Prozess des Monitoring . Mir reichen die Fortschrittsberichte der Kommission , die eher ein Routineprozess sind , nicht aus . Das hat nichts mit ungleicher Behandlung zu tun ; denn der Gleichheitsgrundsatz besagt , dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss . Ich wünsche mir , dass das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten in einen solchen Monitoringprozess einbezogen werden , damit wir am Ende der Verhandlungen nicht plötzlich vor unangenehmen Überraschungen stehen . Lassen Sie mich noch etwas zur Ergebnisoffenheit sagen . Auf die Türkei kommen , wie auf jeden Beitrittskandidaten , erhebliche Herausforderungen zu . Diese Herausforderungen sind auch dann noch vorhanden , wenn man eines Tages Mitglied der Europäischen Union ist . Ich glaube , darauf müssen wir die Beitrittsländer besser vorbereiten . Das ist auch beim Beitritt der letzten zehn neuen Mitgliedstaaten nicht immer gut gelungen ; das haben wir im letzten Jahr , als es um die Verfassung ging , gemerkt . Meine Damen und Herren , die Europäische Union definiert sich nicht als ein Endzustand , in den man eintritt , sondern als ein Prozess , der weitergeht . Ein neues Mitgliedsland darf sich selbst daher nicht als Garantie zur Blockade der Vertiefung der Integration in der Europäischen Union verstehen . Ich glaube , wir müssen unseren türkischen Freunden klar machen , dass sie , wenn sie Mitglied der Europäischen Union werden , wenn also alle Bedingungen erfüllt sind und wenn wir glauben , einen Beitritt der Türkei verantworten zu können , Mitglied in einem Prozess sind , der seit den Römischen Verträgen als ever closer union beschrieben wird . Wir wollen nicht , dass dieser Prozess aufgrund der Aufnahme eines einzelnen Mitglieds abbricht . Diese Erwartung sollten wir gegenüber unseren türkischen Freunden , mit denen wir ergebnisoffen verhandeln sollten , klar zum Ausdruck bringen , damit es nicht eines Tages auf der türkischen Seite unangenehme Überraschungen gibt . Herzlichen Dank .