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Partei: GRUENE
Für die Frage , wie wir auf diesen Skandal reagieren , spielt nicht allein eine Rolle , ob in einem Strafverfahren strafrechtliche Schuld individuell in der Weise zuordenbar ist , dass sie zu einer strafrechtlichen Verurteilung von Tätern führt . Denn unabhängig davon , ob diese Beweise gelingen - was in einem Rechtsstaat , auch wenn eine Straftat zweifelsfrei vorliegt , nicht in jedem Fall garantiert werden kann - , gibt es Handlungsbedarf , wenn unstrittig feststeht , dass von der Telekom Telekommunikationsdaten an eine externe Firma weitergegeben wurden zum Zwecke des Abgleichs , ob Telefonkontakte zu bestimmten Personen , in dem Fall Journalisten , vorliegen . Für mich stellt sich damit die Frage : Welche Unternehmen in unserem Land nehmen Aufträge an , die den systematischen Bruch des Telekommunikationsgeheimnisses beinhalten ? Das in Rede stehende Unternehmen , die Detektei , hat den Auftrag der Telekom angenommen , aus Telekommunikationsdatenbeständen Informationen herauszufiltern . Diesem Unternehmen hätte aber von Anfang an klar sein müssen , dass es solche Daten überhaupt nicht entgegennehmen darf , weil schon das allein eine Straftat ist . Auch diejenigen , die diese Daten weitergeben , begehen eine Straftat . Die Bundesregierung muss klären , welche Unternehmen bei uns solche Aufträge annehmen , und muss die Frage beantworten , wie man allen Beteiligten im Rechtsverkehr klarmachen kann , dass Verträge über solche rechtswidrigen Aufträge nicht abgeschlossen werden dürfen . Frau Ministerin , ich sehe übrigens schon einen Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung . Denn je mehr Datenbestände vorhanden sind , umso größer wird die Gefahr , dass es neben einem gesetzesmäßigen Gebrauch der Daten auch zu einem entsprechenden Missbrauch der Daten - wie bei der Telekom - kommen kann . Ich frage Sie , an welche Präventionsmechanismen die Bundesregierung denkt , um die Daten der Bürgerinnen und Bürger , die auf Vorrat gespeichert werden , vor solchem Missbrauch zukünftig tatsächlich zu schützen . Auf Treu und Glauben kann man dies bei Telekommunikationsanbietern vom Schlage der Deutschen Telekom offensichtlich nicht mehr machen .
Partei: GRUENE
Nein , es ist deshalb kein Etikettenschwindel , Herr Kollege _ ich erkläre es Ihnen noch einmal , vielleicht kommt es dann ja doch noch an _ : Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Erfindung dieser Regierung . Wir haben nach den Gesetzen , die Sie mit verabschiedet haben , bereits bis zu 2 Millionen Doppelstaatsbürger . . Dazu gehören die Nachfahren der Aussiedler , die zu uns kommen und von denen wir zu Recht _ ich glaube , da sind wir uns alle einig _ nicht verlangen , daß sie ihren Paß aufgeben , weil sie Nachteile hätten , weil sie sich freikaufen müßten . Auch binationale Ehen gehören dazu . Jede sechste neu geschlossene Ehe ist eine binationale Ehe . Ich denke , auch bei Ihnen gibt es binationale Ehen . Die Kinder aus binationalen Ehen haben selbstverständlich die doppelte Staatsbürgerschaft . Ich kenne niemanden bei Ihnen , der das abschaffen möchte . Wir haben nach § 87 des Ausländergesetzes , alt wie neu , Fälle , die die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen , weil sie nicht ausgebürgert werden können , weil das eine unzumutbare Härte darstellt etc . Das heißt , egal was wir heute hier beschließen : Die doppelte Staatsbürgerschaft gab es , es wird sie weiterhin geben , und es wird sie in Zukunft sogar vermehrt geben . Es gehört bei guten Europäern wohl dazu , daß man das nicht als Übel , sondern als Realität in einer globalisierten Welt betrachtet . .
Partei: GRUENE
Sie sprachen gerade davon, dass es in der Bevölkerung und bei den Versicherten große Akzeptanz dafür gibt, dass man mehr Geld bezahlen muss, wenn man auch in Zukunft gut versorgt sein will. Ich glaube, das würden hier im Raum alle bestätigen. Aber diese Akzeptanz hängt sehr eng damit zusammen, dass man das Gefühl hat, dass es auf der einen Seite gerecht zugeht und auf der anderen Seite alles getan worden ist, dass die Versorgung auch in Zukunft gut sein wird. Dazu gehört unter anderem, dass die Versorgungseinrichtungen gut erreichbar sind. Die Große Koalition hat gesetzlich geregelt, dass sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten zu tragen sind; das war eine grundlegende Veränderung. Deshalb wird es in relativ kurzer Zeit zu deutlich höheren Zusatzbeiträgen kommen, die nur von den Versicherten zu zahlen sind. Halten Sie das durch, und werden Sie in der Lage sein, bis Ende der Wahlperiode genau diesen Weg zu gehen? Sind Sie sicher, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner durchsetzen wollen, dass es Kostensteigerungen bis zu 1,5 Prozent nur zulasten der Versicherten geben wird? Oder kommt es am Ende nicht doch zu Leistungseinschränkungen? Werden Sie also nicht mehr den Mut haben, das, was notwendigerweise zu tun ist, tatsächlich durchzusetzen?
Partei: FDP
Herr Feige , ich wollte Sie fragen , ob Sie bei Ihrer Rechnung 1 Milliarde DM = 2 000 Arbeitsplätze vielleicht übersehen haben , daß die Zulieferanten ver Dieter-Julius Cronenberg  pflichtet worden sind , in der Region Investitionen vorzunehmen und entsprechende Arbeitsplätze zu bieten .
Partei: SPD
ImAugenblick sind wir in der Bundesrepublik Deutschland in der komfortablen Situation , in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg der Zahl von Ärzten verzeichnen zu können , von 1990 bis 1999 um fast 28 Prozent _ in absoluten Zahlen : um 24 370 auf 113 181 Vertragsärzte . Auch im europäischen Vergleich ist die Versorgungssituation in Deutschland sehr gut . Zusätzlich berücksichtigen muss man bei Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 15618 diesen Zahlen , dass Ärztinnen und Ärzte in den nächsten Jahren vermehrt in Pension gehen : Die Zahl der ausscheidenden Ärzte wird von 297 zum Ende des Jahres 1999 auf 926 im Jahre 2002 ansteigen . Diese Zahlen , die uns jetzt schon zur Verfügung stehen , werden natürlich in die Untersuchungen des Institutes einbezogen werden und eine Grundlage für die notwendigen Entscheidungen bilden .
Partei: CDU/CSU
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ist es richtig , daß es sich bei L-Tryptophan um eine lebensnotwendige Aminosäure handelt und daß sich bei L-Tryptophan-Mangel eine ernstzunehmende Avitaminose einstellt , deren Folgen , beispielsweise Dermatitis , Verdauungsstörungen , Durchfall bis hin zur Epilepsie , zu psychischen Störungen und Verblödungen führen können ?
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , die Nachfrage beantworte ich Ihnen sehr gerne : Grundlage Nummer eins waren die konventionellen Getreidelieferungen , die in den Vorjahren in dieser Halle eingelagert waren . Wir vollziehen zurzeit nach , welche Lieferungen es in den Jahren 1995 bis 1999 gegeben hat . Allerdings ist diese Frage nicht mehr von aktueller Relevanz für die Verbraucher , weil das Getreide aus dieser Zeit in aller Regel schon verarbeitet und verbraucht sein dürfte . Darüber hinaus sind wir natürlich , weil es sich hierbei auch um ein Problem internationaler Dimension handelt , dabei , die Wege nachzuvollziehen , die das Interventionsgetreide genommen hat , das im Regelfall in Länder außerhalb der EU exportiert wurde . Neben dieser Erkenntnis haben bereits am Donnerstag , zum Zeitpunkt der Regierungserklärung _ auf die bezieht sich ja Ihre Frage _ , Lieferlisten vorgelegen und wir wussten bereits zu diesem Zeitpunkt , dass eine Getreidelieferung in den konventionellen Bereich gegangen ist . Wir haben allerdings zunächst das Ergebnis der Untersuchungen abgewartet , bevor wir diese Getreidelieferung thematisiert haben . Ich bitte um Verständnis , aber wir wollten Schaden von der betroffenen Firma abwenden .
Partei: FDP
Frau Ministerin , trifft vielleicht meine Annahme zu , daß deshalb nicht genügend Flächen zur Verfügung gestellt werden , weil sie in der Regel im Eigentum von Landwirten sind ? Durch unsere Steuergesetzgebung , die wir heute haben , verhält es sich so , daß Landwirte wieder voll in ihren 19100 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 221 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . April 1994 Lisa Peters Betrieb investieren müssen . Das können sie aber nicht aus Gründen , die ich Ihnen nicht erzählen muß und die mit der Situation der Landwirtschaft zusammenhängen . Insofern besteht keine ganz große Bereitschaft , Bauland zur Verfügung zu stellen , weil man dann im Ernstfall 54 % Steuern zahlen müßte . Können Sie mir da recht geben , oder ist das nicht so ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Müller , Sie wissen aus früheren Aufgaben , dass ich keinen Grund habe , meinem Außenminister zu widersprechen . Dass der Gipfel nicht stattfindet , das mag so sein , weil es unterschiedliche Entwicklungen gibt . Aber beabsichtigt ist natürlich , dass dieser Gipfel stattfindet . Es ist deutlich geworden , dass die Einschätzung der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft gegenüber dem Regime Mugabe in der Vergangenheit möglicherweise nicht richtig gewesen ist . Ich erinnere an die ganzen Debatten im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels im letzten Jahr unter portugiesischer Präsidentschaft , bei der es um die Frage ging , ob man Mugabe einlädt oder nicht , und bei der es zu einer Gegenreaktion der afrikanischen Staaten gekommen ist und sie Mugabe unterstützt haben , weil sie es für notwendig gehalten haben , dass er an dem Gipfel teilnimmt . Daran sieht man aber , dass mittlerweile auch in den Ländern des südlichen Afrikas ein Umdenken stattgefunden hat , auch wenn es viel zu lange gedauert hat . Ich hoffe , dass dieses Umdenken auch zu konkreten Schritten führt .
Partei: FDP
Wenn Sie zustimmen , daß ein Richter oder eine Richterin entscheiden darf , ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig war oder nicht , daß ein Arzt entscheiden kann , ob auch in dem Fall , in dem das Leben der Mutter bedroht ist , der Schw an -gerschaftsabbruchvorgenommenwerdenkann ,legen Sie das Ermessen über diese Entscheidung in die Gewalt eines anderen Menschen . Sie erkennen einfach nicht an , daß auch die Frau ein Mensch ist , wenn sie im Schwangerschaftskonfliktfall entscheidet . Das ist ein und dasselbe . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir haben in unserem Haus ein erstes Konzept für eine Ressourcenstrategie erarbeiten lassen . Das Thema Phosphor ist ein größerer Bestandteil dieses Konzepts , weil uns die Problematik bekannt ist . Ob wir uns vorstellen können , mit ordnungspolitischen Maßnahmen dafür zu sorgen , dass dieses Vorhaben so schnell wie möglich in die Gänge kommt : Bitte , haben Sie Verständnis dafür , dass ich diese Frage hier nicht spontan beantworten kann . Aber in der Tat wird es darum gehen , dass die Bundesregierung Initiativen ergreifen muss , um dem absehbaren und dem bereits existierenden Mangel in diesem Bereich abzuhelfen . Ich möchte bei der Behandlung dieses wichtigen Themas eine zweite Strategie benennen , die mit dem Einsatz von Düngemitteln und anderem nichts zu tun hat . Es geht eher um die Frage , ob wir eigentlich zu einem anderen Umgang mit erneuerbaren Energien , also mit nachwachsenden Rohstoffen , kommen müssen . Zurzeit machen wir Folgendes - das werden wir eine Weile beibehalten müssen , weil es in diesem Stadium die einzige Möglichkeit ist - : Wir unterstützen diejenigen , die versuchen , aus einer Pflanze ein bestimmtes Produkt zu erzeugen . Wir subventionieren diejenigen über den Strompreis , die durch die Verarbeitung einer Pflanze Strom erzeugen ; wir befreien diejenigen von Steuern , die durch die Verarbeitung einer Pflanze Benzin oder Diesel erzeugen ; wir lassen denjenigen Technologieförderung zukommen , die durch die Verarbeitung einer Pflanze Zellulose oder Kleidungsstücke herstellen . Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass wir neben dem Anbau nachwachsender Rohstoffe gelegentlich auch noch Nahrungsmittel anbauen wollen . Angesichts der begrenzten Anbaufläche kommt es zu Nutzungskonkurrenzen . Ganz abgesehen davon ist eine Debatte über Zertifizierungssysteme dringend notwendig . Es macht wenig Sinn , die Zerstörung der Regenwälder durch den Sojaanbau in Zukunft durch eine Zerstörung der Regenwälder aufgrund der Gewinnung von Palmöl zu ersetzen . Von diesem Problem einmal ganz abgesehen , wird es darum gehen , dass wir aus jeder einzelnen Pflanze technologisch mehr herausholen müssen . Dahinter steckt das Konzept von Bioraffinerien . Im Grunde müssen wir akzeptieren , dass die Chemieindustrie traditionell eine Plattformindustrie ist . Wir müssen aus der einzelnen Pflanze unterschiedliche Rohstoffe gewinnen , die wir unterschiedlichen Nutzungen zuführen können . Eine entsprechende Strategie müssen wir beraten . Dabei geht es auch um die Frage : In welche Richtung lenken wir mit bestimmten Anreizsystemen , die wir entwickelt haben , die technologische Entwicklung ? Wir stehen noch vor der Auseinandersetzung über diese Frage . Wenn wir sie nicht angehen , wird es zu erheblichen Nutzungskonkurrenzen kommen .
Partei: GRUENE
Wir haben bezüglich dieser Frage einen Vorbehalt geltend gemacht . Ihre endgültige Position zur Beibehaltung der Einstimmigkeit hat die Bundesregierung noch nicht festgelegt . Wir werden sie in Kürze festlegen . Dies hängt ja mit dem Verfahren zusammen : Wir haben einen Antrag gestellt , wissen jetzt aber noch nicht , wie dieser Antrag beschieden wird . Abschließend muss man dann darüber beraten , wie man verfährt . So hängt das zusammen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß , bis eine Ausschreibung und ein Ergebnis vorliegen , die Oceanic eine Verlängerung erhält , danach diese Ausschreibung für den Winterzeitraum gilt und schließlich , wenn im nächsten Jahr Neuwerk und Mellum fertig sind , nur für den Winter ein Hochseeschlepper - jeweils per europaweiter Ausschreibung - gechartert werden soll ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Herr Röttgen, ich hätte Sie sowieso gerne noch etwas zum Völkerrecht gefragt; denn Sie haben sich dazu häufig – auch aus unserer Sicht zutreffend – geäußert. Sowohl im Hinblick auf den Einmarsch in Afrin als auch in dieser Sache sind wir uns völlig einig, dass das Völkerrecht nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Wir haben nur ein Völkerrecht, und wenn wir dieses Völkerrecht aufgeben, öffnen wir eine Büchse der Pandora, die wir nicht wieder zukriegen. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir die UN-Charta ernst nehmen und die UNO stärken. Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden in Bezug auf unsere Positionierung. Ich möchte Sie etwas zu den mich etwas irritierenden Ausführungen Ihres Kollegen Schmidt fragen, der hier vorhin suggeriert hat, auf das Völkerrecht komme es im Zweifelsfall doch gar nicht an, wenn man endlich einmal handeln müsse; schließlich sei das hier kein Amtsgericht, und deswegen komme es auf Rechtsvorschriften und Beweise und so etwas doch wohl nicht an. Das hat mich sehr irritiert; denn die Umsetzung dieser Position wäre die Aufgabe des Völkerrechtes als solches. Das kann doch wohl nicht sein. Was sagen Sie zu diesen Ausführungen Ihres Kollegen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Schätzung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung bedeutet die bestmögliche Berücksichtigung aller relevanten Einflußfaktoren . Ich darf Ihnen vielleicht sagen , daß über 150 Gleichungen verschiedenster Art in die Berechnung eingeflossen sind . Gegenüber dem Prognosemodell für 1993 , das , wie Sie wissen , sehr kurzfristig erstellt werden mußte , basiert das jetzt genutzte Simulationsmodell auf einem Vielfachen von Einflußgrößen und Beziehungen sowie auf den entsprechenden längerfristigen Zeitreihen . Im übrigen darf ich hinsichtlich der Tarifverhandlungen ergänzen , daß ich bester Hoffnung bin , daß die wirtschaftliche Lage von beiden Verhandlungspartnern real eingeschätzt wird und daher ein vernünftiger Tarifabschluß zustande kommt .
Partei: GRUENE
Gleich , aber erst würde ich gern diesen Gedanken zu Ende führen . Dann kann Herr Krüger eine Zwischenfrage stellen . Das ist aber mitnichten der Fall . Zum Teil ist das Jugendstrafrecht sogar schärfer . So ist etwa das Risiko , für einen Diebstahl ins Gefängnis zu kommen , nach dem Jugendstrafrecht größer , da die Richter die Möglichkeit haben , Arrest von bis zu vier Wochen zu verhängen . Dies geht nach dem Erwachsenenstrafrecht nicht . Mit seiner flexiblen , täterbezogenen Reaktionsweise bietet das Jugendstrafrecht die besseren präventiven Möglichkeiten als das Erwachsenenstrafrecht . . Die Jugendrichter können gegenüber einem jungen Menschen , der sich in der Ausbildung befindet , zum Beispiel die Leistung gemeinnütziger Arbeit anordnen . Verhaltensauffällige Straftäter können mit mehrmonatigen sozialen Trainingskursen oder einer längeren Betreuungsweisung belegt werden . So kann zum Beispiel bei Sexualstraftätern wie bei Gewalttätern oft mit großem Erfolg spezifisch korrigierend auf ihr Verhalten eingewirkt werden , weil dort nachgeholt wird , was die Sozialisationsinstanzen unserer Gesellschaft wie Familie , Schule und Jugendarbeit zum Teil versäumt haben . . Diese Vielzahl der Reaktionsmöglichkeiten sollte für Heranwachsende grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden . . Bitte schön , Herr Krüger .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Höhn , ich dachte auch nicht , dass Sie sich selbst durch Ihre Fragen stützen müssen . Insofern haben wir das jetzt wieder ausgeglichen . Ich glaube , dass die Entwicklung von Biokraftstoffen und Bioprodukten schon vor Ihrer Regierungszeit begonnen hat . Das haben Sie nicht verhindert . Das kann man durchaus akzeptieren . Das ist eine Entwicklung , die schon in den 90-er-Jahren massiv eingesetzt hat und jetzt weitergeht . Sie haben prognostiziert , dies würde unter einer Großen Koalition zu einem großen Problem werden . Ich war während der Grünen Woche bei der Neuland GmbH . Vor einem Jahr bin ich dort noch mit der Prognose verabschiedet worden , in einem Jahr sei alles kaputt . Jetzt konnte ich mein Grußwort mit der Feststellung beginnen , dass dieser Bereich so boomt wie nie zuvor . Übrigens stimmen auch die Erträge . Sie liegen 30 Prozent über den Erträgen konventioneller Betriebe . Auch das steht im Agrarbericht . Das ist also eine wunderschöne Entwicklung . Dazu , dass Sie gelegentlich sagen , die deutsche Regierung habe etwas versäumt , weil die Nachfrage größer als die Produktion sei , muss ich Ihnen sagen , dass wir eine ähnliche Entwicklung in ganz Europa haben . Mich freut diese Entwicklung . Wir werden alles tun , damit das so weitergeht . Das hat auch etwas mit verändertem Verbraucherbewustsein und dem veränderten Bewusstsein bei vielen Handelsketten zu tun . Das sollte uns gemeinsam freuen . Ich stelle hier für die neue Regierung fest , dass wir entgegen aller Prognosen sehr viel Positives für den Biobereich erreicht haben . Das entspricht auch meiner tiefen Überzeugung . Nur , ich spiele den Biobereich nicht gegen den anderen Bereich aus . Das hat sich verändert . Auch andere Bereiche produzieren vernünftige Nahrungsmittel . Zum Biosprit . Man kann es nicht oft genug wiederholen : Die Regelung , die ich vorfand , war bis zum Jahr 2009 gültig . Ohne eine Neuregelung wäre es nach 2009 zu einer vollen Besteuerung gekommen . Es war völlig offen , wie man nach 2009 weitermacht . Da ist es mir doch lieber , wenn wir schrittweise zur Besteuerung kommen und den Leuten auch für die Zeit nach 2009 Klarheit geben . Ich habe keinerlei Schwierigkeiten , diese Position gegenüber den Betroffenen zu vertreten . Wir haben jetzt Vertrauen und Verlässlichkeit über das Jahr 2009 hinaus hergestellt . Das ist mir lieber , als wie bisher bis zum Jahr 2009 weiterzumachen und dann eine volle Besteuerung einzuführen . So war die Rechtslage , Frau Höhn .
Frau Kollegin, ich habe noch einmal auf die Rechtslage hingewiesen, und ich kann gerne wiederholen, dass wir über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte immer im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation entscheiden. Ich kann die jeweilige Situation erst dann beurteilen, wenn ein solcher Fall eintritt. Ich habe schlicht und ergreifend darauf hingewiesen, dass ich, der ich diesem Rat nicht angehöre, auch aus Geheimschutzgründen dazu nichts sagen kann – kann und darf.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Vollmer ! Es ist verdienstvoll , sich darum zu bemühen , daß Terroristen aus ihrem Terrorismus aussteigen und in ein vernünftiges Leben zurückkehren . Aber denen , die sich mit dieser Hoffnung nicht begnügen und nicht darauf vertrauen , sondern ein weiteres Instrument versuchen , um den Terrorismus zu bekämpfen , vor . noch : Norbert Geis Da bitte ich Sie höflichst , das zurückzunehmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so kann man das nicht stehenlassen . Es ist falsch , wenn Sie sagen , daß die Kronzeugenregelung keinen Nutzen gehabt habe . Sie hat natürlich Nutzen gehabt in der Szene der RAF . Denn worum geht es denn bei der Strafverfolgung ? Es geht doch darum , aufzuklären , zu verfolgen und zu verurteilen , um die präventive Wirkung des Strafrechts überhaupt erst umzusetzen . Wenn das Strafrecht nur im Gesetzbuch steht , hat es doch keine Wirkung . Es kann seine Wirkung erst entfalten , wenn es umgesetzt wird , das heißt , wenn verfolgt und verurteilt wird . Und das haben wir , in mehreren Fällen im RAF-Bereich erreicht , Frau Vollmer . Es gab die Aufklärung von Morden und Mordversuchen und von Anschlägen . Wir haben das natürlich auch im PKK-Bereich erreicht . Dort gab es die Aufklärung allein von 14 Morden . Es ist doch Aufgabe aufzuklären , aber doch nicht nur , um zu strafen , sondern auch um künftige Straftaten zu verhindern . Deswegen hat natürlich nach dem Urteil der Sachverständigen die Kronzeugenregelung selbstverständlich ihre Bedeutung . Deswegen wollen wir sie doch auch beibehalten . Deswegen haben wir sie im Bereich der organisierten Kriminalität eingeführt . Selbstverständlich sehen wir das Problem , daß hier Rechtsstaatlichkeit verletzt werden kann ; aber die erste Aufgabe des Staates ist es , dem Bürger Sicherheit zu gewähren . Wenn wir mit der Kronzeugenregelung ein Stück Sicherheit mehr erreichen , um künftige Verbrechen dadurch zu verhindern , dann machen wir es allemal richtig . .
Partei: SPD
Lieber Herr von Stetten , ich möchte eine Bemerkung , die sich auf mich bezog , richtig stellen . Wir haben am Anfang der Diskussion in der Tat darüber gesprochen , wie die drei EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen . Ich habe damals _ zu einem frühen Stand der Diskussion _ gesagt : Natürlich gibt es Überlegungen im Hause , das auch sukzessive zu machen . Darüber haben wir in der Folgezeit diskutiert . Nach Rücksprache auch mit den Verantwortlichen aus der Wirtschaft sind wir zu dem Ergebnis gekommen , dass es besser sei , dies uno acto statt sukzessive zu machen . Insofern ist das , was ich damals gesagt habe , nicht widersprüchlich gewesen . Ich möchte noch auf eine andere Bemerkung , die Sie gemacht haben , eingehen . Manche tun immer so , als sei das Bürgerliche Gesetzbuch ein Monument , das nicht mehr verändert werden dürfe , und als sei es 1896 nach einer umfassenden Diskussion im Reichstag verabschiedet Wolfgang Freiherr von Stetten 18761 worden . Das ist nicht der Fall . Es waren Diskussionen in Kommissionen . Sie wissen auch , dass eine Kommission von Windscheid geleitet worden ist . Deswegen hatte der erste Entwurf die süffisante Bezeichnung : der kleine Windscheid . _ Daran hat sich im Laufe der Diskussion nicht viel geändert . Im Reichstag selbst hat sich die Diskussion auch nicht um Dogmatik gedreht , sondern _ wenn man sich recht erinnert _ um den so genannten Wildschaden , der damals zum Beispiel von der deutschen Försterschaft zu einem großen Thema gemacht worden ist . Andere Themen haben in der Öffentlichkeit und im Reichstag damals keine Rolle gespielt . . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich begrüße , daß der Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministe riums eine Aufstockung des Eigenkapitalhilfeprogramms für die neuen Länder vorsieht , und rege an , daß wir uns zur Schaffung neuer Unternehmen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der gesamten Bundesrepublik Deutschland überlegen , inwiefern wir mit Haushaltsmitteln oder steuerlichen Ermäßigungen oder Finanzzuschüssen die Gründungsdynamik bei neuen Unternehmen im Sinne eines Existenzgründungsprogramms unterstützen können . Vielen Dank . .