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Partei: FDP
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Frau Kollegin, dass Zahlen verschleiern und dass Zahlen nicht immer unbedingt die Tatsachen widerspiegeln. Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, dass wichtige Faktoren ausgeblendet sind, nämlich Teilzeitarbeit, unterschiedliche Qualifikation bei den Tätigkeiten, Ausbildungs- und Berufserfahrung. Für eine solche objektive Analyse – da müssen wir ansetzen – reicht der Blick auf die Zahlen nicht aus. Ich denke, es geht der Antragstellerin, der SPD, im Wesentlichen darum, unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Mindestlöhne einzufordern – ja –, und das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Dass dadurch vor allem die durch Frauen ausgeübten Teilzeitbeschäftigungen sowie die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte eingeschränkt werden, scheint Sie nicht zu stören. Das finde ich sehr ignorant. Hauptsache, man hat ein Gesetz auf den Weg gebracht. Sinn oder Unsinn interessiert an dieser Stelle nicht. Die Koalitionsfraktionen hingegen wissen, dass wir nur auf der Basis einer vernünftigen Analyse eine sachgerechte Strategie entwickeln können. Diese Analyse muss dann eben auch den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Beschäftigungsanteil von Frauen ständig erhöht. Auch die Gehälter von Frauen haben sich erhöht. Viele Frauen machen heute Karrieren, von denen ihre Mütter nur träumen konnten. Ich denke, der richtige Weg ist es, auf die qualifizierte Berufsausbildung zu schauen und dafür zu sorgen, dass Mädchen verstärkte Aufmerksamkeit in ihre Ausbildung lenken. Gerade mir als Mutter ist es besonders wichtig, dass diese Dinge in den Vordergrund gerückt werden. Auf diesem Weg werden wir weiterkommen. Denn mit gesetzlichen Keulen und Mindestlöhnen ist an dieser Stelle niemandem geholfen, zuallerletzt den Frauen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister , bei der Vorstellung des Agrarberichtes haben wir immer das gleiche Problem : Die Abgeordneten bekommen den Bericht nicht zur Kenntnis . Insofern spielen wir immer das Spiel , daß wir unsere Mitarbeiter zu der Pressekonferenz schicken . Dadurch haben wir dann ein Übermittlungsproblem . . - Den Text kennen wir natürlich , aber nicht sehr genau . - Vielleicht könnte man dieses Ritual einmal verändern , wodurch es auch zu einer Verbesserung der Qualität der Regierungsbefragung kommen könnte . Meine Fragen beziehen sich auf Ihre Aussagen zur Einkommenssituation . Sie haben gesagt , Sie sehen die Wachstumsschwelle bei 50 Hektar . Im Umkehrschluß würde das heißen : 86 Prozent der Betriebe verschwinden . Kollege Bredehorn sieht die Wachstumsschwelle sogar bei 100 Hektar ; . das heißt , wir würden nur noch einen Restbestand von 14 Prozent der Betriebe übrigbehalten . Ist das der erklärte Wille der Bundesregierung ? Wie beurteilen Sie die Situation eines durchschnittlichen Einzelunternehmens mit einem Gewinn von etwa 56 000 DM ? Ist das eine ausreichende Grundlage ? Zur Einkommenssituation im Milchsektor : Wie - Sie haben das eben in bezug auf den Kollegen Susset angesprochen - und wann wollen Sie die Einkommensbindung der Quote aufheben , was nötig wäre , um Ihre entsprechende Aussage umzusetzen ? Wie wollen Sie den Übermengenstand bei Rindfleisch verhindern ? Ist da eine Förderung für die Qualitätsproduktion und für artgerechte Tierhaltung vorgesehen ?
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank. – Dass die Grünen das nicht nachvollziehen können, kann ich wiederum nachvollziehen. Ich will noch einmal deutlich sagen, warum ich aus tiefster Überzeugung heute dagegen gestimmt habe, nämlich erstens, weil ich dieses Geschacher und dieses Theater, das in den letzten Wochen hier aufgeführt worden ist, für unwürdig und skandalös halte. Zweitens. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich es für einen „dollen“ Vorgang halte, dass ausgerechnet diejenige Partei, die hier eine fundamental andere Auffassung hat im Vergleich zu Ihnen allen und die die Interessen von vielen Betroffenen vertritt, als einzige Partei von diesem Prozess ausgeschlossen und nicht einmal gehört wird. Drittens stimme ich dagegen, weil in meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt, in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis, unzählige Menschen zu jeder Bürgersprechstunde in die Büros der Linken kommen, um Rat und Hilfe zu suchen, wie sie mit ihrem Leben bei den Regelsätzen, um die es hier dieses Geschacher gegeben hat, zurechtkommen sollen. Dass sie in ein FDP-Büro niemals kommen, das ist sicher, Herr Döring. Viertens stimme ich aus voller Überzeugung dagegen, weil in Sachsen-Anhalt, wo mein Wahlkreis liegt, der Niedriglohnsektor geradezu explodiert ist und fast doppelt so groß ist wie im Rest der Republik. Ich stimme dagegen, weil Sie nicht einmal ansatzweise den Schritt gehen, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, den gerade die Menschen in meinem Wahlkreis so dringend brauchen. Ich frage mich – auch deswegen habe ich dagegen gestimmt –, wie lange Sie diese Zustände weiter dulden wollen. In Sachsen-Anhalt ist von 2002 bis heute die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 4,48 Prozent gesunken. Ich habe noch aus einem anderen Grund – das will ich hier deutlich sagen – dagegen gestimmt. Wenn sich die Kollegin Schwesig hier hinstellt und sagt, dass irgendwann ganz sicher eine große sozialpolitische Reform in diesem Bereich kommen muss, dann ist zumindest eines sicher: Ohne die Linke wird sie bestimmt nicht kommen. Ich will noch eines sagen: Sich als SPD hier zum Gralshüter des Mindestlohns zu machen, ist geradezu absurd, wenn man dann gleichzeitig ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt will, das in Richtung Mindestlöhne geht, und mit der CDU koalieren will, die ein solches Gesetz mit Sicherheit verhindern will. Auch deswegen habe ich dagegen gestimmt. Ich hoffe, dass es bald noch mehr werden. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute bei diesem Gesetz über Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer , die entweder mit der Motivation nach Deutschland gekommen sind , hier Sozialhilfe zu bekommen , oder die deshalb nicht abgeschoben werden können , weil sie zum Beispiel ihre Pässe vernichten oder die Feststellung ihrer Identität unmöglich machen . Ein solcher Lösungsansatz ist weder inhuman noch ausländerfeindlich . Er bedeutet lediglich die Anwendung eines gerechten Prinzips . . Wer ausreisepflichtig ist , in Deutschland das Recht bricht oder mißbraucht , kann nicht uneingeschränkt Sozialhilfe erhalten . . Wir haben das gleiche Prinzip seit über 35 Jahren im deutschen Sozialhilferecht . Seit über 35 Jahren wird demjenigen , der nach Deutschland einreist , nur um Sozialhilfe zu bekommen , die Sozialhilfe nicht gewährt . Diese Anwendung wird nun auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeweitet . Wir haben im deutschen Sozialhilferecht für deutsche Staatsbürger seit beinahe 40 Jahren die Regel : Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt , wer beispielsweise die zumutbare Arbeit ablehnt , wer Anträge nicht ausfüllt , Einkommen nicht angibt , dem wird die Sozialhilfe gekürzt . Wir haben für deutsche Aussiedler nach dem Wohnortzuweisungsgesetz seit etlicher Zeit die Regel : Wer sich innerhalb Deutschlands nicht an den zugewiesenen Wohnort begibt , dem wird die Sozialhilfe auf das unabweisbar Notwendige gekürzt . Das gilt für deutsche Aussiedler . Meine Damen und Herren , was seit vielen Jahren für deutsche Staatsbürger üblich ist und auch angewandt wird , ist nicht inhuman und ausländerfeindlich , wenn man es auf Ausländer ausweitet , die ausreisepflichtig sind und das Recht in Deutschland mißbrauchen . . Eine zweite Bemerkung . Dieses Gesetz verändert nichts an der medizinischen Versorgung für hier lebende Ausländer , auch wenn es immer wieder behauptet wird , auch wenn es gestern der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer wieder fälschlicherweise behauptet hat . Ich betone noch einmal eindeutig , meine Damen und Herren , das , was im Gesetz steht und was allein wahr ist : Dieses Gesetz führt zu keiner Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Betroffenen . Es bleibt uneingeschränkt dabei , daß bei akuter Erkrankung und bei Schmerzzuständen in Deutschland die medizinische Hilfe geleistet wird . . Ich fordere Herrn Montgomery auf , endlich seine unwahren Behauptungen einzustellen , die er pausenlos in der Öffentlichkeit von sich gibt . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , sind Sie in der Tat der Ansicht , daß es ein Zeichen von Besonnenheit des Präsidenten des Bundesrechnungshofs ist , uns ausgerechnet im währungspolitischen Fachteil der Bild-Zeitung die bevorstehende Währungsreform anzudrohen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben zu Recht betont , daß wir _ und ich als künftiger Vorsitzender der Enquete-Kommission lege großen Wert darauf _ , das fraktions- und parteiübergreifend angehen und daß alle daran mitwirken sollen . Ich habe deshalb schon vor mindestens sechs Wochen Ihre Kollegin Ulla Jelpke , mit der ich eine Türkeireise gemacht habe , auf dieses Thema angesprochen . Haben Sie vielleicht in Ihrer Fraktion von meinem Bemühen gehört oder nicht ? Mir lag auch daran , etwas von Ihrer Seite zu hören . Aber bis vor einer Woche habe ich noch nicht einmal den Namen des Abgeordneten Ihrer Fraktion genannt bekommen , der in der Enquete-Kommission mitwirken soll .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Nolting , ich bin ausdrücklich Ihrer Auffassung . Deswegen hat auch der Bundesminister der Verteidigung eine interne Arbeitsgruppe im Bundesministerium der Verteidigung eingesetzt , die alle Gegebenheiten in die Untersuchungen einbeziehen soll , insbesondere auch die Frage , wie diejenigen Soldaten , die bei Einsätzen körperliche Schäden erleiden , statusrechtlich behandelt werden können . Wir sind selbstverständlich nach Abschluss dieser Untersuchungen nicht nur bereit , sondern sogar verpflichtet , Ihnen darüber Auskunft zu geben . Sie können damit rechnen , dass wir das Ergebnis dieser Querschnittsuntersuchungen aller Vorschriften , die bestehen , unverzüglich vortragen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Ramsauer hat in meinen Augen zum wiederholten Male das Parlament mit einer Angelegenheit belästigt , die aus meiner Sicht _ _ . _ Sie sollten mich erst einmal ausreden lassen . . Es geht mir darum , festzustellen , dass Sie hier einen Klamauk inszenieren , . der nichts mit der Anwesenheit eines Vertreters der Bundesregierung bei dieser Debatte zu tun hat . Erstens . Herr Ramsauer , Sie wissen _ es wurde Ihnen auch gesagt _ , dass Frau Staatssekretärin Hendricks noch bis vor kurzem im Plenum anwesend war . Sie hat also den größten Teil der Debatte verfolgt . . _ Das kann sein . Er hat dann wahrscheinlich nicht bemerkt , dass Frau Hendricks den größten Teil der Debatte anwesend war . Zweitens . Auf der Regierungsbank sind das Verkehrsministerium , das Umweltministerium und ein weiteres Ministerium vertreten . Ferner ist Staatsminister Schwanitz anwesend . Mit Hinweis darauf , dass ein Vertreter des Finanzministeriums den größten Teil der Debatte anwesend war , möchte ich feststellen , dass die Regierung in dieser Debatte ausreichend repräsentiert ist . Ich betrachte das also als eine Inszenierung hier im Parlament , die mit der Geschäftsordnung wenig zu tun hat , da die Bundesregierung der Debatte natürlich aufmerksam gefolgt ist . .
Partei: GRUENE
Ich muss hier mein Unverständnis über weite Passagen Ihrer Rede äußern , Herr Pflüger . Man hat über 40 Jahre hinweg auf einen Beitrittsprozess gesetzt - unabhängig von der jeweiligen Regierung und auch seitens der Europäischen Union . Nun haben wir diese unglaublich positive Entwicklung : Ich kenne weltweit keinen zweiten Staat , der in einer derartigen Kraftanstrengung von Regierung , Verwaltung und anderen staatlichen Organisationen in nur zwei Jahren die gesamte Gesetzeslage umgekrempelt hat und Wege zur Implementierung geschaffen hat . Deshalb ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und es leuchtet keinem ein , dass Sie gerade jetzt , zu diesem Zeitpunkt , mit dieser Art von Bedenkenträgerei anfangen . Das ist die Beleidigung eines Volkes , das wie kein anderes diese Anstrengung unternimmt . Das ist der erste Punkt . Der zweite ist folgender : Sie führen sich hier in einer patronhaften Art als Sachwalter der Christen und der Religionsvielfalt in der Türkei auf , verlangen aber genau das Gegenteil von dem , was alle Religionsgemeinschaften und alle Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und auch die kurdischen Abgeordneten - von denen fünf gerade aus jahrelanger Gefangenschaft entlassen worden sind - verlangen . Sie alle wünschen , dass es eine ehrliche Beitrittsperspektive gibt und nicht das , was Sie jetzt vorschlagen . Diese Gruppen sagen : Das ist eine einzigartige Chance für uns , hier wirklich Maßstäbe zu setzen und einen guten Beitrag für die Europäische Union insgesamt zu leisten . Sie argumentieren hier im Namen des christlichen Abendlandes . Ich erinnere Sie nur an Ihr taktisches Spiel im Zusammenhang mit der EU-Verfassung : Sie haben ganz klar für die Aufnahme des Gottesbezuges in die Verfassung gestritten . Dieses Ziel haben Sie aber für parteipolitische , für innenpolitische Mätzchen missbraucht . Es war Bischof Homeyer , der vor zwei Jahren auf dem Michaelsempfang hier in Berlin zum ersten Mal Hannah Arendt zitiert und auf das Prinzip des offenen Stuhls verwiesen hat : Unabhängig davon , ob man glaubt oder nicht glaubt : Dass man sich an etwas bindet , was auch oberhalb menschlicher Weisheit ist , ist wichtig . Das haben Sie konterkariert , das haben Sie kaputt gemacht , indem Sie die Aufnahme des Gottesbezugs als Angst vor einem mehrheitlich islamisch geprägten Land parteipolitisch instrumentalisiert haben . Sie laufen jetzt Gefahr , genau dasselbe zu machen . Mir kann kein Mensch klar machen , warum Sie den Religionsgesellschaften , den Menschenrechtsvereinen und den Parteien in der Türkei das , was sie als wichtig ansehen , ausreden wollen und warum Sie im Namen dieser Organisationen und Menschen das Gegenteil erklären .
Partei: CDU/CSU
Ich appelhere an alle Fraktionen und an alle Parteien dieses Hauses , gemeinsam mit uns das Grundgesetz in der Frage des Asyls sinnvoll zu verändern . . Nur so wird der Friede in diesem Lande bewahrt werden können . . Nur so wird das Asylrecht in seiner Substanz auch im Bewußtsein der Bürger _ darauf kommt es doch an _ erhalten werden können . Wir müssen doch allesamt wollen , daß jeder einzelne Bürger dieses Landes das Asylrecht auch innerlich mitträgt , . nicht nur oktroyiert von uns . . Deshalb müssen wir den Mißbrauch dieses Rechts verhindern . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin erklärt , daß der Ernährungsausschuß und sicherlich auch der Umweltausschuß noch beteiligt würden . Halten Sie es nicht für richtig , daß man bei einer Anhörung zu einer Anwendungsverordnung diejenigen einlädt , die anwenden , die damit zu tun haben sowie deren Verbände ? Halten Sie es für richtig , daß man einen Umweltverband nicht unbedingt zu einer Anwendungsverordnung hören muß ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , . wenn es der Versachlichung der Parlamentsdebatte dient , entschuldige ich mich für das unbedachte Vorzeigen einer Südfrucht , einer schmackhaften Südfrucht , die übrigens auch gesund ist und die nicht nur den Affen , sondern auch den Menschen zur Nahrung dient . Im übrigen sollten Sie , so denke ich , die Gelegenheit nutzen , Herr Kollege Schäuble _ diese Empfehlung spreche ich auch in Richtung des Bundeskanzlers aus _ , sich für die Steuerlüge des Jahres 1990 zu entschuldigen , . mit der Sie das Wählervolk seinerzeit getäuscht haben . . Eine zweite Bemerkung möchte ich nicht unterlassen . Herr Kollege Schäuble , Sie haben hier über den 8 . Mai und die Frage gesprochen , ob wir dieses Datum als Tag der Befreiung feiern oder wegen der Opfer des Zweiten Weltkrieges in Trauer verfallen sollten . . Sie haben mit Recht über 50 Jahre des Friedens und der europäischen Einigung gesprochen und gesagt , das sei ein Grund zum Feiern . Da haben Sie recht . Aber die Geburtsstunde dieser 50 Jahre ist der 8 . Mai . Deshalb haben wir großen Anlaß , diesen Tag als Geburtsstunde der Freiheit in Gesamteuropa zu feiern . Das ist meine Überzeugung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, ich lese Ihnen noch einmal die Überschrift vor. Es geht um Tabelle 11-01: Rentenbezugsdauern und -höhen von Altersrentenwegfällen mit mindestens 36 Versicherungsjahren. – 35. – Das heißt, Sie nehmen eine ganz kleine Gruppe heraus, die über 65-Jährigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre haben, die also sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Sie berücksichtigen damit zum Beispiel nicht den öffentlichen Dienst, keine Personen, die in Versorgungswerken bei der Post, der Bahn oder wo auch immer waren. Ich will Ihnen entgegenhalten, dass diese Statistik zwar richtig ist, aber nichts mit der Lebenserwartung zu tun hat. Zur Berechnung der Lebenserwartung benötigt man die Daten einer gesamten Bevölkerungsgruppe. Ihnen sind da leider Journalisten auf den Leim gegangen. Ich möchte Ihnen zum Abschluss eine Frage stellen. Es ist übrigens komisch, dass die Lebenserwartung bei Frauen nicht gesunken ist. Dazu gibt es einen interessanten Kommentar in der Leipziger Volkszeitung; ich rate Ihnen, diesen zu lesen. Sie als Linke, die die Interessen im Osten angeblich so stark vertreten, müssen sich eine andere Frage stellen: Wo haben diejenigen, die mit 65, 70 oder 75 sterben, den Großteil ihres Arbeitslebens verbracht? Sie haben in der Braunkohle bei der Wismut und bei der Chemie in Bitterfeld unter unzumutbaren Bedingungen gearbeitet. Diese Frage müssen Sie sich stellen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , fasziniert von Ihrer Antwort , daß nicht damit zu rechnen sei , daß Gutachter Gutachten im Sinne des Auftraggebers erstellen , weil sie sich sonst künftiger Aufträge berauben würden , möchte ich Sie fragen , ob ich Ihre Logik nicht verstanden habe oder ob es nicht naheliegender wäre , daß Gutachter vielmehr im Sinne der Auftraggeber Gutachten erstellen _ wie wir das in diesem und anderen Fällen erlebt haben _ , um sich künftige Aufträge zu sichern . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gehe ich recht in der Annahme - auch ich bin im Übrigen der Meinung , dass wir diese Frage abschließen sollten - , dass das , was in der Bundesregierung jetzt vorbereitet wird , mit allen Betroffenen besprochen wird ? Soweit mir bekannt ist , ist das bisher der Fall gewesen . Vielleicht könnten Sie den Parlamentariern noch erklären , dass , wenn ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt , das Parlament gefragt ist und alle Kolleginnen und Kollegen - jedenfalls kenne ich das so aus den sieben Jahren meiner Parlamentsarbeit - dann die Möglichkeit haben , an diesem Gesetz mitzuarbeiten . Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Den ersten Aspekt Ihrer Frage kann ich bejahen . Ich will ausdrücklich betonen , Frau Wolff , dass aktuell Gespräche mit den betroffenen Bereichen der Wirtschaft , den zuständigen Behörden und den Ländern geführt werden , um abzuchecken , ob uns eine Gesetzesformulierung , die wir eventuell vorschlagen wollen , auch tatsächlich in der Praxis einen Schritt weiterbringen würde . Das ist ein ganz normales Verfahren , das in Gesetzesverfahren bei der Erarbeitung von Entwürfen immer angewandt wird . In der Praxis gibt es da kein Abweichen . Ich kann also feststellen : Gespräche mit interessierten Kreisen sind fest terminiert . Nach Abschluss dieser Gespräche werden wir einen Referentenentwurf erstellen . Darüber hinaus wird es so sein , dass wir , wie es nach der Geschäftsordnung die Pflicht unseres Hauses ist , in einen engen Dialog mit dem Gesetzgeber , nämlich mit diesem Hohen Hause , treten , das dieses Gesetz letztlich verabschieden wird .
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, bevor Sie zum Ende kommen, wollte ich wissen – Sie haben den Punkt der Ehrlichkeit angesprochen –: Wie bewerten Sie angesichts des in der Bild-Zeitung veröffentlichten Berichts, demzufolge von Anfang an Kenntnis über zivile Opfer vorlag, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums in der Amtszeit Ihres Kollegen Jung? Dieses Haus wurde von der Bundesregierung bislang nicht darüber unterrichtet.
Partei: FDP
Ich schließe mit folgendem Ausblick : Das Verfassungsgericht hat uns den Hinweis gegeben , für diese wichtige Grundrechtsüberprüfung doch einen eigenen Rechtsweg vorzusehen . Wir schlagen vor , dem jetzt gleich im August und im September im Begleitgesetz nachzukommen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , können Sie mir denn bestätigen , dass sich den Gutachten der fünf Weisen , des Sachverständigenrats der Bundesregierung , zufolge zwar _ da haben Sie Recht _ die Zahl der Beschäftigten erhöht hat , dass aber , gemessen an Erwerbsarbeitsstunden , die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestiegen ist ? Können Sie mir bestätigen , dass das in den Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung steht ?
Partei: FDP
Nun können wir nicht jeder Notiz , jeder Behauptung und jeder Unterstellung nachgehen . Wir können , auch in den Kontakten mit der spanischen Regierung , nur immer wieder feststellen , daß Behauptungen , die in einer Zeitung erhoben worden sind , keinerlei Reaktionen in der spanischen Öffentlichkeit hatten . Wir haben uns um den Lebenslauf des Herrn Hoffmann gekümmert ; Herr Fuldner , der hier als Herr Hoffmann , als eine Alias-Hoffmann-Figur bezeichnet worden ist , ist uns nicht bekannt . Zum Lebenslauf vielleicht zu Ihrer Information noch folgendes : Die Familie von Herrn Hoffmann war bereits 1929 nach Spanien gezogen . Nach Ablegung der Reifeprüfung in der deutschen Schule in Madrid kam er 1936 nach Deutschland , wo er als Fahnenjunker in eine Militärschule eintrat . Bereits im gleichen Jahr war er nach Ausbruch des spanischen Bürgerkriegs mit einer dorthin verlegten Einheit in Spanien . Ab 1938 war er in einem zivilen Dienstverhältnis als Dolmetscher und Verbindungsmann zur spanischen Armee tätig . Von 1941 bis 1942 und von 1943 bis 1945 war er erst im Generalkonsulat Bilbao und dann an der Botschaft in Madrid beschäftigt . Von 1942 bis 1943 war er zum Kriegsdienst in Rußland eingezogen , wo er als Dolmetscher bei spanischen Einheiten Dienst getan hat . Der Lebenslauf zeigt also eine fast ständige Anwesenheit in Spanien . Es ist sehr schwer vorstellbar , daß Behauptungen , er sei Mitglied der Gestapo gewesen , ohne daß das Document Center irgend etwas in Erfahrung bringen konnte - wir ebenfalls nicht - , stimmen . Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Kollege Jung, Sie haben die Linke kritisiert und gesagt: Die Einsparungen im Zusammenhang mit der schwarzen Null können nicht mit klimarelevanten Maßnahmen verrechnet werden. – Die Linke ist nicht für maßlose Verschuldung, um das zunächst einmal klarzustellen. Aber wir könnten doch darüber reden, wie das Geld im Haushalt verwendet wird. Es darf nicht nur mit der schwarzen Null begründet werden, dass wichtige Maßnahmen im Klimaschutz nicht finanziert werden. Ich habe gesagt: Umwelt- und klimarelevante Subventionen machen jetzt ein Volumen von fast 51 Milliarden Euro aus. Dies ist ein dicker Brocken. Jedoch fließt dieses Geld nicht an ärmere oder bedürftige Menschen. Sie haben wieder das Wort „nachhaltig“ benutzt. Wir beide waren lange Jahre im Nachhaltigkeitsbeirat. Da sage ich: Nachhaltigkeit hat drei Komponenten: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Es darf nicht nur die Ökonomie in den Blick genommen werden, sondern man muss auch über soziale Dinge nachdenken. Wenn wir beim Kampf gegen den Klimawandel weiterkommen wollen, sowohl bei uns in der Bevölkerung als auch international, müssen wir die soziale Dimension stärker in den Blick nehmen; denn es sind gerade die armen Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind. Auch bei uns müssen wir die Menschen, die nicht so viel verdienen, von Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes überzeugen. Diese Menschen sagen: Ich habe dafür kein Geld, das können die reichen Menschen machen. Die Reichen bekommen noch zusätzlich Geld dafür, und wir sollen immer zahlen. – Genau darum geht es uns von der Linken.