Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte Ihnen in dieser Debatte einmal die Sicht eines neuen Bundeslandes zumuten . - Das bestreite ich doch gar nicht . Ich will Sie auch loben ; warten Sie es ab . Erstens . In allen Bereichen , in denen es nicht um die wirtschaftliche Entwicklung , den Arbeitsmarkt und die Verschuldung geht , ist die Wiedervereinigung in Deutschland , die innere Einheit , so weit hergestellt , dass wir aus meiner Sicht kaum noch eine gesonderte Debatte über dieses Thema brauchen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass es ein purer Zufall ist , dass die beiden Männer aus Sachsen , die jetzt im Irak in Geiselhaft genommen worden sind , für Gesamtdeutschland haften sollen . Es ist aber kein Zufall , dass wir im Osten und im Westen sowie im Süden und im Norden unseres Landes in gleicher Weise Anteil an ihrem Schicksal nehmen , auf ihre Freilassung hoffen und darum bitten und kämpfen . Sobald aber von Geld und Finanzen die Rede ist , wird der Ton in Deutschland - auch in den Medien - etwas unfreundlicher . Das erleben wir jedes Jahr . Lassen Sie mich deswegen bitte auch etwas zu dem Maßstab sagen , mit dem in den Fortschrittsberichten gemessen , bewertet und beurteilt wird . Wenn man die Situation nur haushaltstechnisch , nur fiskalisch und nur mit den unter den Finanzministern vereinbarten Maßstäben misst , dann ist alles richtig und dann gibt es nichts abzustreiten . Wenn es aber darum geht , den Wirtschaftsstandort unter Wettbewerbsbedingungen und zum größten Teil gegen einen gesättigten Markt aufzubauen - wo wir doch alle wussten , dass wir viel mehr als Konsumenten denn als Produzenten gefragt sind - , dann muss man eben nicht nur in Beton und Fabriken , sondern auch in Ausbildung , Fortbildung und vor allen Dingen in Innovationen , in Entwicklungsförderung usw . investieren . All dies zählt haushaltstechnisch aber nicht zu den investiven Mitteln . Deswegen müssen wir uns das regelmäßig mit so freundlichen Formulierungen wie der , dass das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern im Osten verplempert werden würde , um die Ohren hauen lassen . Diese Diskussion tun wir uns regelmäßig an , weil wir über diese Probleme mit der falschen Messlatte und viel zu einseitig diskutieren . Wir haben auch noch einige andere Probleme . Ich höre mit großer Dankbarkeit , dass in den Diskussionen immer wieder ausgesagt wird , dass der Solidarpakt und der Korb II wie vereinbart weiter gelten und unverändert umgesetzt werden . Das ist unbestritten . Ich bitte aber , wenigstens darauf aufmerksam zu machen , dass die Probleme im Detail stecken . Bei der Definition der Begriffe , durch die gezeigt wird , was denn nun alles zum Korb II gehört , sind Interpretationen möglich . Es waren clevere Finanzbeamte , die das wussten . Sie wussten , dass sich dort die eigentlichen Stellschrauben befinden , an denen man in beide denkbaren Richtungen drehen kann . Deswegen bitten wir darum - nicht erst seit gestern - , dass wir uns darüber einigen , mit welchen Definitionen festgelegt wird , was in diesen Korb eingerechnet werden kann und was nicht . Wir waren schon einmal so weit . Herr Tiefensee , mit Ihrem Amtsvorgänger , Herrn Stolpe , hatten wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz schon einmal darauf geeinigt , dass wir mit der Bundesregierung darüber in Gespräche kommen . Das ist vom damaligen Bundesfinanzminister zurückgenommen worden - so will ich einmal sagen - ; denn diese Diskussion hätte im Grunde genommen dazu geführt , dass der Bund auf diese Stellschrauben verzichtet hätte . Für die eigene Planungssicherheit möchten wir , dass wir dieses Thema einmal ausdiskutieren können ; denn wir werden - auch das steht uns bevor - in der Föderalismuskommission noch einige schwierige Grundsätze entscheiden müssen . Ich weiß , dass es viele Länder in Deutschland gibt , die für einen Wettbewerbsföderalismus schwärmen . Wir müssen ihnen sagen : Wir haben ja nichts dagegen , aber Wettbewerb setzt voraus , dass wenigstens am Start die gleichen Chancen bestehen . Die sehen wir über längere Zeit noch nicht . Deswegen ist unser Ziel bestenfalls ein kooperativer Gestaltungsföderalismus , über dessen Ausgestaltung wir uns wahrscheinlich noch öfter und sicherlich auch kontrovers unterhalten müssen . Dass die jetzige Bundesregierung ausdrücklich eine Deregulierungsmaßnahme vorgesehen hat , registrieren wir mit großer Dankbarkeit . Wir haben das in Sachsen-Anhalt hinter uns und sind dort ganz schnell an unsere Grenzen gestoßen . Ich sage Ihnen voraus : Alle Verbände , vor allem die Wirtschaftsverbände , die das fast jeden Tag von Ihnen fordern , werden in Beweisnot kommen , wenn Sie von ihnen verlangen , dass sie ganz konkrete Beispiele dafür nennen , wo es langgehen soll . Trotzdem haben wir ein echtes Deregulierungsproblem . Ich kann mich erinnern , dass mir schon in den frühen 90er-Jahren viele Verwaltungsbeamte gesagt haben , dass sie die Wirtschaft in den alten Bundesländern in den 50er- , 60er- und frühen 70er-Jahren mit diesem Regelungsdickicht auch nicht hätten aufbauen können . Deswegen erhoffen wir uns von der Föderalismuskommission , insbesondere bei der Umsetzung von Verwaltungsvorschriften und Bundesgesetzen etwas mehr Länderkompetenz zu erreichen . Jeder von Ihnen weiß , dass dieses Problem noch nicht ausdiskutiert ist , wir hier aber trotzdem zu einer Lösung kommen müssen . Verehrte Kollegen von der FDP , Ihre Forderung nach Modellregionen setzt voraus , dass wir dafür die verfassungsmäßige Grundlage schaffen . Ansonsten reden wir hier über Phantome . Die Probleme in diesem Bereich müssen jetzt - ich hoffe , dass uns dies gelingt - durch Länderöffnungsklauseln gelöst werden , sodass wir insbesondere für die neuen Bundesländer mehr Beweglichkeit erreichen . Ich sage auch , wo die Grenzen sein werden . Die ewige Forderung , mit der Gießkannenförderpolitik aufzuhören , halte ich bloß noch für Polemik in den Medien . In keinem mir bekannten Bundesland wird dieses Prinzip verfolgt ; denn das können wir uns gar nicht mehr leisten . Alle Bundesländer - von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen - haben in der Zwischenzeit ihre eigenen Schwerpunkte herauskristallisiert . Diese sind durchaus unterschiedlich . Selbstverständlich konzentrieren wir uns bei der Förderung auf Schwerpunkte . Aber - darin müssen wir uns einig sein - welches Land an welcher Stelle welchen Schwerpunkt setzt , sollten die Länder - das ist meine Bitte - selbst entscheiden . Ich sage das deswegen , weil ich die Diskussion kenne , die Förderkapazitäten des Bundes zusammenzufassen und gleichsam in Berlin zu entscheiden , was in den neuen Bundesländern wo gefördert wird . So stellen wir uns das nicht vor . - Da will ich ganz vorsichtig sein . Ich habe schon früher gesagt - Ihr früherer Chef weiß das - : Eine Wiederholung der Staatlichen Plankommission schwebt uns nicht vor . Neben diesen Problemen werden wir auch noch die Zukunftsgestaltung untereinander ausdiskutieren müssen . Sie haben zu Recht auch die Arbeitsmarktproblematik angesprochen . Ich erlebe das , was uns allen schon längst klar ist und was wir nur noch umsetzen müssen : Die modernen Investitionen sind nicht nur immer kapitalintensiver , sondern in der Wirtschaft wird immer weniger Arbeit ausgekoppelt . Das heißt , die aktuellen Probleme werden sehr wahrscheinlich nicht nur in Gesamtdeutschland , sondern auch in allen mitteleuropäischen Industrienationen akut werden . Für mich ist erkennbar sicher , dass es zwischen dem geschützten sozialtransferfinanzierten , nicht nachfrageorientierten Arbeitsmarkt auf der einen Seite - den es schon immer gegeben hat - und dem freien , marktorientierten , am Wettbewerb teilnehmenden Arbeitsmarkt auf der anderen Seite irgendeine Übergangslösung , teils in Form von Sozialtransfers , teils tariffinanziert , geben muss , die wirtschaftsfern zu organisieren ist , die aber Langzeitarbeitslosen trotzdem eine Zukunftsperspektive bietet . Darüber diskutieren wir . Ich habe die herzliche Bitte , dass wir diese Diskussion erst dann abschließen , wenn wir wenigstens in einigen Ländern - die neuen Bundesländer sind dazu geradezu prädestiniert - Modellversuche unterschiedlichster Art zulassen , die wir dann gemeinsam auswerten , bevor endgültig über Modelle , wie etwa über den Kombilohn , entschieden wird . Aber darüber werden wir noch lange debattieren müssen . Ich bin dankbar , dass inzwischen die Verlängerung der Dauer der Investitionszulage offensichtlich unstrittig ist . In den Koalitionspapieren haben wir , um dafür unter uns eine Mehrheit herzustellen , allerdings nicht nur von Verlängern und Weiterentwickeln gesprochen . Ich könnte Ihnen auch sagen , welche Hintergründe das hat . Schon die Verlängerung der Dauer der Zulage ist wichtig . Wenn wir uns im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen , die ich jetzt , wenn es um die Mittel für die GA geht , bewusst nicht anspreche , über eine komplexe Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Investitionszulage und eine entsprechende Verteilung der GA-Finanzierung einig werden , dann halte ich auch diese Probleme trotz der kontroversen Debatte für lösbar . Ich möchte noch eine weitere Bitte formulieren . Vieles wird für die neuen Bundesländer davon abhängen , wie wir die Konditionen für die Kofinanzierung strukturieren . Es hat keinen Zweck , uns Geld zur Verfügung zu stellen , das wir gerne einsetzen möchten , dies aber ohne eine exorbitante Verschuldung nicht tun können . Dadurch sind wir zum Teil in eine schwierige Situation gekommen , für deren Lösung wir keines neuen Geldes bedürfen . Vielmehr ist bei der Regelung zur Kofinanzierung ein größeres Verständnis füreinander notwendig . Wir diskutieren zurzeit über die Verteilung der EU-Mittel . Mir ist bekannt , dass der Bund ein eigenes , aus EFRE-Mitteln finanziertes Verkehrsprogramm auflegen möchte . Das halte ich für ausgesprochen gut und sinnvoll und meine , dass es darüber sehr schnell zu einem Konsens kommen wird . Was aber das vom Bund geplante ESF-Programm mit einem Volumen von etwa 1 ,3 Milliarden Euro angeht , haben wir - das sage ich deutlich - relativ große Bedenken , weil die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen unserer Meinung nach auf Landesebene geplant und umgesetzt werden sollten . Führt der Bund ein solches Programm durch , können wir die Mittel nur im Rahmen einer Kofinanzierung abrufen . Dadurch erhöht sich der Aufwand für uns . Wenn wir hinsichtlich der Erleichterung der Kofinanzierung und der Verteilung der EU-Mittel auf die einzelnen Programme und die unterschiedlichen Ebenen einen Konsens finden , halte ich aber die Probleme im gegenseitigen Interesse für lösbar . Ich möchte ein letztes Problem ansprechen : die demographische Entwicklung . Bei diesem Thema wird deutlich , dass der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Aufgabe ist . Die DDR ist zusammengebrochen , weil die Menschen davongelaufen sind . Wir müssen den Aufbau Ost so strukturieren , dass die Abwanderung der Bevölkerung in möglichst kurzer Zeit zumindest so weit aufgehalten wird , dass die Bevölkerungsbilanz ausgeglichen werden kann . Noch können wir viele negative Folgen einer starken Abwanderung vermeiden . Aus diesem Grunde ist es mir sehr wichtig , festzuhalten , dass es nicht nur im Interesse des Bundes , sondern auch aller deutschen Bundesländer liegt , dass wir die regionalen Probleme in den neuen Bundesländern in einem überschaubaren Zeitraum in den Griff bekommen . Dafür wollte ich auch an dieser Stelle werben . Vielen Dank .