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Partei: SPD
Herr Gysi , lassen Sie uns doch vereinbaren , daß wir uns die Erfahrungen von Bayern und auch von Baden-Württemberg hier im Bundestag noch einmal schildern lassen und ernsthaft würdigen , um auf diese Weise eine Entscheidungsgrundlage zu haben . Meine Einschätzung ist die : Wir werden bei unserem - wie ich glaube : bewährten - System bleiben . Es spricht aber nichts dagegen , einmal darüber zu sprechen , ob die von Ihnen genannte Änderung für Bundestagswahlen Sinn machen könnte . Ich bezweifle das eher . Aber Ihr Vorschlag liegt auf dem Tisch . Wir werden darüber sprechen wollen und auch müssen . Ein wichtiger Punkt ist die Kompensation von Überhangmandaten . Da ist die Position der SPD ja bekannt . Wir sind nicht gegen Überhangmandate , sondern dagegen , daß Überhangmandate eine oder einige Parteien gegenüber anderen bevorteilen . Ich halte das verfassungspolitisch nicht für überzeugend . An die Adresse der Koalition gewandt meine ich : Ein Ergebnis von 4 : 4 bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ist zwar auch ein Ergebnis ; aber es stiftet nicht den Rechtsfrieden bzw . die Überzeugungskraft , die eine Regelung fände , die man hier mit großer Mehrheit im Bundestag beschließen würde . . Wir wollen , daß Überhangmandate kompensiert werden . Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten . Ich will mich hier gar nicht festlegen . Das wäre ein Diskussionspunkt , eine Verhandlungssache . Im Moment jedenfalls führt die bisherige Regelung der Überhangmandate - dadurch , daß sie nicht kompensiert werden - zu der Möglichkeit von Verzerrungen . Ich habe in der Tat ein wenig Sorge , daß wir 1998 ein Bundestagswahlergebnis erzielen , das uns erneut zu Diskussionen veranlaßt , die wirklich problematisch sein könnten , weil das Ergebnis dieser Bundestagswahl möglicherweise nicht anerkannt wird - nicht im rechtlichen Sinne , sondern von Teilen der Bevölkerung nicht anerkannt wird . Das sind dann Legitimationsprobleme , um es einmal etwas hochtrabend auszudrücken . Das sollte sich eine entwickelte Demokratie nicht leisten . Damit könnte sehr viel Schaden angerichtet werden . Wir werden also Ihren Antrag sehr nachdrücklich nutzen , um uns dafür einzusetzen , eine vernünftige Regelung für die Kompensation von Überhangmandaten zu finden . Wir sollten - das möchte ich abschließend sagen - die Vorschläge der PDS sorgfältig prüfen . Einige Positionen scheinen mir sehr vernünftig zu sein ; andere . noch : Dieter Wiefelspütz miteinander Erfahrungen austauschen und schauen müssen , wie man damit umzugehen hat . Insgesamt gesehen - das sage ich noch einmal - leistet unser Wahlrecht einen Beitrag zu einer stabilen und entwickelten demokratischen Kultur in Deutschland . Das schließt aber nicht aus , daß wir den einen oder anderen Punkt nicht noch weiter entwickeln könnten . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie ernst nimmt die Bundesregierung den Hinweis aus der bereits zitierten Untersuchung , dass viele Betroffene ihren Fallmanager bislang nicht kennen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sehr ernst .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe noch eine Frage zu der Veräußerung von Eisenbahnerwohnungen . Ich möchte gerne wissen : Wann , wie , von wem und mit welchem Ziel sollen die komplizierten Fragen , die dabei auftauchen , nämlich der Wertermittlung , der Marktfähigkeit und der Aufrechterhaltung des Mieterschutzes , geklärt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , es ist ja verständlich , dass Sie nicht den Konflikt führen . Aber Tatsache ist doch nun einmal , dass aufseiten der Länder , und zwar quer durch alle Parteien , offensichtlich andere Meinungen vorherrschen . Insofern gibt es natürlich einen Konflikt zwischen dem Bund , vertreten durch Sie , und den Ländern , vertreten durch die Länderfinanzminister . Ich möchte noch einmal auf den Zentralbankrat zurückkommen , der hier seine Funktion verloren hat . Das ist absolut richtig ; darüber sind wir uns auch einig . Aus demAufgabenbereich des künftigen _ ich nenne es wieder so _ Zentralvorstandes wird die Beschäftigung mit der Vorbereitung undAusführung der europäischen Geldpolitik gestrichen , weil dies auf die EZB übertragen worden ist . Das ist richtig . Wenn ich es aber richtig verstanden habe , soll künftig auch auf die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung verzichtet werden . Damit wird sich dieses Gremium _ wenn bisher auch nur intern , aber da gab es ja durchaus offene Diskussionen _ auch nicht mehr mit Themen wie Stabilitätspolitik beschäftigen . Ist das so richtig ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche ökonomischen Vorteile gibt es bei einer Wirtschafts- und Währungsunion für den Wirtschaftsstandort Deutschland , und welche Folgen würde es für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorrufen , wenn wir ein Zerbrechen der Wirtschafts- und Währungsunion zu erwarten hätten ?
Partei: PDS/LINKE
Die Deutsche Post AG hat in ihrem der Bundesregierung vorgelegten Filialkonzept den Erhalt von 6 000 posteigenen Filialen bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus von 5 000 posteigenen Filialen zugesagt . Gleichzeitig gibt es zur Umwandlung von Postfilialen in Agenturen jedoch die postinterne Anweisung vom 13 . September 1996 , in der es heißt : Es ist davon auszugehen , daß Filialen mit einer festgestellten aktuellen Kundenbedienzeit von unter 25 Wochenstunden grundsätzlich umzuwandeln sind . Am Montag hat nun der Regulierungsrat der Portoerhöhung unter der Maßgabe zugestimmt , daß posteigene Filialen mit einer wöchentlichen Grundarbeitszeit von mehr als 5 ,5 Stunden erhalten werden müssen . Herr Bury hat dazu erklärt , damit seien die von der SPD geforderten wesentlichen Verbesserungen für eine flächendeckende Postversorgung festgeschrieben worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich muß zurückweisen , daß Sie der Bundesregierung geringes Interesse an einer flußbaulichen Lösung unterstellen . Ich habe in früheren Fragestunden und auch heute wiederholt darauf hingewiesen , daß wir ein eminent großes Interesse daran haben , unsere Ausbauziele auch mit flußbaulichen Lösungen zu erreichen . Dazu habe ich auch auf die Pressemitteilung vom 21 . Februar , die Sie sicherlich kennen , hingewiesen , in der diese Zusammenhänge noch einmal ausführlich dargestellt werden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Würfel über die Diätenerhöhung sind gefallen _ in einer großen Koalition über alle scheinbaren Parteigrenzen hinweg . Ich kann dabei nicht erkennen , daß die Kritik , die von unserer Seite , aber auch von vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern gekommen ist , überhaupt richtig verstanden oder ernstgenommen wurde . Was bedeutet diese Diätenerhöhung konkret in Zahlen ? 1991 sollen 4 ,2 Millionen DM , 1992 gar 8 ,4 Millionen DM zusätzlich an die Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments ausgeschüttet werden . Die Zuwendung an jeden Abgeordneten steigt dabei um 786 DM auf insgesamt 15 893 DM . . Aus gestiegenen Diäten folgen auch höhere Versorgungsaufwendungen und Übergangsgelder für ausgeschiedene Abgeordnete . Damit werden aus 8 ,4 Millionen DM schnell mehr als 10 Millionen DM pro Jahr . Wenn wir die zu erwartenden Sprünge ab 1993 hinzunehmen , werden wir den Steuerzahlern weit über 100 Millionen DM bis zum Jahre 2000 allein durch diese kleine Erhöhung zusätzlich aufbürden . Ferner sollte nicht unerwähnt bleiben , wieviele Abgeordnete Nebeneinkünfte haben und wie umfangreich die Privilegien gegenüber normalen Arbeitnehmern und Angestellten sind . Aber darum geht es nicht allein , wenn wir die besondere Verantwortung der Politik einklagen . Es geht vor allem um ein politisches Signal , daß es Abgeordnete fertig bringen , real und symbolisch einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Umverteilung von Vermögen zu leisten , insbesondere wenn die Armutsspirale so dramatisch zunimmt wie in den neuen Bundesländern . Es ist schon merkwürdig , wenn für notwendige sozialpolitsche Maßnahmen , etwa ein garantiertes Min - desteinkommen oder die Anpassung der Ost-West - Einkommen , immer das Standardargument der Nichtfinanzierbarkeit kommt . . Wenn es aber um Ihre eigenen Interessen geht , wo Sie vor allem ein politisches Signal setzen könnten , wird kleinkariert mit gestiegenen Lebenshaltungskosten jongliert . Sie verlieren dabei aus den Augen , daß Sie damit erneut Politikverdrossenheit im Land erzeugen . Wir kündigen an , daß die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Erhöhung an unterstützenswerte Projekte in den neuen Bundesländern umleiten werden . Es ist aus unserer Sicht sehr anerkennenswert , aber nicht hinreichend , wenn einige Kolleginnen und Kollegen individuell unserem Vorschlag folgen . Es wäre die Aufgabe des Bundestages insgesamt , hier ein deutliches Signal zu setzen und diese Diätenerhöhung abzulehnen . .
Partei: CDU/CSU
- dass die Hochschule für jeden Euro an Drittmitteln mit Mitteln aus diesem Hochschulsonderprogramm belohnt wird . Dies ist eine leistungsorientierte Förderung . Es muss mit der Finanzierung sowie mit der Freiheit der Forschung vorangehen . Wir wollen den humboldtschen Gedanken wieder beleben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gestatten Sie mir zu dieser unbefriedigenden Antwort die Frage , welche Gründe maßgeblich waren , die Bundesstraße 19 , Bauabschnitt Nord , mit der dringend notwendigen Ortsumfahrung in Waltenhofen nicht in das ZIP und nicht in das Anti-Stau-Programm aufzunehmen , obwohl Baurecht besteht , eine Baumaßnahme mitten in diesem Bauabschnitt , nämlich in Kuhnen , bereits läuft und die gesamte Baumaßnahme als vordringlicher Bedarf eingestuft ist . Können Sie mir das erklären ?
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , Sie waren in der letzten Woche im Finanzausschuß anwesend . Stimmen Sie mir zu , daß dort von den kommunalen Spitzenverbänden , insbesondere von Herrn Wimmer , gefordert wurde , daß die Kommunen so schnell wie möglich an der Umsatzsteuer beteiligt werden , daß dies das Ziel der Kommunen ist und daß alle zusammenarbeiten sollten , damit dieses Ziel erreicht werden kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Grund, es ist Ihnen ja bekannt, dass die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen nicht allein mit Blick auf die Banken und Oligarchen vorgenommen wurde, sondern die Wirtschaftssanktionen mit dem Abschuss der MH17 in Verbindung gebracht worden sind. Nun ist bis heute immer noch nicht bewiesen – es gibt eine Behauptung des BND, aber auch da gibt es widersprüchliche Aussagen –, dass Russland oder die Aufständischen dahinterstecken. Das heißt, es hat eine Sanktionsverschärfung auf Grundlage der Behauptung gegeben, Russland stecke dahinter, direkt oder indirekt, was aber bis heute nicht bewiesen ist. Mit anderen Worten: Sind Sie der Auffassung, dass die Verschärfung der Sanktionen gerechtfertigt ist, obwohl man nach rechtsstaatlichen Kriterien bis heute immer noch nicht beweisen kann, dass Russland direkt oder indirekt dafür verantwortlich ist? Sind Sie dieser Auffassung, ja oder nein?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfe kein einfaches „Weiter so“ im Nordirak geben, und eine Neubewertung des Einsatzes sei notwendig; so hieß es schon im Oktober aus den Reihen verschiedener Fraktionen, unter anderem vom Kollegen Röttgen. Ich kann Ihnen bei dieser Einschätzung nur zustimmen. Allerdings lautet meine Frage zwei Monate später: Wo ist denn Ihre Neubewertung, und welche Konsequenzen ziehen Sie? Es gehe – so sagte Kollege Röttgen im Oktober – um eine kurze, technische Verlängerung, bis eine neue Regierung stehe. Nun, wir wissen, wie der erste Versuch ausgegangen ist. Wir wissen noch nicht, wie der zweite Versuch ausgeht und wann er möglicherweise abgeschlossen ist. Ich frage, was wir in drei Monaten tun werden, wenn wir dann noch immer keine neue Regierung haben. Werden wir erneut um drei Monate verlängern in der Hoffnung, dass wir dann eine neue Regierung haben werden? Ich halte das für ein absurdes Verfahren. Ich will hinzufügen: Das ist auch unangemessen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Der Bundestag ist entscheidungsfähig. Deswegen können wir eine Bewertung – auch eine Neubewertung – dieses Einsatzes ohne eine neu gebildete Regierung vornehmen. Die Linke jedenfalls bleibt bei ihrem Nein, egal wer nun zukünftig Außen- oder Verteidigungsminister wird. Der IS ist militärisch geschlagen; darauf wurde in der ersten Beratung hingewiesen, nicht zuletzt von der Verteidigungsministerin. Der ursprüngliche Grund für den Einsatz und die Waffenlieferungen ist damit entfallen. Trotzdem bleiben Sie bei Ihrer Auffassung und machen weiter wie bisher, und das ohne eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage. Wenn wie zuletzt im Oktober die Ausbildungsmission wegen der Situation unterbrochen wird, zeigt das, wie schwierig die Situation im Nordirak ist. Wir sind mitten in einem innerirakischen Konflikt. Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2014 den Einsatz und die Waffenlieferungen in die Region abgelehnt. Die damaligen Warnungen waren leider mehr als berechtigt. Ein Teil der gelieferten Waffen ist mittlerweile auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Sie sind längst in falsche Hände geraten und nicht mehr kontrollierbarer Teil der Auseinandersetzungen. Jesidinnen und Jesiden werden mittlerweile auch mit deutschen Waffen vertrieben. Panzerabwehrraketen aus Deutschland sind zum Einsatz gekommen in einem Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Kurden. Kaum ein anderer Konflikt zeigt deutlicher, wie unkontrollierbar und gefährlich der Kreislauf aus Waffenexporten ist. Darum bleibt es bei unserem Nein zu Waffenexporten, nicht zuletzt in solche Krisenregionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden Sie dieses Mandat! Beteiligen Sie sich an einer politischen Lösung, und beenden wir alle Waffenexporte! Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , könnten Sie die Voraussage zeitnah etwas mehr konkretisieren ? Oder andersherum gefragt : Wann ist nach Ansicht der Bundesregierung der in Bezug auf Fallmanager und Arbeitsuchende angestrebte Schlüssel tatsächlich erreicht ? Der Begriff zeitnah ist mir etwas zu schwammig . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann Ihnen dies nicht auf den Tag genau sagen . Es wird immer wieder regionale Unterschiede geben . Aber wir gehen schon davon aus , dass zeitnah innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen bedeutet .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Oh du fröhliche , oh du selige Weihnachtszeit , so schallt es in den Kirchen und Stuben zu Weihnachten in ganz Deutschland und fast in aller Welt . Weihnachten ist ein schönes Fest . Die Christen gedenken der Geburt Jesu . In einem anderen Lied heißt es : Gottes Sohn ist Mensch geworden . Das gibt den Menschen Halt , innere Kraft und einen Sinn in ihrem Leben . Deshalb ist es nicht in Ordnung , ist es scheinheilig , wenn die Linken die religiöse Bedeutung des Weihnachtsfestes nutzen und einen Antrag auf Einführung der Zahlung eines Weihnachtsgeldes stellen . Das ist Populismus ! Sie sind die Nachfolgerin der DDR-Partei SED , die mit dem Weihnachtsfest doch nun wirklich nichts am Hut hatte : Man durfte nicht Engel sagen ; dies war tatsächlich eine Jahresendfigur mit Flügeln . Sie müssen sich vorstellen : Das Wort Christfest war nicht erwünscht - es wurde gemobbt - ; man musste stattdessen Weihnachtsfest sagen . Auf den Weihnachtspyramiden durfte nicht Christi Geburt dargestellt werden ; stattdessen wurde der Sandmann dargestellt . Und Sie stellen hier rein polemische Anträge !
Partei: CDU/CSU
Zunächst ist festzuhalten , daß durch das umsichtige Verhalten der beteiligten Bundes- und Landesbehörden Schaden von der Bevölkerung und der Umwelt abgewendet werden konnte . Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Bericht der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord angefordert . Nach Auswertung dieses Berichts , der auch Aufschluß über die Koordination der beteiligten Behörden in diesem Fall geben soll , wird zu entscheiden sein , ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen aus diesem Schiffsunglück zu ziehen sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich hoffe , es ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen , daß dieses Gesetz dem Finanzausschuß vorliegt und von daher dort nur aufgegriffen werden muß . Eine erneute Einbringung ist also gar nicht möglich . Wir werden das , was damals abgekoppelt wurde , aufgreifen . Wir stehen dazu . Wir wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Wir wollen die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gestalten . Wir werden die Kommunen voll und fair entsprechend ihren Verlusten an der Umsatzsteuer beteiligen . Dies steht fest . Sie kennen die Zielsetzungen : Die Beteiligung erfolgt nach einem endgültigen Schlüssel , der nach entsprechenden statistischen Erhebungen etwa um das Jahr 2000 zur Verfügung steht , und in einer Übergangslösung , wonach keine Kommune einen Nachteil erleiden wird . Es wird notwendig sein , das Grundgesetz zu ändern , um die Beteiligung an der Umsatzsteuer überhaupt zu ermöglichen . Darüber hinaus besteht bei den Kommunen und bei den Spitzenverbänden der Wunsch , die verbleibende Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz abzusichern . Dabei besteht seitens der Kommunen die Sorge , daß bei der verbleibenden Gewerbeertragsteuer der Realsteuerbezug durch die möglicherweise fragliche Objektbezogenheit nicht mehr gegeben sein könnte . Darüber werden wir zu reden haben . Das bedeutet nicht , daß dann die Gewerbeertragsteuer nicht mehr reduziert oder abgeschafft werden könnte , sondern nur , daß sie , wenn sie erhoben wird , nur den Kommunen zur Verfügung steht . Das ist , glaube ich , die verfassungsrechtliche Problematik , vor der wir stehen . Die Kommunen und auch die Länder fordern das . Es ist nicht schön , wenn wir für jede Steueränderung das Grundgesetz ändern müssen . Ich will das ganz offen sagen . Im parlamentarischen Bereich gibt es erhebliche Bedenken , bei jedem Jahressteuergesetz das Grundgesetz zu ändern . Wir werden darüber , wie ich meine , mit den Kommunen und den Ländern ernsthaft sprechen müssen . Der Plan bleibt aber bestehen . Die Kommunen sind weitgehend auf dieser Linie . Entgegen ihrer . noch : Bundesminister Theodor Waigel können . . Es hat sogar ein Umschwung stattgefunden . Die Kommunen wissen heute , daß ihre Finanzausstattung damit langfristig qualitativ und quantitativ besser gewährleistet ist als bei der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf den Haushalt des Bundesumweltministers konnte man wirklich gespannt sein , denn gerade Bündnis 90/Die Grünen haben als Oppositionspartei zum Haushalt des Umweltministeriums immer wieder viele Anträge gestellt . Da wurden zum Beispiel Millionenbeträge für die Klimaforschung gefordert , Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung , die Finanzierung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Gewässerschutz , 20 Millionen DM für Zuweisungen zur Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft , aber auch Mittel für einen Sicherheitsfonds für die Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart . Ich finde , es war vieles dabei , über das man ganz sachlich und vernünftig diskutieren kann . . Nur , ein Blick in den Haushalt des Umweltministers , den nun Bündnis 90/Die Grünen stellen , zeigt : Nichts , aber auch gar nichts von diesen Anträgen findet sich dort wieder . . Dabei hätten wir doch eigentlich erwarten können , daß wir Ihre Anträge _ ich will nicht sagen , in dieser Millionenhöhe , aber doch wenigstens in Ansätzen _ dort wiederfinden . Aber nichts davon , keine neuen Punkte . Dieser Haushalt zeichnet sich nicht durch neue Aspekte im Umweltbereich aus . Ich meine _ das hat auch die Rede der Kollegin Ulrike Mehl , die ich sehr schätze , gezeigt _ , selbst die rotgrüne Koalition kann mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein . Denn dieser Haushalt zeichnet sich durch eines aus , liebe Kollegin Ulrike Mehl : Er zeichnet sich durch Mittelmäßigkeit aus ; keine Spur von neuen umweltpolitischen Initiativen . . Wo bleiben neue Aspekte , zum Beispiel hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes , beim Naturschutz und bei allgemeinen Umweltangelegenheiten ? Im Bereich der kerntechnischen Einrichtungen und des Strahlenschutzes versuchen Sie allerdings mit dem Holzhammer , Ihre Ideologie in diesem Haushalt durchzusetzen . Man gewinnt den Eindruck , es gibt für den Bundesumweltminister nur ein Thema , und das ist der Ausstieg aus der Atomenergie . . Doch gerade beim geplanten Ausstieg aus der Atomenergie hat sich gezeigt , daß der grüne Umweltminister Trittin nicht mehr Herr des Verfahrens ist . Deshalb sind die Hauptbeschäftigung unseres neuen Umweltministers nicht mehr die Belange der Umwelt , sondern der öffentliche Disput mit dem Bundeskanzler und Teilen der Sozialdemokraten . Ohne Frage , der Bundeskanzler hat recht mit seiner Kritik an Umweltminister Trittin : Politische Inhalte müssen auch in der Form stimmen und dürfen nicht nur kleine Minderheiten überzeugen . So Bundeskanzler Schröder .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier ja fast wie Dinner for One, wenn ich nun wieder die Freude habe, auf die Linksfraktion zu antworten. Ich tue das aber noch einmal, weil es wichtig für uns alle ist. In der Tat haben sich auch Grüne überaus schwergetan, Militäreinsätzen zuzustimmen. Wir haben da eine lange Geschichte und schwierige Kämpfe hinter uns. Wir sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass es gerechtfertigt war, dass sich andere Länder militärisch gerade gegen die Aggressionen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg von deutschem Boden ausgingen, gewehrt haben und dass die Vereinten Nationen daraus die ethische Verpflichtung abgeleitet haben, dass, wenn es wieder solche Aggressionen gibt, die Opfer nach Möglichkeit zu schützen sind. Dass wir im Rahmen der von den Vereinten Nationen geführten Einsätze mit dabei sind, ist tatsächlich eine Lehre aus dem vergangenen schrecklichen Jahrhundert. Es war die Gesellschaft für bedrohte Völker, die uns, als wir Grüne uns noch weigerten, händeringend gebeten hat, endlich zusammen mit den UN in Bosnien zu intervenieren, weil dort der Genozid im Gange war. Dass es so war, wissen wir heute. Aus ebendiesem Grunde ist im Kosovo Militär eingesetzt worden. Das ist die Realität. Dieses Militär hat keinen Frieden schaffen können. So illusionär, zu glauben, dass das gelingen könnte, ist heute niemand mehr. Wir wissen, dass Militär bestenfalls ein Feuer austreten kann; aber das Austreten des Feuers ist Voraussetzung für einen politischen Prozess. Dieser politische Prozess geht jetzt mit einem wunderbaren Schritt in die nächste Etappe, nämlich mit einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Regierungen aus Belgrad und Pristina. Sie wollen gemeinsam den Verhandlungsweg gehen, und sie wollen gemeinsam den Weg in die Europäische Union suchen. Dieser Weg wird noch schwierig sein. Es gibt viele Einwände und Fragen, die noch zu stellen sind. Mich überzeugt eine Beobachtung aus Kroatien, das ja einen ähnlichen Weg gegangen ist. Dabei handelt es sich um eine Selbsteinschätzung im Rahmen eines Rückblicks. Die kroatische Präsidentschaft hat geschildert, dass von Beginn der Verhandlungen an in Kroatien ein Institutionenaufbau – der Aufbau einer fairen Justiz bzw. von Rechtsstaatlichkeit, von Institutionen, die Bürgerinnen und Bürgern dienen – stattgefunden hat. Genau das gab es im Rahmen des Prozesses der Annäherung an die Europäische Union. Wir wissen, dass sowohl das Kosovo als auch Serbien in diesem Prozess des Institutionenaufbaus noch viel vor sich bzw. zu leisten haben. Der Weg hin zu der Europäischen Union ist aber offensichtlich der richtige. Deswegen freuen wir uns über diesen historischen Schritt. Zum Schluss möchte ich – vor allen Dingen für meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, aber auch für meine Fraktion – der Kollegin Susanne Kastner noch einmal von Herzen danken. Sie waren eine hingebungsvolle und von uns allen sehr respektierte Kollegin, die immer fair gewesen ist. Solche Parlamentarierinnen tun uns allen hier im Hause gut. Ich danke Ihnen sehr und wünsche Ihnen alles Gute für die kommenden Jahre.