Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn diese Diskussion nicht in der Öffentlichkeit stattfinden würde , würde ich nicht noch einmal auf die Linke eingehen . Nachdem Sie aber versuchen , dieses Forum zu nutzen , will ich Ihnen jedoch sagen : Sie kommen mir so vor wie manche Leute auf dem Fußballfeld . Manche Exemplare stehen dort am Strafraum und warten , bis irgendwann der Ball kommt . Mit möglichst wenig Aufwand spielen sie dann den Ball ins Tor . Genau so verhalten Sie sich . Sie sind politische Abstauber von der übelsten Sorte , und zwar deswegen , weil Sie die Leute mit Wissen und Wollen verunsichern . Das tun Sie aber nicht aus Sorge um die Leute , sondern um Ihr politisches Süppchen zu kochen . Das ist das Motiv Ihres Handelns am heutigen Tag . Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen : Dieses politische Süppchen ist versalzen . Die Koalition braucht sich mit Sicherheit von Ihnen nicht sagen zu lassen , was im sozialen Bereich zu tun ist . Es wurde nämlich sehr viel getan . Als Haushälter sage ich : Die Zahlen sprechen für sich . Es stehen 303 Milliarden Euro zur Verfügung , von denen annähernd die Hälfte für Soziales vorgesehen ist . – Wie soll denn das gehen ? Ist ein Staat erst ein Sozialstaat , wenn 100 Prozent oder sogar 150 Prozent des gesamten Geldes ausgegeben werden ? – Herr Ernst , Sie reden nicht ernst ; das muss ich Ihnen sagen . Sie sollten lieber ruhig sein . Viele Rentnerinnen und Rentner sind durch das Geschwätz , das wir gerade gehört haben , wahrscheinlich verunsichert . Ich möchte daher nun zur Sache kommen . In § 214 Abs . 1 Sozialgesetzbuch VI steht : Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus , die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen , leistet der Bund den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten eine Liquiditätshilfe in Höhe der fehlenden Mittel  . Hier ist die Garantie im Gesetz gesichert . Als Ihre Vorgänger , deren Geld Sie gerne genommen haben , um dann im politischen Raum so aufzutreten wie heute , noch nicht einmal an der Macht waren , gab es bereits diese Regelung . Das stand schon in der Reichsversicherungsordnung von 1911 und wurde dann übernommen . Diese Regelung hat alles überlebt – zum Beispiel die Währungsreform und die Rentenreform von 1957 – und hat auch in der heutigen Zeit Bestand . Das ist die Wahrheit . Darauf können sich die Renterinnen und Rentner in Deutschland verlassen . Das gilt auch für die Arbeitslosenversicherung , § 364 Abs . 1 des SGB III , oder die Krankenversicherung , § 271 Abs . 3 Satz 1 des SGB V . Überall gibt es die gleiche Grundlage und herrscht Klarheit , dass dieser Staat den Sozialstaat schützt , und zwar mit voller Macht , und dafür sorgt , dass die Schwächeren in der Gesellschaft auf jeden Fall unter dem Schutzschirm sind , der hier angemahnt wird . Das ist das Wichtigste , das wir herausstellen müssen . Wenn Sie eine ordnungspolitische Diskussion wollen , kann ich nur sagen : Solange auf dem etwas erhöhten Sitz eine Bundeskanzlerin Merkel sitzt , so lange werden wir dem Sozialismus eine Absage erteilen , die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft würdigen und sie auch nutzen , um in der aktuellen Krise wieder zu Festigkeit zu kommen und für die Zukunft zu sorgen .