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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , diese Maßnahme in der Verzahnung zwischen den Kommunen und der Arbeitsverwaltung ist sicherlich zu begrüßen . Nur verweise ich aus der jahrzehntelangen Erfahrung vor Ort darauf , dass es hier recht kompliziert ist . Es ist sicherlich zu erklären , dass Arbeitslosenhilfe plus Sozialhilfe , wenn beide greifen , was bei Langzeitarbeitslosen oft der Fall ist , in die Betriebe mitgenommen wird . Dadurch wird der Betrieb bei dem Bemühen entlastet , diese Brücke zu bauen . Ich verstehe dies so . Wie soll das vor Ort geschehen ? In der Vergangenheit haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände sehr dagegen gewehrt . Ist dies abgeklärt , und wie geschieht der Datenaustausch ? Der spielte bei diesen Fragen immer auch eine Rolle , wenn man zu einer Abklärung oder zu einem Abgleich kommen wollte . Die weitere Frage : Mit welchem Programm wird dann die Qualifizierung begleitet ? Es handelt sich weitgehend um Menschen , die länger aus dem Arbeitsprozess heraus sind und bestimmt nicht direkt nach einer Maßnahme nach dem Berufsförderungsgesetz bzw . nach F- und U-Maßnahmen in eine Umschulungsmaßnahme von klassischem Charakter überführt werden können , weil hier sicherlich Trainingsmaßnahmen nötig sind . Kann man dies dem Betrieb zumuten , und wie wird dieser Konfliktfall im Alltag geregelt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wird aus der Rente meiner Enkel ? Diese Frage wurde mir in einem kleinen Schweriner Senioren- und Seniorinnenheim gestellt . Ich war auf etwas ganz anderes gefaßt , nämlich auf die zahlreichen Fragen zur Anpassung der Renten in der ehemaligen DDR , wie ich sie aus meinen Dresdner Sprechstunden und auch aus Bürgertelefonen kenne . Herr Präsident , ich muß leider unterbrechen , um etwas klarzustellen . Ich bin in der Gewißheit hierher - gekommen , daß ich acht Minuten Redezeit habe . Ich sehe , daß es zwei Minuten sind . Das ist mit meinem Konzept schwer vereinbar .
Partei: PDS/LINKE
Völlig unverständlich ist , dass oftmals jemand den Petitionsausschuss nutzen muss , um sein Recht zu bekommen . Es ist traurig , dass es immer noch ein Unterschied ist , Recht zu haben und Recht zu bekommen . Dazu wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern verhelfen . Danke . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Hintergrund für meine schriftliche Frage und meine Nachfrage ist , dass die Bundesfamilienministerin ihren Gesetzentwurf zur Novelle des Jugendschutzgesetzes nach massiven öffentlichen Protesten zurückziehen musste , insbesondere weil sie Kinder als Testkäufer und damit ein Stück weit auch als Lückenbüßer für fehlende oder mangelnde staatliche Kontrollen vor Ort einsetzen wollte . Sie haben darauf verwiesen , dass Sie zu einem runden Tisch einladen wollen , zu dem Sie auch die Oppositionsfraktionen einladen . Wir sind gesprächsbereit und werden daran teilnehmen . Mich interessiert in diesem Zusammenhang die Gesprächsgrundlage für den runden Tisch . Werden wir noch einmal über die Gesetzesnovelle reden , oder geht es sozusagen nur um Umsetzungsdefizite vor Ort ? Des Weiteren interessiert mich der Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis . Werden zum Beispiel der Hotel- und Gaststättenverband , der Einzelhandelsverband oder die Kommunen mit am Tisch sitzen ? Denn insbesondere die DEHOGA und andere Verbände müssen stark in die Pflicht genommen werden . Ist der runde Tisch als einmalige Veranstaltung geplant , oder bildet er den Auftakt zu einer Gesprächsreihe ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Zunächst einmal : Der Gesetzentwurf ist nicht zurückgezogen worden ; vielmehr hat das Kabinett seinerzeit entschieden , die Beratung zurückzustellen . Das wird beim runden Tisch zu erörtern sein . Ob andere Instrumente vorgeschlagen werden , die ebenso geeignet sind , bleibt abzuwarten . Ich gebe Ihnen völlig recht : Sich über den Jugendschutz Gedanken zu machen und Normen einzufordern , die man dann nicht überprüft , macht wenig Sinn . Es wird auch über die zeitliche Abfolge zu reden sein . Der runde Tisch ist ein informelles Treffen . Wir meinen , dass er eine gute Methode ist , um bei einem Thema , das offenkundig die Öffentlichkeit aufwühlt , zu Ergebnissen zu kommen . Daran sollen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände , der Bundesländer , die hier federführend sind , sowie unterschiedlicher Bundesressorts teilnehmen . Wir haben natürlich auch das Parlament eingeladen , sich daran zu beteiligen . Es werden zudem Vertreter der Wirtschaft , der Spitzenverbände , der Fachverbände sowie der Kinder- und Jugendschutzverbände teilnehmen , die sich in der Anhörung seinerzeit geäußert und in der öffentlichen Debatte Position bezogen haben , genauso wie andere wichtige Akteure , die auf diesem Feld aktiv sind . Ich gehe davon aus , dass der runde Tisch ein- , zweimal tagt . Nach dem ersten Mal wird man weitersehen und im parlamentarischen Raum erörtern , wie mit den Ergebnissen des runden Tisches umzugehen ist .
Partei: SPD
Lieber Kollege , ich werde gleich auf die besondere Problemlage in der ehemaligen DDR zu sprechen kommen . . Worum es mir aber geht , ist , deutlich zu machen , daß eine Bundesregierung , die tatenlos hingenommen hat , daß sich im westlichen Teil der Bundesrepublik Massenarmut ausbreiten konnte , die sozialen Probleme im Osten gar nicht in den Blick bekommen konnte und daß die Entwicklung drüben wesentlich damit zusammenhängt , daß eine nennenswerte Sozialpolitik in dieser Bundesregierung seit Jahr und Tag gar nicht mehr stattfindet . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte von Anfang an mit verfolgt hat – ich war wirklich von Beginn an mit dabei –, der muss den Eindruck gewinnen, wir, die wir Regierungsverantwortung haben, würden beim Thema Inklusion bzw. UN-Behindertenrechtskonvention bei null anfangen. Er muss außerdem den Eindruck bekommen – Moment! –, als ob wir in der Regierung alles verhindern würden. Liebe Frau Schmidt, hätten Sie doch in Ihrer Regierungszeit so laut geschrien und gehandelt, wie Sie das gerade hier getan haben! – Ich kann das deshalb erklären, weil ich schon den Eindruck gewonnen habe, dass sich aufseiten der Opposition einige zum ersten Mal überhaupt mit diesem Thema beschäftigt und versucht haben, alle Register zu ziehen, die es gibt – und das ist unfair. Ich weiß, wovon ich rede; denn mein Zwillingsbruder und ich haben mit dreieinhalb Jahren – jetzt werde ich leiser – Kinderlähmung bekommen. Wir sind schwer erkrankt. Damals gab es keine Pflichtimpfung. Ich hatte Glück. Man sieht mir diese Behinderung heute nicht mehr an. Mein Bruder hingegen leidet bis heute. Für mich war ab diesem Zeitpunkt, 1958, klar: Ich habe zu helfen. Ich habe zu unterstützen, in der Schule, im Berufsleben, wo auch immer. Ich sehe dieses Thema seit dieser Zeit grundsätzlich mit anderen Augen. Meine Eltern – die anderen Kinder durften mit dem Bus in die Schule fahren – haben uns jeden Tag ohne Unterstützung des Staates vom Dorf in die Schule – sie war eine Ortschaft weiter – gefahren; das war ganz selbstverständlich. Wenn wir ehrlich sind: Heute ist in meinem Landkreis, in euren Landkreisen, bayernweit, bundesweit das Thema Inklusion doch von großer Bedeutung – jeden Tag, jede Woche. Ich selber stehe hier, um über den Antrag der SPDFraktion „Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen“ zu reden. Ich sage hier als Tourismuspolitikerin ganz klar: Unser Motto ist „Teilhabe für alle, barrierefreier Tourismus für alle“. Dazu fordern wir ständig auf, und genau darauf zielt ja auch Ihr Antrag ab. Als Tourismuspolitikerin sage ich ebenfalls ganz deutlich: Wir unterstützen die Forderung, im Rahmen der ITB, der Internationalen TourismusBörse, einen Tag des barrierefreien Tourismus einzurichten. Aber wir fordern nicht, dass ein solcher Tag ab sofort eine Dauereinrichtung wird, sondern wir erwarten, dass das Ganze zunächst einmal bewertet wird. Das hat eindeutige Hintergründe. Gleichzeitig gibt es eine Aktion der NatKo, der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle. Diese Koordinierungsstelle macht übrigens sehr gute Arbeit. Sie hat im Rahmen der ITB ein Projekt gestartet und mittlerweile konzeptionell fertiggestellt. Erst danach, also im Nachhinein, ist sie an das BMWi herangetreten und hat gefragt, ob sie Geld dafür erhalten kann. Das ist zwar legitim, aber da hier heute ständig so viel Offenheit und Transparenz eingefordert werden, würde ich mir schon wünschen, dass Akteure wie die NatKo die Regierung im Vorhinein einbinden, damit sie weiß, worüber sie zu entscheiden und was sie im Falle des Falles zu finanzieren hätte.
Partei: SPD
Ja . _ Die Erfolge sind nicht öffentlichkeitswirksam , denn wo kein Blut fließt , ist auch kein CNN . Ich plädiere wirklich dafür , dass wir die Erfolge , die dort bei der Konfliktprävention erreicht worden sind , herausstellen . Die Fortentwicklung _ mein letzter Gedanke _ , Vizepräsidentin Antje Vollmer : Letzter Satz , bitte .
Partei: SPD
Frau Kollegin Enkelmann , wir haben natürlich überlegt , mit wem wir das alles machen können . Dabei war die Frage : Ist die Mitarbeit der PDS hilfreich ? Es ist nicht persönlich gemeint , ich habe mit der PDS kein Problem . Aber die Frage war , ob die Mitgliederzeitschrift der PDS tatsächlich in Düsseldorf , Hamburg oder München gelesen wird und , wenn ja , in welchem Umfang . Das muß man sich an dieser Stelle fragen . Das erklärte Ziel war nicht , Frau Enkelmann , die Förderung von Ostprodukten in Ostdeutschland durchzusetzen , wo die PDS sicherlich eine hilfreiche Unterstützung gewesen wäre . Wir haben uns auf die Fahne geschrieben , ostdeutsche Produkte in Westdeutschland abzusetzen . Da erschien Ihre Hilfe aus unserer Sicht nicht erforderlich . Ich habe von Ihnen auch nicht gehört , Frau Enkelmann , daß Sie da unbedingt mitmachen wollten . . Zu der Situation , daß Sie heute einen Antrag aus der Tasche zaubern , den wir bereits seit einer Woche kennen , müssen Sie mir erlauben , zu sagen , daß ich die Art und Weise des Umgangs miteinander , Herr Kollege Otto - das gilt auch für Ihre Fraktionskollegen - , als eine Frechheit empfinde , die entweder Ausdruck der eklatanten Unfähigkeit der in der Sache handelnden Personen ist oder aber ein parteipolitisches Ränkespiel Ihrer Fraktionsführung . Für bei- des stehen wir nicht zur Verfügung . Dazu ist uns das Thema viel zu ernst . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein, im Moment nicht. Ich möchte zum Punkt kommen. – Politik darf doch den Lebensentwurf von Familien nicht so stark beeinflussen, von Eingriffen in andere Autonomiebereiche ganz zu schweigen. Meine Kollegin Brehmer hat am Anfang gesagt, dass die Rente für uns als christlich-liberale Verantwortungsträger Erwerbsbiografie, Erziehungsleistung und pflegerische Tätigkeit widerspiegeln und so die Versorgung im Alter sichern und die Lebensleistung tatsächlich würdigen soll. Ich habe gesagt: eine wichtige Debatte. Die Debatte wird auf jeden Fall zum richtigen Zeitpunkt geführt. In diesem Jahr haben nicht nur Sie, meine Damen und Herren von der Linken, diese Anfrage gestellt. Frau von der Leyen ist teilweise verbal fast dafür vermöbelt worden, dass sie auf Altersarmut als Problem hingewiesen hat. Man hat ihr vorgeworfen, hier ein Angstszenario zu skizzieren. Wir nehmen dieses Thema in den Fokus. Ich zitiere: Die Bundesregierung sieht, dass durch veränderte wirtschaftliche Strukturen und den demografischen Wandel in Zukunft die Gefahr besteht, dass Altersarmut zunimmt. Weiter heißt es: Vor diesem Hintergrund und der Notwendigkeit, im Hinblick auf die Alterssicherung auch den Haushaltszusammenhang und abgeleitete Alterssicherungsansprüche zu berücksichtigen, kann von einer besonders unzureichenden sozialen Absicherung von Frauen … nicht die Rede sein. Der Anteil von Frauen, die im Alter Leistungen der Grundsicherung beziehen, ist sehr gering. Es ist eine wichtige Debatte mit einem konstruktiven Ausblick. Die drei Säulen wurden bereits genannt: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge. Herr Strengmann-Kuhn hat vorhin immer wieder gefragt: Was tut die Bundesregierung? Herr Kober hat bereits auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und den bedarfsgerechten Ausbau der qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsinfrastruktur hingewiesen. Die Bundesregierung fordert Unternehmen auf, die Einrichtung betrieblicher Betreuungsplätze zu fördern. Meine Redezeit reicht nicht aus, um all das, was die Bundesregierung tut, aufzulisten.
Partei: SPD
Ja . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Scholz , erklären Sie mir doch bitte einmal , warum bei Holzmann niedrigere Löhne über einen bestimmten Zeitraum offensichtlich nützlich waren und das sogar von Ihrem Bundeskanzler , wenn ich das richtig sehe , toleriert wurde , aber in anderen Fällen , wenn der Segen des Bundeskanzlers nicht erteilt wird , das nicht der Fall sein soll . Können Sie mir vielleicht bei dieser Gelegenheit auch sagen , wie Sie zu den Vorschlägen von Herrn Müller stehen und wie Sie beurteilen , dass die Bundesregierung offensichtlich heute hier nicht sprechen will ? Liegt das vielleicht daran , dass es keine zwischen Herrn Riester und Herrn Müller abgestimmte Meinung gibt ? .
Partei: SPD
Der Herr Präsident sagt mir , ich habe nur noch knapp eine Minute . Dann möchte ich vielleicht noch zwei Punkte in diesem Bereich ansprechen , die wichtig sind , wenn man über Implikationen eines neuen Systems redet . Ich finde , es war eine sehr bemerkenswerte Rede von dem Kollegen _ er ist jetzt nicht mehr hier , er ist , glaube ich , von der CSU _ , der von den Wasserbetreibern sprach . Er hat ja sehr überzeugend dargestellt , wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien ist , und zwar in diesem Bereich die der Wasserkraft . Er hat auch das Stromeinspeisungsgesetz erwähnt . Was ist eigentlich die Grundlage für ein Stromeinspeisungsgesetz ? Die Grundlage dafür ist , daß ich ein örtliches oder regionales Energieversorgungsunternehmen auf Grund seiner Monopolstruktur mit Preisaufsicht zwingen kann , in sein Netz Strom zu einem höheren Preis , als es den Kosten bei Eigenerzeugung entspricht , aufzunehmen . Das ist die Grundlage und ist auch unstrittig . Welches Unternehmen würde dies dann noch machen , wenn wir nicht mehr die geschlossenen Versorgungsgebiete hätten , sondern der Strompreis sich im Wettbewerb bildete ? Dann könnten Sie Ihr Stromeinspeisungsgesetz völlig vergessen ; keiner nimmt mehr die Einspeisung vor , weil es ein geschlossenes Versorgungsgebiet nicht mehr gibt , sondern dann gibt es einen Wettbewerb um jeden einzelnen Kunden auch beim Preis . Dann ist jedem Wasser und Sonne usw . schnuppe , das ist dann alles weg . Wenn ich wirklich ein Instrument haben will , um auch über den Absatz erneuerbare Energien zu höheren Preisen zu fördern , brauche ich das System geschlossener Versorgungsgebiete , natürlich verbunden mit staatlicher Preisaufsicht in anderen Punkten ; das ist unstrittig .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sagen selber , bestimmte Tatbestände sind Ihnen relativ spät bekanntgeworden . Sie sagen auch , eine weitergehende Prüfmöglichkeit war vertraglich nicht durchsetzbar . Ich würde von Ihnen doch ganz gerne einmal wissen , ob in Ihrem Haus im Hinblick auf Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses , den Sie hier selber angesprochen haben , und auf jetzt neugewonnene Erkenntnisse einmal nachgeprüft worden ist , ob alle Prüfmechanismen , die von der BVS bzw . früher von der Treuhandanstalt angewendet worden sind , es berechtigt erscheinen lassen , davon zu sprechen , daß die zweckgebundene Verwendung von Fördermitteln sichergestellt ist .
Partei: FDP
Diese Aussage , auf die Sie sich beziehen , stammt von dem Zeugen des Bundesverfassungsschutzes im Mykonos-Prozeß . Diese Angaben , die Sie von mir wünschen , kann ich aus der Verantwortung des Bundesjustizministeriums nicht machen . Das berührt die Zuständigkeit des Innenministers , insbesondere die Frage , inwieweit der Bundesverfassungsschutz in einem frühen Stadium von Aktivitäten von Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes Kenntnis erlangt hat .
Partei: CDU/CSU
Insoweit sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Es ist nicht alles glänzend, aber der Weg und die Richtung stimmen. Wir werden den eingeschlagenen Pfad konsequent weitergehen. Dann wird Deutschland in den nächsten Jahren die Lokomotive Europas in der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam und freudig daran arbeiten, um Deutschland und Europa nach vorne zu bringen, statt nur als Kritikaster unterwegs zu sein. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Die Frage 2 schließt unmittelbar an das an , was ich eben schon gesagt habe . Ich beantworte sie also wie folgt : Aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben ist die Einfuhr von Fleisch aus bestimmten Gebieten zulässig , aus anderen Gebieten Argentiniens , wie gesagt , nicht . Die Europäische Kommission prüft die Situation in Argentinien sehr ernsthaft . Die Einfuhr von lebenden Klauentieren aus Argentinien in die EU ist nicht zulässig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , die Antwort lautet : Eine Befristung von Rechtsvorschriften wird in Betracht gezogen , wenn eine Regelung nur für eine vorhersehbare Zeitspanne benötigt wird oder zunächst nur eine Regelung auf Probe in Betracht kommt . Dementsprechend lautet eine der zehn Prüffragen für Rechtsvorschriften des Bundes , die von der Bundesregierung zur Vereinfachung des Rechts und zur Vermeidung von Überreglementierungen 1984 beschlossen wurden und die bei jedem neuen Rechtsetzungsvorhaben zu stellen sind : Kann die Geltungsdauer beschränkt werden ? Die Vereinfachung des Rechts und die Verminderung des Vorschriftenbestandes sind auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung . Dabei wird die Bundesregierung , wie in der Regierungserklärung vom 23 . November 1994 angekündigt , auch die Möglichkeiten prüfen , Rechtsvorschriften von vornherein zeitlich zu befristen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hätte die Kollegin Mehl eine Zwischenfrage zugelassen , dann hätten wir diesen Tagesordnungspunkt schneller abschließen können . Das sage ich auch an die Adresse derjenigen , die soeben ein bisschen herumgenölt haben . Ich möchte darauf hinweisen , dass der von Ihnen soeben beschriebene große Erfolg nur für einen Teil der Bevölkerung zutrifft . Bestimmte Teile der Bevölkerung , zum Beispiel Behinderte , die auf ihr Auto angewiesen sind , haben von der Entfernungspauschale nichts , da ihr ausschließlich berufliche Zwecke zugrunde gelegt werden . . Es gibt aber Personen , die müssen das Auto benutzen , wenn sie einmal ins Theater , zum Arzt oder woandershin wollen bzw . wenn sie einfach nur am Leben teilhaben möchten . Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht das erste , nicht das zweite und nicht das fünfte Mal , dass Menschen mit Behinderungen von bestimmten sozialen Maßnahmen ausgeschlossen werden . Das muss zumindest gesagt werden dürfen . Beim nächsten Mal sollte man berücksichtigen , dass es so nicht weitergehen kann . Danke schön . .
Ich mache folgenden Vorschlag: Ich könnte Ihre Frage jetzt beantworten. Aber das würde definitiv länger als eine Minute dauern. Ich werde Ihnen daher das, was mir jetzt hier vorliegt, inklusive der technischen Details schriftlich zukommen lassen. Das ist vielleicht angemessen und dann auch besser nachzuvollziehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , können Sie bestätigen , daß laut Angaben des Ifo-Instituts in München die Belastung der bundesdeutschen Wirtschaft durch die fundamental nicht gerechtfertigte Bewertung der D-Mark im Vergleich zum US-Dollar etwa 10 mal höher pro Jahr ist als die Belastung , die für die bundesdeutsche Wirtschaft aus der Erhebung der Gewerbekapitalsteuer entsteht ? Können Sie bestätigen , daß von dieser angesichts des Verschuldungsstands der öffentlichen Haushalte in Deutschland fundamental nicht gerechtfertigten Höherbewertung der D-Mark - vor allem im Vergleich zum US-Dollar - erhebliche arbeitsplatzvernichtende Wirkungen in der Bundesrepublik ausgehen ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Ich fordere Frau Künast sehr nachdrücklich auf : Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab . Ich sage das auch im Hinblick auf die Geflügelpest . Frau Künast , fordern Sie Ihre Kollegin Höhn in Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck auf , einzustallen . Es ist eine Katastrophe , dass in Niedersachsen eingestallt werden muss und drei Kilometer südlich in Nordrhein-Westfalen nicht . Das versteht kein Mensch . Das ist unfachlich . Das ist in meinen Augen - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ein Verbrechen an der Geflügelwirtschaft und an den Tieren ; denn die kommen dabei zu Tode und sind die Leidtragenden einer ideologischen Politik , die meiner Meinung nach keinerlei Rechtfertigung hat . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin , ich will den weniger sachlichen Teil Ihrer Frage nicht beantworten , aber den , über den ich mich freue ; denn er zeigt , daß solche Debatten Sinn haben . Wenn Sie nach dieser Debatte tatsächlich die 17 ,5 cm , über die inzwischen wirklich schon alle lachen , aus dem Antrag streichen , dann sind wir schon ein ganzes Stück näher beieinander . Ich habe mir erlaubt und möchte dies zum Abschluß _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Nein , Ihre Redezeit war leider schon abgelaufen . Ich habe anschließend die Frage und Ihre Antwort zugelassen . Aber Ihre Redezeit war tatsächlich leider vorbei , auch für weitere Zwischenfragen . Das tut mir leid , Herr Kollege .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es geht in diesem Bereich ja nicht nur um Lohndrückerei auf absurde Niedrigstlöhne, sondern die entsprechenden Unternehmen sparen ja auch noch an allen Begleiterscheinungen, zum Beispiel an der Unterbringung. Sie erinnern sich vielleicht: Schon im letzten Jahr wurde auf katholischen und evangelischen Kanzeln darüber gepredigt, dass man die osteuropäischen Schlachter in Erdlöchern und neuerdings auch in überbelegten schimmeligen Gebäuden untergebracht hat, die zum Teil unter Wasser standen oder ähnlich katastrophale Zustände aufwiesen, und ihnen von ihrem Niedrigstlohn dafür natürlich auch noch etwas abgezogen hat. Ich frage Sie: Sehen Sie jetzt nicht endlich die Notwendigkeit, zu handeln und etwas gegen diese Situation zu tun, oder wollen Sie diese hygienisch bedenklichen Bedingungen und menschenunwürdigen Unterbringungen so weiter tolerieren?
Partei: PDS/LINKE
Die Linksfraktion beabsichtigt, diesem Gesetz zuzustimmen. Politisch umstritten ist es ja nicht. Der Gesetzentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl von Neuregelungen, die aber EU-rechtliche Erfordernisse umsetzen. Vielmehr sind unserer Auffassung nach die Änderungen, die er vorsieht, fachlich auch sinnvoll. Nichtsdestotrotz möchte ich auf ein Problem hinweisen, und zwar die Kabotageregelung. Für Kroatien wird nun eine Kabotagebeschränkung eingeführt. Das dürfte sich angesichts der Größe des Landes auf den angestrebten Schutz deutscher Spediteure allerdings kaum auswirken, zumal mit Rumänien und Bulgarien zwei Länder aus dieser Regelung fielen, deren Lohnniveau noch niedriger ist. Dass sich dies zwangsläufig auch auf die Lohnentwicklung in Deutschland auswirkt, macht uns Sorgen. Die Linke wünscht sich, dass es in Europa keinen Wettbewerb mehr um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gibt, sondern diese auf einem hohen Niveau für alle festgeschrieben werden. Nur so lässt sich Lohndumping europaweit wirksam bekämpfen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fischer , würden Sie mir bestätigen , daß in diesem Gesetzentwurf hinsichtlich der medizinischen Betreuung nur zwei Änderungen gegenüber dem geltenden Gesetzeszustand enthalten sind ? Das betrifft zum einen die Frage der Vergütung der Ärzte , die geregelt wird . Zum zweiten ist sogar eine Verbesserung in § 6 eingeführt worden , indem die Worte dürfen nur durch die Worte können insbesondere ersetzt werden ? Das ist eine Verbesserung zugunsten der Asylbewerber . Sind Sie bereit einzuräumen , daß in diesem Gesetzentwurf die Frage , die Sie soeben angesprochen haben , überhaupt nicht neu geregelt ist , sondern bereits geltendes Recht darstellt ?