Partei: FDP
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die deutschen Liberalen , aber auch unsere Kollegen im Europaparlament bewerten den Gipfel von Göteborg hinsichtlich der Osterweiterung positiv . Wir haben seit Monaten die Konkretisierung des Beitrittsfahrplans mit erreichbaren Bedingungen eingefordert , was nichts mit Datumsfetischismus zu tun hat , Herr Außenminister Fischer . Wir glauben , Göteborg hat dank der schwedischen Präsidentschaft dazu geführt , dass die Einigung Europas irreversibel ist und der Fahrplan für die Osterweiterung eingehalten werden kann . . Nicht positiv bewerten wir die Rolle der Bundesregierung am Anfang , wenn die Presseberichte stimmen . Wir , die wir immer derAnwalt der osteuropäischen Länder waren , haben lange gezögert . Davon war in vielen Presseberichten die Rede . Am Schluss mussten sich Deutschland und Frankreich dem schwedischen Wunsch beugen , einen konkreten Beitrittsfahrplan vorzulegen . Herr Bundeskanzler , wenn es Ihre Absicht war , eine zu kleine Osterweiterung zu verhindern und einen konkreten Weg für das wichtigste Beitrittsland , nämlich Polen , offen zu halten , dann findet dies unsere Zustimmung . Wir halten das für sehr wichtig . . Polen ist unser wichtigster Partner und das größte Beitrittsland . Wir wollen , dass Polen zur ersten Beitrittsrunde gehört . . Aber wir sollten nicht nur die Reformanforderungen an Polen wiederholen , sondern auch unsere Hausaufgaben in Deutschland machen , damit die Menschen in Deutschland nicht Angst vor neuen Wettbewerbern auf dem Arbeitsmarkt haben . . Wer den Arbeitsmarkt nicht reformiert , die Ökosteuer weiterhin erhebt und das Betriebsverfassungsgesetz zuungunsten des Mittelstandes verschärft , trägt nicht dazu bei , dass neue Arbeitsplätze für Deutsche entstehen . Deshalb haben die Deutschen Angst vor neuen Wettbewerbern um Arbeitsplätze . . Hier ist der enge Zusammenhang zwischen der Fähigkeit zu inneren Reformen in Deutschland und der Bereitschaft zur Aufnahme neuer Länder in die Europäische Union evident . . Insofern , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD mit Ihrer großen Europatradition im Sinne von Willy Brandt , ist die Schaffung einer Übergangsfrist von sieben Jahren für die Gewährung eines europäischen Grundrechtes , nämlich der Freizügigkeit , 21 Jahre nach Ende des Eisernen Vorhangs keine europäische Heldentat der Sozialdemokraten und der deutschen Gewerkschaften . . 1990 : Versprechen an die Osteuropäer . Im Jahr 2000 : weitere vier Jahre bis zur Aufnahme neuer Mitglieder , dann weitere sieben Jahre Übergangsfrist . Das bedeutet für die Länder in Osteuropa , dass erst im Jahre 2011 volle Freizügigkeit in Europa herrscht . Ich glaube , viele Osteuropäer haben sich diese Art von europäischer Wiedervereinigung anders vorgestellt . . Ich glaube , dass mit dem im Feuilleton der FAZ von heute erwähnten traurigen Dokument historischen Vergessens gemeint ist , dass wir eben wegen mangelnder eigener Reformbereitschaft nicht wirklich aufnahmefähig sind . . Die Frage der Aufnahmefähigkeit stellt sich aber nicht nur in wirtschaftspolitischer , sondern auch in politisch-institutioneller Hinsicht , und zwar gerade den Altmitgliedern und dem größten europäischen Land , Deutschland . Es geht nach wie vor um die Frage der Organisation der Entscheidungsprozesse , der Mehrheitsfähigkeit und der Entscheidungsfähigkeit . Nur so viel zu unserer Haltung zu Nizza _ der Fraktionsvorsitzende der FDP wird in der nächsten Woche un Peter Struck 17222 sere Position präzisieren _ : Die FDP und die europäischen Liberalen im Parlament sind keine Neinsager . Vielmehr sind sie die besseren Europäer , weil sie versuchen , Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig zu erreichen . . Sie müssen die wichtige Position Deutschlands im europäischen Einigungsprozess unter der Führung eines liberalen belgischen Ministerpräsidenten dazu nutzen , dass der Europäische Rat von Laeken erbringt , dass der Vertragsentwurf von Nizza im Bereich der Entscheidungsfähigkeit so verbessert wird , dass er zustimmungsfähig wird . Wir wollen dem Entwurf von Nizza zustimmen , aber nicht um jeden Preis . . Klar ist auch , verehrte Kolleginnen und Kollegen , Herr Gloser , dass nicht der ein guter Europäer ist , der intern sagt : Nizza ist schlecht , Augen zu und durch . Es ist vielmehr der ein guter Europäer , der alles versucht , um den Entwurf von Nizza so zu verbessern , dass sich eine Europäische Union von 20 bis zu 27 Mitgliedern nicht nach dem Prinzip der Vetoentscheidung , sondern nach dem Prinzip von wichtigen politischen Mehrheitsentscheidungen organisiert . . Aus dem irischen Nein _ und dies ausgerechnet am Vorabend des wichtigsten Projektes , nämlich der europäischen Wiedervereinigung ; täuschen wir uns nicht , dies entspricht einer allgemeinen Europamüdigkeit , auch in unserem Land _ ergeben sich aus unserer Sicht drei gemeinsame Aufgaben aller Parteien und aller Fraktionen im Deutschen Bundestag . Erstens . Wir sollten die Debatte um die Zukunft Europas , um die Vision Europa , durchaus mit unterschiedlichen Ansätzen führen . Wir sollten aber gleichzeitig bei den bevorstehenden konkreten europäischen Projekten alles tun , damit die Einführung der europäischen Währung _ ein wichtiges Projekt _ zu einer stärkeren projektbezogenen Europa-Zustimmung führt . Hier ergibt sich ein Zusammenhang mit der Reformpolitik : Wer innenpolitisch , wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch nicht reformiert , wird eine weitere Schwächung des Außenkurses der europäischen Währung zulassen . Dies wird im wichtigsten Land Europas erneut zu einer Europamüdigkeit führen . Wer die Diskussion über die Erweiterung nach Osteuropa weitgehend auf die Frage der Freizügigkeit bzw . der Einschränkung der Freizügigkeit verkürzt , der darf sich nicht wundern , dass viele Menschen die Osterweiterung nur noch unter demAspekt des Wettbewerbes am Arbeitsmarkt sehen und nicht mehr unter dem Aspekt der politischen Einigung Europas , der Stabilisierung des Friedens und letztlich auch der Exportchancen deutscher Firmen . . Zweitens . Wir haben dieAufgabe , uns selbst , aber auch die Bevölkerung durch ausreichende innere Reformen auf mehr Wettbewerb vorzubereiten . Es ist ungerechtfertigt , so zu tun , als sei die Osterweiterung Europas der Hauptgrund für mehr Wettbewerb . Die Globalisierung insgesamt erfordert von unserer Gesellschaft ein sehr viel höheres Maß an Flexibilität , an Wettbewerbsfähigkeit und an Qualifikation . Die Osterweiterung ist eigentlich nur ein kleines Modell der Globalisierung . Deshalb ist der Zusammenhang zwischen innerer Reform in Deutschland und Aufnahmefähigkeit für neue Partner in Europa so enorm wichtig . . Drittens . Nicht zuletzt gilt : Das europäische Projekt muss mithilfe des Konventmodells , also mit einer anderen Form der Verhandlungen auf europäischer Ebene , dafür sorgen , dass sich die Menschen wieder stärker beteiligt fühlen . Herr Außenminister , dem deutschen Parlament _ Sie wissen es aus dem Europaausschuss _ kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu . Wir haben die große Bitte auch an Sie , bei Ihren Überlegungen hinsichtlich der Struktur und Organisation des Konventmodells die Rolle des nationalen Parlamentes ausreichend zu würdigen und insbesondere die Opposition rechtzeitig zu beteiligen . Wenn diese dreiAnforderungen an die europäische Politik erfüllt werden , besteht die große Chance , dass die Osterweiterung von den Menschen nicht als Bedrohung hinsichtlich ihrer persönlichen Lage , sondern als Chance empfunden wird . Vielen Dank . .