Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Schauen wir zunächst einmal, welche Verbesserungen die Bundesregierung damit anstreben will: Zum einen ist das der gesetzliche Anspruch auf zehn Tage Pflegezeit zur Organisation der Pflege, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie eintritt. Zum anderen ist es der gesetzliche Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für einen Zeitraum bis 24 Monate. Das ist dann aber auch schon alles. Durch meine jahrelange Erfahrung in der Pflege weiß ich, welch verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe Pflege ist. Ich weiß, wie schwierig es ist, neben einer guten, qualifizierten Pflege noch erwerbstätig zu sein und eine Familie zu organisieren, ganz zu schweigen von den persönlichen Interessen. Glauben Sie im Ernst, dass sich eine plötzlich entstandene Pflegenotwendigkeit in zehn Tagen organisieren lässt? Wissen Sie, wie schwer es ist, Termine bei einem Pflegestützpunkt oder den Krankenbzw. Pflegekassen zu bekommen? Haben Sie schon einmal ein Pflegebett beantragt und bestellt? Wissen Sie, wie lange das dauert? Sie haben auch keine Antwort darauf, was nach den 24 Monaten Familienpflegezeit passieren soll, und diese Ahnungslosigkeit bringen Sie in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck. Schauen wir uns den Gesetzentwurf und seine Auswirkungen einmal etwas genauer an: Der erste Fehler ist die falsche Richtung. Sie schieben die Pflegeverantwortung noch stärker in die Familien – weil es kostengünstiger ist –, anstatt die gesellschaftliche Verantwortung für Pflege auszubauen. Natürlich wollen die meisten Menschen zu Hause gepflegt werden, und das gilt es auch jedem zu ermöglichen. Das heißt aber nicht, dass jeder von Angehörigen gepflegt werden möchte. Wichtig ist doch die Entscheidungsfreiheit, wie Pflege sich gestalten soll. Aber solange Sie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht deutlich verbessern und eine Stärkung der professionellen Pflege vornehmen, so lange wird es auch keine individuelle Entscheidung über die Pflegebeziehungen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel – geben. Das, was Sie als sensationelle Verbesserung in der familiären Pflege verkaufen, sieht folgendermaßen aus: Sie zwingen die Menschen, sich privat zu verschulden, wenn sie die Pflege übernehmen, nicht nur über Arbeitszeitschuldkonten beim Arbeitgeber, sondern auch durch die Darlehensregelung für den Ausgleich der Nettolohneinbuße. Und Sie setzen noch einen drauf: Das Darlehen muss vor Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. In der Anhörung fiel einer Sachverständigen dazu nur noch Polemik ein – ich zitiere –: Wer zu wenig verdient, darf aufstocken. Wer pflegt, darf das nicht und muss ein Darlehen aufnehmen. – Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Bis gestern haben Sie noch über 5 Millionen Beschäftigte aus Betrieben mit bis zu 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dieser gesetzlichen Regelung ausgeschlossen. Und wie so oft: Kurz vor Toresschluss verändern Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf, reden von Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und erhöhen die Zahl der ausgeschlossenen Beschäftigten mal eben auf über 7 Millionen und erklären diese damit zu Beschäftigten zweiter Klasse. Sie wollen die Arbeitgeber nicht nur nicht in die Pflicht nehmen; Sie machen hier sogar noch einen Kniefall, und die sozialdemokratische Fraktion macht das mit. Das ist wirklich unfassbar. Zudem weichen Sie den Kündigungsschutz der Kolleginnen und Kollegen, die pflegen wollen, auf – und das aus reiner Missbrauchsvermutung. So sieht also Ihre Wertschätzung aus. Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie gar nichts gekonnt, außer dass Sie aus einem schlechten Gesetz ein noch schlechteres gemacht haben. Meine Damen und Herren, packen Sie die Probleme wirklich an, zum Beispiel mit einer sechswöchigen Pflegezeit zur Organisation der Pflege! Nehmen Sie die solidarische Pflege-Bürgerversicherung in Angriff, und ermöglichen Sie den Familien eine individuelle Pflegeund Assistenzorganisation zu Hause mit professioneller Unterstützung! Und hören Sie endlich auf, die Pflegepolitik als Stiefkind Ihrer Regierungsarbeit zu betrachten!