Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns doch am Anfang über jemanden reden , über den heute noch nicht geredet worden ist , nämlich über den Bürger . Wir alle haben in den letzten Tagen und Wochen sehr viele Gespräche mit unseren Wählern geführt . Es ist doch bemerkenswert , wie viel Angst die Bürger haben . Den Bürgern gebührt - das sollte man einmal deutlich sagen - Lob dafür , dass sie sich trotz dieser Finanzkrise bisher so vernünftig verhalten haben . Auch das sollten wir hier einmal festhalten , und wir sollten darum bitten , dass sie sich weiterhin so verhalten . Es geht um die Verantwortung , die wir als Politik haben und die wir wahrnehmen wollen , es geht aber auch darum , Vertrauen zu schaffen . In der letzten Zeit ist einiges Vertrauen durch Kommunikationsfehler kaputtgemacht worden . Lassen Sie uns bitte an der Wiederherstellung des Vertrauens arbeiten , gerade vonseiten der Regierung , aber auch vonseiten der Koalitionsfraktionen . Soeben haben wir die Aussage über Herrn Tietmeyer gehört . Wir dürfen nicht schon wieder neue Kommunikationsprobleme erzeugen , sodass sich der Bürger fragt , was wir eigentlich wollen . Das muss bis Freitag ein Ende haben . Dann muss ein Ergebnis vorliegen , das wirklich ein Rettungspaket ist . Alles andere wäre für diesen Staat nicht richtig ; denn sonst würde ein wichtiger Pfeiler unseres Gemeinwesens , nämlich die soziale Marktwirtschaft , die der wichtigste Pfeiler in unserem Wirtschaftssystem ist , zerstört . Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen ; denn sonst würde unsere Demokratie wirklich gefährdet werden . Aber was Sie , Herr Lafontaine , hier mit Empörung gesagt haben , ist der Versuch , Klassenkampf zu propagieren . Sie sagten , dass dann , wenn bei der Rente und bei Hartz IV nicht so entschieden wird , wie Sie es wollen , hier keine Demokratie sei . Das ist unverantwortlich . So etwas kann man nicht machen . Demokratie heißt , dass die Mehrheit entscheidet . Wenn dem so ist , dann muss man die Entscheidung hinnehmen . Man kann nicht dann , wenn einem die Entscheidung nicht passt , sagen , das sei keine Demokratie . So können Sie hier in diesem Parlament nicht reden . Sie , Herr Lafontaine , sagen , dieses Paket würde für jemanden geschaffen . Dieses Paket wird geschaffen , um den Grundpfeiler , die soziale Marktwirtschaft , zu erhalten . Es wird geschaffen , damit für Rentner , Hartz-IV-Empfänger und die Schwachen in unserer Gesellschaft ausreichend Geld da ist . Nichts anderes ist der Grund , warum wir das tun . Die FDP begrüßt ausdrücklich , dass es eine internationale Koordination gegeben hat . Das ist nicht schlecht gewesen , Herr Minister . Sie hätten die Maßnahmen aber auch mit dem Bundesrat - die Bank ist jetzt wieder leer - besser koordinieren müssen . Da besteht noch Unklarheit . Auch in dieser Beziehung hätten Sie mehr tun können . Ich will aber auch den Ländern - wir haben gesehen , welche Vertreter der Länder in einer solch entscheidenden Phase hier sind ; es sind nur noch wenige hier - klar sagen : Die Länder erhalten über 50 Prozent der Steuereinnahmen . Wenn für die Länder gilt , dass sie beim Haben dabei sind , dann gilt für die Länder auch , dass sie beim Soll dabei sind . Das müssen die Länder klar sehen . Über den Umgang mit dem Parlament ist viel gesagt worden . Ich hoffe , dass die Äußerungen des Kollegen Schneider nach dieser Sitzung im Haushaltsausschuss den entsprechenden Erfolg haben . Der Umgang mit der Bundesbank , liebe Bundesregierung , scheint mir allerdings doch etwas zweifelhaft zu sein . Sie im Rahmen dieses Verfahrens teilweise sogar unter Rechtsaufsicht zu stellen , ist nach meiner Meinung mit einer unabhängigen Bundesbank nicht möglich . Die FDP wird sich dagegen wehren , dieses Gesetz dafür zu nutzen , diese Unabhängigkeit hier auch nur zu einem kleinen Teil anzukratzen . Im Übrigen ist auch die Frage des Insolvenzrechts - die Justizministerin ist ebenfalls nicht mehr anwesend - nicht ganz klar . Hier mit einem Wisch das Insolvenzrecht auf Dauer nur deshalb zu ändern , um sich irgendwo an etwas anzupassen , wäre unverantwortlich . Wir können gern über eine Befristung diskutieren . Aber jetzt diese Gelegenheit zu nutzen , auch noch beim Insolvenzrecht in eine Richtung zu gehen , die für den Standort unverantwortlich ist , macht die FDP auf keinen Fall mit . Herr Minister , Sie haben gesagt - das stimmt - , seit der Insolvenz von Lehman sei alles anders . Aber wie haben Sie sich denn nach der Lehman-Insolvenz , die am Montag , dem 15 . September bekannt wurde , am 16 . September verhalten ? Da haben Sie doch nicht gesagt , es sei ein Fehler gewesen , dass Lehman pleitegegangen worden ist , sondern Sie haben gesagt : Das ist halt so , da seht ihr mal , die Amerikaner . Man muss also auch sehen , dass an dieser Stelle vonseiten der Regierung keine richtige Reaktion stattgefunden hat . Vielmehr hat man sich erst einmal gefreut , dass die Amerikaner den Mist haben , den sie von den Wurzeln her selber herbeigeführt haben . Von Ihnen war es jedenfalls nicht die richtige Reaktion . Zur Aufgabe der Konsolidierungsziele , Herr Minister , Frau Bundeskanzlerin : Ich halte es schon für sehr bemerkenswert , dass man ohne Not aufgibt , was der Minister in einem Interview mit Herrn Müller-Vogg gesagt hat : Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte . Sie kommen mir wie ein Wanderer vor , der vor sich einen Berg sieht - die Neuverschuldung abzubauen , ist wie die Besteigung eines steilen Berges - und sagt , er verliere den Berg nicht aus den Augen , gehe aber um ihn herum . Das ist nichts anderes als das , was Sie hier ankündigen . Sie wissen genau , dass dazwischen eine Bundestagswahl stattfinden wird . Deswegen ist das im Moment nur weiße Salbe , die allerdings die Minister hinter Ihnen ermutigt , im Rahmen von Beratungen und von Pressearbeit immer wieder neue schöne Geschenke zu versprechen . Das darf nicht passieren , und ich erwarte , dass dem in den nächsten Wochen Einhalt geboten wird . Schließlich zu der von uns angesprochenen und kritisierten Exit-Strategie : Bei der IKB , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben wir gelernt , dass der Bund Verluste in Milliardenbeträgen hat , wenn er sich dauerhaft als Banker versucht . Dann sollten wir bitte , liebe Koalition , liebe Bundesregierung , denselben Fehler nicht noch einmal machen und auch nicht solchen Leuten wie Herrn Lafontaine im Verwaltungsrat der KfW die Möglichkeit geben , so etwas noch länger durchsetzen zu wollen . Wir müssen wissen , wann und unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen wir aus den Banken herauskommen werden . Dies kann nicht einer Regierung überlassen werden . Meine Damen und Herren , der Staat als Banker wäre etwas völlig Falsches für unsere soziale Marktwirtschaft , die die Starken fördert , aber nicht als Selbstzweck , sondern um den Schwachen in unserer Gesellschaft zu helfen . Dies wird unsere Aufgabe sein . Lassen Sie uns dies bis Freitag anpacken . Die FDP wird das Verfahren unterstützen , in der Sache weiter kritisch sein , aber auch hoffen , dass wir für die Bürger das erreichen , was sie in diesem Lande von der Regierung und dem Parlament erwarten können . Herzlichen Dank .