Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu dem hier behandelten Gesetzentwurf etwas sage , ein Wort zu der vorigen Abstimmung . Ich gehöre zu den Ostdeutschen , die im Herbst 1989 nicht nur für Deutschland , sondern vor allem für Europa auf die Straße gegangen sind . . Bei allen Problemen , die wir miteinander in diesem Haus sehen , möchte ich doch sagen : Dieser Schritt war ganz wichtig . Ich war immer neidisch , daß sich diese Entwicklung im Westen schon vollzogen hatte und wir davor standen . Zum Thema : Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes soll die Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EG in nationales Recht umgesetzt werden . Vielfach wird behauptet , daß damit die letzten Hürden zur Verwirklichung des Binnenmarkts genommen sind . Dies ist eine optische Täuschung . Ich erwähnte die Mängel , die wir da noch sehen . Immerhin werden Reisende auch nach dem 1 . Januar 1993 Kontrollen über sich ergehen lassen müssen . . Die hehren Grundsätze und politischen Absichtserklärungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes werden in den nächsten Monaten ihre Nagelprobe zu bestehen haben . Was die einzelnen im Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz enthaltenen Maßnahmen bet rifft , möchte ich nur einen einzigen Punkt ansprechen : die künftige Besteuerung von Steckzigaretten _ obwohl ich eigentlich gar nicht dafür bin ; ich sage lieber : Macht Aschenbecher zu Blumentöpfen ! _ . Ich glaube , wir haben hier einen tragbaren Kompromiß gefunden , indem für die Steckzigaretten bis Ende 1995 ein Zwischensteuersatz eingeführt wird . . Zur Investitionszulage . Erfreulich sind die Wege zur besseren Einsicht . Wir redeten uns bereits bei der Diskussion zum Steueränderungsgesetz 1991 die Lippen fusselig . Bereits im Mai 1991 forderte die SPD eine höhere Investitionszulage , damals 25 % . . Vernachlässigen wir die Differenz von 5 % zwischen der damals geforderten und heute erreichten Höhe , so kann ich den geistigen Vorsprung der SPD gegenüber der Koalition mit rund 18 Monaten beziffern . Da wir ohne den Aufstand der Ost-Abgeordneten in der CDU heute den großen Fortschritt in der Sache nicht beschließen könnten , möchte ich der Koalition zur späten Einsicht trotzdem gratulieren . . Den Opfern der langatmigen Förderpolitik , den Investitionswilligen im Osten , mein Beileid und meinen Trost . Es hätte noch länger dauern können . Scherz beiseite , . anzuerkennen ist der tatsächlich als Durchbruch zu bezeichnende Fortschritt , die Zulage für Ostdeutschland auf 20 % zu erhöhen und ein Fördervolumen von 1 Million DM zu bewilligen . Das läßt uns die Möglichkeit der Zustimmung zum Gesetz , obwohl es uns schon schmerzt , unsere weitergehenden Forderungen nicht durchgesetzt zu sehen . Zur Erinnerung : Wir beantragen unter anderem die Aufnahme der zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden in die Zulage , ein Kumulationsverbot von Zulage und Sonder-AfA sowie den Ausschluß von Versicherungsvertretern , Notaren und Rechtsanwälten aus der Vergünstigung . Gerade die Privilegierung von Notaren und Rechtsanwälten bei Diskriminierung der Tante-EmmaLäden ist nicht einsichtig . . Warum bemüht sich die Koalition um diese zusätzliche Förderung der genannten Berufe ? Immerhin gab m an sichschoninderverfehltenEigentumspolitikalle Mühe , diesen Berufsständen die Konjunktur für die nächsten 30 Jahre zu sichern . . Die einen werden in Wohltaten ertränkt , die anderen _ siehe Tante-Emma-Läden _ dürfen sich in Luft auflösen . Abgesehen vom arbeitsmarktpolitischen Effekt geht es hier um den Verlust von Identität und um kulturelle Brache . . _ Man kann ja lachen , aber muß bedenken : Der Tante-Emma-Laden war auf dem Dorf immer ein kulturelles Zentrum . Das ist jetzt gefährdet . Dies darf man nicht vergessen . . Schließlich stand auch ein Versorgungsnotstand zur Debatte . Welcher Geschäftsinhaber soll denn bei Gewerberaummieten wie im Westen , bei Investitionskosten wie im Westen _ und dies alles in Anbetracht von Einnahmen wie im Osten _ Lust auf Investitionen verspüren ? Eventuelle Kapitaldienste machen hier sicher keinen finanziellen Mut . Was die abgelehnte Aufnahme von Gebäuden in die Zulage angeht , prophezeie ich wie schon im Ausschuß in wenigen Monaten dicke Köpfe zu diesem Problem . Dann wird man wohl oder übel zustimmen , aber leider wieder viel zu spät . Uns bleibt nichts anderes übrig , als die Bundesregierung aufzufordern , dieses heute verabschiedete Gesetz in Brüssel durchzusetzen , damit wir keine weitere Luftblase produziert haben . . Das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die europäische Einigung stehen auf dem Spiel . Ich komme zu einem weiteren Mangel . Befremdlich _ nicht nur bei diesem Gesetz _ ist für mich der Umstand , daß eine europäische Kommission aus nicht demokratisch gewählten Bürgern ein Gesetz , das durch demokratisch gewählte Abgeordnete verabschiedet wurde , so einfach zensieren kann . Das sehe ich als problematisch an . Trotzdem habe ich vorhin zugestimmt . Ein letztes Wort zu den Kosten : Es wird teuer , sehr teuer ; doch viel , viel teurer wird mit Sicherheit ein Abrutschen des Staates in Chaos oder Diktatur . Bei einem Schiefgehen des Aufschwungs in Ostdeutschland kann uns dies alles passieren . Rattenfänger mit einfachen Antworten stehen jedenfalls zur Genüge bereit . Verhindern wir durch Klugheit deren Erstarken ! .