Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Willsch, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Sie haben hier darauf hingewiesen, dass es jetzt eine strafrechtliche Verfolgung, Untersuchungen usw. gibt. Das alles findet überhaupt nur statt, weil es eine Anzeige eines Rüstungsgegners, nämlich von Jürgen Grässlin, gab, der zusammen mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer das Ganze ins Rollen gebracht hat. Wir haben es überhaupt nur der Zivilgesellschaft und den Friedensaktivisten zu verdanken, dass hier einmal Licht ins Dunkel dieser ganzen Verflechtungen kommt. Man sieht doch, dass hier auf Initiative der Ministerien, der Regierung, überhaupt gar keine Untersuchungen eingeleitet werden. Sie schieben sich gegenseitig ständig den Schwarzen Peter zu, wer für die Rüstungsexporte nach Mexiko verantwortlich ist und welche Vereinbarung es mit Heckler & Koch gab oder nicht. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung von dem, worüber Sie hier reden. Ich muss sagen: Frau Zypries, Sie waren in dieser Zeit der Waffenlieferungen Justizministerin. Es wäre interessant, zu wissen, ob Sie als Mitglied des Bundessicherheitsrates eigentlich Informationen über Rüstungsexporte nach Mexiko erhalten haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Mexiko schon in einem massiven Sumpf von Menschenrechtsverletzungen und Verschwindenlassen versunken war. Das ist doch der Skandal. Ayotzinapa, diese Tragödie, die von uns angesprochen wurde, diese 43 verschwundenen Studenten, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir sprechen in Mexiko von über 25 000 Menschen, die verschwunden sind, und von über 100 000 Toten allein seit 2006; das muss man sich einmal vorstellen. In dieser Zeit gab es Waffenlieferungen nach Mexiko von Heckler & Koch. Das ist in meinen Augen verbrecherisch. Die dafür Verantwortlichen müssen bestraft werden. Man bekommt vom Ministerium immer gesagt: Wir haben überhaupt keine bestimmten Bundesstaaten genannt. Heckler & Koch beruft sich aber darauf, dass es solch eine Absprache gab. Es wird nichts an Aufklärung betrieben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, Herr Willsch, ermittelt seit fünfeinhalb Jahren, hat aber noch nicht einmal Anklage erhoben. Das ist der nächste Skandal: dass hier sehr viele Informationen vorhanden sind und Jahr für Jahr nur ermittelt wird. Das ist die Realität hier in Deutschland bezüglich Rüstungsexporten. Deshalb brauchen wir eine grundsätzliche Änderung. Ich möchte Ihnen etwas zeigen. Ich war auch in Ayotzinapa, in Guerrero, und habe am Straßenrand dieses Foto eines Polizisten mit einem Gewehr von Heckler & Koch, G36, gemacht, das eigentlich nie dort sein dürfte. Ich war gerade einmal einen Tag in Ayotzinapa. Das zeigt doch, dass es eine Systematik an Ausrüstung mit deutschen Gewehren an Orten gibt, wo sie nicht hingehören. Das kritisieren wir. Ich möchte zu Ihnen, Herr Pfeiffer, noch etwas sagen. Wohin ist er denn verschwunden? Ist er schon gegangen? Mich wundert auch, wo der Kollege Volker Kauder ist. Von ihm, der für den Wahlkreis, in dem sich Heckler & Koch befindet, zuständig ist – Heckler & Koch hat seinen Sitz in Oberndorf –, sieht und hört man überhaupt nichts. Seit Jahren hält er die Hand schützend über diesen Konzern, und zu keinem einzigen Skandal hat er auch nur eine einzige Silbe gesagt. Ich erwarte, dass Herr Kauder hier einmal etwas zu den deutschen Rüstungsexporten sagt. Herr Pfeiffer ist leider nicht mehr da. Aber er, denke ich, hat – da kommt er wieder – im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen, als er uns hier erzählt hat, mit Rüstungsexporten würden Fluchtursachen bekämpft. Einen größeren Blödsinn habe ich in den letzten zehn Jahren nicht gehört. Wir alle diskutieren hier rauf und runter darüber, dass die deutschen Rüstungsexporte eine der Hauptfluchtursachen sind, weil sie Krisen und Kriege massiv verschärfen. Saudi-Arabien kämpft und tötet derzeit im Jemen mit deutschen Waffen. Das Land hat sogar eine Lizenz von Heckler & Koch bekommen, um die Waffen zu produzieren – und sie laut Bundesregierung angeblich wieder nur im eigenen Land einzusetzen. Sie werden jetzt im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen eingesetzt. Als Folge gibt es jetzt schon über 100 000 Flüchtlinge. 80 Prozent der Bevölkerung sind von humanitärer Hilfe abhängig. Diese Politik halten Sie auch noch für richtig? Es ist unglaublich, was hier passiert. Da muss sich die Bevölkerung angesichts der vielen Flüchtlinge, mit denen wir es derzeit zu tun haben, wirklich an den Kopf greifen. Und Sie reden weiterhin Rüstungsexporten das Wort, weil sie eine effektive Möglichkeit wären, Fluchtursachen zu bekämpfen! Abstruser geht es wirklich nicht mehr. Ich muss sagen: Dazu fällt mir überhaupt nichts mehr ein. Da kann ich nur noch einmal auf heute Abend verweisen und der Bevölkerung nahelegen: Schauen Sie sich die Dokumentation „Meister des Todes“ in der ARD an! Wir sehen hier: Rüstungsexporte sind Geschäfte mit dem Tod. Deswegen lehnen wir sie grundsätzlich ab.