threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Diskussion um den Werkstoff PVC hat in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der schrecklichen Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen ein Ausmaß erreicht , das jegliche sachliche Grundlage vermissen läßt . Ideologisch verklärte Thesen zur Umweltverträglichkeit von PVC haben diesen Werkstoff umstritten werden lassen und zu Vorbehalten und Verbotsforderungen geführt . Eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der PVC-Diskussion ist unbedingt nötig . Hierzu gehört auch anzuerkennen , daß die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Schutz des Menschen und der Umwelt in ihrem Abschlußbericht im September 1994 PVC hinsichtlich seiner Umweltrelevanz als den bei weitem am besten untersuchten Werkstoff bezeichnet hat . Auch die Bestätigung der Enquete-Kommission , daß eine ökologisch verträgliche Verwertung und Entsorgung von PVC möglich sei , gilt es in diesem Zusammenhang zu akzeptieren . Weder was besondere Risiken beim Herstellungsprozeß noch bei der Anwendung der Produkte oder deren Entsorgung betrifft , ist die Kritik der PVC-Gegner haltbar . Die PVC-Produktion bringt , ebenso wie die gesamte Chlorchemie , keine besonderen Risiken in bezug auf Arbeitsschutz oder Arbeitssicherheit mit sich . . PVC-Produkte zeichnen sich durch große Langlebigkeit und schwere Entflammbarkeit aus . 60 Prozent des in Deutschland bzw . Westeuropa produzierten PVC werden daher im Baubereich verwendet , etwa . noch : Josef Hollerith nicht nur energiearm in der Herstellung , sondern auch einfach zu warten und , im Gegensatz zu zahlreichen anderen Werkstoffen , wesentlich einfacher wiederzuverwerten . Die Forderung , PVC durch abbaubare Kunststoffe zu ersetzen , ist in diesem Zusammenhang unverständlich . PVC wird gerade im Baubereich für Produkte eingesetzt , bei denen ein mikrobieller Abbau unerwünscht ist wie etwa bei Rohren für Trinkwasser und Abwasser , bei Fenstern , Dachbahnen und Kabelisolierungen . Auch beim Recycling schneidet der Werkstoff PVC gut ab . Jede Gemeinde und jeder Bürger hat heute die Möglichkeit , sich an der Wiederverwertung von Rohren , Fenstern , Bodenbelägen oder Verpackungen - sei es über das DSD oder durch gesonderte Sammlungen - zu beteiligen . Darüber hinaus bieten einzelne Firmen für ihre Produkte Rücknahme- und Verwertungsgarantien etwa bei Kraftfahrzeugteilen , Scheck- und Telefonkarten sowie Folien an . All diese Gründe , insbesondere aber die hohen Substitutionskosten , sprechen gegen ein Ersetzen des Werkstoffes PVC . So kommt die im Dezember 1994 von der Schweizer Prognos AG vorgelegte Studie zu dem Ergebnis , daß die Herstellung eines PVC-Ersatzstoffes einen um 20 Prozent höheren Energieaufwand benötigen und somit Mehrkosten von rund 6 ,6 Milliarden DM verursachen würde . Eine Atmosphäre der Sachlichkeit , in der diese Argumente für PVC als Werkstoff zur Kenntnis genommen werden , ist daher mehr als wünschenswert . Ich fordere die öffentliche Hand auf , den Einsatz von PVC , zum Beispiel im Baubereich , entschiedener zu fördern . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin überrascht , daß Sie uns die Möglichkeit des Überstehens der nächsten Bundestagswahl schon so früh einräumen . . Ich freue mich darüber ; ich bin Ihnen sehr dankbar . . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer - Herr Schily ist mit dieser Formulierung gar nicht einverstanden ; aber das macht nichts . . Ich freue mich , daß die Bundesregierung möglicherweise auch in Zukunft Verantwortung trägt . Aber bevor diese Entscheidung gefallen ist , kann ich Ihnen nur sagen : Wir tun alles , um ohne zusätzliche Enquete- Kommissionen und ohne zusätzliche Gutachter die vorliegenden Beschlüsse und Erkenntnisse einer jahrelangen Arbeit vorangegangener Enquete- Kommissionen umzusetzen . Wir stehen in einem ständigen Kontakt mit dem Unterausschuß Auswärtige Kulturpolitik , um gemeinsam mit dem Parlament immer wieder Fragen zu erörtern , die die Auswärtige Kulturpolitik in diesen Bereichen betreffen und Verbesserungen ermöglichen .
Partei: SPD
Danke schön , Frau Präsidentin . Die Bundesregierung hat nach dem breiten öffentlichen Protest gegen das Übergangsgeld für die ausscheidende Parlamentarische Staatssekretärin Yzer angekündigt , sie werde diese Angelegenheit rückwirkend bereinigen . Nun war ich bisher der Auffassung , daß Gesetze nicht von der Bundesregierung geändert werden , sondern vom Parlament . Wenn ich mich da irre , wäre ich für einen Hinweis dankbar . Vor allem aber möchte ich wissen , wie die Regierung das machen will : Wann darf das Haus mit einem Gesetzentwurf rechnen , der , so wie die Bundesregierung angekündigt hat , die Frage der Übergangsgelder rückwirkend anders löst ? .
Herr Präsident! Lieber Kollege, ich sage es noch einmal: Nächste Woche findet die erste Besprechung mit den Ländern statt. Es wäre wirklich nicht seriös, wenn ich irgendwelche Zahlen nennen würde. Ich sage auch nicht, dass auf Dauer keine Mittel des Bundes mehr mobilisiert werden müssten – das ist offen, das kann sein –; aber die Mittel für den Pilotbereich werden wir mithilfe bestehender Haushaltsmittel schultern können. Ansonsten sind die Besprechungen mit den Ländern abzuwarten.
Partei: CDU/CSU
Der Bundeswirtschaftsminister hat den Vorschlag gemacht, einen 10-Milliarden-Euro-Fonds zusammen mit Frankreich aufzulegen, um in und um Syrien zu investieren, um Infrastruktur und Stabilität, Zukunft und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass dies ein neuer qualitativer Vorschlag ist. Wir müssen auch einmal zwei, drei Jahre voraus denken. Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Wiener Verhandlungen dazu führen, dass dieser Krieg ein Ende hat. Dann müssen wir in die Infrastruktur in dieser Region investieren. Deshalb liegt der Wirtschaftsminister richtig. Denn nur dann können die Menschen wieder zurück in ihre Heimat. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Den Gedanken sollten wir aufgreifen. Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich möchte zum Schluss kommen. Wir blicken nach Paris. Vielen ist nicht klar, dass das BMZ auch das Klimaschutzfinanzierungsministerium ist. Wir haben die Mittel für den Klimaschutz verdoppelt, wir bringen ein großes Angebot mit nach Paris. Wir finanzieren auch den Kampf gegen Ebola und die Folgen dieser Krankheit sowie den Aufbau von Gesundheitsstrukturen. Wir schaffen eine Welt ohne Hunger und tätigen Investitionen in Ausbildung. Ich glaube, das ist wichtig. Wir sind ein Zukunftsministerium. Ich bedanke mich für die großartige Unterstützung, auch für das menschliche Miteinander aller Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns weiter vorangehen. An die Arbeit! Danke schön.
Partei: GRUENE
Ich möchte da noch einmal nachfragen . Soweit ich weiß , muss eine Aufhebung des naturschutzfachlichen Planungsauftrags durch das Parlament erfolgen . Ist es nicht so , dass selbst über eine solche Sache wir entscheiden müssen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nach unserer Auffassung ist das nicht der Fall . Wenn diese Abwägung erfolgt ist , kann man das auch so machen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte auf den Reisepassentzug und die trotzdem mögliche Ausreise, wenn man einen Personalausweis besitzt, zurückkommen. Sie haben nämlich in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage auf die Frage meiner Fraktionskollegin Frau Jelpke ausgeführt, dass in 20 Fällen nachvollzogen werden konnte, dass trotz Ausreiseverbotsverfügung und Reisepassentzug eine Ausreise stattgefunden habe und diesen Personen ein Personalausweis zur Verfügung gestanden habe. Ich möchte Sie fragen, auf Grundlage welcher Informationen es bei diesen 20 Personen zur Entziehung des Passes gekommen ist, von welchen staatlichen Stellen die Informationen über diese 20 Personen stammen und ob sie dann tatsächlich mit ihrem Personalausweis ausreisen konnten.
Partei: GRUENE
Bisher, Herr Minister, sind Sie Ausgabenkönig, aber Sie haben nicht für eine nachhaltige Finanzierung gesorgt. All die zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich, die es jetzt gibt – 5,4 Milliarden Euro allein bis 2017 –, werden nur durch die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert. Das ist zutiefst ungerecht. Das ist eine einseitige Belastung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken. Wir brauchen wieder die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie zutiefst in der Schuld. Hier müssen wir umdenken. Als Ausblick auf die Zukunft muss ich sagen: Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Aber im ersten Schritt geht es nun um die Abschaffung der Zusatzbeiträge auf dem Weg hin zu einer paritätischen Finanzierung. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Was den ersten Teil der Frage angeht , möchte ich zum Ausdruck bringen , daß auch der Bundesregierung daran liegt , daß solche Befürchtungen gar nicht erst Platz greifen . Daran ist unser gesamtes H andeln ausgerichtet . In dem anderen Fall wird man sicher auch auf amerikanischer Seite Interessen haben , und es kommt dann darauf an , sich zu verständigen , wie man die Einzelregelungen durchführt , um dann bestmöglich sozial flankierend zu wirken . Daß auch die Amerikaner Interessen haben , versteht sich .
Partei: FDP
Wir können an dieser Stelle nicht die gesamte Debatte über die Beweiskraft des damals vorgelegten Materials aufgreifen . Das müßte man in anderer Form tun . . Entscheidend ist , daß im Hinblick auf die Waffensysteme , um die es hier geht , nach Auffassung der Bundesregierung klare Vereinbarungen getroffen werden können , die es ausschließen , daß hier Mißbrauch betrieben wird .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich bin mit sehr vielem in Ihrer Rede einverstanden . Was Sie hier gesagt haben , kann ich über weite Strecken unterstreichen . Ich habe allerdings das Gefühl , daß Sie jetzt ein Sofortprogramm für die bereits alten Menschen entwickeln , was auch sehr wichtig ist . Sehen Sie aber nicht mit uns den eigentlichen Kernpunkt der Arbeit dieser Enquete-Kommission darin , daß wir uns mit Blick auf die jetzt noch jüngeren Menschen Gedanken darüber machen sollten , wie sich deren Alter gestaltet ?
Partei: CDU/CSU
Da wir , Herr Kollege , wie ich schon dargelegt habe , auf rund 6 000 km Autobahn kein Tempolimit haben und auf über 480 000 , vermutlich jetzt schon 483 000 km Tempolimits haben , ist das unter den genannten Aspekten _ jedenfalls aus meiner Sicht _ kein Element , das umweltnützend angewandt werden könnte . Ein globales Tempolimit ist dabei nicht mehr erforderlich , zumal wir sehr unterschiedliche Tempolimits haben : von 30 km/h über 50 km/h bis hin zu 80 km/h und 100 km/h und 120 km/h oder 130 km/h auf Autobahnen . Was unsere Nachbarn betrifft , ist das einen Hinweis wert . Aber ein Argument ist es nicht . Wir machen vieles nicht , was unsere Nachbarn machen . Würden wir manches machen , was unsere Nachbarn machen , würde Ihnen vielleicht auch das nicht gefallen . Wir müssen selber entscheiden . Es gibt auch einen ganz sachlichen Grund . Wenn in einem Land Autos auf einer bestimmten Kategorie von Straßen schneller fahren dürfen als in einem anderen Land oder im übrigen Bereich , ist die Industrie gezwungen , ihre Autos technisch so auszustatten , daß sie die angegebenen Geschwindigkeiten technisch bewältigen können , eingeschränkt durch das Ermessen des Fahrers und sein Können . Das macht ein Stück Qualität der deutschen Autos aus . Selbst die Autos , die zu uns exportiert werden , müssen darauf Rücksicht nehmen und sind daher besser . Mit anderen Worten : Wir können sicher sein , daß unter diesen Umständen Autos , die 130 km/h oder 140 km/h fahren , technisch so ausgestattet sind , daß sie bei dieser Geschwindigkeit einwandfrei funktionieren und manches Unvermögen des Fahrers auszubügeln in der Lage sind . Das ist ein großer Vorteil für unsere Exporte und auch für die Anwendung hier . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie haben in Ihrem Beitrag behauptet , ich erwartete , dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II die ihnen zustehenden Leistungen nicht bekämen . Dies ist völlig falsch . Vielmehr habe ich darauf hingewiesen , dass 3 ,5 Millionen Menschen in Sorge darüber sind , ob sie diese Leistungen bekommen . Weil wir diese Sorgen aufgreifen , führen wir diese Debatte . Wenn Sie sich hier als die Sauberfrau des Deutschen Bundestages , als die Deutsche im weißen Kleid , gebärden , sollten Sie zumindest das Erinnerungsvermögen der Beteiligten nicht allzu sehr strapazieren . Ihre Darstellung war jedenfalls schlichtweg falsch .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen , Herr Kollege Feldmann . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß es sinnvoll war , daß wir als SPD-Fraktion , bevor wir unseren Antrag zur Abschaffung der Hades-Raketen im Bundestag eingebracht haben , durch die Kollegen Voigt und Fuchs versucht haben , mit der Sozialistischen Partei Frankreichs darüber zu sprechen , und wäre es nicht genauso sinnvoll , wenn z . B . der Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Präsidenten eine Vertragsänderung zum WEU-Text und die Bildung eines deutsch-französischen Korps vorschlägt , wobei er dann auf die Idee kommen müßte , daß dies auch etwas mit der französischen Nuklearstrategie zu tun haben könnte , so daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert wäre , unter tätiger Mitwirkung des Außenministers _ Präsidentin Rita Süssmuth : Machen Sie eine Kurzintervention , oder stellen Sie eine Frage ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin wie Sie der Meinung , daß in einem solchen Fall direkt vor Ort geholfen werden sollte und daß das in diesem Fall von Ihnen erwähnte soziale Engagement durchaus dazu führen könnte , daß im Rahmen der Leistungen für bedürftige Kinder geholfen wird . Ich setze auch in anderen Fällen voraus , daß dies geschieht . Im übrigen : Wenn diese Klasse eine mehrtägige Klassenfahrt unternimmt , ist das ein Weg in diese Richtung . Trotzdem bin ich wie Sie der Meinung , daß in einem Fall , in dem es notwendig wird , entsprechende Hilfe durch Dritte gewährt werden sollte . Ich bin gern bereit , eine entsprechende Empfehlung an die Adresse derjenigen , die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , zu geben .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . _ Deshalb ist es Zeit , dass die Regierung abgelöst wird _ die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt dementsprechend gehandelt _ , . damit die Wirtschaftsinstitute zukünftig wieder bessere Daten und bessere Zukunftsprognosen im Sinne der Menschen in unserem Land liefern können . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .
Frau Kollegin, die entsprechenden Hinweise des Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Herrn Bsirske, sind der Bundesregierung bekannt. Ich kann die einzelnen Fälle so nicht nachvollziehen. Ich habe eben das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium beschrieben. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir haben in 172 Arbeitsagenturen mit 600 Geschäftsstellen bundesweit hochqualifizierte und hochmotivierte Menschen, die sich darum bemühen, die von Arbeitslosigkeit betroffenen bzw. bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker mit dem dafür vorgesehenen Instrumentarium wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Partei: CDU/CSU
Ich teile weder die Bewertung , die Sie zitieren , noch die Bewertungen von Partnerländern , die zu diesem Besuch abgegeben wurden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt . Ich komme zur Frage 52 der Abgeordneten Thea Bock : HatdieBundesregierungversucht ,überHerrnAliFallahian Einfluß auf die Teheraner Führung auszuüben , den Mordbefehl gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufzuheben ? Bitte , Herr Staatsminister .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Caspers-Merk ! Ich als Mitglied des Fachausschusses und Sie als Mitglied der Bundesregierung wissen , dass nach § 11 des Transplantationsgesetzes das Bundesministerium für Gesundheit einen Vertrag zu genehmigen hat . In diesem Vertrag sind auch die Grundlagen für den Schutz der Organempfänger bei Organspende zu regeln . In diesem Vertrag wird auf eine nicht bestehende Richtlinie der Bundesärztekammer rekurriert . Wie können Sie einen Vertrag genehmigen , wenn es die im Gesetz vorgeschriebene Grundlage , nämlich eine Richtlinie , nicht gibt ? Dann ist es Ihre politische Aufgabe , auf die Bundesärztekammer einzuwirken , damit diese Richtlinie erlassen wird . Ich bin jetzt seit sieben Jahren Mitglied dieses Fachausschusses . Ich habe nichts davon gehört , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Personen dieses Gespräch mit der Bundesärztekammer gesucht hätten . Vielmehr beschäftigen Sie sich erst jetzt damit , nachdem ein schrecklicher Fall eingetreten ist . Das ist Ihre politische Verantwortung , aus der wir Sie auch in einer Debatte zu einer Großen Anfrage nicht entlassen können . Es tut mir schrecklich Leid . Solche Dinge dürfen nicht immer erst angegangen werden , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , sondern müssen kontinuierlich überprüft und bearbeitet werden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . - Wir schließen unsere Arbeit auf jeden Fall in der Gewißheit ab , daß mehr Fragen offengeblieben sind , als wir beantwortet haben . Herr Gres hat dies bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses richtig vorausgesehen . Wir bitten , die Ansprüche an den Untersuchungsausschuß nicht zu hoch zu schrauben . Wir haben zu Dokumenten des Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung im Umfang von zirka 1 ,5 Millionen Seiten noch nahezu 250 000 weitere Seiten hinzubekommen , die zu sichten waren . Zeugen waren zu vernehmen , Verfahrensfragen zu beraten . Alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und alle Mitarbeiter haben das getan , was möglich war . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Deshalb sehen wir als CDU/CSU dem Ganzen sehr gelassen entgegen. Noch eines: Wenn Sie beweisen wollten, dass der Standort Gorleben nach rein politischen und nicht nach geologischen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, dann müssten gerade Sie ein Interesse an einer schnellen Weitererkundung des Salzstockes Gorleben haben. Wenn Sie keine Angst vor dem Ergebnis haben –
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist in der Tat eine schlimme und schwierige Entwicklung: Immer mehr Menschen suchen in unserem Land Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Sie nehmen enorme Strapazen auf sich, um für sich und ihre Kinder bzw. ihre Familien eine sichere Zukunft zu ermöglichen – auch wir würden das tun –, ja, um überhaupt eine Zukunft zu haben. Allein im Monat Mai wurden fast 26 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Wir meinen, es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzbedürftige aufzunehmen und gut zu versorgen. Daher ist das, was die Kollegin Lindholz formuliert hat, nicht die Grundmusik unseres Ansatzes. Vielmehr sind die Unterstützung und in der Tat auch die gute Versorgung unser Anliegen. Viele Flüchtlinge benötigen eine gute gesundheitliche Versorgung. Sie haben grausame Erfahrungen in ihren Herkunftsländern und während ihrer Flucht gemacht. Das wirkt sich auf Seele und Körper aus. Es besteht dringende Notwendigkeit, schnell und niedrigschwellig zu helfen. Wer mit Flüchtlingen – wie es vielleicht viele von uns tun – in direktem Kontakt steht, der sieht und weiß das. Und er weiß um die Notwendigkeit, dass da wirklich dringend etwas in die Wege geleitet werden muss. Ich glaube, es ist unser aller Ansatz, mit den Ländern und den Kommunen zusammen dafür zu sorgen, dass sich bei der Erstaufnahme sowie in den Folgeunterkünften die Situation wirklich verbessert. Denn eines ist auch klar: Das, was Flüchtlinge, Asylsuchende erlebt haben, sollte dazu führen, dass sie bestmögliche Unterstützung und Begleitung bzw. ärztliche Versorgung bekommen. Deshalb distanziere ich mich ausdrücklich von der Begleitmusik der Kollegin Lindholz. Darum darf es uns hier nicht gehen.
Frau Kollegin Haßelmann, ich bitte um Verständnis dafür, dass mir nicht jede Pressemitteilung vom heutigen Tage bekannt ist, die ich nicht selbst verfasst habe. Ich kann Ihnen nur noch einmal zusichern, dass der Bericht in Kürze vom Kabinett beschlossen werden soll und Sie genügend Gelegenheit bekommen werden, sich damit dann auch parlamentarisch auseinanderzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wie beurteilen Sie die K ritik an einer Nichtanpassung _ eine solche Nichtanpassung hat es in der sozialliberalen Koalition übrigens mehrfach gegeben _ bei einem Vergleich der Stellung der Studenten mit der Stellung von jungen , . aus der beruflichen Bildung kommenden Leuten _ Handwerkern z . B . _ die eine Meisterprüfung machen wollen , . und der Konditionen , die ihnen eingeräumt werden ? .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Faire Chancen für jedes Kind - seit langem ist dies das Credo der FDP . Denn wir alle wissen : Was in den ersten Jahren schiefgeht , wird meistens nicht mehr aufgeholt . Die Qualität der schulischen Bildung , das gemeinsame Aufwachsen mit anderen Kindern und die freie Wahl der Berufsausbildung dürfen nicht von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig sein . In der Gesetzgebungstheorie haben wir diesen Zustand erreicht . In der gesellschaftlichen Realität sind wir davon in vielen Fällen leider noch sehr weit entfernt . Zu oft - nicht immer - kommt die finanzielle Unterstützung nicht beim Kind an , und immer wieder fehlen Angebote der praktischen Hilfe vor Ort , durch die die Kinder und die Eltern bei der Verwirklichung der Chancengleichheit unterstützt werden könnten . Im Namen der FDP begrüße ich ausdrücklich , dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diesen Handlungsbedarf in ihrem heute zur Beratung anstehenden Antrag unterstreichen . Den darin vorgeschlagenen Weg einer Regelsatzerhöhung begrüße ich dagegen ganz und gar nicht . Um nicht falsch verstanden zu werden , liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses : Ich teile Ihre Auffassung , dass mehr Geld in die Chancengleichheit unserer Kinder investiert werden muss . Meine Fraktion und ich sind aber skeptisch , ob eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder der richtige Weg dahin ist . Wir leben in einem bürokratischen Dschungel etlicher unterschiedlicher Ansprüche von Kindern und unterschiedlicher Leistungen für Kinder . Es gibt zwei verschiedene Sätze beim Kindergeld , je nach Anzahl der Kinder , zwei verschiedene Sätze beim ALG II , je nach Alter des Kindes , drei Sätze beim Mindestunterhalt , ebenso je nach Alter des Kindes , und einen Kinderzuschlag , der auch nicht jedem Kind zugutekommt . Dieses Leistungswirrwarr ist für die FDP keine Bedarfsgerechtigkeit , sondern nichts anderes als eine Ungleichbehandlung unserer Kinder . Meine Damen und Herren , es macht wenig Sinn , diesen Dschungel mithilfe einer Regelsatzerhöhung durchqueren zu wollen . Wir müssen diesen Leistungsdschungel lichten . Denn der Sozialstaat ist nur dann sozial , wenn sich seine Bestimmungen jeder Bürgerin und jedem Bürger erschließen . Die Antwort der FDP auf dieses Problem ist das liberale Bürgergeld . Das leistungsgerechte Bürgergeld fasst steuerfinanzierte Transferleistungen zu einem Universaltransfer zusammen , zum Beispiel Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung , Sozialgeld , Grundsicherung , Sozialhilfe - ohne die Hilfe in besonderen Lebenslagen - , Kinderzuschlag und Wohngeld . Das bedeutet mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Sozialbürokratie .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade von der „Schlussphase“ gesprochen, in der Ihr Haus von der Einrichtung dieser Stelle erfahren hat. Können Sie diese „Schlussphase“ zeitlich genauer definieren: wann genau das war, wann zum ersten Mal Ihr Haus darüber informiert wurde, dass geplant ist, eine solche Stelle einzurichten?