Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ein wichtiges Element unseres Engagements in vielen Teilen Afrikas beteiligt sich Deutschland als einziges Land der Europäischen Union an dieser Hybridmission in Darfur. Warum das Ganze? Worin liegt es begründet, dass wir uns dort engagieren? Neben der Tatsache, dass es ein wichtiges Signal für unser gesamtes Engagement in anderen Teilen Afrikas ist, geht es uns auch insbesondere darum, einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten. Die westsudanesische Provinz Darfur hat mehrere Millionen Menschen aufgenommen – die Zahl wurde vorhin schon genannt –, die dort als Binnenflüchtlinge unter erbärmlichen humanitären Bedingungen leben müssen. Daher ist es richtig, dass der Schwerpunkt unseres Engagements dort insbesondere der Zugang zur humanitären Hilfe ist. Dies ist eine richtige, wichtige und sehr sinnvolle, wenngleich auch sehr herausfordernde Aufgabe, die unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten dort leisten, und dafür gilt ihnen unser ganz besonderer und ausdrücklicher Dank. Sinn macht unser Engagement dort auch deshalb, weil sich in den angrenzenden Regionen innerhalb wie außerhalb des Sudans bewaffnete Konflikte halten. Diese führen zu den Migrationsbewegungen über staatliche Grenzen hinweg. Da ist es folgerichtig, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei seinem Engagement seinen Fokus auf Maßnahmen im Bereich von Flucht und Migration legt. Das Ziel dabei ist, die Not der Menschen vor Ort zu lindern, damit diese erst gar nicht in die Notlage kommen, sich auf den Weg zu uns nach Europa machen zu müssen. Es ist auch interessant, sich noch einmal die Haupt­ ursache für viele der Konflikte im Sudan und in Darfur anzusehen. Dabei geht es häufig um Verteilungskämpfe um natürliche Ressourcen und auch um Kämpfe um die Verteilung von Land. Weil diese Konflikte oftmals sehr kleinteilig sind und zwischen Stämmen und Dörfern ausgetragen werden, ist es schwierig, schnell und effizient zu reagieren und sie dauerhaft einzudämmen, um die Lage zu stabilisieren. Dabei lohnt sich auch ein Blick auf die innenpolitische Lage insgesamt im Sudan. Noch in meiner letzten Rede in der Debatte um das Mandat im Dezember 2017 – das ist also erst wenige Monate her – hatte ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass mit der teilweisen und dann auch permanenten Rücknahme von Wirtschaftssanktionen durch die USA eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einhergehen würde. Heute wissen wir: Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Die Preise für viele Güter des täglichen Bedarfs sind teilweise um die Hälfte gestiegen. Der Brotpreis hat sich im Januar verdoppelt, und der Preis für Industriestrom hat sich sogar verzehnfacht. Wir müssen feststellen: Die Wirtschaftskrise hat sich sogar noch verschärft. Das bleibt selbstverständlich nicht ohne Folgen in der Bevölkerung. Die Unzufriedenheit dort wächst und bricht sich in Protesten und Demonstrationen Bahn. Darauf weiß das Regime sich nicht anders zu helfen, als mit massivem Polizeieinsatz zu reagieren. Viele Hundert Menschenrechtsaktivisten sind festgenommen worden und sitzen zum Teil bis heute ohne Anklage in Haft. Dem gilt mein Appell, diese Menschen freizulassen. Anmahnen möchte ich darüber hinaus an dieser Stelle, dass der Prozess der Verfassungsreform, der so wichtig für die weitere Entwicklung des Landes ist, jetzt rasch gestartet wird. Ebenfalls in diesem Zusammenhang erwähne ich, dass die Regierung immer wieder Abzugsforderungen stellt. Das ist verfrüht und damit letztlich falsch. Erst müssen die von den Vereinten Nationen aufgestellten Benchmarks erfüllt sein. Dazu gehört insbesondere ein Ende der Gewalt.