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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, das zusammenzufassen: Deutschlands Kinder, die mit ihrer Geburt zwei Pässe haben, behalten diese zukünftig in den allermeisten Fällen, müssen ihre Herkunft auch nicht mehr verleugnen. Das heißt, genau zehn Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bekennt sich Deutschland zu den Kindern seiner Einwanderer mit ihren Herkünften. Das ist ein sehr schöner Befund. Ich kann Kritik sehr gut verstehen. Ich höre auch sehr genau zu. Man zählt die Nachteile, die durch die Optionspflicht entstehen, die einmal gemeinsam beschlossen wurde, auf – das sind eventuell die Ausnahmen, die noch bestehen bleiben – und übersieht vollkommen, dass Hunderttausende Kinder und Jugendliche – die Zahlen sind gerade genannt worden –, die schon geboren sind, von diesem neuen Gesetz profitieren werden, von dieser belastenden Entscheidung befreit werden und sich im wahrsten Sinne des Wortes in einem Deutschland befinden, das sagt: „Ja, du gehörst hierher, du bist deutsch, und du bist noch etwas anderes.“ Das kann man doch nicht kritisieren. Ich finde auch, dass wir den Streit um das Wort „Aufwachsen“ gut gelöst haben. Denn tatsächlich, wir hätten mehr gewollt – das kann man nicht oft genug wiederholen –, und die Unionsfraktionen hätten etwas anderes gewollt. Auch das ist kein Geheimnis. Wir haben uns darauf geeinigt, zu sagen: Wenn jemand acht Jahre hier ist – Entschuldigung, es sind doch fast alle acht Jahre hier; es gibt wenige Ausnahmen –, wenn jemand seinen Schulabschluss oder seinen Berufsausbildungsabschluss hier gemacht hat, dann gilt diese Regelung, die wir heute gemeinsam treffen, ab jetzt. Das ist doch ein gutes Signal, welches wir an die deutsche Jugend mit zwei Pässen und alle anderen senden. Die Härtefallregelung gibt es auch noch. Sie ist ja gerade für solche Fälle gedacht, die wir uns heute nicht alle überlegen können. Diese Jugendlichen können dann zeigen: Ich habe einen Bezug zu Deutschland, ich bin hier genauso verwurzelt. Ich finde, das Staatsangehörigkeitsrecht wird ein Stück gerechter. Es hat mit Identität zu tun, mit Verwurzelung, nicht mit dem Herkunftsland, aus dem jemand kommt. Danach haben wir ja bisher unterschieden. Wir werden allen jungen Menschen, die jetzt so gebannt darauf warten, dass wir das endlich umsetzen, dass sie endlich eben nicht mehr diese Angst haben müssen, diese Angst nehmen, das Gesetz jetzt umsetzen und nicht sagen: Lieber gar nichts, wenn man nicht 100 Prozent und alles bekommt. Danke schön.
Wir laufen jetzt Gefahr, dass sich diese Frage zu einem politikwissenschaftlichen oder verfassungsrechtlichen Seminar ausweitet. Ich bekenne, dass ich dieser Gefahr gerne ausweichen möchte. Ich bin allerdings der Auffassung, dass man die Gesamtumstände einer Wahl würdigen muss. Es gibt negative Elemente im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, und es gibt Einschüchterungsvorgänge; ich habe sie eben selber beschrieben. Auf der anderen Seite gibt es ein Kriterium, das ich für ganz besonders wichtig halte: Die Aufstellung der Kandidaten war rechtmäßig, fair und sauber. Das ist von niemandem, auch von Präsident Zelaya nicht, angezweifelt worden. Es gibt also eine ganze Reihe von Kriterien, die man zusammen betrachten muss. Deswegen gibt es nach meiner Auffassung durchaus Gründe, zu sagen: Diese Wahl ist im Großen und Ganzen einigermaßen sauber verlaufen. Noch einmal: Wenn Sie diese Kriterien ganz präzise durchdeklinieren, dann gibt es auf dieser Welt sehr wenige Staaten, denen man bei jeder Wahl attestieren kann, dass diese klar, eindeutig, fair und sauber verlaufen ist. Es ist eine relative Aussage; das ist richtig.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihre persönlichen Antworten als Umweltministerin auf die Fragen meiner Kollegen KottingUhl und Krischer betreffend die Unterstützung der EUKommission für den Bau neuer Atomkraftwerke. Diese Entscheidung war seit Tagen absehbar. Von daher bin ich irritiert, dass die Bundesregierung dazu heute in der Befragung der Bundesregierung keine Auffassung vertreten kann; denn man wusste seit Tagen, dass es zu dieser Entscheidung kommen würde. Anscheinend haben Sie sich mit dieser Frage nicht befasst. Ich bitte dennoch darum, dass die Bundesregierung den Abgeordneten der Grünen-Fraktion in den nächsten Tagen mitteilt, ob Deutschland, wie dies andere europäische Länder tun, eine Nichtigkeitsklage einreichen wird. Oder beabsichtigen Sie als Bundesregierung das nicht? Frau Hendricks, Ihre persönliche Auffassung haben Sie uns ja dargelegt. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn ich es richtig verstanden habe, bleibt bei Ihnen die Staatsaufsicht auf das Patent- und Markenamt beschränkt, das hier eine passive Rolle spielen soll. Warum folgen Sie in Ihrem Entwurf nicht den Empfehlungen der Enquete-Kommissionen „Kultur in Deutschland“ und „Internet und digitale Gesellschaft“, die ja etwas ganz anderes empfohlen haben, nämlich, die Kontrolltätigkeit nicht auf eine passive Evidenzkontrolle zu beschränken? Zum Zweiten würde ich von Ihnen gerne wissen, warum Sie davon ausgehen, dass es aufgrund der Neuregelung der Geräte- und Speichermedienvergütung zu einem Rückgang der Anzahl der Streitverfahren kommen wird.
Partei: CDU/CSU
Kontrollrechte für Aufgaben , die die Treuhandanstalt bisher erledigt hat und auch künftig zu erledigen hat , stehen natürlich in erster Linie dem Deutschen Bundestag zu . Wie Sie wissen , hat es auch bisher schon die Treuhandkabinette gegeben , wo die Länder ihre Mitwirkung und ihren Einfluß geltend machen konnten . Die Ministerpräsidenten oder ihre Vertreter hatten nicht zuletzt die Möglichkeit , auch im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ihre Meinung einzubringen . Dies war sehr fruchtbar und notwendig und hat dazu geführt , daß alle Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder , auch der Ministerpräsident von Brandenburg , von der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgeraten haben . Das gehört jetzt nicht direkt zum Thema , aber ich wollte dies als ein Beispiel für die aktive Mitwirkung der Länderministerpräsidenten anführen . Selbstverständlich werden wir in den nächsten Wochen _ ein Gespräch ist schon festgesetzt _ mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder über den Verbleib , die Führung und die Gestaltung der größeren Unternehmen , die jetzt noch nicht privatisierungsreif sind , sprechen . Im Konzept ist ausdrücklich enthalten , daß regionale Gesichtspunkte einfließen müssen . Selbstverständlich können sich auch die Landtage mit diesen Fragen beschäftigen . Aber die zentrale parlamentarische Verantwortlichkeit muß , wie ich meine , schon beim Deutschen Bundestag liegen .
Partei: SPD
Herr Bohl , ich mache jetzt noch einmal einen Versuch : Es gibt Verfassungsschutzberichte , und es gibt Auskünfte der Verfassungsschutzämter , welche Organisationen sie für beobachtungswert oder -würdig halten . Deshalb meine Frage , ob Sie über Erkenntnisse verfügen , daß man es doch für notwendig gehalten hat , Aktivitäten , die gerade in der Frage der Kollegin Schönberger angesprochen wurden , nämlich die Gründung der Gesellschaft für freie Publizistik , von der Verfassungsschutzseite her zu beobachten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben mir leider nicht die Gelegenheit zu einer Frage gegeben . Deshalb muß ich Ihnen den Gedanken auf diese Art und Weise näherbringen . Sehen Sie es nicht auch so , wie ich es gesehen habe , daß es nicht eine Frage des § 185 des Strafgesetzbuches , also der Beleidigung , oder des neuen Paragraphen , den Sie jetzt vorschlagen , sondern eine Frage des Artikels 5 des Grundgesetzes ist ? Wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichtes _ Sie haben es vorhin geschildert _ durch Artikel 5 des Grundgesetzes wegen des hohen Guts der Meinungsfreiheit und des hohen Wertes dieses Grundrechts in unserer Verfassung gehindert waren , zu einer Verurteilung zu kommen , obwohl sie den Tatbestand des § 185 des Strafgesetzbuches bejaht haben , dann wäre damit , selbst wenn Ihre Vorschrift ins Strafgesetzbuch Einlaß fände , Artikel 5 des Grundgesetzes doch nicht außer Kraft gesetzt . Auch da müßten Sie diese Abwägung durchführen und kämen wegen des hohen Gewichtes des Artikels 5 des Grundgesetzes wiederum zu demselben Ergebnis . . Deshalb ist die von Ihnen vorgeschlagene Vorschrift völlig überflüssig . Sie bringt nichts Neues und setzt den Artikel 5 Gott sei Dank nicht außer Kraft . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! - Frau Kollegin Philipp , wenn Sie gestatten ! - Deutschland ist als Republik konstituiert . Wir wissen , was das heißt : res publica , die öffentliche Angelegenheit . Wir sprechen vom öffentlichen Recht , vom öffentlichen Dienst . Das heißt , unser Staat ist auf Öffentlichkeit angelegt . Insofern ist dieser Gesetzentwurf zu begrüßen ; er löst dieses Verfassungsversprechen ein . Es ist von verschiedenen Seiten dazu Stellung genommen worden . Aus den Äußerungen aus der CDU/CSU bin ich nicht so recht schlau geworden . - Nein , nein . Sie haben auch einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet , Herr Geis . Das war interessant . Das war sozusagen auf positive Mitarbeit angelegt . Bei Frau Philipp habe ich das nicht entdecken können . Aus Ihrem Beitrag , Frau Philipp , habe ich eigentlich entnommen , dass Sie überhaupt nichts wollen , was der Position in den 16 Jahren der Regierung Kohl entspricht . Das ist der Eindruck , den ich bei Ihrem Beitrag gewonnen habe . - Wenn ich das missverstanden habe , umso besser . Frau Philipp hat mich noch nachträglich zu dem Preis Verschlossene Auster beglückwünscht , den mir die Presse verliehen hat . Danke schön , Frau Philipp . Ich habe den Preis etwas unverdient erhalten , finde ich , es sei denn , dass man meine sprichwörtliche Pressescheu damit würdigen wollte . Ich habe auch eine Dankesrede gehalten . - Ach , Sie kennen sie . Sehr gut . Das war eine gute Rede . In dieser Rede habe ich gesagt : Es ist für einen Innenminister nicht ganz schlecht , wenn er nicht alles aus seinem Amtsbereich ausplaudert . - Insofern habe ich den Preis vielleicht auch wieder verdient . - Dann ist es ja in Ordnung . Meine Damen und Herren , ich will mich bei dem Kollegen Bürsch und bei der Kollegin Stokar ausdrücklich dafür bedanken , dass sie hier zum Ausdruck gebracht haben : Es gilt auch für dieses Gesetz die strucksche Regel : Es kommt kein Gesetz so aus dem Gesetzgebungsverfahren heraus , wie es hineingegangen ist . Wir werden eine Anhörung durchführen . Wir werden über Verbesserungsvorschläge und über kritische Punkte reden . Das müssen wir in der Tat . Der Kollege Geis hat schon einige Punkte angesprochen , die meines Erachtens sehr bedenkenswert sind . Er hat mir damit einiges vorweggenommen . Ich will es aber unterstreichen . Wenn man einen Popularanspruch eröffnet , dann muss man sich darüber im Klaren sein , dass davon natürlich nicht nur der politisch interessierte Bürger Gebrauch machen kann . Hinter einem solchen politisch interessierten Bürger können sich sehr unterschiedliche Interessen verbergen . Mit diesem Problem müssen wir sehr sensibel und sehr sorgsam umgehen . Sie haben einige Beispiele angesprochen , etwa Scientology .  - Herr Kauder , habe ich die Möglichkeit zu sprechen oder wollen Sie jetzt hier Verhandlungen führen ? Im letzteren Fall würde ich einen Moment unterbrechen .
Partei: SPD
Herr Goldmann , das , was Sie vorgelesen haben , war ziemlich entlarvend , . weil Sie die Systematik , die in diesem Brief steckt , anscheinend nicht erkannt haben . Sie können doch den Bund nicht dafür verantwortlich machen , dass es in BadenWürttemberg anscheinend nie einen vernünftigen sozialen Wohnungsbau gegeben hat . Der Bund ist doch wohl die falsche Adresse . . _ Herr Goldmann , den sozialen Wohnungsbau in BadenWürttemberg kann man im Moment noch nicht einmal mit der Lupe finden . Das ist doch das Problem . . Herr Döring wollte sich noch nicht einmal an dem Programm Die soziale Stadt beteiligen . Ich möchte Folgendes festhalten : Es gibt nicht die Notwendigkeit , dass jeder Familie , die einen Wohnberechtigungsschein hat , eine Sozialwohnung zur Verfügung steht . Das hat es in diesem Land noch nie gegeben . . _ Nein , das steht nicht in der Begründung des Entwurfs . Dann müssen Sie das noch einmal lesen . Lassen Sie mich doch einfach einmal ausreden . Es steht nicht im Entwurf . Sie haben ihn nur überflogen oder gar nicht verstanden . Wir haben , damit die soziale Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft wird , dass nicht jede Familie , die einen Wohnberechtigungsschein hat , eine Sozialwohnung findet , als erste Reformmaßnahme dieser Bundesregierung im wohnungspolitischen Bereich das Wohngeld erhöht . . Zehn Jahre lang hat das die Regierung , an der Sie beteiligt waren , nicht geschafft . Das heißt , wir haben denen , die keine Chance haben , eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau zu bekommen , deutlich mehr Wohnkaufkraft durch ein höheres Wohngeld , das sie seit dem 1 . Januar dieses Jahres bekommen , gegeben . Jetzt machen wir den zweiten Schritt . Wir schaffen die Möglichkeit , dass Familien Wohnraum finden , und das nicht nur durch Neubaumaßnahmen . Herr Döring bezieht sich in seinem Brief nur auf den Neubau . Wir machen aber ein Gesetz für Neubau und Bestand , mit dem man mit deutlich weniger Geld aus dem Bestand Belegungsbindungen kaufen und mit Modernisierungsmitteln Bindungen schaffen kann . Das heißt , wir helfen Herrn Döring sogar , seine Nachlässigkeiten aus den letzten Jahren zu korrigieren , . weil er mit dem Geld , das er bekommt , jetzt deutlich mehr Wohnungsbindungen schaffen kann . . Lesen Sie sich den Entwurf noch einmal in Ruhe durch und machen Sie sich noch einmal klar , Herr Goldmann , dass auch das Land Baden-Württemberg zu den Ländern gehört _ es waren alle 16 am Tisch _ , die diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben . Hans-Michael Goldmann 15550 Mich würde interessieren , was die Fachabteilung des Wirtschaftsministeriums , die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet hat , zu diesem Brief sagen würde . Ich weiß , was sie dazu sagt . Ich will das aber der Fairness halber hier nicht aussprechen . Vielen Dank . .
Partei: AfD
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Ziemiak. – Könnten Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Streitkräfte so heißen, weil sie ihrem Name entsprechend handeln sollen, und dass wir beim vernetzten Ansatz andere Kräfte hinzuziehen sollten? Können Sie aber bitte auch bestätigen, dass unsere Streitkräfte sowohl in Mali als auch in Afghanistan oder auch jetzt im neuen Einsatzgebiet Irak genau das, nämlich kämpfen und sichern, nicht machen? Vielmehr machen sie das, was im vernetzten Ansatz durchaus andere Kräfte, Kräfte des BMZ oder aber auch Contractors, machen können. Dies ist nicht die originäre Aufgabe von Streitkräften. Können Sie das bitte bestätigen? Unsere Soldaten haben dort keinen Kampfauftrag.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesem Hause besteht Einigkeit darüber , daß Verbrechen sich nicht lohnen dürfen . Aus diesem Grunde haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität den gemeinsamen Versuch unternommen , der Wurzel der organisierten Kriminalität durch einen Straftatbetand der Geldwäsche zu Leibe zu rücken . Aber es war ein schwerer Fehler , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , daß Sie entgegen unserem Entwurf die fahrlässige Geldwäsche nicht unter Strafe gestellt haben . . Es kann niemandem erklärt werden , daß fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung im Straßenverkehr strafbar sind , die Geldwäsche aber nicht . Wenn Ihr Sprecher , der Kollege Marschewski , vorhin sagte , man müßte bei den Schwellenwerten an die Motivation der Bankangestellten denken , dann kann ich nur fragen : Worum geht es hier denn eigentlich ? Ist es für Bankangestellte so belastend , dann , wenn sie den Kunden nicht von Person kennen _ und nur dann ist es doch erforderlich _ , die Personalien festzustellen ? Ich finde , die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist zu wichtig , um die Motivation von Bankangestellten zum Ausgangspunkt von Überlegungen zu machen . . Meine Damen und Herren , der Kollege Marschewski hat eben wieder die gebetsmühlenartige Forderung nach dem großen Lauschangriff erhoben . Ich will Ihnen dazu ganz klar sagen : Ich gehöre zu denen , die jedes rechtsstaatlich kontrollierbare Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sehr genau prüfen . Aber dieses , der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung , ist das allerletzte Mittel . Das gilt auch für den Gesetzgeber . Ein Verfahren , bei dem der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet , das die schwarzen Schafe in der Kreditwirtschaft und in der Anwaltschaft schont und dann sagt , den Rest machen wir mit dem großen Lauschangriff , ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen . . Was die Anwälte und das Anwaltsprivileg angeht , hat der Kollege Hirsch auf Frankreich hingewiesen . Nun , ich muß Ihnen sagen , Herr Kollege Hirsch , das Berufsbild des Anwalts ist bei uns ein etwas anderes , so daß man die Gleichsetzung mit Antiquitätenhändlem mindestens hinterfragen sollte . Nach meinem Verständnis ist der Anwalt Anwalt des Rechts , und derjenige Rechtsanwalt tut gut , der einem Mandanten , der ihm Geld geben wi ll , damit er es transportiert oder anlegt , sagt : Ich bin nicht Ihr Geldbriefträger , ich bin auch kein Geldanleger . Dieses sollten wir gemeinsam in die Standesrichtlinien schreiben , statt hier ein kompliziertes Verfahren der Kontrolle anwaltlicher Finanztätigkeit vorzunehmen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Selbstverständlich haben die Abgeordneten wie alle anderen auch ein angemessenes Einkommen verdient . Die geplanten und im Gesetzblatt stehenden Steigerungen sind nicht unangemessen . Das ist nicht das Problem . Das Problem besteht in dem , was wir hier heute morgen diskutiert haben . Wenn wir als Koalitionsfraktion oder Koalitionsabgeordnete oder FDP- Abgeordnete fordern - weil wir es für unausweichlich und notwendig erachten - , daß im öffentlichen Dienst eine Nullrunde durchgeführt wird , die im übrigen ganz automatisch auch die Minister trifft - wir sind die Handelnden , die entscheiden , nicht irgend jemand anderes - , wenn wir auch darüber hinaus Einsparungen fordern , dann , meine ich , ist es nicht nur angemessen , sondern eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit zu sagen : Wir müssen die Erhöhung der Diäten , die ursprünglich geplant war , aussetzen . . Im öffentlichen Dienst war es ja nicht anders . Wenn Sie , Herr Conradi , sagen : Ich bin anderer Meinung ; ich bin nicht dafür , daß es eine Nullrunde gibt - die Ministerpräsidenten der SPD sind alle der Meinung , es sollte eine geben - , dann ist es auch legitim , zu sagen : Ich bin nicht dafür , daß die Diätenerhöhung ausgesetzt wird . Das ist richtig . Aber wenn ich der Meinung bin , das muß für andere geschehen , und darüber entscheide , dann ist es auch notwendig , . noch : Hermann Otto Solms . Wir haben keinen Gesetzentwurf eingebracht , weil wir glauben , in dieser schwierigen Situation wäre es für die Würde und das Ansehen des Hauses am besten , wenn wir zu einem gemeinsamen Beschluß und einem gemeinsamen Ergebnis kämen . . Darauf warten wir , und ich denke , dafür ist auch noch Zeit . Herr Fischer , weil Sie so lautstark klatschen , muß ich sagen , daß ich , als wir einmal gemeinsam unter den Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen hatten , nicht wenig verwundert war , schon eine Dreiviertelstunde später eine Tickermeldung von Herrn Häfner auf dem Tisch zu haben , mit der er dies bereits ankündigte , sozusagen in einem Wettlauf , wer in Sachen Popularität schneller ist . Das offenbart ein wenig die Absicht , die dahintersteht , und das kann man heute auch nicht wiedergutmachen . . Meine Damen und Herren , es geht darum : Wer von anderen Opfer fordert , muß selbst zu Opfern bereit sein . . Deswegen unser Vorschlag , die Diätenerhöhung um ein Jahr zu verschieben . und wegen der Absenkung bei der Lohnfortzahlung den Abzug für krankheitsbedingte Fehltage an Präsenztagen von 30 DM auf 90 DM anzuheben . Das trifft genau das , was wir von anderen ebenfalls fordern , nicht mehr und nicht weniger . Wir haben die Geduld , zu warten , bis die Entscheidungen in den anderen Fraktionen getroffen sind . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
_ mein letzter Satz ! _ , da wird den Leuten höchstwahrscheinlich das Recht der freien Arztwahl genommen . Machen Sie sich Gedanken ! Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie zwischen Runden Tischen und lächelnden Grußworten Friede , Freude , Eierkuchen verbreiten nach dem Motto : Wir werden es schon hinkriegen . Nein , wir wollen ein Konzept sehen _ und zwar vor der Wahl , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Wenn es nach Ihrer Auffassung aktuell keinen gesetzlichen Handlungsbedarf gibt , ist dann das Problem Ihrer Meinung nach , zumal wenn man auch die Frage von Scheinwerkverträgen mit einbezieht , geeignet , besondere Anstrengungen der Arbeitsverwaltung zur Überprüfung des anstehenden Sachverhaltes in die Wege zu leiten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , genau deswegen möchte ich Ihnen meine Erkenntnisse mitteilen . Vielleicht kommen Sie dann zu neuen Erkenntnissen . Denn als Augenzeugin kann ich beurteilen , dass die Sperrung der Brücke im Hinblick auf die Gefahr , die von der anderen Seite drohte , völlig unverhältnismäßig war . Es gab auf der Brücke ein Verhandlungsteam , das in Absprache mit der deutschen Polizei vereinbart hatte , den Demonstrationszug über diese Brücke zu leiten . Aufgrund des Verhaltens der deutschen Polizei wurde diese Absprache dann nicht eingehalten . Ich würde gerne von Ihnen , wenn Sie ein Erkenntnisinteresse haben , eine neue Einschätzung dazu bekommen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich möchte darauf hinweisen - ich habe es auch im Innenausschuss mehrfach gesagt - , dass wir im Rahmen der Deeskalationsstrategie , die die deutschen Sicherheitsbehörden nicht zum ersten Mal , sondern bei allen ähnlichen Großereignissen verfolgen , mit allen Veranstaltern , die Demonstrationen und Aktivitäten organisiert haben , Gespräche geführt haben , dass wir bereit waren , die Veranstalter einzubinden , und dass wir auf Veranstalter zugegangen sind . Das ändert aber nichts daran , dass die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf der Brücke und bei den Demonstrationen letztendlich nicht vom Organisations- oder Verhandlungskomitee übernommen werden konnte . Diese Verantwortung oblag vielmehr der Polizei des Landes Baden-Württemberg . Ausweislich der Ergebnisse , die auf deutscher Seite unbestritten sind - die Demonstrationen sind friedlich verlaufen - , bin ich der Auffassung , dass die Polizei in Baden-Württemberg diese Aufgabe unter schwierigen Umständen sehr gut gelöst hat und dass alle Beteiligten dafür unsere Anerkennung verdient haben .