Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist klar , dass wir Investitionssicherheit brauchen . Da in nächster Zeit die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten ersetzt werden muss , muss es klare Rahmenbedingungen geben . Frau Wöhrl , vonseiten der CDU/CSU habe ich , ehrlich gesagt , nur Fragen über Fragen gehört , aber keine einzige Antwort . Ich stelle Ihnen zum wiederholten Male unser Energiekonzept dar und möchte die einzelnen Punkte aufzählen : Erstens . Wir wollen Leitplanken für den Umweltschutz . Mit dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen . Außerdem wollen wir einen Emissionshandel wie in allen anderen europäischen Ländern , um die Investitionen in Richtung effizienter und umweltfreundlicher Technologien zu lenken . Zweitens . Leitplanken für die Versorgungssicherheit werden zum einen im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben . Zum anderen werden wir uns bemühen - darauf komme ich noch - , die Abhängigkeit vom Öl Schritt für Schritt zu reduzieren . Drittens . Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb in Deutschland . Wir wollen nicht auf Ihr Modell des verhandelten Netzzuganges setzen , sondern einen fairen Wettbewerb in Deutschland einführen . Wir arbeiten im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes daran . Darüber hinaus muss ich Ihnen eines sagen : Wir haben Wettbewerb ; wir wollen Wettbewerb . Das heißt aber auch , dass man nicht mehr wie in Monopolzeiten mit den Stromkonzernen über einzelne Investitionen in einzelne Kraftwerke redet . Vielmehr muss die Wirtschaft innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen - das sind der Atomausstieg , die Förderung erneuerbarer Energien , der Emissionshandel und die Versorgungssicherheit - eigenständig danach entscheiden , was am ökonomischsten ist . Das ist der richtige Weg . Jetzt komme ich auf die Kosten zu sprechen . Hier argumentieren Sie - ich muss das einmal so formulieren , auch wenn es kein parlamentarischer Ausdruck ist - mit absolut blödsinnigen Zahlen . Ich fange einmal an : Die Mehrwertsteuer bzw . die Konzessionsabgabe ist keine Erfindung der Grünen . Die gab es schon immer und die werden Sie , falls Sie unwahrscheinlicherweise jemals wieder regieren werden , nicht abschaffen . Damit reduzieren sich die Belastungen , die Sie genannt haben , von 40 auf 15 Prozent . Jetzt komme ich auf die Ökosteuer zu sprechen . Frau Wöhrl , ich schlage Ihnen eine Wette vor - ich bin gespannt , ob Sie sie annehmen - : Ich wette mit Ihnen , dass Sie die Ökosteuer , falls Sie unwahrscheinlicherweise ab 2006 in der Regierung sind , nicht abschaffen werden . Eine Umwandlung in die Mehrwertsteuer gilt natürlich nicht ; denn dann kämen wir ja vom Regen in die Traufe . Wissen Sie , warum Sie sie nicht abschaffen ? Weil Sie sonst im Haushalt und in den Rentenkassen ein Riesenloch bekommen würden ; denn die Ökosteuer wird nicht einfach so erhoben , sondern dient dazu , die Rentenversicherungsbeiträge zu senken . Sie landet also bei den Unternehmen und direkt bei den Bürgern . Deswegen werden auch Sie die Ökosteuer nicht abschaffen . Blasen Sie hier also nicht die Backen auf ! SES 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich zum nächsten Punkt , zur Förderung der erneuerbaren Energien . Von einem Strompreis von 18 Cent pro Kilowattstunde sind 0 ,4 Cent für diese Förderung vorgesehen . Das sind 2 Prozent . Ich nenne Ihnen einmal die Ergebnisse der neuesten Umfragen der Elektrizitätswirtschaft . Da wurde gefragt : Was soll in Zukunft gefördert werden ? 91 Prozent der Bürger nennen die Sonnenenergie , 72 Prozent die Wasserkraft , 66 Prozent die Windkraft , 9 Prozent die Kohle und 8 Prozent die Atomkraft . Die Förderung der erneuerbaren Energien stößt auf große Akzeptanz in der Bevölkerung . Wir stehen dazu , dass dies etwas kostet . Die Preiserhöhungen , die die Stromkonzerne jetzt angekündigt haben , umfassen das Dreifache der gesamten Kosten , die im Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgesehen sind . Deswegen sage ich Ihnen : Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein . Wir müssen genau hinschauen und für Wettbewerb auf dem Markt sorgen , damit keine Monopolpreise erhoben werden . Nun ruft auch die CDU/CSU im Bundesrat - die FDP ist ja immer noch für das alte Modell - nach einem starken Schiedsrichter . Dazu kann ich sagen : Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche . Als die rot-grüne Bundesregierung schon lange den Paradigmenwechsel vollzogen und gesagt hat : Wir müssen vom verhandelten Netzzugang zu einem starken Schiedsrichter in Form des Staates kommen , haben Sie immer noch dem alten Modell angehangen . Im Licht der neuen Debatte und der aktuellen Ankündigung von Strompreiserhöhungen können wir noch einmal über das eine oder andere im Energiewirtschaftsgesetz nachdenken . Aber da halte ich es mit Herrn Hempelmann : Wer die Backen aufbläst , muss auch liefern . Wir werden sehr bald mit Ihnen am Tisch sitzen und nicht nur über Sprüche , sondern über konkrete Konzepte reden . Ich möchte , dass von Ihnen etwas geliefert wird ; ansonsten sind Sie unglaubwürdig . Als Letztes möchte ich festhalten : Lassen Sie uns einmal über die ernsthaften Dinge , über die Herausforderungen , vor denen wir wirklich stehen , reden ! Nehmen Sie einmal die Handelsblatt News am Abend vom 27 . September 2004 und lesen Sie die Überschriften : Hurrikane kosten Versicherer Milliarden , Brentölpreis auf Rekordhöhe , Hoher Ölpreis und Ifo-Index trüben Stimmung an der Börse . Das sind die Probleme , vor denen wir stehen und über die wir uns wirklich Gedanken machen müssen . Durch die letzten vier Hurrikane zum Beispiel kamen mehr als 2 000 Menschen ums Leben . In Florida ist ein Schaden von bis zu 25 Milliarden US-Dollar entstanden . Die Insel Grenada ist als Staat quasi ausgelöscht . 90 Prozent aller Häuser dort sind beschädigt und vernichtet worden . Das ist eine Herausforderung ; das ist der beginnende Treibhauseffekt . Ich muss wirklich sagen : Ich vermisse Ihre Konzepte , wie man darauf reagiert . Wir in Deutschland haben nach den USA weltweit die zweithöchste CO2-Produktion . Wir können uns daher nicht auf das zurückziehen , was wir getan haben . Wir müssen handeln . Deswegen wollen wir die erneuerbaren Energien fördern und durch den Emissionshandel dafür sorgen , dass in wirklich umweltfreundliche Kraftwerke investiert wird . Ich sage Ihnen eines : Manche hoffen ja , dass der Ölpreis wieder sinkt . Ich befürchte , dass wir uns auf ein dauerhaft hohes Niveau einrichten müssen . Es gibt zwar unterschiedliche Vorstellungen darüber , wie viel Öl noch vorhanden ist . Aber wenn das niedrigste Fördermaximum überschritten ist , wird es eine Preisexplosion geben . Außerdem müssen wir uns schon jetzt darauf einstellen - das ist absehbar - , dass die Nachfrage aus Indien , China und anderen Schwellenländern drastisch ansteigen wird , und zwar nicht nur nach Öl , sondern auch nach Gas und anderen Rohstoffen . Zusätzlich müssen aufgrund der Terrorgefahren weitere Investitionen getätigt werden , die den Preis nochmals hochtreiben . Das sind die Punkte , mit denen wir uns auseinander setzen müssen . Eine der zentralen Antworten darauf ist es , schrittweise vom Öl weg zu kommen . Das bedeutet , dass wir auf erneuerbare Energien umsteigen müssen , dass wir mit Holzpellets und Solarthermie heizen und nicht mehr mit Heizöl , was sich für die Bürger rechnet , dass wir dem Treibstoff Schritt für Schritt Ethanol beimischen ; Brasilien macht uns vor , dass das geht . Wir müssen auch auf synthetische Kraftstoffe , auf dem Acker produziert , setzen und diese Schritt für Schritt in Deutschland einführen , und zwar in Zusammenarbeit mit der Mineralölwirtschaft und der Automobilwirtschaft . Wir müssen auch eine dritte Säule entwickeln und die Abhängigkeit vom Öl vonseiten der chemischen Industrie reduzieren , also auf nachwachsende Rohstoffe vom Acker auch bei der chemischen Produktion setzen .