Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Wissmann , ich gestehe , ich bin eine fanatische Gegnerin des Transrapid . Ich bin also eine von denen , vor denen Sie heute früh im Ausschuß gewarnt haben . Ich gestehe auch , daß ich eine ziemliche Wut im Bauch habe . Es geht hier nicht mehr nur um die Frage : Transrapid - ja oder nein ? Es geht schon gar nicht um den Technologiestandort . Nebenbei bemerkt : Es ist ein Armutszeugnis , wenn technischer Fortschritt , Innovation und Mut zu Neuem mit einem einzigen Projekt verbunden werden . Der Transrapid wird wie ein Fetisch gehandelt . Sie machen sich in der Welt lächerlich . Es wäre schlimm , wenn es tatsächlich so wäre , daß der Standort Deutschland mit dem Transrapid steht oder fällt . Inzwischen geht es um mehr . Es geht auch um die demokratische Verfaßtheit dieser Bundesrepublik . . Argumente für und wider wurden in Anhörungen , in zahlreichen Ausschußsitzungen und diversen Gutachten zur Genüge ausgetauscht . Was mich erschreckt , ist die Arroganz gegenüber den Ergebnissen , ist die Ignoranz gegenüber dem wissenschaftlichen Sachverstand . Das kennen wir ganz gut aus der DDR . Wohin das geführt hat , wissen wir alle . . Bis heute gibt es an den Fahrgastprognosen große Zweifel . Die immer wieder kolportierten Aussagen über die Exportchancen sind bis heute nicht belegt . Der Kanzler bejubelte in Australien schon fast den Verkauf des Transrapid und hinterher mußte dementiert werden . Hinzu kommt : Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung den Transrapid ab . Wie Sie die Entscheidung innerhalb der Bevölkerung vertreten wollen , ist mir nach wie vor schleierhaft . Irgendwie ist das ziemlich schizophren . Inzwischen wird von einem Haushaltsdefizit von mindestens 20 Milliarden DM gesprochen . Aber 6 ,1 Milliarden DM werden mal schnell genehmigt . Aus welchem Titel eigentlich ? . Der Anstieg der Kosten um 500 Millionen DM , wie er heute morgen bekanntgegeben wurde , ist für Minister Wissmann nur Peanuts . Vorhin hat Kollege Fischer allerdings gesagt , der Anteil der privaten Unternehmen in Höhe von 500 Millionen DM sei beträchtlich . Ich frage : Ja , was denn nun ? Die Antwort auf die Frage , woher denn diese zusätzlichen Mittel kommen sollen , wurde heute früh im Ausschuß verweigert . Was mich allerdings ganz besonders empört , ist die Art , wie mit diesem Parlament umgegangen wird , und das sollte auch Sie empören . Erst nachdem dieses Parlament dazu aufgefordert hatte , wurde die Wirtschaftlichkeitsstudie in Auftrag gegeben . Noch vor wenigen Wochen habe ich hier gesagt , daß ich es langsam satt habe , daß wir als Abgeordnete ständig über Tickermeldungen oder die Medien informiert werden und die Bundesregierung ihrer Informationspflicht letztlich nicht nachkommt . Meine Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie sind durchaus andere . So , und was macht Herr Wissmann diesmal wieder ? . Zunächst einmal informiert er die Unternehmen - ich meine , bloß für sie ist das ganze Ding sowieso gedacht - , und dann bereitet er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Pressekonferenz vor . Dort verkündet er auch gleich noch den Bau des Transrapid und noch dazu , daß der Kanzler und der Finanzminister ihre Einwilligung gegeben haben . Das , meine Damen und Herren , ist eine Verhöhnung des Parlaments . . Wir lassen uns zu Hampelmännern und Hampelfrauen der Bundesregierung machen . Das I-Tüpfelchen hat heute im Ausschuß der Vertreter des Bundesrechnungshofs geliefert , der dort erklärte , er sei genauso überrascht worden wie die Abgeordneten . Für ihn war das Dokument ebenso geheim wie für uns . Hört ! Hört ! Immerhin hat der Bundesrechnungshof die Fragen für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung formuliert . . Er war sehr vorsichtig in seinen Äußerungen . Ich denke , wir sollten abwarten , welcher Bericht bis zur Sommerpause aus dem Bundesrechnungshof kommt . Da sollten wir einmal ganz genau hingucken . Auf ein Problem hat er allerdings heute im Ausschuß schon aufmerksam gemacht , nämlich daß neue Risiken entstehen , die mittelbar auf den Bund zurückfallen werden , das heißt mittelbar auf den Steuerzahler und die Steuerzahlerin . Damit kommen wir schon zum Part der DB AG . Wahrlich , der Noch-Bahnchef Dürr hat der Bundesregierung ein pompöses Abschiedsgeschenk bereitet . Allerdings hat er dabei das Wohl der Bahn wahrscheinlich nicht im Blick gehabt . . Den Differenzbetrag für den Fall , daß das garantierte Nutzungsentgelt nicht erreicht wird , übernimmt die DB AG . Schon heute ist klar , daß es mindestens 30 Millionen DM im Jahr sein werden . . Erlösausfälle , zum Beispiel auf Grund des Wegfallens des IC-Verkehrs auf der Strecke - immerhin 415 Millionen DM pro Jahr - , werden schlichtweg . noch : Dagmar Enkelmann Verantwortung für den Bau . Nun wird jeder zugeben müssen , daß der Bau einer Magnetstrecke und der Bau von Schienen zwei völlig verschiedene Schuhe sind . Der Bahn fehlen in dieser Beziehung nun wirklich alle Erfahrungen . . Der BUND fordert in einem Brief die Mitglieder des Aufsichtsrates auf , der DB AG diesen wirtschaftlichen Mühlstein nicht um den Hals zu hängen . Dem kann man sich nur anschließen . Eines garantiere ich Ihnen schon heute : Das Drama Transrapid ist noch nicht im letzten Akt . Für seine Gegner und Gegnerinnen kann es immer noch zum Lustspiel mit Happy-End werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .