Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Forschung und Entwicklung haben in einer marktwirtschaftlichen Ordnung _ da ist dem Kollegen Lenzer ja durchaus zuzustimmen _ entscheidende Bedeutung für die weitere Entwicklung . Das gilt sozial , das gilt ökonomisch , kulturell , und das gilt auch politisch . Um so weniger allerdings ist zu verstehen , daß die noch regierende Bundesregierung ausgerechnet die Zukunftsetats von Forschung und Technologie und Bildung und Wissenschaft als _ nicht als Spardose ; das ist ein falsches Bild _ Steinbruch behandelt , aus dem je nach Mittelbedarf herausgebrochen wird . Um so weniger ist auch zu verstehen , daß diese Bundesregierung mit der F- und T-Politik nicht steuert , sondern einfach Mittel verteilt _ gelegentlich fast ohne Kontrolle . Verteilt wird zudem an zum Teil mit riesigen vagabundierenden Kapitalien ausgestattete Konzerne . In der Bilanz von Siemens , die ja gerade vor wenigen Wochen vorgelegt worden ist , stehen derzeit alleine 20 Milliarden DM an liquiden Mitteln . Relativ wenig dagegen wird verteilt an innovative mittlere und kleinere Unternehmen und fast gar nichts an Tüftler und Erfinder _ im Gegenteil : Viele von ihnen , gerade auch im Bereich alternativer Projekte 20222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Ulrich Briefs und Betriebe , müssen z . B . an den ihnen gegenüber so risikoscheuen deutschen Banken schier verzweifeln . Hier , in der Bereitstellung von Risikokapital für innovative Personen und Gruppen , müßte eine wesentliche Funktion der F- und T-Politik auch liegen . Warum nutzt man diese und andere Förderungsmaßnahmen nicht , um vor allem ökologische und soziale Ziele zu erreichen und damit zugleich auch zu einem positiven industriellen Strukturwandel _ positiv in bezug auf die Arbeitsplätze und die Verbesserung der Umweltbedingungen _ beizutragen ? Der Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen betont in seinem Memorandum zur Forschungs- und Technologiepolitik 1994/95 unter dem Titel Gestaltung statt Standortverwaltung zu Recht die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Erneuerung der Forschungs- und Technologiepolitik und macht dazu zahlreiche konkrete Vorschläge . Ich empfehle Ihnen sehr die Lektüre dieses Memorandums , das derzeit bereits von über 300 in der Wissenschaft und in der Forschung tätigen Personen unterschrieben worden ist . Vergessen wir nicht : Moderne Technologien führen zu einer immer kapitalintensiveren Produktion . Das ist nun einmal so . Immer mehr menschliche Arbeit wird durch Maschinenarbeit ersetzt . Die Informatik z . B . ist in weiten Bereichen _ um meinen Kollegen Frieder Nake zu zitieren _ nichts anderes als eine der modernen Wissenschaften zur Automa tion der Kopfarbeit . Simon Nora , einer der beiden Urheber des Beg riffs Telematik , hat 1984 bei einer unserer Diskussionen in Paris gesagt : Es ist die Aufgabe geradezu der Informatik , Arbeitsplätze zu zerstören . Ähnlich klar hat sich Pierre Dreyfus , Vizepräsident von Cap Sogetti , der größten europäischen Softwarefirma , auf einer vom BMFT geförderten Tagung im vorigen Jahr in Dresden geäußert . Wenn das so ist , wenn also unaufhaltsam menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit ersetzt wird , dann muß es allerdings vor allem Aufgabe des Staates sein , in Ergänzung und in der Gegenbewegung dazu für ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen : durch entsprechende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik , durch Unterstützung von Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen , auch durch eine entsprechende Forschungs- und Technologiepolitik , vor allen Dingen aber durch industriepolitische Konzepte und Strukturen . Da hat sich die F- und T-Politik einzufügen . Wer den marktwirtschaftlichen Strukturwandel sozusagen blindwütig einfach so gewähren läßt , der trägt dazu bei , daß auch durch neue Technologien die Massenarbeitslosigkeit weiter eskaliert . Ähnlich steht es um die ökologischen Probleme der modernen industriellen Produktionsweise und der modernen Technologien . Richtig , es gibt wichtige , ökologisch vorwärtsweisende Technologieentwicklungen . Aber eben nicht jede moderne Technologie ist umstandslos ökologisch unbedenklich oder auch nur günstiger als bisher eingesetzte Techniken . Eben deshalb muß aber gerade auch ökologisch gesteuert und kontrolliert werden . Eben deshalb müssen auch hier die entsprechenden Voraussetzungen z . B . im Zusammenhang mit dem Öko-Audit geschaffen werden . Schauen wir uns doch nur die High-TechMetropolen dieser Welt an : Sie sind alles andere als ökologisch unbedenklich . Die problematischen Seiten moderner Technologien anzusprechen hat überhaupt nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun . Wer aus rein wirtschaftlichen Wachstumsinteressen , ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen moderne Technologien vorantreibt , der ist im Grunde technikfeindlich _ mehr als das : Seine Politik ist inhuman . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . .