Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kabuler Konferenz ist der nächste wichtige Schritt auf dem Weg Afghanistans zur Übergabe in Verantwortung. Es ist die erste internationale Konferenz über Afghanistan, die auch tatsächlich in Afghanistan stattfindet. Und das ist auch gut so. Es ist ein bedeutendes, positives Signal, dass die Probleme Afghanistans auch nur in Afghanistan gelöst werden können. Auf dieser Konferenz werden – das ist vorhin schon mehrmals gesagt worden – die Themen Sicherheit, gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes und das Thema Reintegration eine zentrale Rolle spielen. Ich möchte eines bereits an dieser Stelle ganz deutlich machen – gerade weil Kollegen in diesem Haus so fleißig Entschließungsanträge zu diesem Thema schreiben –: Es ist natürlich wichtig, was auf der Konferenz passiert. Es ist aber noch wichtiger, wie wir – und vor allem die Afghanen selbst – mit den Ergebnissen dieser Konferenz später umgehen werden. Es ist wichtig, dass nach der Konferenz eine rasche und konkrete Umsetzung der Ergebnisse stattfindet. Wir alle wussten und wissen, dass der Weg zur Übergabe in Verantwortung hart und steinig sein wird. Verletzungen der Menschenrechte, die Zerstörung der Infrastruktur, Drogenökonomie und Korruption erschweren immer wieder die angestrebten Veränderungen in Afghanistan. In diesem Zusammenhang muss mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft weiter an starken, verlässlichen Regierungsinstitutionen und funktionierenden öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen gearbeitet werden. Ebenfalls muss nach wie vor über den richtigen Weg der Versöhnung in Afghanistan gesprochen werden. Das ist die wohl größte Herausforderung, vor der wir alle zusammen stehen. Meiner Meinung nach kann die Lösung dieses Problems in dieser Phase nur Reintegration heißen. Das ist auch ein Punkt, der in der aktuellen internationalen Strategie aufgeführt ist. Reintegration kann nur erfolgen, wenn alle Akteure eng zusammenarbeiten – die afghanische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft. Afghanistan muss auf kultureller, politischer und wirtschaftlicher Ebene gestärkt werden. Nur so werden wir dort Vertrauen und Zuversicht vermitteln können. Reintegration ist eine große Chance für die Stabilisierung von innen heraus. Das ist ein wichtiges Moment der gesamten Strategie. Darüber müssen wir uns alle im Klaren sein. Wenn man über die Kabuler Konferenz diskutieren will, so muss man ebenfalls über die Londoner Konferenz und die damit verbundenen Ergebnisse diskutieren. Mit der Londoner Konferenz ist ein Strategiewechsel eingeleitet worden. Dabei wurde der zivile Aufbau noch stärker forciert, der Schutz der afghanischen Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und die Ausbildung der Sicherheitskräfte verstärkt. Im Nachgang der Londoner Konferenz hat die Bundesregierung entschieden, die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Die Erfolge sind in Afghanistan sichtbar. Ob es die Übergabe von Schulen ist, die Einweihung eines Ausbildungszentrums oder einer Polizeiwache, ob es Programme für Infrastrukturverbesserung oder zum Bau von Krankenhäusern sind – eines wird deutlich: Wir wollen und werden den zivilen Aufbau in Afghanistan weiter intensiv unterstützen. Dafür brauchen wir weiterhin die Bundeswehr dort. Sie macht diese positive zivile Entwicklung überhaupt erst möglich. Eine stabile Sicherheitslage ist und bleibt die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg ziviler Projekte. – Fahren Sie einmal nach Afghanistan, schauen Sie sich das an! Nehmen Sie diese Mühe auf sich, und informieren Sie sich vor Ort! Das ist in der Tat so. – Unsere Soldatinnen und Soldaten können stolz darauf sein, dass aufgrund ihres Einsatzes die positive Entwicklung in Afghanistan erst möglich wird. Für ihren schweren und gefährlichen Einsatz in Afghanistan habe ich die höchste Wertschätzung und Anerkennung. Das muss an dieser Stelle an so einem Tag auch gesagt werden. Wir dürfen uns nichts vormachen – auch das gehört zu einer solchen Debatte –: Eine Strategie, die die Präsenz in der Fläche verlangt, bei der die afghanischen Soldaten in der Praxis direkt von den internationalen Truppen lernen sollen, ist mit Risiken für die Soldatinnen und Soldaten verbunden. Die Taliban sollen durch die größere Sichtbarkeit, durch die stärkere Präsenz in der Fläche zurückgedrängt werden. Die Einheiten sind unterwegs nicht so gut geschützt wie in den Feldlagern. Sie sind also verwundbarer. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Darauf müssen wir die Öffentlichkeit im eigenen Land ebenfalls ehrlich vorbereiten. Es wäre allerdings ein Fehler, wenn wir uns jetzt festlegen und einen Termin des Abzuges bestimmen würden. Wir haben mit der internationalen Gemeinschaft einen Ansatz erarbeitet. Diesen Ansatz müssen wir durch unser Afghanistan-Mandat umsetzen. Unser Ziel muss es sein, schrittweise die Rückgabe in Verantwortung zu gestalten. Wir werden uns aber auch Gedanken machen müssen, was nach einem Abzug der internationalen Truppen kommen wird. Nachsorgelemente werden notwendig sein. Sie müssen von langer Hand und sorgfältig geplant werden, um zu einem abschließenden Teil unserer Übergabe in Verantwortung zu werden. Eines muss klar sein: Wir dürfen dieses Land nie wieder Terroristen und Verbrechern überlassen, sonst würden wir einen Flächenbrand in der gesamten Region riskieren. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung. Wir können auch nicht erst nach Verantwortung rufen, dann aber die Afghaninnen und Afghanen allein ihrem Schicksal überlassen. Das wäre ebenfalls ein sehr schlimmer Fehler. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.