Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit die FDP im Bund nicht mehr in der Verantwortung ist , interessiert sie sich für öffentliche Finanzen . . Es wäre allerdings besser gewesen , Herr Kollege Rexrodt , Sie hätten das schon gemacht , als Sie Verantwortung getragen haben . . Ich will Ihnen einmal sagen , was das Ergebnis dieser 16 Jahre Koalition aus CDU/CSU und FDP war . . Sie haben , als Sie aus der Regierung ausgeschieden sind , . eine Verschuldung des Bundes und der Nebenhaushalte , die Sie fälschlicherweise als Sondervermögen bezeichnet haben _ in Wirklichkeit waren das Sonderschulden _ , von 1 450 Milliarden DM hinterlassen . . Das ist eine astronomische Zahl . Jetzt sage ich einmal , was sie bedeutet . Interessant ist , was laufend an Verzinsung geleistet werden muß : gut 80 Milliarden DM im Jahr , das heißt pro Kopf der Bevölkerung 1 000 DM im Jahr . . Egal , ob es sich um einen Säugling oder um einen Greis handelt : 1 000 DM pro Jahr nur Zinsendienst für die Schulden , die Sie hinterlassen haben ! Für eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittseinkommen um die 4 000 DM pro Monat heißt das : ein Monatseinkommen nur für die Zinsen auf die Schuld , die Sie hinterlassen haben ! . Sie sollten ganz kleine Brötchen backen . . Herr Kollege Brüderle , Ihnen bescheinige ich gerne , daß Sie sich für die öffentlichen Finanzen des Bundes bisher überhaupt noch nicht interessiert haben . Das merkt man Ihnen auch an . . Denn was Sie hier erzählt haben , hat mit dem , was tatsächlich beschlossen worden ist , eigentlich gar nichts zu tun . . Aber auch Sie werden das noch mitkriegen . Sie haben ja auch Ihren Anspruch angemeldet , in die Führungsriege der Bundespartei vorzustoßen . Ich glaube , wenn Sie weiter so reden , wie Sie das soeben getan haben , werden Sie es schaffen , daß die FDP bundesweit ein so tüchtiges Ergebnis wie letzten Sonntag in Bremen erreichen wird . . Sie haben im übrigen ein nahezu wortgleiches Begehren nach einer Aktuellen Stunde im Dezember des vorigen Jahres vorgebracht . . Dabei ist genau das gleiche herausgekommen , nämlich heiße Luft . Eines sollten Sie sich inzwischen doch einmal hinter die Ohren schreiben : Wenn man eine solche Verschuldungspolitik zu verantworten hat wie Sie , macht es überhaupt keinen Sinn , laufend über neue Haushaltslöcher , über Entlastungen zu philosophieren oder zu schwadronieren . Es kommt darauf an , daß man die öffentlichen Finanzen wieder auf ein solides Fundament zurückführt . . Das wird diese Koalition tun . Bundesfinanzminister Eichel hat dabei unsere volle Unterstützung . Daß Sie sich gern zurücklehnen , daß Sie schöne Sprüche machen _ _ . _ Herr Rexrodt , Sie waren doch der Subventionsminister . Sie haben immer von Liberalität gesprochen und die marktwirtschaftliche Ordnung nie ernstgenommen . Sie haben immer nur Ihre Klientel bedient . . Sie haben Ihre Klientel mit Sonderabschreibungen für Verlustzuweisungsgesellschaften bedient . Das war Ihr Geschäft . Seien Sie bitte ganz vorsichtig mit irgendwelchen schönen Sprüchen ! . Sie haben im Laufe Ihrer Regierungszeit ein Dutzend Steuern erhöht . Das werden wir nicht machen . . Wir werden etwas tun , was Sie nie gemacht haben : Wir werden kritisch an die Ausgaben des Bundes herangehen . . Sie haben nie eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung gewagt . Sie haben immer so getan , als wäre es Ihr Geld , das Sie aufnehmen . Nein , es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger . . So zu tun , als könnten Sie künftigen Generationen weitere Schulden hinterlassen , ist unseriös . Wir werden eine seriöse Politik machen . Wir werden mit der kritischen Durchleuchtung der Ausgaben anfangen . Wir schaffen eine solide , korrekte und gerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben . Ich danke Ihnen . .