Partei: SPD
Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull liegt jetzt einige Monate zurück. Die Auswirkungen dieses Naturereignisses beschäftigen uns heute noch. Die durch diesen Vulkanausbruch notwendig gewordenen Flugverbote haben Schätzungen zufolge 1,2 Millionen Passagiere pro Tag betroffen. Wir müssen davon ausgehen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten dieses Ausbruchs mehrere Milliarden Euro betragen. Allein die Luftverkehrsunternehmen hatten laut Schätzungen 1,3 Milliarden Euro Verlust zu verkraften. Ein wesentliches Kennzeichen dieses Naturereignisses war das Fehlen politischer Führung in der Krise. Keiner wollte die Verantwortung übernehmen, bis sie schließlich abgewälzt wurde auf die schwächsten Glieder der Kette, die sich nicht entziehen konnten, weil sie Angst um ihren Job hatten. Diese Glieder der Kette waren die Fluglotsen und die Flugkapitäne. Wir alle haben noch den Begriff kontrollierte Sichtflugverfahren im Ohr. Während der Beeinträchtigungen des deutschen Luftverkehrs haben die deutschen Fluggesellschaften Flüge im kontrollierten Sichtflugverfahren beim Luftfahrt-Bundesamt beantragt und durchgeführt. Das Luftfahrt-Bundesamt ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachgeordnet. Es hat diese Flüge im kontrollierten Sichtflugverfahren als unbedenklich gewertet. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Herr Dr. Peter Ramsauer hat sich jedoch im ARD-Magazin „Report München“ am 17. Mai 2010 von der Zustimmung zur Durchführung dieser kontrollierten Sichtflüge distanziert. Dieses Szenario dokumentiert die Hilflosigkeit und Führungslosigkeit, denen wir in dieser Krise ausgesetzt waren. Ein einheitliches und koordiniertes KrisenmaZu Protokoll gegebene Reden nagement fand weder innerhalb Deutschlands noch auf europäischer Ebene statt. Die Einführung eines so genannten Drei-Zonen-Modells der europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol hatte lediglich empfehlenden Charakter. Zu dem unkoordinierten Handeln auf politischer Ebene kam das Fehlen von Faktenwissen, mangels fundierter und wissenschaftlich belegter Daten und Fakten als notwendige Grundlage für politische Entscheidungen zum Beispiel über die Notwendigkeit der Durchsetzung oder Aufhebung von Flugverboten – hinzu. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aus den Erfahrungen in dieser Krise lernen und die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit zukünftig auf ähnliche Ereignisse professioneller und für alle Beteiligten zielführender reagiert werden kann. Wir setzen uns daher in dem vorliegenden Antrag für die Stärkung der Klimaforschung und Geowissenschaften und für die Schaffung eines nationalen und europäischen Krisenmanagements im Luftverkehr ein. Der Ausbruch des Eyjafjallajökull war, wenn auch der spektakulärste und bekannteste Vorfall, nur einer von insgesamt vier bekannt gewordenen Ereignissen, bei denen es im Luftverkehr zu Problemen mit Vulkanasche gekommen ist. In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. April 2010 wurde sehr deutlich, dass vor allem zu wenig Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Folgen Vulkanasche auf Flugzeugtriebwerke hat und welche Faktoren – zum Beispiel Flugdauer, Partikelkonzentration usw. – sich in welcher Form qualitativ wie quantitativ auswirken. Die Einrichtungen der Atmosphären- und Klimaforschung sowie der Geowissenschaften und der Deutsche Wetterdienst haben die Herausforderung durch den Ausbruch des Eyjafjallajökull angenommen und wichtige Daten und Fakten zur Fundierung weitreichender, politischer Entscheidungen gesammelt. Es hat sich aber ganz deutlich gezeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten und Strukturen nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass die Bundesregierung die Forschungsförderung zum Klimawandel in den nächsten drei Jahren um zusätzliche 255 Millionen Euro erhöhen will. Die Förderung der Erforschung des Klimawandels und der Geowissenschaften kann uns nicht nur darin unterstützen, koordinierter durch unerwartete Krisen, wie einen Vulkanausbruch, zu kommen, sondern trägt auch zur Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland bei. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grenzwerte für Luftfahrzeuge und Triebwerke wissenschaftlich fundiert und verbindlich auf Ebene der EU festzulegen und diese Definition auf internationaler Ebene rechtsverbindlich zu verankern. Eine gute Gelegenheit hierfür wäre die Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gewesen, die gegenwärtig in Montreal tagt und morgen endet. Auf diese Art hätte eine wichtige rechtliche Regelungslücke geschlossen werden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für ein nationales, europäisches und internationales Krisenmanagement zu schaffen. Für den Fall eines erneuten Ausbruchs eines Vulkans in Europa soll die Bundesregierung einen nationalen Krisenstab beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entwickeln und einrichten. Wir fordern die Erarbeitung und Festlegung eines einheitlichen Messystems zur Erhebung von Messdaten über Konzentration, Verbreitung und örtlicher Veränderung von Vulkanasche. Wir müssen die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraums – Single European Sky – vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass der Abschluss des Staatsvertrages zur Errichtung des funktionalen Luftraumblocks FABEC noch in diesem Jahr erfolgt. Besonders wichtig ist die Unterstützung von Forschungsprojekten und die Entwicklung von Maßnahmen, die bei zukünftigen Vulkanausbrüchen und dem Auftreten von Aschewolken eine Gefährdung des Luftverkehrs vermeiden und solch ein Ausmaß an Chaos und Vakuum, wie wir es im April und Mai diesen Jahres erleben mussten, verhindern. Durch verstärkte auch finanzielle Unterstützung der Forschung sowie durch eine bessere Zusammenarbeit national, international, politisch und zwischen den Fachleuten, Ingenieuren und Wissenschaftlern können wir bei zukünftigen Vulkanausbrüchen und ähnlichen Krisen für eine sichere Flugplanung sorgen und Aschekonzentrationen besser vorhersagen. Außerdem müssen wir für die betroffenen Passagiere bessere Möglichkeiten für alternative Transportwege finden und für sie fundierte Informationen und Unterstützung bereitstellten. So können wir es möglich machen, bei einer ähnlichen Krise nicht wieder so hilflos zu sein wie beim Ausbruch des Eyjafjallajökull in diesem Frühjahr.