Partei: GRUENE
Danke für die Zwischenfrage. Das ist genau der Punkt: Warum muss dann noch der Steuerzahler bei dem ESM-Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung nach wie vor in der Haftung sein? Ich glaube, dass in einem wirklichen Krisenfall tatsächlich eine Kreditaufnahmemöglichkeit wie in den USA – dort ist sie nämlich gegenüber dem Finanzministerium möglich, aber es bleibt ein Kredit, der von den Banken gezahlt werden muss; so ist es auch mit einem Volumen von mehreren Milliarden US-Dollar in den USA passiert – auch für Europa die bessere Lösung wäre. Sie stellen nach wie vor an dieser Stelle Steuerzahlergeld ins Schaufenster. Wir befürchten, dass der Steuerzahler erneut in die Haftung gerät, und das wollen wir nicht. Der zweite Punkt, in dem es ebenfalls um Steuerzahlergeld geht, bezieht sich auf die Rolle des Soffin in Ihrem Gesetzentwurf. Warum soll, wenn eine deutsche Bank in Schwierigkeiten gerät, jetzt noch einmal über den Soffin, den deutschen Finanzmarktstabilisierungsfonds, Steuerzahlergeld angeboten werden? Entweder vertraut man auf die Gesetze, die Sie mit vorangetrieben haben, zum Beispiel das Restrukturierungsgesetz, und sieht das Ganze in der Verantwortung der Gläubiger – dann braucht man das nicht –, oder man hat Angst, dass es nicht funktioniert; dann soll man es aber auch sagen. Wir meinen, dass es notwendig ist, diesen Teufelskreis zwischen Bankenproblemen und Steuerzahler wirklich zu durchbrechen. Deswegen sagen wir zu der Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds in Deutschland Nein. Ich will aber auch noch auf das eingehen, was in Zukunft notwendig ist. Denn bei dem, was wir jetzt auf den Weg bringen und bei dem wir in Bezug auf den europäischen Abwicklungsmechanismus einer Meinung sind, nämlich dass er jetzt vorangetrieben werden sollte, bleibt zu sagen: Bei wirklich großen Banken funktioniert das nicht. Banken wie Barclays und die Deutsche Bank sind zu groß und komplex. Das zeigt auch die Erfahrung in den USA, dass die wirklich großen Banken im Ernstfall nicht durch einen solchen Abwicklungsmechanismus abgewickelt werden können. Deswegen ist es notwendig, dass diese großen Banken kleiner und in der Struktur einfacher werden. An der Stelle war ich sehr überrascht – Herr Kollege Zöllmer hat es schon angesprochen –, dass die Union jetzt ausgerechnet bei dem Thema Trennbankensystem noch einmal hinter die wachsweiche Formulierung Ihres Gesetzes zurückgehen wollte. Ich habe den Eindruck, dass Sie nach wie vor, wenn die Deutsche Bank signalisiert, dass sie etwas nicht will, auf Zuruf schnell das Gesetz ändern. So geht das nicht. Man braucht dabei schon eine gewisse Autorität. Der zweite Punkt beim Blick auf die Zukunft ist: Mit dem Bankenstresstest ist sichergestellt worden, dass die meisten Banken in Europa grob überleben können. Das ist aber nicht genug. Wenn die Wirtschaft in Europa stabilisiert werden und sich in der nächsten Zeit gut entwickeln soll, dann brauchen wir nicht nur Banken, die irgendwie überleben, sondern es muss endlich eine wirkliche Stabilität geschaffen werden. Im internationalen Vergleich ist es nach wie vor so, dass europäische Banken zu wenig eigenes Kapital haben, zu wenig stabil sind und die Risiken im Ernstfall immer noch zu leicht auf andere verlagert werden können. Deswegen bleibt es auch nach dem Bankenstresstest Aufgabe, das Eigenkapital der Banken zu stärken. Wir brauchen eine Leverage Ratio, eine Schuldenbremse, für Banken, die deutlich höher ist als das, was bisher als grobe Beobachtungsgröße von 3 Prozent festgelegt ist. Wirkliche Stabilität im Finanzsektor ist durch das heutige Gesetz noch nicht erreicht. Wir kommen einen Schritt weiter. Aber es bleiben große Aufgaben. Große Banken müssen kleiner werden, und sie brauchen deutlich mehr Kapital als bisher. Danke schön.