Partei: GRUENE
Werte Kolleginnen und Kollegen ! Zwei sehr grundsätzliche und weit reichende Fragen stehen heute im Deutschen Bundestag zur Entscheidung an . Es geht um den Fortbestand einer Regierungskoalition und um die Entsendung der Bundeswehr _ out of area _ zur Beteiligung am Krieg gegen Terrorismus . Ich halte die Verknüpfung dieser beiden Fragen zwar für zulässig , sie ist aber aus meiner Sicht nicht zielführend . . Sie erzwingt die Zustimmung von Abgeordneten , die Einwände in der Sachfrage haben , und nimmt dem Parlament die Freiheit , unabhängig von der Sache über das Mandat zu entscheiden . Eine getrennte Abstimmung hätte die positive Beantwortung der Vertrauensfrage und somit die Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  19887 Aussprache des Vertrauens durch alle 47Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion _ also einstimmig _ ermöglicht . Für eine Gruppe von Abgeordneten in meiner Fraktion stelle ich fest , dass der Dissens in der Sache bestehen bleibt . . Der Krieg in Afghanistan dient unserer Ansicht nach nicht der zielgerichteten Bekämpfung der Terroristen des 11 . Septembers . Dem internationalen Terrorismus kann nicht mit Streubomben unter Inkaufnahme von toten Zivilisten und der Zerstörung von Einrichtungen des Internationalen Roten Kreuzes begegnet werden . Ich gehe davon aus , dass alle Abgeordneten dieses Hauses den von mir eben geschilderten Faktoren kritisch gegenüberstehen . . Der Krieg inAfghanistan mag manche der militärischen Ziele erreicht haben . Durch die Siege der Nordallianz ist er politisch aber nicht sinnvoller geworden . Noch immer fehlt dem Krieg ein realistisches Konzept und es fehlt eine tragfähige politische Lösung für die Zeit nach den Taliban . Es gilt , erst mühsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen . Genau das konnte und kann der Krieg nicht . Er droht die ethnische Spaltung des Landes noch zu vertiefen . Wir lehnen diesen Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr nicht allein deshalb ab , weil das aus unserer Sicht falsch ist , sondern auch , weil dies einen weiteren entscheidenden Schritt zur Enttabuisierung militärischer Mittel darstellt . Sicherlich freuen sich alleAbgeordneten dieses Hauses über die Bilder aus Afghanistan , die uns in den letzten Tagen erreicht haben , über die Frauen und Männer , die ihrer Befreiung entgegensehen und sich einem anderen Leben zuwenden können . Ich beharre aber darauf : Gerade wenn nach dem 11 . September eine veränderte Situation in der weltpolitischen Sicherheitslage eingetreten ist _ dies ist hier übereinstimmend festgestellt worden _ , muss Klarheit über die Art und Weise der Kriegführung sowie über strategische und politische Ziele der Kriegführung bestehen . Dies ist davon zu trennen , dass in Afghanistan seit Jahren ein grausames Regime herrscht . Wir sehen die Aufgabe Europas in diesem Prozess darin , gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine zielgerichtete Antwort bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu finden , die wir bisher bei dem Krieg inAfghanistan nicht erkennen können . Die acht Unterzeichner des Positionspapiers zu dem Krieg in Afghanistan , das vergangenen Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht wurde , haben gemeinsam eine Entscheidung getroffen , wie sie mit der Machtfrage , der Vertrauensfrage , die heute im Parlament gestellt wird , umgehen . Wir haben entschieden , bei der heutigen Abstimmung eine zahlenmäßige Halbierung der Stimmenanzahl vorzunehmen , um die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers mit Ja beantworten zu können . . Wir beantworten eine Machtfrage strategisch , indem wir Ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehrmandats sagen . . Die Beurteilung des Krieges in Afghanistan bleibt davon unberührt . Das bisher zur Abstimmung stehende Bundeswehrmandat ist vermutlich von seinem ursprünglichen Ziel her überholt . Es spräche deshalb manches dafür , es als humanitäres , quasi polizeiliches Mandat umzuformulieren . Wir gehen davon aus , dass dieses Mandat nicht militärisch , sondern zivil gedeutet wird . Das entspricht dem Willen nicht nur vieler Abgeordneter , sondern auch der großen Mehrheit der Bevölkerung . Nun komme ich zu zwei Fragen , die im Parlament gestellt worden sind : Erstens wurde gefragt , ob die grünen Abgeordneten für dieses Abstimmungsverhalten eine Losentscheidung getroffen haben . Ich sage Ihnen , dass ich mit meinem Mandat so verantwortlich umgehe , dass ein solches Verfahren nicht gewählt worden ist . Es ist eine strategische Entscheidung , die wir gemeinsam , ohne ein solches Verfahren , getroffen haben . . Ich komme zu der zweiten Frage . Ich wende mich in diesem Zusammenhang an die Kollegen Gysi und Claus ; vielleicht kann man das aber auch gemeinsam mit Herrn Merz und Herrn Glos besprechen , die heute ähnlich erbärmliche Vorstellungen über die Frage , wie man mit der Bevölkerung über die Situation diskutieren sollte , abgeliefert haben . Sie haben die Frage nach dem Rückgrat gestellt . Ich muss Ihnen sagen , Herr Gysi und Herr Claus , über die Rückgratfrage diskutiere ich nicht mit Leuten wie Ihnen . Sie sind dafür verantwortlich , dass ich als junger Mensch in der Schule nicht darüber diskutieren konnte , was im Krieg zwischen der Sowjetunion und Afghanistan passierte . . Die rot-grüne Bundesregierung ist dafür verantwortlich , der Bevölkerung und dem Parlament eine Diskussion über diese Fragen ermöglicht zu haben . Das unterscheidet uns grundlegend von Ihnen . . An die andere Seite der Opposition gewandt , die in der Sachfrage eigentlich zustimmen möchte , aber offensichtlich strategisch entschieden hat , in der Machtfrage mit Nein zu stimmen , sage ich : Ich finde es verantwortungslos , wie Sie mit der Frage , was in Afghanistan passiert und wie und mit welchen Zielen dort Krieg geführt wird , umgehen . Sie haben hier bedingungslosen Gehorsam signalisiert . . Steffi Lemke 19888 Ich sage Ihnen , dass Bündnissolidarität gegenüber den Vereinigten Staaten keinen bedingungslosen Gehorsam beinhalten kann , sondern einen verantwortlichen Umgang mit der Frage erfordert , was zu einer zielgerichteten Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist und was nicht . Ich danke Ihnen . .