Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, eine gute medizinische Versorgung zu bekommen, ganz gleich, ob sie in Ballungsgebieten der Großstadt oder auf dem Land leben. Dazu gehört die Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt. All das muss unter den Bedingungen der Demografie in einer älter werdenden Gesellschaft erbracht werden. Ein Versorgungsgesetz muss sich daran messen lassen, wie es diese Ziele umsetzt. Ich sage von vornherein: Dieser Gesetzentwurf wird den Zielen nicht einmal im Anspruch gerecht, denn man kann die Anforderungen von morgen nicht mit den Strukturen von gestern lösen. Zu klären ist doch: Was müssen wir in unserem Gesundheitssystem verändern? Wie müssen wir die Strukturen gestalten, damit wir tatsächlich zu einer bedarfsgerechten Versorgung kommen? Dabei ist die Frage entscheidend: Wie ist der Zugang in dieses Gesundheitssystem? Im geltenden Gesetz haben wir das geregelt. Wir hatten noch niemals so viele Medizinerinnen und Mediziner im Lande wie heute. Trotzdem wissen wir alle aus der Praxis, dass Patientinnen und Patienten Schwierigkeiten haben, Termine beim Facharzt zu bekommen. Sie haben Schwierigkeiten, einen Hausarzt zu finden, wenn ihr bisheriger Hausarzt in Rente geht. Das liegt an vielem, aber es liegt auch daran, dass wir in den strukturschwachen Regionen eine Unterversorgung und in den Ballungsgebieten häufig eine Überversorgung haben. Ein Versorgungsgesetz muss für eine bessere Verteilung der Ärzte sorgen. Dazu gehört es, Überversorgung abzubauen, und zwar wirksam. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Inzwischen fordern auch Teile der Ärzteschaft, gesetzlich zu regeln, dass überflüssige Praxen nicht wiederbesetzt, sondern aufgekauft werden. Freiwilligkeit nützt hier nichts. Damit kommen Sie nicht weiter. Der Gesetzentwurf dieser Bundesregierung wird dazu führen, dass der Ärztemangel regional sogar noch verstärkt wird, nämlich durch die Regelung für die spezialärztliche Versorgung. Ich will es ganz klar sagen: Sie sehen in Ihrem Gesetzentwurf vor, für die spezialärztliche Versorgung jegliche Bedarfsplanung und jegliche Mengenbegrenzung abzuschaffen. Das heißt, ein Arzt kann seine Leistungen überall im Lande erbringen, und zwar ohne Mengenbegrenzung. Wer kann, der darf. Ich muss keine Hellseherin sein, um vorauszusagen, was passieren wird: Die Ärzte werden danach drängen, in die spezialärztliche Versorgung zu gehen. Das hat zwei Folgen. Die eine Folge ist – das wissen Sie ganz genau – eine deutliche Verteuerung dieses Gesundheitssystems. Zu bezahlen haben es die Versicherten allein, nämlich durch Zusatzbeiträge. Die zweite negative Folge ist: Der Anreiz von Medizinstudenten, sich zum Allgemeinmediziner ausbilden zu lassen, sinkt. Dadurch wird es nicht mehr, sondern weniger Hausärzte geben. Das ist gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten, und es ist auch gegen die Interessen vieler Ärztinnen und Ärzte. Um Überversorgung abzubauen, müssen außerdem die Honorarzuschläge in unterversorgten Gebieten Honorarabschlägen in überversorgten Gebieten gegenüberstehen. Sie haben von einem Blumenstrauß an finanziellen Anreizen gesprochen, den Sie Ärzten zur Verfügung stellen wollen, die sich auf dem Land niederlassen. Mit diesem Blumenstrauß werden Sie nicht viel erreichen. Denn es sind nicht in erster Linie finanzielle Gründe, die Ärzte daran hindern, eine Landpraxis zu übernehmen oder zu gründen. Ein wesentlicher Grund ist vielmehr, dass sie nicht als Einzelkämpfer rund um die Uhr für ihre Patienten verantwortlich sein wollen. Da ist es sehr schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Sie wollen auch Zeit für eine kontinuierliche Fortbildung und den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen haben. Deswegen liegt es auf der Hand, dass wir Strukturen brauchen, die mehr Teamarbeit ermöglichen. Integrierte Versorgungskonzepte und medizinische Versorgungszentren auch in Krankenhäusern sind gerade in den strukturschwachen ländlichen Regionen extrem wichtig. Mit dem Gesetzentwurf tun Sie aber nichts, um diese Strukturen zu verbessern. Sie erschweren vielmehr die Gründung von medizinischen Versorgungszentren und ihr Fortbestehen. Das ist zwar durchaus im Interesse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, aber es ist gegen die Interessen von Patientinnen und Patienten und auch in diesem Fall wieder gegen die Interessen vieler Ärztinnen und Ärzte. Es ist auch an der Zeit, nichtärztliche Gesundheitsberufe stärker einzubinden. Ihre Forderung an den Gemeinsamen Bundesausschuss, eine Liste delegierbarer Leistungen zu erstellen, ist bloß ein Feigenblatt. Ärzte können doch schon heute Leistungen delegieren. Das wird auch praktiziert. Viele Maßnahmen der Bundesregierung kranken daran, dass Sie den Arzt immer noch als Einzelkämpfer sehen. Das ist aber überholt. Zusammenfassend stelle ich fest: Der Gesetzentwurf verbessert die Versorgung nicht, er verteuert sie aber. Die steigenden Kosten sind allein durch die Versicherten über Zusatzbeiträge aufzubringen. Der Entwurf dieses Gesetzes mit dem wohlklingenden Namen Versorgungsstrukturgesetz oder, wie ich heute gelernt habe, Patientenbeglückungsgesetz ist nichts anderes als eine teure, schillernde Seifenblase, die schon beim bloßen Hinsehen zerplatzt.