Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es wird Sie nicht überraschen , daß ich meine Rede damit einleite , daß ich sage : Ich bin nach wie vor gegen eine Legalisierung und gegen eine Freigabe auch von Cannabis und Cannabis-Produkten . . - Herr Schlauch , ich will versuchen , das noch einmal ganz kurz zu begründen , weil einige Widerlegungsargumente , so glaube ich , zu kurz gekommen sind . Ich befinde mich insofern in Übereinstimmung mit dem Fachverband Drogen und Rauschmittel , der am Montag vor einer Woche seinen 20 . Bundesdrogenkongreß abgehalten hat . Diesen Verband - das möchte ich hier einmal feststellen - besuche ich als einziger Bundestagsabgeordneter seit vielen Jahren regelmäßig . Ich habe dort noch nie irgendeinen der sogenannten Drogenexperten der anderen Parteien getroffen . Da sind Drogenberater , Praktiker , Psychotherapeuten , also Leute versammelt , die jeden Tag unmittelbar mit Drogenkonsumenten und -abhängigen zu tun haben . Das ist der zentrale Verband , der den gesamten Sachverstand in der Bundesrepublik in dieser Frage bündelt . Dort ist man mit der Politik der Bundesregierung sehr unzufrieden , zum Beispiel mit der Einschränkung der Therapiezeiten und der schlechten Präventionspolitik . Was die Freigabe- oder die Legalisierungsdiskussion angeht , sagt man jedoch : Macht als Gesetzgeber nichts , was die Verfügbarkeit und den Zugang zu Rauschmitteln verkürzt oder erleichtert ! Das heißt nicht , daß man Konsumenten weiterhin bestrafen bzw . kriminalisieren muß . Ich habe mich oft genug mit Ministern der amtierenden niederländischen Regierung über die Drogenpolitik unterhalten , so daß ich weiß , daß sie heftig widersprechen würden , wenn man den Niederländern vorwerfen würde , sie hätten mit ihren Coffee-Shops eine Entscheidung für die Legalisierung oder Freigabe getroffen . Das ist ganz und gar nicht der Fall . Frau Bergmann-Pohl hat recht : In den Niederlanden ist alles genauso illegal wie bei uns . Man geht nur - anders als wir - mit Entscheidungen wie dem diesbezüglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sachgerechter und vernünftiger um . Man sagt : Der Besitz geringer Mengen muß strafrechtlich nicht verfolgt werden . Um noch einen Schritt weiterzugehen : Das Bundesverfassungsgericht sagt ja , den Besitz geringer Mengen zu bestrafen verstoße gegen das Grundgesetz , sei unverhältnismäßig . . noch : Johannes Singer Herr Schlauch , an einer Stelle muß ich Sie korrigieren . Um das noch einmal klarzumachen : Der reine Konsum von Rauschmitteln war in Deutschland noch nie strafbar . In den meisten Fällen geht dem Konsum aber natürlich der Besitz voraus . Deswegen fällt diese Tatsache nicht so auf . . - Herr Schlauch , wenn ohne Besitz konsumiert wird , ist dies nicht strafbar . Das wissen Sie ganz genau . Deswegen sprechen Sie nicht vom Konsum . . - Herr Schlauch , hören Sie doch bitte einmal zu . Eben haben Sie sich mit Recht beklagt , daß Herr Hüppe während Ihrer Rede telefoniert hat ; jetzt drehen Sie sich zu Ihren besser aussehenden Banknachbarinnen um . . Die Präventionspolitik der Bundesregierung ist nach wie vor suchtstoffspezifisch ausgerichtet . Die Kampagne Keine Macht den Drogen wird vom Institut für Therapieforschung in München heftig kritisiert bzw . als millionenschwere Vergeudung bezeichnet . Experten fordern seit langem eine suchtstoffunspezifische Präventionspolitik , also eine Präventionspolitik , die auch die legalen Suchtmittel und Drogen einbezieht . . - Sie machen es eben nicht . Es wird Ihnen doch immer vorgeworfen , daß sich in Sachen Präventionsforschung bisher nichts getan habe und keine wirklichen Fortschritte zu erkennen seien . . - Wenn Sie , Herr Hüppe , auf die Präventionspolitik der Bundesregierung oder die beklagenswerten Zahlen der Alkoholkranken , derjenigen , die Medikamentenmißbrauch betreiben , und der Nikotinraucher - diese sind noch gar nicht angeführt worden - . - natürlich bin ich ein Beispiel dafür - verweisen und wenn Herr Hirsch hier im Bundestag von 80 000 Nikotintoten und 40 000 Alkoholtoten pro Jahr spricht , dann sollten wir - so beklagenswert jeder der 1712 Drogentoten ist , uns doch einmal bemühen , die Gewichte wieder richtig einzuordnen . Wir sollten nicht nur Kampagnen fahren , die sich ausschließlich gegen illegale Drogen richten . Es wird nichts gegen Tabakwerbung am Nürburgring und Jägermeister-Werbung in den deutschen Fußballstadien unternommen . . - Medikamentenwerbung wirft Frau Schmidt-Zadel zu Recht ein . - In dem Bereich der Bekämpfung legaler Drogen ist von der Bundesregierung so gut wie nichts unternommen worden . Zu diesem Punkt können Sie kaum etwas sagen . Die Vorschläge des Bundesrates befassen sich damit , das Elend und die Not von Suchtkranken zu beseitigen . Das hat überhaupt nichts mit Legalisierung oder Freigabe zu tun . Die Vorschläge wollen vielmehr nur das umsetzen , was auch von der CDU angehörenden Polizeipräsidenten gefordert wird : die Heroinabgabe an Schwerstabhängige und die Einrichtung von Gesundheitsräumen . Dem , was von konservativ regierten Ländern wie der Schweiz praktiziert und erprobt wird - ich sage gar nicht , daß der Versuch unbedingt erfolgreich sein muß - , kann man sich nicht verschließen . Wenn ich erlebe , daß die Vorschläge mit unzutreffenden Bezeichnungen diffamiert werden , dann muß ich feststellen , daß wir noch nicht sehr weit gekommen sind . Ich appelliere an die Grünen und die , die unsere Position nicht ganz teilen , daß wir uns darauf konzentrieren sollten , eine vernünftige Präventionspolitik zu machen . Insofern sollten wir den Beharrenden in diesem Parlament Beine machen , anstatt mit einer Legalisierungsforderung anzutreten , die tatsächlich von einer überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt wird . Mit dieser Forderung erreichen wir nicht viel und lenken nur von dem wahren Problem ab . Wir sollten uns darum kümmern , daß Therapiezeiten nicht verkürzt werden . Wir sollten Vorschlägen wie dem von Herrn Lintner über eine zwangsweise Beratung und Therapie entgegentreten . Dieser Vorschlag paßt prima mit der Verkürzung der Therapiezeiten zusammen : Die Kliniken für Entgiftung haben weniger Platz und weniger Zeit , um sich um die Suchtkranken zu kümmern . Gleichzeitig wird von der Bundesregierung gefordert : Wir müssen eine zwangsweise Beratung und Therapie haben . Wie das funktionieren kann und zusammenpaßt , begreife ich nicht . Im übrigen sollten wir aufhören , uns in den Parteien unterschiedliche Positionen in der Drogenpolitik vorzuhalten . Unterschiedliche Positionen gibt es in jeder Partei . Die gibt es auch bei Ihnen , Herr Hüppe . Ich will nicht nur Frau Petra Roth , sondern auch den Oberbürgermeister von Karlsruhe erwähnen . Auf der CDU angehörende Polizeipräsidenten habe ich schon Bezug genommen . Unterschiedliche Positionen werden überall vertreten . Ich weigere mich , die Freigabe oder Legalisierung als eine besonders linke oder progressive Position darzustellen . Einer der prominentesten Befürworter der Freigabe ist Herr Milton Friedmann . Es paßt zur konservativen Ideologie , wenn man sagt : Laßt diejenigen , die Drogen nehmen , doch kaputtgehen ! Wieso hat sich der Staat überhaupt um diese zu kümmern ? Was interessiert uns das ?