Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Abrüstungsbericht der Bundesregierung heute diskutieren, dann tun wir das natürlich im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Die Vorredner sind intensiv auf die Themen „Atomwaffen“ und „chemische Waffen“ eingegangen. Es ist in der Tat so, dass wir dort vor Herausforderungen stehen, wie wir sie vor Monaten und Jahren so noch nicht gekannt haben. Der twitternde amerikanische Präsident oder der russische Präsident, der bei seiner zentralen Wahlkampfrede mehr als die Hälfte seiner Redezeit darauf verwendet, über Aufrüstung, neue Waffensysteme und Militär zu sprechen – das dokumentiert die ganz reellen Gefahren. Es ist in der Tat so, wie Sie, Herr Minister, gesagt haben: Es geht um nichts weniger als um das Aufrechterhalten der Waffenkontrollarchitektur auf internationaler Ebene. Dafür lohnt sich jeder Einsatz. Wir hätten vor wenigen Jahren sicherlich auch nicht gedacht, dass das Thema der Chemiewaffen so in den Fokus rückt. Es sind nicht nur die Kinder mit Schaum vor dem Mund und mit weit aufgerissenen Augen in Chan Schaichun oder in Duma – das ist vorhin angesprochen worden –, sondern es ist tatsächlich so, dass die UN-Kommission für Syrien seit 2013 33 Einsätze von Giftgas – Sarin, Chlorgas – dokumentiert hat. Das zeigt, dass es in der Tat viel Leidenschaft und Beharrlichkeit bedarf, um hier für Verbesserungen zu sorgen. Ich möchte am Ende dieser Debatte noch auf einen Punkt des Abrüstungsberichts eingehen, der mir sehr wichtig erscheint, über den wir aber wenig diskutieren. Es ist die Situation im Bereich der Kleinwaffen, der Handwaffen, der Pistolen, der Maschinenpistolen, der halbautomatischen Gewehre. Durch keine andere Waffengattung sterben so viele Menschen wie durch Kleinwaffen. Die UN gehen davon aus, dass etwa 875 Millionen Kleinwaffen in der Welt zirkulieren – bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer, die irgendwo zwischen 30 und 50 Jahren liegt – und dass dadurch jährlich etwa 250 000 Menschen ums Leben kommen. Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen. Diese Waffen sind günstig zu erhalten. In Nigeria beispielsweise kosten sie zwischen 25 und 50 Dollar. Das ist für die Menschen leicht erreichbar. Die Verbreitung ist immens, und die Schadenswirkungen, die daraus entstehen, sind es genauso. Es sind vor allen Dingen arme Länder, fragile Staaten, destabilisierte Staaten. Es geht darum, dass man etwas dagegen tut, dass das weiter zur Destabilisierung, zur Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols beiträgt. Ansonsten würde das am Ende dazu führen, dass es keine wirtschaftlichen Investitionen und Fortentwicklungen gibt, weil Lebensperspektiven verschwinden. Das wiederum schafft Fluchtursachen oder macht die Menschen gar zu Werkzeugen des Terrors. Deswegen müssen wir da ansetzen. Es ist in der Tat richtig, dass Analyse allein noch keine Politik ist. Der Abrüstungsbericht macht an vielen Stellen deutlich, glaube ich, dass sich Deutschland vielfältig engagiert. Es sind multilaterale Ansätze, die wir in der Außenpolitik generell in den Mittelpunkt rücken – unter dem Dach der Vereinten Nation, der Europäischen Union, der OSZE oder beispielsweise auch der NATO –, und es sind unmittelbare bilaterale Ansätze. Da haben wir viele kleine Projekte, beispielsweise im EU-Rahmen, in denen wir in Afrika auf kommunaler Ebene über die Gefährlichkeit informieren und darüber hinaus auch Programme zum freiwilligen Umtausch gegen Güter des Gemeinwohls anbieten.