Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Israel und die PLO haben sich nach Jahrzehnten bitterster Feindschaft gegenseitig anerkannt und ihren Willen zu einer friedlichen Lösung bekräftigt . Damit ist der Dialog in eine Phase ge treten , die auf eine gute Entwicklung im Nahen Osten hoffen läßt . Was lange unmöglich schien , ist durch die verantwortungsvolle Besinnung beider Partner auf die Interessen des eigenen und des Nachbarvolkes möglich geworden . Entscheidend war , daß beide Partner bereit waren , lange als unabänderlich geltende Positionen aufzugeben und die Interessen des anderen ernsthaft in die eigenen Erwägungen einzubeziehen . Dem ersten Schritt der Annäherung wird ein mühevoller Prozeß folgen müssen , bei dem Rückschläge nicht ausgeschlossen sind . Die schwerste Aufgabe wird sein , die Minenfelder des Herzens zu räumen , wie Amos Oz , einer der Vordenker dieses Friedens , es genannt hat . Noch größere Anstrengungen , noch mehr Verantwortlichkeit sind nun gefordert . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begleitet diesen Prozeß mit solidarischer Sympathie . Diese mutige und weitsichtige Politik ehemals zutiefst verfeindeter Parteien könnte modellhaft für eine neue Weltfriedenspolitik sein . Nicht die militärische Intervention der UNO , nicht die Kraftmeierei ewiger K rieger oder militante Drohungen dritter Staaten haben die Veränderungen zwischen Israel und den Palästinensern bewirkt , sondern allein die vernunftvolle Anerkennung beiderseitiger Interessen und der beharrliche Kampf derer , die den Frieden wollten . Noch ist dieser Frieden zerbrechlich . Auf beiden Seiten gibt es Fanatiker , die diesen Frieden hyste risch bedrohen , die Verrat wittern , die nicht umdenken wollen und die noch immer in den Kategorien von Gewalt und Gegengewalt befangen sind . Zweifellos gibt es auch bei den Gutwilligen auf beiden Seiten noch Ängste und Vorbehalte , die nicht einfach abgetan werden dürfen , sondern ernstgenommen und durch eine kluge und verantwortliche Verhandlungsführung abgebaut werden müssen . Es könnte sein , daß es schwieriger wird , den Frieden innerhalb der beiden Völker zu bewahren , als ihn zwischen Palästinensern und Israelis zu schaffen . Unsere Möglichkeiten , diesen inneren Prozeß zu befördern , sind gering . Wir können jedoch unterstützend tätig werden , wenn es um die äußeren Bedingungen für diesen Frieden geht . Dabei muß die Ausgewogenheit im Umgang mit den beiden Partnern , mit Israelis und Palästinensern , das oberste Gebot sein . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich dem Entschließungsantrag der SPD und der Koalition in seiner ursprünglichen Fassung nicht angeschlossen , weil er eben diese Ausgewogenheit vermissen läßt . Dieser Antrag hatte vor allem die Interessen einer Seite , der Palästinenser , im Auge . Wir fordern die Bundesregierung zu einer ausgewogenen und sensiblen Nahostpolitik auf , die den Friedensprozeß im Nahen Osten mit aller Kraft unterstützt und den wechselseitigen Prozeß der Anerkennung fördert . Dazu gehört , sich insbesondere bei den arabischen Staaten für deren Unterstützung des Friedensprozesses und für eine Neuorientierung ihrer Israelpolitik einzusetzen . Wir verlangen von der Bundesregierung , daß sie mit allem Nachdruck klarstellt , daß Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit nur mit denjenigen Staaten der Region fortsetzen wird , die den Friedensprozeß im Nahen Osten aktiv unterstützen . Die destruktive und immer noch feindliche Politik einiger Länder gegenüber Israel darf nicht sanktioniert werden . Länder wie der Iran oder Libyen müssen wissen , daß ihre anhaltend feindselige Politik gegenüber Israel nicht folgenlos bleiben wird . Wir erwarten , daß der Bundeskanzler den seit langem gewünschten Staatsbesuch in Israel endlich verwirklicht , und zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit der Realisierung des Abkommens zwischen Israel und der PLO , und daß er dabei auch die autonom werdenden Gebiete Palästinas besucht und mit den autorisierten Vertretern des palästinensischen Volkes spricht . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert außerordentlich , daß die Bundesregierung keinen erkennbaren Beitrag zum Zustandekommen des Abkommens zwischen Israel und der PLO geleistet hat .  _ Das war ganz geheime Diplomatie ; man hat sie überhaupt nicht gesehen . Vielleicht werden da die 15126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Konrad Weiß  Geschichtsschreiber einmal etwas enthüllen . Ich würde es wünschen . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie nun alles in ihrer Kraft Stehende tut , die friedenswilligen Kräfte in Israel und bei den Palästinensern zu fördern , und daß sie die Verwaltung der autonomen Gebiete bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen intensiv unterstützt . Insbesondere wird es notwendig sein , die deutsche Hilfe für Israel und dessen Integrationsaufgaben deutlich zu steigern , die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu intensivieren und die Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen autonomen Gebieten aufzunehmen . Dabei würden es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen , wenn Deutschland gemeinsam mit der israelischen und der palästinensischen Seite Programme zum Aufbau der autonomen Gebiete entwickeln würde . Der Vorschlag der FDP , ausgerechnet Deutschland solle den Palästinensern beim Aufbau von Polizei und Sicherheitskräften helfen , ist erschreckend unsensibel und hätte verheerende Folgen für das deutsch-israelische Verhältnis . . Ich hoffe , daß es bloß eine Probe aus Herrn Möllemanns Musterkiste war , wieder mal schneller ausgesprochen als gedacht , nicht aber die Meinung der FDP und ihres Außenministers . Ich bitte Sie dringend , meine Damen und Herren , den dürftigen , politisch einseitigen Antrag der SPD und der Koalition zurückzuziehen und den vorliegenden Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen , dessen essen tielle Forderungen ich Ihnen genannt habe . .