Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß zunächst einmal den Vorwurf des Kollegen Müller , die Bundesregierung mache eine fragwürdige Verkehrspolitik , ausdrücklich zurückweisen . . Ich tue das ganz bewußt in dem Bemühen , daß wir uns immer in vielen Abstimmungen auch mit Bereichen der Oppositionsfraktionen bemühen , eine gute , eine inhaltsreiche und eine fundamentierte Verkehrspolitik zu machen . Daran werden wir natürlich weiter arbeiten . Zu dem vielen , was Herr Müller aus seiner Tasche herausgekramt hat , will ich nur sagen : Verehrter Herr Kollege Müller , machen Sie das nächste Mal Ihren Urlaub auf einer der schönen Inseln in meinem Wahlkreis . Da werden Sie all die aufgezählten Produkte unverpackt zum Frühstück bekommen . . Meine Damen und Herren , der Verkehrshaushalt _ auf die umweltfreundliche Verkehrspolitik , Herr Kollege Müller , komme ich noch kurz zu sprechen _ ist nach wie vor _ wir sprechen ja von dem Wirtschaftsstandort _ der größte Investitionshaushalt des Bundes . Mit einem Investitionsvolumen von rund 26 ,1 Milliarden DM fließen immerhin 59 % des Ausgabevolumens in die Investitionen . Dieser beachtliche Erfolg findet nachdrücklich die Würdigung unserer Fraktion , und ich will mich bei den beiden anwesenden Staatssekretären hierfür herzlich bedanken . Mit dem Gesamtvolumen von 44 ,3 Milliarden DM trägt somit der Verkehrshaushalt der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Rechnung . Wir beobachten dabei allerdings ein weiteres Zusammenwachsen Europas _ das belastet den Verkehrsmarkt _ und die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes . Wir erleben natürlich auch die neuen Dimensionen der Mobilität _ sowohl in West/Ost- wie auch in Ost/West-Richtung _ und vermerken dabei , daß die Bundesrepublik zur Drehscheibe Nr . 1 des Verkehrs wird . Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen . Wir müssen versuchen , darauf zu reagieren . Blicken wir auf die Prognosen _ der Vorredner hat dazu schon einiges ausgeführt _ , dann sehen wir dort eine Bewegung , die unbedingt beachtet werden muß ; denn der Anstieg des PKW-Bestandes wird bereits jetzt prognostiziert . Der Güterverkehr auf der Straße soll um 95 % steigen , der auf der Schiene soll um 55 steigen , und der auf den Binnenwasserstraßen , auf die ich gleich noch zurückkomme , soll um 84 % steigen . All dies findet bei uns Verkehrspolitikern unter dem Gesichtspunkt des Endziels im Jahre 2010 erhebliche Beachtung . . Meine Damen und Herren , mit den Investitionen im Verkehrswegebau möchten wir der Konjunktur Impulse geben . Wir wollen eine Belebung der Baunachfrage , und wir wollen eine Sicherung der Arbeitsplätze . Hierzu trägt der Verkehrshaushalt bei . Es war daher politisch konsequent , daß die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern verstärkt ihren Niederschlag im Verkehrshaushalt gefunden hat ; . denn nahezu jede zweite Mark der investiven Ausgaben wird für diesen Zweck ausgegeben . Lassen Sie mich nur die größten Ausgabenblöcke im Bereich der Investitionen nennen : Für die deutschen Bahnen geben wir für Investitionen 9 ,6 Milliarden DM aus . . Für die Bundesfernstraßen geben wir 8 ,8 Milliarden DM für Investitionen aus . Wir sehen in diesem Bereich die Trendwende . Wir haben in diesem Bereich die Bahn wesentlich gestärkt .  Es zeigt sich , daß die Bahn gegenüber den Bundesfernstraßen überwiegt . Berücksichtigten wir in diesem Zusammenhang noch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden , dann hätten wir dort sogar ein Investitionsvolumen von 6 ,2 Milliarden DM . Ich weiß , daß es Ihnen unangenehm ist , so etwas zu hören . Sie hören das nicht gern . Dennoch führe ich es hier an . Die Bundeswasserstraßen _ ein wichtiger Verkehrsträger _ werden mit 1 ,1 Milliarden DM für Investitionen berücksichtigt .