Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Jahr konnten wir ein erfreuliches Jubiläum feiern : 40 Jahre Filmförderungsanstalt . 40 Jahre FFA heißt auch vier Jahrzehnte erfolgreiche Filmförderung auf der Grundlage des FFG . Heute wollen wir das zum fünften Mal fortschreiben . Was uns nun zur Abstimmung vorliegt , ist wirklich eine gute Novelle . Aber alle wissen , dass dieses Ergebnis nur möglich geworden ist , weil in diese Vorbereitungen immense Arbeit gesteckt wurde . Mit größtem Aufwand wurde in zahlreichen Abstimmungen , Gesprächsrunden und Anhörungen mit allen Beteiligten der Filmbranche nach Lösungen gesucht . Mit bewundernswerter Geduld und harter Arbeit wurde um den Interessenausgleich gerungen . An dieser Stelle möchte ich - das wird niemanden wundern - ganz herzlich Herrn Kulturstaatsminister Neumann danken und ihn bitten , diesen Dank auch an seine Mitarbeiter weiterzugeben . Ich möchte an der Spitze Herrn Hanten und Frau Schauz nennen . Ich sage das nicht nur so dahin . Ich habe nämlich wirklich großen Respekt vor diesem außergewöhnlichen Einsatz . Mein Dank gilt auch den Koalitionsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit . Ich glaube auch , dass die Oppositionsfraktionen und wir ziemlich nahe beieinander sind . Ich finde , die Mühen haben sich insgesamt gelohnt , weil wir jetzt ein gutes Gesetz auf den Weg bringen . Es ist uns gelungen , die Förderung und ihre Finanzierung an die veränderten Rahmenbedingungen für die Herstellung und die Auswertung des deutschen Kinofilms anzupassen . Wir haben die rasanten technischen und medienwirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre berücksichtigt . Ich freue mich ganz besonders , dass wir auch die kreative Seite des Filmemachens gestärkt haben . Ich will einige Kernpunkte ansprechen : Wir haben die neuen Anbieter , die Videoabrufdienste und Programm-anbieter , in die Finanzierung der FFA einbezogen ; jetzt haben wir eine breite Grundlage . Wir haben die Produzenten in der Rechtefrage gegenüber den Sendern gestärkt . Wir haben die Drehbuchförderung verbessert und ausgebaut . Außerdem konnten wir die wichtige Absatzförderung erhöhen . Darüber hinaus haben wir die Sperrfristen zeitgemäß ausgestaltet . Ich glaube , wesentlich war , dass wir die Kino- und die Abspielförderung gestärkt haben . Darauf möchte ich nachher besonders eingehen . Ich finde , dass das FFG insgesamt solidarischer geworden ist und aus meiner Sicht auch gerechter . Ich bin auch ein wenig stolz darauf ; denn ich bin mir sicher , dass wir auf dieser Grundlage künftig auch in der Breite mehr Qualität in den deutschen Film bringen können . - Einige hören gar nicht zu . Das stört ganz schön , Herr Börnsen . Lassen Sie mich aber zunächst auf die Verbesserungen für die Kinos eingehen . Ich finde , dass wir in diesem Bereich eine Menge getan haben . Dies war aus meiner Sicht auch nötig , weil es mit der wirtschaftlichen Lage der Kinos wirklich nicht zum Besten steht . Wir haben seit Jahren rückläufige Besucherzahlen . Während man in der Geburtsstunde des FFG , 1967 , noch klagte , dass man nur 290 Millionen Eintrittskarten im Jahr verkaufen konnte , sind wir heute schon froh , wenn wir das Resultat des letzten Jahres , nämlich 125 Millionen Besucher , erreichen . Es gab 2005 einen regelrechten Einbruch . Davon haben sich die Kinos noch nicht erholen können . Aber es kommt noch mehr zusammen . Viele Kinobetriebe schleppen noch die Belastungen der Altdarlehen mit sich , weil sich die damaligen Prognosen , dass die Besucherzahlen steigen , nicht erfüllt hatten . Vor diesem Hintergrund hat sich bei vielen Häusern ein Investitionsstau gebildet . Das heißt , viele Kinos können nicht mehr die Ausstattung und den Komfort bieten , den der Zuschauer erwartet . Für viele Kinos wird die anstehende Umrüstung auf die digitale Projektion zu einer Frage des Überlebens werden . Auf all diese Herausforderungen haben wir mit der neuen Kinoförderung reagiert . Ich will die Punkte einzeln benennen : Erstens stehen für besondere Werbemaßnahmen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit künftig Zuschüsse bis zu einer halben Million Euro zur Verfügung . Zweitens können Förderungshilfen für die Modernisierung , die Verbesserung und die Neuerrichtung von Filmtheatern , die bisher nur als Darlehen vergeben worden sind , künftig bis zu 30 Prozent als Zuschuss gewährt werden . Drittens haben wir die Möglichkeit geschaffen , dass alte Darlehensschulden gegenüber der FFA bis zu 50 Prozent erlassen werden . Viertens haben wir mit dem sogenannten Sondertopf Digitalisierung die Voraussetzung dafür geschaffen , dass die FFA einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung der Digitalisierung leisten kann . Fünftens haben wir insgesamt den Anteil der Kinos am Förderkuchen deutlich erhöht : Bisher waren es 20 Prozent ; jetzt sind es 25 ,5 Prozent . Ich will ganz deutlich sagen : Kein anderer Bereich kann von dieser Novellierung so stark profitieren wie die Kinobranche . Sechstens konnten wir , die Koalitionsfraktionen , nach der Anhörung eine weitere Entlastung der Kinos durchsetzen - sie ist in das Gesetz aufgenommen worden - , von der vor allen Dingen die größeren Kinos , bei denen die Lage besonders angespannt ist , profitieren werden ; denn die Kinos werden bei der Filmabgabe um rund 1 ,3 Millionen Euro entlastet . Ich habe Ihnen diese sechs Maßnahmen nicht ohne Grund aufgezeigt . Ich finde , wir haben so ein Stück mehr Abgaben- und Fördergerechtigkeit geschaffen . Ich bin sehr froh , dass wir das für die Kinos erreichen konnten . Ich hoffe , dass das Ergebnis der Kinobranche Mut macht und Zuversicht schafft , dass es ein gutes Zeichen für die Solidarität in der Branche ist . Wenn jetzt alle Kinos zusammenstehen , werden wir auch die nächste Herausforderung - die Phase der Digitalisierung - gemeinsam bewältigen . Ich stehe jedenfalls fest an der Seite der Kinos . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der mir wichtig ist . Zu den guten Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft gehören auch - das ist ganz wichtig - gut qualifizierte und motivierte Beschäftigte . Was mir Sorgen macht , sind die Arbeitsbedingungen bei der Filmproduktion , die sich in den letzten Jahren unter dem zunehmenden Kostendruck für die Unternehmen verschlechtert haben . Viele Filme , insbesondere Low-Budget-Produktionen , könnten unter den Vorgaben starrer Arbeitszeitregelungen gar nicht entstehen . Deshalb haben wir die Möglichkeit , im Rahmen des Tarifvertrages besonders hohe Arbeitszeiten zuzulassen . Im Gegenzug erwarten wir , dass Ruhezeiten , Arbeitszeitkonten und Vergütungen berücksichtigt werden . Aber dazu müssen die Tarifverträge angewendet werden . Wir machen leider die Erfahrung , dass diese in der Branche mit Pauschalverträgen unterlaufen werden . Ich habe lange geprüft , welche Auswirkungen es hätte , wenn man - entsprechend dem Antrag der Linken - die Einhaltung sozialer Standards als Förderbedingung ins FFG aufnähme . Ich bin zu dem Schluss gekommen , dass das mehr Schaden anrichten würde , als es weiterhelfen würde . Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der Linken ab . Die Umsetzung würde große EU-rechtliche Probleme bringen . Wahrscheinlich würde das Gesetz gestoppt . Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen . Wir haben mit unserem Koalitionspartner einen Weg gefunden . Ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn Börnsen und bei Herrn Mißfelder bedanken , dass uns das gelungen ist . Die FFA hat sich künftig um die Belange der Filmwirtschaft einschließlich ihrer Beschäftigten zu kümmern . Das haben wir in der Begründung deutlich ausgewiesen . In Zukunft können wir darauf Bezug nehmen . Die Filmschaffenden selber können sich darauf berufen . Das wird ihre Position nachhaltig stärken . Ich halte das für einen großen Fortschritt . Zugleich bitte ich Herrn Börnsen , Frau Connemann und Herrn Mißfelder , die Kollegen Sozialpolitiker zu gewinnen , eine weitere Veränderung einzubringen : die Veränderung der Rahmenfrist . Mir ist egal , wie das erreicht wird . Wenn wir wirklich etwas für die Branche der Filmschaffenden tun wollen , müssen wir auch an die Rahmenfrist herangehen . Ein letzter Punkt , den ich herausgreifen will : die Förderung der Kreativen und die Beteiligung der Regisseure an der Referenzfilmförderung . Tomy Wigand hat es klar zum Ausdruck gebracht : Die Regisseure sind darauf angewiesen , dass wir ihnen bei der Projektentwicklung etwas mehr den Rücken freihalten . Ich würde hier gern etwas mehr tun . Auch hier habe ich geprüft , ob das im Rahmen des FFG möglich ist . Ich sage Ihnen : Das wäre falsch . Wir brauchen einen Konsens in der Branche . Wir können nicht einfach Geld hin- und herverteilen .