Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf des Bundesrates , der uns heute in erster Lesung beschäftigt , greift ein Thema auf , das in Deutschland eigentlich erst in jüngerer Zeit nennenswerte Beachtung gefunden hat . Bis vor kurzem gehörte der sexuelle Mißbrauch in der Therapie , jedenfalls bei uns _ in den USA diskutiert man darüber schon länger _ , zu den sogenannten Tabuthemen . Daß dies so war , hat viele Gründe . Der wohl wichtigste liegt darin , daß bis in die jüngste Vergangenheit weder in der Öffentlichkeit noch in der Fachwelt ein ernsthaftes Problembewußtsein für dieses Thema vorhanden war . Es herrschte die Vorstellung von der Patientin vor , die entweder den Therapeuten verführt oder sich ihm in naiver , schwärmerischer Hingabe sozusagen anbietet . Es wurde dabei übersehen , daß allein der Therapeut die Verantwortung für die Grenzverletzungen in der Therapie trägt und Patientinnen in keinem Fall für sexuelle Übergriffe des Therapeuten mitverantwortlich zu machen sind . Sexuelle Beziehungen gehören zu keiner Art von Behandlung . Nicht von ungefähr stellen denn auch eine Reihe von Berufsverbänden der Psychotherapeuten und der Psychologen in einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich fest : Jede Aufnahme einer sexuellen Beziehung im Rahmen einer Psychotherapie ist ein gravierender Kunstfehler mit nicht absehbaren , oft katastrophalen Konsequenzen für die Behandelten . Ein weiterer Grund für die Tabuisierung dieses Problems war und ist immer noch die Sprachlosigkeit auf beiden Seiten der Beteiligten , zum einen wegen des aus naheliegenden Gründen nicht vorhandenen Interesses der Therapeuten , ihre Praktiken öffentlich zu machen , und zum anderen wegen des Verdrängungs- und Verleugnungsprozesses bei den betroffenen Frauen , die schweigen und ihre schmerzhaften Enttäuschungen und beschämenden Erfahrungen für sich behalten . Erst in den letzten Jahren ist der sexuelle Mißbrauch in der Therapie durch Einzelfallberichte stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt . Inzwischen haben sich auch die meisten Berufsverbände dieses Themas angenommen . Mit der seit August 1995 vorliegenden Studie des Freiburger Instituts für Psychotraumatologie . _ sie ist hier schon angesprochen worden _ liegt jetzt auch für unseren Bereich erstmals ein umfassender Forschungsbericht vor , der für die weitere Diskussion , denke ich , sehr hilfreich sein kann . Diese Studie beweist , daß wir es , zumindest für den Bereich der Psychotherapie , nicht nur mit einigen wenigen spektakulären Einzelfällen zu tun haben . Unter Einbeziehung aller Therapieformen geht die Studie auf Grund einer vorsichtigen Schätzung von mindestens 600 Betroffenen pro Jahr aus ; es sind vorwiegend Frauen , die Opfer sexueller Übergriffe in einer Therapie werden . Was bedeutet das für die Frauen ? Sie , die in einer Therapie Hilfe suchen , überantworten sich in einer seelischen Notlage einem Psychotherapeuten , also einem professionellen Helfer . Sie begeben sich damit in ein besonderes Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis , das notwendig ist , damit psychotherapeutische Behandlung überhaupt stattfinden kann . Die Ausnutzung dieses Vertrauensverhältnisses zur Aufnahme sexueller Kontakte hat für die Patientinnen schwerwiegende Folgen in Form gravierender Persönlichkeitsstörungen wie Ängsten , depressiven Verstimmungen bis hin zu Selbstmordabsichten , Schuld- und Schamgefühlen und der massiven Erschütterung ihres Selbstwertgefühles . Die Gefahr , in den Alkoholismus abzugleiten , nenne ich da noch zuletzt . Angesichts dieser erheblichen Störungen bei den Opfern stellt die Freiburger Studie fest , daß sexuelle Beziehungen in Psychotherapie und Psychiatrie eine tiefgreifende traumatische Erfahrung darstellen . Alle verquasten Phantasien von einer Liebestherapie , die den Patientinnen durch gesunden Gebrauch der Sexualität angeblich zur vollen Liebesfähigkeit verhelfen soll , sind damit ad absurdum geführt . Es geht schlicht und einfach um die sexuelle Ausbeutung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Therapeut und Patientin . Die Frage , ob wir eine neue Strafbestimmung brauchen , die den sexuellen Mißbrauch in Therapieverhältnissen zum Gegenstand hat , haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen zu diskutieren . Durch die geltenden Regelungen werden jedenfalls nicht alle Sachverhalte abgedeckt , um die es hier geht . Die §§ 177 und 178 StGB , Vergewaltigung und sexuelle Nötigung , setzen Gewaltanwendung . noch : Erika Simm sexuellen Mißbrauch in Therapieverhältnissen auf Grund des zwischen Therapeuten und Patientin bestehenden besonderen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnisses gerade typischerweise nicht bedarf , um das Opfer zur Aufnahme oder zur Duldung sexueller Handlungen zu veranlassen . Die Voraussetzungen des § 179 Abs . 1 Nr . 1 StGB , sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger , der in diesem Zusammenhang auch immer genannt wird , werden in aller Regel gleichfalls nicht erfüllt sein , weil das Krankheitsbild der Patientinnen , um die es hier geht , in der Regel den hier genannten Tatbestandsmerkmalen nicht entspricht . Der § 174 StGB , sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen , schließt nur den Mißbrauch von Personen unter 16 bzw . 18 Jahren ein . § 174 a StGB , der sich u . a . auf den sexuellen Mißbrauch von Kranken in Anstalten bezieht , erfaßt nichtambulante Behandlungsverhältnisse . Somit besteht eine Strafbarkeitslücke für ambulante Therapieverhältnisse und für erwachsene Opfer . Mehrheitlich wird heute das Bedürfnis nach einer altersunabhängigen Strafnorm , zumindest für den Bereich der Psychotherapie , bejaht . Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates , über den wir heute reden , der die Schaffung einer neuen , selbständigen Strafnorm , eines § 174 c StGB , vorsieht , ist insofern verdienstvoll , als er den Anstoß gibt , alsbald zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen . Allerdings _ jedenfalls ist das meine Einschätzung _ wirft dieser Vorschlag auch eine Reihe von Problemen auf , die wir im weiteren Verfahren intensiv werden diskutieren müssen . Das beginnt mit der Fassung des Tatbestandes _ dies ist schon angesprochen worden _ , wonach der sexuelle Mißbrauch in jedem Behandlungsverhältnis , das der Erkennung , Heilung oder Linderung körperlicher oder seelischer Leiden dient , unter Strafe gestellt wird . Darunter fallen auch alle organmedizinischen Behandlungen , ohne Bewertung der Intensität des mit ihnen verbundenen Vertrauensverhältnisses . Ich denke , wir müssen jedenfalls darüber reden , ob es sachgerecht ist , diese Regelung so zu fassen . Denn gerade die Ausbeutung des Vertrauensverhältnisses durch den Therapeuten macht in diesem Zusammenhang den eigentlichen Strafbedarf aus . Wir müssen deswegen prüfen , ob wir auf die tatbestandliche Anknüpfung an das Vorliegen eines besonderen Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisses verzichten können . Es gibt ja auch die Tendenz _ so habe ich die Stellungnahme der Bundesregierung verstanden _ , nur psychotherapeutische Behandlungsverhältnisse zu erfassen . Ich meine , wir müssen darüber reden _ das sagt auch die Studie _ , wie lange der strafrechtliche Schutz in bezug auf die Behandlungsdauer gelten soll . Es ist vorgeschlagen : ein Jahr darüber hinaus , allerdings mit einer Beschränkung für die Behandlungsverhältnisse . Wir werden auch noch über _ anknüpfend an das , was wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben _ die Verjährung bei einem solchen neu zu schaffenden Tatbestand diskutieren müssen . Gerade das besondere Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Therapeuten und Patientinnen bzw . Patienten begründet meiner Meinung nach Überlegungen , ob nicht auch in diesen Fällen eine erhebliche Hemmschwelle besteht , alsbald nach der Tat Anzeige zu erstatten , und ob dadurch nicht Veranlassung gegeben ist , im Gesetz ein Ruhen der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt , der sicher nicht einfach zu definieren sein wird , vorzusehen . Ich könnte mir auch vorstellen , daß wir diesen Komplex gemeinsam mit der nun offenbar möglichen Unterstrafestellung der Vergewaltigung in der Ehe diskutieren . Ich wünsche mir allerdings , daß das nicht zu einer Verzögerung der neuen Strafbestimmung zur Vergewaltigung führt . Wenn das der Fall sein sollte , weil wir bei der jetzt zu behandelnden Materie einen sehr hohen Beratungsbedarf haben bzw . die Meinungen so weit auseinandergehen , daß wir nicht alsbald zu einer gemeinsamen Regelung kommen können , plädiere ich dafür , daß wir beide Komplexe getrennt beraten . Ich bedanke mich . .