Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es nach dieser Karnevalsrede einmal auf den Punkt zu bringen: Dies ist der letzte Haushalt, den Schwarz-Gelb in den Deutschen Bundestag einbringt, weil das letzte Jahr einer schwarz-gelben Regierung bevorsteht. Der Klamauk von Ihnen, Herr Brüderle, war der Beweis dafür, dass eine neue Regierung dringend nottut. Es hat Regierungen gegeben in diesem Land, es hat Kanzler gegeben in diesem Land, die haben das Land an manchen Stellen wirklich vorangebracht. Denke ich an Willy Brandt: die Ostverträge, die Öffnung in der Gesellschaftspolitik, das hat Mut erfordert. Denke ich – das wird Sie vielleicht verwundern – an Helmut Kohl: Er hat in der Europapolitik so manchen mutigen Schritt getan, weitsichtige Entscheidungen getroffen. Denke ich an die Regierung Schröder/Fischer, so weiß ich: Da waren der Ausstieg aus der Atomenergie, die ökologische Steuerreform, die Realisierung, dass sich die Wirklichkeiten in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels verändern, statt sich in falschen Sicherheiten zu wiegen. Nach dem, was Frau Merkel heute zum Besten gegebenhat, muss ich feststellen: Sie, Frau Merkel, haben sich hier hingestellt und von einem großen Tag für Europa, von einer großen europäischen Botschaft gesprochen; aber das war ja nur von den Aktivitäten anderer abgeleitet. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Ihr Credo sei ein Dreiklang aus soliden Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ich muss wirklich sagen – mit Verlaub, Frau Merkel –: Das war unwahr. Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf dem Handeln von Schwarz-Gelb. Die drei Ihrem Credo zugrunde liegenden Dinge stellen nicht die Leitlinie Ihrer schwarz-gelben Regierung dar. Im Gegenteil: Mit Ihnen geht die Schere weiter auf, mit Ihnen wird nicht an soliden Finanzen gearbeitet. Kein Projekt, keine Reform, keine Wegmarke, nichts, sondern Stillstand und Zank, den Sie in der Sommerpause gerade einmal ein wenig zurückgehalten haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In diesem Land haben viele langsam die Nase voll von dieser Inszenierung von Politik, inszeniert je nach Meinungsumfrage, je danach, wo angeblich der Mitte der Schuh drückt. Dann zeigen Sie sich ein wenig: Jede Ministerin, jeder Minister darf einmal so herum und einmal so herum blinken, aber danach passiert nichts. Das ständige Nein in Europa führt dazu, dass die EZB jetzt diese Anleihen kauft, was Sie angeblich nicht wollten. Beim Mindestlohn gab es eine lange Inszenierung. Und, gibt es einen Mindestlohn? Gibt es nicht. Bei der Frauenquote gab es eine lange Aufführung von zwei Frauen. Passiert ist auch noch nichts. Höchstens die Flexi-Quote kommt. Ich habe schon langsam ein Von-der-Leyen-Syndrom; das macht sich immer dann bemerkbar, wenn sie auftaucht. Die letzte Inszenierung ist die Zuschussrente. Da wird wahrscheinlich wieder nichts für die armen Rentner passieren, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Methode. Vergleiche ich Sie mit anderen großen Kanzlern, kann ich nur sagen: So werden Sie nicht in die Geschichte eingehen, Frau Merkel. Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist: Was tun Sie eigentlich sozial, ökologisch und finanziell für dieses Land? Wo sorgen Sie eigentlich dafür, dass in Deutschland mehr Teilhabe möglich ist, dass Menschen Aufstieg erfahren können? Wo tun Sie etwas dafür, dass sich alle, die hier leben, einmischen können, Bürgerinnen und Bürger des Landes sind? Wo tun Sie etwas dafür, dass die zentralen Zukunftsfragen dieses Landes geregelt werden? An keiner Stelle. Ich sage Ihnen: Dieses Land braucht eine andere Politik. Eine andere Politik ist möglich, und die wird auch kommen. Beginnen wir doch einmal mit der Frage nach der Zukunft Europas. Da muss ich mich jetzt einen Augenblick von Frau Merkel abwenden und zu Gregor Gysi schauen. Das war eine Lachnummer, lieber Gregor Gysi. Indem Sie immer nur Nein sagen und zusammen mit dem Europagegner Gauweiler immer wieder nach Karlsruhe ziehen, haben Sie keinen Anteil daran, dass, wie auch heute wieder geschehen, die Beteiligung des Bundestages gesichert wurde. Das ist das Bedauerliche beim ewigen Neinsagen. Wir dagegen haben uns wirklich Gedanken um Europa gemacht und dafür gesorgt, dass in die Vorlagen zum ESM eine ordentliche Parlamentsbeteiligung aufgenommen wurde. Das haben wir – ich gebe es zu – auch mit Klagen in Karlsruhe erkämpft, aber auch in beinharten Verhandlungen hier. Deshalb hast du heute zusammen mit Gauweiler verloren. Frau Merkel hat auch keinen Grund, zu sagen, von ihrer Regierung gehe ein europäisches Signal aus. Frau Merkel, ich würde mir wünschen, Sie hätten mehr Mut. Helmut Kohl hatte ihn. Er hat 1997 einmal gesagt: … wer Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger unseres Kontinents auf Dauer sichern will, der wird für das geeinte Europa eintreten. Ich verstehe Ihre Notlage durchaus. Wenn Sie einen Schritt nach vorne machen, kommen all die Kleingeister aus Ihrer Fraktion. Die einen fordern den sofortigen Austritt Griechenlands und die anderen fordern die Abspaltung; aber nicht die Abspaltung Griechenlands, sondern die Abspaltung Bayerns, auch das hat es bei Ihnen gegeben. Um es einmal so zu formulieren: Für Söder und Dobrindt ist ja keine Forderung zu blöd. Außerdem wäre da noch der Bundeswirtschaftsminister, der uns damit beglückt, indem er immer wieder stolz sagt, um uns seine Tapferkeit zu beweisen, dass ein Euro-Austritt Griechenlands kein Problem mehr sei. – Das hat er immer wieder gesagt, man sei irgendwie darauf vorbereitet. Ich sage Ihnen einmal, was kein Problem wäre: Es wäre kein Problem, wenn Philipp Rösler nicht mehr Bundeswirtschaftsminister wäre, weil es gar nicht auffallen würde. Wie kann man in einer Situation, in der alle Finanzmärkte darauf lauern, ob wir in der Lage sind, das relativ kleine Griechenland zu halten, sagen, es wäre kein Problem, wenn es die Euro-Zone verlassen würde; denn wenn das der Fall wäre, dann wüssten alle, dass wir Italien, Spanien und andere nicht halten können, und dann gäbe es einen Dominoeffekt. Nur Philipp Rösler versteht das nicht. All jenen, die fragen, wozu man ihn braucht, sage ich: Das Einzige, was von ihm in Erinnerung bleiben wird, ist die Tatsache, dass er Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine vergeben hat. Es wird eine aus deutschen Steuergeldern finanzierte Hermesbürgschaft übernommen, damit in der Ukraine Käfige aufgebaut werden können, die in Deutschland längst verboten sind. Für die viertgrößte Industrienation ist das erstens falsch und zweitens zu wenig, Herr Brüderle. Lassen Sie mich diejenigen, die immer gerne nach Karlsruhe gehen, um den nächsten europäischen Schritt zu verhindern, an Folgendes erinnern: Werfen Sie einen Blick in die Präambel des Grundgesetzes; Sie sind ja immer so verfassungstreu. Dort steht, dass wir einen Staatszielauftrag haben, und der lautet so: … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen … – „in einem vereinten Europa“! Ich erwarte, dass wir eine Regierung haben, die sich endlich auf diesen Weg macht, statt immer nur Mauschelei zu betreiben und Zickzackkurse zu fahren. Das ist zu wenig. Ihre Strategie ist gescheitert. Das verdeutlicht die Tatsache, dass die EZB gerade die Notenpresse anwerfen musste. Herr Brüderle kann noch so lange herumtanzen, es ist einfach passiert. Und nun, Herr Brüderle? Jetzt stellt er sich hierher, bläst sich auf und sagt: Aber nicht dauerhaft! Dabei werden Sie auch in diesem Punkt umfallen, wir wissen nur noch nicht, ob nächste Woche oder in ein, zwei Monaten. Wir brauchen eine Regierung, die sich wirklich zu diesem vereinten Europa bekennt. Hierzu müssen weitere Schritte getan werden. Gerade die EZB weist uns darauf hin, dass der nächste Schritt Altschuldentilgungsfonds heißt; denn sowohl die Summe als auch die einzelnen Schritte sind überschaubar. Wo bleiben Ihre Aktivitäten? – Sie kennen das Modell, Herr Fricke. Die Summe ist berechenbar. Wenn Sie die Schulden der Länder, die über dem Maastricht-Kriterien von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, zusammenrechnen, wissen Sie, um was es geht. In Bezug auf die EZB: Was wissen Sie denn da im Augenblick, wo Sie schon immer dazwischenrufen? Es war ein guter Kurs. Der Sachverständigenrat hat doch Ihrer schwarz-gelben Bundesregierung in einer Antwort genau das vorgeschlagen. Die Idee kann also gar nicht so falsch sein. Sie werden das alles nicht schon morgen Nachmittag hinkriegen, aber ich appelliere an Sie: Machen Sie sich auf den Weg und setzen Sie ein Signal! Natürlich wird es ein oder zwei Jahre dauern, bis Sie ihn implementiert haben, aber das politische Signal brauchen wir schon jetzt. Ich möchte jetzt Aktivitäten sehen. Wo bleibt das europäische Investitionsprogramm, das wir hier beschlossen haben? Welche Schritte sind geplant? Ich möchte hören, dass wir uns an dieser Stelle zur Weiterentwicklung Europas bekennen, und zwar im Rahmen eines Europäischen Konvents, an dem wir die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner beteiligen sollten, um wirklich eine Weiterentwicklungsperspektive für Europa zu haben. Dann wäre es ein richtiger Schritt, die gesamte europäische Bevölkerung in einem Referendum zu befragen. Wir brauchen einen Europäischen Konvent für die Weiterentwicklung, bei dem man Ja sagen kann, wenn man möchte; man sollte es nicht den Stammtischen in Bayern überlassen, ein Referendum zu fordern, bei dem man nur Nein zu Europa sagen kann. Welche Frage hatte ich eben gestellt? Ich fragte: Was tun Sie für die soziale, ökologische und finanzielle Weiterentwicklung unseres Landes? Das fragen sich die Menschen. Wenn ich mir nun vor diesem Hintergrund als Zweites den Haushaltsentwurf betrachte, den wir heute beraten, dann frage ich mich: Wo sind denn Ihre Sparanstrengungen? Frau Merkel, Sie haben vorhin süffisant gesagt, einige würden Soll und Ist verwechseln. Nein, wir verwechseln nicht Soll und Ist, sondern wir sehen zurzeit aufgrund der guten Konjunkturlage und aufgrund der Einnahmen, die wir haben – allein 50 Milliarden Euro Gewinn durch den Wechselkurs –, insgesamt eine positive Entwicklung in Deutschland, wenn auch Auftragsrückgänge beispielsweise im Maschinenbau zu sehen sind. In dieser Zeit – das sagt selbst Herr Hundt vom BDA – muss man Vorsorge treffen. Was tun Sie aber? Sie haben nicht den Mut, Entscheidungen für strukturelle Veränderungen zu treffen, und bleiben damit sozusagen noch 3 Milliarden Euro unter den Möglichkeiten. Sie haben einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt; er ist reine Augenwischerei. Ab 2014 muss dann richtig gespart werden. Ich schließe daraus, dass Sie davon ausgehen, dass Sie 2014 nicht mehr an der Regierung sind. An welcher Stelle mühen Sie sich, die Verschuldung ernsthaft anzugehen und die Lasten gerecht zu verteilen? 10 Prozent der Menschen besitzen zwei Drittel allen Vermögens. Wo beziehen Sie zur Finanzierung des Gemeinwesens die Vermögenden mit ein? Was ist mit einer Vermögensabgabe oder – das fordern wir – mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent? Sie trauen sich nicht. Sie trauen sich auch nicht – da finde ich nirgendwo etwas –, Prioritäten zu setzen. Sie gehen nicht an die Subventionen heran, die ökologisch und ökonomisch unsinnig sind. Das gilt auch für Steuererleichterungen. Ich nenne Besteuerung von Dienstwagen, Ökosteuer, Mövenpick-Steuer, das Lieblingskind der FDP. An dieser Stelle gibt es nichts. Es gibt keine Umstrukturierung des Ehegattensplittings, um dieses Geld in Kinder zu investieren. Nichts. Kein Mut zur gesellschaftlichen Modernisierung, obwohl die CDU doch immer die moderne Großstadtpartei sein wollte. Nein, Sie hängen an einem Gesellschaftsbild der 50er-Jahre. Ein Kita-Sofortprogramm wäre die Antwort, stattdessen führen Sie das Betreuungsgeld ein. Ich frage mich, wo an dieser Stelle von der Leyen ist, die gegen Altersarmut kämpfen will. In den Jahren des Bezugs von Betreuungsgeld kämpft keine Frau gegen ihre Altersarmut; denn in dieser Zeit hat sie keinen sozialversicherungspflichtigen Job. Frau Merkel, Sie sagen, Sie wollten Kinder quasi in den Mittelpunkt stellen. Ich sage Ihnen: Ich stelle mir unter gleicher Teilhabe und gleichen Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder etwas anderes vor. Ich halte das für eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts, ob Teilhabe und Aufstieg möglich sind. Aber nur für jeden Fünften in diesem Land ist das die Realität. Sie, Frau Merkel, sagen: Wir müssen die duale Ausbildung bei der OECD inhaltlich vertreten, damit diese angemessen bewertet wird. Bitte, tun Sie es! Aber das ändert nichts daran, dass sich gerade Kinder aus den ärmeren und bildungsferneren Schichten trotz Abitur nicht trauen, das finanzielle Wagnis eines Studiums einzugehen. Das ist die Wirklichkeit. Wo, wenn nicht bei der Bildung für jedes Kind und bei der Weiterbildung jedes Erwachsenen liegt hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Ich habe dazu entsprechende Sätze von Ihnen vermisst. Weg mit dem Kooperationsverbot, wäre der richtige Satz gewesen, damit wir diese Lasten in unserer Gesellschaft gemeinsam schultern können. Ich nenne das Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket, das das Ergebnis eines Von-der-LeyenSpielchens war. Erinnern Sie sich? Mit großer Geste wurde gesagt: Jedes Kind in diesem Land wird eine Chipkarte haben. – Was haben wir nun? Ein Bildungsund Teilhabepaket, bei dem die Gelder in den Kommunen nicht einmal abfließen können, weil die Kriterien unsozial sind. Ich habe eine Frau getroffen – Migrationshintergrund, Hartz-IV-Bezug –, die mir vor einigen Monaten erzählt hat, wie glücklich sie ist, dass ihre Tochter sich entgegen der Empfehlung der Schule den Gang zum Gymnasium erkämpft hat. Sie sagte, dass ihre Tochter in der Schule richtig gut ist, dass sie aber – und da traten Tränen in die Augen der Frau – Mathe nicht versteht. Ich fragte diese Frau: Was ist mit Nachhilfe? Sie antwortete mir: Frau Künast, Nachhilfe kann ich nicht bezahlen. Das Bildungspaket von Frau von der Leyen kommt für die Kosten der Nachhilfe nicht auf, weil meine Tochter gute Schulleistungen erbracht hat, mit denen sie sich den Eintritt zum Gymnasium erkämpft hat. Erst wenn sie versetzungsgefährdet ist, könnte das Paket von Frau von der Leyen in Anspruch genommen werden. Meine Damen und Herren, das ist ein überflüssiger Kropf. Das Kooperationsverbot muss fallen. Wo wir gerade bei den sozialen Themen sind, will ich einmal auf die Rente eingehen. Mir hat ein Zitat von Norbert Blüm gefallen. Dieses Zitat steht ziemlich diametral entgegengesetzt zu dem, was Frau Merkel hier gesagt hat, als sie meinte, der Mindestlohn habe mit Altersarmut eigentlich gar nichts zu tun. Das CDUMitglied Norbert Blüm hat heute gesagt: „Aus Hungerlöhnen entstehen Hungerrenten.“ Dieser Satz stimmt. Mich ärgern die fragwürdigen Zahlen der Rentenministerin und mich ärgert, dass sie die gesetzliche Rentenversicherung am Ende noch schlechtredet. Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, und zwar auch durch eine Garantierente. Jemand, der mindestens 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll im Alter nicht unter die Grenze von 850 Euro pro Monat fallen. Diese Garantierente, die nötig ist, um auf 850 Euro zu kommen, müsste unserer Meinung nach steuerfinanziert werden; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Rente zu finanzieren. Dies ist nicht nur die Aufgabe von den etwas über 60 Prozent, die in die Rentenkasse einzahlen. Vielmehr müssen auch die Besserverdienenden an dieser sozialen Absicherung beteiligt werden. Wir wollen die Rentenansprüche von Frauen erhöhen. Eines wissen wir: Durch bessere Jobchancen, durch Mindestlöhne und Gehälter, die tariflich vereinbart über den Mindestlöhnen liegen, werden die Erwerbsarmut und damit faktisch die Altersarmut bekämpft. Was ist denn Ihre Bilanz, Frau Merkel, im letzten Jahr von Schwarz-Gelb? Wo ist denn Ihr gesellschaftlicher Aufbruch, wo bleibt die Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten? Sie agieren doch vollkommen an den Bedürfnissen heutiger Familien vorbei. Beginnen wir einmal mit den gleichgeschlechtlichen Familien. Ich bezeichne sie als Familien, weil es zwei Erwachsene sind, die Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen. Bis heute kann ich nicht verstehen, wie es Ihr christliches Weltbild zulässt, dass Sie die Ehe für homosexuelle Partnerschaften nicht öffnen wollen; Sie verweigern ihnen überdies das volle Adoptionsrecht. Seien wir doch froh über diese Verantwortungsübernahme. Aber das ist noch nicht alles. Wo bleibt der Aufbruch für den Ausbau von Kitaplätzen? Sie wollen das Betreuungsgeld finanzieren, statt mehr Geld in ein Sofortprogramm zu stecken. Ich sagen Ihnen ehrlich: Es ist ja schön, dass Sie nach so vielen Jahren jetzt ein paar 100 Millionen Euro für den Ausbau der Kitaplätze ausgeben wollen. Aber erstens es ist zu wenig und zweitens frage ich mich, wie es eigentlich um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher bestellt ist. Einen weiteren Gedanken möchte ich der Energiewende widmen. Das wäre die Zukunft des Industrielands Deutschland. Mit Verlaub, selbst der BDI kritisiert Sie. Die Menschen haben Sorgen wegen der ungleichen Verteilung der Kosten. Wer aber, Herr Brüderle, hat denn diese Kosten so hochgetrieben? Unter Ihrer Regentschaft, unter Schwarz-Gelb, konnte es passieren, dass dieses angebliche Gemeinschaftswerk Energiewende die Industrie und Großunternehmen mit Beträgen in Höhe von 9 Milliarden Euro privilegiert. 5 Milliarden Euro davon müssen von den Privathaushalten und von den kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden. Der Kostentreiber der EEG-Umlage heißt Schwarz-Gelb. Das ist die Wahrheit. Sie arbeiten faktisch an der Zerstörung des besten Instrumentes, das wir haben, nämlich des EEG. An dieser Stelle frage ich Sie: Wir sparen Importkosten in Höhe von 9 Milliarden Euro, und Sie bezeichnen das EEG als eine Fehlentwicklung? Und dann kommt Herr Brüderle noch mit dem Begriff „Quotenmodell“. Die Quote ist im Bereich der erneuerbaren Energien schon in Polen und in Großbritannien gescheitert. Das brauchen wir nicht nachzumachen. Wir wollen das EEG weiterentwickeln, aber durchaus bei selbigem bleiben.