Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben zum Thema „Steuerabkommen, Steuerhinterziehung“ heute eine Aktuelle Stunde beantragt, weil durch die aktuell bekannten Fälle oder besser durch den aktuell bekannten Fall eines deutlich wird: Um wirksam Steuerhinterziehung zu bekämpfen, brauchen wir Transparenz und nicht eine anonyme Abgeltungsteuer. Jetzt ist der Weg frei für automatischen Informationsaustausch. Der Koalition wird in diesen Tagen noch einmal klar vor Augen geführt, in welches Desaster wir hineingerutscht wären, wenn wir uns für die Anonymität entschieden hätten. Sie versuchen, mit Halbwahrheiten, mit Verdrehungen, teilweise mit Falschaussagen Ihre Position zu untermauern. Ich finde das unerträglich. Sie haben zum Beispiel gesagt, es gäbe keinen Anstieg bei den Selbstanzeigen. Ich lese im Handelsblatt, dass die Zahl der Selbstanzeigen sehr deutlich gestiegen ist. Es gibt 3 356 Selbstanzeigen in den großen Bundesländern. Das zeigt doch auch, wie wichtig im Moment das Instrument des Ankaufs der CDs ist: weil es den notwendigen Druck ausübt, zur Selbstanzeige zu greifen. Uli Hoeneß war nicht der einzige Vermögende, der offenbar berechnend darauf gebaut hat, bei dem kuscheligen Steuerabkommen in die Anonymität abgleiten zu können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zocken darf sich nicht lohnen! Wir wollen Brücken bauen für die Menschen, die in die Steuerehrlichkeit zurück wollen. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument. Voraussetzung muss aber Transparenz sein. Erinnern wir uns doch noch einmal an die Beratungen im Finanzausschuss. Wir hatten 23 Sachverständige geladen. Zugegeben, 4 haben sich für das Steuerabkommen ausgesprochen: Das war ein deutscher Steuerberater, das war der Staatssekretär des Schweizer FinanzministeSteuerabkommensriums, das war ein Vertreter der UBS, und das war ein Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung. Liebe Koalition, wenn man sich bei den Schweizern unterhakt, ist es kein Wunder, dass man dort die Zustimmung zu diesem Steuerabkommen bekommt. Wir standen damals vor einer Weggabelung: entweder Verbleiben in der Anonymität oder Schaffung von Transparenz mit einem Abkommen, wie es übrigens die Amerikaner schon im Mai davor unterzeichnet hatten. Das ist das sogenannte FATCA – Foreign Account Tax Compliance Act. Sie haben das ignoriert. Was haben wir erlebt, als wir vor etwas mehr als einem dreiviertel Jahr zusammen mit dem Finanzausschuss in Luxemburg waren? Damals sagte uns der luxemburgische Finanzminister Frieden: „Unter dem Eindruck des Steuerabkommens mit der Schweiz sind wir nicht bereit, dem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen.“ Das ist doch die Wahrheit gewesen. Österreich hat sich damals in gleicher Art und Weise geäußert. Was sagt Herr Frieden jetzt, nach dem Scheitern, nachdem der Bundesrat widersprochen hatte? – Er sagt, er werde der EU-Zinsrichtlinie zustimmen. Ich will es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen – ich habe das in allen meinen Reden so gesagt –: Ich erinnere mich an die Herren der Koalition – ich erinnere mich an Sie, Herr Schäuble –, die immer die Verbindung zwischen dem Steuerabkommen mit der Schweiz und den Maßnahmen, die innerhalb der EU und auch der USA unternommen wurden, also EU-Zinsrichtlinie und dem FATCAAbkommen, bestritten haben. Es ist doch jetzt deutlich geworden, dass diese Verbindung bestand; denn jetzt hat geradezu ein Dammbruch in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs stattgefunden, und das haben wir denjenigen zu verdanken, die in den Bundesländern die richtige Entscheidung getroffen haben. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zur Vernunft zurück! Es ist doch eine alte Regel – und ich bin nicht ganz unerfahren in der Sache –: Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Das ist doch der Grundsatz, an dem wir uns orientieren müssen. Sie haben für einen Judaslohn von 1,6 Milliarden Euro – nicht 2 Milliarden Euro, es werden immer Franken und Euro verwechselt; es waren auch nicht 10 Milliarden Euro, das ist eine nie bestätigte Summe – versucht, die Steuerehrlichen zu verraten. Das ist unerträglich; denn was wir brauchen, ist Transparenz. Wir brauchen den Informationsaustausch, wir brauchen auch die länderbezogenen Offenlegungspflichten, Country by Country Reporting. Auch das wurde von Ihnen abgelehnt. Ich bin froh, dass uns jetzt noch einmal so deutlich vor Augen geführt wurde, wie wichtig die Ablehnung im Dezember letzten Jahres war. Vielen Dank.