Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Was ist die kalte Progression? Stellen Sie sich vor, jemand bekommt eine Gehaltssteigerung in Höhe von 3 Prozent. Die Inflation, die Preissteigerung, beträgt in dem Jahr ebenfalls 3 Prozent. Dann geht jeder davon aus, dass er einen Kaufkraftausgleich bekommen hat und netto genauso viel in der Tasche hat, um die gleichen Waren wie zuvor zu kaufen. Das ist aber nicht so. Wir haben einen sogenannten steigenden, einen progressiven Steuertarif. Mit jedem Prozent, das Sie mehr an Einkommen erhalten, zahlen Sie 1,7 Prozent mehr Steuern. Diese kalte Progression wollen wir für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen. Wir wollen sie reduzieren. Das ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, und das halten wir heute ein. Wir bekennen uns im Steuerrecht zum Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit, das heißt, wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, dann muss er auch mehr Steuern zahlen. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung trauen wir eine steuerliche Leistungsfähigkeit eher nicht zu, deswegen sind etwa 40 Prozent der Bevölkerung von Einkommen- oder Lohnsteuerzahlungen befreit. Wer aber nach der Grundtabelle beispielsweise ein Einkommen in Höhe von 25 000 Euro hat, zahlt für jeden weiteren Euro 29 Prozent Steuern; hat er ein Einkommen von 40 000 Euro, zahlt er bereits 36 Prozent Steuern; hat er ein Einkommen von 50 000 Euro, zahlt er 41 Prozent Steuern. Hat jemand ein sehr hohes Einkommen – die sogenannten Reicheneinkommen ab 250 000 Euro –, so zahlt er 45 Prozent Steuern plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, somit kommen wir auf etwa 50 Prozent. Das ist das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Genau zu diesem Prinzip bekennen wir uns. Wir halten es für das steuergerechteste Prinzip. Heute jedoch geht es um kleine und mittlere Einkommen, also um Einkommen bis etwa 55 000 Euro, für die wir diese schleichende, heimliche Steuererhöhung reduzieren wollen. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise die Sozialdemokraten hier nicht mitziehen und sie nicht mehr damit einverstanden sind, dass wir kleine und mittlere Einkommen von Steuern entlasten. Der Staat – das ist der Bund, das sind die Länder und die Gemeinden – nimmt durch diese schleichende Steuererhöhung jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro ein, in den Jahren 2013 und 2014 werden es somit 6 Milliarden Euro sein. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung war vor wenigen Tagen im Rahmen einer Anhörung zu diesem Thema bei uns im Hause. Es hat deutlich gemacht: Wenn wir den Bürgern diese 6 Milliarden Euro zurückgeben, dann handelt es sich dabei nicht um Steuerausfälle; denn diese Belastungen für den Bürger sind nicht durch das Leistungsfähigkeitsprinzip gedeckt. Das heißt, hier entstehen Einnahmen für den Staat nur aufgrund der Inflation. Das hat nichts mit der Leistungsfähigkeit zu tun; die Einnahmen entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Wir in der Koalition haben deutlich gemacht: Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir werden den Steuertarif alle zwei Jahre überprüfen und damit zeigen, dass wir den Bürgern das zurückgeben, was ihnen zusteht. Ohne eine höhere Leistungsfähigkeit dürfen die Bürger keine höheren Steuern zahlen. Die SPD zitiert in ihrem Entschließungsantrag den Sachverständigenrat, der darauf hinweist, dass die kalte Progression durch die Tarifsenkungen der letzten Jahre korrigiert worden sei. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bund der Steuerzahler, der hierzu bei unserer Anhörung hinreichend Stellung genommen hat. Sie haben nur eines vergessen, nämlich dass sich die gesamtenGutachten auf den Zeitraum bis 2010 beziehen, nicht auf die Jahre 2011 bis 2014. Hier wird nämlich ganz klar – das hat auch der Bund der Steuerzahler deutlich gesagt –: Die Vorgehensweise der Koalition, den kleinen und mittleren Einkommen das zurückzugeben, was dem Staat nicht zusteht, ist im Hinblick auf die Steuerprogression völlig richtig. Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass der 9. Existenzminimumbericht 2012 noch nicht vorliege. In der letzten Debatte hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Schäuble, deutlich gemacht, dass der steuerfreie Grundbetrag 2012 knapp 1 Prozent über dem steuerfreien Existenzminimum liegt, was 9 Euro ausmacht. Die politische Absicht ist deutlich: Wir wollen diese Entlastung im Hinblick auf die Jahre 2012, 2013 und 2014 durchführen, und Sie versuchen, das aus politischen Gründen zu blockieren. Das wird der Bürger in den nächsten Wochen und Monaten nicht honorieren. Wichtig in diesem Zusammenhang ist – das ist mir auch persönlich besonders wichtig –, dass wir parallel zu den Steuergesetzen die Konsolidierung des Haushaltes vorantreiben. Wir haben eine Schuldenbremse eingeführt. Sie soll bis zum Jahre 2016 dazu führen, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir werden nach der jetzigen Planung voraussichtlich sogar schon im Jahre 2014 diese Vorgabe der Schuldenbremse einhalten. Die Diskussion in der Anhörung des Finanzausschusses hat aber gezeigt, dass Sie unserer heutigen Maßnahme nichts entgegensetzen konnten und ausschließlich darüber diskutiert haben, wie man die Steuern erhöhen könnte. Das gilt für Sie von der Linken ohnehin; aber auch die Grünen und die SPD haben deutlich gemacht: Es geht Ihnen um Steuererhöhungen. Ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Sie sollten einmal im Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2000 nachlesen, wie Herr Poß – er sitzt hier – in einer leidenschaftlichen Rede zum Steuersenkungsgesetz von SPD und Grünen für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 50 Milliarden für Arbeitnehmer, Mittelstand und vor allen Dingen Großunternehmen plädiert hat. Wenn Sie das nachgelesen haben, werden Sie heute einiges in dem Bereich nicht mehr verstehen. Sie sprechen von einer Erhöhung der Steuern in der Spitze. Die Linken, aber auch Herr Hollande und Herr Gabriel, sprechen davon, dass man den Spitzensteuersatz deutlich anheben müsse. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz von 50 auf 70 Prozent anheben würden, würden wir nicht einmal die Mittel einnehmen, um die Steuerentlastung, die wir jetzt den Bürgern zukommen lassen, zu finanzieren; es wären nicht einmal 6 Milliarden Euro. Um das in ein richtiges Verhältnis zu setzen, sollten Sie sich auch das Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ansehen, in dem davor gewarnt wird, die Steuern im Bereich der Einkommensteuer oder, wie es von den Oppositionsparteien durchgängig gewünscht wird, im Bereich der Vermögensteuer anzuheben. Dann würde nämlich das passieren, was die größte Gefahr ist: Es gäbe – das gilt besonders für Familienbetriebe – weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze, weniger Sozialabgaben und vor allen Dingen weniger Steuereinnahmen. Unsere Politik, die Politik von CDU/CSU und FDP in den letzten Monaten, hat dafür gesorgt, dass wir wieder eine stabile Wirtschaft in Deutschland haben. Wir haben die wenigsten Arbeitslosen. Wir haben ein sehr hohes Steueraufkommen: Allein von 2010 bis 2013 erreichen wir pro Jahr 83 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, von denen beispielsweise 13,2 Milliarden Euro den Kommunen zustehen. Das ist unsere Wirtschaftspolitik, die für eine starke mittelständische Wirtschaft sorgt. Da wir pro Jahr 83 Milliarden Euro mehr einnehmen, ist es meines Erachtens gerechtfertigt, dass wir den Bürgern, wie wir es vereinbart haben, jetzt 6 Milliarden Euro an unberechtigterweise erhaltenen Steuermehreinnahmen zurückgeben. Vielen Dank.