Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Fraktion der CDU/CSU auf ein Vorhaben , das der Bundesrat bereits in der letzten Legislaturperiode initiiert und jetzt , wie Sie wissen _ allerdings teilweise mit anderem Inhalt _ , wieder aufgegriffen hat . In der Zielsetzung dürfte hier im Hause weitgehend Einigkeit bestehen . Es darf in der Tat nicht länger hingenommen werden , daß ein Straftäter , der in volltrunkenem und schuldunfähigem Zustand einen Menschen , selbst auf bestialische Art und Weise , schwer verletzt oder umbringt , mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren davonkommt . Es gibt deshalb nicht wenige Strafverfahren , in denen die geltende Höchststrafe des § 323a StGB als zu niedrig und unzureichend kritisiert worden ist . So klar das Ziel auch ist , so schwierig erscheint mir aber der dorthin führende Weg . Auch die wenigen Seiten des uns vorliegenden Gesetzentwurfs können nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir uns hier mit einer der schwierigsten und umstrittensten Materien des Strafrechts befassen . . So kann es kaum verwundern , daß selbst zu der noch relativ einfachen Frage des Strafmaßes bei Vollrausch mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates und mit dem jetzt eingebrachten Entwurf der Fraktion der CDU/CSU zwei Vorlagen auf dem Tisch liegen , die konträrer nicht sein könnten . Der Ihnen sicher bekannte Entwurf des Bundesrates knüpft an den bisherigen Strafrahmen des § 323a StGB an und beschränkt sich darauf , für die Fälle schwerwiegender Rauschtaten einen Qualifikationstatbestand mit höherer Strafdrohung einzuführen . Der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU _ dieser Punkt ist von den meisten Vorrednern schon genannt worden _ verläßt dagegen die gewohnten Bahnen und will auf eine eigenständige Strafdrohung bei Vollrausch ganz verzichten . Das heißt , die Strafe soll dem Strafrahmen für das im Rausch begangene Delikt entnommen werden . Den _ ich zitiere _ Besonderheiten des Vollrausches soll nach dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU mit einer obligatorischen Strafmilderung nach § 49 Abs . 1 StGB Rechnung getragen werden . Ich beurteile diese Formulierung als etwas nebulös und bin der Meinung , daß Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion , sich im Grunde vor dem Kernproblem drücken , nämlich vor der Frage , ob eine solche Lösung mit dem Schuldgrundsatz letztlich vereinbar ist . . Wer sich mit der Materie eingehend befaßt hat , kennt die Vorgeschichte des von Ihnen eingebrachten Entwurfs . Er ist nicht ganz neu und geht auf eine bayerische Initiative zurück , die damals im Bundesrat abgelehnt worden ist . Damals sind übrigens _ auch das wissen Sie _ erhebliche dogmatische und rechtsstaatliche Bedenken gegen diesen Entwurf geltend gemacht worden . . Sie hätten sich mit den damals aufgestellten Gegenargumenten auseinandersetzen müssen . . Wir müssen noch eine intensive Diskussion im Rechtsausschuß führen . Es liegt nahe , daß wir in diesen Diskussionsprozeß auch den schon angesprochenen Entwurf des Bundesrates einbeziehen sollten , auch wenn man aus Sicht der Bundesregierung die Frage stellen kann , ob es wirklich notwendig ist , den Kreis der Rauschtaten so weit zu fassen , wie es im Gesetzentwurf des Bundesrates geschehen ist . Ich möchte noch kurz andeuten , wie man sich aus Sicht der Bundesregierung eine Lösung vorstellen könnte : Man könnte die verschärfte Strafdrohung allein an ganz besonders schwere Fälle knüpfen , zum Beispiel an die Fälle , in denen ein Mensch getötet oder körperlich schwer verletzt worden ist . Damit könnten wir die praktisch wichtigsten und nach dem Gesetzgeber geradezu schreienden Fälle erfassen . Ich glaube auch , daß wir uns mit einer solchen Lösung auf das wirklich Notwendige beschränken würden . Auf diese Weise bekämen wir die Probleme am ehesten in den Griff . . Noch ein Punkt zum Schluß _ auch dieser ist schon angesprochen worden _ : Es ist notwendig , daß wir auch darüber nachdenken , diesen Straftatbestand in die Überlegungen einzubeziehen , die wir im Rahmen einer generellen Überprüfung der Straftatbestände vornehmen wollen . Es besteht insbesondere Reformbedarf in der Hinsicht , ob die Einführung der Straftatbestände in der letzten Legislaturperiode wirklich das geleistet hat , was damals von der Mehrheit beabsichtigt worden ist . Wir jedenfalls wollen auch den § 323a StGB in diese Reformüberlegungen einbeziehen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .