Partei: CDU/CSU
Wir reden heute über einen Antrag der FDP-Fraktion , der durch den Gesetzentwurf für ein UGB , der vor kurzem versendet worden ist , zum Teil schon überholt ist . Zunächst einmal vorweg : Die Union will das UGB ; das haben wir bereits im Koalitionsvertrag deutlich gemacht . Aber genauso gilt : Wir wollen das UGB nicht als Selbstzweck , wir verbinden damit konkrete Anforderungen ; auch das wird bereits im Koalitionsvertrag deutlich . Die Anforderungen , die wir stellen , unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen , die die FDP in ihrem Antrag benennt : Wir wollen das UGB , um das zersplitterte deutsche Umweltrecht zusammenzuführen . Wir wollen dadurch Verfahrenserleichterungen erreichen . Wir wollen weniger Bürokratie , und wir wollen bessere Europatauglichkeit . Auch in dem , was wir nicht wollen , treffen wir uns mit der FDP : Die bestehenden materiellen Umweltstandards müssen erhalten bleiben . Mit dem UGB sollen Standards weder erhöht noch abgesenkt werden . Wir wollen keine Beeinträchtigung von Privateigentum oder Bewirtschaftungsmöglichkeiten , die über das aktuelle Maß hinausgeht . An all diesen Vorgaben wird die Union den vorliegenden Entwurf Punkt für Punkt messen . Wo die Anforderungen nicht erfüllt werden , wird sich die Union für Änderungen starkmachen . Die gute Nachricht : Vieles von dem , was die FDP in ihrem Antrag befürchtet , ist bereits vom Tisch : Das gilt für den befürchteten Eingriff in bestehende Eigentumsrechte durch Beschränkung des Bestandsschutzes für alte Rechte und alte Befugnisse . Die Union hat klargemacht , dass sie dem nie und nimmer zustimmen wird . Damit haben wir erreicht , dass diese Regelung im Gesetzentwurf erst gar nicht auftaucht . Das gilt auch für die kritisierte freie Widerruflichkeit jeglicher Gewässerbenutzung im Rahmen der integrierten Vorhabengenehmigung , die im Referentenentwurf enthalten war . Die Kritik aus der Union hat dazu geführt , dass hier eine Alternative gesucht wurde , die den Bestandsschutz sichern soll . Wir werden sorgfältig prüfen , ob das durch die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung erreicht wird . Und schließlich : Das EEG soll nicht Bestandteil des UGB werden . Warum ? Nicht weil es nicht wichtig wäre - das EEG ist eines der zentralen Instrumente zur Verwirklichung der Klimaschutzziele . Aber es passt nicht in ein Buch , in dem das zersplitterte Umweltrecht zusammengeführt werden soll . Das EEG ist ein Förderprogramm wie etwa das Marktanreizprogramm oder das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Mit welchem Argument sollte man das eine Gesetz aufnehmen , die anderen aber nicht ? Systematisch ist es sinnvoller , Fördergesetze von der im UGB zusammengefassten Materien zu trennen . Entscheidend wird am Ende sein : Erreichen wir mit dem UGB tatsächlich Verfahrenserleichterungen ? Kernstück soll die integrierte Vorhabengenehmigung sein . Den im Gesetzentwurf hierfür enthaltenen Vorschlag werden wir daher besonders intensiv prüfen . Zu diesem , aber auch zu allen anderen Punkten werden wir unseren Standpunkt in Gesprächen mit den Betroffenen , mit Vertretern von Wirtschaft und Umwelt , mit Experten aus der Praxis und der Wissenschaft erarbeiten . Dazu werden wir im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause und gerade bei den notwendigen Anhörungen ausreichend Gelegenheit haben . Ich freue mich auf die Beratungen .