Partei: FDP
Das Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs hat das Ziel, das Grundbuch in Deutschland zu modernisieren und es damit an den entsprechenden Stand der Technik anzugleichen. Beginnend in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurde das Papiergrundbuch in den Bundesländern in ein elektronisches Grundbuch übertragen. Dieses elektronische Grundbuch beinhaltet das abfotografierte Grundbuch auf einem digitalen Datenträger. Davon haben sowohl die Justiz als auch die Bürger profitiert. Die Einträge im elektronischen Grundbuch sind für die Bürger schneller einsehbar geworden. Die bisher für die Lagerung von Grundbuchbänden benötigten Büroflächen in den Amtsgerichten sind frei geworden und können anderen Nutzungen zugeführt werden. Auch die Aktentransporte innerhalb der Gerichte wurden reduziert. Seit 2009 besteht eine rechtliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchverfahren. Damit wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bundesländer geschaffen, die elektronische Einreichung von Anträgen, Erklärungen und sonstigen Dokumenten zum Grundbuchamt zuzulassen. Das Datenbankgrundbuch ist die Weiterentwicklung des elektronischen Grundbuchs. Das abfotografierte Grundbuch soll in eine digitale strukturierte Datenbank überführt werden. Diese strukturierte Datenbank ermöglicht eine wesentlich effizientere Nutzung der elektronischen Daten. So können diese beispielsweise für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Behörden genutzt werden. Das Datenbankgrundbuch lässt aber auch übersichtlichere und den Bedürfnissen angepasste Darstellungsformen sowie neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten zu. Zukünftig wird man dadurch auch auf einzelne Eintragungsmerkmale systematisch zurückgreifen können. Leitlinie für die Errichtung eines Datenbankgrundbuchs ist eine Verwaltungsvereinbarung, in der sich alle Bundesländer verpflichtet haben, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Das langfristige Ziel dieser Vereinbarung ist ein bundesweit einheitliches Datenbankgrundbuch. Die Länder sorgen auch dafür, dass einheitliche Schnittstellen zu externen Nutzern des Grundbuches geschaffen werden, sodass es selbst bei unterschiedlichem Entwicklungsstand der Bundesländer nicht zu einer Zersplitterung im automatisierten Abrufverfahren kommt. Die Errichtung einer solchen vollautomatisierten und strukturierten Datenbank für das Grundbuch ist für die Länder mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Derzeit fehlt es jedoch an einer entsprechenden Rechtsgrundlage für diese Veränderungen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, der die Grundzüge einer solchen Datenbank festlegt, erhalten die Länder die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die weiteren Schritte. Durch einheitlich strukturierte Grundbuchdaten wird es möglich sein, einen vollständigen und grundbuchamtsübergreifenden Einblick in die Grundbuchdaten zu gewähren. Es wird zum Beispiel für EigentüZu Protokoll gegebene Reden mer sehr viel einfacher, ihre Grundbucheintragungen vollständig zu überblicken. Auch die Inhaber von Nutzungsrechten und anderen subjektiven Rechten können bestimmte Informationen an mehreren Grundstücken und in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken in übersichtlicher Form einholen. Daneben wird es auch möglich sein, den Grundbuchausdruck auf verschiedene Arten darzustellen. Zurzeit sind Grundbuchblätter oft sehr umfangreich und daher nur schwer lesbar. Bei einem Datenbankgrundbuch kann man die Ansicht so einstellen, dass nur ein aktueller Ausdruck erstellt wird. Dieser weist dann nur den aktuellen, gültigen Grundbuchstand aus. Andere Darstellungsformen gehen jedoch nicht verloren. Der historische Ausdruck, der zum Beispiel auch alle Veränderungen und Streichungen ausweist, bleibt weiterhin als Standard erhalten. Auch die Verfügbarkeit von Daten wird sich mit einem Datenbankgrundbuch deutlich erhöhen. Bei allen Vorteilen, die ein Datenbankgrundbuch mit sich bringt, dürfen wir nicht vergessen, was das Grundbuch so wichtig für unseren Rechtsverkehr macht. Zum einen ist es Voraussetzung für den Rechtsverkehr mit Immobilien. Dieser ist ein wichtiger Bestandteil unserer Volkswirtschaft und muss uneingeschränkt funktionstüchtig sein. Zum anderen erzeugt das Grundbuch einen Rechtsschein als Gegenstand des öffentlichen Glaubens im Sinne von § 892 BGB, sodass jedermann auf die Richtigkeit des Grundbuches vertrauen darf. Deshalb erfordert die Datenübertragung aus dem bisherigen Grundbuch in das Datenbankgrundbuch – Migration – ein hohes Maß an Fachwissen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt werden, damit die Eintragungen inhaltlich korrekt erfolgen. Bei einer fehlerhaften Übernahme würden den Ländern enorme Haftungsrisiken entstehen. Die Freigabe des Datenbankgrundbuchs muss dem Rechtspfleger vorbehalten sein. Die gesamte Migration aller Grundbücher wird ein umfangreicher Prozess mit hohem personellen Aufwand. Dies bedeutet für die Länder eine große logistische und personelle Herausforderung. Durch den zentralen Abruf von Grundbuchdaten wird das Verfahren für den Kreis der Berechtigten – natürlich immer unter Beachtung des Datenschutzes – wesentlich vereinfacht. Dabei ist das berechtigte Interesse an der Einsicht in die jeweilige Abteilung nachzuweisen und die Einsicht insoweit auf bestimmte Daten beschränkbar. Ob eine Erweiterung des Kreises der Personen und Stellen in Betracht kommt, die am automatisierten Grundbuchabrufverfahren teilnehmen, kann erst entschieden werden, wenn der Abruf durch technische Vorkehrungen zum einen auf bestimmte Inhalte eines Grundbuchblatts und zum anderen auf einzelne Grundbuchblätter beschränkt werden kann und darüber hinaus aufsichts- und datenschutzrechtliche Anforderungen gewahrt sind. Mit dem Gesetz legen wir heute den Grundstein für die Modernisierung und Zukunftssicherheit unseres bewährten Grundbuchs und passen es internationalen Standards an.