Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal muss man eines klarstellen: Es geht nicht um das, was in der Vergangenheit passiert ist. Der betreffende Server im Jahr 2007 stand in den USA und befand sich damit im Rechtsraum der Vereinigten Staaten. Einer der Gründe, warum Wirtschaft, Banken und auch die europäischen Länder darauf gedrängt haben, dass er physisch in den europäischen Bereich kommt – nach Belgien und in die Schweiz –, war, dass wir dann die Möglichkeit haben, auf diesen Server zuzugreifen, die Rahmenbedingungen festzulegen und zu bestimmen, welche Daten dort gespeichert werden. Jetzt haben wir eine andere Situation. All das, was Sie beschrieben haben – auch in Ihrer Begründung zum Beschluss –, alles, was die Kollegin Piltz von der FDP eben vorgetragen hat, macht doch deutlich, dass der Zweck, den Datenschutz gegenüber dem, was vorher in den USA passiert ist, zu erhöhen, nicht erreicht wird, weil man das Tor wieder aufgemacht hat. Frau Piltz, ich darf Sie selbst zitieren. Sie haben eben gesagt: Wo Sie die Möglichkeiten haben, tun Sie nichts; aber hier die anderen angreifen, das ist billig. Genau das war Ihre Strategie. Wir haben in diesem Hause erlebt, dass die FDP in der Debatte über die Regierungserklärung nach dem Prinzip vorgegangen ist: Früher gab es keinen Datenschutz, und wir werden in der Regierung jetzt einmal zeigen, wie Datenschutz aussieht. Sie sind dazu mit einer profilierten Ministerin angetreten. Sie, Frau Piltz, haben hier, auch unter Beschimpfung der Vorgängerregierung, große Sprüche gemacht. Wenn ich mir jetzt anschaue, was übrig geblieben ist, Frau Ministerin, dann fühle ich mich an Heinrich Hoffmann erinnert: „… und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum“, aber sonst an nichts. Sie treten in einer Koalition an und wollen den Datenschutz profiliert vorantreiben. Angesichts dessen erwarte ich, Frau Ministerin, dass Sie dazu nicht nur unverbindlich in der Presse, sondern auch hier im Parlament Stellung nehmen und deutlich machen, wo die Differenzen zwischen Ihnen und dem Innenminister liegen. Ich frage mich: Wurde es im Bundeskabinett thematisiert, und wie war die Position der liberalen Minister dazu? Eines ist doch völlig klar – Sie haben es eben deutlich gemacht –: Natürlich bedeutete diese Enthaltung faktisch – das wusste jeder, der dementsprechend handelte – die Ermöglichung, dass dieses Abkommen zustande kommt, und deswegen soll man sich dabei nicht herumdrücken. Im Vorfeld habe ich vonseiten der FDP großsprecherische Aussagen gehört: Das ist die Koalitionsfrage; das wird mit uns nicht zu machen sein. Schauen Sie sich die heutigen Kommentierungen aus der Wirtschaft, aber auch der eigenen Parteifreunde in den Medien an! Im Internet habe ich folgende Aussage Alvaros gefunden: Ich stelle mir die Frage, ob de Maizières Alleingang im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht. Das sagt Ihr eigener Parteikollege im Europaparlament, und dennoch tragen Sie das hier im Parlament mit. Ich könnte noch eins draufsetzen, Herr Uhl. Ihr Kollege Elmar Brok sagte vorgestern Abend auf Phoenix wortwörtlich – ich bitte, zitieren zu dürfen, ohne mir eine Ermahnung einzufangen –: „Das ist eine ausgemachte Sauerei.“ Dann wird auch deutlich, dass man an dieser Stelle, vielleicht weil man aus irgendwelchen Gründen glaubte, gegenüber den Vereinigten Staaten Bündnistreue leisten zu müssen, vorschnell eingeknickt ist. Ich kann nur in Richtung FDP sagen: Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht nur erlebt, wie in Rekordzeit ein Minister ausgewechselt wurde, sondern, Frau Piltz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir haben hier auch erlebt, wie in Rekordzeit aus einem Datenschutztiger ein Bettvorleger geworden ist. Ich frage mich hier schon, wo der liberale Lautsprecher, der heute Vizekanzler ist, geblieben ist. Das Handelsblatt schreibt dazu: „Umso mehr war der Außenminister gefragt.“ Wenn es stimmt, dass auch Druck seitens der Amerikaner dahintersteht – der Innenminister hat es ja indirekt bestätigt, indem er sagte, wir sind in der Bündnispflicht –, dann ist der Kommentierung des Handelsblattes, das ja nun wirklich kein sozialdemokratisches Kampfblatt ist, zuzustimmen: Dann hätte er nicht nur als liberaler Politiker, sondern auch als Staatsmann versagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.