Partei: CDU/CSU
Die Auffassung , daß die Vermögensauseinandersetzung durch den Umfang der Landbewirtschaftung beeinflußt wird , teile ich . . Ich bekräftige auf Grund der dargestellten Sachstände noch einmal die Erwartung unserer Arbeitsgruppe gegenüber dem BML , umgehend alle Handlungsmöglichkeiten zur Überwindung solcher Unrechtstatbestände auszuloten und zu ergreifen . Wir gehen davon aus _ das muß ich in aller Deutlichkeit sagen _ , daß das geschilderte Vorgehen Verstöße gegen das Landwirtschaftsanpassungsgesetz sind , die keine Duldung erfahren dürfen . In diesem Sinne ist die Hilfestellung gegenüber den hauptverantwortlich Handelnden , den Ländern , beim Abbau des Vollzugsdefizits zu verstehen : Verstärkung der Beratungs- und Informationsaktivitäten bis 12068 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Ulrich Junghanns hin zum Rechtsbeistand , schneller Aufbau der Landwirtschaftsgerichte und straffere Bindung aller Förderinstrumente an den Vollzug der Vermögensauseinandersetzung . Zum zweiten zur Verwertung ehemals volkseigener Flächen . Der Kollege Uli Köhler wird im einzelnen darauf eingehen . Das gestattet mir , zwei politische Fragen in diesem Zusammenhang besonders anzusprechen . Massiv halten sich die Vorwürfe _ Herr Thalheim hat das heute bekräftigt _ , das sogenannte Gerster-Papier laufe der Struktur- und Förderpolitik in unseren Ländern zuwider . Zunächst wollte man das an der Prioritätenliste , dann am Verfahren nachweisen . Wie ich selber immer wieder erleben konnte , nähren sich solche Auffassungen , wenn sie nicht politisch motiviert sind , aus nachweisbar verbreiteter Unkenntnis des Inhalts des Konzepts . Ich möchte zur helfenden Klarstellung folgendes sagen . Die Vergabe der Pachtverträge erfolgt auf der Grundlage der eingereichten Betriebskonzepte . Das beste , gekoppelt mit der Betriebsleiterbefähigung , wird den Zuschlag bekommen . Erst wenn mehrere gleichwertige Anträge respektive Betriebskonzepte vorliegen , greift die mit allen neuen Ländern abgestimmte Rangfolge für die Verpachtung . Wenn der Pachtpreis _ auch das müssen wir mit aller Deutlichkeit hervorheben _ auf Grund der unterschiedlichen Vermögenssituation in Ost und West ein untaugliches Entscheidungskriterium ist _ ich glaube , das erkennen wir ja an _ , kann es trotz aller Mängel und Ermessensspielräume , die damit verbunden sind , nur auf das Betriebskonzept ankommen . Im übrigen halte auch ich es für geboten , die örtlichen Neueinricher im ersten Rang einzubeziehen , wobei aber allen mit der Materie Vertrauten stets klar gewesen ist , daß mit einer Anhäufung immer neuer Bewerbergruppen im selben Rang die Entscheidung zwischen den Betriebskonzepten immer schwieriger wird . Logischerweise ergeben sich daraus Verfahrensprämissen . Konkurrierende Betriesbskonzepte können _ auch das ist für das politische Verständnis dieses Konzeptes wichtig _ nur von Fachleuten vor Ort , in den Landkreisen von den Bodenkommissionen bewertet und entschieden werden . Auf deren Vorschläge muß sich die BVVG stützen . Wenn sie dem nicht folgt _ das steht eindeutig drin _ , muß eine Einigung mit dem zuständigen Landesminister _ ich sehe Sie gerade , Herr Zimmermann _ gemeinsam erarbeitet werden . Schon dieser Abriß des Inhalts und des Verfahrens beschreibt , daß de facto die fachliche Entscheidungskompetenz für die Vergabe des Bodens bei den Landesbehörden liegt . . _Ja , wo sollte sie denn sonst sein ? Und jetzt frage ich : Was bleibt da an Vorwurf gegen die Bundesregierung im Umgang mit diesem Verfahren übrig ? Diese Vorwürfe _ das halte ich für das politisch Verwerfliche in dieser Sache _ bezüglich der Pachtentscheidungen treffen eigentlich die örtlichen Bodenkommissionen . . _ Ich unterhalte mich über jeden Fa ll differenzierend . Ich meine , daß es in dieser Situation , in der wir uns befinden , sehr viel besser ist , uns für die Unterstützung dieser komplizierten Arbeit einzusetzen und nicht diese Fragestellung in den politischen Verriß zu geben . Das ist das Gefährliche . Eigentlich geht es uns darum , daß diese Pachtverträge jetzt schnellstmöglich abgeschlossen werden . . Zweitens ist die Verwertung der Treuhandflächen , die ja ihren Ursprung in den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage haben , ein Feld , auf dem sich alle jene profilieren wollen , die die Alteigentümer aufs Korn genommen haben . Das hat ja vorhin eine Rolle gespielt . Ich meine : Wenn sich in einer Pachtkonkurrenz der ortsansässige Wiedereinrichter gegen die Rückkehr eines Alteigentümers erklärt , ist das vielleicht nachvollziehbar . Es muß uns aber alle hellwach machen und gemeinsam aufbringen , wenn der Landwirtschaftsminister von Brandenburg _ und ich finde es gut , daß Sie heute da sind , Herr Zimmermann _ am 28 . Oktober 1992 _ vor dem Landtag so geschehen _ für seine Rede natürlich gegen unser Konzept der Flächenverwertung Beifall mit der Äußerung einholen will _ ich darf Sie zitieren , Herr Zimmermann _ : Zum Schluß möchte ich Ihnen heute versichern : Ich werde nicht der Agrarminister von Baronen und Grafen . . In einer Zeit , die uns alle lehrt , daß wirtschaftliche und soziale Einheit in hohem Maße davon abhängt , wie bei den Menschen in Ost und West Verständnis füreinander geschaffen wird , belastet eine derartige Verschärfung der Auseinandersetzung um dieses Land das Zusammenwachsen in unvertretbarer und unverantwortbarer Weise . . _ Das ist nicht eine rhetorische Frage , Herr Sielaff . Ich kann nicht nachvollziehen , mit welchem Ziel , wenn nicht mit dem Interesse an Trennung und Diffamierung , solche Kampagnen gefahren werden . Für uns möchte ich folgendes erklären . Natürlich steht für uns die breitgestreute Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern im Vordergrund . Aber gerade gestützt auf die Eigentumsregelungen zum Einigungsvertrag und auf das einschlägige Bundesverfassungsgerichtsurteil werden wir auch keine Ausgrenzung der durch die Bodenreform enteigneten Alteigentümer zulassen . . _ Was denken Sie , wenn solche wichtigen Dokumente in so einer Auseinandersetzung auf diese Art und Weise gefahren werden ! Schauen Sie sich in den Dörfern um ! . Es ist _ das sei zur Erläuterung noch gesagt _ das Prinzip der Selbstbewirtschaftung in Verbund mit der Wahrung des Eigentums der Bodenreformbegünstigten und der örtlichen Pachtinteressen , das diese Position für jedermann ausreichend begründet . Ich sage das mit aller Deutlichkeit zum einen deshalb , weil ich mit aller Konsequenz gegen Spekulationen diesbezüglich auftrete , und zum anderen , weil ich aus eigenem Erleben erfahren konnte , daß entgegen der verbreiteten Angstschürerei von diesen aufgenommenen Landwirtschaftsbetrieben viele wirtschaftliche Impulse und Motivationen für die Dorfentwicklung ausgehen . Nicht unfruchtbare Konfrontation , sondern nutzbringendes Miteinander haben wir als Politiker in dieser sehr sensiblen Frage zu transportieren . . Schließlich noch zur Situation in den Dörfern . Wir wissen , daß die Beschäftigungsbilanzen in den Dörfern gerade für Frauen besonders schlecht sind . Arbeitslosenzahlen von über 50 % sind dort verbreitet . Zu Recht wird da besondere Hilfe angemahnt . . _ Herr Gallus , in dieser Frage ist mein Bezugspunkt bei dem Vergleich ein anderer als Ihrer . . Davon gehe ich aus , und davon habe ich in meiner politischen Arbeit auszugehen . . _ Ich gehe doch nicht von 100 % aus . Ich gehe davon aus , daß im Rahmen dieses Umstrukturierungsprozesses die Frauen aus einer Arbeit herausgegangen sind ; das ist der Bezugspunkt . .