Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klar ist , dass sich deutsche Soldaten im Ausland an deutsches Recht und Gesetz zu halten haben und damit auch an unser Wertesystem , das die Menschenrechte beinhaltet . Nichts anderes wird in diesem Antrag der FDP skizziert . Durch ihn soll die Bundesregierung darauf festgelegt werden , dass sie sich insbesondere dann , wenn die Bundeswehr Gefangene im Ausland macht und an Drittstaaten übergibt , auch daran hält . In diesem Sinne unterstützen wir den FDP-Antrag ganz klar . Allerdings geht uns dieser Antrag nicht weit genug . Ich möchte auch erklären , warum . Wir haben uns in diesem Hause ja schon sehr oft darüber unterhalten , wie sich deutsche Behörden , insbesondere Geheimdienste , im Ausland verhalten . Wir haben darüber diskutiert , dass Geheimdienstmitarbeiter in Guantanamo Gefangene verhören , einem Lager , in dem die Menschenrechte nicht so groß geschrieben werden , wie es eigentlich sein sollte . Damit sind wir wieder bei unseren amerikanischen Freunden . An dieser Stelle kann man von ihnen wieder einmal ganz klar die sofortige Schließung von Guantanamo fordern . Mit dieser Forderung ist allerdings eine gewisse Ambivalenz verbunden : Während Guantanamo im Fokus der Öffentlichkeit steht - wir wissen wenigstens einigermaßen , was da abläuft - , wissen wir nicht , was in den vielen nicht öffentlichen Guantanamos stattfindet . Es bleibt zu befürchten , dass diese nicht öffentlichen Guantanamos auch nach Schließung von Guantanamo bestehen bleiben . Auf alle Fälle bleibt festzuhalten : In Guantanamo opfert Amerika unter strategischen Gesichtspunkten Menschenrechte . Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist : Wie handelt unsere Regierung ? Da möchte ich an Usbekistan erinnern ; darüber haben wir hier schon gesprochen . Das Regime in Usbekistan ist eines der grausamsten auf der Welt . Ich kenne kein anderes Land , in dem über 800 Personen bei einer Demonstration über den Haufen geschossen wurden . Deutschland opfert auch dort unter strategischen Gesichtspunkten Menschenrechte , nämlich indem wir dort den Militärflughafen Termes betreiben und dieses Jahr auch noch 19 Millionen Euro Wirtschaftshilfe unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit leisten . Ich halte dies , ehrlich gesagt , für einen Skandal . Jetzt ist die Frage , wie wir unsere Regierung , die ungefähr das Gleiche wie die amerikanische Regierung macht , indem sie Menschenrechte unter strategischen Gesichtspunkten opfert , darauf verpflichten , dass sie bei der Übergabe von Gefangenen an Drittstaaten auf Menschenrechte achtet . Angesichts dessen geht , wie ich denke , der Antrag nicht weit genug , weil er das Parlament letztendlich wieder außen vor lässt . Er müsste um die Forderung ergänzt werden , dass die Bundesregierung einen monatlichen Bericht darüber abgibt , wann wer verhaftet und an welchen Drittstaat übergeben wurde . Das müsste als laufender Bericht gestaltet werden , sodass wir nachvollziehen können , wo sich die Betroffenen in Gefangenschaft befinden und was mit ihnen in Gefangenschaft passiert ist . Zumindest diese Ergänzung werden wir in die laufenden Beratungen einbringen . Ein Letztes . Auch in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten wurde oft über Geld gesprochen . Die Mehrheit dieses Bundestages hat in den letzten acht Tagen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen , die Kosten in Höhe von 640 Millionen Euro - das ist die offizielle Zahl - mit sich bringen . Wenn wir Auslandseinsätze in solch einer finanziellen Größenordnung beschließen , dann sollten wir erst recht darauf achten , dass menschenrechtliche Grundstandards dort eingehalten werden , wo unsere Soldaten aktiv sind . Eine Bemerkung kann ich mir hier nicht verkneifen . Bei den letzten Tagesordnungspunkten wurde immer wieder von den leeren Kassen gesprochen . Gleichzeitig beschließen wir aber Auslandseinsätze in einer Größenordnung von 640 Millionen Euro . Ein solches Verhalten führt das Argument der leeren Kassen ad absurdum . Danke .