Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium der Justiz und im Bundesverfassungsgericht für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die die Wochen zwischen der ersten Lesung des Etats und der Bereinigungssitzung geprägt hat. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen über die Fraktionsgrenzen hinweg durchaus eine sachliche, zielführende Diskussion möglich ist. Das hat auch der Kollege Schurer in seinem Beitrag gezeigt. Dies ist umso wichtiger, als es gerade im Bereich der Justiz um elementare Fragen des geordneten Zusammenlebens in einer Gesellschaft geht. Welche Bedeutung das Rechtswesen hat, ist in diesen Tagen überdeutlich zu spüren und, wenn Sie sich das Umfeld des Reichstages ansehen, geradezu mit Händen zu greifen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind verstärkt worden. Darüber hinaus gibt es aber auch den Ruf nach neuen oder schärferen Gesetzen. Ich persönlich glaube, dass wir gut beraten sind, in dieser Stimmungslage keine neuen Sicherheitsgesetze zu beschließen. Wovon ich allerdings überzeugt bin, ist, dass wir die vorhandenen Instrumentarien unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats konsequent ausschöpfen müssen, insbesondere im Bereich der Internetkommunikation. Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden den Raum lassen, den sie zur Bekämpfung des Terrorismus benötigen. Die Beratungen über den Haushalt 2011 standen erneut unter dem Diktat des unbedingten Sparzwangs. Es liegt auf der Hand, dass der Justizetat zur Haushaltskonsolidierung nur bedingt beitragen kann. Dennoch haben wir im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten versucht, den Sparvorgaben gerecht zu werden. Richtig ist: Der Justizetat wird beherrscht von unabweisbaren Ausgaben, vor allem im Personalbereich. Damit sind die politischen Handlungsspielräume von vornherein vorgegeben und stark eingeschränkt. Dennoch war es uns möglich, auch mit geringen Mitteln Akzente zu setzen. Der Bundeshaushalt 2011 ist der erste, der ausschließlich – ich möchte sagen: endlich – von den Vorstellungen und politischen Zielsetzungen der christlich-liberalen Koalition geprägt ist. Dies hat erwartungsgemäß Auswirkungen auf den Justizetat, was ich an einigen Beispielen belegen möchte. Bereits für den laufenden Etat haben wir den Titel für die Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt erhöht, und zwar auf 1 Million Euro. Die Opposition hat dies natürlich abgelehnt. Allerdings ist für mich diese Thematik noch nicht abgeschlossen. Herr Schurer, Sie haben vollkommen recht damit, dass der Mittelabfluss derzeit Sorgen bereitet. Ich glaube, dass das vor allen Dingen an der entsprechenden Richtlinie liegt. Sie ist passgenau auf die Opfer rechter Gewalt zugeschnitten. Opfer linker Gewalt gehen dagegen weitgehend leer aus. Dies ist ein Relikt der Denkweise aus rot-grünen Zeiten, in denen einseitig Opfer von rechter Gewalt beklagt wurden, die Gewalt von Linksextremisten dagegen verharmlost wurde. Wenn linke Gewalttäter gerade hier in Berlin um den 1. Mai herum zu Pflastersteinen und Brandsätzen greifen, um unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen, darf man die Verletzten nicht als Kollateralschäden hinnehmen. Sie haben denselben Anspruch auf Fürsorge durch den Staat wie die Opfer der dumpfen rechtsradikalen Gewalt. Um es unmissverständlich zu sagen: Ich will, dass alle Opfer von Gewalttätern einen Anspruch auf Entschädigung haben; denn für sie macht es keinen Unterschied, wer sie zusammengeschlagen oder mit Pflastersteinen beworfen und verletzt hat. Ich setze mich auch für eine Änderung der Richtlinie ein, um beispielsweise auch bei materiellen Schäden helfen zu können, sofern diese nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. Eingeworfene Fensterscheiben gehören ebenso dazu wie in Brand gesteckte Autos. Die Richtlinie greift in ihrer aktuellen Fassung nur bei Körperschäden und Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und schließt Eigentumsdelikte aus. Dies sollte man zumindest einmal überdenken und prüfen, ob die Richtlinie nicht neu zu fassen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass sich die Koalition auf eine weitere Unterstützung des Projekts „Dunkelfeld“ geeinigt hat. „Dunkelfeld“ ist deutschlandweit die erste Initiative, die im Umgang mit pädophilen sexuellen Störungen auf Prävention setzt. Das von der Berliner Charité geleitete Forschungsprojekt bietet Hilfe für Menschen an, die sich aufgrund ihrer pädophilen Neigung selbst als Gefahr wahrnehmen und sich zum Schutz der Kinder um eine Therapie bemühen. Vorrangiges Ziel ist es, die Nutzung von Kinderpornografie zu senken und auf diesem Weg sexuellem Kindesmissbrauch vorzubeugen. Die Forschungen tragen dazu bei, mehr über Nutzer und Nutzungsverhalten zu erfahren, das Dunkelfeld der Kinderpornografie zu beleuchten und so Therapieangebote in Zukunft verbessern zu können. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass die Forschungsförderung in den kommenden drei Jahren fortgesetzt werden kann. Als ausgesprochen weitsichtig betrachte ich es, dass das Deutsche Patent- und Markenamt von der eigentlich vorgesehen linearen Stelleneinsparung im öffentlichen Dienst größtenteils ausgenommen wurde. Deutschland ist ein Land der Ideen. Unser Reichtum beruht auf der Kreativität unserer Menschen und der Erfindungen, die sie zum Patent anmelden. Wir sind davon überzeugt, dass dem Deutschen Patent- und Markenamt hier eine immense Bedeutung zukommt und wir es nicht schwächen dürfen. Es kann nicht angehen, dass deutsche Erfindungen nicht patentiert werden können bzw. dies erst nach langen Wartefristen geschieht, weil es im Deutschen Patent- und Markenamt zu wenig Personal gibt. Früher gab es das geflügelte Wort vom Blaupausenexport. Die Techniken haben sich verfeinert. Aber von ebendiesen Blaupausen hängen auch heute noch unsere Wirtschaft und damit unser aller Wohlstand maßgeblich ab. Natürlich mussten unsere Änderungsanträge auch gegenfinanziert werden. Dazu ist es erforderlich, an anderen Stellen zu sparen. Hier hat es in den vergangenen Wochen Kritik gegeben. Auch gestern hat die Kollegin der SPD, Frau Drobinski-Weiß, in der Debatte Kürzungen im Einzelplan der Justiz kritisiert. Es geht konkret um das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, EVZ, in Kehl, das im kommenden Jahr 25 000 Euro weniger erhalten soll. Von einem Affront gegenüber Frankreich und einer Schwächung des europäischen Verbraucherschutzes war die Rede. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Tatsache ist, dass in diesem Jahr 210 000 Euro im Haushalt zur Verfügung standen. Tatsache ist, dass im Entwurf der Regierung für das Jahr 2011 174 000 Euro vorgesehen sind, wir also diesen Titel um circa 25 000 Euro gekürzt haben.