Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir alle spüren : Dies ist keine ganz gewöhnliche Debatte im Deutschen Bundestag . Vor zehn Jahren wäre vermutlich niemand auf die Idee gekommen , hier darüber zu diskutieren oder gar zu empfehlen , deutsche Soldaten Seite an Seite mit Soldaten anderer europäischer Länder in den Nahen Osten zu schicken . Frieden zu stiften - diese Aufgabe überließen die Europäer in den zurückliegenden Jahren den USA . Das historische Bild vom Händedruck zwischen Jizchak Rabin und Jassir Arafat entstand 1993 in Washington , das von Menachem Begin und Anwar el Sadat 1979 in Camp David . Wir dürfen gemeinsam feststellen : Seitdem haben sich die Verhältnisse in der Welt grundlegend verändert und wir uns mit ihnen . Europa entwickelt sich von einem Flickenteppich heterogenster nationaler Interessen zu einer - ich glaube - gemeinsam handlungsfähigen Kraft . Das versetzt uns - mit uns meine ich Europa - in die Lage , jetzt auch im Nahen Osten mitzuhelfen , Frieden zu schaffen und zu sichern . Europa wird künftig - davon bin ich überzeugt - ein Faktor für Frieden , auch im Nahen Osten . Das ist die eigentliche Nachricht ; das ist der eigentliche Einschnitt , den wir uns bewusst machen müssen . Ich finde , das ist keine schlechte Nachricht . Weil das so ist und weil wir wussten , dass das Schweigen der Waffen nur durch internationale Präsenz , durch ein internationales Hilfeversprechen erreicht werden konnte , durften und dürfen wir nicht abseits stehen . Wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung . Für die Bundesregierung sage ich : Wir sind entschlossen , uns dieser Verantwortung zu stellen . Es geht beim Libanoneinsatz nämlich nicht um das prinzipienlose Brechen außenpolitischer Tabus , die wir uns aus guten Gründen nach der Zeit des Nationalsozialismus selbst auferlegt haben . Nein , es geht um Glaubwürdigkeit und um die Anerkennung von Normalität , die uns nicht mehr vor Inanspruchnahme schützt . Es geht schließlich auch um die Respektierung der Tatsache , dass uns nicht nur der Libanon , sondern auch Israel ausdrücklich um Beteiligung an diesem Einsatz gebeten haben . Vor zehn Jahren hätte sich wohl niemand vorstellen können , dass wir als Teil der europäischen Familie sowohl das Existenzrecht Israels schützen als auch helfen , die staatliche Souveränität des Libanon und die Autorität der libanesischen Regierung zu stärken . Das muss man nicht kleinreden . In der Region weiß man eben - das sage ich gerade mit Blick auf diejenigen , die immer wieder kritisch fragen : Werden wir nicht selbst zur Zielscheibe durch einseitige Festlegungen ? - , dass die Europäer und die Deutschen einen entscheidenden Anteil daran haben , dass die Waffen mittlerweile schweigen . Mit unseren deutschen Soldaten , mit den britischen , französischen , italienischen , spanischen und vielen anderen sorgen wir dafür , dass die ausgebombten Menschen bald wieder ein Dach über dem Kopf haben , Straßen geflickt werden und Kraftwerke repariert werden . Ohne diese Bereitschaft wäre der Waffenstillstand nicht erreicht worden . Emotion sei an einer Stelle in dieser nüchternen Debatte erlaubt , die wir hoffentlich verantwortungsvoll miteinander führen : Es war ein bewegender Moment für mich , als Kofi Annan in der Runde der europäischen Außenminister einzeln abfragte , wer bereit sei , an der internationalen Hilfe teilzunehmen , um Stabilität an der Grenze zwischen Israel und Libanon zu sichern , und einer nach dem anderen aus der Runde der Außenminister sagte : Wir sind dabei . Es besteht kein Zweifel : Mit diesem Einsatz , für den wir hier im Parlament hoffentlich eine breite Mehrheit bekommen , betreten wir politisches Neuland . Aber ich sage : Auch dieser Einsatz steht in der guten Tradition deutscher Außenpolitik . Immer dann , wenn der Bundestag einen solchen Einsatz zugelassen hat , haben wir dies getan , um Frieden zu schaffen , um Friedensverträge zu sichern oder um Flucht und Vertreibung zu verhindern . Diesen ehernen Grundsatz gebe ich all denjenigen zu bedenken , die sich Kriterienkataloge erhoffen . Dieser eherne Grundsatz gilt auch für diesen Einsatz und für alle Zukunft . Der Verteidigungsminister wird den geplanten Einsatz gleich noch intensiver erläutern . Worum bittet die Bundesregierung den Bundestag ? Wir wollen uns mit bis zu 2 400 Soldaten an der internationalen Mission der Vereinten Nationen im Libanon beteiligen . Die Hauptaufgabe dieser internationalen Mission wird darin bestehen , Waffenschmuggel seeseitig an der Grenze zum Libanon zu verhindern . Es handelt sich , wie Sie wissen , um ein robustes Mandat . Die Soldaten der Bundeswehr werden das Recht haben , den Seeverkehr vor der Küste des Libanon zu kontrollieren , verdächtige Schiffe umzuleiten , sie zu betreten und zu durchsuchen . Das steht eindeutig in den Einsatzregeln der Vereinten Nationen . Die libanesische Regierung hat diese Einsatzregeln akzeptiert . Die gesamte maritime Taskforce unter Beteiligung anderer europäischer Einsatzkräfte wird unter der Führung der deutschen Bundesmarine stehen . Wenn wir über Militär reden - darüber ist heute zu entscheiden - , dann muss uns bewusst sein , dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen . Deutschland will sich darüber hinaus engagieren . Der Libanon muss seine Souveränität nach außen und innen schützen . Er braucht deshalb - ich sagte es am Anfang - eine starke , eine handlungsfähige Regierung . Um dies zu ermöglichen , schicken wir nicht nur Soldaten , sondern auch Grenzschützer und Zollbeamte in die Region , die der libanesischen Regierung bei der Sicherung der Grenzen und bei der Sicherung des Beiruter Flughafens helfen und verhindern sollen , dass dort Missbrauch getrieben bzw . weiterhin Waffen eingeführt werden , die in die Hände derjenigen gelangen , in deren Hände sie nicht kommen sollen . Natürlich tun wir nicht nur das . Wir beteiligen uns auch auf bilateralem Wege mit bisher mehr als 27 Millio-nen Euro an Maßnahmen zur humanitären Hilfe und am Wiederaufbau des Landes . Europäische Mittel , zu denen auch Deutschland einen Beitrag leistet , kommen hinzu . Was ist der Sinn dieser Sache ? Ich finde , die Menschen im Libanon sollten spüren , dass es für sie und ihre Familien in der nächsten Zeit wieder vorangeht . Das sollten wir ihnen zeigen , damit keine anderen Flaggen über den wieder aufgebauten Brücken wehen , sondern möglichst europäische . Natürlich wissen wir , dass der Bundeswehreinsatz allein dem Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden bescheren kann . Aber er sorgt zunächst einmal für Stabilität in einer Region , die sich in einer hoch angespannten Situation befindet . Wir brauchen diese Stabilität - das ist meine feste Überzeugung - , um dazu beizutragen , dass die Menschen in der Region überhaupt erst wieder Vertrauen aufbauen und den Mut fassen , über die Gräber und die Minenfelder hinweg das Gespräch miteinander zu suchen . Das , was für unseren außen- und sicherheitspolitischen Ansatz immer gegolten hat , gilt auch hier : Dauerhafter Friede wird im Nahen Osten nur zu erringen sein , wenn wir an einem klugen Mix von Maßnahmen festhalten . Dazu gehört auch die militärische Präsenz . Vor allen Dingen aber müssen wir politische Fortschritte erzielen und den Menschen ganz konkrete Hilfen anbieten , die ihren Alltag verbessern helfen . Der Libanoneinsatz ist für mich nicht der Abschluss eines turbulenten Sommers , sondern ich verstehe ihn als das Startsignal für die eigentliche Arbeit , die jetzt auf uns wartet . Ich jedenfalls will mich in den kommenden Monaten mit aller Kraft dafür einsetzen , dass es im Nahen Osten politisch vorangeht . Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht . Allerdings muss ich zugeben : Nach 60 Jahren des Dauerkonflikts ist das nicht gerade sehr wahrscheinlich . Aber nach der letzten Eskalation scheint überall die Einsicht gewachsen zu sein , dass Frieden und Sicherheit die Vo-raussetzungen für ein dauerhaft besseres Leben darstellen und dies nicht mit Gewalt zu erreichen ist . In den Prozess , der jetzt ansteht , können wir Europäer unsere Erfahrungen einbringen . Wir brauchten die Zerstörung von zwei Weltkriegen , bis wir begriffen haben , dass es nur ein tragfähiges Fundament für Frieden , Sicherheit und Wohlstand in Europa gibt : die Einsicht , miteinander zu reden , zu arbeiten und Handel zu treiben , statt aufeinander zu schießen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen , das auf der Botschafterkonferenz , die Anfang September stattgefunden hat , eine Rolle spielte : Wer hätte vor 50 Jahren gedacht , dass Deutsche und Franzosen heute in der Lage sind , ein gemeinsames Geschichtsbuch zu schreiben ? Dieses Geschichtsbuch ist vor kurzem erschienen . Es wird in diesen Tagen an die ersten Schulen in Deutschland ausgeliefert . Es ist übrigens eines der wenigen , vielleicht das einzige , das in allen Bundesländern anerkannt ist . Ich wünschte mir , dass dies in einigen Jahrzehnten auch im Nahen Osten möglich würde . Denn das wäre ein Signal dafür , dass dort die Gräben überwunden sind und die Region in eine Zone des Friedens , der Sicherheit und der Stabilität verwandelt wurde . Wer eine solche Vision beschreibt , der darf sich nicht aufs Hoffen beschränken . Deshalb reden wir täglich mit den Verantwortlichen , mit den Beteiligten in der Region , werben für den Weg von Verständigung und Aussöhnung . Vor zehn Tagen erst war ich in Beirut , in Tel Aviv , in Ramallah . Wir stehen , wie Sie wissen , in Kontakt mit Syrien . Immerhin gibt es Anzeichen , dass einige in Damaskus die Spirale der Gewalt überwinden wollen . Wenn man darauf hofft , dass diese Entwicklung eintritt , darf man sie gerade nicht blauäugig angehen . Ich weiß , dass nach 60 Jahren Terror und Gewalt in der Region Vertrauen nur langsam wachsen wird . Deshalb gehöre ich zu denjenigen , die sagen : Wir werden im Verlaufe dieses Prozesses eine Nahostkonferenz brauchen , auf der die offenen Fragen abschließend geregelt werden . Aber wir sollten dieses Instrument nicht zu einem Zeitpunkt missbrauchen und verbrennen , zu dem es keine Wirkung entfalten kann . Deshalb bin ich sehr dafür und werde auch während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der laufenden Woche dafür werben , das Nahostquartett wieder zu beleben , das aus den Vereinten Nationen , der Europäischen Union , Russland und den USA besteht . Dieses Quartett soll die Steuerung der nächsten Schritte des Nahostfriedensprozesses übernehmen . Ich kann mir durchaus einen erweiterten Aufgabenbereich vorstellen : nicht nur beschränkt auf den Kernkonflikt Israel/Palästina , sondern die Re-gionalkonflikte mit Libanon und Syrien einbeziehend . Wenn im Verlaufe dieser nächsten Schritte ein Klima des Vertrauens und des guten Willens geschaffen worden ist , dann kann am Ende eine Nahostkonferenz substanzielle Ergebnisse erzielen . Meine Damen und Herren , Sie verstehen meine Bewertung : Ich glaube , dass die Tür zum Frieden im Nahen Osten einen Spaltbreit offen steht . Wenn wir diese Tür aufstoßen wollen , müssen jetzt alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen . Die palästinensische Seite muss das Existenzrecht Israels anerkennen und auf die Anwendung von Gewalt verzichten und Israel muss sich bewusst machen , dass es den Frieden auf Dauer nicht militärisch gewinnen kann , sondern auch selbst nach Verständigung und Ausgleich mit seinen Nachbarn suchen muss . Wir können nicht sämtliche Verantwortung in der Region lassen . Auch wir stehen als Mitglied der Weltgemeinschaft selbstverständlich in einer großen Verantwortung . Wir müssen unsere Kraft im Nahen Osten einbringen , solange die eigenen Kräfte dort zum Frieden noch nicht ausreichen . Das bedeutet in dieser Diskussion heute und morgen bei der Abstimmung ganz konkret : Ich bitte um Ihre Zustimmung , ich bitte um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Libanon . Danke .