Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze mich dafür ein, dass wir im Dezember einen ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschließen. Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen wollen. Das haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, vor gut einem Monat vor dem Europäischen Parlament verkündet. Und tatsächlich: Man konnte hoffnungsfroh sein. Herr Van Rompuy hat mit seinen Kollegen, dem Kommissionspräsidenten, dem Präsidenten der Euro-Zone, dem Präsidenten der EZB und teilweise auch in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine entsprechende, wie das neudeutsch so schön heißt, Roadmap vorgelegt. Diese fand am 3. Dezember 2012 auch Eingang in die ersten Entwürfe für Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Wer sich die letzte Version dieser Schlussfolgerungen anschaut, der stellt Folgendes fest: Es gibt keinen Fahrplan mehr für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt noch nicht einmal einen verbindlichen Zeitplan, und von konkreten Maßnahmen wollen wir gar nicht erst sprechen. Wieder kann man etwas erleben, was das Prinzip der deutschen Bundesregierung und ihrer Europapolitik deutlich macht: Wenn es etwas gibt, was uns nicht gefällt, heißt die Devise: Verhindern durch Verwässern, durch Vertagen und dadurch, Entscheidungen vor sich herzuschieben. – Das ist ein fatales Signal – nicht nur für die Märkte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Was ist so schlimm an den Vorschlägen von Herrn Van Rompuy, der konkrete Vorschläge für eine Fiskalkapazität macht, von der Sie jetzt auf einmal nichts mehr hören wollen, obwohl die Frau Bundeskanzlerin im Oktober selber eine solche – anders umschrieben als „Solidaritätsfonds“ – durchaus noch ins Auge gefasst hat? Stattdessen halten Sie an Ihrem Mantra fest, durch das sich Ihre Art, Europa zu sehen, ausdrückt: sparen, sparen, sparen, bis es wehtut, ohne Perspektive für die Menschen, die davon betroffen sind. Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir erwarten von Ihnen konkrete Ausführungen dazu, wie Sie Europa in Gang bringen wollen. Wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie auf der einen Seite Vorschläge machen, durch die die Kohäsionsfonds überproportional gekürzt werden, und auf der anderen Seite uns hier versprochen haben, sich für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung einzusetzen? Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie den Menschen dazu sagen wollen, wie Sie die Kapazitäten schaffen wollen, um notwendige Härten bei der Anpassung und bei Strukturreformen im Sinne der betroffenen Menschen abfedern zu können. Nichts, aber auch gar nichts findet sich dazu. Ich glaube, ich verstehe jetzt, warum Sie das Papier von Herrn Van Rompuy ein Hintergrundpapier nennen. Ich habe wirklich das Gefühl, das heißt für Sie, es solle möglichst im Hintergrund bleiben und niemals Wirklichkeit werden. Das scheint das Prinzip der Bundesregierung zu sein: Wenn ihr etwas nicht gefällt, dann tut sie nichts. Dies hat Herr Draghi so schön mit „First, do nothing“ – Nein zu allem – umschrieben. Das allerdings ist ein Weg, der die Krise in Europa verschärft. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen: Ja, Europa kostet uns etwas, Solidarität kostet uns etwas, und wir bezahlen das, weil Deutschland am Ende der größte Nutznießer sein wird, wenn Europa wieder solidarisch ist. Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen bezüglich der Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan. Man kann trefflich über die Daten streiten, wann man Verhandlungen eröffnet. Die Frau Bundeskanzlerin sagt aber lediglich mit einem nonchalanten Satz, es sei jetzt nicht die Zeit dafür, Termine für Beitrittsverhandlungen zu nennen, ohne dass sie hier im Bundestag deutlich macht, dass sie die Kommission unterstützt, die neue Wege dafür finden will, dass Mazedonien seinen Weg in die EU finden kann, ohne weiterhin von Griechenland und Zypern blockiert zu werden. Wenn sie das sagen und bekräftigen würde: „Wir als Europäer engagieren uns mehr in Bosnien und Herzegowina, um dort etwas auf den Weg zu bringen“, dann würde das doch zumindest zeigen, dass Ihnen eine Perspektive für diese Länder am Herzen liegt. Glauben Sie, es bringt Europa weiter, einfach zu sagen: „Es ist nicht an der Zeit, ein Beitrittsdatum zu nennen“?