Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wolff, zunächst einmal muss ich es im Namen der SPD deutlich zurückweisen, wenn Sie den politischen Extremismus und den Antifaschismus auf eine Stufe stellen. Gerade für die Sozialdemokraten als älteste demokratische Partei, die auch darunter gelitten hat, von politischen Extremisten verfolgt worden zu sein, unter anderem wegen antifaschistischer Arbeit, ist das eine beschämende Äußerung. Grundsätzlich gibt es beim Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus zwei Strategien. Zum einen gibt es die Strategie für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft, die wir unterstützen und fördern müssen. Zum anderen gibt es die Strategie, die besagt: Dort, wo rechtsextreme Strukturen vorhanden sind, müssen wir ordnungspolitisch, also mit Polizei und den zuständigen Organen, dagegen angehen. Wir wollen hier auch nicht differenzieren, in dem Sinne, dass die eine Strategie wichtiger als die andere ist; beides ist notwendig. Besonders wichtig ist es, zu wissen, dass der Boden des Rechtsextremismus dadurch gegeben ist, dass wir in einigen Bundesländern mehr als nur einen kleinen Anteil von NPD-Wählern oder von Nazis, die auf die Straße gehen, haben. Wir haben leider das Problem, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen. Das ist der Boden für solche extremistischen Bewegungen. Das müssen wir anerkennen. Wenn wir glauben, das sei nur eine Randerscheinung und kein Problem der Mitte unserer Gesellschaft, dann können wir nicht mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Aktionen dagegen vorgehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rechtsextremismus, aber vor allem bei ihrer Arbeit für mehr Toleranz und Demokratie unterstützen. Dazu gehört die politische Bildung; aber dazu gehört auch, entsprechende Strukturen in den Kommunen vorzuhalten, damit sich solche Szenen nicht bilden können, damit wieder anerkannt wird, dass die Demokratie das bessere System ist. Es darf nicht wieder solche dramatischen Untersuchungen geben, in denen behauptet wird, die Demokratie bringe uns nichts. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Ich möchte noch etwas zur Statistik anmerken. Es ist schon fragwürdig – es sind ja keine unseriösen Medien und auch keine unseriösen Vereine und Verbände, die die Statistik aufgestellt haben –, warum es eine solche Differenz zwischen der offiziellen Statistik und der durch die Zivilgesellschaft und durch die Medien erarbeiteten Statistik gibt. Mich hätte gefreut, wenn vonseiten der Regierungskoalition geäußert worden wäre: Ja, es gibt eine dramatische Differenz, und die gilt es aufzuarbeiten. Diese Aussage habe ich, so deutlich formuliert, leider nicht gehört. Selbstverständlich ist jedes Todesopfer, egal aus welchem Grund getötet wurde, ein Opfer zu viel. Letztendlich kann man natürlich sagen: Das ist nur eine Statistik. Es macht aber einen Unterschied, wenn ich als Angehöriger eines Opfers höre, dass ein Familienmitglied, zum Beispiel mein Ehepartner, infolge eines Streits über eine banale Sache Opfer einer Gewalttat wurde und die Gewalttat keinen rassistischen Hintergrund hat. Gerade das zeigen ja die sogenannten Döner-Morde. In diesen Fällen wurde immer davon ausgegangen, dass es keinen rassistischen Hintergrund gibt. Es ist wichtig, dass der rassistische Hintergrund deutlich gemacht wird. Wir können nur dann dagegen vorgehen, wenn wir den rassistischen Hintergrund anerkennen. Ich glaube, wir alle gemeinsam sind es den Angehörigen dieser Opfer schuldig, zu sagen: Ja, wir überarbeiten die Kriterien dieser Statistik gemeinsam. Wir sollten den Angehörigen der Opfer sagen: Ja, euer Angehöriger ist Opfer rechter Gewalt geworden. Danke schön.