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Partei: SPD
Verehrte Kollegin , ich habe _ nachweislich des Protokolls _ für die SPD-Bundestagsfraktion und auch persönlich hier und heute _ ausgehend vom derzeitigen Zustand _ den Einsatz der Umlagefinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt , so wie ich es auch in der Vergangenheit getan habe . Ich möchte Ihnen das begründen , damit Sie es verstehen . Wir haben im Rahmen der beruflichen Bildungspolitik in der Region _ das freut mich an diesem Ansatz besonders _ ein Modell von unten nach oben entwickelt und festgestellt , dass es besser ist , sich gemeinsam zusammenzusetzen , statt Spiegelfechtereien über ideologische Grundsätze in der beruflichen Bildung zu führen . . Deshalb haben wir die Umlagefinanzierung abgelehnt . Die Zahlen und die Arbeitsweise in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern geben uns Recht , den eingeschlagenen Weg fortzuführen . Das halte ich für richtig . Ich antworte konkret auf Ihre Frage : Wir werden derzeit die Umlagefinanzierung nicht einführen .
Partei: SPD
Herr Kollege Janovsky , die Notwendigkeit von Verbesserungen an den Grenzübergängen besteht insbesondere im Warenverkehr . Auch die Errichtung einer weiteren Zulaufspur auf jeder Eingangsseite am Grenzübergang Ludwigsdorf Autobahn/Jedrzychowice dient einer verbesserten Abfertigung des Warenverkehrs . Die neuen Spuren sind für alle Güter- und Fahrzeugarten , auch für überbreite Schwerlasttransporte , vorgesehen und dienen dazu , stauende LKW schnellstmöglich von der Autobahn auf den Vorstauraum leiten zu können .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Borchert , ich habe ja schon vorhin gesagt : Sie sind ein Künstler . - warten Sie ab , ich wußte , daß Sie Beifall klatschen - im Verdrängen eigener Probleme und im Verschieben der Probleme auf andere Ebenen . Das ist Ihre Strategie , die Sie hier fahren . . Das ist die Strategie , die Sie hier fahren : immer die Schuld bei den anderen suchen . . Damit es klar ist : Wir Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung der Bäuerinnen und Bauern nach einem angemessenen Ausgleich für die währungsbedingten Verluste . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einen zweiten Punkt , die Agrarsozialreform , die hier schon angesprochen wurde , kurz aufgreifen . Man fragt sich : Was hat denn die Regierungskoalition bisher getan ? Wir haben unsere Bereitschaft erklärt , Fehler zu korrigieren , die Durchlässigkeit zu garantieren und Fristen zu verlängern . Aber Sie in der Regierungskoalition sind nicht zu Potte gekommen . Herr Heinrich hat doch geblockt , und Sie wußten nicht , was Sie machen sollten . . Jetzt versuchen Sie , den Schwarzen Peter der Opposition zu geben , obwohl die Schuld eindeutig bei Ihnen liegt . Ein letztes : die Gemeinschaftsaufgabe , die Sie , Herr Borchert , angesprochen haben . Die Aufgaben werden erweitert . Trotzdem werden die Finanzmittel um 4 ,4 Prozent gekürzt . Es ist unredlich , hier so zu tun , als hätte der ländliche Raum mehr Mittel zur Verfügung , wenn der Aufgabenkatalog erweitert wird und die Mittel weiter gekürzt werden . Meine Damen und Herren , in der Tat ist viel zu lösen . Wir sind enttäuscht , daß dieser Minister Borchert , obwohl er viel ankündigt , Rückzüge einleitet und am Ende noch so tut , als wären das Erfolge für die Bauern . Das ist keine konkrete Politik . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, getroffen hat. Sie ist verbunden mit der Abgabe von Souveränität. Dass der Deutsche Bundestag über diese entscheidende Frage heute um 22 Uhr entscheidet, zeigt, wie wichtig wir diese Frage als Parlament tatsächlich einschätzen. Die Frage ist, wie ernst es uns damit ist, die europäische Bankenaufsicht tatsächlich zentral zu regeln. Es glaube bitte keiner in diesem Raum, dass es möglich ist, von 17 Bankenaufsichten in Europa mit 17 EDV-Systemen und 17 Behördenstrukturen innerhalb eines Jahres zu einer funktionsfähigen europäischen Bankenaufsicht zu kommen. Das ist unmöglich, und es wissen auch alle, dass das unmöglich ist. Daran sehen Sie: Es geht gar nicht darum, eine funktionsfähige Bankenaufsicht in Europa zu schaffen, es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, die spanischen Banken mit Eigenkapital aus europäischen Steuertöpfen zu befördern. Das eigentliche Ziel ist, die Banken durch den ESM an den Staatshaushalten vorbei direkt zu rekapitalisieren. Das Ziel ist also, dass der ESM zu einem Bankenrekapitalisierungsfonds wird; die Bankenaufsicht spielt überhaupt keine Rolle. Wenn Sie es ernst meinten mit der vollständigen Übertragung der Bankenaufsicht, dann müssten Sie die europäischen Verträge ändern. Diese Verträge geben das, was Sie heute beschließen wollen, nämlich nicht her. In Art. 127 Abs. 6 AEUV ist geregelt, dass nur besondere Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB übertragen werden können, aber nicht die komplette Bankenaufsicht. Doch genau das haben Sie jetzt vor. Wenn Sie das machen, begehen Sie einen Rechtsbruch. Tatsächlich gibt es für das, was Sie heute beschließen wollen, keine Rechtsgrundlage. Wenn Sie den ESM zu einem Bankenrekapitalisierungfonds machen wollen, dann müssen Sie das mit offenem Visier tun, dann müssen Sie einen Konvent einberufen und eine Vertragsänderung in Gang setzen und in letzter Konsequenz auch eine Volksabstimmung darüber in Deutschland durchführen. Wir sind dann nämlich letztendlich auf dem Weg in den europäischen Superstaat. Wer den europäischen Bundesstaat will, der muss am Ende die Verträge dahin gehend ändern und muss darüber in einer Volksabstimmung entscheiden lassen. Das muss man offensiv machen, das darf man nicht durch die Hintertür tun. Wenn wir gute Nachbarn in Europa zu Schuldnern bzw. Gläubigern machen, dann schaffen wir kein einheitliches Haus Europa, sondern zerstören es. Das, was heute beschlossen werden soll, ist ein weiterer Schritt dahin, der am Ende dazu führt, dass das Haus Europa zerstört wird, statt dass an ihm weitergebaut wird. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
- fordern aber gleichzeitig erneut Bedingungen , die genau diese Prozesse noch beschleunigen werden . Denn ein erhöhter Anstieg der Mieten in Altbaubeständen in Innenstädten wird zahlungskräftige Menschen anziehen und bisher hier angestammte Bevölkerungskreise an die Peripherie der Städte , dorthin , wo schon jetzt schon Problemlagen vorhanden sind , vertreiben . Eines ist jedenfalls klar : Egal , wie Sie heute hier entscheiden - Aufsetzung oder nicht - , nach dem 27 . September sehen wir uns wieder . Unser Mietrechtsentwurf - das sei auch an Rotgrün gerichtet - ist im Interesse der Mieterinnen und Mieter in diesem Land wieder dabei . Dann heißt es auch für Sie : Farbe bekennen ! Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ihre letzte Frage kann ich eindeutig mit Nein beantworten . Ich möchte Sie korrigieren , dass es aufgrund dieses Spannungsverhältnisses erst 1998 Veränderungen gegeben hat . Mir ist bekannt , dass es diese Änderungen schon seit 1995 und vermutlich auch vor dieser Zeit gegeben hat . Ich möchte Ihre Frage generell beantworten und im Hinblick auf die Details auf die vielen ausführlichen Antworten aus den letzten Fragestunden und auf die schriftlichen Antworten verweisen . Man versucht ständig - ob die Vorgängerregierung oder unsere Bun-desregierung - , auf das Spannungsverhältnis angemessen zu reagieren . Das heißt , einerseits den wirtschaftlichen Austausch zu fördern und - ich habe das aus einem Brief eines Ihrer Kollegen zitiert - dem Ruf Deutschlands als ein weltoffenes Land gerecht zu werden . Auf der anderen Seite muss die größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gewährleistet sein . Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Vorrang für die eine oder die andere Überlegung . Zu den Gründen für die Einführung des so genannten Volmer-Erlasses möchte ich auf meine Antworten verweisen . Auch zu den Gründen , warum das Carnet de Touriste zum so genannten Reiseschutzverfahren ausgeweitet wurde , möchte ich auf meine entsprechenden Antworten hinweisen , dito für das so genannte Reisebüroverfahren .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage an Sie , Frau Caspers-Merk , zu den nationalen gesundheitspolitischen Maßnahmen . Sie haben das Internet angesprochen . Dazu möchte ich wissen , ob Sie in dem Zusammenhang an statische Informationsmöglichkeiten oder auch an personalkommunikative Möglichkeiten denken . Der Erfolg der Aidshilfen in den 80er-Jahren war darin begründet , dass sie dort waren , wo die Menschen sexuelle Kontakte aufgenommen haben . Das findet heute in vielen Bereichen im Internet - in Chatportalen usw . - statt . Gegenwärtig gibt es keine Möglichkeiten , da hineinzugehen . Da muss man aber personalkommunikativ hineingehen , wenn man die Menschen , die sich dort aufhalten , erreichen will . Zweite Nachfrage . Es gibt in einem Koalitionsantrag den Auftrag an die Bundesregierung , im Rahmen der Aidsbekämpfung strafrechtliche Normen zu prüfen , wovon ich überhaupt nichts halte . Deshalb würde mich interessieren , ob das ein Element des Aktionsplans der Bundesregierung ist . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Beck , zu Ihrer ersten Frage : Sie haben völlig recht : Es nützt nichts , dieselben Informationen , die in den Faltblättern enthalten sind , ins Internet zu stellen und im Prinzip nichts weiter zu tun . - Wir denken natürlich an interaktive Möglichkeiten ; das heißt , dass man sich beraten lassen und Fragen stellen kann . Zugleich soll mit dem Internetangebot versucht werden , szenenäher zu arbeiten . Die Nutzung des Internets für Verabredungen ist ja , wie Sie schon sagten , ein Thema , das uns strukturell Schwierigkeiten macht . Deshalb wollen auch wir das Internet stärker in unsere Arbeit als eine kommunikative und interaktive Plattform einbeziehen , die auch die Möglichkeit zur Beratung bietet . Dieses Angebot befindet sich im Aufbau . In Ihrer zweiten Frage haben Sie den Prüfauftrag angesprochen . Wir setzen den Prüfauftrag im Moment so um , dass wir ein Forschungsprojekt laufen haben , zu eruieren , welche Erfahrungen wir und andere europäische Länder mit Auflagen gemacht haben , um auf Basis dieser Erkenntnisse einen Maßstab für Erfolge bzw . Misserfolge an die Hand zu bekommen . Wenn die Ergebnisse vorliegen , werden wir über weitere Maßnahmen sprechen . Ich halte nichts davon , Maßnahmen anzukündigen , bevor man weiß , ob sie überhaupt nutzen . Zugleich werden wir aber jede Maßnahme umsetzen , die erwiesenermaßen etwas nutzt .
Partei: CDU/CSU
Frau Müller , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es sich um Petitionen von 15 000 Bürgern gehandelt hat , die das Rennen wollten , und daß es ein Bürgermeister der SPD mit seiner gesamten Stadtratsfraktion war , der das Rennen ebenfalls wollte ?
Partei: CDU/CSU
Zum Schluss möchte ich sagen: Wir werden bei Modellprojekten bleiben. Sie haben sie kritisiert. Ich finde, sie sind richtig. Neben den Modellprojekten, die im Pflegebereich laufen, haben wir seit dem 1. April dieses Jahres übrigens auch ein männliches Modellprojekt, liebevoll „ARMIN“ genannt, in dessen Rahmen in enger Kooperation mit allen Leistungserbringern getestet wird, ob die Wirkstoffverordnung zu einer qualitativ besseren Leistungserbringung im Interesse der Versicherten führt. Wir sind auf das Ergebnis in fünf Jahren gespannt. Ich wünsche mir schon heute, –
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Eine Haushaltsdebatte mitten in der Legislaturperiode ist natürlich die Gelegenheit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Ich meine, der Herr Bundesgesundheitsminister hat eine gute Halbzeitbilanz gezogen, und er hat es auch zu Recht getan. Ich weiß natürlich, dass es für die Opposition geradezu konstitutiv ist, dass sie das kritisiert. Aber, Frau Schulz-Asche, so wie Sie das gerade eben gemacht haben, nämlich bis hin zu dem Vorwurf der Patientenfeindlichkeit, halte ich es für absolut unangemessen. Das Beispiel mit der Ausschreibung der Patientenberatung, das Sie gebracht haben, ist kein gutes Beispiel. Dieses Thema wurde ausgeschrieben. Es gab ein Vergabeverfahren dazu, das eine Seite gewonnen hat. Meine Damen, meine Herren, so ist es eben, wenn man solche Dinge ausschreibt. Da gibt es keinen Anspruch desjenigen, der das vorher gemacht hat, dass er das in Zukunft weitermachen darf. Wenn es umgekehrt gewesen wäre, wenn es vorher ein Wirtschaftsunternehmen gehabt hätte, dann hätten Sie doch auch nicht darauf bestanden, dass die das in Zukunft so weitermachen dürfen und ihre Angebote so lange nachbessern dürfen, bis sie das beste Angebot abgeben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich mich darauf verlassen , daß die Bundesregierung mit Sorgfalt und mit Verantwortung beobachten wird , ob nicht von einem oder dem in dem Artikel in der Herald Tribune genannten deutschen Unternehmen der Versuch der Umgehung gemacht wird , über ein Drittland Nukleartechnologien im immateriellen Sinne , also Know-how , an den Iran zu liefern ? Heinrich L .
Partei: SPD
Ich darf Sie beruhigen . In Ihrer Frage sind einige falsche Annahmen enthalten .  Erstens . Wie die Anhebung im Jahr 2002 erfolgt _ hier wiederhole ich mich _ , entscheiden Sie mit Mehrheit . In dieser Frage haben Sie als Opposition sicher mitzureden . Daran bin ich sehr interessiert . Zweitens . Die Annahme ist falsch , dass wir heute schon sagen können , wie die Rentenanpassung der Jahre 2002 und 2003 aussieht . Im Moment haben wir bestimmte Annahmen in Bezug auf die Lohnentwicklung . Genau wissen wir das aber noch nicht . Wir haben lediglich Annahmen für unsere Rechnungen zugrunde zu legen . Drittens . Falsch ist , dass die Rentenanhebung des Jahres 2002 Auswirkungen auf die Rentenanhebung des Jahres 2003 hat . Unterstellt man eine Rentenanhebung des Jahres 2002 _ ich sage noch einmal :Auch Sie entscheiden darüber _ ohne Berücksichtigung des Kapitalvorsorgebeitrags , dann werden im Jahre 2003 nur 0 ,5 Prozent ihren Niederschlag finden . Über all das _ hier darf ich Sie und alle Beschäftigen beruhigen _ wird im Frühjahr nächsten Jahres Klarheit sein , und zwar längst bevor Wahlen anstehen . .
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, das ist zwar schon Ihre dritte Frage; trotzdem würde ich sie gerne beantworten. Ich habe die Zahl aber nicht präsent. Ich kann aber gerne mein Haus bitten, einmal zu schauen, ob wir Ihnen zum Thema Imame und Asylanträge eine Zahl liefern können.
Frau Kollegin, im Falle der Anfrage aus BadenWürttemberg, aber auch in dem vorangegangenen Fall – Nordrhein-Westfalen – und bei früheren Fällen ist der Ablauf so, dass sich das betreffende Land an das Bundesfinanzministerium wendet. Das Bundesfinanzministerium prüft dann und teilt dem Land gegebenenfalls sein Einverständnis mit. Insofern handelt es sich um eine Prüfung des Bundesfinanzministeriums.
Partei: FDP
Frau Ministerin , alles das , was Sie gesagt haben , hört sich ganz gut an . Ich möchte aber nun konkret werden . Eine Art der Behinderung ist , wie Sie sicherlich wissen , die Gehörlosigkeit . Was unternimmt die Bundesregierung konkret , damit zum Beispiel mehr Gehörlosendolmetscher ausgebildet werden können , um deren Zahl zu erhöhen ? Wie engagiert sich die Bundesregierung , damit Gehörlose die Möglichkeit haben , sich auch im politischen Bereich zu informieren ? Ich denke hier an die Parlamentsdebatten . Ich könnte mir vorstellen , dass sie diese gerne verfolgen würden , wenn wir Gehörlosendolmetscher hätten . Diese haben wir nicht . Wie also engagieren Sie sich ? Welche Chancen sehen Sie , dass wir mehr Gehörlosendolmetscher bekommen und dass die Gehörlosensprache anerkannt wird ? Es reicht nicht , dass Sie diese Dinge nur verkünden . Ihr Haus müsste in diesem Bereich viel mehr tun als bisher .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich will nur drei sehr kurze Bemerkungen machen . Zuerst zur Frage des Einwanderungsgesetzes . Ich finde , wir sollten für uns festhalten , daß diejenigen , die ein Einwanderungsgesetz vorlegen und eine Einwanderungsgesetzgebung fordern , nicht mehr Einwanderung wollen , sondern mehr Kontrolle über vorhandene Einwanderung . Das ist ein großer Unterschied . . Das zweite , was ich anmerken möchte , ist , daß es in Deutschland unter den mittlerweile sieben Millionen Ausländern etwa zwei Millionen gibt , die jünger als 20 Jahre sind . Schon allein dieses Zahlenverhältnis macht die Größe der Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft deutlich . . Deshalb ist es wichtig , darauf hinzuweisen , daß es nicht nur darum geht , jungen Menschen bessere Chancen zu geben , sondern darum , daß es im Interesse unserer deutschen Gesellschaft ist , die jungen Menschen , die hier geboren werden , besser zu integrieren . Wir wollen eine bessere Integration der hier lebenden Ausländer , und wir wollen vor allen Dingen eine bessere Integration der hier geborenen Kinder . Es macht keinen Sinn , daß man diese Kinder mit einem ausländischen Bewußtsein groß werden läßt , anstatt daß man ihnen von Anfang an eine inländische Identität vermittelt , da man doch weiß , daß sie aller Voraussicht nach immer in diesem Land leben werden . . Wer die Ghettoisierung in den Städten - zu Recht - beklagt , der muß die Ghettoisierung in den Köpfen verhindern . Denn das ist die Voraussetzung für die Ghettoisierung in den Städten . . Eine dritte Bemerkung zur Frage der Koalition und zum weiteren Fahrplan . Sie fragen zu Recht nach . Wir verhandeln . Mein Eindruck von diesen Verhandlungen ist , daß wir vorankommen . . Ich habe auch den Eindruck , daß wir uns einig werden im Interesse einer besseren Integration der hier geborenen Kinder von Ausländern . Ich bin sehr zuversichtlich , daß wir in absehbarer Zeit in diesem Hause etwas zur Abstimmung stellen werden , was dieser besseren Integration der hier geborenen Kinder dient . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß das in absehbarer Zeit erfolgen soll und erfolgen muß . Jeder , der schon einmal in solchen Situationen gewesen ist , weiß , daß man am besten nicht auf einem Basar verhandelt , sondern daß man hinter verschlossenen Türen versucht , ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen . Das tun wir zur Zeit , und mein Eindruck ist , daß wir zu einer guten Lösung kommen werden . Dann werden wir sehen , ob Sie zustimmen oder ob Sie , was leider auch ein Teil dieser Debatte ist , stärker Ihre parteipolitischen Ziele verfolgen . als das Ziel der Integration der hier geborenen Kinder im Interesse unserer Gesellschaft und im Interesse derjenigen , die hier eine bessere Zukunft , eine integrierte Zukunft haben wollen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , sind Ihnen auch die wirklich zahlreichen Fälle bekannt , in denen die Zustellungen ablehnender Entscheidungen des Bundesamtes , Zustellungen , die durch die Ausländerämter der Kommunen bewirkt werden müssen , sich monatelang verzögern , und zwar nicht weil der Asylbewerber etwa verschwunden wäre , sondern aus Personalmangel ? Müssen wir nicht auch sagen , daß alle Verfahrensbeschleunigungen , auch alle personellen Verbesserungen beim Bund einfach nicht greifen , wenn an anderer Stelle diejenigen , die auch zuständig sind , nicht ebenso Konsequenzen ergreifen ? Das ist wie bei einem Schlauch , auf dem einer steht .
Partei: SPD
Fakten kann man immer in ziemlich kurzer Zeit darlegen, Herr Kollege Grosse-Brömer. – Eigentlich hätte Herr Kauch, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, Herrn Meierhofer von der FDP schon einmal erklären müssen, wie es sich mit den Klimaschutzzielen in NordrheinWestfalen verhält, die der Kollege gerade am Ende erwähnt hat. In der Tat ist das Klimaschutzziel der rot-grünen Landesregierung unterhalb des Klimaschutzzieles der schwarz-gelben Landesregierung! – Ich wusste, dass Sie sich freuen. Das Interessante ist aber, hinzuschauen: Wie war denn die Entwicklung bei den Treibhausgasen unter der schwarz-gelben Landesregierung, die sich eine Reduzierung um 30 Prozent vorgenommen hat? In den fünf Jahren ihrer Regierungszeit hat sie es geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Das ist eben der Unterschied zwischen Schein und Sein.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , nachdem wir festgestellt haben , was im Fremdwörterduden steht _ schweres Leiden [um des Glaubens oder der Überzeugung willen] _ , muß ich Sie doch noch fragen , wer es dem Bundeskanzler besonders schwer macht . Ist es der Koalitionspartner , also die Grünen , ist es die eigene Fraktion , oder ist es die Opposition ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Fischer , wollen Sie im Ernst bestreiten , daß die meisten Beobachter in Europa und im atlantischen Bereich die Tatsache , daß sich die britische und die französische Regierung über Sicherheitspolitik und Außenpolitik in der Europäischen Union erstmals ohne die Deutschen unterhalten haben , auch als eine Reaktion auf die Alleingänge innerhalb des Atlantischen Bündnisses verstehen , die insbesondere Sie verantwortungslos unternommen haben ? .
Partei: SPD
Das ist mir sehr angenehm , weil ich von diesem Platz aus den Minister besser sehen kann . Herr Minister , wir haben Ihnen sehr aufmerksam zugehört . Es gibt sicherlich Teile Ihrer Ausführungen , mit denen wir uns identifizieren können . Es gibt große Teile , derentwegen wir gerne weiter in Dialog mit Ihnen treten wollen . Meine Bitte an Sie ist : Seien Sie intellektuell redlich . Ich vermisse die Redlichkeit bei Ihnen . Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen . Sie reden von Helmut Wieczorek  70 000 DM , die jeder Bergmann kostet . Wenn Sie Ihre Rechnung weiterführen , kosten die letzten drei Bergleute jeweils 3 Milliarden DM . Daran sehen Sie schon , daß das nicht geht . . _ Ich will Ihnen den Nachhilfeunterricht gerne erteilen , Herr Kollege . Der Minister teilt die Gesamtaufwendungen für die Altlasten des Bergbaus durch die Anzahl der jetzt beschäftigten Bergleute . Das geht nicht . Wenn wir dann weiter herunterfahren , kommen wir dahin , daß wir alle Aufwendungen auf einen Bergmann beziehen müßten . . Alle Altlasten , die zum Aufbau dieses Landes notwendig waren , werden jetzt mitgerechnet . Das kann nicht sein . Das wollte ich Ihnen sagen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , bei einem derartig komplizierten Großprojekt wie der Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin wäre es nicht überraschend , wenn am Anfang gewisse Schwierigkeiten aufträten . Eine Verlagerung und gleichzeitige Dislozierung der Bundesregierung auf zwei 600 Kilometer entfernte Standorte ist eine völlig neue Situation , auf die man sich einstellen muss . Umso befriedigender ist es , dass die Ressorts nunmehr übereinstimmend mitgeteilt haben , dass es keine nennenswerten Erschwernisse bei der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Bonn gibt . Auch der Aktentransport kann inzwischen ohne zeitliche Verzögerung über Nacht erfolgen . Resterschwernisse , die sich aus der noch nicht vollständigen Einzelverlagerung oder der Unterbringung in nur vorübergehend genutzten Standorten ergeben , werden mit dem Umzugsabschluss bereinigt werden müssen .
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich weiß nicht, ob bei Neupack 8 Euro in der Stunde oder mehr oder weniger gezahlt werden. Ich kenne allerdings die Presseberichte, dass es dort einen sehr heftigen und langandauernden Streik gibt. Welche Löhne dort aber tatsächlich gezahlt werden, weiß ich nicht. Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums, dort nachzufragen. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Es ist auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung, hier einzelne Unternehmen und deren Lohnpolitik zu bewerten. Es steht Ihnen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages absolut frei, hier einen solchen Wunsch zu äußern. Die Bundesregierung hat sich in diesen Fällen jedoch neutral zu verhalten. Hierfür bitte ich um Verständnis.