Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In seiner Dankesrede anlässlich der Entgegennahme des Bruno-Kreisky-Preises am 9 . März 2006 sagte Jürgen Habermas : Was mich heute am meisten aufregt , die Zukunft Europas nämlich , finden andere abstrakt und langweilig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin überzeugt , die heutige Debatte im Deutschen Bundestag wird nicht nur zeigen , dass wir Europa ernst nehmen , sondern auch , dass wir mit Leidenschaft diskutieren . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben uns das eben bereits gezeigt . Die Europawoche gibt uns Gelegenheit , eine Standortbestimmung vorzunehmen . Jenseits von Gedenkritualen ist es aber wichtig , dass wir uns der Herausforderungen , aber auch der Gefahren eines Rückfalls hinter den Stand der erreichten Integration bewusst sind . Es ist in der Tat so , dass wir bis spätestens 2009 eine Entscheidung darüber herbeiführen müssen , wohin die Europäische Union will . Wir müssen uns fragen , ob die Friedenssicherung und die Wohlstandsentwicklung uns weiterhin , ebenso wie in der vergangenen Zeit , gelingen werden . Die Bürgerinnen und Bürger zweifeln zunehmend und immer wieder . Dennoch ist die Mehrheit für die Europäische Union . Das scheint ein Widerspruch zu sein . Aber angesichts der rasanten Veränderungen nach Beendigung des Ost-West-Gegensatzes ist es tatsächlich so , dass die Ängste der Bürger und Bürgerinnen zugenommen haben : Ängste um ihren Arbeitsplatz , um den Verlust ihrer Identität , aber auch die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder . Das kennzeichnet auch die Herausforderungen für Europa , für die Europäische Union . Denn dass die Bürger die EU für notwendig halten , weist darauf hin , dass sie Erwartungen und Wünsche an die Europäische Union haben , dass sie Lösungen und Antworten auf die aufgeworfenen Fragen und auf die Herausforderungen erwarten . Damit sind natürlich der Rahmen der zukünftigen Arbeit und damit auch der Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft gekennzeichnet . Die Frau Bundeskanzlerin hat ein großes Tableau gezeichnet . Gemessen an der Tatsache , dass eine Ratspräsidentschaft lediglich ein halbes Jahr dauert , sind die Erwartungen natürlich sehr hoch und wir müssen vorsichtig sein , um nicht Erwartungen zu wecken , die dann nicht erfüllt werden können . Es ist richtig , dass Deutschland in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat , wie wir die Europäische Union zusammen mit unseren Partnern voranbringen können . Nicht zuletzt bei den Verhandlungen über die Finanzen haben Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Außenminister Steinmeier bewiesen , dass wir die Europäische Union voranbringen können . Aber wir haben keine finanzielle Wundertüte mehr , wie wir sie bis zum Ende der 80er-Jahre besaßen , und die Europäische Union ist vielfältiger und widersprüchlicher geworden . Man muss heute auch sagen : Im Augenblick haben wir keinen starken französischen Partner an unserer Seite , der uns helfen kann , die Gegensätze zu überbrücken . Wir werden die Projekte , die angefangen und noch nicht erledigt sind , fortsetzen müssen . Wir werden neue Akzente setzen und Impulse geben . Es ist ganz wichtig - ich bin froh , dass hierbei bis auf ganz wenige Ausnahmen große Einigkeit im Deutschen Bundestag besteht - , dass das Verfassungsprojekt vorangebracht wird . Ich stimme mit der Bundeskanzlerin völlig überein , dass wir die Verfassung für die Handlungsfähigkeit , für größere Transparenz und für mehr Bürgernähe brauchen . Mein Kollege Michael Roth wird anschließend genauere Ausführungen dazu machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das französische und das niederländische Nein in den Referenden zur Verfassung waren neben anderen Gründen auch mit der Erwartung an die soziale Gestaltungskraft der Europäischen Union verbunden . Deswegen ist es wichtig , dass wir in diesem Feld aktiv bleiben und noch aktiver werden . Sollte die europäische Dienstleistungsrichtlinie bis zu unserer Ratspräsidentschaft noch nicht verabschiedet sein - ich hoffe , dass sie es sein wird - , dann wird sich Deutschland selbstverständlich dafür einsetzen , dass dieses Projekt erfolgreich zu Ende gebracht wird . Für uns ist dabei klar , dass das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zur Geltung kommen muss . Die soziale Dimension der Europäischen Union kann im Jahr 2007 in hervorragender Weise angepackt werden , in einem Jahr , das auf europäischer Ebene als Jahr der Chancengleichheit für alle ausgerufen wird . Es kommt in der Tat darauf an , dass konkrete Politik gemacht wird , die für die Menschen erfahrbar ist . Dabei geht es beispielsweise - übrigens sind das auch Faktoren für Wachstum im wirtschaftlichen Bereich - um Themen wie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz . Es geht um die Arbeitszeitrichtlinie , um die Arbeitsschutzrichtlinie , um Fragen der Leiharbeit und um das Aktionsprogramm Lebenslanges Lernen .Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten , die notwendige Flexibilität mit der sozialen Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen zu verbinden . Um die Voraussetzungen für Chancengleichheit schaffen zu können , braucht der Staat allerdings finanzielle Ressourcen . Deswegen müssen wir uns auch dem Thema unfairer Steuerwettbewerb widmen . Ich bin froh , dass wir das Projekt der Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung weiterverfolgen werden . Das historisch gewachsene Zusammenspiel der wirtschaftlichen , politischen und sozialen Institutionen ist ein fundamentaler Bestandteil unseres kulturellen europäischen Erbes . Das ist es , was wir soziale Marktwirtschaft oder gelegentlich auch europäisches Sozialmodell nennen . Klar ist : Bei der Umsetzung der Wachstumsstrategie von Lissabon werden wir Sozialdemokraten darauf achten , dass es zu keinen marktradikalen Entwicklungen kommt , wie sie immer wieder von der FDP eingefordert werden , sondern dass eine Modernisierung der gewachsenen Strukturen verfolgt wird . Würde hier ein Abbau betrieben , könnten wir nicht mit einem ökonomischen Erfolg rechnen , sondern müssten eher negative Abwehrreaktionen befürchten . Wir werden das nationale Reformprogramm zur Umsetzung der Lissabonstrategie sorgfältig begleiten , damit seine positiven Ansätze auf dem Frühjahrsgipfel 2007 als Erfolg gewertet werden können . Zum Thema Bürokratieabbau ist heute bereits einiges gesagt worden . Dem möchte ich nur eines hinzufügen : Es ist sicherlich wichtig , insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Bereich zu entlasten . Dabei darf aber keine blinde Deregulierung stattfinden . Vielmehr ist eine bessere Gesetzgebung erforderlich , um die Innovationsfähigkeit dieser Unternehmen zu stärken und ihnen die Chance zu geben , am Wissens- und Technologietransfer teilzunehmen , den wir auch im Rahmen der europäischen Forschungsprogramme unterstützen können . Frau Merkel hat in den letzten Tagen auf die europäische Energiestrategie hingewiesen . In der Tat ist eine nachhaltige Energieversorgung , die bezahlbar und sauber ist , eine sehr wichtige Bedingung für den Erfolg der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten . Deswegen brauchen wir eine kooperative Energiestrategie , die mehr bedeutet , als langfristige Lieferverträge abzuschließen . Dazu gehören auch Elemente wie Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie die Unterstützung regenerativer Energien . Auch in diesem Bereich ist die Europäische Union tätig , um im Interesse einer ökologischen Nachhaltigkeit , aber auch im Interesse der Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen , beispielsweise im Handwerk und in der Landwirtschaft , Erfolge zu erzielen . Hier muss Deutschland Impulsgeber sein , aber auch Moderator zwischen den unterschiedlichen Interessen der großen und der kleinen Staaten , zwischen den Ländern , die in der Zukunft eher den nuklearen , den fossilen oder den regenerativen Energien eine Chance geben wollen . Deutschland muss auch Moderator zwischen Ländern mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen sein . Das hat , wenn ich beispielsweise an unsere Nachbarn Polen und die baltischen Staaten denke , auch mit der Frage zu tun : Wie viele Kompetenzen sollen auf europäischer Ebene angesiedelt werden und wie viel kann und muss weiterhin auf nationaler Ebene geregelt werden ? Hier besteht ein Zusammenhang mit dem wichtigen Feld der Energiesicherheitspolitik , mit der Nachbarschaftspolitik und mit der gemeinsamen Außenpolitik , der bereits skizziert worden ist . Ich möchte allerdings betonen , wie wichtig es ist , dass wir diese Politiken mit den östlichen Nachbarn der Europäischen Union partnerschaftlich weiterentwickeln und uns auf gleicher Augenhöhe begegnen , damit die Menschen in diesen Ländern die Chance bekommen , an der Entwicklung hin zu Demokratie , Wohlstand und sozialer Sicherheit teilzunehmen , ohne dass damit Souveränitätsabgabe verbunden ist . Wir haben in den nächsten Jahren eine Fülle von Herausforderungen zu meistern : den Beitritt von Rumänien und Bulgarien , die Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern , die Entwicklung einer europäischen Perspektive für den westlichen Balkan . Diese europäische Perspektive muss gesichert sein , aber dabei müssen wir Augenmaß wahren und die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union berücksichtigen . Deswegen wünschen wir uns , wünschen wir der Bundesregierung , wünschen wir Frau Merkel und Herrn Steinmeier im Vorfeld und bei der Ausübung der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union weitsichtige und kompetente Partner . Ich bin sicher , dass wir dann gemeinsam erfolgreich für die Zukunft der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union arbeiten können . Diese Erfolge werden von den Menschen gewürdigt werden und die Europäische Union wird wieder mehr Akzeptanz bei ihnen finden ; da bin ich ganz sicher . An diesen konkreten Politikfeldern wird sich das zeigen . Herzlichen Dank .