Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe selten so viel Unsinn über unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften gehört wie von Ihnen, Herr Petermann. Ja, ich halte es geradezu für eine Unverschämtheit, dass Sie unseren Gerichten im Zusammenhang mit Beförderungen pauschal Käuflichkeit unterstellen. Wir haben eine unabhängige Justiz. Darauf können wir stolz sein. Deshalb weisen wir diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück. Ich danke als Hauptberichterstatter für das Bundesverfassungsgericht dem Direktor des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Weigl, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch hier ist es uns in gewohnt einhelliger Weise gelungen, den Neubezug des Dienstgebäudes angemessen zu finanzieren und die Organisationsstruktur des Gerichtes zu stärken und auszubauen. Ich bedanke mich hier für die gute Zusammenarbeit insbesondere bei meinen Kollegen Danckert, Ruppert, Sarrazin, aber auch bei dem Kollegen der Linken, Herrn Bartsch. Es war wie immer eine sehr konstruktive Diskussion. Auf der Grundlage des Zahlenwerks, das wir von der Regierung bekommen haben, konnten wir im Haushaltsausschuss, vor allem auch in der Bereinigungssitzung, noch einige Weichen stellen, um den Zug nicht aufs Abstellgleis fahren zu lassen. Es ist uns beim Einzelplan 07 gelungen, einen Etat aufzustellen, der wie alle Vorgängerhaushalte von unverrückbaren Ausgabeposten, besonders bei den Personalkosten, bestimmt und zudem vom generellen Spardiktat gekennzeichnet ist. Dennoch gab es Freiräume, die wir genutzt haben, um uns wichtige Akzente zu setzen. Der Etat des Bundesministeriums der Justiz für das kommende Jahr zeigt erneut, dass es möglich ist, mit relativ geringen Mitteln gesellschaftspolitische Ziele zu formulieren und umzusetzen. Dafür braucht man nicht immer Millionen- oder gar Milliardenbeträge. Lassen Sie mich einige wenige Punkte herausgreifen, die gerade von hoher Aktualität sind und den Justizetat direkt berühren. Uns alle beschäftigt die Mordserie der rechtsextremistischen Organisation NSU sowie die Aufklärung dieser Verbrechen. So, wie wir über die Morde erschüttert sind, sind wir entsetzt über die zahlreichen Pannen, die es bei der Aufklärung gegeben hat. So sehr uns die Existenz rechtsextremistischer Gruppierungen in unserem Land auch erschüttert, dürfen wir darüber die ganz konkreten Opfer und deren Angehörige nicht vergessen. Seit einiger Zeit gibt es im Justizetat den Titel „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ zur Entschädigung von Opfern links- und rechtsextremistischer Gewalt, der in den vergangenen Jahren kaum in Anspruch genommen wurde. Im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen hat sich nun der Mittelabruf massiv erhöht. Bis Anfang November dieses Jahres gingen rund 150 Anträge auf Härteleistungen ein. Dieser Situation haben wir Rechnung getragen und den Ansatz für den Titel, der eigentlich gesenkt werden sollte, auf 1 Million Euro verdoppelt und damit auf dem Niveau von 2012 festgeschrieben. Werfen wir einen Blick auf das, was wir im vergangenen Jahr noch euphorisch den arabischen Frühling genannt haben. Inzwischen sind im Hinblick auf die demokratische Entwicklung in Tunesien, Libyen und auch in Ägypten manche Blütenträume zerstoben. Der Nahe Osten ist nur in Grenzen demokratischer geworden. Stattdessen droht dieses Pulverfass zu explodieren. Die Stichworte „Israel“, „Gazastreifen“ sowie „Bürgerkrieg in Syrien“ deuten auf das Ausmaß der Gefährlichkeit hin. Gerade deshalb aber ist es wichtig, dass wir den Demokratisierungsprozess in der Region nachhaltig unterstützen. Ein bedeutsames Instrument hierfür ist die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ, die eine vorbildliche Arbeit beim Export deutschen Rechts in andere Länder und nun speziell in den arabischen Raum leistet. Es ist uns gelungen, den Mittelansatz gegenüber dem Etatentwurf um weitere 364 000 Euro auf nunmehr 4,1 Millionen Euro aufzustocken. Damit bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und leisten einen international anerkannten konkreten Beitrag zur Unterstützung der jungen und durchaus noch gefährdeten Demokratien im arabischen Raum. Nicht zu vernachlässigen ist dieser Aspekt: Die Beratung und Aufbauhilfe sind kein Selbstzweck, sondern für viele international aufgestellte Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor für das Engagement im Ausland. Nur kurz erwähne ich einige andere Punkte, die nach meiner Überzeugung von erheblichem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sind. Wir haben das schon im Koalitionsvertrag formulierte Ziel umgesetzt, eine unabhängige und übergreifende Schlichtungsstelle für den Luftverkehr einzurichten. Das Bundesamt für Justiz bekommt im nächsten Jahr Personal- und Sachmittel in Höhe von 330 000 Euro. Damit kann nun diese Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Sie kann in allen Fällen angerufen werden, in denen Airlines beteiligt sind, die nicht an privatrechtlichen Schlichtungen teilnehmen. Ein anderes Beispiel. Den wenigsten von uns werden die sogenannten weißen Karteikarten etwas sagen. Standesämter haben sie bis 2008 bei der Eintragung von nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern angelegt. Mit Aufhebung einer Dienstanweisung fehlte eine Rechtsgrundlage zum Umgang mit diesen weißen Karteikarten. Es entstand ein langer Streit zwischen Bund und Ländern darüber, wer zuständig sei und wer für die Kosten aufkommen müsse. Wir haben nun Mittel für die Umsetzung eines sachgerechten und für den Steuerzahler günstigen Modells bereitgestellt. Mit 245 000 Euro finanziert der Bund die Vorhaltung und Sammlung der Karteikarten bei der Bundesnotarkammer. Eine Lösung, die allein die Länder in die Pflicht genommen hätte, wäre um ein Vielfaches teurer geworden. – Ja, aber es geht auch darum, dass wir uns sinnvoll für den Bürger und Steuerzahler einsetzen und dass nicht der Streit zwischen Bund und Ländern im Vordergrund steht, sondern eine kostengünstige Lösung für den Steuerzahler. Auch dafür setzt sich die Koalition ein. Besonders am Herzen liegt mir, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen. Bekanntermaßen droht der Bundesrepublik seitens der EU ein Bußgeld in Höhe von 315 036 Euro, und zwar pro Tag, wenn Deutschland nicht bald EU- und grundgesetzkonforme Regelungen beschließt. Lassen Sie uns hier doch, da bekanntlich jedem Anfang ein Zauber innewohnt, einen echten Neuanfang wagen. Ich verweise dazu auf die Arbeit meiner Kollegen im Rechtsausschuss. Lösungsvorschläge, die verfassungskonform umsetzbar sind, gibt es. Ich bin mir sicher, dass einzelne Kritikpunkte rasch geklärt werden können, guten Willen bei allen Beteiligten vorausgesetzt. Dazu gehören zum Beispiel die bisher fehlende Einbindung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und das Fehlen einer weitergehenden Erlaubnis für den Zugriff auf Internetprotokolladressen. Lassen Sie uns gemeinsam diese Themen unverzüglich und zum Wohle der Allgemeinheit angehen. Lassen Sie uns die berechtigten Mahnungen und Warnungen aus der alltäglichen Praxis nicht einfach überhören. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern. Die angeführten Beispiele machen deutlich, dass es sich beim Justizetat keinesfalls um eine staubtrockene Materie handelt. Der Justizhaushalt berührt vielmehr alle Ebenen unserer Gesellschaft. Er hat Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen und auf die Stellung der Bundesrepublik im internationalen Rahmen. Ich bitte Sie herzlich, dem Einzelplan 07 Ihre Zustimmung zu geben.