Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es auch noch selbst gesagt: Ich spreche heute leider nicht für meine Fraktion und bin dem Bundestagspräsidenten dankbar dafür, dass ich meine Gedanken gleichwohl hier vortragen kann. Ich kämpfe zeit meines politischen Lebens dafür, dass wir in dieser Konstellation christlich-liberal miteinander arbeiten. Der Wirtschaftsminister hat die Erfolge gerade aufgezählt, die sich sehen lassen können: 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im letzten Jahr, und die Arbeitslosigkeit liegt unter 2,8 Millionen. Das ist eine stolze Leistung. Wir haben hier gut vorgelegt. Da ich jetzt in einer Sachfrage nicht folgen kann, möchte ich erläutern, was ich an diesem Weg für falsch halte. Erster Punkt: Im letzten Mai haben wir begonnen, uns mit dem Griechenland-Paket auf eine schiefe Ebene zu begeben. Danach gab es bekanntlich kein Halten mehr: einmalig, befristet, konditioniert – aber es wurde immer mehr. Das Konzept, zu versuchen, mit immer mehr Schulden übermäßige Schulden zu bekämpfen, geht nicht auf. Es funktioniert nicht, Disziplin in Haushaltsfragen zu erreichen, indem man Zinsen heruntersubventioniert. Das einzige Mittel gegen eine übermäßige Verschuldung sind hohe Zinsen. Ich befürchte, dass dieser Weg viel Geld kosten wird, das wir nicht haben. Das Geld, das sich in Bürgschaften ausdrückt und sich jetzt auf 211 Milliarden Euro summiert, wenn heute hier entsprechend abgestimmt wird – alleine für die EFSF; Griechenland kommt noch hinzu –, haben wir nicht. Ich glaube, das Risiko, das wir den kommenden Generationen damit aufladen, ist zu groß. Wir leihen dieses Geld, das wir ins Schaufenster stellen, von unseren Kindern und Enkeln; wir haben es nicht. Auch deshalb kann ich das nicht mittragen. – Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt: Wir haben, als wir den Euro eingeführt haben, viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die D-Mark, die als weltweites Markenzeichen und als Anerkennung des Wiederaufstiegs, des wirtschaftlichen Erfolgs nach dem Krieg galt, hatte für uns Deutsche einen hohen Symbolwert. Als wir die D-Mark aufgegeben haben, haben wir den Menschen versprochen: Der Euro wird genauso sicher und genauso stabil, wie die D-Mark es war. Zudem wird er nachhaltig von der Europäischen Zentralbank geschützt, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist. – Der Euro ist stark. Er ist mit 88 US-Cent gestartet und liegt jetzt je nach Tagesform zwischen 130 und 145 US-Cent. Der Euro ist in dieser Zeit stabil gewesen. Aber ich befürchte, diese Stabilität werden wir nicht aufrechterhalten können, wenn wir diesen Weg weiter gehen. Wir haben den Menschen ein weiteres Versprechen gegeben. Wir haben gesagt: Niemand wird für die Schulden eines anderen Staates in diesem Währungsraum aufkommen müssen. Jeder muss seinen Haushalt selbst ausgleichen. Genau das brechen wir mit dieser SchirmPolitik. Ich halte dies ökonomisch für den absolut falschen Weg, der meinen Grundüberzeugungen widerspricht. Natürlich gibt es Alternativen. Wir haben nach der Finanzkrise Instrumente geschaffen, um Banken stützen und rekapitalisieren zu können. Es wäre aber ein sehr viel treffsicherer Weg, wenn wir sagen würden: Lasst die Gläubiger ihren Teil tragen! Erst wenn es Probleme gibt, sollten wir unterstützend helfen, damit systemrelevante Bereiche unserer Volkswirtschaft nicht infiziert werden. Zum Thema Gläubigerbeteiligung. Wir müssen uns einmal einen Moment zurückbesinnen und uns fragen, über was wir da eigentlich reden. Es gibt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gläubiger, also demjenigen, der Geld gibt, und dem Schuldner, also demjenigen, der den Kredit in Anspruch nimmt. Wenn der Kredit ausfällt, dann ist das Sache des Gläubigers. Dass wir jetzt darüber reden, ob nur ein Teil des Kreditausfalls von den Gläubigern getragen werden muss und ob nicht vielmehr der Staat für dieses private Geschäft automatisch im Obligo ist, zeigt, dass wir hier die Dinge auf den Kopf gestellt haben. Wir sollten uns daher bemühen, die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ich appelliere im Interesse der nachfolgenden Generationen an Sie alle, dass wir diesen Weg möglichst schnell beenden, anstatt ihn mit immer höheren Volumen zu verlängern. Ich glaube, dass wir ansonsten dem Euro und Europa schaden würden. Es wird in den Hauptstädten nicht mehr gegen die jeweiligen Regierungen demonstriert, sondern gegen Europa und einzelne Länder wie Deutschland. Wir können nicht jedem unsere Art zu leben aufdrängen. Wir können aber auf der Einhaltung selbstakzeptierter Regeln bestehen. Genau das sollten wir tun. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass es mir möglich war, hier vorzutragen. Mit Blick auf meine eigene Fraktion sage ich: Danke, dass ihr das ertragen habt.