Partei: FDP
Herr Kollege Feige , ich weiß schon , was ich hier zu sagen habe . . _ Das werden Sie in der Tat gleich hören . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele der von der SPD geforderten Punkte laufen auf das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz hinaus . Wie bei allen anderen Abfällen muß auch bei den Sonderabfällen die Vermeidung Vorrang vor allem anderen haben . Diesen Grundsatz wollen wir festschreiben , und das ist eine der wichtigsten Forderungen in bezug auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz . Des weiteren muß sicherlich auch für die Sonderabfälle eine Produktverantwortung zugrunde gelegt werden . Nur dann wird sich jeder , der Sondermüll produziert , überlegen , wie er ihn vermeiden kann . Mit der Produktverantwortung werden die Hersteller automatisch verstärkt die Möglichkeiten der Vermeidung und der Recyclingfähigkeit mit einbeziehen , erforschen , entwickeln und auch zur Anwendungsréife bringen . Schon allein die Ankündigung eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes und einer Elektronikschrott-Verordnung haben _ ohne daß wir die Produktverantwortung schon eingeführt hätten _ z . B . Computerhersteller dazu veranlaßt , recyclingfähige Computer zu entwickeln . . Eine Festsetzung quantitativer Vermeidungsziele erübrigt sich damit . Eine Förderung durch die Bundesregierung in Form von Forschungsgeldern für solche speziellen Vorhaben ist dabei nicht nötig . . Wichtig ist , daß wir auf Dauer erreichen , daß durch die Produktverantwortung auch das Problem gelöst wird , daß umweltfreundliche Produkte heute oft noch teurer als die anderen Produkte sind . Aber auch das wird sich dann einspielen . Die SPD schlägt für die Entwicklung von Verwertungstechnologien eine Prioritätenliste vor . Eine solche Prioritätenliste hält die FDP für den falschen Weg . Es wird z . B . vorgeschlagen , die Aufarbeitung zum gleichen Produkt an die erste Stelle zu setzen . Das kann auch bedeuten , daß der Zwang entsteht , eine gefährliche Chemikalie herzustellen , obwohl sie mittlerweile ersetzt werden könnte . Es wird der im Zweifel bessere Weg der sicheren Entsorgung verstellt . Eine Rohstoffgewinnung ist nicht immer marktwirtschaftlich . Die Hydrierung von Kunststoff und die Wiedergewinnung von Erdöl ist ein Beispiel dafür . Diesen unsinnigen Weg auch noch gesetzlich festzuschreiben halte ich für gefährlich . . Interessant wäre auch zu erfahren , wie eine Aufkonzentration von toxischen Stoffen , wie Sie sie vorschlagen , bei der festgelegten Prioritätenfolge vermieden werden soll , ganz abgesehen davon , daß es positive Beispiele gibt , z . B . die Aufkonzentration von Schwefelsäure aus Dünnsäure . Diese Aufkonzentration ist gleichzeitig eine Stoffgewinnung , oder wäre es nach dem SPD-Antrag dann eher eine Rohstoffgewinnung ? Das wird daraus auch nicht so ganz deutlich . . _ Genau das wollen wir ja vermeiden , aber durch Ihren Antrag wird das nicht vermieden . Genauso , wie sich durch die Produktverantwortung die Vermeidung und Recyclingfähigkeit entwickelt , wird sich auch der beste ökologische St andard durchsetzen . Wenn man nicht immer alles reglementiert , sind die Dinge einer ständigen Erneuerung und damit auch einer Verbesserung unterworfen .  Was heißt das überhaupt : Ökologische Standards für Verwertungsprodukte ? Was sind eigentlich _ Sie schlagen es vor _ Verwertungsprodukte ? Für den trotz aller Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen auch in Zukunft anfallenden Sondermüll fehlen nach wie vor die Kapazitäten . In dieser Feststellung stimmen wir mit der SPD ja völlig überein . Es müssen daher Entsorgungsanlagen geschaffen werden . Diese Anlagen müssen einfacher und schneller zugelassen werden . Daß sie dem St and der Technik entsprechen müssen , ist selbstredend . Dazu brauchen wir die Abfallnovelle und das Investitionserleichterungsgesetz , über das ja zur Zeit beraten wird . Mit letzteren werden wir vor allem die Genehmigungsverfahren für die nötigen Anlagen beschleunigen . . Daß die Bereitschaft und die Möglichkeit zum Bau von Entsorgungsanlagen bestehen , zeigt das Angebot der BASF in Ludwigshafen , auf ihrem Gelände eine solche Anlage zu bauen , um den anfallenden Sondermüll aus Rheinland-Pfalz fachgerecht zu entsorgen . . Wenn die Länder eine ausreichende Entsorgungsinfrastruktur aufgebaut haben , werden auch gleich die Grundlagen für den illegalen Export beseitigt . Das kam in der Rede des Kollegen Kampeter schon zum Ausdruck , und wir haben schon hinreichend darüber diskutiert . Wenn sich diejenigen , die gegen den illegalen Sondermüllexport sind , einmal genauso vehement für die Sondermüllentsorgung im Land einsetzen würden , . dann wäre das auch glaubhaft , aber das ist leider nicht so . . _ Ich nenne ein Beispiel . Als die CDU-SPD-Koalition in Baden-Württemberg an die Regierung kam _ Frau Kollegin Hartenstein , Sie sollten das genausogut wissen wie ich _ , wurde der einzige Standort für eine Sondermüllverbrennungsanlage zunächst wieder in Frage gestellt . . Eine Verwertung der Sekundärrohstoffe , die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben werden soll , führt zur Primärrohstoffeinsparung und auch zur Nutzung der Sekundärrohstoffe . Zusätzliche Förderungen oder gar Subventionierungen der Sekundärrohstoffe sind unnötig und führen wieder nur zu Dauersubventionen . Die verstärkte Verwendung von Sekundärrohstoff braucht keine Subventionierung , sie braucht vor allen Dingen Absatzmärkte , und da müssen wir uns eben fragen , welche überflüssigen Bestimmungen wir in Gesetzen abbauen können . . Ich denke da an Teile des Lebensmittelrechts und anderes mehr . . Des weiteren wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz die dringend notwendige Unterscheidung zwischen Rückständen , Sekundärrohstoffen und Abfall vorgenommen . Das war ja eine Forderung , die wir von seiten der FDP immer wieder erhoben haben . Damit wird die Umdeklarierung von Abfällen zu sogenanntem Wirtschaftsgut , die auch Sie berechtigterweise kritisieren , hoffentlich nicht mehr möglich sein . Jedenfalls werden die Begriffe endlich präzisiert . Dies ist einfach notwendig . . Deswegen sind wir der Meinung , daß die Beratung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bald aufgenommen werden muß . Wir sind der Meinung _ und das ist ein Wort an den Bundesumweltminister _ , daß es hier keine Verzögerung mehr geben darf . . Der Export von Sondermüll ist ein besonders trauriges Kapitel . Die FDP hat schon immer eine scharfe Verfolgung und Aufklärung solcher illegalen Expo rte gefordert . und bleibt bei dieser Forderung , selbstverständlich gemeinsam mit der CDU-Fraktion , Herr Kollege ; aber die Rede haben Sie ja schon abgeliefert . Es kann nicht angehen , daß im Endeffekt der Steuerzahler für die hohen Entsorgungskosten aufkommt . Im Mai letzten Jahres haben wir uns zur Rücknahme der illegal nach Rumänien exportierten Pflanzenschutzmittel verpflichtet . Die Bundesregierung z . B . hat sich sofort um die Rücknahme gekümmert . Nach wie vor streiten sich leider einige Länder um die Finanzierung . . Die Fässer befinden sich noch immer in Rumänien . Mittlerweile ist Schmelzwasser in die Lagerräume eingedrungen , die Pflanzenschutzmittel laufen aus und verseuchen das Grundwasser . . Das sind Dinge , die vorhersehbar waren , vor denen wir gewarnt haben . Ich frage deswegen : Was muß eigentlich alles noch passieren , bis endlich tatsächlich die Rücknahme erfolgt ? Ich fordere daher die Länder Bayern , Schleswig-Holstein und das Saarland auf , sich nicht länger der Solidarhaftung zu verweigern . Daran liegt es und an nichts anderem . Der Bund hat hier nichts zu tun . . _ Der Bund hat alles getan , was er tun konnte . Wollen wir uns dieses Problems entledigen , indem wir immer mehr Zeit verstreichen lassen und am Ende nur noch die leeren Fässer zurücknehmen ? Ich denke , das kann nicht wahr sein . Da sind die Länder gefordert . Dieser Vorfall zeigt uns deutlich , daß endlich auch die Ratifizierung des Baseler Abkommens dringend notwendig ist . Über die EG-Abfallverbringungsverordnung wurde unter den EG-Staaten Einigkeit erzielt . Dazu sind Begleitvorschriften zu erlassen . Die FDP fordert , daß , wer Müll exportiert , eine Sicherheit leisten muß , und zwar in Form entweder einer Versicherung oder einer Bankbürgschaft . . So werden unseriöse Briefkastenfirmen ausgeschaltet . . Nicht gedeckte Transportkosten gehen zu Lasten der Länder . Für die Länder muß im übrigen aus unserer Sicht eine Auffanghaftung gelten . Vollzugsbehörden , die illegale Exporte zulassen , sollen auch das Risiko dafür tragen . Nur so kann das Verursacherprinzip durchgesetzt werden . 11924 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Birgit Homburger Der Entschließungsantrag der SPD erscheint insgesamt wie ein bunt zusammengewürfelter Haufen von populären Forderungen ohne Konzept . . Der Antrag widerspricht sich in einigen Punkten selbst . Auf der einen Seite wird die Forderung nach einem Kreislaufwirtschaftsgesetz erhoben ; andererseits soll der Staat verschiedene Regelungsinstrumente , die dem zuwiderlaufen , einführen . Wir wollen die Produktverantwortung und wollen auch , daß die Betriebe ihre Eigenverantwortung ernst nehmen . Nicht der Staat soll für die Entsorgung verantwortlich sein . Das wäre nämlich die Konsequenz aus Ihren Forderungen . Die Erweiterung von Stoff- und Produktverboten zielt auch in diese Richtung . Das ist aus unserer Sicht genau der falsche Ansatz . Mit der Erweiterung würden wir innovationshemmend wirken . Wenn wir auf die Eigenverantwortung setzen und die richtigen Rahmenbedingungen vorgeben , werden wir die Ziele erreichen , und zwar effektiver als von der SPD vorgeschlagen . Da ich immer für große Effektivität bin , halte ich unseren Weg für den richtigen und sage , daß auch unsere Fraktion Ihren Entschließungsantrag ablehnen wird . .