Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist aus den Fugen, habe ich vor ungefähr einem Jahr hier von diesem Pult aus gesagt. Ich befürchte, davon ist nichts zurückzunehmen. Wir bereiten jetzt mit dem Haushaltsentwurf das nächste Jahr vor, das, so befürchte ich, ein Jahr sein wird, das ähnlich mit Krisen und Konflikten gefüllt sein wird. Sie werden nicht viel weniger werden. Damit wir, obwohl wir uns berechtigte Sorgen machen, nicht verzweifeln und daran glauben und daran arbeiten, dass eine Veränderung möglich ist, will ich mit einem positiven Bild einsteigen – einem Bild, das gerade in dieser Krisenzeit Hoffnung macht. Für viele von uns war es, wenn ich das sagen darf, ein fast unerwartetes Bild von riesiger Anteilnahme und großer Solidarität. Es gibt eine Riesenanzahl von Deutschen, die in diesen Tagen hinausgehen und mithelfen, Menschen aus den Krisenregionen bei uns Zuflucht zu geben. Es ist eine große Hilfsbereitschaft vorhanden. Darüber können wir uns freuen. Dafür will ich am Anfang allen – ob Freiwilligen oder denjenigen, die es von Berufs wegen tun – ganz herzlich Dank sagen. Diese Mitmenschlichkeit ist genau die Basis – davon bin ich überzeugt –, die wir brauchen, damit wir mit dieser riesigen Herausforderung fertigwerden. Ich habe letzte Woche in Brüssel gesagt: Man hat immer den Eindruck, dass die Probleme, an denen man arbeitet, die größten sind, die man zu bewältigen hat. Wir haben das bei Griechenland gedacht. Die Herausforderung Migration wird für uns und für ganz Europa noch viel größer sein. Damit die Hilfe aber funktioniert, brauchen wir diese Basis von Mitmenschlichkeit, die ich eben gezeichnet habe. Uns in der Politik muss aber auch klar sein: Diese Bereitschaft und diese Mitmenschlichkeit brauchen einen Rahmen. Wenn die Fragen jetzt noch nicht gestellt werden, so werden sie irgendwann – auch von denjenigen, die jetzt helfen – gestellt werden: Wie viel kann Deutschland leisten? Was muss am Ende geschehen, damit wir diese Herausforderung auf lange Sicht bewältigen werden? Ich will versuchen, in meiner Rede drei Antworten zu geben bzw. zu beschreiben, welche drei Dinge jetzt zu tun sind. Erstens. In einer Haushaltsdebatte geht es natürlich auch um Geld, selbst wenn wir nicht immer nur darüber reden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung am Wochenende ein Maßnahmenpaket für Bund, Länder und Kommunen verabredet hat. Für das Auswärtige Amt gehört zu diesem Paket, dass wir eben – insbesondere in den Herkunfts- und Transitländern – neue Anstrengungen unternehmen und dank der Unterstützung auch unternehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Migrationswellen beginnen ja nicht am Ostbahnhof in Budapest und auch nicht am Strand von Kos – den Eindruck könnte man gewinnen, wenn man abends Fernsehen schaut –, sondern dort, wo die Konflikte toben, wo schon Nachbarländer nicht mehr in der Lage sind, die menschlichen Notlagen in den Griff zu bekommen, und wo Schlepperbanden – auch das gehört zur Wahrheit – ihr großes Geschäft wittern. Dort setzen wir mit den Möglichkeiten des Auswärtigen Amtes an. Wir werden dank der Verabredungen im Koalitionsausschuss in diesen Regionen helfen können und mehr Stabilität in den Herkunfts- und Transitländern – ich nenne die riesigen Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei – schaffen. Den Binnenvertriebenen, ob in Syrien oder im Irak, müssen wir helfen, damit sie in ihren Heimatregionen langsam wieder eine Perspektive entwickeln können. Deshalb kann ich an dieser Stelle erst einmal nur meinen Dank dafür aussprechen, dass wir schon so weit gekommen sind. Das wird uns helfen, die Migrationswelle besser zu bewältigen. Es wird vor allen Dingen den Menschen in den Regionen helfen, meine Damen und Herrn. Für uns heißt das vor allen Dingen, direkte humanitäre Hilfe zu leisten. Das ist aber nur der kleinere Teil. Dazu gehört vor allen Dingen auch die Ertüchtigung der internationalen Hilfsorganisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, deren Hilferufe in den letzten Wochen und Monaten auch die Regierungschefs erreicht haben, ohne dass der notwendige Erfolg wirklich eingetreten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Skandal, dass der UNHCR in diesen Tagen der größten Flüchtlingsbewegung so unterfinanziert ist, dass die Essensrationen in den Flüchtlingslagern im Irak und im Libanon halbiert werden müssen. Das können wir so nicht ertragen und erst recht nicht erdulden. Für die Migration, über die heute Morgen schon viele gesprochen haben, heißt das: Wenn es bei dieser Unterfinanzierung bleibt, hat das nicht nur Folgen für die Menschen, die in den Lagern leben, sondern dann treibt das auch eine neue Dynamik in der Migrationsbewegung an. Deshalb gibt es einen doppelten Grund, dass wir uns beteiligen – und nicht nur wir. Wir müssen eine bessere Finanzierung des UNHCR sicherstellen. Denn nur dann, wenn wir dies tun, werden wir auch andere glaubwürdig auffordern können, sich mit eigenen Mitteln und den eigenen Möglichkeiten an der Hilfe zu beteiligen. Ich werde jedenfalls – das mag im Rahmen unserer zu Ende gehenden G-7-Präsidentschaft noch möglich sein – während der Generalversammlungswoche zu einer kurzen Sitzung nicht nur mit den G-7-Staaten, sondern auch mit den arabischen Nachbarn einladen, um zu sagen: Wenn uns das Schicksal dieser Menschen wirklich gemeinsam am Herzen liegt, dann sorgt wenigstens dafür, dass der UNHCR das notwendige Geld bekommt, um ihnen die tägliche Essensration zu geben! Das ist notwendig. Zweitens. Wir können, glaube ich, das Problem nicht nach dem Muster „Jeder für sich allein“ bewältigen – das kann auch der größte und wirtschaftlich stärkste Staat in Europa nicht –, sondern wir werden den Verfolgten nur dann Schutz gewähren können, wenn dies eine gesamteuropäische Aufgabe ist. Deshalb würde ich zunächst einmal allen diejenigen, die darüber zu reden haben, vorschlagen, im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die vor Verfolgung oder aus einem Bürgerkrieg fliehen, nicht von einem Problem und insbesondere nicht von einem deutschen Problem zu reden. Denn dies ist nicht ein deutsches Problem, sondern es ist zunächst einmal eine humanitäre Pflicht. Es ist zudem nicht nur eine deutsche Pflicht, sondern es eine europäische Verantwortung. Ich glaube, hier wird sich beweisen – wir streiten nicht umsonst so hartnäckig darüber wie in der vergangenen Woche beim europäischen Außenministertreffen in Brüssel –, ob Europa in Fragen, in denen es nicht nur um Geld geht, in der Lage ist, nicht nur von gemeinsamen Werten zu reden, sondern den Schutz vor Verfolgung auch als gemeinsamen europäischen Wert anzuerkennen und danach zu handeln. Hier muss sich Europa beweisen und zeigen, dass in dieser Situation nicht nur Zusammenhalt, sondern auch Handlungsfähigkeit gewährleistet ist. Wir arbeiten daran, und dies ist unter Beweis zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf noch eines zu Europa sagen – Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, das ist Ihnen auch nicht anders gegangen -: Im Sommer gab es Situationen, da waren wir alle nicht sehr amused, dass wir auf der einen Seite Bilder von Flüchtlingen in Griechenland sahen, die keinen Schluck Wasser hatten, und auf der anderen Seite europäische Unterstützung – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt -nicht sichtbar geworden ist. Deshalb haben wir von deutscher Seite aus sehr frühzeitig in den Sommermonaten Vorschläge unterbreitet, weil zu ahnen war, dass danach gefragt würde, wie europäische Antworten auf diese Herausforderung aussehen. Ich glaube, wir dürfen von unserer Seite, vonseiten der deutschen Regierung, durchaus sagen, dass die Vorschläge, die wir dazu öffentlich gemacht haben, inzwischen in das europäische Handeln eingeflossen sind. Wer die Rede von Kommissionspräsident Juncker verfolgt hat, hat gemerkt, dass vieles von dem, was von hier ausgegangen und in das gemeinsame deutsch-italienisch-französische Papier vom vergangenen Wochenende eingeflossen ist, sich in Junckers Rede vor dem Europäischen Parlament wiederfindet, auch die Passagen über eine fairere und gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Es kann nicht sein, dass weniger als eine Handvoll Länder in Europa das gesamte Flüchtlingsproblem bewältigen, sondern hier müssen sich alle beteiligen. Hier müssen Europäer zusammenstehen. Selbst wenn wir im Augenblick noch weit entfernt von der Akzeptanz einer Quote sind, so zeigen die Debatten, die am vergangenen Wochenende geführt wurden, und die sichtbaren öffentlichen Reaktionen, die wir aus Großbritannien vernehmen – es gibt auch ein wenig Bewegung in Polen und Frankreich –, dass man einfach nicht aufgeben darf, dass sich auch in diesem Punkt Beharrlichkeit lohnt. Selbst wenn wir nicht zu einer Quote und damit zu einer vollkommen gerechten Verteilung kommen, glaube ich, dass wir uns auf eine gerechtere Verteilung beim Flüchtlingsproblem hinbewegen, als das in der jüngeren Vergangenheit der Fall war. Die gerechte Verteilung bleibt ein dickes Brett. Aber ich verspreche für die Bundesregierung: Wir werden es weiter bohren. Drittens. Es geht um die Lösung der Krisen. Das ist vielleicht das Zentrale; denn die Flüchtlingsströme, über die wir zu Beginn geredet haben, werden kein Ende nehmen, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und wenn es nicht endlich mehr Sicherheit und Stabilität in den Regionen gibt, aus denen Menschen flüchten. Das betrifft den ganzen Krisenbogen, beginnend in Afghanistan bis hin nach Libyen. Die Lage ist schwierig und verfahren – das ist keine Frage –, gerade in Syrien – viele von Ihnen haben das angesprochen –, wo der Bürgerkrieg im fünften Jahr ist, was bislang zu 12 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen sowie mehr als 250 000 Toten geführt hat. Genauso schwierig ist die Lage in Libyen, wo die staatliche Funktionsfähigkeit völlig zerstört ist. An weiteren Beispielen fehlt es leider nicht. Die Lage ist schwierig. Trotzdem weigere ich mich gleichzeitig, anzunehmen, dass alle außenpolitischen Bemühungen aussichtslos oder vergeblich sind. Ich finde – Frau Merkel, Sie haben das heute Morgen angesprochen –, gerade das Beispiel Iran zeigt, dass man selbst über zehn Jahre nicht die Geduld und vor allen Dingen nicht die Beharrlichkeit verlieren darf. Man braucht ein Fenster der Geschichte, in dem nicht neue Vorschläge plötzlich die Wende bringen, sondern in dem veränderte Interessenkonstellationen in Zusammenhang mit schon auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ein Abkommen wie das mit dem Iran ermöglichen. Dieses Abkommen schließt nicht nur den Griff des Iran nach der Atombombe dauerhaft und nachprüfbar aus. Vielmehr weise ich darauf hin, dass dieses Abkommen, wenn es gut geht, eine völlig neue Perspektive in die Gesamtarchitektur des Mittleren Ostens und in die Verhältnisse der dortigen Staaten zueinander bringen kann. Als wir in Wien die Unterschrift unter das Abkommen setzen konnten, habe ich gesagt: Mit dieser Unterschrift endet nicht die Verantwortung der E3+3 bzw. der Fünfplus-eins-Staaten. Das Wiener Abkommen ist nicht das Ende unserer Diplomatie, sondern im Grunde genommen erst der Anfang. Ich bitte, in diesem Sinne meine erste Reise in den Iran, die gerade vorbereitet wird, zu verstehen. Auf dieser Reise geht es nicht darum, irgendetwas abzufeiern. Sie dient vielmehr der Prüfung, ob der Iran bereit ist, eine neue verantwortliche Rolle in dieser friedlosen Region des Mittleren Ostens tatsächlich anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Entscheidend ist: Es muss sich zeigen, ob das Modell, das geholfen hat, den Iran-Konflikt zu lösen, tauglich ist, einen der nächsten größeren Konfliktherde anzugehen. Ohne allzu optimistisch zu sein, bin ich, ehrlich gesagt, der Meinung, dass die letzten Entwicklungen in Libyen die kleine Hoffnung begründen, dass wir doch einen Schritt weitergekommen sind. Wir in Deutschland dürfen ein bisschen stolz darauf sein, dass wir Gehhilfe auf dem letzten Wegstück leisten konnten, indem wir die verfeindeten Konfliktparteien aus Libyen – Sie dürfen nicht vergessen, dass diese noch nie an einem Tisch gesessen hatten – nach Berlin eingeladen und anderthalb Tage mit ihnen gesprochen und verhandelt haben. Ich glaube, wir sind gerade hier in Berlin natürlich dank der unermüdlichen Arbeit des EU-Sonderbeauftragten Bernardino León ein entscheidendes Stück weitergekommen. Wir haben den Konfliktparteien hier in Berlin immer wieder gesagt: Nur wenn ihr mithelft – am Anfang muss eine Regierung der nationalen Einheit stehen –, diesen zerstörten Staat mit erodierenden administrativen Strukturen, mit gegeneinander kämpfenden Milizen – manche sprechen von Hunderten – wieder aufzubauen, dann haben auch wir, Deutsche und Europäer, einen Ansatzpunkt, diesen Aufbauprozess tatsächlich zu unterstützen und funktionierende Staatlichkeit langsam wieder aufzubauen. Ich glaube, dass wir ein Stück vorangekommen sind. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir es innerhalb der nächsten vier Wochen zustande brächten, trotz dieser völlig zerfahrenen, völlig verworrenen Lage, in der täglich viele sterben und über die nur wenig berichtet wird, wenigstens den Rumpf dieser Regierung der nationalen Einheit aufzustellen. Ich spreche über Libyen, und ich müsste eigentlich viel mehr zu Syrien sagen, zu einem Land, bei dem wir ja nicht nur aus politischen, sondern mit Blick auf die Zahlen, die ich vorher genannt habe, auch aus moralischen Gründen verpflichtet sind und in der Verantwortung stehen, dem Morden dort ein Ende zu setzen. Bei Syrien ist die Lage eigentlich nicht anders als bei Libyen. Eigentlich schafft das Abkommen mit dem Iran hier auch eine Chance. Wenn sich der Iran aus der Rolle zurückziehen würde, Konfliktparteien finanziell und mit Waffen zu unterstützen, und andere es gleichtäten, dann eröffnete sich zum ersten Mal eine Chance, auch in Syrien weiterzukommen. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Staffan de Mistura, mit dem ich heute Morgen telefoniert habe, hat in Genf und an anderen Stellen 42 Gespräche mit unterschiedlichen Parteien geführt, um zu sondieren, wo der kleinste gemeinsame Nenner liegt, von dem aus man die Plattform zimmert, auf der der gemeinsame Weg Richtung Entschärfung des Konfliktes und dann nach und nach hin zu politischen Lösungen möglich ist. Wir sind nicht weit; aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick. Deshalb sehe ich, ganz ehrlich gesagt, mit einiger Bestürzung die Nachrichten der letzten Tage: dass Großbritannien, dass Frankreich sich stärker militärisch engagieren werden und dass vor allen Dingen Russland, so sagen jedenfalls die Pressemeldungen, im Augenblick dabei ist, mehr Militärmaterial nach Syrien zu schaffen als in der Vergangenheit, mit welchem Zweck auch immer. Ich habe gestern mit dem amerikanischen Außenminister gesprochen; ich werde heute mit dem russischen Außenminister sprechen. Es kann nicht sein, dass in dieser Situation, in der wir vielleicht zum ersten Mal einen Ansatzpunkt haben, mit dem Syrien-Konflikt anders umzugehen, wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen, die zum ersten Mal möglich sind, zerstören. Dieser Syrien-Konflikt ist wirklich eine Geschichte der ausgelassenen Chancen, die ich jetzt nicht referieren will. Aber ich sage noch einmal: Aus politischen und moralischen Gründen dürfen wir diese Chance nicht auslassen. Letzter Punkt: Ukraine-Krise. Auch hier könnte ich sagen: Das Minsker Abkommen, über das wir Stunden und Tage verhandelt haben, ist auch nicht das Ende von Diplomatie, sondern der Anfang von etwas Neuem, der Anfang von Verantwortung. Wenn der Waffenstillstand offensichtlich gebrochen wird – vorletzte Woche gab es entsprechende Bilder in den Medien –, wenn es zu unser aller Bedauern wieder zu Toten und Verletzten kommt, dann kann ich verstehen, wenn angesichts der damit verbundenen Bilder viele sagen und schreiben: Minsk ist zu Ende. Noch einmal: Ich kann das verstehen. Aber ich kann es nicht wiederholen; denn meine Aufgabe ist nicht, einen Konflikt zu beschreiben, sondern meine Aufgabe besteht darin, einen Zustand, der außer Kontrolle gerät, möglichst wieder unter Kontrolle zu bringen. Wir haben deshalb sozusagen nicht eingestimmt in den Versuch, Minsk als gescheitert zu erklären, sondern wir haben schlicht und einfach mit den Beteiligten intensiv gesprochen, sie gemahnt und gedrängt, Einfluss zu nehmen und die Gewaltsamkeit wieder zurückzuführen. Ich habe mit den Außenministern gesprochen, Frau Bundeskanzlerin mit ihren Kollegen. Jetzt mag man sagen: Was sind das schon für Instrumente? Aber immerhin: Seit dem 1. September haben wir einen Waffenstillstand, der weitgehend respektiert wird. Deshalb sage ich: Das Scheitern ist leicht erklärt. Nur, ich rate aus eigener Erfahrung dazu, Instrumente nicht für gescheitert zu erklären, solange man keine anderen in der Hand hat. Deshalb sage ich für die Bundesregierung: Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten. Ich darf Ihnen ganz herzlich danken, meine Damen und Herren, und bitte Sie mit Blick auf ein Jahr, das vor uns liegt und nicht einfacher werden wird, um Zustimmung zu unserem Haushalt. Ganz herzlichen Dank.