Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin zunächst einmal den Geschäftsführern ganz dankbar , dass sie den Wohngeld- und Mietenbericht 1999 mit dem Gesetzentwurf der FDP zum Mietrecht verbunden haben . Das zeigt sehr deutlich , dass für den gesamten Wohnungsmarkt das Mietrecht eine entscheidende Rahmenbedingung ist . Der Bericht der Bundesregierung zum Wohngeld und zu den Entwicklungen der Miete weist _ das ist schon ausgeführt worden _ , für 1998 und 1999 wirklich erfolgreiche Zahlen auf . Danach war bei den Mieten in den Jahren 1998 und 1999 der geringste Anstieg seit der Einführung des Mietenindexes im Jahre 1961 zu verzeichnen . Diese Zahlen belegen deutlich die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und bedeuten , dass Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt weitestgehend ausgeglichen sind . Dabei verkenne ich jedoch nicht , dass diese Ausgewogenheit in einzelnen Gebieten _ Sie haben es erwähnt , Herr Spanier _ nicht besteht . Aber insgesamt haben wir in der Bundesrepublik einen ausgeglichen Markt . Es ist weiterhin festzustellen , dass die Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern genauso wie der Fortfall der gespaltenen Kappungsgrenze in keiner Weise zu irgendwelchen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern geführt hat , ganz anders , als Sie es uns noch in Ihrer Oppositionszeit vorausgesagt haben . Schließlich ist der Markt noch immer ein besseres Regulativ als der Eingriff durch gesetzliche Regulierungen ; . und wir wollen den Markt entscheiden lassen , auch bei Wohnungen und Mieten . . Unter diesen Umständen ist davor zu warnen , in das bewährte Mietrecht gravierend einzugreifen . Das soziale Mietrecht hat sich grundsätzlich bewährt , muss den Marktverhältnissen jedoch schrittweise angepasst werden . Das soziale Wohnraummietrecht muss für Mieter und Vermieter wieder überschaubar , transparent und vor allem verständlich sein . Durch die vielfältigen Änderungen in der Vergangenheit ist das Mietrecht im BGB unübersichtlich gegliedert und darüber hinaus in mehrere Gesetze zergliedert werden . Das führt heutzutage dazu , dass das Mietrecht sowohl für Mieter als auch für Vermieter kaum noch handhabbar ist . Ich bin selber in einer Gesellschaft tätig , die Wohnungen vermietet . Ich kann daher nur appellieren : Wir müssen endlich wieder zu einem Mietrecht kommen , das handhabbar ist , und zwar sowohl für Mieter als auch für Vermieter . . Der Entwurf der FDP-Fraktion bemüht sich daher , ein ausgewogenes Verhältnis der Interessen von Mieter und Vermieter herzustellen . Unser Entwurf bemüht sich um eine klare , verständliche Sprache ; das ist auch der Wunsch des Entwurfes des Justizministeriums . Wir wollen das Mietrecht wieder zum Bürger bringen . Es soll versucht werden , das Mietrecht im BGB in systematischer Weise zusammenzufassen . Besonders wichtig ist mir dabei , dass der Rechtsfriede zwischen Mietern und Vermietern gewahrt bleibt . Durch klare gesetzliche Regelungen sollen Rechtsunsicherheiten vermieden werden . Mieter und Vermieter sollen sich wie echte Vertragspartner verstehen . Eingriffe in das Mietverhältnis durch staatliche Franziska Eichstädt-Bohlig 11931 Regulierungen sollten so weit wie möglich vermieden werden . . Dass es sich um einen modernen und ausgewogenen Gesetzentwurf handelt , möchte ich kurz anhand einiger Beispiele darstellen . Bei der Frage der Mieterhöhung behalten wir das Vergleichsmietensystem , für das es bisher keine echte Alternative gibt , bei . Besonders wichtig war es uns aber , bei der Einbeziehung von Wohnraum in die Vergleichsmieten diejenigen Mieten außerAcht zu lassen , die sozusagen politisch beeinflusst werden . Wir haben die Kappungsgrenze bewusst gestrichen ; denn es ist ein ausgeglichener Wohnungsmarkt vorhanden . Wenn ich mir den Mietenbericht ansehe , so ist es nur konsequent , sie komplett zu streichen und die ortsübliche Vergleichsmiete als alleinige Obergrenze für Mieterhöhungen anzusetzen . Die Kappungsgrenze _ wie im Regierungsentwurf vorgesehen _ abzusenken zeigt nur den Wunsch nach politischer Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt . Das lehnen wir ab . Bei der Begründung der Mieterhöhung ist die FDP zur Nutzung moderner Instrumente , wie der Mietdatenbank , bereit . Beim Mietspiegel gehen wir einen eigenen Weg . Nach unserer Ansicht reicht es für den Mietspiegel , der als Basis für die Erhöhung dient , aus , wenn sich Mieter- und Vermieterverbände geeinigt haben ; denn das ist die vertragliche Ebene . Die Umstellung der Mietkaution von Nettomonatsmieten auf Bruttomonatsmieten ist nach unserer Ansicht dringend notwendig ; denn die steigenden Nebenkosten müssen sich auch insoweit niederschlagen . Bei der Staffelmiete und der Indexmiete halten wir eine zeitliche Beschränkung von zehn Jahren für überflüssig und antiquiert . Wir müssen die Vertragsformen an die jeweiligen Notwendigkeiten der Lebensbedingungen anpassen , die heutzutage weit stärker variieren als noch vor zehn Jahren . Wir wollen einen echten Zeitmietvertrag . Wir trauen den Mietvertragsparteien zu , dass sie über ihre jeweiligen Lebensverhältnisse selber entscheiden können und nicht staatliche Regulierungen benötigen . Bei der Modernisierungsumlage behalten wir wie die Bundesregierung den 11-prozentigen Umlagesatz bei . . Ich glaube , alles andere würde der Bauwirtschaft und auch der Investitionsbereitschaft der Vermieter schaden . Wir sind anders als die Bundesregierung der Auffassung , dass asymmetrische Kündigungsfristen keinen Sinn machen . Auch das widerspricht dem Prinzip der vertraglichen Ebene . Das heißt : Wir wollen , dass Mieter und Vermieter gleiche Rechte und keine unterschiedlichen Rechte haben . . Die verbesserte Lesbarkeit des Gesetzes hilft den Mietern bei der Stärkung ihrer Position . Ich glaube , dass wir auf diese Weise eher den Rechtsfrieden herstellen können , als wenn wir durch unklare Gesetze , wie wir sie jetzt leider haben , für die Vertragsparteien denAnreiz bieten , zu den Gerichten zu rennen , die damit überlastet wären . Das von uns vorgeschlagene Eintrittsrecht für Haushaltsangehörige des Mieters bei dessen Tod garantiert langjährigen Mitbewohnern eine Sicherheit , die sie im Fall des Todes des Mieters bisher nicht hatten . Auch das ist ein Teil unseres sozialen Mietrechts . Lassen Sie mich , Herr Kansy , noch ein Wort zu dem sagen , was wir in der letzten Legislaturperiode _ Sie haben es selber angesprochen _ gemeinsam vorgehabt haben . Wir haben gemäß dem Koalitionsvertrag gemeinsam daran gearbeitet und nur ein Veto aus München hat uns daran gehindert , dieses Gesetz einzubringen . Wir hatten gemeinsam einen vernünftigen Entwurf vorbereitet , der dann von Herrn Stoiber und Herrn Beckstein verhindert worden ist . Ich will das nur noch einmal der Wahrheit wegen erwähnen . Es wäre besser gewesen , wenn wir dieses Mietrecht in der letzten Legislaturperiode beschlossen hätten , denn dann würde dieser unsinnige Gesetzentwurf , der jetzt von der rot-grünen Koalition eingebracht und wahrscheinlich in den nächsten Monaten beraten wird _ man ist offensichtlich noch nicht ganz so weit _ , am Ende nicht im Bundesgesetzblatt stehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .