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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Wenn Sie gestatten , möchte ich das statistische Grundseminar verlassen und den Staatssekretär fragen _ _ . _ Doch , natürlich sind Zahlen wichtig . Aber für eine Rentendebatte sind nicht nur die statistischen Spitzfindigkeiten , sondern auch praktische Fragen entscheidend . . Daher möchte ich den Staatssekretär fragen , ob es zutrifft , daß in den letzten vier Jahren , in denen die heutige Opposition regierte , die heute mit statistischen Daten argumentiert , die Rentenerhöhungen jeweils niedriger als die Preissteigerungsrate waren , . ob er uns dazu eventuell Zahlen nennen kann und ob das nicht ein wichtiges Argument gegen die Kampagne der Opposition ist .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben wieder von Rückführung des Spaltmaterials in die USA gesprochen . Ich möchte Sie fragen , wie Sie auf Rückführung kommen ; denn diese Brennelemente sind in Hanau gefertigt worden , und das Plutonium stammt nicht aus den USA . Wie rechtfertigen Sie diese Terminologie ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister, im Konsolidierungskonzept ist dargelegt, dass eine Zinsersparnis durch eine geringere Nettokreditaufnahme in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2014 vorgesehen ist. Können Sie sagen, ob damit eine Trendwende erreicht wird, also der Bürger zukünftig zumindest nicht mehr durch einen Zinsanstieg zusätzlich belastet wird, und können Sie ferner darlegen, inwieweit der Handlungsspielraum im Bundeshaushalt hinsichtlich der Einzeletats durch die Zinszahlungen eingeschränkt wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir , Sie sagten gerade : Wer hier lebt und arbeitet , der muß auch Rechte haben . Nun hat der Kollege Marschewski ausgeführt , daß derjenige , der hier lebt und arbeitet , alle Rechte bis auf das Wahlrecht hat . Ich bin Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Berlin-Kreuzberg und - Schöneberg mit 82 000 Ausländern und zusätzlich mehr als 10 000 Eingebürgerten . So werden Sie vielleicht verstehen , daß ich mit diesem Thema täglich zu tun habe . Nun frage ich Sie folgendes : Nimmt jemand mit der Annahme einer Staatsbürgerschaft nicht das neue Land mit seiner Gegenwart , mit seiner Zukunft und auch mit seiner Vergangenheit an ? Wenn Sie das bejahen : Halten Sie es für möglich , daß man sich mit mehreren Staaten so total identifizieren kann ?
Partei: CDU/CSU
Gern , gleich . Ich würde gern noch zur Vermögensteuer zwei weitere Gedanken anbringen . Frau Matthäus-Maier kann das dann möglicherweise in ihrer Frage gleich mit berücksichtigen . Wenn hier diese Sozialneid- und Millionärskampagne gefahren wird , dann müssen wir doch folgendes zur Kenntnis nehmen : Zwei Drittel des Vermögensteueraufkommens resultiert aus der betrieblichen Vermögensteuer . Frau Matthäus-Maier bietet uns jetzt an , mit uns über die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer zu sprechen . . Frau Matthäus-Maier , dann seien Sie doch bitte so redlich und sagen Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages , was Sie unter betrieblicher Vermögensteuer verstehen . . - Moment , Moment ! . In der letzten Runde , in der wir zusammensaßen , haben Sie ausdrücklich betont , unter der betrieblichen Vermögensteuer , über deren Abschaffung Sie , die SPD , mit sich reden ließen , sei bei Ihnen nur die betriebliche Vermögensteuer , die bei Kapitalgesellschaften anfalle , zu verstehen . Dies hätte , da 90 Prozent unserer Betriebe Personengesellschaften sind , mittelständisch strukturiert sind , zur Folge , daß diejenigen Betriebe , die Vermögensteuer zahlen und am stärksten zur Arbeitsplatzsicherheit beitragen , von Ihnen nicht entlastet würden . Dies ist die Wahrheit . . Erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck , daß es nur um ein paar Millionäre geht . Tatsache ist , daß 71 Prozent der Vermögensteuerzahler ein zu versteuerndes jährliches Einkommen von bis zu 110 000 DM haben . Das ist doch der Mittelstand ; das sind doch nicht die Millionäre . . Zu den Millionären möchte ich auch noch etwas sagen . Frau Kollegin Hendricks , es ist schon spannend , wenn Sie uns hier aufzählen , wie klein der Anteil derjenigen , die in der Tat den Spitzensteuersatz zahlen , ist , die davon belastet wären . Ich komme noch einmal zurück auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil . Das Bundesverfassungsgericht hat uns nur einen sehr kleinen Korridor eingeräumt . . Gerade bei denen , die Sie angesprochen haben , greift doch der Grundsatz der hälftigen Teilung zwischen dem Staat und dem Privaten . Das heißt , gerade diejenigen , die mit dem Spitzensteuersatz belastet sind , die von Ihnen herangezogenen Millionäre , dürfen wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Steuer heranziehen , weil dieser Grundsatz verletzt ist . Dies wiederum hätte zur Folge , wenn Sie die private Vermögensteuer erhalten wollen und wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden , daß wir die Millionäre entlastet hätten , der Mittelstand die Zeche bezahlte und die Arbeitsplätze gefährdet wären . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , in dem Antrag der CDU/CSU und FDP wird gefordert , das Exportverbot so lange aufrechtzuerhalten , und dann werden die Bedingungen formuliert , die ich hier vorgetragen habe . Diese Bedingungen zeigen , daß der Verbraucherschutz oberste Priorität hat . Grundlage der Beratungen im Sonderagrarrat am 3 . und 4 . Juni sind der Bericht der Kommission und die wissenschaftliche Bewertung und ein Bericht der Expertenkommission über eine Inspektionsreise nach Großbritannien . Auf der Grundlage dieser beiden Berichte werden wir dann die Situation bewerten , und vor dem Hintergrund dieser Bewertung müssen wir dann entscheiden . Frau Kollegin , Ihre Forderung , am 3 . und 4 . Juni auf jeden Fall jede Lockerung abzulehnen , unabhängig davon , welche Erfolge bei der Bekämpfung erreicht worden sind . und wie die wissenschaftliche Bewertung und der Bericht der Expertenkommission aussehen , halte ich , um es vorsichtig zu sagen , für nicht vertretbar . Unsere Position kann doch nur sein : Der Verbraucherschutz hat oberste Priorität , und das Exportverbot wird so lange aufrechterhalten , wie dies aus Gründen des Verbraucherschutzes notwendig ist . Das Exportverbot kann in dem Umfang gelockert werden , wie der Verbraucherschutz dies zuläßt . Dies müssen wir auf der Grundlage der Berichte am 3 . und 4 . Juni bewerten , aber , wie gesagt , völlig unabhängig davon , wie die Berichte aussehen . Wer heute bereits sagt , wir werden keinen Veränderungen zustimmen , der handelt politisch nicht verantwortlich . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, lieber Herr Präsident. – Wir erwarten jetzt, dass wirklich jede und jeder von Ihnen genau das Gleiche tut, nämlich herunterdekliniert und sagt, welche Verantwortung die 17 Ziele für jedes Ministerium mit sich bringen. Dann muss es an die Umsetzung gehen. Nur dann ist diese Politik kohärent, und nur dann ist es glaubwürdig, dass auch diese Regierung die Fluchtursachen bekämpfen will. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein. Das machen wir später, Herr Beck. Wir versuchen, auf allen Ebenen eine Regelung zu finden. Es wurde der Bericht über die Situation in Europa angesprochen, der auf EU-Ebene erstellt und im April veröffentlicht wurde. Wir kennen auch die Zahlen für Deutschland. Wir haben eine hohe Dunkelziffer. Man schätzt, dass es ungefähr 880 000 bis 900 000 Menschenhandelsopfer in Europa gibt. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Wir sind bemüht, im Strafgesetzbuch – ich brauche es nicht zu wiederholen – Regelungen zu treffen. Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen an die Opfer denken, und wir müssen insbesondere Präventionsarbeit leisten. 80 Prozent der Prostituierten, die hier tätig sind, kommen aus dem Ausland. In der Regel kommen arme Menschen hierher. Wir müssen sie sensibilisieren, was es bedeutet, weiter in der Heimat zu leben oder nach Deutschland zu kommen. Das müssen wir auch wissen, wenn wir über das Bleiberecht diskutieren. Für die Opfer aus Drittstaaten muss es ein Bleiberecht geben – unbestritten. Die meisten Opfer, die wir in Deutschland zu beklagen haben – etwa 70 Prozent –, kommen aus Südosteuropa. Für sie braucht es kein Bleiberecht, weil sie sich aufgrund der EU-Mitgliedschaft überall in Europa aufhalten können. Das muss man bedenken, und man muss ehrlich sein. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir im Rahmen eines Strafprozesses – es geht hier nicht nur um das materielle Strafrecht – auch den Sachbeweis zulassen und dort neue Wege gehen. Wir sollten auch darüber nachdenken – dafür kämpfe ich seit vielen Jahren –, ob wir unser Augenmerk nicht auch auf die Freier richten. Wenn ein Freier weiß, dass er zu einer Zwangsprostituierten geht, und das immer wieder tut, dann bin ich der Auffassung, dass dieser Freier bestraft werden muss. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt in der Schublade. Seit 2004 ist leider keine Umsetzung möglich. Meine Redezeit ist leider vorbei. Der Kollege Uhl wird sich noch einmal mit der Gewerbeordnung befassen. Am Ende muss ich sagen: Wir sollten nach diesem ersten Schritt gemeinsam sehr schnell weitere Schritte in Richtung Opferschutz und Prävention gehen. Die EU-Richtlinie, über die wir heute reden, wurde mittlerweile von 13 der 27 Staaten umgesetzt. Es gibt noch einiges, was wir tun können. Wir sollten Vorbild sein und sie umsetzen, aber auch die nächsten Schritte, die dringend erforderlich sind, gehen. Es tut mir leid, dass meine Redezeit zu Ende ist. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Reddemann , ich bin froh , daß Sie diese beiden Fragen gestellt haben . Ich glaube , daß diese Tatsachen so sind . Auch ich kenne sie . In der Öffentlichkeit sind sie aber viel zuwenig bekannt . Meine Damen und Herren , ich möchte meinen Redebeitrag fortsetzen . Es ist so , daß wir von Menschen reden , die die Diktatur DDR in der Öffentlichkeit angeprangert haben . Diese Personen wurden im Osten Deutschlands verfolgt . All diejenigen , die das im Westen auch in der Vergangenheit deutlich angesprochen haben , wurden bis dato als Ewiggestrige dargestellt . Deshalb sollten für meine Begriffe auf der anderen Seite all diejenigen nachdenken , die eher der Meinung waren , Gemeinsamkeiten mit den Systemträgern finden zu müssen . 18810 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Michael Luther Meine Damen und Herren , die CDU/CSU- und FDP-Koalition stellt sich der schwierigen Aufgabe der Aufarbeitung des SED-Unrechts , aber wir wissen , daß wir 40 Jahre SED-Unrecht nicht wiedergutmachen können . Wir können verlorene Lebenschancen nicht zurückgeben . Wir können letztendlich nur versuchen , den politisch Verfolgten in ihrer heutigen betroffenen Situation zu helfen . Warum haben wir die recht schwierige Formulierung verwendet , daß Maßnahmen aufzuheben sind , die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind und deren Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken ? Erstens . Wir brauchen das Wort schlechthin , weil die DDR kein Staat mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates war . Sonst wären wir nämlich alle politisch Diskriminierte , z . B . eben Maueropfer , weil uns die Mauer in unserer Freiheit beschränkt hat . Zweitens . Wir können 40 Jahre DDR- Unrecht in seiner Vollständigkeit nicht aufarbeiten und stellen heute auf die noch unmittelbar schweren und unzumutbaren Folgewirkungen ab . Wer mit politisch Verfolgten redet , weiß , daß es für viele unerträglich ist , daß die Systemträger des alten DDR-Staates weitgehend unbescholten herumlaufen und diejenigen , die politisch diskriminiert wurden , heute noch immer schlechter gestellt sind . Dieses Gesetz macht den Versuch , die Situation dieser betroffenen Personen etwas zu verbessern . Trotzdem bleibt ein unbefriedigender Zustand . Was ist mit denjenigen , die politisch diskriminiert wurden und denen es heute besser geht , die also nicht unter das Gesetz fallen werden ? Mit dem Vorschlag des Bundesrats , den auch die SPD heute noch einmal aufgreift , wird ein Versuch unternommen , hier ebenfalls eine Lösung zu finden . Wir haben im Berichterstattergespräch über Stunden über das Für und Wider einer solchen Regelung diskutiert . Wir waren zum Schluß im Berichterstattergespräch einvernehmlich der Meinung , daß ein solches Ansinnen mit diesem Gesetz nicht geregelt werden kann . Herr Hacker , ich bin von Ihnen enttäuscht ; denn Sie wissen , daß eine Rehabilitierungsentscheidung ohne Folgeansprüche letztlich ein Mehr an Unzufriedenheit schafft .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , zunächst vielen Dank für das schöne Stichwort Föderalismusreform . Mich würde interessieren : Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Fusion und der Föderalismusreform ? Ist insbesondere richtig , was ich gehört habe , nämlich dass einige Verhandlungsführer der Länder , darunter Ministerpräsidenten , ihre Zustimmung zur Fusion an Bedingungen knüpfen , wenn ja , welche sind das und gibt es dazu Protokollnotizen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hält die Bundesregierung die Verwaltungsvorschrift , die es zur Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Hobby- und Liebhabertätigkeiten gibt , für ausreichend , oder glaubt sie , daß in diesem Bereich zu einer praktikableren Abgrenzung von relevanten und irrelevanten Tatbeständen eine Gesetzesänderung no .- wendig ist ?
Partei: CDU/CSU
Zu dem , was der Kollege Kauder gesagt hat , erlaube ich mir noch den Hinweis , dass das immer auch eine Frage des jeweiligen individuellen intellektuellen Zuschnitts ist . Frau Ministerin Bulmahn , der Vorstoß der SPD zur Förderung von Eliten , von vielen als Paradigmenwechsel verstanden , wird , wenn man die Presse liest , vorrangig als populistisches Wendemanöver begriffen . Ich frage Sie : Wie soll man diesen Aussagen einer Partei glauben , die früher aus primär ideologischen Gründen das Wort Elite nicht einmal in den Mund nehmen wollte ? Darüber hinaus frage ich Sie : Liegt der Grund für die allgemeine Nivellierung an Schulen und Hochschulen , vor allem in Nordrhein-Westfalen , nicht zuletzt darin , weil Sie keinen Unterschied zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit machen ? Das Verfolgen des Ziels der Chancengleichheit führte bekanntlich zur allgemeinen Gleichmacherei , während die Chancengerechtigkeit die individuelle Kraft des Einzelnen fordert .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , würde es denn nicht den Erwartungen der Bundesregierung entsprechen , daß eine Stiftung auch bei einer solchen Preisverleihung eine Bewertung des Gesamtkontexts vornimmt ? Eigentlich müßte das doch auch Ihren Vorstellungen einer verantwortlichen Auswahl von Preisträgern entsprechen . Wenn zum Beispiel der Neonazi Roeder besonders hübsche Aquarelle malt und diese von einer Stiftung honoriert werden , dann könnte das doch nicht im Interesse der Bundesregierung sein .
Partei: FDP
Herr Kollege, zu Ihren Bemerkungen, was den Verteidigungsminister angeht und was die Konzepte zum Thema Rohstoffe und die Weißbücher angeht: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – notfalls stelle ich Ihnen die entsprechenden Materialien zur Verfügung –, dass unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern und zu Zeiten einer Koalition, der Sie angehört haben, in den Weißbüchern genau die gleichen Formulierungen gestanden haben?
Frau Kollegin Sager, die Universität Lübeck ist eine Hochschule in der Rechtsträgerschaft des Landes Schleswig-Holstein. Maßnahmen zur strukturellen Umgestaltung der Medizinischen Fakultät an der Universität Lübeck fallen demnach logischerweise nicht in die Entscheidungskompetenz des Bundes, sondern in die originäre Zuständigkeit des jeweiligen Landes, in dem Fall Schleswig-Holsteins. Insofern sind auch Aussagen der Bundesregierung zu Finanzierungs- oder Umsetzungsszenarien, wie einer möglichen Integration von Teilbereichen der Universität Lübeck in das Forschungszentrum Borstel oder Überführungen von der Leibniz-Gemeinschaft in die HelmholtzGemeinschaft, in Anbetracht des geltenden föderalistischen Kompetenzgefüges und des aktuellen Verfahrensstandes nicht angezeigt.
Partei: SPD
Der frühere Landwirtschaftsminister Funke hat meines Wissens gesagt : Das ist ein interessantes Projekt , aber leider ziemlich unrealistisch , weil es nie aus den Subventionen herauskommen wird . Die Bedingungen für den Anbau von Heilkräutern im Lipperland sind nun einmal nicht so , dass weltmarktfähige Preise erzielt werden könnten . . Das ist genauso , als wenn Sie in Lappland Kühe halten und eine Milchproduktion aufbauen wollten .  _ Ja , das ist ein kleiner Unterschied . Aber im Großen und Ganzen ist es vergleichbar .  Man muss diese Projekte dort verwirklichen , wo sie sinnvoll sind , und im Lipperland ist es nicht sinnvoll . Die lippischen Bauern haben inzwischen selbst erkannt , dass sie eine andere Produktionslinie verfolgen müssen . Sie haben sich sehr intensiv auf die Erzeugung von Biomasse kon Heino Wiese  24662 zentriert und damit ihr Einkommen und Auskommen . Ich glaube , sie lachen inzwischen selbst über dieses Projekt mit den Heil- und Gewürzpflanzen . . Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu Herrn Ronsöhr machen . Herr Ronsöhr hat gesagt , es würde ökologisches Preisdumping stattfinden . Das , was wir machen , ist kein ökologisches Preisdumping , sondern wir versuchen , die Preise dadurch zu senken , dass mehr Produzenten auch ökologische Produkte produzieren . Das ist im Sinne des Verbrauchers . Das ist etwas , was wir alle wollen . Es geht nicht darum , irgendeine Nische für jemanden zu erhalten , der damit große Gewinne erzielen soll , sondern es geht darum , ökologisch produzierte Lebensmittel möglichst für alle herzustellen . Ich möchte an dieser Stelle meinen Redebeitrag mit der Bemerkung beenden , dass ich glaube , dass die Politik der Regierung in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht hat : Man kann Landwirtschaftspolitik aus einer anderen Perspektive sehen und es ist im Sinne der Verbraucher , dieses auch zu tun . Ich möchte , weil es voraussichtlich für absehbare Zeit meine letzte Rede in diesem Hause gewesen ist , auch danken .  _ Wenn ich wieder hereinkäme , würde das bedeuten , dass wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen .  Deshalb kannst du dir das wünschen . . Ich möchte zum Abschluss auch Marianne Klappert danken , die im Ausschuss für mich so etwas wie ein Vorbild war . Marianne war immer sehr intensiv in der Sache und hat sich in ihrem Einsatz für den Tierschutz nie bremsen lassen . Trotzdem hat es immer Freude gemacht , mit ihr als Kollegin zusammenzuarbeiten . Sie ist anderen gegenüber nie verletzend gewesen . Ich glaube , sie ist ein gutes Vorbild für Politiker überhaupt . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Ich möchte in meinem Beitrag nur auf die Bund-Länder-Finanzierung von Forschungseinrichtungen am Beispiel der Max-Planck-Gesellschaft eingehen . Die Institute der Max-Planck-Gesellschaft werden bekanntermaßen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert . Das ist ein offensichtliches Problem für arme Länder , die ihren 50-prozentigen Anteil kaum noch aufbringen können und denen das Geld schon jetzt für notwendige Ersatzinvestitionen fehlt . Natürlich ist da die Versuchung groß , dem Ruf aus München oder Stuttgart zu folgen und sich in den reichen Ländern anzusiedeln , dort , wo es schon eine breit gefächerte und funktionsfähige Wissenschaftsinfrastruktur gibt . Doch das kann nicht die Lösung für das ganze Land sein . Gerade im Osten brauchen wir überproportional viel Wissenschaft und Forschung und wir brauchen dringend Spitzenforschung . Ich will das begründen , und dass vorhin ausgerechnet von der CDU ein Zwischenruf kam , passt besonders gut : Erstens . Von der Abwicklung von Wissenschaft und Forschung nach der Wende , die Herr Schäuble mit seinem Einigungsvertrag mit zu verantworten hat , hat sich die Industrieforschung und haben sich die Universitäten sowie die außeruniversitäre Forschung nicht erholt . Zweitens . Alle müssen nun erkannt haben , dass mit Lausitz-Ring und Vergnügungsparks der Osten nicht zu retten ist . Nur langfristig wirkende Investitionen wie zum Beispiel die Ansiedlung von Max-Planck-Instituten bringen den Osten wieder auf die Beine . Drittens . Wenn wir die Jugend im Osten halten wollen , dann müssen wir Wissenschaft und Forschung im Osten ansiedeln , um kreativem wissenschaftlichem Nachwuchs auch eine Zukunft zu geben . Es ist nicht akzeptabel , dass von den 1 ,6 Milliarden Euro , die die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren für Großforschungsgeräte ausgeben will , nur 12 ,25 Millionen Euro in die neuen Länder fließen . Das sind weniger als 0 ,8 Prozent ! Auch wenn wir uns die Verteilung der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft , der DFG , anschauen , müssen wir feststellen , dass der Osten dabei nicht gut wegkommt . Wir als PDS sehen die dringende Notwendigkeit , die Forschungsinfrastruktur im Osten auszubauen . Dabei brauchen wir mehr als nur Außenstellen von Großforschungseinrichtungen . Es wäre wichtig , die Bund-Länder-Finanzierung so zu ändern , dass es auch ärmeren Ländern möglich ist , Investitionen zu tätigen . Das ist keine utopische Forderung ; denn bekanntlich hat sich der Bund bereit erklärt , die Finanzierung für die Max-Planck-Gesellschaft zu 100 Prozent zu übernehmen . Das wäre meiner Meinung nach aber nicht die Lösung , denn der Einfluss auf die Grundlagenforschung sollte nicht ganz der Bundesregierung überlassen werden . Ich bin der Überzeugung , dass die verstärkte Ansiedlung von Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland das nachhaltigste Programm für den Osten wäre . Der Erfolg würde sich wahrscheinlich nicht bis zu den Wahlen 2006 einstellen ; denn bekanntlich hält sich Wissenschaft nicht an Wahlperioden . Aber damit müssen alle Parteien leben . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Nein. Zu den Mettigeln ist alles gesagt. Das muss man nicht vertiefen. Gleichwohl kann man sich keinen schlanken Fuß machen und sagen: Es gibt keine Probleme. – Ich will auf einen Punkt eingehen, zu dem es von seriöser Seite Kritik gibt. Die entscheidende Frage lautet: Wie wirkt das, was wir hier machen, auf die Menschen draußen, die hart arbeiten müssen und nicht wie wir – gut bezahlt – den ganzen Tag Politik machen? Es ist doch in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen zur Verfügung haben als in den 90er-Jahren und sie sehen, welche Debatten wir hier führen. Es ist doch auch nicht weiter problematisch, das anzusprechen; das muss man doch tun. Das Hauptproblem heute ist das Verfahren. Deswegen kommt das auch so extrem schräg rüber, und deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Diese Position ist übrigens auch nicht neu; die haben wir schon in der letzten Legislaturperiode vertreten. Seit dem 24. September sind wir gewählt, und es gibt einen neuen Bundestag. Bekanntermaßen kriegen die großen Parteien, vor allem die Partei der Bundeskanzlerin, nichts gebacken, insbesondere nicht, eine Regierung zu bilden. Der ganze Bundestag arbeitet auf Sparflamme; das weiß jeder. Darüber haben wir mehrfach diskutiert. Wir müssen uns vor Augen führen, welches Bild wir nach draußen geben: Bei der Frage, ausgerechnet bei der Frage, kriegen die das auf einmal ganz schnell hin. Es ist der einzige Punkt, bei dem sogar die FDP bereit ist mitzuspielen. – Das ist ein Problem.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das ist nicht die entscheidende Frage . . _ Aber Sie werden mir freundlicherweise überlassen , was ich Ihnen antworte . . Das will ich gerade tun . Auch wenn es Ihnen nicht gefällt , bleibe ich dabei , daß hier ein Wettbewerbsvorgang vorliegt . Hier ist ordentlich ausgeschrieben worden und nach der Ausschreibung entschieden worden . Wenn Sie das beanstanden wollen , kann ich dagegen keine Einwendungen erheben , aber Sie werden mir doch gestatten , daß ich hier deutlich mache , daß hier korrekt nach Gesetz und Ordnung entschieden worden ist . .