Partei: CDU/CSU
Im Namen der in Afghanistan eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bin ich dankbar dafür, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit dem Einsatz der deutschen Polizei im bilateralen Polizeiprojekt wie auch bei der EUPOL-Mission beschäftigen. Ziel dieses Einsatzes ist es, der afghanischen Polizei die Fähigkeit zu vermitteln, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrem Land in den kommenden Jahren selbstständig zu gewährleisten. Dabei orientieren wir uns an afghanischen, nicht an deutschen Maßstäben. Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit, die Ergebnisse in einem Zwischenfazit zu würdigen. Das kann man in unterschiedlicher Form tun: Von uns, der CDU/CSUFraktion, werden die unter schwierigen Bedingungen erarbeiteten guten Ergebnisse unserer Beamtinnen und Beamten gewürdigt, von den Linken in ihrem Antrag eher entwürdigt. Wichtige Akteure beim Polizeiaufbau in Afghanistan sind die europäische Polizeimission EUPOL Afghanistan, die NATO Training Mission in Afghanistan und in einem besonderen Maße unser bilaterales deutsches Polizeiprojektteam GPPT. Was haben wir bisher erreicht? Nach Beendigung der terroristischen Talibanherrschaft sind wir dabei, ein für afghanische Verhältnisse beachtliches demokratisch orientiertes Polizeisystem mit aufzubauen. Deutschland sorgt dabei in erheblichem Maß für eine allgemeine Polizeiinfrastruktur und den Bau und Ausbau von Trainingszentren, in denen jährlich etwa 5 000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet werden können. In Kabul sowie den Außenstellen in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad wurden Polizeitrainingszentren errichtet, deren Kapazität derzeit erweitert wird. Das Polizeitrainingszentrum Kabul wird dabei ausschließlich für das sogenannte „Train the Trainer“-Programm genutzt. Die ursprüngliche Zielstärke von 500 ausgebildeten afghanischen Trainern bis Ende 2012 wird voraussichtlich deutlich übertroffen. Im Rahmen des bilateralen deutschen Engagements ist das „Train the Trainer“-Modul neben der Aus- und Fortbildung und der Beteiligung am Focused-District-Development-Programm, kurz FDDProgramm, ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Unterstützungsleistung. Von afghanischen Trainern sowie von deutschen Polizisten und Feldjägern wurden allein in diesem Jahr über 1 100 Polizisten erfolgreich ausgebildet, circa 2 000 weitere werden folgen. Gerade die Aus- und Fortbildung von Führungskräften, vor allem auch durch Weitergabe von politischer Bildung und Defizitabbau beim Lesen und Schreiben, war und ist ein wesentlicher Beitrag zur Professionalisierung der afghanischen Polizei. Daher möchte ich an dieser Stelle ganz besonderes unseren deutschen Polizistinnen und Polizisten danken, die diese harte Arbeit Tag für Tag mit Stolz verrichten. Zugegebenermaßen gab es auch Probleme, so zum Beispiel bei der Rekrutierung mangels Teilnehmer und einer hohen Verlustrate bei den ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften. Das Ziel der Londoner Konferenz von 134 000 Polizisten bis Oktober 2011 war gefährdet. Aber gerade in solch schwierigen Situationen muss man seiner Führungsverantwortung gerecht werden und Probleme bewältigen, statt vor ihnen davonzulaufen, wie es uns die Linken in ihrem Antrag empfehlen. Und wie weit Sie mit Ihren Empfehlungen danebenliegen, könnten Sie am besten vor Ort erfahren. Ich bin sehr beeindruckt, dass unsere deutschen Polizistinnen und Polizisten mir vor Ort regelmäßig das Vertrauen mit auf den Weg geben, diese Schwierigkeiten lösen und die Projekte erfolgreich zu Ende bringen zu wollen, Mit dieser Motivation kommen wir auch politisch Schritt für Schritt voran: Durch Anreizprogramme, wie einer besseren Bezahlung und einer Weiterverpflichtungsprämie, haben sich zum Beispiel wieder deutlich mehr Polizeischüler beworben. Vor allem werden wir aber für unser nachhaltiges und ganzheitliches Schulungskonzept bei den Afghanen wie auch bei den Bündnispartnern hoch geschätzt: Nicht nur eine angepasste Staatsbürgerkunde zeigt Wirkung, unser Alphabetisierungsangebot gilt als Auszeichnung und sorgt für ein hervorragendes Bild über uns, nicht nur in der arabischen Welt. Wem es hier an Zuversicht fehlt, was diesen Einsatz anbelangt, dem empfehle ich eine Reise nach Afghanistan. Die Motivation, die Sie vor Ort bei unseren Leitern, Ausbildern und den afghanischen Auszubildenden erleben, würde ganz sicher dazu führen, dass ein Antrag der Linken, wie wir ihn heute diskutieren müssen, so nicht geschrieben würde. Auch im Bereich der polizeilichen Infrastruktur gibt es mutmachende Erfolge: Im Jahr 2010 wurde der Bau der Grenzpolizeifakultät an der Polizeiakademie in Kabul abgeschlossen. Eine Außenstelle der Polizeiakademie in Masar-i-Scharif befindet sich noch im Bau. Die Hauptquartiere der Verkehrs-, Bereitschafts- und Grenzpolizei in Kabul sowie eine Reihe von Hauptquartieren in den Provinzen, etwa in Faizabad, und Distrikten konnten bereits übergeben werden. Zahlreiche für die örtliche Sicherheit besonders wichtige feste Checkpoints wurden fertiggestellt, andere sind noch im Bau. Das spricht für Taten und Perspektiven! Nicht ohne Grund verhält sich Deutschland über alle Fraktionen hinweg sehr sensibel, wenn es darum geht, mit den Bündnispartnern in militärische Einsätze zu gehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber die Chance, seinen Bündnisverpflichtungen im Schwerpunkt insbesondere auf dem Sektor der Demokratisierung und des zivilen Wideraufbaus, also zum Beispiel der polizeilichen Aufbauhilfe nachzukommen. Wir haben das Know-how, die Infrastruktur und eben ein weltweit hervorragendes Image, das wir uns in vielen internationalen Polizeieinsätzen erarbeiten konnten. Daher stellt sich für mich nicht die Frage des Ausstiegs, sondern eher die Frage: Sind wir bei der Polizei für bevorstehende internationale Aufgaben in diesen Bereichen zukunftsfähig aufgestellt? Bei diesen Missionen, wie zum Beispiel im Kosovo, in Moldawien oder dem Sudan, handelt es sich um Einsätze unter ganz besonderen Bedingungen. Das ist uns sehr wohl bewusst. Betonen möchte ich daher, dass die deutschen Polizistinnen und Polizisten freiwillig diesen außergewöhnlichen Dienst leisten. Durch eine handverlesene Auswahl, durch besonderes Training und spezielle Ausstattung tun wir alles dafür, dass diese robusten Einsätze zwar nicht ungefährlich, aber verantwortbar bleiben. Aus diesen Gründen lehnen wir alle Forderungen im Antrag der Linken ab. Im Gegenteil, wir werden erstens dem zivilen Aufbau durch EUPOL und die GPPT in besonderem Maße nachkommen, zweitens konzeptionelle Standards setzen, die mittlerweile von vielen Nachbarprojekten übernommen wurden, drittens die Ergebnisse weiterhin evaluieren, um die Erfolge klar belegen zu können, und viertens mit absoluter Sicherheit nicht jetzt polizeilich in Afghanistan aussteigen, wenn die Früchte unserer Arbeit sichtbar werden und wir den Eindruck gewinnen, dass wir eine Übergabe mit Verantwortung, also unser Kernziel, schrittweise umsetzen können.