Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Neben dem zur Abstimmung stehenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren geht es äußerlich um die Frage , ob sich die von der Bundesregierung im Jahr 2000 im Alleingang beschlossene Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa bewährt hat oder nicht . Tatsächlich steckt inhaltlich viel mehr dahinter , unter anderem die Frage , ob es in dieser Zeit des europäischen Zusammenwachsens und des Aufeinander-Zugehens sachlich richtig sein kann , Kulturarbeit der Vertreibungsgebiete unter Ausgrenzung der Hauptbetroffenen , der Vertriebenen , gestalten und fördern zu wollen . Die Position der Union lautet : Die Kulturarbeit der Vertreibungsgebiete kann weder ganz ohne die Heimatvertriebenen noch ganz allein durch die Heimatvertriebenen selbst geleistet werden . Verehrte Frau Vorrednerin , wir sind uns darüber einig : Es ist nicht Sache der Heimatvertriebenen allein . Die Konzeption der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 sagt aber in der Tendenz Nein zur Mitarbeit der Heimatvertriebenen . Diese Haltung der Bundesregierung entspricht nicht mehr dem Stand der öffentlichen Diskussion . Die Konzeption ist deshalb schon vier Jahre nach ihrem Wirksamwerden veraltet und muss eigentlich dringend erneuert werden . Der Umfang der ehrenamtlich geleisteten Arbeit geht im Übrigen weit über das hinaus , was Bund und Länder offiziell über § 96 Bundesvertriebenengesetz fördern . Wir stehen hier vor einer beispielhaften Bandbreite von soziokultureller Breitenarbeit , die den Staat bei seiner Pflichtaufgabe nach § 96 wesentlich entlastet . Allein in Nordrhein-Westfalen - das haben wir schon bei der bereits erwähnten Anhörung in der Enquete-Kommission gehört - sind 56 ostdeutsche Heimatsammlungen und Heimatstuben auf örtlicher Ebene bekannt . Für den sudetendeutschen Bereich sind bundesweit etwa 120 solcher örtlichen und regionalen Heimatsammlungen aufgelistet . Niemand - das wurde da auch bekannt - kennt die genauen Zahlen . Eine realistische Schätzung dürfte ergeben , dass es bundesweit etwa 500 bis 600 privat durch Vereine geführte oder innerhalb kommunaler Museen betriebene Heimatsammlungen gibt , die ehrenamtlich betreut werden . Die kulturelle Breitenarbeit der Heimatvertriebenen , die ich jetzt ausdrücklich betonen möchte , besteht übrigens auch aus einer Vielzahl ortsbezogener Heimatzeitungen und Heimatblätter mit Titeln wie Karlsbader Zeitung , Karlsbader Badeblatt oder auch Heimatbrücke für die ostpreußische Stadt Goldap in der Rominter Heide . Das heißt für die CDU/CSU-Fraktion : Wir reden bei der Kulturarbeit der Vertreibungsgebiete - wohlgemerkt : es geht nicht um die Kulturarbeit der Vertriebenen - nicht nur von den wenigen großen öffentlich geförderten Einrichtungen , sondern auch von einer fast unüberschaubaren Vielzahl von kleinen Sammlungen und Heimatblättern . All das ist in der Konzeption der Bundesregierung leider nicht einmal erwähnt . Neben diesen ehrenamtlichen Elementen spielen die vom Bund geförderten überregionalen Landesmuseen und die von den Ländern unterstützten Regionalmuseen sowie die überregionalen Forschungseinrichtungen und Stiftungen eine eigene Rolle . Es ist selbstverständlich , dass es da eine Förderungshierarchie geben muss . Insofern ist auch das Stichwort Regionalisierung nicht als schlecht zu bewerten . In der Konzeption der Bundesregierung vom August 2000 wird dieses von mir erwähnte ehrenamtliche kulturelle Geschehen aber überhaupt nicht zur Kenntnis genommen , nicht einmal erwähnt , allenfalls in seiner Bedeutung heruntergespielt , wenn in einem kurzen Absatz des Konzepts ausschließlich von den wenigen Kulturreferenten die Rede ist , die jetzt auf die vier Landesmuseen und den Adalbert Stifter Verein verteilt sind . Dies verdeckt , dass bis zur Neukonzeption - das hat der Kollege Marschewski ansprechen wollen - Kulturreferenten in größerer Zahl die kulturelle Breitenarbeit bei den Verbänden organisieren konnten . Vor dem Beschluss der Bundesregierung im Jahr 2000 zu dieser Neukonzeption wäre eigentlich eine reale Bestandsaufnahme der Kulturarbeit insgesamt erforderlich gewesen . Diese Bestandsaufnahme wurde versäumt , war offenbar auch nicht gewollt . So bleibt jedenfalls heute die Erkenntnis : Eine umfassende statistische und wissenschaftliche Aufarbeitung der derzeit geleisteten kulturellen Breitenarbeit fehlt und ist angesichts des gesetzlichen und im Einigungsvertrag bekräftigten Förderauftrags des § 96 Bundesvertriebenengesetz eigentlich dringend erforderlich . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das wesentliche Anliegen unseres Antrages ist daher die stärkere Einbeziehung der Heimatvertriebenen in die Kulturarbeit der Vertreibungsgebiete . Die Konzeption der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 ist , wie ich erwähnt habe , aufgrund tendenziell gegenläufiger Haltung leider überholt . Sie nimmt nicht auf - vielleicht konnte sie das auch noch nicht aufnehmen - die mittlerweile erreichte breite Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die Bedeutung der Vertreibung , über die Opferrolle der zwölf Millionen aus dem Osten vertriebenen Deutschen , nämlich aus Schlesien , aus Ostpreußen , aus dem Sudetenland und dem Karpatengebiet , aus dem donauschwäbischen Raum , aus Bessarabien oder aus anderen ehemals deutschen Siedlungsgebieten . Günter Grass hat sich damit in seiner Novelle Im Krebsgang auseinander gesetzt . Der Spiegel gab 2002 ein Sonderheft heraus . Die Zeitschrift GEO hat das jetzt im November zum Titelthema ihrer Ausgabe gemacht . Auch in Fernsehdiskussionen , in Dokumentationssendungen wie in denen von Guido Knopp im ZDF oder in Hörfunkreihen wie vor kurzem im Deutschlandradio widmet man sich diesem Thema . Der Publizist Ralph Giordano , Karl Kardinal Lehmann , die Publizistin Helga Hirsch , der ehemalige Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Hans Maier und der ehemalige SPD-Vordenker Peter Glotz , sie alle diskutieren über die Ursachen und Folgen der Vertreibung . Nur die Bundesregierung setzt in ihrer Kulturarbeitskonzeption weiterhin auf Ausgrenzung und Nichtbeachtung der Heimatvertriebenen , und das gerade beim wichtigsten Anliegen , bei der Bewahrung der kulturellen Identität . Ich frage Frau Staatsministerin Weiss und ihren zuständigen Abteilungsleiter , wer da den Zug und den Anschluss verpasst hat . Frau Vizepräsidentin Antje Vollmer sah in ihrem Beitrag bei der Erstberatung dieses Antrages hier im Mai ausschließlich positive Wirkungen der Konzeption der Bundesregierung , die institutionelle Änderungen , die Einführung des Regionalprinzips und angeblich eine effizientere Verteilung der Gelder zum Ziel hat . Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall . Aufgrund der Mittelstreichungen unter dem Vorwand , institutionelle Änderungen vornehmen zu wollen , ist jedenfalls die zentrale kulturelle Breitenarbeit der Landsmannschaften praktisch und wohl auch plangemäß zum Erliegen gekommen . Das gilt zum Beispiel wegen des Fördermittelentzugs für die Kulturstiftung der Vertriebenen oder auch für den Ostdeutschen Kulturrat . Es ist im Übrigen schlicht Augenwischerei und völlig sachfremd , Museumswissenschaftler pro forma mit Aufgaben der kulturellen Breitenarbeit wie Chorabenden und Volkstanzveranstaltungen beauftragen zu wollen . Darin sind wir uns ja wohl eigentlich einig . Ein weiteres Stichwort der Bundesregierung war die effizientere Verteilung der Gelder . Was das heißt , verehrte Frau Vollmer , haben wir ja seit 1998 gesehen . Die Bundesregierung hat die Gelder gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes von ehedem 23 ,5 Millionen Euro um die Hälfte auf nur noch 12 ,9 Millionen Euro im Haushalt 2005 zusammengestrichen . Ob die teilweise weitere Umverteilung der verbliebenen Bundesgelder nach § 96 von Kultureinrichtungen der Vertriebenen auf andere Einrichtungen kompetenzrechtlich nach dem Grundgesetz zulässig ist , erscheint , verehrte Frau Vollmer , angesichts des Gutachtens des Verfassungsrechtlers Silagi wegen des Grundsatzes der engen Auslegung von Spezialermächtigungen äußerst zweifelhaft . Die Heimatvertriebenen waren im Übrigen die Ersten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs , die den Kontakt in die alte Heimat suchten und weiterhin suchen , und zwar ganz ohne Regierungsauftrag . Vorbildlich ist zum Beispiel die Landsmannschaft Ostpreußen , die kürzlich ihren 4 . Kommunalpolitischen Kongress in Allenstein veranstaltete , zu dem 35 polnische Oberbürgermeister , Landräte und Bürgermeister sowie 30 ostdeutsche Heimatkreisvertreter zusammenkamen . Keine Nachhilfe in Verständigungsarbeit brauchen auch die Kultureinrichtungen der Vertriebenen : So veranstaltet zum Beispiel zurzeit das Egerland-Museum Marktredwitz gemeinsam mit dem tschechischen Kreismuseum in Karlsbad wieder einmal eine grenzüberschreitende Ausstellung . Es ist also nichts Neues , dass solche Dinge vorkommen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Konzeption hat aber darüber hinaus auch systematische Fehler , die ich noch kurz ansprechen möchte . Diese Konzeption schrieb im Jahr 2000 einfach die damals bestehende Zahl der Landesmuseen fest . Die mindestens drei bestehenden Lücken - auch das ist in der Anhörung bekannt geworden - wurden nur in einem Fall gemildert : Für den Bereich der deutschen Heimatvertriebenen aus den baltischen Staaten ist eine Zusatzabteilung beim Ostpreußischen Landesmuseum vorgesehen . Völlig leer gingen die großen Gruppen der Sudetendeutschen und der Russlanddeutschen aus . Auch hier muss die Konzeption nachgebessert werden . Wir brauchen endlich ein zentrales sudetendeutsches Museum . Für den Bund gibt es - außer den nicht eingeplanten Finanzmitteln natürlich - gemäß der selbst definierten Zuständigkeit für überregionale Landesmuseen eigentlich keinen sachlichen Grund , ein solches Vorhaben nicht alsbald in die Wirklichkeit umzusetzen . Statt zum Beispiel die Finanzmittel aus den Krankenkassen der Ostpreußen und der Sudetendeutschen aus der bisherigen Treuhänderschaft des Bundes sang- und klanglos im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden zu lassen , wie das zurzeit im Sozialrechts-Verwaltungsvereinfachungsgesetz geplant ist , könnten diese Mittel viel sinnvoller sachnah und gruppennah als Grundstock für die fehlenden Landesmuseen verwendet werden . Meine Damen und Herren , unser Antrag spricht davon , den Vollzug der Konzeption bis zu einer Neuregelung auszusetzen . Die Konzeption der Bundesregierung muss überarbeitet werden . Sie muss jetzt auch den Beitritt der europäischen Nachbarstaaten berücksichtigen , sie muss , wie vom Bundesrat am 15 . Oktober beschlossen , europäische Finanzmittel bei der EU abfordern und sie muss - das ist heute unser Hauptanliegen - unter Beteiligung der Heimatvertriebenen völlig neu gefasst werden .