Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! 1 000 Bundespolizisten mehr im operativen Bereich - das ist ein lobenswertes Ziel , keine Frage . - Das ist aber wahrscheinlich das einzige Mal , dass ich nett zu Ihnen bin . - An Ihrer Stelle wäre ich ruhig . Sie trifft es voll . - Natürlich bietet sich die Verlagerung der Schengen-Grenzen an , um über eine neue Aufgabenverteilung nachzudenken . In der Anhörung wurde jedoch - nicht nur uns - einiges deutlich : Es fehlt belastbares Material , zum Beispiel eine Bestandsanalyse . Es fehlt eine Bewertung der letzten großen Reform , der von 1998 , damit Ihre Pläne für uns voll und ganz nachvollziehbar sind . Transparenz in der Entscheidungsfindung haben Sie zwar angekündigt ; aber im wirklichen Leben sieht es anders aus . Herr Staatssekretär , ich wundere mich eigentlich , dass Sie auf diese Hängepartie hinweisen , der die Beschäftigten immer noch ausgesetzt sind . Sie haben doch diese Hängepartie herbeigeführt . Jetzt beenden Sie sie und tun auch noch so , als ob das eine Leistung wäre . Was das Verfahren angeht , hätte ich mir das wirklich anders vorgestellt . Eine konsequente Neuorganisation , um mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen , hätten wir mittragen können . Die Flughäfen werden aber nur am Rande erwähnt . Die Bundespolizei im Ausland - der sogenannte Auslandsverwendungspool - wird gar nicht erwähnt . Wir hätten uns zum Beispiel auch gewünscht , dass man die Ausbildung in der Akademie erwähnt . Das alles haben Sie nicht getan . Das Gesetz , das wir hier heute beschließen sollen , regelt nur den Führungsaufbau der Bundespolizei . Konsequenzen reichen aber bis zu jeder Dienststelle . Gleichzeitig findet damit eine Neuorganisation der gesamten Bundespolizei statt , die Konsequenzen für die Laufbahn vieler Beamtinnen und Beamter hat . Der Gesetzentwurf kann aus unserer Sicht nicht unabhängig von der Neuorganisation betrachtet werden . Das war in der Anhörung klar und ist in der letzten Woche , spätestens am Dienstagabend , auch den Koalitionsfraktionen klar geworden . Da haben sie nämlich einen Entschließungsantrag formuliert , mit dem sie - ein charmanter Vorgang - ihr eigenes Gesetz kommentieren . Wenn Sie möchten , dass die im Entschließungsantrag angeführten Punkte Gesetz werden : Warum sorgen Sie nicht dafür ? Warum stellen Sie einen Entschließungsantrag und bringen diesen nur in den Innenausschuss ein ? Sie haben nicht den Mut , diesen Antrag heute hier zu beraten , sondern Sie haben den Antrag klammheimlich im Innenausschuss gestellt und damit der Öffentlichkeit entzogen . Sind Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , nun Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen , oder sind Sie es nicht ? Das muss man sich angesichts dessen fragen . Jetzt zur SPD . Herr Körper , ich habe gesehen : Heute darf nur einer reden . Weder darf der Berichterstatter noch dürfen Sie sprechen . Das lässt schon tief blicken . Ich möchte Sie , Herr Körper , deshalb gern einmal zitieren : Wir möchten noch einmal grundsätzlich über die Neuorganisation der Bundespolizei reden - das sage ich ganz deutlich - ; - das haben Sie gesagt , nicht ich - denn die Auswirkungen , wie sie sich darstellen können , sind unserer Auffassung nach nicht geeignet , polizeiliche Arbeit zu effektivieren und zu forcieren . Was ist daraus geworden ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie waren es , die den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten begründete Hoffnung gemacht haben , weil Sie hier mit der CDU/CSU die Mehrheit stellen . Sie wollten sich für jeden Einzelnen einsetzen . Sie haben Versprechungen gemacht und medienwirksam Schlüsselübergaben verweigert . Was ist dabei herausgekommen ? Im Prinzip überhaupt nichts ! Wenn Sie das unter Ausübung von Regierungsverantwortung und Einsatz für die Bundespolizei verstehen , dann bin ich mehr als enttäuscht . Das gilt nicht nur für mich , sondern mit Sicherheit auch für viele in der Bundespolizei . Ich möchte auf diesen Entschließungsantrag zurückkommen , der hier so gelobt wird . Sicherlich haben ihn einige nicht gelesen . In Punkt 1 steht : Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages geht davon aus , dass die Sozialverträglichkeit unter Berücksichtigung der bereits erzielten Ergebnisse besonders beachtet wird . Das bringt dem Einzelnen nicht wirklich etwas , oder ? Unter Punkt 4 heißt es in diesem Entschließungsantrag : Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die vorgesehene konsequente Abschichtung nicht-ministerieller Aufgaben auf das künftige Bundespolizeipräsidium . Schauen Sie sich die Aufteilung einmal an : Es sind nur zehn Planstellen davon betroffen . Das ist für mich keine konsequente Aufteilung , sondern , im Gegenteil , eine Aufblähung . Wenn die Bundesregierung im Haushaltsausschuss sagen muss , dass sie noch keine abschließende Bewertung vorgenommen hat , dann frage ich mich , warum Sie diese Reform hier heute einbringen . Besonders schön finde ich persönlich die Ziffer 6 : Die Umsetzung und Ergebnisse der Neuorganisation der Bundespolizei werden vom Bundesministerium des Innern überprüft . Das kann man so machen , wenn man es aus der Hand geben will . Das Schöne dabei ist aber , dass es bis zum 1 . März 2010 einen Bericht geben soll . Ich bin sicher , Sie zusammen werden da gar nicht mehr regieren . Darüber hinaus ist auch klar : Das fällt unter die Diskontinuität des Parlaments . Das heißt , das ist das Papier nicht wert , auf dem es steht . Das finde ich besonders bedauerlich . Apropos wert : Was soll das Ganze kosten ? Nach dem Gesetzentwurf kosten die Beschilderung einzelner Liegenschaften 25 000 Euro und neues Papier , neue Stempel usw . 165 000 Euro . Dann steht im Gesetzentwurf : Weiterer Vollzugsaufwand entsteht nicht . Darüber , glaube ich , können wir hier lang und breit streiten . - Das ist zwar kein parlamentarischer Ausdruck , aber ich würde Ihnen nicht widersprechen , Herr Kollege . In einem Bericht an den Haushaltsausschuss sind an Kosten für Umzüge und Trennungsentschädigungen insgesamt knapp 100 Millionen Euro , verteilt auf die nächsten drei Jahre , aufgeführt worden . Ist das nichts ? Sie überlegen , ein neues Bundespolizeipräsidium in Potsdam zu bauen . Sie ziehen einmal um , Sie ziehen zweimal um . Übrigens finde ich , es ist ein Unding , dass eine Schlüsselübergabe stattfindet - da gebe ich Ihnen Recht ; aber das ist auch das einzige Mal , Herr Körper - , bevor der Bundestag überhaupt eine Entscheidung getroffen hat . Sie ziehen um , bevor wir das entschieden und genehmigt haben . Ich finde , so geht man mit dem Parlament nicht um . Das kann man nicht machen . Auch dafür sind noch einmal mindestens 100 Millionen Euro fällig . Das entspricht ja wohl nicht dem , was im Gesetz steht . Dann komme ich noch auf eine hübsche Sache , nämlich darauf , wie viele B-Stellen eigentlich neu geschaffen werden . Deren Zahl erhöht sich - ein Schelm , wer Böses dabei denkt - von 12 auf 26 . Wenn Sie einmal den Bundesrechnungshof dazu befragen , dann wird er Ihnen sagen , dass es erhebliche Hebungen im Vergleich zu anderen Ämtern und ein Ungleichgewicht bei der Bewertung der jeweiligen Leitungsfunktionen gibt . Er sagt : Wir können für die regionalen Bundespolizeidirektionen die Notwendigkeit eigenständiger Vizepräsidentenfunktionen nicht erkennen . - Und : Das BMI hat in dem vorliegenden Bericht die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Funktion Stellvertreter zum Beispiel nicht nachgewiesen . Das ist aus meiner Sicht eine Ohrfeige für die neue Stellenbewertung in Ihrem Haus . Es ist mitnichten so , dass das üblich ist , wie es uns in der Anhörung vorgegaukelt worden ist , sondern das ist aus unserer Sicht einfach Geldverschwendung , nur damit Menschen befördert werden . Das freut mich für jeden persönlich . Aber das hat mit Bundespolizeireform nichts zu tun . Wir sehen diese Bundespolizeireform nicht als singuläre Maßnahme , sondern sie bestätigt unseren Eindruck , dass es immer mehr Zentralisierung in diesem Land gibt . Das macht uns Sorge ; denn eines ist doch klar : Nicht alles , was im Bund und zentral geregelt wird , wird auch besser geregelt . Wir haben den Eindruck , dass Sie die Sicherheitsarchitektur komplett umbauen wollen . Da kommt Ihnen der Umbau der Bundespolizei sehr entgegen . Für Liberale gibt es bei diesem Thema kein Anything goes ! Was für den Architekten eines Gebäudes die Statik ist , ist für den Sicherheitsarchitekten die Verfassung . So , wie die Statik nicht im Belieben des Architekten steht , steht die Verfassung nicht im Belieben des Innenministers . Wir Liberale wissen das . Wir hoffen , dass das Parlament insgesamt das irgendwann auch begreift . Herzlichen Dank .