Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister Eichel hat uns am Beginn seiner Rede gesagt , dass er nach Baden-Württemberg und Bayern als hessischer Ministerpräsident als Letzter aufgesprungen sei . Der Kollege aus Bayern hat das bayrischbissig kommentiert . Ich will es badisch kommentieren : Das gibt uns Hoffnung , Herr Eichel , dass Sie auch in diesem Fall später auf unsere Vorschläge aufspringen werden . . Weil es vorhin schon einen edlen Wettstreit darüber gab , wer am meisten und am längsten bezahlt hat , darf ich doch sagen , dass ich , wie Herr Vogel festgestellt hat , aus dem jüngsten Bundesland komme , aus einem Bindestrich-Bundesland , das allerdings schon immer in den Finanzausgleich einzahlt . Wir haben bisher über 80 Milliarden DM eingezahlt und haben 57 Milliarden DM Schulden . Unser Ministerpräsident behauptet immer , wir hätten keine Schulden , wenn wir nicht eingezahlt hätten . Das glaube ich allerdings nicht . . Uns wäre schon etwas eingefallen . Lassen Sie mich nun aber im Ernst unseren Standpunkt zu dem uns vorliegenden Entwurf der Bundesregierung vortragen . Ich möchte zunächst einmal feststellen , dass dieser Entwurf durchaus einzelne Bestandteile enthält , die uns hoffen lassen und von denen wir überzeugt sind , dass sie weiterzuentwickeln sind . Dazu gehören die klare Einhaltung der Finanzkraftreihenfolge und die Versicherung , dass ein erhöhter Selbstbehalt bestehen soll . Diese sinnvollen Punkte tragen wir gerne mit .Ansonsten ist aber an diesem Entwurf zu sehen , dass der Bund die Absicht hat , seine Lasten auf Kosten der Länder zu verringern . Dies können wir nicht mittragen . Durch das Gipfeltreffen der Sozialdemokraten am letzten Wochenende hat sich in der Zwischenzeit eine neue Situation eingestellt . Zur Form dieses Treffens ist schon genug gesagt worden ; dazu möchte ich mich nicht mehr äußern . Die Frage bleibt aber : Was gilt jetzt ? Es ist nämlich bekannt geworden , dass vieles anders beschlossen worden ist , als im Entwurf des Maßstäbegesetzes vorgesehen . Ich möchte versuchen , den Entwurf und das , was wir inoffiziell über die Medien erfahren haben , aus badenwürttembergischer Sicht zu bewerten . Ich glaube , die Situation in der vertikalen Verteilung zwischen Bund und Ländern hat sich durch das , was bekannt geworden ist , entspannt . Bei der horizontalen Verteilung sind wir der Meinung , dass einzelne Fortschritte zu sehen sind . Man kann allerdings bei weitem noch nicht von einem Durchbruch sprechen . Es ist vorhin schon gesagt worden , dass bei diesem Länderfinanzausgleich die übliche Eingruppierung in A- und B-Länder keine Rolle spielt . Es spielen vielmehr Einzelinteressen eine Rolle . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen , dass Einzelinteressen durchaus mit Gesamtinteressen konvergieren können . Ich werde das nachher in einem konkreten Fall nachweisen . Ministerpräsident Harald Ringstorff  16292 Es stellt sich zunächst einmal die Frage nach der kommunalen Finanzkraft . Ich bin nicht der Meinung , dass die kommunale Finanzkraft zu mehr als 50 Prozent in den Finanzausgleich einbezogen werden soll . Warum ? Es hat in den letzten Jahren Entwicklungen gegeben , die die Finanzautonomie der Gemeinden geradezu verfassungsrechtlich verfestigt haben . Es kommt aber noch ein anderer Aspekt hinzu : Gemeinden haben heute im Grunde genommen schon eine größere Finanzselbstständigkeit als die Länder . Gemeinden können immerhin ihre Hebesätze bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer selbst festlegen . Vorhin ist das Alter von Gemeinden und von Königreichen angesprochen worden . Es gibt bei uns eine ganze Reihe von freien Reichsstädten , die sehr stolz darauf sind , 800 Jahre alt zu sein . Ich bin der Ansicht , man sollte die kommunale Finanzkraft , die übrigens eine besonders starke Anreizwirkung für Investitionen in der Gemeinde hat , nicht zu 70 oder 100 Prozent , sondern nur zu 50 Prozent einbeziehen , so wie das bisher der Fall ist . Alles andere wäre wohl verfassungswidrig . . Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt , dass ein Anteil von 50 Prozent möglich ist . . Redlicherweise muss man hinzufügen , dass das Verfassungsgericht nicht festgestellt hat , dass ein andererAnteil nicht möglich ist .