Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich spreche Sie heute einmal als diejenigen an , die diese Aktuelle Stunde beantragt haben . . Herr Lohmann , eines gleich vorweg : Wer 16 Jahre im Glashaus saß , der sollte eigentlich nicht mit Steinen werfen . . Aber Sie konnten sich offenbar wieder einmal nicht zurückhalten . Zu verlockend war es , die Regierungsvereinbarung _ ich betone ausdrücklich : die Regierungsvereinbarung _ zur Absenkung der GKV-Beträge für Arbeitslosenhilfebezieher als Stein am Wegesrand aufzunehmen und als Munition für Ihr politisches Tagesgeschäft nutzen . . Auch ich gebe unumwunden zu : . Die Belastungen der gesetzlichen Krankenkasse in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM _ sagen Sie nicht Aha ; warten Sie ab _ durch die Absenkung der Beiträge , die aus dem Etat des Bundesministers für Arbeit gezahlt wurden , sind auch für uns eine bittere Pille , die nicht leicht zu schlucken ist . . Dies sind unerfreuliche Momente für jeden Sozial- und Gesundheitspolitiker , in denen man mit sich ringen muss . . Aber während Ihrer Regierungszeit ist es Ihnen genauso gegangen . Dies habe ich vielfach in Gesprächen mit Ihnen gehört . Aber _ jetzt werfe ich den Stein zurück _ es ist letztlich das Ergebnis Ihrer 16 Jahre andauernden Politik des Schuldenanhäufens , . die die rot-grüne Bundesregierung zu Sparmaßnahmen zwingt , die wir alle gerne vermieden hätten . Es ist doch der gigantische Schuldenberg der Kohl-Regierung , der eine Haushaltssanierung , an der sich alle Ressorts beteiligen müssen , unausweichlich macht . Sie haben uns ungeordnete Staatsfinanzen und einen Schuldenberg hinterlassen , . der uns zwingt , jede vierte Mark _ hören Sie gut zu _ für Zins und Tilgung zu verwenden . Die Schulden hatten am Ende Ihrer Regierungszeit mit 1 ,5 Billionen DM den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik . 80 Prozent davon sind während Ihrer Regierungsverantwortung verursacht worden . Ich betone noch einmal : Die Absenkung der Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern zur GKV und zur Pflegeversicherung ist eine bittere Pille . Ich wäre froh , wenn wir sie nicht schlucken müssten . . Lassen Sie mich aber folgende Punkte anmerken _ ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin _ : Hätten sich die Union bzw . die Mehrheit nicht der Reform verweigert und nicht wichtige Teile der Gesundheitsreform blockiert , wäre dieses Opfer sogar noch verkraftbar gewesen . Nicht die hier diskutierte Beitragsabsenkung , sondern Ihre Verweigerungshaltung bei wichtigen Fragen , zum Beispiel bei der Reform der Krankenhausfinanzierung , ist die wirkliche Belastung der GKV . . Ein Drittel der Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung entfallen auf den stationären Bereich . Ihre Reformblockade kostet die Kassen jährlich Milliardensummen _ ein Vielfaches mehr als die 1 ,2 Milliarden DM , über die wir heute diskutieren . Die Union hat während ihrer Regierungszeit noch weit größere Verschiebeaktionen veranstaltet . . Schlimmer noch : Herr Lohmann , es war doch geradezu das Markenzeichen Ihrer Politik , Kosten , die eigentlich die Allgemeinheit zu tragen hätte , auf die Beitragszahler der Sozialversicherungssysteme abzuwälzen . . Zu keiner Zeit war der Anteil der versicherungsfremden Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung höher als zu Ihrer Regierungszeit . Wenn Sie und Herr Seehofer heute wegen der Absenkung der Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern von Verschiebebahnhöfen sprechen , . Wolfgang Lohmann  10820 dann verschweigen Sie , dass Seehofer selbst über Jahre der Bahnhofsvorsteher eines gigantischen Verschiebehauptbahnhofs war . . Die hier diskutierte Absenkung der Beiträge ist kein Selbstzweck . Sie dient auch nicht der Vorbereitung der Systemveränderung innerhalb der Sozialversicherungen , wie Sie es wollen und wie es bei Ihren Verschiebebahnhöfen war . Nein , die Absenkung dient zielgerichtet dem Schuldenabbau . Auch hier besteht ein Unterschied : Ihre Verschiebeaktionen haben die Schulden nicht verringert , sondern sogar noch wachsen lassen . Ihre Hinterlassenschaft macht uns das Leben jetzt schwer und wir haben mit ihr zu kämpfen . Danke schön . .