Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion wird dem Ratifizierungsgesetz zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zustimmen , weil wir die Gründung dieses Gerichtshofs für einen bedeutsamen Fortschritt im Völkerrecht halten . . Zum ersten Mal in der Geschichte wird eine allgemeine , also nicht nur auf einen Sonderfall bezogene , individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit für schwerste internationale Verbrechen verbindlich festgelegt , und zwar ohne Rücksicht auf die amtliche Eigenschaft des Täters . Wir stimmen allerdings _ im Unterschied zu anderen _ ohne Euphorie und übertriebene Erwartungen zu . Ich habe schon in der ersten Beratung auf erhebliche Mängel des Statuts hingewiesen . Nur an einen Punkt will ich Eberhard Brecht 12357 noch einmal erinnern : Das Statut stellt den Einsatz von atomaren , chemischen und biologischen Waffen sowie von Landminen nicht unter Strafe und lässt den Tatbestand der Aggression vorerst ungeregelt . Wir verbinden unser Ja mit der Erwartung , dass sich die Bundesregierung konsequent dafür einsetzt , dass erstens die Universalität des Statuts erreicht wird _ das erfordert auf jeden Fall die Teilnahme der USA , Indiens und Chinas _ , zweitens möglichst nicht erst auf der vorgesehenen Überprüfungskonferenz sieben Jahre nach InKraft-Treten des Statuts die Mängel beseitigt werden und drittens Versuche vereitelt werden , das Statut zu unterwandern . . Letzteres betrifft vor allem die USA , die verhindern möchten _ das haben sie mit ihrem demonstrativen Fernbleiben unterstrichen _ , dass jemals ein amerikanischer Staatsbürger vor die Schranken dieses Gerichts kommt . Ganz entschieden spreche ich mich auch gegen die bekannt gewordenen Versuche aus , sexuelle Gewalttaten gegen Frauen aus dem Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit heraus zu nehmen , . wenn sie , wie es heißt , im Familienkontext begangen wurden oder religiös bzw . kulturell sanktioniert sind . Meine Fraktion wird auch der Änderung von Art . 16 des Grundgesetzes die Zustimmung nicht versagen . Der Vorbehalt der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Auslieferung von Deutschen an einen internationalen Gerichtshof oder an einen EU-Staat ist in meinen Augen allerdings überflüssig und könnte als deutscheAnmaßung ausgelegt werden . Wir interpretieren ihn als einen Auftrag an den deutschen Gesetzgeber , ein rechtsstaatlich einwandfreies Ausführungsgesetz zu erlassen . Diese Fassung wurde nach erbitterten Auseinandersetzungen im Rechtsausschuss zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen und den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite ausgehandelt . Ganz zufällig _ man möchte meinen , irrtümlich _ wurde meine Fraktion an den intensiven Berichterstattergesprächen nicht beteiligt . Ich war zwar ordnungsgemäß als Berichterstatterin benannt worden , meine Einladung zu Gesprächen wurde jedoch _ natürlich wieder rein zufällig , ja völlig unabsichtlich _ vergessen . Selbstverständlich wurden wir auch wiederum ganz zufällig nicht gefragt , ob wir den gemeinsamenAntrag aller Fraktionen als Miteinreicherin mittragen würden . Das ist zwar nicht mehr die brutalstmögliche Mit euch nicht auf einen Antrag-Variante , jedoch eine subtilere Form davon und das Ergebnis ist dasselbe . Wir sind aber nicht nachtragend , sondern geben sachlichen Argumenten den Vorrang . Wir stimmen deshalb im Interesse des zügigen In-Kraft-Tretens des Statuts zu . Entscheidend werden ohnehin die einzelnen Bestimmungen für die mögliche Auslieferung von Deutschen im Ausführungsgesetz zu Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes sein . Wir erwarten , dass hierzu möglichst bald ein Entwurf vorgelegt wird . .