Partei: FDP
Herr Kollege, ich erkläre es Ihnen gerne. Eben habe ich erläutert, was wir gemeinsam im Vermittlungsverfahren beschlossen haben, natürlich ohne die Grünen, weil sich die Grünen mal wieder aus der Verantwortung stehlen. Das ist ihr Markenzeichen. Dafür kann ich nichts. Damit müssen Sie leben. Das Vermittlungsverfahren hat folgendes Ergebnis erzielt: Der Regelsatz wird – genau das hat das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt – nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes transparent errechnet. Es wird nicht Pi mal Daumen geschätzt, es wird nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“ verfahren, sondern es wird klar errechnet, und zwar nach transparenten Kriterien. Danach ergibt sich zum 1. Januar 2011 eine Erhöhung um 5 Euro. Zum nächsten Jahr wird es, so wie es das Gesetz vorsieht, eine entsprechende Berechnung geben. Ebenso wird, wie es im Gesetz steht, ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Preis- und Lohnentwicklung vorgenommen. Es gibt auch noch eine entsprechende Veränderung beim Berechnungszeitraum. Das bedeutet, dass wir jetzt umstellen: Die Anpassung findet zukünftig nicht mehr zum 1. Juli statt, sondern zum 1. Januar, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. – Genau, Frau Ferner. Es steht im Gesetz. Aber der Kollege hat gerade noch einmal nachgefragt. Es ist ja nicht mein Problem, dass er es noch einmal erklärt haben möchte. Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, es noch einmal zu erklären. Für das erste Halbjahr 2010 – Sie dürfen gerne stehen bleiben, Herr Kollege; ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage – wird es eine entsprechende Erhöhung geben, nämlich die 3 Euro zum 1. Januar 2012, und dann für den Zeitraum 1. Juli 2011 – – – Entschuldigung, für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 wird es die entsprechende Berechnung geben, wie ich es gerade gesagt habe. Ich stelle fest: Wir haben in diesem Verfahren einen Weg gefunden, um zu erreichen, dass es transparente Berechnungen und ein verfassungskonformes Gesetz gibt. Sie haben die ganze Zeit nach dem Motto „Wünsch dir was“ erst 6 Euro mehr, dann 17 Euro mehr, anschließend 3 Euro mehr gefordert. Die Grünen haben zwischendurch einen Regelsatz von 420 Euro gefordert, also 61 Euro mehr. Das ist nicht realistisch. Das macht keinen Sinn. Es geht hier nicht um ein Würfelspiel, sondern um transparente Berechnung. Genau das haben wir an dieser Stelle gemacht. Sie haben sich aus der Verantwortung gestohlen, so wie Sie es in vielen anderen Fällen gemacht haben. Sie festigen Ihren Ruf als Dagegen- und Auf-und-davon-Partei. Frau Schwesig, ich erwarte, dass Sie endlich Schluss machen mit der Märchenstunde. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das Bildungspaket erfunden hätten. Rot-Grün hat in seinem Gesetz die Kinder vergessen und sich nicht gekümmert. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht reklamiert. Wir haben jetzt ein Bildungspaket auf den Weg gebracht. Für uns steht soziale Gerechtigkeit ganz oben. Für uns ist Bildung die soziale Frage unserer Zeit. Genau aus diesem Grunde haben wir dieses Bildungspaket so gemacht. Es gibt eine weitere gute Nachricht für die Arbeitnehmer. Wir haben die Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gerettet. Auch das ist ein gutes Ergebnis, das in diesen Verhandlungen erreicht wurde. Die Zeitarbeit, für deren Erhalt wir gesorgt haben, stellt insofern eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt dar, als sie denjenigen, die es schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, die Chance bietet, auf Dauer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass wir an die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land denken und nicht Sie, meine Damen und Herren. Wir haben ein großzügiges Angebot vorgelegt. Wir sind bis an die Grenze des Finanzierbaren gegangen. Ich sage Ihnen: Wir hätten sehr viel früher zu diesem Ergebnis kommen können. – Nein, das hat der Richtige dazwischengerufen. Ausgerechnet die SPD war es doch, die mit ihren Maximalforderungen diese Verhandlungen über Wochen hinweg auf dem Rücken der Schwächsten blockiert hat. – Sie brauchen nicht dazwischenzurufen, Herr Heil. In Hamburg entdeckt die SPD die Wirtschaft neu; in Berlin und in Düsseldorf befindet sie sich mit den Linken in einem sozialen Überbietungswettbewerb. Etwas weniger Schwesig und etwas mehr Scholz hätte der SPD gutgetan und dafür gesorgt, dass in diesem Verfahren schon etwas früher ein Ergebnis erreicht worden wäre. Vielen Dank.