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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tempel, das bewerte ich mit einer Standardantwort aller Juristen: Zwei Juristen, drei Meinungen! Es gibt hier kein Mehrheitsprinzip: Insofern beeindruckt mich ein Votum von 50 Prozent der auf diesem Sektor tätigen Professoren nicht besonders. Schließlich haben sich die restlichen 50 Prozent – aus welchen Gründen auch immer – teilweise gar nicht geäußert. Vielleicht wollten Sie sich mehr ihrer akademischen Tätigkeit widmen. Die von Ihnen zitierten Aussagen sind mir jedenfalls bekannt. Wenn Sie gestatten, möchte ich zum Thema Jugendschutz zurückkommen. Ich möchte zu dieser Tageszeit schon fast verzweifelt zwei, drei Bemerkungen zu dem Konstrukt des Gesetzes machen, und zwar gerade unter dem Aspekt des Jugendschutzes. § 4 enthält den Hinweis auf den Jugendschutz, während § 5 die Bestimmungen enthält, wie die Maßnahmen angewendet werden sollen. Was mich letztendlich dazu gebracht hat, an diesem Konstrukt zu zweifeln, ist die Tatsache, dass es häufig zu Situationen kommen wird, in der der volljährige Bruder oder die volljährige Schwester dem Ihrer Vorstellung nach vollkommen freigegebenen oder legalisierten – die Wahl der Begrifflichkeit ist egal – Anbau von Cannabis nachgehen, während das minderjährige Geschwisterkind in eine Erprobungsphase kommt. Wie will man in einer solchen Situation einen effektiven Schutz gewährleisten? Trägt man nicht auf diese Art und Weise ein Problem in Familien und erzeugt so einen gewissen Rechtfertigungsdruck? Das Ganze ist sicherlich überlegenswert. Aber solche Konstellationen müssen in letzter Konsequenz betrachtet werden. Ich glaube, dass Ihr Gesetzentwurf noch nicht ausgewogen ist. Ein weiterer Punkt. An dieser Stelle möchte ich auf die Strafvorschriften nach § 42 Cannabiskontrollgesetz hinweisen: Wir müssen bei Verstößen natürlich zu einer Sanktionierung kommen. Insofern ist das eine spannende Debatte zum Gesamtvorwurf der Kriminalisierung in diesem Bereich; denn es könnte rein theoretisch so sein, dass unter diese Strafvorschriften der eine oder andere Familienangehörige fällt, weil er nicht in ausreichendem Maße den Vorschriften gefolgt ist. Letzten Endes – das ist eigentlich mein Kernbedenken bei der Situation, mit der wir uns hier und heute auseinandersetzen –: Wenn ich mir die enormen Vorgaben nach § 22 und § 23 Cannabiskontrollgesetz anschaue, dann bin ich schon der Meinung, dass wir hier wirklich zu hohe bürokratische Hürden aufbauen würden, die dem Grundgedanken des Jugendschutzes aus rein pragmatischen Gründen leider nicht gerecht werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Linken liest, möchte man meinen, es bahnt sich eine sehr große Katastrophe im Verkehrsbereich an, weil die Bahn die Nacht- und Autoreisezüge entweder streicht oder das Angebot zumindest deutlich einschränkt. Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten das Mobilitätsverhalten jedes Einzelnen sehr deutlich verändert hat. Wir leben nun einmal in einem Zeitalter, in dem man in Europa sehr schnell mit dem Flugzeug von A nach B reisen kann. Die meisten Menschen suchen sich halt den bequemsten und schnellsten Weg aus, aber nicht den Weg, der Ihnen vielleicht am besten gefällt. Das möchte ich diesen Leuten auch nicht untersagen. Außerdem bestimmt auch bei der Frage, ob es weiterhin Nacht- und Autoreisezüge gibt, die Nachfrage das Angebot. Ich weiß aber auch, dass Ihnen solche Mechanismen fremd sind. Es ist aber nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass die Nachtreiseverkehre in den vergangenen Jahren 30 Prozent der Nachfrage eingebüßt haben. Ähnliches gilt auch für die Autoreisezüge. Für beide Verkehre gilt: Sie sind saisonal stark unterschiedlich ausgeprägt. Das heißt, in den Sommermonaten kommt es zu einer massiven Auslastung. – Sie wollen das nicht lesen. Sie wollen das auch nicht lernen. Das macht nichts. Ich rede trotzdem weiter. Beide Verkehre sind im Sommer stark, im restlichen Jahr aber fast gar nicht ausgelastet. Die Bahn muss sich wie jeder andere in der freien Wirtschaft und im freien Wettbewerb stehende Betrieb auch nach der Wirtschaftlichkeit und nach der Nachfrage richten. Wenn dies aber nicht so gegeben ist, wie es sich der eine oder andere wünscht, muss sich die Bahn überlegen, ob sie ein Segment einstellt oder es gegebenenfalls umbaut. Die Bahn stellt das Segment der Autoreisezüge nicht ein, sondern baut es um. Künftig wird es das Angebot „Auto plus Zug“ geben. Das läuft derzeit in einer Testphase. Bis Ende des Jahres werden wir diesbezüglich deutlich schlauer sein, ob es funktioniert und ob die Leute es auch annehmen oder ob man nur aus einer gewissen Vergangenheitsverliebtheit an einem Segment festhält, weil – wie Sie es so schön schreiben – es den Auto- und den Nachtreisezug seit 162 Jahren gibt, das nicht mehr wirtschaftlich ist und das die Leute auch nicht mehr nachfragen. Ich meine, das sollte der Deutschen Bahn schon erlaubt sein. Sie haben die Fußballeuropameisterschaft angesprochen. Das sind aber auch nur vier Wochen. Dafür sollten Segmente aufrechterhalten werden, die nicht funktionieren? Das erschließt sich mir schlicht und ergreifend nicht. Deshalb muss die Bahn die Freiheit haben, die wir ihr auch zubilligen, sodass sie auf Angebote verzichtet, die nicht mehr nachgefragt werden. Das scheint mir in diesem Fall so zu sein. – Ich nicht. Ich bitte Sie aber, die Testphase bis Ende des Jahres zu nutzen. Fahren Sie fleißig „Auto plus Zug“, damit es wenigstens das noch weiterhin gibt. Ich gehe davon aus, dass Sie sich rege daran beteiligen. Vielen Dank.
Herr Weiler, das Senckenberg-Forschungsinstitut, Standort Gelnhausen, ist Mitgründer des „CEwolf“-Konsortiums. Dieses Konsortium wurde im Jahr 2014 gegründet und widmet sich der Erforschung der europäischen Wolfspopulation und deren Populations- und Ausbreitungsdynamik. Seit dem Jahr 2000 breiten sich Wölfe in Mittel- und Westeuropa weiter aus und besiedeln neue Gebiete, wie etwa Dänemark, Tschechien und die Niederlande. Durch das Konsortium soll die Vereinheitlichung von Labor- und Auswertungsstandards erreicht werden, um so der Ausbreitungsdynamik des Wolfes Rechnung zu tragen. Bislang sind vier Mitgliedsländer in diesem Konsortium vertreten. Das ist Dänemark mit dem Department of Bioscience an der Aarhus University; es ist Deutschland mit dem Fachgebiet Naturschutzgenetik, Senckenberg-­ Forschungsinstitut; es sind die Niederlande mit dem Animal Ecology Team an der Alterra-Wageningen University und Polen mit dem Institute of Genetics and Biotechnology an der University of Warsaw. Mittels der Harmonisierung der Labor- und Auswer- es keine Normierung von Qualitätsmanagem tungsstandards können zukünftig grenzüberschreitende men. Durch die Implementierung von Ne Individuen sicher den Quellpopulationen zugeordnet Positivproben in allen Laborschritten u werden. Auch mit zusätzlichen Institutionen sowie La- che Amplifizierung von mehreren Repl boren im Ausland wie etwa in Frankreich, Italien oder Senckenberg-­Institut ein eigen entw der Schweiz werden Proben ausgetauscht und analysiert. tem durch.
Partei: CDU/CSU
Warum nicht ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Weil zunächst ein Durchschnittswert als rechnerische Größe ermittelt wird . Es kann ja sein , dass im Jahre 2004 die durchschnittlichen Kostenwerte sinken . Wir haben aber keine Anpassung vorgesehen . Wir sind ja , wie Sie wissen , mit dem SGB II , den Optionskommunen und den Arbeitsgemeinschaften in der Erprobungsphase . Daher macht es keinen Sinn , schon jetzt darüber nachzudenken , wie man gegebenenfalls anpasst . Das System muss erst anlaufen . Wir müssen vielmehr - das ist das eigentlich Spannende - die tatsächlichen Größenordnungen der verausgabten Mittel ermitteln . Es wäre schön , wenn endlich alle begännen , die Integrationsmittel zu nutzen .
Partei: CDU/CSU
Um das zu vermeiden , brauchen wir die Atemalkohol-Analyse . Deswegen 19012 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Michael Jung  hoffe ich , daß wir im weiteren Verlauf der Debatte gemeinsam zu dieser sinnvollen Regelung kommen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die Bundesnetzagentur kann die Angaben der Netzbetreiber unabhängig überprüfen. Sie checkt sie auch gegen mit in Europa entwickelten Programmen zur Berechnung existierender Kapazitäten, der Entwicklung der Netze, der Grenzkuppelstellen und von vielem anderen mehr. Ich halte es nicht für sinnvoll, diejenigen aus der Verantwortung für die Entwicklung der Netze zu entlassen, die sie als Übertragungsnetzbetreiber letztlich finanzieren müssen. – Natürlich müssen sie investieren. Sie bekommen dann über die Netzentgelte aber eine Refinanzierung ihrer Investition. So läuft das. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Übertragungsnetzbetreiber diese Berechnungen vorlegen müssen. Unsere Behörde muss in der Lage sein, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, um festzustellen und nachzuprüfen, ob es objektivierbare Kriterien zum Beispiel für die ausgewählten Korridore und die als notwendig erachteten Leitungen gibt. Das kann die Behörde. Dafür hat sie die Kapazitäten. Beim Thema Netze gibt es ganz andere Forschungsaufgaben, die Sie im Energieforschungsbericht auch wiederfinden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, dass der Hinweis darauf, dass auch bei vorangegangenen Außenministern – Herrn Steinmeier, Herrn Fischer; man könnte noch weiter zurückgehen – ähnliche Verfahren üblich waren, wenig überzeugend ist und dass es nach dem Kladderadatsch, zu dem es jetzt gekommen ist, notwendig gewesen wäre, die Richtlinien darüber, wer mitgenommen werden kann, warum er mitgenommen wird und unter welchen Bedingungen ein Diplomatenpass ausgestellt wird, endgültig neu zu regeln?
Partei: CDU/CSU
Nein , der Auffassung bin ich nicht , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Der Bund hat primär die Aufgabe , Modellversuche zu starten . Es kann nicht angehen , daß die Länder immer die Kompetenz im Gesundheitsbereich haben wollen , dann aber , wenn es an das Bezahlen geht , von der Kompetenz nichts mehr wissen wollen . . Zweitens . Es steht dem nichts entgegen , daß das , was speziell Aids angeht , einheitlich vom Bund aus laufen soll . Ich darf Sie bitten , einmal im Haushaltsplan im Kap . 1502 nachzuschauen . Dort stehen die Positionen Aufklärung , Forschung und Entwicklung , Unterstützung Geschädigter . Zusätzlich gibt es Mittel für den Aids-Koordinierungsstab im Ministerium , die Aidszentren usw . Wir werden also unserer Verantwortung , wie ich glaube , schon einigermaßen gerecht . . Darüber , daß mehr Geld besser wäre , brauchen wir uns , glaube ich , nicht zu streiten . Aber man kann nur soviel Geld ausgeben , wie man einnimmt , und nicht mehr . Zu dem zweiten Thema , der angekündigten Reform der Sozialhilfe : Ich hatte schon gesagt , daß die SPD hier mit an einem Strang zieht . Das berechtigt mich zu der Hoffnung , daß wir hier gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können . Lassen Sie mich für die Fraktion der CDU/CSU ganz klar sagen : Für uns kommt eine pauschale Kürzung der Sozialhilfe nicht in Betracht . Deshalb sind Erwartungen , daß im Rahmen der Sozialhilfereform Einsparungen in Milliardenhöhe im Jahr 1995 erzielt werden können , weit verfehlt . Es darf nach meiner Auffassung auch keine Verschiebung zu Lasten der Gemeinden und der Kreise geben . Sie können sich daher , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , Ihren Vorwurf sparen , die Union würde zu Lasten der Armen und Ärmsten sparen . Das wird nämlich gerade nicht der Fall sein . Es geht vielmehr darum , eine Verbesserung der Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit des Sozialhilfesystems zu erreichen . Ich fordere Sie auf , daran mitzuarbeiten . Recht herzlichen Dank . .
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, ausweislich des Ausländerzentralregisters besaßen zum Stichtag 30. April 2018 insgesamt 4 231 Ausländer eine Duldung aus medizinischen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Es lassen sich keine validen Angaben zu der Frage, bei wie vielen dieser Geduldeten die Ausreisepflicht auf einem abgelehnten Asylverfahren beruht, aus den Daten des Ausländerzentralregisters ermitteln. Weitere konkrete Zahlen im Sinne der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und auch dafür, dass Sie explizit auf die Verkehrssicherheit und auf die Sicherheit von Menschenleben im deutschen Schienennetz eingegangen sind. Sie sprachen davon, dass Forschungsaufträge bereits angestoßen sind und auch noch angestoßen werden sollen, um Alternativen in diesem Bereich zu entwickeln. Werden diese Forschungsaufträge in dem Zeitpunkt eine Beendigung finden, für die das Mittel Glyphosat noch zugelassen ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich nehme auf die Beantwortung oder die Nichtbeantwortung meiner Anfrage vom Dezember Bezug , die in meiner vorliegenden Frage erwähnt wird . Dort hat die Bundesregierung erklärt , dass sie nicht durch eine steuerfinanzierte Subventionierung einer ergänzenden Maßnahme für Familien in die Tarifgestaltung der DB eingreifen wolle . - Das will ja niemand . Aber ich frage Sie , warum diese Bundesregierung - im Gegensatz zu früheren - nicht insoweit familienpolitische Leistungen nach dem Bestellerprinzip bei dem Unternehmen einkauft . Das ist früher für den Wuermeling-Pass in einer Dimension von 50 Millionen DM pro Jahr geschehen . Warum haben Sie diese andere familienpolitische Weichenstellung vorgenommen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das hat mit einer familienpolitischen Weichenstellung nichts zu tun , Herr Kollege Fischer . Ich verweise Sie noch einmal darauf , dass das Unternehmen Bahn privatisiert worden ist - wir haben es gemeinsam privatisiert - und dass die Bahn für ihre Preisgestaltung die Verantwortung übernehmen muss . Wir gehen davon aus , dass die Bahn selbstverständlich auch Angebote für Familien macht . Das hat sie getan . Das ist in der Antwort der Frau Kollegin Mertens , die Sie genannt haben , auch angesprochen worden . Dort ist Ihnen gesagt worden , welche Möglichkeiten es für Familien gibt , Rabatte zu nutzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Peter , wenn Sie hier Parallelen zu anderen Banken und Sparkassen ziehen , dann müssen Sie den Unterschied sehen , der darin liegt , daß die Banken und Sparkassen nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Geschäftsverbindungen ohne Angabe von Gründen kündigen können . Die Deutsche Bundespost Postbank kann hinsichtlich der hier diskutierten Problematik nur kündigen , wenn es aus Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist . Sie sehen , es ist im Bereich der Postbank sehr viel schwieriger , solche Geschäftsverbindungen abzubrechen .
Partei: PDS/LINKE
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende halten. Die AfD kann natürlich fordern, dass das humanitäre Völkerrecht aufgekündigt wird. Aber was käme dabei heraus? Ich will das an einem Beispiel aus der letzten Debatte zu diesem Antrag deutlich machen. In der ersten Lesung hat der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ernsthaft auf das – vermeintliche – Vorbild Saudi-Arabien verwiesen. Dort werde ein Zaun rund um das Land gebaut, also ginge das auch hier, so seine Aussage. Die AfD empfiehlt hier eine feudale islamische Diktatur als Vorbild für Deutschland. Das muss man sich mal reinziehen. Damit erweist sie sich einmal mehr als fundamentale Gegnerin von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen. Unsere Antwort, die Antwort der Linken, ist eindeutig: Solidarität mit Schutzsuchenden. Statt Abschottung und Bevormundung brauchen wir die Möglichkeit, dass Schutzsuchende ihren Asylantrag in einem Land stellen können, da, wo sie familiäre Verbindungen haben, da, wo sie Sprachkenntnisse haben. Natürlich wissen auch wir, dass die Europäische Union es bis heute nicht geschafft hat, dass Flüchtlinge in allen Ländern aufgenommen werden. Aber wenn ein Land nicht aufnimmt, muss es gefälligst einen finanziellen Ausgleich zahlen. Es gibt allerdings auch Bereiche, für die Die Linke mehr Grenzkontrollen fordert. Das geht aber in eine ganz andere Richtung. Wir wollen die Grenzen dicht haben für Rüstungsexporte. Keine Polizeihilfe für Schurkenstaaten! Herr Seif, Sie haben hier wieder so schön die Fluchtursachen angesprochen. Jeden Tag schaffen Sie neue Fluchtursachen. Ich sage nur: Waffenlieferungen an die Türkei. Ich sage nur: Welthandelspolitik, die Millionen Menschen ins Elend treibt. Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht hier, mindestens eine humane Flüchtlingspolitik umzusetzen und schutzsuchende Menschen zu schützen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja einiges in dieser Debatte durcheinander. Ich will einmal daran erinnern, welche Fraktion in diesem Haus sich in der Vergangenheit zum Thema „Schuldenbremse in der Verfassung“ wie verhalten hat. Die Linken haben damals in der Föderalismuskommission gesagt, sie stimmen der Schuldenbremse nicht zu, weil man Schulden machen müsse, um politisch gestalten zu können. Das ist eine Position, die nicht meine ist; aber wenn man sie vertritt, dann sollte man so ehrlich sein und die anderen hier nicht dafür kritisieren, dass sie nicht noch mehr einsparen. Sie wollten nie sparen. Sie haben der Schuldenbremse nicht zugestimmt. Stehen Sie bitte auch dazu! Lieber Herr Kollege Bonde von den Grünen, Sie sind gegen alles. Deswegen nennt man Sie auch „die Dagegen-Partei“. Sie machen damit Werbung und sagen den Leuten: Wir sind gegen Bahnhöfe und neuerdings auch gegen die Olympischen Spiele. Es wäre anständig gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir waren auch gegen die Schuldenbremse; denn Sie hatten Sorge, dass Sie dann Ihre Schuldenpolitik nicht mehr durchsetzen können. Das wäre ehrlich gewesen. Auch Sie waren gegen die Schuldenbremse in der Verfassung. Stellen Sie sich also nicht als Obersparer hin! Sie waren Teil der rot-grünen Regierung; das waren die Oberschuldenmacher, nicht die Obersparer. – Regen Sie sich doch nicht so auf. Sie waren diejenigen, die gemeinsam mit der SPD die Maastricht-Kriterien verletzt haben. Sie waren auch gegen die Maastricht-Kriterien. Sie waren der Meinung, man brauche Wachstum, wenn man Stabilität habe. Sie waren – anders als wir – der Meinung, dass man Wachstum nicht durch eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik erreicht; Sie wollten Wachstum durch Schulden schaffen. Dann haben Sie die Maastricht-Kriterien, das 3-Prozent-Kriterium, verletzt. Damit haben Sie den Weg Europas in ein Schulden-Europa geebnet. Das waren die Grünen und die Sozialdemokraten.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich meine weiteren Fragen und auch die Zusatzfragen mit der Erwartung verbinden , dass uns , wenn sich das Erinnerungsvermögen beim Außenminister wieder einstellt oder die Bundesregierung eine neue Erkenntnis gewinnt , schriftlich auf die Fragen geantwortet wird . Falls Sie also die Gelegenheit haben , den Herrn Außenminister zu fragen , ob er sich an die Finanzierung erinnern kann , erwarte ich , dass uns , falls eine entsprechende Antwort von ihm kommt , vernünftig geantwortet wird . Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf das Spiegel-Interview mitAußenminister Fischer , das in derAusgabe vom 8 . Januar dieses Jahres erschienen ist . Darin hat er auf die Frage nach einem Aufenthalt 1970 in einem PLO-Camp in Jordanien geantwortet : Oh , ja ! Sonst noch was ? Ich war 1966 auf einer völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten . Erst in den Neunzigerjahren bin ich wieder nach Israel und in die arabischen Länder gekommen : als Außenminister . Bundesminister Walter Riester 14758 Meine Frage ist : Warum hat Herr Bundesminister Fischer nicht seinen Aufenthalt in Algerien erwähnt und für wie beschädigt hält die Bundesregierung das Erinnerungsvermögen des Außenministers ? .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , auch ich habe es zugegebenermaßen nur schwach gehört . Aber es war nicht das erste Mal bei solchen Gedenktagen . Da ich davon ausgehe , daß dem Ministerium und auch Ihnen der direkte Zusammenhang bewußt ist , nämlich daß dieses Konzentrationslager nicht neben einem Truppenübungsplatz entstanden , sondern historisch aus dem Truppenübungsplatz heraus erwachsen ist : Läge es nicht nahe , daß das Ministerium einmal darüber nachdenkt , daß grundsätzlich bei Gedenktagen solcher Art der Truppenübungsplatz geschlossen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Film und Fernsehen sieht es mit der Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Jahr 2016 genauso schlecht und defizitär aus wie in anderen Bereichen. Dank der Initiative einzelner Regisseurinnen führte der Bundesverband Regie nun zum dritten Mal ein Gendermonitoring durch. Erst vor ein paar Tagen erschien der dritte Diversitätsbericht. Auch diese aktuellen Zahlen sind mehr als ernüchternd: Nur jeder sechste Film im Abendprogramm der ARD wurde von Frauen inszeniert. Beim ZDF ist es sogar nur jeder achte Film, obwohl die Absolventen von Filmhochschulen zu fast 50 Prozent weiblich sind. Das muss sich dringend ändern. Dank des Engagements der Initiatorinnen von Pro Quote Regie gelangte das Thema der eklatanten Ungerechtigkeit in den letzten drei Jahren immer wieder an die Öffentlichkeit. – Ich begrüße ebenfalls die Vertreterinnen oben auf der Besuchertribüne. Heute ist der Zeitpunkt so günstig wie nie, mit der Filmförderungsgesetzesnovelle die Weichen endlich so zu stellen, dass man der systemisch bedingten Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entgegenwirken kann. Wir haben in unserem Antrag dazu detaillierte Vorschläge gemacht: eine paritätische Besetzung der Gremien, eine klare Quote bei der Fördermittelvergabe, weiterhin gesonderte Einreichtermine, Mentoringprogramme oder Referenzmittel für Filme, bei denen Frauen Schlüsselpositionen in den Bereichen Regie, Drehbuch oder Produktion verantworten. Aber was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition? Sie beschränken sich auf eine paritätische Besetzung der Gremien. Das ist zwar ein wichtiges Signal – dafür haben auch viele Filmemacherinnen hart gekämpft –, aber allein reicht das nicht aus. Viele Filmprojekte von Frauen scheitern schon, bevor sie die Jurys überhaupt zu Gesicht bekommen. Die Filmförderung ist ein in sich kreisendes System. Damit es aus den eingefahrenen Bahnen herauskommt, braucht es eine Störung, einen exogenen Schock. Die Quote wäre ein solcher notwendiger Impuls. Sie aber machen genau das nicht. Vor kurzem hat das Weltwirtschaftsforum seinen diesjährigen Global Gender Gap Report veröffentlicht, welcher den Stand der Gleichstellung weltweit bewertet. Zwei Zahlen darin sind besonders bezeichnend und erschreckend. Wenn alles so bleibt, wie es ist – Stand heute –, wird es noch 170 Jahre dauern, bis Frauen und Männer die gleichen Chancen erhalten. Die zweite Zahl, die ich nennen will, ist eigentlich noch schlimmer. Im vergangenen Jahr waren es – in Anführungsstrichen – nur 118 Jahre. Der Trend ist also rückläufig. Wir müssen jetzt etwas tun und nicht irgendwann. Mit dem vorliegenden Gesetz ziehen Sie sich zwar die Schuhe an, laufen aber noch nicht los, sondern setzen sich erst mal noch aufs Sofa. Wie viele Berichte und Studien wollen Sie eigentlich noch abwarten? Vorschläge für wirksame Instrumente liegen auf dem Tisch. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und ändern Sie die ungerechten Strukturen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Dann stimmen wir vielleicht auch Ihrem Gesetzentwurf zu. Danke.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Matschie, Sie haben gerade angekündigt, dass es wohl noch eine Erhöhung des Ansatzes für humanitäre Hilfe geben könnte. Wir hatten in dieser Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür 2 Milliarden Euro gefordert. Jetzt liegt der Ansatz bei 1,5 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist nicht zu hoch. Leider hat die Große Koalition dagegengestimmt. Könnten Sie sozusagen etwas Mutmachendes in diese Richtung heute äußern?