Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass endlich über das Für und Wider von Freihandelsabkommen diskutiert wird. Das ist eine große Errungenschaft, die in den letzten Monaten endlich erreicht wurde. Aber seien Sie ehrlich, lieber Kollege Klaus Ernst. Franz Müntefering hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist“. Seien Sie wenigstens so ehrlich, und schreiben Sie im September 2017 auf Ihre Wahlplakate: „Regieren ist Mist“. Dann geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens eine ehrliche Antwort. Sie haben jeglichen Gestaltungsspielraum aufgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz dazu hat die deutsche Sozialdemokratie den Anspruch, zu gestalten, der Globalisierung Regeln zu geben, Leitplanken zu setzen und sich für eine Stärkung des internationalen Rechts einzusetzen. Willy Brandt hat einst gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“, und das macht die SPD. Ich kann vor dem, was Bernd Lange in den letzten Wochen und Monaten im Europaparlament geleistet hat, nur den Hut ziehen. Er versucht, Handelspolitik zu gestalten. Er duckt sich nicht weg, und er wird auch weiterhin versuchen, etwas Gutes zu erreichen. Dafür gebührt Bernd Lange ein großes Dankeschön von dieser Seite. – Herr Ernst und Herr Kindler, Sie können noch mehr Zwischenrufe machen. Aber die SPD-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich seit Januar 2014 in einer Arbeitsgruppe mit den Freihandelsabkommen auseinandersetzt. Wo machen Sie das denn bitte schön? Wir führen im Willy-Brandt-Haus eine Konferenz zu Freihandelsabkommen durch, auf der wir Reformvorschläge diskutieren. Wir reden auch darüber, wie man die ISDS reformieren kann. Das geht über TTIP und CETA hinaus. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU die Mauritius-Konvention auf den Weg gebracht. Damit gelten für schon bestehende Investitionsschutzverträge neue Transparenzregeln. Ich freue mich über die Worte des Kollegen Lämmel in der heutigen Debatte, als durchgeklungen ist, dass er die Vorschläge von Sigmar Gabriel zu einem internationalen Handelsgerichtshof begrüßt. Kollege Janecek, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für TTIP sind. Aber Sie entscheiden letztlich nicht darüber. Ich glaube, das machen Winfried Kretschmann und die exportorientierte Automobilwirtschaft in BadenWürttemberg. Daran müssen Sie sich wahrscheinlich noch gewöhnen. Aber zurück zu Ihnen von der Linksfraktion. Herr Ernst, Sie merken doch gar nicht, dass andere Regionen in der Welt dabei sind, uns abzuhängen. Allein in Asien sind 100 Freihandelsabkommen in Kraft, und während ich spreche, werden gerade 75 weitere verhandelt. Sie werden es nie verstehen: Wenn man in der internationalen Handelspolitik nichts macht, dann heißt das nicht, dass nichts passiert. Es heißt vielmehr, dass die anderen es machen und man selber nur zuschaut. Europa ist keine Insel. Deutschland ist in der internationalen Handelspolitik kein abgeschotteter Raum. Wir als Sozialdemokratie wollen für unser Land und die Menschen vor Ort soziale und wirtschaftliche Perspektiven erreichen, statt den Stecker zu ziehen und zu hoffen, dass der Strom irgendwo anders herkommt. Ihre Obstruktionspolitik, die sich auch in Ihrem Antrag zeigt, führt in der Konsequenz dazu, dass das alte IS-System mit allen seinen Defiziten bestehen bleibt. Sie wollen gar keine Reform des bestehenden Systems. Mit Ihrer Dagegen-Haltung unterstützen Sie doch gerade unregulierte Märkte. Sie wollen die Globalisierung gar nicht gestalten. Die Großkonzerne werden Ihrer Fraktion für diese Haltung danken. Herzlichen Glückwunsch dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen Bundesminister Gabriel hat Vorschläge erarbeitet, die deutlich machen, wie man Handelspolitik gestalten kann, nämlich indem man sich auf den Weg zu einem internationalen Handelsgerichtshof macht. Diese Position der Sozialdemokratie – das wissen wir – ist nicht einfach. Aber das bedeutet es, Politik zu gestalten. Das ist Politikgestaltung: sich auf den Weg zu machen, statt sich wegzuducken, wie Sie es machen. Sigmar Gabriel hat die Vorschläge des Professors Krajewski aufgegriffen, die Ihnen bekannt sind. Für vergleichbare Rechtsstaaten soll es keine ISDS geben. Aber wir müssen darüber hinaus die ISDS reformieren. Es sind doch viel mehr Abkommen in der Pipeline als nur diese beiden. Das wissen Sie auch. Weitere Punkte sind: keine weiter gehenden Rechte für Investoren als nach dem Grundgesetz möglich, Einschränkung von Investorenrechten und die Präzisierung von Schutzstandards. Alle Richter sollen unabhängig und kompetent sein, von den Vertragsparteien ernannt werden, und zwar mit einem festen Geschäftsverteilungsplan und einem verbindlichen Verhaltenskodex. Es sollen die UNCITRAL-Transparenzregeln gelten: transparent und öffentlich. Neben der Einrichtung einer zweiten Instanz soll auch über die Einklagbarkeit von Arbeits- und Sozialschutzstandards nachgedacht werden. An diesem Punkt bin ich doch bei Ihnen. Seien Sie doch einmal froh, dass Sigmar Gabriel so einen Vorschlag zu den Schiedsgerichten gemacht hat. Ganz ehrlich: Bei Ihrer neuen Fraktionsdoppelspitze brauchen Sie demnächst ein permanentes Schiedsgericht im Deutschen Bundestag, weil Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Ihrer Fraktion demnächst wahrscheinlich ständig Konflikte austragen. Auf der Fraktionsebene könnten wir ein solches Dauerschiedsgericht einrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn Sie in Ihrem Antrag schon Zitate verwenden, dann zitieren Sie den Interviewtext bitte als Ganzes und nicht so, dass es so aussieht, als ob die Sozialdemokratie in Europa zersplittert sei. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Punkte strittig, mit denen sich auch die deutschen Sozialdemokraten im Bundestag kritisch auseinandersetzen. Er sagt: Freien Handel zu verbieten wäre sinnlos. Keine Frage, wir wollen Freihandelsabkommen, aber ohne ISDS. Faymann erteilt TTIP keine grundsätzliche Absage, sondern will dieses Abkommen, wie die SPD, reformieren; er will gestalten. Das ist etwas ganz anderes, als Sie wollen.