Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einer der größten deutschen Denker , dessen Geburtstag wir kürzlich gefeiert haben , Immanuel Kant , hat in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten Folgendes formuliert : Der Mensch existiert als Zweck an sich selbst , nicht bloß als Mittel zum beliebigen Gebrauche für diesen oder jenen Willen . Ich glaube , dieser Gedanke der europäischen und deutschen Aufklärung ist nach wie vor Leitlinie und muss Leitlinie des Handelns der Politik in diesen Tagen sein , insbesondere weil auf diesen Werten die Werte der Europäischen Union und ihrer weiteren Vereinigungen gelten . Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft die Chance und die Pflicht , alles dafür zu tun , den Menschenrechten weltweit mehr Nachdruck zu verleihen ; denn auch dies gehört in das Bewusstsein der Menschen in unserem Land : Brüssel , die EU , hat nicht nur etwas mit Geld zu tun . Brüssel , die Europäische Union , beruht auf den Grundsätzen der Freiheit , der Demokratie , der Achtung der Menschenrechte , der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit . Ich glaube , dies in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu rufen , ist aller Ehren und aller Auseinandersetzungen wert . Gerade vor diesem Hintergrund bedauern wir es sehr , dass der Verfassungsprozess ins Stocken geraten ist , insbesondere nachdem sich der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit für die Verfassung ausgesprochen hat und weil die Übernahme der Charta der Grundrechte der EU in den Verfassungsvertrag aus menschenrechtlicher Sicht eine deutliche Stärkung des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union bedeutet hätte . Deshalb bedanke ich mich dafür , dass die Bundesregierung gestern offensichtlich bei der Festlegung ihres Programms für die Präsidentschaft klar gemacht hat , dass sie wesentliche Impulse zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses setzen wird . Ich glaube , das ist ein guter Schritt für die Zukunft der Europäischen Union . Wenn wir im Deutschen Bundestag über Menschenrechte diskutieren , dann ist ein Thema - das muss es auch sein - die Auseinandersetzung mit dem Kampf gegen den Terrorismus . Terrorismus ist ganz ohne jeden Zweifel eine der großen Bedrohungen für die menschliche Entwicklung . Gerade in unseren hoch vernetzten Gesellschaften ist aber auch klar : Einen absoluten Schutz vor terroristischen Anschlägen kann und wird es nicht geben . Deshalb gilt für uns auch heute noch , nach 250 Jahren , die Einschätzung von Benjamin Franklin : Wer Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen , wird beides verlieren . Auch der Deutsche Bundestag hat immer wieder bekräftigt : Terrorismusbekämpfung kann nur dann erfolgreich sein , wenn sie von der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geprägt ist . Von großer Bedeutung für alle europäischen Staaten - nicht nur für die Mitgliedsländer der EU - sind die Anerkennung und insbesondere die Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention . Wir haben im Deutschen Bundestag mehrfach deutlich gemacht - ich tue es an dieser Stelle erneut - : Die Entführung , die Folterung , auch die illegale Verbringung von Menschen an geheime Orte innerhalb Europas oder mit Wissen oder unter Mitwirkung von Mitgliedstaaten der EU außerhalb unseres Kontinents verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist deshalb von uns nicht hinzunehmen . Ich möchte an dieser Stelle einige Sätze als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagen . Der Europarat ist mit seinen mittlerweile 46 Mit-gliedstaaten Hüter der Menschenrechte in und für ganz Europa , und dies mit einem Jahresbudget - Herr Kollege Leutert , ich möchte das jetzt nicht mit Afghanistan vergleichen , sondern mit einem für viele von uns viel näher liegenden Beispiel - , mit dem man in Deutschland oder in den Niederlanden - Herr Präsident van der Linden hat uns gestern darauf aufmerksam gemacht - vielleicht 30 oder 40 Kilometer Autobahn bauen könnte . Das zeigt , dass die Arbeit des Europarates zum Schutz der Menschenrechte nicht allzu viel Unterstützung erfährt . Ich meine , das ist verbesserungswürdig , auch während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands . Eine bedeutsame Institution ist nach wie vor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg . Nach meiner Überzeugung ist er der wichtigste Bestandteil des europäischen Menschenrechtsschutzsystems . Aber der Erfolg hat auch seinen Preis . Wenn man so will : 80 000 anhängige Verfahren sind nicht nur ein Beleg für eine beispiellose Erfolgsbilanz , sondern gleichzeitig auch eine enorme Belastung . Es wäre ein verdienstvoller Beitrag der Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft , die materiellen und die finanziellen Voraussetzungen für eine Verbesserung der Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deutlich anzuheben . Das ist ebenfalls eine wesentliche Aufgabe . Auch jenseits des Verfassungsprozesses ist der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention politisch erstrebenswert - ich begrüße außerordentlich , dass sich der Bundesaußenminister dazu klar geäußert hat - , damit das Handeln der EU als solches , das viele Bürgerinnen und Bürger nicht als Fortschritt empfinden , dem Menschenrechtsschutzsystem des Europarates zuzuordnen ist . Mit diesem Ziel sollten wir uns ebenfalls auseinander setzen . Auch ich möchte gern in aller Kürze etwas zur geplanten EU-Agentur für Grundrechte sagen . Eine solche zusätzliche Institution im Menschenrechtsschutzsystem macht nach meiner Überzeugung nur dann Sinn , wenn mit ihr ein Mehrwert für den Menschenrechtsschutz in Europa erreichbar ist und wenn mit ihr eben keine überflüssige Konkurrenz zu existierenden und funktionierenden Institutionen des Europarates entsteht . Die im Vergleich zur bereits dargestellten Ausstattung aller Institutionen des Europarates üppige finanzielle und personelle Besetzung stimmt zumindest nachdenklich . Ich plädiere an dieser Stelle nochmals für eine sorgfältige Beratung im Europäischen Rat . Ich appelliere auch in diesem Sinne an die Bundesregierung , dafür einzutreten , dass es hier nicht zu einer Doppelung und damit zu einer Einschränkung der Wirksamkeit des Menschenrechtsschutzes kommt . Nur dann macht die EU-Agentur für Grundrechte auch einen Sinn . Ich möchte zum Schluss - mit einer gewissen Emo-tionalität , die sich dabei einstellt - zu einem Thema Stellung nehmen , das der Kollege Beck angesprochen hat : die Situation in Darfur . Für mich diskutieren wir hier nicht über einen Einsatz der Bundeswehr . Herr Kollege Beck , ich teile an dieser Stelle Ihre Auffassung nicht , dass es gut und richtig ist , sich vorab festzulegen und Dinge festzuzurren , die man anschließend begründen muss . Auf dem Spiel steht in der Tat die Glaubwürdigkeit aller internationalen Institutionen , die sich auf eine international wirksame Resolution der Vereinten Nationen beziehen müssen : Die Resolution 1706 muss durchgesetzt werden ; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Ansonsten wird nämlich das komplette Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen infrage gestellt . Das dürfen wir nicht hinnehmen . Lieber Herr Außenminister , setzen Sie sich mit aller Kraft und unter Ausnutzung aller Möglichkeiten , die der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung stehen , dafür ein , dass das Morden , das Plündern und das Vertreiben in Darfur aufhören ! Das sind wir den Menschen dort schuldig . Danke schön .