Partei: CDU/CSU
Am 10 . Dezember 2008 feierten wir das 60-jährige Jubiläum der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ . Und in der Tat – es war ein Tag zu feiern . In den letzten sechs Dekaden gab es große Fortschritte in diesem so wichtigen Bereich . Ein Garant dafür sind vor allem stabile Demokratien und Rechtsstaaten , die Vorbild für andere Staaten sind und bleiben müssen . Ich denke , Deutschland ist hierbei ein Vorreiter und sollte sich auch weiterhin – wie bisher – international für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards einsetzen . Doch leider werden auch 60 Jahre nach Deklaration der Menschenrechte diese in vielen Staaten der Erde zum Teil erheblich verletzt . Wir alle kennen Berichte über Folter , Menschenhandel oder Zwangsprostitution . Durch die zunehmende Globalisierung , die wir uns in Deutschland ja wünschen und von der wir sehr profitieren , sind Unternehmen – auch Mittelständler – in solchen Ländern tätig , in denen die Einhaltung der Menschenrechte durch die Regierenden nicht unbedingt oberste Priorität hat bzw . in denen Menschenrechte nicht so stark juristisch verankert sind wie etwa bei uns und daher auch nicht so gut eingeklagt werden können . Es gab und gibt – zu meinem großen Bedauern – Fälle , in denen Produkte von international agierenden Firmen unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden . Dazu zählten unter anderem verschiedene Formen von Kinderarbeit , aber auch beispielsweise eine bewusste Inkaufnahme von Umweltverschmutzungen oder Zwangsenteignungen . Besonders die Gas- und Erdölbranche wird mit den zuletzt genannten beiden Problemen hin und wieder in Verbindung gebracht . Um dem entgegenzuwirken und weil Unternehmen festgestellt haben , dass eine derartige „Negativwerbung“ auch einfach schlecht für das eigene Image und für das Geschäft ist , haben sich etliche Firmen zum einen eigene , strenge Leitlinien in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte gegeben . Zum anderen sind sehr viele auch schon dem Global Compact der UNO , der verschiedene soziale und ökologische Mindeststandards definiert , beigetreten . Ich finde dies richtig und wichtig und freue mich daher auch , dass viele deutsche Firmen sich diesem Pakt unterwerfen . Zu Recht ehrte im Jahr 2003 die ehemalige rot-grüne Bundesregierung das vorbildliche Engagement dieser deutschen Mitgliedsunternehmen . Wenn die Daimler AG mit der „German Automotive Academy Afghanistan Gottlieb Daimler“ in Kabul einen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse vor Ort leisten kann , dann begrüße ich das genauso wie das Engagement der Bayer AG bei der Bekämpfung von Kinderarbeit in Südamerika und Asien . Laut Aussage der damaligen Staatsministerin der Grünen im Auswärtigen Amt , Kerstin Müller , im März 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung den Global Compact „von Anfang an unterstützt . Wahrscheinlich war Joschka Fischer sogar der erste Außenminister , der bereits im Jahr 2000 die Global-Compact-Initiative von Kofi Annan offiziell begrüßt hat“ . Daher begrüße ich auch das Engagement der damals in Regierungsverantwortung stehenden Grünen in dieser Sache ausdrücklich . Der noch nicht sehr lange bestehende Global Compact ist natürlich kein Allheilmittel gegen Menschenrechts-verletzungen , aber er ist eine sehr gute Maßnahme , die man natürlich ständig überprüfen und gegebenenfalls verbessern muss . Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Grünen nicht nachzuvollziehen . Erst wird der Global Compact von ihnen gefordert und gefördert . Kaum stehen sie nicht mehr in Regierungsverantwortung , hagelt es Kritik , Unternehmen werden unter Generalverdacht gestellt und sollen sich teils unsinnigen , teil unpraktischen Maßnahmen unterwerfen . Des Weiteren ist nicht ersichtlich , wie derartige Maximalforderungen der Grünen überhaupt positive Effekte für die Einhaltung oder Umsetzung von Menschenrechten vor Ort bringen können . Denn es fehlen konkrete Ausführungen zur Ausgestaltung . Dieser Antrag hilft niemanden . Im Gegenteil : Nur die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen würde dadurch stark eingeschränkt werden . Aber noch aus einem anderen , wichtigeren Grund muss man den Antrag der Grünen ablehnen : Sosehr Unternehmen – zu Recht – für etwaige Verletzungen von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden müssen , so sind Abkommen zu Menschenrechten doch rein zwischenstaatliche Vereinbarungen . Das heißt : In erster Linie sind die Nationalstaaten für deren Umsetzung und Überwachung zuständig . Nochmals : Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen müssen in jeden Fall geahndet werden – allerdings durch die Nationalstaaten . Wenn es in bestimmten Staaten Probleme mit der Einhaltung von Menschenrechten gibt , dann müssen wir als Parlamentarier die Bundesregierung oder auch nichtstaatliche Organisationen darauf aufmerksam machen und das jeweilige Land gegebenenfalls bei einer Lösung ihrer Probleme unterstützen . Unternehmen können nur als Ergänzung , nicht aber allein für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen . Grundsätzlich fördert ein wirklich freier Handel demokratische und damit auch menschenrechtliche Rahmenbedingungen und Strukturen . Ich denke , dass deutsche Unternehmen sich in Menschenrechtsfragen ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und sich daher ja auch dem Global Compact der UNO unterwerfen . Wir sollten dieses Instrument überprüfen und sinnvoll stärken und nicht schon nach so kurzer Zeit wieder durch etwas anderes ersetzen . Wir müssen den Dialog und Kooperationen fördern , anstatt mit Verboten zu arbeiten . So sind Unternehmen nicht Teil des Problems , sondern Teil der Lösung .