Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rüttgers von der CDU/CSU-Fraktion und Herr Richter von der FDP-Fraktion haben in der heute früh erfolgten Geschäftsordnungsdebatte nachdrücklich erklärt , der Bundestag stehe hinter der Bundeswehr . Ich habe keine Probleme mit der Bundeswehr der letzten 40 Jahre . Ich habe es begrüßt , daß sich die Bundeswehr nicht am Vietnamkrieg beteiligt hat , ebensowenig wie die DDR in Afghanistan . Probleme habe ich allerdings mit der Zukunft der Bundeswehr , wie sie etwa im Weißbuch 1994 des Bundesministeriums der Verteidigung zum Ausdruck kommt . Dort ist die Verteidigung an die zweite Stelle gerückt , zur Hauptaufgabe wird der Einsatz von Krisenreaktionskräften in aller Welt . 21686 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Uwe-Jens Heuer In dieser Debatte geht es um etwas anderes als um die Haltung zur Bundeswehr . Um es klar und unmiß- verständlich zu sagen : Es geht um die Frage : Steht dieser Bundestag hinter der Naziwehrmacht ? Hier ist heute mit Recht gesagt und hervorgehoben worden , daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger und verbrecherischer Angriffskrieg war . Andererseits wird in der Ausschußempfehlung denen , die aus diesem Krieg ihre Konsequenzen zogen , die Rehabilitierung verweigert . Sie verurteilen nicht etwa die Militärjustiz als Teil dieser völkerrechtswidrigen Kriegsmaschinerie , sondern formulieren in der Beschlußempfehlung nur : Gerichte _ nicht etwa : die Gerichte _ wurden durch den NS-Staat mißbraucht . Ich meine , daß das eine ungenügende Auseinandersetzung mit der Militärjustiz ausdrückt . Das hängt sicher auch mit der Geschichte der alten Bundesrepublik zusammen . Im Jahre 1965 gab es 197 Kriegsgerichtsräte und Oberfeldrichter , die als Staatsanwälte und Richter der Bundesrepublik Deutschland tätig waren , darunter fünf Bundesrichter . Marinestabsrichter Filbinger hat es bis zum Ministerpräsidenten gebracht und durfte neulich als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen . Noch heute tragen 37 der 400 Kasernen der Bundeswehr die Namen von sogenannten Helden der Hitlerwehrmacht , wie den von Eduard Dietl , Rassist , Hitlerfreund und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP . Seinen Opfern soll nach 52 Jahren nicht einmal Rehabilitierung zuteil werden . Herr Lehne hat hier gesagt , Pauschalierung sei zwar beim DDR-Unrecht möglich , nicht aber beim NS-Unrecht . . _ Nein , das hat er gesagt . _ Bei den Verurteilten von Waldheim , unter denen zweifellos _ bei allen außerordentlichen strafprozessualen Mängeln _ viele wirkliche Kriegsverbrecher waren , wurde pauschaliert . Bei den Nazi-Urteilen ist das nicht der Fall . In der Begründung wird erklärt , daß auch die SPD-Vertreter den Soldaten der Nazi-Wehrmacht den guten Glauben nicht absprechen . Wo finden sich solche verständnisvollen Töne für die Grenzsoldaten der DDR ? Jetzt wird schon in Urteilen , beispielsweise des Landgerichts Schwerin , gesagt , die NVA sei integraler Teil des Unterdrückungssystems der DDR gewesen . Deshalb seien alle dort Verurteilten ohne weiteres zu rehabilitieren . Unter dem Strich kommt heraus : Die NVA war noch schlimmer als die HitlerWehrmacht . Wir stimmen dem SPD-Antrag zu . Der FDP - Antrag zeigt , wie lehrreich Wahlniederlagen sein können . Meine Damen und Herren von der Rechten , lassen Sie mich abschließend eines sagen : Haben Sie endlich den von uns mit Recht immer wieder eingeforderten Mut , sich von den schlimmen Seiten Ihrer Vergangenheit radikal zu distanzieren . .