Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag ist heute aktueller denn je ; . denn die Bundesregierung will , wie wir in den letzten Tagen sehen konnten , mit aller Gewalt den weltweiten Einsatz der Bundeswehr durchdrücken . . Wer die Debatte seit dem Golfkrieg verfolgt hat , kann unschwer erkennen , daß sie sich keine ernsthaften Gedanken über Friedens- und Abrüstungspolitik gemacht hat . . Ihr Ziel ist die Fähigkeit , deutsche Interessen auch militärisch zu vertreten , wie es sich halt für eine richtige Großmacht gehört . Dabei geht sie nicht offen vor , sondern benützt andere Kriege , also Konflikte , die bereits in direkte Gewalt umgeschlagen sind , um dies innenpolitisch durchzusetzen . In der Öffentlichkeit verkauft Herr Minister Rühe das damit , daß die Bundeswehr jetzt weltweit als Helfer , Schützer , Retter auftreten soll _ im schönen Gewand der humanitären Intervention , ein Konzept übrigens , das die ehemals kolonisierten Völker schon genießen durften , als Briten und andere ihnen die Segnung der Zivilisation beibringen wollten . Diesem Staat , der kapitalistischen Bundesrepublik , muß das Monopol auf die Außenpolitik entzogen werden . Die PDS/Linke Liste unterstützt deshalb den Antrag . Wir unterstützen ihn , obwohl er nicht weit genug geht . Denn es soll ja weiter Militärsteuern geben ; sonst wäre keine Befreiung davon als individuelle Entscheidung gegen Militär notwendig . Aber seine Umsetzung könnte die Außenpolitik demokratisieren . Wenn jeder Bürger darüber entscheiden könnte , wofür sein Geld ausgegeben wird , dann würden mehr Gelder in soziale Bereiche fließen : in den Umweltschutz , in vernünftige Verkehrssysteme , an zivile Hilfsorganisationen , die billiger und effektiver helfen können als Soldaten , die in erster Linie zum Kämpfen und Töten ausgebildet sind . Es ist klar , daß die Koalitionsfraktionen und die SPD Probleme mit der Demokratie haben , wenn sie die militärische Souveränität der Bundesrepublik betrifft . Ich zitiere deshalb aus der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses : Weiter wurde seitens der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD hervorgehoben , daß mit dem Gesetzentwurf die Verantwortlichkeit der Bürger im demokratischen Staat weit überdehnt würde . Freundlicherweise begrenzen die alten Parteien die Verantwortlichkeit auf die demokratische Willensbildung . Auch das sagt etwas über das Demokratieverständnis dieser Parteien aus . Bei der SPD erleben wir das leider gerade auch in bezug auf die innerparteiliche Diskussion , wo Mehrheitsentscheidungen schon am Tage nach Sonder- und sonstigen Parteitagen von der Fraktion und anderen hohen Funktionsträgern ausgehöhlt werden . Ich erwähne nur den faulen Asylkompromiß . Da wird dann schon klar , warum die Sozialdemokratie noch keine der deutschen Katastrophen , der Katastrophen , die Deutsche über andere brachten , verhindert hat . Ich möchte aber auch noch auf einige Widersprüche bei den Antragstellerinnen und Antragstellern hinweisen , die Sie vielleicht beantworten können . Wenn z . B . Herr Poppe den Antrag unterschrieben hat , wie kann er dann diese Position mit seiner Zustimmung zu humanitären Interventionen vereinbaren ? Würde er dann einen Teil seiner Steuern dem Sonderfonds Rüstungskonversion zufließen lassen und einen Teil der humanitären Bundeswehr ? Ich habe auch meine Zweifel , wie sich das mit Ihrem Antrag auf eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen verträgt . In dem Antrag steht , daß die Bundesrepublik vorrangig eine Politik nichtmilitärischer Konfliktlösungen verfolgen soll . Heißt das dann aber doch , daß eine militärische Lösung nicht eindeutig ausgeschlossen ist ? Ich und , ich meine , auch Teile der Friedensbewegung hätten hier gerne eine Klärung , wie denn BÜNDNIS 90 und GRÜNE das sehen . Ich glaube , es ist gerade an der Diskussion in Ihrer Partei zu sehen , daß die ganze Blauhelm-Debatte Türöffnerfunktion für allgemeine militärische Einsätze hatte . Dieser Antrag kann nur ein erster Schritt in Richtung Entmilitarisierung und Demokratisierung sein . Da es bei der Frage von Krieg und Frieden urn das grundlegendste Menschenrecht überhaupt geht , muß die Außenpolitik demokratisiert werden . Deswegen stimmt die PDS/Linke Liste diesem Antrag zu . Wir können uns der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nicht anschließen . Ich danke Ihnen . .