Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ernst, dieser Aktuellen Stunde mit dem schönen Titel „Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns“ hätte es nicht bedurft. Ein Blick in das Bundesgesetzblatt und in den Koalitionsvertrag hätte genügt. Im Bundesgesetzblatt hätten Sie gesehen, welche Branchenmindestlöhne diese Koalition eingeführt hat, zum Beispiel in der Pflege oder im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Bei der Zeitarbeit sind wir auf dem Weg. Mit einem Blick in den Koalitionsvertrag hätten Sie sich folgenden Satz vor Augen führen können: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Das ist die Vereinbarung dieser Koalition, und zu dieser Vereinbarung stehen wir. Nun interessiert Sie anscheinend mehr, was die in der Regierung vertretenen Parteien denken, als das, was die Regierungskoalition denkt. Ich will Ihnen gerne die Position der FDP und insbesondere der FDP-Bundestagsfraktion darlegen. Die FDP will faire Löhne. Sie will faire Löhne für Arbeitnehmer, die hart arbeiten. Sie will faire Löhne für Unternehmer, die Verantwortung für den Bestand und den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen tragen. Aber sie will auch faire Löhne für Arbeitnehmer, die einen Zugang zum Arbeitsmarkt suchen. Deswegen lehnen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. Hier wird immer so getan – auch Sie, Herr Kollege Ernst, haben versucht, dieses Bild zu malen –, als ob es in Deutschland ganz schrecklich sei. Ich lege Wert darauf, festzustellen: Der Normalfall in Deutschland ist, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen oder auch einzelvertraglich auf Löhne einigen, die auskömmlich und wirtschaftlich vernünftig sind und weder Arbeitsplätze vernichten noch Neueinstellungen verhindern. Das ist die Realität in Deutschland, Herr Ernst, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle. Die deutsche Tarifautonomie gibt es nun einmal, und es ist gut so, dass es sie gibt. Sie besagt, dass sich die Politik aus der Lohnfindung heraushalten soll. Sie funktioniert und ist das Herzstück unseres Sozialstaats. Sie ist erfolgreich. Das sieht man daran, dass es nun weniger als 2,8 Millionen Arbeitslose gibt, nachdem wir noch vor wenigen Jahren 5 Millionen zu verzeichnen hatten – und das nach einer schweren, einschneidenden Krise –, und dass wir die im europäischen Vergleich drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Das ist für mich der Beweis dafür, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert. Ihre Kritik am Arbeitsmarkt hält einer Überprüfung häufig nicht stand. Auch in diesem Aufschwung sind die Tariflöhne real gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt man, legt man die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrunde. Der Niedriglohnsektor in Deutschland war politisch gewollt, und zwar von SPD und Grünen. Er eröffnet vielen Menschen, gerade geringer qualifizierten, in Deutschland eine Einstiegschance. Worauf es aber ankommt – diese Unterscheidung will ich Ihnen hier sehr deutlich machen –, ist Folgendes: Die weit überwiegende Anzahl der Arbeitgeber entlohnt ihre Mitarbeiter im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns fair. Es geht aber nicht, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter vor dem Hintergrund des staatlichen Transfers einen geringeren Lohn zahlt, obwohl es ihm eigentlich, gemessen an der Produktivität seines Unternehmens, möglich wäre, einen höheren Lohn zu zahlen; das geht nicht. – Das sind doch extreme Ausnahmen. Ich möchte Ihnen schildern, wie es im Moment in Deutschland aussieht. Die Tarifbindung liegt bei 80 Prozent, 60 Prozent direkt und 20 Prozent durch Bezugnahme. Dabei handelt es sich durchweg um gute, auskömmliche Löhne für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Unternehmen. Da, wo es Probleme gab, haben wir – genauso wie die rot-grüne Koalition und die Große Koalition zuvor – in den letzten Jahren für 4 Millionen Arbeitnehmer Branchenmindestlöhne eingeführt, die das leisten müssen, was Sie hier fordern. Da, wo es weiße Flecken gibt – das sind nun wirklich die Ausnahmen –, haben wir ein doppeltes Fangnetz installiert. Es gibt zum einen ein Verbot sittenwidriger Löhne und zum anderen das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das zuletzt unter Ihrer Ägide, Herr Kollege Heil, geändert wurde. Haben Sie denn damals Mist produziert? Das Gesetz ermöglicht es, genau in den angesprochenen Fällen einzugreifen. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Einen entsprechenden Bedarf gibt es offensichtlich nicht. Die sozialen Verwerfungen, die Sie als Voraussetzung hier genannt haben, gibt es eben nicht. Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Ich finde es richtig, dass wir darauf achten, dass die Menschen ein ausreichendes Mindesteinkommen haben. Das ist in der Tat der Fall: Es gibt bei 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gerade einmal 11 000 Vollzeit arbeitende, alleinstehende Beschäftigte, die aufstocken müssen. Das zeigt, dass die Probleme eine andere Dimension haben, als Sie es uns hier weismachen wollen. Deshalb halten wir am Koalitionsvertrag und an der Linie, die wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, fest. Mit uns wird es keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn geben. Ein Mindestlohn schadet den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen.