Partei: SPD
Lieber Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser letzten Sitzungswoche vor dem Weihnachtsfest liegt dem Deutschen Bundestag mein Jahresbericht 2006 , also der aus dem letzten Jahr , zur abschließenden Beratung vor . Bevor ich gleich darauf eingehe , möchte ich die Gelegenheit nutzen , schon von dieser Stelle aus einen Gruß an alle deutschen Soldatinnen und Soldaten überall in ihren Einsatzgebieten zu richten . Natürlich grüße ich damit auch alle Soldatinnen und Soldaten in den Heimatstandorten . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren anspruchsvollen , gefährlichen Dienst für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes , der Bundesrepublik Deutschland . Dafür gebührt ihnen - ich glaube , ich darf das im Namen aller Anwesenden hier im Hohen Haus sagen - unser aller Dank und unsere volle Anerkennung . Ich hoffe und wünsche , dass auch sie trotz aller Gefahren vor Ort ein ruhiges und friedvolles Weihnachtsfest verbringen können und dass sie vor allem sicher und wohlbehalten am Ende des Einsatzes oder am Ende des Kontingents zu ihren Lieben , zu ihren Familien zurückkehren können . Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten ist mehr denn je darum gerungen worden , ob und wie Deutschland sich an internationalen Einsätzen beteiligt . Ich erinnere nur an die Diskussionen und die Debatten über den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan , die Verlängerung der Mandate OEF und ISAF oder auch im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14 während der Haushaltsdebatte . Nicht nur die Medien , sondern gerade auch die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verfolgen diese Debatten mit allergrößtem Interesse . Denn dabei wird deutlich , welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele die Regierung entwickelt und wie sich die Opposition zu diesen einzelnen Themen positioniert . Unabhängig davon bleiben Regierung und Parlament aufgefordert , der Bundeswehr die finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen , die vor allem zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten sowie zur Erfüllung ihres Auftrages erforderlich sind . Woran es in diesem Zusammenhang fehlt , ist in meinem Bericht , denke ich , ausführlich dargestellt worden . Im Fokus des Berichtes für das Jahr 2006 standen aber nicht nur die Einsätze . Besonders das Thema Infrastruktur - also der seit Jahren aus meiner Sicht unbefriedigende , ja teilweise katastrophale Zustand vor allem westdeutscher Kasernen - war ein Schwerpunkt . Meine Kritik fand sehr große Resonanz und erhielt zustimmende Reaktionen innerhalb , aber gerade auch außerhalb des Bundestages . Als ich diesen Kernpunkt bei der Vorstellung meines Jahresberichts im März 2007 aufgriff , habe ich , ehrlich gesagt , auf eine solche Resonanz gehofft . Denn die Bedingungen , unter denen unsere Soldatinnen und Soldaten in vielen Kasernen heute leben und arbeiten müssen , sind in der Tat zumindest teilweise unbeschreiblich . Ich glaube , viele von Ihnen haben das in den eigenen Wahlkreisen nachvollziehen können , wenn Sie Kasernen besucht haben und sich die Soldatenstuben , die Mannschaftsunterkünfte sowie die Sanitärbereiche vor Ort angeschaut haben . Ich glaube , es ist nicht übertrieben , wenn ich das trotz der mir nachgesagten zurückhaltenden norddeutschen Art so deutlich dargestellt habe . An diesem Zustand hat sich bis heute noch nicht sehr viel geändert . Wie könnte es auch anders sein ? - Denn zwischen der Vorstellung meines Berichts und heute liegt nur knapp ein dreiviertel Jahr . Allerdings sind nicht zuletzt aufgrund meines Berichtes erste wichtige Maßnahmen eingeleitet worden . Ich bin - das will ich hier ausdrücklich feststellen - dem Bundesverteidigungsminister , aber auch der zuständigen Abteilungsleiterin , Alice Greyer-Wieninger , außerordentlich dankbar , weil dieses Problem jetzt offensichtlich zur Chefsache erklärt wurde . Das in diesem Zusammenhang neu aufgelegte Sonderprogramm Sanierung Kasernen West stellt für die Jahre 2008 bis 2011 über den bisherigen Haushaltsansatz hinaus zusätzliche 645 Millionen Euro zur Verbesserung der Kaserneninfrastruktur in den alten Bundesländern zur Verfügung . Dieses Programm kann allerdings erst ab 2009 zu einer signifikanten Erhöhung der bereitgestellten Mittel führen . Doch insgesamt wird auch das leider nicht ausreichen . Der seit langem auf das lediglich unbedingt erforderliche Maß beschränkte Bauunterhalt hat zu einem derartigen Investitionsstau geführt , dass hier , kurzfristig wie langfristig , noch weit mehr Finanzmittel erforderlich sind . Angesichts der Dringlichkeit dieses Problems habe ich Anfang November mit Fachleuten aus dem Verteidigungsministerium und der Wehrbereichsverwaltung den Sanierungsbedarf sowie Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahrensabläufe erörtert . Dabei zeichneten sich zwei Problemfelder aus , die in einer zweiten Unterredung im Grunde bestätigt wurden , die im Ministerium selber stattfand : Im Zuge der Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes wurde die Belegung in den verbliebenen Kasernen so weit verdichtet , dass es an Ausweichmöglichkeiten fehlt , wenn Unterkunftsgebäude wegen der notwendigen Grundsanierung für längere Zeit geräumt werden müssen . Hier entsteht eine weitere Schwierigkeit : In der derzeitigen Belegungsplanung werden nur die unterkunftspflichtigen Soldaten bis zum 25 . Lebensjahr berücksichtigt . Alle anderen müssen ihre Unterkünfte in den Kasernen wegen anderweitigen Bedarfs räumen . Das trifft vor allem die große Zahl der Pendler , die unter der Woche auf eine kostengünstige dienstnahe Unterbringung in der Kaserne angewiesen sind . Betroffen sind insbesondere Unteroffiziere , die sich mit Blick auf ihre Besoldung die Anmietung einer zusätzlichen Wohnung am Dienstort in der Regel nicht leisten können . Wie ich bereits in früheren Jahresberichten gefordert habe , muss der Dienstherr dieser geänderten Lebenswirklichkeit Rechnung tragen und bald nach Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Soldatinnen und Soldaten suchen . Somit ist es gut , dass im Zuge der Erarbeitung eines neuen Betreuungskonzeptes auch der Gesichtspunkt Unterkünfte für Pendler berücksichtigt werden soll . Der Ansatz , hierbei privatwirtschaftliche Erfahrungen und Kapital für die Bundeswehr im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft nutzbar zu machen , erscheint mir persönlich außerordentlich sinnvoll . Entsprechende Maßnahmen dürfen aber nicht Jahre auf sich warten lassen ; sie müssen unverzüglich und unbürokratisch kommen , wenn sie in der von mir beschriebenen Situation wirksam werden sollen . Bei meinen Truppenbesuchen habe ich immer wieder festgestellt , dass im Zuge der Sanierung der Liegenschaften die Unterbringungsstandards deutlich verbessert werden müssen . Es fehlt an Gemeinschaftsräumen . Viele Unterkünfte sind nicht einmal mit Fernseh- oder mit Internetanschlüssen ausgestattet . Darüber hinaus herrscht akuter Platzmangel in den Unterkunfts- und Arbeitsbereichen . Oftmals wird die vorgesehene Stubenbelegung deutlich überschritten : Vier-Mann-Stuben sind nicht nur bei Mannschaften , sondern häufig auch bei Unteroffizieren mit sechs oder sogar acht Soldaten belegt . Darüber hinaus fehlen Funktions- und Betreuungsräume in den Gebäuden . Angesichts dieses Befundes zeichnet sich aus meiner Sicht nicht nur ein Sanierungs- , sondern auch ein Flächenmehrbedarf ab , der bei den geplanten Maßnahmen unbedingt einfließen muss . Das zweite grundsätzliche Problem im Zusammenhang mit der Sanierung der Kasernenanlagen liegt meines Erachtens in den Verfahrensabläufen . Sie müssen deutlich gestrafft , entbürokratisiert und beschleunigt werden . Dies gilt sowohl für die Bedarfsfeststellung und Bauplanung als auch für die Bauausführung und Bauüberwachung , insbesondere im Hinblick auf die erforderliche enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbauverwaltungen ; das ist also nicht nur eine Sache des Bundes und der jeweils tangierten Ministerien , sondern auch der Bundesländer . Das ist keine einfache Aufgabe ; darüber bin ich mir im Klaren . Denn auch die Wehrverwaltung wird derzeit , wie Sie wissen , umstrukturiert . Allein im Bereich der Liegenschaftsverwaltung ist ein Personalabbau von 40 Prozent vorgesehen , und das in einer Zeit , in der die Arbeit deutlich zugenommen hat . Hinzu kommt ein weiterer Unsicherheitsfaktor : Nach derzeitigem Planungsstand sollen alle Liegenschaften der Bundeswehr bis zum Jahre 2012 in das Eigentum und die Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergehen . Zurzeit gelten für die Bundeswehr noch entsprechende Sonderregelungen . Diese drohen dann verlorenzugehen . Auch darüber muss schnell nachgedacht werden . Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes viele offene Baustellen . Somit wird das Thema Kasernensanierung auch in Zukunft sicher ein Schwerpunkt meiner Arbeit bleiben . Herr Präsident , ich komme gleich zum Schluss . Ich bitte Sie , mir noch eine Minute einzuräumen . Ein ganz anderes , aber mindestens ebenso wichtiges Thema im vergangenen Jahr waren einmal mehr die Defizite im Führungsverhalten . Das war ein äußerst wichtiger Punkt . Sie können sich vorstellen , dass mich das sehr beschäftigt . Darunter befanden sich auch Vorgänge , über die in den Medien ausführlich berichtet wurde . Ich nenne nur die Stichworte Coesfeld , Bückeburg , Zweibrücken und Wittmund . All diese Standorte stehen für ein derartiges Fehlverhalten . In all diesen Fällen haben Vorgesetzte im Kernbereich ihrer Verantwortung für die ihnen unterstellten Soldaten eklatant versagt . Wir haben es hier nahezu ausnahmslos mit einem mangelnden Wertebewusstsein und mit Defiziten in der Menschenführung zu tun . Den Ursachen muss über die Bewertung des Einzelfalles hinaus dringend nachgegangen werden . Es geht aber nicht nur um diese spektakulären Fälle . Unter den Gesichtspunkten Vorbildfunktion , Vertrauensverlust und Schwächung in der Ausübung der Disziplinarbefugnis habe ich versucht , generelle Mängel und Defizite im Führungsverhalten aufzuzeigen . Diesen muss meines Erachtens im Rahmen von Ausbildung und Dienstaufsicht stärker entgegengewirkt werden . Im kommenden Jahresbericht werde ich darauf leider erneut eingehen müssen . Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ansprechen , das für die Zukunft der Bundeswehr eine grundsätzliche Bedeutung hat . Ich meine die Attraktivität des Soldatenberufes . In meinem letzten Bericht habe ich an vielen Beispielen deutlich gemacht , wie die Einkommensstruktur der Bundeswehrangehörigen aussieht . Zwei Drittel der Soldatinnen und Soldaten gehören nämlich zu den unteren Einkommensgruppen in unserer Gesellschaft . Das weiß in unserer Gesellschaft kaum jemand . Unabhängig davon sind aber gerade auch die Spezialisten unterbezahlt , die durch die Einsätze besonders belastet sind . Beispielhaft nenne ich die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte . Aber auch die Ärzte im Sanitätsdienst , die Soldaten beim fliegenden Personal , im Fernmeldebereich und auch bei den Pionieren sind im Vergleich zur zivilen Wirtschaft deutlich unterbezahlt . Die Notwendigkeit der Attraktivitätssteigerung wird im Grunde genommen von niemandem bestritten . Wenn es aber darum geht , Geld für unsere Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen , dann bleibt es oftmals bei Lippenbekenntnissen . Zum Schluss - jetzt kommt wirklich der Schluss - richte ich meinen Dank für das ausgezeichnete Zusammenwirken eigentlich an das gesamte Parlament . Insbesondere - das mag man mir nachsehen - richte ich ihn aber selbstverständlich an alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses und auch an diejenigen , die im Haushaltsausschuss Verantwortung haben . Ich richte meinen Dank natürlich auch an das gesamte Präsidium des Deutschen Bundestages , und zwar nicht nur dafür , dass der Wehrbeauftragte hier zwei Minuten überziehen durfte , sondern - ganz im Ernst - insbesondere auch für das gute Zusammenwirken . Ich bin in meiner Funktion Hilfsorgan des Deutschen Bundestages . Dabei ist es wichtig , dass auch das Verhältnis zur Spitze - auch zum Bundestagspräsidenten Lammert - in Ordnung ist . Das kann ich in jeder Hinsicht nur feststellen . Das gilt ebenso für das Verhältnis zur Verwaltung . Ich danke aber auch der Bundesregierung - insbesondere dem Bundesminister der Verteidigung - sowie natürlich der gesamten Spitze des Hauses und den nachgeordneten Dienststellen . Recht herzlich danke ich auch allen Vertrauensleuten in der Bundeswehr für deren wichtige Arbeit . Das sind für mich wichtige Ansprechpartner . Schließlich - das mag man mir nachsehen - danke ich selbstverständlich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die tolle Unterstützung . - Ich höre gerade eine entsprechende Resonanz aus dem Parlament . Das kann nur gut sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Ihnen wünsche ich auf jeden Fall ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest , alles Gute für das neue Jahr - Gesundheit vorneweg - und das , was wir uns am allermeisten wünschen , nämlich Frieden in der Welt und Gottes Segen . Vielen Dank .