Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthle, ich kann nur hoffen, dass Ihr peinlicher Ausrutscher in Sachen Türkei keine weitere Beachtung findet. Ich dachte, wir wären in unserem demokratischen Land im Bewusstsein etwas weiter. Für mich ist das, was Sie hier gesagt haben, erschreckend. Erschreckend waren aber auch Ihre Ausführungen an sich; denn für die Sozialdemokratie geht es doch nicht um die Notwendigkeit der Griechenland-Hilfe, sondern darum, für diese Hilfe die Unterstützung unserer ganzen Bevölkerung zu bekommen, damit wir – auch in Zukunft – in Europa wirklich helfen können. In unserem Entschließungsantrag sind wir hier eindeutig. Anders als die Linkspartei werden wir den Gesetzentwurf natürlich nicht ablehnen. – Frau Merkel ist im Moment nicht hier. Herr Kauder geht gerade. Ich nehme an, dass sie noch Kriegsrat halten müssen. Herr Kauder, ich möchte Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben: Es ist schäbig, der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion etwas anderes zu unterstellen. Das dürfte nicht Ihr Niveau sein. Der SPD einen mangelnden Einsatz für Europa und mangelnde Solidarität mit den europäischen Partnern zu unterstellen, das ist ärmlich und erbärmlich, Herr Kauder. Eine reine Kreditermächtigung, ohne dass sie in die notwendigen Maßnahmen, die sich mit derselben Präzision und mit Verbindlichkeit in einem Entschließungsantrag wiederfinden müssen, eingebunden ist, bedeutet, zu kurz zu springen. Das entspricht aber dem Bild, das Sie in den letzten sechs Monaten abgegeben haben. Sie bekommen nichts hin. Kein Werkstück gelingt Ihnen. Schwarz-Gelb kann es nicht. Das zeigen Sie auch an dieser Stelle eindeutig. In unserem Land ist unbestritten: So unabdingbar – entgegen dem schlimmen Populismus Ihrer Verbündeten in den Medien – die Griechenland-Hilfe ist, brauchen wir jetzt schnelle und gute Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und im Kampf gegen die Devisenspekulation, damit Griechenland in der Euro-Zone und darüber hinaus nicht zu einem Flächenbrand wird. Darum geht es jetzt. Auf diesem Feld hat die Koalition bisher jämmerlich versagt. Warum hat sie versagt? Weil sie uneins ist, genauso wie in zig anderen Fragen. Das zeigt die Vorgeschichte in den letzten Wochen, als Frau Merkel immer auf den Wahltermin in NRW geschielt hat. Da hat sich herausgestellt: Sie handeln nicht dann, wenn es sein müsste. Vielleicht wäre es für uns in der Belastung auch etwas günstiger geworden, wenn Sie gehandelt hätten, wie es Ihnen ohne Weiteres möglich war. Es ist für die größte Wirtschaftsnation Europas unwürdig, dass sich die Kanzlerin und der Finanzminister zum entscheidenden Zeitpunkt, wenn es um die Lösung dieser wichtigen Aufgabe geht, diametral widersprechen. Was ist das denn für eine Regierung, meine Damen und Herren? Das verstehen die Menschen nicht. Die Menschen in unserem Lande verstehen auch nicht, dass die Banken und die anderen Profiteure des Finanzkasinos nicht stärker als bisher an den Krisenkosten beteiligt werden. Dazu brauchen wir eindeutige Aussagen und Ansagen, über das Bisherige hinaus. Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble, es kann nicht sein, dass die offenkundige Führungsschwäche an der Spitze der Bundesregierung dazu führt, dass die Ignoranz und soziale Blindheit der FDP das gemeinsame Handeln für Deutschland in diesem Hause verhindert. Das ist der Kern. Genau jetzt ist der passende Zeitpunkt, die Weichen richtig zu stellen. Unser Vorschlag zur Besteuerung des Finanzmarktes auf europäischer Ebene ist ein realistischer und, wenn man mit gutem Willen an die Sache herangeht, schnell umsetzbarer Weg. Den hätten Sie beschreiten sollen, meine Damen und Herren. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass wir auch Studien des Internationalen Währungsfonds prüfen, auf denen „Confidential“ steht, die aber noch durch die Gremien müssen. Die Finanzierung des Gemeinwesens kann aber nicht länger allein Angelegenheit der Arbeitnehmer und der sogenannten Realwirtschaft sein. Die Schulden explodieren in allen Ländern. Dieses Problem müssen wir in Europa jetzt gemeinsam anpacken. Wer, wie Sie es tun, jetzt fordert, dass die Maastricht-Kriterien in Zukunft wieder streng eingehalten werden, der kann doch für die überall nötige Konsolidierung nicht allein die Steuerzahler und die Empfänger staatlicher Leistungen in Haftung nehmen, wie Sie es nach dem Wahltermin in NRW vorhaben, zumal nicht wenige von denen selbst Opfer der Krise geworden sind, während die Verantwortlichen an den Finanzmärkten verschont bleiben. Herr Schäuble, die von Ackermann & Co. eilfertig und mit durchsichtigem Ziel angebotenen Almosen reichen nicht. Ihr Handschlag mit Herrn Ackermann war mir, als ich ihn im Fernsehen gesehen habe – entschuldigen Sie –, tief peinlich. Nein, in den kommenden Jahren braucht es einen spürbaren Beitrag der Finanzindustrie zu den Einnahmen des Staates, einen Beitrag, den die Finanztransaktionsteuer leisten könnte. Wer, wie die SPD, heute darauf besteht, neben der unumstrittenen Hilfe für Griechenland zusätzlich verbindliche Maßnahmen zur Bändigung der Finanzmärkte zu beschließen, der ist nicht gegen europäische Solidarität oder gegen Europa. Nein, im Gegenteil: Wer das tut, ist für Europa, für ein starkes Europa, für ein Europa, das sich selbst stark macht und sich die notwendigen Mittel an die Hand gibt, um sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr von wild spekulierenden Finanzakteuren vor sich hergetrieben wird. Dieses Europa wollen wir, meine Damen und Herren. Nur ein solches Europa ist gerüstet, künftigen Herausforderungen und Belastungen durch Spekulanten und andere zu begegnen und die große Konsolidierungsaufgabe zu schultern. Hier haben Sie versagt. Unser Weg ist der bessere. Ich denke, wir können die Menschen davon überzeugen.