Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal ist es gut , die europäischen Belange aus etwas größerer Entfernung zu sehen ; das ist jedenfalls der Eindruck , den ich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York heute mitbringe . In all den zahlreichen Gesprächen , die ich in den letzten Tagen geführt habe , ist mir das überaus große Interesse deutlich geworden , mit dem man weltweit die Europäische Gemeinschaft und ihre weitere Entwicklung verfolgt . Das gilt ganz besonders für die mittel- und osteuropäischen Staaten , die in diese Gemeinschaft aufgenommen werden wollen . Mir wurde erneut sehr bewußt , welch große Hoffnungen gerade diese Staaten mit der Gemeinschaft verbinden . Nicht weniger interessiert am weiteren Fortgang Europas sind die Entwicklungsländer , mit denen die Gemeinschaft neue Formen der Zusammenarbeit und der Partnerschaft erschlossen hat . Daraus ergibt sich für mich eine zentrale Schlußfolgerung : Wir müssen uns trotz des knappen Nein der Dänen und des knappen Ja der Franzosen jetzt davor hüten , das Europa von Maastricht zu zerreden bzw . zerreden zu lassen . . Während viele Menschen in Europa , sicherlich nicht ganz zu Unrecht , von Zweifel und Unsicherheiten geplagt sind , gilt die Gemeinschaft weltweit als Hort der Stabilität und _ das kam heute schon mehrfach zum Ausdruck _ als Hoffnungsanker . Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben nach dem französischen Referendum in New York vor zwei Tagen mit Nachdruck eines hervorgehoben : Das Ratifizierungsverfahren muß nun in allen Mitgliedstaaten ohne Neuverhandlungen des Vertrages und im vorgesehenen Terminplan vorangetrieben werden . Dies gilt auch für uns . Unsere Verfassung sieht nun einmal keine Volksabstimmung vor . Dabei sollte es auch bleiben . . Es darf aber andererseits auch kein Augen zu und durch geben . In einzelnen Mitgliedstaaten , darunter in Großbritannien , sind wir ganz zweifellos noch nicht über den Berg . Noch gilt es auch , eine Lösung für das dänische Problem zu finden . Was an Unzufriedenheit , Unsicherheit und auch Unverständnis in vielen Ländern der Gemeinschaft , uns eingeschlossen , aufgekommen ist , kann nicht einfach beiseite geschoben werden . Das Europa der Bürger entsteht eben nicht nur durch Verträge ; es muß aus den Herzen der Menschen und aus Verständnis geborener Akzeptanz erwachsen . . Deshalb müssen wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten alles tun , um das Vertrauen der Menschen in eine gemeinsame europäische Zukunft zu stärken . Dies ist jetzt die wichtigste Aufgabe der Gemeinschaftspolitik . Vor allem geht es um eine Antwort auf die Frage : Wie können wir das Unbehagen und die Zweifel unserer Bürger an diesem Vertragswerk auffangen , ohne daß wir die Verträge verändern ? Eine Neuverhandlung würde eine Gefährdung alles bisher Erreichten bedeuten . Und ob es in absehbarer Zeit zu einer neuen Einigung kommen würde , ist in meinen Augen zumindest fraglich . Angesichts der anhaltenden politischen Verwerfungen östlich von uns müßte dies zu politischer Unsicherheit auf unserem Kontinent führen . Eine Vertragsänderung wäre ferner _ auch das muß man deutlich sagen _ eine Prämie für diejenigen Partner , die die Ratifizierung hinausschieben , und eine Benachteiligung der Länder , die bereits , zum Teil unter nicht unerheblichen Mühen , ratifiziert haben . . Zudem _ das wird meines Erachtens sehr leicht übersehen _ wäre sie auch ein Affront gegenüber dem Europäischen Parlament , das sich trotz mancher Bedenken mit Mehrheit zur Zustimmung durchgerungen hat . Nein , jetzt ist unsere politische und juristische Phantasie gefragt . Es muß eine andere Lösung geben . Die Sondertagung des europäischen Rats am 16 . Oktober 1992 in Birmingham kann sie aufzeigen . Ja , auch in Deutschland gibt es verbreitete Sorge um die Stabilität einer zukünftigen europäischen Währung , um den Verlust der nationalen und kulturellen Identität , Sorge vor Überbürokratisierung und vor Machtlosigkeit gegenüber einer alles entscheidenden , parlamentarisch nicht ausreichend kontrollierten Brüsseler Zentrale . Auf diese Sorgen und Fragen müssen wir eingehen und uns zugleich ins Gedächtnis zurückrufen , was eigentlich der Kern der europäischen Einigung ist , weshalb wir die Europäische Union wollen und weshalb wir sie auch brauchen . Es gibt drei , wie ich meine , herausragende Gründe , die dafür sprechen . Erstens . Der unseligen europäischen Vergangenheit der Rangstreitigkeiten , Eifersüchteleien , der Hegemonie- und Allianzpolitik setzen wir nur dadurch ein Ende , daß wir die Gefahr eines unguten , übersteigerten Nationalismus durch ein noch engeres Zusammengehen endgültig überwinden . Gerade die letzten Tage und Wochen haben uns doch eigentlich klar gezeigt : Ein Stillstand der Integration bringt die Gefahr einer Auflösung des bereits Erreichten . Der zweite Grund ist , daß die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts , die Ernährung einer explosiv anwachsenden Weltbevölkerung , die Bedrohung durch organisiertes Verbrechen und Drogenhandel , der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern , wodurch wir im Herzen Europas in besonderer Weise betroffen sind , die Schaffung eines globalen und regionalen kollektiven Sicherheitssystems und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt eben nicht mehr national bewältigt werden können . Drittens . Die Unabwägbarkeit der Entwicklungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern macht die Gemeinschaft als Stabilitätsanker in stürmischer See notwendiger denn je . Dies erfordert auch , daß wir die Gemeinschaft mit der Vertiefung gleichzeitig erweitern . Festen Halt und Orientierung kann die Gemeinschaft Europa aber nur dann geben , wenn sie sich über den jetzigen Integrationsstand hinaus zur Schicksalsgemeinschaft der Europäischen Union verbindet . Hierzu genügt ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine bloße Koordinierung nationaler Außenpolitiken unserer Meinung nach eben nicht . . Eine solche Schicksalsgemeinschaft entsteht nur durch eine gemeinsame Währung , eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Und darum geht es ja beim Maastrichter Vertragswerk . Dabei wurde auch die WEU in den Rahmen der Europäischen Union eingefügt und damit ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer zukünftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung getan . Richtig ist : Dieser Maastrichter Vertrag mußte die Interessen von zwölf Mitgliedstaaten in Einklang bringen ; das war wahrhaftig nicht einfach . Er weist Unzulänglichkeiten auf . Auch wir Deutsche hätten uns bei der Vertragsgestaltung manches anders gewünscht . . Trotzdem ist dieser Vertrag mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner . In seiner Gesamtheit gesehen stellt er einen erheblichen Fortschritt im europäischen Einigungsprozeß dar . Man konnte jedenfalls bisher _ hoffentlich auch weiterhin _ den Eindruck gewinnen , daß sich die Zwölf im Grunde in diesem Vertrag wiederfinden . Dieser Vertrag steht im übrigen nicht am Ende , sondern am Anfang einer weiteren Entwicklung . Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft hat sich immer stufenweise vollzogen . Auch jetzt springen wir nicht einfach in das kalte Wasser der Währungsunion ; diese Befürchtung ist unbegründet . Zunächst müssen sich die Wirtschaften der Mitgliedstaaten einander nähern . Erst dann werden die Währungen zusammengeführt . . Das Europäische Währungssystem hat trotz der Turbulenzen in der vergangenen Woche seine Funktions- und Anpassungsfähigkeit bewiesen . Wenn der Vertrag von Maastricht bereits in Kraft gewesen wäre und die Märkte über diese Sicherheit verfügt hätten , wäre es wahrscheinlich nicht zu den jüngsten Währungsturbulenzen gekommen . Ich habe dies bei unserem Zwölfer-Treffen in New York auch den Kollegen , die jetzt etwas in Schwierigkeiten geraten sind , deutlich gesagt und darauf hingewiesen , daß wir natürlich bei der bisherigen Argumentation und der Logik verbleiben müssen . Deshalb bleibt das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin richtig . Wir müssen aber verstärkt an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung arbeiten . Auch am Fahrplan für ihre stufenweise Verwirklichung brauchen wir nichts zu ändern . Es können nur diejenigen Mitgliedstaaten von Anfang an eine Währungsunion bilden , die die wirtschafts- und finanzpolitischen Konvergenzvoraussetzungen erfüllen . Vor den vom Europäischen Rat von 1996 bis 1998 zu treffenden Entscheidungen werden Bundestag und Bundesrat erneut damit befaßt werden . Es kann ja wohl kein Zweifel bestehen , daß eine Bundesregierung , die nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat , diesen Dingen nicht zustimmen könnte . . Wir haben uns insbesondere gemeinsam mit Belgien und Italien dafür eingesetzt , daß das Europäische Parlament die Rechte erhält , die für ein nationales Parlament selbstverständlich sind , und sind dabei durchaus ein gutes Stück weitergekommen . Das letzte Wort hat nicht mehr stets der Rat _ mehr war in Maastricht nicht zu erreichen . . Auf der Revisionskonferenz im Jahre 1996 , also noch vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion , werden wir auf weitere Fortschritte drängen . Die Sorge unserer Bürger , Europa könne sich zu einem bürokratischen Moloch entwickeln , ihre nationale und kulturelle Identität würde verlorengehen , muß zweifellos ernstgenommen werden . Ganz sicher müssen _ das kam heute schon mehrfach zum Ausdruck _ auch die Brüsseler Prozeduren transparenter gestaltet werden . Der Mann auf der Straße vor allem muß besser verstehen können , wer wie über seine Zukunft Entscheidungen trifft . . Richtig ist sicher auch , daß man in der Vergangenheit bei dem Ziel der Harmonisierung manchmal etwas über das Ziel hinausgeschossen ist . Ein Umdenken hat eingesetzt . Jacques Delors selber hat das Subsidiaritätsprinzip als neue Leitlinie in der Kommissionsarbeit erklärt . Was von den Mitgliedstaaten , von den Ländern , den Regionen , den Gemeinden geleistet werden kann , wird auch dort geregelt werden und nicht zentral von Brüssel aus . Was ebenfalls noch viel deutlicher werden muß : Die Gemeinschaft wurde nicht gegründet , um Ämter zu schaffen . Sie ist keine Angelegenheit nur von Spezialisten . Sie ist für die Bürger zur Sicherung ihrer Zukunft und der ihrer Kinder geschaffen . Das Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen , an Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit , das wir durch die Europäische Gemeinschaft erreicht haben , nehmen wir inzwischen allzuoft als pure Selbstverständlichkeit hin . Gerade uns Deutschen muß aber bewußt bleiben , wie entscheidend unser Wohlstand auf dem gemeinsamen europäischen Markt beruht , daß wir bisher am meisten von Europa profitiert haben . Ich versuche immer wieder nach draußen zu argumentieren : Wir Deutsche würden im übrigen auch diejenigen sein , die von der Europäischen Union à la Maas tricht in Zukunft am meisten profitierten . Die Europäische Union bringt für uns Bürger kein Weniger , sondern ein Mehr an Rechten im gesamten Raum der Europäischen Gemeinschaft . Unionsbürgerschaft , Niederlassungsfreiheit , kommunales Wahlrecht , stärkere Freizügigkeit sind Beispiele . Auch künftig werden die Menschen in Europa jedoch ihrer eigenen Geschichte und Kultur treu bleiben können . Es wird keinen europäischen Schmelztiegel geben ; das will auch niemand . Einheit in Vielfalt ist vielmehr das Ziel . Die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten ist im Vertrag ausdrücklich festgehalten . Meine Damen und Herren , allein schon die durch den Zerfall der Sowjetunion auf Europa zukommende Herausforderung zeigt , wie dringlich eine größere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist . Dies ist nur durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreichbar . Der Maastrichter Vertrag bringt eben den Einstieg in diese neue Qualität . In zentralen Fragen gemeinsamen Interesses wird die Europäische Union nicht nur mit einer Stimme sprechen , sondern in Zukunft hoffentlich auch gemeinsam handeln . Mit Blick auf den Jugoslawien-Konflikt ist die Gemeinschaft oft kritisiert worden . Man muß sich aber fragen und auch fragen dürfen : Was wäre eigentlich geschehen , wenn es den jetzigen Integrationsstand nicht gegeben hätte ? Ohne die Bindung durch die Gemeinschaft hätte Europa in diesem Konflikt womöglich vor einer gefährlichen politischen Zerreiß- probe gestanden . . Das wird zu oft von den Euroskeptikern übersehen . Roland Dumas hat auf der Londoner Jugoslawien - Konferenz in einem beschwörenden Appell die deutsch-französische Versöhnung und Freundschaft als beispielhaft auch für die Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet . Die enge Verbindung zwischen Deutschen und Franzosen ist in der Tat das eigentliche Unterpfand für die Überwindung des Nationalismus in ganz Europa . Sie stand am Anfang der nunmehr 40jährigen Erfolgsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft . Ohne den deutsch-französischen Schulterschluß geht in Europa wenig ; mit ihm geht sehr viel . Dies wird eine Grundmaxime unserer Europapolitik bleiben . 40 Jahre europäische Einigung haben stets auch den nationalen deutschen Interessen gedient . Bitte nicht vergessen : Europa hat Deutschland den Weg zur gleichberechtigten Partnerschaft in Europa und der Welt eröffnet . Ohne die Europäische Gemeinschaft wäre an eine Wiedervereinigung im Einklang mit unseren Nachbarn nicht zu denken gewesen . . Es wäre ein großes historisches Versagen , wenn wir jetzt innehalten würden . Die letzten Wochen haben gezeigt : Wer in Europa Fortschritte verhindert , fordert zwangsläufig den Rückschritt heraus . Seien wir uns bewußt : Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in der Mitte Europas ist Deutschland in besonderer Weise auf die fortschreitende europäische Integration angewiesen . Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen , sondern in erster Linie um die Sicherung eines friedlichen und harmonischen Zusammenlebens mit unseren Nachbarn . Dies ist eben nur dann auf Dauer gewährleistet , wenn wir uns mit diesen Nachbarn möglichst eng verbinden . Ergreifen wir jetzt die Jahrhundertchance zur Schaffung einer solchen engen , dauerhaften und prosperierenden Gemeinschaft der europäischen Völker . Ich behaupte nach wie vor : Die Menschen in Europa wollen Europa , wenn wir ihnen ihre nationale Identität lassen . Das sollten wir tun , das sollte unsere Politik sein . Ich danke Ihnen . .