Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute nicht zum ersten und sicherlich auch nicht zum letzten Mal über das Mittelmeer. Es geht nicht um Sandstrände oder idyllische Sonnenuntergänge, sondern um das Meer, das jährlich für Tausende zum Grab wird. Viele der Verzweifelten können dem Tod entkommen. Ja, auch die Verbände der EUNAVFOR MED haben bis heute mehr als 36 000 Menschen aus den Fluten gerettet. Den Soldatinnen und Soldaten, gerade auch jenen der Bundeswehr, gilt daher unser Dank für das Retten von Menschenleben. Aber es bleibt festzuhalten, dass Lebensrettung die Aufgabe einer zivilen Seenotrettung bleibt und auch dort hingehört. Herr Kiesewetter, ich widerspreche Ihnen nur ungern, aber Sie haben gerade gesagt, die Italiener seien ganz happy mit der Situation. Herr Gentiloni hat gerade heute wieder gesagt, dass er nicht mehr bereit sei, den Booten der privaten Seenotrettern eine Anlegeerlaubnis zu geben, wenn Deutschland und die anderen europäischen Länder nicht bereit sind, die Geretteten gerecht über alle europäischen Länder zu verteilen. Das ist die Frage, die sich diese Bundesregierung zu stellen hat. Da kommt bis jetzt aus Berlin nur ein Nein. Das ist keine Seenotrettung, sondern das ist Verweigerung unserer Verantwortung. Ich komme auf das Mandat zu sprechen. Das Hauptmandat ist, gegen Schmuggler vorzugehen. Die Frage ist doch, ob diese Mission dabei effektiv ist. Unsere Antwort ist eindeutig Nein. Wenn man effektiv gegen Schmuggler vorgehen will, dann muss man legale Wege schaffen, auf denen Menschen kommen können, damit sie sich nicht Schmugglern anvertrauen müssen, um über das Meer zu kommen. Das wäre eine echte Bekämpfung der Schmuggler. Aber dieser Aufgabe stellen Sie sich ja gar nicht. Außerdem ist es eine polizeiliche Aufgabe, gegen Menschenhandel vorzugehen. Auch das gehört in die Hände von zivilen Kräften. Ein weiterer Punkt des Mandates ist, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen. Da haben wir ganz viele Fragezeichen. Es gibt Beispiele, dass die Besatzungen italienischer Boote doch nicht so genau hingeschaut haben, wenn die Waffen an ihre Partner gingen. Von daher gibt es auch da ein großes Fragezeichen, ob wir das durchsetzen können. Eine andere Aufgabe im Rahmen des Mandates ist, die libysche Küstenwache zu trainieren. Aber wer ist denn diese Küstenwache, von der Sie hier immer sprechen? Wir wissen doch, dass es de facto keine Regierung in diesem Land gibt und dass die Küstenwache nicht mehr ist als eine Miliz von vielen, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn es für Reformen im Sicherheitssektor eine Grundregel gibt, dann ist es die, zu sagen: Man braucht zuerst ein politisches Übereinkommen. Danach kann man einen Sicherheitssektor aufbauen, zu dem eine Küstenwache gehört. Das gibt es aber in diesem Fall nicht. Diese Regel brechen Sie also. Deswegen wird es auch nicht funktionieren, diese Küstenwache aufzubauen. Es bleibt weiterhin die Frage: In welchem Rechtsrahmen bilden wir diese Küstenwache aus? Wir wissen, dass der Umgang mit Flüchtlingen dort katastrophal ist. Viele sprechen von KZ-ähnlichen Zuständen. Dieser rechtliche Rahmen, innerhalb dessen wir dort ausbilden, ist nicht akzeptabel. Das ist kein Rahmen, der internationales Recht respektiert. Wenn Sie davon sprechen – da hat Herr Kiesewetter ja recht –, dass das Hauptproblem ist, dass wir dieses Land aufbauen müssen, weil Libyen kaputt ist, kein Staat ist, der funktioniert, dann frage ich Sie: Warum bilden Sie denn dann nicht die Justiz aus? Warum bilden Sie denn nicht die Verwaltungsbeamten aus? Warum bilden Sie denn nicht diejenigen aus, die ein Sozialsystem aufbauen können? Warum bilden Sie nur die Küstenwache aus? Das ist nicht der Teil, der Libyen hilft, sondern nur der Teil, der uns hilft. Damit bauen Sie Libyen nicht auf. Damit betreiben Sie nur eine Abschottungspolitik und keine Politik für Libyen. Wenn die Europäer wirklich etwas für diese Einheitsregierung tun wollen, dann wären sie gut beraten, wenn die Franzosen nicht einen Teil der Anhänger Haftars militärisch unterstützen, die Italiener nicht einen Teil der Misratis und nicht alle im sogenannten Kampf gegen den IS an der Seite der Gegner der nationalen Einheitsregierung kämpfen und dadurch diejenigen, die wir versuchen auszubilden, gleichzeitig militärisch schwächen. Das ist die Realität dieser Mission. Sie ist widersprüchlich, erreicht die Ziele nicht, und deswegen werden wir sie eindeutig ablehnen und werden nicht zustimmen, dass das Ganze auch noch mit dem Titel „lebensrettend“ versehen wird. Herr Arnold, Herr Kobler ist ja leider immer noch da, und wir bekommen keinen neuen Sonderbeauftragten, weil die Amerikaner jemanden blockieren, der zu nah an anderen Interessenlagen ist, und weil andere Regierungen blockieren. Dieser politische Prozess ist blockiert, und es wäre an der Zeit, ihn endlich einmal wieder in Gang zu bringen. Das könnte eine Aufgabe für Deutschland sein. Dort sollten wir vorangehen. Daher bitte ich die Bundesregierung: Tun Sie etwas für Libyen, für den politischen Prozess, für den Aufbau dieses Staates, und machen Sie nicht nur Flüchtlingsabwehr.