Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich stelle fest , dass Ihr Antrag , meine Damen und Herren von den Grünen , viele Ungereimtheiten enthält . Frau Höhn , es ist richtig , dass es auf dem Markt eine Konzentration der vier großen Energieerzeuger gibt und dass wir dringend für mehr Kraftwerkskapazitäten bzw . Erzeugungskapazitäten sorgen müssen . Sie kritisieren in Ihrem Antrag das Energiekartell der vier großen Konzerne und stellen fest , dass mit Eon Ruhrgas nur ein einzelnes Unternehmen im Gasbereich dominiert . Ich finde es aber wichtig und richtig , dass Sie auch reflektieren , dass dieses sogenannte Energiekartell mit Ihrer Beteiligung unter der Regierung von Rot-Grün geschaffen wurde . Wir bemühen uns nun , Ihre schlechten Entscheidungen von damals auf irgendeine Weise rückgängig zu machen . Wir haben Anträge auf Stärkung des Wettbewerbs und Entflechtung eingebracht . Zu den Entflechtungsregelungen wird der Kollege Zeil gleich Stellung nehmen . Sie tun aber nun so , als hätten Sie mit dem Ganzen gar nichts zu tun . Das ist nicht redlich . Ihr Antrag enthält mehr oder weniger willkürlich zusammengestellte Maßnahmen . Sie sprechen über die Energiepolitik und fordern gleichzeitig eine Erhöhung des ALG-II-Satzes . Sie fordern des Weiteren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und wollen neue Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte auflegen . Wir , die FDP-Fraktion , haben bereits vor einigen Wochen den Antrag eingebracht , den zu erwartenden Nettoerlös in Höhe von circa 400 Millionen Euro aus der Versteigerung der Emissionszertifikate komplett den Energiekunden zugute kommen zu lassen . Das heißt , wir wollen den Verbrauchern , die unter ständig steigenden Kosten leiden und übermäßig belastet werden , endlich etwas zurückgeben . Dass die Energiepreise , Strom- , Gas- und Spritpreis , längst zu einem riesigen Problem für mehrere Bevölkerungsschichten geworden sind , ist kein Geheimnis ; darauf gehe ich später ausführlich ein . Aber Ihr Antrag ist ein Ausweis von Schludrigkeit . Im Zusammenhang mit der Einschränkung der Lobbymacht der Energiekonzerne wollen Sie die Verbraucherrechte durch eine europäische Charta der Rechte der Energieversorger stärken . Ich finde es interessant , dass Ihnen das gar nicht aufgefallen ist . Ich gehe nun auf den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ein . Wir möchten , dass die Energiepolitik in Deutschland strukturell gestärkt wird . Herr Kollege Meyer , Frau Kollegin Höhn , ich stelle fest , dass weder die Opposition noch die Regierungsfraktionen oder die Bundesregierung ein schlüssiges , in sich konsistentes Energieprogramm haben . Das habe ich schon oft an dieser Stelle bemängelt . Bei Ihnen zeigt sich auch , wie schwierig es ist , ohne eine Grundüberzeugung in der Energiepolitik voranzukommen . Unsere Grundüberzeugung - das sage ich ganz klar - ist , dass wir keinen breiten Energiemix haben . Die Klimaziele wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach nicht erreichen . Das mag man auch schon daran erkennen , dass Herr Minister Glos einen Brandbrief an die EU-Kommission geschrieben hat , in dem er darum bittet , dass der Bundesrepublik ein Rabatt von 150 Millio-nen Tonnen CO2 gewährt wird . Das sind 20 Prozent der CO2-Emissionen im Energiebereich in Deutschland . Er möchte einen Nachlass , weil er schon jetzt erkennt , dass wir die Klimaziele und auch die Versorgungssicherheit ohne die Kernenergie im Energiemix nicht erreichen werden und wir nicht zu bezahlbaren Energiepreisen kommen werden . Zum Thema Entflechtung haben wir einige Vorschläge eingebracht ; dazu kommen wir gleich noch . Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag das Konzept der Netz AG nahebringen . Wir möchten , dass die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland ihre Netze in eine sogenannte Netz AG einbringen , wobei sie die Eigentumsanteile in Höhe ihrer Netzwerte behalten sollen . Sie sollen aber innerhalb dieser Netz AG keinen Einfluss auf Betrieb , Instandsetzung und Investitionen insgesamt nehmen . Wir möchten , dass diese Netz AG unabhängig arbeiten kann . Wir nennen dies den vierten Weg , den wir für den richtigen halten , um in Deutschland auf der Netzebene endlich weiterzukommen . Wir wollen mit einer solchen Netz AG ein Zweites erreichen , nämlich dass die Aufteilung Deutschlands in derzeit vier Regelzonen der großen Energieerzeuger endlich wegfällt und diese vier Zonen zu einer verschmolzen werden , damit wir Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen erzielen können . Wir wollen weiterhin mehr Energieerzeugung durch neue Kraftwerke . Ich habe eben gesagt , wie wichtig es ist , nicht auch noch den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern . Im Übrigen emittieren auch Gaskraftwerke CO2 , wenn auch längst nicht in derselben Höhe . Es ist ungefähr nur die Hälfte , aber immerhin . Auch uns wäre es lieber , wenn wir im Rahmen des Energiemixes , zu dem auch Kernenergie gehört , weniger Kohlekraftwerke errichten müssten , aber dass wir sie völlig aus dem künftigen Energiemix heraushalten können , ist , so glaube ich , illusorisch . Wir brauchen dringend den Netzausbau , gerade an den Netzkuppelstellen ; auch das enthält unser Antrag . Wir wollen mehr Transparenz und schärfere Kontrollen für die Großhandelsmärkte bei der Strombörse , eine unabhängige Marktbeobachtungsstelle , ein wirklich intelligentes Mess- und Zählersystem für Strom , und wir wollen , dass die Bürger endlich entlastet werden und dass nicht ständig mehr Steuern und Abgaben auf Energie durch immer neue Programme erhoben werden . Ich nenne Ihnen zum Schluss nur eine Zahl : Würden wir die Stromsteuer abschaffen oder über den Verkauf der Zertifikate an die Bürger zurückführen , dann hätten wir eine Ersparnis von allein 6 ,3 Milliarden Euro . Das bedeutete pro Haushalt in Deutschland eine Einsparung von 165 Euro pro Jahr . Das wäre eine Größenordnung , die die Bürger gut vertragen könnten . Insofern ist es wichtig , dass man sich in diesem Haus endlich Gedanken macht und dass nicht dauernd Steuererhöhungen und neue Förderprogramme beschlossen und nicht immer neue Abgaben auferlegt werden ; ansonsten braucht man sich nicht darüber zu beklagen , dass die Bürger kein Geld mehr für den Konsum haben . Wenn wir dies tun , dann brauchen wir uns auch keine Gedanken über irgendwelche Sozialprogramme zu machen . Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Legen Sie ein konsistentes Programm für die Energieversorgung in Deutschland vor ! Beenden Sie Ihr Stückwerk , das die Bürger nur belastet und durch das die Bürger nicht so versorgt werden , wie sie es eigentlich verdient hätten . Vielen Dank .