Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe nicht , daß dies unter geldwertem Vorteil deklariert werden muß .  _ Natürlich , der Haushälter ! Bereits in den 60er Jahren hat der Mitbegründer des Club of Rome , Eduard Pestel , auf den Zusammenhang von Entwicklung und Umwelt hingewiesen . Diese Erkenntnis hat dann 30 Jahre gebraucht , um auf einer großen Konferenz , der schon häufig angesprochenen Konferenz in Rio , auch international dokumentiert zu werden . Sicherlich _ das kann wohl nicht bestritten werden _ ist Rio eines der interessantesten Dokumente dieses ausgehenden Jahrhunderts . Rio war Ausdruck des Umweltbewußtseins der internationalen Gemeinschaft . Aber vom Bewußtwerden und vom Bewußtmachen bis zur Umsetzung ist es immer noch ein weiter Weg . Seit Rio sind immerhin schon wieder viele Jahre vergangen . Dennoch sind die Probleme , mit denen wir uns seinerzeit in der Welt auseinandersetzten , nach wie vor vorhanden . Es ist darauf hingewiesen worden : Die Tropenwälder verschwinden weiter ; übrigens nicht nur die , sondern auch die borealen Wälder in Rußland und Weißrußland . Das Ergebnis : Die Armut und die Verelendung der Welt nehmen auch zu . Dort , wo die Umwelt zerstört ist , findet keine Entwicklung statt , und dort , wo keine Entwicklung stattfindet , wird die Umwelt zerstört . Denn die Armen auf dieser Erde müssen sich und ihre Kinder heute ernähren und können sich nicht darauf verlassen , daß sich möglicherweise in 20 oder 30 Jahren die Situation , auch die materielle Situation , für sie verbessert haben könnte . Wir haben es also mit einer zunehmenden Verarmung der Menschheit zu tun . In einem sehr eindrucksvollen Bericht bei der letzten Weltbank-Konferenz hat der Präsident der Weltbank , Jim Wolfensohn , darauf hingewiesen , daß er davon ausgehe , daß sich im Gegensatz zu allen bisherigen Erwartungen die Zahl der Armen auf der Welt bis zum Jahre 2015 drastisch erhöhen werde und daß es die Entwicklungspolitik und die internationale Kooperation vielleicht gerade schaffen könnten , diesen Trend abzubremsen ; sie könnten ihn aber bereits heute nicht mehr verhindern . Dies wird dazu führen , daß wir hinsichtlich des Verbrauchs der natürlichen Ressourcen unserer Erde mit weiteren Schreckensmeldungen zu rechnen haben . Aber welche Konsequenzen ziehen wir daraus ? Ich will insbesondere fragen : Welche Konsequenzen zieht eigentlich die Bundesregierung daraus ? Ich erinnere mich daran , daß wir in der letzten Legislaturperiode einmal schüchtern darüber diskutiert haben , ob wir an dem 0 ,7-Prozent-Ziel , das besonders in Rio deklariert worden ist , wirklich festhalten sollten . Heftig wurden wir dafür kritisiert ; besonders die damalige entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen hat uns heftig kritisiert . Jetzt , in ihrer neuen Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium , schlägt sie das selbst vor . Übrigens : Ich habe vorhin zu Uschi Eid gesagt : ich würde nach ihr reden . Das hat sie so eingeschüchtert , daß sie die Rednerliste hat umstellen lassen , so daß sie nun nach mir spricht . . Ich stelle mir einmal vor , wie wir , wenn wir vorschlagen würden , das 0 ,7-Prozent-Ziel aufzugeben , von den jetzigen Koalitionsfraktionen kritisiert werden würden . Von diesem Problem einmal abgesehen : Die Bundesregierung enttäuscht nationale und internationale Erwartungen und Hoffnungen . Nicht nur , daß man die Zusagen der Koalitionsvereinbarung nicht einhält ; nein , man täuscht auch _ ich habe das hier wiederholt gesagt _ die internationalen Partner . Man hört es nicht gerne , aber es muß deutlich gesagt werden : Der Bundeskanzler hat auf dem G-7-Gipfel in Köln ein Dokument unterschrieben , in dem steht , daß sich die G-7-Staaten , also die großen Industriestaaten , verpflichten , ihre Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu erhöhen . Das unterschrieb er , obwohl er zu diesem Zeitpunkt wußte , daß sein Finanzminister eine drastische Kürzung des Entwicklungshilfeetats um 10 Prozent vorbereitete . Man kann auch noch einen Schritt weitergehen . Der Kollege Reinhold Hemker hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die Bevölkerungsentwicklung wahrscheinlich die entscheidende Herausforderung für die Zukunft der Menschheit darstellt . Wir haben es in diesem Jahr wahrscheinlich erlebt _ so genau wissen wir das natürlich nicht _ , daß sich die Zahl der Menschen auf 6 Milliarden erhöht hat . Wir werden davon ausgehen müssen , daß es in 10 , 15 Jahren wahrscheinlich 7 oder 8 Milliarden Menschen geben wird . Also müssen wir in dieser Frage etwas tun . Ich stimme Ihnen dabei völlig zu . Aber was machen Sie in Ihrer Politik ? Sie streichen die Mittel für Bevölkerungsmaßnahmen drastisch zusammen und kürzen die Mittel für das entsprechende UNO-Programm erheblich . Sie machen also genau das Gegenteil von dem , was Sie ankündigen und was Sie bei der Problemanalyse herausgefunden haben . . Ich darf darauf hinweisen , daß das gleiche für den Umweltschutz zutrifft . Daß Sie übrigens das Tropenwaldprogramm , das Helmut Kohl auf dem G-7-Gipfel in Houston initiiert hat , weitestgehend fortsetzen wollen , findet unsere nachhaltige Unterstützung . Aber wenn man sich den gesamten Entwicklungsetat anschaut , dann muß man feststellen , daß Sie rund 25 Prozent der Ausgaben für Umweltmaßnahmen streichen . Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit drastisch auseinander . . Sie verletzen mit dieser Politik nicht nur die Empfindungen vieler Menschen in Deutschland , sondern _ darüber hinaus _ auch die internationale Solidarität . Dies hätte man von Rotgrün wahrscheinlich am wenigsten erwartet . Herzlichen Dank . .