Partei: SPD
Die Zeit drängt . In etwa 31 Monaten läuft das Kioto-Protokoll aus . Es gilt seit 2008 und endet 2012 . Deshalb verhandelt die internationale Klimadiplomatie gerade ein Kioto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012 , das im Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen verabschiedet werden soll . In diesen Verhandlungen muss bis zum 1 . Juli ein Vertragstext bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden , der dann auf dem Kopenhagen-Gipfel beschlossen werden muss . Und bis zum Gipfel in Kopenhagen sind es gerade noch 213 Tage ! Um die Auswirkungen des Klimawandels für Menschen und Natur auf ein noch kontrollierbares Maß begrenzen zu können und existenzielle Bedrohungen vor allem für kleine Inselstaaten abzuwehren , muss der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal Zwei-Grad-Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau um 1800 eingedämmt werden . Der Weltklimabericht des IPCC von 2007 setzt dafür eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes in den Industrieländern bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 voraus . Parallel dazu muss es gelingen , die weitere Emissionsentwicklung gerade in den wachstumsstarken Schwellenländern um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzt stark steigenden Trend zu mindern . Der weitere Anstieg der weltweiten Emissionen muss innerhalb der nächsten zehn Jahre gestoppt werden , weil sonst deutlich höhere Reduktionsziele in noch kürzerer Zeit erreicht werden müssen . Langfristig zeigen die IPCC-Szenarien , dass bis 2050 eine Minderung der globalen Treibhausgas-Emissionen insgesamt um mindestens 50 Prozent notwendig ist - verglichen mit dem Stand von 1990 , nicht dem höheren von heute ! Für die Industrieländer , und damit auch für Deutschland , ergibt sich daraus eine Minderungsverpflichtung von 80 bis 95 Prozent weniger CO2 bis zum Jahre 2050 . Andernfalls ist mit irreversiblen Veränderungen und Schädigungen natürlicher Systeme zu rechnen , die dramatische Folgen für Mensch und Natur haben . Die Kioto-Verpflichtungen reichen zur Erreichung dieses Zwei-Grad-Ziels bei Weitem nicht aus . Tatsächlich liegt die derzeitige Emissionsentwicklung seit 2005 über dem schlimmsten Szenario des Weltklimarates . Gleichzeitig hat die Fähigkeit von natürlichen Ökosystemen wie Wäldern , Mooren und Meeren , Kohlenstoff der Atmosphäre zu entziehen und dauerhaft zu binden , in den letzten 50 Jahren global um etwa fünf Prozent abgenommen . Diese Entwicklung wird sich künftig durch den Klimawandel , Naturzerstörung und nicht-nachhaltige Landnutzungen noch weiter verschärfen . Waldschutz ist eine der Hauptsäulen des globalen Klimaschutzes . Entwaldung und Walddegradierung verursachen etwa 22 Prozent der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen - mehr als die gesamten Emissionen des globalen Verkehrssektors . Daher muss die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen des neuen Klimaschutzabkommens einen neuen , globalen Mechanismus zu Verringerung globaler Emissionen aus Entwaldung als eine der zentralen Säulen verankern . Dabei müssen wir uns immer vor Augen halten , dass 80 Prozent der Urwälder auf dieser Erde schon vernichtet wurden . Nur 20 Prozent der ehemaligen Urwälder existieren heute noch in großen zusammenhängenden Gebieten . Die verbleibenden Wälder dieser Welt sind Lebensgrundlage für Mensch , Tier und Pflanzen . Der ungebremste Klimawandel kann schon zwischen 2040 und 2060 zum Kollaps des Amazonas-Regenwaldes führen . Zugleich ist die Abholzung einer der starken Treiber des Klimawandels . Eine umfangreiche , globale Strategie zu dessen Begrenzung ist eine Chance , über bisherige Waldschutzstrategien hinauszugehen und Wälder , ihre Biodiversität sowie das globale Klima in Kooperation mit den in und mit ihnen lebenden Menschen für die Zukunft zu erhalten . Entscheidend ist nun zu klären , mit welchen Instrumenten wir das Ziel von Klimaschutz und Waldschutz erreichen . Die FDP hat in ihrem Antrag vorgeschlagen , die Wälder in das System des Emissionshandels aufzunehmen . Was würde passieren , wenn wir das machen würden ? Es würde zur Überschwemmung des Marktes mit billigen CO2-Zertifikaten und zum Ausfall des Preisanreizes führen , Maßnahmen in den Industrie- und in den Schwellenländern zu ergreifen . Dabei ist der Kohlenstoff-preis der wichtigste Treiber dafür , die notwendigen Anreize zu setzen , dass Investitionen im Sinne des Klimaschutzes erfolgen . Genau dieser Treiber würde außer Kraft gesetzt . Die notwendigen Klimaziele , vor allem die langfristigen , würden nicht erreicht werden . Deshalb lehnen wir die Einbeziehung der Wälder in den Emissionshandel als falsches Instrument ab . Da die Emissionen aus Entwaldung 20 Prozent der vom Menschen produzierten Treibhausgase betragen , muss der Schutz von Wäldern in die internationalen Klimaverhandlungen einbezogen werden . Wir setzen uns deshalb dafür ein , dass die Staatengemeinschaft bis spätestens Ende 2009 wirksame Maßnahmen gegen das Abholzen tropischer Urwälder entwickelt  . Das Abkommen muss Anreizsysteme und Finanzierungsmechanismen für die Vermeidung von Entwaldung enthalten . Zudem belegte der Stern-Report  , dass die Drosselung der weltweiten Entwaldung ein äußerst kostengünstiger Weg sein kann , zum Klimaschutz beizutragen . Ein zukünftiger Mechanismus muss so konzipiert sein , dass die Einsparungen von Emissionen aus dem Waldbereich zusätzlich zu denen im Energiesektor stattfinden . Industrieländer dürfen sich nicht durch den Handel mit waldbezogenen Zertifikaten von ihren Verpflichtungen zur Einsparung von Emissionen im Energiesektor freikaufen können . Ein Teil des Erlöses des Emissionshandels muss dafür verwendet werden , über einen Waldfonds den internationalen Waldschutz zu finanzieren . In unserem Entwurf für das Regierungsprogramm haben wir als SPD klargemacht , dass wir alle Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nutzen wollen . Waldschutz aus Erlösen des Emissionshandels ist der richtige Ansatz . Die Einbeziehung der Wälder in den Emissionshandel hingegen führt in eine Sackgasse . Der Waldfonds muss unter der Klimarahmenkonvention angesiedelt werden . Außerdem müssen Förderansätze zur vermiedenen Entwaldung strikt von denen für Aufforstung getrennt werden . Auch muss ein Post-2012-Abkommen ein Co-Benefit für die Biodiversität enthalten . Dies ist auch ein wichtiger Aspekt der Initiative der Bundeskanzlerin und des Bundesumweltministers auf der Biodiversitätskonferenz CBD letztes Jahr in Bonn gewesen . Der zukünftige Mechanismus muss die Rechte der lokalen Bevölkerung stärken und ihr Verdienstmöglichkeiten eröffnen . Er muss performance based sein . Das heißt , dass die Zahlungen an die Erfüllung der nationalen Verpflichtungen und den Rückgang der Entwaldung gekoppelt sind . Dabei ist die besondere Situation in den verschiedenen Entwicklungsländern zu berücksichtigen . Die deutsche Regierung wird - wie von Bundeskanzlerin Merkel angekündigt - in den Jahren 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Betrag von 500 Millionen Euro , und ab 2013 eine halbe Milliarde jährlich , für den internationalen Waldschutz bereitstellen . Diese Gelder sollen im Rahmen eines Programms die REDD-Diskussion begleiten und unterstützen . So weit die Leitplanken , wie ein solcher Mechanismus aussehen muss . Wichtig ist nun , dass wir schnell zu einem Verhandlungstext kommen . Denn die nächste Vorbereitungskonferenz für Kopenhagen ist schon in dreieinhalb Wochen . Nutzen wir die Zeit , um für ein ambitioniertes Kioto-Anschlussabkommen zu werben und zu begeistern ! Denn Klimaschutz ist keine Belastung , sondern eine Lösung aus der gegenwärtigen Krise !