Partei: SPD
Ich möchte nur noch einen Satz sagen : Ich bitte herzlich darum _ und ich bin sehr froh , Herr Bundesminister Seiters , daß Sie hiergeblieben sind ; das möchte ich ausdrücklich gesagt haben _ : Ich werbe dafür , daß wir diese Aufgabe gemeinsam anpacken . Aber dann hören Sie bitte auf , dieses Thema parteipolitisch zu instrumen - talisieren . Das muß sicher sein . Sonst wird es die notwendige Einigung nicht geben . . : Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute hier den ersten regulären Sitzungstag in dem neuen Plenarsaal . Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , haben diesen ersten Sitzungstag mißbraucht . . Sie haben ihn mißbraucht _ entgegen Ihren eigenen Ausführungen , das Thema Asyl nicht zu instrumentalisieren , ein Thema , das zu einer Existenzfrage , zu einer Wendemarke für unsere politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird . Sie behandeln und Sie mißhandeln das Thema Asyl mit einer Befragung der Bundesregierung und in einer Aktuellen Stunde , in der Sie nichts zu einer Lösung dieser Frage beitragen . . _ Sie brauchen sich gar nicht so zu echauffieren . . Sie haben heute in jedem zweiten Wortbeitrag gesagt , man solle das Thema Asyl sorgfältig und sachgerecht behandeln . Das haben Sie hier nicht getan . Dieser heutige Tag wäre für Sie geeignet gewesen , zu sagen : Wir springen über unseren eigenen Schatten und sind bereit , die Verfassung zu ändern . . Das machen Sie nicht . . Sie wollen von Ihren gravierenden innerparteilichen Schwierigkeiten ablenken . . Hier vor dem Bundestag hat nicht der Bundeskanzler eine Antwort zu geben . Hier , meine Damen und Herren von der SPD , sind Sie uns seit Monaten , seit mehr als einem Jahr eine Antwort schuldig , . warum Sie nicht mit uns zu einer konstruktiven Lösung dieses gravierenden Problems beitragen . . Sie sind in Ihrer eigenen Ideologie gefangen _ zum Schaden unseres Landes . Ich bedaure das sehr . . Meine Damen und Herren , die Lunte brennt schon . Die Lunte brennt ! . Wir alle werden uns umschauen , wenn es nicht zu einer Lösung dieser dramatischen Frage , wie wir mit dem Asylrecht umgehen , kommen wird . Die Bürger dieses Landes haben keinerlei Verständnis mehr für einfach nur oberflächliche Reden , für Fragen und für Fragestunden . Damit wird nichts bewirkt . . Jeder , der nicht in absehbarer Zeit bereit ist , konstruktiv daran mitzuwirken , daß die Menschenströme in unser Land - dabei sage ich : zugegebenermaßen sind das arme , bedauernswürdige Menschen _ . gebremst werden und daß hier nur noch wirklich politisch Verfolgte im Lande bleiben und alle anderen in möglichst schnellen Verfahren auch wieder aus Deutschland hinaus müssen _ denn es geht nicht anders _ , trägt nicht zur Lösung bei . Wer nicht bereit ist , dazu beizutragen , der trägt Mitverantwortung dafür , daß sich unsere demokratische Landschaft verändern wird , und zwar in einer Form , die uns in einer geraumen Zeit sehr zum Nachdenken bewegen muß . Ich sage das vor dem Hintergrund , daß mein Großvater im KZ saß und an den Folgen dieses KZ-Aufenthaltes verstorben ist . Ich sage das auch aus familiärer Betroffenheit und nicht leichtfertig . Wir dürfen unsere Bürger nicht überstrapazieren und nicht überbelasten , weil sie nicht mehr mitzutragen bereit sind . Die Weimarer Republik ist daran zerbrochen , daß die politischen Parteien nicht in der Lage waren , zusammenzustehen und die Probleme , die die Bürger bewegt haben , tatsächlich zu lösen . . Unser Landfrieden wird Schritt um Schritt zerrüttet . Jeder , der heute bedauert , daß die Polizei nicht die ausreichenden Möglichkeiten hat durchzugreifen , der muß sich überlegen : Wann sind denn die rechtlichen Instrumentarien dafür dem Staat aus der Hand geschlagen worden ? Das war doch in der Zeit einer Koalition , in der Sie doch mit die Verantwortung getragen haben . . _ Das ist doch so , das ist doch so . Wie ist es denn mit dem Landfriedensbruch ? Ich bin ja froh darüber , daß Sie heute bereit sind , in dieser Frage wieder anders zu denken und daß Sie nach mehr Möglichkeiten für die Polizei rufen , um Gewalttätern das Handwerk zu legen . Ich unterstütze das . Aber Sie waren doch mit die Initiatoren dafür , daß diese Instrumentarien abgeschafft worden sind . .