Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende EU-Bericht zu Menschenrechten und Demokratie bestätigt, dass Menschenrechte weltweit in der Defensive sind. In Russland ist die Zivilgesellschaft seit Jahren in existenzieller Bedrängnis, und die Türkei ist dabei, vollständig in eine menschenrechtsverachtende Autokratie abzugleiten. Der IPU-Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern befasst sich aktuell mit 459 Fällen, in denen Parlamentsmitglieder bedroht, verhaftet oder getötet werden. In Europa führend in dieser Liste der Schrecklichkeiten ist ebenfalls die Türkei. Es gibt noch ein weiteres Land, über das wir sprechen müssen. Es geht um ein Land, in dem Polizeigewalt zum Alltag gehört und das von Rassismus geprägt ist. Dieses Land ignoriert internationale Menschenrechtsabkommen. Seine Behörden und seine Gesetzeshüter pflegen mehr als vereinzelt rechtes Gedankengut. Über internationale Organisationen trägt das Land Unheil in die Welt. Es ist ein Land, in dem Flüchtlinge schlecht behandelt werden. Dieses Land, meine Damen und Herren, ist: Deutschland aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Es passt gut, dass wir heute auch über den ersten Bericht dieses Institutes an den Deutschen Bundestag diskutieren, den ich zu meinem Schwerpunkt machen möchte. In seinem Bericht sollte das Institut laut Gesetz – ich zitiere – „dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Arbeit der Institution sowie die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ vorlegen. An einem solchen Bericht wäre ich sehr interessiert gewesen. Letztlich ist er Grundlage dafür, die Voraussetzungen der Finanzierung dieses Instituts – es geht um einige Millionen Euro jährlich – prüfen zu können. Leider Fehlanzeige. Das Institut wählt ein „Schwerpunktthema“ – wen wundert es? –: Flüchtlinge und deren menschenrechtswidrige Behandlung in Deutschland, sowie zwei weitere punktuelle Aspekte, die es länglich diskutiert. Das war’s. Sogar der Berliner Tagesspiegel, meine Damen und Herren, zeigt sich darüber mehr als erstaunt. Ein Überblick über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, eine Darstellung der Tätigkeit des Instituts, insbesondere auch zur Umsetzung der neuen Herausforderungen durch das DIMR-Gesetz, einschließlich etwa Verbreiterung der Mitgliederbasis zur Spiegelung der gesamten pluralistischen Gesellschaft? Leider auch Fehlanzeige. Laut § 2 dieses Gesetzes obliegen dem Institut Information, wissenschaftliche Forschung, Beratung, Dialogförderung. Bei näherer Lektüre des Berichts überkommt einen aber Verwunderung. Das Institut teilt mit, es habe – ich zitiere – „2015 für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik geworben“ und wolle das auch weiterhin tun. Asylpolitik, meine Damen und Herren, deren Kern die Umsetzung eines wichtigen Menschenrechtes ist, ist tatsächlich ein sehr wichtiges Aufgabenfeld dieses Instituts. Für Migrationspolitik hingegen gilt das nicht. Es gibt gerade kein Menschenrecht auf Migration im Sinne einer freien Wahl des gewünschten Wohnsitzlandes, das einen Zuzug nach Deutschland außerhalb der Systematik des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention ermöglichen müsste. Über die Frage, ob Deutschland über die Asylgewährung hinaus ein Einwanderungsland sein soll oder nicht, kann und muss man sicher debattieren – gerne in Politik und Gesellschaft –, aber es ist keine Aufgabe dieses Instituts, solche politischen Fragen, die eben nicht gestellt sind, ungefragt zu beantworten oder gar für eine Migrationspolitik zu werben. Wir brauchen ein Institut, das neutral, objektiv und sachlich die Situation in unserem Land beobachtet, darüber informiert und kritische Punkte benennt. Werbung für eine bestimmte Politik und Emotionalisierung – der Bericht ist voll mit Fotos, die zwar berühren, aber keinen anderen Zweck verfolgen als Emotionalisierung – gehören nicht zu den Aufgaben des Instituts. Die fachlich gebotene Differenzierung zwischen „Asyl“ und „Migration“ – –