Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer ganz allgemeinen Einsicht beginnen . Zu dem , was mich an Hinweisen während meiner jetzt langen administrativen wie parlamentarischen Tätigkeit besonders beeindruckt hat , gehörte der Hinweis eines nordrhein-westfälischen Beamten kurz vor seiner Pensionierung . Er war liberal-konservativ eingestellt und stark von Willi Weyer geprägt . Er hat mir einmal , als wir über ein Gesetz sprachen , gesagt : Herr Minister , wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu machen , dann ist es notwendig , kein Gesetz zu machen . Diesen ersten Gedanken würde ich über diese Diskussion stellen . Ist es notwendig , ein Gesetz zu machen ? Ich bin mir nicht sicher . Herr Kollege , ich bin bereit , mit Ihnen darüber nachzudenken , aber ich bin noch nicht überzeugt . Der konstitutive Beschluss des Bundestages zu Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland hat sich bewährt . Es ist vielleicht das Schönste in dieser Debatte , dass die Redner aller Fraktionen dies gesagt haben . Er hat sich weit darüber hinaus insofern bewährt , als er im Verfahren des Bundestages funktional ist . Er hat sich als ein Beitrag zur Stabilisierung von Demokratie in Deutschland und zur demokratischen Integration bewährt . Der schwierige Prozess öffentlich wirksamer Debatten hier im Hause darüber , was deutsche Soldaten - vor allem nach 1989 , als wir wieder eine andere Handlungsfähigkeit im globalen und internationalen Zusammenhang bekommen haben - im Ausland dürfen oder nicht , war wichtig und unverzichtbar . So berechtigt es sein mag , sich heute vorzuhalten , was der eine vor einigen Jahren gesagt oder nicht gesagt hat , es gäbe ohne diesen intensiven Diskussionsprozess , der nur in Verbindung mit diesem konstitutiven Recht möglich war , heute nicht diese kritische und erforderlichenfalls auch zustimmende Haltung der großen Mehrheit der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland bei schwierigen Weltlagen . Dass diese in Westdeutschland zurzeit etwas stärker ist als in Ostdeutschland , ist völlig begreifbar . An solchen Stellen wird historisches Schicksal offenkundig , nämlich dass der , der sich erst später in diesen demokratischen Diskurs einschalten konnte , mehr Zeit braucht , um aufzuholen . Der erwähnte Prozess war und bleibt notwendig als ein Beitrag Deutschlands zur Diskussion innerhalb von und zwischen Demokratien über die Funktion von Militäreinsätzen . Dass Deutschland besonders kritisch damit umgeht , bleibt historisch notwendig . Es gibt gar keinen Grund , nicht Stolz darauf zu sein , dass wir Deutschen die Lehre aus den verbrecherischen Möglichkeiten , Soldaten in andere Länder zu schicken , gezogen haben und jetzt auf der internationalen Bühne besonders kritisch damit umgehen . Insoweit ist es kein Zufall , sondern ein Grund , berechtigt und dennoch wieder nachdenklich hinsichtlich der eigenen Geschichte den deutschen Parlamentsvorbehalt betreffend Soldateneinsätze international zu verteidigen und auch zu erklären . Wenn Deutschland hinsichtlich Krieg das nachdenklichste Land unter den Demokratien ist , dann ist das notwendig und gut . Für den Alltag finde ich es schön , wenn der deutsche Vertreter im NATO-Rat bei den ersten Überlegungen über die NATO-Response-Force darauf hinweist , es gebe in Deutschland den Parlamentsvorbehalt und an dem solle festgehalten werden . Ich halte das für einen Beitrag zur demokratischen Kultur innerhalb der internationalen Gemeinschaft . DIE GRÜNEN) Verschiedene Hinweise sind gegeben worden , worüber im Einzelnen nachgedacht werden kann . Ich komme noch darauf zurück . An einer Stelle möchte ich Ihnen zwar nicht direkt widersprechen , Herr Kollege Kossendey , aber ich muss sagen , dass ich da nachdenklich geworden bin . Es geht um Ihren Hinweis , die Art der internationalen Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheitspolitik müsse uns dazu veranlassen , zu überprüfen , wie ein solcher Parlamentsvorbehalt zur Geltung gebracht werden kann . Die Frage ist berechtigt . Ich will dazu sehr offen sagen : Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik , in der Umweltpolitik , in der Wirtschaftspolitik und in vielen anderen Bereichen ist unumstritten . Diese Zusammenarbeit ist notwendigerweise zunächst einmal eine Zusammenarbeit der Regierungen . Diese internationale Zusammenarbeit beschränkt sich aber nicht auf die Zusammenarbeit von Regierungen , sondern sie wird in vielen Bereichen - das ist besonders kritisch im Bereich der Sicherheitspolitik zu sehen - zunehmend zu einer Aufgabe sich verselbstständigender internationaler Bürokratien . Ich will nicht von vornherein etwas gegen diejenigen Institutionen sagen , die sich um die Sicherheit kümmern . Aber wenn es richtig ist , dass die Frage von Krieg und Frieden eine Schicksalsfrage ist , dann muss man sich fragen , ob hinsichtlich der Sicherheit der öffentliche Diskurs und die parlamentarische Kontrolle reichen . Solange wir in Europa - natürlich auch weltweit - noch nicht darüber nachgedacht haben , wie eine parlamentarische Begleitung der von internationalen Institutionen verantworteten Politik möglich ist , sollten wir besonders an unserem konstitutiven Recht festhalten und es geradezu als Vehikel benutzen , zunächst in Europa und dann weltweit darüber zu diskutieren , wie mehr parlamentarische Kontrolle gegenüber sich sonst verselbstständigenden internationalen Bürokratien organisiert werden kann . Diese Frage stellt sich mir im Zusammenhang mit dem Punkt , den Sie angesprochen haben . DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich an dieser Stelle ganz besonders vorsichtig . Die NATO-Response-Force ist aufgrund des Parlamentsvorbehalts ein Problem . In diesem Punkt gab es eine gute Analyse und es wurden die richtigen Fragen gestellt . Meine Antwort lautet : Gerade bei der NATO-Response-Force sollten wir an dem Parlamentsvorbehalt festhalten und mit allen Alliierten darüber sprechen , wie er auch woanders eingeführt werden kann . Eine weitere Bemerkung . Der Umgang mit diesem Recht des Parlaments ist nicht immer einfach . Das mag von Regierung zu Regierung unterschiedlich sein , abhängig davon , von welchen Parteien sie gestützt werden . Ich glaube aber , dass alle Regierungen große Mühe aufwenden mussten , entsprechende Beschlüsse zu erreichen . Ich nehme da keine Regierung aus . - Wenn man lange in diesem Bereich tätig ist , weiß man , dass handwerkliche Fehler nie auszuschließen sind . Wenn man zu viele handwerkliche Fehler macht , kann man daran scheitern . Man kann aber auch scheitern , wenn man sich nicht um eine ausreichende demokratische Legitimation bemüht . Lassen Sie mich deshalb mehr an die Adresse meiner Partei und an die des Koalitionspartners sagen : Es war anstrengend in der letzten Legislaturperiode , für bestimmte Bundeswehreinsätze eine Zustimmung zu bekommen . Ich denke , Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Parlamentarischen Geschäftsführer waren manchmal nachdenklich . Aber mein Eindruck ist : Diese Debatten haben sich gelohnt , weil sie die Demokratie stabilisiert haben und die Legitimation außerhalb des Parlaments eingeholt haben . Auf diese Leistung , die auch in Zukunft notwendig ist , möchte ich nicht verzichten . Auch diesen Punkt sollte man sehen . Die Vorredner meiner Fraktion haben die Gesprächsbereitschaft signalisiert . Ich schließe mich dem an . Lassen Sie mich deshalb aus meiner Sicht nur noch die Richtung nennen . Ich bin der festen Überzeugung , dass man über die Geschäftsordnung reden sollte : Wie kann man die Rechte des Parlaments respektieren , ohne die Abläufe zu verzögern ? Es entspricht nämlich nicht der Lebenswirklichkeit , davon auszugehen , dass ein Parlament an 365 Tagen jeweils 24 Stunden zur Verfügung stehen kann . Auch das sollte man berücksichtigen . Ich als Nichtjurist bin sehr skeptisch , ob ein kasuistisches Gesetz , das regelt , was in welchem Fall eines internationalen Vorfalls passieren sollte , überhaupt möglich ist . Stellen wir uns einmal vor , wir hätten dieses Gesetz vor fünf Jahren verabschiedet . Ich vermute ; ein Großteil der dann vorgenommenen Legaldefinitionen würde der Situation nach dem 11 . September nicht entsprochen haben . Dann hätten wir jetzt eine neue Debatte . Reichen unsere Definitionen ? Das ist meine Hauptskepsis . Deshalb neige ich dazu , primär die Geschäftsordnung heranzuziehen und sich dann doch eines zu sagen : Wir sind auf der Grundlage unseres Grundgesetzes , interpretiert durch das Bundesverfassungsgericht , ganz ordentlich mit diesen Einsätzen umgegangen , mit vielen positiven Wirkungen : Alle Einsätze , die wir für nötig hielten , haben stattgefunden . Den Soldaten ist dabei meines Erachtens im Ergebnis nichts geschehen , was sie in Unsicherheit gebracht hätte . Die Legitimation in der Bevölkerung , die dadurch erzielt wurde , war erheblich . In der derzeitigen Lage haben wir den Eindruck , die Sicherheitssituation könnte in zwölf Monaten wieder völlig anders sein als heute . Wer kann das so genau voraussagen ? Die Abgrenzung zwischen dem Militär und der internationalen Polizei mag Gegenstand eines neuen völkerrechtlichen und dann auch in den einzelnen Staaten zu beachtenden Gesetzesvorhabens sein . Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund diese Angelegenheit eher in Ruhe betrachten , als vorschnell etwas zu tun . Dennoch , Herr Kollege van Essen , Ihre Anregung ist richtig . Herzlichen Dank .