Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wir reden heute über verschiedene Anträge zum Verbraucherschutz , die die ganze Breite des Verbraucherschutzes deutlich machen . In der ersten Lesung haben wir darüber umfassend diskutiert . Ich habe schon damals für unseren Antrag Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken geworben und möchte das auch heute tun . Konzentrieren möchte ich mich heute allerdings auf den Bereich der Lebensmittelsicherheit , zum einen , weil dies die Menschen am meisten interessiert , und zum anderen , weil die Opposition nicht müde wird , uns Untätigkeit vorzuwerfen . Wie oft haben wir uns anhören müssen , wir würden nur ankündigen und nicht handeln ? . Wie oft steigerten sich die Vorwürfe dahin , dass auch in den rot-grünen Ländern nur geredet , in den unionsregierten dagegen gehandelt würde ? . Sie haben hier und im Verbraucherausschuss hohe Ansprüche an die Verbraucherministerin gestellt . . Sie haben eine Kampagne begonnen , die man gutwillig als Wahlkampf bezeichnen kann . Wenn man aber gleichzeitig sieht , wie die CSU in Bayern mit ihren Versäumnissen im Fall Milan umgeht , dann wundere ich mich , warum Sie diese Debatte zur Kernzeit und nicht um 23 .45 Uhr führen wollen . Ich bewundere Ihren Mut , diese Kampagne weiterzuführen . Gibt es eine Aktion der Bayerischen Staatsregierung , die den Ansprüchen gerecht wird , die Sie in den letzten Wochen an das Bundesverbraucherministerium gestellt haben ? Dann dürfen Sie aus der Ecke , in der Sie sich eigentlich schämen sollten , wieder zurückkommen . . Ich möchte die Vorgänge in Bayern kurz darstellen , da sie deutlich machen , worin die Probleme eigentlich liegen . Erstens . Nach EU-Recht ist klar : Rindfleisch von Tieren , die älter als 24 Monate sind , ist nur dann verkehrsfähig , wenn es in einem zugelassenen Labor negativ auf BSE getestet wurde . . Das heißt : Das Fleisch , das bei Milan in Westheim getestet wurde , ist nicht verkehrsfähig . Staatsminister Sinner hat dies auch am 23 . Januar so gesagt . _ Herr Straubinger , vielleicht fragen Sie einmal bei Ihrem Minister nach . _ Warum wurde dies bis heute vom zuständigen Staatsministerium nicht rechtswirksam festgestellt ? Zweitens . Es ist klar : Milan in Passau hat keinen Antrag auf Zulassung der Filiale in Westheim gestellt . Wie kann es aber passieren , dass ein Labor ein halbes Jahr lang mit Behörden und Amtstierärzten zusammenarbeitet , ohne dass irgendjemandem auffällt , dass dieses Labor gar nicht auf der Liste steht ? . Haben Sie diese Liste eigentlich schon einmal gesehen ? Am 15 . Januar 2002 standen auf dieser Liste 25 Labors und zwei Zweigstellen . . Die Prüfung der Frage , ob Milan in Westheim eine Zulassung hat , dürfte auch einem Laien nicht schwer fallen . . Fällt eigentlich niemandem im bayerischen Verbraucherschutzministerium etwas auf , wenn von einem nicht zugelassenen Labor Probeergebnisse gemeldet werden ? . Wenn sich die Bayerische Staatsregierung damit rühmt , umfangreiche Lieferverträge mit Russland abgeschlossen zu haben und Hauptlieferant von Mc Donald`s zu sein , aber ein nicht zugelassenes Labor akzeptiert , . dann kann das so nicht in Ordnung sein . Kersten Naumann 21320 Lassen Sie mich noch einmal auf die Zuständigkeiten hinweisen _ das muss ganz klar auseinander gehalten werden _ : Zuständig für die Kontrollen und die Zulassung der Labors sind die Länder . Ein nicht zugelassenes Labor wird logischerweise aber auch nicht kontrolliert , weil davon ja angeblich nichts bekannt ist . Der Bund ist für die Rahmengesetzgebung und die Koordination zwischen den Ländern zuständig . Der Bund hat in seinem Zuständigkeitsbereich die Hausaufgaben gemacht . . Das hilft aber nichts , wenn ein Bundesland lieber Blindekuh spielt , als zu kontrollieren . . Was haben wir im Bund erreicht ? Die Bundesregierung hat kurz nach dem Auftreten der ersten BSE-Fälle nicht nur die Aufgaben des Verbraucherschutzes im neuen Verbraucherschutzministerium konzentriert , sondern auch bei der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung , Hedda von Wedel , eine Schwachstellenanalyse zum gesundheitlichen Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich in Auftrag gegeben . . Dieses Gutachten wurde am 10 . Juli der Bundesregierung übergeben . Es enthält insbesondere die Anforderung , Risikobewertung und Risikomanagement zu trennen . . Dazu werden seit dem 1 . Januar das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet .  _ Ich weiß nicht , ob Sie diese Zeitung in Schleswig-Holstein so intensiv lesen , dass Sie das beurteilen können . . Wir ziehen somit die notwendigen Konsequenzen aus der Schwachstellenanalyse und verbessern insbesondere die Koordination zwischen Bund , Ländern und Europäischer Union . . Gleichzeitig haben wir aber auch die rechtlichen Vorgaben verschärft . Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung nach dem Fleischhygienegesetz und dem Geflügelfleischhygienegesetz sowie der Änderung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung haben wir unseren Beitrag zur Verbesserung und Vereinheitlichung der Lebensmittelkontrollen geleistet . . _ Mit dem Unterschied , dass bei uns in den Behörden gearbeitet wird ! . Mit zahlreichen Verordnungen haben wir aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes Stoffe verboten . Mit Kennzeichnungsregelungen haben wir für bessere Transparenz gesorgt . Wir haben gerade im Bereich der Futtermittel wesentliche Fortschritte in Bezug auf Sicherheit und Transparenz erreicht . . Wir können sagen , denke ich : Die Lebensmittel werden beständig sicherer . Dies ist auch notwendig . Die Preisentwicklungen zeigen , dass wir es geschafft haben , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in die Lebensmittel haben . . Die BSE-Krise ist noch nicht vorbei . Der Absatz und die Preise werden aber wieder besser . . Auch in Zukunft werden wir auf Qualität setzen müssen . Ich sehe darin die Zukunftsperspektive für unsere Landwirte . . Dazu müssen sie sich aber darauf verlassen können , dass die Qualitätssicherungssysteme _ nichts anderes sind das Lebensmittel- und Futtermittelrecht und die darin vorgeschriebenen Kontrollen _ funktionieren . Das heißt , dass auch Bayern endlich die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit in seinem Zuständigkeitsbereich übernehmen muss . Hinsehen statt Wegsehen ! Handeln statt Reden ! . Wann kommt eigentlich die Pressemitteilung der CSU- Landesgruppe , die das von Staatsminister Sinner fordert ?  BSE-Schlamperei wird teuer , titelte die taz am 25 . Januar und sprach schon von einem drohenden Exportverbot . Ich will den Teufel nicht an die Wand malen . Wir alle hier sind froh , dass sich der Rindfleischmarkt Jella Teuchner 21321 wieder erholt und die Bauern wieder mehr Geld für ihr Fleisch bekommen . Ich will aber trotzdem eines klarstellen : Wenn jetzt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher , das wir mühsam wieder aufgebaut haben , erneut verloren geht und wenn dies Folgen für die Märkte hat , dann trägt die Verantwortung dafür ganz allein das Land Bayern . . Wir haben die weitergehenden Anträge zum Verbraucherschutz gestellt . Unsere bisherigen Maßnahmen zeigen , dass wir sie auch umsetzen werden . Nur mit demAnspruch , Verbraucherschutz grundlegend anzupacken , werden wir dem Thema gerecht . . Daher bitte ich nochmals darum , unsere Anträge zu unterstützen . .