Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts darf es nicht zu einem Konflikt der Kulturen kommen . Deshalb meine Initiative und mein Einsatz für eine Verstärkung des Dialogs mit der islamischen Welt . Zu der für den 15 ./16 . November geplant gewesenen Konferenz Europa und die islamische Welt hatten rund 250 Experten aus aller Welt zugesagt , sieben von mir eingeladene Außenminister aus den islamischen Ländern , meine italienische Kollegin , ein EU-Kommissar , 14 Abgeordnete des Deutschen Bundestages , darunter die Präsidentin des Deutschen Bundestages und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Vollmer . Der Herr Bundespräsident hatte sich erfreulicherweise bereit erklärt , die teilnehmenden Außenminister zu empfangen . . _ Warten Sie es ab . Dann kam es zu der Ermordung Ministerpräsident Rabins und dem ganz schlimmen Kommentar von Präsident Rafsanjani . Ich traf daraufhin die Entscheidung , in einem Brief an meinen iranischen Kollegen und einem Gespräch mit dem iranischen Botschafter unmißverständlich klarzumachen , daß diese Äußerungen empörend und durch nichts zu rechtfertigen sind , insbesondere auch nicht durch die aufgewühlte Reaktion in der islamischen Welt auf die Ermordung des Islamführers Schakaki in Malta . Ich habe das in einer Pressekonferenz ebenfalls deutlich und klar gesagt . Außerdem hatte ich vor , über diese ernste Frage mit dem iranischen Außenminister auf der Konferenz selbst von Angesicht zu Angesicht zu sprechen , so wie ich das in den letzten Jahren in vielfältigster Weise und bei vielen Gelegenheiten getan habe . Diese Entscheidung habe ich im Licht der Gesamtverantwortung getroffen , die ich als Außenminister zu tragen habe . Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat am 10 . November entschieden , ich hätte anders reagieren sollen . . Ich respektiere das und habe Verständnis für die Gefühle , die die Abgeordneten bewegt haben .  Aber ich frage mich schon : Warum hat eigentlich vorher niemand reagiert ? Die Äußerungen von Herrn Rafsanjani fielen _ Herr Solms hat es bereits gesagt _ am 5 . November . Warum hat keiner der Abgeordneten , die ihr Kommen zugesagt hatten , daraufhin abgesagt ? Wo blieb die öffentliche Kritik der Opposition an dieser Rafsanjani-Äußerung ? . Es waren sieben Tage Zeit . Es gibt nicht eine einzige Äußerung _ nicht eine einzige Äußerung ! _ eines Oppositionspolitikers zu der Äußerung von Rafsanjani in diesen acht Tagen . Prüfen Sie es nach ! . Sie hätten wahrhaftig Zeit gehabt , sich vorher zu empören . Keiner von Ihnen hat die Ausladung von . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Herr Verheugen . . Ich möchte noch einmal festgehalten wissen , daß ich , wenn ich es richtig sehe , der einzige war , der sich nach außen hin klar und deutlich geäußert hat . . _ Ich komme darauf zurück , Herr Lippelt . Sie schreien bloß , aber bewegen nichts . . Nach der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10 . November habe ich entschieden , die Konferenz zu verschieben . Das war keine Mißachtung der Entscheidung des Parlaments , sondern die einzig mögliche und logische Konsequenz des Bundestagsbeschlusses . Nur so konnte _ das sage ich in meiner Verantwortung als Außenminister und aus Kenntnis der Zusammenhänge _ massiver außenpolitischer Schaden vermieden werden . Aus der Zusammenkunft wäre eine rein emotionsgeladene Iran-Debatte geworden . Die Ausladung des iranischen Außenministers hätte die anderen Kollegen der islamischen Welt zwangsläufig in eine schwierige Lage gebracht _ ich habe es doch gehört _ und unsere Initiatorenrolle für diesen so wichtigen Dialog erheblich beschädigt ; ich würde sogar sagen : Sie hätte sie zerstört . Die Konferenz wird nachgeholt , sobald die Gesamtumstände die dafür notwendige sachliche und ruhige Diskussion zulassen . Christen und Muslime , die beiden größten Religionsgemeinschaften der Welt , müssen in dieser immer enger verflochtenen Welt lernen , friedlich und tolerant miteinander umzugehen . Es geht nicht um entfernte Weltgegenden , liebe Kolleginnen und Kollegen , sondern um Bosnien und um die Stabilität des Mittelmeerraums . Es geht um die Bewältigung der globalen Herausforderungen wie Armut , Bevölkerungsexplosion oder Umweltzerstörung . Es geht auch um den inneren Zustand der europäischen Gesellschaften . In Deutschland leben 2 ,3 Millionen Muslime , die meisten davon sind Türken _ ich komme gerade von der Sechserkonferenz der europäischen Außenminister mit dem neuen türkischen Außenminister _ , in Frankreich 5 Millionen Menschen nordafrikanischer Herkunft . Wir müssen das liberale , weltoffene Gesicht Europas bewahren . Dabei wird es sehr darauf ankommen , wie harmonisch wir das Zusammenleben mit unseren Mitbürgern in Zukunft gestalten . . Meine Damen und Herren , ich möchte vor allem Ihnen beiden , lieber Herr Fischer und lieber Herr Verheugen , etwas sagen . In Israel und im ganzen Nahen Osten kennen die Verantwortlichen meine persönlichen Beziehungen und meine Gefühle zum jüdischen Volk . Ich brauche niemanden , insbesondere nicht Sie , als Nachhilfelehrer in Sachen Israel . und , Herr Lippelt , auch nicht bezogen auf den Iran . Wer war denn in dem berühmt-berüchtigten Evin-Gefängnis , als es um zum Tode Verurteilte ging ? Wer hat sich im Iran persönlich für diejenigen eingesetzt , die gedemütigt und entrechtet waren ? Sie nicht . Aber ich habe es getan , und darauf bin ich stolz . . _ Nein , Sie nicht ! Herr Fischer , Ihnen halte ich entgegen : War es nicht der frühere Sprecher der Grünen , Herr Ströbele , der im Golfkrieg erklärte , die Raketenangriffe des Irak seien die logische , fast zwingende Konsequenz der Politik Israels ? War das so , oder war das nicht so ? . _ Ja , ja . Haben die Grünen , Herr Fischer , nicht vier Jahre gebraucht , um ihr Verhältnis zu Israel in Ordnung zu bringen ? War ihr kürzlicher Besuch in Israel nicht ein dringend notwendiger Kanossagang , über den wir vorher noch gesprochen hatten ? Ich an Ihrer Stelle wäre ruhig . . _ Hören Sie zu ! Sie schreien immer nur . Schreien allein hilft nicht immer . Außenpolitische Geisterfahrer sind Sie genannt worden ; das ist auch so . Die bewegende Trauerfeier für Yitzhak Rabin , unsere tiefe Bestürzung über die Ermordung des Friedensnobelpreisträgers und guten Freundes hat uns , die wir in Jerusalem dabei waren , wohl eines gelehrt : Dem Terrorismus muß entschlossen entgegengetreten werden . Wer Frieden will , der muß auch Brücken bauen . Ich habe versucht , diese Brücken über den kritischen Dialog zu bauen . Wir müssen uns mit dem Fundamentalismus rational und politisch auseinandersetzen . Er entwächst schließlich aus wirtschaftlichen und sozialen Krisen . Wandel durch Dialog war das Fundament unserer Ostpolitik , die Erfolgsformel des OSZE-Prozesses , die Erfahrung in Südafrika . Dies muß auch unser Wegweiser gegenüber dem Fundamentalismus sein . Wir versuchen , zu überzeugen , Vertrauen herzustellen und dadurch auf die Haltung des Iran einzuwirken . Ohne Erfolg war das nicht ; das habe ich in der letzten Debatte hierzu dargestellt . Meine Damen und Herren , bei der Trauerfeier für Ministerpräsident Rabin sagte der jordanische König . noch : Bundesminister Klaus Kinkel leben . Alle drei Religionsgemeinschaften , der Islam , das Judentum und das Christentum , haben den Frieden zum höchsten Gut erklärt . Das vereinte Deutschland muß heute _ so wie auch seine Partner _ mithelfen , damit dieses Ziel in Bosnien , im Nahen Osten und in anderen Krisenregionen der Welt verwirklicht wird . Ich möchte durch meine Initiative und die Islamkonferenz dazu beitragen , Brücken zu bauen . Das ist aktive Friedenspolitik , wie sie uns das Grundgesetz vorgibt . Diesem Ziel bleibe ich verpflichtet , dafür werde ich weiter kämpfen . .