Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden wieder über das Betreuungsgeld. Ich finde es – das muss ich ganz ehrlich sagen – gut, dass die Opposition das Betreuungsgeld so klar und deutlich ablehnt, und zwar aus einem Grund: Damit ist die Frage, was diese Seite des Hohen Hauses für die Familien tut, die ihre Kinder im Alter von 16 oder 21 Monaten zu Hause oder in der Familie erziehen, leicht zu beantworten: Sie tun für diese jungen Familien nichts. Es ist sogar noch schlimmer. Wenn es bei der bloßen Ablehnung bleiben würde, könnte man noch sagen: Gut, das ist ein ganz normaler politischer Streit um den richtigen Weg, und da haben wir halt unterschiedliche Auffassungen. – Aber die Art und Weise, wie Sie das Betreuungsgeld ablehnen, ist eine Stigmatisierung und vor allem eine Diffamierung junger Familien, die man so nicht stehen lassen kann. Wir tun genau das Gegenteil. Wir diskutieren – durchaus auch kontrovers – darüber, wie ein Betreuungsgeld ausgestaltet sein kann, damit es ankommt und funktioniert. Man muss die Frage beantworten: Was ist bei Teilzeitbeschäftigung? Man muss die Frage beantworten: Was machen wir mit jungen Familien, wenn die Eltern noch in der Ausbildung oder im Studium sind? Haben auch diese Familien einen Anspruch auf das Betreuungsgeld? Über diese Fragen diskutieren wir. Das ist zugegebenermaßen komplizierter, als sich einfach hinzustellen, Nein zu sagen und diejenigen zu beschimpfen, die ein Familienmodell leben, das nicht Ihrem Idealbild entspricht. Das muss man an dieser Stelle sehr deutlich sagen. – Doch, Sie haben ein Idealbild. – Sie verraten sich ja selbst. Ihr Antrag mit dem Titel „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“, über den wir hier auch diskutieren, gibt eine klare Präferenz vor; er zeigt, was junge Familien in diesem Land Ihrer Meinung nach zu tun haben. Wir machen genau das Gegenteil. Wir sagen: Krippenausbau und Betreuungsgeld. Diesen Weg will die Koalition gehen. Wir wollen beides, und deswegen machen wir beides – die Ministerin hat es erklärt –: Wir geben mehr Geld für den Ausbau der Krippenplätze, und wir überlegen, wie wir die Eltern unterstützen können, die einen anderen Weg wählen und ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst begleiten. An dieser Stelle von einer bildungspolitischen Katastrophe zu sprechen – Sie wiederholen das hier immer –, ist nicht in Ordnung. Auch an anderer Stelle stecken Sie Eltern pauschal in eine Kategorie, in eine Schublade; das ist der völlig falsche Weg. Sie entlarven sich damit selbst. – Frau Marks, Sie haben in der letzten Debatte 41-mal dazwischengerufen; ich habe im Protokoll nachgezählt. Eigentlich hätte man das Ihrer Fraktion von der Redezeit abziehen müssen. Heute einmal. – Sie haben eine Steigerung, die atemberaubend ist. Deswegen bin ich auch etwas sprachlos. Das ändert aber nichts an der Tatsache, Frau Kollegin, dass der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir trauen sowohl Eltern etwas zu als auch Erzieherinnen und Erziehern. Wir spielen in dieser Debatte nicht beide gegeneinander aus. Wir unterliegen auch nicht dem Trugschluss, dem Sie immer wieder das Wort reden, dass ein Kind, vielleicht aus schwierigen sozialen Verhältnissen, nur in eine Krippe zu kommen braucht, und alles wird gut. So funktioniert das nicht. Ein Kind braucht immer beides: Es braucht auf der einen Seite die Herzenswärme und Liebe der Eltern – die kann auch eine noch so gute Betreuung nie ersetzen –, und es braucht auf der anderen Seite spätestens ab dem dritten Lebensjahr ein gutes Kindergartenangebot, damit es Startchancen hat, damit auf dem Weg in die Schule bildungsmäßig an der Stelle etwas getan werden kann, an der Defizite gibt. Aber das hat nichts mit den ersten drei Lebensjahren zu tun, über die wir hier reden. Uns zu unterstellen, wir seien dagegen, dass Kinder in den Kindergarten gehen, ist genau das, was in dieser Debatte für eine Schärfe sorgt, die nicht guttut. Moderne Familienpolitik hat für uns drei Säulen: erstens das Elterngeld, damit sich Väter und Mütter in den ersten Lebensmonaten dafür entscheiden können, zu Hause zu bleiben, zweitens der Ausbau der Krippenplätze, für den wir noch mehr Geld zur Verfügung stellen, und drittens das Betreuungsgeld. Der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt hat vor kurzem auf einem Landesparteitag der CDU, auf dem er gesprochen hat, weil er in Darmstadt stattgefunden hat, erklärt, er sei kein großer Fan des Betreuungsgelds, aber das Wort „Herdprämie“ komme ihm nie über die Lippen, weil es eine Diffamierung der jungen Eltern sei, die sich dafür entschieden hätten, ihre Kinder selbst zu erziehen. Daran sollten Sie vielleicht einmal denken. Zum Abschluss würde ich Ihnen gern ein kurzes Zitat einer Mutter vorlesen, die mir geschrieben hat. Ich lese das nicht aus dem Grund vor, weil diese Mutter für das Betreuungsgeld ist. Das wäre zu leicht; ich könnte auch zehn Briefe von Müttern vorlesen, die gegen das Betreuungsgeld sind; die habe ich auch. Ich will Ihnen das Zitat aus einem anderen Grund nicht vorenthalten. Sie hat mir geschrieben: Ich bin der Meinung, dass Kinderbetreuung in einer Kita für ganz kleine Kinder gerade für Frauen, die arbeiten müssen oder alleinerziehend sind, sehr wichtig ist. Sehr schade ist aber, dass das Familienleben und die Familienarbeit bei uns so wenig Wertschätzung hat. Der Begriff „Herdprämie“ ist für jeden, der sich die Zeit für die Kindererziehung nimmt, ein Schlag ins Gesicht. Frauen wie ich sind mittlerweile ganz still geworden. In unserem Land fehlt Respekt und Toleranz, ein bisschen leben und leben lassen.