Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundeskanzler hat seine Rede heute Wort für Wort und Satz für Satz abgelesen . Ich bedaure das etwas , weil er ja Parlamentarier ist . Die Geschäftsordnung sieht eigentlich vor , daß man in freier Rede vortragen sollte . . Die Kollegen haben in den letzten Tagen die alten Geschäftsordnungen zugeschickt bekommen und vielleicht festgestellt , daß das noch auf eine alte Regelung zurückzuführen ist , in der stand , daß ein Manuskript nur dann abgelesen werden dürfe , wenn der Redner der deutschen Sprache nicht mächtig sei . . Wir haben heute sehr viele schöne Worte gehört , aber im Grunde genommen verdecken sie doch eines _ ich glaube , viele , die heute dazu sprechen wollten , werden das wohl innerlich bestätigen _ : Es ist tatsächlich ein Jahr der außenpolitischen Versäumnisse und Pleiten , die wir mit sehr viel Steuergeldern auszugleichen versuchen . Mit der Adenauerschen Politik , auf die sich der Bundeskanzler so oft beruft , hat dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , nichts zu tun . Es war die große Leistung eines Adenauer , die deutschen Interessen zu den westlichen Interessen insgesamt zu machen und abzuwehren , daß sich permanent etwas entwickeln kann , was wir heute erleben , nämlich daß man , wenn man an die Deutschen denkt , nicht an ihre kulturellen und wirtschaftlichen Leistungen denkt , sondern daran , wie man die Hand aufhalten kann , wie man sich Politik von ihnen am besten bezahlen läßt . Das ist auch ein Ergebnis einer gewissen Sprunghaftigkeit , ich möchte auch sagen : Ideenlosigkeit und Sprachlosigkeit unserer offiziellen Politik , die leider _ das sage ich noch einmal als Herausforderung an dieses Parlament _ immer mehr zu einer Art Privatvergnügen von zwei Leuten an der Spitze geworden ist . Ich werde nie den 17 . Januar vergessen , als wir den Bundeskanzler in seinem Amt zu bestätigen hatten . Gerade an diesem Morgen hatten die Streitkräfte der Vereinten Nationen unter Führung der Amerikaner angesetzt , Kuwait zu befreien . Als ich an dem Herrn Bundeskanzler vorbeiging , hörte ich nur ein Wort : Graf Lambsdorff , kommen Sie doch mal her ! Waigel , komm doch mal her ! Was soll ich denn jetzt eigentlich machen ? Da wird so viel Druck auf mich ausgeübt . Ich weiß nicht , was ich machen soll . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir haben bis heute die Sprachlosigkeit der offiziellen deutschen Politik nicht aufgearbeitet . Wo sind denn die Entscheidungen , wann deutsche Streitkräfte eingesetzt werden können : im Rahmen der Vereinten Nationen , im Rahmen der Westeuropäischen Union , im Rahmen der NATO ? Das sind doch keine Fragen , Herr Außenminister , die morgen oder übermorgen auf dem NATO-Gipfel erörtert werden , sondern das sind Fragen , die wir intern entscheiden müssen . Wer hat denn die Debatte , die damals _ im Ap ril dieses Jahres _ darüber im Parlament stattfinden sollte , wieder von der Tagesordnung abgesetzt ? Warum ist denn da bisher keine deutsche Entscheidung erfolgt ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , vorhin ist Kroatien , Jugoslawien angesprochen worden . Das ist doch kein Krieg in Jugoslawien , sondern es ist der Krieg gegen Kroaten , die seit über tausend Jahren um ihre Unabhängigkeit kämpfen . Es ist ein europäisches Volk , das nach Europa will , das den serbischen Kommunismus oder Erzkommunismus überwinden wollte , das ausgebeutet und ausgeräubert wurde mit der Technik Serbiens , das die Gelddruckmaschine in Lauf brachte , um damit _ mit den Folgen einer Inflation _ die eigene Armee , die später dem ganzen Unternehmen gedient hat , entsprechend auszustatten . Ich darf daran erinnern , daß die christlich-soziale Union _ lieber Christian Schmidt , das ist vielleicht auch für dich interessant _ die Bundesregierung am 5 . Februar zu einer politischen Initiative mit folgenden Worten aufgefordert hat : Die martialischen Drohungen Serbiens , das ganze Land , insbesondere aber die ihr Selbstbestimmungsrecht beanspruchenden Slowenen und Kroaten , mit einem blutigen Krieg zu überziehen , müssen eine klare Antwort von deutscher Seite erhalten . Wenn ein fürchterlicher Bürgerkrieg , der gravierende Einflüsse auf die gesamte europäische Entwicklung haben müßte , vermieden werden soll , darf nicht zugewartet werden . Die Bundesregierung sollte umgehend die Europäische Politische Zusammenarbeit  oder auch die KSZE zu einer Erörterung der Lage in Jugoslawien bewegen und eine Entscheidung herbeiführen , die Serbien rechtzeitig in die Schranken weist , bevor es zu spät ist . Wo war damals eine politische Äußerung , eine Stellungnahme des Bundeskanzlers ? Es gab sie monatelang überhaupt nicht . . _ Es gab Sprechblasen , lieber Kollege Kittelmann , ja . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Europa , der Glaube an die Freiheit , an unsere Werte ist heute schon lächerlich gemacht worden . Das Morden geht weiter . Wir werden uns wahrscheinlich in einigen Wochen immer noch damit abfinden müssen , daß mitten in Europa weiterhin Menschen sinnlos getötet werden . Dann kam in den letzten Tagen der Flop mit dem deutsch-französischen Korps , völlig unabgestimmt innerhalb des Bündnisses _ ich habe gelesen , daß auch der Verteidigungsminister nichts davon wußte _ , ein Schnellschuß , ein typischer Schuß aus der Hüfte des Bundeskanzlers . . _ Lieber Kollege von Stetten , ich befasse mich gerne mit dem Unfug aus Ihrem Mund , aber nicht unbedingt in diesem Augenblick . Gehen wir doch einmal in die Sache rein ! Es gibt die deutsch-französische B rigade . Jeder hier , der sich mit Verteidigungsfragen befaßt hat , weiß , daß das Ganze nicht funktioniert , daß man überhaupt nicht weiß , in welche Befehlsstruktur das überhaupt eingeordnet ist . Der französische Kommandeur kann den deutschen Soldaten nur Befehle erteilen , weil sich der deutsche stellvertretende Kommandeur bereit erklärt , die Befehle des französischen Kommandeurs als seine Befehle anzusehen , sich aber das Recht auf jederzeitigen Widerspruch gegen derartige Entscheidungen vorbehält . Niemand weiß , welches Papier verwendet werden darf . Wenn NATO oben steht , akzeptieren es die Franzosen nicht .  Niemand weiß , wie das insgesamt in das System eingebaut ist . Die Fachleute lachen darüber , daß man daraus heute ein Korps machen möchte , noch dazu , weil niemand weiß , wie die zusätzlichen Aufgaben , die der Herr Bundeskanzler heute früh angesprochen hat , verteilt werden sollen . Wer von den in die NATO integrierten Verbänden soll noch zusätzliche Aufgaben übernehmen ? Wir brauchen einen Ausbau und eine Stärkung der Strukturen der NATO und keine heimliche Schwächung . Es hilft gar nichts , wenn der Bundeskanzler hier von dem einen spricht , aber in Wirklichkeit das andere macht und im Grunde genommen das Verteidigungsbündnis , das wie kein anderes erfolgreich war , in Frage stellt . Die osteuropäischen Staaten : Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es gab doch eine Gruppe der Fraktion , die in diesem Jahr nach Ungarn und die Tschechoslowakei geschickt wurde , um mit denen darüber zu sprechen , wie man sich der NATO annähern kann , ob eventuell eine Mitarbeiter in den parlamentarischen Gremien möglich ist . Dann gab es den Fraktionsvorsitzenden , der eben das bei seiner historischen Begegnung mit dem Marschall Achromejew in Moskau ausgeschlossen hat . Auch das ist nicht ausgetragen worden . Auch hier ist bis heute keine Entscheidung erfolgt . Zur Europäischen Gemeinschaft _ um kurz noch Maastricht anzusprechen _ : Wo sind eigentlich die deutschen Ziele , die Grundsätze und Perspektiven mit ihren Konsequenzen angesprochen ? Wer spricht darüber , daß sich die Probleme , die wir heute mit den GATT-Verhandlungen haben , nur über eine klare partielle Renationalisierung der Entscheidungsprozesse in der Agrarpolitik lösen lassen ? Wer spricht davon , wie es den Leuten draußen geht , welche Konsequenzen auf sie zukommen und welche Befürchtungen unsere Wirtschaft hat ? Der Bundeskanzler hat zahlreiche Versprechungen gemacht . Er hat vieles gesagt , mit dem man sich verbal identifizieren kann . Aber wir sind Weltmeister in Reden , die wir später nicht einhalten . Eine Politik , die Beständigkeit durch Aktionismus , klare Grundsätze durch Opportunismus _ ich darf es kurz sagen : Klasse durch Masse _ ersetzt , dient den Menschen in Deutschland nicht . Sie hat unserem Ansehen längst geschadet , und sie ist für uns untragbar teuer geworden .