Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , nur so viel : Ich glaube , Sie sind urlaubsreif . Ich wünsche Ihnen wirklich schöne Osterfeiertage . Mehr kann man zu Ihrer Rede nicht sagen . An eines darf ich erinnern : In Schleswig-Holstein hat 1 Prozent der Landwirte Grün gewählt , nicht einmal alle Ökobauern . Das ist nicht gerade üppig . Wir leben im Zeitalter der Biologie . Die Ingenieurkunst unserer Zeit ist das Genetical Engeneering , ein sympathischer Ausdruck für die Grüne und Weiße Gentechnik . Wir können dieses Zeitalter weiter verschlafen oder es mit Ideen und Kreativität gestalten und prägen , so wie wir das Zeitalter der Chemie und das Zeitalter der Physik gestaltet und geprägt haben . Wir haben 5 ,2 Millionen Arbeitslose . Diese sind eine Herausforderung für uns . Die Gentechnik bietet Chancen für qualifizierte Arbeitsplätze . Wir als FDP wollen diese Chance nutzen . Im Einstein-Jahr hat das Bundesforschungsministerium das Einstein-Zitat aufgegriffen : Wichtig ist , dass wir nicht aufhören zu fragen . - Völlig richtig ; aber wir brauchen auch Antworten . Die Diskussion um die Grüne Gentechnik zeigt , dass diese Antworten nicht aus der grünen Verbandsszene kommen , sondern aus der seriösen Wissenschaft : aus Universitäten , Ressortforschungseinrichtungen , forschenden Unternehmen . Die Forschungsverbote von Ministerin Künast sind ein einmaliger Vorgang . Wir lehnen sie absolut ab . Die FDP will , dass wir in Deutschland alle Optionen nutzen , das Zeitalter der Biologie mitzugestalten . Die wissenschaftlichen Potenziale dafür sind vorhanden . Der Leibniz-Preis an Christian Jung , Leiter des Instituts für Pflanzenzüchtung in Kiel , hat dies eindrucksvoll demonstriert . Die Weiße Gentechnik hat sich weitgehend durchgesetzt , auch wenn Ministerin Künast , die für sie eintritt , die Kennzeichnungsregelung nicht ordentlich gestaltet . Da gibt es Defizite , die in Ihrer Verantwortung liegen . Mit der Beschlussfassung über das zweite Gentechnikgesetz entscheiden wir , ob wir Wissenschaftlern und Unternehmen Gestaltungsmöglichkeiten geben oder ob in Deutschland der von den Grünen angeführte Kampf gegen Windmühlenflügel fortgesetzt wird . Rot-Grün hat keinen vernünftigen Rechtsrahmen für die Forschung und Anwendung der Gentechnik erarbeitet . Kanzler Schröder hat die Muskeln spielen lassen , aber es hat sich nichts getan . Frau Drobinski-Weiß , Ihre Rede kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass das , was Sie hier vorgestellt haben , ein Armutszeugnis ist . Die entscheidenden Weichenstellungen zur Verhinderung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung und der landwirtschaftlichen Nutzung der Grünen Gentechnik wurden durch das erste Gentechnikgesetz vorgenommen . Das kann nur geheilt werden , wenn das zweite Gentechnikgesetz dem ersten die Giftzähne zieht . Dafür hat die FDP vier Änderungsanträge vorgelegt . Die Anträge der Koalition reichen nicht . Der halbherzige Verzicht auf das allgemein zugängliche Standortregister ist eine angemessene Reaktion darauf , dass die Bundesregierung den Schutz von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht sicherstellen kann und Ministerin Künast dies auch gar nicht will . Sie hat sich von den Feldzerstörungen nie distanziert . - Wir haben das gefordert , aber sie hat es nicht getan . Die FDP lehnt die verschuldensunabhängige Haftung ab . Wir wollen eine bessere Definition des In-Verkehr-Bringens . Es ist absurd , Ministerin Künast , wenn das Gesetz jedes herumfliegende Pollenkorn , das aus einem Freisetzungsversuch stammt , als illegales In-Verkehr-Bringen bewertet . Das ist ideologische Borniertheit . - Herr Herzog , es steht Ihnen nicht an , so dummes Zeug zu sagen . Wir als FDP schlagen in diesem Fall die von Sachsen-Anhalt erarbeitete Definition des In-Verkehr-Bringens vor . Genetical Engeneering ist eine Züchtungsmethode . Statt auf günstige Mutationen zu hoffen , ausgelöst durch radioaktive Bestrahlung oder den Einsatz von mutagenen Zellgiften , werden bekannte Gene genutzt und in die Genome von Pflanzen oder Bakterien eingesetzt . - Quatsch ! Das ist doch nicht konventionelle Kreuzung . Sie wissen ganz genau , was in der Züchtung stattfindet ; das ist doch unsinnig . - Schon Anfang der 90er-Jahre wurde in der Technikfolgenabschätzung festgestellt , dass die Eigenschaften der neuen Sorten und nicht die Züchtungsmethode für ihre Bewertung entscheidend sind . Nehmen Sie von der SPD das doch zumindest einmal zur Kenntnis ! Die Sorten sind sicher ; die finanziellen Risiken , über die wir sprechen , sind insbesondere von der grünen Verbandsszene künstlich erzeugt worden , nichts anderes . Diese Erkenntnis setzt sich allmählich durch . Die Katholische Landvolkbewegung will die Grüne Gentechnik nicht mehr ablehnen und hat erklärt , dass wir auf die Forschung in diesem Bereich nicht verzichten können . In der Schweiz ist im Ständerat der Antrag auf ein fünfjähriges Moratorium gescheitert . In Schleswig-Holstein hat das Aktionsbündnis die erforderlichen 20 000 Stimmen für eine Volksinitiative gegen die Gentechnik nicht zusammenbekommen . - Doch ! Sie hat es nicht geschafft . - In Dänemark hat man die Produktion von gentechnikfreiem Schweinefleisch eingestellt , weil es keine Nachfrage gab . Über 60 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland befürworten gentechnisch veränderten Joghurt mit besonderer Gesundheitswirkung . Frau Ministerin Künast , Sie wissen selbst : Wenn diese Lebensmittel preiswerter sind als andere Lebensmittel , dann greifen alle Leute zu . Das ist der Fakt . Das überragende Problem in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit . Jobgipfel haben nur dann Erfolg , wenn neben den notwendigen strukturellen Veränderungen in der Steuerpolitik auch neue Wirtschaftsbereiche erschlossen werden . Wir brauchen neue Arbeitsplätze ; denn alte Industrien brechen weg . Im Zeitalter der Biologie ist das Genetical Engineering die aktuelle Ingenieurkunst , die gestützt und gefördert werden muss und nicht verhindert werden darf . Die FDP fordert die SPD auf , sich am Wohl der Menschen und nicht am Wohl der grünen Partei zu orientieren . Nutzen Sie die verbleibende Chance für das Aufbrechen der Blockade gegen die Grüne Gentechnik ! Erinnern Sie sich daran , was gestern in Schleswig-Holstein passiert ist ! Wollen Sie diesen Weg weiter gehen ? Ich danke für die Aufmerksamkeit .