Partei: SPD
Die Berliner Zeitung infor - mierte am 28 . August 1991 , daß das Bundesministerium für Frauen und Familie Wohnzuschüsse für Schwangere zur Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse gewährt . Hervorragend sagte sich die Leserin in Ostberlin und machte sich am nächsten Tag zu ihrer Schwangerenberatung bzw . dem Gesundheitsamt auf den Weg , um die Antragsformulare , wie in der o . g . Zeitung vermerkt , entgegenzunehmen . Die völlig überraschten Beratungsstellen und Gesundheitsämter mußten den Frauen erklären , daß sie diese Maßnahme auch aus der Zeitung erfahren haben und sich um kurzfristige Klärung kümmern werden . Eine sofortige Rücksprache mit dem Bundesministerium ergab , daß die Beantragung des Wohnzuschusses bei vorwiegend konfessionellen , vom Bundesministerium anerkannten Beratungsstellen erfolgen kann . Die bei den Gesundheitsämtern angesiedelten und im Ostteil der Stadt auch gut ausgebauten Schwangerenberatungsstellen wurden in diese Aktion nicht mit eingebunden . Was mag wohl dahinterstecken ? Möchte die Bundesministerin für Familie und Senioren , Frau Rönsch , ihr Modell zur Erhaltung des § 218 bereits im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidung zementieren ? Soll den Frauen die Entscheidung , von wem und wo sie beraten werden wollen , beschnitten werden ? Da es sich bei den Mitteln des Bundes um Steuereinnahmen handelt - die alle Bürger unabhängig von der Konfession aufzubringen haben - , ist es nur legitim , daß an der Verteilung von Zuschüssen auch alle Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligten sind . Den schwangeren Frauen muß die freie Wahl ihrer Beratungsstelle ermöglicht werden . Die Bevorzugung bestimmter Interessenverbände ist verfassungswidrig . Nun haben sich in dem Streit um die Abschaffung des § 218 viele Organisationen und Interessenverbände aus den neuen Bundesländern zu Wo rt gemeldet . Die Briefe auf unseren Schreibtischen häufen sich . Ich möchte einigen Gehör verschaffen und daraus zitieren , denn schließlich betrifft die Entscheidung , die wir fällen müssen , nicht die im Parlament versammelten Männer , sondern die Frauen in Deutschland-Ost und -West . Erstens . Die Gesellschaft für Sexualwissenschaft schreibt : Auch wir treten ein für den Schutz des ungeborenen Lebens , meinen allerdings , daß dieser sich am Schutz des geborenen Lebens messen lassen muß . Abgesehen davon , daß ein strafrechtlicher Zwang zur Geburt eines ungewollten Kindes tatsächlich nicht möglich ist , sollte stärker als bisher auch nach den Entwicklungsbedingungen unerwünscht geborener Kinder gefragt werden . Die bundesrepublikanische Praxis des § 218 wurde nicht nur in einer Entschließung des Euro3732 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 paparlaments am 12 . März 1990 kritisiert , sie stößt nicht nur in der Bevölkerung auf Ablehnung _ 78 % der DDR-Bürger sind gegen § 218 _ , sie ist auch für den Schutz des ungeborenen Lebens ungeeignet . Die Praxis des Paragraphen 218 bewirkt einzig eine Kriminalisierung von Frauen in Not , die ständige Gefahr von Denunziation und Schnüffelpraxis . Und nicht zuletzt beinhaltet diese Praxis eine Be - drohung für Leib und Leben ungewollt schwangerer Frauen . Zweitens . Der deutsche Akademikerinnen-Bund e . V . fordert unter anderem flankierende Maßnahmen , wie Rechtsansprüche auf Ganztagsbetreuungsstellen , auf mehr finanzielle Unterstützung , auf Fortsetzung von Ausbildung und Wiedereingliederung in den Beruf nach mehrjähriger Erziehungszeit und _ vor allem _ mehr Verantwortung für Väter . Der deutsche Akademikerinnenverband hat auch eine Meinungsumfrage bei den Mitgliedern der neuen Bundesländer durchgeführt . Interessant ist , daß sich kein Mitglied dort für das bundesrepublikanische Indikationsmodell oder für den 3 . Weg aussprach . Drittens . Die Gewerkschaft I . G . Chemie setzt sich ebenfalls für eine Fristenregelung , Ganztagsbetreuungseinrichtungen _ nicht nur drei Stunden _ , Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtungen , Sexualkundeunterricht an Schulen und die kostenlose Zurverfügungstellung von Verhütungsmitteln ein . Im Augenblick herrscht nämlich in den neuen Bundesländern  folgender Zustand : Die Abtreibung ist kostenlos , die Verhütungsmittel dagegen müssen bezahlt werden . Wer da vom Schutz des vorgeburtlichen Lebens spricht _ dem werfe ich Heuchelei vor . Viertens . Die Arbeiterwohlfahrt schreibt _ und sie ist durch ihre langjährige Arbeit durch die Beratungsstellen der AWO kompetent und aussagefähig _ : Es wird von der Schwangeren weit mehr abverlangt als nur ein Unterlassen . Ob sie die Menschwerdung ihrer Leibesfrucht in ihrem eigenen Körper zuläßt oder nicht , bedeutet einen so existentiellen Einschnitt in ihrer persönlichen Lebensgestaltung , daß dagegen Bestrafungen und staatlicher Gebärzwang zurücktreten müssen . Der Rechtsanspruch auf freiwillige Beratung ist eine Grundvoraussetzung für einen offenen Umgang in Verantwortung und Freiheit mit Sexualität und menschlicher Fortpflanzungsfähigkeit . Fünftens . Frauen in der Kirche _ Frauengruppen aus Berlin _ sprechen sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Frauen aus und vor allem für den Schutz des geborenen Lebens , und dazu gehört auch das Leben von Frauen . Sie schreiben weiter : Ganz entschieden wenden wir uns dagegen , daß der christliche Glaube dazu benutzt wird , Frauen unter Druck zu setzen und zu kriminalisieren . Wir sind der Überzeugung , daß christlicher Glaube Hilfe zur Bewältigung von Lebensproblemen und Krisen ist . Sie fordern neben allem schon Gesagten : kindergerechtes Umfeld  und die Bewahrung der Schöpfung für die Zukunft unserer Kinder . Jetzt komme ich zur Glaubwürdigkeit von Politikern . Es ist schon verwunderlich , wenn wir Frauen im Osten Deutschlands von CDU-Politikern noch vor einem Jahr beruhigt wurden , die Fristenregelung bliebe auf jeden Fall bestehen  . Oder ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung vom 12 . Ap ril 1990 , die einen umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens durch umfangreiche Beratungs- , Aufklärungs- und Unterstützungsangebote sowie kostenlose Bereitstellung der Kontrazeption für Frauen bei Beibehaltung der Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch zusicherte . Die ehemalige DDR-Ministerin Frau Christa Schmidt trat gegen eine Zwangsberatung auf , sprach sich für die Beibehaltung der Fristenregelung aus und ging davon aus , daß die meisten ihrer Fraktionskollegen die bestehende gesetzliche Regelung trotz aller Gewissenskonflikte akzeptieren . Heute , nach einem Jahr , haben die westlichen CDU-Abgeordneten ihre Kollegen aus dem Osten so unter Druck gesetzt , daß sich keiner meiner früheren Kolleginnen und Kollegen der ersten frei gewählten Volkskammer mehr daran erinnern mag . Nach dem Motto was schert mich mein Geschwätz von gestern wird nicht nur in der Steuerpolitik gelogen , werden Fraueninteressen verraten und eine Politikerin mit Rückgrat wie Frau Christa Schmidt abserviert . Da frage ich mich : Wie sollen die Bürger der neuen Bundesländer Vertrauen zu dem Rechtsstaat entwikkein , den wir uns alle ersehnten , wenn ihnen dieses Recht nichts als Ungerechtigkeit beschert ? Es funktioniert das gleiche Modell wie vor der Wende . Der Hauptkonflikt besteht zwischen Oben und Unten : Anpassung und Heuchelei werden gefördert , Aufrichtigkeit bestraft . Umfrageergebnisse unter Frauen in den neuen Bundesländern _ vom Institut für Soziologie und Sozialpolitik im Sommer 1990 und im Frühjahr 1991 durchgeführt _ zeigen in erschreckendem Maße , daß sich Enttäuschung über die Durchsetzungskraft von Parteien ausbreitet . Eine Zahl nur möchte ich nennen , die uns aufrütteln sollte . 78 % der Frauen glauben nicht mehr , daß sie Einflußmöglichkeiten auf das Parlament haben . Das alles auf dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit , die die Frauen jetzt unvermittelt trifft und Lebensentwürfe zerstört . Wir müssen uns damit beschäftigen . Frauen haben jetzt mehr und mehr das Gefühl , aussortiert zu werden , sie erleben Kinderfeindlichkeit und ökonomische Abhängigkeit . Sie werden unsicher und verzweifelt gemacht ; denn ihre öffentliche Stellung durch Berufstätigkeit wird den Frauen genommen . Es bleibt lediglich die Mutterrolle als einzig legitime Rolle . Dagegen gibt es nur eine Möglichkeit , dieses Verhaltensmuster zu durchbrechen . Deshalb appelliere ich an die Frauen und Männer in Deutschland-Ost und -West : Melden Sie sich zu Wo rt ! Schreiben Sie den Abgeordneten ! Erheben Sie auf den Straßen und Plätzen Ihre Forderungen unüberhörbar laut ! Sammein Sie Unterschriften ! Laden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten zu öffentlichen Veranstaltungen ein und unterstützen Sie so den Gesetzentwurf der SPD ! Ich zitiere Wolf Biermann : In jeder Gesellschaft kommt es darauf an , den geschaffenen Reichtum so ungerecht wie möglich zu verteilen , ohne daß es jemand merkt . Wir Frauen merken allerdings seit 120 Jahren , daß die Ungerechtigkeit daraus resultiert , daß es bezahlte Erwerbsarbeit und unbezahlte Hausarbeit gibt . Unsere Großmütter- und Müttergeneration hat mit Altersarmut bezahlen müssen und auf eigene Lebensentwürfe , die auch Berufstätigkeit beinhalteten , vielfach verzichtet . Solange Männer nicht endlich die 50 % Verantwortung und Pflichten übernehmen , die ihnen auch in der Kindererziehung zustehen , so lange weisen wir männliche Bevormundung in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs zurück und bestehen darauf , selbst darüber zu bestimmen . Wolfgang Bömsen   : In dieser Frage existentieller Humanität darf es keinen Fraktionszwang geben , wie ihn SPD und FDP offensichtlich praktizieren . Wenn wirklich die Gewissensentscheidung der/des Abgeordneten bei einem Gesetzentwurf erwartet wird , dann besonders in dieser Frage . Ich fordere beide Fraktionsführungen auf , ihre Mitglieder aus der parteipolitischen Verpflichtung zu entlassen . Auch eine Teilung des Abgeordnetengewissens , Bindung an die Fraktion bei den finanziellen Nebenleistungen und freie Entscheidung bei der erwogenen strafrechtlichen Lösung , ist unvertretbar . Mehr als 120 000 Abbrüche jährlich allein in der alten Bundesrepublik sind ein Maßstab dafür , daß wir in unserer Gesellschaft Rückstände an Menschlichkeit und sozialer Fürsorge zu verzeichnen haben . Der Rückgang der Abbrüche um über 22 % in den vergangenen sieben Jahren gibt Anlaß zur Hoffnung auf die Wirksamkeit von Aufklärung und den getroffenen sozialen Flankierungen für Frauen , Mütter und Familien . Die Empfindlichkeit zugunsten des ungeborenen Lebens hat zugenommen , die vielen hundert Beratungszentren , die Gespräche mit Ärzten und die kirchlichen Verbände haben eine positive Wirkung erzielt . Diese Anerkennung gilt auch all' denen , die Sexualerziehung prinzipiell in der Schule praktizieren . Der beste Schutz ungeborenen Lebens ist der Schutz des geborenen Lebens . Deshalb gilt es , die immer noch bestehenden Defizite an Kinderfreundlichkeit , Umweltsicherheit , nachbarschaftlicher Zuwendung , Wohnraumumfang , Kindergarten- und Kinderbetreuungsplätzen und die Vertretbarkeit von Familie mit der beruflichen Tätigkeit der Frau in einer breit angelegten Kampagne von Bund , Ländern und Kommunen gemeinsam zu beheben . Mein schleswig-holsteinischer Fraktionskollege , der Parlamentarische Staatssekretär Ottfried Hennig , hat die Formel geprägt : Wo es Kindern gut geht , geht es allen gut ! Ich stimme ihm ausdrücklich zu . Wir alle , die gesamte Gesellschaft hat einen Vorteil davon , wenn wir viel stärker als bisher unsere Politik nach dem Wohl der Kinder ausrichten würden . Wo es um Kinder geht , muß das Prinzip der Einsicht _ nicht die Drohung mit Strafe _ herrschen . Strafbarkeit führt zur Demütigung , dies gilt auch für die Frau , die sich in tiefer und verzweifelter Konfliktlage des Schwangerschaftsabbruches befindet . Sie weiß in diesem Augenblick sehr wohl , daß wir uns nicht zum Menschen , sondern als Mensch entwickeln . Die Entscheidung über den Lebensschutz des ungeborenen Kindes kann ihr niemand abnehmen . Strafe führt in die Illegalität , und ich frage mich , ist dieser _ im Grundsatz _ ethische Konflikt einer ungewollten Schwangerschaft mit dem Strafrecht überhaupt lösbar ? Nein ! Umfassende , fachkundige und persönliche Beratung ist hilfreich und notwendig , sie kann das Vorliegen einer Indikation bestätigen , doch an der Selbstbestimmung der Mutter kann es keinen Weg vorbei geben . Das Lebensrecht der Mutter gilt es zu gewährleisten . Wir sollten bei dieser aktuellen Auseinandersetzung nicht vergessen , daß es in Europa in den vergangenen Jahrhunderten ständig zwei Bewegungen bei dieser Problematik gab . Die eine wurde von der Bevölkerungspolitik her bestimmt , die zweite von der ethischen Frage , ob es der Frau überhaupt erlaubt ist , ungeborenes Leben zu töten . Viele hundert Jahre lang wurde die Abtreibung als Mittel der Geburtenbeschränkung eingesetzt . Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts erfolgte erst wirklich nach dem Zweiten Weltkrieg , zu Anfang in den osteuropäischen Staaten , dann in Großbritannien , den skandinavischen Ländern , später in Österreich , Frankreich und Italien . Während sich Dänemark , Schweden und Belgien für eine Fristenlösung entschieden , sprachen sich fast alle anderen für den Indikationsweg aus . In den USA verneinte der Supreme Cou rt das Recht auf Leben bei einem ungeborenen Kind , das Bundesverfassungsgericht dagegen bejahte im Fristenlösungsurteil dieses Recht . Die Bandbreite der Auffassungen ist sehr groß , und sie erhält noch eine zusätzliche Dimension , wenn man die Diskussion auf der Weltbevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 mit einbezieht . Dort konnte nur ein Minimalkonsens gefunden werden , denn gerade in Staaten der Dritten Welt , wo oft Hunger , Armut und Elend herrscht , wird die Abtreibung als Mittel gegen die drohende Überbevölkerung angesehen . Für das christliche Abendland eine nur schwer nachvollziehbare Begründung . Wir sollten bei der von uns angestrebten nationalen Lösung nicht die Internationalität der Problematik vergessen , nicht die Angst der Mütter vor dem Verlassenwerden bei ungewollter Schwangerschaft , nicht ihre Sorge , dem Kind nicht gewachsen zu sein , und nicht unsere gemeinsame Aufgabe , für umfassende Hilfe zu sorgen .