Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der frühe Debattenzeitpunkt wird jetzt , glaube ich , einige Kollegen in Verlegenheit bringen , die diesen Beitrag ebenfalls kommentieren wollten . Aber ich denke , sie werden im Laufe der Zeit noch eintrudeln . Gestern früh , auf dem Weg zur Pressekonferenz , fragte mich ein Kollege , zu welchem Thema ich mich denn dort äußern wolle . Die Antwort war , daß es um die ökologischen Auswirkungen des Golfkrieges gehe . Dies veranlaßte ihn _ sinngemäß _ zu der Aussage : Wen interessiert denn jetzt so etwas ? Da kommt ja nicht einmal Berlin und Bonn drin vor . _ Somit , meinte er , sei es schon fast aussichtslos , daß das Aufmerksamkeit bekomme .  Es stimmt : Der Krieg am Golf ist zu Ende . Die Konfetti-Siegesparaden wollen uns gar suggerieren , alles sei wieder in bester Ordnung . Aber noch brennen die Schlachtfelder , noch sterben die Menschen an den Folgen dieses Krieges , der , genau gesehen , ein Krieg um Erdöl war . Es werden noch lange Menschen und vor allem Kinder an den Spätfolgen dieses datengeschützten Umweltkrieges umkommen . Die Zensur über die genauen Kriegsfolgen besteht immer noch . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Saddam Hussein ist ein Verbrecher . Aber Verbrecher sind auch all diejenigen , die ihn aktiv gefördert haben , ihm die Waffen lieferten oder ihn technisch beraten haben . Nicht erst seit Hiroshima sind die Auswirkungen eines Krieges auf die natürlichen Lebensgrundlagen bekannt . Die Giftgaseinsätze im Ersten Weltkrieg töteten nicht nur zigtausend Soldaten , sie rotteten auch alles höhere tierische Leben im Frontgebiet aus . Ich möchte hier nur an die Schlachten von Verdun erinnern . Selbst auf dem Gebiet sogenannter konventioneller Kriegswaffen gibt es kein Tötungsinstrument mehr , das nicht nachhaltig auf die Umwelt wirken kann . So beinhaltet jeder Krieg , der heute geführt wird , die Gefahr der unwiederb ringlichen Vernichtung wertvoller Ökosysteme oder der Erde selbst . Da wir nun einmal nur diese eine Erde haben , ist es die Pflicht der friedensbewahrenden Menschen , endlich Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln und die Menschenrechte und die Freiheit ohne den Einsatz des Waffenarsenals sogenannter moderner Kriege zu sichern . Es kann eben nicht nur darum gehen , mit Nachsorgemaßnahmen und einer internationalen Neubewertung der Umweltauswirkungen von Kriegen den Eindruck zu erwecken , als wäre die ökologische Bedrohung der Menschheit durch technischen Umweltschutz oder völkerrechtliche Vereinbarungen zu bewältigen . Es muß um die Beseitigung der Kriegsursachen selbst gehen . In Kuwait brennen die Ölfelder . Mediziner raten jedem , der es sich leisten kann , das Land zu verlassen . Die regionalen oder globalen Folgen der Ölbrände , die möglicherweise erst in Jahren gelöscht sein werden , sind völlig unabsehbar . Aber nicht nur das : Unmengen Rohöl sind in den Persischen Golf geflossen . Dort , wo das Öl unmittelbar auf Meeresfauna und -flora trifft , vergiftet und vernichtet es sofort alles Leben . Treibende Fischeier und Larven erleiden irreparable Schäden ; Vögel , deren Gefieder verklebt , erfrieren oder müssen jämmerlich ertrinken . Es erscheint schon makaber , wenn sogenannte Experten angesichts der dicken ausgehärteten Ölfladen an den Stränden von einer angenehmen Küstensicherung oder Verfestigung sprechen . Aber schon die sogenannten normalen Folgen des Krieges können sich zu einer langen Liste von Zeitbomben summieren . Hunderttausende Minen und Bomben , eine Unmenge von Kampfstoffen verseuchen Böden und Luft , erzeugen gefährliche Altlasten , deren Sanierung nur mit Milliardenaufwand möglich sein wird . Die Zerstörung von Ent- und Versorgungssystemen führte in größeren Städten bereits nach wenigen Tagen zum Zusammenbruch der Strom- und der Wasserversorgung . Gesundheitsgefahren durch schlechte Wasserqualiltät und unzureichende medizinische Versorgungsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung sind die Folge . Lange genug hat sich Deutschland intensiv an der Verbrennung jahrmillionenlang aufgespeicherter Sonnenenergie beteiligt und auch gut vom Golföl gelebt . Ohne diese Voraussetzung wäre die Regierung auch nicht in der Lage gewesen , so problemlos die fast 20 Milliarden DM für die Unterstützung des militärischen Einsatzes der USA bzw . der Alliierten aufzubringen . Aus einem Gefühl der Mitverantwortung für die Zukunft und nicht zur Restaurierung eines vergangenen Status quo muß die Bundesrepublik Deutschland der Bevölkerung der betroffenen Region in besonderer Weise verpflichtet sein . Diese Mitverantwortung ist dann auch eine Mitverantwortung für den Schutz des Ökosystems Erde . Die drohende Erwärmung der Erdatmosphäre und die fortschreitende Zerstörung der Ozonschicht haben bereits in den letzten Jahren deutlich gemacht , daß nur eine strukturelle Veränderung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern die Gefahren des Treibhauseffektes und anderer umweltund gesundheitsschädigender Auswirkungen der Verbrennung fossiler Energieträger mildern kann . Drei Erdölkrisen in 17 Jahren und schließlich der Golfkrieg sind eine kleine Warnung , daß die Welt auf dem Weg der Unabhängigkeit vom Öl nicht weitergehen kann . Ich weiß , die Damen und Herren der Koalition werden wie bei der Diskussion des Antrags der SPD-Fraktion zur Hilfe beim Löschen der kuwaitischen Ölbrände in der letzten Woche wieder beteuern , daß sie ja schon alles Mögliche versucht haben . Doch die versprengte unkonzeptionelle Hilfe an einzelnen Punkten genügt der erforderlichen deutschen Mitverantwortung keineswegs . Erst ein Gefüge aus Soforthilfen , vorbeugenden technischen und langfristig wirkenden politischen Maßnahmen auch hier bei uns zu Hause in Deutschland gibt uns die Chance zu einer Lösung für diese Herausforderung . In unserem Antrag haben wir ein Bündel notwendiger Maßnahmen zusammengefaßt . Erstens : umfassende Hilfeleistung bei der Erkundung , Erforschung , Beseitigung von unmittelbaren Kriegsauswirkungen durch die Ölpest im Persischen Golf ; das , was dort angedacht ist , reicht nicht . Zweitens . Die bereits bestehenden Bemühungen bei der Löschung der Ölbrände sind zu intensivieren und auch durch internationale Aktivitäten zu unterstützen . Hierbei geht es auch um die Bereitstellung finanzieller Mittel . Drittens . Beim Umweltbundesamt ist eine Expertengruppe zusammenzustellen , die unmittelbar mit der regionalen Umweltorganisation ROPME zusammenarbeiten kann . Viertens . Kurzfristig ist ein humanitäres Hilfsprogramm zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung , Trinkwasserbereitstellung und medizinische Betreuung der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten aufzubauen . Die Arbeiten von Organisationen wie Rotem Kreuz beziehungsweise Rotem Halbmond in den von Flüchtlingsströmen betroffenen Gebieten sind mit 1 Milliarde DM zu unterstützen . Fünftens . Die Bundesregierung sollte eine Konferenz der Vertragsstaaten des Umweltkriegsübereinkommens mit dem Ziel der Überprüfung und Verschärfung des Abkommens beantragen , um eine internationale Ächtung und Verfolgung von Methoden der Kriegführung gegen die Umwelt zu erreichen , und sie sollte auf alle Partner in der NATO einwirken , endlich das Umweltkriegsübereinkommen und das 46 . Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1977 verbindlich anzuerkennen . Sechstens . Die Folgen aus Kriegen und fossile Energieträger machen zwingend einen konsequenten Umbau auch der nationalen Wirtschaftsweise notwendig . Das betrifft sowohl die Energieproduktion überhaupt , insbesondere Markteinführungshilfen für erneuerbare Energieträger bei gleichzeitiger Einschränkung beziehungsweise dem mittelfristigen Ausstieg aus der Öl- und Atomwirtschaft . Das bedeutet aber auch , unverzüglich den Stromvertrag in den neuen Bundesländern zu annullieren und den ostdeutschen Kommunen beim Aufbau eigenständiger Energiedienstleistungsunternehmen zu helfen . Siebtens . Wir schlagen Maßnahmen für eine umfassende Neugestaltung der Verkehrspolitik der Bundesrepublik vor . Ein wesentliches Element ist dabei der Auftrag an die Regierung , dem Bundestag noch 1991 einen Entwurf eines Mineralölabgabegesetzes vorzulegen , durch den über eine spürbare Verteuerung von Vergaser- und Dieselkraftstoff eine nennenswerte Verlagerung von motorisiertem zu nichtmotorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr gewährleistet wird . Achtens und letztens . Die Bundesregierung wird aufgefordert , sich für einen globalen und umfassenden Schuldenerlaß für die Länder der sogenannten Dritten Welt einzusetzen , um für diese die Chancen ökologischer und sozialer Reformen wesentlich zu verbessern und eine ressourcenschonende Wirtschaft aufzubauen . Dies setzt allein schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit natürlich die Durchführung der vorgeschlagenen umfassenden Aktivitäten auf nationaler Ebene voraus . Es darf keinen Krieg mehr geben . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .