Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich heute den Bundestag betrat , wurde ich gefragt , was ich von der Debatte erwarte . Ich habe geantwortet : Ich hoffe , dass der eine oder andere offen ist für die Argumente , die vorgetragen werden . Darum bitte ich jetzt . Ich bin für die Beibehaltung der Stichtagsregelung ; aber ich wehre mich entschieden dagegen , in die Ecke gestellt zu werden , ich sei nicht für eine menschenfreundliche Medizin oder ich würde das Heilen von Menschen nicht als moralische Verpflichtung empfinden . Nebenbei gesagt : Dazu ist jeder Arzt per Eid verpflichtet . Die FDP hat in einem Parlament nie die Mehrheit . Ich glaube , deshalb ist es so , dass Liberale immer um Kompromisse ringen . Das haben wir 2002 getan . Der Kompromiss , den wir damals getroffen haben , war gut . Er wurde von der Gesellschaft insgesamt getragen . Zu einem etwas unglücklichen Zeitpunkt hat dann die Deutsche Forschungsgemeinschaft gefordert , dass sich in diesem Bereich etwas tun muss , weil wir in der Forschung abgehängt werden . Dann haben wir das getan , was unserem parlamentarischen Stil entspricht : Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt . Diejenigen , die die Anhörung verfolgt haben , konnten eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen : Möglicherweise ist es an der einen oder anderen Stelle ein bisschen forschungsfreundlicher , wenn wir den Stichtag verschieben . Werden damit aber auch die Lebensinteressen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt ? Wie sind die Schreiben und Mahnungen der Organisationen einzustufen , die uns erreichen ? Wie sieht es mit den Heilungserwartungen aus , die die Patienten an eine solche Regelung stellen ? Wie ist das mit der grundgesetzlichen Verankerung des Schutzes und der Würde des Menschen vereinbar ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , es tut mir leid : Gucken Sie ins Grundgesetz ! Der Fall ist eindeutig geregelt und ausgelegt . Das verstehe auch ich als Nichtjurist . Gemäß dem Grundgesetz gibt es keinen aufsteigenden Lebensschutz , genauso wenig wie es einen abnehmenden Lebensschutz gibt . Der Embryo ist menschliches Leben von Anfang an . Er hat von Anfang an eine Würde , und er muss von uns als Gesetzgeber geschützt werden . Deswegen ist es bei der heutigen Debatte unser Grundauftrag , uns bei dieser Frage am Grundgesetz zu orientieren . Da ich selbst einmal Tiermedizin studiert habe , weiß ich , wie viel Spaß Forschung macht . Es gibt aber keine Freiheit der Forschung , sondern es gibt nur eine Forschung innerhalb des Rahmens , der im Grundgesetz verankert ist . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , dass der eine oder andere der Auffassung zuneigt , dass wir alles und jedes erforschen dürfen . Ich will hier keinen historischen Vergleich herstellen , aber bedenken Sie das bei Ihrer Entscheidung . Ich meine , dass ein solches Forschungsverständnis mit unserem Grundgesetz absolut nicht in Einklang zu bringen ist . Der Kompromiss trägt . Jetzt wird das neue Argument gebracht , dass wir den Wissenstransfer in diesem Bereich brauchen . Ich habe mit einer solchen Formulierung große Probleme . Man setzt im Grunde genommen darauf , embryonale Stammzellen sozusagen als Vergleichszellen bzw . Referenzmedium zu nutzen . Wollen wir embryonale Stammzellen - Menschen bzw . zumindest Zellen , die eine menschliche Würde besitzen - als Referenzmedium nutzen ? Ist das mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ? Nein , da liegen Sie falsch . Es ist im Grundgesetz eindeutig definiert , wie wir damit umzugehen haben . Wenn menschliches Leben existiert , kommt ihm auch eine Menschenwürde zu . Es ist nicht entscheidend , ob sich der Träger dieser Würde bewusst ist . Genau so ist es definiert . Nach der Summierung all der Gesichtspunkte , die mir bei der intensiven Anhörung noch klarer geworden sind , bin ich der Meinung : Der Kompromiss von 2002 war ein guter Kompromiss . Es gibt keinerlei Veranlassung , diesen Kompromiss zum jetzigen Zeitpunkt aufzukündigen . Ich bitte Sie , dafür zu stimmen , dass es bei der bisherigen Regelung bleibt . Herzlichen Dank .