Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Herr Staatssekretär Günther hat gerade noch einmal aus der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vermögensverteilung zitiert und festgestellt , daß die Verteilung des Privatvermögens in Deutschland in jüngerer Zeit gleichmäßiger geworden sei . Das wird für einen Zeitraum von 30 Jahren festgestellt . Demgegenüber ist aber , Herr Staatssekretär , gerade in jüngerer Zeit etwas geschehen , was die Vermögensverteilung insbesondere für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , für Rentner und Rentnerinnen und für Kranke schlechter darstellt . Das , was Ihre Mehrheit am 13 . September beschlossen hat , führt dazu , daß die Sparbücher , die eventuell bei Rentnerinnen und Rentnern sowie bei Kranken vorhanden sind , angegriffen werden müssen . Von daher stellt sich die Vermögensverteilung in jüngerer Zeit nicht besser dar . Dies hätten Sie der Ehrlichkeit halber auch anführen sollen . Ich weise ganz einfach noch einmal darauf hin , daß 3 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Produktivvermögens besitzen . Das ist ganz einfach ein Skandal ; man kann es nicht oft genug wiederholen . . Angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit und immerhin ja 4 ,7 Millionen registrierter Arbeitsloser ist es wichtig , daß in unserem Land die Entwicklung der Vermögensverteilung beraten , ja , aufgedeckt wird . Die Sparwut der Koalition bei Arbeitnehmern , Rentnern und Kranken kennt keine Grenzen . Das haben die Menschen infolge des 13 . September 1996 hautnah erfahren , und weiteres Ungemach schwebt ja über den Kranken . Die SPD-Fraktion wird sich nicht mit der bestehenden Verteilungsschieflage abfinden , auch nicht mit dem steigenden Wohlstand weniger und der gleichzeitigen dramatischen Zunahme der Zahl von Sozialhilfebedürftigen . Wer Armut bekämpfen will , muß den realen Reichtum benennen , der ja auch Macht bedeutet . Diesem Ziel diente unsere Große Anfrage vom September 1995 . Die Bundesregierung hat sich mit der Beantwortung nicht gerade beeilt . Es scheint ihr Mühe gemacht zu haben , unsere These der wachsenden Ungleichheit der Vermögensverteilung zu widerlegen . In ihrer Antwort will sie dies einmal mit der wachsenden Teilhabe der privaten Haushalte an den verschiedenen Vermögensformen belegen . Ich muß schon sagen , das ist ein bißchen dünn . Warum schlüsselt sie die privaten Haushalte nicht nach sozialer Stellung auf ? Das wäre doch allemal aussagekräftiger . Daß zum Beispiel die Zahl der Sparguthaben zugenommen hat , sagt doch gar nichts über die Verteilung dieser Sparguthaben aus . . Wenn die große Zahl der Arbeitnehmerhaushalte , der Alleinerziehenden nur geringe Sparguthaben , also einen Notgroschen , die oberen Vermögensklassen dagegen große Guthaben besitzen , wäre doch gerade eine solche Aufschlüsselung zur Beurteilung der Vermögensverteilung wichtig . Doch hierzu schweigt sich die Bundesregierung aus . Sie wollen dies nicht dokumentieren . Daraus kann jeder seine Schlüsse ziehen . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Grundvermögen machen . Sicherlich hat hier in den letzten 30 Jahren eine bessere Verteilung stattgefunden . Berücksichtigt man dabei aber die Hypothekenbelastungen und kommt damit zu einer Nettobetrachtung des Besitzes - also ohne Schulden - , dann stelle ich fest , daß sich auch beim Grundvermögen die Vermögenskonzentration verstärkt hat . Herr Kollege Vogt , ich möchte Sie hier einmal direkt ansprechen . Sie haben zum Thema Grundvermögen und Vermögensverteilung den Blick sehr weit in die Vergangenheit gerichtet . Ich habe vorhin in . noch : Erika Lotz Bundestages sind : seit 1969 . . Nachdem Sie ja nun 14 Jahre Mitglied der Regierungskoalition sind , ist es doch einfach nicht mehr angebracht , nach hinten noch bis in die Zeiten der Großen Koalition zu blicken und die damalige Vermögensverteilung anzusprechen . Ich gehöre dem Bundestag seit zwei Jahren an . Ich denke , wir sollten darüber diskutieren , was Ihre Politik bewirkt hat . Wir sollten in die Zukunft blicken und für Veränderungen sorgen . . - Die Vermögensverteilung der letzten Jahre ist doch das Thema der Diskussion , die wir hier heute führen . Sie haben in Ihrer Antwort auf die von uns klar gestellten Fragen ganz schön mit Nebel geschmissen . Die Bundesregierung behauptet auch : Die Verteilung des Privatvermögens ist in Westdeutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten gleichmäßiger geworden . Hier scheint die Bundesregierung ihre eigenen Daten nicht gelesen zu haben . Denn bei der Darstellung der Entwicklung des Geldvermögens und des Einkommens von selbständigen Haushalten und Arbeiterhaushalten zwischen 1980 und 1993 kommt sie nicht umhin , einzuräumen , daß sich die Vermögenseinkommen der Arbeiterhaushalte nur um 113 Prozent , die der Selbständigenhaushalte dagegen um 152 Prozent erhöht haben . Die Bundesregierung bestätigt noch einmal die großen Vermögen von Privathaushalten . In ganz Deutschland gibt es rund 1 Million Vermögensmillionäre . Bei der Berechnung dieses Besitzes ist das Gebrauchsvermögen , zum Beispiel Autos oder das Betriebsvermögen , noch nicht einmal berücksichtigt . Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die ihre Lohnsteuer brav zahlen , ist es meines Erachtens auch wichtig , zu wissen , daß die Vermögensteuerstatistik in 1989 von den Vermögensmillionären nur rund 120 000 Steuerpflichtige erfaßt hatte . Das waren also diejenigen , die Steuern bezahlt haben . Es ist schlicht ein Skandal , daß Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben , die Vermögensteuer abzuschaffen . . Diese großen Vermögen sind doch in Kapitalanlagen investiert und haben eine durchschnittliche Rendite von zirka 6 Prozent . Da ist doch eine Vermögensteuer von einem halben Prozent zumutbar . Hohe Vermögen erzielen ja in der Regel eine noch höhere Rendite . Ich will auch noch einmal feststellen , daß in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage die großen Lücken in der Vermögensstatistik bestätigt werden . Mir drängt sich der Eindruck auf : Der große Reichtum weniger und die krasse Ungerechtigkeit sollen besser nicht dokumentiert werden . Warum sind zum Beispiel Haushalte mit einem Monatseinkommen von mehr als 25 000 DM gar nicht in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe enthalten ? Denn damit wäre doch die ungleiche Vermögensbildung von vornherein systematisch belegt . Das aber wollen Sie nicht . Ich beziehe mich in dieser Hinsicht auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung . Auch dieses kommt zu der Auffassung , daß die Einkommens- und Verbrauchsstichproben ein falsches Bild darüber geben , wie die Vermögensverteilung in unserem Land wirklich ist . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt 1996 in einem Wochenbericht zur Vermögensverteilung in der Bundesrepublik fest , daß 8 ,93 Prozent der Haushalte ein Gesamtvermögen von 500 000 DM und mehr besitzen . Das macht zusammen etwa 44 ,76 Prozent des Anteils am Gesamtvermögen aller privaten Haushalte aus . Weniger als 10 Prozent der privaten Haushalte besitzen also fast die Hälfte des Gesamtvermögens . Ich stelle noch einmal fest , daß Sie von der Koalition die Vermögensteuer abgeschafft haben und daß Sie von der Koalition im Rahmen der geplanten Steuerreform Spitzenverdiener entlasten und gleichzeitig die Nacht- , Sonn- und Feiertagszuschläge für Arbeitnehmer besteuern wollen . Ich stelle fest , daß Sie von der Koalition das Rentenniveau absenken und Kranke mit höheren Zuzahlungen belasten wollen . Frau Kollegin Frick , Sie hatten vorhin gesagt : Das , was die SPD vorschlägt , geht nicht auf . Ich denke , es geht auf . Das bedeutet allerdings , daß man Ihre Klientel nicht verschont , sondern sich an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen läßt . . Wenn Sie sagen , es geht nicht auf , dann bedeutet das , daß Sie Ihre Klientel weiter schonen wollen . . Ich sage auch noch einmal : Sie von der Koalition bestrafen mit dem sogenannten Arbeitsförderungs-Reformgesetz Arbeitslose und wollen keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr betreiben . Sie schonen die Vermögenden . Sie haben die Umverteilung von unten nach oben betrieben . Machen Sie endlich Schluß damit . Verschließen Sie nicht länger die Augen vor den Folgen Ihrer Politik . Sorgen Sie dafür , daß die Arbeitnehmer stärker an den Dingen beteiligt werden , die sie letztendlich mit erarbeitet haben ! Ich danke für die Aufmerksamkeit . .