Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Gruppe hat den Antrag eingebracht , um den Ausländerinnen und Ausländern , die in diesem Land leben , die Chance zu geben , sich auch einmal in diesem Hause Gehör zu verschaffen . Ich bin mir bewußt , daß es sich dabei natürlich nur um eine Geste handelt , wenn Ausländerinnen und Ausländern für einen Tag das Parlament als Tribüne zur Verfügung gestellt wird , um dort ihre Probleme und ihre Lebenssituation darstellen zu können . Die Überlassung des Parlamentsgebäudes für die Ausländerinnen und Ausländer wäre ein Zeichen nach außen , daß sich dieses Parlament mit den in diesem Land lebenden Immigrantinnen und Immigranten , Flüchtlingen und Asylsuchenden verbunden fühlt , daß sie als Teil der Gesellschaft respektiert und akzeptiert werden . Es wäre auch ein Symbol dafür , daß man diese Menschen mit Rassismus , Antisemitismus und der Terrorwelle von rechts nicht alleine lassen will . Der Terror und die Gewalt von Neofaschisten gegen Immigrantinnen und Immigranten , gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hält weiterhin auf hohem Niveau an . Nach Angaben der Bundesregierung sind seit der Wiedervereinigung 30 Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden , allein 17 im Jahre 1992 . 1992 wurden von den Sicherheitsbehörden 2 584 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt . In diesem Jahr wurden in der BRD bis zum 4 . November insgesamt 1 584 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert . Auch wenn diese Zahlen schon erschreckend genug sind , geben sie doch noch nicht die Wirklichkeit wieder . Antifaschistische Recherchen haben ergeben , daß beispielsweise die Zahl der Morde von rechts mehr als doppelt so hoch ist wie die von der Bundesregierung angegebene . Wie weit die Verhältnisse in diesem Land schon wieder fortgeschritten sind , mag man daran erkennen , daß ein Mann wie der Dominikanerpater Heinrich Basilius Streithofen , der lange Zeit öffentlich als Berater von Bundeskanzler Kohl gehandelt wurde , durch antisemitische Ausfälle berüchtigt wurde . . Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt , weil er Juden und Polen als die größten Ausbeuter des Steuerzahlers titulierte . Man erkennt dies auch daran , daß ein Hobbyhistoriker und Geschichtsrevisionist wie Alfred Schickel , der die Zahl der von Nazis ermordeten Juden in neofaschistischen Zeitungen nach unten lügt , mit dem Bundesverdienstkreuz bedacht wird . Honoriert wurde damit sein Engagement gegen Unkenntnis , Vorurteil und Desinformation . Es ist daher wohl kein Zufall : Auch der militante Antisemitismus hat in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen . Nach Auskunft von Ignatz Bubis wurden 1992 in der Bundesrepublik Deutschland 80 jüdische Friedhöfe geschändet . Bubis wies darauf hin , daß damit im Jahre 1992 so viele Friedhöfe geschändet wurden wie in den Jahren 1926 bis 1931 zusammen . Allein diese Auskunft von Ignatz Bubis über antisemitische Gewalt müßte ausreichen , um alle denkbaren und auch ungewöhnlichen Maßnahmen gegen den Neofaschismus in diesem Land zu ergreifen . Unserem Antrag zuzustimmen wäre dabei ein bescheidener Beitrag . Nach den grauenvollen Morden der Neofaschisten von Solingen forderte die Ausländerbeauftragte des Bundes , Frau Schmalz-Jacobsen , die weitestgehende rechtliche Gleichstellung von deutscher und nichtdeutscher Bevölkerung herzustellen , um der alltäglichen Diskriminierung den Boden zu entziehen . Ich weiß , daß diese Republik von derartigen Zuständen weit entfernt ist .  Erleichterung bei der Einbürgerung oder der Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft werden in diesem Land noch immer als Gefahr angesehen . Gegen wen eigentlich , frage ich mich . Das kommunale und das allgemeine Wahlrecht werden gleichfalls als Bedrohung für diesen Staat angesehen und deswegen entschieden abgelehnt . Meine Damen und Herren von der CDU und CSU , für Sie ist der Wertewandel zur Zeit eine der größten Aufgaben . Sie wissen , daß uns in dieser Frage Welten trennen . Aber Ihre Forderung nach nationaler Identität , nach Fleiß und Heimatliebe und Ihre Debatten um die Schutz- und Schicksalsgemeinschaft können Sie doch nicht so weit beschränkt haben , daß Sie zu einer einfachen , aber klaren Geste der Solidarität mit sechs Millionen Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr fähig sind . Ich möchte Ihnen noch einen zusätzlichen Aspekt zu bedenken geben . In der Ausgabe der Welt vom 30 . November 1993 führt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz , Eckart Werthebach , über den ursächlichen Zusammenhang zwischen rechtsextremer Gewalt und der Behandlung des Themas Asyl aus _ ich zitiere _ : Hier wurde ein Acker bestellt , auf dem der Rechtsextremismus seine fremdenfeindliche Ernte noch auf geraume Zeit einfahren wird . _ Es stört mich übrigens unwahrscheinlich , daß so laut hinter mir geredet wird . Das geht schon die ganze Zeit so .