Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte erstens feststellen , dass die deutschen Schiffbauer einen erstklassigen Ruf haben und erstklassige Schiffe bauen _ das muss man auch einmal hier im Parlament sagen _ und sich deshalb trotz des schwierigen Wettbewerbs auf dem Weltmarkt sehr gut behaupten . . Zweitens will ich ausdrücklich sagen , dass die Schiffbauer Anwälte auch hier im Parlament haben : Margrit Wetzel , Wolfgang Börnsen und Annette Faße sind diejenigen , die immer für die Schiffbauer kämpfen . . _ Alle anderen auch . Sie haben also verlässliche Anwälte im Parlament . Ich habe sehr genau zugehört , wie Herr Börnsen sich eben mit der Kommission auseinander gesetzt , sich aber sehr differenziert zur Regierung geäußert hat ; denn er weiß , dass wir uns sehr engagiert haben . . _ Das sage ich ja ausdrücklich . Wenn es im Mai im Ministerrat zu einem Monitoring kommt , dann ist dies ausschließlich auf unsere Initiative im letzten Ministerrat zurückzuführen , als es um die Frage ging : Was machen wir , wenn die Koreaner sich nicht bewegen ? Was die Aktivitäten im Mai angeht , habe ich keine Illusionen und will auch keine in die Welt setzen ; aber wir haben gekämpft . Wir wissen alle , dass dieser Punkt für uns deshalb von großer Bedeutung ist , weil die koreanischen Werften bei neuen Aufträgen für Containerschiffe inzwischen einen Weltmarktanteil von 60 Prozent , bei Großcontainerschiffen sogar von 80 Prozent haben . Betrachtet man die Entwicklung , stellt man fest _ das besagen inzwischen auch alle Kommissionsberichte _ , dass die koreanischen Werften mit Preisen auf dem Weltmarkt operieren , die 20 Prozent unter den Einstandspreisen liegen . . _ Ich gehe von den Kommissionberichten aus ; wir wollen einmal ganz vorsichtig an das Ganze herangehen . Ich will hinzufügen : Ich habe die Sorge , dass sich die Lage noch verschärft , wenn die Chinesen auf den Markt kommen . Die Koreaner befinden sich in genau dieser Erwartungshaltung , weil sie wissen , was sich dann abspielt : Die Lage wird sich weiter verschärfen . Umso wichtiger ist , dass wir das , was wir als OECD-Plattform angestrebt haben , auch durchsetzen . Leider haben wir in Europa , wie Sie wissen , dafür im Moment noch keine Mehrheit . Meine Damen und Herren , wir haben in Deutschland einen guten und modernen Schiffbau aufgebaut . Das gilt für die Werften , die wir alle kennen , in besonderer Weise . Die auf der Basis nicht kostendeckender Preise erreichten hohen koreanischen Marktanteile bei Aufträgen für die Jahre 2001 bis 2003 resultieren nicht etwa daraus , dass unsere Modernisierungsanstrengungen nicht erfolgreich gewesen wären , sondern nur daraus , dass die Koreaner mit Unter-Kosten-Angeboten , mit Dumping , versuchen , unsere Schiffbauer auf dem Weltmarkt auszubooten . Zwar ist es den deutschen Werften ab Ende 1999 gelungen , technisch _ das gilt übrigens auch für die Mecklenburger Werften _ enorm aufzuholen und im Marktsegment der Fähr- und Passagierschiffe sowie der Spezialschiffe beachtliche Erfolge zu erzielen , jedoch war dies in erster Linie aufgrund der Währungsrelation DM/Dollar und anderer günstiger Bedingungen , aber auch infolge umfangreicher Rationalisierungsmaßnahmen möglich . Allein mit Nischenprodukten kann man jedoch _ noch dazu unter dem Druck der Dumpingsituation _ in Zukunft nicht gegen mögliche Wechselkursänderungen ankämpfen . Wolfgang Börnsen  15249 Meine Damen und Herren , aufgrund dieser schwierigen Situation hat die Bundesregierung _ auch mit Unterstützung des Haushaltsausschusses _ eine Aufstockung der Bundesmittel der bis zum 31 . Dezember 2000 zulässigen Wettbewerbsbeihilfen von 240 auf 320 Millionen DM vorgenommen . Das war eine wichtige , wenn auch schwierige Entscheidung ; Frau Hermenau kann sich noch daran erinnern . . _ Ja , das wollte ich sagen . . Die Bundesregierung hat das initiiert und der Haushaltsausschuss hat es einstimmig beschlossen . . _ Wie , umgekehrt ? Die Bundesregierung ist immer einstimmig . Vorsicht , bitte ! . Zusammen mit der üblichen Kofinanzierung haben die Küstenländer jetzt Mittel in Höhe von 960 Millionen DM zur Verfügung . Das ist ein ganz wichtiger Schritt , weil sie damit auf Jahre vorhandene Aufträge abarbeiten und ein Auftragsvolumen von 14 bis 15 Milliarden DM akquirieren können . Das ist eine ganze Menge . Meine Damen und Herren , ein Ende der von koreanischen Werften verursachten Wettbewerbsverzerrungen ist leider nicht in Sicht . Ich habe auch keine Hoffnung , dass das sehr schnell der Fall sein wird . Wir werden an diesem Thema sehr genau weiter arbeiten müssen . Wir drängen die Kommission , das genau zu untersuchen und auch Einzelfälle darzulegen . Bei Marktanteilen von bis zu 80 Prozent in bestimmten Segmenten wird der Letzte hellhörig ; das ist völlig klar . Das kann man aus eigener Kraft nicht schaffen . Auf der 98 . Sitzung der OECD-Schiffsbaugruppe Mitte Dezember vorigen Jahres hat die koreanische Delegation eingestanden , dass Preisveränderungen nicht beabsichtigt sind . Auch vereinbarte Einblicke in Verträge will Korea nicht gewähren . Mit dieser Position wird ganz klar , dass man durch eine Hinhaltetaktik versucht , etwas zu verdecken , was man offensichtlich meint verdecken zu müssen , weil man sich im Wettbewerb nicht behaupten kann . Wir als Bundesregierung werden alles tun _ in den letzten Tagen haben Gespräche zwischen unserem Bundeswirtschaftsminister und Kommissar Lamy zu diesem Thema stattgefunden _ , um unsere Position auf diesem Sektor klar zu machen und zu verdeutlichen , dass wir drängen werden , auch Herrn Lamy drängen werden , in Seoul diese Tatbestände aufzugreifen . Auch wir selbst werden in Korea vorstellig werden . Wir werden sehr genau untersuchen , wie die Kommission den einzelnen Fällen nachgeht . Wir jedenfalls glauben , alles tun zu müssen , um auf dem Weltmarkt Wettbewerb herzustellen ; denn sonst haben wir Nachteile , die wir auch dann nicht kompensieren können , wenn wir die besten und modernsten Anlagen haben . Dabei werden sicherlich bei vielen Fragen Aspekte , wie zum Beispiel die Schiffssicherheit oder die Kooperation , eine Rolle spielen . Ich kann hier vorab nur so viel sagen : Wir haben die Absicht , beim Thema Kapazitätsbeschränkungen der ostdeutschen Werften erneut initiativ zu werden . Sie wissen , dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Feld engagiert war . Wir haben dabei klare Bedingungen , wollen eine Initiative starten und haben dabei vor , die Kommission mit entsprechenden Vorschlägen anzugehen , um zusammen mit ihr nach Möglichkeit eine Regelung zu finden . Allerdings ist klar : Die Bedingungen sind hart und wir müssen versuchen , die gegenwärtig gutenAuftragspolster in die Zukunft zu verlängern . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Wir sollten als Parlament gemeinsam _ auch über Fraktionsgrenzen hinweg _ alles tun , um die Schiffbauer zu unterstützen , und zwar nicht im Sinne eines Subventionswettlaufs . Wir bestehen vielmehr auf fairen Wettbewerbsbedingungen , und zwar in jeder Situation . Unter fairen Wettbewerbsbedingungen stellen wir uns auch den Herausforderungen anderer Wettbewerber . Voraussetzung ist aber , dass die Bedingungen fair sind und sich der Markt entsprechend fair verhält . Solange das nicht der Fall ist , werden wir weiterhin darauf drängen , dass solche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden . Vielen Dank . .