Partei: FDP
Der Antrag der Grünen, den wir heute debattieren, beschäftigt sich mit der Förderung des Ehrenamtes – Zu Protokoll gegebene Reden ein Thema, dass der christlich-liberalen Koalition und auch mir persönlich sehr am Herzen liegt. Deshalb haben wir Anfang des Jahres das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet und damit ein Entlastungspaket für alle Ehrenamtlichen und Vereine in Deutschland geschnürt: Die Haftung von Vereinsmitgliedern haben wir auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro und die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro erhöht. Vereine haben dank unseres Gesetzes nun mehr Rechtssicherheit, da sie künftig eine verbindliche Bescheinigung darüber erhalten, ob ihre Satzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig erfüllt. Auch ihre Mittel können gemeinnützige Vereine und Stiftungen nun zeitlich flexibler verwenden. Wer in Sport- oder Kulturvereinen, sozialen oder ökologischen Initiativen, Kirchen oder Parteien ehrenamtlich Verantwortung übernimmt, der leistet einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft – im besten, liberalen Sinne. Ob dieser Beitrag von sozialverischerungs- und steuerpflichtig Beschäftigten in ihrer Freizeit erbracht wird oder von Arbeitslosen, ist dabei unerheblich. Jedes ehrenamtliche Engagement ist gleich wertvoll und sollte gleich unterstützt werden. Deshalb haben wir mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz analog zur Anhebung der Übungsleiterpauschale im Einkommensteuerrecht auch die entsprechenden Nichtanrechnungsbeträge auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in gleichem Umfang angehoben. Der Antrag der Grünen, der von einem Freibetrag von 175 Euro pro Monat spricht, ist also nicht auf dem aktuellen Stand – kann ja passieren beim Kopieren alter Anträge. Wir haben den Betrag bereits auf 200 Euro monatlich, sprich 2 400 Euro jährlich erhöht. Chorleiter, Trainer oder Jugendbetreuer können für ihre ehrenamtliche Arbeit pro Jahr bis zu 2 400 Euro als Aufwandspauschale steuerfrei erhalten. Wenn sie stattdessen Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten, wird der gleiche Betrag nicht auf ihre Bezüge angerechnet: 200 Euro monatlich, also 2 400 Euro jährlich. Warum die Grünen hier von einer Benachteiligung der ehrenamtlich tätigen Leistungsempfänger sprechen, kann ich nicht nachvollziehen. Es geht hier nicht um eine Entlohnung, sondern um eine Aufwandsentschädigung, die für Steuerpflichtige bis zur Grenze von 2 400 Euro als Pauschale steuerfrei gestellt ist. Für Leistungsempfänger nach SGB II und XII gelten entsprechend Freibeträge. Sind die Aufwendungen belegbar höher, können Leistungsbezieher jederzeit Einzelnachweis führen, um eine Anrechnung auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zu vermeiden. Auch für alle berufstätigen, zusätzlich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Tätigen sind über eine bestimmte Grenze hinausgehende Aufwandsentschädigungen zu versteuern. Eine vollständige Nichtanrechnung bei Leistungsempfängern wäre eine Besserstellung gegenüber ehrenamtlich engagierten Berufstätigen und somit nicht gerechtfertigt. Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement dürfen kein Ersatz für reguläre Erwerbstätigkeit sein. Auch dürfen sie nicht dazu führen, dass eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung nicht aufgenommen wird. Ein solcher Anreiz entsteht, wenn Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger, die gerade in Großstädten erheblich sein können, generell nicht auf Sozialleistungen angerechnet würden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv und zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auch nicht notwendig. Schwarz-Gelb hat hier bereits gehandelt. Daher werden wir den Antrag ablehnen.