Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kryptisch - um das Wort des Kollegen Wieland aus dem ersten Redebeitrag zur Aktuellen Stunde zu verwenden - ist die Zielrichtung unserer heutigen Aktuellen Stunde . Sie ist daher kryptisch , weil Sie zunächst an das Bundesministerium der Justiz sinngemäß folgende Frage gerichtet hatten : Treffen Presseberichte zu - das ist eine häufig sehr berechtigte Frage ; sie ist auch von durchaus philosophischem Interesse - , dass der Ermittlungsrichter beim BGH eine bestimmte Entscheidung getroffen hat ? Aus dieser Frage entwickeln Sie eine Aktuelle Stunde - ich würde sie durchaus mit der neuen Bezeichnung akademische Runde versehen - , in der wir uns ab-strakt und , wie ich meine , teilweise zur Unzeit über die Frage gewisser Ermächtigungsgrundlagen unterhalten . Warum zur Unzeit ? Es gibt ein aktuelles Ermittlungsverfahren , in dem eine Entscheidung durch einen Ermittlungsrichter - Kollege Wiefelspütz hat seinen Namen schon genannt - getroffen wurde ; nun liegt dem zuständigen 3 . Strafsenat eine Beschwerde dagegen vor . Ich darf mir die Frage erlauben , Kollege Wieland : Wollen wir künftig ständig aufgrund eines Ermittlungsverfahrens und einer ergangenen Entscheidung eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen ? Damit habe ich deutliche Probleme , auch vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung . - Das ist ein neues Wort für Sie , Herr Korte ; das sollten Sie sich gleich einmal aufschreiben . Als Gesetzgeber muss es doch unsere Zielrichtung sein , abzuwarten , bis letztinstanzlich das zuständige Gericht - in diesem Fall der Bundesgerichtshof - festgestellt hat , was nach seiner Ansicht Inhalt der einmal vom Deutschen Bundestag bzw . vom Schöpfer der StPO verabschiedeten Regelung ist und was wir als Gesetzgeber mit dieser Regelung machen wollen oder , wie Sie , Frau Kollegin Stokar von Neuforn , richtig fragten , was gewollt wird . Nur : Die Frage , was wir wollen , stellt sich dann , wenn wir die Beschwerdeentscheidung auf dem Tisch haben , nicht jetzt . Nach Ihrem Beitrag komme ich zu dem Ergebnis , dass Sie erstens der Auffassung sind , es werde schon jetzt eifrig in Daten gegrast und auf fremde Computer Zugriff genommen . Zweitens wissen Sie wohl nicht , dass auch der Zugriff auf den Computer unter Richtervorbehalt steht und dass niemand ungeschützt Objekt strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen einer Onlinedurchsuchung sein wird . Daher ist es unsere Aufgabe , jetzt abzuwarten , was uns der 3 . Strafsenat in seiner Beschwerdeentscheidung auf den Tisch legen wird , um danach gesetzgeberisch tätig werden zu können . Sollten wir der Meinung des Herrn Hebenstreit aus dem jüngst ergangenen Beschluss folgen und sagen : § 102 StPO reicht nicht aus , dann müssen wir eine Ermächtigungsgrundlage schaffen , sofern wir das wollen . Ich gehe davon aus : Wir wollen das . Dies entspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Sollte der Bundesgerichtshof allerdings der Ansicht des Ermittlungsrichters aus der Entscheidung im Februar folgen , so müssten wir uns überlegen , ob wir einen solchen weiten Inhalt und ein solches weites Verständnis des § 102 StPO überhaupt wollen oder ob wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht nur auf den Einzelfall abstellen lassen wollen , sondern eventuell im Rahmen einer Spezialvorschrift gesetzgeberisch einschränkend tätig werden . Dies ist unsere Aufgabe : abwarten und erst dann handeln , statt den Textbaustein vom Abbau der Grundrechte , wie das von Ihnen , Herr Korte , stets zu hören ist , aus der argumentativen Mottenkiste herauszuholen . Genauso werden wir es zusammen auch machen .