Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der ersten Lesung vor 14 Tagen habe ich schon einiges zu den beiden folgenden Schlüsselfragen gesagt : Erstens : Ist der Einsatz von AWACS-Flugzeugen für die Schaffung von mehr Flugsicherheit notwendig ? Zweitens : Führen sie zu mehr Krieg ? Wichtige Fragen muss man beantworten . Meine Prüfung und weitere Informationen haben ergeben : Der Bedarf bei der Flugsicherung hat sich erhärtet . Es gab in den letzten Jahren bei den Flugbewegungen einen Zuwachs von 25 Prozent . In den Jahren zuvor hat es zahlreiche kritische zivile Begegnungen bzw . Beinaheunfälle gegeben . Man muss feststellen , dass der Flugverkehr immer wieder unterbrochen werden muss , weil keine guten Sichtflugbedingungen herrschen . Dies ist für alle Nutzer des Luftraumes von erheblicher Bedeutung . Ich möchte wiederholen , was ich in meiner Rede vor 14 Tagen bereits gesagt habe : Die AWACS-Flugzeuge ordnen den Luftraum für alle Nutzer ; das ist ihre Fähigkeit und ihre Aufgabe . Ob mehr Luftangriffe geflogen werden und ob es mehr Ziviltote gibt , liegt nicht an den AWACS-Flugzeugen , sondern an der Strategie der ISAF und insbesondere der USA sowie an deren taktischer Umsetzung . Das ist der Knackpunkt . In diesen Tagen komme ich zu einem anderen Ergebnis , als ich zum Beispiel vor einem Jahr gekommen wäre . Die Aussagen der verschiedenen Ebenen der amerikanischen Führung sind inzwischen eindeutig : A und O ist der Schutz der Bevölkerung . Wenn dieser nicht gewährleistet wird , kann man alles andere vergessen . Dies gilt inzwischen auch für die taktischen Weisungen . Überall dort , wo ein Risiko für die Bevölkerung besteht , will man keine Luft-Boden-Einsätze durchführen . Ich mache es jetzt so , wie ich es in den letzten Jahren gemacht habe : Ich bin nach wie vor der Meinung , dass solche Fragen immer nach bestem Wissen und Gewissen geprüft werden müssen . Man darf dabei nicht auf etwas anderes Rücksicht nehmen . Mein schlichtes Ergebnis lautet : Für die sehr kritische Flugsicherheit sind diese Geräte unabdingbar ; denn die stationäre Flugsicherheit ist zurzeit nur lokal gewährleistet . Sie kann erst in einigen Jahren aufgebaut werden ; da ist mehr Energie notwendig . Abhilfe ist aber hier und heute gefragt . Ich komme zur Beantwortung der zweiten Frage : Die Befürchtung der Beihilfe zur Eskalation durch den Einsatz der AWACS-Flugzeuge halte ich für unbegründet . Von daher sind die AWACS-Flugzeuge für mich etwas anderes als die Tornados . Damals habe ich keine Zustimmung empfohlen . Jetzt werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion zustimmen . Andere Mitglieder meiner Fraktion werden sich aus legitimen Gründen der Stimme enthalten oder auch den Antrag ablehnen . Dieses punktuelle Votum ändert nichts an meiner größten Beunruhigung , die Entwicklung in Afghanistan , und auch nichts an meiner großen Beunruhigung über die diesbezügliche Politik der Bundesregierung . Ihre Äußerungen – so muss ich immer wieder feststellen – sind von Selbstzufriedenheit geprägt . Offenbar ist der Ernst der Lage in Afghanistan bei der Regierung noch nicht angekommen . Wo ist im achten Jahr des Afghanistan-Engagements eigentlich eine ehrliche Zwischenbilanz ? Die Leute fragen zu Recht : Warum wird es immer schlechter ? Da muss man eine nüchterne und ehrliche Antwort geben . Wo sind überprüfbare Zwischenziele für die deutschen Aufbauanstrengungen im Norden ? Wo ist der forcierte Polizeiaufbau ? Wie kann es geschehen , dass im vorigen Jahr in der Provinz Kunduz 537 afghanische Polizeistellen gestrichen wurden ? Da soll man sich nicht wundern , wenn sich Aufständische in den verschiedenen Distrikten festsetzen . Zusammengefasst muss ich sagen : Beim Thema Afghanistan ist bei der Bundesregierung viel zu viel Halbherzigkeit zu erkennen . Das ist gerade in der jetzigen Situation brandgefährlich . Seit 1994 habe ich im Bundestag erhebliche Umbrüche in der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik miterlebt . Manchmal war es sehr schwierig , und es kann sein , dass die nächsten Wochen und Monate noch einmal um einiges schwieriger werden . Als umso ermutigender habe ich es erfahren , welche neuen Friedensfähigkeiten wir im Bundestag aufbauen konnten und wie vielen Menschen , Friedenspraktikern mit Herz und Verstand ich in Krisenregionen begegnen durfte . Ich möchte ausdrücklich den verschiedenen Ressorts danken , dem Entwicklungshilfeministerium , dem Innenministerium und den Polizisten , dem Außenministerium und den Diplomaten sowie dem Verteidigungsministerium und den Soldaten , die das genaue Gegenteil von dem tun , was die Wehrmacht angestellt hat . Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank ! Ich danke Ihnen und euch allen für die hervorragende sowohl menschliche als auch politische Zusammenarbeit , die es immer wieder – natürlich nicht immer – gab . Ich danke meiner Fraktion für ihr Vertrauen , meinen Mitarbeiterinnen und meiner lieben Frau Angela . Danke .