Partei: SPD
Wir diskutieren heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, in erster Beratung den SPD-Antrag „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln“. Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist kein Randproblem. Der heutige Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns, antidemokratische und menschenverachtende Einstellungen umfassend und entschlossen zu bekämpfen. Dafür muss die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterzuentwickeln. Dabei ist Weiterentwicklung im engeren Sinne eine Beschönigung; denn seit seiner Verabschiedung 2008 vermodert der Aktionsplan in den Schubladen der Bundesregierung. Wir wollen ihn da wieder herausholen und ihn zu einem ernstzunehmenden Instrument im Engagement gegen rassistische, antisemitische, antiziganistische, kurz: gegen menschenfeindliche Einstellungen machen. Obwohl die Bundesregierung in ihren eigenen Ausführungen innerhalb des Nationalen Aktionsplans erkennt, dass sich die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz nicht im Kampf gegen den Rechtsextremismus erschöpft, legt sie die Hände in den Schoß. Lassen Sie mich Ihnen die Aufgaben des Aktionsplans in Erinnerung rufen: Erstens geht es darum, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Zweitens soll der Aktionsplan geeignete Instrumente vorstellen und über Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus berichten. Drittens sollen Zu Protokoll gegebene Reden mithilfe des Aktionsplans zukunftsgerichtet Maßnahmen zur Erreichung selbst gesetzter Ziele verankert werden. Dabei sind drei Aspekte besonders wichtig, auf die ich nun Ihre Aufmerksamkeit richten möchte: Erstens. Man kann Diskriminierungen und Erscheinungsformen von Rassismus nur dann erfassen, wenn wir uns von unserem historisch bedingt engen Rassismusbegriff lösen. Rassismus fängt nicht erst bei rechtsextremistischen oder neonazistischen Straftaten an. Lassen Sie mich dazu Bundeskanzlerin Angela Merkels Worte zitieren, die sie bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremistischen Gewalt des NSU am 23. Februar 2012 sagte: Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden. Durch Forschungsarbeiten wissen wir, dass es in einem besorgniserregenden Ausmaß durchgängig antisemitische, rassistische, antiziganistische und rechtsextreme Einstellungen in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der deutschen Einwanderungsgesellschaft gibt. Daher brauchen wir einen neuen Aktionsplan, der das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus erfasst, einen Aktionsplan, in dem indirekte und direkte rassistische Diskriminierung von allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft erhoben werden. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Menschen gelegt werden, die von mehrdimensionalen Diskriminierungen betroffen sind. Nur so können Mehrfachdiskriminierungen und Verschränkungen von rassistischer Diskriminierung wegen der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion, des Alters oder einer Behinderung offengelegt werden. Zweitens. Der Aktionsplan sollte in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen überarbeitet werden. Sie sind die Expertinnen und Experten vor Ort. Sie können Best-Practice-Beispiele liefern und artikulieren, wo der Schuh drückt. Drittens. Wir brauchen endlich einen verbindlichen und evaluierbaren Maßnahmenplan zum Abbau von Rassismus. Dabei müssen natürlich auch Maßnahmen zur Überwindung indirekter Diskriminierungen entwickelt werden. Nur so kann dem Aktionsplan Leben eingehaucht werden. Viertens. Das Kapitel „Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten“ muss im nächsten Aktionsplan gestrichen werden. Obwohl sie in keinem Zusammenhang mit Rassismus stehen, findet sich bislang im Aktionsplan eine deskriptive Zusammenfassung von integrationspolitischen Maßnahmen wie beispielsweise die Integrationskurse. Diese Tatsache könnte suggerieren, dass die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten rassistische Motive und Handlungen hervorruft. Ein fatales Signal! Fünftens. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff „Rasse“ durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt. Denn wir sind der Überzeugung, dass Gesetzestexte zur Bewusstseinsbildung beitragen und eine Vorbildfunktion haben sollten, insbesondere wenn es um die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus geht. Auf internationaler und auf EU-Ebene ist die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in juristischen und politischen Dokumenten umstritten. Bereits im Jahr 1950 wies die UNESCO im „Statement on Race“ darauf hin, dass die Terminologie „Rasse“ für einen sozialen Mythos stehe, der ein enormes Ausmaß an Gewalt verursacht habe: Alle Menschen gehören einer einzigen Art an und stammen von gemeinsamen Vorfahren ab. Sie sind gleich an Würde und Rechten geboren und bilden gemeinsam die Menschheit. Die Formulierung „Rasse“ weckt die Assoziation eines Menschenbildes, das auf der Vorstellung unterschiedlicher menschlicher „Rassen“ beruht. Allein rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gibt. Mit dem Glauben an die Existenz von „Rassen“ gehen Differenzierungen und Hierarchisierung von konstruierten Menschengruppen einher. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Wirkung von Konzepten und gedanklichen Konstrukten, die mit dem Begriff „Rasse“ verbunden sind, ist kein Grund ersichtlich, an dem Begriff festzuhalten. Bereits im Zuge des Erlasses der europäischen Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG gab es Unzufriedenheit von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwendung des Begriffs „Rasse“. Einige EU-Mitgliedstaaten verzichten generell in ihrem nationalstaatlichen Rechtswesen auf den Begriff „Rasse“ und regeln den Tatbestand der rassistischen Diskriminierung mit anderen Formulierungen. Finnland beispielsweise regelt in seiner Verfassung das Verbot aus Gründen der Herkunft durch die Formulierung „ethnische und nationale Herkunft“. Österreich normiert im Gesetz zur Nichtdiskriminierung „ethnische Zugehörigkeit“ anstelle von „Rasse“. Die bloße Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Rechtsordnung wäre natürlich nicht ausreichend. Damit würde der Schutzbereich des Grundrechts verengt. Dennoch ist es die Aufgabe des Hohen Hauses und der Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen. Sechstens und letztens: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Kaum ein Liberaler oder Konservativer wollte sie. Laut war das Geschrei bei der EinfühZu Protokoll gegebene Reden rung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ich bin glücklich, dass wir sie haben. In ihr liegt viel Potenzial. Ihr kommt gemäß ihrer Aufgabenbeschreibung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung in Deutschland zu. Um ihr Aufgabenpotenzial vollumfänglich auszuschöpfen und tatsächlich ein entscheidender Akteur im Abbau von Diskriminierungen zu werden, muss die – im europäischen Vergleich ohnehin spärlich mit Kompetenzen und Mitteln bedachte – Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich besser finanziell ausgestattet werden.