Partei: CDU/CSU
Herr Schuster , in der zweiten Frage stimme ich Ihnen zu . Es handelt sich um ein Ergebnis , das durch Sparen bei den Krankenkassen , Ärzten und allen Beteiligten , aber auch durch Zuzahlung erreicht worden ist . Es ist richtig , daß ich immer gesagt habe : Wenn wir auf der einen Seite das hohe Niveau an medizinischer und pflegerischer Versorgung in Deutschland erhalten wollen , ohne an die Kernsubstanz unserer solidarischen Krankenversicherung heranzugehen , und auf der anderen Seite die Arbeitskosten nicht mehr erhöhen können , brauchen wir zusätzliche Mittel , um dieses Leistungsniveau zu erhalten . Genau das ist das Instrument , das erfolgreich ist . Wir halten das hohe Leistungsniveau , ohne daß wir die Beiträge und damit die Arbeitskosten zusätzlich belasten müssen . Dieter Thomae hat völlig zu Recht die Dinge so geschildert , wie sie sind . Die Befristung ist nicht im Gesetz vorgesehen , aber die Koalition war sich immer darüber im klaren , daß wir mittel- und langfristig überprüfen müssen , ob das Volumen des Risikostrukturausgleichs zwischen Geber- und Nehmerländern richtig angelegt ist . Ich bin aber im Gegensatz zu den Südstaaten der Meinung , daß die Überprüfung zu gegebener Zeit auf Grund harter Fakten und nicht auf Grund hypothetischer Zahlen für das Jahr 2002 oder für spätere Jahre erfolgen sollte . Wie gesagt : Zum Risikostrukturausgleich ist mit großer Schlichtheit gesprochen worden , denn zwei Dinge werden permanent übersehen : Erstens . Der Risikostrukturausgleich gleicht nicht unwirtschaftliche Ausgaben aus , sondern er ist einnahmeorientiert . . Zweitens . Es werden nicht die Kosten für überzählige Krankenhausbetten in Berlin durch Zahlungen aus Baden-Württemberg oder Bayern ausgeglichen . Es werden vielmehr Risiken ausgeglichen , für die die Krankenkassen nichts können . . Die Kosten für die überzähligen Krankenhausbetten werden durch den Risikostrukturausgleich nicht ausgeglichen , . auch wenn das noch tausendmal behauptet wird . Weder freiwillige Leistungen noch Verwaltungskosten oder überdurchschnittliche Ausgaben werden im Rahmen des Risikostrukturausgleichs ausgeglichen . Deshalb ist es einfach ungerecht , zu sagen , der Risikostrukturausgleich belohne Unwirtschaftlichkeit . Ich würde niemals auf die Idee kommen , daß die AOK Bayern und die AOK Baden- Württemberg unwirtschaftlich arbeiten , nur weil sie nachgewiesenermaßen zusammen 2 ,6 Milliarden DM aus dem Risikostrukturausgleich erhalten . Das wäre dann gleichbedeutend mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit . Nein , sie erhalten zusammen diese 2 ,6 Milliarden DM , weil sie Risiken versichern , für die sie nichts können . Das ist der Grundgedanke des Risikostrukturausgleichs . . Es ist meines Erachtens nur logisch gedacht , daß man in der Zeit , in der die Kassen und damit die Beitragszahler in den alten Bundesländern den Menschen in den neuen Bundesländern helfen , nicht höhere Zuzahlungen auf Grund von Beitragserhöhungen vorsieht . . Das ist denklogisch . Auch wenn es tausendmal als Einbruch , Rücknahme und Vergewaltigung des Gesundheitsministers apostrophiert wird - dies läßt mich ziemlich ruhig - : Wir werden das Instrument - so wie im Gesetz vorgesehen - ab dem 1 . Januar 1999 wieder anwenden . Meine Damen und Herren , wer jetzt - mit welchen Gründen auch immer - diese unbestritten notwendige Hilfe für die Menschen in den neuen Bundesländern verweigert und dieses Gesetz ablehnt , der verabschiedet sich von der erforderlichen Solidarität , die mit der inneren Einheit Deutschlands zu tun hat . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Deshalb appelliere ich an den Bundesrat , diesem unverzichtbaren Beitrag zur Solidarität zuzustimmen . Dies ist aus meiner Sicht ein entscheidender Schritt , um die innere Einheit Deutschlands voranzubringen . Auch wenn wir heute - so wie die Erklärungen gelautet haben - damit rechnen dürfen , daß es zu diesem Thema ein hohes Maß an Konsens und damit auch an Harmonie gibt , möchte ich doch am Ende meiner Ausführungen darauf hinweisen , daß ich in den letzten sechs Jahren viele Kontroversen mit verschiedenen Beteiligten führen durfte , aber daß im Rahmen dieser Kontroversen von Bayern und Baden-Württemberg bis zum heutigen Tage Ausführungen gemacht worden sind , die meine persönliche Glaubwürdigkeit beschädigen sollen und die in den kommenden Wochen noch zu Konsequenzen führen werden , weil das , was immer wieder behauptet wurde , von mir so nicht zugesagt worden ist . Herr Pfaff , ich gebe zu , daß man sich auch mehr vorstellen kann . Viele in der Koalition waren der Auffassung , es wäre an der Zeit , daß die Sozialmauer zwischen Ost und West auch im Gesundheitswesen endgültig und ohne Ausnahme fällt . Doch Sie wissen so gut wie ich , daß in einer Demokratie auch immer die Mehrheitsfähigkeit dazugehört . Aber wir werden von dem Ziel nicht ablassen , so schnell wie möglich - und sobald es wirtschaftlich verantwortbar ist - diese letzte Sozialmauer , die wir in Deutschland noch haben , zum Einsturz zu bringen . Daran hält die Koalition fest . . Das Gesetz hat Schwächen . Aber mir ist ein Gesetz mit Schwächen lieber , . als aus Schwäche überhaupt nicht zu handeln . Deshalb bin ich allen dankbar , die heute diesem Gesetz zustimmen . .