Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat mit 139 Milliarden Euro das größte Volumen innerhalb des Bundeshaushalts. Allerdings sind die Spielräume in diesem Haushalt bei weitem nicht so groß, wie es die Summe vermuten lässt, weil zentrale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Rentenzuschüsse und Altersgrundsicherung einen ganz großen Teil der Mittel verschlingen. Wir wissen, dass dieser Bereich nicht erst in den kommenden Jahren, sondern wahrscheinlich schon bis zum Abschluss dieses Haushaltes noch anwachsen wird aufgrund der steigenden Sozialleistungen und der Rechtsansprüche, die dahinterstehen. Das lässt sich, ehrlich gesagt, auch rechtfertigen und hier vertreten, weil es um Grundsätze geht. Welche sind das? Dieser Einzelplan beinhaltet die Leistungen, die diese Gesellschaft zusammenhalten. Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeiten sind der Kitt, der eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Das müssen wir hier hochhalten, wahren und verteidigen. Herr Schiewerling, zu Beginn Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass es, wenn man hieran Kritik übe, immer sofort um sozial oder unsozial gehe, und dass Armut woanders doch viel schlimmer sei als hier. Nein, das ist der falsche Ansatz. Der Ansatz ist doch, zu sagen: Gerade wir haben die Verpflichtung, soziale Gerechtigkeit in diesem Haushalt abzubilden. Es geht nicht um sozial oder unsozial, sondern es geht darum, ob es auch den künftigen Generationen gut geht, und darum, was wir tun können, dass es ihnen gut geht. Wenn Sie davon reden, was Armut in diesem Land ist, und die Familie hochhalten, dann sage ich: In diesem Land ist Armut jung und weiblich. Es trifft die alleinerziehende Mutter, es trifft das Kind, das in Armut heranwächst. Auch die alleinerziehende Mutter mit Kind ist Familie. Das ist auch Familienpolitik. Deshalb müssen wir genau hinschauen und alles Erdenkliche tun, damit wir Armut – sie ist immer subjektiv – in diesem Land offensiv bekämpfen. Für die betroffenen Menschen müssen wir uns einsetzen. Das ist unser großer Auftrag. Weil es um den sozialen Zusammenhalt, um Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeiten geht, sage ich: Gerade weil es uns in Deutschland so gut geht, wäre doch in diesem Haushalt viel mehr drin gewesen. Das ist eine berechtigte Kritik, die Sie sich anhören müssen. Ich gebe Ihnen einmal ein paar Beispiele dazu: Sie haben, Frau Ministerin, gesagt, was Sie alles tun, damit der Arbeitsmarkt funktioniert. Ja, es stimmt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist aber nach wie vor sehr hoch, und zwar wirklich alarmierend hoch. Es reicht nicht, was Sie da gemacht haben. Schauen wir uns einmal an, wie es bei den Jobcentern aussieht. Die Ausgaben bleiben immer noch strukturell gedeckelt. Die Anpassung für die Flüchtlinge macht das nicht wett. Vielmehr verschlingen die Verwaltungskosten immer mehr Mittel aus den Eingliederungsmaßnahmen. Für das Jahr 2015 reden wir da über 600 Millionen Euro. Gleichzeitig müssen die Jobcenter eine GMA von 100 Millionen Euro zusätzlich erbringen. Das kann doch nicht richtig sein, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land offensiv zu bekämpfen. Nehmen Sie als Beispiel den Bereich Entbürokratisierung der Arbeit in den Jobcentern. Es hat vorne und hinten nicht funktioniert. Die Rechtsvereinfachung hat nicht funktioniert. Sie machen zwar ein Programm nach dem anderen, aber die Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke. Wenn Sie wirklich etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit unternehmen wollen, dann seien Sie endlich einmal konsequent. Investieren Sie in Eingliederungsmaßnahmen. Schaffen Sie Modelle für die Menschen wie den Passiv-Aktiv-Transfer. Das würde nicht nur bedeuten, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt, sondern das würde auch Bewegung auf diesen Markt bringen. Das wäre konsequent. Stichwort „Altersarmut“. Sie haben jetzt ein bisschen Geld eingestellt. Sie sagen, dass die Altersarmut um 8 Prozent pro Jahr zunimmt. Diese Annahme kann ich so bestätigen. Im nächsten Jahr werden wir 7,2 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter diesem Bereich ausgeben. Im Jahr 2020 reden wir übrigens schon über 9,2 Milliarden Euro, die wir dafür ausgeben. Sie haben ganz lange nichts gemacht. Kurz vor Schluss machen Sie noch eine Lebensleistungsrente. Aber Sie glauben doch selber nicht daran, dass die Lebensleistungsrente wirkt. Warum? Sie stellen bei der Grundsicherung eine Entlastung von gerade einmal 22 Millionen Euro ein. Wenn es ein wirkungsvolles Programm sein soll, das Menschen aus der Grundsicherung holt, dann würden Sie doch nicht so wenig einstellen, dann würden Sie doch eine adäquate Summe einstellen. Das tun Sie aber nicht, also glauben Sie auch nicht daran, also bringt das auch nichts. Hier geht es nicht um Zahlenhuberei, sondern es geht darum, dass Menschen, die gearbeitet haben, an ihrem Lebensende von der Rente nicht mehr leben können. Es geht um Würde, es geht um Existenz und um Teilhabe. Seien Sie konsequent! Legen Sie uns etwas vor, worüber es sich lohnt, zu reden, damit wir über Altersarmutsbekämpfung reden können, und nicht nur das Zahlenspielchen, das Sie hier vorlegen. Im Bereich Flüchtlingsintegration haben Sie endlich einmal Ihre Annahmen angepasst. Das ist gut so. Sie werden auch noch ein paar Modelle zur Sprachförderung und zur Arbeitsmarktmigration vorlegen. Gleichzeitig holen Sie das ein; denn heute lese ich in der Zeitung, dass Sie an anderer Stelle wieder kürzen können. Entweder Sie haben begriffen, dass wir in diesem Land investieren müssen, damit Integration auch gelingt, oder Sie wollen es eigentlich gar nicht und laufen den Populisten hinterher. Sie sind unentschieden. Wir werden es sehr kritisch beäugen, Frau Ministerin. Konsequent sind Sie hier nicht. Enttäuschend ist übrigens auch die Vorlage zum Bundesteilhabegesetz. Dazu gibt es ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren. Das werden wir uns genau anschauen. Ich hoffe sehr, dass die 5 Milliarden Euro bei den Kommunen ankommen. Darauf wird es hinauslaufen. Mein Vertrauen fehlt leider noch. Aber wir werden es im Haushaltsverfahren sehen. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir bitte zum Schluss, noch ein Wort des Dankes auszusprechen. Weiter hinten im Einzelplan gibt es einen Titel „Hilfen für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben“. Es war ein Auftrag des Bundestages an das Ministerium, hier ein Hilfesystem aufzubauen. Es gab lange Debatten, sowohl mit den Kirchen als auch mit den Ländern. Ich weiß, dass die Verhandlungen sehr lange und sehr hart waren. An dieser Stelle Dank an Ihr Haus, an Ihre Mitarbeiter und auch an Sie, dass Sie das durchgehalten haben. Wir haben jetzt ein System, das demnächst startet. Das ist gut, und es ist wichtig für dieses Land. Es ist auch ein starkes Symbol, dass die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen von Ihnen so umgesetzt werden. Vielen Dank dafür.