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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stehe nicht an , festzustellen , daß ich die Betroffenheit meines Kollegen Heuer voll teile . Gerade sie sollte uns aber ein Anlaß sein , unsere Gesetzgebungsarbeit in Verantwortungsbewußtsein und als Demokraten , die einander keine schlechten Gedanken und Absichten unterstellen , weiterzuführen . Als ich hörte , wie Herr Eylmann anfing , zu reden , dachte ich : Wie gut , Punkt eins deiner Rede kann entfallen ; denn der Kollege Eylmann hat auf die Dringlichkeit dieser Sache eingehend hingewiesen . Als er aber weitere Ausführungen machte , dachte ich , dem muß ich widersprechen ; denn das klang so , Herr Eylmann , als wollten Sie den Gesetzgeber total entmutigen , hier irgend etwas zu tun . Zu dieser Ansicht kam ich , als Sie uns die großen Schwierigkeiten der Berechnung des Existenzminimums vorgeführt haben . Ich glaube , man muß berechnen , und man tut es auch . Darum sollten wir prozedieren und Ihrem ersten Appell der Dringlichkeit auf jeden Fall folgen . Dies gilt vor allem für die Empfehlung des Rechtsausschusses , dem Argument der Regierung nicht zu folgen , die noch nicht geschehene Angleichung der Lebensverhältnisse zum Anlaß zu nehmen , die Anhebung der Pfändungsfreibeträge zu spalten . Ich glaube , das Argument der Regierung spricht für die einheitliche Regelung . Der Markt im Bereich Handel , Dienstleistungen und Mieten hat sich drastisch verändert und in den Ostländern teilweise völlig angeglichen , so daß die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerung der ehemaligen DDR eher größer als kleiner geworden ist . Der Mercedes-Fall , Herr Eylmann , ist ein sehr eindrucksvolles Beispiel . Trotzdem möchte ich auf einen ganz anderen Aspekt hinweisen . Wir wollen das Schuldenmachen nicht begünstigen , müssen uns aber doch bewußt sein , daß Schulden eben nicht nur Ergebnis individuellen Verhaltens sind , sondern ebensosehr eines sozialen Anpassungsdrucks . Sie haben die Studenten erwähnt ; ich könnte die Eltern mit Schulkindern erwähnen , die nicht schlechter gekleidet sein wollen als alle anderen Klassenkameraden . Leider ist der Kollege Kleinert entschwunden . Ich wollte mit einer Frage schließen . Ich weiß wirklich nicht , ob das , das wir hier tun , etwas rein Technisches ist . Es geht ja um das Existenzminimum . Das Existenzminimum ist auch so etwas wie das Minimum der Menschenwürde . Beim Minimum der Menschenwürde geht es um das Ganze der Menschenwürde . Also geht es bei unserem Anpassungsgesetz auch darum , den Menschen _ ich glaube , nicht nur denen in der früheren DDR _ zu zeigen , daß die schmerzliche Frage , daß wir Gerechtigkeit erwarteten und den Rechtsstaat bekamen , vielleicht auch durch solche technischen Regelungen beantwortet werden kann , so daß der Rechtsstaat doch ein Impuls und eine Kraft der Gerechtigkeit sein kann , sein muß _ im Interesse des Existenzminimums und folglich des Minimums der Menschenwürde . Danke . .
Partei: GRUENE
Aber gerne, wenn ich nur kurz den Satz zu Ende sprechen darf. – Das haben Sie denunziert, als würde man die Menschen nur noch nach Nützlichkeitskriterien betrachten. Nein, wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen – das ist unsere Pflicht –, und Arbeitskräften, die wir brauchen. Die können wir dann in der Tat nach unserem Bedarf auswählen. Nun bitte, Frau Kollegin.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir haben - das habe ich soeben erklärt - die Zielstellung , möglicherweise auf die Staustufe Waltendorf zu verzichten , wenn unsere Ausbauziele - diese haben wir ja in der Fragestunde am 31 . Januar 1996 hier ausgiebig behandelt - erreicht werden . Daß die Computersimulation möglich ist , habe ich soeben ausgeführt , allerdings mit Hilfe eines komplexen Modells . Denn es ist nicht so , daß wir nur zwei Tiefen - Abladetiefe und Fahrrinnentiefe - im hydraulischen Bereich haben , über die wir sprechen . Die Zusammenhänge sind wesentlich komplexer . Ich könnte , wenn der Präsident zustimmt , die Elemente der hydraulischen Tiefe einmal darstellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , halten nicht auch Sie es aus Ihrer Verantwortung als Vorsitzende des Finanzausschusses heraus für erforderlich , dass die zum 1 . Januar 2001 in Kraft gesetzten AV-AfA-Tabellen zunächst ausgesetzt werden , wenn das , was Sie erklärt haben , richtig ist ? .
Partei: FDP
Frau Künast, zu Ihrer ersten These stelle ich einmal die Gegenfrage: Sind Sie der Meinung, dass wir in Deutschland keine hochwertigen Nahrungsmittel erzeugen? Ich behaupte: Wir erzeugen hier in Deutschland die hochwertigsten Nahrungsmittel weltweit. Zu Ihrer zweiten These sage ich Ihnen: Ich kenne Ihre Referenzstudie nicht. Wir können gern einmal über Ihre Referenzstudie reden. Aber wenn man den Verlauf der Studien sieht, die Sie und Ihre Kollegen immer für sich in Anspruch nehmen, dann muss man feststellen, dass Sie sich immer nur die Peaks der Kurven herausgreifen und nie die Kurven insgesamt begutachten und fachlich korrekt bewerten. – Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen heißt, dass auch die Ressource Boden so effizient wie möglich genutzt werden muss. Wir können es uns schlicht nicht leisten, in Zeiten einer wachsenden Weltbevölkerung Ressourcen zu verschwenden, indem wir unsere Kulturpflanzen nicht vor dem schützen, was sie bedroht. Das gewährleistet flächendeckend eine Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln. Ich möchte sachlich und fachlich mit Ihnen debattieren. Die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und der Einsatz von alternativen Pflanzenschutzmitteln liegen im ureigenen Interesse der Landwirte und werden bereits praktiziert. Herr Ebner, ich erinnere nur an das Beispiel des Einsatzes der Schlupfwespe gegen den Maiszünsler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sich bewusst: Mit jedem Verbot, jedem Gesetz, jeder Verordnung, die Sie sich hier aus diesem warmen, trockenen Parlament heraus wünschen, schließen sich da draußen in Deutschland Hoftore für immer. Landwirte hören auf und fangen nie wieder an. Abgeordnete in diesem Parlament sind keine Landwirte. Die Aufgabe von Abgeordneten ist es nicht, Ackerbau zu betreiben, sondern unsere Aufgabe hier ist es, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für mich Förderung, Forschung und Entwicklung. Zum Beispiel können moderne Pflanzenschutzspritzen in Zukunft mit Sensortechnik punktgenau applizieren. Dadurch werden enorme Mitteleinsparungen möglich. Das setzt aber voraus, dass man hier tätig wird und flächendeckend den Breitbandausbau und den Netzausbau vorantreibt. Aber vor allem – da geht mein Appell an die Bundesregierung – muss der Knoten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelöst werden. Die EU-Kommission gibt eine Frist von 120 Tagen vor. Hier in Deutschland braucht es im Schnitt – jetzt halten Sie sich fest! – mehr als 732 Tage bis zur Zulassung. Die Zahl der Mittel, die fristgerecht zugelassen werden, liegt bei null. Das ist ein Skandal, und das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in Deutschland. Deshalb mein Appell zum Schluss: Beschleunigen Sie die Zulassungsverfahren! Verzichten Sie auf nationale Zusatzkriterien, und erkennen Sie die Zulassungen der Mitgliedstaaten der sogenannten mittleren Zone ohne Vorbehalt an! Denn, Herr Ebner, mir liegt die Zukunft der Landwirtschaft am Herzen. Ich möchte, dass auch in Zukunft in Deutschland Landwirtschaft betrieben wird – und das nachhaltig. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie Sie wissen , hat der hessische Verkehrsminister am 20 . September 1995 eine Vorzugslinie vorgestellt . Ich weiß aus dem zuständigen Hause in Wiesbaden , daß Ihnen wenige Tage danach dieser Vorschlag mit der entsprechenden Begründung zugegangen ist . Ich würde gerne von Ihnen wissen , ob Sie diese Vorentscheidung für eine fachliche oder für eine politische Entscheidung halten .
Frau Werner, Sie stellen eine Frage zur Anwesenheit der Ministerin bzw. der Parlamentarischen Staatssekretärin Lösekrug-Möller bei der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 24. Mai 2016. Alle Anhörungen zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, das heißt die Länderanhörung am 23. Mai 2016, die Verbändeanhörung am 24. Mai 2016 und die Ressortanhörung am 25. Mai 2016, wurden von den fachlich zuständigen Unterabteilungsleitern moderiert und durch die Fachreferate in jeweils identischer personeller Besetzung unterstützt. Selbstverständlich ist es so, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in eigener Verantwortung entscheidet, wie und in welcher Besetzung die Anhörungen durchgeführt werden. Dabei wurde kein Anlass gesehen, für die Verbändeanhörung ein von den übrigen Anhörungen abweichendes Verfahren anzuwenden.
Partei: FDP
Herr Minister , da Sie auch heute immer wieder auf die Kritik der Opposition eingegangen sind und sie kommentiert haben - das ist auch völlig in Ordnung - , möchte ich die Gelegenheit nutzen , zu fragen , ob Sie uns auch einmal einen Kommentar zu der Kritik an Ihrer Politik abgeben können , die aus Ihren eigenen Reihen , zum Beispiel von Frau Nahles , kommt . Das würde uns sicherlich interessieren .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , ich möchte daran anschließen . Es geht hier um die politischen Rahmenbedingungen , zu denen Kollege Neumann ebenfalls gefragt hat . Können Sie das noch einmal konkreter ausführen und etwas präzisieren ? Ich denke , es würde uns alle ein Stückchen weiterbringen , wenn Sie uns sagen könnten , wie die Situation bezüglich des Medienerlasses und der Behandlung der Medienfonds derzeit konkret aussieht . Meine zweite Frage . Mir ist bei der Durchsicht der alten Fassung , des Referentenentwurfs , aufgefallen , dass sich in dem Gesetzentwurf bei der Drehbuchförderung etwas verändert hat . Warum werden die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Entwurf gegenüber dem Referentenentwurf verringert ?
Partei: GRUENE
Ja, danke. – Herr Staatssekretär, alle fünf Mächte im Sicherheitsrat fordern eine unabhängige Untersuchung. Auch Assad fordert eine unabhängige Untersuchung. Es ist doch schlechterdings nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich – fragen Sie einmal eine der hier heute anwesenden Zuhörerinnen bzw. einen Zuhörer –, warum die Länder, welche die Resolution im UNO-Sicherheitsrat eingebracht haben, darauf bestehen, dass unbedingt die Organisationen, die Sie genannt haben, die Untersuchung vornehmen sollen. Wenn die Bereitschaft von allen vorhanden ist, dann kann man sich doch zusammensetzen und fragen: Wer ist eine unabhängige Untersuchungskommission, und wohin müssen wir sie lassen, um festzustellen, was tatsächlich passiert ist? Das ist doch eine absurde Situation, die keiner versteht – ich auch nicht: Alle fordern eine unabhängige Untersuchung, und dann scheitert sie an dem Veto, weil die Mächte im Sicherheitsrat Bedingungen stellen, die die Russen oder Assad – meinetwegen zu Unrecht – ablehnen. Das mag alles sein, aber man wird sich doch auf eine unabhängige Kommission einigen müssen. Ich könnte Ihnen jetzt einige Vorschläge machen.
Ich bitte, zu entschuldigen, wenn ich nicht richtig auf die Frage von Herrn Hunko eingegangen bin. Ich dachte, er meinte das in Bezug auf diese Sitzung. Natürlich hat die Bundesregierung hierzu eine klare Haltung. Wir unterstützen den Einsatz von Verschlüsselung für die Bürger. Selbstverständlich ist aber auch, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, zur Verbrechensbekämpfung mögliche Verschlüsselung zu überwinden. Das ist wie im analogen Bereich. Wir unterstützen die Bürger darin, ihr Haus entsprechend zu sichern. Aber wenn es für den Staat zur Verfolgung schwerster Straftaten notwendig ist, beispielsweise eine Hausdurchsuchung durchzuführen, dann muss es auch möglich sein, die Verschlüsselung in diesem Fall zu überwinden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP und der Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gleichen sich fast wie ein Ei dem anderen. Beide beschränken sich darauf, die Abschaffung zu fordern, bleiben aber eine haushalterische Unterlegung schuldig. Das, meine Damen und Herren, ist unredlich und unseriös. Das ist ein leicht durchschaubares Propagandamanöver der FDP und der AfD. Das ist die Situation. Meine Damen und Herren, damit erweisen Sie dem politischen Ziel einer vollständigen Abschaffung des Soli eher einen Bärendienst. Tatsache ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, eine Vereinbarung zur Soliabschaffung.
Partei: GRUENE
Ja. – Ein ganz wichtiges Programm im Rahmen des Klimaschutzes ist das Altbausanierungsprogramm. Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung sicherstellen kann, dass das Altbausanierungsprogramm auf jeden Fall auf dem Stand weitergeführt werden kann. Oder müssen künftig junge Familien wie meine Kinder, die sich gerade im ländlichen Raum daranmachen, alte Gebäude klimafreundlich wiederherzurichten, um mit ihrer Familie dort zu wohnen, damit rechnen, dass sie für diese Maßnahmen kein Geld mehr bekommen und ein ganz entscheidender Punkt im Rahmen des Klimaschutzes wegbricht?
Partei: CDU/CSU
Danke sehr , Frau Staatssekretärin . - In welcher Form sind die Abstimmungen zwischen dem Ministerium , das Sie vertreten , und dem Umweltministerium erfolgt , mit welcher Bewertung sind die einzelnen Ministerien in diese Abstimmung gegangen und wieso ist es zu einer unterschiedlichen Bewertung durch die beiden betroffenen Ministerien gekommen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das läuft im üblichen Verfahren : Wir bereiten im Zuge der Ressortabstimmungen auch solche Kabinettsbeschlüsse vor . Dazu gehört , dass man im für Verkehr zuständigen Ministerium die Seehafenstandorte weiterentwickeln will und sich dort sehr darüber freut , dass die Detailplanungen , wie ich gerade ausgeführt habe , beginnen können , und dass man sich im Umweltministerium darüber freut , dass beispielsweise die naturschutzfachlichen Planungen ordentlich abgearbeitet werden . Das finde ich auch gar nicht widersprüchlich ; das entspricht einem korrekten Abarbeiten solcher Fragestellungen .
Ich will es noch mal versuchen und will auch noch mal darauf hinweisen, dass ich hier ja immer für die gesamte Bundesregierung antworte und damit auch abgestimmte Positionen wiedergebe. Und es ist so – was ich vorher schon mehrmals gesagt habe, was ich auch gerne noch einmal wiederhole –, dass wir im Rahmen – – – Nein, Entschuldigung, wir haben es mit dem gesamten Verkehrssektor zu tun, und der besteht nicht nur aus Pkw-Fahrern. Wir haben im Klimaschutzgesetz eine nationale Vorgabe für eine CO2-Reduktion, die ist vorher mehrmals benannt worden. Die muss mit nationalen Maßnahmen unterlegt werden. Es werden jetzt die einzelnen Ressorts, das heißt die einzelnen Ministerien, in dem Fall das Bundesverkehrsministerium, im Rahmen des Klimaschutzgesetzes Vorschläge machen, wie diese CO2-Reduzierung zur Erreichung der nationalen Ziele erreicht werden kann. Dazu werden sicher auch Maßnahmen gehören, die den Pkw-Verkehr betreffen. Ich vermute aber auch, dass es andere sein werden; aber der Kollege Bilger darf es Ihnen nicht sagen, weil er schon dran war.
Partei: GRUENE
Es handelt sich um eine Nachfrage und eine Klarstellung. – Nein. – Ich belehre die Bundesregierung. Ich würde niemals den Präsidenten belehren, weil er im Unterschied zur Bundesregierung weiß, dass wir nicht nur zur vorangegangenen Kabinettssitzung, sondern allenfalls vorrangig zur vorangegangenen Kabinettssitzung fragen dürfen und dass Sie uns Auskunft darüber geben müssen, in welcher Art und Weise dieses Thema von der Bundesregierung erörtert wird. Mich würde interessieren, ob angesichts der aktuellen Presseberichte innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber geführt wird, ob das Ziel von Einsätzen wie dem Bombardement in Kunduz das gezielte Töten von Zivilpersonen oder Talibankämpfern ist, und zwar auch dann, wenn es dabei nicht unmittelbar um eine Gefahrenabwehr mit Blick auf die eingesetzten Soldaten geht.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich kurzfassen, Herr Gambke. Ich möchte Ihnen empfehlen, einmal nachzulesen, was Herr Dr. Runge genau gesagt hat. Da finden Sie das Gegenteil von dem, was Sie hier ausgeführt haben. Er lag richtig, und Sie liegen falsch. Wenn Sie auf den Pfad der Tugend zurückkehren und sich von ihm etwas sagen lassen, dann liegen auch Sie in Zukunft richtig.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , schauen wir einmal , ob Sie für die Bundeswehr zuständig sind . Wie begründet die Bundesregierung den Einsatz von Tornadoflugzeugen und Spähpanzern zur Aufklärung im Zusammenhang mit G-8-Gipfelgegnern ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich bin mir zwar nicht sicher , ob eigentlich das Bundesministerium des Innern hierfür zuständig ist . Da sich aber die Bundesregierung bereits geäußert hat , möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass der Einsatz von Tornadoflugzeugen im Rahmen der Amtshilfe erfolgt ist , um aufzuklären , ob beispielsweise Manipulationen an Straßen oder im Gelände vorgenommen wurden . Das ist ein üblicher und normaler Vorgang . Dafür gibt es eine einwandfreie rechtliche Grundlage .
Partei: SPD
Ich sagte es ja, Herr Kollege: Ich glaube, das tun wir heute. Ich habe insofern auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. Ich lehne den Antrag vom Inhalt her nicht ab, nur den Weg, der mit diesem Antrag verfolgt wird, halte ich nicht für den richtigen. Ich komme zur Übergabe des Berichts unter Geheimhaltungspflicht zurück. Hier stellt sich doch die Frage, ob dies für eine weitere Fallaufklärung hilfreich wäre bzw. zur juristischen Aufarbeitung der Vorwürfe beitragen kann. Beides scheint mir eher nicht der Fall zu sein. Abschließend möchte ich, wie auch Vorredner von mir, noch einmal auf den Fall Khaled el-Masri eingehen. Dieser Fall findet besondere Beachtung, weil hier womöglich Verhöre mit deutscher Unterstützung im Raum stehen. Auch hier gilt: Es bedarf einer strafrechtlichen Aufarbeitung. Nach meinen Informationen prüft derzeit der Generalbundesanwalt Range – das wurde auch gesagt – die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und möchte selbst den ungeschwärzten Komplettbericht anfordern. Dieses Vorgehen im Rahmen eines juristischen Verfahrens erscheint mir als der deutlich bessere Weg und auch als der richtige Weg, die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des CIA-Programms aufzuklären. Ich finde, gerade hier sollte dem verfassungsgemäßen Grundsatz der Gewaltenteilung besondere Beachtung zukommen. Denn eines sollte bei der Aufklärung und Verfolgung der Foltervorwürfe des US-Sicherheitsdienstes keinesfalls geschehen: eine Politisierung und Instrumentalisierung von Menschrechtsverletzungen. Alle von mir aufgeführten Gesichtspunkte berücksichtigt der Antrag nicht. Ich empfehle daher, den Antrag abzulehnen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, Sie sind ja Jurist. Sie haben seinerzeit im Deutschen Bundestag der Änderung zugestimmt. Können Sie bestätigen, dass es in der Rentengeschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder wichtige Eckpunkte gegeben hat und dass Feststellungsbescheide nicht identisch mit den zukünftigen Rentenbescheiden sind, weil in ihnen zunächst nur Feststellungen getroffen werden? Können Sie zudem zustimmen, dass es zum Beispiel im Jahre 2005 Rentenänderungen gegeben hat, obwohl Feststellungsbescheide und Feststellungen vorher anders gelautet haben? Das galt zum Beispiel für den Bereich der Anerkennung von Schul- und Hochschulzeiten. Es gab somit Änderungen im Rentenrecht auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht aus der DDR geflohen sind und die schon immer hier gelebt haben. Obwohl der Feststellungsbescheid vorher etwas anderes ausgesagt hat, wurden hinterher noch einzelne Punkte geändert. Stimmen Sie mir zu, dass das im deutschen Rentenrecht nichts Ungewöhnliches ist und dass auch Menschen, die hier wohnen, von solchen Änderungen betroffen sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, haben Sie wahrgenommen, dass Sie nicht mehr in der DDR leben, sondern in einem freien Land, in dem jeder Abgeordnete reden kann, was er möchte, und in dem jeder Abgeordnete das Recht hat, in Reden seine Auffassung zu vertreten? Wir müssen Sie ertragen, und das ist schlimmer als alles, was Sie in einer Demokratie ertragen müssen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . - Herr Raabe , haben auch Sie vielleicht die Berichte von US-Wissenschaftlern gelesen , die den Computer des zweiten FARC-Kommandierenden , der getötet worden ist , untersucht haben und die die Aussagen der kolumbianischen Regierung bisher für nicht sehr belastbar halten ? Es ist sehr viel übertrieben und spekuliert worden . Bis jetzt gibt es keine Ergebnisse von Interpol , die zeigen , dass das , worauf Sie sich berufen , den Tatsachen entspricht . Glauben Sie nicht auch , dass es in Kolumbien eine friedliche Lösung dieses Konfliktes geben muss und dass es nicht möglich ist , diese Auseinandersetzung militärisch in irgendeiner Form zu gewinnen ? Wenn wir uns dafür einsetzen , dass die FARC von der Terrorliste gestrichen wird , dann tun wir dies nicht , um die FARC zu entlasten , sondern deswegen , um die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass Friedensverhandlungen und Friedensgespräche umfassend möglich werden , indem die FARC als Verhandlungspartner in der Europäischen Union auftreten kann . Diese Perspektive müssen wir doch eröffnen . Sie sprachen von den Friedensgemeinden . Natürlich bekommen sie Entwicklungsunterstützung . Aber wenn die kolumbianische Regierung öffentlich die Mitglieder der Friedensgemeinden und auch viele Menschenrechtsaktivisten in die Nähe von Terroristen rückt , dann wird dadurch der Erfolg dieser Arbeit gefährdet .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es gibt Nichtregierungsorganisationen, die sich vorbildlich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und deren Broschüren von dieser Richtlinie betroffen sind. Ein Verband hat Ihnen einen Brief geschrieben, in dem es heißt – ich zitiere –: Zunehmend berichten uns Organisationen von inhaltlichen Änderungen, die sie auf Wunsch des BMZ vornehmen mussten. Neben der redaktionellen und inhaltlichen Einflussnahme des Bundesministeriums – wohlgemerkt gegenüber, wie es in einer Demokratie sein sollte, unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen – stoße man sich auch daran, dass jetzt auf der Titelseite das Logo des BMZ sehr groß platziert werden müsse. Es heißt in dem Brief: Die Platzierung des Logos – also des staatlichen Ministeriums – auf der Titelseite vermittelt das Bild einer vom BMZ beauftragten Veröffentlichung und steht im Widerspruch zu der Stärkung einer unabhängigen Zivilgesellschaft. Der Verband schreibt weiter: Wir werden unseren Mitgliedern dazu raten, diese Gängelung nicht umzusetzen. Was sagen Sie dazu? Es kann doch nicht sein, dass die Zivilgesellschaft gegängelt wird.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass die von Ihnen als Kriterium genannte Verkehrsbelastungszahl von 65 000 oder mehr Fahrzeugen täglich an den ausgewählten Abschnitten schon seit 1995 besteht , ohne dass damals zusätzliche Spuren dazugebaut worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , könnten Sie den Kollegen Schily darauf hinweisen , daß man in den letzten Tagen das Ohr nicht unbedingt an Tageszeitungen haben mußte , um mitzubekommen , was der Finanzminister sagt , sondern daß der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und andere offizielle Erklärungen der Bundesregierung schon seit langem darauf hinweisen , daß die Förderung zielgerichteter gestaltet werden soll und dementsprechend die Gesamtmittel der Förderung herabgeführt werden müssen ?
Partei: SPD
Wird der Inhalt dieser Batterieverordnung auch eine eindeutige Kennzeichnung der Batterien sein , weil dies in der Vergangenheit zu Verunsicherungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beigetragen hat , da unklar war , ob diese oder jene Batterie schadstoffhaltig ist und in welcher Menge und wie man sein Käuferverhalten in Zukunft strukturieren soll ? .