Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es wird der Bedeutung des Minderheitenschutzes für die Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung gerecht , wenn der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU , FDP , SPD und Bündnis 90/ GRÜNE einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema verabschiedet . Denn diese Frage sollte nicht Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen sein . Man sollte sie auch im zwischenstaatlichen Bereich bei aller Diskussion um den besten Weg nicht mit Konfrontation und Antagonismus angehen . Deshalb war es so bedeutend , daß mit dem KSZE- Dokument von Kopenhagen erstmals Staatenverpflichtungen zum Schutz von Minderheiten in einer so breiten und einer so konkreten Form festgeschrieben wurden . Es ist ermutigend , daß das Genfer Expertentreffen zu Minderheitenfragen und die dritte Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE in Moskau diesen Prozeß vertiefen sollen . Es ist sicher auch gut und richtig , daß der Unterausschuß des Bundestages für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an diesen Konferenzen mit jeweils einer Delegation teilnehmen wird . Minderheitenprobleme dürfen und können in Europa nicht nach unterschiedlichen Standards geregelt werden . Ein überall in Europa geltender verbindlicher und einklagbarer Minderheitenschutz muß Bestandteil der künftigen europäischen Rechtsordnung sein . Deshalb ist es auch entscheidend , daß parallel zum KSZE-Prozeß in anderen europäischen Institutionen wie dem Europarat und im Europäischen Parlament sehr wichtige , teilweise allerdings von der Öffentlichkeit unbeachtete Initiativen . zur europäischen Menschenrechtskonvention oder für eine besondere Minderheitenkonvention bzw . für ein europäisches Volksgruppenrecht gestartet wurden . Denn bei aller Bedeutung des KSZE-Prozesses kommt der Schaffung eines Minderheitsrechtes auf der Ebene des Europarates eine wesentliche stärkere rechtliche Verbindlichkeit zu . Um diesen Prozeß zu unterstützen _ das muß man deutlich sagen _ , wäre es natürlich auch entscheidend , daß die Bundesrepublik Deutschland das neunte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention , das die Möglichkeit der Individualbeschwerde bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht , alsbald ratifiziert . . Auch hier hat die Bundesrepublik Deutschland einen Nachholbedarf . Meine Damen und Herren , die Verwirklichung des gesamteuropäischen Minderheitsschutzes ist natürlich mit der künftigen Frage der Struktur Europas und seiner Verfassung auf das engste verbunden . Deshalb muß die Verfassung der Europäischen Union auch einen entsprechenden minderheitenrechtlichen Teil beinhalten . Der europäische Einigungsprozeß verlangt nicht nur Abgabe von Souveränität nach oben , sondern auch Abgabe von Souveränität nach unten . Der international auch für die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland wirkende Bonner Völkerrechtler Christian Tomuschat beschrieb zu Jahresbeginn als Aufgabe künftiger Menschenrechtspolitik Deutschlands , sich für ein notwendiges Zwischenelement im Völkerrecht einzusetzen , wonach eine Volksgruppe zwar einen Status der politischen Autonomie , aber nicht völlig Loslösung aus dem bisherigen Staatsverband verlangen kann . Für viele Länder _ so fährt Tomuschat fort ; wir merken das ja im Hinblick auf Jugoslawien und andere Krisenherde _ würde es geradezu eine Erlösung bedeuten , könnte sie das Völkerrecht auf einen Mittelweg hinleiten , der kompromißhaft die nationale Integrität auf der einen Seite , die Wünsche bestimmter ethnischer Minderheitengruppen nach einem Mehr an politischer Selbstbestimmung unterhalb der kritischen Schwelle der Sezession andererseits zum Ausdruck bringt . . Tomuschats Regensburger Kollege Otto Kimminich spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer polyethnischen Staatsorganisation _ ich finde das einen sehr guten Begriff _ , um Minderheiten- und Volksgruppenprobleme dauerhaft befriedigend zu lösen . Wer den Volksgruppen und Minderheiten in Europa einen effektiven Schutz gewähren will _ ich glaube , das muß immer eine besondere Förderung einschließen _ , der muß ihnen auch ein Repräsentations- und Interaktionsorgan einräumen . Der Vertiefung des Minderheitenschutzes und ihrer Förderung dient es jedenfalls nicht , wenn auf KSZE-Ebene nur über Minderheiten und Volksgruppen geredet wird und sie nur am Rande dieser Tagungen als sogenannte NGOs zu Wort kommen . Für die künftige Struktur Europas bedeutet dies auch , daß sich Heimatregionen von Minderheiten und Volksgruppen in irgendeiner institutionellen Form darstellen und ihre Interessen vertreten können . Hierbei kommt dem Regionalismus eine besondere Bedeutung zu , und die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl für die 1989 ins Leben gerufene Konferenz Europa der Regionen leistet hierzu einen sehr wertvollen Beitrag . Meine Damen und Herren , der heute zur Debatte stehende Antrag weist auch auf einen sehr wichtigen Punkt für die Weiterentwicklung eines europäischen Minderheitenschutzes und einer gezielten Förderungspolitik für Minderheiten hin : Die Schaffung sogenannter public funds , die Volksgruppen und Minderheiten in die Lage versetzen , unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft und auch unabhängig von der jeweiligen Gunst nationaler Haushälter ihre Institutionen zu unterhalten und ihre Förderungsprogramme duchzuführen . Auf die Notwendigkeit derartiger public funds für eine wirksame Minderheitenschutz- und effektive Minderheitenförderpolitik hat der bedeutende angelsächsische Völkerrechtler Lauterpacht bereits 1950 in seiner Schrift International Law and Human Rights hingewiesen . Deshalb sollte auch in Genf darüber nachgedacht werden , ob nicht auf europäischer Ebene ein Fonds geschaffen werden sollte , aus dem Institutionen von Minderheiten und deren Programme gefördert werden können . Ich denke beispielsweise daran , im Hinblick auf die schwierige volkswirtschaftliche Situation der Staaten Ostmittel- , Ost- und Südosteuropas auch die notwendigen Mittel für eine effektive Minderheitenförderpolitik aufzubringen . Es wäre sicher besonders wegweisend und , ich meine , auch wichtig , wenn aus einem solchen Fonds auch gemeinsame Programme von Minderheiten aus verschiedenen Staaten im Sinne eines Erfahrungsaustausches und einer Begegnung gefördert werden könnten . Die Achtung der Rechte von Minderheiten , deren Schutz und aktive Förderung können jedoch nicht nur Angelegenheit des Staates sein . In seiner Botschaft zum Weltfriedenstag mit den Leitwort Um Frieden zu schaffen , Minderheiten achten schrieb Papst Johannes Paul II . im Dezember 1988 _ ich zitiere _ : Die Verpflichtung , die Verschiedenheit anzunehmen und zu schützen , betrifft nicht nur den Staat oder die Gruppen . Jede Person als Mitglied der einen Menschheitsfamilie muß den Wert der Verschiedenheit unter den Menschen verstehen und achten und ihn auf das Gemeinwohl hinordnen . Ein offener Geist , der bestrebt ist , daß kulturelle Erbe der Minderheiten , dem er begegnet , besser zu begreifen , wird dazu beitragen , Haltungen zu überwinden , welche gesunde gesellschaftliche Beziehungen behindern .