Partei: CDU/CSU
Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten Genossinnen und Genossen am liebsten alles „endlich gesetzlich festschreiben“ würden – flächendeckende Mindestlöhne, die Höhe der Managergehälter oder den Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen –, ist höchstwahrscheinlich aus alten SED-Zeiten genetisch vererbt. Aber wie bei so vielem nicht nur in der Politik, muss man sich die Sache auch in der Debatte um das Thema Netzneutralität schon etwas genauer anschauen: Da gibt es die eine Seite, die – wie Sie – Netzneutralität um jeden Preis ins Bundesgesetzblatt schreiben will, ohne die Entwicklung der Datennachfrage und des Netzausbaus sehen zu wollen. Und da sind auf der anderen Seite die Netzbetreiber, die möglichst ohne Regulierung oder gar gesetzliche Regelung bleiben wollen und darin gar eine Gefahr für künftige Netzinvestitionen sehen. Beide Entweder-oder-Positionen sind mit Vorsicht zu genießen. Natürlich ist es zunächst einmal – ordnungspolitisch gesehen – eine freie unternehmerische Entscheidung, wie ein Telekommunikationsanbieter seine Tarifstruktur gestaltet. Durchaus nachvollziehbar ist es für mich, wenn ein Netzbetreiber seine Tarife vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Datenvolumina in den nicht endlos zur Verfügung stehenden Netzen erhöht. Ob das in der Konsequenz gut ist für Internetnutzer, für die Wirtschaft, ist eine andere Frage. Doch dazu später mehr. Aussagen wie „Das freie und offene Internet wird den Profitinteressen großer Internetprovider geopfert“ sollten jedenfalls nicht so unüberlegt dahergeschwätzt werden, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, werte Kollegen der Linksfraktion. Mit dem Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, VDSL-, DOCSIS-3.0- und Glasfasernetze, also den „next generation networks“, ist die Nachfrage nach hochvolumigen Datenströmen in den letzten Jahren erfreulicherweise stark gestiegen. In den Städten stehen heute, Stand: 30. April 2013, bundesweit 100 Prozent aller Haushalte mindestens 1 Megabyte pro Sekunde zur Verfügung, 99,4 Prozent aller Haushalte mindestens 2 Megabyte pro Sekunde, 96,8 Prozent wenigstens 6 Megabyte pro Sekunde, 90 Prozent haben in den Städten mindestens 16 Megabyte pro Sekunde und ganze 77,3 Prozent dort schon 50 und mehr Megabyte pro Sekunde. Die ländlichen Regionen hinken der Entwicklung leider noch etwas hinterher: 95,8 Prozent aller Haushalte auf dem Land verfügen über mindestens 1 Megabyte pro Sekunde, 90,2 Prozent über mindestens 2 Megabyte pro Sekunde, wenigstens 6 Megabyte pro Sekunde bekommen 73,8 Prozent der ländlichen Haushalte, mindestens 16 Megabyte pro Sekunde haben 42,3 Prozent der Haushalte in den kleinen Gemeinden und Dörfern. 50 Megabyte pro Sekunde bekommen in den ländlichen Regionen jedoch leider nur 10,2 Prozent der dortigen Haushalte. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im vergangenen Jahr und mit unserer Breitbandstrategie haben wir wichtige Maßnahmen dahin gehend auf den Weg gebracht, dass 2018 flächendeckend, also auch in den außerstädtischen Gegenden, möglichst 50 Megabyte pro Sekunde zur Verfügung stehen. Mit diesen Netzen der nächsten Generation schaffen wir die Voraussetzungen für die Anwendungen von morgen: Nicht nur die Verschickung von E-Mails und das Öffnen von Webseiten, sondern auch für Echtzeitanwendungen wie Voice over IP, IPTV, Web-TV, Onlinespiele, aber auch Videokonferenzen oder Telemedizinanwendungen. Das ist die Entwicklung, die wir brauchen, um unsere Lebensqualität an heutige Bedürfnisse anzupassen, aber auch, um wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wenn nun die Deutsche Telekom ankündigt, ab 2016 das Datenvolumen bei ihren Internetkunden deckeln zu wollen, und zwar für Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 16 Megabyte pro Sekunde auf maximal 75 Gigabyte und bei Tarifen mit Geschwindigkeiten bis zu 50 Megabyte pro Sekunde auf maximal 200 Gigabyte, so mögen diese Datenvolumina aus heutiger Sicht noch relativ hoch bemessen scheinen. Aber die rasant sich entwickelnde Welt der Daten bleibt ja nicht stehen. Die Telekom selbst prognostiziert in ihrer „Medieninformation“ vom 22. April, dass sich das Datenvolumen im Netz bis 2016 vervierfachen werde. Dann sollen laut Telekom „1,3 Zettabyte Daten pro Jahr übertragen werden“. Und das ist eine nur vorsichtige Schätzung. Die Gefahr, die mit einer solchen Datenbremse verbunden ist – egal ob bei der Telekom, bei 1 & 1 oder etwa bei Kabel Deutschland, die eine Drosselung schon im Sommer 2012 angekündigt hatten –, ist meines Erachtens die, dass bei einem Preisaufschlag – und seien es nur 10 bis 20 Euro, wie die Telekom ihn nehmen will – die Bereitschaft, dafür zu zahlen, bei vielen weniger zahlungskräftigen Privatkunden nicht mehr da ist. Das könnte den Ausbau bremsen. Ich gehöre nicht zu den marktoptimistischen Wettbewerbstheoretikern, die in einem Preisaufschlag im Sinne einer Durchleitungsgebühr für Nutzer überproportional intensiven Datentransfervolumens mehr Wettbewerb im Netz prognostizieren; im Gegenteil: Das noch Jahre und Jahrzehnte kontinuierlich ansteigende Datentransferaufkommen muss vielmehr Anreiz für Wirtschaft und Politik sein, mehr Geld in die Netze zu investieren, damit die Netze mit Angebot und Nachfrage auf Datenseite mithalten können. Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und sagen: So, jetzt haben wir das Netz erst einmal ausgebaut, damit müsst ihr zurechtkommen. Dann kann das Best-Effort-Prinzip, also das Prinzip, dass jedes Datenpaket mit der gleichen Priorität behandelt und schnellstmöglich sowie in bestmöglicher Qualität weitergeleitet wird, nicht mehr funktionieren, weil die Netze bald verstopft sind. Und da sind wir beim Thema Netzneutralität: Natürlich wollen auch wir von der Koalition grundsätzlich, dass „IP-Datenpakete im Internet gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden“, wie auch die Linksfraktion in ihrem Antrag es fordert. Aber wir müssen auch etwas dafür tun, nämlich die Netze weiter ausbauen. Sonst sind die Netzbetreiber natürlich dazu gezwungen, Preisklassen abhängig von Datenvolumina einzuführen. Aber damit würgen wir die Entwicklung bei den Datenanwendungen ab, Stichwort IPTV und andere. Wie Sie wissen, haben wir im Rahmen der TKG-Novelle 2012 einen neuen § 41 a ins TKG aufgenommen. Wohlweislich haben wir da mit Blick auf die derzeitigen strittigen Diskussionen in Politik, unter Juristen und in der Netzgemeinde – auch auf europäischer Ebene – noch keine direkten gesetzlichen Vorgaben gemacht. Mit Ausnahme der Niederlande hat bisher kein EU-Mitgliedstaat und auch nicht die – oftmals voreilige – EU irgendwelche Vorgaben zur Netzneutralität erlassen. Das Thema ist sehr komplex und bedarf weiterer Auseinandersetzung. Ich verweise hier nur auf den Bericht der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf Bundestagsdrucksache 17/8536, der ja auch nicht ohne abweichende Meinungen zustande gekommen ist und der die unterschiedlichen Ansätze deutlich wiedergibt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium befördert das Thema kontinuierlich, etwa mit Veranstaltungsreihen zum Thema. Mit dem neuen § 41 a TKG haben wir eine Rahmenregelung zur Netzneutralität geschaffen, nach der die Bundesregierung ermächtigt ist, in einer Rechtsverordnung – wohlweislich mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat – „gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern“. Der Gesetzestext ist ausdrücklich fokussiert auf das Vorgehen gegen eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen. Darum geht es, nicht um den Sozialismus in den Netzen. Außerdem haben wir in § 41 a Abs. 2 Nummer 2 TKG festgelegt, dass die Telekommunikationsanbieter in ihren Verträgen auf „alle Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang und die Nutzung von Diensten und Anwendungen hinzuweisen“ haben. Diese Informationsverpflichtungen können nach § 45 n Abs. 4 Nummer 3 TKG durch eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur nochmals konkretisiert und erweitert werden. Zu Protokoll gegebene Reden Damit haben wir auch dem Gebot der Transparenz Genüge getan. Im Übrigen vermengen Sie, werte Kollegen der Linksfraktion, die Debatte um die Netzneutralität im eigentlichen Sinne mit der zu Recht umstrittenen Frage, ob das Telekom-eigene Fernseh- und Rundfunkangebot „Entertain“ aus dem dem Kunden maximal zustehenden Datenvolumen herausgerechnet werden darf. Die Telekom argumentiert damit, dass die Kunden für „Entertain“ ja extra bezahlen müssten und dass es sich hier um ein Fernsehangebot mit einer medienspezifischen Regulierung durch die Landesmedienanstalten handele, also nicht um eine IP-basierte Internetanwendung. Die Gegenseite sieht mit der Herausnahme von „Entertain“ aus dem zur Verfügung stehenden Datenvolumen eine Bevorzugung eigener Dienste und damit eine unzulässige Diskriminierung von Wettbewerbern, die ebenfalls Fernseh- und Rundfunkdienste anbieten. Darüber muss man in der Tat reden. Die Bundesnetzagentur wird diesen Telekom-Plan juristisch genauestens unter die Lupe nehmen und wenn notwendig einschreiten. An dieser Stelle sei auch mal gesagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Telekom hier nicht gerade ein Lehrstück für gelungene Kommunikation war. Pläne, Datenmengen und Zeiträume nur scheibchenweise herauszurücken, macht mich jedenfalls erst einmal eher skeptisch, was denn da eventuell noch alles kommt. Erst vor ein paar Tagen etwa ist durchgesickert, dass es doch noch eine „echte“ Flatrate für einen Preisaufschlag geben soll. Davon war in der bisherigen Debatte nicht die Rede. Ein so marktstarkes Unternehmen kann so nicht Politik- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Aber wieder zur Sache: Wir müssen sachlich debattieren über die Frage einer eventuellen Bevorzugung eigener Dienste und über die Frage, ob wir Best Effort erhalten können oder nicht, wenn wir den Netzausbau nicht mit allen Kräften forcieren. Wir dürfen nicht sozialutopische Krokodilstränen vergießen, wie die Linken es in ihrem Antrag wieder tun, wenn sie schreiben: „Der Weg zu einem Zwei-Klassen-Internet wird weiter geebnet. In der ersten Klasse können Besserverdienende alle gewünschten Dienste nutzen. In der zweiten Klasse gibt es für Einkommensschwache und für deren Kinder nur noch das, was Internetprovider für wenig Geld anzubieten haben. Damit wird ganz nebenbei und zum wiederholten Male der Zugang zu Wissen und Teilhabe abhängig vom Geldbeutel gemacht. Das freie und offene Internet wird den Profitinteressen großer Internet-Provider geopfert.“ Das ist ja mal wieder neosozialistische Propaganda erster Güte! Wir dürfen doch nicht bei einem solchen zukunftsweisenden Thema eine solche Neiddebatte aufmachen und damit die – nicht nur digitale – Gesellschaft spalten! Was wir tun müssen, ist, alle Kräfte dazu zu verwenden, den Breitbandausbau vor allem in der Fläche voranzutreiben. Nur mit einer erstklassigen Breitbandinfrastruktur in den Städten und auf dem Land können wir Deutschland international in der ersten digitalen Liga behaupten. Nur „Breitband für alle!“ zu rufen, ohne sich um den Netzausbau zu kümmern, ist einfach zu wenig. Das hat schon in vielerlei Hinsicht in der DDR nicht funktioniert, wie sich die Damen und Herren Genossinnen und Genossen erinnern sollten.