Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben mich in den letzten Tagen gebeten , nicht immer so grob mit Ihnen und der Regierung herumzuschimpfen . Das täte Ihnen weh . . Ich will diesem Wunsch ausnahmsweise einmal nachkommen . Wenn ich denn heute meine , die Abfallpolitik dieser Bundesregierung ist ein einziges Fiasko , . dann können Sie sich sicherlich vorstellen , was ich angesichts des nationalen Mülldebakels eigentlich hätte sagen müssen . Gemessen an der Feststellung von Innenminister Zimmermann im Jahre 1983 _ Der beste Müll ist der , der erst gar nicht entsteht _ , ist die Bilanz der Bundesrepublik indiskutabel schlecht . In den letzten zehn Jahren sind die Müllberge um keine Tonne verkleinert worden . Der immer wieder beschworene Müllnotstand ist vielerorts bereits eingetreten . Was hat nun der Umweltminister gegen die Müllflut getan ? _ Er erließ eine bißlose Verpackungsverordnung und förderte die Gründung einer Monopolgesellschaft namens DSD . Die wiederum befördert den 14518 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Klaus-Dieter Feige Verpackungsramsch über die deutschen Grenzen in die ganze Welt . Das Frisieren öffentlicher Statistiken wird als Erfolg einer angeblich konsequenten Verwertungswirtschaft bezeichnet . Diese Kreislaufwirtschaft à la Töpfer hat in Sachen Duales System Deutschland inzwischen allerdings zum Kreislaufkollaps geführt . Trotzdem wird dieser Unfug im Entwurf einer fünften Novelle zum Abfallgesetz konsequent fortgesetzt . Mit Worthülsen und Begriffswirrwarr , mit mehr als 25 Verordnungsermächtigungen sollen die Abfälle verringert werden . Müll bleibt Müll , auch wenn der Umweltminister lieber von Rückständen und Sekundärrohstoffen sprechen möchte . Per definitionem soll ab sofort jeder Müll als vermieden gelten , der nicht auf einer Deponie landet . Von der Verringerung von Abfällen bereits bei der Herstellung und der Verteilung von Produkten ist nichts zu hören . M an brauchtnurin§1nachzulesen .Dastehtnämlich ,daß der Zweck dieses Gesetzes die Förderung einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft und die Sicherung der Entsorgung nicht zu verwertender Abfälle sei . _ Kein Wort von Abfallvermeidung ! Aber nicht nur unser Urteil über diesen Entwurf ist vernichtend . Nicht einmal die Definition von Abfall , Frau Homburger , steht hinreichend in diesem Gesetz . In der Anhörung des Umweltausschusses am 10 . Mai kamen praktisch alle Sachverständigen zu einer kritischen Bewertung . In ungewohnter Deutlichkeit hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen Stellung genommen . Der Vertreter des Umweltbundesamtes erklärte klipp und klar , daß das Abfallproblem mit Begriffsscholastik und Augenwischerei nicht zu lösen sei . Die Bundesratssitzung am 28 . Mai wurde zum Waterloo für den Bundesumweltminister . Selten ist ein Gesetzentwurf derart heftig durchgefallen . Und die Kritik kommt beileibe nicht nur aus den Reihen der Opposition . So äußerte die Kollegin Hornburger , daß es Anlaß gebe , den Gesetzentwurf gründlich zu überprüfen . Die Kollegen Kampeter und F riedrich halten das Gesetz für extrem unübersichtlich und die Flut von Verordnungsermächtigungen für bedenklich . Und der Minister ? Er fühlt sich durch die Kri tik nur bestärkt . Ein gewisser Realitätsverlust macht sich da schon bemerkbar . Meine Damen und Herren , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen umfangreichen Antrag für eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft vorgelegt . In diesem Antrag werden die Anforderungen an eine zeitgemäße Abfallwirtschaft skizziert und die Forderungen für eine Gesetzesnovelle beschrieben . Die Abfallwirtschaft muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Statt von Abfallvermeidung zu reden und Müllverbrennung zu meinen , brauchen wir die Priorität der Abfallvermeidung mit ergänzenden Maßnahmen einer öklogisch sinnvollen Verwertung . Das Ansetzen an der Quelle statt am Ende von Produktion und Konsum verringert nicht nur die Abfallmengen , sondern auch den untragbaren Energie- und Rohstoffverbrauch unserer Volkswirtschaft . Nur so läßt sich der Übergang von der bisherigen Verschwendungswirtschaft zu einer nachhaltigen Lebensweise bewerkstelligen . Notwenig sind die Ablösung des Abfallgesetzes durch ein Abfallwirtschaftsgesetz sowie der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in Form einer Abfallabgabe . Maßnahmen zur Abfallvermeidung , etwa die intensivere und längere Nutzung von Produkten und eine abfallarme Produktionsweise , sind nachhaltig zu fördern . Die Abfallverwertung darf nicht länger als Schlupfloch für ein Umgehen des Abfallrechts mißbraucht werden . Es kann nicht angehen , daß Deutschland der größte Tummelplatz für Müllschieber in Europa bleibt . Wir wissen , daß die Vermeidung von Abfällen in vielen Bereichen möglich ist und Kosten spart . Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen besteht dabei ein großer Beratungsbedarf . Deshalb wollen wir das Aufkommen aus der Abfallabgabe zweckgebunden für solche Beratungsmaßnahmen und für die Erforschung und Entwicklung von Vermeidungstechnologien einsetzen . Wir knüpfen dabei an bestehende Landesregelungen an . Bei der Abfallvermeidung handelt es sich um ein ganzes Bündel von Maßnahmen , die auf die verschiedenen Bereiche zugeschnitten sein müssen . Es geht nicht um den großen Wurf , sondern um das Drehen an ganzvielenSchräubchen . Im Gegensatz dazu _ das sei mir heute am 1 . Ju li zu bemerken erlaubt _ scheint die Generaldirektion der Deutschen Bundespost in Darmstadt eine Schraube locker zu haben . Da wird mit Datum vorn 3 . Mai doch allen Ernstes intern verfügt , daß Vordrucke und Briefumschläge mit den alten Postleitzahlen weder mit den neuen Postleitzahlen überschrieben noch überstempelt werden dürfen . Die Post erteilt die Anweisung , diese zu vernichten . Abfallproduktion aus Bürokratismus ! . _ Das ist es im wahrsten Sinne des Wortes . Und das am 1 . Juli . Nach der Abfallvermeidung hat die Abfallverwertung zweite Priorität in einer zeitgemäßen Abfallwirtschaft . Grundsätzlich _ das bestätige ich _ kann dadurch die Abfallmenge verringert und die Umwelt entlastet werden . Die Bundesregierung setzt aber auf eine reine Pseudo-Verwertung . Abfälle aller A rt sollen unter der neuen Bezeichnung Sekundärrohstoffe unkon trolliert z . B . in Feuerungen , Zementwerken , im Straßenbau oder im Bergbau verschwinden . Dadurch werden Rohstoffe nur in geringem Umfang eingespart . Die damit verbundenen Umweltbelastungen dürften die Probleme mit Deponien und Müllverbrennungsanlagen bei weitem übersteigen . Wir halten die Verwertung von Abfällen nur dann für sinnvoll , wenn die damit verbundenen Umweltbelastungen geringer sind als bei einer sonstigen Behandlung oder Ablagerung , denn auch Verwertungsprozesse können relevante Umweltprobleme hervorrufen . Zusätzliche Stoff- und Energieaufwendungen sowie Transportvorgänge können Abgase , Abwässer , Lärm und Abfall in erheblichem Umfang erzeugen . Wir stimmen mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen überein , der bereits im Umweltgutachten 1987 betont hat , daß Umweltpolitik nicht sektoral optimiert werden darf . Es besteht sonst die Gefahr , daß Umweltbelastungen lediglich von einem Medium zu einem anderen verschoben werden . Kreisläufe sind also nur sinnvoll , wenn die im Kreislauf laufenden Materialien keine gefährlichen Stoffe enthalten und wenn sie dazu beitragen , den Energie- und Rohstoffverbrauch zu verringern . Einschließen kann man diese gefährlichen Stoffe nicht . Das hat auch die Arbeit der Enquete-Kommission an vielen Beispielen gezeigt . Um Mißbrauch bei der Verwertung zu erschweren , brauchen wir eine weitgehend objektive Abfalldefinition , wie sie auch von der EG gefordert wird . Abfälle müssen auch im Falle der Verwertung so lange dem Abfallrecht unterliegen , bis neue Produkte entstanden sind . Meine Damen und Herren , zur Förderung einer abfallarmen Produk tion dient die Verpflichtung von Unternehmen , betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen zu erstellen . Unser Vorschlag ist die Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschrift des Landesabfallgesetzes von NordrheinWestfalen , auch wenn es da noch erhebliche Vollzugsdefizite gibt . Wenn dies allerdings auch für die öffentliche Verwaltung des Bundes gilt , ist hier noch einiges zu tun . Ich sage das nicht gerne : Sogar die Verwaltung des Deutschen Bundestages und offensichtlich auch einige Bundesministerien haben es versäumt , ihren entsprechenden Verpflichtungen im Lande Nordrhein-Westfalen nachzukommen . Bis zum 1 . Februar bzw . 31 . März dieses Jahres lag weder ein Abfallwirtschaftskonzept noch eine Abfallbilanz des Deutschen Bundestages vor , und vermutlich liegt sie auch bis heute noch nicht vor . Das ist eine gesetzliche Regelung , die in diesem Bundesland gilt . Allen Fraktionen dieses Hauses müßte daran gelegen sein , daß gerade der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und somit die notwendige Vorbildfunktion erfüllt . Meine Damen und Herren , das Abfallproblem ist kein parteipolitisches Problem , auch wenn es dazu oft gemacht wird . Es gibt _ ich glaube , da stimmen wir weitgehend überein _ keinen grünen Mü ll . Ob Schwarze , Rote oder Gelbe , alle haben den gleichen Abfall in ihren Mülltonnen . Deshalb sollten wir uns alle zusammen bemühen , eine Abfallwende einzuleiten . Aber erst eine Abfallwirtschaft , die überzeugend auf Abfallvermeidung und sinnvolle Verwertung setzt , die nicht nur davon redet , sondern sichtbar handelt , ist die Voraussetzung , um die vielzitierten Akzeptanzprobleme im Bereich von Abfallbehandlung und -ablagerung zumindest abzuschwächen . Sie können hier zehnmal auf die flächendeckende Müllverbrennung setzen , vor Ort werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger die Knüppel zwischen die Beine werfen , wenn Sie nicht endlich diese Wende vollziehen . Frei nach einem Mitarbeiter des Umweltbundesamtes könnte man die Abfallpolitik der Bundesrepublik bis zur Verabschiedung des Abfallbeseitigungsgesetzes als ein Zeitalter von Einfalt und Glaube bezeichnen , dem dann ein Zeitalter von Ignoranz und Hoffnung folgte . Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten mit unserem Antrag ein neues Zeitalter einläuten , das Zeitalter von Nachhaltigkeit und Verantwortung . Wir fordern Sie auf , in den kommenden Ausschuß- beratungen konstruktiv an der Ausgestaltung einer neuen Abfallkonzeption für die Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Helmuth Becker . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch bemerken , daß auch die Frau Kollegin Ulrike Mehl zum Tagesordnungspunkt 9 gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat . Wir fahren nun fort . Als nächster Redner ist nun unser Kollege Steffen Kampeter aufgerufen .