Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um ein geschichtsträchtiges Thema, ein Thema, das die Menschen immer wieder berührt. Dass es ein sehr, sehr komplexes Thema ist, hat die bisherige Debatte schon gezeigt. Das belegen auch die vier Vorlagen, die Grundlage der heutigen Debatte sind und die quasi wie vier Adventskerzen auf dem Adventskranz stehen, der für mich symbolisch für den Rentenangleichungsprozess der letzten 20 Jahre steht. Unsere heutige Aussprache über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung“ bietet eine gute Gelegenheit – dafür bin ich auch dankbar –, sich zu fragen, ob das Ziel der Rentenüberleitung erreicht wurde, ob hier alles gelungen ist und ob das auf dem richtigen Wege ist. Zum einen haben wir damals uns alle, übrigens fraktionsübergreifend, das politische Ziel gesetzt, einen nachvollziehbaren und verlässlichen Rahmen für die Überführung der DDR-Renten in ein total anderes System zu schaffen und diesen Prozess so zu gestalten, dass es denjenigen, die damals schon Rente bezogen, also den sogenannten Bestandsrentnern, besser geht. Dieses Ziel ist erreicht. Zum anderen musste ein völlig unterschiedliches Lohnniveau in Ost und West bei der gesetzlichen Alterssicherung ausgeglichen werden. Heute reflektieren wir die Frage, ob die Zusammenführung von zwei unterschiedlichen Rentensystemen in Ost und West richtig angegangen wurde und ob sich der eingeschlagene Weg bewährt hat. Werfen wir doch einmal ganz nüchtern einen Blick in die Geschichte. Als wir am 1. Juli 1990 die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion einführten, lagen die Renten im Osten bei 672 D-Mark. Einen Tag zuvor, am 30. Juni, lagen sie knapp über 400 D-Mark. Es fand also schon da eine Angleichung statt. Eine Meisterleistung! In den alten Bundesländern hingegen lag die monatliche Eckrente bei 1 667 D-Mark. Die Ostrenten hatten also zum 1. Juli 1990 ein Niveau von 40,3 Prozent des Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung. In der heutigen Debatte wurde vergessen, zu erwähnen – jedenfalls hat es bis jetzt noch niemand gesagt –, dass wir vereinbart hatten, bis zum 1. Juli 1993 jeweils halbjährlich Anpassungen vorzunehmen: zweimal um 15 Prozent, dann um 11,65 Prozent, um 12,73 Prozent, um 6,1 Prozent und um 14,12 Prozent. Das sind enorme Steigerungsraten gewesen. Es reichte ja nicht, das nur politisch zu beschließen, sondern das musste auch ausfinanziert werden. Nach all diesen Anpassungsschritten hatte die Eckrente am 1. Juli 1993 im Osten einen Verhältniswert von 72,3 Prozent gegenüber den Westrenten erreicht. Ist das nicht eine Meisterleistung?! 2008 lag das Rentenniveau Ost bei 88,1 Prozent, aktuell liegt es bei 88,7 Prozent. Wir wissen, dass prognostiziert wird, dass nach den aktuellen Rentenanpassungen fast 90 Prozent erreicht werden – wenn die 90-ProzentMarke nicht sogar ganz erreicht wird. Niemand kommt an der positiven Feststellung vorbei: Einen deutlicheren Beweis für die gemeinsame innere Solidarität hat es noch nie in unserem Land gegeben. Vergessen wir nicht: Diese rasche Angleichung in den ersten Jahren nach der deutschen Einheit ist auch Ausdruck wirtschaftlicher Stärke unseres Landes, damals wie heute. Sonst wäre das finanziell gar nicht möglich gewesen. Eine ganze Monatsrente ist aus der Rentenreserve für die Finanzierung dieser Angleichungen im Zuge der deutschen Einheit genommen worden. Hätte die Reserve damals nicht 3,5 Monatsraten betragen, wäre das gar nicht möglich gewesen. Auch das ist Ausdruck einer ausgezeichneten politischen Entscheidung der Regierung Helmut Kohl. Für diese Entscheidung sind wir noch heute sehr, sehr dankbar. Aufgrund der schwächeren Lohnentwicklung im Osten – da sind wir uns einig – hat sich dieser Prozess in den Folgejahren tatsächlich verlangsamt, und die Menschen fragen sich: Wann kommt denn nun endlich die absolute Angleichung? Sie von der Opposition haben – vielleicht sind wir daran auch selber ein wenig schuld; auf alle Fälle hat die Linke es immer forciert – immer den Eindruck bundesweit verstärkt, dass jede Angleichung für jeden persönlich automatisch mit einer höheren Rentenauszahlung verbunden sein muss. Die heutigen Redebeiträge haben aber gezeigt, wie differenziert das zu sehen ist und dass das in der Tat niemals so eintreten kann. Wir haben die politische Prämisse gesetzt: Wie auch immer in Zukunft gerechnet, verändert und entschieden wird, es darf zu keiner Verschlechterung der Situation für die Bestandsrentner in den neuen Bundesländern kommen. Dafür setzen wir uns ein. Die jetzige Regelung – so wie sie angelegt ist – sichert zwar einen langsamen, aber kontinuierlichen Angleichungsprozess. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls ist das nicht schlecht. Wir müssen außerdem im Hinblick auf die Zukunft dafür sorgen, dass die Angehörigen der heutigen rentennahen Jahrgänge – da sind wir uns total einig –, die unverschuldet viele Jahre lang arbeitslos waren und damit ein niedrigeres Rentenniveau zu erwarten haben, in jedem Fall besser als diejenigen Schwestern und Brüder gestellt werden, die freiwillig und ganz bewusst keine Arbeit aufgenommen haben. Geleistete Arbeit muss sich auch in Zukunft beim persönlichen Rentenniveau auszahlen. Das ist – auch in der aktuellen Diskussion zum Rentendialog – die Herausforderung. Vergessen wir nicht: Nach wie vor ist es so, dass die Beitragseinnahmen in den neuen Bundesländern nicht die Rentenausgaben decken. Es gibt also nach wie vor einen enormen Leistungstransfer. Das ist ein weiterer Beweis für die anhaltende Solidarität in unserem Land. Es liegen viele Veränderungsvorschläge vor, die sehr differenziert und widersprüchlich sind – sie werden von den Fraktionen unterschiedlich bewertet –, von Sachverständigen, Kommissionen, Parteien und Gewerkschaften. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD ist darauf auch eingegangen worden. Bisher hat jede Regierung bekräftigt, dass es keine kurzfristige Lösung geben kann, die nicht neue Ungerechtigkeiten schafft. Letztendlich ist festzustellen, dass dem 1992 gewählten Weg eine ausgewogene, optimal-solidarische, zukunftsgerechte Programmatik zugrunde liegt, die nicht ohne Not – jedenfalls so lange nicht, bis man auch mit den Ländern einen einvernehmlichen und besseren Weg gefunden hat – aufgegeben werden sollte. Diesen Weg gibt es bisher noch nicht. Man muss sich zum Beispiel, wenn man optimiert – das ist heute schon gesagt worden –, auch fragen: Wann soll die Hochwertung der Löhne aufhören? Soll das geschehen, wenn die Branchen für den Osten im Rahmen ihrer Tarifabschlüsse eine vollständige Angleichung erreicht haben? Wann soll der Stichtag sein? Und so weiter. Ich will ganz genau erklären – das ist heute noch nicht gesagt worden –, warum ich das nicht ohne Not aufgeben möchte: In unserer Formel gibt es eine Schutzklausel, nach der in den Jahren, in denen die Lohnentwicklung nicht so erfreulich ist – das gab es in den letzten Jahren –, die Renten im Osten mindestens so steigen wie im Westen. Diesen Schutzmechanismus können Sie doch nicht ernsthaft gefährden wollen. Das kann nicht sein. Ich finde, dass das System, ehrlich gesagt, wirklich genial ist. Die Lohnbezogenheit ist gerecht und systemimmanent. Ich weise auch darauf hin, dass wir die Meisterleistung hinbekommen haben, 27 Zusatzversorgungssysteme, 5 Sonderversorgungssysteme und die lohnbezogene bzw. beitragsbezogene gesetzliche Rentenversicherung der DDR in ein Rentensystem zu überführen. Es gab außerdem die Auffüllbeträge; auch das gehört zur Geschichte. Für die Stasibeschäftigten, die in den Sondersystemen waren und privilegierte Einkommen hatten – sie haben sich hier und da eingeklagt –, hat das Bundessozialgericht in dieser Woche Gott sei Dank noch einmal bestätigt, –