Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner zum Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - und vor einer namentlichen Abstimmung ist es nicht ganz so einfach , den Sack noch einmal zuzubinden . Ich möchte zunächst den Verwandtensack zubinden , nachdem Frau Kollegin Lehn die Tante Käthe und der Kollege Brandner die Tante Elli erwähnt haben . Es gibt einen Spruch , der da heißt : Eine Tante , die etwas mitbringt , ist immer besser als eine Tante , die nur Klavier spielt . - Diese Bundesregierung spielt nicht Klavier . Nach einem Jahr bringt sie etwas mit . Der Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - hat eine besondere Bedeutung , und zwar vom Volumen her - er ist der größte des Gesamtetats mit fast 50 Prozent der Ausgaben - , aber auch von den Themenfeldern her . Es sind nämlich die Themen Arbeitsmarkt , Arbeitslosigkeit und Rente , die die Menschen in diesem Land bewegen . Deswegen ist dies auch der Platz , wo sich vor allem die Opposition tummelt . Lassen Sie mich zum Schluss drei Schwerpunkte setzen . Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen , was die Bundesregierung statt des Klavierspielens mitbringt , und danach möchte ich noch zwei Bemerkungen zur Opposition machen . Was wir in einem Jahr geschafft haben , ist viel mehr als das , was die Menschen erwartet haben . Wir sind in einem Jahr riesige Schritte vorangekommen . Erstens . Erstmals seit November 2002 , also seit langer Zeit , liegt die Arbeitslosenquote wieder unter 10 Prozent . Zweitens . Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnen wir erstmals seit September 2000 , also erstmals seit sechs Jahren , wieder einen Aufwärtstrend . Statt Monat für Monat weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es nun eine Trendwende : Es gibt nämlich ein Plus von 250 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Drittens . Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum erleben wir den stärksten Konjunkturaufschwung seit sechs Jahren und haben mit einer Neuverschuldung von 19 ,5 Milliarden Euro den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht . Viertens senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent . Indem wir so die Belastung des Faktors Arbeit senken , führen wir die Belastung auf ein Niveau zurück , das es zuletzt in den 80er-Jahren gab . Das sind die riesigen Entwicklungen , die diese Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr angestoßen hat . Wir machen aber auch weiter : Es gibt viele Themen , die zurzeit intern intensiv beraten werden . Wir wollen nämlich keine Schnellschüsse machen . Minister Müntefering hat heute Morgen die Themen genannt , an denen wir arbeiten . Deswegen erspare ich mir hier eine Aufzählung . Stattdessen möchte ich ein paar kritische Bemerkungen zu dem eher populistischen und einfachen Auftreten der Oppositionsfraktionen hier im Bundestag machen . Ich fange mit den Hauptmatadoren der PDS an , die hier ständig auftreten , nämlich Gysi und Lafontaine . Herr Gysi und Herr Lafontaine hatten politische Gestaltungsämter inne . Sie hätten also etwas bewegen können , weil sie in ein politisches Amt gewählt waren . Aber als sie die konkrete Möglichkeit dazu hatten , haben sie kalte Füße bekommen und sind abgehauen . Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage , warum Sie hier Woche für Woche als sozialistisches Doppelpackkombinat auftreten und der Menschheit glorreich alles Mögliche versprechen . Sie hatten die Möglichkeit , haben sie aber nicht genutzt . Nun wollen Sie uns zurückführen zu Zuständen , wie sie zum Teil in der DDR bestanden , die wir aber nicht wollen . Das sage ich mit aller Deutlichkeit . Das , was die Opposition hier immer wieder vorträgt , ähnelt stark einer Populismusolympiade : möglichst noch mehr ausgeben und so viel wie möglich von dem eingenommenen Geld den Bürgern zurückgeben - besser , schneller , höher - , anstatt sich zu fragen , wie man die Probleme der Menschen lösen kann ! Ich mache es Ihnen einmal an einigen Beispielen deutlich , warum Sie das mit Ihren Vorschlägen auch gar nicht schaffen können . Ihr Vorschlag , den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von 345 auf 420 Euro zu erhöhen , hört sich zwar sehr schön an , aber mit einem solchen Vorhaben ziehen Sie Mauern um den Arbeitsmarkt herum , weil nämlich dann viele , die einen so hohen Satz bekommen , kein Interesse mehr haben , eine Arbeit aufzunehmen . Das ist eine Tatsache . Wenn Sie die bestreiten , leben Sie an der Realität vorbei .