Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , Sie haben Kollegin Onur auf Grund der Tatsache , daß sie hier zum erstenmal geredet hat , gerade gratuliert . Ich möchte ihr auch zu dem gratulieren , was und wie sie es gesagt hat . . Ich habe mich sehr darüber gefreut , daß wir in ihrer Rede einen ersten Punkt gehabt haben , an dem wir sachlich anknüpfen und bei dem wir um Gemeinsamkeiten werben können . . noch : Thomas Kossendey Die Probleme der Türkei , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind meines Erachtens zu vielschichtig , als daß man sie mit dem sehr einseitigen Antrag der PDS , der heute zur Diskussion vorliegt , einer Lösung zuführen könnte . . Wer von Deutschland aus , liebe Frau Beer , mit politischen Repressionen die Politik der Türkei in eine bestimmte Richtung lenken möchte , wird dort Gegendruck erzeugen und kaum dazu beitragen , die wirklich vorhandenen Probleme zu lösen . Die Irreführung in diesem Antrag der PDS _ es ist schon ein paarmal darüber gesprochen worden _ fängt schon damit an , daß Sie die PKK als Arbeiterpartei bezeichnen . Nun mag es sein , daß auf Grund der historischen Vergangenheit der PDS Arbeiterpartei und Terrorismus vielleicht zusammengehören . . Aber Sie sollten das dann hier nicht verdrängen . Wir müssen klarmachen _ das hat der Amnesty-Bericht zum erstenmal sehr deutlich gemacht _ , daß die PKK eine terroristische Organisation ist , die allein in den letzten Jahren über 150 Lehrer ermordet hat . Die Opfer des letzten Jahres sind im Amnesty-Bericht aufgezählt worden . Allerdings _ das sage ich sehr deutlich _ wissen wir auch : Das , was in der Türkei passiert , ist nicht Schuld der PKK allein . Wir wissen , daß die Armee überreagiert ; wir wissen , daß die Armee der politischen Kontrolle entgleitet ; und wir wissen , daß die Armee an vielem Leid und Elend der Menschen im Südosten des Landes schuld ist . Das müssen wir eingrenzen . Wir wissen auch , daß , was die Gerichtsverfahren und die strafprozessuale Ahndung von Straftaten angeht , die Behandlung durch die Polizei längst nicht so ist , wie wir uns das wünschen sollten . Die Verfahrensvorschriften sind so , daß sie der Polizei , wie wir hören , mehr Möglichkeiten zu Folter geben , als das nach europäischen Standards überhaupt vorstellbar ist . Wenn wir über Waffen gesprochen haben , die dabei gebraucht werden , und uns erregt haben , daß es deutsche sind : Für mich ist das vollkommen egal . Wir müssen den politisch Verantwortlichen in der Türkei klarmachen , daß man Probleme weder im Gefängnis mit Folter noch im Südosten mit Bomben und Jagdbombern regeln kann . Das Problem der Kurden im Südosten der Türkei wird einer politischen Lösung zuzuführen sein , oder es wird nicht gelöst werden . Es ist so , wie Frau Onur sagt _ das wissen wir aus den Gesprächen , die wir geführt haben _ : Die Menschen sind es mittlerweile satt , von der PKK , von der Armee oder von wem auch immer mit Gewalt überzogen zu werden . Diese Stimmung breitet sich aus und ist vielleicht auch für die Politiker im türkischen Parlament ein Hinweis darauf , daß es gut ist , mehr zu reagieren , als sie das in der Vergangenheit getan haben . Ich will Ihnen deswegen einige Punkte nennen , mit denen wir den türkischen Politikern vielleicht helfen könnten : Erstens . Ich fordere seit langem , auch von dieser Stelle , daß die Bundesregierung endlich eine neue Türkeipolitik formuliert . Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innenpolitisch stabilen und einer außenpolitisch handlungsfähigen Türkei . Aber das , was wir dabei tun müssen _ die kontinuierliche Entwicklung dieses Landes zu gewährleisten _ , macht eine andere Politik nötig als die , die wir in der Vergangenheit gehabt haben . . Wir müssen den Wirtschaftsminister , wir müssen den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , unseren Innenminister , den Außenminister und auch unseren Verteidigungsminister einmal an einen Tisch holen . Sie müssen sich so lange zusammensetzen , bis sie sich Gedanken gemacht haben , die wir der Öffentlichkeit , vielleicht auch in diesem Hause , präsentieren können . Zwischen diesen Ressorts muß der zukünftige Kurs erarbeitet werden . Allzulange haben wir in der Vergangenheit geglaubt , die deutsch- türkische Freundschaft mit Rüstungslieferungen als Schmiermittel erhalten zu können . Angesichts der Tatsache , daß wir seit 1963 , seit es diese Rüstungshilfen gibt , für rund 7 Milliarden DM Rüstungsgüter in die Türkei geliefert haben , aber nur für rund 5 ,6 Milliarden DM allgemeine wirtschaftliche Hilfe gewährt haben , scheint mir das in einem krassen Mißverhältnis zu stehen . Ich bin froh , daß diese Rüstungslieferungen aufhören . Wer glaubt , Freundschaft nur auf Waffenlieferungen aufbauen zu können _ eine Meinung , die übrigens im türkischen Parlament und von türkischen Politikern häufig vertreten wird _ , der wird sehen , daß diese Freundschaft brüchig ist . Ich bin dankbar , daß wir uns darauf in Zukunft nicht mehr verlassen müssen . Ich hoffe also , daß alle Ministerien , die ich genannt habe , irgendwann im Laufe dieses Jahres ein abgestimmtes Konzept vorlegen _ ein Konzept , das den wirklichen Problemen der Türkei gerecht wird . Diese bestehen im wesentlichen im wirtschaftlichen Bereich , aber auch im Demokratiedefizit . Zweitens . Wir müssen auch als Parlamentarier der Türkei Hilfe geben und den türkischen Kollegen unsere Hilfe anbieten . Denn Frau Onur hat zu Recht darauf hingewiesen : Wir dürfen die Türkei nicht mit unseren Maßstäben messen und dann feststellen , daß sie denen nicht entspricht , und dürfen dann nicht urteilen , daß das ein schlimmer Staat ist . Wir müssen die Türkei , wenn wir ehrlich mit ihr umgehen wollen , an dem messen , was in ihrer Nachbarschaft vor sich geht . Da ist die Türkei _ auch das muß man einmal deutlich sagen _ allemal das demokratisch stabilste System mit der am weitesten entwickelten demokratischen Kultur , trotz der Mängel , die wir alle sehen und die abgestellt werden müssen . Aber wenn wir das in Abrede stellen , werden wir mit den türkischen Politikern nicht ins Gespräch kommen . . noch : Thomas Kossendey Wir müssen den türkischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament sehr präzise Hinweise geben , was in der Verfassung geändert werden muß . Diese 22 Punkte , die jetzt auf den Weg gebracht werden , sind vielleicht ein erster wichtiger Schritt , jedoch längst nicht alles , weil die nachgeordneten Gesetze überprüft werden müssen : das Antiterrorgesetz , das Presserecht , das Versammlungsrecht , das Recht der Gewerkschaften . Wir müßten den türkischen Kolleginnen und Kollegen in der Großen Versammlung klarmachen , daß sie ihre Rechte ernster wahrnehmen müssen . Denn die Rechte , die das Parlament in Ankara hat , entsprechen längst nicht dem Maßstab , den wir in Europa gewohnt sind . Wir sollten in dieser Hinsicht ruhig etwas selbstbewußter sein . Wir müßten den Türken auch klarmachen : Wenn sie sich auf dem Weg nach Europa befindlich sehen , dann müssen sie sich langfristig auch mit europäischen Maßstäben messen lassen . Wer sich nicht auf diesen Weg begeben will , der wird in Europa lange vor der Tür stehen bleiben . Erste Signale aus der Türkei _ ich sage das noch einmal _ gibt es . Wir müssen sie unterstützen . Drittens . Langfristig wollen wir die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Volk erhalten und vertiefen . Ja , wir wollen weiterarbeiten an der deutsch-türkischen Freundschaft , aber nicht um den Preis des Schweigens zu innenpolitischen Verhältnissen in der Türkei , zu denen kein Demokrat schweigen darf . Pauschale Verurteilungen helfen hier aber nicht weiter , pauschale Sanktionen werden das türkische Volk und den türkischen Staat in eine Isolation treiben . Undifferenziertes Abweisen der Türken an der europäischen Haustür wird den Fundamentalismus in der Türkei stärken und damit letztendlich die Menschenrechte schwächen . Deswegen bedauere ich die Entscheidung des Europäischen Parlaments , weil sie meines Erachtens kurzsichtig ist und auf diesem Wege weitere Hindernisse aufbauen wird . Sie wird den türkischen Politikern Schwierigkeiten machen , sie wird aber auch auf dem Weg zu mehr Menschenrechten und mehr Demokratie Schwierigkeiten machen .