Partei: SPD
Der Antrag der Linken spricht einen sensiblen Punkt der türkischen Gesetzgebung bei den Gewerkschaftsrechten an. Dass es um die Gewerkschaftsrechte und die Erfüllung der ILO-Standards, also die Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, in der Türkei nicht zum Besten steht, ist zwar bekannt, gerät aber immer mehr außerhalb der Aufmerksamkeit der EU. Hatte noch im Oktober 2006 der damalige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kräftige Worte gewählt, herrscht heute eher kleinmütiges Schweigen. Rehn damals: „Die Türkei muss sicherstellen, dass die vollen Gewerkschaftsrechte respektiert werden und im Einklang stehen mit EU-Standards und der ILO-Konvention, insbesondere in Bezug auf das Recht, sich zu organisieren, zu streiken und kollektive Verhandlungen zu führen. Deshalb muss die Türkei bestehende Einschränkungen beseitigen und eine völlig revidierte Gesetzgebung in diesem Bereich für den öffentlichen und privaten Sektor vorlegen.“ Rehn forderte die Türkei in diesem Zusammenhang auf, die entsprechende Gesetzgebung unverzüglich einzuleiten. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Türkei erfüllt in diesem Bereich die Kopenhagener Kriterien nicht. Die türkischen Gewerkschaften haben nur einen sehr geringen Handlungsspielraum. Die Rechte der Interessenvertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind äußerst begrenzt. In der Verfassung von 1982 und in den Gewerkschaftsgesetzen von 1983 wurde eine Vielzahl von Hürden für die gewerkschaftliche Organisation gesetzt, die weder mit den Standards der EU noch mit der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation kompatibel sind. Das Recht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen, ist geregelt. Aber Gewerkschaften können nur auf Branchenebene gegründet werden. Von den 93 existierenden Gewerkschaften sind nur 53 tariffähig. Sie sind stark kontrolliert. Streiks können nur im Zuge von Tarifverhandlungen angewendet werden; Warn- und Unterstützungsstreiks sind unzulässig. Für das Recht zum Abschluss eines Tarifvertrages müssen 50 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eines Betriebes in derselben Gewerkschaft sein. Mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eines Wirtschaftssektors müssen der betreffenden Gewerkschaft angehören. Mitglieder müssen ihre Mitgliedschaft notariell beglaubigen lassen, was Kosten verursacht – ebenso bei Austritt aus der Gewerkschaft. Mitbestimmung in den Betrieben gibt es nicht; Betriebsräte stellen eher die Ausnahme dar. Die ILO-Kernarbeitsnormen – Vereinigungsfreiheit, Beseitigung von Zwangsarbeit, Abschaffung von Kinderarbeit – werden nur rudimentär erfüllt. Insbesondere die mangelnde Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist ein großes Hindernis. Es gibt keine nennenswerten Fortschritte bei den Arbeitnehmerrechten. Die Fortschrittsberichte der EU zur Türkei haben dies immer wieder beklagt, aber mit abnehmender Lautstärke. Die Eröffnung des Verhandlungskapitels 19 zu Sozialpolitik und Beschäftigung stagniert, weil die türkische Regierung die Befassung des Parlaments mit den schwierigen Fragen von Streikrecht in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst sowie Zugangshürden für neue Gewerkschaften scheut. Die Verabschiedung ILO-konformer Gesetze ist allerdings Voraussetzung für die Eröffnung des Kapitels. Nun wird der Türkei zwar eine funktionierende Marktwirtschaft bescheinigt, aber das Gleichgewicht, das in einer sozialen Marktwirtschaft erforderlich ist, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe verhandeln können, fehlt. Dies ist umso bedenklicher, als die Privatisierung fortschreitet. Fehlende Rechte der Arbeitnehmer führen zu sozialen Spannungen, zu Auseinandersetzung und zu Gewalt. Zu Protokoll gegebene Reden Der Antrag der Linken zielt auf den konkreten Fall der ehemals staatlichen Monopolfirma Tekel ab. Mit erpresserischen Dumpingforderungen sollten die Arbeitnehmer unter Fristsetzung das Angebot der neuen privaten Besitzer annehmen oder ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Gericht hat jetzt die Frist für ungültig erklärt. Aber es geht eben nicht nur um diesen Fall, sondern um ein gravierendes soziales Problem. Eine weitgehend rechtlose Arbeitnehmervertretung steht einem Prozess gegenüber, der von sinkenden Löhnen und einem wachsenden informellen Sektor gekennzeichnet ist. Über die Hälfte der Arbeitnehmer arbeitet nicht in einem registrierten Arbeitsverhältnis. Auch die Gewerkschaften haben einen Anteil an der desolaten Situation. Untereinander zerstritten und misstrauisch, ziehen sie nicht an einem Strang. Ihre Kontakte zur internationalen Arbeitsorganisation, ILO, bleiben zwiespältig und oberflächlich. DISK, eine eher linke Gewerkschaft, zum Beispiel unterstützt offiziell den EUBeitritt, ist aber 2006 aus dem tripartistischen Dialog der ILO ausgestiegen und hat sich aus Gremien wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat zurückgezogen. Die Kooperationsbereitschaft der verschiedenen Gewerkschaften untereinander und mit der Regierung ist durch ideologische Unterschiede und Konkurrenzdenken extrem erschwert. Auch die Kommunikation mit anderen, neuen EU-Ländern zu diesen Fragen kommt nicht in Gang. Infolge eines zunehmend durch andere politische Fragen gekennzeichneten Diskurses wird die EU nicht als Anwalt von Arbeitnehmerrechten wahrgenommen. Die EU wird als „Europa des Kapitals“ angesehen, was nationalistischen Ressentiments Auftrieb gibt. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Folgen tragen dazu bei. Die EU sollte sich auf ihren Anspruch als „Europa der Bürger“ besinnen und ihre Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft ernst nehmen.