Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir können heute wirklich sagen : Dies ist ein guter Tag für das mittelständische deutsche Fuhrgewerbe . . Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr , das wir heute beschließen werden , treten wir einer Verschärfung der schwierigen Wettbewerbssituation des deutschen Transportgewerbes deutlich entgegen . Zu oft _ die Frau Staatssekretärin hat das schon angesprochen _ sind bereits heute auf deutschen Straßen LKWs unterwegs , die von Fahrern gelenkt werden , die aus europäischen Drittstaaten kommen und illegal hier arbeiten . Dies hat schon zu Marktstörungen deutlichen Umfangs geführt . Wir verpflichten deshalb einerseits die Fuhrunternehmer aus den Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums , auf deutschen Straßen nur Fahrer einzusetzen , die im Staat des Unternehmenssitzes eine Arbeitsgenehmigung haben . Die Unternehmer müssen auch dafür sorgen , dass das Fahrpersonal die Arbeitsgenehmigung im Original zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung mit sich führt . Zum Schutz unseres Gewerbes greifen wir der Einführung der europäischen Fahrerlizenz in diesem Sinne vor und berechtigen das Bundesamt für Güterverkehr zukünftig , die Arbeitsgenehmigungen der Fahrer zu kontrollieren . . Es ist heute in der Diskussion schon deutlich geworden : Die Beschäftigung von illegalen Fahrern wäre ohne die stillschweigende Duldung eines Teils der verladenden Wirtschaft _ das sind beileibe nicht alle _ schon bisher schlicht nicht möglich gewesen . . Machen wir uns nichts vor : Dem Verlader muss es auffallen , wenn der Transportpreis eines Spediteurs regelmäßig niedriger ist als der seiner Konkurrenten , . wenn die Fahrer immer aus Osteuropa kommen und wenn bestimmte Dokumente nicht freiwillig vorgelegt werden . . Sicherlich haben diese schwarzen Schafe unter den Verladern auch einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil aus der illegalen Beschäftigung . Wäre dem nicht so , dann wäre auch die Wettbewerbsverzerrung im Fuhrgewerbe , die durch diese Praxis mitbestimmt wird , anders , als sie ist . Der Bericht des Europäischen Parlaments ist bereits vom Kollegen Schmidt angesprochen worden . Dort spricht man von Preisunterschreitungen von bis zu 30 Prozent . Deshalb haben wir in das Gesetz die so genannte Verladerhaftung aufgenommen . Wir wollen damit bewirken , dass zukünftig Verlader und Spediteure ein wirkliches Interesse an der Durchführung der Transporte nach Recht und Gesetz haben . . Genau hier scheiden sich die Geister . Das Gesetz verwendet in § 7 c _ wir haben das von den Kollegen schon ausführlich gehört _ den Begriff des fahrlässigen Nichtwissens . Seit Mitte Mai drängt nun insbesondere der BDI darauf , diesen Begriff durch den des grob fahrlässigen Nichtwissens zu ersetzen . Die FDP und die CDU/CSU haben diese Idee in ihrem Antrag aufgenommen . . Aber auch nach reiflicher Überlegung können wir diesem Begehren nicht folgen . Der Begriff der Fahrlässigkeit nach § 276 BGB wird in der juristischen Literatur _ als Winfried Wolf  17339 Nichtjuristin muss man das nachlesen _ als das AußerAcht-Lassen der erforderlichen Sorgfalt beschrieben . . Wer also als Verlader in diesem Sinne fahrlässig nicht wissend einem Fuhrunternehmer oder Spediteur sein Gut zur Beförderung anvertraut , das heißt bewusst nicht überprüft , ob dieser Unternehmer seine Fahrer nach Recht und Gesetz einsetzt , wird zukünftig eventuell mit einem hohen Bußgeld rechnen müssen . . Der Verlader muss sich _ das ist der Sinn hinter diesem Gesetz _ so weit wie möglich um diese Erkenntnis bemühen . Er muss Stichproben machen und sich nachAnzeichen erkundigen . Der Formulierung im vorliegenden Gesetz haben übrigens auch der Bundesrat und bei Abstimmungsgesprächen Anfang April zunächst auch alle befragten beteiligten bzw . betroffenen Gruppierungen einschließlich des BDI und des Deutschen Industrie- und Handelstages zugestimmt . Erst Mitte Mai kam dann der Sinneswandel . . _ Mit mir haben sie doch gesprochen , wahrscheinlich genauso wie mit Ihnen , Herr Friedrich . Lassen Sie mich ganz klar sagen : Wer hier ein grob fahrlässiges Nichtwissen einführen möchte , muss zur Kenntnis nehmen , dass eine Formulierung _ die ich gefunden habe _ bezüglich der groben Fahrlässigkeit besagt , dass die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders grobem Maße verletzt wird , dass also selbst einfachste , jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt werden . Das heißt , der Verlader müsste erst tätig werden , wenn es sehr offenkundige Hinweise auf die Illegalität des Beschäftigungsverhältnisses gibt , wenn sich ihm also die Erkenntnis über das illegale Beschäftigungsverhältnis förmlich aufdrängt , sodass er die Augen davor nicht mehr verschließen kann . Das ist _ so meine ich _ zu spät und das ist uns zu wenig . Würden wir uns hier nur auf die grobe Fahrlässigkeit beschränken , wären dem Gesetz alle Zähne gezogen , die es hat . . Wir würden insbesondere der aktiven Rolle , die der Verlader bei dem Geschäft spielt , mit dieser Regelung nicht gerecht . . Auch der Hinweis auf das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe geht wegen des völlig anderen Kontextes , in dem die grobe Fahrlässigkeit dort angeführt wird , in die Irre . Sie haben es doch nachgelesen : Es geht um den § 48 Abs . 3 EStG . Dort wird die Haftung des Auftraggebers bei grob fahrlässiger Unkenntnis geregelt . Diese Unkenntnis bezieht sich aber nur auf die rechtswidrige Erlangung der vom Bauunternehmer zu beantragenden Freistellungsbescheinigung . .