Partei: FDP
Zum ersten sage ich Ihnen ausdrücklich : Nein , das kann ich Ihnen nicht bestätigen . Zum zweiten sage ich ebenso ausdrücklich , daß das Bundesverwaltungsgericht mit Sicherheit nicht ein Recht zur Diskriminierung von Homosexuellen festgeschrieben hat . . Meine Damen und Herren , worum es den homosexuell orientierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor allem gehen dürfte , sind praktische Schritte zu ihrer vollen gesellschaftlichen Integration und zur Verhinderung bzw . zum Abbau von Diskriminierung . Jetzt hören Sie bitte : Soweit gesetzliche Einzelregelungen wie etwa in bezug auf die Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Mietrecht hierzu beitragen können , wird die FDP diese unterstützen . Als Politiker müssen wir im übrigen aber auch den tatsächlichen Intoleranzen im Alltag entgegenwirken . Mit gesetzlichen Maßnahmen ist da wenig auszurichten . Es ist immer ein Irrglaube , daß man mit Gesetzen gesellschaftliche Wirklichkeiten oder möglicherweise sogar Bewußtheiten verändern könne . Um so mehr ist es unsere Aufgabe und die Aufgabe aller , Verständnis zu wecken und Akzeptanz zu fördern . . Meine Damen und Herren , ich komme nun zu den Petitionen , die die Forderungen betreffen , die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen . Zunächst weise ich darauf hin , daß sich die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Beibehaltung dieser Sanktion ausgesprochen hat . Ich möchte noch einmal erklären , warum ; denn an der Richtigkeit dieser Entscheidung hat sich überhaupt nichts verändert . Auch ich halte den geforderten Verzicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe für einen rechtlich und kriminalpolitisch falschen Weg . Aufbauend auf der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Feststellung , daß die lebenslange Freiheitsstrafe im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten steht , sprechen vor allem zwei Gründe gegen diesen Vorschlag : Erstens . Ziel der Kriminalpolitik - ich füge hinzu : einer liberalen Kriminalpolitik - ist es , der Kriminalität entgegenzuwirken , und das nicht nur mit Strafe , sondern vor allem mit präventiven Maßnahmen . Unser Strafrecht hat daher unter anderem die Aufgabe , allein schon durch die Pönalisierung das Bewußtsein der Bevölkerung von der besonderen Strafwürdigkeit bestimmter Verhaltensweisen wachzuhalten . Deshalb hebt es durch die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafen für bestimmte Straftaten mit Todesfolge den Schutz des menschlichen Lebens in besonderer Weise hervor . . - Herr Fischer , ich nehme eigentlich an , daß dieses Thema Ihnen am Herzen liegt . Dann sollten Sie auch zuhören ; denn ich erkläre Ihnen gerade die richtige Sicht der Dinge . . Die Hervorhebung des besonderen Schutzes des menschlichen Lebens erfolgt dadurch , daß man für ein Verbrechen gegen das menschliche Leben die höchste Strafdrohung , die unsere Rechtsordnung kennt , ausweist . . Nähme man hier die schwerste Sanktion unserer Rechtsordnung zurück , legte dies die fatale Schlußfolgerung nahe , der Gesetzgeber wolle den Schutz des menschlichen Lebens gegen entsprechende Straftäter zurücknehmen . Ein solches Signal wäre gerade bei der Zunahme der Gewaltdelikte grundverkehrt . . Zweitens . Es bestehen bereits nach geltendem Recht hinreichende Mittel und Wege , die Folgen der . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig abzumildern , wo dies geboten ist . So hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen , nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe unter bestimmten Voraussetzungen den Strafrest lebenslang Verurteilter zur Bewährung auszusetzen . Das bedeutet konkret : Kein Täter mit guter Sozialprognose muß in der Regel die lebenslange Freiheitsstrafe bis zu seinem Lebensende verbüßen . Darüber hinaus verfügt die gerichtliche Praxis über die Möglichkeit , bei Mord schon bei der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausnahmsweise davon abzusehen , wenn dies außergewöhnliche schuldmildernde Umstände bestimmen . Deswegen mein Schlußsatz : Aus diesen Gründen kann es auch bei einer längerfristig anzustrebenden Reform speziell bei den Tötungsdelikten - da gebe ich Ihnen ja völlig recht - nicht um eine Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe gehen . Danke sehr . .