Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Kriedner hat eben eindrucksvoll die erfolgreichen Umweltprojekte der Regierung dargestellt . Der Einzelplan 16 firmiert unter dem Namen Umwelthaushalt . Ich behaupte : Dieser Name ist Etikettenschwindel . . Das Spannende an Haushaltsplänen ist , daß sie unabweisbar Realität zeigen . Wenn ich die Realität des Einzelplans 16 einmal mit einem Namen belegen will , dann ist das der Einzelplan für Förderung der Atomenergie , nochmals Förderung der Atomenergie , Umweltflickschusterei und ein kleines bißchen Naturschutz . Das ist mit Zahlen zu belegen _ denn darum geht es schließlich im Haushalt _ : Der Bereich der Atomenergie und ihrer Folgekosten umfaßt 60 % dieses Etats . Es verbleiben 33 % für die Umwelt und ganze 7 % für den Naturschutz . Frau Merkel , Sie sollten fairerweise wenigstens den Namen Ihres Ministeriums umstellen und die Reaktorsicherheit nach vorne nehmen . Sie sind in allererster Linie Ministerin für Atomkraft , und erst unter ferner liefen sind Sie Ministerin für Umwelt und für Naturschutz . Ich habe von 33 % Umweltflickschusterei gesprochen . Damit will ich die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium und in den Bundesämtern keineswegs schlechtmachen . Dort wird sehr engagiert gearbeitet . Aber angesichts der Problemfülle , der geringen Mittel und als Bedienstete dieser Regierung haben sie nicht die Chance , mehr als Flickwerk zustande zu bringen . Sie stehen mit relativ kleinen und unscharfen Schwertern einer Riesenkrake gegenüber , die längst an drei anderen Stellen wildert , wenn sie sie an einer ein bißchen zurückgedrängt haben . . Vermutlich würde gezieltes Anfüttern auch mehr helfen als Nadelstiche mit zu kleinen Schwertern , aber anfüttern kann natürlich nur , wer über die Vorräte verfügt . Frau Merkel , als wir hier das Vetorecht für Umweltbelange im Kabinett gefordert haben , da haben Sie dies als unnötig zurückgewiesen . Sie haben gesagt , alle Aspekte der Politik werden dort gleichwertig verhandelt . Offenkundig gibt es aber durchaus gleichere Minister , die so etwas wie ein Vetorecht haben . Sonst müßten Sie nicht heute und in dieser Woche in Berlin vor der ganzen Weltöffentlichkeit mit leeren Händen dastehen . . Es ist aber noch schlimmer gekommen . Nur wenige Tage vor dem Weltklimagipfel hat diese Regierung es geschafft , eine Senkung der Strompreise zuzulassen . Gegen so einen dicken Köder an der falschen Stelle kann ein ganzes Heer von tapferen CO2-bekämpfenden Umweltbeamten nicht anpieksen . . Der Kollege Weng , der Mitberichterstatter im Bereich der Umwelt , der leider immer noch nicht erschienen ist , . und Herr Rexrodt haben sich hier in der Debatte damit gebrüstet , die Einführung einer weiteren Steuer verhindert zu haben . Meine Herren , beim Ersetzen des Kohlepfennigs durch eine Energiesteuer geht es nicht um irgendeine x-beliebige Steuer , um ein paar Haushaltslöcher zu stopfen . . Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird der Einstieg in eine Energiesteuer unumgänglich , um das Sinken des Strompreises zu verhindern . Gemessen an den Folgekosten der Erzeugung des Stroms ist er eindeutig zu billig . Strom ist , mit ein bißchen Weitblick betrachtet , ein hochsubventioniertes Produkt , subventioniert durch die Kosten für die Umwelt und für die Gesundheitsschäden , und das ist eine Subvention , die in D-Mark und in Leid zu zahlen sein wird . Jede auch nur halbwegs auf Nachhaltigkeit und auf Zukunft orientierte Politik muß das Sinken von Strompreisen verhindern . . Sinkende Strompreise geben auf dem Markt das Signal : Energieeinsparung lohnt sich nicht , Erzeugung regenerativer Energie rechnet sich nicht . Wir alle wissen , daß das letztlich eine Milchbubenrechnung ist , aber , meine Herren und meine Dame von der FDP , muß ich als GRÜNE Ihnen wirklich etwas über die Mechanismen der freien Marktwirtschaft erklären ? . Frau Merkel , als Umweltministerin hätten Sie gegen die Senkung der Strompreise Sturm laufen müssen . Ihr Sturm war eher ein laues Lüftchen , etwa den 33 % Umweltschutz im Haushalt entsprechend . Als 60-%-Ministerin für Reaktorsicherheit sind Sie sicher mit einer Strompreissenkung ganz einverstanden . Der Reaktorschutz erweist sich also hier eher als Schutz der Atomindustrie . . noch : Kristin Heyne Der Löwenanteil des Einzelplans 16 _ mehr als eine halbe Milliarde DM _ ist für die Suche nach Endlagerstätten für radioaktiven Müll vorgesehen . Diese Suche _ Herr Kriedner , das sage ich auch auf Ihre Frage _ wird vergebens sein , weil eine sichere Endlagerung für Hunderttausende von Jahren weltweit nicht zu realisieren ist . . Endlagersuche macht erst dann Sinn , wenn eine eindeutige und kurzfristige Ausstiegsvereinbarung getroffen ist . Dann kann bilanziert werden , welcher Endlagerbedarf tatsächlich noch für den Müll besteht , und dann kann die am wenigsten schlechte Lösung gesucht werden . Eine gute oder vielleicht sogar eine sichere Lösung gibt es für die Endlagerung von Atommüll nicht . . Weitere 48 Millionen DM Steuergelder wollen Sie für Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen ausgeben . Die wollen wir streichen . Forschungen zu einzelnen Sicherheitsaspekten einer insgesamt nicht beherrschbaren Technologie täuschen eine Sicherheit vor , die Sie letztlich nicht realisieren können , und Sie blockieren Gelder für fortschrittliche und zukunftsfähige Forschung . . Das gilt auch für die 25 Millionen DM , die in diesem Jahr für die so bezeichnete Sicherung östlicher Atomkraftwerke eingesetzt werden sollen . Im günstigen Fall werden diese Kraftwerke tatsächlich etwas sicherer , im ungünstigen Fall nicht . Sie werden aber mit Sicherheit nicht sicher genug sein . Es kann doch wohl nicht angehen , daß zu Zeiten , zu denen hier im Westen neue Atomkraftwerke nicht mehr genehmigungsfähig sind , im Osten Beschäftigungsmaßnahmen für die deutsche Atomindustrie geschaffen werden . . Das ist hinausgeworfenes Geld ; vor allem ist dies der Bevölkerung in den östlichen Staaten nicht zumutbar . Auch Weltbank und OECD empfehlen , die unsinnigen und überteuerten Nachrüstungen zu lassen und statt dessen Gaskraftwerke zu bauen . Natürlich sind wir bereit , aus diesem Fonds auch Geld für den Schutz abgeschalteter Atomkraftwerke zu zahlen . Wir denken aber , daß vor allem eine Unterstützung mit Know-how im Bereich der regenerativen Energie sinnvoll wäre . Den Einzelplan 16 , den Einzelplan für Reaktorsicherheit und den Schutz der Atomindustrie , wird meine Fraktion ablehnen . Danke schön . .