Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass sich hier einmal bei einem Punkt im Kern fast alle einig sind – im Kern! Als neuer Abgeordneter habe ich natürlich besondere Lust, in eine gute Zukunft zu blicken. Was würden wir heute eigentlich tun, wenn es das Internet, GPS oder das Handy nicht geben würde? All das waren bahnbrechende Sprunginnovationen, die unser Leben, unsere Arbeit, unsere Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft buchstäblich umgekrempelt haben. Der technologische Fortschritt wird auch künftig vor allem durch die Digitalisierung immer weiter beschleunigt. Hier haben aktuell die USA und Asien, besonders China, die Nase vorn; das ist Fakt. Die meisten großen Sprunginnovationen der letzten Jahre kamen aus den USA; aus Deutschland kamen keine – außer vielleicht die MP3-Technologie, die zwar hier erfunden, aber vom Ausland vermarktet wurde. Dabei sind wir als Innovationsstandort nach wie vor Spitze, vor allem bei der Weiterentwicklung von Technologien und der Beherrschung von Systemen. Klar ist – und das haben uns auch acatech, Max Planck und die EFI-Kommission ins Stammbuch geschrieben –: Schrittweise Verbesserungen reichen nicht mehr aus, wenn wir auch künftig im globalen Innovationswettlauf ganz vorne dabei sein und Wachstum und Wohlstand für unser Land sichern wollen. Wir müssen neue Wege gehen und Sprunginnovationen schneller identifizieren, um neue Märkte zu erschließen und vor allem auch selbst zu erobern. Sprunginnovationen kann man aber nicht verordnen. Sie entstehen meist zufällig aus der Grundlagenforschung, an Schnittstellen, und oft da, wo es viel Freiraum für Experimente gibt – auch den Raum, zu scheitern. Deshalb kommen so viele Sprunginnovationen aus den USA, die eine andere Risikokultur haben. Wie bereiten wir also den Boden für mehr Sprunginnovationen in Deutschland? Ich finde, wir fangen nicht bei null an. Gute Ansätze verfolgt das BMBF schon seit 2010 mit der Validierungsförderung. Das VIP-Programm baut eine wichtige Transferbrücke zwischen Forschung und Anwendung. Ohne diese Hilfe wären viele gute Ideen in der Schublade verschwunden; denn für Wissenschaftler und Unternehmen ist es meist zu riskant, frühzeitig alleine die Verwertungschancen auszuloten. Bei den VIP-Projekten geht es zum Beispiel um radikale Innovationen wie „sprechendes Papier“ oder energiesparende Luftpolsteroberflächen für Schiffe. Ob diese neuen Ideen wirklich praxistauglich sind, wissen wir zwar erst in ein paar Jahren. Aber schon jetzt hat sich die Verwertungskultur an den geförderten Hochschulen und Forschungsinstituten erheblich verbessert. Dieser Mentalitätswechsel ist wichtig. Aber das VIP-Programm ist klein und reicht nicht, um wirklich große Sprünge zu machen. Unsere Forschungs-AG hat deshalb mitgeholfen, dass neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen explizit im Koalitionsvertrag stehen. Ich begrüße sehr, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt Nägel mit Köpfen macht und wahrscheinlich im Herbst ein Konzept für eine neuartige Agentur für Sprunginnovationen vorstellen will. Insofern rennt die FDP mit ihrem Antrag längst offene Türen ein. Die Vorschläge von acatech sind eine gute Basis für den Aufbau der geplanten Agentur. Ich will nur einige Eckpunkte nennen, die mir wichtig sind. Die Agentur soll neue Impulse zum Nutzen der Menschen in Zukunftsbereichen wie Mobilität, Gesundheit und Energieeffizienz setzen. Sie soll als Einstieg Innovationswettbewerbe zu wichtigen Themen ausschreiben und dabei viele unterschiedliche Teilnehmer ansprechen. Das Motto: Bottom-up statt Top-down. Fachlich versierte Programmmanager sollen interessante Projekte zügig bearbeiten. Die Agentur soll finanziell und politisch weitgehend unabhängig sein, flexibel reagieren, Risiken eingehen – und bei Projekten auch scheitern dürfen. Das Motto: High Risk – High Gain. Die Agentur soll zusammen mit Wagniskapitalinvestoren Prototypen bis zur Marktreife führen. Sie soll den Staat unterstützen, mit innovativer Beschaffung neue Technologien zu forcieren. Um wirklich schlagkräftig zu sein, müssen wir auch bei den Sprunginnovationen unsere Kräfte im Forschungsraum Europa stärken und bündeln. Ganz wichtig auch hier: die enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben auf dem letzten EU-Gipfel für eine neue europäische Forschungskultur und mehr Technologiesouveränität geworben. Dabei geht es um künstliche Intelligenz und Quantencomputer, um die Forschungsplattform European Innovation Council und ausdrücklich um die gemeinsame Förderung von Sprunginnovationen, zum Beispiel durch vernetzte Innovationswettbewerbe. Ich komme zum Schluss. Unser Innovationsstandort lebt von neuen Ideen und neuen Produkten und Verfahren, bei denen wir den anderen immer ein Stück weit voraus sind. Damit das so bleibt, müssen wir künftig konsequent auf neue Chancen setzen. Dafür brauchen wir ein innovationsfreundlicheres Klima, wir brauchen mehr Gründergeist, mehr Wagniskapital und eine steuerliche Forschungsförderung. Dafür brauchen wir auch mehr Raum für Unerwartetes. Dazu braucht es den Mut von allen Seiten, besonders vom Finanzminister und unseren Haushältern. Ich werbe daher dafür, die Agentur schon im Haushalt 2019 mit den notwendigen Startmitteln auszustatten. Dann können die Steuereinnahmen künftig umso besser fließen. Ich freue mich sehr, dass wir für diese Ziele, Herr ­Sattelberger, die FDP mit an Bord haben. Herzlichen Dank.