Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bruckmann , wenn ich die zwei Minuten von Ihnen jetzt noch bekommen würde , könnte ich auf einige Argumente mehr eingehen . Wegen der Kürze der Zeit muss ich mich auf wenige beschränken . Ich will aber gern das aufgreifen , was Sie gesagt haben . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen zu erhalten und zu sichern ist der gemeinsame Wille in diesem Haus . Nur haben Sie an dieser Stelle einen Punkt zu wenig gewürdigt : Wir haben den Euro und wir werden insbesondere ab dem 1 . Januar des kommenden Jahres vor einer veränderten , verschärften Wettbewerbssituation stehen . Das wird in Ihrer Politik überhaupt nicht berücksichtigt . In der Praxis benachteiligen Sie die deutschen Omnibusunternehmen massiv gegenüber denen aus anderen Ländern . Ich werde das gleich anhand eines Beispiels nachweisen . Was die CDU/CSU hier fordert , geht zum größten Teil in die richtige Richtung , kein Zweifel . Einiges _ lassen Sie mich das hier sagen _ hätte auch schon früher verwirklicht werden können . Es steckte nicht immer der nötige Drive dahinter . Einiges wollten wir gern haben , haben es aber nicht durchgesetzt . Jetzt gilt es , aus der Politik , die Sie gemacht haben , auszusteigen und die richtigen Entscheidungen zu treffen . . Lassen Sie mich das am Beispiel der Ökosteuer klarmachen . Herr Bruckmann , Sie stellen das so dar , als sei das keine Belastung für die Branche . Tatsache ist : Die Ökosteuer führt zu einer Belastung von durchschnittlich 4 000 DM pro Bus und Jahr . Tatsache ist , dass zum Beispiel in Frankreich laut höchstrichterlichem Urteil die Ökosteuer ausgesetzt wurde und darüber hinaus Subventionen gezahlt werden . Fragen Sie doch einmal einen Busunternehmer in Baden-Württemberg _ der ja im harten Wettbewerb mit den Franzosen steht _ , was das heißt . Ein großes Busunternehmen hat schon aufgegeben und andere sind in extremen Schwierigkeiten . Deshalb heißt Wettbewerbsfähigkeit erhalten : Weg mit dieser Ökosteuer ; denn sie schadet unseren deutschen Anbietern . . Ich möchte einen Bereich herausgreifen , nämlich die Busunternehmer , die im Tourismus tätig sind . Sie stehen im knallharten Wettbewerb mit anderen . Das ist halt heute so . In wenigen Jahren hat es eine Entwicklung gegeben , wie sie so niemand vorhersehen konnte . Jetzt packen Sie bei uns die Ökosteuer drauf . Sie novellieren das Betriebsverfassungsgesetz . Das alles führt zu neuen Kosten und zu neuen Hürden . . Wenn Sie noch auf die Idee kommen , die Fahrtzeiten- und Pausenregelungen von Busfahrern auf die Betriebsräte zu übertragen , dann brauchen wir auch in diesem Bereich zwei statt einen . . Wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen ; wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt , gerade auch für mittelständische Unternehmen . . Ich will an dieser Stelle sagen : Ich bin sehr gespannt darauf , wie sich der Bundeswirtschaftsminister in dieser Kontroverse entscheiden wird . Der Mittelstand erwartet eine klare Entscheidung gegen diese Novellierung . Daran muss sich der Bundeswirtschaftsminister messen lassen . . Wir brauchen keine höheren steuerlichen Belastungen ; wir brauchen deutlichere Entlastungen . Deshalb müssen Sie sich vorhalten lassen : Die Steuerreform ist grob mit Hans-Günter Bruckmann 14642 telstandsfeindlich . Sie haben die kleinen und mittleren Unternehmen eben nicht entlastet . Dazu kommt die Änderung der AfA-Tabellen . Fragen Sie doch die Busunternehmer , was dies konkret für sie heißt ! Das heißt : Wir werden keine so modernen Busse mehr haben . Das bedeutet auch für die Automobilindustrie eine massive Benachteiligung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie auf der einen Seite hier so tun , als ob Sie durch scheinbar ökologische Maßnahmen sauberere Luft erreichen könnten , dann sollten Sie auf der anderen Seite denen , die durch ein ökologisches Verkehrsmittel dazu beitragen , nicht an die Kehle gehen , sondern sollten ihnen die Luft dafür lassen , sich im europäischen Wettbewerb behaupten zu können . Ich danke Ihnen . .