Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn , herzlich willkommen in Ihrer Debatte , die Sie ja so sehnlich herbeigewünscht haben . Die Debatte hat trotz der Tatsache , dass sie an den Haaren herbeigezogen ist , doch etwas Gutes , nämlich dass die Sicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie heute wieder einmal in den Mittelpunkt des Interesses gerückt wird . Hier tun sich in Deutschland leider erschreckende Lücken auf , und dieses , so muss man feststellen , hängt auch mit dem Forschungszuschnitt der vorherigen Bundesregierung zusammen : Viele Fachleute stehen kurz vor der Pension , ohne dass Nachfolger bereit stehen ; die Universitäten streichen die Kerntechnik aus ihrem Angebot ; kerntechnische Vollausbildungen werden nur noch an der TU Dresden und an der Fachhochschule Zittau angeboten . Die Schäden , die Deutschland entstehen werden , falls hier nicht gegengesteuert wird , sind immens . Einmal verloren gegangenes Know-how lässt sich - das wissen Sie , meine Damen und Herren - nicht einfach wieder beleben , wenn man es benötigt . Denn es geht hier nicht nur um reines Buchwissen , das man aufschreiben und nachlesen kann , sondern auch um Erfahrung und gelebte Informationskultur , die von einer Generation an die nächste weitergegeben wird . Ist diese Kette erste einmal durchtrennt , ist das Wissen verloren . Die Debatte sollte sich daher nicht um die Frage drehen , ob , wann , wo oder warum wir einen neuen Forschungsreaktor brauchen , sondern um die Frage , wie wir in Deutschland unser kerntechnologisches Fachwissen sichern können . Die Ausstiegsvereinbarung zwischen der Vorgängerregierung und den EVUs sieht jedenfalls keinen Ausstieg aus der Kernenergieforschung vor . - Das ist unverantwortlich . - Auch der Koalitionsvertrag ist in diesem Punkt sehr eindeutig . Er lautet wie folgt : Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU , CSU und SPD höchste Priorität . In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen . Im Koalitionsvertrag ist zudem nachzulesen , dass die am 14 . Juni 2000 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung zum Atomausstieg so weiter akzeptiert wird . Das heißt , die schwarz-rote Koalition hat , wie ihre Vorgängerin , vereinbart , die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland für die nächsten beiden Jahrzehnte festzuschreiben , sodass über 1 600 Tera-wattstunden Strom , derzeit also 28 Prozent der Gesamtstrommenge , in Kernkraftwerken erzeugt werden sollen , auch wenn interessierte Kreise immer wieder den Anschein erwecken wollen , dieses Land habe sich schon längst aus der Atomenergie verabschiedet . Zur Gewährleistung des sicheren Betriebs der Kernkraftwerke über noch fast 20 Jahre gehört auch , dass unsere Forschung dem weltweiten Niveau entspricht . Der Ausstiegsvertrag , den ich eben zitiert habe , stellt hierzu ausdrücklich fest , dass das international hohe Sicherheitsniveau in den Kernkraftwerken gehalten werden muss . Deshalb unterstütze ich die Forderung von NRW , die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung zu erhalten und auszubauen . Deutschland fällt es nämlich aus den eingangs genannten Gründen international zusehends schwerer , mitzugestalten und damit auch Sicherheitsstandards zu setzen . Ein Beispiel hierfür ist das Generation IV International Forum . Nur noch wenige Deutsche sitzen für Euratom in den Gremien dieser Initiative . Bei dem Projekt geht es nicht um baldige Reaktorneubauten , sondern um die Entwicklung effizienterer , unfallresistenterer und müllärmerer Anlagen . Auch im Hinblick auf die insbesondere von vielen Schwellenländern in den nächsten Jahrzehnten geplanten Reaktorneubauten sollten wir uns nicht der Möglichkeit berauben , die Sicherheitsstandards hierbei weltweit mit auszuarbeiten . In diesem Hohen Hause , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , sollten wir daher nicht vordringlich über vermeintliche Laufzeitverlängerungen oder gar Reaktorneubauten in Deutschland lamentieren , sondern sollten das tun , wofür wir verantwortlich sind und worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben : Wir sollten erstens den rechtlichen Rahmen auch hinsichtlich der Forschung so stecken , dass ein auf weltweit anerkanntem Niveau sicherer Betrieb der laufenden Kernkraftwerke gewährleistet wird und wir internationale Sicherheitsstandards setzen können . Da setzt der Haushalt 2006 der Forschungsministerin bereits deutliche und sehr positive Zeichen . Zweitens müssen wir zielorientiert die Frage der Endlagerung atomaren Mülls lösen . Da hat der Herr Umweltminister seine Initiative noch für dieses Jahr zugesagt . In beiden Problembereichen kann die Bundesregierung auf die nachhaltige Unterstützung der Union bauen . Ich danke Ihnen .