Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier zum wiederholten Male über das Thema Finanzmarkt diskutieren – das letzte Mal gestern Abend –, zeigt, dass der Markt gerade für Finanzdienstleistungen überhaupt nicht funktioniert. Bei vielen Anlageprodukten sind weder Risiken noch Kosten für den Normalverbraucher – ich denke, um den geht es hier in erster Linie – durchschaubar. Viele Produkte sind so komplex, dass oft auch Finanzvermittler sie nicht verstehen. Das heißt, die Nachfrageseite kann ihre Aufgabe, gute Angebote von schlechten zu unterscheiden, nicht wahrnehmen. In der Praxis, so haben wir erfahren, ist die Höhe der Provision oft viel wichtiger, als etwa die Risikobereitschaft des Kunden oder dessen Lebenssituation zu berücksichtigen. So bekommen etwa Rentner mit geringem Vermögen Anlagen aufgeschwatzt, die nicht einmal vermögende Kunden in ihrem Portfolio haben. Als Folge wird nicht nur der sprichwörtlich kleine Mann um seine Ersparnisse gebracht; vielmehr sind auch die volkswirtschaftlichen Schäden immens. Hinzu kommt eine Finanzaufsicht, die mangels Kompetenzen oft tatenlos usehen musste, wie windige Anlagebetrüger Schrottimmobilien an den Mann gebracht oder einen finanziellen Giftcocktail angerührt haben. Hiermit ist klar: Wir brauchen einen wirklichen Ausbau des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen. Wir, die SPD, haben gestern Abend mit unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges – ich betone: schlüssiges – Gesamtkonzept für einen verbrauchergerechten Finanzmarkt vorzulegen. Denn Anleger wollen, einfach gesagt, über Produkte verständlich informiert und ihrer Lebenssituation entsprechend beraten werden. Dazu sollten Standards für die Qualifizierung der Berater ebenso selbstverständlich sein wie korrekte, vollständige und vor allem miteinander vergleichbare Produktinformationsblätter. Die Vorschläge der Bundesregierung hierzu reichen keinesfalls aus. Wir brauchen verbindliche Muster. Anleger wollen sicher sein, dass alle für Investitionsund Anlagezwecke infrage kommenden Produkte und ihre Vertriebswege gleichen Anforderungen entsprechen müssen. Anleger erwarten eine funktionierende Finanzaufsicht, die Missstände sowohl bei den Unternehmen und den Produkten als auch bei der Beratung aufdeckt, verfolgt und sanktioniert. Anleger wünschen sich eine starke, unabhängige Verbraucherorganisation, die entsprechende Kapazitäten sowohl personell als auch finanziell aufweist, um ihrerseits den Markt zu beobachten, schwarze Schafe mit Abmahnungen und Klagen vom Markt zu drängen und unabhängig beraten zu können. Eine Stärkung der Verbraucherorganisationen ist aber in den Plänen von Frau Aigner nicht vorgesehen. Die Verbraucherschutzministerin Frau Aigner hatte schon vor anderthalb Jahren den Anlegerschutz zur Chefsache erklärt und kündigt seitdem regelmäßig gesetzliche Maßnahmen an. Leider ist es wie so oft bei diesen Ankündigungen geblieben. Auch an Finanzminister Schäubles unzureichendem Arbeitsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes wurde das Ministerium, also das BMELV, mit einer Frist zur Stellungnahme von gerade einmal drei Stunden beteiligt. Inzwischen ist der Entwurf, der ursprünglich am 23. Juni im Kabinett vorgelegt werden sollte, auf die lange Bank geschoben worden. Wir wissen, warum: damit Lobbyisten diesem Entwurf, der kein guter ist, auch noch die letzten Zähne ziehen können. Wie viele Studien und Erhebungen, die auf die problematische Situation auf dem Finanzmarkt aufmerksam machen, brauchen wir noch, damit die Regierung aktiv wird? Frau Aigner, die leider auch heute wieder nicht da ist – das Thema scheint ihr also doch nicht so wichtig zu sein – – ganz genau, dann spreche ich eben Frau Klöckner an –, möchte ich fragen: Verstehen denn Sie die von Ihnen vorgeschlagenen Formulierungen für die Produktinformationsblätter? Gestatten Sie mir ein Zitat: Die Kursentwicklung des Zertifikats sowie die Höhe der Auszahlung hängen von der Entwicklung des Basiswertes ab. Der Anleger erwirbt das Zertifikat am Emissionstag zu einem Preis, der niedriger ist als der Kurswert des Basiswertes am Emissionstag. Im Gegenzug kann er nur begrenzt an einer Wertsteigerung des Basiswertes partizipieren. Ich gehe davon aus, dass Sie alle das verstanden haben und natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieses Beispiel macht doch deutlich: Wir brauchen einen entsprechenden Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben in unserem gestern debattierten soliden und umfassenden Antrag deutlich gemacht, wie wir uns diesen vorstellen. Ich kann Sie nur auffordern, sich in diesem Sinne weiter einzubringen. Echter verständlicher Verbraucherschutz ist nämlich wahrlich wichtig. Vielen Dank.