Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weiß, die Tarifautonomie vollzieht sich nicht im luftleeren Raum. Auf die Tarifautonomie wirken erhebliche Kräfte politischer Art; darauf komme ich gleich noch zurück. Ich glaube, wichtig ist, zu sagen, dass die Tarifautonomie, das Flächentarifsystem und eine starke Tarifbindung das Herz einer guten Lohnpolitik und fairer Arbeitsbedingungen ist und eine wesentliche Grundlage für einen sozialen Konsens sind. Sie sind ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft. Ich will kurz aus dem Buch Wohlstand für alle des politischen Vaters der sozialen Marktwirtschaft zitieren. Dort heißt es: Immanenter Bestandteil der Überzeugungen … ist das Verlangen, allen arbeitenden Menschen nach Maßgabe der fortschreitenden Produktivität auch einen ständig wachsenden Lohn zukommen zu lassen. – Es ist ja nett, dass Sie klatschen, wenn ich ein Zitat von Ludwig Erhard vortrage. Das hat mit den seit vielen Jahren bestehenden Realitäten nichts mehr zu tun. Ludwig Erhard hat dies übrigens damals in dem Kapitel „Der Rote Faden“ geschrieben. Von einem roten Faden der sozialen Marktwirtschaft ist nichts mehr zu sehen. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus als das, was Ludwig Erhard beschrieben hat. Es ist im Kern nichts anderes als die Bekräftigung der sogenannten produktivitätsorientierten Lohnpolitik. Wir können zwar beobachten, dass es in den letzten zehn, zwölf Jahren deutliche Lohnzuwächse in den gewerkschaftlich gut organisierten Industriebranchen, vor allen Dingen Metall und Chemie, gegeben hat. Übrigens sind das Engagement und die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften augenscheinlich die wirksamsten Mittel gegen Lohndrückerei; das erwähne ich nur am Rande. Wenn man sich die reale Entwicklung der Durchschnittslöhne anschaut, und zwar nach Abzug der Preissteigerungen, dann sieht man, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne in Deutschland von 2000 bis einschließlich 2011 um circa 3 Prozent gesunken sind. Das hat mit Ludwig Erhard überhaupt nichts mehr zu tun. Ein Rückgang der Realeinkommen um 3 Prozent in den letzten 11 Jahren beim Durchschnitt der Arbeitnehmerschaft ist das Gegenteil dessen, was Erhard als soziale Marktwirtschaft beschrieben hat. Wenn man nach den Gründen sucht, findet man im Wesentlichen drei, die mit der Tarifautonomie unmittelbar nichts zu tun haben, aber natürlich auf die Tarifautonomie einwirken. Erster Grund. Das Tarifsystem ist zwar immer noch das Rückgrat der Lohnentwicklung – das zeigen die Entwicklungen im Bereich der Industrielöhne –, aber wir haben es mit einer deutlich nachlassenden Prägekraft des Tarifsystems zu tun. Die Tarifbindungen sind seit Jahren kontinuierlich. Nun hat Kollege Weiß eben gesagt: Wir wollen eine stärkere Tarifbindung. Kollege Weiß, dem Deutschen Bundestag liegen drei Anträge von drei Fraktionen vor, in denen gefordert wird, die Tarifbindung deutlich zu stärken. Wenn Sie sagen, dass Sie die Tarifbindung ebenfalls stärken wollen, bleibt es Ihnen unbenommen, sich einem dieser drei Anträge anzuschließen. Sie haben die freie Wahl. Am besten wäre es, wenn Sie sich unserem Antrag anschließen würden. Es hat keinen Sinn, hier große Sprüche zu machen und anschließend nichts zu tun. – Selbst bei den Mamelucken war die Situation besser; das kann man wohl sagen. – Es liegen also mehrere Anträge vor, in denen gefordert wird, die Möglichkeit zu erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Allgemeinverbindlichkeit soll nach gemeinsamem Verständnis vor Lohndrückerei, vor unlauterem Wettbewerb und ganz allgemein vor Schmutzkonkurrenz schützen. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, werden in Deutschland aufgrund des Vetorechts der Arbeitgeberseite zurzeit nur 1,5 Prozent der Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt; das kann man vergessen. In Frankreich werden 90 Prozent aller Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Hier gibt es also einen gewaltigen Nachholbedarf, wenn Sie die Tarifautonomie und das Tarifsystem insgesamt in Deutschland stärken wollen. Zweiter Grund. Es gibt einen massiven Zuwachs an prekärer Beschäftigung. Dazu wird ein Kollege von mir gleich noch etwas sagen. Die Gewerkschaften haben es sich zum Ziel gesetzt, auch in dieser Lohnauseinandersetzung die Frage der prekären Beschäftigung zu thematisieren und Maßnahmen zur Bekämpfung des Aufwuchses der Leiharbeit festzuschreiben. Wir haben es mit der Rekordzahl von fast 1 Million Leiharbeitsverhältnisse zu tun. Teilweise verdienen diese Personen trotz gleicher Tätigkeit um die Hälfte weniger als Stammbelegschaften. Das hat mit flexibler Arbeitsmarktpolitik überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist reine Lohndrückerei. Dem muss der Bundestag einen Riegel vorschieben. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften oder der Tarifparteien, sondern es ist Aufgabe des Bundestages, die Rahmenverhältnisse so zu gestalten, dass solche Ferkeleien auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich sind. Dritter Grund. Es gibt ein massives Anwachsen des Niedriglohnsektors; dieser wächst in Deutschland übrigens so stark wie nirgendwo sonst in Europa. Die Zahlen der Universität Duisburg zeigen, dass der Niedriglohnsektor seit 1995 um 42 Prozent angewachsen ist. Im Durchschnitt verdienen im Niedriglohnsektor Beschäftigte in Westdeutschland 6,68 Euro und in Ostdeutschland 6,52 Euro pro Stunde. Das betrifft circa 8 Millionen Menschen, die jeden Anschluss an die allgemeine Wohlstandsentwicklung verlieren. Die Menschen in diesem Sektor mit einem Durchschnittsverdienst von 6,68 bzw. 6,52 Euro brutto pro Stunde lesen in der Zeitung, dass der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen 17,5 Millionen Euro im Jahr verdient. Das zeigt, dass in Deutschland jedes Maß verloren gegangen ist. 17,5 Millionen Euro, das ist in etwa das 600-Fache dessen, was der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland pro Jahr verdient. Wie kann jemand 600-mal so viel Leistung wie ein Durchschnittsverdiener erbringen? Das muss man mir einmal erklären! Nie zuvor hat es in Deutschland so extreme Unterschiede zwischen den Wohlstandszuwächsen in den oberen Einkommenssegmenten und den Wohlstandsverlusten in den unteren Einkommenssegmenten gegeben. Eine solche Spaltung der Gesellschaft kann eine Demokratie auf Dauer nicht aushalten. Deshalb muss zwingend auf der Tagesordnung stehen, dass die Politik die Rahmenbedingungen, ob steuerlicher oder anderer Art, so verändert, dass hier wieder einigermaßen Maß und Ziel einkehren.