Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , der Beitrag von Herrn Pflüger hat gerade gezeigt , dass wir uns in der Diskussion jetzt auf dem richtigen Weg befinden . Es wurde deutlich , dass die Rede desAußenministers , in welcher Eigenschaft er sie letztlich auch immer gehalten hat , längst überfällig war . . _ Herr Haussmann , bei jedem Wortbeitrag sagen Sie , er hätte sie gleich hier halten sollen . Ich kann es verstehen , dass man vielleicht ein wenig beleidigt ist , weil man bei der Rede in der Humboldt-Universität nicht dabei war und über sie in der Presse lesen musste . Es macht sich natürlich auch gut , wenn die erstarkten Liberalen jetzt zu so einem wichtigen außenpolitischen Thema eine Aktuelle Stunde beantragen . Das kann ich verstehen . Ich kann mir in dem Zusammenhang aber auch nicht die Bemerkung verkneifen , dass die Beiträge von Herrn Lamers oder von Herrn Pflüger außenpolitisch viel konkreter waren als das , was ich von Ihnen und Herrn Westerwelle gehört habe . . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie inhaltlich , wenn Sie schon eine Aktuelle Stunde hierzu beantragen , an die große Tradition liberaler Außenminister angeknüpft hätten . Diese Chance haben Sie vertan . Sie haben sich in Erbsenzählerei ergangen , wann wer was in welcher Funktion gesagt hat und ob das alles so richtig war . Sie haben hier eine Chance verpasstAber das ist nicht mein , sondern Ihr Problem . . _ Lassen Sie sich da auch einmal einladen , die nehmen Sie bestimmt auch . . _ Gut , sehr schön . Friedbert Pflüger 9987 Ich möchte die derzeitige konstruktive Diskussion fortführen und auf das eingehen , was Herr Pflüger gesagt hat . Ich halte es für einen ganz wichtigen Punkt , dass die Interessen , die Gefühlslage und die Geschichte unserer osteuropäischen Nachbarn sehr ernst zu nehmen sind . Ich glaube , dass es uns als Europapolitikerinnen und Europapolitiker auszeichnen würde , wenn wir auf der Grundlage der Rede des Außenministers weiterdiskutieren und das , was er angestoßen hat , weiterentwickeln würden , nämlich wie ein Gravitationszentrum aussehen kann , das nicht zu einem Europa à la carte und nicht zur Rosinenpickerei führt , und wie man deutlich machen kann , dass es eigentlich im Interesse eines funktionierenden Gravitationszentrums sein müsste , dass auch neue Mitglieder der Europäischen Union möglichst schnell in dieses Zentrum vorstoßen . Anhand der Reaktionen , insbesondere auch anhand der Äußerungen des polnischen Außenministers , können wir feststellen , dass man in diesen Ländern zwar verunsichert ist , weil man nicht weiß , wohin die Reise führt , aber durchaus auch offen dafür ist , darüber nachzudenken und sich in die Verhandlungen einzubringen , wie die Union so weiterentwickelt werden kann , dass am Ende alle , die wollen , die Chance haben , an diesem Beschleunigungsprozess teilzunehmen und in dieses Gravitationsfeld hineinzukommen . . Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich unterstreichen , dass der Außenminister in seiner Rede betont hat , dass dieses Gravitationszentrum wirklich für alle ein Magnet sein soll , der sie förmlich anzieht , sich dort einzubringen . Es lohnt sich , darüber zu diskutieren und zu überlegen , wie wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Regierung dabei unterstützen können , dies umzusetzen .Auch das ist ein wichtiger Punkt , den wir uns immer wieder und auch in der heutigen Debatte klar machen müssen . Wichtig ist auch , dass man zwischen langfristigen Perspektiven , mutigen Visionen und dem , was man so schön das Tagesgeschäft nennt , unterscheidet . Wir müssen aufpassen , dass die jetzige Rede des Außenministers nicht zum Anlass genommen wird , zum Beispiel den Forderungskatalog für die Regierungskonferenz zu überziehen bzw . aufzublähen . Das würde wiederum die Gefahr mit sich bringen , dass wir durch unsere überzogenen Forderungen am Ende weniger erreichen , als wenn wir geschickt und auf bestimmte Fragen konzentriert verhandeln würden . Auch in diesem Punkt müssen wir also abwägen . Zum Schluss ist gesagt worden _ auch das kann ich unterstreichen _ , dass den Worten des Außenministers immer Taten folgen müssen . Ich glaube , das gilt nicht nur für den Außenminister und die Regierungsmitglieder , sondern für uns alle . . Wir müssen so sensibel über Europa diskutieren , dass das Thema für die Bürgerinnen und Bürger interessant ist und sie nicht abgeschreckt werden . In unseren Diskussionen dürfen wir nicht immer nur die Risiken , die ein solcher dynamischer Prozess mit sich bringt , in den Vordergrund stellen _ damit verunsichern wir die Bürger _ , sondern wir müssen die Chancen herausarbeiten . Auch darin liegt eine große Verantwortung für uns alle . Auch wenn es eben schon angesprochen worden ist , möchte ich Ihnen sagen : Hören wir auf die Unterüberschrift des Artikels des ehemaligen Außenministers Genscher ! Diese lautet : Folgt Fischer . Lasst uns in diesem Sinn konstruktiv diskutieren ! Vielen Dank . .