Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann, wenn China erfolgreich Supercomputer entwickelt, basiert dies auf chinesischer Planwirtschaft. Die Bundesregierung plant folgerichtig auch – leider nur für Spitzenforschung. Die Bundesregierung will bestmögliche Forschungsinfrastrukturen, zumindest behauptet sie das. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Bedeutung der Zentralbibliothek Medizin, ZB MED, in Köln: Die ZB MED hat in ihren Fachbereichen den weltweit größten Bestand an Medien. Und weiter: Im Ausland besitzt die „National Library of Medicine“ in den USA den weltweit größten Bestand zu Medizin und Gesundheitswesen, der allerdings im Bereich der Literatur aus Europa … Lücken aufweist. Das Gleiche gilt für die „National Agricultural Library“ in den USA für deren Fachgebiete. Ansonsten gibt es keine vergleichbaren Bestände an Bibliotheken weltweit. Wow. – Ich gratuliere der Bundesregierung, solch eine weltweit führende Einrichtung finanziert zu haben. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die ZB MED wird demnächst abgewickelt. Begründung: Sie hat kein ausreichendes eigenes Forschungspotenzial. Im Februar beschloss das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, seine medizinischen Datenbanken nicht mehr zu betreuen und diese – man höre – an die ZB MED zu übergeben. Dumm, die geplante Schließung war da nicht bekannt. Frau Wanka, wie soll es mit den Beständen weitergehen? Unsere Forscherinnen und Forscher, die kleinen und mittleren Pharmaunternehmen haben dann nur noch einen Weg: Sie müssen ihre Informationen teuer bei ausländischen Bibliotheken oder privaten Onlinediensten einkaufen Ich zitiere den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller: Mit dem Aus der Literaturdatenbanken bricht auch für die Arzneimittel-Hersteller die zentrale Infrastruktur für wissenschaftliche Recherchen weg. Die Datenbanken des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information und die Bestände der ZB MED sind für die Spitzenforschung unverzichtbar, und deshalb will die Linke sie erhalten. Sie von der Union leben von bester Infrastruktur und schauen zu, wie Ihr Ministerium wichtige Infrastruktur vernachlässigt. Stärken Sie die Basis, wie es die Linke fordert: sichere Finanzierung der Forschungsinfrastruktur, auch der Bibliotheken und Datenbanken, bessere Grundfinanzierung von Hochschulen, zusätzliche unbefristete Stellen in Wissenschaft, Forschung und Lehre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie schwärmen vom Forschungsstandort Deutschland. Aber nicht nur Datenströme und Wirtschaft vernetzen sich, sondern auch die einzelnen Bereiche der Wissenschaft verschmelzen miteinander. Nur wer in vielen Bereichen forscht, kann bestehen. 2015 wurde das Leibniz-Institut für Gemüse und Zierpflanzenbau in Erfurt, das IGZ, von einer Kommission aus internationalen Wissenschaftlern sehr positiv bewertet. Wieso die Vertreter der Bundesregierung im Senat der Leibniz-Gesellschaft der Schließung dieser einzigartigen deutschen Forschungseinrichtung zustimmten, ist nicht nachvollziehbar. Mit der Schließung würde die Bundesregierung die Grundlagenforschung in diesem Bereich vollständig aufgeben. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen schöpft all ihre Möglichkeiten aus, dieses Institut zu erhalten. Aber ohne Bundesmittel kann Thüringen dies kaum stemmen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie können morgen bei der gemeinsamen Kultusministerkonferenz die Schließung des Pflanzenforschungsinstituts in Erfurt verhindern und damit diese Forschung erhalten. Und Sie können eine dauerhafte Lösung für die medizinischen Datenbanken und die ZB MED veranlassen. Das ist Ihr Job. Frau Ministerin, Herr Kollege Röspel, statt sich über die sinkenden Forschungsausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschweren, kümmern Sie sich besser um die Infrastruktur, die diese Unternehmen benötigen. Schöne Worte wurden genug gewechselt: Handeln Sie!