Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Barthel , ich finde es gut , wie Sie eben gesprochen haben . Man kann im Einzelnen immer andere Akzente setzen , aber ich finde , Sie haben Herrn Nooke weitestgehend Recht gegeben und sind ihm weitestgehend entgegengekommen . Wenn es eine Übereinstimmung gibt , dass wir das Denkmal erstens zugänglich machen und zweitens mit weiteren Informationen versehen wollen , dann ist das ungemein wichtig . Nun kann man darüber streiten , ob der Bundestag , der für ein Gesamtdenkmalkonzept letztlich verantwortlich ist - auch beim Mauergedenken - , auch in seinem Antrag ein Gesamtdenkmalkonzept einfordert oder nicht . Natürlich kann man sagen , dass dieses Denkmal unter einer besonderen Obhut des Bundestages steht . Darauf können wir uns gerne einigen . Ich finde aber schon , dass es wichtig ist - das haben Sie , Herr Barthel , in Ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht - , dass wir endlich zu einem anderen Mauergedenken in Berlin kommen . In meinem Landkreis - ich komme aus Helmstedt in Niedersachsen - ist in Hötensleben ein Stück der Grenze erhalten worden . Ich finde , dass dieser Ort ungemein authentisch das Grenzregime der DDR wiedergibt und dass man das Gespenstische und Totalitäre der Grenze dort im Besonderen erfährt . Man erfährt auch , dass die Bevölkerung der DDR einen ungeheuren Beitrag geleistet hat , um diese Grenze zu überwinden . Das muss man auch einmal sagen . Denn an dem Mauergedenken und dem Gedenken an die Grenze kann man deutlich machen , dass Geschichte in Mitteleuropa zumindest im zweiten Teil des letzten Jahrhunderts geglückt ist . Darauf können wir Mitteleuropäer stolz sein . Deshalb finde ich es gut , dass wir uns gemeinsam aufraffen , der Mauer und der Grenze zu gedenken . Dafür ist es wichtig , dass die Mauer mit authentischen Mauerstücken wieder hergestellt wird . Man ist mit dem Abriss leider zu weit gegangen . Ich will das nicht kritisieren - es war in der Euphorie 1990 nicht anders möglich - , aber ich glaube , dass man es übertrieben hat und dass die Erinnerung an die Mauer jetzt wieder notwendig ist . Es geht um die Erinnerung an das Grenzregime der DDR , damit nicht geleugnet werden kann , was dort für ein gespenstisches Regime existiert hat . Wer im Schatten dieser Grenze gelebt hat , der weiß , wovon ich spreche . Wer - wie Sie , Herr Kollege Barthel - fünf Jahre vor dem Fall der Mauer nach Berlin gezogen ist , weiß ebenfalls , wovon die Rede ist . Insofern halte ich es für richtig , dass mit unserem Antrag darauf hingewiesen wird , dass im Bundestag noch ein Stück Mauer vorhanden ist und dass sich der Bundestag diesem Stück Mauer auf besondere Weise zu widmen hat . Seit die Uferpromenade an der Spree zugänglich ist , ist die Möglichkeit dafür gegeben . Wenn tatsächlich ein Zugang geschaffen werden sollte - das soll durch die Kunstkommission abgesichert worden sein ; Herr Nooke bestreitet das zwar zum Teil ; ich weiß nicht , ob das stimmt - und wir heute den Antrag beschließen würden , dann haben wir , glaube ich , genug Kraft , um dieses Vorhaben zu verwirklichen und letztlich den Zugang zu dem Grenzdenkmal zu schaffen . Ich halte es jedenfalls für positiv , wie wir uns heute in dieser Diskussion eingelassen haben . Es zeigt doch , dass hier sachgerecht diskutiert werden kann , ohne dass die Diskussion in eine parteipolitische Auseinandersetzung mündet , die ich für falsch halten würde . Denn letztlich haben wir alle als Demokraten dazu beigetragen , Diktaturen in Deutschland zu überwinden . Dessen sollten wir uns erinnern und dieses Erinnerungsvermögen sollten wir auch gemeinsam hochhalten . Ich halte einen Tag wie den 18 . März , an dem die ersten demokratischen Wahlen in der DDR stattgefunden haben - die auch die letzten waren , denn danach kam es zur Wiedervereinigung - , für einen positiven Anlass , um der Mauer zu gedenken . Ich hoffe , dass wir uns hier auch in Zukunft bei Gedenkkonzepten in derselben Gemeinsamkeit einlassen , wie es bisher der Fall gewesen ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .