Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei den offenen Immobilienfonds eine erhebliche Verunsicherung erlebt . Das hat damit angefangen , dass die Deutsche Bank Real Estate die Rücknahme der Anteile an dem Fonds Grundbesitz-Invest ausgesetzt hat , und ist im Januar weitergegangen , als bei zwei weiteren Fonds die Rücknahme der Anteile ausgesetzt wurde . Das hat zu erheblicher Verunsicherung bei den Anlegern und zu einer Diskussion in der Branche über die Zukunft dieses Produkts geführt . Aber als die Deutsche Bank in der letzten Woche die Rücknahme eingeführt hat , war der Abschlag mit 2 ,4 Prozent nicht so dramatisch hoch wie teilweise befürchtet . Nun ist wieder etwas Ruhe eingekehrt . Trotzdem bleibt die Unsicherheit . Die Anleger wissen nicht , wie es mit einem Produkt weitergehen soll , das ihnen häufig als so sicher wie Omas Häuschen - wir alle kennen den Spruch - verkauft worden ist . Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf , hier gesetzgeberisch tätig zu werden ; denn man darf nicht zur Tagesordnung übergehen , weil sich die Situation beruhigt hat , und warten , bis wieder Unruhe entsteht . Es ist richtig , nun gesetzgeberisch zu handeln . Schließlich ist es nicht das erste Mal - Stichwort Deka - , dass so etwas passiert . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind nach wie vor der Meinung , dass offene Immobilienfonds gute Produkte sind . Sie ermöglichen Kleinanlegern , an der Wertentwicklung auf dem Immobilienmarkt teilzuhaben . Wichtig ist aber , dass wir nun aufgrund der Erfahrungen , die wir in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben , die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen . Unseres Erachtens reicht es nicht , dass die Branche selber etwas tut ; denn dort gibt es die Tendenz , irgendwann wieder zur Tagesordnung überzugehen . Vielmehr ist es Aufgabe des Staates , den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen , dass diese Produkte gut und sicher sind , dass die Marktstabilität gewährleistet ist und dass das Anlegervertrauen langfristig gestärkt wird . Wir verfolgen mit unserem Antrag drei Ziele . Das erste Ziel ist , zukünftig Unsicherheiten bei der Bewertung zu vermeiden . Sie wissen , dass das bei der Deutschen Bank eine Rolle gespielt hat . Ich möchte noch etwas hinzufügen , was für die zukünftige Diskussion wichtig werden könnte . Es wird allgemein darüber diskutiert , ob wir REITs einführen sollen . Wir wenden uns strikt dagegen , REITs-Anteile offenen Immobilienfonds beizumischen ; denn das würde die Unsicherheit bei der Bewertung massiv erhöhen . Das sollte auf keinen Fall geschehen . Unser zweites Ziel ist , die Liquidität zu sichern . Wir müssen bei den Regelungen betreffend die Mindestliquidität nachjustieren . Außerdem brauchen wir Lösungen bei der Fristeninkongruenz . Hierzu erwarten wir konkrete Vorschläge von der Bundesregierung . Unser drittes Ziel ist , mehr Transparenz für die Anleger zu schaffen . Das bedeutet , dass einzelne Verkehrswerte zu veröffentlichen sind und dass in den Verkaufsprospekten konkret gesagt wird , wo die Risiken liegen . Es darf nicht passieren , dass Menschen durch eine Beratung , in der die wahren Risiken verschwiegen werden , dazu gebracht werden , ihr gesamtes Vermögen in offene Immobilienfonds zum Zwecke der Altersvorsorge zu investieren . Offene Immobilienfonds sind zwar gute Produkte und können Teil eines Anlegerportfolios sein . Aber in diese Fonds sollte nicht alles angelegt werden , weil das Risiko zu groß ist . Unser Ziel ist , für eine nachhaltige Finanzmarktentwicklung zu sorgen . Das geht nur , wenn der Humus für den Finanzmarkt , das Anlegervertrauen , gut gepflegt wird . Wir bitten Sie deswegen , unserem Antrag zuzustimmen , damit wir hier zu stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen kommen . Danke schön .