Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu 90 Prozent dieses Hauses sind wir uns in der Schlüsselfrage einig : Wie kann die internationale Gemeinschaft und dabei unverzichtbar ISAF in diesem sehr kritischen Jahr für Afghanistan zum Erfolg kommen ? Wer jetzt von Exit-Strategie redet , vermittelt völlig kontraproduktive Botschaften : Entmutigung für diejenigen Menschen , die Aufbau und Frieden in Afghanistan wollen , und Ermutigung für diejenigen , die genau das Gegenteil vorhaben . Nun komme ich aber zum Thema . Aus militärischer Sicht ist ein Tornado in Afghanistan nützlich für mehr Flexibilität bei der Aufklärung ; je flexibler und präziser die Aufklärung , desto besser . Allerdings muss man ehrlicherweise dazusagen , dass auch in Militärkreisen die Dringlichkeit des Tornados für die Sicherheit von ISAF , gelinde gesagt , strittig ist . Es ist aber eine Verharmlosung , wenn der Tornadoeinsatz nur als Hilfs- und Schutzeinsatz beschrieben wird . Natürlich hat er diese Teilfunktion . Vor allem im Süden hat er aber selbstverständlich auch die Teilfunktion der Kampfunterstützung . Das lässt sich nicht bestreiten . Für mich und meine Fraktion ist klar - das ist keine Grundsatzfrage - , dass in Afghanistan an verschiedenen Stellen gekämpft werden muss . Die Frage ist allerdings , wie und nach welcher Strategie die Kämpfe dort ablaufen . Dazu muss man zur Kenntnis nehmen , was ein hochangesehener Thinktank aus London , das Senlis Council , zweimal in Studien gesagt hat , zuletzt in diesem Februar : Es habe im Süden - bezogen auf die Provinzen Helmand und Kandahar - mehr Zerstörung als Aufbau gegeben , und es wurden Freunde verloren und Feinde gewonnen . - Hierzu muss die Bundesregierung etwas sagen . Bis heute Vormittag konnte die Bundesregierung dazu nichts sagen . Ich möchte sehr , dass sie diese Aussagen widerlegen kann . Das ist ein wichtiger Kontext für den Einsatz der Tornados . Ein anderer Punkt ist der Strategiewechsel . Seit mehr als einem halben Jahr wird dieser gefordert . Es geht um die Gewichtung der militärischen und der zivilen Säule , es geht um Koordination und Kohärenz . Auf dem NATO-Gipfel wurde dies ebenfalls beschworen . Wenn man genauer hinschaut , muss man feststellen , dass die Umsetzung dieses Strategiewechsels in Trippelschritten erfolgt , wo die Zeit enorm drängt . Es ist gut , dass das Schlüsselprojekt Polizeiaufbau jetzt mit der EU läuft . Aber wir müssen - anders als bisher - den Anspruch an den Herausforderungen messen . Bezogen auf die Herausforderungen geschieht hier noch viel zu wenig . Die Drogenbekämpfung läuft ungebremst kontraproduktiv mit dem Vorrang für die Felderzerstörung . Solange in diesen Fragen keine Klarheit über die richtige Richtung herrscht und solange kein deutlicher Strategiewandel glaubwürdig gemacht wird , so lange kann ich eine Zustimmung nicht empfehlen . Vor fünf Monaten hatten wir 14 Parlamentarierinnen aus Afghanistan hier . Ich wiederhole , was ich denen damals gesagt habe : Erstens . Wir wissen , warum wir in Afghanistan sind . Zweitens . Wir lassen Sie nicht im Stich . Drittens . Wir versprechen , dass wir die notwendigen Strategieänderungen forcieren . - Sie haben gehört , dass wir in unserer Fraktion bezogen auf den Einsatz der Tornados uneinig sind . Aber bezogen auf diese Botschaft - und das ist unser Wille - sind wir uns sehr einig , ich glaube , auch mit dem größten Teil dieses Hauses . Danke .