Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die Dosis macht’s …“ So sprach Paracelsus vor langer Zeit. Auf die Dosis kommt es an, wie die Wirkung ausfällt. Wer aber wie diese Bundesregierung auf Fleischexport und auf weiteren Zubau von Großmastanlagen für Schweine und Geflügel ohne ausreichende Fläche setzt, der hat ein Problem mit explodierenden Nitratund Phosphatwerten. An den Orten, wo zu viele Tiere sind, wird wertvoller Dünger zum problematischen Abfall, und die Düngung wird zur Entsorgung. Manche reden auch von Verklappung. Das hat mit ordnungsgemäßer Landwirtschaft nichts mehr zu tun. Über die Feststellung des Deutschen Bauernverbands: „Die bisherige deutsche Düngeverordnung hat sich bewährt“ kann man nur den Kopf schütteln. Tatsache ist: Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Einhaltung der Nitratrichtlinie einleiten. Der von der Bundesregierung beauftragte Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt: Das muss sofort geändert werden. – Das Ziel von 2010, den Stickstoffüberschuss auf 80 Kilogramm Stickstoff pro Hektar zu begrenzen, wurde nicht erreicht. Deutschland und Malta haben nach der letzten Erhebung der EU vor wenigen Wochen im Wasser die höchsten Nitratwerte Europas. Während Malta nur über 800 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verfügt, haben wir deutlich mehr, nämlich viele Millionen Hektar. Die Wasserverbände haben in der Vergangenheit viel Geld investiert, um die hohen Nitratwerte im Wasser abzusenken. Das führte zu deutlichen Verbesserungen, hat aber den Wasserpreis in die Höhe getrieben, den die Kunden zu zahlen haben, nicht aber die Verursacher. Meine Damen und Herren, ist es nicht nach wie vor so, dass Wasser Allgemeingut ist und damit uns allen zur Verfügung stehen muss und dass keiner das Recht hat, Wasser in seiner Qualität zu beeinträchtigen? Seit kurzem steigen die Nitratbelastungen wieder deutlich an. Wasser ist das Gewissen, das uns anzeigt, was vor 10 bis 15 Jahren falsch gelaufen ist. Die Werte, von denen wir reden – bis zu 250 Milligramm pro Liter in manchen Brunnen und Messstellen –, wurden vor vielen Jahren verursacht. Was glauben Sie, wie diese Brunnen in weiteren zehn Jahren angesichts der heutigen Tierzuwächse aussehen werden? In einigen Landesteilen Nordrhein-Westfalens ist das erste Grundwasserstockwerk für die Trinkwasserversorgung bereits ungeeignet. Diese Regionen sind gezwungen, tiefere Grundwasservorkommen zu nutzen. Wenn wir nichts ändern, werden bald auch diese deutlich über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter liegen. Es sind nicht nur die Düngemittel, die das Fass zum Überlaufen bringen. Auch Gärsubstrate aus Biogasanlagen und Ammoniakgase aus Tierställen sowie Gase, die beim Ausbringen der Gülle entstehen, kommen als Ammoniumsalze irgendwo wieder herunter und gelangen in den Naturkreislauf. Das zerstört die Artenvielfalt, unsere Landschaft und unsere Umwelt. 95 Prozent des Ammoniaks stammen aus der deutschen Landwirtschaft. Sie von der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert, endlich zu handeln. Wo bleibt denn die schon länger angekündigte Novelle des Düngegesetzes? Bleibt sie nach wie vor in der Schublade, oder wird sie doch nach den Wahlen das Licht der Öffentlichkeit erblicken? Unsere Forderungen sind: Erstens. Die Gärsubstrate und Bioabfälle sollen zukünftig miterfasst werden, und die Ausbringungsobergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar muss endlich gelten. Zweitens. Es müssen endlich alle Düngemittel per Hoftorbilanz wie in den Trinkwasserschutzgebieten genau erfasst und die Stickstoffüberschüsse am besten auf 50 Kilogramm pro Hektar und Jahr begrenzt werden. Drittens. Die Ausbringungssperrfristen müssen verlängert und EU-weit vereinheitlicht werden. Viertens. Die Lagermöglichkeit vor allem für gewerbliche Betriebe ohne ausreichende Fläche muss auf neun Monate erhöht werden. Fünftens. Die Ausbringungstechnik muss verbessert werden. Sechstens. Die Kontrollen der Landwirtschaftsämter und -kammern müssen endlich greifen. Aber vor allem muss die Tierhaltung endlich an die Fläche angepasst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag, um die dramatische Wassersituation in Deutschland endlich zu entschärfen. Das ist unser Auftrag.