Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Leo Dautzenberg , ich habe dich sehr wohl verstanden . Das Wichtigste an deiner Botschaft war , dass wir auch vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen und unabhängig davon , dass es zwei verschiedene Texte zur Abstimmung gibt , beim europäischen Übernahmerecht - ein wichtiges Thema - relativ nah beieinander sind ; dies war bereits im Ausschuss erkennbar . Insofern denke ich , dass das , was der Bundestag mit seinem Gewicht in die Waagschale wirft , in der Sache Unterstützung findet . Das wird auf der europäischen Ebene auch so ankommen . Natürlich bedeutet die Richtlinie im Hinblick auf mögliche feindliche Übernahmen einen großen Fortschritt . Die Regelungen zu öffentlichen Übernahmeangeboten , wesentlichen Dingen des Minderheitenschutzes und grundsätzlichen Fragen der Objektivierung der Bewertung von Minderheitenanteilen stellen positive Ansätze dar . Die Bundesregierung hat sich in diesen Fragen gut positioniert . Wir sind nicht grundsätzlich gegen grenzüberschreitende Übernahmen . Wir sind im Gegenteil dafür , dass die Übernahme von Unternehmen , also der Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen , erleichtert wird . Das haben wir durch ein modernes Unternehmensteuerrecht , durch das der steuerfreie Übergang einer Unternehmensbeteiligung auf ein anderes Unternehmen ermöglicht wird , nachgewiesen . Es stellt sich letztendlich die Frage , wie dies im internationalen Verkehr gestaltet wird . Es geht nicht darum , wie man die Änderungen der Beherrschungs- und Machtverhältnisse , die mit einer Veränderung der Anteilsmehrheit verbunden sind , politisch bewertet , sondern es geht darum , ob Minderheitsaktionäre generell geschädigt werden oder ob durch die mangelnde Transparenz ein weiterer politischer Schaden entsteht . Insofern geht es uns nicht um die Verteidigung von Besitzständen , die sich in Unternehmenssatzungen und von mir aus auch in das Aktienrecht oder in andere Rechtsfelder eingeschlichen haben . Uns geht es ausschließlich darum , dass man vernünftig bewertet , wie Unternehmensübergänge zustande kommen . Dabei sind natürlich auch Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen . Wenn ein bisheriger Mehrheitsaktionär seine Mehrheit verkauft und sich auf eine qualifizierte Minderheitsposition zurückzieht - qualifiziert heißt , dass er aus guten Gründen selbst Unternehmer bleibt - , kann ein Vertrag darüber abgeschlossen werden , wie die neue Mehrheit mit ihrer Mehrheit umzugehen hat und welche Sonderrechte die Minderheit hat . Dies ist ein völlig freier Vertrag , der , wenn Restriktionen damit verbunden sind , in der Regel sogar Einfluss auf den Kaufpreis hat , der für die Mehrheitsbeteiligung zu entrichten ist . Man kann nicht einfach blind sagen , dass jede Art einer Stimmrechtsbeschränkung , einer Beschränkung des Mehrheitsstimmrechts usw . immer automatisch damit verbunden ist , dass der freie Kapitalverkehr , die Niederlassungsfreiheit oder was auch immer beschränkt ist ; denn oft sind damit erworbene Eigentumsrechte verbunden , die sich im Preis niedergeschlagen haben . Ich könnte Ihnen zig Beispiele von internationalen und nationalen Unternehmensübergängen aus jüngster Zeit aufzeigen , bei denen die Preisfindung nicht zuletzt auch davon abhing , welche Rolle der dann verbliebene Minderheitseigner unternehmerisch spielen konnte . Ein anderer wichtiger Punkt ist - darin sind wir uns völlig einig - , dass nicht innerhalb von Europa Spielregeln geschaffen werden sollten , die die Bestimmungen in Deutschland , die sich traditionell aus Unternehmenssatzungen entwickelt haben oder aber durch den Bundestag beschlossen worden sind , außer Kraft setzen , während zum Beispiel in Skandinavien oder Frankreich die Bestimmungen ungeschmälert erhalten bleiben . Wenn zum Beispiel die Richtlinie nach dem neuesten Stand in Kraft gesetzt würde , dann würde eine Wagenburg aus nationalem Recht und selbst geschaffenem Unternehmensrecht in einigen Ländern geradezu zementiert , während bei uns Mauern abgerissen würden , wodurch Unternehmensübergänge erleichtert würden . Wir wollen innerhalb Europas ein faire Situation . Es geht aber natürlich nicht nur um Europa ; darauf werden auch die Redner nach mir hinweisen . In der Vergangenheit gab es eine Reihe von interessanten Unternehmensübergängen , insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bzw . Deutschland . Das Übernahmerecht in den Vereinigten Staaten ist relativ starr . Amerikanische Unternehmen werden geschützt . Ein amerikanisches Management , das sich gut positioniert , kann durch Vorgänge auf dem Kapitalmarkt nicht in eine Lage gebracht werden , in der es zu einer feindlichen Übernahme kommen könnte . Das ist nicht gut . - Natürlich hat es welche gegeben , aber es waren keine feindlichen Übernahmen . Die großen Unternehmensübergänge , die zum Beispiel deutsche Unternehmen in Amerika zustande gebracht haben , waren vielleicht im Ergebnis für einige Beteiligte nicht sehr freundlich - ich erinnere an das Beispiel Chrysler - , aber es waren freundschaftlich ausgehandelte Übergänge . Dazu bedurfte es keiner Verteidigungsmechanismen . Eine feindliche Übernahme gegen den Willen des Managements ist in den Vereinigten Staaten praktisch nicht möglich . Ein europäisches Übernahmerecht aber , das letztendlich für alle und international gilt , wäre ein Einfallstor für diejenigen , die sich außerhalb der EU hinter nationalem Recht verschanzt haben , um hier beliebig einzufallen . Insofern , lieber Herr Dautzenberg , ist natürlich der Hinweis völlig richtig , dass wir Reziprozität brauchen . Dies darf aber nicht nur bilateral der Fall sein ; dafür ist das Thema zu komplex . Bevor eine solche Richtlinie in Kraft gesetzt wird , brauchen wir nicht nur auf europäischer Ebene , sondern auch auf globaler Ebene eine Harmonisierung des Übernahmerechts zwischen den wichtigsten Industriestaaten innerhalb der OECD . Das sind die Gründe , weswegen wir die Übernahmerichtlinie in der jetzigen Fassung nicht mittragen und uns auch gegen diesen Punkt besonders wehren . Wir können uns nicht auf sämtliche Details einlassen ; denn das bedeutete für unseren Standort ein hohes Risiko . Vielen Dank .