Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürre ist das Thema dieses Sommers – abgesehen von der Regierungstragödie, die wir beobachten konnten –: massive Ernteausfälle, Notschlachtungen, weil für Tiere nicht genug Futter vorhanden war, monatelang extreme Waldbrandgefahr. – Herr Kollege, die Wissenschaft warnt seit Jahren davor, dass unsere Sommer heißer und trockener werden, und auch vor den Konsequenzen, die das für die Landwirtschaft hat. Eine Strategie, wie sich die Landwirtschaft an diesen Klimawandel anpassen kann, eine entsprechende Forschung bei Ihnen, Frau Karliczek, oder bei der Kollegin Klöckner? Fehlanzeige! Es gibt punktuelle Förderung ohne System, das war’s – ressortübergreifende Dürre. Diese strategische Dürre ist das Markenzeichen der Großen Koalition. Die Auswirkungen des Versagens der Bundesregierung bei dem Wettlauf um Zukunftstechnologien werden wir erst in der Zukunft zu spüren bekommen, ja, aber die Folgen werden gravierend sein, weil wir genau so den Anschluss an den technologischen Fortschritt verpassen und damit die Basis für künftigen Wohlstand verspielen. Beispiel Digitalisierung. Die Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung in Bildung und Forschung stärken – sagt sie, heute auch wieder. Eine entsprechende Strategie sucht man im Haushalt vergeblich. Im Einzelplan für Bildung und Forschung ist nicht einmal ein eigenes Kapitel dazu vorgesehen, im gesamten Haushalt 2019 nur der Sonderfonds, den wir schon aus dem letzten Jahr kennen. Von daher: Hier ist weiter nichts vorangegangen. Sehr geehrte Frau Karliczek, das reicht hinten und vorne nicht, nicht einmal für die Ausstattung der Schulen mit Breitband und Tablets. Dabei wäre so viel mehr notwendig als nur Ausstattung. Sie sprechen hier von SchulClouds, das ist woanders längst Standard. Andere Staaten haben auch digitale Lernmethoden zur individuellen Förderung schon als Standard. Wir hinken hinterher, und Sie haben es noch nicht einmal für nötig befunden, mit uns über eine Grundgesetzänderung zu sprechen, die auf Qualität setzt und nicht nur auf Beton. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir hätten kurzfristig Zeit. Kommen Sie auf uns zu. Ihnen fehlen in diesem Haus noch ein paar Stimmen. Ein Beispiel, Herr Schipanski. Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien für die Zukunft. Auch hier sind wir in Deutschland längst abgehängt, wenn man auf USA, China oder andere guckt. Und wie sieht die Strategie der Bundesregierung aus? Künstliche Intelligenz hat endlich einen eigenen Mittelansatz bekommen: 1 Million Euro. – Wow! Die GroKo hat genau 1 Million Euro für die Aufholjagd zur Verfügung gestellt. Die Wettbewerber, Frau Karliczek, zittern schon vor dem Wettbewerb aus Deutschland. Was für eine Investition! Ansonsten wieder nur das Übliche: ein bisschen punktuell hier und da, kein Gesamtkonzept. Kurz: erneut Dürre, das Markenzeichen der Großen Koalition. Kommen wir zum Thema Sprunginnovationen. Viele Kollegen haben es angesprochen. Andere Staaten haben schon lange erkannt, dass es für bahnbrechende Erfindungen bei Schlüsseltechnologien Experimentierwerkstätten ohne Denkverbote, ohne Vorgaben braucht. Immerhin: Die Bundesregierung hat, nachdem wir als Freie Demokraten uns den Mund fusselig geredet haben, nun endlich als notwendig erkannt: Wir brauchen eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Tja, leider gibt es wieder kein fertiges gemeinsames Konzept. Dann wird es im Haushalt 2019 halt eben nichts mit der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. – Man will mit einem Netzwerk Zeit gewinnen, Herr Kollege Schipanski, aber die Zeit ist uns längst davongelaufen. Es ist die Zeit, die wir nicht mehr haben. Bildung und Forschung sind die Grundpfeiler unseres künftigen Wohlstands. Es geht darum, den Menschen das Leben zu erleichtern, die Lebensqualität zu verbessern, Chancen für wirklich jeden in unserem Land zu eröffnen, Lösungen für heutige und auch für zukünftige, für absehbare Probleme zu finden. Aber wir? Wir hecheln bei vielem wieder nur hinterher. Warum lernen Sie nicht daraus und installieren ein Frühwarnradar, das auf künftige Trends hinweist? Dann aber, Frau Karliczek, bräuchte man auch freie Gelder im Haushalt für Neues. Doch bei Ihnen? Dürre! Sie verschlafen die Zukunft unseres Landes schlicht durch Nichtstun. Der Fachkräftemangel ist angesprochen worden. Er ist schon spürbar: 10 000 unbesetzte Lehrstellen, Dürre in der Bewerberlandschaft, Dürre bei der Mitarbeitersuche, weil es immer weniger Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt gibt. Aber, Herr Schipanski, wenn ich dann in den Haushalt schaue, stelle ich fest – mit Verlaub –, wie wenig ambitioniert Sie agieren. 1,7 Milliarden Euro investieren Sie in die berufliche Bildung. Das sind noch nicht einmal 10 Prozent des Bildungsetats und weniger als 0,5 Prozent des Bundeshaushalts. Mit Verlaub, Sie versündigen sich an dieser Stelle an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Wie gerne hätte ich mit Ihnen über neue Ideen und Konzepte diskutiert. Aber Sie sind offensichtlich zu müde, Sie sind zu erschöpft, um genau dieses Zukunftsfeld in Deutschland mit Investitionen zu bedienen. Ich kann das ja verstehen; denn statt über die besten neuen Ideen zu streiten, sehen wir wieder eine Krise der Großen Koalition: Ausgang ungewiss. Die Parteivorsitzenden tagen gerade parallel zum Plenum. Hören Sie doch endlich auf, sich mit sich selbst zu beschäftigen! Fangen Sie an zu regieren, fangen Sie endlich an, zu handeln und etwas umzusetzen!