Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines klarstellen : Frau Kollegin Schwaetzer , Frau Kollegin Schmidt , die Streichung der Widerspruchsklausel bei der Vergewaltigung in der Ehe ist nicht am Pairing-Verfahren an sich gescheitert , sondern daran , daß weder die Bündnisgrünen noch die PDS in das Pairing-Verfahren mit einbezogen worden sind . Das möchte ich hier klarstellen . . - Nein , Frau Schwaetzer ! Lassen Sie sich einmal darüber informieren , was Gegenstand des Pairing-Verfahrens ist . Ich komme jetzt zum Gegenstand meiner Rede . - Ein Schwerpunkt der nationalen Umsetzungsstrategien , über die wir heute diskutieren , ist die Gewalt gegen Frauen . Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich . Aber - das muß klar gesagt werden - : Die Projekte und Maßnahmen , mit denen Frau Nolte Gewalt bekämpfen will , nehmen die Ursachen der Gewalt nicht zur Kenntnis und ignorieren darüber hin . noch : Christina Schenk Ich möchte einige Beispiele nennen : Von der groß herausgestellten Einrichtung der Koordinierungsstelle erfuhren die autonomen Frauenhäuser erst aus der Presse . Ausgerechnet das Frauenministerium betreibt hier eine Politik von oben in absolut paternalistischer Manier . Das ist ein unglaublicher Vorgang . Dazu kommt die Behauptung , es sei die erste bundesweite Vernetzungsstelle . Die autonomen Frauenhäuser haben seit 20 Jahren eine zentrale Informationsstelle , die sie ohne jegliche finanzielle Unterstützung von außen betreiben . Diese Stelle hat eine ähnliche Funktion wie die , die in Frau Noltes jüngstem Projekt eingerichtet worden ist . Ein weiteres Beispiel : Das Interventionsprojekt in Berlin ist eine ähnliche Luftnummer . Die Bundesregierung beteiligt sich mit knapp 1 ,4 Millionen DM , aber die Berliner Frauenhäuser haben sich längst daraus zurückgezogen , und sie haben gute Gründe , am Sinn dieses Projekts zu zweifeln . Die gesellschaftlichen Verhältnisse , nämlich das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern , werden ignoriert . Statt dessen wird davon ausgegangen , daß gewalttätige Männer von einer Art rätselhafter Krankheit befallen seien , die man einfach nur therapieren muß . Jahrelange Erkenntnisse aus der praktischen und theoretischen Arbeit mit den mißhandelten Frauen und aus den Strukturen solcher Gewaltbeziehungen werden einfach nicht wahrgenommen . . Wieder einmal will Frau Nolte etwas untersuchen lassen - diesmal die Zuweisung der Ehewohnung , nachdem es zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen ist . Nicht , daß ich etwas dagegen hätte : Die Untersuchungen , die das Ministerium in Auftrag gibt , sind oft sehr hilfreich und fundiert . Nur scheint sie im Ministerium niemand zu lesen ; denn anders kann ich mir nicht erklären , warum ich meine Argumente gegen die Politik der Bundesregierung ausgerechnet in ihren eigenen Studien wiederfinde . Statt also weitere Untersuchungen zu vergeben und zu fördern , empfehle ich Frau Nolte , erst mal auf den bereits vorhandenen Kenntnisstand zurückzugreifen . Damit könnten Sie eine ganze Menge Geld sparen . Zur Kampagne des Ministeriums Gewalt gegen Frauen - ein Thema für Männer kann ich nur sagen , daß außer Hochglanzbroschüren , die kaum jemand kennt , dabei nicht viel herausgekommen ist . Auch hier wurden - man kann schon sagen : selbstverständlich - keine Frauen aus der Praxis einbezogen . Warum , Frau Nolte , mißachten Sie in dieser Art und Weise die Erfahrungen und auch die Forderungen , die aus den Frauenhäusern und Notrufgruppen kommen ? Das kann doch nur heißen , daß es Ihnen nicht wirklich um Veränderungen geht , sondern lediglich darum , Handeln vorzutäuschen . . Zum Schluß muß ich doch noch etwas zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe sagen . Es zeugt von einer unglaublichen Verwirrung , wenn Sie , Frau Nolte , das Widerspruchsrecht als Gewaltprävention uminterpretieren . In das Widerspruchsrecht wird ausdrücklich Körperverletzung und schwere Körperverletzung mit einbezogen . Was heißt das ? Wenn der Ehemann seine Frau nicht nur vergewaltigt , sondern sie zusätzlich mit einer Waffe schwer verletzt , kann er , wenn die Frau vom Widerspruchsrecht Gebrauch macht , nicht mehr strafrechtlich belangt werden . Das ist Verharmlosung und damit Begünstigung von Gewalt gegen Frauen - nichts anderes . . Dieser Stil zieht sich durch die gesamte Politik der Bundesregierung , namentlich durch die Politik des Frauenministeriums . Es zeigt sich wiederum - das muß ich zum Schluß sagen - , daß von seiten der Bundesregierung und von Frau Nolte alles vermieden wird , was als entschiedene Politik für Frauen , für die Gleichstellung von Frauen und Männern gewertet werden könnte . .