Partei: PDS/LINKE
Ein wenig mehr Gerechtigkeit – um nicht mehr und nicht weniger geht es in unserem Antrag zur Einführung eines umfassenden Radaropfer-Entschädigungsgesetzes . Der Umgang der Bundesregierung und vor allem des Verteidigungsministeriums mit den Strahlenopfern in Ost und West spricht Bände darüber , wie weit es wirklich her ist mit der deutschen Einheit und der Fürsorge gegen-über dem eigenen Personal . Das Aktivvermögen der NVA wurde gerne übernommen . Die NVA-Waffen eigneten sich zur Pflege der Beziehungen mit anderen Staaten und wurden zum Beispiel nach Indonesien exportiert . Anders bei dem NVA-Personal . Hier wurde von Anfang an darauf geachtet , dass sie nicht die gleichen Versorgungs- und Soldansprüche wie das Bundeswehrpersonal erhielten . Man muss sich das einmal vorstellen : Erst 18 Jahre nach dem Mauerfall und erst auf Druck der Oppositionsparteien wurde die Angleichung des Soldes im Osten an den Westen vereinbart . Da ging es um „Peanuts“ im Vergleich zu den gigantischen Beschaffungsvorhaben , die in schöner Regelmäßigkeit von den Regierungsparteien durchgewinkt werden . Die Radargeräte der NVA und der Bundeswehr waren insbesondere in den 60er- und 70er-Jahren hochgefährlich für das Bedienungspersonal . Sie wurden ohne ausreichenden Schutz einem enormen Risiko ausgesetzt , was bei vielen zu schweren Erkrankungen und zum Tod geführt hat . Sowohl die Betroffenen als auch die Angehörigen sind davon ausgegangen , dass der Staat hier seiner Fürsorgepflicht nachkommt . Ein Trugschluss , wie sich zeigt . Von den etwa 3 750 bekannt gewordenen und beantragten Entschädigungsregelungen wurden nur etwas mehr als 700 im Sinne der Antragsteller entschieden . Und selbst das hält das Verteidigungsministerium bis heute für eine äußerst kulante Auslegung der Bestimmungen . Ihrer Lesart nach wäre die Regierung gesetzlich zu weitaus weniger verpflichtet . Dies gilt insbesondere für die Strahlenopfer der NVA . Die Bundesregierung hat selber erklärt , dass die unterschiedliche Behandlung von ehemaligen NVA- und Bundeswehrsoldaten vom Gesetzgeber so gewollt sei . Erhält ehemaliges NVA-Personal eine Unfallrente , wird dies im Unterschied zur Bundeswehr auf die Altersrente angerechnet . Bei den NVA-Strahlenopfern wurden fast 20 Prozent der Anträge ehemaliger Angehöriger und Beschäftigter der NVA bzw . von deren Hinterbliebenen aufgrund fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt . Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Wehrbeauftragte haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen , diese Ungleichbehandlung endlich zu beenden . De facto hat sich seit dem Abschlussbericht der Radarkommission 2003 seitens des Verteidigungsministe-riums nichts bewegt . Die Interessenvertretungen der Radaropfer in Ost und West müssen mühsam von Instanz zu Instanz klagen . Aus den Gesprächen der Betroffenen geht klar hervor , dass das Verteidigungsministerium und dessen Sachverständige – um es diplomatisch auszudrücken – nicht immer hilfreich sind . Sie reizen alle verfügbaren Rechtsmittel aus , legen Gutachten vor , von denen sie wissen , dass diese wissenschaftlich anfechtbar sind , oder erschweren die Einsichtnahme in die Akten . Es ist ein zynisches Spiel auf Zeit , und es drängt sich der Verdacht auf , dass es vor allem darum geht , die früheren Versäumnisse der Verwaltung zum Schutz der Soldaten zu vertuschen und natürlich Geld zu sparen . Deswegen halten wir es für absolut notwendig , die Bundesregierung endlich dazu zu zwingen , ein Radaropfer-Entschädigungsgesetz vorzulegen . Sowohl die Ungleichbehandlung muss eine Ende haben als auch der allgemeine Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Radarstrahlengeschädigten beider Streitkräfte .