Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin jetzt hier in einem so trauten Kreise , daß ich meine Rede fast zu Protokoll geben könnte . . - Dann wollen wir es doch noch mit der Diskussion versuchen . Die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen ist ein herausragendes Ziel der neuen Versicherung . So steht es sogar in der Einleitung des zweiten Paragraphen des Gesetzes . Bloß wird dieses hehre Ziel im einzelnen oft genug nicht verfolgt . Nach unserer Auffassung zeigt sich bei einer ganzen Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes , daß es von einem verengten Begriff von Pflegebedürftigkeit geprägt ist . Wir Bündnisgrünen legen deswegen heute einen Gesetzentwurf vor , mit dem in einigen sehr wesentlichen Punkten das Selbstbestimmungsrecht von Behinderten gewahrt und gefördert werden soll . Da ist zunächst der in unseren Augen ganz offensichtliche Skandal , daß Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalten nicht gewährt werden dürfen , auch nicht bei nur vorübergehendem Aufenthalt . Im Klartext heißt das , daß Behinderten Reisen über die deutsche Grenze nicht möglich sind . Ich finde , daß das von einer ziemlich großen Ignoranz gegenüber den Lebensumständen von behinderten Pflegebedürftigen zeugt ; denn das verlangt von ihnen , daß sie ihre Pflegekräfte in der Zeit eines Auslandsaufenthaltes selber bezahlen . Ich kann nicht erkennen , daß das den Behinderten , die ansonsten dafür der Leistungen bedürfen , einfach möglich ist . Nach meiner Kenntnis haben die Krankenkassen inzwischen erkannt , daß diese Regelung außerdem noch einen ausgesprochen hohen Kontrollaufwand erfordern würde , der dann wiederum neue Kosten verursachen würde . Deswegen haben sie klugerweise eine großzügige Auslegung dieser Bestimmung vorgeschlagen . Sie berufen sich dabei auf den § 18 Abs . 3 SGB V und wählen eine in meinen Augen recht kühne Konstruktion , um das zu rechtfertigen . Ich frage Sie jetzt , warum sich die Kassen und die Pflegebedürftigen bei diesem Vorgang im rechtsfreien Raum bewegen sollen ? Ich glaube , daß wir Rechtssicherheit schaffen könnten , indem wir diese Regelung einfach streichen . Mit den beiden anderen Änderungsvorschlägen , die dieser Gesetzentwurf enthält , wollen wir Bestimmungen des Pflege-Versicherungsgesetzes korrigieren , die in unseren Augen ebenfalls die Ansprüche von Behinderten an eine eigenverantwortliche Ge . noch : Andrea Fischer  zunächst davon , daß Behinderte auch als Arbeitgeber auftreten , ein Umstand , der im bestehenden Gesetz nicht vorgesehen ist . Dabei gibt es nach unseren Informationen ausgesprochen viele _ nicht alle , aber eine beträchtliche Zahl _ Behinderte , die Arbeitgeber ihrer eigenen Pflegekräfte sind . Nach Angaben des Verbandes der behinderten Arbeitgeber sind es ungefähr 1 Million Pflegestunden , die im Jahr in Form dieser , sagen wir einmal : kleinen Pflegebetriebe geleistet werden . Bislang haben die Sozialämter die Kosten für diese Art von Pflege von Behinderten übernommen und damit dieses Arbeitgebermodell finanziert . Alle diese Möglichkeiten einer selbstbestimmten Beschäftigung von Pflegekräften gibt es also längst . Sie finden statt , und sie haben bislang Finanzierung durch die bestehenden Träger gefunden . Ich meine , daß wir im Pflege-Versicherungsgesetz die Möglichkeiten einer selbstorganisierten Betreuung durch ausgewählte Personen des Vertrauens eben nicht durch zu anspruchsvolle Bestimmungen einschränken , sondern dieses Engagement im Gegenteil unterstützen sollten . Viele Behinderte haben in den letzten Jahren Konsequenzen daraus gezogen , daß sich Art und Umfang der Betreuung häufig mehr an den Organisationsplänen der ambulanten Pflegedienste und am Selbstverständnis der Pflegekräfte orientieren als an den Bedürfnissen der Betroffenen selbst . Sie wollen es nicht länger hinnehmen , daß ihnen eine Anpassung an die Versorgungsstrukturen abverlangt wurde , sondern sie fordern , wie ich finde , zu Recht , daß sich umgekehrt die Strukturen ihren Bedürfnissen anzupassen hätten . . Um die Verfügung über den eigenen Alltag wiederzuerlangen , haben Behinderte ihre Pflegekräfte vielfach selbst angestellt oder sich zusammengetan , um eigene selbstorganisierte Pflegebetriebe aufzubauen . In ihrer Arbeitgeberrolle haben sie dabei ein Maß an Selbstbestimmung gewonnen , das diese Gesellschaft für ihre behinderten Mitglieder ausgesprochen selten vorsieht . Sie wurden von Objekten der Fürsorglichkeit zu Subjekten eigenen Handelns . . Das Pflege-Versicherungsgesetz stellt in seiner bisherigen Form diese Eigeninitiative nicht sicher . Es sieht einen Arbeitgeberstatus für Behinderte nicht vor , sondern verweist sie auf die Inanspruchnahme der Dienste , die durch die Wohlfahrtsverbände bereitgestellt werden . Pflegebedürftige aber müssen die Möglichkeit erhalten , selber als Arbeitgeber Verträge mit den Pflegekassen abzuschließen ; sonst bricht diese Form der Pflegeorganisation zusammen . Dazu gehört auch , daß die Kriterien für die Leitung von selbstorganisierten Pflegebetrieben nicht übermäßig hoch angesetzt werden . Gerade dann , wenn Behinderte ihre Pflegekräfte anleiten , sind sie Spezialisten in eigener Sache . In diesen Eigenbetrieben geht es nicht nur um fachpflegerische Kompetenz . Von noch größerer Bedeutung ist häufig die sozialpädagogische Kompetenz . Verlangt man von diesen Diensten , um jeden Preis eine Pflegefachkraft einzustellen , so wird dieser Preis sehr hoch sein , denn er paßt nicht zur Form der dort geleisteten Arbeit , und er wird die Kosten für diese Dienste unnötig in die Höhe treiben . Mißverstehen Sie uns nicht . Wir messen der Berufsqualifikation der professionellen Pflegekräfte eine große Bedeutung bei . Wir werden sicherlich noch reichlich über ein Ausbildungskonzept für die Pflegeberufe zu diskutieren haben . Aber bei unserem Vorschlag geht es um einen wohldefinierten Bereich der Selbsthilfe , den wir durch zu hohe Standards nicht austrocknen dürfen . Sie wissen , daß wir Bündnisgrünen ganz grundlegend andere Vorstellungen von einer bedarfsgerechten Absicherung des Pflegerisikos haben , als sie sich bei dem mühsamen Geschäft , überhaupt eine solidarische Pflegeabsicherung zu erreichen , schließlich durchgesetzt haben . In diesem Prozeß blieben viele Debatten über die Qualität der Pflege auf der Strecke . Aber es ist ja nicht zu spät . Nehmen Sie unsere Vorschläge als ein Angebot , offenkundige Versäumnisse zu berichtigen ! Dann können wir einen Beitrag zu einer wirklich modernen Sozialpolitik leisten , die von mündigen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht . Die Menschen können und wollen ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen . Die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker ist es , sie daran nicht zu hindern , sondern sie im Gegenteil dabei zu unterstützen , wo immer es geht . .