Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Fuchs , ich gebe Ihnen ja recht , daß wir von der Beschimpfung der Landwirtschaft wegkommen sollten . . Leider sind es Mitglieder Ihrer Fraktion , die immer wieder unseren Berufsstand beschimpfen . . . Ich habe hier ein Protokoll vom 4 . Februar 1993 . Dort sagt die Kollegin Mehl - ich zitiere , Herr Präsident - : Aber Naturschutz scheint ja ein Luxusthema zu sein ; deshalb braucht sich ja auch kein Politikbereich in Bonn ernsthaft damit zu befassen , außer man kann Geld herauspressen , wie es die Landwirtschaft versucht . Mich als praktizierenden Landwirt , der ich mich tagtäglich der Umwelt verpflichtet fühle , schmerzen solche Äußerungen . . Was die WTO-Verhandlungen anbelangt , Frau Kollegin Fuchs , darf ich aus einer Drucksache des Deutschen Bundestages vor den letzten WTO- Verhandlungen vom 12 . Dezember 1991 zitieren . Hier hat die SPD gefordert : Von der allgemeinen Zielsetzung , einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen , darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden . Das genau ist eine SPD-Forderung , der ich widersprechen muß . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Zeitraum des Agrarberichtes , dem Wirtschaftsjahr 1996/97 , gab es starke Gewinne für die Veredelungsbetriebe . Wie schnell sich die Situation ändert , sieht man daran , daß es dort inzwischen wieder starke Einkommenseinbußen gibt . Gegenläufig ist es bei den Futterbaubetrieben . Während hier im Berichtsjahr 1996/97 Einkommensverluste zu beklagen waren , ist im laufenden Wirtschaftsjahr mit einer positiveren Entwicklung zu rechnen . Die Schlachtvieh- und Kälberpreise haben sich etwas erholt . Auch die Milchpreise sind bei vielen Molkereien etwas angestiegen . Bei meiner Molkereigenossenschaft ist der Milchpreis in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres um über 4 Pfennig höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres . Bei durchschnittlichem Fett- und Eiweißgehalt der Anlieferungsmilch erhalten unsere Bauern einschließlich Mehrwertsteuer und erwirtschafteter Nachzahlung zur Zeit 71 Pfennig Milchpreis . Diese Zahlen zeigen , daß durchaus eine positive Preisentwicklung möglich ist . Um so unverständlicher sind die Vorschläge der EU- Kommission , die durchaus auf Preissenkung der Agrarprodukte hinauslaufen . Die EU-Kommission in Brüssel unterliegt einer für uns Bauern unverständlichen Fehleinschätzung , wenn sie der Meinung ist , daß diese Preissenkungen im Hinblick auf die geplante Osterweiterung und die nächste WTO-Runde notwendig sind . Die aktuelle Entwicklung am Getreidemarkt zeigt , daß die Kommission mit ihrer Preisdruckpolitik für die Bauern einen falschen Weg beschreitet . Wäre sie bei einem Flächenstillegungssatz von 15 Prozent oder darüber geblieben , wären am Markt wesentlich bessere Getreidepreise zu erreichen . Wenn Fischler bei seinen Vorschlägen zur Agenda 2000 von einer Fortsetzung der Agrarreform von 1992 spricht , so entspricht das nicht der Wahrheit . Das wirkungsvollste Instrument der Agrarreform 1992 mit dem Ziel , Agrarüberschüsse in Europa abzubauen , war die Flächenstillegung . Gerade auf dieses Instrument verzichtet Fischler . Ich bin der Meinung , dieser Brüsseler Zauberlehrling ist kein Vertreter der europäischen Bauern , sondern ein Lobbyistenvertreter der Getreidegroßhändler , des Groß- und Außenhandels und bestimmter Frachtunternehmer , die ein Interesse daran haben , daß möglichst viele landwirtschaftliche Massengüter hin und her transportiert werden . . Diese Politik von Fischler liegt nicht im Interesse unserer Bauern und Bäuerinnen und unserer Umwelt . . Er ist - wir haben ihn gestern erlebt - mit seiner Arroganz und seiner Überheblichkeit ein Negativbeispiel , das Politikverdrossenheit fördert . . Wer die europäische Landwirtschaft auf dem Altar des Weltmarktes opfert , beleidigt Millionen Bäuerinnen und Bauern , die sich tagtäglich große Mühe geben , unsere Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher zu versorgen . . In keiner Region der Welt sind hochwertige Nahrungsmittel im Verhältnis zur Kaufkraft so billig wie bei uns in Deutschland . Der bäuerliche Berufsstand hat durch seine Produktivitäts- und Leistungssteigerung einen enormen Beitrag zur Wohlstandssteigerung in unserem Land geleistet . Auch das muß einmal gesagt werden . Umgekehrt ist es für unsere Bauern : Sie mußten 1969 30 kg Weizen verkaufen , um eine Handwerkerstunde bezahlen zu können . Heute müssen sie die zehnfache Menge , nämlich mindestens 300 kg Weizen , verkaufen , damit sie diese Handwerkerstunde bezahlen können . Wer da wie die Kommission sagt , daß die Agrarpreise weiter abgesenkt werden müssen , beschreitet einen falschen Weg . Daß die SPD diesen Weg unterstützt , zeigt , wie wenig sie von agrarpolitischen Zusammenhängen versteht und wie widersprüchlich ihre Aussagen sind . . Da wird , Herr Sielaff , in einem SPD-Entschließungsantrag vom 24 . September 1997 gefordert : Die Vor . stellungen der EU-Kommission zur weiteren Reform der EU-Agrarpolitik gehen in die richtige Richtung , reichen jedoch nicht aus . . Dabei wissen wir alle , daß die Agenda-2000-Vorschläge mehr kosten . Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wieczorek-Zeul forderte am 11 . Juni 1997 im Deutschen Bundestag : Es geht um Umschichtungen im EU- Haushalt : weg von Agrarpreissubventionen , die Theo Waigel die ganze Zeit praktiziert und mitbeschließt , hin zu sinnvoller Strukturpolitik . . . In diesem Punkt sind wir anderer Meinung . Ich bedanke mich bei Herrn Minister Borchert und bei seinem Parlamentarischen Staatssekretär Hinsken , daß sie diese Vorschläge ablehnen . . Eine vernünftige Perspektive muß auch in der Agrarproduktion auf Mengenbegrenzungssysteme setzen . Die Wirtschaft praktiziert Mengenbegrenzung : Unsere Autofirmen zum Beispiel produzieren doch auch nicht unbegrenzt . Ein großer Anteil der Produktion - bei manchen Firmen über 90 Prozent - sind bereits verkauft , bevor die Produktion überhaupt beginnt . Brüssel muß umdenken . Solange am Weltmarkt keine Agrarpreise erzielt werden , die für eine umweltfreundliche , zu hohe Standards produzierende europäische Landwirtschaft notwendig sind , muß die Antwort lauten : Menge begrenzen statt hochwertige Agrarprodukte zu Ramschpreisen verschleudern . Damit diese Politik in Brüssel mehrheitsfähig wird , muß das EU- Agrarfinanzierungssystem geändert werden . Statt 100 Prozent Finanzierung aus Brüssel ist ein Kofinanzierungssystem auch bei den Ausgleichszahlungen erforderlich . Damit steigt auch für die Nettoempfängerländer die Verantwortung für eine Agrarpolitik in Brüssel , die die Steuerzahler weniger kostet und den Bauern mehr bringt . Die CSU- Landesgruppe und die bayerische Staatsregierung werden einen Weg in diese Richtung einfordern . Auch in der CDU wird über einen solchen Weg diskutiert . Nicht die Freiheit des Weltagrarhandels ist das höchste Gut , sondern die Würde unserer Bäuerinnen und Bauern . Von Brüssel wird diese Würde durch die Agenda 2000 mit Füßen getreten . . Am Ende dieser Agrardebatte - gleich spricht noch der Herr Landwirtschaftsminister - darf ich mich bei Egon Susset , Günther Bredehorn , Horst Sielaff und auch Günther Maleuda für die faire Zusammenarbeit im Agrarausschuß bedanken . Gerade Egon Susset habe ich in der Fraktion sehr oft erlebt . Ich habe in den letzten acht Jahren viel von ihm gelernt . Ich hoffe , daß wir deine Arbeit hier in Bonn fortsetzen können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .