Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Herr Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion fragt , warum wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen , dann scheint mir notwendig zu sein , zunächst einmal zwei oder drei Fakten zu präsentieren und sich die Situation zu verdeutlichen . Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes werden zum Beispiel die gesamten Energiekosten eines Vierpersonenhaushaltes , also Strom- , Wärme- und Treibstoffkosten , im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 000 Euro auf 4 640 Euro gestiegen sein . Es handelt sich folglich um einen erheblichen Anstieg . Im Vergleich zum Jahr 2000 beträgt der Anstieg weitere 1 000 Euro . Innerhalb von acht Jahren haben sich diese Kosten fast verdoppelt . Das heißt , die Geschwindigkeit des Energiepreisanstiegs erfordert natürlich , insbesondere für die einkommensschwächeren Haushalte , eine Antwort . Insofern ist diese Debatte vollständig berechtigt . Wenn Sie von der Union das in Abrede stellen , dann haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Insbesondere für die einkommensschwächeren Haushalte wird die Situation unter Einbeziehung der Mietkosten geradewegs bedrohlich . Wir haben nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes bei den Niedrigeinkommenshaushalten Belastungen durch die Warmmiete von insgesamt 50 Prozent . Das heißt , man gibt die Hälfte seines Einkommens für diesen Bereich aus . Wenn wir das in die Zukunft projizieren , dann zeigt das die Dringlichkeit unseres Handelns . Das hat natürlich Konsequenzen für die Volkswirtschaft und für die öffentlichen Haushalte ; Frau Höhn hat darauf hingewiesen . Bei den angesichts der drohenden weltwirtschaftlichen Rezession bzw . der Abschwächung des Wachstums erwartbaren Exportrückgängen fehlt jeder Euro , der für Energieimporte ausgegeben werden muss , zur Stärkung der Binnennachfrage , die jetzt so wichtig wäre . Wenn wir auf die öffentlichen Haushalte schauen , dann sollten wir die Kommunen in den Blick nehmen : Sie müssen in diesem Jahr voraussichtlich 1 Milliarde Euro mehr für die Kosten der Unterkunft der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden ausgeben - allein wegen der gestiegenen Heizkostenanteile . Das heißt , die Notwendigkeit des Handelns ist überhaupt nicht abzustreiten . Am meisten betroffen sind natürlich Hartz-IV-Beziehende ; denn während der Regelsatz von der Großen Koalition seit seiner Einführung 2005 um insgesamt ganze 2 Prozent erhöht wurde , sind im gleichen Zeitraum die Preise für Strom allein um 19 Prozent und die Nahrungsmittelpreise , die mit den Energiepreisen zusammenhängen , um 13 Prozent gestiegen . Herr Duin , streuen Sie den Leuten doch keinen Sand in die Augen , indem Sie sagen : Wir werden uns mit dem Regelsatz beschäftigen . Ich bin im Sozialausschuss , und ich höre , was der Arbeitsminister sagt . Während Sie noch regieren , macht er überhaupt keine Anstalten , am Regelsatz irgendetwas zu ändern . Das ist die Wahrheit , die man sagen muss . Sie sollten hier keinen Nebel verbreiten . Wir wollen die soziale Frage mit der ökologischen Frage verbinden . Ich kann angesichts der knappen Zeit hier nur auf den Bereich Stromtarife eingehen ; Frau Höhn hat zum Bereich Wärme schon einiges gesagt . Wir meinen nicht , dass es eine sinnvolle Lösung ist , Ihrem simplen Modell - Motto Freibier für alle - zu folgen und Sozialtarife unbeschränkt um 50 Prozent zu subventionieren . Mir liegen die DDR-Vergleiche mit Ihrer Fraktion normalerweise überhaupt nicht . Dennoch ziehe ich einen solchen Vergleich jetzt zum ersten Mal , weil das wirklich an die Zeiten erinnert , in denen die Raumtemperatur noch über das Fenster reguliert worden ist . Das kann nicht funktionieren . Wir wollen vielmehr einen gestaffelten , einen progressiven Stromtarif . Wir diskutieren das . Wir sind der Ansicht , dass das auf jeden Fall in die Überlegungen der Bundesregierung einbezogen werden muss . Wir brauchen Tarifmodelle , wie sie von den Verbraucher- und Umweltverbänden zur Diskussion gestellt werden : Tarifmodelle ohne Grundgebühren , mit vergünstigten Grundkontingenten und einem progressiven Tarifverlauf . Es kann nicht sein , dass Mehrverbrauch mit einem niedrigeren Preis belohnt wird , während diejenigen , die geringe Verbräuche haben , hohe Grundkosten zahlen müssen . SES 90/DIE GRÜNEN) Wir diskutieren diesen Tarif . Ich würde mir wünschen , dass auch die SPD da weiterkäme . Aber sie tut es nicht . Herr Kelber - hören Sie einmal zu ! Sie sind gleich dran ! Dann können Sie diesen Widerspruch vielleicht erläutern ! - , Sie haben in der SPD-Arbeitsgruppe Energie noch am 24 . Januar 2008 ganz dicke Backen gemacht und vollmundig gesagt : Die Bundesregierung wird aufgefordert , unverzüglich mit der Energieindustrie in Verhandlungen über die Einführung eines Sozialtarifs zu treten . - Das habe ich hier schwarz auf weiß . Im letzten September gab es einen Zwischenbericht der Energiearbeitsgruppe der SPD . In dem heißt es : Wir verzichten jedoch auf sogenannte Sozialtarife für Energie . Wir schlagen daher vor , Geringverdiener durch das Vorziehen der Wohngeldnovelle zusätzlich zu entlasten . - Die dicken Backen sind also zusammengefallen wie nichts . Gehen Sie mit uns einen Weg der Energieeinsparung , der soziale Postulate und ökologische Postulate effektiv miteinander verbindet , um das absehbar drohende Problem energiepreisbedingter Armut anzugehen . Vielen Dank .