Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß gestehen , daß ich mich mit dem Haushaltsplanentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau in zentralen Punkten , insbesondere was den Wohnungsbau betrifft , nicht einverstanden erklären kann . Wohnen ist eines der menschlichen Grundbedürfnisse . Wenn diese Regierung soziale Gesichtspunkte überhaupt noch ernst nimmt , dann besteht hier erheblicher Aufstockungsbedarf . . Zur Finanzierung wünschen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u . a . den Abbau der indirekten Förderung nach Einkommensteuergesetz und Fördergebietsgesetz und eine Entwicklung hin zur direkten Wohnungsbauförderung , im Interesse von mehr sozialer Gerechtigkeit . . Aus dem Haushaltsentwurf möchte ich nur einige Punkte herausgreifen . Titel Wohngeld : Noch in der Regierungserklärung war zu hören , das Wohngeld solle familienfreundlich an die Einkommens- und Mietenentwicklung angepaßt werden . Die Realität : Der Haushaltsansatz wurde gegenüber dem Vorjahr erheblich beschnitten , und zwar um 772 Millionen DM . Angesichts der im Westen und insbesondere auch im Osten spürbaren Tendenz zu steigenden Mieten , der eine vergleichbare Einkommensentwicklung mit Sicherheit nicht gegenüberstehen wird , bleibt schleierhaft , wie das funktionieren soll . Titel sozialer Wohnungsbau : Der soziale Wohnungsbau in seiner ursprünglichen Form ist bereits seit Jahren nahezu vollständig zum Stillstand gekommen . Dieser Stillstand soll offenbar 1995 fortgesetzt werden . Die minimale Steigerung um 294 Millionen DM für Wohnungsbau insgesamt ist allenfalls geeignet , die Steigerung des Baukostenindexes abzufangen . Der angesetzte Betrag ist aber nicht nur insgesamt zuwenig . Innerhalb des Etatansatzes ist eine eindeutige Bevorzugung des zweiten und dritten Förderweges feststellbar . Die Folge : für den eigentlichen sozialen Wohnungsbau - für Wohnungsbau , der auch bezahlbar ist - zugunsten von Beziehern niedriger Einkommen steht zuwenig Geld zur Verfügung . Meine Damen und Herren von CDU und FDP , Sie haben gestern aufgejault , . als mein Kollege Metzger ausgeführt hat , diese Bundesregierung würde ihre Aufgaben nach unten auf die Gemeinden abdrücken . Tatsache ist jedoch - ich bin mehr als ein Jahrzehnt in der Kommunalpolitik tätig gewesen - , daß in diesem Land sozialer Wohnungsbau überhaupt nicht mehr stattfinden könnte , wenn nicht eine Vielzahl von Städten - durch diese Politik gezwungen - aus eigenen Haushaltsmitteln Zuschüsse an Wohnungsbaugesellschaften zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus leisten würde . . Nach vorsichtigen Schätzungen leben in diesem Land zumindest mehr als 800 000 Menschen , darunter 50 000 Kinder , ohne eigene Wohnung , etwa 150 000 Menschen leben obdachlos auf der Straße ; siehe Positionspapier der katholischen und evangelischen Kirche Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland . Meine Damen und Herren von CDU , CSU und FDP , gehen Sie doch einmal am Hauptbahnhof durch das Bonner Loch ! Schauen Sie in die Eingangsbereiche von Kaufhof und Hertie ! Dort können Sie das Problem hautnah erleben . . Sie bezeichnen sich als christlich und sozial . Können Sie das eigentlich wirklich mit Ihrem christlichen und sozialen Gewissen vereinbaren ? . Unsere Fraktion hat daher im Bundestag die Beschlußfassung über ein Sofortprogramm zum Abbau von Wohnungs- und Obdachlosigkeit beantragt , Titel : Förderung des Städtebaus . Daß Mittel für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen weit überwiegend im Osten eingesetzt werden sollen , entspricht der sachlichen Notwendigkeit . Nicht übersehen werden kann allerdings auch , daß gerade in den neuen Ländern auf Grund nach wie vor ungeklärter Eigentumsverhältnisse - und deshalb auch in den Jahren nach der Einigung fortgesetzten Reparaturstaus - weitere Gebäude in die Sanierungsbedürftigkeit abgeglitten sind . Auch im Bereich der Sanierung fordern wir jedoch den Übergang von der indirekten Förderung durch Steuerabschreibung hin zur direkten Förderung , sonst nämlich passiert im Osten genau das , was im Westen bereits geschehen ist . In den alten . noch : Helmut Wilhelm  Sanierungsbereich zu einer erheblichen Eigentumsumschichtung von unten nach oben geführt . In den neuen Ländern kommt bei Fortführung dieser Steuerpolitik noch die Umschichtung von Ost nach West wegen der dort höheren Kapitalkraft hinzu . Ich danke . .