Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ganz gut , daß der Bundestag einmal über die Zustände auf den deutschen Baustellen _ ich glaube , das kann man nicht auf Berlin begrenzen _ debattiert . Denn das ist unter den Bauarbeitern und der deutschen Arbeitnehmerschaft insgesamt ein riesiges Thema . Ich sage einmal vorweg : Ich habe vor jedem Bauarbeiter Respekt , der dafür kein Verständnis hat und die Meinung vertritt , es dürfe nicht sein , daß Bauarbeiter in Berlin und Brandenburg arbeitslos sind , obwohl sie in einem Gebiet leben , wo es die größten Baustellen der Republik gibt . Aber so leicht , wie es sich zum Beispiel Frau Rennebach gemacht hat , ist die Lösung des Problems nicht . . Die Bundesbaugesellschaft Berlin , eine private Gesellschaft , ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes . Der Bundesfinanzminister , der Bundesbauminister und der Bundestagspräsident haben in dieser Bundesbaugesellschaft ein Vetorecht ; gegen die drei kann da nichts entschieden werden . Das gilt auch für die Vergabe von Aufträgen . Ich frage mich : Warum wird davon eigentlich nicht mehr Gebrauch gemacht ? Das Problem liegt aber viel tiefer : Wenige Kilometer von Berlin entfernt gibt es Menschen , die bereit sind , für fünf , sechs , sieben oder acht Mark die Stunde zu arbeiten . . _ Das hat mit unserer Politik überhaupt nichts zu tun . Das ist die Situation in Osteuropa , und da haben bekanntlich Kommunisten regiert . Die haben dieses Gebiet Europas heruntergewirtschaftet . . Reden Sie doch nicht so einen Quatsch ! Das hat mit der Union überhaupt nichts zu tun . . Die Wahrheit ist : Wenn Menschen bereit sind , für einen solch geringen Lohn zu arbeiten , dann werden wir soviel kontrollieren können , wie wir wollen ; man wird nicht jeden Verstoß ausschließen können . Dietmar Kansy hat darauf hingewiesen , daß die öffentliche Hand _ durch die Rechenschaft vor der Öffentlichkeit , durch den Bundesrechnungshof und durch andere Kontrollorgane _ gezwungen ist , möglichst preisgünstig zu bauen . . Die Zeitungen schreiben am Montag , bei der Reichstagseröffnung , es sei nicht richtig , daß es dort so wenige deutsche Bauarbeiter gegeben habe , und kritisieren am Mittwoch , daß der Bau um einige Prozent teurer geworden ist , als man gedacht hat . Ich glaube , es wäre gut , wenn aus dieser Debatte hervorginge , daß bei öffentlichen Ausschreibungen _ wenn wir als Staat also Auftraggeber sind _ die Angebote geprüft und keine Dumpingangebote , die solche Verhältnisse nach sich ziehen , genommen werden . . Das wäre eine vernünftige Lösung . Ich glaube , daß ein weiterer Punkt ziemlich wichtig ist . Am Beispiel der Bauwirtschaft können wir sehen , welche Verwerfungen es auf dem Arbeitsmarkt auf Grund der Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft , die wir politisch wollen , geben wird und geben kann . Wir sollten uns als Arbeitnehmervertreter im Deutschen Bundestag zumindest über eine Frage einig sein , nämlich darin , daß wir den deutschen Arbeitsmarkt für viele Jahre vor der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Osteuropa schützen müssen . . Sonst werden wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein Waterloo erleben . Weiterhin denke ich , daß wir überlegen müssen , wie wir unsere Strukturen so anpassen können , damit wir möglichst wettbewerbsfähig sind . Ich glaube , daß Überlegungen bei den Koalitionsfraktionen zum Beispiel dahin gehend , daß Schlechtwettergeld wiedereinzuführen , eine einmal gefundene tarifrechtliche Regelung außer Kraft zu setzen _ Bauhandwerker in meinem Wahlkreis sagen mir , daß das die Arbeitsstunde von deutschen Bauhandwerkern etwa um 6 Prozent verteuern wird _ , mit Sicherheit auch nicht das richtige Signal sind , um solche Entwicklungen einzudämmen , wie wir sie zur Zeit auf einigen Baustellen haben . . Sinnvoll wäre auch , wenn wir gemeinsam , egal in welcher Fraktion wir sind , dafür sorgen , daß zumindest bei öffentlichen Baustellen , auch schon bei der Vergabe , eine gesamtgesellschaftliche Rechnung aufgemacht wird . Dabei darf man auch mit einrechnen , daß gerade öffentliche Baustellen Arbeitsplätze bieten sollten , an denen tarifvertraglich und sozialversicherungsrechtlich einwandfrei gearbeitet werden kann . Wir sollten da auch eine Vorbildfunktion haben . Danke schön . .