Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Angesichts der großen Bedeutung der Energiepolitik für unseren Wirtschaftsstandort und für die Verbraucher im Land ist es , so glaube ich , notwendig , auf den Energiegipfel , der vor zwei Tagen stattgefunden hat , zurückzublicken und zu schauen , was er gebracht hat . Die hohen Ziele wie Klimaschutz , Energiesparen und Energieeffizienz mit all den Zahlen , die dort genannt und vereinbart wurden und die wir als FDP-Bundestagsfraktion vom Grundsatz her unterstützen , bleiben schlicht und ergreifend unerreichbar und unbezahlbar , wenn wichtige Instrumente für die Umsetzung dieser Ziele schlicht außer Acht gelassen werden . Ich nenne als Beispiel den Energiemix und eine Zahl . Es ist vereinbart worden , den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent zu senken . Dies ist , um das ganz klar zu sagen , ohne den Einsatz der Kernenergie nicht erreichbar , utopisch . Die Folgen dieses Ausstiegs aus der Kernenergie werden der vermehrte Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken , damit ein erhöhter CO2-Ausstoß , erhöhte Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen und eine vermehrte Abhängigkeit von Importen sein . Diese negativen Folgen sind vor dem Hintergrund zu betrachten , dass die Kanzlerin sehr richtig an dem Dreierkanon festgehalten hat , der aus Klimaschutz , Bezahlbarkeit von Energie , also Wirtschaftlichkeit , und Versorgungssicherheit besteht . Sie hat interessanterweise drei Szenarien durchrechnen lassen und diese mit Zahlen belegt . Ich nenne nur zwei . Aus den Studien geht hervor , dass durch den Verzicht des Einsatzes der Kernenergie bis 2020 Mehrkosten von etwa 5 Milliarden Euro entstehen werden . Zweitens geht aus der Studie hervor , dass bei einem 50-prozentigen Anteil der Versteigerung von Emissionszertifikaten ab 2013 wohl nur noch Gaskraftwerke gebaut werden . Das ist das Gegenteil von Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit , und es ist das Gegenteil einer Minderung der Importabhängigkeit des Standortes Deutschland . Sie müssen die Frage beantworten , wie Sie diese Defizite beseitigen wollen .  In der Wirtschaftsdebatte heute Morgen spielte auch die Investitionstätigkeit in Deutschland eine Rolle . 1 ,3 Prozent des BIP werden in Deutschland investiert . Das ist die Hälfte des EU-Durchschnitts . Heute Morgen wurde zu Recht darauf hingewiesen , dass der Standort Deutschland mehr Investitionen braucht . Ich wiederhole : Das ist richtig . Für mehr Investitionen brauchen wir , liebe Mitglieder der rot-schwarzen Koalition , Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen . Vergessen Sie nicht : In Kraftwerke kann man auch außerhalb des Standortes Deutschland investieren . Das heißt , wir geraten auch in Versorgungsdefizite , wenn wir nicht aufpassen und die drei Ziele , die ich eben genannt habe , tatsächlich zueinanderführen . Ich bemängele ganz ausdrücklich , dass die Kanzlerin den offenkundigen Konflikt zwischen den Ministern Gabriel und Glos einfach nur moderiert hat . Sie hat aufgegeben , sie hat resigniert , und sie hat nicht das umgesetzt , was eigentlich ihre Pflicht gewesen wäre : darauf zu drängen , dass hier ein in sich konsistentes Energieprogramm tatsächlich aufgelegt wird . Was die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke angeht , hätte ich mir mehr Engagement und Ideenreichtum gewünscht . Wir schlagen in einem Antrag , über den im weiteren Verlauf der Sitzung debattiert werden wird , in Bezug auf die Steuervorteile , die sich durch kürzere Abschreibungszeiten für Kernkraftwerksbetreiber ergeben haben , vor , dass die Kernkraftwerksbetreiber freiwillig vereinbaren , eine bestimmte Summe , nämlich ihren Steuervorteil , in eine Stiftung einzuzahlen , durch die Energieforschung befördert wird . Zudem sollte auf der anderen Seite ermöglicht werden , dass kostengünstig erzeugte Energie verkauft werden kann , sodass beispielsweise Stadtwerke besonders günstige Energie kaufen können . All das wäre zugunsten der Verbraucher und auch der Unternehmen an unserem Standort . Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken . Das ist absolut erforderlich . Summa summarum bleibt für mich festzustellen : Dies war ein Gipfel der Orientierungslosigkeit und der Unverbindlichkeit . In der Energiepolitik hat er uns nicht weitergebracht . Danke sehr .