Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich dem Herrn Kollegen Klimke an und möchte in erster Linie über die oft menschenrechtsverletzenden Praktiken von Unternehmen sprechen; etliche Beispiele haben Sie schon benannt. Durch die Liberalisierung des Welthandels ist die Macht der internationalen Konzerne immer weiter angewachsen; das bestreitet niemand mehr. Viele der großen börsennotierten transnationalen Konzerne erzielen Jahresumsätze, die das Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer Staaten deutlich überschreiten. Aufgrund ihrer Marktmacht diktieren Unternehmen den Zulieferbetrieben in den verschiedenen Regionen der Welt ihre Forderungen. Mit der Drohung, Arbeitsplätze zu verlagern, setzen sie gegenüber den Staaten ihre Profitinteressen durch. Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte spielen dabei leider keine Rolle. Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über mehr als 70 Prozent des globalen Reichtums. Fast 80 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen Zugang zu elementarem sozialen Schutz. Juan Somavia, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, betonte kürzlich, dass das Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft einen historischen Tiefststand erreicht habe. Die Fraktion Die Linke fordert seit vielen Jahren verbindliche und konkrete Mindeststandards für international arbeitende Konzerne. Wenn das nicht gelingt, wird sich die Situation der Armen noch weiter verschlechtern. Beispiel Kakao. Weltweit bauen rund 5,5 Millionen Kleinbauern Kakao an; er ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Schokolade. Unsichere Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit sind in diesem Sektor weit verbreitet. In der Elfenbeinküste arbeiteten im Jahr 2009 rund 820 000 Kinder in der Kakaobranche – ein Skandal. In den Anbauregionen der Elfenbeinküste haben 72 Prozent der Dörfer keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, 53 Prozent keinen Stromanschluss und lediglich 40 Prozent einen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Weltweit hungert inzwischen mehr als 1 Milliarde Menschen. Wenn die Politik nicht umgehend handelt, werden die Nahrungsmittelpreise weiter steigen. Von diesen Preissteigerungen werden einige wenige Agrokonzerne wie Cargill, Bunge, ADM und Dreyfus in großem Maßstab profitieren. Diese vier Konzerne kontrollieren 73 Prozent des Weltgetreidehandels und haben damit eine unglaubliche Macht über unsere Lebensmittel und Nahrung. Auch die Förderung der Agrospritindustrie, die Milliardensubventionen bekommt, um Nahrungsmittel in Tankfüllungen zu verwandeln, trägt massiv zur Verschlechterung der Lage der Ärmsten bei. Die Agrarkonzerne kontrollieren die Lieferketten und beherrschen die Märkte; auch Sie haben darauf hingewiesen. Gleichzeitig zocken Finanzspekulanten mit Nahrungsmitteln, um schnell Kasse zu machen. Auch die Spekulationen sind für steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Sie stellen damit einen Angriff auf eines der grundlegenden Menschenrechte dar: auf das Recht, sich selbstständig und angemessen ernähren zu können. Diesem unerträglichen Treiben muss durch verbindliche Regeln ein Ende gemacht werden. Ich fürchte nur, dass die allseits bekannten und zitierten UN-Leitlinien nicht dazu beitragen werden, die menschenrechtsverletzenden Praktiken der transnationalen Konzerne einzudämmen. In diesem Zusammenhang möchte ich Oxfam zitieren: Die Politik hat auf diesem Feld im Großen und Ganzen versagt. Die meisten Regierungen sahen untätig zu, wie die großen Agrarkonzerne immer mehr Einfluss gewannen und die Landwirtschaftspolitik zunehmend mitgestalteten. Die Regierungen haben Wirtschaftsinteressen Vorschub geleistet und den Missbrauch öffentlicher Mittel für private Zwecke zugelassen. Es wurde darauf verzichtet, effektive Regeln zur Kontrolle der mächtigen Unternehmen zu beschließen. Deshalb wollen wir verbindliche, effektive Regeln, die in einem international gültigen völkerrechtlichen Vertrag festgeschrieben werden müssen. Konzerne, die diese Regeln brechen, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Danke schön.