Partei: SPD
Lieber Herr Lensing , da Sie schon so selbstbewußt sind und meiner Hoffnung Ausdruck geben , daß es sich bei Ihnen noch lohnt , empfehle ich Ihnen , sich unseren Entschließungsan . noch : Franz Thönnes worüber wir debattieren . . _ Sehen Sie sich den Entschließungsantrag an , dann wissen Sie , worum es geht . Nicht einmal bei den Teilzeitarbeitsverhältnissen , auf die wir Sie in der Anhörung noch einmal ganz besonders hingewiesen haben , ist auf Ihrer Seite Beweglichkeit festzustellen . Zu fragen ist nämlich , warum nicht diejenigen mit einem Zuschuß gefördert werden , die ihr Vollarbeitszeitverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umwandeln , um eine Weiterbildungsmaßnahme besuchen zu können . Wissen Sie , was Sie hier machen ? Sie diskriminieren Teilzeitarbeit . Ihre Regierungspraxis entspricht überhaupt nicht Ihrer Regierungsrhetorik . . Sie wissen auch ganz genau , daß die Grenze von 500 Stunden , die Sie ansetzen , eine Vielzahl von Berufen schlichtweg ausschließt und daß die Zinskonditionen _ auch nach der Anhörung der Sachverständigen _ dazu beitragen , daß man am Ende möglicherweise versuchen muß , sich in einem Dschungel von Schulden und von Zinsabwicklung zurechtzufinden , wobei man nicht weiß , was am Ende der Weiterbildungsmaßnahme auf einen zukommt . Da diese Bundesregierung immer so schön davon redet , daß sie Bürokratie abbauen und Verwaltung minimieren will , frage ich Sie : Warum übertragen Sie die Aufgabe der Durchführung , wie alle Sachverständigen _ bis auf die betroffene Behörde _ gestern vorgeschlagen haben , nicht den Arbeitsämtern ? Dann brauchen wir in den Ländern keine 16 neuen Einheiten mit verschiedenen Zuständigkeiten , Qualitäten und Kriterien für die Qualitätsüberprüfung . Wir stimmen in weiten Teilen _ dies gibt unser Entschließungsantrag wieder _ mit der Position des Bundesrats überein . Wir wollen eine Orientierung am AFG . Hier ist eine Steuerfinanzierung durchaus möglich . Wir wollen , daß das Nettoeinkommen als Grundlage genommen wird . Wir wollen , daß die berufsbegleitende Teilzeitweiterbildung mit aufgenommen wird . Wir wollen ferner einen Maßnahmebeitrag zu den Zuschüssen haben . Kinderbetreuung und damit auch die Komponente Frauenförderung muß eingebaut werden . Das sind konkrete Alternativen . Sie waren unbeweglich auch nach der Anhörung , die ja bei diesem Schnelldurchlauf durch das Parlament mit stattgefunden hat : Dienstag Anhörung , Mittwoch Ausschußsitzung und Donnerstag hier zweite und dritte Lesung . . Im Interesse der Betroffenen haben wir dies mitgemacht , weil wir großen Wert darauf legen , daß es zu einer sehr , sehr schnellen Umsetzung kommt . Nur , wer die Hürden dafür aufgestellt hat , daß dies nicht am 1 . Januar 1996 umgesetzt werden kann , ist die Regierung , ist eindeutig der Minister , weil er eine Länderfinanzierung mit einbauen will . . Dieses Gesetz ist weder ein Meisterstück noch ein Gesellenstück . Dafür gibt es leider auch keinen Meisterbrief . . Es liegt schlichtweg an Ihnen , die Hürden , die Sie selbst aufgestellt haben , nun an die Seite zu rücken , wenn Sie keine weitere Verzögerung wollen . Wir hoffen , daß Sie , wenn es Ihnen wirklich ernst ist , wenn es Ihnen wirklich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht , wenn es Ihnen um das Handwerk geht , wenn es Ihnen um den Wettbewerb und die Zukunftsfähigkeit geht , diese Hürden wegnehmen und eine konsensfähige Lösung für alle Beteiligten hier auf den Tisch legen . . Abschließend noch ein Hinweis auf den Schweizer Schriftsteller Gottfried Keller , der sehr schön formuliert hat _ das könnte man dem Zukunftsminister mit auf den Weg geben _ : Wer nicht Meister sein will , muß eben Gesell' bleiben und Vorgesetzte haben sein Leben lang . Vielleicht ist Ihr Vorgesetzter der Finanzminister , der Ihnen vieles , was vielleicht an zukunftsträchtigen Projekten notwendig wäre , kürzt , weil der Zukunftsminister zuwenig Durchsetzungsvermögen in dieser Regierungskoalition hat . .