Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Im Zuge der Debatte um die Einführung von E10 sind Biokraftstoffe , aber auch der gesamte Bereich der Bioenergie ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt . In diesem Komplex der Diskussion kursieren leider - das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen - viele Falschinformationen und Halbwahrheiten . Deshalb erachte ich eine Versachlichung der Diskussion um Bioenergie , insbesondere um Biokraftstoffe , für notwendig . Die Bioenergie ist eine tragende Säule im heutigen und zukünftigen Energiemix . Der Anteil der Bioenergien an den erneuerbaren Energien liegt bei immerhin zwei Dritteln . Ich glaube , man kann an dieser Stelle sagen , dass die Bioenergie die tragende Säule der erneuerbaren Energien ist . Wenn der Ausbau der Bioenergie voranschreiten soll - ich glaube , das wollen wir alle in diesem Hause - , dann müssen wir in Zukunft genauer hinschauen . An dieser Stelle bin ich dem Bundesminister Sigmar Gabriel sehr dankbar , dass er in der vergangenen Woche ein Papier vorgestellt hat , in dem die Weiterentwicklung der Bioenergie und vor allem die Kriterien , die in Zukunft eingehalten werden müssen , deutlich gemacht werden . Wir sind uns in der Großen Koalition einig , dass wir den Einbau von Leitplanken brauchen , wenn wir Bioenergie zukunftsfähig machen wollen . Die Hauptkritik in den vergangenen Wochen und Monaten war , dass die Nachhaltigkeitsaspekte , gerade was den Anbau von Rohstoffen angeht , vernachlässigt wurden . Diese Kritik ist gerechtfertigt . Deswegen war es richtig , dass die Bundesregierung am 5 . Dezember vergangenen Jahres die Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet hat , Herr Kauch . Ich glaube , das war ein Schritt in die richtige Richtung . Der Schritt , der in der letzten Woche vom Bundesministerium vorgegeben wurde - nicht darauf zu vertrauen , die Nachhaltigkeitsverordnung irgendwann in den kommenden Jahren auf internationaler Ebene zu verankern , sondern nach Zwischenschritten zu suchen - , ist richtig und notwendig . Möglichkeiten ergeben sich zum Beispiel im Bereich der bilateralen Abkommen mit einzelnen Staaten oder der gutachterlichen Tätigkeiten . Die Nachhaltigkeit darf in Zukunft nicht nur das Kriterium für die Biokraftstoffe sein - der Bundesminister sagte das vorhin richtig - ; das greift zu kurz . Wir müssen genauer hinsehen . Beispielsweise werden rund 90 Pro-zent des in die EU importierten Palmöls in der Lebens- und Futtermittelindustrie oder in der Kosmetikindustrie verwendet . Selbst Greenpeace stellt eindeutig fest , dass ein Großteil des Palmöls im wahrsten Sinne des Wortes in die Lebensmittelindustrie fließt . Deshalb brauchen wir ein Zertifizierungssystem für alle Agrarrohstoffe . Damit meine ich die Futtermittel genauso wie die Nahrungsmittel ; sonst greift die Zertifizierung auch langfristig zu kurz . Zum Thema Biokraftstoffe . Es ist sinnvoll - das hat der Bundesminister vorhin sehr gut dargestellt - , die Quotenziele für 2015 und 2020 , über die wir noch vor Monaten diskutiert haben , auf den Prüfstand zu stellen und sie gegebenenfalls zu korrigieren . Wer weiß schon , wie sich die Dinge entwickeln ? Wer weiß , wann beispielsweise BtL tatsächlich marktfähig wird ? Viel wichtiger ist es , eine Politik für einen absehbaren Zeitraum zu machen . Ich schlage an dieser Stelle vor , die Quotenziele einmal pro Legislatur , also alle vier Jahre , zu überprüfen . Klar ist , dass E10 nicht kommen wird . Aber klar ist auch , dass der Biosprit , wie die Bezeichnung in einer großen Tageszeitung lautete , kein Schnee von gestern ist , sondern dass wir E5 und B7 bekommen werden und dass wir eine Gesamtquote von 6 ,25 Prozent , wie sie bereits jetzt im Gesetz festgelegt ist , als Maßgabe für die weiteren Diskussionen , auch für die über den reinen Biokraftstoff , haben müssen . Ich denke , wir brauchen den reinen Biokraftstoff der ersten Generation in den nächsten Jahren . Wir müssen darüber diskutieren , wie wir dieses Austarieren - so sagte es der Bundesminister vorhin - tatsächlich realisieren können . Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben ganz klare Vorstellungen . Wir wollen beispielsweise in Zukunft eine Steuerbefreiung für den öffentlichen Personennahverkehr oder auch den Schienenpersonennahverkehr umsetzen . Das ist nur ein Mittel , aber ich denke , dass dies der richtige Weg ist . Effizienzsteigerung und Einsatz von Biokraftstoffen - das ist auch heute in der Anhörung deutlich geworden - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Ganz im Gegenteil : Eine effektive Klimaschutzpolitik braucht beide Ansätze . Das heißt , dass die Automobilindustrie heute anfangen muss , sparsamere und emissionsärmere Autos zu entwickeln . Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen , auch wenn meine Zeit bereits überschritten ist .