Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Finanzpolitik der Koalition war die innenpolitische Erfolgsstory der 80er Jahre . . Das Ergebnis dieser Finanzpolitik kann sich sehen lassen : neun Jahre Aufschwung , stabile Preise , nahezu zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den westlichen Bundesländern , ausreichende Ausbildungsplätze und , und , und . . Ich wüßte nicht , warum wir von diesem Kurs abweichen sollten . Ich bin auch nicht pessimistisch , was Sie uns unterstellen zu müssen glauben , Frau Matthäus - Maier , sondern ich bin voller Zuversicht , daß wir 1994 den Bürgern in ganz Deutschland eine erfolgreiche Bilanz vorlegen können , wenn wir diesen Kurs finanzpolitischer Solidität durchhalten . . Die erfolgreiche Finanzpolitik der 80er Jahre muß also fortgesetzt werden . Die Finanzpolitik muß weiterhin davon bestimmt sein , den Staatshaushalt auf das Wesentliche zu konzentrieren und den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt zurückzudrängen . Was in den 80er Jahren richtig war , kann jetzt nicht falsch sein . . Die Steuersenkungspolitik der Koalition hat sich bewährt . Sie wird fortgesetzt . . Um diesen Weg nicht zu verlassen und um die notwendige Ausgabendisziplin zu wahren , hatten wir versucht , den gesamtdeutschen Prozeß ohne Steuererhöhungen zu meistern . Diesen Weg müssen wir vorübergehend verlassen . Ich gebe zu : Wir müssen unsere Aussage korrigieren , aber nicht , weil wir irgend jemanden täuschen wollen , sondern weil wir wegen besserer Erkenntnisse nun wissen : Um das Notwendige zu leisten , müssen wir flexibel genug sein , von Zusagen Abstand zu nehmen . Dies ist im Interesse des Gesamtwohls und nicht aus parteitaktischen Gründen geschehen . Jedoch verlassen wir den Pfad der finanzpolitischen Tugend nur vorübergehend . Vorübergehende Steuererhöhungen sind notwendig geworden . Ein anderer Weg , der einer weiteren Verschuldung , ist nicht zu verantworten . Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme wäre im Hinblick auf die Zinsentwicklung und die Geldwertstabilität die schlechteste Finanzierungsalternative gewesen . . Sie hätte die Stabilität der D - Mark , die eigentliche Basis unseres Wohlstands , erschüttert . Das Vertrauen in eine solide Währung und die Geldwertstabilität haben allererste Priorität . . Es ist ein bewährter finanzpolitischer Grundsatz , daß der Druck zur Ausgabeneinsparung Vorrang vor Steuererhöhungen haben muß . Deshalb hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen so großen Wert auf den Abbau von Subventionen gelegt und andere Sparmaßnahmen gefordert . Ohne die energische Durchsetzung wäre es nicht zu dem Beschluß gekommen , weitere 10 Milliarden an Subventionen einzusparen . . Ich darf daran erinnern , daß wir im Rahmen der großen Steuerreformen bereits ein Volumen von 13 1/2 Milliarden DM eingespart haben . Die Kürzungen sind eine gemeinsame Aufgabe von uns allen . Ich muß hier an die Gesamtverantwortung von Parlament und Regierung für solide Staatsfinanzen erinnern . Es ist , Herr Kollege Faltlhauser , auch nicht eine spezielle Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers allein , sich darum zu kümmern , sondern es ist eine Aufgabe der Koalition ; wir haben dies gemeinsam beschlossen . . Das Verhalten der SPD im Finanzausschuß zeigt , daß die Opposition nicht ernsthaft bereit ist , am Subventionsabbau mitzuwirken . Zählt man die zahlreichen kostenträchtigen Anträge der SPD zusammen , so kommt man schnell auf ein Volumen von 50 Milliarden DM und mehr . Schon die Forderung der SPD , die Investitionszulage für die neuen Bundesländer zu verlängern , sie mit einem Fördersatz von 25 % auszustatten und auch auf Gebäude auszudehnen , würde mehr als 30 Milliarden DM zusätzlich kosten . Die Vorschläge der SPD würden zwangsläufig weitere Steuererhöhungen auslösen . . Deshalb wäre es eine Frage der Ehrlichkeit , dann , wenn man solche Vorschläge macht , zu sagen , wie man sie finanzieren soll und welche Steuern man dann erhöhen will , um dies zu verwirklichen . . Sie fordern ja , darüber heute in einer namentlichen Abstimmung zu entscheiden . Ehrlich wäre die namentliche Abstimmung , wenn die Finanzierungsvorschläge gleich mitgeliefert würden . .