Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – das ist der Grundsatz unserer Verfassung, und es ist nicht verständlich, warum dieser Grundsatz nicht auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gelten soll. Deshalb, meine Damen und Herren, spricht sich meine Fraktion für die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Und: Ich unterstütze nachdrücklich auch im Namen meiner Fraktion die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Denn es macht eben einen Unterschied – das hat die Vorrednerin gerade sehr klar an einigen Beispielen dargestellt –, ob man seine sexuelle Orientierung aufgrund der Angabe seines Familienstandes in jeder Situation offenbaren muss, etwa bei Bewerbungen. Da muss ich sagen: Das wäre ein Schritt zur Entdiskriminierung von Lebenspartnern; denn es gibt eben immer noch Diskriminierung in dieser Gesellschaft. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, als gäbe es keine gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich eine Bestimmung des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es enthielt eine gesetzliche Regelung mit der Forderung, sich vor einer Geschlechtsumwandlung scheiden zu lassen. Dazu hat das Verfassungsgericht mittlerweile gesagt: Das verstößt gegen Art. 6 des Grundgesetzes; deshalb ist diese Regelung nichtig. Daher gibt es heute in Deutschland gleichgeschlechtliche Ehen, und dieses Land existiert immer noch. Wir haben kein Problem durch diese gleichgeschlechtlichen Ehen bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Sukzessivadoption klar entschieden. Es ist erkennbar, wohin die Reise geht. Das gilt auch für andere Entscheidungen, die anstehen. Wenn das Verfassungsgericht schon bei einer Entscheidung, in der es nicht nur um die Lebenspartner, sondern auch um ein Kind geht, den Gleichheitsgrundsatz nach vorne stellt und sagt: „Der bloße Verweis auf Art. 6 rechtfertigt keine Ungleichbehandlung“, welches Argument gibt es denn dann noch, dass das Verfassungsgericht anders entscheiden sollte, wenn es nur um die Lebenspartner und deren gleiche Unterhaltspflichten geht? Kein Mensch hier in diesem Saal glaubt doch, dass hier eine andere Entscheidung zu erwarten ist. Dieses Parlament ist nicht gewählt, um der Notar des Bundesverfassungsgerichts zu sein. Dieses Parlament ist gewählt, um verfassungswidrige Zustände selbst zu beseitigen. Deshalb ist diese Debatte für die FDP nicht beendet. Debatten in der Koalition werden gemeinsam beendet, oder sie werden geführt. Diese Koalition sollte in dieser und in anderen strittigen Fragen handeln; denn wir werden dann als Koalition erfolgreich sein, wenn wir die Projekte, die einer der Koalitionspartner wichtig findet, während der andere Koalitionspartner sie vielleicht nicht will, zu einer Lösung führen, statt uns gegenseitig zu blockieren. Frau Granold hat gerade angeführt, dass das Schutzrecht nach Art. 6 Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt wird. Liebe Frau Granold, der Ehe wird nichts weggenommen. Alle Schutzrechte, die die Ehe nach unserer Verfassung hat, bleiben bestehen. Es ist auch nicht so, dass ein Paar mehr eine heterosexuelle Ehe eingeht, weil es dafür Steuervorteile gibt. Ein schwuler Mann wird keine Frau heiraten, weil ihm bei einer Lebenspartnerschaft die Steuerprivilegien verwehrt werden und bei der Ehe gewährt werden. Das ist doch lebensfremd. Deshalb ist die Ehe in keiner Weise betroffen.