Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, vier Höhepunkte in meine Rede einzubauen. Erstens. Nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der Politik gilt: Wer Erfolg haben will, braucht klare Ziele und Prioritäten. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung, das ist ein mutiges und klares Ziel, wie es vor uns niemand so klar formuliert hat. Das macht deutlich: Bildung und Forschung haben klare Priorität in unserer Politik. Wenn etwas Priorität hat, dann muss dies auch erkennbar sein. 6 Milliarden Euro mehr für Bildung – davon übrigens ein großer Teil für das BAföG – und 6 Milliarden Euro mehr für Forschung, das verbessert die Chancen für unsere Jugend und für unser Land. Wo stehen wir heute? In 2010 liegen wir bereits bei 9,3 Prozent, und das bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt. Im Forschungsbereich – dort haben wir das 3-Prozent-Ziel – liegen wir zum ersten Mal bei über 2,8 Prozent; denn nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen haben ihre Forschungsanstrengungen erhöht. Das macht sich bemerkbar: Starke Unternehmen bedeuten starke Wirtschaft, geringe Arbeitslosigkeit, steigende Löhne, steigende Zahlen der Auszubildenden und nicht zuletzt steigende Steuereinnahmen. Das ist nicht nur Glück, sondern auch das Ergebnis einer Politik mit klaren Prioritäten. – Menschlich kann ich natürlich verstehen, dass sich bei dem einen oder der anderen aus der Opposition ein wenig Neid einschleicht. – Politisch können wir es auch verstehen. Zweiter Punkt: das BAföG. Wir feiern heute Geburtstag; das soll auch so sein. Mit 1,5 Milliarden Euro ist es der größte Einzeltitel in unserem Bildungshaushalt. Das begrüßen wir alle, wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung. Zu Recht ist das BAföG eine wichtige Säule der Bildungspolitik, aber das BAföG ist keine sozialistische Wunderwaffe, wie Sie es uns manchmal glauben machen wollen. Es ist ein wichtiges Instrument im Instrumentenkasten. Bei aller Euphorie über die hohe Zahl der Studienanfänger – die Quote liegt bei 46 Prozent; darüber freuen wir uns alle –, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Absolventenquote immer noch unter 30 Prozent liegt. Diese Zahl gilt es jetzt anzugehen. Wir brauchen nicht noch mehr Studienanfänger, wir brauchen mehr Absolventen. Dies gilt ganz besonders in diesem Jahr, in dem der demografische Wandel zum ersten Mal richtig zuschlägt. Für 100 Akademiker, die in den Ruhestand gehen, kommen nur 90 nach. Das wird eine Wachstumsbremse; darum müssen wir uns jetzt kümmern. Deswegen werden die Studienberatung und der Qualitätspakt Lehre zukünftig sehr hohe und klare Priorität haben. Zum dritten Aspekt: das geforderte Bundeshochschulzulassungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen an der linken Außenlinie, der Bund soll und kann im Alleingang keine Regelung beim Hochschulzugang treffen. Dies würde einen Angriff auf die Autonomie der Hochschulen darstellen. Das wollen wir nicht, und das machen wir auch nicht mit. Wir wollen eigenständige Hochschulen; denn nur eigenständige Hochschulen sind der Garant für hohe Qualität. Wenn Sie eine Garantie für einen Masterstudienplatz geben wollen, so können Sie das ja in Brandenburg, einem der letzten Bundesländer, in denen Sie noch mitregieren, einführen. Dann werden Sie sehen, dass das keinen Erfolg hat. Man muss auch klar darauf hinweisen: Es gibt einen diskriminierungsfreien Zugang zum Masterstudium. Dieser Zugang wird an transparente Leistungskriterien geknüpft. Das ist gut so; denn nur das Leistungsprinzip garantiert eine hohe Qualität des Masterabschlusses, und diese Qualität brauchen wir. Deshalb ist Ihr Antrag, in dem eine reine Garantie für einen Masterstudienplatz gefordert wird, auf keinen Fall zustimmungsfähig. Nun zu meinem vierten Punkt. Bildungspolitik lebt natürlich nicht nur von Zahlen, Bildungspolitik lebt auch von Vorbildern. Vorgestern waren die Preisträger des diesjährigen „Jugend forscht“-Wettbewerbs bei der Bundeskanzlerin. Zum ersten Mal haben sich mehr als 10 000 Schülerinnen und Schüler bei „Jugend forscht“ angemeldet, mehr als je zuvor. Auf der Tribüne sitzen einige junge Menschen; vielleicht war der eine oder andere von euch dabei. Wenn Sie sich diese jungen Menschen anschauen, dann kommt Begeisterung auf. Sie stellen sich Fragen und suchen Antworten. Sie sind interessiert und setzen sich ein. Sie arbeiten selbstständig und häufig gemeinschaftlich. Sie trauen sich etwas zu und haben Spaß am Wettbewerb. Sie geben nicht auf, bis sie Lösungen gefunden haben. Wenn ich die Begeisterung dieser jungen Leute sehe, dann weiß ich: Wir sind bei Bildung und Forschung auf einem richtigen und guten Weg. Zum Schluss. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir alle haben sie heute gehört. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum man mit so vielen Anträgen – es liegen vier Anträge vor – den Geburtstag des BAföG ein bisschen an den Rand schiebt. Solche undurchdachten, unfinanzierbaren, undurchführbaren und zum Teil auch rechtlich gar nicht umsetzbaren Forderungen können wir nicht unterstützen. Wir wollen klare Linien. Irrwege werden wir nicht mitgehen. Wir lehnen sie ab und bleiben bei unserem Ziel: Vorfahrt für Bildung und Forschung. Das ist das Markenzeichen der Politik dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank.