Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lange hat die Bundesregierung den Dialog mit der jungen Generation verweigert . Ich habe allerdings nicht den Eindruck , daß die gegenwärtige Art und Weise geeignet ist , diesen Dialog zu eröffnen . . Es macht eher den Eindruck einer Explosion , die entsteht , wenn man den Deckel zu lange auf dem Dampfkochtopf gelassen hat . Es ist unglaubwürdig , vor allen Dingen deswegen , weil das ganze Getöse zu einem Zeitpunkt kommt , wo die Bundesregierung im Sparpaket beträchtliche Einschnitte und Veränderungen in der Rentengesetzgebung macht . Das heißt , das alles passiert ohne eine gründliche Rentendiskussion , geschweige denn in einer Kommission unter Beteiligung aller , wozu gerade der Kollege Oswald mit warmen Worten aufgerufen hat . Das , was sich schon bald bemerkbar machen wird , insbesondere beim Rentenalter der Frauen , machen Sie einfach im Schnellverfahren . Das ist ein Affront gegen die Frauen . Es verletzt den Vertrauensschutz , und es ist arbeitsmarktpolitischer Unsinn . Sie machen damit nichts anderes , als daß Sie die arbeitslosen Frauen ihre eigene Arbeitslosigkeit durch gekürzte Renten bezahlen lassen . . Die Zukunft der Rentenversicherung ist nicht als Bewerbungsschreiben eines Ministers geeignet , der sich beruflich verändern möchte . Unter den gegebenen Bedingungen ist der Vorschlag von Herrn Seehofer nichts anderes als eine Rentenkürzung um 7 Prozent . Dann soll man das auch so deutlich sagen . Eine ernsthafte Reformdiskussion muß man aber anders angehen . Die Blüm-Entmachtungskommission soll die langfristigen Rentenausgaben und deren Entwicklung neu diskutieren , und gleichzeitig macht sie tiefe Einschnitte . So gewinnt man das Vertrauen nicht . . noch : Andrea Fischer  Bei der jungen Generation ist die Rentenversicherung schon seit langem in einer tiefen Legitimationskrise . Diese Unernsthaftigkeit wird die junge Generation auch nicht dazu bringen , daß sie ihre Einstellung ändert . Wir brauchen in der Tat eine Überprüfung der Ergebnisse des Rentenreformgesetzes von 1992 ; bei dessen Verabschiedung waren die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Folgen der deutschen Einheit ebenfalls nicht in diesem Ausmaß absehbar . Es stellen sich daher für uns eine Reihe von außerordentlich schwierigen Fragen : Reicht die 1992 verabschiedete Nettolohnanpassung der Renten aus , um die Entwicklung der Rentenausgaben auch auf lange Sicht generationenverträglich zu begrenzen ? Wir müssen uns auch darum kümmern , ob die Heraufsetzung des Rentenalters , die unter demographischen Gesichtspunkten Sinn macht , bei einer weiterhin schwierigen Arbeitsmarktlage überhaupt vertretbar und realisierbar ist . . Uneingelöst ist weiterhin der Anspruch des gesamten Bundestages von 1991 , die eigenständige Alterssicherung für Frauen weiterzuentwickeln . Es geht insbesondere um die Kindererziehungszeiten . Wir werden aber auch - nicht nur bei Frauen , sondern bei Männern und Frauen - mit der Frage konfrontiert werden : Wie kann das Rentenversicherungssystem , das von einer bestimmten Fiktion eines Erwerbsverlaufes ausgeht , noch eine wirklich tragfähige Sicherung auch bei zunehmend unstetigeren Erwerbsverläufen der Bevölkerung ermöglichen ? Darin liegt großer Reformbedarf . Das Thema der Besteuerung der Renten ist ein außerordentlich ungeeigneter Notanker für einen verzweifelten Finanzminister . Damit verschafft man sich nichts als Ärger . und verunsichert die Leute . Das wirft auch wieder die Gerechtigkeitsfrage auf . Man kann über eine Erhöhung des Anteils der Renten , der besteuert wird , nur im Rahmen einer großen Einkommensteuerreform reden , . bei der die Aufwendungen für die Vorsorge der Alterssicherung von der Steuer freigestellt werden und dann entsprechend auch die Erträge zu besteuern wären . Dafür braucht man einen Übergangszeitraum und eine bedachtsame Debatte , damit man sich nicht all den Vorwürfen aussetzt , wie sie Ihnen ja auch in den letzten Tagen präsentiert worden sind . Der Generationenvertrag muß immer neu verhandelt werden . Er ist kein starres Gebilde , er ist eine politische Verabredung , die wir immer wieder neu zu treffen haben , auch und gerade unter Berücksichtung der Leistungsfähigkeit der jeweils aktiven Generation . Ich möchte an Sie appellieren , darauf zu achten , daß Sie , wenn Sie diese Reform durchführen , jetzt nicht im Hauruckverfahren im Rahmen der Sparpaketoperation Fakten schaffen , sondern daß Sie dann , wenn Sie diese Kommission einrichten , auch das gesamte Paket verhandeln . Ich möchte vor allem an Sie appellieren , in dieser Kommission ganz bewußt , ganz ernsthaft und wohlorganisiert den Dialog mit der jungen Generation zu führen , weil über deren Zukunft verhandelt wird . .