Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die freundlichen Abschiedsworte von Herrn Minister Rüttgers möchte ich mich ganz herzlich bedanken . Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken , die mich im Ausschuß - bei aller gegensätzlichen politischen Auffassung - kollegial begleitet haben und mich auch manchmal lächeln ließen . Dies gilt insbesondere für den Kollegen Christian Lenzer , den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß , der als Acht-Sterne-Abgeordneter doppelt so lange wie ich Erfahrung gesammelt hat und nun auch ausscheidet . Herr Lenzer , es hat Spaß gemacht , sich mit Ihnen zu streiten , und es hat keine Feindschaft eingebracht . . Nun würde ich ja sehr gerne auf diese freundliche Weise fortfahren . Aber das Thema , Herr Minister Rüttgers , gibt das nicht her . Daß Sie in dieser letzten bildungspolitischen Debatte dieser Wahlperiode berufliche Bildung , Weiterbildung und BAföG auf einem großen Haufen zusammenkehren , zeigt , wie Sie während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung , also seit nunmehr 16 Jahren , mit diesem Politikfeld umgegangen sind : perspektivlos , unsensibel in der Zusammenarbeit mit den Ländern , unfähig zu Reformen . . Das 19 . BAföG-Änderungsgesetz ist ein treffliches Beispiel . Ich habe Ihnen schon bei der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs gesagt , daß wir dieser Minimalanpassung schon deshalb zustimmen werden , weil wir wollen , daß diese 260 Millionen DM pro Jahr für den BAföG-Topf erhalten bleiben und die Gefördertenquote nicht noch weiter absinkt . Wir haben es hier nicht einmal mit den Ansätzen zu einer Reform zu tun . Die Situation ist vielmehr so , daß hier einem Ertrinkenden ein Rettungsanker zugeworfen wird , um sein völliges Absaufen zu verhindern . Wir sind froh , daß die Regierungskoalition in den Ausschußberatungen unseren Antrag aufgenommen hat , in dem Gesetzentwurf eine Harmonisierung der Fristen im SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem BAföG und dem Aufstiegsfortbildungsgesetz vorzunehmen . Warum dem Ausschuß für Bildung und Forschung der Vorbericht zur 15 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zu den Ausschußberatungen nicht vorgelegt wurde , obwohl er seit längerer Zeit im Ministerium vorlag , ließ sich leider nicht ergründen , obwohl alle Fraktionen diesen Vorbericht dringend anforderten . Nachdem nun das Ministerium am Dienstag eine Pressekonferenz dazu abgehalten hat , wurde er den Ausschußmitgliedern gleichzeitig zugeleitet . . Vielleicht hatte das Ministerium Sorge , bei gründlichem Studium könnte der Grad der BAföG-Aufklärung zu weit getrieben werden . Wir können Sie beruhigen : Nach Vorliegen der gesamten Sozialerhebung wird es sicher die dazu notwendigen Auswertungen geben . Dem Vorbericht ist zu entnehmen , daß nur noch 17 Prozent der Studierenden in den alten Ländern auf BAföG-Leistungen zur Finanzierung ihres Studiums zurückgreifen können . Das ist die Bilanz Ihrer Regierung . 1982 waren es noch 37 Prozent . In den neuen Ländern erhalten 30 ,7 Prozent der Studierenden BAföG ; 1994- das ist eine Kurzbilanz - waren es noch 94 ,8 Prozent . Verglichen mit 1994 hat der Staat im Erhebungszeitraum knapp ein Viertel weniger Mittel für die Ausbildungsförderung ausgegeben . Die Erwerbstätigkeit schon bei den Erstsemestern ist auf Rekordniveau . Das bedeutet längere Studienzeiten und ein weiteres Ansteigen des Durchschnittsalters - alles Alarmzeichen vor allem im europäischen Vergleich . . Bei den Ausschußberatungen hat mir Herr Staatssekretär Neumann Scheinheiligkeit im Zusammenhang mit der Position der Länder vorgeworfen , und ich habe versprochen , im Plenum darauf zu antworten . Scheinheilig ist es , bei einem Bundesgesetz , wie es das BAföG ist - Anteil des Bundes zwei Drittel , Anteil der Länder ein Drittel - , nicht selber initiativ zu werden , sondern hinter dem Busch zu sitzen und auf Argumente zu lauern , die eine Reform erschweren , anstatt mit den Ländern die von ihnen gemeinsam beschlossene Reform auf den Weg zu bringen . . Scheinheilig ist es , von seiten des Bundes die BAföG-Ausgaben von 1992 bis jetzt von rund 2 ,5 Milliarden DM auf 1 ,5 Milliarden DM zu senken und bei einem Einsparvolumen von rund 1 Milliarde DM durch den Bund die Feststellung des Bundesrates , die Bundesregierung habe eine drastische Absenkung des . Fördervolumens beabsichtigt , auch noch \ ;mit Entschiedenheit\