Partei: SPD
Herr Abgeordneter Braun , das ist mir bekannt . Aber ist Ihnen bekannt , daß sich die Mieter in den neuen Ländern an dieses neue System gewöhnen müssen , daß sie Beschaffenheitskriterien überprüfen müssen und daß sie deshalb erst recht diese Zeit brauchen , um sich über die Wirksamkeit und die Berechtigung dieser Mieterhöhungen klarzuwerden ? . Nur wenn wir das tun , Herr Abgeordneter , dann werden wir das vermeiden , was Sie uns an die Wand gemalt haben , daß es flächendeckend zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt ; und daran kann uns allen nicht gelegen sein . . Ein zweiter Punkt : Man wird den Mietern im Osten auch schlecht erklären können , sie seien durch § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes _ das ist hier schon debattiert worden _ vor übermäßigen Mietsprüngen bei Neuvermietungen ausreichend geschützt . Jedermann weiß : Diese Vorschrift ist in den westlichen Ländern niemals richtig gelaufen . Wir müssen aus meiner Sicht durch eine klare Kappungsgrenze bei Neuvermietungen Sicherheit für die Mieter und für die Wohnungswirtschaft schaffen . . Eine Wucherdiskussion schadet allen Beteiligten . Der Abgeordnete Luther hat hier gefragt : Wie können wir dazu beitragen , daß der Wohnungstausch erleichert wird ? Genau das ist der richtige Weg . . Wenn Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger gesagt hat , diese Mieterschutzrechte , die die Kappungsgrenze vom Ansatz her ist , seien Folterinstrumente , dann sollten wir uns einmal vor dem Hintergrund der Diskussion über das Rechtsbewußtsein überlegen , ob wir mit diesen Termini weiterarbeiten . . Wir waren uns über die Parteigrenzen im Kreis der Bauminister einig , daß die Einführung des Vergleichsmietensystems durch eine Wohngeldregelung für Härtefälle , um es vereinfacht zu sagen , abgefedert werden muß . Wir sind davon ausgegangen , daß die Verlängerung des Wohngeldsondergesetzes für die Dauer der Übergangsregelung gelten muß , und zwar so lange , bis die Übergangsregelung durch eine Wohngeldnovelle für alle Länder abgelöst wird . Die Bundesregierung ist ja von den Ländern wiederholt gebeten worden , einen Gesetzentwurf für ein gemeinsames Wohngeld vorzulegen . Bis heute ist uns allerdings nichts bekannt geworden . Deshalb können wir es nicht hinnehmen , daß die Wohngeldregelung im Mietenüberleitungsgesetz bis zum Ende des Jahres 1995 begrenzt ist . Ich frage die Bundesregierung deshalb : Wie werden Sie Vorsorge treffen , daß die Mieter , die auf das Wohngeld angewiesen sind , ihre Ansprüche auch dann behalten , wenn es nicht gelingen sollte , das neue Gesetz zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten zu lassen ? . Bitte speisen Sie uns nicht mit Good-will-Erklärungen ab , regeln Sie diese Frage in diesem Gesetz ! . Wenn die westlichen Länder , meine Damen und Herren , sagen , daß es entsprechende Härtefälle auch in ihren Ländern gibt , habe ich Verständnis , daß im Vorgriff auf die Wohngeldnovelle eine Härtefallregelung für alle Länder getroffen wird . Wir fordern gern den Gleichheitssatz für die neuen Länder ein . Das . noch : Minister Jürgen Heyer  Sachsen-Anhalt die westlichen Länder dabei unterstützen , erste Verbesserungen im Wohngeldgesetz festzuschreiben . . Natürlich kostet eine Wohngeldregelung Geld . Sachsen-Anhalt hat im Haushalt 1995 dafür Sorge getragen , daß der Landesanteil vorhanden sein wird . Bitte ersparen Sie es uns aber , daß wir auch noch den Bundesanteil mitfinanzieren müssen . Darauf läuft nämlich Ihre Absicht hinaus , das Sonderwohngeld durch Kürzungen der Zuwendungen für den sozialen Wohnungsbau zu erwirtschaften . . Weniger Sozialwohnungen für mehr Wohngeld ? Das wäre absurd . . Der Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung kürzlich gebeten , sich dafür einzusetzen , daß dieses Gesetz sozialverträglich ausgestaltet wird . . Ich habe der Opposition zu Hause versprochen , daß wir alles tun werden , daß dieses wichtige Gesetz den sozialen Frieden stärkt . Das wiederhole ich auch hier . Deshalb bitte ich Sie eindringlich : Setzen Sie sich über die Änderungsvorschläge des Bundesrates nicht hinweg . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , daß der Eintritt in ein marktwirtschaftliches Mietensystem im Interesse der Mieter und der Wohnungswirtschaft so schnell wie möglich _ das heißt für mich , ohne Vermittlungsausschuß _ verwirklicht wird . Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen , den Mietern über die Angst vor dem Unvertrauten zu helfen . Ein gut gestaltetes Mietenüberleitungsgesetz gibt Rechtssicherheit . Das werden die besseren Erfahrungen mit dem Rechtsstaat sein , die Richard Schröder zu Recht einfordert . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .