Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage _ ich weiß , daß dies gleich am Anfang dieser Debatte etwas mutig ist _ , daß das eine gute Debatte wird , und zwar schon deshalb , weil _ was ungewöhnlich in dieser Zeit des Streits zwischen Regierung und Koalition um manche Fragen der Sicherheits- , Verteidigungs- und Bundeswehrpolitik ist _ wir bei all diesen Fragen , die heute hier anstehen , eine Sprache sprechen und gemeinsame Beschlußempfehlungen vorgelegt haben . Dies macht Mut , um nicht nur unserer Bundesregierung zu zeigen , daß das Parlament hier quer durch alle Fraktionen in diesen zentralen abrüstungs- und sicherheitspolitischen Fragen einig ist , sondern darüber hinaus zeigt dies auch allen internationalen Institutionen in der Welt , die teilweise noch handlungskräftiger , handlungswilliger in diesem Zusammenhang werden müssen , daß der Deutsche Bundestag hier eine Sprache spricht . Das ist etwas Besonderes , das wir , glaube ich , eingangs hier auch so würdigen sollten . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen , die _ auch auf meine Anregung hin ; manchmal waren wir dabei , das Handtuch zu werfen _ weiterverhandelt haben , danken , daß wir in der Frage des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen _ ein zentrales Thema in der Welt ; es geht im Augenblick inmitten der Tagespolitik und nachgeordneter Dinge manchmal ein bißchen unter _ zu einem gemeinsamen Entschluß kamen . Die Kollegin Fuchs von der SPD , der Kollege Feldmann von der FDP und der Kollege Pflüger haben _ nicht Tage ; es hat Wochen gedauert _ miteinander verhandelt , und ich freue mich , daß unser Unterausschuß und der Auswärtige Ausschuß zu dem Konsens gekommen sind , der uns heute hier dieses in der Form verabschieden läßt . Das ist eine prima , das ist eine beispielhafte Sache , und jeder versteht meinen Wunsch : Gäbe es diese Übereinstimmung doch auch in manch anderen für Deutschland , Europa und die Welt wich tigen Fragen . . Ich will das renommierte Internationale Institut für Friedensforschung _ SIPRI _ aus Stockholm mit einigen wenigen Zahlen zitieren . SIPRI stellte vor wenigen Wochen fest , daß eine Reihe genannter Länder _ und ich habe mir aus einer längeren Kette mit Bedacht und bewußt folgende drei herausgesucht : Indien , Israel , Pakistan , und jeder weiß , was ich im Hinblick auf bestimmte Regionen , Zusammenhänge und Auswirkungen mit dem Erwähnen gerade dieser Länder meine _ wohl über genügend Mate rial verfügten , um zusammen über 120 Atomwaffen bauen zu können . SIPRI stellte weiter fest _ zum erstenmal in einer solch zusammengefaßten Schätzung _ , daß auf der Erde insgesamt _ und das ist nicht alles im Besitz der Kernwaffenstaaten _ rund 1 000 Tonnen Plutonium und 1 300 Tonnen hochangereichertes Uran vorhanden sind . All dies sind Materialien , die die Voraussetzung dafür bieten , Atomwaffen herzustellen . Das macht deutlich , wie wich tig es ist , daß die Weltgemeinschaft , die UNO , und alle Ins titutionen internationaler Art , die dies tun können , jetzt eingreifen , um hier zu ordnen , um zu kontrollieren . Das Kontrollieren ist schon schwer , und wir sind darin noch unfertig . Korea hat das gezeigt , der Irak hat das gezeigt . Das waren zwei Bereiche , die uns aus sonst ziemlich behäbiger Lethargie ein bißchen aufgerüttelt haben . Das Kontrollieren , das dann schon ein bißchen besser perfektioniert ist , genügt aber nicht , wenn dahinter nicht Mechanismen stehen , um zu sanktionieren , wenn jemand gegen freiwillig unterschriebene Verträge und die gültigen Regeln verstößt . Bei den Sanktionen sind wir noch nicht einmal am Anfang , vernünftige Instrumente gefunden zu haben , und diese sind ungleich notwendiger . Hier haben wir alle miteinander in der Welt eine Menge zu tun , und auch wir , die Deutschen , haben unseren Teil dazu beizutragen . In unserem gemeinsamen Beschluß haben wir _ ich komme kurz darauf zurück _ hierzu sehr konkrete Anregungen gegeben . Eine vor diesem Hintergrund ganz aktuelle und ebenfalls schwere Herausforderung kommt im Augenblick noch dadurch hinzu , daß wir erhebliche Mängel bei der Kontrolle der Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion feststellen müssen . Auch wenn die ehemalige Sowjetunion endlich angefangen hat , ihre Verträge zu erfüllen , nämlich riesige Mengen atomarer Waffen und Sprengköpfe zu verschrotten , gibt es noch eine Vielzahl von unwägbaren Unsicherheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion . Etwas Erfreuliches wi ll ich hier direkt anfügen . Es gibt Länder , die , obwohl sie in der Lage wären , Atomwaffen zu bauen , konkret darauf verzichtet haben , dies zu tun . Ich nenne Länder wie Argentinien , Brasilien , Südafrika , Taiw an . Der Nichtverbreitungsvertrag über die Nichtweitergabe von atomaren Waffen und dazugehörigen Raketen , 1970 in Kraft getreten , muß 1995 verlängert werden , und wir fordern , daß er dann unbef ristet , für alle Ewigkeit geltend , verlängert wird , also ohne über neue Konditionen nachverhandeln zu müssen . Es gibt manches in dem Vertrag , was besser sein könnte ; aber 14168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Peter Kurt Würzbach wenn wir ihn öffnen und neu verhandeln würden , wäre bei so vielen Ländern _ nur 28 Länder der Welt gehören ihm nicht an _ die Chance , eine Ratifizierung in den bestehenden Vertragsstaaten zu erreichen , ungleich geringer . Es ist heute schon schwer . Zwei oder drei Schwierigkeiten will ich nennen , die , wie ich hoffe , durch kluge Verhandlungen überwunden werden können . Unsere Bundesregierung ist hier an der Spitze der Aktivitäten und , wie ich höre , bei den ersten Vorbereitungskonferenzen auch mit gutem Erfolg tätig geworden . Ich will hoffen , daß die Schwierigkeiten , die ich kurz skizzieren will , überwunden werden können . Da ist einmal die Schwierigkeit , daß atomare Rüstung von Vertragsstaaten durchgeführt wird , und auch hier haben wir Beispiele : Nordkorea mit einem Fragezeichen _ wenn es noch ein Fragezeichen ist . Beim Irak wissen wir alle , wie es sich in der jüngsten Geschichte entwickelt hat und daß es nicht zu einer solchen vertragswidrigen Herstellung von Atomwaffen kam . Aber auch wenn Nichtvertragsstaaten _ die 28 , die ich nannte _ sich jetzt Atomwaffen zulegen und die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist , irgend etwas zu tun , könnte das andere davon abhalten , diesen Vertrag zu verlängern . Ich nenne eine dritte _ etwas , was auch an die Adresse von Partnern und Freunden geht _ kritische Entwicklungsmöglichkeit , nämlich daß auch Vertragspartner ihre Pflichten , die sich aus dem Vertrag ergeben , nicht uneingeschränkt oder nur ungenügend erfüllen , und zwar im Hinblick auf drei Punkte , die der Vertrag zur Leitlinie hat , erstens auf die Abrüstung , zweitens auf die Teststopps _ darauf , jetzt sofort auf alle weiteren Tests mit nuklearen Waffen zu verzichten ; ein Punkt der hier gesondert ansteht , und mein Kollege Pflüger wird sich dieser Frage besonders annehmen _ und drittens _ dieser Punkt ist in der sicherheitspolitischen Diskussion hochaktuell _ auf die Frage des Gebens von Sicherheitsgarantien für solche Staaten , die selber bewußt auf Atomwaffen auch weiterhin verzichten wollen , aber in einer unstabilen Region sind und des Schutzes und der Zusicherung von Garantien durch stärkere , dazu in der Lage befindliche Staaten bedürfen . Ich will als Deutscher im Deutschen Bundestag nur fragen : Was wären wir , was wäre unser Land , das bewußt auf nukleare Waffen verzichtet hat , aber der Garantie von Partnern und Freunden bedurfte , uns mit allen Waffen beizustehen , wenn dies erforderlich sein würde , ohne solche Garantie ? Das sind drei Punkte , bei denen ich hoffe , daß kluge Beratungen befreundeter Regierungen _ auch in Richtung solcher Staaten , die wir noch gewinnen wollen _ ein Scheitern verhindern und eine Vertragsverlängerung erreichen können . Die Vorgänge im Irak sind es gewesen , die die UNO , den Sicherheitsrat , erst ein wenig in Bewegung gebracht haben . Hier muß noch eine Menge mehr geschehen , damit wir uns die vernünftigen Instrumente schaffen , um hier kontrollieren und sanktionieren zu können . Korea _ ein Kapitel , das sich im Augenblick ein bißchen beruhigt hat _ wird hier ein ganz aktueller Prüfstein sein . Das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen ; da ist ein bißchen geschmeidig eingelenkt worden . Dies wird der erste im Augenblick erkennbare praktische Prüfstein für Handlungsfähigkeit und _ viel wichtiger noch _ für Handlungswilligkeit der Vereinten Nationen , des Sicherheitsrates und aller ihnen angehörigen Nationen sein . Ich will einige Länder nennen , die diesem Vertrag noch nicht angehören und bei denen wir alle _ wir , aber auch alle unsere Partner mit uns zusammen , jeder von uns _ die große Möglichkeit und _ ich sage auch _ Verpflichtung haben , auf diese Länder in der gebotenen parlamentarischen und politischen Form einzuwirken , sich diesem wichtigen Vertrag anzuschließen . Länder wie Algerien , Brasilien , Indien , Israel , Kasachstan , Kuba , Pakistan , die Ukraine und Weißrußland gehören diesem Vertrag noch nicht an . Manche dieser Länder haben Atomwaffen . Alle sollten sich dringend diesem Vertrag anschließen . . Daß wir als Deutsche , daß Deutschland besonderes Interesse an diesem Vertrag hat , und zwar aus unterschiedlichen Gründen , das will ich hier auch sehr deutlich feststellen . Unser Land hat völkerrechtlich verbindlich _ und niemand wollte und will und wird daran rütteln , und wollte er es , dann könnte er es nicht , auch zukünftig nicht _ auf Kernwaffen verzichtet , und selbst im schlimmsten Fall , daß die Verlängerung dieses Vertrages über 1995 hinaus scheitern sollte , wird sich an dieser Haltung Deutschlands nichts ändern . Ich sage auch _ und das mit Bedacht , aber ebenso klar _ , daß Deutschl and in diesem Zusammenhang ein Beispiel , ein Vorbild für andere Staaten ist . Wir sind eines der bevölkerungsmäßig größten Länder in Europa ; wir sind kerntechnisch in der Welt noch immer mit führend ; wir haben s trenge , in Europa mit die strengsten Exportkontrollen in diesem Zusammenhang . Wir werden umfassend kontrolliert , und da gibt es kein Tabu ; da ist nicht irgendeine Anlage verschlossen . Wir wirken in allen internationalen Institutionen , die sich mit diesen Vorgängen zu befassen haben , uneingeschränkt mit . Ich sage noch einmal : Wir wollen und werden kernwaffenfrei bleiben _ ein wirkliches Beispiel für viele andere Länder . Das sollten wir selbstbewußt und deutlich , so finde ich , auch sagen . Zu unserem Antrag : Wir haben darin in zehn recht inhaltsvollen Punkten einen umfassenden , gründlichen und in vielen Bereichen sehr neuen und richtungsweisenden Zielkatalog für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen formuliert , ein Zielkatalog , der der Bundesregierung bei den internationalen Verhandlungen sehr helfen wird und von dem ich mir wünsche , daß er auch mit uns in Verbindung stehende Parlamente anderer Staaten anregt , in ähnlicher Form tätig zu werden . In Stichworten seien wenige der zehn inhaltsreichen Punkte genannt : Stärkung der Kontrollmöglichkeiten der internationalen Atomenergiebehörde . Sie sind heute . völlig unzureichend . Ich will hier noch einmal ein kleines Beispiel nennen , das aber ein Licht auf ein starres , bürokratisches , behäbiges und den Auftrag damit lähmendes und erstickendes Handlungsvermögen wirft . Wenn die Kontrolleure in irgendein L and gehen , weil sie den dringenden Verdacht haben , daß dort gegen die internationalen Regularien verstoßen wird _ es ist fast ein Witz , es erwähnen zu müssen ; es tut weh _ , dann müssen sie wie jeder Tourist bei dem Land , in das sie reisen wollen , um Kontrollen durchzuführen , erst einmal ein Visum beantragen . Jeder weiß , was bestimmte Länder dann , wenn sie wissen , wer von welcher Behörde aus welchem Anlaß und zu welchem Zeitpunkt kommen wi ll , tun . Daß es dieser Behörde der UNO noch nicht einmal gelungen ist , den Kontrolleuren wenigstens ein Dauervisum zu verschaffen , so daß sie reisen können , wenn sie meinen , es sei nötig , das zeigt , welcher riesige Handlungsbedarf da noch ist ; das zeigt aber auch , wie alle Mitgliedstaaten _ ich rechne uns mal dazu _ sich mit diesem behäbigen Verwaltungsverfahren abgefunden zu haben scheinen . Hier ist , lieber Herr Schäfer , für uns alle , das Parlament und die Regierung , für unseren Staat und andere , dringender Handlungsbedarf gegeben . . Wir fordern darüber hinaus eine sehr weitgehende Überprüfung auch aller zivilen Nuklearanlagen . Das ist eine ganz weitgehende Forderung , die wir erheben , und dies ohne Ausnahme . Sie werden bisher nicht kontrolliert . Hier wird es möglicherweise Protest aus den Vereinigten Staaten , unseren Freunden und Partnern , geben . Aber ich will begründen , warum wir dies gemeinsam gefordert haben : weil wir nur so in die überalterten und gefährlichen Kernkraftwerke der ehemaligen Sowjetunion , in Rußland , in der Ukraine und sonstwo , hineinkommen . Ich hoffe , daß es allen unseren Partne rn einsichtig ist , daß wir dort hineingehen müssen , um zu schauen , was sich do rt tut , was man dort tut und wie dort mit den Materialien umgegangen wird . Eine internationale Kontrolle der Entsorgung soll eingeführt werden . Auch dies ist neu und muß ohne Ausnahme gelten . Ein weiterer Punkt ist die Hilfe bei der nuklearen Abrüstung der GUS , die dies allein nicht leisten kann . Wenn sie es endlich politisch wirklich wollen _ auch da ist ja inzwischen noch bei dem einen oder anderen Land berechtigter Zweifel anzumelden _ , dann können sie es finanziell oder technologisch nicht . Hier sind wir gewaltig gefordert , um mehr zu tun .  Ein weiterer Punkt ist die Frage der Sanktionen , und zwar gegen Firmen , die gegen die Regeln verstießen , wie gegen Lander , die lieferten , wie gegen Länder , die empfingen . Alle drei müssen im Bereich der Sanktionen gesehen werden . Auf den allgemeinen Teststopp , der hierher gehört , wies ich hin . Der Kollege Pflüger wird darauf eingehen . Es gibt in diesem Zusammenhang einen weiteren schwierigen Punkt , den ich als die herumvagabundierenden Nuklearmaterialien in der alten Sowjetunion bezeichnen möchte . Es gibt viele solcher Materialien , und es muß verhindert werden , daß diese frei gehandelt und verkauft _ um nicht zu sagen : verscheuert _ werden , um Devisen zu bekommen , ohne Rücksicht darauf , welche Gefährdung dadurch eintritt . Es muß von uns klug _ hier sind wir wieder bei der Abrüstungshilfe _ frühzeitig geregelt werden , daß sich , wenn die Abrüstung begonnen hat und neue Waffen zerlegt werden , dieses Mate rial , das auf dem Schwarzen Markt gehandelt wird , nicht vermehrt . Über 25 000 Kernwaffen müssen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion abrüsten . Das wirft Fragen nach der Zerlegung , dem Transport , der Zwischenlagerung , der Kontrolle , der Bewachung , der Weiterverwendung , der Umweltverträglichkeit und der Finanzierung auf . Wir haben großartige Verträge geschlossen . Ich sehe hier unseren Ehrenvorsitzenden , Dregger , der damals forderte : Weg mit den Kurzstreckenwaffen ! . Das ist längst Geschichte . Weiter forderte er : Weg mit den chemischen Waffen ! Auch das ist längst Geschichte . Alles das ist aber nur in bezug auf das Vertragswesen Geschichte . Die Dinger liegen noch hier und da und warten auf die Vernichtung . Hier darf ich an unser aller Adresse _ der Schlüssel hierzu liegt bei den ersten Ansätzen zum Haushalt unserer Bundesregierung ; ich glaube , das ist nächste Woche _ darauf aufmerksam machen : Diese Verträge , gute Verträge , von denen manche hier auf der einen oder anderen Seite meinten , daß wir sie nie zustande bekämen , müssen nun umgesetzt werden in die praktische Wirklichkeit . Dies kostet Geld , und hierzu hat Deutschland bisher 10 Millionen DM beigetragen . Vor dem Hintergrund mancher Diskussion ist das viel ; aber gemessen an dem , was wir tun müssen , nämlich chemische Waffen und Kurz- und Langstrekkenwaffen und Raketen vernichten , ist das nichts . Im Vergleich zu dem , was Japan , England , Frankreich und besonders Amerika geben , ist das ebenfalls fast nichts . Ich melde also hier gerade vor dem Hintergrund der Gemeinsamkeit deutlich an , daß der theoretischen Vertragsabschließung das praktische Umsetzen zu folgen hat . . Abschließend ein Wort zu einem Bericht , der hier ebenfalls ansteht . Die Bundesregierung hat am 24 . März einen Vertrag über den sogenannten Offenen Himmel unterzeichnet . Das ist ein fabelhafter Vertrag , dem zuzustimmen wir empfehlen . Von Wladiwostok bis Vancouver und Malibu . ist für alle in Europa , in Amerika , in Kanada und Rußland erlaubt , von oben mit Hilfe von Flugzeugen zu kontrollieren , ob m an sich an die Verträge hält . Vielleicht kann dadurch eine Zusammenarbeit im europäischen und im über Europa hinausgehenden Bündnis hergestellt werden . Es dient der Kontrolle und ermöglicht die Chance , das auch auf Fragen des Umweltschutzes und andere Dinge auszuweiten . Ich möchte über diesen Vertragstext hinausgehend anre14170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Peter Kurt Würzbach gen , zu prüfen , ob wir _ das gilt nur für die Vertragsstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts und die NATO-Staaten _ nicht auch neutralen Staaten _ ich nenne einmal bewußt ein Land wie Finnland _ diese Daten zur Verfügung stellen sollten . Wir freuen uns : Demnächst werden die letzten russischen Soldaten aus Deutschland abgezogen sein . Aus Zentraleuropa sind sie weg . Vor der Tür von Finnland haben sie sich massiert zusammengezogen . Als Finne hätte ich Interesse zu sehen : Was tut sich da ? Meine Frage also ist , ob wir nicht auch Nichtvertragsstaaten die Chance einräumen sollten , an den Daten teilzuhaben oder sogar in den Flugzeugen mitzufliegen und zu schauen . Ich ende mit dem Wunsch , mit dem ich begann : daß wir hier recht bald wieder Debatten zur Sicherheitsund Verteidigungspolitik führen , bei denen wir der gleichen Auffassung sind , wie heute bei diesen Dingen . .