Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich vorab Herrn Peter Schaar, der oben auf der Tribüne sitzt, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit danken. Oft kämpfen Sie gegen Windmühlen, manchmal mit großem Rückhalt, oft aber auch ziemlich allein gelassen. Herr Schaar, vielen Dank für Ihre hervorragende Arbeit! Obwohl Sie meistens als Mahner und eher als personifiziertes schlechtes Gewissen uns Politikern im Nacken sitzen, wissen wir alle, dass Sie Ihre Arbeit mit absoluter Leidenschaft und höchster Gewissenhaftigkeit ausführen. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen als unserem obersten Hüter von Daten und Informationen. Ein Zeichen dafür ist unter anderem der vorliegende Tätigkeitsbericht, über den wir heute debattieren. Sie zeigen uns darin die Möglichkeiten und Gefahren für die Zukunft auf. Sie mahnen die Politik, zu handeln, und zwar insbesondere mit Blick auf ein Zeitalter, in dem sich die Technik derart schnell weiterentwickelt, dass der Gesetzgeber oft hinterherhinkt und dem technologischen Fortschritt nur hinterherschaut. Das wird auch dadurch deutlich – das ist schon angesprochen worden –, dass das Gefährdungspotenzial mehr als aktuell ist, das in dem Bericht für die Jahre 2007 und 2008, den wir heute debattieren, aufgezeigt wird. Darum haben die Bundestagsfraktionen diesen Bericht zum Anlass genommen, erneut eine gemeinsame Entschließung zu formulieren. Auch ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Ministerien bedanken. Natürlich ist diese Entschließung ein Kompromiss. Inhaltlich gibt es aber trotzdem viele Dinge, in denen sich die Fraktionen einig waren. Ich möchte hier nicht alle Punkte aufzählen, aber ein paar Beispiele nennen, etwa das Erfordernis der Stärkung der Rechte der Betroffenen – das ist angesprochen worden –, eine Regelung zur Profilbildung sowie eine engere Zweckbindung beim Umgang mit persönlichen Daten. Das ist ein Problem, das bei der Zunahme von Diensten, Verknüpfungsmöglichkeiten und neuen Netzwerken nach unserer Ansicht immer dringlicher wird. Ebenso einig war man sich grundsätzlich darin, dass im Bereich der Bildung und Medienkompetenz gehandelt werden muss und die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz keine Parallelstrukturen zu den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder herausbilden darf und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit garantiert sein muss. So weit bestand Einigkeit – um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Die Nagelprobe jedoch wird die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist gefordert, konkret tätig zu werden; denn der Tätigkeitsbericht ist nicht nur dazu da, ihn zur Kenntnis zu nehmen und eine gemeinsame Entschließung mit guten Absichten zu formulieren. Er ist vielmehr dazu da, Missstände und Problemfelder aufzudecken, sie anzugehen und politisches und gesetzgeberisches Handeln folgen zu lassen. Davon, Kollege Mayer, kann ich bei den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung allerdings noch nicht so viel erkennen. Im Bereich des Datenschutzes ist diese Bundesregierung nach wie vor, wie in anderen Bereichen, gespalten. Der Bundesinnenminister und die CDU fordern eine schnelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesjustizministerin und die FDP – wir haben es vorhin in der Debatte erlebt – sagen: Wir warten lieber ab, wir wollen Europa nicht vorgreifen. Abwarten und möglichst wenig entscheiden scheint ohnehin ein Prinzip zu sein. Die Verbraucherschutzministerin moniert beispielsweise den mangelnden Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet, und da sie mit ihren Forderungen bei den Diensteanbietern nicht durchdringt, schaltet sie öffentlichkeitswirksam, aber ziemlich hilflos ihr Facebook-Profil ab. Andererseits setzt der Bundesinnenminister mit seinem Vorschlag der sogenannten Rote-Linie-Gesetzgebung und dem gleichzeitig vorgelegten Kodex der Internetbranche – Sie haben das eben angesprochen – weitestgehend auf die Selbstkontrolle durch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen. Wir sagen dagegen ganz klar: Ein lockerer gesetzlicher Rahmen, der durch jede Menge Selbstverpflichtungen der Branche ergänzt werden würde, ist nicht ausreichend, um einen adäquaten Persönlichkeits- und Datenschutz zu gewährleisten. Nach dem sogenannten Rote-Linie-Entwurf – so wie er uns bekannt geworden ist – werden die Unternehmen auch weiterhin fleißig Daten erheben, verarbeiten und weitergeben, Profile erstellen und diese wirtschaftlich nutzen dürfen, da nur die gezielte Veröffentlichung personenbezogener Daten für unzulässig erklärt werden soll. Bis zu der roten Linie soll der Wirtschaft dann wohl ohne einklagbare gesetzliche Regelungen ein freier Gestaltungsspielraum gegeben werden, in dem sie sich lediglich nach eigenem Ermessen einschränkt. Sie selbst haben gesagt, dass es nicht sein kann, dass sich diejenigen, die davon profitieren, selbst kontrollieren. Was die Effektivität und Reichweite von Selbstregulierungskräften betrifft, haben wir auch aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit unsere Zweifel. Denn es ist gerade anhand der Banken- und Finanzkrise deutlich geworden, dass es eine Mär ist, dass der Markt sich selbst reguliert und sanktioniert. Wir halten es für wichtig – die Datenskandale in der Vergangenheit haben das gezeigt –, dass die bestehenden Datenschutzgesetze und Regeln zunächst einmal konsequent vollzogen werden. In der Vergangenheit – ich denke da etwa an die jüngsten Debatten über den bargeldlosen Zahlungsverkehr – ging es noch nicht einmal um Selbstkontrolle, sondern darum, dass Grenzsituationen ausgenutzt werden. Da geht es darum, dass zum Beispiel internationale Anbieter sich um Monierungen durch Landesdatenschutzbeauftragte – ich formuliere es einmal etwas umgangssprachlich – einen Dreck scheren. Deshalb meinen wir: Wir brauchen klare Regelungen und nicht nur eine rote Linie, sodass alles vor der roten Linie sozusagen freigegeben ist und es der Wirtschaft überlassen bleibt, Regeln zu entwickeln, an die sie sich freiwillig hält. Wenn ich mir den Kodex anschaue, stelle ich übrigens fest: Es gibt nur minimale Sanktionen, die geradezu einen Anreiz bieten, dann, wenn es wirtschaftlich opportun ist, dagegen zu verstoßen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben mit ihrer Entschließung zu einem modernen Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert vom Juni 2010 eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Die von uns zur Annahme empfohlene Entschließung nimmt darauf Bezug. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge ernsthaft in die Überlegungen einzubeziehen und den gesetzlichen Rahmen wirkungsvoll zu verbessern, gerade im Hinblick auf Widerspruchsrechte und andere Betroffenenrechte, sowie ein Verbot der Verknüpfung von Daten zu erlassen, welches an einen klaren Erlaubnisvorbehalt geknüpft werden sollte. Hier sehen wir alle gemeinsam Handlungsbedarf, wie in der Entschließung auch zum Ausdruck kommt. Es geht darum, rechtsfeste Kategorien umzusetzen. Wir brauchen klar definierte Regeln und Rechte, die die Betroffenen wirksam einfordern können und die mit wirksamen Kontrollen und Sanktionen bewehrt sind. Dazu bieten wir Ihnen unsere Kooperation an. Wir fordern die Bundesregierung nach wie vor auf: Nehmen Sie das ernst, was der Bundesdatenschutzbeauftragte, aber auch die Gesamtheit der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Vorschlägen unterbreitet haben, und setzen Sie es in gesetzgeberisches Handeln um! Dabei wird die SPD-Fraktion Sie in diesem Hause unterstützen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.