Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Großmann , wir sind gerne bereit , hier _ meinetwegen wöchentlich _ Wohnungsbaudebatten zu führen , weil wir jedesmal die Gelegenheit haben , Ihnen zu zeigen , wie groß die Anstrengung dieser Koalition unter den schwierigen Bedingungen , unter denen wir zur Zeit leben , tatsächlich ist . Sie können in Gottes Namen auch jede Woche Ihr Spielchen weiter treiben , das so aussieht : Montags und dienstags fordern Sie in Fachausschüssen riesige Milliardenbeträge , auch hier wieder im Plenum des Deutschen Bundestages . Dann verschwinden Sie als Wohnungsbaupolitiker , und es kommt Frau Matthäus-Maier und beklagt die angeblich zu hohe Neuverschuldung . Wiederum einen Tag später wird gegen Steuererhöhungen polemisiert . Wir müssen uns in einer schwierigen Situation auseinandersetzen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , einige Eckwerte unserer Wohnungsbaupolitik hier noch einmal gerafft vorzutragen . Eine Fachdebatte mit vielen Details , wie wir sie erst gestern im Bauausschuß des Deutschen Bundestages geführt haben , möchte ich mir hier ersparen . Wir werden noch einige Jahre _ leider , muß ich sagen _ zwischen Ost und West differenzieren müssen ; das ist richtig , Kollege Großmann . Unser gemeinsames Ziel muß es wohl sein _ selbst wenn wir jetzt unterschiedliche Ansätze machen müssen ; ich meine es jetzt nicht nur im Materiellen , sondern auch in den Zielsetzungen der Wohnungs- und Städtebaupolitik _ , diese notwendigen Differenzierungen in möglichst kurzer Zeit zu überwinden . Wenn ich mich hier jetzt etwas stärker mit den Problemen der alten Bundesländer auseinandersetze , dann nicht deswegen , weil ich die neuen Bundesländer mit ihren Problemen nicht kennte , sondern weil sich der Kollege Götz gleich anschließend schwerpunktmäßig _ wie bei Ihnen _ mit den neuen Bundesländern auseinandersetzen will . Für beide Teile des zusammenwachsenden Deutschland darf ich jedoch drei Eckpfeiler unserer Politik noch einmal darlegen . Erstens . Trotz verfassungsmäßiger Zuständigkeit der Länder für den Wohnungs- und Städtebau _ ich werde das in jeder Debatte wiederholen _ , die auch nach Auffassung der Länder völlig unbestritten ist , bleibt die Wohnungs- und Städtebauförderung für uns eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . Der Bund wird sich an der Wohnungs- und Städtebauförderung auch in Zukunft in erheblichem und zunehmendem Maße beteiligen . Zweitens . Angesichts der besonders großen Probleme in den neuen Bundesländern und ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten , auch der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der dortigen Städte und Gemeinden , ist vorübergehend ein überdurchschnittlicher Einsatz des Bundes für diese Länder erforderlich , der natürlich in gewissem Umfang die finanzielle Bewegungsfreiheit für den Bereich der alten Bundesrepublik einengt . Drittens . Dies wiederum fordert von den alten Ländern und den Städten und Gemeinden in den alten Ländern ein etwas größeres _ ich würde sogar sagen : überdurchschnittliches _ eigenes Engagement im Wohnungs- und Städtebau , als wenn wir die historische Herausforderung durch die Einheit jetzt nicht hätten . Ich kann heute sagen _ nachdem ich das hier oft angemahnt habe _ , daß sich fast alle Bundesländer und viele Städte und Gemeinden dieser Notwendigkeit auch bewußt sind und sich in erfreulichem Umfang jetzt im eigenen Bereich , auch im finanziellen Bereich , am Wohnungs- und Städtebau beteiligen . Meine Damen und Herren , während wir in den neuen Bundesländern nach 40 Jahren Sozialismus ein strukturelles Wohnungsdefizit und ein Städtebaudefizit haben , das seit dem Krieg eigentlich nie abgebaut wurde , sondern teilweise noch schlimmer geworden ist , stellt sich _ ich muß das hier wiederholen _ die Situation in unseren alten Bundesländern etwas anders dar ; denn Mitte der 80er Jahre hatte nicht nur die Politik in Bund , Ländern und Gemeinden , sondern auch die Wohnungswirtschaft , auch die Wissenschaft angesichts hunderttausend leerstehender Wohnungen den , wie wir heute wissen , falschen Schluß gezogen , daß eine massive Förderung des Wohnungsneubaus nicht mehr erforderlich sei . Das ist einfach ein Fakt . Die Länder kamen nach Bonn und forderten die Auflösung des Bauministeriums , fuhren gemeinsam mit uns ihre Förderungsmittel im Wohnungsbau massiv herunter . Wir diskutierten hier über Rückbau _ sprich : Abriß von Wohnraum _ und konzentrierten uns mehr auf Stadt- und Dorferneuerung , auf Wohnumfeld- und ähnliche Probleme und glaubten eigentlich , das Land sei aufgebaut . Eigentlich ist erst so richtig in der verschleppten Volks- , Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1987 klargeworden , daß wir 1 Million Wohnungen weniger hatten als bisher angenommen . Genau in dieser Zeit setzte auf Grund der verbesserten Einkommensentwicklung eine erhebliche Wohnungsnachfrage der eigentlich in der Breite gut versorgten Bevölkerung ein . Es wird immer wieder vergessen : Wir hatten allein seit der Volks- , Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung im Jahre 1987 2 ,5 Millionen Menschen zusätzlich in den alten Bundesländern , eine Herausforderung , die noch Mitte der 80er Jahre überhaupt nicht absehbar war . So ist es völlig unbestritten , Herr Großmann , daß aus Wohnungsüberschuß wieder Wohnungsknappheit wurde und daß bei grundsätzlich guter Wohnraumversorgung in den westlichen Ländern , die weder von der Quantität noch von der Qualität mit der der ostdeutschen Länder vergleichbar ist , bei bestimmten Gruppen der Bevölkerung , jungen , auf dem Wohnungsmarkt hinzukommenden Menschen , solchen , die ihren Arbeitsplatz wechseln müssen und ähnlichen , Probleme auftreten , die es rechtfertigen , von Wohnungsknappheit zu reden . Der Bund reagierte mit einer Fülle von Maßnahmen _ Sie haben das Gutachten insofern sehr unvollständig zitiert , als Sie nur sagten , daß die Gutachter zuwenig Ordnungspolitik in dem Sinne anmahnten , daß wir uns die Milliarden hätten sparen können , weil da nach Ihrer Auffassung eh nichts herauskomme _ , die wir in dem sogenannten Wohnungsbaupaket zusammengefaßt haben . Ich nenne nur einige : wieder eine erhebliche Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau , verbesserte Abschreibungsbedingungen für private Investoren , das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm für den Eigenheimbereich , das Programm zur Mobilisierung von Wohnraum aus dem Bestand , Maßnahmen zur Ankurbelung des Studentenwohnungsbaus , Maßnahmen zur schnelleren Bereitstellung von Bauland und und und . Sie können doch nicht sagen , daß diese Koalition , diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen , nicht auf die neue Herausforderung reagiert hätten . So ist es tatsächlich . Es ist festzustellen _ Sie haben die Baugenehmigungen angesprochen , ich will das gerne aufnehmen _ , daß seit dem niedrigsten Stand 1987 , eben in diesem Volkszählungsjahr , wo wir 190 000 Baugenehmigungen hatten , die Zahl der Baugenehmigungen auf knapp 390 000 im letzten Jahr gestiegen ist . Nur _ Herr Kollege Großmann , so weit sind wir da gar nicht auseinander ; ich bin ja Bauingenieur und nicht Politologe _ , auch mich interessieren natürlich in erster Linie die Zahl der Fertigstellungen und nicht die der Baugenehmigungen . Unser Ziel als Koalition war . doch , Sie haben es genannt _ , in den Jahren 1990 bis 1992 den Bau von 1 Million neuer Wohnungen in den westdeutschen Ländern sicherzustellen . Ich sage hier klar : Wird dieses Ziel nicht erreicht , wird es nicht möglich sein , die Schere zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen . Ich sehe , wenn unsere finanziellen Möglichkeiten weiter gesteckt werden , ohne daß es neue Leerstände gibt , auch kein Problem noch mehr als 1 Million Wohnungen in drei Jahren zu erstellen . Aber dies , meine Damen und Herren , muß über den Kreis der Wohnungsbaupolitiker hinaus jeder politisch Verantwortliche in Bund , Ländern und Gemeinden auch tatsächlich realisieren . Schaffen wir es nicht , mindestens 1 Million Wohnungen in drei Jahren zu bauen , dann gelingt es uns nicht _ und zwar für Jahre _ , die Schere zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen , und wir werden die Probleme noch viele Jahre mit uns herumschleppen . Ich sage dies im Wissen um die kritische Haushaltssituation beim Bund , bei den Ländern und auch bei den Gemeinden . Aber trotz dieser Herausforderung im Osten Deutschlands könnten sich die im Bundeshaushalt vorgesehenen Ansätze für den sozialen Wohnungsbau vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir von der Fertigstellung und nicht von Baugenehmigungen leben , als unhaltbar erweisen . Wir sind ja mitten in den Haushaltsberatungen . Der Bauausschuß hat seine Meinung dazu gesagt . Es wird in der Koalition weiter darüber zu reden sein , im Rah - men des Möglichen dort andere Schwerpunkte zu setzen . Zum Abschluß noch zwei kurze Gedanken zum selbstgenutzten Wohneigentum und zum Städtebau . Wir waren uns innerhalb der Koalition einig , Herr Kollege Hitschler _ man soll es jetzt nicht bagatellisieren _ , als wir den höchstzulässigen Abzugsbetrag immerhin von 15 000 DM um 10 % auf 16 500 DM jährlich und das Baukindergeld von 750 DM auf 1 000 DM erhöht haben . Dennoch wäre uns als Wohnungsbaupolitikern ein Schritt im Steuerrecht willkommener gewesen , der den Abzug von der Steuerschuld als Grundlage vorgesehen hätte , um breiteren Kreisen den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern . Für uns ist mit den derzeitigen , durch die Haushaltssituation bedingten Entscheidungen das Thema koch keineswegs zu den Akten gelegt . Zweitens noch eine kurze Bemerkung zur Städtebauförderung . Auch hier gab es natürlich zugegebenermaßen eine erhebliche Umschichtung zugunsten der neuen Bundesländer . Aber jeder von uns kennt ja zwischenzeitlich , falls er sie nicht eh kannte , die Situation in den Städten und Dörfern der ostdeutschen Länder . Diese erfordert Solidarität . Aber diese bedeutet keinen Abschied von unserem langfristigen Ziel , auch die Städtebauförderung als elementares Ziel des Bundes anzusehen . Ich darf abschließen . Jetzt kommt der kluge Rat vorn Bundesrechnungshof , das sei alles nicht zulässig . Ich frage mich manchmal , wozu wir überhaupt noch versuchen , Politik zu gestalten , wenn jetzt schon die Schwerpunkte in Beamtenbereichen gesetzt werden . Die bedauerliche Einschränkung , die sich tatsächlich für die alten Bundesländer ergibt _ ich wiederhole mich _ ist ein zeitlich befristeter Akt der Solidarität gegenüber den neuen Bundesländern . Wir bleiben bei der Konzeption einer langfristig geplanten Städtebauförderung , die übrigens diese Koalition in ihren Regierungsjahren gegenüber den früheren Werten massiv aufgestockt , nämlich verdreifacht hat . In diesem Sinne bitte ich um Vertrauen für die Politik in einer schwierigen Sache . Ich bedanke mich für eine relativ faire Debatte heute und hoffe , daß es in Zukunft so bleibt . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk .