Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab erst einmal: Herr Grübel und auch andere haben immer wieder versucht, hier Legendenbildung zu betreiben. Damit möchte ich aufräumen. Im KiföG, von der Großen Koalition beschlossen, hat es nicht mehr als eine unverbindliche salvatorische Klausel gegeben, ein Zückerchen für die CSU, die die Notwendigkeit des Krippenausbaus nicht anerkennen wollte. Das hatte keinen Rechtsfolgecharakter. Das ist damals deutlich geworden in den Äußerungen aller SPD-Abgeordneten, der gesamten SPDBundestagsfraktion, aber zum Beispiel auch der damaligen Familienministerin Frau von der Leyen, die zum Betreuungsgeld klar Nein gesagt hat. Herr Grübel, wenn wir das Betreuungsgeld damals in der Großen Koalition wirklich beschlossen hätten, warum streiten Sie sich dann seit drei Jahren in der schwarz-gelben Koalition darüber? Warum haben Sie es nötig gehabt, einen Gesetzentwurf in erster Lesung zum unsinnigsten Projekt aller Zeiten, zum Betreuungsgeld, einzubringen? Warum versuchen Sie, bei der heutigen Abstimmung mit disziplinarischen Maßnahmen eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande zu bringen? Wir werden noch sehen, ob das überhaupt klappt. Aber, wie gesagt: Wenn das Betreuungsgeld zu Zeiten der Großen Koalition beschlossen worden wäre, müsste es heute keine Abstimmung mehr geben. Das ist Fakt. Nach monatelangem Streit peitschen Sie diese Woche – Sie, die schwarz-gelbe Koalition, die Bundesregierung; Frau Schröder scheint es ja nicht mehr nötig zu haben, sich zu irgendwelchen Projekten zu äußern – – ist auch besser; das stimmt – den Gesetzentwurf im wahrsten Sinne des Wortes im Schweinsgalopp durch die Gremien. Diese Eile, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ist sachlich in wirklich keiner Weise begründet. Das Gesetz soll ja erst in zehn Monaten in Kraft treten. Geht es Ihnen nur darum, dieses für die Koalition hochexplosive Thema schnell vom Tisch zu bekommen? Ich garantiere Ihnen – auch wenn Sie es sich anders wünschen –: Das Thema Betreuungsgeld wird mit der heutigen Abstimmung definitiv nicht vom Tisch sein. Bis heute haben Sie die Befürchtungen und fachlichen Einwendungen nicht ausräumen können, die viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Fachverbände, Kommunen, auch vier ehemalige Familienministerinnen, davon zwei von der CDU, in Bezug auf das Betreuungsgeld äußern. Ich möchte aus dem Appell der vier ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Lehr, Süssmuth – beide CDU –, Bergmann und Schmidt aus diesem Sommer zitieren: Das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder, die nicht in öffentlichen Einrichtungen betreut werden, würde die bisherige Strategie konterkarieren, stattdessen alte Fehler erneuern und Fehlanreize verstärken, anstatt Defizite zu reduzieren. Das Betreuungsgeld verbessert die soziale Lage der Frauen nicht und schadet Kindern, die Betreuung und Bildungsförderung besonders nötig hätten. Ich sage Ihnen nur: Würden Sie doch auf Ihre ehemaligen Familienministerinnen hören! Partei- und fachübergreifend wird dieser schwarz-gelben Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass das Betreuungsgeld einer modernen Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik widerspricht. Nennen Sie mir nur einen namhaften Wissenschaftler oder eine namhafte Wissenschaftlerin, der oder die klar sagt: Das Betreuungsgeld ist eine notwendige familienpolitische Leistung. – Ich sage Ihnen: Sie werden keinen finden. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bitte erklären Sie der Öffentlichkeit doch einmal, wie es sein kann, dass am 1. August 2013 ein Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Krippenplatz in Kraft tritt, gleichzeitig nun aber auch eine Regelung, die genau dies konterkariert. Denn das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein Anreiz, von diesem Rechtsanspruch nicht Gebrauch zu machen. Fachorganisationen nennen diese Kuriosität eine „Fernhalteprämie von Kitas, die das Betreuungssystem beleidigt, das die Bundesregierung gleichzeitig ausbauen will“. So sieht es aus. Das Betreuungsgeld ist mit dem heutigen Tage auch deshalb nicht vom Tisch, weil eine überwiegende Mehrheit der Menschen genau diese Absurdität durchschaut. Alle Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern in ihren Anträgen, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen den Krippenausbau voranzubringen. Familien erwarten zu Recht, dass beim Ausbau der frühkindlichen Bildung Kurs gehalten wird. Sie erwarten zu Recht, dass die frühkindliche Bildung weiter ausgebaut wird, das Personal stärker qualifiziert wird und zusätzliches Fachpersonal gewonnen wird. Doch von diesem Kurs sind Sie, SchwarzGelb, meilenweit entfernt. Die von der Bundeskanzlerin einst ausgerufene Bildungsrepublik ist nichts, aber auch wirklich nichts mehr wert. Wie absurd die ganze Debatte ist, zeigt das von der CSU immer wieder vorgetragene Argument, das Betreuungsgeld diene der Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern. Erstens erziehen auch Eltern, deren Kinder eine Krippe besuchen, ihre Kinder. Zweitens – ich schaue zu Herrn Geis – trifft genau dieses Argument auf diesen Gesetzentwurf nicht zu; denn die Zahlung des Betreuungsgeldes soll an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Kind keine öffentlich geförderte Kita besucht. Andere Betreuungsformen – nicht nur die Betreuung zu Hause, sondern auch die durch ein Aupair-Mädchen, ein Kindermädchen oder in einer privat finanzierten Krippe – sind mit Ihrem Betreuungsgeld vereinbar. Qualitätskriterien und Kriterien des Kinderschutzes spielen in Ihrem Gesetzentwurf keine Rolle. Alles ausgeräumt! Lassen Sie mich noch wenige Worte zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz sagen, das Sie heute in erster Lesung einbringen. Das, was Sie uns als Einstieg in das Bildungssparen präsentieren, Herr Meinhardt, ist nichts anderes als der Ausstieg aus einer gerechten Bildungspolitik. Aber von der FDP kann man ja definitiv nichts anderes erwarten. Dieses Argument ist genauso absurd, Herr Meinhardt, wie das Betreuungsgeld an sich; denn anstatt durch gute Kitas und Schulen eine bessere Bildung für alle zu ermöglichen, greifen Sie nun denjenigen unter die Arme, die viel Geld haben und es nicht wirklich brauchen. – Die bekommen es doch gar nicht. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass die Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der Regierungskoalition bei der namentlichen Abstimmung bei ihrem Nein bleiben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, der Familien wird es Ihnen danken. Herzlichen Dank.