Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , ich gratuliere Ihnen zum Geburtstag . - Ich habe nur vier Minuten Redezeit und bitte um Verständnis , dass ich nicht im Einzelnen auf Ihre Zwischenrufe eingehen kann . Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute einen sehr großen und wichtigen Gesetzentwurf , der einen langen Vorlauf hat . Schon 1965 wurde in der Begründung des Urheberrechtsgesetzes auf die Notwendigkeit eines Urhebervertragsrechts hingewiesen , das 2002 geschaffen wurde . Inzwischen hat man vor allen Dingen aufgrund der sagenhaften Entwicklung im Bereich der digitalen Technologie festgestellt , dass das Urheberrecht europaweit geschützt werden muss . Deswegen wurde eine Richtlinie erlassen , die 2003 bei uns umgesetzt worden ist . Wir waren uns schon damals beim Korb 1 darüber im Klaren , dass wir einen zweiten Korb brauchen , weil im Korb 1 nicht alle Probleme gelöst werden konnten . Wir brauchen bald auch einen dritten Korb , um neu auftretende Probleme zu regeln . Es ist ein langer Weg der Reformen , um dem geistigen Eigentum gerecht zu werden . Ich kann nicht auf alle Fragen eingehen , aber ich möchte auf einen wichtigen Punkt eingehen , den der Gesetzentwurf zum Inhalt hat und der gerade auf unserer Zielgeraden in der letzten Woche noch eine Rolle gespielt hat : Es geht um die Vergütung von Privatkopien . Es wurde bereits angesprochen , wie diese Frage in dem Gesetzentwurf geregelt wird . Für uns stellt sich immer noch die Frage , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ob es richtig war , es den Parteien - den Verwertungsgesellschaften auf der einen Seite und den Herstellern auf der anderen Seite - zu überlassen , die Vergütung der Urheber auszuhandeln . Ob das im Interesse der Urheber liegt , muss sich noch herausstellen . Die Urheber sind gegen diese Regelung , weil sie befürchten , dass sie bei manchen Produkten Jahre brauchen , um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen , und vielleicht sogar die Gerichte einschreiten müssen . Dies muss abgewartet werden . Herr Krings hat schon angedeutet , dass wir in diesem Fall korrigierend eingreifen müssen . Im Zusammenhang mit der Vergütung gibt es aber ein weiteres Problem , das die Nutzung von Privatkopien in einem nicht nennenswerten Umfang betrifft . Auch wenn man davon ausgeht , dass in diesen Fällen nicht unbedingt eine Vergütung verlangt werden muss , können wir auch in diesem Punkt nicht nachgeben . Wir müssen den Menschen klarmachen , dass es hierbei um Eigentumsrechte bzw . um verfassungsrechtlich geschützte Rechte geht , die genauso zu achten sind wie andere Eigentumsrechte . Deswegen ist der Begriff nennenswerter Umfang zu Recht gestrichen worden . Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die 5-Prozent-Klausel . Diese besagt , dass die Urheber zwar frei miteinander verhandeln können , aber nur bis zu einer Grenze von 5 Prozent des Kaufpreises der Geräte . Die Urheber haben von Anfang an darauf hingewiesen - das haben wir in vielen Gesprächen erfahren - , dass die Preise für die Kopiergeräte immer weiter sinken und dass deshalb bei Einführung der 5-Prozent-Klausel bei niedrigen Preisen für die Urheber letzten Endes nichts mehr übrig bleibt . Dies wird auch nicht dadurch aufgehoben , dass die Verbreitung von PCs inzwischen viel weiter vorangeschritten ist als früher . All dies gliche das aber nicht aus . Deswegen haben wir uns entschlossen , die 5-Prozent-Obergrenze zu streichen ; ich meine : zu Recht . Das ist richtig und liegt im Interesse der Urheber . Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anfügen . § 53 des Urheberrechtsgesetzes stellt nun klar , dass eine Kopie dann rechtswidrig ist , wenn sie von einer zu Unrecht oder verbotswidrig in das Netz eingestellten Werkkopie stammt . Diese Klarstellung scheint mir wichtig zu sein , weil dies den Verwertungsgesellschaften , aber auch den Filmgesellschaften die Möglichkeit gibt , stärker als bisher ihre Rechte zu verteidigen . Ich bedanke mich und hoffe sehr , dass dieses Gesetz einen Beitrag zu einem stärkeren Schutz des geistigen Eigentums leistet . Danke schön .