Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Ausschussdienstes! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundgesetz sieht in seinem Art. 17 vor, dass jedermann sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. In Art. 45 c regelt das Grundgesetz, dass für die Behandlung dieser Bitten und Beschwerden ein Petitionsausschuss eingesetzt wird. Der Petitionsausschuss ist damit neben dem Auswärtigen Ausschuss, dem Verteidigungsausschuss und dem Europaausschuss einer der vier Verfassungsausschüsse; Kollege Schwartze hat gerade darauf hingewiesen. Diesem Ausschuss kommt in der Architektur der gesetzgebenden Gewalt eine doppelte Sonderstellung zu: Zum einen ist er neben dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der einzige Ausschuss, dem aufseiten der Bundesregierung kein Ministerium gegenübersteht; wir sind also sozusagen eine rein parlamentarische Veranstaltung. Zum anderen ist der Petitionsausschuss diejenige Einrichtung des Bundestages, über die auch der einzelne Bürger direkt und unmittelbar ein Handeln der Volksvertretung auslösen kann. Die Verfassung hatte ursprünglich Einzelbitten und -beschwerden aus dem persönlichen Lebens- und Erfahrungsbereich der Menschen im Sinn. Aber es bleibt nicht aus, dass in Petitionen auch Themen aufgegriffen werden, die allgemeine oder öffentliche Anliegen zum Inhalt haben. Das kommt manchmal in sogenannten Einzelpetitionen einzelner Bürger zum Ausdruck, noch viel mehr aber in Mehrfach- oder Sammelpetitionen. Mehrfachpetitionen sind Petitionen mehr oder weniger gleichen Inhalts, die mehr oder weniger zufällig und unabhängig voneinander den Bundestag erreichen und dann gemeinsam beraten und behandelt werden. Bei Sammelpetitionen werden für eine bestimmte Petition systematisch Unterschriften gesammelt. Das geschieht seit 2005 – es ist schon darauf hingewiesen worden – im Wesentlichen im Wege der öffentlichen Petitionen, bei denen die Bürger über das Petitionsportal des Internetauftritts des Deutschen Bundestages die aktuellen öffentlichen Petitionen einsehen, mitzeichnen und Diskussionsbeiträge dazu verfassen können. Dies hat den Charakter des Petitionswesens verändert. Einzelpetitionen oder Mehrfach- und Sammelpetitionen weniger Petenten werden allerdings sowohl vom Ausschussdienst als auch von uns Abgeordneten genauso ernst genommen und genauso gründlich studiert und bearbeitet wie Massenpetitionen. Dem Petitionsausschuss ist sehr wohl bewusst, dass die Zahl der Petenten allein noch kein Kriterium für die Relevanz und Signifikanz eines Anliegens darstellt. Der Vorschlag eines einzelnen Petenten kann genauso gut wie ein Vorschlag sein – manchmal auch viel besser –, für den vielleicht durch eine geschickte Kampagne Tausende von Unterschriften gesammelt worden sind. Das Petitionsportal des Bundestages ist ein ausdrücklicher Aufruf an die Bürger, an der politischen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken und sich konstruktiv politisch-gestalterisch einzumischen. Diese Möglichkeit ist also ein Erfolgsprodukt des Bundestages. Aus dem Ihnen vorliegenden Bericht des Petitionsausschusses ergibt sich: Im Jahr 2009 – es ist schon darauf hingewiesen worden – haben 51 öffentliche Petitionen mehr als 2 000 Unterstützer gefunden. Interessant ist, dass die Zahl der Zugriffe auf das Petitionsportal des Bundestages höher ist als die Zahl der Aufrufe jeder anderen Webseite des Bundestages, sogar der Hauptseite. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 wurde über 31-Millionen-mal auf die Petitionsseiten des Bundestages zugegriffen. Das zeigt das große Interesse der Menschen an diesem Instrument. Wenn eine Petition innerhalb von drei Wochen seit Einreichung mehr als 50 000 Unterstützer findet, dann erhält der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses noch einmal mündlich zu erläutern; der Kollege Baumann hat schon ausgeführt, dass es für die Petenten auch ein besonderes Erlebnis ist, hier in Berlin im Bundestag aufzutreten. Damit werden Petitionen mehr und mehr zu einem Instrument politischer Teilhabe. Die Erfolgsgeschichte öffentlicher Petitionen ermutigt die Regierungsfraktionen, das Petitionswesen weiterzudenken und weiterzuentwickeln. CDU, CSU und FDP haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massenpetitionen unter Beteiligung der Fachausschüsse im Plenum des Bundestages beraten werden. Damit öffnet sich sozusagen die Kronkammer unserer parlamentarischen Demokratie erstmals direkt und unmittelbar für Anträge aus der Mitte der Bevölkerung. In Zeiten, in denen sich viele Menschen von der Demokratie abwenden, ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns ganz ostentativ den Menschen stärker zuwenden und sie in den Deutschen Bundestag hineinnehmen, in dem wir uns wiederum unmittelbar und direkt an die Öffentlichkeit wenden. Trotzdem muss herausgestellt werden: Die eigentliche Bestimmung des Petitionsrechts ist es natürlich nicht, dass im Wege der Petitionen noch einmal alle politischen Diskussionen wiederholt werden, die ohnehin das Tagesgeschehen bestimmen. Es mag zwar ein Unterschied sein, ob nur eine Fraktion des Bundestages oder aber 100 000 Bürger eine politische Frage zum Gegenstand einer parlamentarischen Beratung machen. Aber das Petitionswesen kann und soll die Tagesordnung des Bundestages nicht bestimmen. Wir wollen bestimmten Petitionen den Weg in die Plenardebatten öffnen. Aber die Voraussetzungen dafür sollen doch so ambitioniert sein, dass der Beratung einer Petition im Plenum ein besonderer Ausnahmecharakter anhaftet. Regelfall und Hauptaufgabe des Ausschusses sollten bleiben, sich mit konkreten Bitten und Beschwerden zu beschäftigen, mit denen sich Menschen hilfesuchend an die Volksvertretung wenden. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg prüfen die Mitglieder des Petitionsausschusses und des Ausschussdienstes sehr gewissenhaft die Substanz einer jeden Petition. In vielen Fällen holen wir Stellungnahmen der Ministerien ein oder führen zusammen mit Ministerialbeamten oder gar Staatssekretären mündliche Anhörungen durch. Wir lassen uns Bericht erstatten mit dem Ziel, dass eine Behörde ihre Entscheidung unter neuen Gesichtspunkten vielleicht noch einmal prüft. Aber natürlich haben wir als Ausschuss die Teilung der Staatsgewalten zu respektieren. Der Petitionsausschuss ist weder eine Superrevisionsinstanz der Gerichtsbarkeit noch eine oberste Bundesbehörde. Wir können der Staatsverwaltung keine Weisungen erteilen. Aber wir können versuchen, Anstöße zu geben. Wir können Signale aufnehmen. Der Petitionsausschuss ist ein Seismograf des Gesetzgebers. Wir spüren oft als Erste die kleinen und die großen Beben, die eine gesetzgeberische Entscheidung hervorrufen kann, aber auch Probleme, die vielleicht gar nicht auf die Gesetzgebung zurückzuführen sind. Ich möchte abschließend auf zwei – für meine Begriffe sehr spektakuläre – Massenpetitionen hinweisen, nämlich einmal auf die GEMA-Petition, die von einer Petentin aus meinem Wahlkreis Oberallgäu initiiert und eingereicht worden ist, und auf die schon erwähnte Petition der Hebammen. In beiden Fällen ist es nicht so, dass wir als Gesetzgeber diese Probleme ohne Weiteres lösen können. Dafür mangelt es uns an direkter Gesetzgebungskompetenz. Deswegen können wir das nicht legislativ lösen. Aber das Parlament kann seinen informellen Einfluss geltend machen. Das Parlament kann sein Gewicht in die Waagschale werfen. So zeigt sich in der hohen Zahl von 18 861 Petitionen im Jahre 2009 und von fast 900 000 Unterstützern von Massenpetitionen, dass trotz aller – oft auch berechtigten – Kritik an den Riten der parlamentarischen Demokratie die Volksvertretung weiterhin als Gravitationszentrum unseres Staatsaufbaus verstanden wird. Somit sollte die Rolle des Petitionsausschusses in unserer Verfassungsarchitektur nicht zu gering geachtet werden. Vielen Dank.