Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf wird nicht gebraucht. Wegen des Eingriffs in Länderkompetenzen ist er verfassungsrechtlich problematisch. Damit wird auch das eigentliche Problem nicht beseitigt: Wie können strafrechtliche Ermittlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchgeführt werden? Außerdem wird die Justiz in eine nicht angemessene, ja, gefährliche Nähe zum Militär gerückt. Es geht hier nicht um Militärjustiz – das behaupte ich nicht –; aber es geht um eine Konstruktion, die nicht trägt und die gefährlich ist. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf entschieden ab. Seit Jahren beschwören die Betreiber dieses Gesetzesvorhabens eine Regelungslücke, einen Regelungsbedarf bei der Verfolgung und Prüfung möglicher Straftaten im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie haben keine triftigen Gründe nennen können. Das hat auch die Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt. Weder gab es ein Kompetenzwirrwarr bei den Länderstaatsanwaltschaften, noch waren die Verfahren unzumutbar lang. Nehmen wir Ihr Lieblingsbeispiel, den CheckpointFall im August 2008, bei dem wegen des Verdachts auf Totschlag gegen einen Soldaten ermittelt wurde. Er hatte an einem Checkpoint in Afghanistan Zivilisten erschossen. Ja, das Verfahren hat länger gedauert. Das lag aber nicht an inkompetenten Staatsanwälten und Richtern, die sich im Völkerstrafrecht nicht auskennen. Es lag daran, dass es nicht möglich bzw. nicht vorgesehen ist, adäquate Ermittlungsverfahren vor Ort, in Afghanistan, durchzuführen. Deshalb hat man, auch im Interesse des Angeklagten, den Tathergang in Deutschland aufwendig rekonstruiert. Ich finde, es liegt gerade im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, dass gründlich und objektiv ermittelt wird. In diesem Fall führte das zur Einstellung des Verfahrens. Das kann man nicht als Beleg dafür nehmen, dass man eine neue Regelung braucht. Nach Lage der Dinge würde dieser Fall ohnehin nicht bei der Staatsanwaltschaft Kempten landen, wie im Gesetz vorgesehen, sondern bei der Generalbundesanwaltschaft. Das unterschlagen Sie hier ständig. Das folgt aus den Grundsätzen, die die Generalbundesanwältin 2010 in der Sache „Oberst Klein/Bombenangriff bei Kunduz“ aufgestellt hat. Vereinfacht gesagt: Wenn es um Völkerstrafrecht und bewaffnete Konflikte geht, ist die Generalbundesanwaltschaft am Zuge und nicht Kempten. Und was soll in Kempten bleiben? Bagatelledelikte ohne direkten Einsatzbezug, also Diebstahl, Beleidigungen, Verkehrsunfälle? Dafür braucht man weder ein ganz besonderes Know-how noch eine Spezialisierung. Dann bleiben noch die Ermittlungsverfahren, in denen es um Eingriffe in Rechte Dritter geht bei Einsätzen, die unterhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts liegen; Beispiel: Bosnien nach dem Friedensschluss von Dayton. Sicherlich, auch hier gibt es Einsatzregeln, die man kennen muss, die auch ein Staatsanwalt kennen muss. Im Wesentlichen geht es aber darum – wie in Deutschland –, ob der Einsatz von Schusswaffen in einer konkreten Situation notwendig und legitim war. Dafür brauchen wir keinen Sondergerichtsstand. Das können auch die Staatsanwaltschaften der Länder erledigen. Warum wird dieser Gesetzentwurf dennoch vorgelegt? Ein solches Gesetz wird, wie gesagt, nicht gebraucht. Vorgetragen wurde, man brauche Richter und Staatsanwälte, die mit dem Soldatischen vertraut sind, die sich besonders gut in militärische Entscheidungssituationen einfühlen können. Worauf das hinausläuft, ist klar: auf eine Handvoll Staatsanwälte in Kempten, die in stetigem engem Austausch mit der Bundeswehr stehen. Sie sollen ermitteln und niemand sonst. Dadurch entsteht eine strukturelle Nähe, die nicht angemessen, ja, gefährlich ist; denn auch Juristen sind nicht immun gegen organisationssoziologische und organisationspsychologische Prozesse. Wir sollten nicht so tun, bitte sehr, als ob Staatsanwälte und Richter übernatürliche Wesen seien, denen Korpsgeist völlig fremd ist. So ist das. Den Angehörigen von Streitkräften würde mit diesem Gesetz eine juristische Sonderstellung im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen gewährt werden. Versuche, die in diese Richtung zielen, hat es seit den 50erJahren immer wieder gegeben. Sie sind mit Blick auf die deutsche Geschichte abgewiesen worden. Es sollte dabei bleiben. Richtig ist: Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf solide, unvoreingenommene, kompetente Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Dazu würde dieses Gesetz aber nicht beitragen. Es geht auch – dazu haben Sie leider nichts gesagt, lieber Kollege Sensburg – um Gerechtigkeit gegenüber den Opfern von Gewalttaten. Hier darf keine Schieflage entstehen. Aus genau diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.