Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich diese Debatte hier verfolgt habe , habe ich den Eindruck , dass die Vertreter der Regierungskoalition nichts , aber auch gar nichts aus den zurückliegenden Monaten gelernt haben . . Die ökologische Steuerreform war von Anfang an eine Mogelpackung . Jetzt sind Sie enttäuscht , weil die Menschen dies im Zusammenhang mit den Mineralölpreisen spüren . Aber es kommt noch dicker : Die Menschen spüren es auch dann , wenn sie ihre Mietnebenkostenabrechnungen erhalten . . Mit einem möchte ich aufräumen : Glauben Sie denn wirklich , dass die Ölförderländer nicht merken , dass die rot-grüne Bundesregierung in der Mineralölsteuer einen Goldesel in Form einer systematischen Steigerung der Besteuerung sieht ? . Glauben Sie das wirklich ? Wenn Sie das glauben , dann sind Sie auf der falschen Ebene . Iris Gleicke 10074 Das Ganze verkauft die Bundesregierung unter dem Deckmantel Öko . Damit möchte ich mich nun ein bisschen befassen . In der entsprechenden Gesetzesbegründung geht es schon los : Da heißt es , man wolle den Energieverbrauch verteuern und den Faktor Arbeit entlasten . Das ist die Grundphilosophie . Von Öko kein Wort ! Der finanzpolitische Grundwiderspruch zwischen dauerhafter Einnahmeerzielung und ökologischer Lenkungswirkung besteht darin , dass Einnahmeverluste vermieden werden müssen . Sonst entsteht auf der Rentenversicherungsseite ein Finanzierungsloch . Das ist doch völlig klar . Erfolge aus der ökologische Lenkungswirkung müssen Sie also vermeiden , weil Sie sonst bei der Rentenversicherung ein Defizit haben . . Ich sage Ihnen : Die Ökosteuer , so wie Sie sie angelegt haben , schadet sogar der Umweltpolitik . Ich möchte Ihnen das anhand einiger Beispiele verdeutlichen . Die Politik kann nämlich Umweltschäden nur wirksam vermeiden , wenn gleiche Umweltschäden auch gleich behandelt werden . Unterschiedliche Zusatzbelastungen beziehe ich im Folgenden auf die emittierte Tonne von CO2 . Danach wird nach Ihrer ersten Stufe der Ökosteuerreform die Kohle mit 0 DM je Tonne CO2-Ausstoß belastet , Heizöl mit 13 DM , Erdgas mit 16 DM , Diesel mit 21 DM , Benzin mit 24 DM und Strom mit 36 DM . Wenn ich das Ganze jetzt auf das Jahr 2003 projiziere , auf das Jahr , in dem Ihre Segnungen voll durchgeschlagen haben , sieht das Bild bei einer Gesamtsteuerbelastung folgendermaßen aus : Die Kohle liegt wieder bei 0 DM je Tonne CO2-Ausstoß , schweres Heizöl bei 11 DM , leichtes Heizöl bei 46 DM , Erdgas bei 34 DM , Diesel bei 347 DM , Benzin bei 549 DM und Strom bei 71 DM . . _ Sie sollten in das Sachverständigengutachten des Umweltrates hineinschauen . Dort wird Ihnen dies attestiert _ neben ein paar Bemerkungen , die die Ökosteuer so deklarieren , dass sie schnellstmöglich und grundlegend verändert werden müsste . Die Unterschiede , die Sie durch die unterschiedliche Belastung je Tonne CO2-Ausstoß herbeiführen , sind ökologisch unter gar keinen Umständen vertretbar . Es gibt sogar eine negative Klimawirkung . Angesichts dessen , dass wir heute Vormittag über Klimawirkungen gesprochen haben , ist festzustellen : Die rotgrüne Bundesregierung wird mit dieser Politik das CO2-Ziel von Kioto sicher nicht erreichen . Die Ökosteuer garantiert keine Ausrichtung an den Umweltwirkungen der Primärenergieträger . Zum Beispiel aus Öl und Gas produzierter Strom wird _ abgesehen von ein paar Ausnahmen _ zusätzlich belastet , während Kohle , die eine wesentlich höhere Emissionswirkung hat , keine zusätzliche Besteuerung erfährt . Kohle zur Wärmeerzeugung ist die emissionsintensivste Alternative ; aber sie ist nicht mit einer Steuer gesegnet . Das ist Ihre Politik in Richtung Ökologie . Durch einen nationalen Alleingang dieser Bundesregierung wurden die Chancen für eine verbesserte EU- weite Abstimmung der Umweltschutzauflagen deutlich verschlechtert . Die Bundesregierung konnte in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft auf diesem Sektor nichts bewegen . . Das ist eine Politik , über die sich unsere Bürger zu Recht ärgern . Wenn Sie Verbindung zu denjenigen haben , die durch diese Ökosteuer geschädigt werden , dann verstehen Sie sicher auch , was geäußert wird .