Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist im weitesten Sinne unter die Reparaturmaßnahmen zum sogenannten Gesundheits-Reformgesetz einzuordnen . Es ist bedauerlicherweise so , daß Frau Rönsch hier der völlig falsche Ansprechpartner ist , auch wenn sie ressortmäßig jetzt für diesen Gesetzentwurf verantwortlich ist . Die eigentliche Diskussion müßte man mit denjenigen führen , die damals die Pflegeleistungsregelungen im GRG vorgenommen und getroffen haben . Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung kann ich mich noch sehr lebhaft an die entsprechenden Debatten im Jahre 1988 erinnern . Ich denke , es ist notwendig , sich hier zu erinnern . Massive Leistungseinschränkungen , Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligung _ im weitesten Sinn Sozialabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung _ sind damals vom Bundesarbeitsminister mit zwei zentralen Positionen begründet worden . Die eine Position war die , daß es eine erhebliche Absenkung bei den Lohnnebenkosten durch Begrenzungen in diesem Bereich und durch gesetzgeberische Maßnahmen gebe . Die zweite Position war die , daß von ihm vorgetragen wurde , es sei mit diesem Gesetzentwurf gelungen , völlig neuartige Pflegeleistungen einzuführen . Es wurde der Eindruck vermittelt , daß mit diesem ersten Einstieg vielen Menschen , die schwerstpflegebedürftig sind , massiv geholfen wird . Frau Schätzle hat die Maßnahmen , die im Gesetz vorgesehen sind , entsprechend aufgezählt . Das Erwachen bei vielen Betroffenen war ganz traumatisch , weil sie natürlich die Erfahrung gemacht haben , daß nach den Regelungen des Gesetzes und nach den Vorschriften der Krankenkassen genau das eintritt , was meine Kollegin Lange hier schon vorgetragen hat , daß nämlich nur ein sehr eingegrenzter Personenkreis überhaupt in den Genuß dieser Pflegegeldleistungen kommt . Die zweite Erfahrung , die man gemacht hat , ist wie auch in manchen anderen sozialen Bereichen _ das hat Herr Eimer völlig zu Recht aufgezählt _ , daß jede neue gesetzgeberische Leistung , die in diesen Bereichen gewährt wird , häufig wegen der Nachrangigkeit der BSHG-Leistungen aufgerechnet wird , so daß unter dem Strich für die Menschen ganz enttäuschende Resultate zustande kamen . Also ist hier festzustellen , daß der Versuch unternommen wird , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in bestimmter Art und Weise Rechtssicherheit herzustellen . Da teile ich das , was Sie vorgetragen haben , Frau Ministerin . Nur der Punkt ist natürlich , daß das weder im Sinne der Betroffenen noch im Sinne derer , die für die Sozialhilfeleistungen aufzukommen haben , eine angemessene Lösung ist . Ich habe extra die Begründung des damaligen Gesetzentwurfes zum GRG mitgebracht . In der Drucksache 200/88 findet man eine interessante Formulierung , die damals der BMA in dieses Gesetz geschrieben hat . Es war klar , daß den Sozialhilfeträgern zugesichert wurde : Diese neue Pflegeleistung wird eingeführt , um euch in bestimmten Bereichen _ § 69 BSHG und ähnliches _ zu entlasten , da gleichzeitig mit diesem Gesundheits-Reformgesetz ganz massive Mehrbelastungen auf die Sozialhilfeträger zukommen . Ich will Ihnen einige nennen : Es sind durch die Übernahme der neuen Leistungen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten in die Sozialhilfe 25 Millionen DM auf die Sozialhilfeträger zugekommen . In der Begründung des Gesetzentwurfes steht auch noch die nette und zutreffende Formulierung , daß durch die Leistungsausgrenzungen im Rahmen der Krankenversicherung Mehrbelastungen bei den Sozialhilfeträgern entstehen . Sie werden auch noch aufgezählt : Dies gilt z . B . für Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln , wenn Festbeträge dort nicht festgesetzt werden , für die Frage des Sterbegeldes und für viele andere Dinge mehr . Das , was hier vorliegt , ist im Grunde genommen also eine gesetzgeberische Notmaßnahme , um die Zusagen von damals sowohl gegenüber den Betroffenen als auch gegenüber den Sozialhilfeträgern auf einer mittleren Ebene , nämlich auf dem Mittelweg , einzulösen . Nun kommt der zweite Punkt , zu dem man etwas sagen muß . Sie haben dankenswerterweise hier für die Bundesregierung in , wie ich finde , bemerkenswerter Klarheit die Katze aus dem Sack gelassen . . In der Stellungnahme des Bundesrates wird in Ziffer 3 gefordert , die zeitliche Befristung dieses Gesetzes bis zum 31 . Dezember 1994 zurückzunehmen . Weiterhin wird der Gesetzgeber darauf verwiesen , daß seit Sommer des vergangenen Jahres ein Gesetzentwurf zur Regelung des Pflegerisikos im Bundesrat vorliegt und bei einer zügigen Beratung dieser gesetzgeberische Vorgang , den Sie hier jetzt vorlegen , im Grunde genommen damit überflüssig wird . Das heißt _ und das muß für uns alle hier festgehalten werden _ : Die eigentlich vernünftige und zureichende Lösung wäre dann erreicht , wenn man die Pflegeversicherungslösung endlich anpackt und hiermit vernünftige Regelungen für die Betroffenen schafft . Die Bundesregierung hat in der Begründung sehr lapidar gesagt , die zeitliche Begrenzung würde überhaupt nichts besagen , wenn diese Regelung käme . Ihre Begründung war eine andere . Sie haben nämlich sehr dezidiert gesagt , daß hoffentlich ab 31 . Dezember 1994 eine andere gesetzliche Regelung greift . . Das heißt für die bundesrepublikanische Öffentlichkeit ganz eindeutig _ ich nehme ja an , Sie sprechen für die Bundesregierung , daß eine gesetzgeberische Regelung des Pflegerisikos vorher nicht zu erwarten ist . Damit bin ich beim dritten Teil , sehr geehrte Frau Minister . Ich denke , das , was Sie zur finanziellen Solidität und zu anderem im Zusammenhang mit der Regelung einer Pflegeversicherung gesagt haben , ist natürlich über weite Strecken inhaltlich und sachlich überhaupt nicht haltbar ; denn der Gesetzentwurf , den die SPD vorgelegt hat und der sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag zur Beratung ansteht , regelt die Pflegeversicherung nach dem Prinzip der Sozialversicherung . Die Kosten , die auf den Bund zukommen , sind , wie Sie sicherlich zugeben müssen , außerordentlich minimal . Wenn Sie die gleiche finanzielle Solidität , die Sie hier in Anspruch genommem haben , für das Haushaltsgebaren des Bundes in Anspruch nehmen würden , für die Neuverschuldung oder beispielsweise für die Diskussion des Projektes Jäger 90 , dann hätte das längst dazu geführt , daß diese Bundesregierung beispielsweise vom Projekt Jäger 90 Abstand genommen hätte und die dort veranschlagten Mittel beispielsweise für vernünftige Regelungen im Sozialbereich benutzt hätte . All dies findet nicht statt , und das ist sozialpolitisch skandalös . Ich denke , man muß die Beratungen abwarten . Es kommt jetzt darauf an , dafür Sorge zu tragen , daß die famose Koalition , die die Mehrheit für die Bundesregierung zu erbringen hat , bei ihren Verhandlungen zur Regelung einer Pflegeversicherung endlich in die Pötte kommt . Das , was man dazu öffentlich hört , läßt nicht sehr hoffen . Meine Position dabei ist immer die gewesen _ ich denke , das wäre auch für die Betroffenen , für die Sie Ihren Gesetzentwurf durchbringen wollen , sinnvoll _ , daß die Beteiligten auf seiten der Koalition aus ihren ideologischen Schützengräben heraus müssen . und daß dieses unglaubliche Pflegeproblem in unserer Gesellschaft einer gesetzgeberischen und einer sozialversicherungsrechtlichen Lösung zugeführt wird . Das , was ich dazu aus den Koalitionsverhand - lungsgruppen der FDP und der Union wahrnehme , geht nicht besonders weit . Ich befürchte , daß wir _ wie in anderen sozialpolitischen Bereichen auch _ irgendwann in absehbarer Zeit möglicherweise mit einem Verlängerungsgesetz zu dem Gesetzesvorschlag konfrontiert werden , den Sie heute vorgelegt haben . Wenn es nicht gelingt , daß sich Ihre Koalition in Fragen der Pflegeversicherung entsprechend bewegt und hier zu Regelungen kommt , ist natürlich auch das Datum 31 . Dezember 1994 nur ein fiktives . Sie werden dann das haben wir in der Vergangenheit schon bei vielen anderen Gesetzen erlebt _ mit einem Verlängerungsgesetz entsprechend arbeiten müssen , wenn Sie nicht wollen , daß die betroffenen Menschen , für die diese Regelungen vorgesehen sind , ab 1 . Januar 1995 ins Bodenlose fallen und der alte Zustand wiederhergestellt wird . Ich denke , es ist vernünftig _ das muß man sagen _ , mit diesem Gesetz Rechtssicherheit herzustellen . Ich habe mir vorher eine längere Liste von Gerichtsentscheidungen angesehen . Es ist unhaltbar , daß Menschen in einer Region , nur weil sie sich bei verschiedenen Sozialhilfeträgern und in verschiedenen Regelungsbereichen befinden , von der absoluten Nichtanrechnung bis hin zur Anrechnung von Teilbeträgen , von 325 DM , von 200 DM und anderen Teilbeträgen , betroffen sind . Deswegen ist es vernünftig , ein solches Gesetz zu machen . Aber ich denke , Sie könnten die zeitliche Befristung wegfallen lassen , und Sie könnten sich massiv dafür einsetzen , daß die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht wird . Dann ist diese Regelung , die Sie hier getroffen haben , . mittelfristig absolut überflüssig . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen letzten Punkt sagen : Ich bedauere es eigentlich , daß wir hier als Diskussionspartner nicht Norbert Blüm haben , weil er an all diesen Stellen , wie ich mich erinnern kann , immer sehr vollmundig darüber geredet hat , was die Bundesregierung mit ihrem GRG alles geregelt hat . Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen , daß auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ja offensichtlich ebenfalls unzureichend war . Die Tatsache , daß Sie drei Punkte des Bundesrates einfach übernehmen und beispielsweise die Beihilferegelung völlig vergessen haben , spricht nicht für die besondere Qualität des urprünglichen Entwurfs . Auch hier gilt aber die Devise , daß Norbe rt Blüm für die vielen Missetaten , die er im Zusammenhang mit dem GRG und mit dem dadurch nur unzureichend erfüllten Reform- und Regelungsbedarf begangen hat , leider kaum noch gegriffen werden kann , weil durch die Ressortaufteilung andere Zuständigkeiten geschaffen wurden . Man kann jetzt sehr schön sehen , wie die Frau Gesundheitsministerin einerseits an den Erblasten des GRG , aber andererseits auch an ihrer eigenen Unfähigkeit , entsprechende Regelungen zu treffen , gescheitert ist . Das ist ein Tatbestand . Deswegen bedauere ich hier außerordentlich , daß man sich über das vorliegende gesetzgeberische Projekt nicht mit Norbert Blüm auseinandersetzen kann . Auch hier gilt , wie so häufig , der Spruch oder die Weisheit : Wohin man im Sozialbereich auch greift , Norbert Blüm kneift . Ich denke , wir werden bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs unsere Position dazu noch einmal deutlich machen und auch darauf drängen , daß die zeitlliche Befristung zurückgenommen wird . Herzlichen Dank . .