Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kaum mehr als ein kümmerliches Vetorecht des Europäischen Parlaments in nur zweitrangigen politischen Fragen ist das bescheidene Ergebnis des Noordwijk-Treffens der EG-Außenminister _ und das in Sachen Demokratisierung der EG . Doch selbst das scheint noch umstritten , und damit bleibt die Entscheidungskompetenz für EG- Fragen dort , wo sie schon immer war : im exklusiven Kreis der EG-Bürokraten und auf Regierungsebene . Von den Beteuerungen , daß weiter an Forderungen der Bundesregierung festgehalten wird , erwarten wir uns nicht allzu viel . Dabei war doch angeblich dem Bundeskanzler und seinem Außenminister so sehr daran gelegen , die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes zu stärken . Daß die Bundesregierung , auch wenn sie mit dem Ergebnis von Noordwijk nicht ganz zufrieden ist , dennoch damit leben kann , hat sei - nen Grund . Es geht ihr doch vor allem um eine gößere demokratische Legitimation , aber nicht so sehr um tatsächliche Demokratie , und zwar nicht nur der Form nach , sondern auch dem Inhalt nach . Hierin besteht ein ganz gravierender Unterschied . Die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse des Europaparlaments wird nämlich in der Praxis nichts daran ändern , daß sich die parlamentarischen Demokratien in Westeuropa auf eine rein äußerliche Hülle für die Interessenverwaltung durch die großen , eben nicht demokratisch legitimierten Institutionen reduzieren . Dafür liefert das Schengener Abkommen einen sehr guten Beweis . Die geheimen Verhandlungen der hohen Beamten und Polizeioffiziere , die Schaffung eines Euro-FBI über die gemeinsame Antiterror- und Drogenbekämpfung erfolgten in einer Institution , die es eigentlich nicht geben dürfte und die durch nichts legitimiert ist . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfuhren in der Vergangenheit meist erst im nachhinein und sehr lückenhaft von den Diskussionen und Ergebnissen . Wenn man sich die Ergebnisse des Schengener Abkommens im einzelnen ansieht , dann wird auch deutlich , daß dort nicht ein Mehr an Demokratie , sondern der Abbau demokratischer Grundrechte verwirklicht wurde . Mit dem Aufbau eines umfassenden westeuropäischen Datenverbundes , dem sogenannten Schengener Informationssystem , sollen vor allem ausländische Bürgerinnen und Bürger lückenlos erfaßt werden , unbeschadet der Tatsache , daß einzelne EG-Länder nicht einmal im Ansatz über datenschutzrechtliche Bestimmungen verfügen . . _ Herr Kittelmann ist eben selber darauf eingegangen , daß genau da die Unterschiede bestehen . . Mit dem Beschluß , daß nur noch ein Land für einen Asylantrag zuständig ist , wird hierzulande die Änderung des Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes begründet . In der Praxis hat das beispielsweise zur Folge , daß ein tamilischer Flüchtling , der hier einen Asylantrag stellt , mit seiner Ausweisung rechnen müßte ; denn nur etwa ein Prozent aller tamilischen Flüchtlinge werden bei uns anerkannt . In Frankreich hingegen liegt die Anerkennungsquote bei 60 % . Der tamilische Flüchtling hätte jedoch nach dem Schengener Abkommen keinerlei Chancen mehr , im Falle der Abweisung in der Bundesrepublik einen neuen Asylantrag in Frankreich zu stellen . Die Anerkennungsquote in Frankreich sagt aber aus , daß dort die Bedrohung für tamilische Flüchtlinge in ihrer Heimat mit Recht für wesentlich höher gehalten wird . Wir fordern , daß dieses Abkommen gekündigt wird , weil es keinen demokratischen Fortschritt , sondern Rückschritt bedeutet . . Mit einer Stärkung der Rechte des Europaparlaments ist es nicht getan , solange nicht eine wirk liche Mitwirkung , Miteinbeziehung und Mitentscheidung der einzelnen Bürger verwirklicht ist . Wir treten für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft und ihrer Strukturen , die von unten , von den einzelnen Kommunen über die Länder und Staaten , wachsen muß , . für mehr Demokratie in den Bet rieben und allen kommunalen Belangen ein . Wir engagieren uns für ein Europa der offenen Grenzen nicht nur im Innern , sondern auch gegenüber den Menschen , die wegen Krieg , Folter und Hunger ihre Heimat verlassen müssen . Mit der Stärkung der Rechte des Europaparlaments ist es nicht getan , solange die EG nicht grundsätzlich mit einer Wirtschaftspraxis bricht , die sich durch den Raubbau an Ressourcen zum Schaden der Umwelt auszeichnet und die sich vor allem auf Kosten der Dritten Welt vollzieht , solange diese EG also dazu nicht gewillt ist und keine Maßnahmen zur Überwindung des Nord-Süd-Konflikts ergreift und solange nicht endlich Abschied genommen wird von einer Sicherheitsdoktrin , die ausschließlich auf einer Politik der militärischen Stärke basiert und machtpolitische Interessen in aller Welt gegebenenfalls militärisch durchsetzen will . Ich danke .