Partei: SPD
Das Assad-Regime hat ausgespielt. Nach eineinhalb Jahren offenem Krieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung mit Zigtausenden Toten und Verletzten sowie Hunderttausenden Flüchtlingen hat die syrische Regierung jede Legitimation verloren. Assad hat sich als unfähig und nicht willens erwiesen, die friedlichen Proteste der Bevölkerung ernst zu nehmen und den Ruf der Straße nach politischer Partizipation und verantwortlichen Behörden in einen politischen Reformprozess zu transformieren. Seine Zusagen für mehr Pluralität löste er nicht ein, sondern antwortete mit Folter, Willkür und Repression. Als Reaktion desertierten immer mehr Soldaten, und die „Freie Syrische Armee“ begann den bewaffneten Kampf gegen die marodierenden Schabiha-Milizen – und die Zentralarmee. Gleichzeitig gelangten immer mehr fundamentalistische Kämpfer aus dem Ausland nach Syrien, und die Situation wurde zunehmend unübersichtlicher und blutiger. Diese Kette von Ereignissen ist wichtig, um den syrischen Bürgerkrieg auch politisch einzuordnen. Hier setzt der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke ganz falsche Akzente. Der Protest der Bevölkerung sei „unter vielfachem Einfluss in eine andere Richtung getrieben“ und der Konflikt „von außen angeheizt und militarisiert“ worden, liest man da. Die Linke begibt sich hier auf sehr dünnes Eis. Möchte sie nicht in den Chor der antiimperialistischen Verschwörungstheoretiker mit einstimmen, dann muss sie klare Position beziehen und die Verantwortlichen für die syrische Tragödie zweifelsfrei benennen. Assad wird lediglich „erhebliche Verantwortung für die Gewalt in Syrien“ attestiert. Das ist nicht die klare Botschaft, die eine Fraktion des Bundestages hier senden muss. Natürlich ist die Situation in Syrien gerade deshalb so schwierig, weil vielfache Bruchlinien das Land durchziehen. Der soziale Konflikt um Teilhabe und Demokratisierung, der im Kern der syrischen Auseinandersetzungen steht, wurde im Verlauf der Auseinandersetzung zunehmend konfessionalisiert. Dies ist das eigentliche Verbrechen des kompromisslosen Assad-Regimes. Dass zu den widerstreitenden regionalen Interessen von Iran und den Golfstaaten auch noch der globale Gegensatz zwischen dem Westen und Russland kommt, macht diesen Konflikt extrem komplex. Einfache Lösungen sind nicht zu haben. Der richtige Ansatz ist es da, im ganz Kleinen die lokale, gewaltfreie Opposition in Syrien zu unterstützen und im ganz Großen weiter massiv für eine Einigung im VN-Sicherheitsrat zu werben. Das Rezept der Linksfraktion ist es hingegen, die diplomatischen Kontakte zu Assad wiederherzustellen. Gleichzeitig fordert sie, dass der VN-Sicherheitsrat keine Kapitel-VII-Resolution verabschieden darf. Das kann nicht die richtige Antwort auf die schwierige Situation in Syrien sein. Eine gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft hat von Anfang an gefehlt. Das hat dazu beigetragen, den Bürgerkrieg auszudehnen. In dieser Situation Kapitel-VII-Resolutionen des VN-Sicherheitsrates kategorisch auszuschließen, halte ich für falsch. Es gilt, klar Partei zu ergreifen für die syrische Bevölkerung, Demokratie und einen zivilen Wandel. Das ist das Signal, was nach Syrien gesendet werden muss und nicht die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Assad. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die positiven Impulse, die gestern in Marrakesch von der Gruppe der Freunde Syriens an die Nationale Koalition in Syrien gesendet wurden. Über die politischen Entwicklungen darf aber eines nicht vergessen werden – und darin sind wir uns einig –: Angesichts des bevorstehenden Winters brauchen die Flüchtlinge und Betroffenen mehr denn je humanitäre Unterstützung.