Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 18 . September 1952 erklärt _ ich zitiere _ , daß für Verbrechen und Vergehen , die im Dritten Reich aus politischen , rassischen oder religions - feindlichen Gründen nicht bestraft wurden , die Verjährung in der Zeit von Januar 1933 bis Juni 1945 . . . geruht hat . Nach diesen Prinzipien sahen die drei Anträge bzw . Gesetzesentwürfe der SPD , der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und des Bundesrates vor , deklaratorisch festzustellen , daß bei Straftaten , die während der Herrschaft des SED - Unrechtsregimes begangen , aber nach dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung aus rechtsstaatswidrigen Gründen ungeahndet geblieben waren , die Strafverfolgung in jener Zeit geruht hat . Diese Feststellung hat zur Folge , daß in der Praxis die Verjährungsfrist erst mit dem Ende des SED- Regimes zu laufen beginnt und danach eine Strafverfolgung in allen diesen Fällen möglich ist , soweit die Verjährung seit dem neuen Fristbeginn nicht eingetreten ist . Dieser Bewertung hat sich die übergroße Mehrzahl der Gerichte , Staatsanwaltschaften und Kommentatoren angeschlossen . Uneinigkeit herrscht über den Zeitpunkt , von dem ab die Strafverfolgungsbehörden wieder frei tätig werden konnten : vom Tag der Volkskammerwahl am 17 . März 1990 an oder vom Tag der Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990 an . Unterschiedliche Auffassungen gab es zum Teil auch darüber , welche Verjährungsregeln dann anzuwenden sind , wenn ein Strafverfahren nach beider Recht möglich war , nach dem der alten Bundesrepublik und nach dem der vormaligen DDR . In einem solchen Fall _ ein DDR-Grenzsoldat hat z . B . auf einen sich schon auf dem Boden der Bundesrepublik Befindlichen geschossen _ könnte nämlich Verjährung nach dem Recht der alten Bundesrepublik eingetreten sein , wohingegen die Strafverfolgung nach dem Recht der DDR _ das Ruhen der Verjährung einmal unterstellt _ noch möglich sein könnte . Gegen die Gruppe PDS/Linke Liste hat der Rechtsausschuß einmütig die Notwendigkeit einer Klarstellung bejaht und sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen . Er hat das Ruhen der Verjährung bis zum 2 . Oktober 1990 angenommen und ist damit davon ausgegangen , daß erst seit dem Tag der Wiedervereinigung generell eine geordnete und freiheitlich-demokratische Rechtspflege gegeben war ungeachtet der Tatsache , daß schon mit dem Aufbau einer freiheitlichen Justiz nach dem Tag der Volkskammerwahl begonnen wurde . Der Rechtsausschuß ist auch der Meinung , daß bei der Möglichkeit der Anwendung der Verjährungsbestimmungen aus beiden Teilen Deutschlands der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die Verjährungsvorschriften aus dem Beitrittsgebiet nicht zum Erlöschen gebracht hat . Damit kann z . B . ein Totschlag , begangen durch Schießen auf einen Grenzgänger von der alten DDR aus auf bundesrepublikanischen Boden , auch dann verfolgt werden , wenn die Tat nach dem Recht der alten Bundesrepublik verjährt war , nach dem der DDR aber nicht . Der Rechtsausschuß hat sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht . Erst als sich auf Grund eines Anhörungsverfahrens ergeben hatte , daß dieser Annahme weder ein Rückwirkungsverbot noch sonstige verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen , wurde dem Begehren des Bundesrates entsprochen . Mit diesen Entscheidungen versucht der Deutsche Bundestag nicht nur , Rechtssicherheit zu schaffen . Die im Bundestag vertretenen Parteien _ wiederum außer der Gruppe PDS/Linke Liste _ waren vielmehr der Meinung , daß dieses Gesetz auch aus zwei weiteren Gründen erforderlich ist : zur Aufarbeitung der Unrechtstaten des SED - Regimes und zur Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs im Einzelfall , die zur Zeit der SED-Herrschaft in derartigen Fällen unmöglich war . Dies hat nichts , aber auch gar nichts mit politischer Justiz oder gar mit Rachegefühlen zu tun ; denn es ist nicht einzusehen , warum auch nach DDR-Recht nicht gedeckte Tötungen , Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen oder auch Bereicherungen auf Kosten anderer ungesühnt bleiben sollen . Ich merke in diesem Zusammenhang ergänzend an , daß sich die SPD-Bundestagsfraktion noch überlegt , ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen bei der möglichen Verjährung wegen politischer Verdächtigungen getroffen werden können . Nun wird aus gutem Grund zu diesem Zeitpunkt gefragt werden : Was soll dieser Versuch des Bundestages als klarstellende Regelung zur Verfolgung von SED-Unrechtstaten , wenn Berliner Gerichte zur selben Zeit die Strafverfahren gegen den obersten Repräsentanten der vormaligen DDR einstellen und damit den Haftbefehl mit der Folge aufheben , daß Erich Honecker als freier Mann nach Chile reisen kann ? . Unsere Gerichte sind unabhängig . Ihnen darf und kann niemand hineinreden , ob es uns gefällt oder nicht . Der eine mag mit Stolz an den traditionellen Spruch denken Es gibt noch Richter in Berlin , und der andere mag nur mit Ingrimm diese Rechtsentscheidungen zur Kenntnis nehmen . Zu akzeptieren hat sie jedermann . Mir liegt nur die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs vor . Bei allem Respekt wird man gleichwohl fragen dürfen : Erstens . Wieso setzen sich die Berliner Verfassungsrichter nicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19 . Juni 1979 auseinander , nach der sich damals die Einstellung des Verfahrens deswegen rechtfertigte , weil die Gefahr bestand , daß durch den Prozeß der Tod des Angeklagten , nämlich wegen dessen überhohen Blutdrucks , hätte herbeigeführt werden können ? Im Berliner Verfahren bestand allein die Gefahr , daß i m V erlauf des Prozesses , also nicht durch ihn , der Tod eintreten könnte . Zweitens . Rechtfertigen es Prognosen bei dem Vorwurf des elffachen Totschlages , den Prozeß endgültig mit der Folge einzustellen , daß der Haftbefehl aufgehoben werden muß und der Angeklagte außer Landes reisen kann , was für viele einem verdeckten Freispruch gleichkommt ? Hätte nicht bei der Unsicherheit der Prognose zur Dauer des Strafverfahrens und bei der Unsicherheit über den Verlauf der Krankheit im 11666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Hans de With Verhältnis zur Schwere des Vorwurfs vielmehr lediglich einstweilige Verhandlungsunfähigkeit angenommen werden müssen . mit der Folge , daß das Verfahren nur vorläufig einzustellen gewesen wäre und damit der Haftbefehl hätte lediglich außer Vollzug gesetzt und nicht aufgehoben werden müssen ? . Das aber hätte bedeutet , daß der Angeklagte zwar auch auf freien Fuß hätte gesetzt werden müssen , aber mit der möglichen Folge , daß er die Bundesrepublik nicht verlassen darf . Drittens . Es muß generell auch mit Nachdruck gefragt werden , ob es in Fällen wie dem vorliegenden nicht rechtsstaatlicher ist , auf ein kürzeres und rascheres Verfahren hinzuwirken , in dem nur über die Sachverhalte verhandelt wird , bei denen in angemessener Zeit entschieden werden kann . Unsere Prozesse dauern einfach zu lange . Es steht außer Streit , daß bei jeder Entscheidung , wie schwer der Vorwurf auch sein mag , die Würde des Menschen nicht verletzt werden darf . Es steht ferner außer Streit _ um es noch einmal zu sagen _ , daß in Gerichtsverfahren nicht hineinregiert werden darf . Es sollte aber auch außer Streit stehen , daß in einem Fall wie diesem _ und Recht wird im Namen des Volkes gesprochen _ nachhaltig überdacht werden sollte , wie für den Normalbürger nachvollziehbarer und verständlicher geurteilt werden kann . Das geht uns alle an . Vielen Dank . .