Partei: CDU/CSU
Die Große Koalition hat sich vorgenommen, die überfällige Eingliederungshilfereform anzupacken. Ein wesentlicher Reformschritt wird sein, die Hilfen für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszuführen. Damit wird dann auch ein wesentliches Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt: Fürsorgeleistungen für Menschen mit Behinderungen werden in Teilhabeleistungen umgewandelt. Dabei geht es nicht nur um eine Reform im Sozialrecht, es geht um einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Wir sind dabei, diese Reform zügig und vor allem gründlichv betroffenen Menschen sind verständlicherweise hoch. Aber auch die Kommunen fordern Veränderungen, um die seit Jahren steigenden Ausgaben für Eingliederungshilfen in den Griff zu bekommen. In diesem Spannungsverhältnis befinden wir uns. Dabei wollen wir als Unionsfraktion unseren Fokus auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen legen, was sie in ihrem Alltag brauchen, um schneller an Hilfen zu gelangen. Wir wollen für sie die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen erreichen. In der Kindertagesstätte, Schule, Ausbildung, im Beruf, beim Wohnen oder in der Freizeit muss künftig der Grundsatz gelten „so viel Teilhabe wie möglich, so viel Unterstützung wie nötig“. Ein zentrales Anliegen ist für uns auch, dass Hilfen zur Teilhabe keine Armutsfalle sein dürfen. Menschen mit Behinderungen, die ein eigenes Einkommen erwirtschaften und daraus Vermögen aufbauen wollen, sollen dies auch tun können. Beruflicher Aufstieg und Altersvorsorge müssen für alle unabhängig von einer Beeinträchtigung möglich sein. Weitere Ziele für ein Bundesteilhabegesetz sind Teilhabeleistungen, die den Bedarf des Einzelnen decken und nicht an einen bestimmten Ort gekoppelt sind. Die Hilfen sollen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht umgekehrt. Dazu ist aus Sicht der Union vor allem ein bundeseinheitliches Bedarfsermittlungsverfahren unerlässlich. Für alle Lebensbereiche muss ein generelles Wunschund Wahlrecht gelten, sei es die eigene Wohnung oder ein Platz im Wohnheim, die Förder- oder eine Regelschule, die Werkstatt oder der ortsansässige Handwerksbetrieb. Teilhabe hat viele Facetten, und diese müssen für jeden zugänglich sein. Wer Arbeit hat und die Chance bekommt, seine Fähigkeiten und Talente zu entfalten, fühlt sich anerkannt und ist zufrieden. Das gilt für alle Menschen. Mithilfe von Assistenz sind Menschen mit Behinderungen vielfältig in der Arbeitswelt einsetzbar. Das erkennen auch immer mehr Betriebe. Viele schätzen die Fähigkeiten und die Loyalität von Mitarbeitern mit Behinderungen. Sie haben erkannt, dass eine Behinderung nicht automatisch mit einer verminderten Leistung einhergeht. Diese guten Beispiele wollen wir unterstreichen und damit Arbeitgeber, die keine oder nur wenige Mitarbeiter mit Handicap in ihrer Belegschaft haben, zum Umdenken bewegen. Dazu sind Informationen, passgenaue Beratung und neue, flexible Förderinstrumente nötig. Das „Budget für Arbeit“ ist aus meiner Sicht hervorragend geeignet, alternative Wege der Beschäftigung zu gehen. Die bisherigen Modellprojekte auf Landesebene waren erfolgreich. Nun ist es an der Zeit, dieses Instrument bundesweit einzusetzen. In Deutschland arbeiten derzeit fast 300 000 Menschen in einer Werkstatt. Die Zugangszahlen steigen seit Jahren. Damit hat sich ein zweiter Arbeitsmarkt etabliert, der mit der UN-Konvention in diesem Umiben. Die Erwartungen bei denfang nicht vereinbar ist. Darauf muss das Bundesteilhabegesetz reagieren. Die meisten Eingliederungsleistungen im Arbeitsbereich sind heute an die Werkstatt gekoppelt. Vor allem der Eingangs- und der Berufsbildungsbereich müssen künftig auch für andere qualifizierte, verlässliche und geeignete Anbieter aus der freien Wirtschaft geöffnet werden. Die Quote der Vermittlung der Werkstätten in reguläre Betriebe liegt bundesweit unter 1 Prozent. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Quote nicht die tatsächliche Befähigung der Mitarbeiter widerspiegelt. In den Werkstätten sind mittlerweile viele Menschen, die dort schlicht und ergreifend nicht hingehören. Für sie wollen wir Anreize setzen, ihren Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Dazu wollen wir vor allem eine Option zur Rückkehr in die Werkstatt garantieren und dafür sorgen, dass ihre sozialrechtlichen Ansprüche bestehen bleiben. Was die Ausbildung angeht, wollen wir weg vom Alles-oder-nichts-Prinzip hin zu einer beweglichen und anpassungsfähigen beruflichen Qualifizierung. Verkürzte Ausbildungszeiten oder Ausbildungsmodule sind Optionen, mit denen sich auch die Kammern und Gewerkschaften in Zukunft auseinandersetzen müssen. Dies sind nur einige Bereiche, die ein Bundesteilhabegesetz neu regeln soll. Viele weitere Schnittstellen gehören noch dazu, etwa die Kinder- und Jugendhilfe oder die Pflege. Wir stehen vor einer komplexen Strukturreform, die intensiv vorbereitet werden muss. Zu Protokoll gegebene Reden Deswegen wird bereits ab der kommenden Woche eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe im zuständigen Ministerium mit den Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz beginnen. 15 Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderungen werden dieser Arbeitsgruppe angehören. Sie repräsentieren alle wesentlichen Gruppen von Menschen mit Behinderungen. Diese unmittelbare Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ist nicht selbstverständlich und zeigt, wie ernst diese Bundesregierung die Forderung der Menschen mit Behinderungen „Nichts über uns ohne uns“ nimmt. Diese Koalition macht sich auf, die Verantwortung für ein Bundesteilhabegesetz zu übernehmen. Damit gehen wir eine große Verpflichtung gegenüber den rund 10 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland ein. Daher gilt für uns der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Und dieser Grundsatz ist mit einem Inkrafttreten vor 2017 vereinbar.