Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich mich jenen Vorrednern anschließen , die in den Mittelpunkt gestellt haben , dass es gut ist , ein Gremium wie den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zu haben , und die hervorgehoben haben , dass es , von wenigen Ausnahmen abgesehen , eine Freude ist , in diesem Gremium zu arbeiten , weil dort in der Regel das gemeinsame Ringen um die Sache und nicht die parteipolitische Polemik oder der parteipolitische Streit im Mittelpunkt steht . Durch die konstruktive Arbeit haben wir gemeinsam Erfolge erzielt , auf die wir ein Stück weit stolz sein können . Das betrifft inhaltliche Fragen , aber auch eine formale Frage . Wir haben erreicht , dass die Bundesregierung unsere Anregung aufgenommen hat , die Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung einzubeziehen . Das ist ein wichtiger Punkt . So wird in den ganz normalen Lauf eines jeden Gesetzes der Tagespolitik der Gedanke der Nachhaltigkeit hineingebracht . Das ist sicher ein Erfolg unserer Arbeit . Es ist unser gemeinsames Bemühen - das wurde zu Recht schon gesagt - , den Beirat weiter zu stärken , auch formal weiter zu stärken . Wir treten dafür ein , dass in der nächsten Legislaturperiode dieser Beirat - parallel zu anderen Ausschüssen - mit stärkeren Rechten und stärkeren Befugnissen ausgestattet wird , weil das die formale Fundierung unseres inhaltlichen Bemühens um mehr Nachhaltigkeit wäre . Nun zu den Inhalten , zu dem materiellen Gehalt der Nachhaltigkeit . Letztlich geht es uns darum , Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu verankern , Deutschland insgesamt nachhaltiger zu machen und dafür zu sorgen , dass wir in Zukunft weniger auf Kosten kommender Generationen leben , dass wir heute nicht auf Kosten von morgen leben , so wie das in der Vergangenheit in unterschiedlichsten Bereichen leider zu oft der Fall war . Die wichtigen Bereiche , um die es hier geht , sind angesprochen worden : erstens wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit - dies ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch mehr in den Mittelpunkt gerückt - und zweitens - das zu betonen ist mir wichtig - finanzielle Nachhaltigkeit . Dabei geht es um das Bemühen , den künftigen Generationen nicht immer mehr Schulden zu hinterlassen , von denen sie irgendwann erdrückt werden würden . Deshalb ist es jetzt umso richtiger und wichtiger , gemeinsam für eine wirksame , für eine harte Schuldenbremse einzutreten . Wir sind in einer Krise . Da ist es richtig , zu investieren und mehr Geld auszugeben , als ursprünglich vorgesehen war . Die andere Seite der Medaille ist : Wenn es wieder besser geht , dann müssen die Schulden , die jetzt aufgenommen werden , wieder abgezahlt werden . Dafür brauchen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz . Ich komme zum dritten Bereich , zur ökologischen Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz , sozusagen zur Geburtsstätte des nachhaltigen Denkens überhaupt . Im Hinblick auf das , was kritisch diskutiert wurde und was anhand der einen oder anderen Entscheidung auch problematisiert wurde , ist mir schon wichtig , zu fragen : Wie steht es um unseren Fortschritt ? Da will ich den Bereich Klimaschutz herausgreifen . Ich gebe zu , dass es richtig ist , zu fordern , dass die Berichte zur Strategie in kürzeren Zeitabständen vorgelegt werden . Andererseits finde ich es aber auch spannend , über einen Zeitraum von einigen Jahren zu betrachten : Wie haben wir uns entwickelt ? Wie werden wir unserem Anspruch , Vorreiter im Klimaschutz zu sein , gerecht ? Die Zahlen , die im Bericht zur Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind , zeigen uns , dass wir in der langfristigen Perspektive unserem Anspruch gerecht werden . Das gilt für die Formulierung der zukünftigen Ziele . Wir vertreten jetzt nämlich ehrgeizigere Ziele als noch vor wenigen Jahren . So bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel , dass bis zum Jahre 2020 40 Prozent der Treibhausgase eingespart werden sollen . Das gilt aber auch für das Erreichen der Ziele , die wir uns in der Vergangenheit gesetzt haben . Wir können dem Bericht entnehmen - es handelt sich um den Stand von 2007 ; wir sind jetzt sogar einen Schritt weiter und haben die Zahlen von 2008 - , dass wir die Ziele , die wir laut unserer Selbstverpflichtung im Kioto-Abkommen erst im Jahre 2012 hätten erreichen sollen , bereits jetzt erreicht haben . Wenn wir uns weiter anstrengen - das sollten wir machen - , dürften wir diese Ziele sogar übererfüllen . Was für die Ziele im Allgemeinen gilt , gilt auch für einzelne Bereiche . Diese sind schon von den Kollegen Hermann und Miersch angesprochen worden . Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir schon jetzt die Ziele , die wir für uns 2012 gesetzt haben , nicht nur erreicht , sondern übererfüllt . Ich denke , das sollte uns ermutigen , diesen Weg weiterzugehen . Das zeigt uns auch , dass man , wenn man gemeinsam für Nachhaltigkeit streitet , Ziele nicht nur erreichen , sondern manchmal sogar mehr erreichen kann , als man vorher glaubte . Auch im Bereich der Energieproduktivität und im Bereich der Energieeffizienz gilt das Gleiche . Wir alle wissen , dass wir hier noch Spielräume haben . Es ist aber doch eine wichtige Wegmarke , dass , wie wir dem Bericht entnehmen können , die Energieproduktivität in Deutschland seit 1990 um 40 Prozent gestiegen ist . Wir wollen daran weiterarbeiten und wollen gerade auch die Krise nutzen , auf diesem Weg fortzuschreiten . Ich möchte betonen - das halte ich für ganz wichtig - , dass die Krise in der Wirtschaft nicht dazu führen darf , dass die ökologischen Ziele hintangestellt werden . Eine Lehre aus dieser Krise ist ja gerade , dass es richtig ist , für nachhaltige Investitionen in allen Bereichen zu sorgen . Das tun wir etwa mit den zusätzlich bereitgestellten Milliarden für das Gebäudesanierungsprogramm . Mit diesem Geld leisten wir einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Umweltschutz sowie zur Nachhaltigkeit bei den Finanzen der öffentlichen und privaten Haushalte ; denn beide werden zukünftig von Verbrauchskosten entlastet . Auch im Bereich Arbeit und Soziales trägt das zur Nachhaltigkeit bei ; denn durch diese Maßnahmen werden Aufträge ausgelöst , die ganz konkret Arbeitsplätze im Handwerk erhalten bzw . schaffen . Damit können wir feststellen , dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind . Sicherlich bleibt auch hier noch einiges zu tun . Es wurde kritisch angemerkt , dass noch nicht ganz konkret und verbindlich festgezurrt wurde , wie es langfristig weitergehen soll . Ich denke , es ist unsere gemeinsame Aufgabe , im Parlament und im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit daran zu arbeiten . Dieser Bereich ist aber ein gutes Beispiel dafür - deshalb habe ich ihn herausgegriffen - , um zu zeigen , dass wir auf einem guten Weg sind . All das stellt auch eine Ermunterung für unser Eintreten für mehr Nachhaltigkeit in Deutschland dar . Herzlichen Dank .