Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich Folgendes feststellen : Die vor fünf Jahren von uns eingeführte Pflegeversicherung hat beachtliche Entlastungen und Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und für deren Angehörige mit sich gebracht . . Eine kürzlich in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben , dass mehr als 90 Prozent der Befragten mit den Leistungen der Pflegedienste zufrieden waren . Das Pflegepersonal wurde weit überwiegend als qualifiziert und verständnisvoll bezeichnet . Man muss sich also sehr davor hüten , die in Einzelfällen bekannt gewordenen Missstände zu verallgemeinern . Offenbar ist die Arbeit der Pflegedienste im Großen und Ganzen in Ordnung und man sollte das Engagement dieser Menschen , die einen schwierigen Beruf ausüben , hier auch einmal anerkennend erwähnen . . Trotzdem sind zur Stabilisierung der Ziele und des Schutzzwecks der Pflegeversicherung Verbesserungen erforderlich , angefangen von der Qualitätssicherung bis hin zu Finanzierungsmaßnahmen . Besonderen Handlungsbedarf sehen wir in diesem Zusammenhang bei den Demenzkranken . Da die allgemeine Betreuung der Demenzkranken noch immer nicht als Verrichtung im Begriffskatalog der Pflegeversicherung enthalten ist , erhalten eine große Anzahl erkrankter Personen keine Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung . Eine weitere Benachteiligung für Demenzkranke sehe ich im Übrigen durch das Arzneimittelbudget verursacht , da hier die Gefahr besteht , dass innovative Arzneimittel gerade für Demenzkranke nur noch zögerlich verordnet werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig , dass für Demenzkranke etwas unternommen werden muss . Bei Rot-Grün liegen aber zwischen Reden und Handeln tatsächlich Welten . . Vielleicht liegt es auch am Thema . Ich werde Ihnen das beweisen , indem ich einmal aufzeige , was allein in den letzten zwei Jahren im Ausschuss geschehen ist . Wir , die CDU/CSU , unternehmen heute nämlich den dritten Anlauf , um Verbesserungen für Demenzkranke zu erreichen . Bereits im Januar 1999 hatten Bayern und die übrigen B-Länder einen Antrag , der Verbesserungen für Demenzkranke vorsah , eingebracht . Sie haben ihn abgelehnt . Unser Vorschlag , im Rahmen des 4 . SGB-XI-Änderungsgesetzes Verbesserungen für Demenzkranke zu erzielen , wurde von Ihnen abgelehnt . . Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück von Ihnen , sich hier hinzustellen und zu sagen , wir würden nichts für Demenzkranke tun . Sie hatten schon zweimal die Möglichkeit , dafür zu stimmen ; Sie haben zweimal dagegen gestimmt . . Die Begründung , die Sie vorgebracht haben , ist mehr als ärgerlich . Als wir unseren Antrag zu Verbesserungen für Demenzkranke eingebracht haben , sagten Sie , man könne das nicht umsetzen , weil 500 Millionen DM nicht finan Ilja Seifert 10542 zierbar seien . Die gleiche Regierung hat dann einen Monat später 500 Millionen DM aus der Pflegekasse herausgenommen . . Dann haben Sie hier vorhin ein zweites unredlichesArgument vorgebracht , indem Sie sagten , wir hätten schon viel früher etwas für Demenzkranke tun müssen . Darf ich Sie an Ihre eigenen Worte im Ausschuss erinnern , als wir den Vorschlag gemacht haben , etwas für Demenzkranke zu tun ? Sie sagten , es seien erst Gutachten erforderlich , diese müssten ausgewertet werden , damit man weiß , was es kostet , wenn im nächsten Jahr etwas getan werden sollte . Vor diesem Hintergrund ist es doch unredlich , uns vorzuhalten , wir hätten vorher etwas tun müssen . . Sie hatten dreimal die Möglichkeit , etwas für Demenzkranke zu tun . . _ Ja , tun Sie etwas ? _ Das zeigt , wie unredlich die Regierung ist . Ich darf aus dem Antwortschreiben zitieren , das wir letzte Woche von der Regierung auf unsere GroßeAnfrage erhalten haben . . _ Eine Kleine , danke . Aber auch Sie haben vorhin gesagt , es sei eine Große gewesen . Hier heißt es : Die neue Bundesregierung setzt sich zum Ziel , die . . . Finanzspielräume weiter zu verbessern . Das steht dort . . _ Ein gutes Ziel , aber Sie tun das Gegenteil . Das ist ja immer Ihr Problem . Sie geben hehre Ziele vor und machen gerade das Gegenteil , indem Sie die Finanzspielräume einfach verschlechtern . Reden und Handeln liegen hier in diesem Fall bei Ihnen weit auseinander . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sollten gemeinsam versuchen , eine allgemeine Beaufsichtigung und Betreuung in zeitlich begrenztem Umfang für Demenzkranke irgendwie in Anrechnung zu bringen , zumindest jedoch eine individuell am Bedarf ausgerichtete Inanspruchnahme von ehrenamtlichen Helfern und häuslichen Diensten zur allgemeinen Betreuung und Beaufsichtigung von Demenzkranken zu ermöglichen . Hier möchte ich auf die vorbildliche Politik Baden-Württembergs verweisen . Es lohnt sich nachzulesen , wie BadenWürttemberg mit Demenzkranken und auch mit Selbsthilfegruppen in diesem Bereich umgeht . Auf diese Weise könnte nämlich eine Entlastung der physisch und psychisch oftmals sehr stark belasteten Angehörigen von Demenzkranken erreicht werden . Bei etwas gutem Willen kann man über Parteigrenzen hinweg sehr schnell sinnvolle und finanzierbare Verbesserungen für Demenzkranke erreichen . Wir bieten hierzu unsere Mitarbeit an . .