Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident , für die einleuchtenden Anmerkungen zum Umgang miteinander . Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Werte Kollegin Höhn , Sie sollten nicht nur Hohn und Häme versprühen , sondern Sie sollten auch immer daran denken , dass das Mögliche und das Machbare zusammengeführt werden müssen . Genau das ist , glaube ich , mit dem IKEP insgesamt und den konkreten Vorgaben , über die wir heute diskutieren , ein gutes Stück weit auf den Weg gebracht worden . Wir werden am Ende des Tages sehen , ob wir die ambitionierten Ziele erreichen , sodass wir alle damit zufrieden sein können . Ich kann Sie alle einladen , daran konstruktiv mitzuarbeiten . Halten Sie keine Wahlkampfreden , auch wenn am Sonntag in Hamburg Wahlen stattfinden ! Ich will vom eher unverbindlichen Allgemeinen zum Konkreten kommen und auf einen Aspekt hinweisen , der eine zentrale Rolle beim IKEP und beim Klimaschutz spielt , und zwar auf den Gebäudebereich . Der Gebäudebestand in Deutschland umfasst 17 Millionen Wohngebäude mit ungefähr 40 Millionen Wohneinheiten . 40 Prozent des Endenergieeinsatzes in der Bundesrepublik Deutschland werden für das Heizen und das Kühlen in diesen Bestand gesteckt . Darin steckt ein gewaltiges Potenzial , das wir gemeinsam heben müssen . Dazu haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz einen ersten Vorschlag gemacht , der wichtige Rahmenbedingungen umfasst . Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien in der gesamten Bandbreite bis 2020 auf 14 Prozent anheben . Das ist nicht das Endziel . Das geht nach 2020 selbstverständlich noch weiter . Wir wollen aber dabei nicht vergessen , dass man auch mit Kraft-Wärme-Kopplung eine ganze Menge Energie einsparen kann . Beide Aspekte müssen gemeinsam berücksichtigt werden . In diesem Gesetz geht es auch um quartiersbezogene Lösungen , also um die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme . Insbesondere diese zu fördern , ist gut und richtig . Die finanzielle Förderung in der Größenordnung von 500 Millionen Euro für diesen Bereich kann sich durchaus sehen lassen . Mit diesem Geld kann man eine ganze Menge bewirken . Ich bedauere ein Stück weit , dass wir den Altbaubestand aus dem Gesetzentwurf genommen haben . Aber das liegt an den realen Möglichkeiten und der Machbarkeit . Wir setzen auf die entsprechenden Anreizprogramme . Ich denke , dass im Zusammenhang mit den Vorgaben der EnEV die Eigentümer von Einfamilienhäusern oder die Eigentümer von großen Wohnanlagen ein eigenes Interesse daran haben , Maßnahmen zur Energieeinsparung zu ergreifen , die notwendige energetische Sanierung und Modernisierung in die Wege zu leiten und erneuerbare Energien einzusetzen . Ich will noch auf eines verweisen : Das Gesetz enthält eine Klausel , die es den Ländern erlaubt , mehr zu tun , als in dem Rahmengesetz des Bundes vorgesehen ist . Baden-Württemberg hat schon etwas auf den Weg gebracht . Ich finde es sehr interessant , dass das Land Berlin mit den Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet hat , die die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und den Abbau von Hemmnissen , Energiesparmaßnahmen zu ergreifen , vorsieht . Das ist ein nachahmenswertes Beispiel . Dem sollten alle Länder nacheifern ; denn nach der Föderalismusreform I sind die Länder für den Wohnungsbereich und den Baubereich zuständig . Die müssen dann natürlich den einen oder anderen Euro in die Hand nehmen . Darauf sollte man an der Stelle verweisen . Neben dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der EnEV , die ich schon angesprochen habe , sind wichtige Instrumente insbesondere die Einführung der Energieausweise und - eine Erfolgsgeschichte par excellence - das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Das muss man immer wieder erwähnen , und man muss die Größenordnung darstellen . Für den Zeitraum 2006 bis 2009 geben wir über 4 Milliarden Euro aus . 400 000 Wohnungen wurden bereits saniert . Diesen Weg wollen wir weitergehen . Wir wollen über ergänzende und zusätzliche Maßnahmen im sozialen Bereich in den Kommunen - energetische Sanierung von Schulen , Kindergärten , Turnhallen usw . - und auch bei den Bundesbauten im Rahmen von Programmen erhebliche Mittel in die Hände nehmen - 600 Millionen Euro werden den Kommunen und 120 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Bundesbauten zur Verfügung gestellt - , damit in diesen Bereichen eine energetische Sanierung durchgeführt werden kann . So wird die Umsetzung der entscheidenden Aspekte , nämlich Energieeinsparung und Energieeffizienz auf der einen Seite und die Nutzung von erneuerbaren Energien auf der anderen Seite , ermöglicht . Damit wird alleine schon für diesen Sektor deutlich , dass wir , die Koalition , gemeinsam durchaus in der Lage sind , bei einer ambitionierten Zielsetzung mit Ordnungsrecht und Marktanreizen auf Bundesebene das Nötige und Machbare zu fördern . Wir sind schon jetzt in der Lage - und werden dies auch in Zukunft sein - , bei den klassischen Formen von Energie immer wieder eine Schippe draufzulegen - eine Mütze Wind oder ein paar Sonnenstrahlen , um bei dem Bild zu bleiben - , um die erneuerbaren Energien zu stärken . Mit diesem Paket , über das wir heute in erster Lesung diskutieren , sind wir , so meine ich , auf einem guten Wege . Ich kann Sie alle nur ermuntern , an der weiteren Diskussion aktiv und konstruktiv teilzunehmen . Vielen Dank .