Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund , Ländern und Gemeinden ist eine 40seitige Fleißarbeit , wenngleich mir zweieinhalb Jahre für seine Erstellung reichlich lange erscheinen . Die Entstehungsgeschichte dieses Berichtes bestätigt , was Willy Brandt einmal sagte : Die Emanzipation ist wie eine Schnecke auf dem Glatteis . Stolze elf Jahre sind vergangen seit der Vorlage des Abschlußberichts der Enquete- Kommission Frau und Gesellschaft . Vor viereinhalb Jahren wurde auf dieser Grundlage im Bundestag das Berichtsersuchen zu den Gleichstellungsstellen beschlossen , vor zwei Jahren wurde dieser Bericht vorgelegt , und immerhin ist er heute das erste Mal im Parlament . Der Eindruck drängt sich auf , daß hier ein frauenpolitisches Anliegen blockiert werden soll . Diese Taktik lassen wir Frauen uns aber nicht gefallen . Machen wir also dem Schneekle Beine ! . Soweit sich der Bericht auf die Erfahrungen der kommunalen Frauenbeauftragten stützt und sich darauf beschränkt , die aus den Ländern und Gemeinden mitgeteilten Erfahrungen wiederzugeben , ist er durchaus informativ . Dennoch kritisieren wir den Bericht , weil er , statt Mißstände aufzuzeigen und Fehlverhalten in den Verwaltungen anzuprangern , sich vornehm zurückhält , weil er , statt eine klare Sprache zu sprechen , beschönigt und weil er , statt konkrete Ansätze zur Veränderung aufzuzeigen , Männer und männlich geprägte Institutionen aus der Verantwortung entläßt . Dabei haben wir doch alle gelernt , daß nur Glasnost , also Transparenz , die Perestrojka , Umgestaltung , ermöglicht . Deshalb will ich an dieser Stelle einige Kritikpunkte nennen , die den Bericht in einem weniger rosa- , nein , pardon , lilafarbenen Licht erscheinen lassen : Durch das Verschweigen von Problemen , und zwar insbesondere von patriarchalischen Blockadestrategien , werden die tatsächlichen Schwierigkeiten des Arbeitsalltages der Frauenbeauftragten in den Kommunen beschönigt . Aber ohne Basiskenntnis keine politische Weisheit . Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion und nicht etwa , wie es eigentlich notwendig gewesen wäre , das damalige BMJFFG oder die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im September 1989 die kommunalen Frauenbeauftragten zu einer frauenpolitischen Konferenz eingeladen , an der 200 kommunale Frauenbeauftragte aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen . Hier konnten wir aus erster Hand erfahren , wie diese tüchtigen Gleichstellungsbeauftragten den Bericht der Bundesregierung bewerten _ und ich sage Ihnen : nicht sonderlich gut . Zum Beispiel wurde dort kritisiert , daß der Bericht der Bundesregierung prononcierte Aussagen darüber vermissen läßt , wie die Arbeit der Frauenbüros durch männlich dominierte Verwaltungen erschwert und gehemmt wird . Kein Wort über den weitverbreiteten Mangel an Problembewußtsein und Sensibilität für die vielfache verdeckte oder offene Frauendiskriminierung auch in der öffentlichen Verwaltung . Um hier Abhilfe zu schaffen , müßten nicht , wie im Bericht vorgeschlagen , Frauen , sondern viel besser die männlichen Beamten und Angestellten in den Verwaltungen fortgebildet werden . . An mancher Stelle des Berichts sind die Banalitäten und Rücksichtnahmen auf männliche Befindlichkeiten kaum zu überbieten . Zum Beispiel heißt es in dem Bericht , es habe sich gezeigt , daß die Kommunalverwaltungen keineswegs frei sind von _ manchmal unbewußten _ Benachteiligungen von Frauen . Abmildernd beeilt sich der Bericht , auf gewisse Fortschritte der letzten Jahre zu verweisen . Es hätte der Bundesregierung gut angestanden , bei der Bewertung des Arbeitsalltages von Gleichstellungsstellen auch auf die Erfahrungen von Vorkämpferinnen institutioneller Frauenpolitik zurückzugreifen . Beispielsweise berichtet Eva Rühmkorf , die erste Leiterin einer Gleichstellungsstelle in der Bundesrepublik , nach zehnjähriger Arbeit : Es gehört zum Alltag von Frauen , die in Gleichstellungsstellen arbeiten , daß ihre Anregungen als unseriös , übertrieben oder abwegig bewertet , daß Ergebnisse der Frauenforschung als unwissenschaftlich abqualifiziert werden . Männliche Abwehrstrategien _ so sagt sie _ reichen von Lächerlichmachen , Ignorieren , Negieren und Infragestellen bis zu offener Ablehnung nach dem Motto , dies seien doch alles überzogene Forderungen einer Minderheit , Randgruppenprobleme also , die an den wahren Interessen der Mehrheit der Frauen vorbeigingen . Aber statt einen solchen Mißbrauch verbreiteter männlicher Definitionsmacht zu kritisieren und damit den Weg zu Veränderungen zu ebnen , übt die Bundesregierung vornehme Zurückhaltung . So wird der Bericht sehr dünn , wo Bewertungen der bisherigen Erfahrungen der Gleichstellungsstellen und Empfehlungen für die weitere Arbeit fällig sind , obwohl der Berichtsauftrag des Bundestages ausdrücklich die Auswertung der Erfahrungen sowie die Vorlage von Vorschlägen für die Ausgestaltung von Gleichstellungsstellen beinhaltet . Dabei wird der Bereich , für den die Bundesregierung direkt zuständig ist , wie für die Gleichstellungsstellen auf Bundesebene , besonders knapp und un - konkret abgehandelt und am stärksten beschönigt , als sei hier kaum noch eine Verbesserung vonnöten . Laut Bericht muß zwar die Zusammenarbeit zwischen dem _ damaligen _ BMJFFG und den anderen Bundesministerien noch verbessert werden ; dennoch hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich , auch nur einen einzigen konkreten Ansatz zu nennen , wie dieses Ziel zu erreichen ist . Diese vornehme Zurückhaltung im Berichtsteil Bewertung und Empfehlungen halte ich für höchst unangemessen . Denn in der Sache geht es um nichts anderes als immerhin um die Erfüllung eines Verf assungsauftrages , nämlich um die Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebotes nach Art . 3 des Grundgesetzes . Bezüglich der Länder und Gemeinden zieht sich die Bundesregierung mit fehlender Zuständigkeit aus der Affäre . Statt echter Empfehlungen werden einfach Grundsätze aufgeführt , von denen die Bundesregierung behauptet , geleitet zu werden . Hier einige Kostproben : Grundsatz a) ist die Notwendigkeit besonderer Einrichtungen auf allen Verwaltungsebenen zur effektiven Verwirklichung der Gleichberechtigung . Aber wo sind sie ? Dieser Anspruch wird auf Bundesebene bei weitem nicht erfüllt . Denn wie heißt es im Bericht ? In den Obersten Bundesbehörden und den nachgeordneten Behörden stehen die Überlegungen zur Einsetzung von Frauenbeauftragten oder Gleichstellungsstellen noch ganz am Anfang . Jeder Kommentar erübrigt sich hier . Als Grundsatz b) wird die möglichst umfassende Aufgabenstellung der Gleichstellungsstellen genannt , mit der nach den Grundsätzen c) und d) sowohl die Organisationsform als auch die Kompetenzen im Einklang stehen sollen . Aber wo sind denn diese Grundsätze verwirklicht ? Statt das alte BMJFFG anständig aufzuwerten , hat der Kanzler eine Dreiteilung verordnet nach dem Motto : Divide et impera . Formulierungen aus dem Bericht , wie Die personelle Ausstattung muß dem Umfang und der Bedeutung der Aufgaben entsprechen oder Eine wirksame Aufgabenerfüllung ist nur mit entsprechenden Befugnissen möglich sind Musik in meinen Ohren . Aber offensichtlich mißt die Bundesregierung Frauen keine sonderliche Bedeutung zu . . _ Das Saarland mißt ihnen große Bedeutung zu . . _ Das haben wir auch kritisiert . . Denn sonst hätte das Bundesministerium für Frauen und Jugend nicht weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ gerade eben halb so viel _ als z . B . das Frauenministerium in dem viel kleineren , sozialdemokratisch geführten Land Niedersachsen . Das BMFJ hat lediglich 27 ,25 Planstellen . Dann müßte im Bericht nicht lapidar festgestellt werden : In den meisten Arbeitsbereichen liegt die federführende Zuständigkeit nicht beim BMJFFG , sondern bei einem anderen Fachressort . Meine Damen und Herren , zwar ist die Frauenpolitik tatsächlich eine Querschnittsaufgabe , aber die Bundesregierung ist nicht einmal bei einem solchen Thema , das ausschließlich Frauen bet rifft , bereit , dem zuständigen Ministe rium die Federführung zuzuweisen , wie es beispielsweise beim § 218 der Fall war . . Auch sonst ist Frau Merkel bei aller Tüchtigkeit genauso wie ihre Vorgängerinnen auf die Gnade des Bundeskanzlers oder eines Ministerkollegen angewiesen : Ihr Initiativrecht kann sie nämlich nur im Benehmen mit dem Bundeskanzler wahrnehmen , ihr Rederecht kann sie nur im Benehmen mit dem federführenden Minister wahrnehmen , und auf das Vertagungsrecht für eine Vorlage mit frauenpolitischer Relevanz darf sie nur pochen , wenn der Bundeskanzler nichts dagegen hat . Sie werden es schwer haben , Frau Merkel . Außerdem ist es reichlich anmaßend , wenn der Bericht den ehemaligen politischen Bauchladen mit begrenzten Kompetenzen namens BMJFFG , dieses Ministerium , das 1986 ein zweites F für Frauen im Titel erhielt , . als erstmaliges Frauenministerium bezeichnet . Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit sollte auf eine Begriffsklitterung verzichtet werden . . _ Wir haben den ersten Arbeitsstab Frauenpolitik eingerichtet , wir haben die erste Gleichstellungsstelle der Bundesrepublik eingerichtet , wir haben die Frauenpolitik vorangetrieben . . Was ist zu tun ? Wenn es gelingen soll , die Gleichstellungspolitik aus dem Ghetto der Frauenpolitik zu befreien und zu einem Anliegen beider Geschlechter zu machen , dann muß sie eine gemeinsame Aufgabe werden .