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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja schon eine interessante Debatte. Ich habe gelernt: Ein Koalitionsvertrag ist wichtiger als unsere internationale Ausrichtung und unsere internationalen Handelsbeziehungen. Herr Lämmel hat ausgeführt: Es steht ja leider in unserem Koalitionsvertrag; deswegen können wir jetzt nicht so schnell reagieren. – Herr Rouenhoff hat hier einen Vortrag gehalten, zu dem man sagen muss: Logisch, und die Konsequenz ist, jetzt zuzustimmen. – Aber Sie tun es nicht. Da muss ich fragen: Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten? Wer ist eigentlich der Erfinder von Handelsverträgen? Das ist Deutschland aufgrund unserer besonderen ökonomischen und geografischen Situation. Dass wir ein ganz besonderes Interesse daran haben, dass Handelsverträge abgeschlossen werden, muss doch jedem, der nur für 5 Pfennig ökonomischen Verstand hat, einleuchten. – Frau Roth, wenn es Sie beruhigt: Ich hätte auch „5 Cent“ sagen können. – Ah, Frau Künast. Ich habe das mit Cent und Pfennig auch gemerkt, aber der Spruch ist halt schon ein bisschen älter. Mit wem sollen wir denn noch Verträge abschließen? Das ist ja zum Glück bei einigen Vorträgen hier angeklungen. Auf wen können wir uns denn noch verlassen? Das sind doch die Freunde in der Europäischen Union, das ist Japan, das ist Kanada. Warum sind wir so zögerlich? Ich kann das nicht verstehen. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Senden Sie ein klares Signal auch der Solidarität zu unseren kanadischen Freunden, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Nun ist sozusagen im zweiten Teil der Debatte über den Vertrag mit Japan gesprochen worden. Ich sage Ihnen, Frau Dröge, nach den traurigen Erfahrungen in der TTIP-Diskussion: Ich habe, ehrlich gesagt, kein Interesse, über die Qualität von Fischsoßenimporten aus Japan zu diskutieren. Das ist einfach eine schiefe Schlachtordnung in den Diskussionen, die durch entsprechende Interessenvertreter bei TTIP eingeführt, bei CETA fortgesetzt worden sind und jetzt im Grunde von den Linken dankbar aufgegriffen werden, um solche Handelsverträge zu diskreditieren. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Deutschland ist mal gezwungen worden, den Begriff „Made in Germany“ auf seine Produkte zu drucken. Wissen Sie, warum? Weil Großbritannien seine Produkte schützen wollte und meinte, wenn auf Produkten „Made in Germany“ stehe, verkauften sie sich schlecht. Es hat sich mit der Zeit gezeigt, dass die Produkte mit dem Aufdruck „Made in Germany“ besonders gut sind. Mit diesem Selbstbewusstsein sollten wir weiterhin antreten, solidarisch mit unseren Freunden, damit es den Menschen in unserem Land weiterhin gut geht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Da Sie Ihren Beitrag als Kommentar verstehen, möchte ich nur kurz antworten. Zum ersten Punkt. Sie dürfen uns an den Ergebnissen der von uns beauftragten Kommission messen. Aus diesen Ergebnissen leiten wir unsere Aufgabenbeschreibung ab. Wir werden dann darüber diskutieren, ob Sie unsere Antwort auf die Ergebnisse der Kommission akzeptieren können. Bis dahin müssen wir mit der Feinjustierung warten. Zum zweiten Punkt. Sie haben nach meinem Erleben gefragt. Mein Erleben ist tatsächlich ein anderes. Ich habe erlebt, dass Menschen motiviert sind, wenn man ihnen Chancen eröffnet und wenn man sie fordert. Aus meinen Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass die Menschen am Ende gerne sagen würden: Das habe ich mir selbst erarbeitet. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Das ist ja interessant. Sie haben 31 Stellen besetzt; aber eigentlich liegt das Projekt auf Eis, und Sie können die Frage nicht richtig beantworten, was diese Beschäftigten tun, bis die Gerichtsentscheidung getroffen ist. Ich habe aber eine andere Frage, und zwar zum Thema Glyphosat. Am 18./19. Mai wird auf europäischer Ebene entschieden, ob es zu einer Zulassungsverlängerung für Glyphosat kommt. Diese Entscheidung ist ja auf EU-Ebene hochkontrovers, und sie ist aufgrund des Drucks des Europäischen Parlaments bisher nicht getroffen worden. Sie soll jetzt am 18./19. Mai getroffen werden. Wird die Bundesregierung für Deutschland in dieser Frage mit Ja oder mit Nein stimmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sohns , pflichten Sie mir bei , daß wir alle frustriert waren , die auf das Kapitaldeckungsverfahren gesetzt hatten , daß die Versicherungswirtschaft nicht in der Lage war , uns einen akzeptablen Vorschlag zu machen , der auch die Altfälle miteinbezieht , und daß wir deshalb dann teilweise dazu übergegangen sind , auf das Umlageverfahren zu setzen ? .
Partei: GRUENE
Ich will es ganz kurz machen. Das ist keine persönliche Bemerkung, Herr Kauder, sondern eine Kurzintervention. Eigentlich wollte ich eine Zwischenfrage an Frau Steinbach stellen. Von Christ zu Christin: Sehen wir uns nur an der Seite anderer Christen, oder sehen wir uns an der Seite von Verfolgten? Das halte ich für die christliche Haltung. Können wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir das Aggiornamento des II. Vatikanums zugrunde legen, obwohl Sie keine Katholikin sind? Wir können Gott, den Vater aller Menschen, nicht anrufen, wenn wir irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die brüderliche Haltung verwehren. Das ist vielleicht eine gute gemeinsame Grundlage. Da geht es nicht um Christen oder Nichtchristen, sondern um Menschen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Kollege Schmidt , können Sie er-klären , warum die Bundesregierung im NATO-Rat der Ausbildungsmission im Irak zustimmt , wenn sie gleich-zeitig die Auffassung vertritt , dass es nicht zu verant-worten sei , dass sich deutsche Soldaten an einer solchen Initiative - an der alle anderen teilnehmen sollen - betei-ligen ? Können Sie mir dieses widersprüchliche Verhal-ten der Bundesregierung erklären ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben dem fachlich zuständigen Ausschuß , dem Innenausschuß , zugesagt , daß wir noch in diesem Jahr darüber berichten werden . Sie können also sehen , daß wir sehr an der Arbeit sind . Ich meine deshalb , daß die von Ihnen angeforderten Schritte demnächst sichtbar sein werden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Normalerweise schätzt sich ein Abgeordneter glücklich , wenn seine Fraktion ihn zum Redner zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt im Plenum benennt ; zumal das auch so wie bei einem Novizen ist , an diesem Pult reden zu dürfen . Daß ich diese Ehre mit etwas gemischten Gefühlen aufnehme , hat seinen Grund darin , daß ich mich frage , ob es wirklich zum Selbstverständnis eines Parlamentes gehört oder ob es für das Ansehen eines Parlaments in der Öffentlichkeit nützlich ist , wenn das Parlament über alles und jedes redet . Ich glaube nämlich , daß die Bevölkerung unsere parlamentarische Tätigkeit als um so bedeutungsloser einschätzt , je mehr wir uns in die Versuchung führen lassen , jeden Ball aufzufangen , der uns zugeworfen wird .
Partei: CDU/CSU
Ich sage es noch einmal : Für uns ist es wichtig , dass die Stiftungen insgesamt , was ihre Arbeit betrifft , gestärkt werden . Sie haben vollkommen recht , dass es per saldo keine Verbesserung ist , wenn die eine Hand nimmt , was die andere Hand gibt . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Schlusssatz , den ich jetzt natürlich noch nicht sagen möchte , weil er erst , wie gesagt , zum Schluss kommt . Unsere größte und gefährlichste entwicklungspolitische Baustelle ist Afghanistan . Auch hier gibt es eindrucksvolle Erfolge ; diese sollten wir immer wieder nennen . Aber es gibt natürlich auch große Herausforderungen . Das kam in einigen Debatten vorher schon zum Ausdruck . In der nächsten Woche haben wir Gelegenheit , über diese Herausforderungen im Paket zu sprechen . Nirgendwo ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort von Sicherheits- , Außen- und Entwicklungspolitik größer als hier . Uns Entwicklungspolitikern ist klar geworden , dass wir unsere Anliegen nicht verfolgen können und dass wir mit unseren Instrumenten nicht weiterkommen , wenn es keine Sicherheit gibt . Uns ist klar geworden , dass es keine Drogenbekämpfung , dass es keine Alternative zum Drogenanbau auf dem Land gibt , wenn dort keine Sicherheit vorherrscht . Deswegen ist gerade aus Sicht von uns Entwicklungspolitikern ein erfolgreicher Aufbau der Polizei unabdingbar . Das Gleiche gilt für ein funktionierendes Justizwesen . In diesen Bereichen gibt es noch immer große Defizite . Weitere Defizite sind , dass zu viel Geld in Kabul hängen bleibt und zu wenig in die Provinzen geht und nicht alle , die Beiträge zugesagt haben , diese auch erbracht haben . Ich begrüße ausdrücklich , dass ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement im Süden von Afghanistan vorgesehen ist . Wir müssen die internationale Arbeit in Afghanistan insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich noch besser koordinieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , Sie haben soeben den Vorwurf der Rentenlüge mit dem Hinweis auf die Rentenerhöhung nach der Rentenformel in diesem Jahr zurückgewiesen . . Ich erneuere den Vorwurf der Rentenlüge der Koalition und der Bundesregierung . mit folgendem Hinweis : Durch die von Ihnen beabsichtigte vorzeitige Anhebung des Rentenalters für Frauen schon ab dem Beginn des nächsten Jahres begehen Sie einen massiven Vertrauensbruch für Frauen in dem entsprechenden Lebensalter , jetzt für alle zwischen ungefähr 50 und 60 Jahren . Wenn dies kein Belügen ist : Die ganze Lebensplanung von Menschen wird gegen Ende ihres Berufslebens völlig über den Haufen geworfen . Frauen sagen zu mir : Ich dachte , ich müßte noch zwei Jahre krücken , jetzt muß ich noch vier Jahre krücken . . - Ich habe das zitiert . . Wie Menschen ihre Arbeitswirklichkeit empfinden , müssen wir schon ihnen überlassen . Wenn sie sie als krücken empfinden , ist es bedauerlich genug , daß das so ist . . Ich kann nur wiederholen : Dieser massive Vertrauensverlust wird auf Sie , die Urheber dieser Rentenlüge , zurückfallen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir die Chance geben, noch etwas zu dem wichtigen Thema „Gesundheitsförderung in Entwicklungsländern“ zu sagen. – Herr Movassat, es tut mir wahnsinnig leid, dass ich sagen muss: Einige Ihrer Aussagen stimmen einfach nicht. Das liegt vielleicht daran, dass Sie noch nicht allzu lange im Parlament sind. Erstens. Im Haushaltsentwurf sind 200 Millionen Euro für den GFATM vorgesehen. Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen und nichts anders zu behaupten. Zweitens. Die Zusage der Bundesregierung, der Kanzlerin, der vorhergehenden Bundesregierung bezieht sich auf Gelder in dieser Höhe für Maßnahmen in diesem Bereich und nicht ausdrücklich auf den GFATM. Der GFATM ist ein mögliches Mittel; aber es können genauso gut andere mögliche Mittel genutzt werden. Es können natürlich genauso gut bilaterale Maßnahmen genutzt werden, um diese Zusage einzuhalten und damit auch ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen. Die öffentliche Diskussion, wie sie jetzt in Deutschland abläuft, geht an dieser Stelle leider an der Wahrheit vorbei. Auch Sie haben diesen Fehler gemacht. Unsere Politik steht – selbst wenn es irgendwann zu einer Absenkung kommen sollte – nicht in krassem Widerspruch zu dem, was Zusage deutscher Regierungen gewesen ist, und dabei bleibt es auch.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - Die Möglichkeit zu haben , kurzfristig über ein Zeitguthaben zu verfügen und es zu nutzen , wenn familiäre Bedürfnisse es erforderlich machen , ist ebenfalls wichtig .  Das Gesetz ist gut . Ich gehe davon aus , dass wir nach einer langen Diskussion in diesem Jahr den Gesetzentwurf gemeinsam verabschieden werden .
Sehr geehrter Herr Kollege Krestel, wir sind nicht Ihrer Auffassung, die Sie in Ihrer Frage durchklingen lassen. Wir sind nicht der Meinung, dass das Umweltbundesamt in dieser Frage Schiedsrichter ist. Das Umweltbundesamt stellt den zurzeit gesicherten Stand im Bereich der Klimawissenschaft dar. Dieser Stand wurde insbesondere auch im letzten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen sowie in übergreifenden allgemeinverständlichen Veröffentlichungen von Klimawissenschaftlern dargestellt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass der durch menschliches Handeln verursachte Ausstoß von Treibhausgasen eine Hauptursache für die beobachteten und projizierten Veränderungen des Weltklimas ist. Wir sind der Meinung, dass das Umweltbundesamt zu Recht die in der Öffentlichkeit geführten Debatten skizziert. Damit erfüllt das UBA seine in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes verankerte Informationsaufgabe.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die rechtliche Seite ist das eine , und die Wirklichkeit ist das andere . Die Betriebe , von denen Frau Kollegin Westrich gesprochen hat und über deren Lage auch ich - zum Beispiel aus meinem Wahlkreis - Kenntnis habe , sind ja häufig nur in der Lage , alle drei oder dreieinhalb Jahre einen Auszubildenden einzustellen , können also nicht jedes Jahr einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen . Nun ist die Dauer des Grundwehrdienstes auf zehn Monate beschränkt . Das Ausbildungsjahr beginnt im August oder September . Vielleicht wird es dem Betrieb möglich sein , einen anderen qualifizierten Auszubildenden zu finden , möglicherweise auch nicht . Das heißt , faktisch nützen die einschlägigen Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes nichts , wenn es zu dem Ergebnis kommen kann , daß der Auszubildende nach zehn Monaten zurückkommt und im Betrieb , der ihn eigentlich nehmen wollte , gesagt wird : Jetzt haben wir einen anderen genommen ; jetzt müssen Sie zweieinhalb Jahre warten , bis wir wieder einen brauchen . Das ist letztlich nicht einklagbar . Stimmen Sie nicht mir zu , daß es vor diesem Hintergrund sinnvoller wäre , sich in einer solchen für junge Männer besonders schwierigen Situation nicht auf das Wehrpflichtgesetz zurückzuziehen , sondern bei unterschriebenem Ausbildungsvertrag tatsächlich jederzeit eine Freistellung zu gewährleisten und nicht auf die Rückkehr des Betroffenen zu warten ?
Partei: GRUENE
Es gibt Tabellen , aus denen eindeutig hervorgeht , wie sich die Rentenanpassung in den letzten Jahren entwikkelt hat , und zwar die reale Anpassung im Verhältnis zu dem , was als Inflationsausgleich hätte gewährt werden müssen . . 1994 gab es einen Ausreißer ; das war das Wahljahr . Die Rentnerinnen und Rentner sind nicht dumm . Sie wissen , was sie am Monatsende an Rente bekommen . Diejenigen , die schon einige Jahre lang Rente beziehen , wissen , was sie bekommen haben , und sie werden sehen , was sie in den Jahren 2000 und 2001 bekommen werden . Bei vielen von denen , die jetzt durch die Kampagnen , die Sie in den letzten Wochen leider gestartet haben , . irritiert und durcheinander gebracht worden sind , wird ein Aha-Erlebnis einsetzen . Dann wird die Stimmung kippen , und dann werden sie ganz klipp und klar sehen , daß sie mehr haben , als sie vermutet haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauch, Sie haben die neue nordrheinwestfälische Landesregierung angegriffen und auf die Nachfrage nicht reagiert. Sie haben gesagt, die alte schwarz-gelbe Landesregierung habe weitreichende Klimaschutzplanungen für NRW gehabt und den CO2-Ausstoß um 33 Prozent verringern wollen. Die Quelle für folgende Zahl ist übrigens die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die sich wiederum auf den Umweltbericht der schwarz-gelben Landesregierung bezieht: Der CO2-Ausstoß in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung ist in NRW von 280 Millionen Tonnen auf 290 Millionen Tonnen gestiegen. – Ist Ihnen die Zahl bekannt? Wie wollten Sie die nächsten 150 Millionen Tonnen einsparen?
Partei: SPD
Ich bezeichne das nicht als nichts . Aber diese Beträge stehen in überhaupt keiner Relation zu den Kostenvoranschlägen für Arbeitslosenhilfe , Arbeitslosengeld und den Kosten bei der Sozialhilfe . Übrigens muß man bei den passiven Leistungen auch noch Altersübergangsgeld und Vorruhestandsleistungen einrechnen , denen ja ebenfalls keine Wertschöpfung gegenübersteht . Die zentrale Kritik der EG-Kommission ist - und sie sagt , wir müssen umdenken - , daß zwei Drittel der Ausgaben - bei Ihnen sind es inzwischen mehr , 70 % - in die passive Finanzierung fließen anstatt in die aktive Arbeitsförderung . Das ist die Kritik ! . Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zum Umbau des Sozialstaats sagen . Ich bin jetzt leider wirklich etwas knapp mit der Zeit . . Ich könnte Ihnen etwas zur Arbeitszeit sagen . Gestern war eine Pressemeldung des Vorsitzenden der IG Metall zu lesen . Überschrift : IG Metall fordert . Abbau von Überstunden . In der Meldung heißt es dann : Die Metallgewerkschaft hat von den westdeutschen Unternehmen Neueinstellungen statt Überstunden gefordert . Wie IG Metall-Chef Klaus Zwickel am Dienstag vor Gewerkschaften in Frankfurt am Main betonte , könnten rund 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden , wenn die Metallunternehmen auf 2 bis 3 Prozent Mehrarbeit verzichteten . Seit Juli dieses Jahres seien die Überstunden in der metallverarbeitenden Industrie um 30 Prozent , in der Automobilindustrie sogar um 60 Prozent gestiegen . Herr Kollege Blüm , es macht überhaupt keinen Sinn , diese Äußerungen mit einer Unschuldsmiene zu begleiten . Sie sind wesentlich mitverantwortlich dafür , daß es über die Arbeitszeitgestaltung nicht zu ausreichenden Beschäftigungseffekten kommt , . weil Sie im Sommer dieses Jahres ein Arbeitszeitgesetz verabschiedet haben , das insgesamt eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden hinzunehmen bereit ist . Ich sage Ihnen , nicht die Gewerkschaften sind die Betonköpfe . Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren sehr viel Flexibilität an den Tag gelegt . . Stichwort : Maschinenlaufzeiten , Stichwort : Teilzeit usw . Die wahren Betonköpfe sitzen in manchen Chefetagen der deutschen Unternehmerschaft , wo beschäftigungspolitische Verantwortung weder gesehen noch wahrgenommen wird . .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Ich möchte einen Bereich im ländlichen Raum ansprechen, der auch in Ihrem Konzept vorkam, nämlich die Entwicklung dezentraler Energiekonzepte. Sie sind im ländlichen Raum sehr wichtig, um die Netze zu schonen und um alle Energieformen, die es im ländlichen Raum gibt – von Biomasse bis Wind –, einzubinden. Wichtig ist dabei, dass die Kommunen und die Bürger in gemeinsamen Organisationsformen zusammenwirken, um das Netz möglichst schnell auszubauen. Haben Sie Überlegungen angestellt, welche Rechtsformen oder Organisationsformen für diese notwendige Zusammenarbeit geeignet sind? Ich denke beispielsweise an Wohnungsbaugesellschaften oder die Zweckverbände der Gemeinden.
Partei: SPD
Wir können , wie gesagt , diese Diskussion gerne in jeder Sitzungswoche wiederholen . Aber wir sollten uns darauf verständigen , dass wir mit dieser Art der Diskussion keinen Cent mehr für die dringend benötigten Investitionen bekommen . Aber wenn Sie das so haben wollen , dann reden wir eben ohne jedes Ergebnis in immer gleichen Reden über das immer gleiche Thema . Schönen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich möchte damit beginnen , Ihnen zunächst einmal dazu zu gratulieren , dass Sie den Zug , der seit 30 Jahren auf dem Bahnhof stand , nun auf die Schiene gebracht haben . Das war sicherlich keine leichte Arbeit . . Ich freue mich , dass Sie diesen Erfolg gehabt haben . Das war auch wichtig . Nun wird dies in den Medien nicht von allen so euphorisch , wie ich das tue , begrüßt und als Erfolg gewertet , sondern es geht in den Medien teilweise um die Frage : Ist das Glas halb voll oder halb leer ? _ Da wir wohl beide der Meinung sind , dass dieses Glas nicht nur halb voll ist _ ich würde sagen , dass es zwei Drittel voll ist _ , hätte ich gerne eine Bewertung Ihrerseits zu dieser Auseinandersetzung . Ich möchte mich der Frage meines Vorredners in Bezug auf die Entflechtungs- oder Systematisierungsdebatte anschließen . Ich betrachte sie eigentlich als eine Belastung für die weitere Entwicklung und das schnelle Vorankommen der Bundeskulturstiftung . Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen der aufgesetzten Entflechtungsdebatte und der Entwicklung der Bundeskulturstiftung ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin , erst einmal muss ich sagen : Ich bin irritiert , dass Sie hier in dieser Art und Weise drei Unternehmen namentlich genannt haben , die sich Verhandlungen verweigert haben . Ich könnte mir vorstellen , dass das in Anbetracht der Vielzahl noch lösungsbedürftiger Fragen - diese Fragen werden im Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch eine Rolle spielen - problematisch ist . Meine Frage , die sich an Ihre Präsentation der Eckpunkte anschließt , lautet : Beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Telemediengesetzes , oder beabsichtigt sie , für diesen Sonderfall ein Spezialgesetz zu verabschieden ?
Zunächst ist es klug, den eigentlichen Entwurf abzuwarten. Die Vormeldungen besagen, dass drei Förderstufen vorgesehen sind: 5 Prozent, 10 Prozent und 15 Prozent. Die höheren Förderstufen wären nur schwer zu realisieren. Deswegen wollen wir im Verfahren erreichen – wenn uns der Entwurf vorliegt und wir uns offiziell an die Kommission wenden können –, dass das Ganze noch einmal überdacht wird, damit wir unser Förderprogramm durchführen können. Für sehr effiziente und flexible Kraftwerke wäre nach den jetzigen Überlegungen wahrscheinlich nur eine Förderung in Höhe von 5 Prozent möglich.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Hermenau , ich teile Ihre Einschätzung in weiten Teilen . Ich möchte Sie fragen : Ist die von Ihnen vorgetragene Kritik nicht ein Anlass dafür , über den Bundeshaushalt recht schnell eine kommunale Investitionspauschale des Bundes zu verankern ? . Denn dann _ Sie beklagen , dass das nicht so ist _ können die Kommunen selbst entscheiden und die Länder können nicht sozusagen hineinregieren . Nennen Sie einmal Ihre Argumente !
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Zum einen wird von ihm erklärt : Wir brauchen die Vermögensteuer . Dann wird gesagt : Nein , wir brauchen sie doch nicht ; mit einer niedrigen Zinsabgeltungsteuer bekommen wir genauso viel Geld . Dann sagt Herr Gabriel : Die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Folgen der Flutkatastrophe muss zurückgenommen werden . Jetzt erklärt er : Ab dem 1 . Juli sollen die Bürger über das Einkommensteuerrecht entlastet werden . - Das ist technisch überhaupt nicht machbar . Das ist grober Unfug . Das zeigt auch , wie blank die Nerven bei der SPD liegen . Das wird bis zum Wahltag so bleiben und vermutlich wird es auch danach so sein , weil es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird .
Partei: PDS/LINKE
Diese Hilfe erreicht vielleicht einen Teil der Flüchtlinge, aber für die anderen Flüchtlinge, die zum Beispiel an der Grenze zu Griechenland von den NATO-Schiffen aufgegriffen – das haben wir ja gerade gehört – und ausnahmslos auf die türkische Seite zurückgeschickt werden, bedeutet das eine massive Verletzung ihrer Rechte. Das gilt besonders für kurdische Staatsbürger der Türkei, die jetzt vor Erdogan fliehen. Sie werden von den ­NATO-Schiffen aufgegriffen und wieder in das Land ihres Peinigers zurückgebracht. Das, was hier passiert, ist eine Verletzung des internationalen Rechts, und das meine ich mit „Tauschhandel“. Man nimmt es in Kauf, dass hier die Flüchtlingsrechte massiv verletzt werden und dass die Türkei – das ist bekannt; es gibt entsprechende Berichte – syrische Flüchtlinge inhaftiert und nach Syrien abschiebt.