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Herr Abgeordneter Ströbele, die Gefahren, die von einem nicht sachgemäßen Umgang mit Betäubungsmitteln, insbesondere mit Cannabis, ausgehen, sind erheblich. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Auffassung – auch durch internationale Studien in den letzten Jahren – sehr deutlich bestätigt. Aus diesen Studien geht hervor, dass der missbräuchliche Konsum von Cannabis insbesondere bei jungen Menschen mit einer Reihe gravierender kurz- und langfristiger Risiken verbunden sein kann. Ich möchte auf etwaige Gefahren hinweisen: psychische und psychosoziale Störungen, insbesondere schizophrene Psychosen, die organmedizinischen Auswirkungen auf Herz und Kreislauf und die entsprechenden Folgeerkrankungen sowie neurokognitive Beeinträchtigungen wie die Beeinträchtigung der Lern-, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfunktion. Daran können Sie erkennen, dass wir die rechtliche Behandlung von Cannabis und die Unterstellung unter das Betäubungsmittelrecht für sachgerecht halten. Zur Unterscheidung, was die rechtliche Behandlung von Alkohol und Tabak angeht, habe ich bereits ausgeführt.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich kann dieses nur zur Kenntnis nehmen . Die Entscheidung des Gesetzgebers im Rahmen der Neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz hatte einen eindeutigen Hintergrund . Er bestand u . a . darin , daß die Umfinanzierung von annähernden Pflichtaufgaben in diesem Bereich durch eine Änderung der Förderungskonditionen zu beantworten war . Daß dieses Auswirkungen zeigt , liegt auf der Hand .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Sie haben gerade den Monitoring-Bericht angesprochen . Das Ganze dauert schon sehr lange . Ich hoffe , dass wir relativ kurzfristig zu einem Ergebnis kommen . Wir wissen , dass wir 20 bis 23 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können , was nicht unerheblich ist . In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich auch , ob durch die Novellierung die 2-Megawatt-Grenze aufgehoben werden soll . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wie ich Ihnen schon in meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage gesagt habe , befinden wir uns momentan im Prozess der Abstimmung . Uns ist natürlich bewusst , dass der Emissionshandel zwar die großen Anlagen unterstützt , aber nicht die kleineren Anlagen , also die mit weniger als 20 MW thermisch . Dieser Punkt wird bei der Novellierung eine Rolle spielen .
Partei: SPD
Frau Fischer und die Grünen formulieren das hier nach der Melodie : Wir wollen die zweite Stufe nicht , wir wollen sie nicht als Sozialversicherung , wir wollen sie steuerfinanziert : Da klar ist , daß es dafür sowieso keine Mehrheit gibt , bringt man damit sozusagen einen erneuten modischen Vorschlag ein und erklärt den Menschen nicht : Wie sieht unser Leistungskatalog aus ? Wie sollen die Milliarden aufgebracht werden , die dahinterstecken ? Welche Milliarden stecken denn dahinter ? Ganz toll , Frau Fischer , ist : Der komplette Finanzierungsvorschlag , der darinsteckt , ist im letzten Spiegelstrich zu finden . Es heißt dort : Die Kosten für diese Maßnahmen werden im Rahmen einer ökologischen Steuerreform durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer aufgebracht . Ich will jetzt gar nichts zur ökologischen Steuerreform sagen und will auch diesen Gedanken nicht diskreditieren . Aber wenn man unter jeden praktischen Vorschlag , den man macht , immer ökologische Steuerreform mit Mineralölsteuer schreibt , dann erinnert mich das an manch andere Debatten . . Ich würde sie bitten , da etwas seriöser vorzugehen . Ich will es zusammenfassen . Die SPD wird im Abstimmungsverfahren erstens in der zweiten Lesung für ihren eigenen Gesetzentwurf stimmen . Die SPD wird zweitens in der dritten Lesung dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen , weil wir wollen , daß die zweite Stufe umgesetzt wird . Wir werden in der Abstimmung den Entschließungsantrag der Grünen ablehnen , weil wir ihn nicht für seriös und im jetzigen Stand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung auch nicht für praktikabel halten . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , was halten Sie von dem Versuch _ wir wollen das Dispensierrecht der Apotheken nicht antasten , das ist klar ; das sollte unsere allererste Forderung sein _ , eine Regelung anzustreben , die den Ärzten ein ähnliches Handeln wie bei der kostenlosen Weitergabe von Arzneimittelmustern erlaubt und sie damit entkriminalisiert ? Denn sie sind strafbewehrt , wenn sie so handeln , wie es viele tun , nämlich wenn sie nicht verbrauchte Medikamente weitergeben . Das ist gängige Praxis . Das können wir nicht leugnen . Dem müssen wir uns stellen . Deswegen also meine Frage : Wäre es ein Weg , wenn man so wie bei der Weitergabe von Arzneimittelmustern auch bei der Weitergabe von nicht verbrauchten Arzneimitteln , und zwar unter dem Aspekt der Arzneimittelsicherheit und in eng beschriebener und definierter Art und Weise , verfahren würde ?
Partei: CDU/CSU
Das ist nicht wahr . Die Folgen der Kronzeugenregelung sind genau bei diesen Personen angewendet worden , soweit sie bislang verurteilt worden sind . Ich gestehe Ihnen zu , Herr Singer , daß wir , als wir die Kronzeugenregelung gemacht haben , gemeint haben , daß diese Regelung der Strafmilderung _ die Kronzeugenregelung ist ja im Grunde nichts anderes _ bei den Gerichten größere Beachtung findet , aber die Gerichte haben in ihrer Freiheit , die sie haben , den Informationswert der Aussagen der jeweiligen Kronzeugen auf der einen Seite und die Schwere der Straftat auf der anderen Seite abgewogen und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß in dem einen und anderen Fall anders bestraft werden mußte . Aber die Strafmilderung der Kronzeugenregelung hat in jedem Falle Platz gegriffen . . 11208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Norbert Geis _ Das ist nicht wahr . Herr Singer , Sie sind doch lange genug im Geschäft , Sie sind ausgedienter Jurist und wissen , daß es bei Mord keine Strafmilderung gibt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schaaf, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. – Ja; aber ich werde sie jetzt beantworten. Das ist mein gutes Recht. – Dieses Thema spielt bei Frau von der Leyen gar keine Rolle; aber es beschäftigt die Menschen – da können Sie aus der Unionsfraktion noch so zurufen. Es ist tatsächlich so, dass es ein System von der Leyen gibt: Man informiert sich aus Umfragen, was die Menschen wichtig finden, nimmt das als Aufreißer – und wendet sich dann gleich dem nächsten Thema zu. So war es auch im Fall Schlecker. Frau von der Leyen hat sich groß aufgeblasen, die Zustände bei Schlecker seien ein Unding XXL. Es geht aber nicht darum, moralische Appelle vom Stapel zu lassen, es geht darum, für Recht und Ordnung zu sorgen und gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit vorzugehen. Dafür muss man erstens den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, den CDU/CSU und FDP verhindern, durchsetzen. Zweitens muss man dafür sorgen, dass für Zeit- und Leiharbeitnehmer wie für Stammarbeitnehmer der Grundsatz gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das schafft Sicherheit, das sorgt für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. In Nordrhein-Westfalen, Herr Schaaf, läuft das gleiche System von der Leyen ab, nur dass da das Exemplar Laumann heißt. In einem Interview für die aktuelle Ausgabe des Spiegel hat er sich gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit gewendet. Doch was machen seine Parteifreunde in Berlin? Wir müssen Tatenlosigkeit feststellen. Frau von der Leyen, wo ist Ihr Konzept für den Kampf gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit, gegen Scheintarifverträge, gegen Entwicklungen, die anständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Bedrohung auf sich zukommen sehen, weil sie feststellen müssen, dass ihre Rechte und ihre Löhne untertunnelt werden durch den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit? Sorgen Sie endlich für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt! Herzlichen Dank, Herr Schaaf, für die Gelegenheit, über diesen Punkt zu sprechen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , führte dieser Umstand - die ungewöhnlich große Zahl der Fragen zu diesem Komplex - vielleicht auch dazu , dass der erste Teil meiner Frage , der sich auf den Erlass des Auswärtigen Amtes vom Mai 2001 zur Ausweitung der Praxis bezog , in der schriftlichen Beantwortung - sie ist mittlerweile eingegangen - auch nicht rechtzeitig beantwortet werden konnte ?
Lieber Herr Kollege Duin, Sie werden ahnen, dass wir als ein liberales Haus dies nicht als erste Option betrachten. Aber ich sage Ihnen, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Option ausschließen; vielleicht kann ich Ihnen einen schönen Tag bereiten, wenn ich Ihnen sage, dass wir auch diese Option nicht von vornherein ausschließen. Wir bekennen uns dazu: Wir tun alles, um die Energiewende so effektiv und zügig wie möglich umzusetzen. Wenn wir bei den laufenden intensiven Verhandlungen zu dem Ergebnis kommen, dass eine bestimmte Lösung diejenige ist, die uns weiterhilft, dann werden wir diese Lösung Ihnen, dem Haus, vorschlagen; denn wir werden höchstwahrscheinlich Gesetzesänderungen brauchen. – Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden dann daran beteiligt sein. Im Klartext: Sie werden diejenigen sein, die darüber zu entscheiden haben. Ich kann Ihnen versichern, dass die entsprechenden Gespräche mit Hochdruck geführt werden. Ich habe die Hoffnung, dass wir Ihnen noch im Laufe des März die ersten konkreten Vorschläge unterbreiten können. Dann können wir an dieser oder anderer Stelle, möglicherweise im Wirtschaftsausschuss, weiter darüber diskutieren.
Ich glaube, dass Sie an dieser Stelle in gewisser Weise einem Missverständnis unterliegen; denn das Thema Gesundheitsforschung wird in einem breiten, mehrere 100 Millionen Euro umfassenden Rahmenprogramm vonseiten der Bundesregierung adressiert und angesprochen, federführend vonseiten des BMBF. Worum es uns gehen muss, ist nicht die Strukturfrage, sondern die Frage, welche Themen dort behandelt werden. Wir sind sehr froh darüber, dass gerade die Aspekte einer älter werdenden Gesellschaft und die Fragen der großen Volkskrankheiten – um zwei Beispiele zu nennen – zentrale Bausteine dieses Gesundheitsforschungsprogramms sind. Wir haben hier eine Reihe von Projekten, mit denen wir ganz zielgerichtet Gesundheitsfragen, auch Fragen von Mehrfacherkrankungen, die für Ältere hochrelevant sind, als besondere Herausforderung adressieren. Ich will auf Folgendes hinweisen: Wir wissen, dass Ältere auf Medikamente anders reagieren als Jüngere und dass insofern ein Medikament, das ein Jüngerer einnimmt, sehr wohl hilfreich sein kann, aber bei einem Älteren Gefahren mit sich bringen kann. Auch diese Frage wird intensiv behandelt werden.
Frau Kollegin Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Zwischen den beiden von Ihnen zitierten Äußerungen besteht kein Widerspruch. In meiner Antwort auf Ihre Frage 12 in der Fragestunde am 27. Oktober 2010 habe ich nicht verneint, dass es ein Vollzugsdefizit gibt; Sie werden sich vielleicht daran erinnern. Ich habe durch meine Formulierung darauf hingewiesen, dass derzeit noch offen ist, inwieweit es ein Vollzugsdefizit gibt und inwieweit es für die Nichtteilnahme eines verpflichtenden Integrationskurses nachvollziehbare rechtliche oder praktische Gründe gibt. Hierauf hat auch der Bundesminister des Innern in seiner Stellungnahme hingewiesen. Die in Ihrer Frage angesprochenen Ergebnisse der Länderumfrage über solche Defizite liegen mittlerweile vollständig vor. Aus ihnen lässt sich bereits jetzt ableiten, dass es Defizite bei der Anwendung der gesetzlichen Sanktionsinstrumente gibt. Die Umfrageergebnisse wird der Bundesminister des Innern im Rahmen der Innenministerkonferenz mit seinen Länderkollegen besprechen. Im Anschluss daran wird eine abschließende Bewertung der Ergebnisse erfolgen.
Ich will das nicht auf die Federführung des Wirtschaftsministeriums reduziert wissen. Das ist ein umfassenderes Problem; denn die Entwicklungen in den einzelnen Ländern Nordafrikas sind sehr unterschiedlich. Risiken durch die Umleitung von problematischen Gütern an Dritte sind angesichts teilweise längst noch nicht hinreichend ausgeprägter staatlicher – auch rechtsstaatlich kontrollierter – Strukturen nicht ganz auszuschließen. Deswegen müssen wir uns offenen Auges mit diesem Problem befassen. Auf die möglichen Risiken und Gefahren besonders vor dem Hintergrund der Ausfuhrkontrolle weist die Formulierung der Bundesregierung in der Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission hin, ohne einen falschen Verdacht produzieren zu wollen; das wäre sicherlich unangemessen. Nehmen Sie als Beispiel die Risiken im Verhältnis zu anderen fragilen Sahel-Staaten, in denen al-Qaida im islamischen Maghreb seine Aktivitäten ausdehnt. Neulich wurde uns über massive Zuflüsse von Waffen aus libyschen Beständen an al-Qaida in der Region berichtet. Das ist ein Problem, das man nicht einfach wegdiskutieren kann. Ich möchte aber um Himmels willen nicht die demokratischen, rechtsstaatlichen Kräfte, die sich in Nordafrika auf einen großartigen Reformweg begeben, unter Generalverdacht stellen. Das wäre völlig unangemessen.
Partei: FDP
Schön, dass Sie hier sind, Herr Altmaier. Sie sind ja ein echter Europäer. Als Antwort auf „America first“ kommt von der Bundesregierung immer wieder, auch als Reaktion auf die Midterms, dass wir mit „Europe united“ antworten. Ich würde Sie gerne fragen: Was bedeutet das konkret für die Bundesregierung? Ganz konkret gefragt: Wie gedenkt die Bundesregierung, auf den sehr spezifischen Vorschlag von Präsident Macron einzugehen, etwas zu schaffen, was von ihm als eine wahre europäische Armee bezeichnet wird? Zweite Frage in diesem Zusammenhang: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter zu stärken?
Partei: SPD
Herr Röttgen , es gibt keinen Zweifel _ darin war sich die Kommission , die die Bundesministerin der Justiz eingesetzt hat , einig _ , dass es einen strukturellen Zusammenhang zwischen der Änderung der Struktur der Gebührenordnung für Anwälte und dem Gerichtskostenrecht gibt . Es war von Anfang an ein Ziel dieser Kommission , zum Beispiel die Frage der Vergütung von Sachverständigen , Zeugen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in diesem Zusammenhang mit einzubringen . Das ist die Vorbemerkung . Sie werden verstehen , dass insbesondere die Länder mit Argusaugen darauf achten , dass sie bei dieser Reform aus ihrer Sicht nicht unter die Räder kommen . Insofern muss es natürlich einen einigermaßen austarierten Ausgleich zwischen den Belangen der Anwälte , die wir alle unterstützen _ darin bin ich mit Ihnen einer Meinung _ , und den Interessen der Länder geben . Darüber hinaus gibt es noch andere Beteiligte bei diesem Vorhaben , nämlich die so genannten Konsumenten , diejenigen , die diese Kosten letztlich tragen müssen . Dazu gehören sicherlich auch Teile der Versicherungswirtschaft . Die Struktur dieses Vorhabens ist also grundsätzlich gerechtfertigt . Die Frage , ob es möglich ist , die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte aus dem Konzept herauszulösen , ist noch nicht geklärt . Wir überlegen noch . Nur so viel ist klar : Insgesamt muss jedes Konzept mit der Struktur des Gerichtskostenrechts abgestimmt sein und geklärt sein , was das bringt . Wir brauchen dazu keine ausformulierte Gebührenordnung . Wir arbeiten an diesem Thema . Ich hoffe , dass es uns bald gelingt , einen Referentenentwurf in die Gremien einzubringen .
Partei: SPD
Herr Hoffacker , ist Ihnen bekannt , daß die Niederländer diesen Kurs seit vielen Jahren fahren und bessere Erfolge in der Bekämpfung des Drogenproblems erzielen als wir ? Wissen Sie , daß die Holländer sowohl die Zahl der Drogentoten als auch die der Erstkonsumenten drastisch gesenkt haben ? Wir könnten uns von den Holländern eine Scheibe abschneiden und ähnliche Maßnahmen auch bei uns einführen . Die Holländer sind besser gefahren als wir ; sie haben weniger Probleme . Sie sollten diese Vorschläge , die woanders mit Erfolg ausprobiert worden sind , nicht verteufeln . . Die Holländer haben ebenso wie wir einen Vorbehalt im Vertragsgesetz verankert , dessen Einführung wir jetzt in unserem Entschließungsantrag beantragt haben . Die Holländer sind die einzigen Westeuropäer , die in Sachen Drogen mehr Erfolge vorzuweisen haben als wir und alle anderen . Deswegen sollten Sie einen solchen Antrag , ohne die Verhältnisse z . B . in Holland zu kennen , nicht einfach verteufeln , sondern sich damit auseinandersetzen . Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag , der den Vorbehalt viel präziser formuliert als der Vorschlag der Bundesregierung , wie auch unserem Änderungsantrag zu , und kommen Sie von der reinen Repressionsidee ab , immer nur mit Polizei und Justiz ein so schwerwiegendes Gesundheitsproblem in unserem Lande lösen zu wollen ! Dies hat versagt . Die bloße Erhöhung der Strafrahmen , die wir seit 10 Jahren mehrfach vorgenommen haben , hat nichts gebracht , hat keinerlei Erfolge gezeitigt . Wenn man irgendwann einmal erkennt , daß bisherige gesetzgeberische Maßnahmen danebengegangen sind , sollte man sich davon verabschieden und mutig genug sein , zu sagen : Wir haben Fehler gemacht , wir müssen eine andere Drogenpolitik betreiben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu Ihrer Chronikerregelung , bei der Sie Folgendes gemacht haben : Sie haben die Familien schlechter gestellt als wir . . Wir hatten in unserer Chronikerregelung Folgendes vorgesehen : Wenn in einer Familie einer chronisch krank war , war die Zuzahlung für die ganze Familie auf 1 Prozent begrenzt . Sie haben in Ihrer Chronikerregelung eingeführt , dass der chronisch kranke Versicherte befreit wird , die Familie dafür aber 2 Prozent zahlen muss . Ob das ein Vorteil für chronisch Kranke in einer Familie ist , muss mir jemand erklären , der mit Adam Riese etwas weniger zu tun hat als ich . . Ich möchte jetzt auf die Aufhebung der Kollektivhaftung bei Überschreitung des Arzneimittelbudgets zu sprechen kommen . Im Protokoll des Petitionsausschusses steht Folgendes : Bei der Festlegung wird darauf geachtet , dass die notwendige Versorgung aller Versicherten mit Arznei- und Heilmitteln gewährleistet ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn Sie immer noch der gleichen Auffassung sind , befürchte ich ganz ernsthaft , dass Sie Wahrnehmungsstörungen haben . Oder Sie ignorieren einfach die vielen Eingaben von Patienten und ganz besonders die von chronisch kranken . Ich schließe mich der Einschätzung der Pflegeverbände an , die sagen : Die Richtlinien haben deutlich gezeigt , wohin es führt , wenn allein die Budgets der Ärzte und die Etats der Krankenkasse die Richtschnur für die häusliche Krankenpflege sind ; so darf es in Zukunft nicht weitergehen . Die Deutsche Rheuma-Liga berichtet , dass die Budgets zu erheblichen Problemen führen und das Arzt-Patienten-Verhältnis unter den ständigen Budgetdiskussionen leidet . Was an Medikamenten gespart werde , führe in der Regel zu stärkerer Unbeweglichkeit der Patienten und größeren Schmerzen und durch Krankenhauseinweisungen zu höheren Folgekosten . Diese Aussagen sprechen für sich .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedhoff , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ein Gewerbe , über das wir heute morgen noch verhandelt haben , nämlich das Gewerbe der Gebäudereiniger , nach eigenen Angaben 60 Prozent der Beschäftigten in 610-DM-Arbeitsverhältnissen beschäftigt , dabei aber überhaupt nicht im internationalen und im Globalisierungswettbewerb steht ? Würden Sie weiterhin zur Kenntnis nehmen , daß Handelsketten - ich will sie jetzt nennen : Rewe und Schlecker - über 60 Prozent der Mitarbeiter ebenfalls in 610-DM-Jobs beschäftigen und daß dieses nichts damit zu tun hat , daß man sich an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt , sondern damit , daß man sich zu Lasten derjenigen entlastet , die Vollzeitbeschäftigte haben ? Die Gebäudereiniger selbst wollen das abschaffen . . Paul K . Friedhoff  : Herr Schwanhold , wenn Sie damit sagen wollen , daß das , was Sie bei Rewe bemängeln , eine Entwicklung der letzten Monate oder Jahre ist , ist das falsch . Dies ist eine Entwicklung , die sich seit langem vollzieht . und die eine ganze Menge damit zu tun hat , daß wir in der Zwischenzeit zu hohe Lohnnebenkosten und . eine große Differenz zwischen den Netto- und Bruttolöhnen haben . Diese Entwicklung geht in eine solche Richtung , weil diese Beschäftigungsverhältnisse von den Menschen gewollt werden . Ich darf Ihnen , Herr Schwanhold , einen Brief vorlesen , den mir eine alleinerziehende Mutter geschrieben hat : Ich bin alleinerziehende Mutter einer vierjährigen Tochter und hätte ohne die Möglichkeit des 610-DM-Jobs teilweise nicht gewußt , wie ich unseren Lebensunterhalt finanzieren sollte . . Deshalb bin ich auf jeden Fall für den Erhalt dieser Regelung , da gerade alleinerziehende Mütter hier eine Chance haben , Geld zusätzlich zum gesetzlichen Unterhalt zu verdienen , ohne daß sie dadurch in Schwierigkeiten kommen . Ich sage Ihnen : Wer 610-DM-Jobs so behandelt wie Sie , handelt familienfeindlich und unsozial . . Sechstens . Es ist im Moment groß in Mode gekommen , vor den verhängnisvollen Konsequenzen der Globalisierung und einem entfesselten Kapitalismus zu warnen . Die SPD versucht , sich die Ängste nutzbar zu machen , die in Zeiten rapiden industriellen Wandels nur zu verständlich sind . Die liebsten Prügelknaben der Sozialdemokraten sind immer noch der Unternehmer und der Shareholder Value . Die profitgierigen Unternehmen , die Sie von der Opposition so gern in Klassenkampfmanier geißeln , sind allesamt von den Wünschen ihrer Kunden abhängig , und nur dann , wenn sie diese Wünsche zu einem günstigen Preis erfüllen , können sie im Wettbewerb überleben . Das ist die Realität , aber diese wollen Sie den Menschen nicht mitteilen ; denn dann würde die Blockadepolitik von Lafontaine entlarvt werden . Einzelne Kollegen von der SPD möchte ich von diesem Vorwurf ausdrücklich ausnehmen .
Partei: SPD
Da ich nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates bin , . kann ich aus meiner Informationssituation heraus diese Frage nicht beantworten . Da aber _ das ist logisch _ kein Antrag vorliegt , ist auch im Bundessicherheitsrat noch nicht darüber entschieden worden . Im politischen Raum gemachte Äußerungen möchte ich als Mitglied der Bundesregierung nicht kommentieren .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , die Bundesregierung hat eine Genehmigung der für die Philipp Holzmann AG vorgesehenen Beihilfen auf der Grundlage des Art . 87 Abs . 3c des EG-Vertrages in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beantragt .
Partei: FDP
Das ist die Wirklichkeit . Deshalb fühlen wir uns dringend veranlaßt , hier unsere Pflicht zu tun zusammen mit all denen , die sich in Initiativen zusammengeschlossen haben , um sich gegen etwas zu wehren , das zu wenig Nutzen bringt , um so viel Aufwand und Milliardenkosten zu rechtfertigen , und dafür zu sorgen , daß wir klarer sehen und zu einem vernünftigen Ergebnis kommen .