Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich beschränke mich auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Erblastentilgungsfonds . Einen gleichlautenden Entwurf hat der Bundesrat bereits am 9 . Februar 1996 beschlossen . Für die Bundesregierung ist dieser Gesetzentwurf kein akzeptabler Weg zur Lösung des Altschuldenproblems . Er stellt den untauglichen Versuch dar , das Problem der kommunalen Altschulden vollständig und ausschließlich zu Lasten des Bundes zu lösen . Dies ist für den Bund nicht hinnehmbar . Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Gesprächen mit Ländern und Kommunen immer für eine faire und sachgerechte Lösung eingesetzt . Die gesellschaftlichen Einrichtungen sind durch den Einigungsvertrag auf die Kommunen übertragen worden . Zusammen mit den Objekten , also den Schulen , Kindergärten , Sportstätten usw . , sind auch die Verbindlichkeiten , die zur Finanzierung des Baus dieser Einrichtungen eingegangen wurden , auf die Kommunen übergegangen . Ich vermag in diesem Vorgang im Rahmen des Einigungsvertrages auch keinen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu erkennen , wie dies von der SPD behauptet wird . Selbst die Länder bestätigen in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf , daß in den Staatsverträgen und in der Gesetzgebung der Fortbestand von Altkreditverpflichtungen bei schrittweiser Anpassung an marktwirtschaftliche Kreditverhältnisse angeordnet wurde . In der Regel übersteigen die den Gemeinden übertragenen Vermögenswerte die darauf lastenden Altverbindlichkeiten . Die Kommunen nutzen diese Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben . Eine vollständige Übernahme der kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds würde die Gemeinden benachteiligen , die in der DDR nicht die Möglichkeit zum Bau gesellschaftlicher Einrichtungen hatten und die es heute bei sehr viel höheren Baukosten nachholen müssen . Als Begründung für eine Übertragung der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds wird häufig eine angeblich willkürliche Verteilung der Altschulden zwischen den Kommunen angeführt , wie wir es auch heute wieder gehört haben . Von bestimmten Ausnahmen abgesehen , besteht jedoch ein enger Zusammenhang zwischen den in einer Gemeinde vorhandenen gesellschaftlichen Einrichtungen und der Altschuldenbelastung der Gemeinde . Entschuldungen in einzelnen Bezirken auf den DDR-Zentralstaat Mitte der 80er Jahre rechtfertigen es nicht , den Bund generell für die Finanzierung kommunaler Einrichtungen in den neuen Ländern in die Pflicht nehmen zu wollen . In den bisherigen Gesprächen mit Ländern und Gemeinden schien sich eine Lösung des Altschuldenproblems bereits abzuzeichnen ; Herr Kolbe hat darauf hingewiesen . Mit dem Versuch , die Kosten für die Altschulden allein dem Bund anzulasten , werden die Länder ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht . Um langwierige juristische Auseinandersetzungen und verwaltungsaufwendige Zuordnungsprobleme zu vermeiden , hat der Bund in den Verhandlungen weitgehende Zugeständnisse gemacht . Der Bund bekräftigt sein Angebot aus den Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden , die Hälfte der kommunalen Altschulden zu tragen , wenn die Länder die andere Hälfte der auf ihr Land entfallenden Schulden übernehmen . Dies entspricht voll dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag . Die von den Ländern und Gemeinden zusammen aufzubringenden Zinsen in Höhe von jährlich 260 Millionen DM bedeuten keine Überforderung der Finanzkraft der östlichen Länder und Gemeinden . Dies gilt insbesondere , wenn man die großzügigen Regelungen des Föderalen Konsolidierungsprogramms in Rechnung stellt . Soweit einzelne , insbesondere kleinere Gemeinden in besonderem Maße von den Altschulden betroffen sind , können nur die Länder im Rahmen des . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser zwischen den Gemeinden eine Lösung herbeiführen . Dazu sind sie auch verfassungsrechtlich verpflichtet . Aus Sicht des Bundes kann es keine Lösung der Altschuldenfrage geben , die die gesamten Lasten allein dem Bund aufbürdet . Nur auf dem Weg , der im Entschließungsantrag der Koalition vorgezeichnet ist - hälftige Teilung der Altschulden zwischen Bund und Ländern - kann es eine einvernehmliche Regelung geben . .