Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind uns darüber einig _ das ist von allen Seiten gesagt worden ; ich denke , auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land stimmt darin mit uns überein _ , dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen , insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen , zu den abscheulichsten und verachtungswürdigsten Straftaten überhaupt gehören . Das ist gar keine Frage . Ich darf von mir sagen , dass ich bei diesem Themenbereich aus eigener Anschauung nachhaltig weiß , worüber ich rede . Dies ist meine erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag , und ich habe bis dato über 25 Jahre in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gearbeitet . Die letzten zehn Jahre war ich im Bereich des Strafrechts _ Strafkammer , Jugendstrafkammer _ tätig . Zum Schluss war ich Vorsitzender eines Schwurgerichts , das sich nur mit Tötungsdelikten und anderen Kapitaldelikten zu beschäftigen hat . Ich weiß daher um das Leid , das Elend und die oft furchtbare Verzweiflung der von solchen Taten unmittelbar oder mittelbar Betroffenen . Gerade deshalb weiß ich aber auch um die unterschiedlichsten Täterpersönlichkeiten , die vielfältigsten Beziehungsgeflechte , die differenziertesten sozialen Milieus und die oft unglaublichen gesellschaftlichen Perversitäten , die hinter solchen Taten zutage treten . Der Staat hat die ureigene Aufgabe , die Menschen vor solchen Tätern zu schützen . In diesem Punkt sind wir uns alle einig . Ich sage aber auch ganz bewusst : Die Annahme , das lebenslange Wegschließen aller Sexualstraftäter sei die Lösung , ist problematisch , wenn nicht sogar gefährlich . . Eine solche Annahme vernachlässigt den Blick auf die Opfer , indem sie so etwas wie Sicherheit im Nachhinein vorgaukelt . Sie vernachlässigt auch eine wirksame Prävention _ darauf hat Frau Kenzler zu Recht hingewiesen _ , indem sie sich nicht mit der Verschiedenartigkeit von Ursachen von Sexualstraftaten auseinander setzt , um auf diese Weise die Entstehung von Verbrechen im Vorfeld zu bekämpfen . Ich sage ebenso bewusst und aus Überzeugung : Die bestehenden Gesetze reichen im Wesentlichen aus , um Sexualstraftäter angemessen bestrafen zu können . Ein Täter , der ein Kind sexuell missbraucht , vergewaltigt und dann umbringt , wird als Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht und in der Regel auch bestraft . Die Sexualstraftatbestände des Strafgesetzbuches in der Fassung des sechsten Strafrechtsreformgesetzes aus dem Jahre 1998 _ Herr Kollege Geis , Sie haben davon gesprochen _ sehen hinreichend differenzierte , abgestuft nach einzelnen Tatbeständen , und ausreichende Strafrahmen vor . Die Möglichkeiten zur Verhängung der Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Täter sind _ auch darauf ist hingewiesen worden _ im Jahre 1998 angemessen verschärft worden . Jeder Rückfalltäter einer Vergewaltigung kann heute in Sicherungsverwahrung genommen werden . Was den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen angeht _ auch darauf ist hingewiesen worden und dem stimme ich zu _ , gibt es in Bezug auf § 176 StGB und ähnliche Vorschriften noch Verbesserungsbedarf . Wir müssen auf neue gesellschaftliche Entwicklungen reagieren . Auf diesem Feld sind wir hinsichtlich der Vorschläge , die Sie uns in Ihrem Entwurf gemacht haben , Herr Kollege Geis , für eine Diskussion offen . Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen einen Entwurf vorlegen , in dem noch eine Reihe von weiteren Tatbeständen enthalten ist , weil wir meinen , auf neue Entwicklungen reagieren zu müssen . Das gilt vor allem für die Entwicklungen , die sich im Zusammenhang mit dem Internet abzeichnen . Ich nenne als Beispiel die Kinderpornographie mit der Vermittlung von Kindern , die im Grunde zu Kindesentführungen führt . Das ist ein weites Feld , auf dem dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht . Ich habe in meinem Manuskript einen kleinen Katalog aufgeführt , den ich nicht im Einzelnen vortragen will . Wir sind auf diesem Feld offen . Vor allem Ihrem Vorschlag , dass derjenige bestraft werden soll , der ein Kind für eine Missbrauchs Evelyn Kenzler 19174 handlung nachzuweisen verspricht _ ein völlig grausames Phänomen _ , stehen wir sehr positiv gegenüber . Das können wir regeln . Ganz entschieden werden wir aber diejenigen Vorschläge ablehnen , die rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen . Dies trifft den Kerngehalt des von Ihnen vorgelegten Entwurfs . Sie wollen eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch normieren . Das heißt , die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung soll nach einem rechtskräftigem Urteil _ Jahre später _ durch Beschluss einer Strafvollstreckungskammer ohne erneute Begehung einer Straftat ermöglicht werden . Voraussetzung dafür soll sein , dass eine nicht näher definierte besondere Gefährlichkeit des Verurteilten während der Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe zutage tritt . . Hiergegen sprechen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken und rechtssystematische Einwände . Die Sicherungsverwahrung ist für einen Straftäter nach der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe die gravierendste Sanktion , die ein Strafgericht verhängen kann . Wenn der vorliegende Entwurf vorschlägt , diese schwere Rechtsfolge durch Beschluss im Wege eines Anhörungsverfahrens vor der Strafvollstreckungskammer nachträglich zu verhängen und damit die materielle und formelle Rechtskraft eines Strafurteils zu durchbrechen , so unterläuft dieses in Aussicht genommene Verfahren die rechtsstaatlichen Garantien der Strafprozessordnung . . Dem bereits rechtskräftig Verurteilten werden im Endeffekt die wichtigsten Garantien eines fairen Hauptverfahrens vorenthalten . Diese sind : mündliche öffentliche Hauptverhandlung , die Beteiligung von Schöffen , Laienrichtern an der Urteilsfindung , die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme , das durch die Möglichkeit der Revision gesicherte Beweisantragsrecht sowie die Pflichtverteidigung in der Hauptverhandlung . Stattdessen schlagen Sie ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindendes Beschlussverfahren vor . Das wäre doch ein Geheimverfahren . Damit wären wir fast wieder im Mittelalter des Strafprozessrechts . . Ich frage : Warum gehen Sie von der CDU/CSU und der FDP in der Opposition _ es hat mich vom Hocker gehauen , dass Sie , Herr van Essen , dem zustimmen wollen _ so fahrlässig mit den bewährten Grundsätzen der Strafprozessordnung um ? Ich bin auf die Ausführungen von Herrn Scholz gespannt , der nach mir reden wird . . Schließlich ist er Verfassungsrechtler . Ihr Vorschlag verstößt gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung _ ne bis in idem _ gemäß Art . 103 Abs . 3 des Grundgesetzes . Das habe ich vor 30 Jahren in den Vorlesungen an der Freien Universität Berlin gelernt . . _ Wenn es kein Strafrecht ist , dann gehört es auch nicht in das Strafrecht hinein , wie es die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf fordert , Herr Scholz ; dann gehört es nämlich in das Polizeirecht hinein . So einfach ist das . So habe ich es bei Ihrem Kollegen Herzog vor 30 Jahren gelernt . Der Entwurf bleibt zudem den Beleg dafür schuldig , dass diese Maßnahme geeignet ist , die Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verringern . Die grausamen Verbrechen , auf die der Entwurf in pauschaler Weise Bezug nimmt , sind nach den vorliegenden rechtstatsächlichen Untersuchungen gerade nicht von Tätern begangen worden , die nach Verbüßung ihrer Strafe in Kenntnis ihrer Gefährlichkeit aus der Haft entlassen werden mussten . Sie wurden vielmehr begangen von flüchtigen Tätern , von Tätern , deren Risikopotenzial aufgrund unauffälligen , angepassten Verhaltens im Vollzug gerade nicht bemerkt wurde . _ richtig , Schläfer _ , oder von Tätern , die bereits seit geraumer Zeit als vermeintlich ungefährlich aus der Haft entlassen worden waren . Das sind die Täterpersönlichkeiten , über die wir in diesem Zusammenhang reden müssen . Den Entscheidungen , solche Täter vorzeitig zu entlassen , lagen häufig fehlerhafte Sozialprognosen zugrunde _ Sozialprognosen , die in der Regel auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgegeben worden sind . Nunmehr wollen Sie diese Prognose durch die entgegengesetzte Prognose _ ich betone : Prognose ! _ ersetzen , der Täter sei auf Dauer gefährlich . Aber auch diese Prognose kann falsch sein . . Was machen wir dann , Herr van Essen , wenn jemand 50 Jahre in Sicherungsverwahrung untergebracht war , ohne dass eine sichere Prognose vorgelegen hat ? . _ Regelmäßig überprüfen ? Das kennen wir . 50 Jahre ! Daraus folgt für mich zwingend : Die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Täters , die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung , ist allein die verantwortliche Aufgabe des Tatgerichtes , des Gerichtes , das mit Berufs- und Laienrichtern besetzt ist , das nach umfassender , erschöpfender und öffentlicher Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sowohl die Tat als auch die Persönlichkeit des Täters beurteilen kann . . Joachim Stünker 19175 _ Zu der länderpolizeilichen Regelung , von der Sie , Herr Kollege Geis , eben gesprochen haben , möchte ich Folgendes sagen : Ich habe mit Entsetzen das baden-württembergische Gesetz dazu gelesen . Ich garantiere Ihnen : Der oder die Erste , der oder die nach dem baden-württembergischen Polizeirecht in Sicherungsverwahrung untergebracht wird und anschließend zum Bundesverfassungsgericht marschiert , wird Recht bekommen , dass diese Regelung verfassungswidrig ist ; denn nach der dort geltenden Regelung kann jeder , der nach Meinung eines Sachverständigen gefährlich ist , eingesperrt werden . So geht es nicht ! . Lassen Sie uns lieber über sinnvolle und angemessene Regelungen auf dem Boden unserer Verfassung , der Rechtsstaatsgarantien und des fairen Strafprozesses , wie er sich historisch-kulturell entwickelt hat , reden . Schönen Dank . .