Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Linke: Es ist schon erstaunlich, dass hier nicht der kommunistische Wolf gesprochen hat, sondern der Schafspelz. Ich möchte einige außenpolitische Aspekte beleuchten und klarstellen, warum wir von der Union das Mandat auch aus außenpolitischer Sicht in vollem Umfang unterstützen. Die Kollegen Schockenhoff und Ruck und ich waren vor zwei Wochen in Afghanistan und Pakistan. Wir haben in beiden Ländern mit Parlamentariern und Parlamentspräsidenten gesprochen. Sie haben uns gegenüber große Erwartungen, aber auch Befürchtungen geäußert. In beiden Ländern wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass wir bis 2014 komplett abziehen könnten. Wir haben deutlich gemacht: Wir werden vielleicht – hoffentlich! – mit den Kampftruppen bis 2014 aus Afghanistan abgezogen sein; aber keiner weiß, wie sich das entwickelt. Vor einem Jahr wussten wir auch noch nicht, wie gut unsere neue Strategie innerhalb eines Jahres greifen würde. Deshalb gilt es, nicht einen Abzugsplan zu erarbeiten, sondern, auch nach Afghanistan und Pakistan, verbindliche Zeichen zu geben: Wir arbeiten daran; wir lassen euch und die Region nicht im Stich. Ein wichtiger Aspekt ist, dass – auch das ist ein hoffnungsfrohes Zeichen – die zivil-militärische Zusammenarbeit im Norden, in Masar-i-Scharif und in Kunduz, in beeindruckender Weise funktioniert. Das wurde uns von den Beteiligten, auch von den Nichtregierungsorganisationen, in umfassender Weise bestätigt. Das ist gut, und es zeigt, wie konstruktiv sich die Zusammenarbeit entwickelt hat und wie eng wir mit der afghanischen Seite zusammenarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir um zwei wichtige Punkte: zum einen um die innerafghanische Perspektive, zum anderen um einen regionalen Aspekt. Zur innerafghanischen Perspektive. Die Übergabe in Verantwortung ist ein von Afghanistan selbstbestimmter Prozess. Wir können Afghanistan nur ermutigen und die Rahmenbedingungen schaffen. Es ist ein hoffnungsfrohes Zeichen, dass die Afghanen die Agenda für die Bonner Konferenz selbst erarbeiten. Wie die Afghanen den innerafghanischen Dialog gestalten, ist ihre Sache. Sicherlich gelten dabei aus unserer Sicht rote Linien, zum Beispiel Anerkennung der afghanischen Verfassung, Gewaltverzicht, Abschwören der al-Qaida, aber auch Schutz der Frauen und Minderheiten. Den Verlauf des innerafghanischen Prozesses aber müssen die Afghanen selbst gestalten; wir können sie nur unterstützen. Wir müssen auch darauf achten, dass sich die Taliban nicht weiter radikalisieren. Dass wir an dieser Stelle mithelfen, ist ganz entscheidend. Wichtig ist, dass unser Mandat das Zeichen gibt: Die Übergabe in Verantwortung muss unumkehrbar und durchhaltefähig sein. Der zweite wichtige Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die regionale Perspektive. Die Abgeordneten in Pakistan haben parteiübergreifend berichtet, dass sie bilaterale Gespräche mit den indischen und den afghanischen Parlamentariern führen. Wir, insbesondere Dr. Schockenhoff, hat sie ermutigt, einen trilateralen Dialog zu beginnen. Die Pakistanis wollen das aufgreifen. Was könnte ein schöneres Zeichen sein, als dass aus der Region heraus ein trilateraler Dialog entsteht und vielleicht so etwas wie eine regionale Kooperation über die Parlamente geschaffen wird? Jedenfalls sollten wir hier die deutsch-pakistanische Freundschaftsgruppe des pakistanischen Parlaments, die das will, intensiv unterstützen. Allein schon deshalb, weil wir diesen regionalen Dialog fördern wollen, dürfen wir nicht abziehen. Wir müssen vielleicht unseren Ansatz ändern und den zivilen Aufbau stärken. Wir müssen auch Bedingungen dafür schaffen, dass mehr zivile Aufbauhelfer tätig werden können; dazu werden wir heute in der Debatte über zivile Krisenprävention noch etwas hören. Aber an all die Skeptiker in Bezug auf den Einsatz und die Verlängerung appelliere ich: Denken Sie darüber nach, dass wir mit unserem Einsatz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der innerstaatliche Dialog in Afghanistan und der regionale Dialog gestärkt werden! Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Kontaktgruppe brechen. Dank unserem Botschafter Steiner ist jetzt auch Iran Mitglied der Kontaktgruppe. Damit sind es nun insgesamt bereits 14 islamische Staaten. Das nächste Treffen wird in der islamischen Welt, nämlich in Dschidda, stattfinden. Das ist ermutigend, weil es ein Zeichen dafür ist, dass sich die islamische Welt an dem Dialog beteiligt. Lassen Sie mich abschließend noch einmal die Kernbotschaften unserer Fraktion darstellen: Erstens. Wir wollen kein Machtvakuum und kein Sicherheitsvakuum, das bei einem vorschnellen Ende des Engagements entstehen würde. Zweitens. Wir wollen die Übergabe in Verantwortung, wie sie international abgestimmt ist, zu einem erfolgreichen Ende führen. Drittens. Wir wollen uns nicht an Zeitplänen orientieren, sondern an den verantwortbaren Schritten der Übergabe. Hier müssen wir die Afghanen ermutigen und bestärken, aber auch darauf achten, dass Punkte wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch mehr im Fokus der afghanischen Politik stehen. Viertens. Das zivil-militärische Engagement muss gestärkt werden. Die Bundeswehr sichert das ab. Die afghanische Regierung muss ihre Verpflichtungen erfüllen. Darauf müssen wir auch immer wieder drängen. Wir sind nicht zum Selbstzweck da, sondern wir sind da, weil die afghanische Regierung das wünscht, und wir sind so lange da, bis die afghanische Regierung es alleine kann. Deshalb müssen wir auch die innerstaatliche Aussöhnung beflügeln und den trilateralen Dialog mit Pakistan und Indien fördern. Ich appelliere an dieser Stelle auch an Indien, dass es gegenüber Pakistan seine Beziehungen zu Afghanistan wesentlich transparenter darstellt, um auch dort mehr Vertrauen zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist die selbstverantwortete Sicherheit möglichst ab 2014. Wenn uns das gelingt, ist das ein Riesenerfolg. Wir können heute aber noch nicht absehen, wie sich die Lage bis 2014 entwickeln wird. Was wir im letzten Jahr erlebt haben, ist ermutigend. Wir müssen so weitermachen und unserer Bevölkerung das Zeichen geben, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Das wissen dann auch unsere Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer im Einsatz zu schätzen. Ganz herzlichen Dank.