Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur noch wenige Tage bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Der Herr Bundesumweltminister hat in den letzten Wochen die Dramatik der Situation in den Medien und auch im Parlament mehrfach beschrieben. Ich will für die SPD ausdrücklich sagen: Wir sind uns sehr wohl der Rolle bewusst, die wir in Kopenhagen haben. Wir sind uns aber auch der Rolle bewusst, die wir als Opposition hier im Deutschen Bundestag haben. Wir haben mehrere Reden zu bewerten, insbesondere zwei Reden, die Bundesminister hier gehalten haben. Zu der Rede des Bundesumweltministers sage ich: Die Kür war nicht grandios, aber eigentlich ganz okay, die Pflicht hat allerdings vollständig gefehlt. Beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat beides gefehlt; das will ich ganz deutlich sagen. Es geht darum, welche Rolle Deutschland spielt. Die nationale Vorreiterrolle wird immer wieder beschrieben und beschworen. Sie besteht aus zwei Aspekten. Zum einen besteht sie darin, national engagiert Klimaschutz zu betreiben. Dabei fehlt eigentlich alles. Das 40-Prozent-Ziel ist schön. Sie wissen, wer in den vergangenen Jahren dafür gekämpft hat und warum es an mancher Stelle nicht funktioniert hat. Sie muss zum anderen mit nationalen Maßnahmen unterlegt werden. Das tun Sie jedoch nicht. Sie vertagen Entscheidungen bis zum Oktober des nächsten Jahres. Wir brauchen Verbindlichkeit bei den nationalen Maßnahmen. Der WWF hat einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz unterbreitet. Dies sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander diskutieren. Auf internationaler Ebene sind zwei Dinge notwendig. Wir sind in der Pflicht, Zahlen vorzulegen, aber nicht in der Pflicht, schöne Reden zu halten. Europa bzw. Deutschland muss sagen, in welcher Höhe es eine Reduktionsverpflichtung eingehen will. Wir müssen außerdem sagen, wie hoch die Finanztransfers in Entwicklungsländer sein sollen, die wir leisten wollen; denn ohne Finanztransfers wird es nicht gehen. Die sozialdemokratische Fraktion steht zu den Zahlen 30-30. Wir wollen eine 30-prozentige Reduzierung der Treibhausgase in Europa, und zwar eigenständig und unkonditioniert, also unabhängig davon, was die anderen machen. Außerdem wollen wir einen Finanztransfer von 30 Milliarden Euro im Jahr 2020 vonseiten der Europäischen Union. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie nicht bereit sind, diese Zahlen auf den Tisch zu legen und die Dynamik, die in den vergangenen Wochen eingetreten ist, zu unterstützen. Wenn Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, wie es beschrieben wurde, wenn Klimaschutz ein Wachstumsmotor ist, wie es beschrieben wurde, wenn es keinen Plan B für Kopenhagen gibt, wie es beschrieben wurde, wenn Deutschland mittlerweile ein unkonditioniertes Ziel von 40 Prozent verfolgt und wenn wir wissen, dass der Spielraum für CO2-Senkungen infolge der Wirtschaftskrise größer geworden ist, warum kann Europa bzw. Deutschland dann nicht für eine CO2-Reduzierung von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 eintreten, unabhängig davon, was der Rest der Welt macht? Ich glaube, das ist notwendig, und das müssen Sie noch vor dem Klimagipfel in Kopenhagen vorlegen. Das eine betrifft die Frage der CO2-Reduktion, und das andere betrifft die Frage der Finanztransfers. In Grafiken, die die Verantwortung für den CO2-Ausstoß darstellen, zeigen sich drei große Kreise, nämlich um Europa, die USA und China. Die Auswirkungen davon treffen vor allem die Entwicklungsländer in Afrika und anderswo. Deshalb müssen wir hinsichtlich der Finanztransfers jetzt etwas auf den Tisch legen. Ivo de Boer hat die Europäische Union aufgefordert, Zahlen zu nennen. Das Europäische Parlament hat eine Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Es liegt in der Verantwortung Deutschlands, Europa zu dieser Position im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen zu drängen. Herr Kelber hat gerade dazu gesprochen. Das Ganze ist wirklich peinlich; das kann man nicht anders sagen. Bis gestern Mittag gab es einen Antrag der Koalition, bei dem zwar einiges fehlte. Dieser Antrag war aber hinsichtlich der Beschreibung der Ziele und Maßnahmen im Prinzip recht anständig. Das hat sich geändert; Herr Niebel oder andere werden interveniert haben. Mit dem nun vorliegenden Antrag können Sie sich bei den Entwicklungsländern nicht mehr blicken lassen. Wenn Sie die 0,7 Prozent nicht mehr eigenständig erreichen wollen, sondern die Entwicklungshilfemittel mit denen für Klimaschutzmaßnahmen verrechnen wollen, wenn Sie also die Mittel für den aufgrund des gestiegenen Meeresspiegels notwendigen Dammbau in Afrika mit den Mitteln für die Aidsbekämpfung verrechnen wollen, dann ist das peinlich und der Vorreiterrolle Deutschlands in Kopenhagen überhaupt nicht angemessen. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern. Die Zeit des Zögerns, des Zauderns und auch des Pokerns ist vorbei. Das ist der Situation nicht angemessen. Neben Ihren guten Reden müssen Sie nun endlich Zahlen und Daten auf den Tisch legen. Sie müssen sich frühzeitig zu Maßnahmen verpflichten, um die Dynamik im Hinblick auf Kopenhagen weiter zu verstärken.