Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Monatelang haben Bund und Länder laut und öffentlichkeitswirksam über die Verteilung der Kosten gestritten. Man kann über diesen Streit vieles sagen, aber eines, finde ich, muss man sagen: Er war vor allen Dingen gefährlich, und zwar brandgefährlich im wahrsten Sinne des Wortes. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Wir haben gesehen, dass es in dem monatelangen Streit zu Annäherungen kam. Aber ich will daran erinnern, dass wir auch schon Situationen hatten, in denen wir schwierige Fragen in ganz kurzer Zeit gelöst haben. Ich darf Sie daran erinnern, wie schnell wir die Bankenrettung beschlossen haben. Da haben wir eine einzige Woche gebraucht, um die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Ich finde, diesen Vergleichsmaßstab muss man schon anlegen. Eine Lösung in der Frage der Kosten war überfällig. Ob diese Lösung die richtige ist, müssen wir noch kritisch diskutieren, meine Damen und Herren. Diese Diskussion war doch Wasser auf die Mühlen derjenigen in unserem Land, die für jedes der Probleme, die wir haben und die wir auch schon hatten, bevor Menschen vor Krieg, Not und Hunger zu uns geflohen sind, die Geflüchteten verantwortlich machen. Das zuzulassen, das ist politische Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren. Denn die Probleme waren doch schon vorher da: Wohnungsmangel, marode Schulen, marode Gebäude und Brücken sowie Investitionsstau an allen Ecken und Enden. Der IWF, der Internationale Währungsfonds, der nun bestimmt keine Vorfeldorganisation der Linken ist, hat die Bundesrepublik mehrmals deutlich aufgefordert, mehr zu investieren. Das müssen wir endlich tun. Wir brauchen in dieser Gesellschaft keine Sündenböcke. Es geht nicht nur um die Geflüchteten, sondern es geht um unsere Gesellschaft insgesamt. Es geht um uns alle. Das müssen wir endlich begreifen, meine Damen und Herren. Herr Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt: Man muss jetzt dafür sorgen, dass das Geld in den Kommunen ankommt, und es muss dafür gesorgt werden, dass das Geld, was da ist, auch dafür verwendet wird, wofür es bereitgestellt wurde. – Wenn jetzt aber mit einem kleinen ironischen Unterton gesagt wird: „Die schaffen das nicht in den Kommunen. Die Kommunen haben dafür nicht das Personal. Warum haben sie nichts vorbereitet?“, möchte ich und muss ich Sie alle daran erinnern, dass systematisch mit den Schlagworten „schlanker Staat“, „Privatisierung“, „die Privaten können alles besser“ die kommunalen Verwaltungen und auch Landesverwaltungen kaputtgespart wurden. Wir stehen jetzt vor einem Trümmerhaufen. Dieser muss schnellstens aufgeräumt werden, meine Damen und Herren. Wir haben im Bundeshaushalt Geld für viele Bauprojekte zur Verfügung gestellt, die jetzt nicht umgesetzt werden können. Gestern im Haushaltsausschuss sagte die Bauministerin – ich sage es einmal höflich – ein bisschen hilflos, es gebe auch bei Studiengängen einen Schweinezyklus, es gebe halt nicht genug Bauingenieure und Architekten und sie wisse nicht, was man da machen solle. Was man da machen soll, kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen eine nachhaltige und vorausschauende Politik und keine Politik, die von einem Monat zum anderen hechelt. Wir müssen unser Gemeinwesen so ausgestalten, dass wir nicht in eine Situation kommen, dass der Staat schwach ist. Wir brauchen einen starken Staat; denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten – und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Natürlich wird viel über Ängste und Herausforderungen gesprochen, und manchmal wird gesagt, dass die Leute sich bestimmte Bedrohungen nur einbilden. Wir müssen aber, wie ich glaube, die Menschen nicht mit Worten, sondern mit Taten überzeugen. Wenn Menschen vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen, dann sind wir alle in der Verantwortung und können nicht einfach sagen, sie bildeten sich das nur ein. Die Wohnungsfrage ist eine ganz zentrale Frage bei der Bewältigung der Probleme, vor denen wir stehen, und hier müssen wir ansetzen und zu guten Entscheidungen kommen, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen aber abschließend sagen, dass der Schlüssel für die Bewältigung aller dieser Probleme in der Lösung einer zentralen Frage, nämlich der Gerechtigkeitsfrage, liegt. Vor knapp drei Wochen ist ein Erbenverschonungsgesetz beschlossen worden. Große Teile der Gesellschaft finanzieren die gesamte Gesellschaft, und es wird den Reichen erlaubt, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das dürfen wir nicht länger mitmachen. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung, wir brauchen eine Erbschaftsteuer, wir brauchen eine Vermögensbesteuerung. Es kann nicht sein, dass 1 Prozent der Bevölkerung in unserem Land über ein Drittel des Eigentums verfügt. So können wir unsere Gesellschaft nicht gerecht gestalten. Gerechtigkeit ist die Schlüsselfrage, nicht nur für die Geflüchteten, sondern für alle Menschen in unserem Land. Vielen Dank.