Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben bisher viel Kluges , aber auch weniger Kluges zu diesem Haushalt gehört . . Zu dem weniger Klugen war die letzte Rede zu zählen . Ich will zwei Dinge aufgreifen , zunächst die Sperre für die Militärhilfe an die Türkei . Wir haben sie nach langer Diskussion gemeinsam im Ausschuß beschlossen . Aber wir stehen nicht an , wenn die neue Regierung in der Türkei die entsprechenden Erklärungen abgibt , die 25-Millionen-Sperre nach Vorlage der Regierung wieder aufzuheben . Es hat eine Menge diplomatischer Initiativen gegeben . Welche türkischen Generalkonsuln sind in den letzten Tagen nicht alle bei uns gewesen ? Insofern ist das , was wir erreichen wollen , durchaus schon eingetreten . Lassen Sie uns das also in aller Ruhe in absehbarer Zeit entsprechend korrigieren . Zum zweiten : Ich will zu der ganzen Diskussion über den Jäger 90 etwas aus meiner ganz persönlichen , privaten Sicht sagen . Ich bin sicher , daß viele Kollegen das genauso sehen . Erstens . Es ist doch unbestritten , daß wir Ende der 90er Jahre ein neues Flugzeug brauchen . . Zweitens . Mich ärgert gerade aus den Reihen des Haushaltsausschusses immer wieder die blöde Rechnerei von den 100 Milliarden DM , die das kosten würde . . Das ist genauso , als wenn Sie sich einen Gebrauchtwagen für 25 000 DM kauften und sagten , er koste 150 000 DM . Wenn Sie ihn zehn Jahre fahren , die ganze Verzinsung und alle Betriebskosten , Öl und ähnliches , hinzurechnen , kommen Sie auf 150 000 DM . So rechnen Sie die 100 Milliarden DM zusammen . Das ist unseriös , insbesondere bei Haushältern . Das muß Ihnen so einmal gesagt werden ! . Zum dritten haben wir hier eine 4-Länder-Vereinbarung . . Meines Wissens sind die anderen Länder nicht bereit , da auszusteigen ; das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen .  Als letztes will ich Ihnen ein industriepolitisches Argument sagen , das zumindest mich überzeugt hat . Wie können wir zukünftig an unseren Universitäten noch Ingenieure in den Flugzeugwissenschaften ausbilden , wenn wir in Europa keine Flugzeuge mehr bauen ? . Für mich ist das ein Argument . Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zum Personal in diesem Haushalt machen . Seit anderthalb Jahren bemüht sich die Hardthöhe , die KaukasusBeschlüsse umzusetzen , nämlich die Zielgröße von 370 000 Soldaten bis 1994 zu erreichen . Es ist kein falsches Pathos , wenn ich hier sage : Das ist die größte Herausforderung , die die Bundeswehr seit ihrem Aufbau vor mehr als drei Jahrzehnten zu bewältigen hat . . Es stellen sich vier Aufgaben , die ich kurz auflisten will . Zum einen ist es die Umgliederung auf neue Strukturen , die mit einem erheblichen Abbau in den alten Bundesländern einhergeht . . Wer _ auch von der Opposition _ ist nicht alles in den letzten Monaten auf der Hardthöhe vorstellig geworden , um die Bundeswehrstandorte zu erhalten ! . Da haben doch plötzlich Leute ihr Herz für die Bundeswehr entdeckt , die wirklich überhaupt nichts mit der Truppe am Hut haben . . Politiker aus meinem Bundesland , die man in Mutlangen noch hat wegtragen müssen , . waren plötzlich die glühendsten Verfechter der Bundeswehr . . Ich verstehe auch nicht die Tränen , die hier über das angeblich mangelhafte Konversionsprogramm vergossen werden . Der Kollege Jungmann _ ich sehe ihn jetzt nicht _ . hat völlig übersehen , daß wir die zahllosen Liegenschaften , die jetzt dort frei werden , mit Haushaltsvermerken verbilligen , gerade für die Ortschaften , in denen es Standorte gibt . Das ist die größte Verbilligungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik . Das alles trägt doch zur Überwindung dieser Konver Hans-Werner Müller  sionslasten mit bei . Aber das alles wird hier nicht gesagt . Salopp ausgedrückt , bleibt bei der Bundeswehr derzeit kein Stein auf dem anderen . . Zum zweiten will ich hier sagen , daß wir die Bundeswehr Ost mit 50 000 Soldaten einzugliedern haben . Die Standorte werden im Augenblick eingerichtet . Zum dritten ist das Zivilpersonal , dessen Altersstruktur _ die nicht besonders gut ist _ wir durch viele Gutachten kennen , in seiner Größenordnung entsprechend anzupassen . Dies ist eine gewaltige Aufgabe . Letztlich bringt es die gewachsene politische Bedeutung der Bundesrepublik mit sich , daß wir schon Überlegungen anstellen müssen , unter welchen Bedingungen deutsche Soldaten eventuell auch außerhalb unseres Territoriums einzusetzen sind . . Meine Damen und Herren , es wäre schon gut , wenn bei der Bewältigung dieses Aufgabenkatalogs , der sicher nicht vollständig ist , wir Politiker gemeinsam der Truppe zur Seite stehen würden . Sicherheit und Perspektive für unsere Soldaten und für die Zivilbediensteten sind jetzt gefordert . Je mehr wir das in diesem Hause gemeinsam erarbeiten , um so besser wird es sein . Ich will die paar Parameter , die ich angesprochen habe , hier kurz erläutern . Zunächst einmal zu der Summe : Wir hatten in den Plänen für 1992 52 ,6 Milliarden DM vorgesehen . Die Eingliederung der NVA hat 1991 4 ,3 Milliarden DM gekostet . Wenn wir die IstAusgaben für die Verteidigung in Ost und West addieren , kommen wir für 1990 auf 62 ,3 Milliarden DM . Das heißt , daß der Etat für 1992 um mehr als 10 Milliarden DM geringer ist als die Ist-Ausgaben des Jahres 1990 , mehr als 10 Milliarden geringer ! . Die schnelle Mark ist bei der Verteidigung nicht zu machen . Aber diese 10 Milliarden sind ein derartig deutliches Ergebnis , daß wir es hier immer wieder betonen müssen . Letztlich ist es das Ergebnis der Entspannungspolitik unserer Bundesregierung . . In diesen Beträgen sind die Kosten der Lohnrunde mit 1 ,4 Milliarden DM schon eingerechnet . Auch dies muß gesehen werden . Die einen sagen , es ist viel zu knapp , und die anderen sagen , es ist viel zuviel . Deswegen will ich jetzt auch etwas zu dem Entschließungsantrag der SPD sagen . . Daß dieser Antrag eine Pflichtübung von Ihrer Seite ist , ist uns klar ; denn hinter vorgehaltener Hand wird uns immer wieder gesagt : Na ja , das müssen wir ja machen . Es ist hier schon vom Kollegen Strube gesagt worden : Diejenigen , die sich intensiv damit befassen , wissen , daß dieser Plafond sehr knapp bemessen ist . . Für eine schlagkräftige Armee brauchen wir eine ausreichende Ausstattung . Zum investiven Teil ist hier schon einiges gesagt worden . Meine Damen und Herren , wir haben für 1992 Einigkeit über die Abbauschritte erzielt . Kollege Thiele hat hier ausführlich zu den Diskussionen , die wir auch koalitionsintern geführt haben , Stellung genommen . Wie es jetzt weiter verläuft , werden wir in Kürze innerhalb der Koalitionsfraktionen beraten ; wir werden dann ein Konzept vorlegen . Ich will nicht verhehlen , daß es hier noch Abstimmungsbedarf gibt . Wir werden ihn aufarbeiten und dann ein Ergebnis vorlegen . Das Ziel einer solchen Konzeption muß aber sein , eine klare _ dies ist unsere Absicht _ Verbesserung der Personalstruktur für Berufs- und Zeitsoldaten sowie für das Zivilpersonal zu schaffen , damit Planungssicherheit gewonnen wird und die Attraktivität der Laufbahnen in einer verkleinerten Bundeswehr erhalten bleibt . Dies gilt auch für die zivile Verwaltung . Ich hatte mir bei der Debatte zum Haushalt 1991 erlaubt , salopp festzustellen : Wenn auch die Zahl der Indianer zurückgeht , brauchen wir in der Relation dazu eine erhöhte Anzahl von Häuptlingen . Das müssen wir jetzt auch so organisieren . Die logische Konsequenz daraus ist , daß dieser Haushalt die Qualitätsverbesserungen aufweist , die wir schon beim Haushalt für das Jahr 1991 in Gang gebracht haben : . 1 400 Hebungen für Berufsunteroffiziere vom Hauptfeldwebel bis zum Oberstabsfeldwebel zur Realisierung des Laufbahnziels Stabsfeldwebel für den Berufsunteroffizier . Meine Damen und Herren , ich will hier eine ganz klare Bitte an das Ministerium formulieren _ wir haben das auch im Ausschuß gesagt _ : Die Beseitigung der vorhandenen Strukturverwerfungen in der Laufbahn der Hauptfeldwebel soll ausdrücklich denen zugute kommen , die , wie man das so schön ausdrückt , über längere Stehzeiten verfügen . Wir haben zu Protokoll gegeben , daß wir meinen , die älteren Hauptfeldwebel sollten befördert werden . Wir haben auch für den zivilen Bereich 455 Verbesserungen eingebaut . . Die Milderung der vorhandenen Strukturprobleme wird damit weiterverfolgt . Ich will hier noch einmal betonen : Die Rückführung der Streitkräfte einerseits und die Steigerung der Attraktivität andererseits sind keine Gegensätze , sondern bedingen einander , wenn wir eine verteidigungsfähige und verteidigungsbereite Truppe auch in Zukunft erhalten wollen . Das , was wir hinsichtlich des Abbaus besprechen , muß im Rahmen der geltenden Bestimmungen des Hans-Werner Müller  Soldatengesetzes und der Beamtengesetze sozialverträglich , aber auch zumutbar sein . Wir haben in den letzten Wochen intensive Diskussionen darüber geführt . Wir haben vor gut zehn Tagen hier die beiden Gesetze , das Personalstärkegesetz und das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz , verabschiedet . Meine Damen und Herren , ich will hier noch einmal sagen : Ich bin über die Wortwahl Personalstärkegesetz besonders unglücklich . . Wir hätten es besser z . B . Abrüstungsfolgegesetz genannt . . Das ist zwar ein Problem der Semantik ; wir müssen uns aber zukünftig schon etwas besser überlegen , wie wir diese Dinge formulieren . Ein sozial verträglicher Rückbau ist _ darüber wird hier wohl Einvernehmen bestehen _ der Zahl nach strukturgerecht im Bereich der Berufssoldaten jetzt nicht möglich . 6 800 Berufssoldaten , die ihren Lebensinhalt als Soldat bei der Bundeswehr gesehen haben , müssen die Bundeswehr in den nächsten Jahren vorzeitig verlassen . Dem dienen die bekannten Regelungen des Personalstärkegesetzes . Ähnlich ist die Situation bei den zivilen Mitarbeitern . Die erforderliche Fluktuation und der normale Ruhestand greifen nicht überall dort , wo sie organisatorisch notwendig wären . Dies gilt insbesondere da , wo Dienststellen völlig geschlossen oder auch drastisch verringert werden . Wie gesagt , meine verehrten Damen und Herren , vor wenigen Tagen haben wir diese Gesetze verabschiedet . Aber wenn wir sie verabschiedet haben , müssen sie sich in den politischen Hintergrund einbinden lassen , daß wir auf der einen Seite abbauen und bei anderen Dienststellen neu aufbauen ; ich spreche von der Gauck-Behörde und den Bediensteten , die sich mit den Asylantenfragen befassen . Sozialverträglichkeit ja , Zumutbarkeit andererseits muß hier in Rechnung gestellt werden . Es muß also auch Umsetzung und Aufnahme anderer Tätigkeiten als Beamter zur Erhaltung des Gemeinwohls möglich sein . Wir müssen versuchen , das miteinander in Einklang zu bringen . Das sind wir schlicht und ergreifend dem Steuerzahler schuldig . Wir haben im Einzelplan des Innenministers bei der sogenannten Gauck- Behörde eine Sperre angebracht , die wir , wie etwa bei der Türkei-Hilfe , wiederum aufheben können . Dies hat ja einen erheblichen Wirbel in der Presse verursacht . Das ist lediglich ein Hinweis an die Bundesregierung , daß sie in dem von mir geschilderten Zusammenhang _ Abbau einerseits und Aufbau andererseits _ die notwendigen , vom Parlament gewünschten Anstrengungen unternehmen muß . . Ich wollte das hier in der gebotenen Kürze ausführen . Alles in allem möchte ich zu diesem Haushalt sagen : Er ist vernünftig . Es ist ein guter Haushalt . Er ermöglicht , daß unser Staat bündnisfähig bleibt . . Eine verantwortliche Außenpolitik kann gemacht werden . Damit können wir zum Weltfrieden beitragen . Ich bedanke mich dafür , daß Sie mir zugehört haben . .