Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns mit den Plänen der Koalition zur Erhöhung der Erbschaftsteuer schon öfter beschäftigt . Manchmal hatte diese Diskussion einen anderen Namen . Damals haben wir uns mit der Vermögensteuer beschäftigt . . Aber weil sie den Ländern zusteht , hat man eine Vermögensabgabe konstruiert . Alles wurde von seiten der Regierung abgestritten . Das haben wir heute wieder hervorragend erlebt . Es heißt dann immer , alles wäre nur in der Phantasie der Opposition . Kaum war die Debatte im Plenum beendet , ging der Streit zwischen den Gerechtigkeitsaposteln und den Modernisierern , den Marschierern auf den alten Trampelpfaden und den Suchenden , die sich schon auf dem dritten Weg zur neuen Mitte befanden , weiter . Einig waren sie sich aber im Bemühen , wie man den Reichen vors Schienbein treten kann . Nur die Motive unterschieden sich . Während die einen eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke schließen wollten , ging es den anderen um Befriedung und Machterhalt . Die sich widersprechenden Schlagzeilen , zum Teil vom gleichen Tag , spiegeln dieses Chaos wider . In der Welt vom 8 . November 1999 steht : SPD will die Erbschaftsteuer erhöhen . Mit dem Untertitel : Neue Pläne zur Besänftigung der Parteilinken . Am gleichen Tag titelt die FAZ : Bund will Erbschaftsteuer in diesem Jahr nicht mehr erhöhen . Das BMF will die Entscheidung also nicht vor Jahresende treffen . Also , irgendwie muß da doch etwas sein . Es ist kein Wunder , daß die Bürger erzürnt sind über das rotgrüne Steuerwirrwarr und der Steuerpolitik schlechte Noten erteilen . Der Vorwurf der Süddeutschen Zeitung vom 8 . November trifft den Nagel auf den Kopf , wenn festgestellt wird , daß Rotgrün sich mit Symbolpolitik verzettele , anstatt die wahren Probleme zu lösen . Hier wird geschrieben : Symbolpolitiker verkaufen eine Tüte Peanuts als Erdnußfarm . Mit mehr sozialer Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun . . Es wäre vor allem an der Zeit , daß der Finanzminister dazu ein klärendes Wort spricht , zu dem er aber auch länger als ein paar Tage steht . Vom Kanzler wäre eine solche Erklärung zuviel verlangt , da er bekanntlich wie ein Chamäleon je nach Publikum die unterschiedlichsten Versprechungen macht . . Daß es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll , glaubt ihm schon längst niemand mehr . So entscheidet dann der eine nach der Kassenlage und der andere nach der Parteilage . Mit dem Grundprinzip einer soliden Steuerpolitik hat so etwas nichts zu tun . . Hier sind Verläßlichkeit , Berechenbarkeit und Planbarkeit gefragt , damit sich die Unternehmen und Steuerzahler entsprechend darauf einstellen können . . Eine Zeitlang schien es , liebe Frau Scheel , daß sich die Grünen gegen die Erhöhung den Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer aussprachen . . Die Farbenlehre schien etwas verdreht zu sein . Die Roten waren grün vor Neid und die Grünen rot vor Wut . . Aber gegen ein kleines Entgegenkommen scheinen sie nunmehr bereit zu sein , den steuerpolitischen Sündenfall mitzumachen , nach dem Motto : Wer ein bißchen stiftet , soll einen entsprechenden Ablaß bekommen . Ich will nicht auf die Geschichte der letzen Erbschaftsteuerreform eingehen . Sie alle wissen , daß im Vermittlungsausschuß eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen wurden , die wir so nicht wollten , aber hinnehmen mußten . Lassen Sie mich folgendes sagen : Sie erreichen mit solchen Debatten nichts . Eine Schröpfung der wirklich Reichen , wie es die Linken immer wieder fordern , werden Sie in dieser Form sowieso nicht erreichen . . Erstens zahlen die Reichen ihre Steuern genauso wie die anderen Gruppen . Zweitens gibt es gerade bei der Erbschaftsteuer einige Regelungen , die die großen Vermögen so nicht erfassen . Herr Ondracek hat es richtig ausgedrückt , als er gesagt hat : Viel Ärger und wenig Ertrag . . Die kleinen Vermögen sollen ausgenommen werden , wobei sich die Streitfrage stellt , welche Grenzen gezogen werden sollen . Dazu hat Ondracek ganz nüchtern gesagt , es sei pure Ideologie und widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung , wenn man willkürliche Grenzen ziehen würde . Bezüglich des Betriebsvermögens sind wir uns alle einig , daß es nicht stärker belastet werden sollte . Also kann der Fiskus in diesem Bereich nichts gewinnen . Übrig bleibt das Immobilienvermögen des Mittelstandes . Genau in diesem Bereich greifen Sie zu . Bei den Großen und auch bei den Kleinen _ darin sind wir uns einig _ ist nämlich nichts zu holen . Der Mittelstand soll zusätzlich belastet werden . Diese Diskussion wird immer unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit geführt . In Wahrheit geht es um pure Ideologie und um Neidkomplexe . . Der leistungslose Reichtum soll erfaßt werden , wie es im Leitantrag zum nächsten SPD-Parteitag heißt . Ich Hansgeorg Hauser  kann verstehen , daß sich Herr Scharping um die Zukunftsfähigkeit der SPD große Sorgen macht . . Eine solche Umverteilung ist purer Sozialismus und widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft . Wir bekennen uns zur Sozialbindung des Eigentums . Wenn diese aber zu einer Überbesteuerung und zu einer Schröpfung der Bürger führt , dann werden wir uns entschieden dagegen wehren . .