Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat die Aktuelle Stunde zu der Unfallserie bei der Firma Hoechst beantragt , weil sich in den letzten Wochen gezeigt hat : Erstens . Es ist ein dummes und leichtfertiges Gerede , wenn Vertreter der Wirtschaft , an ihrer Spitze nicht selten Vertreter der chemischen Indus trie , heute von überzogenem Umweltschutz reden oder sogar Stillstand in der Umweltpolitik fordern . Hoechst hat vielmehr gezeigt : Wir brauchen keinen Stillstand , sondern besseren Umweltschutz und eine ökologische Innovationspolitik . . Zweitens . Nicht der Umweltschutz gefährdet den Industriestandort Deutschland , sondern Ignoranz gegenüber Gefahren und Festhalten an überholten Sicherheitskonzepten . Wir wollen aus ökonomischen und ökologischen Gründen den Chemiestandort Deutschland sichern . Das ist aber mit einer Sicherheitsphilosophie nicht vereinbar , die unserer Zeit nicht mehr entspricht . Deshalb sagen wir : Es geht nicht mehr mit dem Prinzip Dampfkessel , mit dem Konzept Technikkontrolle durch Technik , sondern wir brauchen ein modernes stoff- und anlagenbezogenes Sicherheitsrecht . Den Anforderungen einer modernen Industriebranche muß gerade in Deutschland , gerade auch in Hessen , Rechnung getragen werden . Dafür brauchen wir eine Reihe von Änderungen , über die ich gleich noch reden werde . Drittens . Es gibt offenkundig ein Vollzugsdefizit . Das erklärte Ziel der Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von 1990 war ein umfassendes Anlagensicherheitsgesetz . Wir müssen heute feststel - len , daß wesentliche _ nach diesem Bundes-Immissionsschutzgesetz mögliche _ Verordnungen bis heute nicht auf den Weg gebracht sind , uns jedenfalls nicht vorliegen . Das heißt : Es ist zum einen richtig , daß wir den Betreiber , die Firma Hoechst , kritisieren müssen , weil sie wichtige Vorschriften nicht beachtet hat . Wir stellen aber zum anderen auch ein Defizit bei der Bundesregierung fest . . Viertens . Wir brauchen eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik , eine ökologische Stoffwirtschaft , die die Risiken von Stoffen und Verfahren von Anfang an reduziert . Wir wollen die ökologische Modernisierung , weil dies die Voraussetzung für einen modernen , zukunftsorientierten Chemiestandort Deutschland ist . Wir wollen es nicht hinnehmen , daß Mensch und Natur zu Versuchskaninchen einer schleichenden Anreicherung der Umwelt mit Chemikalien gemacht werden . Hilger , der Vorstandsvorsitzende der Hoechst AG und Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie , hat vor einigen Wochen ausgeführt : Wir , die heute lebenden Menschen , sind die erste Generation , der klar bewußt ist , daß die Ressourcen und die Aufnahmefähigkeit der Erde begrenzt sind . Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung . Diese Sätze sind richtig ; aber es klingt wie Hohn , wenn jetzt ein Sprecher des hessischen Chemieverbandes erklärt , man dürfe die Technik der Hoechst - Anlage nicht zum allgemeinen Stand der chemischen Industrie hochstilisieren . Ich finde , das ist eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten des VCI . Und es ist Ignoranz , wenn Vertreter der chemischen Industrie ständig von der Vorreiterrolle im Umweltschutz reden , aber der Vorsitzende der Störfallkommission zugleich erklärt , zumindest der erste Hoechst-Unfall hätte bei Beachtung der Gesetze so nicht passieren können . Auch dies ist ein eklatanter Widerspruch , der geklärt werden muß . Meine Damen und Herren , wir stellen fest , daß zumindest beim ersten Chemieunfall in wesentlichen 12670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Michael Müller  Punkten gegen die Störfall-Verordnung verstoßen worden ist . Das gilt insbesondere für die Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen , § 6 . Das gilt für die Prüfung der Tauglichkeit der Sicherheitsanlage , § 7 . Das gilt insbesondere für § 11 , Meldepflichten . Ich füge hinzu : Wir , die SPD , haben schon mehrfach darauf hingewiesen , daß wir die Störfall-Verordnung , wie sie heute vorliegt , nicht für ausreichend , sondern in einigen Punkten für ergänzungsbedürftig halten . Wir halten aber auch die rechtlichen Konsequenzen aus Verstößen für unzureichend . Eine Höchstsumme von 100 000 DM bei Verstößen ist lächerlich gering angesichts des möglichen Schadenspotentials . Auch hier muß es zu Änderungen kommen . . Ich habe die Bundesregierung kritisiert , weil sie auf diesem Feld Defizite aufzuweisen hat . Auf die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1990 möglichen Verordnungen warten wir schon seit einiger Zeit . Das betrifft insbesondere § 7 , Hinzuziehung externer Sachverständiger , und § 29 , Anordnung von sicherheitstechnischen Prüfungen . Beide Verordnungen liegen nach drei Jahren noch nicht vor . Vor diesem Hintergrund ist es , gelinde gesagt , peinlich , wenn die Bundesregierung in ihrem 5 . Bericht zum Imissionsschutzgesetz _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Müller , Ihre Redezeit ist abgelaufen .