Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 13 Jahren ist KFOR ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Balkan zu stabilisieren und langfristig in Europa zu integrieren. KFOR ist und bleibt, wie der vergangene Mandatszeitraum vor Augen führte, eine wichtige Operation, die für die Sicherheit des Kosovo derzeit noch unerlässlich ist. Daher stimmen wir heute für die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an KFOR. KFOR ist eine erfolgreiche Operation, die den Weg für wichtige Fortschritte im politischen Bereich hat ebnen können. Der von der EU vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serben und Kosovaren wäre ohne die durch KFOR gewährleisteten stabilen Rahmenbedingungen ebenso wenig denkbar gewesen wie die Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten an Serbien im März dieses Jahres; denn dank KFOR konnte die Sicherheitslage in den letzten Jahren kontinuierlich stabilisiert werden. Im Großen und Ganzen kann man vorsichtig wieder einen positiven Trend ausmachen. Dieser spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass die Wahlen erfreulicherweise ruhig verlaufen sind. Damit haben diese Wahlen dazu beigetragen, die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen weiter voranzutreiben. Es bleibt nun im Sinne des europafreundlichen Kurses, den Serbien unter Tadic eingeschlagen hatte, zu hoffen, dass dieser auch unter dem neuen Präsidenten Nicolic fortgesetzt wird. Jüngste Äußerungen von Nicolic hierzu klingen vielversprechend. Wir werden genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen werden. Für die Gewährleistung friedlicher Wahlen gebührt mein Dank der OSZE, die die Wahlen bereits im Vorfeld begleitet hat, aber auch den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die für KFOR im Einsatz sind, um die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen politischen Prozess zu schaffen. Ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen bei ihrem Einsatz. Deutschland ist derzeit mit 1 222 Soldaten der größte Truppensteller der KFOR und stellt mit Generalmajor Drews derzeit zum dritten Mal und ab September 2012 zum vierten Mal in Folge den KFOR-Kommandeur. Ihrem besonnenen Tun und der verantwortungsvollen Wahrnehmung der Führungsaufgaben durch Generalmajor Drews und seine Vorgänger verdanken wir nicht nur einen großen Teil des Erfolgs der KFOR, sondern auch unsere angesehene Reputation unter den NATO-Partnern für unseren Einsatz dort. Ebenso gebührt besonderer Dank den 550 deutschen Soldaten des zweiten Reservebataillons, die, nachdem sie gerade erst aus Afghanistan zurückgekommen waren, in das Kosovo aufgebrochen sind, um dort einer Eskalation der Lage vorzubeugen. Dies ist eine enorme Belastung, gar keine Frage; das wurde schon gesagt. Ursache war eine Fehlplanung; dies ist aber eingeräumt worden. Es ist zugesagt worden, dass man aus diesem Fehler lernen möchte. Der Generalinspekteur wird in Bälde hierzu persönlich mit den betroffenen Soldaten sprechen. Das zeigt auch, dass ein Bewusstsein für diese doppelte Belastung und vor allem auch Respekt für die vorbildliche Einsatzbereitschaft dieser Soldaten vorhanden sind. Die Tatsache, dass das deutsch-österreichische Reservebataillon innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal aktiviert werden musste, zeigt allerdings auch, dass eine Mandatsverlängerung für KFOR auf dem derzeitigen Niveau von 1 850 Soldatinnen und Soldaten weiterhin nötig ist. Es muss bei Bedarf kurzfristig eine Erweiterung möglich sein, wenn die Sicherheitslage dies erfordert; denn trotz der allgemein stabilen Lage bleibt das Eskalationspotenzial gerade im serbisch dominierten Norden des Landes groß. Daher ist die Präsenz der KFOR auch im kommenden Jahr erforderlich; die Zahl der Soldaten kann nicht, wie ursprünglich geplant, weiter reduziert werden. Je nach weiterer Entwicklung der Lage wollen wir natürlich die Anzahl in Zukunft reduzieren. Wie das aussehen wird, kann man aber konkret nicht absehen. Nur wenn EU und NATO gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen, rückt die Perspektive eines europäischen Kosovo in greifbare Nähe. Diese wollen wir weiterhin aktiv unterstützen und sollten beispielsweise unsere Bemühungen verstärken, bei den fünf fehlenden europäischen Staaten für eine Anerkennung des Kosovo zu werben. Die Zukunft des Landes – davon hat mich mein Besuch im letzten Dezember endgültig überzeugt – liegt in Europa. Ich bitte Sie, zuzustimmen. Herzlichen Dank.