Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Gesetzentwurf ist gut gemeint . Lohn- und Sozialdumping zu verhindern ist eine vernünftige Zielsetzung . Aber was wird dieser Gesetzentwurf tatsächlich bewirken ? Die Wahrheit ist : Der Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf diese Frage ; er gibt nicht einmal eine Antwort auf die Frage , Herr Andres , für wen er gelten soll . Sie sind der Auffassung , dass das die Tarifvertragsparteien entscheiden sollen . zuallererst hin !) Dieser Gesetzentwurf regelt das aber nicht so . Nach diesem Gesetzentwurf soll der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eine Ermächtigung erhalten , per Rechtsverordnung für alle Branchen Tariflöhne zu gesetzlichen Mindestlöhnen zu erklären . Das ist ein Blankoscheck . Bisher hat uns keiner gesagt , für welche Branche das tatsächlich gelten soll . Das heißt , die Frage , wen dieses Gesetz betrifft , bleibt völlig unbeantwortet . Jenseits aller sozialpolitischen und ökonomischen Fragen will ich zunächst einmal sagen : Wir Abgeordneten , der Gesetzgeber , sollten dann , wenn wir eine solche Ermächtigung ausstellen , schon wissen , wer davon betroffen sein kann . Das Grundgesetz verlangt für solche Rechtsverordnungsermächtigungen deshalb eine hinreichende Bestimmtheit . Unzulässig sind also unbestimmte , unbegrenzte Ermächtigungen . Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2000 zum jetzigen Entsendegesetz entschieden , dass die Verordnungsermächtigung , die auf die Bauwirtschaft begrenzt ist , noch den Bestimmtheitserfordernissen von Art . 80 GG genüge , weil - ich zitiere auszugsweise - klar festgelegt ist , welche Tarifverträge mit welchem regelungsunterworfenen Personenkreis durch Rechtsverordnung auf Außenseiter erstreckt werden können , sodass für den Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes hinreichend klar vorhersehbar gewesen ist , welchen Inhalt eine spätere Rechtsverordnung haben wird . Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist genau das überhaupt nicht mehr vorhersehbar . Der regelungsunterworfene Personenkreis ist völlig unbestimmt . Nun tragen Sie hier vor , das solle nur für Branchen mit bundesweiten Tarifvertragsstrukturen gelten . Im bestehenden Entsendegesetz wie in Ihrem Gesetzentwurf steht davon kein Wort . Das ergibt sich auch aus keiner anderen Rechtsvorschrift , insbesondere auch nicht aus Europarecht . Wenn das Ihre politische Absicht ist , dann sagen Sie doch bitte wenigstens , in welchen Branchen , in denen es heute bundesweite Tarifvertragsstrukturen gibt , Sie von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch machen wollen , damit wir jedenfalls ungefähr erahnen können , wen Sie eigentlich mit dieser Regelung treffen wollen . Zurzeit gibt es bundesweite Tarifvertragsstrukturen bei Banken , bei Versicherungen , in der Druckindustrie , in der Entsorgungswirtschaft und in der Papierverarbeitung . Wollen Sie denn ernsthaft in diesen Branchen per Rechtsverordnung gesetzliche Tariflöhne schaffen ? Für Entsendearbeitnehmer würden Sie damit nichts bewirken . Sie würden nur nicht tarifgebundene deutsche Unternehmen in Tarifbindungen zwingen . Wollen Sie das ? Wenn Sie das wollen , dann sagen Sie das und sagen Sie gefälligst , für welche Branchen Sie das anwenden wollen ! In einer Branche gibt es bundesweite Tarifverträge , die Sie bei dem von Ihnen vorgesehenen Weg außer Kraft setzen würden , nämlich in der Zeitarbeitsbranche . Ihnen geht es um die Gebäudereiniger . Das ist ein Bereich , über den Sie mit uns reden können , was die Ausdehnung des Entsendegesetzes angeht . Bei den Gebäudereinigern gibt es einen bundesweiten Tarifvertrag , den Sie dann außer Kraft setzen würden . Wollen Sie das ? Wollen Sie diese Tarifkonkurrenzen eröffnen ? Das hätten Sie klären müssen , bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen . Es gibt in Deutschland aus guten Gründen nur zwei Branchen , in denen für allgemein verbindlich erklärte bundesweite Tarifverträge bestehen , die Bauwirtschaft und die Gebäudereiniger . Tarifautonomie kennt auch negative Koalitionsfreiheit , das heißt die Entscheidung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer , nicht tarifgebunden zu sein . Dass in der Gebäudereinigerbranche , in der das für alle deutschen Unternehmen gilt , die Frage aufgeworfen wird : Warum dann nicht auch für unsere europäischen Wettbewerber ? , ist völlig in Ordnung . Aber prinzipiell muss es nach unserer Überzeugung für eine temporär beschränkte , also befristete , Ausweitung des Entsendegesetzes drei Voraussetzungen geben : Erstens müssen einzelne Branchen konkret benannt werden und darf nicht eine Blankoermächtigung für alle erteilt werden . Zweitens müssen beide Tarifparteien dies wollen ; es reicht nicht , wenn , wie nach Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen , nur eine Tarifpartei das will . Drittens müssen Fakten auf dem Tisch liegen , die zeigen , dass in dieser Branche Missbräuche nicht schon mit dem bestehenden Recht abgestellt werden können . Letzteres ist ein wichtiger Punkt . In dieser Debatte wird völlig übersehen , dass das Entsendegesetz bereits heute weitgehend für weite Bereiche des Arbeitsrechts , zum Beispiel den ganzen Arbeitsschutz und weite Bereiche des Sozialrechts für alle Branchen gilt . Es gibt nur ein Vollzugsdefizit . Alle bisher bekannt gewordenen Missbrauchsfälle - alle , die die Bundesregierung benannt hat , alle , die in der Öffentlichkeit benannt worden sind - sind bereits nach heutigem Recht , nämlich durch Anwendung des bestehenden Entsendegesetzes , zu unterbinden . Es gibt Vollzugsdefizite . Das Gesetz über die Arbeitnehmerüberlassung gilt selbstverständlich auch für Unternehmen aus Polen , die hier Werkverträge übernehmen . Ich erwarte selbstverständlich , dass das Recht , das für deutsche Unternehmen gilt , genauso auch auf diese polnischen Unternehmen angewandt wird . Da haben die zuständigen Vollzugsbehörden jahrelang geschlafen . Jetzt sind Missstände bekannt geworden . Aber Sie können sie alle abstellen . Alle Fälle , in denen illegale Arbeitnehmerüberlassung erfolgte , in denen das Arbeitszeitgesetz , das für jeden Entsendearbeitnehmer gilt , missbraucht wurde , in denen es Schwarzarbeit gegeben hat , in denen Scheinselbstständigkeit vorlag , also alle diese Fälle des illegalen Verhaltens , zum Beispiel polnischer Unternehmen in Deutschland , können nach dem heute geltenden Entsendegesetz unterbunden werden . Sie müssen es nur vollziehen . Bevor Sie neue gesetzliche Regelungen schaffen , sollten Sie sich fragen : Wie können wir mit dem geltenden Recht die Missbrauchsfälle abstellen ? Da Sie bislang - ich wiederhole das - nicht einen Fall dargelegt haben , in dem man den Missbrauch mit dem geltenden Recht nicht abstellen kann , frage ich einmal : Was soll der neue Gesetzentwurf , bei dem Sie uns nicht einmal sagen , für wen die Regelungen gelten sollen ? Sie können mit uns über die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Gebäudereiniger reden . Sie können mit uns über die Frage reden , wie die Allgemeinverbindlichkeit ausgedehnt werden kann . Es gibt aus guten Gründen zwei Branchen und nicht mehr . Ich glaube nicht daran , dass in diesem Bereich weiterer Regelungsbedarf besteht . Wenn er aber von Ihnen begründet wird , indem Sie sagen , dass ansonsten Missbräuche nicht abgestellt werden können , dann können wir darüber reden . Aber Sie werden uns nicht überzeugen können , Ihnen einen Blankoscheck , den Sie hier verlangen , auszustellen . Einen solchen Persilschein erhalten Sie von uns nicht .