Partei: SPD
Herr Luther , nehmen Sie bitte von mir zur Kenntnis , der ich damals Obmann der SPD-Fraktion im Rechtsausschuß war _ HansJoachim Hacker als damaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses wird dies vielleicht genauso sehen _ : Die Beratungen zum Rehabilitierungsgesetz im Rechtsausschuß der Volkskammer waren von großer Eile geprägt , weil wir dies in den Einigungsvertrag hinein haben wollten . Eine Randbemerkung möchte ich in Richtung der Bundesregierung machen , obwohl ich das heute nicht tun wollte . Ich hoffe , daß mir das angesichts der Zeit gestattet ist , denn ich habe noch eine Menge zu sagen . Im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit wird sehr beklagt , daß im damaligen DDR - Rehabilitierungsverfahren nur Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz vorgesehen waren . Das ist in der Tat richtig . Ich weiß noch , wie wir dagesessen und keine andere Chance gesehen haben , dort überhaupt Leistungen in größerem Umfang einzubinden als nach dem bundesdeutschen Häftlingshilfegesetz . Wir hatten null Chance . Wir haben das nur in der Hoffnung getan , daß es gelingt , dieses Gesetz noch in den Einigungsvertrag zu bringen . Insofern kann ich Ihre Darstellung nicht bestätigen . . Im Frühjahr 1993 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Entschädigungsgesetz vor , um endlich die überfällige Entschädigungsregelung im Eigentumsbereich nachzuholen . Der Gesetzentwurf war haushaltsneutral und versuchte , einen Interessenausgleich zwischen den Restitutionsberechtigten auf der einen Seite und den Entschädigungsberechtigten auf der anderen Seite herzustellen . Was dann einsetzte , spottete jeder Beschreibung . Es begann der Wettlauf der angeblich bisher zu kurz gekommenen Alteigentümer , noch in letzter Minute ein möglichst großes Stück aus dem Kuchen herauszuschneiden . Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/ CSU und der FDP riskierten dafür sogar einen Krach mit der eigenen Bundesregierung _ ein Mut , den wir beim Streiten um die höhere Kapitalentschädigung für die politischen Häftlinge schmerzhaft vermißt haben , meine Damen und Herren . . Während sich vor allem die westdeutschen Kollegen aus der Koalition für die Einführung einer Restitution , also einer Rückabwicklung im Bereich der Enteignungen von 1945 bis 1949 , insbesondere der Bodenreform , stark machten , stritten die ostdeutschen Kollegen aus der CDU und FDP dafür , daß die Alteigentümer mit Restitutionsanspruch , also jene , die ohnehin zum Verkehrswert einen quasi Vollausgleich erhalten , auch noch von der Pflicht zur Zahlung einer Vermögensabgabe freigestellt werden . Nur kurze Zeit , und die Bundesregierung wurde weich . Die Folge war , daß nun auch bei den Alteigentümern mit Entschädigungsansprüchen nachgebessert werden soll . Ich kann nur feststellen , daß die Ostkollegen aus CDU/CSU und FDP die Lektion vom Primat des Eigentums sehr schnell gelernt haben . . Es ist grotesk , daß Sie Ihr Tun im Osten auch noch als Heldentat für die neuen Bundesländer verkauft haben , ganz so , als säßen die begünstigten Alteigentümer in Sachsen , Brandenburg oder MecklenburgVorpommern . . Die Vorschläge für die Entschädigung der Alteigentümer umfassen nun fast 20 Milliarden DM . Welchen Wert die Restitutionsobjekte haben , die durch die Entscheidung Rückgabe vor Entschädigung im Jahre 1990 bereits auf die Wiedergutmachungsseite der Eigentumsschäden gekommen sind , will ich bei dieser Bilanz lieber ganz verschweigen . So kann es nicht weitergehen . Es entsteht eine neue Dimension der Langzeitschäden der offenen Vermögensfragen . Nicht nur , daß die Restitution Investitionen blockiert , unproduktive Verwaltungen in den ohnehin finanzschwachen neuen Bundesländern schafft und eine Welle der Unsicherheit und Angst bei den ostdeutschen Nutzern von Häusern und Grundstücken erzeugt , die meist in gutem Glauben ihr Herzblut für ihr Eigentum oder ihre Datsche gegeben haben . Nein , der Dammbruch beim Entschädigungsgesetz reißt auch neue Wunden auf . Es kommt zu einem neuen Mangel an Gerechtigkeit gegenüber den schwersten Unterdrückungsfällen , gegenüber den politischen Häftlingen , die nur unzureichende Leistungen erhalten haben . Meine Damen und Herren , können Sie es wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren , für das Entschädigungsgesetz fast 20 Milliarden DM hinzulegen und die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze noch nicht einmal mit 4 Milliarden DM auszurüsten ? Wir fordern Sie auf : Beenden Sie die Bevorzugung der Eigentumsschäden . Andern Sie Ihre Vorschläge zum Entschädigungsgesetz . Setzen Sie die dabei freiwerdenden finanziellen Mittel des Bundes endlich zur nachträglichen Erhöhung der Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge ein . . Setzen Sie ein Zeichen für Augenmaß und Gerechtigkeit ; . denn Freiheit muß nach Jahrzehnten der Bevormundung und Unterdrückung schwerer wiegen als Eigen - tum . Danke schön . .