Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft sich das Parlament bereits mit dieser Frage beschäftigt hat. Es ist jedenfalls ein wiederholtes Mal der Fall. Die Überschrift, die die antragstellende Fraktion hier gewählt hat, ist allerdings – darauf werde ich gleich noch eingehen – für mich etwas verräterisch. Wenn man die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Karenzzeiten, Abgeordnetenbestechung und die entsprechenden Regelungen im Parteiengesetz in einem Tagesordnungspunkt zusammenfasst, dann hat das schon den Geschmack, dass man das eine mit dem anderen verweben will, obwohl es unmittelbar überhaupt nichts miteinander zu tun hat. Es ist schon mehrfach zur Sprache gekommen – jeder weiß es; man braucht es nicht auszusprechen –: Der Grund für die Aufregung, die hier künstlich erzeugt wurde und aufrechterhalten werden soll, liegt allein in den Presseveröffentlichungen und der darauf folgenden öffentlichen Diskussion über die hohen Nebeneinkünfte des Kollegen Steinbrück. Das schmeckt der Opposition nicht, die sonst gerne den Eindruck erweckt, Nebeneinkünfte in dieser Größenordnung gäbe es nur bei den Politikern der Koalition. Deshalb wird nun in einem hektischen Aktionismus versucht, sich gegenseitig mit vermeintlich besseren Regelungsvorschlägen zu übertreffen. Kommen wir zu den Nebeneinkünften. 2005 wurde – das ist hier schon erwähnt worden – die heutige Regelung von Rot-Grün eingeführt. Nach unserer Auffassung hat sie sich im Wesentlichen bewährt. Das beweist im Grunde genommen die Veröffentlichung der Einkünfte von Herrn Steinbrück; er hat sie angegeben. Ich habe gar nichts gegen diese Einkünfte; eigentlich hatte keiner Einwände dagegen. Aber die Diskussion kam nun einmal auf. In der Öffentlichkeit wird von einem Kanzlerkandidaten – zu Recht oder zu Unrecht; darüber kann man lange diskutieren – mehr erwartet, als er bislang geliefert hat. Warten wir es in aller Ruhe ab! Er hat weitere Angaben angekündigt. Die Art der Einkünfte ist doch durchaus unterschiedlich – der Kollege Götzer hat das eben zu Recht gesagt –: Führt ein Abgeordneter eine Tätigkeit fort, die er bereits zuvor ausgeübt hat oder innehatte, oder aber – das ist ein großer Unterschied – beruhen die zusätzlichen Einkünfte auf einer früheren Zugehörigkeit zur Regierung oder zum Parlament? Das ist ein qualitativer Unterschied, den man sicherlich beachten muss. Im letzten Fall muss man natürlich fragen, wofür, von wem und wie viel er dafür bekommt. Jedenfalls müssen wir – darauf lege ich Wert – bei allen Regelungen darauf achten, dass die Grenzen des freien Mandats beachtet werden. Dazu gehört insbesondere auch, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und anderen gewahrt bleiben muss. Wir müssen darauf achten, dass das Parlament – auch das ist eben zu Recht betont worden; ich danke Herrn van Essen, dass er das so deutlich gemacht hat – für Unternehmer, Handwerker und Freiberufler offen und attraktiv bleibt und nicht nur für diejenigen, die ohne Probleme später wieder in ihren Beruf zurückkehren können, beispielsweise Beamte oder Gewerkschafter. Wir sollten uns insgesamt davor hüten, bei der Diskussion verschiedene Dinge, die nichts miteinander zu tun haben – damit komme ich auf den Beginn meiner Ausführungen zurück –, zu vermengen. Wer etwa die Frage der Nebentätigkeiten mit der Problematik der Karenzzeit für Regierungsmitglieder oder auch der Abgeordnetenbestechung vermischt, will offensichtlich bewusst den Eindruck erwecken, dass Nebentätigkeiten per se etwas Negatives sind oder gar ein Zusammenhang mit diesen Themen besteht. Ich halte das, offen gesagt, für fatal. Wir alle schaden uns mit einer auf diese Art geführten Diskussion selbst. Man gewinnt schon den Eindruck, dass die jetzt in der Opposition befindlichen Fraktionen wohlfeile Vorschläge zu dem Thema machen, weil nicht die Gefahr besteht, dass diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für das Thema der Abgeordnetenbestechung. Wir haben gestern im Rahmen der Sachverständigenanhörung deutlich vernommen, dass sämtliche vorgelegten Vorschläge der Opposition so nicht umsetzbar sind. Insofern halte ich es für sehr problematisch, heute hieraus Vorwürfe zu entwickeln. Aber es kommt noch dicker. Sie hatten während Ihrer Regierungszeit anderthalb Jahre Zeit, die UN-Konvention umzusetzen, und für die Umsetzung des Europaratsabkommens standen Ihnen sogar sechs Jahre zur Verfügung. Ich möchte zum Schluss ein Zitat des früheren rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, des Kollegen Joachim Stünker, bringen. Er hat in einer Debatte am 25. September 2008 – das kann man im Plenarprotokoll der 179. Sitzung auf Seite 19 144 nachlesen; so viel wird hier geredet – gesagt: Aber dann mussten wir koalitionstreu sein, und wir durften sie – gemeint waren die Vorschläge – nicht ins Parlament einbringen, weil uns die Grünen blockiert haben. … Das war eine Regelung, die dem Kollegen Beck zu weit und dem Kollegen Ströbele nicht weit genug ging. So viel zur Tätigkeit von Rot-Grün. Besten Dank.