Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Abwechslung – und das ist nach den letzten Tagen besonders erfrischend – auf die Sachebene zurück. Dafür sind wir da, und das ist gut. Wir haben hier eben eine etwas unterkomplexe Rede des Kollegen von der AfD gehört; so kennt man sie. Aber auch das ertragen wir mit Fassung, weil wir wissen, dass diese Koalition und dass diese Regierung zumindest auf der Sachebene, die wir hier heute diskutieren, dieses Land anständig und vernünftig regieren. Das kriegen wir hin, weil in den Ausschüssen anständig gearbeitet wird. Das, was die Bundestagsabgeordneten können, können sich vielleicht auch die Parteiführungen der Union vornehmen, und dann kommen wir alle am Ende dazu, dass wir auf der Sachebene das einlösen, was wir mit dem Koalitionsvertrag den Menschen in diesem unserem deutschen Vaterland versprochen und zugesagt haben. Das werden wir jetzt auch tun. Dazu hat Olaf Scholz einen Haushalt vorgelegt, der all diese Punkte entsprechend umfasst. Ich freue mich, dass hinter mir der Präsident des Deutschen Bundestages sitzt, der schon in der letzten Legislaturperiode in seiner vorherigen Verwendung ein bisschen auf uns aufgepasst hat. Ich kann sagen: So wie der letzte Haushalt vernünftig war, so ist dieser Haushalt auch sehr vernünftig. Es gibt aber ein paar kleine Unterschiede. Einer dieser Unterschiede ist, dass wir mehr Geld für Investitionen ausgeben. Das wiederum ist etwas Gutes. Das ist etwas, was bei den Menschen in diesem Land ankommen wird. Wir geben mehr Geld aus für Straße, für Digitalisierung, für Schule, für Bildung, für viele Dinge, für viele Themen, die für die Wähler in diesem Land richtig und wichtig sind. Nach all dem Klamauk der letzten Tage, finde ich, muss man den Menschen das Vertrauen in die Politik wieder zurückgeben. Es wäre gut, wenn wir das auf der Sachebene tun. Deswegen haben wir mit dieser Koalition bei den Investitionen noch mal 2,76 Milliarden Euro obendrauf gelegt. Ich glaube, damit haben wir Haushälter unseren kleinen Beitrag geleistet. Für uns Sozialdemokraten und für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU – mit dem Kollegen Ecki Rehberg arbeite ich seit Jahren gut und vertrauensvoll zusammen; Ecki, dass du schmunzelst, ist mir Lob genug – sage ich, dass wir gerade auch beim Personal den guten sozialdemokratischen Dreisatz wieder hinbekommen. Damit diese Investitionen, die wir in den Haushalt hineingeschrieben haben, auch umgesetzt werden und das Geld nicht wie in den letzten Jahren teilweise zurückfließt, haben wir gesagt: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, einen Staat, der satisfaktionsfähig ist, der es schafft, das Geld, die PS, auf die Straße zu bekommen. Deswegen gilt der alte sozialdemokratische Dreisatz: Wir schaffen neue Stellen, wir heben Stellen, und wir entfristen. Nur wenn wir einen Staat haben, der handlungsfähig ist, können wir das Geld auch entsprechend einsetzen. Deswegen schaffen wir über 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 525 Stellen im Bundeskriminalamt. Die Zollverwaltung bekommt 1 400 neue Stellen. Wir haben auch den Maßgabebeschluss gefasst, dass in den nächsten vier Jahren in jedem Jahr 2 000 neue Stellen beim Zoll geschaffen werden. Ich glaube, jeder, der weiß, wie die Situation beim Zoll ist, wird dies begrüßen und unterstützen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – man hörte in den letzten Tagen häufiger davon – gibt es 1 650 neue Stellen zusätzlich. 4 500 Stellen, Herr Seehofer, werden entfristet – ich glaube, das ist auch ganz in Ihrem Sinne –, sodass wir dann auch dazu kommen, dass diese Behörde ihre Arbeit vernünftig erledigen kann. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – auch das ist für viele wichtig; Sie wissen, dass diese Immobilien für die Kommunen, für den Wohnungsbau wichtig sind – haben wir 200 Stellen entfristet. Ich glaube, dass auch das eine gute Sache ist. Gleichzeitig haben wir hier einen Haushalt, mit dem wir viele gute Dinge tun, aber keine neuen Schulden schaffen. Bei der Union hieß das immer: schwarze Null. Wir haben immer gesagt: Über schwarze Nullen reden wir nicht. Wir machen keine neuen Schulden, und das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich, dass nicht andere Menschen die Schulden bezahlen müssen, die hier gemacht werden. Deswegen machen wir seit fünf Jahren keine neuen Schulden, seitdem die SPD an der Regierung ist. Schwarz-Gelb hat das nicht hinbekommen, Herr Buschmann. Ihre FDP hat mitregiert, als dreistellige Milliardensummen an Schulden gemacht worden sind. Seitdem die SPD mit der Union regiert, werden keine neuen Schulden gemacht, und das zeigt auch dieser Haushalt. Deswegen ist es ein guter Haushalt. Dem kann man auch zustimmen. Vielen Dank.