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Partei: SPD
Herr Minister Kanther , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen _ da ich glaube , daß Sie das nicht richtig sehen _ , daß sich die Vermögensstrafe _ was Herr Kleine rt bestätigt hat _ auf legal erworbenes Geld beziehen kann , das konfiskatorisch weggenommen wird , wogegen die Bedenken nach dem Grundgesetz bestehen . Sie sieht damit ganz anders aus als unser System , da wir nur sogenanntes bemakeltes Vermögen wegnehmen wollen , also Vermögen , an dem das Verbrechen klebt und von dem das Verbrechen ausgeht . Das ist etwas völlig anderes .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , zur Frage der Mittelaufbringung für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus Steuern weist die Bundesregierung darauf hin , daß der Bund bereits jetzt in erheblichem Umfang zur Finanzierung dieser Leistungen beiträgt . Der Bund wird sich voraussichtlich in diesem Jahr an den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in einer Größenordnung von etwa 13 Milliarden DM beteiligen .
Partei: FDP
Ich glaube , dazu brauche ich keine große Nachprüfung . Schon das 17640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 204 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 19 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke schlichte Zeitungsstudium läßt Vermutungen aufkommen . .
Partei: PDS/LINKE
Mit solchen Einschätzungen , die uns von der Presse übermittelt werden , ist das so eine Sache . Wer sagt uns eigentlich , dass es stimmt , dass die Hisbollah damit zufrieden ist ? Zweitens könnten auch die absolute Nutzlosigkeit , Harmlosigkeit und Sinnlosigkeit des Einsatzes der dort kreuzenden und dahindümpelnden Fregatten zu der Aussage geführt haben , dass sie nicht schaden und deshalb bleiben können . Vielleicht ist das der Hintergrund . Ich komme zum Kernproblem zurück , das schon angesprochen worden ist . Dieses betrifft nicht nur die Nordgrenzen Israels , also die Golanhöhen bzw . Syrien , sondern vor allem den Palästinakonflikt , bei dem es um die Errichtung eines separaten und lebensfähigen palästinensischen Staates geht . Sie werden jetzt einwenden , dass es Gespräche zwischen Abbas und Olmert geben wird und dass dazu demnächst eine internationale Konferenz in Washington stattfinden wird . Eine solche Konferenz haben auch wir immer gefordert . Doch was sind Gespräche wert , bei denen kaum die Hälfte des palästinensischen Volkes repräsentiert wird ? Was ist von einer Konferenz zu erwarten , von der Staaten wie Syrien und der Iran und natürlich die Hamas ausgeschlossen werden sollen ? Historisch gesehen sind jede Verhandlung und jede Konferenz , auf der das palästinensische Volk nicht in seiner Gesamtheit und durch seine gewählten Vertreter repräsentiert worden ist , gescheitert . Das wird auch diesmal nicht anders sein . Meines Erachtens verbauen Sie mit dieser Politik nicht nur den Weg zu einem palästinensischen Staat , sondern provozieren geradezu eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen , die nichts anderes als immer mehr Gewalt und Terror hervorrufen kann . Ich darf Sie daran erinnern , dass im jüngsten Bericht der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung die Boykottpolitik des Nahostquartetts ausdrücklich dafür verantwortlich gemacht worden ist , dass Armut und Elend in einem ungeheuren Ausmaß in Gaza und unter den Flüchtlingen grassieren . Dafür sind auch Sie verantwortlich . Deshalb fordern wir zum Schluss : Holen Sie diese überflüssigen Schiffe zurück und werden Sie endlich politisch aktiv für den Frieden im Nahen Osten ! Konkret heißt das : Beenden Sie den Boykott und die Blockade einer gewählten Regierung und verhindern Sie die Eskalation von Armut , Elend und Gewalt in Gaza ! Sorgen Sie dafür , dass alle Kräfte und alle Staaten dieser Region an den kommenden Gesprächen und Verhandlungen beteiligt werden ! Nur eine solche Politik wird die Chance für Frieden im Nahen Osten eröffnen . Dann werden wir Sie unterstützen - aber bei Anträgen wie den vorliegenden nicht . Danke sehr .
Partei: GRUENE
Es bezieht sich zwar nicht im Kern auf den vorliegenden Gesetzentwurf, aber ich finde, es ist eine wichtige Auseinandersetzung. Der Bundesrechnungshof hat für eine ganze Reihe von Projekten der Vergangenheit durchgerechnet, ob die These, die Sie aufstellen und die auch vorhin genannt worden ist, stimmt, nämlich dass es letztlich aufgrund der Risikoübernahme – Herr Meister hatte es so ausgeführt – für die Bundesregierung sinnvoll ist. Der Bundesrechnungshof kommt zu dem vernichtenden Urteil, dass es für den Steuerzahler schlechter ist. Warum sollten wir denselben Fehler, den uns der Bundesrechnungshof schon einmal bescheinigt hat, noch einmal machen?
Partei: CDU/CSU
Ich habe erst heute Diskussionen geführt , in denen Kollegen zunächst moniert hatten , daß in gewissen Kreiswehrersatzämtern nicht sensibel genug gehandelt würde . Auf konkrete Nachfrage hin haben sie gesagt : Nein , nein , so haben wir das nicht gemeint . - Das ist also , wenn man sich dies in der Praxis ansieht , manchmal zu relativieren . Zu dem konkreten Fall , den Sie angesprochen haben : Wenn jemand bereits einen schriftlichen Ausbildungsvertrag hat , dann unterliegt er nach dem Wehrdienstgesetz der Bestimmung , daß er nach Ableistung des Wehrdienstes diesen Ausbildungsplatz auch bekommen muß . Das ist ganz eindeutig ; da besteht kein Widerspruch . Das Kreiswehrersatzamt , das Sie angesprochen haben , verhält sich konform . Nur wenn Sie den Betrieb zufälligerweise kennen und wissen , daß im nächsten Jahr die Auftragslage ganz anders ist und deshalb vielleicht kein Auszubildender eingestellt werden kann , gäbe es noch einen Ermessensspielraum . Ansonsten aber ist klar festgelegt , daß er einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf den Ausbildungsplatz hat .
Partei: CDU/CSU
Geschätzter Kollege Heistermann , eben haben Sie den Vorwurf erhoben , wir wollten Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende . noch : Paul Breuer festzustellen , daß einer der wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Gruppen darin liegt , daß die Zivildienstleistenden zumeist die Möglichkeit haben , in ihrem Heimatort zu wohnen , während die Wehrdienstleistenden dies gerade nicht können ? Dies soll durch den Mobilitätszuschlag ausgeglichen werden . Es liegt also in der Situation der jeweiligen Gruppen begründet .
Partei: SPD
Ich will Ihnen , die Sie sich jetzt so erregen , ganz klar sagen : Wir Sozialdemokraten wollen die agrarsozialen Sicherungssysteme langfristig stabilisieren . Wir wollen dabei _ das muß auch ganz deutlich gesagt werden _ die landwirtschaftliche Alterssicherung allmählich den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung anpassen . . Wir wollen für die im Betrieb tätigen Landfrauen eine eigenständige soziale Sicherung schaffen . Wir müssen eh die soziale Sicherung der Frauen insgesamt neu regeln . Aber , meine Damen und Herren , diese Reform wollen wir den Prinzipien von Solidität und Solidarität entsprechend gestalten . Lassen Sie mich zur Solidarität etwas sagen . Wir hatten gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung über ein Vorhaben der Koalition : 20 Milliarden DM Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer . Sie wollen die Sozialhilfe einfrieren , das Arbeitslosengeld kürzen , die Arbeitslosenhilfe befristen _ und das für Menschen , die auch alle etwas geleistet haben . Sie haben sich offensichtlich zum Ziel gesetzt , meine Damen und Herren , die Belastungsgrenzen für die Stabilität in unserer Gesellschaft zu erproben . Sie kürzen , Sie streichen , Sie strecken bei denen , die es sich am wenigsten leisten können . Sie treiben immer mehr Menschen in die Armut und an denRandunsererGesellschaft . . Gleichzeitig treten Sie hier als Wohltäter auf und tun so , als sei das Geld in Hülle und Fülle vorhanden . Wie anders ist es denn zu verstehen , daß selbst die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterssicherung von Familien mit einem Einkommen von 75 000 DM aus Bundesmitteln bezuschußt werden sollen ? Und das bei einem Höchstbeitrag von gerade mal 291 DM bei Einkommen von über 40 000 bis 80 000 DM . Damit wird der Einheitsbeitrag ab 1994 zwar um 10 DM oder 3 ,6 % angehoben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Flughäfen sind auch in dieser Frage eigenverantwortlich . Aber wenn Sie für Ihre Frage einen Anlaß haben _ davon muß ich wohl ausgehen _ , bin ich gerne bereit , mit Ihnen in ein intensives Gespräch darüber einzutreten . Ich habe ein paar Unterlagen hier . Sie sind für Juristen wie mich und Sie vielleicht etwas überfordernd . Aber vielleicht können wir das etwas vertiefen .
Partei: SPD
Obwohl die Sehnsucht danach groß ist , ist es sehr schwer , mit irgendwelchen Zahlen zu operieren , da diese auch eine Scheinrationalität darstellen könnten . Da wir alle uns bei der Prognose von Zahlen schon sehr häufig getäuscht haben , sollten wir damit sehr vorsichtig sein . Nehmen Sie es mir deshalb nicht übel , dass ich Ihnen keine konkreten Arbeitsplatzeffekte in Aussicht stellen kann . Richtig ist , dass die Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld , insbesondere die geplante Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge - in diesem Fall geht es darum , dass Unternehmer bereit sind , ihre Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit zu qualifizieren , aber auch um andere Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen - , in den Gesprächen , die die Bundeskanzlerin und viele Kabinettsmitglieder mit verschiedenen Verbänden und den Gewerkschaften geführt haben , sehr positiv aufgenommen wurden . Diese Maßnahmen werden den Haushalt der BA belasten , in welchem Ausmaß , ist allerdings sehr schwer abzuschätzen . Ob es dadurch im Laufe des Jahres 2010 zu einem völligen Verzehr der jetzigen Reserven der BA kommt , ist sehr konjunkturabhängig und abhängig davon , wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt . Aufgrund der Maßnahmen , die in der Vergangenheit getroffen worden sind , schätzen wir den Arbeitsmarkt in der gegenwärtigen rezessiven Phase allerdings robuster als in früheren Jahren ein . Sollten die Reserven der BA zur Finanzierung dieser Maßnahmen , die als sehr sinnvoll und effektiv qualifiziert werden , aufgezehrt sein , müsste dieses Hohe Haus im Zuge der Haushaltsberatungen gegebenenfalls darüber entscheiden , ob man der BA ein Darlehen - keinen Zuschuss mehr , sondern ein Darlehen - gibt . Noch einmal : Eine Quantifizierung der Arbeitsmarkteffekte dieser Maßnahmen fällt sehr schwer . Ich scheue mich ein bisschen , sozusagen aus der Hüfte zu schießen und eine Prognose abzugeben , da diese von denjenigen , die sich mit diesem Zahlenwerk besser auskennen als ich , sehr schnell widerlegt werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Frau Schenk , ich will etwas zu der Putzfrau sagen , die Sie hier eingeführt haben . Ferner will ich Sie auf den Sinn des Erziehungsgeldes aufmerksam machen . Für den Fall , daß es sich um eine verheiratete Frau oder einen verheirateten Vater handelt , kommen für sie _ gleich , ob Frau oder Mann _ zu dem Familieneinkommen , das der Ehepartner erzielt , die 600 DM dazu . Handelt es sich um eine alleinstehende Frau , dann bekommt diese Mutter 600 DM Erziehungsgeld und hat einen Anspruch auf Sozialrente in Höhe von 420 DM für sich und in Höhe von 200 DM für ihr Kind . Hinzu kommt ein Mehrbedarfszuschlag von 20 % , den die Christlich Demokratische Union in das BSHG eingeführt hat . Das sind zusammen rund 1320/ 1 340 DM . Weiter kommt die volle Erstattung der Mietkosten hinzu . Das heißt : Eine alleinstehende Mutter hat nach unserem geltenden Recht einen Rechtsanspruch auf ein Einkommen in Höhe von 1 700/1 800 DM . Das ist eine Summe , von der sich die Frauen in der alten DDR , damals von der SED betreut , nur im Traum haben etwas vorstellen können . .
Partei: SPD
Vielen Dank , liebe Kollegin , dass Sie die Frage zulassen . Ich weiß , es stört manchmal schon . - Mir geht es sehr darum , dass wir in dieser umstrittenen Frage endlich einmal über die gleichen Zahlen reden . Da Sie gerade erwähnt haben , dass es zahlreiche Gutachten gebe , die in hohem Maße positiv über Einsparungen berichten würden , habe ich die Bitte , dass Sie diese freundlicherweise ein bisschen konkreter benennen oder sie uns anschließend sogar zur Verfügung stellen .
Es tut mir leid, Herr Krischer, ich kann Ihnen dazu keine genaue Aussage machen. Ich möchte mich hier nicht auf Aussagen festlegen, die hinterher nicht haltbar sind. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich kann Ihnen nur sagen, dass von BMU-Seite alles getan wird, dass dieses Programm entsprechend weiterlaufen kann und dass wir deshalb die Anträge weiter bearbeiten, wie ich eben ausgeführt habe, sodass man dann, wenn die Mittel da sind, zügig weiterarbeiten kann.
Partei: GRUENE
Frau Staatsekretärin , grüne Parlamentarier sind nicht beteiligt . Auch auf Senatsebene und in Ihrem Haus sind Grüne nicht beteiligt . Deswegen : sine ira et studio . Sie haben gerade überzeugend ausgeführt , dass es überhaupt kein alltäglicher Vorgang ist , wenn man die Steuerdaten von Abgeordneten veröffentlicht . Sie haben gesagt , dass in dieser Frage , obwohl die Parteibücher gemischt waren , politisch kein Einfluss ausgeübt werden sollte . Deswegen hat der Referatsleiter schlussgezeichnet . Wer hat denn veranlasst , dass der Referatsleiter schlusszeichnet ? Der Brief des Senators ist doch wohl auf der Chefebene angekommen und nicht über die Postverteilung gleich ins zuständige Referat gebracht worden . Daraus ergibt sich meine Anschlussfrage : Warum kam niemand auf die Idee , den Parlamentspräsidenten sozusagen in seiner Schutzfunktion für die Parlamentarier einzuschalten ? Stellen Sie sich vor , hier würde so etwas geschehen . Da würde man doch als Erstes erwarten , dass Präsident und Präsidium eingeschaltet werden , bevor man einem Senator , den wir - das muss ich einmal sagen - nur als tollkühn kennen und der gar nicht anders bezeichnet werden will , so einen Freifahrtschein ausstellt . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zunächst , Herr Kollege Wieland : Es war kein Schreiben des Senators an das Bundesministerium der Finanzen . Infolgedessen ist es nicht auf der Leitungsebene eingegangen . Es war schlussgezeichnet durch einen Berliner Beamten , dessen Namen ich im Moment nicht präsent habe . Aber es war jedenfalls nicht auf der Ebene eines Senators oder Staatssekretärs ; deren Namen kenne ich natürlich . Es war ein mir nicht bekannter Name ; es war ein Beamter . Ich weiß nicht , auf welcher Ebene , aber mindestens unterhalb vom Staatssekretär ; denn deren Namen sind mir bekannt . Ich habe das Schreiben erst vorgestern zur Kenntnis genommen . Ich sage noch einmal : Der Sachverhalt war auf , ich glaube , 13 Seiten überzeugend dargelegt . Daraufhin hat der verantwortliche Referatsleiter nach Prüfung des Sachverhaltes sein Einvernehmen erteilt , und zwar , wenn ich das richtig weiß , mit Schreiben vom 28 . September dieses Jahres . Da möchte ich mich aber nicht ganz festlegen . Danach ist ja veröffentlicht worden . Der Referatsleiter hat nach meinem Dafürhalten in eigener Verantwortung entschieden , dass er schlusszeichnet . Er ist von niemandem dazu angewiesen worden ; allenfalls vielleicht von seinem nächsten Vorgesetzten innerhalb der zuständigen Steuerabteilung . Das könnte ich nachprüfen . Jedenfalls ist er nicht von der Leitung des Hauses , vom Staatssekretär oder wem auch immer angewiesen worden , schlusszuzeichnen .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss . - Ich habe die Sorge , Herr Minister , dass diese Heuschrecken im milden Licht Ihres neuen Amtes in Ihren Augen möglicherweise zu kleinen grünen Grashüpfern werden könnten .  Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung versprochen , insbesondere den Schwachen zu helfen . Sie hat aber davor gewarnt , dass sich Starke als Schwache verkleiden könnten . Nach Ihrem Beitrag , Herr Müntefering , habe ich eher die Befürchtung , dass sich Schwache als Starke verkleiden . Auch das könnte eine Form des Missbrauchs sein . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Bitte schön . Harald B . Schäfer   : Ich hatte in meiner Frage unterstellt , daß hier Ankündigungen enthalten sind . Sie haben die Ankündigungen wie - derholt . Ich möchte noch einmal fragen : Können Sie mir konkrete Beschlüsse , die im nächsten Jahr realisierbar sind , mit entsprechenden Finanzierungmitteln außerhalb des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost nennen und sagen , wo diese Ankündigungen konkret werden ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema Subventionen . Wird die Bundesregierung weiterhin eine Politik der Dreifachsubventionierung für Callcenterunternehmen betreiben , nämlich erstens über die Wirtschaftsförderung - da sind in den letzten vier Jahren 100 Millionen Euro geflossen - , zweitens über die Lohnkostenzuschüsse und drittens über die Aufstockerbeiträge ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die jeweiligen Förderungen sind meines Wissens abhängig von den regionalen Förderkriterien , die für alle Unternehmen bzw . ganz gezielt für bestimmte Branchen gelten . Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen , ob es konkrete Förderbedingungen für den Bereich der Callcenter gibt . Das Instrumentarium des Sozialgesetz-buches II steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung , denen - was wir bedauern und nicht in Ordnung finden - Löhne gezahlt werden , die einer Aufstockung bedürfen . Vor diesem Hintergrund hat es die Debatte um das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz gegeben . Die Gesetze dienen dem Zweck , dass auf Dauer darauf hingewirkt werden kann , dass die Menschen zu fairen Arbeitsbedingungen arbeiten , und leisten einen Beitrag dazu , dass Transferzahlungen überflüssig werden .
Nein, heute mal nicht, Herr Präsident. Ich finde es wichtig, den Zusammenhang darzustellen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Zeitarbeit weit davon entfernt ist, zu einem prägenden Element unserer Arbeitswelt zu werden. Wir hatten in der Spitze rund 800 000 Zeitarbeitnehmer. Diese Zahl ist in der Krise zurückgegangen. Wir sind froh, dass die Zeitarbeit schon mit dem Beschäftigungsaufbau wieder begonnen hat. Wir hoffen, dass alle anderen Branchen bald nachziehen werden. Es gehört zu den Fakten, dass etwa 1,25 Promille der insgesamt Erwerbstätigen in der Zeitarbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommen. Es gibt rund 600 000 Beschäftigte in der Branche. Knapp 10 Prozent davon erhalten aufstockende Leistungen. Das heißt, rund 50 000 Beschäftigte, darunter sehr viele Teilzeitkräfte, die zumeist aufgrund persönlicher Lebensumstände nicht länger arbeiten können oder wollen, bekommen zusätzlich Arbeitslosengeld II. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt: In manchen Lebenssituationen sind 1,25 Promille eine Menge und auch zu viel. Aber niemand wird sagen können, dass eine solche Zahl die Arbeitswelt in Deutschland prägt. Davon kann keine Rede sein. Es macht Sinn, in diesem Zusammenhang über größere Zahlen zu reden. Wie gesagt, 1,25 Promille der rund 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland – zum Teil in Teilzeitarbeit – bekommen aufstockendes Arbeitslosengeld II in der Zeitarbeit. Es waren nie mehr als 2,6 Prozent aller Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche tätig. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: 60,6 Prozent der Zeitarbeitnehmer waren zuvor entweder länger als zwölf Monate nicht beschäftigt oder kurzfristig nicht beschäftigt oder noch nie beschäftigt. Das heißt, über 60 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen Beschäftigung finden, waren vorher kurzfristig nicht, lange nicht oder noch nie beschäftigt. Der überwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer befindet sich mittelfristig weiterhin in Beschäftigung und nicht in Arbeitslosigkeit. Auch das gehört zur Realität in Deutschland. Auch das gehört zu den Chancen, die die Zeitarbeit bietet.
Partei: GRUENE
Dann sage ich meinen letzten Satz , Frau Präsidentin . - Ich bin der Meinung : Das ist zu wenig . Sie müssen mehr tun . Das mickrige Ergebnis aus diesem Haushalt , mit dem Sie die EU- und die G-8-Präsidentschaft übernehmen , reicht leider nicht aus . Wir werden Sie daran erinnern , wenn Sie in Geldnöten sind . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Ich nehme das gerne zur Kenntnis , aber Herr Rüttgers , jetzt haben Sie so viele Papiere . Sie sind doch hier ein alter Hase . Ich muß sagen , daß ich mich als Neuling vom Papier erschlagen lasse und manchmal nicht weiß , wo ich etwas finde , das kann ja vorkommen . Aber Sie als Geschäftsführer ? Vielleicht sollte man über ihre Qualitäten nachdenken . . _ Das will ich jetzt nicht , höchstens . Sie stellen mir jetzt die Frage , dann lese ich es gerne vor ; das würde aber länger dauern .
Partei: FDP
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass großer Wert auf die Prävention gelegt wird. Wenn es um Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder geht, ist aber auch die Intervention nicht zu vernachlässigen. Insofern interessiert mich, wie Sie die flankierenden Maßnahmen, mit denen Opfern geholfen werden soll, gestalten wollen. Es ist die Rede von einem noch nicht existierenden regionalen Hilfesystem mit verbindlichen Richtlinien. Sie planen auch die Bestandsaufnahme möglicher Versorgungslücken. Welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen?
Partei: FDP
Die entscheidende Frage wird sein : Inwieweit ist sichergestellt , daß genau diese Richtlinien auch dann noch gelten , wenn die Allianz , wie angekündigt , dieses Unternehmen nach dem Erwerb an die Börse bringt ? Wir vom Verkehrsausschuß hatten für einen Konsortialverkauf plädiert , weil wir in dem vorrangigen Börsengang Gefahren für den Mittelstand gesehen haben .
Partei: FDP
Es gibt weder im Hintergrund noch im Vordergrund jemanden, der gedrückt hätte. Wir haben uns daran orientiert, welche Auswirkungen die Regelungen, die wir jetzt im Seehandelsrecht verankern, auf den Standort Deutschland haben werden. Zeichnung der Rotterdam Rules heißt ja nicht, dass sie damit sofort in Kraft treten, sondern dazu ist eine Ratifizierung notwendig, die nach allem, was wir wissen, im Moment noch ungewiss ist. Wir wissen nicht, wann sie erfolgt. Wir müssen auch darauf achten, wie die Situation an anderen Standorten ist. Wir können doch nicht Regelungen, die eindeutig zu einer deutlichen Verschärfung der Haftung führen, bei uns in Kraft setzen, während sie noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden sind. Damit würden wir die Reeder in Deutschland benachteiligen, weil die verschärften Regelungen in anderen Staaten noch nicht gelten. Wir müssen die Wettbewerbssituation und die Gefahr von Benachteiligungen im Blick behalten. Wir haben sehr wohl einige Aspekte der Rotterdam Rules in die umfangreiche Reform einbezogen. Aber das gilt nicht für alle Regelungen, insbesondere nicht für die, die eine Benachteiligung nach sich ziehen, weil sie nirgendwo sonst gelten. Das wäre im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht richtig.