Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem gestrigen schwarzen Mittwoch in Sachen Demokratie erleben wir heute einen schwarzen Donnerstag in Sachen Solidarität und Solidität . Wie beim sogenannten Asylkompromiß treibt die Koalition die Sozialdemokraten auch beim Solidarpakt vor sich her . Ähnlich wie bei der Grundgesetzänderung bleibt von den Forderungen der SPD am Ende _ Sie haben es selbst gesagt _ praktisch nichts mehr übrig . Sicher , der tiefe Einschnitt ins soziale Netz wird nicht schon heute vollzogen . Aber schon vor der Abstimmung liegen die neuen Sparpläne aus dem Hause Waigel auf dem Tisch . Was ist das Ergebnis ? Keine Spur von einem drastischen Subventionsabbau , nein , Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Sozialleistungen ; der Rest , wie gehabt : lauter Luftnummern . Die Sozialdemokratie hat am Katzentisch der Regierung Platz genommen . Sie darf mitreden , aber sie darf nicht mit entscheiden . Waigels Solidarpakt , dem leider auch die Sozialdemokraten zustimmen werden , ist unausgegoren , unvollständig , unsolide und unsozial . Gleichermaßen desolat ist die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung oder was davon übriggeblieben ist _ und das in einer Situation , in der ein geordneter und zukunftsweisender Strukturwandel in den neuen Bundesländern auf der Tagesordnung steht . Die Bundesregierung setzt auf Chaos statt auf Politik . Binnen kürzester Zeit hat der Deindustrialisierungsprozeß zu einem weitgehenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft geführt . Nirgendwo ist erkennbar , was an die Stelle der alten treten soll . Es reicht nicht aus , immer neue Finanzquellen für den Aufbau Ost zu erschließen . Es geht vielmehr auch um die Frge , was denn , bitte schön , mit diesen Milliarden gemacht wird . Bei den derzeit praktizierten Sanierungs- , Umstrukturierungs- und Investitionsmaßnahmen ist jedenfalls keinerlei vorwärtsweisende Konzeption zu erkennen . Eine zügige Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland kann aber nur dann erfolgen , wenn jetzt und heute in Ostdeutschland modernste Strukturen aufgebaut werden . Nur dann wird es in einem überschaubaren Zeitraum zu einem selbsttragenden Aufschwung im Osten kommen . Panische Schnellschüsse , Beliebigkeit , Sitzfleisch und die Einführung des Rotationsprinzips bei den Ministern sind zu Markenzeichen der Regierung Kohl geworden . Statt eine dezentrale , effiziente und moderne Energieversorgung zu fördern , wurde der Stromvertrag abgeschlossen , der die steinzeitlichen Energiestrukturen Westdeutschlands auf den Osten übertragen und die Kommunen enteignen sollte . Statt vorrangig das Reichsbahnnetz zu sanieren und zu erhalten und eine Weichenstellung für einen zukunftsverträglichen öffentlichen Personennahverkehr vorzunehmen , wird das größenwahnsinnigste Straßenbauprogramm der Nachkriegszeit beschlossen _ allen umweltpolitischen Erkenntnissen und allen verkehrspolitischen Erfahrungen zum Trotz . Ich denke , Herr Krause _ Sie sprechen ja nach mir _ , es ist jetzt sicherlich der Zeitpunkt gekommen , daß Sie sich einmal für den von Ihnen eingeschlagenen Weg entschuldigen . . Statt auf eine entflechtete ökologische Landwirtschaft zu setzen , werden westdeutsche Agrarindustrielle gefördert . Darüber hinaus dürfen Sonderabfälle , nämlich Pestizide , die im Westen verboten sind , in der ostdeutschen Landwirtschaft sozusagen unter freiem Himmel entsorgt werden . Statt innovative Unternehmen zu unterstützen , mußten wir erleben , daß die Treuhand fast nichts unversucht ließ , um z . B . den Kühlschrankhersteller Forum , früher dkk Scharfenstein , im Interesse der westdeutschen Chemieindustrie niederzumachen . Statt frühzeitig ein Konzept auf gesetzlicher Grundlage für die Wismut-Sanierung zu erstellen , wurde improvisiert und wurden darüber hinaus notwendige Mittel gestrichen mit der Folge , daß die Sanierungsverantwortung teilweise bei den Kommunen blieb , die aber die Mittel nicht aufbringen können . Ohne Sanierung werden notwendige Investitionen aber ausbleiben . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Versäumnisse und Fehlentwicklungen ist es schon fast bemerkenswert , daß der Bundeswirtschaftsminister begonnen hat , über die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachzudenken . Erfreut vernehme ich aus dem Hause Rexrodt , daß Umwelttechnik und Umweltschutz nicht länger als Behinderung , sondern vielmehr als notwendige Voraussetzung für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik angesehen werden . Wo bleiben jedoch die Konsequenzen ? Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen , um den notwendigen ökologischen Strukturwandel in den neuen Bundesländern einzuleiten , einen ökologischen Strukturwandel , der auch für die notwendige Veränderung in Westdeutschland bzw . in der Europäischen Gemeinschaft Impulse geben würde ? Eine langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ohne einen tiefgreifenden ökologischen Strukturwandel , der auch eine ökologische Steuerreform beinhaltet , nicht möglich . Wir können nicht warten , bis die Europäer auch in dieser Frage gegenüber Japan ins Hintertreffen geraten . Dort hat man bereits reagie rt , und zwar genau in diese Richtung . Im Projekt New Earth 21 hat das MITI diese Ziele vorgegeben . Danach sollen bis zum Jahr 2020 umweltfreundliche Technologien in großem Umfang zum Einsatz kommen . Bis zum Jahr 2040 soll auf die direkte Nutzung der Sonnenenergie umgestellt werden . Die Wirtschaftswoche kommt zu dem Schluß , daß sich Japan dadurch wahrscheinlich den lukrativsten Markt des kommenden Jahrhunderts erschließt . Warum nicht wir ? Einige der neueren Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium halte ich darum in dieser Hinsicht für durchaus diskutabel , von Ihrem Beharren auf die Atomenergie einmal abgesehen . Angesichts des Windes , der derzeit weht , glaube ich allerdings nicht , daß der Bundeswirtschaftsminister auch nur ansatzweise die Möglichkeit erhält , diesbezügliche Überlegungen in die Praxis umzusetzen . Es tun sich erstaunliche Parallelen zum Umweltminister auf : viel reden , nichts begreifen und schon gar nicht handeln . Aber ich kann es nicht oft genug wiederholen : Jedes Jahr , das ohne die Einleitung eines ökologischen Strukturwandels verstreicht , ist ein verlorenes Jahr für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und für den Angleichungsprozeß zwischen Ost- und Westdeutschland , auf den die Menschen so sehnlich warten . An dieser Stelle , meine Damen und Herren , kann ich es mir leider nicht verkneifen , auch auf den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin einzugehen . Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag vollmundig Einsparungen versprochen . Die Rede war gar von einer Verschiebung des Umzugs . In den gestern bekanntgewordenen Vorschlägen Herrn Waigels zum Solidarpakt II taucht aber dieser Punkt nicht mehr richtig erkennbar auf . Vielleicht wird Herr Waigel das 13768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Klaus-Dieter Feige nachlesen : Hier hätte es auch heute eines klaren Wortes in dieser Richtung bedurft . Ich kann mir einfach nicht vorstellen , daß wir in diesem Haus über die Kürzung von Sozialleistungen diskutieren und gleichzeitig an einen Umzug denken , der Milliarden kostet . . In diesem Sinne hat der vorgelegte Solidarpaktentwurf sein Ziel gründlich verfehlt . Er ist zum Zweck der gründlichsten Überarbeitung zurückzuweisen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .