Partei: CDU/CSU
Wir haben in der Enquete-Kommission von Anfang an für Berlin als Sitz dieser Stiftung plädiert und drücken das auch in dem heute dem Bundestag vorliegenden Zwischenbericht aus . Mit dieser Empfehlung hat die Enquete-Kommission bewiesen , wie ernst sie ihren Auftrag nimmt . Die Kommission hat den Auftrag , Beiträge zur politisch-historischen Analyse und zu einer politisch-moralischen Bewertung der SED-Diktatur zu leisten . Sie soll zur Festigung des demokratischen Selbstbewußtseins , des freiheitlichen Rechtsempfindens und des antitotalitären Konsenses in Deutschland beitragen . Allen Tendenzen zur Verharmlosung und Rechtfertigung von Diktaturen , speziell der SED-Diktatur , soll entgegengetreten werden . Als ein ebenso geeignetes wie notwendiges Instrument , damit die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch in Zukunft unter diesen Maximen betrieben wird , erscheint der Enquete-Kommission die vorgeschlagene Stiftung . Mit ihr - das will ich deutlich sagen - soll beileibe kein Zentralinstitut entstehen , wie einige Kritiker in Unkenntnis unseres Zwischenberichtes in der Öffentlichkeit vermuten . . Geplant ist , daß die Stiftung ihre Arbeit bereits im Jahr 1998 aufnimmt . In einer Anlaufphase wird die Stiftung erste vordringliche Aufgaben zu erledigen haben . Dazu gehören vor allem die Förderung von Projekten von Aufarbeitungsinitiativen und Opfergruppen sowie eine Bestandssicherung der vom physischen Zerfall bedrohten Archive dieser Gruppen . Es ist nämlich für die weitere Forschung über die SED-Diktatur wichtig , daß nicht nur die Dokumente des Systems und der Täter überliefert werden . Die Arbeit der Opfergruppen und Aufarbeitungsinitiativen in unserem Land hat eine gesamtstaatliche Bedeutung . Deshalb darf sich der Bund hier seiner Verpflichtung nicht entziehen . . Deshalb muß die zu errichtende Stiftung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt finanziert werden . Wir sind den Kollegen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dankbar , daß sie im Einzelplan 06 des Bundeshaushaltes 1998 die Voraussetzungen für die Etatisierung dieser Stiftung im nächsten Jahr bereits geschaffen haben . . Es muß jedoch - darauf legen wir großen Wert - in dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung die Voraussetzung dafür geschaffen werden , daß noch zu vereinnahmende , nicht restitutionsbelastete Teile des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR der Stiftung zugeführt werden können . Die Chancen stehen nicht ungünstig , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß zum Beispiel die rund 500 Millionen DM der Firma Novum , die an die Kommunistische Partei Österreichs verschoben worden sind , für den Bund zurückgeholt werden können . Dieser Betrag ist noch nicht durch die Unabhängige Kommission Parteivermögen und durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben verplant . Die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit ihren vielfältigen Aspekten auf der Basis eines antitotalitären Konsenses ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß die innere Einigung unseres Landes gelingt . Deshalb plädieren wir dafür , daß der Deutsche Bundestag diesen Zwischenbericht der Enquete-Kommission heute annimmt , ihn an zuständige Ausschüsse unseres Hauses verweist und daß wir alsbald in diesem Haus ein Gesetz zur Errichtung dieser Stiftung verabschieden . . .