Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über den Agrarbericht 1999 wird von der belgischen Dioxin-Affäre überschattet , über die wir hier in den letzten Tagen schon mehrfach diskutiert haben . Die Dioxin-Affäre ist auch auf Grund des deutschen Drängens auf dem letzten Agrarrat am 14 . und 15 . Juni in Luxemburg beraten worden . Der Rat hat keinen Zweifel daran gelassen , daß wirksame Konsequenzen gezogen werden müssen , insbesondere im Hinblick auf die effektive Durchsetzung der EU-Frühwarnsysteme sowie die Prüfung der Kennzeichnung von Futtermitteln . Der Rat hat dabei die Verantwortlichkeit der Futtermittelhersteller für die Produktsicherheit besonders betont . Vielleicht brauchen wir auf diesem Gebiet auch so etwas wie ein deutsches Reinheitsgebot . In der gemeinsamen Erklärung wurde gefordert _ ich zitiere _ , durch ausreichende Kontrollen die umfassende Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen , damit der Schutz der Gesundheit der Verbraucher gewährleistet wird . Der Dioxin-Skandal zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer Neuorientierung der Agrarpolitik in Richtung auf eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen sowie eine größere Eigenverantwortung und Eigeninitiative der landwirtschaftlichen Unternehmen am Markt . Diese Zielvorgaben sind bereits mit unserer Koalitionsvereinbarung niedergelegt worden . Auch im Agrarbericht 1999 wird deutlich , daß die rotgrüne Koalition angetreten ist , unsere Landwirtschaft auf die künftigen Anforderungen vorzubereiten und die Weichen für eine umweltverträgliche , gesellschaftlich akzeptierte Agrarproduktion zu stellen . Wir haben die deutsche Präsidentschaft genutzt , um diese Neuorientierung in der Agrarpolitik einzuleiten . . Gerade auf dem letzten Agrarrat wurden dazu zukunftsweisende Entscheidungen getroffen . Insbesondere ist es Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke gelungen , eine Legehennenhaltungsverordnung zu verabschieden . Damit wurde eine fast 20jährige Diskussion zu diesem Thema abgeschlossen . Wir haben eine europaweite Regelung erreicht , die künftig mehr Tierschutz für die Legehennen bedeuten wird . . Ein zweiter wichtiger Erfolg auf dem letzten Agrarrat war die Verabschiedung der Ökoverordnung im tierischen Bereich . Ich halte gerade die EU-Ökoverordnung für ein wichtiges Signal in der jetzigen Situation , um Verbrauchervertrauen wiederzugewinnen . Wichtig ist , daß dieses Signal von der Verarbeitungsindustrie , vom Handel und von den Verbrauchern anerkannt wird . Die Marktbeteiligten müssen sich entscheiden , ob künftig Qualität und Sicherheit oder nach wie vor immer niedrigere Preise im Vordergrund stehen sollen . Die größte Herausforderung für die deutsche Präsidentschaft bestand zweifellos darin , die von der KohlRegierung ausgebremsten Agenda-Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen genau , wovon ich rede .  Durch Ihr Nein zum Landwirtschaftsteil hat sich Deutschland in eine Position manövriert , bei der alle anderen Staaten anderer Auffassung waren . Es war das Verhandlungsgeschick von Karl-Heinz Funke , das Deutschland hier aus der Sackgasse herausgeführt hat . und am Ende einen tragfähigen Kompromiß herbeigeführt hat , der in den wichtigsten Teilen den Interessen der deutschen Landwirtschaft Rechnung trägt . Die Botschaft des Berliner Kompromisses ist : weg von der Intervention hin zu mehr Marktorientierung . Für diese schwierige Umorientierung wird es umfangreiche Beihilfen geben . Darauf können sich die Bauern bis zum Jahre 2006 _ so lange ist der Finanzzeitraum _ verlassen . . _ Hören Sie doch bitte einmal zu ! _ Ihre Einkommensentwicklung wird aber davon abhängen , wieviel Geld am Markt verdient wird . Das ist weniger eine Frage der Einflußmöglichkeit der Politik . Die Frage wird vielmehr sein : Wie effizient wird künftig die Verarbeitungsindustrie gestaltet , und wie wird die Verhandlungsposition der Verarbeitungsindustrie gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel sein ? Zusätzlich wird im Agrarbericht deutlich , daß die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern vermehrte Anstrengungen unternimmt , die Lebensverhältnisse der Menschen auf dem Lande zu verbessern . Mit der Agenda 2000 bestehen gute Voraussetzungen dafür ; denn der Ausbau der Politik für den ländlichen Raum gehört zu einem zentralen Element der Agenda-Beschlüsse . Es wurde als sogenannte zweite Säule mit der Agenda 2000 neu geschaffen . Die Bundesregierung hat für ihre zielstrebige Verhandlungsführung von den europäischen Partnern große Anerkennung erfahren . Ich konnte mich erst jüngst auf dem Agrarministertreffen in Dresden persönlich davon überzeugen . Hier ging es nicht nur um Höflichkeitsfloskeln gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Funke ; die deutsche Präsidentschaft hat auf diesem Gebiet eine große Anerkennung erfahren . . Aus diesem Grunde , meine Damen und Herren von der Opposition , geht Ihre Kritik hier eindeutig ins Leere . Im Gegenteil : Es gehört eine gehörige Portion Heuchelei dazu , wenn Sie hier die Bundesregierung für die Beschlüsse kritisieren . Tatsache ist , daß die AgendaBeschlüsse die logische Konsequenz aus der Agrarreform von 1992 sind , die bekanntlich Ignaz Kiechle und die alte Bundesregierung zu verantworten haben . Sie werden auch zugeben müssen , daß die UruguayRunde _ im übrigen ebenfalls in Ihrer Regierungszeit zustande gekommen _ eine unumkehrbare Entwicklung in Richtung Markt und Wettbewerb forciert hat . Die Agenda 2000 folgt genau dieser Entwicklung . Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck , daß der Verlust der Mehrheit häufig mit dem Verlust des Gedächtnisses verbunden ist . . Zu Ihren Zwischenrufen muß man sich nur einmal die Beschlüsse der Uruguay-Runde und ihre Konsequenzen für die Agrarpolitik vor Augen führen .