Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte eingangs auf das zurückkommen , was der Kollege Oskar Lafontaine hier vorhin gesagt hat . Er hat die Hoffnung auf Waffenruhe und Frieden infrage gestellt . Er hat tränenreich erklärt , dass der arme iranische Präsident im Augenblick nachts fast nicht mehr schlafen könne , weil er von den bösen Vereinten Nationen bedroht werde . Lieber Herr Kollege Lafontaine , ich habe mehr Angst davor , dass Präsidenten , die den Holocaust leugnen und Israel ausradieren möchten , Atomwaffen in die Hände bekommen . Angst machen mir nicht die Vereinten Nationen , sondern Populisten wie Sie , die so etwas in den Raum stellen . Dass wir - das hat die Bundesregierung deutlich gemacht - auch im Konflikt mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung setzen , steht doch außer Frage . Der Vorwurf , dass wir im Libanonkonflikt zuerst an militärisches Eingreifen dächten statt daran , wie wir zivil helfen können , ist völliger Unfug . Wir haben sowohl im Nahen Osten als auch im Kongo - auch gegen diesen Einsatz haben Sie gestimmt - seit vielen Jahren im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Hilfe dafür gesorgt , dass Entwicklung möglich ist . Natürlich ist Entwicklung nicht möglich , wenn Menschen abgeschlachtet werden , wie es im Kongo passiert ist , wo drei , vier Millionen Menschen sterben mussten , oder wenn wie in Israel oder im Libanon Raketen einschlagen , Granaten einschlagen , Menschen zerfetzt werden . Solange so etwas geschieht , kann ich den Menschen nicht helfen . Deswegen ist es selbstverständlich und auch richtig , dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen im Kongo geholfen haben , und es ist auch richtig , dass wir im Libanon für Frieden sorgen - damit Entwicklung möglich wird . Mit der Forderung , mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben , rennen Sie bei mir als Entwicklungspolitiker offene Türen ein . Selbstverständlich : Weltweit werden 1 000 Milliarden Euro jährlich für Militär und Rüstung ausgegeben , aber nur 70 Milliar-den Euro für Entwicklungszusammenarbeit . Von diesen 1 000 Milliarden Euro machen die Friedensmissionen der Vereinten Nationen aber nur einen relativ kleinen Betrag aus . Anders ist es zum Beispiel mit dem Krieg im Irak . Unbestritten , wir waren gegen diesen Krieg . Aber gerade wenn man will , dass nicht die Vereinigten Staaten von Amerika sagen , wie die Weltsicherheitspolitik auszusehen hat , sondern dass die Vereinigten Staaten dieser Erde , die Vereinten Nationen , die Sicherheitspolitik und Friedenspolitik bestimmen , muss man sich an Einsätzen beteiligen , die auf dem legitimen Willen der Völker dieser Erde beruhen . Unser deutscher Beitrag zum Wiederaufbau des Libanon kann sich sehen lassen . Unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich auf der Geberkonferenz dafür eingesetzt , dass international insgesamt 730 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Das Technische Hilfswerk arbeitet dort gerade an der Wiederherstellung der Wasserversorgung . Viele zivile Organisationen arbeiten unter schweren Bedingungen und sind dankbar dafür , dass sie ihre Arbeit tun können , ohne dass Granaten einschlagen . Wir sollten an dieser Stelle einmal unseren Hilfsorganisationen danken , die nicht - wie Sie - nur reden , sondern vor Ort helfen . Die Blindgänger der Streubomben , die dort zum Einsatz kamen und liegen geblieben sind , behindern leider zum Teil den Wiederaufbau dort . Ich glaube , trotz unseres guten , freundschaftlichen Verhältnisses zum Staat Israel war es richtig , dass unsere Ministerin deutliche Worte gefunden und darauf hingewiesen hat , dass der Einsatz der Streubomben falsch war . Wir sollten uns in diesem Hause dafür einsetzen , dass er auf der ganzen Welt verboten wird . Ich glaube aber auch , dass die militärische Auseinandersetzung - so schlimm sie war - und das ganze Leid zu einem Prozess des Nachdenkens auf allen Seiten geführt haben . Jetzt besteht die Chance , dass wir dort mit unserem Außenminister und der gesamten Bundesregierung ein umfassendes Friedenskonzept durchsetzen können . Ich hoffe sowohl für die Palästinenser und die Libanesen als auch für die Israelis , dass dort bald Frieden einkehrt und eine Entwicklung genommen wird , in deren Zuge die Armut überwunden wird und die tatsächlichen Konfliktursachen bekämpft werden . Der Waffenstillstand ist die Voraussetzung dafür . Deshalb bitte ich Sie zum Abschluss dieser Debatte auch im Interesse der ärmsten Menschen dort vor Ort : Stimmen Sie diesem Einsatz zu , damit Frieden und Entwicklung vorankommen können . Vielen Dank .