Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ergebnisse des europäischen Gipfels sind für den internationalen Klimaschutz eine Lebensversicherung . Die Ergebnisse dieses Gipfels machen möglich , dass die Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen zu einem guten Ergebnis kommen kann . Europa hat gehandelt , Europa hat Einigungsfähigkeit bewiesen und hat damit erreicht , dass jetzt der Druck auf anderen Industriestaaten liegt , vor der Weltklimakonferenz ebenfalls klar zu sagen , was ihr Beitrag sein soll . Erst das europäische Handeln ermöglicht es dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama , in den USA zu handeln , weil er darauf verweisen kann , dass Europa zum Beispiel bei der Schaffung eines europäischen Handelssystems in Vorleistung getreten ist . Die Europäische Union hat jetzt klar definiert : Wir werden die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent senken , unabhängig davon , was andere tun . Handeln die anderen Industriestaaten auch , wird Europa die Emissionen um 30 Prozent senken . Ich erwarte allerdings von der Europäischen Union , dass sie in 2009 neben der jetzt beschlossenen Strategie zur 20-prozentigen Minderung auch sagt , wie sie diese 30 Prozent erreichen will , um damit in Kopenhagen eine noch bessere Ausgangsposition zu haben . Wir in Deutschland sind ein Stückchen weitergegangen . Wir haben eine 40-prozentige Reduktion bis 2020 zugesagt . Wir haben dafür bereits über 30 Gesetze und Verordnungen in Kraft gesetzt und die Förderung in vielen Bereichen vervielfacht . Wir haben diese 40 Prozent noch nicht voll abgedeckt , aber einen großen Teil . Ein weiteres Beispiel : Die SPD-Fraktion hat in der letzten Woche einen Antrag zum Klimaschutz in der Landwirtschaft beschlossen , wodurch eine weitere Einsparung von 50 bis 60 Millionen Tonnen CO2 ermöglicht wird und damit die 40 Prozent weiter abgedeckt werden . Ganz wichtig : Deutschland wird die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent senken . Wenn die Amerikaner dem Ziel von Obama folgen , würde dies die Emissionen weltweit stabilisieren . Wir sollten uns in Europa also nicht unnötig kleinreden . International wird unsere Führungsrolle im Klimaschutz nach wie vor anerkannt . Wir streiten natürlich über einzelne Instrumente ; das macht auch Sinn . Aber eine Sache muss von allen anerkannt werden - ich erwarte dies auch von der Opposition - : Europa hat sich eine feste Obergrenze für die CO2-Emissionen aus Energieversorgung und Industrieproduktion gesetzt . Sie darf nicht überschritten werden , egal ob die CO2-Zertifikate gratis oder per Auktionierung zugeteilt werden . Es ist eine feste Obergrenze festgelegt worden . Neben dieser festen Obergrenze wird selbst in den Bereichen , in denen es eine Gratiszuteilung der CO2-Zertifikate gibt , mit der Orientierung an der bestverfügbaren Technologie - sprich : wer eine veraltete Anlage hat , muss zukaufen ; wer besonders modern ist , muss nicht zukaufen - ein Anreiz gesetzt . Dieser Anreiz ist nicht nur für den Klimaschutz gut , sondern auch für die Effizienz der entsprechenden Branchen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit . Wir setzen es als ein Innovationsförderinstrument ein . Klimaschutz und Wachstum liegen in einer Hand . Dazu passt natürlich , dass wir gesagt haben : Es bringt weder dem Klimaschutz noch den Arbeitsplätzen etwas , wenn wir denjenigen Branchen , die in einem starken internationalen Wettbewerb stehen , zumuten , dass sich ihre Kosten durch den Kauf von CO2-Zertifikaten erhöhen , und die Produktion dann an anderer Stelle stattfindet . Dass wir diesen Weg gegangen sind , war richtig . Dies war die Position der Großen Koalition . Dies war die Position der SPD von Anfang an . Ich hätte mir trotzdem gewünscht , dass einige in Deutschland nicht zu sehr auf die Lobbyisten gehört hätten ; denn einige wenige Ausnahmen hätten gut funktioniert und hätten dieses Instrument noch handlungsfähiger gemacht . Aber der Dreh- und Angelpunkt der Ergebnisse des europäischen Gipfels ist die Entscheidung , dass die Zertifikate für die Stromerzeugung zu 100 Prozent in Gesamtwesteuropa und bis 2020 aufwachsend dann auch in Osteuropa auktioniert werden . Diese Entscheidung schafft die große Möglichkeit , dass der bisher nur regional , nur in Teilen Nordamerikas stattfindende Emissionshandel auf die gesamten Vereinigten Staaten ausgedehnt wird . Allein dieses Ziel war es wert , so zu verhandeln . Damit kann die Energiewende konsequent fortgesetzt werden . Man muss offen über Geld sprechen . Die Versteigerung der Emissionszertifikate liefert uns das Geld , das wir brauchen , um die dringend notwendigen internationalen Projekte , die wir zugesagt haben , durchführen zu können . Das ist erstens wichtig , um die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Klimaschutzprozess einzubinden . Das ist eine Frage der Solidarität ; denn in dieser Welt leiden bereits heute Menschen unter dem Klimawandel , zum Beispiel in Afrika und Teilen Asiens , die selbst überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet haben , dass es zu einer Temperaturveränderung der Atmosphäre gekommen ist . Deswegen ist es unsere Pflicht , diesen Menschen bei der Anpassung zu helfen und ihnen die Technologien zu liefern , die sie benötigen , um selber eine saubere Entwicklung zu durchlaufen . Die Versteigerung liefert uns zweitens Geld , das wir brauchen , um die nationalen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verstärkt fortzusetzen . Seit zehn Jahren investieren wir in diesen Bereich . Das ist wichtig für die Volkswirtschaft . Dadurch wird Deutschland fit . So können neue Technologien entwickelt und die Energiekosten gesenkt werden . Man muss aber auch darüber sprechen , dass es Emissionszertifikate bereits seit 2005 gibt . Sie werden von Kundinnen und Kunden der Energieversorger bezahlt . Bisher sind die Gewinne aber bei den großen Energiekonzernen wie Eon und RWE geblieben . Damit ist mit dem neuen Handel jetzt Schluss . Das Geld gehört den Menschen , den Kundinnen und Kunden und nicht den Besitzern einzelner Unternehmen . Deswegen war diese Entscheidung wichtig , und allein deswegen war der Klimagipfel in Brüssel ein Erfolg . Um über die Rolle Deutschlands zu sprechen : Am Ende war es die klare Haltung Deutschlands , die diese Entscheidung möglich gemacht hat . Deswegen möchte ich mich bei der Bundeskanzlerin , beim Bundesaußenminister und beim Bundesumweltminister dafür bedanken , dass sie die Position 100 Prozent Versteigerung durchgehalten haben . Frau Bundeskanzlerin , Sie wissen aber , dass am Ende nur die SPD Ihre Position in dieser Frage unterstützt hat , nicht Ihre eigene Partei . Weil ich wusste , dass es an dieser Stelle Lachen geben würde , habe ich mir die Zitate und die Zeitpunkte herausgeschrieben . Wir haben am 28 . Mai im Deutschen Bundestag gemeinsam , SPD und CDU/CSU , 100-Prozent-Auktionierung beschlossen . Danach waren es Herr Glos , Herr Kauder , Herr Ramsauer , Herr Wulff , Herr Rüttgers und Herr Seehofer , die gefordert haben , von dieser 100-Prozent-Auktionierung abzuweichen . Ich hatte gehofft , dass wenigstens die Umweltpolitiker der CDU/CSU in der Debatte bei der 100-Prozent-Auktionierung bleiben . Nein , auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Reiche , zuständig für Umwelt , hat sich dafür ausgesprochen , die 100-Prozent-Auktionierung aufzugeben . Gott sei Dank hat der Druck von Nichtregierungsorganisationen und Medien geholfen , dass sich diese Neupositionierung nicht durchgesetzt hat , sondern die 100-Prozent-Auktionierung gekommen ist . Europa hat gehandelt , als viele das der EU nicht mehr zugetraut haben . Europa hat gehandelt , als die Lobbyisten , die sich schon immer gegen Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen haben , die Finanzkrise als Ausrede missbrauchen wollten . Wir haben gehandelt , als es notwendig war , auf andere Druck auszuüben . Jetzt stellen wir fest , dass Investitionen in Klimaschutz eine doppelt so hohe Rendite erzielen . Sie bieten eine sichere Zukunft und ermöglichen eine schnellere Überwindung der Wirtschaftskrise . Zu diesem Weg gibt es keine Alternative . Es ist gut , dass wir ihn gegangen sind und weiter gehen . Vielen Dank .