Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sieht, wie die älteren Kolleginnen und Kollegen aus der guten alten Zeit erzählen, bekommt man das Gefühl, man sieht eine History-Sendung von Guido Knopp. Natürlich kann man an Sternstunden erinnern, und wir sind uns einig, dass das EEG gute Effekte hatte. Die FDP hat sich dem auf meine Anregung hin angeschlossen. Das EEG hatte aber auch negative Effekte. Auch auf diese sollten wir eingehen. Wir dürfen, wenn wir überlegen, wie wir uns die Zukunft vorstellen, nicht verklären, was in der Vergangenheit passiert ist; das halte ich für das Entscheidende. Es hat mir gut gefallen, Herrn Scheer heute einmal zu hören. Er ist ja, wie man regelmäßig hört, einer der Väter des EEG. Ich habe ihn in der täglichen Arbeit des Umweltausschusses in den letzten vier Jahren lediglich einmal – bei einer Sitzung zu IRENA – zu dieser Thematik reden hören. Ich fände es wichtig, dass sich diejenigen, die hier anklagen oder versuchen, Zwietracht zwischen den Parteien zu säen, auch an der Arbeit beteiligen. Dann kann man über das, was man will, reden. Der Koalition geht es darum, das EEG weiterzuentwickeln. Der Vorwurf, wir machten die Branche kaputt, ist absurd. Das Gegenteil ist der Fall: Nur dadurch, dass wir helfen, effizienter zu werden, können wir diese Technologien nach vorne bringen, können wir dafür sorgen, dass die Innovationen vorangetrieben werden. Innovationen entstehen nicht, wenn die Firmen weiter ohne Anstrengungen mit zweistelligen Renditen rechnen können. Das kann im Übrigen nicht der Sinn der Förderung erneuerbarer Energien sein. Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nicht so, dass ich denen, die in diesen Bereich investieren, die Rendite nicht gönnen würde. Es ist vielmehr so, dass man feststellen muss, dass es Menschen gibt, die den erneuerbaren Energien kritischer gegenüberstehen als noch vor zwei oder drei Jahren. Das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss sein, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien maximal ausgebaut wird. Dies wird dann erreicht, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher das Gefühl haben, dass mit ihrem Geld vernünftig umgegangen wird. Dieser Gedanke ist in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten. In dem Antrag der Grünen habe ich ein paar Punkte gefunden, die mir nicht logisch erscheinen. Einen möchte ich gleich ansprechen: Frau Höhn hat gesagt, dass große Grundlastkraftwerke und dezentrale Lösungen für die Gewinnung erneuerbarer Energien nicht zusammenpassten. Die Netze verstopften. Wir verhinderten den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien, wenn deren Einspeisung nicht flexibel genug geregelt werden könne. Herr Kauch hat darauf hingewiesen, dass sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Einspeisevorgang bezieht. So ist es. Alles andere müssen die Energieversorger entscheiden. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit jedem Energieträger an jeder Stelle zu jedem Zeitpunkt effizient Energie erzeugt werden kann. Zu entscheiden, wo wann wie Energie erzeugt wird, ist Aufgabe der Energieversorger. Es gibt genügend Ideen – übrigens auch für Kohle und Kernkraft –, wie man sich schneller und flexibler der Last anpassen kann. Wenn Sie gegen Großkraftwerke sind, dann müssen Sie gegen Offshore-Windparks sein, und dann müssen Sie gegen große zentrale Anlagen wie Desertec sein. Bei solchen Anlagen sind Sie mindestens so unflexibel, wie Sie es uns zu sein vorwerfen. Aber das eine sind eben Wind und Fotovoltaik, während das andere Kohle und Kernkraft sind. Pauschal das eine für gut, das andere aber für schlecht zu halten, ist inhaltlich bestimmt nicht fundiert. Sie sprechen von Rechtssicherheit und weisen darauf hin, dass wir den Menschen hier Vertrauensschutz geben müssen. Ja, das müssen wir. Vertrauensschutz bedeutet aber doch nicht, dass man überfördert. Wir dürfen nicht überfördern, weil wir damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung – das ist mein zentraler Punkt – aufs Spiel setzen. Wir müssen bei der Windkraft in Zukunft das Repowering verstärken. Wir müssen Kleinigkeiten verbessern und beispielsweise darauf hinwirken, im Rahmen der Befeuerungspflicht Transponder einzusetzen. Diese kleinen Verbesserungen können zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Wir müssen dazu kommen, dass wir zum Beispiel den Anteil der Fotovoltaik am Gewerbesteueraufkommen genauso vor Ort verteilen können, wie es auch bei der Windkraft der Fall ist. Diejenigen, die den Nachteil erleiden, sollen auch die Vorteile haben. Dies muss bei der nächsten großen Novelle geschehen. Das muss das EEG in Zukunft leisten. Es geht nicht darum, darzustellen, was man in den letzten Jahren Tolles geleistet hat, sondern darum, in der Zukunft Erfolge zu erreichen. Auch bei der Geothermie müssen wir aktiv werden. Ist es nicht so, dass es beispielsweise in Wiesbaden Probleme gibt, weil die Menschen Angst haben, infolge der Nutzung von Geothermie könnten Mauern einstürzen? Dort müssen wir aufklären. Wir müssen einen Geothermie-Atlas erarbeiten, entsprechende geologische Untersuchungen durchführen und beispielsweise die Konkurrenzen mit CCS auflösen. Diese Aufgabe ist von uns zu lösen. Das müssen wir in der Zukunft leisten. Man darf nicht versuchen, die anderen zu diskreditieren und zu erklären, wie toll man in der Vergangenheit war. Damit kommen Sie bestimmt nicht weiter. Dadurch wird nur die Akzeptanz verkleinert. Vielen Dank.