Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 13 . November 1991 über die Situation von Studium und Lehre im geeinten Deutschland wurden von uns die Dinge bereits deutlich angesprochen , die sich heute in der 15 . BAföG-Novelle widerspiegeln . . Auch auf die ausreichende Finanzausstattung , die die Veränderungen im Bildungsbereich erfordern , wurde hingewiesen . Daß wir trotz der gespannten Haushaltslage dahinterstehen , wird heute deutlich ; denn das Bundesausbildungsförderungsgesetz wurde nicht geschaffen , um alle , denen nichts Besseres einfällt , mit einem Platz an der Uni zu beschenken , sondern um das vorhandene Potential an Intelligenz so weit wie möglich auszuschöpfen . Die Statistik ist heute zwar nicht so besonders positiv , denn obwohl nach der Wiedereinführung der BAföG-Zuschußkomponente der Anteil der studierenden Arbeiterkinder von 8 ,5 auf 12 % angestiegen ist , sind es eben nur 12 % Kinder aus Arbeiterfamilien . . Diese Tatsache erfordert immer wieder unsere große Aufmerksamkeit , damit wir dem Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gerecht werden . . Darum bemüht sich die Bundesregierung , darum bemüht sich die Regierungskoalition , und auch die Opposition unterstützt uns hier dankenswerterweise . . Meine Damen und Herren , die Größe der Bedürftigkeit in Ost und West ist signifikant unterschiedlich . Während im Westen nur etwa 30 % der Studierenden BAföG-Empfänger sind , erhalten im Osten etwa 90 % der Studenten BAföG . . Das zeigt die gewaltige Leistung , die die BAföG- Bearbeitungsstellen in den Hochschulen und Universitäten der Länder im Osten Deutschlands in nur sechzehn Monaten _ einschließlich ihres eigenen Aufbaus _ erbracht haben . . Hinzu kommt , daß durch die wirtschaftliche Umstrukturierung und die damit verbundene schnelle Veränderung der Einkommenssituation der Eltern , auch durch die plötzliche Arbeitslosigkeit der Eltern , schnellere Anpassungen für den einzelnen notwendig wurden . Auch hier möchte ich allen danken , die diese große Arbeit leisten mußten ; in vielen Überstunden , bei geringerer Bezahlung und ohne Streik . . _ Das war mir aber wichtig zu sagen . Der Einigungsvertrag hat für den 3 . Oktober 1990 sachlich richtig festgestellt , daß das Einkommensund Preisniveau in West und Ost unterschiedlich ist . Damit wurden folgerichtig unterschiedliche Bedarfssätze festgesetzt . Auch heute ist das Preisniveau , insbesondere durch die nicht kostendeckenden Mieten , im Osten niedriger . Damit sind die Einkommen im Osten , die bei etwa 60 % West liegen , erträglich . Ich will hier keine Diskussion über die Mietentwicklung im Osten anfangen , aber ich habe das benannt , weil immer wieder mit dem niedrigeren Preisniveau dort die Vorstellung von allgemein niedrigeren Lebenshaltungskosten verbunden wird . Das stimmt nicht , denn Heizung , Strom , Lebensmittel und Textilien kosten im Osten wie im Westen das gleiche . . In den neuen Ländern sollten nach dem Regierungsentwurf die Sätze für den Grundbedarf zum Herbst 1992 angehoben und zum Herbst 1993 voll an das Westniveau angeglichen werden . Nach der Rohfassung des Regierungsentwurfes hat sich allerdings einiges verändert . In Anbetracht der weiteren Preissteigerungen in den neuen Ländern infolge des Wegfalls der Vergünstigungen für die Studenten gegenüber dem in den alten Ländern zu verzeichnenden Preisniveau haben sich die Lebenshaltungskosten der Studenten in den neuen Ländern an die der Auszubildenden in den alten Ländern angeglichen . Die Sätze für den Grundbedarf werden mit dieser Novelle im Osten in einem Schritt an das Westniveau angepaßt . Das möchte ich deutlich betonen , weil Radiomeldungen heute früh etwas anderes besagten . Dazu bedurfte es allerdings , Herr Hilsberg , nicht des Votums des Bundesrates , . sondern das entspricht _ verfolgen Sie bitte das , was die CDU tut _ . einem Beschluß des Bundesparteitages der CDU vom Dezember . . _ Lassen Sie mich bitte ausreden . Es bedurfte nicht des Votums des Bundesrates , weil das bereits dem Beschluß des CDU-Bundesparteitages in Dresden vom Dezember letzten Jahres entspricht . . Wenn Sie diese Wahrheit wiederholt nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder vielleicht nicht können , dann tut es mir leid . . _ Vielleicht könnten Sie freundlicherweise noch dazusagen , wie lange es dauert , bis ein Entwurf in den Bundestag kommt , und daß dabei eine gewisse zeitliche Abfolge notwendig ist . Meine Damen und Herren , nun noch ein Wort zur Wohnheimsituation . Ich erinnere mich sehr wohl an meine Studentenzeit , als uns im Politunterricht verdeutlicht wurde , wie gut wir es hätten , zu zweit oder zu dritt in einem 10 bis 15 m 2 großen Zimmer , Waschbecken inklusive , wohnen zu dürfen , Gemeinschaftsküche , Gemeinschafts-WC und -Dusche im Keller . Diese hohe Belegungsrate ist auf Dauer nicht haltbar . Hinzu kommt , daß modernisiert und repariert werden muß . Da ist es schon verständlich , wenn die Bundesregierung vermeiden möchte , daß die notwendigen Renovierungsmaßnahmen durch überhöhte Mieten über das BAföG finanziert werden . Da die Länder aber sicherstellen , daß notwendige Renovierungsmaßnahmen bei den Wohnheimen nicht durch überhöhte Mieten über das BAföG finanziert werden , entfällt das Kostenrisiko . Damit ist ein Wohnzuschlag nach der Härteverordnung in den östlichen Ländern Deutschlands ohne Selbstbeteiligung für die 70 % der Studenten , die in Wohnheimen öffentlich-rechtlicher Träger untergebracht sind , möglich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meine Redezeit ist zu Ende . Daher nur noch ein kurzes Schlußwort : Mit der 15 . BAföG-Novelle entsprechen wir dem Grundsatz , die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die allgemeine wirtschaftliche Lage anzupassen . Aber auch in Zukunft wird eine angemessene , elternabhängige Förderung der Studenten im Rahmen des BAföG unverzichtbar sein . Danke . .