Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die weltweite Krisensituation der Stahlindustrie hat die Klöckner-Hütte in Bremen mit rund 6 000 Mitarbeitern und rund 5 000 Arbeitsplätzen im Zulieferungsbereich besonders hart getroffen . Die Hütte mußte die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragen . Über den Antrag ist noch nicht entschieden , die Gefahr des Konkurses nicht abgewendet . Diese dramatische Entwicklung bei dem KlöcknerStahlunternehmen beruht auf der drastischen Verschl echterung auf dem Stahlmarkt .DerErlösverfall setzte sich 1992 verstärkt fort . Das Minus beträgt zur Zeit 30 % . Hinzu kommt ein starker Mengenverfall von 15 % , verursacht durch die sich verschlechternden konjunkturellen Bedingungen , besonders der deutschen Automobilindustrie . Wenn man nun der Klöckner-Hütte helfen möchte , dann muß man die Stärken dieser Hütte im Wettbewerbsvergleich als einen positiven Bestandteil eines möglichen Vergleichskonzepts bewerten . Deswegen möchte ich sie hier ausdrücklich erwähnen . Diese Stärken sind : einziger deutscher Küstenstandort mit unmittelbarem Zugang zum seeschifftiefen Wasser ; ein integriertes Hüttenwerk mit der Konzentration aller Produktionsanlagen an einem Standort ; die Leistungsfähigkeit und Modernität der Produktionsanlagen ; eine sehr hohe Produktivität des Werkes auch im Vergleich zum deutschen Wettbewerb und schließlich der Anschluß an ein weltweites Vertriebsnetz über Klöckner & Co . sowie anerkannte Qualitätsleistungen , z . B . durch Ford oder General Motors , die noch im Jahre 1991 der Hütte das Prädikat Lieferant des Jahres 1991 einbrachten . Last , not least _ für Norddeutschland besonders wichtig _ : keine Umweltrisiken und selbstverständlich _ auch das möchte ich hier betonen _ ein qualifiziertes und sehr motiviertes Mitarbeiterpotential . Meine Damen und Herren , diesen Stärken stehen Schwächen gegenüber , die durch ein tragfähiges Vergleichskonzept ausgeglichen werden müssen . Diese Schwächen möchte ich hier erwähnen _ auch und gerade mit der Bitte um Unterstützung der öffentlichen Hand ; aber selbstverständlich müssen hier auch die Privatwirtschaft und die Banken helfen . Folgende Schwächen sind auszugleichen : Erstens . Bis zu einer Eröffnung des Vergleichs in etwa vier Monaten muß die Liquidität gesichert werden , und zwar durch die zugesagte Soforthilfe des Klöckner-Handelshauses in Höhe von 160 Millionen DM . Zweitens . Die Vergleichsgläubiger , die auf 60 % _ bei dinglicher Sicherung auf 40 % _ ihrer Forderungen verzichten müssen , verlangen vom Bund und den Ländern Bremen , Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen den Verzicht auf die bedingte Rückzahlungsverpflichtung aus der Gewährung von Stahlstrukturhilfen in Höhe von 370 Millionen DM . Ich bitte die Bundesregierung und die beteiligten Länder _ also auch und gerade Bremen _ , dieser Forderung zu entsprechen , und zwar im Interesse des Zustandekommens des Vergleichs . Ich bin sicher und auch informiert , Herr Kollege Koschnick , daß diese Forderung im Bereich des Bundesministers der Finanzen wohlwollend geprüft wird . Ich wäre dankbar , wenn das Haus diese für den Vergleich wichtige Forderung unterstützen könnte . Drittens . Die Hütte Bremen erleidet durch den Zwang zur Abnahme von Ruhrkoks einen Jahresverlust von rund 85 Millionen DM , die Georgsmarienhütte , die ebenfalls vom Vergleichsverfahren betroffen ist und die zum Klöckner-Stahlbereich gehört , einen Verlust von 15 Millionen DM . Dieser Verlust von rund 100 Millionen DM im Jahr muß durch die im Hüttenvertrag vorgesehene Anpassungsklausel verhindert werden , selbst wenn dadurch die Kohlesubvention von 200 DM je Tonne berührt würde . Im übrigen : Bei Hereinnahme des preiswerteren Importkokses käme der Standortvorteil der Hütte voll zum Tragen _ nämlich unmittelbarer Zugang zum Meer . Viertens . Der sich aus dem Vergleich ergebende außerordentliche Ertrag soll ausschließlich dem Stahlbereich zugute kommen . Fünftens . Die im Vergleichskonzept vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen im Personalbereich _ Abbau von 1 000 Arbeitsplätzen in Bremen und von 500 in Osnabrück _ sind sozial verträglich zu gestalten . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei Forderungen stellen : Erstens . Die Bundesregierung wird gebeten , sich dafür einzusetzen , daß zur notwendigen Restrukturierung , insbesondere für die Finanzierung der sozialen Anpassungsmaßnahmen , das von der EG-Kommission verwaltete Montanvermögen in Höhe von mehr als 1 ,5 Milliarden DM mobilisiert wird . Zweitens sollte darauf hingewirkt werden , daß auch die laufenden Erträge aus der beim Stahlunternehmen erhobenen Montanumlage in Höhe von 250 Milionen DM jährlich auf die Finanzierung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen insbesondere im sozialen Bereich konzentriert werden . Meine Damen und Herren , dies wäre ein Beitrag zu einem tragfähigen Vergleichskonzept . Ich bin sicher : Wenn das in die übergeordneten Maßnahmen meiner Fraktion zur Überwindung der Stahlkrise eingebettet wird , wird es gelingen , in Bremen wieder einen sicheren Stahlstandort zu realisieren . Ich darf mich bedanken . .