Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr enttäuscht über Ihre Erklärung, Frau Bundeskanzlerin. Sie haben angekündigt, dass beim heute beginnenden Europäischen Rat ein neues und anspruchsvolles Kapitel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa aufgeschlagen werden soll. Frau Kanzlerin, ich vermisse den anspruchsvollen und leidenschaftlichen Beitrag der Bundesregierung zu dieser Strategie, die uns in den nächsten zehn Jahren zu wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Erfolg führen soll. Stattdessen, Frau Bundeskanzlerin, erklären Sie uns, welche von der Kommission vorgeschlagenen Ziele Sie zwar gut finden, aber doch bitte nicht so genau festgeschrieben haben wollen. Man könnte die schwarz-gelbe Koalition sonst ja gegebenenfalls daran messen, ob sie tatsächlich Entscheidendes getan hat, um die Chancengleichheit in der Bildung herzustellen oder die Armut abzubauen. Wo, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ist denn der kräftige Pinselstrich dieser Regierung im Hinblick auf die Strategie EU 2020, der unsere europäischen Gesellschaften wirklich mit Innovationen voranbringt? Sie sagen, Sie unterstützten die unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen Energie- und Klimaziele der Union. Aber Misstrauen ist angesagt. Denn gleichzeitig haben Sie dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten brieflich übermittelt, dass Sie auf dem März-Gipfel keinen quantifizierten Zielen zustimmen können, deren Erfüllung von der Kommission nicht belegt werden könne. Hier schleicht sich die Klimakanzlerin davon. Genauso haben Sie im Haushalt nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die zur Erreichung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern notwendig sind. Frau Kanzlerin, das passt zu den verheerenden Signalen, die Ihre Regierung in Deutschland selbst setzt: Die Förderung der erneuerbaren Energien wird von heute auf morgen reduziert, und die Investoren werden damit verunsichert. Die Markteinführungsprogramme für Effizienztechnologien und Wärmeerzeugung werden gekürzt und gesperrt. Die Wärmedämmung wird nur noch halbherzig unterstützt. Wegen der anstehenden Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind die Kraftwerkserneuerungsprogramme auf Eis gelegt. So kann schon Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen uns, Europa müsse noch stärker zusammenrücken. Wie soll das denn geschehen? Die Staats- und Regierungschefs – so darf ich Sie zitieren – müssten dafür geradestehen, die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen zu Hause umzusetzen. – Wenn Sie sich nicht für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung einsetzen, dann bleibt Ihr Verweis auf eine Wirtschaftsregierung nur ein leeres Zugeständnis an Staatspräsident Sarkozy und eine Mogelpackung. Der Europäische Rat bereitet auch den G-20-Gipfel in Toronto vor. Das wichtigste Thema wird die Reform des Finanzsektors sein. Eine international vereinbarte Steuer auf den Handel von Finanzprodukten würde zu einer Entschleunigung des Finanzroulettes beitragen. Leider ist nicht klar, ob die Bundesregierung eine solche Steuer weiterhin unterstützt. Heute wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, den Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Wenn wir von Verantwortung sprechen, dann, Frau Bundeskanzlerin, muss ich Ihnen sagen: Sie sind Ihrer Verantwortung in den letzten Wochen nicht gerecht geworden. In diesen Wochen, in denen sich viele Menschen Sorgen um die Stabilität des Euro und um den Zusammenhalt der Währungsunion machen, betreiben Sie und Ihre Regierung eine unstete und unentschlossene Politik, eine Politik der Unentschiedenheit und des Attentismus. Sie sagen heute: Griechenland wird nicht geholfen. – Morgen verkündet der Finanzminister, er setze sich für einen EWF ein. Und vom Außenminister ist dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Das ist eine unehrliche und opportunistische Verhaltensweise. Ja, Griechenland hat seine schwierige Lage überwiegend selbst verursacht. Während der frühere griechische Ministerpräsident Karamanlis mit Goldman Sachs gezockt hat, erweist sich der heutige Ministerpräsident Papandreou aber als wahrer Patriot. Er – das sollten Sie zur Kenntnis nehmen – und die aktuelle Regierung haben mit der Politik der Vorgängerregierung gebrochen. Die jetzige Regierung bettelt nicht um Hilfe. Papandreou hat seiner Bevölkerung ein strenges Spar- und Reformpaket verordnet, das seinesgleichen sucht. Er nimmt ein hohes persönliches, aber auch ökonomisches und soziales Risiko für sein Land auf sich. Heute ist übrigens griechischer Nationalfeiertag. Wir wünschen der griechischen Bevölkerung von hier aus Mut, Kraft und Erfolg bei den Reformbemühungen. Der Ministerpräsident will, dass Griechenland die Krise aus eigener Kraft bewältigt. Aber Sie, Frau Merkel, fallen ihm in den Rücken. Jedes Mal, wenn Sie sich äußern und verkünden, nein, über Hilfsprogramme spreche man nicht, ja, Griechenland müsse seine Probleme allein lösen, nein, es gebe keinen Anlass, über Hilfen zu spekulieren, heizen Sie die Spekulationen an. Jedes Mal, wenn Sie sprechen, fallen die Kurse für Griechenland, und der Spread steigt; das heißt, die Griechen müssen mehr als doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland für Anleihen bezahlen. Ich darf Ihnen hier ein unverdächtiges Blatt zeigen. Diese Grafik bildet die Kursschwankungen ab. Die Financial Times Deutschland schreibt: Merkels riskantes Spiel mit den Märkten. Offensichtlich, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie nach der Methode der Zeitung mit den vier großen Buchstaben das vermeintliche Bauchgefühl potenzieller Wähler in NRW ansprechen. In Wahrheit verunsichern Sie die Bevölkerung. Sie beschädigen Ihren Finanzminister. Sie verprellen die europäischen Partner, indem Sie ihnen die kalte Schulter zeigen. Mit Ihrem Verhalten kündigen Sie die europäische Solidarität auf. Sie brechen mit der Tradition der deutschen Europapolitik all Ihrer Vorgänger. Sie isolieren Deutschland in Europa. Dies alles, Frau Bundeskanzlerin, sind keineswegs moralisierende Vorhaltungen. Ökonomischer Sachverstand müsste Ihnen klarmachen, dass Sie mit Ihrem Hin und Her die Spekulationsjongleure stärken. Der Devisenmarkt interpretiert die von Ihnen genährten Spekulationen bereits als Schwäche des Euro. Wenn es so weitergeht, wird bald nicht nur Griechenland Hilfe benötigen. Auch Portugal ist bereits im Visier der Spekulanten. Die Stabilität der Eurozone liegt im ureigenen deutschen Interesse. Helmut Schmidt und Helmut Kohl wussten beide, dass das Wohlergehen der Europäischen Union auch Wohlstand für Deutschland bedeutet. Deutschlands Interessen können nicht gegen die Interessen der EU gestellt werden. Die wiederholt vorgetragene Forderung der Bundesregierung, ein Mitgliedsland gegebenenfalls aus der Eurozone auszuschließen, widerspricht dem EU-Vertrag. Die Diskussion über einen möglichen Rausschmiss muss so schnell wie möglich beendet werden, um Schlimmeres zu verhindern. Statt zu spalten, sollte die Bundesregierung konstruktive Vorschläge machen, wie weiteren Wirtschafts- und Finanzkrisen in der EU vorgebeugt werden kann und wie solche Krisen gegebenenfalls gemanagt werden sollen. Das Ziel muss sein, Heterogenität zu verringern, Innovationen voranzubringen, die Produktivität nachhaltig zu steigern und die Kaufkraft zu stärken. Nur so können wir wirtschaftliche Ungleichgewichte verringern und gemeinsam stark sein. Frau Bundeskanzlerin, wir sollten uns nicht vom Außenminister von Luxemburg sagen lassen müssen, dass die EU eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wer sollte dies besser wissen als wir Deutschen? Frau Merkel, greifen Sie die Initiative des Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy, des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero und des Vorsitzenden der Eurogruppe, Juncker, auf und werden Sie Ihrer Verantwortung in und für Europa und Deutschland gerecht. Danke schön.