Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe dem Kollegen Ostertag wie immer mit großer Aufmerksamkeit zugehört . Es ist wie auf einer alten Schallplatte , es kommt immer dasselbe : Crashkurs , finaler Kahlschlag , Bankrotterklärung , Zertrümmerung . Lieber Kollege Ostertag , wenn das so ist - Rückschrittsgesetz , Bankrotterklärung , Crashkurs - , wie erklären Sie sich dann . - Vorsicht mit Beifall - , daß der A- und S-Ausschuß des Bundesrates mit 16 : 0 diesem Gesetz zugestimmt hat ? . Ich muß die SPD-geführten Länder ausdrücklich gegen die Unverschämtheiten des Kollegen Ostertag in Schutz nehmen . . - Man muß die Leute ja mal aufklären . Was ist daran sozialer Rückschritt , wenn wir jetzt das Bußgeld für Verstöße gegen illegale Beschäftigung von 100 000 DM auf 500 000 DM erhöhen ? Was , Kollege Ostertag , ist daran nicht im Sinne der Solidarität ? . Die Solidarkassen sind schutzwürdig und schutzbedürftig . Solidarität ist keine Einbahnstraße . Solidarität hat Rechte und Pflichten . Wenn wir die Solidarkassen gegen Mißbrauch , gegen illegale Beschäftigung , gegen Schwarzarbeit schützen , ist das ein Gesetz zur Sicherung der Solidarität und kein Zertrümmerungsgesetz . Ist denn die Welt übergeschnappt ? . Das ist im Sinne der Arbeitnehmer , und das ist auch im Sinne der Arbeitgeber . Es kann nicht Sinn unseres Sozialstaates sein , daß derjenige , der sich an die Spielregeln hält , der Dumme ist , daß der Arbeitgeber , der seine Pflichten erfüllt , die Lasten für den anderen mitträgt . Wenn wir die Bußgelder erhöhen , dann ist das auch ein Signal an die Gerichte , illegale Beschäftigung nicht als ein Kavaliersdelikt zu behandeln . . Muß ich der Arbeiterpartei SPD erklären , was bei illegaler Beschäftigung passiert ? Ausbeutung ! Ich dachte , Sie wären die Partei gegen Ausbeutung . Hier werden ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet . Wir schützen sie besser als bisher , und da tritt ein SPD-Sprecher auf und hält das für Rückschritt . - Sind wir denn auf der Geisterbahn ? . Wir wollen , daß die Bundesanstalt stärkere Kontrollrechte bekommt , auch gegenüber den Generalunternehmern , denn auch sie stehen in der Pflicht . Da gab es bisher so gut wie keine Kontrolle . Die Bundesanstalt hat im letzten Jahr 22 000mal ein Bußgeld verhängt und 6500 Strafverfahren auf den Weg gebracht . Ist das im Sinne der Solidarität , oder ist das gegen die Solidarität ? Die Anständigen müssen doch geschützt werden . Das Entsendegesetz bleibt doch auf dem Papier , wenn seine Durchsetzung nicht wirksam kontrolliert werden kann . Sie sind immer mit Papier zufrieden . Nein , wir wollen die Praxis verändern und Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser schützen , als das bisher der Fall war . . Wir wollen - das ist ebenfalls ganz praktisch - einen deutschen Gerichtsstand auch für ausländische Firmen . Damit hat auch der ausländische Arbeitnehmer eine Chance , in Deutschland zu klagen . Ebenso können die deutschen Urlaubskassen hier klagen und müssen das nicht in Lissabon oder irgendwo anders tun . Ist das im Sinne der Arbeitnehmer ? Ist das im Sinne der Solidarität ? . Das ist doch wieder ein klassisches Beispiel - alle Zuschauer müssen das mitbekommen - : Da tritt einer auf und nennt es Zertrümmerung des Sozialstaates , wenn wir nichts anderes machen , als ihn zu schützen . Aber das ist immer , wie ich sagte , die gleiche Schallplatte . Egal , was kommt , es wird immer die gleiche Schallplatte gespielt . Die Finanzämter erhalten größere Eingriffsmöglichkeiten . Sie bekommen die Unterlagen von den . noch : Bundesminister Norbert Blüm Doppelbesteuerungsabkommen auch in Deutschland Steuern gezahlt werden müssen . Ist das im Sinne von Gerechtigkeit , oder ist das nicht im Sinne von Gerechtigkeit ? Trainingsmaßnahmen wurden neu eingeführt . Im übrigen , Herr Kollege Ostertag , für Sie und die Öffentlichkeit : Diese Trainingsmaßnahmen waren sehr erfolgreich . Von April bis Oktober gab es 76 000 neue Eintritte . Die Möglichkeiten sollen jetzt auch für Frauen verbessert werden . Wenn Kinderbetreuung notwendig ist , wird sie finanziell vom Arbeitsamt unterstützt . Ist das Rückschritt ? Nennen Sie es Crashkurs , nennen Sie es Zertrümmerung , wenn nun Kinderbetreuung vom Arbeitsamt unterstützt wird , damit Trainingsmaßnahmen möglich werden ? . - Wenn Sie mich reizen , sage ich es noch einmal ganz langsam : Bußgeld erhöhen , Trainingsmaßnahmen erleichtern , illegale Beschäftigung bekämpfen , Entsendegesetz wirksam machen - das nennt die SPD Rückschritt . Ich halte es für Fortschritt . . Die SPD , die hier sitzt , muß ihren Anhängern erklären , warum 16 Länder - darunter müssen doch auch ein paar SPD-regierte Länder sein - diesem Gesetz zustimmen und Sie sich - nicht warm und nicht kalt - mit Enthaltung heraushalten . Erklären Sie das einmal Ihren Anhängern ! Abfindungen werden auf das Arbeitslosengeld angerechnet , jedoch nicht bis 10 000 DM . Das ist eine klare Regel . Dann gibt es die Arbeitnehmerhilfe , die auch Arbeitslosengeldbeziehern gewährt wird . So bekommt jemand , wenn er als Saisonarbeiter arbeitet , noch 25 DM pro Arbeitstag zugezahlt . Ich wiederhole : Was ist daran unsolidarisch ? Wenn für einen polnischen Mitbürger Erntearbeit zumutbar ist , warum dann nicht für einen deutschen Arbeitslosen ? Haben wir zwei Klassen von Menschen ? Menschenwürde ist völlig unabhängig von der Herkunft . . Die Debatte heute morgen war ein Beweisstück : Es gab große Worte und große Kanonenkugeln , alle mit den gleichen Hammerschlägen bearbeitet . Das Gesetz dient dem Schutz der Solidarität . Es ist ein Diebstahlsicherungsgesetz ; denn auch die Sozialkassen müssen gegen Diebstahl geschützt werden . . Solidarität ist das Stichwort dieses Gesetzes , dem die SPD nicht zustimmt . Soweit sind Sie gekommen . .