Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die deutsche Minderheit in Osteuropa und insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion bewusst . Russlanddeutsche haben am längsten unter Vertreibung und Verfolgung sowie den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten . Für die konkrete Politik heißt das , dass für all diejenigen Mitglieder der deutschen Minderheit , die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen , die Möglichkeit besteht , nach Deutschland zuzuwandern . Nur zwei Prämissen müssen in diesem Zusammenhang klar sein : Erstens . Der Zuzug muss sozialverträglich organisiert sein . Zweitens . Für diejenigen , die gekommen sind , muss die Integration die absolute Priorität haben . Es genügt also nicht , zu sagen : Das Tor ist offen und jeder kann kommen , wenn danach die Menschen allein gelassen werden . Für uns ist wichtig , dass diejenigen , die gekommen sind , und dass diejenigen , die kommen , die Möglichkeit haben , sich hier einzubringen , teilzuhaben , gute Nachbarn zu sein und hier auch gute Nachbarn zu finden . . Ein wichtiger Teil der sozialverträglichen Zuwanderung ist eine zahlenmäßige Begrenzung . Wir haben die Quote von ehemals 200 000 auf 100 000 Personen abgesenkt , sie also der erkennbaren Entwicklung angepasst . Wir haben somit Planungssicherheit für die Betroffenen , für die Gemeinden und Aufnahmeeinrichtungen sowie für die Sozialorganisationen und die Finanzpolitik geschaffen . Sozial verträgliche Zuwanderung bedeutet aber auch eine gleichmäßige Verteilung der Spätaussiedler und der damit zweifelsohne verbundenen Aufgabenverteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir werden nicht zulassen , dass Gemeinden , wie in der Vergangenheit , mit einem Spätaussiedleranteil von bis zu 40 Prozent finanziell , vor allen Dingen aber auch sozial überfordert sind . Das bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam verabschiedete Wohnortzuweisungsgesetz hat in diesem Zusammenhang sicherlich eine wertvolle Hilfe geleistet . Dieses Gesetz ist allerdings bis zum 15 . Juli dieses Jahres befristet . Die Eingliederung ist trotz der zurückgegangenen Zuzugszahlen wesentlich schwieriger geworden . Die Gründe liegen sicherlich auf der Hand : die schwierige wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage in den vergangenen Jahren . Sie liegen aber auch darin , dass die Gruppe derjenigen , die seit Mitte der 90er-Jahre gekommen sind , wesentlich schwierigere Voraussetzungen mit sich bringen . Es handelt sich verstärkt um gemischtnationale Familien , bei denen die deutschen Sprachkenntnisse mehr und mehr gegen null tendieren . Aber die schwierigere Situation , verehrte Kolleginnen und Kollegen , resultiert auch zweifelsohne aus einer _ vorsichtig formuliert _ sehr zurückhaltenden Integrationspolitik der Vorgängerregierung . Deshalb müssen wir das Wohnortzuweisungsgesetz , das sich vom Ansatz bewährt hat , verlängern und in einigen wesentlichen Punkten weiter entwickeln . Wir wollen , dass jeder Spätaussiedler mit seiner Familie drei Jahre an seinen zugewiesenen Wohnort gebunden ist und auch dort seine Integrationsleistung und auch dort seine Unterhaltsleistung erhält . Eine Befristung des Gesetzes bis zum Jahre 2009 , wie durch den Innenausschuss beschlossen , wird von mir durchaus befürwortet . Es geht in erster Linie darum , denke ich , die notwendigen Instrumentarien für die kommenden Jahre zu haben . Dies ist damit sehr wohl gewährleistet . Wir haben in den vergangenen Monaten zu der Möglichkeit der Verlängerung unzählige Diskussionen geführt : mit Betreuungsorganisationen , Betroffenen , Verbänden , Städten und Gemeinden . Wir haben in einem Spannungsverhältnis zwischen einer weitestgehenden Freizügigkeit auf der einen Seite und der Sicherung des sozialen Friedens in Gemeinden , Stadtteilen und Wohnquartieren auf der anderen Seite abzuwägen . Wir haben trotz sicherlich verständlicher Wünsche von Betreuungsorganisationen und Verbandsvertretern viel Verständnis für das Anliegen einer sozialverträglichen Steuerung durch die Wohnortzuweisung erhalten . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf stellt einen vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss dar . Die Entstehung neuer Ballungsgebiete wird durch dieses Gesetz vermieden . Bestehende Ballungsräume sind auch künftig von der Zuwanderung ausgenommen und können dadurch entlastet werden . Auf der Grundlage des erkennbaren Zuzugs können die Kommunalverwaltungen ihre Planungen im Hinblick auf Wohnraum , auf Sprachkurse und auf sonstige Integrationshilfen treffen . Davon profitieren nicht zuletzt auch die Spätaussiedler selbst . Im bisherigen Gesetz , verehrte Kolleginnen und Kollegen , war die Arbeitsplatzsuche ein Problem , wenn der Aufenthaltsort , der zugewiesene Wohnort , von dem möglichen Arbeitsort abwich . Durch diesen Gesetzentwurf ist das zufriedenstellend gelöst . Die Bindung soll zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche gelockert werden . Wir werden keinen Spätaussiedler mehr an einen zugewiesenen Wohnort binden , wenn er die Chance hat , an einem anderen Ort einen gesicherten Arbeitsplatz zu finden . Die Berufstätigkeit , die Eingliederung in den Arbeitsmarkt , ist einer der wesentlichen Bestandteile für eine erfolgreiche Integration . Wir wollen die gesteuerte , sozialverträgliche Zuwanderung mit den notwendigen Integrationshilfen begleiten . Deshalb werden wir in den kommenden Jahren in unserer aktiven Integrationsförderungspolitik nicht nachlassen . Bei den Integrationsmitteln des BMI haben wir eine deutliche Erhöhung durchgesetzt . 1999 wurden die Mittel von 32 Millionen DM auf 42 Millionen DM , also um 30 Prozent , aufgestockt . Für dieses Jahr ist trotz aller Sparzwänge eine weitere Mittelerhöhung auf 45 Millionen DM erfolgt . Das ist eine Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden und das ist , verehrte Kolleginnen und Kollegen , vor allen Dingen ein gesellschaftspolitisch wichtiges und richtiges Zeichen . . Wir sollten , denke ich , auch alle aus der Vergangenheit gelernt haben . Es macht einfach keinen Sinn , jetzt bei der Integrationshilfe zu sparen und sich morgen über Konflikte in den Stadtteilen und über soziale Auffälligkeiten bei den Jugendlichen zu beklagen . . Aber es geht nicht nur um Finanzmittel . Es geht auch um das stärkere Einbinden bürgerschaftlichen , gesellschaftlichen Engagements in die Integrationsarbeit . Ich will bei dieser Gelegenheit all den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betreuungsorganisationen und vor allem den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken , die sich seit Jahren in fantastischer Weise in der Integrationsarbeit mühen . Ohne sie wäre die Situation wesentlich dramatischer . Sie haben Dank und auch Anerkennung verdient . . Aber es gilt , verehrte Kolleginnen und Kollegen , noch stärker darauf hinzuarbeiten , dass diese Arbeit nicht nur als Aufgabe für Aussiedler- und Betreuungsorganisationen verstanden wird . Eingliederungsarbeit für Zuwanderer darf keine soziale Randgruppenarbeit sein , sondern sie muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden . Deshalb initiieren und unterstützen wir Netzwerke für Integration in den Städten und Gemeinden . An diesen sollen alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen , aber auch die betroffenen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler beteiligt sein . Hier gilt es , auf örtliche Bedürfnisse zugeschnittene Projekte vorzubereiten und sie dann auch gemeinsam zu realisieren . Bei diesen Projekten hat für uns insbesondere die Integration der jugendlichen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler eine absolute Priorität . . Das gilt ebenso für die Sprachförderung . Sprache ist ja bekanntlich der Schlüssel zur Integration . Dabei kann es angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte nicht um eine generelle Verlängerung der Sprachförderung gehen . Wir haben schließlich und letztlich im Jahre 1999 einschließlich der Eingliederungshilfe für die Sprachförderung rund 1 Milliarde DM ausgegeben . Wir arbeiten zurzeit daran , dass mit diesen beträchtlichen Mitteln mehr erreicht wird als bisher . Wir müssen sicherstellen , dass die Kurse qualitativ verbessert werden , dass es vor Ort keine Konkurrenz um Teilnehmer für unterschiedlich finanzierte Kurse gibt . Und wir müssen erreichen , dass alle Familienmitglieder der Spätaussiedlerfamilien auch einen Sprachkurs erhalten . Also mehr Effizienz in der Sprachförderung ! Das sind wir den Betroffenen , aber auch dem Steuerzahler schuldig . . Der Erfolg unserer Integrationsbemühungen hängt entscheidend von der Akzeptanz von Zuwanderung ab . Akzeptanz werden wir erreichen , wenn sich alle engagieren , wenn sich alle einbringen , aber auch dann , wenn übermäßige Belastungen in Städten und Gemeinden vermieden werden . Dazu leistet das jetzt fortgeschriebene Wohnortzuweisungsgesetz einen wirklich wichtigen Beitrag . Ich darf Sie ganz herzlich um Unterstützung für dieses Gesetzgebungsvorhaben bitten . .