Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wage mal ganz einfach die These: Unter uns sind einfach viel zu wenige Kommunalpolitiker. Sonst würden wir über die Situation der Kommunen nicht nur reden, sondern auch aktiv etwas tun, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Die Situation der Kommunen ist in der Tat sehr unterschiedlich: Es gibt welche, denen es gut geht, die auch tatsächlich gestalten können für ihre Bürgerinnen und Bürger, und es gibt Kommunen, denen es nicht gut geht. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern; hier gibt es sehr viele Kommunen, denen es nicht gut geht. Ich kenne aus meiner Zeit als Landrätin die Haushalte der Kommunen auf der Insel Rügen ausgezeichnet, und ich weiß auch als aktive Kommunalpolitikerin in meiner Heimatgemeinde, wie die Lage dort ist. Es braucht also tatsächlich Möglichkeiten der Gestaltung. Die Kommunen haben mit ihren Vertretungen sehr wohl einen Gestaltungswillen – daran mangelt es nicht –; aber sie haben oft gar keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, die sie einsetzen können. Deshalb wäre es gut, wenn wir ein solches soziales Wohnungsprogramm hätten, dass wir wirklich den Kommunen wieder Gestaltungsspielräume eröffnen. Es ist in der Gegenwart tatsächlich zu beobachten – auf Rügen –, dass Investoren Bebauungspläne bezahlen. Sie wissen ja, wie das ist: Wer die Musik bezahlt, der sagt auch, was gespielt, in diesem Falle: gebaut wird. – Ergebnis sind Wohnungsgebiete, in denen im Winter die Rollläden heruntergelassen sind und wo die Bauämter sehr viel zu tun haben damit, Fehlnutzungen von Wohnungen als Ferienwohnungen hinterherzulaufen. Das darf nicht sein! Wir wollen, dass die Kommunen das, was für die Bürgerinnen und Bürger und für die Entwicklungsziele der Kommunen notwendig ist, auch tatsächlich gekonnt einsetzen können. Wir brauchen Möglichkeiten der Stadtentwicklung, dass man eben auf Entwicklungen flexibel reagieren kann, auf die älter werdende Einwohnerschaft, auf mögliche Ansiedlung von jungen Familien, natürlich auch auf Flüchtlingsströme. Dies gilt beispielsweise auch für die Situation in der Hansestadt Greifswald, die gleichzeitig eine Universitätsstadt ist. Dort platzt der Wohnungsmarkt aus den Nähten, weil für die Studierenden keine bezahlbaren Räume zur Verfügung stehen. Hier brauchen wir Programme, die auf diese Entwicklungen tatsächlich reagieren. Nun hat ja der Staatssekretär, Herr Pronold, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land sehr treffend beschrieben. Ich sage Ihnen einmal als Beispiel, wie es bei mir in Mecklenburg-Vorpommern aussieht – übrigens rot-schwarze Regierung. Dort kommen von den 518 Millionen Euro jedes Jahr 21,3 Millionen an. 11,5 Millionen Euro davon packt die Finanzministerin erst einmal in einen Sparstrumpf. Dort liegen jetzt 50 Millionen Euro, und zwar deshalb, weil 2019 das Programm ausläuft und man gar nicht weiß, was dann passiert. Deshalb sagt man: Wir sparen einmal für diese Zeit nach 2019. – Der Rest wird zu großen Teilen als Darlehen ausgereicht. Das bedeutet, dadurch wird keinerlei Absenkung der Mieten erreicht. Das ist eine absolute Fehlentwicklung. Deshalb sage ich: Hier muss man sich dringend an den Tisch setzen, und man muss die Länder in die Pflicht nehmen, dass sie das, was ihnen zur Verfügung steht, wirklich für die Gestaltungskraft der Kommunen einsetzen – das ist meine Forderung –, und das muss schnellstens passieren, nicht erst irgendwann. Ein weiterer Bereich, bei dem wir Möglichkeiten haben, etwas aktiv zu tun, ist die BImA. Es gab ja den Verkauf der TLG-Wohnungen. Ich sage Ihnen einmal, was in Stralsund passiert ist. Damals sind 240 Wohnungen an die Tegernsee AG verkauft worden. Diese Wohnungen sind knapp zwei Jahre später weiterverkauft worden. Und was hat der Vorstandsvorsitzende dazu gesagt, warum er das tut? „Ich wäre ja verrückt, wenn ich das nicht täte.“ Es ist eine Möglichkeit, ganz schnell Geld zu machen, und das nicht zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, sondern zu ihrem Schaden. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir brauchen wieder Gestaltungsspielräume. Ich wünschte mir, dass wir mit solch einem sozialen Wohnungsbauprogramm diese Spielräume tatsächlich wieder bekämen. Tun Sie etwas dafür!