Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über das Thema Zwangspfand haben wir schon vielfach diskutiert . Dabei ist klar geworden , dass wir eine umfassende Novelle der Verpackungsverordnung brauchen . Diese kleine Novelle , die heute hier vorgelegt worden ist , ist nichts anderes als Flickschusterei . Der Zeitablauf bei diesem Vorhaben zeigt , Herr Minister Trittin , mit welcher Arroganz Sie mit dem Parlament umgehen : Im Februar haben Sie bestimmte Verabredungen getroffen . Sie haben sich dann vier Monate Zeit gelassen , um die Verordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen . Anschließend wird der Deutsche Bundestag gezwungen , diese Verordnung innerhalb von anderthalb Wochen im Schweinsgalopp durch das Parlament zu peitschen . Das , Herr Trittin , ist die Arroganz der Macht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ich verstehe nicht , warum Sie sich von Minister Trittin so missbrauchen lassen . Bei Ihnen besteht genauso wie bei uns noch Beratungsbedarf . Ich kann nicht verstehen , wie man so vorgehen kann : Es wird eine Anhörung angesetzt und obwohl dort mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden , schließt man das Ganze anschließend ab . Obwohl die Verordnung im Ausschuss nicht mehr vernünftig beraten wird , bringt man sie hier ein . Es wird mehr und mehr zu einem peinlichen rot-grünen Marionettentheater . Ich will Ihnen einige zentrale Punkte nennen . Zunächst zur Frage des Rücknahmesystems . Hier soll es so genannte Insellösungen geben . Diese sind europarechtlich aber höchst fragwürdig . Die EU-Kommission hat in ihrem Schreiben an das BMU kürzlich klar gemacht , dass ein nicht bundesweites Rücknahmesystem wettbewerbsrechtliche Fragen aufwirft und nicht akzeptabel sei . Diese Grundsatzeinwände gelten nicht nur für die Übergangslösung . Das hat auch die Anhörung deutlich gemacht . Deswegen sage ich Ihnen : Das Zwangspfand wird europarechtlich keinen Bestand haben . In der Diskussion wird angeführt , dass es einen Trend zum Mehrweg gebe . Das ist im Moment sicherlich richtig . Aber klar ist auch , dass dieser Trend einzig und allein aus dem aktuellen Rücknahmechaos resultiert . Wenn Rücknahmesysteme erst einmal etabliert sind , dann wird sich dieser Trend umkehren . Dann werden sich die großen Handelsketten für ein System entscheiden , und zwar für das , das sie einfacher handhaben können . Wenn erst einmal Rücknahmeautomaten aufgestellt sind , dann müssen sie sich auch rentieren , weil sie Geld gekostet haben . Dann werden sie das Mehrwegsystem dauerhaft gefährden . Deswegen ist diese Novelle ökologischer und ökonomischer Unsinn . Wir haben zwischenzeitlich auch eine parteiübergreifende Einigung darüber erzielt , dass die Trennlinie nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg verläuft , sondern aufgrund aktueller Ökobilanzen , neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technologischer Entwicklungen zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht sinnvollen Verpackungen . Wenn das allerdings so ist , dann frage ich mich , warum Sie in dieser Novelle nach wie vor nicht nur eine Quote ökologisch sinnvoller Verpackungen , sondern auch noch zusätzlich eine Mehrwegquote erheben wollen , obwohl sich daran keine Rechtsfolge knüpft . Das , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ist bürokratischer Wahnsinn . Ich sage Ihnen auch ganz deutlich : Das Zwangspfand ist unsozial . Wenn Sie immer von Nachhaltigkeit reden , dann sollten Sie sich die Dinge klar anschauen . Die Kollegin von den Grünen hat gerade von Arbeitsplätzen gesprochen . Ich empfehle dringend , dass man beim Mehrweg nicht nur auf die eine Seite schaut , sondern dass man auch auf die andere Seite schaut . Wenn man das tut - das haben wir in der Anhörung getan - , dann wird man merken - das haben uns die Sachverständigen bestätigt - , dass es netto zu einem Arbeitsplatzverlust in Deutschland kommt . Deswegen ist das , was Sie machen , unsozial . Sie haben ja bereits die Rede des Kollegen Paziorek gehört , der völlig zu Recht etwas zur Innovationsklausel gesagt hat . Diese neue Zwangspfandregelung ist innovationsfeindlich . Er hat das alles erklärt . Ich sage Ihnen klar : So schafft man keine Investitionssicherheit und schon gar nicht , wenn man weiß , dass das Ganze am 1 . Oktober 2003 umgesetzt sein soll , der Bundesrat sich aber erst am 26 . September 2003 , also vier Tage vorher , damit beschäftigen kann . Das hat doch mit Investitionssicherheit nichts , aber auch gar nichts zu tun . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Das Risiko irreversibler ökologischer , ökonomischer und sozialer Fehlsteuerungen ist zu groß . Die FDP hat Ihnen mit den Abfülllizenzen eine Alternative vorgelegt . Ich fordere Sie , Herr Trittin , auf : Nutzen Sie Ihre Chance ! Setzen Sie dieses Zwangspfand aus und machen Sie mit uns gemeinsam eine ökologisch , ökonomisch und sozial sinnvolle und verträgliche Regelung ! Vielen Dank .