Partei: PDS/LINKE
Wir beraten heute abschließend einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Darin fordern wir eine deutliche Aufstockung der Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge, Erleichterungen bei der Aufnahme bei Verwandten in Deutschland und den Verzicht auf Abschiebungen von syrischen Asylsuchenden in andere EU-Staaten. Wir meinen: Alle EU-Staaten müssen sich an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen und dabei von der EU unterstützt werden. Die Konferenz der Landesinnenminister im Juni hat tatsächlich das Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich bereits in den Anrainerstaaten Syriens befinden, von 10 000 auf 20 000 aufgestockt. Wir freuen uns selbstverständlich für jeden einzelnen Flüchtling, der den überfüllten Flüchtlingslagern oder den schwierigen Lebensbedingungen außerhalb der Lager entkommen kann. Wir sagen aber auch: Die Bundesrepublik könnte mehr tun. Das gilt zum einen für die Aufnahmeverfahren selber. Die im Mai und Dezember letzten Jahres beschlossenen Aufnahmekontingente von jeweils 5 000 Flüchtlingen sind nämlich noch gar nicht ausgeschöpft. Das liegt unter anderem an den Auswahlverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den bürokratischen Visaverfahren an den Botschaften. Hier müssen weiterhin Verfahrensbeschleunigungen vorgenommen werden, besonders für die humanitär dringlichen Fälle. Zum anderen gilt das auch hinsichtlich der Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden sollen. Fast drei Millionen Menschen sind in die Anrainerstaaten Syriens geflohen. Das bedeutet für diese Staaten eine unglaubliche Belastung. Es wäre auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber diesen Staaten, deutlich mehr Flüchtlingen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Eine sofort wirksame Maßnahme ist die ErZu Protokoll gegebene Reden leichterung des Verwandtennachzugs. Es ist erfreulich, dass über die entsprechenden Aufnahmeprogramme der Länder inzwischen immerhin 5 500 Visa erteilt wurden. Doch es liegen noch weitere 75 000 Anträge auf Nachzug von Verwandten vor, die noch nicht kommen konnten. Denn weiterhin sind die hier lebenden Syrer, die sich um ihre Verwandten sorgen, mit hohen finanziellen Anforderungen konfrontiert. Sie müssen sich verpflichten, für den Unterhalt ihrer Verwandten aufzukommen, und sie müssen das entsprechende Einkommen und Vermögen dafür nachweisen können. Unter Umständen müssen sie so die belastende Wahl treffen, wen sie holen und wer dort bleiben muss. Bund und Länder haben damit eine Entscheidung über die Zukunft dieser Menschen und ihre Überlebenschancen an ihre hier lebenden Verwandten delegiert. Keiner von uns hier will sich wohl in einer Situation wiederfinden, in der er über das Leben seiner Geschwister, Eltern und Kinder entscheiden muss. Eine solche Entscheidung ist moralisch unzumutbar. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Der Nachzug von Verwandten ersten und zweiten Grades darf keine Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit sein. Er muss jetzt und ohne weitere Anforderungen möglich sein. Bund und Länder sind dringend gefordert, noch einmal deutlich nachzubessern. Die nun von den Innenministern beschlossene Kostenübernahme im Krankheitsfall kann da nur der erste Schritt sein. Von der Koalition wird gern auf die Verantwortung allerEU-Staaten und die hohe Zahl syrischer Asylsuchender in Deutschland verwiesen. Deshalb sollten sich die anderen EU-Staaten selbst um die Asylsuchenden kümmern, die bei ihnen ankommen. Zugleich macht die Bundesregierung Druck auf die Länder an den Außengrenzen der EU, dass diese ihre Grenzen effektiver abschotten sollen. Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für eine Politik, die schutzsuchende Menschen nur als sogenannte irreguläre Migranten behandelt und sie gar nicht erst einreisen lässt. Die Landgrenzen Griechenlands und Bulgariens zur Türkei sind mittlerweile zu einer unüberwindbaren Hürde geworden. Es ist diese Abschottung, die zu den täglichen Dramen im Mittelmeer führt. Erst gestern hat der UNHCR 75 Flüchtlinge im Mittelmeer als vermisst gemeldet. Am Tag zuvor meldete die italienische Marine den Tod von 45 Flüchtlingen, die auf der Überfahrt von Libyen erstickt waren. Deshalb fordern wir, endlich sichere Fluchtwege in die EU zu schaffen, um die Menschen nicht in Lebensgefahr zu treiben. Davon würden nicht zuletzt die syrischen Flüchtlinge profitieren, die weiterhin zu Tausenden Tag für Tag ihre Heimat verlassen müssen.