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Partei: CDU/CSU
Meine erste Zusatzfrage lautet : Wie erklären Sie sich , Herr Minister , dann den Widerspruch zu Ihrer gestrigen Prozessaussage in Frankfurt ? Gestern haben Sie gesagt , dass die Spontis damals niemals absichtlich Menschen verletzen oder gar töten wollten .Aber gleichzeitig haben Sie damals _ durchaus in dem Kontext , der mir bekannt ist _ zum Steinewerfen aufgerufen . Das Steinewerfen beinhaltet doch ein erhebliches Verletzungsrisiko , das , wie ich denke , auch Ihnen bekannt ist . Das heißt , dass Sie damit die Schädigung von Personen und auch von Sachen gebilligt oder zumindest in Kauf genommen , wenn nicht sogar dazu angestiftet haben , und zwar immerhin als Comandante _ das ist der Begriff , der immer wieder auftaucht _ der Putzgruppe , die in der Szene damals den Spitznamen Proletarische Union für Terror und Zerstörung hatte . Vielleicht können Sie in Ihrer Antwort freundlicherweise auch auf diese Namensgebung eingehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 11 . Juni 1996 im Anschluß an die mündliche Verhandlung das Urteil verkündet . Die Urteilsbegründung liegt jedoch noch nicht vor . Erst wenn diese vorliegt , kann über die Frage , ob Berufung eingelegt wird , entschieden werden . Die Kosten des Verfahrens werden vom Verwaltungsgericht im Rahmen des Kostenverfahrens durch Kostenfestsetzungsbeschluß festgelegt .
Partei: FDP
Die Länder haben unterschiedliche Regelungen gewählt. Baden-Württemberg knüpft die Schulpflicht an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort, aber nicht an den rechtlichen Aufenthaltsstatus. Ich habe schon in mehreren Antworten zum Ausdruck gebracht, dass nun die jeweiligen Länderregierungen genau prüfen müssen, inwieweit sie ihre Landesgesetze anpassen und in welcher Form sie das tun wollen. Aber eines ist klar: Der Aufenthaltsstatus selbst, also die rechtliche Zuordnung, soll nicht dafür ausschlaggebend sein, dass minderjährige Jugendliche von der Schule wegbleiben bzw. dass ihnen der Schulbesuch verwehrt wird.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eingangs von Mia berichten, Mia F., die mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde. Mit 17 Jahren hat Mia in einem Familienstreit erfahren, dass ihr Vater gar nicht ihr richtiger Vater ist. Als sie das erfahren hat, war sie am Boden zerstört. Sie fand, ihre Eltern hätten sie jahrelang belogen. Zermürbender ist für sie allerdings die nun schon zehnjährige Suche nach ihrem biologischen Vater. Sie weiß zwar, dass sie in der Berliner Charité gezeugt wurde; das ist aber auch alles. Wenn Kinder erst spät oder vielleicht sogar nur zufällig davon erfahren, dass sie Samenspenderkinder sind, ist das für viele traumatisierend. Die Suche nach dem Vater kann dann zur beherrschenden Lebensaufgabe werden. Die Spenderkinder wollen wissen, welche Gene sie in sich tragen, welche Charaktereigenschaften sie vielleicht geerbt haben. Das Bundesverfassungsgericht – das wurde gesagt – hat 1988 das erste Mal das Recht jedes Menschen auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung bestätigt. Spenderkinder rennen jedoch bei ihrer Suche nach dem Erzeuger immer noch regelmäßig gegen Wände. Viele Reproduktionsmediziner haben den Samenspendern Ano­ nymität versprochen und die Spenderdaten vernichtet. Letzten Monat hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung nicht absolut ist. Stattdessen muss es mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont. Er kann den Anspruch auf eine rechtsfolgenlose Abstammungsklärung einführen. Es war daher richtig und wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Rechte der Spenderkinder zu stärken. Sinnvoll sind ausdrückliche Regelungen zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft – Frau Sütterlin-Waack, ich würde ergänzen: auch des Rechts auf Nichtkenntnis –, die Einrichtung eines zentralen Samenspenderregisters und eine Regelung zur Freistellung des Samenspenders von jeder rechtlichen Inanspruchnahme. Meine Damen und Herren, ich setze darauf, dass wir den entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode hier beraten können. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , an dieser Stelle irren Sie . Es ist mit Hilfe des beschleunigten Planungsrechtes möglich , Kreuzungsbauwerke mit Hilfe der Methode der Plangenehmigung zu schaffen . Und da wir beide uns so weit kennen , daß Sie wissen , daß ich möglichst den kürzesten Weg wähle , ist in diesem konkreten Anwendungsfall die Erstellung des Kreuzungsbauwerkes und damit der Baubeginn der Autobahn über die Plangenehmigung einfacher machbar als über das Investitionsmaßnahmegesetz , dessen Anwendung zur Realisierung der Autobahntrasse selbst in diesem genannten Gebiet natürlich erforderlich sein wird .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , die derzeitige Finanzmarktsituation und auch die Debatte , die wir heute führen - dazu gibt es im Moment parallel eine Beratung mit Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss - , zeigen : Hier besteht kurzfristig Handlungsbedarf . Wäre es insofern nicht ratsam , hier einige Regelungen sozusagen vor die Klammer zu ziehen , damit die schon Ende des Jahres verabschiedet werden können ? Muss man im Weiteren nicht auch überprüfen , ob die Richtlinienvorschläge , die ja formuliert wurden , als man noch nicht die ganze Dramatik der Situation erkannt hatte , auf europäischer Ebene überarbeitet werden müssen ? Es scheint ja so zu sein , dass das deutsche Vorsichtsprinzip dem Zeitwertprinzip , wie es im angloamerikanischen Raum verwendet wird , an einigen Stellen deutlich überlegen ist . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das deutsche Vorsichtsprinzip wird auch weiterhin Geltung haben , weil die kleinen und mittleren Unternehmen auch weiterhin nach Handelsrecht bilanzieren können und wir nur vorsichtig zum Fair-Value-Prinzip öffnen . Der International Accounting Standards Board , IASB , hat am Montag beschlossen - - - Wolfgang , das erzähle ich dir nachher . Okay ?
Partei: FDP
Ich glaube nicht , daß das so sein wird . Ich sage noch einmal : Ich vertraue auf diejenigen , die dorthin fahren . Im übrigen ist es so : Wir werden die Reise für die Bundesregierung machen . Wenn sich die Frak tionen des Bundestages nicht anschließen wollen oder können _ aus Gründen , die ich akzeptiere _ , dann ist das eine andere Sache . Im übrigen haben wir nicht vor , Sightseeingtourismus zu betreiben , sondern vor Ort zu eruieren , welche Situation vorliegt , um helfen zu können . Der Vorschlag ist also gutgemeint ; denn ich gehe davon aus _ ein drittes Mal _ , daß diejenigen , die die Reise unternehmen , dies so machen werden , daß der Eindruck , den Sie befürchten , nicht entstehen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin im Gegenteil der Meinung , daß die Bundesregierung in äußerst großzügiger Form die Ausübung des Ehrenamtes unterstützt . Ich darf Ihnen einen Betrag nennen : Allein durch die steuerfreie Übungsleiterpauschale , die in diesem Bereich wichtig ist - ich nenne nur die Sportvereine als Stichwort - , verzichtet die Bundesregierung auf Steuereinnahmen von etwa 450 Millionen DM . Das ist kein Betrag , der als Quantit ngligeable gekennzeichnet werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Problematik der kommunalen Altschulden stellt eines der zentralen finanzpolitischen Probleme im Osten unseres Landes dar . Deshalb ist es gut , daß sich der Deutsche Bundestag heute mit dieser Frage beschäftigt . . Angesichts der Vorgeschichte muß auch jedermann klar sein , daß es hier keine einfachen Lösungen gibt , Frau Lucyga , wie Sie sie vorgetragen haben ; daß es auch keine prozessualen Lösungen gibt , . noch : Manfred Kolbe brauchen . . Ein Prozeß bis zum Bundesverfassungsgericht dauert Jahre . Am Ende wäre niemand Gewinner eines Prozesses . Insbesondere wir Bundestagsabgeordneten aus den östlichen Bundesländern haben uns deshalb seit dem letzten Jahr immer für eine politische Lösung eingesetzt . Ein guter Vergleich ist immer besser als ein schlechter Prozeß . . Bedauerlicherweise wurde die Verhandlungslösung zunächst vom Bundesfinanzministerium durch eine kompromißlose Haltung blockiert . Im Herbst letzten Jahres erkannte dann der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion , Schäuble , die politische Dimension des Problems , . und schlug eine Drittellösung vor . Bei den sich anschließenden Verhandlungen unter Federführung von Kanzleramtsminister Bohl begann sich ein Kompromiß abzuzeichnen . Beim Spitzengespräch am 4 . Dezember letzten Jahres im Bundeskanzleramt war ein Kompromiß greifbar nahe , der vorsah , daß der Bund die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von 8 ,73 Milliarden DM übernimmt . Länder und Kommunalvertreter sprachen sich danach , Frau Lucyga , positiv zu dem sich abzeichnenden Kompromiß aus . . Verzögert wurde der Kompromiß , als im Januar der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Höppner die Bundesratsinitiative einleitete und den bis dahin erzielten Verhandlungsstand außer acht ließ mit der Forderung der völligen Einstellung der kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds und damit einer alleinigen Lastentragung des Bundes . Als Opposition ist es natürlich immer einfach , einen Gesetzentwurf abzuschreiben und alles zu fordern . Damit machen Sie es sich etwas zu einfach . Es ist kein Kunststück , alles zu fordern , ohne dann für die Finanzierung sorgen zu müssen . . Sie setzen damit auch Ihre wirklich ungute Doppelstrategie fort , in Ost und West völlig unvereinbare Forderungen zu stellen . Während die Ostkollegen Ihrer Fraktion hier die völlige Übernahme der kommunalen Altschulden fordern , fordern Bürgermeister im Ruhrgebiet : Wir müssen weg von der generellen Förderung in Ostdeutschland . Das paßt nicht zusammen . . Ich denke da auch an ein Beispiel aus Ihrer Heimatstadt Rostock , Frau Lucyga . Wir erleben da dieselbe Doppelzüngigkeit . Während der niedersächsische Wirtschaftsminister Fischer , SPD den Aufbau von Werftkapazitäten im Osten ohne Rücksicht auf den Westen beklagt , beklagt der SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg , Herr Ringstorff , genau das Gegenteil , daß der Bund nämlich zuwenig leiste . . Eine solche Doppelstrategie zu Lasten der Einheit ist unzulässig .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin Ihnen sehr dankbar , daß mir außerhalb dieses Regelwerks die Möglichkeit gegeben wird , diese Frage zu beantworten . Frau Kollegin Enkelmann , Sie wissen , daß nach der Übernahme von Morsleben eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt wurden , besonders die Anfertigung hydrogeologischer Gutachten , in denen noch einmal eindeutig festgestellt wurde , daß es zu einem sogenannten Absaufen der Grube Marie , die Sie hier ja ansprechen , nicht kommen kann . Wir haben Daten , die bis ins Jahr 1907 zurückgreifen , mit einem durchschnittlichen Wasserzulauf von 1 ,7 Liter pro Stunde in die Grube Marie , und zwar aus einer horizontalen Grundwasserschicht über dem Deckgebirge . In dem Sinne besteht also keine Gefahr , daß hier nun schlagartig Wassereinträge in die Grube Marie erfolgen können . Ich möchte noch darauf aufmerksam machen , daß die Grube Marie insgesamt 1 ,6 Kilometer von dem eigentlichen Einlagerungsort entfernt ist und es bereits zu DDR-Zeiten , aber auch jetzt , Sicherungsmaßnahmen gibt , so daß , selbst wenn dieser Fall eintreten sollte , der , historisch erkundet , nicht eintreten kann , kein Wasser in das eigentliche Endlager eintreten kann .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst als Vorbemerkung sagen, dass die Rentenüberleitung in den frühen 90er-Jahren, aus meiner Sicht jedenfalls – ich war damals von sozialdemokratischer Seite gemeinsam mit Regine Hildebrandt und Rudolf Dreßler beteiligt –, einen herausragenden Beitrag zum sozialen Frieden im vereinigten Deutschland geleistet hat. Das kann man sagen, wohl wissend, dass es in der Folge zu einer Reihe von Härtefällen und einer Reihe von Widersprüchen gekommen ist, die zum allergrößten Teil angesichts der enormen Komplexität des Themas und angesichts der Eile, in der das Thema damals parlamentarisch abgearbeitet werden musste, nicht vermeidbar waren. – Bitte? Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie gesagt haben. Wollen Sie eine Frage stellen? Das geht ja schon früh los.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, es verwundert mich, dass es der Bundesregierung nicht möglich ist, die Ergebnisse von Schiedsgerichtsverfahren zu ermitteln, obwohl sie vom Internationalen Schiedsgerichtshof veröffentlicht werden. Ich komme jetzt zu der Frage, die ich nachschieben möchte: Im letzten Jahr sind 70 Prozent der Klagen mit einer Zahlung an Investoren ausgegangen, 30 Prozent der Klagen wurden abgewiesen. Sie sagten eben im Zusammenhang mit dem TTIP, dass Sie in den Konsultationen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit Transparenz herstellen wollen. Die Verhandlungen mit Kanada zum CETA befinden sich de facto in der Endphase; sie sind fast abgeschlossen. Die Schiedsgerichtsverfahren sind dort integriert, das heißt, jedes Unternehmen, das eine Zweigniederlassung in Kanada hat, kann die Rechte in Anspruch nehmen, die wir jetzt vielleicht aus dem TTIP heraushalten können. Das heißt, die Schiedsgerichtsbarkeit würde sozusagen durch die Hintertür eingeführt. Ich frage Sie jetzt als Vertreterin des Wirtschaftsministeriums – noch ist das Abkommen mit Kanada nicht unterzeichnet –: Werden Sie darauf drängen, dass die Schiedsgerichtsbarkeit ähnlich wie im TTIP auf den Prüfstand kommt? Ich sage noch einmal: Wir als Linke lehnen Vereinbarungen und Verträge mit internationaler Schiedsgerichtsbarkeit komplett ab. Denn wir sind der Meinung: Das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist zur Sicherung der Rechte von Investoren und von Staaten ausreichend.
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , es ist beabsichtigt , das Jagdbombergeschwader 34 in Memmingen aufzulösen . Der zeitliche Rahmen für die Realisierung dieser Entscheidung wird derzeit untersucht . In Bayern bleiben aber noch immer drei fliegende Geschwader , nämlich die Tornadogeschwader in Lechfeld und in Neuburg sowie das Transportgeschwader in Landsberg , und fünf andere große Luftwaffenstandorte , nämlich Fürstenfeldbruck , Kaufbeuren , Erding , Manching und Leipheim , erhalten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn es in dieser Konzertierten Aktion um Sanierungspläne geht , wie beurteilen Sie dann die Tatsache , daß zu Sanierungsplänen doch wohl eine flächendeckende Analyse da sein muß , diese aber nicht vorhanden ist ; denn immer noch tauchen 30 % der Trinkwasserversorgungsanlagen und die Hausbrunnen ohne Analyse im EG-Bericht überhaupt nicht auf . Wie beurteilen Sie die Tatsache , daß die finanziellen Mittel bei der Soforthilfe Trinkwasser in Höhe von 11 Millionen DM , von denen für 1992 noch 6 Millionen DM übrig sind , bei weitem nicht ausreichen , um diese Analyse durchzuführen , die als Grundlage dieser Konzertierten Aktion unbedingt notwendig ist ?
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium der Verteidigung untersucht zur Zeit erneut den Kostenrahmen für die Jagdflugzeuge F-18 , MiG 29 , Raphael , F-22 und weitere Typen als Alternativen zum europäischen Jagdflugzeug . Die konkrete Ermittlung der Anschaffungs- , Ausbildungs- , Unterhalts- und Modernisierungskosten be - darf derzeit großer Anstrengungen . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in den vergleichenden Bericht zum europäischen Jagdflugzeug einfließen , der Mitte des Jahres vorgelegt werden wird . Bereits die schwierige Ermittlung der Kosten für die amerikanische F-22 läßt darauf schließen , daß die Möglichkeit einer deutschen oder europäischen Entwicklungsbeteiligung an diesem Flugzeug als ausgesprochen schwierig , um nicht zu sagen gering angesehen werden muß . Diese Auffassung wird und wurde durch das amerikanische Verhalten bei anderen Rüstungsvorhaben auch gestützt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fuchtel , wir begehen erfreulicherweise in wenigen Wochen den sechsten Jahrestag der deutschen Einheit . Könnten Sie mir und sicherlich auch anderen interessierten Mitgliedern des Hauses sagen , auf wie viele Jahre wir uns einstellen sollen , in denen die deutsche Einheit noch zur Rechtfertigung der Versäumnisse und Fehler der Politik der Bundesregierung herbeigezogen wird ? .
Partei: SPD
Die Mutmaßung , dass der Entwurf scheitern könnte , wäre völlig falsch . Es besteht noch Bedarf nach Abstimmung mit einigen Trägern . Ich denke , wir sollten im Interesse des Erfolges dieser Werkstätten-Mitwirkungsverordnung das Abstimmungsverfahren ordentlich zu Ende bringen ; denn ich würde es bedauern , wenn die Umsetzung dieser Verordnung durch fehlende Abstimmung beeinträchtigt würde .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, bei meiner letzten Antwort habe ich ausgeführt, dass der Beirat nicht nur die Frage nach der Erweiterung, sondern auch nach der Reduktion der Anzahl der zu berücksichtigenden Krankheiten untersucht hat. Er gibt keine Empfehlung ab, welche Maßnahme zielgenauer und damit unmittelbar umzusetzen sei. Wir halten es für richtig, den neuen geltenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich erst nach einigen Jahren auszuwerten, bevor Handlungen abgeleitet werden.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schauerte , das mit dem Todeskuss müssen Sie mir noch einmal erklären . . Das setzt ja giftigen Speichelfluss voraus . Ich weiß nicht , wie Sie das hinbekommen wollen . Sie haben sich sehr umfassend mit der Analyse bzw . der Beschreibung der Situation beschäftigt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , der Bund haftet meines Wissens bei der Erfüllung der durch die Deutsche Finanz-agentur wahrgenommenen Verpflichtungen für jedes Verschulden der Deutschen Finanzagentur und ihrer Mitarbeiter . Können Sie ausschließen , dass es zu einer solchen Haftungsübernahme aufgrund eines Verschuldens der Mitarbeiter der Finanzagentur kommt , und , wenn ja , warum gehen Sie davon aus , dass eine solche Haftungs-übernahme hier auszuschließen sei ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Weil eine Haftungsübernahme , Herr Kollege , immer voraussetzt , dass die Anlage gefährdet ist . Dass wir dies ausdrücklich nicht so sehen , habe ich zu Beginn dieser Fragerunde ebenfalls schon deutlich gemacht .
Partei: SPD
Herr Minister , wenn ich Sie so höre , habe ich den Eindruck : Woran es besonders fehlt , ist die Risikobereitschaft der Banken . . Wäre es für die ostdeutsche Kreditwirtschaft deshalb nicht sehr viel besser , Sie würden in das Bankwesen zurückkehren und die Risikofreude , die Sie anderen predigen , dort selber darstellen und das Amt des Wirtschaftsministers jemandem überlassen , der diese Risikofreude , die Sie dann zeigen würden , besser unterstützt als nur durch werbende Sprüche , die Sie den Banken zukommen lassen ? .
Partei: GRUENE
Herr Bundeskanzler , ich muß hier mit aller Deutlichkeit einer Legendenbildung entgegentreten . Sie haben heute sich und andere Menschen erneut getäuscht , indem Sie den Eindruck erweckt haben , als seien Ihnen die Risiken und Gefahren einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion nicht in vollem Umfang bewußt gewesen . Ich zitiere Ihnen sogleich aus einem B rief , der Ihnen am 9 . Februar 1990 der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage geschrieben hat . Es war kein geringerer als Hans- Karl Schneider . Aber offensichtlich haben Sie diesen Brief verdrängt oder hinter den Spiegel gesteckt . Ich zitiere Ihnen , aus einem dreiseitigen Schreiben , wo er vor den Folgen dieser Wirtschaft- und Währungsunion Warnungen erhebt : Riesige Belastungen kämen auf die öffentlichen Haushalte zu . Es wären nicht nur erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich , es würden vielmehr auch öffentliche Mittel in Transfers für konsumtive Verwendungen gebunden , die bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten . Dies könne nicht im Interesse der Menschen in der DDR sein . Sie haben darüber Bescheid gewußt . Doch Sie haben sich darüber hinweggesetzt . Das lag in Ihrem Kalkül . Aber ich möchte auch einer anderen Legendenbildung entgegentreten . Nicht der vorletzte Ministerpräsident der DDR hat von Ihnen 15 Milliarden DM gefordert , sondern es war eine Bitte des Runden Tisches . Dahinter stand ein Sanierungskonzept . . _ Sie können lachen . Diese damals notwendige wirtschaftspolitische Maßnahme wurde von Ihnen mit der gleichen Geringschätzigkeit abgelehnt , indem Sie gesagt haben : Wir investieren nicht in ein Faß ohne Boden .  Aber dieses Faß hatte damals nur Löcher . Die wären leicht zu stopfen gewesen , wenn man es von Anfang an in Angriff genommen hätte .
Partei: CDU/CSU
- lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende bringen , Frau Präsidentin ; dann gerne - den Vorschlag der EVP zum Gegenstand einer Debatte machen , um im Rahmen dessen , was möglich ist , in Straßburg , Brüssel und Luxemburg für Verbesserungen zu sorgen . Jetzt gerne , Herr Kollege Ulrich .
Partei: CDU/CSU
Fest steht , dass wir mehr Geld für den Straßenbau benötigen . Es wäre eine Aufgabe des Verkehrsministers , sich bei seinem Kollegen Eichel durchzusetzen , damit dieser mehr Geld für die wichtigen Investitionen locker macht und nicht die Haushaltsansätze aufgrund der LKW-Maut-Einnahmen reduziert .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke hat in dieser Frage eine klare und eindeutige Position: Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin. Das ist Beschlusslage der Fraktion. Mir ist eigentlich kein Bonner Abgeordneter – da muss ich mal Richtung NRW schauen – bekannt, der dagegen ist. Herr Weise hat doch, wie wir alle wissen, einen guten Vorschlag für das Verteidigungsministerium gemacht. Warum werden die Ministerien, die in Bonn sind, nicht hierher geholt? Allein die Flugkosten, der Transport von Papier usw. sind aberwitzig. Wir sollten gemeinsam sehr sensibel, aber endlich dieses Gesetz modifizieren und die Bundesregierung komplett nach Berlin holen. Da ich Frau Schröder hier gesehen habe, möchte ich eine Bemerkung zum Thema Rechtsextremismus machen. Es ist gut, dass alle Fraktionen heute früh vereinbart haben, die Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen. Es ist auch sehr gut, dass wir über dieses Thema eine Debatte geführt und dazu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet haben. Das ist höchst löblich. Aber eines will ich doch kritisieren: dass überhaupt über solche Kürzungen nachgedacht worden ist und dass wochenlang eine Tatenlosigkeit und Sprachlosigkeit der Ministerin zu beobachten war. Das ist wirklich inakzeptabel, sehr geehrte Frau Schröder. Gestatten Sie mir eine Bemerkung in Richtung CDU. Ich habe auf Ihrem Parteitag von der Kanzlerin viel gehört, von dem Kompass, den sie hat und der in die richtige Richtung weist. Dieser Kompass ist sozusagen das wichtigste Hilfsmittel der Bundeskanzlerin. Ich will Ihnen sagen: Ein Kompass taugt überhaupt nichts, wenn man nicht weiß, wo man ist. Er taugt auch nichts, wenn man nicht weiß, wie man dahin gekommen ist. Das ist die Situation, in der sich die Bundesregierung befindet. Sie werden am Ende der Legislatur eine Riesenschuldenlast aufgehäuft haben. Sie werden am Ende der Legislatur die Spaltung zwischen Arm und Reich – ich habe Ihnen die Zahlen genannt – weiter vertieft haben. Und Sie werden am Ende der Legislatur einen Riesenproblemstau hinterlassen. Das alles ist in der Finanzplanung für das nächste Jahr festgemacht. Es ist die falsche Richtung, wenn Sie immer wieder bei den Reichen nichts abholen und bei den Armen viel zu wenig machen. Frau Bundeskanzlerin und Herr Schäuble, von der Linken können Sie zu dieser Haushaltspolitik und zu diesem Haushalt deshalb selbstverständlich keine Zustimmung erwarten. Es ist ein unsozialer, ungerechter und unsolider Haushalt. Wir werden unsere Vorschläge und unsere Forderungen weiterhin in die Parlamentsdebatte einbringen, und wir werden sie auch außerhalb des Parlaments sehr deutlich machen. Herzlichen Dank.