Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Grünen ist voll und ganz zu unterstützen , schon deshalb , weil er auf dem SPD-Entwurf eines Transparenz- und Wettbewerbsgesetzes basiert , den wir bereits am 30 . Januar 1995 in den Bundestag eingebracht haben . . Frau Wolf , Ihre Forderungen decken sich weitgehend mit diesem TWG . In einigen wenigen Punkten gehen Sie darüber hinaus , so zum Beispiel bei der Forderung nach vollständiger Abschaffung des Depotstimmrechtes - einer Forderung , die angesichts der Erfahrung , daß die Banken trotz gegenteiliger Beteuerungen eben doch am Depotstimmrecht kleben , und angesichts der Erfahrung , daß die Koalition trotz eines Alternativvorschlages , den wir mit dem TWG entwickelt haben , diesen nicht aufgreift , durchaus überlegenswert ist , ebenso bei der Forderung , das Verbot der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen nicht auf die einzelne Person zu beziehen , sondern auf das jeweilige Institut auszudehnen . Das entspricht einer Forderung des Kartellamts in der Anhörung des Rechtsausschusses . Während der Antrag der Grünen Gutes und Neues enthält , gilt für das KonTraG das , was unabhängige Sachverständige dem Entwurf in der Anhörung des Rechtsausschusses am 29 . Januar 1997 bescheinigten : Was neu ist , ist nicht gut , und was gut ist , ist nicht neu . Das KonTraG klingt nicht nur so , es ist auch nichts anderes als ein Placebo . Auch ein Placebo kann wirken , wenn die Betroffenen Vertrauen in seine Wirksamkeit haben . Die Autorität der Bundesregierung ist jedoch verspielt . Vertrauen in ihre Reformfähigkeit hat heute wirklich niemand mehr . . Zustimmen können dem Gesetz nur diejenigen , die von den zu behebenden Mißständen profitieren . Das KonTraG ist , wie die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre heute richtig formulierte , ein Managerschutzgesetz , ja es ist auch ein Bankenschutzgesetz . Verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen , mit denen die Koalition am 11 . November 1994 , fast auf den Tag genau vor drei Jahren , in ihrer Koalitionsvereinbarung Maßnahmen zur Beschränkung der Bankenmacht und zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle angekündigt hat , ist das KonTraG ein Kniefall vor den Frankfurter Banken und ihren Alliierten in den Versicherungskonzernen . Selbst Graf Lambsdorff ist nach 20 Jahren müde geworden . Er war immer ein großer verbaler Vorkämpfer gegen die Bankenmacht . Seine Fraktion hat dann immer verhindert , daß es tatsächlich zu einer wirksamen Beschränkung kam . Was Sie vorlegen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ist eine zahnlose Scheinreform . Beim Anteilsbesitz von Banken und Versicherungen soll überhaupt nichts verändert werden . Herr Gres , es ist schon paradox , wenn ausgerechnet Sie beklagen , daß Versicherungen nicht einbezogen würden . Wir haben das im Transparenz- und Wettbewerbsgesetz getan . Sie greifen das nicht auf , ja lehnen dieses ab . Bei Aufsichtsräten ändert sich - ginge es nach Ihnen - faktisch nichts . Kein einziger der Multi-Aufsichtsräte müßte ein einziges Mandat abgeben . Das Problem von Aufsichtsräten in konkurrierenden Unternehmen wird gar nicht erst angegangen . Auch beim Depotstimmrecht ändert sich praktisch nichts . Die neue Wahlpflicht der Banken bei Beteiligungen von mehr als 5 Prozent ist vollkommen ungeeignet , den Konflikt zwischen den Interessen einer kreditgebenden Bank und denen der zu vertretenden Aktionäre zu beseitigen . Hierzu hat sich auch Graf Lambsdorff eindeutig geäußert . Dem Mißbrauch des Depotstimmrechts bleibt Tür und Tor geöffnet . Es handelt sich um ein Schlüsselthema in der Frage der Bankenmacht . Denn aus Depotstimmen und eigenem Anteilsbesitz resultieren Hauptversammlungsmehrheiten der Großbanken von durchschnittlich 84 Prozent in den Hauptversammlungen der großen Publikumsgesellschaften . Das heißt : Gegen die Banken geht faktisch nichts , mit ihnen allerdings leider auch nicht viel . Auch bei den wechselseitigen Verflechtungen , dem Hauptinstrument der Manager zur Abschottung vor externer Kontrolle - hier hat auch der letztjährige Deutsche Juristentag erheblichen Handlungsbedarf angemahnt , Herr Gres - , tut die Regierung nichts . Im Zusammenhang mit dem Übernahmegesetz hatten wir gestern eine ganztägige Anhörung des Finanzausschusses zum Dritten Finanzmarktförderungsgesetz . Dabei haben Investmentbanker mit internationalem Horizont gesagt , daß sich die Bundesrepublik mit diesem freiwilligen Übernahmekodex weltweit der Lächerlichkeit preisgibt . Wir haben eine verbindliche gesetzliche Übernahmeregelung vorgeschlagen : im Interesse der Kleinaktionäre , des Minderheitenschutzes und der Stärkung des Finanzplatzes Deutschland . Bei der Transparenz will die Bundesregierung nur das gesetzlich vorschreiben , was die meisten Unternehmen in den letzten Jahren ohnehin schon freiwillig praktiziert haben . Die Haftungsregelungen werden zwar verändert , in der Praxis aber nicht verschärft . Nach dem Willen der Bundesregierung können Manager und Aufsichtsräte nach Fehlverhalten auch künftig in ihren Sesseln sitzen bleiben , während die Arbeitnehmer auf der Straße stehen . Dieses Prinzip kennen wir von dieser Bundesregierung : Sie sitzen noch immer hier , und die Bürger zahlen die Zeche . Es ist höchste Zeit , das zu ändern . Die Strukturkonservativen in Deutschland AG und Bun . noch : Hans Martin Bury .