Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Möglichkeiten, kritische Anmerkungen zum Einzelplan von Frau Ministerin Schröder zu machen, sind schier unerschöpflich. Ich will mich heute auf drei Anmerkungen beschränken. Als Allererstes ein paar Bemerkungen zur vorgelegten Finanzplanung 2012 bis 2015. Das, was hier abgebildet wird, würde man in der Wirtschaft einen Offenbarungseid nennen. Der Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gehört zu den Einzelplänen im Bundeshaushalt mit den geringsten Zuwächsen auf dieser Vierjahresleiste. Gegenüber den Eckwerten, die im März verbindlich ausgegeben wurden – es gab ja dieses Jahr ein neues Haushaltsaufstellungsverfahren –, ist der gesamte Plafond für 2012 noch einmal um 30 Millionen Euro abgesenkt worden. Obwohl der Gesamthaushalt mehr Steuereinnahmen vorsieht, obwohl die Nettokreditaufnahme noch einmal gelockert worden ist, wird im Einzelplan 17 die Schraube noch einmal angezogen. Die jetzt vorgelegte Finanzplanung sieht gegenüber den im März vorgelegten Eckwerten ein Minus von 30 Millionen Euro im Jahr 2012, ein Minus von 31 Millionen Euro im Jahr 2013, ein Minus von 32 Millionen Euro im Jahr 2014 und ein Minus von 33 Millionen Euro im Jahr 2015 vor. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes steigen in diesem Zeitraum, also von 2012 bis 2015, im Jahresdurchschnitt fünfmal so stark wie die des Einzelplans 17. Der Einzelplan 17 ist also ein Verliererhaushalt. Das zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema bei Ihnen hat. Die zweite Bemerkung, die ich machen will, ist eine Kritik an der Passivität der Ministerin und des Ministeriums in Bezug auf das Thema Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder. Das Kinderförderungsgesetz hat klar den Anspruch formuliert, dass es ab 2013 für Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben soll. Das ist eigentlich die wichtigste politische Aufgabe, die die Ministerin aus der Zeit der Großen Koalition mitbekommen hat. Wir wissen längst, dass die Angebotsquote von 35 Prozent in höchstem Maße gefährdet ist. Wir wissen, dass die Bedarfssätze insbesondere in den städtischen Bereichen mit hoher Wahrscheinlichkeit weit darüber hinausgehen werden. Die Bundesministerin verweigert eine realitätsbezogene Bedarfsermittlung. Sie schiebt quasi den Schwarzen Peter den Ländern und der kommunalen Ebene zu. Die Bundesministerin hat mindestens eine Mitverantwortung hinsichtlich der Erfüllung dieses Auftrages, wenn nicht mehr. Stattdessen gefährdet diese Vogel-Strauß-Politik den Rechtsanspruch ab 2013. Ich sage ausdrücklich: Das wird der zentrale Prüfstein werden, an dem wir die politische Leistung dieser Ministerin messen werden. Die dritte Bemerkung – die ich Ihnen nach all den anderslautenden Einschätzungen aus der Koalition nicht ersparen kann – bezieht sich darauf, was Sie beim Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst angestellt haben. Wir als Sozialdemokraten – und auch andere – haben vor dem Weg, den Sie gegangen sind, gewarnt. Wir haben davor gewarnt, Doppelstrukturen aufzubauen, und die Chance deutlich gemacht, den bewährten Freiwilligendienst der Länder zu stärken. Wir haben empfohlen, diese Chance zu nutzen. Sie haben die Warnungen ignoriert. Sie haben Bürokratien in Ihrem Zuständigkeitsbereich konserviert. Sie haben Doppelstrukturen geschaffen, und Sie haben den Bundesfreiwilligendienst schlampig vorbereitet und eingeführt, übers Knie gebrochen. Zum Schluss haben Sie sogar vor einem Angriff auf den Freiwilligendienst der Länder nicht zurückgeschreckt. Die Zwangsquote 2 : 3 bei der Förderung des Freiwilligendienstes ist zunächst eine Erpressung der Träger des Freiwilligendienstes, nichts anderes. Die Krönung ist meiner Meinung nach aber, dass das Ministerium dann noch ein Muster für einen Änderungsvertrag zur Verfügung gestellt hat, damit bereits abgeschlossene Freiwilligendienstverträge quasi in BufdiVerträge umgewandelt werden können. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen: Hier haben sich junge Leute freiwillig entschlossen, einen Freiwilligendienst zu machen, und sind dazu ein Vertragsverhältnis eingegangen. Dann kommen Sie mit Anweisungen und Musterverträgen, mit denen die jungen Leute genötigt werden, einen Änderungsvertrag abzuschließen, weil Ihr Bundesfreiwilligendienst sich als Flop entwickelt hat. Das ist eine Sauerei, und es widerspricht dem Grundgedanken des Freiwilligendienstes schlechthin. Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung zur Bürokratie beim Bundesfreiwilligendienst machen. Wir haben im Haushaltsausschuss über alle Fraktionen hinweg beschlossen, dass Sie einen Bericht über die Abwicklung und Gestaltung des Bundesamtes vorlegen. Sie haben drei Monate lang zunächst nicht geliefert, dann haben Sie geliefert. Der Bundesrechnungshof hat den Bericht kommentiert und faktisch in der Luft zerrissen. Es ist nicht nur so, dass der Bundesfreiwilligendienst sich als Flop entwickelt hat. Darüber hinaus haben Sie dafür in Ihrem Ministerium und im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben – daran muss man sich erst einmal gewöhnen – eine Bürokratie vorgesehen, die jeder Beschreibung spottet. Da werden Aufgaben künstlich aufgebläht und sachfremde Aufgaben zugeordnet. Über 50 Personen wissen bis heute nicht, was sie machen sollen. In diesem Kräuteramt werden Dinge kreuz und quer, ohne dass da irgendein roter Faden zu erkennen wäre, organisiert. Darüber werden wir im Haushaltsausschuss noch sehr kritisch zu reden haben. Der Name „Kräuteramt“ etabliert sich übrigens bei uns in der Fraktion langsam, nicht wegen des Namens des Vorgesetzten, sondern weil die Aufgaben schlicht und einfach an Kraut und Rüben erinnern und keinerlei roten Faden haben. Der Gestaltungsauftrag ist völlig in den Sand gesetzt worden. Wir werden ihn in den nächsten Wochen kritisch auseinandernehmen und mit Änderungsanträgen versehen. Herzlichen Dank.