Partei: SPD
Herr Außenminister , wir haben bei dieser Frage , die auch unsere Ethik betrifft , Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und Wachsamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen auf der anderen Seite , nie mit Zahlen von Arbeitslosen gearbeitet . Die beiden gehören in dieser Form nicht zusammen . . Wenn wir sagen , wir können einen bestimmten Staat durch wirtschaftliche Androhung in der Menschenrechtsfrage nicht bewegen - das ist bei China der Fall - , dann müssen wir diese ethische Entkopplung der beiden Linien sehr präzise und sehr genau diskutieren . Es gibt Staaten , bei denen man durch wirtschaftlichen Druck Menschenrechtserfolge erzielen kann . Dann muß man sie nutzen und darf sich nicht - Beispiel : China - davon abhalten lassen . Das darf man nicht . . Aber man kann nicht einfach die Arbeitslosen als Begründung anführen . Sie haben es vielleicht nicht so gemeint . Aber es ist so angekommen . Ich wollte das klarstellen . Der zweite Punkt . Herr Außenminister , wir waren ein Instrument der ideologischen Auseinandersetzung der Volksrepublik China in ihren Streitereien im Kalten Krieg . Deswegen nun immer wieder zu zitieren , wie toll China für die Einheit Deutschlands war , halte ich historisch für nicht so ganz richtig . Ich und andere haben damals jedenfalls nicht nur China , China , China gerufen . Drittens . In Tibet hat es in den letzten zwei Jahren und in den letzten Monaten drastische Rückschritte in der Menschenrechtsfrage gegeben . Daran hat auch nicht das Abwandern einer Militäreinheit durch den Bundeskanzler irgend etwas gemindert . Nein , es ist in Tibet trotz unserer Beziehungen sehr viel schlimmer geworden . Darum glaube ich , daß wir eine gemeinsame europäische Linie in bezug auf Tibet brauchen . Sie haben das angedeutet , aber das muß dann zu sehr konkreten Formulierungen führen . . Liebe Kollegen , wir können uns - das ist auch vom Außenminister gesagt worden - China vielleicht wegwünschen . Doch die Realität von einer Milliarde Menschen und auch seine wirtschaftliche Bedeutung der Zukunft werden durch unser Wegwünschen nicht verschwinden . China mag sich unseren Blick auf Tibet vielleicht wegwünschen . Die Realität unseres Protestes wird deswegen nicht verstummen . . Dabei mag seine Exzellenz der chinesische Botschafter noch so sehr denken , daß es seine wichtigste Aufgabe sei , bei uns im Deutschen Bundestag als unbezahlter Redaktionsassistent an unseren Entschließungstexten mitzuwirken . Aber dann kommt er heute noch nicht einmal als Gast hierher . Sein Interesse an unserer Debatte hat ihn nicht dazu gebracht , daß er selber kommt oder einen Vertreter schickt . Er hat es leider nicht gemacht . Wenn der Dalai-Lama nur ein Hundertstel der Dialogbereitschaft in Peking anträfe , die der chinesische Botschafter bei uns tagtäglich erfahren kann , dann könnte unsere Resolution noch wesentlich samtpfötiger sein , als sie es inzwischen geworden ist . Aber wir tragen sie gemeinsam . Der Außenminister - Herr Kinkel , dabei bin ich mit Ihnen einer Meinung - darf nicht nur , sondern muß jetzt nach Peking reisen . Er muß diese Reise unternehmen , um die ihn der Dalai-Lama dringend bittet und um die ihn die anderen europäischen Kollegen dringend bitten sollten , damit er dort einhellige Grundpositionen der Europäer zum wiederholten Male sehr deutlich vortragen kann . China darf es nicht gelingen , die Wachsamkeit der Europäer für die gezielte Zerstörung der tibetischen Kultur zu beseitigen . . Das zeigt die heutige Debatte : China wird es nicht gelingen , unsere Augen gegenüber Tibet so zu verschließen , wie es seine eigenen Augen gegenüber den Rechten der Menschen verschließt . Petra Kelly und viele andere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag , wir haben in den 80er Jahren immer wieder auf die Lage in Tibet hingewiesen . Ich erinnere an die große , damals von ihr angeregte Anhörung im April 1989 , wenige Monate vor dem Mauerbruch . . noch : Freimut Duve Ich zitiere aus einem Brief des damaligen chinesischen Botschafters an Petra Kelly vom 3 . April 1989 : Alle Tibet betreffenden Angelegenheiten sind innere Angelegenheiten . Keiner ausländischen Regierung , Organisation oder keinem Individuum steht das Recht zu , sich darin einzumischen . Ähnlich hat sich der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums auch heute geäußert . Da müssen wir einmal dem Mitglied des Sicherheitsrates China etwas sagen . Das stimmt völkerrechtlich nicht . Wer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzt , sollte wissen , daß mit seinem Dortsein ein Teil der angenommenen Souveränitätsrechte in bezug auf Menschenrechte , auf Minderheitenschutz , auf das Behandeln der eigenen Bürger nicht mehr wie im 19 . Jahrhundert gelten . Das gilt nicht mehr . . Auch die Souveränität Chinas hat ihre Grenzen . Es gibt eine Einmischungspflicht und ein Einmischungsrecht in Fragen des Behandelns von Menschen , auch wenn es die Bürger eines anderen Staates sind , . zumal wenn sich diese Bürger hilferufend an uns wenden . . Diese Definition der Souveränität des chinesischen Staates - ich wiederhole , Mitglied des Sicherheitsrates - ist grundfalsch , und wir dürfen diese Definition der Souveränität uns selbst nicht zubilligen , aber auch keinem anderen Staat , der glaubt , in den Vereinten Nationen aktiv mitwirken zu sollen , zumal keinem Staat , der bestimmte Menschenrechtskonventionen unterschrieben hat . Wir haben immer wieder mit dem Dalai-Lama Meinungen ausgetauscht . Wer sich je mit Sprechern unterdrückter Gruppen oder Völker unterhalten hat , der wird durch den Dialog mit dem Dalai-Lama beeindruckt . Mir ist selten ein klügerer Realist begegnet als dieser geistige und kulturelle Sprecher seines Volkes . . Es geht ihm nicht um die Herstellung eines souveränen Staates , sondern es geht ihm um die Wiederherstellung einer souveränen Kultur . Es geht ihm nicht um die völlige politische Ablösung vom chinesischen Staatsgebilde , sondern es geht ihm um die völlige Ablösung der in seinem Land operierenden chinesischen Unterdrücker , und das ist etwas anderes . Es geht ihm nicht um die Rückkehr aller chinesischen Neusiedler , sondern es geht ihm um die Rückkehr zu einer Kultur des friedlichen Zusammenlebens , die die tibetischen Bürger nicht länger zu Entrechteten macht . . Der chinesische Kommunismus hat im Kalten Krieg weltweit Bewegungen gegen den Kolonialismus unterstützt , sich als Bollwerk gegen den Kolonialismus dargestellt , und jetzt praktizieren seine Beamten und eingeschleusten Siedler die exakte Kopie des Siedlungskolonialismus , den seine Staatsgründer früher so vehement bekämpft hatten . . Natürlich war Tibet keine Demokratie , und natürlich war die Lage der Menschen unter der Mönchsherrschaft keineswegs die ideale Inkarnation westlicher Menschenrechte , und natürlich hatten sich einige der Mönchsgruppen durch dieses Jahrhundert hindurch gegen jede Reform entschieden zur Wehr gesetzt . Aber der 13 . Dalai-Lama , der Vorgänger des jetzigen , hatte innere Reformen versucht und hatte die Todesstrafe abgeschafft . Er hatte sich in den 20er Jahren , 1921 , darum bemüht , das Bildungsmonopol der Klöster zu brechen . Er errichtete damals eine Modellschule , die sich an westlichen Maßstäben orientierte , die sich den Naturwissenschaften und den europäischen Kulturen öffnete . Sie wurde damals unter dem Druck der konservativen Mönchseliten wieder geschlossen . Auch der jetzige Dalai-Lama hat in der kurzen ihm damals verbliebenen Zeit versucht , sich vehement für die Wiederaufnahme der Reformen seines Vorgängers einzusetzen . Waren es in den 20er Jahren die Mönche , die die Reformen des Dalai-Lama bremsten , so wurde 1951 die chinesische Armee nach ihrem Einmarsch in Lhasa am 7 . Oktober der Bremser . Sie trieb die Reformer außer Landes . Der Kollege von der PDS ist jetzt nicht mehr da , aber wenn Sie ihm das ausrichten wollen : Der ungeheure Schwachsinn , den er hier eben erzählt hat , die totale Unkenntnis der chinesisch-tibetischen Geschichte des 20 . Jahrhunderts spottet für einen jungen Abgeordneten des Deutschen Bundestages jeder Beschreibung , . weil er in einer Maßlosigkeit chinesische Presseagentur zitiert , chinesische historische Werke und Fußnoten zitiert , wie ich es in dieser präzisen kopiehaften Form lange nicht gehört habe . Es tut mir furchtbar leid , daß ausgerechnet ein netter junger Mann hier einen Blödsinn erzählt . . Da müssen Sie als Ältere ihn einfach mal an die Kandare nehmen und sagen : So einen Quatsch kannst Du nicht erzählen - . . noch : Freimut Duve falls Sie meiner Meinung sind und sich historisch einmal kundig machen , daß es Quatsch war . Ich will zum Schluß noch einen Gedanken sagen . Wir alle - Lambsdorff hat das erwähnt - sind natürlich ein bißchen irritiert , daß Perestroika in China ohne Glasnost , mit einem radikalen Bekämpfen der Glasnostlinie ökonomisch anscheinend relativ erfolgreich ist und daß umgekehrt eine Glasnostsituation in Moskau mit einer problematischen Perestroika nicht unbedingt parallele Erfolge hat . Wir müssen vielleicht offener über diese Fragen diskutieren . Trotzdem muß man auch den Chinesen , die sich nicht an die Brust , aber sozusagen an die großen Wolkenkratzer in Shanghai und an die Neubauten klopfen und sagen : Guckt mal , hier entsteht unser sinologisches New York ! , entgegnen : Leute , ihr fahrt an die Wand , wenn ihr auf die wichtigsten Korrektive verzichtet , ohne die es eine wirkliche Entwicklung auf Dauer nicht geben kann . Große wirtschaftliche Entscheidungen brauchen auch eine öffentliche Diskussion . Das kann nicht ein Funktionär , das können auch nicht zwei Funktionäre in der Zentrale oder in dieser riesigen Vorturnhalle , dem chinesischen Parlamentsgebäude , entscheiden , sondern sie brauchen eine öffentliche Debatte auch über den Weg , den China geht . . Große ökologische Beschädigungen zum Beispiel brauchen den korrigierenden parlamentarischen Disput . Man muß nicht denken , weil man das jetzt so nachahmt , kann man ohne Glasnost existieren und sagen : Guckt mal , wie toll wir das mit der chinesischen Kultur hinkriegen . Nein , auch China braucht , wenn es ökonomisch diesen westlichen Weg gehen will , Elemente des Korrigierens , der Fähigkeit und der Kraft zu korrigieren , auch und vor allem in der Menschenrechtsfrage . Danke für die Aufmerksamkeit . .