Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Monat ist die Regelung zur Steuerermäßigung für die Übernachtung in Hotels alt, und schon hat sie für viel Aufregung und die heutige Debatte im Bundestag gesorgt. Nun fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Wissen die im Bundestag eigentlich, was sie da tun? Wie sieht die Regelung in der Praxis aus? Durch die Umsatzsteuersenkung sind weder die Hotelpreise gesunken – nach Angaben vom Focus dieser Woche sind sie teilweise sogar gestiegen –, noch haben die Hotelbeschäftigten mehr Geld bekommen. Hingegen haben Sie für mehr Bürokratie gesorgt. Jetzt werden die Übernachtung mit 7 Prozent, das Frühstück und andere Zusatzleistungen des Hotels aber mit 19 Prozent besteuert. Diese Zusatzleistungen müssen auf der Rechnung extra ausgewiesen werden. Die Hotels müssen sich neue Software zulegen. Das ist für die großen Hotelketten kein Problem, für Besitzer kleinerer Hotels jedoch eine zusätzliche finanzielle und arbeitsmäßige Belastung. Aber auch die Hotelgäste haben das Nachsehen. Bisher bekam zum Beispiel eine Betriebsrätin oder ein Betriebsrat nach einer Schulung eine Rechnung des Hotels, die beim Arbeitgeber zur Auszahlung eingereicht werden konnte. In dieser Rechnung war die Übernachtung mit Frühstück in einem Gesamtbetrag ausgewiesen. Da ich vor meiner Wahl in den Bundestag als Rechtsanwalt tätig war, rufen mich heute die Mandanten an und fragen, ob es sein könne, dass der Arbeitgeber für das mit 12 Euro ausgewiesene Frühstück nur noch den steuerlichen Pauschbetrag von 4,80 Euro bezahlen müsse. Sie sind ziemlich aufgebracht. Genauso geht es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Außendienst sowie anderen Dienstreisenden. Auch sie finden auf der Hotelrechnung Positionen, die vom Arbeitgeber nicht mehr in voller Höhe erstattet werden; wenn doch, werden sie als vermögenswerte Vorteile versteuert und auch der Sozialversicherungspflicht unterworfen. Das zum Thema „Arbeitgeberbeiträge senken!“. Kein Wunder, dass der Spiegel in dieser Woche über die Klagen der Hotelbesitzer berichtet, wonach viele ihrer Gäste es vorziehen, statt in ihrem Hotel bei McDonald’s nebenan zu frühstücken. Verstehen Sie das unter „Beschleunigung des Wachstums“? Wenn die Anzahl der Frühstücksgäste bei McDonald’s weiter wächst, sollte man anfangen, die Konten der FDP zu beobachten. Warum haben Sie die Folgen Ihres Handelns nicht bedacht? Fast alle Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Finanzausschuss waren sich doch darin einig, dass dieses schwarz-gelbe Geschenk von circa 1 Milliarde Euro an das Hotelgewerbe nicht die Ergebnisse zeitigen würde, die Sie uns versprochen haben. Erzählen Sie mir bitte nicht wieder, auch andere Parteien hätten diese Forderung in ihrem Forderungskatalog gehabt; denn das ist keine Entschuldigung dafür, wie Sie die Forderung konkret umgesetzt haben. Ja, es ist wahr: Auch die Linke hatte die Forderung in ihrem Wahlprogramm, aber sie war in einen Katalog von Maßnahmen eingebettet. Vorrangig haben wir einen ermäßigten Steuersatz auf Kinderkleidung, Medikamente und arbeitsintensive Handwerkerleistungen gefordert – das ist der Punkt –, und davon steht in Ihrem Gesetz kein Wort. Meine Damen und Herren der Koalition, wenn Sie schon nicht auf die Meinung der Expertinnen und Experten gehört haben, dann sollten Sie sich anschauen, was für einen Schlamassel Sie in der Realität angerichtet haben. Bekanntlich geht Erfahrung vor Belehrung. Ich sage Ihnen: Fehler zu machen, ist menschlich, auch für eine Regierung; aber einen Fehler zu machen, ihn nicht einzugestehen und nicht zu korrigieren, ist politische Dummheit. Haben Sie den Mut, Ihren Fehler zu korrigieren! Nehmen Sie die Regelung zurück! Mit unserer Unterstützung können Sie in diesem Fall ausnahmsweise rechnen. Danke.