Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal folgende Szene vor: Das Kind kommt mit dem Stolz aus der Schule heim, die beste Klassenarbeit geschrieben zu haben, doch die Eltern wollen diesen Stolz nicht teilen. Sie beklagen auch noch, das eigene Kind habe durch seine Spitzenleistung die Messlatte für die Arbeitsleistung aller anderen nach oben verschoben. Nach der Lektüre des vorliegenden Antrags der Linkspartei frage ich mich: Hatten Sie solche Eltern? – Trotzdem, damit müssen Sie fertigwerden. – Ihre Sorge finde ich schon ein wenig verwunderlich. Warum sind es ausgerechnet die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft, die Sie heute zum Anlass nehmen, um Ihre im Parlamentswochenrhythmus übliche Alarmismussirene erschrillen zu lassen? Was stört Sie an den deutschen Exporterfolgen? Sie behaupten, diese Exportüberschüsse seien maßgeblich auf das Lohndumping in Deutschland zurückzuführen. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, das ist ein sehr schlechtes Argument. Das kann man nicht ernst nehmen, und Sie werden sich schon fragen lassen müssen, ob Sie noch recht bei Trost sind, wenn Sie mit abgebauten Exportüberschüssen eine Wende in der Lohnpolitik einleiten wollen. Eine solche Wende gäbe es tatsächlich, und zwar Richtung Südpol. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit beruht keineswegs auf Lohndumping. Wer das sagt, der erzählt Unsinn. Gerade die Arbeitskosten in der Exportindustrie liegen in der Spitzengruppe. Die Löhne tun dies auch. Die deutschen Exporterfolge erklären sich durch die Fähigkeit, im Qualitätswettbewerb mit den Konkurrenten besser zu sein. Spezialisierte Kundenwünsche können passgenauer erfüllt werden. Im globalen Innovationswettbewerb verfügt die deutsche Wirtschaft über eine fast einmalige Basis an gut ausgebildeten Fachkräften. Wir haben in Deutschland eine breit aufgestellte, mittelständisch geprägte Produktionsbasis, die im internationalen Wettbewerb ihre Innovationsführerschaft und ihre Einzigartigkeit bislang noch – ich komme noch darauf zurück – behaupten konnte. Deshalb werden gerade in der deutschen exportorientierten Industrie Spitzeneinkommen gezahlt, die sich auch im europäischen Vergleich sehen lassen können. Wieso reden Sie hier von Billiglöhnen? Von Billiglöhnen zu sprechen, ist wirklich dummes Zeug, oder – wenn Sie es höflicher haben wollen – kontrafaktisch. Ich kann den Antragstellern nur in einem Punkt folgen. Es wäre in der Tat keine gute Situation, wenn sich der Wohlstand eines Landes auf Dauer nur auf seine Exporterfolge stützen würde. Stabiles Wachstum und nachhaltige Sicherung des sozialen Fortschritts sowie der ökonomischen und ökologischen Erfolge kann es ohne eine Vitalisierung der Binnennachfrage und hinreichende Investitionen in die soziale und die industrielle Infrastruktur nicht geben. Das ist relativ unstrittig. Der Antrag der Linksfraktion liefert dazu keine Offenbarung, sondern strapaziert eine Binsenweisheit, die zudem mit mangelhaften Schlussfolgerungen behaftet ist. Sie bieten uns nichts, was uns in der Sache weiterhelfen könnte. Sie können doch nicht wirklich erwarten, dass deutsche Politiker dazu aufrufen: Völker dieser Welt, kauft weniger Güter aus deutscher Produktion und deutsche Dienstleistungen, damit unsere Handelsbilanz wieder in Ordnung kommt. Sollen wir denn dem deutschen Konsumenten wirklich empfehlen, statt Autos aus der inländischen Produktion lieber die Wagen aus China, Indien oder Griechenland zu kaufen? Wenn sich die deutschen Exporterlöse vermindern, weil beispielsweise die Sanktionen gegen Russland greifen, dann mag das noch in Ihr falsches Konzept passen; denn auch das verändert die Handelsbilanz. Aber was Ihr Votum zur Steigerung der Binnennachfrage betrifft, hätten Sie Ihre Argumente aus schwarz-gelben Regierungszeiten besser den Realitäten von heute angepasst.