Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nachtwei , liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD , ich muss schon sagen : . Ich finde es nicht nur einigermaßen mutig , dass Sie hier einen solchen Antrag vorlegen , sondern auch unverschämt . . Ich werde Ihnen das auch begründen : Ich finde es deswegen unverschämt und heuchlerisch , weil Sie , Herr Nachtwei , zu den Menschen in Nordhorn hingegangen sind _ ich sage gleich noch etwas zur SPD _ und ihnen gesagt haben : Wir bauen hier die Belastungen ab . _ Dasselbe haben Sie den Menschen in Wittstock gesagt . In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande . Damit machen Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich . . _ Ich habe alles gelesen , was Sie in Nordhorn zum Besten gegeben haben . Wie Sie wissen , bin ich Abgeordneter des dortigen Wahlkreises . . Ich werde hier so reden , dass ich es in der gleichen Form auch in Wittstock vertreten kann . Wir sind uns einig und wissen , dass wir als Abgeordnete für Gesamtdeutschland zuständig sind und die Verantwortung nicht teilen können . . Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zur Vergangenheit : Die mit Nordhorn-Range verbundenen Belastungen bestehen _ das sollten Sie wissen , wenn Sie sich damit beschäftigt haben _ wesentlich länger als die mit Wittstock verbundenen Belastungen , nämlich seit den 30er-Jahren . Ich sage Ihnen von der SPD einmal etwas zu den Abläufen : 1994 gab es einen Ministerpräsidenten der SPD , der Bundeskanzler werden wollte . Er hieß Scharping . Dieser Ministerpräsident hat im Vorfeld der Wahlen in Nordhorn gesagt : Sobald ich Bundeskanzler bin , wird Nordhorn-Range geschlossen . . Er ist nicht Bundeskanzler geworden . Angesichts der jetzigen Situation sind darüber vielleicht auch Sie ganz froh . 1998 kam ein weiterer Ministerpräsident der SPD , der Schröder hieß . Er ist allerdings Bundeskanzler geworden . . Er hat den Menschen gesagt : Sobald ich Bundeskanzler bin , wird Nordhorn-Range geschlossen . . Es ist nicht gesagt worden : Die Belastungen werden reduziert . Es war damals schon verlogen und unehrlich . Ich finde es unanständig , mit Bürgerinitiativen in solchen Gegenden so umzugehen . . Auch als Scharping 1998 in Wittstock war , hat er gesagt : Sobald die SPD regiert , wird Wittstock geschlossen . . Ernst Bahr 21398 Das alles ist nicht wahr geworden . Ich finde , Sie müssen sich überlegen _ das gilt für die SPD , das gilt aber auch für die Grünen , die immer so tun , als hätten sie enge Kontakte zu den Bürgerinitiativen ; Herr Nachtwei , Sie wissen genau , was ich meine _ , wie Sie mit den Gefühlen dieser Menschen umgehen . Sie spielen mit ihnen und das ist unanständig . . _ Sie wissen genau , dass es stimmt . Herr Niebel hat schon darauf hingewiesen , dass es dort Initiativen gibt , die darauf Wert legen , dass Wittstock beibehalten wird . Die Stadt Wittstock hat sich dazu geäußert . Ich sage Ihnen noch Folgendes , Herr Schmidt _ Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Land Brandenburg _ : Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen einen Antrag ausgesprochen , der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Gegenstand hatte , und zwar mit den Stimmen der SPD und auch der CDU . Es ist also offenkundig , dass Sie hier ein doppeltes Spiel treiben . Das ärgert mich . . Sie sollten den Mut haben , den Menschen reinen Wein einzuschenken . Da sich der Parlamentarische Staatssekretär , den ich persönlich sehr schätze , weil er immer sehr korrekt antwortet , . im Moment nicht äußert , will ich Ihnen mitteilen , was er über die militärische Notwendigkeit des Standortes Wittstock sagt . In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss vom 25 . April 2001 _ ich fasse das etwas zusammen _ stellt der Parlamentarische Staatssekretär Kolbow fest _ ich glaube , er ist für die Analyse der Position der Bundesregierung zuständig _ , der Bedarf der Luftwaffe an dem Luft-Boden-Schießplatz Wittstock bestehe unverändert . Die vollständige Verlagerung insAusland sei nicht möglich . Übungsmöglichkeiten müssten auch in Deutschland erhalten bleiben . Aufgrund seiner Größe und Lage in vergleichsweise dünn besiedeltem Gebiet biete Wittstock hervorragende Möglichkeiten . Man wolle sich aber bemühen , die Zahl der Waffeneinsatzübungen auf den Plätzen Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren . . Vor diesem Hintergrund ist das , was Sie hier betreiben , reine Schaumschlägerei . . Ich warte nur darauf _ wenn das geschehen sollte , werde ich auch etwas sagen _ , dass meine Bundestagskollegin Monika Heubaum , die , glaube ich , heute nicht anwesend ist , zusammen mit anderen SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und mit den Grünen _ die unterschreiben ja alles , was sich gegen das Militär und die Bundeswehr richtet , stimmen aber gleichzeitig für Militäreinsätze , weil sie meinen , dass das dem Regierungserhalt diene _ . einen Antrag einbringt , in dem das genaue Gegenteil gefordert wird . . _ Herr Nachtwei , Sie sind scheinheilig . Das wissen Sie genau . Wir werden in Nordhorn noch einmal darüber diskutieren . Ich finde das , was Sie machen , unehrlich und nicht überzeugend , weil Sie die Menschen belügen . Leider ist das wahr . .