Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dörner, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Es muss viel mehr über Kinder gesprochen werden. Frau Golze, deswegen ist es ein Skandal, wenn Sie hier sagen: Es ist reine Zeitverschwendung, dass Sie hier heute Nachmittag über Kinder reden müssen. Solch eine Äußerung gerade aus Ihrem Munde, von der Vorsitzenden der Kinderkommission, ist wirklich ein Skandal. Herr Heil, da Sie hier so populistisch auftreten, kann man eigentlich nur davon ausgehen, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Wir von der Regierungskoalition müssen nun wirklich kein schlechtes Gewissen haben. Frau Golze hat es angesprochen: Die BertelsmannStiftung hat in ihrer aktuellen Auswertung auch festgestellt, dass die Armutsquote der unter Dreijährigen in Deutschland gesunken ist. Leider liegt sie im Jahr 2011 immer noch bei 18,2 Prozent; aber es ist eine positive Entwicklung, und die positive Entwicklung geht weiter. Herr Heil, auch in unserer gemeinsamen Heimat, in Niedersachsen, ist das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, und es sinkt weiter. Die absolute Zahl der Kinder unter drei Jahren in Bedarfsgemeinschaften verringerte sich auf 34 400, und damit liegt Niedersachsen im Ländervergleich erfreulicherweise im Spitzenfeld. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist nicht verwunderlich; denn die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armutsrisiken von Kindern zu mindern, das Existenzminimum zu sichern und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Als christlich-liberale Koalition haben wir uns vorgenommen, für alle Kinder gleiche und faire Chancen zu schaffen, damit sie frei von Armut aufwachsen und ihre vielfältigen Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Die gute Konjunkturpolitik in Deutschland durch die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, dass viele Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Das sehen Sie auch an den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen. Dies ist das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen; denn die Eltern, die einer geregelten Beschäftigung nachgehen, haben auch eine Vorbildfunktion für ihre Kinder und verhindern somit auch einen späteren SGB-II-Bezug ihrer Kinder. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade in der Familien- und Sozialpolitik neue Prioritäten gesetzt haben. Herr Heil, ich denke hier nur an einen Ausspruch des ehemaligen Kanzlers Schröder, der in Bezug auf Familienpolitik immer von „Gedöns“ sprach. Sie können es nicht ertragen, dass es eine CDU-Ministerin war, die sich dieses Themas angenommen hat und es offensiv angegangen ist. – Nein, von Renate Schmidt braucht man nichts zu hören, weil da nichts kam. Ich spreche hier von Frau von der Leyen, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Wir haben 2005 den Kinderzuschlag eingeführt und 2007 das Elterngeld, Herr Heil; wir haben 2009 und erneut 2010 das Kindergeld aufgestockt. Ein entscheidender Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Wenn Sie hier mit Zwischenrufen sagen, dass Niedersachsen hierfür ein schlechtes Beispiel ist, dann muss ich Ihnen sagen, dass es die großen Städte wie Hannover, Osnabrück und Oldenburg sind, SPD-regierte Städte, die hinterherhinken. Gucken Sie bitte einmal in die Fläche, dorthin, wo die CDU regiert. Da werden Sie sehen, dass wir diese Quote schon erfüllt haben. – Meine Heimat ist sehr gut. Wir liegen bei über 35 Prozent. Lassen Sie sich die Zahlen dazu einmal aus Ihrer Fraktion kommen. Aber ein entscheidender Aspekt für die Reduzierung der Kinderarmut ist – das haben meine Vorredner auch betont – die Bildung. Ich kann hier nur John F. Kennedy zitieren: Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung. Denn unter fehlender Bildung leiden nicht nur die betroffenen jungen Menschen; auch die Gesellschaft trägt schwer an den Folgekosten unzureichender Bildung. Ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition ist neben den schon genannten Leistungen die „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas, Sprache & Integration“. Der Kollege Tauber hat es schon gesagt: Hier wurden 400 Millionen Euro angesetzt. Wir fördern damit bundesweit aktuell 4 127 Schwerpunktkitas. Wir alle wissen: Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg, sowohl in der Schule als natürlich auch später im Beruf. Wer früh gefördert wird, hat auch früh und zukünftig bessere Chancen. Meine Damen und Herren, ich scheue mich nicht, zu sagen, dass unsere schwarz-gelbe Regierungspolitik offenkundig Früchte trägt. Dennoch ist es natürlich für uns kein Ruhepolster, auf dem wir uns ausruhen können und wollen. Im Gegenteil, für die christlich-liberale Koalition ist es ein Ansporn, die Anstrengungen in diesem Bereich fortzusetzen, um die Situation unserer Kinder in Deutschland noch weiter zu verbessern. Vielen Dank.