Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir die erste Lesung der 18 . BAföG-Novelle in diesem Parlament behandelt haben , waren sich Teile der Regierung , nämlich die FDP-Fraktion , und die Opposition darin einig , daß das Rüttgersche Konzept zur Sanierung der Hochschulen nicht funktionieren kann . Dieses Rezept zielte darauf ab , auf der einen Seite das BAföG im Vergleich zum heutigen Stand massiv zu beschneiden , die BAföG-Leistungen massiv einzuschränken und auf der anderen Seite mit dem ersparten Geld in den Hochschulen in Form von Sonderprogrammen zumindest zum Teil wieder Gutes zu tun . Ich halte diese Logik nach wie vor für grundfalsch . Der Fehler dieser Logik ist , daß man den Ärmsten der Studierenden , denjenigen , die auf BAföG-Leistungen angewiesen sind , um überhaupt studieren zu können , diese Kosten zumutet , während alle anderen von diesem Vorschlag profitieren . Das halte ich für sozial ungerecht . Ich bedauere , daß der Kompromiß zwischen den Ministerpräsidenten auf der einen und dem Bundeskanzler auf der anderen Seite , den wir heute in Form der 18 . Novelle vorliegen haben , an dieser Logik festhält . . noch : Matthias Berninger Ich glaube , wenn wir dauerhaft auf diese Art und Weise Hochschulpolitik machen , ruinieren wir das Hochschulsystem . Da nützen schöne Worte nichts . Da nützt es auch nichts , wie Kollege Jork es versucht hat , an alle zu appellieren . Dann werden wir uns diesen Klotz ans Bein binden , und wir werden diesem Land eine Menge Probleme bereiten . . Das ist für mich der Grund , warum ich diesen Kompromiß in der vorliegenden Form ablehne . Ich glaube , ein zweiter Fehler wurde in diesem Kompromiß dadurch gemacht , daß wir unsere Möglichkeiten , Normen zu setzen , mit den Realitäten an den Hochschulen verwechselt haben . Jeder , der sich an Hochschulen auskennt , weiß , daß die Studienzeiten mindestens aus zwei Gründen zur Zeit so lang sind : Ein Grund ist die ungenügende materielle Ausstattung von Studierenden ; der andere Grund ist die ungenügende materielle , aber auch ideelle Ausstattung von Hochschulen . Herr Kollege Glotz spricht immer wieder die Frage an , welchen Stellenwert Hochschulen noch in diesem Land haben . Im Bundestag hingegen behaupten wir , einfach mal eben per Gesetz eine Verkürzung der Studienzeiten beschließen zu können , und , indem wir es im vorhinein beim BAföG probieren , in irgendeiner Form positiv Einfluß auf die im Moment zu langen Studienzeiten zu nehmen . Abgesehen davon glaube ich , daß lange Studienzeiten oft gar nicht so ein großes Problem darstellen . Daher behaupte ich , daß wir einen sehr großen Fehler machen und dabei sind , an der realen Situation der Hochschulen vorbei Politik zu betreiben . Das lehne ich ab . Daß der Vorschlag , verkürzte Regelstudienzeiten zur Grundlage der bestehenden Förderung durch das BAföG zu machen , einen anderen Grund hat , wissen Sie alle . Indem wir die Verkürzung in dieser 18 . Novelle vornehmen , kommen Studierende schneller in eine Phase , wo sie auf ein Volldarlehen zurückgreifen müssen , wodurch die Ersparnis für den Staat größer wird . Etwa 1 Milliarde DM will man durch weitere Einschnitte beim BAföG einsparen . Sie können von mir , meine Damen und Herren , nicht erwarten , daß ich diesem Vorschlag zustimme . Die meisten rot-grünen Landesregierungen werden auf Grund des Vetos der Grünen ebenso verfahren . Was in Nordrhein-Westfalen passiert ist , kann ich nicht beurteilen . Dafür müssen letzten Endes die Verantwortlichen vor Ort geradestehen . Ich will mir keinen weißen Fuß machen , Herr Kollege Glotz , sondern auch ich teile Ihre Sorge , daß die zur Zeit an den Hochschulen geplanten Einschnitte ein Riesenproblem verursachen werden . Aus diesem Grund haben wir nur eine Chance , nämlich den positiven Teil des Kompromisses letzten Endes für uns zu nutzen . Der positive Teil ist : Nach 25 Jahren BAföG scheint man sich in diesem Hause über eine grundsätzliche Reform einig zu sein . Ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen ; ich glaube auch nicht , daß der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Vorschlag die Ultima ratio ist , aber wir haben zumindest den Mut aufgebracht , einen Vorschlag einzubringen , der neue Gedanken zur Sache beiträgt . Lassen Sie uns die materielle Ausstattung von Studierenden an den Hochschulen massiv verbessern ! Lassen Sie uns die materielle Ausstattung an die Realitäten anpassen , das heißt eine Förderung über zwölf Semester ! Lassen Sie uns eine Initialzündung an den Hochschulen vornehmen , damit sich die Studierenden wieder schwerpunktmäßig dem Studium widmen können und nicht etwa Geld durch Jobben erwerben müssen ! Lassen Sie uns diesen Anfang wagen ! Wie er gelingt , weiß ich nicht . Wir müssen aber auf jeden Fall die bisher sehr unregelmäßig fließenden Transfers für den Lebensunterhalt der Studierenden in irgendeiner Form bündeln . Wir müssen , weil das nicht ausreichen wird , noch etwas drauflegen . Hierfür müssen wir uns überlegen - alle hier im Haus behaupten ja , daß wir relativ wenig Geld haben - , wie man eine vernünftige Refinanzierung vornimmt . Mit dem Bundesausbildungsförderungsfonds haben wir einen Vorschlag gemacht , über den man diskutieren kann . Dieser Vorschlag besagt , daß Studierende in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Belastbarkeit Beiträge über einen sehr langen Zeitraum in einen Fonds zurückzahlen müssen . Das ist das Prinzip eines Generationenvertrages , nur umgedreht . Dieses Prinzip halte ich für sehr vernünftig . Es ist zumindest eine Chance , die wir in der Debatte nutzen können . . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , der mich wahnsinnig ärgert , weil er wieder einmal deutlich macht , daß die Mehrheit in diesem Haus keinen Wert auf eine aktive Beteiligung der Studierenden an der Reform der Hochschulen legt . Auch die Sozialdemokraten kritisieren völlig zu recht , daß Studierende für Gremientätigkeiten in Zukunft insofern bestraft werden , als sie nach der Regelstudienzeit viel früher auf bankübliche Darlehen für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind . Wenn Studierende an der Reform der Hochschulen mitarbeiten sollen - ich kann Ihnen versichern , daß Sie das ohne die Studierenden vergessen können - , müssen wir in diesem Parlament den Versuch unternehmen , in diesem Punkt eine Verbesserung zu erzielen . Im Ausschuß haben wir das probiert . Wir wissen : Es ist nicht an den Ländern gescheitert .