Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dank ist hier sicher fehl am Platze . . _ Nein , er ist fehl am Platze . Wenn Sie als Regierung , als Koalition die Hilfsbedürftigen durch Ihre Politik überhaupt erst schaffen , dann ist es wirklich fehl am Platze , sich im nachhinein dafür zu bedanken , daß die Regierung Almosen austeilt . . Ich möchte zu Beginn zwei Zitate bringen , das erste aus einem Brief einer jungen Frau und Mutter aus Chemnitz vom 30 . Juni 1992 . Im November vergangenen Jahres erfuhr ich , bereits im siebenten Monat schwanger , vom Hilfsfonds Schwangere Frauen in Not . Sofort meldete ich mich dort , und man sagte mir , daß ich gute Aussichten auf eine Unterstützung zur Herstellung kindgerechten Wohnraums hätte , weil unser Familieneinkommen unter der Bemessungsgrenze lag . In unserem Falle sollte es sich um die Installation einer Heizungsanlage handeln , da unser Badezimmer und unser Schlafzimmer , in welchem auch das Kinderbettchen stehen sollte , über keine Heizstelle verfügen . Mein Mann war zu diesem Zeitpunkt noch Student und BAföG-Empfänger , und ich hatte mein Studium auch erst ein Jahr zuvor abgeschlossen , so daß uns keine Ersparnisse zur Verfügung standen . Das derzeitige Gehalt meines Mannes ermöglicht uns auch jetzt nicht die Aufnahme eines Kredites . Also besorgte ich schnellstmöglich alle Unterlagen und reichte diese am 16 . 12 . 1991 ein . Unser Baby wurde am 13 . 2 . 1992 geboren und mußte immer warm angezogen und mit Handschuhen und Mütze schlafen . Wir hatten noch immer keine Rückmeldung erhalten . Erst Ende Mai 1992 , also sechs Monate später , erhielten wir einen abschlägigen Bescheid , da unser Familieneinkommen plötzlich über der Bemessungsgrenze liegt . Das zweite Zitat ist aus einem Brief der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation vom April 1992 : Die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Familienverbände verfolgen mit Sorge und Unverständnis die Entwicklung um den Hilfsfonds Schwangere Frauen in Not . Nachdem noch im Herbst '91 schwangere Frauen in den neuen Bundesländern durch die Medien dazu aufgerufen wurden , vom Hilfsfonds Gebrauch zu machen , hat man schon Anfang '92 ihr Vertrauen auf verläßliche Hilfe enttäuscht . Ende Januar wurden die Voraussetzungen für den Bezug der Hilfsmittel rückwirkendzum1 .1 .1992restriktivverändert .Dassonst unantastbare Gesetz der Besitzstandswahrung hat ausgerechnet für schwangere Frauen keine Gültigkeit . Dieses Vorgehen ist uns im Hinblick auf die Diskussion um den Schutz des ungeborenen Lebens unbegreiflich . Soweit das Zitat aus dem Brief der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen . In den neuen Bundesländern wurde 1991 als Entsprechung zur Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens von der Bundesregierung ein Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not eingerichtet . Dieser Fonds wurde von den Frauen nur zögerlich angenommen . Unterschiedliche Gründe spielten dafür eine Rolle , u . a . auch der Grund , daß sie sich nicht als Bittstellerinnen erleben wollten . Die Gelder wurden nicht ausgeschöpft . Dadurch wurde es möglich , Baumaßnahmen aus diesem Fonds zu finanzieren . Darauf setzte eine Antragsflut ein bei der Wohnsituation in den neuen Ländern kein Wunder . Die Beratungsstellen , die diese Mittel zu vergeben hatten , hatten fast keine Zeit mehr , ihre eigentliche Arbeit zu tun , nämlich Beratung bei Erziehung , in Lebensfragen und im Schwangerschaftskonflikt anzubieten . Sie waren und sind bis heute nicht glücklich über die Mehrbelastung , Formulare und Anträge ausfüllen zu müssen . Dann aber wurde es Mitte Februar 1992 , und die Beratungsstellen erhielten die Mitteilung , daß die Vergaberichtlinien ab 1 . Januar 1992 geändert seien . Die betroffenen Frauen und die Beraterinnen hatten den Eindruck , daß Mitte Februar schon der April begonnen hätte . Proteste der Betroffenen , der Verbände und des Ausschusses Familie und Senioren ergaben für 1992 einen Nachtragshaushalt . Mit dem 1 . Januar 1993 soll die Stiftung auch auf die neuen Bundesländer übergeleitet werden . Die Frage der Betroffenen ist : Geht nun dieses Spiel von neuem los ? Gesetzgeber sind nicht zuständig für karitative Fonds , sondern für verläßliche gesetzliche Regelungen , . die Familien nicht ausnehmen , sondern ihre Existenz sichern . . Statt Fonds und Stiftungen fordern wir ein entsprechendes Kinder- und Erziehungsgeld , Betreuungsangebote für Kinder der unterschiedlichen Altersgruppen , reale gleiche Chancen für Frauen und Männer , für die , die berufliche Wiedereingliederung brauchen , wenn sie Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen , eine verfassungsmäßige Besteuerung der Familie , aber genauso eine Mietpolitik , die Familien leben und wohnen läßt . . Frau A . aus Chemnitz schreibt am Ende ihres Briefes : Alle diese Dinge und Erfahrungen zeigen doch eigentlich , wie unerwünscht Kinder in unserer so zivilisierten Gesellschaft sind . Um so mehr bedrückt es uns , daß einige Politiker mit aller Macht das ungeborene Leben schützen wollen , wenn das geborene Leben dann einfach so mit Füßen getreten werden kann . Sind es denn unsere Kinder nicht wert , daß wir das Allerbeste für sie tun ? Sie sind doch unsere Zukunft . Was aber tut die Bundesregierung bzw . die CDU/ CSU-Fraktion ? Sie erhebt Verfassungsklage gegen den mehrheitlich verabschiedeten Gruppenantrag zum Schwangerenhilfegesetz . Die Koalition verabschiedete gestern eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes , dessen Lasten vorrangig die Frauen und damit die Familien zu tragen haben . Außer Absichtserklärungen von Frau Rönsch , daß die Verfassungsgerichtsurteile einen Weg weisen _ den sie aber nicht beschreitet _ , und außer daß Frau Merkel die Frauen dazu aufruft , sie sollten um ihre Rechte kämpfen , dabei aber nicht denken , daß sie ihnen auf einem Silbertablett serviert werden , ist von dieser Regierung nichts zu hören . Ich frage mich , ich frage Frau Merkel und Frau Rönsch , an wen sie eigentlich dauernd appellieren , wenn nicht an die Regierung , zu der sie ja meines Wissens immer noch gehören . . Familien und Frauen brauchen keine Appelle und Absichtserklärungen , keine Gnadenakte und keine Almosen _ wie Stiftungsgelder immer wieder erlebt werden und was sie auch sind , sondern sie brauchen familienpolitische Leistungen , auf die sie einen Rechtsanspruch ha ben . Die konkreten Einzelerfahrungen aber sind deprimierend . Bis zu 70 % der Arbeitslosen in den neuen Ländern sind Frauen . Alleinerziehende Frauen mit Kindern erleben sich und ihre Kinder zunehmend als ausgegrenzt und sind auf Sozialhilfe angewiesen . Das sind Verletzungen der Würde der Frauen und der Familien , Mißachtung und Entwertung ihres Leistungswillens , aber auch der Besonderheit und Andersartigkeit der Frauen , schwanger werden zu können und Kinder zu gebären . Für die Frauen in den neuen Ländern bedeutet das einen erheblichen Identitätsverlust als Frau und Mutter , der sich darin zuspitzt , daß sich viele Frauen in den neuen Ländern der Männlichkeit anpassen . Der deutliche Ausdruck dafür sind die steigende Zahl der Sterilisierungen und der vehemente Rückgang von Geburten in den letzten zwei Jahren . Offensichtlich stehen frauliche , weibliche und familiale Fähigkeiten nicht hoch im Kurs und gilt die tiefe Erfahrung als Frau und Mutter nicht oder nur wenig als gleichberechtigt . Damit aber schwinden auch das Vertrauen und die Hoffnung in demokratische Werte und politische Verantwortung . Mit der Überleitung der Stiftung Mutter und Kind auf die neuen Bundesländer zum 1 . Januar 1993 ist Vertrauen nicht zurückzugewinnen . Das ist nur mit einer entsprechenden Familienpolitik möglich . .