Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Chen Minlin ist eine von vielen Frauen , die seit Jahren hinter Gittern sitzen . Wie Amnesty International berichtet hat , bestand ihr Vergehen darin , daß sie als Lehrerin an ihrer Schule Informationsveranstaltungen organisiert und an Demonstrationen für mehr Demokratie in China teilgenommen hatte . Als sich nach der Niederschlagung der Proteste 1989 im gesamten Land ein Klima des Terrors ausbreitete , wurde Chen Minlin von einem ihrer Schüler denunziert . Sie wurde festgenommen und zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt . China ist das Gastgeberland der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz . Bei der Entscheidung für Peking als Tagungsort spielten Menschenrechtsfragen keine Rolle . Um so mehr kommt es darauf an , die Teilnahme von Delegationen aus der Bundesrepublik ganz stark dazu zu nutzen , daß die Frage der Menschenrechte auf der Tagesordnung der Weltfrauenkonferenz einen herausragenden Platz einnimmt . . Wir haben in unserem Antrag Menschenrechte und Demokratie für Frauen verwirklichen darauf hingewiesen , daß die Anerkennung der unteilbaren und universellen Menschenrechte für Frauen durchzusetzen ist . Dabei müssen insbesondere die Menschenrechtsverletzungen an Frauen in China selbst zur Sprache kommen . Das betrifft Zwangssterilisationen genauso wie Zwangsabtreibungen ; es betrifft aber auch die von China gegenüber Tibet praktizierte Zwangsumsiedlungspolitik und Bevölkerungspolitik . . Menschenrechte von Frauen und Mädchen sind unveräußerlicher , integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte und unterliegen keinerlei religiösen , kulturellen oder traditionellen Einschränkungen ; darauf möchte ich hinweisen . Hinter diese Feststellung der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 dürfen die Beschlüsse von Peking nicht zurückfallen . Ich fordere Sie , Frau Nolte , als deutsche Delegationsführerin dazu auf , sich ganz energisch dafür einzusetzen , daß solche Rückschritte nicht eintreten . Konkret bedeutet das , . noch : Rita Grießhaber Klitorisbeschneidungen oder anderen Verstümmelungen über internationale Abkommen als Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen sind . Die Weltfrauenkonferenz wird insgesamt sehr stark vom Engagement der Frauengruppen und den Problemen der Frauen in der sogenannten Dritten Welt geprägt sein . Schuldenkrise , Strukturanpassungspolitik und steigende Inflationsraten , aber genauso interne Probleme wie Korruption und Mißwirtschaft führen in Entwicklungsländern zu einer Erosion im sozialen und wirtschaftlichen Bereich . Preise für Grundnahrungsmittel steigen drastisch an ; Geld für Wasser , Mieten , Schulgeld und Geld für medizinische Versorgung sind oft kaum mehr aufzubringen . Bei ohnehin niedrigstem Haushaltsbudget bedeutet dies , daß Frauen , die dafür sehr oft allein verantwortlich sind , häufig nicht mehr wissen , wie sie ihre Familien ernähren sollen _ und das bei wachsender Arbeitsbelastung , die u . a . auch einer fortschreitenden Umweltzerstörung geschuldet ist . Wir wollen , daß Projekte endlich näher an der Lebensrealität von Frauen orientiert sind und daß ihre Art des Wirtschaftens , die zumeist die ökologischere ist , gefördert wird . Frauen wie Männer sollen gleichermaßen die Verantwortung für die gesellschaftliche , ökonomische , politische und kulturelle Entwicklung ihrer Gesellschaft tragen . Nehmen wir diesen Maßstab , meine Damen und Herren , ist der Blick auf unsere bundesrepublikanische Realität beschämend . In einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland haben wir es Ende des 20 . Jahrhunderts immer noch nicht geschafft , daß Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben . In der Bundesrepublik wird es _ das wird seit der Vereinigung vorgeführt _ durch die Ausschließung von Frauen in bestimmten Bereichen schlimmer , als es vorher war . Fortschritte werden nicht erzielt . Denken Sie an die Runden Tische der Wendezeit in den neuen Bundesländern ! Dort hatten wir eine Teilnahme von Frauen , sie waren überall präsent und überall aktiv mitbeteiligt . Wo sind sie heute , wie ist ihre Repräsentanz in der Politik ? Sie sind zurückgedrängt worden , sie sind verschwunden , und es sind nur noch einige wenige übriggeblieben . Was die Erwerbsarbeitsquote angeht , so lag sie in der ehemaligen DDR Ende der 80er Jahre bei ungefähr 90 % . Inzwischen ist nur noch die Hälfte dieser Frauen erwerbstätig . Die übrigen sind aus dem Berufsleben herausgedrängt worden . Diese Dinge sind in dem Bericht der Bundesregierung nicht kritisch beleuchtet . Es gab eine neue Form der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen . Wir stellen dies als einen erfreulichen Fortschritt fest . Aber , Frau Nolte , warum nicht gleich den zweiten Schritt machen _ ich weiß , es geschah unter Ihrer Vorgängerin , Frau Merkel _ und den Bericht der Nichtregierungsorganisationen in den offiziellen Regierungsbericht aufnehmen , statt ihn getrennt zu veröffentlichen ? Das war wirklich nicht nötig . Ich finde , Sie sollten einen neuen Anlauf nehmen und in Zukunft kooperativer arbeiten . Das Ziel der Weltfrauenkonferenz soll sein , die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den praxisnäher arbeitenden Nichtregierungsorganisationen zu verbessern . Wir empfehlen Ihnen wirklich , auf dem vorher eingeschlagenen Weg stärker fortzufahren . Ein weiterer Punkt _ dazu gibt es einen interfraktionellen Antrag _ ist die Teilnahme aller Frauengruppen in Peking , die das wollen . Es darf nicht sein , daß die chinesische Regierung Druck auf die Vereinten Nationen ausübt , daß Lesben , Prostituierte oder Exiltibeterinnen von der Teilnahme ausgeschlossen werden . . Wenn die Weltgemeinschaft beschlossen hat , die Weltfrauenkonferenz in China zu veranstalten , dann mit allen Frauen dieser Welt und nicht nur mit denen , die der chinesischen Regierung genehm sind . .