Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den steuerpolitischen Auseinandersetzungen gestatten Sie mir noch einige frauenpolitische Anmerkungen . Wenn der Feierabend naht , freuen sich Frauen und Männer gleichermaßen auf das Ende des Arbeitsalltages . Aber was dann beginnt , ist höchst ungleich . Nehmen wir Elke und Michael : Beide sind Angestellte , beide sind ganztägig berufstätig , beide haben zwei Kinder , beide sind mit einem berufstätigen Partner verheiratet . Wenn der Feierabend naht , erwartet Michael Entspannung , ein freundliches Lächeln seiner Angetrauten , vielleicht ein kühles Bier , spannende Sportnachrichten , mehr oder minder fröhliche Kinder , nette Kumpel im Verein . Wenn Elke nach Hause kommt , erwartet sie die zweite Schicht . Sorgenvoll fragt sie sich , ob die Kinder daheim sind , ob ihre Schularbeiten ordentlich gemacht sind und wie die Wohnung aussieht . Sie muß einkaufen , aufräumen , abwaschen , saubermachen , die wichtigsten Tagesereignisse besprechen , die Mahlzeiten für den nächsten Tag vorbereiten , vielleicht den Göttergatten auch noch wegen der bösen Kollegen trösten . Tägliche Routine , bis frau todmüde ins Bett sinkt . Ein normaler Frauenalltag - auch noch 1997 ! . - Aber leider gibt es zu wenige Männer , die das gerne machen . Ständige zeitliche Überforderung , Bequemlichkeit auf Kosten der Frau und männliche Drückebergerei im Haushalt - das , lieber Kollege , was Sie mir eben zuriefen , ist Ausdruck davon - haben schon so manche Ehe gefährdet oder gar zerstört . Ich wenigstens möchte nicht , daß das bißchen Haushalt , von dem Johanna von Koczian vor Jahren sang , zu einer Zeitbombe wird . Das bißchen Haushalt sind in der trockenen Sprache der Statistiker 77 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit in 36 Millionen privaten deutschen Haushalten . Abhilfe böte die praktische Entlastung bei der täglichen Hausarbeit . Es gibt viele Berufstätige , die sich längst Dienstleistungen zur Erledigung der täglich anfallenden Arbeit im Haus hinzukaufen . Wo beide Elternteile berufstätig sind , wo minderjährige oder betreuungsbedürftige ältere Familienmitglieder zu Hause warten , besteht ein enormer Unterstützungsbedarf zur Bewältigung des häuslichen Alltags , bei allen kleineren und größeren Arbeiten . Wer gut verdient , leistet sich schon heute eine Haushaltshilfe . Das ist legitim , aber nicht immer legal . Schwarzarbeit ist verbreitet . In der Regel sind es Frauen , die ungemeldet , unversichert , unversteuert , mit minimalem Entgelt und ohne Sicherung bei Krankheit , Schwangerschaft und Arbeitslosigkeit im Haushalt arbeiten . Die abgelehnte Asylbewerberin , die illegale Polin , die arme geschiedene Türkin - sind sie nicht alle glücklich über die 8 , 10 oder 15 Mark , bar auf die Hand , viel mehr , als sie je in ihrer Heimat verdienen könnten ? Ein schlechtes Gewissen kommt nicht auf ; denn schließlich ist man Weihnachten großzügig und erkundigt sich auch hin und wieder nach den Kindern . Schätzungen sprechen von 125 000 bis zu 1 Million solcher illegalen Beschäftigungsverhältnisse . Mit Versicherungskarte sind gerade 36 000 registriert . Die Legalisierung dieser prekären Arbeitsverhältnisse ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen . . Es ist nicht hinnehmbar , daß sich ausgerechnet hochvermögende Haushalte um die Sozialabgaben drücken ! . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit unserem Model der Dienstleistungsagenturen und Dienstleistungsgutscheine die Schwarzarbeit eindämmen und neue , vor allem existenzsichernde Arbeitsplätze im Haushalt mit einer ausreichenden Alterssicherung statt der Sozialhilfe im Alter schaffen . . Das auf einer französischen Idee beruhende System ist denkbar einfach und keineswegs bürokratisch . Bei den Arbeitsämtern erwerben private Arbeitgeber Dienstleistungsgutscheine , die sie bei zugelassenen Dienstleistungsagenturen einlösen können . Frau Kollegin Böhmer , es sind nicht staatliche Dienstleistungsagenturen , die uns vorschweben , sondern seriöse , geprüfte Dienstleistungsagenturen . Ich möchte bei den Dienstleistungsagenturen nicht wiederholt sehen , was ich bei den privaten sozialen Diensten erlebt habe , von denen es unseriöse zuhauf gibt . Man muß auch hier den Schutz zugunsten der Arbeitnehmer gewährleisten . Für die Gutscheine kommt eine verläßliche Haushaltshilfe ins Haus , die anteilig sozialversichert ist . Ein Verwaltungsaufwand für die Anmeldung der Haushaltshilfe entfällt für den Privathaushalt . Die Agenturen sorgen dafür , daß eine tarifliche Bezahlung gewährt wird , Weiterbildung , Urlaub , Mutterschutz möglich sind . Liebe Frau Kollegin Böhmer , nach unseren Vorstellungen können alle Haushalte diese Agenturen in Anspruch nehmen . . Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen . Aber gefördert werden nur diejenigen , die einen Grund für die Förderung haben . Dafür können doch wohl nur soziale Gesichtspunkte den Ausschlag geben und nicht die Öffnung des Füllhorns für jeden . . Liegen soziale Kriterien vor , wollen wir , daß der Staat die Finanzierung unterstützt . Soziale Kriterien . noch : Marliese Dobberthien stellen Kindererziehung und Hilfsbedürftigkeit dar . Ausschließlich persönlicher Bedarf ist doch wohl kein soziales Kriterium . Die Details hat im übrigen mein Kollege Schreiner schon dargestellt . Wir haben errechnet , daß die öffentliche Förderung bereits dann kostenneutral wird , wenn die neu geschaffenen Arbeitsplätze zu 25 Prozent mit vormals arbeitslosen Frauen oder Männern besetzt werden . Unserem sozial orientierten Modell steht das Privilegienmodell der Koalition gegenüber . Die steuerliche Privilegierung der privaten Haushalte mit 18 000 DM , wie von der Partei der Besserverdienenden ja so erfolgreich durchgeboxt , ist für uns zutiefst unsozial und wird daher nach wie vor von uns abgelehnt . Wenn Sie , Frau Böhmer , sich Sorgen um die 80jährigen machen , weil wir jetzt nur sie erfassen , dann darf ich Sie einmal fragen , wie denn 80jährige von einem steuerlichen Vorteil von 18 000 DM profitieren können ? Wessen Rente ist denn so hoch , um davon profitieren zu können ? . - Aber die kommen bestimmt nicht in den Genuß von 18 000 DM steuerlicher Absetzbarkeit . Ganz gewiß nicht ! In welcher Welt leben Sie eigentlich , frage ich mich . . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können jedenfalls nicht nachvollziehen , daß kein Kind und kein Hilfsbedürftiger in einem Haushalt leben muß , um das Füllhorn staatlicher Leistungen für Reiche zu öffnen . Nach dem Willen dieser Koalition können sich Hochvermögende doch tatsächlich die Kosten ihrer privaten Lebensführung staatlich subventionieren lassen , und das bei leeren öffentlichen Kassen . Das ist skandalös . Nein , wir haben ein anderes Modell . Wir wollen zwar die Einstellung von Haushaltshilfen , aber es muß legal sein , . es muß vernünftig sein , es muß sich an sozialen Gesichtspunkten orientieren . Wir halten es jedenfalls für besonders geschmacklos , daß die Inanspruchnahme des Steuergeschenkes den Steuersatz des Besserverdienenden auch noch senkt , während Normalverdiener leer ausgehen . Das ist doch wohl ein Schlag ins Gesicht der sozialen Gerechtigkeit . Wo kommen wir eigentlich hin , wenn private Bequemlichkeit zu einem steuerlichen Fördertatbestand wird ? . Unser Modell zielt nicht auf die Privilegierung der Besserverdienenden , sondern einzig und allein auf die arbeitsrechtliche Absicherung von Kleinarbeitsverhältnissen . Das Potential an Arbeitsplätzen liegt rein rechnerisch bei zirka 700 000 Vollzeitarbeitsplätzen . Bei einer nur zehnprozentigen Erfolgsquote könnten immerhin 70 000 neue , vollwertige Arbeitsplätze oder entsprechend mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden - gewiß ein kleiner , aber immerhin ein Beitrag zur Linderung des unerträglichen Problems der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit , besonders unter den Frauen . Nein , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Traumarbeitsplätze sind es nicht , die in den privaten Haushalten entstehen . Das Gehalt ist niedrig , die Aufstiegschancen sind minimal , die Isolation ist groß und unabhängiges Arbeiten schwer möglich , und die Arbeit im Haushalt ist nach wie vor unterbewertet . Vor Jahren sind wir Frauen für gutbezahlte , zukunftsorientierte Arbeitsplätze auf allen Ebenen auf die Straße gegangen . Quotenregelungen , Gleichstellungsgesetze , Frauenbeauftragte - sie sollten helfen , die nach wie vor verweigerte berufliche Gleichberechtigung von Frauen durchzusetzen . Nein , ein Traumziel von uns Frauen ist die Vermehrung von Arbeitsplätzen im Privathaushalt nicht . Doch angesichts drückender Frauenarbeitslosigkeit und illegaler Beschäftigung sind unsere Anstrengungen zur Legalisierung und Verbesserung der prekären Beschäftigungsverhältnisse insbesondere im Haushalt unverzichtbar . Wir wollen hier eine Legalisierung . Keiner Haushaltshilfe darf der sozialversicherungsrechtliche Schutz vorenthalten werden , und wo sich neue Arbeitsplätze schaffen lassen , sind sie einzurichten . Pragmatismus ist hier angesagt . Um nicht mehr , aber auch um nicht weniger geht es hier . .