Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Kittelmann , Sie haben mit einer Schelte begonnen . Wenn hier einer zu schelten ist , dann ist es der bayerische Ministerpräsident , . der mit seiner überlangen Rede nicht nur bewirkt hat , daß so viele Europäer an dieser Diskussion gar nicht mehr teilnehmen können , sondern jetzt nicht einmal bereit ist , selber bis zum Schluß teilzunehmen . Das halte ich für ausgesprochen unfair . . _ Ich habe dem nichts hinzuzufügen . 1948 erschien ein Buch mit dem Titel Weltgeschichte Europas . Geschrieben hat es der konserva16310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Dieter Schloten tive Historiker und Geschichtsphilosoph Hans Freyer , und zwar in den Jahren 1939 bis 1945 . Das Buch schließt mit den Worten : So zersplittert Europa zumeist war , so zerteilt es heute ist , seine Einheit ist über alle politischen Grenzen , über alle binneneuropäischen Kulturscheiden hinweg in einer mehrtausendjährigen Geschichte begründet . Alte Wahrzeichen , die die europäischen Völker verbinden , gibt es genug . Für die Zukunft wird die Frage sein , ob es in Europa Kräfte gibt , die neue Wahrzeichen dieser Art schaffen können , weil sie im Mark unverseh rt gebliebensind . . .SolcheKräfte . . .verbürgen die Zukunft . Ich habe hier heute andere Kräfte gehört . Ich hoffe , daß die in der Minderheit bleiben werden , wie Kollege Haussmann das vorhin gesagt hat . . Heute , 45 Jahre nach der Veröffentlichung dieses Buches , spricht der ebenfalls konservative bayerische Ministerpräsident_ der , als er noch Generalsekretär seiner Partei war , gern die Wahrzeichen der Geschichte bemüht hat ; manchmal allerdings nur , um dem politischen Gegner eins auszuwischen _ von der Möglichkeit eines Austritts aus dem europäischen Staatenbund . Er nennt Europa eine Kopfgeburt . In der Tat : Die westeuropäische Gemeinschaft ist u . a . in den Köpfen von Winston Churchill , Robert Schuman , Konrad Adenauer und Willy Brandt geboren worden . Sie und ihre Nachfolger , zu denen auch Helmut Kohl gehört , haben die Europäische Gemeinschaft mit Herz und Verstand aufgebaut . . Der bayerische Ministerpräsident dagegen hat _ mit Verlaub gesagt _ dieses mit viel Mühe errichtete Haus mit der heftigen Bewegung eines von Herz und Verstand relativ weit entfernten Körperteils zu zerstören versucht . Er hat dies soeben Realitäten genannt . Zum Glück hören wir seit dem 3 . November in den Medien _ so wie heute im Deutschen Bundestag _ die zahlreichen Stimmen der deutschen Europäer , die versuchen , die Scherben aufzusammeln und zu kitten , die Herr Stoiber angerichtet hat . Europa ist ein zu kostbares Gut , um es auf dem Altar des bayerischen Wahlkampfs gefräßigen Nationalisten zu opfern . . Gestatten Sie mir an dieser Stelle , Max Horkheimer zum Thema Nationalismus zu zitieren . Er nennt ihn den Ausdruck des Gemeinschaftsbewußtseins der einzelnen , denen das Selbstbewußtsein verlorengegangen ist . Die Überwindung der Rezession , neue attraktive Arbeitsplätze , neuer Wohlstand , die äußere , innere und soziale Sicherheit hängen von der weitergehenden Integration der Europäischen Union ab , die nichts mit Zentralismus zu tun haben muß . Diese Güter sind national nicht mehr zu haben _ schon gar nicht bayerisch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir Politiker die vermeintlich neu entdeckte nationale Identität zum Feigenblatt unserer europäischen Scham machen , dürfen wir uns nicht wundern , wenn andere ihre sogenannte lokale _ Berliner hörte ich soeben _ , regionale oder nationale Identität als Vorwand gegen Europa benutzen oder mit den Begriffen Europäischer Bundesstaat , Europäischer Staatenbund , Europäischer Staatenverbund _ siehe Verfassungsgericht _ , Europa der Vaterländer , Vereinigte Staaten von Europa , Europäische Gemeinschaft und Europäische Union jonglieren und damit die Bürger verwirren , wie wir es vorhin von Herrn Stoiber gehört haben . Nicht Begriffe , nicht Worthülsen und Leerformeln sind gefragt , wenn wir demnächst in Form eines Wahlkampfes für das Europäische Parlament werben , sondern eine praktische europäische Politik , die den in der Welt einmaligen Anker der politischen und wirtschaftlichen Stabilität für viele Nationen _ an dem auch noch einige andere andocken können _ sichert ; eine Politik , die dem weltweit um sich greifenden Nationalismus und Partikularismus die Alternative des erfolgreichen Modells der gleichberechtigten Partnerschaft , der guten Nachbarschaft , der Solidarität , des Wohlstands und des Schutzes der Umwelt entgegensetzt . Hans Freyer hat gesagt : Für die Zukunft wird die Frage sein , ob es in Europa Kräfte gibt , die neue Wahrzeichen dieser Art schaffen können . . . Lassen Sie uns gemeinsam und entschieden _ wie wir es in der Maastricht-Abstimmung in diesem Hause getan haben _ im kommenden Europa-Wahlkampf für dieses Modell der Zusammenarbeit , des Friedens und der Sicherheit in der Welt einstehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .