Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir streiten über den besten Weg für den Schutz des ungeborenen Lebens , für ein Ziel also , von dem ich hoffe , daß wir es alle teilen . Wir sind uns , denke ich , alle darin einig , daß dieses Ziel vorrangig durch Hilfen , Beratung und soziale Ansprüche gewährleistet werden muß . Aber die Frage ist : Kann sich der Staat auf diese Förderung , auf diese Hilfe , auf dieses Angebot beschränken ? Bei Lichte besehen beinhaltet die Antwort der CDU/ CSU , der SPD und der FDP übereinstimmend : nein . Denn als flankierende Maßnahme sehen auch SPD und FDP strafrechtliche Regelungen vor , freilich erst ab zwölf Wochen oder unter bestimmten Bedingungen innerhalb dieser zwölf Wochen nicht . Es geht um Tötung . Die Frage ist , ob der Staat auf eine grundsätzliche rechtliche Mißbilligung einer Tötung verzichten kann . Wir akzeptieren , daß es schwerwiegende Konfliktsituationen der Schwangeren geben kann , für die Frauen aussichtslose Situationen . Aber die Frage ist , ob man die Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen auch strafrechtlichen Mißbilligung einer Tötung zeitlich befristen darf oder ob diese zusätzlich eben an solche aussichtslosen Konfliktsituationen gebunden sein sollen . Solche Konfliktsituationen können natürlich höchst unterschiedlicher Art sein , z . B . der Druck des Vaters oder der Familie , die Furcht vor einer Gefährdung der Partnerbeziehung oder ein Zerwürfnis mit den Eltern wegen eines unerwünschten Kindes der Tochter , das ohnmächtige Gefühl der Schwangeren , psychisch und physisch der Betreuung weiterer Kinder nicht gewachsen zu sein , z . B . auf Grund ihrer familiären Situation . Die Beispiele ließen sich ergänzen . Das Gemeinsame solcher Situationen ist aber doch die innere Not der Betroffenen , der wir zunächst einmal helfen wollen . Das Strafrecht kann natürlich den Schutz des ungeborenen Lebens nicht erzwingen . Aber diese Aussage gilt für solche Konfliktsituationen , denen gemeinsam ist , daß sie von Dritten , vom Arzt oder gar von einem Gericht , nur äußerst begrenzt , in Wahrheit kaum überprüfbar sind . Frau Präsidentin Süssmuth hat heute vormittag gesagt , es müsse der offensichtliche Mißbrauch unterbunden werden können . Sie nannte das sicher bewußt extrem gewählte Beispiel , daß etwa eine Schwangere , die einen Buben erwartet und sich ein Mädchen gewünscht hat , einen Schwangerschaftsabbruch möchte . Daß dies ein Mißbrauch wäre , dem , hoffe ich , werden auch diejenigen nicht widersprechen , die eine Fristenlösung vertreten . Die Frage ist , ob das Strafrecht nicht den Anspruch aufrechterhalten muß , in einer solchen Situation einen solchen offensichtlichen Mißbrauch unterbinden zu können . . Das ungeborene Kind ist abhängig von der Mutter , die es in sich trägt . Deshalb ist ein wirksamer Schutz des ungeborenen Lebens nur mit der Frau und nicht gegen sie zu erreichen . Schon deshalb darf sich das Strafrecht nicht primär gegen die Schwangere richten . Hilfen anbieten , zum Leben hin beraten , soziale Ansprüche verbessern , das wollen wir den betroffenen Frauen bieten . Damit nicht aus Angst vor Strafe , auch nicht aus unbegründeter Furcht vor Ermittlungen oder Überprüfungen die Annahme dieses Angebotes verweigert wird , hat die CDU/CSU in Anlehnung an das geltende Recht und übrigens in vollständiger Übereinstimmung mit der FDP vorgesehen , daß die Schwangere selber unter drei Voraussetzungen beim Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt , nämlich wenn erstens der Abbruch durch einen Arzt vorgenommen worden ist , zweitens vorher eine Beratung erfolgt ist und drittens höchstens zwölf Wochen nach Empfängnis . Hier haben wir identische Regelungsvorschläge . Ich wundere mich darüber , daß gelegentlich in der öffentlichen Diskussion der Vorwurf erhoben wird , die CDU/CSU-Fraktion wolle das Strafrecht verschärfen . Die Unterschiede beginnen da , wo es um die Verantwortung des Arztes geht . Zunächst einmal völlig unabhängig vom Strafrecht : Der Arzt ist nach seinem Eid , seinem Standesrecht , seinem Berufsethos _ ich zitiere wörtlich aus der Berufsordnung _ grundsätzlich verpflichtet , das ungeborene Leben zu erhalten . Ich unterstelle einem verantwortlichen Arzt , daß er von diesem ärztlichen ethischen Grundsatz , unabhängig vom Strafrecht wohlgemerkt , nur dann abweicht , wenn aus seiner Sicht angezeigt ist , daß sich die Frau in einer so schwerwiegenden Notlage befindet . Genau das aber ist , völlig unabhängig vom Strafrecht , daß Wesentliche einer Indikation . Abweichend von der geltenden Indikationsregelung verbessern wir das Verfahren , und wir beschränken die objektive Überprüfbarkeit auf das , was Frau Kollegin Babel vorhin vorgetragen hat , auf Verstöße gegen das vorgesehene Verfahren , auf Indikationen wider besseres Wissen , beispielsweise wenn ein Arzt , weil er die Frau seit langem kennt und behandelt hat , Umstände zugrunde legt , von denen er weiß , sie sind gar nicht so , oder den offensichtlichen Mißbrauch . Ich verweise auf das extreme Beispiel von Frau Präsidentin Süssmuth .