Partei: FDP
Im Einzelplan 25 des Bundeshaushaltsplanes wird der nunmehr seit Amtsantritt von Frau Schwaetzer eingeschlagene Kurs einer außerordentlich erfolgreichen Wohnungspolitik auch im Jahr 1994 fortgesetzt . Im Vergleich zu den Einzelhaushalten der anderen Ressorts wird deutlich , daß die Bundesregierung der Wohnungspolitik im Osten wie im Westen einen besonderen Stellenwert einräumt dadurch , daß hier ein eindeutiger Ausgabenschwerpunkt mit einem außerordentlich hohen Investitionsanteil gebildet wurde . Und auch bei den Medien scheint neuerdings durch , was sich nicht länger leugnen läßt : Der Wohnungsbau in Deutschland floriert auf hohem Niveau mit weiterhin steigenden Zuwachsraten . Die Baufertigstellungen werden im Jahr 1993 die Grenze von 400 000 Wohnungen übersteigen , die Baugenehmigungszahlen für 1994 mit weit über 500 000 Wohneinheiten einen neuen Rekord erreichen . Die Opposition versucht weiterhin beharrlich , diese Erfolgsstory mit immer neuen Horrorszenarien einer empirisch nicht belegten Wohnungsnot zu übertünchen . Je stärker die Baufertigstellungszahlen steigen , um so höher wird die Zahl der angeblich fehlenden Wohnungen behauptet . Und dies ausgerechnet von jenen , welche durch das Eintreten für einen ungebremsten Zuzug die Wohnungsnot noch bewußt vergrößern wollen . Am deutlichsten schlägt sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nieder . Die Bauwirtschaft vermeldete diese Woche stolz : Der Aufschwung am Bau hat endlich den Arbeitsmarkt erreicht . In den neuen Bundesländern sind 1993 360 000 Bauarbeiter beschäftigt , in den alten Bundesländern 1 080 000 , zusammen also 1 ,44 Millionen beschäftigte Bauarbeiter . Dies bedeutet , daß der Bausektor in Ost und West einen bedeutsamen Teilarbeitsmarkt darstellt , der darüber hinaus auch weiterhin aufnahmefähig ist und insbesondere jungen Menschen eine gute Ausbildungschance und eine günstige berufliche Perspektive für die Zukunft bietet . Zugegeben , solche Markterfolge sind kein Zufall , viele günstige Rahmenbedingungen haben sie bewirken helfen . Die Situation auf dem Kapitalmarkt zum Beispiel begünstigt Bauinvestitionen . Aber auch diejenigen Faktoren , die zumindest vom Bund beeinflußbar waren , haben die Aufwärtsentwicklung gefördert . Dabei ist auf folgendes hinzuweisen : Erstens . Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen deutliche Zeichen gesetzt , um Bauland schneller mobilisieren und bereitstellen zu können . Die Fristverkürzung in der Bauleitplanung , aber auch die neugeschaffenen Instrumente haben dazu beigetragen , das Angebot an Wohnbauland deutlich zu erhöhen . Der dritte von Bundesministerin Schwaetzer vorgelegte Baulandbericht signalisiert zwar noch keine Entspannung , aber doch eine tendenziell zunehmende Verbesserung der Situation . Zweitens . Entgegen den Ratschlägen der Opposition haben die Regierung und die Koalitionsfraktionen klugerweise vermieden , sowohl im gewerblichen als auch im Wohnsektor die Mietenentwicklung strangulierend zu reglementieren . Wären wir Ihren Ratschlägen gefolgt , hätten sich die p rivaten Investoren weitgehend aus dem Immobiliengeschäft zurückgezogen . Der Staat selbst wäre nicht in der Lage gewesen , diesen Ausfall zu kompensieren . Auch das von Ihnen geforderte generelle Umwandlungsverbot im Bestand konnte bei Ausweitung des Kündigungsschutzes für die Mieter gottlob verhindert werden . Die Investitionsbereitschaft am Bau ist deshalb so hoch , weil sich das Bauen für den Investor wieder rechnet . Drittens . Für die neuen Bundesländer wurden enorme Mittel bereitgestellt , um die Modernisierung des Altwohnungsbestandes einzuleiten . Die Maßnahmen haben voll gegriffen , die Modernisierung läuft auf vollen Touren und bietet noch für viele Jahre Beschäftigungsmöglichkeiten . Durch das Altschuldenhilfegesetz , die Übernahme von 31 Milliarden DM Altschulden und die Zinshilfen hat der Bund die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ihren Modernisierungsverpflichtungen nachkommen können . Auch die dringlich notwendige Privatisierung , die mit der Altschuldenübernahme verbunden ist , beginnt sich durchzusetzen . Die Mieter erkennen zunehmend die Vorteile des Wohneigentums . Viertens . Die Subjektförderung in Form des Wohngeldes nimmt im Rahmen der Wohnungspolitik immer stärker an Bedeutung zu . Sie macht für einkommensschwächere Mitbürger die Miete tragbar . Das Wohngeld im Westen bedarf einer baldigen Anpassung an dieEntwicklung ,dasSonderwohngeldOstsolltebis Ende 1995 verlängert werden . Fünftens . Mit der Berufung von zwei Expertenkommissionen wurden auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt . Zum einen benötigen wir Vorschläge zur Deregulierung und Baukostensenkung . Zu diesem Zweck soll das Dickicht von Vorschriften und Normen gelichtet und sollen verschiedene Standards auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden . Zum zweiten bedarf der Gesamtkomplex der Wohnungsbauförderung einer marktwirtschaftlichen Neuorientierung . Da die Empfehlungen dieser wissenschaftlichen Kornmissionen vor der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden können , beabsichtigt die Koalition wenigstens noch eine kleine Lösung dergestalt herbeizuführen , daß Elemente einer einkommensorientierten Förderung gesetzlich verankert werden und die Einkommensgrenzen durch eine Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs besonders für Erwerbstätige angehoben und strukturell verbessert werden . Ferner soll der Dritte Förderweg zu einem echten Instrument vertraglicher Förderung ausgebaut werden . Wir können uns den Unsinn des Ersten Förderweges in der Tat nicht mehr lange leisten . Da aber in der Wohnungspolitik der Bund nicht allein das Sagen hat , sondern auf die Mitwirkung von Ländern und Gemeinden angewiesen ist , müssen auch die Länder endlich die sozialen Bewilligungsmieten und ihre Förderrichtlinien im sozialen Wohnungsbau an die Marktentwicklung anpassen . Sie sollten ihren Bürgern gegenüber sich von dem gleichen Mut beseelen lassen , den sie dem Bund gegenüber beim Fordern zusätzlicher Mittel immer wieder nachhaltig beweisen . Die Freien Demokraten sind stolz darauf , daß sie im Sektor der Wohnungspolitik als Garant für den Erhalt marktwirtschaftlicher Bedingungen wirken konnten . Das ist der Wohnungspolitik gut bekommen , weshalb wir klug beraten sind , die marktwirtschaftlichen Elemente nicht zu schwächen , sondern zu stärken . Dies kommt sowohl den Mietern als auch den Vermietern letztlich zugute . 16822* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 .