Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht in Richtung SPD: Wir stimmen eurem Antrag zu. Er ist erstaunlich gut. Wir hätten nicht gedacht, dass ihr ihn durch die Gesamtfraktion bekommt. Entweder hat die Agrarlobby bei euch geschlafen, oder es gibt wirklich einen Bewusstseinswandel in der SPD – was wir sehr begrüßen würden. Darauf deutet zum Beispiel der Punkt 31 hin, in dem gefordert wird – ich zitiere –, „der zunehmenden Konkurrenz von ‚Trog und Teller‘ entgegenzuwirken und dieTierhaltung so aufzustellen, dass sie weitgehend mit regionaler Futtermittelerzeugung bewerkstelligt werden kann“. – Prima, super! Zum Glück eine deutliche Abkehr von den Vorstellungen eines Udo Folgart, der noch 2009 Schattenagrarminister im Kabinett von Steinmeier war und mit riesengroßen Schweinemastanlagen und Futtermittelimporten aus Entwicklungsländern keine Probleme hatte. – Jetzt hast du das Sagen, und wir hoffen, dass dieser Kurswechsel Bestand haben wird. Am Anfang des Antrages stehen die Hungerzahlen, die allerdings mit Vorsicht zu genießen sind. Wir alle gebrauchen jetzt immer die Zahl 870 Millionen Hungernde. Vor einiger Zeit sprachen wir von 1 Milliarde. Diese neue Zahl erweckt den Eindruck, als ob es wirklich Rückschritte gäbe, über die wir uns freuen können. Schön wär’s! Die Kriterien und Methoden der Zählung haben sich geändert. Die Statistiken und die Zahl 870 Millionen, die die FAO verbreitet hat, beziehen sich auf das Jahr 2011 – vor der großen Hungersnot am Horn von Afrika und in der Sahelzone. Die Zahl 1 Milliarde wird wahrscheinlich der Realität sehr viel näher kommen. Dann gibt es noch den sogenannten versteckten Hunger: weitere 1,5 Milliarden Menschen, die auf den ersten Blick nicht wie abgemagerte Hungeropfer aussehen, die jedoch nicht dauerhaft an wertvolle lebenswichtige Vitamine und Nährstoffe wie Zink, Eisen und Jod kommen und daran schwer erkranken. Ich habe die Zahlen noch einmal kontrolliert. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass jeden Tag auf dieser Welt rund 25 000 Menschen – darunter sehr viele Kinder – an den direkten und indirekten Folgen der Unter- und Mangelernährung sterben. 25 000 – etwa die Einwohner einer mittleren Kleinstadt – jeden Tag! Dies liegt keineswegs an der sogenannten Bevölkerungsexplosion; denn die landwirtschaftliche Produktion ist schneller gestiegen als die Weltbevölkerung. Das kann man daran ablesen, dass die Kalorienmenge, die statistisch jedem Menschen zur Verfügung steht, in den letzten 40 Jahren ebenfalls um 30 Prozent gestiegen ist. Wie gesagt, dies sind statistische Angaben, die den Hungernden nicht helfen. Sie machen aber deutlich, dass genug für alle da ist, dass der Hunger in der Welt noch kein Mengenproblem ist, sondern ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem. Der Hunger in der Welt ist eine Folge von Politikversagen – und so gesehen eine Anklage gegen uns alle. Im Antrag werden fast alle Hungerursachen benannt: vor allem die Vernachlässigung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung – dort wäre vielleicht auch ein wenig Selbstkritik angebracht gewesen, aber lassen wir das –, der Klimawandel, die ausufernde Spekulation mit Nahrungsmitteln – Frau Ratjen-Damerau, die Anhörung bei uns im Ausschuss bzw. die Ausführungen von Herrn Müller haben etwas völlig anderes ergeben als das, was Sie jetzt vorgetragen haben –, Land Grabbing, kriegerische Auseinandersetzungen und ungerechte Welthandelsstrukturen. Etwas zu kurz kommt in dem Antrag der SPD die Überfischung der Meere. Da könnte man Bezug nehmen auf die wirklich gute Entschließung des Europäischen Parlaments. Wirklich vermisst haben wir in dem Antrag einen Bezug auf den Weltagrarreport, die Empfehlungen des IAASTD-Berichts; denn dieser warnt eindrücklich vor einem Verlust der Bodenfruchtbarkeit durch Überdüngung und einen zu starken Einsatz chemischer Gifte. Industrielle Landwirtschaft mit Gentech und der chemischen Keule ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir brauchen eine weltweite Agrarwende – hin zu wirklich nachhaltigen Anbaumethoden. Das kommt in dem SPD-Antrag etwas zu kurz. Wir hätten uns auch eine klare Absage an die verfehlte Strategie im Rahmen der Neuen Allianz für Ernährungssicherheit gewünscht, die die Bundesregierung befürwortet; denn diese will mit BASF, Coca-Cola und Monsanto im Rahmen dieser neuen G-8-Initiative den Hunger bekämpfen. Das ist eine unheilige Allianz, die nicht der Ernährungssouveränität dient.