Partei: FDP
Die Idee von Arbeitgeberzusammenschlüssen zur Sicherung und Schaffung stark saisonal abhängiger Arbeitsplätze , wie sie von der Fraktion Die Linke im zu beratenden Antrag gefordert wird , ist in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau nicht neu und nicht schlecht ; diverse Organisationen wie die Landwirtschaftskammern oder die Maschinen- und Betriebshilfsringe haben hierzu Modelle entwickelt . Neu hingegen ist der Ruf nach staatlicher Reglementierung und Alimentierung . Das lehnt die FDP-Bundestagsfraktion entschieden ab . Erstens . Was staatliche Reglementierung bedeutet , erleben wir ja gerade bei den angesprochenen Erntehelfern : Da werden bürokratische Hürden sowohl für unsere heimischen Sonderkulturbetriebe als auch für polnische Erntehelfer aufgebaut , die beide Seiten verzweifeln lassen - und all das mit dem Verweis auf die hohe deutsche Arbeitslosenrate . Ich bitte Sie : Es ist doch billiger Populismus , zu verkünden , auf den Obst- und Gemüsefeldern würde das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland gelöst . Im Gegenteil : Sehenden Auges setzt die Bundesregierung die Existenz der heimischen Sonderkulturbetriebe aufs Spiel . Produktionsaufgabe und Verlagerung ins Ausland sind die Folge . So ist dem deutschen Arbeitsmarkt erst recht nicht gedient . Daher fordert die FDP , die Erntehelferregelung endgültig auslaufen zu lassen und durch eine EU-weite Freizügigkeit für Arbeitnehmer im Agrarbereich zu ersetzen . Zudem muss die Regierung unverzüglich bilaterale Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern wie etwa der Ukraine und Weißrussland aufnehmen , um den Bedarf der heimischen Landwirtschaft und des Tourismus an Saisonarbeitskräften sicherzustellen . Zweitens . Warum schon wieder eine neue Institution zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schaffen und mit Geld ausstatten ? Das heißt doch im Umkehrschluss , die bestehenden arbeiten nicht effizient ! Dann sollte man aber konsequenterweise - wie von der FDP seit langem gefordert - erst einmal bei den Zuständigen wie der Bundesagentur für Arbeit bzw . den Jobcentern und den ARGEs ansetzen . Hier bietet sich echter finanzieller wie konzeptioneller Spielraum . Drittens . In den strukturschwachen ländlichen Regionen vor allem im Nordosten Deutschlands mögen solche Maßnahmen vielleicht noch einige Langzeitarbeitslose zur Arbeit in den Feldern motivieren . In den meisten ländlichen Räumen im Westen hingegen mit geringerer Arbeitslosigkeit sucht man vergeblich ! Lassen Sie uns doch den Realitäten ins Auge blicken : In unserer hochtechnologischen Gesellschaft findet man kaum noch motivierte und auch entsprechend qualifizierte Erntehelfer ; das belegen doch auch die Vermittlungszahlen . Will man den ländlichen Raum und seine Bewohner wirklich fördern , dann funktioniert das nicht mit Planwirtschaft , dann funktioniert das nur mit nachhaltigen Investitionsanreizen . Verlässlichster Partner sind hier die Landwirte - sie produzieren vor Ort , sie schaffen Arbeitsplätze , nicht nur in ihrem Betrieb , sondern auch und vor allem in vor- und nachgelagerten Bereichen , sie erhalten und pflegen unsere Kulturlandschaften . Deshalb mein Plädoyer : Geht es der Landwirtschaft gut , geht es den ländlichen Räumen gut ! Die Bundesregierung sollte alles daransetzen , diese Stütze der Gesellschaft zu unterstützen . Leider können wir häufig nur das Gegenteil erkennen : ob Milchquote , Gesundheitscheck , Biokraftstoffe , Grüne Gentechnik oder Erbschaftsteuerreform - Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind für Schwarz-Rot Fremdwörter .