Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit einer Fragestellung , die immer wieder zu sehr grundsätzlichen Diskussionen führt und sich sicherlich nicht für eine kontroverse Diskussion eignet . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom Mai 1993 aufgegeben , sich aus Gründen des Schutzes des ungeborenen Lebens um die weitere Entwicklung seines Konzepts zu kümmern , es im Auge zu behalten und gegebenenfalls Korrekturen daran vorzunehmen . Wir haben nicht vor , den § 218 zu ändern . Diese sehr grundsätzliche Aussage ist aus Sicht der FDP notwendig , und sie entspricht auch unserem Selbstverständnis . Die Diskussionen über das Thema Spätabtreibungen erfordern allerdings auch eine Antwort des Bundestages . Ich möchte insbesondere darauf hinweisen , dass es sich bei sogenannten Spätabtreibungen , also bei Abtreibungen ab der 23 . Schwangerschaftswoche , im Verhältnis zur Gesamtzahl der Abtreibungen glücklicherweise nur um wenige Fälle handelt ; im letzten Jahr gab es wohl 229 solcher Fälle . Es handelt sich also um eine ganz spezielle Fragestellung . Es geht um eine Situation , in der die Eltern , insbesondere aber die schwangeren Frauen , aufgrund der medizinischen Möglichkeiten vielleicht zum ersten Mal und auf sehr dramatische Weise mit der Frage konfrontiert werden , wie sie als Eltern und als Mütter mit dieser großen Belastung und mit dieser Konfliktlage umgehen . Hier ist ein schneller Prozess weder möglich noch sinnvoll . Es ist notwendig , dass eine Frau in dieser Situation nachdenken kann und dass sie die Zeit und die Möglichkeit hat , Beratung zu finden . Das ist das Anliegen , das wir , Abgeordnete der FDP-Fraktion , mit unserem Gesetzentwurf verfolgen . Wir wollen , dass eine Frau , die nicht in der Situation einer Abtreibung ist , sondern vor einer Geburt steht - nichts anderes ist eine sogenannte Spätabtreibung - , weiß , worüber sie entscheidet , wie sie die weitere Entwicklung verkraften kann , wie sie Abschied nehmen kann , wie sie mit der Möglichkeit , dieses Kind zu bekommen , umgehen kann , wie sie vielleicht auch damit umgehen kann , ein Kind , das nicht lebensfähig sein wird , auszutragen und von ihm Abschied zu nehmen . Bei dieser Frage geht es auch um eine Problematik , die vielleicht noch zu wenig bekannt ist : Wie geht es weiter , nachdem ein behindertes Kind , das lebensfähig ist , geboren wurde ? Ist es für die Mutter vielleicht möglich , es nach der Geburt abzugeben ? Ich weiß , dass es Pflegeeltern gibt , die schwerbehinderte Kinder aufnehmen . Sie stehen vor der Tatsache , dass sie eine geringere Vergütung bekommen als Pflegeeltern , die ein - in Anführungszeichen - nur psychisch behindertes Kind zur Pflege haben . Wir müssen uns fragen : Wie soll mit behinderten Kindern , über die in einer Konfliktlage entschieden worden ist , umgegangen werden ? Wir brauchen eine gute psychosoziale Beratung . Ich glaube , es ist auch für Ärzte durchaus eine Entlastung , zu wissen , dass dann , wenn sie eine medizinische Indikation stellen , noch eine zusätzliche Beratung angeboten werden kann . Nichts anderes wollen die Abgeordneten der FDP , die diesen Gesetzentwurf vorlegen . Wir werden eine Anhörung zu der sehr grundsätzlichen Frage durchführen , wie wir mit den verschiedenen Vorschlägen umgehen , und verschiedene Fachleute anhören . Ich hoffe , dass wir zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden , sowohl im Interesse der Frauen , der Kinder und der Ärzte als auch im Interesse einer humanen Gesellschaft .