Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode diesen Beschluss fassen. Er bringt unsere gesundheitspolitische und ethische Überzeugung zum Ausdruck. Wir sagen – das hat eben schon der eine oder die andere gesagt –: Jeder Suizid und jeder Suizidversuch ist einer zu viel. Deswegen – auch das beinhaltet dieser Antrag – ist es richtig, dass wir uns den gefährdeten Menschen zuwenden und ihnen Hilfen anbieten. Wir machen ferner deutlich: Der Staat ist Garant des Lebens, nicht der Garant für einfache Wege und wirksame Mittel zur Selbsttötung. Die heutige Vorlage kommt im wahrsten Sinne aus der Mitte des Hauses; das ist bereits gesagt worden. Sie bringt zum Ausdruck – das finde ich ganz wichtig –, dass Suizidprävention möglich ist, dass man wirklich etwas für die gefährdeten Menschen tun kann. Ich halte es übrigens für ganz wichtig, dass in diesem Antrag auf die UN-Behindertenrechtskonvention Bezug genommen wird; denn da heißt es: Man muss dafür sorgen, dass das Bewusstsein entsteht, dass zum Beispiel psychisch kranke, depressive Menschen zu uns gehören, und wir müssen aufpassen, dass diese nicht diskriminiert werden und keine Angst haben müssen, dass ihnen, wenn sie über ihre Erkrankung sprechen, nur Ablehnung oder möglicherweise sogar soziale Konsequenzen entgegenschlagen. Dieses Bewusstsein gibt es überhaupt noch nicht. Welcher Arbeitnehmer würde sich denn trauen, seinem Arbeitgeber zu sagen, dass er depressiv ist, dass er psychische Probleme hat; das würde sich doch kaum einer trauen. Meine Damen und Herren, sprechen wir doch mal über uns selber – wir können ja immer gut über andere reden –: Würde sich denn einer von uns trauen, während des Wahlkampfes, wenn man darauf angesprochen wird, zu sagen: „Ja, ich bin depressiv, ich habe psychische Probleme“? Da kann jeder einmal in sich gehen. Das ist nicht einfach. Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, die Möglichkeit zu schaffen, dass sich diese Menschen auch an anonyme Adressen wenden können – einige wurden genannt –, damit sie, wenn sie in gefährlichen Situationen sind, rund um die Uhr die Möglichkeit haben, Menschen anzusprechen; denn Krisen gucken nicht auf die Uhr und halten sich nicht an Arbeitszeiten, vielmehr können sie abends entstehen, sie können nachts entstehen, sie können morgens entstehen. Da hier schon einige gute Institutionen genannt worden sind, danke ich an dieser Stelle den 104 in Deutschland vorhandenen Telefonseelsorgestellen, weil sie gute Arbeit leisten und wahrscheinlich schon dem einen oder anderen – auch jungen Menschen – geholfen haben. Hier wird deutlich, dass wir sehr unterschiedliche Gruppen haben. Wir haben einmal den stetig wachsenden Anteil von älteren Menschen, die befürchten, dass sie, wenn sie ins Heim kommen, von anderen abhängig werden. Dafür zu sorgen, dass sie dann so weit wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können, hat übrigens etwas mit Inklusion zu tun. Auch das ist Prävention, zu sagen: Die Menschen sollen – solange es eben geht – in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Daneben gibt es die jungen Menschen, die zum Teil neuen Gefahren ausgesetzt sind – Stichwort: Cybermobbing. Auch das gilt es zu beobachten. Es gibt eine Gruppe, die im Antrag noch nicht angesprochen wurde – wenn wir in der neuen Legislaturperiode darüber sprechen, ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir auch über diese Menschen sprechen –: Es sterben auch Menschen in Justizvollzugsanstalten. Dass Menschen sich in Gefängnissen umbringen, ist dort die häufigste Todesursache. Auch das ist eine wichtige Gruppe, bei der wir überlegen müssen: Wie können wir erreichen, dass die Signale dort aufgenommen werden? Ein letzter Punkt. Es ist natürlich auch wichtig, wie die Öffentlichkeit damit umgeht. Wie gehen die Medien damit um? Es ist schon über den sogenannten Werther-Effekt gesprochen worden. Es gibt bekannte Sportler, bekannte Schauspieler, die sich selbst getötet haben. Die Folge war nicht selten, dass in den Monaten darauf dies für viele, die schon gefährdet waren, der letzte Impuls war, umzusetzen, was sie sich vorher nur vorgenommen hatten. Weil es üblich geworden ist, sich über Medien zu beschweren, möchte ich an dieser Stelle den Medien einen herzlichen Dank aussprechen, die in den allermeisten Fällen sehr sensibel mit diesem Problem umgehen. Wenn sie berichten, weisen sie meistens gleich auf Hilfsangebote hin. Auch dafür, denke ich, kann man einmal Dank sagen. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist, dass von dieser Debatte heute ein Signal ausgeht und es auch ein Signal für die nächste Wahlperiode sein wird, das zeigt, dass wir uns für die Würde eines jeden Menschen einsetzen. Vielen Dank.