Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Etwa 60 Prozent der Menschen in Deutschland antworten auf die Frage , ob die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll : Holt sie nach Hause . Hingegen sagen 80 Prozent der Menschen in Afghanistan : Bitte , bleibt bei uns ; wir brauchen euch so lange , bis wir selber für unsere eigene Sicherheit sorgen können . Diese unterschiedlichen Meinungsspiegel in den jeweiligen Bevölkerungen machen deutlich : Man hat in Afghanistan sehr wohl verstanden , dass die Absicherung des zivilen Aufbaus durch Streitkräfte - sie müssen noch aus dem Ausland kommen , weil man selber nicht stark genug ist - unabdingbar ist , während in Deutschland - gerade unter dem Eindruck der Berichterstattung über den Irakkrieg - der Eindruck entsteht , dass es in Afghanistan so ähnlich wie im Irak werden könnte und dass man sich deshalb lieber früher als später zurückziehen müsse . Es stellt sich die Frage : Warum sind wir dort ? Das müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Deutschland besprechen . Wenn die Talibanregierung Bin Laden nach den Anschlägen vom 11 . September an die USA ausgeliefert hätte , dann wären unsere Truppen wahrscheinlich nicht in diesem Land . Weil sie das aber nicht getan haben , weil sie vielmehr den Eindruck erweckt haben , entschlossen zu sein , weiterhin mit al-Qaida zusammenzuarbeiten und ihr einen Zufluchtsort zu gewähren , hat sich die Entwicklung dann so vollzogen , wie sie sich vollziehen musste , im Interesse unserer eigenen Sicherheit . Die Biografien der Attentäter vom 11 . September , die aus verschiedenen Ländern kamen und ganz unterschiedliche Personen waren , hatten eines gemeinsam , sie waren alle für Wochen und Monate in Trainingscamps der al-Qaida in Afghanistan gewesen . Wir wissen inzwischen , dass die Anschläge der al-Qaida europaweit , weltweit Opfer gefordert haben - darunter auch Deutsche in anderen Teilen der Welt . Die Anschläge in London und Madrid und das , was im Sauerland geplant wurde , gehen ebenfalls auf al-Qaida zurück . Die Menschen bei uns fragen sich : Wie lange muss die Bundeswehr in Afghanistan bleiben ? Die Antwort ist relativ einfach zu geben . Die Bundeswehr muss dort so lange bleiben , bis von Afghanistan keine Gefahr mehr für unsere Sicherheit ausgeht , bis Afghanistan selbst für seine eigene Sicherheit sorgen kann . Denn der Satz : Ohne Frieden in Afghanistan gibt es keine Sicherheit für uns , ist richtig . Zum Aufbau der eigenen Sicherheitsstrukturen braucht Afghanistan Hilfe : zum Aufbau einer loyalen Armee , der Polizei , eines funktionierenden Justizwesens und einer funktionierenden Rechtsordnung . Dabei sind sicherlich noch stärkere Anstrengungen als bisher nötig . Insbesondere bei der Polizeiausbildung , bei der wir ursprünglich als Führungsnation eine besondere Verantwortung getragen haben - bei EUPOL stellen wir nach wie vor einen starken Anteil - , müssen wir mehr tun . Denn im Bewusstsein der Afghanen tritt ihnen ihr eigener Staat in den existenziellen Vorsorgevorkehrungen gerade auch durch die Polizei gegenüber . Vor ihrer alten Polizei hatten sie oft Angst . Sie war korrupt ; sie war ein Werkzeug von Warlords , von anderen . Deshalb ist es so wichtig , eine zivile Bürgerpolizei aufzubauen , auf die sich die Afghanen verlassen können . Das ist auch ein Schlüssel für die Akzeptanz der afghanischen Regierung in der afghanischen Bevölkerung . Deshalb haben wir hier eine nachlaufende Verantwortung aus unserer früheren Position als Führungsnation . Ich würde mir wünschen , dass wir hier verstärkt darüber sprechen - trotz unserer föderalen Probleme bei der Polizeiausbildung - , wie wir hier mehr tun können .