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Ich bestätige Ihnen, Frau Roth, dass das Thema Gesundheit im Zentrum unserer Entwicklungspolitik steht; das ist doch gar keine Frage. Zur Armutsbekämpfung gehört, Folgendes zu sehen: Zunächst ist es wichtig, die Ernährungssituation zu verbessern. Dann geht es darum, die Gesundheit zu fördern. Erst wenn das gewährleistet ist, sind Menschen meines Erachtens in der Lage, Bildung zu erwerben. Diese drei Schritte sind von zentraler Bedeutung. Zur Gesundheitsförderung muss der von Ihnen eben genannte Mix von Maßnahmen umgesetzt werden. Es geht sowohl um multilaterale Förderung als auch um bilaterale Projekte. Der Schlüssel zu mehr Gesundheit der Mütter, zur erfolgreichen Bekämpfung der Kindersterblichkeit und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung insgesamt ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den ärmsten Ländern weltweit Zugang zu Gesundheitsversorgung bekommen, dass es Schwangerschaftsversorgung und Präventionsmaßnahmen gibt, um Komplikationen oder zumindest unüberwindbare Komplikationen bei der Geburt zu vermeiden. Wir müssen Strukturen schaffen, die es Menschen ermöglichen, Gesundheitsversorgung abzufragen. Wir diskutieren beispielsweise darüber, wie wir Entwicklungsländern helfen können, ein System aufzubauen, das ärmste Menschen berechtigt, solcherlei Gesundheitsangebote abzufragen. Hinsichtlich der Schaffung von Gesundheitssystemen sind wir sehr aktiv; das gehört mit in das Portfolio. Ich kann Ihnen nur sagen: Unter dem Strich ist unser Engagement im Bereich Gesundheit sehr groß. Ich versichere Ihnen: Auch auf internationaler Ebene werden wir dafür sorgen, dass Deutschland, dass die deutsche Bundesregierung die Vorreiterrolle im Entwicklungsbereich behält und weiter ausbaut. Lassen Sie uns alles Weitere evaluieren und auf dessen Umsetzbarkeit in der Realität hin prüfen. Ich bin sicher, dass wir einer Prüfung sehr gut standhalten können.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß etwas zur Wahrheitsfindung beitragen bei dem , was die Regierung hier heute veranstaltet . Erstens . Ich habe den Kollegen Hoffacker in solchen Situationen schon immer als scheinheilig kennengelernt . Sie erzählen uns hier , es gibt die neue Tätergruppe , die das Gesundheitswesen ruiniert : Das sind die Bundesminister der Länder und ist die Selbstverwaltung .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade gesagt , dass dort Unternehmen betroffen seien . Sicherlich gehen auch Sie davon aus , dass die Bundesregierung eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber den bundeseigenen Unternehmen hat , die diesen Firmen Aufträge erteilen . Betroffen ist unter anderem die BUL Sachsen GmbH , bei der 1 750 Mitarbeiter _ unter anderem mit der Auftragung von Material _ beschäftigt sind . Dort benötigt man enorm viel Diesel . Vor 1998 wurde er im Vertrag mit 0 ,80 DM angesetzt . Inzwischen liegt sein Preis bei 1 ,22 DM . Damit würde jetzt ein Verlust von insgesamt 3 ,4 Millionen DM eintreten . Ist Ihnen diese Sachlage bekannt ? Was unternehmen Sie , um diese 1 750 Mitarbeiter zu unterstützen , damit deren Arbeitsplätze nicht den Bach runtergehen ?
Partei: FDP
- Ich komme sofort zum Schluss , Frau Präsidentin - . Denn diejenigen , die das Rad drehen , steigen einfach aus . In unserem Land müssen alle am Wachstum partizipieren , wie es über Jahrzehnte der Fall war . Mit einer solchen Finanzpolitik , mit einer solchen Wirtschaftspolitik , mit einer solchen Steuerpolitik ruinieren Sie nicht nur die Finanzen dieses Landes , -
Partei: CDU/CSU
Sie geben mir schon das Stichwort „Fake News“. Dazu wollte ich gleich etwas sagen. Aber jetzt ganz kurz zu Ihnen: Es ist ein Unterschied, ob eine Aussage, die justiziabel ist, in einem Zwiegespräch gemacht wird oder ob diese Aussage oder sogar Bilder ins Netz gestellt werden, wo sie sofort um die ganze Welt eilen. Es gibt ein Beispiel von einer 15-Jährigen, die auf einer Party vergewaltigt worden ist. Das Video ist ins Internet gestellt worden und hat sich über die ganze Welt verteilt. Das Mädchen hat nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen, wurde drogenabhängig und hat sich irgendwann das Leben genommen. Es gibt ein weiteres Beispiel von einem Mädchen, das mit zwölf Jahren Opfer von Cybergrooming geworden ist, das heißt, sie hat sich dazu verleiten lassen, einem fremden Mann Nacktbilder von sich zu schicken. Auch diese Bilder standen dann im Netz. Damit ist sie erpresst worden. Drei Jahre später, nach Drogenabhängigkeit, hat sich dieses Mädchen das Leben genommen. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber das zeigt sehr schön den Unterschied. – Das ist doch genau die Antwort. – Es ist wichtig, zu sehen, dass eine Äußerung im Internet, ein Bild, das ins Internet gestellt wird, von den Auswirkungen und von den Dimensionen her eine ganz andere Größenordnung hat als eine Äußerung in einem Zwiegespräch. Am Ende wischen Sie das alles – das, was ich zitiert habe, die beiden Beispielsfälle, die ich gebracht habe – weg, und das aus einem einzigen Grund: weil das die Mittel Ihrer politischen Arbeit sind. Sie arbeiten mit Fake News, Sie arbeiten mit alternativen Fakten, und Sie arbeiten mit Agitationen, wo es nur um eines geht: die Ängste der Menschen in unserem Land zu schüren. Dieser Agitation steht dieses Gesetz im Weg, und das ist auch gut so.
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Lieber Herr Kollege Friedrich , ich habe heute über das im Kabinett vorgelegte Investitionsprogramm berichtet . Das heißt , die Beratungen über die Haushalte 2001 und 2002 sowie die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe im Rahmen des Sparkonzeptes stehen weiterhin an . Deswegen kann ich Ihnen heute keine exakte Antwort darauf geben , in welcher Größenordnung und zu welchem Anteil im Rahmen der bisher im Sparkonzept vorgesehenen globalen Minderausgabe gegebenenfalls Kürzungsanteile auf Straße oder Schiene entfallen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , auch im Zusammenhang mit meiner ersten Frage möchte ich doch noch einmal folgendes ansprechen : Was können wir dagegen tun , daß der Bürger , der analog betriebene Schnurlostelefone _ meine Vorhersage : dies gilt in Zukunft auch für digital betriebene Telefone _ benutzt , davon ausgehen muß , daß er in einem größeren Umfeld abgehört werden kann , da der Verkauf , der Besitz und die Benutzung solcher Scanner und solcher Platinen in den PCs nicht verboten ist ? Ich darf meine Zusatzfrage gleich mit stellen : Wie bewerten Sie im Zusammenhang mit der modernen Telekommunikationstechnik , daß man Mobiltelefone und Handies zwar nicht hinsichtlich des Inhalts des Funkverkehrs überwachen kann , aber ohne Probleme ein Bewegungsprofil von ihnen erstellen kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Hintergrund der Forderung , die ja im Übrigen von den Jusos geäußert wurde , war die Feststellung , dass zurzeit eine immense Ausbildungsplatzlücke von mindestens 100 000 Plätzen besteht - darüber haben wir hier im Plenum ja bereits diskutiert - und es schlichtweg nicht zu schaffen sein wird , alle Jugendlichen , die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind , noch in diesem Sommer in einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu vermitteln . Da hier also ganz offensichtlich Handlungsbedarf besteht , war eine Initiative angemahnt worden . Mit Ihren Ausführungen haben Sie mir allerdings keine Antwort auf die von mir geäußerte Sorge gegeben , wo all diese Jugendlichen , zu denen noch die Altnachfragerinnen und -nachfrager , die auch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind , hinzugezählt werden müssen , unterkommen sollen , wenn es nicht zu einer deutlich stärkeren Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze kommt , als sie im Ausbildungspakt vereinbart wurde , da diese ja wohl angesichts einer Lücke von 100 000 Plätzen nicht ausreicht . Ich bitte Sie deshalb noch einmal um eine konkretere Antwort . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , zunächst einmal ist Ihre Behauptung nicht zutreffend , dass es am Ende zu einer Ausbildungsplatzlücke in Höhe von 100 000 Plätzen kommen wird . Die tatsächliche Differenz zwischen dem Angebot und der Nachfrage an Ausbildungsplätzen betrug am Ende unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen , wie beispielsweise der Verbesserung von Einstiegsqualifikationen , 11 500 Plätze . Das heißt , es gab 11 500 Jugendliche , die nicht versorgt waren . Ich stimme Ihrer Beurteilung zu , dass das 11 500 zu viel sind . Die Bundesregierung strebt an , auch diese Lücke zu schließen . Darauf zielt beispielsweise unser Maßnahmenpaket Jobstarter ab , aber auch eine Reihe von Maßnahmen , die im Rahmen der in einigen Wochen beginnenden Strukturinitiative vorgesehen sind . Dabei geht es zum einen darum , in solchen Betrieben , die bei Hilfestellung in der Lage wären , auszubilden , zusätzliche Ausbildungsreserven zu mobilisieren , und zum Zweiten darum , in den Regionen , in denen wir eine besonders hohe Arbeitslosigkeit haben , die Ausbildungsplatzsituation zu verbessern . Zum Dritten zielen unsere Maßnahmen auch auf Jugendliche mit besonderen Problemen ab .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich bin Ihnen im Interesse unseres Dialogs erst einmal sehr dankbar , daß Sie sich selber korrigiert haben . Man muß gerade dann , wenn man im internationalen Geschäft ist , aufpassen , daß nicht Halbsätze falsch ankommen . Zur Sache selber : Ich bin kein Techniker und kann Ihnen zu den Einzelheiten nichts sagen . . - Das ist in diesem Fall ein Pluspunkt für Sie . - Ich will nur soviel sagen : Es gibt ja bestimmte Maßnahmen , die man auch zu Beginn , ohne daß man auf dieses Nachglühen zugreifen muß , ergreifen kann . Die GRS befindet sich im Dialog mit der slowakischen Behörde darüber , wann diese Maßnahmen ergriffen werden , damit die Dinge eben nicht erst in ferner Zeit , wenn das Problem konkret auftreten könnte , sondern in einem früheren Zeitraum angegangen werden . Ich bin gern bereit , Sie in einer Zusatzinformation auch schriftlich darüber zu informieren , was sich da denken läßt . Aber ich bitte um Verständnis - auch um einem Techniker gegenüber nichts Falsches sagen zu müssen - , daß ich das jetzt nicht im Detail ausführen möchte .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, gemäß den Energy Charts des Fraunhofer-Instituts war es in 2017 genau wie in 2016 und 2015 und allen anderen Jahren davor bis zur Erfindung der Dampfmaschine so, dass in Deutschland mehr Strom aus Kohleverstromung erzeugt worden ist als aus den sogenannten Erneuerbaren, also Solar, Wind, Wasser und Bio, zusammen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Fakten, dass wir eine bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben, dass wir eine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Quellen haben und dass die Stromverbraucher derzeit mit 25 bis 27 Milliarden Euro pro Jahr an Umlagen belastet werden, lautet meine Frage: Wie steht Ihr Ministerium zu einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung? Zusatzfrage – wenn wir mittel- bis langfristig denken –: Wie kann die grundlastfähige Kohleverstromung überhaupt durch irgendetwas anderes ersetzt werden als durch ebenfalls grundlastfähige Gas- bzw. sogar Kernkraftwerke?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wir werden noch viele Debatten haben . Eines muss doch klar sein : Wir brauchen eine effektive Verfolgung der Korruption . Wir sind der Ansicht , dass wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen , um den Tiger mit Zähnen auszustatten . Wir freuen uns auf die Beratungen mit Ihnen . Eigentlich können Sie unsere Vorschläge nicht ablehnen . Wir werden gerne mit Ihnen diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag unterstützt _ Herr Wieczorek , ich glaube , in Ihrer Rede ist das sehr deutlich geworden _ geschlossen den Bundeskanzler , den Bundesaußenminister und den Bundesfinanzminister in allen fünf Schwerpunkten , die heute und auch bisher in der Öffentlichkeit schon genannt worden sind , für den Gipfel in Maastricht : Erstens echte Mitentscheidungen des Europaparlaments bei der europäischen Gesetzgebung ; zweitens Unabhängigkeit der zukünftigen , in der dritten Stufe einzurichtenden Zentralbank mit der Verpflichtung zur Sicherung der Geldwertstabilität für die zukünftigen ECU ; drittens eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die auch Mehrheitsentscheidungen beinhaltet ; . viertens das Prinzip der Subsidiarität , das heißt , soviel wie möglich in den unteren politischen Ebenen regeln und nur das Notwendigste auf europäischer Ebene ; fünftens eine gemeinsame Innnenpolitik , insbesondere bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit der Drogenproblematik , und in Form einer gemeinsamen Asylpolitik . Herr Peter , Sie haben die Sozialpolitik angemahnt . Ich antworte Ihnen direkt darauf . Erst diese Bundesregierung hat 1984 die Sozialpolitik zur Gemeinschaftspolitik erhoben . 13 Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt , als SPD/FDP-Regierung die Sozialpolitik einzubringen . . Die heutige Debatte muß ein gemeinsames Signal _ insbesondere auch nach außen _ setzen . In Richtung der Hauptstädte der anderen Mitgliedstaaten muß deutlich werden , daß die Bundesregierung am Verhandlungstisch in Maast richt mit der vollen Rükkendeckung sowohl der Koalition aus CDU/CSU und FDP als auch der großen Oppositionspartei SPD für diese gemeinsam hier genannten Ziele eintritt . Die kleinen Parteien haben den Antrag nicht mitgemacht .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Minister, man merkt schon, dass Sie sich doch am liebsten mit Autokennzeichen, Autobahnen und Punktekatalogen beschäftigen. Anschließend kommt nur noch Nebel. Derweil explodieren in Deutschland die Mieten, sogar nicht mehr nur in Ballungsräumen, sondern auch bis in den ländlichen Raum hinein, und unser Minister stellt sich hier hin und erklärt: Mit bezahlbarem Wohnraum haben wir nichts zu tun; das müssen die Länder machen; sie sollen gefälligst das Geld, das sie von uns bekommen, für Wohnungen ausgeben. – Richtig, Herr Ramsauer. Dann sorgen Sie dafür! Verlangen Sie doch das Geld von den Ländern zurück! Lassen Sie sich nicht reinlegen. Wenn das wirklich so ist, dann unternehmen Sie etwas dagegen. Es hat keinen Sinn, nur auf andere zu schielen. Es hat weiterhin auch keinen Sinn, sich nicht dazu zu äußern, dass jedes Jahr 100 000 Wohnungen aus der Bindung fallen, und sich nicht dazu zu äußern, wie man mit den 518 Millionen Euro Entflechtungsmitteln aus dem sozialen Wohnungsbau künftig umzugehen gedenkt. Geben Sie doch den Ländern das Geld über 2013 hinaus! Machen Sie das zum Bestandteil eines Kompromisspaketes in der Frage der steuerlichen Förderung! Aber nichts von alledem bringen Sie voran. Stattdessen schieben Sie der energetischen Gebäudesanierung auch noch die Mitverantwortung für den Mietenanstieg zu und schauen dabei zu, wie Ihre Justizministerin im Zuge der energetischen Gebäudesanierung sogar noch Mieterrechte abbaut. Man hat drei Monate kein Mietminderungsrecht im Falle einer energetischen Gebäudesanierung. Herr Minister Ramsauer, das Mietrecht ist kein Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Das einzige Instrument ist eine verlässliche Förderung, und zwar aus dem Bundeshaushalt, in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro jährlich. Das ist das einzig wirkungsvolle Instrument. Alles andere ist Unsinn. Es gibt natürlich Gründe für die steigenden Mieten: steigende Einwohnerzahlen in den Ballungsräumen, die Finanzmarktkrise und Großanleger und Kleinanleger auf globaler Ebene, die im Wohnungskauf Sicherheit suchen. Sogar der Bund verscherbelt seine eigenen Wohnungen, nämlich den TLG-Wohnungsbestand, mittlerweile an einen Investor, von dem wir nicht wissen, was er anschließend damit vorhat. Wir alle kennen die leuchtenden Beispiele von Annington. – Sie brauchen mir jetzt nicht mit Dresden zu kommen. Ich habe mich inzwischen erkundigt. Das ist am Ende erst durch ein Gerichtsurteil korrigiert worden; aber lassen Sie mich fortfahren. – Wir reden neben Annington von GAGFAH, von Fortress und von verzweifelten Mietern. Regelmäßig hören wir all diese Dinge. Nichts davon ist beim Wohnungsbauminister angekommen.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Auch in meiner Frage geht es um die Nachverzollung. Ich möchte von der Bundesregierung erfahren, ob der Antrag von Minister Dirk Niebel auf Nachverzollung mit einer Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung verbunden ist und ob der Bundesregierung ein anderer Fall in der bundesdeutschen Geschichte bekannt ist, in der sich ein aktives Mitglied der Bundesregierung selbst angezeigt hat.
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben den Verbraucherpolitischen Bericht der gesamten Bundesregierung vorgestellt , also einen Bericht , der über Ihr Haus hinausreicht . Die Große Koalition hat vereinbart , die Förderung von Biokraftstoffen von der Befreiung von der Mineralölsteuer auf einen Beimischungszwang umzustellen . Wir haben in der Vergangenheit gesehen , dass diese Verordnungen nicht so ganz einfach auf den Weg zu bringen sind und dass sich nicht alles so realisieren lässt , wie man sich das vorgestellt hat . Ich frage Sie konkret : Erwarten Sie durch den B7 negative Auswirkungen für die Autofahrer ?
Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich nicht bestätigen . Ich durfte schon sagen , daß die Zahl der Deutschen Steuergewerkschaft_ die sich übrigens für 1991 nach meiner Erinnerung sogar auf 146 Milliarden DM belief ; das war schon einmal Gegenstand einer Anfrage hier _ schlechterdings nicht nachvollziehbar und belegbar ist und mir deshalb ein Vergleich mit mißbräuchlichen Ausnutzungen im Sozialbereich unmöglich ist .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen dazu – ich bitte um Verständnis – jetzt keine endgültige Aussage machen, weil die Thematik Infraschall eine sehr umstrittene ist. Sie können gerne Ihre Wünsche, was wir in der TA Lärm ändern sollen, schriftlich an das Ministerium oder an mich weiterleiten. Wir werden das entsprechend beantworten.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich muss noch einmal nachfragen, weil Sie von Erklärungen sprechen. Die Frage ist ja, was dann tatsächlich passieren bzw. umgesetzt wird. Auf nationaler Ebene scheint die Schaffung von Barrierefreiheit auf der Liste des Verkehrsministeriums ziemlich weit hinten zu stehen. Ich habe einmal nachgeschaut: Seit Amtsantritt von Herrn Dobrindt gab es 376 Pressemitteilungen seines Ministeriums. Lediglich fünf davon betrafen Themen der Barrierefreiheit bzw. des barrierefreien Verkehrs. Bayern dagegen war fast achtmal so oft – nämlich 38-mal – Gegenstand von Presseerklärungen. Deshalb meine Frage: Welche konkreten Akzente will das Verkehrsministerium bzw. Minister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode noch setzen, um die Barrierefreiheit im Verkehr zu verbessern?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte kurz mein Abstimmungsverhalten begründen . Ich werde der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses , den Gesetzentwurf der PDS zur Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen aus Zwangsarbeit unter dem NS-Regime abzulehnen , nicht zustimmen . Mein Abstimmungsverhalten resultiert _ dies möchte ich hier ausdrücklich feststellen _ nicht daraus , daß ich den Rechtsweg für besonders geeignet halte , um die berechtigten Forderungen der Opfer zu erfüllen . Ich weiß sehr wohl , wie langwierig , kompliziert und kostspielig zivilrechtliche Verfahren sein würden . Die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sollten nicht automatisch auf die Gerichte verwiesen werden . Meine ablehnende Haltung widerspricht auch nicht meinem Standpunkt , daß ich den politischen Weg einer großzügigen und gerechten Entschädigung durch Stiftungen natürlich für besser halte . Ich bin für diesen Weg . Leider sind nicht einmal grobe Konturen eines solchen Weges erkennbar . Meine Ablehnung ergibt sich auch daraus , daß die Antwort der Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der PDS völlig unbefriedigend ist . Die Regierung ist nicht in der Lage , eine einigermaßen genaue Auskunft über die Ausgestaltung der Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen zu geben . Das hat mich in meinem Abstimmungsverhalten bestärkt . Sie kennt keine Einzelheiten über die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bundesstiftung Entschädigung für NS-Unrecht . Die Betroffenen wissen bis heute nicht , was sie erwarten können . Ich stimme deshalb mit Nein , weil meiner Meinung nach den Betroffenen in dieser Situation der Rechtsweg als letzter Ausweg offengehalten werden sollte . Ich kann der Beschlußempfehlung nicht zustimmen , weil nach meiner Auffassung die Betroffenen selber darüber zu entscheiden haben , ob sie diesen Weg gehen wollen oder nicht . Die drohende Verjährung würde diesen Weg versperren . Ich bin davon überzeugt , daß die Opfer auf den Rechtsweg verzichten werden , wenn es angemessene Stiftungsregelungen gibt . Ich sehe im Offenhalten des Rechtsweges keinen Ersatz für eine Lösung des Problems über eine Stiftung . Unser Gesetzentwurf soll vielmehr diese Lösung befördern . Auch deshalb kann ich dem Rechtsausschuß nicht folgen . Die Bundesregierung , die Koalitionsparteien und die Wirtschaft haben es selbst in der Hand , durch eine zügige und angemessene Entschädigung durch die Fonds von Stiftungen Klagen vor Gericht überflüssig zu machen . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses , weil ich es rechtsstaatlich nicht vertreten kann , daß der Rechtsweg ohne Fristverlängerung verschlossen wird , bevor Stiftungsregelungen verbindlich , transparent und für die Betroffenen akzeptabel festgeschrieben sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , natürlich gibt es hierzu noch keine konkreten Vorhaben . Es bestehen ja auch Kooperationsmöglichkeiten : Wenn Norwegen sich entsprechend entscheidet , geht es ja nicht nur um Verkauf , sondern um mehr . Das gilt auch für andere Länder . Waffenexport kann - genauso wie der Einsatz von Soldaten - unmoralisch sein , wenn er einen Konflikt verschärft oder wenn er die Voraussetzungen dafür schafft , daß jemand glaubt , er sei überlegen und könne politische Probleme militärisch lösen . Aber eins sollten Sie am Beispiel Bosnien gelernt haben - ich habe das mit Ihrer Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert - : Es kann auch sehr unmoralisch sein , Soldaten nicht einzusetzen . Es kann auch sehr unmoralisch sein , einem Land Waffensysteme nicht zur Verfügung zu stellen . . - Das ist schon die Frage . In Bosnien hat der Krieg deswegen solange gedauert , weil eine Seite immer gewonnen hat und die andere Seite keine Panzer und keine Artillerie hatte . . Ich habe das für unmoralisch gehalten .  Wir selbst haben den Frieden in unserem Land durch ein Gleichgewicht von Waffen erhalten . Deswegen ist am Export im Prinzip überhaupt nichts Unmoralisches zu finden . Die Engländer , Italiener und Spanier sind , was die Exportpolitik angeht , kein Stückchen unmoralischer als wir . Wir müssen jetzt eine gemeinsame Exportpolitik haben . Dazu muß man sich von den Gedanken vergangener Zeiten , als Deutschland geteilt war , lösen . Jetzt betreiben wir gemeinsame europäische Projekte . Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran , daß wir gemeinsam mit unseren Partnern eine vernünftige Exportpolitik machen werden . . Sie gehen noch ein bißchen von der Vorstellung aus , als ob Waffenexport im Prinzip etwas Unmoralisches sei . . Ich kann Ihnen sagen : Wir haben unsere Exportpolitik immer danach ausgerichtet , Demokratien zu stärken und Situationen eines Gleichgewichts herbeizuführen , die einen Konflikt schwieriger oder unmöglich machen . Das sollten Sie in Ihre Überlegungen aufnehmen . .