Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimaschutzziele 2020 erreichen wollen, dann muss eines klar sein: Der Kraftwerkssektor, der Stromerzeugungssektor darf dann nur noch maximal 290 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Um das zu erreichen, brauchen wir vor allen Dingen drei Dinge: den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Abschaltung von alten Kohlekraftwerken und den Ausbau der KraftWärme-Kopplung. Ich habe bisher gedacht, in diesem Hause gebe es einen Konsens, dass wir bis 2020 einen Anteil der KraftWärme-Kopplung an der Stromerzeugung von 25 Prozent anstreben. Das habe ich jedenfalls in den Debatten immer so wahrgenommen. Jetzt schaue ich in das Papier des BMWi und finde dort etwas, was mich an die Taschenspielertricks von Herrn Dobrindt erinnert. Das 25-Prozent-Ziel ist zwar immer noch da, aber es bezieht sich nicht mehr auf die gesamte Stromerzeugung, sondern nur noch auf die thermische Stromerzeugung, und wir landen netto bei einem Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 17 Prozent. Das heißt nichts anderes, als dass wir den Status quo festschreiben. Man muss einfach feststellen: Wenn dieses in dem Papier beschriebene Ziel so umgesetzt wird, dann wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung nicht mehr stattfinden. Damit schlägt die Bundesregierung eine weitere Säule der Energiewende weg. Hier war bisher ein Konsens. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht durch dieses Parlament geht, sondern dass wir hier andere Akzente setzen und die Kraft-Wärme-Kopplung weiter ausbauen. Dann muss man über Kohlekraftwerke reden – keine Frage. Wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen, müssen alte Kohlekraftwerke vom Markt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes; denn mir kann keiner erklären, warum in Deutschland hochmoderne Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen und hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen, die Betreiber sogar überlegen, die Anlagen zu demontieren, und gleichzeitig Kohlekraftwerke boomen. Da muss die Politik handeln. Da kommen wir nicht drum herum. Das ist sonnenklar. Jetzt hat Sigmar Gabriel einen Vorschlag gemacht. Man wird ja bescheiden in Zeiten der Großen Koalition. Wenn es überhaupt schon einmal einen Vorschlag gibt, der über Eckpunktepapiere und allgemeine Bekundungen hinausgeht, dann ist das schon mal etwas Positives. Das ist gut, und deshalb kann man an dieser Stelle auch einmal ein lobendes Wort an den Bundeswirtschaftsminister richten. – Er freut sich, dass er das noch erleben darf. – Ich sage aber, Herr Gabriel: Wenn man sich den Vorschlag genau anguckt, dann wird man feststellen: Er hat bestenfalls homöopathische Wirkung. Damit werden wir es nicht erreichen, in relevantem Umfang Kohlekraftwerke abzuschalten. Jetzt könnte ich mich ja freuen: Wir führen eine Instrumentendebatte. Wir Grünen schlagen was vor. Die Umweltverbände schlagen was vor. Andere schlagen was vor. Genau das findet aber wieder nicht statt. Wir erleben wieder das energiepolitische Verhinderungsdreieck: Fuchs, Pfeiffer, Bareiß. Die stellen jedes Instrument infrage. Die wollen überhaupt nichts. Die stellen es am Ende überhaupt infrage, dass man im Bereich der Kohlekraftwerke etwas machen muss. Ich sage Ihnen: Wenn Sie an dieser Stelle ehrlich wären, dann hätten Sie im Dezember dem Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung nicht zustimmen dürfen. Wenn das, was ich in Interviews und Statements in den letzten Tagen gehört habe, ehrlich gemeint ist, dann müssen Sie sagen: Wir treten das Klimaschutzziel in die Tonne. – Das wiederum trauen Sie sich nicht, sondern Sie versuchen nur, tatsächliche Maßnahmen zu verhindern. Meine Damen und Herren, man muss bei dem Thema auch etwas über Energiekonzerne sagen. Ich erlebe ein RWE, das plötzlich den Untergang von 70 000 Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie herbeiredet. RWE hat nicht einmal mehr 10 000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wie kann ein Konzern dann so unverantwortlich sein und hier ein Bild malen, als ginge ein Industriestandort unter? Das, meine Damen und Herren, ist absurd. Wenn Arbeitsplätze bei RWE gefährdet sind, dann hat das eine Ursache, nämlich dass jahrelang die Zukunft verschlafen worden ist, dass das Geld verzockt worden ist, dass man die Zukunftsperspektive nicht erkannt hat und dass man die Zukunftschancen verpasst hat. Das hat nichts mit der Abschaltung alter Kohlekraftwerke zu tun. Da bin ich, ehrlich gesagt, entsetzt. Da lesen wir von einem Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Er schreibt jetzt Briefe. Der Mann, Großpopulist der NRWCDU mit hochflexiblen Grundsätzen, wird jetzt zum neuen Braunkohle-Ajatollah und sagt: NRW geht unter, wenn da nicht gehandelt wird, wenn es so kommt, dass alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Liebe Sozialdemokraten, bevor Sie an dieser Stelle lachen: Ich sage ganz ehrlich: Das, was ich von Hannelore Kraft zu dem Thema gehört habe, steht dem in der Sache um nichts nach, ist vielleicht in der Wortwahl nicht ganz so drall. Ich finde das unverantwortlich. Wir sind in Nordrhein-Westfalen eigentlich weiter – nach zwei Koalitionsverträgen, nach etlichen Regierungsentscheidungen –, nämlich so weit, dass klar ist: Wir brauchen den Strukturwandel in der Braunkohle. Der wird kommen, meine Damen und Herren. Je früher man sich darauf einstellt, desto besser ist es, desto besser kann man die Folgen bewältigen. Das ist die Herausforderung.