Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich beabsichtige nicht , hier eine übliche Haushaltsrede oder eine außenpolitische Rede zu halten . Ich möchte darauf hinweisen , daß bis vor zwei oder drei Jahren eine Debatte über auswärtige Politik immer auch eine innenpolitische Auseinandersetzung gewesen ist . Die Welt war klar aufgeteilt in zwei Machtblöcke ; das war überschaubar . Die Wege zur Überwindung dieser Machtblöcke waren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen parteipolitischer und auch gesellschaftspolitischer Art . Da gab es die Stichworte von den Ewiggestrigen und den kalten Kriegern auf der einen Seite . Die Moskau-Fraktion , der Antiamerikanismus und ähnliche bombastische Etiketten auf der anderen Seite waren beliebte Mittel , um politische Gegner zu verdächtigen . Ausverkauf deutscher Interessen ist gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt eingewandt worden . Aber die Wende vor zehn Jahren hat nicht dazu geführt , daß sich die deutsche Politik nach außen grundsätzlich veränderte . Vorher hatte auch die sozialdemokratisch geführte Regierung die Ergebnisse der Adenauer-Politik als geschaffene Fakten nicht mehr in Frage gestellt . Heute leben wir nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs , nach dem Wegfall der Aufteilung der Welt und auch Europas in einen Westblock und einen Ostblock , die sich feindlich gegenüberstanden , in einer Zeit des Umbruchs . Aber leider drohen jetzt innenpolitische Verhältnisse zu einer negativen Qualität unserer Außenpolitik zu werden . Was nämlich durch Deutschland und gegenüber Deutschland als Vertrauensbasis in 40 Jahren aufgebaut worden ist , droht durch rechtsextremistische Gewalt , von der hier heute schon mehrfach die Rede war , in ein Bild umzuschlagen , das die Zuverlässigkeit Deutschlands als demokratischen , als friedlichen , als toleranten , als international zur Zusammenarbeit fähigen Rechtsstaat ins Wanken bringt . Dies sage ich jetzt als Feststellung ; es ist kein Vorwurf , insbesondere nicht an Sie , Herr Bundesaußenminister . Sie vertreten Deutschland seit einem halben Jahr nach außen und spüren wie auch wir Parlamentarier _ beispielsweise vor acht Tagen in Israel _ , daß neues Mißtrauen entsteht , ja , daß sich neue Ängste auftun , die wir überwunden glaubten . Ihre Wirkungsmöglichkeit , Herr Bundesminister , die Wirkungsmöglichkeit der Bundesregierung und der Bundesrepublik insgesamt im internationalen Rahmen ist unmittelbar davon abhängig , ob und wie wir mit der neuen Welle rechtsextremistischer Gewalt im Inland fertigwerden . Unser außenpolitisches Ansehen muß ein Anliegen des gesamten demokratischen Parlaments und der übergroßen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger sein bzw . wieder werden . . Meine Damen und Herren , keine Angst , ich will nicht die Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes dazu mißbrauchen , einen innenpolitischen Beitrag zu leisten . Aber die Einteilung der Haushaltsberatungen in Einzelpläne ist nicht immer geeignet , unmittelbar zusammenwirkende Teile der Gesamtpolitik richtig einzuordnen . Deshalb müssen alle politischen Bereiche ihren Beitrag dazu leisten , daß eine besonnene , auf Vertrauen in die demokratische Zuverlässigkeit der Deutschen beruhende und auf europäischer Zusammenarbeit beharrende deutsche Außenpolitik betrieben werden kann . . _ Ich finde Ihren Zwischenruf , ehrlich gesagt , ein bißchen zynisch . Ich würde Sie einmal bitten , das so zu unterstützen , wie wir , alle Parteienvertreter dieses Parlaments , es letzte Woche einvernehmlich gemacht haben , wohlwissend , welche Belastung auf unsere Außenpolitik zukommt , wenn innenpolitisch Häuser brennen . _ . Deshalb fordere ich die dafür notwendige Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses . Darum müssen wir bei allem politischen Streit und auch bei allem Schlagabtausch im Innern als Regierung , aber auch als Opposition das Ganze im Auge behalten . . Angesichts brennender Häuser und ermordeter türkischer Mitbürgerinnen und Kinder ist es wichtig , daß wir die Achtung der Menschenrechte als einen wichtigen Bestandteil unserer Außenpolitik glaubwürdig vertreten . Aber das ist uns nur möglich , wenn wir durch konsequente Anwendung unserer in Gesetzen festgelegten rechtsstaatlichen Mittel mit dem Terror im Innern fertig werden und die Würde , die körperliche Unversehrtheit und das Leben aller Menschen , die in Deutschland sind , sichtbar zu garantieren vermögen . . Es kann und darf nicht sein , daß 35 000 jüdische Deutsche und Millionen von Türken Angst haben müssen und einige von ihnen sogar glauben _ ich glaube das nicht , aber es hat ja einen entsprechenden Brief an den Bundeskanzler gegeben _ , sie könnten sich in Deutschland nur schützen , indem sie sich selbst bewaffnen . Unser Verhältnis zur Türkei _ Herr Bundesminister , das ist das einzige Land , das ich erwähne , weil es gerade in diesen Tagen Anlaß zur Empfindsamkeit gibt und ich die Empfindsamkeit dieses Parlaments , jedenfalls der Opposition , hier zum Audruck bringen möchte _ muß behutsam neu geordnet werden . Wir haben kritisiert _ und wir tun das auch weiter _ , daß sich im auswärtigen Etat und auch im Verteidigungshaushalt immer noch erhebliche Millionenbeträge befinden , die unter dem Stichwort NATO-Verteidigungshilfe oder Rüstungssonderhilfe Waffenlieferungen großen Umfangs ermöglichen . . In einer Zeit der weltweiten Abrüstung dürfen wir nicht auf Aufrüstung in Südosteuropa setzen und dazu ermutigen . Es geht aber nicht darum , abgeschlossene vertragliche Verpflichtungen einfach ersatzlos zu stornieren , sondern darum , in gleichem _ oder vielleicht sogar in noch größerem _ Umfang das für Rüstungsgüter vorgesehene Geld in Hilfsprogramme wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit umzuwidmen , die u . a . der türkischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen , und zwar allen Teilen der türkischen Bevölkerung . . Eine solche Umstellung bisheriger Rüstungshilfe auf zivile Hilfe nützt unserem friedfertigen außenpolitischen Ansehen und der Festigung unserer bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern und ihrer jeweiligen Bevölkerung , die bisher Empfänger von Militärgütern waren . Im Etat des Auswärtigen Amtes sind die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen seit Jahren zu niedrig veranschlagt worden . Tatsächlich wird meist das Doppelte dessen ausgegeben , was im Haushalt zuvor veranschlagt war . . Der Versuch , den Ansatz von 80 Millionen DM wenig - stens auf einen Betrag von fast 100 Millionen DM anzuheben , der eher in die Nähe von Haushaltswahr10524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Ernst Waltemathe heit und -klarheit käme , ist leider fehlgeschlagen , obwohl der Unterausschuß für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte dieses Hauses und auch der Auswärtige Ausschuß einstimmig eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen haben und die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß einen entsprechenden Antrag mit dem Angebot , an anderer Stelle des Etats des Bundesministers des Auswärtigen eine Einsparung vorzunehmen , gestellt hat . Auch eine geringfügige und maßvolle Erhöhung des Regelbeitrags an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist von der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß erneut abgelehnt worden , . Obwohl wir seit nunmehr zwei Jahren von dem zuständigen Ausschuß und dem Unterausschuß aufgefordert sind , die wachsenden Aufgaben des Hohen Flüchtlingskommissars zu würdigen und unseren Beitrag demgemäß anzupassen . . Für die sture Haltung der Koalitionsfraktionen habe ich in diesem Zusammenhang allein schon deshalb kein Verständnis , weil die begründeten Anliegen der SPD die Auffassung aller politischen Richtungen dieses Hauses wiedergeben und wir ausdrücklich Möglichkeiten aufgezeigt haben , diese Gelder aus Umschichtungen im Etat des Bundesministers des Auswärtigen aufzubringen . Es wäre z . B . auch jetzt noch möglich , aus dem mit 90 Millionen DM veranschlagten Haushaltstitel für Ausstattungshilfe , die zu über 60 % für militärische Güter nicht waffentechnischer Art vorgesehen ist , einen Betrag von 20 Millionen DM abzuzweigen , um den dringendsten Erfordernissen der Flüchtlingshilfe und humanitären Hilfsmaßnahmen Rechnung zu tragen . . Ich komme jetzt auf etwas Positives zu sprechen : Wir begrüßen ausdrücklich die Tatsache , daß wir im Jahre 1993 mit einer ersten bescheidenen Rate von 10 Millionen DM Abrüstungshilfe an Rußland leisten können . Das heißt konkret : In einem Abkommen zwischen Deutschl and und Rußland _ ich sage vorweg : Es ist nach dem Beschluß des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf 1993 abgeschlossen worden ; dieses Abkommen konnte im Kabinettsentwurf noch gar nicht berücksichtigt werden , weil es noch nicht abgeschlossen war _ ist vorgesehen , Chemiewaffen und Atomraketen , die uns vor einigen Jahren noch bedroht haben , zu beseitigen und zu entsorgen . Das Geld , das wir dafür bereitstellen , ist also gut angelegt ; denn jede tatsächliche Beseitigung chemischer und nuklearer Kampfstoffe reduziert auch die Gefahr , daß Waffenhändler mit bedrohlichsten Stoffen die Schwarzmärkte beglücken . Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich die im Regierungsentwurf noch nicht vorgesehene Schaffung des Haushaltstitels Abrüstungshilfe , der in den kommenden Jahren sicher noch aufgestockt werden muß . Aber wir können im nächsten Jahr einen Anfang machen . . Im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik sind die eigentlichen operativen Mittel des Etats des Auswärtigen Amtes konzentriert . Wir hatten ein fast auskömmliches Volumen dafür vorgesehen . Leider hat die Koalition vor 14 Tagen eine globale Minderausgabe von 30 Millionen DM ausschließlich der auswärtigen Kulturarbeit auferlegt . Dies wird einige wichtige Projekte des Auslandsschulwesens und der Sprachförderung in den Staaten Osteuropas in Gefahr bringen . Ich habe ferner ausdrücklich zu kritisieren , daß trotz vorheriger weit gediehener Pläne des Auswärtigen Amtes selbst und trotz des Ergebnisses der Debatte im Plenum des Bundestages am 8 . Oktober keine müde Bundesmark als Zuschuß zur Gedenkstätte für den in der Nazi-Zeit verfolgten und in den Selbstmord getriebenen Schriftsteller Walter Benjamin ihren Niederschlag im Etat gefunden hat . . Gerade in einer Zeit , in der neue Ängste in Deutschland und wegen Deutschland umgehen , wäre ein Beitrag des Gesamtstaates mehr als nur ein positives Symbol gewesen . . Ich bedaure auch , daß ich das , was von allen Fraktionen dieses Hauses zu diesem Thema am 8 . Oktober hier gesagt worden ist , für bare Münze genommen habe und zuversichtlich war , mit einem Zuschuß von etwa einer halben Million DM , also etwa der Hälfte der Gesamtkosten , eine Einigung mit den Koalitionsfraktionen herbeiführen zu können . Aber diese sind unbeweglich und hartherzig geblieben . . Das Auswärtige Amt wollte nichts mehr davon wissen , daß es in den Jahren zuvor selbst so verhandelt hat , daß mit einer Mitfinanzierung des Bundes gerechnet werden konnte und mußte . Um so mehr begrüße ich heute , daß sich alle Bundesländer auf Initiative Baden-Württembergs und Hessens bereit erklärt haben , die Gedenkstätte in Port Bou nach den Entwürfen des israelischen Künstlers Dani Karawan zu verwirklichen . . Offensichtlich haben unsere Bundesländer mehr Feeling für das , was gerade jetzt zu den Notwendigkeiten deutscher Politik gehört . . Der Etat des Auswärtigen Amtes schließt mit einem Gesamtvolumen von rund 3 ,6 Milliarden DM ab . Die auswärtige Politik kostet damit jeden Bundesbürger etwa 45 DM im Jahr oder knapp 4 DM im Monat . Dafür sind wir in zunehmend mehr Staaten der Erde vertreten und können deutsches Ansehen weltweit zu verbessern suchen . Umgekehrt sehen sich unsere Auslandsvertretungen und unsere kulturellen Mittlerorganisationen wachsenden Aufgabenstellungen und Verantwortlichkeiten gegenübergestellt . Hinsichtlich des Personalaufwandes für den Auswärtigen Dienst ermutigen wir das Auswärtige Amt , für die zuwachsende Zahl von Botschaften in sich neu bildenden Staaten und für möglicherweise noch einzurichtende Vertretungen bei internationalen Organisationen nicht nur das Ins trument zusätzlicher Personalanforderungen zu benutzen , sondern auch den Bestand schon existierender Vertretungen zu durchforsten und das Personal durch Doppelakkreditierungen bzw . durch Kooperation mit EG-Staaten effektiver einzusetzen . . Obwohl es eine Reihe von _ auch aus unserer Sicht _ positiven Ansätzen im Etat des Bundesministers des Auswärtigen gibt , sehen wir uns insgesamt nicht in der Lage , dem Einzelplan 05 zuzustimmen oder uns diesbezüglich der Stimme zu enthalten . Aus Gründen , die ich vorgetragen habe , und aus weiteren Gründen , die mein Kollege Karsten Voigt noch nachtragen wird , werden wir den Einzelplan 05 ablehnen . Vielen Dank . .