Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Bundeskanzler , für die FDP möchte ich Ihnen in einem Punkte ausdrücklich zustimmen : Das waren zehn gute Jahre für Deutschland . . Wir haben von 1982 bis 1989 die finanz- , wirtschaftsund haushaltspolitischen Dinge und die sozialpolitischen Fragen in einer Weise angepackt und in Ordnung gebracht , wie es kaum einer erwartet hätte . Dann kam die deutsche Einheit . Das war ein historischer Glücksfall . Er ist von Ihnen und dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher meisterhaft aufgegriffen worden . Und jetzt haben wir Probleme . Aber wer von uns hätte nicht lieber Probleme , die von Erfolgen herrühren , anstelle von Problemen , die aus Mißerfolgen stammen ? . Die Schwierigkeiten , die wir im wirtschaftlichen Bereich jetzt haben , sind uns neulich noch einmal vom Sachverständigenrat aufgeschrieben worden . Eine Belastung , so heißt es dort , für die konjunkturelle Entwicklung erwuchs aus einer um sich greifenden Verunsicherung darüber , ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist , mit den anstehenden Herausforderungen fertig zu werden . _ Hier liegt nach meiner Überzeugung in der Tat ein entscheidender Punkt . Wir haben es nicht in erster Linie oder gar ausschließ- lich mit einer Bedarfskrise zu tun . Wir haben es auch nicht in erster Linie oder gar ausschließlich mit einer Finanzkrise zu tun . Wir haben es vielmehr _ leider _ mit einer tiefsitzenden Vertrauenskrise zu tun . Wieder einmal ist die Stimmung im L ande viel schlechter als die Lage . Die Frage ist , ob es dabei ausschließlich um die Wirtschafts- und Finanzpolitik geht . oder ob die Malaise nicht viel tiefer sitzt . . Nach meiner Meinung geht es um die Frage , ob unsere demokratischen Institutionen der gestellten Probleme noch Herr werden können . Anders gefragt , und zwar über Deutschland hinaus : Werden die parlamentarischen Demokratien westlicher Prägung immer schwerer regierbar oder gar unregierbar ? Eigentlich , verehrte Kollegen , ist es doch eine Pe rversion der parlamentarischen Kontrolle , daß heute nicht die Parlamente , sondern die Regierungen auf Konsolidierung und Ausgabenbegrenzung drängen . Ich formuliere dabei ausdrücklich in der Mehrzahl , will mich aber an Selbstkritik nicht vorbeimogeln . Die Meinungsumfragen im Lande zeigen deutlich , was die Menschen zur Zeit von der Bundesregierung halten : sehr wenig . Sie zeigen auch , was sie von der Opposition halten : noch weniger . . Nur , meine Damen und Herren , das kann keinen freuen , und das kann niemandem zu Hohngelächter Anlaß geben , denn die Unzufriedenen neigen sich Leuten zu , die wir nicht hier im Parlament sitzen haben wollen , und das ist unser Problem . . Ich habe in der Mehrzahl formuliert , weil man all die Länder , in denen der Vertrauensverlust ebenso groß ist wie der , den wir bei uns feststellen , . ja gar nicht aufzählen kann . Bei unseren französischen Freunden hat es fast eine Mehrheit gegen Maastricht gegeben , obwohl die Mehrheit der Franzosen für Maastricht ist . In London stimmte die Labour-Opposition gegen Europa , weil sie zwar für Europa , aber gegen John Major ist . In Japan sieht es nicht besser aus . Auf der Bestsellerliste in den USA steht ein Buch mit dem schönen Titel : Why americans hate politics , d . h . warum die Amerikaner die Politik hassen . Ob die Wahl des neuen Präsidenten eine Veränderung bringen wird ? Wir wünschen es ihm , wir wünschen es den Amerikanern , und wir wünschen es uns .  Ich will die Gefahren und Risiken im Osten Europas nur der Vollständigkeit halber erwähnen . Wenn es nicht gelingt , den Weg zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu öffnen , dann werden wir alle , aber die Deutschen zuerst und zumeist , die Folgen zu spüren bekommen . Bisher konnten wir den Menschen über die Wintersnöte hinweghelfen , mehr nicht . Nicht einmal die Zeitbombe der gefährlichen Kernkraftwerke in den früheren Ostblockstaaten haben wir entschärft . . Nicht einmal das haben wir geschafft ! Der Bundeskanzler hat die europäische Integration und den Weg zur Europäischen Union gepriesen . Das ist gut so . Wir sind in dieser Hinsicht einer Meinung . Aber ich kann mich nicht erinnern , daß je eine Präsidentschaft _ die britische _ von einem Mitgliedstaat so beschimpft worden ist , wie das dieser Tage der Fall war . Der unendliche Streit um die Uruguay - Runde des GATT hat das Ansehen der Europäischen Gemeinschaft _ ich bin ganz vorsichtig _ nicht gerade gemehrt . Europäische Gemeinschaft und Jugoslawien : Das betrachtet die Welt als ein Trauerspiel von Versagen und Uneinigkeit ; . _ häufig , Frau Matthäus-Maier , zu Unrecht , denn wer kennt ein Heilmittel gegen die furchtbaren Folgen dieses schrecklichen Nationalismus ? Es ist leicht zu sagen Wir verurteilen das , aber es ist sehr schwer zu sagen , welches andere Rezept man denn mit Aussicht auf Erfolg und unter hinnehmbaren Kosten _ Kosten heißt hier : Menschenopfer _ empfehlen könnte . Jacques Delors sagte vorgestern wörtlich : Die EG befindet sich in einer schweren Krise . _ Er sagte weiter , ein Flicken auf dem Holzbein mache dasselbe nicht lebendig . Ich kann ihm bestätigen , daß er recht hat . . Das kann aber auch kein Verkehrsprogramm für 100 Milliarden ECU , die er gar nicht hat . Politik mit OPM , mit other people's money , wie die Amerikaner sagen , d . h . Politik mit anderer Leute Geld , das wird nicht funktionieren . Wer soll das denn bezahlen ? . Politik werde heute von Politikern gemacht , nicht von Staatsmännern oder Staatsfrauen , hat William Pfaff in der vorigen Woche in der Herald Tribune geschrieben . Das mag hart sein ; vielleicht ist es zu hart . _ Ja , Herr Bundeskanzler , ich will Sie dabei auch gar nicht ansprechen . . Es mag zu hart sein , aber ist es deshalb falsch ? . _ Das stimmt nicht . In der gleichen Zeitung hat es sehr positive Ausführungen über Sie gegeben . Da müssen Sie ein paar Nummern überschlagen haben . . Die Unzulänglichkeiten der Kommunikation , d . h . des Sich-Verstehens , nicht die technischen Unzulänglichkeiten , wachsen . Einander jagende Gipfel und Räte , Telefon und Fax reichen nicht , wenn der Wille zur Übereinkunft , wenn die Bereitschaft zum Kompromiß und wenn allerdings auch die Basis für Visionen , zum Entwickeln von Konzepten nicht ausreichend gegeben ist . Liegt es daran , daß mit dem Ende der Teilung der Welt die Bedrohung als Bindemittel nicht nur im Bereich der äußeren Sicherheit entfallen ist ? Die FDP sieht diese gesamtpolitische Entwicklung durchaus nicht ohne Sorge . Deswegen , Herr Bundeskanzler , begrüßen wir ausdrücklich Ihre Absicht , alle nur erdenklichen Mühen darauf zu verwenden , die bestehenden internationalen Institutionen zu stärken und zu festigen . 10498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Otto Graf Lambsdorff Aber diese Aufforderung richtet sich ebenso an die Opposition . Deutschland darf sich nicht der SPD wegen verweigern müssen , seine internationale Verantwortung _ etwa im Bereich der kollektiven Sicherheit _ wahrzunehmen . . Sie sind mit Ihrem Parteitagsbeschluß international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig . . Wenn es hier vorhin ein Zwischenspiel über die Position der FDP gab , dann ist klar , daß wir im Jahre 1991 beschlossen haben , die Verfassung zu ändern , und zwar für Blauhelm-Einsätze und für militärische Einsätze unter der Oberaufsicht der Vereinten Nationen . . Im übrigen führen Sie in der SPD ein Schattenboxen auf , wenn Sie Unterschiede zwischen Blauhelm - Einsätzen und anderen Einsätzen machen . Sprechen Sie einmal mit Ihrem sozialdemokratischen Kollegen Lord Owen , der mir vor drei Wochen auseinandergesetzt hat , was Blauhelm-Einsätze in Jugoslawien an Lebensgefahr bedeuten und daß es bei Blauhelm - Einsätzen bisher 750 tote Soldaten auf der Welt gegeben hat . Worüber debattieren Sie eigentlich ? Sie führen da halbe Scharaden auf ! . Unsere Aufforderung zur Stärkung der Institutionen gilt auch für die Vereinten Nationen , die finanzpolitisch und institutionell handlungsfähiger gemacht werden müssen . Unter diesem Gesichtspunkt müssen auch deutsche Wünsche gesehen werden . Das gilt auch für die NATO , die wir brauchen und deren Ziele und Grundlagen erneuert werden müssen . Ich möchte ausdrücklich unterstreichen , was heute morgen über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und über die Aufrechterhaltung amerikanischer Truppenpräsenz in Europa gesagt worden ist . Das gilt noch mehr für die Europäische Gemeinschaft , deren Fortschritte doch unverkennbar sind , die aber trotzdem an Anziehungskraft und an Prestige bei den Europäern verliert . Um eine Vertrauenskrise geht es auch in der deutschen Wirtschaft und in unserer Konjunktur . Der seit Jahren bewährte und respektierte Test des IfoInstituts über die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen zeigt das mit erschreckender Deutlichkeit . Ich habe Ihnen diese Grafik einmal mitgebracht , um zu zeigen , daß ich keine Schwarzmalerei betreibe . Ich habe in der Zeit , in der ich Wirtschaftspolitik be treibe , eine so abfallende Kurve noch niemals gesehen und bitte deswegen , das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen . . _ Es geht ins Lila hinein ; es entspricht etwa der Farbe Ihrer Jacke . Meine Damen und Herren , in der deutschen Wirtschaft werden _ der Bundeskanzler hat das heute besprochen _ konstitutionelle Schwächen sichtbar : Sie zeigen sich beim Export , sie zeigen sich bei der Preis- und Kostenentwicklung , sie zeigen sich im umfassenden Verteilungskonflikt oder im falschen policy-mix von Geld- , Finanz- und Lohnpolitik . Wirtschaftspolitischer Aktionismus macht sich breit und vermindert die Vertrauensbasis . Das , Frau Matthäus-Maier , ist der Grund , warum wir richtigerweise sagen : Steuererhöhungen nicht vor 1995 ; in 1995 aber wohl unvermeidlich , damit die Leute wissen , woran sie sind . . Ebenso ist es richtig , Steuermindereinnahmen nicht durch weitere Einsparungen , sondern durch zusätzliche Kreditinanspruchnahme zu beheben , weil man sonst prozyklisch handeln würde ; das bestätigt uns das Wirtschaftsinstitut des Deutschen Gewerkschaftsbundes . Weiterhin haben wir gesagt _ wir verhehlen es ja gar nicht ; es ist auch notwendig , es zu sagen _ , daß eventuell , wenn die Straßenverkehrsabgaben , über die wir in Brüssel verhandeln , bei der Bahnreform nicht ausreichen , eine Erhöhung der Mineralölsteuer für den Zweck der Reform von Bundesbahn und Reichsbahn notwendig ist , jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann . . Das werden wir nicht verschweigen . Ich will Ihnen noch eines sagen _ da haben Sie recht , Frau Matthäus-Maier _ : Wir wollen die Investitionspauschalen für die Kommunen 1993 erneuern , . aber _ ich verweise auf das , was der Bundeskanzler vorhin gesagt hat _ mit den Ländern zusammen . Alles nur aus der Kasse des Bundes allein zu finanzieren geht nicht ! . _ Das ist nicht meine Kurve ; ich bin nicht das Ifo-Institut . Angesichts der Kostendynamik und angesichts der finanzpolitischen Anspannung kann sich eine Lage zusammenbrauen , die den Alptraum der Ökonomen darstellt : Rezession bei steigenden Preisen und Zinsen , höhere Steuern und höhere staatliche Kreditaufnahme . Dann würden die Haushaltsprobleme unlösbar . Dann , Herr Schäuble , würden wir _ wie Sie heute morgen mit Recht befürchtet haben _ noch höhere Zahlen von Arbeitslosen _ die zum Teil ohnehin ins Haus stehen _ zu erwarten haben . Dabei stellt sich die Frage , jedenfalls für mich _ erlauben Sie mir einen Augenblick eine Abschweifung von den Problemen Deutschlands _ : Werden die Marktwirtschaften weltweit eigentlich überhaupt mit der Arbeitslosigkeit fertig ? 30 Millionen bis 35 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft ; überall , wo Sie hinsehen , entweder verdeckte Arbeitslosigkeit _ Beispiel Japan _ oder offene Arbeitslosigkeit und steigende Arbeitslosigkeit : USA . Schaffen es die Marktwirtschaften ? Die Staatswirtschaften haben es jedenfalls nicht geschafft . Oder , meine Damen und Herren _ hier komme ich auf das zurück , was Herr Schäuble heute bedenkenswerterweise gesagt hat _ , überfordern wir allesamt mit unseren Ansprüchen _ noch vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsexplosion mit wachsenden Menschenzahlen _ die Leistungsfähigkeit und das Bruttosozialprodukt , das , was überhaupt erwirtschaftet werden kann ? Werden wir weitere Arbeitslosigkeit produzieren , wenn wir uns nicht endlich etwas mäßigen , nicht nur in Deutschland , auch anderswo , bei uns aber , glaube ich , zuerst ? . Es muß nicht zu einem solchen Horrorszenarium kommen . Zum größten Teil haben wir die Dinge selbst in der Hand . Umkehr ist geboten , vor allem in der Lohnpolitik , vor allem aber auch in der Finanzpolitik , nicht in erster Linie der des Bundes _ da ist die Umkehr eingeleitet _ , wohl aber bei Ländern und Gemeinden . Ordnungspolitische Konsistenz und wirtschaftspolitische Verläßlichkeit müssen wieder den Kurs prägen . Die Dimension der öffentlichen Transfers aus dem Westen Deutschlands in den Osten Deutschlands wird im historischen Vergleich deutlich : Wir transferieren heute 80 % des Bruttoinlandprodukts der fünf neuen Bundesländer . Die Marshallplanhilfe lag damals im Westen bei 2 % des Bruttoinlandproduktes der alten Bundesrepublik . Das sind im historischen Vergleich unsere Leistungen , die wahrlich nicht unter den Scheffel gestellt werden müssen . Herr Klose _ er ist jetzt leider nicht hier _ hat beklagt , es gebe zuwenig private Investitionen . Ich teile diese Klage . Aber private Investitionen können Sie nicht befehlen ; die Leute investieren nur , wenn sie Aussicht auf Ertrag haben , denn investieren heißt , sein eigenes Geld zu riskieren . Ich empfehle Herrn Klose , bevor er über die Anwendung japanischer Technologie im Opel-Werk in Erfurt in Klagen ausbricht , sich auf die Reise zu machen und dorthin zu gehen . Ich habe aber vorsichtshalber nach seiner Rede angerufen : Wie in allen Automobilfabriken wird in der Frage der Arbeitsabläufe , der Arbeitsorganisation heute auf japanische Beispiele zurückgegriffen ; das habe ich in der vorigen Woche bei Seat in Barcelona gesehen , und das können Sie auch in Erfurt sehen . . _ Angerufen habe ich in Rüsselsheim ; es ist immer besser , man ruft in der Zentrale an . _ Sie haben recht : natürlich in Eisenach . Sie können sich dort ansehen , daß bei dieser Neuinvestition in erster Linie bewährte Opel-Technologie angewandt worden ist . Meine Damen und Herren , es ist wichtig , festzustellen , daß die Kapitalmärkte ihr Vertrauen in die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verloren haben . Aber das Vertrauen muß jetzt auch honoriert werden , und nicht zuletzt von uns . Bundesregierung und Koalition haben reagiert . Ich weiß , daß unsere Vorschläge nicht populär sind ; sie können es auch nicht sein . Aber sie sind notwendig , damit Schaden auf Dauer vom Deutschen Volke abgewandt wird . Nicht nur der Bund ist gefordert ; Länder und Gemeinden müssen eingebunden werden . Die Anstrengungen des Bundesfinanzministers auf diesem Gebiet , Herr Waigel , haben unsere volle Unterstützung . Zur Hilfe , zur Unterstützung der neuen Bundesländer sind zur Zeit unkonventionelle Maßnahmen erforderlich . Aber entgegen weit verbreiteter Ansicht behaupte ich _ und dies mit Nachdruck _ : Es gibt nur eine Unausgewogenheit , und es gibt nur eine Gerechtigkeitslücke , und das ist die viel zu hohe Arbeitslosigkeit . Wenn der Solidarpakt am Ende daraus bestehen soll , daß keiner dem anderen mehr weh tut als der andere dem einen , dann wird dabei nichts an Ergebnis und nichts an Wirkung erzielt werden . Nach dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ist diese Operation nicht zu haben , meine Damen und Herren . Die viel zu hohe Arbeitslosigkeit ist die Gerechtigkeitslücke . Was der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient , das müssen wir tun . Was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhindert , das muß unterbleiben . Umkehr ist deshalb auch in der Lohnpolitik geboten . Die Ankündigungen der Gewerkschaften geben zum Teil Anlaß zur Hoffnung . Es geht den Deutschen _ meine Damen und Herren , stellen wir das hier doch einmal fest _ seit 40 Jahren fast ununterbrochen gut und immer wieder besser . . Es ist vielleicht kein Trost , aber doch ein nötiger Hinweis , daß Finnen , Schweden , Japaner , ganz zu schweigen von Polen , Ungarn und Tschechen reale Einkommensverluste hinnehmen müssen , die weitaus höher sind als das , was uns vielleicht bevorstehen könnte . Im übrigen müssen wir jetzt zum erstenmal in der Geschichte des demokratischen Deutschland beweisen , daß unsere Demokratie Einkommenseinbußen . ebenso standhält wie rechten und linken Gewalttätern . . Diesen Test haben wir nämlich noch nicht bestanden . Die Gewalt in Deutschland erschreckt tief . Herr Bundeskanzler , Sie haben leider nicht recht , wenn man es ganz wörtlich nimmt . Deutschland _ so haben 10500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Otto Graf Lambsdorff Sie gesagt _ ist immer noch eine erste Adresse in der Welt . In der vorigen Woche war ich in Bangkok ; die Touristen sagen ihre Reisen hierher ab , weil sie Angst haben zu kommen . Der deutsche Mitarbeiter eines Unternehmens fürchtet seine Rückversetzung in die Heimat , weil er Angst hat , seiner afrikanischen Ehefrau könnte in Deutschland etwas zustoßen . Und nun der dreifache Mord von Mölln . Wer jetzt noch erklärt , meine Damen und Herren , wer jetzt gar noch entschuldigt , der macht sich mit Mördern gemein . . Ich bitte alle unsere Mitbürger : Helfen Sie der Polizei bei der Bekämpfung der Verbrechen , beim Aufspüren der Verbrecher . Ich begrüße es dankbar _ vielleicht hätte auch ein Unternehmen mit deutschen Eigentümern auf den Gedanken kommen können _ , daß die Firma Opel zur Ergreifung der Täter 100 000 DM ausgesetzt hat . Im übrigen , Herr Bundeskanzler , haben Sie die Kriminalität beklagt . Ich will Ihnen das nur an einem Beispiel vorexerzieren dürfen , nämlich beim Kfz - Diebstahl , der unglaublich zugenommen hat . Erstens : Die Kraftfahrzeugindustrie weigert sich , die notwendigen technischen Vorkehrungen einzubauen , weil die Autos , die es heute gibt , dadurch teurer und wettbewerbsunfähiger werden . Zweitens . Das Kraftfahrt-Bundesamt läßt diese so ungenügend gesicherten Fahrzeuge trotzdem als für den Verkehr sicher zu . Die Versicherungswirtschaft bietet an , ein Auto , das vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Kauf geklaut wird , zum vollen Neuwert zu ersetzen . Folglich werden nur Autos geklaut , die nicht älter als 18 Monate sind . Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hält sich für unzuständig , dagegen etwas zu unternehmen . Der Bundesgrenzschutz _ Herr Bundeskanzler , das sind wir _ bewacht die Grenze nach Polen , über die diese Waren verschoben werden _ es heißt ja : heute gestohlen , morgen in Polen _ , nicht ausreichend . Gehen Sie bitte in die Mitte von Frankfurt an der Oder , und sehen Sie sich den Straßenübergang an der Oderbrücke an ! Lassen Sie sich von dem wachhabenden Polizeioffizier erzählen , wie dort die Autos reihenweise über die Oder nach Polen gefahren werden und die Polizei überhaupt keine Möglichkeit hat , weil ihr die technischen Vorrichtungen fehlen , dem abzuhelfen ! Wir sollten nicht immer nur über alles klagen , wir sollten uns endlich mit den Betroffenen zusammensetzen , um dieser Biesterei abzuhelfen . Ich habe es neulich auch im Bundesvorstand meiner Partei gesagt : Was sind wir eigentlich für eine Regierung , in was für einem Staat leben wir eigentlich , daß wir diesen Zustand einfach so weitersausen lassen ? . Meine Damen und Herren , der Solidarpakt ist darauf angelegt , die wirtschaftlichen Gefahren einzugrenzen und den Anpassungsprozeß im Osten voranzubringen . Er kann gelingen , wenn jeder seine Verantwortung wahrnimmt : die Tarifpartner für die Löhne und für die Beschäftigung und der Staat für günstige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen . Wenn beide so verfahren , dann gibt es auch Raum für Entspannung in der Geldpolitik , für sinkende Zinsen . Nach dem zehnjährigen , durch Stabilität geprägten Aufschwung im Westen Deutschlands sind die Strukturen bei uns nicht aus dem Lot geraten . Es ist wichtig , das festzuhalten . Das gibt Anlaß , mit Zuversicht nach vorne zu blicken . Wir werden die deutsche Einheit vollenden können , wenn wir an der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik festhalten : mehr produzieren und danach mehr verteilen _ nur in dieser Reihenfolge geht es _ , nicht die Staatswirtschaft fortsetzen , sondern Privatisierung und Marktwirtschaft durchsetzen . Das ist das Rezept , das der Bundesrepublik in der Zeit seit 1948 so großen Erfolg beschert hat . Die Soziale Marktwirtschaft und eine liberale Wirtschaftspolitik haben den Menschen in Westdeutschland ein Ausmaß von Wohlstand und sozialer Sicherheit gebracht , von dem unsere Eltern und Großeltern zu träumen nie auch nur gewagt hätten . Das werden wir mit dem Fleiß der Arbeitnehmer , der Initiative der Unternehmer und einer verantwortungsbewußten Politik der Koalition aus CDU/CSU und FDP auch für das wiedervereinte Deutschland schaffen . Dann , Herr Bundeskanzler , werden auch die nächsten zehn Jahre gute Jahre für Deutschland sein . Ich bedanke mich fürs Zuhören . .