Partei: FDP
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Während der Finanzkrise haben wir festgestellt: Das Vertrauen ist weg, und an Kontrolle mangelte es. Deshalb hat diese Regierungskoalition schon zu Beginn ihrer Tätigkeit im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die nationale Finanzaussicht reformieren wollen. Wir hatten hier ursprünglich eine andere Lösung vorgesehen; das ist richtig. Aber der Erkenntnisgewinn hat dann schlussendlich zu einer guten Lösung geführt; diese liegt vor. Herr Zöllmer, man kann natürlich darüber streiten, ob es Sinn macht, so lange abzuwarten, bis auf EU-Ebene irgendetwas reguliert wird. Aber ich sage Ihnen eines: Es wird auch in Zukunft eine nationale Aufsicht geben, und da ist es doch besser – zumindest aus unserer Sicht –, wenn die nationale Aufsicht gut aufgestellt ist. Möglicherweise ist die Lösung, die wir heute höchstwahrscheinlich mit großer Mehrheit beschließen werden, eine Blaupause für eine europäische Regelung; es wäre nicht das erste Mal. Während der Finanzkrise sind einige Probleme offenbar geworden: Wir haben Mängel bei der Verzahnung der makro- und der mikroprudenziellen Aufsicht festgestellt. Die Globalsicht und die Unternehmenssicht müssen zusammengeführt werden. Das tun wir mit dem Ausschuss für Finanzstabilität. Wir institutionalisieren die Zusammenarbeit von BaFin und Bundesbank und geben der Bundesbank hier auch neue Analysetools an die Hand, wobei uns an dieser Stelle auch wichtig ist – ich betone dies noch einmal –, dass zunächst auf entsprechende Daten zugegriffen wird, die schon vorhanden sind, und die Bundesbank hier nicht wahllos weitere Daten zum Beispiel bei Versicherungsunternehmen erhebt. Wir haben im Ausschuss für Finanzstabilität – auch das ist uns wichtig – alle drei Säulen der Finanzbranche, also Wertpapiere, Versicherung und Banken, erfasst, sodass wir hier wirklich eine umfassende Finanzstabilität sicherstellen können. Des Weiteren haben wir die Unabhängigkeit der Aufsicht klargestellt, indem wir den Verwaltungsrat entsprechend reformieren und dort die Lobbyverbände herausnehmen. Wir beseitigen damit ein Konstrukt, Herr Zöllmer, für das Ihr Finanzminister Hans Eichel verantwortlich ist. Man kann natürlich sagen: Wer die Chose bezahlt, der soll auch im Verwaltungsrat mitbestimmen. Aber mir persönlich ist nicht bekannt, dass der ADAC in irgendeinem Verwaltungsrat des TÜV sitzt, und die Autofahrer zahlen die entsprechenden Überwachungsgebühren auch vollkommen allein. Es sieht einfach schlecht aus, wenn die Finanzlobby hier im Verwaltungsrat vertreten ist. Dies haben wir geregelt, indem wir die zehn bislang von den Verbänden benannten Vertreter auf sechs unabhängige Vertreter zurückfahren. Drei sollen auf Vorschlag der betreffenden Verbände – hier ist wichtig, dass alle drei Säulen berücksichtigt werden – hineinkommen und weitere drei über ein Anhörungsrecht. – Nein, es kommen unabhängige Experten hinein. Aber man hört natürlich die entsprechenden Branchenverbände an, ob diese Experten auch über ausreichend Expertise verfügen. Das ist im Verwaltungshandeln vollkommen normal. Des Weiteren haben wir den Verbraucherschutz gestärkt, indem wir ein Beschwerdeverfahren institutionalisiert und einen Verbraucherbeirat eingerichtet haben. Damit geben wir der BaFin Möglichkeiten an die Hand, strukturelle Defizite im Finanzvertrieb zu erkennen; denn die BaFin ist dafür da, strukturelle Defizite und Probleme, die möglicherweise institutionalisiert sind, zu erkennen. Die Aufgabe der BaFin ist es nicht, eine Art Finanz-Stasi zu sein, die Produkten und einzelnen Beratern hinterherläuft, um Einzelfallentscheidungen zu treffen. Dafür ist sie personell auch gar nicht aufgestellt. Wir wissen, dass derzeit eine Menge Stellen nicht besetzt sind. Wir ändern die Besoldung, um marktfähig zu werden. Ich fasse zusammen: Wir haben die Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank institutionalisiert. Wir haben damit eine strukturelle Qualitätsverbesserung in der Allfinanzaufsicht in Deutschland erreicht und stabilisieren damit das System. Wir stärken des Weiteren die Unabhängigkeit der BaFin, indem wir die Lobbyverbände aus dem Verwaltungsrat herausnehmen. Das steigert das Vertrauen in die Aufsicht in Deutschland. Wir stärken den Verbraucherschutz durch entsprechende Beschwerderechte und einen Verbraucherbeirat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass wir hier in Deutschland ein stabiles Finanzsystem haben und die Trümmer aus rot-grüner Vergangenheit, die wir vorgefunden haben, beseitigen. Dieses Gesetz ist vorbildlich. Dem kann man zustimmen. Herzlichen Dank.