Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe zwei Bemerkungen in Ihrer Rede zum Anlaß genommen , mich zu melden . Die erste : Sie sind auf die 5 DM für einen Liter Benzin lediglich deshalb angesprochen worden , weil Sie behauptet haben , daß Sie besonders nahe an der deutschen Bevölkerung seien . Sie haben darauf geantwortet , daß die ökologische Steuerreform , die ja so , wie Sie sie vorschlagen , de facto nichts anderes ist als ein höheres Abkassieren , schließlich bis zu Herrn Schäuble in den Reihen der Union besonders beliebt sei . Also , wir haben innerhalb der Koalition manche unterschiedliche Auffassung . Aber in einem Punkt , meine ich , muß man die Kollegen von der Union in Schutz nehmen : Man kann die Union wirklich nicht für den Beschluß 5 DM für einen Liter Benzin in Haftung nehmen . Es ist sogar so , daß Ihnen dafür von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten , Herrn Schröder , der Jagdschein ausgestellt wird . Tun Sie also nicht so , als seien Sie nahe an der Bevölkerung ! Sie sind mit solchen Beschlüssen weit weg , auf dem Mond . . Die zweite Bemerkung , die Sie gemacht haben , ist meines Erachtens viel entscheidender . Sie haben am Anfang davon gesprochen , es sei - sinngemäß - ein starkes Stück , daß die Politik hier mit den Polizisten durchgeprügelt werden müsse . Das entlarvt ein Rechtsstaatsverständnis , das wirklich skandalös ist . . Wer Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzt , der ist kein Prügler , meine Damen und Herren . Wer Recht und Gesetz durchsetzt , der prügelt Recht und . noch : Guido Westerwelle Gesetz nicht durch , sondern der sorgt dafür , daß die Prinzipien unserer Verfassung , unseres Rechtsstaates zur Geltung kommen . . Ihr gestörtes Verhältnis zum Gewaltmonopol des Rechtsstaates und zu Recht und Gesetz steht in Kontinuität zu einer weiteren Diskussion , die ja mittlerweile auch vielen Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht gefällt . Sie weisen beispielsweise darauf hin , daß ein gigantischer finanzieller und materieller Aufwand nötig sei , um diese Transporte zu ermöglichen . Die Transporte sind aber von der Politik , den Parlamenten und der Exekutive genehmigt worden . Die Gerichte haben diese Transporte bis in die obersten Instanzen genehmigt . Es ist ein Stück rechtsstaatliche Sensibilität , dann auch klarzumachen , daß das Durchsetzen von Recht keine Kostenfrage ist . Sonst müssen wir nämlich bei allen Dingen fragen , wie teuer die Durchsetzung des Rechts in Deutschland eigentlich sein darf . Es ist ein skandalöser Ansatz , den Sie hier verfolgen . . Eine dritte Bemerkung ist hier notwendig . - Auch das ist entlarvend für Sie , die Grünen , und Ihr Rechtsstaatsbewußtsein . . Es ist wirklich lobenswert , daß Sie , Frau Höhn , das Wort hier ergriffen haben . Gerade Sie sollten möglichst oft hier im Hause vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit sprechen . - . Ich muß Ihnen folgendes sagen : Ihr Verhalten steht in Kontinuität zu Aufrufen von Grünen des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments in der deutschen Presse , Schienen zu demontieren und zu zersägen . . Wenn Abgeordnete dieses Hauses zur Brechung des Rechts aufrufen , das sie selber gesetzt haben , ist das ein Skandal . Das muß auch so genannt werden . .