Partei: CDU/CSU
Die heutige Debatte zeigt wieder einmal, dass bei einigen immer noch eine unklare Gemengelage zwischen den Begriffen Europa, EU, Assoziierung und Beitritt besteht. Wenn wir heute über die Europäische Perspektive der Republik Moldau debattieren, reden wir noch lange nicht über eine Beitrittsperspektive. Europäische Perspektive heißt nicht EU-Perspektive, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Selbst im Eilverfahren wird es Monate dauern, bis das am letzten Freitag unterzeichnete Assoziierungsabkommen wenigstens vorläufig angewendet werden kann, und noch länger, bis es vollständig in Kraft tritt. Lassen Sie uns doch erst einmal dieses Vorhaben abschließen und vor allem mit Leben füllen, statt gleich über Beitritt zu reden. Denn trotz der guten Fortschritte, die das Land unter Ministerpräsident Iurie Leanca gemacht hat, müssen noch große Anstrengungen auf dem Reformkurs unternommen werden. Die Republik Moldau gilt mit einem Bruttoinlandsprodukt von unter 2 300 Dollar pro Kopf weiterhin als das ärmste Land Europas. Auch bei den Menschenrechten bestehen noch Defizite. Bei der Korruptionsbekämpfung muss Moldau seine Anstrengungen weiter intensivieren. Erste kleine Erfolge in diesem Bereich machen zwar Mut. Dennoch ist Korruption unter anderem in weiten Teilen der Verwaltung, der Justiz, dem Gesundheitswesen und im Wirtschaftsleben immer noch ein Thema, was nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit der Regierung, vor allem aber das Investitionsklima schädigt. Bei ausländischen Direktinvestitionen liegt die Republik Moldau in Europa auf dem letzten Platz. Ja, es ist wichtig, Moldau und vor allem dessen Bürgern Perspektiven zu zeigen. Es ist daher unerlässlich, dass die Moldauer möglichst bald spürbare Veränderungen erleben – auch damit sie das Vertrauen in die europäische Perspektive im Hinblick auf die Parlamentswahlen im November nicht verlieren. Bei ihren entsprechenden Reformbemühungen kann die seit 2009 im Amt befindliche Regierung Moldaus durchaus Erfolge vorweisen. Die zügige Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung ist ein positives Beispiel, das es den Moldauern seit April dieses Jahres möglich macht, visumfrei in die Europäische Union einzureisen. Vor allem die bei der Presse- und Meinungsfreiheit erzielten Fortschritte sind eine für den Einzelnen direkt spürbare Veränderung, denn es macht eben einen Unterschied, ob am Zeitungskiosk nur eine oder aber fünf Sichtweisen präsentiert werden. Weitere Schritte im Bereich der Grundrechte müssen folgen, sei es bei Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechten oder Minderheitenschutz. In der Ukraine konnten wir in der jüngsten Vergangenheit beobachten, welche Kraft das Streben nach diesen Grundrechten entwickeln kann, die wir in Westeuropa so oft als selbstverständlich erachten – und welche Gegenwehr von vormaligen Partnern und Bruderstaaten kommt. Wie im Fall der Ukraine wird Russland schon bald wirtschaftlichen Druck ausüben, der in der Bevölkerung schnell spürbar werden wird. Ich denke da zum Beispiel an die 600 000 moldauischen Wanderarbeiter, die in Russland arbeiten und denen die russische Reaktion auf das Assoziierungsabkommen zeitweise den Job kosten könnte, bevor sie eine neue Perspektive erhalten. Die Rücküberweisungen dieser Wanderarbeiter, mit denen häufig auch die Familien versorgt werden, machen 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau aus. Ich muss, glaube ich, nicht weiter ausführen, was 600 000 unzufriedene arbeitslose Wanderarbeiter mit den dazugehörigen Familien in einem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern für dessen Stabilität bedeuten. Deshalb dürfen wir nicht abwarten, bis die ersten positiven Folgen des Assoziierungsabkommens irgendwann im Herbst oder gar nächstes Jahr spürbar werden, sondern brauchen jetzt, sofort und heute überbrückende Maßnahmen. Im Falle der Ukraine ist die EU noch vom russischen Vorgehen überrascht worden. Im Fall der Republik Moldau sollte sie vorbereitet sein. Der hier vorliegende Antrag sieht deshalb vor, dass die Bundesregierung sich gegenüber der EU für eine Erhöhung der Exportquoten für landwirtschaftliche Produkte und für die kurzfristige Einrichtung eines Krisenfonds im Falle von wirtschaftlichen Sanktionen einsetzt. Dies sind genau die richtigen Maßnahmen, um dem zu erwartenden Druck zu begegnen. Bei diesen muss es nicht bleiben, geht doch das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. Ich nenne nur beispielhaft die Kapitel 23 zu Bildung, Mehrsprachigkeit, Jugend und Sport und Kapitel 25 unter anderem zu Kultur und Medien. Auch hier muss nicht erst Monate auf das Inkrafttreten gewartet werden. Zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen, Fördermittel im Bereich Kunst und Kultur, Sport, Freiwilligenaustausch usw. gibt es schon jetzt. Es bedarf doch nicht dieses Assoziierungsabkommens, damit in diesem Bereich etwas ganz neu entsteht, sondern damit etwas Bestehendes optimal weiterentwickelt wird, und es bedarf der Menschen, die das Abkommen mit Leben füllen. Franz Beckenbauer hat einmal gesagt: „Gehts raus und spielts Fußball.“ Ich sage: „Gehts raus und assoziierts euch.“