Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Egloff hat eben von Verkehrsverlagerungen aus den ZARA-Häfen gesprochen. Er hat insbesondere die Maersk-Reederei als Beispiel zitiert. Er hat von 8 000-TEU-Schiffen gesprochen. Ein 8 000-TEU-Schiff hat in etwa eine Länge von 345 Metern, eine Breite von 43 Metern und einen Tiefgang von 14,50 Metern. Diese Schiffe sind heute gar nicht in der Lage, den NOK, seemänisch genannt: Kiel-Kanal, zu befahren. Aus diesem Grunde verlagert die Reederei Maersk einen Teil ihrer Schifffahrt rund um Skagen. Das ist der einzige Grund für diese Verlagerung. Sie hat mit unserem NOK definitiv nichts zu tun. Die Kollegin Wilms hat eben schon gesagt, das Niveau dieser Debatte sei problematisch. Das kann ich mit Blick auf den Kollegen Egloff an dieser Stelle eindeutig und mit Fakten gesichert bestätigen. Kommen wir auf das eigentliche Thema zu sprechen. Wir reden hier sozusagen über die Mutter der Reichswasserstraßen. Wenn man über den Nord-Ostsee-Kanal, Kaiser-Wilhelm-Kanal, oder, seemännisch genannt, KielKanal spricht, dann muss man sich darüber im Klaren sein: Das ist die älteste künstliche Wasserstraße, die wir in Deutschland in diesem Maßstab haben. Nicht zuletzt deshalb ist sie auch eine der Ursachen dafür, dass wir die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben. Auch sie müssen wir reformieren, weil sie genauso alt wie der Kiel-Kanal ist. Auch das war im Laufe des heutigen Tages ein Thema. Wir müssen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig machen, genauso wie wir den Kiel-Kanal zukunftsfähig machen müssen. Vonseiten der Opposition wurden heute Vorwürfe insbesondere an die Regierung gerichtet. Dazu sage ich nur: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, weisen drei Finger auf einen selbst. – Das sollte sich die Opposition an dieser Stelle einmal merken. Was wir hier erleben, Frau Hagedorn, ist nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf. Wenn Sie sich die Zahlen angucken, wenn Sie sich angucken, was im Laufe der letzten Jahre insbesondere unter christlich-liberaler Regierung an Mitteln in den Kiel-Kanal hineingesteckt wurde bzw. dafür vorgesehen wurde, dann wissen Sie – ich kann das auch einmal zitieren; das sind immer Zahlen für drei Jahre; wundern Sie sich nicht über die hohen Beträge! –: 2007 waren es 363 Millionen Euro, 2008 395 Millionen Euro, 2009 420 Millionen Euro, 2010 461 Millionen Euro und 2011 484 Millionen Euro. Wir sehen also, dass in jedem Jahr die Haushaltsansätze für den Kiel-Kanal gesteigert worden sind, dass vonseiten der Regierungskoalition die Mittel für den Ausbau zur Verfügung gestellt worden sind. Das sind Fakten, nichts anderes als Fakten. Fakt ist schlicht und ergreifend auch die Tatsache – da muss ich dem Kollegen Kahrs und auch dem Minister Meyer eindeutig widersprechen –, dass Baumaßnahmen nicht mal eben so beschlossen und nicht mal eben so umgesetzt werden können. Es ist nicht damit getan, Millionen in den Haushalt einzustellen; die Planfeststellungsverfahren, die Verfahren zu den Abläufen und alles das muss erst einmal realisiert werden. Das ist das, was diese Regierungskoalition seit Jahren macht: Sie arbeitet das auf, was unter sozialdemokratischen Verkehrsministern liegen geblieben ist, um dafür zu sorgen, dass die Zukunftsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals wiederhergestellt wird und die Schiffe weiterhin durch den NOK fahren können. Es geht darum, die Ostsee zu erschließen und die Feederverkehre zu ermöglichen. Davon profitiert Hamburg, davon profitiert Bremen, insbesondere Bremerhaven, davon profitieren im Übrigen auch jetzt schon die ZARA-Häfen, weil alle diesen Kanal nutzen. Weil ich noch eine gute Minute Redezeit habe, möchte ich noch generell auf die Unterfinanzierung der Wasserstraßen hinweisen. Ganz dezidiert am Beispiel des Nord-Ostsee-Kanals haben wir gesehen: Es gab eine Problematik, die dazu geführt hat, dass der Kanal kurzzeitig geschlossen werden musste; glücklicherweise konnte die Reparatur sehr schnell und unkompliziert ausgeführt werden, sodass wir den Kanal wieder betreiben können. Aber wir haben grundsätzlich ein Problem im Verkehrsinfrastrukturbereich und insbesondere im Bereich der Wasserstraßen, nämlich dass uns die Bauwerke, die 100, 120 oder auch nur 50 oder 70 Jahre alt sind – etwa das Schiffshebewerk in Scharnebeck –, langsam, aber sicher Probleme bereiten. Ich nenne auch die Elbvertiefung und die Weservertiefung als Beispiele. Wir merken: Wir kommen mit unserer jetzigen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Wasserbereich, an die Grenzen der Kapazität, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Deswegen sollten wir uns zusammen dafür einsetzen – da schließe ich mich auch dem Maritimen Koordinator Hans-Joachim Otto an –, dass der maritime Bereich, dass die Wasserstraßen eine höhere Wertigkeit bekommen. Wir sollten mehr Mittel zur Verfügung stellen und völlig unabhängig von der parteipolitischen Couleur der jeweiligen Regierungskoalition dafür sorgen, dass die Wasserstraßen so ausgebaut werden, dass dieser Bereich weiterhin zukunftsfähig ist; das schließt die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein. Vielen Dank.