Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht ist das Thema der Altersvorsorge hier im Parlament ein Dauerbrenner, es bleibt eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung. Die größte Herausforderung in den nächsten 20 Jahren ist für uns die demografische Entwicklung, das heißt, der Altersaufbau unserer Gesellschaft. Wir haben derzeit in Deutschland etwa 20,5 Millionen Rentenbezieher, und nach den Prognosen werden wir in 20 Jahren etwa 30 Millionen Rentenbezieher haben. Für die meisten ist die wichtigste Säule nach wie vor die gesetzliche Rentenversicherung. 17 Millionen deutsche Arbeitnehmer haben bereits eine betriebliche Altersvorsorge. Inzwischen haben auch etwa 15,6 Millionen einen Riester-Vertrag abgeschlossen, das heißt, sie sorgen auch privat durch eine staatliche geförderte Altersvorsorge vor. Die Riester-Rente ist inzwischen zehn Jahre alt. Vor zehn Jahren ist diese Rentenform unter Rot-Grün aufgebaut worden. Die Große Koalition hat sie vor wenigen Jahren erweitert, beispielsweise durch eine deutlich besser steuerlich geförderte Kinderzulage und auch durch den Einbezug der eigenen Immobilie in den Förderprozess. Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wollen wir die bestehende Rechtslage deutlich verbessern und flexibler gestalten; denn der Markt ist für den einzelnen Konsumenten, der später eine Riester-Rente beziehen möchte, doch sehr komplex und sehr kompliziert: Man kann einen Abschluss tätigen über eine Rentenversicherung, man kann ihn tätigen über einen Sparvertrag, einen Investmentvertrag oder beispielsweise über einen sogenannten Wohn-Riester-Vertrag, also einen Bausparvertrag. Hier gibt es gute Anbieter, aber auch viele schlechte Anbieter, wie mancher Test, zum Beispiel bei Finanztest, in den letzten Jahren gezeigt hat. Deswegen ist es unser Ziel, die bestehende Situation transparenter, flexibler zu gestalten und bürokratische Hindernisse zu vermeiden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu möchte ich Ihnen fünf Positionen aus dem Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vortragen. Die Erste ist das sogenannte Produktinformationsblatt. Für den einzelnen Nutzer des Riester-Sparvertrages wird es grundsätzlich ein Produktinformationsblatt geben, in dem gebündelt, leicht verständlich und auch standardisiert die Leistungen, die Garantien und auch die Kosten dargestellt werden; denn für uns ist einer der wichtigsten Punkte, dass der Wettbewerb durch mehr Transparenz gestärkt wird, dass der Einzelne erkennt, welche Kosten, Leistungen und Garantien im Vertrag enthalten sind. Es geht hier auch um eine Kostenreduzierung für den Verbraucher, indem er erkennt, welcher Vertrag der günstigste für ihn ist. Wir haben in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich festgehalten, dass für den Einzelnen ein Anbieterwechsel möglich ist. Es kann sich für den Riester-Sparer eine neue persönliche Situation ergeben. Deswegen soll auch ein Anbieterwechsel möglich sein. Wir haben allerdings auch erfahren, dass vielfach versucht wird, aus bestehenden Verträgen abzuwerben, möglicherweise aus Provisionsgründen. Deswegen werden neue Verträge aufgrund eines Anbieterwechsels nur maximal mit 50 Prozent der üblichen Abschluss- und Vertriebskosten belegt werden können. Meine Damen und Herren, inzwischen hat der sogenannte Wohn-Riester eine sehr hohe Bedeutung. Diesen gab es zu Beginn der Riester-Förderung noch nicht. 80 Prozent der Deutschen wünschen sich eine eigene Immobilie, ein eigenes Haus, eine eigene Wohnung, aber nur etwa 40 Prozent können diesen Wunsch verwirklichen. Dazu ist die Förderung in diesem Bereich ein sehr wichtiger Baustein; denn wir haben heute nicht mehr die Eigenheimförderung, wie wir sie früher einmal hatten – bekannt unter den §§ 7 b, 10 e Einkommensteuergesetz –, und andere Fördermöglichkeiten. Bisher gab es nur zwei Möglichkeiten, das Guthaben aus diesem Vertrag zu entnehmen. Eine Möglichkeit bestand in der Kauf- oder Bauphase. Es musste also ein Kauf, eine Anschaffung getätigt werden, oder es musste eine Herstellung vorgenommen werden, indem gebaut wurde. Nur in dieser Phase konnte der Sparer sein Guthaben entnehmen. Eine weitere Möglichkeit bestand, wenn er ins Rentenalter kam. Dann konnte er das Guthaben entnehmen, um damit möglicherweise Kredite abzubauen. Das entspricht aber nicht dem Wunsch der RiesterSparer; denn sie möchten jederzeit über das Guthaben verfügen, um möglicherweise zwischendurch Entschuldungen vornehmen zu können. Deswegen ändern wir das Gesetz an der Stelle, indem wir sagen: Jederzeit kann der Sparer sein Guthaben entnehmen. Das schafft für ihn Klarheit und Sicherheit, und er kann seine Finanzierung in seinem Sinne selbst kalkulieren. Zum Bereich des Wohn-Riesters gehört auch die Besteuerung des Wohnförderkontos. Wer eine Förderung bekommt, muss im Alter auch Erträge versteuern. Das gilt auch für die Wohnimmobilie. Hierzu gab es zwei Möglichkeiten: Man konnte das ratierlich, ausgedehnt bis zum 85. Lebensjahr machen oder sich in einer Einmalzahlung der Steuerpflicht entledigen. Auch hier sagen wir nun: Jederzeit kann der Sparer diese Steuern abführen. Er wird damit auf alle Zeiten von weiteren Steuerzahlungen befreit. Wenn er die Möglichkeit der Einmalzahlung in Anspruch nimmt, erhält er 30 Prozent Rabatt auf die Steuerzahlung. Ein weiterer Punkt in diesem Bereich ist folgender: Für uns ist sehr wichtig, dass diese Förderung nicht nur für den Fall in Anspruch genommen werden kann, dass man baut, kauft oder im Alter das Darlehen ablösen will; denn für viele ist das Guthaben in dem Riester-Vertrag oftmals das einzige Guthaben, das sie haben, um beispielsweise im Alter das Haus oder die Wohnung altersgerecht, behindertengerecht oder barrierefrei umzubauen. Es war bisher untersagt, das Geld dafür zu verwenden. Auch das ändern wir jetzt. Das ist ein besonderer Wunsch der Bürger. Ich glaube, diesem Wunsch gerecht zu werden, kann nur der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch kurz einen weiteren Baustein erwähnen. Es geht um die Erwerbsminderungsrente. Bisher können nur 15 Prozent der Beiträge zur Riester-Rente für die Erwerbsminderung genutzt werden. Wir erhöhen dies leicht auf 20 Prozent. Das ist nur ein kleiner Baustein. Aber wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, in der sogenannten Basisrente die Erwerbsminderung stärker zu fördern. Das heißt, wer einen Vertrag über die sogenannte Basisrente oder Rürup-Rente abschließt, kann beispielsweise seine Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung absetzen, wenn neben der Absicherung der möglichen Berufsunfähigkeit auch eine Altersrente gezahlt wird. Wir haben insgesamt für den Aufbau einer eigenen zusätzlichen Altersvorsorge die Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro auf 24 000 Euro erhöht. Sehr viele Menschen sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und können auch nicht auf eine betriebliche Altersversorgung oder auf ein Versorgungswerk zurückgreifen. Ihnen bieten wir die Möglichkeit, Beiträge für eine eigene Altersvorsorge anzusammeln. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich denke, diese Bausteine schaffen es, die Riester-Verträge deutlich attraktiver zu machen. Ich erinnere die Kollegen der SPD-Fraktion daran, dass immerhin Herr Walter Riester vor wenigen Tagen bei der Hauptstadtmesse der Fonds Finanz in Berlin deutlich gesagt hat, dass dies eine ausgesprochen attraktive Verbesserung der Riester-Rente ist. Vielen Dank.