Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die internationale Klimapolitik ist hier im Parlament eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir haben sie immer so verstanden, dass wir auf den internationalen Konferenzen gemeinsam aufgetreten sind, unabhängig davon, wer gerade in der Regierung und wer in der Opposition ist. Vor allen Dingen aber haben wir in den letzten Jahren immer Präsenz gezeigt. Deshalb halte ich diesen Beschluss des Ältestenrates weiterhin für ein absolutes Missverständnis; denn es wird nicht berücksichtigt, was auf solchen Konferenzen passiert. Wenn wir als Deutscher Bundestag eine immer stärkere Beteiligung an Entscheidungen der Europäischen Union einfordern, wenn wir selbstbewusst in der Europäischen Union auftreten, dann frage ich mich, warum das Präsidium und der Ältestenrat dieses Parlaments glauben, dass man dies auf UN-Konferenzen nicht tun muss. Die Ergebnisse dieser Konferenzen muss am Ende schließlich der Bundestag ratifizieren. Deshalb ist es eine Frage des Selbstbewusstseins dieses Parlaments, dass man offizielle Delegationen des Deutschen Bundestags und nicht einzelne Abgeordnete zu den Konferenzen entsendet. Das muss sich in diesem Parlament wieder ändern. Meine Damen und Herren, was steht in Doha an? Das erste Ziel ist das Arbeitsprogramm 2015 für das Abkommen, das 2020 in Kraft treten soll. Es ist also eine Zwischenstation des Verhandlungsstranges. Das zweite große Ziel, das wir in Doha erreichen müssen, ist, dass Kioto II am Ende nicht allein aus der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und Australien besteht; denn das wäre ein Kioto-Protokoll, das aufgrund seines beschränkten Wirkungsbereiches auf weniger als 20 Prozent der Emissionen definitiv keine Wirkung in der Welt hätte. Deshalb muss es zentrales Ziel der Bundesregierung sein, dass insbesondere die großen Volkswirtschaften Russland und die Ukraine ins Boot geholt werden. Das ist aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe, damit Kioto II zum Erfolg wird. Meine Damen und Herren, das dritte Ziel ist: Die Industriestaaten müssen die Finanzierung des Klimaschutzes ernst nehmen. Hier sind wir beim Beitrag Deutschlands. Die Umweltverbände haben im Vorfeld der Konferenz im Gespräch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass die klimarelevanten Ausgaben im Haushalt 2013 auch nach ihren Berechnungen gegenüber 2012 um 100 Millionen Euro gestiegen sind. Das heißt, Deutschland nimmt seine Verpflichtungen ernst. Wir machen nicht nur Zusagen, sondern wir schreiben sie auch in den Bundeshaushalt. Das hat diese Koalition geschafft und nicht die Opposition mit ihren Forderungen. Deshalb haben die Liberalen überhaupt keine Probleme, selbstbewusst in diese Konferenz zu gehen; denn die meisten dieser Mittel sind im Haushalt von Bundesminister Niebel etatisiert. Das ist ein positives Zeichen für Doha. Das zweite positive Zeichen, mit dem wir nach Doha gehen, ist die deutsche Energiewende. Nicht Prozentzahlen von Ankündigungen sind faszinierend, sondern faszinierend ist die Vision, die Deutschland in die Praxis umsetzt, nämlich von dem nuklear-fossilen Zeitalter in das regenerative Zeitalter überzugehen, und zwar ohne das Wachstum abzuwürgen. Das macht die Energiewende sexy und im internationalen Kontext zu einer Erfolgsgeschichte. Der Bundesumweltminister fährt hier einen guten Ansatz. Er hat gesagt: Wir wollen mehr Staaten mitnehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien vorangehen wollen. Das ist mindestens genauso wichtig wie die anderen Verhandlungsstränge in Doha. Wir müssen mehr Länder auf dem Weg der Energiewende, die wir in Deutschland begonnen haben, mitnehmen. Vielen Dank.