Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rexrodt , ich hatte vorhin schon den Eindruck , daß Sie doch ganz gerne von der Politik zum Stromhandel überwechseln wollen . Wir wünschen Ihnen viel Erfolg . . Herr Paziorek , ich finde , Sie sollten in Aktuellen Stunden auch ein bißchen aktuell zuhören . Dann würden Sie bestimmte Entwicklungen auch besser mitbekommen und nicht von gestern reden , wenn wir beim Heute sind . . Ich möchte eines konkret sagen . Wir alle wissen , daß die Stadtwerke und auch die Kraft-Wärme-Kopplung enorm unter Anpassungsdruck gerät . Darüber sind sich , glaube ich , hier alle einig . Aber man muß schon sagen , Herr Rexrodt : Es ist das Problem Ihrer Energiewirtschaftnovelle damals gewesen , daß Sie dieses Thema nicht ernst genommen haben . Es wäre damals sehr wohl wichtig gewesen , bestimmte Übergangsabfederungen vorzusehen . Darum sollten Sie jetzt nicht herumreden . . _ Nein , da ist nicht zu viel gemacht worden , sondern das wäre sehr wohl wichtig und gut gewesen . Man muß nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten . . Insofern müssen wir uns jetzt um die Lösung der Probleme kümmern , die Sie uns eingebrockt haben . Ich denke , die PDS hat ihre Aktuelle Stunde auch im Hinblick auf die ostdeutsche Situation beantragt . Wir haben uns als Grüne _ auch die SPD hat das getan _ sehr stark für den Aufbau von Stadtwerken im Osten , in den neuen Bundesländern eingesetzt . Aber Sie haben mit der Lex VEAG diesen Aufbau damals erheblich erschwert . Sie haben praktisch eine Monopolprivilegierung und eine Marktabschottung zugunsten der VEAG organisiert , an der Ostdeutschland heute noch ganz massiv leidet . . Ich weiß gar nicht , was daran liberale Politik ist , wenn Sie einseitige Konzernpolitik machen . Für uns ist das Problem gerade in Ostdeutschland deshalb aktuell , weil westdeutsche Wettbewerber schon jetzt Verträge mit Sondervertragskunden für den Fall abschließen , daß die Durchleitung geklärt ist , so daß zu befürchten ist , daß tatsächlich die ostdeutschen Versorger 2003 oder beim Ablauf der Lex VEAG dann schlagartig ihre Großkunden verlieren . Darum sollte man nicht herumreden . Die Strategie der VEAG verschärft diese Lage . Auf Stromdurchleitungsbegehren der Stadtwerke reagiert sie gar nicht oder zeitlich sehr spät mit häufig nicht sachgerechten und nicht relevanten Rückfragen . Insofern versucht sie , die Durchleitung faktisch zu verhindern . Wir _ das haben sowohl die Vorredner der SPD als auch die von uns Grünen deutlich gesagt _ sind überzeugt , daß es Instrumente gibt , die auf der einen Seite den Strommarkt nicht behindern _ das unterscheidet unsere Position von jener der PDS _ , mit deren Hilfe aber auf der anderen Seite sehr sorgfältig darauf geachtet wird _ das unterscheidet uns von der liberalkonservativen Opposition _ , daß der Aktionsraum der Stadtwerke , der KWK-Anlagen und der Anlagen , die regenerative Energien verwenden , nicht eingeschränkt , sondern gesichert und gestärkt wird . Auf der Grundlage Ihrer Vorarbeit liegt das heute in unserer Verantwortung . Diese nehmen wir gemeinsam sehr ernst . Da können Sie uns nicht auseinanderdividieren . . Meine Vorredner haben es schon gesagt : Bei der Konzessionsabgabenverordnung und den Netzzugangsregelungen sind wir ein Stück weitergekommen . Wenn es wirklich gelingt , zu erreichen , daß die dezentralen Energieerzeuger einen um 2 Pfennig preiswerteren Netzzugang erhalten , dann verfügen wir über ein ganz wesentliches Instrument zur Stärkung dezentraler Einrichtungen , der Stadtwerke und KWK-Anlagen . Das reicht nicht aus ; auch darauf ist schon hingewiesen worden . Aber das ist ein ganz zentraler Baustein . Wir arbeiten an weiteren Bausteinen ; auch das ist schon festgestellt worden . Wir wollen , daß die KraftWärme-Kopplung auf dem liberalisierten Strommarkt einen gesicherten Anteil bekommt . Ob das über das Stromeinspeisungsgesetz , über eine Quote oder über andere Instrumente organisiert wird , . darüber werden wir noch diskutieren und diese Frage sehr bald einer Entscheidung zuführen . Auf jeden Fall wird es so geregelt , daß eine solide Mischung des Stromangebots zwischen zentralen und dezentralen Anbietern und ein Strommix in bezug auf effiziente Stromund Wärmeanbieter sowie Verwender regenerativer Energien gesichert werden . Dabei wird wahrscheinlich die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes eine zentrale Rolle spielen . . Mit all diesen Bedingungen werden die Stadtwerke auf der einen Seite der Marktkonkurrenz ausgesetzt , auf der anderen Seite aber werden sie bessere Marktzugangsbedingungen bekommen . Richtig ist : Die Gemeindeordnungen dürfen die Stadtwerke nicht länger festnageln . Es geht nicht , daß die Privaten wie Rosinenpicker die Energieversorgung in den Städten übernehmen _ dies geschieht schon jetzt _ und daß auf der anderen Seite die Stadtwerke in ihrem wirtschaftlichen Handeln festgenagelt werden . Sie müssen sich , beispielsweise durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften , marktfit machen . Ich denke , daß das schrittweise erfolgen wird . Lassen Sie mich noch ein Letztes _ meine Uhr läuft ab _ . zum Thema Quersubventionierung sagen , das Sie ja schon angesprochen hatten . Es bestehen zwei Verantwortlichkeiten : Die eine ist die energiewirtschaftliche ; über die haben wir alle hier gesprochen . Die andere ist , daß wir hier in diesem Hause _ auf der einen Seite die Regierung bzw . die Koalition , auf der anderen Seite aber auch die Opposition _ die Städte und Regionen bei der Klärung des Themas der Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen müssen . Wir können dieses Problem nicht einfach den Kommunen und den Ländern überlassen . Hier sind wir alle in der Pflicht . Danke schön . .