Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brähmig , Sie haben es immer mit dem Zaubern . Das war imAusschuss auch schon so . Ich sage Ihnen : Wir können es wenigstens und wir zaubern den schwarzen Hasen lieber in den Hut , als dass wir ein weißes Häschen herausholen . . Zur Besteuerung des Trinkgelds : Es gibt eine schöne Schweizer Werbung , in der es heißt : Wer hat's erfunden ? Wer hat es denn überhaupt erfunden , das Trinkgeld und die Trinkgeldbesteuerung ? Ich freue mich , dass die Abschaffung der Trinkgeldsteuer heute beschlossene Sache ist . Es ist wirklich ein schöner Tag für alle diejenigen , die uns in Pensionen , Hotels , Restaurants , Biergärten oder anderen Bereichen verwöhnen und denen wir unseren persönlichen Dank dadurch sagen , dass wir ihnen ein so genanntes Trinkgeld überlassen , das selbstverständlich nicht vertrunken werden muss . Dass sich die Opposition auf der rechten Seite des Hauses diesen rot-grünen Erfolg gern selbst auf die Fahnen schreiben möchte , kann man menschlich nachvollziehen . Aber man kann es auch politisch nachvollziehen , wenn man sich die wirklich dürre tourismuspolitische Bilanz von CDU/CSU und FDP in dieser Legislaturperiode ansieht . Fakt ist nämlich , dass gerade diese beiden Fraktionen in ihrer Regierungszeit nie den Mut gefunden haben , irgendetwas zu korrigieren und die Trinkgeldsteuer zurückzunehmen . . Nur weil Sie diesen Mut nicht gefunden haben , konnten Sie jetzt in der Opposition so furchtlos dafür streiten . . So möchte ich in Richtung dieser beiden Fraktionen mit dem Korintherbrief antworten : Aber nicht darum ist einer tüchtig , dass er sich selbst lobt . Tüchtig , Herr Brähmig und Herr Burgbacher , ist einer , der Dinge tatsächlich zum Besseren wendet . Das hat Rot-Grün getan . . Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben im Wahlkampf 1998 die Abschaffung der Trinkgeldsteuer in Aussicht gestellt . . Heute setzen wir das nach gründlicher Prüfung und langer Diskussion um . Wollen Sie das etwa bestreiten ? . Dass Ihnen das nicht schmeckt , merkte man daran , dass Sie nach dieser Entscheidung in den Sitzungen der Ausschüsse ziemlich beleidigt herumgenörgelt haben . . _ Das haben Sie heute nach dem Motto Wieso haben Sie sich denn so plötzlich entschieden ? wieder getan . _ Ihnen war doch genau bekannt , dass wir an der Lösung dieses Problems ganz grundlegend gearbeitet haben . Natürlich haben _ das muss man auch zugeben _ einige Finanzexperten insofern Recht , als sie anmerken , dass Trinkgelder steuersystematisch Bestandteil des Einkommens sind und somit der Besteuerung unterliegen müssten . Natürlich sollten hierzu auch alle Einkommen erfasst werden . An diesem Punkt muss ich aber fragen , ob eine solche Steuersystematik nicht obsolet ist ; denn die Umsetzung dieses Rechts ist tatsächlich problematisch . . _ Das habt ihr erfunden . _ Es gibt keine Aufzeichnungspflicht und es kann sie auch nicht geben . Denn wie sollte man sie kontrollieren ? Das Finanzamt ist auf die Aussage des Steuerpflichtigen angewiesen . Macht der Steuerpflichtige keine Aussage , muss das Finanzamt prüfen . Macht er eine Aussage , muss das Finanzamt ebenfalls prüfen . Frau Kastner hat eben bereits sehr lebendig geschildert , wie diese Prüfung aussieht : Es ist einfach eine Schätzung . Die Faktoren , die bei einer solchen Schätzung berücksichtigt werden müssen , sind schlicht und einfach nicht objektivierbar . Es kommt auf die spezielle Lage des Betriebes , die finanzielle Situation der Kunden und deren typische Eigenheiten an . Zu Letzterem zählt auch , dass es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keinen relativ festen Prozentsatz für das Trinkgeld gibt , an dem man sich mehr oder weniger verbindlich orientiert . Die notwendigen Daten für eine seriöse und gerechte Schätzung kann kein Finanzamt verlässlich erheben und bewerten . Deswegen haben die Finanz- und Tourismuspolitiker der Koalition diese Sachverhalte so lange genauestens geprüft , bevor diese Entscheidung fiel . Schließlich haben der erhebliche Verwaltungsaufwand , fehlende steuerstatistische Unterlagen über die genaue Höhe des Steueraufkommens und die eben genannten nicht objektivierbaren Erhebungsmaßstäbe zur Entscheidung für den vorliegenden Gesetzentwurf geführt . Die Trinkgelder werden rückwirkend zum Januar dieses Jahres in voller Höhe beim Trinkgeldempfänger verbleiben . . Klaus Brähmig 24489 Ich möchte mich noch einmal ganz ausdrücklich und herzlich bei den Finanzpolitikern der Koalition dafür bedanken , dass sie hier über ihren steuersystematischen Schatten gesprungen sind . . Das Gerechtigkeitsgefühl , das durch die Praxis der Erhebung der Trinkgeldsteuer verletzt wurde , ist jetzt wieder hergestellt . Es wurde dadurch verletzt , dass die Finanzämter , wie gesagt , regelmäßig davon ausgingen , dass Kellnerinnen und Kellner den bislang geltenden Freibetrag überschritten haben und dass das bei anderen Berufsgruppen eben nicht der Fall war . Unsere wohl überlegte Entscheidung _ für mich als tourismuspolitische Sprecherin war das maßgeblich _ wird schließlich auch dazu beitragen , dass der arbeitsintensive und anstrengende Beruf des Kellners und der Kellnerin wieder anAttraktivität gewinnen wird . Es weiß jetzt nämlich wirklich jeder , dass sich Freundlichkeit für ihn persönlich auch lohnt . . Ein jeder gebe , wie er es sich im Herzen vorgenommen hat . . . denn einen fröhlichen Geber hat Gott lieb . Ich füge hinzu : den Kellner und die Kellnerin auch . Die Entscheidung wurde also im Sinne aller Beteiligten _ auch im Sinne der Opposition _ getroffen . Deshalb möchte ich jetzt schließen , um den Dankesreden der Opposition an Rot-Grün zu lauschen . .