Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will drei Bemerkungen vorausschicken und mich dabei auf drei Redebeiträge beziehen , die vor mir gehalten wurden . Die erste zu Frau Wöhrl . Ich sage das an dieser Stelle ganz unpolemisch : Ich bitte Sie einfach darum - meine Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen hat das auch schon getan - , daß Sie über den Vergleich mit der Hundesteuer und dem Hundekot , den Sie in einer Debatte , in der wir über den Solidaritätszuschlag reden , gezogen haben . - ja , ja - , in aller Ruhe noch einmal nachdenken sollten . Ich glaube , das ist völlig unangemessen . . . noch : Rolf Schwanitz - Herr Westerwelle , ich meine , daß man an dieser Stelle kein Gespür dafür gezeigt hat , welche Probleme als drängend empfunden werden . Wenn man solche Vergleiche in diese Debatte einführt , das ist ein Problem . . Meine zweite Bemerkung möchte ich an die Adresse von Herrn Krüger richten . Herr Krüger , Sie haben der Opposition vorgeworfen , mit dieser Aktuellen Stunde die Menschen in den neuen Bundesländern zu verunsichern . Ich habe das hier schon seit vielen Jahren , so lange , wie ich im Bundestag bin - es sind acht Jahre - , erlebt , daß immer dann , wenn soziale Probleme aufgezeigt und thematisiert werden , die Koalition und die Regierung sagen : Das ist eine Verunsicherung ; hier wird eine Neidkampagne gestartet . . Neid und Verunsicherung werden immer als Gegenargument angeführt . Herr Krüger , ich weise das in aller Ruhe zurück . Nicht derjenige , der Probleme thematisiert und Lösungen vorschlägt und einklagt , verunsichert , sondern derjenige , der die Probleme schafft . . Eine Bemerkung , die Sie selbst betrifft , Herr Krüger , kann ich mir auch nicht verkneifen . Herr Kollege Schubert hat es gesagt : Wo ist die Kritik geblieben , die noch gestern in der Zeitung zu lesen war ? Ich möchte bei Ihnen einmal erleben , daß das , was gestern ausgesprochen worden ist , heute noch gilt , . und daß man sich nicht freudestrahlend für den - Entschuldigung - Bockmist prügeln läßt , den andere verzapft haben , sondern daß man seine eigene Meinung , die man mutig in ein Mikrophon gesprochen hat , auch hier im Deutschen Bundestag ausspricht . . Eine weitere Bemerkung , die ich machen möchte , betrifft Herrn Westerwelle . Herr Westerwelle , Sie haben - Sie haben es nicht genauso gesagt , aber das war Ihren Worten zu entnehmen - der Opposition vorgeworfen , den braunen Bodensatz in den neuen Bundesländern unter anderem auch mit diesen Debatten zu fördern . . Herr Westerwelle , ich will das als eine Entgleisung werten , die mit Ihrer eigenen Betroffenheit über das , was jetzt auf Ihrer Seite los ist , erklärt werden kann . Wir hoffen sicherlich gemeinsam , daß es am kommenden Sonntag nicht solche Wahlergebnisse gibt , was die DVU betrifft . Aber ich lege Ihnen nahe : Denken Sie einmal darüber nach , wieso die Menschen eine solche Verunsicherung empfinden , wieso diese tiefe Enttäuschung über acht Jahre Vereinigungspolitik da ist , wieso es überhaupt keine Identifikation vieler in Ostdeutschland mit der derzeitigen Regierungspolitik gibt . Das sind Ursachenkomponenten , die Sie zunächst einmal im Kopf wälzen sollten , bevor Sie einen solch absurden Vergleich aufstellen . . Ich möchte noch so viel sagen , aber mir rennt die Zeit weg . . - Gott sei Dank , sagen Sie ; das ist ja auch in Ordnung . Ich hätte mir von Ihrer Seite den einen oder anderen eigenkritischen Ton gewünscht . Solche kamen doch selbst auf Ihren Parteitagen , Herr Rexrodt . Es war doch nicht so , daß die FDP da freudestrahlend gesagt hätte : Das ist toll , das machen wir jetzt ! , sondern da gab es doch . Einsprüche , und da gab es Kritik . Ich führe mir nur einmal vor Augen , was auf Ihrem Parteitag , der übrigens in Berlin stattfand - man geht nach Ostdeutschland und macht dann ein Programm West pur ; das ist schon ein ganz tolles Kabinettsstückchen - , gelaufen ist : Annahme des Vorschlags , den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen ; gerade mal verhindert , daß die unselige Diskussion über den Länderfinanzausgleich sogar ins Programm kommt ; dann noch - fünf Monate vor der Bundestagswahl als ein politisches Thema entdeckt - eine Arbeitsgruppe Aufbau Ost eingesetzt . Das ist eine Glanzleistung der Liberalen ! Da wäre - dies hätte die Glaubwürdigkeit gefördert - zumindest das eine oder andere Kritische auch aus den eigenen Reihen angemessen gewesen . Die Ostdeutschen sind nicht die dummen Lämmer . Es fehlen 20 Milliarden DM , wenn Ihr Vorschlag vollzogen wird . Sie haben nichts zur Erklärung dessen gesagt . . Die Ostdeutschen sind nicht die dummen Lämmer , die sich den Metzger , der sie anschließend zur Schlachtbank führt , noch selber aussuchen . Das werden Sie am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt zu spüren bekommen . . .