Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Nach dieser Rede von Kollege Nüßlein möchte ich wieder ein Stück weit zur Sachlichkeit zurückkehren und deutlich machen , wie die Dinge tatsächlich liegen . Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen habe ich in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung gefordert . Nun kann ich gerade dank des Engagements der Haushaltspolitiker konstatieren : Nicht alle , aber viele Forderungen wurden erfüllt ; wir sind ein gutes Stück vorangekommen . Kollege Nüßlein , dazu zählt auch die Erhöhung der Mittel für die nationale Raumfahrt um immerhin 10 Millionen Euro . Die Koalition hat die Kraft aufgebracht , die Mittel über die im Regierungsentwurf sowieso schon vorgesehene Steigerung hinaus noch einmal deutlich aufzustocken . Die Koalition hat damit einmal mehr gezeigt : Wir setzen auf Bildung , auf Forschung , wir gestalten die Zukunft . Dieser Haushalt setzt aber auch Zeichen in einer weiteren Richtung , die ich gerne betonen möchte : Er fordert die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern ein . Die vorgesehene Erhöhung der Förderung für die Forschungsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft , Fraunhofer-Institute , Helmholtz-Gemeinschaft , Leibniz-Gesellschaft und für die DFG um 3 Prozent soll nach bewährtem Muster durch die Länder ergänzt werden . Hier funktioniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wesentlichen gut . Ein anderes Problem mit den Ländern - genauer gesagt : mit den CDU- bzw . CSU-regierten Ländern - ist dagegen ungelöst , nämlich das Auslaufen der Eigenheimzulage . Wenn wir über dieses Thema debattieren , müssen wir uns immer wieder vor Augen führen , in welcher Situation wir uns befinden . Was die Koalition mit Edelgard Bulmahn an der Spitze in diesem Bereich seit 1998 unablässig forciert , nämlich die Prioritätensetzung für Bildung und Forschung , wird inzwischen übereinstimmend als richtiger Weg erkannt . Die fünf Wirtschaftsweisen haben erstmals in einem eigenen Kapitel ihres Gutachtens auf die Bedeutung von Bildung für das Wachstum hingewiesen . In dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit wurde bereits vor zwei Jahren festgestellt , dass wir erheblich mehr tun müssen , um das Bildungsniveau in Deutschland zu heben , und in den PISA-Studien werden Schwächen unseres Bildungssystems aufgezeigt . Wenn wir den von uns eingeschlagenen Weg nicht beschleunigt gehen , dann geraten wir im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen . Wir brauchen Spitzenuniversitäten und Spitzenwissenschaft und wir können es uns schlichtweg nicht leisten , Kinder und Jugendliche aus sozial unterprivilegierten Schichten nachgerade systematisch von höherer Bildung auszuschließen . Kein vergleichbares Land hat ein sozial derart selektiv wirkendes Bildungswesen wie Deutschland . Das ist ein sozialer , ein volkswirtschaftlicher und ein gesellschaftlicher Skandal . Das müssen wir gemeinsam ändern . Natürlich sind nicht alle Probleme nur mit Geld zu lösen . Wir brauchen es aber , um wieder an die Spitze der Bildungsnationen zu gelangen . Das Auslaufen der Eigenheimzulage wäre ein ganz großer Schritt , den Bund und Länder gemeinsam machen könnten . Wenn wir das nicht gleich und sofort schaffen , dann sollten wir wenigstens so weit wie möglich voranschreiten und darüber nachdenken , welche ergänzenden Maßnahmen es gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , lassen Sie uns über eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer , über die Goldreserven und über andere Subventionen neben der Eigenheimzulage sprechen . Lassen Sie uns darüber sprechen , dass Ausgaben für Bildung und Forschung als das begriffen werden müssen , was sie sind , nämlich Investitionen . Wir benötigen einen gemeinsamen Aufbruch von Bund und Ländern sowie von Wirtschaft und Gesellschaft für Bildung und Forschung . Der Bund allein kann das nicht leisten , er ist aber ein wichtiger Akteur ; das wissen wir . In diesem Sinne ist dieser Haushalt nicht mehr und nicht weniger als ein Zwischenschritt . Mit ihm machen wir deutlich : Die Ko-alition ist nicht Bremser dieser Bewegung , sondern ihr Motor . Eine verantwortungsvolle Politik verbindet heute soziale und volkswirtschaftliche Motive zu einer Zukunftspolitik . Wir wollen an die Spitze in Bildung und Forschung sowie bei der technologischen Leistungsfähigkeit . Es ist immer unbequemer und härter , bergauf zu gehen als einfach nur bergab . Wir sind bereit , den harten Weg zu gehen . Lassen Sie mich das an dieser Stelle auch ein Stück weit emotional sagen : Meine Tochter ist knapp zwei Jahre alt . Ich möchte ihr eines Tages nicht erklären müssen , warum wir den einfachen Weg des Abstiegs gewählt haben . Ich will , dass meine Tochter und ihre Generation eine echte Chance haben . Lassen Sie uns heute zusammenarbeiten , damit wir denen nach uns nicht die Zukunft verbauen . Herzlichen Dank .