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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war schon bei der ersten Beratung im Januar auffällig , wie positiv die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition zu dem vorliegenden Antrag Stellung beziehen . Dieser Antrag ist notwendig geworden . So heißt es im Antrag selbst , dass soziale Aspekte in der Entwicklungszusammenarbeit jahrelang vernachlässigt worden seien . Das ist ein starkes Stück ; denn wie will man Hunger und extreme Armut nachhaltig bekämpfen , ohne dass man die sozialen Aspekte in den Mittelpunkt rückt ? Hier gibt es offenbar eine Schieflage . Ich fasse diese Schieflage wie folgt zusammen : Zum einen werden sozialpolitisch ausgerichtete Entwicklungsprogramme systematisch durch marktradikale Außenwirtschaftspolitik , Handelspolitik konterkariert ; wir haben dies des Öfteren thematisiert . Zum anderen leidet die deutsche Entwicklungspolitik an ihrer in sich widersprüchlichen Ausrichtung . So werden durch die deutsche Entwicklungspolitik in einem Land wie Vietnam die berufliche Bildung und das Gesundheitswesen in ländlichen Räumen gefördert - was wir begrüßen - ; aber diese Maßnahmen bleiben bruchstückhaft , da die durch Entwicklungsgelder massiv unterstützte Ausrichtung auf die Förderung der Privatwirtschaft alles andere in den Hintergrund treten lässt . Mit der Entwicklungspolitik wird letztendlich versucht , den deutschen Konzernen dabei zu helfen , einen Fuß in die Tür zu bekommen . Dies ist kein Einzelfall , dies ist symptomatisch . Zumindest im Gesundheitsbereich kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit einigen vielversprechenden Projekten aufwarten . Damit man in diesem Bereich vorankommt , müssen die Anstrengungen , wie es Walter Riester am Beispiel Malawi dargestellt hat , beim Personal ansetzen . Wie es im Antrag festgestellt wird , ist die Abwanderung von medizinischen Fachkräften insbesondere für Schwarzafrika ein riesiges Problem .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht zustimmen , Herr Kollege , weil das , was Sie ausgeführt haben , mit der Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt nichts zu tun hat . Sie tun so , als würden die Arbeitsvermittler auf Bergen von Beschäftigungsangeboten für 58- oder 59-Jährige sitzen und sich weigern , diese Angebote zur Verfügung zu stellen . Das ist nicht der Fall . Das hat damit nichts zu tun , Herr Kollege Kolb .  Ich will noch etwas zu der Gesetzeslage anmerken , weil Sie die derzeitigen und die zukünftigen Rahmenbedingungen angesprochen haben . Mit Stand vom Dezember 2005 hat der 58-jährige Arbeitslose in der Tat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I für die Dauer von 32 Monaten und kann mit 60 Jahren aus der Arbeitslosigkeit heraus in Rente gehen . Das heißt , er kann diesen Zeitraum überbrücken . Bisher gibt es in der Tat noch einen entsprechenden Frühverrentungsanreiz .  In zwei Jahren - im Dezember 2007 - , wenn die von uns jetzt verlängerte Geltungsdauer der Regelung des § 428 ausläuft , dann hat ein 58-Jähriger , der dann arbeitslos wird , 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld . Er kann mit 63 Jahren in Rente gehen und muss dreieinhalb Jahre überbrücken . Es gibt dann keinen Frühverrentungsanreiz mehr . Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen , die Sie beklagen , gibt es dann nicht mehr . Das ist die Rechtslage . Von daher ist es richtig , dass Fehlanreize und Fehlsteuerungen wie Frühverrentungsanreize abgebaut werden müssen . Das ist auch der Fall . Die Regelung in der Fassung , deren Geltungsdauer wir jetzt verlängern , nimmt Rücksicht auf die Realität des Arbeitsmarktes und bedeutet keinen zusätzlichen Anreiz zur Frühverrentung . Deswegen führen wir diese Maßnahme für zwei Jahre durch . In diesen zwei Jahren - das haben wir uns vorgenommen und das werden wir auch umsetzen - werden wir sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderungspolitik überprüfen und das Instrumentarium effektiver gestalten .  Wir werden es in zwei Jahren mit anderen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben als jetzt . Dann ist eine Regelung entbehrlich , auf die wir sinnvollerweise jetzt noch in Form einer Verlängerung zurückgreifen . Wir werden mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf gleichzeitig die Dauer der Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern . Das bedeutet nicht , dass wir mit dieser Regelung glücklich sind . Wir wissen , dass dies für die Kliniken , die sich in Tarifverträgen an die europarechtlich vorgegebene geänderte Rechtslage angepasst haben , eine schwierige Situation ist . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen - auch das hat aus meiner Sicht die Anhörung im federführenden Ausschuss ergeben - , dass die Tarifvertragsparteien noch nicht so weit sind , dass es zu verantworten wäre , schon zum jetzigen Zeitpunkt zwingend das zu geltendem Recht zu machen , worauf man sich in Europa verständigt hat und was wir zum 1 . Januar 2007 zum Gesetz machen . Die Botschaft an die Betroffenen ist also ganz klar : Es gibt eine Verlängerung um ein Jahr . Wir erwarten dann , dass alle Tarifverträge so geändert sind , dass die europäische Regelung greifen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie führten aus , dass die Renten gegenwärtig nur manuell und auch nur in geringer Anzahl nachberechnet werden Klaus Grehn 21527 können . Mir ist eine andere Auffassung der Rentenversicherungsträger bekannt . Diese teilen den Antragstellern mit Formblatt mit , dass eine Prüfung und Vergleichsberechnung gegenwärtig nicht durchgeführt werden kann , da keinerlei Computerprogramme vorhanden sind und manuell nichts berechnet wird . Es ist unheimlich schwierig , dies den so genannten Verfolgten des DDR-Regimes zu erklären , wenn zur gleichen Zeit systemnahe Funktionäre der DDR die höheren Renten erhalten . Was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun ? Mir ist bekannt , dass keinerlei Weisungsrecht gegenüber den Rentenversicherungsträgern besteht . Der politische Druck und der Wille des Parlaments müssten hier aber eine Reihe von Möglichkeiten eröffnen .
Partei: CDU/CSU
Nein . - Ich komme zu einem weiteren Punkt . Wir haben das Zusätzlichkeitskriterium in dem Investitionsprogramm für die Kommunen definiert . Dieses Zusätzlichkeitskriterium soll deutlich machen : Es handelt sich bei dem Angebot an die Kommunen nicht um ein Umschuldungsprogramm zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , sondern wir alle stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung . Der Bund hält seine Investitionen und legt zusätzlich noch etwas drauf . Wir erwarten von den anderen Gebietskörperschaftsebenen genau das Gleiche : das Niveau der Investitionen nicht nur beibehalten , sondern im Rahmen des zusätzlichen Impulsprogramms steigern . Zusätzliche Investitionen sind konjunkturpolitisch sinnvoll , notwendig und geboten . Deswegen war es richtig , diese Veränderung und Präzisierung in diesem Programm vorzunehmen . Insgesamt machte ich keinen Hehl daraus , dass wir Haushälter uns gewünscht hätten , dass wir am Ende dieser Legislaturperiode nicht einen Haushalt mit einer solchen Nettokreditaufnahme vorgelegt hätten . Es bleibt in der Abwägung aller politischen und haushaltspolitischen Aspekte allerdings richtig , dass wir im Verbund mit unseren europäischen Partnern und im transatlantischen Verbund dieses politische Signal setzen . Es bleibt aber auch richtig , dass wir den nachfolgenden Generationen sagen : Mit der Einführung der Schuldenbremse werden wir das , was wir jetzt an zusätzlichen Schulden machen , wieder ausgleichen . Wir bleiben verantwortungsbewusst , nicht nur heute , sondern perspektivisch auch für die nachfolgenden Generationen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , wenn sich die Bundesregierung zu diesem Thema geäußert hat , dann hat sie immer getan , was Sie fordern . Ich kenne keinen Repräsentanten der Bundesregierung , der nicht in Äußerungen _ wo auch immer , in diesem Hause oder sonstwo in der Öffentlichkeit _ auf diesen Gesichtspunkt und auch auf die verfassungsrechtliche Lage hingewiesen hat . Die Frage ist , ob es in einer Situation , in der das Parlament die Gesetzgebung an sich gezogen hat , die Stunde der Bundesregierung ist , dieses Thema nun unentwegt in der Öffentlichkeit zu behandeln . Ich hoffe nur eines , nämlich , daß das Parlament in der Lage sein wird , die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen und damit dann endlich einen Schlußstrich unter die öffentliche Kontroverse zu ziehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Warnick , um den Wert von solchen Unterschriftensammlungen zu kennzeichnen : Wenn man bei den Bürgern eine Umfrage machte , ob sie Steuern zahlen wollten , und die sich dagegen aussprächen , würden Sie das für einen ausreichenden Grund halten , keine Steuern mehr zu erheben ? .
Partei: FDP
Ich habe Ihnen , Herr Kollege Struck , bereits mit den Antworten auf die Fragen von Herrn Gansel klar gesagt , daß der deutsche Botschafter in der vergangenen Woche , am 11 . Oktober , nicht ins Außenministerium bestellt worden ist , um dort eine Vorabinformation zu bekommen , daß jetzt Angriffe bevorstünden , sondern um eine Rechtfertigung der Türkei zu erfahren , daß unsere Proteste gegen diese Ang riffe so nicht berechtigt seien , weil sie sich nicht gegen zivile Ziele gerichtet hätten . Das können Sie bitte nicht als eine Vorabinformation deklarieren , wie Sie das hier ständig tun . Herr Eickhoff _ ich wiederhole das _ hat bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf die Erklärung des Bundesaußenministers verwiesen , in der dieser die Militäraktionen nachdrücklich verurteilt und seiner Erwartung Ausdruck gegeben hat , daß diesmal keine zivilen Ziele getroffen werden .
Partei: SPD
Das ist eine berechtigte Frage , der wir noch nachgehen . . _ Ich habe nicht das Recht , festzustellen , ob eine Frage berechtigt oder unberechtigt ist . Ich danke für Ihren Hinweis . Herr Kollege Nolting , wir sind zu dieser Überzeugung aufgrund unserer Erkenntnisse gekommen , die wir zusammengestellt haben und die auch aus amerikanischen Quellen stammen . Da nun auf einmal die amerikanische Armee sagt , es gebe nur drei solcher Vorfälle _ deshalb auch die Einbestellung ; ich möchte es jetzt freundlicher formulieren _ , haben wir die Bitte an die amerikanische Botschaft gerichtet , uns über diese Vorfälle aufzuklären und uns zu sagen , wie es zu diesem Missverständnis kam . Leider ist in der Vergangenheit nur sehr zögerlich etwas zugegeben worden . Deshalb gab es bei uns ein längeres Nachforschen , um diese Vorfälle zu überprüfen . Leider gibt es auf den Truppenübungsplätzen , die in der Verwaltungszuständigkeit unserer Partner stehen , immer noch keinen deutschen Standortältesten . Sonst würde bei der Weitergabe von Informationen manches sicherlich besser funktionieren .
Partei: FDP
Ich habe in meiner Antwort ja deutlich gemacht , daß die Bundesregierung , nachdem sie . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke inhaftiert worden ist , dies den Generalstaatsanwaltschaften mitgeteilt hat . Die Generalstaatsanwaltschaften ihrerseits sind gehalten , sich dann mit den tschechischen Justizbehörden in Verbindung zu setzen . Das werden sie auch tun oder schon getan haben .
Partei: CDU/CSU
Die werde ich nicht mehr zulassen . Herr Kollege von Larcher , kommen Sie in den Landwirtschaftsausschuß ; da wird man klüger _ auch ich . . Meine Damen und Herren , schwierig bleibt weiterhin die Situation der Landwirtschaft und der Frauen in der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern . . . noch : Hannelore Rönsch  _ Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe gerade in dieser Woche ein Zitat von Johannes Rau gelesen , . der irgend etwas zu den Schreiern in den Parlamenten sagte . Ich habe es nicht ganz präsent , Herr Sielaff , aber ich kann es Ihnen nachher geben ; ich habe es in der Tasche . Es war nämlich sehr spannend . Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Situation der Frauen in der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern sagen ; denn sie sind es , die von der Umstrukturierung ganz besonders betroffen sind . . Ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft lag 1993 bei 59 ,6 % . Die Bundesregierung hat daher verstärkt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich durchgeführt . Darüber hinaus werden Modellprojekte auch in den einzelnen Bundesländern , z . B . in Sachsen- Anhalt , durchgeführt , und es sind Beratungsstellen eingerichtet worden . Die Gesamtkosten belaufen sich bis 1996 auf 8 Millionen DM . Ich denke , jede einzelne Mark ist hier ausgesprochen gut angelegt . Wir müssen den Frauen helfen , daß sie ihr Selbstwertgefühl erhalten oder wiedererlangen . Auf alle Fälle müssen wir auch erreichen , daß sie eine finanzielle Unabhängigkeit zurückgewinnen . Ich hätte gerne noch zum ernährungspolitischen Teil dieses vorliegenden Berichts einige Anmerkungen gemacht . Aber die Redezeit gibt das nicht mehr her . Ich warne nur noch uns alle und ganz besonders diejenigen , die im Landwirtschaftsausschuß sind , daß wir mit Panikmache Einbrüche auch auf den deutschen Märkten und bei den deutschen Landwirten erzielen . Unsere Landwirte bürgen für gute und qualitativ hochwertige Waren . Wir sollten nicht in Panikmache verfallen ; denn die Einbrüche sind sonst auch auf dem deutschen Markt zu spüren . Die Landwirte und ihre Familien können nach diesem Agrarbericht in eine gute Zukunft schauen . Ich glaube auch , die Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit den Produkten , die unsere deutsche Landwirtschaft erzeugt , ausgesprochen gut bedient . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte zu den Themen Kündigungsschutz und Flexibilisierung nachfragen . Sie haben sehr konkrete Vorschläge gemacht und auch von einer sofortigen Umsetzung gesprochen , zumindest vor wenigen Tagen . Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe , haben Sie von prüfen , überlegen und zu gegebener Zeit gesprochen . Mir scheint , dass Sie das Vorhaben auf die lange Bank schieben wollen . Können Sie nicht konkrete Termine und Zeiten nennen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , nachdem Sie mehrmals Vergleiche zwischen der geplanten Rentenreform der derzeitigen Bundesregierung und der Rentenreform unter Verantwortung von Herrn Bundesminister Blüm in der früheren Regierung gezogen haben _ Sie haben immer wieder Vergleiche gezogen zwischen der Absenkung um 3 Prozentpunkte und der um 5 Prozentpunkte _ , möchte ich Sie fragen , ob Sie noch einmal darlegen könnten , wann das Rentenniveau von 67 Prozent _ nach Ihrer Berechnung _ nach Ihrem Rentenreformmodell erreicht wird und wann der sogenannte demographische Faktor nach dem unter Federführung von Bundesminister Blüm beschlossenen Rentenreformgesetz voll zur Geltung gekommen wäre . Ich möchte Sie bitten , diese Jahreszahlen noch einmal einander gegenüberzustellen .
Partei: GRUENE
Angesichts der Diskussion in den letzten Tagen hatte ich die Hoffnung , daß diese Frage , die heute in dieser Runde diskutiert wurde , eine ganz andere Auseinandersetzung , auch in der Qualität , erfährt . Insbesondere erscheint es mir so , als ob es in den Ausschüssen _ im Umweltausschuß , in der Enquete-Kommission , aber auch im Verkehrsausschuß _ jeweils eine unterschiedliche Logik der Behandlung gibt . Diese unterschiedliche Logik sehe ich auch zwischen den Fraktionen . Es tut mir leid , daß im Verkehrsausschuß ein _ sicherlich im Rahmen eines größeren Gesamtkonzepts _ von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE eingebrachter Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission für ein integriertes Verkehrskonzept , für mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz abgelehnt wurde . Es mag sein , daß es an dem etwas großen Paket lag , das vielleicht nicht alle mittragen konnten . Wir werden prüfen , inwieweit wir diesen Antrag herauslösen können . Ich denke , dieser Antrag ist _ im Sinne eines Aufeinanderzugehens oder , wie der Bundesminister gefordert hat , im Sinne von mehr Intelligenz im gemeinsamen Umgang _ notwendig , um damit wenigstens zu erreichen , daß wir überhaupt begreifen , welche Argumente wir gegenseitig anbieten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hovermann , die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geht in ihrem Ende August vorgelegten Vorschlag mit Eckpunkten für einen Kooperationsvertrag von einer prozentual bezifferten jährlichen Rationalisierungsvorgabe für die Deutsche Post AG aus . Eine jährliche Rationalisierungsvorgabe ist von allen Verhandlungspartnern als zulässiges Gestaltungsmerkmal für die Preisbildung im Rahmen des Kooperationsvertrags akzeptiert worden . Ob die von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagene Rationalisierungsvorgabe in Höhe von acht vom Hundert pro Jahr Gegenstand des endgültigen Kooperationsvertrags sein wird , ist in den derzeitigen Nachverhandlungen zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG noch zu klären , die , wie ich bereits ausführte , bis Ende Oktober 1996 angesetzt sind .
Partei: FDP
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass es ein Gutachten gibt , in dem das Verhältnis von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB untersucht wurde ? Wie Sie sagen : Es mag Lügen gegeben haben ; aber eine totale Nichtinformation des Aufsichtsrates ist ausgeschlossen . Sind Sie nicht auch der Auffassung , dass auf der Hauptversammlung die Entscheidung über eine Entlastung vertagt werden sollte ? Es wird ja vorgeschlagen , die Entscheidung über die Entlastung eines der Vorstandsmitglieder zu vertagen ; den anderen will man die Entlastung versagen . Man könnte doch auch die Entscheidung über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder vertagen . Wenn ich darauf hinweisen darf : Die KfW sitzt in diesem Gremium ; sie ist mit 43 Prozent an der IKB beteiligt . Sie braucht eine Entscheidung - von uns . Oder sagen Sie mir , wie der Bundesfinanzminister oder der Bundeswirtschaftsminister die KfW anweisen werden !
Partei: GRUENE
Der Vermittlungsgutschein ist ein Instrument, gegen das wir uns nicht wehren. Es ist aber schon sehr auffällig, dass die Lobbyistenpolitik der FDP dieses eine Instrument eben nicht zu einer Pflichtleistung gemacht hat. Es ist vielmehr eine Ermessensleistung und stellt insoweit eine Ausnahme dar. Aber gegen die Vermittlungsgutscheine an sich setze ich mich nicht zur Wehr. Was das Forschungsergebnis des IAB angeht, würde ich Sie doch bitten, nicht mir diese Information zur Kenntnis zu geben, sondern dem Kollegen Weiß. Der hat da eine echte Wissenslücke. Ich habe jetzt nur noch sehr wenig Redezeit. Lassen Sie mich noch eines sagen: Diese Instrumentenreform ist doch auch eine sehr wichtige Weichenstellung für die Behebung des Fachkräftemangels. Das, was Sie in Sachen Fachkräftemangel vorgelegt haben, ist ein 30-seitiger Besinnungsaufsatz. Sie reden zwar davon, dass Sie Migranten, Ältere und Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt bringen wollen. Sie nennen aber keine Instrumente, und Sie unterlegen das auch nicht mit Mitteln. Das sind Appelle, von denen sich die Leute nichts kaufen können. Sie brauchen handfeste Unterstützung. Das – das sage ich an dieser Stelle noch einmal – sehen die Länder genauso, ebenso die Verbände und die arbeitsmarktpolitischen Experten. Ich bitte Sie an dieser Stelle: Stellen Sie sich nicht gegen diese Expertisen. Stellen Sie sich hinter die Arbeitslosen. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, für den Bereich der Langzeitarbeitslosen werden wesentlich weniger Mittel zur Verfügung gestellt als bisher. Deshalb frage ich Sie in diesem Zusammenhang: Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände, die gerade zu dem von Ihnen gesetzten Schwerpunkt der Integration in den ersten Arbeitsmarkt die Befürchtung äußern, dass Menschen, die schwer vermittelbar sind und große Vermittlungshemmnisse aufweisen, durch die Roste fallen und demnächst in den Städten und Gemeinden keine Chance auf aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung mehr haben?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie das wiederholt haben. Aber ich sagte gerade, dass dies nicht die Stelle ist, die mich hier interessiert. Das steht weder in dem Tweet, noch ist es das, worauf in dem Tweet verlinkt wird. Es mag ja sein, dass der Minister noch andere Interviews gibt, die von anderen Personen freigegeben werden, aber ich hatte Sie zu dem gefragt, was der Minister selbst getweetet hat. Ich frage deswegen noch einmal: Was hat den Minister bewogen, seine Rechtsauffassung zu ändern?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Uns alle haben am Sonnabend erschreckende Bilder aus Frankfurt am Main im Zusammenhang mit einer Demonstration von Blockupy erreicht. Es gab Hunderte Verletzte, verletzte Journalistinnen und Journalisten. Es gab eine unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei gegenüber einer genehmigten Demonstration. Wie bewertet die Bundesregierung diese Ereignisse, insbesondere mit Blick auf die Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie in diesem Land? Herr Präsident, die Bundesregierung würde gerne antworten, vermute ich mal.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Jahre Erster Weltkrieg. Erinnern wir uns! Wie groß war der Druck auch in diesem Haus, hier mitzutun? Am 4. August 1914 hatte Kaiser Wilhelm II. die Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich versammelt und erklärte – ich zitiere –: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Auch die oppositionelle SPD gelobte die Unterstützung des deutschen Angriffskrieges. Es war bei weitem nicht nur der rechte Noske-Flügel der SPD, der den Krieg unterstützte; nein, auch Linke in der SPD wollten den Krieg und fielen auf die Argumente – heute würde man das nennen: die Argumente der humanitären Intervention – herein und rechtfertigten diesen Krieg mit einem notwendigen Feldzug gegen den russischen Zarismus. Umso schwerwiegender war die Entscheidung Karl Liebknechts. Als es keine Fraktion mehr hier im Hause gab, die sich dem mörderischen Krieg verweigerte, tat er es als Einzelner. Wir wollen ihn deshalb stellvertretend für viele andere, die gegen den Krieg kämpften, ehren. Ja, Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Widerstandsgeist. Und wir wollen die Botschaft aussenden: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen! Als am 2. Dezember 1914 erneut die Kriegskredite durch Aufstehen im Reichstag befürwortet werden sollten, blieb Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen. Sein Abstimmungsverhalten begründete er in einer schriftlichen Erklärung wie folgt – ich zitiere –: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankenkapital. Fast 100 Jahre sind seitdem vergangen. Liebknechts Vermächtnis ist damals wie heute sein klares Nein zum Krieg. Dieses Vermächtnis sollten wir endlich auch in diesem Hause ehren, meine Damen und Herren. Ernst Bloch hat einmal gesagt – ich zitiere –: Auf tausend Kriege kommen keine zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang. Liebknecht war einer, der aufrecht ging. Seit seiner Ermordung durch rechtsradikale Freikorpssoldaten unter Billigung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske erinnert nichts an ihn hier im Reichstag. Wir, die Linke, wollen das ändern. Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Zivilcourage. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion um Unterstützung unseres Antrags zur Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht, um zu erinnern: damals wie heute: Nein zum Krieg!
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich versuche es noch einmal . § 81 a der Strafprozeßordnung setzt ja eine richterliche Entscheidung voraus . Nur in Eilfällen kann der Staatsanwalt selber entscheiden . Der Arzt kann nicht von sich aus entscheiden , sondern er kann nur das tun , was entschieden worden ist . Wenn nun aber der Staatsanwalt , wie Sie sagen und wie ich auch glaube , eine solche Entscheidung gar nicht getroffen hat , dann möchte ich fragen , wer denn nun von Rechts wegen die Zwangsuntersuchung angeordnet hat oder ob diese Zwangsuntersuchung ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist .