Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kostet eigentlich die politische Kultur unseres Landes? Was ist sie uns wert? Was kosten eigentlich soziale Stabilität und innerer Frieden? Die Antwort auf gesellschaftliche Spaltung und auf Entfremdung besteht weder in Nationalismus noch in Fremdenfeindlichkeit noch in den Zerrbildern unserer Gesellschaft, wie sie von Herrn Curio und Herrn Braun hier heute dargestellt worden sind. Auf dieses Politikverständnis haben gestern die Kollegen Schulz und Kahrs hinreichend hingewiesen. Nein, die Antwort muss sozialer und politischer Natur sein. „Versöhnen statt spalten“ hat Johannes Rau, unser Bundespräsident, diese Aufgabe einmal genannt. Städte und Gemeinden sind Orte von Identität, Heimat im besten Sinne und zentraler Bestandteil einer stabilen Gesellschaft. Wenn wir also unsere Städte und Gemeinden stark machen, dann machen wir unsere Gesellschaft stark; deshalb ist das wichtig. Statistische Hinweise auf bundesweite Überschüsse der Kommunen helfen da wenig weiter. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse braucht unsere gemeinsamen Anstrengungen, braucht zusätzliche Investitionen, braucht Entlastung von Sozialkosten. Mit über 800 Millionen Euro für die Städtebauförderung im Haushalt stärken wir den Zusammenhalt in den Kommunen. Das sind Investitionen in Bürgerzentren, Schulen, Kindertagesstätten, Sportplätze. Das ist ein Bund-Länder-Programm, mit dem bis zu siebenmal mehr Investitionen vor Ort – beim Handwerk, bei kleinen und mittleren Unternehmen – ausgelöst werden. Damit verbessern wir die Lebensqualität. Wir fördern die regionale Wirtschaft. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir stärken auf diese Art und Weise das demokratische Gemeinwesen. Die Notwendigkeit dazu zeigt sich nicht nur in Chemnitz, sondern auch in vielen anderen Städten unseres Landes. Städte und Gemeinden sollten Orte der Hoffnung sein, nicht der Hoffnungslosigkeit. Wenn aber das eigene Zuhause gefährdet zu sein scheint, weil die Miete kaum noch bezahlbar ist, wenn mancherorts Modernisierung zur Bedrohung werden kann und dieses Gefühl bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht, dann ist das eine zentrale soziale Frage. Wem gehört die Stadt? Gewiss nicht denjenigen, die am lautesten grölen oder nur hetzen. Aber sie gehört auch nicht nur denjenigen, die am meisten bezahlen. Es darf nicht sein, dass steigende Mieten und explodierende Bodenpreise die Stadtmauern der Neuzeit werden. Das wissen wir alles nicht seit gestern. Deshalb ist es jetzt wichtig, zu handeln, Herr Minister. Unsere Wohnraumoffensive hat 1,5 Millionen neue Wohnungen zum Ziel und umfasst allein in dieser Wahlperiode 5,5 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt für den sozialen Wohnungsbau. Er hat für uns Priorität. Aber wir wissen auch: Wohnungsbau ist nicht nur eine Aufgabe prosperierender Zentren. Auch ländliche Regionen, auch manche Großstadt stehen vor großen Herausforderungen. Deswegen gibt es einen Mix aus ganz unterschiedlichen Maßnahmen: öffentlicher Wohnungsbau, Bau von selbstgenutztem Wohneigentum, privater Wohnungsbau. Wir werden Milliarden mobilisieren, um der Forderung „mehr bauen, bauen, bauen“ endlich Schub zu verleihen. Und wir wollen mit einem Mietenpaket den Mietpreisanstieg begrenzen. Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, all das sind Punkte, mit denen wir zeigen: Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Neue Impulse sollen vom Wohnungsgipfel am 21. September ausgehen. Deswegen haben Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan deutlich gemacht, dass die SPD weitergehende Schritte für nötig hält. Der Vorschlag eines fünfjährigen Mietenstopps in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten hat für Aufregung gesorgt. Aber die Gegenfrage muss doch lauten: Müssen Mieterinnen und Mieter nicht geschützt werden, wenn die Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt noch nicht hinreichend greifen? Es geht aber auch um die Verlängerung der Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau, um Stärkung der Genossenschaften, um Verbesserung der kommunalen Planungshoheit, um bessere Mietspiegel, ja auch um Wohngeld, kurzum: um einen Sozialpakt von öffentlicher Hand und Wohnungswirtschaft. Statt aber diesen Weg zu unterstützen, werden – das will ich ein paar Kolleginnen und Kollegen sagen – mancherorts die Bindungen unterlaufen. Nordrhein-Westfalen beispielsweise – Nordrhein-Westfalen war hier früher regelmäßig Thema in der CDU/CSU-Fraktion – vollzieht die Rolle rückwärts beim Mieterschutz, weil alle landesrechtlichen Vorschriften auslaufen sollen. Das, Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie Herrn Laschet nicht durchgehen lassen, finde ich, und uns dabei unterstützen. Zum Schluss ein Wort zur Bodenpolitik. Der Umgang mit dem Boden ist eine Schlüsselfrage unserer Zukunft, nicht nur aus wohnungspolitischen Gründen. Boden ist keine x-beliebige Ware, er ist weder vermehrbar, noch unbegrenzt vorhanden. Er darf kein Spekulationsobjekt bleiben, weder bei Share Deals, also der Steuergestaltung großer Unternehmen, noch beim Horten von Grundstücken. Städte und Gemeinden produzieren sozusagen aus Boden Bauland. Deswegen müssen sie beteiligt werden, deswegen ist hier der Ort, wo es angezeigt ist, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu berücksichtigen. Wir erwarten hier gute Ergebnisse der Bodenkommission. Das ist eine zentrale Aufgabe, und die Antworten entscheiden über die soziale Gestaltung unserer Gesellschaft, über Zusammenhalt und über gute Zukunft. Wenn uns diese Aufgabe gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es der beste Weg, um denjenigen den Boden zu entziehen, die anderes wollen, und das wäre ganz gut. Danke schön.