Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über eine wichtige Frage des Standorts Deutschland : über den Fortgang des wirtschaftlichen Aufschwungs , über die weitere Rückführung derArbeitslosigkeit und über massive Steuerentlastungen für Arbeitnehmer , Wirtschaft und Mittelstand . Ich habe keine Zweifel , dass der Deutsche Bundestag dem Vermittlungsergebnis zum Steuersenkungsgesetz mit überzeugender Mehrheit zustimmen wird . . _ Herr Fromme , mit Ihrer Stimme wird man nicht rechnen können , aber , ehrlich gesagt , beruhigt mich das eher . . Alle müssen wissen , dass die Wachstumsaussichten ohne diese Steuerreform erheblich zurückgeschraubt werden müssen . Das DIW zum Beispiel rechnet für das nächste Jahr mit einem Wachstum von nur noch 2 Prozent statt der ursprünglich erwarteten 2 ,75 Prozent . Bei der Entscheidung , die wir heute Morgen treffen , geht es ganz konkret um Arbeitsplätze und neue Chancen für Arbeitslose in Deutschland . . Das müssen Sie von der Opposition bedenken und wissen . Das müssen die Ministerpräsidenten der Länder am nächsten Freitag bedenken , wenn sie über dieses Vermittlungsergebnis abstimmen . Das gilt insbesondere für die unionsgeführten oder von der Union mitregierten Landesregierungen . . Ich verhehle aber nicht : Das gilt auch für sozialdemokratische Ministerpräsidenten . Es muss bedacht werden , was hier auf dem Spiel steht . . 1) Anlagen 7_20 2) Anlage 21 3) s . Seite 10773 Sie werden sich in den nächsten acht Tagen entscheiden müssen , ob Sie der totalen Blockadestrategie des Herrn Merz folgen wollen . . Denn dann kann die Steuerreform endgültig scheitern . Die Landesregierungen sollten sich vor Augen führen , was das bedeutet . Herr Merz behauptet : Kein Gesetz ist besser als dieses Gesetz . So lautet seine Kernbotschaft .  Eigentlich können die Länder , egal ob SPD- oder CDU-geführt , diese Botschaft nicht teilen . Sie wissen nämlich : Verhandlungsgegenstand war zumindest aus Sicht der CDU/CSU bisher leider nicht unser Steuerreformkonzept , auf dem Spiel stand das politische Prestige des Fraktionsvorsitzenden Merz . . Das hat er selbst so gewollt und deshalb war Herr Merz bisher eine schwere Hypothek für das Vermittlungsverfahren . Es ist eine sehr teure Rehabilitationsmaßnahme , die hier durchgeführt wird . . Es ist nicht hinzunehmen , dass sich das negativ auf die Chancen unserer Republik auswirkt . Die Opposition ist in dieses Vermittlungsverfahren offensichtlich ohne den Willen zu einer Vermittlung gegangen . . Das ist das Entscheidende . . Dagegen sind SPD und Grüne der Union ein großes Stück entgegengekommen , zum Beispiel beim Spitzensteuersatz , beim Tarif und beim so genannten Optionsmodell . Das alles soll jetzt wegen des verbissenen Kampfs des Herrn Merz um sein politisches Profil nicht in Kraft treten ? . Ist es denn nicht so , dass es mittlerweile in der Union hinter vorgehaltener Hand heißt : Kein Merz ist besser als dieser Merz ? . Das Steuersenkungsgesetz sieht Steuerentlastungen für alle vor : Arbeitnehmer , Mittelstand und Großunternehmen . Es begünstigtArbeiter ,Angestellte , Freiberufler , kleine , mittlere und große Personenunternehmen sowie Kapitalgesellschaften . Die Steuerentlastungen sind massiv . Das Steuersenkungsgesetz hat nach dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ein Entlastungsvolumen von rund 50 Milliarden DM . Was ist das für eine Logik , Herr Merz : Keine Entlastung ist besser als diese Entlastung von 50 Milliarden DM ? Darum geht es : Wollen Sie den Menschen wirklich weismachen , dass das geltende Vollanrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer es wert ist , auf diese Steuerentlastung verzichten zu müssen ? Ein Lediger mit einem Einkommen in Höhe von 70 000 DM muss im Jahre 2005 _ das wird voraussichtlich das Durchschnittseinkommen sein _ 2 640 DM weniger und ein Verheirateter muss 3 316 DM weniger im Jahr zahlen . Darauf sollen die Steuerzahler wegen dieses durchsichtigen Spiels , das auf der rechten Seite des Hauses gespielt wird , verzichten ? Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Ich will hier nicht in den Streit über das Für und Wider des Vollanrechnungsverfahrens und des von uns vorgeschlagenen Halbeinkünfteverfahrens einsteigen . Aber eines sollten die Menschen wissen : Den Systemwechsel zum Halbeinkünfteverfahren hat eine Kommission vorgeschlagen , die mit Wissenschaftlern , Steuerexperten von Wirtschaft und Gewerkschaften , Verbänden , mit Rechtsanwälten und Praktikern der Finanzverwaltung besetzt war , also mit Leuten , die wissen , wovon sie sprechen , weil sie aus der Praxis kommen . . Wenn Herr Merz sich auf Professoren stützt , . _ natürlich wissen die etwas ; ich stelle deren Autorität gar nicht infrage ; selbstverständlich gibt esArgumente für das Vollanrechnungsverfahren ; dies haben wir auch in der Diskussion im Vermittlungsausschuss nicht infrage gestellt _ , . denen zur fehlenden Europatauglichkeit des Vollanrechnungsverfahrens nur einfällt , dass man ja über alle betroffenen Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln kann , darf man sich nicht wundern , wenn sich alle über Merz wundern . . Dies gilt umso mehr , als Herr Merz am 15 . Februar 2000 , damals noch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender , der FAZ gesagt hat , man könne über einen Ersatz des derzeit geltenden Vollanrechnungsverfahrens sprechen . Die Union sei hier nicht für alle Tage festgelegt . _ Welch eine Formulierung ! Das heißt , man hat sich auf diese Frage möglicherweise nur bis zum 14 . Februar festgelegt und dann wird man weitersehen . Man kann im Zweifel für alles auf ein Zitat zurückgreifen . Welch ein fatales Spiel , meine Damen und Herren ! . Herr Merz , Sie sollten sich wieder an das erinnern , was Sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesagt haben . Ist es nicht höchste Zeit , dass Sie Ihre vorgeschobenenArgumente , dass es um einen Systemwechsel oder um Joachim Poß 10772 die angeblich fehlende Gleichmäßigkeit der Besteuerung gehe , beiseite räumen und sich dem Kern nähern ? Zu unserem Konzept gibt es nämlich keine vernünftige und vor allen Dingen finanzierbare Alternative . . Mit unserem Kompromissangebot im Vermittlungsverfahren haben wir die bereits im Gesetzentwurf vorgesehene Steuerentlastung um weitere 5 Milliarden DM ausgeweitet . Dies können wir mit Blick auf die Haushalte des Bundes und der Länder noch verantworten , weil wir unser Konsolidierungsziel , im Jahre 2006 ohne Neuverschuldung auszukommen , damit noch darstellen und auch die Länder damit noch verfassungsmäßige Haushalte verabschieden können . Wir halten an unseren Leitplanken fest : Haushaltssanierung auf der einen und Steuerentlastung auf der anderen Seite . . Das sind die Markenzeichen dieser Koalition : Nachhaltigkeit der Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit . Dies spiegelt sich auch in unserem Kompromissvorschlag im Vermittlungsverfahren wider . Dagegen sind Ihre Vorschläge _ was alle wissen _ nicht finanzierbar . . Dies hat Herr Merz in einem Interview mit der Financial Times am 20 . Juni zugegeben ; sehr zum Ärger der CSU und von Herrn Faltlhauser . Herr Merz , warum wollen Sie plötzlich keinen Spitzensteuersatz von 35 Prozent mehr ? Dies ist doch Gegenstand Ihres Konzeptes . Glauben Sie , die Bürger nehmen solche Zickzackerklärungen eines Fraktionsvorsitzenden noch ernst ? Sie wussten doch , dass ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent nur zu finanzieren ist _ darüber gibt es zig Äußerungen _ , wenn zum Beispiel die Steuerfreiheit von Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen abgeschafft wird . Nur unter solchen Umständen ist das möglich . Da sage ich Ihnen für die Sozialdemokraten : Mit der SPD wird es keine Absenkung des Spitzensteuersatzes zulasten von Krankenschwestern , Facharbeitern , Handwerksgesellen und anderen Arbeitnehmern geben . . Dabei kennen wir die steuersystematischenArgumente und wissen auch , dass der Ball eigentlich ins Feld der Tarifparteien gehört . . Aber so kann man eine Praxis , die sich in 50 Jahren eingeschliffen hat und deren Änderung auch während Ihrer Regierungsverantwortung , Herr Gerhardt , nur zaghaft angepackt wurde , leider nicht ändern . Eines muss klar sein : Eine Krankenschwester muss zu den Gewinnern der Steuerreform gehören und darf am Ende nicht dafür bluten , dass Sie , Herr Gerhardt , hier wahnsinnige , unfinanzierbare Tarife vorschlagen . Das ist doch der Punkt . . _ Die profitiert auch von den Tarifsenkungen , Herr Gerhardt . Schauen Sie einmal nach . Möglicherweise gebricht es Ihnen auch an dieser Stelle wieder an Sachverstand . . Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag hat neben ihrer Rolle , die Regierung zu kontrollieren , eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Herr Merz und alle anderen , Sie sind doch auch Ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet _ und die wollen jetzt auch entlastet werden , ob sie Mittelständler sind oder Arbeitnehmer . . Wir haben eine Entscheidungsgrundlage geschaffen , in der sich nicht nur die Vorstellungen der Sozialdemokraten und der Grünen wiederfinden , sondern auch Ihre Vorstellungen . . Das jetzt vorliegende Gesetz ist für uns , für Sie und für die Bundesländer akzeptabel . Es ist ein Gesetz , das die Wirtschaft jetzt braucht . Es ist ein Gesetz , auf das die Arbeitnehmer nicht länger warten wollen . Wer sagt : Lieber kein Gesetz als dieses Gesetz , der will das Scheitern der Reform . . Ich bin aber zuversichtlich , dass wir heute und auch in der nächsten Woche , am 14 . Juli , eine Mehrheit für die politische Vernunft und die Interessen aller Steuerzahler erreichen , eine Mehrheit für mehr Arbeitsplätze und den Abbau der Arbeitslosigkeit . .