Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Zitat des Deutschen Richterbundes : Mit Gerichten spielt man nicht . Es ist der fatale Eindruck entstanden , dass die Exekutive _ also das Bundesinnenministerium _ versucht hat , mit Tricks , mit unlauteren Mitteln , mit Halbwahrheiten , mit Verschweigen entscheidender Tatsachen das höchste deutsche Gericht . . . zu manipulieren . . _ Ich zitiere nur , Herr Kollege . Es ist nichtAufgabe des DRB , Konsequenzen zu fordern oder zu bewerten , wer für diese Schlamperei politisch verantwortlich ist . Der Richterbund hat Recht : Dies ist eine ungeheure Schlamperei , . und das in einem Verbotsverfahren , das einmalig ist , weil der Bundestag , die Bundesregierung und der Bundesrat , drei Verfassungsorgane , es gemeinsam betreiben . Die NPD muss verboten werden , weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will , weil sie rassistisch ist , in jeder Hinsicht unappetitlich . Deswegen darf der Verbotsantrag nicht scheitern , . weil dies sonst den Extremisten nützt und uns Demokraten schadet . Uns schadet auch , was Sie zu verantworten haben , Herr Bundesinnenminister : Warum ist das Bundesverfassungsgericht nicht informiert worden , obwohl die Karlsruher Richter sich mit Ihrem Ministerium in Verbindung gesetzt haben ? Ihre Antwort im Innenausschuss war eine Gerichtsschelte ; Ihnen sei kein rechtliches Gehört gewährt worden . Das ist objektiv falsch . Ein Weiteres war unrichtig , Herr Minister : Erst als es eng wurde , gestanden Sie ein , dass der Kreis der Informanten aus mehreren Personen bestand , vor allem aus Ihrem Intimus , Herrn Staatssekretär Claus Henning Schapper . Sie haben erklärt , Sie hätten ihm eine Rüge erteilt . Eine bloße Rüge , Herr Minister , für die größte Blamage , wie der Tagesspiegel schreibt , für diese schallende Ohrfeige ? Ich zitiere Michael Möller : Wieder einmal verschlimmert ein Politiker einen an sich schon gravierenden Fall durch sein eigenes Krisenmanagement , versucht , sich mit Tarnen und Täuschen aus der Affäre zu ziehen . Das offenbart ein erschreckend laxes Verhältnis des Juristen und Innenministers Otto Schily gegenüber dem höchsten deutschen Gericht ausgerechnet in einem Verfahren , bei dem die Fundamente der Verfassung ohnehin auf eine harte Probe gestellt werden . Ich wiederhole meine Bewertung im Innenausschuss , Herr Minister : Diese Rügen reichen nicht aus . Sie , Herr Bundesinnenminister , tragen die volle Verantwortung für das , was in Ihrem Hause passiert ist . Wer die volle Verantwortung trägt , der muss andere Konsequenzen ziehen . . Eines ist doch eigenartig : Alle wussten es , Herr Bundesinnenminister , nur Sie nicht . . _ Fünf Tage nicht ! Ich zitiere zum Schluss wieder Michael Möller : Es ist fast schon tragisch , dass ein so geradliniger Mann wie Otto Schily , der als Innenminister den Rechtsstaat zu verkörpern schien , sich am Ende seiner politischen Laufbahn . _ ich zitiere , meine Damen und Herren , Herrn Möller _ . auf eine derart unwürdige Weise verbiegen muss _ in wessen Interesse auch immer . Er rettet damit nichts . Er macht die Sache nur noch schlimmer . . Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , sage ich als langjähriger Parlamentarier und alter Kämpfer _ gerade weil Sie , anstatt ernsthaft zu sein , so hämisch dazwischenrufen : Ich bin nun wirklich nicht froh über die entstandene Situation . Wir alle sollten darüber nicht froh sein . Meine Fraktion ist dies jedenfalls nicht . Herzlichen Dank . . Michael Bürsch 21158 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Cem Özdemir .