Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich: Schauen wir auf die Realität, oder stehen wir mitten in einer Nebelwolke? Was Sie bislang hier abgeliefert haben, ist nichts anderes als Nebelkerzen, die dazu dienen, den Blick auf die Realität völlig zu verstellen. Die Bundesarbeitsministerin hat vorhin in aller Deutlichkeit dargelegt, wie sich die Arbeitsmarktsituation entwickelt hat. Es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Wollen Sie uns eigentlich ankreiden, dass 29,8 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind? Wollen Sie uns wirklich ankreiden, dass nun insgesamt fast 42 Millionen Menschen in Beschäftigung sind? Wollen Sie uns Rekordüberschüsse in den sozialen Sicherungssystemen ankreiden? Wollen Sie uns eigentlich dafür ausschimpfen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht? Was ist das denn für eine Mentalität, wie Sie über Deutschland reden? Nutzen Sie den 1. Mai als Gelegenheit, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sagen: Noch nie in den vergangenen Jahren haben die Menschen laut Umfragen so wenig Angst um ihren Arbeitsplatz gehabt wie heute. – Das ist die Realität, in der wir leben. All dies haben wir übrigens erreicht, obwohl uns zu Beginn dieser Koalition vorgeworfen wurde, wir würden massiv in Rechte der Arbeitnehmer eingreifen wollen. Nichts ist passiert. Der Kündigungsschutz wurde nicht gelockert. Es hat keine Benachteiligung oder Hintanstellung der Gewerkschaften gegeben. Trotzdem oder gerade deswegen haben wir eine hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Wirtschaft. Ich denke, das sind die Botschaften, die wir hier auszusenden haben. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit unserer Bundesarbeitsministerin ein Dankeschön dafür, dass sie es ist, die immer wieder auf die Situation der Kinder und Jugendlichen hinweist, dass sie es ist, die immer wieder das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben aufgreift und umsetzt. Ich verschweige auch nicht, Herr Kollege Heil und alle anderen, dass wir diese Dinge im Vermittlungsausschuss, in der gemeinsamen Runde zwischen Bundestag und Bundesrat, verhandelt haben. Es war ein mühsames Ringen. Aber die Initiative, den richtigen Weg einzuschlagen, hat die Bundesarbeitsministerin ergriffen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ändert nichts daran, dass es in Deutschland Branchen gibt, in denen es der einen oder anderen Firma schlecht geht, zum Beispiel Opel in Bochum, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen. Heute diskutiert der Landtag in Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die Situation von Opel in Bochum. Ich habe mich doch sehr gewundert, dass der zuständige Landesarbeitsminister nicht an seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf ist, sondern sich hier befindet. Kommen wir zum Inhalt Ihres Antrages. Dort heißt es: „Die Gesellschaft driftet auseinander.“ Hätten Sie den viel zitierten Armuts- und Reichtumsbericht gelesen, dann hätten Sie gesehen, dass die verfügbaren Einkommen steigen. Unter Rot-Grün ist die Einkommensschere auseinandergegangen. Seit 2005 geht die Einkommensspreizung zurück, und gerade die realen Haushaltseinkommen der unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher sind stärker als beim Rest der Bevölkerung gestiegen. Das ist die Wahrheit. Auch wenn das, was Sie verkünden, etwas anderes aussagt: Es stimmt nicht. Vor diesem Hintergrund stellen Sie sich jetzt hin und sagen: Wir machen alles noch gerechter, wir ändern dieses und jenes und machen es solidarischer. Dabei gerät bei Ihnen immer wieder die Zeitarbeit in den Mittelpunkt. Ich kann es nur wiederholen: Die Änderungen in der Zeitarbeit sind ohne den Bundesrat und ohne die Beteiligung der Union passiert. Rot-Grün hat in den HartzGesetzen die Zeitarbeit so flexibilisiert, dass sie diese Entwicklung genommen hat. Ich kann nur sagen: Wir haben die Schlecker-Drehtürklausel eingeführt, um die Dinge gerechter zu machen. Wir haben die Tarifpartner dazu gebracht, einen Mindestlohn zu vereinbaren. Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass die Menschen in diesem Bereich nach und nach Equal Pay bekommen, was übrigens den Gewerkschaften sehr genutzt hat. Vor kurzem haben uns noch Gewerkschaftsvertreter gesagt, dass sie gerade aus der Zeitarbeit viele neue Mitglieder gewinnen konnten, weil die Menschen gemerkt haben, dass die Gewerkschaften für sie vieles erreicht haben. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns darüber. Das ist der richtige Weg und eine gute Botschaft zum 1. Mai. Jetzt wollen Sie doch wohl bei 29,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, von denen gerade einmal 800 000 als Zeitarbeiter arbeiten, nicht das blanke Elend Deutschlands beschwören. Sie wollen doch wohl nicht die blanke Verelendung Deutschlands an diesen 800 000 Menschen festmachen, die auch noch Löhne erhalten, die die Gewerkschaften ausgehandelt haben, und zudem noch sukzessive Equal Pay bekommen. Ich halte das für ein starkes Stück, was Sie den Deutschen hier vorführen. Lassen Sie mich einen Satz zu den Minijobs sagen, weil Frau Göring-Eckardt gerade darauf eingegangen ist. Auch dieses Thema ist dazu geeignet, riesige Nebelwolken zu erzeugen. 6,9 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Davon sind fast 20 Prozent Jugendliche bzw. Schüler und Studenten. Dazu kommen 20 bis 25 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Die Aufstockungsmöglichkeiten und die Minijobs, die sich dann ausgeweitet haben – auch das will ich Ihnen klar sagen, Frau GöringEckardt –, sind ohne Zutun der CDU/CSU und der FDP 2003/2004 in den Hartz-Gesetzen verankert worden. Sie haben die Möglichkeit eröffnet, dass man nicht nur ein normales sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben kann, sondern darüber hinaus auch einen Minijob, der dann steuerlich nicht angerechnet wird. Das haben nicht wir gemacht, sondern Sie. In Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Minijobs explosionsartig um 2,3 Millionen angestiegen. Auch das gehört zur Wahrheit. Stellen Sie es hier nicht anders dar! Wir haben die Opt-out-Regelung eingeführt, sodass die Menschen, die jetzt einen Minijob haben, rentenversicherungspflichtig arbeiten, es sei denn, sie erklären sich gegen die Versicherungspflicht. Das hat dazu geführt, dass wir mittlerweile einen deutlichen Anstieg der Zahl der rentenversicherungspflichtigen Minijobber verzeichnen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch kurz einen Satz zum Mindestlohn sagen. Auch hier ist wirklich eine Nebelkerze geworfen worden. Wir wollen den tariflichen Mindestlohn. Wir wollen einen Mindestlohn, den Arbeitgeber und Gewerkschaften gefunden haben. Wir wollen den Mindestlohn, der vor allen Dingen dort eingeführt wird, wo keine ordentlichen Tarifverträge bestehen. Wir wollen, dass dieser Mindestlohn von Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet wird. Das ist etwas völlig anderes als ein hier im Parlament kurz vor den nächsten Bundestagswahlen im Wettbewerb zwischen SPD, Linken und den Grünen nach oben getriebener Mindestlohn, der jetzt bei der SPD bei 8,50 Euro liegt und bei den Linken bei 10 Euro. Ich bin gespannt, womit andere noch kommen werden, ob er weiter nach oben getrieben wird. Das ist keine ordentliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Diese Politik würde zu einer Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit führen; denn es ist eine Politik der Arbeitsplatzvernichtung, wie wir in einigen Ländern Europas beobachten können. Aber ein Mindestlohn, den die Tarifpartner finden, ist vernünftig, ist sachgerecht und orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Meine Damen und Herren, für diese ordentliche, sachgerechte Politik werden wir uns weiter einsetzen. Dafür werden wir kämpfen. Das ist Politik der Union. Wir verstehen unter sozialer Gerechtigkeit, Menschen auch teilhaben zu lassen. – Achten Sie darauf, dass Sie die Welt nicht so schwarz malen, dass Sie hinterher selbst nicht mehr durchblicken! Herzlichen Dank.