Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist meines Erachtens gut und vernünftig , wenn man in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2009 die Ausgangslage sehr genau betrachtet und auch das in dem Bericht zur Kenntnis nimmt , was die Entwicklung im letzten Jahr beschreibt . Der Kollege Meister hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt ausgesprochen erfreulich gewesen ist . Die Sockelarbeitslosigkeit ist deutlich geringer als nach dem letzten Aufschwung . 2008 ist die Zahl der Beschäftigten um rund 580 000 gestiegen . Anders als oft behauptet , fand der Aufwuchs nicht in erster Linie bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen statt . Deutlich über 90 Prozent dieser 580 000 Beschäftigungsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Bei über zwei Dritteln dieser neuen Arbeitsverträge handelt es sich sogar um Vollzeitarbeitsplätze . Dadurch haben wir Älteren , Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen eine wesentlich bessere Perspektive gegeben . Das Armutsrisiko in diesem Bereich ist gesunken . Deswegen sollten wir uns vor Augen führen , dass die Ausgangsposition vor der aktuellen Krise wesentlich besser war , als es uns von der Opposition versucht wird einzureden . Wir haben zurzeit eine Entwicklung in den Betrieben , nicht zuletzt in den sehr großen Industriebetrieben , die uns natürlich mit Sorge erfüllt , weil wir sehr genau wissen , was mit den Beschäftigten und deren Familien passiert , wenn Kurzarbeit - ob bei MAN , Volkswagen , Wacker Chemie , Bosch , Conti , BASF oder wo auch immer - angekündigt und durchgeführt wird . Mehrere Hunderttausend sind inzwischen davon betroffen . Deswegen ist es richtig und gut gewesen , dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesarbeitsminister sehr schnell die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben . Die Verlängerung der Zahlungsdauer des Kurzarbeitergeldes , die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Vereinfachung des Verfahrens zeigen , dass wir die Kurzarbeit als Chance begreifen und mit Qualifizierung und Weiterbildung etwas für die betroffenen Menschen tun . Wir sorgen dafür , dass sie nicht entlassen werden , sondern dass sie sogar eine zusätzliche Perspektive entwickeln können . Die andere Gruppe , die ich ansprechen will , sind die Leiharbeitnehmer , insbesondere in der Industrie . Ihnen droht , in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden . Das Instrument der Leiharbeit ist - das zeigt der Blick zurück - durchaus richtig . Es hat dazu geführt , dass wir die Arbeitslosigkeit haben zurückführen können . Es dient als Wiedereinstieg in Arbeit und auch dazu , bestimmte Spitzen in den Betrieben abzuarbeiten . So genutzt , ist das Instrument der Leih- und Zeitarbeit richtig eingesetzt . Dort , wo es missbräuchlich genutzt wird , um Stammbelegschaften zu reduzieren und Lohndumping zu betreiben , stehen wir klar an der Seite derjenigen , die sagen : Das ist mit uns nicht zu machen . - Diejenigen , die das Instrument der Leiharbeit missbräuchlich nutzen , treffen auf unseren entschiedenen Widerstand . Wir wollen dafür sorgen , dass auch diejenigen , die in Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind , vom Kurzarbeitergeld profitieren können und in dieser schwierigen Phase die Chance auf Qualifizierung und Weiterbildung haben , damit sie nicht entlassen werden . Frau Andreae und andere haben darauf Bezug genommen , dass wir Dinge im Zusammenhang bedenken müssen . Wenn Sie ernsthaft zur Kenntnis nehmen , was wir im Rahmen der beiden Konjunkturprogramme machen und worüber wir heute diskutieren , dann werden Sie feststellen , dass genau das passiert . Wir schreiben der Automobilindustrie natürlich in das Stammbuch , dass sie sich in ökologischer Hinsicht anders orientieren muss , dass sie nicht glauben darf , dass die Nachfrage nach verbrauchs- und schadstoffärmeren Autos nachlässt , nur weil der Spritpreis zurzeit relativ niedrig ist . Wir stehen dafür , endlich eine ökologische Industriepolitik nach vorne zu bringen , die genau auf die Leitmärkte setzt , die Sie eingefordert haben , ob es sich nun um die Luftfahrt , die Medizintechnik oder um die Umwelttechnik handelt . Hier wird gerade im Rahmen der Programme , die auf den Weg gebracht werden , zum Beispiel im Hinblick auf die CO2-Reduzierung genau das getan , was Sie wollen . Das bedeutet zweierlei : Zukunftssichere Arbeitsplätze werden geschaffen , und wir tun mehr für die Ökologie , als das in den Jahren zuvor der Fall war . Frau Kopp und Herr Burgbacher , im Kern geht es in dieser Debatte um etwas anderes , als Sie haben verlautbaren lassen . Es geht den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land bei der Prognose für das Jahr 2009 um Sicherheit . Es geht um die Frage , wie der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behalten kann . Es geht nicht in erster Linie um Brutto oder Netto oder Steuerentlastungen , sondern es geht darum , dass wir durch gezielte Investitionen der Krise begegnen . Wir haben uns einen handlungsfähigen Staat erhalten . Ich bin mir nicht sicher , ob wir dann , wenn Sie von der FDP in den letzten zehn Jahren am Ruder gewesen wären , überhaupt noch einen derartig handlungsfähigen Staat hätten . Der handlungsfähige Staat ist jetzt dazu in der Lage , durch gezielte Investitionen Nachfrage zu schaffen und so Arbeitsplätze zu sichern . Das ist wesentlich effektiver , als mit Steuersenkungen zu versuchen , die Leute zufriedenzustellen . Die Arbeitsplatzsicherung muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen . Das erreicht man nicht mit den Konzepten , die Sie heute erneut vertreten haben . Eine Gruppe macht mir Sorgen , sehr geehrter Herr Minister , und das sind die jungen Menschen in unserem Land , die jetzt vielleicht noch zur Schule gehen und die eine Perspektive brauchen . Wir haben in dem Bereich , der die Ausbildung betrifft , durchaus Erfolge gehabt , wie dem Jahreswirtschaftsbericht zu entnehmen ist . Im Jahr 2008 sind 600 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden . Das ist ein Erfolg . Wir werden uns noch intensiver um das Problem der Altbewerberinnen und Altbewerber kümmern müssen , die seit Jahren einen Ausbildungsplatz suchen . Wir müssen uns aber schon jetzt fragen , Herr Minister , welche Auswirkungen diese Krise auf den Ausbildungsmarkt in diesem Sommer hat . Ich fordere Sie auf , angesichts der Bedeutung dieses Themas schon jetzt mit den Partnerinnen und Partnern des Ausbildungspaktes , mit der Industrie und dem Handwerk die Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen , dass die wirtschaftliche Entwicklung , die in den nächsten Monaten auf uns zukommt , nicht dazu führt , dass wir erneut eine Generation von jungen Menschen ohne Perspektive auf eine sichere Ausbildung in unserem Land haben . Das ist vorausschauende Politik , und deswegen ist es wichtig , dass wir damit schon jetzt anfangen . Ich glaube , dass es richtig ist , dass wir mit neuen Antworten auf die jetzige Situation reagieren und dass wir nicht das tun , was die FDP und Teile anderer Parteien immer wieder wollen . Wir sollten nicht das infrage stellen , was den sozialen Zusammenhalt und damit den wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land ausgemacht hat , nämlich die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit , insbesondere durch die Mitbestimmung . Wenn Sie jetzt wieder anfangen , die alten Rezepte aus Ihren Schubladen zu holen , und erklären , man müsse hauptsächlich die Interessen des Kapitals berücksichtigen und dafür sorgen , dass sich dieses möglichst breit und frei entfalten kann , dann sagen wir in aller Klarheit : Gerade in dieser krisenhaften Situation ist deutlich geworden , dass Mitbestimmung zu den Eckpfeilern unserer Gesellschaft gehört und dass daran nicht herumgebastelt werden darf . Ein letzter Punkt : Es geht um die Investitionen in den Kommunen . Wir erleben zurzeit eine Diskussion in den Kommunen darüber , was sich alles realisieren ließe . Man hat viele Pläne in den Schubladen . Die Bundesregierung muss auch in den Verhandlungen mit den Ländern darauf achten - das ist mein dringender Appell - , dass das Geld nicht an den klebrigen Fingern der Landesregierungen hängen bleibt . Ich habe manche Erklärungen der Länder gehört , in denen davon die Rede war , dass Landesprogramme , die bisher unterfinanziert waren , mit dem Geld aufgestockt werden sollen . Das Geld , das die Bundesregierung hier für kommunale Investitionen zur Verfügung stellen will , muss - das muss durch die Verwaltungsvereinbarung , die jetzt verhandelt wird , sichergestellt werden - zu 100 Prozent in den Kommunen ankommen . Dort sind die Investitionen notwendig . Sorgen Sie dafür , dass das passiert ! Herzlichen Dank .