Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege de Vries, ich will mit Ihnen auch heute nicht in der Sache diskutieren; wir haben da sicherlich ganz unterschiedliche Auffassungen. Aber ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, dass wir trotz der Unterschiede in der Sache diesen Antrag heute hier gemeinsam verabschieden können. Es ist erst ein paar Wochen her, dass ich, ebenfalls an dieser Stelle, gesagt habe, dass ich es nicht für akzeptabel halte, dass sich eine Bundesregierung bei der Frage, ob eine gentechnisch veränderte Sorte auf der EU-Ebene zugelassen wird, enthält. Ich bin nach wie vor dieser Auffassung. Umso besser ist, dass wir als Parlamentarier unsere Verantwortung in den letzten Wochen wahrgenommen haben. Jetzt, in einer Phase, in der es um eine sehr zentrale weitere Frage auf europäischer Ebene geht – wie kann eine nationale Ausstiegsklausel formuliert werden? –, zeigen wir in diesem Parlament klar Flagge und geben der Bundesregierung Handreichungen mit auf den Weg. Das ist ein entscheidendes Signal dieses Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich möchte hier eine Sache wirklich sehr deutlich klarstellen. Was ich meine, trifft jeden. Harald Ebner, man sollte damit sehr vorsichtig umgehen. Von einem Täuschungsmanöver zu sprechen, ist eine Ungeheuerlichkeit für jeden, der sich mit diesem Antrag auseinandergesetzt hat. Dahinter steht natürlich, dass Sie überhaupt nicht damit gerechnet haben, dass diese Große Koalition zu diesem Antrag fähig ist. Sie schreiben ja selbst in dem von Ihnen gestellten Antrag, eine nationale Opt-out-Klausel werde diese Bundesregierung wahrscheinlich nie verfolgen. Wir sind weiter. Wir haben die Sprachlosigkeit dieser Bundesregierung durch diesen Antrag beendet, indem wir gesagt haben: Wir wollen eine nationale Ausstiegsklausel, und wir wollen sie gerade nicht so wie die griechische Ratspräsidentschaft; vielmehr wollen wir die Souveränitätsrechte des Parlamentes sichern. Das muss man schon zur Kenntnis nehmen. Auch Umweltverbände sagen: Ja, das, was hier gemacht wird, ist die zweitbeste Lösung. Denn sie wissen, zumindest wir würden es begrüßen, wenn auf europäischer Ebene nichts mehr stattfände. – Ich erinnere die Grünen daran, dass auch Frau Künast die Erfahrung machen musste, dass das alles auf europäischer Ebene nicht so einfach ist. Ich musste als Anwalt Rechtsgutachten über die Frage der Verfassungsgemäßheit von gentechnikfreien Regionen auf kommunaler Ebene schreiben. Wir reden jetzt nicht über gentechnikfreie Regionen auf kommunaler Ebene, sondern wir reden über nationale Ausstiegsklauseln. Ich finde, das ist viel besser. Herr Schmidt, ich bin für Ihre Äußerungen sehr dankbar. Dieser Antrag soll Sie und Barbara Hendricks bei Ihren Beratungen in Brüssel unterstützen; schließlich wird in den Schlussverhandlungen dort sicherlich noch das eine oder andere verhandelt werden müssen. Ich sage ganz eindeutig: Der Satz, dass ein nationales Parlament jederzeit von einer Ausstiegsklausel Gebrauch machen können muss, ist sehr zentral. Es darf eben nicht so sein, dass ein Unternehmen einem Staat vorschreiben kann, wie er mit dem Thema Grüne Gentechnik umzugehen hat. Das ist ein sehr zentraler Punkt. Ich bin dankbar dafür, dass Sie das heute hier so betont haben.