Partei: PDS/LINKE
Steuerverweigerung ist nicht nur ein leichtes Vergehen, sondern unsolidarisch und eine – ich zitiere Professor Bryde, Richter des Bundesverfassungsgerichts – „Kampfansage gegen die Grundlagen der staatlichen Ordnung“. Unsere heutige globalisierte und hochindustrialisierte Welt ist von starkem internationalem Warenund Kapitalverkehr geprägt. Dazu bedarf es dementsprechender Regelungen der Staatengemeinschaften, so auch im Steuersystem. Die Länder haben unterschiedliche Steuersysteme. Dies führt mitunter zur Steuerhinterziehung und bedeutet unter anderem für Deutschland jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Steuereinbußen. Ich erinnere auch an die heißbegehrten Steuer-CDs. Sie sind ein Beispiel dafür, dass der Staat dringend mehr gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternehmen muss. Damit allerdings keine Doppelbesteuerung erfolgt, existieren zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA, zwischen Deutschland und anderen Ländern. Das hier vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei, welches sich an das OECDMusterabkommen von 2005 und 2008 anlehnt, soll das bereits gekündigte DBA ersetzen. Noch einmal kurz zur Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen: Einerseits ist zu verhindern, dass Staatsbürger, sofern sie in einem anderen Land arbeiten, übermäßig besteuert werden. Gleichzeitig sollen sie verhindern, dass jemand Vermögen ins Ausland schafft und somit der Besteuerung im Ursprungsland entzieht. Der Knackpunkt bei der tatsächlichen Verhinderung von Steuerumgehung ist der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder. Hier steckt der Teufel wie so oft im Detail. Selbst nach OECDMusterabkommen erfolgt kein automatischer Informationsaustausch, sondern lediglich ein Austausch auf Ersuchen. Das heißt, zuerst muss die Steuerverwaltung einen begründeten Verdacht hegen, um dann im betreffenden Land nachfragen zu können. Das ist bürokratisch, kostet Zeit, frisst viele Ressourcen und unterstützt die Steuerumgehung. Deshalb fordert die Linke seit langem einen automatischen Informationsaustausch. Was soll nun im DBA mit der Türkei geregelt werden? Neu im Vergleich zu anderen DBA enthält dieses hier auch eine Regelung zur Verhinderung der Doppelbesteuerung von Renten. Die Politik der Bundesregierung besteht hier – unter Verweis auf den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung – seit geraumer Zeit darin, Rentenbezüge aus Deutschland auch dann besteuern zu können, wenn sie an Empfängerinnen und Empfänger im Ausland fließen. Dieses DBA ist zwar im Vergleich zum alten DBA ein Fortschritt, aber immer noch unzureichend. Denn es wurde keine verbindliche Umsetzung von Spontanauskunft und automatischem Informationsaustausch vereinbart. Zudem wird im Wesentlichen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Freistellungsverfahren angewendet und nicht, wie wir fordern, das Anrechnungsverfahren. Ich frage mich auch, warum in dieses Abkommen nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer aufgenommen worden ist. Und ich frage mich, warum hinsichtlich des Informationsaustausches der Standard des OECDMusterabkommens von 2005 genommen wurde und nicht der von 2008. Das alles sind triftige Gründe, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Wir werden uns daher bei diesem Gesetzentwurf aus den genannten Gründen enthalten. Zum Schluss noch etwas Allgemeines, aber sehr Wichtiges: Damit die geltenden Steuergesetze auch vernünftig umgesetzt werden können, brauchen wir eine besser ausgestattete Finanzverwaltung, die diese Arbeit tatsächlich erledigen kann. Dabei lohnt sich diese Investition auch noch. Im Falle der Betriebsprüfungen zum Beispiel trieb jeder Finanzbeamte im Jahr 2009 rund 1,4 Millionen Euro an Steuernachzahlungen ein. Das heißt: Wird bei Finanzämtern gespart und gibt es weniger Planstellen, dann geht Deutschland viel Steuergeld durch die Lappen. Zu Protokoll gegebene Reden