Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heute zur Beratung anstehenden Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen sowie über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geben mir die Möglichkeit , für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen und Ihnen zugleich die Zustimmung zu unserem eingebrachten Entschließungsantrag zu empfehlen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , erinnern wir uns in dieser Stunde an die Ansätze einer neuen Politik gegenüber den im Warschauer Pakt vereinten Staaten Mittel- , Südost- und Osteuropas . Es war der Außenminister in der großen Koalition , Willy Brandt , der bereits damals im Einvernehmen mit dem Bundeskabinett die Kurskorrektur des westlichen Bündnisses auf der NATO-Tagung in Reykjavik anregte , eine Kurskorrektur , die im Harmel-Bericht ihre strukturelle Begründung fand . Es war ein geradliniger Weg , der _ wenngleich jetzt von der sozialliberalen Koalition vorangetrieben _ über die Verträge von Moskau und Warschau , Budapest und Prag sowie über den nicht minder bedeutsamen Grundlagenvertrag mit der DDR zu einer Auflösung der Eiszeit zwischen Ost und West führte . und zukunftsgerecht auf der KSZE-Konferenz in Helsinki mit der Schlußakte vom 1 . August 1975 zum Grundstein des nun allmählich folgenden Abbaus des Kalten Krieges wurde . Diese Schlußakte , Politikverpflichtung nicht nur für die in unterschiedlichen Bündnissen vereinten Kontrahenten im Ost-West-Konflikt , sondern besonders bedeutungsvoll wegen der Einbeziehung der blockungebundenen Staaten Europas , eben diese Schlußakte wurde die Basis für ein neues , wenn auch nicht immer störungsfreies Miteinander in Europa . Dieses Miteinander trug Früchte . Es war von gleicher Bedeutung wie die Einsicht über die unselige Ressourcenverschwendung als Folge des Wettrüstens . Die anwachsende Bereitschaft bei den militärischen Supermächten USA und UdSSR , sich auch in Fragen globaler Politik zu verständigen , nachdem Michail Gorbatschow den Kurswechsel in der sowjetischen AuBen- und Sicherheitspolitik eingeläutet hatte und durch konkretes Tun für dieses Vorhaben belegte , schuf eine neue Atmosphäre des Vertrauens . Begleitet war dieser Prozeß , wie wir alle wissen , von einem Prozeß freiheitlicher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes . Am sichtbarsten _ neben der intellektuell so beachtlichen Opposition um die Charta 77 in der CSSR _ stand für diesen Aufbruch in eine neue freiheitliche Ara die polnische Volksbewegung Solidarnoc . Trotz Diskriminierung und staatlicher Unterdrückung , trotz Kriegsrecht und anderer Maßnahmen polnischer Staatsmacht wurde sie das Symbol für die freiheitlichen Grundbedürfnisse einer civic society , die sich dann , von Polen ausgehend , genau 200 Jahre nach der Großen Französischen Revolution in Mittel- und Südosteuropa Bahn brach . Auch die Oppositionskräfte in der DDR hatten von dieser Entwicklung profitiert , hatten Mut gewonnen , offen zum Kampf für eine demokratische Perspektive in Freiheit und sozialer Verantwortung anzutreten . . Auch sie gewannen die Massen und schufen dadurch die Voraussetzung zum Zusammenbruch eines politisch perfiden und ökonomisch zerrütteten Systems . Am Ende dieses Prozesses stand die Erlangung der deutschen Einheit . Daß dies möglich wurde , verdanken wir in hohem Grade dem freiheitlichen Behauptungswillen von Solidarnoc , der Bereitschaft von Michail Gorbatschow , nicht wie in den Jahren 1953 , 1956 oder 1967 die militärischen Machtmittel des damals noch funktionierenden Sowjetimperiums einzusetzen , sondern den freiheitlich-demokratischen Kräften in den bis dahin kommunistisch beherrschten Ländern Raum zu geben . Doch eines , meine Damen und Herren , darf dabei nicht übersehen werden : Es waren die Chancen des Korbes III der Schlußakte von Helsinki , die die Bürgerrechtsbewegungen im östlichen Machtbereich ermutigten , den Freiheitskampf erneut aufzunehmen . . Und gegen eben diese Ergebnisse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit , gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an der Konferenz in Helsinki hatte die CDU/CSU in den 70er Jahren gekämpft , polemisiert und die damalige SPD/FDP- Koalition mit dem Verdacht der Preisgabe heiligster Güter überzogen . . Es wäre ungemein reizvoll , hier noch einmal alles aufzuzeigen , was denn die CDU/CSU-Fraktion an Vorbehalten , Bedenken und Ablehnungen damals der Offenlichkeit präsentierte . Im Stile der Ausführungen des Kollegen Dregger zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Mittwoch dieser Woche könnte man dann aufzeigen , in welche zeitgeschichtlichen Irrtümer sich andere verstrickt hatten . . Doch lassen es wir mit diesem Hinweis genug sein . Die breite Zustimmung zu den heute anstehenden Verträgen ist mir wichtiger als ein zeitgeschichtliches Kolleg über Irrtümer in der Politik . . Sodann gibt es einen weiteren Grund , lieber Kollege Hornhues , für meine Enthaltung in bezug auf Aufrechnung . Hat doch der Herr Bundeskanzler den zeitgeschichtlichen Fehler der CDU/CSU , namentlich auch der CDU/CSU-Ministerpräsidenten im Bundesrat bei der Abstimmung 1972 zum Warschauer Vertrag , eingesehen , er , der damals vergessen hatte , auf Hambach und andere hinzuweisen , und sich jetzt in seiner Regierungszeit bemüht , die sozialliberale Verständigungspolitik gegenüber Polen fortzusetzen . Dabei haben wir ja auch erleben dürfen , wieviel Widerstand er im eigenen Lager zu überwinden hatte , und zwar nicht nur von CSU-Kontrahenten . Ich verhehle deshalb nicht meinen Respekt , Herr Bundeskanzler , vor dieser innenpolitischen Leistung , denn ich weiß genau , wie häufig Nominationen , Wahltermine und ähnliches einer freien Willensentscheidung entgegenstehen . Auch gebe ich dem CDU - Bundesvorsitzenden recht , wenn er sagt , daß auch außerhalb der parlamentarischen Gremien schwierige Überzeugungsarbeit notwendig war , um am Ende zu einer solchen relativen Geschlossenheit bei dem Grenzvertrag zu kommen , wie wir sie bei den Entschließungen des Bundestages erleben konnten . . Auch ist es sicher richtig , daß beide Verträge mit einem besonderen Blick auf die Heimatvertriebenen gesehen werden müssen , Menschen die neben materiellen Verlusten , wie sie auch die Bombengeschädigten in unseren Städten erlitten , zusätzlich mit dem Verlust angestammter Heimat fertig werden mußten . Sie haben _ und ich folge Ihnen hier , Herr Bundeskanzler _ zu Recht auf dieses besondere und eben nicht für alle unsere Bürger gleiche Schickal hingewiesen . Dies haben wir Sozialdemokraten immer gesehen und gewürdigt . Doch daß _ aus welchen Gründen auch immer _ eben diesen sowieso schon schwer getroffenen Mitbürgern politisch nie zu realisierende Hoffnungen auf eine Rückkehr in eine dann wieder deutsch gewordene Heimat gemacht wurden , ist eine Irreführung , deren Folgen wir noch heute in der Verbitterung mancher Heimatvertriebener spüren . Ich werfe das , meine Damen und Herren , ausdrücklich nicht nur der CDU/CSU-Fraktion oder der Partei vor ; alle demokratischen Kräfte haben in der Zeit des Kalten Krieges hier gesündigt . Nur einige haben früher begriffen als andere , daß der Mut zur bitteren Wahrheit heilsamer ist als die Kultivierung unerfüllbarer Hoffnungen . Heimatverlust , Vertreibung , Umund Aussiedlung hängen für uns unlösbar mit der Hitlerschen Gewaltpolitik zusammen . Er , sein System , hat das verspielt , für das jetzt eine endgültige Klärung gefunden wurde . Das ist eine schmerzliche Einsicht zudem , wenn man an die Menschen denkt , die im Sudetenland , an der Wolga oder in Siebenbürgen mit Vertreibung oder Verelendung als von Hitler erzwungene Geiseln seiner menschenverachtenden Politik bestraft wurden . . Deshalb haben wir auch verstanden , daß sich die Verbände und Landsmannschaften , organisierte Heimatvertriebene also , mit besonderer Intensität bei der Vertragsgestaltung einschalteten , daß sie Obhut - rechte geltend machten und wegen der häufig familiären oder nachbarschaftlichen Bindungen die Minderheitenregelungen besonders kritisch beurteilen . Doch die kritische Wegbegleitung ist das eine , neue unredliche Vorschläge mit erkennbarer Irreführungsabsicht sind das andere . Wer etwa den Oberschlesiern verbindlich erkärte , der Bundestag würde nie dem Grenzvertrag zustimmen , um ihnen dann später die unrealistische Perspektive der Bildung einer autonomen europäischen Region unter dem Schutze der EG als reale Möglichkeit anzudienen , der zerstört notwendiges Vertrauen , der mißbraucht Sorgen und Befürchtungen von Menschen , . die gerade durch die im Vertrag gefundene , den europäischen Standard auf der Basis der Kopenhagener KSZE-Entschließung absichernde Minderheitenlösung zu einem Erkennen ihrer tatsächlichen staatsrechtlichen Situation , aber auch ihre konkreten Ansprüche auf die Entwicklung ihrer kulturellen Identität geführt werden sollten . Ein mir vorliegender B rief im Namen des Zentralrates der Deutschen Gesellschaft in der Republik Polen vom 15 . Juni 1991 bezeugt _ jedenfalls für mich _ , daß der Verfasser nur auf Grund irrealer Informationen zu seinen Vorschlägen kommen konnte . Das ist alles in allem eine für die betroffenen Menschen wenig hilfreiche Handreichung . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , wir Sozialdemokraten werden die Interessen der deutschen Minderheit auch im Kontext zu europäischen Menschenrechts- und Mitgestaltungs- sowie Mitverantwortungsvorstellungen vertreten , wo immer es geboten ist . Wir werden den einzelnen Gruppierungen mit Rat und Tat zur Seite stehen , soweit sie es wollen . Wir werden auch hier den Dialog mit den Vertretern der Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen suchen , die mit uns auf ein europäisches Kooperationsmodell hinarbeiten , um bei bewußter Staatsloyalität _ das unterstreiche ich _ das kulturelle Erbe weiterhin zu pflegen und Brücken für eine überwölbende europäische Rechtsordnung zu bauen , die Freiheit und Demokratie , verantwortliches Miteinander und kulturelle Eigenentwicklung als gesichertes Verständnis gemeinsamer europäischer Wirklichkeit gewährleistet . Wir sind auf dem Weg . Die Minderheitenregelungen des Vertrages sind Meilensteine auf diesem Wege . Sie bedürfen aber der rechtlichen Absicherung im innerstaatlichen Bereich der Republik Polen . Kolleginnen und Kollegen des Sejm , des polnischen Parlaments , haben mir noch vor sechs Wochen zugesichert , sich darum zu bemühen , in die sich dem Ende zuneigende Verfassungsdiskussion noch die rechtliche innerstaatliche Bindung von völkerrechtlichen Absprachen einzubringen , um auch dadurch unmittelbar einklagbare Rechte für Minderheiten zu gewährleisten . Das ist im jetzigen Abschluß- entwurf vorgesehen . Im gleichen Sinne hatte sich zwei Wochen früher Außenminister Skubiszewski gegenüber einer kleinen Delegation unter der Leitung meines Kollegen Gansel geäußert . Ich bin deshalb nicht skeptisch , daß die abgesprochene Minderheitenregelung von Bestand sein wird . Schließlich hat auch die Republik Polen ein Interesse daran , durch sinnvolle , übertragbare Minderheitenregelung nun ihrerseits einen gleichartigen Schutz ihrer Minderheiten in Litauen , Weißrußland und in der Ukraine einzufordern . Übrigens können Ihnen , meine Damen und Herren , die Kollegen aus Ihren Reihen , die bei der kürzlich beendeten Genfer Konferenz über Minderheiten dabei waren , berichten , wie gerade die polnische Delegation um einen hohen europäischen Standard warb und auf gemeinsame Verwirklichung drängte . Nichts ist so gut , als daß es nicht besser gemacht werden könnte . Doch was hier die beiden Außenminister ausgehandelt haben , läßt sich sehen und zwingt keinen Partner zum an sich Unmöglichen . . Hohes Haus ! Nach diesem Exkurs auf die Konsequenzen der Schlußakte von Helsinki und auf eine auf europäische Absprachen und Standards basierende Minderheitenregelung wende ich mich noch einmal an die hoffentlich kleine Zahl von Gegnern dieser Vertragswerke und bitte sie , zu bedenken , daß diese Verträge in einem ursächlichen Zusammenhang mit der deutschen Einigung stehen . Nur durch die Absprachen bei den Zwei-plus-VierVerhandlungen unter Einschluß der Pa riser Verhandlungen der beiden deutschen Außenminister Genscher und Meckel mit ihren amerikanischen , englischen , französischen und sowjetischen Kollegen , zu denen der polnische Außenminister hinzugetreten war , konnte eine Lösung für die Herstellung der deutschen Einheit gefunden werden , die von allen europäischen Nachbarn auch für sie als tragfähig empfunden wurde . Wer keine Klarheit über Grenzanerkennung , über friedliches und freundschaftliches Miteinander schaffen wollte , hätte nie die Zustimmung zur deutschen Einheit erlangt . . Auch die Zusagen von Michail Grobatschow gegenüber Bundeskanzler Kohl über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland wie seine Zustimmung zum Verbleib des dann größeren Deutschlands in der NATO beruhen mit auf der gezeigten Bereitschaft einer breiten Mehrheit in der deutschen Politik zu einer Politik der unmißdeutigen Verständigung und Aussöhnung mit Polen . . Diese Aussöhnung , meine Damen und Herren , bedarf nach unserer Auffassung aber noch eines Aktes besonderer Würdigung . Ich spreche hier von der von uns zu gewährenden Unterstützung für die Opfer Hitlerscher Gewaltherrschaft , die sich in deutschen Häftlingslagern befanden und zu Zwangsarbeit gezwungen wurden . Uns geht es hier nicht um eine Diskussion darüber , warum die DDR nicht _ wie wir gegenüber den Menschen aus den westlichen Nachbarstaaten oder Israel _ ihren damaligen Partnern in der von der NS- Barbarei so schrecklich getroffenen kommunistischen Staatenwelt mit Wiedergutmachungsleistungen beistand . Die Nachkriegsabsprachen zwischen den Siegermächten hätten dem jedenfalls entsprochen . Uns geht es darum , nicht zu übersehen , daß in Polen viele Tausende von Menschen leben , die Schaden an Leib und Leben durch deutsche Verfolgungsmaßnahmen genommen haben und die zumindest eine moralische Anerkennung ihrer Leiden erwarten . Wir wissen , daß sich der Bundeskanzler hier in Verhandlungen mit der polnischen Regierung befindet und auch eine Lösung von staatlicher Seite einvernehmlich von beiden Seiten angestrebt wird . Auf die Dringlichkeit dieser Entscheidung habe ich Bundeskanzler Kohl vor geraumer Zeit aufmerksam gemacht , nachdem ich erfahren hatte , wie sonst in der Auf wärmung alter Ressentiments während der Ratifizierungsdebatte im Sejm , mehr aber noch im bevorstehenden Wahlkampf in Polen die guten Ansätze einer bewußt deutsch-polnischen Zusammenarbeit zerredet werden und mit kontraproduktiver Wirkung auf uns zurückschlagen können . Doch eines wollen wir mit unserem Entschließungsantrag erreichen , auch wenn die Koalition ihn deshalb nicht für unterstützungswürdig hält : Wir wollen Teile der deutschen Wirtschaft zumindest moralisch in die Pflicht zu Mitleistungen für den Entschädigungsfonds nehmen , die Teile jedenfalls , die aus der Zwangsarbeit der polnischen Frauen und Männer ihren damals nicht unerheblichen Profit gezogen haben . . Gerade jüngste Meldungen über die Nichtbereitschaft zur materiellen Mitleistung für Vorteile aus Zwangsarbeit haben diesen Teil unseres Antrages dringlich gemacht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie es nicht zu , daß in Fragen von Moral und Gerechtigkeit nur Reuebekundungen und nicht Hilfsleistungen , um nicht von Bußleistungen zu sprechen , geboten werden . . Treten Sie mit ein für eine Mitleistung dieser Firmen ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , ich komme zum Schluß . Über die von uns gesehene besondere Bedeutung der grenznahen und regionalen Zusammenarbeit sowie über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Umweltschutzes wird mein Kollege Meckel sprechen . Frau Terborg wird mit Schwerpunkt die von uns begrüßte Einrichtung eines deutsch-polnischen Jugendwerkes _ wie ich annehme , mit Sitz im Land Brandenburg _ behandeln . Ich will deshalb nur die Frage aufwerfen , wie ernst wir es denn in der Bundesrepublik Deutschland und hier im Deutschen Bundestag mit der Zusage der Unterstützung Polens , Ungarns und der CSFR bei ihren Bemühungen um Aufnahme in die EG nehmen . Zu oft hörte ich bei verschiedensten Gelegenheiten die Argumentation , zuerst müsse es zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft kommen , dann erst könne man vielleicht über eine Verbreiterung nachdenken . Dies wird nicht nur von westlichen Regierungen so zu verstehen gegeben , sondern auch von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Haus . Ich sage Ihnen , Herr Bundeskanzler , und Ihnen , meine Damen und Herren aus den Fraktionsführungen : Wenn wir hier nicht sehr bald und sehr eindeutig erklären , daß diese Zusage der Bundesregierung wirklich ernst gemeint ist und von uns unterstützt wird , also kein Lippenbekenntnis ist , dann sehen wir alt aus in den Ländern , die auf ihre Weise einen Beitrag zur deutschen Einigung geleistet haben . . Lassen Sie es nicht zu , daß hier das Mißtrauen wächst , man wolle die mitteleuropäischen Länder Polen , C SFR und Ungarn dauerhaft mit Assoziierungsabkommen abspeisen .  Wir wissen um die Dauer des Weges , aber wir wollen mit Polen und Tschechen , Slowaken und Ungarn in einer Europäischen Gemeinschaft vereint sein . Eine solche Gemeinschaft entspricht einem alten Anliegen der Sozialdemokratie zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa . Die Form zu diesem Europa muß noch gefunden werden . Maastricht , Herr Bundeskanzler , ist nicht mehr sehr weit entfernt . Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EG müssen Ende des Jahres bekennen , wie sie es mit einem künftig geschlossenen Europa halten . Bleiben Sie , Herr Bundeskanzler , bei Ihrer Zusage für Polen ; Sie können sich auf die Zustimmung der Gutwilligen verlassen . Meine Damen und Herren , damit habe ich zur Sache gesagt , was ich für notwendig halte . Ich muß aber noch etwas zum Verfahren sagen . Das gebe ich ausdrücklich zu Protokoll . Anders , als es der Herr Bundeskanzler sagte , hat nicht die Bundesregierung das Verfahren hier eingeleitet , sondern es waren die beiden Koalitionsfraktionen . Die SPD-Bundestagsfraktion beanstandet , daß die hier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Verträge nicht , wie üblich und geboten , von der Bundesregierung in den Gesetzgebungsgang eingebracht wurden , sondern von den Koalitionsfraktionen .  Unsere Forderung ist : Kommen Sie zurück zum üblichen parlamentarischen Verfahren . .