Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kuhn , eigentlich müsste man eine Rede halten , die ausschließlich an Ihre Adresse gerichtet ist ; denn es ist enorm , wie viel Falsches Sie in so kurzer Zeit vorgetragen haben . Wenn Sie davon sprechen , dass wir hier Wahlkampf machen , muss ich Ihnen sagen : Das , was Sie hier getan haben , war nichts anderes . Es macht keinen Sinn , so unredlich miteinander umzugehen , wie Sie es getan haben . Sie sagen , den kleinen Leuten soll mehr Geld gegeben werden . Warum bitte schön tun Sie das denn nicht ? Der Strompreis in Deutschland besteht mittlerweile zu 40 Prozent aus staatlich ordinierten Kosten . Das haben Sie zu verantworten . Im Wesentlichen war es die Politik der Grünen , die dazu geführt hat , dass jetzt dafür gesorgt werden muss , dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben . Durch Ihre Politik bekommen sie aber nicht mehr Geld . Deswegen sollten Sie Ihre Politik ändern . Nun ein Wort zu Ihnen , Herr Niebel . Aus meiner Sicht sollte die Bundesagentur für Arbeit nicht aufgelöst werden . Aber ebenso man darf sie nicht mit zusätzlichen Aufgaben befrachten , wie es jetzt durch Hartz IV getan wird . Deswegen haben wir immer dafür plädiert , dass seine Umsetzung auf kommunaler Ebene durchgeführt werden soll . Herr Kuhn , von diesem Standpunkt waren Sie gar nicht weit entfernt , als Sie gesagt haben , dass diese Arbeit auf lokaler Ebene geleistet werden muss , weil dort die entsprechenden Kenntnisse vorhanden sind und man näher bei den betroffenen Menschen ist . Es tut mir Leid , dass Sie das , was Sie in Ihrer Rede im Prinzip selbst gefordert haben , nicht umgesetzt haben . Nichtsdestotrotz brauchen wir eine Bundesagentur , die das Ganze regelt , die aber nicht als Moloch mit zusätzlichen Aufgaben befrachtet werden darf . Nun will ich auf die Statistik zu sprechen kommen . Auf dem Papier steht , dass derzeit 4 ,35 Millionen Menschen arbeitslos sind . Das ist wirklich nur die halbe Wahrheit ; Kollege Singhammer hat das eben erklärt . Denn wenn man die stille Reserve berücksichtigt - dem Frankfurter Institut zufolge liegt sie bei 1 ,7 Millionen - , sind in Wirklichkeit über 6 Millionen Menschen arbeitslos . Diese Statistik zu manipulieren , halte ich für verantwortungslos . Früher nannte man ein solches Vorgehen Weimarer Verhältnisse . Bei diesen Verhältnissen sind wir in sehr kurzer Zeit wieder angekommen . Sie sind die Folge rot-grüner Politik . Lassen Sie mich Ihnen zwei Zitate ins Gedächtnis rufen : Ziel des Masterplanes ist es , die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu reduzieren . So äußerte sich Peter Hartz am 16 . August 2002 . Der Kanzler sagte in seiner nebulösen Art : Wir müssen aus dem großen Wurf . . . eine neue Wirklichkeit für Deutschland machen . Diese großen Ziele haben Sie verkündet ; das ist genau 769 Tage her . Seitdem ist die Zahl der Arbeitslosen pro Tag um durchschnittlich 460 gestiegen , Herr Brandner , und 1 550 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind pro Tag verloren gegangen . Das sind die Folgen Ihrer Politik . Wenn wir das , was Herr Hartz verkündet hat , noch schaffen wollen , dann müssten ab jetzt pro Tag 6 415 neue Jobs geschaffen werden , damit die Zahl der Arbeitslosen bis Ende dieses Jahres um 2 Millionen zurückgeht . Sie reden von saisonbereinigter und witterungsbedingter Arbeitslosigkeit . Wir müssten Ihre Politik von ideologischen Vorstellungen bereinigen ; denn dadurch wird den Arbeitslosen kein bisschen geholfen . Sie arbeiten mit Tricks . Herr Clement kommt mir manchmal vor wie ein Zauberer . Während allerdings ein Zauberer immer nur eine einzige Dame in einer Kiste verschwinden lassen kann , hat Herr Clement einmal in nur einer Nacht 81 000 Menschen aus der Statistik verschwinden lassen . Das waren diejenigen , die sich in Trainingsmaßnahmen befunden haben . Diese Art der Manipulation der Statistik kann nicht richtig sein ; denn dadurch wird kein einziger Arbeitsloser wieder in Lohn und Brot gebracht . Das müsste aber unsere Aufgabe sein . Herr Brandner , wir müssen uns Gedanken darüber machen , dass wir Wachstumszahlen in einer Größenordnung von 2 Prozent brauchen , um überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen zu können . Warum das in anderen Ländern schon bei einem Wachstum von nur 0 ,5 Prozent möglich ist , ist mir bis jetzt verborgen geblieben . Daran sollten wir arbeiten . Wir sollten uns aber nicht damit beschäftigen , die Arbeitslosenzahlen zu manipulieren . Und nichts anderes tun Sie . Das wahre Ausmaß der strukturellen Krise , die wir in Deutschland haben , kommt doch durch eine andere Zahl viel besser zum Ausdruck - deswegen ist es richtig , was der Kollege Singhammer gesagt hat , und deswegen gehört diese Zahl für mich in die Statistik rein - , nämlich durch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Im Juni hatten wir gerade noch 26 ,4 Millionen . Leider bekommen wir diese Zahl nicht zeitnäher , Herr Brandner . Das wissen Sie . Durch Ihre Politik sind in den letzten zwei Jahren 1 ,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen . Das sind pro Monat 46 000 Arbeitsplätze . Frau Dückert , das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Das ist der Beweis für das Scheitern Ihrer Politik . 1 ,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind verloren gegangen . Nichts belegt die strukturelle Krise , in der sich unser Land befindet , so sehr . Daran zeigt sich für mich auch , dass wir das System der Sozialversicherungen , das circa 70 Millionen Menschen umfasst , so mit ziemlicher Sicherheit nicht sanieren können . Deswegen sind die gesamten Versuche , die Sozialsysteme auf diesem Weg zu sanieren , nicht gelungen und werden auch nicht gelingen . Ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen , der aus diesen ganzen Statistiken auch nicht hervorgeht , aber dennoch ein Beweis für Ihre gescheiterte Politik ist : Pro Jahr scheiden mittlerweile circa 200 000 bis 250 000 Personen mehr aus dem Erwerbsleben aus , als eintreten . Dieser demographische Effekt hätte in den sechs Jahren Ihrer Regierung ja eigentlich zu einer Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen um circa 1 ,2 Millionen Menschen führen müssen . Nichts ist davon zu spüren : Die Arbeitslosigkeit steigt permanent . Das kann einem hier schon ganz gewaltig die Laune verderben . Wie verhält sich dabei Ihr Bundeswirtschaftsminister ? Er ist ja heute bei einer so wichtigen Debatte , in der es um Arbeitslosigkeit , um die Schicksale der Menschen geht , nicht einmal im Parlament und schickt Herrn Andres vor , von dem wir ja gleich noch einiges hören werden . Er lässt sich von solchen Zahlen nicht einmal die Laune verderben . Die Manipulationen an der Arbeitsmarktstatistik bezeichnet er als notwendige Klarstellung . Wenn man 81 000 Menschen in der Trickkiste verschwinden lässt , ist das also eine notwendige Klarstellung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dafür fehlen mir die Worte ! Dann sagt er in demselben Statement weiter , dass er hoffe , dass sich die Konjunkturerholung aufgrund der von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken werde . Er hofft also . Gut , lassen wir ihn einmal hoffen , aber mir wäre es lieber , hier würde gehandelt , damit etwas passiert . Dazu muss die Arbeitsmarktpolitik verändert werden . Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden . Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung . Wir müssen nur den Mut haben , in dem Bereich ABM - der sowieso nichts bringt - endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen und die Dinge , die über Steuern zu finanzieren sind , auch über Steuern zu finanzieren . Können Sie mir einmal erklären , warum wir jetzt auch noch Sprachkurse für Asylbewerber finanzieren ? 180 Millionen Euro sind dafür in dem neuesten Etatentwurf der Bundesagentur vorgesehen . Sprachkurse für Asylbewerber , also nicht etwa für Asylanten , die hier berechtigt bleiben dürfen , werden mit 180 Millionen Euro gefördert . Dafür habe ich kein Verständnis . Wenn Sie all diese Dinge verändern und den Arbeitsmarkt deregulieren sowie endlich betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen würden , würden die Arbeitslosenzahlen positiv beeinflusst . Das Gleiche gilt , wenn Sie auf dem Sektor Bürokratieabbau - der Kollege Niebel hat das völlig zu Recht angesprochen - endlich etwas tun würden , was den Namen verdient . Nehmen Sie doch nur das Kleinunternehmerförderungsgesetz : Was Sie da an Statistik verlangen , an Fragebögen , die diese Unternehmer ausfüllen sollen , ist ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater , aber doch keine vernünftige Arbeit . - Schauen Sie sich das bitte einmal selbst an , Herr Brandner , dann werden Sie es auch kapieren . Ich sage Ihnen noch eines voraus : Demnächst kommt die nächste Manipulation . Im Oktober sollen 100 000 Langzeitarbeitslose mit Sprachkursen beschäftigt werden . Die werden wir dann auch nicht mehr in der Statistik finden . So ist es !) Demnächst wird auch noch jeder , der einen 1-Euro-Job hat , aus der Statistik verschwinden ; dann haben wir gleich 600 000 Arbeitslose weniger . Das kann doch nicht die Lösung unserer Arbeitsmarktprobleme sein . Gehen Sie bitte hin und suchen Sie den richtigen Weg . Es war nicht in Ordnung - lieber Herr Brandner , ich kann lauter schreien als Sie ; ich habe ein Mikrofon - , dass sich der Bundeskanzler am letzten Wochenende hingestellt und den Menschen Mitnahmementalität vorgeworfen hat . Wer verursacht denn diese Mitnahmeeffekte ? Wer schafft denn überhaupt die Möglichkeit dazu ? Das sind doch Sie als Gesetzgeber . Sie können es doch verhindern . Beschimpfen Sie nicht die Leute , die die Gesetze so anwenden , wie Sie sie gemacht haben , sondern machen Sie die Gesetze so , dass sie vernünftig und sauber angewendet werden können ! Alles andere ist doch unsauber . Ich darf Ihnen vielleicht die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Wahrheit und Klarheit der Arbeitsmarktstatistik vorlesen : Die einzig wahre Arbeitslosenzahl kann es angesichts unterschiedlicher Erkenntnisinteressen nicht geben . So hat die Bundesregierung auf unsere Anfrage geantwortet . Es ist eine Unverschämtheit , uns so zu antworten . Einen besseren Beweis als diesen kann es nun wirklich nicht geben . Wir sollten hier wirklich dafür sorgen , dass vernünftige Politik gemacht wird , anstatt mit Nebelkerzen zu werfen . Sie sollten Ihre Kräfte auf die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren . Tun Sie endlich das Richtige ! Bekämpfen Sie die Arbeitslosigkeit und verschönern Sie nicht die Statistik ! Vielen Dank .