Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Reinhard Schultz hat eben davon gesprochen , wir hätten es bei diesem Gesetz mit einem beachtlichen Beratungsprozess mit dem Parlament zu tun . Da kann man nur sagen : In der Tat , das war insofern beachtlich , als es ein ständiges Hin und Her gab , das sich bis ins Plenum fortgesetzt hat , unter Geringschätzung der parlamentarischen Rechte der Opposition und unter elementarster Verunsicherung einer ganzen mittelständischen Branche . Das war kein Glanzstück , das muss man ganz klar sagen . Verfahrensmäßig war das unter aller Würde . Zur Sache selbst . In dem Gesetz geht es auf der einen Seite um die Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht und auf der anderen Seite um das kräftige Zulangen bei der Besteuerung von Bioenergien . Was die EU-Energiesteuerrichtlinie hergegeben hätte , meine Damen und Herren von der Koalition , haben Sie im Wesentlichen nicht genutzt . Sie haben erstens nicht die vielen Ökosteuersonderregelungen , die es heute noch gibt , abgebaut , was die EU-Energiesteuerrichtlinie ausdrücklich ermöglicht hätte . Davor scheuen Sie zurück . Sie haben zweitens nicht Gebrauch gemacht von der Möglichkeit , eine Kerosinbesteuerung für Inlandsflüge einzuführen . Wir haben es daher nach wie vor mit dem eklatanten Wettbewerbsnachteil der Bahn zu tun . Die Bahn zahlt Energiesteuer , die Bahn zahlt Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr . Der Luftverkehr zahlt beides nicht . Sie haben also nichts getan , um Wettbewerbsfairness zwischen dem Schienenverkehr und dem Luftverkehr im innerdeutschen Bereich herzustellen . Auch das ist ein grobes Versäumnis . Am allerschlimmsten aber ist , wie Sie bei den Bioenergien vorgehen . Man kann ja darüber reden , Mitnahmeeffekte dort , wo es sie gibt , abzuschöpfen . Aber was Sie machen , ist , eine ganze Branche systematisch zu verunsichern . Sie treten das zarte Pflänzchen der Bioenergiebranche regelrecht platt . Nicht nur das : Sie kündigen an , dass Sie die Steuerprivilegien abbauen und auf ein anderes Instrument umstellen wollen , nämlich den Beimischungszwang . Ich will noch einmal ganz klar sagen , was der Unterschied ist . Bei den steuerlichen Anreizen passiert Folgendes : Sie bekommen dezentrale Strukturen , Sie bekommen regionale Wertschöpfungsmöglichkeiten im ländlichen Raum , Sie bekommen neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft , Sie bekommen regelrechte Erwerbs- und Einkommensalternativen für die Bauern . Reinhard Schultz - das muss ich schon einmal sagen - , das ist der gewaltige Unterschied zwischen Ihnen und uns . Sie sagen - ich habe es mir aufgeschrieben - : Wir wollen eine großindustrielle Bioenergiestrategie und nicht Klein-Klein . Dazu sage ich Ihnen : Wir wollen Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum und keine großindustrielle Struktur in diesem Bereich . Das ist ein gewaltiger Unterschied . Sie sagen zwar , dass Sie eine Zweiwegestrategie machen , faktisch machen Sie aber eine Einwegstrategie : Sie sehen nur den Beimischzwang vor . Faktisch bedeutet das , dass Sie die Bauern , die regionalen Produzenten in die Abhängigkeit eines großen Nachfragemonopols bringen . Bei der Milch sehen wir doch , wohin das führt : Die Geschädigten sind am Ende die Bauern und die Profiteure sind die großen Mineralölkonzerne . Wenn Sie das wollen , dann machen Sie das . Dann sollten Sie das aber auch sagen . Aus vielen am Rande des Plenums- bzw . im Plenum geführten Gesprächen wurde klar , dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dieses Gesetz für falsch halten . Sie halten es zu Recht für falsch . Ihnen kann aber , wenn ich das so sagen darf , Trost gespendet werden : Es gibt einen Antrag , den wir hier vorlegen und zur namentlichen Abstimmung stellen , dem die Freunde des Klimaschutzes , die Freunde des ländlichen Raumes und die Freunde mittelständischer Strukturen zustimmen können . Wir möchten Sie darum bitten , unserem Antrag zuzustimmen und nicht dem Irrweg , der von der großen Koalition beschritten wird , zu folgen . Danke schön .