Partei: FDP
Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung , ein Umweltgesetzbuch zu schaffen , zeigen deutlich : Nicht nur beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien , auch bei der Umweltgesetzgebung wird die Luft für Schwarz-Rot langsam dünn . Die Differenzen in der Großen Koalition sind auch hier längst offensichtlich . Ob das Vorhaben UGB in dieser Legislaturperiode noch gelingt , bezweifeln mittlerweile selbst Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen . Noch immer gibt es eine Reihe zentraler Punkte , bei denen Union und SPD auf keinen gemeinsamen Nenner kommen . Ich denke da nur an die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ! Und dabei wird die Zeit so langsam wirklich knapp . Ein Vermittlungsverfahren darf eigentlich schon nicht mehr vorkommen , wenn das UGB tatsächlich noch vor 2010 in Kraft treten soll . Der einstmals von Herrn Gabriel angekündigte große Wurf ist in weite Ferne gerückt , um nicht zu sagen , er hat sich in Luft aufgelöst . Mit viel Glück wird die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode ein Regelwerk präsentieren , auf dessen Einband UGB steht . Doch : Das reicht nicht ! Wir Liberale sind der Meinung , die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs sollte mehr sein als ein Beschäftigungsprogramm für Ministerialbeamte und Prestigeprojekt des ein oder anderen Beteiligten . Wir sind der Meinung , ein UGB macht nur - und nur dann - Sinn , wenn es vor allem folgende drei Voraussetzungen erfüllt : Das UGB muss erstens grundlegende Verbesserungen und Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren herbeiführen . Das UGB muss zweitens mehr Rechtsicherheit und mehr Rechtsklarheit für die Rechtsanwender bringen . Und drittens müssen die materiellen Umweltstandards tatsächlich unangetastet bleiben . Wir wollen weder eine Verschärfung noch eine Absenkung , sondern eine Beibehaltung des Status quo . Das haben wir auch in unserem Antrag deutlich gemacht , und daran werden wir die Arbeit der Bundesregierung messen . Vor diesem Hintergrund begrüße ich es natürlich , dass die neuesten Entwürfe zumindest an der einen oder anderen Stelle den Forderungen unseres Antrags Rechnung tragen . Dies gilt vor allem für die Abkehr von der freien Widerruflichkeit des wasserrechtlichen Teils der integrierten Vorhabengenehmigung und den Fortbestand der sogenannten alten Rechte , aber zum Beispiel auch für die Begriffsdefinitionen im Naturschutzrecht . Ich begrüße es auch , dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgekommen ist , das EEG nicht im UGB aufzunehmen . Es hat da einfach nichts verloren ! Und trotzdem : Auch die neuen Entwürfe bleiben noch immer hinter unseren Erwartungen an ein wirklich sinnvolles UGB zurück , das diesen immensen Aufwand überhaupt wert ist . Auch die neuen Entwürfe enthalten noch immer Regelungen , durch die die Genehmigungsverfahren gerade für den Mittelstand komplizierter anstatt einfacher werden . Zum anderen hat parteipolitisch gefärbte Lyrik in einem solchen Regelwerk - dessen Anspruch eine Allgemeingültigkeit ähnlich der des BGB ist - nichts zu suchen . Das gilt vor allem für die klar erkennbaren Tendenzen hin zu einer Rekommunalisierung , die das Wasserbuch , wie einen roten Faden durchziehen . Vor allem der SPD sei an dieser Stelle gesagt : Gemeinwohl und Privatisierung sind keine Gegensätze . Auch Private können von den Kommunen klar umrissene Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erfüllen . Die Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Daseinsvorsorge ist alles andere als klar , sodass wohl auch das Ziel der Rechtsvereinfachung eher konterkariert wird ; man wollte nur einmal mehr eine Streicheleinheit an die kommunalen Unternehmen ins Gesetz packen ; inhaltlich schwammig , aber zumindest wird es einem warm ums Herz . Ich hoffe , dass sich bis zur endgültigen Verabschiedung des UGB noch einiges zum Positiven verändert . Die FDP wird das Projekt jedenfalls weiterhin kritisch begleiten .