Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bunge, auch wenn man aus Sicht der Betroffenen berechtigte Anliegen aufgreift, bin ich immer sehr vorsichtig, wenn man die gesetzliche Rentenversicherung als Reparaturbetrieb begreift. So wie sie aufgebaut ist, ist sie lohn- und beitragsbezogen. Sie spiegelt also die Lebensleistung real wider. Sie kann nicht Dinge ausgleichen, die nicht stattgefunden haben, und sie kann nicht Defizite von Menschen, die zu kurz gekommen sind, ausgleichen. Sie kann nicht ungedeckte Schecks, die einmal in der DDR ausgestellt worden sind, einlösen. Das muss man begreifen. Ich sage damit nicht, dass all die Anliegen, die Sie, Frau Bunge, in Ihrem Antrag formuliert haben, unberechtigt sind. Das sage ich in keinster Weise, aber ich warne davor, die Rentenversicherung als Reparaturbetrieb zu betrachten. Wir delegitimieren sonst die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung, und damit delegitimieren wir auch Solidarität und Parität in diesem System. Ich wäre an der Stelle sehr vorsichtig. Wenn wir bei den Personengruppen, die Sie aufgelistet haben – die könnte man im Einzelnen einmal durchgehen; ich greife nachher einen Punkt auf –, berechtigte Interessen ausmachen, dann muss man anders darüber diskutieren. Ich persönlich sage: Da hilft uns am Ende nicht die gesetzliche Rentenversicherung alleine, sondern man muss so etwas wie ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschließen, in dem eventuelle Fragen geklärt werden. Das muss übrigens im Zusammenhang mit der Frage der Ost-West-Angleichung geschehen. Ich fand die Kommunikation, die dazu in den letzten Tagen stattgefunden hat, spannend. Im Koalitionsvertrag dieser christlich-liberalen Koalition – auch ich habe mir diese Begrifflichkeit angewöhnt, damit Sie sie nicht dauernd benutzen müssen – steht, dass die rentenrechtliche Angleichung zwischen Ost und West in dieser Legislaturperiode geregelt werden soll. Dabei lege ich Wert auf das Wort „rentenrechtlich“. Das heißt, für die Menschen wird wahrscheinlich materiell nichts dabei herauskommen. Auch das ist relativ klar bei dieser Begrifflichkeit. Im Koalitionsvertrag steht: für diese Legislaturperiode. Dann gibt es einen kleinen Parteitag der CDU, auf dem beschlossen wird, dass es eine rentenrechtliche Angleichung von Ost und West gibt. Da steht aber nichts mehr davon, dass das in dieser Legislaturperiode geschehen soll. Schauen Sie einmal hin. Wahrscheinlich gibt es zu viele Wahlen im Osten. Wenn materiell nichts dabei herauskommt, dann kann man das nicht machen. Das ist völlig klar. Dann sagt der Kollege Kolb, die Ost-West-Angleichung müsse man noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, die ersten Pflöcke müssten eingeschlagen werden. Das habe ich zumindest gelesen. Daraufhin kontert die Arbeitsministerin gleich und sagt: Um Himmels willen, in diesem Jahr können wir gar nichts machen, weil wir so sehr mit dem SGB II beschäftigt sind. Da passiert gar nichts. – Ich bin gespannt, wie diese Regierung an der Stelle das, was sie den Menschen im Osten versprochen hat, einlösen will. Dabei erkenne ich unsere eigenen Defizite an, nämlich dass es uns in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, tatsächlich einige Schritte voranzukommen. Das will ich überhaupt nicht bezweifeln. Nur: Wenn das als Arbeitsplan in einen Koalitionsvertrag hineingeschrieben wird, erwartet man auch Konkretes dazu; denn die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass das, was sie gewählt haben, dann auch real Politik wird. Das ist der Anspruch, den Sie immer formuliert haben. Jetzt konkret zum Antrag. Wenn man Ansprüche ausfindig macht und auflistet, darf es nicht dabei bleiben, sie aufzulisten, sondern man muss auch sagen – das gehört zur Seriosität dazu –, wie man es denn machen will und wie man es denn rechtfertigen kann. Sie sprechen beispielsweise die Geschiedenen an. Es gab in der DDR keinen Versorgungsausgleich. Wie soll man jetzt, 20 Jahre nach Wiederherstellung der Einheit, einen Versorgungsausgleich über das Rentenversicherungssystem ordentlich darstellen? Das geht schlichtweg nicht, wenn man nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen will. Wenn man es seriös meint, muss man auch Antworten auf die Frage geben, wie das gemacht werden soll, wie man den berechtigten Interessen dieser Menschen eventuell gerecht werden kann. Über das Rentenversicherungssystem können Sie das aus meiner Sicht in keinster Weise darstellen. Das ist genau der Punkt bei vielen Dingen, die Sie aufgelistet haben, zum Beispiel bei den Beschäftigten im Bereich Braunkohle. Gibt es nicht rentenrechtliche Wechselwirkungen in den Westen hinein, wenn man da die Zugeständnisse macht? Dann haben Sie Anwälte und ähnliche Gruppen angesprochen. Es gab in der DDR keine Versorgungswerke, die wir hätten übernehmen können oder die wir in westdeutsche Versorgungswerke hätten überführen können. Das sind technische Probleme. Deswegen hat man im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz beschlossen, die Menschen in die Rentenversicherung hineinzunehmen; damit hatten sie einen gesicherten Anspruch im Alter. Das war eine herausragende Leistung. Übrigens – das sage ich sehr gerne; es ist auch das erste Mal, dass ich das in dieser Form in einem Antrag von Ihnen zum Thema Rente gelesen habe –: Die Übernahme in die Rentenversicherung ist für die allermeisten Menschen in der DDR, für 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, völlig glatt gelaufen. – Nein, ich habe nie darauf abgestellt, dass Sie staatsnahe und parteinahe Leute im Besonderen im Fokus hätten; das unterstelle ich nicht. Aber ich kann die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die sich an der Stelle verdammt schwertun, zu springen und zu sagen: Alles, was da versprochen worden ist, wird jetzt auch gewährt. – Ich kann verstehen, dass viele Menschen, insbesondere Opfer dieses Staates oder dieses Systems, ihre Schwierigkeiten damit haben. Insofern habe ich ganz klar eine andere Meinung als Sie, und die begründe ich auch. Das waren Menschen, die in der DDR, als sie noch gearbeitet haben, partei- oder staatsnah, in der Regel besondere Privilegien hatten. Diese besonderen Privilegien vor dem Hintergrund dessen, dass sie nicht Opfer dieses Staates und dieses Systems waren, einfach auf die Rente zu übertragen, halte ich zumindest aus Sicht der Opfer und der anderen Menschen, die in der DDR gelebt haben, für ziemlich problematisch. Wir werden Sie von der Regierung jetzt an dem messen müssen, was Sie zum Thema Ost-/West-Rente auf den Weg bringen. Sie werden sagen müssen, wie es mit der Angleichung des Rentenwertes aussieht. Es geht dabei nicht nur um die rein rechtliche Frage der Angleichung, sondern auch um die Frage des Rentenwertes. Sie werden darlegen müssen, was sie mit dem Höherwertungsfaktor machen wollen; denn der ist für die Menschen ganz entscheidend, die jetzt noch nicht in Rente sind, sondern arbeiten, und zwar durchschnittlich für viel weniger Geld arbeiten als im Westen. Was machen wir also mit dem Höherwertungsfaktor? Ich sage Ihnen: Eine rentenrechtliche Ost-/West-Angleichung, die nur rechtlich an dem Thema schraubt und nicht die Frage beantwortet, was wir im Hinblick auf die Menschen machen, die jetzt nur unterdurchschnittlich verdienen können, kann nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten der Republik sein. Ich bin auf Ihre schlüssigen Antworten gespannt. Wir werden uns an der Debatte beteiligen. Ich sage noch einmal: Lasst uns die Einzelfragen nicht innerhalb des Rentenrechts regeln, sondern lasst sie uns als sozialpolitische Fragen regeln, auch vor dem Hintergrund dessen, dass es um die Herstellung von Gerechtigkeit geht! Damit wäre ich einverstanden. Lasst uns ansonsten schauen, dass die Ost-/West-Frage nicht auf eine rechtliche Frage reduziert wird, sondern für die Menschen im Osten tatsächlich substanziell und materiell beantwortet wird! Danke.