threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie haben eben davon gesprochen , dass Sie Gerechtigkeit für alle wollen . Ich habe in Ihren bisherigen Ausführungen immer wieder gehört , dass Sie sich sehr auf die Branchen konzentriert haben , in denen eine Angleichung der Löhne Ost und West schon stattgefunden hat . Sie haben auch von den Geringstverdienenden gesprochen . Sie haben bis jetzt aber überhaupt nicht von den Branchen geredet , in denen das Niveau der Angleichung zurzeit bei 70 Prozent liegt . Das heißt , wir haben im Moment ein doppeltes Problem : Der Höherwertungsfaktor ist ein Zwischenwert , der für die einen viel zu hoch und für die anderen nach wie vor viel zu niedrig ist . Jetzt wollen Sie diesen Höherwertungsfaktor auch noch abschaffen . Das ist doch zumindest für diejenigen , die nur 70 Prozent bekommen , eine absolute Katastrophe . Erklären Sie mir doch einmal , inwieweit es für Sie gerecht ist , wenn Sie die Höherwertungsfaktoren abschaffen . Herr Gysi hat vorhin gesagt , dass man im Grunde genommen eine Lösung finden müsse , die individueller ist . Aber dann wird es auch bürokratischer . Eine Lösung müsste sich irgendwo dazwischen bewegen . Aber dazu sagen Sie gar nichts .
Partei: SPD
Sie können gerne im Protokoll nachlesen, was ich gesagt habe. Das ist etwas völlig anderes als das, was Sie versuchen mir zu unterstellen. Ich habe gesagt, dass bis zum Jahr 2008 die Mittel für den Bereich Asse II über die Helmholtz-Gesellschaft im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung etatisiert waren. Ich habe keine Schuldzuweisung vorgenommen, sondern gesagt, dass wir froh sein können, dass wir die Ausgabenpolitik – bisher 350 Millionen Euro – nicht fortsetzen müssen. In den letzten Jahrzehnten haben sicherlich mehrere Personen und nicht nur eine Person Verantwortung getragen; hier gebe ich Ihnen recht. Ich habe aber auch nichts anderes behauptet. Das ist kein Vorwurf an Frau Schavan. Wenn ich mir allerdings die schwarz-gelbe Politik anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie es sind, die weiteren Atommüll produzieren wollen, obwohl Sie noch keine Antwort darauf haben, wo dieser Müll gelagert werden soll. Diese Regierung wird in den nächsten Jahren vor dem Problem stehen, mindestens 2,5 Milliarden Euro dafür auszugeben, dass alle Bundesregierungen und Landesregierungen zuvor falsch gehandelt haben und Atommüll unterirdisch gelagert haben. Wo der Atommüll gelagert werden soll, wird die Kernfrage sein. Darüber werden wir in den nächsten Jahren noch diskutieren. Bitte, Herr Schirmbeck, wenn Sie weiter fragen möchten. – Ich erwarte Gegenbeispiele, die meine Position widerlegen.
Kollegin Vogt, auch die Bundesregierung sieht einen faktischen Zusammenhang zwischen der Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad und den jeweiligen Fortschritten beim Abbau stillgelegter Kernkraftwerke. Allerdings ist die Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung oder zum Abbau eines Kernkraftwerks oder von Kernkraftwerksteilen nicht von der Annahmebereitschaft eines Endlagers abhängig. Es ist Aufgabe der Betreiber, sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit dem Abbau anfallenden radioaktiven Abfälle bis zur Abgabe an das Endlager gegebenenfalls in einem Zwischenlager sicher aufbewahrt werden. Die Prüfungen und Bewertungen zum Sachverhalt in Schacht Konrad und zu den terminlichen und finanziellen Auswirkungen werden bis Ende 2013 abgeschlossen sein.
Partei: CDU/CSU
Ich erspare mir , auf den ersten Beitrag von Frau Katja Kipping zu antworten . Denn auf das , was Tante Katja mit ihrer rosaroten Brille gesagt hat , muss ich nicht noch einmal eingehen . Zu Ihren Ausführungen , Herr Rechtsanwalt und Oberlehrer Gysi , will ich Folgendes sagen . Ich weiß seit heute - Sie haben es gerade gesagt - , dass Sie auf Ratschläge der CDU/ CSU hören . Das finde ich gut . Es schafft die Basis für eine inhaltliche Auseinandersetzung . Vielleicht können wir Sie an manchen Stellen davon überzeugen , dass Sie sich stärker auf die politischen Sachfelder und weniger auf die ideologischen Felder konzentrieren sollten . Zu dem , was Sie ansonsten noch zur Begründung Ihres Verhaltens gesagt haben : Die Menschen haben schon den Eindruck , dass Lafontaine und Gysi abgehauen sind , als sie die Möglichkeit hatten , politisch zu gestalten . Dieser Eindruck bleibt ; den können Sie nicht wegkriegen .
Partei: CDU/CSU
Es ist schon bemerkenswert , dass man als Parlamentarier keine Auskunft darüber erhält , ob eine angeblicheAussage eines Ministers stimmt oder nicht . Sieht die Bundesregierung denn einen Zusammenhang zu einer früheren Äußerung von Herrn Fischer , die so auch bestätigt worden ist , als er Journalisten als _ ich zitiere _ Fünf-Mark-Huren bezeichnet hat ? Dies passt in den Zusammenhang .
Partei: SPD
Herr Gallus , Sie wissen ganz genau , daß wir uns immer wieder auch im Ausschuß über die Frage der artgerechten Tierhaltung unterhalten . Ich bin der Auffassung , daß es notwendig ist , die wissenschaftlichen Erkenntnisse , die sich jeweils ergeben , hier mit einzubeziehen , daß aber die Art und Weise , wie die Rechtsverordnung das im Augenblick regelt , daß z . B . dem Tier im Käfig nachher nur die Fläche von der Größe eines DIN-A4-Blattes zusteht , schlichtweg nicht angemessen ist . Sie sollten endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen , was , mit Forschungsgeldern auch des Bundes ermittelt , hier an Ergebnissen vorliegt , die dann auch im Gesetz umgesetzt werden müssen . Ihre Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit ist natürlich im Grunde genommen wieder ein Ausweichen in dieser Frage . und will gewissermaßen begründen , daß die gesetzlichen Grundlagen akzeptiert werden . Ich kann Ihrer Haltung nicht folgen . Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen , daß wir für die verschiedenen Tierarten entsprechende Vorschriften für deren Haltung bekommen . . _ Herr Michels , europaweit . Als Beispiel dafür , wie verkehrt die Welt sein kann , verweise ich darauf , daß z . B . in die Kälberhaltungsverordnung hineingeschrieben werden muß , daß dem Tier Rauhfutter zu geben ist . Das ist eine Selbstverständlichkeit , die Ihnen jeder Landwirt draußen sofort bestätigen wird . Es erscheint mir als eine Unsinnigkeit , daß diese Regierung das natürliche Ernähren der Tiere gewissermaßen in einer Rechtsvorschrift vorgeben muß .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Kollege Grübel , ist Ihnen bekannt , dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit etlichen Jahren die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil ist , nämlich weit über 60 Prozent , und dies dazu beitragen könnte , dass in einem Arbeitsgebiet , egal welcher Art , zufällig nur Frauen sind ? Würden Sie auch in Betracht ziehen , eine solche Quote auch in Ihrer Fraktion anzustreben ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben gerade von der Stabilität in der Region gesprochen. Mich würde in diesem Zusammenhang schon interessieren: Welche Gefahren sehen Sie aus außenpolitischer Sicht für die Stabilität der Region, wenn hier ein Staat militärisch aufgerüstet wird, möglicherweise – wir wissen es nicht, bzw. Sie wollen es uns nicht sagen – mit deutschen Kampfpanzern? Sehen Sie die Gefahr eines Wettrüstens in dieser Region? Spielt das bei Ihren sicherheitspolitischen Erwägungen in Bezug auf Waffenlieferungen eine Rolle?
Partei: GRUENE
Ich selber habe den zitierten Artikel in der taz nicht gelesen . Insoweit dort behauptet wird , ein Gesprächsgegenstand der Koalitionsverhandlungen sei gewesen , die beiden Häuser zusammenzulegen , kann ich Ihnen sagen , dass wir darüber definitiv nicht geredet haben . Die Koalitionsverhandlungen zur Außenpolitik wurden von dem Kollegen Verheugen und mir geführt . Dieses war absolut kein Thema .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie mir dann den Umstand , daß auf Warthaer Seite 34 Zapfsäulen für Pkw neu errichtet worden sind , auf der Herleshäuser Seite aber lediglich sieben Zapfsäulen zur Verfügung stehen , die bisher durchaus in der Lage waren , den Bedarf zu decken ?
Partei: SPD
Nach meinem bisherigen Kenntnisstand kann ich Ihnen eine solche Vorgehensweise nicht empfehlen . Ich habe zum Schluss meiner Ausführungen deutlich darauf hingewiesen , dass die Entscheidung über Verteilung und über die Auswahl des Standorts der jeweiligen Fahrzeuge in der Hoheit der Länder liegt . In diesem Falle liegt sie beim Freistaat Bayern . Man kann die Angelegenheit nicht so angehen , wie Sie es mit Ihrer Frage nahe gelegt haben . Man muss ein bisschen Vorsicht walten lassen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage anderer Auffassung ist als Sie und im Jahr 2009 in einer Entscheidung festgestellt hat, dass die Existenz des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder eines Untersuchungssausschusses die Bundesregierung nicht von der Verpflichtung befreit, Abgeordneten des Deutschen Bundestages öffentlich – auch in einer Fragestunde – Auskunft zu erteilen, es sei denn, dass zwingende Gründe für eine Geheimhaltung vorliegen? Sie haben aber solche Gründe nicht einmal andeutungsweise geltend gemacht.
Partei: SPD
Frau Rönsch , können Sie uns sagen oder wissen Sie überhaupt , wie viele Kindergärten im Gebiet der alten Bundesrepublik eine Ganztagsbetreuung über die Mittagspause hinaus anbieten ? Es sind ganz , ganz wenige , weil in den meisten Fällen keine Möglichkeit besteht , sie zu betreiben , da auch gesagt wurde , die Nachfrage ist zu gering .  Weil Sie ständig auf Rheinland-Pfalz abheben , frage ich Sie , ob Ihnen bewußt ist , daß dieses Gesetz sehr jungen Datums ist _ es ist nämlich erst wenige Wochen alt _ , . daß in der Realität ein großer Mangel an Kindergartenplätzen besteht und daß es Orte gibt , in denen kein Kind vor dem vollendeten fünften Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist die von Ihnen zitierte Aussage des Wirtschaftsministers , dass eine staatliche Beteiligung an Opel in welcher Form auch immer vonseiten der Bundesregierung nicht geplant und nicht verfolgt wird - ich füge hinzu : zu diesem Zeitpunkt , zu dem man das Konzept , das vorgelegt werden soll , noch nicht beurteilen kann - , innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ? Ist das die Haltung der Bundesregierung insgesamt ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin Dückert , Sie haben von einer staatlichen Beteiligung in welcher Form auch immer gesprochen . Das ist der kleine oder auch große Unterschied zu meiner Aussage . Meine Aussage - sie ist mit der Bundesregierung abgestimmt - war : Guttenberg hat auf dieser Reise eine direkte Beteiligung des Bundes an einer neuen , unabhängigen europäischen Gesellschaft abgelehnt . Darum geht es . Wenn Sie das durch die Worte in welcher Form auch immer ergänzen , dann weiten Sie die Fragestellung in Nebenbereiche aus , die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten .
Partei: FDP
Danke. – Sport ist auch für die Charakterbildung gut und wichtig. Sport ist auch eine Art Prävention. Bleiben wir bei den Zahlen. Es ist ein Querschnittsetat. Im Einzelplan 06 stehen genau 154 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt, über alle Haushalte verteilt, sind es 239 Millionen Euro. Das sind 4,4 Prozent mehr Mittel für den Sport und nicht weniger, Frau Kollegin Fograscher. Das zeigt, dass für diese Regierung Sport eine Herzenssache ist. Wir haben für den Sport mehr Geld zur Verfügung gestellt. Beim Sport gibt es aber auch ein paar Dinge, die mir nicht so gut gefallen. Ich nannte gerade die 239 Millionen Euro vom Bund. Im Süden Deutschlands gibt es einen Verein, der einen Etat von 350 Millionen Euro hat. Das ist ein Fußballverein; er spielt sogar heute Abend. Dann kommt es immer wieder vor, dass es Randale, Ausschreitungen gibt und dass unsere Polizisten ihren Kopf und ihre Haut hinhalten müssen. Ich finde, es wird Zeit, einmal Tacheles zu reden und etwas zu unternehmen. Dank an unsere Polizisten bei der Bundes- und Landespolizei für diese Arbeit! Ich komme nun zum anderen Punkt: Aufbau Ost. Das ist, liebe Kollegen, wirklich eine Erfolgsgeschichte. Wenn man sich einmal das Geld ansieht, das im Einzelplan 06 dafür veranschlagt ist, dann ist es keine Erfolgsgeschichte, aber wenn man sich vergegenwärtigt, was seit 1990 bis heute in der ehemaligen DDR alles passiert ist, dann sehr wohl. Ich habe einmal einige Zahlen herausgesucht. Es sind Unsummen von Geld; man glaubt das kaum. Allein für die Infrastruktur wurden fast 100 Milliarden Euro ausgegeben. In die Sozialsysteme wurden mehr als 500 Milliarden Euro investiert. Das heißt, der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Das muss auch hier einmal ganz klar gesagt werden. Es wird ja immer über den Solidarbeitrag diskutiert. Natürlich hätte ich es gerne, wenn er abgeschafft würde. Zahlte jemand ab einer Größe von 40 000 Euro Soli, würde bei 90 Prozent der Bevölkerung der Soli in der Gehaltsabrechnung nicht mehr erscheinen. Aber das ist im Moment politisch noch nicht gewollt. Es wird aber noch kommen. Der Soli wird übrigens von Ost und West gezahlt. Deshalb bedanke ich mich bei unseren Freunden im Westen, dass sie zur Einheit stehen und diese Einheit mit uns gemeinsam finanziert haben. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , das , was Sie gefragt haben , trifft nicht zu . Es trifft zu , daß sich das Bundeskabinett heute mit dem wohnungspolitischen Programm der Bauministerin befaßt hat . Das Kabinett hat seine Entscheidung zurückgestellt und hat seine endgültige Zustimmung von der Klärung anderer Fragen abhängig gemacht , die nicht den Bundesbauminister betreffen . . bert Gansel , Sie haben die nächste Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich wollte gerade meinen letzten Satz beginnen . - Es ist daher sinnvoll und richtig , dass es mit dem heute einzusetzenden Nachhaltigkeitsbeirat nun endlich in der Mitte unseres Parlaments eine Lobby für künftige Generationen geben wird . Danke schön .
Partei: GRUENE
Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode . In allen Debatten wünsche ich mir von beiden Seiten etwas mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen und Herausforderungen in diesem Lande . Zur Lösung dieser Probleme haben wir alle keine einfachen Rezepte . Vor uns liegt die Bewältigung schwerer Aufgaben . Dem sollten wir uns gemeinsam stellen .
Partei: SPD
Wissen Sie, der Vorteil dieser Koalition gegenüber Schwarz-Gelb ist, dass wir beides tun. Wir investieren, der Investitionszuschuss nimmt zu. Wir investieren in Schulen, in Bildung, in digitalen Ausbau. Und wir investieren in Rente, in Sozialversicherungssysteme, in Arbeitslosenversicherungen und in Arbeitslose. Wir investieren in Menschen und in Steine – das ist unser Vorteil gegenüber Ihrer Ägide. Ich möchte noch darauf eingehen, was wir in diesem Haushalt noch tun. Ich bin schon auf die Frage der Inklusion eingegangen, ich möchte aber noch mal auf die Jobcenter zu sprechen kommen. Wir wissen natürlich, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, – das begrüßen wir sehr – dazu führt, dass die finanzielle Situation der Jobcenter noch mal verschlechtert wird. Andererseits muss man sagen: Die Deckungsfähigkeit zwischen Eingliederungstitel und Verwaltungstitel führt dazu, dass lokale Lösungen gefunden werden können. Aber uns ist klar, dass wir zumindest diese Tarifsteigerung auffangen werden müssen. Ich habe es so verstanden, dass diesbezüglich für den Haushalt 2019 zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Finanzministerium gute Gespräche laufen. Wir als Haushälter werden sicherlich – ich gucke meinen Kollegen Fischer an – für das nächste Jahr eine Lösung finden. Also, wir arbeiten daran. – Ja, wir werden eine Lösung finden, und wir werden dafür sorgen, dass die Jobcenter gut arbeiten können. Damit komme ich zum sozialen Arbeitsmarkt. Ich kann Ihnen sagen, dass das natürlich für mich als Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet ein ganz wichtiges Thema ist. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Regelinstrument und wird die Programme der vergangenen Jahre ablösen. Der soziale Arbeitsmarkt ist deswegen wichtig, weil er den Menschen eine Perspektive bietet, die jahrelang nicht an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben konnten, die in den Quartieren zu den Verlierern gehörten. Und er ist umso wichtiger, weil es auch um die nächsten Generationen geht. Es geht eben nicht nur um die Eltern, es geht auch um die Kinder. Die Kinder müssen sehen, dass man selbstbestimmt durchs Leben kommt, wenn man Arbeit hat und durch Arbeit ein eigenes Einkommen erzielt. Wir müssen aber zusammen mit dem Koalitionspartner dafür sorgen – das ist, glaube ich, in der Diskussion noch einmal wichtig –, dass dort Tariflohn gezahlt wird und nicht der Mindestlohn. Das ist unsere Forderung für das nächste Jahr. Ich halte fest, dass dieser Haushalt, der Einzelplan 11 mit 139 Milliarden Euro, dafür sorgt, dass Wege aufgezeigt werden, insbesondere was das Thema Qualifizierung angeht – darauf bin ich jetzt nicht eingegangen –, und er wichtig für die Sicherung sozialstaatlichen Handelns ist. Herzlichen Dank.
Ich darf erstens darauf hinweisen, dass sowohl das Wirtschaftsministerium wie auch die Bundeskanzlerin gesagt haben, dass wir auf Grundlage des Kommissionsvorschlags in die Verhandlungen gehen. Sie wissen, dass es auf europäischer Ebene sehr unterschiedliche Interessenlagen gibt und dass sowohl im Rat wie auch im Europäischen Parlament noch entsprechende Verhandlungen und Debatten anstehen. Das heißt, wir wissen aus der heutigen Sicht noch gar nicht, bei welchem Niveau wir dann herauskommen. Das ist die erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung ist: Ihnen ist bekannt, dass wir sehr stark auf den Zuwachs an Elektromobilität setzen, um auch hier CO2-Einsparungen zu erzielen. Es gibt nationale Strategien dazu. Im Übrigen bleibt es bei dem, was ich vorhin gesagt habe, dass wir im Rahmen des Klimaschutzgesetzes natürlich auch über die konkreten weiteren Maßnahmen diskutieren werden, die aus dem Bereich des Verkehrsministeriums für den Verkehrssektor vorgeschlagen werden, um die CO2-Einsparziele zu erreichen.
Frau Kollegin Mast, Sie fragen nach der Pkw-Nutzung. Dazu antworte ich Ihnen wie folgt: Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gehört ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Schonvermögen. Daran soll sich nach dem Willen der Bundesregierung auch in Zukunft nichts ändern. Die Vermögensfreistellung bedeutet aber nicht, dass im Rahmen der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums die Aufwendungen für die Bewegung des Kraftfahrzeugs übernommen werden müssten. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sieht darin ausdrücklich keinen Wertungswiderspruch. Zweck der Freistellung eines angemessenen Fahrzeugs bei der Vermögensanrechnung ist es, die Mobilität des Leistungsberechtigten im Hinblick auf seine Eingliederung in Arbeit zu erhalten. Dies wird dadurch ausreichend sichergestellt, dass der Leistungsberechtigte im Fall der Arbeitsaufnahme die Ausgaben für Kraftstoff als Werbungskosten vom Einkommen absetzen kann. Es ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht erforderlich, Leistungsberechtigten eine Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr zu garantieren. Dies würde über die durch die Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu gewährleistende Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums hinausgehen. Auch Bezieher unterer Einkommen verfügen nicht in jedem Fall über eine Monatskarte für den ÖPNV. Die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 bestätigt dies.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Was lange währt , wird endlich gut , sollte man meinen . Leider gilt das nicht für das Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung . 19154 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Edith Niehuis In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend haben alle Sachverständigen dieses Gleichberechtigungsgesetz vernichtend beurteilt ; es ist durchgefallen . Trotz dieses vernichtenden Sachverständigenurteils , an dem auch die Meinen kosmetischen Ergänzungen in der Beratung nichts geändert haben , besteht die Ministerin Merkel darauf , dieses Gesetz heute zu verabschieden . Dieses Gesetz , das das schöne Wort Gleichberechtigung im Namen trägt , wird die Frauen bitter enttäuschen . . Es wird die Frauen bitter enttäuschen , weil es im Ke rn für99%dererwerbstätigenFrauennichtgilt .Eswird die Frauen bitter enttäuschen , weil es jene Frauen , für die es gilt , nicht vor Benachteiligungen schützen wird . Es wird die Frauen bitter enttäuschen , weil es jungen Frauen keine gleichberechtigte Chance auf einen Ausbildungsplatz gibt . . Wer ein Gleichberechtigungsgesetz vorlegt , das den Namen nicht verdient , hilft den Frauen nicht , sondern schadet den Frauen . . Frau Merkel weiß dieses sehr gut . Eine Frauenministerin , die stolz darauf ist , das Ihrige vorzustellen , wird sich in der Debatte nicht so verstecken , wie es Frau Merkel tut , indem sie sich an das Ende der Debatte stellen läßt . .
Partei: FDP
Lieber Herr Ernst, ich glaube vor allen Dingen, dass wir die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern müssen. Wir können als Gesetzgeber und als Politiker auf allen Ebenen etwas dafür tun, die Betreuung von Kindern zu verbessern. Wenn die Forderung aus Ihrem Antrag per Gesetz umgesetzt würde, dann würde es dazu führen, dass sich Unternehmen bei der Einstellung von Menschen mit Kindern zurückhalten würden. Damit würde auf die Menschen ein zusätzlicher Druck ausgeübt werden, keine Kinder mehr zu bekommen. Deshalb glaube ich, dass diese Forderung in der Tat nicht richtig ist. Deshalb wehre ich mich dagegen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist , hängt von der Regelungsmaterie ab , wie Sie als besonderer Kenner des Rechts natürlich wissen . . Den zweiten Teil Ihrer Frage beanworte ich wie folgt : Sie sind auch erfahren genug , um zu wissen , dass es unterschiedlichste Möglichkeiten gibt , um ein Projekt noch vor Ende der Legislaturperiode durch die Gremien zu bringen . .
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Initiative des Bundestages unterstützt. Wir werden natürlich alles versuchen, um mit Ihnen gemeinsam die Menschrechtslage der dort Inhaftierten zu verbessern. Ich nehme Ihr Anliegen gerne auf, aber Sie wissen ja – nachdem Sie es schon mehrmals versucht haben –, wie schwierig es ist, das zu realisieren.
Partei: SPD
Deswegen will ich meine Rede mit einem guten Wunsch und damit beenden, zu sagen, dass man die Tourismuspolitik der Bundesregierung nicht alleine mit Hochglanzbroschüren beschreiben kann, sondern sich auch den eigentlichen Problemen widmen muss. – Ich sehe, dafür haben Sie Verständnis. Herzlichen Dank und alles Gute.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Conradi , ich darf die Frage wie folgt beantworten : In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses Bund- Berlin am 22 . Mai dieses Jahres wurde einvernehmlich beschlossen , die Planung der Asbestbeseitigung des Palastes der Republik in Berlin-Mitte kurzfristig auszuschreiben . Die Ausschreibung der Planungsleistung dient als Grundlage für die Haushaltsunterlage Bau gemäß § 24 BHO . Die Ausschreibung erfolgt in dieser Woche . Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . Es ist dabei vorgesehen , alternative Angebote zur Planung der Asbestbeseitigung einzuholen . Die Beantwortung der Frage nach Abriß , Umbau oder Weiternutzung des Gebäudes wird selbstverständlich erst nach Vorlage eines Nutzungskonzepts für den gesamten Schloßplatzbereich möglich sein _ und auch in Kenntnis des Anhörverfahrens des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages .
Partei: SPD
Wir reden hier über unseren Antrag. Dass Sie ihn nicht gelesen haben, habe ich in der Debatte vorhin ganz genau gemerkt. Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, wie Armutsbekämpfung aussehen muss. Lobbypolitik für Hoteliers und Atomindustrie werden Sie dort genauso wenig finden wie Haushaltssanierung auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie betreiben eine unsoziale Politik, die die soziale Ausgrenzung und Spaltung in der Gesellschaft verstärkt.