Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag lesen wir Schlagzeilen und Beschwerden: Rollstuhl erst nach sechs Monaten genehmigt. Keiner half mir beim Behandlungsfehlerverdacht. Ich darf als Arzt keinen Fehler melden, weil mir sonst arbeitsrechtliche Sanktionen drohen. Ich weiß nicht, wo steht, dass man ein Recht auf Einsicht in die Krankenakte hat. Ich erfuhr erst nach der Behandlung, dass ich etwas zuzahlen muss, weil die Kasse die Kosten nicht voll übernimmt. Man hat mich vor dem Eingriff nicht richtig aufgeklärt, und Behandlungsalternativen wurden keine benannt. – Das Patientenrechtegesetz schafft jetzt für all diese Problemfälle eine gesetzlich verbindliche Lösung. Das ist ein Mehrwert für die Patienten. Deshalb ist heute ein guter Tag. Wir legen den Grundstein für eine neue Kultur in den Praxen und den Häusern der Gesundheitsversorgung, für eine Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit. Wie Sie wissen, wollen wir kein Gesetz gegen irgendjemanden, sondern ein Gesetz mit den Beteiligten, das sich an den Problemlagen der Realität orientiert, sodass praktikable Lösungen gefunden werden. Nach diesem Motto haben wir im Vorfeld über 300 Gespräche geführt und einen Konsens ausgelotet. Ich erinnere mich noch an Äußerungen wie: Eine Kodifizierung der bestehenden Rechte wird nie gelingen. Wir brauchen kein Gesetz; eine Broschüre reicht. Wir wollen eine totale Beweislastumkehr. Wir brauchen keine mündigen Patienten; wir brauchen nur mehr Geld im System. – Es ist gelungen, zwischen diesen Polen zu vermitteln und ein gutes, umsetzbares Patientenrechtegesetz vorzulegen. Dafür möchte ich recht herzlich danken, und zwar dem Gesundheitsminister, der Justizministerin und allen Mitarbeitern. Ich darf an dieser Stelle auch den persönlichen Referenten ein recht herzliches Dankeschön sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz verringert das Wissensungleichgewicht zwischen Behandler und Patient, stellt niemanden an den Pranger, nimmt aber alle an unserem Gesundheitssystem Beteiligten ausgewogen in die Pflicht. Das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient ist für uns ein sehr hohes Gut. Wenn man die Diskussion, die zurzeit geführt wird, verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als gehe es beim Patientenrechtegesetz nur um den sogenannten Härtefallfonds. Das Patientenrechtegesetz ist Gott sei Dank – Gott sei Dank! – wesentlich mehr. Von der Kollegin ist es schon angesprochen worden: Der Behandlungsvertrag wird im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich verankert. Patienten müssen demnach verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen, beabsichtigte Therapien und deren Alternativen; dies gilt im Übrigen auch für die IGeL-Leistungen. In Zukunft muss auch die Höhe zusätzlich anfallender Kosten im Voraus schriftlich fixiert werden. Die Patienten erhalten das Recht auf Einsichtnahme in ihre Patientenakte; sie können auch elektronische Abschriften ihrer Patientenakte verlangen. Nach diesem Gesetz besteht auch die Pflicht, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen in der Dokumentation kenntlich zu machen. – Das alles sind Vorteile für die Patienten. Fehlt eine Dokumentation oder ist sie unvollständig, geht dies im Falle eines Prozesses zulasten des Behandelnden. Besteht ein Behandlungsfehlerverdacht, müssen die Kassen in Zukunft ihre Versicherten mit kostenfreien Gutachten unterstützen. Behandlungsfehlern möglichst vorzubeugen, hat bei uns Priorität. Das Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst künftig verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement. Es wird bei der Einführung von Fehlermeldesystemen in Kliniken finanzielle Anreize geben. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung in den Qualitätsberichten wird flächendeckend eine neue Fehlerkultur befördern. Ein sehr hoher Nutzen für die Patienten ist: Die Wartezeit bei einer Entscheidung der Kassen zur Bewilligung von Leistungen wird auf drei Wochen begrenzt. Das heißt, wird der Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet, gilt er als genehmigt. Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung vor Ort einbezogen, damit die Strukturen stärker an den Patientenbedürfnissen ausgerichtet werden. Eingeführt werden auch Widerrufsmöglichkeiten bei besonderen Versorgungsformen. Da unser Gesundheitssystem und die bestehenden Rechte und Pflichten sehr umfassend sind, übernehme ich gerne die im Gesetz verankerte Pflicht, dass der Patientenbeauftragte die Bürger in Zukunft verständlich über ihre Rechte informieren muss. So weit nur stichpunktartig eine Aufzählung neuer, konkreter, praktischer Verbesserungen für unsere Patienten. Bei der Einbringung des Gesetzes hatte ich den Wunsch geäußert, die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss zu stärken. Ich bin sehr froh und dankbar, dass dieser Punkt aufgenommen wurde. Durch die Fristsetzung für eine Beratung von Anträgen der Patientenvertreter wird künftig eine zügige Befassung sichergestellt. Wörtlich heißt es: Für eine Beratung genügt ein … Aufsetzen auf die Tagesordnung … nicht. Erforderlich ist eine materiell-inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Patientenvertretung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine über 20 Jahre dauernde Diskussion ist damit nicht beendet; aber sie hat ein sehr gutes Ergebnis gefunden. Denn mit all diesen Regelungen, die wir getroffen haben, stärken wir die Position der Patienten auf dem Weg vom Bittsteller zum Partner im Gesundheitswesen.