Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man das Thema von der finanziellen Seite betrachtet, dann muss man sagen: Die Frage der Altersversorgung ist die zentrale Zukunftsfrage für unser Land. Ich möchte im Zusammenhang mit dem System der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rentenversicherung darauf hinweisen, dass wir momentan 20 Millionen Rentenempfänger und circa 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben und der Bundeszuschuss circa 80 Milliarden Euro jährlich beträgt. Das Verhältnis von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenempfängern wird bald eins zu eins sein. Sie sehen, welche Zeitbombe trotz aller Strukturanpassungen, die die christlich-liberale Regierung, aber auch die CDU/CSU zusammen mit der SPD vorgenommen haben, hier tickt. Umso wichtiger ist es, dass wir mit der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersversicherung weitere Säulen der Altersversorgung haben. Es ist gut und richtig, dass sich die EU-Kommission mit diesem Thema beschäftigt. Es ist auch deswegen gut und richtig, weil wir gesehen haben, dass diese Probleme nicht nur uns in Deutschland betreffen, sondern auch andere EU-Länder. Deswegen ist es legitim, dass die EU dieses Thema aufgreift. Das ist nicht nur deswegen legitim, weil es um enorme Summen geht, sondern auch deswegen, weil die finanzielle Solidität der Altersversorgung, ganz speziell der betrieblichen Altersversorgung – darüber unterhalten wir uns ja heute –, für die Menschen sehr wichtig ist. Wenn ich mich als junger Mensch darauf verlasse, dass ich eine bestimmte Betriebsrente bekomme und mit 65 feststelle, dass dieser Plan nicht aufgegangen ist, habe ich keinerlei Möglichkeiten mehr, das zu korrigieren und wiedergutzumachen. Deswegen steht der Staat, nicht nur der deutsche, sondern auch der europäische Gesetzgeber, in der Verantwortung, hier einzugreifen. Was hat die Europäische Kommission nun gemacht? Sie hat sich gedacht: Na ja, wir haben da doch schon etwas, was die Solidität von Altersversorgung betrifft, und das ist das Regulierungswerk von Solvency II. Vielleicht übertragen wir dieses Regelungswerk auch auf die betriebliche Altersversorgung. – Wenn man Solvency II betrachtet, stellt man fest: Da gibt es drei Säulen. Die erste Säule sind die quantitativen Anforderungen an das Eigenkapital. Die zweite Säule ist das Risikomanagement. Die dritte Säule ist das Berichtswesen. Wenn man sich die erste Säule anguckt, dann stellt man fest: Wenn das, was in Solvency II vorgesehen ist – das ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt –, eins zu eins auf die betriebliche Altersversorgung übertragen würde, dann würden Pensionsfonds und Pensionskassen Nachschusspflichten haben. Die einen sagen: 30 Milliarden Euro; andere sagen: 40 oder 50 Milliarden Euro. Das würde das System der betrieblichen Altersversorgung in die Knie zwingen. Unsere betrieblichen Altersversorger sagen uns: Halt! Wir haben doch ein System, das immer funktioniert hat, bei dem es nie Probleme gegeben hat. Sie sagen: Halt! Wir haben doch ein System, das schon früher reguliert worden ist, gut reguliert worden ist. Sie sagen: Halt! Wir sind doch keine Versicherung; wir wollen keinen Gewinn machen. Wir haben ein ganz anderes Risikoprofil. Und sie sagen: Halt! Wir haben noch Hosenträger und Gürtel; das ist der Pensions-Sicherungs-Verein, und das ist die Nachschusspflicht der Unternehmen, die hinter der betrieblichen Altersversorgung stehen. Also könnte man zu dem Schluss kommen: Es ist nichts zu tun. Da sage ich dann: Halt! Und: Nein! Dass in der Vergangenheit nichts Schlimmes passiert ist, ist natürlich kein Beweis dafür, dass auch in Zukunft nichts passiert. Das haben wir in der Finanzkrise gelernt. Ich sage ferner: Nein! Wir müssen angesichts der enormen Summen, die dort investiert werden, angesichts der Gefährlichkeit des Finanzmarkts – wir alle wissen heute kaum noch, wo man Geld sicher anlegt – schon genau betrachten, was mit diesem Geld geschieht. Wir müssen natürlich auch die demografische Entwicklung im Auge behalten. Bei der Kombination – auf der einen Seite werden die Menschen immer älter; auf der anderen Seite haben wir Unsicherheit von Finanzanlagen – haben wir durchaus die Pflicht, immer wieder zu schauen: Ist das, was da geschieht, alles richtig? Wir müssen zudem – auch das gehört zur Wahrheit dazu – immer wieder schauen: Ist der Pensions-Sicherungs-Verein noch vernünftig aufgestellt? Wie sieht es mit den Unternehmen aus, die diese Nachschusspflicht haben? Also doch Solvency II? Nein! Wir sollten das Solvency-II-Werk differenziert betrachten. Ich hatte schon davon gesprochen, dass es drei Säulen gibt. Die eine Säule ist das Berichtswesen. Gegen Berichtswesen hat niemand etwas. Ich glaube, es ist richtig und gut, dass auch die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gut berichten, sodass die Aufseher und auch wir als Politik wissen, was dort passiert. Die zweite Säule ist das Risikomanagement. Es ist gut und richtig, dass es auch dort Risikomanagement gibt, dass bestimmte Anforderungen an die Personen gestellt werden, die das Geld verwalten. Insofern haben wir auch dagegen nichts. Es sind also die quantitativen Anforderungen, die uns Sorgen bereiten. Meine Vorredner haben schon gesagt, dass das dazu führen kann, dass das komplette System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland infrage steht. Das wollen wir nicht. Nichtsdestotrotz, Herr Strengmann-Kuhn, müssen wir immer schauen: Ist das Deckungskapital hoch genug? Wir müssen auch quantitative Anforderungen stellen, aber nicht so, wie das Solvency II vorsieht, weil wir hier einfach andere Bedingungen haben. Deswegen stellen wir den Antrag, der heute vorliegt. Zu Ihrer Frage „Warum stellen Sie diesen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, wo doch auf europäischer Ebene eigentlich erst in acht oder zwölf Monaten eine konkrete Vorlage von der Kommission kommen wird?“ muss ich sagen: Gut so! Gut so, dass wir es jetzt machen! Wir reagieren eigentlich immer viel zu spät auf europäische Entwicklungen. Ich muss auch sagen, dass die Branche, die Vertreter der Pensionskassen und Pensionsfonds, gut gehandelt hat. Sie haben uns sehr frühzeitig auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Sie haben uns sehr frühzeitig die Zahlen geliefert. Und sie haben uns sehr frühzeitig gesagt: Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung des Deutschen Bundestages. Insofern ist gerade dies ein gelungenes Beispiel dafür, wie man frühzeitig auf europäische Entwicklungen reagiert, wie sich der Deutsche Bundestag frühzeitig positioniert, wie man der Bundesregierung frühzeitig ein Verhandlungsmandat mit auf den Weg gibt. Das ist gut; das ist richtig. Deswegen bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag. Danke schön.