Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ich soeben vom Kollegen Röhl hören mußte , zieht einem glatt die Schuhe aus . . Wenn ich das richtig sehe , sind Sie auch aus den neuen Bundesländern . . Ich frage mich : Waren Sie schon jemals bei einer Mieterversammlung ? . - Meine Leute ? . Als die Zwangsprivatisierung im Altschuldenhilfe-Gesetz vor zwei Jahren beschlossen wurde , war mir schon klar , daß dieses Gesetz keinen endgültigen Bestand haben würde . Ein Gesetz , das so unrealistisch an den Interessen der Betroffenen vorbeigeht , mußte einfach scheitern . Die Praxis hat das auch gezeigt . Frau Gleicke hat bereits darauf hingewiesen , daß sie damals dieselben Bedenken hatte . Es ist doch einfach illusorisch , Mietern eine Privatisierung zu verordnen , die sie gar nicht wünschen . Die Befragungen der betroffenen Mieter in Ostdeutschland haben klar gezeigt , daß selbst bei größten Anstrengungen der Wohnungswirtschaftsbetriebe keine 15 % der Wohnungen unabhängig von der Struktur und der konkreten Situation vor Ort an die Mieter zu veräußern sind . Darauf muß die Politik reagieren . Sie kann nicht weltfremd wegschauen und Illusionen nachhängen . . Ansonsten schafft man noch mehr Politikverdrossenheit . Der Kollege Rau muß mir einmal erklären , worin die Logik der These besteht , daß kein Mieter mehr eine Wohnung erwerben kann und kein Wohnungswirtschaftsbetrieb mehr verkaufen kann , wenn die . Zwangsprivatisierung gestrichen wird . Das macht doch überhaupt keinen Sinn . . Angesichts herrschender Wohnungsnot und knapper Kassen im öffentlichen Haushalt müssen vorhandene Kapazitäten und Mittel auf wohnungspolitische und nicht auf vermögensbildende Maßnahmen konzentriert werden . Die Ergebnisse belegen , daß trotz aller Schönrederei die Politik der Wohnungsprivatisierung in Ostdeutschland , wie schon gesagt , gescheitert ist . Wenn eine Bilanz erfolgreich war , dann die der westdeutschen Banken , Immobilienfirmen und Spitzenverdiener , . die beim Geschäft mit ostdeutschen Grundstücken , Häusern und Wohnungen so manches Schnäppchen machen konnten , das mit großzügigen Steuergeschenken garniert wurde . Warum sagt man nicht offen , daß man die Privatisierung von 15 % der Wohnungen an die Mieter gar nicht will ? Daß man weiß , daß es nur 5 % sind ? Daß man will , daß an Investoren verkauft wird ? Man soll das offen sagen , wenn man bei diesem Gesetz bleiben will . Der Druck auf schnelle Privatisierung führt zwangsläufig dazu , den Verkauf an Dritte verstärkt anzustreben . Etwas anderes bleibt gar nicht übrig . Auf diese Weise wird die Grundintention des Gesetzes wie auch des Einigungsvertrages , nämlich zur Bildung selbstgenutzten Wohneigentums für die Menschen in Ostdeutschland beizutragen , ins Gegenteil verkehrt . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig hat schon darauf hingewiesen : In Berlin wurden ohne Genehmigung der gewählten Volksvertreter hinter dem Rücken der Mieterinnen und Mieter 10148 Wohnungen an Kapitalanleger verkauft . Glauben Sie ernsthaft , daß dies im Osten Vertrauen schafft ? Nach Informationen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft wurden von den ostdeutschen Mitgliedsunternehmen vom 3 . Oktober 1990 bis zum 31 . Dezember 1993 53 821 Wohnungen verkauft . Während von den 1991 privatisierten Wohnungen nur 8 ,6 % an die Mieter veräußert wurden , waren es von den 1992/93 privatisierten Wohnungen gerade einmal 30 ,9 % .