Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesem Hause werden drei Positionen zu dem heute zur Diskussion stehenden Thema vertreten . Ich will vor dem Hintergrund unseres Antrages auf diese drei Positionen eingehen . Da ist zunächst die Position der Freien Demokratischen Partei ,  die klipp und klar gegen Mindestlöhne ist , allerdings nur für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die geringe Löhne erhalten . Denn Sie sind sehr wohl - Kollege Gysi hat bereits darauf hingewiesen - für staatlich festgelegte Löhne und staatlich festgesetzte Preise , wenn es um Anwälte , Architekten , Ärzte usw . geht . Mit der Forderung nach einem Honorar von 50 Euro pro Stunde für diesen Bereich sind Sie für gesetzliche Löhne . Aber wenn es um geringe Löhne geht , versagt auf einmal Ihr Denkvermögen . Darin sehen Sie auf einmal eine große Gefährdung für den Arbeitsplatz . Insofern nehmen wir zur Kenntnis , dass Sie eine dezidierte Position haben , die im Hinblick auf eine bestimmte Klientel zwar akzeptabel , letztendlich aber unglaubwürdig ist . Denn Sie können wirklich niemandem erklären , wieso Sie bei Berufsgruppen , die viel verdienen , für Mindestlöhne sind , aber bei Berufsgruppen , die wenig verdienen , keine Mindestlöhne vorsehen wollen . Das ist niemandem in Deutschland zu erklären . Die große Koalition hat sich noch nicht verständigt . Es geht uns nicht darum - wie einige gemutmaßt haben - , der großen Koalition irgendwelche Schwierigkeiten zu bereiten , indem wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben . Wir glauben , dass wir in Deutschland im Moment die Situation haben , dass die Bruttolöhne sinken ; ich sage das immer wieder . Das heißt , Lohndumping wird ohne Einschränkung fortgesetzt . Menschen werden arbeitslos , weil sie durch andere ersetzt werden , die bereit sind , für viel geringere Löhne zu arbeiten . Diesen Prozess wollen wir stoppen . Wir haben nicht mehr die Zeit , noch lange zu quatschen . Wir müssen entscheiden . Deshalb haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt . Nun möchte ich etwas zu der Argumentation des Kollegen Lehrieder von der CDU/CSU-Fraktion sagen . Es ist schön , dass Sie , wie ich Sie hier erlebt habe , so für Tarifverträge eintreten . Es ist gut , dass Sie diese Position einnehmen und auch in Zukunft für Tarifverträge eintreten . Nur , beim Mindestlohn geht es überhaupt nicht um diese Position . Sie leben außerhalb der Realität . Es gibt ganze Bereiche in Deutschland , wo die Tarifverträge überhaupt nicht mehr greifen und die Menschen gar keinen tarifvertraglichen Schutz mehr haben . Deshalb brauchen wir Mindestlöhne . Reden Sie doch nicht völlig an der Wirklichkeit vorbei ! Es ist unglaublich , was man sich hier teilweise anhören muss . Wir sind gespannt , was aus dem Gesäusel wird , das von der Kanzlerin vorgetragen worden ist : Wir brauchen Mindestlöhne ; ich nähere mich diesem Projekt . - Irgendwann muss man sich entscheiden . Die betroffenen Menschen können nicht mehr warten . Sie sind bereits seit Jahren arbeitslos . Deshalb kann man dieses Thema nicht in der Form ansprechen , wie Sie es getan haben . Natürlich , Frau Kollegin Pothmer , gibt es Argumente für die Position der Grünen . Sie krankt aber daran , dass differenzierte Mindestlohnregelungen letztendlich zu einem Lohn von 3 ,40 oder 3 ,90 Euro führen würden . Wir lehnen dies schlicht ab . 3 ,40 oder 3 ,90 Euro stellen in Deutschland keine Grundlage dafür dar , anständig leben zu können . Hier unterscheiden wir uns von der Position der Grünen . Was die Argumentation des Vorredners angeht , 8 Euro seien nun wirklich nicht vertretbar , so frage ich mich , ob Sie nicht in der Lage sind , einmal über die Grenze zu schauen . In Frankreich liegt der Mindestlohn bei 8 ,13 Euro . Wieso stellen Sie sich also hierher und tun so , als sei dies nicht machbar , als sei eine Massenabwanderung von Arbeitsplätzen die Folge ? Sie betreiben eine Irreführung der Öffentlichkeit . Was andere europäische Länder können , können wir auch in Deutschland . Deshalb sind wir für den Mindestlohn . Eine letzte Bemerkung .