Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien-Herzegowina kämpft bis heute mit den Folgen der Kriegshandlungen auf seinem Gebiet. Die innere Zerrissenheit ist geblieben; ethnische Spannungen bestehen fort. Betrachtet man die Entwicklungen nach dem letzten Krieg, fühlt man sich unwillkürlich an das Wort erinnert, dass der Balkan mehr Geschichte habe, als er selbst verarbeiten könne. Die militärische Operation Althea begann im Dezember 2004. Seitdem ist sie Garant dafür, dass die Sicherheitslage im Land stabil geblieben ist, trotz schwieriger politischer Umstände. Viele der dort stationierten Soldaten werden Weihnachten nicht zu Hause im Kreise ihrer Familie verbringen können. Umso mehr gebührt ihnen der Dank von uns allen. Der Erfolg von Althea ist auch für die Nachbarländer von entscheidender Bedeutung. Der Staat Bosnien-Herzegowina spielt aufgrund seiner zentralen Lage auf dem Balkan eine Schlüsselrolle in der gesamten Region. Es ist deshalb ein sehr gutes Zeichen, dass wegen der grundsätzlich stabilen Sicherheitslage die Obergrenze von bisher 2 400 Soldatinnen und Soldaten auf 900 einzusetzende Soldatinnen und Soldaten gesenkt werden kann. Tatsächlich eingesetzt sind von deutscher Seite wesentlich weniger: Circa 130 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit dort stationiert. Das alles zeigt: Die gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Länder haben die Sicherheit weiter verbessert. Wichtig ist, dass die Ziele der Mission trotz der deutlich reduzierten Truppenstärke nicht aus den Augen verloren werden und sie gesichert bleiben, Stichwort: Reservekräfte, die Over-the-Horizon-Forces. Der Friedensprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die dringend nötige Verfassungsreform stockt, weil die ethnischen Konflikte weiter schwelen. Bosniaken, Serben und Kroaten leben in vielen Fällen nebeneinander statt miteinander. Die innere Zerrissenheit der Gesellschaft nach dem Krieg ist lange noch nicht überwunden. Das Land muss dahin kommen, dass sich die Menschen vor Ort als Bürger von Bosnien-Herzegowina begreifen und nicht nur als Bosniaken, Serben oder Kroaten. Damit das uns und den Menschen vor Ort gelingt, braucht der Staat eine Perspektive. Die Annäherung an die Europäische Union und die NATO kann eine solche Perspektive sein. Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass Bosnien-Herzegowina den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt. Dass mangels der Erfüllung der Bedingungen die Visabeschränkungen für Bosnien-Herzegowina bisher nicht aufgehoben werden konnten, ist zu bedauern, insbesondere weil die bosnischen Serben aufgrund ihrer Verbindung zu Serbien andere Möglichkeiten haben als die Bosniaken, was die Situation nicht leichter macht. Dennoch müssen wir auf der Einhaltung der Kriterien bestehen, Herr Kollege Mützenich. Der Fahrplan zur Annäherung der Westbalkanländer an die EU legt einzelne Stufen fest, die nicht übersprungen werden dürfen. Dieser schrittweise Prozess ist auch im Interesse von Bosnien-Herzegowina und der richtige Weg für dieses Land. Wir werden mit Althea weiter zur Stabilisierung beitragen und das Land zudem zivil und finanziell fördern. Wir unterstützen ferner den Aufbau einer funktionierenden Polizeistruktur. Aber wir brauchen auch die staatliche Eigenleistung. Demokratie muss sich langfristig selbst tragen. Althea darf keine Dauereinrichtung werden. Ich denke, das ist weitgehender Konsens in diesem Hause. Bosnien-Herzegowina kann als inhomogenes Gebilde nur als föderaler Staat funktionieren. Gerade in föderalen Systemen führt aber der demokratische Weg oft nur über Konflikt und Kompromiss zum Konsens. Das ist langwierig. Demagogen bieten dagegen scheinbar schnelle und absolute Lösungen an. Das macht gerade junge Staaten so anfällig für deren Versprechungen. Das Land braucht letztlich Menschen, die den Mut haben, sich nicht hinter dem anfangs erwähnten Zuviel an Geschichte zu verstecken. Das gilt gerade im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Ethnische Fragen dürfen nicht länger wichtiger sein als der gemeinsame Wille zur gemeinsamen Zukunft. Es braucht Menschen, die bereit sind, Vergangenes hinter sich zu lassen, alte Grenzen zu überwinden und neue Wege zu beschreiten. Den einen Big Bang wird es nicht geben, sondern viele kleine Schritte. So hat es kürzlich erst der derzeitige Hohe Repräsentant Valentin Inzko formuliert. Dass Bosnien-Herzegowina diese Belastungsprobe am Ende besteht, daran müssen wir ein ureigenes Interesse haben. Seit Aufnahme der bilateralen Beziehungen verbindet uns mit dem Land eine aufrichtige Freundschaft. Bosnien-Herzegowina verdient endlich Demokratie statt Manipulation und nationaler Ideologie. Die nötigen Anstrengungen, die Kriterien zum Beitritt zur EU zu erreichen, werden die demokratischen Strukturen am Ende kräftigen, nicht schwächen. Mit dem Erfolg jeder demokratisch gefundenen Entscheidung wird das Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit steigen. Damit die demokratischen Strukturen weiter wachsen können, ist die Verlängerung des Althea-Mandats erforderlich. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.