Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Deß stellt hier die Frage , . was die Kälbermast mit dem Verbraucherschutz zu tun hat . Wer diese Frage nach dem BSE-Skandal noch stellt , der hat anscheinend überhaupt nicht verstanden , worum es beim Verbraucherschutz geht . . Ich habe in Ihrem ganzen Redebeitrag nur Polemik gehört , . aber keinen einzigen eigenständigen Vorschlag , . wie die Verbraucher in Zukunft besser geschützt werden sollen . Fakt ist : Sie haben den Verbraucherschutz als Politikfeld überhaupt noch nicht erobert . Fakt ist : Wir haben den Verbraucherschutz in einem Ministerium zusammengefasst und damit gestärkt . Fakt ist : Dies ist die erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Thema Verbraucherschutz . . Fakt ist : Die Verbraucher haben in der Person von Renate Künast im Parlament und in der Regierung erstmalig eine Stimme . . Worum geht es ? Es geht beim Verbraucherschutz im Prinzip um einen Dreiklang : Erstens . Die Verbraucher müssen die freie Wahl haben . Darauf komme ich noch zurück . Zweitens . Die Verbraucher müssen an Informationen herankommen können , um in ihrem Interesse sachkundig entscheiden zu können . . Drittens . Der Staat ist dafür verantwortlich , die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und außerdem den Schutz vor Betrug zu gewährleisten . Das sind die drei Säulen des Verbraucherschutzes , für die sich Renate Künast zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium verantwortlich fühlt . Herr Deß , ich kann nur sagen : Ich habe in die Sachkompetenz von Renate Künast als Verbraucherschutzministerin tausendmal mehr Vertrauen _ wenn man sieht , wie beliebt Renate Künast ist , dann muss man sagen : auch die Bürger _ . als in Ihren ehemaligen Landwirtschaftsminister . Sie haben damals den Dicksten aus Ihrer Fraktion , der am engsten mit den Lobbyisten der Bauernschaft verbunden ist , zum Landwirtschaftsminister gemacht .  Spätestens seit der BSE-Krise konnte man sehen , dass er die Interessen der Verbraucher nicht vertreten hat . . Zum Verbraucherschutz gehört , dass die Verbraucher eine Wahl haben .  Wir haben die Liberalisierung bestimmter Märkte schon hinter uns . Wir können uns doch noch daran erinnern , wie befreit man sich gefühlt hat , als man den Telefondienstleister selbst wählen konnte . Dieser Wettbewerb hat zu weit gehenden Preisnachlässen bei den Telefontarifen geführt . Es gibt jetzt auch die Liberalisierung des Energiemarktes . Auf dem Papier haben wir zwar eine 100-prozentige Marktöffnung . Aber wenn man sich die Zahlen anschaut , wie groß die faktische Öffnung des Energiemarktes ist _ ich habe die entsprechenden Zahlen aus einer Quelle der EU _ , dann zeichnet sich folgendes Bild ab : Finnland 20 bis 30 Prozent , die Niederlande 10 bis 20 Prozent , Großbritannien 40 bis 50 Prozent . In Deutschland haben wir eine faktische Marktöffnung von nur 5 bis 10 Prozent . Das heißt , dass der Verbraucher in diesem Bereich immer noch nicht die freie Wahl bei den Stromlieferanten hat . Je kleiner der Kunde ist , umso mehr muss bei der Liberalisierung darauf geachtet werden , dass die Interessen Albert Deß 22197 des Verbrauchers berücksichtigt werden . Dass die Groß- industrie bei der Liberalisierung ihre Interessen durchsetzen kann , ist einleuchtend . Sie tut das auch . Es ist aber überhaupt nicht gewährleistet , dass sich der einzelne Kunde durchsetzen kann . Dies im Auge zu haben gehört zum Verbraucherschutz dazu . . Auf der Tagesordnung steht noch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes . Wir haben darauf gedrängt , dass hier nicht nur der Gasbereich berücksichtigt wird , sondern dass in diesem Zusammenhang auch über Strom geredet wird . Die Verbändevereinbarung muss endlich verrechtlicht werden , damit auch der einzelne Kunde in der Lage ist zu klagen . Wir wollen , dass das Kartellamt in seiner Funktion durch die Möglichkeit des Sofortvollzugs gestärkt wird . Im Zweifelsfall soll nicht erst der kleine Verbraucher den großen Stromkonzern verklagen , weil er dann drei , vier oder fünf Jahre warten und viel Geld ausgeben muss , um sein Recht zu bekommen . Wir wollen vielmehr , dass das Kartellamt eine Schutzfunktion hat und quasi eine Regulierungsbehörde in Deutschland darstellt , damit der Verbraucher schnell und zügig zu seinem Recht kommt . . Dazu gehört auch _ Renate Künast und auch andere haben das bereits angesprochen _ , dass man dafür sorgt , dass es auf diesen Märkten eine Vielfalt derAkteure gibt . Wenn es nämlich nur zwei oder drei Anbieter gibt , dann hat man keine freie Wahl . Die andere Seite ist also , für die Vielfalt der Akteure und damit für Wahlfreiheit zu sorgen . Deswegen sind Fusionen in diesen Märkten _ Renate Künast hat es angesprochen _ unter dem Aspekt der Verbraucherschutzinteressen durchaus kritisch zu betrachten . Wenn das Kartellamt zum Beispiel bei der Fusion von Eon und Ruhrgas sagt , hier entstehe ein marktbeherrschender Konzern im Gas- und Strombereich , dann ist unter demAspekt der Verbraucherschutzinteressen ein sehr kritischer Blick darauf zu werfen . . Im Übrigen habe ich gehört , dass Herr Rexrodt diese Fusion begrüßt . Zugleich ist er _ das halte ich in diesem Zusammenhang für sehr interessant _ im Vorstand einer PR-Agentur , die BP vertritt . BP hat aber ein Interesse an dieser Fusion . Die Liberalität scheint also dann aufzuhören , wenn der schnöde Mammon beginnt . . Wichtig ist Transparenz . Im Hinblick auf die Energiemärkte ist von Bedeutung , dass die Bürger wissen , woher ihr Strom kommt . Der Strom aus der Steckdose hat keine Farbe . Daher unterstützen wir die Europäische Union in ihren Bemühungen um den Aufbau eines Zertifizierungssystems , das die Voraussetzung dafür ist , dass man wählen kann , ob man Atomstrom , Strom aus erneuerbaren Energien , einen durchschnittlichen Strommix oder Strom aus der Region kauft . Auch dies ist Teil der Vertretung von Verbraucherinteressen . In diesem Zusammenhang muss ich einer meiner Vorrednerinnen leider widersprechen , die behauptet hat , dass wir die Energieberatung abgebaut hätten . . Das stimmt schlichtweg nicht . Im Jahr 2002 haben wir circa 15 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt , 6 Millionen DM mehr als im Jahre 2001 . . Angesichts der knappen Haushaltskassen ist das eine beachtliche Steigerung der Förderung der Energieeinsparberatung ; dies zeigt , dass wir ihr einen besonders wichtigen Stellenwert beimessen . . Dasselbe gilt für die Unterstützung der Verbraucherberatung insgesamt . Der Haushaltsansatz für den Dachverband lag im Jahr 2000 bei 8 ,5 Millionen Euro , im Jahr 2001 bei 9 ,3 Millionen Euro und im Jahr 2002 bei 11 ,5 Millionen Euro . Diese Stärkung der Verbraucherberatung zeigt , dass der Verbraucherschutz durch das Verbraucherschutzministerium in Parlament und Kabinett an Bedeutung gewonnen hat . Ich danke Ihnen . .