Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir dürften uns darüber einig sein , dass die Position der europäischen Finanzmärkte nachhaltig gesichert und gestärkt werden muss . Nicht nur vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern und einen angemessenen Rahmen für einen effizienten Finanzbinnenmarkt schaffen . Gleichzeitig müssen wir bei aller Globalisierung und Europäisierung der Märkte das Vertrauen in die regionalen und lokalen Märkte sichern . Denn auch in den nächsten Jahren wird - das haben Umfragen gezeigt - im Bereich des Retail Banking nur eine geringe Zahl von Verbrauchern die Produkte ausländischer Anbieter favorisieren . Unser Fokus ist also auf den Finanzplatz Deutschland zu richten , auch wenn dieser - um mit den Worten der Börsen-Zeitung zu sprechen - einer Dauerbaustelle gleicht , auch wenn die Materie Kapitalmarktgesetze kompliziert ist und der Finanzmarkt nicht zu den populärsten Themen zählt . Jedoch sollten wir uns klar machen , dass der Finanzplatz Deutschland nicht nur ein realer oder virtueller Ort ist , an dem sich Emittenten und Investoren treffen . Der Finanzplatz , das sind wir alle . Der Finanzplatz beherbergt Kreditgeber und Kreditnehmer , Versicherer und Versicherungsnehmer , Kleinsparer und Kapitalsammler . Akteure sind Notenbanker , Banken- , Wertpapier- und Versicherungsaufseher , bisweilen auch Staatsanwälte und Steuerfahnder . Am Finanzplatz tummeln sich Ratingagenturen , Rechtsanwälte , Wirtschaftsprüfer , Immobilienmakler , Anlegerschützer , Vermögensberater , Öffentlichkeitsarbeiter und Journalisten . Sie sehen : Es bleiben nicht allzu viele übrig , die nicht auf irgendeine Weise mit dem Finanzplatz zu tun haben oder zumindest an dessen Prosperität interessiert sein müssten . Dies zeigt auch , dass in diesem Sektor der von der Gesellschaft immer wieder geforderte Wandel von einer Produktions- zu einer Dienstleistungsgesellschaft bereits stattgefunden hat . Welche Ausmaße die Finanzmarktbranche in Deutschland heute schon erreicht hat , lässt sich - Kollege Fahrenschon hat das bereits erwähnt - durch den Vergleich mit der Automobilindustrie verdeutlichen . Die Bruttowertschöpfung der Finanzmarktbranche liegt um 30 Prozent höher und schon heute finden dort 50 Prozent mehr Menschen Arbeit als in der Automobilindustrie . Das ist ein Grund mehr , um sich dieser Branche intensiver zu widmen , insbesondere wenn wir uns vor Augen führen , dass der Finanzmarkt innerhalb der Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle spielt , da dessen Funktionsfähigkeit Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet und fördert . Die Bedeutung des Finanzmarktes und seiner Produkte wird künftig unter vielerlei Aspekten zunehmen , zum Beispiel aufgrund steigender Anforderungen an eine private Altersversorgung oder aufgrund neuer Finanzierungsformen , insbesondere für mittelständische Unternehmen . Es ist unsere Aufgabe , einerseits die Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie attraktiv zu gestalten , andererseits den einzelnen Anleger und seine Interessen im Auge zu behalten . Eine Maximalharmonisierung sollten wir dabei nicht anstreben , da diese nicht nur die Entscheidungsfreiheit des Anlegers deutlich einschränken würde , sondern auch mit erheblichem Bürokratie- und Kostenaufwand und nicht zuletzt mit einer Verminderung des Verbraucherschutzes verbunden wäre . Vielmehr wird es eine Herausforderung für uns darstellen , ohne allzu viele Regularien einen effektiven Schutz insbesondere des Privatanlegers zu gewährleisten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern . Einen Ausgleich zwischen wirksamem Anlegerschutz und günstigen Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Finanzmarkt zu schaffen stößt dabei oftmals auf Widerstände , wie , um nur ein Beispiel zu nennen , beim KapInHaG . Dennoch ist dessen Umsetzung mit einer persönlichen Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber dem Aktionär zur Realisierung angemessenen Verbraucherschutzes erforderlich . Das Vertrauen der Anleger gilt es zu stärken . Denn dies ist Voraussetzung für die Investitionen in Unternehmen . Dieses Vertrauen zu gewinnen wird nur über Transparenz und effektive Kontrolle gelingen , um eine Wiederholung der Skandale der Vergangenheit zu vermeiden . Diese Forderung lässt sich als roter Faden durch die einzelnen Bereiche ziehen , sei es Corporate Governance , die Regulierung von Ratingagenturen oder die Hedgefonds . Für die Ratingagenturen wurden gerade grundlegende Verhaltensregeln beschlossen , mit deren Hilfe der wirtschaftlichen Bedeutung Rechnung getragen wird . Danach sollen die Agenturen unter anderem ihre Einstufungskriterien und jede Änderung des Ratings offen legen . Ob die freiwillige Verpflichtung angenommen wird und ausreichend ist , gilt es genau zu überprüfen ; denn nur bei strikter Befolgung sind Manipulationen ausgeschlossen . Die staatliche Kontrolle und Reglementierung widerspricht dabei keineswegs dem Wunsch , mit so wenig Bürokratie wie möglich auszukommen . Vielmehr ist sie auch im Zusammenhang mit dem Einführen innovativer Produkte unumgänglich . Wollen wir den Finanzplatz Deutschland international wettbewerbsfähig machen und auf die sich wandelnden und vielfältigen Bedürfnisse der Kunden eingehen , kommen wir auch künftig nicht an innovativen Produkten vorbei , selbst wenn diese , wie die Hedgefonds , nicht unumstritten sind . Um dem Sicherheitsbedürfnis des Anlegers nachzukommen , bedarf es dann weitreichender Regelungen , wie wir sie mit dem Investmentmodernisierungsgesetz geschaffen haben . Zusammenfassend bleibt festzustellen , dass insgesamt bereits ein Großteil des Aktionsplanes Finanzdienstleistungen umgesetzt wurde . Jedoch dürfen wir an diesem Punkt nicht aufhören , das Gesamtkonzept zur Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte im deutschen Interesse , zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland , weiterzuentwickeln . Danke schön .