Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Als der Kollege Fischer gerade seine Rede gehalten hat , bin ich ein bißchen an einen anderen Russen erinnert worden , nämlich an Herrn Potemkin . Er hat Dörfer auf Fassaden gegründet . Ihre außenpolitische Konzeption scheint der Idee der Potemkinschen Dörfer sehr zu ähneln . Sie mögen zwar einige Teile Ihrer Konzeption durchführen können ; dennoch werden Sie nicht verleugnen können , daß dahinter nichts steht . . Es ist das gute Recht der Opposition , die Regierung zu kritisieren . Es steht auch nirgendwo geschrieben , daß Bewertungen von Reisen des Bundeskanzlers oder der Mitglieder der Bundesregierung etwa nur dem Regierungssprecher vorbehalten sind . Dennoch muß man mit Blick auf diese und auch manche vorangegangene Aktuelle Stunde - Sie haben das ja gerade erwähnt - den Eindruck haben , daß die Opposition das Schiff , das von Kapitän Joschka gesteuert wird - oder von anderen Steuermännern , die sonst noch an Bord sind - , zwar immer haarscharf , aber konkret darauf zusteuert - - . - Auf Ihrem Schiff möchte ich kein Schiffsjunge sein , weil ich wüßte , daß ich dann in Untiefen käme und nicht dahin , wohin wir müßten . Wissen Sie , wohin Sie steuern ? Sie steuern zwar immer voll auf den Bundeskanzler ; Sie wissen aber , daß Sie bei ihm auflaufen , weil Sie von christlicher Seefahrt und von Steuermannskünsten überhaupt nichts verstehen . . - Herr Verheugen , Sie haben gerade ein Beispiel dafür geliefert , wie Ihre Kritik am Bundeskanzler in sich zusammenbricht . Der Schluß Ihrer Rede war begrüßenswert , weil er gelautet hat : Man bitte den Bundeskanzler , über den Fortgang seiner politischen Vorstellungen und Erfahrungen zu berichten . Das ist eine der Opposition und dem Parlament angemessene Position . . - Das haben Sie gesagt . Im übrigen , Herr Verheugen : Wenn Sie sich über die Frage näher informieren wollen , ob die Konzeption - - . - Frau Präsidentin , ich habe Schwierigkeiten mit Herrn Verheugen . . . noch : Christian Schmidt  Herr Verheugen , ganz einfach : Lesen Sie Egon Bahr nach . . Ich zitiere ungern Egon Bahr ; aber lesen Sie einmal nach , was er zur Reise des Bundeskanzlers geäußert hat . Sie werden dann merken , daß es nicht , wie Joschka Fischer sagt , um die Frage von Realpolitik geht , sondern daß viel mehr auf dem Spiel steht . Sie reden völlig am Thema vorbei . Sie tun so , als wäre das Ganze eine Wahlkampfreise gewesen , als wäre der Bundeskanzler aufgebrochen , um Boris Jelzin für den Wahlkampf den Rücken zu stärken . Haben Sie sich einmal umgekehrt gefragt , Herr Fischer : Was wäre gewesen , wenn der Bundeskanzler die im Rahmen der Konsultationen vereinbarte Reise abgesagt hätte ? Was wäre denn dann Ihre Reaktion gewesen ? . Wollen Sie Rußland isolieren ? Wollen Sie die Beziehungen zu diesem Land abbrechen ? Wollen Sie bei Jelzin - und nicht nur bei Jelzin - den Eindruck vertiefen : Die mögen uns nicht . ? Wollen Sie den Eindruck westlicher Arroganz und Überheblichkeit gegenüber einem Volk , das unbestritten in erheblichen Schwierigkeiten ist , so weit treiben , daß dieses Volk nicht denen , die dem Prinzip der Mäßigung bei allen Schwierigkeiten und bei allen kritikwürdigen Problemen folgen , sein Vertrauen schenkt ? Auch Jelzin ist keine Ikone des Schönen , Wahren und Guten . Aber immerhin hat dieser Mann - da mögen Sie nun lachen oder nicht - verhindert und kann auch in Zukunft verhindern , daß die Schatten einer roten Diktatur wieder über Europa kommen . Wir haben gerade gehört , wie Herr Einsiedel uns seinen kommunistischen Freund empfiehlt . Ist jemand hier im Raum , der sich von Herrn Sjuganow , von Herrn Lebed oder von Herrn Schirinowski in irgendeiner Weise Besserung verspricht ? Ich muß doch mit den Personen umgehen , die da sind , und nicht mit denen , die in der Fischerschen Bäckerei gebacken werden sollen . . Es geht hier darum , wie ein Kommentator formuliert hat - hören Sie zu , Herr Fischer ; Sie können etwas lernen - : Auf dem außenpolitischen Feuer des Kanzlers nur ihre eigene Parteisuppe kochen zu wollen , ist zu kurz gedacht und zu kurz geredet und damit werden sie den deutschen Interessen nicht gerecht . Es gibt einen sehr treffenden Kommentar über diese Reise . Dort heißt es , daß es eine Reise im Interesse Europas gewesen sei . . - Das war die Mehrheit . Wenn ein anderer Kommentator schreibt , daß des Kanzlers Moskaureise ein Beitrag zur europäischen Stabilität in der Gegenwart sei , und er Skepsis äußert , ob nicht in der Zukunft möglicherweise alles über den Haufen geworfen wird , dann reflektiert er damit natürlich die Ungewißheit über die weitere Entwicklung Rußlands . Gerade wegen dieser Unsicherheit war diese Reise aber notwendig . Der deutsche Bundeskanzler ist als ein wesentlicher und maßgeblicher Vertreter Europas nach Moskau gekommen , hat Respekt nicht nur vor Jelzin , sondern auch vor dem vielfach verunsicherten russischen Volk bekundet und dennoch sehr konkret und präzise die kritischen Fragen angesprochen . Damit nichts über den Haufen geworfen wird in Europa , damit nichts über den Haufen geworfen wird in Rußland , war diese Reise notwendig und richtig . Wir können den Bundeskanzler nur ermuntern , . bei dieser zielstrebigen klaren Politik zu bleiben , bei einer Politik , die das Ganze in Europa im Auge hat und die im wahren Sinne von Frieden im 21 . Jahrhundert den Weg der Stabilität für Europa sucht . .