Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren zu dieser etwas vorgerückten Stunde , am Vorabend großer Ereignisse in der europäischen Raumfahrt , über die beiden Entschließungsanträge die der Herr Präsident genannt hat . Um gleich am Anfang etwas zum Prozedere zu sagen : Wir empfehlen _ über eine Unterstützung des anderen Antragstellers , nämlich der SPD-Fraktion , würden wir uns freuen _ , die beiden Anträge den zuständigen Ausschüssen zu überweisen , damit wir in Ruhe und in aller Sachlichkeit über diese sehr komplexe Materie beraten können . Am 18 . und 19 . November , also bereits in der nächsten Woche , finden die Beratungen der ESA-Ministerratskonferenz in München statt . Die Bundesrepublik Deutschland ist also Gastgeber und wird maßgeblich dazu beitragen können , daß hier wichtige Weichenstellungen für Europas Beitrag zur bemannten und unbemannten Raumfahrt stattfinden , aber sie wird auch Aussagen über die Konsequenzen machen müssen , die dies für unsere nationale Forschungs- und Technologiepolitik hat . Die beiden Anträge , so glaube ich , die natürlich von verschiedenen Positionen ausgehen , dienen der Klarstellung und der Präzisierung der Ziele . Sie bemühen sich auch _ z . T . wenigstens _ , Tendenzen in bezug auf die Finanzierung aufzuzeigen . Lassen Sie mich feststellen , daß wir uns im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen _ z . B . im Ausschuß für Forschung und Technologie _ , aber auch in vielen Einzelfragen bei Anhörungen und in Einzelgesprächen mit Interessenvertretern immer wieder mit denselben Fragen konfrontiert sehen . Dies kann nicht anders sein ; denn wir befinden uns in einer sehr komplexen Verhandlungslage , wo wir nicht allein auf weiter Flur stehen , sondern wo wir in internationale Verträge und in internationale Partnerschaften eingebunden sind . Es stellt sich die Frage nach den Inhalten des europäischen Weltraumprogramms , des ESA Long Term Program , kurz ETP . Des weiteren stellt sich die Frage der Finanzierung , die Frage der internationalen Arbeitsteilung sowie die Frage des Verhältnisses der ESA gegenüber den nationalen Programmen , welches sehr ausgewogen sein soll . Alle diese Fragen haben uns seit geraumer Zeit beschäftigt . Ich möchte uns an den Ausgangspunkt dieser Überlegungen erinnern . Der Ausgangspunkt war die ESA- Ministerratstagung im Jahre 1987 in Den Haag . Ich glaube , man kann schon heute sagen : Vielleicht hat sich bereits damals abgezeichnet , daß man möglicherweise die Finanzierungsziele nicht werde einhalten können . In der Tat : In den auf diese Konferenz folgenden Jahren ist immer wieder der Zwang der Haushaltslage ursächlich dafür gewesen , daß neue , alternative Szenarien entwickelt werden mußten . Ich möchte mich bei denen bedanken , die daran mitgewirkt haben . Ich weiß : Es ist auf die Dauer sehr frustrierend , wenn man sich immer wieder bemüht , ein schlüssiges , kohärentes Programm auszuarbeiten , und plötzlich wieder von neuen politischen Vorgaben ausgehen muß und alle Zahlen , die man in mühevoller Kleinarbeit erstellt hat , plötzlich nicht mehr stimmen . Das gilt auch für die Mitarbeiter des Bundesministers für Forschung und Technologie , der heute abend durch den Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann vertreten ist . Ich möchte _ Herr Neumann wird es vielleicht selber auch tun _ ausdrücklich be - tonen , daß Bundesminister Riesenhuber gern in dieser Debatte gesprochen hätte , daß er aber heute abend _ dafür bitte ich Sie um Verständnis _ nicht hier unter uns sein kann _ er steht uns ja immer sehr bereitwillig zur Verfügung _ ,weil er an den Tagungen des deutsch-französischen Gipfels teilzunehmen hat . Die Grundsätze der damaligen Konferenz , der ESA in Den Haag , haben , auch wenn sie die finanziellen Rahmenbedingungen drastisch verändert haben , nach wie vor Gültigkeit . Sie sind mit dem Satz zusammenzufassen , daß die deutsche Beteiligung an bemannter und unbemannter Raumfahrt als einer anspruchsvollen Technik nicht nur für die Erhaltung unserer technisch-wissenschaftlichen Kompetenz wichtig ist , sondern daß sie auch weit darüber hinaus von außenpolitischer Bedeutung ist . . _ Na , Herr Catenhusen , so leer ist das Portemonnaie nicht . Ich glaube , da haben Sie mehr Erfahrung ; da könnte man den berühmten Vergleich mit dem Känguruh und den großen Sprüngen mit einem leeren Beutel anziehen . Die gleichberechtigte Partnerschaft setzt eigenständige Kompetenz voraus . Das haben wir immer wieder bei internationalen Kooperationsverträgen gesehen . Man kann sich nicht zurücklehnen und sagen , andere Länder mögen gefälligst die Verantwortung übernehmen , und man selbst beteiligt sich mit einem marginalen Finanzbeitrag , ohne sich wirklich zu engagieren . Ich weise darauf hin _ das muß man ganz deutlich sehen , und ich mache damit den Vorgänger-Regierungen überhaupt keinen Vorwurf _ : Wenn Frankreich damals nicht eisern darauf bestanden hätte , daß zu einer vernünftigen Raumfahrtpolitik auch eine Trägerrakete gehört , wäre heute der Erfolg der Ariane , der im internationalen Geschäft nun wirklich offensichtlich ist , nicht so , daß sogar amerikanische , p rivate Investoren ihre Satelliten mit dieser Ariane hochschießen . . _ Das hat andere Gründe . Da hatten Sie ja gestern Gelegenheit _ und die haben Sie auch wahrgenommen _ , in einer großen Fragenserie von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation Antwort zu erhalten . Ich glaube , diese Antwort war sehr erschöpfend . Nun , dieser Diskussionsprozeß mit den alternativen Szenarien trägt der unterschiedlichen Haushaltslage Rechnung : Leitmodell , aktualisiertes Leitmodell und wie die Termini technici alle heißen , bis wir schließ- lich bei einer Art Status angelangt sind , dem sogenannten Darmstädter Szenario , so benannt , weil diese Tagung der ESA-Arbeitsgruppe in Darmstadt in der ESOC stattgefunden hat . Ich möchte sagen , die CDU/CSU bekennt sich zu diesem Darmstädter Szenario , welches davon ausgeht , daß die drei großen Projekte Columbus , Hermes und Ariane-V-Entwicklung weitergeführt werden . . Ob das unter den ursprünglichen Voraussetzungen noch möglich sein wird , steht zur Stunde noch dahin . Hier gibt es Abstimmungsbedarf . Nicht zuletzt dienen die Gespräche auf dem deutsch-französischen Gipfel heute und morgen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Präsidenten der Französischen Republik , aber auch zwischen den Fachministern , die gerade zu dieser Stunde stattfinden , der Klärung des Sachverhalts . Ich glaube , Sie werden mir recht geben , daß es ohne die Klärung dieser Fragen zwischen _ ich sage das ohne Anmaßung _ den vielleicht wichtigsten Partnern der ESA , nämlich Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland , nicht zu einer weiteren Fortschreibung dieser Planungen kommen kann . Deswegen ist es auch durchaus logisch und hat mit etwa unterlassenen Schularbeiten überhaupt nichts zu tun , daß man heute noch nicht von festen Vereinbarungen ausgehen kann . Für die Konferenz in München am Montag und Dienstag kämen sie ohnehin zu spät . Es ist auch durchaus nicht so eilbedürftig , wie es schien . Ich halte also fest , Columbus , Hermes und A riane V , das ist das Ergebnis eines iterativen Prozesses mit neuen Prioritäten zu denen , die da hinzugetreten sind , wie etwa die Erdbeobachtung oder aber auch die Umweltforschung . . _ Das ist in der Tat so . _ Ich stelle wiederum und zusätzlich fest , daß es für uns nach wie vor ein Zwangspunkt ist , daß , wenn sich das Darmstadt-Szenario als nicht finanzierbar erweisen sollte _ ganz gleich , aus welchen Gründen _ , dann auch über die Inhalte des Programms neue Überlegungen angestellt werden müssen . . Dazu werden wir in den Ausschußberatungen Zeit genug haben . Ich glaube , das erwarten Sie auch nicht anders . Ich verweise zum Abschluß meiner Bemerkungen noch einmal auf den gemeinsamen Antrag , zu dem sich sicherlich auch noch der Kollege Laermann äußern wird . Deswegen kann ich es mir ersparen , diese einzelnen Punkte alle aufzuzählen . Ich möchte nur so viel noch einmal sagen , daß wir verschiedene Forderungen mit diesem Antrag verknüpfen . Wir möchten die Bundesregierung auffordern , noch stärker nutzungsorientiert vorzugehen . Wir möchten sie _ vor allen Dingen den zuständigen Forschungsminister _ ermuntern , dafür zu sorgen , daß die Ressortkollegen aus den anderen Bereichen _ etwa Post und Telekommunikation oder Umwelt _ sich als potentielle Nutzer noch stärker an diesen Projekten beteiligen . Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich , weil ich auch bei der SPD als Antragstellerin davon ausgehe , daß sie sich , wie mir scheint , trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Fraktion durchaus bereit finden wird , über die Dinge neu nachzudenken . Ich zweifle nicht daran , daß wir zu einer vernünftigen Beschlußempfehlung in dem dann sicherlich federführenden Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie kommen werden , und freue mich schon jetzt auf sehr anregende und manchmal auch sicher mehr oder weniger hitzige Diskussionen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Jetzt spricht der Abgeordnete Lothar Fischer .