Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unmittelbar nach dem unfassbaren Amoklauf von Winnenden haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine , wie ich finde , sehr gute Debatte geführt , die von Nachdenklichkeit und nicht von reflexartigen Scheinlösungen geprägt war . Wir waren uns alle einig , dass es bei der Reaktion auf diesen Amoklauf um eine neue Kultur des Hinsehens , des Kümmerns und der Zuwendung , des Bemerkens von Hass und Verzweiflung gehen muss und nicht nur um eine Verschärfung des Waffenrechts . An diesem Befund hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert . Natürlich hat die fahrlässige Aufbewahrung einer Waffe den Amoklauf in Winnenden begünstigt . Aber die eigentliche Frage bleibt doch : Was macht in unserer Gesellschaft aus relativ unauffälligen 16-jährigen Jugendlichen Amokläufer , die sich mit unglaublicher Kaltblütigkeit Mitschüler vorknöpfen und erschießen ? Was ist da passiert , wenn in Eislingen ein Jugendlicher , den alle als unauffällig schildern und der einen guten Eindruck gemacht hat , zunächst mit einer unglaublichen Grausamkeit seine beiden Schwestern und Stunden später seine Eltern erschießt ? Sachverständige sagen uns in diesen Tagen , dass solche Taten in aller Regel in einer Vorbereitungszeit von drei bis sechs Monaten reifen und dass der Täter dann aber auch entschlossen ist , zu handeln . Sinnvolle Verbesserungen des Waffenrechts können solche Taten vielleicht erschweren , aber wer , Frau Kollegin Stokar , will ernsthaft behaupten , dass wir sie durch gesetzgeberische Maßnahmen allein verhindern könnten . Insofern ist das , was Sie heute gesagt haben , dem Problem , um das es hier geht , unangemessen . Sie haben die Tiefe des Problems überhaupt nicht erfasst . Ich will gar nicht auf die Flut illegaler Waffen verweisen , die ohnehin dazu führt , dass es hundertprozentig wirksame Lösungen gar nicht geben kann . Ich will aber darauf verweisen , dass bei der grausamen Tat in Eislingen die Waffen aus dem Stahlschrank des örtlichen Schützenvereins entwendet wurden . So weit zu denjenigen , die sich für eine zentrale Lagerung von Waffen eingesetzt haben . Die Tat wurde mit Kleinkaliberwaffen verübt . Es ist also nur eine scheinbare Sicherheit , wenn man Großkaliberschießen generell verbieten würde . Trotzdem ist es richtig , eine substanzielle Verbesserung des Waffenrechts zu untersuchen , wie das jetzt in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschieht , die nach meinem Kenntnisstand auch noch keine Ergebnisse vorgelegt hat , weshalb mir manche Pressemeldung heute übereilt erscheint . Nicht zuletzt sind wir den Angehörigen der Opfer von Winnenden eine Überprüfung des Waffenrechts schuldig , richtig !) die sich in zwei bemerkenswerten Briefen an uns gewandt haben . Sie haben einen Anspruch darauf , dass die Politik alles in ihrer Kraft Stehende für eine wirkliche Verbesserung des Waffenrechts tut und ihnen eine angemessene Antwort gibt . Unsere Überlegungen , die wir dabei anstellen , müssen allerdings tatangemessen sein . Ich unterstütze die vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech und anderen vorgeschlagene Amnestie für illegale Waffenbesitzer . Dabei ist der Einwand , eine vergleichbare Aktion nach dem Amoklauf von Erfurt habe keinen großen Erfolg gehabt , für mich nicht überzeugend . Jede einzelne illegale Waffe , die aus dem Verkehr gezogen wird , bedeutet ein kleines Stückchen mehr Sicherheit , und dagegen kann niemand ernsthaft etwas einwenden . Ich würde es unterstützen , wenn sich die zuständigen Ordnungsbehörden etwa bei älteren Menschen bereit erklärten , die entsprechenden Waffen abzuholen . Ich halte aber eine Abwrackprämie für illegale Waffen , wie Sie , Frau Kollegin Stokar , sie gefordert haben , nun wirklich nicht für die richtige Maßnahme . Wir dürfen rechtswidriges Verhalten zum einen nicht auch noch prämieren , und zum anderen finde ich die Wortwahl völlig indiskutabel . Angesichts der Tragödien von Winnenden und Eislingen brauchen wir den Umständen der Tat angemessene Antworten . Die Schaffung einer solchen Abwrackprämie ist schon von der Wortwahl her eine völlig unangemessene Reaktion auf das eigentliche Problem , mit dem wir es zu tun haben . Die Koalition wird im Lichte der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , verehrte Frau Kollegin Stokar , schon in der nächsten Sitzungswoche darüber beraten , in welchen Bereichen es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt und ob dieser noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann . Dabei sind die Vorschläge , die die Angehörigen der Opfer von Winnenden gemacht haben , in alle Überlegungen einzubeziehen . Die Angehörigen haben die Frage der Altersbegrenzung beim großkalibrigen Schießen problematisiert . Ich will offen bekennen : Die Schützenvereine in meinem Wahlkreis machen eine sehr verantwortungsvolle Nachwuchsarbeit wie viele andere Schützenvereine in ganz Deutschland . Da darf niemand unter Generalverdacht gestellt werden . Ich finde es im Übrigen auch besser , wenn Jugendliche mit Laser- oder Luftdruckwaffen im Schützenverein schießen , als wenn sie mit Softair- oder Paintball-Waffen in den Wald ziehen und dort ohne jede Hemmung und vor allen Dingen ohne jede fachliche Aufsicht schießen . Ich will aber auch betonen : Ich kann nicht erkennen , dass für diese wichtige Nachwuchsarbeit in den Schützenvereinen das Schießen mit Großkaliber zwingend erforderlich ist . Deshalb bin ich dafür , dass wir die Altersgrenze auf 18 Jahre heraufsetzen . Ich bin sehr dankbar , dass der Deutsche Schützenbund diese Überlegungen mitträgt . Es ist nicht so , dass die Verantwortlichen an der Spitze des Deutschen Schützenbundes und auch des Deutschen Jagdschutz-Verbandes für diese Gespräche nicht offen wären und uns in unserem Bemühen , sinnvolle Verbesserungen des Waffenrechts durchzusetzen , nicht unterstützen würden . Sie tun es sehr wohl , und Sie haben das , was hier vonseiten der Verbände Positives geleistet wird , nicht richtig gewürdigt . Ich finde ebenso richtig , dass wir alle neuen technischen Möglichkeiten im Bereich der Biometrie nutzen , um Waffen und Waffenschränke gegen den Zugriff Unbefugter besser zu sichern . Bei einem Gespräch mit den Verbänden der Schützen und Jäger , das wir von der CDU/CSU in dieser Woche geführt haben , wurde eben auch berichtet , dass diejenigen Firmen , die Waffenschränke bauen und vertreiben , mit der Auftragsbearbeitung nach Winnenden kaum noch nachkommen und teilweise Lieferzeiten von einem halben Jahr haben . Diese Waffenschränke sind aber seit 2003 verbindlich zur Aufbewahrung vorgeschrieben . Insofern müssen wir uns der Frage der besseren Kontrolle der bereits bestehenden Aufbewahrungsvorschriften zuwenden . Wir sollten auch die Mitwirkungspflichten der Waffenbesitzer ausweiten , etwa wenn es um den präzisen Nachweis der sicheren Aufbewahrung geht . Da kann das Übersenden der Rechnung für einen Waffenschrank sicherlich nicht ausreichen . Ich will noch einmal betonen : Ich bin sehr dankbar , dass sowohl der Deutsche Jagdschutz-Verband als auch der Deutsche Schützenbund den Ansatz unterstützen , dass wir hier bei der Überwachung der Mitwirkungspflichten im Rahmen des nach Art . 13 Grundgesetz Möglichen auch zu verdachtsunabhängigen Kontrollen kommen . Ich halte das für eine ganz wesentliche Verbesserung des Gesetzesvollzugs . Ich bin dankbar dafür , dass uns die Verbände unterstützen . Das wird uns auch vor Ort , also bei den Jägerschaften und den Schützenvereinen , helfen . Wir können dann sagen : Wir haben von euren Repräsentanten auf Bundesebene , die unsere Ansprechpartner in dieser Frage sind , Unterstützung . Das begrüße ich ausdrücklich . Das hilft uns . Ebenso müssen wir über eine effektivere Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses nachdenken , damit wirklich nur der Waffen hat , der tatsächlich aktiv im Schützenverein in der jeweiligen Disziplin schießt . Frau Kollegin Stokar , Sie wissen ganz genau , dass die Frage des zentralen Waffenregisters in einer entsprechenden EU-Richtlinie behandelt wird . Diese Richtlinie hätten wir bis 2014 umzusetzen . Das wird man jetzt natürlich zeitlich beschleunigen . Es ist zweifellos ein Sicherheitsgewinn , wenn insbesondere unsere Sicherheitskräfte wissen , dass sie in einen Haushalt kommen , in dem Waffen vorhanden sind . Frau Kollegin Stokar , ich will angesichts dessen , was Sie hier gesagt haben , und vor allen Dingen angesichts der Art und Weise , wie Sie es gesagt haben , Ihnen mit auf den Weg geben : Das Thema Waffenrecht eignet sich in diesen Wochen und Monaten gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse überhaupt nicht für kleinliche Geländegewinne im politischen Wettbewerb . der FDP) Die Anträge von Linkspartei und Grünen haben sich schon durch die Tatumstände im Mordfall von Eislingen als unzureichend erwiesen . Hessens Innenminister Volker Bouffier hat heute zu Recht vor Aktionismus gewarnt . Wir brauchen wirksame Verbesserungen des Waffenrechts , die wir gemeinsam mit den Ländern und den Verbänden von Schützen und Jägern erarbeiten wollen . Darauf können sich die Angehörigen der Opfer , darauf können sich alle Bürger dieses Landes verlassen . Herzlichen Dank fürs Zuhören .