Partei: SPD
Lieber Kollege Otto , über Unkenntnis können wir uns im Ausschuß lange unterhalten . Erstens . Sie wissen ganz genau , daß es Konstruktionen gibt , die höchst fragwürdig sind . Wenn Großunternehmen in diesem Lande über Stiftungsmodelle mehr an Körperschaftsteuer sparen , als sie an den Staat entrichten , dann ist das ein verkehrter Weg . Dies wollen wir nicht . . Zweitens . Ich sage Ihnen noch etwas über die Familienstiftung : Da gibt es einen mißratenen Sohn oder eine mißratene Tochter , und die Familie will nicht , daß diese ihr Leben auf dem Golf- oder dem Tennisplatz verbringen . Sie will das Vermögen erhalten ; es soll nicht für Jachttouren in die Karibik ausgegeben werden . Das mag auch legitim und vernünftig sein . Genau das aber ist nicht das Ziel , das wir mit einer Reform des Stiftungsrechts verfolgen . Ich hoffe , daß wir uns darauf einigen können . Das ist eine Idee , die legitim sein mag . Wer will schon sein Geld , das er erarbeitet hat , an lockere Menschen verschenken ! Aber das ist nicht das Ziel , über das wir heute diskutieren . . Wenn wir diese Signale auch den Beamten im Finanzministerium deutlich machen , dann haben die weniger schlaflose Nächte . Die denken ja immer , daß wir etwas Unanständiges machen . Können wir uns darauf verständigen ? . _ Ich danke Ihnen , lieber Kollege Otto . Das , was wir vorhaben , muß seriös durchgerechnet werden . Das ist doch völlig klar . Die bestehenden Rechtsprobleme hat Kollege Pick angesprochen . Ich glaube tatsächlich , daß das Registermodell nicht im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen sollte . Wir befinden uns mit den Vertretern der Länder in einem sehr intensiven Dialog . Wir haben seitens unserer Arbeitsgruppen für Kultur und Medien sowohl von grüner als auch von roter Seite Vorschläge vorgelegt . Darüber kann man sprechen . Die Stiftungsreferenten der Länder haben ein großes Interesse signalisiert , mit uns einen Dialog zu führen . Dies müssen wir auch tun , und zwar auf vernünftige Weise . Wir werden Lösungen finden , lieber Freiherr von Stetten , nicht deshalb , weil es seit 100 Jahren so ist , . sondern deshalb , weil wir miteinander etwas Vernünftiges erreichen wollen . Wir können an dieser Stelle auch über Thesaurierungsverbote und all diese Dinge diskutieren . Das ist schlichtweg Unfug . Da sind wir uns sehr schnell einig . Das Land Rheinland-Pfalz wollte neulich eine Stiftung gründen . Da stellte man fest , daß dies nicht geht . Ein solches Vorgehen kann jedoch unter vielen Umständen Sinn machen . Über all diese Dinge wollen wir sprechen . Das ist unser Ziel . Der Gedanke des Stiftungswesens _ auch das ist zu betonen _ muß aufgewertet werden . Was passiert denn heute , wenn einer eine Stiftung gründen will ? Er muß sich zum Beispiel im Regierungspräsidium an das Amt für Abfallwirtschaft und Stiftungswesen wenden . Man macht ihm damit schon auf dem Flur deutlich , daß er eigentlich unwillkommen ist , . daß es der Verwaltung nicht willkommen ist , daß jemand privates Geld in gesellschaftliche Aufgaben , also zum Beispiel in die Krebshilfe oder in andere Bereiche , investiert . . Da können wir in der Tat _ siehe Carnegie _ etwas tun . Das heißt also , wir werden einen ausgezeichneten Gesetzentwurf vorlegen . Die Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt . Wenn die FDP mitmacht und uns hilft , dann ist das prima . Ich habe gehört , auch die Union will einen Entwurf auf den Weg bringen . . _ Das ist klasse . Sie sehen , die Oppositionsrolle setzt in Ihrer Partei kreative Kräfte frei ! Dabei sollte es bleiben . Danke schön . .