Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beiträge der CDU und der FDP zeigen ein erschrekkendes Bild der Kenntnisse über die Arbeitswelt . . Das ist im übrigen schon einmal schiefgegangen , nämlich als der Vorsitzende der IG Metall ein Bündnis für Arbeit vorgeschlagen und der Politik die ausgestreckte Hand gereicht hat , Sie diese aber fahrlässigerweise ausgeschlagen haben . Sie haben das Bündnis platzen lassen . Das hat dem sozialen Frieden in diesem Lande nicht gedient . Damit haben Sie großen Schaden angerichtet . Ich habe den Eindruck , daß das gleiche jetzt wieder passiert . . Ich hatte den Eindruck , daß die Fragestunde eine Art Nachhilfeunterricht über Tarifautonomie und Zuständigkeiten war . . Frau Heinen _ ich sage das ganz offen _ , Sie haben vom rotgrünen Rentenkonzept gesprochen . Das Thema , zu dem Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben , lautet : Rente mit 60 . Wenn wir hier in der Schule wären , würde der Lehrer sagen müssen : Thema verfehlt ! Setzen ! Fangen Sie bitte noch einmal von vorne an . . Rente mit 60 : Sie fragen nur nach den Belastungen . Fragen Sie auch einmal nach den Chancen ? Es geht letztlich darum , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die mehr als 35 Versicherungsjahre dem täglichen Arbeitsdruck standgehalten haben _ das werden viele von Ihnen niemals erreichen ; das sollte man nicht vergessen _ , deshalb verschlissen sind und nun fragen : Wie kann ich in Würde aus dem Arbeitsleben aussteigen ? Diese Arbeitnehmer erwarten sowohl von der Politik als auch von ihrer Gewerkschaft eine Antwort . Wir dürfen in dieser Situation nicht vergessen , daß diejenigen , für die eine Rente mit 60 überhaupt in Frage kommen würde , diejenigen sind , die noch mit 14 oder 15 Jahren _ und nicht wie heute mit 19 oder 20 Jahren _ ins Arbeitsleben eingestiegen sind . Wir dürfen das nicht vergessen , wenn wir ältere Menschen wirklich in Würde aus dem Arbeitsleben ausscheiden lassen wollen . 35 und mehr Versicherungsjahre als Grundvoraussetzung ! Das , was der Gesetzgeber ermöglichen sollte , ist , daß er diejenigen , die diese Voraussetzung erfüllen , vorzeitiger unter normalen Umständen in Rente gehen lassen sollte , ohne daß dadurch die Beitragskassen belastet werden . Das ist eine sozialpolitische und eine arbeitsmarktpolitische Chance . Dies entspringt der gesellschaftlichen Verantwortung , der sich die Gewerkschaften stellen , wenn sie versuchen , ein solches Tariffondsmodell zu vereinbaren . . Daß die Gewerkschaft die Chancen für die Älteren , unter erleichterten Bedingungen aussteigen zu können , mit den Chancen für Jüngere mischt , ist ein weiteres Beispiel dafür , daß sie sich als ein Interessenverband dem Gemeinwohl verantwortlich fühlt . Jüngere erwarten _ wenn wir sie heute ansprechen , sagen sie das _ , daß sie nach der Ausbildung in den Betrieben einen qualifizierten Arbeitsplatz bekommen , der ihnen sonst häufig verwehrt wird . Jüngere sollten die Chance haben , nach der Ausbildung überhaupt ins Erwerbsleben einsteigen zu können . Dies geht ohne Beitragserhöhung und ohne Steuererhöhung . Dies steht also im Gegensatz zu dem Modell , das Sie in der Vergangenheit verfolgt haben , nämlich den Vorruhestand über Steuer- und Beitragserhöhungen zu finanzieren . . Das war so ; das muß an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden . Nun sagen Sie , es sei in Frage gestellt , in welcher Größenordnung eine Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellen stattfindet . Zuallererst ist hier Kreativität gefragt , um tarifvertragliche Regelungen hinzubekommen , die eine entsprechende Wiederbesetzungsregelung enthalten . Die Tarifparteien haben die Chance , vernünftige Regelungen zu vereinbaren . Insgesamt gesehen _ das sollte man deutlich sagen _ geht es um etwa 2 ,5 Millionen Arbeitnehmer , die zwischen 55 und 60 Jahre alt sind . . Würden nur 80 Prozent dieser 2 ,5 Millionen Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen und würde nur ein Drittel der freigewordenen Arbeitsplätze neu besetzt werden , wären das immerhin 660 000 Neueinstellungen . Würde die Hälfte der Arbeitsplätze neu besetzt werden , wären es 1 ,32 Millionen . Das ist eine bedeutende Zahl , die die arbeitsmarktpolitische Dimension deutlich macht . . _ Frau Schnieber-Jastram , Ihr Zwischenruf Was kostet das den Steuerzahler ? hat erneut gezeigt , daß Sie das Thema immer noch nicht verstanden haben ; denn die Tarifvertragsparteien haben erklärt , sie wollten die Beiträge aufbringen , die notwendig sind , um Menschen mit 60 oder mit 61 oder mit 62 Jahren unter vernünftigen finanziellen Bedingungen aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu lassen . Die Sozialkassen sollen nicht belastet werden , die Steuerkassen sollen auch nicht belastet werden . Was haben Sie eigentlich gegen ein solches Modell , das dem Grundgedanken der Solidarität entspricht ? .