Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kolumbien ist ein Land , das dreimal so groß ist wie die Bundesrepublik . Ich sage das , damit wir verstehen , von welchen Dimensionen wir reden . Kolumbien wurde 1810 unabhängig . 1819 wurde die Republik Groß-Kolumbien gegründet und bereits zehn Jahre später trennte sich Venezuela ab und wurde selbstständig . Ein Jahr später trennte sich Ecuador ab und 1903 Panama . Ich erwähne das , damit wir etwas von der Historie wissen . 1948 bis 1958 war in Kolumbien Bürgerkrieg und es herrschte überwiegend ein Militärregime . Die erste offene Präsidentenwahl erfolgte 1974 und der derzeitige Präsident Pastrana trat sein Amt 1998 an . Mit einer siebenköpfigen Parlamentariererdelegation weilte ich vom 25 . März bis zum 3 . April in Kolumbien und Ecuador und habe dabei wie die Kolleginnen und Kollegen , die mich begleitet haben , sehr interessante Eindrücke gewonnen . Wir haben Gespräche mit dem Präsidenten selbst , dem Außenminister , dem Umweltminister , den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats , den Gewerkschaften , mit Vertretern der katholischen Bischofskonferenz , mit der Friedensverhandlungsdelegation und mit NGOs , insbesondere mit den Stiftungen , geführt . Es war also ein sehr breites Spektrum . Ich möchte jetzt einiges zur wirtschaftlichen Lage in Kolumbien sagen . Kolumbien ist ein marktwirtschaftlich geprägtes Land , das sehr stark liberalisiert ist . Trotzdem hat dieses Land in den Jahren 1998 und 1999 eine Rezession durchgemacht und ein um 5 Prozent niedrigeres Bruttosozialprodukt gehabt als vorher . Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent , die Zinssätze lagen im Jahr 1998 zum Teil bei 34 Prozent und die Importe sackten um 40 Prozent ab . Damit wird die wirtschaftliche Situation deutlich . Man kann sagen , dass die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Partner Kolumbiens ist , und zwar sowohl beim Import als auch beim Export . In erster Linie sind allerdings die USAund Venezuela Kolumbiens Partner . Wir liegen beim Wirtschaftsvergleich an dritter Stelle . Das Land gehört zu den armen Ländern , obwohl es unwahrscheinlich reich an Ressourcen ist . Es gibt große Kohle- und Erdölvorkommen und Nickel- und Goldabbau . Die innenpolitische Lage in Kolumbien ist sehr schlimm und nur schwer zu beschreiben . Es gibt die soziale Frage in diesem Land , es gibt eine Zwei-KlassenGesellschaft . Eine kleine Oberschicht bestimmt alles dort . Die Binnenkriege , die es seit fast 40 Jahren gibt , und die ökonomische Entwicklung tragen mit dazu bei , dass die Armut immer größer wird und der Reichtum der Wohlhabenden immer weiter zunimmt . Die indianische oder indigene Bevölkerung lebt in diesem Land am Rande der Gesellschaft , ohne aber stärker unterdrückt zu sein als die anderen benachteiligten Ethnien . Die Kernprobleme der Innenpolitik in Kolumbien sind also neben der ungleichen Verteilung insbesondere der gewalttätige innere Konflikt , verursacht durch die Guerilla , die paramilitärischen Kräfte , die im Laufe der Zeit entstanden sind und massiv in das Geschehen eingreifen , die Drogenmafia und _ insgesamt gesehen _ die allgemeine Kriminalität . Dazu gehört aber auch , dass häufig keine Strafen verhängt werden und dass die Menschenrechtsverletzer nicht intensiv genug oder gar nicht verfolgt werden . Präsident Pastrana ist angetreten , Frieden nach Kolumbien zu bringen . Er hat mit den Guerillaorganisationen , mit der FARC und der ELN , Kontakt aufgenommen und verhandelt . Er ist sogar so weit gegangen , dass er eine demilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz geschaffen hat , damit die Verhandlungen mit der FARC dort stattfinden können . Die Bevölkerung Kolumbiens ist mit der derzeitigen Situation nicht einverstanden . Sie will , dass der Friedensprozess beschleunigt und dass es ein ehrlicher Friedensprozess wird . An der Tagesordnung sind Zusammenstöße zwischen Guerillagruppen sowie zwischen Guerillagruppen und der Bevölkerung . Die Bevölkerung hat dies zum Anlass genommen , um in einer Massendemonstration im Oktober 1999 zu zeigen , dass der Wunsch nach Frieden groß und man mit den Entwicklungen nicht einverstanden ist . Pro Jahr gibt es aufgrund der inneren Auseinandersetzungen in Kolumbien circa 3 000 Tote und 1 500 Entführungen . Es wurden über 400 Massaker gezählt . Insgesamt sind fast 2 Millionen in diesem Land vertrieben und auf der Flucht . Während unseres Besuches gab es ein Massaker , bei dem 36 Menschen ums Leben kamen : In Bogota ist eine Autobombe explodiert . Wir haben dort selbst erfahren und gespürt : Man kann die Stadt nicht verlassen , weil sonst das Leben gefährdet ist . Die Guerillaorganisationen beherrschen große Teile des Landes . Die FARC beherrscht ein Gebiet , das doppelt so groß ist wie Israel . Sie führt ein autoritäres Regime nach dem Prinzip : Wir sind das Gesetz . Das heißt , sonst gibt es keine Grundlage dafür . Die Guerilla ist in circa der Hälfte der Kommunen ansässig . Die FARC hat fast 30 000 Mann unter Waffen , die ELN circa 6 000 und die sonstigen Guerillagruppen circa 1 000 . Vizepräsident Hermann Otto Solms 10725 Problematisch wird die gesamte Situation dadurch , dass es die Paramilitärs noch gibt , die aber nicht gegen die Guerillas , sondern gegen angenommene Sympathisanten , gegen Informanten und Unterstützer in der Zivilgesellschaft , kämpfen . Die Paramilitärs begehen nach verschiedenen Aussagen 75 Prozent der Menschenrechtsverletzungen . Die politische Situation und die Strukturprobleme im Land zeigen , dass die Justiz nicht funktioniert , dass die Kammern nicht funktionieren und dass die von Pastrana eingeschlagenen Reformen nicht umgesetzt werden , weil sie nicht verabschiedet werden können . Das Drogenproblem ist das Hauptproblem . Ich will nicht im Einzelnen auf Kokain und all diese Rauschgifte eingehen , sondern nur darauf hinweisen , dass die damit erzielten Einnahmen die Grundlage für die Finanzausstattung der Guerilla und der Paramilitärs bilden und man deswegen nicht isoliert von einem Drogen- oder einem Guerillaproblem sprechen kann , sondern dass diese Dinge zusammengehören . Hier wird ganz deutlich , dass nicht allein der Anbau der Drogen in Kolumbien , sondern auch die Nachfrage durch die Konsumenten Bestandteil des Problems sind . Denn wenn keine Abnehmer da sind , dann wird es auch keinen Anbau geben . Die Menschenrechte werden in Kolumbien immer wieder auf das Tiefste verletzt . Ich habe die Massenvertreibungen angesprochen . Ich habe darauf hingewiesen , dass die Gerichte nicht in der Lage sind , Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen , und fast keine Urteile fällen . Die so genannte Aufklärungs- und Aburteilungsrate beträgt in Kolumbien 3 Prozent . Damit wird deutlich , was in diesem Land passiert . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Anliegen von Anke Hartnagel vorbringen . Sie will deutlich machen , worin das Kernproblem in diesem Bereich liegt , dass nämlich der kolumbianische Kongress keine Gesetze verabschiedet , die gegen das Verschwindenlassen , den Genozid , gewaltsame Vertreibung und Folter Stellung nehmen und sie unmöglich machen . All diese Gesetze hängen noch im kolumbianischen Senat und Kongress .  Die Europäer sind aufgerufen , sich an dem Prozess Plan Colombia zu beteiligen . Es gibt hier sehr viele Probleme . Der erste Plan wurde in der Zwischenzeit revidiert , weil er sehr allgemein gehalten war und weil in ihm militärische Aktionen klar dominierten . Die Europäer haben sehr früh signalisiert , dass sie damit nicht einverstanden sind . Der Druck aus Europa und Kanada hat zugenommen , soziale Aspekte in den Vordergrund zu stellen , für Dezentralisierung , Demokratisierung , gerechte Landverteilung usw . zu sorgen . Die Forderung der Europäer _ somit auch der Bundesrepublik _ lautet , Zivilgesellschaften und NGOs stärker einzubinden . . Präsident Pastrana hat in der Zwischenzeit in Zeitungsinterviews erklärt , dass er seine Auffassung ändern und die Zivilgesellschaften stärker integrieren wird . Aber das ist meiner Überzeugung und der der SPD-Fraktion nach nicht genügend ; denn das Militär dominiert noch immer und die sozialen Aspekte werden nicht genug berücksichtigt . Insbesondere die Vereinigten Staaten sollten aufgefordert werden , mehr zur sozialen Befriedung in Kolumbien beizutragen . Militärisch sind diese Probleme nicht lösbar . Dafür gibt es viele Beispiele in der gesamten Welt . Es kann auch nicht sein , dass ein Plan ausgehandelt wird , der festlegt , wie groß die Anteile der Europäer sind und welche Teile sie zu übernehmen haben . Die Substitution des Drogenanbaus muss eine dominierende Stellung einnehmen . Es muss sichergestellt werden , dass Bauern Gewinne erzielen und nicht erneut von der Guerilla oder von den Paramilitärs unter Druck gesetzt werden . Pastrana hat in der Zwischenzeit eine Auflistung der vorgesehenen Projekte verschickt . Meine Redezeit erlaubt mir nicht , jetzt auf diese Projekte einzugehen . Ich möchte aber sagen : Wenn diese Projekte umgesetzt werden , befinden wir uns auf dem richtigen Weg . Es sind insgesamt etwa 90 Projekte vorgesehen . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass es sehr viele Einrichtungen gibt , die nach wie vor ganz klar gegen die Konzeption des Plan Colombia sind : die katholische Bischofskonferenz in Kolumbien , die Missionszentrale der Franziskaner , Amnesty International . Wir , Anke Hartnagel , Karin Kortmann und ich , hatten kürzlich Besuch von kolumbianischen Bischöfen , die ebenfalls sehr deutlich die Ablehnung dieses Konzepts signalisiert haben . Wir müssen solche Forderungen stellen , die es ermöglichen , dass der Plan doch noch umgesetzt werden kann . Insbesondere die sozialen Aspekte müssen in den Vordergrund gestellt werden . Ohne den militärischen Standpunkt zu übernehmen , muss die Gesellschaft in die Lage versetzt werden , mit diesem Plan Colombia umzugehen .