Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Fuchs , ich muß auf Ihre Rede zurückkommen . . Sie haben vorhin behauptet , es sei zwei Jahre lang nichts getan worden . Das ist eine Beleidigung der Menschen z . B . in Sachsen _ wo Sie kandidiert haben _ , die täglich mehr als 10 oder 12 Stunden arbeiten , um dieses kaputte Land aufzubauen . . Wären Sie Ministerpräsidentin geworden , hätten Sie Ihre wahre Freude an dem Aufbauwillen der Sachsen . Nach Ihrer heutigen Rede bin ich wirklich froh , daß Sie es nicht geworden sind . . Ohne Frage befinden wir uns gegenwärtig in einer entscheidenden Phase , in der es um den Aufbau im Osten ebenso wie um die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen im Westen Deutschlands geht . Nur wenn es uns gelingt , beides gleichermaßen zu verwirklichen , wird die innere Einheit letztlich gelingen . In den vergangenen zwei Jahren sind erhebliche Fortschritte erzielt worden . Dies sollte , ungeachtet aller Probleme und Schwierigkeiten , nicht übersehen werden . Vieles hat sich zum Besseren gewendet . Allerdings werden zahlreiche Verbesserungen häufig nur allzu rasch , wie wir heute gehört haben , zu kaum mehr wahrnehmbaren Selbstverständlichkeiten . Der Bund hat hierfür die finanzielle Hauptlast getragen und wird es auch in Zukunft tun , gemeinsam mit den Ländern . Der Schlüssel hierfür ist eine verläß- liche und solide Haushaltspolitik . Dafür ist es unerläßlich , daß neben dem Bund auch Länder und Gemeinden konsequent den Weg strikter Ausgabenbegrenzung verfolgen . Der Bund hat mit seiner Beschränkung des Ausgabenwachstums um 2 ,5 % ein wichtiges Signal gesetzt . Der notwendige Aus- und Umbau , z . B . im Gesundheitswesen der neuen Länder , hat sich schneller , als erwartet , vollzogen . Engpässe bei der gesundheitlichen Versorgung , z . B . bei den Arzneimitteln , bei Heil- und Hilfsmitteln sowie bei der medizinischtechnischen Ausstattung der Krankenhäuser , konnten zu einem wesentlichen Teil abgebaut werden . Größere Anstrengungen sind aber auch noch erforderlich , um die zum Teil unzureichenden baulichen Verhältnisse in den Krankenhäusern zu verbessern . . Gleiches gilt insbesondere im Pflegebereich . Frau Ministerin Rönsch ist darauf ausführlich eingegangen . Beim Kampf gegen Aids und in der Drogenpolitik kann auf den bisherigen Erfahrungen aufgebaut werden . Mit dem Modellprogramm Mobile Drogenprävention _ rund 1 ,8 Millionen DM bis 1993 _ und dem Modellversuch Integrierte Suchtberatungsstellen _ 5 ,4 Millionen DM bis 1993 _ leistet das Bundesministerium für Gesundheit in den neuen Ländern differenzierend am Ort Vorbeugemaßnahmen sowie Hilfe und Beratung . . Vor dem Hintergrund der Ausgabenbegrenzung ist es nur folgerichtig , wenn sich die Einzelpläne für die Bundesministerien für Frauen und Jugend sowie Bildung und Wissenschaft im Rahmen der Eckwerte halten . Der Etat des Bundesministeriums für Familie und Senioren verzeichnet tatsächlich einen leichten Rückgang . Das hat seine Ursachen aber auch _ das muß man ebenso sehen _ , im Geburtenrückgang . Es wird eben weniger Erziehungsgeld ausgegeben . Die Situation in den neuen Bundesländern ist durch einen rasanten Wandel auf allen Gebieten gekennzeichnet und führt bei vielen Menschen zu Unsicherheiten und Desorientierung . Häufig fühlen sie sich angesichts der grundlegenden Veränderungen in nahezu allen Bereichen schlicht überfordert . Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Sie können auch nicht verstehen , wenn wir hier dieses Parteiengezänk aufführen . Auch Sie sind doch wohl der Meinung , daß den Menschen im Grunde genommen geholfen werden muß . Und das kann m an eben nicht nur mit Geld tun . Bei den jungen Menschen sind es vielfach Probleme , die für Heranwachsende nicht ungewöhnlich sind . Das gilt für Ost wie für West . Konflikte , z . B . mit den Eltern , sind in einem bestimmten Lebensalter eine ganz normale Erscheinung , ebenso Beziehungsprobleme , z . B . mit Partnerinnen und Partnern , Schulund Ausbildungssorgen . Jedoch wird diese notwendige Umstellung auf die gesellschaftlichen Veränderungen dadurch zusätzlich mit Unsicherheiten belastet . Unsere jungen Leute hatten nicht genug Zeit , sich darauf vorzubereiten . Um allerdings einem Mißverständnis vorzubeugen : Die Mehrheit unserer jungen Menschen steht der Zukunft durchaus positiv und zuversichtlich gegenüber . Sie erkennen sehr wohl die vielfältigen Chancen und Perspektiven , die eine sehr offene Gesellschaft bietet . Die Demokratie läßt Raum für Selbstverantwortung und Eigeninitiative und ermöglicht Individualität . Die noch vor einem halben Jahr von Ihrer Seite beschworene Ausbildungskatastrophe zeichnet sich aus meiner Sicht im Moment nicht ab . . Ich habe mich an Ort und Stelle über die Zahlen vom Juli hinsichtlich der Ausbildungsplätze informiert . Wir wissen alle , daß wir insgesamt Lehrstellen im Überfluß haben . Aber in den einzelnen Regionen sieht es natürlich unterschiedlich aus . Beispiele : Freie Lehrstellen für Bewerber gibt es in Annaberg , Leipzig und Plauen ; da sehen die Verhältnisse günstiger aus . In Oschatz und Pirna kommen etwa fünf Ausbildungssuchende auf eine Lehrstelle . In Bautzen _ wo ich zu Hause bin _ kommt auf zehn Bewerber eine Ausbildungsstelle . Damit will ich nur belegen , daß wir in der Summe die Zielstellung erreichen werden , aber daß es regional sehr wohl Unterschiede gibt . Hier sind die Wirtschaft und die öffentlichen Dienste gefordert . Wir werden auch nicht ohne überbetriebliche Ausbildungsplätze auskommen . Wir sollten auch nicht unerwähnt lassen und _ da wir hier über den Bundeshaushalt diskutieren _ ungewürdigt lassen , daß auch die Länder an dieser Stelle in ihre Verantwortung getreten sind und z . B . Sonderprogramme aufgelegt haben . Hier werden sie auch der Besonderheit der Situation von Mädchen und Jungen gerecht , indem sie z . B . Sonderprogramme aufgelegt haben , bei denen für einen Ausbildungsplatz bei einem Jungen 4 000 DM und bei einem Mädchen 5 000 DM gezahlt werden . .