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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Risikomix aus Umlageverfahren als grundlegender Basisversorgung plus Kapitaldeckung richtig. Der Schritt, den wir vor zehn Jahren gemacht haben, war ein richtiger Schritt. Aber jetzt, zehn Jahre später, wissen wir, dass es viele Riester-Produkte gibt, die sich nur deswegen rechnen, weil wir sie staatlich subventionieren. An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Die Abschaffung der Riester-Rente ist keine Lösung. Vielmehr brauchen wir eine grundlegende Reform, damit das Drei-Säulen-Modell tatsächlich trägt. Das fängt bei der gesetzlichen Rente an. Die kapitalgedeckte Säule darf nicht auf Sand gebaut werden, sondern sie braucht ein stabiles Fundament. Wenn wir auf eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus noch eine kapitalgedeckte Säule bauen, dann nützt das nichts. Wir brauchen eine Garantierente, die ein Mindestniveau absichert. Da kann dann die kapitalgedeckte Säule obendrauf, damit sich die Eigenvorsorge tatsächlich lohnt und sie nicht komplett bei der Grundsicherung angerechnet wird. Ein weiterer Punkt, an dem wir nach zehn Jahren feststellen, dass es da eine Lücke gibt, betrifft insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen, die nicht in dem Ausmaß riestern, wie es eigentlich sinnvoll wäre. Auch an dieser Stelle müssen wir ansetzen. Das heißt nicht unbedingt, mehr Geld in das System zu pumpen; da haben Sie völlig recht. Es ist ja relativ großzügig ausgestaltet, auch was den unteren Einkommensbereich betrifft. Es ist wichtig, die Strukturen zu verändern und Barrieren abzubauen, damit Menschen leichter an ein Riester-Produkt herankommen. Wir brauchen ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Produkt. Über die Idee, als Standard ein Basisprodukt zu entwickeln, sollten wir unbedingt diskutieren und diese Idee gründlich prüfen. Wir müssen schauen, dass die Fördermittel insbesondere im unteren Einkommensbereich zielgenau ankommen. An dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf kontraproduktiv und geht in die völlig falsche Richtung. Das fängt an mit der Anhebung der Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro auf 24 000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU, es gibt viele Menschen in diesem Land, die verdienen im Jahr nicht einmal so viel. Wenn Sie die Förderhöchstgrenze anheben, ist das wieder eine Subventionierung Ihrer Klientel; denn davon profitiert insbesondere die Klientel der FDP: die Besserverdienenden und Bestverdienenden. Besonders fördern müsste man eigentlich die Geringverdienenden.
Partei: FDP
Ja , glauben Sie einmal ! Herr Staatsminister , Sie haben schon die wegfallenden Aufgaben beim Zoll geschildert . Nun wissen wir alle , dass es auch immer wieder die Diskussion über die Strukturreform bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt . Sowohl der Zoll als auch die Bundesanstalt für Arbeit und die Polizeibehörden der Länder beschäftigen sich ja mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung . Gibt es hier Überlegungen , die frei werdenden Kapazitäten beim Zoll dahin gehend zu nutzen , dass man die Bundesanstalt für Arbeit als solche verkleinert und diese Kompetenzen bei einer Behörde bündelt ?
Frau Kollegin, der Sinn des Projektbeirats ist ja, gemeinsam mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, mit den Bürgerinitiativen eine Lösung zu finden, die alle tragen können. Deshalb macht es, glaube ich, wenig Sinn, wenn die Bundesregierung mit eigenen Positionen vorprescht. Sinn des Projektbeirats ist ja gerade, dass wir in einem iterativen Prozess zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Deshalb kann ich Sie nur auf die nächste Sitzung des Projektbeirats verweisen. Wir wollen hier gemeinsam mit der Region eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist. Wenn diese Untersuchungen vorliegen, wird die Bundesregierung dazu Stellung nehmen. Gegenwärtig liegen uns die Untersuchungen noch nicht vor, und deshalb ist es schwierig, heute dazu Stellung zu nehmen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe eine ganz kurze Frage dazu . Ich glaube , der Fall Marco ist uns allen noch gut in Erinnerung . Hat die Bundesregierung damals das Ansinnen an die Türkei herangetragen , deutsche Experten in diesem Fall in der Türkei tätig werden zu lassen ? Ist Ihnen bekannt , ob schon einmal ein Land mit einem derartigen Ansinnen an die Türkei herangetreten ist ? Wissen Sie , wie eine etwaige Anfrage beantwortet worden ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister des Innern : Davon ist mir nichts bekannt .
Partei: GRUENE
Sehr verehrter Kollege Weng , ich habe diesem Haus keine Ratschläge zu geben ; ich habe ihm einen Antrag vorgelegt . Im Haus stehen heute zu dieser abendlicher Stunde 14 Anträge zur Beratung an . Ich habe ein Eckpunktepapier für eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik vorgelegt , das auch Sie kennen , weil Ihre Fraktion es angefordert hat . Dies finden im übrigen viele mittelständische Unternehmen , auch die Textilindustrie gut . . - Sie haben es wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen . Sie sollten vielleicht erst einmal Ihre Programme mit der tatsächlichen Situation des Mittelstandes spiegeln , bevor Sie über mein Programm oder unsere Programme urteilen . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß dieses Papier vorliegt . Ich schicke es Ihnen gerne zu , denke aber , daß es vor dem Hintergrund , daß wir hier 14 Anträge zu beraten haben , etwas weit führen würde , wenn ich jetzt einzelne Punkte meines Antrages diskutierte . Das alles können Sie nachlesen . Vor dem Hintergrund dessen , daß sich die Insolvenzrate immer weiter erhöht und die Arbeitslosenquote immer mehr steigt , denke ich , daß wir die gesamte Debatte in diesen Rahmen einbetten sollten . Das habe ich für meine Begriffe getan . Ich habe Ihnen auch gesagt : Für mich ist im Moment das Hauptproblem der fehlende Strukturwandel und die Tatsache , daß wir keine Rahmenbedingungen haben , auch keine für den privaten Risikokapitalmarkt . Sie haben gesagt , wir bräuchten mehr Wagniskapital . Dadurch aber entsteht es nicht ; das wissen wir . Es ist auch eine Mentalitätssache , eine Sache , die im Kopf abläuft . Wenn die Politik die Insolvenzrate senken will , wenn sie tatsächlich Rahmenbedingungen für innovative kleine Betriebe setzen will , dann brauchen wir diesen Markt , und zwar schnell - dies gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der EU , der Chancen , die wir in der EU haben könnten , und der Globalisierung . . noch : Margareta Wolf  Ich bedanke mich ganz herzlich für die Zwischenfrage . . Die Wirtschaft und die Gesellschaft , die das sicherheitsorientierte Bankensystem ja nunmehr seit 40 Jahren gewöhnt sind , Herr Weng , brauchen heute deutliche Anreize für eine Risikokultur . Ich habe versucht , das auszuführen . Wir brauchen heute eine steuerliche Gleichstellung für Unternehmensbeteiligungen ; sonst hat der Risikokapitalmarkt hier in Deutschland keine Chance . Nur mit einer der Zukunft zugewandten ökonomischen Strategie ist tatsächlich auch die Angst in der Bevölkerung abbaubar . Ich würde mir wünschen , daß wir das wirklich zusammen machen , weil diese Angst unsere Demokratie gefährdet . Danke . .
Partei: GRUENE
Dann hoffen wir einmal auf eine Erhöhung der Gelder. – Ich habe eine zweite Nachfrage. Wie Sie gerade erwähnt haben, ist die Situation in Homs mehr als furchtbar. Mehr als 300 Jungen und Männer werden noch immer von Regierungstruppen festgehalten. Was macht die Bundesregierung, um Russland im Sicherheitsrat umzustimmen, damit endlich die Resolution über den humanitären Zugang im Sicherheitsrat angenommen wird?
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Eindruck , dass die Bundesregierung - das gilt auch für Sie , Frau Staatssekretärin - jedes nur erdenkliche Argument , auch Scheinargument , heranzieht , um Aktionen zur Bekämpfung des Tanktourismus zu verhindern . Deswegen stelle ich die Zusatzfrage , ob es nicht sinnvoll wäre , dass sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung in Verbindung setzt , um zu erreichen , dass die französische Regierung ein solches Begehren der deutschen Seite unterstützt , wenn die deutsche Regierung eine Unterstützung des französischen Anliegens in Aussicht stellt . Auch wenn der französische Vorstoß andere Nuancierungen hat als das , was wir in Deutschland zur Bekämpfung des Tanktourismus im Auge haben , so gibt es von der Grundproblematik her eine Fülle von Gemeinsamkeiten , die man positiv nutzen müsste . Meine Zusatzfrage lautet also : Halten Sie es nicht für sinnvoll , das Vorgehen zu koordinieren , um dann auch die anderen Mitgliedstaaten für solche Pläne zu gewinnen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Ramsauer , zunächst einmal weise ich in aller Form das Wort Scheinargument zurück , welches Sie gerade gebraucht haben , weil ich der Auffassung bin , dass ich in meinen Ausführungen die europäische Rechtslage sehr ausführlich und inhaltlich zutreffend dargelegt habe . Dabei handelt es sich keinesfalls um Scheinargumente . Ich möchte Sie im Übrigen darauf hinweisen , dass das Begehren der französischen Regierung nicht auf etwas abzielt , was mit der Eindämmung des Tanktourismus vergleichbar wäre . Es ist zudem nicht nur auf Grenzgebiete gerichtet , sondern auf alle Gebiete , zum Beispiel auch auf Zentralfrankreich . Das Petitum ist ebenfalls nicht vergleichbar . Die französische Regierung begehrt eine Ermäßigung um 2 ,3 bis 3 ,54 Cent pro Liter . Wenn man das Preisgefälle zu einzelnen Nachbarstaaten der Bundesrepublik , zum Beispiel Tschechien , betrachtet , dann erkennt man , dass eine Reduzierung in einem solchen Umfang natürlich in keiner Weise ausreichen und den Tanktourismus selbstverständlich nicht eindämmen würde . Schließlich muss ich darauf hinweisen , dass eine solche Absprache , wenn sie denn überhaupt sinnvoll wäre - die Bundesregierung erachtet sie aus den von mir genannten Gründen , nämlich aus prinzipiellen europarechtlichen Gründen , nicht für sinnvoll - , nicht bedeuten würde , dass auch alle anderen Länder dem Begehren Deutschlands zustimmen , wenn wir denn , wie Sie es wünschen , Maßnahmen zur Eindämmung des Tanktourismus einleiten wollten . Die Interessenlage ist zum Beispiel in Tschechien eine völlig andere als in Frankreich . Eine Zustimmung Frankreichs würde nicht dazu führen , dass auch andere Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland zustimmen . Sie wissen , dass jede Änderung einstimmig erfolgen muss . Dies ist auch genau das Pfund , mit dem die Bundesregierung hier wuchert . Wir haben nicht vor , dem französischen Begehren zuzustimmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Mir geht es um die Zukunft der zivilen Aufbauarbeit nach dem Abzug. Wir haben mit Interesse gelesen, dass Frau Tanja Gönner, Vorsitzende der GIZ, der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass man Probleme sehe, dass unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ zurzeit darüber diskutiert werde, inwieweit ein Engagement nach 2014 fortgeführt werden könne, und dass noch gemeinsame Hausaufgaben zur Notfallversorgung der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erledigen seien. Wie sehen Sie diesen kritischen Punkt? Kann es tatsächlich gelingen, die zivilen Helferinnen und Helfer nach dem Abzug vor Ort zu belassen? Welche Konzepte haben Sie für die Zeit nach 2014?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauder , das kann ich so nicht bestätigen . . Die Schließung der Postämter jetzt ist eine Entscheidung der Deutschen Bundespost Postdienst angesichts einer dramatischen Entwicklung , die auf der einen Seite gekennzeichnet ist durch den Rückgang der Verkehrsmengen um etwa ein Drittel und auf der anderen Seite durch die Steigerung der Kosten um 50 % . Da in § 37 des Postverfassungsgesetzes das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist , seine Dienstleistungen kostendeckend zu erbringen , und da das Postfilialnetz im Jahr Kosten von 4 ,5 Milliarden DM verursacht , die nur noch zur Hälfte durch Einnahmen gedeckt sind , war eine Anpassung dieses großen Filialnetzes unumgänglich , unabhängig von Entscheidungen des früheren Ministers Matthöfer .
Partei: SPD
Herr Lammert , eigentlich bin ich Ihnen sehr dankbar , daß Sie noch einmal auf diese Punkte eingingen , weil Sie mir damit die Möglichkeit bieten , zu sagen , daß alles , was in Ihren Köpfen vor sich geht , unzutreffend ist . . Wenn Sie die Künstlersozialversicherung ansprechen , so muß ich sagen , daß ich dazu Ausführungen gemacht habe .  Damit ist klar und deutlich geworden , daß wir Mitte des nächsten Jahres eine neue Entscheidung fällen werden _ je nachdem , was uns an Gutachten vorgelegt wird . Das Thema Deutsche Welle hatte ich angesprochen , und in Ermangelung der Zeit konnte ich nicht darauf hinweisen , daß wir unter anderem für die Sonderberichterstattung der Deutschen Welle im Kosovo noch einmal 10 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 bereitstellen konnten . . Ich muß Ihnen eine ganz herbe Enttäuschung bereiten , wenn Sie sagen , die Kultur sei die Sparkasse im Kanzleramt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , diese Bundesregierung hat die Kulturförderung für Ostdeutschland zu den zusätzlich etatisierten Bereichen im Jahre 1999 um 90 Millionen DM erhöht bzw . neu etatisiert . Im Jahr 2000 werden es 60 Millionen DM sein . 1999 betrug die Kulturhauptstadtförderung für Berlin 120 Millionen DM , und im Jahr 2000 werden es 100 Millionen DM sein . Das sind zusätzliche Millionenbeträge . Wenn Sie dann die sonstigen Kürzungen betrachten , die in dem Einzelplan 04 vorgenommen werden , so werden Sie trotzdem ein riesiges Plus im Kulturbereich feststellen . . Ich denke , daß mit der neuen Akzentuierung in der Kulturpolitik insbesondere auch Ostdeutschland sehr vorteilhaft bedient wird . .
Partei: CDU/CSU
Matthias Kurth , der Präsident der Bundesnetzagentur , hat heute gesagt , es werde eine Schwachstellenanalyse durchgeführt . Die warten wir einmal ab . Wenn dann Schwachstellen gefunden werden , dann müssen wir überlegen , wie wir die Lücken schließen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Kermer, wir sind durchaus bereit, Verbesserungen festzustellen, wenn sie denn da sind. Aber das jetzt aufgelegte Pflegestellenprogramm wird bestenfalls zwei Pflegekräfte zusätzlich pro Krankenhaus bringen. Das wird zu keiner entscheidenden Verbesserung auf den Stationen führen. Das wird wahrscheinlich nicht einmal bemerkbar sein. Das dazugehörige Gutachten, das dann endgültig die Lösung bringen soll, soll 2017 vorliegen. Das heißt, wir werden in dieser Wahlperiode keine entscheidende Verbesserung bei der Pflege im Krankenhaus haben. Eben wurde schon gesagt: In Bezug auf die Altenpflege werden erst 2020 Vorschläge vorgelegt. Gleichzeitig gibt es bei den Beitragssätzen eine Deckelung bis 2022, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Müssen Sie nicht eingestehen, dass Sie heute den Pflegekräften in Deutschland eben nicht sagen können, dass sich ihre Rahmenbedingungen verändert haben und in dieser Wahlperiode entscheidend verbessern werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , Frau Ministerin Merkel hat von ihren Beamten einen Revers unterschreiben lassen - Sie hat das heute im Ausschuß berichtet - , wonach keiner von diesen Tatsachen gewußt habe . Sie behaupten jetzt , die Länder hätten das gewußt . Woher haben Sie die Kenntnis , daß die Länderminister davon gewußt haben ? Könnte man nicht auch dort einen Re . noch : Dietmar Schütz  vers über diese Fragen anfordern ? Woher beziehen Sie Ihr Wissen , daß Frau Merkel nichts gewußt hat und daß die Länderumweltminister in Hessen und Niedersachsen davon gewußt haben ? .
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass in dem Bericht und von der Expertenkommission vor allen Dingen die lokale Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement herausgestellt wurde. Ist es nicht notwendig, darüber nachzudenken, wie wir die Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement stärken können? Welche Möglichkeiten sehen Sie, dort den Weg weiterzugehen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , in dieser Entschließung wird angekündigt , daß Familien möglicherweise in Massen so steht es hier wörtlich _ in Karlsruhe klagen werden . Unter anderem spielt dabei die Frage des Kindergeldzuschlags und der Vorenthaltung dieses Zuschlags für untere Einkommensgruppen eine Rolle , nachdem der neue Steuertarif 1993 bis 1996 für die unteren Einkommen gilt . Meine Frage an Sie : Beabsichtigt die Bundesregierung , im Laufe der nächsten Monate diese soziale Ungerechtigkeit durch eine entsprechende Maß- nahme _ als Gesetzesvorlage oder in Form einer Verwaltungsvorschriftenänderung _ noch zu korrigieren ?
Partei: CDU/CSU
Da die Antwort aber in beiden Fällen gleich lautet , ergeben sich Wiederholungen . Ich darf die Frage 25 wie folgt beantworten : Die Bundesregierung nimmt auf die Antwort zu Ihren schriftlichen Fragen vom 10 . Dezember 1993 Bezug und sieht sich auch heute zu dem Hinweis veranlaßt , daß Auskünfte zu nachrichtendienstlichen Aspekten grundsätzlich nur in dem dafür vorgesehenen Gremium des Deutschen Bundestags , der Parlamentarischen Kontrollkommission , gegeben werden können .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es natürlich für einen unglaublichen Vorgang , sollte es zutreffen , daß bei der Abstimmung offensichtlich nicht korrekt gearbeitet wurde . Aber noch unglaublicher finde ich die Rechtfertigung dieses Vorganges durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die damit verbundene Unterstellung . . Wenn eine Kollegin so etwas gesehen hat , ist erst einmal zu prüfen und ihr nicht zu unterstellen , sie würde aus politischen Gründen die Unwahrheit sagen . . Ich zumindest kann hier nur folgendes feststellen . Das Ergebnis wurde von uns so lange nicht angezweifelt und konnte auch nicht angezweifelt werden , bis es zu dieser Unterrichtung kam . Wenn eine solche Unterrichtung kommt , müssen doch gerade Sie als Mehrheitsfraktion ein Interesse daran haben , daß der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt wird . Sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , daß dieses Ergebnis nicht korrekt zustande gekommen ist ; dann müßten wir die Abstimmung wiederholen . . Das ist die Konsequenz daraus , denn wir haben es hier ja nicht mit irgendeinem Studentenparlament oder ähnlichem zu tun . Wir sind hier im Deutschen Bundestag . Wenn hier gemogelt wird , wird beim Gesetzgebungsverfahren gemogelt , und das ist nicht hinnehmbar , egal welches die politischen Konsequenzen daraus sind , Herr Kollege Hörster . . Wenn Sie von dem Faktum erfahren , daß von einer an der Urne eingesetzten Schriftführerin der schwerwiegende Vorwurf erhoben wird , es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gekommen , wo es um ein Gesetz zum Bundeshaushalt und um die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates , eines anderen Verfassungsorgans geht , verstehe ich nicht , wie man sich zu einer solchen Argumentation versteigen kann . Sie müßten doch in Ihrem Interesse und im Interesse des Hauses alles tun , damit das aufgeklärt wird . Entweder wird festgestellt , es ist ein Irrtum und es war nicht so , oder es wird festgestellt , es war so . Dann ist die Abstimmung inkorrekt und muß wiederholt werden . .
Partei: FDP
Aber , Herr Kollege , uns beiden ist doch klar , daß die Vereinten Nationen auf exakte Angaben der Mitgliedstaaten darüber angewiesen sind , in welchen konkreten Formen personelle und sonstige Leistungen zur Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrates bereitgestellt werden können . Nur so können die Vereinten Nationen vernünftige Friedensoperationen derart planen , daß deren Erfolg sichergestellt ist .
Partei: SPD
Herr Minister , wenn die Bauarbeiten im April dieses Jahres beginnen und im Oktober , November oder Dezember 1998 abgeschlossen sein sollen , muß ja bekanntlich ein bauordnungsrechtliches Zustimmungsverfahren beim RP durchlaufen werden . Entgegen der falschen Mitteilung von Staatssekretär Günther , der vor 14 Tagen erklärt hatte , die Unterlagen seien bereits eingereicht worden , war nun Ende der vergangenen Woche - wieder einmal aus der Presse - zu erfahren , daß erst jetzt , also Ende vergangener Woche , die Unterlagen eingereicht worden sind . Sei`s drum : Ich freue mich darüber , daß es vorangeht - das ist in diesen Fragestunden ständig unser Bemühen - und daß der Bauminister endlich seine Hausaufgaben erledigt hat . Meine Frage also : Mit welcher Bearbeitungszeit rechnet der Bauminister , und welche Bearbeitungsfrist wurde Ihnen seitens des RP genannt , und welche Unterlagen wurden überhaupt eingereicht ? Denn für den Weiterbau gibt es ja noch keine fertige Planung , die vom RP nach § 81 Baunutzungsverordnung NW genehmigt werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Zöpel , die Antwort lautet : Das am 14 . Februar 1997 mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien geschlossene Rückübernahmeprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ratifikation durch die algerische Seite und wird - wie sonstige Abkommen auch - zu gegebener Zeit bekanntgemacht werden . Sein Abschluß ist vor dem Hintergrund von derzeit knapp 7000 algerischen Staatsangehörigen zu sehen , die sich ohne Aufenthaltsrecht vollziehbar ausreisepflichtig im Bundesgebiet aufhalten . Bei diesen Personen handelt es sich ganz überwiegend um zuvor bestands- bzw . rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber , denen auf Grund einer fehlenden konkret-individuellen Gefährdung auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Abschiebeschutz zuerkannt wurde . Die zuständigen Behörden von Bund und Ländern haben daher bereits in der Vergangenheit kontinuierlich Abschiebungen nach Algerien auf dem Luftwege vorgenommen . Bei diesem Bemühen sind sie jedoch immer wieder zahlreichen Schwierigkeiten begegnet . Diese liegen zum einen in der Tatsache , daß die rückzuführenden überwiegend männlichen Algerier durch ihr häufig aggressives und gewaltbereites Verhalten eine starke Sicherheitsbegleitung erfordern , um Gefahren für den Luftverkehr auszuschließen . Zum anderen wird die Rückführung auch durch den Umstand verzögert , daß viele der sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Algerier über keine Ausweispapiere verfügen , da diese häufig bewußt zurückgehalten oder sogar vernichtet werden , um so einer Identifizierung und damit einer Abschiebung zu entgehen . Durch das im Februar 1997 unterzeichnete deutsch-algerische Protokoll sollen diese Probleme verringert und die Rahmenbedingungen für eine geordnete Identitätsklärung und Rückführung algerischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland geschaffen werden . Dabei ist allerdings zu betonen , daß den algerischen Stellen keinerlei Daten über ein etwaiges früheres Asylverfahren in Deutschland übermittelt werden . Die Gefahr einer besonderen Exponierung durch ein Asylverfahren in Deutschland ist daher nicht zu erkennen .
Partei: SPD
Herr Kollege Zeitlmann , ich habe , wie Sie schon vermuten , die Zahl natürlich nicht im Kopf . Wir können der Frage gern einmal nachgehen . Wenn sich Anlass zu einer solchen Maß- nahme , wie Sie sie gerade angedeutet haben , ergeben sollte , werden die Länder dem sicherlich zugänglich sein . Ich will nur darauf verweisen , dass es im Kreise der Verdächtigen einige oder einen _ ich weiß es nicht genau _ gibt , der die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat , allerdings unter dem alten Recht . Deshalb können wir uns nur dazu gratulieren , dass wir diese neue Regelung geschaffen und den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft im Zuge der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts reformiert haben .
Partei: FDP
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. – Ich möchte fragen: Ist Ihnen bekannt, dass für die Umsetzung eines Smiley- oder eines Hygienekontrollbarometer-Systems – was auch immer kommen wird – die Länder verantwortlich sind, und ist Ihnen ferner bekannt, wie viele Länder es nach dem Status quo bei der Kontrolldichte – im Durchschnitt gibt es einen Lebensmittelkontrolleur für 300 Betriebe – hinbekommen würden, heute oder bis Anfang nächsten Jahres die Betriebe zu zertifizieren und, soweit Mängel festgestellt werden, zeitnah auch nachzuzertifizieren?
Im eigenen Zuständigkeitsbereich nehmen wir selbstverständlich solche Lagebeurteilungen vor, also im Bereich des Bahnhofs, weil die Bundespolizei dafür zuständig ist. Wenn die Bundespolizeikräfte allerdings dem Land unterstellt sind, dann ist es Sache des Landes, diese Lagebeurteilung vorzunehmen.