Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will versuchen , wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen . Da es um den Haushalt geht , will ich etwas zur Haushaltsberatung sagen . Ich meine , das Berichterstattergespräch fand in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt . Dafür will ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken . . 13396 Damit hören allerdings die Punkte auf , für die ich mich bedanken kann . Auch wenn ich neu in dem ganzen Metier bin , habe ich relativ schnell erkannt , welche strategischen Ziele das Bundesgesundheitsministerium eigentlich verfolgen sollte und welche es nicht verfolgt , wo im Endeffekt die Defizite liegen . Herr Schöler , Sie haben hier schon sehr ausführlich zu der Diskussion zum BfArM Stellung genommen . Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich sagen : Das Parlament muss ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen , dass dieses Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Arbeiten kommt . So wie es momentan vor dem Hintergrund eines europäischen Marktes wirkt und arbeitet , ist es schädlich für die Pharmaindustrie , weil Zulassungen von Medikamenten sehr lange dauern , weil es Widersprüche innerhalb des eigenen Hauses gibt . So werden zum Beispiel Unterlagen einerseits angenommen und andererseits in Verbindung mit anderen Antägen abgelehnt . Da weiß also die eine Hand nicht , was die andere macht . Für die neuen Bundesländer stellt sich noch ein besonderes Problem : 25 000 Nachzulassungen vonAnträgen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR sind noch offen . Das ist diskriminierend . . All diese Dinge beschreiben die Arbeitsweise des Institutes . Hier muss also etwas passieren . Das ist aber nicht allein Schuld der jetzigen Bundesgesundheitsministerin , das gestehe ich gern zu . . Ich meine vielmehr , dass das Parlament vielleicht zu lange zugeschaut hat . Es wird nun endlich Zeit , dass hier etwas passiert . Lassen Sie uns das gemeinsam angehen . Eines wundert mich allerdings an dieser Stelle , Herr Schöler : Wenn das Parlament hier eine besondere Kontrollfunktion ausüben soll , dann muss es auch die Kontrollinstrumente , die es hat , nutzen . Ich glaube , das Instrument einer qualifizierten Haushaltssperre schafft uns die Möglichkeit , qualifiziert Einfluss zu nehmen , also dort , wo ein Fortschritt bei der Modernisierung des Instituts zu verzeichnen ist , entsprechend zu reagieren . Dieses Instrument ist extra für das Parlament eingerichtet worden , aber Sie haben es abgelehnt und das wundert mich . . _ Sie legt das Institut nicht lahm . . Wir haben im Berichterstattergespräch sehr lange über diese Frage gesprochen . Wir wissen , was gemacht werden muss . Ich denke , die Kontrolle sollte vom gesamten Parlament und nicht nur durch von der SPD-Fraktion durchgeführt werden . Ich will nun etwas , zu dem Gesetz zur Neuordnung der seuchenrechtlichen Vorschriften sagen .Damit soll der Schutz der Menschen in Deutschland vor Infektionskrankheiten verbessert werden . Dieses Gesetz ist im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet worden . Noch im Mai hat die Koalition im Deutschen Bundestag mitgeteilt : Das Robert-Koch-Institut , dem die Umsetzung dieses Gesetzes obliegt , benötigt zusätzlich 45 Personalstellen , 700 000 DM jährlich für Ausgaben im Sachbereich und eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von 810 000 DM . Als ein , zwei Monate später der Haushalt aufgestellt worden ist , wurde deutlich , dass die Koalition das schon wieder vergessen hatte ; denn die entsprechenden Ansätze im Haushalt wurden nicht erhöht . Weder auf Nachfrage noch nach der Diskussion im Haushaltsausschuss wurde etwas geändert . Es wundert mich , wie Sie sich , Frau Ministerin , hier verhalten und wie Sie es zulassen konnten , dass das Robert-Koch-Institut im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes letztendlich unzureichend mit Personal ausgestattet wird . Es werden jeweils nur 14 Stellen für 2001 und 2002 und keine zusätzlichen Mittel für die laufenden Sachkosten bewilligt . Die Folge ist , dass Sie letztendlich die Umsetzung dieses Gesetzes gefährden . . Wenn man darüber nachdenkt , dann ist das angesichts der Bedeutung dieses Themas besonders makaber . Aber das passt in das Bild , das die Bundesgesundheitsministerin insgesamt abgibt . Sie kündigt vollmundig etwas an und muss dann im Kabinett einen Rückzieher machen . Das gilt nicht nur für dieses Thema . Sie sind auch bei dem Thema Verringerung der Beitragszahlungen zur Krankenversicherung fürArbeitslosenhilfeempfänger gescheitert . Das kostet die gesetzlichen Krankenkassen 1 ,2 Milliarden DM , was , gemessen am gesamten Ansatz für das Gesundheitswesen , eine geringe Summe zu sein scheint , die aber den Krankenkassen wirklich fehlt . Wir alle wissen , dass das Hauptproblem in Deutschland die fehlende Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens ist . . Hier besteht dringender Reformbedarf . Die Defizite _ das möchte ich an dieser Stelle betonen _ sind schon lange bekannt . Horst Seehofer und die damalige Koalition hatten bereits eine Reform im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht . Wir haben schwierige Schritte unternommen , um zu einer wirklichen Lösung beizutragen . Als Sie Regierungsverantwortung erlangten , haben Sie unseren Reformkurs nicht fortgeführt . Sie haben sogar Teile der Reform zurückgenommen und haben etwas Neues auf den Weg gebracht , ich sage : verschlimmbessert . Jetzt tun Sie gar nichts mehr . . Die Folgen Ihrer Politik sind heute eigentlich ausreichend beschrieben worden . Ich möchte nur noch darauf hinweisen : Sie gefährden letztendlich die medizinische Versorgung der Patienten genauso wie die Existenzgrundlage der gesetzlichen Krankenkassen , der Ärzte und der Michael Luther 13397 Krankenhäuser . Diese Liste ließe sich beliebig bis hin zu den Logopäden fortschreiben .All diese Gruppen befinden sich in einer schwierigen Lage , weil Sie eines nicht beachten : Das Gesundheitswesen ist ein kompliziertes Räderwerk , in dem ein Zahnrad in das andere greift . Wenn man dort mit dem Holzhammer hineinschlägt , dann zerschlägt man das ganze Getriebe . Man muss versuchen , mit Augenmaß zu reformieren . Darauf kommt es an . Wir haben angeboten , daran mitzuwirken . Aber von Ihrer Seite kommt zurzeit überhaupt nichts . Das finde ich mehr als bedauerlich . . Ich finde es deshalb mehr als bedauerlich , weil Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , an und für sich gute Ansätze gezeigt haben . Ihr Parteirat hat die Durchführung einer Gesundheitsreform beschlossen , der wir sehr viel Positives abgewinnen können . . Aber warum wollen Sie die Reform nicht schon jetzt , sondern erst 2002 auf den Weg bringen ? . Ich vermute , der eigentliche Grund ist : Ein gutes Gesetz passt nicht zu dieser Regierung und vor allem nicht zur SPD , gegen die Sie es nicht durchsetzen wollen . . Ich gebe an dieser Stelle zu : Ich bin medizinischer Laie . Das müssen Sie bedenken , wenn ich mich jetzt zum Thema Richtgrößen und Budgets äußere . Ich verstehe das Thema so : Bei einem Budget wird ein Rahmen vorgegeben , der eingehalten werden muss . Die Ärzte bekommen dann im Laufe des Jahres von den Kassenärztlichen Vereinigungen , ihren Selbstverwaltungsorganen , mitgeteilt : Die Budgets , die eigentlich für das ganze Jahr ausreichen sollten , sind bereits im September aufgebraucht . Verraten Sie mir einmal , wie sich jemand an Richtgrößen orientieren soll , wenn das Budget aufgebraucht und kein Geld mehr da ist ? . Als Haushälter muss ich auch die Öffentlichkeitsarbeit ansprechen . Sie haben im Haushalt 3 ,3 Millionen DM für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen . Ich habe Sie schon im Haushaltsausschuss gefragt : Was wollen Sie mit diesem Geld machen ? Wollen Sie die Pflegeversicherung bekannt machen ? Ich glaube , das braucht man nicht mehr . Die kennt jeder in Deutschland . Wollen Sie die Gesundheitsreform publizieren ? Welche wollen Sie denn publizieren ? . Ich weiß , wozu es dient : zur gefälligen Selbstdarstellung . Das haben Sie sicherlich auch nötig , denn bei substanzloser Politik braucht man besonders viel Geld zur Selbstdarstellung . . Ein weiteres Thema , das mir persönlich Sorgen bereitet , ist heute noch nicht angesprochen worden . Das ist die Drogenpolitik . . _ Ich habe schon zugehört . Ich kann auch den Haushalt lesen , Herr Schöler . Es gibt zwei Projekte , mit denen sich die Bundesregierung befasst . Das eine ist das Modellprojekt auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs . Dafür sind wie in diesem Jahr 9 ,8 Millionen DM eingestellt . Bis zum September dieses Jahres sind aber nur 3 ,7 Millionen DM hierfür ausgegeben worden . So hieß es amAnfang der Berichterstattergespräche . Sie haben also offensichtlich große Probleme beim Umsetzen dieses Programms . Auf der anderen Seite planen Sie 12 Millionen DM für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs ein und bleiben damit beim Haushaltsansatz der letzten Jahre . Aber manchmal muss man politisch auf die jeweilige Zeit reagieren . Ich will ein paar Zeitungsüberschriften der letzten Wochen zitieren : Der Drogenkonsum nimmt erschreckend zu , . so die Neue Osnabrücker Zeitung vom 4 . November 2000 . _ Immer mehr Kokain auf dem Markt , so Die Welt vom 28 . Oktober 2000 . _ Neue Drogen _ unveränderte Gefahren , so die Neue Züricher Zeitung vom 11 . Oktober 2000 . Das ist die Beobachtung , die auch wir machen : Mit Drogen wird sorgloser umgegangen . Ich zitiere nochmals , und zwar Die Welt vom 7 . November 2000 . Herr Rüdiger Engler _ er ist Leiter des für die Drogendelikte zuständigen LKA 22 hier in Berlin sagte Bei den Erstkonsumenten von Kokain verzeichnen wir im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 50 Prozent . . Auch wenn man mit Jugendlichen spricht _ ich spreche oft mit Jugendlichen _ stellt man fest , dass man sich beim Umgang mit dem Thema Drogen und mit den Drogen selbst der Gefahren nicht bewusst ist . . Ich meine darauf muss man mit einer adäquaten Aufklärungskampagne reagieren . Fixerstuben nützen überhaupt nichts . . Michael Luther 13398 Denn es kommt vor allem darauf an , Jugendliche , junge Menschen , junge Erwachsene vor dem Einstieg in die Drogen zu bewahren , und es geht nicht darum , wenn es zu spät ist , zu sehen , wie man einen Entzug organisieren kann . . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Stecken Sie die 3 ,3 Millionen DM , die Sie für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen haben , lieber zusätzlich in die Drogenaufklärung . Dort wäre dieses Geld gut angelegt . . Um der Meinung vorzubeugen , wir hätten keine entsprechenden Anträge gestellt : Dies haben wir im Haushaltsausschuss getan . Sie haben sie leider abgeschmettert . Ich meine , Herr Schöler , man kann nicht einfach so weitermachen wie bisher . Ich komme zum Schluss . Ich habe die Bundesministerin amAnfang für die gute und nette Beratung , die wir hatten , gelobt . Das kann ich noch einmal bestätigen . Über mehr positive Impulse konnte ich leider nicht berichten . Schade . Vielleicht klappt es im nächsten Jahr . .