Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass uns die Strategieplanung hier in jedem Jahr beschäftigt und dass wir ausführlich über sie diskutieren . In diesem Jahr haben wir - das ist schon angesprochen worden - eine besondere Situation : Wir alle wissen nicht , wie es weitergeht , vor welche Herausforderungen uns die Wirtschafts- und Finanzkrise noch stellen wird . Wir wissen auch nicht , ob es gelingt - wir hoffen es natürlich - , dass der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird . 2010 wird eine neue Europäische Kommission im Amt sein . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine große Chance für uns hier im Bundestag . Wir haben damit die Möglichkeit , der neuen Kommission unsere Forderungen und Vorschläge mit auf den Weg zu geben . Die Kommission setzt die Priorität zu Recht auf den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung . Aber wie in den vergangenen Jahren und somit unabhängig von der Krise - das darf ich ausdrücklich kritisieren - legt die Kommission den Schwerpunkt wieder hauptsächlich auf wirtschaftspolitische Themen und blendet den sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt weitgehend aus . Doch gerade in der Wirtschaftskrise muss es darum gehen , auch auf der europäischen Ebene die drängenden Fragen von Beschäftigung und sozialem Schutz zu beantworten . Lassen Sie uns deshalb die Kommission auffordern , bei all ihren Vorschlägen die soziale Dimension zu berücksichtigen ! Europa muss gerade in den Bereichen Beschäftigung und Soziales handlungsfähig sein und deutlich machen , dass es dafür sorgt , dass Beschäftigung geschaffen und soziale Sicherheit gewährleistet wird . Wir alle sind gerade unterwegs und werben dafür , zur Europawahl zu gehen . Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger von Europa begeistern . Dies wird uns aber nicht gelingen , wenn sich Europa nicht um soziale Themen kümmert ; denn diese stehen für die Bürgerinnen und Bürger ganz oben auf der Agenda . Deshalb ist die Strategieplanung der Kommission in diesem Punkt unzureichend . Da helfen keine Kommunikationsstrategie und kein Bekenntnis zum bürgernahen Europa , da hilft nur gute Politik . Mit Blick auf 2010 darf es meiner Meinung nach kein Weiter so ! geben . Wir müssen unsere Themen - sozia-le Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit - mit Leben erfüllen und zum Maßstab unseres Handelns machen , und zwar auch auf der europäischen Ebene . Sozialpolitik ist nicht nur dazu da , wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren oder im Notfall einzuspringen . Wir brauchen ein Zusammenwirken der Bereiche Wirtschafts- , Finanz- , Beschäftigungs- , Sozial- und Umweltpolitik . Diese Bereiche sind untrennbar miteinander verbunden . Wir brauchen daher einen integrierten Ansatz . Genau das war der Ansatz der Lissabon-Strategie vom Jahr 2000 . Diesen Ansatz , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir wiederbeleben . Ich möchte es nicht bei allgemeinen Bekenntnissen belassen , sondern vier Punkte nennen , die , wie ich denke , konkrete Bestandteile der Strategie für 2010 sein sollten : Wir brauchen eine Initiative im Bereich des Arbeitsrechts . Europa muss sich darum kümmern , dass der Arbeitnehmerdatenschutz und die Mitbestimmung gesichert werden . Wir müssen das Prinzip Gute Arbeit nicht nur in Deutschland , sondern auch auf der europäischen Ebene zum Leitmotiv machen . Im Sinne des Flexicurity-Ansatzes , über den wir schon viel diskutiert haben , müssen wir einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen finden . Wir brauchen eine europäische Initiative gegen Lohndumping . Arbeit muss fair entlohnt werden , und zwar in ganz Europa , und sie muss es ermöglichen , den Lebensunterhalt zu bestreiten . An dieser Stelle darf ich sagen : Da kann Deutschland von Europa lernen . Wir sollten , wie es uns unsere Nachbarstaaten vormachen , endlich den Schritt wagen , ein Bekenntnis zu gerechten Löhnen abzulegen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen . Ich weise darauf hin - heute ist der Girls' Day ; Kollege Steenblock hat es schon gesagt - , dass es unerträglich ist , dass es trotz des Bekenntnisses zu gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit , das seit 1958 in den Europäischen Verträgen steht , im europäischen Durchschnitt immer noch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen von 17 Prozent gibt . In Deutschland sind es sogar 22 Prozent . Darum müssen wir uns kümmern . 2010 wird auch das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein . Dies ist ein ernstes Thema , liebe Kolleginnen und Kollegen , zu dem ich mir deutlichere Aussagen der Kommission in ihrer Strategieplanung gewünscht hätte ; denn es ist bisher leider nicht gelungen , die Armut in Europa signifikant zu reduzieren . Auch weiterhin leben in Europa noch viel zu viele Menschen in Armut oder sind von Armut bedroht ; nach aktuellen Untersuchungen sind es 16 Pro-zent . Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung , insbesondere von Kinderarmut . Wir brauchen in Deutschland wie in Europa nicht nur allgemeine Bekenntnisse , sondern klare Vorgaben mit klaren Zielen und konkrete Maßnahmen , und wir dürfen uns nicht dahinter zurückziehen , dass diese Themen keine Aufgabe der europäischen Ebene seien , sondern müssen anerkennen , dass die Mitgliedstaaten gefordert sind . Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürgern etwas von uns , und hier muss Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen . Lassen Sie mich noch einen Punkt anschließen : Das Thema Soziales ist auch im Hinblick auf die externe Dimension , die die Kommission in ihrer Strategieplanung anspricht , von Bedeutung . Es ist wichtig , wie Europa sich beim Thema Soziales und Beschäftigung in der Welt aufstellt . Hier geht es weniger um Wettbewerb und Konkurrenz als vielmehr um Partnerschaft und Kooperation . Nach meiner Auffassung muss Europa dafür Sorge tragen , dass Prinzipien wie fairer Welthandel und die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch im Rest der Welt zum Maßstab werden . Hier muss Europa Vorbild sein . Ich komme zu folgendem Ergebnis - gestatten Sie mir , dass ich so kritisch bin - : Bezogen auf Beschäftigung sowie auf soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt gibt die Kommission in ihrer Strategieplanung nur unzureichende Antworten auf die drängenden Fragen , die uns gerade in der Wirtschaftskrise sehr bewegen . Deshalb sollten wir im Bundestag die Gelegenheit wahrnehmen und uns intensiv mit dem Arbeitsprogramm der Kommission , das noch folgen wird , ausei-nandersetzen . Den Vorschlag des Kollegen Steenblock finde ich sehr gut , einmal zu überlegen , ob wir dabei nicht der Gliederung folgen , um uns substanziell mit den einzelnen Themen befassen zu können . Ich persönlich halte dies für sehr lohnenswert . Wenn wir diese Debatte engagiert führen und der Kommission etwas mit auf den Weg geben , dann haben wir uns damit zugleich für die kommende Debatte über die Lissabon-Strategie gerüstet , die 2010 auslaufen wird . Wir müssen uns überlegen , welche Strategie wir für die nächsten zehn Jahre für Europa entwickeln . Ich erhoffe mir , dass wir darüber in ausreichendem Maße diskutieren . Herzlichen Dank .