Partei: SPD
Die Europäische Kommission hat im April dieses Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie eine Auswertung der Fluggastrechteverordnung der EU vornimmt. In dieser Bestandsaufnahme nennt sie Verbesserungen bei der Anwendung der Verordnung, erläutert verbleibende Hindernisse und schlägt Maßnahmen vor, die eine weiter verbesserte Anwendung dieser Verordnung ermöglichen könnten. Koordiniert mit der derzeit laufenden Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie wird die EUKommission in diesem Jahr eine Folgenabschätzung der Fluggastrechteverordnung einleiten. Ziel ist, im Jahr 2012 Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Fluggastrechte vorzulegen. Nach Informationen der EU-Kommission ist die Zahl der Fluggäste seit dem Jahr 2000 um rund 35 Prozent gestiegen; auch die Zahl der Fluggastbeschwerden ist in den letzten Jahren angestiegen. Aufgrund des wachsenden Flugverkehrs ist nach Informationen der EU-Kommission die Qualität des Flugverkehrs für die Passagiere gesunken. Die Kommission nennt als Gründe vermeidbare Verspätungen durch Überlastungen im Luftraum und auf Flughäfen, unzureichende Alternativplanungen bei extremen Schlechtwetterlagen und strengere Sicherheitsmaßnahmen, aber auch größere Flughäfen mit langen Wegen, Schwierigkeiten beim Gepäcktransfer und damit verbundene höhere Risiken für die Fluggäste, Anschlussflüge zu verpassen. Auch Geschäftspraktiken von Luftfahrtunternehmen zulasten von Flugpassagieren, die erst nach Verabschiedung der Fluggastrechteverordnung in Erscheinung getreten sind, können sich für die Passagiere als ebenso kostspielig erweisen wie Annullierung oder große Verspätung von Flügen. Nach Meinung der Kommission ist möglicherweise eine Anpassung der Fluggastrechteverordnung an diese Tatsachen notwendig. Aber auch Ansprüche, die die Fluggastrechteverordnung schon jetzt beinhaltet, werden laut EU-Kommission nicht ordnungsgemäß von den Luftfahrtunternehmen umgesetzt, wie der Anspruch auf Umbuchung bei nächster Gelegenheit und unter vergleichbaren Reisebedingungen, wenn ein vereinbarter Reiseweg geändert wurde, und der Anspruch auf Betreuung bei Wartezeiten. Nationale Durchsetzungsstellen bearbeiten die Beschwerden nicht schnell und effizient genug, und weil die Entscheidungen der nationalen Durchsetzungsstellen nicht verbindlich sind, werden sie von Luftfahrtunternehmen nicht immer befolgt oder von Gerichten nicht immer anerkannt. Laut Kommission fehlt es zudem an einer Überwachung, Erfassung und Veröffentlichung von Informationen über das Verhalten der Unternehmen und über das Niveau der Verbraucherzufriedenheit. Die EU-Kommission hält eine öffentliche Berichterstattung über Sanktionen und das Verhalten der Luftfahrtunternehmen für eine wichtige Bedingung für die korrekte Anwendung der Verordnung. Aus diesem Grund wird die Kommission die Herausgabe und Veröffentlichung der notwendigen Daten durch die Luftfahrtunternehmen auch unterstützen. Die Luftfahrtunternehmen sollen den nationalen Durchsetzungsstellen mehr Informationen zum Beispiel über Pünktlichkeit, die Zahl der von Störungen betroffenen Flüge und die angewendeten Maßnahmen in Bezug auf Fluggastrechte übermitteln, die diese dann veröffentlichen sollen. Diese Transparenz zur besseren Überwachung der Passagierrechte halten wir ebenfalls für notwendig. Die Veröffentlichung dieser Daten sollte jedoch nicht nur empfohlen, sondern über das Verkehrsstatistikgesetz von der Bundesregierung auch verbindlich erlassen werden. Die betroffenen Unternehmen sollten zur Herausgabe der notwendigen relevanten Daten verpflichtet werden. Hinsichtlich dieses Anliegens unterstützen wir den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung besitzt gegenwärtig keine verlässlichen Zahlen zu Annullierungen, Verspätungen, Herabstufungen oder Nichtbeförderungen von Personentransporten. Diese Zahlen sind aber für eine effektive Durchsetzung von Fahrgast- und Passagierrechten erforderlich. Die im Antrag vorgeschlagenen §§ 12 und 18 des Verkehrsstatistikgesetzes reichen allerdings nicht aus, um die in diesem Antrag formulierte Forderung umzusetzen. § 12 befasst sich mit der Luftverkehrsstatistik, und § 18 bezieht sich auf die Personenbeförderungsstatistik auf Schienenstrecken. Um auch den Busbereich und die Schiffsreisen mit einzubeziehen, müssten die §§ 3 und 17 ebenfalls entsprechend angepasst werden. In der Begründung dieses Antrags wird umfangreich auf die Flugbeförderung eingegangen. Alle anderen Verkehrsträger werden in einem, nämlich dem letzten Satz zusammengefasst: „Gleiches gilt auch für die anderen sektorspezifischen Regelungen.“ Die Passagiere der anderen Verkehrsträger wie Bahn, Bus und Schiff haben aber für uns eine gleichrangige Bedeutung wie die Passagiere im Luftverkehr. Zu Protokoll gegebene Reden Diese Bedeutung spiegelt sich übrigens auf EU-Ebene auch in den Verordnungen für die Passagiere der übrigen Verkehrsträger wider. Im Dezember 2009 trat die Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft; 2010 verabschiedeten Rat und Parlament eine Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und 2011 eine Verordnung über die Fahrgastrechte im Busverkehr. Auch diese Verordnungen beinhalten für die Fahrgäste, wie die Verordnung für die Fluggäste, das Recht auf Information, Erstattung, Änderung des Reisewegs, Betreuung während der Wartezeiten und unter bestimmten Bedingungen Ausgleichszahlungen. Außer dem Luftverkehr müssen auch die anderen Verkehrsträger in dem vorliegenden Antrag entsprechend ihrer Bedeutung umfangreicher behandelt werden. Zu den im vorliegenden Antrag genannten Parametern könnten noch weitere hinzugefügt werden, wie zum Beispiel die Anzahl der Beschwerden und die Anzahl und Höhe der Entschädigungen. Die Europäische Kommission schreibt in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Verordnung Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität vom April dieses Jahres, dass jeder sechste europäische Bürger unter einer Behinderung leidet. Die immer älter werdende europäische Bevölkerung führt zu einer steten Zunahme der Zahl von Flugreisenden, die aufgrund einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität spezieller Hilfe bedürfen. Angesichts dieser Tatsache kommt mir die Behandlung dieser Bevölkerungsgruppe in dem vorliegenden Antrag viel zu kurz; sie wird nur in einem Halbsatz erwähnt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass das Luftfahrt-Bundesamt, LBA, auch die Durchsetzung der Rechte von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität gewährleisten soll. Abschließend kann ich sagen, dass der Antrag die richtige Stoßrichtung hat. Er muss aber noch überarbeitet und um wichtige Punkte ergänzt werden. Die SPDFraktion wird sich daher enthalten.