Partei: SPD
Zumindest wir haben die Zeit genutzt , intensiv zu beraten . Wir haben eine fünfstündige Anhörung miteinander gehabt . Unsere Fraktion hat eine mehrtägige Klausurtagung durchgeführt . Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner abgestimmt . Im Gegensatz zu Gesetzgebungsverfahren aus Ihrer Regierungszeit haben wir Ihnen rechtzeitig , nämlich bereits am vergangenen Donnerstag und Freitag , unsere Änderungen übermittelt . Sie hatten über eine Woche Zeit , sich damit zu beschäftigen . Um es einmal deutlich zu sagen : Die CDU/CSU hat es nicht geschafft , auch nur einen konkreten Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuss einzubringen . Sie verfassen nur allgemein gehaltene Entschließungen ; das weiß die Branche . Sie sind nicht einmal in der Lage , auch nur einen Änderungsantrag zu stellen . Sie behaupten , das Gesetz sei schlecht und die Bundesregierung habe nicht genug daran gearbeitet . Obwohl Sie Juristen in Ihren Reihen haben - auch Sie sind Jurist - , schaffen Sie es nicht , Änderungsanträge zu formulieren , die Sie im Wirtschaftsausschuss einbringen können . Das ist schon ein erstaunlicher Vorgang . Herr Krings , versuchen Sie nicht , davon abzulenken , dass Sie sich in der Sache nicht einig sind , indem Sie auf Verfahrensfragen hinweisen . Ich werde beim Thema Resale noch darauf zurückkommen . Frau Kollegin Krogmann spricht hier davon , dass unsere Regelung zum Resale ganz schlecht sei . Wie bitte ?) Wenn man aber mit anderen Teilen der Union , beispielsweise mit der Bayerischen Staatsregierung , und mit Unternehmen , die in diesem Bereich tätig sind , redet , dann hört man die Auffassung , dass es sich um einen fairen Ausgleich handelt . Herr Kollege Krings , hätten Sie ein bisschen intensiver gearbeitet ! Wir haben Ihnen angeboten , zu jeder Tages- und Nachtzeit Sitzungen abzuhalten . Teilweise haben wir sie miteinander durchgeführt . Sie müssen den Widerspruch auflösen , dass Ihnen einerseits die Sitzungen nicht ausreichen und dass wir andererseits schnell Klarheit schaffen sollen . Wir haben dafür gesorgt , dass die Behandlung dieses Gesetzes nicht erst nach der Sommerpause erfolgt , sondern dass wir miteinander in diesem Verfahren zügig vorankommen . Beim Resale handelt es sich um die entscheidende Stellschraube , mit der man Infrastruktur- und Dienstewettbewerb austarieren kann . Wir wollen und wir brauchen beides in Deutschland . Wir brauchen Investitionen im erheblichen Umfang in die Infrastruktur in den nächsten Jahren und Jahrzehnten . Wir brauchen aber gleichzeitig einen Dienstewettbewerb , weil für den Verbraucher - egal ob Wirtschaft oder Privatkunden - die Dienste von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz solcher Produkte sind . Sie wissen , dass wir in diesem Bereich Änderungen vorgesehen haben . Wir werden darüber zu sprechen haben , wenn es zu einem Vermittlungsverfahren kommt . Ich bin sehr gespannt , wie sich die CDU- und CSU-regierten Bundesländer zu diesem Punkt verhalten werden . Es geht nicht nur um die Interessen von Telekom , sondern auch um die Interessen von City-Carriern wie Net Cologne , EWE TEL und von vielen anderen kleinen Unternehmen , die Sie , Frau Kollegin Krogmann - Sie hören im Moment nicht zu - , offensichtlich in diesem Punkt nicht im Blick haben . Es gibt ein anderes Thema , bei dem wir Erfolg hatten - darauf sind wir sehr stolz - und das lange umstritten war . Wir haben der Telekom und den Mitbewerbern hinsichtlich des Billings und Inkassos , also der Rechnungslegung und des Mahnungswesens , gesagt : Setzt euch zusammen und verhandelt ; wir werden dann versuchen , das , worauf ihr euch geeinigt habt , gesetzgeberisch abzubilden . Dieser Kompromiss ist gelungen . Es ist für die gesamte Branche und für die gesamte Wirtschaft , also nicht nur für Mehrwertdienste , ein Segen , dass wir diesen Prozess angeschoben und moderiert haben . Ich bitte die Opposition , wenigstens dies zu honorieren . Es waren nicht Sie , sondern wir , die das gemacht haben . Wir bilden das im Gesetz ab . Wir sagen : Wenn sich die Branche vertraglich verständigt , kann und wird von der Regulierung durch das TKG in diesem Bereich abgesehen ; natürlich aber nicht von der Regulierung durch das GWB . Frau Kollegin Hustedt hat zum Bereich Sicherheit und Datenschutz Stellung genommen . Auch ich möchte das tun . Es geht darum , verschiedene Ansprüche auszutarieren . Dabei gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß . Natürlich geht es uns , den Wirtschaftspolitikern , nicht darum , neue , unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaft zu produzieren . Aber auch die Interessen der Sicherheitsbehörden sind legitim . Angesichts aktueller Entwicklungen kann man nur unterstreichen , dass Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten haben müssen , im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren an Informationen zu kommen , um organisiertes Verbrechen oder Terrorismus bekämpfen zu können . Es geht aber auch darum , dass wir den Belangen des Datenschutzes und der Bürgerrechte in Deutschland Rechnung tragen . Dies erwähne ich im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Wir haben uns diesen Komplex Stück für Stück und gründlich vorgenommen . Während Sie noch herumgejammert haben , haben wir uns das Gesetz vorgenommen und jeden Punkt auf Verhältnismäßigkeit abgeklopft . Herausgekommen ist ein Gesetz , das sich , wie ich finde , sehen lassen kann . Es ist in diesem Punkt nicht nur ordentlich , sondern sehr gut gelungen . Wir haben eine Kostenbeteiligung von Sicherheitsbehörden an Überwachungsmaßnahmen vorgesehen , um die Verhältnismäßigkeit zu wahren . Ich bitte , das als einen wirklichen Erfolg zu betrachten . Ich bin genauso gespannt wie die Grünen , ob die CDU es schafft , das ihren Länderinnenministern klar zu machen . Im Gespräch mit unseren Innenpolitikern haben wir das klar machen können . Wir haben über die verschiedenen Interessen intensiv diskutiert . Die Frage ist , ob die CDU/CSU in diesem Bereich eine Arbeitsteilung vorsieht , nach der die Wirtschaftspolitiker immer nach der Entlastung der Wirtschaft und die Sicherheitspolitiker nach immer schärferen und die Wirtschaft belastenden Maßnahmen rufen . Wir jedenfalls werden das nicht zulassen . Zum Thema Gehörlose möchte ich Folgendes sagen : Wir haben auch in diesem Zusammenhang einen Prozess moderiert , und zwar zwischen dem Gehörlosenverband und der Deutschen Telekom . Das Ergebnis ist ein Modellprojekt . Übrigens haben wir , Bündnis 90/Die Grünen und die SPD , diese Gespräche geführt und vorangebracht . Ich habe jetzt mitbekommen - das finde ich gut - , dass die Opposition unseren Entschließungsantrag unterstützt . Die Opposition hat aber nicht mitgewirkt , als es darum ging , das Geschäft anzupacken und durchzuführen . Wir haben gesagt , dass es notwendig ist , auch für gehörlose Menschen einen Zugang zu Vermittlungsdiensten zu organisieren . Deshalb gibt es dieses Modellprojekt . Wir wollen und werden dafür sorgen , dass es in diesem Bereich über die Pilotphase hinaus - wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist - ein Projekt gibt , nach dem Vermittlungsdienste auch von Gehörlosen in Anspruch genommen werden können . Ich kann verstehen , dass die Opposition versucht , randständige Punkte aufzublasen . Zur Frage der Weisungen weise ich Sie auf § 115 des Gesetzentwurfs hin , der besagt , dass Weisungen zu veröffentlichen sind . Beim Thema Antragsrechte bitte ich Sie darum , die Äußerungen der Branche und des Regulierers zu beachten : Wenn sich Unternehmen an die Regulierungsbehörde wenden , wenn der Regulierungsbehörde ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht wird , ist die Regulierungsbehörde nach Recht und Gesetz verpflichtet zu handeln . Mit dem Aufblasen des Themas der Antragsrechte lenken Sie davon ab , dass wir im materiellen Bereich ein gutes Gesetz gemacht haben , und davon , dass Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion an ein paar Punkten nicht grün - besser gesagt : schwarz - waren und sich nicht verständigen konnten . Das betrifft auch die Frage des Rechtsweges . Herr Kollege Krings , Sie haben sich sehr intensiv damit beschäftigt und wissen , es gibt für beides gute und schlechte Argumente . Wir haben sie sehr intensiv abgewogen und sind zu der Meinung gekommen , dass wir es so belassen sollten . Sie wissen , dass die Unternehmen in Deutschland sehr unterschiedliche Stellungnahmen zu diesem Bereich abgeben . Es gibt keinen einheitlichen Ruf aus der Branche nach dem Kartellrechtsweg . Es bleibt dabei : Die Regulierungsbehörde ist eine staatliche Behörde . Deshalb ist der Verwaltungsgerichtsweg rechtssystematisch der richtige Weg .