Partei: PDS/LINKE
Das ist mir bekannt . Der Fall , den Sie zitieren , ist nicht der erste Fall seiner Art . Schon bei anderen Gelegenheiten – zum Beispiel dann , wenn Oppositionelle zu G-8-Treffen reisen wollten – ist Personen die Ausreise verboten worden . Das ist Praxis . In diesem Fall ist es sogar so , dass zwei BKA-Beamte zur Passstelle nach Hamburg gefahren sind , um sich zu erkundigen , ob dort etwas vorliegt . Als dieses verneint wurde , waren sie zufrieden . Diese Beamten haben auch am Flughafen nachgefragt und zurückgemeldet , dass nichts vorliegt und eine Ausreise möglich ist . Die entsprechenden Daten wurden an die USA und Marokko übermittelt . Schließlich kam es dazu , wozu es kommen musste , nämlich dass die Personen nach Syrien entführt und dort gefoltert wurden . Dieser Weg ist wider jegliches rechtstaatliche Verfahren . Man wusste , dass sie in Syrien im Gefängnis Far-Filastin gefoltert wurden . Dieses ist ein Hohn auf das Folterverbot . Das ist die Tatsache . Ich möchte jetzt das zweite Beispiel nennen . Das Schicksal des Bremers Murat Kurnaz ist Ihnen weithin bekannt . Wir werfen der damaligen Regierung vor , dass sie auch ihn trotz Kenntnis seiner menschenunwürdigen Inhaftierung vernehmen ließ , ohne irgendetwas gegen seine skandalöse Verhaftung zu unternehmen und ohne ihm aus dieser gegen alle Menschenrechte verstoßenden Situation zu helfen . Darüber hinaus haben sich deutsche Behörden bis 2006 geweigert , Murat Kurnaz wieder in Deutschland aufzunehmen . Auch das zeugt von einer Verwilderung der rechtsstaatlichen Vorstellungen . Außerdem zeugt der Umgang mit diesem Menschen von erheblichen moralischen Defiziten . Ein drittes Beispiel . Bereits Wochen nach den Anschlägen von jenem September kam es zu den ersten Entführungen deutscher Staatsbürger . Die Bundesregierung erfuhr von diesen illegalen Verschleppungen noch im selben Jahr . Gleichwohl versorgte sie die US-Behörden intensiv mit ihren Erkenntnissen über die Verschleppten . Ja , sie hat das Netz der Verschleppungsflüge der USA über Jahre gefördert , nämlich dadurch , dass sie einfach weggehört und weggesehen hat , wenn die CIA deutschen Luftraum und deutschen Boden nutzte . Was ist das für ein Verständnis von Souveränität , wenn man sie opfert , um illegale Verschleppungsflüge zu ermöglichen ? Ein viertes Beispiel . Die Untersuchungen haben eindeutig ergeben , dass die Bundesregierung mit dem Einsatz ihrer BND-Mitarbeiter in Bagdad wie in Doha einen sehr konkreten und sehr aktiven Beitrag zu der Kriegsführung der USA geleistet hat . Herr Hartmann , das haben uns selbst Militärs , die dabei gewesen sind , bestätigt . Die permanente Versicherung , man habe sich nur auf die Weitergabe sogenannter Non-Targets beschränkt , hat sich als vollkommen substanzloses Gerede herausgestellt . Nicht umsonst – auch daran ist zu erinnern – haben diese BND-Mitarbeiter von der US-Heeresführung wegen ihrer wertvollen Tätigkeiten nicht ganz unwichtige Verdienstmedaillen bekommen . Noch schlimmer ist Folgendes : Der Krieg war nicht nur ein Bruch des Versprechens der SPD , sich nicht am Krieg zu beteiligen , sondern der Krieg war eindeutig völkerrechtswidrig , und jede Beteiligung daran war ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht . Die Frage ist natürlich , wer für all diese Verfehlungen , für diesen Verlust an rechtsstaatlichem Bewusstsein verantwortlich ist . Auf jeden Fall natürlich die Spitzen der Sicherheitsbehörden , aber auch der damalige Chef des Kanzleramtes und Beauftragte der Bundesregierung für die Sicherheitsbehörden , der jetzige Außenminister Steinmeier , der es offensichtlich vorzieht , sich das Ganze heute bei Phoenix anzuschauen . Der Außenminister war über alle Verschleppungsfälle frühzeitig informiert . Spätestens seit der Inhaftierung von Kurnaz im Januar 2002 wusste er von der illegalen Verschleppungspraxis der USA . Er war dafür verantwortlich , dass die rechtsstaatlichen Maßstäbe in geradezu rasantem Tempo einer falsch verstandenen Loyalität und Bündnisverpflichtung gegenüber den USA geopfert wurden . Viel schlimmer ist : Bis heute behauptet er trotz ganz eindeutiger Beweise des Ausschusses , dass er erst 2005 von all dem sicher gewusst habe . Dieses beharrliche Leugnen – ich will es einmal vorsichtig ausdrücken – ist beileibe keine Empfehlung für weitere , vielleicht sogar höhere Regierungsverantwortung . Was folgt daraus ? Wir stellen drei Forderungen auf : Erstens . Die Linke fordert eine peinlich genaue Kontrolle aller Flugbewegungen der CIA , und zwar auch auf den Militärstützpunkten der USA . Zudem fordern wir ein strafbewehrtes Verbot , deutsches Hoheitsgebiet für Gefangenentransporte zu nutzen . Zweitens . Wir fordern , dass Befragungen von Personen , die unter Bedingungen inhaftiert sind , die Folter gleichen , definitiv verboten werden . Bis heute sind Befragungen ohne Haftbefehl in ausländischen Haftanstalten nicht generell untersagt . Es besteht nicht einmal die Pflicht , dass man sich vorher informiert , welche Zustände in diesen Gefängnissen herrschen . Das ist unhaltbar und verletzt die absolute Pflicht , der Folter keinen Vorschub zu leisten . Letztens . Die Kontrolle der Geheimdienste ist nach wie vor lückenhaft . Daran hat sich nichts Entscheidendes durch das , was die Presse das jüngste „Reförmchen“ des Parlamentarischen Kontrollgremiums nennt , geändert . Nach wie vor sind die Rechte der Minderheiten völlig unzureichend . Dies ist eines der größten Defizite , die wir während unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss erfahren mussten . Lesen Sie sich einmal die Voten der Koalition durch ! Dann werden Sie merken , dass die Opposition –