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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , im Anschluss an Ihre Ausführungen möchte ich fragen , wie die Bundesregierung derzeit die Aussicht auf Erfolg des Komitologieverfahrens einschätzt . Das ist ja Voraussetzung , damit wir zu solchen einheitlichen Rechtsgrundlagen kommen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass dieses Verfahren relativ neu ist . Die Kommission hat sich im Mai des Jahres 2007 erstmals zur Überwachung der Seegrenzen geäußert . Damals hat sie die Festlegung unverbindlicher Leitlinien vorgeschlagen . Sie hat dann , nachdem es mehrere Expertentreffen gegeben hat , ihre Auffassung geändert und beabsichtigt jetzt , bindende Regelungen zur Überwachung der Seegrenzen in dem von Ihnen genannten Komitologieverfahren festzulegen . Dazu gab es am 23 . und 24 . Fe-bruar eine konstituierende Ausschusssitzung . Bei dieser Ausschusssitzung hat sich eine Reihe von Mitgliedstaaten - es waren nach meiner Kenntnis insgesamt fünf - gegen eine verbindliche Regelung ausgesprochen . Deutschland hat die Kommission unterstützt , wie ich es Ihnen eben auch schon mitgeteilt hatte . Es wird nun darauf ankommen , in den nächsten Wochen und möglicherweise Monaten die Bedenken dieser fünf Länder zu überwinden . Deutschland hat vor , sich aktiv an der Debatte zu beteiligen .
Frau Abgeordnete, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die Bild am Sonntag, in der es heißt: „Merkel stoppt Waffen-Deals mit den Scheichs“. Dort ist des Weiteren zu lesen: Die Minister der Großen Koalition sind „zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Wer was ausplaudert, macht sich strafbar“. Ich hoffe nicht, dass Sie mich zu einer Straftat anstiften wollen. Ich darf hinzufügen, dass die Bundesregierung weiterhin eine restriktive Rüstungskontrollpolitik verfolgt. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend Rüstungsausfuhren vom Dezember 2008, den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport generell und dem Vertrag über den Waffenhandel ist die klare Positionierung der Bundesregierung unverändert. Wir haben in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern klar zum Ausdruck gebracht: Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass angesichts von 60 000 Elektroautos in 2018 die These des Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, das Ziel von 1 Million Elektroautos 2020 sei in greifbare Nähe gerückt, tatsächlich absurd ist? Zweitens. Sie sagen immer wieder, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum dafür verantwortlich sind, dass die Bundesregierung das Ziel nicht erreicht. Tatsächlich ist aus unserer Sicht politisches Versagen dafür verantwortlich; denn Sie müssten aus unserer Sicht auch zur Kenntnis nehmen – das ist meine Frage –, dass tatsächlich die größten Einsparungen im Vergleich zu 2011 bei den privaten Haushalten, im Handel und im Dienstleistungssektor stattgefunden haben. Verfehlt wird das Ziel in der Energiewirtschaft und im Verkehrssektor. Da liegen die Probleme.
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir einen solidarisch finanzierten Regeltarif in der Arbeitslosenversicherung vorsehen und darüber hi-naus , da der Arbeitgeberbeitrag steuerfrei an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist , Anreize für zusätzliche Wahltarife schaffen wollen , die jeder individuell gestalten kann , somit also die solidarische Grundabsicherung des Lebensrisikos Arbeitslosigkeit entsprechend des Äquivalenzprinzips erfolgt , darüber hinaus aber Wahlmöglichkeiten geschaffen werden und durch die Einführung möglichst vieler privatwirtschaftlicher Elemente in die Arbeitslosenversicherung und in die Arbeitsvermittlung eine generelle Privatisierung dieses Sicherungssystems ausgeschlossen wird ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Herr Kollege von Notz, ich möchte in keiner Weise meine Redezeit verlängern, sondern nur auf eines hinweisen und fragen, ob Ihnen das bekannt ist. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich mit Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 1999 für die Realisierung einer festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Damals habt ihr mitregiert. Dem ist auch ein Kabinettsbeschluss gefolgt. Danke schön.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Sie haben zu Beginn dieser Debatte die einzelnen Zahlen aufgeführt . Sie haben festgestellt , dass wir einen Ausbau der Betreuungsplätze brauchen . Sie haben auch darauf hingewiesen , dass TAG zwar läuft , dass es aber darüber hinaus weitergehen muss . Gleichzeitig lehnen Sie alle Finanzierungsvorschläge , die zurzeit auf dem Tisch liegen - von der Kürzung des Ehegattensplittings über die Senkung des Betreuungsfreibetrages und die Kürzung des Kindergeldes bis hin zu diversen anderen Vorschlägen - , ab . Welche Vorschläge machen Sie , um die Finanzierung zu gewährleisten ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Punkte , die Sie gerade genannt haben , sind Vorschläge , die im politischen Raum gemacht wurden . Sie werden politisch diskutiert , aber nicht von der Bundesregierung bewertet . Wir werden zunächst einmal im Gespräch mit den Ländern zu klären haben , wie deren Vorstellungen zur Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebots sind . Dann werden wir das bewerten , wie ich eingangs bereits in einem anderen Zusammenhang gesagt habe .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Catenhusen , Sie haben eben betont , dass es in der IT-Branche vor allem Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 9255 Menschen mit Hochschulabschluss geben müsse . Was sagen Sie denn zu der Feststellung des SPD-Fraktionschefs , die in der FAZ vom 13 . April wiedergegeben wird ? Er soll gesagt haben , die SPD-Fraktion lege auch keinen allzu großen Wert auf formale Hochschulabschlüsse , sondern neben der Orientierung an formalen Hochschulabschlüssen allein , wie sie im Entwurf vonArbeitsminister Riester zunächst vorgesehen sei , werde daran gedacht , sich an den gezahlten Gehältern für Fachleute aus dem Nicht-EU- Raum zu orientieren . Diese liegen ja wohl nicht sehr hoch .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD haben mich gebeten , für sie mit zu antworten . Wir sind überhaupt nicht der Auffassung , daß der Bundestag in dieser Frage bisher unzureichend unterrichtet worden ist . Das Gegenteil ist der Fall : Wir haben sehr ausführlich im Verteidigungsausschuß und , wie ich weiß , auch im Auswärtigen Ausschuß in vielen Sitzungen über diese Fragen gesprochen , haben die Möglichkeit gehabt , regelmäßig alle Fragen zu stellen , und sie auch beantwortet bekommen . Soweit ich das verstanden habe _ und ich stehe auch dahinter _ hatten wir bei diesen Beratungen immer den Tenor , nicht zu früh zu entscheiden , um damit keine falschen Signale in Richtung eines Abzuges aus Bosnien- Herzegowina zu setzen . Das wäre politisch absolut fatal gewesen . Der nächste Punkt : Wir sind gegen die heutige Debatte , die von der PDS beantragt wird , weil wir der Auffassung sind , daß in den Ausschüssen die letzten Vorbereitungen schnellstmöglich getroffen werden sollten . Alles das , was wir jetzt hier an Debatte erleben , nimmt uns die Zeit in den Ausschüssen . Und die letzte Bemerkung , die ich in diesem Zusammenhang machen will : Wir möchten gern , daß ausreichend debattiert wird . Wir haben deshalb die ursprünglich vorgesehene Debattenzeit von drei Stunden am Freitag auf vier Stunden verlängert . Wir haben auch gesehen , daß gerade Sie als PDS sich an dieser Diskussion beteiligen wollen . Wir haben deshalb schon in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart , daß Sie mehr Redezeit als sonst bekommen ,  wie auch andere Gruppierungen mehr Redezeit als sonst bekommen . Zum Beispiel haben wir verabredet , daß das für die Grünen gilt , weil es dort unterschiedliche Meinungen gibt , so wie es auch in der SPD unterschiedliche Meinungen gibt . Ich glaube , daß es diesem Thema angemessen ist , wenn wir am Freitag die unterschiedlichen Positionen , die es in dieser Frage gibt , in diesem Hause ausreichend debattieren . Ich meine aber auch , daß das reicht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Norbert Blüm hat soeben die große Verunsicherung deutlich gemacht , die in der Bevölkerung im Hinblick auf die Äußerungen des Bundesarbeitsministers Riester herrscht . . Herr Riester hat mit einer Reihe von Äußerungen dazu beigetragen , daß wir dieses Thema heute im Deutschen Bundestag in dieser Aktuellen Stunde diskutieren . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , daß Herr Riester unbedingt zu seinen Äußerungen Stellung nehmen muß , und zwar heute im Plenum des Deutschen Bundestages . . Nur er ist in der Lage , in dieser Frage , wie wir hoffen , für Klarheit zu sorgen , die Verunsicherung zurückzunehmen und Klarheit insbesondere vor den Wahlen am kommenden Sonntag zu schaffen . Deshalb beantragen wir nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundesarbeitsministers Riester in diese Sitzung . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich hätte gerne eine Nachfrage gestellt, weil bei uns eine Irritation entstanden ist. Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass es notwendig ist, Kindern gleiche Chancen zu geben, insbesondere dort, wo ihnen etwas schwerer fällt, zum Beispiel im Unterricht, und auch Nachhilfe zu finanzieren. Die Förderung von Nachhilfe ist im Katalog der Bundesagentur enthalten, aber nur unter ganz besonderen Bedingungen, nämlich bei langfristiger Erkrankung oder einem Todesfall in der Familie. In der gestrigen Fragestunde habe ich dazu eine Frage gestellt, und Staatssekretär Fuchtel hat mir bestätigt: Das ist nur in besonderen Situationen möglich. Ich frage Sie: Was wollen wir denn? Wollen wir tatsächlich Chancengleichheit für Kinder? Das würde nämlich bedeuten, dass Nachhilfe in jedem Fall finanziert werden muss, gerade für Kinder aus Familien, die benachteiligt sind, die zum Beispiel im Hartz-IV-Bezug sind. Ich fordere Sie auf, hier für eine Klarstellung zu sorgen. Für uns heißt das, dass Sie ganz deutlich sagen sollten: Ja, Nachhilfe muss finanziert werden. Sie gehört zum Sonderbedarf.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zunächst einmal stelle ich fest , daß Sie das gleiche vorgelesen haben wie bei den anderen Fragen , . meine Frage aber ganz anders gestellt war . Ich habe ganz konkret gefragt , ob mit der vorgesehenen Unternehmensbesteuerung eine Belastung oder eine Entlastung für die Unternehmen verbunden ist . Ich bitte um eine konkrete Antwort auf diese Frage . .
Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , Sie sprachen eben in einem Satz die Zahlungen zum Währungsausgleich über die Unfallversicherung an . Ist Ihnen der Brief des Abgeordneten Jochen Borchert vom Februar dieses Jahres bekannt , in dem er schreibt : Ich habe . . . Ausgleichszahlungen . . . durchgesetzt . Weiter heißt es , er habe sich für die Mittelbereitstellung . . . entschieden . In diesem Brief kommt weder die CDU noch die FDP und schon gar nicht das Parlament vor , obwohl das Parlament die Mittel bewilligt und bereitstellt . Halten Sie diesen Stil des Agrarministers für richtig ? .
Partei: FDP
In der Tat , Herr Kollege Würzbach , ist dieser Bericht , den die Bundesregierung seit Jahren vorlegt , in diesem Jahr ganz außerordentlich erfolgreich . Ich glaube , dies wird das gesamte Haus erfreuen . Ganz besonders wichtig ist mit Sicherheit der erfolgreiche Abschluß des C-Waffen-Abkommens , das im übrigen einem Beschluß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1981 positiv folgt . Damals wurde nämlich einstimmig vom Deutschen Bundestag gefordert , daß diese Kategorie von Massenvernichtungswaffen sofort und unmittelbar abgeschafft werden soll . Es hat nun zehn Jahre gedauert . Um so schöner ist es , daß nun unter deutschem Vorsitz dieses Abkommen vereinbart werden konnte , das eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen ächtet . Nun komme ich auf Ihre Frage : Wir haben im letzten Jahr einen ganzen Fächer von Abkommen geschlossen oder hatten Abkommen aus anderen Jahren zu implementieren . Nun kommt es darauf an , diese Abkommen der verschiedensten Art zu kontrollieren und durchzuführen . Sie haben unterschiedlich lange Laufzeiten . Ich nenne beispielhaft die Abrüstungshilfe . Diese hat der Deutsche Bundestag auch mit einer Summe von zunächst 10 Millionen DM dotiert . Das kann natürlich nur ein erster Schritt sein . 13160 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 154 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 28 . April 1993 Staatsministerin Ursula Seiler-Albring Diese Abrüstungshilfe bezieht sich etwa auf die Frage : Wie und in welchem Umfang kann die Forderung nach der Vernichtung eben dieser chemischen Kampfstoffe , die sich aus den verschiedenen Verträgen ergibt , erfüllt werden ? Wie kann sie implementiert werden ? Das ist eine große Aufgabe , der wir uns mit Sicherheit noch viele Jahre widmen müssen . Die Bundesregierung kann diese Hilfe nicht allein leisten , wenn auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion allein im Bereich der russischen Föderation 40 000 t dieser chemischen Kampfstoffe lagern . Dies ist eine Aufgabe der gesamten westlichen Welt und sicher auch darüber hinaus . Also müssen wir nun ein Implementieren dieses Abkommens durchsetzen . Es gibt Inspektionsregime . Es gibt das Open-sky-Abkommen , das darstellt , wie man nicht nur über Satelliten , sondern auch durch Flugzeuge , die mit besonderen Sensoren ausgestattet sind , beobachten kann , inwieweit der allgemeinen Abrüstung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen Rechnung getragen wird . _ Dies sind nur wenige Beispiele . Der Bericht , den ich wirklich jedem Kollegen ans Herz legen möchte , sagt noch sehr viel Genaueres dazu aus .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines zunächst vorweg : Die ersten Äußerungen des Regierungssprechers der Bundesregierung zum Thema Hochwasserschäden in Bayern waren unangemessen und ärgerlich . Natürlich ist Bayern wirtschaftlich leistungsstärker als zum Beispiel Brandenburg , und natürlich kann sich Bayern in mancher Hinsicht schneller und leichter helfen als andere . Aber angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der Schäden , die dreimal so hoch sind , wie es die Schäden durch das Hochwasser im Oderbruch waren , nutzt eine solche Aussage den Menschen gar nichts , die konkret mit ihrer Wohnung , ihrem Haus , ihrem Betrieb betroffen sind und denen das Wasser buchstäblich bis zum Hals stand . . Hier wurde in Richtung der Bayern der falsche Ton angeschlagen , und bekanntlich macht sehr oft der Ton die Musik . Der falsche Ton kann sehr viel an Kooperation und Zusammenarbeit zerstören , die wir spätestens jetzt brauchen . Ohne öffentliche und solidarische Hilfe werden die Betroffenen mit den Folgen dieser Katastrophe allein nicht fertig werden , und auf diese öffentliche Hilfe haben sie Anspruch . Angemessen wäre es daher gewesen , man hätte dieses zuallererst einmal anerkannt und dann auch öffentlich gesagt , wie der Bund seinen Anteil an dieser Hilfe gestaltet und zu gestalten gedenkt , denn in Wirklichkeit haben ja die Einrichtungen des Bundes , und zwar von Anfang an und intensiv und tatkräftig , wenn auch nicht sehr medienbewußt , an dieser Soforthilfe mitgewirkt _ durch die unbürokratische Hilfe der Bundeswehr , durch das Technische Hilfswerk , durch den Bundesgrenzschutz . Diese Hilfen haben selbstverständlich stattgefunden , bevor irgend jemand einen Bundestagsantrag gestellt hat . . Zusätzlich wurde _ auch das ist angesprochen worden _ das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau geöffnet _ für Privatgeschädigte , für geschädigte Unternehmen und für die Landwirte . Die steuerlichen Erleichterungen , die Bundesgesetze für solche Fälle vorsehen , werden selbstverständlich auch hier Anwendung finden . Dennoch bleibt einiges noch zu tun .
Partei: SPD
Damit halte ich es immer gut . - Kollege Weiß , das , was Sie jetzt anmahnen , steht nicht im Gesetz , sondern ist in der Entschließung - in ihr wird das Moratorium gefordert - enthalten . Sie sind mit mir einer Meinung , dass es hierzu bei Bund und Ländern verschiedene Auffassungen gibt ? Denn die Länder wollen eine entsprechende Regelung . Halten Sie es deshalb nicht für richtig , dass wir diesen Weg beschreiten und ein Moratorium brauchen ? In vier Jahren schauen wir - ich selbst habe erwähnt , dass es einige Ungereimtheiten gibt - , ob es sich bewährt hat . In diesen vier Jahren können wir eine ordentliche Reform der Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen hinbekommen , bei der auch für dieses Problem eine Regelung gefunden werden kann . Sie müssen doch zugestehen , dass diejenigen , die daran arbeiten , gegensätzlicher Meinung sind . Wenn ich sehe , wie lange wir für die Rentenorganisationsreform oder für die Reform der landwirtschaftlichen Alterskassen gebraucht haben , dann muss ich feststellen , dass vier Jahre sogar ein sehr kurzer Zeitraum sind . Die anderen haben nämlich Jahrzehnte gebraucht , um die Angelegenheiten einigermaßen in Ordnung zu bringen . Mit der Entschließung wollen wir erreichen , dass wir Zeit gewinnen und das Problem in Ruhe behandeln können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich bitte um Entschuldigung . Ich habe nicht auf die Uhr geschaut . - Dieser mühsam errungene Kompromiss wird jetzt , eben weil keine Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ethikrat vertreten sind , einfach über Bord geworfen nach dem Motto : Erst einmal ist jeder Organspender , und nur wenn er ausdrücklich Nein dazu sagt , ist er es nicht . Das ist eine ganz große Umkehrung der bisherigen Verhältnisse , die so nicht stattfinden sollte . - Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit sind etwas anderes als die Festlegung , dass jemand Organspender ist , ob er will oder nicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Müller, da würde ich gerne nachhaken. Man muss einmal ganz deutlich machen: Die EU-Kommission spricht in ihrem Zehn-Punkte-Plan davon, dass die Stärkung von Frontex, die effizientere Rückführung von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Schleuserbanden die wichtigsten Aspekte in diesem Zusammenhang sind. Ich höre nicht, dass auch von dem Schwerpunkt Seenotrettung die Rede ist. Im Gegenteil, man denkt sogar an Beispiele wie die Operation Atalanta zur Piratenbekämpfung, weil es mittlerweile um die Vernichtung der Boote geht. Meine ganz konkrete Frage an Sie lautet: Unterstützt die Bundesregierung und unterstützen Sie ein robustes Mandat – welcher Art auch immer – zur Bekämpfung von Flüchtlingsbooten? Sind Sie also dafür, dass zukünftig jedes Boot, das in Libyen, Tunesien oder sonst wo im Hafen liegt, als potenzielles Schleuserboot betrachtet werden sollte, wodurch man in ganz neue Dimensionen vorstoßen würde?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position in Sachen Leiharbeit ist bekannt. Unsere zentralen Forderungen sind die konsequente Anwendung von Equal Pay, eine Flexibilitätsprämie für Leiharbeitskräfte in Höhe von 10 Prozent und die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Wir meinen, nur eine konsequente Regulierung stoppt den Missbrauch in der Leiharbeit. – Herr Kolb, stellen Sie doch eine Frage. Nicht nur die Interessen der Wirtschaft und der Leiharbeitsbranche dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern die Politik muss auch den Beschäftigten in der Leiharbeit gerecht werden. Sie haben einen berechtigten Anspruch auf die gleichen Arbeitnehmerrechte, auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen wie alle anderen Beschäftigten auch.
Partei: GRUENE
Meine Kurzintervention bezieht sich auf die Ausführungen der ehemaligen Richterin und Senatorin des Landes Berlin , Frau Lore Maria Peschel-Gutzeit , zu der Frage , ob der Bund das , was er bei diesen 25 Prozent einnimmt , sozusagen in seinen Säckel steckt und für eigene Zwecke benutzt oder ob das nicht der Fall ist . Man muß das Gesetz lesen , wenn man eine Antwort darauf geben möchte . Ich habe festgestellt , daß die Frau Senatorin . das Gesetz gelesen und richtig interpretiert hat . Denn zum einen kassiert der Bund diese 25 Prozent , die die Alteigentümer bezahlen müssen , zum anderen kassiert er , indem er es sich dort , wo er selbst die Grundstücke verwerten möchte , erspart , ein ansonsten notwendiges Enteignungsverfahren durchzuführen , das wahrscheinlich höhere Kosten mit sich bringen würde . Er muß dann nur 75 Prozent zahlen . Das heißt : Hier kassiert er auch . Dieses Geld gibt er natürlich wieder aus . Das ist ja immer so , denn der Bund hortet schließlich keine Goldbarren in einer Art Fort Knox . Vielmehr gibt er das Geld für Zwecke aus , die er sowieso erfüllen müßte , die nämlich großenteils gesetzlich vorgegeben sind . Das heißt : Er stopft mit dem Geld dieser Alteigentümer seine Löcher . . Das als rechtsstaatlich ausgeben zu wollen ist wirklich ein Skandal . . Darüber hinaus möchte ich in meiner Kurzintervention meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben , daß Sie sich hier zu einer Koalition zusammengefunden haben , die aus der Mehrheit der PDS auf der einen und der Mehrheit von Union und FDP auf der anderen Seite besteht . Ich honoriere - wir werden das bei der Abstimmung feststellen - , daß es auf beiden Seiten Abweichler gibt . Aber ich denke , das Haus muß würdigen , daß sich PDS und Union bei dieser doch sehr bedeutenden Frage bei der Bewältigung der jüngeren deutschen Geschichte gemeinsam in ein Boot setzen und unter dem Strich sagen : So ein Unrecht war das mit dem Mauerbau eigentlich doch nicht . . Das ist halt Geschichte gewesen . Wir wollen jetzt einmal gucken , wie wir von dieser Geschichte profitieren können . Ich finde das skandalös und wollte das festgestellt wissen . .
Partei: SPD
Herr Waffenschmidt , in Ergänzung dessen , was ich in meiner Frage vorhin schon angesprochen habe , stelle ich die Frage : Die meisten kommunalen Haushalte in den neuen Bundesländern sind ja defizitär . Da liegt es ja auf der Hand , daß man zusätzliche Mittel auch zur Verringerung von Defiziten benutzen kann , indem man möglicherweise im Bereich der sozialen Infrastruktur etwas wegfallen läßt . Können Sie so etwas denn ausschließen ?
Es wäre zu fragen, um welche Art des Moratoriums es sich handelt. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass es im Bereich der gesamten Sicherheit keinerlei Kooperation mehr gibt. Ich gehe nicht davon aus, dass sich das auch auf die entwicklungspolitische Kooperation, die politische oder die rechtsstaatliche Kooperation bezieht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , der schnellere Weg zu einer europafesten Regelung ist unzweifelhaft ein flächendeckender gesetzlich garantierter Mindestlohn . Immerhin haben ihn schon 20 EU-Staaten . Wie weit ist die Bundesregierung auf diesem Weg ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Abgeordnete Enkelmann , Sie haben gerade von mir gehört , welche Verabredung die Koalitionspartner getroffen haben . An der Umsetzung dieser Verabredung arbeiten die Partner zielgerichtet . Wir erwarten bald entsprechende Vorlagen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Pfaff , nachdem Sie gerade wieder von einem Geschenk an die Hausärzte und mangelnder Rücksichtnahme gegenüber der Konzertierten Aktion oder gegenüber der Selbstverwaltung gesprochen haben , frage ich Sie : Wie erklären Sie sich , daß diese Initiative , die wir heute dem Parlament zur Beschlußfassung vorlegen , im Kern von der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen als Empfehlung beschlossen worden ist _ Sie wissen sicher , daß in dieser Konzertierten Aktion die Bundesländer , die Gewerkschaften , die Arbeitgeber sowie die Krankenkassen und nicht nur die Ärzte sitzen ; die Ärzte sind dort in der Minderheit _ und daß diese Empfehlung zustande gekommen ist , obwohl die gesamte Gesellschaft spiegelbildlich in dieser Konzertierten Aktion vertreten ist und obwohl eine einzige Gegenstimme in der Konzertierten Aktion dazu geführt hätte , daß eine Empfehlung nicht zustande gekommen wäre ?