Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier heute morgen Herrn Stoiber in seiner Lieblingsrolle als europapolitische Kassandra erlebt . . Die heutige Aufführung war nicht überzeugender als die Aufführung , die wir hier im Deutschen Bundestag schon erlebt haben . Herr Stoiber , die Presse war sich bei einem Ihrer letzten Auftritte einig , daß Sie hier , wo Sie sich nicht auf heimischem Boden befinden , eingegangen sind . Sie sind mit Ihrer Rede Ihrem Ruf als Vertreter der Provinzialität wieder voll gerecht geworden . Das muß man schon deutlich sagen . . So steigen Sie nicht in die Bundesliga auf . Da ist selbst Herr Schäuble noch überzeugender , der es heute bis jetzt vorgezogen hat , nicht zu sprechen . . Ich finde es wirklich verwerflich , eine Position zu beziehen , die so schamlos mit den Ressentiments der Menschen , ob der Bauern oder von wem auch sonst , spielt und diese ausnutzt , wie Sie das getan haben . . Mit den Ressentiments zu spielen ist kennzeichnend für Ihre Art , die noch konservativ genannt wird . So kann man Europa nicht überzeugend bauen , wenn man auf diesem Gebiet Fortschritte machen will . . Wenn Sie den Bundeskanzler kritisieren und ihn auffordern , deutsche Interessen zu vertreten , dann frage ich Sie : Von wem wurde Gerhard Schröder denn hier in diesem Parlament kritisiert , daß er vielleicht zu kurzsichtig deutsche Interessen formuliert ? _ Das kam doch aus Ihren Reihen , von CDU/CSU . Herr Stoiber , für wen reden Sie hier eigentlich ? . Im Entschließungsantrag Ihrer Fraktion steht doch etwas von der zügigen Erweiterung . . Mir schien das an dieser Stelle überhaupt nicht konsistent zu sein . Das erinnert mich an dieses Beispiel aus der Steuerpolitik . Sie fordern an einem Tag eine Nettoentlastung von 50 Milliarden DM , Herr Schäuble fordert eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM . Der Unterschied beträgt nur 20 Milliarden DM . Sie beweisen also auf jedem Felde , wie unseriös Sie in der Politik sind , . ob in der Steuerpolitik oder hier in der Europapolitik . . Nein , der Bundeskanzler , die Bundesregierung gehen richtig vor ; sie gehen realistisch vor . Es war eben Gerhard Schröder , und es war diese Bundesregierung , . die von den realistischen Konsequenzen ökonomischer und sozialer Art gesprochen hat und sie nie ausgeblendet hat . . Das war immer unsere Herangehensweise . Auch ich schätze Helmut Schmidt . Er muß aber auch zur Kenntnis nehmen , daß die Fortschrittsberichte der Beitrittskandidaten schonungslos die ökonomischen Schwächen aufzeigen , Herr Stoiber . Wir sollten nicht jetzt schon von Interpretationskünsten zu reden beginnen , dieses Zitat von Prodi anführen und damit Verunsicherung in diesen Prozeß hineintragen . Nein , wir bleiben bei den Kriterien , die wir festgelegt haben , und lassen daran nicht rütteln . . Meine Damen und Herren , der nächste Europäische Rat wird an einem Ort stattfinden , an dem vor einem Vierteljahrhundert europäische Geschichte geschrieben wurde . Am 1 . August 1975 wurde die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verabschiedet . Unter der Schirmherrschaft der europäischen Flügelmächte _ USA und Sowjetunion _ wurde an die Stelle des Konflikts die Kooperation gesetzt . Damit wurde auf außenpolitischem Felde das Ende des Ost-West-Konflikts eingeleitet . Heute ist Europa zum politischen Subjekt geworden , schreibt seine Geschichte selbst und hat etwas Neues geschaffen _ die politische Union Europas . Darin sind ihre Mitgliedstaaten bereit , freiwillig und demokratisch legitimiert , Souveränität aufzugeben . Dies ist kein Verzicht , sondern ein Gewinn . Die Staaten Europas schließen sich mehr und mehr zusammen . So können sie im rauhen Wind des Weltmarktes bestehen . So wollen sie eine politische Gegenmacht zu den ökonomischen Megafusionen aufbauen . So schaffen sie die Voraussetzungen für Frieden und Stabilität über Europa hinaus . So können auch grenzüberschreitende Folgen der Globalisierung beherrscht werden . Geleitet von der Erkenntnis , daß sie Frieden und weltpolitische Gestaltungsmacht nur noch gemeinsam erreichen können , wollen die Staaten Europas die Integration als höchste Form der Kooperation zu einem Schlüsselinstrument ihrer Europapolitik machen . Das heißt , Vision und praktische Erfordernisse gehen Hand in Hand . Der europäische Binnenmarkt erschloß für alle Beteiligten zusätzliche Wachstumspotentiale . Die Einführung einer gemeinsamen Währung erleichtert den grenzüberschreitenden Handel und schützt zugleich vor den Wechselfällen des internationalen Finanzmarktes . Ich sage zu der aktuellen Diskussion um den Euro : Lassen Sie uns sehr vorsichtig damit umgehen und nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen und damit möglicherweise die Schwierigkeiten noch vergrößern . . Im übrigen wäre das eine Debatte für sich , die wir zu diesem Thema führen müßten . Mit einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen die Staaten Europas den Frieden innerhalb der EU vertiefen und zugleich die Voraussetzungen schaffen , um einem weiteren Kosovo in Europa vorzubeugen . Der angestrebte europäische Rechtsraum unterstützt die Herausbildung europäischer Identitäten . Er bietet gemeinsame Handlungsvollmachten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und ist ein Mittel zur Heranbildung einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik . Meine Damen und Herren , an all diesen Vorhaben hatten deutsche Bundesregierungen _ ich betone : Bundesregierungen ! _ maßgeblichen Anteil . Aber die deutsche Ratspräsidentschaft stand unter dem Vorzeichen gewachsener Verantwortung des vereinten Deutschlands . Das war eine Bürde und Herausforderung zugleich . Die neue Bundesregierung mußte in einem außerordentlich schwierigen außen- wie europapolitischen Umfeld Handlungsfähigkeit und unbeirrbaren Gestaltungswillen dokumentieren . Wer , meine Damen und Herren von der Opposition , wollte bezweifeln , daß diese Bundesregierung _ gerade gebildet _ diesen Test europapolitischer Zuverlässigkeit und Innovationsfähigkeit mit großem Erfolg bestanden hat ? . Sie hat es mit großem diplomatischen Geschick verstanden , nationale und europäische Interessen miteinander zu verbinden . Im Gegensatz zu dem , was Herr Stoiber hier sagte , behaupte ich : Die Verabschiedung der Agenda 2000 brachte Ausgabenstabilität und mehr Beitragsgerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten . Nach Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes wird allein die Absenkung des deutschen Anteils in den nächsten Jahren bis zu 12 Milliarden DM betragen . Bundeskanzler Schröder , der Außenminister und andere haben eine Trendwende bei den Nettozahlungen erreicht _ ebenso wie wir national eine Trendwende in der Haushalts- und Steuerpolitik erreicht haben . . Mit den Ergebnissen auf europäischer Ebene ist gleichzeitig ein Beitrag zum Konsolidierungskurs in der Bundesrepublik geleistet worden . Erinnern wir uns doch einmal , wie es in der Vergangenheit war . Helmut Kohl war zu einem solchen Handeln außerstande . Er sorgte für hohe Ausgabensteigerungen im europäischen Haushalt . Für Einsparungen fühlte er sich nicht besonders zuständig . Vorhin war Herr Waigel hier noch zu sehen . Wir alle erinnern uns doch noch , wie Herr Waigel nach jedem Gipfel von den Staatsmännern de Luxe sprach , die ihm so große Sorgen bereiteten , und er müsse all das ausbügeln , was ihm Helmut Kohl zurückgelassen habe . Das war doch die Realität . _ Wir haben eine Trendwende erreicht . Der Bundeskanzler und andere haben erfolgreicher als Sie verhandelt . . Diese Bundesregierung hat zusammen mit ihren europäischen Partnern und gegen den Widerstand der abgewählten Koalition den europäischen Beschäftigungspakt beschlossen . Die beschäftigungspolitischen Leitlinien wurden in diesen Tagen festgelegt . Der Bewahrung und Vertiefung europäischer Handlungsfähigkeit dienten auch weitere Initiativen der Bundesregierung . Ich nenne die Vorschläge für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsidentität und den Fahrplan für institutionelle Reformen . Der Schlüssel für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union , vor allem in der Weltwirtschaft , ist die Einigkeit über gemeinsame Regeln für den innereuropäischen Standortwettbewerb . Ein Wettlauf um die jeweils geringsten Steuern führte zu einer ökonomischen Schwächung der EU , an der kein europäischer Mitgliedstaat ein Interesse haben kann . Wir unterstützen daher ausdrücklich Finanzminister Hans Eichel in seinem Bemühen , eine einheitliche Zinsbesteuerung in der Europäischen Union zu erreichen . Eine effektive und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte tut not . . Um es mit den Worten des bekannten Verfassungsrichters Paul Kirchhof zu sagen : Eine unerträgliche Situation ist , dass die Reichen im Land Einkünfte in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeischleusen können . Daß das so ist , kann hier niemand ernsthaft bestreiten . Eine europäische Lösung wäre der Königsweg . Mir ist bewußt , daß die Chancen für eine Einigung nicht gerade groß sind . Ich bin Finanzminister Eichel deshalb sehr dankbar , daß er trotz der britischen Blockade nichts unversucht läßt , hierbei doch noch zum Ziel zu kommen . . Bundeskanzler Schröder wünsche ich in Helsinki eine glückliche Hand _ auch für die Vereinbarung des Code of Conduct , des Maßnahmenpakets gegen unfairen Steuerwettbewerb . . All diese Vorhaben dienen nicht nur dem Eigenzweck der vertieften Zusammenarbeit , um dem Ziel europäischer Vergemeinschaftung näher zu kommen . Sie dienen zugleich als Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union , die in Helsinki beraten wird . Lassen Sie mich daher aus unserer Sicht einige strategische Grundsätze hervorheben . Erstens . Um bei einer erweiterungsbedingten Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten entscheidungsfähig zu bleiben , wird es bei den institutionellen Reformen maß- geblich darauf ankommen , das Prinzip der Abstimmung mit Mehrheit auszubauen . Von ebenso großer Bedeutung sind die Größe und die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und die Stimmgewichtung im Rat . Wir brauchen diese Regierungskonferenz jetzt . Ihr Abschluß Ende 2000 darf nicht gefährdet werden . Herr Stoiber , die Vorstellungen der Union gefährden den Abschluß der Regierungskonferenz 2000 . Das wollen wir nicht . . Eine Ausweitung des Mandats würde die Zustimmungsfähigkeit bei den Mitgliedstaaten enorm erschweren . Mit dem erfolgreichen Abschluß der Regierungskonferenz kann die Europäische Union ihre Zusicherung erfüllen , daß sie 2003 in der Lage sein wird , neue Mitgliedstaaten aufzunehmen . Der Bundeskanzler hat recht : Diese Botschaft ist klar und muß auch herüberkommen . Zweitens . Hinsichtlich Umfang der Erweitung und Auswahl der beitrittsuchenden Staaten müssen die Kopenhagener Kriterien konsequent angewendet werden . Dies gilt sowohl für die inneren wirtschaftlichen und politischen Bedingungen jener Staaten , als auch für den Erhalt der Stoßkraft der Integration . Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit . Drittens . Mit Blick auf die nachlassende Zustimmung der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern zum Erweiterungsprozeß bedarf es noch aktiver Überzeugungsarbeit . Aber ich bin mir ziemlich sicher , Herr Ministerpräsident Stoiber , daß man diese Überzeugungsarbeit nicht in dem Geiste leisten kann , den Sie heute morgen hier an den Tag gelegt haben . Dies würde geradewegs zum Gegenteil führen . . In der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit kann die Charta europäischer Grundrechte von Bedeutung sein . Viertens . Die gemeinsame Außen- , Sicherheitsund Verteidigungspolitik ist neben der Erweiterung und vor dem Hintergrund europäischer Krisen und Konflikte außerhalb der EU das zweite bedeutende Integrationsvorhaben der EU , aber nicht jenseits der NATO , sondern als Verstärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz . Eine europäische Verteidigung braucht die Konzentration und Zusammenlegung militärischer Mittel . Es führt kein Weg daran vorbei _ dies hörte sich bei Ihnen , Herr Stoiber , so an _ , daß wir angesichts der Einsparungen in unserem nationalen Haushalt den Verteidigungshaushalt davon nicht ausnehmen können . Dies war wieder typisch : Ich verstehe ja , bei Ihnen in Bayern gibt es eine Konzentration der Rüstungsindustrie . Aber man kann doch nicht ungeprüft deren Interessen hier vertreten . Dies ist doch verantwortungslos . Wir müssen an der Konsolidierungspolitik festhalten und können deshalb den Verteidigungshaushalt davon nicht ausklammern . Dies geht leider nicht anders , Herr Stoiber . Im Grunde genommen wissen Sie dies auch . Ich möchte Ihnen jetzt keinen Vortrag über die Erblast halten . Die europäische Verteidigung braucht also die Konzentration und Zusammenlegung militärischer Mittel , weil dies langfristig zu einer Einsparung finanzieller Ressourcen führen kann . Wie Sie sehen , meine Damen und Herren von der Opposition : Europa ist bei uns , bei dieser Bundesregierung , aber auch bei dieser Koalition in besten Händen . Vielen Dank . .