Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr hat seit ihrem Bestehen - über 40 Jahre lang - immer wieder mit feierlichen und öffentlichen Gelöbnissen darauf hingewiesen , daß sie in der Mitte dieser Gesellschaft steht . Sie hat dokumentiert , daß sie zum Frieden für unser Land und in Europa entscheidend beigetragen hat . Aktuell wird dies im IFOR-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien immer wieder auf eindrucksvolle Weise deutlich . Dafür sprechen wir allen Soldaten und Soldatinnen , den zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie den Reservisten Dank und Anerkennung aus . . Das Wehrsystem der Bundeswehr steht auf zwei Säulen : Die eine sind die freiwilligen Zeit- und Berufssoldaten , die andere sind die Wehrpflichtigen . . noch : Verena Wohlleben schwieriger , die allgemeine Wehrpflicht zu begründen als noch vor wenigen Jahren . Damals war die Bedrohung noch sehr konkret und wurde von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch so empfunden . Deshalb waren damals die Einsicht und auch die Bereitschaft , den Wehrdienst zu leisten , stärker ausgeprägt als heute . Gerade deshalb haben wir den Wehrpflichtigen zu danken , die ihren Wehrdienst leisten . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir tragen eine große Verantwortung . Sie ist aber zugleich auch Verpflichtung für uns Abgeordnete , die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte gewissenhaft auszuüben . Die Bundeswehr - das haben Sie sehr richtig gesagt , Herr van Essen - braucht sich nicht zu verstecken . Sie hat ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft und deshalb auch in der Öffentlichkeit . Wie oft allerdings ein feierliches Gelöbnis in der Öffentlichkeit abgehalten werden soll und an welchem Ort oder Platz es stattfinden soll , . ist eine Frage des politischen Gespürs , der politischen Kultur und der Opportunität . Darüber läßt sich durchaus trefflich streiten . . Wenn feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden , dann muß möglicherweise auch damit gerechnet werden , daß gegen diese Gelöbnisse demonstriert wird . In unserem Land - und nicht zuletzt in meiner Partei - gibt es Menschen , Herr van Essen , die den Dienst mit der Waffe ablehnen . Das ist deren gutes Recht , das ebenfalls Verfassungsrang besitzt . Und dies ist auch im Sinne von Herrn Georg Leber , Herr van Essen . . Unstrittig muß aber in jedem Fall bleiben , daß alle Demonstrationen - ich sage : alle Demonstrationen - gewaltfrei und friedlich stattzufinden haben . . - Darauf komme ich noch . Die Störungen und gewalttätigen Ausschreitungen gegen das feierliche Gelöbnis in Berlin sind zu verurteilen . Hier gibt es nichts zu relativieren . . Was aber hier klarzustellen ist , ist die Tatsache , daß von der FDP versucht wird , dieses Gelöbnis sozusagen als Vehikel zu benutzen , um parteipolitische Vorteile zu erzielen . . Das ist ein unanständiger und untauglicher Versuch , meine sehr verehrten Herren und Damen von der FDP Allein schon das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde desavouiert Ihre wahre Absicht . Es lautet nämlich : Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin . Ich frage Sie : Wer bildet denn diese Bundesregierung ? Sind Sie in der Bundesregierung , oder sind Sie es nicht mehr ? . Sie müßten doch die Haltung der Bundesregierung am besten kennen , Herr Westerwelle . Auch die Aussage Ihres eigenen Fraktionskollegen Burkhard Hirsch macht deutlich , wie durchsichtig und fadenscheinig Ihr politisches Manöver bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde wirklich ist . In der Bonner Rundschau vom 10 . Juni 1996 wird er mit folgenden Worten zitiert : Warum macht man eigentlich eine solch pathos-schwangere Vereidigung im Geiste des 19 . Jahrhunderts vor dem Charlottenburger Schloß ? In welche Tradition stellt man sich da ? Das fragt Ihr eigener Fraktionskollege . . Ich will Ihnen sagen , meine Damen und Herren von der FDP : Mit dieser Aktuellen Stunde in diesem Hohen Hause werden Sie nicht erreichen , daß es bei künftigen feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit zu weniger oder überhaupt keinen Störungen mehr kommen wird - was ich mir wirklich wünschen würde . Sie , meine sehr verehrten Herren und Damen von der FDP , betreiben vielmehr eine unangemessene Aufwertung der wenigen Störer in den Medien und in der Öffentlichkeit . War das Ihre Absicht ? - Ich hoffe nicht . . Ich empfehle Ihnen , den Kommentar von Kurt Kister in der Süddeutschen Zeitung vom 8 . Juni 1996 nachzulesen . Unter der Überschrift Angst vor dem Vaterland heißt es - ich zitiere - : Kein übereifriger Minister , kein auf Glorienschein bedachter Bürgermeister sollte Soldaten als Schaufensterpuppen nationalen Gepränges aufmarschieren lassen . . Ich füge hinzu : Das haben unsere Soldaten - seien es nun Berufs- oder Zeitsoldaten , seien es Grundwehrdienstleistende - wirklich nicht verdient . .