Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Pleiten gibt es nun einmal in der Marktwirtschaft , also auch in der Medienbranche . Was ist bei Kirch so besonders ? Medien sind in Zeiten des digitalen Kapitalismus Machtfaktor . Ein Medienkonzern wie die Kirch-Gruppe hat extreme politische Macht . Ein Garant für das Funktionieren von Demokratie ist Pluralismus . Deswegen gibt es Gewaltenteilung und eine freie Presse . Die Pressemedien sind aber nicht mehr frei , wenn sie nur einem oder wenigen gehören . Die Kirch-Gruppe gilt als konservativ . Stoiber , auch konservativ , hat ein eigenes politisches Interesse an der extremen Macht der KirchGruppe , weil sie ihm hilft , den Bundeskanzler und alles , was in der Mitte der Gesellschaft ist oder sogar links von ihr steht , schlecht zu machen . Nebenbei , liebe schwarze Kollegen : Stoiber reiste persönlich nach Los Angeles , um den Einstieg Murdochs bei Premiere möglich zu machen . Finanziert wurde das Ganze damals durch einen Großkredit der Landesbanktochter BAWAG aus Österreich . Auch Banken sind normal in Marktwirtschaften . Sie geben Kredite und verdienen mit dem Produkt Geld ihr Geld . Eine Sonderrolle hat aber die Bayerische Landesbank . Sie fungiert als Hausbank des Freistaates Bayern und versteht sich als Universalbank besonderer Prägung . Ihr Ziel ist es , den Freistaat Bayern bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen . Kontrolliert wird die Landesbank vom Verwaltungsrat , in dem die CSU-Landesregierung entscheidenden Einfluss hat . . _ Nein , aber nicht so groß einsteigen . _ Wenn also die von der Bayerischen Staatsregierung kontrollierte Landesbank ungenügend gesicherte Kredite gibt _ übrigens so viele , wie noch nie eine Landesbank einem Unternehmen gegeben hat , so viele , wie Kirch von keiner anderen Bank bekommen hat , und das zu einem Zeitpunkt , als alle Warnzeichen blinkten und hupten _ , dann bedeutet das entweder , dass Stoiber Steuermittel letztlich dazu benutzt hat , seinem Helfershelfer und Spezl Kirch zu helfen , oder aber , dass seine wirtschaftspolitische Kompetenz nur eine Schimäre ist . . Kirch ist ein Musterbeispiel und ein vorläufiger Höhepunkt verfehlter bayerischer Wirtschaftspolitik . Nach Grundig , Schneider-Unterhaltungselektronik , Fairchild Dornier , Schmidt-Bank , dem fast kaputten Stahlkonzern Maxhütte und der halbstaatlichen Immobiliengesellschaft LWS geht es jetzt mit Kirch weiter . Auch Infineon , Siemens , Epcos , Viag und Interkom streichen Hunderte Stellen . Als Münchner kann ich nur hoffen , dass Stoiber die Bundestagswahl so vernichtend verliert , dass wir auch in Bayern endlich einen wirtschaftlich kompetenten Ministerpräsidenten bekommen . . Was ist jetzt zu tun ? 10 000 Arbeitsplätze bei Kirch selbst und noch einige Tausend bei den Zulieferern müssen gerettet werden . Die Beschäftigten haben gut gearbeitet . Ihnen ist kein Vorwurf zu machen . Etliche sind extra nach München und in die Umgebung gezogen , weil sie vermuteten , dass in Bayern gute Medienpolitik gemacht wird . Ihre Erwartungen wurden nicht erfüllt . Die hybride Blase ist geplatzt . Durch die Kirch-Gruppe muss nicht nur ein Ruck gehen . Sie muss auch richtig umstrukturiert werden . Bei dem kirchschen Verantwortungschaos ist es unmöglich , der öffentlichen Hand klar zu machen , dass Steuergelder reingebuttert werden , ohne dass sich etwas verändert . Aber es sieht ja gar nicht so schlecht aus . Vier Banken bilden die Auffanggesellschaft . Pro 7 , SAT 1 und Kabel sind profitabel . Jetzt müssen wir strategische Investoren finden . Berlusconi wird nicht kommen . Als Demokrat sehe ich in der Kirch-Pleite auch eine große Chance , zu mehr Pluraliät und zu größerer Programmvielfalt zu kommen . Statt einem Kirch sehe ich viele Medienunternehmen mit vielen Meinungen und einem echten Wettbewerb der Meinungsmacher statt immer nur more of the same . Das wäre ein Zustand , liebe Kolleginnen und Kollegen , der wirklich zu unserer offenen Zivilgesellschaft passen würde und angemessen wäre . Gestatten Sie mir ein letztes Wort . Herr Wiesheu , Sie tun mir , ehrlich gesagt , ein bisschen Leid ; sonst ja nicht , aber diesmal schon . . Wieder einmal müssen Sie für Ihren Chef die Kohlen aus dem Feuer holen . Stoiber ist leider wieder zu feige , persönlich herzukommen _ wie bei der LWS-Pleite , wie beim BSE-Skandal , wie bei der Affäre um den Deutschen Orden . Verantwortung , denke ich , gehört aber auch zum politischen Geschäft . .