Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Familienrecht , der vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht worden ist und auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurückgeht , geht es um eine gesellschaftspolitische Frage . Es geht um die Gesellschaftspolitik , weil dieser Gesetzentwurf die wirtschaftliche und finanzielle Anerkennung der Haushaltstätigkeit in der Ehe und damit in der Regel auch in der Familie beinhaltet . Diese Tätigkeit wird in vier von fünf Fällen von der Ehefrau geleistet ; die Ehemänner sind immer noch in der Minderheit . Das Interessante und ein wenig auch das Erschreckende an dieser Debatte ist , dass es offensichtlich Unterschiede in der Beurteilung der sozialen Wirklichkeit gibt . Wir haben auch heute wieder unverbindliche Schönwetterreden über die Partnerschaft , den Wert der Haushaltstätigkeit und die Anerkennung , die ihr zukommt , gehört . Auch Sie haben heute wieder eine solche Rede auf teilweise sehr bescheidenem Niveau gehalten , wie ich sagen muss . Frau Bätzing hat gerühmt , dass die Ehefrau in der Wirklichkeit sogar ein Taschengeld bekommen könne . Welch eine Großtat im 21 . Jahrhundert ! Der Kollege Stünker hat erklärt , wir hätten nur noch moderne Ehen , in der alle gleichberechtigt partizipieren , alles sei bestens , es gebe überhaupt keine Defizite in der Anerkennung und daher auch keinen Handlungsbedarf . Das bestätigt im Grunde nur meine generelle These , dass die eigentlich strukturkonservative Fraktion auf der linken Seite dieses Hauses angesiedelt ist . Sie sind die Status-quo-Partei . Wir haben uns überlegt : Lohnt es sich überhaupt , hier darüber zu reden ? Wir waren der Auffassung , dass es gut ist , heute darüber zu debattieren . Ich wusste aber gar nicht , wie gut das ist . Frau Schewe-Gerigk , ich teile nicht alles , was Sie gesagt haben . Dies gilt insbesondere für die Tatsache - ich will es einmal freundlich formulieren - , dass Sie sich ein Urteil darüber anmaßen , wie andere ihre Ehe führen sollen . Ich führe keine Alleinverdienerehe . Aber in der Familie meiner Frau gibt es ein solches Modell . Meine Schwägerin hat sich als promovierte Akademikerin aus freier Wahl dafür entschieden und sagt : Wir haben vier Kinder und das ist es , was ich mir wünsche . Ich finde , keiner sollte sich das Recht herausnehmen , darüber ein Urteil zu sprechen . Überlassen Sie diese autonome Entscheidung den Ehepartnern ! Das hat mich an Ihrem Beitrag gestört . Aber ich glaube , dass sich das nicht unbedingt im Gesetzentwurf auswirken muss ; denn er gilt nur für diejenigen , die sich für eine solche Lebensweise entscheiden . Es gibt eine Diskrepanz zwischen den unverbindlichen Reden und der sozialen , wirtschaftlichen und finanziellen Wirklichkeit ; das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Reden Sie einmal mit Anwälten für Familienrecht ! Sie werden Ihnen bestätigen , dass Ehefrauen quer durch alle Bevölkerungsschichten oft noch nicht einmal wissen , was ihr Ehemann im Monat verdient . In den Beratungen vor der Scheidung werden die Ehefrauen gefragt , ob sie die Steuererklärung nicht unterschrieben hätten , weil man dann die Höhe des Verdienstes hätte sehen müssen . Die Antwort ist dann , dass sie die Steuererklärung ohne hinzuschauen unterschrieben hätten . Das ist die Wirklichkeit , nicht nur , aber auch in Deutschland . Dass Sie in der SPD generationen- und geschlechtsübergreifend davor die Augen verschließen , ist eine erschreckende Tatsache ; das muss ich schon sagen . In dieser Sache hat es übrigens eine rechtliche Veränderung gegeben . Die Kollegin Granold hat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitiert . Am 28 . Februar 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache geurteilt und im Grunde genommen genau das beschlossen , was jetzt im Gesetzentwurf steht . Das sollten Sie sich einmal durchlesen . Das Bundesverfassungsgericht ist also mit seiner Wertung auf der Seite des Bundesrates . Das Verdienstvolle des Gesetzentwurfs des Bundesrates ist , dass die Ebene der schönen und folgenlosen Worte verlassen und das Mittel des Rechts gewählt wird , um der Anerkennung Ausdruck zu geben . Das ist das Entscheidende , das ist die wesentliche Veränderung . Die Möglichkeiten des Gesetzgebers , auf die soziale Wirklichkeit und das Bewusstsein einzuwirken und Anerkennung zu verschaffen , sind begrenzt . Es ist die privatautonome Entscheidung der Eheleute , wie sie ihre Ehe gestalten . Man kann gesellschaftliche Anerkennung nicht rechtlich erzwingen . Aber das , was der Gesetzgeber kann , nämlich mit der Ausdrucksform des Rechts Anerkennung zu verschaffen , sollte er tun . Das ist unsere Auffassung . Darum befürworten wir diesen Gesetzentwurf . Wir appellieren an die einzige Fraktion dieses Hauses , die den Gesetzentwurf ablehnt , sich konstruktiv an der Beratung zu beteiligen . Verweigern Sie bitte nicht nur deswegen die Unterstützung , weil Sie diesen Entwurf nicht eingebracht haben . Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten ! Ich freue mich darüber - das will ich hier zum Ausdruck bringen - , dass alle anderen Fraktionen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich - über Details muss geredet werden - positiv gegenüberstehen . Das ist ein gutes Signal . Es stimmt hoffnungsvoll , dass am Ende ein gutes Ergebnis herauskommt . Herzlichen Dank .