Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es hat eine gewisse Logik , dass wir die Verlängerung des Kosovoeinsatzes in den Zusammenhang der Gesamtstrategie für die Balkanstaaten stellen . Ich hätte es nur noch klüger gefunden , wir hätten darüber gemeinsam diskutiert und ein bisschen mehr Zeit darauf verwendet . Denn die vorhergehende Diskussion hat gezeigt , dass noch sehr viele Probleme bestehen . Ich möchte auch feststellen : Wie wir mit den Anträgen umgehen , die die Grünen zum Daytonabkommen und die FDP vorgelegt haben , drückt sich nicht in der Ablehnung dieser Anträge aus . Wir müssen noch eine intensivere Diskussion über eine wirklich tragfähige Gesamtstrategie führen . Ich denke , das sollten wir in naher Zukunft tun . Es ist richtig : Die Lösung der Kosovofrage ist die Kernfrage für die Zukunft der Balkanregion . Noch brauchen wir die internationale Sicherheitspräsenz ; das sind immerhin 16 000 NATO-Soldaten , davon 2 500 aus Deutschland . Noch brauchen wir die internationale Polizei ; das sind 2 186 Polizisten , davon 239 aus Deutschland . Noch müssen wir mit dieser internationalen Sicherheitspräsenz dafür sorgen , dass die ehemaligen Krieg führenden Parteien und andere bewaffnete Gruppen von der Aufnahme erneuter Feindseligkeiten und Gewalttaten abgehalten werden . Der Einsatz ist auch nötig , um die laufenden Verhandlungen um den Status Kosovos abzusichern . Diese Verhandlungen sind extrem schwierig und weit von einer konsensualen Lösung entfernt . Serbiens Position mehr Autonomie und Kosovos Position der Unabhängigkeit sind bisher nicht in Übereinstimmung gebracht worden , auch nicht durch den neuen Vorschlag Serbiens - ich halte ihn für ausgesprochen gefährlich - , innerhalb einer 20-Jahre-Frist Kosovo als Bestandteil Serbiens festzuschreiben , bestimmte Befugnisse bei Serbien zu belassen und andere der internationalen Sicherheitspräsenz zu übertragen . Das kann keine akzeptable Lösung für die Kosovaren sein . Ich hoffe , dies wird in einer ohnehin angespannten Situation nicht noch ein bisschen mehr Öl ins Feuer schütten . Konditionierte oder eingeschränkte Unabhängigkeit sind Zauberworte , die im Zusammenhang mit einer Lösung für Kosovo immer genannt werden . Das wäre für die Kosovaren akzeptabel , wenn ein gewisses Maß an Verantwortung , vor allen Dingen im Bereich der Sicherheitspräsenz , bei der internationalen Staatengemeinschaft bliebe . Dabei sollte vorzugsweise die EU mehr Verantwortung übernehmen . Aber ich sage hier ausdrücklich : Dies alles kann nur unter der Prämisse funktionieren , dass der gesamte Prozess in eine Integration in die Europäische Union mündet . Auch Serbien sieht seine Zukunft in der EU . Trotzdem sind die Statusverhandlungen im Moment festgefahren , weil eine Hürde nicht zu überwinden ist . Das hat auch damit zu tun , dass Serbien in keiner besonders guten Verfassung ist ; dies wurde schon erwähnt . Die Abstimmung in Montenegro war gewissermaßen ein Trauma und wirkt sich natürlich auf die Befindlichkeit im Hinblick auf eine Lösung für Kosovo aus . Es wird auf der einen Seite befürchtet , dass die radikalen Kräfte in Serbien erstarken ; wir brauchen uns nur die entsprechenden Umfragen anzusehen . Auf der anderen Seite gelingt es nicht , dass sich die demokratischen Kräfte Koštunica und Tadic in ein Boot setzen und den Tendenzen der nationalistischen Parteien etwas entgegensetzen , obwohl Tadic dies angeboten hat . Dann ist da noch die Sache mit Mladic und dem dadurch bedingten Aussetzen des SAA , des Stabilitäts- und Assoziationsabkommens . Die USA haben ihre Finanzhilfen für Serbien gesperrt . - Das heißt , dass wir auf Serbien in gewisser Weise Rücksicht nehmen müssen , dass wir Serbien in diesem Prozess mitnehmen müssen , weil es sonst zu Instabilitäten kommt . Bezüglich der Zukunft Serbiens in der EU werden zwei Versionen diskutiert . Die eine ist die Forderung nach einer schnellen Entscheidung des Sicherheitsrates noch vor Ende 2006 , Herr Stinner , und einer Lösung , die Serbien notfalls aufgezwungen wird . Die anderen plädieren dafür , Serbien mehr Zeit zu geben . Ich sage : Vor dem Hintergrund , dass sich für den Kosovo eine gefährliche Situation ergibt , wenn sich der Prozess zu lange hinzieht , und dass sich auch für Serbien eine schwierige Situation ergibt , wenn ihm etwas aufgedrückt wird , müssen wir die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union für Serbien verstärken und unser Wort halten , das wir der ganzen Region gegeben haben . Wir müssen Serbien in diesem Prozess mit deutlichen Signalen unterstützen . Es kann nicht nur Prügel für Serbien geben , so schwierig die Situation auch ist . Wir müssen in dieser Situation mit ein wenig mehr Fingerspitzengefühl agieren . Ich möchte noch einmal ganz allgemein auf die Gesamtstrategie für die Balkanstaaten eingehen . Es wurde erwähnt , dass die Irritationen , die auch durch die Krise im Kontext mit der europäischen Verfassung und durch die Fragen , ob wir uns durch weitere Erweiterungen übernehmen , ausgelöst worden sind , natürlich auch Auswirkungen auf die Balkanländer gehabt haben . Ich empfehle , dass wir uns die Mahnung der Balkan Commission , die diese vor einiger Zeit herausgegeben hat , nicht von dem europäischen Versprechen einer Beitrittsper-spektive für diese Region abzuweichen , wirklich zu Herzen nehmen und nicht aufgrund von Egoismen vergessen , was Europa eigentlich ist , nämlich ein Raum für Frieden , Stabilität und Sicherheit in ganz Europa . Ich danke Ihnen .