Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Ausgangssituation , vor der wir den Haushalt 1997 diskutieren , ist uns , den Familien , den Seniorinnen und Senioren , den Frauen und der Jugend bekannt . Wir alle zusammen wissen : Die Verteilungsmittel sind knapper , die Verteilungsspielräume enger , und die Verteilungskämpfe sind härter geworden . Vor diesem Hintergrund gebietet es die politische Fairneß , daß wir nicht sagen , was hätte sein können und was wünschenswert ist , sondern daß wir vielmehr sagen , was Familien , Seniorinnen und Senioren , Frauen und die Jugend vom Bundeshaushalt 1997 zu erwarten haben . Ich stelle mit Nachdruck noch einmal fest , daß wir mit dem Haushaltsansatz 1997 für die Familienpolitik den im vergangenen Jahr vorgenommenen Umbau vom Familienlasten- zum Familienleistungsausgleich gefestigt haben . Ich freue mich darüber , daß sich offensichtlich herumgesprochen hat , daß sich der Familienleistungsausgleich nicht in der Kindergeldzahlung erschöpft . Deshalb betone ich , daß die gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung der Conterganrenten , die Zuweisung an die Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder , erhöht wird . Daß für diese Zuwendungen in anderen Bereichen gekürzt werden muß , ist vertretbar . Die Einlage für die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens bleibt mit 200 Millionen DM auf dem Niveau von 1995 und 1996 . Auch für die Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes werden wieder 10 Millionen DM in den Haushalt eingestellt . Zu nennen ist im übrigen auch die Projektförderung im Bereich der Familienbildung sowie der Eltern- und Eheberatung für zentrale Maßnahmen . Ich nenne auch die Zuwendungen zum Bau , zur Modernisierung sowie für Sanierungsmaßnahmen und die Errichtung von Familienbildungsstätten . Denjenigen , die meinen , den Familien suggerieren zu können , für die Familienförderung geschehe zu wenig , sage ich : Wir wären mit der Familienförderung erkennbar weiter , wenn gerade die SPD-regierten Länder , statt unhaltbare Forderungen an den Bund zu richten , ihrer Bringschuld eines Landeserziehungsgelds endlich nachkommen würden . . Diese Forderung kann nicht mit der gegenwärtigen Haushaltssituation vermengt werden . Diese Forderung hat Jubiläum . Sie wird seitens meiner Fraktion und meinerseits seit zehn Jahren , also schon seit der Zeit , als ich noch nicht Bundestagsabgeordnete war , erhoben . . Ich meine , die betroffenen Familien wissen sehr wohl zwischen Lippenbekenntnissen und Taten zu unterscheiden . . Die Kürzungen im Bereich der frauenpolitischen Maßnahmen sind bestimmt nicht einfach zu verkraften . Dennoch sage ich : Die zentralen Punkte der Gleichberechtigungspolitik sind mehr als sichtbar . Ich nenne Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt , Abbau des Rollenklischees , Verbesserung der Situation der Frauen in den neuen Bundesländern . Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt ; dazu gehört auch , daß der Deutsche Frauenrat aus Bundesmitteln mit knapp 1 Million DM gefördert wird . Im Zusammenhang mit der Frauenpolitik darf nicht unerwähnt bleiben , daß wir alle aufgefordert sind , Vorschläge zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen vorzulegen . Ich freue mich schon heute auf die Debatte , die wir dazu sicherlich noch führen werden . Ich verhehle nicht , daß ich die Kürzungen von gesellschaftspolitischen Maßnahmen , die wir für die ältere Generation vornehmen müssen , mehr als bedauere . Da sich diese Kürzungen aber zu einem erheblichen Teil auf Forschungsprojekte beziehen , läßt sich , denke ich , dieses Defizit durchaus aus den Forschungsvergaben der Enquete-Kommission Demographischer Wandel kompensieren . Ich bin davon überzeugt , daß gerade die alte und ältere Generation eine Doppelvergabe von Forschungsaufträgen verneint und einer Bündelung der Forschung das Wort reden wird . Mit aller Deutlichkeit sage ich : Die ältere und alte Generation ist nicht verunsichert über Kürzungsmaßnahmen im Forschungsbereich . Sie ist darüber verunsichert , daß ihre Alterssicherung in unverantwortlicher Weise in Frage gestellt wird . . Das Spiel mit dem wirtschaftlichen Sicherungsbedürfnis alter Menschen nenne ich verantwortungslos . Ich frage auch : Was sollen alte und ältere Menschen davon halten , wenn in der politischen Auseinandersetzung über finanzielle Mittel von Forschungsaufträgen gestritten wird , gleichzeitig aber vom Altenberg , von der Altenlast , von der Dramatik des demographischen Wandels gesprochen wird ? . Ich sage : So wenig , wie sich der Familienleistungsausgleich im Kindergeld erschöpft , so wenig erschöpft sich unsere Altenpolitik in Forschungsaufträ . noch : Renate Diemers Jugendliche niederschlagen . Jugendliche wie alte Menschen wollen keine Betulichkeit , keine Betreuungsmentalität und keine Bevormundung . Sie wollen Voraussetzungen für Eigenständigkeit . . Ich könnte jetzt noch vieles sagen , aber meine Redezeit ist gleich abgelaufen . Deshalb sage ich nur noch folgendes : Die beste Jugendförderung erreichen wir mit einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot , so wie wir die beste Frauen- und Familienförderung dadurch bekommen , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für uns absolute Priorität hat . . Dieser Aufgabe stellen wir uns . Wir wissen : Der damit verbundene Erfolg setzt auch Spielräume für die Weiterentwicklung der Familien- , Frauen- , Seniorinnen- und Senioren- sowie der Jugendförderung frei . .