Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst , Frau Ministerin , bedanke ich mich für die Glückwünsche , die ich unabhängig vom Wahlkampf gut gebrauchen kann . . Der Worte sind genug gewechselt , lasst mich auch endlich Taten sehn , schrieb ein großer Klassiker . Taten möchten auch die Familien endlich sehen . Allein das ist ein Grund für einen Regierungswechsel . . Während die SPD bekundet , dass sie die Partei der Familie sei , zeigt der Haushaltsentwurf ganz deutlich , dass die Familienministerin 2003 weniger Geld zur Verfügung hat . Ihr Haushalt schrumpft . Das zeigt Ihre Schwäche . . Das verwundert aber nicht weiter . Dem Ministerium für _ da zitiere ich Bundeskanzler Schröder _ Frauen und Gedöns . _ Sie können es nicht mehr hören , er hat es aber gesagt _ wurde in den vergangenen vier Jahren nicht viel Beachtung geschenkt . Erst nachdem eine breite gesellschaftspolitische Debatte zur Bedeutung von Familien und Frauen in Deutschland aufbrach , hat die Regierung diese Bedeutung erkannt . Man erklärte das Feld flugs zur Chefsache und schon musste die Ministerin beiseite treten . Die familienpolitische Bilanz von Rot-Grün steht in krassem Widerspruch zu Ihren Ankündigungen und zu dem , was Sie eben gesagt haben . Sie erhöhen auf der einen Seite das Kindergeld , auf der anderen Seite aber kommen die Ökosteuer und gestiegene Verbrauchsteuern hinzu und belasten die Familien . . Haushaltsbezogene Dienstleistungen sind seit der Steuerreform gestrichen . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gefordert _ wie eben gesagt wurde _ , den Betreuungsbetrag für Alleinerziehende zu streichen . Es ging vielmehr um eine Gleichstellung . Aber Ihnen fehlte die politische Fantasie und der Gestaltungswille , um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . . Die Union war schon immer Familienpartei . Es war nämlich die Union , die die wesentlichen familienpolitischen Leistungen wie Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente _ zum Teil gegen Ihren Widerstand _ durchgesetzt hat . Keine dieser Maßnahmen wurde von der SPD angestoßen . . Auch die vollmundig angekündigte Kindergelderhöhung ist seit dem letzten Wochenende vom Tisch . Dies ist ein weiteres gebrochenes Versprechen von Rot-Grün . . Sie glauben offensichtlich nicht einmal mehr Ihrem eigenen Wahlprogramm . Passen Sie Ihr Programm an die wahren Absichten an ! Sonst wäre es schon jetzt ein dokumentierter Wahlbetrug . . Es geht hier um mehr als nur um einen Rückzieher ; es geht um unterschiedliche Konzepte . Sie setzen auf VerBundesministerin Christine Bergmann 25546 staatlichung der Erziehung ; wir setzen mit dem Familiengeld auf eine echte Wahlfreiheit . . Eltern sollen entscheiden können , ob und in welchem Umfang sie sich der Betreuung ihrer Kinder widmen oder ob sie Betreuung außer Haus möchten . Diesen familienpolitischen Wünschen stehen wir allemal näher als Sie , da 90 Prozent der jungen Paare in den ersten drei Jahren ihre Kinder selbst betreuen wollen . . Aus Mangel an Konzepten versuchen Sie zudem noch , die unterschiedlichen Lebensentwürfe der Frauen gegeneinander auszuspielen . . In der Welt von Rot-Grün existiert halt nur die halbtagsbeschäftigte Mutter als gesellschaftspolitisches Ideal . . Wir schreiben den Menschen nicht vor , wie sie zu leben haben . . Sie diffamieren das Familiengeld als Gebärprämie . Sie tun damit Frauen Unrecht , die Familienarbeit leisten , und preisen stattdessen die Ganztagsschule als Allheilmittel . Auch hier zeigt sich Ihr ideologischer Tunnelblick , nach dem Motto : Der Staat wird es schon irgendwie richten . . Wir vertrauen den Menschen unser Familiengeld an . Wir holen damit nicht nur 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe . Wir entlasten damit auch die Länder und Kommunen . Es war Ihre Steuerreform , die die Kommunen finanziell ausbluten ließ , sodass sie momentan keine finanziellen Spielräume haben , Betreuungsmöglichkeiten anzubieten . . Zur Wahlfreiheit zählen natürlich auch ein flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot und eine familienfreundliche Arbeitswelt . Aber Sie haben versagt . Sie brauchen nicht den Betreuungsgrad von angeblich 1 ,3 Prozent für unter 3-Jährige in Bayern zu nennen . Falsche Zahlen werden nicht richtiger , wenn man sie öfter zitiert . Es sind nämlich 3 ,5 Prozent . In RheinlandPfalz sind es nur 1 ,4 Prozent . Hier zeigen sich schon Unterschiede . In den neuen Bundesländern sind es Sachsen und Thüringen , die die höchsten Betreuungsraten aufweisen . Wir brauchen natürlich mehr Betreuungsangebote gerade in den alten Ländern . Das ist völlig unbestritten .Aber es geht nicht nur um Quantität . Es geht vor allem um Qualität , zum Beispiel auch um eine verlässliche Grundschule mit Unterrichtsgarantie . . Sie denken an Ganztagsschulen . Aber den Kindern ist mit Zwangsverschulung nicht gedient . . Wir wollen ein vielfältiges Angebot schaffen , das den Bedürfnissen der Kinder entspricht . . Betreuung schließt eben auch Erziehung und Wertevermittlung ein . Der Begriff Wertevermittlung kam bei Ihnen überhaupt nicht vor . Nur ein wertegebundenes Betreuungsangebot , das gemeinsam mit den Eltern den Mut zur Erziehung beweist , wird Kindern helfen , zu verantwortungsbewussten und selbstständigen Persönlichkeiten zu werden . . Die vergangenen vier Jahre waren zudem verlorene Jahre für die Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt . Es gab Regulierungswut und Zementierung des Arbeitsmarktes . Wir sind nicht gegen einen Teilzeitanspruch für Frauen oder für Personen , die Familienangehörige pflegen . Wir sind nur gegen einen generellen Teilzeitanspruch . . Es ist schon ein Unterschied , ob sich jemand um sein Kind kümmert oder ob er sein persönliches Freizeitkonto aufmöbeln möchte . . Ich halte den Weg der Kooperation mit den Betrieben für den einzig richtigen . Es geht nur mit einem partnerschaftlichen Miteinander . Was nützt übrigens der Anspruch auf Teilzeit , wenn Frauen keinenArbeitsplatz finden ? Das ist das eigentliche Problem in diesem Land . Bei der Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit haben Sie versagt . Im Vergleich zum Monat Juli ist dieArbeitslosigkeit von Frauen nämlich um 2 Prozent gestiegen . . Jede zehnte Frau in Deutschland , die arbeiten möchte , kann nicht arbeiten . In Ostdeutschland ist es sogar jede fünfte Frau . . Die Arbeitslosigkeit ist eine Geißel _ das wissen Sie _ für Familien , für Frauen , für Alleinerziehende und für junge Menschen . Seit 1998 gibt es 56 000 jugendliche Arbeitslose mehr in Deutschland . Die Abwanderungsbewegung von Ost nach West hat dramatische Ausmaße angenommen . Jährlich wandert eine Kleinstadt , nämlich Katherina Reiche 25547 44 000 junge Menschen , von Ost nach West ab . Sie tun nichts dagegen . . Das Vorzeigeprojekt JUMP war wenig effektiv . Von 770 000 Teilnehmern hat nicht einmal jeder Zweite eine reguläre Ausbildung bekommen . JUMP war für viele Jugendliche der Sprung ins Leere , ja der Sprung insAbseits . Was liest man auf den Internetseiten von JUMP : Es würden momentan keine Zahlen über das Sofortprogramm veröffentlicht . . Wenn die Wirklichkeit also nicht so ist , wie Sie sie haben wollen , dann stellen Sie das eben anders dar . Familienpolitik in Deutschland muss zur Familienvorrangpolitik werden . Die Zukunft der Familie ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Die demographische Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe . Ohne Kinder sind wir ein Land ohne Zukunft und ohne Kreativität . Wir haben ein Gesamtkonzept für Familienpolitik vorgelegt . Es ist eine Wirtschafts- , Steuer- , Sozialund Gesellschaftspolitik aus einem Guss . Wir brauchen vor allem einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel . Der geht alle an , Tarifpartner und Kommunen , Eltern und Kinderlose , Bildungseinrichtungen und -institutionen , Verbände und Kirchen . Eine familienfreundliche Gesellschaft zu schaffen ist auch Aufgabe der Politik . Das wollen wir mit einer neuen Regierung nach dem 22 . September erreichen . .