Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verunsichern tun doch gerade Sie von der Opposition . Sie verunsichern gerade eine ganze Generation mit einer unsäglichen Kampagne , die alles mögliche aufbläht , die alles mögliche unterstellt , ohne ein einziges Mal die Daten , die Fakten und vor allen Dingen die Lage anzugucken , die Sie hinterlassen haben . . Sie haben ein Rentensystem hinterlassen , das für heute sicher ist und für morgen und übermorgen auf ein Wunder hofft . Warum müssen wir überhaupt eine Rentenreform machen ? Wegen der demographischen Entwicklung beispielsweise . Das haben in der letzten Legislaturperiode auch Sie eingesehen . Sie wissen , daß Bündnis 90/Die Grünen gesagt haben , daß sie diesen Grundsatz richtig finden . . Was ist herausgekommen ? Die übliche Halbherzigkeit , die das System nicht gesund gemacht hat , sondern nur weiße Salbe war , die einen Placeboeffekt hatte , aber auch nur für die alte Generation und nicht für die Jungen , die dafür geradestehen müssen . Was machen wir ? Wir wollen mit der Rentenreform einen Ausgleich zwischen Jung und Alt herstellen . . Mit dem ersten Schritt haben wir sehr deutlich gemacht , daß wir das auch tun werden . Rentnerinnen und Rentner erhalten auch in den nächsten beiden Jahren mehr Rente . Sie erhalten einen Inflationsausgleich , in den übrigens auch die Teuerung durch die Ökosteuer einfließt . Zugleich werden wir dafür sorgen , daß die Beitragssätze auf einem für die heute junge Generation zumutbaren Niveau liegen . Wenn wir sagen , daß wir die Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Vorsorge stärken , dann bedeutet das natürlich auch , daß wir Beiträge brauchen , bei denen die Menschen in der Lage sind , solche Vorsorge zu betreiben . Wir wollen freiwillige Vorsorge _ das haben wir gesagt _ ; die Möglichkeit dazu wollen wir eröffnen . Was wollen wir weiter ? Wir wollen Armutsfestigkeit , und zwar auf unterschiedliche Art und Weise . Erstens . Wir wollen mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung nach unten absichern . Sie haben die alten Leute zum Sozialamt geschickt . Sie haben sie entwürdigt . . Damit machen wir Schluß . . Wir werden ihnen mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung ihre Würde zurückgeben . Zweitens . Wir werden die Armutsfestigkeit auch über das Rentenniveau sicherstellen . Wer erwerbstätig war und auf die Rente angewiesen ist , wird genug bekommen . Die Zahlen , die im Raum sind , machen das , denke ich , ausreichend deutlich . Drittens . Wir werden die unterbrochenen Erwerbsbiographien , wie sie heute insbesondere bei Frauen üblich sind , in der Rentenpolitik der Realität entsprechend bewerten . Der Eckrentner , der 45 Jahre arbeitet , ist nicht mehr der Normalfall . Wir werden dafür sorgen , daß insbesondere Frauen , die Kindererziehungszeiten hatten , . und diejenigen , die aus anderen Gründen unterbrochene Erwerbsbiographien hatten , auf eine Rente zurückgreifen können , die ihre Existenz sichert . Was tun Sie dagegen ? Sie spielen mit Ihrer Verunsicherungskampagne die Generationen erneut gegeneinander aus . Das machen wir nicht mit . Wir wollen den Ausgleich zwischen den Generationen und nicht das Ausspielen der Generationen gegeneinander . . Ihr heutiges Jonglieren mit den Zahlen spottet deshalb jeder Beschreibung . Dieses Jonglieren sorgt weiterhin für eine Verunsicherung der Alten wie der Jungen . Wir werden noch in diesem Jahr eine sehr durchdachte und ausgereifte Reform auf den Tisch legen . Sie können sich dann entscheiden , ob Sie noch immer der Vergangenheit anhängen oder tatsächlich an die zukünftigen Generationen und deren heutige Belastbarkeit , an die Familien mit Kindern und an diejenigen denken , die im Rahmen Ihrer Reformen immer vom Hund gebissen worden sind , die immer am Ende der Schlange standen und weder heute noch in der Zukunft eine Chance haben . Vielen Dank . .