Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Versorgungsausgleich hat im Rahmen der Scheidung eine extrem wichtige Aufgabe : Er trägt entscheidend zur eigenständigen Alterssicherung der geschiedenen Ehepartner bei . Er soll natürlich auch helfen , Altersarmut zu verhindern , und eine gerechte Teilhabe an den während der Ehe erworbenen Rentenrechten ermöglichen . Ich möchte einige Zahlen nennen , um die Bedeutung des Versorgungsausgleichs hervorzuheben . Die Zahl der Scheidungen lag in Deutschland im Jahr 2007 bei 180 000 . Bei den Folgesachen , die mit den Scheidungsurteilen entschieden wurden , liegt der Versorgungsausgleich mit circa 125 000 Verfahren klar an der Spitze . Auch bei den Verfahren , die vor der Scheidung durch einen gerichtlichen Vergleich geregelt wurden , nimmt der Versorgungsausgleich mit circa 27 000 Fällen den ersten Rang ein . Alles in allem sehen sich jährlich rund 300 000 Bürgerinnen und Bürger mit Fragen des Versorgungsausgleichs konfrontiert ; sie sind unmittelbar betroffen . Deshalb halten wir das Instrument des Versorgungsausgleichs - Frau Ministerin , auch Sie haben das gesagt - für gut , richtig und unverzichtbar . Wir haben im Gesetzgebungsverfahren die Bemühungen unterstützt , beim Versorgungsausgleich zu den notwendigen Strukturreformen zu kommen , über die die Fachwelt schon seit vielen Jahren nachdenkt und wozu sie auch Vorschläge unterbreitet hat . Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu , weil wir seine Zielrichtung für richtig halten . Die wichtigste Änderung ist die Einführung des Grundsatzes der sogenannten internen Teilung . Dieser Grundsatz führt dazu , dass es nun möglich ist , beim Versorgungsträger zu bleiben . Viele Unübersichtlichkeiten werden mit diesem Gesetzentwurf beseitigt . Ich glaube , soweit wir anwaltlich tätig sind , möchten wir alle die Barwert-Verordnung nicht unbedingt weiterhin anwenden . Dieser Aufgabe werden wir mit diesem Gesetzentwurf enthoben . Ganz wichtig ist die Vereinbarung , die auf der Zielgeraden ermöglicht wurde : Mit der Einrichtung einer privaten Versorgungsausgleichskasse , die mit Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen soll , muss sich nicht zwingend die gesetzliche Rentenversicherung befassen ; kein Versorgungsträger übernimmt die damit verbundene zusätzliche Arbeit gerne . Wir haben in der Beschlussempfehlung hervorgehoben , dass die Einrichtung einer privaten Versorgungsausgleichskasse mit der Änderung des Sozialgesetzbuches zum 1 . September dieses Jahres möglich wird . Mit der Schaffung eines eigenen Instituts haben wir eine sachlich und fachlich gute Lösung gefunden , die allen am Versorgungsausgleich Beteiligten nützt . Neben denen , die Ansprüche geltend machen und diese durchsetzen wollen - sie erfahren jetzt schon bei der Scheidung , was sie zu erwarten haben - , dürfen wir nicht die Situation der Versorgungsträger vergessen . Darum haben wir uns schon während der Beratungen darüber verständigt , wie wir mit Ehen von kurzer Dauer umgehen . Wir haben ausdrücklich nicht die kurze Dauer genannt , sondern drei Jahre Ehezeit . Wir haben nach der Anhörung der Sachverständigen im Konsens eine gute Lösung gefunden : Der Versorgungsausgleich findet auf Antrag statt - dadurch werden wir der Situation der einzelnen Betroffenen am ehesten gerecht - ; ansonsten findet kein Versorgungsausgleich statt . Dadurch verhindern wir eine unnötige Arbeitsbelastung der Versorgungsträger , wenn am Ende nur ein geringfügiger Ertrag für den Versorgungsausgleichsberechtigten steht . In der Tat ist es gut - Frau Ministerin , Sie haben es begrüßt - , dass das Parlament Änderungen vornimmt und dass es uns kurz vor Abschluss der Beratungen und Gespräche im Kreis der Berichterstatter gelungen ist , im Versorgungsausgleichsgesetz eine Gleichstellung mit den Lebenspartnern - nicht durch eine generelle Regelung für Lebenspartnerschaften über dieses Gesetz hinaus - zu erreichen . Ich danke allen , die sich noch in letzter Sekunde dafür eingesetzt haben , dass die Koalition zugestimmt hat . Wir hatten Änderungsanträge vorgelegt , die Bestimmung entsprechend anzupassen . Wir waren uns im Kreis der Berichterstatter alle sehr schnell einig , dass es keine guten Gründe gibt , diese Anpassung nicht vorzunehmen . Deshalb glaube ich , dass nach den Beratungen alles in allem ein guter Gesetzentwurf gelungen ist . Deshalb stimmen wir als FDP-Fraktion aus Überzeugung dieser Strukturreform zu . Vielen Dank .