Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat im Oktober des vergangenen Jahres in einem Kraftakt einen 480-Milliarden-Euro-Schirm für die Banken gespannt . Wir haben das nicht aus Liebe zu den Banken gemacht - das haben wir damals alle erklärt - , sondern wir haben dieses Paket beschlossen , damit die Banken weiterhin ihrer zentralen Aufgabe , die deutsche Wirtschaft mit Krediten zu versorgen , nachkommen können . Einen kleinen Teil der Aufgabe haben wir noch nicht gelöst . Das werden wir am Freitag tun , indem wir den Banken die Möglichkeit geben , sich von ihren schlechten Papieren zu trennen und gegebenenfalls ganze Geschäftsbereiche auszusondern . Damit haben wir unsere Aufgabe erfüllt . Die Europäische Zentralbank hat ihre Aufgabe auch erfüllt . Sie hat zum einen die Zinsen deutlich gesenkt und zum anderen in erheblichem Umfang neue Liquidität zur Verfügung gestellt . Außerdem hat sie sich bereit erklärt - das ist fast ein wenig untergegangen - , die 442 Milliarden Euro , die jetzt in der Diskussion stehen , den Banken für zwölf Monate zu geben . Bisher waren das nur sechs Monate . Trotz all dieser Anstrengungen stellen wir fest , dass immer mehr Betriebe Probleme haben . Jeder kennt das aus seinem Wahlkreis : Da kommt jemand in die Sprechstunde oder ruft an und sagt : Ich habe Probleme , Kredite zu bekommen . - Alle drei Bankenverbände haben auf die Kritik , die wir an die Bankenverbände gerichtet hatten , mit konkreten Zahlen geantwortet . Alle drei Bankenverbände haben gesagt , dass die von ihnen vertretenen Banken im ersten Quartal dieses Jahres Kredite in einem etwas höheren Umfang vergeben haben als im ersten Quartal des vergangenen Jahres . Trotzdem sage ich : Es gibt zwar keine generelle Kreditklemme , aber in vielen Bereichen gibt es sie dennoch . Zwei Dinge muss man bei diesen Zahlen berücksichtigen : Der eine Punkt ist , dass sich fast alle ausländischen Banken von der Kreditvergabe in Deutschland verabschiedet haben , zum Teil haben sie sich davon verabschieden müssen . Dadurch ist ein großes Loch entstanden . Der zweite Punkt ist , dass ich in schwierigeren Zeiten , in Zeiten , in denen meine Kunden nicht so schnell zahlen , die Kreditversicherer sich zurückziehen und meine Umsätze zurückgehen , natürlich mehr Kredite brauche . Wenn Sie das zusammenfügen , kommen Sie zu dem Ergebnis : Wir haben in einigen Bereichen Probleme . Nun ist mir klar , dass der Chef einer Sparkasse oder einer Volksbank nicht volkswirtschaftlich entscheiden kann und wird . In den Jahren , in denen ich Banken geleitet habe , ging es auch mir im Wesentlichen darum , sicherzustellen , dass mein Institut vernünftige Zahlen schreibt . Der Chef einer Sparkasse oder einer Volksbank kann nur betriebswirtschaftlich denken . Vor diesem Hintergrund haben wir ja KfW-Programme geschaffen , die 15 Milliarden Euro bzw . 100 Milliarden Euro umfassen . Ich glaube nicht , dass es Sinn hat , jetzt zu Zwangsmaßnahmen überzugehen . Meiner Meinung nach ist der Appell des Präsidenten der Deutschen Bundesbank zum richtigen Zeitpunkt gekommen . Weber genießt Autorität in der deutschen Wirtschaft , und es ist fast besser , dass er auf diese Probleme aufmerksam macht . Es ist schon bezeichnend , wenn der Präsident erklärt : Sollte sich das verschärfen , denke ich darüber nach , ob ich direkt auf die Firmen zugehe , indem ich das mache , was in Großbritannien und den USA getan wird , wo man nämlich direkt Unternehmensanleihen aufkauft . - Dies wäre ein Weg ; aber das hilft unserem Mittelstand - das sage ich ganz vorsichtig - natürlich nur sehr begrenzt . Bei allem Verständnis für betriebswirtschaftliche Entscheidungen von Banken und bei allem Verständnis dafür , dass die Risiken in einer Rezession beachtet werden müssen - in einer allgemeinen Rezession nehmen die Risiken natürlich zu ; ich bin sicher , die einzelnen Bankdirektoren machen es sich nicht einfach - , appelliere ich von dieser Stelle aus , ähnlich wie der Präsident der Deutschen Bundesbank , an die Banken : Versucht in eurem eigenen Interesse , ein bisschen mehr an dieser Front zu machen ; versucht , die Zinssenkungen ein Stück mehr an die Kunden weiterzugeben ! Ihr leistet damit einen Beitrag , der letztlich auch euch zugutekommt . Herzlichen Dank .