Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bär, Gleichberechtigung und Gleichstellung bedeuten natürlich auch, dass eine Debatte auf Augenhöhe geführt wird, und zur Debatte auf Augenhöhe gehört auch, Kritik auf Augenhöhe äußern zu dürfen. Wenn man sich den Einzelplan 17 anschaut, dann erkennt man: Die Kollegen hier haben komplett recht. Die Ministerin hat wenig gesät, und deshalb ist die Ernte auch so dürftig. Das darf man hier auch einmal so sagen. Schauen Sie sich doch einfach einmal den Bereich Kitaausbau an. Warum kritisieren wir das so? Lange Zeit wurde hier nichts getan. Ich weiß von wirklich unzähligen Anträgen, Entwürfen und Debattenbeiträgen von allen Fraktionen, in denen gesagt wurde: Sie kann da nicht nur zuschauen. Der Rechtsanspruch kommt. Wir müssen das ernst nehmen. – Bewegt hat sich aber nichts. Erst als Druck von den Eltern mit ihren Klagedrohungen, von den Kommunen, die gesagt haben: „Das kommt auf uns zu“, und von den Ländern, die gesagt haben: „Da muss etwas getan werden“, aufkam, gab es hier Bewegung – und auch das nur im kleinsten Stil. Wir haben noch immer keine Antwort darauf, was wir eigentlich machen, wenn uns 220 000 Kitaplätze fehlen, und darauf, woher die Erzieherinnen und die Erzieher kommen sollen und wo wir sie ausbilden. Wir haben überhaupt noch keine Antwort darauf, wie wir sie für ihre Arbeit mit unseren Kindern jemals besser bezahlen können. Noch weniger Debatten gibt es darüber – zumindest kenne ich aus Ihren Reihen, geschweige denn vom Ministerium, keine einzige Debatte darüber –, wie es eigentlich um die Qualität in den Tagesstätten bestellt ist. Wo sind Ihre Antworten, wenn es um Bildung geht? Sie tun nichts und sitzen die Dinge aus. Das muss man hier auch einmal sagen. Schauen Sie sich zum Beispiel Nordrhein-Westfalen an. Ihre Partei, die CDU, hat doch immer wieder gebremst. Jetzt stehen Sie da und sagen: Wir waren erfolgreich mit unserer Bremse. – Deshalb sind Sie hintendran. So funktioniert das nicht. Entweder wir haben ein Ziel für die Kinder, dann müssen wir handeln, oder aber Sie lassen es sein. Das zeigen Sie uns auch mit Ihrer Debatte über die Betreuung. Aber dann sagen Sie doch einmal ehrlich, was Sie eigentlich wollen. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Frau Ministerin, da Sie das Betreuungsgeld als eine Falle für Frauen bezeichnen. Herrgott, warum haben Sie es dann vertreten? Warum verteidigen Sie es noch immer? Dann können Sie sich doch davon verabschieden. Das ist übrigens Politik – für den Fall, dass es Ihnen noch niemand erklärt hat. Politik hat auch dann Stellung zu beziehen, wenn es etwas schwieriger wird, und dann muss man das auch durchhalten. Ich habe noch nie erlebt, dass Sie einmal Stellung bezogen und das dann auch durchgehalten haben. Das wünschte ich mir von einer Familienministerin für alle Familien in diesem Land. Vorhin wurde gesagt, bei Hartz IV machten Sie jetzt Bildungssparen. Ich bitte Sie: Warum schaffen Sie nicht einfach gute Bildungseinrichtungen für Kinder, statt auf Bildungssparen zu setzen? Sie verlangen von Menschen, die von Hartz IV leben, dass sie auch noch Geld zurücklegen sollen, das sie aber nicht haben. Woher sollen sie es denn nehmen? Wie nachhaltig ist das denn? Am Ende gewinnt immer die Bank. Das werden Sie erreichen, aber die Kinder bleiben auf der Strecke. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Das funktioniert nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gestern noch etwas Furchtbares gehört. Ich habe einen Anruf von einer Journalistin erhalten, die aus der Pressekonferenz der Ministerin gekommen ist. Dabei ging es um sexuellen Missbrauch. Sie sagte: Wissen Sie was, Frau Deligöz, ich bin verzweifelt. Ich sehe in diesen Ministerien die organisierte Nichtverantwortlichkeit. Alle machen Pressekonferenzen, aber niemand hat eine Antwort. Was ist denn eigentlich mit der Lage der Opfer und der Opferentschädigung? Es geht hin und her. Keiner verhandelt, keiner macht etwas, keiner tut etwas. Alle reden darüber, alle feiern sich. Aber niemand nimmt etwas in die Hand und bringt etwas voran. Die Opfer bleiben bei der ganzen Geschichte auf der Strecke. – Die organisierte Nichtverantwortung prägt die Zeit, in der Sie Ministerin waren, Frau Ministerin. Sie werden als die Ministerin in die Geschichte eingehen, die nie da war, weder im Parlament noch in den Debatten noch wenn es darum ging, Lösungen für die Probleme der Familien zu finden. Das prägte die Zeit, als Sie Ministerin waren.