Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Ahrendt, wenn Sie sagen, wir brauchen dieses Gesetz nicht, weil die Menschen das alles selbst regeln können, dann mag das vielleicht für Menschen wie Sie gelten, für die zwei Wohnungsmieten Maklergebühr keine große Rolle spielen. Aber für eine ganze Reihe von Menschen, die auch bedingt durch die Anforderungen der Arbeitswelt häufiger umziehen müssen und vielleicht nicht über das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten oder eines Anwalts verfügen, spielt es eine ganz große Rolle, ob sie jedes Mal diese Maklergebühr bezahlen müssen oder nicht. Deshalb glaube ich sehr wohl, dass dieses Thema hierher gehört. Ich will das mit einigen Zahlen belegen. Wir haben in Deutschland circa 23 Millionen Mietverhältnisse. Bei einer Umzugsquote von 11 Prozent – sie ist so hoch aufgrund der Anforderung, dass die Menschen flexibel sein und den Wohnort wechseln müssen, wenn sie woanders einen Arbeitsplatz bekommen können – haben wir jedes Jahr 2,3 Millionen neue Mietverhältnisse. Davon ist fast die Hälfte, nämlich 1 Million, mit Maklergebühren belegt, Tendenz steigend. Angesichts dessen können Sie hier doch nicht sagen, das spiele alles keine Rolle, die Menschen müssten diese Verträge mit Maklerkosten ja nicht abschließen. Denn die Realität ist eine andere. Es ist nicht so, dass nur in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Frankfurt die Situation vorherrscht, dass die Menschen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, an geeigneten Wohnraum zu kommen, als durch Verträge, die über Makler abgewickelt werden, sondern das gibt es durchaus auch in ganz anderen Bereichen. Beispielsweise findet man in einem riesigen Ballungsgebiet wie der Rhein-Main-Region so gut wie keine Wohnung mehr, wenn man keinen Makler einschaltet. Jetzt kann man natürlich sagen, man habe doch die Freiheit, einen Vertrag zu schließen, bei dem Maklergebühren anfallen, oder es zu lassen. Das bedeutet aber nichts anderes, als sich zu entscheiden, ob man eine Wohnung bekommt oder nicht. Das ist eine ziemlich zynische Auslegung der Vertragsfreiheit. Deswegen ist es dringend erforderlich, das von Ihnen eben angeführte, nach dem Wohnraumvermittlungsgesetz geltende Bestellerprinzip kritisch zu hinterfragen. Sie selbst haben gesagt, dass der Makler nur dann tätig werden darf, wenn der Vermieter ihn beauftragt. Aber was geschieht denn dann? Die Kosten der Beauftragung werden auf denjenigen abgewälzt, der den Wohnraum anmietet. Der Vermieter bestellt – da haben Sie recht –, aber bezahlen muss dann alleine der Mieter. Das hat nichts mehr mit dem Bestellerprinzip zu tun, und deswegen wollen wir einen fairen Ausgleich bei dieser Belastung erreichen. Ich sehe durchaus ein, dass auch ein Mieter etwas davon hat, wenn ein Makler eingebunden wird, denn selbstverständlich koordiniert dieser Besuchs- und Besichtigungstermine usw. Deswegen ist uns der Antrag der Grünen zu weitgehend, nach dem allein der Vermieter oder Verkäufer die Maklergebühren tragen soll. Wir wollen einen Ausgleich, weil beide davon profitieren und weil es in der jetzigen Situation, die sich noch dramatisch verschlechtern wird – vielleicht nicht in jedem Ort Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch in Kleinstädten und Dörfern, beispielsweise in der RheinMain-Region –, schwierig ist, an bezahlbaren und akzeptablen Wohnraum zu kommen. Für Sie mag das vielleicht nicht von Belang sein, aber für eine ganze Menge Menschen ist es sehr wohl wichtig, ob sie zusätzlich zu Umzugs- und Renovierungskosten auch noch Maklergebühren zu entrichten haben, wenn sie umziehen und ein neues Mietverhältnis eingehen müssen. Springen Sie deshalb über Ihren Schatten, und unterstützen Sie unseren Antrag! Das würde zeigen, dass Sie die Lebensrealität der Menschen durchaus wahrnehmen. Vielen Dank.