Partei: SPD
Wir beide sind hier völlig einer Meinung und der gesunde Menschenverstand lässt aus den Äußerungen von Herrn Schäuble nur den Schluss zu , den Sie gerade gezogen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will es noch einmal unterstreichen : Ich glaube , dass wir Europäerinnen und Europäer die Verpflichtung haben , mit einem konkreten Engagement dafür zu sorgen , dass der Rückzug aus dem Gazastreifen nicht im Chaos endet , sondern dass er der Beginn einer Erfolgsstory ist , an deren Ende eine friedenssichernde Zwei-Staaten-Lösung stehen wird . In diesem Sinne sollten wir Europäer uns dafür einsetzen . Der Außenminister hat deutlich gemacht , dass Chancen für eine Übereinkunft mit dem Iran in der Frage seines Nuklearprogramms bestehen . Auch wenn wir noch nicht absehen können , ob die Verhandlungen am Ende erfolgreich sein werden , will ich schon darauf hinweisen , dass der Chefunterhändler der Iraner , Hossein Mousavian , deutlich gemacht hat , er gehe davon aus , dass man zu einer vorläufigen Übereinkunft gekommen ist . Ich will sehr deutlich sagen : Wenn es gelingt , durch das beständige Engagement der EU 3 nicht nur zu einer vorläufigen , sondern zu einer echten und belastbaren Übereinkunft mit dem Iran zu kommen , die sicherstellt , dass das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben wird und dass es bis zu langfristigen Vereinbarungen mit dem Iran zur Suspendierung der Urananreicherung kommt , die ein Monitoring und ein Controlling in der Nuklearfrage sicherstellen , wäre das ein großer Erfolg und der Beginn einer neuen Ära in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich halte auch die gewählte Konstruktion nicht für bedenklich , dass die so genannten EU 3 , bestehend aus Großbritannien , Frankreich und Deutschland , die Verhandlungen führen . Die Tatsache , dass an den letzten Verhandlungen am vergangenen Wochenende auch ein Vertreter von Javier Solana teilgenommen hat , zeigt , dass die drei Staaten für die gesamte EU sprechen . Alle diejenigen , die das mit einem gewissen Hochziehen der Augenbrauen beobachtet haben , bitte ich , dafür zu sorgen und uns dabei zu unterstützen , dass die europäische Verfassung möglichst schnell ratifiziert wird . Wenn wir in Zukunft nicht mehr die EU 3 brauchen , weil wir einen starken und handlungsfähigen europäischen Außenminister haben , würde das auch solche Verhandlungen erleichtern und sie erfolgreicher machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Europäische Rat von Brüssel hat aus meiner Sicht deutlich gezeigt : Die EU muss sich weiterentwickeln . Sie muss sich in der Gestaltung der verschiedenen Politikbereiche , zum Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik , weiterentwickeln . Sie muss sich auch in der zentralen Frage der Lissabonstrategie weiterentwickeln . Es hilft nichts , drum herumzureden : Die Versäumnisse und Schwierigkeiten , das Ziel zu erreichen , sind in dem Bericht der Kok-Kommission benannt worden . Sie müssen ernst genommen werden . Wir sollten sie uns zu Herzen nehmen und daran arbeiten , dass die Lissabonstrategie letztlich doch zu einem Erfolg wird . Genauso wichtig ist es aber , die Institutionen und Integrationsfähigkeit der Europäischen Union auch vor dem Hintergrund der geplanten weiteren Erweiterung zu stärken . Deshalb will ich zum Schluss die Forderung von Herrn Schäuble aufgreifen , die Menschen mitzunehmen : Lassen Sie uns durch entsprechende Gesetzesinitiativen dafür sorgen , dass plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung aufgenommen werden ! Lassen Sie die Menschen in unserem Land gemeinsam über die EU-Verfassung abstimmen ! Es ist das Beste , sie mitzunehmen , weil sie dann ernst genommen werden und eine Stimme haben . Lassen Sie uns in einem solchen Prozess gemeinsam die Menschen davon überzeugen , mit einer großen Mehrheit für Europa zu stimmen ! Wenn Sie uns auf diesem Weg folgen , die Menschen mitzunehmen , dann zeigen Sie , dass Sie es mit Ihrer Forderung ernst meinen , die Menschen in Europa mitzunehmen . Andernfalls - das vermute ich eher - war sie Schall und Rauch . Vielen Dank .