Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Möhring, wenn es denn einen Tag gibt, an dem man einen solchen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag diskutieren muss, dann ist es genau der heutige Tag; denn dieses Gesetz ist endlich die richtige Antwort auf das, was wir seit 2002 erleben, nämlich das Scheitern des Prostitutionsgesetzes von RotGrün. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann sprechen Sie bitte mit denjenigen, die die Wirklichkeit bewerten. Ich will zitieren, was ein Reporter von RISE Project in der Sendung Die Story im Ersten: Ware Mädchen sagte: „Als Deutschland und die Schweiz die Prostitution legalisiert haben, war das eine gute Nachricht für die Menschenhändler …“ – Das hat sich seit 2002 verändert. Ihr Beitrag gerade hat bewiesen, dass Sie anscheinend unter einem absoluten Realitätsverlust bei der Frage leiden: Wie sieht es in der Prostitution aus? Schauen wir uns einmal die Ergebnisse des rot-grünen Prostitutionsgesetzes an: Sicherheit und Schutz? Fehlanzeige! – Bessere Arbeitsbedingungen? Fehlanzeige! – Selbstbestimmung der Prostituierten? Fehlanzeige! Nein, weniger als 100 Prostituierte sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt. Stattdessen haben wir es mit Elend, Ausbeutung und Armut zu tun. Das werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich angehen. Ziel des Gesetzes – das hat die Ministerin dargestellt – ist es, den Prostitutionsmarkt, die legale Prostitution, endlich zu regeln mit dem Ziel, dass die organisierte Kriminalität zurückgedrängt wird, dass wir Prostituierte vor Fremdbestimmung schützen und auch die Arbeitsbedingungen für die Prostituierten so gestalten, dass sie in diesem Bereich in Würde arbeiten können. Jede Form von Fremdbestimmung muss bekämpft werden, von Zwangsprostitution und Menschenhandel ganz zu schweigen. Denn – das ist unsere Überzeugung – jede Art von Fremdbestimmung in der Prostitution ist mit der Würde des Menschen unvereinbar. Dieser Leitsatz trägt uns auch bei diesem Gesetzentwurf. Deswegen teile ich das, was die Ministerin zu der Frage gesagt hat, welche Gruppe wir in den Fokus der Betrachtung nehmen sollten. Das sind, bei allem Respekt, nicht die gut situierten Hausfrauen oder Studierenden, die nebenbei als Prostituierte arbeiten, beispielsweise ein Dominastudio betreiben und selbstbestimmt sind. Vielmehr müssen die in unserem Fokus stehen, die nicht sichtbar sind. Das sind die Tausenden von Prostituierten, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, die übrigens immer öfter an den Landstraßen stehen und die keiner im Fokus hat. Das heißt, der Gesetzentwurf muss insbesondere diese Gruppe schützen; denn das ist die Aufgabe des Staates: die Schwachen der Gesellschaft zu schützen. Deswegen sei noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage erlaubt, wir müssten mit den Sexdienstleisterinnen sprechen. Das tun wir. Ich spreche gerne mit einem Verband, der 36 oder 72 Mitglieder hat. Wir reden hier aber über Tausende, die in der Prostitution sind oder tätig sein müssen. Das ist auch ein Appell an die gut organisierten Sexdienstleisterinnen, die sich jetzt auch durch den Verband vertreten sehen. Es geht um die Solidarität der Betroffenen mit den Schwächeren und die Bereitschaft, auch für die Schwächeren einzustehen. Deshalb ist die fremdbestimmte Prostitution in dem Sinne zu verändern, dass wir Hilfsangebote machen, Kontrollen vornehmen und übrigens auch Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Prostitution schaffen. Das sollte auch im Interesse derer sein, die sich in Verbänden vertreten sehen. Der Staat hat jedenfalls – ich wiederhole – die Aufgabe, gerade die zu vertreten, die keine andere Möglichkeit haben.