Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde - Aktuelle Vorschläge zur weiteren steuerlichen Belastung der Bürger und Unternehmen - , beantragt von der CDU/CSU , das erste Mal gelesen habe , habe ich mich gefragt , ob jetzt aktuelle Vorschläge der Opposition zu erwarten sind . Das würde mich zum einen wundern , weil die Vorschläge selten aktuell , sondern in den meisten Fällen irgendwo hervorgekramt sind . Zum anderen kann sich die Formulierung steuerliche Belastung nicht auf uns beziehen , weil wir schließlich genau das Gegenteil machen . Von daher ist das Thema der Aktuellen Stunde sehr weit hergeholt . Dem Tenor Ihres Redebeitrags , Herr Seiffert , war anzumerken , dass es mehr um Panikmache als um die vernünftige Befassung mit dem Thema geht . Wenn Sie von kleinen Sparern sprechen , an deren Sparvermögen wir angeblich heranwollen , dann ist das falsch . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Einen Vorschlag , den Sie früher für gut befunden haben , der aber dann plötzlich aussichtslos geworden ist , können Sie so in der Öffentlichkeit sicherlich nicht vernünftig vertreten . Deswegen möchte ich anders anfangen . Ich möchte unseren Zuhörern und den Anwesenden vortragen , welche Steuersenkungen wir bereits durchgeführt haben , damit nicht der Eindruck entsteht , wir würden Steuern erhöhen . Wir haben seit 1999 konsequent das Ziel verfolgt , Arbeitnehmer , Familien und den Mittelstand zu entlasten . Wir haben bekanntlich gleichzeitig Einsparungen im Haushalt vorgenommen , die allen ein bisschen wehgetan haben . Wir haben - auch das ist Ihnen bekannt - Steuerschlupflöcher gestopft und wir haben Subventionen gestrichen , um Steuersenkungen gegenzufinanzieren . Dass es Steuersenkungen für die Familien und die Unternehmen gegeben hat , kann wohl niemand bestreiten . - Nein , nicht für die Kapitalgesellschaften . Sie wissen , dass wir die Anrechnung der Gewerbesteuer für den von Ihnen und auch von uns geliebten Mittelstand eingeführt haben . Ich halte das für eine gute Maßnahme , die auch erfolgreich war . Wir sorgen auch dafür , dass Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften wieder Steuern zahlen . Wir haben seit 1999 dreimal die Steuern gesenkt , dreimal das Kindergeld erhöht , das BAföG erhöht , das Elterngeld eingeführt , das Wohngeld verbessert , die Rente für die Erziehungszeiten der Frauen erhöht und dem Mittelstand - das habe ich eben bereits erwähnt - die Belastung durch die Gewerbesteuer faktisch genommen . CSU] : Ökosteuer , Gewerbesteuer , Wertzuwachssteuer !) Diese Politik wird jetzt konsequent weitergeführt . Die Spekulationsgewinne aus Aktien- und Immobilienverkäufen werden wirksamer besteuert und Abschreibungsmodelle im Mietwohnungsbau nach einer Übergangszeit auf eine faire Besteuerung umgestellt . Außerdem wird dafür gesorgt , dass große Kapitalgesellschaften ihre Steuerschulden nicht mehr über Verlusttransaktionen auf null setzen können . Damit können wir weitere Steuersenkungen und Betreuungseinrichtungen für Kinder - die uns sehr am Herzen liegen - finanzieren . Es ist interessant zu vergleichen , was einer Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern 1998 vom Bruttoeinkommen blieb und was ihr heute bleibt . 1998 betrug das Netto vom Brutto 77 ,32 Prozent . Schon 2000 - seitdem ist es auch so geblieben - lag das Netto über 80 Prozent vom Brutto . Ich meine , dass das eindeutig ein Erfolg ist . CSU] : Brutto gleich netto , ja ? - Heinz Seiffert [CDU/CSU] : Wie halten Sie es jetzt mit der Vermögensteuer ?) Eine Durchschnittsfamilie - Durchschnittseinkommen und zwei Kinder - hat im Jahre 2003 monatlich insgesamt 337 ,12 Euro mehr in der Tasche als 1998 . - Die Ökosteuer ist ein interessantes Stichwort , weil diese nämlich die Durchschnittsfamilie entlastet . - Lassen Sie mich bitte ausreden ! - Sämtliche Stufen der Ökosteuer belasten die Familie 2003 mit circa 24 Euro im Monat . Das ist die Belastung . Die Entlastung beträgt bei der Rentenversicherung 48 ,36Eu ro . Es ist klar erkennbar , dass eindeutig eine Entlastung stattgefunden hat . Das Kindergeld ist seit 2000 wesentlich stärker erhöht worden , als die Summe von Lohn- und Kirchensteuer ausmacht . Das heißt , auch hier hat eine Entlastung der Familien stattgefunden . Grundsätzlich wird die Durchschnittsfamilie von den vorgeschlagenen Steueränderungen bzw . Subventionskürzungen , die wir im nächsten Jahr vorhaben , nicht stark betroffen sein . Ich habe das bereits in der vorigen Aktuellen Stunde dargelegt . Da die Durchschnittsfamilie selten über einen Dienstwagen verfügt , wenig Aktienspekula tionen betreibt und auch selten Abschreibungsmodelle im Mietwohnungsbau nutzt , ist sie nur vom Regelsteuersatz bei der Mehrwertsteuer für Blumen und Pflanzen betroffen . Das wird ungefähr 1 bis 2 Euro im Monat ausmachen . Ich denke , das ist angesichts der großen Entlastung für die Durchschnittsfamilie zu verkraften . Deswegen haben wir sehr erfolgreich Politik gemacht . - In der Aktuellen Stunde sind Fragen nicht erlaubt . Ich danke Ihnen für das Zuhören . DIE GRÜNEN - Heinz Seiffert [CDU/CSU] : Sie haben das Thema verfehlt , Frau Kollegin !)