Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf nicht wegen des Geschlechts ein geringerer Lohn gezahlt werden. So steht es in etwas holprigem Deutsch auf Seite 35 des CEDAW-Berichts aus dem Jahr 1988. Das war der erste Bericht, den die Bundesregierung nach der Ratifizierung des Übereinkommens vorgelegt hat. Heute, 28 Jahre und etliche CEDAW-Berichte später, äußert sich der zuständige UN-Fachausschuss besorgt über die bestehenden Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in unserem Land. Fast drei Jahrzehnte sind vergangen, und wir sind von dem Ziel „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ noch immer meilenweit entfernt. Wer immer noch glaubt, diese Lücke werde sich schon irgendwann irgendwie von selbst schließen, der sollte einmal einen Blick in die Berichte der vergangenen Jahre werfen. Da steht schwarz auf weiß: Wenn wir als Gesetzgeber jetzt nicht tätig werden, dann wird sich auch in den nächsten 30 Jahren nichts bewegen. Kolleginnen und Kollegen, dank der Initiativen der Ministerinnen Schwesig und Nahles kommen wir bei der Entgeltgleichheit in dieser Legislaturperiode aber endlich voran. Vom Mindestlohn profitieren Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen, vor allem Frauen im Dienstleistungssektor. Damit ist der Mindestlohn ein wichtiger Baustein zur Verringerung der bestehenden Lohnlücke. Zu diesen Bausteinen gehören natürlich auch der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung, das neue Elterngeld Plus und das geplante Pflegeberufegesetz, das zu einer Aufwertung der sozialen Berufe führen wird. Kernstück unserer Strategie zur Bekämpfung der Lohnlücke ist aber das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit; den Gesetzentwurf hat Ministerin Schwesig zurzeit in Arbeit. Es setzt auf neue Instrumente wie den individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte, die betrieblichen Verfahren und die Berichtspflichten. Vor allem setzt es auf Transparenz; denn die Frage des Gehalts – darüber sind wir uns hier im Raum doch alle einig – ist in Deutschland eines der letzten großen Tabus. Dieses Tabu schadet vor allem den Frauen; denn viele wissen schlichtweg nicht, ob sie überhaupt fair bezahlt werden. Das muss sich ändern; denn nur dann können Frauen sich auch gegen Lohnungerechtigkeit zur Wehr setzen. Die Bevölkerung ist bei der Frage der Transparenz und Vergleichbarkeit von Gehältern längst weiter: Knapp 70 Prozent sind laut einer Studie des DELTA-Instituts dafür, dass Gehaltsstatistiken im Betrieb offengelegt werden. Das zeigt: Die Leute wollen Transparenz über Gehaltsfragen. Deshalb muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei auf Kosten der Frauen. Kolleginnen und Kollegen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern – die Staatssekretärin hat das ausgeführt – hat viele Ursachen. Eine ist die Position von Frauen in der Unternehmenshierarchie. Mit der Frauenquote haben wir nicht nur einen wichtigen, ja historischen Schritt für mehr Gleichberechtigung geschafft, sondern wir haben auch die Weichen für mehr Vielfalt in den Führungsetagen gestellt. Zugegeben, heute ist es für eine umfassende Bilanz noch zu früh. Das Gesetz ist gerade erst in Kraft getreten und wirksam. Man kann aber doch festhalten, dass durch die Quote einiges in Bewegung gekommen ist, nicht nur durch die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch durch die öffentliche Debatte über Frauenanteile in Spitzengremien. Es gibt einige Unternehmen, die mit positiven Zahlen wirklich punkten können, andere müssen sich aber der öffentlichen Kritik stellen. Wenn man immer nur hinterherhechelt, gibt man in der Öffentlichkeit natürlich kein gutes Bild ab. Ich kann diesen Unternehmen nur raten: Wer die Quote ignoriert, schadet am Ende vor allem sich selbst. Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle CEDAW-Bericht zeigt, dass wir bei der Gleichstellung vor allem in den letzten zwei Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind. Vieles baut auf Errungenschaften auf, die von Frauen, auch von Frauen hier im Haus, von allen, über Jahrzehnte hinweg hart erkämpft wurden, oft gegen ganz erhebliche Widerstände. In den letzten Wochen und Monaten preisen auch diejenigen diese Errungenschaften, die bislang nicht als die eifrigsten Leser der CEDAW-Berichte in Erscheinung getreten sind. Ich will an dieser Stelle nicht über die Beweggründe und die Motive der neuen Kämpfer für Gleichstellung und Frauenrechte spekulieren. Ich will an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass es schon bald die Gelegenheit gibt, hier im Parlament dafür zu sorgen, dass Gleichstellung und Frauenrechte in diesem Land weiter gestärkt werden, zum Beispiel mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und mit einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts. Es sind alle herzlich eingeladen, mitzuhelfen. Danke.