Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert mit ihrem Antrag eine amtliche Statistik der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland. Es ist richtig, dass die Bundesregierung keine eigenen Erhebungen zur Entwicklung der Obdach- und Wohnungslosigkeit durchführt. Auch in den Bundesländern existieren keine flächendeckenden Daten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass uns keine Zahlen vorlägen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe veröffentlicht jährlich Schätzzahlen. Demnach ist seit 1998 die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2008 ging man von 227 000 Menschen aus, die in Deutschland wohnungslos sind. Das waren 6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. 20 000 Menschen davon lebten ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. Das sind immer noch 20 000 zu viel; aber es sind auch 1 000 weniger als noch im Jahre 2007. Die CDU/CSU-Fraktion tut alles, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. In den letzten Jahren wurde viel erreicht. Eine weitere Statistik löst die Probleme der Wohnungs- und Obdachlosen natürlich nicht. Aber die Frage ist, ob eine Statistik vielleicht eine Hilfe ist, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden oder zu verhindern. Wir als Union meinen, dass die Statistik eine Scheinlösung eines realen Problems wäre; denn Obdachlose brauchen konkrete Hilfen. Diese Unterstützung bietet unser Sozialstaat längst an. Das SGB II garantiert jedem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die finanziellen Mittel für eine angemessen ausgestattete Wohnung. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden im Notfall getragen. In Deutschland muss niemand obdachlos sein. Auch Mietschulden übernimmt im Notfall der Staat. In Deutschland wird niemand zur Obdachlosigkeit gezwungen. Es ist der Sozialstaat, der den wohnungs- und obdachlosen Menschen in Deutschland hilft. Art. 1 unserer Verfassung legt fest: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir sind uns wohl alle einig, dass es zu einem menschenwürdigen Leben gehört, ein Dach über dem Kopf zu haben. Deshalb halten wir entsprechende finanzielle Mittel im Sozialhaushalt bereit, und deshalb unterstützen wir beispielsweise Wohnheime, die ein Ausweg aus der Obdachlosigkeit sein können. Wir versuchen durch konkrete Sozialpolitik, Menschen in Notlagen zu helfen oder Notlagen erst gar nicht entstehen zu lassen. Aber eine Statistik ohne Aussagekraft bietet natürlich auch keinen Hinweis auf Problemlösungen. Die CDU/ CSU-Fraktion hält den Antrag der Linken deshalb nicht für zielführend. Darüber hinaus würde eine solche Erhebung unter praktischen Mängeln leiden. Das ist auch den Antragstellern bekannt. Schließlich debattieren wir dieses Thema nicht zum ersten Mal. So hat das Statistische Bundesamt Ende der 90erJahre eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Das Ergebnis: Wir können nur diejenigen verlässlich zählen, die in Einrichtungen für Obdachlose eingeliefert wurden. Wir können nur die Personen zählen, die bereits in Kontakt mit Ordnungsbehörden getreten sind. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Nichtsesshafte kaum statistisch zu erfassen sind – wenn ja, dann wo? –; man kann das also praktisch nicht umsetzen. Würden wir also eine Studie in Auftrag geben, wäre das Ergebnis nicht so aussagekräftig, wie es den Anschein erweckt. Außerdem würde eine entsprechende Statistik erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vorliegen. Der Wohnungsmarkt bzw. die Bedürfnisse der Wohnungslosen entwickeln sich aber dynamisch. Eine Statistik würde nie die aktuelle Lage realistisch und ausreichend abbilden. Die CDU/CSU steht für gute Sozialpolitik. Wir helfen den Wohnungs- und Obdachlosen, indem wir versuchen, sie in ihrer Notlage aufzufangen. Dazu gehören finanzielle Hilfen sowie karitative Einrichtungen. Wir werden aber keine Statistik auf den Weg bringen, deren Aussagekraft nicht über die einer Schätzung hinausgehen würde. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab.