Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den unterschiedlichen politischen Wertungen komme, die wir ohne Zweifel haben, lieber Kollege Hofreiter, möchte ich zunächst einmal die Gemeinsamkeiten und die gemeinsame Wahrnehmung in den Mittelpunkt stellen. Die gemeinsame Wahrnehmung ist, dass der IPCC-Bericht hilfreich ist. Er knüpft an viele Berichte an, die ihm vorausgegangen sind, und er führt uns vor Augen: Ja, der Klimawandel findet statt. Ja, es gibt eine ganz reale Bedrohung, und ja, es gibt ganz erhebliche Risiken, die von dieser Entwicklung ausgehen. Es ist dringend Zeit, zu handeln, und wir müssen etwas tun. Wenn es uns nicht gelingt, dann werden die Auswirkungen auf Mensch und Arten, auf die Natur insgesamt im wahrsten Sinne des Wortes fatal sein. Deshalb kann man nach meiner Überzeugung auch ohne Übertreibung sagen: Die Herausforderung des Klimawandels ist global gesehen in diesem Jahrhundert die größte ökologische, ökonomische, soziale und humanitäre Herausforderung und hat im Übrigen auch sicherheitspolitische Dimensionen. Deshalb müssen wir handeln. Deshalb muss auf den UN-Konferenzen die Zeit des Redens in eine Ära des Handelns übergehen. Deshalb brauchen wir endlich ein internationales und effizientes Klimaschutzabkommen, an dem alle Staaten beteiligt sind und bei dem alle mitmachen. Darum geht es in Lima als Weichenstellung. Darum geht es nächstes Jahr bei der Konferenz in Paris. Wir ermuntern die Bundesregierung und Sie, Frau Umweltministerin: Tun Sie alles, damit dieser Gipfel zum Erfolg wird! Ich bin sicher: Dabei haben Sie die Unterstützung des ganzen Parlaments. Wir wissen: Ob es am Ende gelingt, liegt nicht nur an uns. Das liegt maßgeblich daran, ob die großen Emittenten, die USA und China, ihre gegenseitige Blockade überwinden und tatsächlich bereit sind, sich ausgehend von Maßnahmen, die sie schon durchführen, gegenüber der Staatengemeinschaft in einem internationalen Abkommen zu verpflichten. Es gibt Meldungen, die uns optimistisch sein lassen. Aber es ist noch eine weite Strecke zurückzulegen. Wir müssen beide, die USA und China, in die Verantwortung nehmen. Ohne sie geht es nicht. Aber uns, der Europäischen Union und Deutschland, kommt in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu. Worum geht es? Wir müssen glaubwürdig die Vorreiterrolle ausfüllen. Da, lieber Kollege Hofreiter, beginnt die unterschiedliche Wertung. Deutschland und Europa werden nach wie vor als Vorreiter in diesem Prozess und als Staaten wahrgenommen, die auf einen Erfolg drängen. Aber ich sage dazu auch: Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um diese Glaubwürdigkeit zu bewahren. Das gilt innerhalb der Europäischen Union. Es geht um ehrgeizige Ziele und wirkungsvolle Instrumente. Wir bekennen uns als Regierungskoalition zu der Zieltrias, also zu ehrgeizigen Zielen bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz. Das hat die EU noch zurückgestellt. Da brauchen wir ein ambitioniertes Ziel. Ich finde es richtig, dass am Ende das herauskommt, was das Europaparlament befürwortet hat, nämlich ein Ziel von 40 Prozent im Bereich der Energieeffizienz. Das sollte Deutschland unterstützen. Bei den Klimazielen ist der aktuelle Stand in der Europäischen Union: Minus 40 Prozent bis 2030 werden als Ziel angestrebt. Dazu will ich sagen: Das ist die untere Grenze. Da ist Spielraum nach oben. Das sieht man schon im Koalitionsvertrag. Dort ist nämlich von einem Ziel von mindestens minus 40 Prozent die Rede. Wenn wir wollen, dass die Verhandlungen am Ende erfolgreich sind, dann bedarf es einer Dynamik. Dann müssen alle ein Stück weit über das hinausgehen, was sie bisher gemacht und vereinbart haben. Wenn ich „alle“ sage, dann meine ich damit auch die Europäische Union. Wir sollten mit Offenheit in diesen Prozess gehen. Das bedeutet auch, dass er mit sich bringen kann, diese Zielvorgabe in einem solchen Prozess und im Rahmen eines Klimaabkommens noch einmal zu erhöhen. Das verstehe ich unter der Aussage „mindestens minus 40 Prozent“ im Koalitionsvertrag. Ferner geht es darum, den Emissionshandel zu „reparieren“. Da sind wir uns in der Analyse einig. Wahr ist im Übrigen, dass es diese Regierungskoalition war, die mit dem Backloading, also der Verknappung der Zertifikate, den ersten Schritt gemacht hat, um mehr Druck auf Kohlekraftwerke und zugunsten des Klimaschutzes zu erzeugen. Wahr ist aber auch: Das reicht nicht. Wir brauchen darüber hinaus eine strukturelle Reform. Das muss in der EU passieren. Bei uns in Deutschland geht es darum, dass wir unser ehrgeiziges Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 erreichen. Die Bundesumweltministerin will dafür Sofortmaßnahmen vorschlagen. Sie wird nachher sicherlich dazu sprechen. Diese Diskussion werden wir als Union konstruktiv angehen. Wir wollen sie zum Erfolg bringen. Das gilt für die gesamte Energiewende. Wir setzen nicht auf Kernenergie, Fracking und Kohle, sondern auf Erneuerbare, auf Energieeffizienz und auf Klimaschutz. Das ist unser Weg. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, das zum Erfolg zu führen.