Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die von der Chemie finanzierte Initiative Pro Gentechnik hat sich gelohnt . Das Ökoinstitut in Freiburg sprach unmißverständlich von einem Kniefall vor der Industrielobby . . _ Ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört . Dabei kam dieser Lobby nicht nur eine Beschluß- empfehlung des Ausschusses für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung und das Mehrheitsvotum der zentralen Kommission für biologische Sicherheit zugute , sondern ihre Forderungen wurden von der Politik fast vollständig systematisch erfüllt ; siehe den Forderungskatalog der Max-Planck-Gesellschaft . Worum geht es nun bei der Novellierung , meine Damen und Herren ? Erstens um die Abschaffung der Anmeldeverfahren für gentechnische Anlagen/Arbeiten in der sogenannten Sicherheitsstufe 1 , die 80 % aller gentechnischen Projekte betrifft . Zweitens um eine Vereinfachung des Genehmigungs- und Anmeldeverfahrens auch für gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 2 , der ein geringes Risiko zugeordnet wird . Drittens natürlich auch um eine weitere Vereinfachung gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2 bis 4 sowie um besondere Regelungen für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen . Meine Damen und Herren , ich kann mich nur auf einige Argumente an dieser Stelle beziehen , die diese Novellierung scheinbar unumgänglich machen . Argument 1 : Bürokratismusvorwurf . Dieser Vorwurf macht sich immer gut . Aber so berechtigt eine Kritik bürokratischer Erscheinungen im allgemeinen und im besonderen Fall auch ist , hier wird bewußt vernachlässigt , daß das Gentechnikgesetz erst 2 1/2 Jahre in Kraft ist . Die für den Vollzug zuständigen Behörden wurden gerade erst aufgebaut . Eine gewisse Routine in der Bearbeitung der Anträge stellt sich bekanntlich erst allmählich ein . Nicht zu vergessen sind die Schwierigkeiten des Umgangs mit dieser Problematik in den neuen Bundesländern . Trotzdem wurden auch hier seit 1990 79 gentechnische Anlagen genehmigt . Argument 2 : Vergleich zwischen den strengen Vorschriften in der EG und den liberalen Regeln in den USA . Komischerweise , meine Damen und Herren , wurden dabei die umfassenden Vorschriften für Akteneinsichtsrecht , Einspruchsmöglichkeiten und die Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen in den USA nicht für einen umfassenden Vergleich herangezogen . Das ist kein Zufall . Geltende EG-Richtlinien haben zwar verhindert , daß in den beiden ersten Sicherheitsstufen auf Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren völlig verzichtet werden konnte ; aber eine Änderung dieser Regelungen durchzusetzen ist das erklärte Ziel des Gesundheitsministers und dieses Hauses . Argument 3 : Wirtschaftlichkeit und arbeitsplatzsichernde Wirkung der Gentechnologie . Kolleginnen und Kollegen , mit Blick auf die USA kann vor übertriebenen Erwartungen selbst in diesem Bereich nur gewarnt werden . Das Beschäftigungspotential dieser sogenannten Schlüsseltechnologie hat sich doch trotz der großen Zahl neu gegründeter Bio- und Genunternehmen als gering erwiesen . Selbst bei Medikamenten handelte es sich oft nur um Rationalisierungserzeugnisse ohne zusätzlichen Gebrauchswert . Allerdings liegt die Attraktivität für Unternehmen auf der Hand ; denn mit dem Einsatz der neuen Methoden sind letztendlich Einsparungen von Kosten und Personal eng verbunden . Zur Verdeutlichung : Für die L andwirtschaft und den Bereich der Lebensmittelverarbeitung gibt es Berechnungen , die von einer Vernichtung von ungefähr 25 % der Arbeitsplätze infolge des Einsatzes der Gentechnologie in diesen Tätigkeitsfeldern ausgehen . Das ist rea listisch . Argument 4 : Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ist unbedenklich . Hier wird suggeriert , daß eine klare Einteilung in pathogene und apathogene Mikroorganismen in Analogie zur Chemie in giftige und ungiftige Stoffe existiert . Die Einschätzung des Verlaufs von Freisetzungsexperimenten hat derzeit noch nicht die Treffsicherheit eines Wetterberichts erreicht . Der löbliche Versuch , die 14104 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Ursula Fischer Kalkulierbarkeit des Geschehens an geschlossene Systeme zu koppeln , mutet naiv an , wenn man sich anschaut , was darunter verstanden wird . Auf die Problematik der nackten DNA und des horizontalen Gentransfers wird wohl auch die anstehende Anhörung am 30 . Juni keine befriedigenden Antworten geben können . Herr Minister Seehofer , mir ist schon sehr klar , daß Sie ständig von den Chancen in der Medizin durch die Gentechnik schwärmen , ist es doch der medizinische Bereich , der in der Öffentlichkeit die eigentliche Positivwirkung erzeugt . Para llel dazu wird eine groß - angelegte Offensive für die Gentherapie gestartet und der Eindruck erweckt , auch sie würde durch das geltende Gentechnikgesetz verhindert oder zumindest sehr erschwert . Die Realität sieht anders aus . Mertelsmann , der in Freiburg eine somatische Gentherapie vorbereitet , benötigt für seine Versuche weder eine Genehmigung noch muß er diese Versuche nach Gentechnikgesetz anmelden . Wo , bitte , ist hier die Behinderung im Bereich der Medizin ? Nein , meine Damen und Herren , die Gefahren dieser Technologie werden systematisch verharmlost . Wenn das Wo rt Schlüsseltechnologie ständig im Munde geführt wird , sage ich : Diese Technologie ist der Schlüssel für riesige Gewinne der Industrie und der Schlüssel für Entwicklungen , die heute schier unabsehbar sind . . _ Sie werden sich noch wundern . 50 000 Unterschriften haben in kurzer Zeit gerade die Christen gesammelt . Das einzige Ziel eines Gentechnikgesetzes muß der Schutz von Mensch und Natur sein , d . h . das Ziel einer Förderung der Gentechnik muß aus diesem Gesetz gestrichen werden . Fördern sollte der Gesetzgeber dagegen Einrichtungen , die von biotechnischen Verwertungsinteressen unabhängig sind und die Risiken erforschen . Außerdem vermisse ich in diesem Gesetz ein ausdrückliches Verbot militärischer Gentechnologieforschung .