Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber sprechen wir eigentlich heute? Letztlich über ein Interview von Peter Ramsauer, in dem er auf Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinweist. Ich meine, das steht dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses durchaus zu. Neuerdings scheint dies allerdings so außergewöhnlich zu sein, dass die Grünen dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. Was hat Peter Ramsauer eigentlich gesagt? Er hat gesagt: „Die Energiewende zum Nulltarif ist eine Illusion.“ Und weiter – das ist wohl auch mit der Stein des Anstoßes –: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.“ Peter Ramsauer hat nie gesagt, dass er die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern will. Schon die in Ihrem Antrag für diese Aktuelle Stunde enthaltene Formulierung, „Äußerungen von Peter Ramsauer, die Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern“, entspringt also rein Ihrer blühenden Fantasie. Peter Ramsauer drückt mit seiner Formulierung gerade aus, worum es im Kern bei der EEG-Novellierung geht, nämlich um eine Begrenzung des Anstiegs der Stromkosten. Hätte Peter Ramsauer das mit bayerischem Idiom vor Ihnen gesagt, hätte ich verstehen können, dass es nicht alle aus Ihrer Fraktion verstehen, obwohl der bayerische Dialekt Herrn Hofreiter geläufig sein sollte. Aber er ist heute nicht anwesend. So muss man Ihnen ein bewusstes Falsch-verstehenWollen unterstellen. Trotzdem freut sich Peter Ramsauer über die immense Aufmerksamkeit und das politische Blitzcomeback, dass er so schnell wieder in das Zentrum der politischen Debatte gerückt ist, wobei die unfreiwillige Werbung für den Spiegel sicher nicht in seinem Sinne war. Bei der anstehenden Reform des EEG geht es darum, dass die Kostendynamik bei den erneuerbaren Energien nicht aus dem Ruder läuft, sondern gebremst wird. Es geht auch darum, den Industriestandort Deutschland und damit Tausende von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Und es geht darum, eine schleichende Abwanderung von Industriearbeitsplätzen zu verhindern. Der Weg zum Ausstieg aus der Atomkraft ist vorgezeichnet. Die Termine für die Abschaltung der Kernkraftwerke, wie zum Beispiel Grafenrheinfeld – Ende 2015 – und Gundremmingen B – Ende 2017 –, stehen fest. Wir halten am Atomausstieg fest. Die Messe ist gelesen. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Ja, die Energiewende bietet immer noch Chancen, gerade für die regionale Wertschöpfung. Bereits heute stammt rund ein Viertel des produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Ausbaukorridor steht mit 40 bis 45 Prozent Erneuerbaren bis 2025 und 55 bis 60 Prozent bis 2035 fest. Mit dieser Zielsetzung unterscheiden wir uns grundlegend von dem, was die Grünen in ihrer Regierungszeit getan haben. Sie haben zwar den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, jedoch keinen Weg aufgezeigt, wie die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Sie haben sich überhaupt nicht um die Preisentwicklung, den Netzausbau, den Speicherausbau und die Sicherheit der Versorgung gekümmert. Sie haben vielmehr einseitig einen unkoordinierten und ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben. Das müssen und werden wir jetzt reparieren. Es geht darum, den Ausgleich der wegfallenden Kernkraftkapazitäten sicherzustellen. Die Grundlastfähigkeit muss nun einmal gewährleistet werden. Auf diese Herausforderungen hat Peter Ramsauer hingewiesen. Auch seine Aussage, dass man den Menschen keine sinkenden Strompreise versprechen sollte, ist nur ehrlich. Wir sind es und nicht Sie, die den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich vernünftig vorantreiben. Wir sind es und nicht Sie, die mehr Markt bei der Energiewende umsetzen. Und wir sind es, die den Industriestandort Deutschland erhalten werden. Wir kämpfen für den Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung. Die Befreiung von energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage ist wirtschaftspolitisch geboten. Dies verdeutlicht folgendes Beispiel: Wenn die Ausnahmen für die Industrie wegfallen, würde ein privater Haushalt dadurch circa 55 Euro pro Jahr weniger Stromkosten bezahlen. Wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch jährlich um circa 500 Euro sinken. Das, was wir verteilen, müssen wir erst erwirtschaften. Auch hier hat Peter Ramsauer recht. Vor Ort erlebt man, dass es eine hohe Zustimmung zur Energiewende gibt. Über 80 Prozent der Menschen halten die Energiewende für richtig. Nur ein umsichtiger, ehrlicher und realistischer Blick auf die Probleme, die mit der Energiewende verbunden sind, gewährleistet 19. Si lesen: Antibiotikaklassen 3. Generation Cephalosporine 4. Generation Cephalosporine Fluorchinolone langfristig deren Akzeptanz. Ich danke Peter Ramsauer noch einmal für seinen Beitrag zur Debatte. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.