Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja gute Übung hier im Haus, dass über die Ergebnisse des Europäischen Rates berichtet wird. Es ist natürlich eine völlig abwegige Vermutung, dass die sehr späte und gleichzeitig hektische Ankündigung dieser Regierungserklärung etwas damit zu tun haben könnte, dass morgen der Bundespräsident eine europapolitische Grundsatzrede halten möchte. Aber Sie werden sich an einer Sache messen lassen müssen, Frau Merkel, nämlich an der Mahnung Joachim Gaucks, dass die Kanzlerin die Erste ist, die Europa erklären muss. Ich kann Ihnen leider nach der heutigen Rede nur sagen: Das ist Ihnen erneut nicht gelungen. Sie haben nicht einmal erklären können, warum Sie Europa etwas anderes aufzwingen, als Sie selber praktizieren. Wie war das, als 2008 die Finanzkrise Deutschland heimgesucht hat? Da haben Sie gegen die Krise investiert: in sinnvolle Dinge wie Kurzarbeitergeld, energetische Gebäudesanierung; in weniger sinnvolle Dinge wie Abwrackprämie oder Commerzbank-Einlagen. Sie haben sich dafür zum Beispiel im Jahre 2008 vom Bundestag eine Kreditermächtigung in Höhe von 80 Milliarden Euro geben lassen. Zur Bekämpfung der Krise haben Sie massiv auf kreditfinanzierte Investitionen gesetzt. Lieber Herr Brüderle, von wegen Schuldenabbau. Unter dieser Kanzlerin ist die Zahl der Staatsschulden in Deutschland um 500 Milliarden Euro gewachsen und die Schuldenquote von 63 auf 84 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Politik. Jetzt tun Sie nicht so, als seien Sie das nicht gewesen. Sie waren das. Aber die Frage ist doch: Was tun Sie in einer Situation, in der in Europa Banken zusammenkrachen, in der in Spanien massenhaft Häuser geräumt und Menschen um ihre Wohnung gebracht werden, in der die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos ist und wir eine Entwicklung erleben, die nicht nur dieses Gemeinwesen, sondern die Idee eines gemeinsamen Europa wirklich in Gefahr zu bringen beginnt? Ich will zitieren, was Sie in dieser Situation machen. Mit rund 960 Milliarden Euro – Zitat der Kanzlerin –: wird der EU-Finanzrahmen der erste Rahmen sein, der keinen Aufwuchs gegenüber der letzten Finanzperiode verzeichnet … Das ist ein Euphemismus, und Euphemismus ist ein Fremdwort für eine politische Lüge. Dieser Finanzrahmen ist der erste, der gekürzt wird, und zwar um 3,7 Prozent. Das heißt, Sie kürzen in einer ökonomischen Krise den EU-Haushalt. Das, liebe Frau Bundeskanzlerin, ist nicht mehr Europa; das ist weniger Europa, und das ist unverantwortlich. Wer in der Krise nur konsolidiert und nicht investiert, der verschärft, verlängert und verteuert die Krise. Sie wissen, dass das nicht funktioniert. Das hat Ihnen der Internationale Währungsfonds – es ist schon bizarr, dass Grüne sich jetzt auf den Internationalen Währungsfonds berufen müssen – dieser Tage ins Stammbuch geschrieben. Für jeden öffentlich eingesparten Euro in den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft um mehr als einen Euro. Sie müssen sich diesen Konsequenzen doch endlich einmal stellen. Nun könnte ich mich noch auf folgende Frage einlassen. Sie haben einen schwierigen Job, und da ist auch David Cameron mit seinen europafeindlichen Konservativen und einer übrigens verantwortungslosen Opposition in Großbritannien. Sie haben sich doch genauso feige verhalten wie Cameron. Statt für Europa und für mehr Gemeinsamkeit zu streiten, haben Sie klein beigegeben. Was hätte es denn gekostet, sich auf den Standpunkt zu stellen, zu sagen: „Wir kürzen das Volumen nicht, und innerhalb dieses Volumens regeln wir alles durch andere Prioritäten“? Was wäre passiert, wenn Herr Cameron sich darauf nicht eingelassen hätte? Gar nichts. Es wäre bei dem alten Volumen geblieben. Das wäre übrigens Rechtssicherheit gewesen. Das, was Sie produziert haben, ist ein Dauerkonflikt. Aber was sind denn das für Prioritäten bei dem, was Sie auf den Weg gebracht haben? Schlimmer als das abgesenkte Volumen finde ich die Prioritäten, die Sie mit diesem Haushalt setzen. Sie subventionieren, statt zu investieren. Dieses Verhandlungsergebnis ist rückwärtsgewandt; es ist unökologisch und unsozial. Sie bedienen eine Klientel, und Sie beschneiden Zukunftsinvestitionen. Nehmen wir eine klassische Klientel der CDU. Die CDU ist nicht nur in Niedersachsen der parlamentarische Arm von Wiesenhof und Wesjohann. Aber sie sind Ihnen echt was wert. Nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz werden sie begünstigt; nein, Sie geben für Direktzahlungen an die Agrarindustrie in diesem mittelfristigen mehrjährigen Finanzrahmen 277 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als doppelt so viel wie für Wachstum und Beschäftigung. Dafür gibt es nur 125 Milliarden Euro – 49 Milliarden Euro weniger, als die Kommission ursprünglich beantragt hat. Damit das mit den Agrarsubventionen nicht so auffällt, haben Sie einfach gesagt: Dann kürzen wir doch bei der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem ökologischen Landbau, der integrierten ländlichen Entwicklung und den Agrarumweltmaßnahmen. – In Deutschland wird hier um 17 Prozent gekürzt. Mit anderen Worten: Sie wollen Dioxin im Hühnerei, Sie wollen Pferd in der Lasagne, Sie wollen Antibiotika im Hühnerfleisch subventionieren, und dafür kürzen Sie bei der Agrarwende. Das ist Ihre Politik. Oder nehmen wir eine andere Klientel. In Deutschland müssen Sie ja jetzt gegen die Atomindustrie sein. In Brasilien geben Sie dafür Bürgschaften. Und in Europa? Da wird der Forschungsetat zugunsten eines Projekts wie ITER mal eben um 2,7 Milliarden Euro geplündert. Vor 50 Jahren hieß es: Die Kernfusion wird in 50 Jahren Strom liefern. – Das wird es in 50 Jahren auch noch heißen. Man kann sich stundenlang über ITER streiten. Die entscheidende Frage ist aber eine andere: Was passiert eigentlich mit den heute produzierten Kilowattstunden? Da gibt es einen interessanten CDU-Mann namens Günther Oettinger. Er hat in den letzten Tagen auch kluge Dinge zur Türkei-Politik der CDU gesagt. – Ich möchte aber nicht sehen, dass Sie auf Knien rutschen, Frau Bundeskanzlerin. Er hat gesagt, es wäre doch viel besser, wenn die Griechen mit der Photovoltaik Geld verdienen würden; dann würden sie aus der Krise kommen. Der Mann hat recht. Nur, wie kommt der Strom eigentlich aus Griechenland hierher? Er hat dann 50 Milliarden Euro für einen europaweiten Netzausbau vorgeschlagen. Was macht diese Kanzlerin? Sie kürzt die Aufwendungen für den Netzausbau um 42 Prozent von 50 Milliarden Euro auf 29 Milliarden Euro, und der größte Teil geht in den Straßenbau. 5 Milliarden bleiben für den Netzausbau, 5 Milliarden in sieben Jahren! Wissen Sie, was Sie mit 5 Milliarden beim Netzausbau machen können? Damit können Sie gerade fünf Offshorewindparks anschließen. Mehr ist das nicht. Ein europäisches Stromnetz kriegen Sie so nicht hin. Mit diesem Haushalt sabotieren Sie Ihre eigene Energiewende in Europa. Dann das mit den 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Sie wissen genau, dass Sie das aus anderen Stellen des Europäischen Sozialfonds herausgenommen haben, dass Sie Geld einfach umgewidmet haben. Aber: Sie haben uns bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt zugesagt, Sie wollten mit dem mehrjährigen Finanzrahmen einen grundlegenden Wandel zugunsten von Beschäftigung, Wachstum, Innovation und Technologie, Ausbildung und Forschung erreichen. Das, was Sie hier heute vorlegen, was Sie hier verteidigen, das ist das glatte Gegenteil von dem, was Sie diesem Bundestag bei der Ratifizierung des Fiskalpaktes zugesagt haben. Hören Sie auf, uns über Solidität zu belehren! Wer eine Neuverschuldung, eine Staatsverschuldung dieses Ausmaßes zu verantworten hat, sollte in der Hinsicht vorsichtiger sein. Wenn Sie sich einmal in diesem Haushalt die Lücke zwischen den Zahlungsermächtigungen und den Verpflichtungsermächtigungen angucken, dann stellen Sie fest: Die ist so groß wie nie zuvor. Anders gesagt: Sie werden Zusagen machen, von denen Sie heute schon wissen, dass Sie sie in den nächsten sieben Jahren nicht bedienen können. Das ist die Umgehung des Kreditverbots für die Europäische Union. Das ist nicht solide, das ist unsolide; das sind Taschenspielertricks. Ich sage Ihnen eines: Finanzielle Solidität hat auch etwas mit Einnahmen zu tun. Wie kommt es eigentlich, dass wir bis heute nicht eine Chance haben, das Verschwinden von Geld in Trusts, in Holdings in Zypern und in Irland in den Griff zu bekommen? Wir sind – das haben wir vielfach bewiesen – für europäische Solidarität, aber wer diese Solidarität beansprucht, der muss sich von unsolidarischen Geschäftsmodellen der Geldwäsche und des Steuerdumpings – in Zypern wie in Irland – verabschieden. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist die falsche Antwort auf Europa. Sie werden in einen massiven Konflikt mit dem Europäischen Parlament kommen. Ich wünsche Elmar Brok, Markus Ferber und wie die anderen Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament heißen mehr Rückgrat, als Sie es gegenüber David Cameron bewiesen haben. Ich wünsche uns allen, dass damit aufgehört wird, bei Verhandlungen in Europa dem nationalen Affen Zucker zu geben. So erklären Sie Europa nicht, so machen Sie Europa nicht stärker, und weil das so ist, freue ich mich jetzt doch auf die Rede des Bundespräsidenten morgen.