Partei: SPD
Ich werde nachher noch auf unsere Einsparvorschläge eingehen . Nach der Aufstellung des Haushalts sind übrigens bereits einige Beschlüsse gefasst worden , die bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden konnten . Wir werden unsere Vorschläge in altbewährter Manier während der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss machen . Ich gestehe Ihnen gern zu , Herr Fricke , dass Ihre Vorschläge bei den Haushaltsberatungen in den letzten zwei Jahren , in denen ich die Beratungen im Haushaltsausschuss beobachte , deutlich seriöser - wenn auch noch lange nicht seriös genug - waren als die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion . Sie haben - das ist während der Debatte schon mehrfach erwähnt worden - Ausgabenprogramme beschlossen , zwar noch nicht unbedingt in Form von Gesetzentwürfen , aber zumindest auf Ihren Parteitagen und in Ihren Gremien und Kommissionen , die für die öffentlichen Haushalte zusätzliche Belastungen von deutlich über 100 Milliarden Euro bringen würden . Ich will die Bierdeckelreform von Herrn Merz und die Vorschläge der FDP zur Steuerreform gar nicht dazu addieren ; dann kämen zweistellige Milliardenbeträge an Steuerausfällen hinzu . Ich glaube , das , was Sie in dieser Woche hier geboten haben , ist ein gutes Stück unehrlich . Sie beklagen die Kürzungen bei den Ausgaben , thematisieren aber Ihre eigenen ausgabewirksamen Vorschläge nicht . Das heben Sie sich wieder für Wahlkämpfe auf . Sie benennen auch nicht , was die Umsetzung Ihrer Vorschläge kosten würde , und Sie benennen vor allen Dingen nicht , wie Sie sie finanzieren wollen . Ich habe eben mit Verwunderung gehört , dass Frau Kollegin Hasselfeldt sich über die wegbrechenden Einnahmen beklagt hat , und frage Sie : Warum haben Sie denn Einnahmeverbesserungen blockiert ? Wir haben Ihnen doch genügend Gelegenheit geboten , die Einnahmen zu verbessern . Sie haben im Bundestag , im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss deutliche Einnahmeverbesserungen blockiert . Ich komme nachher noch darauf zurück . Man sollte sich auch einmal anschauen , wie die Presse das , was in dieser Woche hier gelaufen ist , kommentiert . Vielleicht ist Ihre Fraktionsvorsitzende heute nicht da , weil sie sich die Zitate nicht anhören will . Ich zitiere : Die Union stellt den Finanzminister genüsslich an den Pranger - zu Unrecht . . . . Ein gehöriges Maß Mitschuld hat die Union . Eichel bietet . . . in der labilen konjunkturellen Gegenwart das bessere und glaubhaftere finanzpolitische Konzept . Das schrieb die Financial Times Deutschland in ihrem Leitartikel vom Mittwoch . Dort steht weiter zu lesen : Man kann , wie die Union es tut , das Zahlenwerk aus dem Hause Eichel schon heute als Makulatur verdammen . Die Frage ist nur , wie ein besseres Konzept aussähe . An dieser Stelle zeigt sich die Union blank ; sie verlegt sich lieber darauf , dem Finanzminister Versagen vorzuwerfen , während sie auf der anderen Seite dessen Pläne zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen wie der Eigenheimzulage im Bundesrat blokkiert . Pauschale Ausgabenkürzungen von fünf Prozent , wie sie etwa CSU-Chef Edmund Stoiber zum Haushaltsausgleich vorgeschlagen hat , wären in der Union niemals durchsetzbar , weil sie auch die Renten , die Landwirtschaft und die Bundeswehr stark beschneiden würden . Das sagt doch wohl alles . Ich könnte Ihnen weitere Zitate aus dem Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung vorlesen . Alle haben den gleichen Tenor : Sie haben überhaupt kein Konzept . Sie sind nur in der Lage zu kritisieren , aber Sie sind nicht in der Lage , eigene konstruktive Vorschläge zu machen . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht vor einer dreifachen Aufgabe . Sie muss zuerst alles unternehmen , um den beginnenden Aufschwung zu unterstützen . Gleichzeitig gilt es aber im Sinne einer nachhaltigen Politik , den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen . Zudem müssen die eingeleiteten Strukturreformen umgesetzt werden . Es geht also um die Verbindung von Wachstumsförderung , Konsolidierung und Strukturreformen . Der Konsolidierungskurs wurde auch mit Ausgabenbegrenzung und Subventionsabbau fortgesetzt . Beim Subventionsabbau stehen Sie von Union und FDP - ich habe das schon gesagt - ständig auf der Bremse . Wir haben mehrfach Initiativen vorgeschlagen . Sie haben beim Steuervergünstigungsabbaugesetz und beim Haushaltsbegleitgesetz des letzten Jahres Einnahmeverbesserungen für die Jahre 2004 bis 2006 in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro - 25 Milliarden Euro ! - blockiert . Der Bund stünde anderenfalls in diesem Zeitraum mit 10 ,6 Milliarden Euro besser da , die Länder mit knapp 10 Milliarden Euro und die Gemeinden immerhin mit 4 ,4 Milliarden Euro . Herr Pinkwart , Sie haben uns im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau Steuererhöhungen vorgeworfen . Sie haben wirklich einen merkwürdigen Subventionsbegriff . Es ist doch kein Unterschied , ob man nun Geld aus dem Haushalt nimmt , um es einem Subventionsempfänger zu geben , oder ob man darauf verzichtet , Dinge zu besteuern , die sinnvollerweise besteuert werden müssten . Ihr Subventionsbegriff führt den Staat in den Bankrott und dazu , dass die öffentliche Hand gar nicht mehr handlungsfähig ist und dass die von Ihnen geforderten Investitionen in Bildung und Forschung zurückgehen . Wir reduzieren die Nettokreditaufnahme für das nächste Jahr auf 22 Milliarden Euro . Sie haben Recht : Wir haben Privatisierungserlöse in Höhe von 15 ,45 Milliarden Euro eingeplant . Das ist aber notwendig , damit der selbsttragende Aufschwung nicht kaputtgemacht wird . Ausgabenkürzungen in den Dimensionen , die Sie vorgeschlagen haben , würden mit Sicherheit nicht zu einem Anspringen der Konjunktur , sondern zum Gegenteil führen . Dazu könnte ich Ihnen noch einiges zitieren . Ich möchte noch etwas zum Thema Schulden sagen . Der Kollege Austermann hat am Dienstag ausgerechnet das Saarland als positives Beispiel in Sachen Schuldenentwicklung angeführt . Ich weiß nicht , woher er seine Zahlen hat , aber er hat behauptet - das ist schon beeindruckend - , nicht das Saarland , sondern das Land Schleswig-Holstein habe die rote Laterne . Ich habe das überprüft und festgestellt : Es ist genau umgekehrt . Ausweislich des Berichts der Bundesregierung über den Schuldenstand der Länder vom Ende des Monats Juni ergibt sich folgendes Bild : Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im Saarland 7 070 Euro - dazu kann ich gleich noch etwas sagen - und in Schleswig-Holstein 6 811 Euro . Ich habe in der Schule gelernt , dass 6 811 Euro weniger als 7 070 Euro sind . Herr Austermann sollte sich einmal um die Quelle für seine Zahlen kümmern . Es ist aber noch schlimmer . Die konservative saarländische Landesregierung hat es mit ihrem Musterknaben Müller geschafft , innerhalb von fünf Jahren den Schuldenstand um 1 Milliarde Euro zu erhöhen , obwohl im gleichen Zeitraum zusätzlich fast 2 Milliarden Euro Teilentschuldungsmittel vom Bund an das Land geflossen sind . Wir reden also über die Lappalie von 3 Milliarden Euro , die dort von Ihrer Regierung verfrühstückt worden sind .