Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine strafrechtliche Verurteilung bedeutet für den Betroffenen eine schwere Stigmatisierung . Sie ist das schärfste Schwert , das der Staat als Reaktion auf Rechtsverletzungen vorgesehen hat . Aber auch der Justiz unterlaufen im Einzelfall Fehler , grobe Fehler , die nach geltendem Recht aber dauerhaften Bestand haben können . Vielerorts wird beklagt : Die derzeitige Wiederaufnahmepraxis sieht außerordentlich betrüblich aus . Dieser Zustand ist weder rechtlich noch ethisch verantwortbar . Daran ändert auch die Duldung der Praxis durch das Bundesverfassungsgericht nichts . So leiden Wahrheit und Gerechtigkeit . Die Unzulänglichkeiten des geltenden Wiederaufnahmerechts werden deutlich , wenn man sich die Problematik der SED-Unrechtsurteile sowie der NS-Wehrmachtsurteile vergegenwärtigt . Selbst gravierendste Rechtsfehler und die Außerachtlassung minimalster rechtsstaatlicher Standards bleiben im Einzelfall unbeanstandet , weil Rechtsfehler nach geltendem Recht nun einmal nicht zur Wiederaufnahme berechtigen . Auf das sogenannte Ossietzky-Verfahren wurde hier bereits aufmerksam gemacht . Auch die noch immer nicht erfolgte Rehabilitierung von Widerstandskämpfern gegen die NS-Diktatur wie Dietrich Bonhoeffer wurde schon erwähnt . Daß die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin jetzt auf Betreiben der Initiative Gerechtigkeit für Dietrich Bonhoeffer endlich , 51 Jahre nach Kriegsende , einen Wiederaufnahmeantrag gestellt hat , ist noch kein Grund zur Beruhigung . Es ist überhaupt noch nicht abzusehen , welchen Ausgang das Verfahren nimmt . Meine Damen und Herren , der Deutsche Bundestag sollte die Todesurteile gegen Bonhoeffer und Gefährten als Terrorurteile brandmarken , stellvertretend für weitere vom Bundesgerichtshof bestätigte NS-Urteile gegen Widerstandskämpfer . Ich meine , eine gemeinsame Entschließung bei der dritten Lesung dieses Entwurfes wäre eine gute Gelegenheit hierzu . Sie sollte sich am Wortlaut der Bundestagserklärung von 1985 orientieren . Dies wird auch von der genannten Initiative sowie in einer dem Petitionsausschuß vorliegenden Petition gefordert . Eine solche Erklärung stünde diesem Hause gut an . Ich finde das nicht zum Lachen , Herr van Essen ; denn den von Unrechtsurteilen Betroffenen muß eine Handhabe gegeben werden , das erlittene Unrecht aus der Welt zu schaffen . Das dient der Wahrheit , der Gerechtigkeit und somit auch dem Rechtsfrieden . Bei der Wiederaufnahme zugunsten des Täters sollte der hohe Rang der Rechtskraft zurücktreten , wenn die Aufrechterhaltung eines Urteils unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten unerträglich wäre . Bei Beruhen des Urteils auf offensichtlichen Rechtsfehlern ist dies meines Erachtens der Fall . Gleiches gilt , wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Konventionswidrigkeit eines Urteils festgestellt hat . Auch im Falle der festgestellten Menschenrechtswidrigkeit von Rechtsnormen , auf die eine Verurteilung gestützt ist , halte ich eine Wiederaufnahme für geboten . Dies sollte gar nach Aufhebung menschenrechtswidriger Normen noch möglich sein . Hier schlage ich eine Nachbesserung des Entwurfes vor . Die Menschenrechtskonvention darf hier nicht zu totem Recht verkümmern . Zuungunsten des Angeklagten darf eine Wiederaufnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen allenfalls in eingeschränktem Maße zulässig sein . Der Entwurf ist hier allerdings sehr restriktiv : Er läßt eine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten allein bei Mord und Völkermord zu . Ob dies tatsächlich dem Rechtsfrieden dient , ist fraglich . Für zumindest diskussionswürdig halte ich eine Ausweitung auf andere schwere Gewalt- oder Sexualverbrechen . Niemand soll sich nach einem Freispruch eines schweren Verbrechens rühmen dürfen , ohne Gefahr zu laufen , deswegen bestraft zu werden . Aber hier zeigen andere Länder , daß es auch andere Möglichkeiten gäbe , diesem Rechnung zu tragen . Wir sind offen für eine Lösung ; aber es bedarf einer Lösung , wenn man diesem Entwurf folgt . Abgesehen davon , verdient meines Erachtens das Anliegen des Entwurfs , die aus dem geltenden Recht entstehenden Gerechtigkeitslücken zu beseitigen , unsere volle Unterstützung . Ich hoffe , daß es nicht nur ein Geburtstagsgeschenk an Herrn Meyer , sondern auch eine Verpflichtung gegenüber dem Rechtsstaat für uns alle ist , diese Frage ordentlich zu prüfen und im Rechtsausschuß entsprechend zu diskutieren . Vielen Dank .