Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man in diesem Hohen Haus kurz vor Schluss der Debatte über den Einzelplan 08 reden darf , könnte man eine Menge Vergangenheitsbewältigung betreiben . - Die Kollegin Flach hat das schon geahnt ; doch ich will das nicht tun . Ich will stattdessen auf drei zentrale Punkte eingehen , die für diesen Haushalt 2006 wichtig sind und es verdienen , noch einmal erwähnt zu werden . Der Bundeshaushalt 2006 folgt einem politischen Dreiklang , und zwar - in dieser Reihenfolge - sanieren , reformieren und investieren . - Herr Kollege Koppelin , ich bin für jeden Hinweis dankbar , und sei es unter der Überschrift abkassieren ; aber damit reizen Sie mich , doch ein Stückchen Vergangenheitsbewältigung zu betreiben . Ich gebe Ihnen am Schluss meiner Rede eine Liste der Schulden , die die FDP allein seit 1990 mit zu verantworten hat . Sie waren ja weitaus länger in der Regierungsverantwortung , in unterschiedlichsten Koalitionen . Ich nenne Ihnen nur zwei Steuererhöhungen , die Sie seit 1990 beschlossen haben - fairerweise muss man sagen : als Gegenfinanzierung der Sonderkosten der deutschen Einheit ; darüber ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden - : Erstens . Versicherungsteuer von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht . Zweitens . Von Ihren Erhöhungen der Mineralölsteuer haben Sie den Bürgern letztendlich nichts zurückgegeben , wie das zumindest in bestimmten Bereichen nach Ihrer Regierungszeit passiert ist . Das hat schon mehr mit Abkassieren zu tun als das , was Sie eben mit Ihrem Zwischenruf zum Ausdruck bringen wollten . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen - das war schon beeindruckend für mich - : Bisher haben die Freien Demokraten hier an diesem Rednerpult , in Ausschussberatungen und natürlich auch gegenüber der Bevölkerung immer von weiteren Steuersenkungen gesprochen . Darauf haben Sie heute , jedenfalls solange ich hier gesessen habe , keinen Bezug genommen . Sie scheinen also zumindest , was Haushalts- und Finanzpolitik angeht , in der Realität angekommen zu sein ; denn auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass kein Landesfinanzminister - auch da nicht , wo Sie noch Regierungsverantwortung tragen - ernsthaft über weitere Steuersenkungen nachdenkt respektive bereit wäre , einer solchen Senkung im Bundesrat zuzustimmen . Aber es wird noch abenteuerlicher , was das Verhalten der Freien Demokraten angeht : Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat , wenn ich richtig informiert bin , im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt , und zwar unter maßgeblicher Begleitung des kleineren Koalitionspartners , der FDP . Allerdings schreibt der Westfälische Anzeiger vom 15 . Juni , dass diese Einnahmen im Etat letztlich schon veranschlagt sind . Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Da liegen Sie falsch . Auch das muss man hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen . - Frau Kollegin Flach , wenn Sie mir in den nächsten Tagen belegen können , dass das , was im Westfälischen Anzeiger steht , nicht wahr ist , bin ich gerne bereit , meine Meinung in dieser Hinsicht zu ändern . Wenn man sich den Haushalt 2006 anschaut , wird man feststellen , dass auch bei den Mehreinnahmen ab und zu - aus welchen Gründen auch immer , wider besseres Wissen oder absichtlich - falsche Informationen verbreitet werden . Es geht um die Frage der Mehreinnahmen durch die - ich gebe zu , eine sehr bittere Pille - Erhöhung der Mehrwertsteuer . Wir sollten bei dieser Frage und bei einigen anderen auch darauf hinweisen , dass alle öffentlichen Haushalte , also die des Bundes , der Länder und der Kommunen , Not leidend sind . Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden sich im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen vorteilhaft auswirken . Hoffentlich werden die Mehreinnahmen nicht mehr oder weniger in den Portemonnaies einiger Landesfinanzminister bleiben . Ich bin der festen Überzeugung , dass die große Koalition der gemeinsamen nationalen Anstrengung , das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und die Finanzen langfristig auf eine solide Basis zu stellen , gerecht wird . Zum Schluss meiner Ausführungen habe ich die herzliche Bitte , dass sich sowohl die linke als auch die rechte Seite dieses Hohen Hauses bei dieser Arbeit konstruktiv und nachvollziehbar einbringt . Die Bezeichnung rechte und linke Seite gilt übrigens unabhängig davon , wo man steht . Da die Grünen in der Mitte sitzen und gemeinsam mit meiner Fraktion bis 2005 diese Haushalts- und Finanzpolitik zu verantworten hatten , wäre ich Ihnen sehr dankbar - ganz besonders auch dem Kollegen Bonde - , wenn Sie das so fortführen könnten , wie Sie das in den Haushaltsberatungen zumindest bis November 2005 eigentlich immer sehr konstruktiv getan haben , und wenn der Auftritt von Ihnen heute , Herr Bonde , nicht wiederholt wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .