Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man mit Bürgern oder auch Unternehmern über das Thema Bürokratieabbau spricht , so begegnet einem oft eine Mischung aus Ungläubigkeit , Wut und Resignation . Man hört dann Sätze wie : Das haben wir schon so oft gehört , aber es passiert ja doch nichts , Ihr könnt euch doch eh nicht selbst infrage stellen oder Mit einer abgeschafften Regelung kommen doch zehn neue . In der Tat ist es vor allen Dingen immer noch der Mittelstand , der sich von der Politik auch auf diesem wichtigen Feld im Stich gelassen fühlt . Er erlebt , wie zum Beispiel bei der Unternehmensteuerreform sich die Diskussion eher auf die Großunternehmen konzentriert und wie die Interessen gerade dieser Unternehmen die Entscheidungen der Politik in ordnungs- und wettbewerbspolitischen Fragen oft sehr geschmeidig im Sinne dieser Unternehmen bestimmen . Diese stiefmütterliche Behandlung des Mittelstandes und der kreativen Menschen in unserem Land ist völlig unangemessen . Der Mittelstand ist unbestritten das tragende Fundament der deutschen Volkswirtschaft . Vor diesem Hintergrund sind der Abbau und die Vermeidung von Bürokratie nicht nur von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung oder nur ein Herzensanliegen von Fachpolitikern . Dass der Bürokratieabbau endlich spürbar gelingt , ist nach so vielen vergeblichen Versuchen und so vielen enttäuschten Erwartungen eine Frage der Handlungsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt . Ebenso ist es eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung . Zum einen macht der Abbau von Bürokratielasten unseren Standort wieder attraktiver gegenüber Regionen , die nicht eine solche Regelungsdichte haben . Zum anderen ist er auch ein Beitrag , die jungen , kreativen Menschen in unserem Land , die wir für unsere Zukunft so dringend brauchen , zu ermutigen , hier in Deutschland zu bleiben , statt wegzugehen . Unsere Kritik an Ihrem Mittelstandsentlastungsgesetz - deswegen habe ich etwas grundsätzlicher begonnen - setzt daher nicht an den Detailbemühungen an . Da geht vieles in die richtige Richtung und schadet nicht , außer , Herr Kollege Fuchs , im Falle gewisser Widersprüchlichkeiten : Ich denke dabei an das sogenannte Dienstleistungskonjunkturgesetz , das zusätzliche Belastungen bringt . Aber das kennen wir ja bei dieser Regierung : eins vor und zwei zurück - ganz wie in der Tanzstunde , nur nicht so harmonisch . Unsere Kritik richtet sich auf das Fehlen eines mutigen Gesamtkonzepts und eines echten Schritts nach vorn . Denn was machen Sie ? Sie stellen eine Vielzahl seit langem nicht mehr angewandter oder überflüssig gewordener Vorschriften zusammen und feiern dies als große Etappe auf dem Weg zum Bürokratieabbau . Weil Sie viele Punkte , die auch wir in unserem Entschließungsantrag erneut genannt haben , aus Gründen der ideologischen Blockade innerhalb der Koalition nicht angehen können , muss das Abschneiden von dürren Ästen schon als reformerische Großtat begangen werden . Aber es ist genau diese Art , nämlich fehlende Substanz durch Wortgeklingel zu ersetzen , die viele Menschen abstößt . So ist es kein Wunder , dass die Antwort auf die bei meinen Betriebsbesuchen gestellte Frage Haben Sie schon etwas vom Bürokratieabbau bemerkt ? regelmäßig lautet : Nein , im Gegenteil . Solange Sie in diesem Tempo Politik betreiben , werden Sie bei allen Anstrengungen keine spürbaren Effekte erzielen . Wenn ich Sie daran erinnern darf : Sie wollten die Bürokratiekosten in Deutschland bis 2011 um insgesamt 25 Prozent reduzieren . Mit dem MEG II sind Sie diesem Ziel nur ganze 0 ,4 Prozentpunkte näher gekommen . Herr Kollege Fuchs , wenn ich das angesichts des kommenden Berlinmarathons einmal verbildlichen darf : Statt dass der Wirtschaftsminister den bürokratiepolitischen Haile Gebrselassie gibt , geht ihm schon in der zweiten Runde die Luft aus . Mit diesem eher an gemütliches Spazierengehen erinnernden Tempo werden wir die Glaubwürdigkeitslücke der Politik sicher nicht schließen . Glaubwürdig ist es auch nicht gerade , wenn die CSU-Landesgruppe vor Jahresfrist unter dem vielversprechenden Titel Entschlossen entbürokratisieren den Kostenersatz für Betriebe bei der Erfüllung von Statistikpflichten fordert , heute aber unseren Antrag , der in diese Richtung geht , ablehnt . Viele Bürger können einfach nicht mehr verstehen , warum folgende Regelungen nach wie vor Bestand haben : Ich nenne beispielsweise die Doppelbeantragung von Veranstaltungsgenehmigungen . Ein besonders plastisches Beispiel ist , dass ein Lkw , der am Reformationstag in Berlin losfährt , nicht bis Niedersachsen oder Hamburg kommt , weil in Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Fahrverbot gilt . Das ist der reale Bürokratieirrsinn in Deutschland . Hier wird aber auch deutlich , dass wir auch die Länderebene - Herr Kollege Fuchs hat es angesprochen - ebenso wie die europäische Ebene in eine umfassende Strategie einbeziehen müssen . Aus der Sicht der Betroffenen macht es nämlich keinen Unterschied , wer letztlich für den bürokratischen Akt verantwortlich zeichnet . Schließlich müssen wir auch an die Unternehmen und an die Bürger selbst appellieren . Wer nach staatlicher Regelung ruft , weil er glaubt , die Dinge nicht untereinander regeln zu können , wird Bürokratie ernten . Hinzu kommt , dass nicht alles , was in den Betrieben als Bürokratie erscheint oder ausgegeben wird , auf gesetzlichen Vorschriften beruht . Auch die vor allem im Zuge einer controllergetriebenen Unternehmensführung geschaffenen innerbetrieblichen Regelungen bedürfen vielerorts der Durchforstung und Verschlankung . Bevor Sie ein drittes Entlastungsgesetz auf den Weg bringen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sollten Sie vielleicht einmal etwas tiefer schürfen . Wir sind Ihnen dabei gerne behilflich .