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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat also einen Plan. „Die neue HightechStrategie“, das klingt sehr selbstbewusst. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Zwischen Selbstbewusstsein und Anmaßung liegt manchmal nur ein schmaler Grat. Ihr Text sagt: „Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer“; Ihr Text sagt: Deutschland als „führende Wirtschafts- und Exportnation“. Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Hier ist die Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Anmaßung weit überschritten. Das ist doch Anmaßung pur. Die Vorlage sammelt so ziemlich alle Schlagworte, die wir kennen, Schlagworte aller Gipfel, aller Pakte, aller Initiativen, aller Cluster, aller Portale, aller Agenden, aller Kompetenzzentren, aller Zukunftsprojekte usw. usf. Sie haben so lange gebündelt, bis keiner mehr weiß, was in dem Bündel drin ist. Allerdings kommt das Wort „Friedensforschung“ in Ihren langen Texten nicht vor, dafür an allzu vielen Stellen das Wort von der Verwertungslogik. Ich finde, wer die Erotik am Kreativen so auf Verwertung reduziert, der hat von Erotik nicht viel verstanden. Wirtschaftsverbände, Wissenschaftsexperten fällen ihr Urteil, das in der Kurzfassung lautet: Die Regierung lobt sich für Milliardenausgaben für Hightech, Unternehmen sind enttäuscht, Investitionen haben nicht gezündet; gefördert werden nur die üblichen Verdächtigen. – Sie haben Ihren Plan vom Glück „Strategie“ genannt und sich damit in eine Falle begeben. Das Wort „Strategie“ kommt bekanntlich aus dem Griechischen, stratēgós – ursprünglich die Kunst der Kriegsführung –; heute verstehen wir unter Strategie: Strategie beschreibt einen angestrebten Zielzustand und den Weg dorthin. Ziele und Wünsche beschreiben Sie in Menge. Den Weg dorthin bleiben Sie schuldig. Ganze eineinhalb Seiten am Abspann mit dem Titel „Umsetzung“, das erscheint so, als wäre Ihnen aufgefallen: Hoppla, da fehlt doch noch was. Was Sie hier Strategie nennen, ist ein folgenloses Sammelsurium von wohlklingenden, aber inhaltsleeren Wünschen. Tucholsky würde wohl sagen: Man kann getrost für diese wissenschaftliche Revolution stimmen, mit dieser Regierung kommt sie bestimmt nicht. Während Sie hier über die Zukunft schwadronieren, holt Sie die Gegenwart ein. Die Staatsanwaltschaft München machte vor zwei oder drei Tagen eine Razzia wegen Korruptionsverdachts bei einem Ihrer vielgeförderten Musterschüler, nämlich bei der militärischen Sparte von Airbus, der Airbus Defence and Space GmbH. Diese GmbH ist ein mindestens siebenfacher Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das ruft doch nach Aufklärung, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Ministerium. Deshalb, Frau Ministerin: Sie können sich nicht in die Zukunft flüchten, solange Sie hier und heute Ihre Förderpolitik nicht im Griff haben.
Partei: SPD
Gerade davon habe ich eben gesprochen . Natürlich ist es legitim , wenn Parteien darauf achten , wo sie Vorteile haben und wo nicht . Aber das geht eben nur bis zu einem bestimmten Grade . Bei den Überhangmandaten ist es so - darauf komme ich jetzt - , dass sie schon lange in der Diskussion sind . Dass sie immer nur den großen Parteien nützen , wissen wir schon lange . Aber dass sie verfassungswidrig sind , wissen wir auf den Tag genau erst seit einem Jahr . Deshalb möchte ich hier ganz deutlich sagen : Es gibt ganz klare Grenzen für solche egoistischen Überlegungen . Die Grenze der zulässigen Berücksichtigung eigensüchtiger Interessen wird auf jeden Fall dann überschritten , wenn wir eindeutig wissen , dass das Wahlrecht verfassungswidrig ist . Das wissen wir aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts seit einem Jahr . Die Union sagt nun , der Entwurf der Grünen sei beileibe nicht alternativlos . Man könne auch eine Reihe anderer Maßnahmen treffen , um das negative Stimmgewicht auszuschalten . Sicher gibt es theoretisch Alternativen zum Entwurf der Grünen : reines Mehrheitswahlrecht , reines Verhältniswahlrecht , Grabensystem , Wahl nach Bundesländern getrennt oder Bundeslisten . Aber alle diese Varianten sind doch chancenlos . Das wissen Sie von der Union ganz genau . Hier werden nur Nebelkerzen geworfen . Aber das mit den Nebelkerzen funktioniert nicht . Es ist zu durchsichtig und zu fadenscheinig . Nun komme ich zu Ihrer Behauptung , jetzt sei es zu spät ; 80 Tage vor der Wahl könne man das Wahlrecht nicht mehr seriös ändern . Auch das stimmt nicht . Man kann das Wahlrecht durchaus ändern ; denn die Änderungen betreffen in keiner Weise , Frau Piltz , die Kandidatenaufstellung , sondern ausschließlich die Berechnungsmethode nach der stattgefundenen Wahl . Die neuen Berechnungen sind auch mathematisch nicht schwer . Das können sogar Juristen nachvollziehen , Herr Kollege Krings . Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden . Das schaffen wir in Deutschland . Nun zu der Frage der Union , warum diese Eile erforderlich sei ; das Bundesverfassungsgericht habe uns doch Zeit bis 2011 gelassen . Das stimmt , das hat das Bundesverfassungsgericht getan . Ursache ist vielleicht ein schlechtes Gewissen des Gerichts , das besser schon vor zwölf Jahren Gerhard Schröder hätte recht geben sollen . Schröder ist als Ministerpräsident von Niedersachsen 1996 mit sehr guten Gründen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen , weil er schon vor über zehn Jahren die Überhangmandate im Bundeswahlrecht für verfassungswidrig hielt . In einer knappen Vier-zu-vier-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate für zulässig erklärt . Jetzt hat sich herausgestellt , dass Gerhard Schröder von Anfang an recht hatte .
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , es muß schon sein , da Sie wieder etwas falsch darstellen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Antrag zur Erhöhung der Mittel für das FELEG in Höhe von 50 Millionen DM bereits im vergangenen Jahr gestellt und dieser abgelehnt wurde , weil man davon ausging , daß der Bedarf nicht so hoch sein würde , jetzt jedoch ein Nachtragshaushalt in Höhe von 85 Millionen DM fällig war ? Stimmen Sie mir zu , daß wir richtiger lagen als Sie ?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , das HRG ist vonseiten des Bundesrates nicht zustimmungspflichtig . Dennoch würde ich gern wissen : Wie sind die Gespräche mit den Ländern zur Frage der HRG-Abschaffung verlaufen ? Wie wird das von den Bundesländern gesehen ? Wie möchte man die Spielräume ausnutzen , die sich durch die Abschaffung eröffnen ? Die Forderung nach einer HRG-Abschaffung ist ja schon seit vielen Jahren im Raum ; sie wurde immer wieder von den Ländern erhoben .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß der Bundeskanzler in einem Schreiben vom 13 . November den Bundesfinanzminister aufgefordert hat , persönlich in dieser Frage tätig zu werden . Nun hat der Bundesfinanzminister vermutlich nicht ausreichend Zeit dafür gehabt , sich mit allen Mitgliedstaaten einzeln um diese Problematik zu kümmern . Können Sie sagen , welcher Zeitrahmen für die Gespräche mit den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen ist ?
Partei: CDU/CSU
Der rechtliche Rahmen dafür existiert: Betreiberpflicht, Aufsicht der Länder, Aufsicht über die Bundesauftragsverwaltung der Länder durch den Bund. Das ist der rechtliche Rahmen, der in der Verfassungsordnung vorgesehen ist. Er wird auch eingehalten; er ist Alltagsund Verwaltungspraxis. In genau diesem Aufsichts- und Pflichtenregime – als Ausgangspunkt sind zunächst einmal die Betreiber betroffen – wird der rechtliche Anspruch und Maßstab erfüllt. Die Maßnahmen selber werden sicher Jahre dauern – das steht außer Frage –, und sie werden nach diesem Kriterium von den Betreibern zu erfüllen sein. Die Erfüllung gemäß diesem Maßstab wird durch den Staat – Länder, Behörden und Bund – gewährleistet sein.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich bei all den Punkten , die hier heute zur Abstimmung stehen , enthalten , . auch wenn ich seit 30 Jahren Mitglied der sozialdemokratischen Partei bin und das Wort Solidarität nicht nur in den Mund nehme , sondern auch praktiziere . Ich werde meiner Partei nicht in den Rücken fallen . . Ich denke , daß das , was hier abläuft , ein Trauerspiel ist , und zwar von allen Seiten , weil wir _ ich muß das leider sagen _ durchaus die drei Monate bis zur Bundestagswahl hätten warten können , um über dieses Gesetz hier mehrheitlich zu befinden . So kommen wir in den Verdacht _ das ist wirklich mein Verdacht _ , daß dies eine einzige Wahlkampfgeschichte ist . Denn man wird erst nach den neuen Mehrheiten im Deutschen Bundestag eine wirkliche Solidität für die Zukunft von Transrapid bekommen . Wenn wir in 20 Jahren unter fünf sozialdemokratischen Forschungsministern 2 Milliarden DM an Steuermitteln ausgegeben haben , für die auch ich Verantwortung trage _ ich bin seit über zwölf Jahren forschungspolitischer Sprecher _ , und das meiner Meinung nach beste bodengebundene Verkehrssystem für die Zukunft dabei herausgekommen ist _ davon bin ich zutiefst überzeugt _ , dann hat dieses System es nicht verdient , in den Wahlkampf hineingezogen zu werden . . Ich muß aber kritisieren _ das sage ich auch _ , daß die Abänderungsanträge _ denen ich nicht zustimmen werde ; ich werde mich enthalten _ hinter das bestehende Planbeschleunigungsgesetz , hinter die geltende Rechtslage zurückgehen . und daß damit das , was wir alle wollen , daß nämlich private Financiers und nicht der Staat diese Sache bauen , unmöglich gemacht wird . Wenn ich private Investoren haben möchte , muß ich ihnen auch die Chance einräumen , innerhalb einer absehbaren Zeit mit einem Planbeschleunigungsgesetz , wie es existiert , zu einem solchen betriebswirtschaftlichen Ergebnis kommen zu können . . Ich muß Ihnen sagen : In diesem Gesetzentwurf , dem ich aus Solidarität nicht zustimmen werde , steht überhaupt nichts darüber , wo die Strecke gebaut wird ; hier steht nichts von Hamburg und Berlin . Hier steht nur drin , daß in Deutschland eine Strecke gebaut werden kann . Ich bin dafür , daß eine solche Strecke in Deutschland gebaut werden kann . Das muß nicht die Strecke Hamburg-Berlin sein ; da würde ich mich meiner Fraktion anschließen . Aber daß eine Strecke gebaut werden kann , ist auch Beschlußlage der SPD-Frakhon . Wir haben gesagt , wir wollen eine kleinere Anwendungsstrecke ohne große finanzielle , technische und politische Risiken verwirklichen . Ich sage ilmen : Die Sache ist nicht eilig . Wir hätten die Monate Zeit , diese Diskussion aus dem Wahlkampf herauszuhalten . . Ich bedaure außerordentlich , daß die Koa lition das jetzt macht , weil wir damit Gemeinsamkeiten , . denke ich , nicht zusammen entwickeln können . Das scheint mir in der Tat eine einzige große Wahlkampfaktion zu sein _ das ist der Vorwurf an Ihre Adresse _ , aber nicht wirklich eine Ak tion zur Einführung des Transrapid . Das wollte ich hier gesagt haben . .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen ohne Schwierigkeit sagen , daß der Agrarhaushalt Kürzungen hat hinnehmen müssen , auch schon im Nachtragshaushalt , im übrigen auch mit meiner eigenen Mitwirkung . Ich habe keine Probleme , das zuzugestehen . Ich sage Ihnen nur , Probleme in der Argrarstrukturpolitik könnten wir leichter bewältigen , wenn nicht von vornherein Mittel für andere Dinge festgelegt würden , die anscheinend tabu sein sollen . . _ Ich rede vom Besitzstandsdenken des Argrarhaushalts in seinem Gesamtvolumen . . Wenn Sie mehr wissen wollen , können wir uns gern darüber unterhalten , wo mehr drin ist , um noch etwas abzubauen . Ich bin da für Hilfe dankbar .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zum ersten Mal werden bei einer Beratung über Bundeswehrauslandseinsätze Emotionen bemüht. Wer wird sich dem Schutz unzähliger Zivilisten entziehen wollen? Niemand! Dass man es dabei aber nicht immer so genau nimmt, haben wir gesehen. Herr Mißfelder, Sie haben am Mittwoch das Bild einer Familie in den Nuba Mountains heraufbeschworen. Wir entscheiden hier über ein Mandat bezüglich des Südsudan. Die Nuba Mountains gehören zum Nordsudan. Hier wird mit falschen Karten gespielt, und zwar buchstäblich. Wenn man den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum des Mandats stellt, dann muss man eine Frage beantworten: Schutz vor wem? In Jonglei, einer Provinz im Südsudan, sind in den letzten Wochen über 1 000 Menschen von SPLA-Soldaten umgebracht worden. In der Juba Post vom 20. Mai dieses Jahres – ich war zu diesem Zeitpunkt in Juba – hat ein General der SPLA gesagt: Nach dem Unabhängigkeitstag werden wir mit den abtrünnigen Milizen aufräumen. – Das ist das, was im Raum steht. Angesichts all dessen frage ich: Schutz vor wem? Wir hatten eine ähnliche Situation in Darfur. Damals hat die SPLA-Regierung der UNO gesagt: Haltet euch gefälligst heraus! – Man hat dieser Aufforderung bislang Folge geleistet. Was will man denn auch anderes machen? Ich will damit sagen: Es ist ein unauflösbarer Widerspruch, zu sagen: Wir verteidigen die SPLA-Regierung und die Zivilbevölkerung. Wenn man sich eine unlösbare Aufgabe stellt, dann endet das in aller Regel mit einer Blamage bzw. damit, dass man in Misskredit gerät. Ich will nicht, dass die UNO in Misskredit gerät. Ich will, dass die UNO gestärkt wird. Man kann natürlich auch sagen: Aha, ihr wollt also mehr Soldaten und eine noch robustere Durchsetzung. Das wäre in diesem Falle aber nicht die Lösung, weil man dann andere gravierende Probleme bekommen würde. Ich nenne nur das Stichwort „Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Außerdem müsste man dem Sudan dann eine Fremdherrschaft auferlegen. Das kann nicht die Lösung sein. Ich gehöre bekanntlich zu denjenigen, die UN-Peacekeeping-Einsätze nicht a priori und kategorisch ablehnen. – Ja, hören Sie doch einmal zu. – Aber diesem vor allem auf Kap. VII der UN-Charta gestützten Mandat, das auch einen Kampfauftrag beinhaltet, kann man nicht zustimmen. Dieses Mandat muss man ablehnen. Es wäre vernünftig gewesen, eine Beobachtungs- und Streitschlichtungsmission zu beschließen, die ein genaues Monitoring der Konflikte – Präsenz allein verändert schon das Verhalten der Akteure – und rechtzeitige diplomatische Vermittlungen für den Fall, dass die Spannungen wieder zunehmen, vorsieht, um deeskalierend zu wirken.
Partei: CDU/CSU
Frau Kaspereit , Sie können gleich fragen . _ Die neuen Bundesländer sollten sich nach unserer Auffassung nicht in jedem Einzelbereich an der alten Bundesrepublik orientieren und sie zum Leitbild nehmen . Für uns ist der Aufbau Ost kein Nachbau West . Deutschland 2015 ist für uns genau dann eine Vision , wenn östliche und westliche Bundesländer ihren jeweils eigenen Weg dorthin finden können . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten sozialpolitischen Debatte des heutigen Tages reden wir wieder einmal über das Thema Mindestlöhne. – Nein, Frau Kollegin, wir haben Ihre Anträge sehr wohl gelesen. Der Antrag der SPD beschäftigt sich aber eben nicht nur mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, sondern sieht auch wieder den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn vor. Ich will es Ihnen noch einmal erklären. Wir können leider in ganz Europa sehen – Guntram Schneider hat heute Morgen das beste Beispiel dafür gegeben –, dass ein Einheitsmindestlohn, der am Ende im Deutschen Bundestag festgelegt wird, den Einstiegschancen schadet. Das sehen wir in Frankreich und anderen Ländern. Ihr Sozialminister aus NRW hat sich heute Morgen hier hingestellt und gesagt: Wir wollen eine unabhängige Kommission; aber es müssen mindestens 8,50 Euro sein, da fangen wir politisch an. Das macht doch deutlich, wo Sie hinwollen. Sie wollen politische Lohnfindung und lassen sich hier im Deutschen Bundestag von Klaus Ernst treiben. Das ist aber falsch. Wir wollen Tarifautonomie und Lohnfindung durch die Tarifpartner. Das ist der bessere Weg. Es ist richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, dass wir sagen: In den Branchen, in denen es Probleme gibt, kann es Lohnuntergrenzen geben, wenn sich die Tarifpartner darauf verständigen. Der Mindestlohn im Friseurhandwerk ist dafür das beste Beispiel.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister, wir von der FDP schreiben unsere Fragen in der Regel selbst. Deswegen sind sie manchmal vielleicht auch so kritisch. – Ich sage das, weil Sie vorhin dazu etwas gesagt haben. Ein wichtiges Thema, mit dem wir uns in den letzten Tagen und Stunden sehr intensiv beschäftigt haben, ist das Feuer in einem ICE bei Montabaur. Die Frage, die wir uns nach vielen Berichten von Brandschutzexperten stellen, ist, wann denn die Schnellfahrstrecke Frankfurt– Köln wieder in Betrieb geht und ob dann auch Züge des Typs ICE 3 sofort dort wieder fahren dürfen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Gilges , Sie wissen , daß ich mich von Berufs wegen im Alten Testament ganz gut auskenne . Aber ich muß Ihnen sagen : Trotzdem besitze ich nicht die prophetische Gabe , darüber zu entscheiden , ob der Fragesteller in seiner alten Funktion als Justizminister diese Frage genauso angegangen wäre , wie er es heute tut . Das müssen Sie ihn wohl selbst fragen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Schluss der Debatte bietet immer die Möglichkeit , von den Aufgeregtheiten , Zuspitzungen , Übertreibungen und Horrorszenarien auf den Kern dessen zurückzukommen , worüber Sie heute sprechen wollen . Der Kern ist im Grunde die Fragestellung : Wollen wir eine Wagenburg Deutschland , in die möglichst kein Nichtdeutscher hineinkommt , oder wollen Sie der Tatsache Rechnung tragen , dass Deutschland wie auch seine Nachbarn ein Land ist , das Zuwanderung und Abwanderung erlebt ? Noch wichtiger ist die Frage : Wollen wir eine Lösung für Deutschland , also nach deutschem Muster , auf 14 andere Länder übertragen - ab nächstem Jahr auf zehn weitere Länder - oder wollen wir im 21 . Jahrhundert eine fortschrittliche Lösung für - das betone ich - Europa , die der Tatsache der Globalisierung Rechnung trägt ? Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben praktisch nur über Deutschland , Deutschland , Deutschland gesprochen . Sie wollen den Ausländer an sich nicht . Er ist in Ihrer Weltanschauung ein Problem . Das ist keine Grundlage für eine humane und fortschrittliche Lösung .
Partei: PDS/LINKE
Da müssen Sie jetzt durch ; denn schließlich sollten Sie die Beschlüsse , die Sie fassen , wenigstens korrekt darstellen . Eine Zwischenfrage durfte ich ja nicht stellen . Sie haben zum Schluss gesagt , dass Ihre abgewandelte 58er-Regelung ein Beitrag zur Integration sei . Das verschlägt mir schier die Sprache . Ich möchte Ihnen einmal vorlesen , was Sie hier beschlossen haben , nur damit das klar ist : Erwerbsfähige Hilfebedürftige , die nach Vollendung des 58 . Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben , ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist , gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos . Das ist wirklich der Gipfel dessen , was man beschließen kann ; denn Sie nehmen den Leuten die positiven Seiten , die sie vorher von der 58er-Regelung gehabt haben , erklären sie aber trotzdem als nicht arbeitslos , damit Sie sie wenigstens aus der Statistik heraushaben . Das ist Ihre Form der Integrationsbemühungen .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , dass Sie uns die Möglichkeit geben , Zwischenfragen zu stellen . Herr Kollege Westerwelle , angesichts der Tatsache _ Sie haben vorhin das Staatsangehörigkeitsrecht angesprochen und die Rolle von Rheinland-Pfalz bei dem Versuch , einen Kompromiss zu finden , erwähnt _ , dass Ihre Fraktion einen Antrag vorgelegt hat , der eine Gebührensenkung und eine Verlängerung der Frist beinhaltet , bis zu der die Kinder nachträglich in den Genuss des Geburtsrechts kommen , möchte ich Sie fragen : Sind Sie mit mir darin einig , dass die Tatsache , dass gerade die erste Generation von dem Angebot des neuen Staatsangehörigkeitsrechts weniger Gebrauch macht , als es vor der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts der Fall war , ein Beleg dafür ist , dass gerade die Teile , die Rheinland-Pfalz in das Gesetz eingebracht hat , dazu beigetragen haben , dass die Akzeptanz des Gesetzes bei denen , für die wir das Gesetz gemacht haben , nämlich den Nichtdeutschen , leider nicht so ist , wie wir uns das wünschen sollten ?
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , wenn Sie jetzt vor dem Bundestag darauf insistieren , die besagte Finanzierungsvereinbarung - es geht dabei um zehn Schienenprojekte ; darunter sind unter anderem die von Ihnen aufgezählten - , die in den letzten Tagen und Wochen unterzeichnet worden ist - der Finanzminister sitzt ja auch hier ; er hat ja auch mit unterschrieben - enthalte exakt die Aufteilung zwischen Baukostenzuschüssen und Darlehensanteil , wie erklären Sie sich dann , daß mir der Referatsleiter Ihres Hauses - Referat E 13 - gestern noch am späten Abend am Telefon gesagt hat - ich zitiere wörtlich - : Diese Finanzierungsvereinbarung läßt die endgültige Regelung - also die Regelung der Aufteilung zwischen Baukostenzuschüssen und Darlehen - offen . Ich zitiere weiter : Die endgültige Regelung ist noch abzustimmen . Diese Antwort habe ich nicht spontan erhalten , sondern erst , nachdem im BMV beraten wurde , ob man mir überhaupt eine Antwort gibt . Wie erklären Sie sich diesen offenkundigen Widerspruch ?
Partei: FDP
Meine Antwort ist ganz eindeutig . Nicht alles , was auf die Wiese geführt wird , kann auch gemolken werden . . Sie sollten also aufhören , überall Möglichkeiten zu suchen und zu finden , aus denen Sie Beiträge erheben können . . Sie sollten sich freuen , wenn ein Arbeitnehmer eine zusätzliche Einnahmequelle hat und sie nicht belastet wird . Sie sollten sich freuen . Für mich ist allerdings derjenige , . der mit diesen hohen Abgaben belastet ist , auch ein Ansprechpartner . Die Politik sollte versuchen , auch . noch : Gisela Babel die 590-DM-Verträge für mich ein Impuls in die andere Richtung und nicht so , wie Sie das denken . .
Partei: GRUENE
Ja, danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, das reicht mir nicht. Die drei Tornados der Bundeswehr sind ja über Syrien und Irak nicht unterwegs, um schöne Landschaften zu fotografieren oder Fotos von schönen dort im Rahmen eines großen militärischen Einsatzes tätig. Da muss doch die Bundeswehr bei sich feststellen können bzw. genau wissen, für was dann diese Fotos benutzt werden. Die Bundesregierung darf doch nicht einfach nur sagen: Wir wissen nicht, ob da nun bombardiert worden ist. Deshalb ganz konkret meine Frage: Hat die Bundeswehr dieses Gebäude fotografiert und diese Fotos an das zentrale Luftwaffenkommando der USA bzw. dieser Operation da weitergegeben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin sehr zufrieden gewesen , als ich heute morgen diese Stellungnahme gelesen habe . Ich bin Herrn Lutz sehr dankbar , daß er dies anspricht und daß auch er - so wie wir - die Möglichkeit sieht , so zu verfahren . Ich bin auch dem restlichen Text , der dort abgedruckt ist , nachgegangen . Ich kann Ihnen zusichern , daß wir genau das machen . Ich habe in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zum erstenmal und damit praktisch vor der Öffentlichkeit in aller Offenheit gesagt , welche Maßnahmen wir für Herrn Mauss auf unkonventionelle Weise getroffen haben . Unter normalen Umständen hätte ich mich zurückgehalten und hätte auf Gremien , in denen Vertraulichkeit und Geheimhaltung gegeben gewesen wäre , verwiesen . Ich habe hier sehr offen von den Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf Deckpapiere gesprochen . Ich stehe dazu . Das ist genau das , was Herr Lutz meinte . Genau das wird auch im Laufe des Verfahrens passieren . . - Herr Kollege Such , ich nehme an , daß der Kollege Lutz sich sehr genau auf diesem Gebiet auskennt und sicher ein Kenner der Materie ist .
Partei: GRUENE
Wir haben schon zu rot-grünen Zeiten Initiativen zur Einführung von Mindestlöhnen ergriffen . Damals haben wir uns leider nicht durchsetzen können . Herr Kolb , Sie jedenfalls waren damals nicht an unserer Seite . Herr Kolb , ich will Ihnen einmal sagen , welches Voting es zurzeit bei Spiegel-Online gibt . Da steht : Die FDP hat sich stets für die freie Marktwirtschaft eingesetzt . Jetzt erschüttert eine Bankenkrise die ganze Welt . Muss die FDP jetzt verboten werden oder nicht ? Das Ergebnis dieses Votings sollten Sie sich einmal anschauen , bevor Sie in dieser Debatte weiterreden .