Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesministerin der Justiz hat in der heutigen Aktuellen Stunde eine bemerkenswerte Rede gehalten. Nachdem sie diese Rede gehalten hat, habe ich mich aber gefragt, ob sie tatsächlich für die Bundesregierung oder ob sie als Einzelperson im Kabinett gesprochen hat. Frau Ministerin, um die Verwirrung nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Parlament zu vermeiden, wäre es sinnvoll, wenn die Mitglieder der Bundesregierung mehr miteinander reden würden, als in der Öffentlichkeit sich widersprechende Interviews zu geben. Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr bedauerlich und auch ein Stück weit dem Parlament gegenüber nicht angemessen, dass der Bundesinnenminister zunächst eine Woche lang Konfusion hinsichtlich seiner Haltung und der des Kabinetts in der Öffentlichkeit verbreitet und dann hier die Möglichkeit versäumt, Klarheit im Parlament herzustellen. Ich hätte von Herrn Friedrich erwartet, dass er den Mut hat, an dieser Stelle klar Stellung zu beziehen. Er schickt aber Herrn Schröder vor, der mein Mitgefühl hat, weil er eine relativ undurchsichtige Position vertreten muss. Entsprechend ist er auf Fragen, die ihm in der Fragestunde gestellt wurden, gar nicht richtig eingegangen. Ich war am letzten Dienstag guter Dinge mit dem Auto in meinem Wahlkreis unterwegs und habe dabei den Deutschlandfunk gehört. Ich hatte den Eindruck, dass die Moderatorin, die das Interview mit dem Minister geführt hat, besser vorbereitet war, was diese Thematik betrifft, als der Interviewte selbst. Das ist sehr ärgerlich. Am Dienstag sagte Innenminister Friedrich das Gegenteil von dem, was er wenige Tage später in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von sich gab. Am Dienstag forderte er nämlich Frau LeutheusserSchnarrenberger auf, sie möge doch ein Gesetz vorlegen. Am Sonntag hieß es dann, ein Gesetz sei nicht nötig, es sei alles klar und Gerichtsurteile wie das vom Landgericht in Landshut seien eben nicht mehr als eine konkurrierende Rechtsmeinung. Um es ganz klar zu sagen: Einen solchen Verlegenheitsbundesinnenminister hat die Republik nicht verdient. Das Erschreckendste war aber die Schlussäußerung des Bundesinnerministers Friedrich im FAZ-Interview: … ich akzeptiere als Verfassungsminister auch, dass es da ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gibt und man auch mal auf eine Maßnahme verzichten muss. Mit anderen Worten: Offenkundig muss man auch mal gelegentlich auf eine Sicherheitsmaßnahme verzichten, weil es das Ziel des Freiheitsschutzes gibt. Ich dachte bislang immer, es würde fraktionsübergreifend den Grundkonsens geben, dass Sicherheit der Freiheit dient und dass Freiheit kein Randphänomen ist. Es ist ja nicht so, dass Sicherheit und Freiheit gleichrangige Güter wären. Sicherheit kann man auch in Nordkorea, in einem Nichtrechtsstaat, in einer Diktatur optimal organisieren. Aber das Wesen der Organisation von Sicherheit in einem Rechtsstaat ist, dass die Sicherheit zuvorderst dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dient. Dies muss der Maßstab sein. Das größte Kapital, das wir in der Demokratie haben, ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Dieses Vertrauen hat auch unter tatkräftiger Mitwirkung von Vertretern der Bundesregierung, insbesondere des Bundesinnenministers, im Laufe der letzten Wochen Schaden genommen. Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich wundere mich auch über Folgendes – es tut mir leid; ich muss das hier ansprechen –: Sie haben mit dafür gesorgt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2008 ein ganz klares Urteil gesprochen hat. Sie waren damals Klägerin. Dieses Urteil hat sich nicht auf Maßgaben für die künftige Onlinedurchsuchung beschränkt. Es hat auch ein zusätzliches Grundrecht konstituiert. Ich finde es erstaunlich: Noch 2008 haben Sie gegen ein Gesetz geklagt, woraufhin es zu einem Richterspruch kam. Seit zwei Jahren sind Sie Bundesjustizministerin. Nun fällt Ihnen plötzlich ein, dass man seitens der Bundesregierung vielleicht einmal einen Blick darauf werfen könnte, wie in den Bundesbehörden eigentlich mit dem Thema Telekommunikationsüberwachung umgegangen wird. Das ist ein ganz schwaches Bild, gerade für eine Rechtsstaatsliberale. Das muss ich Ihnen leider so vorhalten. Ich finde es gut, dass Sie sagen, dass etwas getan und nicht nur geprüft werden muss. Das ist aber offenkundig noch nicht ganz klar: Wird jetzt geprüft, ob etwas zu prüfen ist, wie Herr Friedrich sagte, oder muss man etwas Konkretes machen, wie Kollege Schulz und Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagten? Ganz klar ist doch: Wir haben es hier mit einem derart sensiblen Thema zu tun, das die Aufmerksamkeit des Großteils der Öffentlichkeit auf sich zieht, dass wir es uns überhaupt nicht leisten können, angreifbar zu sein. Was den Kernbereich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben angeht, muss völlig klar sein, dass die entsprechenden staatlichen Instanzen die volle Kontrolle haben. Wir haben heute im Rechtsausschuss gehört, dass die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt gar keinen Zugang zu den Quelldateien der Programme haben, die man bei einer privaten Firma in Auftrag gegeben hat; das Bundeskriminalamt hat dies eingeräumt. Das ist schlichtweg fahrlässig und ein Riesenproblem. Da darf man nicht unklar bleiben. Da muss Klarheit her. Da darf man nicht zweideutig, sondern muss eindeutig sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beenden Sie diesen Zustand! Stellen Sie sicher, dass der Rechtsstaat funktioniert! Klären Sie die Unstimmigkeiten innerhalb Ihrer eigenen Koalition! Und hören Sie bitte auf, die Bürgerrechte der Menschen in unserem Land gegen Sicherheitsbelange auszuspielen! Beides gehört zusammen.