Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden auch dieser Tage viel über Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen. Gerade vorhin hatten wir ein interfraktionelles Gespräch mit der Initiative „ArbeiterKind.de“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil der Arbeiterkinder unter den Studierenden zu erhöhen. Für all diese Bemühungen gibt es ein Instrument, ja ein Zauberwort, um das uns viele Staaten beneiden, meine Damen und Herren: BAföG. Wir haben es gehört: Über 4,5 Millionen junge Menschen, Studierende, Schüler und Meisterschüler, haben bisher von diesem Gesetz profitiert – eine wahre Erfolgsgeschichte. Ich bin Ihnen, lieber Herr Oppermann, dankbar, dass Sie in diesem Zusammenhang explizit auf die Bedeutung der beruflichen Bildung hingewiesen haben, die uns in dieser Koalition auch sehr wichtig ist. Heute freue ich mich jedenfalls, dass wir in erster Lesung über unsere große BAföG-Reform debattieren. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Mit der Finanzierungseinigung von Schäuble und Scholz, nicht etwa von Schulz und Scholz, wie irritierenderweise in der letzten Haushaltsdebatte gesagt wurde, können wir einen großen Aufschlag für eine Weiterentwicklung des BAföG machen. Dass dies nicht früher geschah, lieber Kai Gehring, ist allein auf die Blockadehaltung der Länder zurückzuführen. In den Ländern sind die Grünen nun einmal auch an sehr vielen Regierungen beteiligt. – Doch, das stimmt. – Das muss einmal gesagt werden. Die Ministerin hat es gemacht. Für meine Partei kann ich sagen, dass dieser große Aufschlag praktisch unsere sämtlichen Forderungen enthält, Forderungen, die wir im guten Einvernehmen mit dem Haus in den letzten Jahren bereits eingebracht und angeregt hatten. Was wird beschlossen? Damit es nun auch bei der Opposition wirklich ankommt: Eine kräftige Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent, für auswärts wohnende Studierende steigt der Höchstsatz sogar um fast 10 Prozent. Die Freibeträge steigen um 7 Prozent. Damit erhöhen wir den Kreis der Geförderten – auch das wurde gesagt – um über 110 000 Studierende und Schülerinnen und Schüler. Der Wohnzuschlag wird um 27 Euro auf 250 Euro angehoben. Die Hinzuverdienstgrenze für Minijobber wird angehoben. Ein Minijob kann künftig wieder bis zur vollen Höhe von 450 Euro ohne Anrechnung auf das BAföG ausgeübt werden. Die Vermögensfreibeträge für die Studierenden werden auf 7 500 Euro angehoben. Die Kinderbetreuungszuschläge werden vereinheitlicht und auf 130 Euro für alle Kinder angehoben. Die Förderungslücke zwischen Bachelor- und Masterstudium – das ist ganz wichtig – wird geschlossen, zum Beispiel indem wir den Zeitpunkt der Notenbekanntgabe als Studienabschluss definieren. Zudem wird in Umsetzung der EuGH-Entscheidung die Förderungsfähigkeit für Ausbildungen im Ausland erhöht, und die Vorabzahlungen bei einer verzögerten Antragsbearbeitung werden auf 80 Prozent des zustehenden Bedarfs erhöht. Was für mich ganz besonders wichtig war, sind die Vereinfachungen – Stichwort: Entbürokratisierung –: weniger Leistungsnachweise und vor allem die elektronische Antragstellung. Dafür habe ich mich persönlich besonders eingesetzt; denn es sollte im Jahr 2014 möglich sein, dass Anträge nicht nur in Papierform abgegeben werden können. Wie bei einer Steuererklärung auch sollte zumindest das Angebot einer Onlinebearbeitung gemacht werden. Das hat im Übrigen viele Vorteile, sowohl für die Studierenden als auch für die Ämter, beispielsweise durch die sofortige Fehlerkorrektur, wenn etwas falsch ausgefüllt wurde. Deshalb werden wir alle Länder mit diesem Gesetz verpflichten, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen. Dies ist mehr als überfällig. Aus vielen Gesprächen mit Studierenden und von Besuchen von BAföG-Ämtern weiß ich, wie wichtig gerade diese nichtmonetären Punkte bei der BAföG-Reform sind, die wir in unserer Novelle anpacken. Denn was nützen 10 Euro mehr im Monat, wenn ich weg von zu Hause bin und monatelang auf meine erste Überweisung warten muss oder in der Prüfungsphase auf einmal der BAföG-Anspruch endet? Zusammenfassend: Diese große BAföG-Reform von Union und SPD wird zu massiven Verbesserungen für die Studierenden und bei der Chancengerechtigkeit in Deutschland führen. Darüber hinaus – auch das haben wir gehört – wird mit diesem Gesetz der Bund bereits ab 1. Januar 2015 die BAföG-Kosten zu 100 Prozent übernehmen. In dieser Alleinzuständigkeit des Bundes liegt eine große Chance. Zum einen wird es zukünftig keine Zustimmungspflicht der Länder und damit eben auch keine Blockademöglichkeit mehr geben. Der Bund kann künftig diese wichtigste Säule der Studierendenförderung in Deutschland in Eigenregie weiterentwickeln. Diese Entflechtung der Zuständigkeiten ist ein enormer Gewinn und vorbildhaft für so manches verschränkte Politikfeld in unserer föderalen Ordnung. Zum anderen liegt die große Chance in der unglaublich hohen Summe, die damit den Ländern ab Januar nächsten Jahres für den Bildungsbereich zusteht. Wir haben es gehört: 1,17 Milliarden Euro jährlich und das dauerhaft. Jetzt können die Länder, die verfassungsrechtlich für die Bildung zuständig sind, zeigen, wie viel sie tatsächlich für die Bildung an Schulen und Hochschulen übrig haben. Viele Länder, etwa Bremen, Hessen oder Bayern, wollen die Mittel ja vereinbarungsgemäß für Schulen und Hochschulen verwenden – und nicht für Kitas, Herr Oppermann. Andere Länder dagegen liebäugeln mit Kitaförderung oder mit der Haushaltskonsolidierung. Dabei wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, dass die Länder endlich die lange stagnierende Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen. Jetzt haben sie die Möglichkeit, dem Lamento der letzten Jahre auch Taten folgen zu lassen. Mit den frei werdenden Mitteln könnte theoretisch an jeder Universität und jeder Fachhochschule in Deutschland der Grundetat auf einen Schlag um 5 Prozent erhöht werden. Alternativ wäre auch eine Länderbeteiligung oder eine Zusatzfinanzierung der Länder bei der Programmpauschale wünschenswert. Bisher schlagen sich die Länder hier aber leider in die Büsche, und das geht nicht, meine Damen und Herren. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung debattieren, werden also hohe Summen für Bildung frei, und der Ball kommt in das Spielfeld der Länder. Jetzt sind sie am Zug und können, ja, müssen massive Verbesserungen für die Schulen und Universitäten in Deutschland umsetzen. Ich bin gespannt und hoffnungsvoll, was diesen Punkt angeht. Jetzt noch ein Wort zum BAföG-Antrag der Grünen, der uns vorliegt. Es ist ja begrüßenswert, dass auch Sie sich Gedanken über das BAföG machen, liebe Kollegen. Aber Ihre Forderungen zeigen wenig Weitsicht. Sie fordern die Trennung der Gesetzgebungsverfahren zum Fünfundzwanzigsten BAföG-Änderungsgesetz und zur Verfassungsänderung bei Artikel 91 b Grundgesetz. Warum? Weil Frau Löhrmann von den Grünen in NRW von einer Erpressung gesprochen hat. Frau Bauer aus BadenWürttemberg sieht das ganz anders; das wissen Sie sehr gut. Sie begrüßt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich. Mal hü, mal hott, so sind die Grünen derzeit. Von einer konstruktiven Opposition sind sie leider weit entfernt. Und immer wieder ihr gebetsmühlenhafter Ruf – Sie haben es gesagt, lieber Kollege Gehring – nach Einstellung des Deutschlandstipendiums. Fakt ist: Die Zahl der Stipendien ist im letzten Jahr um 42 Prozent gestiegen. Mittlerweile gibt es mehr mit einem Deutschlandstipendium geförderte Studierende als von allen Begabtenförderungswerken zusammen geförderte Studierende. Für mich sprechen diese Zahlen eine eindeutige Sprache, nämlich die eines erfolgreichen Programms, lieber Kai Gehring. Abschließend möchte ich noch einmal die Gemeinsamkeit mit dem Koalitionspartner betonen. Wir sind uns sehr schnell über die Reformen einig geworden und haben hier wirklich eine substanzielle Reform vorgelegt. Wir zeigen damit, dass wir als Regierungskoalition handeln und umsetzen, so wie es zu Recht erwartet wird. Bedanken möchte ich mich zuallerletzt beim Ministerium, insbesondere bei Ihnen, Frau Ministerin Wanka, bei Herrn Staatssekretär Rachel und auch bei Herrn Schepers für die sehr gute Zusammenarbeit bei dieser großen BAföG-Reform. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im parlamentarischen Prozess. Herzlichen Dank.