Partei: CDU/CSU
Der Deutsche Bundestag diskutiert in diesem Jahr bereits zum vierten Mal über die vielen positiven Entwicklungsschritte des südostasiatischen Landes. Dies zeigt, dass wir derzeit in Echtzeit miterleben, wie sich ein Land mithilfe von ehemaligen Diktatoren zu einer Demokratie wandelt. Allen Unkenrufen zum Trotz geht es Monat für Monat weiter voran, und selbst in den zwei Monaten nach der letzten Debatte im Bundestag haben wir wieder beachtliche Schritte im Rahmen der Verbesserung von Menschenrechten bei Wirtschaftsreformen und in der außenpolitischen Orientierung erlebt. Beachtlich, denn diese Entwicklungen strafen gerade die Kritiker hier aus dem Bundestag Lügen, die immer noch anhaltend misstrauisch sind. Natürlich sind es die Grünen. Sie sind misstrauisch, weil eben nicht oberlehrerhafte westliche Sanktionen zur Demokratie geführt haben. Diese ewig misstrauischen Grünen müssen endlich lernen, dass die von ihnen über Jahrzehnte geforderten Sanktionen in Myanmar nachweislich nichts gebracht haben. Vertrauen Sie endlich auf die heilende Kraft der Freiheit und nicht auf ihren kleinkarierten Demokratiedirigismus als Grundpfeiler Ihrer Außenpolitik. Die Regierungsfraktionen jedenfalls unterstützen weiter die höchst erfreulichen Entwicklungen in Myanmar und halten sich nicht mit dauernden ermüdenden Ermahnungen auf. Besonders erfreulich ist derzeit für mich, wie aktiv die deutschen Stiftungen den politischen Frühling nutzen, um wieder in Myanmar umfangreich aktiv zu sein. Die Böll-Stiftung im Bereich der Kultur, die Adenauer-Stiftung im Rahmen des Demokratieaufbaus, natürlich aus guter Tradition die Ebert-Stiftung in allen politischen Bereichen und neuerdings auch stark die Freiheitsstiftung, die einen wichtigen politischen Besuch vonseiten Myanmars in letzter Zeit organisiert hat. Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung hat eine Delegation des Industrieministeriums sowie der Handelskammer von Myanmar Deutschland besucht. Die Reise fand im Rahmen einer Kooperation der Stiftung mit dem Industrieministerium statt, durch die kleine und mittlere Unternehmen – KMU – in Myanmar gefördert werden. Ein wichtiger Beitrag, um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen wieder neu zu starten. Die Delegation wollte sich in Hamburg und Berlin ein Bild von Deutschlands Mittelstandsförderung machen. Wichtig, denn aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Myanmar stehen die Menschen an einem Neuanfang mit großen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen dort zukünftig wichtige Rollen einnehmen. Sie müssen zum Aufschwung beitragen und ihn stabilisieren. Welches Land, wenn nicht Deutschland, kann in diesem Bereich weiterhelfen? Ganz besonders freut mich, dass auch im Bereich des für Myanmar wichtigen Finanzsektors die schwierigen Reformen angegangen werden. So hat Myanmar jüngst eine staatliche Bank in eine KMU-Bank umgewandelt, die bald Kredite an Kleinunternehmer vergeben soll. Daran beteiligt ist auch der Dachverband der Handelskammern in Myanmar – UMFCCI –, dessen Generalsekretärin Khine Khine Nwe als Mitglied der eben benannten Delegation nach Deutschland reiste. Die Delegation traf zudem in einer erweiterten Sitzung mit dem Regionalarbeitskreis Asien der Handelskammer Hamburg und dem Ostasiatischen Verein. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung und das Parlament in Myanmar mittelfristig weiter vorankommen. Hierzu hat die Unionsfraktion Ideen, die wir gemeinsam mit unseren Gesprächspartnern in Myanmar vorantreiben wollen. Vorantreiben, ohne erhobenen Zeigefinger. Wir arbeiten dafür, dass die Parteien in Myanmar vor den Wahlen von 2015 Änderungen an der Verfassung von 2008 vornehmen, durch die das Militär seine Rolle in der Politik verliert, insbesondere seine Sitze in beiden Kammern des Parlaments. Wir begrüßen weitere gegenseitige Annäherungen zwischen Präsident U Thein Sein und Daw Aung San Suu Kyi sowie den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition. Wir freuen uns über die internationalen Bemühungen auf hoher Ebene, die darauf abzielen, Impulse für den demokratischen Wandel in Birma/Myanmar zu geben. Es ist zu begrüßen, dass die Freilassung einer beträchtlichen Anzahl politischer Gefangener und die stark verbesserte Medien- und Internetfreiheit immer weiter vorankommen. Besonders erfreulich sind auch die neuen Rechtsvorschriften zur Versammlungsfreiheit und die Berichten zufolge erkennbaren Fortschritte bei der Abschaffung der Zwangsarbeit durch gesetzliche Vorschriften. Hier wollen wir gemeinsam weiterarbeiten. Trotzdem fordern wir die Regierung Birmas/Myanmars auf, alle verbleibenden politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und dem IKRK und internationalen Menschenrechtsgremien freien Zugang zu Gefängnissen in Birma/Myanmar zu gewähren. Es ist zudem wichtig, dass das Gesetz über die Staatsbürgerschaft von 1982 geändert wird, damit das Recht auf Staatsbürgerschaft der ethnischen Minderheit der Rohingya gebührend anerkannt wird. Wichtig sind auch Reformen im Rechtswesen, um ein wirklich unabhängiges und unparteiisches Justizsystem sicherzustellen und ein Verfahren einzurichten, mit dem in Bezug auf in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit hergestellt und Rechenschaftspflicht eingefordert wird. Final würden wir uns für die nächsten Monate einen genauen Reformzeitplan der Regierung in Myanmar wünschen. Ich denke, dies ist ein wichtiger Aspekt, den die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördern Zu Protokoll gegebene Reden sollte, da nur so der demokratische und wirtschaftliche Aufschwung verstetigt werden kann. Trotz der noch vielen Reformschritte bin ich weiterhin sehr positiv gestimmt und der festen Überzeugung, dass das Land in den nächsten Jahren zu einem Vorbild werden kann.