Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag könnte es sich im Grunde leichtmachen und auf die Zuständigkeit der Kommunen für obdachlose Menschen in unserer Gesellschaft verweisen . Er würde sich dann aber selbst an der Erkenntnis vorbeimogeln , daß seine Gesetze und die Gesetze , die er nicht macht , einen wesentlichen Einfluß auf das Schicksal der Obdachlosen in unserer Gesellschaft haben . Ich bedauere sehr , daß die Fraktionen keinen Weg zu einer gemeinsamen Entschließung gefunden haben ; denn eigentlich eignet sich dieses Thema , das wir heute erarbeiten , kaum zur parteipolitischen Profilierung . Eine gemeinsame Entschließung hätte viel mehr Gewicht gehabt : Das ist das , was wir alle wollen - in diesem Bereich ganz besonders . Da sich die Vorredner besonders mit den Menschen befaßt haben , die durch Kündigung ihre Wohnung verloren haben , ohne aus eigener Kraft eine neue zu finden , die aber durch die Kommunen in Sozialwohnungen , Unterkünften oder Pensionen untergebracht werden , will ich mich mit einer anderen Gruppe befassen , deren Probleme noch sehr viel größer sind , nämlich mit den sogenannten alleinstehenden wohnungslosen Menschen mit besonderen sozialen Problemen , die uns speziell in den Städten in großer Zahl begegnen , die unter Brücken oder in Bauruinen , aber auch in Hauseingängen schlafen und uns nur allzuhäufig durch ihr abweichendes Verhalten provozieren . In Deutschland leben mehr als 100 000 Menschen unter diesen Bedingungen . Ich möchte sagen : Sie vegetieren ohne ein Dach über dem Kopf . Diese Menschen , die sich selbst Berber nennen , finden immer wieder das besondere Interesse von wohlmeinenden Menschen , die sich mit dem einen oder anderen unterhalten und dann zu dem vorschnellen Ergebnis kommen : Die wollen gar keine Wohnung , die wollen so leben , wie sie leben . Ist das Leben der Berber in unseren Städten ein Ausdruck absoluter Freiheit von Menschen , die sich keinen Zwängen beugen wollen ? Diese Beobachtung wäre wohl außerordentlich oberflächlich . Sie ist schlicht falsch . Richtig ist , daß das Leben dieser Menschen in vielfältiger Weise von Angst geprägt ist : von Angst vor den bürgerlichen Menschen , die sie verachten ; von Angst vor anderen Berbern , denn die Situation unter Berbern ist von Gewalt geprägt - auch das sollten wir sehen - ; von Angst vor der Zukunft , die keine Perspektive mehr aufzeigt ; von Angst vor einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation , insbesondere vor Krankheit und völliger Hilflosigkeit . Ich übertreibe nicht , wenn ich sage , daß mehr als 100 000 Menschen in unserem Land vor unseren Augen langsam krepieren . Wenn sie dennoch in kleinen Gruppen auftreten und gemeinsam unter Brücken übernachten , so ist dies Ausdruck der Sehnsucht , die auch die anderen Menschen kennen , geprägt von dem Wunsch , dem totalen Alleinsein in der Gruppe zu entkommen und wenigstens einen kläglichen kleinen Rest von Wärme und Geborgenheit zu erhaschen . Alle diese Menschen haben ein Schicksal hinter sich , welches sie in der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu ertragen vermochten . Sie haben den Job verloren , sind häufig geschieden , in vielen Fällen sind sie straffällig geworden oder sind psychisch krank , also irgendwie auffällig , . und deswegen in der bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert . . noch : Hildebrecht Braun  Die Lebenswege der Betroffenen ähneln sich . Sie mündeten fast durchgehend in Alkoholismus , körperlichem und seelischem Verfall . Ihr Selbstwertgefühl ist nahezu auf null reduziert . Ein erheblicher Teil von ihnen bettelt trotz Sozialhilfe und zeigt damit , daß eine der letzten Hürden , die unsere Erziehung aufgerichtet hat , nämlich das Selbstwertgefühl und der Stolz , auch noch dahin ist . Berber ziehen in großer Zahl in die Großstädte ; denn für entwurzelte Menschen gilt in abgewandelter Form der mittelalterliche Satz : Stadtluft macht frei . Nur in den Städten mit ihrer Anonymität ergibt sich ein Lebensraum , in dem kaputte Menschen mehr schlecht als recht überleben können , Menschen , die nicht mehr in der Lage sind , an sich selbst Forderungen zu stellen . Ob die Flucht aus der Verantwortung und aus bestehenden Sozialbezügen , die wenigstens noch einen Resthalt geben könnten , in die Städte durch das Bundessozialhilfegesetz erleichtert werden sollte , wie das jetzt der Fall ist , erscheint sehr , sehr zweifelhaft . Aber es würde den Rahmen sprengen , wenn ich hier näher auf diese Problematik einginge . Art . 1 unseres Grundgesetzes beinhaltet die großartige Aussage , auf die wir stolz sind , nämlich daß die Menschenwürde unantastbar sei . Die Menschenwürde auch von Pennern oder von Berbern ? Gewiß ist die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung größer , für das Überleben eines leidenden Wales in Alaska . zu spenden oder auch zu demonstrieren als für das Los der Menschen , die vor unseren Augen verrecken . Wir Politikerinnen und Politiker sind angehalten , uns aber nicht nur mit der Zustandsbeschreibung zufriedenzugeben , sondern intensiv darüber nachzudenken , was zu tun sei , damit sich die Situation grundlegend verändert . Es gibt so viele Gründe , wie Leute in die Situation kommen , die ich jetzt beschrieben habe . Prävention ist angesagt . Prävention beginnt in der Familie , beginnt in der Schule . Verwahrlosung ist ein Phänomen , das wir alle - auch bereits bei Jugendlichen - kennen . Aber wir dürfen nicht gezielt wegschauen , sondern wir sind verantwortlich dafür , daß Jugendlichen Hilfestellung gegeben wird , . damit sie auf diesem Weg eben nicht fortschreiten , insbesondere in den Alkoholismus , der in ganz besonderem Maß dazu beiträgt , daß sie später in die Situation kommen , die ich jetzt beschrieben habe . Ich möchte auch deutlich machen : Das Geld , das in pädagogisch gebildete Betreuer und in betreute Wohngemeinschaften für verwahrloste Jugendliche investiert wird , ist sehr gut angelegt , gerade in diesem Zusammenhang . . Ich möchte die Gelegenheit heute hier wahrnehmen , mich vor dem Forum des Bundestages ganz herzlich zu bedanken bei den Mitarbeitern der Einrichtungen der Nichtseßhaftenhilfe und bei Ehrenamtlichen , die ihre freie Zeit dazu verwenden , um der Forderung nach Menschenwürde auch und gerade bei diesen Ärmsten unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen . . Ich will , da wir hier als Wohnungspolitiker sprechen , aber auch ein paar Worte zur Wohnungspolitik sagen , die natürlich ebenfalls eine Menge mit der Obdachlosigkeit zu tun hat . Zunächst ist Obdachlosigkeit ein Mengenproblem bei der Versorgung mit Wohnungen . Deswegen darf ich hier mit Stolz berichten , daß diese Koalition in den letzten vier Jahren einen gewaltigen Anstieg des Baus von Wohnungen zustande gebracht hat : allein in den westlichen Ländern von 200 000 auf 500 000 . Sie hat dadurch einen gewaltigen Beitrag zur Linderung der allgemeinen Wohnungsnot , aber auch gerade der Personen , über die wir sprechen , geleistet . Ich möchte sagen , daß , nachdem feststeht , daß der Verlust des Jobs einer der wichtigsten Gründe für das Entstehen von Obdachlosigkeit ist , eine richtige Wirtschaftspolitik eine der besten Maßnahmen ist , um all dies überhaupt erst nicht entstehen zu lassen . . Ich möchte auch ein Wort zum sozialen Wohnungsbau sagen ; denn er hat in diesem Zusammenhang natürlich eine große Bedeutung . Der Bundestag hat vor kurzer Zeit den Kreis der Berechtigten für Sozialwohnungen gewaltig ausgeweitet , indem er die Grenzen des § 25 des Wohnungsbindungsgesetzes massiv angehoben hat . Er hat aber mit dieser Maßnahme keine einzige zusätzliche Sozialwohnung geschaffen , sondern ein Heer von Scheinberechtigten , die in der Praxis vor den Wohnungsämtern stehen , die ihnen sagen müssen : Pech gehabt ; ihr seid zwar formal Berechtigte , aber Wohnungen sind nicht da . Das zeigt , daß die bisherigen Wege in diesem Bereich falsch waren . Der erste Förderweg mag nach dem Krieg seine Berechtigung gehabt haben ; er ist jetzt der falsche Weg , und deswegen bin ich froh darüber , daß der Haushalt des Wohnungsbauministeriums für 1995 den Schwerpunkt massiv auf den dritten Förderweg legt , auf den Erwerb von Belegrechten . Belegrechte brauchen die Kommunen , nicht große Wohnungsbestände , . die dann zum großen Teil fehlbelegt sind . Jetzt komme ich zu einem Thema , mit dem ich Sie noch häufig nerven werde . Erst in der gestrigen Bauausschußsitzung hat ein Vertreter aus Nordrhein-Westfalen mit Stolz berichtet , in seinem Bundesland seien 83 % der Sozialwohnungen richtig belegt . Wie schön ist das doch . Aber 17 % sind fehlbelegt . Das ist der Skandal vor dem Hintergrund dessen , daß Tausende und aber Tausende kein Dach über dem Kopf haben . Es kann nicht weiter angehen , daß Fehlbeleger geschützt werden , auch durch den Bundestag . . noch : Hildebrecht Braun  Nein , wir brauchen ein Sonderkündigungsrecht für die Mieter von Sozialwohnungen für den Fall , daß Bewohner von Sozialwohnungen , Fehlbeleger , die gesetzlichen Grenzen des Einkommens um mehr als 100 % übersteigen .