Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach so viel Harmonie traut man sich fast gar nicht mehr , noch irgend etwas Kritisches zu sagen . Es tut mir leid , Herr Gres , ich teile Ihren Blickwinkel nicht , ich habe ganz andere Beobachtungen gemacht als Sie . Ich hoffe , das Publikum versteht das . Wenn Sie , Herr Gres , hier feststellen , Sie hätten in dem Ausschuß vor allen Dingen gesehen , was für eine große historische Verwerfung die 40 Jahre DDR bedeuten , muß ich Ihnen sagen : Ich habe bei der Arbeit im Ausschuß vor allen Dingen erkannt , welche großen , vor allem ökonomischen Verwerfungen in den letzten neun Jahren entstanden sind . Ich will dies auch begründen . . Sehen Sie , die Treuhandidee bestand einmal darin , zu sagen : Wir wollen das gesamte Volksvermögen aufteilen . - Herausgekommen als Treuhandrealität ist dann allerdings , daß das Betriebsvermögen aufgeteilt wurde , und zwar zu 6 Prozent an Ossis und zu 85 Prozent an Westdeutsche . Da sind wir bei der neuen Verwerfung der Vermögenslage bzw . bei der Vermö . gensschieflage in den fünf neuen Ländern . Ich rede nicht nur von Betriebsvermögen , sondern ich rede auch von privatem Vermögen . Die Regierung hat verschlafen , das Problem der Vermögensbildung , das ich , was die Entwicklung der fünf neuen Länder betrifft , heute für ein Kernproblem halte , zu lösen . Sie von der Koalitionsseite haben hier immer gegen die Enteignungen in der ehemaligen DDR polemisiert . Sie haben gesagt , Rückgabe muß vor Entschädigung gehen . Im Prinzip sind das die falschen politischen Vorgaben für die Treuhandanstalt respektive für die BvS gewesen . Sie haben damit ein Korsett erzeugt , das dazu geführt hat , daß diese Anstalten gar nicht richtig arbeiten konnten , unabhängig vielleicht von den Schlampigkeiten einzelner Angestellter . Wenn Sie sich jetzt im Jahre 9 nach der Wende trauen , im Bundeskabinett ein Programm zur Eigenkapitalhilfe aufzulegen , nachdem Sie neun Jahre lang verschlafen haben , dafür zu sorgen , daß eine vernünftige Vermögensbildung und Eigenkapitalbasis für die ostdeutschen Unternehmen geschaffen wird , dann frage ich mich : Warum haben Sie nicht früher auf Frau Breuel , von der Sie auch als Koalition sehr viel halten , gehört ? Sie hat nämlich bereits 1994 gesagt - ich zitiere - : Ich habe tatsächlich nie verstanden , warum es in den letzten Jahren keine Vermögensbildungsprogramme speziell für den Osten gegeben hat . Meiner Meinung nach ist die Vermögensbildung eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen überhaupt . Ich bin mit Frau Breuel selten einer Meinung ; aber in diesem Punkt hat sie vollkommen recht : Sie haben das politisch verschlafen . . Ich möchte das einmal an einem Beispiel festmachen . Frau Breuel hat von einem Fall erzählt , in dem man versucht hat , eine Abfallentsorgungsanlage in Zeitz , einer Region , die strukturell sehr benachteiligt ist , zu installieren . Man hat sich viel Mühe gegeben , ein Konzept dafür zu entwerfen - es ging um Kunststoffrecycling - und das über den Grünen Punkt abzuwickeln . Nun stellt sich heraus , daß dieses Projekt an die BASF vergeben wird . Wo hat sie diese Bude gebaut ? In Ludwigshafen . Wer hat da seinen Wahlkreis ? Unser Bundeskanzler . - Das ist die Realität . Sie haben Leuna als positives Beispiel erwähnt . Auch da ist mein Blickwinkel ein anderer , Herr Gres . Wenn ich an Leuna denke , wird mir ganz anders . Ich hätte mir gewünscht , wir würden dort viele einzelne Pilotprojekte machen und einen innovativen ökologischen Bereich schaffen . Statt dessen haben Sie jetzt Elf Aquitaine am Hacken . . Schauen wir uns in der nächsten Legislaturperiode einmal an , wie es ausgeht . Wir werden sehen , wer von dem Bestechungsskandal betroffen sein wird . Ich schaue mir das dann gerne an . Am liebsten würde ich es selber mit untersuchen . Wir werden sehen , wer bei Elf Aquitaine alles mit angefaßt wurde und in wessen Taschen was gelangt ist . Ich halte das für einen Untersuchungsgegenstand . Da sind Sie von der Koalition stark betroffen . Die BvS stellt in ihrem Bericht , den sie uns im Februar dieses Jahres zugeleitet hat , ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis , indem Sie zum Beispiel auf Seite 8 ausführt , daß sie zu durch Gesamtvollstreckungen und Konkurse eingetretenen Verlusten an öffentlichen Fördermitteln und Arbeitsplätzen keinerlei Angaben machen könne . Angesichts dessen frage ich mich , was diese Truppe in den letzten vier Jahren eigentlich getrieben hat , wenn in jedem Vertrag festgelegt war , welche Arbeitsplatzquote ein Privatiseur zu erfüllen hat , und sie nicht einmal eine Statistik dazu führen können . . Ich denke , daß die Regierung ganz drastisch sowohl ihre Fach- als auch ihre Dienstaufsicht verschlafen hat . Wissen Sie , woran das liegt ? Ich habe das für mich einmal so zusammengefaßt : Das ist , wie ich finde , am Bremer-Vulkan-Skandal am deutlichsten geworden . Da haben sich nämlich viele kleine Versäumnisse und Skandälchen aneinandergekettet . Deswegen wirkte es auch nicht - plauz ! - wie ein großer Skandal , sondern es wurde ein zähflüssiger Brei , bei dem keiner so richtig wußte , wo man den Haken ansetzen sollte , um das Ganze hochzuheben . Was waren die kleinen Perlen , die auf der Kette aufgefädelt worden sind ? Die Regierung hat immer von nichts gewußt und wollte erst recht nichts zugeben . Wenn Sie sagen , wir hätten große Unterstützung von der Regierung bekommen , kann ich nur sagen : Die Beamten hockten auf den Akten wie die Hennen auf den Eiern . . Akten , die bei uns im Ausschuß vertraulich behandelt worden sind , für die ich einen neuen Safe in mein Büro einbauen lassen mußte , um sie zu verstecken , waren im Bremer Untersuchungsausschuß und im Untersuchungsausschuß in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich . Da wurde das anders geregelt . Hier wurde wirklich jede kleine Anwesenheitsliste unter Verschluß gehalten . Das halte ich schon für einen ziemlich merkwürdigen Vorgang . Das nächste ist : Es gab einen Investor , dem man offensichtlich alles glauben wollte und der natürlich die Gelegenheit nutzte . Er konnte einfach nicht widerstehen ; das war so klasse . Es gab eine Regierung , die ihrer Kontrollpflicht - das wird ja immer gesagt - nur sehr mangelhaft nachkam . Ich finde , daß sie ihr gar nicht nachgekommen ist . Es war eine so passive Haltung , daß ich sie nur darauf zurückführen kann : . Der Aufbau Ost wurde der Bundesregierung immer lästiger . . Es war eine mühsame Angelegenheit , sie hat sich zeitlich immer mehr gestreckt . Es flutschte nicht so , wie man sich das gedacht hatte , und man mußte immer mehr Arbeit hineinstecken . Da verloren die Leute die Lust . Ich mache es nur einmal am Bremer Vulkan fest . Da gab es einen Referatsleiter , der vor Weihnachten , als der Konkurs gerade bekannt wurde , leider nicht hinterlassen hatte , wo man ihn erreichen konnte . Er war aber schon seit Jahren damit betraut und dafür zuständig , den BVV , den Vulkan , im Auge zu behalten . Er wußte , daß ein Konkurs drohte , fuhr aber dennoch in den Weihnachtsurlaub . Das Fax darüber , daß der Konkurs eingetreten war , erreichte sein Referat am 22 . Dezember . Der gute Mann fand es am 4 . Januar vor . . So stark hat sich das Wirtschaftsministerium um das gekümmert , was beim Bremer Vulkan eigentlich läuft . Das Wichtige an der Sache ist : Das Wirtschaftsministerium saß selber mit in den gesamten Beratungsgremien , die seit drei Monaten nichts anderes diskutierten als den drohenden Konkurs des Bremer Vulkans . Soviel vielleicht zur Arbeitsweise der Regierung und ihrer Verletzung der Dienst- und Rechtsaufsicht , wie ich es wahrgenommen habe . - Sie müssen das schon aushalten , Herr Gres , daß ich Ihre Meinung nicht teile . Ich habe Sie in den meisten Teilen der Arbeit des Untersuchungsausschusses auch als konstruktiv empfinden können , aber heute abend war das nicht der Fall . Schönen Dank . .