Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Über Steuerhinterziehung haben wir gerade gesprochen , jetzt reden wir über den ehrlichen Mittelstand , der vielfältig in Deutschland seine Arbeit tut und der seine Steuern zahlt . Der Mittelstand hat in den letzten Jahren den größten Anteil an neuen Arbeitsplätzen geschaffen . Es waren Hunderttausende . Der Aufbau von Arbeitsplätzen fand insbesondere im innovativen Mittelstand statt . Die Welt besteht aus Hightech , Lowtech und Notech , aber der Bereich , in dem am schnellsten Neues entsteht , ist der technisch-innovative Mittelstand . In diesem Bereich gibt es in Deutschland gut hunderttausend Unternehmen . Man muss ehrlich einräumen , dass rund die Hälfte von diesen Unternehmen gar nicht forscht , 30 000 mit großer Stetigkeit forschen und der Rest gelegentlich . Jeder ist willkommen . Es gibt viele , die im Wesentlichen von Imitationen leben . Das ist zulässig , solange sich das in den Grenzen dessen bewegt , was die Gesetze erlauben . Es gibt andere , die Ideen zu technologischen Dienstleistungen zur Marktreife bringen und dabei aus frei verfügbarem Wissen schöpfen . Auch dies ist gut . Was hier entsteht , ist eine große Landschaft , die allerdings in den letzten Jahren nicht ganz die Dynamik hatte , die wir uns immer gewünscht haben . Wir konstatieren eine Stagnation der Forschungsaufwendungen in den mittelständischen Unternehmen bei nur geringen Schwankungen . Dies ist in Zeiten , die sich immer schneller ändern und in denen immer mehr auf Forschung basiert , eine gefährliche Strategie . Zum Mittelstand gehören auf der anderen Seite die Gründungen . Die Zahl der Neugründungen von Hightechunternehmen stieg bis 2000 Jahr für Jahr , dann nahm die Zahl ab , anschließend gab es eine leichte Erholung , und 2005 ging die Zahl wieder zurück . Die Situation ist durchaus schwierig . Schauen Sie sich die ganze Landschaft an . Von den 300 forschungsstärksten Unternehmen der Welt sind 55 nach 1960 gegründet worden , zwei in Europa , eins davon in Deutschland , 53 in den USA . Wenn wir die Dynamik erreichen wollen , die wir mit der Lissabon-Strategie beschlossen haben , dann müssen wir einen neuen Anlauf nehmen . Das macht die Bundesregierung . Deshalb hat sie die Ziele gesetzt . Das 6-Milliarden-Euro-Programm ist inzwischen durch die Weisheit und Güte des Finanzministers aufgestockt worden . Wir hoffen , dass es so weitergeht . Ich nenne weiterhin die Hightech-Strategie und die Programme , die den Mittelstand in den einzelnen Bereichen voranbringen . Es gibt die Fachprogramme des Forschungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums . Eine große Stärke aber liegt in den technologieoffenen Programmen , die der Wirtschaftsminister aufgelegt hat . Hier setzt jetzt ZIM an , der neue Vorschlag , über den wir jetzt diskutieren . Das ist eine Weiterentwicklung von Programmen , die wir haben , eine Zusammenführung und Vereinfachung . ZIM bedeutet Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand , nur damit wir uns nicht mit Kürzeln erschlagen . Ich habe das jetzt einmal gesagt und darf es deswegen künftig einsparen . Dieses ZIM fasst mehrere Programme zusammen , die sich bewährt haben . Nach 1990 , nach der deutschen Einheit kam eine Reihe von Programmen , die sich in den alten Bundesländern bewährt hatten , in die neuen Länder . Manche wurden modifiziert . Inzwischen haben sich diese und andere , neue Programme in den neuen Ländern bewährt . Mit ZIM soll das , was gut ist , zu einem einzigen Programm für ganz Deutschland zusammengeführt werden . Die Scheidung in Ost und West kann nicht der vernünftige Weg sein . Dabei handelt man in dem klaren Bewusstsein , dass der Anteil der Mittel , die in die neuen Bundesländer gehen , weiter steigt und immer überproportional hoch bleibt . Das ist notwendig für die Dynamik in diesem Bereich . Was geschieht im Einzelnen ? Ich beschreibe jetzt nicht die Programme , die uns allen , wie ich vermute , wohlvertraut sind . Pro Inno betrifft die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Instituten . Das ist mit über 200 Millionen Euro ein starkes Programm . Damit werden Kooperationen aufgebaut . Inno-Net fördert Netzwerke zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Forschungseinrichtungen . Diese Ko-operationen brauchen wir so , dass das selbstverständlich wird . NEMO steht für : Netzwerkmanagement Ost . Es war eine gute Idee , einen Förderwettbewerb zum Aufbau von Netzwerken zwischen mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchzuführen . Aus dem Programm Inno-Watt soll die einzelbetriebliche Förderung von Unternehmen in den neuen Bundesländern in ZIM integriert werden . Damit haben wir das Konzept . Was ändert sich ? Neu ist , dass die Programme für ganz Deutschland gelten . Neu ist , dass die Antragsverfahren einfacher werden . Neu ist , dass man bei all diesen Programmen den einzelnen Adressaten nicht hinterherlaufen muss ; vielmehr gibt es eine einzige zentrale Ansprechstelle . Neu ist die Schnelligkeit der Bearbeitung . Ein Mittelständler muss schnell über die Entscheidung informiert werden . Neu sind außerdem einige Inhalte . Bis jetzt galt beispielsweise eine beachtliche Altersgrenze . Es gibt aber keinen vernünftigen Grund , warum erfahrene Forscher nicht weiterarbeiten sollen , solange sie Ideen haben . Bis jetzt war es auch so , dass die Geschäftsführer nicht mitmachen durften . Bei einem mittelständischen Unternehmen , das forscht , ist aber der Geschäftsführer in der Regel das Frontschwein , das die ganze Arbeit zu machen hat . Das heißt , wir versuchen Barrieren zu beseitigen , sodass die Sache schnell , dynamisch und erfolgreich ist . Wir sorgen für ein einziges geschlossenes Programm für ganz Deutschland . Dazu brauchen wir hier neben der vorzüglichen Arbeit des Wirtschaftsministers die Unterstützung des Finanzministers . Ich kann hier nicht voraussagen , was es kostet . Es heißt , dass wir in diesem Jahr mit den Mitteln hinkommen , dass wir im nächsten Jahr 80 Millionen Euro und in den Folgejahren , je nach Entwicklung , 100 Millionen bis 200 Millionen Euro mehr brauchen könnten . Es sind also sehr beachtliche Beträge . Wir haben bis jetzt die Erfahrung gemacht , dass uns der Finanzminister , der heute zufällig nicht da ist , mit Herzlichkeit durch die Jahre begleitet hat . Wir vertrauen fest darauf , dass das so bleiben wird . Die Frage des Finanzministers , warum er Forschung fordern soll , ist ungefähr 150 Jahre alt . Damals fragte der englische Finanzminister Gladstone , wofür Elektrizität gut sei . Die klassische Antwort war : Sie können sie eines Tages besteuern . Nichts ist bezaubernder für einen Finanzminister , als dass er einmal besteuern kann . Wenn es mehr neugegründete Unternehmen gibt , dynamische Unternehmen , die durch Forschung neue Arbeitsplätze schaffen , dann profitiert davon der Finanzminister . Ihn glücklich zu machen , ist das größte Ziel . Auf dieser Grundlage könnten wir dann arbeiten . Wir werden daran in den nächsten Jahren arbeiten . Wir brauchen zum Start dieses Programms das grüne Licht des Finanzministers jetzt ; denn am 1 . Juli soll die erste Stufe starten , und am 1 . Januar nächsten Jahres soll der betriebsspezifische Teil von Inno-Watt dazukommen . Das ist ein wichtiger Schritt , auch wenn es nicht alles ist . Wenn die Forschungspolitik gut ist , entstehen immer neue Forschungsprogramme . Alte Forschungsprogramme werden eingestellt , neue werden begonnen , und vorhandene werden umstrukturiert . Das muss ein lebendiger Prozess sein . Wenn ein Forschungsprogramm erfolgreich ist , dann muss man sich fragen , ob man es weiterführen muss . Wenn es erfolglos ist , dann darf man nicht gegen den Markt fördern . Entscheidend ist , eine Strategie zu finden , durch die Neues angeregt wird , Ideen in den Markt eingebracht werden , die Menschen begeistert werden und fröhlicher Unternehmungsgeist unter den Menschen wächst . Da haben wir noch einen langen Weg vor uns . Über vieles diskutieren wir . Noch mehr tut die Bundesregierung , worüber wir stolz und glücklich sind . Uns wird ein Vorschlag zur steuerlichen Forschungsförderung gemacht werden . Über Wagniskapital werden wir in der nächsten Stufe wieder reden . Wir werden in vielen Bereichen das Neue angehen . Dann entsteht eine Landschaft , über die vor allem der Finanzminister glücklich sein kann , weil er dadurch zusätzliche Steuereinnahmen erzielt . Herr Staatssekretär , bitte , richten Sie ihm meine herzlichen und verbundenen Grüße aus . Vorher müssen wir dafür sorgen , dass das Neue entsteht und wächst . Der Staat kann die Zukunft nicht vorhersehen , aber er kann die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Menschen , die etwas davon verstehen , die die Arbeit tun und die Verantwortung tragen , die unsere Bürgergesellschaft ausmachen - -