Partei: CDU/CSU
Frau Höll , wir haben von Ihnen eine inhaltliche Auseinandersetzung erwartet . Das , was Sie heute präsentieren , ist eine populistische Auseinandersetzung ; denn Sie erwarten , dass wir uns in der heutigen abschließenden Beratung mit Ihren Argumenten inhaltlich auseinandersetzen , obwohl Sie sie vorher , als genau dafür Raum war , nicht geäußert haben . Das ist Populismus . Wir , die Union , aber auch die Koalitionspartner , haben ein ganz klares Bild vom Verbraucherschutz : Für uns ist der informierte , mündige Verbraucher das Leitbild . Daher mussten wir mit dem Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts nachbessern . Die Informationspflicht , die Informationshinweise , die Transparenz sind für uns die Voraussetzung dafür , dass ein Verbraucher überhaupt mündig entscheiden kann . Insofern unterstütze ich es ausdrücklich , dass gerade das Policenmodell weggefallen ist . Das Policenmodell war einmalig in Europa . Policenmodell heißt , dass sämtliche Unterlagen dem Versicherten , sprich : dem Verbraucher , erst nach Unterzeichnung des Versicherungsvertrags zugestellt werden . Der Verbraucher hat etwas unterschrieben , und die notwendigen Informationen wurden ihm später zugesandt . Es mag in der Praxis so gewesen sein , dass die meisten Verbraucher nie in diese Unterlagen - häufig allzu dicke Papiere - geschaut haben . Dennoch muss die Logik stimmen , und da ist der Verbraucher gefragt . Ich finde es richtig , dass zuerst die Informationen und die Unterlagen vorliegen müssen , bevor ein Versicherungsvertrag unterschrieben wird . Das bewahrt den eigenständigen Verbraucher aber natürlich nicht davor , selbst in diese Unterlagen zu schauen . Wir haben die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt . Mehr kann der Staat auch nicht leisten . Jetzt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert . Sie müssen jetzt nicht mehr die Katze im Sack kaufen . Es gibt auch die Möglichkeit , dass die Unterlagen per E-Mail zugestellt werden bzw . dass man sie sich aus dem Internet herunterladen kann . Das ist praxisgerecht und sehr pragmatisch . Im Zusammenhang mit der Informationspflicht begrüße ich sehr , dass die Beratungspflichten eingehalten werden müssen . Eine fahrlässige Nichtberatung oder Falschberatung kann letztlich auch zu einem Schadenersatz führen . Wer grob fahrlässig gehandelt hat , wer einen Beratungsfehler begangen hat oder wer seine Versicherten nicht darüber aufgeklärt hat , dass es eine Beratungspflicht gibt , wird für seine Nachlässigkeit aufkommen müssen . Auch das hat etwas mit Verantwortung und mit Vertrauen in die Branche zu tun . Da wir praktisch veranlagt sind und Bürokratie abbauen möchten , haben die Bundesregierung und wir Koalitionsfraktionen auf Folgendes Wert gelegt : Wenn sich Versicherer und Versicherter darüber einig sind , dass schon genügend Informationen vorhanden sind oder dass eine Versicherung schnell abgeschlossen werden muss , dann kann auf die Erfüllung der Informationspflicht - Stichwort Zusendung der entsprechenden Dokumente - verzichtet werden . Ich finde es sehr gut , dass die Verbraucher künftig ohne Angabe von Gründen widerrufen können : bei Lebensversicherungen bis 30 Tage nach Abschluss , bei allen anderen Versicherungsverträgen mit einer Frist von 14 Tagen . Dadurch wird man der Tragweite dieser Versicherungen gerecht . Das Abschließen einer Lebensversicherung hat natürlich eine andere Dimension als das Abschließen kleinerer Versicherungen . Stichwort Alles-oder-nichts-Prinzip : Wie die Kollegen schon erwähnt haben , ist die komplette Leistungsverweigerung nur noch bei vorsätzlichen Handlungen möglich . Was die vorzeitige Kündigung angeht - das war uns wichtig ; schließlich mussten wir dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Folge leisten - , so ist nun geregelt , dass letztlich nicht das ganze Geld , das der Versicherte bis zur Kündigung eingezahlt hat , weg ist . Abschließend möchte ich in dieser ganzen Diskussion noch eines erwähnen : Verbraucher sind wir alle . Verbraucher sind auch diejenigen , die in einer Versicherung verbleiben , und nicht nur diejenigen , die eine Versicherung kündigen . Ich bin wirklich sehr froh , dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden . Dadurch kommt es zu mehr Transparenz , zu mehr Wettbewerb und zu mehr Eigenverantwortung , und das ist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Ich möchte allen , die am Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs mitgearbeitet haben , herzlich danken .