Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gendiagnostik eröffnet für Patientinnen und Patienten , Forscherinnen und Forscher sowie Medizinerinnen und Mediziner viele neue Chancen auf Behandlung , Heilung und die Stellung einer Diagnose . Aber diese Gendiagnostik ist auch mit erheblichen gesellschaftlichen Risiken verbunden . Wenn wir das Potenzial der Gendiagnostik wirklich voll zum Wohle der Gesundheit nutzen und Erfolge bei der Forschung nutzen wollen , dann müssen wir für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen . Diese Rechtssicherheit will der von uns vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der genetischen Untersuchungen beim Menschen erreichen . Auch in anderen Ländern gibt es entsprechende Diskussionen . Die Schweiz hat gerade ein solches Gesetz , das unserem Gesetzentwurf ähnlich ist , verabschiedet . Auch der amerikanische Präsident Bush hat inzwischen erkannt , dass die Forschung in diesem Bereich keine Chance hat , wenn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten und Proben nicht nachhaltig geschützt werden . So hat der Leiter des National Human Genome Research Institute , Herr Collins , dargelegt , ohne Schutz vor Diskriminierung werde die Bevölkerung nicht bereit sein , ihr Erbgut der Forschung zur Verfügung zu stellen oder es im Rahmen medizinischer Untersuchungen sequenzieren zu lassen . Deshalb wird im amerikanischen Senat gerade über einen Genetic Information Nondiscrimination Act gesprochen . Inzwischen hat Bush signalisiert , dass dieses Gesetz kommen soll . Auch in Deutschland sollte ein solches Gendiagnostikgesetz zu einem wichtigen Projekt dieser Wahlperiode werden . Da spöttelt die Ärztezeitung heute zu Recht : Seit Dienstantritt der großen Koalition liegt . . . ein . . . Referentenentwurf in den Schubladen des Bundesgesundheitsministeriums . Momentan hat die Reform der Pflegeversicherung Vorrang , berichtet eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage . Im vergangenen Jahr hatte die Gesundheitsreform Priorität . Unabhängig von Ihren sonstigen Prioritäten wird es Zeit , dass Sie diese Materie anpacken . Wenn Sie keine eigenen Ideen haben oder noch an den Details häkeln , dann nehmen Sie unseren Gesetzentwurf ! Er ist eine gute Grundlage , um diese Fragen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Forschung zu regeln . Ein großes Problem ist die genetische Diskriminierung . Die Menschen wollen davor geschützt sein . Sie wollen , dass ihnen , wenn sie zum Arzt gehen und eine genetische Untersuchung machen lassen , daraus keine Nachteile erwachsen können . Dass dies keine hypothetischen Fragen sind , sieht man , wenn man in der Presse ein bisschen recherchiert . So berichtet eine Frau aus den USA , man habe ihr die Einstellung verweigert , weil sie Trägerin eines Allels für Sichelzellenanämie sei . Auch in Deutschland gibt es solche Fälle , selbst im öffentlichen Dienst . So erzählen uns Mitarbeiter von Selbsthilfeorganisationen der Menschen , die an Morbus Huntington leiden , dass einer Lehrerin , die im Rahmen der Einstellungsuntersuchung davon berichtete , die Einstellung verweigert wurde . Sie hat zwar später vor Gericht recht bekommen ; doch dieses Beispiel zeigt : Wir brauchen hier klare rechtliche Regelungen , damit die Menschen vor entsprechenden Benachteiligungen geschützt werden . Wir sind der Meinung : Im Arbeitsleben , bei der Einstellung , bei der Beförderung darf der Arbeitgeber nicht nach genetischen Untersuchungen fragen . Solche Untersuchungen dürfen in bestimmten Fällen nachrangig angeboten werden , etwa im Bereich des Arbeitsschutzes . Doch wenn jemand diese Untersuchungen nicht machen lassen will oder seine Untersuchung positiv ausfällt , darf er daraufhin nicht den Arbeitsplatz verlieren . Er muss den gleichen Rechtsschutz des Arbeitsrechts genießen und muss seine Sicherheit behalten . Das Gleiche gilt für die Versicherungswirtschaft . Wir dürfen nicht zulassen , dass es bei einem privat organisierten Versicherungswesen - wir fordern die Menschen ja auf , in immer mehr Bereichen privat vorzusorgen - eine genetische Auslese gibt mit dem Ergebnis , dass bestimmte Menschen aufgrund ihrer Genanlagen ihre Lebensrisiken nicht mehr zu den gleichen Bedingungen wie andere finanziell absichern können . Deshalb reicht das gegenwärtige Moratorium der Versicherungswirtschaft nicht aus . Wir wollen hier eine gesetzliche Grenze ziehen : Die genetischen Dispositionen dürfen nicht über den Abschluss und den Tarif von Versicherungsverträgen entscheiden . Die Frage , an der dieses Projekt in der letzten Wahlperiode gescheitert ist , war : Was passiert mit den Forschungsdaten ? Ich glaube , diese Frage müssen wir hier im Parlament sehr sorgfältig und ernsthaft diskutieren . Ich meine , die Diskussion über die Verwendung der Mautdaten muss doch bösgläubig machen . Da hat der Gesetzgeber gesagt : Diese Daten werden zur Erhebung der Maut und nur dazu erhoben . - Jetzt gibt es eine Diskussion , angestoßen unter anderem von Herrn Westerwelle , diese Daten auch zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung zu verwenden . Die Bürger müssen sich auf gesetzgeberische Zusagen verlassen können . Wenn ich Daten freiwillig abgebe , dürfen sie nicht durch einen anderen gesetzgeberischen Akt zweckentfremdet werden ; denn sonst würden wir das Vertrauen in die Forschung zerstören . Deshalb sagen wir : Die Daten , die von Forschungsdatenbanken benötigt und erhoben werden , dürfen nur nach Einwilligung des Patienten bzw . des Probanden verwendet werden , und zwar nur für Forschungszwecke . Wenn wir das nicht garantieren , wird es in Deutschland keine Forschung mit diesen Daten geben . Damit würden wir die Chance auf Heilungs- und Forschungsfortschritte verschenken . Beides wäre unverantwortlich , weil es um das Wohl und die Gesundheit der Menschen , um die Forschung und den Standort Deutschland geht . Ich hoffe , dass das Innenministerium definitiv erklärt - vielleicht nicht heute , sondern bei anderer Gelegenheit im Ausschuss - , dass man solche Pläne in Zukunft nicht verfolgen wird . Ansonsten können wir die Bürgerinnen und Bürger nämlich nicht zur Beteiligung an entsprechenden Forschungsvorhaben aufrufen , auch wenn man dadurch die Möglichkeit hätte - indem man bestimmte Anlagen , Kohärenzen und Interdependenzen erkennt - , bestimmte Krebsarten besser zu verstehen und zu behandeln . Das wäre wirklich bedauerlich und schade . Wir haben vorhin über die G 8 diskutiert . Ich glaube , dass die Stärke eines Rechtsstaats auch darin zum Ausdruck kommt , dass er die Grundrechte seiner Bürger garantiert und respektiert . Die Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung müssen hier auch ihre eindeutige Grenze finden .