Partei: FDP
Herr Kollege Brecht , zu Ihrer ersten Frage : Das ist , wie jeder hier im Hause weiß , streitig . Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber , ob die alte Resolution des Sicherheitsrates einen Militärschlag decken würde oder nicht . Darüber kann man getrost unterschiedlicher Meinung sein . Das werden sich diejenigen , die eventuell militärisch eingreifen müßten , genau überlegen . Hier ist mit Recht dazwischengerufen worden : Stellen Sie diese Frage doch einmal Ihrem Fraktionsvorsitzenden Scharping ! Der wird keine andere Antwort wissen als die , die ich hier zu formulieren versucht habe . Zu Ihrer zweiten Frage . Ich habe eben ganz klar gesagt , daß nicht garantiert werden kann , welchen Erfolg ein Militärschlag haben wird . Das heißt , es ist fraglich , ob durch einen solchen Militärschlag die verbliebenen Massenvernichtungswaffen getroffen und damit beseitigt werden können . Es ist sowohl fraglich , wie der Irak reagieren wird , als auch , wie die Nachbarschaft reagieren wird . Ich kenne diese Problematik . Das alles muß sich jeder , der sich für einen Militärschlag ausspricht , mit großem Verantwortungsbewußtsein überlegen ; er muß entsprechend kalkulieren . Es ist aber keiner ein Prophet ! Ich kann nur noch einmal sagen : Wenn man Diktatoren vom Schlage eines Saddam Hussein gewähren läßt und wenn man sagt , die Staatengemeinschaft sei nicht bereit , der Mißachtung aller UN-Beschlüsse entgegenzutreten , und sie lasse sich das gefallen , dann öffnen wir doch der Willkür jedes wild oder verrückt gewordenen Usurpators Tor und Tür . Das war leider seinerzeit , als Saddam Hussein Kuwait überfallen hat , die Ratio ; das ist auch heute die Ratio . Die Amerikaner würden doch nicht im nationalen Interesse handeln . In welchem denn ? Haben die Amerikaner etwa das nationale Ziel , jetzt den Irak in die Knie zu zwingen ? . Die Amerikaner würden sich zum Vollstrecker dessen machen , was die Staatengemeinschaft will . Sie würden das Risiko tragen . Daß wir als Deutsche - zumal wir gar nicht gefragt werden - uns an militärischen Aktionen wegen Fehlens der Voraussetzungen nicht beteiligen , steht für mich völlig außer Frage . Wir müssen das eigentlich gar nicht erwähnen , weil uns niemand gefragt hat und weil eben die entsprechenden Voraussetzungen fehlen . Aber daß es nicht auch nur den geringsten Zweifel daran geben kann , daß wir in dieser Auseinandersetzung moralisch und ideell an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten stehen , ist für mich - und hoffentlich auch für die ganz klare und eindeutige Mehrheit dieses Hauses - eine bare Selbstverständlichkeit . . Wer für sich die große Moral in Anspruch nimmt , immer mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt läuft und alles besser als alle anderen weiß , der sollte sich wirklich einmal die Skrupel machen , darüber nachzudenken , was in solchen Situationen eigentlich geschehen kann . Frau Dietert-Scheuer , Sie haben uns gesagt , wie schrecklich das alles - auch das , was von Herrn Scharping vorgetragen wurde - sei . Sie haben mit keinem Wort erwähnt , wie Sie eine solche Konfliktlage lösen könnten . . Diese Antwort sind Sie uns schuldig . Sie predigen nur Moral , versperren vor den Realitäten aber völlig die Augen und erkennen auch nicht an , daß wir auf unsere Partner angewiesen waren und weiter angewiesen sind und daß es deshalb in unserem ureigenen Interesse liegt , unsere Bündnisse zu pflegen und unseren Verpflichtungen nachzukommen . Wenn das die Politik in diesem Lande werden sollte , dann , meine Damen und Herren , gehen wir einer ungewissen und unsicheren Zukunft entgegen . Sorgen wir alle dafür , daß das nicht geschieht ! Vielen Dank . . .