Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich befürchtet die SPD, dass dem Studentenstreik über die Weihnachtsfeiertage die Puste ausgeht. Denn die Zahl der aktiven Protestler ist sogar zu Spitzenzeiten vergleichsweise gering. Nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung handelt es sich um eine Minderheit von weniger als 5 Prozent aller immatrikulierten Studenten. Im Fernsehen wurde gestern gezeigt, wie 200 Studierende aus der Mensa der Uni Frankfurt herausgetragen wurden. Das ist eine der größten Universitäten Deutschlands mit 35 000 Studierenden. Wo waren die eigentlich alle? Die jungen Akademiker hinterließen völlig zerstörte Räume. Damit haben sie das Geld derjenigen verbrannt, die Steuern zahlen, damit andere studieren können. Die Hörsäle gehören nicht in erster Linie den Studierenden, Frau Gohlke, sondern den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die dafür auf Geld verzichten. Doch auch wenn das Auftreten und Gebaren einiger Studierender völlig an der Sache vorbeigeht, sollte man die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit der Studierenden nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn während sich einige wenige um die Bekämpfung des Kapitalismus, die Tolerierung von Täuschungsversuchen bei Prüfungen und Essen im Freien bemühen – das sind alles Beispiele aus den 95 Forderungen des ReferentInnenRates der Humboldt-Uni –, so setzt sich die große Mehrheit der Studierenden völlig zu Recht für bessere Bedingungen in der Lehre und mehr Flexibilität im Studienverlauf ein. Diesen Einsatz sollte man respektieren, und diesen Einsatz nimmt die neue Bundesregierung auch sehr ernst. Dementsprechend begrüßen wir es explizit, dass Bundesministerin Schavan mit Ländern, Hochschulen und Studierendenvertretern in den Dialog getreten ist. Wir sehen die Probleme und werden sie gemeinsam lösen. Angesichts dieser positiven Entwicklung finde ich es bemerkenswert, wie die SPD nun versucht, das Feuer des Streiks wieder anzufachen, um sich ihre alten Knochen daran zu wärmen. Die Genossen wollen sich unterhaken lassen und hoffen darauf, so den Protest gegen die neue, frische Regierung zu instrumentalisieren. Das wird nicht gelingen. Bei diesem Plan gibt es nämlich eine Schwachstelle. Der Protest richtet sich in weiten Teilen gegen die BolognaReform. Diese Reform wurde von einer rot-grünen Bundesregierung angeschoben. Daran ist zunächst nichts zu kritisieren. Doch die notwendigen rechtlichen und finanziellen Flankierungen dieser Beschlüsse blieben damals aus; das darf man deutlich sagen. Bologna wurde zum rot-grünen Sparprogramm, zum bildungspolitischen Steinbruch der Schröder-Ära. Elf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung haben die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen auf Bundes- und Länderebene zementiert. Ich will Sie nur ganz kurz daran erinnern, dass zum Beispiel der Wissenschaftssenator Flierl von der Linken sowie die von der SPD und der Linkspartei getragene Regierung im Jahre 2004 hier in unserer Hauptstadt beschlossen haben, rund ein Fünftel der Stellen für Hochschulprofessoren und 10 000 der Studienplätze zu streichen. Bildungsabbau, Qualitätsverlust und Mangelverwaltung, so sieht für uns linke Bildungspolitik aus. Kein Wunder, dass sich der hochdekorierte und vielfach ausgezeichnete Präsident der Freien Universität, Herr Professor Lenzen, mit dem Verweis auf die mangelhaften Rahmenbedingungen in der rot-rot-regierten Hauptstadt verabschiedet hat. Ich komme aus Hamburg. Wir Hamburger freuen uns; denn wir sind die Nutznießer. Wie anders ist es doch in Nordrhein-Westfalen, wo der liberale Innovationsminister Pinkwart die Situation der Hochschulen spürbar verbesserte! Er hat die Studienbedingungen mit den Studiengebühren sichtbar und fühlbar verbessert. Er kann nicht klagen; denn die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben so viele Studienanmeldungen wie noch nie zuvor. Wenn sich nun die Bundesbildungsministerin mit den Studierenden, den Hochschulrektoren und den Wissenschaftsministern treffen will, um über die notwendigen Nachbesserungen zu diskutieren und Lösungen zu suchen, dann verdient sie unsere volle Unterstützung. Auch die Studierenden freuen sich darüber. Juliane Knörr, Koordinatorin der rheinland-pfälzischen JusoHochschulgruppen, hat gegenüber der Welt gesagt, dieser Zeitplan sei angemessen, und es scheint ihr so, dass heute nur die Linken und die SPD im Grunde genommen dagegen sind. Aussitzen ist nichts für Liberale. Die FDP will etwas bewegen. Wir sind nicht immer bequem. Aber das ist notwendig. Wir maßen uns auch nicht an, den Hochschulen ins Handwerk zu pfuschen. Wir wollen nicht alles bis ins Kleinste regeln. Stattdessen wollen wir die Hochschulen rechtlich und finanziell so ausstatten, dass sie in der Lage sind, die bestmöglichen Studienbedingungen herbeizuführen. Wir werden die finanzielle Situation der Studierenden verbessern. Das wird eine gute Bildungspolitik. Genauso wie wir es in den Ländern geschafft haben, werden wir es im Bund schaffen. Herr Dr. Rossmann, Schavanismus ist mir lieber als blinder Aktivismus. Danke schön.