Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schön , dass wir im Bundestag bis zur Sommerpause zweimal Gelegenheit haben , uns mit dem Meeresschutz zu beschäftigen . Ich denke , in der Debatte zu unserer Großen Anfrage in der nächsten Sitzungswoche können wir uns detailliert damit befassen , was zu tun ist , um die anhaltende Überfischung der Weltmeere zu stoppen , und auch darüber , wie wir mit der Versauerung der Meere umgehen . Wenn es heute vorrangig um einen integrierten Ansatz , also einen übergreifenden EU-Meeresschutz , gehen soll , dann dürfen wir nicht den gleichen Fehler machen wie den , der sich durch das EU-Grünbuch zum Meeresschutz durchzieht . Die Kommission schreibt dort eingangs , sie wolle in der EU-Meerespolitik einem integrativen Ansatz folgen , einem Ansatz , der die Meere nicht nur als Wirtschaftsraum , sondern auch als Ökosystem begreift . In der Logik des übrigen Textes geht es aber fast nur noch um Anforderungen zur Nutzung an das Meer : Es soll der Schifffahrt dienen , Rohstofflager sein , Energie liefern , Erholung bieten und natürlich vor allem der Fischerei zur Verfügung stehen . In dem Grünbuch geht es lediglich darum , die konkurrierenden Nutzungsansprüche an die Ozeane besser aufeinander abzustimmen . Die Meeresumwelt ist den Autoren eher fremd . Das Problem ist aber gerade : Das Meer wird nicht als Ökosystem nachhaltig genutzt , sondern rücksichtslos ausgebeutet . Der schutzwürdige Eigenwert der Meeresökosysteme und ihrer Tier- und Pflanzenwelt spielt jenseits einiger spektakulärer Tierarten so gut wie keine Rolle . Dass im Grünbuch irgendwo auch etwas zur Eindämmung der illegalen Fischerei steht , ist begrüßenswert . Im Kontext dürfte der Passus aber eher dem Schutz der legalen Fischerei als einem Umweltgedanken geschuldet sein . Konsequenterweise lautet die erste der gestellten Fragen im Grünbuch , welchen Mehrwert eine integrierte Meerespolitik in der EU gegenüber nationalen Maßnahmen haben könnte . Da werden dann jede Menge marine Wirtschafts- und Wachstumspotenziale aufgezeigt , um eine gemeinsame EU-Politik zu rechtfertigen . Nun könnte man argumentieren , das Grünbuch sei nur eine Säule im EU-Meeresschutz , die eigentliche Umweltsäule sei die Meeresstrategierichtlinie , welche gerade auf die abschließende Lesung im EU-Parlament wartet . Da kann ich nur antworten : Erstens , was nutzt die Umweltsäule , wenn über das Grünbuch und die folgenden Aktionsprogramme Fakten geschaffen werden , die die Meeresumwelt nachhaltig schädigen ? Was nutzt eine isolierte Umweltpolitik für die europäischen Meere , wenn wachsender Seeverkehr , Rohstoffförderung , immer mehr Gentechnik sowie zunehmender Fischereidruck immer stärker in die ohnehin gestresste Meeres-umwelt einwirken ? Zweitens möchte ich darauf hinweisen , dass die berühmte Umweltsäule reichlich brüchig ist . Der Meeresschutz wird mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission weitgehend zurück in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt . Absurderweise sind genau jene Politikfelder aus der Richtlinie ausgeklammert , in denen die EU über die Kompetenzen verfügt . Das betrifft zum Beispiel die gemeinsame Fischereipolitik . Dabei ignoriert beispielsweise der Fischereiministerrat seit Jahren die Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung , die Kabeljau- bzw . Dorschfischerei in der Nord- und Ostsee zu stoppen . Ausgeklammert ist auch die EU-Landwirtschaftspolitik , die etwa bezüglich der Problematik Überdüngung und Algenblüte sehr viel mit dem Schutz der Meere zu tun hat . Das EU-Parlament hat im Zuge der ersten Lesung einige Verbesserungen am Richtlinienvorschlag vorgenommen . Leider wurden sie alle vom Umweltministerrat wieder kassiert . Ich kann nur hoffen , dass das EU-Parlament seine Einwände nach der Sommerpause erneut erhebt . Wenn wir bis 2021 einen guten Zustand der Meere erreichen wollen , so geht das nur mit einer wirklich integrierten Meeresschutzpolitik . Diese muss den Schutz der Ozeane über die wirtschaftliche Nutzung stellen . Ist dies gesichert - nächste Woche werden wir uns darüber sehr intensiv unterhalten - , werden auch die Fische zurückkehren . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , nennt man dann Nachhaltigkeit .