Partei: FDP
Mein lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute eine interessante Veranstaltung. Wenn man allerdings schon so viele Argumente gehört hat, dann bleiben nicht mehr viele übrig, die man nennen kann, ohne das Plenum damit zu langweilen. Es ist ganz bezeichnend, wie hier gegensätzlich argumentiert wird. Wir haben hier einen Antrag der SPD vorliegen, und Herr Rossmann hat sehr leidenschaftlich darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, auch einmal die Gegenseite zu loben, deren Leistungen anzuerkennen und sie nicht willentlich falsch zu verstehen. Ich finde das richtig, Herr Rossmann. Aber das gilt für unsere Seite genauso. Der vorliegende Antrag ist voll des Lobes für Ganztagsschulen. Ich kann mich diesem Lob unbenommen anschließen. Natürlich brauchen wir viel mehr Ganztagsschulen, die mit gut ausgebildeten Lehrern ausgestattet sind. Natürlich brauchen wir in der heutigen Zeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber nicht nur das: Wir brauchen auch gemeinschaftliche Erziehung, damit es in den Schulen überhaupt zum Unterrichten kommt. Wer aus der Großstadt kommt, weiß, was ich damit meine. Ja, da sind wir ganz beieinander. Aber ich verstehe nicht, warum Sie das noch nicht vorangetrieben haben. Mitglieder Ihrer Partei sind in den Bundesländern dafür zuständig. Und was sehen wir zum Beispiel in Hamburg? Ich komme aus Hamburg. In Hamburg regiert die SPD mit absoluter Mehrheit. Die Priorität für gut ausgebaute Ganztagsschulen statt „schlechte Schulen den ganzen Tag“ haben wir in Hamburg so noch nicht wiederfinden können, wie Sie das hier so richtig verkaufen. Aber genau dort liegt die Verantwortung, vor Ort in den Ländern, und das ist auch richtig so. Vor Ort sollte man am besten wissen, was für die Schule wichtig ist. In Hamburg laufen Vermessungsteams über die Schulhöfe und prüfen, ob da nicht vielleicht zu viele Quadratmeter pro Schüler vorhanden sind. In diesem Fall könnte man die Fläche nämlich gut für den Wohnungsbau nutzen. Meine Damen und Herren, wie passt das zu Ihrem Anspruch, gute Ganztagsschulen einzurichten? Man weiß doch, dass Kinder Bewegung brauchen und ein Mindestmaß an Raum. In Berlin ist es ähnlich. Auch in Berlin wird nicht der Schwerpunkt auf gute Ganztagsschulen gelegt, obwohl dort Sozialdemokraten in der Verantwortung sind. Warum setzen Sie das nicht einfach einmal um? Sie haben die Priorität gesetzt: Wir wollen unsere Infrastruktur ausbauen. – Deshalb wird es dort irgendwann einmal einen Flughafen geben, der so teuer wird wie der Kölner Dom. Bitte sehr! Aber Sie hätten auch eine ganze Menge für gute Ganztagsschulen abzweigen können. Warum ist Sachsen denn so erfolgreich? Weil sie dort nicht im ideologischen Schulkampf verharren und Strukturmodelle bis zum Erbrechen diskutieren, sondern einfach nur in guten Unterricht investieren. Das ist ein Vorbild. Der Antrag ist auch deshalb interessant, weil er die eigene Arbeit sehr lobt, etwa das Ganztagsschulprogramm: Unsere Arbeit ist die tollste; alle anderen sind Versager. – Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die Lehrer in guten Ganztagsschulen ein anderes Miteinander vorleben als das, was heute im Parlament zu erleben ist. – Das steht im Antrag so drin. Ich habe ihn sehr genau gelesen, Herr Rossmann. Das Nächste ist: Der Antrag schließt nicht nur mit dem eigenen Lob und blendet alles aus, was in diesen vier Jahren an Gutem investiert und umgesetzt wurde, sondern auch mit der Forderung nach mehr Geld. Herr Steinmeier hat es selbst gesagt: Es geht um Bildung, Bildung, Bildung. In diesem Antrag heißt es nur: Mehr Geld! Mehr Geld! Mehr Geld! Das ist für eine gute Bildungspolitik eindeutig zu wenig. Was geben wir den Leuten von unserer Bildungspolitik mit, die wir in vier guten Jahren gemacht haben? Das ist zunächst einmal die Priorität: Ja, Bildung braucht Geld. Wir haben knapp 14 Milliarden Euro draufgelegt, mehr als jede Koalition zuvor. Darüber hinaus haben wir eine sehr gute Bilanz vorgelegt.