Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch der für die Energiepolitik federführende Bundesminister für Wirtschaft hat im Oktober 1990 den Dritten Be richt der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre begrüßt . Wichtige Vorschläge sind zwischenzeitlich vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt worden . _ z . B . das Stromeinspeisungsgesetz , Frau Kollegin Ganseforth , zugunsten der erneuerbaren Energien _ , . oder ihre Umsetzung steht unmittelbar bevor , wie im Fall des Fernwärmesanierungsprogramms für die neuen Bundesländer , wo jetzt die Bundesländer die Form ihrer Beteiligung klären müssen . Der Wirtschaftsminister wird mit seinem energiepolitischen Gesamtkonzept weitere Überlegungen der Enquete-Kommission aufgreifen . Damit wird ein wesentlicher Beitrag der Energiepolitik für die Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie geleistet . Für die Energiepolitik ist der Beschluß , bis zum Jahre 2005 eine 25- bis 30 %ige Reduktion der CO2- Emissionen anzustreben , gemessen am internationalen Umfeld ein sehr ehrgeiziges Ziel . Da das vereinte Deutschland zu etwa 90 % seinen Energiebedarf durch fossile Energieträger deckt , bedeutet dies notwendigerweise die Einsparung oder die Substitution von ca . 110 Millionen t SKE an Braunkohle , Steinkohle , Mineralöl oder Gas . Es müssen erhebliche zusätzliche Anstrengungen bei der Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung unternommen werden . Die Enquete-Kommission hat darüber hinaus Vorstellungen zur weiteren CO2-Verminderung nach 2005 entwickelt . In der Tat muß die Klimaschutzpolitik langfristig angelegt sein . Dies mahnt uns aber gleichzeitig zur Besonnenheit , denn diese Ziele sind nur dann realisierbar , wenn Störungen des politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts vermieden werden . Auch insoweit muß eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie stattfinden . Die Bundesregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluß vom 13 . Juni 1990 festgelegt , daß sie bei der Realisierung der CO2-Reduktion die Auswirkungen auf volkswirtschaftliche Ziele wie z . B . Beschäftigung , wirtschaftliches Wachstum und die Sicherheit der Energieversorgung beachten wird . 25 bis 30 % erfordern einen gravierenden Anpassungsprozeß in unserer Wirtschaft und beim Energieverbraucher . Zielkonflikte sind dabei unvermeidbar und müssen politisch gelöst werden . Um sie zu begrenzen , ist es rational , Energieeinsparung prioritär dort durchzuführen , wo andere vorrangige politische Ziele gleichzeitig abgedeckt werden . Ich sehe dies besonders in den neuen Bundesländern , wo die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden muß und wo gleichzeitig die Energieeinsparpotentiale groß sind . Eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern durch die Modernisierung des Anlagen- und Gerätebestandes sowie durch Umstrukturierung auf eine umweltschonende Energieversorgung gehen Hand in Hand mit der Reduktion von CO2-Emissionen . Auch in den alten Bundesländern wird sich trotz des erreichten hohen Standards an Energieeffizienz ein zusätzliches Poten tial erschließen lassen . Dies ist aber ungleich teurer als in den neuen Ländern . Wir müssen deswegen darauf achten , daß gesamtwirtschaftlich tragbare Lösungen gefunden werden . Zielkonflikte , meine Damen und Herren , entstehen auch innerhalb der Energiepolitik , denn Steinkohle in den alten Bundesländern und Braunkohle in den neuen Bundesländern müssen aus energie- , sozialund regionalpolitischen Gründen in Zukunft einen angemessenen Platz behalten . Da Kernenergie CO2- frei ist , stellt sie eine Option für den Klimaschutz dar .  Die vieldiskutierte ungenügende Akzeptanz verdeutlicht hier den Zielkonflikt . Darüber hinaus _ das will ich betonen _ ist der notwendige internationale Abstimmungsprozeß für den Klimaschutz ein Feld , das vorrangig bestellt werden muß . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß nationales Vorgehen für eine effektive Klimaschutzstrategie nicht ausreicht . Ein globales Problem erfordert auch globale Lösungen . Es sei daran erinnert , daß eine 25 %ige CO2-Senkung bei uns nur zu einer einprozentigen Senkung weltweit führen wird . Dies wird bereits durch den steigenden globalen Energieverbrauch innerhalb eines halben Jahres aufgezehrt . Internationale Abstimmung und gemeinsames Vorgehen sind aus ökonomischen wie auch aus ökologischen Gründen dringend erforderlich . Hierbei werden wir uns mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft , mit den führenden Wirtschaftsnationen und darüber hinaus mit unseren Wettbewerbern im Welthandel abstimmen müssen . Ich denke , daß verbindliche Beschlüsse in näherer Zukunft allerdings am ehesten in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen sind . Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zeigen dies ganz deutlich . Sie zeigen aber auch _ Herr Präsident , wenn ich zum Schluß kommen darf _ die Zielkonflikte , die in der Förderung auf umfassenden Klimaschutz angelegt sind , ohne bisher Lösungsansätze zu präsentieren . Wir sind auf einem Weg , auf dem wir noch Suchende sind . Vielen Dank . .