Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften greift die Bundesregierung Änderungsbedarf aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstrechts auf. Im Mittelpunkt des Vorhabens steht die Neuregelung der Professorenbesoldung. Diese Neuregelung berücksichtigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar des vergangenen Jahres zur Ausgestaltung der Besoldung verbeamteter Professoren. Das Bundesverfassungsgericht hat – vereinfacht gesprochen – einen höheren Anteil der den Professoren gesetzlich garantierten Bezüge verlangt. Dies setzt der Entwurf für die direkt und indirekt betroffenen rund 850 Professoren in den Hochschulen und in den vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen des Bundes um. Die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden, gestaffelt in drei Erfahrungsstufen, rückwirkend zum 1. Januar 2013 deutlich erhöht. Die bewährten leistungsabhängigen Besoldungsbestandteile – dies betrifft Bezüge, die Professoren anlässlich ihrer Berufung, wegen besonderer Leistungen in Forschung und Lehre oder bei Übernahme eines Hochschulamtes erhalten können – bleiben bestehen. Zugleich wird die besoldungsrechtliche Begrenzung für diese Leistungsbezüge, der sogenannte Vergaberahmen, abgeschafft. Die neue Gehaltsstruktur gilt sowohl für neuberufene als auch für Bestandsprofessoren. Die bereits berufenen Professoren werden sachgerecht übergeleitet; die bisherigen Leistungsbezüge werden überwiegend nicht angerechnet. Insgesamt stellen die ausgewogenen Regelungen ein positives Signal für den Wissenschaftsstandort Deutschland dar. Der Gesetzentwurf greift daneben Regelungsbedarf in einem Bereich auf, der für die personalwirtschaftliche Praxis in der Bundesverwaltung von erheblicher Bedeutung ist. Unter Bezugnahme auf ein in einem Beförderungsstreitverfahren ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 haben verschiedene Instanzgerichte die Dienstpostenbündelung, das heißt die Zuordnung einer Funktion zu mehreren Ämtern, infrage gestellt. Mit dem Gesetzentwurf wird die Zulässigkeit dieses Instruments klargestellt. Die Dienstpostenbündelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die auf einem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben nicht immer einheitlich sind und einem ständigen Wechsel unterliegen können. Dies gilt in besonderem Maße für oberste Bundesbehörden, ist aber nicht auf diese beschränkt. In personalwirtschaftlicher Hinsicht gewährleistet die Dienstpostenbündelung einen kurzfristigen Personaleinsatz, weil mit ihr sichergestellt werden kann, dass die Besetzung vakanter Dienstposten nicht in Fällen scheitert, in denen eine Neubewertung des Dienstpostens kurzfristig nicht möglich ist und die bisherige Wertigkeit dem Statusamt möglicher Umsetzungsbewerber nicht entspricht. Darüber hinaus ermöglicht sie die in der Bundesverwaltung eingeführte und in den vergangenen Jahrzehnten von der Rechtsprechung auch nicht beanstandete Praxis von Beförderungen ohne Wechsel der Funktion. Die damit eröffneten Möglichkeiten der Personalförderung dienen letztlich auch der Aufgabenwahrnehmung. Schließlich schafft der Gesetzentwurf neben einer rückwirkenden Gewährung des Familienzuschlags an Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verlagerung einzelner Aufgaben aus der Bundeswehrverwaltung in Zu Protokoll gegebene Reden die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen. Ergänzt wird dieses Paket, mit dem die umfangreiche Dienstrechtsagenda für diese Legislaturperiode abgeschlossen wird, durch das Gesetz zur Übertragung der Familienpflegezeit auf Beamte sowie den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Altersgeldgesetzes. Zu allen drei Vorhaben hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anhörung beantragt, um auf dieser Grundlage zu einem fundierten und gleichzeitig möglichst raschen Gesetzesbeschluss zu kommen.