Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit dem zweiten Quartal des letzten Jahres verflachte das Wirtschaftswachstum und war bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung stetig rückläufig . Seitdem kommt das Wirtschaftswachstum aus der Talsohle des vierten Quartales heraus , wenn auch zunächst nur zögerlich . Inzwischen haben wir einen gesamtwirtschaftlichen Datenkranz , der uns berechtigt , auf eine deutliche Konjunkturbelebung zu vertrauen . Es ist das Ziel der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung , den aktuellen Konjunkturaufschwung in einen stabilen , sich selbst tragenden Wachstumspfad unserer Volkswirtschaft zu überführen . . Es liegt nun an uns allen , ob wir diese notwendigen und günstigen Rahmenbedingungen für die Wachstumspolitik wider besseres Wissen zerreden wollen und zerreden lassen . Der Wirtschaftsminister will das nicht , denn die Bundesrepublik wird auf Grund der Reformen dieser Bundesregierung ein wieder attraktiver Investitionsstandort . Das müssen wir auch sein , damit wir den Abbau der zu hohen Arbeitslosigkeit bewältigen . . Vier Millionen Arbeitslose sind zuviel , jeder einzelne Arbeitslose ist einer zuviel . Jeder vermiedene Arbeitslose ist ein einzelner Erfolg . Deshalb bitte ich auch zu sehen , daß angesichts des Wachstumsverlustes seit dem zweiten Quartal letzten Jahres die Arbeitslosigkeit beim Politikverständnis früherer Jahre bis heute kräftig angestiegen wäre . Die Arbeitslosigkeit ist aber trotz Wachstumsverlusten nicht gestiegen , sondern leicht rückläufig , was die Wirkungsmöglichkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik belegt , die diese Bundesregierung unternimmt . . So ist es zum Beispiel in kurzer Zeit gelungen , die Jugendarbeitslosigkeit ganz erheblich abzubauen . Wenn man diesen Erfolg in dieser kurzen Zeit sieht , wird deutlich , wie unverantwortlich es über Jahre gewesen ist , dieses große gesellschaftspolitische Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht schon viel früher bekämpft zu haben . . Ich will das Wort Erblast der alten Regierung nicht überstrapazieren ; denn die neue Regierung ist gewählt worden , um diese Erblasten wegzuarbeiten . Es stimmt mich aber doch nachdenklich , wenn ich beobachte , wie die , die für diese Erblasten verantwortlich sind , heute mit ihrer Hinterlassenschaft umgehen . Wenn diese Regierung die Inflationssicherung der Renten erreichen will , dann nennt das die heutige Opposition einen Einschnitt in der Rentenpolitik . Dabei hat es bei der alten Regierung seit 1995 keine Inflationssicherung der Renten mehr gegeben . . Jedes Jahr wurden die Renten aufs neue abgewertet . Als die alte Regierung abgewählt wurde , waren die Renten 5 Prozent weniger wert als 1994 .  Wenn die seit Jahren erstmalig durchgeführte Inflationssicherung heute von CDU/CSU als Einschnitt bezeichnet wird , . dann muß ich sagen , daß die CDU/CSU seit Jahren bei den Renten Kahlschlag betrieben hat . . Wie gesagt : Es stimmt mich nachdenklich , wie man zu der Hinterlassenschaft steht . Nehmen Sie den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft für das Jahr 2000 . Diesen hat die alte Regierung im Rahmen der noch geltenden Finanzplanung des Bundes bereits einmal aufgestellt . Obwohl gerade erst bindende Verträge mit dem Bergbau geschlossen worden waren , hat die alte Regierung die Absatzhilfe für die Steinkohle viel zu gering veranschlagt . Das ist nur ein kleines Beispiel dafür , wie die Haushalte aufgestellt wurden , damit die Neuverschuldung nicht uferlos wurde . Heute muß man sich aber anhören , daß der Haushaltsentwurf 2000 der neuen Bundesregierung angeblich nur geringfügig unter dem Entwurf der alten Regierung liege . . Man muß sich vorhalten lassen , daß das Einsparvolumen von 30 Milliarden DM getürkt sei . In aller Klarheit : Getürkt war die Haushaltsplanung der alten Regierung . . Am Beispiel der viel zu gering etatisierten Steinkohle zeigt sich : Es wurden Einsparungen verbucht durch eingeplante Vertragsbrüche . Deswegen sage ich in aller Klarheit : Diese Bundesregierung wird die erste sein , die die Verträge mit dem Bergbau einhält . . Nun stand ich vor dem ganz praktischen Problem , die Steinkohlehilfen einerseits nach oben zu setzen und andererseits über 1 Milliarde DM im Gesamthaushalt einzusparen . Konkret : Die Summe aller Haushaltspositionen _ außer Kohle _ beträgt im Haushalt 1999 7 ,8 Milliarden DM , wovon 1 ,3 Milliarden DM einzusparen wären .