Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Heute diskutieren wir den nationalen Armuts- und Reichtumsbericht . Wer die Zukunft gestalten will , darf Vergangenes nicht vergessen . Da erinnere ich an 1961 , als das Bundessozialhilfegesetz als Ergebnis einer unionsgeführten Bundesregierung eingeführt wurde . . Es garantiert allen , auch den Schwächsten , ein menschenwürdiges Leben und hat die Armut in Deutschland weitgehend zurückgedrängt . Auch die Pflegeversicherung trägt die Unterschrift eines christdemokratischen Kanzlers . Sie hat die in den Siebzigerjahren unter dem SPD-Kanzler Schmidt zunehmende Altersarmut weitgehend beseitigt . . Das neue Vermögensbeteiligungsgesetz , mit dem sich in bunten Broschüren Walter Riester schmückt , stammt ebenfalls aus der Feder eines Christlich-Sozialen , nämlich von Norbert Blüm . . Die jetzige Bundesregierung hält es jedoch nicht einmal für nötig , den Investivlohn in die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit einzubringen . Stattdessen gibt es viele Ankündigungen , aber bisher keine Ergebnisse . Die Kirchen fordern in ihrem Sozialwort mit dem Titel Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit eine strukturelle und moralische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft . . Sie sehen Reformbedarf im Steuerrecht und in der Vermögensbildung . . Dabei dürfe Besitzstandswahrung nicht zu einem Kampfbegriff in der Diskussion um den Umbau des Sozialstaates werden . So das Sozialwort . Die Union hat im inhaltlichen und zeitlichen Einklang mit den Kirchen gearbeitet . Die CDU/CSU hatte bereits 1996 eine umfassende Steuerreform entwickelt , die Sie von der Sozialdemokratie aus kalten , machttaktischen Gründen verhindert haben . . Schröder , Lafontaine , . der wegen Fahrerflucht nicht mehr zu belangen ist , und Eichel haben ihr Parteibuch vor die Interessen unseres Gemeinwesens und die Interessen der Arbeitslosigkeit gestellt . . Jeder Wirtschaftswissenschaftler bestätigt Ihnen von der SPD _ da Sie gerade so lauthals schreien _ , dass eine Steuerreform nach unserem Konzept eine massive Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nach sich ziehen würde . . Sie aber berufen sich auf die Kirchen und wollen einen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung . Wie dieser Bericht aus Ihrer Feder aussehen würde , kann ich Ihnen sagen : wie die Ergebnisse der Gespräche des Bündnisses für Rhetorik , nämlich rosarot , mit wenig Substanz , großen Worten und kleinen Taten , viel Papier und geringer Durchschlagskraft . . Mir bleibt schleierhaft , werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , was die Zielsetzung eines Reichtumsberichts sein soll , wahrscheinlich eine neue Neiddebatte in der Republik . . In keinem Land der Europäischen Union wird Geld für derartige Berichte verwendet . Wichtiger als Papier sind konkrete Handlungen , die ich bei Ihnen aber vermisse . . Wenn Sie das Sozialwort der Kirchen vollständig lesen würden und nicht nur in selektiver Wahrnehmung das herausgriffen , was Ihnen gefällt , dann hätten Sie die Politik der alten Bundesregierung unterstützen müssen , statt sie zu blockieren . Diesen Vorwurf mache ich Ihnen . . Mir ist es recht , wenn unabhängige Sozialverbände , wie zum Beispiel der Caritasverband , regelmäßig Armutsberichte vorlegen . Auch die Vermögensverteilung ist ein ständiges Thema der Veröffentlichungen . . Was wirklich fehlt , sind Forschungsergebnisse über die Bekämpfung verdeckter Armut . Dabei geht es auch darum , wie wir gemeinsam Armut in Deutschland definieren und mit ihr umgehen und wie wir Strategien und Zielsetzungen erarbeiten . . Das Gesicht der Armut ist vielschichtig wie das Leben . Wie gehen wir mit den Menschen um , die , aus welchen Gründen auch immer , mit unserem Sozialsystem gebrochen haben , . Menschen , die obdachlos vagabundieren oder aus Scham den Gang zum Sozialamt meiden ? . Hier müssen neue Wege gefunden werden , die wir nicht aus parteitaktischen Gründen beschreiten dürfen , sondern deshalb beschreiten müssen , weil sie von der wirklich unabhängigen Forschung empfohlen werden . Die Arbeitnehmer in der Union , CDA und CSA , fordern , dass auch die Arbeitslosen , beispielsweise über die Kirchen , an den Gesprächen des Bündnisses für Arbeit teilnehmen können . . Sie von der Koalition haben diese Forderung nicht einmal beantwortet . Sie schmücken sich hier und heute mit einem Sozialwort der Kirchen , bei dem ich davon ausgehe , dass Sie es nicht einmal gelesen haben . . Die Kirchen fordern einen Umbau des Sozialstaates . Norbert Blüm war hier Vorkämpfer . Aber Sie haben ihn in der letzten Legislaturperiode mit Steinen beworfen . Was Herr Riester derzeit zum Beispiel mit der Rente anstellt , riecht nach Systemwechsel : weg von der leistungsbezogenen Rente , hin zu einer Almosenrente . . Wenn Kanzler Schröder im Februar 1999 in Vilshofen erklärt hat , dass an der Rente nicht gerüttelt werde und es bei der nettolohnbezogenen Rente bleibe , die Haltbarkeitsdauer dieser Aussage aber nicht einmal ein halbes Jahr beträgt , muss ich sagen : Das ist das gebrochene Wort von Kanzler Schröder . .