Partei: FDP
Die Grünen und die SPD wollen uns heute mit ihrem Antrag weismachen, wir vernachlässigten die KraftWärme-Kopplung als effiziente Ressourcen- und Klimaschutzoption, stellten sie sogar zugunsten anderer kürzlich verlängerter Energieformen zurück. Ich sage dazu Folgendes: Indem sie die Situation hierzulande mit der in anderen Ländern vergleichen, machen sie die Fortschritte der deutschen Industrie und mittelständischen Energieversorger in der KWK madig. Sie vergleichen die Bundesrepublik mit flächenmäßig weitaus kleineren Ländern wie Dänemark und den Niederlanden. Dort ist die Größe eines Fernwärmenetzes doch beinahe vergleichbar mit unseren Nahwärmenetzen. Da ist es kein Kunststück, auf einen so hohen KWK-Anteil zu kommen. Wir sind auf dem Weg, den Anteil von KWK-Strom auszubauen. Seit der letzten Änderung des KWK-Gesetzes Anfang 2009 sind über 6 000 Anträge zur Förderung von KWK-Anlagen beim BAFA eingegangen. Die Anzahl der Anträge zum Wärmenetzausbau lag bei über 600. Davon sind bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres rund 5 600 Zulassungen für Anlagen und 230 Zulassungen für Wärmenetzinvestitionen erteilt worden. Auch der diese Woche von der Bundesnetzagentur vorgestellte Monitoringbericht widerlegt Ihre These, dass keine KWK-Anlagen in Deutschland mehr errichtet werden. KWK ist nicht tot! Mehr als 5 200 Megawatt KWKStromkapazitäten gehen allein im Zeitraum von 2010 bis 2012 an das Netz. Das entspricht mehr als einem Drittel der Gesamtstromerzeuger, die in diesem Zeitraum mit der Einspeisung beginnen. Dass dem wieder aufgegebene Investitionen gegenüberstehen, ist gängige Praxis im Rahmen solcher Projekte. Entsprechend interessant ist ein Blick in die Zukunft. Dort sieht es ganz gut aus: Mehr als 700 Megawatt sind bereits genehmigt, über 800 Megawatt im Bau. Ob wir damit das Ziel einer Verdoppelung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung erZu Protokoll gegebene Reden reichen, wird die Zwischenüberprüfung im nächsten Jahr zeigen. Ich bin zuversichtlich! Sie, Grüne und SPD, beklagen ferner in Ihrem Antrag, dass die Weiterführung des Impulsprogramms für Mini- und Mikro-KWK-Anlagen unsicher ist. Mir ist bekannt, dass sie gerne Geld ausgeben, das sie nicht haben. Ich finde die Idee mit dem Schwarmstrom ebenso vielversprechend wie die Antragsteller. Dazu braucht es aber intelligente Netze. Bis sie flächendeckend in Deutschland vorhanden sind, sind die Anlagen, die heute beim Verbraucher zu Hause stehen, schon nicht mehr up to date. Das bedeutet, wir müssten schon wieder neue Anreize setzen, um nicht einen ganzen Investitionszyklus abwarten zu müssen, und das ist ganz einfach Quatsch! Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Hören Sie endlich mit Ihren Lügen auf! Ihre Anträge zur Energiepolitik sind voll davon. Die Bundesregierung würde auf den Ausbau der KWK weitestgehend verzichten, um in den Netzen Platz für den zusätzlichen Strom aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu machen. Bloßes Wiederholen macht einen Sachverhalt lange noch nicht wahr. Lesen Sie die Netzstudie II der dena! Marktwirtschaftlich gesehen hat ganz einfach immer der Strom im Netz zu sein, der zu genau diesem Zeitpunkt am kostengünstigsten produziert wird. Das ist nach den Erneuerbaren nun einmal der Strom aus den deutschen Kernkraftanlagen, wenn wir einmal vom Import von Erneuerbaren absehen.