Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Gysi , Sie mögen ein cleverer Jurist sein . Das gestehe ich Ihnen zu , auch wenn Sie sicher in Ihrer beruflichen Laufbahn gelegentlich Dinge gemacht haben , die mit dem Berufsethos eines Rechtsanwaltes nicht in Einklang zu bringen sind . . - Das ist nur eine Verdächtigung . Verdächtigungen sind ja erlaubt , haben Sie eben gesagt . . Aber von der Materie verstehen Sie überhaupt nichts . . Wenn ich an Ihrer Stelle wäre , würde ich jeden Morgen einen orientalischen Gebetsteppich vor mein Bett rollen , darauf niederknien - und zwar nicht nach Osten , sondern nach Westen gerichtet - und mich dafür bedanken , daß die Krankenhauslandschaft in den neuen Bundesländern heute so ist , wie sie ist ; denn sie ist nur durch die Wende möglich geworden . . Sie wissen übrigens noch nicht einmal Bescheid , was Sie in den Fraktionen Ihrer eigenen Partei wollen . Sie haben gerade erst im Landtag von Brandenburg den Antrag gestellt , daß sich das Land Brandenburg bitte so verhalten möge wie Bayern . Insofern steht Ihnen sicherlich nicht das Recht zu , das zu kritisieren . . - Können Sie einmal zuhören , damit Sie etwas lernen . Ich versuche das auch immer , bloß gelingt es mir meistens nicht : Sie haben uns gefragt - ich habe mich jedenfalls angesprochen gefühlt - , ob wir die 20 DM zahlen wollen . Meine Mutter , 87 Jahre alt , hat die Aufforderung von der Barmer Ersatzkasse bekommen . Auch ich habe die Aufforderung bekommen . Wir haben beide bezahlt . Ich habe für meine Mutter mitbezahlt ; aber das ist ein anderes Thema . Jedenfalls haben wir sofort bezahlt . Ich sage das , damit Sie eine Antwort auf Ihre Frage bekommen . Bisher haben auf Ihren Boykottaufruf nur sehr wenige Menschen reagiert . 40 Prozent der Bevölkerung haben bereits gezahlt . Zu dem , was Sie eben gesagt haben , Frau Schaich-Walch : Sie sprachen von der Umfinanzierung wegen der Abschaffung der Mischfinanzierung . Sie wissen doch genau : Die Länder haben über eine Änderung des Mehrwertsteuerverteilungsschlüssels das Geld bekommen . Sie haben gesagt : Schönen Dank und haben es in die Tasche gesteckt , aber es nicht mehr für die Zwecke ausgegeben , für die sie es bekommen haben . So ist die Wahrheit . . Jetzt möchte ich aus einer Zeitung vom 9 . Dezember zitieren , einer Zeitung , die uns bekanntlich nicht nahesteht , der Süddeutschen Zeitung . Überschrift : Die Notopfer-Show . Dort heißt es : Das Krankenhaus-Notopfer wird eingetrieben und plötzlich regen sich alle auf . Skandal schreit der Deutsche Gewerkschaftsbund und will das Bundesverfassungsgericht bemühen - wegen zwanzig Mark , die jeder Versicherte . . . bezahlen muß . . . Seit vier Jahren sind Bundesregierung und Länder  unfähig , eine Lösung zu finden . Das ist der Skandal und nicht die zwanzig Mark . . . - Die Länder haben alle unsere Anläufe bisher verhindert , wie wir alle wissen . - Dann heißt es über den Deutschen Gewerkschaftsbund - ich will Ihnen das meiste ersparen und zitiere nur die Schlußsätze - : Selbst der DGB verliert sein soziales Gewissen . Nur die Show zählt . Darum geht es hier heute , um nichts anderes . Kein Mensch hätte sich darüber aufgeregt . Alle haben verstanden , daß den Krankenhäusern geholfen werden muß . Wenn Sie noch Zitate haben wollen : Ich kann Ihnen auch vorlesen , was die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Beispiel an den famosen Ärztekammerpräsidenten Ellis Huber geschrieben hat : Sie sprechen sich öffentlich dafür aus , ein demokratisch beschlossenes Gesetz zu unterlaufen . Überdies dürften Sie als Arzt den baulichen Substanzverlust vieler deutscher Krankenhäuser aus eigener Anschauung kennen . - Das ist allerdings nicht wahr , denn er hat nie praktiziert ; deswegen kann er das nicht wissen . - Wenn Sie die überfällige Regelung der Instandhaltungsfinanzierung attackieren , handeln Sie letztlich gegen die Interessen der Patienten . . . . In der Folge ist in den mehr als 2300 Krankenhäusern bis heute ein Investitionsstau von mindestens vier Milliarden Mark aufgelaufen . Ich sehe , meine Zeit ist abgelaufen . - Herr Robbers von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagt zum Schluß : Uns wäre es im Ergebnis auch lieber gewesen - wie uns allen - , wenn der Rechtsstand der Zeit vor 1993 wiederhergestellt worden wäre . Bundesminister Seehofer gebührt dennoch Respekt , daß er diesen unpopulären und deshalb mutigen Weg beschritten hat , um das seit 1993 bestehende . noch : Wolfgang Lohmann  zu gebieten . Genauso ist es , und deswegen haben wir das Ganze richtig gemacht . .