Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich alle Urteile , die über die Arbeit der Bundesregierung in diesen wenigen Minuten bisher gefallen sind , ernst nähme , dann wäre es in der Tat ein Skandal . Ich brauche das aber nicht ernst zu nehmen . Mir wurde vorgeworfen , ich machte alles zu zaghaft und zu spät . Meine Damen und Herren , ich mache es lieber leise und genau als laut und unkorrekt . . Auch wenn es einigen in diesem Hause nicht recht in den Sinn will : In den letzten drei Jahren konnte in den neuen Ländern jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot gemacht werden . . _ Darüber , wie wir das formulieren , Herr Keller , würde ich gern einen Germanistenstreit ins Leben rufen . Aber der sollte nicht jetzt im Bundestag ausgetragen werden . . Jedenfalls weise ich auch die Kritik daran zurück , daß die Fragen der beruflichen Bildung in einer Gemeinschaftsaktion zwischen Bund und Ländern gelöst wurden . Das ist von Anfang an so gewesen . Ich darf daran erinnern : Vor zwei Jahren , zu Beginn meiner Amtszeit , habe ich ein Sonderprogramm des Bundes mit 250 Millionen DM ins Leben gerufen , unter der ausdrücklichen Bedingung , daß mit zunehmender Wirtschaftskraft auch die neuen Länder ins Boot müssen . Ich hatte gestern Gelegenheit , etwa eine Stunde im Rundfunk u . a . mit Frau Hildebrandt zu diskutieren ; aus diesem Grunde bin ich heute durch keinen Zwischenruf zu schrecken . . Bei dieser Diskussion wollte man mir interessanterweise die Jugendarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands vorwerfen . Ich habe mir die Mühe gemacht und mir statistische Angaben dazu geholt . Da ist eines bemerkenswert _ das ist allerdings nicht das Thema des heutigen Tages _ ; ich erkläre gleich , warum . Wir hatten vor einem Jahr im Osten eine Jugendarbeitslosigkeit von _ absolute Zahl _ 38 306 . In diesem Jahr sind es 24 428 . Das ist ein Drittel weniger . Die Statistik habe ich mir beschafft und nicht gefälscht _ falls mir jemand das vorwerfen wollte . Meine Damen und Herren , warum erwähne ich das ? Das konsequente Beharren darauf , daß die betriebliche Ausbildung der gesunde wirtschaftliche Weg ist , kommt gerade darin zum Ausdruck , daß ich keine Ausbildungsformen schaffen darf , deren natürliche Integration in das Wirtschaftssystem nicht garantiert ist . Das ist bei außerbetrieblichen Plätzen nun einmal der Fall . . Ich protestiere auch ganz entschieden dagegen , daß man die Aussage , die ich soeben ge troffen habe , umkehrt und daraus schließt : Die außerbetriebliche Ausbildung ist von der Qualität her schlecht . . Das ist eine falsche Aussage . Denn die Qualität der Ausbildung hängt nicht unbedingt von der Ausbildungsform ab , sondern vom Zusammenspiel zwischen Ausbildenden und Auszubildenden . . _ Ich lese meine Rede nicht ab , Frau Odendahl . Einiges habe ich noch im Kopf , trotz der vielen Kritik die ich mir habe anhören müssen . Wie ist der Verlauf der Aktion gewesen ? Ich möchte das hier auch noch einmal verdeutlichen und die Behauptung endgültig zur Legende machen , daß sich die Bundesregierung und damit in erster Linie der verantwortliche Minister im Oktober des jeweiligen Jahres stolz auf dem Erreichten ausruhen und sogar , sich selbst lobend , nichts tun . Wir haben natürlich die Pflicht , den Prozeß , der nämlich ein natürlicher Entwicklungsprozeß zwischen Angebot und Nachfrage ist , genauestens zu beobachten . Wer glaubt , daß man ein Ausbildungssystem zur Staatssache machen könne , der müßte folgerichtig auch die Wirtschaft zur Staatssache machen . . Und da kenne ich einen Staat , der kürzlich daran zugrunde gegangen ist . . Was meine Position zu Problemen des Ostens angeht , so bin ich sehr dankbar , daß sich doch ein Medium gefunden hat _ wie dankenswerterweise zitiert wurde _ das mir noch zutraut , ostdeutsch denken zu können . Meine Damen und Herren , das tue ich natürlich , aber ich sehe es auch als Pflicht eines Bundesministers an , ost- und westdeutsch und vor allen Dingen an die gemeinsame Zukunft , die wir haben , zu denken . Ich kann keine Zukunft garantieren , wenn ich aberwitzige Lenkungsmechanismen einführe , die sich woanders schon überlebt haben . Das muß ich auch so deutlich sagen . Und was die Behauptung zu spät angeht : Wenn Sie nur genau verfolgt hätten , welche Äußerungen aus meinem Ministerium oder von mir gekommen sind ! Wir haben von Anfang an gesagt , daß wir neben der Garantie der Wirtschaft , die wir einfordern müssen , natürlich auch die Möglichkeit offenhalten müssen , die Garantie der Wirtschaft notfalls durch eine Garantie des Staates zu ergänzen . Das ist von Anfang an gesagt worden . Es ist auch sehr deutlich gesagt worden _ da hat aber keiner hingehört , vor allem die 15102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Bundesminister Rainer Ortleb nicht , die es nicht hören wollten _ , daß wir keine betriebliche Förderung be treiben werden , abgesehen von den Programmen der Länder . Hinsichtlich der Länderprogramme _ und das will ich ausdrücklich sagen _ gibt es keine Konfrontation zwischen Bund und Ländern . Ich bin sehr froh darüber , daß vor allem die zuständigen Minister diesem Programm sehr rasch zugestimmt haben . Bereits gestern , als es noch gar nicht endgültig auf dem Tisch des Bundeskabinetts lag , haben die ersten Landesminister ihrer Freude über die Beschlußlage Ausdruck verliehen . Das sind die Realitäten , nicht anders herum . Und von wegen Überforderung der Länder ! Auch das kann man nicht stehenlassen . Wir haben sehr bewährte Prinzipien , wonach Mitfinanzierungen dafür sorgen , daß der mit ins Boot Genommene natürlich in Verantwortung ist . Wenn man kein Geld beisteuern muß , hat man nämlich keine Verantwortung . Immer die Hand in eine Richtung aufzuhalten , das hat sein Ende . Wenn man die Hand immer vom Land in Richtung Bund und vom Bund in Richtung Europa aufhält , muß ich einmal die Frage stellen : Wo kommt eigentlich das Geld her , das m an dort erhalten will ? . _ Eben , das ist es . Und da wir in gewissem Sinne nur einen Steuerzahler haben , ist es ein böses Spiel , wenn wir auf dem Rücken junger Leute eine solche Politik betreiben . Sie werfen mir vor , ich hätte durch zu spätes Handeln die Jugendlichen hinausgeredet . Meine Damen und Herren , wären Sie nicht lauter und unkorrekter als ich gewesen , hätten wir niemanden hinausgeredet , weil man dann geglaubt hätte , daß die doppelte Garantie von Wirtschaft und Bund selbstverständlich eine sichere Garantie sei . Das haben wir immerhin erreicht . Heute ist kein Grund zum Jubeln , weil das Problem immer noch bleibt . Wir werden auf Grund der wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Länder natürlich nach wie vor am Ball bleiben müssen . Das ist unumstritten . Aber ich verwahre mich dagegen , daß man einen Erfolg kontinuierlicher Arbeit zum Nichterfolg herabreden will . Ich danke Ihnen . .