Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Künast , wenn Sie Nahrungsmittelhilfe als Überschussbeseitigung bezeichnen , dann beleidigen Sie damit die Bundeswehrpiloten , die unter Einsatz ihres Lebens im Tiefflug über Somalia und Äthiopien Nahrungsmittel abgeworfen haben , . um etwas gegen den Hunger dort zu tun . . Die Politik , Überschüsse durch Abgabe an Entwicklungsländer zu beseitigen , ist schon in der Ägide der früheren Regierung eingestellt worden . Ich selber kann mich an Gespräche im Jahre 1991 mit Vertretern der Bauern aus Westafrika erinnern . . Es sei eine kurze Rückblende in den Januar 2001 erlaubt : Ein neuer Politstar betritt in Berlin die Bühne . Mit schrillen Tönen , flotten Sprüchen und großmundigen Ankündigungen wurde eine neue Zeitrechnung für die deutsche Verbraucher- und Agrarpolitik angekündigt . Die neue Ministerin schließt damit nahtlos an die Sprücheklopferei unseres Bundeskanzlers an . Er hat sich Ende November 2000 angesichts der BSE-Krise für einen tief greifenden Wandel in der Landwirtschaft ausgesprochen . Er verband die Parole Weg von den Agrarfabriken ! mit einer Perspektive für eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft . Diese unqualifizierten Aussagen des Bundeskanzlers haben den Eindruck erweckt , die Agrarproduktion in Deutschland erfolge in Agrarfabriken und die bisherigeAgrarpolitikseiverbraucherunfreundlichgewesen . . Diese Aussagen haben sehr zur Verunsicherung der Verbraucher in Deutschland beigetragen und stellen eine Beleidigung für Hunderttausende Bäuerinnen , Bauern und Beschäftigte in der deutschen Landwirtschaft dar . Die deutsche Landwirtschaft ist durch die unverantwortlichen Aussagen des Bundeskanzlers und die flotten Sprüche seiner neuen Ministerin in ihrer Gesamtheit an den Pranger gestellt worden . . Heute , über vier Monate später , hat der Bundeskanzler trotz wiederholter Aufforderungen nicht definiert , was eine Agrarfabrik ist . Wenn er dazu schon nicht in der Lage ist , dann soll er seinen Vorwurf zurücknehmen und sich bei den Rinder haltenden Betrieben in Deutschland entschuldigen . Die Rinderhaltung hat am wenigsten etwas mit Agrarfabriken zu tun . . Bundeskanzler Schröder ist zumindest mitverantwortlich für den Abschluss der Agenda 2000 . Die Agenda 2000 beschleunigt die Ausrichtung der europäischen Agrarpreise an den Weltmarktagrarpreisen . . Weltmarktagrarpreise bewirken einen massiven Strukturwandel hin zu einer industriellen Agrarproduktion . Bundeskanzler Schröder hat die Agenda 2000 unterschrieben und ihren Abschluss als großen Erfolg dargestellt . Keine zwei Jahre später kündigt er eine große Wende an . Fazit : Er muss vor zwei Jahren schlecht verhandelt und die falsche Richtung eingeschlagen haben . Frau Ministerin Künast kündigt dann medienwirksam eine Agrarpolitik nach dem Motto Klasse statt Masse an . Dieser Spruch passt nahtlos zur Politik dieser Bundesregierung . Nach einem Zweiklassensteuerrecht , einer Zweiklassengesundheitspolitik will Frau Künast eine Zweiklassenversorgung mit Nahrungsmitteln : . für Bürger mit dicker Brieftasche die Klasse , für die übrigen Bürger die Masse . Das Motto für eine vernünftige verbraucherpolitische Zielsetzung lautet nicht Klasse statt Masse , sondern Masse muss klasse sein , und zwar für alle Bürger in unserem Land . . Wenn es nach Frau Künast geht , brauchen wir zukünftig für Landwirte keine Ausbildung mehr . . Es reicht , wenn sie wissen , dass man Kühe mit Wasser , Gras und Getreide füttert . Frau Ministerin , geben Sie doch bitte weitere Fütterungsempfehlungen auch für die anderen Nutztiere . . So könnten Sie empfehlen , dass Schweine nur mit Wasser , Getreide und Kartoffeln , Hühner nur mit Wasser und Getreide gefüttert werden sollen . Es wären noch weitere solcher Empfehlungen denkbar . Ich würde mich nicht wundern , wenn demnächst in Gesetzen oder Verordnungen festgelegt würde , wie unsere Bauern ihre Tiere füttern müssen . . Ich bin aber schon überrascht , dass von der Bundesregierung angekündigt wurde , dass demnächst in Deutsch16138 land wieder Fischmehl verfüttert werden darf . Ich habe zwar nichts dagegen , aber es ist doch ein Widerspruch , dass man dieses erst großmundig verbietet und dann ankündigt , dass es wieder erlaubt ist . . Ich würde mich nicht wundern und wäre durchaus bereit , darauf zu wetten , dass irgendwann die Frau Ministerin hier im Deutschen Bundestag verkündet , dass auch Tiermehl wieder in der Tiermästung eingesetzt werden darf . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bis heute habe ich nicht sehen können , wie und wo Frau Künast ihre Ankündigungen einer Agrarwende umgesetzt hat . Im Gegenteil : Als die Kommission in Brüssel Obergrenzen für Rinderprämien vorgeschlagen hat , sprach sich Frau Künast dagegen aus . Man kann ja durchaus über die Berechtigung von Obergrenzen sprechen . Aber einerseits Agrarfabriken anprangern und andererseits Obergrenzen ablehnen , das passt schlichtweg nicht zusammen . . In einem Leserbrief im Landwirtschaftlichen Wochenblatt in Bayern vom 10 . März war zu lesen : Ich kann die Auftritte der berufsfremden Ministerin nicht mehr sehen und hören , denn sie hat keine Ahnung , keinen Anstand . Haben wir Landwirte alles verkehrt gemacht . oder sind wir wirklich so dumm , haben unser Vieh generationenlang falsch gefüttert , den Boden vergiftet , die Luft verpestet , die Landschaft verschandelt , schlechtes und billiges Fleisch erzeugt ? Das sind Fragen , Frau Ministerin , die mehr als berechtigt sind . Sie sollten sich nicht nur von Ihrem Aufruf zur Freilassung von der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigter Personen distanzieren , . sondern auch von Ihren unqualifizierten Vorwürfen gegen die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land . Oder sagen Sie den Bauern doch konkret , was sie bisher falsch gemacht haben . . Die Krise in unserem Land erfordert schnelles und entschlossenes Handeln ; die Zeit des Schönredens ist vorbei . Die Landwirte lassen es sich auch nicht mehr gefallen , dass sie mit falschen Vorwürfen konfrontiert werden und dass man sie als Täter an den Pranger stellt . Notwendig sind jetzt konkrete Maßnahmen , um die wirtschaftliche Existenz unserer bäuerlichen Betriebe zu sichern . Die Landwirte warten auf konkrete Taten , Frau Künast . Wer auch künftig neue Agrarpolitik machen will , braucht dazu Landwirte und leistungsfähige Betriebe . Aufgrund der jetzigen Krisen und vor allem auch wegen des unentschlossenen Handelns gehen die Ausbildungszahlen im landwirtschaftlichen Bereich sehr zurück . Es ist zu befürchten , dass künftig nicht mehr genügend landwirtschaftliche Betriebsleiter zur Verfügung stehen . Green Card für die grünen Berufe in Deutschland ? _ Das kann doch wohl nicht die Lösung für die Zukunft sein . Ich fordere die Bundesregierung auf , die Landwirtschaft dahin gehend zu unterstützen , dass eine nachhaltige Bewirtschaftung erleichtert wird . Die Nachhaltigkeit war und bleibt ein ganz besonderes Merkmal unserer Landwirtschaft . . Unsere Landwirtschaft ist in die Europäische Union eingebunden . Wir brauchen deshalb einen EU-weiten verbindlichen Verbraucherschutz und vor allem langfristige , feststehende Absicherungen , damit ein weitsichtiges Planen auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe möglich ist . Dazu gehört auch ein gesicherter Finanzrahmen , der den landwirtschaftlichen Betrieben ein angemessenes Einkommen gewährleistet . Die Bauern in Deutschland sind jederzeit bereit , weitereAuflagen , Vorschriften und Qualitätsnormen zu erfüllen , wenn diese sinnvoll sind . Unsere Bauern haben aber im harten Wettbewerb nur dann eine Chance , wenn diese Standards europaweit umgesetzt und bei den WTO-Verhandlungen abgesichert werden . Wo bleiben Ihre Vorschläge , Frau Ministerin , zur Modulation der EU-Ausgleichszahlungen ? Wo bleibt das groß angekündigte Qualitätssiegel ? Wo bleibt das langfristige Verbot der Verfütterung von Tiermehl ? Wo bleibt das EU-weite Verbot der Verwendung von nicht lebensmitteltauglichen Fetten ? In anderen Ländern Europas sind weiterhin Fettschmelzen im Einsatz . Wie sollen unsere Bauern Vertrauen in die Zukunft haben , wenn in Europa mit Rückendeckung der deutschen Verbraucherministerin eine Seuchenbekämpfungspolitik aus dem Mittelalter _ ich meine den Scheiterhaufen _ umgesetzt wird ? .