Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Nachrichtenportal Die Weltpresse konnte man am 27. März dieses Jahres lesen – ich zitiere –: Nach Limburg-Aus Tebartz-van Elst wechselt zum Bahnvorstand Ja, da schauen Sie, was? Das ist natürlich Satire. Aber es war keine Satire, als drei Monate zuvor die Meldung durch die Presse ging, dass der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG wechselt. Offenbar geht dieses Vorhaben auf eine Absprache zurück, die die Kanzlerin höchstpersönlich mit dem Bahnvorstandsvorsitzenden Herrn Grube und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht getroffen hat. Warum? Nicht etwa deshalb, weil Herr Pofalla ein profunder Bahnkenner ist, sondern weil er offenbar für seinen Einsatz belohnt werden sollte, der dazu führte, dass der Bahnaufsichtsrat das Projekt „Stuttgart 21“ fortsetzte, obwohl dessen Unwirtschaftlichkeit nachgewiesen war. Mit diesem Fakt stellt sich erneut die Frage – sie steht sozusagen im Rampenlicht der Öffentlichkeit –, wer da eigentlich in wessen Interesse Einfluss auf die Bahnpolitik nimmt. Denn es ist ja keineswegs so, wie immer behauptet wird, dass die Bahn quasi ein eigenmächtiger und eigenständiger Konzern ist, auf den die Bundespolitik überhaupt keinen Einfluss nehmen kann. Im Fall Pofalla ist dies offensichtlich geworden. Selbstverständlich gibt es auch andere Wege. Insbesondere ist es der Bund, der den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG besetzt, zumindest den Teil, der die Aktionäre vertritt. Die Aktionäre sind, so könnte man sagen, zu 100 Prozent die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Die Neubesetzung dieses Aufsichtsrates steht zwar erst in einem Jahr an, aber wenn man ein solches Gremium neu und anders besetzen möchte – genau das schlagen wir mit unserem Antrag der Fraktion Die Linke vor –, dann ist ein Jahr keine lange Zeit. Wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung andere Persönlichkeiten in diesen Aufsichtsrat setzen muss, Persönlichkeiten, die wirklich das Interesse einer guten Bahn für alle in den Mittelpunkt stellen. Erstens sind wir der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, endlich Frauen in diesem Aufsichtsrat zu sehen. Vom Bund aus müsste zumindest die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden. Denn immerhin nutzen überwiegend Frauen die Bahn; zumindest im Nahverkehr bilden sie die Mehrheit der Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer. Zweitens wollen wir, dass über die Vorschlagsliste für die Besetzung des Aufsichtsrates in der Öffentlichkeit diskutiert wird und sie letztlich vom Parlament beschlossen und nicht hinter verschlossenen Türen ohne Einfluss ausgemauschelt wird. Drittens – das ist der wichtigste Punkt – sind wir der Meinung, dass andere Interessen dort eine Rolle spielen sollen. Es gibt fünf Personen, die wir auf keinen Fall im neuen Aufsichtsrat sehen wollen. Diese Personen sind jetzt im Aufsichtsrat. Ich möchte sie Ihnen kurz vorstellen. Vielleicht vergeht Ihnen dann das Lachen. Vielleicht haben Sie auch unseren Antrag gelesen und wissen, um wen es sich handelt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er mit Bahnunternehmen viel Erfahrung hat, sondern er ist Managing Director eines großen PrivateEquity-Fonds. Warum ist er Aufsichtsratsvorsitzender geworden? Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat diese Entscheidung 2010 damit begründet, dass er ein exzellenter Kenner des Börsengeschehens sei, was im Hinblick auf den nach wie vor politisch gewünschten Börsengang der Deutschen Bahn AG wichtig sei. Ich bitte Sie: Der Börsengang der Deutschen Bahn AG ist, so sagt es jedenfalls die Große Koalition, kein Thema mehr, ist abgesagt. Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der sich dadurch qualifiziert, dass er ein großes öffentliches Unternehmen gedeihlich entwickeln kann.