Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder von uns hat in dieser Stunde das Bild der ausgebrannten Hausruine von Solingen vor Augen . Es hat sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt . Uns alle haben die schrecklichen Morde an fünf Frauen und Kindern entsetzt und erschüttert . Wir verurteilen diese grausame Tat zutiefst . Unser Mitgefühl gilt den Familien , den Angehörigen und den Freunden der Opfer . Wir trauern mit ihnen . Ihr Leid nimmt uns alle in Pflicht . Die Welle der Gewalttaten , der Brand- und Mordanschläge reißt nicht ab . Erst gestern gab es wieder zwei Anschläge auf Wohnhäuser ausländischer Mitbürger bei Mönchengladbach und im Südbadischen . Nur durch Glück entkamen die Bewohner . Und was geschieht morgen ? Von der heutigen Debatte muß die klare Botschaft ausgehen : Die demokratischen Parteien stehen gemeinsam zusammen gegen Haß und Gewalt . . Die Kette immer neuer Mordanschläge muß zerrissen werden . Unser Kampf gilt den Mordbrennern ebenso wie den dumpfen radikalen Kreisen im Hintergrund , die versuchen , in unserem Land ein Klima der Fremdenfeindlichkeit zu schüren . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht , daß die Bundesregierung mit entschlossenen Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt vorgeht . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Kurs der Regierung . Ausländerfeindliche Hetzer und Gewalttäter dürfen sich in unserem Land zu keiner Minute sicher fühlen . . Die überwältigende Mehrheit der Deutschen verabscheut Gewalt und Fremdenhaß . Seit vielen Jahren leben Deutsche und Ausländer in guter Nachbarschaft zusammen , arbeiten zusammen , sprechen zusammen und feiern zusammen . Wir Deutsche wissen , was wir unseren ausländischen Mitbürgern verdanken . Wir wollen dieses gute Verhältnis vertiefen und unsere Integrationsbemühungen verstärken . Wir sind für jede Stimme der Besonnenheit und des Verständnisses sowie des Aufrufs zum Miteinander dankbar , die wir in diesen Tagen gerade von unseren ausländischen Mitbürgern hören . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Ankündigung des Bundeskanzlers , die Einbürgerung von Ausländern weiter zu erleichtern . Wer hier geboren ist , wer hier lebt und arbeitet und wer hier bleiben möchte , soll Deutscher mit allen Rechten und Pflichten werden können . Das ist für uns unstrittig . Die jetzt erhobene Forderung nach Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft halten wir aber für keine geeignete Lösung . . Von durchaus richtigen Ausnahmen abgesehe , ist dies kein Beitrag zur Integra tion . Ja , ich habe sogar die Sorge , daß die Diskussion darüber von den eigentlichen Problemen ablenkt .  In dieser Debatte suchen wir Antworten auf die Frage , was die Politik leisten kann und wo die Bürger aufgerufen sind . In einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Zivilcourage , die Bereitschaft , sich einzumischen , wenn ein ausländischer Mitbürger verbal oder tätlich attackiert wird , ist die Hilfsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Eindämmen radikaler Strömungen . Wir brauchen wieder mehr bürgerschaftliche Verantwortung und weniger anonyme Gleichgültigkeit . Wir brauchen wieder mehr Gemeinsinn , den wir gemeinsam einfordern müssen . . Mit den Brandanschlägen , den Morden und den Angriffen gegen Ausländer hat die Gewaltbereitschaft in Deutschland eine schlimme neue Qualität erreicht . Diese Eskalation von Gewalt gegen Ausländer hat eine Vorgeschichte . Ich spreche von der Gewalt , die mitten unter uns in den Wohnungen , auf den Schulhöfen , auf Straßen und in Sportstadien ausbricht . Es ist etwas in unserem Land in Unordnung geraten , wenn selbst die letzte Schwelle , nämlich die Achtung vor dem Leben des Menschen , überschritten wird . Monokausale Interpreta tionen , vorschnelle Antworten verbieten sich _ da möchte ich Herrn Ministerpräsident Rau recht geben _ , aber es gibt doch beachtenswerte Aspekte . Hängt die Gewaltbereitschaft nicht auch damit zusammen , daß jungen Menschen oft genug vermittelt wurde , es sei a lles möglich , alles erlaubt und letztlich alles egal ? Viele haben sich daran beteiligt , Grenzen , Werte und Tugenden in Frage zu stellen . Wir wissen heute : Sie haben den Menschen damit keinen Gefallen getan . Sie haben sie in die Kälte der Orientierungslosigkeit entlassen . . Die Geringachtung von Werten und Tugenden , das Nichteinfordern von Bürgerpflichten zeigen jetzt ebenso ihre Wirkung wie eine Philosophie der Selbstentfaltung , die nur noch die eigene Person , aber keinen Nächsten mehr kennt . Werte und Rechtsbewußtsein sind das geistige Wurzelwerk einer demokratischen Gesellschaft . Wenn es austrocknet , verdorrt die Demokratie . Das Recht hat eine unverzichtbare Funktion im Zusammenleben der Menschen . Es gibt Sicherheit und schützt die Schwachen . Aber das Rechtsbewußtsein in unserem Land ist zuweilen an Stellen in Frage gestellt worden , wo es nicht nötig gewesen wäre . Wie soll das Bewußtsein für die elementare Bedeutung des Rechts wachsen , wenn etwa über Jahre hinweg in der Hafenstraße in Hamburg rechtsfreie Räume geduldet wurden ? . Und läßt das , was Herr Ministerpräsident Rau Deeskalation nennt , nicht auch das Rechtsbewußtsein erschüttern bei dem , der mitbekommt , daß eben die Polizei aus Deeskalationsgründen ihm in seinem Recht auf ungehinderten Zugang als Mitarbeiter des Bundestages nicht weiterhilft ? . Wir müssen demgegenüber die schützende Autorität des Staates stärken . Dazu gehört auch , daß wir die Polizei nicht allein lassen . Unsere Polizei verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstützung für ihren Dienst . Die Schutzpflicht des Staates besteht gegenüber allen Bürgern , auch dort , wo Menschen Angst vor Ausschreitungen kleiner radikaler Ausländergruppen haben , die sich gegen Deutsche und Ausländer richten . Not und Leid dürfen nicht zur Selbstjustiz einladen , dürfen nicht Vorwand für gewalttätige Demonstrationen sein . Wer meint , gewalttätige Konflikte auf deutschem Boden austragen zu müssen , verwirkt das Recht , bei uns zu bleiben . . Mit Polizei und Justiz allein läßt sich der Gewalt als einem gesellschaftlichen Phänomen nicht beikommen . Wir müssen auch fragen , welchen Anteil Bildung und Erziehung an der derzeitigen Entwicklung haben . Wir wollen nicht alles der Schule aufladen . Wir 13868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Peter Hintze wollen nicht den Lehrern a lles aufladen . Aber wenn wir seinerzeit von einem führenden Sozialdemokraten belehrt worden sind , die Schule der Nation sei die Schule , so wollen wir dies wenigstens ein Stück weit einfordern und darüber nachdenken , was hier schief - gelaufen ist . Ist Werteerziehung nicht lange als reaktionär und verzichtbar verspottet worden ? Heute merken wir , daß es unverzichtbar ist , jungen Menschen klare Orientierungen zu geben . Wurde nicht der Geschichtsunterricht für überflüssig erklärt ? Heute wissen wir , wie schnell fehlendes Wissen um die eigene Geschichte zur geistigen Entwurzelung führen kann . . Wir treten dafür ein , das Wertebewußtsein zu schärfen , insbesondere den unauflöslichen Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung zu betonen . Es gilt , die Tugenden eines freiheitlichen Bürgersinns neu zu beleben : Anstand , Rücksicht , Toler anz , ja , auch Höflichkeit , in allem aber die Achtung vor der Würde des Menschen . Das muß unsere Gesellschaft prägen . Die Politik kann dies nicht allein leisten ; auch das muß in dieser Stunde gesagt werden . Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer großen , gemeinsamen Kraftanstrengung gefordert . Sie sind alle aufgerufen , in ihrem Wirkungsbereich für einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Gewalt einzutreten und diesen auch durchzusetzen . Es muß uns alarmieren , daß die Gewalttäter immer jünger werden . Die Täter von Solingen sind Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 23 Jahren . Was ist mit jungen Leuten los , die ein Haus anzünden , in dem Menschen schlafen ? Sicher muß eine gründliche Analyse vorgenommen und weiter vertieft werden . Aber es gibt auch Fehlentwicklungen in der Vergangenheit , die wir korrigieren müssen . In manchen Bereichen muß eine bittere Bilanz gezogen werden . Heute erkennt m ancher , der damals anders geredet hat , wie falsch es war , jede Autorität in Frage zu stellen , das Wertesystem anzugreifen , die Familie am liebsten aufzulösen . Statt der mündigen , sozial engagierten , politisch hochmotivierten Jugend hat unsere Erziehung eine Spezies hervorgebracht , die zum überwiegenden Teil egoistisch , konsumorientiert und im schlimmsten Falle gewalttätig und fremdenfeindlich ist _ so Beate Scheffler , GRÜNEN-MdL in Nordrhein-Westfalen . Dieser Erkenntnis können wir nur zustimmen ; aber wir müssen sie auch bei der Ausbildung der Lehrer , bei der Erstellung von Lehrplänen und bei der Festlegung von Unterrichtsinhalten in den Ländern umsetzen . . Dabei bin ich mir darüber im klaren , daß Kurskorrekturen in der Bildungspolitik nur mittelfristig oder langfristig Wirkung zeigen . Um so dringender ist es , diese Reformen möglichst rasch anzugehen . Achtung vor dem anderen , Toler anz und Verantwortung für den Nächsten sind später nicht einfach abrufbar , wenn sie in Elternhaus und Schule nicht vermittelt wurden . Eine Reform der Bildungspolitik _ so haben wir es immer verstanden _ ist nicht nur ein wichtiger Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes . Die Erziehung zu Verantwortung und Gemeinsinn legt zugleich die geistigen Grundlagen für die Zukunft unserer Gesellschaft und das Zusammenleben in ihr . . Neben dem Staat , neben Lehrern und Pädagogen sind auch die Eltern gefordert , Rechte und Pflichten in ein Gleichgewicht zu bringen , Toleranz und Rücksichtnahme zu fördern , Egoismus zurückzudrängen , Grenzen wieder zu setzen . Diese Werte der Gemeinschaft können nirgendwo besser vermittelt werden als in der Familie . Sie ist der erste und wich tigste Platz , um zu lernen , was Liebe und Zuneigung bedeuten , die von keiner Bedingung abhängig sind ; wie man Vertrauen schenkt und erwidert ; wie man Rücksicht auf andere nimmt und was Respekt vor der Meinung anderer bedeutet . Auch in Zeiten angespannter Haushaltslage muß eine Politik far die Familien künftig auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen . . Neben Elternhaus und Schule bestimmt _ das wurde soeben angesprochen _ auch das Fernsehen sehr stark die Persönlichkeitsbildung junger Menschen . Sein Einfluß auf die Realitätswahrnehmung ist immens . Viele Kinder und Jugendliche verbringen heute vor dem Bildschirm mehr Zeit als in der Schule . Unmerklich haben die Medien unser Zusammenleben verändert . Per Zugriff auf die Fernbedienung läßt sich nahezu jede gewünschte Wirklichkeit abrufen . Keine erscheint gültiger als die andere . Der Prozeß der Individualisierung , der Pluralisierung von Lebenslagen und der individuellen Festsetzung der Normen , die der Einzelne für sich gelten läßt , wird so nicht selten überzogen . Nur , wenn Medienpädagogik schon im frühen Alter einsetzt , nur , wenn wir hier unsere Bemühungen verstärken , kann ein verantwortlicher Umgang mit der Medienvielfalt , mit der Bilderflut erreicht werden . Ein scharfer Einspruch ist da fällig , wo das Fernsehen letzte Tabugrenzen überschreitet . Die Würde des Menschen selbst steht auf dem Spiel , wenn etwa der qualvolle Suizid eines Menschen benutzt wird , um die Einschaltquoten in die Höhe zu treiben . Hier müssen wir eine neue Ethik der Medien einfordern . . Der böse Geist des Radikalismus , von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt wird dort entscheidend geschlagen , wo sich jeder Bürger für das Klima in unserem Land verantwortlich fühlt , wenn nicht alle sagen : Die oder andere sollen es regeln , die Politiker oder die Verantwortlichen ; wo jeder sich selbst als verantwortlich erkennt , wo jeder Bürger seinen Nachbarn in Schutz nimmt und einen Beitrag dazu leistet , daß die Werte , die uns alle schützen , wieder stärker zur Geltung kommen . Der Kampf gegen Haß und Gewalt geht jeden an . Bewahren wir , was unsere Gesellschaft stets ausgezeichnet hat : Toleranz , gegenseitigen Respekt und die unbedingte Achtung vor der Würde des Menschen ! Ich danke Ihnen . .