Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich glaube , die meisten Zuhörer freuen sich , dass wir vom Thüringer Landtagswahlkampf wieder zurück zur Bildungspolitik kommen . Herr Ramelow , gestatten Sie mir folgende Anmerkung : Wir Bildungspolitiker freuen uns natürlich über jede Unterstützung und jeden Mitstreiter . Ich möchte Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg geben : In Ihrem Internetauftritt könnte das Thema Bildung durchaus noch etwas stärker gewichtet werden . Ich habe ihn mir eben einmal angeschaut . Im Gegensatz zu Ihrer Rede stellt sich das , was Sie dort zum Thema Bildung zu sagen haben , deutlich dünner dar und lässt sich , ehrlich gesagt , in drei Sätzen zusammenfassen . Sie haben das vorhin ein bisschen relativiert und gesagt , dass Sie unter Föderalismusgesichtspunkten geredet haben . Sei es drum . Ich fordere Sie auf , sich künftig noch stärker für Bildungsthemen einzusetzen und zu interessieren . - Das kann keinesfalls schaden und bei Ihnen schon gar nicht . Meine Damen und Herren , wir diskutieren jetzt über ein Thema , über das weitgehende Einigkeit im Hause herrscht . Deswegen bin ich - gestatten Sie mir das anzumerken , Frau Kollegin Sager und geschätzte Kollegin Pieper - doch ein wenig darüber enttäuscht , wie kleinkariert hier zum Teil gestichelt worden ist . Im Ergebnis können wir eines festhalten : Wir haben im Bund und auch in den Ländern in den vergangenen Jahren einen großen Schritt nach vorne getan . Ehe Sie , Frau Sager , Fragen stellen , um damit angebliche Schwachpunkte der Regierungspolitik herauszuarbeiten , sollten Sie sich erst einmal auf Ihr Leistungsvolumen in der rot-grünen Koalition besinnen . Das fiel denkbar überschaubar aus . An Ihren Taten wollen wir Sie , Frau Sager , messen . Meine Damen und Herren , Bildungspolitik ist enorm wichtig , gerade in Zeiten der Krise . Unsere jungen Menschen stehen vor der Herausforderung einer sich im Moment gerade etwas verschärfenden Lage auf dem Arbeitsmarkt . Wir werden diese Herausforderung nur dann meistern können , wenn wir mit großer Entschlossenheit den Weg in die Bildungsgesellschaft beschreiten . Große Themen warten da auf ihre Lösung . Ich nenne einmal die Themen Umwelttechnologie und Energietechnologie . Hierfür müssen wir Nachwuchs ausbilden und hier im Lande halten . Diese Zukunftsfragen sind von elementarer Bedeutung . Wir befinden uns heute schon in einem scharfen und stetig schärfer werdenden Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Produkte . In diesem können wir nur mit den besten Köpfen bestehen . Bei aller vermeintlichen Unterschiedlichkeit auch in Detailfragen ist festzuhalten - das hat der Kollege Rossmann sehr zutreffend herausgearbeitet - : Die Große Koalition hat hier innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre wirklich Vorbildliches geschaffen , und zwar in einem Bereich , der durchaus leicht - das haben wir eben bei anderen Reden erlebt - ideologisch aufladbar ist . Genau das hat aber die Große Koalition nicht gemacht . Wir haben wichtige Themenfelder lokalisiert und zielführend bearbeitet . Das Thema Lebenslanges Lernen ist jetzt in den Fokus gerückt . Wir haben uns - hier widerspreche ich den Ausführungen der Kollegin Pieper - mit der Frage des Bildungssparens schon auseinandergesetzt , als sich die FDP noch bei ganz anderen Themen verzettelt hatte . Wir haben auch erkannt , dass Qualifikationen elementar sind für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe . In diesem Bereich sind wir ein großes Stück vorangekommen . Unser Bildungssystem hat zugegebenermaßen noch Entwicklungspotenzial . Deswegen - das wurde teilweise kritisiert , aus meiner Sicht jedoch unverständlicherwei-se - nutzen wir beispielsweise im Konzert mit vielen Bundesländern die Möglichkeiten , die das Konjunkturprogramm bietet , und investieren in Schulen , Hochschulen und Kindergärten . Wer hier , wie Sie , Frau Sager , auftritt und das alles kleinredet , bemäkelt und bekrittelt , der hat offensichtlich ein wenig die Anbindung an seinen Wahlkreis verloren . Ich kann Ihnen nur empfehlen , sich vor Ort umzuschauen und sich mit den Menschen , die in den Einrichtungen arbeiten , mit den Kindern , mit den Schülerinnen und Schülern und den Studenten , die die Einrichtungen nutzen , darüber zu unterhalten , wie sie diese Initiative der Großen Koalition bewerten . Sie werden erfahren , dass diese dort auf große Zustimmung trifft , und zwar auf deutlich größere Zustimmung - Sie brauchen da gar nicht herumzugackern - als zu den abstrusen Vorschlägen , die im Moment von den Grünen zum Thema BAföG zu vernehmen sind . Ich finde es , ehrlich gesagt , schon ein bisschen abenteuerlich , wenn die Grünen einen elternunabhängigen Zuschuss von 200 Euro für jeden Studenten fordern , gleich , ob er aus einer wirtschaftlich schwächer gestellten Familie , aus einer Familie mit nur einem Elternteil oder aus einer Chefarztfamilie kommt . Das zeigt , wie weit Sie sich von der sozialen Realität in dieser Republik bereits entfernt haben . Ich will gar nicht in Abrede stellen , dass wir beim Thema BAföG gegebenenfalls noch Handlungsbedarf haben . Aber - um der Wahrheit die Ehre zu geben - unter Annette Schavan ist es zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen , die BAföG-Sätze anzuheben . Das war dringend überfällig , und es ist eine große Leistung der Großen Koalition . Ich sage allerdings auch deutlich : Beim Schüler-BAföG wäre vermutlich deutlich mehr möglich gewesen , wenn nicht Bundesfinanzminister Steinbrück einen erheblichen Bedarf an Überzeugungsarbeit hervorgerufen hätte . Die Kollegin Schavan hat da , glaube ich , gute Arbeit geleistet . - Peter Struck hat sich dann Annette Schavan angeschlossen . Darüber haben wir uns gefreut , und dadurch haben wir ein vernünftiges Ergebnis erzielt . Da haben wir auch noch ein gewisses Potenzial , das aber wahrscheinlich in einer veränderten Konstellation gehoben werden wird . Meine Damen und Herren , ich erspare Ihnen Ausführungen zu der Frage , ob man Steuern zweckgebunden erheben kann . Sie wissen genauso gut wie ich , dass das nicht geht und dass mit einer solchen Behauptung den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen gestreut wird . Ich möchte die letzten Minuten meiner Redezeit auf den Bildungsgipfel verwenden . Frau Sager hat das Thema als Aufgalopp genommen . Aber im Gegensatz zu dem , was Sie hier dargelegt haben , hat der Bildungsgipfel große Erfolge gezeitigt . Der Kollege Rossmann hat einen der konkretesten greifbaren Punkte angeführt . Ich glaube , es ist allein dem Bildungsgipfel zu verdanken , dass wir uns mit der Frage der gesellschaftlichen Teilhabe so zielführend beschäftigt haben , dass wir am Ende eine gute Lösung in Bezug auf das Schulstarterpaket gefunden haben . Das ist tatsächlich eine gemeinsame Leistung . Wir haben deutliche Kürzungen verhindert . Ich finde es außerordentlich begrüßenswert , dass die Förderung bis zum 13 . Schuljahr möglich ist . Ich finde es geradezu unverzichtbar , dass wir nicht nur die Allgemeinbildung einbeziehen , sondern auch die berufliche Bildung . Kollege Schulz und Kollege Röspel , wenn Sie Zweifel an der Urheberschaft haben : Wir können uns über vieles unterhalten , aber die Berücksichtigung der beruflichen Bildung geht ziemlich eindeutig auf eine Idee der Union zurück . Im Ergebnis haben wir durch das Zusammenwirken der Bildungspolitiker im ganzen Hause , aber insbesondere in den beiden die Regierung tragenden Fraktionen ein sehr gutes Ergebnis erreicht , das sich wirklich sehen lassen kann . Meine Damen und Herren , Bildung und Forschung gehören zusammen . Wir haben jetzt eine über einstündige Debatte zu diesem Thema geführt . Wie gesagt , Frau Sager , an den Taten sollt ihr sie messen . Ich will von einem Ereignis berichten , das die Situation ein bisschen beschreibt . Gestern ist der Forschungsexpress gestartet . Forschungs- und Bildungsministerin Schavan hat zusammen mit der Bundeskanzlerin diesen Zug am Berliner Hauptbahnhof der Öffentlichkeit vorgestellt und auf eine Reise durch 62 Städte unserer Republik geschickt . Der Zug wird vermutlich auch international unterwegs sein und für deutsche Bildung und deutsche Forschung werben . Es besteht ein großes Interesse . Die Schülerinnen und Schüler , die vor Ort waren , haben das Angebot begeistert aufgenommen . Es lohnt sich wirklich , diesen Zug zu besuchen . Das Einzige , was mir nicht so gut gefallen hat - das sage ich freimütig - , war , dass dieser Zug gestern im wahrsten Sinne des Wortes ohne die Opposition abgefahren ist , und zwar ohne alle drei Oppositionsfraktionen . Da haben Sie noch ein bisschen Nachholbedarf . Ich darf Sie bitten , diesen Zug wenigstens in Ihren Wahlkreisen zu besuchen . Lassen Sie uns gemeinsam an guter Bildung arbeiten ! Lassen Sie uns gemeinsam weniger Strukturdiskussionen und mehr inhaltliche Diskussionen führen ! Dann sind wir auf einem guten Weg . Die Große Koalition hat mächtig vorgelegt . Vielen Dank .