Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Ich hatte zwar eine Rede vorbereitet ; aber viele der Dinge , die ich hier anführen wollte , sind bereits angesprochen worden . Ich will deshalb mehr auf das eingehen , was in der aktuellen Debatte gesagt worden ist . Sowohl Volker Beck als auch Eckart von Klaeden haben auf die gesellschaftliche Situation hingewiesen , die dazu geführt hat , daß wir über viele Jahrzehnte in diesem Bereich eine strafrechtliche Verfolgungspraxis hatten , die ihren Ursprung in der Verschärfung des § 175 StGB während der Zeit des Nationalsozialismus hatte . Die Zahl der Verurteilten ist schon genannt worden . Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe , ist die Zahl derer , die im Konzentrationslager gewesen sind , hier in der Debatte nicht gefallen . Es waren über 10 000 Männer , die das Konzentrationslager ertragen mußten . . - Das sind die Zahlen , die mir zugänglich sind . . Ich muß sagen , jeder einzelne ist zuviel . Deshalb sollten wir uns jetzt nicht über Zahlen streiten , sondern über Schicksale sprechen , die damit verbunden sind . Es gibt bei uns in der Bundestagsbibliothek ein kleines Büchlein von Lutz van Dijk - ich kann nur empfehlen , es einmal auszuleihen - , der sich mit Schicksalen solcher Männer befaßt . Eines ist mir besonders ins Auge gestochen , nämlich die Geschichte eines 17 jährigen , der einen Liebesbrief an einen Soldaten geschrieben hatte und dafür mehrere Tage lang schwerstens gefoltert worden ist , durch Zuchthäuser gegangen ist und Verfolgung erdulden mußte . Weil er einen Liebesbrief geschrieben hatte , ist er nach § 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden . Nichts macht meiner Auffassung nach deutlicher , daß es sich hier um Unrecht handelt und daß es Unrechtsurteile in diesem Bereich gegeben hat . Diese Debatte zeigt , daß wir heute , und zwar quer durch alle Fraktionen , über diese Problematik rationaler diskutieren können . Das ist meiner Meinung nach ein erfreuliches Zeichen . Auch das , was heute morgen im Rechtsausschuß geschehen ist , habe ich als ein ermutigendes Zeichen angesehen . Es ist nämlich nicht zu einer Ablehnung des Antrags gekommen , wozu es hätte kommen können ; man hätte immer Gründe dafür finden können . Wir haben uns vielmehr auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses auf etwas Konkretes , Positives verständigt . Ich hoffe , daß uns dies ein Stück nach vorne bringt und daß bezüglich der Fragen , die wir heute morgen diskutiert haben , vielleicht die eine oder andere Lösung gefunden werden kann . Es muß in diesem Bereich noch erhebliche Fortschritte geben . Diese wird es aber nur dann geben , wenn wir die Schatten der Vergangenheit beseitigen . Dazu gehört eben auch die Verfolgung homosexueller Männer während der Zeit des Nationalsozialismus . Darüber , wie man damit umgeht , wird man unterschiedlicher Meinung sein können . Ich persönlich neige eher zu der Auffassung , daß wir uns mit den homosexuellen Männern allein beschäftigen sollten ; sie sind zu häufig in den anderen Gruppen untergegangen , Herr Meyer . Ich bin ganz froh , daß der Bundespräsident dies in seiner berühmten Rede zum ersten Mal ausdrücklich getan hat . Wir sollten deshalb vielleicht doch überlegen , ob es nicht sinnvoller ist , uns mit deren Schicksal allein zu befassen . Das bedeutet natürlich nicht , daß die anderen Gruppen , die Sie angesprochen haben , außer acht gelassen werden sollten . Einen Hinweis in Ihrer Rede fand ich allerdings interessant . Ich selbst habe mich damit nicht befaßt ; das muß ich gestehen . Es geht um die Frage : Wie ist eigentlich mit lesbischen Frauen umgegangen worden ? Da gab es keine Strafvorschrift . Ich habe aber die Ahnung , daß das , was Sie hier vorgetragen haben , richtig ist , nämlich daß versucht wurde , mit diesen Frauen das gleiche zu tun , was bei den homosexuellen Männern getan worden ist . Ich ahne dabei auch , daß die Nationalsozialisten die Frauen nicht so ernst genommen haben wie die Männer , weil das zu ihrem verquasten Weltbild gehörte - übrigens noch zu dem verquasten Weltbild der 50er Jahre , wie die Zitate des Kollegen von Klaeden aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt haben . Leider muß man feststellen - auch das gehört vielleicht in die heutige Debatte - , daß das Bundesverwaltungsgericht mit ähnlich dümmlichen Begründungen seine Rechtsprechung zur Frage von homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr aufrechterhält . Ich würde mir wünschen , daß dort gelegentlich neu darüber nachgedacht wird , ob die alten Begründungen , die man immer wieder heranzieht , tatsächlich einer rechtlichen und einer rationalen Prüfung standhalten . Ich bin dafür , daß wir uns im Rechtsausschuß diesen Fragen zuwenden und nach Möglichkeit , ähnlich wie bei den Wehrmachtsdeserteuren , einen Weg finden , quer über alle Fraktionen zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Wenn dies möglich wäre , würde ich mich darüber sehr freuen . Vielen Dank . . .