Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einige Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Bildungs- bzw. Studienfinanzierung verabschiedet. Eine dieser Maßnahmen ist: Nachdem viele Jahre darüber diskutiert worden ist, wollen wir in Deutschland eine dritte Säule der Studienfinanzierung ermöglichen und so eine Stipendienkultur in Deutschland aufbauen. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und basiert auf Erfahrungen, die damit an Hochschulen in NordrheinWestfalen gemacht wurden. Es geht um eine Stipendienkultur, die das Zusammenspiel öffentlicher und privater Investitionen ermöglicht. Jeder Euro, der von einer Hochschule für Stipendien eingesammelt wird, wird durch einen zweiten Euro der öffentlichen Hand ergänzt, hälftig vom Bund und dem jeweiligen Land finanziert. Erstmals werden Stipendien in Deutschland eltern- und überhaupt einkommensunabhängig vergeben: 300 Euro pro Monat. Es geht um Stipendien, die mit ins Ausland genommen werden können. Diese Stipendien werden an jene vergeben, die von ihrer Leistung her dafür infrage kommen. Wir haben dies sehr bewusst mit einem Leistungsbegriff verbunden, der nicht an Noten gekoppelt ist, sondern weit gefasst ist, wie wir das auch aus der Begabtenförderung in Deutschland kennen. Wir wollen mit dem Aufbau dieser dritten Säule – neben BAföG und Bildungskrediten – erreichen, dass Bildungsbarrieren weiter abgebaut werden und die finanzielle Ausstattung der Studierenden besser wird. Wir haben über einen langen Zeitraum hinweg die Erfahrung gemacht – das ist der Hintergrund –, dass lediglich 2 bis 3 Prozent der Studierenden in Deutschland über eines der zwölf Begabtenförderungswerke ein Stipendium bekommen. Das ist international gesehen eine weit unterdurchschnittliche Größe. Die zweite relevante Größe ist, dass der Anteil der privaten Investitionen im Bereich Bildung in Deutschland mit 15 Prozent weit unter dem OECD-Schnitt liegt, der bei 27 Prozent liegt. Alle großen Forschungs- und Wissenschaftsnationen haben deutlich höhere Anteile: über 60 Prozent. Das Stipendium – ich habe es schon gesagt – kann mit ins Ausland genommen werden. Wenn es um Leistung geht, kann eine Hochschule entscheiden, besondere Leistungen, die zum Studium hingeführt haben, zu berücksichtigen. Wir wünschen uns, durch diese gezielte Maßnahme den Anteil der Studierenden aus Migrationsfamilien zu erhöhen. Ein letzter Satz zum Stipendienprogramm: Es wird immer wieder gefragt, warum Stipendien für eine Gruppe gegeben werden sollen, die eigentlich sowieso schon gut gestellt ist, weil sie im Zweifelsfall aus einkommensstarken oder bildungsnahen Familien kommt. Ich glaube, dass wir drei verschiedene Tatsachen auseinanderhalten müssen: Die erste Tatsache: Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten einen zu geringen Anteil Studierender aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien. Die Begabtenförderungswerke verzeichnen einen entsprechend niedrigen Anteil, der sich analog zu dieser Entwicklung verhält. Was wir brauchen, sind Anreize, auch im Bereich der Bildungsfinanzierung, um weitere Hürden abzubauen. Die Erfahrungen, die man zum Beispiel an den Universitäten in Duisburg und Bochum gemacht hat, also in strukturschwachen Regionen, zeigen, dass das gelingt und dass dadurch der Anteil derer, die bislang keinen Zugang zur Hochschule gefunden haben, erhöht werden kann. Der zweite Punkt ist die Weiterentwicklung des BAföG. 2008 haben wir nach einer Reihe von Jahren eine kräftige Erhöhung vorgenommen. Damit sind wir wieder in einen Prozess eingestiegen, den ich für ganz bedeutsam halte. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz lebt von der kontinuierlichen Weiterentwicklung entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten einerseits und der Nettoeinkommen andererseits. Sie wird festgemacht an den Indikatoren, die hierfür bedeutsam sind. Wir wollen erstens den Kreis derer, die mit BAföG gefördert werden, erweitern, deshalb die Erhöhung des Freibetrages um 3 Prozent. Wir haben jetzt im Jahresdurchschnitt rund 330 000 Studierende und 200 000 Schüler, die BAföG bekommen. Wir können davon ausgehen, dass sich mit dieser Erhöhung der Freibeträge der Kreis derer, die gefördert werden, bis zum Ende des nächsten Jahres um – geschätzt – 60 000 Personen erhöhen wird. Damit sind wir an der 600 000er-Grenze, was das BAföG angeht. Zweitens werden wir den Fördersatz um 2 Prozent erhöhen. Das bedeutet, dass der Höchstfördersatz künftig bei 670 Euro im Monat liegen wird. Ein dritter Punkt ist wichtig – das ist ein ganzes Paket weiterer Modernisierungsmaßnahmen –: Wir passen konkrete Regelungen an konkrete Veränderungen von Studienverläufen, Studienstrukturen und Lebensverläufen an. Dazu gehört die Anhebung der Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre für das Masterstudium. Dazu gehört auch – das ist ein ganz wichtiger Punkt – der Wegfall der Dreijahresgrenze zwischen Abitur und Studiumsaufnahme oder Einsetzen einer Familienphase, die eingehalten werden musste, um später bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kinderbetreuung trotzdem noch BAföG-berechtigt zu sein. Eine Frau, die erst nach vier oder fünf Jahren nach dem Abitur Kinder bekommen und betreut und dann erst nach Überschreiten der Altersgrenze mit dem Studium begonnen hat, konnte bislang nicht durch BAföG gefördert werden. Dieser Punkt betrifft also unmittelbar die Vereinbarkeit von Familie und Studium. Schließlich gehört die Möglichkeit dazu, dass Auszubildende BAföG erhalten können, wenn sie im Ausland sind. Wir wollen ja, dass nicht nur Studierende ins Ausland gehen, sondern auch andere Auszubildende. Dies sind ein paar Änderungen, die der konkreten Entwicklung von Lebensentwürfen und Studienstrukturen gerecht werden. Das sind die wesentlichen Aspekte. Es handelt sich um Maßnahmen, die es insbesondere den Studierenden ermöglichen, ihre Studien besser zu finanzieren. Vielen Dank.