Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer dann, wenn wir über das Betreuungsgeld sprechen, sprechen wir auch über unsere Familienbilder und darüber, wie wir damit politisch umgehen. Es bleibt dabei – das ist Grundsatz der SPD; ich habe die Hoffnung, dass es auch bei der CDU so ist –: Jede Familie – Familie ist immer dort, wo Kinder sind, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht – soll selber entscheiden, wie sie sich organisiert, ob sie Betreuung oder externe Bildung in Anspruch nimmt oder ob man zu Hause betreut. Diese Wahlfreiheit muss bestehen bleiben. Die Entscheidung darüber muss in der Hand der Familie liegen. Ich glaube, dass es im Koalitionsvertrag dafür ein paar gute Grundlagen gibt. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit sich jede Familie so entscheiden kann, wie sie es möchte. Das ist leider noch nicht an allen Stellen so. Schon die letzte Große Koalition hat, was Elternzeit, Elterngeld und auch den Krippenplatzausbau betrifft, festgestellt: Ja, hier investieren wir; wir versuchen, die Rahmenbedingungen für Eltern zu verbessern, um am Ende zu gewährleisten, dass es sich für junge Menschen lohnt, eine Familie zu gründen. Junge Menschen müssen wissen, dass Gesellschaft und Staat helfen und sie dabei unterstützen, Kinderbetreuung so zu organisieren, wie sie es wollen. Ich finde, damals haben wir gemeinsam Gutes geleistet. Auch in diesem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bei Elternzeit und Elterngeld zu neuen, flexibleren Lösungen zu kommen. Es gilt, sich der Situation der Familien anzupassen. Für den Krippenplatzausbau haben wir ebenfalls noch nicht genügend getan. Deshalb haben wir ein 6-Milliarden-Euro-Paket vereinbart, sodass für die Krippenplätze vor Ort Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Wenn das nicht ausreicht, wird dieses Paket bedarfsgerecht aufgefüllt werden. Es ist also nicht so, dass wir Stillstand an dieser Stelle haben. Wir haben im Koalitionsvertrag gute Dinge festgeschrieben. Wenn wir darüber sprechen, wie wir Wahlfreiheit organisieren, dann zeigt sich: Es gibt ein Thema, bei dem wir uns als Koalitionspartner nicht einig sind; das darf man so formulieren. Es ist nicht so, dass die Sozialdemokraten mit Eintritt in die Große Koalition ihre Forderung aufgegeben haben, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sie wissen aber alle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, dass man in einer Koalition Kompromisse schließen und dicke Kröten schlucken muss. Das ist leider auch in diesem Fall so. Das wird in Hessen unter Schwarz-Grün mit Sicherheit der Fall sein; das kennen die Linken aus Brandenburg und aus Koalitionen in anderen Ländern: Man kann sich nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokraten ihre Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes aufgeben. Wir sagen nach wie vor: Das Betreuungsgeld ist das falsche Mittel. Wir werden über den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Ich gebe ehrlich zu: Auch nach den Reden der beiden Kollegen des jetzigen Koalitionspartners habe ich nicht die Hoffnung, dass sich während der Beratungen vielleicht doch noch die Einsicht einstellt, dass es richtig ist, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Das wird nicht der Fall sein. Ich wünsche mir nicht nur – weil hier alle gute Wünsche äußern –, dass die Union irgendwann zur der entsprechenden Einsicht kommt, sondern möchte auch den Grünen das Angebot machen, dass wir gemeinsam, wenn andere Mehrheitsverhältnisse bestehen, das Betreuungsgeld abschaffen und die dicke Kröte, die wir jetzt schlucken mussten, wieder ausspucken. Wenn die Linkspartei dabei mitmacht, ist das auch kein Problem. Liebe Dorothee Bär, das war nun Ihre letzte Rede in Ihrer Eigenschaft als Familienpolitikerin. Jetzt wechseln Sie schwerpunktmäßig nicht nur vom Parlament in die Regierung, sondern auch das Fach. Ich freue mich natürlich darüber, weil ich es Ihnen gönne, eine neue Aufgabe wahrzunehmen. Ich weiß nicht, ob ich es besonders schade finde, die Debatten künftig ohne Sie zu führen. Aber mit Sicherheit wird mir etwas fehlen. Ihnen also alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Wir versuchen, in der Familienpolitik neue Wege zu gehen. Vielleicht gelingt dies erst in vier Jahren. Herzlichen Dank.