Partei: AfD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen … in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg … Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung … auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen … Das sagte Kanzler Schröder am 24. März 1999 dem deutschen Volk in einer Fernsehansprache. Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien unter der Beteiligung 14 deutscher Tornados an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein NATO-Mitgliedstaat angegriffen und so der NATO-Bündnisfall ausgelöst worden wäre. Von den damaligen und heutigen Befürwortern wird der Kosovo-Krieg als einer der ersten humanitären Kriegseinsätze bezeichnet und als Maßnahme zum Schutz vor weiteren Menschenrechtsverletzungen der jugoslawischen Sicherheitskräfte gerechtfertigt. Die serbische Regierung beklagte damals bei großen Teilen der albanischen Bevölkerung des Kosovo Abspaltungstendenzen und berief sich auf das Recht Serbiens, die seit 1997 auf dem damaligen Staatsgebiet mit Guerillamethoden agierende UCK zu bekämpfen. Zusammen mit Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping wurde an einer großen Lüge gestrickt, um diesen Krieg zu rechtfertigen. Eine dieser Lügen war das angebliche Massaker von Rogovo, der angebliche Hufeisenplan zur ethnischen Säuberung des Kosovo. Nach letztendlich geschätzten 3 500 Todesopfern endete 1999 die Bombardierung Serbiens damit, dass Milosevic nachgab, seine Truppen zurückzog und den Weg für die Stationierung von NATO-Truppen freimachte. Die Bundeswehr rückte daraufhin mit einem großen Kontingent gemeinsam mit seinen Verbündeten in das Kosovo ein. Seit über 18 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo, und wir beraten heute über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Truppenpräsenz im Kosovo, kurz KFOR. Ich selbst durfte als Mitglied des zweiten Kontingents der KFOR die Zerstörungen und die verfeindeten Volksgruppen begleiten. Ich spürte den Hass der Albaner auf die Serben und die tiefe Angst der verbliebenen serbischen Bevölkerung im Kosovo. Die Bundeswehr hatte unter anderem den Auftrag, die verbliebenen Serben in Enklaven wie Velika Hoca und in Stadtteilen von Orahovac und Prizren zu schützen. Ich habe die brennenden Häuser von serbischen Familien, die geflohen waren, gesehen, von Albanern entzündet, um deren Rückkehr zu verhindern. Ich habe bestialisch ermordete Serben in Prizren gesehen. Auf der anderen Seite musste ich auch mit ansehen, wenn albanische Frauen die Kleidung ihrer getöteten Ehemänner aus dem Grab heraus identifizieren mussten. Ich habe die Mordlust in den Augen der albanischen Bevölkerung gesehen, mit ihren eindeutigen Gesten, wenn wir im Rahmen unseres Auftrages serbische Familien in Bussen eskortiert haben, die ihre Verwandten in Mitrovica im nördlichen Kosovo besuchen wollten. Warum sage ich das alles? Weil ich mich schon damals gefragt habe, ob eine reine Präsenz der Streitkräfte ausreicht, um dauerhaft Frieden in dieses Land zu bringen. Schon damals war mir klar: Hier muss eine nachhaltige politische Lösung angestrebt und gefunden werden. Im Jahr 2002 war ich dann Teil eines weiteren Kontingentes KFOR und konnte mir ein Bild von den angeblichen Erfolgen, die auch hier heute so angepriesen wurden, seit meiner ersten Einsatzzeit machen. Kriegsverbrecher und Mörder der UCK-Führung wie Hashim Thaci, die ich noch 1999 an Checkpoints kontrollierte, gehörten nun zur politischen Elite des Kosovo und sind heute Ansprechpartner für uns. Immer noch gab es Hass auf beiden Seiten. Sicherlich besserten sich die Infrastruktur und die Sicherheitslage des Landes – das nicht zuletzt durch die Unsummen an Hilfsgeldern, die an das Kosovo flossen und immer noch fließen –, aber eines war deutlich ersichtlich: An der politischen Lage hatte sich nichts, aber auch gar nichts verbessert. Korruption, Vetternwirtschaft und Kriminalität waren damals spürbar und sind heute immer noch ein fester Bestandteil des Kosovo, auch weil gerade die alten Kader der UCK immer noch in wichtigen Funktionen verankert sind. Der Kosovo war damals und ist heute aus meiner Sicht ein gescheiterter Staat. Dieses Elend sollte beendet werden. Wo sind die zukunftsweisenden politischen Lösungen, die dazu beigetragen haben, dieses Land in eine wie auch immer geartete – keine Zwischenfrage; Sie können, wenn Sie möchten, danach etwas fragen – friedliche Zukunft zu entlassen? Jeder einzelne Soldat hat stets seinen Auftrag im Kosovo erfüllt und sein Bestes gegeben – für alle Menschen, sei es für Serben, sei es für Albaner. Aber wo ist denn nun letztendlich die wirkliche politische Lösung für diesen Konflikt in Sicht? Es wurden seit damals Fakten geschaffen im Kosovo. Wir als AfD, wir stehen für Verstand statt Ideologie und Träumerei. Es gibt mit uns keinen Persilschein für einen unendlichen Einsatz deutscher Kräfte im Kosovo. Wie könnte eine realistische politische Lösung aussehen?