Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Bei dem Thema ist natürlich klar , daß man beschuldigt wird , sich parteipolitisches Profil verschaffen zu wollen . Deswegen habe ich durchaus gezögert , das Thema aufzugreifen . Ich glaube aber , daß bei der Aufarbeitung des Unglücks von Eschede inzwischen so viel aufgelaufen ist , daß diese Debatte notwendig ist . Ich sehe das auch vor dem Hintergrund der sich häufenden Unfälle ; das habe ich bereits gesagt . . Ich finde , Kollege Schmidt , daß der Ruf , Ruhe sei hier die erste Bürgerpflicht , der falsche Ruf ist , wenn es um Sicherheit geht . . Der richtige Ruf lautet : Wahrheit ist die erste Bürgerpflicht in diesem Parlament . Ich habe gesagt , daß es zwei Gründe gibt , diese Debatte zu führen . Erstens glaube ich , daß der bisherige Verlauf dieser Debatte und die Art , wie Herr Schmidt jetzt reagiert , nämlich allergisch , zeigen , daß es richtig ist , zu debattieren . Der Fahrplan , den wir diskutiert haben , ist richtig dargestellt worden . Wir gingen davon aus , daß noch bis zur Wahl oder spätestens nach der Wahl ein Bericht vorliegen und dann diskutiert werden würde . Wenn aber noch im Dezember Herr Müntefering gesagt hat : Im ersten Halbjahr 1999 liegt der Bericht vor , es jedoch drei Wochen später heißt : Erst Ende 1999 oder im Jahr 2000 kann diskutiert werden , . besteht Diskussionsbedarf . Dann sollte auch diskutiert werden . Daß wir , Herr Schmidt , in Ihrer Abwesenheit mit den anderen Obleuten beschlossen haben , auf der übernächsten Verkehrsausschußsitzung das , was bisher vorliegt , zu diskutieren , bestätigt das : Es muß diskutiert werden , auch über Zwischenberichte . . Der zweite Grund für eine Diskussion ist , daß ein Zusammenhang mit anderen Unglücken besteht . Zum einen gibt es technische Parallelen , zum anderen gibt es einen allgemeinen Zusammenhang , den Sie , Herr Schmidt , angesprochen haben , nämlich den des Personalabbaus und den dadurch bedingten Abbau von Service und Sicherheitsuntersuchungen . . Herr Schmidt , in Minden sind im Jahr 1996 Ultraschalluntersuchungen abgeschafft worden , obwohl sie als notwendig erachtet wurden . Nach dem Unglück mußten solche Untersuchungen wieder eingeführt werden . Das weist auf den technischen Zusammenhang hin : daß auf Grund der Sparmaßnahmen der Bahn bei Personal und beim Service und bei der Sicherheit natürlich eine Gefahr von sich häufenden Unfällen gegeben ist . Herr Lintner , Sie sagen , es gebe heute keine neuen Ergebnisse , die eine Debatte rechtfertigen würden . Ich möchte Ihnen vier Punkte nennen , die eine Debatte erfordern . Erster Punkt . Monobloc-Räder , gummigefederte Räder . In der Ausschußdebatte haben Herr Ludewig und der Vertreter vom EBA , Eisenbahn-Bundesamt , noch gesagt , es würde auf gummigefederte Räder zurückgerüstet werden . Herr Friedrich meint weiter , daß diese gummigefederten Räder durchaus Sicherheitsstandards erfüllen würden . Warum hat die Bahn alle ICE-1-Züge auf reine Monobloc-Räder zurückgerüstet ? . _ Herr Friedrich , ich weiß , Sie können nur dazwischen rufen und keine Zwischenfrage stellen ; das tut mir leid . Zweiter Punkt . Herr Friedrich , Sie haben recht , daß es für den einen Typ , nämlich 064 , Prüfberichte gab und gibt . Er wurde von dem Bochumer Werk geprüft , das hier personell vertreten zu sein scheint . Ich habe den neuen Bericht vom Dezember letzten Jahres vorliegen . Dort heißt es : Eine nachvollziehbare Zulassung mit entsprechenden Prüfberichten des zweiten Radtyps durch die Deutsche Bahn liegt dem EBA nicht vor . Weiter heißt es : Es gebe zwar konstruktive Ähnlichkeiten mit dem anderen Typ , aber es sei erstens ein Stahl anderer Güte und zweitens eine völlig andere Art der Gummieinlage . _ Dafür gibt es keinerlei Prüfberichte . Das ist eine neue Situation , die vom EBA offiziell dargestellt wurde , über die diskutiert werden kann . . Wird mir die Zeit angerechnet , oder gibt es eine Möglichkeit , für Ruhe zu sorgen ? . Drittens . Wenn wir feststellen , daß im neuen Bericht vom 14 . Dezember 1998 des Eisenbahn-Bundesamtes steht , daß bei der Messung Abweichungen von maximal 0 ,6 Millimetern zulässig sind und daß in der Nacht vor dem Unglück eine Abweichung von 1 ,1 Millimetern gemessen wurde _ fast das Doppelte _ , . dann stellt sich natürlich die Frage _ wenn Sie sagen , das sei alles bekannt , so ist das möglich ; hier ist dies nicht debattiert worden _ , ob es Möglichkeiten gibt , daß solche Abweichungen von der maximalen Toleranz , solche Kontrollergebnisse in Zukunft nicht folgenlos bleiben . . Herr Schmidt , Sie müßten vielleicht noch einmal in die Klippschule des Parlamentarismus gehen , was die Gewaltenteilung betrifft . . _ Das wollte ich gern hören . Deswegen sage ich es doch . _ Untersuchungsausschüsse _ Herr Ströbele kann Sie gern belehren ; er sitzt genau neben Ihnen _ haben genau die Funktion , im Fall von weitergehenden Untersuchungen Zwischenergebnisse zu diskutieren . Das war so beim Plutoniumausschuß , und auch beim Rabta-LibyenAusschuß . Obwohl die Prozesse erst ein , zwei oder drei Jahre später zu Ende waren , wurde trotzdem diskutiert ; und das war mein Vorschlag . Wir können dies ohnehin nicht erreichen . Wenn die Opposition nicht beherzt genug ist , einen solchen Untersuchungsausschuß zu fordern , dann ist sie selbst daran schuld . . Danke schön .