Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das algerische Volk hat ein Recht darauf , endlich in Frieden und Sicherheit zu leben . Es ist ganz sicher richtig , daß eine Analyse der Lage in Algerien , die jeder Aktion zwingend vorausgehen muß , alles andere als einfach ist . Ich wundere mich teilweise , wie leichtfertig einige bei einer so komplizierten Lage hier zu den ganz klaren Lösungen kommen . . Die Europäische Union hat sich übrigens sehr ausführlich und intensiv mit dem Thema befaßt , zuletzt bei dem Treffen der Außenminister am Wochenende in Mondorf . Für jemanden , der sich wie ich und eine Reihe von Kollegen hier im Hause in den letzten Jahren für und . noch : Staatsminister Werner Hoyer daß Algerien in den letzten zehn Jahren für viele in Politik und Medien fast in Vergessenheit geraten war , daß nur sehr wenige mutige Journalisten wie Samuel Schirmbeck uns regelmäßig mit Berichten aus dem Lande versorgt haben , daß sich aber jetzt - lassen Sie mich es etwas zuspitzen - , da eine gewisse kritische Grenze bei der Anzahl der Toten pro Wochenende erreicht ist , erstaunlich viele zu erstaunlich weitgehenden Urteilen , Bewertungen und Empfehlungen in der Lage sehen , und seien Analyse und Informationsgrundlage noch so dünn und brüchig . Hier sind Vorsicht und Besonnenheit angesagt . Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank an die deutschen Staatsbürger richten , die , in welchen Funktionen auch immer , nach wie vor in Algier sind und diese Brücke der Information , des Kontaktes und des Baues von Perspektiven aufrechterhalten . . Es trifft sich , daß unser Botschafter in Algier , Joachim Broudr-Gröger , zur Zeit in Bonn ist . Ich habe ihn gebeten , an dieser Debatte teilzunehmen . Ich möchte Ihnen , Herr Botschafter , sagen , daß Sie bitte den Dank und die Anerkennung der Bundesregierung , aber , wie ich denke , auch der Kolleginnen und Kollegen des Hauses an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben . . Das schließt selbstverständlich nicht nur die Angehörigen des Auswärtigen Amtes , sondern auch die des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes ein . Es ist eine ungeheuer schwierige Arbeit , die dort unter fast unmenschlichen Umständen bewältigt werden muß . Es ist offensichtlich , daß die Gewaltbereitschaft islamistischer Gruppen seit 1992 erheblich zugenommen hat und daß es ihnen gelungen ist , inselartig insbesondere im Westen Algeriens und im Gebiet der Hauptstadt Algier eigene Strukturen und territoriale Stützpunkte zu errichten . Von diesen Stützpunkten aus übten diese Gruppen , vor allem die GIA , ihre terroristischen Aktivitäten immer intensiver aus , bis offensichtlich die algerische Bevölkerung der GIA mehr und mehr eben wegen dieses Terrorismus die früher durchaus vorhandene Unterstützung entzog . Gleichzeitig einsetzende Gesprächsbemühungen der algerischen Regierung mit der islamistischen Gruppierung FIS und deren militärischen Arm AIS führten zu einem Teilerfolg . Die AIS hat die Kampfhandlungen ab 1 . Oktober eingestellt . Es spricht makabererweise , liebe Kolleginnen und Kollegen , einiges dafür , daß die Zunahme der Massaker in den letzten Wochen ein Indiz für den Erfolg dieses Dialoges ist . Durch Verbreitung von Furcht und Schrecken sollen schwankend gewordene Sympathisanten auf Linie gehalten werden . Das besonders schreckliche Massaker Ende August in Rais fand in einem Dorf statt , dessen Bewohner stets islamistische Bestrebungen unterstützt hatten . Es gibt auch keine Beweise dafür - deswegen warne ich hier vor übereilten Schlußfolgerungen - , daß die algerische Armee , wie vielfach behauptet wird , in die Massaker involviert ist . Bevor sich jemand im Parlament zu einer so weitgehenden Schlußfolgerung aufrafft , soll er bitte erst einmal solide Beweise beibringen . . Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen , daß die islamistischen Terrorgruppen - vor allem die GIA - unerreichbar sind für Verständigung und Dialog . Die algerische Regierung setzt in dieser Lage auf eine Taktik der energischen Bekämpfung der Terroristen in deren Stützpunkten .