Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass die FDP einen inhaltlichen Antrag stellt. Schließlich kennen wir sie aus dem Wahlkampf eher als Mogelpackung ohne Inhalt. Ähnliche Anträge zum Thema „künstliche Befruchtung“ wie dieser Antrag, der jetzt von der FDP gestellt wurde, wurden schon von den Linken und dann 2014 von den Grünen gestellt. Das zeigt uns doch eigentlich nur, dass die alte kulturmarxistische Ideologie der 68er 50 Jahre später auch bei der FDP gelandet ist. Der Antrag selbst jedoch zeigt durchaus positive Aspekte, wenn wir die Förderung von Kinderwünschen als Möglichkeit zur Behebung des demografischen Problems in Deutschland verstehen. So könnten wir uns damit anfreunden, dass der Bund flächendeckend 25 Prozent der Kosten für die ersten vier Kinderwunschbehandlungen übernimmt, wenn – jetzt kommt es – die medizinische Notwendigkeit für Ehepaare und Paare in einer festgefügten Partnerschaft gegeben ist. Wir als AfD sehen dabei aber das vom Grundgesetz geschützte Leitbild der Ehe als besonders förderungswürdig an, weil laut der Universität Duisburg aus diesem Familientyp im Vergleich zu allen anderen Familientypen die meisten Kinder entstehen und in ihm die soziale Absicherung der Kinder am besten gewährleistet ist. Wenn jetzt aber, wie von der FDP gefordert, die Förderung von künstlichen Befruchtungen auf Singles ausgeweitet werden soll, dann sollen nach ihrem Willen Samenzellen und letztlich Kinder wie bei Amazon bestellt werden können, und das auf Kosten von uns allen. Dazu kann man eigentlich nur sagen: Liberalisierung first, Bedenken second, oder wie war das? Das, liebe FDP, ist ethisch nicht vertretbar, wenn einem das Kindeswohl am Herzen liegt. Stellen Sie doch einmal Ihre egoistische Perspektive der Eltern zurück. Nur weil Kinder, zumal ungeborene, in Deutschland keine Lobby haben, darf ihre Identitätsfindung nicht von einer Klientelpartei erschwert werden. Kinder sind nämlich keine Ware, sondern Lebewesen, die des Schutzes bedürfen und unseren Schutz auch verdienen. Einen gewinnbringenden Markt gibt es aber doch bei der Sache, und zwar den für künstliche Befruchtungen. Geben Sie doch einfach zu, dass Ihre Politik darauf ausgelegt ist. Auch ihre Salamitaktik haben wir bereits durchschaut. Frau Suding, das hätten Sie gestern der „Welt“ gar nicht beichten müssen. Mit der Förderung von konservierten Ei- und Samenzellen wollen Sie nämlich die nächsten Schritte bereits vorbereiten, und das ist die Legalisierung der Eizellenspende und der Leihmutterschaft. Damit werden dem modernen Kinderhandel erst recht die Türen geöffnet. Genauso ist es sinnlos, die Altersgrenze zur Förderung auf über 40 Jahre aufzuweichen; denn erstens gibt es auch eine biologische Grenze, die für Mütter gesund ist, und zweitens gibt es laut dem aktuellen Jahrbuch des IVF-Registers eine altersabhängige Erfolgsquote bei den Geburtenraten durch künstliche Befruchtung. Bei 35-Jährigen beträgt diese noch 27 Prozent, bei 44-Jährigen nur noch 3,2 Prozent. Der Antrag der FDP doktert also nur an den Symptomen herum und verleitet die Frauen dazu, den Kinderwunsch immer weiter aufzuschieben. Stattdessen brauchen wir in Deutschland endlich wieder ein gesellschaftliches Klima, um die demografische Krise mit einem natürlichen Verständnis und einer aktivierenden Bevölkerungspolitik in den Griff zu bekommen. Wir müssen junge Paare durch Ehestartkredite wieder früher fördern. Wir brauchen höhere Kinderfreibeträge und mit dem Familiensplitting auch eine steuerliche Entlastung. Nicht zuletzt müssen wir die Erziehungszeiten endlich auf die Renten- und Krankenversicherungsleistungen anrechnen. Mit diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, schaffen wir eine Willkommenskultur für Kinder. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu und freuen uns auf die weitere Beratung. Vielen Dank.