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Partei: SPD
Wissen Sie , Herr Präsident : Ich glaube , der Preis dort beinhaltet 1 Euro Aufschlag für Promi-Gucken ; aber darüber müssen wir ein anderes Mal sprechen . Kommen wir zurück zum Thema : Auch das , was die Redner der Linken heute vorgetragen haben , war sehr interessant ; denn das grenzte schon an Geschichtsklitterung . Hier wurde der Eindruck erweckt , dass es just Ihrer Aktivitäten und Minidemonstrationen vor dem Reichstag bedurft hätte , um uns auf den rechten Pfad zu führen . Ich kann Ihnen nur sagen : Niemand anderes als die alte Bundesregierung , als Rot-Grün , hat den Ombudsrat eingesetzt , mit dem ausdrücklichen Ziel - diesem Ziel ist der Ombudsrat auch nachgekommen - , die Hartz-IV-Gesetzgebung zu begleiten und sie daraufhin zu überprüfen , ob Nachbesserungsbedarf besteht . In genau dem Moment , in dem der Ombudsrat zu dem Ergebnis gekommen ist , dass es sinnvoll wäre , eine Angleichung der Leistungen durchzuführen , haben wir dieses Vorhaben zu unserer eigenen Angelegenheit gemacht . Dafür hat es Ihrer freundlichen Aufforderungen nicht bedurft ; denn genau das war unser Ziel : ein komplexes Gesetzgebungsverfahren vom Ombudsrat begleiten zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Das Ziel des in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften ist es, die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen – zum Beispiel Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer – nach dem Bundesversorgungsgesetz so anzupassen, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Mit Ausnahme der Grundrentenbezieher der Kriegsbeschädigten und SEDOpfer erhielten die Anspruchsberechtigen in den neuen Ländern bislang nur 88,71 Prozent der in den alten Ländern gewährten Leistungen. Daher möchte ich mich der Bewertung meiner Kollegen anschließen, dass wir mit der Gesetzesänderung einen wichtigen Beitrag zur gerechten Entschädigung von Opfern aus Kriegen, von Regierungsregimen und Gewalttaten leisten, Unterschiede zwischen Ost und West bereinigen und damit konkret zur Gerechtigkeit in unserem Land beitragen. Die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen setzen den Beschluss des Bundesrates vom 18. März 2011 um. Auf Bitten des Bundesrates soll sichergestellt werden, dass die Ost-West-Anpassung allen Berechtigten zugutekommt. Gerade für die Bestandsfälle sind dafür Gesetzesänderungen nötig. Um den Berufsschadensausgleich bei Bestandsfällen zu gewährleisten, ist eine ergänzende Klarstellung im Bundesversorgungsgesetz vorgesehen. Gleichzeit muss im Unterstützungsabschlussgesetz, das auf das BVG verweist, noch eine Änderung erfolgen. Schließlich soll mittels des heute in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzes zusätzlich auch der Bitte des Bundesrates entsprochen werden, den Stichtag für den zeitlichen Geltungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes in den neuen Ländern korrekt zu benennen. Die Bundesregierung kommt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nach, wonach alle Bezieher von Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz im EU-Ausland identische Leistungen erhalten müssen. Im Falle der Grundrenten von Anspruchsberechtigten aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten wurde mit der Umsetzung bereits begonnen. Mithilfe dieses Änderungsgesetzes soll nun die europaweite Angleichung erfolgen. Das Recht der Auslandsversorgung und -fürsorge würde damit maßgeblich vereinfacht und entbürokratisiert. Dass in Zukunft Leistungen gekürzt oder in ihrem bisherigen Umfang beschnitten werden, verhindert eine in den Gesetzentwurf integrierte Besitzstandsregelung. In Übereinstimmung mit meinen Kollegen in der Fraktion halte ich den Gesetzentwurf für ein gelungenes Beispiel für eine Vereinfachung bestehender gesetzlicher Regelungen. Damit liefern wir einen weiteren Baustein für das in unserem Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, Bürokratieabbau, gesetzliche Vereinfachungen und Transparenz voranzubringen.
Partei: SPD
Frau Flach , dass heißt genau das , was ich eben gesagt habe . Entscheidungen über ITER selbst und über mögliche Standorte von ITER können erst dann getroffen werden , wenn die Fragen , die ich Ihnen eben genannt habe , geklärt sind und wenn wir als Forschungsminister _ ich hoffe , dass das Parlament genauso entscheidet _ über alle relevanten Informationen und Fakten verfügen . Erst dann kann man eine solide , begründete Entscheidung treffen . Darin sind wir uns einig . Ich halte das für ein logisches , rationales und nachvollziehbares Vorgehen . Es wäre falsch , wenn wir erst die Entscheidungen treffen und hinterher die Fragen klären . . Angesichts dieser Aufgabe _ damit lassen Sie mich schließen _ ist meine Begeisterung , offen gesagt , gering , mich mit missglückten Versuchen parteipolitischen Schaulaufens zu beschäftigen . Wir sollten uns der Sache widmen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sommerpause im Parlament wirft ihre Schatten voraus. Ich freue mich sehr, dass wir uns heute, bevor das Parlament in die wohlverdiente Ruhepause startet, mit der Phase des Ruhestandes im Arbeitsleben beschäftigen. Hierzu hatte ich mir einen Vers notiert, den ich vortragen wollte, um danach in die nächsten Seiten meiner Rede einzusteigen. Diesen Vers kann ich heute aber auch anwenden; denn unser geschätzter Saaldiener Herr Grothkopf wird am 31. Juli dieses Jahres in den Ruhestand gehen. Wir wünschen ihm von hier aus alles, alles Gute!
Partei: GRUENE
Wenn ich Herrn Geis überzeugt habe , bin ich schon zufrieden . Meine Damen und Herren , wir müssen insbesondere deshalb aufpassen , weil diese Gen-Daten in Zukunft im Zuge der technischen Entwicklung die Chance bieten , Gen-Profile zu erschließen und Charaktereigenschaften und Persönlichkeitsmerkmale abzuleiten . Daß in der Kriminalpolitik bereits gefordert wird , dieses zu tun , können Sie der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter für den Innenausschuß entnehmen . Dort wird kritisiert : Die Ausforschung von Erbanlagen , Charaktereigenschaften , Krankheiten und Krankheitsanlagen , also der Zugriff auf den kodierenden Bereich der DNA , soll ausgeschlossen werden . Das kriminalistische Interesse liegt aber auch hier auf der Hand .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf naht, kann ich nur sagen. Heute gibt es mal wieder eine Abstimmung über die Zulassung von Glyphosat. Wenn man die Auflagen bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und deren Rückstände in Lebensmitteln betrachtet, so sind unsere Messmethoden mittlerweile so präzise geworden, dass man im Prinzip alles nachweisen kann. So hat zum Beispiel eine Prise Estragon so viel krebserregendes Potenzial wie der Rauch einer täglich konsumierten Zigarette. Es scheint eigentlich nur so von Giften in unseren Nahrungsmitteln zu wimmeln. Ich muss Ihnen aber sagen: Das stimmt nicht. Unsere Nahrungsmittel sind so sicher wie nie zuvor. Wir müssen endlich davon wegkommen, dass wir Messwerte mit Gefährdung gleichsetzen. Die gesetzlichen Grenzwerte haben Vorsorgecharakter und ein Erreichen keine unmittelbare toxische Wirkung. Ganz oben auf der Liste der Ernährungsrisiken stehen nicht die Rückstände in den Nahrungsmitteln, sondern der Umgang mit ebendiesen Nahrungsmitteln. Fehlende Kenntnis über Zubereitungsmethoden und mangelnde Küchenhygiene sind echte Risiken für die Gesundheit: Denken wir an Salmonellen, Mycotoxine, Krebsgefährdung durch übermäßig gebräuntes Grillgut, Bratkartoffeln, die beliebten Pommes Frites und Chips. Unkenntnis beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann man hingegen den Landwirten nun wirklich nicht vorwerfen. Der Einsatz im privaten Gartenbereich ist da deutlich kritischer zu sehen. Landwirte handeln nach guter fachlicher Praxis, sie sind gut ausgebildet im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und der dazugehörigen Technik und unterliegen einer strengen Überwachung. Sie selbst unterstützen strenge Maßstäbe für Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, erwarten aber, dass diese Maßstäbe wissenschaftlich fundiert und nicht von unbegründeten Ängsten gesteuert festgelegt werden. Was momentan am Beispiel der Zulassungsverlängerung bei Glyphosat geschieht, ist eine Missachtung von Wissenschaft und eine gezielte, emotional gesteuerte Verunsicherung der Bevölkerung. Ich erinnere zuerst an den Fund von Glyphosat in der Muttermilch, erreicht durch eine nicht wissenschaftlich belegte Untersuchung eines Labors unter Anwendung von Tests, die sich nicht für fetthaltige Flüssigkeiten eignen. Die Überprüfung durch geeignete Methoden ergab, dass kein Glyphosat in Muttermilch nachweisbar ist. Tausende Mütter wurden aber verunsichert, und die beste Ernährungsmethode für Babys wurde unbegründet infrage gestellt. Ich kann nur sagen: Das, was da passiert ist, ist absolut unverantwortlich.
Partei: GRUENE
Ich bin am Ende meiner Rede . Auch der Flugverkehr muss wie alle anderen Verkehrsträger einer gewissen Belastung ausgesetzt werden . Das heißt , externe Kosten müssen in die Preise des Fliegens eingerechnet werden . Nur auf diesem Wege erreicht man Effizienzsteigerung und zwingt die Flugwirtschaft zum Energiesparen . Es muss zudem dafür gesorgt werden , dass unnötige Flugverkehre möglichst vermieden werden . Viele Dank .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Hunko, ich möchte Ihnen eine ganz simple Frage stellen. Glauben Sie eigentlich, dass Herr Präsident Putin – Sie haben gerade vom Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation geredet –, als er vor drei Tagen die ersten Tranchen für das Regime, die Regierung in der Ukraine freigegeben hat, die Möglichkeit gehabt hätte, Einfluss auf Herrn Janukowitsch dahin gehend zu nehmen, eine Räumung des Maidan zu unterbinden? Glauben Sie, dass Herr Putin die Möglichkeit gehabt hätte, auf Herrn Janukowitsch Einfluss zu nehmen, um zu verhindern, dass der Maidan geräumt wird, was der entscheidende Schritt zur Eskalation war?
Herr Kollege Ostendorff, auch Sie kennen vermutlich die Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. Juni 2012 zu dem Beschluss des Bundesrates auf Drucksache 95/12, in der verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Vorschläge der Bundesländer geltend gemacht worden sind. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Von daher muss man tatsächlich auf dieser Grundlage versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Eine solche Lösung ist noch nicht gefunden worden.
Partei: FDP
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen , Herr Präsident . . _ Mit Ihnen scheue ich überhaupt keine Debatte , Herr Beck ; aber bitte zur rechten Zeit . Das BKA hat gesagt , daß die Verfahren im Durchschnitt elf Monate dauern . Manche Ermittlungsverfahren dauern Jahre . Deswegen kann es noch keine Erfolge geben , aber es ist sinnvoll _ auch das hat die Anhörung ergeben _ , dieses Instrument auch in den nächsten Jahren anzuwenden . Bezüglich des Terrorismus haben Sie einfach nicht in die Unterlagen geschaut oder bei der Anhörung nicht zugehört ; denn es gibt eine ganze Reihe von Fällen , die durch Aussagen , die nur durch die Kronzeugenregelung ermöglicht worden sind , besser rekonstruiert und aufgeklärt werden konnten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ein Zweckverband nach dem Karlsruher Übereinkommen kann von den beteiligten Gebietskörperschaften ja ohnehin jederzeit errichtet werden , ohne dass die nationalen Regierungen dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten müssen . Nun wird das Thema Eurodistrikt mit der Absicht angegangen , über den Rahmen eines solchen Zweckverbandes hinauszugehen . In Ihrer gemeinsamen Erklärung mit Frau Lenoir haben Sie das Projekt Eurodistrikt als eine Sache bezeichnet , die Sie progressiv weiterentwickeln wollen . Deswegen ist meine Frage : Besteht denn bei der französischen Regierung und der Bundesregierung die Bereitschaft , einem solchen Eurodistrikt Kompetenzen zu geben , die über die hinausgehen , die bereits heute von einem gemeinsamen Zweckverband grenzüberschreitender Art nach dem Karlsruher Übereinkommen wahrgenommen werden können , und welche Rechtsform wird seitens der französischen und der deutschen Regierung angestrebt ?
Partei: SPD
Herr Minister , konkret ist Ihr Angebot eigentlich nur bezüglich der 40 Millionen DM . Völlig unkonkret aber ist Ihr Angebot hinsichtlich der Frage , woher Sie gegebenenfalls die 40 Millionen DM nehmen wollen . Da wir als Haushälter wissen , daß Ihr Haushalt ohnehin ein Schaufensterhaushalt ist , . weil hinten - abweichend von sonstigen Einzelplänen - der Titel steht , wonach insgesamt 200 Millionen DM , wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe , von den Mitteln , die vorne aufgeführt sind , zu kürzen sind - das ist das , was wir technisch globale Minderausgabe nennen - , lautet meine Frage : Was wird im Fall des Falles aus Ihrem Haushalt oder aus anderen Haushalten in der Größenordnung von 40 Millionen DM gestrichen ?
Partei: CDU/CSU
Herr de With , stimmen Sie mit mir darin überein , daß es viel zu lange gedauert hätte , wenn wir Änderungsvorschläge gemacht hätten und Sie damit _ wie es bei Ihnen üblich ist _ auf Ihren Parteitag gegangen wären , . und daß Sie auf Grund des Abstimmungsergebnisses auf Ihrem Parteitag überhaupt nicht gewiß gewesen wären , daß unsere Vorschläge wirklich Erfolg gehabt hätten ? Stimmen Sie mit mir überein , daß es dann besser ist , diese Vorschläge erst gar nicht zu machen ?
Partei: SPD
Herr Weiß , im Lenkungsausschuss Neue Eisenbahn-Alpentransversale , NEAT , in dem das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , das Bundesamt für Verkehr der Schweiz , die Deutsche Bahn AG und die Schweizerischen Bundesbahnen vertreten sind , wurde eine weitgehende Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus des Streckenabschnittes Offenburg_Basel der Rheintalbahn bis 2012 festgeschrieben . Damit wird zeitgerecht zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die notwendige Kapazitätserweiterung auf der Zulaufstrecke Karlsruhe_Basel bereitgestellt .  Eine Ausnahme bildet die neue Güterumgehungsbahn in der Freiburger Bucht zwischen Kenzingen und Buggingen . Hier ist wegen der schwierigen Planrechtsverfahren erst im Jahre 2014 eine Inbetriebnahme möglich . Dies wird für unkritisch gehalten , da die prognostizierte volle Belastung im Güterverkehr , die für den NEAT-Zu- und -Ablauf auf der Strecke zugrunde gelegt wurde , nicht sofort , sondern erst nach einer Anlaufphase eintreten wird .
Liebe Frau Kollegin Rüffer, der Minister hat sehr deutlich klargemacht, wo er Verbesserungsbedarf sieht. Ich habe vorhin der Kollegin Dröge geantwortet, dass er seine Möglichkeiten nutzt, in den Ratsgremien diesen Verbesserungsbedarf darzustellen, auch in den politischen Gesprächen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten. Insofern sind wir sehr optimistisch, dass es noch Verbesserungen geben wird. Wir bleiben einfach im Gespräch. Das Verfahren ist trotzdem so, wie ich es Ihnen eben geschildert habe.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , die Argumente pro und contra RU 486 sind zur Genüge ausgetauscht . Im übrigen geht es in dem heute zur Abstimmung stehenden SPD-Antrag auch nicht darum , das Präparat für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch medizinisch zu bewerten . Wir haben heute über nicht mehr , aber eben auch nicht weniger zu entscheiden , ob wir als Parlament willens sind , ein politisches Signal zu setzen . Frau Kollegin Limbach und Herr Kollege Menzel , so ungewöhnlich ist das durchaus nicht . In Frankreich hat die Regierung mit einem Beschluß grünes Licht für die Freigabe dieses Präparats gegeben . Denn mehr als die Firma Hoechst bzw . deren französische Tochterfirma Roussel Uclaf aufzufordern , beim Bundesgesundheitsamt einen Antrag auf Zulassung des Präpa - rats RU 486 zu stellen , damit , wie es im Antrag heißt , die pharmazeutische , medizinische und wissenschaftliche Prüfung durch das Bundesgesundheitsamt eingeleitet werden können , können wir als Politikerinnen und Politiker nämlich gar nicht tun . Angesichts dessen möchte ich mich kurz auf zwei Aspekte beschränken . Zum einen wirkt die nunmehr über Jahre hingezogene Debatte um die Zulassung der Abtreibungspille angesichts der international gemachten Erfahrungen _ ich denke da an Frankreich , England und Schweden _ einfach peinlich . Aber die absolute Mehrheit dieses Hauses hat sich wohl schon längst damit abgefunden bzw . scheint sogar noch stolz darauf zu sein , daß Deutschland in Sachen Abtreibungsgesetzgebung im internationalen Vergleich mächtig hintansteht . Zum anderen hat sich die RU-Debatte _ und das scheint nicht wenigen sehr entgegenzukommen _ zum Teil dermaßen verselbständigt und zu einem Nebenschauplatz entwickelt , daß sie von der eigentlichen Kernfrage ablenkt . Und die lautet nach wie vor : Wie halte ich es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau , . womit wir mal wieder bei der scheinbar unendlichen Geschichte des § 218 wären . Solange eine im Strafgesetzbuch verankerte Regelung des Schwangerschaftsabbruchs Frauen kriminalisiert und bevormundet , bewegen wir uns in der Tat nur auf der Stelle . Die Aufforderung , die Zulassung der RU 486 zu beantragen , unterstützt die PDS/Linke Liste , denn wir sind der Auffassung , daß Frauen eine Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs haben müssen . Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Bernrath , ich habe nicht von politischem Streik gesprochen , sondern von politisch motiviertem Streik . Das hat der Vorsitzende der Postgewerkschaft , Herr van Haaren , ausdrücklich bestätigt . . Er hat gesagt , er wolle , daß bis zum Abschluß dieser Verhandlungen in der gemeinsamen Verhandlungskommission die Verhandlungspartner unter Druck gesetzt werden , damit die Interessen der Postgewerkschaft hinreichend berücksichtigt würden . . Hier geht es aber nicht um die Interessen der Postgewerkschaft . Hier geht es um die Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmerschaft . . Deswegen haben wir uns für die Interessen der Arbeitnehmerschaft eingesetzt , indem wir gemeinsam mit Ihnen , Herr Bernrath , dafür gesorgt haben , daß die sozialen Errungenschaften , die die Gewerkschaften gemeinsam mit den Unternehmen vereinbart haben , sogar gesetzlich abgesichert werden und daß die Unternehmen in Zukunft neue Tarifverträge abzuschließen und dann gemeinsam mit den Unternehmen neue Regelungen zu finden haben . 20812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Rainer Funke Was jetzt von der Postgewerkschaft gemacht wird , ist , insbesondere Ihre Partei unter Druck zu setzen , . um die Postreform II in letzter Minute zu verhindern . Herr van Haaren hat gestern in Ihrer Fraktion . ein wunderbares Beispiel von Pression gebracht . Ich möchte einmal wissen , was passiert wäre und wie der Aufschrei gewesen wäre , wenn wir die gesammelte Unternehmerschaft in unserer Fraktion gehabt hätten . . _ Frau Matthäus-Maier , Sie wissen , wie das bei uns in der Fraktion abläuft . Sie brauchen vor dem Plenum nicht auch noch zu lügen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend zu dem dritten Unternehmen , der Postbank , kommen . Ich hatte ausgeführt , daß die Postbank jetzt die Chance hat , Vollbank zu sein . Demgemäß kann sie flächendeckend Bankleistungen anbieten und wird damit interessant für Kooperationspartner . Das kommt insbesondere den Kunden der Deutschen Postbank AG entgegen . Die Postreform kann ein Meilenstein für die Unternehmen sein , wenn die Chancen , die in diesem Gesetzeswerk enthalten sind , ergriffen werden . Hierzu bedarf es eines tüchtigen , flexiblen und am Markt erprobten Managements . Bereits mit der Postreform I _ ich sehe hier Herrn Schwarz - Schilling _ . sind Grundlagen hierfür geschaffen worden . Es gilt , diese Chancen verstärkt zu nutzen . Wir geben ein großes volkswirtschaftliches Kapital in die Hände der privatisierten Unternehmen und deren Managements , weil wir überzeugt sind , daß nur privatwirtschaftliche Lösungen die Unternehmen nach vorne bringen . Ich danke meinen Gesprächspartnern Herrn Bernrath und Herrn Müller . Ich danke dem Minister und seiner gesamten Mannschaft für die Kooperation . Ich glaube , wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Duve , da Ihnen ja auch bekannt ist , daß der Bundeswirtschaftsminister nicht selbst mit Waffen handelt , bin ich gerne bereit , bei den zuständigen Stellen der Bundesregierung Auskünfte hierüber einzuholen und Ihnen schriftlich Bescheid zu geben . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Wallow .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krüger-Leißner , ich habe von Ihnen gehört , dass Sie dieses Problem ebenfalls für lösungsbedürftig halten . Sie haben gesagt , dass Ihnen dieser Antrag noch nicht weit genug gehe , sondern dass er die Probleme noch tiefgreifender lösen sollte . Deshalb frage ich Sie : Sie sind seit zwei Jahren im Deutschen Bundestag . Warum haben Sie noch keine eigene Initiative ergriffen ? . Angelika Krüger-Leißner 14665 Angelika Krüger-Leißner  : Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit . Ihre Kollegen von der FDP haben 1997 versucht , die Stadt zu unterstützen . Da waren Sie ganz still und haben sich nicht gerührt . Aber jetzt machen Sie den Mund auf . Ich bin noch nicht am Ende meiner Rede . Ich habe eine Initiative ergriffen . und hoffe , dass Sie sich dieser anschließen können . . _ Wenn ich weiterreden darf , werde ich gern noch etwas dazu sagen . Ich habe gesagt , es ist mir zu wenig , was in dem Antrag steht , zumal er erhebliche Mängel hat . Ich habe mich in diesen Tagen an den Innenminister des Landes Brandenburg mit der Bitte gewandt , gemeinsam mit der Stadt Oranienburg , den weiteren betroffenen Gemeinden , dem Landkreis und den Landtagsabgeordneten und mir über eine neue generelle Lösung in der Kampfmittelberäumung zu beraten und auch an die gesetzlichen Grundlagen zu gehen . . Ich könnte mir aufgrund der besonderen Betroffenheit des Landes Brandenburg eine Initiative , gerichtet an alle anderen Bundesländer , ob alt oder neu , vorstellen , die bis in den Bundesrat hineingeht . . Denn eines ist klarzustellen : Die Beseitigung von Kriegslasten und -gefahren aus dem Zweiten Weltkrieg ist keine teilungsbedingte Sonderlast der neuen Länder , sondern eine Aufgabe , die in ganz Deutschland zu leisten war und weiterhin zu leisten ist . . _ Auch wenn es Ihnen nicht passt : Auch an dieser Stelle ist der Antrag falsch . Denn auch in Nordrhein-Westfalen sind heute noch viele Gemeinden von diesen Lasten betroffen . . Ich gehe davon aus , dass der Innenminister des Landes Brandenburg angesichts der Brisanz dieses Themas an dieser Beratung interessiert ist und sie so bald wie möglich einberuft . Ich lade Sie , Herr Fink , abschließend dazu ein , sich daran zu beteiligen . .