Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute der vielen Opfer der Erdbebenkatastrophe und des Tsunamis in Japan, die vor zwei Jahren die Welt erschütterten. Ich kann mich daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren bangend vor dem Fernseher gesessen und gesehen haben, dass das Erdbeben und der Tsunami alleine nicht ausreichten, sondern viele durch die Atomenergie verursachte Gefahren noch obendrauf kamen. Drei Reaktorkerne sind geschmolzen. Immer noch, zwei Jahre später, ist ein Abklingbecken gefährdet; es wird nur notdürftig gestützt, und man weiß nicht, ob es den Druck aushalten wird. 360 000 Kubikmeter Wasser wurden durch die Kühlung bzw. das Spülen verseucht. Man weiß nicht, wo man das Wasser lassen soll; auch heute ist das immer noch ein riesiges Problem. Jeden Tag werden 400 000 Liter Wasser durch die Reaktoren gepumpt, und keiner weiß, wo man das Wasser in Zukunft lassen soll. Bis heute sind bereits 100 000 Kubikmeter radioaktiver Erde abgetragen und erst einmal irgendwo zwischengelagert worden; auch da weiß man nicht, wo man dieses Material am Ende lagern soll. Das waren nur ein paar Zahlen, die deutlich machen, dass das Problem auch zwei Jahre nach der Katastrophe noch immer riesengroß ist. 77 Milliarden Euro mussten bereits aufgewendet werden bzw. werden aufgewendet, um die schlimmsten Auswirkungen der Katastrophe zu beseitigen. Es stehen noch 300 Milliarden Euro aus, die als Entschädigungsleistungen gezahlt werden müssen. Der Haushalt in Japan ist zwar relativ gut aufgestellt; aber man weiß nicht, wie man das bezahlen soll. So viel zum Thema der billigen Atomkraft. Alle Energieunternehmen in Japan sind im Minus und können nicht mehr wirtschaften. Auf diese Unternehmen kann sich die Wirtschaft in Japan nicht mehr verlassen. Viel schlimmer noch: 160 000 Menschen haben ihre Heimat verloren und wissen nicht, ob sie jemals zurückkehren können. Sie sind entwurzelt und haben ihren Job verloren. Manche Menschen lebten ja von dem Land, auf dem sie vorher gewohnt haben, und sie werden nur notdürftig versorgt. All das sind die Konsequenzen nicht nur des Tsunamis und des Erdbebens, sondern vor allen Dingen auch der Reaktorkatastrophe. Das Allerschlimmste – man muss mit solchen Zahlen allerdings immer vorsichtig sein –: Bei 133 000 Untersuchungen kleiner Kinder wurde in über 55 000 Fällen, also in über 40 Prozent der Fälle, eine Schilddrüsenveränderung festgestellt. Eine solche Veränderung muss nicht zwangsläufig zu Krebs führen; sie ist aber ein Zeichen, dass es dazu kommen kann. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Wen das nicht alarmiert, wer da noch sagt: „Fukushima war nicht so schlimm: Da ist ein Erdbeben passiert, da ist ein Tsunami passiert; aber das mit den Reaktoren war alles nicht so schlimm“, dem spreche ich jedes Gewissen ab. Schon vor einem Jahr mussten wir leider solche Reden von einem Teil des Hauses hören, und wir werden wahrscheinlich auch heute wieder so etwas hören. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima haben bewiesen, dass der Mensch mit diesen Reaktoren nicht umgehen kann, dass das Risiko zu groß ist und vom Menschen nicht beherrscht werden kann. Diese Störfälle haben gezeigt: Wolken machen nicht an Grenzen Halt. Das Problem ist also ein globales Problem; daher müssen diese Themen international behandelt werden. Deswegen finde ich es auch richtig, dass die Grünen den Antrag gestellt haben, zum Beispiel auch über Reaktoren, die sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze befinden, zu sprechen. Wer sagt: „Die Atompolitik in anderen Ländern geht uns nichts an“, der muss sich die Frage stellen, ob er hier denn wirklich deutsche Interessen wahrnimmt, ob er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die an der Grenze zu Frankreich wohnen, wirklich vertritt, wenn er sagt: Wir mischen uns in die Atompolitik Frankreichs nicht ein. Nein, es ist unsere Pflicht, darüber zu diskutieren – so wie wir das bei anderen Themen auch machen, natürlich auf diplomatische Art und Weise –, wir müssen uns Sorgen machen, wir müssen dieses Thema international behandeln. Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie steigt zwar in Deutschland aus der Atomenergie aus; aber für den Bau von Reaktoren in aller Welt – auch in Erdbebengebieten, auch in Gebieten, wo Tsunamis entstehen können – werden weiter Hermesbürgschaften übernommen. Nur, dass die Brasilianer – Gott sei Dank – gesagt haben, sie brauchen unser Geld nicht, hilft der Bundesregierung, dass sie da nicht mehr beteiligt ist. Deutschland gibt weiterhin viel Geld für Euratom aus. Euratom fördert nicht nur Atomsicherheit, Euratom fördert die Atomenergie insgesamt weiter. Es gibt keine deutsche Initiative, die sagt: Wir müssen damit aufhören, wir müssen dafür sorgen, dass Euratom insgesamt anders aufgestellt wird, wir müssen Energieeffizienz fördern, Erneuerbare fördern. – Nein, die Bundesregierung fördert international weiterhin in erster Linie die Atomenergie. Deswegen fordern wir ein Verbot solcher Hermesbürgschaften, und wir fordern eine Umgestaltung von Euratom. Sie können unseren Anträgen da gerne einmal folgen! Die Koalition spricht hier von der Energiewende. Herr Hirte hat die Geschichtsklitterung mittlerweile so weit betrieben, zu behaupten, dass die Energiewende eigentlich schon vor Fukushima eingeleitet worden sei. Welche Energiewende denn? Das, was Sie vor Fukushima eingeleitet haben, war die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. Sie hatten den Atomausstieg beendet und waren wieder eingestiegen in diese Technologie; das ist vor Fukushima passiert. Es ist schön – das haben wir hier mehrfach betont –, dass Sie nach Fukushima dazugelernt haben; aber das reicht nicht aus, um eine Energiewende einzuleiten. In Deutschland steigen Sie aus der Atomenergie aus, europäisch fördern Sie die Atomenergie jedoch weiter. Die Erneuerbaren bremsen Sie aus, und bei Energieeffizienz passiert gar nichts. Auf den Homepages der beiden Ministerien kann man sich anschauen, wie viel in Sachen Energieeffizienz passiert ist: Die meisten Papiere stammen noch aus der Zeit, wo Sie noch nicht an der Regierung waren. Die Minister sitzen jetzt einträglich nebeneinander. Sonst hört man jeden Tag aus dem Wirtschaftsministerium etwas anderes als aus dem Umweltministerium. Der Wirtschaftsminister sagt etwas, der Umweltminister etwas anderes. Das hat uns im Umweltausschuss dazu verleitet, beide Minister einzuladen. Es war natürlich nicht möglich, sie auf einen Sitz zu kriegen. Die Minister sind nacheinander zu uns gekommen. Herr Altmaier hat im Prinzip das Gegenteil gesagt von dem, was Herr Rösler im Ausschuss eine Stunde zuvor gesagt hat. Das zeigt Ihre „Einigkeit“ in der Energiepolitik; die gibt es in dieser Bundesregierung nämlich nicht. Die Einigkeit besteht allenfalls darin, dass Sie uneinig sind. Das Einzige, wo Sie einig sind, ist – Herr Trittin hat es schon gesagt –, die Erneuerbaren zu bremsen. Sie nennen es die Strompreisbremse. Ich glaube, es gibt im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium Berater, die Ihnen gesagt haben: Es gibt beim Heizölpreis einen Anstieg; es gibt beim Benzinpreis einen Anstieg. – Dort gibt es kein EEG. Ein Kollege von der Union hat deswegen zu Recht im Ausschuss gefragt – Herr Rösler war, glaube ich, dabei –: Wo, bitte schön, bleibt denn dann die Heizölpreisbremse und die Benzinpreisbremse? – Dazu haben wir von Ihnen nichts gehört. Vielleicht können Sie ja heute etwas dazu sagen. Ich möchte enden mit einem Zitat von Herrn Töpfer – ich hoffe, dass wir dabei nicht stehen bleiben –, der einmal gesagt hat: Die Lobbyisten der Vergangenheit sind stärker als die Lobbyisten der Zukunft. Im Energiebereich hat das jahrelang nicht gegolten: weil wir die Erneuerbaren ausgebaut haben, weil wir einen Atomausstieg gewagt haben. Aber im Augenblick habe ich das Gefühl, Sie wollen keine Energiewende, Sie wollen zurück zum Atom; einige Stimmen haben wir dazu schon gehört. Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen und am Ende sagen: Sehen Sie, es klappt doch alles nicht; wir müssen die Atomanlagen länger laufen lassen. – Das ist Ihre Politik. Wir werden versuchen, das zu verhindern.