Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , die Erfahrungen mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben bewiesen , daß dieses Gesetz richtig angelegt war und sich insgesamt bewährt hat . . _ Ich habe mir große Mühe gegeben , mich in dieses Reformgesetz hineinzufinden . Das darf ich Ihnen versichern . Wer wie die SPD die Erfolge der Gesundheitsreform zerreden will , hat , so glaube ich , noch nicht verstanden , daß wir ohne dieselbe die Grenzen der Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens vermutlich bereits jetzt weit überschritten hätten . . Nur der Reform ist es , glaube ich , zu verdanken , daß wir durch die Einführung von mehr Wirtschaftlichkeit und vor allen Dingen mehr Wettbewerb auch in Zukunft sicherstellen können _ das ist , glaube ich , ganz besonders wichtig _ , daß wir in Deutschland über eines der weltbesten Gesundheitssysteme verfügen . . Das ist , glaube ich , unbestritten . Wer dabei allerdings meint , dies ginge stets ohne steigende Kosten vor sich , der verkennt , so glaube ich schon , die Wirklichkeit . Veränderungen der Altersstruktur , zunehmende medizinische Erkenntnisse , Weiterentwicklung der Medizintechnik und bessere Bezahlung bestimmter Berufsgruppen verursachen Kosten , die keine Reform verhindern kann und auch nicht verhindern will . Erforderlich ist jedoch , daß wir alles im Gesundheitswesen Machbare tun , um die dadurch verursachten Kostensteigerungen durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit aufzufangen . Die Koalition hat sich anläßlich der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes darauf verständigt , daß die Auswirkungen geprüft und eventuell notwendige Anpassungen auch vorgenommen werden . Wir haben diese Absicht noch einmal in unserer Koalitionsvereinbarung vom 16 . Januar 1991 bekräftigt , und die heute hier vorgelegten Veränderungen sind das Ergebnis dieser Beratungen . Lassen Sie mich aus diesem Paket , das schon hinlänglich gewürdigt worden ist , als strittigen Punkt vor allem den Arzneimittelbereich herausgreifen . Wir haben in den letzten Tagen eine erhebliche Meinungsmache gegen die Zuzahlungsregelung erlebt . Offensichtlich haben diejenigen , die von unsozialen Regelungen oder gar von unerträglichen Belastungen der Patienten sprechen , die Regelung entweder nicht verstanden , oder es geht ihnen letztlich um etwas anderes als das immer wieder herausgestellte Wohl der Patienten . Ich habe mit großem Interesse gelesen , daß das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen ermittelt hat , die Zuzahlung belaste insbesondere die alten Menschen , und zwar genau um 2 ,50 DM pro Monat zusätzlich . Wer dies unsozial oder gar unerträglich nennt , hat mit Sicherheit noch nicht gerechnet . Und üblicherweise übersehen die Kritiker der Selbstbeteiligung auch immer wieder , daß Bürgern mit niedrigem Einkommen und chronisch Kranken durch besondere Härtefall- und Überforderungsregelungen Rechnung getragen wird . Meine Damen und Herren , man sollte das hier einmal sagen : Wer heute Sozialpolitik betreibt , der kann sich sehr schnell als ein hervorragender Sozialpolitiker profilieren , wenn er immer wieder in die scheinbar unerschöpflichen Töpfe unserer sozialen Sicherungssysteme hineingreift und Wohltaten verteilt . Aber ich glaube , es ist unvergleichlich schwieriger und es gehört mehr Mut dazu , auch zu sagen , wie denn das , was wir verteilen , finanziert werden soll . Zur verantwortlichen Sozialpolitik , meine ich , gehört dieses unumstritten dazu . . _ Warum nicht ? Wenn die Gesundheitsministerin , übrigens mit vollem Recht , darauf hinweist , daß wir nicht für 1992 , wohl aber für 1993 erneut mit steigenden Krankenkassenbeiträgen zu rechnen haben , dann sollten wir die Ehrlichkeit und den Mut besitzen , rechtzeitig nach Möglichkeiten zu suchen , dieser Entwicklung vorzubeugen . Wir Liberalen sind davon überzeugt , daß wir den ständig steigenden Arzneimittelkonsum und _ wohlgemerkt _ den Arzneimittelmißbrauch sowie die damit verbundenen Kostensteigerungen ohne eine Selbstbeteiligung nicht dauerhaft positiv beeinflussen können . Meine Damen und Herren , ich habe zwar einiges vom Abkassieren gehört _ und ich habe sicherlich gut gehört _ , aber nichts davon bemerkt , daß man zumindest uns auch zugesteht , daß das nicht nur ein Abkassieren ist , sondern daß damit auch versucht wird , Steuerungsinstrumente einzuführen . Auch dies sollte nicht vergessen werden . . Wer die Selbstbeteiligungsregelung mit dem Argument hinausschieben will , es sollten erst mehr Arzneimittel als bisher durch die Festbetragsregelung erfaßt sein , der übersieht zwei Sachverhalte . Zum einen haben wir Liberalen gemeinsam mit vielen Fachleuten niemals die Erwartung gehegt _ und haben dies auch offen ausgesprochen _ , daß mehr als 50 % aller Arzneimittel mit den Festbeträgen erfaßt werden können . Zum anderen verbindet sich mit einem Festbetrag keineswegs die automatische Zuzahlungsfreiheit eines Medikamentes . Wer dies behauptet , hat es auch noch nicht verstanden . Ein Festbetrag ist nichts anderes als ein Erstattungshöchstbetrag . Wenn der Arzneimittelpreis diesen Höchstbetrag überschreitet , dann hat der Patient die Differenz aus der eigenen Tasche zuzuzahlen . Die Koalition sieht die mit dem Gesundheits-Reformgesetz geschaffenen marktwirtschaftlichen Prinzipien mit ihrem heutigen Gesetzentwurf bestätigt . Dadurch , daß wir den Höchstbetrag der Selbstbeteiligung auf 10 DM begrenzt und gleichzeitig besonders weitreichende Sozialregelungen für die neuen Bundesländer vorgesehen haben , ist es uns , glaube ich , gelungen , eine sozialpolitisch ausgewogene und gerechtfertigte Lösung mit vernünftigen Anreizen zu einem sparsamen Umgang mit Arzneimitteln und vor allem auch zur Belebung des Preiswettbewerbs zu verbinden . Meine Damen und Herren , wir werden in den nächsten Monaten , ergänzend zu dieser Novelle des SGB V , die Reform der Krankenhausfinanzierung anzugehen haben . Denn mittlerweile haben auch die Pflegesatzsteigerungen in den Krankenhäusern mit ungefähr 10 % wieder eine Größenordnung erreicht , die die Sorge der Krankenkassen um Beitragssatzstabilität sehr berechtigt erscheinen läßt .