Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Schavan, Sie haben die Redebeiträge insbesondere von Frau Gohlke – die jetzt mit Telefonieren beschäftigt ist – und von Herrn Röspel als Lamentieren bezeichnet. Ich möchte die Kritik noch ein Stück schärfer formulieren: Hier wurde der Bildungsstandort Deutschland diskreditiert. Damit schadet die Opposition unserer gemeinsamen Sache. Dass in der Haushaltsdebatte hingelangt wird und die kritischen Punkte auch zugespitzt werden, ist normal. Ein Zerrbild zu zeichnen, schadet jedoch unserer gemeinsamen Sache. Was ist die Realität? Die Realität ist, dass noch nie in der Geschichte Deutschlands die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen derart hohen Ausbildungsstand, ein derart hohes Ausbildungsniveau hatten wie im Jahr 2012. Schauen Sie sich die Zahlen an: 86 Prozent der Deutschen haben entweder eine abgeschlossene Berufsausbildung, die Hochschulreife oder einen Hochschulabschluss. Das ist im internationalen Vergleich herausragend. Das gab es in Deutschland in dieser Dimension historisch noch nie. Darüber hinaus hat es auch in den letzten Jahren, insbesondere in Erinnerung an den PISA-Bericht 2000, sehr wohl substanzielle Verbesserungen gegeben. Ich erinnere daran: Die Bundeskanzlerin hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten – auch mit Ihren Ministerpräsidenten – 2008 die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Dabei hat man gemeinsam sieben Bereiche benannt, in denen man sich Ziele gesetzt hat. Vier Jahre später haben die KMK und die GWK übereinstimmend und gemeinsam – auch mit den SPDgeführten Ländern – einen Zwischenbericht abgegeben. In diesem steht – ich zitiere –, dass die damals beschlossenen Maßnahmen beachtliche Erfolge zeigen. Das und nicht dieses Zerrbild, das Sie eingangs beschrieben haben, ist die Realität. Ich meine das in aller Ernsthaftigkeit. Wir könnten die einzelnen kritischen Punkte hier in der Tat herausarbeiten, aber dieses pauschale, platte Abdisqualifizieren des Bildungslandes Deutschland ist in der Tat schädlich. Ich nenne jetzt exemplarisch nur einige wenige Erfolge und zitiere diese laut Bericht: Die Quote der Hochschulabsolventen lag 1995 bei 14 Prozent. 2010 waren es 30 Prozent. Das ist eine Verdoppelung. Das ist doch ein Riesenerfolg! – Entschuldigung, diese Bemerkung zu Rot und Grün hier ist mir doch, ehrlich gesagt, wirklich zu doof. Wir reden über unser gemeinsames Bildungsland Deutschland und über einen Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten über alle Parteigrenzen hinweg. Die duale Ausbildung ist nach wie vor ein Erfolgsmodell. Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten Jahren halbiert. Auch das ist ein Riesenerfolg. Im europäischen Vergleich haben wir in einer Zeit, in der 50 Prozent der jungen Menschen in Spanien keine Arbeit haben, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Das sind tolle Erfolge. Wir haben die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss um 25 Prozent gesenkt. – Nein, entschuldigen Sie, Kollegin Schieder, das sind die Zahlen aus dem gemeinsamen Bericht der KMK und der GWK; das sind nicht meine Zahlen. Es ist heute allgemein anerkannt, dass die frühkindliche Bildung der Schlüssel ist. Auch bei der frühkindlichen Bildung haben wir, mit Verlaub gesagt, Erfolge. 96 Prozent der Vierjährigen besuchen eine Vorschule oder einen Kindergarten. Zu den Kitaplätzen: Entschuldigung, ist es nicht auch ein Erfolg, dass wir in drei Jahren einen Zuwachs an Kitaplätzen um 63 Prozent erreicht haben? Das ist sehr wohl ein Erfolg! Wer anderes behauptet, ist schlichtweg ein Ignorant. Dass der Kanzlerkandidat der SPD, Steinbrück, bei der Generaldebatte hier vorne steht und behauptet, diese Bundesregierung hätte für Bildung nichts getan, zeigt, dass auch dieser Kandidat ein Ignorant ist. Er hat nämlich null Komma null Ahnung von der Bildungspolitik in diesem Land. – Herr Röspel, er hat gesagt, wir hätten nichts getan. Noch einmal zu den Superlativen: Seit wir in der Verantwortung sind – Sie haben das im Haushaltsausschuss mitbeschlossen –, haben wir 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2005, als Steinbrück noch an der Regierung beteiligt war, um 82 Prozent. Das ist nichts getan? Entschuldigung!