Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Morsleben ist sicher _ mit dieser Durchhalteparole haben uns CDU/CSU und FDP , an ihrer Spitze die ehemalige Umweltministerin Merkel , jahrelang einzubläuen versucht , dass dort ein vollkommen sicheres Endlager existiert , in das man bedenkenlos radioaktiven Müll einlagern kann . Wer anderes sagte , dem wurde _ wahlweise _ Panikmache , Unfähigkeit oder ideologische Verbohrtheit vorgeworfen . . Das eigentliche Problem dieser ganzen Geschichte war meiner Ansicht nach aber , dass die alte Bundesregierung das wider besseres Wissen getan hat . Frau Merkel war bekannt , dass die ehemalige Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten immer auf unsicheren Füßen stand . Frau Merkel wusste , dass es bereits zu DDR-Zeiten Sicherheitsbedenken selbst von offiziellen Stellen gab . Frau Merkel wusste , dass die Gefahr von Wassereinbrüchen und Deckgebirgszusammenbrüchen nicht auszuschließen war . . Dies war durch Gutachten belegt . Trotzdem wurde Morsleben genutzt ; trotzdem wurde in Morsleben eingelagert . Trotzdem haben CDU/CSU und FDP die Einla12824 gerung in Morsleben sogar massiv ausgeweitet und die Einlagerung von schwachradioaktivem Material wurde um mittelradioaktiven Müll erweitert . Noch im Jahre 1998 , als die Spatzen schon von den Dächern pfiffen , dass Morsleben Schäden aufweist , haben Sie mit einer bloßen Gesetzesänderung ohne Sicherheitsüberprüfung entschieden , die Genehmigung zur Einlagerung bis 2005 zu verlängern . Das heißt , wenn es nach Ihnen gehen würde , würde heute dort immer noch lustig weiter eingelagert werden und würden weiterhin alle Sicherheitsrisiken ignoriert werden . . Frau Homburger , Sie haben sich ja um das Thema der heutigen Aktuellen Stunde fein säuberlich herumgedrückt . Sie haben zu demAnteil Ihrer Fraktion an den Entscheidungen der damaligen Bundesregierung nichts gesagt . . Ich möchte Ihnen zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses ein Zitat Ihres ehemaligen Staatssekretärs im Umweltministerium , Hirche , vorlesen , der im April 1998 _ nicht 1970 oder sonst wann _ hier im Deutschen Bundestag ausgeführt hat : Es liegen keinerlei Sicherheitsdefizite oder bedenkliche Mängel vor , die zur Einstellung des Betriebes in Morsleben führen könnten . Andere Behauptungen wurden als falsch oder als Panikmache abqualifiziert . Wir brauchen dieses Endlager , . _ so lauteten die Ausführungen Ihres Fraktionsmitgliedes weiter _ weil wir die Abfälle , die für dieses Endlager vorgesehen sind , eben auch unterbringen müssen . . Von Sicherheitsüberprüfungen keine Spur . . Morsleben kam Ihrer Atompolitik so gelegen , weil man in grenznahem Gebiet in einem Endlager mittel- und schwachradioaktiven Müll einlagern konnte . Da die Einlagerung von Atommüll dort so einfach aussah , sollte der Eindruck erweckt werden , dass irgendwann auch die Entsorgung von hoch radioaktivem Müll ohne Probleme möglich sein würde und dass man dafür unproblematisch ein Endlager finden würde . Sie wussten , dass im ehemaligen Grenzgebiet zwischen Ost und West der Widerstand gegen ein solches Lager eher gering sein würde . Frau Merkel als Ostdeutsche wusste sehr gut , dass in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit kritische Fragen , Proteste oder gar der Widerstand gegen einen der größten Arbeitgeber vor Ort kaum zu erwarten waren . . Deshalb haben Sie Untersuchungen zur späteren Stilllegung von Morsleben und damit zur Langzeitsicherheit hinausgezögert , um die Sicherheitsprobleme dabei nicht öffentlich werden zu lassen . Herr Obermeier , wir wollen hier noch einmal klarstellen : Nicht Frau Merkel hat den Einlagerungsbetrieb beendet , sondern er musste beendet werden , weil ein Gericht einer Klage stattgegeben hat . Dadurch wurden Sie gezwungen , kurz vor der Bundestagswahl den Einlagerungsbetrieb zu beenden . . Frau Merkel hat parallel angekündigt , den Einlagerungsbetrieb wieder aufzunehmen und fortzuführen . Während Ihrer Regierungszeit hat es kein Bewusstsein für die Sicherheitsprobleme gegeben . . Hätte nicht Umweltminister Trittin nach dem Regierungswechsel den Einlagerungsbetrieb beendet , würden Sie heute dort noch weiter Einlagerungen zulassen . Für Sie stellt es offensichtlich kein Problem dar , dass dort irgendwelche Bröckchen von der Decke gestürzt sind . . Wir stehen heute beim Endlager Morsleben vor zwei großen Problemen : Erstens muss der akuten Einsturzgefahr einiger Hohlräume im Endlager begegnet werden und zweitens müssen wir die Aufgabe angehen , ein Schließungskonzept für das Endlager zu erstellen , das langfristig Sicherheit bietet . Das ist angesichts dieser maroden Anlage wirklich eine äußerst schwierige Aufgabe . Wir brauchen also einerseits Maßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr . Diese hat der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz bereits angeordnet . Hier geht es nicht um akute Panikmache , Frau Homburger . Sie haben es überhaupt nicht begriffen , dass wir in der Öffentlichkeit eine sehr sachliche und zielorientierte Diskussion führen . . Andererseits müssen diese Sofortmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem langfristig bestmöglichen Schließkonzept gebracht werden . Um diese Aufgabe beneide ich die Experten beim Bundesamt für Strahlenschutz wirklich nicht . Die rot-grüne Bundesregierung wird diese Aufgaben mit Augenmaß , Verantwortungsbewusstsein und einer Steffi Lemke 12825 eindeutigen Orientierung am Sicherheitsbedürfnis vornehmen und vollenden . .