Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor vier Jahren haben wir uns genau an dieser Stelle mit dem ersten Fortschrittsbericht beschäftigt . Die Bundesregierung hat in diesem Fortschrittsbericht ihre Strategie der Nachhaltigkeit dargestellt . Wir haben damals nach kurzer Zeit - es war nach nur zwei Jahren ; denn erst im Jahre 2002 ist diese Strategie in die Politik der Bundesregierung implementiert worden - über diesen Bericht beraten . Wenn wir heute das Wort Nachhaltigkeit hören , hat es einen ganz anderen Klang . Es wird meiner Meinung nach sogar inflationär gebraucht . Viele Begriffe wie zum Beispiel Ökologie , dauerhaft und transparent werden unter dem Begriff Nachhaltigkeit verstanden . Ich bin der Meinung , es geht hier um viel mehr , und das ist immer zu beachten . Es geht uns vor allem um eine vorausschauende und über den Tellerrand der Ressorts hinausreichende Entscheidungspolitik . Nachhaltigkeit umfasst drei Dimensionen : die ökologische , die soziale und die ökonomische Dimension . Auf die soziale Dimension will ich etwas ausführlicher eingehen . Wir müssen uns bei jedem Gesetzentwurf , den wir verabschieden , und bei jeder Maßnahme , die wir dadurch auslösen , fragen , ob wir damit sicherstellen , dass die Teilhabe aller Teile der Gesellschaft gewährleistet und verbessert wird oder ob wir dadurch nicht sogar einzelne Bürger und Gruppen ausgrenzen . Es ist wichtig , dass wir mit all unseren Entscheidungen gleiche Chancen im persönlichen , sozialen und beruflichen Bereich einräumen und dass die Kompetenzen all unserer Bürger in allen Bereichen zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können . Die soziale Dimension wird auch sichtbar , wenn wir an die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise denken . Hier müssen wir jetzt alle Kräfte bündeln , um einen Arbeitsplatzabbau in größerem Umfang zu verhindern . Schon die Konjunkturprogramme zeigen die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit . Meiner Meinung nach sollte genau diese Zusammenarbeit , also das Denken über Ressortgrenzen hinaus und vorausschauendes Denken , viel stärkeres Gewicht in unserer Politik erhalten . Nachhaltige Politik bedeutet , finanzielle Mittel möglichst effizient einzusetzen . Mit ökonomischen Stützungsmaßnahmen versuchen wir , die negativen Folgen der Krise für die Bürger und damit für die Gesellschaft möglichst gering zu halten . Wir müssen die anstehenden Probleme heute und möglichst schnell lösen . Nur nachhaltiges Handeln im nationalen und internationalen Rahmen , wozu wir beitragen möchten , kann künftige Krisen verhindern oder zumindest ihre Auswirkungen von Anfang an abschwächen . Zu Recht fordert der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung , Volker Hauff , eine klare Weichenstellung für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung , um deutliche Fortschritte bei der zukunftsfähigen Umgestaltung unserer Wirtschaft zu erreichen . Werte Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen , hinter dem Begriff Nachhaltigkeit verbirgt sich ein großes Aufgabenspektrum . Im Jahr 2002 hat sich die rot-grüne Bundesregierung auf bestimmte Kriterien und innerhalb dieser Kriterien auf Ziele festgelegt , um eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland messen zu können . Diese insgesamt 21 Indikatoren sind sozusagen eine Messlatte für uns , an der wir ablesen können , ob und inwieweit wir uns auf den jeweiligen Politikfeldern auf den Weg der Nachhaltigkeit begeben haben . Es ist wichtig , dass die heutige Generation gut leben kann - das ist klar - , es muss aber auch ganz deutlich gesagt werden , dass wir dadurch nicht die Möglichkeiten nachfolgender Generationen schon heute einschränken dürfen . Das ist der Kern nachhaltiger Politik . In dem nun vorliegenden Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zieht die Bundesregierung Bilanz . In einigen Bereichen gibt es positive Entwicklungen ; das ist sehr zu begrüßen . Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt . Ich glaube , ohne diese ehrgeizigen Ziele wären wir in vielen Bereichen nicht so erfolgreich . Positives gibt es zum Beispiel aus den Bereichen Klimaschutz , regenerative Energien , Beschäftigung , Ganztagsbetreuung von Kindern und aus dem Bereich Staatsverschuldung - zumindest bis zum Zeitpunkt der Finanzkrise - zu berichten . Es gibt jedoch leider auch zahlreiche Indikatoren , die darauf hinweisen , dass wir uns auf vielen Gebieten zu langsam in die richtige Richtung bewegen . Das ist zum Beispiel im Bereich Mobilität der Fall . Genauso gilt das für den täglichen Flächenverbrauch . Auf diesen Gebieten müssen wir noch einiges erreichen . Wir haben es aber auch mit Entwicklungen zu tun , die das angestrebte Nachhaltigkeitsziel in weite Ferne rücken lassen . Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung , Mobilität und Artenvielfalt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung hat zum Thema nachhaltige Entwicklung Stellung bezogen . An dieser Stelle möchte ich meine Meinung zu einem wesentlichen Thema äußern . Mir geht es um das Politikfeld Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und dabei insbesondere um die Elementarressource Wasser . Ich finde , es ist bedauernswert und nicht zu verstehen , dass Wasser als essenzielle Ressource nicht als Indikator im System verankert ist , wie das zum Beispiel bei der Luftqualität der Fall ist . Wasser spielt zwar für die Politik in Deutschland eine große Rolle , auf internationaler Ebene können wir aber viele Missstände feststellen . Wasser ist mehr als nur Trinkwasser . Die Ressource Wasser ist Grundlage für das Leben . Wasser dient als Lebensraum , Lebensmittel und Rohstoff . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft bezeichnet Wasser als die wichtigste natürliche Ressource des 21 . Jahrhunderts . Zwar sind 71 Prozent der Erdoberfläche von Wasser bedeckt , aber nur 2 ,5 bis 3 Prozent des Gesamtwasservolumens sind Süßwasser . Die meisten Süßwasservorkommen wiederum sind in den Polkappen gebunden . Wenn wir uns das verdeutlichen , ist uns klar , wie effektiv bzw . schonend wir mit dieser Ressource umgehen müssen . Wasser bestimmt viele Bereiche unseres Lebens . Klima : Für das Klima ist Wasser ein bestimmender Faktor . Ökosysteme : Wasser kennzeichnet sowohl die terrestrischen als auch die aquatischen Ökosysteme . Landwirtschaft : Wasser ist Rohstoff , letztendlich sogar Lebensspender für alle Produkte der Landwirtschaft . Anzumerken ist , dass 70 Prozent des Süßwasserverbrauchs durch die Landwirtschaft erfolgen . Für die Industrie ist Wasser ein wichtiger Rohstoff . Gesundheit : Da können wir bei uns selbst anfangen ; denn der Mensch besteht zu circa 70 Prozent aus Wasser . Ohne genügend Wasser und Nahrung kann die Körpertemperatur nicht gehalten werden , und wir bekommen Probleme . Deshalb an dieser Stelle noch einmal der Hinweis - letztendlich ist das meine Forderung - : Wasser sollte als Indikator in das System aufgenommen werden . Ich möchte zum Abschluss erklären , wie unsere Arbeit im Beirat strukturiert ist . Es kommt uns darauf an , unsere Themen im Beirat konsensorientiert zu behandeln . Sie sind uns zu wichtig , als dass wir bereit wären , am Ende Papiere herauszugeben , die nur Anmerkungen einzelner Fraktionen enthalten und ansonsten strittig gestellt sind . Der Beirat muss im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit als Vorbild wirken .