Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Aktuelle Stunde durch, weil die BertelsmannStiftung festgestellt hat, dass – durchaus als Ergebnis der Arbeit dieser Bundesregierung – die Kinderarmut zurückgeht. Das ist eine Feststellung, die uns eigentlich alle freuen sollte. Es gibt überhaupt keinen Anlass, hier zu Polemik zu neigen. Das ist einfach festzustellen. Natürlich kann man die Situation von Kindern immer noch weiter verbessern. Daran arbeiten wir. Wir führen hier keinen Wahlkampf, wie es mir bei meinem Vorredner zu sein scheint, sondern arbeiten weiter am Thema. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir bereits das Kindergeld erhöht. Daran denken wir schon nicht mehr. Im Verständnis dieser Bundesregierung war das aber ein Signal, das bei den Menschen auch angekommen ist. Mir hat eine Bürgerin gesagt: Das ist ein Signal für uns. Wir können dieses Geld durchaus brauchen. – Es ist für eine Familie ein Unterschied, ob das Kindergeld wie jetzt 184 Euro im Monat beträgt oder wie in den früheren Jahren weniger. Außerdem haben wir die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder im Hartz-IV-Bezug verbessert und damit ebenfalls ein klares Signal gesetzt. Bildung ist uns wichtig; denn Bildung ist der Maßstab dafür, wie eine Gesellschaft ihren Wohlstand entwickeln kann und wie sie Zukunft gerade für Kinder schaffen kann. Deswegen ist es für uns auch schmerzlich, festzustellen, dass es in den Bundesländern, die von der SPD und teilweise sogar – ich komme aus Baden-Württemberg – von den Grünen regiert werden, an der Umsetzung mangelt. Das ist unangenehm. An dieser Stelle müssen wir das aber auch einmal sagen. – Ja, wer hat es „reindiskutiert“? Der Bundesrat. Damit schlagen sie sich jetzt aber selber herum. Das ist nicht unsere Schuld. Wir haben hier ein klares Signal gesetzt und das Geld auch zur Verfügung gestellt. Entsprechend ist uns die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auch Verpflichtung. Wir haben das Bundeskinderschutzgesetz initiiert, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit haben wir das deutliche Signal gesetzt, dass das Wohlbefinden von Kindern nicht nur von finanziellen Möglichkeiten abhängt, sondern auch von einem klaren Schutz und einer klaren Hilfestellung, die sie in Bezug auf ihr persönliches Wohlbefinden brauchen. Ein Signal ist ebenfalls das von uns auf den Weg gebrachte ganz neue Modell der Familienhebammen, das sich insbesondere an junge Familien richtet, die mit dem ersten Kind möglicherweise nur schwer umgehen können. Sie sollen mit einem niedrigschwelligen Angebot eine ganz klare und sichere Hilfestellung bekommen. Damit meinen wir der Verwahrlosung von Kindern vorbeugen zu können. Nur die Umsetzung ist eine Problematik, die sich bei den Bundesländern – in der Mehrzahl sind es die SPD-regierten Bundesländer – wiederfindet. Das tut mir leid. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesländer hier richtig aktiv werden und die Mittel für dieses Programm abrufen. Wir stellen dafür pro Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sinne des Kinderschutzes haben wir auch im Rahmen des Runden Tisches über sexuelle Gewalt an Kindern diskutiert. Wir haben ganz klar gesagt: In Jugendeinrichtungen und in allen anderen Feldern, in denen die Fürsorge für Kinder auszuüben ist, muss klar sein, dass auch die ehrenamtlichen Helfer einen sauberen Hintergrund haben und ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Auch hier war der Kinderschutz unser Ziel. Gewalt in der Familie ist ein Problem, dessen Bekämpfung mir ein dringendes Anliegen ist. Wer meine Arbeit kennt, weiß das. Wir haben die Einrichtung eines Hilfetelefons auf den Weg gebracht. Bundesweit wird es in den nächsten Wochen, hoffe ich, geschaltet. Dort können Familien, Eltern, Mütter, aber auch die Kinder um Hilfe bitten und eine qualifizierte Beratung erhalten. Dies wird rund um die Uhr und in verschiedenen Sprachen angeboten. Das Hilfetelefon ist ein möglichst barrierefreies Angebot, um Gewalt in der Familie bekämpfen zu können. Insofern geben wir soziale Hilfestellung nicht nur in finanzieller, sondern auch in sehr praktischer Art. Danke.