Partei: SPD
Dass für Kombikraftwerke ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden soll, ist zwar ein Ansatz, geht mir aber nicht weit genug. Ich habe nicht gesagt, dass im Koalitionsvertrag nichts steht. Ich habe gesagt, dass wir eine zielgerichtete Diskussion führen müssen. Insgesamt glaube ich aber, dass im Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Erneuerbaren nicht viel Neues enthalten ist. Was die Entflechtung angeht, kann ich Ihnen nur sagen: Mit dem, was Sie dort festgeschrieben haben, wird es keine Entflechtung geben. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird eigentlich erst recht alles verstetigt, wie es ist. Ich glaube also, dass es am Ende dieser vier Jahre eher eine Verstetigung der Monopolstrukturen geben wird und wir keinen Schritt vorwärts gekommen sein werden. Als Nächstes komme ich darauf zu sprechen, was der Bürger davon hat. Vielleicht haben ja auch die Bürgerinnen und Bürger etwas davon, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Es wird immer viel davon geredet, dass dann zum Beispiel die Energiepreise sinken werden. Alle wissen aber mittlerweile, dass der Energiepreis an der Börse festgelegt wird und dass Länder, die einen sehr hohen Anteil an Atomenergie haben, keine niedrigen Energiepreise haben. Der Bürger wird davon also nichts haben. Aber ich sage Ihnen, was der Bürger von der Verlängerung der Restlaufzeiten haben wird: Erstens wird er – das habe ich gerade schon angedeutet – davon haben, dass sich die Monopolstrukturen verstetigen und die vier großen Energieversorger weiterhin die Preise diktieren. Zweitens wird er davon haben, dass bei einer Verlängerung der Laufzeiten in zehn Jahren 4 500 Tonnen hochradioaktiver Atommüll zusätzlich gelagert werden müssen. Drittens wird er davon haben, dass er in der Unsicherheit leben muss, dass einer der Pannenreaktoren, die weiterhin am Netz bleiben, vielleicht doch einmal explodiert, oder zumindest mit Zwischenfällen leben muss. Viertens wird er davon haben, dass die Versorgungssicherheit zurückgeht. Es kann sich ja bei diesen Reaktoren nicht nur ein großer Unfall ereignen; vielmehr sind fast immer ein, zwei oder drei dieser Reaktoren gar nicht am Netz und bringen also nicht die Energie ins Netz, die eingeplant ist. Dadurch wird auch die Versorgungssicherheit geschwächt. Hier haben wir ein großes Trauerspiel zu beklagen. Fünftens wird er davon haben – das ist der wichtigste Punkt, der schon ein paar Mal angesprochen wurde –, dass die Investitionen in die Erneuerbaren, der Ausbau der erneuerbaren Energien, gebremst werden. Eines ist doch klar: Die Gewissheit, dass solche Großkraftwerke noch zehn oder wie viele Jahre auch immer länger laufen werden, wird dazu führen, dass der Druck, weiterhin in die Erneuerbaren zu investieren, aus dem Kessel entweicht. Diese Investitionen werden zurückgehen. Deswegen nenne ich dieses Gesetz oder dieses Programm das größte Mittelstandshemmnisprogramm der letzten 20 Jahre. Eines ist klar: Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien wurden sehr viele Arbeitsplätze beim Mittelstand und beim Handwerk geschaffen, was bei der Atomwirtschaft eben nicht der Fall ist. Diese Maßnahme wird also eindeutig den Mittelstand schädigen; auch dies werden die Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen müssen. Richtig ist, dass Ihnen selber bei der ganzen Geschichte nicht wohl ist. Deswegen wird von Ihnen immer häufiger von der Brückentechnologie Atomenergie gesprochen. Brückentechnologie ist aber nur ein anderes Wort dafür, dass es sich um eine alte Technologie handelt, die Sie eigentlich selber nicht mehr wollen, aber jetzt noch ein bisschen in Kauf nehmen. Am besten wäre es daher, beim alten Beschluss zu bleiben und die Atomenergie auslaufen zu lassen. Das wäre der ehrlichste Umgang. Herr Minister, ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit alles Gute, vor allen Dingen bei der Klimakonferenz, aber auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und vielen anderen Projekten, die Sie vor sich haben. Vor allem aber wünsche ich Ihnen ein besseres Händchen – ich weiß, dass Sie teilweise gar nicht dabei waren – als bei dem Ergebnis, das im Koalitionsvertrag steht. Dann werden Sie uns konstruktiv an Ihrer Seite haben. Ansonsten werden Sie natürlich mit Kritik zu rechnen haben. In diesem Sinne alles Gute!