Partei: SPD
Das kann ich Ihnen gerne beantworten . Es gibt eine klare Schnittlinie zwischen dem , wofür Deutschland , und dem , wofür Dänemark verantwortlich zeichnet . Diese Schnittlinie ist der erste Pfeiler der Fehmarnbelt-Querungsbrücke auf deutschem Gebiet . Die TEN-Gelder sind für die Brücke , die den Fehmarnbelt überspannt , und die Hinterlandanbindung in Dänemark beantragt . Diese Angelegenheit hat mit Deutschland nichts zu tun . Wir haben das so klug und so gut verhandelt , dass die Fehmarnbelt-Querung mit relativ geringen TEN-Zuschüssen gebaut wird - verbürgt durch das dänische Königreich - und dass die Hinterlandanbindung von Dänemark erstellt wird . Auf deutscher Seite führen wir die sowieso nötigen Maßnahmen durch , nämlich die Verbreiterung der Straße von zwei auf drei Spuren und die Elektrifizierung einer eingleisigen Eisenbahnstrecke , die ohnehin notwendig ist , wenn man bedenkt , dass jetzt von der Elektrolok auf die Diesellok umgespannt werden muss , was selbst dann ein unhaltbarer Zustand gewesen wäre , wenn weiterhin Fährverkehr betrieben worden wäre . Das ist eine ganz wunderbare Einigung . Das Geld , das außerhalb der TEN-Finanzierung aufgebracht werden muss , nämlich etwa 4 Milliarden Euro für die Brücke und die dänische Hinterlandanbindung , wenn ich das richtig im Kopf habe , muss von der dänischen Regierung , vom dänischen Volk , zur Verfügung gestellt bzw . über die Mauteinnahmen , die auf dieser Brücke und der Hinterlandanbindung anfallen , refinanziert werden . Ich meine , das ist eine gute Lösung für unseren Haushalt und für dieses Projekt . Ganz zum Schluss darf ich auch noch einmal auf den Aufbau Ost zu sprechen kommen . Die Gemeinschaftsaufgabe und deren Verstetigung ist ein großer Wurf . Er hat dazu geführt , dass in den vergangenen Jahren Tausende von Arbeitsplätzen neu entstanden und stabilisiert worden sind . Wir kämpfen darum , dass die Dauer der Investitionszulage verlängert wird , und es bestehen gute Aussichten , dass das gelingt . Wir reden immer über Milliardenbeträge , aber wir haben auch solch kleine Programme wie Wirtschaft trifft Wissenschaft aufgestockt und mit 6 Millionen Euro verstetigt , und wir haben der Helmholtz-Gemeinschaft 45 Millionen Euro mehr gegeben , damit sie in den neuen Bundesländern investieren kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Verkehrsbereich , im Städtebau und im Baubereich haben wir , genauso wie beim Aufbau Ost , die strategischen Linien gelegt . Wir wissen , was wir wirtschaftlich , ökologisch und in Bezug auf die Lebensqualität und die sozialen Standards tun müssen . In den ersten zwei Jahren dieser Legislaturperiode ist Immenses geleistet worden , was es vielleicht nicht auf die Titelseiten schafft , für die einzelnen Menschen und Regionen aber trotzdem von eminenter Bedeutung ist . Wir haben es nicht dabei belassen , sondern ganz konkrete Projekte in Gang gesetzt , auf die wir stolz sein können . Dieser Einzelplan 12 ist eine hervorragende Grundlage für das Jahr 2008 . Ich will nicht verhehlen : Sollte es im Jahre 2009 wiederum einen Aufwuchs über das hinaus geben , was wir bereits jetzt im Soll 2008 stehen haben , sollte also 2009 , 2010 ein deutlicher Aufwuchs stattfinden , sehr verehrte Haushälter , sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete , dann ist das Geld in unserem Haus und im Einzelplan 12 sehr gut angelegt . Vielen Dank .