Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den letzten Monaten nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform ist es erstaunlich ruhig geworden . Auch von der Opposition kam kaum noch etwas . Das ist wenig verwunderlich , weil alle Weltuntergangsszenarien , die im letzten Jahr hier im Hause aufgezeigt wurden , nicht eingetreten sind . Die Reform ist gut angelaufen . 100 000 Menschen sind wieder krankenversichert , die bisher keinen Versicherungsschutz hatten ; darauf ist noch nicht hingewiesen worden . Die Versicherten kommen in den Genuss neuer Leistungen . Die Finanzentwicklung bei den Krankenkassen verläuft im Wesentlichen positiv . Ich finde , das kann sich sehen lassen . Das ist natürlich nicht ganz nach Ihrem Geschmack , Kollegen von der FDP . Daher kam Ihnen im neuen Jahr die sogenannte Expertise des Instituts für Gesundheitsökonomik gerade recht . Dass diese eklatante Fehler beinhaltet und vermutlich sogar als Hausarbeit eines Gesundheitsökonomikstudenten abgelehnt würde , scheint Sie nicht zu stören . Jedenfalls scheuen Sie sich nicht , die Ergebnisse dieser Expertise als Beleg für Ihre Forderungen in Ihren Antrag zu schreiben . Ich denke , damit ist alles zur fachlichen Basis gesagt . Trotz neuem Jahr enthält Ihr Antrag keine neuen Argumente und erst recht keine neuen Ideen und Vorschläge . Nun geht es wieder um den Gesundheitsfonds . Dieser erregt immer wieder die Gemüter vorrangig derjenigen - diesen Eindruck habe ich - , die ihn nicht komplett verstanden haben . Dabei ist er nichts weiter als ein technisches Instrument der Gesundheitsreform , mit dem Gelder für die GKV eingezogen und verteilt werden . Die Entwicklung des Beitragssatzes hängt deshalb auch nicht ursächlich vom Gesundheitsfonds ab ; das ist heute sehr klar geworden . Sie haben für das Gegenteil keine Belege anführen können . Für die Entwicklung des Beitragssatzes sind vielmehr die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - diese steigt ; das ist ausgesprochen positiv - , die Tarifabschlüsse und die Ausgabenentwicklung mit all ihren Facetten - Ausgaben für Ärztehonorare , Arzneimittel usw . - maßgeblich . Trotzdem meinen schon jetzt welche , über die zukünftige Höhe des Beitragssatzes spekulieren zu können , ganze zwölf Monate vor dem Start des Fonds . Seriöse Vorhersagen sind dies nicht , und ich weiß nicht , woher diese hellseherischen Fähigkeiten plötzlich kommen . Vielmehr wird damit versucht , die Menschen zu verunsichern und erneut Stimmung gegen die in diesem Hause beschlossene Gesundheitsreform zu machen . Dazu passt dann auch , dass beim Verkünden solcher Horrormeldungen ganz entscheidende Fakten bewusst unterschlagen werden , zum Beispiel , dass ein einheitlicher Beitragssatz nicht die Ausnahme , sondern die Regel in unseren sozialen Sicherungssystemen ist . Man denke an die Rentenversicherung , die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung ; überall gibt es einheitliche Beitragssätze . Außerdem geht es um den Zusatzbeitrag . Eine weitere Tatsache ist , dass gut wirtschaftende Kassen ab dem nächsten Jahr die Möglichkeit haben , ihren Versicherten monatlich einen Betrag zurückzuzahlen . Nicht zuletzt hat man natürlich die Möglichkeit , die Kasse zu wechseln , falls diese einen Zusatzbeitrag erhebt . Dies alles gehört mit in eine seriöse Debatte , wenn man denn eine solche führen möchte . Für uns Sozialdemokraten ist der entscheidende Fortschritt dieser Reform die Verknüpfung des Gesundheitsfonds mit einem verbesserten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich , der hier bereits mehrfach angeklungen ist . Mit dem bislang bestehenden Ausgleich konnten weder die unterschiedlichen Einnahmen der Mitglieder noch die unterschiedlichen Gesundheitszustände und Versorgungsbedarfe der Versicherten einer Kasse hinreichend zielgenau ausgeglichen werden . Dies wird jetzt verbessert . Mit der Errichtung des Fonds wird es erstmals zu einem wirklich hundertprozentigen Ausgleich der Einnahmen kommen . Das heißt , für eine Kasse spielt es dann überhaupt keine Rolle mehr , ob sie eine gut verdienende freiwillig versicherte Bundestagsabgeordnete oder eine Rentnerin mit einem vergleichsweise geringen Einkommen aufnimmt . Für beide erhält die Kasse in Zukunft einen festen Betrag von voraussichtlich 150 bis 170 Euro . Doch nicht nur der Ausgleich der Einnahmen wird verbessert , was auch die regionalen Unterschiede betrifft . Der neue Risikostrukturausgleich berücksichtigt ebenfalls schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten . Für unser Beispiel bedeutet dies , dass es für eine chronisch kranke Rentnerin einen Zuschlag gibt , nicht aber für die gesunde Abgeordnete , sodass es für die Kasse gleichermaßen attraktiv ist , eine Rentnerin und eine Bundestagsabgeordnete zu versichern . Diese Zuschläge werden dann auf Basis des Gutachtens , das hier bereits angesprochen worden ist , berechnet . Was Herrn Schily angeht , muss man einfach respektieren , dass seriöse Gutachter , die ihre Datengrundlage definieren und erklären , wie die Qualität der Daten sein muss , dies nicht immer in leicht verständlichem Deutsch tun können . Kolleginnen und Kollegen , meiner Ansicht nach sind wir einen guten Schritt hin zu einem gerechteren System gekommen . Der Wettbewerbsvorteil von Kassen , die vorrangig Gesunde versichern , wird sich merklich verringern . Das ist auch richtig so ; das wollten wir . Wir haben immer beklagt , dass dem nicht so war . Die Krankenkassen sollen schließlich ihre Energie darauf verwenden , die bestmögliche Versorgung und Betreuung ihrer Versicherten zu bieten , nicht aber darauf , in einen Wettbewerb um gesunde und gut verdienende Versicherte einzutreten . Mit der Verknüpfung von Fonds und verbessertem Risikostrukturausgleich sind wir also auf einem richtigen Weg . Ich wünsche ein schönes Wochenende .