Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen wird dieser internationalen Dachorganisation reformierter und unierter Kirchen die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Deutschland verschaffen, wenn der Deutsche Bundestag heute zustimmt. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen umfasst derzeit 229 nationale Kirchen in 108 Staaten mit rund 80 Millionen Gläubigen weltweit. Allein in Deutschland zählen zu den Mitgliedern der Weltgemeinschaft die Evangelisch-Reformierte Kirche mit Sitz in Leer, Ostfriesland, die Lippische Landeskirche mit Sitz in Detmold, die Evangelisch-Altreformierte Kirche in Niedersachsen mit Sitz in der Grafschaft Bentheim sowie der Reformierte Bund mit Sitz in Hannover. In diesem Reformierten Bund wiederum sind zahlreiche reformierte Gemeinden aus den großen unierten Landeskirchen der EKD Mitglied – so übrigens auch meine eigene Kirchengemeinde Wickrathberg. Zu den Aufgaben des internationalen Verbandes gehören unter anderem die Pflege des ökumenischen und interreligiösen Dialogs, die Erörterung theologischer Fragen sowie Missionsarbeit weltweit, bei der die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt stehen. Das Exekutivkomitee der Weltgemeinschaft hat bereits im November 2012 entschieden, seinen Sitz von Genf nach Hannover zu verlegen. Die EvangelischReformierte Kirche und der Reformierte Bund in Deutschland haben sich um diesen Sitz beworben. Die niedersächsische Hauptstadt liegt in unmittelbarer Nähe zur Evangelisch-Reformierten Kirche und zur Lippischen Landeskirche, beides Mitgliedskirchen der WGRK. Außerdem haben der Reformierte Bund, die Union Evangelischer Kirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Sitz in Hannover, sodass bereits heute von einem Zentrum des Protestantismus in Deutschland gesprochen werden kann. Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Ansiedlung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Hannover. Die Entscheidung unterstreicht das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, das auch international Anerkennung findet. Die Bundesregierung würde auch andere kirchliche internationale Organisationen willkommen heißen, die diesem Beispiel folgen wollen. Da es bisher noch keine gesetzliche Regelung über die Ansiedlung von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gibt – ein Gaststaatgesetz ist noch nicht in Kraft –, war es erforderlich, mit der Weltgemeinschaft einen Vertrag zu schließen, der der Organisation, ihren ausländischen Amtsträgern, Beschäftigten und Gästen bestimmte Rechte einräumt. Die niedersächsische Landesregierung hat im Vorfeld der Vertragsverhandlungen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen als Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag hin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 WRV verliehen. Besondere Privilegien, die normalerweise mit diesem Status verbunden sind, zum Beispiel Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben, kommen bei der WeltgemeinZu Protokoll gegebene Reden schaft als internationaler Dachorganisation jedoch nicht in Betracht. Daher waren bestimmte Erleichterungen für die Niederlassung der Weltgemeinschaft und ihre ausländischen Beschäftigten und eingeladenen Gäste zwingend in einem Vertrag zu regeln. Dazu gehören die kostenlose und zügige Erteilung von Visa für die ausländischen Beschäftigten und Gäste, die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, der Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt, die von Zöllen und Steuern freie Einfuhr von Möbeln und persönlicher Habe der Beschäftigten, die Erteilung von Sonderausweisen durch das Auswärtige Amt und der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Vertrag, der sich damit auf Gegenstände bezieht, deren Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten sind, zum Beispiel beim Aufenthaltsgesetz und beim Fünften Buch Sozialgesetzbuch, bedarf für sein Inkrafttreten noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages in Form eines Gesetzes. Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2014 erfreulicherweise einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Form beschlossen. Ich bitte Sie daher um breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.