Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den Frühsommer 2009 erinnern, als die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gesagt hat: Wir brauchen ein neues Gesetz in Deutschland, und zwar ein Bundeskinderschutzgesetz. Wir waren damals in der Opposition. Als Oppositionspolitikerin sucht man immer Punkte, die man kritisieren kann. Aber einen Punkt konnte ich wirklich nicht kritisieren, nämlich den Namen des Gesetzes. Ich finde es richtig und gut und wichtig, dass wir ein deutsches Bundeskinderschutzgesetz haben. Wenn ein Gesetz einen richtig guten Namen trägt, dann ist es dieses Gesetz. Auch das, was wir hier hinbekommen haben, ist allen Lobes wert. Ich habe damals als Oppositionspolitikerin kritisiert, dass die Regelungen zur Intervention – Marlene Rupprecht hat es schon angesprochen – einen zu großen Raum eingenommen haben. Intervention ist zwar wichtig, aber man muss doch dafür Sorge tragen, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass wir einschreiten müssen. Deswegen war mir damals ganz wichtig – wir hatten eine Anhörung dazu beantragt –, dass die Prävention einen breiten Raum einnimmt. Auch das hat jetzt Eingang in dieses Gesetz gefunden. Ich begrüße ganz besonders, dass Prävention und Intervention als wichtige Meilensteine in diesem Bundeskinderschutzgesetz verankert worden sind. Zur Prävention gehören Familienhebammen. Ich gebe dir recht, Marlene: Man hätte sich alles Mögliche überlegen können. Aber bei den Familienhebammen spielt die besondere Ausbildung, die Zusatzqualifikation und die Pädagogik, eine große Rolle. Deswegen begrüße ich es, dass wir die Regelungen zu den Familienhebammen ins Bundeskinderschutzgesetz aufgenommen haben und dieses Projekt für vier Jahre fördern. Ja, wir können nicht mehr als ein Modellprojekt machen. Die Ministerin hat es schon erwähnt – wir schreiben es in dieses Gesetz sogar hinein –, dass wir uns in vier Jahren explizit anschauen, inwieweit wir von Bundesseite das Modellprojekt weiter fördern können. Wir haben auch bei dem Programm der Mehrgenerationenhäuser erlebt, dass es dafür jetzt ein Folgeprogramm gibt. Ich wünsche mir sehr, dass eine Verstetigung im Zusammenhang mit dem Projekt der Familienhebammen möglich wird. Ich bin da sehr zuversichtlich. Außerdem wurden – auch das ist schon angesprochen worden – Qualitätsstandards im Gesetz festgelegt. Auch das halte ich für wichtig. Kinder- und Jugendhilfe ist zwar eine kommunale Aufgabe, aber es darf keinen Unterschied machen, wo ein Kind in Deutschland lebt, ob in Flensburg oder in Garmisch-Partenkirchen; überall müssen die gleichen Standards gelten. Wir haben sie im Gesetz verankert. Auch das ist wichtig und richtig und gut so. Allerdings gibt es noch eine Sache, die ich zwar nicht kritisiert, aber doch hinterfragt habe. Wir müssen schon sehen, inwieweit dieses Gesetz angewandt wird und angewandt werden kann; denn wir kennen die Situation der Jugendämter. Sie sind personell und finanziell oftmals am Limit und oftmals auch überfordert. Wir dürfen kein Gesetz schaffen – Marlene Rupprecht hat es angesprochen –, das in der Schublade landet, sondern unser Kinderschutzgesetz soll angewandt werden. Deswegen ist auch die Evaluation wichtig. Deswegen haben wir in den Änderungsantrag aufgenommen, dass wir evaluieren und uns anschauen, inwiefern das Gesetz vor Ort angewandt wird. Das finde ich wichtig und richtig. Bei einem solchen Gesetz – es ist das erste Gesetz dieser Art – müssen wir natürlich fragen, was funktioniert, was verbessert werden muss und wo wir Änderungen vornehmen müssen. Insgesamt ist mein Fazit: Ein Kinderschutzgesetz mit Regelungen zur Prävention, Intervention, Evaluation, zu Qualitätsstandards und zum Netzwerk Frühe Hilfen verdient allerhöchstes Lob. Es ist lange daran gearbeitet worden. Alle Verbände und Beteiligten im Kinderschutz haben ihre Zustimmung signalisiert. Deswegen ist es ein Meilenstein für einen besseren Kinderschutz in Deutschland. Ich hoffe, dass dieses Gesetz nicht im Bundesrat scheitert. Ich appelliere an die Opposition, das Bundeskinderschutzgesetz nicht an einer einzigen Stellschraube scheitern zu lassen, die wir im Grundsatz alle begrüßen, nämlich die Ausweitung der Hebammenleistungen auf den Einsatz von Familienhebammen. Lassen Sie diesen Gesetzentwurf, an dem wir so lange gearbeitet haben und zu dem es so viele Treffen gegeben hat, nicht scheitern. Es wäre schade für die Kinder und Familien in Deutschland. Vielen Dank.