Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz der bitteren Erfahrungen der letzten Jahre ist unser geltendes Rüstungsexportrecht nach wie vor völlig unzureichend . Auch die zahlreichen illegalen deutschen Rüstungsexporte in den Irak haben bis heute nicht dazu geführt , Instrumente zu entwickeln , um diesen hochkriminellen tödlichen Machenschaften einzelner Unternehmen wirksam zu begegnen . Ohne die Hilfe einer erklecklichen Zahl deutscher Unternehmen wäre der Irak _ daran muß man immer wieder erinnern _ nicht in der Lage gewesen , sein Potential im Bereich der Massenvernichtungswaffen und der Raketentechnologie in wenigen Jahren aufzubauen . . Man kann es nicht oft genug sagen : Jahrelanger grenzenloser Schlendrian bei der deutschen Rüstungsexportkontrolle hat mit dazu beigetragen , unseren Namen zu besudeln und uns in tödliche Verstrickungen zu bringen . . Allen Versuchen , zu einer verbesserten Rüstungsexportkontrolle und zu verbesserten strafrechtlichen Ahndungsmöglichkeiten zu kommen , war bis in die jüngste Zeit hinein allenfalls ein geringer Erfolg beschieden . Exportförderungsideologien hatten eben immer den Vorrang vor einer wirksamen Kontrolle dieser trüben Machenschaften . Das beste Anschauungsmaterial dafür liefert nach wie vor der illegale Export einer ganzen Giftgasfabrik nach Libyen und die äußerst komfortable strafrechtliche Behandlung des Herrn Hippenstiel-Imhausen , der ja für dieses widerliche Verbrechen lediglich drei Jahre Freiheitsstrafe erhielt und der offensichtlich noch immer seinen millionenschweren Gewinn nicht herausgeben muß . Wer erwartet hatte , daß den verbalen Bekundungen der Koalitionsparteien endlich auch wackere Taten folgen würden , sieht sich heute _ nach den Irak - Erfahrungen _ ebenso getäuscht wie nach dem Rüstungsexportskandal nach Libyen . Der sogenannte legale Rüstungsexport , von dessen Einschränkungen die Bundesregierung nichts wissen will , hat in den zurückliegenden Jahren eine dramatische Steigerung erfahren : Er hat sich in wenigen Jahren buchstäblich verdoppelt , ein bemerkenswerter und äußerst zweifelhafter Erfolg Ihrer Regierung . Es sind wahrlich bemerkenswerte Rekorde _ Herr Kittelmann , davon reden Sie nicht _ , die diese Regierung auf diesem Felde zu verzeichnen hat . Dabei geht es durchaus auch ganz anders _ davon reden Sie auch nicht _ , wie uns das Beispiel Japan zeigt . Man kann auch nicht müde werden zu wiederholen , daß die wirksamste Form , den illegalen Rüstungsexport zu unterbinden , darin besteht , auch den legalen Rüstungsexport drastisch zu beschneiden . oder ihn am besten ganz zu unterbinden . Aber die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschränkung des legalen und des illegalen Rüstungsexports haben Sie bereits vor der Sommerpause verworfen . Sie haben damit auch deutlich gemacht , daß Sie zu einer grundlegenden Neuorientierung der Rüstungsexportpolitik _ trotz aller vielfältigen verbalen Bekenntnisse _ nicht bereit sind . Um wenigstens einen kleinen Schritt bei den Ahndungsmöglichkeiten gegen den illegalen Rüstungsexport voranzukommen , haben wir in den Ausschüssen des Bundestages und insbesondere im Vermittlungsausschuß alle nur erdenklichen Kompromißmöglichkeiten ausgelotet und unsere Kompromißbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt . . Alle von uns eingebrachten Vermittlungsvorschläge sind an der starren und kompromißlosen Haltung der Bundesregierung und derjenigen gescheitert , die ihr im Vermittlungsausschuß geholfen haben . . Nicht ein einziger offizieller Vermittlungsvorschlag von Ihnen hat in mehreren Sitzungen das Licht des Vermittlungsausschusses erblickt . . Sie haben eine absolute Blockadehaltung an den Tag gelegt . Sonst war von Ihnen in den Ausschußsitzungen nichts zu hören . . Ausschließlich die Bundesregierung hat es deshalb auch zu vertreten , daß wir bis heute noch nicht einmal die geringsten gesetzlichen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Bestimmungen beim Export in den Irak und in andere Länder gezogen haben . Es ist vielmehr so , wofür Sie , Herr Kittelmann , gerade eben wieder ein beredtes Zeugnis abgelegt haben , daß die Weichmacher bereits wieder am Werke sind .  _ Das ist ja offenkundig . Wer die Ohren einigermaßen aufmacht , der merkt auch , daß die Phase des Abklingens , des Verharmlosens und der gesamten dazugehörenden Terminologie , die uns seit Jahren hinreichend bekannt ist , wieder in vollem Zuge gefahren wird . . _ Ich empfehle Ihnen dasselbe , was Sie vorhin anderen empfohlen haben : Lesen Sie es doch bitte nach ! Wie gesagt , ausschließlich die Bundesregierung hat diesen traurigen Zustand heute zu vertreten . Trotz vielfältig geäußerter verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Bedenken hält die Bundesregierung an ihrem offensichtlich vorrangigen Ziel fest , das Zollkriminalinstitut zu einem weiteren Geheimdienst auszubauen , der ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle eine flächendeckende Telefonüberwachung nach Gutdünken _ man könnte auch sagen _ , nach Gutsherrenart vornehmen kann . . Wir schlagen in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf , den wenigstens zu lesen sich lohnt , Herr Kittelmann , . einen rechtsstaatlich einwandfreien und dem Legalitätsprinzip unterworfenen Weg vor . Er sieht vor , daß dann , wenn der Verdacht besteht , daß Vorbereitungen für einen illegalen und strafbaren Rüstungsexport getroffen werden , unter der Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft und nicht eines nach Opportunitätsgesichtspunkten handelnden politischen Organs , in diesem Fall des Bundesfinanzministers , Telefonüberwachungen möglich sind . Wir wollen auch _ davor zucken Sie auch zurück _ diese hochkriminellen Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen . Sie hingegen schrecken , aus welchen Gründen auch immer , davor zurück , Vorbereitungshandlungen für verbotene und gefährliche Rüstungsexporte überhaupt mit Strafe zu belegen , erklären aber andererseits , daß gerade diese Vorbereitungshandlungen einer Telefonüberwachung zugänglich sein müssen , um illegalen Rüstungsexport zu bekämpfen . Diesen Widerspruch müssen Sie uns erst einmal erläutern . Im Klartext : Sie möchten gerne die gesetzliche Ermächtigung dafür haben , nach Ihren jeweiligen Opportunitätserwägungen Abhöraktionen durchzuführen oder , wenn es Ihnen opportun erscheint , davon Abstand zu nehmen . . Wir meinen , daß das Post- und Fernmeldegeheimnis ein hochsensibles verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist , in das nur unter strikter Wahrung strenger Legalitätsprinzipien von den dazu ermächtigten Organen der Strafrechtspflege eingegriffen werden kann . . Abhörermächtigungen , die es politischen Instanzen ermöglichen , darüber zu befinden , ob , wann , wer , in welchem Ausmaß abgehört werden soll oder nicht , haben in unserem Rechtssystem nichts zu suchen , zumal nach den Vorgaben des Gesetzentwurfes auch noch eine Vielzahl gänzlich unverdächtiger Personen mit überwacht werden können und wohl auch mit überwacht werden sollen . Aus unseren Erfahrungen in mehreren Untersuchungsausschüssen , die sich mit illegalen Rüstungsexporten befaßt haben , wissen wir ganz genau , daß es solch dubioser Instrumente gar nicht bedarf , um dem illegalen Rüstungsexport wirkungsvoll zu begegnen . Daß ausgerechnet eine Regierung , die über Jahre hinweg keinen Finger krümmte , um illegalen Rüstungsexporteuren das Handwerk zu legen , und die die politische Verantwortung dafür trägt , daß der legale Rüstungsexport dramatische Zuwachsraten zu verzeichnen hat , nunmehr Generalvollmachten erhalten will , flächendeckend nach ihrem jeweiligen Gutdünken abzuhören oder nicht , läßt nichts Gutes ahnen , meine Damen und Herren . . Der saarländische Justizminister Arno Walter hatte schon recht , als er am 7 . Juni im Bundesrat darauf hinwies , daß der Rechtsstaat _ so wörtlich _ solche Stasi-Methoden präventiver Ausforschung ohne konkreten Tatverdacht und ohne Legalitätskontrolle nicht vertrage . Auch dadurch , daß Sie nunmehr in Ihrem neuen Entwurf eine Pflicht zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über Einleitung und Durchführung von Abhörmaßnahmen vorsehen , wird die Situation nicht besser . Die Staatsanwaltschaft gehört in diesen Fällen nicht auf die Zuschauerbank _ sie sollte nach den für sie geltenden strikten Regeln die Sachherrschaft über derart sensible Eingriffe haben . Opportunitätsgesichtspunkte politischer Instanzen haben hier nichts verloren . Meine Damen und Herren , wir bleiben dabei : Wir brauchen keinen grenzlosen Überwachungsstaat , um den illegalen Rüstungsexporteuren das Handwerk zu legen . Der Rechtsstaat ist stark genug , um diese Aufgabe mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu lösen . . Wenn Sie noch weiterer Erläuterungen bedürfen , lesen Sie doch bitte einmal die Rede des Koalitionsabgeordneten Hirsch nach , die er hier im März im Bundestag gehalten hat . Herzlichen Dank . .