Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur Situation sagen . Wir haben zuwenig Wohnungen . Wir haben nicht genügend Wohnungen für die gestiegenen Wünsche vieler Wohlstandsbürger , nicht genug Wohnungen für die Haushaltsneugründer der geburtenstarken Jahrgänge und für immer mehr Single - Haushalte und nicht zuletzt für die drei Millionen Menschen , die in den letzten Jahren zugewandert sind . Die Regierungskoalition hat wohnungs- und finanzpolitisch die Weichen für den Bau neuer Wohnungen gestellt . Die jährlichen Fertigstellungen sind innerhalb von drei Jahren um mehr als 50 % gestiegen und werden auch weiter steigen . Auch vom Mietrecht ist ein Beitrag gefordert . Die vorliegende Novelle bringt ihn : Erstens . Der Ausbau und Umbau bestehender Gebäude zu neuem Wohnraum sowie die Bebauung von Nebenflächen müssen mietrechtlich erleichtert werden . Es geht nicht an , daß ein einzelner Mieter , der einen Lattenverschlag unter dem Dach mitgemietet hat , deswegen die Aufstockung des ganzen Hauses um ein halbes Dutzend Wohnungen blockieren kann . . Darin sind wir uns im übrigen mit dem Bundesrat einig . Zweitens . Der Werkswohnungsbau muß wiederbelebt werden . Wir wollen neue Investoren an den Mietwohnungsbau heranführen . Viele große und mittelständische Wirtschaftsunternehmen haben das Kapital _ und das kann m an aus der Bilanz ohne weiteres ersehen _ und zum Teil auch die Grundstücke , um für ihre Mitarbeiter Wohnungen zu bauen . Sie werden das nur tun , wenn sie Wohnungen auf Dauer ihren Werksangehörigen anbieten können . Wer den Betrieb verläßt , soll nicht noch auf Monate oder gar Jahre einen Anspruch auf die bisherige Werkswohnung haben _ und das auch noch zu einer Vorzugsmiete , denn die Wohnungen sind ja im Grunde genommen von der Firma subventioniert . Darum sollen Mietverträge über Werkswohnungen , wenn die Dauer des Verbleibs im Betrieb oder in der Wohnung von vornherein absehbar ist , definitiv befristet werden können . Bei unbef risteten Mietverträgen muß die Kündigung mit einer kürzeren Frist zulässig sein , wenn die Wohnung an einen anderen Mitarbeiter vergeben werden soll . Drittens . Durch Zulassung von Mietanpassungsklauseln in Wohnraummietverträgen wollen wir die Investitionsbedingungen im Mietwohnungsbau dauerhaft verbessern . Die Wohnungswirtschaft ist dringend auf ein einfacheres Verfahren zur Mietanpassung angewiesen . Die Koppelung der Miete mit den Lebenshaltungskosten schützt die Investoren weitgehend gegen Inflationsverluste . Auch für die Mieter ist dieses System einsichtiger als das jetzige Vergleichsmietenrecht . Ich kann das als früher tätiger Anwalt durchaus sagen : Dieses komplizierte Erhöhungsverlangen hat natürlich abgeschreckt . Viertens . Mit der gestiegenen Nachfrage nach Wohnungen sind in den letzten Jahren auch die Mieten _ das ist überhaupt nicht zu bestreiten _ stärker gestiegen . Wer dagegen angehen will , begibt sich allerdings auf eine Gratwanderung . Es gilt , den Mietanstieg zu dämpfen , ohne die Investoren zu verschrecken . Der Gesetzentwurf erreicht diese Gratwanderung mit einer zeitlich befristeten Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 % . Das soll eine Übergangsmaßnahme sein , keine mietenpolitische Weichenstellung . Hat sich der Wohnungsmarkt in einigen Jahren wieder der Normalität angenähert _ wovon wir ausgehen _ , sind wir auf ein solches Ausnahmerecht nicht mehr angewiesen . . _ Genau das wird hier angestrebt . Wohnungsbau kann man nur betreiben , indem man entsprechende Investoren hat , die das Geld zur Verfügung stellen , und nicht durch sozialistische Planwirtschaft . . _ Herr Kansy , ich will Sie nicht unterbrechen ; deshalb höre ich selber kurz auf zu sprechen . . _ Doch , Herrn Kansy kann m an in den Griff bekommen , wenn man einfach selber aufhört . Dann wird auch er aufhören und dem Redner wieder das Wort geben . . _ Ob Herr Kansy immer recht hat , das will ich hier einmal nicht weiter untersuchen . Schließlich befinden wir uns in einer Koalition , und wir haben dieses Ergebnis gemeinsam verhandelt , Herr Kansy . Darf ich trotzdem wieder zu meinem Redeentwurf zurückkommen ? . _ Vielen Dank , Herr Kansy . Fünftens . Die 20 %-Wesentlichkeitsgrenze für die zulässige Miethöhe soll nunmehr im Wirtschaftsstrafgesetz festgeschrieben werden . Die Ausnahmen von dieser Regelung sollen eingeschränkt und die zulässige Geldbuße verdoppelt werden . Auch darin sind wir mit dem Bundesrat einig . Sechstens . Die Bundesregierung nimmt es auch nicht tatenlos hin , daß einzelne Wohnungsvermittler die gegenwärtige Wohnungssituation in schäbiger Weise ausnutzen und überhöhte Vermittlungsentgelte kassieren . Dem schiebt der Gesetzentwurf einen Riegel vor . Wir haben die Vermittlungsgebühr auf zwei Monatsmieten begrenzt . Dies erscheint auch im Hinblick auf eine notwendige Kostendeckung bei den Maklern angemessen . Siebtens . Für die Mieter und Vermieter im Osten Deutschlands bringt die Vierte Mietrechtsnovelle eine Verlängerung der Wartefrist für Eigenbedarfskündigungen bis einschließlich 1995 . Die bisherige Härteklausel kann allerdings so , wie sie bisher war , nicht bleiben . Nutznießer der SED-Herrschaft sollen sich künftig nicht mehr auf den besonderen Kündigungsschutz berufen dürfen . Auch sonst wissen wir von Fällen , in denen Mieter ohne triftige Gründe an ihrer Wohnung festhalten und auch Angebote angemessener Ersatzwohnungen ablehnen . So soll es künftig , drei Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft , nicht weitergehen . Achtens . Lassen Sie mich abschließend nochmals auf ein eher westliches Mieterschutzproblem eingehen : die Umwandlungsproblematik . Mit dem Bundesrat sind wir uns darin einig , daß Umgehungen des Mieterschutzes bei Wohnungsumwandlungen künftig ausgeschlossen werden sollen . Auch ein Vorkaufsrecht der Mieter wird in der Gegenäußerung der Bundesregierung nicht definitiv abgelehnt . Eine nochmalige Verlängerung der Kündigungssperrfrist von fünf auf sieben Jahre wäre meines Erachtens aber ein Schuß in den Nebel . Nachdem wir erst vor zwei Jahren die Sperrfrist von drei auf fünf Jahre verlängert haben , sollten wir zunächst einmal abwarten , wie sich diese Regelung tatsächlich bewährt . Meine Damen und Herren , es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Gesetz . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir dieses Gesetz zügig in den Ausschüssen beraten könnten . Die Bundesregierung sagt hierzu ihre Hilfe zu . Vielen Dank . .