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Partei: SPD
Gleich , Herr Kollege Zöller . Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen - das ist mir wichtig - : Nehmen wir einmal einen Arbeitnehmer mit 4 000 DM Bruttogehalt . Der Beitragssatz seiner Kasse liegt bei 13 Prozent . Sein Arbeitnehmeranteil beträgt damit 260 DM . Wenn Sie nun den Arbeitgeberbeitragssatz einfrieren und gleichzeitig die Kasse den Beitragssatz um einen Prozentpunkt erhöhen muß , bedeutet dieses für den Arbeitnehmer monatlich 40 DM an Stelle von sonst 20 DM mehr . . Das heißt , er zahlt plötzlich 300 DM Beitrag monatlich . Gleichzeitig - das ist doch der von Ihnen eingebaute Mechanismus - steigt die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln um 10 DM ; das wären 18 DM beim teuersten Arzneimittel . . Wenn er für 14 Tage ins Krankenhaus muß , steigt die Zuzahlung um 140 DM zusätzlich ; wenn er eine Reha-Kur antritt - falls es die dann überhaupt noch gibt - , steigt die Zuzahlung von 525 DM auf 735 DM . Das sind die Folgen des Mechanismus , den Sie in dieses Gesetz hineinschreiben , und der von Ihnen geplanten Festschreibung des Arbeitgeberbeitragssatzes . . - Sie müssen Ihren eigenen Gesetzentwurf lesen , Herr Kollege Hornung .
Auf solche zynischen Unterstellungen gehe ich gar nicht ein. Ihr Vorwurf ist absurd. Ich habe vorhin darauf hingewiesen – ich muss offenbar etwas langsamer sprechen, damit es alle verstehen –, dass es unterschiedliche Regionen im Land gibt, dass die Gefährdungssituation auch davon abhängt, woher jemand stammt, und dass gerade Europäer Ziel von Angriffen und Entführungen sind. Das ist so. Das kann man einigen Fällen entnehmen. – Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Ministerin von der Leyen , Sie als Familienministerin sind bei der heutigen Fragestunde dankenswerterweise anwesend . Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie zum Bereich Familienpolitik selbst antworten würden . Ich habe zwei Fragen . Meine erste Frage betrifft die Berechnung des Elterngeldes , das 67 Prozent des Nettogehalts betragen soll . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es verschiedene Steuerklassen . Insbesondere die Steuerklasse V kommt hier sehr stark zum Tragen . Die meisten Ehefrauen , die arbeiten , sind in Steuerklasse V und haben ein dementsprechend hohes Nettogehalt . Da das Nettogehalt bei der Berechnung des Elterngeldes ausschlaggebend ist , frage ich Sie , auf welcher Grundlage die 67 Prozent des Nettogehalts berechnet werden : auf Grundlage der Steuerklasse I , der Steuerklasse III oder der Steuerklasse V ? Meine zweite Frage ist : Welche Gründe machen es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig , die ersten 1 000 Euro für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr nicht steuerlich absetzbar zu machen ? In dieser Zeit ist die Betreuung der Kinder , wie wir alle wissen , doch am teuersten , was die Kosten für Krippen , Tagesmütter und Kindergärten anbelangt . Ich habe die Ausführungen der Ministerin Frau von der Leyen insofern nicht verstanden , als sie die Frage der Absetzbarkeit der Beiträge durch die Eltern mit der Argumentation verknüpft hat , die Bundesregierung zahle dann ja für die Kommunen die Kindergartenbeiträge . Deshalb meine Frage : Warum ist die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Betreuung von Kindern bis zum sechsten Lebensjahr , also in der Zeit , in der die Kindergarten- und Krippengebühren am höchsten sind , erst ab 1 001 Euro möglich , während die Kosten für die Betreuung von Kindern zwischen sechs und 14 Jahren , die die Hälfte der Zeit in der Schule verbringen , sodass nur eine Restbetreuungszeit übrig bleibt , die garantiert keiner Ganztagsbetreuung , sondern eher einer Teilzeitbetreuung entspricht , ab dem ersten Euro abgesetzt werden können ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lenke , ich würde gerne auf ihre erste Frage antworten . Ich gehe davon aus , dass Frau Bundesministerin von der Leyen Ihre zweite Frage beantworten will . Ist das so ? - Herzlichen Dank . Frau Kollegin Lenke , Sie haben bei Ihrer Frage offenbar unbeabsichtigt einen kleinen Fehler gemacht . Mit Steuerklasse V hat man ein niedriges und kein hohes Nettoeinkommen . Das würde ich gerne klarstellen ; denn sonst wäre das , was Sie gesagt haben , insgesamt nicht logisch . Im Übrigen aber , Frau Kollegin Lenke , ist das Elterngeld nicht Gegenstand der heutigen Beratungen des Kabinetts gewesen . Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit auf Ihre Frage zurückkommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben hier erklärt , es lägen Ihnen keine statistischen Daten vor , obwohl wir alle wissen , daß in Deutschland mittlerweile jede Mücke statistisch erfaßt wird . . Könnte es unter diesem Gesichtspunkt sein , daß in Wahrheit die Frage des Kollegen Andres damit hätte beantwortet werden müssen , daß es überhaupt keine Sozialhilfeausgaben gab , weil keine Fälle existierten , in denen dies hätte reklamiert werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schlauch , Sie haben mir keine Gelegenheit gegeben , eine Frage zu stellen . Deshalb möchte ich mit dieser Kurzintervention Ihre Behauptung klar zurückweisen , dass wir an verschiedenen Punkten blockiert haben . Als Sie von Blockaden gesprochen haben , müssen Sie wohl zunächst an sich selbst gedacht haben . Sie verwechseln hier etwas . Die CDU/CSU hat gestern im Finanzausschuss den Antrag gestellt , die für den Mittelstand äußerst schwierige Neuregelung der Gesellschafterfremdfinanzierung über § 8 a Körperschaftsteuergesetz wieder zu ändern . Es ist natürlich ein Mittelstandsvernichtungsprogramm , wenn die Zinsen für eine Finanzierung im Mittelstand auch noch voll versteuert werden müssen . Sie haben die Veränderung verweigert , obwohl Sie wissen , dass das letztlich wirklich ein Mittelstandsvernichtungsprogramm ist . Es muss noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden , dass wir von der CDU/CSU gerade einen Antrag für ein Sofortprogramm in der Steuerpolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht haben und Sie sich auch diesem Antrag verweigert haben . Er hätte gerade für den Mittelstand ein deutliches Signal in Richtung Entlastung , mehr Freiraum für Investitionen und vor allem Vereinfachung gesetzt . Herr Staatssekretär , nehmen Sie einfach zur Kenntnis , dass Sie mit Ihrem Vorwurf nichts anderes tun , als Nebelkerzen zu werfen . Sie haben dem Mittelstand damit nicht gedient . Der Mittelstand braucht eine klare Mittelstandspolitik und keine Nebelkerzen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt Gründe und Abgründe . Es gibt vorgeschobene Gründe und es gibt wahre Gründe . Die Gründe des liebenswürdigen Kollegen Marschewski sind sicher nicht die wahren Gründe , sondern sind eher Vordergründe . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt hier natürlich einen Hauptgrund oder ein Hauptproblem . Das ist , daß in Zukunft die Gruppen , die sich mit der Auswertung der Gauck-Unterlagen überhaupt noch beschäftigen können , weil sie auf Grund ihres Ursprungs die Erfahrung haben , diese Menschenrechtsgruppen , die Gruppen , die heute aus einem großen Idealismus heraus arbeiten , ohne dafür Geld zu verlangen , in Zukunft auf Grund der Kostenregelung davon ausgeschlossen sind , diesen Idealismus noch einbringen zu können . . _ Nein , das ist kein dummes Zeug , sondern das ist heute noch einmal im einzelnen belegt worden . Diese Gruppen haben nicht das Geld , um diese Kopien in dieser Art und Weise bezahlen zu können . Sie werden ihre Arbeit im wesentlichen einstellen müssen .  _ Bitte schön . Dorle Marx  : Gehe ich recht in der Annahme , daß Ihnen bisher verborgen geblieben ist , daß die Kostenordnung zum Stasi-Unterlagen-Gesetz , die offenbar die meisten hier nicht kennen , vorsieht , daß in Fällen , in denen eine soziale Notlage vorliegt , Gebühren oder Auslagen ganz erlassen werden können ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Eigentlich dienen die Haushaltsberatungen dazu , die unterschiedlichen Schwerpunkte zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen , insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Aber die größte Oppositionsfraktion hat sich dieser Aufgabe in dieser Haushaltsberatung komplett verweigert . Sie lassen für dieses Jahr die Leitlinie gelten : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Denn Sie blockieren im Bundestag - das gilt allerdings nur bedingt , weil Sie da keine Mehrheit haben - und im Bundesrat alle Vorhaben , die unser Land voranbringen können . In Sonntagsreden fordern Sie Subventionsabbau , aber wenn es dann konkret wird , zum Beispiel beim Steuervergünstigungsabbaugesetz , das von Ihnen im Bundesrat blockiert worden ist , sagen Sie Nein . Sie geben sich auch keine Mühe , wenigstens ein paar Vorschläge zu machen . Im März denunzieren Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz als Steuererhöhungsgesetz und nun will Herr Merz Steuervergünstigungen streichen , um einen Teil seines Steuermodells zu finanzieren . - Wir sind beim Haushalt , werter Herr Paziorek , falls Sie das noch nicht begriffen haben . Dazu zählen die Einnahmen und die Ausgaben . Aber das scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein . Hinsichtlich der Steuervergünstigungen , die Sie in Ihrem Modell abschaffen wollen , ist natürlich keine Steuererhöhung enthalten .
Partei: CDU/CSU
Damit geben Sie bereits die Antwort auf meine nächste Frage . Ich frage trotzdem noch einmal nach . Ist in den von Ihnen erwähnten Menschenrechtsdialogen , auch in dem im Februar , auf Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen von Christen in der Volksrepublik China noch einmal ganz konkret hingewiesen worden ? Wurden sie thematisiert und wurde nach entsprechenden Maßnahmen gefragt ?
Partei: CDU/CSU
Wir werden umworben, und man will die Erfahrungen, die wir mit diesem System gemacht haben, kennenlernen. Im Dezember letzten Jahres fand eine Konferenz statt, auf der vor allen Dingen die europäischen Länder, die in einer schwierigen Situation sind, etwa Spanien und Griechenland, dringend um Unterstützung gebeten haben. Dabei ging es um die Herstellung von Kontakten in den jeweiligen Ländern, um Überlegungen, ob deutsche Firmen dort duale Ausbildung anbieten können, und um die Frage, wie das mit Blick auf die Kammern, falls sie dort vorhanden sind, funktionieren kann. All das geschieht im Moment. Das heißt, aus deutscher Sicht ist unser Berufsbildungssystem ein Exportschlager. Der Export dualer Ausbildung soll nicht nur vom BMBF ausgehen, sondern auch vom Auswärtigen Amt und am besten von der ganzen Bundesregierung, weil wir glauben, dass dies ein wichtiger Schritt auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist. Es kommt immer darauf an, ein System zu entwickeln, das zum jeweiligen Land passt. Man kann unser System nicht eins zu eins exportieren, weil die Ausgangsbedingungen in anderen Ländern ganz andere sind. Es muss darum gehen, die guten Aspekte der dualen Ausbildung in anderen Ländern zu implementieren. Private deutsche Bildungsanbieter und Firmen vor Ort haben daran ein Interesse. Eine wichtige Klientel sind darüber hinaus die deutschen Firmen in den entsprechenden Ländern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kühn, das Umweltbundesamt – UBA – hat seit dem Jahr 2000 insgesamt vier Forschungsvorhaben durchgeführt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen – BASt – hat in diesem Zeitraum zur Überprüfung der Vorschriftenkonformität in Betrieb befindlicher Fahrzeuge mehrere Fahrzeugtypen überprüft. Alle geprüften Fahrzeugtypen erzielten gemäß den Anforderungen ein positives Ergebnis.
Frau Kollegin, erstens hat die Kollegin Behm das Brunftverhalten in die Debatte gebracht; ich habe dieses Schlagwort nur aufgegriffen. Zweitens. Wir haben Maßnahmen in Bau und in Planung. Das heißt, wir arbeiten schon jetzt an Vernetzungsstrategien. Drittens. Wir haben für die Mittel- und Langfristperspektive den Entwurf eines Bundesprogramms zusammen mit unseren Partnerhäusern aufgestellt. Von daher stehen die Punkte, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, nicht im Widerspruch zur Haltung unseres Hauses. Angesichts der begrenzten Mittel, egal ob es sich um Straßenbauprojekte, Grünbrücken oder Maßnahmen zur Vernetzungsstrategie handelt, muss ich allerdings sagen: Das Geld ist knapp. Wir werden uns auf Engpassbeseitigungen, Staubeseitigungen und Lärmschutz konzentrieren müssen, weil wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und vor allem die Sicherheit in den Vordergrund stellen wollen. Deswegen – ich sage es noch einmal – investieren wir in diese Vernetzungsprojekte, die schon jetzt gebaut werden. In einem nächsten Schritt wird es um den Entwurf gehen. Also stehen die in Ihrer Frage angesprochenen Punkte gar nicht im Widerspruch zu meiner Antwort.
Partei: independent
Herr Doss , ich will Ihnen gerne ein Gegenbeispiel nennen . Es ist üblich , dass Bankinstitute ihre Klientel befragen . Ich habe Ihnen nicht die Umfrage der KfW bei den von der KfW kreditierten Unternehmen zitiert . Diese Unternehmen haben im November des letzten Jahres angegeben , dass sie gute bis sehr gute Geschäftsaussichten haben . Im Mittel wollen alle von der KfW kreditierten Unternehmen im Jahre 2002 9 Prozent mehr Personal einstellen . Das ist , wie gesagt , eine ausschnittsweise Betrachtung , die bei der KfW-Klientel besonders gut ist . Das Ergebnis der Untersuchung des Sparkassen- und Giroverbandes bei seiner Klientel ist offensichtlich anders . Das kann aber durchaus so sein . Ich weiß aber nicht , ob der Bericht überhaupt richtig zitiert ist . Ich stehe mit dem Verband in ständigem Kontakt . Heute Abend werde ich dort eine Tagung eröffnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Maaß , gestatten Sie mir die Frage : Was hat eigentlich jahrelang das Technologiekabinett , bestehend aus Staatssekretären , damals geführt von Herrn Riedl , gemacht ? Sie fordern jetzt ein solches Gremium bei der Bundesregierung . Das hat es doch jahrelang gegeben ! Was haben die eigentlich gemacht ?
Partei: CDU/CSU
- ja - , wäre der falsche Weg . Ich räume ein : Handlungsbedarf besteht , aber Maßnahmen dürfen nicht durch eine Blockade des gesamten Verkehrs erzwungen werden . Die Anwendung des Faustrechts auf den Straßen ist ein gefährlicher Weg . Davor kann ich nur warnen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , könnten Sie sich vorstellen , daß die Unruhe des Bundeskanzlers daher rührt , daß es sich um das Projekt Nummer 4 aus der Liste der vom Europäischen Rat am 9 . und 10 . Dezember 1994 in Essen ausgewählten 14 Vorhaben handelt und daß der Bundeskanzler Wert darauf legt , daß seine Unterschrift nicht durch das Verhalten des Verkehrsministers bereits kurze Zeit später - im europäischen Rahmen ist das ja eine kurze Zeit - wertlos gemacht wird ?
Partei: CDU/CSU
Ganz kurz noch zum BAföG. Da Sie sich als SPD hier hinstellen und über BAföG-Steigerungen reden, lassen Sie mich eines noch kurz andeuten: In Ihrer Regierungszeit stieg das BAföG für die Studierenden innerhalb von sieben Jahren um 34 Euro, unter Ministerin Schavan stieg es für die Studierenden innerhalb von fünf Jahren um 108 Euro. Das heißt, bei uns stimmen Anspruch und Wirklichkeit und bei Ihnen nicht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich habe eine einfache Frage . Wir sind uns doch sicher einig , daß der Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche von Handwerkern und Mittelständlern zur Verfügung gestellt wird . Nun geilen Sie sich geradezu auf _ _ . _ Warum denn so nervös ? Der Bundesminister erklärt doch zuhauf : Die Bundesregierung nimmt 2 Milliarden DM in die Hand , um damit 100 000 Jugendlichen für ein Jahr die Chance zu finanzieren , von der Straße wegzukommen _ vom Ziel her kein Problem ! Haben Sie aber einmal berechnet , wieviel Geld der Staat damit für einen Jugendlichen aufwendet ? Wenn ich richtig gerechnet habe , sind es pro Monat 1 700 DM , die Sie dem Jugendlichen , für den Ausbildungsplatz zahlen . Welcher Handwerker wird in Zukunft noch einen Jugendlichen ausbilden mit einem Gehalt in gleicher Höhe , wenn der Staat dieses Geld doch einfach zur Verfügung stellt ? . Das ist eine einfache Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kühler , ich glaube , daß ein restriktives Vorgehen der Bundesregierung und gar ein wirtschaftlicher Druck sich eher ins Gegenteil umkehren würden , weil dann die Regierung der Ukraine um so länger gezwungen wäre , mit diesem maroden Kraftwerk auszukommen . Im übrigen gebe ich Ihnen recht , daß wir alle diplomatischen Mittel nutzen sollten , um der Ukraine hier zu helfen und auch Wege aus dieser Krise aufzeigen zu können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den Bundeskanzler bitten , sich das Protokoll genau anzuschauen . Dann wird er feststellen , daß ich ausdrücklich gesagt habe : Ich war nicht gegen , sondern für den Besuch . Zweitens habe ich der Vermutung Ausdruck gegeben , daß der Bundeskanzler ebensowenig wie wir anderen 1987 hat wissen können , was 1989 passieren würde . Ich denke , das bleibt richtig . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , Sie sprachen gerade von primitiver Polemik . Ich frage Sie : Meinen Sie wirklich , daß es primitive Polemik von uns war , als wir Ihnen in der Vergangenheit , als Sie ja noch anderer Meinung waren _ Sie haben es ja viele Jahre verhindert _ , vorgeworfen haben , kein Mensch könne verstehen , daß man bis zum Tag der Hochzeit eine Vergewaltigung als Vergewaltigung bestraft und vom Tag danach nicht mehr ? War das primitive Polemik , daß Sie das nicht einsehen wollten ?
Partei: SPD
Wenn ich mich richtig erinnere , hat außer dem vortragenden Kommissar Monti niemand dazu das Wort ergriffen . Vielmehr haben wir einmütig _ meinem Vorschlag folgend _ beschlossen , den Ausschuß der Ständigen Vertreter und die Gruppe Finanzfragen zu beauftragen , die Beratungen aufzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen, dass wir in allen Bereichen hohe und sachgerechte Ausgaben tätigen. Es ist wichtig, zu erkennen, dass eine der wichtigsten Bedingungen für die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland insgesamt und insbesondere in den neuen Ländern ist, dass wir Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir betreiben die Pflege des Potenzials dadurch, dass wir in diesen Bereich investieren. Ich glaube, dass sich das mittel- und langfristig auszahlen wird. Mittel- und langfristig sind auch alle Vorschläge angelegt, die wir in unserem Gutachten erarbeitet haben. Manche lassen sich kurzfristig durch Programme, deren große Zahl Sie dem Bericht entnehmen können, umsetzen; andere müssen langfristig angegangen oder mittelfristig realisiert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir an allen Vorschlägen, die gut und zielführend sind, mit voller Kraft arbeiten.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , um das noch einmal deutlich und ganz formell und korrekt im Namen meiner Fraktion zu sagen : Wir wünschen , daß der Herr Bundeskanzler , Herr Dr . Helmut Kohl , heute hier eine Regierungserklärung zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Lage der Wirtschaft in diesem Land abgibt . . Das ist wirklich das wichtigste Problem in diesem Land , und es ist kein Theater , daß sich 4 ,2 Millionen und noch mehr Menschen den Kopf zerbrechen , wie es weitergeht , und keine Antwort bekommen . Es ist unannehmbar , was hier passiert . Wir haben vor über einem Jahr eine Parlamentsreform beschlossen , die zum Inhalt hatte , daß wir am Donnerstag in der Kerndebatte das wichtigste und brennendste Thema behandeln . Was gibt es denn Wichtigeres und Brandaktuelleres als diese Situation ? . Ich kann dem BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel nur zustimmen , der gestern auf einer Pressekonferenz gesagt hat : Diese Massenarbeitslosigkeit ist die Gefahr für unser System . Nicht die PDS . - Nicht die PDS , Herr Hintze , sondern die Massenarbeitslosigkeit ! . Die laufende Gefahr heißt doch : Jeder Arbeitslose mehr ist ein Demokrat weniger . Da liegt das Problem . . - Jawohl , natürlich ist es so ! Schauen Sie sich doch einmal an , warum die Leute politikverdrossen sind , warum die Zahl der Nichtwähler steigt , warum sich so viele abwenden . Stellen Sie sich dieser Situation , stellen Sie sich diesen Problemen ! Ich muß Ihnen sagen : Ich habe schon einmal erlebt , wie ein System zusammenbricht bzw . wie ein System durch Ignoranz und Ratlosigkeit der Führung in Schwierigkeiten kommt . Das ist auch die momentane Situation . Dazu kommen Massenflucht und Verdruß . Das erleben wir momentan in einer gefährlichen Form , indem Arbeitsplätze ins Ausland verschwinden und es eine Rekordzahl an Insolvenzen gibt . Ich bitte Sie , tun Sie nicht so , als ob Sie sich hier damit überhaupt nicht mehr beschäftigen müßten , als ob Sie über den Dingen stehen oder über den Dingen sitzen - je nachdem , wie man die politische Auseinandersetzung in diesem Land betrachtet . Deswegen noch einmal klipp und klar : Wir möchten , daß das Thema Massenarbeitslosigkeit heute nach der Afrika-Debatte auf die Tagesordnung gesetzt wird . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Kollegin Kopp, für die interessanten Zahlen. – Eine Frage steht aber trotzdem noch im Raum. Ich habe nach dem Abfluss der Mittel für die Fonds gefragt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die 24 Millionen Euro und die 22 Millionen Euro bisher nicht abgeflossen. Sie haben erst die Fonds gegründet, dann haben Sie sich Projekte angeschaut. Das Geld ist aber noch nicht abgeflossen. Insofern danke ich Ihnen zwar für die Darlegung der Zahlen; aber meine zentrale Frage lautet: Ist denn im Jahr 2010 bezogen auf diese Fonds – natürlich ist auch das andere schön und gut und wichtig – Geld geflossen oder nicht? Aus der Beantwortung dieser Frage ergibt sich nämlich, wo wir – das spielt eine Rolle bei der Diskussion über die Verlängerung des Mandats – stehen. Auf der einen Seite ist die Abzugsperspektive entscheidend, auf der anderen Seite die Demokratisierung, die wir gerade mit diesen beiden Fonds unterstützen wollen. Darauf möchte ich eine ehrliche Antwort, nicht nur die Zahlen.
Partei: CDU/CSU
Ich antworte auf beide . Die lese ich mit Ihrer Genehmigung hintereinander vor . Zur Frage 20 : Grundlage für die vorübergehende Aufnahme von Personen in der Bundesrepublik Deutschland , die nach Einschätzung der VN aus medizinischen Gründen aus Bosnien-Herzegowina evakuiert werden müssen , sind § 32 des Ausländergesetzes und der IMK-Beschluß vom 22 . Mai 1992 . Nach diesem Beschluß sollen vorrangig Verletzte und Kranke aufgenommen werden . Die Zustimmung zur Einreise erteilt die für den vorgesehenen Aufenthaltsort , an dem die medizinische Versorgung erfolgen soll , zuständige Ausländerbehörde oder die oberste Landesbehörde . Soweit die erforderlichen Visa nicht bei einer deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden können , werden an der Grenze Ausnahmevisa erteilt . Für Personen , die keine Pässe besitzen , hat der Bundesminister des Innern generell die Ausnahme vom Paßzwang zugelassen . Zur Frage 21 : Auf Initiative privater Hilfsorganisationen sind bisher 185 Patienten in deutsche Kliniken vermittelt und in die kontingentierte Aufnahme einbezogen worden . Wie viele Patienten darüber hinaus auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 22 . Mai 1992 vorübergehend Aufnahme zur medizinischen Behandlung in Deutschland gefunden haben , ist der Bundesregierung mangels entsprechender Statistiken nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatsminister . Ich habe eine Nachfrage : Das gesamte Verfahren war Gegenstand der Erörterung in der 29 . Sitzung des Innenausschusses am 11 . Februar dieses Jahres . Der Staatssekretär Jürgen Chrobog hat dort erklärt , dass ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei und ihm kriminelles Verhalten nicht vorgeworfen werden könne . Haben Sie eine Erklärung für die Aussage des Staatssekretärs Chrobog , die in diametralem Gegensatz zu Ihrer Antwort steht ?
Partei: GRUENE
Damit ist der zweite Teil der Frage aber noch nicht beantwortet. Ich wollte wissen: Wann – bitte mit Datum – wird dieser Finanzierungsvertrag unterschrieben? Ich habe auch geschrieben, dass Sie schon vor Monaten gesagt hatten, der Vertrag würde noch in 2015 unterschrieben. So viel Zeit in 2015 ist gar nicht mehr. Also müsste das Datum schon konkret feststehen. Ich möchte gern wissen: Wann wird dieser Vertrag unterschrieben? Das war Teil der eingereichten Frage.