Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Aggressionen und Diffamierungen in der politischen Diskussion in den letzten Wochen helfen keinem Arbeitslosen . Die Leute haben das Geschrei und die Diffamierung allemal satt . Sie erwarten Lösungen von der Politik , das heißt , von allen , auch von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition . 4 ,7 Millionen Arbeitslose , das ist eine neue Dimension . Das wird in unserem Land nicht mehr so empfunden , als ob es nur Randgruppen berühren könne , sondern jeder läuft heute Gefahr , seinen Arbeitsplatz zu verlieren . . Dies hat die Aufmerksamkeit geschärft , aber auch die Bereitschaft , an Lösungen mitzuwirken und möglicherweise auch Opfer zu bringen , wenn denn diese Opfer , die unverzichtbar sind , gerecht verteilt werden . . Die Opposition hat mehr zu liefern , als uns hier anzuschreien . Das erwarten auch die Menschen draußen im Lande . . Ich sage hier in aller Ruhe : Die Zeichen dafür , daß wir die Arbeitslosigkeit zurückführen können , daß wir sie überwinden können , stehen nicht schlecht : auf Grund der weltwirtschaftlichen Situation , des Aufschwungs rund um den Erdball , auch in Europa , der günstigen Rahmenbedingungen in Deutschland mit niedrigen Zinsen , stabilen Preisen , moderaten Lohnabschlüssen und einer Normalisierung des D-Mark- Außenwertes . Und wenn wir die Konjunktur anschauen : Die Auftragseingänge nehmen wieder zu , und die Investitionen beginnen zu steigen . Aber - ich habe das immer gesagt , auch in der Diskussion der letzten Wochen - der konjunkturelle Rückenwind , den wir verspüren , kann uns nicht die Lösung der Arbeitslosigkeitsprobleme bringen . Wir müssen , um bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreich zu sein , die Hausaufgaben im eigenen Land machen , . um unsere Strukturen an das anzupassen , was wir weltweit vorfinden , um dem zu begegnen , was von neuen und besseren Konkurrenten auf die Märkte gekommen ist . Da sind wir ganz schnell wieder bei unserer Steuersenkungspolitik , bei der Politik der Senkung der Abgaben , bei der Senkung der Lohnzusatzkosten . Da sind wir bei Liberalisierung , Privatisierung , Investitionen in Forschung und Entwicklung und anderem mehr . Ich will darauf in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit heute nicht mehr eingehen . Viel ist dazu schon gesagt worden , auch von meinen Vorrednern . Ich füge aber eines hinzu - das ist heute nur angeklungen - : Neben der Reformpolitik ist es dringend erforderlich , neue Beschäftigungsfelder zu erschließen . Neue Beschäftigungsfelder erschließen ist leicht gesagt und schwer getan . Hier ist in erster Linie die Wirtschaft gefordert . Was die Politik tun kann , ist , dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen . . Wir können uns nicht mehr auf die reifen Industrien , auf Stahl , Kohle und Textil konzentrieren , obwohl es da die Arbeitsplätze der Gegenwart gibt und wir diese Bereiche nicht wegwischen und so tun können , als ob sie nicht da wären . Das haben die Diskussionen und die Entscheidungen der letzten Tage gezeigt . Wir müssen auf die Zukunftstechnologien zugehen . Da bietet die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft in der Tat viel mehr Chancen als jeder andere Bereich . Hier haben wir Weichenstellungen vorgenommen , die sich auszuzahlen beginnen , ob das die Entwicklung in der Telekom ist , ob das die Entwicklung bei der gelben Post ist , wo neue Unternehmen , neue kreative , weltweit orientierte Dienstleistungen entstehen , oder ob das die Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft sind , die wir mit dem Forum 2000 - mit Telearbeit , mit neuen Initiativen bei Electronic commerce , bei besseren Bedingungen für Biotechnologie und Gentechnologie - gestalten , wo wir aber nicht durch Umlegen eines Schalters durch die Regierung neue Arbeitsplätze schaffen können . Vielmehr ist es ein mühseliger Weg in diesem Lande , durch entsprechende Rahmenbedingungen , auch durch entsprechende Fördermaßnahmen , dafür Sorge zu tragen , daß im Dienstleistungssektor , in neuen Beschäftigungsfeldern neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Dies zu fordern ist sehr leicht . Sich gegenseitig Vorwürfe zu machen ist noch viel leichter . Das ist es aber nicht . Das ist Kärrnerarbeit . Keiner kann der Bundesregierung attestieren , daß sie hier nicht ihre Schularbeiten gemacht habe , daß sie hier nicht alles daran setze , bei modernen Technologien , . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Meine Damen und Herren , dazu gehört auch ein Bereich , der immer wieder zu kurz kommt . Wir haben in diesem Land ungeheuer viel Know-how , Know- how auch beim Betrieb , bei der Operation in wichtigen technologieorientierten Bereichen : im Umweltschutz , im Recycling , bei Strom , im Gesundheitswesen , bei Häfen und Flughäfen , im Messe- und Kongreßwesen , in Verkehrstechnologien . Wir müssen darangehen , diese Beschäftigungsfelder und dieses Know-how , das in Deutschland vorhanden ist , häufig noch in öffentlich-rechtlichen Strukturen , weltweit zu vermarkten und anzubieten : in Asien , in Lateinamerika und anderswo . In diesen Bereich - auch dazu möchte ich hier etwas sagen - gehört ebenso das zusätzliche Engagement privater Investoren im Infrastrukturbereich . Die Infrastruktur wird in Deutschland weitgehend betrieben , aber auch weitgehend finanziert und erstellt durch öffentliche Aufträge . Das muß anders werden . Wir müssen Weichenstellungen vornehmen , um privates Kapital für den Infrastrukturbetrieb und für Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren . Dazu brauchen wir auch das , was wir mit dem 25-Milliarden-DM-Programm zur Verstetigung von Investitionen versuchen , einem Programm , das darauf orientiert ist , daß private Know-how-Träger und private Investoren in die Infrastruktur gehen . Dies ist ein Stück angebotsorientierte Politik , weil Investoren in Bereichen gewonnen werden sollen , die ansonsten der öffentlichen Hand reserviert bleiben . Deshalb werden private Kredite hergenommen , um private Investoren dazu zu bringen , mehr zu tun . Zusätzlich wollen wir Existenzgründungen und Existenzsicherungen fördern , indem wir Mittel aus dem Bankenbereich , primär privates Geld , in diese Bereiche lenken . Das ist kein Umschwenken auf die Programme aus den 70er Jahren , die sich alle als Strohfeuer herausgestellt haben , sondern eine Orientierung hin auf privates Engagement im Investitionsgüterbereich und im Infrastrukturbereich . Dies ist mit unserer Wirtschaftspolitik vereinbar . Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zur Kohle sagen . Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben . Ich bin froh darüber , daß es gelungen ist , einen Kompromiß zu finden , der Massenentlassungen und ein Anheizen der Atmosphäre und der Situation im Bergbau vermeidet . Es muß aber heute und hier gesagt werden : Wir müssen die Zeit bis zum Jahr 2005 nutzen , um den notwendigen Umbau bei der Kohle und den Kohleunternehmen herbeizuführen . Wir müssen dafür Sorge tragen , daß sich die Ruhrkohle , die mit den Saarbergwerken zusammenzugehen hat , auf andere Bereiche orientiert . Wir müssen dafür Sorge tragen , daß die Menschen , die im Bergbau arbeiten , eine Perspektive in zukunftsorientierten Bereichen haben . Wir können eine Politik nicht fortsetzen , die die gleichen Probleme , die wir im Jahre 1997 unter größten Mühen zumindest für eine Frist gelöst haben , im Jahre 2001 oder im Jahre 2002 wieder auf uns zukommen läßt , betreffend die Zeit nach 2005 .  Die Kohle hat jetzt eine Kalkulationsgrundlage . Sie hat bis zum Jahr 2005 eine Perspektive . Sie muß diese Perspektive aber nutzen , um sich in andere Dimensionen hinein zu entwickeln und in anderen Sektoren Fuß zu fassen , ansonsten hätten sowohl die Kohleindustrie als auch wir , als auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Schulaufgaben nicht gemacht . Das wäre eine verfehlte Politik . Ich warne davor , die Probleme zu verschieben und zu denken , sie seien gelöst . Wir müssen heute darangehen , damit für die Zeit nach 2005 eine Perspektive mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen besteht . . Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , das Ihrer Mitwirkung und der Aufgabe Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat bedarf . Ich sage Ihnen : Die Menschen haben es satt , daß Sie uns diffamieren und hier aggressiv und unter persönlicher Herabsetzung diskutieren . Die Menschen erwarten Lösungen von der Politik . . Die Politik repräsentieren wir alle , auch Sie ! Wir haben ein klares Konzept , das in sich schlüssig ist . Wir werden es durchsetzen , und zwar am Ende mit Erfolg . .