Partei: SPD
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage , weil ich den Eindruck habe , daß Kollege Nolting deswegen öfter fragen muß , weil er heute nicht auf der Rednerliste steht . Wir wissen uns dabei . in Übereinstimmung mit dem Bundeswehrverband , der Interessenvertretung der Soldaten . Dessen mutiges Eintreten gegen Einsätze ohne Rechtsgrundlage verfolgen wir mit Sympathie , und wir werden sehr sorgfältig beobachten , wie der Verteidigungsminister mit diesem Verband umgeht , der eine Ihnen unbequeme Meinung äußert . Meine Damen und Herren , bei aller Auseinandersetzung um diese grundlegenden Fragen müssen _ und dazu haben Sie heute keinen guten Dienst für die Demokratie geleistet , Herr Kollege Rühe _ die Parteien auch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts diskussionsfähig bleiben . Wer jetzt behauptet , meine Damen und Herren von der Koalition , es sei allein Schuld der SPD , daß hier keine Verfassungsänderung möglich war , der betreibt in der Tat politische Brandstiftung und Brunnenvergiftung , und er erweist unserem Land keinen guten Dienst ; . denn Sie wissen doch genau , daß sich die SPD bewegt hat . Wir haben es uns schwergemacht , weil man es sich mit Fragen über Leben und Tod von Soldaten nicht leichtmachen darf , wie Sie es doch auch bei der Frage des ungeborenen Lebens nicht tun . In Münster haben wir 1988 über Blauhelme gestritten ; 1991 haben wir in Bremen die deutsche Teilnahme an solchenMissionenbeschlossenunddas1992inBonn erweitert und präzisiert . Eine vergleichbare inhaltliche Bewegung hat es bei der Koalition nicht gegeben , höchstens bei der FDP zurück zum Standpunkt der Unionschristen . . Sie haben auf einem Alles-oder-nichts-Standpunkt beharrt . Deswegen haben wir beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung erst jetzt gestellt , weil die Ergebnisse des Erkundungskommandos abgewartet werden sollten . Sie , Herr Rühe , haben doch zumindest öffentlich den Eindruck erweckt , daß Sie selbst die genaue Auftragserteilung für das deutsche Kontingent von diesen Berichten abhängig machen wollten . Sie sagen hier , daß Sie Schulen bauen _ das finde ich gut _ , daß Sie in Krankenhäuser hineingehen , und dann sagt General Bernhardt , der Leiter des Vorkommandos , in dem von Ihnen angebotenen Briefing , daß diese humanitären Leistungen nicht stattfinden , daß sie nachrangig sind , weil man den NGOs , den Hilfsorganisationen , die nichtmilitärisch organisiert sind , überlassen will , daß sie diese humanitäre Hilfe leisten . Ich sage Ihnen auch , daß wir uns sehr aufmerksam angeschaut haben , was der HUK-Verband der deutschen Versicherer zu dieser Angelegenheit gesagt hat . Er sieht _ hören Sie bitte zu ; wenn das nicht so ernst wäre , müßte man es sich auf der Zunge zergehen lassen _ eine Verschärfung der Risikolage durch die Ausweitung auf die Nothilfe und geht davon aus , daß eine wachsende Zahl von Versicherern einen kriegsmäßigen Einsatz als gegeben ansieht . Die Schlußfolgerung dieses Verbandes ist eindeutig , Herr Bundesminister der Verteidigung . Er empfiehlt seinen Mitgliedern auf Grund der Analyse der Situa tion von heute , die Lebensversicherungen von Soldaten während des Einsatzes in Somalia ruhen zu lassen . . Wir wissen , meine Damen und Herren , daß es dabei nicht um das Risiko der Soldaten schlechthin geht , notfalls mit dem Leben für die Verteidigung von Recht und Freiheit sowie des eigenen Gebiets und des Gebiets der Bündnispartner einstehen zu müssen . Ganz gefahrlos sind auch weltweite humanitäre Hilfseinsätze in Katastrophenfällen nicht , ganz bestimmt auch nicht die Hilfsflüge nach Sarajevo oder die nächtlichen Versorgungseinsätze über Bosnien , wofür wir gestern im Verteidigungsausschuß alle miteinander den Piloten und den Mannschaften der Flugzeuge gedankt haben . . _ Herr Schäuble , Ihre Bitterkeit will ich nicht aufnehmen ; aber wir haben auch gesagt , daß nicht nur die Auszeichnungen der Bundeswehr do rt zur Verfügung stehen müßten , sondern daß auch die Möglichkeiten , die der Herr Bundespräsident hat , genutzt werden müssen , um deutlich zu machen , was hier an ausgezeichneter Hilfe vorhanden ist . Das wissen Sie auch genau , Herr Rühe , und deshalb bin ich von Ihrer Rede tief getroffen . Während für humanitäre Hilfe ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens vorhanden ist , fehlt der doch bei Somalia . Nach einer Forsa-Umfrage sind 55 % der Bevölkerung für ein Zurückholen des deut- . schen Verbandes aus Somalia . Die Leidtragenden sind unsere Soldaten , aber doch nicht , weil wir jetzt diese Diskussion führen , sondern weil sich die Bundesregierung trotz des Wissens um die Auffassungsunterschiede , trotz der fehlenden Rechtsgrundlagen für den Somalia-Einsatz so entschieden hat . Sie sehen im übrigen auch , wenn Sie in die Truppeninformationen des Generalinspekteurs hineinschauen , wie sich der Auftrag verändert hat . Der Vergleich zwischen dem 17 . Dezember 1992 und dem 21 . April 1993 ist von höchstem Interesse für die Beurteilung dieses Einsatzes und die Schlußfolgerungen , die man zu ziehen hat , auch dann , wenn man sich für eine einstweilige Anordnung entscheidet . Im Dezember ging es st rikt um die Verteilung von Hilfsgütern . Allerdings gab es dafür laut internem Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 30 . März 1993 keinen Bedarf . Deshalb wurde für das angebotene deutsche Bataillon nahezu krampfhaft eine neue Aufgabe gesucht . Bei der Übernahme der Logistik , so wurde im Auswärtigen Amt gewarnt _ und wir werden das auch dem Verfassungsgericht als Unterlage anbieten _ besteht die Gefahr der Ausführung von verfassungswidrigen Aufgaben , . nämlich eines Einsatzes im Sinne des Art . 87a des Grundgesetzes . Nach der Kabinettsentscheidung vom 21 . Ap ril ging es dann ausweislich der Truppeninformation des Generalinspekteurs vom gleichen Tag um den Transport von Versorgungsgütern aller Art , Selbstschutz der Basis und der Transporte , also um Konvoischutz mit den dafür notwendigen Mitteln , Sicherstellen von Transportbewegungen . durch Behelfsinstandsetzungen von Brücken und Straßen . Die letzte offizielle Verlautbarung von Ihnen , Herr Rühe , lautet : Nur soweit es die aktuelle Lage vor Ort erfordert und freie Kapazität vorhanden ist , kann der Verband auch weitere Unterstützungsmaßnahmen durchführen . Das ist also eine völlige Veränderung des Auftrages , der mit dem Konvoischutz natürlich in den Bereich der Kampfeinsätze vorstößt . Hören Sie auf mit dem Gerede , wir hätten zur Unzeit eine solche juristische und politische Entscheidung getroffen ! . Ich sage Ihnen schlicht und einfach zum Abschluß meiner Ausführungen : Wenn Sie sich schon nicht mit uns auseinandersetzen , dann setzen Sie sich bitte wenigstens mit denen auseinander , die die publizisti - sche Meinung in diesem Lande durch die Möglichkeiten mit vorbereiten , die Sie nach Somalia mitgenommen haben . Hier schreibt Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 12 ./13 . Juni 1993 : Es ist die Politik des Volker Rühe und des Helmut Kohl , die Politik des Secure Environment , die es nie gegeben hat . Es ist eine Taktik _ und das sagen einige Soldaten hinter vorgehaltener Hand _ auf Kosten der Männer in Belet Uen , denn mit ihnen wurde die Grenze zwischen Kapitel VI und VII _ humanitäre Hilfe und Friedenserhaltung , also auch Kampfeinsätze _ ein Stückchen weitergeschoben , wurden neue Tatsachen geschaffen . Meine Damen und Herren , Sie werden uns nicht hindern , gegen Ihre falsche Politik unsere Pflicht zu tun _ als Opposition und als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in diesem Lande . Deswegen werden Sie sich mit Ihren Argumenten sehr warm anziehen müssen , um vor unserem höchsten Ge richt bei dieser Entscheidung zu bestehen . .