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Partei: FDP
Frau Kollegin Prüfer-Storcks, was Sie gerade vorgetragen haben, hat mich wirklich erschüttert. Wenn das Ihr Amtsverständnis ist, dann haben Sie gerade einen Haufen Argumente dafür geliefert, dass man einmal darüber nachdenken sollte, die Stadtstaaten abzuschaffen. Wenn Sie wissen, dass in Hamburg Kunden in Gaststätten betrogen werden, indem ihnen falsche Produkte vorgelegt werden, dann sind Sie in der Verantwortung, das abzustellen, dann dürfen Sie das Material über solche Vorfälle nicht in der Schublade verschwinden lassen. Wenn Sie das noch nicht wissen, wenn Sie Hilfe brauchen, dann müssen Sie die Gesetze lesen. Ich werde über das Verbraucherinformationsgesetz, das wir novelliert haben, einen Antrag dazu stellen. Wenn Sie nicht in die Gänge kommen, dann sorgen wir dafür. Zweiter Punkt. Sie kritisieren, der Bund mache nichts. Frage an Sie: Wissen Sie, dass die Länder zuständig sind? Sie und auch die Grünen kritisieren immer, dass in dem Aktionsplan das Wort „Überprüfung“ zu häufig vorkäme. Darf ich Ihnen aus einem Schreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zitieren: Ergänzend zu den Vorschlägen des Bundes schlägt NRW – also Herr Remmel, ein Grüner! – folgende Punkte vor: 1. Überprüfung … 2. Überprüfung … 3. Überprüfung … Nur Punkte, in denen keine konkreten Dinge stehen, beinhaltete die Tischvorlage der Länder. Sie aber stellen sich hierhin, nachdem alle Länder diesem Nationalen Aktionsplan zugestimmt haben, und kritisieren die Bundesregierung für das, was aus den Ländern gekommen ist. Das ist nicht redlich.
Partei: SPD
Ihr Entsendegesetz ist zu einem Zeitpunkt formuliert worden , zu dem die drei Vertreter der Arbeitgeber im Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium ausdrücklich erklärt haben , daß sie entsprechenden Regelungen nicht zustimmen werden . Das heißt , Ihr Gesetz ist zu einem Zeitpunkt formuliert worden , zu dem die Bundesregierung fest davon ausgehen mußte , daß dieses Gesetz scheitert . Ich frage Sie : Was hat Sie gleichwohl bewogen , an dieser Konstruktion festzuhalten und was gedenken Sie jetzt zu tun , nachdem das Gesetz endgültig gescheitert ist ?  .
Partei: GRUENE
Nein. Herr Schockenhoff, Sie werden zur Erwiderung gleich noch Gelegenheit haben, wenn ich die Rednerliste richtig lese. Herr Kollege Schockenhoff, wir erleben von Ihrer Seite erstaunliche Volten in der Energiepolitik. Ich warte eigentlich nur noch darauf, dass Sie als CDU vor dem Hintergrund dieser Entwicklung gemeinsam mit der Linkspartei erklären, Sie erwarteten ein dreimonatiges Moratorium der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Was Ihre Außenpolitik angeht, empfehlen wir das Gleiche wie bei dem anderen Moratorium: endgültige Stilllegung dieser Regierung. Ich glaube, das kommende Wochenende wird ein großer Schritt in diese Richtung sein.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , welche Erkenntnisse liegen denn der Bundesregierung darüber vor , ob dem Beauftragten des Europarats freier Zugang zu den KFOR-Hafteinrichtungen außerhalb des deutschen Sektors , zum Beispiel zu Camp Bondsteel , gewährt wurde ?
Sehr geehrte Kollegin, meine Ministerin hat sich, wie Sie richtig bemerkt haben, wiederholt an die belgische Regierung gewandt, um die Gefährdungslage, die durch die Unsicherheiten in den Atomkraftwerken besteht, entsprechend zum Thema zu machen. Alles, was im Rahmen internationaler Vereinbarungen möglich ist, haben wir unternommen. Unabhängig davon ist die rechtliche Grundlage für die Genehmigung und Lieferung von solchen Brennstäben im Atomgesetz verankert. Es gibt ein Kurzgutachten von Greenpeace, das unterstellt, man könnte das untersagen. Wir haben dazu ein ausführliches Gutachten gemacht. Das Umwelt- und Bauministerium ist zu dem Ergebnis gekommen, dass wir auf Basis des geltenden Rechts diese Versagung nicht begründen können. Deswegen haben wir das genehmigen müssen. Auch wenn es uns politisch nicht gefällt, sind wir gehalten, nach Recht und Gesetz zu handeln. Das ist der Grund, warum diese Exportgenehmigung erteilt worden ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich ausschließlich auf Ihre Antwort auf Frage 29 . Sie haben sinngemäß ausgeführt : Es war eine unerwartete Wahlniederlage , die nicht nur darauf zurückzuführen war , daß Herr Soglo im Volk unpopuläre Demokratisierungsmaßnahmen durchgeführt hat . Was ist der Hintergrund dieser sibyllinischen Ausführung ?
Frau Abgeordnete Höhn, die Antwort lautet wie folgt: Die Mercosur-Verhandlungen sind von der EU im Jahre 2010 und damit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages auf Grundlage des bereits erteilten Verhandlungsmandates wieder aufgenommen worden. Im Übrigen hatte die EU bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die grundsätzliche Zuständigkeit für die Verhandlung und den Abschluss von Handelsabkommen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung weder rechtlich noch tatsächlich die Notwendigkeit einer Mandatserneuerung.
Partei: CDU/CSU
Die Aussage , daß die Investitionen erleichtert werden , ist richtig . Dies gilt für die neuen Bundesländer und für die alten Bundesländer . Denn wenn man bei entsprechenden Investitionen einen Vorsteuerabzug vornehmen kann , hat man den Vorteil , daß dem Vorsteuerabzug in Höhe von 15 % der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % der Einnahmen gegenübersteht . Das betrifft das Problem , das Ihr Kollege aufgeworfen hat , der fragte , wie es denn mit denen sei , die schon früher in solche Anlagen investiert haben . Aus diesem Sachzusammenhang läßt sich also in der Tat nicht nur ein Anreiz für jetzige Investitionen erkennen , sondern auch eine Belohnung früherer Investitionen .
Frau Kollegin, die Situation, die Sie beschreiben, resultiert aus vom Gesetzgeber in Form von Gesetzen getroffenen Entscheidungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II. Sie wissen, dass die Höhe des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv ausgestaltet ist und dass insofern jede Förderung, die über diesen Rahmen hinausgeht, die gesamtdeutsche Situation und den entsprechenden Handlungsbedarf im Blick haben und entsprechend konzipiert sein muss und konzipiert wird. Das Ganze erfolgt Schritt für Schritt. Ich nenne hier das Beispiel der Innovationsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Kleinteiligkeit der Wirtschaft in den neuen Bundesländern dort vermutlich auch in Zukunft eine stärkere Bedeutung haben wird, die aber gleichwohl für kleine und mittelständische Unternehmen in den alten Bundesländern geöffnet wurde, weil sie sich insgesamt als Instrument bewährt hat. Ähnlich ist die Situation bei den Programmen „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ und „Stadtumbau Ost“, wo immer deutlicher wird – und das wird die Demografiestrategie der Bundesregierung, die am Monatsende vorgelegt wird, zeigen –, dass der Stadtumbau als ein Konzept für die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch die alten Bundesländer betrifft.
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Frau Staatssekretärin . Können Sie uns bestätigen , dass die Beträge , die Sie eben genannt haben , eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft seit 1998 bedeuten ? Denn durch die Dieselrückvergütung _ das haben Sie auch gesagt _ wurde das mit 835 Millionen DM abgefangen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger, ich frage Sie, ob Sie die Europäische Sozialcharta kennen und ob Sie wissen, dass in dieser als gerechter Mindestlohn ein Lohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns festgelegt ist, was bedeuten würde, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein Mindestlohn von 12,50 Euro dem Gerechtigkeitsempfinden der Europäischen Sozialcharta entsprechen würde.
Partei: CDU/CSU
Was kommende politische Probleme in der Sowjetunion betrifft , so handelt es sich ja _ das haben Sie in Ihrer Frage auch deutlich werden lassen _ um eine hypothetische Frage , und es bietet sich nicht an , darauf hypothetisch zu antworten , weil man politische Schwierigkeiten nicht unterstellen sollte , bestenfalls oder schlimmstenfalls abwarten muß , was sich in der Sowjetunion weiter tun wird . . Aber eines möchte ich ganz deutlich sagen : In Diskussionen , in öffentlichen Veranstaltungen oder auch in Ausschüssen des Deutschen Bundestages sind mir , bezogen auf Ausfälle und Risiken , gelegentlich Zahlen in zweistelliger Milliardenhöhe je Jahr genannt worden , was aber völlig absurd ist . Wenn es überhaupt zu Ausfällen kommen sollte , was wir in Abstimmung mit den G-7-Ländern und durch Gespräche mit der Sowjetunion zu verhindern trachten , dann würden es Ausfälle in einer erheblich niedrigeren Größenordnung sein , für die notfalls sogar Vorsorge getroffen werden könnte , ohne das Zahlengerüst in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes erheblich zu verändern . Aber , wie gesagt , wir legen großen Wert darauf , mit den G-7-Ländern , mit der Sowjetunion und mit den Unionsrepubliken zu einer Lösung zu kommen , die alles das , was man befürchten könnte , nicht zum Tragen kommen läßt . Insofern bin ich guter Dinge , daß möglicherweise schon in wenigen Tagen erklärt werden kann , daß Zahlungsschwierigkeiten in der Sowjetunion nicht bestehen , und man hinreichend Zeit hat , um all das , was dort an sonstigen Schwierigkeiten vorhanden sein sollte , in Ruhe abklären zu können . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert . Bitte sehr , Herr Abgeordneter .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Leistungen der Kriegsopferversorgung enthält im wesentlichen die Anpassung der Renten der rund 1 ,3 Millionen Versorgungsberechtigten in den westlichen Bundesländern zum 1 . Juli 1991 . Dazu zählen Kriegs- und Wehrdienstopfer , aber z . B . auch die Impfgeschädigten sowie die Opfer von Gewalttaten . Auch die Renten der Kriegsopfer werden zum letztenmal durch ein Gesetz angepaßt . Wie bei den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden diese Rentenanpassungen in Zukunft auf dem Verordnungswege erfolgen , wie das nach dem Rentenreformgesetz in diesem Hause beschlossen worden ist . Der Anpassungssatz entspricht dem Anstieg der verfügbaren Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1 . Juli 1991 . Der Anpassungssatz , der nach dem Gesetzentwurf 5 ,08 % beträgt , ist nach den neuesten Berechnungen auf 5 ,04 % zu korrigieren . Die Bruttolöhne und -gehälter der abhängig Beschäftigten sind im Vorjahr um 4 ,7 % gestiegen . Die Anpassung folgt insoweit der Lohnentwicklung . Die Höhe der Rentenanpassung ist jedoch nicht nur vom Lohn , sondern auch von den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner abhängig . Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ist zum 1 . Juli 1991 auf 12 ,2 % herabgesetzt worden . Daraus ergibt sich ein Anpassungssatz von 5 ,04 % . Insofern kommt der Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes auch den Kriegsopfern zugute . . _ Ja , schon wieder . Es kommt häufiger vor , Frau Kollegin , daß der Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes zur Erhöhung der Renten beiträgt . Diese Anpassung hat keine Auswirkungen auf die Leistungen der Kriegsopferversorgung in den neuen Bundesländern . Dort erfolgt nach dem Einigungsvertrag die Anpassung jeweils automatisch mit der Anhebung des dortigen Rentenniveaus . Hierfür wird im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die zweite Rentenanpassungsverordnung vorbereitet . . Sie sieht eine Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung von 15 % vor . Um diesen Satz wird sich auch der Zahlbetrag der Leistungen der Kriegsopferversorgung in den neuen Bundesländern erhöhen . Das Verhältnis der Standardrenten in den alten und in den neuen Bundesländern , das auch für die Höhe der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz maßgebend ist , wird damit von 46 ,37 % auf 50 ,77 % steigen . Trotz dieses Anstiegs wird eine Westrente dann immer noch doppelt so hoch sein wie eine Ostrente . Um einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen , müssen die Renten in den neuen Bundesländern auch weiterhin stärker steigen als im Westen . Grundsatz ist dabei die Anpassung entsprechend der Lohnentwicklung . Dabei wird der bewährte Anpassungsverbund zwischen der Kriegsopferversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung fortgeführt werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt , Sie wollten die Positivliste hauptsächlich aus Gründen der Wirksamkeit der Arzneimittel . Ist es nicht so , dass in Deutschland ein Mittel nur dann als Arzneimittel zugelassen werden darf , wenn seine Wirksamkeit im Zulassungsverfahren nachgewiesen werden kann ? Wenn Sie dies also machen wollen , müssten Sie das Zulassungsverfahren ändern und bräuchten nicht eine neue Positivliste . Wenn Sie aber einen anderen Weg gehen wollen , dass Sie nämlich einen zusätzlichen Wirksamkeitsnachweis in Form der Positivliste einführen , dann werden Sie wohl erleben , dass alle Naturheilmittel aus dieser Liste herausfallen .
Lieber Herr Kollege, wir haben darüber gesprochen, welche Größenordnung für eine solche Initiative ungefähr sinnvoll sein könnte. Wir haben aber hinsichtlich der Finanzierung weder über die Bund-Länder-Verteilung noch abschließend über die Anzahl der beteiligten Hochschulen und die damit zusammenhängenden Summen gesprochen, sodass dieses Thema derzeit nicht etatreif ist. Sobald über die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern ein Einvernehmen gefunden worden ist, werden wir die Finanzierung für den Bundeshaushalt anmelden.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, noch mal die Frage an Sie, auch wegen der zu erwartenden weiteren Exporte unter den gegebenen Umständen: Könnte sich das BMU vorstellen, zukünftig per Pressemitteilung die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wenn weitere Anträge auf Export von Brennelementen aus Lingen und Gronau vonseiten der betreibenden Firmen gestellt worden sind?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Döring. – Erste Frage. Ich habe Ihren Ausführungen genau zugehört. Mich interessiert: Nimmt die Bundesregierung nun Einfluss auf das Bundesunternehmen DB AG, sodass die Auslandsgeschäfte rückgängig gemacht werden? Sie haben diese Geschäfte kritisiert. Das wäre dann die logische Folge. Zweite Frage. Ich komme aus der Industrie und weiß, wie Maschinen gewartet werden. Wie sehen Sie das denn? Welche Informationen haben Sie? Wenn Maschinen nicht gewartet werden, wenn Wartungszyklen ständig verlängert werden, ist das keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, weil dann ein viel größerer Schaden entsteht. Dieser Schaden muss natürlich auch bezahlt werden. Ich weiß nicht, wie oft Sie Zug fahren, aber ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Züge stehen bleiben und Menschen stundenlang in Zügen warten müssen, dann ist das keine gute Geschäftspolitik. Dann sagen die Kunden das nächste Mal: Da es keine Alternativen gibt, fahre ich wieder mit dem Auto oder nehme das Flugzeug. Im Hinblick auf den Klimaschutz, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, sage ich als Umweltpolitikerin: Hier müssen wir noch wesentlich mehr tun. Da sollten Sie zu Ihren Versprechen stehen.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Frau Kramme, Ihnen ist ja bekannt, dass man seit Monaten auf diesen Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gewartet hat und dass es schon ein extremer Spannungsbogen war, den das Ministerium aufgebaut hat: Die Veröffentlichung wurde sehr oft verschoben; dann gab es die Möglichkeit der Stellungnahme. Dass die Erwartungen in diesen Gesetzentwurf sehr groß sind, ist Ihnen auch bekannt. Das ist klar und deutlich kommuniziert worden im Beteiligungsprozess. Jetzt gibt es – auch aufgrund der Nichtanwesenheit von Vertretern des Ministeriums bei der Anhörung; sogar der Abteilungsleiter war nicht anwesend – den Vorwurf, dass das Ganze als Pseudobeteiligung anzusehen ist. Mich würde, weil dem Ministerium dieser Vorwurf ja bekannt ist, schon interessieren, wie Sie das bewerten. Für mich wäre vor allen Dingen ganz wichtig – denn der Gesetzentwurf ist ja noch nicht im parlamentarischen Verfahren –, welche Konsequenzen Sie aus diesen Vorwürfen ziehen. Denn wir müssen doch wirklich die Beteiligten mitnehmen und dürfen nicht in unserem Raumschiff weiterschweben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfeffermann , ich will Ihnen zunächst bestätigen , daß sich die Firma ARIANESPACE durchaus auch auf anderen Wettbewerbsmärkten tummelt . So ist mir bekanntgeworden , daß allein zehn ARIANE-Starts von Amerika aus schon vergeben und weitere drei in Auftrag gegeben worden sind . Mit Blick darauf kann man dann über die Wettbewerbssituation meinetwegen gerne so nachdenken , wie Sie das jetzt tun . Ich will aber in Anbetracht der Nachfragen , die manche der Kollegen hier gestellt haben , einmal die ESA-Erklärung von 1990 verlesen , damit deutlich wird , worum es geht . In der ESA-Erklärung steht : Die Teilnehmer kommen überein , bei der Aufstellung und Durchführung ihrer nationalen Programme den Träger ARIANE zu berücksichtigen und seiner Verwendung den Vorrang zu geben , sofern dies im Vergleich zu anderen jeweils verfügbaren Trägerraketen oder Raumtransportsystemen nicht einen unvertretbaren Nachteil hinsichtlich der Kosten , Zuverlässigkeit und Missionstauglichkeit darstellt . Ich bestätige Ihnen gern , daß unsere Nachprüfung ergeben hat , daß die Deutsche Bundespost TELEKOM auch dies berücksichtigt hat .
Herr Kollege Dehm, die Energieversorgung in Europa mit einem hohen Eigenanteil sicherzustellen, ist ein wichtiges Ziel. Dies wird auch dadurch deutlich, dass ehemalige höchste Repräsentanten der Bundesregierung sich bei diesem Thema ganz besonders engagieren – beispielsweise auf beiden Seiten der Pipelinevarianten. Von daher, glaube ich, wird in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam die Auffassung vertreten, dass man das Notwendige tun muss, um die Energieversorgung dauerhaft stabil – auch mithilfe von Gaslieferungen aus verschiedenen Quellen – aufrechtzuerhalten.
Partei: SPD
Aber das Leid ist , dass wir diesen Bedarf dort wirklich nicht haben . Denn die Gebirgsjägerbataillone haben natürlich Kontakt zu Bad Reichenhall , zu der Gebirgsjägerbrigade . Unser Nachbarland dort ist unser Partner im Bündnis . Die Tschechische Republik ist Mitglied der NATO , also hat in diesem Fall die Grenzregion nur eine Bedeutung , indem man sich austauscht und zusammenarbeitet . Im Moment haben wir _ es geht uns ja in einigen Teilen so _ einfach keinen Bedarf für die Nutzung dieser Kasernenanlagen . Die Wirtschaftlichkeit ganz außer Acht zu lassen ist nicht im Interesse der Soldaten . Dies ist entscheidend , wenn sie sagen sollen : Jawohl , wir sind mit der militärischen Dislozierung einverstanden . Zu einigen weiteren Standorten haben die Militärs andere Empfehlungen gegeben . Wir haben dazu gesagt : Nein , so viele Soldaten können wir nicht verlegen . Nach deren Vorschlägen hätten wir fast die Hälfte der Verbände in den neuen Bundesländern wieder verlegen müssen . Das kam nicht infrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das war natürlich ein wichtiger Einspruch ; denn auch Sie wissen , dass dieser Haushalt vorne und hinten nicht stimmt und völlig unseriös ist . Das muss man den Menschen natürlich deutlich zeigen . Die Frage , die sich uns stellt , lautet aber - vielleicht können Sie das beantworten , wenn Sie das andere schon nicht beantworten können - : Welcher Anteil des Haushaltsvolumens für diese Projektvorhaben ist schon aus Vorjahren gebunden ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , Sie wissen , dass immer Mittel für Folgejahre gebunden werden ; dazu gibt es Verpflichtungsermächtigungen . Wie viel aus Vorjahren schon konkret gebunden ist , differiert in den einzelnen Förderbereichen . Ich kann Ihnen dazu natürlich aus dem Kopf keine Details nennen . Man müsste die einzelnen Förderbereiche genau betrachten , um detailliert Auskunft geben zu können .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einige Worte gehört über das deutsche Engagement in Afghanistan nach 2014. Es ist richtig, dass wir uns weiterhin auch zivil in Afghanistan engagieren müssen. Dafür brauchen wir aber eine vertrauensvolle Grundlage auch mit den afghanischen Partnern. Diese Vertrauensgrundlage wird von dieser Bundesregierung kontinuierlich untergraben. Ein Beispiel: finanzielle Hilfe. Ja, wir werden uns auch nach 2014 finanziell in Afghanistan engagieren müssen. Wir versuchen seit zwei Jahren, herauszufinden, welche verbindlichen Zusagen an die afghanischen Partner diese Bundesregierung zu geben bereit ist. Seit zwei Jahren hören wir, die übernächste internationale Konferenz sei die Geberkonferenz, also nicht London, nicht Istanbul, nicht Bonn und auch nicht Tokio; es wird immer weiter nach hinten geschoben. Wie sollen denn die Afghanen, die eminent auf uns angewiesen sind, jetzt eigentlich planen? Wie sollen sie tatsächlich Vertrauen in unser Commitment und unsere Zusammenarbeit in Afghanistan aufbauen, wenn sie nicht wissen, inwieweit wir bereit sind, uns dort zu engagieren? Ein gravierenderes Beispiel: die Polizeiausbildung; sie ist gerade völlig zu Recht vom Kollegen Polenz angesprochen worden. Man kann Rot-Grün vielleicht so manchen Fehler in der Politik der letzten zehn Jahre vorwerfen; gerade zu Beginn haben wir einige Fehleinschätzungen in Bezug auf Afghanistan gemacht. Rot-Grün hat aber damals, am Anfang des Engagements, eines gewusst – es ist eine Weisheit, die heute Common Sense ist, die alle nachsprechen –: Die Polizeiausbildung ist für die Schaffung dauerhafter Stabilität in Afghanistan eminent wichtig. Es gibt jetzt die einmalige Gelegenheit einer Gemeinsamkeit von Außen- und Verteidigungsminister. Beide sagen: Auch nach 2014 wird es in Afghanistan Polizeiausbildung geben. – Schön, dass sie sich einmal einig sind; Herr Botschafter Steiner hat das auf unserer Afghanistan-Konferenz im November unterstrichen. – Herr Kollege Polenz, so anonym, wie Sie tun, ist es nicht.