Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was bedeutet ein Generalstreik ? Der Duden sagt : Ein Generalstreik ist ein allgemeiner , politischen Zielen dienender Streik der Arbeitnehmer eines Landes . - Das sagt der Duden und nicht Sie . - Ein Generalstreik ist somit eine politische Willensbekundung , also ein politischer Streik . In dieser Form kennt und praktiziert ihn die Mehrzahl der europäischen Länder . Außer Deutschland gibt es noch zwei weitere Ausnahmen : Dänemark und Großbritannien . Er ist also in der Mehrzahl der europäischen Länder Teil der demokratischen Willensbildung . Auch die Europäische Union hat ihn mit der Zustimmung Deutschlands in der Europäischen Sozialcharta im Grundsatz der Freiheit des Arbeitskampfes ausdrücklich legitimiert . Es wird Zeit , so denke ich , dass wir auch hier europäischer werden . Das Arbeitskampfrecht in Deutschland , entwickelt als Richterrecht , begrenzt den Streik hingegen auf tariflich regelbare Ziele . Das sind vor allem Ziele , die das unmittelbare Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen : Arbeitszeit , Entlohnung etc . Wesentliche Bereiche des Arbeitslebens , die für die Beschäftigten ebenfalls von existenzieller Bedeutung sind , werden hingegen vom deutschen Streikrichterrecht ausgeklammert . Ein Beispiel : Die Beschäftigten können heute nicht darüber mitbestimmen , welche Art von Beschäftigungsverhältnissen Unternehmen anbieten . Sie müssen es hinnehmen , wenn die Politik den Unternehmen die Umwandlung beispielsweise sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Minijobs ermöglicht und damit der Verunsicherung von Lebensperspektiven den Weg bereitet . Die negativen Folgen solcher Mitbestimmungslücken werden regelmäßig auch in diesem Haus von allen Seiten beklagt : Politikverdrossenheit und mangelndes gesellschaftliches Engagement der Bürger . Aber wir denken , bloße Appelle helfen da nicht weiter . Wenn Sie möchten , dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an der politischen Willensbildung beteiligen und sich für soziale Belange engagieren , dann müssen Sie auch die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten , ihre Meinung kundtun zu dürfen , ob es uns Parlamentariern passt oder nicht . Indem Sie das tun , tun Sie zugleich auch etwas für die Demokratie : Wer die Möglichkeit hat , in existenziellen Fragen seine Interessen zum Ausdruck zu bringen , entwickelt ein positiveres Verhältnis zu unserer demokratischen Gesellschaftsordnung . Dass wir in Deutschland einen Nachholbedarf in Sachen Streikrecht haben , hat nicht nur die EU festgestellt . In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es dazu - Sie können das in der Begründung unseres Antrages nachlesen ; ich unterstelle einmal , dass einige von Ihnen das tun werden - : . . . verstößt das deutsche Arbeitskampfrecht mit seiner Begrenzung auf tariflich regelbare Ziele sowie das gewerkschaftliche Streikmonopol gegen die Sozialcharta . Die Europäische Sozialcharta ist durch den Deutschen Bundestag ratifiziert worden . Der Bundestag , so füge ich hinzu , hat es bis zum heutigen Tag versäumt , das deutsche Streikrecht den Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta anzupassen . Schwerer noch als diese europarechtlichen Bedenken gegen das deutsche Streikrecht wiegen die vielfältigen sozialen Proteste gegen den Sozialabbau und die Vernichtung von Arbeitsplätzen . Ob der Protest der Opelaner gegen Werksschließungen , die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und gegen die Drangsalierung von ALG-II-Beziehern oder das Nein beispielsweise von mehr als 200 000 Menschen am vergangenen Wochenende zu Rentenkürzungen , zur Abschaffung der solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung , zur Jugendarbeitslosigkeit und zur Tatenlosigkeit der Regierung bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armutslöhnen - all das macht deutlich , dass der politische Streik auch in Deutschland auf der Tagesordnung steht . Wer solche politischen Meinungsäußerungen für Erpressung hält , wie einige Damen und Herren aus diesem Hause anlässlich der Streiks der Bahnbeschäftigten kürzlich erklärt haben , der diffamiert damit ein Instrument der Demokratie und die berechtigten Sorgen und Anliegen weiter Teile der Bevölkerung . Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat die grundlegenden Sorgen der Bürger in seiner Bevölkerungsumfrage 2005 untersucht und dokumentiert . Auf die Frage , wovon sie sich persönlich bedroht fühlen , antworteten 60 Prozent der Befragten : durch die Kürzung von Sozialleistungen . Jeder Zweite fürchtet eine unzureichende finanzielle Absicherung im Alter , bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit . Vier von zehn Menschen haben Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes . Diese Ängste wirklich ernst zu nehmen , bedeutet auch , den Menschen die Möglichkeit zu geben , krassen politischen Fehlentscheidungen durch einen politischen Streik entgegenzutreten . Wer das nicht tut , der steht im Verdacht , es mit der Forderung nach Demokratie doch nicht ganz so genau zu nehmen und die eigenen Entscheidungen immer für unfehlbar zu halten . Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog und konstruktive Debattenbeiträge . Vielen Dank .