Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns mit einer Angelegenheit , bei der ich die Regierungskoalition , also sowohl Union als auch SPD , dringend bitte , hier Hilfe zu leisten . Wenn es so bleibt , wie es gegenwärtig geregelt ist , halte ich es für einen nicht zu rechtfertigenden und nicht zu verteidigenden Skandal . In Deutschland gibt es 2 ,5 Millionen arme Kinder . Wegen der Kostensteigerung haben Sie eine Kindergelderhöhung von 10 Euro für das erste und zweite Kind und von 16 Euro für die weiteren Kinder beschlossen . Das ist ein sehr geringer Betrag . Es ist die erste Kindergelderhöhung nach 2002 . Man muss hinzufügen , dass Bischof Mixa - er ist sicherlich vieles , aber kein Linker - erklärt hat , das Ganze sei ein Skandal , weil dadurch die Kostensteigerung bei den Ausgaben für Kinder überhaupt nicht ausgeglichen würden . Aber immerhin erhöhen Sie das Kindergeld um 10 bzw . 16 Euro . Nun passiert etwas , was ich den Leuten nicht erklären kann , nämlich dass Oskar Lafontaine für seinen elfjährigen Sohn und ich für meine zwölfjährige Tochter diese 10 Euro mehr bekommen , dass wir aber der Hartz-IV-Empfängerin und der Sozialhilfeempfängerin sagen : Du bekommst zwar diese 10 Euro mehr , aber sie werden mit dem Eckregelsatz für deine Kinder gleich wieder verrechnet . - Real bekommt sie also keinen Cent mehr . Das ist nicht vermittelbar . Es geht hier um Kinder . Man muss noch Folgendes hinzufügen . Wie hoch sind im Augenblick die Eckregelsätze für Kinder ? Eine Hartz-IV-Empfängerin oder eine Sozialhilfeempfängerin bekommt für Kinder bis zum 14 . Lebensjahr 211 Euro und für die 14- bis 17-jährigen Kinder 281 Euro . Das ist deshalb interessant , weil die Bundesregierung das Existenzminimum für Kinder gutachterlich hat ausrechnen lassen . Das Ergebnis liegt seit September vor : Das Existenzminimum für ein Kind beträgt 3 864 Euro . - Im Jahr ! Aufgeschlüsselt auf den Monat - das können Sie mir zutrauen - bedeutet das 322 Euro . Jetzt bekommt aber die Hartz-IV-Empfängerin oder die Sozialhilfeempfängerin nur 211 bzw . 281 Euro pro Kind . Damit liegt sie deutlich unter dem Existenzminimum in Höhe von 322 Euro . Ab Januar könnte sie 10 Euro Kindergeld mehr bekommen . Aber Sie wollen diese 10 Euro gleich mit den 211 Euro wieder verrechnen . Das ist wirklich nicht nachvollziehbar und grob ungerecht . Wenn Sie argumentieren , dass das zu teuer ist , dann kann ich nur sagen : Das ist , nachdem 480 Milliarden Euro für die Sicherung der Banken und für die Stabilität der Finanzmärkte beschlossen worden sind , kein zulässiges Argument . Dieses Argument ist erst recht nicht zulässig , wenn Besserverdienende - ich hatte Ihnen zwei Beispiele genannt - diese 10 Euro real bekommen , aber die Sozialhilfeempfängerin oder die Hartz-IV-Empfängerin keinen Cent mehr bekommt . Es ist nicht vertretbar ; es ist nicht hinnehmbar . - Entschuldigen Sie , die Kosten für Kinder sind um mindestens 10 Prozent gestiegen . Das wird durch die Erhöhung um 10 Euro nicht ausgeglichen . Das habe ich doch schon kritisiert . Aber darum geht es hier nicht . Der Hartz-IV-Empfängerin zu sagen : Du bekommst zwar die 10 Euro , aber sie werden dir gleich wieder weggenommen , ist doch der Gipfel angesichts von 2 ,5 Millionen armen Kindern . Das ist den Ärmsten in der Gesellschaft nicht zumutbar . Ich möchte einmal wissen , ob Frau Merkel , Herr Steinmeier , Herr Steinbrück , Herr Scholz , Herr Kauder , Herr Ramsauer und Herr Struck es wirklich als gerecht empfinden - Sie können das ja an die Betreffenden weiterleiten - , dass Oskar Lafontaine , ich und andere für ihre Kinder ab 1 . Januar real mehr Geld bekommen und die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sowie die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger für ihre Kinder real keinen Cent mehr bekommen . Wenn sie das wirklich als gerecht empfinden sollten , sehen sie die Welt so extrem anders als ich , dass es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist . - Ja , es kann sein . Wenn Sie das als gerecht empfinden - das ist wirklich interessant - , dann sollte man aber auch überall verbreiten , dass die Union es für richtig hält , das Besserverdienende für ihre Kinder 10 Euro mehr bekommen und Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger nicht . Ich hatte gedacht , Sie zeigen an dieser Stelle Vernunft und sagen : Das ist nicht in Ordnung ; wir werden das reparieren . - Es wäre nämlich höchste Zeit . Kommen Sie mir bitte jetzt nicht mit dem Schulgeld . Das Schulgeld - 100 Euro - wird erst im August nächsten Jahres gezahlt . Das ist ja zunächst einmal okay . Aber Sie gewähren es nur bis zur 10 . Klasse und sagen : Diejenigen , die in der 11 . , 12 . oder 13 . Klasse sind und Abitur machen , bekommen nichts . - Damit bringen Sie zum Ausdruck , dass Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern kein Abitur machen sollen . Der Bundesrat - nicht die SPD-Fraktion im Bundestag - hat dazu gesagt : Das geht zu weit . Das machen wir nicht mit . - Da hat der Bundesrat übrigens recht . - Wieso sind Sie so grob ? Er hat es doch entschieden , oder nicht ? Er hat es doch kritisiert , oder nicht ? Wenn Sie noch nicht einmal das zur Kenntnis nehmen , dann tut mir das leid .