Partei: FDP
Herr Schöler , bleiben Sie doch bitte stehen , damit meine Redezeit nicht gemindert wird . Die Dinge liegen doch wohl so : Wenn jemand jetzt eine Baugenehmigung hat , der Nachbar aber Widerspruch einlegt , dann heißt das , der Bauwerber mag das Grundstück erworben haben , er mag bereits Aufträge an alle möglichen Baufirmen vergeben haben , aber er muß sie natürlich entschädigen , wenn sie bis auf weiteres nicht bauen dürfen . Er bleibt also auf seinen Investitionen sitzen , bis das Verfahren über die Instanzen abgeschlossen ist . Das ist genau das , was wir nicht wollen . Wenn ich das richtig sehe , teilen Sie diese Befürchtung . Es geht nur darum , Wege zu finden , daß sich in Zukunft , wenn auch in reduzierter Weise , das Risiko nicht wieder realisiert . Es wird sich aber aus folgendem Grund nicht wieder realisieren : Wenn der Nachbar gegen das Bauvorhaben vorgehen will , dann wird er das aus gutem Grunde unmittelbar nach der Erteilung der Baugenehmigung tun . Tut er es nämlich später , macht er sich selbst schadenersatzpflichtig . Darin liegt ein Riesenproblem . Wir müssen auch für die Kommune ein gewaltiges wirtschaftliches Risiko sehen . Wenn sie nämlich eine Baugenehmigung erteilt hat , die von den Gerichten nachträglich kassiert wird , und wenn in der Zwischenzeit bereits gebaut wurde und damit rückgebaut werden muß , dann muß im erheblichen Maße Schadenersatz geleistet werden . . Über diese Probleme sollten wir vielleicht noch einmal im Ausschuß reden . Die Gelegenheit ist hier nicht geeignet , weil es ein Zwiegespräch wird und meine Redezeit entsprechend kürzer wird . . noch : Hildebrecht Braun  Ich möchte zum nächsten Punkt kommen : Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Gebäude . Auch hier haben wir eine Entscheidung getroffen , die uns nicht leichtgefallen ist . Wir wissen aber , daß es der Landwirtschaft verdammt schlecht geht . Deswegen wollen wir Landwirten , die ihre Gebäude im Außenbereich aufgeben , die Möglichkeit geben , sie in Zukunft in anderer Weise gewerblich zu nutzen . Wir sehen aber die Gefahr der Zersiedelung und werden streng ein Auge darauf werfen , daß sich diese Gefahr nicht realisiert . Ich komme nun zur Erhaltungssatzung im 1/2 172 . Für uns Liberale war es ganz besonders wichtig , daß hier noch eine deutliche Änderung der gegenwärtigen Gesetzeslage vorgenommen wurde . In Zukunft werden auch in Erhaltungssatzungsgebieten Modernisierungsmaßnahmen genehmigungsfrei laufen , die darauf gerichtet sind , den Ausbaumaßstab zu realisieren , der durch die Bauordnungen der Länder vorgegeben ist . Das heißt , ab einer bestimmten Höhe , beispielsweise E plus 5 , werden in der Regel auch Aufzüge eingebaut werden können . Es werden in den Wohnungen Bäder eingebaut werden können und damit von den Zwischengeschossen - das finden wir sehr häufig in den neuen Bundesländern - in die Wohnungen einbezogen werden können . Das ist wichtig , um die Wohnungen langfristig bewohnbar und vermietbar zu machen . Wir haben aber auch dafür gesorgt , daß Heizungen genehmigungsfrei eingebaut werden können . Warum ? Weil damit ein zeitgemäßer Standard erreicht wird , den zu verhindern nicht im öffentlichen Interesse liegen kann . Unsere Sichtweise der Modernisierung ist , daß Modernisierung grundsätzlich positiv ist , weil sie die Altbausubstanz in den Städten erhält , Wohnungen langfristig vermietbar macht , den Wohnwert erhöht und damit auch die soziale Ausgewogenheit in Altbaugebieten der Städte ermöglicht . Das ist alles positiv . Deswegen wollen wir Modernisierung erleichtern und nicht erschweren . . Ich möchte noch ein Wort zur Baunutzungsverordnung sagen . Eigentlich hatten wir geplant , die Baunutzungsverordnung in einem Aufwasch mit zu ändern . Wir hatten dabei zwei Ziele . Wir waren uns darüber einig - übrigens über die Grenzen der Fraktionen hinweg - , daß wir . - ehrlich gesagt , sie haben ganz Wichtiges zu tun , Herr Schöler ; Sie wissen übrigens , daß das , was ich sage , dem entspricht , was die FDP für richtig hält - im Kerngebiet , also in den Bereichen der Stadt , die durch Verwaltungsbauten gekennzeichnet sind , das Wohnen wieder erleichtern . Warum wollen wir das ? Wir wollen eine Revitalisierung der Innenstädte . Revitalisierung bekommen wir genau dadurch , daß dort wieder gewohnt wird und nicht nach Ladenschluß die Gehsteige hochgeklappt werden . Da sind die bisherigen Regelungen zu eng . Wir wünschen , daß bei der gegenwärtigen Verordnungslage diese Bestimmung schon jetzt so ausgelegt wird , daß Wohnen wenigstens so weit wie möglich auch in diesen Bereichen möglich wird . Wir werden aber sicherlich bei nächster Gelegenheit - das wird wohl in der nächsten Legislaturperiode sein - die Baunutzungsverordnung so ändern , daß diesem Anspruch Rechnung getragen wird . . Wenn wir es nicht schon jetzt getan haben , dann deshalb , weil sechs Fassungen der Baunutzungsverordnung in beschränktem Umfange fortgelten und deswegen natürlich für die Verwaltung eine siebte Fassung die Dinge nochmals erschwert . Das heißt : Wenn wir eine siebte Fassung machen , dann soll sie alle Veränderungen , die wir für nötig halten , umfassen . Ich möchte einen zweiten Grund nennen , weswegen ich eine Änderung wollte . Das reine Wohngebiet ist nämlich ein sehr problematischer Teil in der Baunutzungsverordnung . Tatsache ist , daß uns die Gerichte Maßstäbe mitgegeben haben , die wir nicht hinnehmen können . Ich denke an folgendes : Im reinen Wohngebiet wurden Unterkünfte für Asylbewerber abgelehnt . Das wurde von Gerichten bestätigt . Es wurde aber auch abgelehnt , daß im reinen Wohngebiet ein - wohlgemerkt - Pflegeheim gebaut werden konnte . Kann es denn sein , daß wir eine Rechtsordnung aufrechterhalten , die Pflegebedürftige und Behinderte baurechtlich ausgrenzt , die sie in Wohngebiete mit minderem Wohnwert verweist ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . . Tatsache ist aber , daß die Gemeinde Feldafing in Bayern erst vor kurzer Zeit wieder ein Pflegeheim im reinen Wohngebiet unter Hinweis auf diese Rechtsprechung abgelehnt hat . Das sind Dinge , die wir nicht akzeptieren und nicht tolerieren . Ich möchte dies auch in aller Deutlichkeit hier ausdrücken . Vielen Dank . .