Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man die vorliegenden Anträge sorgfältig liest , dann kann man trotz aller Widersprüche und Unzulänglichkeiten feststellen , daß wir in vielen Punkten gemeinsame Meinungen vertreten . Wenn die Beratung dieser Anträge zu einem Konsens führt , kann das der Sache nur dienlich sein . Ich sage das deshalb , weil unsere Partner in Europa und in den Entwicklungsländern von uns erwarten , daß von der deutschen EU-Präsidentschaft entscheidende Impulse für die Erneuerung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ausgehen . Nun muß man sagen : Bislang hat die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen über die Erneuerung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten weder klare Schwerpunkte benannt noch ein Konzept zu der Gestaltung vorgelegt . Wie anders ist es möglich , daß die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag vom 16 . März die Bundesregierung auffordern , im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative zu ergreifen ? Das ist schon ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung : Sie muß von den Koalitionsfraktionen knapp ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn und fast zur Halbzeit ihrer Präsidentschaft in einem Antrag aufgefordert werden , eine Initiative zu ergreifen . Das ist schon sehr ungewöhnlich . Meine Damen und Herren , die bisherige EU-AKP- Zusammenarbeit gilt zwar als erfolgreiches Modell interregionaler Entwicklungspartnerschaft ; sie ist in ihrer gegenwärtigen Form jedoch nicht den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen und muß daher vollständig überarbeitet werden . Strukturelle Defizite müssen beseitigt , neue Prioritäten gesetzt werden . Die Erfahrungen aus vier Entwicklungsdekaden , die durch schlechte Rahmenbedingungen für Selbsthilfe und unzureichende Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer gekennzeichnet waren , lehren , daß ein reiner Finanztransfer und neue Verteilungsmechanismen das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung eher behindern . Nur ein neues Konzept , das Eigenanstrengungen als unerläßliche Voraussetzung für wohlverstandene Solidarität und Partnerschaft definiert , kann langfristig erfolgreich sein . Dem von der Bundesregierung bei der EU-AKP- Ministerkonferenz am 8 . Februar in Dakar angekündigten neuen Schub für die Verhandlungen müssen nun dringend Taten folgen . Darum hat die FDP- Bundestagsfraktion einen Antrag , ein eigenes NeunPunkte-Konzept zur zukünftigen Gestaltung der EU- AKP-Zusammenarbeit vorgelegt . _ Frau Kollegin Köster-Loßack , es behandelt sicherlich nicht nur den marktwirtschaftlichen Teil ; ich möchte Sie bitten , das sorgfältig zu lesen . _ Dabei soll neben der Armutsbekämpfung die Stärkung der Eigeninitiative der AKP- Partner absolute Priorität haben . Voraussetzung dafür sind rechtsstaatliche Rahmenbedingungen , entwicklungsorientiertes staatliches Handeln , Wettbewerb , Privatisierungen , Dezentralisierung , die wirksame Bekämpfung von Korruption , freie und faire Handelsbedingungen und regionale Zusammenarbeit . Verantwortungsvolle Staatsführung , Eigeninitiative und freier Handel sind die besten Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung . Dies alles finden Sie in den neun Punkten ausformuliert wieder . Eine Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit , die diesen Namen verdient , muß auch auf eine verbesserte Kohärenz der verschiedenen europäischen und nationalen Instrumente und Geberinstitutionen abzielen . . Zu viele Köche verderben , wie Sie wissen , den Brei , auch in der Entwicklungspolitik . . Die Europäische Union braucht eine Entwicklungspolitik aus einem Guß . Um bessere Kohärenz zu erreichen , müssen die sich teilweise überlappenden Zuständigkeiten verschiedener Generaldirektionen der Kommission klar abgegrenzt und die Aufgabenteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten transparenter gestaltet werden . Das wissen Sie auch alle . Die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Kommission müssen gemäß dem in Maastricht festgelegten Subsidiaritätsprinzip zu einer kohärent vernetzten europäischen Entwicklungspolitik umgestaltet werden . Hierzu ist eine zwischen allen Beteiligten , einschließlich der Bundesländer und der Kommunen , abgestimmte Schwerpunktsetzung erforderlich . Die EU-Kommission sollte nur für solche Aufgaben zuständig sein , die besser und wirksamer auf europäischer Ebene durchgeführt werden können . Hierfür eignen sich insbesondere Handelsfragen , Strukturanpassungsmaßnahmen und die interregionale Zusammenarbeit . . Aus liberaler Sicht sollten insbesondere solche entwicklungspolitischen Maßnahmen unterstützt werden , die auf eine Stärkung des Privatsektors abzielen . Der Errichtung marktwirtschaftlicher Strukturen , der Unterstützung unternehmerischer Eigeninitiative und der Förderung eines günstigen Investitionsklimas in den Partnerländern sollte Vorrang eingeräumt werden . Eine besondere Rolle sollten in diesem Zusammenhang die bereits in der Praxis bewährten Modelle der sogenannten private public partnerships übernehmen , in denen öffentliche Entwicklungsinstitutionen mit privaten Trägern bei der Verwirklichung von Entwicklungsprojekten intensiv zusammenarbeiten . Zu einer erfolgreichen Neustrukturierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gehört auch eine abgestimmte inhaltliche Schwerpunktsetzung , wobei sich die Bemühungen der Kommission in erster Linie auf die Integration der Entwicklungsländer in den freien Welthandel und auf Strukturanpassungsmaßnahmen sowie auf interregionale Zusammenarbeit beziehen sollten . . Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten muß spätestens nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam mit der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union zusammengeführt werden . Die Vorbereitungen dafür müssen jetzt beginnen . Zur politischen Komponente einer gemeinsamen Entwicklungspolitik gehört auch eine gemeinsame Politik der Konfliktvermeidung und Konfliktlösung . Dabei müßte es Aufgabe der Kommission sein , das Umfeld von Konfliktzonen , insbesondere in Afrika , durch Entwicklungspole abzusichern , landwirtschaftliche und handwerkliche Subsistenzwirtschaft zu ermöglichen und sich für ein Minimum an öffentlicher Sicherheit und Ordnung einzusetzen . All dies kann nur gelingen , wenn die europäische Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr neben den 15 bilateralen Gebern als 16 . Geber steht , sondern unter größtmöglicher Einbeziehung ihrer Mitglieder zusammen mit den jeweiligen AKP-Partnern ein Gesamtkonzept der Reformen erarbeitet . Nur abgestimmte länder- und regionalspezifische Konzepte werden es ermöglichen , die Schwierigkeiten der Konfliktregionen anzugehen . Die gegenwärtige Praxis , daß die Entwicklungshilfe nur reihum die Löcher zu stopfen versucht , welche sie in der Vergangenheit selbst gerissen hat , ist nicht mehr zu verantworten . Es wird nicht möglich sein , alle AKP- Länder auf den Pfad politischer Tugenden zurückzuführen . Es wird Länder geben , die sich den Reformen verweigern , deren staatliche Ordnung insgesamt zusammenbricht oder in denen bewaffnete Konflikte für lange Zeit andauern werden . Deshalb gehört ein langfristiges politisches Konzept der Konfliktprävention und - lösung zur europäischen Entwicklungspolitik . Deutsche und europäische Entwicklungspolitik ist noch längst nicht erfolgreich , wenn jedes einzelne Entwicklungshilfeprojekt erfolgreich ist . Sie ist erfolgreich , wenn ein Beitrag zu einer dauerhaften , positiven Gesamtentwicklung in den Nehmerländern geleistet wird . Ein solcher dauerhafter Erfolg ist nur möglich , wenn dazu beigetragen wird , daß die Nehmerländer eine entsprechende kohärente Gesamtpolitik konzipieren und realisieren . Meine Damen und Herren , wir fordern die Bundesregierung auf , die derzeitige EU-Präsidentschaft zu nutzen , die Entwicklungspolitik zu einem Bereich gemeinsamer EU-Politik zu entwickeln . Nur dann können ausscherende nationale Interessen auch anderer EU-Staaten hinreichend unter Kontrolle gebracht werden . In diesem Sinne bitten wir im Hinblick auf die Beratungen unseres Antrags in den Ausschüssen um Ihre Zustimmung . .