Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hartmann , der Antrag , den Sie fabriziert haben , ist - das muss ich schon sagen - der klassische Schaufensterantrag . In Ihrem Wahlprogramm haben Sie noch gefordert , den Gesamtsubventionsbetrag für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2005 zu halbieren , danach überhaupt keine Beihilfen mehr zu zahlen und natürlich auch betriebsbedingte Kündigungen in Kauf zu nehmen . Davon steht in dem heute von Ihnen vorgelegten Antrag überhaupt nichts . Die Debatte um den Subventionsabbau wird im Übrigen sehr scheinheilig geführt . Alle sind für Subventionsabbau . Wenn es aber konkret wird , dann fällt den meisten die Steinkohlefinanzierung ein , aber nicht die übrigen Subventionstatbestände . Ich will noch einmal die Zahlen nennen , damit sie endlich zur Kenntnis genommen werden : Von 1996 bis 2003 sind die Beihilfen um 2 Milliarden Euro zurückgegangen ; das sind über 43 Prozent . Im Jahr 2005 wird diese Summe bei knapp 2 ,1 Milliarden Euro liegen ; das ist eine Reduzierung der Subvention des deutschen Steinkohlebergbaus von über 55 Prozent in zehn Jahren . Alle können einmal nachrechnen , was das in anderen Subventionsbereichen bedeutete , egal ob in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen . Aber falls es dazu kommen sollte , werden hier am Pult andere stehen , um zu erklären , warum das nicht möglich ist . 1997 waren im deutschen Steinkohlebergbau noch 78 000 Menschen beschäftigt . Die Zielgröße für 2005 liegt bei 36 000 Beschäftigten . Bei der Reduzierung des Personals hat der deutsche Steinkohlebergbau also eine deutliche Vorleistung gebracht . Man muss ebenfalls erwähnen , dass all dies sozialverträglich geschehen ist . Dies sollte auch in Zukunft so sein . Wir dürfen nicht vergessen , dass mit den Kohlebeihilfen nicht nur die 46 100 Arbeitsplätze bei der Deutschen Steinkohle gesichert werden , sondern dann , wenn man den Faktor 1 ,3 unterstellt , indirekt auch weitere 60 000 Arbeitsplätze bestehen bleiben . Das heißt , wir reden hier über 100 000 Arbeitsplätze , die direkt und indirekt von den Kohlebeihilfen abhängen . Wer in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit meint , 100 000 Arbeitsplätze seien vernachlässigbar , der soll bitte schön mit den Menschen und ihren Familien in den ohnehin von Arbeitslosigkeit überproportional betroffenen Regionen reden . Dort wird er anderes zu hören bekommen . Dann kommt das beliebte Argument , das Herr Hartmann eben auch gebracht hat , nämlich die Summe der Kohlebeihilfen durch die Anzahl der im Kohlebergbau Beschäftigten zu dividieren . Dann kommt man auf einen Betrag x je Arbeitsplatz . Dabei wird völlig vergessen , dass noch wesentlich mehr Arbeitsplätze in anderen Bereichen vom Bergbau abhängen , es wird vergessen , dass Mehrwertsteuer , Lohnsteuer und Unternehmensteuer gezahlt werden und , wenn 100 000 Leuten gekündigt würde , auch Arbeitslosengeld zu finanzieren ist . Das fällt nicht vom Himmel . Es muss auch irgendwo herkommen . Vielleicht sollten Sie sich alle einmal die Mühe machen , diese Rechnung aufzumachen . Sie werden dann sehen , dass Sie zu anderen Ergebnissen kommen . Es wird immer wieder gesagt , dass der Bergbau eine Auslauftechnik ist . Ich fordere Sie auf , sich die Technik einmal unter Tage anzuschauen . Ich weiß nicht , wann Sie das letzte Mal unter Tage gewesen sind . Das ist Hochtechnologie , was wir dort haben . Wenn es so ist , dass die Bergbautechnik - im Übrigen auch die Kraftwerkstechnik - in Deutschland zur Weltspitze gehört und wir deutliche Vorteile beim Export auf dem Weltmarkt haben , dann muss man sich vergegenwärtigen , was das für die Zukunft bedeutet . Wenn Schwellenländer wie China und andere in den nächsten Jahrzehnten einen höheren Energiebedarf haben werden und diesen durch ihre Kohlevorräte decken werden , dann wären wir doch mit dem Klammersack gepudert , wenn wir es nicht schaffen würden , die modernsten Anlagen der Bergbautechnik und der Kraftwerkstechnik dorthin zu exportieren . Denn das , was wir dort durch die moderne Technologie an CO2 einsparen , könnten wir hier selbst dann nicht einsparen , wenn wir die Steinkohleverfeuerung ganz einstellen würden . Ich möchte noch einmal auf unser schönes Bundesland zurückkommen , Herr Hartmann , aus dem wir beide kommen . Dass jemand , der Landesvorsitzender einer Partei im Saarland ist , im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung des Bergbaus negiert , dass insgesamt 15 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Bergbau abhängen , finde ich schon etwas merkwürdig . Sie gehen überhaupt nicht darauf ein , was kommen soll , wenn die Subventionen ab 2005 wegfallen . Ich muss eines zum Thema Planungssicherheit sagen . Die Regierung aus CDU/CSU und FDP , die vor 1998 im Amt war , hat alle zwei bis spätestens drei Jahre angefangen , die Vereinbarungen , die über längere Zeiträume gegolten haben , infrage zu stellen und damit Verunsicherung bei den Unternehmen , den Beschäftigten und den Menschen in den Regionen hervorgerufen . Diese Bundesregierung hat den Kohlekompromiss von 1997 eingehalten . Wir werden eine tragfähige Anschlussfinanzierung finden . Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt . Wenn man sich das alles anschaut , dann ist klar , dass wirtschaftliche und individuelle Interessen vor Ort in den Bergbauregionen bei den Bergschäden aufeinander stoßen . Ich würde mir auch wünschen , dass es an der einen oder anderen Stelle etwas unbürokratischer zugeht und vielleicht noch weniger als bisher von den Gerichten in der Frage der Schadenregulierung geklärt werden müsste . Aber die Alternative kann nicht sein , dass der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau in Deutschland beschlossen wird . Ich glaube , damit würden wir uns allen einen Bärendienst erweisen . Deshalb können wir Ihren Antrag nur ablehnen .