Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es reiche nicht aus , neu zu denken , sondern man müsse auch sehen , ob das Neue finanzierbar sei . - Mit dieser Feststellung hat Horst Seehofer die abenteuerlichen Reformpläne der CDU kommentiert . - Das ist eine gute Frage . Die CDU sieht im Einzelnen Folgendes vor : 40 Milliarden Euro für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen , 22 Milliarden Euro für veränderte Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung , 10 Milliarden Euro bei der Steuerreform , 12 Milliarden Euro für eine geplante Mindestrente , 18 ,6 Milliarden Euro für eine Erhöhung des Kindergeldes . Das ergibt zusammen den stolzen Betrag von 102 ,6 Milliarden Euro . Nach der wohlwollenden Rechnung von Herrn Seehofer sind es 100 Milliarden Euro - diese Zahl hat er selber ins Gespräch gebracht - , die Sie für Ihr wohlklingendes und mit großem Getöse verkündetes Reformpaket benötigen . Finanziert werden soll das Ganze durch Steuermittel . Woher das Geld dafür kommen soll - im Klartext : wem man es wegnimmt - , das bleibt Ihr Geheimnis . Ich behaupte nicht , dass Sie es nicht wissen ; ich werfe Ihnen nur vor , dass Sie es uns nicht sagen , jedenfalls weder Herr Merz noch Frau Merkel . Was auf den ersten Blick wie ein Sozialprogramm aussieht , ist in Wahrheit eines der schlimmsten und rigidesten Umverteilungsprogramme , das man in diesem Hause je gesehen hat , jedenfalls wenn es so kommen sollte . Das wäre allerdings verheerend . Bestensfalls könnte man Ihre Überlegungen als Lug und Trug einstufen . Aber das sehen Sie natürlich anders . Auf den ersten Blick verteilt die CDU großzügigst Geld , das sie aber nicht hat und das es nicht gibt . Sie müssten es sich irgendwoher holen . Aber wie und von wem ? Sie müssten die Mehrwertsteuer in Deutschland um 13 Prozentpunkte erhöhen . Der Mehrwertsteuersatz in Deutschland würde auf 29 Prozent steigen . Das wäre ein absoluter Spitzenwert in Europa . - Ich habe großes Verständnis dafür , dass Sie das aufregt . - Entscheidend ist : Diese angeblich sozialen Geschenke begünstigen zu über 80 Prozent die Hoch- und Besserverdienenden in unserer Gesellschaft . Das Geld für diese Merkel-Gunst würde nämlich bei allen eingesammelt werden . Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen und komme zunächst einmal zur Gesundheitspolitik . Die CDU - wohlgemerkt : nicht die CSU - will hier einen Systemwechsel . Die gesetzliche Krankenversicherung soll nicht länger über einkommensabhängige Beiträge , sondern über so genannte Kopfpauschalen finanziert werden , die für alle Versicherten - unabhängig davon , wie viel sie verdienen - gleich hoch sind . Im Klartext heißt das : Herr Schrempp zahlt genauso viel wie seine Sekretärin . Diese Kopfpauschale wurde mit 264 Euro beziffert . Dass Sie das der Bevölkerung nicht sagen können , ist doch völlig klar . Um das soziale Ungleichgewicht , das durch dieses Konzept entstehen würde , wenigstens etwas wieder auszugleichen , will die CDU Einkommensschwachen Zuschüsse aus Steuermitteln zahlen . Was kostet das denn ? Das würde 40 Milliarden Euro kosten . Woher nehmen Sie das Geld ? Sie greifen den Leuten in die Tasche , indem Sie beispielsweise - etwas anderes bleibt Ihnen kaum übrig - die Mehrwertsteuer erhöhen . Sie nehmen und verteilen es also so , dass derjenige mit hohem Einkommen viel weniger bezahlt , als er bezahlen könnte . Den Ausgleich schaffen Sie dadurch - Sie wollen den ganz Armen ja etwas geben - , dass Sie es bei allen wieder einkassieren . Ich will ein zweites Beispiel nennen , und zwar aus der Rentenpolitik .