Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns heute mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter anderem deshalb zu befassen , weil das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Untergebrachten zu dessen Gunsten entschieden hat . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass die rechtliche Grundlage für die weitere Verwahrung dieser hochgefährlichen Person nicht im Landesrecht zu suchen ist , sondern dass es eine bundesrechtliche Lösung geben muss . Diese Auffassung haben auch wir , die FDP-Bundestagsfraktion , immer vertreten . Trotzdem ist das kein Anlass für Genugtuung ; denn die schwierigen Fragen , die uns in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren im Bundestag beschäftigt haben , bestehen fort . Auf der einen Seite wissen wir , dass sich die besondere Gefährlichkeit von Personen , die verurteilt worden sind , manchmal erst in der Haft zeigt . Wir stehen in der Verantwortung , dafür zu sorgen , dass solche Personen dann , wenn sie freigelassen werden , nicht wieder schwerste Straftaten begehen , dass also niemand Opfer von solchen Personen wird . Das ist die eine Verpflichtung , die uns auferlegt worden ist . Auf der anderen Seite unterliegen wir der Verpflichtung , nichts zu beschließen , was hinterher der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhält , wie das in diesem Fall gewesen ist . Wir bewegen uns hier auf einem schmalen Grat . Dass wir es uns nicht leicht gemacht haben , kann man daran erkennen , dass wir mehrfach Anhörungen durchgeführt haben , bei denen wir uns den Rat von Sachverständigen eingeholt haben . Dabei gingen die Ratschläge der Sachverständigen in eine bestimmte Richtung . Ich stimme Ihnen , Herr Staatssekretär Hartenbach , zu , dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , bei der es nicht in erster Linie um die nachträgliche Sicherungsverwahrung ging , es nicht ausschließt , die Sicherungsverwahrung gegebenenfalls auch ohne Vorbehalt nachträglich anzuordnen . Das schließe ich daraus , dass uns das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist gesetzt hat ; denn das macht deutlich , dass das Bundesverfassungsgericht es offensichtlich für möglich hält , in der vorgegebenen Zeit zu einer verfassungsfesten Lösung zu kommen . Wir , die FDP , wollen uns an der Suche nach einer verfassungsfesten Lösung selbstverständlich beteiligen ; denn die Tatsache , dass das Bundesverfassungsgericht die Sache nicht für nichtig erklärt und die Täter nicht sofort auf freien Fuß gesetzt hat , macht ja deutlich , dass es sich hier auch nach der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts um Personen handelt , die brandgefährlich sind . Vor diesem Hintergrund ist es richtig , dass wir ausloten , was geht und was nicht geht . Ein paar Fingerzeige haben wir bekommen . Wir brauchen eine besonders qualifizierte Prognoseentscheidung . Deshalb wird hier der Schwerpunkt für die FDP liegen , wenn wir darüber zu entscheiden haben , welches Verfahren gewählt werden soll . Ich persönlich habe das Gefühl , dass eine Pro-gnose insbesondere bei Ersttätern und Heranwachsenden sehr schwer zu erstellen sein wird . Darüber werden wir intensiv diskutieren müssen . Noch ein anderer Punkt ist mir wichtig , Herr Staatssekretär . Sie haben von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen . Dieses Gericht hat das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu interpretieren . Bei den Fragen , die hier in Rede stehen - Stichworte Rückwirkungsverbot und Doppelbestrafung - , haben wir aber auch Art . 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten . Damit werden wir uns bei den Beratungen in besonderer Weise beschäftigen müssen . Alles das macht deutlich , dass meine Fraktion den klaren Willen hat , auf der einen Seite das zu ermöglichen , was uns das Bundesverfassungsgericht aufzeigt , auf der anderen Seite aber auch sicherzustellen , dass das Verfassungsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet werden . Es darf nicht geschehen , dass wir dann , wenn wir zu einer Entscheidung gekommen sind , in den nachfolgenden Überprüfungsverfahren entweder vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor einem europäischen Gericht noch einmal eine Niederlage erleiden und Schwersttäter dann vor Gericht Recht bekommen . Wir sind in der Verpflichtung , verfassungsfeste Lösungen zu schaffen . Wir als FDP werden uns genau dafür einsetzen . Vielen Dank .