Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf für 1993 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1996 legen in geballter Form die wirtschaftlichen Strukturprobleme des neuen Deutschlands offen . Die Debatte um die Investitionszwangsanleihe und um den sogenannten Solidarpakt zielt jedoch nicht auf die wirklichen Ursachen der Misere im Osten . Auf diese Ursachen möchte ich lenken . Insbesondere diesen Ursachen muß auch die Haushalts- und Finanzpolitik Rechnung tragen . Das tut die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung sicherlich nicht . Als erstes ist festzuhalten _ das muß man zugestehen _ : Der Staat tut inzwischen einiges im Osten . Die staatlichen Infrastrukturinvestitionen be tragen dort das 1 ,3fache der im Westen . Auch das ist freilich angesichts des riesigen Fehlbedarfs bei weitem nicht genug . Das Problem _ und damit kommen wir zu den Ursachen _ sind aber insbesondere die privaten Investitionen , vor allem die neue produktive Anlagen schaffenden Investitionen des Unternehmenssektors . Sie sind im Osten grotesk schwach ausgebildet . Hier kann insofern mit einer Zwangsanleihe bei nicht im Osten investierenden Unternehmen angesetzt werden . Das reicht jedoch nicht . Hinzukommen muß vielmehr ein umfassendes , Nachfrage schaffendes Programm , wie es z . B . die Memo-Gruppe und auch wir schon 1991 im Umfang von 500 Milliarden DM für fünf Jahre gefordert haben . Das Hauptgewicht muß dabei auf ökologisch sinnvolle Investitionen im mittel- und geringkapitalintensiven Bereich gelegt werden , um eine entsprechend große Zahl von Unternehmen , Projekten und Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen . Entscheidend für die Behebung der Strukturprobleme im neuen Deutschland ist die Veränderung des Investitionsverhaltens der Unternehmen . Hier an ist auch die Haushalts- und Finanzpolitik zu messen . Die von heute auf morgen realisierte Wirtschafts- und Währungsunion 1990 fiel nämlich mit erheblichen Überkapazitäten in großenteils hochmodernen Produktionsanlagen im Westen zusammen . Diese wurden zunächst mit der zusätzlichen Nachfrage aus dem Osten ausgelastet . Als sich die Vollauslastung abzeichnete , wurden erhebliche zusätzliche Ausrüstungsinvestitionen getätigt , allerdings fast ausnahmslos im Westen . Die Ausrüstungsinvestitionen stiegen 1990 um 14 ,5 % , im ersten Vierteljahr 1991 um 17 ,4 % , im zweiten und dritten Vierteljahr um jeweils 18 % und 13 ,5 % . Seither schwächt sich allerdings das Wachstum der Ausrüstungsinvestitionen wieder ab , weil eben ein entsprechender zusätzlicher Produktionsapparat geschaffen ist . Konsequenz : An diesem Prozeß muß angesetzt werden . Warum nutzt die Bundesregierung _ das ist vielleicht der entscheidende Punkt in dieser Situation _ nicht ihre guten Kontakte und Verbindungen zur Industrie und zur sonstigen Wirtschaft , um in einer konzertierten Aktion die Schaffung von Arbeitsplät - zen im Osten Deutschlands durch erhebliche Aufstokkung der privaten Investitionen zu erreichen ? Warum diese flaue Zwangs- und dann doch wieder NichtZwangsanleihe-Debatte ? Warum nicht mit Zuckerbrot und Peitsche das Investitionsverhalten der Unternehmen zugunsten von Arbeitsplätzen im Osten verändern ? 54 Milliarden DM Staatsinvestitionen für 1992 stehen nur 32 Milliarden DM private Investitionen im Osten gegenüber . Das ist einfach ein Fakt . 1991 wurde dagegen in Deutschland insgesamt vom Staat 60 ,4 Milliarden DM investiert , von der Privatwirtschaft dagegen 560 ,4 Milliarden DM . Beim Investitionsverhalten der Privatwirtschaft muß deshalb auch angesetzt werden . Im Westen entfallen 90 % der Investitionen auf die Wirtschaft , im Osten nur 40 % . An all dem bewegen sich die Debatte hier und die Politik der Bundesregierung vorbei . Daß die weitergehende Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung _ Herr Schmitz , wir landen bei der Staatsverschuldung von jetzt etwa 46 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 1996 bei etwa 66 % , wenn Sie so weitermachen _ den notwendigen Umlenkungsprozeß der Unternehmensinvestitionen über die Kapitalmarkteffekte und über das Hochdrücken der internen Verzinsung in den Unternehmen beeinträchtigt , sei hier nur angemerkt . Angesichts der rasant steigenden Kapitalintensität _ 1970 kostete ein Arbeitsplatz 51 000 DM , 1992 bereits über 230 000 DM _ , angesichts der mit moderner Technik unvermeidlichen Verteuerung der Arbeitsplätze treten übrigens auch die Personalkosten in den Hintergrund . Der Anteil _ Frau Albowitz , das müssen Sie sich einmal klarmachen _ der Löhne am Industrieumsatz betrug im Ernährungsgewerbe 1987 lediglich 11 % , heute ist er noch etwas niedriger . In der Automobilindustrie waren es nur 17 % , in der Chemie 19 % , in der Stahlindustrie 21 % , in der Elektrotechnik 27 % , im Maschinenbau 29 % . Der Fixkostenanteil _ das ist die entscheidende Größe _ bei Investitionsgütern betrug in den 70er Jahren 39 % , in den 80er Jahren 43 % , in den 90er Jahren bislang 48 % . Da sind wir beim Kernproblem . Er steigt gerade gegenwärtig mit neuen Techniken rasant weiter an . Das große Problem sind heute in den modernen Betrieben z . B . Gemeinkostenverrechnungssätze _ aufgeschlagen auf den Lohnsatz _ von 1 000 % und mehr . Die Finanzpolitik der Bundesregierung , die Anleihediskussion und das Sozialpaktprojekt , von dem jetzt geredet wird , gehen an diesen Gegebenheiten vorbei . Sie können kein Ersatz für eine fehlende Industrie- und gezielte Branchen- und Regionalstrukturpolitik zur Veränderung des unternehmerischen Investitionsverhaltens sein . Doch noch eine andere Schlußfolgerung ist notwendig . Aus ebendiesen Gründen kann es auch eine Aufholjagd des Ostens zur Erlangung der gleichen Wirtschafts- und Produktionsstruktur wie im Westen nicht geben . Sie ist aussichtslos , und zwar wegen der hochmodernen Überkapazitäten im Westen und wegen der hohen Arbeitsplatzkosten . Was her muß , ist ein eigenes ökologisch und sozial geprägtes Wirtschafts- und Produktionskonzept , ein eigenes Konzept für den Osten und eine entsprechende , darauf abgestimmte Finanz- und Haushaltspolitik . Vielleicht müssen wir uns darauf einrichten , daß auf Dauer eine erhebliche Disparität zwischen Ost und West bestehen bleibt . Warum soll in Deutschland nicht im Westen _ da ist es ja eh der Fall _ mit Hektik , Druck , mit moderner Technik und allen Schikanen , allerdings mit vergleichsweise auch etwas geringerer Lebensqualität gearbeitet werden , während im Osten weniger hart gearbeitet wird , dafür aber in einer gesunderen , von Anfang an ökologisch verträglich gemachten Wirtschafts- und Produktionswelt besser gelebt wird ? . Warum soll der Informatikabsolvent aus Bremen nicht die Wahl zwischen einem Job mit hohem Einkommen und Streß in Düsseldorf und einem Job mit geringerem Einkommen und einem viel freundlicheren natürlichen Umfeld und einer entsprechenden Umwelt etwa in Greifswald haben ? . _ Na , Herr Glos , lügen Sie sich da nichts in die Tasche . Ich glaube , daß wir da an einer entscheidenden Frage sind . Natürlich heißt das , daß der Westen auf Dauer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erhebliche Transferleistungen für den Osten zu erbringen haben wird . Ein solches Grundkonzept vermissen wir , die ökologisch und sozial orientierte Linke , in der Anleiheund Sozialpaktdiskussion , die jetzt stattfindet . . Der derzeitige Haushaltsentwurf und die Finanzpolitik der Bundesregierung sehen leider in dieser Richtung keine Ansätze vor . Letzte Anmerkung : Allerdings müssen dazu auch die Bürgerinnen und Bürger im Osten etwas tun . Der Mob , der in Rostock nächtelang Brandsätzen auf Kinder , Frauen und Männer , die aus Not in dieses Land gekommen sind , applaudiert hat , hat damit einige Tausend Arbeitsplätze weggeklatscht . Man kann sich leicht vorstellen _ und das ist nicht zu mißbilligen _ , welchen Effekt bei geplanten Investitionen französischer , niederländischer oder amerikanischer Kapitalgruppen entsprechende Vorbehalte in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten haben . Irgendwann werden es auch die westdeutschen Automobilbauer spüren . Für meine Freunde in Paris ist es geradezu schick , deutsche Wagen zu fahren . Wenn es mit den Pogromen in Deutschl and so weitergeht , wird es bald verpönt sein , deutsche Waren im Ausland zu kaufen . Die deutschen Politiker , die mit ihrer Asylrechtsbeschneidungspolitik dem rechten Mob in Rostock , Cottbus , Eisenhüttenstadt , Düsseldorf und anderswo in Deutschland nachzugeben bereit sind , gefährden auch den international erfolgreichen Industriestandort Deutschland . Die Politik der neudeutschen Rechten ist nicht nur unmenschlich , sie ist auch ökonomisch verhängnisvoll . Ich danke . .