Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Frage , Herr Gehb , müssen Sie schon beantworten , nämlich wie Sie den Widerstand des 20 . Juli 1944 einschätzen . Das müssen Sie uns einmal darlegen . Heute treffen wir eine wichtige Entscheidung . Ich freue mich ganz besonders , dass Ludwig Baumann als Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz heute bei uns im Plenum ist . Herzlich willkommen , Ludwig Baumann . Auch wenn ich dazu ein wenig Lust verspüre , will ich nicht darüber sprechen , was hier in den letzten drei Jahren gesagt und wie diskutiert wurde . Ich will auch nicht darüber reden - man kann hier eine andere Position haben - , was aus parteitaktischen Erwägungen in den letzten drei Jahren abgelaufen ist . Ich will auch nicht näher darauf eingehen , dass es schon relativ absurd ist , dass ausgerechnet der Name derjenigen Fraktion , die dieses Thema seit dreieinhalb Jahren vorangebracht hat , nicht auf diesem Antrag steht . Aber geschenkt ! Wir stimmen auf jeden Fall zu ; das haben wir immer gesagt . Uns geht es um die Sache . Deswegen werden wir heute natürlich allen Anträgen zustimmen , in denen eine pauschale Rehabilitierung vorgesehen ist . Es geht um zwei Dinge . Zum einen geht es darum , für die Angehörigen das Zeichen zu setzen , dass ihre Väter und Großväter keine Kriminellen gewesen sind , sondern dass sie Opfer einer durch und durch willkürlichen Nazi-militärjustiz geworden sind , die Teil des gesetzlichen Unrechts war . Die Militärjustiz ist von dem NS-Terrorregime nicht trennbar . Das ist der Kern der politischen Auseinandersetzung . Zum anderen haben wir es hier mit Bestimmungen in der Fassung von 1934 zu tun . Spätestens da muss man hellhörig werden und sich diese Bestimmung , über die wir hier diskutieren , anschauen . Die Fassung von 1934 beinhaltet eben kein Recht , wie es das in anderen Ländern gegeben hat , sodass sie heute als gültiger Bezugspunkt gelten könnte . Genau damit haben wir es nicht zu tun , sondern der Kriegsverrat war zentrales Terrorinstrument zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Wehrmacht . Er war Teil des gesetzlichen Unrechts . Eine Abtrennung ist nicht möglich . Fritz Bauer , der hessische Generalstaatsanwalt , hat damals im Zusammenhang mit den Verunglimpfungen gegen die Widerständler des 20 . Juni , die wir jedes Jahr ehren , Folgendes gesagt : Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig . Das ist der Kern der Auseinandersetzung . Was , bitte , ist an einem Angriffs- und Vernichtungskrieg verratswürdig ? Jeder , der diesen Krieg verraten hat , verdient unseren größten Respekt , um das ganz klar zu sagen . Darum geht es heute . Ich möchte sagen , dass wir heute keine Regelung erreicht hätten , wenn es darüber keine gesellschaftliche Debatte gegeben hätte . Sie alle wissen , die Debatten der letzten 60 Jahre über die Rolle der Wehrmacht und über den NS-Justizapparat waren heftige Debatten . Deswegen freue ich mich , dass heute alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden ; denn er bedeutet - das finde ich in der Tat auch aufseiten der Union politisch bemerkenswert ; das gebe ich gerne zu - das Ende eines Denkens : Was damals Recht war , kann heute nicht Unrecht sein . Der heutige Antrag bedeutet das Ende dieses Denkens . Es freut mich , dass alle Fraktionen zustimmen werden . Wenn es andere Positionen gibt , die auch deutlich geäußert wurden , ist das in Ordnung . Was ich nicht verstehen konnte , ist , wie hier herumgeeiert und herumtaktiert wurde , anstatt sich mit der Sache auseinanderzusetzen . Das bedauere ich sehr . Trotzdem glaube ich , dass wir heute eine wichtige Entscheidung treffen . Auch ich bedanke mich bei Christine Lambrecht und Wolfgang Wieland für den gemeinsam eingebrachten Gruppenantrag . Der Antrag , den die Linke eingebracht hat , wurde zwar inhaltlich von allen geteilt , aber es bestand eben das Problem der Einbringer . Deswegen haben wir einen Gruppenantrag gemacht . Danach hat dann auch die CDU/CSU-Fraktion und die gesamte SPD-Fraktion diesem Anliegen stattgegeben . Das ist eine wichtige Entscheidung und würdigt ein Stück weit das Kämpfen und Streiten von Leuten wie Ludwig Baumann in den letzten Jahrzehnten der Bundesrepublik . Herzlichen Dank .