Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schulz , gehen Sie davon aus , dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von uns immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wird , bis sie sich verbessert hat . . Davon lassen wir uns nicht abbringen . Denn dies war Ihr zentrales Thema im Wahlkampf 1998 . . Sie haben Versprechungen gemacht , die Sie nicht einmal zur Hälfte einlösen können . Das zeigt sich schon jetzt . . Der Aufwuchs der Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr deutlicher denn je . Die Zahlen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , belegen : Saisonbereinigt steigt die Zahl derArbeitslosen in der letzten Zeit von Mo Angelika Krüger-Leißner 18668 nat zu Monat um 20000 und seit Beginn des Jahres um 91000 . Kollege Peter Rauen hat soeben deutlich gemacht , dass es , was die Frage des Aufwuchses an Arbeit angeht , seit Ende 1998 und mit Beginn 1999 eine Stagnation gibt . . Die Erwerbsstundenzahlen gingen bis dahin steil nach oben . Dies sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes , die Sie sich einmal besorgen sollten . Das sage ich , weil Sie , Herr Staatssekretär , sicherlich gleich den Zweifel anbringen werden , dass dies nicht stimmen kann . Nun werden Sie am Ende des Jahres feststellen _ das hat heute schon der Chef der Bundesanstalt für Arbeit verkündet _ , dass die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,8 Millionen , wenn nicht sogar auf 3 ,9 Millionen oder auf 4 Millionen gestiegen ist . Im Jahr 1998 lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 4 ,2 Millionen ! Wir müssen aber feststellen , dass in der Zwischenzeit 600000 Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer in Rente gegangen sind . Das , Herr Minister , war nicht immer so . Jetzt treffen uns nämlich die geburtenstarken Jahrgänge der 30er-Jahre ; das können Sie nachvollziehen . . Nun zu den Problemen , die Sie mit den 16 Jahren haben . Es gab einen entscheidenden Abschnitt , den ich immer noch als Wunder begreife _ ich bin immer wieder bewegt , dabei gewesen zu sein _ , und das war die Wiedervereinigung . Die wird oft vergessen und unterschlagen , Herr Schulz . . Sie sollten einmal auf solche Gesichtspunkte eingehen , wenn Sie unsere Seelenlage bewegen wollen . Darum würde ich wirklich herzlich bitten . Wir haben in den 80erJahren dank der Steuerreform in drei Stufen _ 1986 , 1988 , 1990 _ innerhalb von vier Jahren einen Aufwuchs von 3 MillionenArbeitsplätzen gehabt . Hören Sie gut hin : von 36 auf 39 Millionen ! . Aber ich will ja nicht die Vergangenheit bewältigen ; ich wollte Sie eigentlich nur für die Zukunft gewinnen . Lieber Wolfgang Weiermann , wir sind doch nicht böse ! Wenn , dann bin ich erschüttert oder traurig über Ihr Verhalten , darüber , dass Sie dieser Vorgang nicht mit Sorge umtreibt . Der Minister hat ja hier noch einmal deutlich gemacht , dass das unser aller Anliegen sein sollte . Sie aber haben dieses Anliegen schon fast vergessen und holen sich dann noch Frau Engelen-Kefer zur Zeugin . . Frau Engelen-Kefer , die stellvertretende Vorsitzende des DGB , hat erklärt , man solle die aktuelle Entwicklung , die sie wahrnimmt , nicht dramatisieren . Dies könne eine Angstspirale auslösen . _ Ich glaube , sie will für das nächste Jahr vorbeugen , damit sie mit dem Kanzler wieder in den Wahlkampf gehen kann . So verstehe ich diese Feststellung . . Jetzt müssen wir uns einmal einigen : Halten wir es mit den schaffenden Leuten , mit denArbeitslosen oder mit einer verfehlten Politik ? Was machen wir ? . Wir müssen uns einigen . Das wäre ehrlich und wahrhaftig . Ich komme jetzt zu Ihrem Job-Aqtiv-Programm . Ich will hier nicht mit Zahlen operieren ; aber die Situation in den jungen Bundesländern ist besorgniserregend . Die Arbeitslosigkeit stieg dort von 1998 bis heute von 4 ,9 Millionen auf 5 ,1 Millionen . Es gab also eine ständige Erhöhung der Arbeitslosenzahlen und keinen Rückgang . Wir wollen gar nicht die Komplementärmaßnahmen , die wir stattfinden lassen , dagegenrechnen , weil dort die strukturellen Probleme in den Kommunen so sind , dass wir helfen müssen . . Ich stelle aber fest , dass es schon des Schweißes der Edlen wert ist , sich mit diesen Zahlen zu beschäftigen , weil hinter jeder Zahl das Schicksal des bzw . der einzelnen Arbeitslosen steht . Ich sage ausdrücklich , dass uns das bewegt . . Hier müssen wir am Anfang ansetzen . Soeben wurde gesagt _ der Minister hat dies heute Morgen auch noch einmal imAusschuss erklärt _ , dass die Arbeit zu teuer sei , der Arbeitnehmer netto zu wenig herausbekomme und es brutto viel zu teuer sei , Arbeit so zu verkaufen , dass sie im internationalen und auch im nationalen Wettbewerb bestehen kann . Da haben Sie total bei denen versagt , die Arbeitsplätze schaffen . Das sind nämlich nicht die Kapitalgesellschaften , sondern das sind die Handwerker , die Einzelhändler , die kleinen Unternehmen . . Sie behandeln diese kleinen Unternehmen in der Steuergesetzgebung anders als die Kapitalgesellschaften . Da beißt die Maus keinen Faden ab . . Damit zerstören Sie die Basis , die uns einen Aufwuchs an Arbeitsplätzen schafft . Hätten wir den Mittelstand nicht , dann hätten wir in den 90er-Jahren 700000 Arbeitsplätze weniger gehabt . Das heißt , wir hätten eine noch höhere Arbeitslosigkeit .