Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was tut die Bundesregierung in Sachen Verbrechensbekämpfung ? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ganz besonders . Die Antwort lautet kurz und bündig : nichts Besonderes . Noch immer setzt die Bundesregierung auf dieselben alten Hausmittelchen , obwohl sich das Krankheitsbild verändert hat . Die Kriminalität in Deutschland ist zwar insgesamt rückläufig . Doch gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität sowie vor allem bei Gewaltdelikten und im Rahmen von Rauschgiftdelikten gibt es erschreckende Zuwachsraten . Eine Antwort auf die Frage , wie dieser veränderten Situation begegnet werden kann , hat die Bundesregierung nicht gegeben . Anhand des Besorgnis erregenden Beispiels der Kinder- und Jugendkriminalität möchte ich zunächst die Ineffizienz rot-grüner Kriminalpolitik verdeutlichen . Nach der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1999 ist ein Drittel aller Tatverdächtigen _ ich betone : über 30 Prozent _ jünger als 21 Jahre . Mit den herkömmlichen Methoden ist diese Entwicklung nach meiner festen Überzeugung nicht in den Griff zu bekommen . Doch was tut die Bundesregierung ? Nichts ! Die Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinsichtlich der von der gesetzlichen Regelung abweichenden Anwendung des § 105 des Jugendgerichtsgesetzes durch die Justiz werden von der Bundesregierung ignoriert . . Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz könnte bestehende Unklarheiten beseitigen . Durch die in dem Entwurf beabsichtigte Änderung des § 105 des Jugendgerichtsgesetzes könnte die Regel-Ausnahme-Anwendung wieder hergestellt werden . Heutzutage wird der Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren entgegen dem Regelungsziel des § 105 des Jugendgerichtsgesetzes in den allermeisten Fällen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt , obwohl die gesetzliche Regelung die Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht als Regelfall vorsieht . Diese Entwicklung hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für völlig inakzeptabel . . Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf heranwachsende Schwer- und Schwerstkriminelle führt zu himmelschreiendem Unrecht und schädigt den Ruf der Justiz . Ich will jetzt auf das eingehen , was Herr Westerwelle gesagt hat . Herr Westerwelle hat einen Punkt genannt , den ich unterstütze . Er hat dabei aber nach meiner Überzeugung einen ganz wesentlichen Teil nicht angesprochen . Er hat richtigerweise gesagt , dass Heranwachsende , also die 18- bis 21-Jährigen , die das erste Mal straffällig werden oder bei denen es sich um eine jugendspezifische Tat handelt , mit der Nachsicht , die das Jugendstrafrecht zulässt , verurteilt werden sollen . Hierbei werden Sie die totale Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden . Zu dem Teil , den Sie nicht angesprochen haben . Ich selber habe in Dutzenden von Verfahren , bei denen es eine entsprechende anwaltliche Vertretung gab , erlebt , dass bei schwerstkriminellen Wiederholungstätern im Heranwachsendenalter die Anwendung des Jugendstrafrechts in der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle trotz des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des § 105 JGG _ entgegen jeglicher Vernunft _ zum Regelfall und die des Jürgen Meyer  12550 Erwachsenenstrafrechts zur Ausnahme wurde . Diese Entwicklung , die auch von Praktikern bestätigt wird , muss gestoppt werden . .