Partei: GRUENE
Herr Wolff, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich war damals sogar ein Lobbyist der Immigranten. Als Vorsitzender des Bundesausländerbeirates habe ich dieser Regelung sogar zugestimmt. Rot-Grün hat es damals geschafft, eine Jahrhundertreform durchzuführen: Die Kinder von Immigranten in der dritten oder vierten Generation werden seitdem in ihrem Geburtsland nicht mehr als Ausländer geboren. Dafür haben wir die von Ihnen für Ihre Zustimmung zur Bedingung gemachte Optionspflicht in Kauf genommen. Zuvor hatten die Unionsparteien unselige Unterschriftenkampagnen gegen Ausländer geführt. Insofern bin ich dankbar, dass SPD und Grüne diese Reform durchgeführt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat vor zehn Minuten die Meldung erreicht, dass ein dritter Demonstrant in Istanbul an seinen Kopfverletzungen gestorben ist. Herr Kollege Grindel, es ist nicht angemessen, wenn Sie ein ganzes Volk mit einem breitbeinigen despotischen Islamisten identifizieren und alles über einen Kamm scheren. Täglich gehen in Istanbul über 1 Million Menschen auf die Straße. Sie treten ein für ihre Freiheit, für die Werte der Europäischen Union, aber auch für die universellen Menschenrechte. Sie sind bereit, dafür ihre Gesundheit und ihr Leben zu opfern. Das muss man anerkennen. Man muss sagen: Diese Leute gehören zu Europa, und auch die Türkei gehört zu Europa. – Sie werden solche breitbeinigen Islamisten abschütteln; davon sind wir überzeugt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern müssen sich bis zum 23. Geburtsjahr für eine ihrer Staatsbürgerschaften entscheiden. Wer den Stichtag verpasst, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt unterliegen 300 000 Deutsche der Optionspflicht. Schon 2009 hat die Bundesregierung angekündigt, die Optionspflicht zu prüfen. Während die Bundesregierung weiterhin nicht prüft, verlieren immer mehr junge Menschen ihren deutschen Pass. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Missstand muss endlich behoben werden. Der Optionszwang setzt die Betroffenen einem erheblichen und unnötigen Entscheidungsdruck aus. Der Optionszwang besagt: Ihr seid lediglich Deutsche unter Vorbehalt. – Das ist ein fatales Signal. Es darf keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben. Weltweit ist Deutschland das einzige Land, in dem es einen solchen Optionszwang gibt. In der globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatigkeit nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Außerdem ist diese Optionsregelung willkürlich. Denn neben Jugendlichen aus binationalen Familien sind Jugendliche aus der EU und aus der Schweiz vom Optionszwang praktisch ausgenommen. Diese Ungleichbehandlung ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung problematisch. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand für unsere eh schon überlasteten Behörden und Gerichte. Deshalb appelliere ich vor allem an die Bundesregierung: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf und beenden Sie endlich Ihre strikte Dagegen-Politik. Ein Doppelpass à la Mesut Özil und Ilkay Gündogan sorgt im Fußballstadion für großen Jubel. Ich bin mir sicher, dass ein Doppelpass im Staatsangehörigkeitsrecht für einen noch größeren Jubel sorgen wird. Deshalb: Geben Sie Ihre strikte Dagegen-Politik auf und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.