Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist angesichts der Eindrücke der letzten Wochen nicht leicht , über die Entwicklung im Nahen Osten zu sprechen , ohne ein sehr pessimistisches Bild zu zeichnen _ wenn wir heute hören , dass sich der israelische Generalstab darauf einrichtet , dass die Auseinandersetzungen noch weit bis ins nächste Jahr hinein andauern werden , wenn wir hören , dass auf der anderen Seite der palästinensische Geheimdienstchef sagt , dass das Schlimmste noch bevorstehe , und wenn wir uns unsere Lage irgendwo dazwischen klar machen , mit der Hilflosigkeit , wenig mehr tun zu können , alsAppelle an die Vernunft zu richten , und gleichzeitig sehen zu müssen , wie mit der Spirale der Gewalt im Nahen Osten neue Fakten geschaffen werden . Es ist auch schwer mit den vielen Bildern der Gewalt im Kopf _ dem Bild des kleinen Jungen , der im Kugelhagel stirbt , den Bildern der Israelis , die von einer Menschenmenge buchstäblich zerrissen werden . Es ist schwer , sich trotz dieser Eindrücke nicht emotionalisieren zu lassen . Es schmerzt natürlich auch , dass wir zusehen müssen , wie das , was auch wir mit unserer Hilfe , mit viel Engagement und viel persönlichem Einsatz über lange Zeit aufgebaut haben , nun in so kurzer Zeit mit groben Händen eingerissen wird . Doch unsere Aufgabe muss es jetzt sein , so schwer es in der momentanen Situation auch ist , vom Tagesgeschehen sozusagen einen Schritt zurückzutreten und den Blick zu richten auf das , was in den letzten sieben Jahren seit den Oslo-Verträgen im Friedensprozess schief gelaufen ist . Denn was immer wieder gesagt und auch jetzt noch geschrieben wird , nämlich dass der Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg der Auslöser für die Gewalttätigkeiten gewesen sei , stimmt ja nicht ganz . Er mag das Streichholz gewesen sein , das das Pulverfass entzündet hat . Aber was sich hier entlädt , ist doch die Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Friedensprozesses insgesamt , und zwar auf beiden Seiten . Deutschland und auch Europa müssen eine schonungslose Analyse der Jahre seit Unterzeichnung der Oslo-Ver Wolfgang Gehrcke 12098 träge vorantreiben . Nur sie kann die Basis für einen neuen Anlauf sein , der eine Wiederholung der Fehler vermeidet . Auf allen Seiten wurden hier Fehler gemacht . Ich plädiere nicht dafür , schwarze Peter zu verteilen . Ganz im Gegenteil : Ich warne in der aktuellen Auseinandersetzung ausdrücklich davor . Bei allem Verständnis dafür , dass man sich angesichts der Fernsehbilder zu schnellen Urteilen hinreißen lässt _ jetzt der einen oder der anderen Seite die Schuld an der Krise in die Schuhe zu schieben ist weder gerecht noch zielführend . Aber wir müssen uns fragen , warum eine solche Situation entstehen konnte , in der die gezielte Provokation Scharons zu dem führen konnte , was wir jetzt täglich in den Schlagzeilen lesen können . Wir müssen uns auch fragen , ob nicht westliche Hoffnungen den Prozess überfrachtet und überfordert haben . Um Jerusalem ist jetzt schon Tausende von Jahren gestritten worden . Innerhalb eines Jahres eine Lösung für den Konflikt zu erwarten muss vor diesem Hintergrund dann doch als allzu optimistisch erscheinen . Sosehr wir den Frieden im Nahen Osten und eine Lösung herbeisehnen , die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird , so brauchen wir dann doch Geduld . Das zeigt vor allem die schreckliche Krise jetzt . Ich unterstreiche das , was der Bundesaußenminister heute imAuswärtigenAusschuss gesagt hat , nämlich dass die Situation eigentlich absurd ist und dass sich die Kontrahenten eines Tages wieder an einen Tisch setzen und dann da weitermachen müssen , wo sie vom Tisch aufgestanden sind . Eine schnelle Lösung der vielen Probleme _ Jerusalem ist sicher das Problem mit den meisten Emotionen , aber bei weitem nicht das einzige _ ist trotz allem nicht in Sicht . Aber eine Lösung kann es nicht geben : Das ist die Lösung der Gewalt . . Wir brauchen einen langen Atem in der Nahost-Politik , auch in der deutschen und der europäischen Nahost-Politik . Ich freue mich , dass mit Javier Solana in Scharm elScheich das erste Mal Europa mit am Verhandlungstisch saß . Auch wenn wir in Europa von einer gemeinsamen Haltung in der Nahost-Politik _ das ist bereits erwähnt worden _ noch weit entfernt sind , so haben wir doch einen Grundkonsens . Der heißt : keine Gewalt . Das ist der Grundkonsens , auf dem wir aufbauen können und müssen . Europa hat auch eine Vorbildfunktion . Denn wie oft hören wir mit Verweis auf die unterschiedlichen Mentalitäten , die es im Nahen Osten gibt , dass es im Nahen Osten nie zu einem Frieden kommen kann . Das hat man von Europa auch einmal gesagt , und das ist nicht allzu lange her . In Europa haben wir bewiesen , dass Frieden möglich ist . Frieden wird auch im Nahen Osten möglich sein . An diesem Ziel halten wir fest und dieses Ziel muss uns viele Anstrengungen wert sein . Ich weiß aber nicht , Herr Kollege Kinkel , ob ein KSZE-Prozess oder ein vergleichbarer Prozess im Nahen Osten möglich sein wird ; denn wir haben andere Voraussetzungen . Vor allem mangelt es nicht an Strukturen zur Vertrauensbildung im Nahen Osten , sondern es mangelt daran , dass sie nicht wahrgenommen werden . . Wir haben mit dem euro-mediterranen Dialog eine dem KSZE-Prozess vergleichbare Struktur . Wenn wir hier unsere Anstrengungen verstärken , könnte das zielführend sein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es stimmt , was wir hören , nämlich dass in Camp David die Kompromisslinien für die strittigen Fragen wie Wasser und Flüchtlinge sowie auch für Jerusalem deutlich wurden , dann muss auf dieser Basis weitergearbeitet werden . Hier ist auch der deutsche Beitrag gefragt . Wenn wir dazu beitragen können , Konfliktursachen zu entschärfen und damit eine Lösung für beide Seiten akzeptabel oder akzeptabler zu machen , dann sollten wir das tun . Ich denke hier vor allem an den Bereich des Wassers . Es ist ein unheimlicher Konfliktstoff . Hier können wir helfen . Es gibt technische Lösungen , aber auch politische Lösungen , die wir unterstützen können . Ich begrüße in diesem Zusammenhang , dass der Bundeskanzler an seinem Plan festhält , die Region in der nächsten Woche zu bereisen . Es wird keine leichte Reise werden . Das haben alle Redner schon gesagt . Es ist aber eine wichtige Reise . Die deutsche Bundesregierung zeigt damit vor allem , dass sie eine konstruktive Kraft in der Nahost-Politik sein will und auch sein wird . Meine Damen und Herren , natürlich wünsche auch ich mir , dass die Gewaltspirale im Nahen Osten gestoppt wird und dass die heutigen Kontrahenten im Kampf als Partner an den Verhandlungstisch zurückkehren . Aber ich mache mir keine allzu großen Illusionen hinsichtlich der Wirkungen solcher Appelle , zumal dann , wenn sie von einem einfachen Abgeordneten kommen . Daher beschränke ich mich auf einenAppell , der mir besonders am Herzen liegt . Ich richte ihn bewusst nicht an eine , sondern an beide Seiten : Lasst die Kinder aus der Schusslinie . und bedenkt , was ihr in den Herzen der Kinder anrichtet , wenn ihr Hass predigt ! Zu Recht ist darauf hingewiesen worden , was beide Seiten zu verlieren haben und dass beide Seiten eine Welt zu gewinnen haben . Ich bin davon überzeugt , dass sich früher oder später der Frieden eine Bahn brechen wird . Als vor nunmehr fast drei Jahren Tausende junger Israelis in Tel Aviv gegen die Politik Netanjahus demonstrierten , hielten sie Schilder mit der Aufschrift Yitzhak Rabins Weg wird siegen in die Luft . Er wird , er muss , und dass es so kommt , das ist auch unsere Aufgabe . . Christoph Moosbauer 12099 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Moosbauer , ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause . . Als nächster Redner hat der Kollege Christian Schmidt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .