Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was Frau Lederer hier soeben eine bevormundende Einmischung genannt hat , ist die Antwort auf einen Zustand , in dem in Somalia jegliche Ordnung und jegliche Verwaltung zusammengebrochen war , ein Staat nicht mehr existierte , Mord und Totschlag das Land beherrschten , Frauen und Kinder und friedliche Bauern Unbeschreibliches erlitten und sich die Hilfsorganisationen zurückziehen mußten , weil sie in Wahrheit keine Betätigungsmöglichkeit mehr hatten . Das sind die Fakten , die man sich mit einiger Erinnerungskraft noch vor Augen führen könnte . Unter diesen Umständen hat die Völkergemeinschaft _ vertreten durch die Vereinten Nationen - in diesem Lande interveniert . Das , was die Bundeswehr dort macht , ist ein Teil dessen , was die Vereinten Nationen tun . Insofern ist es auch lächerlich , von Großmachtattitüden und dergleichen zu sprechen . Soviel ich weiß , sind dann im Moment dort 30 Groß- mächte tätig . Es gibt davon offenbar sehr viele auf der Welt . Nein , die Legende , die immer wieder eilfertig verbreitet wird , man hätte dasselbe kostengünstiger durch Nichtregierungsorganisationen machen können , verdrängt die Tatsache völlig , daß es dafür überhaupt keinen Raum gab . Das nächste , was dann erzählt wird , ist , daß nun durch Änderungen der Planung der UNO 1 700 deut - sche Soldaten logistisch drei Inder unterstützen . Das kann man natürlich behaupten . . Man sollte sich jedoch im gleichen Moment bitte daran erinnern , daß die 1 700 Soldaten in der Zwischenzeit monatelang eine Unmenge get an haben , um Schulen wieder arbeitsfähig zu machen , um die Wasserversorgung der Bevölkerung sicherzustellen , . und sie haben sich in Hospitälern um die Kranken gekümmert . Diese Rechnung steht dagegen , die kann man hier nicht einfach unter den Tisch kehren . . Es verdient an dieser Stelle auch festgehalten zu werden : Das , was die Bundeswehr dort tut , geschieht mit außerordentlich gutem Fingerspitzengefühl für die politische Situation und die Machtstrukturen im Lande . Es wird in einer Weise getan , die Anerkennung verdient und gelobt werden sollte .  Unsere Soldaten dort haben auch einen Anspruch darauf , daß sie nicht permanent durch Aufgeregtheiten aus der Heimat bei dem gestört werden , was sie mit gutem Gewissen und nach bestem Vermögen dort tun . Auch das sollte hier einmal ganz klar und deutlich gesagt werden . . Wahr ist , daß bei dieser Operation die Vereinten Nationen wiederum an Grenzen dessen gestoßen sind , was sie leisten können . Das ist eine Tatsache . Deswegen ändert sich offensichtlich zur Zeit die Zielrichtung des Mandats der Vereinten Nationen für diese Operation in Somalia . Darüber wird der Generaisekretär der Vereinten Nationen am 15 . November einen Bericht vorlegen . Dann zu beraten , dann festzustellen , ob sich auf Grund der dortigen Zielsetzungen die Maßstäbe für das deutsche Engagement verändert haben , wäre dann an der Zeit . Ich stimme allerdings damit überein _ das habe ich im Auswärtigen Ausschuß schon manches Mal gesagt _ , daß dann die politische Zielsetzung darauf geprüft werden muß , ob sie noch einen entsprechenden Aufwand unsererseits rechtfertigt , ob die Sorgen berechtigt sind , die manche von uns haben , daß , nachdem Herr Aidid vom Teufel wieder zum Verhandlungspartner befördert ist und nun einen Vorsprung hat , der die anderen Clan-Chefs auf den Plan zurückgerufen hat , die Kämpfe der verfeindeten Clans in Mogadischu von neuem losgehen und ob nicht am Schluß der Operation unter Umständen ein Ergebnis stehen wird , das uns dazu verpflichten sollte , so bald und so gut wie möglich unsererseits ein Ende der Angelegenheit zu machen . Das ist auf Grund dessen zu beraten , was uns Boutros - Ghali am 15 . November vorzuschlagen hat . Unter diesen Umständen wird darüber zu reden sein , ob es sinnvoll ist , jetzt langfristige Entwicklungsprojekte in Gang zu setzen , die bei einem erneuten Chaos in Somalia in höchster Gefahr wären und wiederum _ wie leider so oft in der Geschichte der 15930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Volkmar Köhler  Hilfe für Somalia _ verschwendetes Geld darstellen würden . Auch die Frage _ auch das habe ich klar gesagt , und ich bleibe dabei _ des Aufbaus einer Polizeitruppe für eine politisch ungewisse Zukunft wäre dann zu diskutieren , aber bitte im Rahmen der Operation der Vereinten Nationen auf der Basis der Empfehlungen und der Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und nicht in einer Sonderaktion , die das Ganze zu einer unerträglichen Belastung auch für uns machen würde , weil sie letzten Endes nicht mehr aus Verantwortung für ein notleidendes Volk diktiert wird . Ich erinnere zum wiederholten Male daran , daß die Somalis einmal in diesem Parlament hohes Ansehen genossen haben und daß die Identifikation mit den Menschen in diesem Lande in Deutschland einmal eine sehr hohe war . Das sollten und das dürfen wir nicht vergessen . Was menschenmöglich und realistisch ist , diesen Menschen in ihrer bedrängten Situation zu helfen , muß geleistet werden . Deswegen kann man hier nicht einfach sagen : Weg , so schnell wie irgend möglich ! Das ist eine absolut amoralische und unvertretbare Haltung , die wir nicht billigen können .