Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Ausführungen von Frau Pieper reizen eigentlich zu einer etwas längeren Replik . Wenn Sie über Freiheit und Ideologiefreiheit reden , dann denke ich an Ihren Minister in Nordrhein-Westfalen , der gerade auf dem Altar marktliberaler Ideologie die Freiheit der Wissenschaft opfert . Aber das ist nicht das heutige Thema . Darüber können wir sicherlich noch an anderer Stelle diskutieren . Mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm hält die Koalition Wort . Der Bund leistet seinen Beitrag zur Erreichung des Lissabonziels . Er geht in Vorleistung . Frau Schavan , Sie werden verstehen , dass ich noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen machen muss und dazu , was diese Bundesregierung jetzt endlich leistet . Dieses Land hat leider Jahre verloren , weil dieses 6-Milliarden-Euro-Programm von der Union im Bundesrat in den letzten Jahren blockiert worden ist . Aber wir freuen uns , dass es mit Ihnen in der großen Koalition jetzt diesen Fortschritt gibt . Wir bringen Nachhaltigkeit in das erfolgreich Begonnene : bei der Exzellenzinitiative , beim Pakt für Forschung und bei der Förderung von Schlüsseltechnologien . Wir als Sozialdemokraten sehen in der Hightechstrategie durchaus den richtigen Ansatz , privates Kapital für mehr Investitionen in Innovationen zu mobilisieren . Aber jetzt muss auch die Wirtschaft kommen . Wir warten noch auf die sichtbaren , verbindlichen Zusagen und Zeichen , dass das auch so sein wird . Die Wirtschaft muss sich vom kurzfristigen Denken der letzten Jahre lösen . Das ist angesichts der stagnierenden F-und-E-Aufwendungen und vor allen Dingen der Reduzierung des F-und-E-Personalstamms in der Wirtschaft deutlich geworden . Das muss sich ändern . Wir freuen uns , dass der Löwenanteil des 6-Milliarden-Euro-Programms beim Forschungsministerium liegt . Wir freuen uns auch , dass die Federführung bei Ihnen , Frau Schavan , bei der Forschungsministerin , liegt . An dieser Stelle sagen wir : Respekt . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit verweist auf die Vorteile des Innovationssystems . Sie liegen in der exzellenten Forschungsinfrastruktur , in der Vernetzung , in den bestehenden Clustern und auch in der Umsetzung von Innovationen im Bereich des Exports von Technologiegütern . Das alles ist gut . Doch es ist lediglich eine Momentaufnahme . Der Film läuft weiter und bei genauem Hinsehen zeigen sich Risse im Fundament , wie der Bericht das so bildhaft darstellt . Das Bildungssystem ist das Fundament für Innovation und Wachstum . Es ist eindeutig nicht leistungsfähig genug und scheint zum Handicap für Innovation und Wachstum zu werden . Dass Deutschland beim internationalen Innovations-Benchmark noch im Mittelfeld liegt , ist der Bildungsexpansion der 70er-Jahre zu verdanken . Doch seit anderthalb Jahrzehnten - die OECD hat es uns ins Stammbuch geschrieben - stagniert das Qualifikationsniveau der Bevölkerung ebenso wie die Bildungsausgaben . Deutschland ist vom internationalen Trend der Höherqualifizierung abgekoppelt . Um den damit verbundenen Abwärtstrend abzuwenden und eine nachhaltige Förderung von Wachstum und Innovation zu betreiben , ist das 6-Milliarden-Euro-Programm eine notwendige , aber keine hinreichende Bedingung . Not tut eine Bildungsoffensive zur Sicherung des Nachwuchses des Innovationssystems . Wir als Sozialdemokraten sagen dazu : Bildung für alle , von Anfang an , ein Leben lang . Es braucht Mut zur Veränderung , konsequentes Handeln und Bereitschaft zur Kooperation . Ich will das gerne anhand von drei Stichworten und vor aktuellem Hintergrund konkretisieren : Mein erstes Stichwort : Die Weiterbildung muss systematisch zur vierten Säule des Bildungssystems ausgebaut werden . Das Entscheidende haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart . Wie Frau Schavan jüngst anlässlich des VDI-Jubiläums sagte , ist all das nicht neu ; das ist richtig . Jetzt muss bei der Umsetzung der Vorschläge , die auf dem Tisch liegen , Tempo gemacht werden . Wir brauchen keine neuen Gesprächskreise . Es ist zwar immer gut , miteinander zu reden , aber Innovation bedeutet , Wissen anzuwenden . Das Wissen , was zu tun ist , um eine Innovationsoffensive im Weiterbildungsbereich auf den Weg zu bringen , liegt schon auf dem Tisch . Dazu haben die Ergebnisse der Arbeit der Expertenkommission und das Forum Bildung beigetragen . Nun kommt es darauf an , dieses Wissen schneller in Anwendung zu bringen . Wir unterstützen die Arbeiten , die im Ministerium zum Thema Bildungssparen angelaufen sind . Aber das kann nicht alles sein . Denn Talente und Begabungen gibt es nicht nur in jungen Jahren , sondern auch im Erwachsenenalter . Sie dürfen aber nicht an das materielle Einkommen gekoppelt sein , also daran , ob es sich jemand leisten kann , für seine Weiterbildung Geld zur Seite zu legen . Die Förderung der zweiten Chance ist genauso notwendig . Zweites Stichwort : das Innovationshandicap Schulsystem . Es ist für zu viele Rutschbahn und nicht Startbahn . Nahezu wöchentlich werden neue Belege dafür geliefert . Ökonomisch formuliert ist das der Engpassfaktor für das Humankapital . Länger gemeinsam lernen , das wäre die dringendste soziale Innovation . Mit den Strukturen des 19 . Jahrhunderts ist angesichts des globalen Wettbewerbs allenfalls die rote Laterne , aber nun wirklich kein Spitzenplatz zu erreichen . Frau Schavan , ich habe gelesen , dass Sie den Ländern Gespräche über eine zweite Phase des Ganztagsschulprogramms angeboten haben . Wir wären sehr interessiert , mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen , wie man dieses Programm möglicherweise fortführen könnte . Hier gibt es aber - damit bin ich bei meinem dritten Stichwort - ein kleines Problem : die anstehende Föderalismusreform mit ihrem Finanzhilfe- und Kooperationsverbot . Damit wären dem Bund jegliche Möglichkeiten genommen , zum Kitten der Risse im Innovationsfundament beizutragen . Das könnte er nur noch in informativer Hinsicht tun , zum Beispiel über das Berichtswesen und in Form von Studien und Forschung , aber nicht mehr in instrumenteller . Darauf käme es allerdings entscheidend an . Das Urteil der Fachwelt ist erdrückend : Diese Reform gefährdet den Hochschul- und Forschungsstandort Deutschland . Der Hochschulpakt wäre total legal nicht mehr möglich , so wichtig er unserer Meinung nach auch ist . Noch ein Satz zur Gesundheitsforschung - denn Sie , Frau Schavan , haben hier einen Schwerpunkt gesetzt - : Das Auslaufen der Hochschulbauförderung , von der zu fast 40 Prozent die Unikliniken profitieren , bedeutet , dass es in Deutschland mittelfristig zum Ende der Gesundheitsforschung kommt . Denn die Unikliniken sind die Hauptträger der Gesundheitsforschung . Deswegen kann man an dieser Stelle aus vielerlei Gründen nur sagen , dass das Gebot der Stunde lautet : Wer wirklich Innovation und Wachstum fördern will , der muss heute Mut zu Korrekturen an der Föderalismusreform haben . Wir Sozialdemokraten streiten dafür . Mittlerweile tut das auch der erste Landesbildungsminister der Union ; wir haben für Sie alle noch einen Platz an unserer Seite .