Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichhorn , ich erspare mir , auf diesen politischen Rundumschlag einzugehen . Ich glaube , er hat sich von alleine disqualifiziert . Insofern erspare ich mir nähere Ausführungen . . Konsolidieren und sozial gerecht reformieren _ dieser Leitlinie der Bundesregierung folgt auch der Ihnen vorliegende Entwurf des Einzelplans 17 . Damit entspricht er den strikten Vorgaben , zu denen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen verpflichtet haben : erstens , der Konsolidierung der Staatsfinanzen und zweitens , den Bemühungen , den angewachsenen Reformstau aufzulösen . Bereits mit den vorausgegangenen Haushalten unter unserer Verantwortung haben wir ein Reformprogramm begonnen , das eine aktiv gestaltende moderne Familien- , Frauen- , Jugend- und Seniorenpolitik wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns rückt . . Frau Eichhorn , ich sage Ihnen nachdrücklich : Lesen Sie es einmal nach , vielleicht ist es Ihnen ja entgangen . Ich will mich nicht wiederholen , möchte aber an die Reform des Zivildienstgesetzes , dabei besonders an die Gleichstellung bei der Besoldung und der Verkürzung der Dienstzeit , an die Regelung im Unterhaltsvorschussgesetz und an das Aktionsprogramm zur gewaltfreien Erziehung erinnern . Wir haben hier einen großen Schritt nach vorne getan . Ich möchte weiter an die Aufstockung des Bundesaltenplanes sowie an andere Maßnahmen erinnern , die in diesem Haushalt ihre Verstetigung finden . Wir machen keine kurzatmigen , sondern auf Dauer angelegte Reformen . Damit setzen wir unsere Bemühungen zu einem Reformhaushalt fort ; eine Ausgabenminderung von 2 ,23 Prozent halte ich für ein sehr moderates Vorgehen . Angesichts eines uns von der Vorgängerregierung hinterlassenen Schuldenberges von 1 ,5 Billionen DM und der daraus resultierenden Zinsbelastung von über 82 Milliarden DM bleibt uns nichts anderes übrig . . Ich kann Ihnen aber versichern , dass wir im Rahmen unserer Beratungen im Haushaltsausschuss noch zusätzliche Mittel in Höhe von 41 ,13 Millionen DM haben einstellen können , um für besondere politische Schwerpunkte einen finanziellen Rahmen darzustellen . Große Priorität im Haushalt 2001 genießt _ wie immer für uns _ die Verbesserung der Lebenssituation der Familien . Nach den Jahren der Vernachlässigung durch die konservativ-liberalen Fraktionen setzen wir durch eine Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes das fort , was wir bereits mit der steuerlichen Entlastung der Familien durch BAföG und eine Erhöhung des Kindergeldes begonnen haben . 14 Jahre lang wurden die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld nicht angehoben . Damit nahmen Sie , meine Damen und Herren der ehemaligen Regierungsfraktionen , billigend in Kauf , dass junge Familien in wirtschaftliche Nöte gerieten , sich immer weniger junge Menschen für ein Kind entscheiden konnten und die Frauen die Erziehungsarbeit überproportional übernehmen mussten .  Durch die inhaltliche Verbesserung des Gesetzes sind jetzt weitaus mehr Familien antragsberechtigt bzw . erhalten das volle Erziehungsgeld für einen längeren Zeitraum . . Alternativ zum monatlichen Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM über einen Zeitraum von 24 Monaten können sich Eltern auch für eine verkürzte Bezugsdauer von einem Jahr entscheiden und erhalten dann monatlich 900 DM . Mit diesen und anderen neuen Wahlmöglichkeiten eröffnen sich den Eltern mehr Chancen , die Erziehungsarbeit individuell zu gestalten . Damit verbessern wir die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile wesentlich . Auch das ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer auf Emanzipation setzenden Gleichstellungspolitik , der wir einen hohen Rang einräumen und die wir als Angebot an die Lebensplanung und Lebensentwürfe junger Familien auch noch erweitern werden . . Für die Maßnahmen der Frauenpolitik bleibt es bei einem Haushaltsansatz in Höhe von 40 Millionen DM . So stehen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau 22 Millionen DM zur Verfügung . In diesem Zusammenhang seien beispielsweise die Programme Frau und Beruf , Chancen für Existenzgründerinnen , Neues Leitbild für Männer und IDEE _ IT , mit dem 13106 speziell jungen Frauen zukunftsweisende Berufe in der IT-Branche näher gebracht werden sollen , genannt . Ich kann die Frau Ministerin und ihr Ministerium nur sehr herzlich bitten , für diese und andere Maßnahmen einer zukunftsorientierten Frauen- und Familienpolitik in ihrem Engagement , für das ich im Namen meiner Fraktion Dank sagen möchte , nicht nachzulassen . . Ein gleich großes Augenmerk gilt dem Bereich der Kinder- und Jugendpolitik _ einem politischen Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit . Dies schlägt sich auch in diesem Haushaltsentwurf nieder . So erhöhen sich die Ansätze im Kinder- und Jugendplan um 2 Millionen DM für ein deutsch-israelisches Jugendwerk , damit wir neben den bereits etablierten Jugendwerken mit Frankreich , Polen und der Tschechischen Republik dem internationalen Jugendaustausch einen größeren Aktionsradius einräumen können . Für die nahe Zukunft sollten die Länder , die der EU beitreten wollen , zum Beispiel die baltischen Staaten , in diese Programme intensiver einbezogen werden . Gerade unter dem aktuellenAspekt des immer stärkeren Anwachsens von Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen müssen die Begegnungsmöglichkeiten und das Kennenlernen anderer Kulturen und Lebensweisen erweitert werden . . Wir setzen _ mit dem gleichen Mittelansatz wie im Vorjahr , nämlich mit 15 Millionen DM _ das sehr ehrgeizige und äußerst erfolgreiche Programm Entwicklung und Chancen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten fort , das sowohl in Städten als auch in strukturschwachen ländlichen Räumen zum Abbau von Defiziten bei beruflicher und gesellschaftlicher Integration beiträgt . Da , wo für Kinder und Jugendliche ein Mangel an ganzheitlichen , integrierten und vernetzten Sozialisationshilfen und Erziehungsstrategien besteht , trägt diese Programmplattform zurAktivierung und Beteiligung von vor Ort tätigen Organisationen , Ämtern und ehrenamtlich Tätigen bei . Ich glaube , jeder von uns hat in seiner Region ein solches Projekt und kann sich auch von dem Erfolg dieses Projektes selbst überzeugen . Die Eingliederung junger Spätaussiedler und junger ausländischer Flüchtlinge bleibt eine wichtige Aufgabe . Hierbei kommt dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse große Bedeutung zu . Mit 146 Millionen DM ist dieserAnsatz auch nach den Richtlinien des Garantiefonds ausreichend . Derzeit wird ein neues Sprachkonzept entwickelt , das neben der Qualitätssicherung des Sprachunterrichts auch Dauer und Umfang der Maßnahme und den Kreis der Teilnahmeberechtigten regelt und eine klare Kompetenzregelung zwischen den beteiligten Ministerien versucht . Es wird ab 2002 zum Einsatz kommen . Sie werden sicherlich noch im Fachausschuss Gelegenheit haben , hierüber zu diskutieren Um die soziale Betreuung junger Aussiedler sicherzustellen , stehen den Jugendgemeinschaftswerken 50 Millionen DM für zur Verfügung . Wenn Kinder zu Jugendlichen heranwachsen , sind wir alle gefordert , ihnen einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern . Ganz besonders deutlich wird das in letzter Zeit , wo ein anwachsendes Potenzial gewaltbereiter und rassistisch eingestellter Jugendlicher , die anscheinend den Parolen rechtsradikaler Gewalttäter mehr Gehör leihen und Gefolgschaft leisten , als sich mit unserem demokratischen Gemeinwesen auseinander zu setzen , die unsere Gesellschaftsordnung infrage stellen bzw . sich aus ihr zurückziehen . Viel zu lange ist weggehört worden , wenn rassistische Parolen gegrölt wurden , weggeschaut worden bei Hetzjagden auf ausländische Mitbürger und bei der Schändung nationaler Gedenkstätten und jüdischer Einrichtungen . . Ausgeblendet oder viel zu lange unterschätzt worden ist das Anwachsen rechter Gewalt auch bei vielen politischen Entscheidungsträgern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht alleine Jugendliche sind als Täter auszumachen . Vielmehr gibt es eine Mittäterschaft im Hintergrund , die diesen Ausschreitungen mehr oder minder Beifall spendet , nicht widerspricht und die _ das ist für mich das Erschreckendste _ oft genug auch im familiären Umfeld der Täter zu finden ist . Ausgelöst durch die provozierenden Aufmärsche und Vorkommnisse rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen , die wirklich eine Grenze erreicht haben , beginnt die Zivilgesellschaft sich eindrucksvoll zu wehren . Die Bundesregierung zählt den entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu ihren Hauptaufgaben . Niederschlag findet dieser politische Wille auch im Einzelplan 17 mit der Bereitstellung von zusätzlichen 30 Millionen DM für die politische Jugendbildung , etatisiert im Kinder- und Jugendplan . . Das ist angesichts des Sparhaushaltes , dem wir uns alle verpflichtet haben , eine außerordentlich große Leistung . Dabei geht es um Projekte beispielsweise zu Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet und mit Hilfe des Internets , Frau Eichhorn . Wir reagieren also . Es geht um das Aufzeigen von Wegen aus der Gewalt für Kinder und Jugendliche , um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Rassismus , die bundeszentrale Träger der politischen , kulturellen und sportlichen Jugendbildung dann ausführen können . Weitere zusätzliche 10 Millionen DM zur Finanzierung von Modellprojekten mobiler Beratungsstellen und Opferberatungsstellen haben wir ebenfalls als neuen Haushaltstitel eingestellt . Vor allem in den neuen Bundesländern wird ein Schwerpunkt gebildet werden können . Damit knüpfen wir an bereits erfolgreich agierende Projekte der Länder mit dezentralen Beratungsstellen und mobilen Beratungsteams an . Das Land Brandenburg macht so etwas bereits in diesem Bereich . . Antje-Marie Steen 13107 In der Konsequenz unserer Bemühungen , dem Rechtsextremismus und dem Rassismus Einhalt zu gebieten , wird auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 65 000 DM mehr erhalten . Die Bundesprüfstelle leistet hervorragende Arbeit für einen wirksamen Jugendmedienschutz , soweit es der gesetzliche Auftrag bisher beinhaltet . Die Debatte darüber , ob es Bedarf gibt , diesen Auftrag zu verändern , muss an anderer Stelle geführt werden . Wir haben aber eine Mittelerhöhung beschlossen , um den Bezieherkreis zu erweitern und mehr Informationen über indizierte Medienprodukte veröffentlichen zu können . Ein Wort noch zum Zivildienst und den Minderausgaben von 89 Millionen DM . Wie bereits erwähnt , wirken sich die vor einem Jahr beschlossenen Änderungen im Zivildienstgesetz aus . Die Obergrenze von 124 000 Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt erbringt erhebliche Einsparungen bei Sold und Versicherungsbeiträgen . Ich bin trotzdem überzeugt , dass das Bundesamt für Zivildienst seine Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln erfüllen wird und kann , auch in dem sensiblen Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung . Wir sollten uns auch noch einmal mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes beschäftigen . Das ist unausweichlich .Aus den dort gemachten Vorschlägen werden wir Anregungen sammeln können . Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit in der Berichterstattergruppe bedanken , der Frau Ministerin und ihrem Haus für die gute Vorbereitung und Beratung ebenfalls Dank aussprechen und das Parlament um die Zustimmung zum Einzelplan 17 bitten . Die Anträge der Opposition möchte ich Ihnen zur Ablehnung empfehlen , ohne sie hier zu kommentieren . Ich danke Ihnen . .