Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich den Einstieg in der Form suchen , dass ich ein Wort aufgreife , das Kollege Kolb in seinen Ausführungen benutzt hat ,  nämlich Regierungsfähigkeit . Dieses Wort geistert auch durch die Gazetten . Wer diesen Punkt aufgreift , um die Regierungsfähigkeit infrage zu stellen , der kennt innerparteiliche Demokratisierungsprozesse nicht . Wäre Ihre Partei betroffen , hätte ich für Ihre Bemerkungen Verständnis : Dort , wo ich herkomme , finden Ihre Parteiveranstaltungen in einer Telefonzelle statt .  Daher muss in Ihrer Partei kein Demokratisierungsprozess durchgeführt werden . Bei uns findet etwas ganz Normales statt : Eine Partei klärt ihre strategische Ausrichtung in wichtigen politischen Fragen . Deshalb ist es richtig , eine Parteitagsentscheidung herbeizuführen . Ich glaube , dies ist bei der SPD nicht anders als in allen anderen Parteien . Bei dem heute Diskutierten geht es uns nicht um populistische Ausführungen oder Vorschläge , wie sie vorhin ein , von meiner Seite aus gesehen , links sitzender Kollege gemacht hat , sondern um ein Ringen in der Frage , ob das Arbeitslosengeld I wieder länger gezahlt werden soll und ob damit möglicherweise der Trend zur Frühverrentung befördert wird oder ob es bei dem jetzigen System bleibt . Zur Frühverrentung könnte ich Ihnen jetzt eine halbe Stunde lang etwas erzählen , weil ich als Betriebsratsvorsitzender dies unterstützt habe . Heute - das sage ich in aller Deutlichkeit - bereue ich , dass es so weit gekommen ist , weil wir nämlich Kolleginnen und Kollegen , von denen sich Arbeitgeber trennen wollten , aus dem Arbeitsprozess entfernt und dies zulasten der Allgemeinheit aus den Sozialkassen finanziert haben . Es stellt sich die Frage , ob wir mit einer Veränderung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs bestimmten Dingen dieser Art Vorschub leisten , und diese Frage müssen wir neu diskutieren . Auf den ersten Blick spricht alles für die Beibehaltung des ALG-I-Bezugs in der jetzigen Form . Ich will dies auch deutlich machen . Wir haben sehr gute Zahlen zur Integration Älterer in das Berufsleben . Ende der 90er-Jahre waren nur 38 Prozent der über 55-Jährigen erwerbstätig ; heute sind es bald mehr als die Hälfte dieser Gruppe . Positiv ! Von 2002 bis 2006 ist die Zahl der Beschäftigten , die über 50 Jahre alt sind , um 550 000 gestiegen . Von den über 50-Jährigen waren im September 2007 gegenüber dem Vorjahr etwa 200 000 weniger arbeitslos . Ich finde , das sind sehr gute Zahlen , auch wenn die beiden Fraktionen , die die Aktuelle Stunde beantragt haben , dies so nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Manchmal habe ich das Gefühl : Es passt Ihnen nicht , dass mehr Menschen in Arbeit sind . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Trotzdem , Frau Pothmer , gibt es noch Menschen , die über 50 Jahre alt sind und nicht innerhalb von 12 oder 18 Monaten einen neuen Job finden . Dies wird sich ändern . Der demografische Wandel wird die Unternehmer bzw . die Unternehmen zwingen , vermehrt Ältere in den Betrieben zu halten ; durch bessere Bildungsangebote können sie in den Betrieben auch flexibler eingesetzt werden . Dies bedarf jedoch - so sage ich in Übereinstimmung mit vielen in der SPD-Fraktion - einer Übergangszeit . Wir wollen , dass noch mehr ältere Menschen im Arbeitsmarkt verbleiben oder in den Arbeitsmarkt integriert werden . Deshalb muss die Qualifizierungsseite deutlich aufgewertet werden . Wir wollen keine Rückkehr zur Frühverrentung . Deshalb werden wir uns damit beschäftigen , ob wir die Wiedereinführung der Erstattungspflicht für Arbeitgeber bei der Entlassung langjährig beschäftigter Arbeitnehmer in die Diskussion bringen . Wir werden uns auch damit zu beschäftigen haben , wie wir die Humanisierung von Arbeitsplätzen insbesondere für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorantreiben können . Sie sehen : Es geht bei unserer Diskussion nicht nur um den Arbeitslosengeld-I-Bezug , sondern auch um die Absicherung von Arbeitsplätzen für ältere Menschen , um eine schnellere Integration , aber auch - das sage ich in aller Deutlichkeit - um ein Stückchen mehr sozialer Sicherheit . Dabei - dies ist unstrittig - steht in der Prioritätenliste die schnellere Vermittlung an erster Stelle ; erst danach kommt die Alimentierung . Lassen Sie uns als SPD also erst einmal diskutieren ! Dabei wird die SPD ihre Schwerpunkte selbst bestimmen . Die SPD wird Kompromisse finden . Danach wird innerhalb unserer Fraktion , innerhalb unserer Partei alles seinen geregelten Gang gehen . Dies ist - das sage ich in aller Deutlichkeit - keine Abkehr von der Agenda 2010 , sondern eine Diskussion aufgrund der Veränderung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen . Würden wir diese Veränderung nicht aufgreifen und diskutieren , würden wir politisch sträflich handeln .  Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung zum Kollegen Dreibus machen . Herr Kollege Dreibus , Sie können noch so viele namentliche Abstimmungen beantragen - wir werden erst dann entscheiden , wenn wir für uns eine Meinung gefunden haben .  Wenn wir dies auf dem Parteitag beschlossen und dies gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beraten haben , dann werden wir - nicht in Ihrem Sinne , sondern in unserem , dem Sinne der Koalition - entscheiden . Von daher : Warten Sie ab ! Wir werden die richtigen Entscheidungen auf unserem Parteitag treffen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .