Partei: FDP
Lassen Sie mich bitte den Gedanken zu Ende führen . Ich möchte das jetzt weiter ausführen . . Erstens . Wir möchten , daß Menschen , die arbeiten , mehr bekommen als jene , die keine Arbeit haben . Zweitens . Wir möchten , daß Leute , die keine Arbeit haben , die Möglichkeit bekommen , im Arbeitsleben zu bleiben , indem sie bestimmte Entgeltsverhältnisse eingehen , die ihnen die Möglichkeit geben , Kontakt zur Arbeitswelt zu behalten und hinzuzuverdienen . . Drittens . Wir möchten , daß ABM in einem Umfang gewährt wird , daß zum einen mehr Menschen am endlichen ABM-Topf partizipieren können und zum anderen , daß ein Anreiz besteht _ gerade in den neuen Ländern _ , aus AB-Maßnahmen wieder in normale Arbeitsverhältnisse zu wechseln . . Das sind die Motivationen und die Grundlinien _ nichts anderes _ , wenn es um den zweiten Arbeitsmarkt geht . Alles andere ist Polemik und kann nicht gelten . Frau Matthäus-Maier , Sie haben einmal im Deutschlandfunk im Zusammenhang mit Fragen der Zukunftssicherung erklärt , daß Sie es für müßig halten , darüber nachzudenken , wie die Alterssicherung im Jahre 2030 aussieht . Sollen künftige Generationen etwa keine gesicherte Altersversorgung haben , nur weil sie heute noch nicht wahlberechtigt sind ? Wir haben verantwortungsvoll mit dem Sinn und Zweck einen Denkanstoß gegeben , . die Rente _ auch über kommende Generationen hinaus _ sicher zu machen , nicht mehr und nicht weniger . . Dann gibt es einen dritten Vorschlag von Ihnen zu den Zukunftslösungen . Das ist der Vorschlag zur sogenannten Industriepolitik . Ich bin da gar nicht weit von Ihnen entfernt , solange man Industriepolitik als einen sinnvollen Dialog zwischen Wirtschaft , Gewerkschaften und Staat definie rt . Ich meine einen Dialog , in dem man Meinungen austauscht und Erkenntnisse mitnimmt . Aber ich bin gegen einen Dialog oder eine Runde bzw . einen runden Tisch , der darauf hinausläuft , daß die Verantwortlichkeiten zwischen den großen gesellschaftlichen Gruppen verwischt werden und daß man Absprachen darüber herbeiführt , was man produziert , was man nicht produziert , was man fördert , was man nicht fördert , welche Zollvereinbarung man trifft sowie welche Exporte und Importe besonders wichtig oder unwichtig sind . Das führt zu Konservierung und letztlich zu Dauersubventionierung ganzer Industriezweige . Eine solche Industriepolitik , die eben nicht Dialog ist , den wir wollen , sondern eine Absprache , die Verantwortlichkeiten verwischt , wird es mit mir nicht geben . . Wir haben mit unserem Standortsicherungsprogramm die Weichen richtig gestellt . Jetzt kommt es darauf an , sie umzusetzen . Wir werden das tun . Wir werden das im Bereich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte tun . Wir werden das im Bereich des Abbaus und der Umschichtung von Subventionen tun . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 14869 Bundesminister Günter Rexrodt Wir werden das im Bereich der Deregulierung und vor allem der Privatisierung tun , . wo Bund , Länder und Gemeinden gefordert sind . Das gilt für Länder und Gemeinden in besonderem Maße . Die Länder , die sich über ihre Landesbanken ganze Industrieimperien gekauft haben und damit Industriepolitik machen , wie sie sie wollen , sind gemeint . Das wollen wir nach Möglichkeit privatisieren und unseren Beitrag dazu leisten . . Meine Damen und Herren , messen Sie uns an dem , was wir in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren umsetzen werden . Die Weichenstellungen sind da . Wir werden unseren Beitrag dazu leisten , den Standort Deutschland zu sichern . Einem Dialog und einem Austausch mit Ihnen , um vernünftige Lösungen zu finden , sind wir immer offen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr Uwe Jens .