Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob die SPD heute hier im Deutschen Bundestag für ihre ganze Partei gesprochen hat . Wir haben derzeit einige wichtige gesundheitspolitische Anliegen im Bundestag und Bundesrat . Mir wird gerade mitgeteilt , daß die von der SPD beantragte Ablehnung der Streichung der Positivliste für Arzneimittel im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat . . Das ist eine ganz interessante Geschichte , und sie freut uns . Hier stelle ich fest , wir haben eine völlige Übereinstimmung , daß die Rolle der Hausärzte gestärkt werden soll und muß . Es macht medizinisch Sinn und nutzt auch den Patienten . Der Hausarzt ist häufig der erste Ansprechpartner für seine Patienten . Er soll alle diagnostischen , therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen seiner Patienten koordinieren , und diese gesundheitspolitisch wichtige Aufgabe müssen wir auch honorieren . Die Stärkung des Hausarztes nutzt den Patienten , aber sie ist auch Voraussetzung für mehr Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung . Unnötige Wege zum Facharzt , unnötige Krankenhauseinweisungen und unnötige Medikamenteneinnahmen werden vermieden , wenn wir den Hausarzt stärken . . Hier immer wieder zu sagen , wir sind gemeinsam für die Stärkung des Hausarztes , weil es medizinisch und ökonomisch sinnvoll ist , aber diesen allgemein gehaltenen Aussagen keine Taten folgen zu lassen , ist nicht glaubwürdig . . Wir müssen diesen Worten auch Taten folgen lassen . . Es wird immer gesagt , dies sei kostenmäßig in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu leisten . Wir reden heute über ein Kostenvolumen in der gesetzlichen Krankenversicherung , gemessen an den Gesamtausgaben , von 0 ,3 % . Betroffen davon sind Ärzte , die insbesondere in den letzten drei Jahren _ das ist unbestritten _ sinkende Honorareinnahmen zu verzeichnen hatten und in den letzten Jahren ihren Teil zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen haben . . Die Ärzte haben gewaltige Anstrengungen unternommen , um Mittel umzuschichten , weg von den Fachärzten hin zu den Allgemeinärzten , durch die Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes . Wir sprechen über die Honorare von Ärzten , die ihrerseits gewaltige Einsparvolumen im Laborbereich von über 600 Millionen DM erwirtschaftet haben , um diese Einsparungen für die Hausärztevergütung primär und konzentriert zur Verfügung zu stellen . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Eines konnten wir nicht machen , meine Damen und Herren , nämlich 1992 im übergreifenden Konsens im Deutschen Bundestag den Auftrag an die Ärzte zu erteilen : Stärkt das Hausarztprinzip durch Umstrukturierung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes , durch Einsparungen im Labor und durch Umschichtung der Mittel hin zum Hausarzt . Die Ärzte erfüllen diesen Auftrag . Der Deutsche Bundestag und die deutsche Politik erfüllen ihren Auftrag aber nicht . . Auch wir müssen unseren Beitrag dazu liefern . Das Allerschlimmste ist , daß genau die gleichen politischen Kräfte , die im Moment alleine für den Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung mitverantwortlich sind . _ nämlich die Länder und Kommunen _ , das Unvermögen gewissermaßen durch eine Bestrafung der Unbeteiligten an der Kostenentwicklung , nämlich der Ärzte , beantworten . Das darf nicht sein . Die momentane Kostenentwicklung , Herr Pfaff , die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung hat alleine die öffentliche Hand zu verantworten . Es begann bei der von uns gemeinsam beschlossenen Rentenreform . Sie kostet der Krankenversicherung heuer 6 Milliarden DM Einnahmeausfall . dadurch , daß für Arbeitslose geringere Beiträge gezahlt werden . Das setzt sich mit dem Krankenhaus fort . Die Krankenhausausgaben steigen doppelt so stark wie die Einnahmen der Krankenversicherungen . Das liegt daran , daß die Länder und die Kommunen ihre Aufgaben , die sie aus Haushalten und aus Steuermitteln zu finanzieren hätten , zunehmend in die gesetzliche Krankenversicherung hineingeschoben haben . . Das setzt sich bei den Fahrtkosten fort . Sie sind in drei Jahren bei Taxikosten im Rettungsdienst um 45 % gestiegen . Der Hauptgrund liegt darin , daß Kommunen und Länder ihre Aufgaben bisher aus Steuern finanziert und jetzt in die Krankenversicherungen verschoben haben . Nun können wir nicht ein Defizit , das alleine durch die öffentliche Hand entstanden ist , damit beantworten , daß wir sagen : Das Sinnvolle tun wir bei den Ärzten deshalb nicht . Das ist die falsche Antwort .