Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal lassen Sie mich eine Anmerkung zu dem gestern in der Bild-Zeitung erschienenen Artikel darüber , was Abgeordnete nebenbei verdienen , machen . Auch ich war dort genannt , und zwar mit elf Nebentätigkeiten . Dabei hat der Journalist natürlich vergessen , zu sagen , daß von den elf Nebentätigkeiten neun ehrenamtlich . noch : Karl-Heinz Scherhag wenn man schon über Abgeordnete und deren Verdienst spricht . Zwei der Tätigkeiten sind , meine Damen und Herren , Tätigkeiten in meiner Firma . Ich gebe in meiner Firma immerhin 50 Familien Brot und Einkommen und garantiere ihre Existenz . Ich denke , daß der Schreiber dies zur Kenntnis nehmen sollte , wenn er schon über Abgeordnete des Mittelstands spricht . . Des weiteren habe ich gestern abend im Fernsehen eine Anmerkung von Ihnen , Herr Kollege Schulz von den Grünen , gehört , wo Sie sagten , alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten müßten eingestellt werden . . Ich gehe davon aus , daß Sie damit alle Mittelständler , Landwirte , Einzelhändler und Handwerker aus dem Parlament ausschließen wollen und daß Sie unter sich bleiben wollen . Anders kann ich das nicht interpretieren . Sie wissen doch : Wenn man in dieses Parlament gewählt wird , soll man finanziell unabhängig und frei sein und jederzeit in seinen Beruf zurückkehren können . Das sollten Sie sich merken . Ich weiß allerdings nicht , ob Sie noch einmal in Ihren Beruf zurückkehren können oder ob Sie überhaupt einen haben . . _ Lieber Kollege , ich lebe von meinem Betrieb . Ich bin Gott sei Dank in jeder Weise unabhängig . Meine Damen und Herren , der Mittelstand schafft in diesem Lande die meisten Arbeitsplätze . Er trägt einen Löwenanteil der Ausbildung und ist ein unverzichtbarer Teil der Sozialen Marktwirtschaft . Der Mittelstand braucht und verdient politische Rahmenbedingungen , nach denen er seine Leistungen entfalten kann . Der Mittelstand ist zunächst einmal der Garant der Ausbildung . Ich möchte Ihnen die neuesten Zahlen bekanntgeben : Das Handwerk wird dieses Jahr 600 000 Lehrstellen zur Verfügung stellen , wie es sie versprochen hat . Damit ergibt sich bis zum 31 . August in den neuen Bundesländern ein Plus von 17 ,2 % , in den alten Bundesländern ein Plus von 6 ,2 % . Das sind 216 100 Lehrstellen mehr . . Damit müßte nun eigentlich die Umlagenfinanzierung , die Sie , Herr Kollege Schwanhold , ständig fordern , endlich vom Tisch sein ; . denn dies ist gegenüber den ausbildenden Betrieben in keiner Weise gerechtfertigt . Meine Damen und Herren , in der Kürze der Zeit , die mir zur Verfügung steht , möchte ich noch zur Existenzsicherung kommen . Die Existenzsicherung der Unternehmen ist von besonderer Bedeutung . Wir brauchen gute Rahmenbedingungen und das Vertrauen der Betriebe . Wir brauchen die Möglichkeit , daß die Betriebe weiterhin existieren können . Wir brauchen aber nicht die Umverteilungsmentalität der SPD . Die Betriebe müssen sich selbst finanzieren können ; sie müssen überleben können . Das ist nur möglich , wenn sie gute Bedingungen haben . Wir sollten deshalb diese Diskussion beenden . Zu den Betriebsübergaben . Der Kollege Hinsken hat schon darauf hingewiesen , daß in den nächsten Jahren 700 000 Betriebe zur Übergabe anstehen , davon 250 000 im Handwerk . Meine Damen und Herren , wir brauchen hier auch Gesetze für die Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben . Diese Betriebe können nur übernommen werden , wenn Kapitalleistungen und Kapitalhilfeprogramme zur Verfügung stehen . Zur Existenzsicherung noch einige Daten : Rund 3 Millionen Unternehmen , das sind zu 99 ,8 % kleine und mittlere Unternehmen , d . h . Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten bzw . weniger als 100 Millionen DM Umsatz , beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer , bilden aber vier Fünftel aller Lehrlinge aus . Deshalb nochmals die Forderung , Kapitalhilfe für die Nachfolger zu leisten und die Möglichkeit einzuräumen , Arbeitsplätze und Lehrstellen zu sichern . Ich möchte noch etwas zu dem Bereich der Existenzgründung sagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zur Existenzgründung gehört zunächst einmal Vertrauen . Wenn die Leute in die Kammern kommen und fragen : Was erwartet uns eigentlich als Existenzgründer ? , dann muß gesagt werden : Viel Arbeit , viel Risiko , kein Urlaub . Am Schluß , wenn sie es geschafft haben , wenn sie tatsächlich Kapital gebildet haben , dann kommen die Umverteiler der SPD und nehmen das Geld wieder weg . . _ Das ist die Wahrheit . Sie brauchen nicht herumzugrölen . Immer Ihre Heuchelei , meine Damen und Herren von der PDS ! Daß Sie hier im Saal sitzen und überhaupt den Mut haben , über Mittelstand zu sprechen ! Sie müssen sich doch schämen . . Soll ich Ihnen einmal etwas sagen : 40 Jahre lang haben Sie den Mittelstand unterdrückt . Sie hätten doch am liebsten das Wort Mittelstand aus dem Duden gestrichen .