Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gehört zum Ritual des Bundestages in dieser Wahlperiode , daß die SPD im Frühjahr eine Aktuelle Stunde zur Lehrstellensituation in den neuen Ländern verlangt . . Ausgangspunkt ist jedes Jahr ungesichertes Zahlenmaterial . Als Naturwissenschaftler verwahre ich mich dagegen , daß man immer mit solchen Zahlen operiert , weil man damit alles totschlagen kann . Wie groß die Lücke an Ausbildungsplätzen gegen Ende des Vermittlungsjahres 1993 ausfallen wird , läßt sich derzeit noch nicht einschätzen . Tatsache ist aber , daß in diesem Jahr mehr betriebliche Ausbildungsplätze benötigt werden als im Vorjahr , während sich das Angebotsniveau auf das vorjährige einpegelt . Gegenwärtig unternehmen alle Beteiligten _ der Bund , die Länder , die Wirtschaft , das Handwerk und die Bundesanstalt für Arbeit _ große Anstrengungen , um die Ergebnisse des Vorjahres zu wiederholen . In der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und der deutschen Wirtschaft zum Solidarpakt wird ausgeführt : Zu den Zusagen der Wirtschaft gehört auch eine mehrjährige Ausbildungsstellengarantie in Ostund Westdeutschland . In der Veranstaltung der Wirtschaftsverbände zur Ausbildungssituation 1993 in den neuen Ländern am 20 . April in Berlin verständigten sich die Vertreter der Wirtschaftsverbände auf einen Maßnahmenkatalog . Aber nicht nur die Wirtschaft , sondern auch die Länder wollen ihren Beitrag leisten . Alle neuen Länder führen ihre Sonderprogramme zum Teil in modifizierter Form auch im Jahre 1993 fo rt . Diese Sonderprogramme sind auf eine Förderung von Bet rieben ausgerichtet , und zwar von Betrieben , die mit der Ausbildung beginnen , und von Betrieben , die über den Bedarf hinaus ausbilden . Eine besondere Förderung erhalten Betriebe , die junge Frauen und Mädchen ausbilden . Gefördert wird auch die Weiterbeschäftigung von Lehrlingen aus in Konkurs gegangenen Betrieben ; ferner werden Betriebe gefördert , die Benachteiligte ausbilden . Die Förderprogramme in den einzelnen Ländern unterscheiden sich in der Bemessungsgrundlage , in der Größe des Betriebes und im Verhältnis der Zahl der Auszubildenden zur Zahl der Beschäftigten sowie nach dem Angebot und nach der Höchstzahl der Förderfälle . Ich möchte im einzelnen nur folgendes ausführen : Das Land Berlin fördert mit 5 000 DM generell ; das Land Thüringen fördert in Höhe von 4 000 DM , Mädchen werden in Höhe von 5 000 DM gefördert ; Mecklenburg-Vorpommern fördert in Höhe von 5 000 DM , und Mädchen in frauenatypischen Berufen werden in Höhe von 8 000 DM gefördert . . _ Das weiß ich nicht ; entschuldigen Sie . . Es muß aber auch darauf hingewiesen werden , daß über die Förderung der Ausbildungsplätze hinaus unterschiedliche Programme zur beruflichen Bildung existieren ; dies betrifft die Bezuschussung bei Bauund Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten und reicht bis zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsberater . Leider ist Herr Hilsberg nicht anwesend ; er hält es nicht für nötig , bis zum Ende hierzubleiben . , _ Er hat die Zahlen genannt , dann darf ich sie ihm doch wohl mitteilen . . Gestatten Sie , daß ich über den gegenwärtigen Stand in einigen Arbeitsamtsbezirken in Thüringen berichte ; das sind die realen Zahlen , das ist keine Kaffeesatzdeuterei . Jeweils rund 1 800 Jungen und Mädchen der Arbeitsamtsbezirke Gera und Suhl haben vier Monate vor Ausbildungsbeginn noch keine Lehrstelle in Aussicht . Dem Arbeitsamt Suhl sind derzeit 888 offene Ausbildungsstellen gemeldet . Im Arbeitsamtsbezirk Gera sind es 1 030 . In Suhl sind die Stellen für Bau , Landwirtschaft , Metallbranche und Fleischerhandwerk noch nicht besetzt . Das sind nicht irgendwelche Schreibtischberufe . Wir können uns ja darauf verständigen , daß wir die Leute dort in Arbeit vermitteln wollen , daß sie dort Arbeit bekommen werden . Ihnen ging es ja genauso . . In Gera sind Stellen für Schornsteinfeger , Fleischer , Zimmerer , Industriemechaniker , Landwirte und Gärtner unbesetzt . In Suhl ist den Wünschen nach einer Ausbildung zum Kfz-Mechaniker , zum Floristen sowie nach einer Bank- und Kaufmannsausbildung kaum nachzukommen . Die Verhältnisse in Gera sind ähnlich . Das heißt : Die Bewerbungen beziehen sich nicht so sehr auf die gewerblichen Bet riebe , sondern auf ganz andere Bereiche . Die Förderung des Bundes zur Sicherung der Ausbildungsplätze sollte von der weiteren Entwicklung des Lehrstellenmarktes abhängig gemacht werden . Sollte trotz der Bemühungen aller Beteiligten , besonders hinsichtlich der zusätzlichen Bemühungen der Wirtschaft , eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bleiben , dann muß der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen , jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zu sichern . Diese Ch ance müssen die Jugendlichen in ihren heimischen Regionen erhalten . Bei der Einschätzung der Situation ist zu berücksichtigen , daß , wie schon gesagt wurde , § 40 AFG nicht mehr zur Verfügung steht . Die Wirtschaft wies in diesem Zusammenhang _ analog zu § 40c Abs . 4 AFG _ auf ein Bundesprogramm hin . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie sehen , es ist schon viel geschehen . Es besteht kein Grund zur Panik , aber auch kein Grund zum Ausruhen . Für uns , die CDU/CSU-Fraktion , steht fest , daß die Ausbildung auch in diesem Jahr gesichert wird . .