Partei: FDP
Die Kernforderung des Antrags der Linken, nämlich die umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, tragen wir Liberale selbstverständlich mit. Das gilt für den Breitensport genauso wie für den Spitzensport. Gerade bei den letzten Paralympics vergangenes Jahr in London haben wir wieder gesehen, wozu Menschen mit Handicaps in der Lage sind und dass es unverzichtbar ist, für ein angemessenes Training dieser Sportler Geld bereitzustellen. Als Kommunalpolitikerin liegt mir der Breitensport besonders am Herzen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Freizeit vor dem Computer sitzen und sich kaum bewegen, ist die Bedeutung von Breitensport so wichtig wie nie zuvor. Dies gilt für behinderte Kinder und Jugendliche gleichermaßen wie für Nichtbehinderte. Den Hinweis im Antrag der Fraktion Die Linke, dass Menschen mit Behinderung aber prozentual deutlich weniger Sport treiben als Menschen ohne Handicaps, finde ich wichtig. Es stimmt, als Bundespolitiker müssen wir dies im Blick haben und eingestehen, dass es in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt. Der Antrag lässt aber weitestgehend außer Acht, dass der Bund für den Spitzensport zuständig und der Breitensport Ländersache ist. Der Antrag der Linken erweckt den Eindruck, als sei vonseiten der Bundesregierung bislang noch nichts geschehen, als sei die Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung noch absolutes Neuland. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung hat gerade im Zu Protokoll gegebene Reden Behindertensport längst vieles umgesetzt. Das wird auch deutlich, sieht man sich die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention an. Deshalb sind etliche Ihrer Forderungen schon längst überfällig. Hinzu kommen zwei weitere Punkte, die maßgeblich sind, dass wir Liberale den Antrag der Linken nicht mittragen: In dem Antrag werden alle Formen des Behindertensports quasi über einen Kamm geschoren. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern werden, wie gesagt, so gut wie ignoriert, ebenso werden Bestimmungen für Zuwendungen förmlich übergangen. Sie kritisieren, dass viele Fitnessstudios nicht behindertenfrei sind. Das ist in der Tat bedauerlich, aber soll sich der Bund hier auch noch einmischen? Das geht zu weit. Ein zweiter Punkt, den Sie außen vor lassen: Die Frist zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist noch lange nicht abgelaufen. Bund, Städte und Gemeinden sollten diese große Herausforderung nicht auf die lange Bank schieben. Lieber heute als morgen sollte die Konvention umgesetzt werden. Aber es besteht überhaupt kein Anlass, jetzt überstürzt zu agieren. Die Bundesregierung hat bekanntlich 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention beschlossen, umgesetzt werden muss er bis 2021. Ich möchte noch mal klar sagen, dass der Leistungssport der Menschen mit Behinderung bereits seit 2005 nach den gleichen Kriterien gefördert wird wie der Spitzensport der Nichtbehinderten. Eine Gleichbehandlung spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wie aus dem Vorbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hervorgeht, sind die bereits umgesetzten Maßnahmen einzelner Sportverbände wie auch die des Deutschen Olympischen Sportbundes ausdrücklich zu loben. Nach und nach wurden bereits zusammen mit den Bundesländern und dem Bundesverkehrsministerium etliche Sportanlagen barrierefrei umgebaut. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir liegen gut im Zeitplan. Das gilt auch für die personelle Ausstattung für den Behindertenleistungssport, hier wird seit 2008 kontinuierlich aufgestockt. Zu erwähnen sind hier auch die Anstrengungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesgesundheitsamtes im Zusammenhang mit Sportangeboten der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger und Unfallkassen. Hier ist eine Menge passiert, und hier hat die Bundesregierung wirklich Beachtliches auf den Weg gebracht. Dies gilt auch für das Stichwort „Duale Karriere“, die Vereinbarkeit von Leistungssport und beruflicher Entwicklung behinderter Sportler und Sportlerinnen. Das wurde durch den neuen Stellenpool bei Bundesbehörden maßgeblich vorangebracht. Die Reihe guter Beispiele und Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat, ist lang. Die christlich-liberale Koalition hat längst bewiesen, dass Inklusion und die Teilhabe am Sport auch für Menschen mit Behinderung kein leeres Versprechen sind. Sie hat längst gehandelt. Deshalb halten wir Liberale den Antrag für nicht notwendig und werden ihm nicht zustimmen.