Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst drei kurze Anmerkungen zur bisherigen Debatte machen . Erstens . Frau Enkelmann , Herr Feige , Frau Ferner , kommen Sie doch einmal nach Grimma . Sie werden dann Verkehr nicht mehr als Pseudobedürfnis bezeichnen . Ich kann Ihnen von dieser Veranstaltung berichten : Den größten Applaus hat der Bundesverkehrsminister erhalten , . als er für Grimma endlich die langersehnte Umgehungsstraße angekündigt hat . Herr Feige , Sie müßten das doch besser wissen ; auch Sie wohnen doch im Osten . Zweitens . Dreißig Kilometer von Grimma entfernt liegt Leipzig . Gestern hat der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff gesagt _ ich zitiere _ : Die Stadt Leipzig , so hört man , gewährt der Stadt Hannover einen Kredit von 100 Millionen DM . Wie sollen die Bürger im Lande eine solche Diskussion verstehen ? Richtig ist vielmehr , daß die Stadt Leipzig niemals einen Kredit an die Stadt Hannover gewährt hat . Leipzig hat lediglich zweimal für einen Zeitraum von unter einem Monat einen Betrag von jeweils 10 _ nicht 100 _ Millionen DM kurzfristig bei einer Finanzgesellschaft geparkt , und zwar deshalb , weil die Städte im Freistaat Sachsen ihre Schlüsselzuwei - sungen quartalsmäßig bekommen und deshalb natürlich kurzfristig Kassenguthaben entstehen . Jeder Haushälter weiß , daß die Kassensituation nichts über die Vermögenssituation aussagen muß . Ich glaube , diese Richtigstellung ist schon notwendig , damit hier nicht Fehlinformationen die Stimmung vermiesen . . Lassen Sie mich drittens noch ein kurzes Wort zu den vielumstrittenen West-Ost-Transfers sagen ; auch da machen wir es uns unnötig schwer . Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag gesagt , daß der Bundeshaushalt mit 92 Milliarden DM den größten Finanztransfer für die östlichen Bundesländer leistet . Brutto ist das richtig , sieht man einmal davon ab , daß dort z . B . auch die Position für den Parlaments- und Regierungssitz Berlin enthalten ist , worüber sich streiten läßt . Diese 92 Milliarden DM zeigen auch , daß der Bund bei weitem den größten Teil der Einheitslasten trägt und die Länder sich vornehm zurückhalten . Dies kann nicht so bleiben ! Wir müssen aber auch sehen _ darum würde ich auch bitten _ , daß der Nettotransfer wesentlich geringer ist : rund 35 Milliarden DM Steuereinnahmen im Osten , rund 10 Milliarden DM einigungsbedingte Steuermehreinnahmen im Westen , rund 10 Milliarden DM eingesparte Teilungslasten . Auch dies sollte man berücksichtigen und ab und zu auch den Nettotransfer beziffern . Der liegt wesentlich niedriger . Lassen Sie mich jetzt zum Einzelplan 13 kommen . Nach dem Eckwertebeschluß der Bundesregierung soll die Ausgabensteigerung bis 1996 auf 2 ,5 % jährlich begrenzt werden . Für den Einzelplan 13 wird dies 1993 voll verwirklicht werden . Gegenüber dem Haushalts-Soll von 1992 von 541 Millionen DM erhöhen sich die Ausgaben für 1993 nur urn 12 Millionen DM , also nur um 2 ,3 % . Der Einzelplan 13 erbringt also eine außerordentliche Einsparleistung . Dies ist um so bemerkenswerter als der Personalkostenanteil im Einzelplan 45 % gegenüber nur 12 % im gesamten Bundeshaushalt beträgt und die Personalkosten überproportional ansteigen . In einer Haushaltsdebatte zum Standort Deutschland können natürlich Post und Telekommunikation nicht außen vor bleiben . Lassen Sie mich deshalb mit dem heute wichtigsten Kommunikationsmittel , dem Telefon , beginnen . Wie sah es noch 1990 , vor nur zwei Jahren , aus ? Während 92 % aller Haushalte in der alten Bundesrepublik ein Telefon hatten , waren es in der ehemaligen DDR nur 17 % . Schlußlicht war der ehemalige Bezirk Dresden mit 14 % , Herr Modrow _ er ist nicht da . DDR-Bürger warteten auf ein Telefon länger als auf ein Auto , und darauf wartete man schon bis zu 16 Jahre . 2 000 kleinere Ortschaften hatten noch nicht einmal eine Telefonzelle . . _ Da war sogar der Bundespostminister zu optimistisch , denn ich habe aus seinen Papieren die Angabe von 16 Jahren entnommen . Besonders beschränkt wurde der Telefonverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands , wie ich aus persönlicher Erfahrung weiß . Die Menschen sollten nicht miteinander sprechen , und wenn schon , dann überwacht . Von Ost- nach Westdeutschland _ man höre und staune _ gab es daher ganze 111 Telefonleitungen . Nach der Einheit wird die Deutsche Bundespost Telekom das Fernmeldenetz im Osten bis zum Jahre 1997 mit einem Investitionsvolumen von ca . 60 Milliarden DM zum modernsten Telekommunikationsnetz der Welt ausbauen . . _ Jawohl . 1991 wurde das digitale Overlay-Netz in Betrieb genommen , das eine enge Vermaschung der Vermittlungsstellen zwischen Ost und West erreicht . Während noch im Oktober 1990 nur 5 % der Wählverbindungsversuche beim ersten- oder zweitenmal erfolgreich waren , kamen zum Jahresende 1991 schon 75 % aller Verbindungen beim ersten oder zweiten Wählversuch zustande . Das ist gerade auch für die Abgeordneten aus den östlichen Bundesländern eine wesentliche Erleichterung ihrer Arbeit , Herr Minister . Insgesamt wurden 1991 555 000 Telefonanschlüsse für neue Kunden eingerichtet . Allein 153 000 Geschäftskunden haben einen neuen Telefonanschluß erhalten . Ende 1991 bestanden im Osten schon 2 ,4 Millionen Telefonanschlüsse gegenüber nur 1 ,7 Millionen in 1989 . Die Deutsche Bundespost Telekom war 1991 der größte Einzelinvestor im Osten mit einem Investitionsvolumen von 7 Milliarden DM . Um die Zahl zu verstehen , muß man sehen , daß die gesamte Industrie leider nur 13 Milliarden DM investiert hat . Also ein Drittel aller Investitionen geht auf die Telekom zurück ! Die Ausbaumaßnahmen werden 1992 weitergehen . Das Investitionsvolumen wird auf 9 Milliarden DM ansteigen , da mittlerweile die Grundlagen für einen fortschreitenden Ausbau geschaffen worden sind . Die Telekom beabsichtigt , 1992 ca . 600 000 Telefonanschlüsse einzurichten , so daß bis Ende 1992 insgesamt ca . 3 Millionen Telefonanschlüsse in den östlichen Ländern zur Verfügung stehen werden . . Die Umstellung auf das gesamtdeutsche Ortsnetzkennzahlensystem läuft . Von West nach Ost ist sie abgeschlossen , von Ost nach West ist sie im Gange ; in Berlin haben wir eine einheitliche Vorwahl . Auch das Unternehmen Deutsche Bundespost Postdienst wird bis 1995 ca . 4 Milliarden DM für die Erneuerung der Dienstleistungsinfrastruktur in den östlichen Bundesländern aufwenden . Mein Dank gilt von hier aus auch den vielen Mitarbeitern aus dem Osten , die dies bewerkstelligen , und auch denen aus dem Westen , die dort helfen , teilweise unter schwierigen Bedingungen ohne richtige Wohnung und unter der Trennung von Familienangehörigen . . Post und Telekommunikation haben somit die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den hoffentlich stärker einsetzenden Aufschwung in den östlichen Ländern gesetzt . .