Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , dass wir uns zumindest in einem zentralen Punkt einig sind : Der Schutz vor den Risiken der Erwerbsminderung ist eine der dringlichsten Aufgaben sozialer Sicherungssysteme . Zumindest die Sozialdemokraten , die sich ihrer Wurzeln in der Arbeiterbewegung erinnern , wissen , dass gerade der Schutz im Falle der Invalidität einer der Ausgangspunkte der sozialstaatlichen Entwicklung im 19 . Jahrhundert war . Und heute ? Herr Weiß , Ihre recht optimistische Einschätzung der sozialen Situation von Erwerbsminderungsrentern hat mich etwas überrascht ; denn mit der Reform der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2000 durch SPD und Grüne hat sich die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos massiv verschlechtert . Rot-Grün hat mit Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und auf das sogenannte Restleistungsvermögen für die Betroffenen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente deutlich erschwert . Im Jahr 2000 gingen noch 200 000 Menschen aufgrund ihrer gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit in Rente , 2007 waren es 40 000 weniger . Ist es wirklich so , fragen wir uns als Linke , dass diese 40 000 Jahr für Jahr weniger Solidarität bedürfen , oder verweigert der Sozialstaat ihnen schlicht die notwendige Unterstützung ? Ein weiteres Problem ist der dramatische Rückgang der durchschnittlichen Leistungshöhe . Diese liegt mitt-lerweile gesamtdeutsch mit 662 Euro pro Monat auf Grundsicherungsniveau . Was hat es noch mit einem würdevollen Leben zu tun , fragen wir als Linke , wenn Menschen mit schweren körperlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht einmal mehr ausreichend Geld in der Tasche haben ? Vergessen wir nicht - beide Anträge weisen darauf hin - , dass bis 2030 das allgemeine Rentenniveau weiter sinken wird , und zwar um rund 20 Prozent . Das wird das Problem der unzureichenden Absicherung bei Erwerbsminderung in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen ; denn die Absenkung des Rentenniveaus schlägt auch bei der Erwerbsminderungsrente voll durch . Damit erreichen Erwerbsgeminderte im Schnitt nicht einmal mehr das Grundsicherungsniveau . Wie tief wollen Sie denn die Würde dieser Menschen noch hängen ? Hinzu kommt , dass den Betroffenen bei vorzeitigem Bezug Abschläge von bis zu 10 ,8 Prozent drohen . Die Verbesserung der Zurechnungszeiten im Zuge der 2000er-Reform kann die Abschläge kaum kompensieren . Es ist doch nicht so , dass sich die Betroffenen freiwillig aussuchen , ab wann sie die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen . Da ist es doch kein Wunder , dass die Abschläge von den Betroffenen als willkürlich und ungerecht wahrgenommen werden . Die Rente ab 67 wird den Wert der Erwerbsminderungsrenten weiter mindern . Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten lehnen wir Linke ab , weil es nicht im Belieben der Betroffenen steht , wann sie eine solche Rente in Anspruch nehmen müssen , weil sich die Betroffenen eben nicht aussuchen können , ab wann körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigungen ein Weiterarbeiten nicht mehr möglich machen . Wir fordern Abschlagsfreiheit ab dem 60 . Lebensjahr und nicht erst ab dem 63 . Lebensjahr , wie von den Grünen gefordert . Der Vorwurf , man mache so wieder ein Scheunentor für eine neue Frühverrentungspolitik auf , liebe Kollegin Schewe-Gerigk , ist doch eigentlich unsinnig ; schließlich findet vor der Frühverrentung eine strenge medizinische Prüfung statt . Die Abschläge können schon deshalb keine steuernde Wirkung entfalten . Die Forderung der FDP , dem Versicherungsnehmer das Wahlrecht zu ermöglichen , bei seiner staatlich subventionierten privaten Altersvorsorge auch das Risiko der Erwerbsminderung abzusichern , lehnen wir entschieden ab . Ihre Realitätsverweigerung gegenüber Ursachen und Wirkungen der Finanzmarktkrise ist schon erstaunlich . Dass Riester-Produkte sich oft durch Intransparenz und Ineffizienz auszeichnen , ist bei der FDP offensichtlich noch nicht angekommen . Dass bei einigen fondsgebundenen Riester-Verträgen die Versicherten Verluste von bis zu 80 Prozent zu beklagen haben , ist Ihnen wohl gleichgültig . Oder geht es Ihnen in erster Linie darum , ein neues Produkt für den Versicherungsmarkt zu erschließen ? Wir Linke sagen Nein zur Privatisierung des Erwerbsminderungsrisikos . Wir Linke sagen Ja zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung , auch und gerade um in diesem bewährten System , dem Solidarsystem , das Erwerbsminderungsrisiko wieder besser absichern zu können . Vielen Dank .