Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann eigentlich nahtlos an das anschließen , was Jens gesagt hat . Nur , was mir bei Ihnen aufgefallen ist , Jens : Sie haben bei Ihrer Kritik an der Innovationspolitik immer zur falschen Seite geschaut . Denn die Vorwürfe , die Sie uns gemacht haben , hätten Sie an die Seite der SPD richten müssen . . Ein Stichwort am Rande , Herr Tauss : Den Abbau der Subventionen für den Schiffsbau haben bestimmt nicht wir blockiert ; das war die SPD in den Ländern . . - Die wollten wir ja abbauen , aber Sie , Herr Tauss - wenn auch natürlich nicht Sie persönlich - , haben es verhindert . Wir sind uns einig : Innovationspolitik in Deutschland und für Deutschland zu machen , das heißt in der Tat , die Weichen zu stellen für ein nachhaltiges , sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum und für einen langfristigen , spürbaren und ehrlichen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland an der Wende zum nächsten Jahrhundert . Die Große Anfrage der SPD . zu diesem Thema ist schon deshalb begrüßenswert , weil auch die SPD endlich einmal die Schaffung neuer hochwertiger und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt , anstatt immer zu versuchen , den Verlust alter Arbeitsplätze besser zu verteilen . Auch wenn die Anfrage schon mehr als ein Jahr alt ist - Sie haben es erwähnt - und auch die Antwort der Bundesregierung nicht sehr viel jünger ist , so gilt doch unsere gemeinsame Sorge dem Umstand , daß die deutsche Wirtschaft in vielen Technologie- und Hochtechnologiebereichen keinen Spitzenplatz einnimmt und manche schnell wachsenden Technologiebereiche an der Exportnation Deutschland vorbeizu wachsen drohen . Wir leben aus der Substanz , so auch das Ergebnis des vom Zukunftsministerium in Auftrag gegebenen Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland . Die deutschen Erfinder und Wissenschaftler sind dabei keineswegs dümmer geworden . Die Zahl Ihrer Patentanmeldungen sowohl beim Deutschen als auch dem Europäischen Patentamt hat in den letzten zwei , drei Jahren sogar zugenommen und sich auf höherem Niveau stabilisiert . Es geht auch nicht darum - wie die SPD-Anfrage vielleicht suggerieren möchte - , daß wir versäumt haben , die Technologiefelder der Zukunft zu definieren . Die Bundesregierung hat , so glaube ich , das , was möglich ist , getan , zum Beispiel durch die Einrichtung des Technologierates . Es fehlt tatsächlich an der Umsetzung einer hochwertigen Erfindung in ein deutsches Produkt , das einen Markt findet , Erträge abwirft und Arbeitsplätze schafft . Bei diesem Innovationsprozeß steckt Sand im Getriebe , und zwar auf allen Ebenen : in der Wissenschaft , in der Wirtschaft , bei den Genehmigungsbehörden . Die Politik muß versuchen , dieses Getriebe wieder flottzumachen . Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben diese Herausforderung mit Tatkraft und Ernst angenommen . Deswegen kann ich auch in keiner Weise nachempfinden , wie Herr Thierse zu dem Schluß kommen kann , es geschehe nichts , während Jens gleichzeitig die Bundesregierung ausdrücklich dafür lobt , daß sie sogar SPD-Vorstellungen verwirklicht hat , gar nicht zu reden von den eigenen Vorstellungen , die wir zusätzlich verwirklicht haben . . Lassen Sie mich kurz auf die meiner Ansicht nach wichtigsten Problembereiche eingehen . Erstens . Wir müssen unseren erfinderischen Geistern in der Wissenschaft wieder bessere Entfaltungsmöglichkeiten bieten . . . noch : Christian Ruck Dies bedeutet eine klare Absage an schulische und universitäre Gleichmacherei und ein Bekenntnis zum gegliederten Bildungs- und Schulsystem . Dies bedeutet die Wiederherstellung des Hochschulzugangs nach den Kriterien der Eignung und Leistungsfähigkeit . Dies bedeutet die Entzerrung von Forschung und Lehre an den Hochschulen und damit die stärkere Pflege unserer jungen Spitzenforscher , die wir im Lande halten wollen . Dies bedeutet auch mehr Gestaltungsspielraum für die Unis und die Möglichkeit , mit anderen Universitäten in den Wettbewerb um das beste Angebot , die besten Studenten und die besten Professoren aus dem In- und Ausland zu treten . Jens , in dem Zusammenhang möchte ich etwas korrigieren : Sie sagten , wir hätten im letzten Jahr im Bereich der Berufsausbildungsverordnungen nichts getan . Ich darf Ihnen sagen , daß wir allein im letzten Jahr 45 Ausbildungsverordnungen neu herausgebracht bzw . aktualisiert haben . Das ist wesentlich mehr - ich glaube , hier ist uns ein großer Durchbruch gelungen - als in vielen Jahren vorher . Auch Sie wissen , woran das liegt . . Zweiter Punkt . Es ist in fast allen Redebeiträgen bereits angeklungen : Wir müssen junge oder junggebliebene Technologieunternehmen durch die Zufuhr von Wagniskapital gezielt fördern . Hier sind wir uns weitgehend einig ; hier gibt es auch Initiativen Ihrer Partei . Diese jungen Technologieunternehmen sind in der Tat für uns alle die Hoffnungsträger , die wir hegen und pflegen müssen - dies um so mehr , als bei uns aus vielerlei Gründen der Zugang zum Wagniskapital für Leute , die zunächst kaum mehr an Sicherheit bieten können als eine Idee , ihren Mut und ihre Tatkraft , wesentlich schwieriger als beispielsweise in den USA ist . . Hier tritt Gott sei Dank bei wichtigen Akteuren ein gewisser Sinneswandel ein , zum Beispiel bei den Banken . Ich möchte etwas erwähnen , was mit der Verbindung zwischen einer Erfindung und der unternehmerischen Praxis zu tun hat . Es gibt inzwischen hervorragende Beispiele regionaler Wagnisfonds , wo sich die Kammern , die lokalen Politiker und die lokalen Bankenvertreter zusammensetzen , einen regionalen Pool bilden und ganz gezielt ihren lokalen jungen Technologieunternehmen helfen , und zwar nicht nur durch die Zufuhr von Geld , sondern auch - das ist etwas ganz Wichtiges - durch die Zufuhr von Ratschlägen , zum Beispiel dazu , wie man eine gute Idee in der Praxis umsetzt , beim Marketing und in der Geschäftsführung . Das ist oft das Problem : Man setzt eine gute Idee in den Sand , weil man keine Ahnung von der Betriebsführung hat . Man kann natürlich beklagen , daß es zu viele europäische , Bundes- und Landesprogramme gebe , die man koordinieren müßte . Wir sind dabei , das zu tun . Aber ich möchte auf einige Programme hinweisen , die für meine Begriffe in dieser Hinsicht sehr erfolgreich sind , wo es auch darum geht , Marktnähe und Praxisnähe zu vermitteln . Ich nenne zum Beispiel die industrielle Gemeinschaftsforschung , das Forschungskooperationsprogramm oder das neue ERP-Innovationsprogramm . Allerdings sind wir - wir haben es auch am letzten Freitag in der Debatte gesehen - bei dem Thema Wagniskapital noch längst nicht am Ende . Wir müssen zum Beispiel auch an eine Reform des Stiftungswesens und des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften herangehen , um die Attraktivität des Finanzplatzes Bundesrepublik Deutschland allgemein zu erhöhen . Auch da ist vieles in Bewegung ; das kann niemand leugnen . Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Finanzmarktförderungsgesetz . Der dritte Punkt ist noch wichtiger . Wir müssen die allgemeinen Rahmenbedingungen für Investitionen grundlegend verbessern . Investitionen sind das notwendige Vehikel für die Innovationen . Die Investitionen sind besorgniserregend unzureichend . Die Investitionen aus dem Ausland sind angeblich sogar negativ . Die Gründe hierfür und mögliche Abhilfemaßnahmen haben wir hier und anderswo ausführlich diskutiert . Wir haben landauf , landab die im internationalen Vergleich hohen Produktionskosten , die unattraktiven direkten und indirekten Steuern , die dünne und fallende Eigenkapitalquote und die Verzerrung bei den verschiedenen Kapitalanlagemöglichkeiten beklagt .  Sicher ist : Wer Innovationen in Deutschland will , muß vor allem dem Mittelstand wieder mehr Luft dazu verschaffen , . zum Beispiel durch eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung , etwa im Planungs- und im Arbeitsrecht , zum Beispiel durch ein Ende der Fehlleitung gigantischer Steuermittelsummen in völlig veraltete Industriebranchen und zum Beispiel durch eine Senkung der ertragsabhängigen und eine Abschaffung der ertragsunabhängigen Steuern . Es wäre wirklich ein absoluter Irrsinn , wenn die SPD über die Bundesratsmehrheit aus reiner Freude am Destruktivismus . dafür sorgt , daß die Gewerbekapitalsteuer auch gegen die hochverschuldeten Unternehmen in den neuen Bundesländern eingesetzt wird , um ihnen häufig endgültig den Garaus zu machen . . - Herr Tauss , wenn das eine alte Leier ist , bin ich der erste , der sich darüber freut . . . noch : Christian Ruck Vierter Punkt . Wer Innovationen will , muß auch öffentlich in unserer Gesellschaft für Forschung und Technologie und dafür , den Herausforderungen an einen modernen Wirtschaftsstandort gerecht zu werden , werben . Unser größtes Handicap ist wahrscheinlich nicht so sehr das Kostenniveau , sondern eine weitverbreitete Mentalität , das Erreichte abzusichern und abzukapseln , statt mutig neue Zukunftsmöglichkeiten in Angriff zu nehmen . In den USA zum Beispiel werden 62 Prozent des Risikokapitals in Biotechnologie , Telekommunikation , Software und Elektronik investiert , in Deutschland sind es gerade einmal 12 Prozent . Das hat auch etwas mit der unterschiedlichen Stimmungslage in beiden Nationen zu tun . Auch wir können letztendlich niemanden zum Jagen tragen , keinen Wissenschaftler im Elfenbeinturm , keinen nichts unternehmenden Unternehmer , keinen ewig gestrigen Gewerkschafter . Aber wir werben und kämpfen dafür , Technologie nicht nur als Risiko , sondern auch als Chance zu sehen , . als Chance , die zum Risiko werden kann , wenn man sie verpaßt . . Herr Kollege Jens , Sie und Ihre Kollegen haben in der Großen Anfrage zur Investitionspolitik in Deutschland eine Auffassung vertreten , die vielfach diametral dem widerspricht , was andere , auch führende Kreise in Ihrer Partei jahrelang an Technologiefeindlichkeit geschürt haben . Das war eine Technologiefeindlichkeit , die dazu geführt hat , daß die sicherste Nukleartechnik der Welt verschwindet , unsere jungen Genforscher ins Ausland abgewandert sind und selbst der Transrapid als Teufelszeug bekämpft wird . Sagen Sie den andersdenkenden Genossen bitte auch : Ein Streit um das BAföG ersetzt die Hochschulreform nicht , . der Kampf gegen das Ladenschlußgesetz nicht die nötige Wirtschaftsreform , und wer meint , Technologiepolitik erschöpfe sich im Kampf gegen die Kernkraft , der betreibt keine Innovationspolitik in Deutschland . Herr Thierse , ich fand es bizarr , daß Sie uns den Reformstau unterjubeln wollten . Stimmen Sie als SPD in Bundestag und Bundesrat zumindest unseren steuerlichen Reformvorhaben zu , und Sie werden sehen , daß ein Innovations- und Investitionsschub durch unser Land geht wie lange nicht mehr . . Das ist im Interesse unserer Bürger und sollte daher auch in Ihrem Interesse sein . .