Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach jahrelangen Vermittlungsversuchen der internationalen Gemeinschaft unterzeichneten die sudanesische Regierung und die Südsudanesische Volksbefreiungsbewegung , SPLM/A , am 9 . Januar 2005 in Nairobi einen Friedensvertrag . Mit diesem Friedensvertrag wurde der jahrzehntelange schreckliche Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen formell beendet . Dieser mehr als 20-jährige Krieg hat circa 2 Millionen Menschen das Leben gekostet und 4 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen bzw . Flüchtlingen gemacht . Das Friedensabkommen zwischen sudanesischer Regierung und SPLM/A sieht vor , dass die sudanesischen Streitkräfte innerhalb von zweieinhalb Jahren aus dem Gebiet des Südsudans abziehen . Die SPLM/A hat sich verpflichtet , innerhalb eines Jahres aus den Gebieten der Nubaberge und des Südlichen Blauen Nils abzuziehen . Außerdem müssen die zahlreichen Milizenverbände innerhalb eines Jahres entweder entwaffnet oder in die sudanesische Armee oder in die SPLM/A eingegliedert werden . Nach einer sechsjährigen Übergangsperiode , die im Juli 2005 beginnen soll , ist für 2011 ein Referendum der Bevölkerung des Südsudans über den Verbleib in einem Gesamtsudan vorgesehen . Durch den Friedensschluss , für dessen Zustandekommen wir von Bundestag und Bundesregierung uns immer eingesetzt haben , besteht ein Ansatz für eine friedliche Entwicklung im gesamten Sudan und - was auch wichtig ist - für die Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen . Die Umsetzung des Friedensabkommens wird in hohem Maße davon abhängen , wie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelingt . Von der Präsenz einer internationalen Friedenstruppe erhoffen wir uns insbesondere eine positive Wirkung auf die im Sudan bestehenden anderen Konflikte . Wir diskutieren heute über die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan , nicht aber - das unterstreiche ich ausdrücklich - nach Darfur . Allerdings vergessen wir auch die Menschen in Darfur , die unter einer schrecklichen Situation , einer schrecklichen Bedrohung und schrecklicher Gewalt leiden müssen , heute Morgen nicht . Von einem erfolgreichen Friedensprozess im Südsudan kann eine positive Wirkung auf den Konflikt in Darfur ausgehen . Ich erinnere daran , dass die Bundesregierung ihr Engagement im Sudan angesichts der dramatischen Situation in Darfur erheblich ausgeweitet hat und sich immer wieder für eine Beendigung des Darfurkonflikts und anderer schwelender Konflikte einsetzt . Insbesondere hat sie die in Darfur tätige Überwachungsmission der Afrikanischen Union , AMIS , finanziell , politisch und materiell sowie im Dezember 2004 durch einen von der Bundeswehr durchgeführten Transport gambischer Soldaten nach Darfur unterstützt . Auch die Aufgabe von UNMIS ist es , Beratungs- und Unterstützungsleistungen für AMIS zu erbringen , um die Koordinierung zwischen beiden Missionen zu erleichtern . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird mit der Resolution aufgefordert , bis zum 23 . April dieses Jahres zu berichten , auf welche Weise dies geschehen kann . Operative Einsätze von UNMIS in Darfur sind nicht vorgesehen . Ich halte es für ausgesprochen klug , dass diese Verbindung durch die Resolution der Vereinten Nationen und den Antrag der Bundesregierung hergestellt wird . Das macht einerseits deutlich , dass wir den Friedensvertrag für den Südsudan unterstützen und zum Erfolg führen wollen , und andererseits , dass wir im Rahmen von AMIS die Anstrengungen der Afrikanischen Union unterstützen , im Darfurkonflikt selbst Verantwortung zu übernehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist noch ein weiter Weg , bis im Sudan tatsächlich Frieden herrscht . Dort gibt es fast nichts . Der Süden ist noch nie entwickelt worden . Das wenige , das vorhanden war , ist zerstört , die Siedlungen ebenso wie Brunnen und Brücken . Es gibt kaum sauberes Trinkwasser , keine Schulen und keine Kliniken . Arbeitsgeräte für die Landwirtschaft fehlen . Was es allerdings überreichlich gibt , sind Minen . Niemand weiß ganz genau , wo sie liegen . Daher drängt das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge darauf , dass die Flüchtlinge langsam zurückkehren . Außerdem hat der UNO-Generalsekretär darauf hingewiesen , dass innerhalb der nächsten zwei Wochen 2 Millionen Menschen im Südsudan auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind . Es ist gut , dass auf der Geberkonferenz in Oslo mehr als 2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zugesagt wurden . Auch wir beteiligen uns an dieser Hilfe . Ich unterstütze aber ausdrücklich die Aussagen von Frau Staatsministerin Müller und von Frau Wieczorek-Zeul , dass wir diese Mittel nicht der Regierung in Khartoum , sondern Hilfsorganisationen zukommen lassen . Solange in Khartoum eine solche Politik betrieben wird , wie es gegenwärtig der Fall ist , können wir dorthin keine finanziellen Mittel schicken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit unserem heutigen Beschluss senden wir bis zu 75 Soldatinnen und Soldaten , vor allem als Militärbeobachter , in den Einsatz im Sudan . Das tun wir in der Hoffnung , dadurch einen Beitrag zu leisten , den Friedensvertrag abzusichern und mitzuhelfen , dass für die Menschen im Sudan nach 20 Jahren des Bürgerkriegs eine erfahrbare friedliche Entwicklung möglich wird . Wir wissen , dass diese Entscheidung trotz aller Unterstützung auf dem Prinzip Hoffnung beruht und nicht ohne Risiko ist . Ich schließe mit dem herzlichen Wunsch , dass alle zu entsendenden Soldatinnen und Soldaten ihre Arbeit so leisten können , wie es notwendig ist , und dass sie vor allem wohlbehalten und gesund wieder zu uns zurückkehren .