Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Müller hat eine wortgewaltige Rede gehalten und Noten verteilt . Das kennen wir mittlerweile . Aber Alternativen , Frau Müller ? - Null . Mit Ihrem Antrag - den habe ich gelesen - wollen Sie die Bundesregierung auffordern , . . . umgehend Auskunft über die kurz- , mittel- und langfristige Entwicklung der Rentenfinanzen . . . zu geben und . . . noch in diesem Jahr ein Konzept vorzulegen . . . Liebe Frau Müller , das machen wir . Sie beklagen unsere Maßnahmen . Auf der heutigen Tagesordnung steht die Beratung von zwei Gesetzen , die dazu beitragen sollen , dass der Rentenversicherungsbeitrag bei 19 ,5 Prozent stabil bleibt . Wir sorgen dafür , dass Arbeitnehmer und Unternehmer im nächsten Jahr keinen höheren Beitrag zur Rentenversicherung zahlen müssen . Dafür haben wir uns entschieden ; denn Menschen in Arbeit zu bringen hat für uns absoluten Vorrang . Steigende Lohnnebenkosten - dazu zählen die Beiträge zur Rentenversicherung - sind nun einmal für viele Unternehmen ein Einstellungshindernis . Deshalb , Herr Seehofer , könnte die CDU/CSU doch ruhig zustimmen . Vielleicht erinnern sich manche Rentner und Rentnerinnen noch daran , dass der Beitrag zur Rentenversicherung zwischen 1957 und 1967 bei 14 Prozent lag und bis 1980 18 Prozent nicht überstieg . Deshalb werden sie auch verstehen , dass der Beitrag jetzt nicht steigen darf , weil die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang haben muss . Darum muss der Beitragssatz bei 19 ,5 Prozent bleiben . Die Rentenanpassung zum Juli 2004 setzen wir dazu aus . Wir entlasten die Rentenversicherung auch vom Pflegeversicherungsbeitrag der Rentner . Diese müssen den Beitrag zukünftig alleine tragen , damit die Lohnnebenkosten nicht steigen . Nur so entstehen mehr Arbeitsplätze ; das liegt im Interesse von uns allen . Die Anhörung zu den Gesetzen in der letzten Woche hat gezeigt , dass auch die Experten - aus den Gewerkschaften ebenso wie aus der Wirtschaft - keine Alternative zu unseren Vorschlägen sehen . Die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Monatsende - die einzige Maßnahme , über die der Bundesrat mitentscheidet - hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände als sachgerechte , sozialpolitisch vertretbare und die Betroffenen nicht überfordernde Maßnahme bezeichnet . Auch da könnte die CDU/CSU doch ruhig zustimmen . Auf Gegenvorschläge von Ihnen warte ich bis heute vergebens . Immer wieder nur zu sagen , wir hätten den demographischen Faktor nicht abschaffen dürfen , hilft nicht weiter . Zudem hätte dies alleine die Probleme nicht gelöst . Wir haben die Anpassungsformel 2001 geändert - verschweigen Sie das doch nicht - und dadurch den Anstieg der Renten gedämpft . Ihr demographischer Faktor hätte die Situation bei den Beiträgen bloß um 0 ,1 Prozentpunkte verbessert . Wäre es nach den Plänen Ihres Rentenreformgesetzes 1999 gegangen , hätten die Beiträge höher gelegen und wir hätten ein Problem mehr zu lösen gehabt . Die Diskussionen , die Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , öffentlich führen , bewirken nur eines : Sie verunsichern die Rentnerinnen und Rentner ebenso wie die Beitragszahler . Es ist auch wenig hilfreich , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu aufzufordern , sich ihr Weihnachtsgeld erst im Januar auszahlen zu lassen , wie das die Verbraucherschutzexpertin der CDU/CSU , Frau Heinen , getan hat . Wer wie sie lange die Abteilung Sozialpolitik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle geleitet hat , müsste doch wissen , dass sich dies bei den Einnahmen der Rentenversicherung bemerkbar macht . Außerdem ist es doch besser , wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Kaufkraft noch in diesem Jahr zufließt . Anschließend schreiben Sie dann wieder einen Antrag , mit dem Sie die Bundesregierung auffordern , Klarheit über die Rentenfinanzierung zu schaffen . Das ist doch nicht solide . Es ist ein unfaires Verhalten und schadet der gesetzlichen Rentenversicherung . Ich frage mich natürlich , ob wir Ihrer Aufforderung entnehmen können , dass es im Bundesrat doch zu einer Einigung über das Vorziehen der Steuerreform kommen wird . Das wäre immerhin eine positive Aussage . Wir leiten jetzt kurzfristige Reformmaßnahmen ein . Ich kann die Union nur noch einmal dazu auffordern , heute hier und im Bundesrat die Gesetze mitzutragen , damit der Beitrag nicht steigen muss . Wir haben alles getan , um den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu halten . Wir alle , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wissen , dass die gesetzliche Rentenversicherung bei uns in Deutschland die wichtigste Säule der Alterssicherung ist . Die Rentenversicherung braucht ein stabiles wirtschaftliches Fundament . Deshalb müssen wir vorrangig die Beschäftigung im Auge haben , ohne dabei allerdings das verständliche Sicherungsbedürfnis der älteren Generation zu vernachlässigen . Diese Aufgabe müssen wir auch angesichts der demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft lösen . Daran ernsthaft mitzuarbeiten ist die Opposition herzlich eingeladen . Wegen der demographischen Veränderungen müssen wir auch dafür sorgen , dass die Kinderbetreuung in unserem Land einen größeren Stellenwert bekommt . Dazu hätten Sie , Herr Seehofer , in Bayern eine gute Gelegenheit .