Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass dieses Parlament in der nachfolgenden Haushaltsberatung in den Ausschüssen noch einiges zu tun hat. Viele Bereiche wurde angesprochen, in denen wir Parlamentarier gefragt sind, mit dem Finanzminister um die Stärkung des einen oder anderen Bereichs oder um eine Aufstockung zu ringen. Ich freue mich über die Unterstützung des ganzen Hauses, beispielhaft will ich die Aufstockung des Waldklimafonds und das Thema Hochwasserschutz nennen. Wir befinden uns in der wunderbaren Situation, dass der Finanzminister gleich zwei Häuser glücklich machen kann; denn sowohl in Bezug auf den Waldklimafonds als auch in Bezug auf den Hochwasserschutz sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft involviert. Sie haben dort sozusagen Aktien, sie müssen Gelder investieren. Deshalb ist es wichtig – es wäre besonders ertragreich –, dass wir alle daran arbeiten, dass der Finanzminister in diesen Bereichen noch einmal deutlich nachlegt. Das neu geschaffene Umweltministerium, das sich um die Themen Umwelt und Bau kümmert, ist ein gutes Umfeld für sozialdemokratische Politik. Ich freue mich, dass die Christdemokraten diesen Weg mitgegangen sind; denn für uns geht es in der Umweltpolitik nicht nur um gesunde Umwelt für einige wenige, sondern in der Umweltpolitik geht es immer auch um die soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft. Es geht darum, dass wir ein gutes Leben ermöglichen: in guten Wohnungen, in Städten, in denen es Lebensräume gibt, wo sich Menschen entfalten können. Gutes Leben bedeutet aber auch: saubere Luft, geschützt vor Lärm und vor umweltschädigenden Einflüssen. In diesem Sinne war es gut, dass uns die Zusammenführung des Hauses gelungen ist. Für uns stellt sich auch die Frage, wie wir das gute Leben mit konkreten Projekten ausfüllen. Ich möchte ein Projekt ansprechen, das in den letzten Jahren ein etwas stiefmütterliches Dasein gefristet hat: die Energieeffizienz. Sie ist der unterschätzte Sektor, wenn es darum geht, tatsächlich mehr Reserven zu mobilisieren, vor allen Dingen jetzt, wo es darum geht, Unabhängigkeit zum Beispiel von Gasimporten zu erlangen. Deshalb freue ich mich, dass in dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch für diesen Bereich Ansätze vorhanden sind. Ich hoffe, dass wir stärker in das Thema einsteigen werden und dass zum Beispiel der EU-Gipfel im Juni ein Effizienzgipfel sein wird und nicht etwa ein Fracking- oder gar ein Atomgipfel auf EU-Ebene. Ich darf zum Abschluss ergänzen, dass ich als früheres Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben die Freude der Kolleginnen und Kollegen teile, dass wir jetzt den ersten Schritt gemacht haben, Schlussfolgerungen aus dem Ausschuss zu ziehen und eine neue Endlagersuche zu beginnen. Die Kommission steht. Ich darf mich den Wünschen anschließen und hoffe, dass wir in diesem Hohen Hause, wie in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, trotz aller Schwierigkeit, die dieses Thema mit sich bringt, möglichst sachlich und Schulter an Schulter vorgehen. Nur so können wir der Verantwortung, dieses schwierige Problem zu lösen, gerecht werden. Vielen Dank.