Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Dieses Gesetz ist ein Quantensprung. Es ist kein kleiner Schritt und auch kein großer Schritt, es ist ein Sprung. Um in dem Bild zu bleiben, das Sie, Herr Dr. Seifert, verwendet haben: Es ist nicht der Spatz in der Hand – es ist für das, was realistisch war, die Taube auf dem Dach. Auf welchem Stern leben Sie? Wer wäre sich vor zwei Monaten noch sicher gewesen, dass wir hier 120 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen können? Ich habe mir das immer gewünscht und habe dafür gekämpft; das dürfen Sie mir abnehmen. Hinsichtlich der Frage, ob wir das schaffen, ob wir das durchsetzen, ob die Haushälter, das Finanzministerium etc. das mitmachen, war ich mir aber unsicher. Darum, glaube ich, sollten Sie das nicht kleinreden und abwerten. Der Vorsitzende des Contergannetzwerks Deutschland, Herr Christian Stürmer, hat mir gesagt, das sei eine positive Revolution. Wir haben die Contergangeschädigten und auch ihre Familien nun ein halbes Jahrhundert lang mit einer vergleichsweise geringen Rente vertröstet. Mit diesem Gesetzentwurf und diesen zusätzlichen Mitteln schaffen wir es – das ist mir besonders wichtig –, dass sie ein würdiges Leben leben können. Im Mai 2008 haben wir die Conterganrenten von 550 Euro auf 1 100 Euro verdoppelt. Das hört sich viel an. Zu weniges zu verdoppeln, ergibt aber nicht viel, und vor allem war das nicht ausreichend. Natürlich war das damals in unserem entsprechenden Rahmen das Mögliche, Frau Rupprecht, Frau Humme, Frau Falk und wie wir alle heißen, aber das war nicht der große Wurf. 6 912 Euro für die schwerst- bzw. mehrfach Geschädigten: Das ist ein großer Wurf und eröffnet den Betroffenen und ihren Familien die Möglichkeit, ein würdiges Leben zu leben. Das ist auch das Ergebnis der Conterganstudie. Diese Studie der Uni Heidelberg – vom Institut für Gerontologie mit seinem Leiter Professor Kruse – hat uns bestätigt, dass die Klagen zu Recht geführt werden und dass Handlungsbedarf besteht, weil die Menschen halt nicht wie 50-Jährige, sondern wie Hochbetagte sind. In diesem Zusammenhang ist auf die schweren Verschleißerscheinungen, die Schmerzen, den Assistenzbedarf und die Pflegebedürftigkeit hinzuweisen. Mir ist auch wichtig, zu sagen: Die Angehörigen – oft die Eltern – haben die Betroffenen im Alltag jahrzehntelang unterstützt und sind jetzt selber in einem Alter, in dem sie oft Hilfe brauchen. Sie können die Hilfe nicht mehr leisten, sodass die Familien außerhäusliche Hilfe brauchen. Ich kann nur sagen: Ich habe höchste Achtung vor der Leistung, die die Eltern und Familien in den Jahren erbracht haben. Ich möchte auch an die Kinder der Geschädigten denken. Manche haben keine Kinder, aber es gibt auch viele, die Kinder haben. Die Kinder werden erwachsen und sollten doch auch ein selbstständiges Leben führen können. Dafür ist das jetzt auch ein wichtiger Schritt. Es ist nämlich eine seelische Belastung für die Kranken, Betroffenen, Eltern, wenn sie wissen, dass sie der Entfaltung ihrer Kinder, die vielleicht auswärts studieren oder eine Arbeitsstelle annehmen wollen und dadurch für die Hilfe nicht mehr zur Verfügung stehen würden, im Wege stehen. Hinzu kommen die Folge- bzw. Spätschäden. Wenn ein Contergangeschädigter ein Glas Wasser trinken will, dann muss er seine Wirbelsäule verrenken. Dadurch erleidet er Spätschäden am Skelett, die ein nicht Betroffener nie haben würde. Ein anderes Beispiel: Das Tragen von Dingen mit den Zähnen macht die Zähne kaputt, und auch der Zahnersatz wird in der Folge viel schneller beschädigt als der von anderen. Das Durchschnittsalter der Contergangeschädigten beträgt 53 Jahre. So alt bin ich auch. Die Contergangeschädigten leben aber in Körpern, die denen von 70oder 80-Jährigen gleichkommen. Wir handeln nun – das möchte ich ausdrücklich sagen – entschlossen, schnell, konsequent und sogar rückwirkend zum 1. Januar 2013, und der künftige Höchstbetrag beträgt 6 912 Euro. Das ist wirklich einmal ein Betrag, der viel ermöglicht. Diese Erhöhung hat den Vorteil, dass die Contergangeschädigten einen Großteil ihres Zusatzbedarfes – zum Beispiel Assistenz, behindertengerechter Umbau eines Pkw – pauschal, ohne aufwendige Einzelfallprüfung und ohne bürokratischen Aufwand decken können. Sie müssen keine Anträge stellen, keine Gutachten beibringen und nicht mit der Abfolge – das kennt ja auch fast jeder von uns – „Ablehnung, neues Gutachten, neuer Antrag, Ärger“ leben. Dazu sind sie ja oft auch nicht in der Lage. Darum haben wir gesagt: Dreiviertel der 120 Millionen Euro fließen pauschal in die Rente. Dieser Teil erhöht also ihre zukünftige Rente. Mit dem anderen Teil werden zusätzliche Bedarfe abgedeckt. In allen Gesprächen mit den Betroffenen war klar, dass sie es schätzen, dass sie die Freiheit haben und keine Anträge stellen müssen. Ich glaube, das müssen wir hier auch einmal bewusst machen. Ein Viertel, bis zu 30 Millionen Euro, stehen also für zusätzliche Bedarfe – Reha-Leistungen, Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz, kieferchirurgische Behandlungen – zur Verfügung. Hier muss man sagen: Voraussetzung dafür ist natürlich der ablehnende Bescheid durch die Krankenkassen, weil wir mit dem Geld ja nicht die Krankenkassen entlasten, sondern zusätzliche Maßnahmen ermöglichen wollen, die die Krankenkassen eben nicht ermöglichen. Deshalb ist hier einfach ein Verfahren vorgeschaltet. Ich nehme an, dass das Verfahren dann nicht so aussehen wird, wie es hier geschildert wurde, auch von Ihnen, Herr Kurth. Der Stiftungsrat wird allgemeine Richtlinien beschließen, und das Bundesamt, das die Mittel administrativ verwaltet, wird anhand der Richtlinien in einem kurzen, schnellen Verfahren entscheiden. Der Stiftungsrat bzw. der Stiftungsvorstand wird nicht mit jedem Einzelfall belastet. Darüber können wir aber gern noch einmal reden. Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist mit Sicherheit ein historischer Tag für die Contergangeschädigten und ihre Familien. 120 Millionen Euro mehr, das ist viel Geld, wenn man unsere Rahmenbedingungen und die Haushaltssituation anschaut. Gestern hat der Finanzminister den Haushaltsplan vorgestellt. Wir wollen Schulden abbauen, wir wollen die nächste Generation nicht belasten. Angesichts dessen ist das wirklich viel Geld. Natürlich kann das die Schmerzen und die Leiden nicht ungeschehen machen. Ich möchte der SPD danken; sie macht mit. Ich hoffe, die Grünen können wir auch noch ins Boot holen. Ich glaube, es ist gut, dass wir nun entschlossen handeln und den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen. Ich danke allen, die diesen Gesetzentwurf möglich gemacht haben. Ich hoffe auf alle Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihn mittragen. Vielen Dank.