Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mithelfer beim Anmahnen und bei der Verwirklichung der Menschenrechte sind jederzeit herzlich willkommen , gleichgültig , welcher politischen Richtung sie angehören . Wenn aber eine Diskussion über die Menschenrechte in einem anderen europäischen Staat nur begonnen wird , um gegen die eigene Regierung Knüppel schwingen zu können , dann ist das keine Hilfe für die Betroffenen , sondern der schäbige Versuch , mit dem Leid anderer Menschen Propaganda zu treiben . Ungeachtet dieser Tatsache sollte uns eine Diskussion über die Situation der Kurden in der Türkei aus Anlaß des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin durchaus eine Aktuelle Stunde wert sein ; denn die Probleme in den fünf Staaten , in denen Kurden derzeit leben , sind ungelöst , und die Kurden selbst besitzen kein gemeinsames Konzept , um eine f riedliche Entwicklung zu formulieren . Die Tatsache , daß sich eine gewalttätige und alles andere als demokratische Partei weltweit zur Sprecherin der Kurden ernannt hat , ist _ Herr Staatsminister Schäfer hat schon darauf hingewiesen _ für die Kurden auch nicht gerade hilfreich . Wir sollten allerdings trotz der aus unbekannten Quellen gesponserten Propaganda einer der letzten marxistisch-leninistischen Parteien nicht übersehen , daß es andere kurdische Repräsentanten gibt , die mit der PKK nichts außer der Nationalität gemeinsam haben . Ich glaube , es lohnt sich , mit ihnen zu reden . . Über den Kurden in der Türkei , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , schwebt seit 1918 die Devise von der einen und unteilbaren Republik , auf die der Herr Kollege Poppe schon hingewiesen hat ; eine These , auf die man aus dem Frankreich von 1789 als die zentrale Idee Atatürks zurückgegriffen hat , eine These , die von vielen Militärs in der Türkei immer noch als das Vermächtnis Atatürks angesehen und entsprechend auch politisch verteidigt wird . An die Stelle der kulturellen Vielfalt _ das war die Idee _ sollte neben der Einheit des Staates auch die Einheit des Volkes und der Sprache treten . Eine Minderheit durfte offiziell nicht existieren . Wir mögen das zu Recht für falsch halten , aber außergewöhnlich in Europa waren diese Ansichten nicht . Ja , ich füge hinzu : Außergewöhnlich sind diese Vorstellungen auch in anderen europäischen Staaten bis heute nicht . Dennoch : In der Türkei hat sich eine Wandlung angebahnt . Ich erinnere mich daran , daß ich Anfang der 80er Jahre im Sonderausschuß des Europarats mit dazu beitragen durfte , die Demokratie in der Türkei wiederherzustellen . Ich erinnere mich , wie die damaligen Führungskräfte noch mit aller Selbstverständlichkeit das Wort Kurden überhaupt nicht in den Mund nahmen , sondern allenfalls von Bergtürken sprachen und sich entsprechend politisch verhielten . Ich erinnere mich aber ebenso an die erste Menschenrechtskonferenz der türkischen Nationalversammlung vor zwei Jahren in Antalya , wo mir niemand mehr widersprach , als ich die Beachtung der Rechte von Minderheiten verlangte . Wenn ich mir die offizielle Politik ansehe , muß ich feststellen : Hier hat sich in der Tat eine Menge geändert , ob ich an das Menschenrechtsministerium oder an die Tatsache denke , daß man an die Spitze einer Menschenrechtskommission inzwischen einen Kurden gesetzt hat . . Trotzdem : Wir wollen uns auch hier nüchtern an die Situation halten und feststellen : Dies ist noch nicht allgemeine Haltung in der Türkei . Wir müssen hinzufügen : Die PKK , die merkt , daß ihr durch eine solche Menschenrechtspolitik der Boden unter den Füßen weggezogen wird , muß jetzt natürlich mit militärischer Guerillataktik noch einmal versuchen , sich durchzusetzen . Ich füge hinzu : Innerhalb der Militärs und sicher auch bei einigen türkischen Politikern nähren die Angriffe der PKK die Hoffnung , das Verhältnis der Kurden zum türkischen Staat und das Verhältnis der türkischen Mehrheit zu ihren kurdischen Mitbewohnern mit Gewalt festschreiben zu können . Unsere Haltung gegenüber diesem Problem kann nur die Unterstützung derer sein , die Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zur Selbstverständlichkeit machen und ihre Realisierung durchsetzen . Das schließt Kritik an Überfällen , Vertreibungen , Folterungen und Morden nicht aus ; im Gegenteil . Als wir vor zehn Jahren als Europarat unsere Mission in der beinahe bürgerkriegsgeschüttelten Türkei aufnahmen , haben wir auf die nicht mehr aufhaltbare Durchsetzbarkeit der Menschenrechte gesetzt . Ich glaube , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir sollten dabei bleiben . .