Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erinnern Sie sich noch , wie Exkanzler Schröder Frauenpolitik als Gedöns bezeichnet hat ? In einem schönen Ritual diskutieren wir Jahr für Jahr die Gleichberechtigung der Frauen zum 8 . März . Frau Ministerin stellte viele Fragen , aber gab keine Antworten . Frau Humme , auch Sie haben Fragen gestellt . Aber Sie sind in der Regierung . Jetzt , kurz vor Ende der Regierungszeit , zu sagen , das und das und das müsste man machen , aber nichts Konkretes vorzulegen , ist ein Armutszeugnis für Sie als sozialdemokratische Frauen . Vielleicht liegt es daran , dass im Gegensatz zu Ihnen Frau Ministerin eben klipp und klar erklärt hat , die Entgeltungleichheit in Deutschland interessiere sie nur in Worten , mehr nicht . Frau Ministerin hat hier gesagt , das sei ausschließlich Sache der Tarifparteien . Genau das ist der Konfliktpunkt . Wir müssen uns als Abgeordnete entscheiden , ob wir das einfach so stehen lassen oder ob wir uns einschalten , ob wir Bedingungen dafür schaffen , dass die Tarifparteien tatsächlich zu Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit finden . Dazu haben wir als Linke Ihnen einen Antrag vorgelegt . Sie brauchen hier nur zuzustimmen , dann haben wir einen Weg . Wir bemühen uns , hier gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden , welches für Unternehmen und Beschäftigte , Betriebsräte und Tarifvertragsparteien den Rahmen dafür setzt , dass eigene , auf die verschiedenen Berufszweige zugeschnittene , differenzierte Vorgaben gemacht werden , wie die Entgeltgleichheit erreicht werden kann . Dem müssen wir uns stellen . Wir müssen konkret werden . Wir müssen gesetzgeberisch aktiv werden , ohne in die Tarifautonomie einzugreifen . Das möchte ich hier klipp und klar zum Ausdruck bringen . Frau Humme , unabhängig davon , ob sich alle Frauen einen Mann wünschen , was ich sehr bezweifle - vielleicht wünscht sich eine Frau mehrere Männer , eine andere Frau wünscht sich eine Frau als Partnerin , oder eine Frau möchte bewusst alleine bleiben - : Frauen wollen schlicht und ergreifend , dass das Grundgesetz nach 60 Jahren tatsächlich vollständig umgesetzt wird . Die 4 Mütter und 57 Väter des Grundgesetzes haben sich mit der Formulierung von Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes etwas gedacht . Sie haben allen weiteren Generationen den Auftrag erteilt : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Tun wir dies hier gemeinsam , indem wir gesetzgeberische Initiativen ergreifen ! Wenn Frau von der Leyen vorhin erklärt hat , dass wir das europäische Ziel erreicht haben und 67 Prozent der Frauen berufstätig sind , so ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit . Fakt ist : Das Arbeitsvolumen , welches durch Frauen abgedeckt wird , hat sich nicht geändert . Die Realität ist , dass zwar mehr Frauen arbeiten , aber in Teilzeit bzw . geringfügiger Beschäftigung . Das ist eine Katastrophe , und sie wird hier noch als Sieg und Erfolg verkauft . Ich möchte einmal einen Manager zitieren : Bloß weil sich ein paar Frauen um die Balance sorgen , werden wir doch nicht die Regeln ändern . Wenn sie sich für Karriere entscheiden , werden sie dafür in Stunden bezahlen müssen . - Das ist die Realität . Teilzeitarbeit ist oftmals niedrig bezahlt und ist karrierehemmend . Aus einer Teilzeitarbeit kann man sich beruflich kaum weiterentwickeln . Frauen werden zusätzlich auch noch mit der Hausarbeit belastet ; das ist in der Realität leider so . Frauen werden auf diese Art und Weise eigentlich doppelt ausgebeutet . Dagegen muss man etwas tun , wenn man tatsächlich Erfolge erzielen will . Damit die Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft gefördert wird , schlagen wir Ihnen vor , dass wir uns hier gemeinsam darauf verständigen , dass Betriebe verpflichtet werden , einen Maßnahmeplan zur Förderung der Gleichstellung vorzulegen , dass Betriebe und Betriebsräte zu aktiver Gleichstellungspolitik verpflichtet werden , dass Frauen bei Feststellung von Diskriminierung einen Rechtsanspruch auf Einstellung oder Beförderung haben . Wir brauchen ein Verbandsklagerecht für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz . Wir brauchen hier also eine Reihe von Maßnahmen . Erst wenn diese umgesetzt werden , wird es so sein , dass Frauen genauso berufstätig wie Männer sein können , wenn sie wollen , und dass sie das gleiche Entgelt erhalten wie Männer . Dazu müssen wir auch einmal darüber nachdenken , warum eine Krippenerzieherin , die einen Großteil der Verantwortung für unsere Kinder übernimmt , im Vergleich zu einem Arbeiter in der Metallbranche so gering eingestuft wird . Das ist doch eigentlich nicht mehr erklärbar . Ich sage Ihnen : Hier müssen wir gemeinsam endlich etwas tun und nicht nur Fragen stellen . Wir als Linke werden weiter darauf dringen . Ich hoffe , dass wir gemeinsam etwas zustande bringen .