Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich muss man sich bei Ihnen allen und auch bei unseren Zuschauern herzlich bedanken , zu dieser Stunde überhaupt noch sprechen zu dürfen . Eigentlich sollten wir besser woanders sein , am besten in der Oper . Warum ? Vor 24 Stunden waren einige von uns Zeuge einer eindrucksvollen Veranstaltung im Kanzleramt , bei der es um die schönen Künste ging . - Sie war in der Tat sehr gut . - Ich bedanke mich für die Einladung . Da das gesprochene Wort gilt , bekenne ich , dass ein Satz von Ihnen bei mir besonders haften geblieben ist , Frau Ministerin Weiss . Sie sagten nämlich - darum geht es heute - , Kultur mache glücklich . Niemand weiß so gut wie diejenigen , die sich mit den schönen Künsten gern beschäftigen und sie auch genießen , dass es ein ganz besonderes Unglück ist , wenn Kultureinrichtungen kaputtgehen oder unnötig zugrunde gerichtet werden . Wir haben gerade eine interessante Debatte über Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR gehört . Zu einem weiteren , nicht immer rühmlichen Kapitel gehört die Frage des Umgangs mit Kulturgütern - Museen , Orchestern , örtlichen Theatern - in den Ländern der ehemaligen DDR . Jeder weiß , wie viel Frust und Ärger hier entstanden ist . So reden wir nun über eine Staatsoper , die über viele Generationen hinweg als das bedeutendste Opernhaus von ganz Deutschland galt und die in unseren Tagen einer der wichtigsten Kulturorte des wiedervereinigten , europäischen Deutschlands ist : die Staatsoper Unter den Linden . Über dieses Thema wird heute nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern wurde heute auch im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert . Sie wissen , dass der Kultursenator von Berlin , Herr Flierl , ein ganz bestimmtes Konzept ausgearbeitet hat , das offensichtlich mit der Bundesregierung abgestimmt ist . Über dieses Konzept hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus kein Vertreter der CDU oder der FDP , sondern eine Vertreterin der Grünen wie folgt geurteilt . Mir liegt hier eine Meldung des Deutschen Depeschen Dienstes von vor wenigen Stunden vor , in der es heißt : Grünen-Kulturexpertin Alice Ströver kritisierte im Berliner Abgeordnetenhaus heute das Senatskonzept als Etikettenschwindel . Die Behauptung der Koalition , wonach Berlin auf Dauer drei Opern finanzieren könne , sei Augenwischerei . Damit bestätigt diese Politikerin , was vor wenigen Tagen in einem Interview des Tagesspiegels mit Herrn Holender , dem langjährigen Direktor der Wiener Staatsoper , zu lesen war . Herr Holender wurde als aktueller Berater der Berliner Kulturszene gefragt , was hinter den merkwürdigen Plänen des Senators stecke . Er antwortete , dahinter stecke ein milder Weg zur Vereinigung . Damit ist gemeint , man wolle sich heute nicht bekennen und nicht offen zugeben , dass man in Berlin keine drei Opernhäuser halten könne . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie werden sich wundern , warum sich hier ein Vertreter aus München des Anliegens der Erhaltung der Berliner Opernlandschaft annimmt . Ich glaube , dass diejenigen Recht haben , die sagen , es sei allem Föderalismus zum Trotze eine gesamtstaatliche Aufgabe - ich habe dies immer getan und kann dafür auch Belege nennen - , dass wir alle für Berlin als Kulturhauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands einen Beitrag leisten müssen . Es gibt einen prominenten Bayern , August Everding , der vor zehn Jahren in seiner Rede anlässlich der Protestveranstaltung des Deutschen Bühnenvereins in Berlin zur Schließung des Schiller-Theaters , das zu Ihrer Freude die andere politische Seite zu verantworten hatte , Folgendes erklärt hat : Hier soll ein Zeichen gesetzt werden - ein falsches . Hier soll gespart werden - so nicht . Das hat Schiller nicht verdient . Und Berlin auch nicht . Er schließt : Natürlich weiß ich um die Finanznöte in unserem wiedervereinigten Land . Erst recht um die Notwendigkeit des Sparens , auch in der Kultur , auch im Theater . Ich weiß aber auch , wie wichtig gerade in diesen Zeiten fehlender Orientierung , materieller Not und mangelnder Perspektiven die Kultur ist : ja , auch als Lebenshilfe . Ich halte es für ein Armutszeugnis , dass wir in unserem wiedervereinigten Land , in dem Geld in so vielen Fällen unnötig rausgeschmissen wird - jede Politikerin und jeder Politiker in diesem Rund kennt genügend Beispiele - , nicht die Kraft haben sollen , ein Opernhaus dieser Qualität zu unterstützen und seine Sache zu der unsrigen zu machen . Es waren Sie , Frau Weiss , die geschrieben hat : Wo Theater und Museen geopfert werden , nur weil man nicht bereit ist , den steinigen Weg der Reformen zu gehen . . . An einer anderen Stelle steht : Schließungen sind immer nur das Ergebnis von kunstfeindlicher Denkfaulheit . Denkfaulheit steckt auch hinter Ihrer Vorgehensweise . Man muss sich nur die einzelnen Konzepte ansehen , die im Gespräch sind , um das zu erkennen . Es geht um ein Opernhaus , in dem Sie jeden Abschnitt der deutschen Geschichte vor Augen geführt bekommen können . Der Vorsitzende des Freundeskreises der Staatsoper , der frühere Außenminister Genscher , hat zu Recht erklärt : Hätte sich die Staatsoper während der Teilung Deutschlands in Westberlin befunden , gäbe es keine Debatte darüber , dass der Bund über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz seine Verantwortung für dieses Haus wahrnimmt . Es ist nicht zu verstehen , warum Italien , Österreich oder Frankreich - - - Wenn Sie bei diesem Thema nur Gedanken an Weißwürste im Hinterkopf haben , dann müssen Sie nicht mir ein schlechtes Zeugnis ausstellen , sondern sich selbst . Herzliches Beileid , Herr Kollege ! Jeder blamiert sich , so gut er kann . Es ist nicht einzusehen , warum sich andere Länder , die eine viel schlechtere Finanzausstattung haben , eine eigene Staatsoper leisten können , die Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland in ihrer Mitte aber nicht . Sie haben die Länder angesprochen . Ein Stadtstaat kann selbstverständlich keine drei Opernhäuser unterhalten . Ich frage Sie : Warum ist eigentlich keine Regelung hinsichtlich der Staatsoper Unter den Linden in den Wiedervereinigungsvertrag aufgenommen worden ? Zum einen sollte damals die Hauptstadtfrage nicht angetastet werden . Das war damals Konsens zwischen allen Seiten dieses Hauses ; das wissen Sie ganz genau . Zum anderen wurde die Frage nach dieser Oper als ganz kleines Detail im riesengroßen Werk , das damals bewältigt werden musste , von allen politischen Seiten schlicht und ergreifend übersehen . Auch München oder Hamburg können keine drei Opern unterhalten . Die Alternative lautet deswegen , dass entweder die Oper geschlossen werden muss oder dass wir bereit sind , dieses Anliegen auf unsere Fahnen zu schreiben . Die Übernahme der Staatsoper durch den Bund wäre ein Zeichen dafür gewesen , dass wir nicht irgendwelche juristischen Konstruktionen schaffen und die Kulturpolitik total verrechtlichen wollen , sondern dass wir sichtbar machen , dass es uns ernst damit ist .