Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , dass die Rede von Herrn Müller eine Zusammenballung aller falschen Argumente in einem eigentlich rational zu führenden Diskurs darstellt . Das zeigt , auf welche Art und Weise Sie - Herr Kollege , ich überlege mir das immer - vorgehen . Frau Merkel hat gesagt , das Thema bewege - das ist richtig - und wir müssten Argumente austauschen . Im gleichen Atemzug hat sie aber von einer Katastrophe gesprochen , wenn nun die Verhandlungen eröffnet würden . Das nenne ich nicht Argumente austauschen . Ich möchte darauf hinweisen , wie inkonsistent Ihre Aussagen in den vergangenen Wochen waren . Vor einigen Wochen haben Sie angekündigt , die Entscheidung des Europäischen Rates zu respektieren . Ein paar Wochen später haben Sie gesagt : Wenn wir 2006 an die Regierung kommen , dann werden wir diese Entscheidung rückgängig machen . Offensichtlich gibt es eine hübsche Eskalation . Ich muss sagen : Ich bin dem Kollegen Rühe sehr dankbar , dass er zu genau diesem Thema öffentlich Stellung genommen hat . Er hat sowohl davor gewarnt , diese Frage im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren , als auch davor , den Verhandlungsprozess zu stoppen . Herr Strauß - ich zitiere ihn ungern - hat immer gesagt : Pacta sunt servanda . Ich habe gehört , dass auch Frau Merkel diese Worte gegenüber Herrn Erdogan geäußert hat . Heute hat sie genau das Gegenteil behauptet . Die CDU/CSU behauptet , die Vollmitgliedschaft der Türkei scheitere an den Menschen in Europa . Sie implementieren einen Diskurs , der darauf abzielt , den Menschen zu suggerieren , dass die Integration der Türkei scheitern muss . In der letzten Diskussion hat Herr Glos in einem Zwischenruf gesagt : Wir wollen Hilfe vom deutschen Volk . Sie wollen nämlich , dass das deutsche Volk eine Mitgliedschaft der Türkei ablehnt . Im Moment sind Sie dabei - Sie führen keinen rationalen Dialog - , diesen Dialog mit einer beispielhaften Verdrehung der Argumente - Herr Müller war ein Paradebeispiel dafür - zu verhindern . Herr Pflüger hat erst kürzlich im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die geplante Unterschriftenaktion geprahlt , als er sagte : Wir hätten ja viel Unterstützung gehabt ; trotzdem haben wir darauf verzichtet . Die NPD hat das nämlich aufgegriffen . So treibt man Wähler in die rechtsextremen Scheuern . Was Sie betreiben , ist nicht nur Populismus , sondern hat auch weit reichende Auswirkungen auf die Innen- wie auf die Außenpolitik . Es schert Sie in keiner Weise , dass Sie durch das Schüren von Ängsten , das Sie hier betreiben , Schäden anrichten . Zum Beispiel hat Herr Pöttering vor einigen Tagen im Deutschlandfunk gesagt : Zum Zeitpunkt des vermutlichen Beitritts wird die Türkei eine Bevölkerungszahl von 100 Millionen haben . Kein Einziger von Ihnen hat einmal einen Blick in die Geburtenstatistik der Türkei geworfen ; sonst hätten Sie nämlich festgestellt , dass es dort ähnlich wie bei uns einen erheblichen Geburtenrückgang gibt , und das sowohl in den Metropolen als auch in Südostanatolien . Das ist keine wirklich rationale Diskussion , sondern eine Verkehrung der Tatsachen . Dasselbe gilt im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung . Herr Müller hat gerade das Quaisser-Gutachten erwähnt . Dieses Gutachten hat Herr Sinner , der bayerische Europaminister , stolz vorgestellt . - Ja , ich weiß ; und das vorherige auch . - Ich habe selbst mit Herrn Quaisser über seine Gutachten diskutiert . Wenn Sie genau hingeschaut hätten , dann hätten Sie bemerkt , dass Herr Quaisser genauso wie Sie die Parameter des Jahres 2004 zugrunde legt und in keiner Weise berücksichtigt , dass es während des gesamten Prozesses der Verhandlungen über einen Beitritt eine Entwicklung geben wird und dass es Prognosen gibt , die der Türkei durchaus eine positive Wirtschaftsentwicklung attestieren . Heute früh hat Herr Sahin , der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer , die entsprechenden Argumente sehr genau aufgeführt . Wenn Sie mit diesem Thema wirklich fair und rational umgehen wollen , wenn Sie mit diesem Thema umgehen wollen , ohne Ängste zu schüren und ohne zu hetzen , dann müssen Sie auch diese Dinge erwähnen und Sie dürfen nichts vortragen , was schief ist und auf falschen Annahmen basiert . Wir begeben uns mit der Eröffnung der Verhandlungen doch in einen Prozess hinein . Diesen Prozess durchlaufen beide Seiten , sowohl die EU als auch die Türkei . Beide Seiten werden sich in diesem Prozess verändern und beiden Seiten wird dabei viel abverlangt . Innen- und außenpolitisch verantwortliches Handeln bedeutet , dass man mit den politischen Argumenten rational und ehrlich umgeht , dass man einen Beitrag zur politischen Willensbildung leistet und dass man in einem Abstimmungsprozess eine Entscheidung herbeiführt , so wie es das Europäische Parlament gemacht hat . Ich bin mir ganz sicher , dass der Rat morgen entsprechend entscheiden wird und dann dieser Prozess eröffnet wird . Ich möchte noch auf ein Argument eingehen , das Herr Söder aufgegriffen hat und das auch Sie , Herr Müller , haben anklingen lassen : das Argument des Terrorismus . Herr Söder hat gesagt : Wenn wir jetzt Beitrittsverhandlungen beginnen , dann importieren wir den islamistischen Terror aus der Türkei nach Europa . Die ist so falsch wie nur irgend möglich , weil die Türkei in der Terrorbekämpfung einer unserer besten Partner ist ; sie ist selbst von diesem Terror betroffen . Fragen Sie doch bitte einmal das BKA danach , das Ihnen mitteilen wird , welch hervorragende Zusammenarbeit es an dieser Stelle gibt ! Mit solchen Horrorargumenten - wenn sie zuträfen , dann hätte Frau Merkel natürlich Recht ; das wäre eine Katastrophe - zu hantieren ist in der Tat völlig unverantwortlich . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt aufgreifen : das sicherheitspolitische Argument . Das ist hier von Ihrer Seite völlig zerpflückt worden . Herr Fischer , Sie haben es sehr klar dargestellt . Ich bedanke mich dafür , dass Sie das noch einmal so deutlich gemacht haben . Den Partner Türkei werden Sie , meine Damen und Herren , vor den Kopf stoßen , wenn Sie so argumentieren . Die Türkei ist jahrzehntelang Partner der NATO , ist als Bollwerk gegen den Kommunismus wunderbar brauchbar , ist auch unerlässlich - das verdrängen Sie jetzt völlig - für den Ausbau der ESVP , der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Und nun wollen Sie ihr die Tür vor der Nase zuschlagen , obwohl richtig ist , was Sie bestreiten , nämlich dass die Türkei in dieser Region mittlerweile ein Garant und ein Promoter für Sicherheit ist und sein wird , weil sie gute Beziehungen zu ihren Nachbarn hat . Ja , sie hatte vor zwei Jahren einen Streit mit Syrien . Aber heute gibt es einen intensiven Annäherungsprozess mit Syrien . Es gibt einen Annäherungsprozess mit Iran . Dort ist die Türkei ein guter Vermittler . Vergessen Sie nicht , dass die Türkei das einzige Land in dieser Region ist , das gute Beziehungen zu Israel hat ! Welches Pfund wir dort wegwerfen , wenn wir unseren Partner Türkei so vor den Kopf stoßen , das vergessen Sie hier völlig . Leider ist meine Redezeit jetzt fast zu Ende . Ich wäre gerade so richtig in Fahrt gekommen . - Wir sind gut beraten , glaube ich , wenn wir als Volksvertreter diesen Prozess begleiten , wie Herr Hoyer das gesagt hat . Es hindert uns niemand daran , diesen intensivierten europäisch-türkischen Dialog zu führen . Es hindert uns niemand daran , den deutsch-türkischen Dialog nicht nur in der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe zu führen , sondern generell unsere Kolleginnen und Kollegen im türkischen Parlament zu beraten , wenn sie es wünschen - das tun sie übrigens - , und sie bei diesem Prozess zu unterstützen , der für die Türkei schwer ist , der in der Türkei aber einen ganz hohen Akzeptanzgrad bei den Menschen hat . Die Kurden gehen auf die Straße und demonstrieren für den Beitritt zu Europa , weil sie genau wissen , dass ihre Menschenrechte , ihre bürgerlichen Rechte und ihre sozialen Rechte nur mit diesem Beitritts-prozess gewahrt bleiben . Die zivile Gesellschaft in der Türkei ist mittlerweile so stark und so gut , dass sie selbst die Kontrolle über die Einhaltung und die Implementierung der Kriterien leisten wird . Schlagen wir der Türkei die europäische Tür nicht vor der Nase zu ! Das , aber nicht die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen , wäre eine Katastrophe . Danke .