Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, normalerweise ist es so, dass diejenige, die für Ihre Fraktion am häufigsten Verschwörungstheorien vorträgt, Frau Buchholz ist. Aber ich muss sagen: Sie haben sie heute wirklich getoppt, und zwar im negativen Sinne. Ich finde wirklich, dass Sie es einfach sein lassen sollten, hier solche Konstrukte vorzutragen. Ich sage jetzt etwas zum Mandat. Zum Mandat gehört, dass wir unser Vorgehen gut überlegt haben und dass wir das auch lange diskutiert haben. Frau Freitag hat es vorhin angesprochen: Die Sicherheit unserer eigenen Soldaten steht für uns natürlich an erster Stelle. Bei jedem Mandat, das wir hier beschließen, muss angesichts der Sicherheitsrisiken zwischen der Sicherheit unserer Soldaten und dem Nutzen des Mandats abgewogen werden. So sind wir auch bei der schwierigen Frage in diesem Fall der Meinung, dass es trotz der geringen Zahl der Soldaten richtig ist, gemäß dieser Abwägung zu sagen: Wir können das verantworten. Sie haben eben in Ihrem Wortbeitrag ausgeführt, dass die Soldaten im Sicherheitstrakt des Flughafens von Mogadischu arbeiten. Das geschieht nicht ohne Grund. Wir wissen nämlich, dass Somalia ein gefährlicher Ort ist. Weil Somalia in Zukunft aber Sicherheitsstrukturen braucht, sind wir der Meinung, dass wir die Ertüchtigungsstrategie weiter fortführen müssen, sodass somalische Autoritäten selbst in die Lage versetzt werden, in Zukunft die Sicherheit in ihrem Land zu garantieren. Deshalb bilden wir an dieser Stelle aus und beraten strategisch. Dass Sie hier direkt Waffenlieferungen unterstellen, muss ich an dieser Stelle zurückweisen. Mir sind die von Ihnen angesprochenen UNO-Dokumente bekannt. Auch wir sehen die Entwicklung im Land mit Sorge. Aber gerade deshalb wollen wir uns in Somalia engagieren, damit die Situation in diesem Land besser wird. Ich sage es einmal anders: Jede finanzielle Hilfe, die wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gewähren, jede politische Initiative, die wir mit Blick auf Somalia in der Vergangenheit gestartet haben und auch in Zukunft starten wollen, bringt nur dann etwas, wenn in diesem Failed State überhaupt wieder Sicherheitsstrukturen entstehen. Wir stehen natürlich vor der Situation, abwägen zu müssen: Wollen wir als Ausländer die Sicherheit im Land garantieren oder alternativ Autoritäten vor Ort in die Lage versetzen, in Zukunft selbst die Sicherheit zu gewährleisten? Ich halte die zweite Variante in der Abwägung für die vertretbarere, sonst müssten wir dort dauerhaft militärisch stark und robust präsent sein. Vor diesem Hintergrund kann man dieses Mandat gut vertreten. Wir haben es auch über Wochen und Monate diskutiert. Uns ist das nicht leichtgefallen. Früher gab es die Ausbildungsmission in Uganda. Ich würde Ihnen nicht darin zustimmen, dass diese Mission per se nicht erfolgreich war, sondern ich würde ganz im Gegenteil sagen, dass sich auch dort Deutschland verantwortungsbewusst und erfolgreich beteiligt hat. Das wollen wir fortsetzen. Ich glaube, dass insbesondere vor diesem Hintergrund die Ertüchtigungsstrategie, die für Afrika insgesamt in den Mittelpunkt unserer außenpolitischen Schwerpunktsetzung gerückt ist, ein Baustein sein kann. Das ist aber nur ein Baustein. Daran werden wir weiterhin arbeiten. Es ist auch in unserer Fraktion ausführlich diskutiert worden: Inwiefern wollen und können wir in Afrika mit militärischen Maßnahmen erfolgreich sein? Ich glaube, dass das immer der geringere Beitrag von uns bleiben sollte. Wir sind der festen Überzeugung, dass das, was wir politisch und auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten können, viel wichtiger ist. Aber all das kann nur in einem Sicherheitsrahmen geschehen. Diese Sicherheit muss eben auch ermöglicht werden. Deshalb gibt es an dieser Stelle eine militärische Komponente – zugegebenermaßen in einem sehr kleinen Umfang. Angesichts dieses Umgangs ist Ihre Empörung in Wahrheit ja nur gespielt; auch das muss man dazusagen. Sie haben sich ja richtig angestrengt. Wir wollen, dass für die Menschen in Somalia eine bessere Zukunft möglich ist. Ich sage es noch einmal: Wir wollen, dass dies innerhalb staatlicher Strukturen möglich ist, von denen wir noch weit entfernt sind. Dort trifft man zurzeit auf Stammesstrukturen und zum Teil auch sehr unübersichtliche Strukturen. Wir haben versucht, sie zu analysieren. Wir werden versuchen, diesem Zustand politisch eine Konzeption entgegenzusetzen. Das ist allerdings sehr schwierig. Natürlich kann keiner von diesem Pult aus eine Garantie dafür abgeben, dass sich das Blatt nicht wendet, dass sich Situationen ändern und sich Frontverläufe verschieben. Nichtsdestotrotz müssen wir uns vor diesem Hintergrund immer überlegen: Schauen wir weg oder sind wir aktiv? Hier sage ich ganz deutlich: Es ist besser, in diesem begrenzten Umfang aktiv zu sein, als sich nicht um die Zukunft Somalias zu scheren. Deshalb setzte ich mich für dieses Mandat ein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.