Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung wird in das Guinnessbuch der Rekorde eingehen ; denn es ist die erste Regierung , in der jeder Minister ohne Ausnahme alle Energie darauf verwendet , den europäischen Stabilitäts- und Wachs-tumspakt auszuhebeln , so gut er nur kann . Umweltminister Trittin - wenn er auch nur einen relativ kleinen Etat verwaltet - ist dabei besonders erfolgreich . Respekt vor den Steuergeldern , die ihm treuhänderisch anvertraut sind , ist ihm offensichtlich fremd . Das Haushaltsrecht besagt unmissverständlich , wie mit dem Geld der Bürger umzugehen ist . Deshalb gibt es den Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Aber es gibt auch die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit . Hier einige Beispiele , wie der Minister gegen diese Grundsätze des Haushalts handelt . Das Bundesumweltministerium bläht seine Verwaltung ständig auf . Die vom Finanzminister geforderte Einsparung bei den Personalkosten wird zwar vordergründig bei den regulären Beschäftigten erbracht . Parallel dazu werden aber reihenweise Aushilfskräfte eingestellt , die dann bis zum Jahresende erhebliche Mehrkosten produzieren . Wenn auch im Haushalt für das Jahr 2004 geringere Ansätze für die Aushilfskräfte vorgesehen sind , so wissen wir aus der Praxis des laufenden Jahres und der vorangegangenen Jahre , dass an den Personalkosten nicht gespart wird . Zu diesem eigenen Personal im Ministerium kommen dann noch externe Fachleute hinzu , beispielsweise Verbandsvertreter . Sie werden kostenaufwendig beschäftigt , um die Gesetze vorzubereiten , von denen sie selbst betroffen sind . Wie demotivierend muss es für die Mitarbeiter im Ministerium sein , wenn sie für solche Aufgaben offensichtlich nicht geeignet zu sein scheinen . Das Ministerium unterhält nicht nur ein Umweltbundesamt , sondern zusätzlich ein Bundesamt für Naturschutz . Letzteres hat die Aufgabe , abweichend von den sachlichen Notwendigkeiten des Ministers , ideologiebefrachtete Politik umzusetzen . So wandert die Zuständigkeit für die Gentechnik , die eigentlich zu Recht und der Kompetenz wegen beim Umweltbundesamtes angesiedelt war , zum Bundesamt für Naturschutz . Diese Änderung wird durchgezogen - koste es , was es wolle - , weil dort die Parteigänger des Ministers sitzen . An eine Verschlankung dieser Behörden denkt der Minister keinen Augenblick . Dabei hat ihm der Bundesrechnungshof eine Zusammenlegung der Ämter dringend empfohlen , um erhebliche Synergieeffekte zu nutzen , Aufgaben effizienter wahrzunehmen und gleichzeitig deutliche Einsparungen bei Haushaltsmitteln und Personal zu erzielen . Auch die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit unterliegen im Umweltministerium offensichtlich keinerlei Kontrolle . Sie , Herr Minister , verfolgen wohl die Strategie der gesamten Bundesregierung : Wenn man schon eine schlechte Politik macht , soll man sie wenigstens gut verkaufen . Aber das hilft nicht den Bürgern und löst auch keine Probleme . Für das Verkaufen der so genannten Umweltpolitik gibt der Minister das Geld mit vollen Händen aus , zum Beispiel beim Dosenpfand , im Volksmund auch schon Doofenpfand genannt . Diese unselige trittinsche Aktivität hat er in einer teuren Anzeigenaktion feiern lassen . Die Aktion Dosenpfand wirkt , die in ihrer Gestaltung kaum von grüner Parteiwerbung zu unterscheiden ist , kostete den Steuerzahler und pfandbelasteten Bürger rund 112 000 Euro . Der kostenträchtigen Anzeigenkampagne nicht genug , musste auch noch der verschwenderische Kinospot Blechstunde mit Trittin und Team - offensichtlich wurde da viel Blech geredet - her . Er verschlang an Produktions- und Schaltkosten rund 85 000 Euro . Die Aktion Dosenpfand hätte , wäre sie professionell durchgeführt worden , ausreichend für sich selbst gesprochen und gewirkt . Eigentlich ließe sich die Aufzählung endlos fortsetzen , allein die begrenzte Redezeit verbietet dies . Ich möchte aber noch kurz auf die Reisekosten zu sprechen kommen , weil hier offensichtlich sehr verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen wird . Bei dieser Position könnte viel Geld gespart werden , ohne dass der Minister und seine Mitarbeiter die Mobilität auch nur in geringem Maße einschränken müssten . Ich nenne ein Beispiel . Der Minister reiste mit einer stattlichen Delegation von immerhin 30 Personen der Umwelt wegen nach Brasilien . In seiner Begleitung waren unter anderen Vertreter von BUND , DNR , NABU , Germanwatch usw . Angeblich , so der Minister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages , war die Abwicklung dieser Reise mit Linienmaschinen geplant . Trotzdem bestellte Herr Trittin parallel noch ein Flugzeug der Bundesluftwaffe , das leer nach Brasilien fliegen und mit dem dort die innerbrasilianischen Flüge abgewickelt werden sollten . Aus dieser Geldverschwendungsaktion ergeben sich eine Reihe von Fragen . Warum sollte die Bundeswehr-Challenger ohne Passagiere nach Brasilien fliegen und nicht schon einige Delegationsmitglieder mitnehmen , die für viel Geld mit Linienmaschinen fliegen mussten ? Warum haben Sie , Herr Minister , nicht von Anfang an alle Flüge mit Linienmaschinen gebucht und Mitte August bei der Flugbereitschaft die Challenger zusätzlich angefordert ? Diese Maschine wurde dann kurzfristig erst am 23 . Oktober abbestellt , war aber , weil sie als Mittelstreckenflugzeug zwischenlanden muss , bereits zwischen den Kanaren und den Kapverden unterwegs , musste umkehren und unverrichteter Dinge wieder nach Deutschland zurückfliegen . - Wenn das nicht zur Umweltpolitik gehört , lieber Herr Kollege , dann weiß ich nicht , was sonst . Hören Sie genau zu ! Dann werden Sie merken , was das für eine Umweltpolitik ist . Warum wurde diese außerordentlich kostenaufwendige Reiseart gewählt , obwohl klar war , dass der ganze Umwelttrip alleine für die Challenger Kosten von 250 000 Euro verursacht hätte , wäre die Maschine durchgeflogen ? Was man da einsparen kann , kann man wirklich für sinnvollere Umweltprojekte nutzen . Warum haben Sie nicht in Erwägung gezogen , für mögliche problematische Inlandsflüge in Brasilien dort eine Maschine zu chartern ? Die Strecken wären zu einem Preis von etwa 48 000 Euro beflogen worden . Man hätte rund 200 000 Euro von vornherein einsparen können . Warum haben Sie , Herr Minister , dem Haushaltsausschuss bei Ihrem Bericht ganz wesentliche Informationen zu dieser Reise verschwiegen , wie beispielsweise das Bestelldatum für die Challenger ? Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren , Herr Minister Trittin , dass Sie sehr gerne anderen Menschen vorschreiben , wie diese umweltbewusst reisen sollen , während Sie , wie das Beispiel Brasilien zeigt , genau das Gegenteil davon zu tun pflegen . Sie predigen jahraus und jahrein , dass der Luftverkehr eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen sei . Trotzdem wollten Sie einen Jet leer von Köln nach São Paulo und wieder zurück nach Köln fliegen lassen , obwohl Sie wussten , dass Sie damit die Atmosphäre mit mindestens 20 Tonnen Kerosin zusätzlich belasten würden , ganz zu schweigen von der absolut unnötigen Geldverschwendung . Offen bleibt natürlich auch die Frage , was Ihr Trip nach Südamerika für die Umwelt - außer einer unnötigen Luftbelastung - überhaupt gebracht hat . Einer solchen Umweltpolitik und einer solchen Geldverschwendung kann man in der Tat nicht zustimmen . Deshalb lehnen wir den Einzelplan des Umweltministers ab . Danke schön .