Partei: CDU/CSU
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, weitere Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung sofort auszusetzen und die Prüfung der Asylanträge durch die Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung im nationalen Asylverfahren durchzuführen. Hintergrund des vorliegenden Antrags sind Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das seit September 2009 durch mehrere einstweilige Anordnungen Überstellungen von Asylbewerbern gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland ausgesetzt hat. Eine erste Entscheidung in der Hauptsache wird bis zum Sommer dieses Jahres erwartet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet ihren Antrag damit, eine Fortsetzung von Überstellungen nicht besonders Schutzbedürftiger nach Griechenland sei zum einen eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen sei nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen in Griechenland der Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet. Den Antrag lehnen wir aus mehreren Gründen ab. Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, Sie versuchen in Ihrem Antrag den Eindruck zu vermitteln, als seien nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Rücküberstellungen nach Griechenland derzeit unzulässig. Das ist unseriös. Zumindest die Juristen unter Ihnen wissen doch – jedenfalls gehe ich davon aus, dass sie es wissen –, dass Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf einer Abwägung zwischen den Folgen, die ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eintreten, wenn die Hauptsache für den Antragsteller erfolgreich wäre, und den Folgen für den umgekehrten Fall beruhen. Das heißt, die einstweiligen Anordnungen, auf die Sie in Ihrer Begründung abstellen, enthalten gerade keine Aussagen zur Zulässigkeit der Überstellungen nach Griechenland. Sie enthalten auch keine Beurteilung der Situation in Griechenland. Vielmehr lassen sie gerade die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde offen. In diesem Zusammenhang noch Folgendes: Sie sprechen von einer Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts. Meines Wissens haben Sie jedoch bereits vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Anknüpfung an entsprechende Forderungen von UNHCR und Pro Asyl unter anderem eine vollständige Aussetzung von Überstellungen gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland befürwortet. Es wird Sie deshalb sicherlich nicht überraschen, dass ich Ihnen Ihre Besorgnis um das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht abnehme. Ihrer Forderung wurde bzw. wird aus folgenden Gründen nicht entsprochen: Für sogenannte DublinRückkehrer besteht in Griechenland grundsätzlich Zugang zu Asylverfahren. Die griechische Regierung hat im Jahr 2008 erklärt, dass es aufgrund des unverhältnismäßig hohen Zustroms von Asylbewerbern und Migranten erhebliche Probleme bei der Aufnahme und der Durchführung von Verfahren gegeben habe, die Lage sich aber deutlich verbessert habe. Auch der UNHCR stellt in seinen Studien aus den Jahren 2007 und 2008 fest, dass Dublin-Rückkehrer grundsätzlich die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Griechenland hatte bereits 2007 gegenüber den Dubliner Büros der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die sogenannte Abbruchpraxis nicht mehr vollzogen wird. Im Sommer 2009 hat die griechische Regierung das Asylantragsverfahren dezentralisiert. Es ist aber noch zu früh, um Aussagen über die Auswirkungen des neuen Verfahrens zu treffen. Die Bewertung der Vereinbarkeit von Regelungen des griechischen Asylrechts mit EG-Recht obliegt im Übrigen der Europäischen Kommission. Gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen spricht auch, dass bislang Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien und andere europäische Staaten grundsätzlich Überstellungen gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland durchführen. Auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Mitgliedstaaten sind Rücküberstellungen nach Griechenland möglich. Nach einer Entscheidung des niederländischen Raad van State vom 31. August 2009 kann nach Griechenland überstellt werden. Der österreichische Asylgerichtshof entschied am 16. Januar 2009, dass eine Überstellung nach Griechenland keinesfalls eine Verletzung des Art. 3 EMRK und somit auch keinen Anlass zur zwingenden Ausübung des Selbsteintrittsrechtes Österreichs darstelle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Entscheidung vom 2. Dezember 2008 eine Überstellung nach Griechenland für zulässig erklärt. Die Bundesregierung geht daher zu Recht nach wie vor davon aus, dass die griechische Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreift bzw. bereits ergriffen hat, um die mit dem hohen Zustrom von Migranten und Asylbewerbern verbundenen Schwierigkeiten zu bewältigen. Zwar erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass gegenwärtig und in Zukunft im Einzelfall noch Schwierigkeiten bei der Durchführung von Asylverfahren, wie Einsatz von Dolmetschern, Bereitstellung von Unterkünften, möglich sind. Dies mag auch bei einzelnen Asylbewerbern zu persönlichen Härten und Schwierigkeiten führen können. Aber der Bundesregierung und unserer Fraktion liegen keine Hinweise auf gravierende Verstöße gegen fundamentale Gewährleistungen des Asylrechts oder Kerngewährleistungen des Flüchtlingsrechts oder der Menschenrechte in Griechenland vor. Griechenland selbst weist zudem auf eine bevorzugte Behandlung sogenannter Dublin-Rückkehrer hin. Ich möchte darüber hinaus auf folgendes Problem aufmerksam machen: Nur bei einer gerichtlichen Entscheidung zur vorübergehenden Aussetzung verlängern sich Fristen zur Überstellung. Würde ohne eine gerichtliche Entscheidung von Überstellungen nach Griechenland abgesehen, entstünde wegen Ablaufs der Überstellungsfrist eine deutsche Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren. Das wollen wir nicht. Außerdem würde der sogenannte Pull-Faktor nach Deutschland noch weiter verstärkt, wenn durch die zuständigen Behörden generell Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt würden. Schon 2009 war ein sprunghafter Anstieg unerlaubter Einreisen an deutschen Flughäfen bei Flügen aus Griechenland zu verzeichnen. Nach den vorliegenden Feststellungen haben sich die unerlaubten Einreisen gegenüber 2008 mehr als vervierfacht. Auch das wollen wir verhindern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt der Situation in Griechenland Rechnung, indem es bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel für Zu Protokoll gegebene Reden Minderjährige, für Flüchtlinge hohen Alters oder bei denen Schwangerschaft, ernsthafte Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder eine besondere Hilfebedürftigkeit vorliegen, von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung sehr großzügig Gebrauch macht und von einer Überstellung nach Griechenland absieht. So machte das Bundesamt 2009 in circa 700 Fällen Gebrauch von seinem Selbsteintrittsrecht. Dem standen circa 200 Überstellungen gegenüber. Im Jahr 2008 war das Größenverhältnis noch umgekehrt: 222 Überstellungen standen 130 Selbsteintritten gegenüber. Ich finde, das beweist einen sehr verantwortungsvollen Umgang des Bundesamtes mit der tatsächlichen Situation. Ferner wird der Überstellungszeitraum grundsätzlich ausgeschöpft, um so durch eine zeitliche Streckung der Überstellungen eine Entlastung Griechenlands zu erreichen. Es existieren mehrere bilaterale Hilfsangebote: Deutschland hat Griechenland mehrfach bilaterale Unterstützung bei der Durchführung von Asylverfahren angeboten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat schriftlich seine Unterstützung angeboten, zum Beispiel beim Einsatz von Dolmetschern im Asylverfahren, dem Zugriff auf sein Informationssystem zu Herkunftsländern und bei Recherchen zu länderkundlichen Themen sowie bei der Zurverfügungstellung von Schulungspersonal und Formblättern. Außerdem wurde Griechenland die Entsendung eines BAMF-Verbindungsbeamten an die griechische Asylbehörde angeboten. Der Einsatz des Verbindungsbeamten könnte neben der Unterstützung im Dublin-II-Verfahren auch den Austausch von Herkunftsländerinformationen oder von Informationen über Strukturen und Abläufe im Asylverfahren umfassen. Außerdem möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass Griechenland finanzielle Hilfe der EU, zum Beispiel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds, und voraussichtlich künftig neben der finanziellen Hilfe auch organisatorische und personelle Unterstützung vom EU-Asylunterstützungsbüro erhält bzw. erhalten wird. Abschließend stelle ich klar, dass kein Zweifel daran besteht, dass die Bundesregierung bzw. die dafür zuständigen Behörden die Ausübung des in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrechts gegenüber Griechenland im Lichte der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch weiterhin in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen werden. Der Aussetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit zurückzuweisen.