Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erneut wurden die Beratungen und die Abstimmungen über unseren grünen Gesetzentwurf und den Antrag der Linken zum Familiennachzug mit der Mehrheit von Union und SPD verhindert. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund, noch nicht einmal ein Argument. Was es gibt, ist ein peinliches Wegducken der Regierungsfraktionen davor, Verantwortung in einer so wichtigen Frage wie dem Familiennachzug zu übernehmen und endlich zu entscheiden. Dieses Wegducken ist nicht akzeptabel. Hier weiterhin nicht zu entscheiden, ist übrigens nicht nur ein miserabler Umgang mit der Opposition; es ist ein miserabler und auch unmenschlicher Umgang mit den Geflüchteten, die bei uns leben, die subsidiären Schutz genießen, das heißt mit Menschen, die erwiesenermaßen aufgrund von Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis haben. Wir sollten uns doch tatsächlich noch einmal vor Augen führen, über wen wir sprechen, wem die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Zusammenführung mit ihren Familien weiterhin verweigern wollen. Diese sogenannten subsidiär Geschützten werden über Jahre von ihren Familien getrennt. Es sind ja nicht „nur“ – in Anführungszeichen – die zwei Jahre, in denen sie seit dem Asylpaket II keinen Antrag auf Familiennachzug stellen dürfen. Flucht, die Dauer des Asylverfahrens, das Warten der Angehörigen auf die Termine in der deutschen Botschaft, um ein Visum zu erhalten, da kommen schnell drei bis vier Jahre – in der Vergangenheit waren es sogar fünf Jahre – zusammen. Das sind Jahre, in denen die Geflüchteten rund um die Uhr Angst um ihre Ehefrauen oder Ehemänner, um ihre Kinder haben müssen, die im Krieg in Unsicherheit zurückgeblieben sind. Einer solchen Situation sollte niemand ausgesetzt sein. Deshalb ist es überfällig, dass die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig gemacht wird. Es ist doch offenkundig: Wer Angst um seine Familie hat, der kann sich kaum integrieren. Wie soll ich mich auf meinen Deutschkurs, auf meinen Integrationskurs konzentrieren, wenn ich existenzielle Angst um meine Kinder haben muss? Deshalb ist die Aussetzung des Familiennachzugs auch Gift für die Integration, die wir doch alle gemeinsam immer für richtig erachten. Auch deshalb verstehe ich nicht, dass hier weiterhin Politik auf dem Rücken der Schwachen gemacht wird. Ich bin sehr froh über die klaren Worte, die beim Evangelischen Kirchentag, aber auch beim Jahresempfang der Caritas vorgestern Abend, beispielsweise von Erzbischof Koch, pro Familiennachzug gefunden wurden. Ich will noch sagen: Die Union hängt Ehe und Familie immer so hoch. Aber wem die muslimische Familie weniger wert ist als die christliche und die syrische Familie weniger als die deutsche, dem kann Familie nicht so viel wert sein. Wir sagen: Eltern gehören zu ihren Kindern. Familien gehören zusammen, auch und gerade, wenn sie vor Krieg, Terror und Unsicherheit fliehen mussten. Nun wird vonseiten der Regierungsfraktionen gerne auf die Härtefallregelung verwiesen. Fakt ist: Bis heute ist noch keine einzige Person auf der Grundlage dieser Härtefallregelung in Deutschland eingereist. Das zeigt: Sie ist bürokratisch, ihre Anwendung dauert viel zu lange. Deshalb sollten wir uns damit nicht länger aufhalten, und wir sollten den Familiennachzug wieder ermöglichen. Vor drei Wochen hat die SPD das Fehlen von Informationen dafür ins Feld geführt, dass Beratung und Abstimmung vertagt wurden. Das ist absoluter Humbug. Schon vor zwei Monaten hat eine Anhörung im Innenausschuss zu den vorliegenden Vorschlägen stattgefunden. Gestern hat die Bundesregierung einen Bericht zur Umsetzung der Härtefallregelung vorgelegt. Ich finde es einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung, bei der jeder Tag weiteres Leid für die Angehörigen bedeutet, offenkundig aus wahltaktischen Gründen hinauszögert. Wir stimmen einem solchen Verfahren auf keinen Fall zu, und wir plädieren dafür, den Familiennachzug wieder möglich zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.