Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wissing, Sie sagten gerade: „Wir haben für Stabilität gesorgt.“ Das kann ich heute, am 1. Dezember 2011, in der Form nun wirklich nicht feststellen. Im Gegenteil, wir befinden uns heute wieder in einer sehr zugespitzten Lage. Wir mussten gestern alle miteinander wahrnehmen, dass es zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte wieder einmal notwendig war, dass die Zentralbanken eine konzertierte Aktion durchführten. Offenbar ist es so, dass der Interbankenmarkt schon wieder fast vollständig ausgetrocknet ist. Bei der Europäischen Zentralbank werden zurzeit wöchentlich 270 Milliarden Euro geparkt. In normalen Zeiten sind es 10 Milliarden Euro. Heute findet parallel zu der Sitzung hier eine Grundsatzrede des französischen Präsidenten zur Schuldenkrise statt. Wir stehen am Vorabend einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel – wieder einmal im Zusammenhang mit einer Zuspitzung der Krise, wieder einmal in Vorbereitung des nächsten Krisengipfels. Man fragt sich, der wievielte es eigentlich ist. Wir haben hier eine Debatte, sozusagen einen Schlagabtausch, erlebt, der sich im üblichen Rahmen bewegt hat. Damit will ich mich jetzt nicht mehr aufhalten, zumal ich dazu gar nicht die Zeit habe. Außerdem besteht morgen früh noch einmal Gelegenheit dazu, die gegensätzlichen Positionen in allen Details auszubreiten. Deshalb von meiner Seite zu Ihrem Antrag nur so viel: Darin ist nicht alles falsch, aber, liebe Linksfraktion, wer die Euro-Krise bekämpfen will, ohne einen einzigen Satz bzw. einen einzigen Vorschlag zur Senkung der Staatsverschuldung zu machen, der wird nicht erfolgreich sein. Ohne Senkung der Staatsverschuldung wird es wohl nicht gehen, liebe Linkspartei. Das haben wir jetzt noch einmal bestätigt bekommen. Das ist aber wirklich jenseits der Debatte. Man muss schon sparen und investieren. An einer Senkung der Staatsverschuldung kommen wir nicht vorbei. Ich möchte trotzdem am Ende dieser Debatte versuchen, zumindest potenzielle Gemeinsamkeiten zu finden. Davon gibt es nicht viele. Schon bei der Überschrift des Antrages könnte man mit der Suche anfangen. Grundsätzlich sehe ich zwei Gemeinsamkeiten: Es ist erstens richtig, eine deutsch-französische Initiative zu fordern – ich sage das trotz unserer Kritik an vielem, was wir von „Merkozy“ erleben mussten –, da dieses Europa nur gerettet werden kann, wenn Frankreich und Deutschland es gemeinsam vorantreiben; das sollte in diesem Hause eigentlich unstrittig sein. Ich verstehe vor diesem Hintergrund nicht, wie Herr Kauder auf einem CDU-Parteitag sagen kann: Europa spricht ab heute Deutsch. Deutschland und Frankreich sollten vielmehr an einem Strang ziehen. Dann kommt es zumindest zu DeutschFranzösisch und nicht zu Deutsch allein. Eine zweite Forderung, bei der wir eigentlich an einem Strang ziehen sollten, ist tatsächlich die nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Auf diesem Gebiet ist lange wenig passiert. Darüber hat es auch in Frankreich eine durchaus kontroverse Diskussion gegeben. Wir von der Opposition hatten jedenfalls den Eindruck, dass es im Sommer zu einem Durchbruch gekommen ist. Wir Grüne haben auch sehr positiv zur Kenntnis genommen, wie die CDU/ CSU-Fraktion agiert hat, als Herr Semeta im Finanzausschuss gewesen ist. Wir dachten: Es geht jetzt voran; jetzt gibt es einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission. – Dieses Vorgehen wurde grundsätzlich begrüßt, und zwar nicht nur auf Regierungsebene. Erstmals hat dieses Haus die Bundesregierung nämlich aufgefordert, diesen Vorschlag aktiv zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass er nicht wieder im Sande verläuft, sondern umgesetzt wird.