Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin von den Grünen , wir brauchen vor allem Regeln für den Anstand im politischen Miteinander . Was Sie hier unter dem Beifall der SPD an Diffamierungen und an erneuter übler Nachrede gegen die Regierung Helmut Kohl vom Stapel gelassen haben , ist unerträglich und unglaublich . Lieber Herr Kollege Wend , Sie haben vorhin nach der Aktualität der Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefragt . Das Aktuelle an der Geschichte ist , dass sich der Skandal um Hirsch und Steinmeier im Bundeskanzleramt des Gerhard Schröder abgespielt hat : vor den Augen des Bundeskanzlers , vielleicht mit seinem Wissen , zumindest aber in seinem Einflussbereich . Dort ist systematisch Recht verletzt worden und dies begann bereits mit der Einsetzung dieses unsäglichen Sonderermittlers oder Ermittlungsführers Hirsch . Bereits bei der Einsetzung von Herrn Hirsch ist gegen Recht und Gesetz verstoßen worden . Uns liegt bereits seit Dezember 2000 ein Gutachten von Battis vor , in dem sehr genau und sehr detailliert nachgewiesen wird , dass es keine Rechtsgrundlage gab , Herrn Hirsch als Ermittlungsführer oder sonst etwas in diese Sache einzuführen . Aber selbst wenn man zu der Auffassung kommen sollte , es könnte eine Rechtsgrundlage konstruiert werden , war es in jedem Fall unzulässig , dass Herr Hirsch als Außenstehender Einsicht in Personalakten von Beamten genommen hat und damit mit Wissen und Kenntnis und vielleicht auf Anweisung von Herrn Steinmeier gegen das in Art . 2 in Verbindung mit Art . 1 Abs . 1 des Grundgesetzes verankerte informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen hat . Wir haben uns am Anfang gefragt , warum Steinmeier und Schröder Burkhard Hirsch ausgewählt haben . Im Laufe der Sitzungen des Untersuchungsausschusses und insbesondere im Laufe der Anhörung des Herrn Hirsch sind wir zu einer Antwort gekommen . Herr Hirsch hasste Helmut Kohl . Das war offenkundig . Helmut Kohl hat das sehr plastisch erklärt : Er hielt Herrn Hirsch für ungeeignet , Bundesminister zu werden . Das hat in Herrn Hirsch natürlich Hass erzeugt . Steinmeier wusste , dass die Kombination von Hass und unsäglicher Eitelkeit des Herrn Hirsch dazu führen würde , dass dieser ihm sozusagen als willenloses Werkzeug in seiner Diffamierungskampagne dienen könnte . In der Tat hat Herr Hirsch alle Erwartungen erfüllt . Hierzu im Focus vom 3 . Juli 2000 , zu lesen auch in der Bundestagsdrucksache 14/4915 - daraus zitiere ich - : In der Presse wurde danach berichtet , Burkhard Hirsch habe unfaire Vernehmungsmethoden angewandt , so zum Beispiel manipulierte Kopien bei Befragungen vorgelegt , entlastende Aussagen nicht protokollieren wollen und Befragten keine Kopie des Befragungsprotokolls zur Verfügung gestellt . Burkhard Hirsch soll Personen als Zeugen geladen , sie im Termin aber belehrt haben , dass sie potenzielle Beschuldigte sein könnten mit der Konsequenz , dass es für das Hinzuziehen eines Anwaltes zu spät war . Darüber hinaus soll Burkhard Hirsch Rechtsanwälte als Begleitung von anzuhörenden Personen anfangs generell abgelehnt haben . Meine Damen und Herren , ob in der Tat die Vernehmungsmethoden angewendet wurden , die hier geschildert werden , ist nicht bewiesen . Der Skandal besteht aber darin , dass Herr Steinmeier sich nie dafür interessiert hat . Er hat sich weder dafür interessiert , mit welchen Methoden Herr Hirsch gearbeitet hat , noch dafür , ob seine Ergebnisse richtig waren . Das ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Leiters des Kanzleramtes gegenüber seinen Beamten . Die angeblichen Erkenntnisse des Herrn Hirsch haben immerhin gut in das Konzept von Herrn Steinmeier gepasst , das da hieß , die Vorgängerregierung zu diffamieren und zu diskreditieren . Genau das ist auch passiert . Was ist aus den angeblichen Erkenntnissen des Herrn Hirsch geworden ? - Sie sind allesamt widerlegt worden bzw . haben sich allesamt als falsch herausgestellt . Das will ich Ihnen anhand eines Beispiels deutlich machen . Die Datenlöschung , die vorgenommen worden sein soll , sei , so Herr Hirsch , von Zeugen bezeugt worden , die von Datenlöschungen berichtet hätten . Die Staatsanwaltschaft hat dieser Sache nicht getraut und hat die Zeugen selbst vernommen . Ich zitiere aus der FAZ vom 16 . Oktober : so daß die Bonner Staatsanwaltschaft vom Herbst 2001 an eigene Befragungen durchführte , bei denen die beiden Kronzeugen Wegesin und Gregor K . die wichtigsten Teile ihrer früheren Aussagen revidierten und schwerste Vorwürfe gegen den Sonderermittler Hirsch , insbesondere gegen dessen suggestive Verhörtechnik , erhoben . Diese Vernehmungen führten zu folgenden Ergebnissen .