Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die christlichliberale Koalition hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um Fakten zu sortieren und eine angemessene Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Es geht um die Umlenkung von Investitionsmitteln des Bundes aus dem Bundesverkehrswegeplan. Die Aktualität begründet sich darin, dass ein wichtiges Projekt des Bundesverkehrswegeplanes zu scheitern droht, nämlich der Ausbau der A 100 in Berlin. Was mussten wir in den letzten Tagen in der Diskussion in den Medien nicht alles zur Kenntnis nehmen: „Rot-grüne Geisterfahrt“, „Autobahn auf dem Parkstreifen“, „Rot-Grün in Berlin: Realsatire um die A 100“ bis hin zu „Irgendwie riecht das hier alles nach Comedy“. Das ist wahrlich kein guter Start für Koalitionsverhandlungen und wahrlich auch kein gutes Zeichen für verlässliches Regierungshandeln in Berlin für die Zukunft. Zu den Fakten. Wohlgemerkt: 2003 hat das rot-grüne Bundeskabinett unter Kanzler Gerhard Schröder den Ausbau der A 100 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. 2003! Damals saß auch Renate Künast am Kabinettstisch. Die A 100 wurde damals als Bestandteil der Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Sie ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die deutsche Hauptstadt. Mit der Verlängerung der A 100 wird der neue Flughafen in Schönefeld – BER – besser an Berlins Mitte und an den nördlichen Rand von Berlin angebunden. Das gilt gleichzeitig auch für den Innovationsstandort Adlershof. Angesichts der 63 Milliarden Euro Schulden, die die deutsche Hauptstadt derzeit zu schultern hat, kann es sich Berlin nicht leisten, auf 420 Millionen Euro vom Bund zu verzichten. Bereits jetzt reiben sich andere Länder für den Fall die Hände, dass Berlin auf diese Realisierung verzichtet. Dann bringen andere Bundesländer nämlich ihre Infrastrukturprojekte voran, und Berlin hat einmal mehr das Nachsehen. Das wollen wir nicht. Berlin steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, um die Zukunft zu gestalten. Der zukünftige Berliner Senat muss verantwortungsbewusst und zum Wohle Berlins und der Menschen, die in der Hauptstadt leben, handeln. Der Bund nimmt seine Verantwortung für die deutsche Hauptstadt wahr. Die Bundesregierung steht zum Ausbau der A 100. Hier gilt mein Dank dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er hat in den letzten Tagen noch einmal klargestellt, dass der Bund zu diesem Projekt steht, dass Mittel bereitstehen und, liebe Frau Rawert, dass diese Mittel nicht umgelenkt werden können. Dafür bin ich Peter Ramsauer sehr dankbar. Wenn Sie mir oder der Bundesregierung nicht glauben, dann glauben Sie doch dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. Anton Hofreiter hat heute gesagt – nachzulesen in den Potsdamer Neuesten Nachrichten –: Ein Umschichten der Gelder für andere Berliner Projekte sei nicht möglich. – Wo Herr Hofreiter recht hat, hat er recht. Rot-Grün befindet sich beim Thema A 100 im Kreisverkehr ohne Ausfahrt. Bei der A 100 gibt es keinen Kompromiss. Entweder sie wird gebaut, oder sie wird nicht gebaut. Das ist die ganze Wahrheit. Große Sorge umtreibt mich bei den unterschiedlichen Interpretationen einiger Akteure. Der Regierende Bürgermeister sagt: Wenn die Mittel nicht umgeschichtet werden können, wird die A 100 gebaut. Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Preußischen Landtag bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus sagt: Das werden wir niemals unterschreiben. Das zeigt einmal mehr, dass sich Rot-Grün, bevor es losgegangen ist, im Kreisverkehr ohne Ausfahrt befindet. Die Grünen setzen auf Zeit. Sie wollen damit eine Entscheidung für die A 100 umfahren. Dieser Trick wird aber nicht aufgehen. Berlin benötigt dringend Investitionen. Sämtliche Unternehmensverbände fordern den Ausbau der A 100. Investitionen in Infrastruktur schaffen Arbeitsplätze, die diese Stadt so dringend braucht. Wir sollten nicht mehr so lange über das Ob diskutieren, sondern endlich darüber, wie wir die A 100 bauen: Wie können sich kleine und mittelständische Unternehmen an der Ausschreibung beteiligen, um sich an dieser tollen Maßnahme des Bundes zu beteiligen und davon zu profitieren? Es geht also nicht so sehr um das Ob. Berlin benötigt eine moderne Infrastruktur, einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, aber eben auch einen modernen Individualverkehr. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Berlin benötigt die Unterstützung des Bundes. Der Bund erwartet zu Recht Verlässlichkeit auch vom Land Berlin. Berlin braucht Stabilität, ganz bestimmt in den nächsten fünf Jahren. Herzlichen Dank.