Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn SPD, Linke und Grüne hier davon reden, dass mit den 11 300 Wohnungen in den neuen Bundesländern Strukturpolitik, Stadtentwicklungspolitik hätte gemacht werden können, muss man erst einmal die Frage stellen, ob Sie sich hier im Deutschen Bundestag überhaupt anmaßen sollten, uns auf solche Dinge hinzuweisen und diese anzusprechen. Sie haben im letzten Jahrzehnt Zehntausende, Hunderttausende Wohnungen in Berlin, in Dresden, in ganz Deutschland unter Rot-Grün – Steinmeier und Steinbrück waren in der Verantwortung – privatisiert. Sie haben Hunderttausende Wohnungen an private Investoren verkauft. Deswegen können Sie hier heute nicht mit dem Finger auf uns zeigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Berlin unter Rot-Rot wurde die GSW privatisiert. Unter Steinmeiers Verantwortung wurden 200 000 Wohnungen der Eisenbahner privatisiert, unter Steinbrück 86 000 Wohnungen der BfA. Grün-Rot in Baden-Württemberg privatisiert aktuell 22 000 Wohnungen, die der Landesbank Baden-Württemberg gehört haben. Die 11 300 Wohnungen sind im Vergleich dazu strukturpolitisch für ganz Deutschland gesehen Peanuts. Wenn Ihre Forderung, es zuerst Kommunen anzubieten, umgesetzt worden wäre, dann wäre bestimmt eine wahnsinnige Rosinenpickerei vonstattengegangen. Das heißt, die Kommunen hätten sich die Rosinen herausgepickt und die Preise ohne Ende gedrückt, und die TLG, das heißt wir, der Bund – wir sind Bundespolitiker und haben Verantwortung für das Bundesvermögen –, wären auf dem Rest sitzen geblieben. Dann hätten Sie sich hier hingestellt, Frau Kollegin Bluhm, und unter Hinweis darauf, dass der Verkehrswert 1,8 Milliarden Euro beträgt, während wir vielleicht nur 500 oder 600 Millionen Euro Erlös erzielt hätten, hätten Sie uns vorgeworfen, dass wir mehr als 1 Milliarde Euro verschwendet hätten. Das wäre nach der Bundeshaushaltsordnung und nach meinem Verständnis als Haushaltspolitiker politisch verantwortungslos gewesen. Wenn Sie, Kollege Hacker, sagen, man hätte andere Akzente setzen sollen, man hätte das Ganze anders abwickeln sollen, dann ist doch wirklich die Frage zu stellen, ob Sie sich einmal damit auseinandergesetzt haben, wie ein rechtssicheres, diskriminierungsfreies Bieterverfahren abläuft. Frau Kollegin Bluhm, über Verkehrswerte im Immobilienbereich kann man sich trefflich streiten. Dort, wo ich wohne, fallen die Immobilienpreise gerade massiv, weil es in der Nähe drei Windparks gibt. Das haben wir gemerkt, da mehrere ältere Leute ihre Häuser an junge Leute verkauft haben, weil sie sie nicht mehr bewirtschaften konnten. Da guckt man sich um, wie fix der Daumen bei den Käufern um eine Etage gesenkt wird. Wenn Sie sich das Portfolio der 11 300 Wohnungen ansehen, stellen Sie fest: In manchen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns, zum Beispiel in Rostock, beträgt die Leerstandsquote bei den Wohnungen 3 Prozent. Aber im Rest des Landes beträgt sie 6 Prozent. Ich behaupte, dass der Verkehrswert der Wohnungen in Rostock aufgrund einer Leerstandsquote von 3 Prozent höher ist als der Verkehrswert von Wohnungen in Gegenden mit einer Leerstandsquote von 6 Prozent. Insoweit: Nur vom Verkehrswert auszugehen, halte ich an dieser Stelle für völlig daneben. Jetzt komme ich zu der Aktion FAIRWOHNEN. Wissen Sie: Sie haben mit den 51 Euro pro Quadratmeter, die Sie in Genossenschaftsanteile umwandeln wollten, nicht einmal ansatzweise die Chance gehabt, eine vernünftige und sinnvolle Eigenkapitalquote aufzubringen. – Lieber Kollege Bockhahn, warum sind Sie, wenn es diesen ominösen Finanzier denn wirklich gegeben hat, schon in der ersten Runde herausgeflogen, weil Sie keine Finanzierung aufbieten konnten? Wenn Sie die Kriterien doch erfüllt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, frage ich Sie – trotz all des Theaters und des politischen Klamauks, den Sie hier an einem Freitagnachmittag veranstalten –: Warum beschreiten Sie nicht den Rechtsweg? Warum klagen Sie nicht? Wenn Sie meinen, dass gekungelt worden ist, dass das nicht rechtsstaatlich sauber und rechtssicher abgelaufen ist, dann haben Sie in einem Rechtsstaat die Chance, dagegen zu klagen. Solange Sie den Rechtsweg nicht beschreiten, sind Sie aus meiner Sicht den Beweis schuldig, dass hier irgendetwas nicht sauber abgelaufen ist und dass gekungelt worden ist. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis für den Bund, für die Sozialpartner und für die Mieter. Herzlichen Dank.