Partei: SPD
Frau Deligöz , der 18 . Deutsche Bundestag wird über das Betreuungsgeld entscheiden . Diese Entscheidung wird nicht eher und nicht später fallen . Die SPD wird in Regierungsverantwortung das Projekt Betreuungsgeld verhindern . - Ich denke , dann sind wir wieder mit Ihnen gemeinsam in der Regierung . Daran arbeiten wir . Das ist doch ein schönes Ziel . - Ich habe gesagt , das ist ein schönes Ziel . Aufbauend auf diesem wichtigen Gesetz wollen wir für einen Qualitätsschub in der frühkindlichen Bildung sorgen . Das können wir nur gemeinsam mit den Ländern erreichen ; denn diese sind mit den sogenannten Landeskitagesetzen letztlich dafür zuständig . Aber auch wir werden initiativ . Wir wollen qualifizierte und auch akademische Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher . Wir wollen gemeinsame Bildungsstandards . Wir wollen insbesondere den Spracherwerb aller Kinder verbessern ; denn nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund haben sprachliche Defizite . Wir wollen für Tagesmütter und Tagesväter verbindliche Qualifizierungsprogramme . Auch sind uns eine bessere Entlohnung und soziale Absicherung in der Tagespflege wichtig . Gerade Frauen , die verstärkt in der Tagespflege arbeiten , brauchen hier unsere politische Unterstützung . Vor allem brauchen wir einen besseren Betreuungsschlüssel ; denn nur ein solcher erlaubt es , jedes Kind wirklich individuell zu fördern und Startschwierigkeiten auszugleichen . Viele der Initiativen , die ich genannt habe , habe ich zu meiner Freude im Entschließungsantrag der FDP wiedergefunden . Auch in der Ablehnung des Betreuungsgeldes sind wir uns einig . Aber für ein Koalitionsangebot reicht das noch nicht ; denn die Privatisierungs- und Wettbewerbsorientierung , die Sie gern auch in der Kinderbetreuung einführen wollen , steht einer stabilen Beziehung definitiv im Wege . Erleben wir nicht gerade auf den Finanzmärkten , welche Risiken ein unkontrollierter Wettbewerb birgt ? In Australien stand vor kurzem der größte private Anbieter von Kinderbetreuung vor der Pleite . Können Sie sich vorstellen , was der Wegfall von Tausenden Betreuungsplätzen für Kinder und Eltern bedeutet hätte ? Frau von der Leyen , da waren Sie wirklich auf dem Holzweg . Mit der von Ihnen ursprünglich geplanten zwingenden Gleichstellung privat-gewerblicher , gewinn-orientierter Träger mit gemeinnützigen Trägern hätten wir die Kinderbetreuung den freien Kräften des Marktes überlassen . Schlechtere Qualität , soziale Entmischung und größere Ungleichheit in der Bildung wären vorprogrammiert gewesen ; frühe Förderung und Integration , besonders von benachteiligten Kindern , wären erschwert worden . Es ist ein sozialdemokratischer Erfolg , dass wir die stärkere Privatisierung der Kinderbetreuung verhindert haben . Wir wollen Bildungschancen für alle Kinder , unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern . Mit dem heute zu beschließenden KiföG wird klar : Der Bund steht zu seinen Zusagen . Nun sind die Länder in der Pflicht , die von ihnen zugesagte Drittelfinanzierung einzuhalten . Dabei sollten sie sich allerdings kein Beispiel an dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff nehmen . Als Niedersächsin erlebe ich vor Ort , wie er versucht , die Verantwortung des Landes auf den Bund und die Kommunen abzuschieben . Weniger Landesmittel - im Klartext : in Niedersachsen nur 5 Prozent - , das heißt : weniger Plätze für unter Dreijährige - und das in einem Bundesland , das schon heute Schlusslicht beim Betreuungsangebot ist . Eltern und Kinder brauchen in ganz Deutschland ein verlässliches und gutes Kita-Angebot . Mit dem Rechtsanspruch ab einem Jahr und der dauerhaften Beteiligung des Bundes leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem familienfreundlicheren und vor allem zu einem wirklich kindergerechten Deutschland . Ich möchte mit einem Zitat von Nelson Mandela schließen : Eine Gesellschaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise , wie sie mit ihren Kindern umgeht . Unser Erfolg muss am Glück und Wohlergeben unserer Kinder gemessen werden , die in einer jeden Gesellschaft zugleich die wunderbarsten Bürger und deren größter Reichtum sind . Herzlichen Dank .