Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine Redezeit gern in Anspruch nehmen ; denn es passiert nicht so häufig , daß ein Dringlichkeitsantrag der PDS tatsächlich noch am selben Tag auf die Tagesordnung kommt . Das hat uns etwas überrascht ; aber was diesem Manöver heute morgen zugrunde lag , haben wir natürlich schon durchschaut . Es geht uns um ein Problem , das ganz aktuell durch die Änderungen des SGB III zustande gekommen ist . Wir haben mit der Situation zu tun , daß Hunderttausende arbeitslose Männer und Frauen jetzt , im Januar 1998 , von dieser kleinen , aber sehr ärgerlichen Neuregelung betroffen sind . Sie erhalten nämlich ihre Leistungen - Arbeitslosengeld - künftig nur noch monatlich ausgezahlt . Die Bundesregierung will dabei Gebühren und Zinskosten sparen , und sie bürdet den Arbeitslosen neue Kosten auf . Im einzelnen handelt es sich um zwei Punkte : Erstens . Seit dem 1 . Januar werden von den Arbeitsämtern bei einer Barauszahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nicht mehr die Gebühren übernommen , sondern gleich von der Leistung einbehalten . Nach Auskunft des Landesarbeitsamtes **) Anlage 3 **) Anlage 4 . noch : Heidi Knake-Werner Hessen sind das 28 ,80 DM bei einer postbaren Auszahlung und 14 DM monatlich bei einer Zahlungsanweisung . Betroffene sind nach Einschätzung des Katholischen Verbandes für soziale Dienste in Deutschland bis zu 500 000 Menschen , und zwar in der Regel nicht , weil sie aus freien Stücken zu dieser Barauszahlung übergehen , sondern weil ihnen von den Kreditinstituten die Einrichtung eines Girokontos verweigert wird . Auch dieses Problem ist Ihnen hinreichend bekannt . Dazu hat unter anderem auch die PDS bereits einen Antrag zur Schaffung eines Rechts auf ein Girokonto hier im Plenum eingebracht , der mit Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt worden ist . Wir halten das für einen sozialpolitischen Skandal und außerdem wirklich für einen Verstoß gegen die Würde der Arbeitslosen , die , weil sie kein Girokonto haben , nun auch noch mit zusätzlichen Kosten und Gebühren belastet werden . Das muß schnellstmöglich geändert werden . . Zweitens erhielten gestern mehrere hunderttausend arbeitslose Frauen und Männer nicht mehr ihre zweiwöchentliche Überweisung des Arbeitslosengeldes bzw . der -hilfe . Im Rahmen der Umstellung auf den monatlichen Zahlungsrhythmus werden davon in Zukunft noch viel mehr betroffen sein . Sicher nicht für alle , aber für die übergroße Mehrheit der Arbeitslosen bedeutet diese Umstellung auf monatliche Zahlung eine unbotmäßig große finanzielle Härte . . Auf ein Schreiben an den Arbeitsminister Blüm bekamen wir die Antwort , daß künftig in den ersten Tagen des Folgemonats gezahlt wird . Was das heißt , weiß eigentlich jeder : Dann müssen die Miete und weitere laufende Kosten abgebucht sein . Die Folge sind Überziehungszinsen oder Zinsen für Kredite , also weitere Belastungen für Arbeitslose . Verschiedene Interessenvertreter und einzelne Arbeitslose - Sie alle werden inzwischen Briefe bekommen haben - haben uns auf diesen Zahlungsnotstand hingewiesen und dringend um eine Umstellung gebeten . Bei den meisten Arbeitslosen klafft eine Lücke von 14 Tagen , die sie überbrücken müssen . Wie sie das tun sollen , ist wirklich eine große Frage . Sie alle wissen : Die Arbeitslosen haben in der Regel keine Notpolster ansammeln können . Die Möglichkeit , auf Nachweis einer unbilligen Härte - so heißt es im Brief des Ministers - Abschlagszahlungen zu erhalten , ist völlig unzureichend , zumal - auch dazu haben wir inzwischen eine Menge Briefe bekommen - die meisten Arbeitsämter diese unbillige Härte ablehnen und überhaupt nicht bereit sind , schnell und unbürokratisch zu zahlen . Einer Notlage damit zu begegnen ist einfach völlig unzulänglich . Außerdem richtet es sich gegen die Würde der Menschen , wenn sie nun auch noch nachweisen sollen , daß sie in einer Notlage sind . Es ist eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden , die sie in diese Notlage gebracht hat . . Der Deutsche Städtetag berichtet , daß Arbeitslose inzwischen von den Arbeitsämtern an die kommunalen Sozialämter verwiesen werden , die nun zuständig seien . Das ist typisch . Das ist wiederum eine Situation , in der die Kommunen mit den Folgen der Arbeitslosigkeit und den Folgen der Gesetze , die hier von der Koalition gemacht werden , belastet werden . Das Arbeitsamt Berlin gibt noch einen ganz heißen Tip . Es teilt den Arbeitslosen nämlich mit : Die Betroffenen sollten doch erst einmal ihre persönliche Habe , wie zum Beispiel Fernseher , verpfänden . Ich finde das ganz schön makaber und  unerhört in bezug auf die Lage von Arbeitslosen . Wir wollen erreichen , daß es auf Wunsch der Arbeitslosen wieder zu einem zweiwöchentlichen Zahlungsrhythmus kommen kann und daß Abschlagszahlungen unbürokratisch und ohne größere Anträge geleistet werden . Ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Es geht hier nicht um Menschen , die ein monatliches Einkommen von 5000 DM netto haben und durchaus in der Lage sind , finanzielle Engpässe zu überbrücken . Wir reden hier vielmehr über Einkommen am Existenzminimum . Ein Viertel der Arbeitslosengeldbezieher und -bezieherinnen erhielt 1997 monatliche Leistungen unter 1000 DM . Bei den Arbeitslosenhilfeempfängern und - empfängerinnen sind es zwei Drittel , die mit solchen monatlichen Beträgen auskommen müssen . Die Probleme , die bei diesen Menschen geschaffen werden , stehen finanziell , sozial und moralisch in keinem Verhältnis zu den Einsparungen an Zinskosten und Gebühren bei der Bundesanstalt für Arbeit . Wir meinen , daß der Bundestag die Möglichkeit und auch die moralische Pflicht hat , diese Situation zu ändern , und zwar sofort . .