Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Graf Lambsdorff ! Meine Damen und Herren ! Die beklagenswerte Lage wurde schon angesprochen : Das Geld ist da , doch die Opfer können es nicht bekommen . Diese Situation ist fast mit der des Tantalus zu vergleichen : Die Möglichkeit zu helfen , also das zu erreichen , was wir immer wollten , ist zum Greifen nahe , aber es geht noch nicht . Es ist auch traurig , dass die deutsche Wirtschaft ihre Chance vertan hat . Hätte sie vor vier Wochen gehandelt , könnte sie sagen : Wir haben mit viel Mühe das Ziel erreicht . _ Jetzt muss man sich fragen , ob immer erst etwas passieren muss _ ein Richterspruch oder die Anberaumung eines Kanzlergesprächs _ , bevor sich etwas bewegt . Es ist wirklich schade , dass der moralische Aspekt dieser großen Bemühungen in diesem Zögern einfach untergeht . Lassen Sie uns aber nach vorne schauen : Wir können Frau Kram vonseiten des Deutschen Bundestages sagen , dass das Geld da ist . Dies ist eine ganz wichtige Botschaft . So ärgerlich die Entscheidung von Frau Kram auch war , wer sie im Detail liest , wird feststellen , dass die Ausführungen zum Statement of Interest und zu seiner Bedeutung eine wesentliche Hilfe bei weiteren Fällen sein können . Es wurde wirklich deutlich gemacht , dass das Statement of Interest nicht ein einfaches Papier ist , sondern sehr bedeutungsvoll ist . Frau Kram hat sich gerade darauf berufen und gesagt , dass , solange das Geld nicht da ist , dieses Instrument nicht wirksam eingesetzt werden könne . Damit können wir darauf vertrauen , dass es so ähnlich wie bereits in einigen früheren Fällen auch in Zukunft läuft . Wir müssen uns auch darüber klar sein , dass es sich bei der Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft um eine Gesamtvereinbarung handelt . Es ist leider nicht so , wie Kollege Stadler soeben gesagt hat , dass der Deutsche Bundestag entscheidet und die Wirtschaft zahlen muss . In § 17 steht : Wenn der Bundestag ausreichende Rechtssicherheit feststellt , kann die Stiftung an die Partnerorganisation zahlen . _ Die Regelung , wann die Leistungen der Wirtschaft an die Stiftung fällig werden , steht leider woanders . In diesem Bereich ist Rechtsfriede nötig . Wir tun gut daran , diesen Gesamtrahmen strikt einzuhalten und die sich daraus ergebenden Folgen miteinander zu tragen . Wir sollten nicht über dieses gesamte Vertragswerk hinausgehen . Vertragstreue gilt für beide Seiten . Angesichts der Tatsache , dass wir alle Anstrengungen unternehmen , um möglichst viel Rechtssicherheit herbeizuführen , bin ich mir sicher , dass sich die deutsche Wirtschaft am Ende der Entscheidung des Parlamentes nicht verweigern wird . Wir erwarten von der deutschen Wirtschaft , dass sie nicht sozusagen die Buchstaben reitet , sondern dafür Sorge trägt , dass die grundlegenden Ziele erreicht werden und dass dem moralischen Anspruch das notwendige Gewicht verliehen wird . Entsprechende Signale deuten darauf hin , dass die deutsche Wirtschaft nicht justament aufAbweisung der letzten Klage bestehen wird . Darauf werden wir auch in unseren Gesprächen dringen . Esgehtjetztdarum ,dassdieamerikanischeSeiteihreZusagen erfüllt . Jetzt muss Tempo in die Verfahren gebracht werden . Mir genügt das Statement of Interest allein nicht . Ich darf in diesem Zusammenhang aus Art . 2 Abs . 2 des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens zitieren : Die Vereinigten Staaten werden sich in Anerkennung der Bedeutung der Ziele dieses Abkommens einschließlich des umfassenden und dauernden Rechtsfriedens frühzeitig und nach besten Kräften bemühen , auf eine Weise , die sie für angemessen halten , diese Max Stadler 15457 Ziele gemeinsam mit den Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunen zu verwirklichen . Ich erwarte jetzt von der amerikanischen Seite , dass sie noch einmal an die Gerichte herantritt und auf der Grundlage der Information über die Zusagen der deutschen Wirtschaft erklärt : Wer bisher noch Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der 5 Milliarden DM in voller Höhe hatte , der möge diese , bitte schön , zurückstellen . _ Wir müssen uns darum bemühen , dass bei den Gerichten Tempo gemacht wird , und deutlich machen , dass jeder Richter , der in dieser Angelegenheit nicht schnellstmöglich entscheidet , die Opfer , die er schützen will , im Grunde genommen schädigt , weil die Hilfe für sie zu spät kommen kann . Wir sollten gemeinsam den Richtern in Amerika sehr deutlich machen : Wir haben unseren Beitrag geleistet . Nun tut ihr das Eure ! Vielen Dank . .