Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir ja jetzt geklärt haben , wer lesen oder wer nicht lesen kann , Herr Solms , denke ich , daß wir zur Senkung von Unternehmensteuern 1999 an dieser Stelle zumindest keine so klaren Aussagen mehr zu machen brauchen . Ich brauche das alles nicht noch einmal vorzulesen . Ich denke , Sie wissen jetzt mittlerweile , wo es steht . . Herr Merz , ich finde es allerdings etwas eigenartig , wenn Sie sagen , Sie hätten hier in freier Rede natürlich Schwierigkeiten gehabt , die Zuordnung der Steuersatzsenkungen auf die nächsten Jahre klar vorzutragen oder das klar im Hinterkopf zu haben . Wir waren ja auch lange genug in der Opposition . Jetzt sind wir Regierungsparteien . Man sollte doch einmal von folgendem ausgehen _ das muß man wirklich einmal sagen , gerade an die Adresse der Steuerfachleute ; das gilt für Herrn Solms genauso , wie es für Herrn Merz gilt _ : Die Leute , die sich hier hinstellen und zu einer Steuerreform reden , die jetzt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden ist und die in kürzester Zeit zuwege gebracht worden ist , sollten wenigstens wissen , wie die Steuersätze in den nächsten Jahren aussehen . . Mit einem Punkt , Herr Merz , ist es mir als Frau _ ich sage das wirklich bewußt _ sehr ernst : Sie haben in Ihren Ausführungen Herrn Lafontaines Ehefrau , Christa Müller , angesprochen . Anscheinend ist es für Sie unerträglich , daß eine Frau so denken kann . . Eine weitere Bemerkung vorab : Ich dachte eigentlich , die CDU habe gelernt , daß die Vergleiche der Bundesländer , mit denen Sie durch alle Lande gezogen sind , . Ihnen im Wahlkampf nicht dienlich waren . Denn schließlich haben sie nicht dazu geführt , daß Sie die Wahl gewonnen haben . Ich glaube , auch in dieser Debatte nutzen sie nichts ; denn sie bringen uns in keiner Weise weiter . Zum Gesetzentwurf selbst : Dieser Gesetzentwurf ist solide durchgerechnet und sauber finanziert . Das ist der große Unterschied zu den Entwürfen , mit denen wir es in der Vergangenheit , in der letzten Legislaturperiode , zu tun hatten . . Mit diesem Gesetzentwurf wird die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt , und die Binnennachfrage wird entsprechend nachhaltig belebt . Es ist , Herr Merz , in keiner Weise richtig , wenn Sie sagen , damit werde nur Nachfragepolitik betrieben . In diesem Gesetzentwurf ist vielmehr ein ausgewogenes Verhältnis von angebotsund nachfrageorientierter Politik verankert . Wir haben im Wahlkampf immer gesagt , daß wir die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen , daß wir das Zusammenleben mit Kindern begünstigen wollen . Das haben wir hier umgesetzt . Zudem wurde _ dies ist für die Ländervertreter , Herr Faltlhauser , sehr wichtig _ der sehr schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung getragen . Auf Grund dieser angespannten Haushaltslagen mußte in der ersten und zweiten Stufe eine strikte Aufkommensneutralität gewahrt werden , und erst in der dritten Stufe konnte eine Nettoentlastung von rund 15 Milliarden DM vorgesehen werden . Das ist richtig und finanzpolitisch äußerst vernünftig . Nun zu dem Punkt , der immer wieder angesprochen wird , nämlich inwiefern die Entlastung bei der Einkommensteuer mit dem Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten und der Erhebung von Ökosteuern vereinbar ist . Ich finde , diese Bereiche müssen zumindest punktuell in Verbindung gesehen werden . Schließlich kommt es doch darauf an , was den Leuten am Schluß bleibt . Das ist es , was interessiert . Die Zahlen aus bestimmten Teilbereichen , die irgendwo herumschwirren , verunsichern die Leute nur . Alleinerziehende mit zwei Kindern und 2 500 DM brutto im Monat werden , Stand 1998 , insgesamt mit 277 DM an Steuern und Abgaben belastet . Nach der Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform und der Einkommensteuerreform wird ebendiese alleinerziehende Mutter oder dieser alleinerziehende Vater mit zwei Kindern um monatlich 127 DM entlastet . Ich denke , das ist ein Schritt in die richtige Richtung ; damit wird _ unter Einbeziehung der Erhebung der Ökosteuern und der Senkung der Einkommensteuern _ in diesen Einkommensgruppen der richtige Effekt erzielt . . Um der Kritik vorzubeugen , wir hätten die Tarife weiter senken sollen : Natürlich wäre dies wünschenswert gewesen ; das wissen alle . Aber das Erbe der KohlRegierung _ das muß auch in diesem Zusammenhang betont werden _ hat uns im Haushalt keinen Spielraum gelassen . Der Bundeshaushalt weist allein für 1999 gegenüber der Waigelschen Vorstellung Risiken in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM aus , und den Ländern und Kommunen geht es _ ich denke , ich kann das beurteilen _ auch nicht besser . Eine alte Mär , mit der wir vielleicht endlich einmal aufräumen sollten , ist : Wir haben die Finanzierung deswegen so geplant , weil wir den öffentlichen Kassen _ wie es in den Petersberger Beschlüssen der alten Koalition vorgesehen war _ Einnahmeausfälle in Höhe von 57 Milliarden DM ersparen wollten . Herr Waigel hat damit _ das ist das Problem _ immer wieder Begehrlichkeiten geweckt , die in keiner Weise erfüllt werden konnten . Es waren schlicht unseriöse Vorschläge , mit denen er und auch andere aus der CDU , CSU und FDP durch den Wahlkampf gezogen sind . Die Finanzpolitik steht jetzt endlich wieder auf einer soliden Grundlage . . Meine Damen und Herren , auch im Wirtschaftsbereich haben wir insgesamt gute Ergebnisse erzielt . Der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte wird im nächsten Jahr , wie gesagt _ das haben wir jetzt alle gelernt _ , auf 45 Prozent und im Jahr 2000 auf 43 Prozent gesenkt . Die Körperschaftsteuer _ das ist jetzt klar _ wird im nächsten Jahr von 45 auf 40 Prozent gesenkt . Natürlich streben wir eine Unternehmensteuerreform an . Demnächst wird dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt . Diese Unternehmensteuerreform hat als Ziel die rechtsformunabhängige Besteuerung von Unternehmen , und zwar mit einem Steuersatz von etwa 35 Prozent . Es wäre natürlich wunderbar _ dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen _ , wenn diese Reform nicht erst im Jahr 2002 , sondern schon im Jahr 2000 umgesetzt werden könnte . . Wir gehen auch einen Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Einkunftsarten , indem wir zukünftig zum Beispiel _ das ist ein heikles Thema , das weiß ich ; ich nenne es trotzdem _ Einkünfte in der Landwirtschaft über einen bestimmten Sockel ähnlich bzw . gleich behandeln wie gewerbliche Einkünfte . Wir haben hier natürlich auch eine soziale Komponente eingeführt : Kleinen bäuerlichen Familienbetrieben bis zu 15 Hektar soll die Durchschnittsbesteuerung erhalten bleiben . Das ist auch in Ordnung so . Insgesamt _ auch das muß man einmal zur Kenntnis nehmen _ gehen wir einen sehr mutigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Abbau von Steuervergünstigungen . Es gibt über 70 Maßnahmen zur Bereinigung der Bemessungsgrundlage . Das ist vom Umfang , von der Dimension her die größte Steuerreform , die in der Geschichte der Bundesrepublik jemals mit einer solch affenartigen Geschwindigkeit _ positiv gesehen _ und so gut durchgerechnet vorgelegt worden ist . . Außerdem ist es gelungen _ da hatten Sie angeblich immer Ihre Probleme _ , durch eine frühzeitige Einbindung der Bundesländer in die Beratungen sicherzustellen , daß im Bundesrat die nötigen Abstimmungsergebnisse erzielt werden können , um diese Reform sehr schnell auf den Weg zu bekommen . Es gibt einen negativen Begleiteffekt der Diskussionen , die in den letzten Tagen , in den letzten Wochen geführt worden sind . Man muß feststellen , daß die Erarbeitung dieses Konzeptes teilweise regelrecht zu einem Spießrutenlaufen geworden ist . Ich meine , es ist ziemlich einmalig , daß , bevor ein Gesetz im Entwurf vorliegt , von allen möglichen Gruppen und Kreisen aus der Opposition , aus der Bevölkerung und vor allen Dingen von einigen wenigen aus der Wirtschaft Kritik geübt wurde , Nebelkerzen ins Blaue geworfen wurden . In den laufenden Beratungen müssen sie aber feststellen , daß sich einige der Vorbehalte und auch Teile der Kritik erübrigen . Dies ist natürlich etwas schwierig , weil so bestimmte Stimmungen erzeugt werden . Es ist auch unwahr , daß insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen die Hauptlast dieser Reform zu tragen haben . Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet , und zwar in einer Größenordnung von etwa 4 Milliarden DM . Belastet werden Großunternehmen und Konzerne . Das sind genau die , die in den letzten Jahren einen Gestaltungsspielraum genutzt haben . Das hatte mit Steuergerechtigkeit und mit leistungsgerechter Besteuerung überhaupt nichts mehr zu tun . Das fahren wir zurück , um die Gerechtigkeit auch innerhalb des Unternehmensbereiches wiederherzustellen . . Die Gesamtgewinnbelastung der Unternehmen wird übrigens nicht geschmälert ; es gibt eine zeitliche Verschiebung bei der Besteuerung . Heute werden sehr früh stille Reserven gebildet , die am Ende der Besteuerung irgendwann wieder aufgelöst werden . Dies wollen wir in der nächsten Zeit verhindern . Das ist auch richtig . So zeigt dieser Entwurf , daß die meisten Befürchtungen auch in der Frage der Unternehmensbesteuerung unbegründet sind und daß gerade im Bereich des Mittelstandes einiges getan wird . Ich sage Ihnen noch ein Beispiel . Unternehmerische Verluste bleiben trotz neuer Mindestbesteuerung voll verrechenbar . Der Verlustrücktrag wird für Verluste bis 2 Millionen DM auf ein Jahr begrenzt . Bis Ende 2000 bleibt dies erhalten ; dann haben wir sehr niedrige Steuersätze , dann ist das in Ordnung . Der Verlustvortrag bleibt weiter unbegrenzt möglich . Die Mär , daß die kleinen und mittelständischen Unternehmen von den Möglichkeiten , die sie heute haben , nicht mehr Gebrauch machen können , ist einfach falsch . Deswegen ist es notwendig und richtig , hier zu sagen , daß wir selbstverständlich die ganze Zeit vor allem an die kleinen und mittelständischen Unternehmen gedacht haben . . Es ist auch für die Arbeitgeber sinnvoll , daß wir vom 1 . Januar an die Kindergeldauszahlungen nicht mehr über die Arbeitgeber vornehmen . Dies wird nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelstages eine Entlastung von 60 Millionen DM bei den Verwaltungskosten bringen . Das ist , finde ich , ein gutes Angebot an die Arbeitgeber .  Wenn hier von der Opposition immer wieder der Topf aufgemacht wird , wir würden die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland über Gebühr schröpfen , so möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen , Herr Dr . Waigel , daß in den _ _ . _ Ich sagte ja : Ich rufe in Erinnerung . Ich habe nicht gesagt , daß Sie etwas gesagt haben . Ich möchte nur bitten , daß Sie sich in Erinnerung bringen , daß die alte Regierung . in den Petersberger Steuerbeschlüssen zum Beispiel Regelungen zum Thema außerordentliche Einkünfte hatte . Das hatten Sie in gleicher Form vorgesehen , wie wir es jetzt tun : Wegfall des halben durchschnittlichen Steuersatzes , statt dessen progressionsmildernde Besteuerung durch rechnerische Verteilung auf fünf Jahre . Deswegen braucht es hier von seiten der jetzigen Opposition überhaupt kein Geschrei zu geben . Das ist das , was damals sinnvoll war ; das haben wir übernommen . Was nicht sinnvoll war , haben wir eben anders gestaltet . . Aus bündnisgrüner Sicht sind die wesentlichen Reformziele bei der Einkommensteuer erreicht worden : die dringende Entlastung von Durchschnittsverdienern , Aufkommensneutralität , Lichtung des Steuerdschungels . Aber in einigen Punkten wären wir _ das müssen wir der Ehrlichkeit halber sagen ; ich finde es gut , daß wir das so handhaben können _ natürlich gern weitergegangen . Das ist klar . Wir hätten gerne eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes gehabt , um den Kinderfreibetrag überflüssig zu machen . Aber wir denken , daß wir in den nächsten Jahren noch Zeit genug haben , um gemeinsam einen Schritt weiterzukommen . . Nachbesserungsbedarf gibt es aus unserer Sicht auch bei der Kilometerpauschale . Nach wie vor setzen wir uns für eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ein , die auch den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel gerecht wird . . Wir wissen ja , daß die heutige Kilometerpauschale miß- brauchsanfällig ist und weit über den realen Kosten liegt . . Wir wollen uns auch weiterhin für eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes stark machen , um verstärkt Impulse für ausländische Unternehmen , die hier investieren und bei denen es auch darum geht , was der Manager verdient und wie hoch er besteuert wird , zu setzen . Zusammenfassend möchte ich sagen , daß vom vorgelegten Steuerentlastungsgesetz mit Sicherheit Impulse für mehr Beschäftigung und Binnennachfrage ausgehen werden . Daß die bisher in der Bundesrepublik Deutschland geäußerten Befürchtungen im Ausland so überhaupt nicht gesehen werden , wie Sie das immer gern darstellen , zeigt ein Artikel aus der Financial Times vom 13 . Oktober 1998 . Dort steht geschrieben : Dieser Steuerplan gibt einigen Grund zur Hoffnung . Er ist ziemlich vernünftig und stufenweise vielleicht unvermeidbar angesichts des ungünstigen globalen Wirtschaftsklimas . Aber seine Betonung auf Transparenz ist ein definitiver Schritt in die richtige Richtung . Die Entscheidung , den Plan fiskalisch neutral zu halten , ist ebenso begrüßenswert . Mit einer Staatsverschuldung von immerhin 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts hat Deutschland nicht viel Spielraum für Neuverschuldung . . Das ist eine Aussage , die deutlich macht , wie wir im Ausland wahrgenommen werden . Ich finde es sehr schön , daß das so ist . . Außerdem scheint die Börse die Aufregung der konservativen Kreise nicht ganz zu teilen . Der DAX hat sich soweit konsolidiert ; die Baisse ist überwunden . . Das hat sicherlich damit zu tun , Herr Glos , daß im Unternehmensbereich jetzt das nachgeholt wird , was woanders längst üblich ist , nämlich eine objektivierte Gewinnermittlung mit reeller Ausweisung der tatsächlichen Gewinnsituation der Unternehmen . Das ist eine Anpassung an internationale Standards , die sonst von der Industrie immer eingefordert wurde . Dies tun wir . Ich sage : Die Sache ist rund und schafft Steuergerechtigkeit in diesem Land . Wir sind auf einem verdammt guten Weg . .