Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident , aber rechnen Sie dies bitte nicht auf meine Redezeit an . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht heute um eine Tour d'horizon dessen , was sich Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung nennt . Ich möchte mich kurz fassen : Da ist ein Standortsicherungsgesetz _ schon den Namen sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen _ , das leider keinerlei Verbesserungen bringt und vor allen Dingen dem Mittelstand , lieber Wolfgang , ganz entscheidend schadet , einem Mittelstand , der zunehmend heimatlos geworden ist und sich zu Recht von der Politik schwer betrogen fühlt . Dieses Gesetz können wir vergessen ; ich lehne es ab . . Wir haben einen Nachtragshaushalt 1993 , der eine glatte Unverschämtheit ist . Der Finanzminister entpuppt sich zunehmend als purer Zyniker , dem es immer wieder gelingt oder gelungen ist , andere zu täuschen . Was er hier vorlegt , grenzt allerdings an Sadismus . . Wir haben alle noch die Debatte im Dezember in den Ohren , als der Finanzminister , sich selber auf die Schultern klopfend , vorgetragen hat , daß die Verschuldung bei 38 Milliarden DM liege , und er hat alle Warnungen zur damaligen Zeit voller Empörung zurückgewiesen . Jetzt hat er sich einen neuen T rick einfallen lassen . Er hat gesagt : Da schaut mal her , die Opposition glaubt , es gebe eine Neuverschuldung von 80 Milliarden DM . Das ist ja unerhört ! Ich , der Finanzminister , werde es fertigbringen , sie auf 68 oder 69 Milliarden DM zu drücken . Das ist ein Erfolg der Finanzpolitik , wenn man vergessen macht , daß es vorher 38 Milliarden DM gewesen sein sollten _ ein leuchtendes Beispiel für die Seriosität der deutschen Politik . . Die Politik ist zur Hauptgefahr für Wirtschaft und Staat geworden . Es gibt keinerlei Überblick in der Regierung , nur schädlichen Aktionismus , keine großen , wirklich notwendigen Reformen . Eine Steuerreform , die den Leistungswillen tatsächlich verbessert , ist ständig aufgeschoben worden und im Augenblick überhaupt nicht mehr aktuell . Es gibt allerdings sehr zynische Reaktionen der Politik _ da muß ich Michael Glos einmal erwähnen _ , die darin gipfeln , daß man die Menschen beschimpft , auf deren Kosten m an diese Politik macht _ das ist natürlich der einfachste Weg _ , und die Politik damit aus der Verantwortung nimmt . Meinetwegen sollte der gute Michael Glos Logenmeister werden , aber er hat es eigentlich nicht nötig , ein Elogenmeister zugunsten dieser Finanzpolitik zu sein . . _ Das ist nicht unfair , Wolfgang ; ich kann die Tatsachen ja nur so wiedergeben , wie sie sind . Dort aber , wo die Rezession , das heißt die Talfahrt der deutschen Wirtschaft , eine hohe In flation , eine hohe Arbeitslosigkeit , Staatsverschuldung , eine hohe Verbrechensquote , die Verluste an Identität , Fehler im Zuge der Vereinigung eine Bilanz der Politik sind , kann man das nicht einfach auf die Menschen abschieben und sagen , sie seien daran schuld , und die Politik habe damit nichts zu tun . Schlechte Noten für Deutschland , Schlußlicht innerhalb der führenden Industrieländer , so neue OECD- Untersuchungen _ ich beziehe mich auf den WeltArtikel vom 25 . Mai _ , all das spricht für sich . Wie ist die Antwort der Politik ? _ Ein FKP mit neuen Steuern , neuer Verschuldung , mit einer Aktion , die den Bund handlungsunfähig machen wird . Vielleicht resultiert daraus die Absicht des Finanzministers , des kleinen Moritz der deutschen Finanzpolitik , nach Bayern zu gehen , um sich dieser Verantwortung wieder zu entziehen . _ Sie ist für die wirtschaft liche Entwicklung verheerend , sie ist leistungsfeindlich , eine Strafe für Investoren . Dort , wo gestrichen wird , nämlich beim Mittelstand mit der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen oder bei den Familien , trifft es im Grunde genommen den Kern unserer zukünftigen Entwicklung . Wo müßte wirklich eingespart werden ? _ Sie könnten auch einmal durchleuchten , was in der Europäischen Gemeinschaft passiert . Wir kontrollieren ja überhaupt nicht mehr die Ausgaben . Wir zahlen nur ein . Wir betrachten das als eine heilige Kuh . Oder ich nenne die Möglichkeit , den Umzug nach Berlin aufzuschieben , oder ich nenne die Bekämpfung der Verbrechen mit ihren unendlichen Schäden , oder ich nenne die Steuergerechtigkeit . Nicht Steuern anheben , wenn man doch vorher erst einmal das vollziehen kann , was bereits Gesetz ist . Oder : Abbau der Regierungsapparate . Gerade die Bundesländer , die mit dem FKP so hervorragend abschneiden , blähen ihre Regierungsapparate auf . Niemand ist da , kein Kassenwart der Nation , der endlich mal sagt , daß sich so etwas nicht gehört , daß das abgebaut werden muß . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gäbe hier noch vieles zu sagen . Ich will aber nur noch einen Aspekt besonders betonen , weil ich hierzu in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag gestellt habe . Das ist das im FKPG vorgesehene Spektrum der Kürzungen bei der Familie . Im Laufe der Diskussion über dieses Gesetz sind einige geplante Maßnahmen dort zurückgenommen worden , wo der Widerstand starker gesellschaftlicher Gruppen erfolgreich war . Betroffen sind allerdings die Familien , hinter denen leider keine starke Gruppenmacht steht . Die Regierungsmehrheit hat auf eine Reihe vorgesehener Maßnahmen verzichtet , die von der Opposition oder von der Ländermehrheit abgelehnt wurden . Eine merkwürdige Einigkeit gab es aber letztlich bei den Eingriffen beim Erziehungsgeld zu Lasten junger Familien und Alleinerziehender . Kürzungen beim Erziehungsgeld sind künftig zum Teil sogar bei Familien und Alleinerziehenden zu befürchten , die bei mittlerem Einkommen eine hohe Belastung für den Faktor Wohnen zu tragen haben und am Rande der Sozialhilfe leben . Ich habe einen Änderungsantrag zum Erziehungsgeld eingebracht , der wenigstens grobe Ungerechtigkeiten vermeidet . Ich möchte damit vermeiden , daß wesentlich mehr Familien als heute infolge der Aktualisierung der Einkommensheranziehung ein gemindertes oder gar kein Erziehungsgeld erhalten . Mein Vorschlag vermeidet auch eine erneute Einkommensüberprüfung , wenn ein Kind das erste Lebensjahr vollendet hat . Der begrenzte Mehraufwand ist vermutlich in den Ansätzen für Kindergeld und Erziehungsgeld in der mehrjährigen Finanzplanung abgedeckt . Darüber hinaus weise ich darauf hin , daß erhebliche Leistungseinschränkungen beim Erziehungsgeld die Bereitschaft zu Kindern beeinträchtigen würden , daß außerdem bei Wegfall oder bei starker Reduzierung des Erziehungsgeldes viele Berechtigte gezwungen wären , Arbeitseinkommen zu erzielen . In beiden Fällen würden entweder Arbeitsmarktentlastungen entfallen oder andere Personen aus der Beschäftigung gedrängt , u . a . auch mit der Folge höheren öffentlichen Aufwands für den Unterhalt Arbeitsloser . Sollte sich eine Mehrheit für meinen Sachantrag nicht entscheiden oder sich nicht finden , scheint mir vorerst ein Verzicht auf eine Änderung hier geboten . Wir müssen das ja nicht mit dem FKP verabschieden ; wir können hier noch einmal einsteigen und es für später überlegen . Aber es kann doch nicht wahr sein , daß Sie eine Politik be treiben , mit der die Familien geschädigt werden , die unsere Zukunft darstellen sollen . Ich darf auf die Begründung in meinem Antrag verweisen . Ich möchte jetzt gleich hieran anschließend noch eines klarstellen . In dem bisherigen Antrag ist eine kleine Korrektur erforderlich . Wenn es in meinem Antrag unter Abschnitt B bisher heißt Für den Fall der Ablehnung des Änderungsantrages unter A muß es in Abänderung dessen jetzt heißen : In Abschnitt 1 wird Artikel 5 gestrichen bis auf die Regelung 1 b , die das Erziehungsgeld an die Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis bei Ausländern knüpft . Auf der Rückseite muß es in der zweitletzten Zeile bei der Begründung heißen , daß die Zahl der Kinder auch deshalb rückläufig ist , weil beim Erziehungsgeld Leistungskürzungen vorgenommen werden . Ich bitte Sie : Ringen Sie sich zu dieser wichtigen familienpolitischen Komponente und damit zu einer sinnvollen Zukunftsgestaltung durch !