Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst einmal kurz erklären , warum wir vor nahezu leeren Rängen über ein so wichtiges Thema wie den Frieden sprechen . Es sind sehr viele Zuhörer anwesend , die sich diese Frage sicherlich stellen . Dafür gibt es zwei Gründe . Zum einen hatten wir am Donnerstag eine sehr lange Tagesordnung ; die Sitzung sollte eigentlich bis 4 .30 Uhr heute früh dauern . Jetzt sitzen wir auch schon wieder seit 9 Uhr zusammen . Aber zum anderen hat es damit zu tun , dass derAntrag , eine Diskussion über den Frieden zu führen , ausgerechnet von der PDS eingebracht wurde . Wenn die PDS über den Frieden diskutiert , handelt es sich um eine Veranstaltung der besonderen Art . Darauf komme ich noch zu sprechen . In einem Punkt muss den Friedensforschern Recht gegeben werden : Die rot-grüne Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritte in der Friedens- , Sicherheits- und Abrüstungspolitik zumindest nicht vollständig erreichen können . In manchen Teilen ist sogar das Gegenteil der Fall .Aus der zum Bündnis 90/Die Grünen mutierten ehemaligen deutschen Friedensbewegung ist inzwischen eine Entsendebewegung geworden . . Das stelle ich nicht kritisch fest , sondern ich meine , dass diese Entwicklung notwendig und richtig war . Es ist festzustellen , dass unter rot-grüner Verantwortung circa 10 000 Männer und Frauen in zehn Krisenregionen der Welt stationiert sind . In der Abrüstungs- , Rüstungs- und Friedenspolitik ist die Bilanz , gemessen an den Vorgaben des Koalitionsvertrags , zumindest dünn . Deutschland spielt in der Weltliga der Rüstungsexporteure unverändert auf einem der vordersten Plätze . . Da nützt auch die durch gezielte Indiskretionen im Bundessicherheitsrat noch so kunstvoll applizierte weiße Salbe auf die grüne Seele nichts . Auch der mit viel Pomp inszenierte zivile Friedensdienst ist bei näherer Betrachtung nichts als Augenwischerei . Knapp 10 Millionen Euro stellt die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung . Angesichts der präzedenzlosen Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfeleistungen , insbesondere auch der freiwilligen Leistungen für die humanitären UNO-Organisationen , muss die Frage erlaubt sein , ob durch diesen puren Aktionismus nicht in erster Linie erneut die grüne Basis besänftigt werden soll . Selten ist das Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit grüner Politik deutlicher geworden als beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush in Berlin . Während sich der grüne Außenminister zwar sorgenzerfurcht , aber staatsmännisch der Verantwortung für die Lösung globaler Sachzwänge stellt , buhlen seine Mitstreiter heftig um die Gunst des verbliebenen harten Kerns der ehemaligen Friedensbewegung und werden dafür heftig ausgepfiffen . Die PDS indes _ das belegt die heutige Aktuelle Stunde erneut _ versucht , die von den Grünen hinterlassene Marktlücke zu besetzen . Diese selbst ernannten politischen Erben derjenigen , die 1968 das Einrücken sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei als sozialistische Bruderhilfe willkommen geheißen und Pol Pot , einen der größten Schlächter der Neuzeit , Solidaritätsadressen übersandt haben , . ganz zu schweigen von der brüderlichen Unterstützung des sowjetischen Vernichtungskrieges in Afghanistan , bieten sich jetzt als politisches Auffangbecken für frustrierte deutsche Friedensbewegte an . . Niemand hier im Hohen Hause und schon gar nicht die Freien Demokraten wollen eine Militarisierung derAußenpolitik . Doch es führt einfach kein Weg an der Feststellung vorbei , dass durch Militäreinsätze sowohl die politschen Verhandlungsergebnisse auf dem Balkan erfolgreich abgesichert als auch die Voraussetzungen für politische Verhandlungen in Afghanistan geschaffen worden sind . All diese Einsätze waren Ultima Ratio ; sie haben Schlimmeres verhindert . Das weiß auch die PDS . Sie bleibt aber aus taktischen Erwägungen bei ihrer Ablehnung . Es ist bezeichnend , dass bei der aktuellen Debatte über die Verlängerung der Mandate für die deutschen Streitkräfte die PDS zwar in denAusschüssen erklärt , man sehe Staatsminister Ludger Volmer 24508 sehr wohl die Erfolge der Aktionen , sich aber im Parlament dennoch gezwungen sieht , die Anträge abzulehnen . Das ist keine Art , Politik zu machen . . Es darf nicht zugelassen werden , dass sie sich dabei auch noch auf das Friedensgutachten 2002 beruft . Für Liberale ist es ganz selbstverständlich , dass der 11 . September nicht , wie im Friedensgutachten behauptet , Gewalteskalation als Mittel der Konfliktlösung legitimiert und dass eine Verallgemeinerung bzw . Eskalation der Logik des Krieges nicht zugelassen werden darf . Angesichts der umfassenden und erfolgreichen Bemühungen der USAum internationaleAbstimmung kann aus unserer Sicht der Bush-Administration nicht pauschal vorgeworfen werden , sie setze einseitig auf das Militär . Immerhin kommt die Studie zu dem Ergebnis , dass die so genannten robusten Verhandlungen in Mazedonien letztlich erfolgreich waren und die Bilanz bezüglich Afghanistan gemischt sei . Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen , dass die Strategie friedenspolitischer Prävention auch in Zukunft absolute Priorität haben muss . Aber gerade die internationalen Einsätze aus jüngerer Zeit belegen , dass eine solche Strategie ohne Sicherheitskomponente zum Scheitern verurteilt ist . Dabei muss den friedensbewahrenden und friedensschaffenden Einsätzen der Vereinten Nationen absolute Priorität eingeräumt werden . Das in jüngerer Zeit vereinzelt infrage gestellte Gewaltmonopol der Vereinten Nationen darf nicht angetastet werden . Vielen Dank . .