Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute eine Änderung des EEG, die im Wesentlichen aus drei Gründen erfolgt. Ich will mich auf die Kernänderungen konzentrieren. Wie Sie alle wissen, haben wir im Rahmen der Beratungen zum EEG im Sommer die Besondere Ausgleichsregelung für die energieintensiven Unternehmen, aber auch für die Schienenbahnen neu regeln müssen. Nach dieser Änderung und nach der Einigung, die zunächst mit der Europäischen Kommission erzielt wurde, haben wir die Mitteilung erhalten, dass die Befürchtung besteht, dass die Regelung, wie wir sie getroffen haben, den Markteintritt neuer Betreiber von Schienenbahnen behindern könnte. Deshalb haben wir gesagt: Das wollen wir korrigieren. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch entsprechend getan. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für alle Unternehmen im Bereich der Schienenbahnen, damit alle zum 1. Januar 2015 in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung kommen. Das schafft Planungssicherheit auch im Hinblick auf die Fahrpreisgestaltung. Von daher ist es richtig und wichtig, es heute in dieser Form zu tun. Der zweite Bereich. Wir haben bei der Änderung des Gesetzes Formulierungen gewählt, die sich anschließend als problematisch herausgestellt haben. Man kann sagen: Es ist ein Fehler bei der Formulierung passiert. Das führte insbesondere im Bereich der Biomasseanlagen zu Vergütungsausfällen. Das war politisch nicht beabsichtigt, das war politisch nicht gewollt. Da es einen Eingriff in den Bestand darstellt, ist es auch richtig und wichtig, heute diesen Fehler – für den die Betreiber nichts können – rückwirkend zum 1. August zu korrigieren. Diese Koalition hat ohne Wenn und Aber den Mut, das zuzugeben und die Konsequenz zu ziehen und dies zu korrigieren. – Jetzt kommt Oliver Krischer mit „ohne Wenn und Aber“. Ich habe mir gestern im Ausschuss die Vorwürfe angehört: Weil alles so schnell läuft, sind die Fehler passiert. Ihr hättet gründlicher beraten müssen. – Dann sagte man auch: Nicht einmal unsere Anträge tragt ihr jetzt mit, sondern müsst auch noch eigene machen. – Ich sage: zum Glück. Wir haben eure beiden Anträge nämlich noch einmal rechtlich geprüft: In beiden sind rechtliche Fehler enthalten. Beide hätten nicht zu dem Ergebnis geführt, das die Koalition jetzt herbeiführt. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Regelung der anteiligen Direktvermarktung, und es gibt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Im Gesetzentwurf der Grünen zur anteiligen Direktvermarktung sagen sie: Wir wollen die Änderung rückwirkend zum 1. August vornehmen. – Dieser Hinweis fehlt im Änderungsantrag. Das heißt, die beiden Punkte in eurem Änderungsantrag würden zwar für die Zukunft gelten, aber nicht rückwirkend in Kraft treten. Wären wir diesem Antrag gefolgt, hätte es diesen Bestandsschutz nicht gegeben. Jetzt komme ich – wie gesagt, wir haben das rechtlich überprüft – zum Gesetzentwurf. Ja, mit dem Gesetzentwurf wird versucht, den Fehler bei der anteiligen Direktvermarktung rückwirkend zu korrigieren und Rechtssicherheit herzustellen. Dabei passiert ein entscheidender Fehler: Es wird zwar ein Fehler korrigiert; ihr vergesst aber, im Anhang die anderen Absätze zu korrigieren. Dadurch werden neue Gesetzesfehler ausgelöst. Ich sage also bei aller Kritik: Ja, wir haben da einen Fehler gemacht. Ihr sagt, das sei nur wegen der Hektik passiert; aber ihr hattet Monate Zeit, diesen Gesetzentwurf vorzubereiten, der im Wesentlichen aus zwei Sätzen besteht, und schafft es, bei beiden einen Fehler einzubauen. Daher wäre an dieser Stelle ein bisschen Zurückhaltung angemessen. Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Das ist die Frage, wie wir mit der anteiligen Direktvermarktung umgehen. So, wie es im Gesetzentwurf der Grünen steht, kann man es aus den gerade dargestellten Gründen nicht machen; er ist erneut fehlerhaft. Wir haben uns in der Großen Koalition darauf verständigt, auch diesen Punkt noch zu prüfen. Es stellt sich die Frage: Ist das in der Tat ein Rechtsversäumnis, das einen Eingriff in den Bestandsschutz bedeutet, oder hätten die Anlagenbetreiber früher Alternativen gehabt? Wir werden das klären, wir werden das prüfen. Wenn sich herausstellen sollte, dass auch das ein Fehler ist, werden wir das ebenso selbstverständlich korrigieren. Wie gesagt: Da gibt es gegenwärtig unterschiedliche Auffassungen. Ich finde aber, es gehört zu sauberer Politik, anzuerkennen: Wir tun alles, um im EEG das zu bereinigen, was den Ausbau hemmt. Denn wir wollen die Anlagenbetreiber schützen, Investitionssicherheit schaffen und den Bestandsschutz garantieren. Das wird mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition getan. Vielen Dank.