Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Weil hier so viel vom Vertrauen in den Markt gesprochen wird , möchte ich die Frage stellen : Wie sollen die Marktteilnehmer reagieren , wenn sie an einem Tag in der Zeitung lesen , die Sachverständigen hätten die Wachstumsprognose von 1 ,7 Prozent auf 1 ,5 Prozent nach unten korrigiert , und am gleichen Tag in der Zeitung steht , der Ifo-Geschäftsklimaindex sei überraschenderweise gestiegen ? Die einen sind also ein bisschen vorsichtiger , während die anderen eine steigende Zahl nennen . Ich will damit sagen , dass wir diesen Zirkus , indem wir das Geschehen am Binnenmarkt anhand von Feinstausschlägen innerhalb eines Prognoseszenarios bewerten , einmal kritisch hinterfragen sollten . Ich sage zugespitzt : Wenn Sie der Konjunktur in Deutschland einen Gefallen tun wollten , dann müssten Sie einmal ein Jahr lang auf diesen Zirkus verzichten . Nun weiß auch ich , dass das nicht geht ; aber ich will darauf hinweisen : Wer wie Herr Brüderle hier ernsthaft sagt , das Problem sei der Binnenmarkt und die Leute gingen nicht einkaufen , der muss sich fragen , welche fast dämonische Wirkung wir diesen Zahlen und der Reduzierung von 1 ,7 auf 1 ,5 Prozent zuschreiben . Schauen Sie sich im Alltag an , wie sehr negative Prognosen einen tatsächlichen Prozess beschleunigen können - Selffulfilling Prophecy - , dann wissen Sie wirklich , was ich meine . Andersherum gesagt : Alle hier im Haus würden gut daran tun , sich darauf zu besinnen , was wir tun können , damit die optimistischen Kräfte , die Wachstumskräfte , zunehmen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Es gibt eine ganz einfache Botschaft : Wir müssen die Reformen in Deutschland , die wir mit der Agenda 2010 begonnen haben - ich betone bewusst : begonnen haben - , energisch fortsetzen . - Nein , dabei schaue ich Sie an und ich sage Ihnen auch , warum . Wir müssen eine der entscheidendsten Reformen , nämlich die Abschaffung dieses absurden Systems , dass wir gleichzeitig eine Sozialhilfe und eine Arbeitslosenhilfe für Arbeitsfähige mit verschiedenen Verwaltungen und Kassen vorhalten , beenden . Diese Reform ist noch nicht in trockenen Tüchern . Ich finde schon , dass sich die Union und vorneweg Herr Koch den Vorwurf gefallen lassen müssen , dass sie derzeit die entscheidende Arbeitsmarktreform durch den Zirkus , den sie im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeiten veranstalten , blockieren . Diese Sache müssen Sie und wir lösen . Dann geht es in Deutschland auch wieder aufwärts . Dann brauchen wir nicht weiter über den Niedriglohnsektor zu philosophieren . Dazu will ich noch eine Bemerkung machen , auch wenn Ministerpräsident Böhmer leider nicht mehr da ist . Ein breiter , aus Staatszuschüssen finanzierter Niedriglohnsektor in Deutschland , sei es im Osten oder sei es überall in Deutschland , ist , wenn man es genau nimmt , ökonomischer Unsinn . Es kommt vielmehr darauf an , für die Menschen , die arbeiten können , aber aus spezifischen Gründen über die Brücke zum Arbeitsmarkt schwer gehen können , individuell zugeschnittene Lösungen zu finden , damit sie in den Arbeitsmarkt gelangen . Dabei ist übrigens das Arbeitslosengeld II ein enormer Fortschritt gegenüber dem Status quo einer Sozialhilfe , die eine Sozialstaatsfalle ist . Wenn wir in Deutschland über irgendetwas diskutieren sollten , dann über die Frage , wie wir die Begehbarkeit der Brücken in den Erwerbsarbeitsmarkt verbessern können . Ein breiter , staatlich subventionierter Niedriglohnsektor ist doch wohl ein Witz . Ich bin erstaunt , dass ein solcher Vorschlag heute von der Union kommt , die immer gesagt hat , sie lehne breit angelegte Subventionen für den Arbeitsmarkt ab . In den Folgebeiträgen müssen Sie dem Hohen Hause wirklich erklären , wie Sie jetzt auf diese Idee gekommen sind . Es gibt intelligentere Lösungen , die mehr auf den Einzelfall zugeschnitten sind . Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Debatten der letzten Monate - man kann fast sagen : der letzten Jahre - kommen meine Fraktion und ich zu der Überzeugung , dass das Defizit in Deutschland ganz klar bei den Innovationen liegt und dass wir dort zulegen müssen . Deswegen sage ich Ihnen : Es wird um Investitionen in Forschung und Bildung gehen . Noch eine Steuerreform durchzuführen , die uns 10 oder 20 Milliarden Euro kostet - solche Rezepte taugen nichts . Zuerst müssen wir in den genannten Bereichen investieren . Denn , Herr Brüderle , den Wettbewerb mit den Löhnen in Tschechien oder Litauen werden wir - Marktwirtschaft hin oder her - nicht gewinnen können . Dieser Wettlauf ist absurd . Wir müssen es schaffen , an unseren deutschen Standorten Produkte zu entwickeln , Dienstleistungen zu erbringen und Produktionsverfahren einzusetzen , wie sie in anderen Ländern , egal welche Löhne dort gezahlt werden , nicht möglich sind . Dazu müssen wir im Parlament gemeinsame Anstrengungen unternehmen . Das würde viel mehr helfen , als wenn wir uns voodoomäßig darüber unterhalten , ob das Wirtschaftswachstum 1 ,5 Prozent oder 1 ,7 Prozent betragen wird .