Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den Antrag der FDP liest , kann man den Eindruck gewinnen , dass es keine Finanzkrise gibt und die Märkte auch ohne staatliche Eingriffe funktionieren . Dabei liegen die neoliberalen Glaubenssätze längst auf dem Müllhaufen der Geschichte . Die heutige Steuerschätzung geht allein für dieses Jahr von einem Steuerausfall von 45 Milliarden Euro aus . Der Finanzminister , der im Jahre 2011 eine schwarze Null schreiben wollte , muss sich so hoch verschulden , wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie der Fall war . Dennoch fordert die FDP verbissen eine Politik der Steuersenkung . Das ist nicht nur weltfremd , das ist auch volksverdummend . Diese Weltfremdheit ist kein Privileg der FDP . Auch die Kanzlerin hält trotz der katastrophalen Steuerschätzung an ihrem Vorhaben fest , die Einkommensteuersätze zu senken . In die letzte Bundestagswahl ist die Oppositionsführerin Merkel mit der Ankündigung gegangen , die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen . Kaum war die Oppositionsführerin Kanzlerin , wurde gemeinsam mit der SPD der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht : Aus 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung wurden 3 Prozentpunkte . Wessen Steuersätze will die Kanzlerin senken , und wer soll das bezahlen ? Das ist die Frage . In den letzten zehn Jahren war es immer so , dass die Steuersenkungen für die Reichen von den Geringverdienern , Rentnern , Alleinerziehenden und Arbeitslosen bezahlt wurden . Die Wählerinnen und Wähler sollten diese dreiste Umverteilung bei der nächsten Bundestagswahl stoppen . Wir , die Linke , wollen Geringverdiener , Arbeitslose , Alleinerziehende , Familien und Rentner entlasten , und wir sagen auch ehrlich , wie wir das finanzieren wollen , nämlich mit einer höheren Besteuerung derjenigen , die in den letzten zehn Jahren schwindelerregende Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit angehäuft haben . Im FDP-Antrag wird die Unternehmensteuerreform angegriffen , durch die schon jetzt eine jährliche Entlastung der Unternehmen von ungefähr 10 Milliarden Euro erreicht wird . Die FDP möchte die Unternehmen noch weiter entlasten , doch sie sagt nicht , wer für diese Steuerausfälle aufkommen soll . Das ist keine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik . Sie wollen in Ihrem Antrag , dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt , dass sich die Marktkräfte frei entfalten können und dass sich der Staat zurückzieht . Wenn der Staat das getan hätte , dann wären die Märkte schon jetzt komplett zusammengebrochen , und dann gäbe es heute auch keine Commerzbank und damit zum Beispiel auch keine Spenden an die FDP mehr . Eine Forderung in dem FDP-Antrag möchte ich zitieren : Die Bundesregierung wird aufgefordert , weitere Maßnahmen einzuleiten , die den Geldkreislauf wiederbeleben mit dem Ziel , die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern . Was denn nun ? Wollen Sie nun , dass der Staat eingreift und Banken mit Steuergeldern rettet , oder wollen Sie plötzlich keinen freien Markt mehr , der sich ohne Staat selbst reguliert ? Es ist völlig unklar , was Sie eigentlich wollen . Die Bundesregierung gibt allerdings vor , den Bankensektor strenger regulieren zu wollen . Gegenwärtig erleben die Menschen aber nur , dass die Regierung Milliarden Euro in marode Banken steckt und nur eine kleine Gruppe von Politikern und Bankmanagern über die Vergabe von Milliarden entscheidet , ohne dass sie vom Bundestag wirksam kontrolliert werden können . Das ist ein Zustand , den wir nicht länger hinnehmen können . Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bringt es auf den Punkt - ich zitiere - : . . . wird das Geld wahllos den Bankern hinterhergeworfen , und die zahlen sich dafür Milliarden an Boni und Dividenden aus . Wir Steuerzahler werden praktisch ausgeraubt , um die Verluste einiger sehr wohlhabender Leute zu verringern . Das muss sich dringend ändern . Der Bundesfinanzminister verbirgt sich mit den Banklobbyisten hinter einer Mauer des Schweigens . Die Informationen , die wir als Abgeordnete bekommen , sind häufig komplett wertlos , und es werden Begriffe verwendet , die wie Nebelbomben wirken . Welche Wirkung soll zum Beispiel der Begriff toxische Papiere auf die Bürger haben ? Vorsicht , bitte nicht öffnen , Lebensgefahr ? Ich will genau wissen , welche schlechten Kredite der Finanzminister aufkauft , für die er gute Staatsanleihen ausgeben will , und ich will auch genau wissen , wie aus diesen toxischen Krediten in 10 oder 20 Jahren durch Geisterhand wieder jungfräuliche Kredite werden . Das ist Voodoo-Ökonomie ; um einmal den Sprachgebrauch von Herrn Steinbrück zu benutzen . Machen wir es doch einmal praktisch und nehmen wir an , ein Autohaus habe auf Kredit 100 Geländewagen des Typs Hummer H 2 gekauft . Dieser Geländewagen mit einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von 22 Litern auf 100 Kilometer ist in der Krise unverkäuflich . Glauben Sie wirklich , dass der Autohändler diese Spritfresser in den nächsten 20 Jahren verkaufen kann ? Diese Vorstellung ist doch abenteuerlich und hat mit Ökonomie überhaupt nichts zu tun . Dieser Kredit ist und bleibt tot . Oder betrachten Sie eine Bank , die 100 Häuser in den USA finanziert hat . Es handelt sich um Holzhäuser mit Einfachverglasung , ohne Wärmedämmung und mit einer Klimaanlage in jedem Zimmer . Glauben Sie wirklich , dass man diese Häuser in 10 oder 20 Jahren mit Gewinn verkaufen kann ? Ihr toxisches Gerede hat nur einen Zweck : Sie wollen den Wählerinnen und Wählern Glauben machen , dass nicht sie , sondern die Aktionäre die Zeche zahlen sollen . Nein , es muss Schluss sein mit den unkontrollierten Milliarden für die Banken . Eine Verstaatlichung der privaten Banken nach dem schwedischen Modell , wie sie die Linke fordert , hat mit Sozialismus übrigens nur sehr wenig zu tun , sondern ist reine Marktwirtschaft . Wer das Geld gibt , der hat das Sagen . Jetzt ist es aber so : Der Steuerzahler gibt das Geld , hat aber gar nichts zu sagen . Diese Regierung hat das Einmaleins der Marktwirtschaft noch immer nicht verstanden . Natürlich darf bei den FDP-Forderungen auch die Flexibilisierung des Arbeitsrechts nicht fehlen . Sie meinen damit natürlich den Abbau des Kündigungsschutzes . Sprechen Sie es doch ehrlich aus und schreiben Sie es auch so auf , wie Sie es meinen ! Herr Brüderle , sagen Sie mir doch bitte , welche Unternehmen , welche Banken jetzt in den Konkurs gehen , weil das Arbeitsrecht nicht flexibel war ? Diese Unternehmen gibt es nicht ; Sie können kein einziges nennen . Ich kann Ihnen aber genügend Unternehmen nennen , die pleitegegangen sind , weil sie von Heuschrecken überfallen wurden . Dazu steht kein Wort in Ihrem Antrag . Das wundert mich nicht , kann man doch von der FDP , dem parlamentarischen Arm der Heuschrecken , nichts anderes erwarten . Die FDP lebt weiter in ihrer Shareholder-Value- und Boni-Welt . Wir als Linke kennen die harte Wirklichkeit und die Probleme der Menschen . Deshalb sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn . Denn wir sehen , dass viele Menschen in diesem Land nicht von ihrem Lohn leben können . Wir sind für eine Börsenumsatzsteuer , weil wir sehen , wie die gierigen Finanzchaoten unsere Gesellschaft zerstören . Wir sind für mehr öffentliche Investitionen , weil wir sehen , dass diese Regierung in den letzten Jahren die öffentliche Infrastruktur - insbesondere die Sanierung von Schulen , Hochschulen und Krankenhäusern - sträflich vernachlässigt hat . Zum Schluss habe ich eine Frage an die SPD , Herrn Müntefering und Herrn Steinmeier . Sie schließen eine Koalition mit der FDP nicht aus . Deshalb frage ich Sie , wie Sie in einer Koalition mit der Haifisch-FDP , wie sie überall auf den Wahlplakaten zu sehen ist , Ihr Wahlprogramm durchsetzen wollen . Am besten plakatieren Sie : Haifischfutter würde SPD wählen !