Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Lambrecht und Herr Wieland, ich gehe gleich auf Sie ein. Aber lassen Sie mich zunächst einmal – wir führen ja eine Haushaltsdebatte – eine an den Zahlen orientierte Feststellung machen. Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern steht mit 5 Milliarden Euro gut da. 4 Milliarden Euro davon fließen in den Bereich innere Sicherheit. Wenn man sich den Zuwachs dieses Etats genauer anschaut, dann sieht man, dass dieser Zuwachs vor allem dem Personal zukommt. Wir haben endlich das Versprechen wahrgemacht, dass wir das Weihnachtsgeld wieder voll auszahlen. Außerdem haben wir die Tariferhöhungen, die sich in den nächsten Jahren in Höhe von insgesamt 5 Prozent niederschlagen, umgesetzt. Das ist der Hauptgrund dafür, dass dieser Etat vor allem im Personalbereich wächst. Wir haben erhebliche Konsolidierungsbemühungen zu verzeichnen. Wir haben dennoch neue Projekte angefangen und werden sie anfangen. Dabei geht es einmal um das Thema Visa-Warndatei. Wir setzen hier eine sehr kostspielige Datenabgleichsmaschinerie, wenn Sie so wollen, in Gang; dies kostet viel Geld. Was wir auch tun, ist, dass wir nächstes Jahr das Nationale Waffenregister einführen. Das kostet ebenfalls sehr viel Geld, und das ist gut so, weil das ein Mehr an Sicherheit in diesem Lande organisiert. Der mehrfach angesprochene Rechtsextremismus muss natürlich von uns allen massiv bekämpft werden. Ich möchte zunächst kurz auf Sie, Frau Lambrecht, eingehen, da Sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD reduzieren. Meine Damen und Herren, das ist so banal und so einfältig, wie es nur sein kann. Ich empfehle Ihnen, ein Buch zu lesen, das gerade in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine sehr gute Rezension bekommen hat. Aus diesem Buch geht hervor, dass der Rechtsextremismus in diesem Lande leider immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar in Teilen des Landes wächst, aber mit Sicherheit nicht in der NPD, und dass er gerade von den Kameradschaften im Rechtsextremismus, die sehr gefährlich sind, ausgeht, dass die NPD als eine Altherrenorganisation ohne jede Bedeutung angesehen wird. Das heißt, wenn wir gemeinsam – das tun wir ja hoffentlich – über alle Parteigrenzen hinweg den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, bekämpfen wir ihn doch bitte da, wo er virulent wird, und das ist vor allem in den Kameradschaften der Fall. Wir sollten bitte auch aus dem vergangenen NPDVerbotsverfahren lernen, bei dem wir im gemeinsamen Schulterschluss von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nach Karlsruhe marschiert sind, dort gemeinsam in den Abgrund gestürzt sind und eine völlige Blamage erlebt haben. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse dieser entsetzlichen Partei anschauen, dann sehen Sie, dass diese vor dem gescheiterten Verbotsverfahren immer bei Ergebnissen von etwas über 0 Prozent herumgekrebst ist. Die Ergebnisse sind nach dem Verbotsverfahren auf 1 bis 2 Prozent gestiegen. Wir können auf diese Weise zu einer Popularität beitragen, die keiner von uns will. Wir haben ein Strukturproblem in diesem Land: 16 Länder und den Bund mit 16 Landeskriminalämtern und 16 Verfassungsschutzämtern und das Ganze beim Bund noch einmal. Alles in allem sind das fast 40 Behörden. Jede arbeitet vor sich hin, jede will ihre Erfolge haben und sie einzeln verkaufen. Da sind Kräfte am Werk, die für die Sicherheit in diesem Land nicht gut sind. Das haben wir bei den Morden des NSU gesehen. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Ich empfehle wirklich, die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und die Erfahrungen dieser Kommission mit den Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen zusammenzutragen und alle Innenminister des Bundes und der Länder an einem Tisch zu versammeln, um zu sagen: Wir wollen das in Zukunft besser machen. Wir wollen unser Wissen zusammentragen. Der Herr Innenminister hat dies schon hervorragend getan. Er hat dargestellt, wie er die gemeinsame Rechtsextremismusdatei und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus sofort gegründet hat. Das waren erste Sofortmaßnahmen. Das war das Wichtigste auf diesem Gebiet, was zu tun war. Wir werden da und dort noch nachbessern. Frau Lambrecht, wir sollten diesen ersten Versuch nicht belächeln. Ihre Rede habe ich als sehr unangenehm empfunden. Die giftige, gallige Art, wie Sie den Innenminister persönlich angreifen, passt überhaupt nicht in die Landschaft. Mit Verlaub, Frau Kollegin, wir empfinden es als wohltuend, dass Sie nicht im Innenausschuss sind. Ihre Kollegen von der SPD verhalten sich völlig anders. Wir haben ein kameradschaftliches, sachliches Miteinander; da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber so, wie Sie sich hier geriert haben, benimmt sich keiner Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion. Also, lassen Sie das doch. Wem wollen Sie imponieren mit solchen Reden? Müssen Sie auf der Liste irgendwie günstig aufgestellt werden, oder was ist Ihr Anliegen? Ich weiß es nicht. Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam die Strukturen verbessern. Dazu gehört, dass die Innenminister der Länder sich wirklich noch einmal Gedanken darüber machen, ob es nicht vielleicht doch eine gute Idee des Bundesinnenministers war, in den Behörden der Länder einen Vertreter des Bundes zu haben, um den menschlichen Kontakt ganzjährig aufrechtzuerhalten. Das ist kein Kommissar aus Berlin, sondern das ist das Bindeglied zwischen einer Landessicherheitsbehörde und einer Bundessicherheitsbehörde. Ich halte die Idee für nicht schlecht. Wir sollten darüber noch einmal nachdenken. Wichtig aber sind das Abwehrzentrum und die gemeinsame Datei. In diese wird eingespeist, sodass jeder weiß, was der andere weiß. Wir müssen alles über Rechtsextremismus wissen. Es kann so nicht weitergehen, dass zehn Jahre später in der einen Behörde Kopien von Akten gefunden werden, die in der anderen Behörde geschreddert wurden. Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Satz zum Schreddern. Es sind die gleichen Kräfte, die jetzt diesem Staat gegenüber Vorwürfe machen, nichts erkannt zu haben, die vehement das ganze Jahr über fordern, es müsse geschreddert werden, und zwar sofort, wenn fünf Jahre um sind. Hier wird vieles falsch gemacht und vieles überzogen. Wir müssen die Akten gerade im Bereich des politischen Extremismus für eine längere Zeit aufbewahren, um darauf zurückkommen zu können, was früher einmal festgestellt worden ist. Bei dem Herrn Mundlos hätte es allen Behörden gutgetan, wenn man die Akten von 1995 in den drei Landesbehörden und beim Bund länger aufbewahrt hätte. Herr Wieland, ich habe kaum noch Redezeit, aber ich würde gern noch etwas zu Ihnen sagen. Sie haben keine Schonfrist von 100 Tagen verdient, Sie sind ein alter Hase. Deswegen sollten Sie bei der Behandlung des Themas Neustrukturierung und personeller Neubeginn bei der Bundespolizei sich nicht so verhalten. Ein Minister hat für alles, was in seinem Ministerium passiert, die Verantwortung zu übernehmen, egal ob er davon wusste oder nicht. Damit einher geht das Recht des gleichen Ministers, wenn er kein Vertrauen zu den führenden politischen Beamten hat, diese politischen Beamten ohne jede Begründung zu entlassen. Das eine gehört denknotwendig und logisch zum anderen. Und Sie sollten hier am Rednerpult nicht so tun, als hätte er ein Versäumnis begangen, wenn er ihnen keine Begründung geliefert hat. Er muss keine Begründung liefern. Das ist gut so. Jetzt wäre noch viel zu sagen zu den Themen Migration, Integration, dazu, was wir hier in den letzten Jahren getan haben und weiter tun werden. Es wäre noch viel mehr zu sagen zum Thema innere Sicherheit in Bezug auf IT-Sicherheit. Das wird die große Baustelle der nächsten Jahre werden; die wird auch viel Geld kosten. Auch hier hat der Innenminister schon die ersten Weichen gestellt und wird Weiteres tun.