Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit soviel Durcheinander angerichtet und so viel Enttäuschung verursacht . . Der Kölner Express schrieb dieser Tage : Wir werden regiert von Enttäuschern . Die Kommentatoren konnten den Ablauf der Hunderttagefrist kaum erwarten . Ein Urteil war verheerender als das andere . Vielleicht steht die Auslandspresse weniger im Verdacht der Befangenheit . Le Figaro : Die Anfänge Schröders waren chaotisch . Die Neue Zürcher Zeitung : Ernüchterung und Durchwursteln . Im Londoner Independent stand zu lesen : Stellt euch eine rotgrüne Regierung vor , haben manche Witzbolde gesagt , angeführt von Schröder , Lafontaine , Fischer inklusive _ ha , ha , ha ; tja , jetzt ist es schon hundert Tage her , seit dieses ungleiche Trio die Regierung übernommen hat , und wir lachen noch immer . _ So der Independent . . Den meisten ist das Lachen inzwischen vergangen . . Deutschlands Weg ins 21 . Jahrhundert und Aufbruch und Erneuerung hatte es geheißen . Die Woche schrieb dieser Tage : Manches ist schon zu Ende , bevor es richtig begonnen hat . Mancher , der sich eben noch am Beginn einer neuen politischen Ära wähnte , muß plötzlich feststellen , daß auch hundert Tage schon eine ganz schöne Strecke sein können . Das Presseecho : katastrophal . Das Urteil der Fachwelt : vernichtend . Die Wähler : enttäuscht und auf dem Absprung . Erst reden , dann denken , schließlich zurückrudern ; große plakative Entwürfe mit der Solidität von Seifenblasen . In der Umsetzung hektische Schnellschüsse , unausgereift und mit schwersten handwerklichen Mängeln . Anschließend ein Rückzug auf Raten , neue Vorschläge , bis die Verwirrung komplett ist . Die Frankfurter Rundschau _ kein Unionsblatt _ schrieb : In jedem Fall braucht man die neuen Minister nur ausreden zu lassen , um sie in Konflikt mit sich selber zu bringen . . Eine Mischung aus Substanzlosigkeit und Überheblichkeit hat Sie in zentralen politischen Handlungsfeldern gegen die Wand fahren lassen . Der Haushalt ist Ausdruck der Ratlosigkeit , die das rotgrüne Lager erfaßt hat . Vor Weihnachten haben Sie Wahlgeschenke verteilt , die Ihnen in Hessen nichts genützt haben . Herr Lafontaine , jetzt konfrontieren Sie uns mit der höchsten Ausgabensteigerung . Beinahe täglich präsentieren Sie neue Modelle , wie die selbstgerissenen Löcher gestopft werden sollen . Der Kollege Dreßler forderte laut dpaMeldung vom 19 . Januar wörtlich : Familien notfalls per Steuererhöhung entlasten . _ Das ist typisch für die Regierung . Herr Lafontaine , jetzt lesen wir Meldungen , nach der Wahl in Bremen werde die Mehrwertsteuer erhöht . Ich fordere Sie auf : Schaffen Sie jetzt und nicht erst nach der jeweils nächsten Wahl Klarheit ! . Herr Kollege Wieczorek , herzlichen Glückwunsch ! Sie hätten einen besseren Haushaltsentwurf zu Ihrem Festtag verdient . Das will ich Ihnen in Verbundenheit sagen . Der vorliegende Entwurf ist im Kabinett am 20 . Januar verabschiedet worden . Aber Sie haben mit Ihrer Mehrheit eine Haushaltsdebatte vor der Hessen-Wahl mit dem Argument verhindert , der Haushalt sei noch nicht beratungsreif . Um Himmels willen !  _ Entschuldigung , so ist es im Ältestenrat von den Vertretern der SPD mitgeteilt worden . Das ist kein Quatsch , sondern die Wahrheit . _ . Der Haushalt sei nicht beratungsreif , das war das Argument , mit dem eine Debatte vor der Hessen-Wahl verhindert worden ist . Jetzt frage ich Sie : Was für einen Haushalt haben Sie im Kabinett eigentlich verabschiedet ? War es vielleicht nur der Sprechzettel für den Regierungssprecher ? Was hat sich denn seit dem 20 . Januar verändert ? Ist der Haushalt jetzt beratungsreif , und warum war er es vor der Hessen-Wahl nicht ? Ihre Purzelbäume in der Energiesteuerdebatte haben wenigstens noch die Karnevalisten erwärmt . Ein Modell zu vertreten , nach dem man im Zeichen des Energiesparens um so weniger Steuern bezahlen soll , je mehr Energie man verbraucht , oder nach dem man um so mehr von der Energiesteuer entlastet wird , je mehr man seine Personalkosten reduziert _ auf deutsch heißt das ja Entlassung _ , das ist , Herr Lafontaine , schon ein Stück aus dem Tollhaus . . Von Expertenseite wird Ihr Ökosteuerkonzept unisono mit Attributen wie mißraten , mißglückt , gescheitert versehen . Aber dieser Bundesregierung gilt ja die Meinung von Experten nicht viel . Wie sonst soll man es verstehen , wenn am gleichen Tag , an dem die Experten im Ausschuß gehört wurden , das Gesetz im Ausschuß unverändert durchgepeitscht wurde ? So wird doch jede Anhörung zur Farce . . Es gehört schon viel Frechheit dazu , etwas ökologische Steuerreform zu nennen , was keinerlei ökologischen Lenkungseffekt , keinerlei Energieeinsparung , sondern lediglich Wachstumsverluste und eine Belastung des Wirtschaftsstandorts erwarten läßt , ganz zu schweigen von den sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber Rentnern , sozial Schwächeren , Familien mit Kindern und Berufspendlern , die sich steigende Strompreise , steigende Heizölpreise und steigende Benzinpreise nicht leisten können . . Sie hatten eine durchgreifende Neuordnung der 630- DM-Jobs versprochen . Herausgekommen ist eine Reformpleite ohne Ende . . Der Bundeskanzler selber hat mindestens vier persönliche Modelle entwickelt ; wahrscheinlich wissen Sie , Herr Schröder , im Moment auch nicht mehr , welches jetzt aktuell Gültigkeit haben soll . . Nach derzeitigem Stand soll jeder 630-DM-Jobber , der ein zusätzliches Einkommen bezieht _ Rente , Unterhaltsleistungen oder Sparzinsen _ grundsätzlich steuerpflichtig werden . Also bleibt die Ehegattin ohne eigenes Einkommen steuerfrei ; die Alleinstehende , die Unterhalt bezieht , wird steuerpflichtig . . Das ist ein Programm voller Ungereimtheiten , ein Programm zur Förderung von Schwarzarbeit . . Niemand landauf , landab , keine Gewerkschaft und kein Wirtschaftsverband ist mehr bereit , dieses Vorhaben zu unterstützen . Aber das ist Ihnen egal : Noch haben Sie die Mehrheit im Bundesrat und handeln nach der Devise : Augen zu und durch . Eine große Steuerreform ist der deutschen Öffentlichkeit versprochen worden , die die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Beschäftigung verbessern sollte . Das Urteil aller Experten ist verheerend . Sie selbst haben mit Ihren hektischen Nachbesserungen an fast jedem Tag und laufend neuen Ausnahmen und Korrekturen ja längst eingestanden , daß die ganze Aktion schiefgegangen ist . . Ich zitiere den Sachverständigenrat . Ich tue es , solange man es noch kann . Offensichtlich will die Regierung sachverständige Beratung nicht nur bei der Reaktorsicherheitskommission gleichschalten . Bevor sich der Finanzminister weiter daranmacht , durch Umbesetzungen mögliche Kritik von kompetenter Seite zum Schweigen zu bringen , lese ich das vor , was der Sachverständigenrat geschrieben hat : Die Einkommensbesteuerung umfassend zu reformieren , die Bürger spürbar zu entlasten und die öffentlichen Haushalte durch eine beherzte Konsolidierung auf Dauer wieder handlungsfähig zu machen _ das sind die finanzpolitischen Projekte , die jetzt angegangen werden müssen . . . Gemessen an diesen Anforderungen greift die jetzt vorgelegte Steuerreformkonzeption zu kurz : Die Senkung der Steuersätze bleibt _ vor allem im Bereich höherer Einkommen _ zu zaghaft und ist für den Unternehmensbereich noch unsicher , die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trifft besonders Unternehmen , die Nettoentlastung kommt zu spät und ist zu gering . Diese Einschätzung wird von der ganzen Fachwelt unisono geteilt . Das Kieler Institut für Weltwirtschaft bestätigt , daß mit einer geplanten Steuerentlastung im Jahre 2002 von gerade einmal 0 ,3 Prozent des geschätzten Bruttoinlandsproduktes keinerlei Impulse für Wachstum und Beschäftigung verbunden sind . Nur eine wirkliche Konsolidierung der Staatsausgaben schafft Spielräume für eine echte Steuerentlastung . Ihr Steuerkonzept schafft nur in einer Hinsicht Klarheit : Die von Ihnen im Wahlkampf so heftig umworbene Neue Mitte wird nach der Wahl wieder zu dem , was sie für die SPD immer war und bleiben wird , nämlich die Gruppe der sogenannten Besserverdienenden , die es nach Belieben zu schröpfen gilt . . Der Mittelstand wird belastet , wodurch Arbeitsplätze vernichtet werden . Die Situation wird nicht dadurch besser , daß Herr Lafontaine sagt , dies sei so gewollt . Zu einer Konsolidierung des Haushalts durch Einschränkung der Ausgaben fehlen Ihnen die Kraft und der Mut . Statt dessen steigern Sie die Ausgaben um fast 7 Prozent . Das ist die höchste Steigerungsrate seit Jahrzehnten und dreimal soviel , wie der Finanzplanungsrat vorgegeben hat . Der vor der Wahl versprochene Sparkurs wird bereits durch den vorliegenden Haushalt Makulatur . In der Gesundheitspolitik jagt ein Dementi das andere . Erst hat man ein paar Wohltaten unter das Volk gestreut . Jetzt ist die Rationierung der Kassenleistungen angesagt . Herr Riester wollte erst die älteren Arbeitnehmer mit einem ebenso gigantischen wie unbezahlbaren Frühverrentungsprogramm erfreuen , das aber nun offenbar sangund klanglos in der Versenkung verschwindet . Dafür erschreckt er die Rentner mit der Botschaft , daß er für die jährliche Rentenanpassung nach dem Nettolohnprinzip nicht mehr geradestehen will . Rentenanpassung soll also bei der SPD künftig nur noch nach Kassenlage erfolgen . All diese Vorhaben werden nur so nebenbei verkündet . Ich hätte Sie einmal hören mögen , was Sie gesagt hätten , wenn wir so verfahren wären . . Ihnen war doch schon die Einführung des demographischen Faktors zuviel . Wir haben ihn eingeführt , um angesichts der steigenden Lebenserwartung die Belastung von Beitragszahlern und Leistungsempfängern behutsam neu zu justieren . Inzwischen sind Sie selbst zu der Einsicht gekommen , daß die Rentenversicherung ohne einen solchen Korrekturmechanismus nicht auskommen kann . . Ich bin für Nachdenken und finde es deshalb ärgerlich , daß Sie vor Jahresende wichtige Reformschritte rückgängig gemacht haben . Jetzt dämmert Ihnen allmählich , daß Sie genau die falsche Richtung nach dem Motto Erst handeln , dann denken eingeschlagen haben . . Halbstarke Politik hat Heribert Prantl Ihre Politik in der Süddeutschen Zeitung genannt . Alleingänge in der Energiepolitik im Zeichen der Globalisierung und des zusammenwachsenden Europas müssen scheitern . Das gilt für die Energiebesteuerung , die im nationalen Alleingang Arbeitsplätze vernichten wird , wie auch für den Ausstieg aus der Kernenergie . Strom aus Tschernobyl zu beziehen und die sicheren Reaktoren in Deutschland abzuschalten ist doch eine infantile Rechthaberei statt verantwortlicher Politik . . Anglo-französische Schadenersatzansprüche für den Fall des Ausstiegs aus den Verträgen für die Wiederaufarbeitung werden mit dem Hinweis abgewehrt _ so der Jurist Trittin _ , Regierungshandeln sei höhere Gewalt . Höhere Gewalt bedeutet in der Rechtssprache ein unabwendbares Ereignis , meist eine Naturkatastrophe . Es ist schon beachtlich , wenn Herr Trittin rotgrüne Politik mit einer Naturkatastrophe gleichsetzt . Er muß es ja wissen . . Die Erfolge , Herr Bundeskanzler , die Ihrer Regierung noch gutgeschrieben werden _ die Debatte um die Steuerreform in diesen Tagen belegt dies _ , bestehen nur noch aus der Rücknahme eigener Vorhaben . . Aber aus dem Rotieren auf der Stelle wird noch keine Bewegung . Fast das Beste , was man von Mitgliedern Ihrer Regierung noch sagen kann , ist , daß sie bisher nicht weiter aufgefallen sind . Wer ist eigentlich für Wohnungsbau zuständig oder für Bildung und Forschung oder für Frauen und Familie ? Der Kulturbeauftragte , für den man die Institution Parlamentarischer Staatssekretär so ändern mußte , daß man Parlamentarischer Staatssekretär auch sein kann , ohne Parlamentarier zu sein , Herr Naumann also , hat es immerhin geschafft , die Mahnmaldebatte so durcheinanderzubringen , daß nach zehn Jahren Diskussion ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben werden muß , ohne daß der alte schon beendet war . Und dann wird eine schnelle Entscheidung des Bundestages gefordert . . Jetzt hat der Kulturbeauftragte einmal den Engländern die Leviten gelesen . . Herr Bundeskanzler , das unsägliche Gerede dieses Mannes wird Ihnen zugerechnet , und es schadet uns Deutschen . . Auch der große Koordinator Hombach wird ziemlich entzaubert . Er beschäftigt sich mit der Finanzierung seines Eigenheims , angeblich auch in einer Arbeitsgruppe mit seinem in London gescheiterten Kollegen Mandelson . . _ Ich habe in einem Magazin gelesen , er beschäftige sich damit stundenlang , begleitet von mehreren Anwälten . Auch die Arbeitsgruppe mit Herrn Mandelson ist doch gegründet , und Herr Steinmeier liest jetzt die Akten . Aber wenn Herr Steinmeier wenigstens die Akten liest , läßt das ein wenig hoffen , denn bisher hatten Sie offenbar kaum Ihren Koalitionsvertrag gelesen . Trittin hat recht , wenn er bei seinen Narreteien darauf verweist , den Koalitionsvertrag auf seiner Seite zu haben . . Den Bundeskanzler interessiert es nicht . Aber wer hat denn dieses Machwerk wenn schon nicht ausgehandelt , dann doch zumindest unterschrieben ? Als Herr Fischer beispielsweise mit seinem Beitrag zur Nuklearstrategie des Atlantischen Bündnisses für Furore sorgte , merkte die SPD doch offenbar erst , daß sie genau das im Koalitionsvertrag unterschrieben hatte , was aus Fischers Mund zu Recht soviel Entsetzen hervorrief . Pleiten , Pech und Pannen , halbstarke Politik . . Es liegt nicht nur an der Mannschaft . Schließlich kocht bei Rotgrün der Chef . Alles ist zur Chefsache erklärt : Bündnis für Arbeit , Energiekonsens , Steuerreform , 630-DM-Jobs , Aufbau Ost , EU-Präsidentschaft . Wenn alles Chefsache ist , Herr Bundeskanzler , sind Sie auch verantwortlich für das Chaos , den Mist und das Durcheinander , das da entstanden ist . . Daß Sie in kurzer Zeit viele Fehler gemacht haben und an die Wand gefahren sind , haben Sie inzwischen selbst eingestanden : Tempo zurücknehmen , mehr nachdenken oder wie die Formulierungen jetzt alle heißen . Von einem neuen Anfang ist gar die Rede . Aber das ist wirklich eine Drohung . Noch einmal so ein Anfang ? . Natürlich macht , wer handelt , immer auch Fehler , und wer neu anfängt , hat auch Anspruch auf eine gewisse Toleranz , weil man hofft , es wird sich schon richten , was am Anfang so holprig ist und ächzt und knirscht . Aber Sie haben schon bleibende Schäden angerichtet . Die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für den Arbeitsmarkt verschlechtern sich von Monat zu Monat . Das ist eben nicht nur die Folge wirtschaftlicher Entwicklungen in Asien oder Südamerika , sondern das ist , wie die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht bestätigt , auch Folge einer nachhaltigen Verunsicherung bei Investoren im In- und Ausland , die durch Ihre Steuer- und Abgabenpolitik ausgelöst wird . . Ein Drittel aller Investitionen sind zum Jahresende zurückgestellt worden , und viele prüfen , ob nicht mehr wirtschaftliche Aktivitäten , also Arbeitsplätze , ins Ausland verlagert werden müssen . Das ist der bleibende Schaden , den Sie verursacht haben . Das Vertrauen unserer Partner und Nachbarn in die Berechenbarkeit und Verläßlichkeit deutscher Politik ist beeinträchtigt . Das wird Ihnen im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft die Aufgabe , die Agenda 2000 zum Erfolg zu bringen , nicht erleichtern . Wer Vertrauen in die Verläßlichkeit deutscher Politik beschädigt , der handelt nicht im deutschen Interesse . . Die eigentliche Ursache des Desasters aber , das Sie in diesen 100 Tagen angerichtet haben , sind keine Anfängerfehler . Nein , Ursache sind fundamentale Meinungsunterschiede innerhalb der SPD , zwischen dem ideologischen und pragmatischen Flügel , und innerhalb von Rotgrün , zwischen Fundis und Realos _ allenthalben Fraktionierung , Quoten , Grüppchen . Wenn es vielleicht noch als politische Bewegung im Zeitalter von Infotainment amüsant sein mag , für verantwortliche Regierungspolitik taugt es nicht . Überspielt wird all das in Schröderscher Manier mit einem beispiellosen Mangel an Substanz . . Allen wohl und niemand weh _ das klingt vernünftig und ist gewiß ein schönes Faschingsmotto . Aber gestaltende Politik muß entscheiden , und wer führen will , muß eine Vorstellung von der Richtung haben , in die er gehen will . Eine Vorstellung von dem Gelände , in dem man sich bewegt , gehört dazu , wenn man nicht dauernd stolpern will . Herr Schröder , Ihr Wahlkampf rächt sich , in dem Sie um der besseren Verkaufschancen willen auf die Klärung aller substantiellen Fragen bewußt verzichtet haben . Wer nur an die Macht kommen will , egal wie , der pfuscht hinterher , wie beim Koalitionsvertrag geschehen . . Wessen politisches Kredo sich darin erschöpft , Kanzler zu werden , der wirkt so erschöpft , wenn er es ist . . In der Berliner Zeitung hat Brigitte Fehrle gestern einen Leitartikel unter der Überschrift Kanzler Leichtfuß geschrieben . Man müßte ihn eigentlich ganz vorlesen . Ich lese einige Sätze daraus vor : Wenn der Bundeskanzler die Einschaltquoten der alles verulkenden und vereinfachenden Medien zum Maßstab für die Akzeptanz seiner Person und seiner Politik macht , hat er etwas mißverstanden . Schröder ist schon gewählt . Es reicht nicht mehr , den Anschein von Kompetenz zu erzeugen , sie muß jetzt bewiesen werden . Es mag altmodisch klingen , aber das Amt des Bundeskanzlers verlangt auch Würde . Das bedeutet nicht Unnahbarkeit , aber Ernsthaftigkeit . . Ein Kanzler darf Spaß haben , auch Spaß bringen , doch er darf sich nicht zur Ulknudel der Nation machen . . Die Ratlosigkeit , bei der Sie in Wahrheit angekommen sind , versuchen Sie mit Überheblichkeit zu überspielen . Wir brauchen die Opposition nicht , meinte Herr Struck . Ein wenig mehr , Herr Kollege , wird es schon sein müssen , wenn Sie an Herbert Wehner anknüpfen wollen . . Ich sage Ihnen : Sie müssen die Opposition ernst nehmen , weil sich in der pluralistischen , offenen , demokratischen Debatte jedes Vorhaben auch der parlamentarischen Mehrheit dem Für und Wider , dem Pro und Kontra stellen und sich darin behaupten muß . Augen zu und durch _ das geht schief ; das haben Sie gerade in Hessen erfahren . . Sie haben es offenbar noch immer nicht verstanden . Es geht nicht darum , im Bundesrat eine Mehrheit für irgendeine Form der regelmäßigen doppelten Staatsbürgerschaft zu finden . Es geht vielmehr darum , daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung und die Hälfte Ihrer Anhänger Ihr unreifes , provozierendes Vorhaben ablehnen . . Darüber kommen Sie nicht hinweg _ auch nicht damit , daß Sie in der Woche vor der Landtagswahl verfassungswidrig mit Steuermillionen Werbung gemacht haben . . Sie haben übrigens auf die Verfassung und unsere Gesetze einen Eid geleistet . Der Zweck heiligt die Mittel allenfalls im Rahmen der Verfassung . Wenn Sie jetzt den armen Herrn Eichel , der am Wahlabend in der Niederlage eine anständige Figur machte , . zwingen , Ihren Steuerpfusch im Bundesrat mit einer abgewählten Mehrheit durchzusetzen , dann zeigt dies nur , daß Sie die Wählerschaft aus Ratlosigkeit und Überheblichkeit nicht hören wollen . . Aber Hochmut _ das habe ich schon vor der HessenWahl gesagt _ kommt vor dem Fall . Wetten daß , Herr Schröder ? . Das Thema doppelte Staatsangehörigkeit _ Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen _ zeigt die ganze Substanzlosigkeit Ihrer Politik . Die Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger ist eine der wichtigsten und schwierigsten Zukunftsaufgaben . Eine Integration kann man nicht gegen die Bevölkerung erreichen , sondern nur mit ihr . Das ist das Problem . . Deshalb brauchen wir ein umfassendes und ausgewogenes Integrationskonzept , das die Bevölkerung überzeugt und keine Ängste hervorruft . Dazu haben Sie im Gegensatz zu uns überhaupt nichts vorgelegt , sondern lediglich einen Kotau vor Ihren ideologischen Fundamentalisten gemacht . . Dies war genauso in der Energiepolitik . Mit einer langfristigen Politik für Energiesicherheit , Umweltschutz und Arbeitsplätze hat Ihre Politik des Löcherstopfens durch Energieverteuerung und des nationalen Alleingangs im Bereich der Kernenergie nicht das geringste zu tun . Es ist ein Mangel an Substanz und Ernsthaftigkeit , der Ihre Politik kennzeichnet . Herr Lafontaine kämpft mit seinen antiquierten Vorstellungen von Nachfragesteuerung und Regulierung der Märkte gegen den Rest der Welt . Der Fundi-Flügel der Koalition treibt ideologische Sandkastenspiele , und Herr Schröder amüsiert sich . Daraus resultiert das eigentliche Fiasko . Sie diskreditieren jede Politik in Richtung Veränderung und Innovation in Deutschland . Stillstand und Besitzstandsverteidigung sind das Ergebnis Ihrer Politik . Das ist das eigentliche Fiasko . . Veränderungen in unserer gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit _ wer wüßte das besser als wir , die wir 16 Jahre lang die Regierungsverantwortung getragen haben _ sind schwer durchzusetzen . Wohlstand fördert weder Solidarität noch Veränderungsbereitschaft . Der öffentliche Gedächtnisschwund angesichts der Kurzatmigkeit medialer Diskussionsprozesse privilegiert eher Show statt Substanz . Wir können in einer Welt , die sich so rasant verändert , nicht stehenbleiben . Das gilt angesichts globaler Entwicklungen genauso wie im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen . Entfernungen schrumpfen , und Grenzen trennen nicht mehr angesichts der Fortschritte in den Kommunikationstechnologien . Das hat zur Folge , daß wir unsere globale Verantwortung so ernst nehmen müssen wie den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit . Das macht die nationalen Alleingänge in der Energiepolitik , und zwar von den Steuern bis zur Kernenergie , so hoffnungslos halbstark , unausgegoren und spätpubertär . . Deshalb sind Partnerschaftsfähigkeit , Verläßlichkeit , Vertrauen , Fortschritte in der europäischen Einigung unerläßlich für unsere Zukunft . Dieser Bundesregierung ist es in kürzester Zeit gelungen , das Vertrauen unserer europäischen Partner nachhaltig zu beschädigen . Das Ansehen , das sich Deutschland mit allen Kanzlern von Adenauer bis Kohl in Europa und in der Welt erworben hat , setzen Sie , Herr Bundeskanzler , mit Ihren rambohaften Sprüchen _ wie in Saarbrücken _ aufs Spiel . . Der Skandal , daß ausgerechnet dem deutschen Finanzminister der Euro-Start nicht wichtig genug war , um seinen Urlaub zu unterbrechen und sich nach Brüssel zu begeben , ist in Europa noch lange nicht vergessen , Herr Lafontaine . . Jetzt haben Sie offenbar den zuständigen EU- Kommissar von der Teilnahme am Treffen der Finanzminister der G 7 ausgeschlossen . So wie Sie das betreiben , wird in Europa nichts besser , sondern alles wird noch viel schwerer . Jetzt reden Sie noch den Euro schwach . . Was die notwendigen Fortschritte der europäischen Einigung anbelangt , so greift der Reformansatz der Agenda 2000 eher zu kurz . Wir brauchen mehr Subsidiarität in Europa , eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen der europäischen , der nationalen und der regionalen Ebene .  Das haben wir seit vielen Jahren gesagt . Wir brauchen mehr Freiräume und weniger Bürokratie in Europa . Darauf , auf mehr Dezentralisierung , Aufgabenverlagerung , auf eine Strukturpolitik , die nicht alles über einen Leisten schlagen will , sollte sich die Bundesregierung konzentrieren , statt in eine überall längst überwundene Politik der Alleingänge und des nationalen Egoismus zurückzufallen . . Was wir in Europa brauchen , ist eine gemeinsame Politik , die dafür Sorge trägt , daß die Dinge , die nur gemeinsam in Europa bewältigt werden können , auch gemeinsam angegangen werden . Ich meine also die Wirtschafts- und Währungsunion , die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik . Wie dringend notwendig dieses gemeinsame Vorgehen in Europa ist , das haben uns auch die gewalttätigen Ausschreitungen der PKK überall in Europa vor Augen geführt . Im übrigen zeigen sich auch hier die Folgen der Verantwortungslosigkeit des deutschen Bundeskanzlers . Als Öcalan auf Grund eines deutschen Haftbefehls in Italien festgehalten wurde , sagte die Bundesregierung noch am Donnerstag abend der betreffenden Woche der Opposition , man wolle eine internationale Lösung , am besten mit türkischer Beteiligung . Am nächsten Morgen scherte das Herrn Schröder im Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten einen Dreck : Nichts wie weg damit ! _ Jetzt haben wir den Salat . . _ Ja , so hat man sich doch verhalten . Die Entscheidung des Bundeskanzlers , auf die Auslieferung eines Mannes zu verzichten , der auf Grund eines deutschen Haftbefehls festgehalten wurde , ist doch nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen , sondern sie ist nach Gutsherrenart getroffen worden . Das ist doch der Skandal . . Jetzt wird wieder von internationalen Aktionen , von Zusammenarbeit und von sonst etwas gesprochen . Aber warum sollten sich denn andere um die Kurden-Frage und Öcalan kümmern , wenn die Deutschen , die Herrn Öcalan schließlich wegen Mordverdachts zur Fahndung ausgeschrieben hatten , nichts damit zu tun haben wollten , weil es ja Ärger geben könnte ? So wird die Staatengemeinschaft noch lange im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt erfolglos bleiben . Das ist der Fehler des Bundeskanzlers . . Neben gemeinsamem Handeln auf Feldern , wo wir nur gemeinsam stark sein können , brauchen wir in Europa und in Deutschland eben auch mehr Wettbewerb und mehr Subsidiarität . Beide Grundsätze gehören zusammen . Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt , die durch das Zusammenwirken von technischem Fortschritt , weltweiter Arbeitsteilung und Mobilität _ von Know-how bis zu Kapital _ begründet wird , müssen wir nicht nur Steuer- und Abgabensysteme wettbewerbsfähig halten , sondern wir müssen auch unsere wirtschaftlichen , sozialen und vor allem unsere bürokratischen Strukturen wettbewerbsfähig halten . Wenn Innovationstempo und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind _ das sind heute die in der Weltwirtschaft entscheidenden Wettbewerbsgesichtspunkte _ , dann sind dezentrale Lösungen dem Zentralismus immer überlegen . Deshalb brauchen wir keine europäischen Beschäftigungsprogramme , sondern wir brauchen mehr Freiräume für Wettbewerb , Ideen und Vielfalt in Europa und in Deutschland . . Noch einmal : Die Widerstände sind groß . Auch wir haben uns zeitweilig schwergetan . Aber seit Mitte der 90er Jahre sind wir wieder gut vorangekommen . Deshalb hatten wir 1998 steigende Wirtschaftskraft und Investitionen aus dem In- und Ausland . Wir hatten sinkende Arbeitslosigkeit und in den Ist-Zahlen gegenüber den Ansätzen im Bundeshaushalt einen Überschuß von 10 Milliarden DM . Nicht neue Löcher , Herr Lafontaine , wie Sie wahrheitswidrig behaupteten , haben Sie beim Kassensturz vorgefunden , sondern einen Überschuß von 10 Milliarden DM . . _ Natürlich : einen Überschuß von 10 Milliarden DM . . Den Überschuß aus 1998 haben Sie flugs in das Haushaltsjahr 1999 transferiert , um Ihren unverantwortlichen Ausgabenanstieg so gerade noch im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen Neuverschuldung zu halten _ anstatt daß Sie die bessere Finanzgrundlage für eine nachhaltige Nettosteuerentlastung zugunsten von Wachstum und Beschäftigung nutzen . . Der Erfolg unserer Reformen , die Sie zurückgenommen haben , waren steigende Wirtschaftskraft , steigende Investitionen , abnehmende Arbeitslosigkeit . Sie machen die erreichten Erfolge zunichte : . Erst haben Sie mit Ihrer Oppositionsstrategie im Bundesrat verzögert und blockiert , wo immer es ging , ohne Rücksicht auf die gesamtstaatliche Verantwortung . Dann haben Sie in einem Wahlkampf der billigen Versprechungen die schöne neue Welt ohne Anstrengungen versprochen . Nach Ihrem Wahlsieg haben Sie die Reformansätze zerstört und statt dessen das Geld mit vollen Händen ausgegeben . Jetzt , wo es endlich gilt , die Zahlen von Ausgaben und Einnahmen stimmig zu machen , stehen Sie mit leeren Händen da _ ratlos , hilflos . . Mit dem rotgrünen Reformprojekt ist es wie mit des Kaisers neuen Kleidern : Wer genau hinsieht , findet nichts . . Wer auf den Pragmatiker hoffte , der bleibt genauso enttäuscht . Schröders neue Mitte , schrieb die FAZ am 15 . Februar , ist der Ort des Alles und des Nichts . Dabei ist Mitte die Voraussetzung , um Bewahren und Erneuern in der rechten Weise zu verknüpfen . Aber Mitte ist eben kein Ort der Beliebigkeit , sondern Mitte heißt Orientierung , Verankerung , auch Mäßigung und Ausgleich . Nur aus der Mitte wächst Toleranz , Liberalität , Beständigkeit und Zukunftskraft . . Deshalb braucht Mitte Werte ; denn : ohne Kompaß keine Richtung ! Das ist die Mitte der Union , wo Werte Zukunft haben . . Niemals hatte eine Generation größere Chancen auf ein Leben in Frieden und Freiheit , in Wohlstand und sozialer Stabilität als die unsere . Aber die Chance der Freiheit darf nicht durch Bürokratie und Verteilung , durch Überförderung und Unterforderung , Unüberschaubarkeit und Anonymität verdorben werden . Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg , Huber , schreibt in seinem neuen Buch Die Kirche in der Zeitenwende : Das Projekt der Freiheit läßt sich nur fortsetzen , wenn die Menschen die Fähigkeit zur Selbstbegrenzung aus Freiheit entwickeln . Ohne Werte geht das nicht .  _ Können Sie die Zeitung ein bißchen leiser umblättern , Herr Fischer , wenn es schon sein muß ? . Wem alles gleich ist , der ist zur vorrangigen Förderung von Ehe und Familie nicht in der Lage . Die Menschen brauchen Leitbilder des Zusammenlebens , auch und gerade junge Menschen , auch und gerade in Zeiten der Individualisierung und der Pluralität von Lebensstilen . Wer wie Sie nur auf kollektive Systeme setzt , der wird soziale Gerechtigkeit nie erreichen , . weil er den Schatz an menschlicher Fürsorge , an Wärme , an Solidarität ungenutzt läßt , . den Schatz , der in Mitmenschlichkeit , in der Verantwortlichkeit jedes einzelnen , in der Geborgenheit in der Familie , in Spontanität und Kreativität der kleinen Einheit , in Nähe , Vertrautheit und Einsatzbereitschaft steckt : vom Ehrenamt über die kommunale Selbstverwaltung bis zur landsmannschaftlichen Identität . Ihr Fehler ist , lieber auf Umverteilung und zentralistische Regelungen zu setzen als auf die Stärkung von Eigenverantwortung und Deregulierung . . Das unvermeidliche Ergebnis einer solchen Politik heißt dann : mehr Staat , mehr Bürokratie und damit auch mehr Steuern und mehr Abgaben . Kein Wunder , daß von rotgrünen Politikern ständig neue Steuererhöhungsvorschläge ins Spiel gebracht werden : Erhöhung der Mineralölsteuer , Wiedereinführung der Vermögensteuer , Abschaffung des Ehegattensplittings , Beibehaltung des Solidaritätszuschlags , Erhöhung der Mehrwertsteuer _ die Phantasie kennt da keine Grenzen . Das schwächt die Kräfte , auf die es eigentlich ankommt : die Kräfte der Eigenverantwortung , der Subsidiarität , der freiwilligen Solidarität . . Eine moderne , innovative , freiheitliche Gesellschaft kann man nicht mit zentralisierter Bürokratie , mit Kartellen und Kollektiven organisieren . Ich zweifle , ob Sie das jemals begreifen werden . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist : Wir setzen auf freie Entfaltung dessen , was in den Menschen steckt . . Gerade die Leistungsbereiten , die Engagierten und die Motivierten dürfen nicht immer wieder entmutigt werden , sondern sollen ihre Entfaltungschance bekommen . Auch die Chance , sich am wirtschaftlichen Wettbewerb , am Wettbewerb der Ideen und der kreativen Leistungen zu beteiligen , gehört zur Teilhabegerechtigkeit , also die Chance , sich beruflich auf eigene Füße zu stellen , sich eine eigene Existenz aufzubauen , die Chance , als junger Ingenieur oder Naturwissenschaftler etwas zu entwikkeln oder weiterzugeben , was uns alle voranbringt . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , daß wir davon überzeugt sind , daß die Menschen _ jeder einzelne und alle miteinander _ , wenn man sie nur läßt , wenn man die Rahmenbedingungen richtig gestaltet , zu viel mehr Leistung , zu viel mehr Solidarität , zu viel mehr Phantasie und Kreativität fähig sind , viel mehr schöpferische Kräfte entwickeln als jedes zentralistische , bürokratische System . . Deswegen muß man die Kräfte der Menschen wecken , die Menschen fordern und nicht unterfordern . Wir wünschen den Gesprächen , die Sie so anspruchsvoll Bündnis für Arbeit nennen , allen Erfolg . Aber das Vertrauen in die großen kollektiven Einheiten im Kartell , die hinreichend innovationsfähig seien , teilen wir nicht . Die , die es eigentlich angeht , haben Sie außen vor gelassen : Der Mittelstand ist nicht vertreten , die Kommunen nicht , die Langzeitarbeitslosen nicht , die älteren Arbeitnehmer nicht , . die Sozialhilfeempfänger nicht , die Frauen nicht und die Familien nicht . . So wie Sie Ihr Bündnis für Arbeit angelegt haben , mit einer Vielzahl von Arbeitsgruppen und Kränzchen , läuft das auf eine endlose Diskussion hinaus . Ereignismanagement nennen Sie das _ Show statt Substanz . Die Medienwirkung ist wichtig , nicht der Inhalt _ Papier ist ja geduldig . Was wir aber brauchen , ist ein kohärentes , in sich stimmiges Konzept für mehr Beschäftigung . Das bedeutet mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und bei den Tarifverhandlungen , eine Lohnpolitik , die der Beschäftigung Vorrang gibt , nicht die gesetzliche Beschränkung von Überstunden , sondern die Schaffung flexibler Arbeitszeiten , Einführung von Arbeitszeitkonten , befristete Einstellung von Arbeitskräften , nicht die Installation von milliardenschweren Sofortprogrammen , um Jugendliche ohne Beschäftigung ruhigzustellen , . sondern die kritische Überprüfung des Bildungs- und Ausbildungssystems . . ) Das zeigt : Sie setzen nur darauf , Geld auszugeben . Daß man die Menschen in ihrer Verantwortung ansprechen muß , ist für Rotgrün und für die Linke ein zutiefst fremder Gedanke . Das ist das Problem . . Es reicht auch nicht aus , Ergebnisse zusammenzustricken , die lediglich darauf ausgerichtet sind , Arbeit umzuverteilen , statt mehr Beschäftigung zu schaffen , und _ wenn alles nicht hilft _ am Schluß die Statistik zu manipulieren . . Vorrang erhält der Zugang zu Beschäftigung . Wenn wir von Teilhabegerechtigkeit reden , dann muß Beschäftigung im Zentrum stehen . Es genügt eben nicht , Menschen lediglich materiell abzusichern , ohne ihnen die Chance zu einer Beschäftigung zu eröffnen . Wenn nicht für jeden ein Vollzeitarbeitsplatz zur Verfügung steht , dann lieber Teilzeitarbeit , Einfacharbeit oder Gemeinschaftsarbeit . Deshalb haben wir Vorschläge für Kombilohnmodelle , für eine integrierte Reform von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie für die Schaffung eines Niedriglohnsektors auf den Weg gebracht . Wir arbeiten weiter daran . Wir wollen das Ziel Arbeit für alle nicht aufgeben ; das erreichen wir aber nicht mit noch mehr zentralistischer Bürokratie und nicht mit europäischen Beschäftigungsprogrammen , sondern mit Deregulierung , Flexibilität und Dezentralisierung . Der Arbeitsminister ist mit seinen Tariffonds ebenso gescheitert wie mit der unsinnigen Hektik bei den 630- DM-Verträgen . Daß für die IG Metall bei den Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg die Verhinderung ergebnisabhängiger Einmalzahlungen _ _  _ Frau Rönsch , lassen Sie sich doch nicht _ _ . _ Verehrter Herr Kollege Schlauch , ich wollte meine Freundin Hannelore Rönsch gerade bitten , sich doch nicht von Flegeleien ärgern zu lassen . . Dann wollte ich Ihre Aufmerksamkeit für die Tatsache erbitten , . daß für die IG Metall bei den jüngsten Tarifverhandlungen die Verhinderung ergebnisabhängiger Einkommenskomponenten fast das wichtigste Ziel war . Ich finde , das läßt Böses ahnen . Wir setzen auf Vermögensbildung , Investivlohn , vielfältige Formen von Beteiligung und Teilhabe . Wenn Arbeit im Sinne von Teilhabe in der modernen Welt die wichtigste soziale Frage ist _ _  _ Ich rede von der Frage _ die scheint Sie , Herr Kollege , ja nicht mehr zu interessieren , auch von der Bundesregierung hört man nichts mehr dazu _ , wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann . . Wenn und weil das die wichtigste Frage ist , brauchen wir mehr Differenzierung in der Lohn- und Einkommenspolitik und nicht weniger . Wir brauchen flexible Übergänge und Verzahnung von Transfer und Arbeitseinkommen . Arbeit und Leistung müssen sich für jeden lohnen , weil andernfalls bei noch so guten Sozialleistungen nur Abhängigkeit und Entmündigung die Folge sind . Dafür arbeiten wir , und bei Ihnen sind nicht einmal Spurenelemente davon erkennbar . . Die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens in der Metallindustrie von Nordwürttemberg/Nordbaden zeigen im übrigen , wie wenig Ihr Bündnis für Arbeit , Herr Bundeskanzler , bewirkt . Stimmt es übrigens , daß Sie diesen Schlichter ins Spiel gebracht haben ? Mit diesem Schlichterspruch wird das Tarifvertragssystem seiner Aufgabe , für mehr Beschäftigung zu sorgen , nicht gerecht . . Wenn das Bündnis für Arbeit Sinn machen soll , muß man darüber reden , was alle Verantwortlichen tun und lassen können , damit wir mehr Beschäftigung erreichen . Dieser Schlichterspruch bringt nicht mehr , sondern weniger Beschäftigung . Das muß in der Debatte über Beschäftigung gesagt werden . . Offensichtlich ist es doch so , daß in Zeiten der Globalisierung mit den hergebrachten Ritualen der Arbeitskämpfe kaum noch Waffengleichheit gegeben ist . Das war doch auch das Problem in der Metallindustrie . Deswegen sollte die Bundesregierung eher das gesetzliche Rahmenwerk für eine stärkere Beschäftigungsorientierung der Lohn- und Tarifpolitik überprüfen und zumindest im Bündnis für Arbeit zur Vernunft rufen . Auf alle Fälle aber sollte die Bundesregierung nicht noch ständig zugunsten einer Seite in Arbeitskämpfen intervenieren . _ ja , natürlich _ : vom unsinnigen Gerede des Finanzministers , der die Gewerkschaften zum Schluck aus der Pulle förmlich gedrängt hat , über die Eingriffe in abgeschlossene Tarifverträge zur Lohnfortzahlung bis zu der Ankündigung , die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen wieder einschränken zu wollen . Das alles geht in die falsche Richtung , wenn wir mehr Beschäftigung wollen . . Nur mit mehr beschäftigungsorientierter Lohnpolitik , auch mit mehr branchen- , regional- und betriebsspezifischer Flexibilität und mit einer Steuer- und Abgabenpolitik , die durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite für dauerhafte Entlastung und damit für eine Verstärkung von Investitionen , Wachstum und Beschäftigung sorgt , und mit mehr Wettbewerb und Innovation werden wir die Beschäftigungsprobleme lösen . Bildung und Ausbildung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen . In Ihrer Politik ist davon nichts erkennbar , allenfalls Phrasen . . Die zuständige Ministerin konzentriert ihre Bemühungen darauf , den Bundesländern in der Hochschulpolitik zu verbieten , in Organisation und Finanzierung der Hochschulen neue Wege zu gehen , als ob die alten Trampelpfade nicht schon wirklich ausgetreten wären . In der beruflichen Bildung halten Sie zwar den Knüppel der Ausbildungsabgabe und Bürokratie derzeit etwas verborgen , aber die Drohung mit diesem Unfug bleibt bestehen . Das 2-Milliarden-DM-Sofortprogramm für Ausbildungsplätze führt nach Auskunft der Arbeitsämter überwiegend dazu , daß Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist , ausbildungswillige und -fähige junge Menschen in vielen wichtigen Zukunftsberufen aber eher Mangelware sind . Es führt kein Weg daran vorbei : Bildung und Ausbildung setzen auch die Leistungsbereitschaft der jungen Menschen voraus . Um sie stärker freizulegen , müssen Schulen und Hochschulen wieder differenzierter und weniger anonym ausbilden und erziehen . . Das heißt Ermunterung und Ermutigung statt Demotivierung und Frustration . Die junge Generation hat das übrigens längst begriffen , wie auch das Wahlergebnis in Hessen zeigt . Der Lack ist schneller ab , als die meisten dachten . . Das ist keine Frage der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat , die im übrigen ambivalenter sind , als mancher Kommentator glaubt . Selbst wenn wir die Mehrheit im Bundesrat hätten _ wir haben sie nicht _ , würde die Union niemals die Blockadepolitik à la Lafontaine betreiben . Für uns kommt immer das Land vor der Partei . . Das kann ein Saarländer am besten bestätigen . Wir haben trotz unterschiedlicher parteipolitischer Verhältnisse immer für die Saarland-Hilfe gesorgt . Sie könnten ja gar nicht so schreien , wenn wir nicht mit Theo Waigel und Helmut Kohl dafür gesorgt hätten . . Bei uns wird eben nicht bestraft , wer anders wählt , wie das offenbar zum Prinzip Ihrer Kulturpolitik werden soll , wenn ich nur an die Ankündigungen zu den Bayreuther Festspielen denke . . Für uns behält der weitere Aufbau im Osten Vorrang . Das entspricht nationaler Solidarität und gesamtstaatlicher Verantwortung . In Ihrer Politik ist davon nichts zu finden . Ihr Beitrag zur Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus beschränkt sich bisher auf die Zusammenarbeit mit der PDS . Chefsache sollte die Angelegenheit der neuen Bundesländer werden . Mir schwante gleich nichts Gutes bei einem Regierungschef , dem als niedersächsischem Ministerpräsidenten jede Mark für den Aufbau im Osten zuviel war . Noch einmal : Die Mehrheit im Bundesrat ist nicht Ihr vorrangiges Problem . Im Bundestag haben Sie die Mehrheit , also regieren Sie ! . Aber regieren Sie nicht gegen das Volk , das geht schief . Das hat Hessen gezeigt . . Das ist so , ob es Ihnen paßt oder nicht . Trotzige Rechthaberei nützt auch nichts . Sie kriegen kein anderes Volk , auch nicht mit dem Versuch , die doppelte Staatsangehörigkeit zur Regel zu machen und anstatt von Deutschen nur noch von Inländern zu reden . . Täuschen Sie sich nicht : Auch mit dem Wahlergebnis vom 27 . September letzten Jahres ist der Wettbewerb um die bessere Idee und das bessere Argument nicht zu Ende . Wir stehen für Maß und Mitte , für Bewahren und Erneuern , für Eigenverantwortung und Solidarität , für Werte und Toleranz , für Freiheit , Recht und Sicherheit . So leisten wir unseren Beitrag zur Zukunftsgestaltung in der Opposition _ als alternative Kritik und Kontrolle sowie in der Regierungsverantwortung , wo immer die Wähler uns dazu berufen . . Sie haben derzeit den Regierungsauftrag . Sie wollten nicht alles anders , aber vieles besser machen . Nun ist vieles schlechter geworden . Darüber hinaus sind Sie zerstritten , rat- und hilflos . Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist der Ausdruck dessen . Die Entwicklung und Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind Menetekel . Am Tage , als die letzten Arbeitsmarktzahlen verkündet worden sind , hat sich der bundesweite Protest der Arbeitsloseninitiativen gegen Ihre Regierung formiert , Herr Bundeskanzler . Noch hat es im Fernsehen weniger Aufmerksamkeit gefunden als zu unseren Zeiten . Das kennen wir schon . Aber ich sage Ihnen vorher : Es wird Monat für Monat so weitergehen , weil Sie Monat für Monat die Erwartungen enttäuschen . Lassen Sie ab von Ihrer Mischung aus Eitelkeit und Substanzlosigkeit ! . Backen Sie notfalls kleinere Brötchen , aber lassen Sie sie nicht dauernd verbrennen . Vor allem : Kümmern Sie sich um das wirklich Wichtige , vor allem um bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und für mehr Beschäftigung . Das haben Sie versprochen , daran werden Sie gemessen , und da haben Sie bis jetzt furchtbar versagt . .