Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich habe gesagt, dass sich die Linkspartei treu bleibt. Das gilt auch für Ihre Zwischenfrage. Das, was Sie als neoliberal und als Lohndumping kritisiert haben, und alle sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der letzten zehn Jahre, von der Agenda 2010 bis zu dem, was die Koalition von CDU/CSU und FDP in den letzten beiden Jahren getan hat, ist nichts anderes als die Voraussetzung dafür gewesen, dass wir heute in Deutschland ein Wachstum haben, dass wir heute in Deutschland Lohnsteigerungen haben und dass wir heute in Deutschland eine gute Situation in den sozialen Sicherungssystemen haben, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt. Wir machen unsere Politik in Europa, weil wir wollen, dass dieses erfolgreiche Wirtschaftsmodell nicht auf Deutschland begrenzt bleibt, sondern dass es sich auf alle Staaten der Europäischen Union ausdehnt und dazu führt, dass die Wirtschaft wächst und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen erhöhten Lebensstandard davon profitieren. Das haben Sie nicht verstanden, und das werden Sie auch in Zukunft nicht verstehen. Die Frage des Vertrauens in die gemeinsame europäische Währung beantworten jeden Tag die Devisenmärkte. Der Euro ist eine stabile Währung. Er hat in den letzten zehn Jahren an Wert gewonnen. Die Menschen investieren weltweit in den Euro. Es gibt niemanden, der den Euro schlechtredet, wenn ich von Ihnen einmal absehe. Als ich vorhin von der breiten Mehrheit gesprochen habe, habe ich den Kollegen Oppermann gesucht. Er versucht, das umzudrehen, und sagt: Wir stimmen zu. Aber hat denn die Koalition eine Mehrheit? – Wir haben jetzt zwei Jahre Erfahrung mit Abstimmungen. Unsere Koalition hatte nach jeder wichtigen Abstimmung in diesem Hohen Hause eine Mehrheit, die größer war als der Vorsprung ihrer Mandate aufgrund der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Ich schlage vor: Kümmern Sie sich um Ihre Mehrheiten. Wir kümmern uns um unsere Mehrheiten. Am Ende werden wir mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs ein gemeinsames und starkes Signal für unsere europäischen Partner und für die Märkte senden. Ich will ein Wort zu den berühmten Euro-Bonds sagen. Wir sind doch nicht diejenigen gewesen, die dies zu einer ideologischen Frage gemacht haben. Der Bundesfinanzminister hat darüber ganz nüchtern diskutiert, und er hat begründet, warum wir glauben, dass sie auf absehbare Zeit nicht das richtige Instrument seien. Dann haben SPD und Grüne plötzlich und ohne Vorankündigung so getan, als hätten sie ein Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in Europa. Das war leider Gottes nicht zielführend. Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Kollege Poß, dann glauben Sie vielleicht dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Walter-Borjans. Er hat heute erklärt: Bei Euro-Bonds bin ich zumindest reserviert. Die Bedingungen dafür, in die gemeinsame Verantwortung zu gehen, sind nicht erfüllt. Es geht nicht, dass man Freibriefe verteilt, nach dem Motto: Man bedient sich dieser Bonds, und die Garantie dafür müssen andere tragen, weil man sonst das gute Rating nicht bekommt. Da macht man es sich zu einfach. Herrn Borjans’ Haushalt ist vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen schon einmal für verfassungswidrig erklärt worden. Offenbar hat das gewirkt. Hören Sie auf Ihren eigenen Finanzminister, und finden Sie zu einer vernünftigen, sachlichen Diskussion in dieser Frage zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Sarrazin hat auf einen Punkt hingewiesen, der in der öffentlichen Kommunikation schwierig ist. Er hat gesagt: Sie sagen heute dies, und dann ändern Sie Ihre Meinung. – Das ist bei Ihnen noch nie vorgekommen; ich weiß das. Der Punkt ist natürlich, dass wir in dieser ganzen Staatsschuldenkrise, die einige Länder in Europa erfasst hat, zwei zum Teil gegensätzliche Ziele gleichzeitig verfolgen müssen: Es geht zum einen darum, dass man Solidarität mit denen übt, die in Schwierigkeiten sind, und ihnen hilft, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Dass wir dazu bereit sind, haben wir in den letzten zwölf Monaten wiederholt bewiesen. Zum anderen geht es darum, dass wir auch dafür sorgen, dass aus den Fehlern gelernt wird und dass in Europa eine Stabilitätskultur verankert wird, in der vermieden wird, dass wir in zwei, drei oder vier Jahren in genau derselben Situation sind. So, wie ich eben gesagt habe, Sie sollten auf Herrn Borjans hören, sage ich: Schauen Sie nach Italien. In Italien war es so, dass man im August, als die Krise plötzlich überhandzunehmen schien, endlich bereit war, sich auf ein Sparprogramm zu einigen. Anschließend hat sich die Europäische Zentralbank an den Märkten betätigt und interveniert. Das Ergebnis war, dass die politisch Verantwortlichen in Italien als Erstes wesentliche Teile dieses Sparprogramms gekippt haben. Lieber Herr Kollege Schneider, was glauben Sie denn, wie viele Regierungen in Europa noch die Chance hätten, Sparprogramme durch ihre Parlamente zu bringen oder Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen zu verankern, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt Euro-Bonds einführen würden? Das ist der Punkt: dass Sie Ihren eigenen Zielen entgegenarbeiten, wenn Sie solche Vorschläge zum falschen Zeitpunkt machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir eines Tages feststellen werden, dass wir mit der Verabschiedung der EFSF und mit seiner Ertüchtigung in diesem Jahr den nächsten großen Schritt in der europäischen Integration gegangen sind. Es ist richtig, dass die Politik in den letzten Monaten oftmals gezwungen war, in kurzen Abständen zu intervenieren, und dass viele den Eindruck hatten: Wir werden zum Teil zwar nicht getrieben, aber jedenfalls dazu angehalten, den Entwicklungen an den Märkten ein Stück weit hinterherzulaufen. Das ist problematisch. Wir müssen das Primat der Politik wiederherstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Märkte, sondern die Politik die Rahmenbedingungen vorgibt. Ich sage Ihnen, dass es auch vor diesem Hintergrund richtig ist, jetzt den nächsten qualitativen Schritt in der europäischen Integration zu gehen. Niemand kennt das Endziel der europäischen Integration. Niemand weiß, wie viele Schritte man zu welchen Zeiten gehen muss. Aber in der gegenwärtigen Situation – nach der Bankenkrise, vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise – ist das Gebot der Stunde, das zu leisten, was beim Abschluss des Vertrages von Maastricht noch nicht möglich war, nämlich die Währungsunion durch eine Stabilitätsunion und durch eine vernünftige wirtschaftliche Steuerung in Europa zu komplettieren. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen und bei der Diskussion darüber, was notwendig ist, mitzumachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist von vielen in dieser Debatte versucht worden, antieuropäische Ressentiments neu zu beleben. Es ist von vielen auch die Behauptung aufgestellt worden, es sei nicht möglich, eine gemeinsame Währung wie den Euro im 21. Jahrhundert dauerhaft zu verteidigen. Ich kann nur sagen: Diejenigen, die den Euro eingeführt haben – es sitzen viele in diesem Hohen Haus, die damals dabei waren, zum Teil mit Bauchschmerzen –, die damals den Mut dazu hatten, haben etwas geschafft, was es weltweit in dieser Form bis heute sonst nicht gibt. Der Euro ist nicht nur eine gemeinsame Währung. Er ist nicht nur ein Ergebnis der europäischen Integration, sondern er ist inzwischen auch weltweit das Symbol für das europäische Sozialmodell. Wenn wir darüber reden, wie wir uns die weltwirtschaftliche Entwicklung in einer globalisierten Welt vorstellen – ob es eine egalitäre, eine neoliberale oder eine andere Entwicklung geben wird –, und uns anschauen, welche Wirtschaftsmodelle in anderen Staaten vertreten werden, dann sage ich Ihnen: Die Frage, ob der Euro Erfolg hat oder nicht, ist nicht nur eine währungspolitische Frage, sondern es ist eine ordnungspolitische Frage allererster Güte. Wir haben als CDU/CSU, als FDP dazu beigetragen, dass der Weg zum Euro möglich geworden ist. Wir werden gemeinsam – hoffentlich auch mit Ihnen – dafür sorgen, dass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.