Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir in diesem Haus sind uns einig, dass die Situation bei Einbrüchen in private Wohnungen in Deutschland einen Grad erreicht hat, der nicht mehr akzeptabel ist. Wir als CDU/CSU wollen zusammen mit der SPD, aber auch mit der Bundesregierung etwas dagegen machen, und wir machen auch etwas. Während ich die Debatte heute verfolgt habe, meine Damen und Herren der Linken und der Grünen, wurde mir klar: Sie machen nichts. Sie machen einen Abwehrkampf. Sie ignorieren diese Situation. Sie tun nichts. Sie wollen sich auch nicht daran beteiligen, etwas zu tun. Sie diskutieren nur. Es kann nicht sein, dass man Menschen in dieser Situation alleine lässt. Es ist ein trauriges Bild, dass Sie sich überhaupt nicht an der Diskussion positiv beteiligen. – Ich lege Ihnen das gleich dar. Wir machen einen Dreiklang. Als Erstes stärken wir die Polizei vor Ort, und zwar mit den richtigen Instrumenten. Das ist wichtig. Der zweite Punkt ist Prävention. Wir stärken die Menschen dabei, etwas zu tun, sodass sie ihre privaten Wohnungen sichern können. Der dritte Punkt ist: Wir verändern auch das Strafrecht. Es muss ein klares Zeichen geben: Angesichts der Vielzahl dieser Delikte und der Tatsache, dass sich die Ausführung dieser Taten verändert hat, muss man im Strafrecht die richtigen Werte hinsichtlich der Höhe des Strafrahmens einziehen. Es muss auch die Konsequenzen geben, die Kollege Luczak, glaube ich, gerade sehr präzise ausgeführt hat. Kommen wir zum ersten Punkt: Stärkung der Möglichkeiten, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Es ist richtig und gut, dass wir bei der KfW mehr Geld einstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen sichern können. Da ist noch viel möglich. Das werden wir gemeinsam machen. Es wäre schön, wenn Sie wenigstens das unterstützen würden. Der zweite Punkt ist: Wir möchten, dass die Polizei vor Ort präsent ist und die nötigen Mittel hat. Wenn Sie, Herr Ströbele, diese Auffassung teilen, dann wundert es mich, dass Sie in der Debatte zum Schutz von Vollstreckungsbeamten argumentiert haben, das brauche man gar nicht. Die Kollegin Mihalic hat damals gesagt, die Diskussion sei überflüssig. Sie wollen Polizeibeamte vor Ort nicht schützen. Ihre Argumentation an dieser Stelle ist verlogen und falsch! Jetzt geht es um die Instrumente. Natürlich ist es richtig, dass wir in einer vernetzten Welt mit immer mehr Banden, die organisiert in Wohnungen einbrechen, die Güter verschieben, teilweise ins Ausland, schauen müssen, wie die Kommunikation läuft. Deswegen ist es gut, dass sich der Justizminister nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat, sondern sich auch für die Erfassung und retrograde Recherche dieser Daten einsetzt. Ich freue mich übrigens, dass beim Thema Quellen-TKÜ ein weiterer Fortschritt erreicht werden konnte. Ich finde, dass wir zur Bekämpfung der Kriminalität in Zeiten moderner Kommunikationsmittel gute Schritte gehen. Das machen wir, und das machen wir auch, damit sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnungen wieder sicher fühlen können. Drittens, das Strafrecht. Wir stellen fest, dass sich die Art und Weise der Deliktausführung massiv verändert hat. Ich glaube, Sie gehen noch von dem Bild des Ede aus, der mit seinem Rucksack um die Wohnungen schleicht und fast ehrenvoll versucht, einzubrechen. Schauen Sie sich doch einmal die Deliktausführung an – Herr Tempel, Sie müssten es doch wissen –: Mit hoher Brutalität, mit hoher Gewalt wird in Wohnungen eingedrungen. Wenn die Bewohner nachts zu Hause sind und aufwachen, dann wird massiv gegen sie vorgegangen. Wenn sich dann jemand in der Wohnung später nicht mehr wohlfühlt, dann kann man das wohl verstehen. Wer angesichts dessen, dass sich die Ausführung der Delikte so verändert hat, am Strafmaß nichts ändern will, der schützt nicht die Bürger, der macht die Augen zu vor denjenigen, die von diesen Straftaten hart betroffen sind. Herr Tempel, Sie rufen gerade so vehement dazwischen. Zu Ihrem Fall mit dem Rentner: Sie können ja gerne über alle Themen diskutieren, auch über die Leistungen für Pensionäre und Rentner. Das ist aber nicht Gegenstand der jetzigen Debatte. Dass Sie für den Rentner nichts tun wollen, wenn in seine Wohnung eingebrochen wird, ist schändlich. Dass Sie ihn alleine lassen und im Grunde nichts tun wollen, ist traurig. Wir tun etwas. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land geschützt werden. Deswegen dieser richtige Dreiklang: erstens Polizei stärken, mit Präsenz vor Ort und den notwendigen Mitteln, zweitens Sicherung der eigenen Wohnung, dafür Fördermittel bereitstellen, und drittens im Strafrecht den Strafrahmen erhöhen. Das ist ein Zeichen in die Gesellschaft, dass wir etwas tun, und ein Zeichen für diejenigen, die Straftaten begehen, dass wir es ihnen nicht durchgehen lassen. Wohnungseinbrüche sind für uns ein No-Go. Deswegen tun wir etwas. Unterstützen Sie uns doch wenigstens ein bisschen dabei. Danke schön.