Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem Volkszählungsurteil der zwangsweisen Erhebung personenbezogener Daten für statistische Zwecke enge Grenzen gesetzt : Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus , daß der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und daß die Angaben . . . geeignet und erforderlich sind . Nun werden beim Mikrozensus rund 100 zum Teil hochsensible Sachverhalte abgefragt . Da soll Auskunft über die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegeben werden . Ausländer und Ausländerinnen sollen angeben , wie lange sie hier leben bzw . wo genau sie sich aufhalten , wie viele Kinder und Verwandte im Ausland leben . Arbeitslose werden über ihre Arbeitswilligkeit befragt , was auch immer darunter zu verstehen ist . Schließlich will der Staat auch sogenannte Krankheitsrisiken abfragen und versteht darunter unter anderem auch die Rauchgewohnheiten der oder des Befragten . Im Vergleich zu dem auslaufenden Mikrozensusgesetz werden zirka 56 neue Merkmale in den Befragungsbogen aufgenommen . Meines Erachtens hat es die Bundesregierung versäumt , die Notwendigkeit eines ausgeweiteten Mikrozensus nachzuweisen . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , Jacob , kritisiert die amtliche Gesetzesbegründung . Die vorgesehene Ausweitung der Datenerhebung könne zumindest nicht allein mit der EU-Stichprobenerhebung für Arbeitskräfte begründet werden . Zudem sei es nicht notwendig , für die EU diese Datenerhebung durchzuführen ; darauf hat eben schon mein Kollege Hirsch hingewiesen . Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte , Dronsch , warnt davor , daß mit der Ausweitung des Erhebungsumfangs zum einen die Gefahr einer detaillierten Registrierung von Persönlichkeiten wächst . Zum anderen vergrößere sich hierdurch der Hunger der Behörden nach immer und immer mehr Informationen und Daten . Damit wachse auch der Wunsch nach Persönlichkeitsprofilen . Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden , daß der Gesetzgeber dafür beweispflichtig bleibt , daß die Daten bzw . die Art ihrer Erhebung geeignet und notwendig sind : Vor künftigen Entscheidungen für eine Erhebung wird sich der Gesetzgeber erneut mit dem dann erreichten Stand der Methodendiskussion auseinandersetzen müssen , um festzustellen , ob und in welchem Umfang die herkömmlichen Methoden der Informationserhebung und -verarbeitung beibehalten werden können . Die Entwicklung der amtlichen Statistik und der Sozialforschung darf der Gesetzgeber nicht unberücksichtigt lassen . Der vorgelegte Gesetzentwurf über den Mikrozensus wie auch dessen Begründung genügen diesen Anforderungen nicht . Dann hätte die Regierungskoalition nämlich dem Grundsatz der Freiwilligkeit beim Mikrozensus weit größeres Gewicht eingeräumt . Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hat auf wissenschaftliche Untersuchungen hingewiesen , in denen bei Freiwilligkeit der Auskunftserteilung Ausfallquoten von weniger als 20 Prozent , teilweise sogar unter 5 Prozent registriert worden sind . Derartige Ausfallquoten seien laut Datenschutzbeauftragtem Jacob wissenschaftlich gesehen zwar störend , hinsichtlich einer Rahmenplanung seien sie aber tolerabel . Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen , auch wenn wir wissen , daß diesmal keine Bußgelder erhoben werden , Frau Marx . Es geht hier tatsächlich um den Zwangscharakter und vor allen Dingen um die Ausweitung der Datenerhebung . Danke . .