Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute die erste kritische , auch selbstkritische Zwischenbilanz zum neuen Asylrecht ziehen , dann verbinde ich damit vor allem die Hoffnung , daß wir dazugelernt haben . Wer sich über einen längeren Zeitraum weigert , unhaltbare Positionen neu zu bestimmen , der verfehlt seine politische Verantwortung . . Politisch verantwortungslos handelt ebenfalls , wer , verbunden mit einer rücksichtslosen , gelegentlich auch menschenverachtenden Sprache , Grundrechte auf eine Weise zur Disposition stellt , als sei das eine der leichtesten Übungen eines Politikers .  In der Asyldiskussion der vergangenen Jahre ist auch Hysterie erzeugt worden . Andere haben Haß gesät . Diese Saat ist auf mörderische Weise aufgegangen . Wir wissen alle , wie schwer es ist , solche Entwicklungen zurückzudrängen . Wichtig ist , daß wir uns immer wieder vergewissern , worin wir uns mit großer Mehrheit in unserem Lande , aber auch in diesem Hause einig sind : Der politisch Verfolgte soll in der Bundesrepublik Deutschland Schutz und Zuflucht finden . Richtig ist aber auch _ das ist unsere Überzeugung _ : Die Zuwanderung oder Einwanderung nach Deutschl and muß nach Maßgabe der Leistungs- und Eingliederungsfähigkeit unseres Landes gesteuert werden . . Das neue Asylrecht hat sich bei all seinen Unzulänglichkeiten insgesamt bewährt . Noch vor einigen Monaten gab es die gegensätzlichsten Prognosen . Einige waren der Auffassung , das neue Recht werde wirkungslos sein . Andere waren der Meinung , kein Flüchtling werde die Bundesrepublik Deutschland erreichen . Kaum war das neue Recht in Kraft ge treten , gab es Dritte , die schon Forderungen erhoben , die Entscheidungen des Gesetzgebers nachzubessern . Heute kann nüchtern festgestellt werden : Die Asylbewerberzahlen sind um mehr als die Hälfte zurückgegangen . Es kommen aber weiterhin viele Flüchtlinge nach Deutschland . Die weitere Entwicklung hängt nicht in erster Linie von unserem nationalen Recht ab , sondern vor allem von der politischen Entwicklung in Ost- und in Südosteuropa . Aus diesen Regionen kommen , wie wir alle wissen , zwei Drittel aller Flüchtlinge . Ich glaube , daß das neue Asylrecht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes im Kern standhalten wird . Allerdings , Herr van Essen , halte ich es für sachlich nicht in Ordnung , dem Bundesverfassungsgericht anzulasten , es würde die Aufgaben eines Verwaltungsgerichts übernehmen , wenn im Grunde Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU dafür die Verantwortung tragen . . Das meint einen Teilaspekt , den wir hier durch einen Änderungsantrag haben deutlich machen wollen . Ich will das hier nicht weiter vertiefen , sondern nur kurz ansprechen . Was passiert , wenn sich ein Land , das Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist , oder ein Staat der Europäischen Union nicht an das international geltende Flüchtlingsrecht hält ? Dann können Sie die Drittstaatenregelung nicht einfach anwenden . Dann ist das Bundesverfassungsgericht kraft Ihrer unzureichenden Entscheidung , hier im Hause mit Mehrheit getroffen , gezwungen , die Aufgabe eines Verwaltungsgerichts wahrzunehmen . Ich bin kein Rechthaber oder Besserwisser , sondern ich fürchte , daß das Bundesverfassungsgericht den Bundestag korrigieren wird und die SPD mit ihrem Bedenken letztlich recht behalten wird . Wir werden das abzuwarten haben . Es fällt verhältnismäßig leicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Widersprüchlichkeiten , das Unvollständige und die Defizite des neuen Asylrechts aufzuzeigen . Unsinnigerweise werden immer noch in großer Zahl Bürgerkriegsflüchtlinge in das Asylverfahren gedrängt . Darauf ist heute zu Recht mehrfach hingewiesen worden . Es fehlt an einer solidarischen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union , insbesondere an einer fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Union . Vor allem aber ist ein erheblicher Teil unserer Asylprobleme hausgemacht . Wir müssen begreifen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird . Es macht wenig Sinn , von Asylmißbrauch zu sprechen , wenn Ausländern , die einwandern oder zeitweise in Deutschland arbeiten wollen , ausschließlich der Asylantrag als Eintrittskarte für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung steht . Ich bin sicher : Unser Land wird mittelfristig ein Einwanderungsgesetz benötigen . Gegenwärtig ist aber auch zu beachten , daß bei uns 5 Millionen Arbeitsplätze und 2 ,5 Millionen Wohnungen fehlen . Größere Einwanderungsquoten sind deshalb heute nicht zu verantworten . Das kann sich in einigen Jahren wieder ändern , liebe Kolleginnen und Kollegen . Vor diesem Hintergrund sollten wir die Zeit nutzen , um die Voraussetzungen und die Inhalte eines Einwanderungsgesetzes zu beraten . Ich rege deshalb hier erneut eine Enquete- Kommission Zuwanderung an . Der Bundestag sollte sich über Inhalte und Voraussetzungen eines Einwanderungsgesetzes intensiv unterhalten , damit wir zu gegebener Zeit mit Vorschlägen vorankommen können .