Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind für die heutige Debatte sehr dankbar, weil sie uns die Möglichkeit gibt, zwei Stunden über die Erfolge dieser Koalition in der Gesundheitspolitik zu reden. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland hatten im Jahr 2010 ein Rekordniveau erreicht. Sie betrugen nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes insgesamt 287,3 Milliarden Euro. Der Anstieg der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr betrug damit 8,9 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent. Damit entsprach der Zuwachs der Gesundheitsausgaben in 2010 in etwa dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum zwischen 2000 und 2009 in Höhe von 3 Prozent. Warum stelle ich das an den Beginn meiner Ausführungen? Weil wir nicht so tun dürfen, als ob wir mit dem gegenwärtigen Finanzpolster in der gesetzlichen Krankenversicherung leichtfertig umgehen können, und weil wir der Versuchung widerstehen sollten, kurzfristig Beifall einzuheimsen auf Kosten einer stabilen und über den Tag hinaus soliden Finanzierung unseres Gesundheitssystems! Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion die geforderte ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr ab. Wir sind uns dabei der Tatsache bewusst, dass die Praxisgebühr keine optimale Lösung ist. Ihre Steuerungswirkung ist beschränkt. Tatsache ist aber auch, dass die Gebühr für die Arztbesuche den Krankenkassen derzeit rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr einbringt, die Praxisgebühr für Besuche beim Zahnarzt noch einmal rund 400 Millionen Euro. Zuzahlungen sind in unserem Gesundheitswesen keineswegs unüblich. Ich erwähne die Zuzahlungen im Krankenhaus, die jährlich etwa 700 Millionen Euro erbringen, und die Zuzahlungen bei Arzneimitteln, die sich 2010 auf knapp 1,7 Milliarden Euro beliefen. Insofern fällt es nicht aus dem Rahmen, dass seit dem Jahr 2004 gesetzlich Versicherte beim ersten Arztbesuch im Quartal 10 Euro bezahlen müssen. Beschlossen wurde das – das ist schon mehrfach erwähnt worden – in Zeiten der rot-grünen Regierung. Ich betone das deshalb, weil Sie auch in anderen Fragen von Ihrem eigenen Regierungshandeln nichts mehr wissen wollen, seit Sie in der Opposition sind. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen wollen. Dass die Praxisgebühr angesichts der unbefriedigenden Steuerungsfunktion überprüft werden sollte, liegt auf der Hand. Allerdings bleibt die Frage, wie diese Einnahmequelle im Gesundheitssystem – wir sprechen von 2 Milliarden Euro – ersetzt werden kann. „Wenn man die Praxisgebühr abschaffen will, muss man über eine alternative Einnahmequelle reden“, hat Frau Pfeiffer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen festgestellt. Dem stimmen wir zu. Ich bin der Meinung, dass wir die Gebühr nur abschaffen können, wenn wir gleichzeitig die Einnahmen sichern, eine bessere Steuerungswirkung erreichen und Bürokratie abbauen können, ohne chronisch kranke Menschen zu überfordern. Aus diesem Grund wehren wir uns dagegen, wegen eines vielleicht populären, aber nur einmaligen Effekts die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Not zu bringen. Denn wer sagt uns, dass die gegenwärtig sehr positive wirtschaftliche Entwicklung über Jahre hinweg unverändert anhalten wird? Deshalb wollen wir die beim Gesundheitsfonds liegenden Rücklagen auch als Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten betrachten. Ich wundere mich sowieso über Ihre Spendierfreudigkeit. Wir erinnern uns noch gut daran, wie Sie in Ihrer Regierungszeit fortwährend nach zusätzlichen Einnahmequellen im Gesundheitswesen gesucht haben. Wir haben auch nicht vergessen, dass wir nach Bildung der christlich-liberalen Koalition vor der Situation standen, ein drohendes Defizit der GKV in zweistelliger Milliardenhöhe abwenden zu müssen. Verglichen mit Ihrer Regierungszeit haben wir es jetzt fast mit einem Luxusproblem zu tun, dies aber nur deshalb, weil wir erstmals seit vielen Jahren für eine mittelfristig stabile und verlässliche Finanzierung unseres Gesundheitssystems gesorgt haben. Meine Damen und Herren, den einzelnen Kassen steht es doch frei, zumindest Teile ihrer Rücklagen in Form von Prämien oder Erstattungen an ihre Versicherten zurückzugeben. Das wäre im Übrigen durchaus systemkonform; denn wo es Zuzahlungen gibt, da sollte es auch Prämien und Erstattungen geben. Und wir sprechen nicht ohne Grund davon, dass wir im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb wollen. Was hindert die Kassen also daran, in diesem Sinne tätig zu werden? Die CDU/CSU-Fraktion ist stolz darauf, dass unser Gesundheitssystem endlich einmal solide durchfinanziert ist. Das war – ich habe eben darauf hingewiesen – in der Vergangenheit keineswegs immer der Fall. Die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist deshalb ein wichtiger Erfolg dieser Koalition. Sie ist das Ergebnis der überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und unserer klugen Gesundheitspolitik der vergangenen zwei Jahre. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.