Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich bis jetzt in der Debatte gehört habe, könnte widersprüchlicher nicht sein. Es ist unglaublich. Wir alle reden zum gleichen Gesetz, auf Regierungsseite sehr euphorisch, mit viel Lob und vielen Versprechungen sowie viel Glauben daran, dass dieses Gesetz nun alles besser machen wird in der Arbeitsmarktpolitik. Die massive Kritik von der anderen Seite des Hauses, Herr Kolb, die hören Sie gar nicht. Die ignorieren Sie genauso wie die Frau Ministerin, die die Oppositionskritik und die Kritik auch der Verbände, der BA, der Gewerkschaften und des Deutschen Landkreistags permanent ignoriert. Eigentlich wundert mich das aber nicht. Schon seit langer Zeit beobachte ich, dass Ihr Programm heißt: Große Ankündigung, Versprechungen, Schönreden, Sparen zulasten der Ärmsten und dann wider besseres Wissen Durchziehen mit der Kraft der Mehrheit der Stimmen dieses Hauses. Ich möchte eines klarstellen: Keiner von uns entzieht sich der Verpflichtung, auch Reformen der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu machen. Nach den Evaluierungen erscheint es mir ohnehin notwendig, hier Verbesserungen zu erbringen. Auch die Veränderungen in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt erfordern das. Ich frage Sie allerdings: Was ist eine Reform wert, die sich nicht den dringendsten Fragen dieser Zeit stellt? Dazu gehören folgende Fragen: Wie gelingt es, die Verfestigung in der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen? Wie begegnen wir dem zunehmenden Fachkräftemangel? Oder: Wie verhindern wir Dumpinglöhne im Niedriglohnbereich? Auf all diese Fragen sind in diesem Gesetzentwurf keine Antworten zu finden. Stattdessen höre ich von Ihnen, dass mit der Instrumentenreform alles viel einfacher, viel transparenter und viel effizienter werden soll. Es soll mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben. Sie reden sogar von neuen Perspektiven. Aber wo sind diese Perspektiven? In der Anhörung haben selbst die Sachverständigen diese neuen Perspektiven nicht gesehen. Bei allem Gerede über Chancen für die Arbeitsuchenden und insbesondere für die Langzeitarbeitslosen ist eines gewiss: Mit diesem Gesetzentwurf wird alles viel schwieriger. Das gilt sowohl für die öffentliche Beschäftigung als auch für die Qualifizierung, die berufliche Weiterbildung, Umschulungen und die Chance, den Existenzgründungszuschuss zu bekommen. Das betrifft nicht nur einzelne Gruppen, sondern alle, quer durch die Bank. All das ist schon schlimm genug. Das Fatale an diesem Gesetzentwurf ist aber die Verknüpfung mit dem Sparhaushalt, den wir in der letzten Sitzungswoche zum ersten Mal beraten haben. Die Spielräume für die Jobcenter und die BA werden enger und enger. Auch die Gestaltungsspielräume sind nicht mehr gegeben. Das gilt insbesondere für die individuelle Beratung, für eine längerfristige Förderung und für zielgenaueres Handeln. Da geht den Jobcentern die Luft aus. Sie haben den Schwerpunkt Ihrer Sparmaßnahmen genau im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik angesetzt. Allein die für das nächste Jahr geplanten Kürzungen in Höhe von 4 Milliarden Euro sind Beleg dafür, dass diese Reform, über die wir heute reden, nichts weiter als eine Makulatur ist. Auch die am Mittwoch vorgenommenen Änderungen ändern nichts an der Fehlausrichtung Ihres Gesetzentwurfs. Sie zeigen lediglich, dass das, was Sie eingebracht haben, ziemlich stümperhaft ist. Liebe Ministerin, ich bin überzeugt, dass Sie sehr bald zu der Erkenntnis kommen werden, dass die Kürzungen im Bereich der öffentlichen Beschäftigung der schwerwiegendste Fehler sind. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Denn gerade in diesem Bereich brauchen wir intensive Aktivitäten und viele neue Anreize, um dem künftigen Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Diese dringenden Investitionen in die Zukunft fehlen. Stattdessen gibt es ganz kuriose Regelungen – anders kann man das nicht sagen, Herr Vogel –, mit denen Sie an erfolglosen Instrumenten festhalten. Aber es ist ja alles durchschaubar.