Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Zimmer, ich höre immer wieder gerne Ihre Reden und Ihre wohlüberlegten Worte, und ich bin oft Ihrer Meinung. Die Frage ist aber immer: Welche Unterstützung haben Sie eigentlich in Ihrer eigenen Fraktion, wenn Sie so reden und solche Vorschläge machen? Vor allem frage ich mich: Welche Unterstützung haben Sie bei der FDP? Ich gehe davon aus, dass sie minimal ist. Das ist die eine Sache. Das Zweite ist: Ich habe zu meinem Bedauern nicht gehört, dass Sie handeln werden, wann Sie handeln werden, wie Sie handeln werden, dass es in der Weiterbildungsbranche wirklich vorangeht. Außerdem muss ich sagen – wir bleiben dabei –: Mindestlöhne sind notwendig; sie müssen bei uns in Deutschland endlich Realität werden. Auch heute muss öffentlich gesagt werden, mit welch schräger Begründung die Bundesregierung – Herr Vogel, ich halte daran fest – den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt hat. Sie sagen, es sei kein öffentliches Interesse vorhanden, weil die Tarifbindung höchstens 25 Prozent betrage, während laut Ihrer merkwürdigen Interpretation 50 Prozent notwendig seien. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz kennt aber keine 50-Prozent-Schwelle; die kennt nur das Tarifvertragsgesetz. Wegen dieses Sachverhalts habe ich über eine Kleine Anfrage genauer nachgefragt. In der Antwort der Bundesregierung konnte man sehen, dass sie kleinlauter geworden ist. Plötzlich wurde nur noch von einer „gewissen Tarifbindung“ gesprochen, und zwar mit einem Verweis auf einen Kommentar von Professor Thüsing und Professor Bayreuther. Natürlich ist eine „gewisse Tarifbindung“ notwendig; schließlich wollen wir alle nicht, dass irgendein Hungerlohntarifvertrag der vermeintlich christlichen Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dennoch: Was heißt denn nun eine „gewisse Tarifbindung“, bezogen auf die Weiterbildungsbranche? Diese Antwort ist uns die Bundesregierung schuldig geblieben. Es reicht auch nicht, einen passenden Kommentar zur Tarifbindung zu suchen und sich dann bei der Frage nach den Kriterien, wann ein öffentliches Interesse gegeben ist, in Schweigen zu hüllen. Die Bundesregierung hätte einfach einmal den Kommentar von Professor Thüsing weiterlesen müssen. Zwei Seiten weiter kommentiert er nämlich das „öffentliche Interesse“. Dort steht, dass auch im Tarifvertragsgesetz allgemeine sozialpolitische Zielsetzungen berücksichtigt werden dürfen. Dann heißt es – jetzt wird es richtig interessant; hören Sie gut zu; ich zitiere –: Erst recht wird das im Geltungsbereich des neuen AEntG gelten müssen, nachdem der Gesetzgeber … ausdrücklich festgelegt hat, dass das Gesetz faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie sichern soll. Es müssen also nicht eine Tarifbindung von 50 Prozent, sondern nur eine gewisse Tarifbindung und vor allem sozialpolitische Zielsetzungen laut Arbeitnehmer-Entsendegesetz berücksichtigt werden, und deswegen – ich bleibe dabei – ist die Begründung für die Ablehnung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche schlichtweg nicht akzeptabel. Mein Fazit: Die Bundesregierung interpretiert die Gesetzeslage falsch, und zwar zulasten der Beschäftigten. Vor allem sind die Bundesregierung und auch Sie, die Regierungsfraktionen, nicht in der Lage, eine sozialpolitische Vision dafür, was öffentliches Interesse in der Zukunft ist, zu entwickeln. Besonders skandalös und unverständlich finde ich das bei der Weiterbildungsbranche im Bereich SGB II und III. Ich appelliere also an die Regierungsfraktionen: Gehen Sie in sich! Lesen Sie nochmals ganz genau die Kommentare zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, und unterstützen Sie den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche! Denn die Beschäftigten haben faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne verdient. Am Schluss muss ich Ihnen auch noch sagen: Seien Sie doch nicht immer dagegen – insbesondere nicht gegen Mindestlöhne! Vielen Dank.