Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Bundeskanzler hat hier gestern vorgetragen , daß er sich und seine Regierung am Umgang mit der Massenarbeitslosigkeit messen lassen will . Er hat die Verringerung der Arbeitslosigkeit auch zum wichtigsten Ziel seiner Regierungsarbeit erklärt . Herr Bundeskanzler , Sie können sich darauf verlassen : Wir werden Sie daran messen . . Aber wenn Sie sich in diesem Ziel selbst ernst nehmen , dann verlangt das eben , vieles ganz anders zu machen als die alte Regierung und nicht nur einiges besser zu machen . Nach meinem Verständnis verlangt das , jetzt energisch Pflöcke einzusetzen für mehr Beschäftigung und dies nicht dem Ergebnis von Konsensgesprächen zu überlassen . Ich will Ihre Hoffnung auf ein Bündnis für Arbeit nicht trüben , obwohl nach meinem Geschmack zu viele daran teilnehmen werden , die sogar die alte Bundesregierung bei Deregulierung und Sozialabbau vor sich hergetrieben haben . Wenn aber ein Bündnis für Arbeit , dann erwarte ich von einer rotgrünen Regierung , daß sie mit einem eigenen Konzept zur Beschäftigungspolitik in die Gespräche hineingeht und daß nicht schon das Gespräch selbst zum Konzept erklärt wird . Die vom Bundeskanzler genannten Vorleistungen für diese Gespräche _ wie die Steuerreform , die Senkung der Lohnnebenkosten und das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit , so gut und richtig ich das finde _ reichen mir an dieser Stelle nicht . Haben wir es in der Bundesrepublik und in den anderen kapitalistischen Industrieländern wirklich damit zu tun , daß Arbeit zu teuer ist und billiger gemacht werden muß ? Erinnern Sie sich doch an die Debatten in den letzten Jahren , die wir hier gemeinsam geführt haben . Haben wir es nicht vielmehr mit tiefgreifenden Umbrüchen der Arbeitsgesellschaft zu tun , die dazu führen , daß die Arbeit in den großen produzierenden Bereichen und in den traditionellen Dienstleistungssektoren _ auf Teufel komm raus _ weiter wegrationalisiert wird ? Haben wir es darüber hinaus nicht damit zu tun , daß sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen , für Bildung und für Kultur zurückgezogen hat , was mit einem Abbau von Beschäftigung verbunden war ? Ist es nicht so , daß unter der Regierung Kohl viel über die Dienstleistungsgesellschaft geredet worden ist , aber immer mehr öffentliche Dienstleistungen abgebaut wurden ? Ich erwarte hier Ihre Alternativen zur Umkehr dieser Tendenz . Den Unternehmern die Lohnnebenkosten um 0 ,4 Prozent zu senken wird all diese Probleme nicht lösen . Wenn Sie wirklich die kleinen Unternehmen und die arbeitsintensiven Handwerksbetriebe entlasten wollen , dann folgen Sie unserem Vorschlag : Berechnen Sie die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zukünftig nach der Wertschöpfung , nicht mehr nach der Lohnsumme . . Daraus wird wirkliche Entlastung für diese Betriebe und werden möglicherweise auch die von Ihnen gewünschten Beschäftigungseffekte entstehen . Ich bin zutiefst beunruhigt , daß mit Blick auf das Bündnis für Arbeit in der Regierungserklärung kein Wort zum Überstundenabbau und kein Wort zur Arbeitszeitverkürzung vorkommt , daß nichts dazu gesagt wird , wie die Tarifverhandlungen , die zweifelsohne den Kern dieses Bündnisses bilden , mit sinnvollen gesetzlichen Rahmenbedingungen begleitet werden sollen . Wer Massenarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen will , wird um eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nicht herumkommen . Wir werden darum entsprechende Initiativen vorschlagen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hätte auch erwartet , daß die Regierung Schröder zur aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr zu sagen hat , als Norbert Blüm schon wußte . Die vielbeschworene Brückenfunktion der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat bisher nicht funktioniert . Sie wird auch zukünftig nicht funktionieren . Das werden wir spätestens dann merken , wenn die sogenannten Wahl-ABM am Ende dieses Jahres auslaufen und viele Frauen und Männer gerade in Ostdeutschland um eine weitere Hoffnung betrogen sind . Wir brauchen die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik , um dauerhaft Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen . Millionen Frauen und Männer könnten hier in sozialen , kulturellen und ökologischen Projekten Arbeit finden . Das sind Arbeiten , die jetzt brachliegen , aber für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft unverzichtbar sind . Schauen Sie doch einfach einmal nach Ostdeutschland . Dort sind mit öffentlich geförderter Beschäftigung , mit AB-Maßnahmen , mit Strukturanpassungsmaßnahmen eine neue Infrastruktur , neue soziale und kulturelle Angebote entstanden , gibt es erschwingliche Beratung und Dienstleistung sowie Jugendarbeit _ Daueraufgaben , die bisher leider an der mangelnden Kontinuität kranken . Das wollen wir durch eine Verstetigung in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ändern . . Natürlich werden das überwiegend Projekte sein , die sich nicht rechnen ; da macht sich niemand Illusionen . Aber diese Projekte werden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen . Mehr noch _ und das ist uns wichtig _ : Sie sind für den Lebensstandort Deutschland unverzichtbar , und das wollen wir befördern . . Meine Damen und Herren , die Regierung bekommt die Unterstützung der PDS immer dann , wenn sie die Rücknahme der größten sozialpolitischen Grausamkeiten der Vorgängerregierung vorhat . Was die Erwerbstätigen anbetrifft , so haben Sie sich auch eine ganze Menge vorgenommen , bis hin _ das will ich als kleine ironische Anmerkung hinzufügen _ zur Beibehaltung der Regelung bezüglich des Jahreswagens . Herr Bundeskanzler , die Kollegen von Daimler und VW werden es Ihnen danken . Weniger zufrieden werden allerdings die Betriebsräte sein , die Sie mit Ihrer Absicht der Besteuerung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen schokkieren . Hier langen Sie gleich zweimal zu , wenn Sie nicht sofort die bestehenden Regelungen im SGB III zurücknehmen ; das wissen Sie genau . Dann nämlich werden Sie die Abfindung nicht nur auf das Arbeitslosengeld anrechnen , sondern sie zusätzlich noch besteuern . Damit ist der Schutzgedanke von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen flöten . Dagegen werden wir auftreten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nichts oder nichts Gutes von der neuen Regierung zu erwarten haben all diejenigen , die ohne Arbeit sind . Ich gebe aber unumwunden zu : Im Verpacken sind Sie besser als die alte Regierung . Wo Ihre Vorgänger noch von sozialer Hängematte und nationalem Freizeitpark schwadronierten , spricht der Bundeskanzler Schröder vom sozialen Netz , das zum Trampolin werden müsse . Jede und jeder soll in ein eigenverantwortliches Leben zurückfedern können . Ein wunderschönes Bild , und wer wollte das nicht ? Aber warum federn sie heute eigentlich nicht ? Weil die sozialen Sicherungssysteme sie in der berühmten Sozialstaatsfalle festhalten , oder weil sie zu sehr im Besitzstandsdenken verhaftet und unflexibel sind ? Das sind die Argumentationsmuster von gestern . Welches aber sind Ihre ? Von Armut , von sozialer Ausgrenzung habe ich in Ihrer Regierungserklärung nichts gehört . Natürlich sind wir uns einig in dem Vorschlag , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Die Frage ist nur : Welchen Weg wollen Sie da gehen ? Ich muß gestehen : Was diesbezüglich der Kollege Arbeitsminister hier vorgetragen hat , macht mich nicht froh . Das riecht doch sehr nach Kombilohn , nach weiterer Ausweitung von Niedriglohnsektoren , nach Beibehaltung bestehender Formen von Zwangsarbeit , wie wir sie heute haben . Diesen Weg wollen wir nicht . Hier werden wir entsprechenden Gegendruck entfalten . . Wir haben wie viele Erwerbslose erwartet , daß Sie die schlimmsten Verschärfungen des Arbeitsförderungsrechts im SGB III zurücknehmen . Leider Fehlanzeige ! Noch vor wenigen Monaten haben wir hier gemeinsam der alten Regierung vorgeworfen , daß sie statt der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen die Arbeitslosen bekämpft . Sie sind auf dem besten Wege , in das gleiche Fahrwasser zu geraten . Der Eindruck entsteht , daß Sie hier an neoliberaler Kontinuität festhalten , und er verstärkt sich , wenn man die von Oskar Lafontaine losgetretene Diskussion zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinzunimmt . Ich will ja dem SPD-Parteivorsitzenden nicht unrecht tun . Natürlich ist es erlaubt und notwendig , über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nachzudenken , insbesondere dann , wenn durch die enge Koppelung an die Erwerbsarbeit ihre Finanzierung immer unsicherer wird , weil immer weniger Männer und Frauen _ für sie galt das ja ohnehin nie _ kontinuierliche Erwerbsverläufe haben . Die Auflösung der Regelmäßigkeit der Normalarbeitsverhältnisse , die ungerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen machen in der Tat eine solche Diskussion notwendig , und hier würden wir gern mittun . Das Problem bei Oskar Lafontaine ist auch nicht die Frage der Steuerfinanzierung . Auch wir wollen sie ; wir haben das selber mit unserem Pflegeassistenzgesetz und mit einer Vorlage zur Grundsicherung vorgeschlagen . Wir wollen ebenfalls die Renten- und Arbeitslosenversicherung von Kosten entlasten , die gesamtgesellschaftlich zu tragen sind und die nicht allein auf die abhängig Beschäftigten übergewälzt werden dürfen . Fatal an der Diskussion von Oskar Lafontaine finde ich , daß er die Bedürftigkeitsfrage mit hineingebracht hat . und nur jenen Leistungen zukommen lassen will , die absolut nichts mehr haben . Das ist nicht nur unsozial , sondern vor allem frauenfeindlich , wie wir aus der Praxis der heutigen Bedürftigkeitsprüfungen längst wissen . Das ist eben nicht Zielgenauigkeit von sozialen Leistungen ; das ist nichts anderes als Stammtischlogik . . Wir wollen auch , daß die schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose im SGB III zurückgenommen werden , und dazu gehört für uns zuallererst die Zumutbarkeitsregelung , die binnen kürzester Zeit jede Qualifikation entwertet . Dazu gehören Vorschriften zur Meldepflicht und zur Beschäftigungssuche _ alles Maßnahmen , mit denen man Arbeitslose drangsaliert , statt sie zu fördern . Vor kurzem waren wir uns darin mit SPD und Bündnisgrünen noch sehr einig . Wir unterstützen natürlich Ihr Sofortprogramm für 100 000 arbeitslose Jugendliche . Wir könnten hier vielleicht einen Schritt weiter sein , wenn Sie in der letzten Legislaturperiode unserem diesbezüglichen Antrag zugestimmt hätten . Wenn es aber darum geht , jungen Menschen eine wirkliche Perspektive zu geben , dann reicht es nicht aus , sie auszubilden ; dann muß auch dafür gesorgt werden , daß sie über die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis für mindestens ein Jahr den Fuß in die Tür des Erwerbslebens bekommen . . In diesem Zusammenhang über die Chancen und Notwendigkeiten eines Generationenvertrages nachzudenken , halten wir für dringend geboten . Formen des flexiblen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben _ freiwillig und sozial gesichert _ sind hier ebenso wichtig wie die generelle Verkürzung der Lebensarbeitszeit , wie sie jetzt in der Diskussion ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Regierung hat die Rücknahme der Sozialkürzungen der Kohl-Ära bei der Rente angekündigt . Die Absenkung des Rentenniveaus ist heute schon häufig genannt worden . Wir unterstützen das , auch wenn uns nicht gefällt , daß das nur ausgesetzt werden soll . Wir meinen aber , die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und für Schwerbehinderte gehört auch unbedingt zurückgenommen . Auch zurückgenommen gehören _ darüber ist hier noch gar nicht gesprochen worden _ die Regelungen , in den Spargesetzen der Kohl-Regierung mit denen Anrechnungszeiten für Ausbildung zusammengestrichen worden sind . Gerade auch hier werden Frauen doppelt betrogen , weil viele von ihnen die Bildungsoffensive der ersten sozialliberalen Koalition genutzt haben , um sich über den zweiten Bildungsweg zu qualifizieren . Sie heute dafür mit Rentenabstrichen zu bestrafen , halten wir für absolut unzumutbar . . In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen , zur Scheinselbständigkeit , zu 620-DM- und 520-DM-Jobs . Sie haben unsere Unterstützung immer dann , wenn Sie diese endlich sozialversicherungspflichtig machen und den massenhaften Ausstieg aus der Solidargemeinschaft eindämmen wollen . Wir haben allerdings erhebliche Zweifel , daß der Weg , den Sie einschlagen , der richtige ist , weil wir fürchten _ darin sind wir uns einig mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer _ , daß die bei 300 DM angesiedelte Bagatellgrenze zu hoch ist . Sie fordert förmlich dazu heraus , Arbeitsverhältnisse weiter aufzusplitten .