Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den Agenturmeldungen mit einer Übersicht über die Zahlen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2009 ist der Geschäftsbereich des Bundesinnenministers mit einer Steigerungsrate von 10 ,5 Prozent ausgewiesen . Das ist natürlich ungeheuer erfreulich . Aber um diese einigermaßen befriedigende Ausstattung über die Haushaltsverhandlungen zu retten , will ich darauf hinweisen , dass diese Steigerungsrate zu einem wesentlichen Teil damit zu tun hat , dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums in einem starken Maße durch Personalausgaben geprägt ist . Die Hälfte dieser Steigerungsrate ist durch die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde und durch die endgültige Einführung des einheitlichen Liegenschaftsmanagements verursacht . Hinzu kommt die erhöhte Hauptstadtfinanzierung in Sicherheitsfragen . Einer der großen Erfolge , den wir nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun doch auf den Weg gebracht haben , ist die Einführung des Digitalfunks für die Behörden der öffentlichen Sicherheit , die im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlägt . Das , was nach diesen Zahlen verbleibt , die man bei der Würdigung des Haushaltsentwurfs berücksichtigen muss , ist Ausdruck dafür , dass diese Bundesregierung die Aufgabe ernst nimmt , die freiheitliche Ordnung dieses Landes und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in dem notwendigen und angemessenen Maße zu sichern . Freiheit sicher zu machen , ist die eigentliche Aufgabe . Ich will ein Beispiel dazu nennen , das übrigens den Haushalt 2008 und 2009 in entscheidendem Maße prägt . Alles , was gut läuft , findet in der Öffentlichkeit nicht allzu viel Aufmerksamkeit . Ich hatte im Vorhinein mehr Sorgen , als sich dann verwirklicht haben , ob es gelingen würde , die Abschaffung der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Vaterlandes in Erweiterung des Schengener Abkommens so zu bewerkstelligen , dass sie nicht zur Beunruhigung der Bevölkerung und zu einem Verlust an Sicherheit führt . Das ist dank einer hervorragenden Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder wie mit den Polizeien der betroffenen Nachbarländer Polen und der Tschechischen Republik in einem hervorragenden Maße gelungen . Das zeigt , dass wir mehr Freiheit in Europa ermöglichen . In einem Europa ohne Grenzen und ohne Kontrollen an Binnengrenzen von Lissabon bis Helsinki reisen zu können , ist ein großer Freiheitsgewinn . Und dies in Sicherheit zu ermöglichen , zeigt , dass wir eine verantwortungsvolle Politik machen . Das ist notwendigerweise mit einer grundlegenden Reform der Bundespolizei verbunden - auch das ist keine einfache Aufgabe und nach den vielen Neuorganisationen , die der Bundespolizei bzw . dem damaligen Bundesgrenzschutz und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges zugemutet werden mussten , auch keine Kleinigkeit - , die auf einem guten Weg ist und Schritt für Schritt vorankommt und die auch in dieser Zeit des Übergangs nicht zu einer Beeinträchtigung der Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Bundespolizei geführt hat . Ich will die Gelegenheit nutzen , allen , die dafür auch persönliche Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen , und auch allen Personalvertretungen , die daran mitwirken , meinen Dank und meinen Respekt auszudrücken . Es zeigt das verantwortungsbewusste und starke Engagement jedes einzelnen Polizeibeamten für die Sicherheit unseres Landes und für die Bürgerinnen und Bürger . Das gilt auch für die Polizeien der Länder . Das bringt mich zu einer Bemerkung , die immer wieder notwendig ist : Die föderale Ordnung unseres Landes mit der vorrangigen und überwiegenden Zuständigkeit der Länder für diese Aufgaben ist gut und bewährt . Deswegen ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller für die innere Sicherheit Verantwortlichen - Länder und Bund - eine notwendige Voraussetzung . Ich glaube übrigens , dass wir mit der Entscheidung der Föderalismusreform I , dem Bundeskriminalamt entgegen der bisherigen Systematik der Sicherheitsarchitektur unseres Grundgesetzes eine Präventivbefugnis für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus zu übertragen , eine richtige Entscheidung getroffen haben . Wir sind gerade dabei , sie in der Gesetzgebung umzusetzen . Gestern hat dazu eine Anhörung stattgefunden . Ich hoffe zuversichtlich , dass wir mit der notwendigen gründlichen Beratung zu einer zügigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs kommen . Wir haben im Haushaltsentwurf mit Sach- und Personalmitteln Vorsorge dafür getroffen , dass das Bundeskriminalamt in der Lage ist , diese Aufgaben wahrzunehmen und zu erfüllen , wenn das Gesetz in Kraft tritt . Ich hoffe auf eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs . Ich will hinzufügen , dass die Bedrohung durch den internationalen , insbesondere islamistischen Terrorismus nicht abgenommen hat . Nach dem Bericht von Europol sind allein im vergangenen Jahr über 200 islamistische Terrorverdächtige in Europa verhaftet worden . Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen . Deswegen ist es richtig , dass wir ohne überzogene Aufregung , aber konsequent und Schritt für Schritt das Mögliche tun , um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und das Funktionieren unserer Freiheitsordnung auch für die Zukunft zu gewährleisten . Wir alle haben in den vergangenen Monaten gelernt - auch das gehört zu einem Überblick über die Aufgaben innerhalb des Geschäftsbereichs des Einzelplans 06 - , dass das , was wir schon immer gesagt haben , zutrifft : Die Freiheitsrechte - auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland - werden nicht durch den Staat und seine staatlichen Organisationen , auch nicht durch die Polizeien , gefährdet . Vielmehr müssen wir dafür sorgen , dass auch die Grundrechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im nichtöffentlichen Bereich durch leistungsfähige Verwaltungen gewährleistet werden . Wir haben unsere Erfahrungen gemacht . Aus den Erfahrungen , die etwa die Telekom in ihrem Bereich machen musste , haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen . Wir haben in den vergangenen Wochen mit den Verantwortlichen für den Vollzug des Datenschutzgesetzes in den Bundesländern - das ist sehr unterschiedlich konstruiert - und den Datenschutzbeauftragten darüber gesprochen , welche Schlussfolgerungen wir ziehen . Wir haben innerhalb der Bundesregierung verabredet , dass wir die Koalitionsvereinbarung mit dem Entwurf eines Gesetzes für ein freiwilliges Datenschutzaudit umsetzen , mit dem wir im Sinne eines Benchmarking weitergehende Fortschritte und Erkenntnisse Schritt für Schritt zuerst freiwillig umsetzen und dann verpflichtend Regelungen erlassen können . So können wir angesichts der rasanten Entwicklung in einem ständigen Prozess von Trial and Error bleiben . Wir haben zugleich verabredet , einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen , der vorsieht , dass in Zukunft die Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten zum Zweck des Adresshandels nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen zulässig sein sollen . Wir wollen ein Kopplungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen , die sich unabhängig von einem Abschluss daran halten müssen , sowie eine Erweiterung der Bußgeldtatbestände und gegebenenfalls erweiterte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung vorschlagen . Das hat die Zustimmung aller Datenschutzbeauftragten gefunden . Ich werbe dafür , auf diesem Weg voranzugehen . Wichtig ist aber auch : Nur ein funktionierender und leistungsfähiger Rechtsstaat ist in der Lage , den Datenschutz zu gewährleisten . Auch das gehört zur ganzen Wahrheit . Deswegen können wir vielleicht in der Zukunft manche Debatten etwas weniger voreingenommen führen . Ich will in der gebotenen Kürze noch eine Bemerkung dazu machen , dass wir für den Fall , dass alle Vorkehrungen nicht funktionieren - es passieren immer Unglücke - , die Zusammenarbeit der Verantwortlichen von Bund und Ländern im Bereich des Bevölkerungsschutzes leistungsfähig erhalten müssen . Deswegen haben wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit über 100 Millionen Euro im vorliegenden Haushaltsentwurf angemessen ausgestattet . Gleiches gilt für das Technische Hilfswerk , das übrigens im Inland wie im Ausland zunehmend zu einem Gütezeichen für die Bundesrepublik Deutschland wird . Ich möchte mich bei den Helferinnen und Helfern sowie bei der großen Zahl der ehrenamtlich Tätigen ausdrücklich bedanken . Wir sind auf einem guten Weg , im Einvernehmen mit den Bundesländern die Fragen nach Steuerung und Koordinierung so zu regeln , dass wir die vorhandenen Kapazitäten von Bund und Ländern im Zivil- und Bevölkerungsschutz optimieren . Wir müssen dazu in dieser Legislaturperiode noch einen Gesetzentwurf vorlegen ; dafür werbe ich . Aber ich rate auch hier dazu , an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Bundesländer nicht zu zweifeln und angesichts der Debatten über eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene vorsichtig darauf hinzuweisen , dass ein ortsnaher , dezentraler und ehrenamtlicher Bevölkerungs- und Katastrophenschutz die bessere Lösung ist und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet . Darüber müssen wir bei anderer Gelegenheit vertieft diskutieren . Genauso wichtig wie alles , worüber ich bislang gesprochen habe , sind aus Sicht des Innenministers die Fragen : Was hält eine freiheitliche Gesellschaft eigentlich zusammen ? Wie sichern wir Toleranz , ein friedliches Miteinander und Offenheit ? Deswegen ist alles , was wir auf dem Feld der Integration und im Dialog mit Menschen unterschiedlicher Religionen machen , von zentraler Bedeutung für die Nachhaltigkeit unserer humanitären Freiheitsordnung . Für die Motivation unserer Gesellschaft ist es auch von großer Bedeutung , dass wir jungen Menschen die Möglichkeit bieten , im internationalen Wettbewerb mit der Spitze - auch im Sport - Schritt zu halten . Das heißt , die Sportförderung ist auch etwas , das unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit unserer Freiheitsordnung wichtig ist . Wir müssen wettbewerbsfähig und leistungsorientiert sein . Wir dürfen nicht kommandieren . Wir wollen keine Staatsorganisation . Aber wir müssen zeigen , dass wir im Wettbewerb mit staatlichen Systemen wettbewerbsfähig sind . Deswegen werbe ich dafür , die Sportförderung auf einem hohen Niveau fortzuschreiben . Es gibt großen Handlungsbedarf , wenn es um die Sportorganisationen geht . Wir werden mit den zuständigen Kollegen darüber reden . Wir sollten uns von der Medaillenstatistik der Olympischen Sommerspiele nicht täuschen lassen . Nicht in allen Bereichen ist die Entwicklung gut . Ich erwarte im Sinne der Subsidiarität schon , dass die Verantwortlichen im autonomen Sportbereich das Optimale tun , sodass wir die Sportförderung der Spitzensportler mit öffentlichen Mitteln weiterhin rechtfertigen können . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bedanke mich für die Unterstützung der Arbeit . Ich werbe dafür , dass in den Haushaltsberatungen die notwendigen Prioritäten im Einzelplan 06 auch durch das Parlament entsprechend unterstützt werden . Herzlichen Dank .