Partei: SPD
Im Januar dieses Jahres kam ein Hotel unfreiwillig in die Schlagzeilen. Getarnt als Reisegruppe hielt eine 120-köpfige Nazireisegruppe ihren Neujahrsempfang im „Hotel Seegarten“ unweit von Berlin ab. Nach eigenen Angaben wurde der Geschäftsführer Opfer einer Täuschung: Die Rechtsextremisten seien nicht als solche zu erkennen gewesen. Sie hätten sich als „heiterer Betriebsausflug getarnt“, um überhaupt noch irgendwo einen Tagungsort zu finden. Heute kämpft das Hotel um seinen Ruf und hat mit den wirtschaftlichen Folgen dieses Januartags zu kämpfen. Denn die öffentlichen Reaktionen blieben nicht aus: Der Hotelier hätte rechtzeitig von seinem Hausrecht Gebrauch machen können, sich früher konsequent distanzieren müssen. Doch darf man mit dieser Kritik nicht das eigentliche Thema aus den Augen verlieren. Das Problem ist nicht der Hotelier, sondern es sind die 120 Rechtsextremen unter dem Vorwand eines harmlosen Ausflugs. Es besteht zwar allerorts Entschlossenheit, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, doch eines ist klar: Wir brauchen mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft! Das fordern wir Sozialdemokraten in unserem Antrag. Der beschriebene Fall spiegelt vor allem eine Unsicherheit in der gesamten Branche wider, der wir begegnen müssen. Denn der Hotelier steht dabei für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Es geht um die ganz praktischen Fragen: Wie verhalte ich mich gegenüber Rechtsextremen? Welche rechtliche Handhabe steht mir zur Verfügung? Wie kann ich mich mit anderen Menschen vernetzen, die sich aktiv gegen ausländerfeindliche Einstellungen einsetzen? Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft sind richtig und wichtig, doch dabei zugleich selbstverständlich nur ein Baustein von vielen. Rechtsextreme Gruppierungen benutzen die „Normalität“ des öffentlichen Raums, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekrutieren. Diesen Raum müssen wir ihnen entziehen. Zwei Beispiele von herausragendem zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts möchte ich nennen. Diese stehen zugleich für eine Vielzahl an Initiativen, Initiativen,Bildungseinrichtungen, losen Zusammenschlüssen und anderen Gruppen, die doch eines vereint: Zivilcourage und Mut, gegen Intoleranz und Diskriminierung Stellung zu beziehen. Da ist zum einen das Bündnis für Menschenwürde, das in enger Kooperation mit entsprechenden Vereinen und Organisationen das Engagement gegen Rechtsextremismus im Raum Augsburg und Bayerisch-Schwaben koordiniert. Wir haben das Thema der Gastwirte aufgenommen, schaffen Öffentlichkeit und Problembewusstsein und leisten Aufklärungsarbeit in Sachen Zu Protokoll gegebene Reden Rechtsextremismus. So ist demnächst auch ein runder Tisch mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG, den Hoteliers, den Gastwirten und der Stadt Augsburg geplant. Wir leisten ganz konkrete Unterstützung im Kampf gegen Rechts. Hinsichtlich unseres Antrags möchte ich außerdem die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ erwähnen, die seit Mitte 2010 existiert. Nach einem brutalen rechtsradikalen Überfall, der sich in einem Café ereignet hatte, und jagdähnlichen Szenen in der Regensburger Innenstadt schlossen sich spontan rund 130 Gastronomiebetreiber zusammen. Unter dem gemeinsamen Motto „Keine Bedienung für Nazis“ lehnen sie Intoleranz und Rassismus ab. Zitat aus der gemeinsamen Erklärung: „Nazis und Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal.“ Diese Initiativen müssen unbedingt unterstützt werden. Die Regensburger Gastwirte und das Bündnis für Menschenwürde wissen, um was es geht: nicht nur um wirtschaftliche Interessen, die im Übrigen durch einen gewissen öffentlichen Werbeeffekt sogar unterstützt werden. Vielmehr geht es um konkrete Zeichen, Regensburg und Augsburg als weltoffene Städte zu zeigen, in der Menschen verschiedenster Herkunft friedlich und freundschaftlich zusammenleben und Intoleranz keinen Platz hat. Es geht um die kulturelle Offenheit einer Gesellschaft, die das Miteinander praktiziert, Toleranz akzeptiert und dem Hass mutig entgegentritt. Die Regensburger Gastwirte haben dabei das Recht auf ihrer Seite. Denn hinter ihnen steht das Hausrecht. Erst im März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer ihr Hausrecht grundsätzlich als Ausdruck der Privatautonomie frei ausüben können. Häufig ist es für Gastwirte jedoch nicht sofort ersichtlich, dass es sich um eine Veranstaltung von Personen oder Gruppierungen mit rechtsradikalem Hintergrund handelt. Immer wieder werden Räumlichkeiten unter falschen Angaben angemietet, beispielsweise für private Geburtstagsfeiern, Sommer- oder Weihnachtsfeste. Trotz des Hausrechts der Gastwirte herrscht unter ihnen häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern kann. Um der betroffenen Branche eine Hilfestellung an die Hand zu geben, haben zum Beispiel die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, „pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hamburg Anfang Dezember 2011 einen Ratgeber veröffentlicht, der Merkmale für eine frühzeitige Erkennung und verschiedene Handlungsmöglichkeiten für Gastwirte, zum Beispiel bei der Gestaltung von Mietverträgen, aufzeigt. Derartige Initiativen gilt es zu fördern und bekannter zu machen. Gastwirte müssen sensibilisiert, bestmöglich beraten und unterstützt werden; denn so kann man den Rechtsextremisten Publikum und Versammlungsorte entziehen. Das kann zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen, Verbreitung von Broschüren oder im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ erfolgen. Hier gibt es jedoch noch eheblichen Verbesserungsbedarf; denn die Extremistenklausel von Bundesfamilienministerin Schröder ist kontraproduktiv und rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Dresden erst im April 2012 bestätigte. Diese Klausel verlangt von Personen, die Mittel aus dem Bundesprogramm beantragen, die Abgabe einer „Einverständniserklärung“ mit der demokratischen Grundordnung. Die Antragsteller werden außerdem aufgefordert, zu versichern, dass sich auch die Partner ihrer Projekte dem Grundgesetz verpflichtet sehen. Dies sät eine Kultur des Misstrauens, in der Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen. Unsere Demokratie bedarf jedoch dieses alltäglichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen werden. Dies gilt auch für uns. Jedes Mitglied des Bundestages ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, unabhängig von Parteigrenzen und Fraktionen. Zahlreiche Forschungsarbeiten und Publikationen bestätigen, dass rechtsextreme Gruppierungen sich zunehmend unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit vernetzen; rechte Einstellungen zeigen sich im Alltag und rücken vor in die Mitte unserer Gesellschaft. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle die hervorragende Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung erwähnen, die mit vielen Mythen aufräumt. Es sind nicht allein die gewaltbereiten Schlägertrupps mit Springerstiefeln und Hakenkreuz, die uns Sorge bereiten müssten, sondern auch der alltägliche Rechtsextremismus und rechte Einstellungen um uns herum, rechte Milieus, die als solche erst auf den zweiten Blick erkennbar sind. Immer häufiger verdrängen rassistische und autoritäre Ideen den Gemeinwohlgedanken und den Glauben an die Demokratie – oft auf Kosten von Ausländern, Schwulen, Muslimen, Armen. Der Staat und dieses Hohe Haus sind damit direkt zum Handeln aufgefordert. Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages, als politische Vertreter der gesamten Bevölkerung in Deutschland, stehen in einer tiefen Verantwortung, die sich aus den Erfahrungen der deutschen Vergangenheit nährt, uns vor allem aber den Weg in eine gemeinsame Zukunft weist. Wir müssen die Demokratie leben und stärken. Daher bitte ich die Fraktionen aller Parteien, an dieser Stelle zusammenzustehen, sich gegen Rechtsextreme und Rassisten einzusetzen und das Gaststätten- und Hotelgewerbe zu unterstützen. Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen – machen Sie unseren Antrag zu einem gemeinsamen Antrag!