Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei parlamentarische Initiativen, die unterschiedlicher nicht sein können. Auf der einen Seite haben wir den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Ausweitung der Minijobs, und auf der anderen Seite fordert die Linke die Abschaffung selbiger. Wir haben folgende Ausgangslage: Ungefähr 7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne eigenständige Krankenversicherung, ohne vollwertige Rentenansprüche und ohne ein Recht auf Arbeitslosengeld I. Lohnfortzahlung bei Krankheit oder bezahlter Urlaub werden ihnen in der Regel verwehrt. Sie verdienen, obwohl die meisten von ihnen eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, durchschnittlich etwa 5 Euro in der Stunde und 300 Euro im Monat. So, lieber Herr Kollege Vogel und Herr Straubinger, sieht die Wirklichkeit aus. Wenn Sie, Herr Kollege Straubinger, in diesem Zusammenhang von Dämonisierung sprechen, dann haben Sie wirklich keine Ahnung, wie die Wirklichkeit aussieht. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus – durch Ihr Minijobgesetz noch mehr –, und im Niedriglohnsektor wird niedrig bezahlt. Deshalb heißt er auch so, Herr Kollege Vogel. Der Übergang in existenzsichernde Beschäftigung gelingt nur selten. Die meisten dieser Beschäftigten sind Frauen, Minijobberinnen. Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, sind diese Minijobs ganz offensichtlich der Hit; denn Sie wollen noch mehr davon. Deshalb schlagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro für die geringfügig Beschäftigten anzuheben. Welche Folgen wird dieses Gesetz haben? Die Minijobberinnen werden nicht etwa mehr verdienen, was vielleicht ganz gut wäre. Nein, es wird lediglich noch mehr Minijobberinnen geben. Damit steigt der Anteil der Frauen, die entweder von ihrem Partner oder von Sozialleistungen abhängig sind. Es wird im Zusammenhang mit den Minijobs viel von der „dazuverdienenden Ehefrau“ gesprochen. Die Wirklichkeit ist: Nicht einmal die Hälfte aller Minijobberinnen hat heute einen Partner, der in einem regulären Arbeitsverhältnis steht und sie mitversorgen könnte. Alle anderen, wenn sie nicht gerade Studentinnen oder Rentnerinnen sind, müssten eine aufstockende Sozialleistung in Anspruch nehmen; denn weder 300 noch 450 Euro Monatsgehalt sind existenzsichernd. Unser gemeinsames Ziel muss doch aber die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Männern und Frauen auf der Basis eines eigenen Einkommens sein. In unserem Unterhaltsrecht und in unserer Hinterbliebenenversorgung wird davon im Übrigen schon lange ausgegangen. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, lese ich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Im Gegenteil: Sie halten eine Beschäftigungsform, die einen Partner, zumeist die Frau, in einer Zuverdienerrolle sieht, ganz offensichtlich für zukunftsweisend. Diese Vorstellung ist zwar von vorvorgestern, Sie halten aber daran fest und zementieren dieses Frauenbild mit Ihrem Minijobgesetz. Ehegattensplitting und die kostenlose Krankenmitversicherung tun ihr Übriges. Frauen werden so wichtiger Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt beraubt, jetzt und später. Jetzt bedeutet der Minijob Entgeltdiskriminierung, Abhängigkeit und in der Regel eine berufliche Sackgasse. Später führt er in die Altersarmut. Ich komme zu der von Ihnen vorgeschlagenen Rentenversicherungspflicht, die automatisch gilt, wenn die Minijobberin nicht widerspricht. Dies macht die Sache aber nicht leichter. Zwar rückt damit eine eigenständige Alterssicherung näher, aber aus zwei Gründen wird sie das Problem drohender Altersarmut nicht lösen. Erstens. Der Rentenanspruch, der erworben werden kann, ist sehr gering. Laut Rentenversicherung beträgt er maximal 4,30 Euro pro Jahr. Erst nach etwa 200 Jahren im Minijob würde man die Grenze der Grundsicherung im Alter erreichen. Zweitens muss davon ausgegangen werden – das wurde auch in unserer Anhörung am Montag deutlich –, dass mehr als neun von zehn geringfügig Beschäftigten nicht in die Rentenversicherung einzahlen werden. Eines steht fest: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, verstehen nichts von Gerechtigkeit. Das haben Sie inzwischen zur Genüge bewiesen, und zwar mit ihrem Betreuungsgeld, mit der Flexi-Quote und jetzt mit diesem Frauenbenachteiligungsgesetz. Sie ignorieren dabei selbst knallharte Fakten Ihrer eigenen Bundesregierung; es wurde schon darauf hingewiesen. Der Gleichstellungsbericht bezeichnet bereits die jetzt bestehende Minijobregelung gleichstellungspolitisch als desaströs. Die jetzige Ausweitung setzt dem noch eins obendrauf. So viel zur Geschlechtergerechtigkeit. Aber auch volkswirtschaftlich gesehen ist diese – so wurde es in unserer Anhörung am Montag genannt – Ausweitung der „Stilllegung von Arbeitsvermögen“ nicht vertretbar. Herr Kollege Straubinger, Sie haben darauf hingewiesen, dass sich die SPD und die Grünen 2003 für die Ausweitung der Minijobs ausgesprochen haben. Das ist richtig. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir damals auf Ihren Druck hin im Vermittlungsausschuss so gehandelt haben. Zudem hatten wir damals eine andere Arbeitsmarktsituation. Wir hatten eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Auch wir hatten die Hoffnung, durch die Minijobs eine Brücke in reguläre Beschäftigung, in den ersten Arbeitsmarkt schlagen zu können. Leider hat sich das als Illusion, als falsch erwiesen. Deshalb müssen wir nachsteuern. Wir haben heute eine ganz andere Arbeitsmarktsituation. Wir brauchen dringend Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das diskutieren wir immer wieder. Wer nun meint, ausgerechnet mit der Ausweitung von Minijobs Fachkräfte gewinnen zu können, hat schlichtweg keine Ahnung vom Arbeitsmarkt. Ich fasse zusammen: