Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Menzner: Schade! Es ist schade, dass aus Ihrer Rede nur Verweigerungshaltung hervorgeht, weil ich Sie über weite Teile der Legislaturperiode anders kennengelernt habe, weil wir in den Verhandlungen über die Asse sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben, weil wir in den Verhandlungen, auch im Gorleben-Untersuchungsausschuss, äußerst kontrovers und dennoch konstruktiv miteinander umgegangen sind. Weil ich weiß, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode diesem Bundestag nicht mehr angehören werden, möchte ich mich für diese Arbeit herzlich bedanken und Ihre Fraktion einladen, sich zu beteiligen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der GorlebenUntersuchungsausschuss ist eben schon genannt worden. Er hat tatsächlich gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Fraktionen und in der Gesellschaft in Bezug auf die Vorgänge um Gorleben sind. Je nachdem, durch wessen Brille man denn schaut, wird ein und derselbe Vorgang gänzlich unterschiedlich wahrgenommen und mit geradezu konträren Kommentaren versehen. Leider war aus diesem Grund noch nicht einmal ein gemeinsamer Feststellungsteil, also ein Konsens über die bloße Faktenerhebung, möglich. Dass das bei der Wertung nicht möglich war – okay, geschenkt. Aber bei der Faktenerhebung? Das hat letztendlich gezeigt, wie tief die Gräben sind, wie groß das gegenseitige Misstrauen und wie notwendig ein Neuanfang ist. Wenn wir uns denn jetzt unserer gemeinsamen Verantwortung stellen wollen und uns nun, nach über 40 Jahren der Stromproduktion aus Kernenergie, endlich der Endlagerung der hochradioaktiven, hochgiftigen Abfälle in unserem Land ergebnisorientiert annehmen wollen, dann braucht es für diesen Neuanfang politischen Mut. Es ist über all die Jahre so bequem gewesen, den Schwarzen Peter nach Niedersachsen zu schieben. Deshalb bedanke ich mich und adressiere meine ausdrücklich große Anerkennung an Ministerpräsident Kretschmann, an unseren ehemaligen Bundesumweltminister Röttgen und auch an David McAllister, diese Gespräche wieder in Gang gebracht zu haben. Es ist doch klar, dass diese Gespräche kein Spaziergang sind, dass immer wieder – wie möglicherweise auch jetzt – Scheitern drohen kann. Dennoch hat der Prozess den Ministerwechsel in Berlin zu Peter Altmaier und einen Regierungswechsel in Niedersachsen zu Stephan Weil und Stefan Wenzel überstanden, nicht zuletzt auch deshalb, weil die beiden ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel ihre Fachkompetenz, vor allen Dingen aber auch ihren politischen Willen eingebracht haben, die Chance zur Einigung nicht verstreichen zu lassen. Wir haben uns am 9. April darauf verständigt, ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode einzubringen und es im Deutschen Bundestag und im Bundesrat auch zu verabschieden. Diese Standortauswahl soll wissenschaftlichen Kriterien genügen, in einem vergleichenden Verfahren den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit finden, in jedem Schritt von der Öffentlichkeit begleitet und dann vom Deutschen Bundestag schrittweise legitimiert werden. Das Verfahren orientiert sich an den Ergebnissen des Arbeitskreises Endlager, die bereits seit 2002 auf dem Tisch liegen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass wir auf der einen Seite keine Vorfestlegungen treffen können, dass wir auf der anderen Seite aber auch keinen Standort von vornherein herausnehmen können. Deshalb bleibt Gorleben wie jeder andere Standort im Verfahren. Die bergmännische Erkundung in Gorleben bleibt beendet, und auch auf die Errichtung eines Forschungslabors wird verzichtet. Das nimmt Druck aus dem Verfahren. Auf der anderen Seite möchte ich die Bundes- und die Landesregierung aber bitten, alles dafür zu tun, die bergtechnische Expertise zu sichern und nicht zuletzt den Bergleuten und ihren Familien eine berufliche Perspektive zu bieten. Dem eigentlichen Standortauswahlverfahren wird zunächst die Arbeit einer pluralistisch besetzten BundLänder-Kommission, bestehend aus 24 Mitgliedern, vorausgehen. Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Umweltverbände sollen bis Ende 2015 das Auswahlverfahren bezüglich der Sicherheitsmindestanforderungen, der Ausschlussund Auswahlkriterien und bezüglich des methodischen Vorgehens vorbereiten. Wie gestern in einem Berichterstattergespräch klar wurde, gibt es nicht nur aus meiner Fraktion noch einige Anfragen zu Besetzung, Arbeitsweise und politischer Anbindung dieser Kommission. Das wird dann im parlamentarischen Verfahren zu erörtern sein. In allen Phasen des Prozesses, aber auch in die Arbeit der Bund-Länder-Kommission wird die Öffentlichkeit intensiv einbezogen. Transparenz sowie Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden bei jedem Verfahrensschritt notwendige Voraussetzungen sein. Die im Gesetzentwurf festgeschriebene frühzeitige, umfassende, aber auch dynamische Öffentlichkeitsbeteiligung soll im weiteren Verfahren im Sinne eines lernenden Systems fortentwickelt werden. Die parlamentarische Beratung, die wir ja nun heute beginnen, soll durch eine intensive öffentliche Diskussion begleitet werden. Das Bundesumweltministerium veranstaltet deshalb ein Endlagersymposium. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligen und sich mit eigenen Redebeiträgen einbringen. Ihre Einlassungen werden dann auch in der Anhörung, die der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2013 durchführen wird, berücksichtigt. Zentraler Kern des Gesetzentwurfs sind demokratisch legitimierte, nachvollziehbare Entscheidungen. Über die einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens entscheidet das Parlament per Gesetz. Dazu gehören am Ende des Verfahrens die Beschlüsse über die Standorte für die über- und untertägige Erkundung sowie über den endgültigen Standortvorschlag. Zwischendurch, also vor der untertägigen Erkundung, soll über das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz noch ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden. Dann kommt ein Planfeststellungsverfahren, sodass es ab dem Jahr 2031 an dem Standort an die Errichtung eines Endlagers gehen kann. Außerdem haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, dass die Castortransporte in das Zwischenlager Gorleben eingestellt werden sollen. In diesen Tagen werden die Voraussetzungen dafür mit den Energieversorgungsunternehmen diskutiert. Die Gespräche machen nach den Aussagen der Bundesregierung gegenüber den Berichterstatterinnen gestern gute Fortschritte. Herr Ministerpräsident, ob die scharfen Töne aus Niedersachsen, die ein Scheitern des Gesetzentwurfs androhen, falls der Bundesminister sich nicht endlich kümmere, nötig und hilfreich sind, wage ich zu bezweifeln. Im Übrigen handelt es sich bei der Forderung nicht um eine Idee der rot-grünen Landesregierung, sondern bestenfalls um eine niedersächsische Forderung. Ich darf auf einen Artikel auf Seite 1 der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5. November 2011 verweisen. Die Überschrift lautete damals: Schwarz-gelbe Castor-Gegner stellen sich quer. Damit sind der ehemalige niedersächsische Umweltminister Sander und ich gemeint. Wir fordern gemeinsam, dass keine weiteren Castoren nach Niedersachsen kommen, weil die Menschen vor Ort das natürlich als weitere Vorfestlegung verstehen würden. Das hat mir in meiner eigenen Fraktion übrigens nicht nur Freunde eingebracht, wie Sie sich vorstellen können. Das Wegducken der anderen Länder – ich schließe Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ganz ausdrücklich aus – hat nichts mit Rot-Grün oder SchwarzGelb zu tun, sondern ist bestimmt durch das seit Jahrzehnten bekannte Agieren aufgrund von Länderegoismen. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns den Weg der Sachpolitik, der in diesem verminten Politikfeld nur im Konsens zu gehen ist, weitergehen. Es ist viel einfacher, sich in den Schützengräben einzumauern, als neue Wege zu wagen. Der niedersächsischen Landesregierung sage ich – das sage ich als Niedersächsin –: Gerade wir Niedersachsen haben ein extremes Interesse daran, dass dieses Gesetz gelingt; denn sollte es scheitern, gilt der Status quo. Gorleben ist der einzige Standort in Deutschland, der für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erkundet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der Lex Asse, der kleinen Schwester dieses Vorhabens, gezeigt, dass Politik handlungsfähig sein kann und auch schwierige Fragen gelöst werden können, wenn der politische Mut und der Wille dazu da sind. Beides wünsche ich uns sehr. Herzlichen Dank.