Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Drei Redner vor mir haben mit einem Zitat geendet , eine Rednerin hat mit einem Zitat begonnen . Ich will es halten wie die Kollegin Luk Jochimsen : Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein , aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein . Das hat uns der Kollege Camus bzw . der französische Philosoph Camus auf den Weg gegeben . Dies berührt den Kern der Debatte , auch bei der Frage : Was schulden wir uns selbst ? Wenn wir die Pressefreiheit in anderen Ländern anmahnen , dann bedeutet das einerseits , dass wir unsere Journalisten ermahnen müssen , die Verantwortung , die Pressefreiheit beinhaltet , auch auszufüllen . Dies betrifft die Diskussion über China . Es geht nicht an , dass eine freie Presse , obwohl sie das sicher darf , falsche Bilder zu Texten über konkrete Vorfälle liefert . Dazu gehört auch Verantwortung . Die Presse muss es mit sich selber ausmachen , dass so etwas abgestellt wird . Der zweite Punkt ist : Wenn wir die Pressefreiheit so hoch achten , heißt das auch , dass wir in Deutschland Pressefreiheit in vollem Umfang gewähren müssen . Es wurde schon angesprochen : Die aktuelle Nachrichtenlage sagt , dass es wahrscheinlich nicht nur eine einzelne Journalistin war , die erneut - das ist ja nicht der erste Fall - vom Bundesnachrichtendienst überwacht wurde . Wir müssen klar sagen : Zur Pressefreiheit gehört auch das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten und damit der daraus folgende Informantenschutz . Dieser darf nicht durch technische Mittel unterlaufen werden . Deshalb ist der Trojaner des Bundes auf dem Computer der Spiegel-Redakteurin ein Skandal und ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit in unserem Land . Ich weiß nicht , was beim BND los ist , warum sich das ständig wiederholt . Da braucht es dringend eine Strukturreform und vielleicht auch ein bisschen Nachhilfeunterricht in den Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , damit wir mit Fug und Recht auf andere Länder zeigen und sagen können : Da muss sich einiges ändern . Wir sollten bei diesen Debatten im Ausschuss darüber diskutieren - denn der vorliegende Antrag ist sehr allgemein - , an welchen Punkten uns konkret Verantwortung zukommt und ob es tatsächliche Handlungsoptionen für uns gibt . Ich finde es zum Beispiel ganz wichtig , dass wir in einem Land wie Afghanistan , in dem wir militärisch präsent sind , darauf achten , dass unsere Kooperationspartner , zum Beispiel die afghanische Regierung , die Pressefreiheit einhalten . Dass ein 23-jähriger Student - Sayed Pervez Kambaksh heißt er - aufgrund seiner Artikel in einem Blog - er hat über Frauenrechte und den Koran geschrieben - wegen Beleidigung des Propheten zum Tode verurteilt wird , ist ein Skandal . Ich fordere die Bundesregierung auf , nicht nachzulassen und dafür zu sorgen , dass dieses Urteil ohne Wenn und Aber aufgehoben wird . Denn wir sind dafür angetreten , dort Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu schützen , und wollen nicht das Gegenteil zu verantworten haben . Kollege Toncar hat vorhin die Mohammed-Karikaturen angesprochen . Ich finde , wir sollten ehrlich sein und darüber diskutieren , warum wir in unserem Strafrecht noch § 166 StGB , den alten Blasphemieparagrafen , haben , der Meinungsäußerungen über Religionsgemeinschaften anders behandelt als solche über andere gesellschaftliche Gruppen . Ich denke , zu einer freien und pluralistischen Gesellschaft gehört es , dass man keine soziale Gruppe beleidigen darf . Überall muss der gleiche rechtliche Maßstab gelten . Da braucht es kein Sonderrecht für Religionsgemeinschaften . Die Mohammed-Karikaturen sind letztendlich eine strafrechtliche Handlung im Sinne dieser Vorschriften ; daran besteht kein Zweifel . Der öffentliche Frieden ist gestört . Religiöse Inhalte werden verunglimpft . Ich meine , das muss eine Demokratie aushalten und das muss man gesellschaftlich zurückweisen , aber nicht mit der Staatsanwaltschaft und dem Zensorinstrument , sondern liberal und als aufgeklärte Bürgergesellschaft . Kollege Haibach hat Russland bzw . Moskau angesprochen . Die Versammlungsfreiheit ist so etwas wie die Pressefreiheit des kleinen Mannes . Wer keine Zeitung drucken kann und kein Geld für Druckerpressen und Flugblätter hat , ist darauf angewiesen , dass er seine Meinung durch Demonstrationen sagen kann . Heute hat der Interreligiöse Rat der Russischen Föderation Thomas Hammarberg , den Kommissar für Menschenrechte des Europarates , aufgefordert , nicht erneut das Demonstrationsrecht für Lesben und Schwule in Russland einzufordern , sondern zu akzeptieren , dass die erdrückende Mehrheit der Menschen in Russland Homosexualität ablehnt . Das haben die Christen , die Muslime , die Juden und die Buddhisten in Russland gemeinsam geäußert . Dazu muss ich sagen : Ich fordere die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland , die beiden großen Kirchen , den Zentralrat der Juden und den Koordinierungsrat der Muslime , auf , mit ihren Glaubensschwestern und -brüdern in Russland darüber zu diskutieren und ihnen klar zu machen : Wenn es darum geht , dass sich jemand artikulieren möchte , darf es keine Rolle spielen , ob ihm die Mehrheit oder nur eine Minderheit zustimmt . Demonstrationsfreiheit bedeutet ja gerade das Recht , Widerspruch zu äußern , und zwar ohne Einschränkung durch andere . Das ist die Grundlage der Demokratie und letztendlich die Grundlage aller bürgerlichen und politischen Rechte , von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Pressefreiheit . Ich glaube , es wäre gut , wenn wir alle an unsere religiösen Führer appellieren würden , sich mit ihren russischen Kollegen auseinanderzusetzen und einen zivilgesellschaftlichen Dialog zu beginnen . In diesem Bereich können wir nämlich nicht alles auf dem Wege von Deklarationen und Appellen an die Regierung erledigen . Wir müssen auch Dialoge führen , um zivilgesellschaftlich voranzukommen .