Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich die Ausführungen aus der Regierungskoalition Revue passieren lasse , stelle ich fest , daß es eine eigenartige Mischung aus einem dumpfen Aussitzen und einem Weiter so ! ist und eine große Ängstlichkeit vor den Herausforderungen zu spüren ist , vor denen wir stehen .  Herr Kollege Geißler , Sie haben ja recht , wenn Sie sagen , wir brauchen jetzt Gestaltungskraft und Gestaltungswillen . Wir müssen uns den Themen der Zukunft zuwenden und unsere Politik darauf ausrichten , daß wir die Arbeitsmarktpolitik mit der Ökologiepolitik , die Wirtschaftspolitik mit der Finanzpolitik kombinieren . Aber bei Ihnen sehe ich nur Steuerentlastung als einziges Element ; sonst habe ich keinen innovativen Gedanken von dieser Regierung gehört . Das ist ein Skandal , wenn man bedenkt , wie groß die Probleme sind und wie schwach die Argumentation dieser Regierung ist . . Dann redet Herr Schäuble immer vom Einstellungswandel . Ich habe nicht gehört , was damit gemeint ist ; geredet wird nur von Sozialabbau . Dann hat er gesagt , er wolle noch zur Arbeitsmarktpolitik kommen . Ich habe nichts gehört , Fehlanzeige . Sie haben einfach keine Antwort zur Lösung der drängenden Probleme . Ich sage noch einmal : Wer Massenarbeitslosigkeit in Kauf nimmt , der gefährdet den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft , meine Damen und Herren . . Die Arbeitslosigkeit ist zu teuer . Ich will es noch einmal sagen : 100 000 Arbeitslose weniger entlasten die Sozialversicherung um 3 ,5 Milliarden DM . Auch wenn wir alle wissen , daß wir kein Patentrezept anzubieten haben , rechnet sich jede Anstrengung zum Abbau von Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . . Keiner hat ein Patentrezept . Was mich geradezu erschreckt , ist , daß Sie das überhaupt nicht berührt , daß Sie dasitzen und sagen : Steuerentlastung , Sozialabbau . Das , was auch in der Politik getan werden könnte , wird von Ihnen als nicht machbar beiseite geschoben . Ich will die Themen noch einmal ganz kurz nennen . Ja , wir wissen , daß uns die Globalisierung das große Thema Weltwirtschaft und Arbeitsplätze auf den Tisch legt . Aber da kann ich doch nicht den Kopf einziehen und sagen : O Gott , wie schrecklich ! Da muß ich doch Gestaltungsrahmen schaffen . Da muß ich fragen , welche Instrumente ich habe , was für Auswirkungen das auf den Welthandel , auf fairen Welthandel , auf Europa , auf WTO , auf die Internationale Arbeitsorganisation , auf die Weltbank hat . Das sind doch die Zukunftsthemen einer gestaltenden Wirtschaftspolitik . Man kann nicht so tun , als ob es in diesen Fragen keinen Handlungs- und Diskussionsbedarf gäbe . . Man muß über diese Fragen intelligent diskutieren und Dialoge in die Gesellschaft hinein organisieren . Die Menschen warten doch darauf , daß wir zusammen an diese Fragen herangehen und nicht ängstlich hier sitzen und sagen : O Gott , o Gott , es kommt etwas auf uns zu ! Weiter so ! Der Kanzler wird's schon richten ! Er wird es nicht richten , meine Damen und Herren . Gestaltungskraft ist nämlich gefragt , und die hat er nicht mehr . . Ich nehme wieder die praktischen Beispiele , die Sie kennen . Wir brauchen eine mixed policy , die dafür sorgt , daß wir die Innovation vorantreiben _ darauf komme ich noch zu sprechen _ , weil das der Kern unserer ökologischen Modernisierung ist . Aber es gibt auch eine ganze Menge Hausgemachtes , was Arbeitsplätze kaputtmacht . Stellen Sie sich einmal vor , wieviel sozialversicherungspflichte Teilzeitarbeitsplätze wir hätten , wenn es endlich gelingen würde , die Geringfügigkeitsgrenze abzuschaffen . Das ist Punkt Nummer eins . . . noch : Anke Fuchs  Stellen Sie sich vor , wieviel fairer der Wettbewerb auf den Bauplätzen wäre , wenn es endlich ein vernünftiges Entsendegesetz gäbe : weniger Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen für einfache Arbeitsplätze ; hinein in die Baugewerbe , hinein in das Gaststättengewerbe , in andere Branchen . Her mit einem Entsendegesetz ! Das hat mit Weltwirtschaft nichts zu tun , sondern mit der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung , meine Damen und Herren . Das ist Punkt Nummer zwei . . Wie wäre es denn , wenn wir endlich einmal an die illegale Beschäftigung herangingen und wenn wir die Arbeit , die da ist , sichtbar in vernünftige Arbeitsplätze umwandelten . Das ist Punkt Nummer drei . Dann hätten wir schon eine Menge getan , um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten . Ich stimme Ihnen , Herr Geißler , ausdrücklich zu : Wir wollen kein working poor . Wir sind in unserer sehr schwierigen Wirtschaftsordnung immer gut gefahren , weil wir gegen Heuern und Feuern , weil wir für qualifizierte Ausbildung und für sorgfältig abgestimmte Arbeitsplätze waren . Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft gehen . Das erfordert Phantasie und auch neue Instrumente , mehr als nur : Nein , das wollen wir alles nicht , seht nach Amerika , da läuft alles wunderbar . Diese Richtung können und wollen wir nicht einschlagen . . Dann war wieder diese schöne Aufgabenverteilung herauszuhören : Wenn etwas gut läuft , dann hat es die Regierung gemacht . Wenn etwas nicht läuft , dann hat es die SPD verzögert . Wie ist das eigentlich mit den Genehmigungsverfahren ? Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor . Mein Kollege Schily hat gesagt , daß wir mit einigem einverstanden sind . Woran liegt es eigentlich , daß solche Themen von uns in diesem Bundestag x-mal beraten werden , wir aber nicht zu Rande kommen ? Da muß doch irgend etwas in der Zusammenarbeit , in dem Miteinander nicht stimmen . In den meisten Feldern sind wir durchaus einer Meinung . Machen wir doch heute , am 18 . Januar , einmal aus , daß unsere parlamentarischen Geschäftsführer darauf drängen , daß das Thema Genehmigungsverfahren spätestens im Februar , nach der Karnevalspause , entscheidungsreif ist und im Deutschen Bundestag entschieden werden kann . Machen wir doch einmal gemeinsam diesen Versuch , wenn dies ein gemeinsames Projekt zur Ankurbelung der Wirtschaft sein soll . Das müßte doch möglich sein . . Ich möchte für uns alle mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung betonen : Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Wer sich neben dem , was ich an praktischen Aufgaben für die Innenpolitik beschrieben habe , um Arbeit zu sichern , der Zukunft zuwendet , der muß doch mit uns darüber nachdenken : Wo sind die Innovationsschübe ? Es kann doch nicht so sein , daß wir das Vor-sich-hin-Dümpeln in Kauf nehmen mit der Maßgabe , daß die Arbeitslosigkeit bleibt oder sogar noch größer wird . Deswegen finde ich , daß unser Konzept Arbeitsplätze schaffen , Arbeitskosten senken , Wirtschaft ökologisch modernisieren ein gutes Angebot für eine Debatte um Innovation und soziale und ökologische Marktwirtschaft ist , meine Damen und Herren . . Ich finde , Herr Repnik und Herr Solms , wir waren schon einmal weiter . Manchmal bin ich noch ein bißchen zu optimistisch . Ich habe nämlich gedacht , wir würden es hinkriegen , daß Sie sagen : Jawohl , es ist richtig , daß es nicht so weitergehen kann . Die Lohnnebenkosten sind zu hoch . Wir müssen Umweltbelastungen mit den Preisen belegen , die sinnvoll sind . Es kann nicht so bleiben , daß wir hier sitzen und den ökologischen Umbau nicht vorantreiben . Wir müssen vielmehr miteinander überlegen : Wie erreichen wir die Ziele des Klimaschutzprogrammes ? In Berlin hat der Bundeskanzler gesagt , bis zum Jahre 2005 solle eine CO2-Reduktion um 25 Prozent erreicht sein . Das Gutachten Energiewirtschaftliche Entwicklung 2020 , das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde , besagt : Wenn nichts geschieht , dann wird keine Reduktion um 25 Prozent , sondern allenfalls um 8 Prozent erreicht . Dann aber gibt es doch Handlungsbedarf , Herr Repnik . Wir müssen also etwas tun . . Dann ist es doch an der Zeit , daß die Frau Kollegin Merkel mit Maßnahmenvorschlägen in den Bundestag kommt , damit wir gemeinsam daran arbeiten , dieses Ziel im Auge zu behalten und zu erreichen . Wie , wenn nicht über preisliche Maßnahmen , wollen Sie eigentlich einen Beitrag dazu leisten , daß der Energieverbrauch sinkt oder zumindest nicht mehr steigt ? Die ökologische Steuerreform ist deshalb unabdingbar , wenn wir Innovationen in die wirtschaftliche Entwicklung einbringen wollen . . Arbeitsplätze schaffen , Arbeitskosten senken , die Wirtschaft ökologisch modernisieren _ es ist ja komisch , daß Herr Michelbach das überhaupt nicht verstanden hat . Manchmal ärgert es einen . Da gibt man sich ein ganzes Jahr lang , auch in der eigenen Fraktion , Mühe . Mit Herrn Solms habe ich das geklärt . Herr Repnik hat das auch verstanden . Und trotzdem wird immer wieder gesagt , wir wollten die Steuern erhöhen . Nein , wir wollen die Steuern nicht erhöhen . Wir wollen die Lohnnebenkosten senken , meine Damen und Herren . . . noch : Anke Fuchs  Wir wollen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um ein Drittel senken , Herr Michelbach . Das ergibt netto mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer . Das entlastet die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten . Das ist genau der richtige Weg , um wegzukommen von dem Druck auf die Kosten der Arbeit , hin zum Druck auf die Rationalisierung beim Abbau der Umweltbelastung , weil wir miteinander wissen , Energieverteuerung muß sein , wenn wir einen Beitrag zu einer vernünftigen Umweltentwicklung in diesem Lande und in der Welt leisten wollen . . Also wollen wir Lohnnebenkosten senken . Haben Sie es jetzt begriffen , Herr Michelbach ? _ Jawohl ! Herr Michelbach ist also mit mir der Auffassung , daß die Sozialdemokratische Partei Lohnnebenkosten senken will . . Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht . Wir sagen damit nämlich auch , daß die Bundesanstalt für Arbeit von versicherungsfremden Leistungen entlastet wird . . Denn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht ausschließlich Aufgabe der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber , sondern sie muß aus Steuern finanziert werden . Deswegen ist die Senkung für uns so wichtig . Nun werden Sie fragen , Herr Michelbach _ und nun hören Sie gut zu _ : Wie wollen wir das finanzieren ? Sie sagen : Sparen , sparen , sparen ! Wir sagen : Wenn es sinnvoll ist , aus umweltpolitischen Gründen Energie zu verteuern , dann wollen wir dies tun . Also erhöhen wir maßvoll , flexibel , wettbewerbsorientiert und wirtschaftlich schonend die Energiekosten . Also Energiesteuer , Stromsparsteuer und Mineralölsteuer . Damit nehmen wir Geld ein . Dieses Geld wird aber nicht für irgend etwas verwendet , sondern es wird verwendet für einen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ; denn die hat weniger Geld , weil wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt haben . Damit wird also etwas Weiteres getan . Mit der Erhöhung der Energiepreise geben wir Spielraum , um die Arbeitsmarktpolitik aus Steuermitteln zu finanzieren . Ich finde das fabelhaft , meine Damen und Herren , das ist gut durchgedacht . Viele wirtschaftswissenschaftliche Institute sagen , die Ökosteuer wird kommen . Und ich wette mit Ihnen : Sie wird kommen , und zwar auf der Grundlage unseres Modells . Sie tun immer so , als ob die Wirtschaft dagegen ist . Einige sind dagegen , und das ist auch etwas , was mir große Sorge macht . Es sind nämlich diejenigen dagegen , denen auch nichts anderes einfällt , als immer wieder die alten Ladenhüter auf den Tisch zu legen . . Ich appelliere an die unternehmerische Wirtschaft , ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich endlich in einem intelligenten Dialog über die sozialen und ökologischen Veränderungen der Weltwirtschaft mit uns zu unterhalten . Da muß mehr als immer nur die Frage von Steuerentlastungen auf den Tisch kommen . Sonst hat ein Gespräch keinen Sinn . . Viele sind inzwischen auf unserer Seite , das wissen Sie so gut wie ich . Ich gebe die Hoffnung nicht auf , daß wir in dieser Frage einen Innovationsschub in Gang setzen können . Der Bundeskanzler hat gesagt : Warum soll man die Energie eigentlich nicht verteuern , um die Lohnnebenkosten zu entlasten ? Herr Schäuble hat gesagt : Kein vernünftiger Mensch kann dagegen sein , wenn man die Lohnnebenkosten senkt und die Energiekosten erhöht . Nun haben Sie Angst vor der Wahl am 24 . März 1996 . Das verstehe ich ja . Aber ich sage Ihnen : Zukunftskonzepte müssen unabhängig von Wahlen auf den Tisch gelegt werden . . Die Leute warten doch darauf , daß wir über solche Zukunftsfragen miteinander reden . Sie sollten aufhören , immer nur kleinräumig und ängstlich zu denken . Das gilt übrigens auch für das Bündnis für Arbeit . Wir müssen im Augenblick Revue passieren lassen , was es bedeutet , daß die Gewerkschaften sagen , sie seien bereit , Überstunden abzubauen und in Freizeit und Einstellungen umzuwandeln . Sie sind sogar bereit , bei Einstiegslöhnen unter den Tariflohn zu gehen . Aber die Antwort der Arbeitgeber ist null . Und die Antwort der Bundesregierung ? Wenn Bedingungen gestellt werden _ die Arbeitslosenhilfe bleibt wie sie ist , ein vernünftiger Vorruhestand - , werden diese von Ihnen abgelehnt . So kann es nicht gehen . Sie werden das Bündnis für Arbeit nicht hinbekommen , wenn Sie sich mit Rosinenpickerei einseitig das herausholen , was in Ihr Konzept paßt , aber die Grundbedingungen einer sozialen marktwirtschaftlichen Partnerschaft beiseite schaffen . Das wird nicht funktionieren , meine Damen und Herren ! . Ich will noch einmal zusammenfassend sagen : Der Kern unseres Programms ist die aufkommensneutrale Umschichtung hin zur Senkung von Lohnnebenkosten und eine moderate , flexible Erhöhung der Energiekosten . Wir haben mit unserem Programm eine Vielzahl weiterer Vorschläge gemacht , um die ökologische Modernisierung voranzutreiben , weil _ das wissen Sie genausogut wie ich _ in diesem Feld die Wachstumschancen liegen . Deswegen ist es gut , wenn man in diesem Bereich mit ordnungsrechtlichen Vorgaben und vor allen Dingen mit Initiativen . noch : Anke Fuchs  privates Kapital heranzieht . Um im ökologischen Bereich innovativ tätig zu werden , müssen wir diese Wege gehen . Das ist auch in unserem Konzept enthalten . Ich hoffe , daß die Ausschußberatungen etwas weiter gehen als die von Ihnen enttäuschenden Bemerkungen , die heute zu unserem Konzept zu hören waren . Unser Konzept ist auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet . Es nimmt auf die neuen Bundesländer Rücksicht . Das ist ganz wichtig . Es will die Abgaben und Steuern , die auf dem Faktor Arbeit liegen , senken . Im Energiebereich will es sie anheben . Wir haben klug gesagt : Das soll ein Umsteuern auf den Weg bringen . Wir sehen eine Revisionsklausel vor , die ermöglicht , nach einigen Jahren zu überprüfen , wie es mit den Energiepreisen auf dem europäischen Sektor steht , wie es mit den Veränderungen steht und wo wir neu ausjustieren müssen . Wie steht es mit den Branchen , die davon betroffen sind ? All das ist von uns berücksichtigt und durchdacht worden . Wir wehren uns jedoch dagegen , daß manche Kreise der unternehmerischen Wirtschaft dies beseite schieben , nur weil ihnen der Kram nicht paßt . Die sollten sich sachlich mit uns auseinandersetzen und sich dieser wichtigen Zukunftsherausforderung stellen . . Ich komme auf das zurück , was Herr Schäuble zu sagen versucht , jedoch nicht ausgeführt hat . Er hat von einer Einstellungsänderung gesprochen . Ich glaube , daß unser Konzept zur Frage der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ein Konzept ist , das auch über die Tatenlosigkeit dieser orientierungslosen und gelähmten Bundesregierung hinweghilft . Die Menschen in unserem Land wollen Zukunftsperspektiven diskutieren , und zwar Zukunftsperspektiven , die mit realisierbaren Schritten kombiniert sind . Sie wollen Antworten gegen das Abfinden mit der Massenarbeitslosigkeit erhalten . Sie wollen Antworten gegen Ausgrenzung haben . Wir müssen fragen , mit welcher Orientierung wir an diese Zukunftsaufgaben herangehen . Wir müssen davon wegkommen , daß Leitfaden unseres Handelns die totale Ökonomisierung oder Konsumorientierung einer Gesellschaft ist . Das kann nicht die einzige Antwort auf die Herausforderungen in dieser Welt sein , sondern unsere Verantwortung muß sein , für das soziale und ökologische Gleichgewicht zu sorgen . Dafür müssen wir Verantwortung tragen , und für den Dialog in dieser Gesellschaft ist unser Konzept ein Angebot . . Dazu laden wir Sie ein . Es wäre gut , wenn Sie mit uns darüber streiten würden , aber das dumpfe wir lehnen das ab , das dumpfe wir wissen es besser , . das dumpfe das einzige ist Steuerentlastung wird Sie nicht weiterbringen , und das schadet der Demokratie , weil die Menschen zu Recht sagen : Wir erwarten von der Politik , daß sie uns die Ängstlichkeit vor der Zukunft nimmt ; wir erwarten von der Politik , daß sie Zuversicht vermittelt und uns sagt , wo es langgehen kann , daß sie uns anbietet , wie man die Probleme löst . Dazu ist unser Konzept ein wichtiges Angebot . Deswegen bitte ich Sie , nicht bei Ihrer pauschalen Ablehnung zu bleiben . Wie hat der Bundespräsident , der übrigens ein Befürworter unserer ökologischen Steuerreform ist , so schön gesagt ? Er hat gesagt : Es genügt nicht , große Visionen und Konzepte zu entwickeln , es ist an der Zeit , daß gehandelt wird . Wir haben gehandelt . Folgen Sie uns ! .