Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Vorgängerregierung gebetsmühlenartig wiederholt hat, dass wir eine Vollversorgung mit Breitband hätten, kommt die Große Koalition nun endlich zu der Erkenntnis, dass wir ein Versorgungsproblem haben. Sie fordern die Regierung zum Handeln auf, und das ist gut und allerhöchste Zeit. Der vorliegende Antrag lässt Bundesminister Dobrindt aber an der ganz langen Leinen. Diesen Freilauf nutzt Ihr Minister gleich, um die Netzneutralität gegen Investitionen der Unternehmen zu verticken. Aber mit den angekündigten Qualitätsklassen, lieber Herr Dörmann, öffnen Sie einem Zweiklasseninternet Tür und Tor. Und wofür? Für Investitionen, die die Unternehmen wahrscheinlich sowieso getätigt hätten. Die Zeche zahlt am Ende der Kunde. Es ist schwer, heute abzuschätzen, was wir in zehn oder 15 Jahren an Bandbreiten brauchen. Sie aber denken nur an die 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit im Jahr 2018. Dabei setzen Sie erst einmal auf Funkverbindungen. Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein. Damit Deutschlands Unternehmen gut angebunden sind, innovative Dienste anbieten und diese auch genutzt werden können, brauchen wir Glasfasernetze. Hier ist der Antrag viel zu kurzsichtig. Der Breitbandausbau kann durch regulatorische Stellschrauben erleichtert werden. Knackpunkt ist und bleibt die Finanzierung. Laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums kostet der Ausbau nach den Zielen der Bundesregierung mindestens 20 Milliarden Euro. Die Industrie geht in Vorleistung und will im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro investieren. Das ist begrüßenswert. Aber für 20 Prozent der Haushalte besteht eine Finanzierungslücke. Es fehlt an Fördergeldern. Sie stellen auch nichts in den Haushalt ein. Sie werden das Geld in dieser Höhe auch nicht durch die Frequenzversteigerung einnehmen. Wir kennen das vom letzten Mal. Von diesen Einnahmen müssen Sie dann erst einmal Entschädigungen zahlen, nämlich an diejenigen, die nach der neuen Frequenzzuteilung ihre Mikrofonanlagen nicht mehr nutzen können. Außerdem müssen Sie die Einnahmen mit den Ländern teilen. Den Rest müssen Sie Herrn Schäuble aus den Rippen leiern. So wird das nichts. Wer A sagt, muss auch B sagen, und wer Zukunftstechnologie sagt, muss auch investieren. Einen Aspekt verschweigen Sie komplett: Um die Frequenzen für Breitband nutzen zu können, muss von DVB-T auf DVB-T2 gewechselt werden. Der Minister gibt hier Gas. Schon in drei Jahren soll das passiert sein, aber ohne eine lange Übergangsphase. Derzeit nutzen knapp 4 Millionen Haushalte DVB-T. Diese müssen ihren Receiver entsorgen und sich einen neuen kaufen. Wir rechnen mit Kosten von mindestens 300 Millionen Euro für die Verbraucher und einer Menge Elektroschrott. Die Bundesregierung kennt diese Konsequenzen zwar, verschweigt sie aber in der Öffentlichkeit. Das finde ich skandalös. Gleichzeitig riskieren Sie mit der überstürzten Umstellung den terrestrischen Empfang. Denn wer jetzt für teures Geld einen neuen Receiver kaufen muss, holt sich vielleicht lieber eine Satellitenschüssel oder bestellt einen Kabelanschluss. Der terrestrische Übertragungsweg bietet aber einen guten und vor allem günstigen Fernsehempfang, und den riskieren Sie. Was die ländlichen Gebiete betrifft, sollen die Unternehmen die Frequenzen der Digitalen Dividende II nutzen, um diese Gegenden anzubinden. Wie gut das klappt, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen, nämlich fast nicht. Um Breitband auch dorthin zu bringen, wo es wirtschaftlich nicht rentabel ist, brauchen wir nicht nur Förderprogramme, sondern eine Verpflichtung, dort auch tatsächlich auszubauen. Wir hätten uns ja eine Universaldienstverpflichtung gewünscht, um den Menschen auf dem Land auch einen Anspruch einzuräumen. Das hatte auch die SPD gefordert, bis sie an die Regierung kam. Ohne diese Minimalversorgung bleiben ihre Pläne zum Breitbandausbau aber eben auch nur minimal gut. Die Bundesregierung bildet Netzallianzen und schreibt Kursbücher. Das klingt gewichtig, aber wer hinter die Kulissen schaut, sieht nur schlecht verpackte Ankündigungen. Von Ankündigen aber wurde noch keine Leitung verlegt. Nicht an Versprechen, sondern an Ihren Taten soll man Sie messen. Das werden wir tun. Vielen Dank.