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Partei: FDP
Frau Kollegin Westrich , die Bundesregierung wird sich , wie gesagt , trotz grundsätzlicher Bedenken nicht gegen die Durchführung von KONVER im Jahr 1993 aussprechen . Für die weitere Behandlung der Konversionsproblematik über 1994 hinaus bedarf es der Rechtsgrundlage der neuen EG-Strukturfondsverordnungen , so daß hierüber auch erst nach deren Verabschiedung entschieden werden kann . Im übrigen ist es die deutsche Position in den laufenden Strukturfondsverhandlungen , daß über Gemeinschaftsinitiativen künftig der Rat zu entscheiden hat .
Partei: GRUENE
Das Europaparlament hat gerade beschlossen, einer 15-jährigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat ohne erhebliche Einschränkungen nicht zustimmen zu wollen. Das ist de facto eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und das BfR, die zu einer anderen Bewertung kommen. Welche Konsequenzen zieht das Ministerium daraus? Dem BfR ist ja mehrfach vorgeworfen worden, bestimmte Studien, in denen die Gefährlichkeit von Glyphosat angesprochen wurde, nicht berücksichtigt zu haben.
Partei: GRUENE
Frau Rönsch ist kurz hinausgegangen . Trotzdem möchte ich mich an sie wenden . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Ich habe mir inzwischen die schleswig-holsteinische rot-grüne Koalitionsvereinbarung besorgt , um korrekt zitieren zu können . Dort steht - ich möchte das vorlesen - : Die bisherige Leistungsbilanz im Wohnungsbau kann sich sehen lassen . Auch wenn sich Anzeichen der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt abzeichnen , muß die Förderung des Wohnungsbaus auf hohem Niveau fortgesetzt werden , um den Bedarf zu decken .Das ist , so denke ich , doch etwas anderes als das , was Sie vorhin gesagt haben , Frau Kollegin Rönsch . .
Partei: SPD
Ich habe zwei Fragen . Oder bestehen Unklarheiten in bezug auf die Geschäftsordnung ? Nach meinen Informationen habe ich zwei Fragen . Ich habe davon eine gestellt . Ich habe jetzt festzustellen , daß dem Bundesfinanzminister der Unterschied zwischen einer Senkung der Steuersätze und der Rückführung einer zeitlich befristeten Steuererhöhung nicht bekannt ist . Ich finde es nicht gut , daß dem Bundesfinanzminister ein solcher hinlänglich bekannter Unterschied nicht geläufig ist . Das läßt keine guten Rückschlüsse zu , Herr Bundesfinanzminister . Ich frage aber noch einmal - auch im Hinblick auf das Versprechen des Bundeskanzlers , den Solidaritätszuschlag bis Ende 1999 zurückzuführen - : Ist nach der Ankündigung Ihres großen Entwurfs und der Vorlage des kleinen Entwurfs klar , daß entgegen der Zusage des Bundeskanzlers der Solidaritätszuschlag nicht vollständig bis Ende 1999 zurückgeführt wird , und ist der Grund dafür die von der Bundesregierung vorgesehene Nettoentlastung bei der Reform der Einkommensbesteuerung ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , in § 1 a Abs . 2 des Düngemittelgesetzes werden Ertragsfähigkeit und Qualitätsanforderungen als Kriterien des Nährstoffbedarfs der Pflanzen ausdrücklich genannt . Etwa schon vorhandene Nitratbelastungen des Grundwassers resultieren aus den im Boden verfügbaren Nährstoffen , die von den Pflanzen nicht verwertet werden können . Das Kriterium der im Boden verfügbaren Nährstoffe wird in der Verordnung deutlich angesprochen . Eine Konkretisierung von Standorteigenschaften durch eindeutige Orientierungswerte ist wegen der unterschiedlichen regionalen Bedingungen durch flächendeckende , bundeseinheitliche Werte fachlich nicht möglich . Gute fachliche Praxis zeichnet sich u . a . dadurch aus , daß sie die jeweiligen Standortbedingungen mit berücksichtigt . Dabei kann die auf regionale Versuchsergebnisse gestützte Beratung wichtige Hilfe geben . Die Möglichkeit , in Wasserschutzgebieten oder _ nach der Novellierung des Naturschutzgesetzes _ in dort bezeichneten Gebieten bei Ausgleichsleistungen für die Landwirtschaft andere Werte festzusetzen , bleibt unberührt .
Partei: CDU/CSU
Genau, zu dieser möchte ich jetzt kommen. Als ich mich heute früh auf die Rede vorbereitet habe, habe ich noch einmal den Vers 212 der Umweltenzyklika von Papst Franziskus gelesen. Er schreibt darin in einer wunderbaren Sprache: Glaubt nicht, dass eure kleinen Bemühungen nicht einen Wert hätten. In ihnen steckt ein Wert, der über das Sichtbare hinaus Gutes in der Welt bewirkt. – Das ist für uns alle sicherlich eine Motivation, bei diesem Thema gemeinsam entschlossen weiterzuarbeiten.
Partei: SPD
Nein , ich meine es so : Ein Zertifikat bescheinigt jemandem , an einer Maßnahme teilgenommen zu haben . Es drückt nicht aus , welche Inhalte die Ausbildung hatte , ebensowenig die Qualität der Ausbildung . Aus diesem Grund werden Zertifikate durch Arbeitgeber im Prinzip nicht akzeptiert . Es wird immer Wert auf Abschluß vor einer Kammer oder dergleichen gelegt .
Partei: SPD
Dem kann ich kaum widersprechen . . Deutsche Schule Mailand : Wir haben die Bundesregierung aufgefordert , hierzu einen Be richt bis zum 20240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Hans-Günther Toetemeyer 31 . März 1994 abzugeben . Dies hat sie nicht gemacht . Herr Staatsminister , das ist kein gutes Beispiel für die Öffentlichkeit , was demokratisches Verständnis angeht . Das gleiche gilt für die Deutsche Schule auf Teneriffa . _ Ich bin privat dort gewesen , also nicht im Wege einer Dienstreise , auf Kosten des Parlaments . _ Der Bericht , den wir bis zum 31 . März gefordert haben , liegt nicht vor . Dies ist ein Versäumnis der Bundesregierung . Ich hätte ihn gerne noch vorliegen , solange ich Mitglied des Parlaments bin . Dies sollten Sie ganz schnell nachholen , damit wir das nachvollziehen können . Das sind unglaublich wichtige Dinge . Meine Damen und Herren , meine Zeit ist überschritten . Der Präsident ist gnädig mit mir . Er läßt einen Schriftführer trotz seiner Funktion _ normalerweise muß ich ihn immer mahnen _ auch einmal eine halbe Minute länger reden . Lassen Sie mich schließen , indem ich das aufgreife , was der Kollege Hornhues gesagt hat . Ich bedanke mich bei allen Kollegen des Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik für die gute Zusammenarbeit während der letzten drei Legislaturperioden . Ich wiederhole noch einmal : Für die Vollziehung kulturpolitischer Beschlüsse gibt es in allen Parlamenten , auch im Bundestag , nur dann eine Chance , wenn sie einstimmig gefaßt werden . Sonst haben sie keine Chance . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuhrmann , es gibt nicht d i e Beratungsstelle von Pro Familia , sondern eine Vielzahl von Beratungsstellen . Ich selbst kenne eine ganze Reihe ; und ich weiß auch , daß sie je nachdem , welche Personen dort tätig sind , ihre Beratungsaufgabe nach den individuellen Vorstellungen der Berater wahrnehmen , was übrigens auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit angesprochen ist als ein Recht , das die dort tätigen Berater haben , nämlich sich selbst in das Gespräch mit einzubringen . Insoweit kann ich auch die Frage , ob die Beratungsstellen oder der Träger diese oder jene Meinung haben , nicht beantworten . Ich sage aber nochmals : Es ist uns kein Fall bekannt , in dem es eine Beanstandung gegeben hat . Ich habe auch von keinem Bundesland einen entsprechenden Hinweis erhalten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , jeder muss die Verantwortung übernehmen , die er da , wo er sich befindet , hat . Es ist nicht die Verantwortung der Bundesgesundheitsministerin bzw . der Bundesregierung , sich konkret im Stadtteil an die Kitas zu wenden . Die Frage ist , wie man die Dinge organisiert . Die Bundesregierung will zum Beispiel mit dem Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung diejenigen fördern , die vor Ort solche Präventionsprojekte auf den Weg bringen . Wir engagieren uns auch im Rahmen der Gesunden Schule und der Bewegten Schule . Wir begleiten viele Maßnahmen finanziell . Allerdings wissen die Verantwortlichen vor Ort am besten , was in ihrem Stadtteil auf den Weg gebracht werden muss , um diejenigen zu erreichen , die wir erreichen wollen . Da nützen keine zentralen Planungen , da nützen allenfalls Angebote - auch finanzielle Angebote - , damit die , die Projekte durchführen wollen , dies auch tun können . Ich kann die Kommunen und die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen , die sie für die Daseinsvorsorge , für die Bildungschancen der Bevölkerung und für vieles mehr haben . Wir können nur gemeinsam etwas erreichen .
Partei: SPD
Frau Pothmer , Sie haben gerade gesagt , die schwarz-rote Koalition habe mit der Neuregelung der Existenzgründungsförderung die Möglichkeiten der Frauen zur Existenzgründung weggehauen . Können Sie uns Einblick in die Rechtsgrundlage für diese Behauptung verschaffen ? Wir haben ein Gesetz geschaffen , das ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf eine Existenzgründung vorsieht , wenn entsprechende Voraussetzungen vorliegen . Bevor die Existenzgründungsförderung gewährt wird , muss eine Gründungsberatung stattfindet , das heißt , die Sicherheit und Tragfähigkeit einer solchen Existenzgründung wird dank eines Beratungsumfeldes für Männer und Frauen gewährleistet . Können Sie sagen , wie Sie zu dem Ergebnis kommen , dass die Möglichkeiten der Frauen zur Existenzgründung weggehauen wurden und sie keinen Anspruch mehr haben ?
Die Betreiberfirma hat direkt nach dem Ereignis eine Pressemitteilung herausgegeben. Gleichzeitig gab es eine erste vorläufige Untersuchung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NordrheinWestfalen, welches die entsprechende Aufsichtsbehörde ist. Wir sind aus Nordrhein-Westfalen direkt, vernünftig, ausreichend, umfassend mündlich und schriftlich unterrichtet worden. Den Vermerk dazu habe ich bereits Kollegen Krischer zugesagt; auch Sie werden ihn erhalten. Dann sehen Sie, dass es eine umfangreiche Information gegeben hat. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich bezüglich des Gesundheitszustandes des Mitarbeiters aus einer Agenturmeldung von gestern zitiere: Vorläufige Messungen hätten gezeigt, dass der 45-Jährige nur eine „sehr niedrige Dosis“ der radioaktiven Strahlung aufgenommen habe, sagte der behandelnde Arzt Hubertus Hautzel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Endgültige Ergebnisse wollen die Ärzte der Nuklearmedizinischen Klinik des Universitätsklinikums Düsseldorf … in der nächsten Woche präsentieren. So viel zum Gesundheitszustand des betroffenen Mitarbeiters. Was die Belastung durch den Stoff durch die Kamine angeht, habe ich vorhin schon ausgeführt, dass es sich hierbei um eine nur sehr geringe Belastung handelt, nämlich ein Sechstel des Wochengrenzwertes, sodass es wohl zu überhaupt keiner Belastung der Bevölkerung gekommen ist. Die Messgeräte zeigen ja an, welche Belastungen es tatsächlich gibt. Die Belastungen, denen der betroffene Mitarbeiter ausgesetzt war, lagen, so wurde uns mitgeteilt, zwischen 1 und 5 Millisievert. 20 Millisievert dürfen Mitarbeiter laut Strahlenschutzverordnung aushalten; dieser Wert liegt also am unteren Rand. Alle Fakten zusammengenommen zeigen, dass es sich hierbei – ich bleibe in der „Kategorie-Sprache“ – um ein Ereignis der Kategorie N, einen sogenannten „normalen“ Unfall, handelt.
Zu dieser Frage: Ja. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass ich in der Antwort, die ich gegeben habe, nicht den Eindruck erweckt habe, dass die beiden Initiativen – Marshallplan mit Afrika vom Kollegen Müller und „Compact with Africa“ – ein und dasselbe seien. Vielmehr habe ich ausführlich dargelegt, dass es sich um unterschiedliche Initiativen handelt, die aber untereinander in vernünftiger Beziehung stehen.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich voll und ganz unterstreichen . Das sehe ich genauso . . Zur ausstehenden Finanzierung hat der Kollege Sorge auch etwas gesagt ; hier sollte man durchaus an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erinnern . In der EU wird ein Finanzvolumen von insgesamt 5 ,5 Milliarden Euro für transeuropäische Straßen bereitgestellt . Die A 17 ist eine transeuropäische Straße . Sie ist seit Oktober im Bau , der Bau muß zügig vollendet werden . Aus diesem Grunde _ Frau Präsidentin , ich möchte belobigt werden , weil ich meine Redezeit nicht ausschöpfe _ lehnen wir den Antrag der PDS ab . .
Partei: PDS/LINKE
In ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hat sich die Bundesregierung geweigert , die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels zu benennen . Könnte das damit zusammenhängen , dass dann aufgefallen wäre , dass zwar Vertreter der Koalitionsfraktionen des Bundestages vertreten sind , aber nicht der Oppositionsfraktionen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Rahardt-Vahldieck , sind Sie bereit , anzuerkennen , daß es unterschiedliche Wahrnehmungsmöglichkeiten gibt , wenn man einen Text hört und einen Text liest ? Wenn Sie das hier vortragen , mag es unverständlich erscheinen . Ich behaupte aber , daß dieser Text , wenn man ihn liest , sehr wohl verständlich ist . Stimmen Sie mit mir darin überein ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir überein , daß durch die Politik der Bundesregierung die Pflegeversicherung bereits in wenigen Jahren in finanzielle Not kommen wird ? Stimmen Sie mit mir überein , daß dann zum Beispiel die Forderung der CDU/CSU , Leistungen für Demenzkranke aufzunehmen , nicht gewährleistet werden kann ?
Partei: GRUENE
Herr Pfeiffer, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gerade angeführt, dass Sie es komisch finden, dass wir uns für drei Ziele auf europäischer Ebene einsetzen. Es verwundert mich sehr, dass unser Antrag diesbezüglich bei Ihnen auf Verwunderung stößt. Schließlich hat sich die deutsche Bundeskanzlerin dafür eingesetzt, dass wir bezogen auf das Jahr 2020 eine Zieltrias formulieren, die auch hinsichtlich der Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien und hinsichtlich der Ziele in Bezug auf die Energieeffizienz verbindlich ist. Halten Sie die damalige Position Ihrer Bundeskanzlerin für falsch? Wie kann man Ihrer Meinung nach ein ambitioniertes CO2-Ziel umsetzen, wenn man nicht zeitgleich in Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert?
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , das Gesamtkonzept für die Modernisierung der Zugbildungsanlagen der Deutschen Bahn AG sieht Modernisierungsmaßnahmen in insgesamt 18 Zugbildungsanlagen , darunter auch in Bebra , vor . Die in Abstimmung mit der DB AG im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 für das Modernisierungsprogramm Zugbildungsanlagen vorgesehenen Mittel reichen jedoch nicht aus , die Modernisierungsmaßnahmen an allen Standorten im Zeitraum bis 2002 mit Bundesmitteln zu finanzieren . Im Investitionsprogramm Schiene stehen _ in Abstimmung mit der DB AG _ für das Modernisierungsprogramm Zugbildungsanlagen und für das Vorhaben kombinierter Ladungsverkehr , abgekürzt KLV , in der ersten und zweiten Stufe insgesamt 317 Millionen DM zur Verfügung . Das hat zur Folge , dass lediglich ein Teil des ursprünglich von der DB AG mit 676 ,6 Millionen DM veranschlagten Modernisierungsprogramms mit Bundesmitteln im Zeitraum 1999 bis 2002 realisiert werden kann . In Anbetracht der bis zum Jahre 2002 nur begrenzt zur Verfügung stehenden Bundesmittel hat die DB AG für die zu modernisierenden Zugbildungsanlagen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Prioritätenreihung festgelegt und für die fünf vordringlichsten Vorhaben des Modernisierungsprogramms einen Finanzierungsantrag gestellt , der ein Gesamtinvestitionsvolumen von 211 ,7 Millionen DM im Investitionszeitraum 1999 bis 2004 umfasst . Der restliche Betrag ist für den kombinierten Ladungsverkehr vorgesehen . In der beantragten Finanzierungsvereinbarung für die erste Realisierungsstufe des Modernisierungsprogramms ist der Zugbildungsbahnhof Bebra nicht enthalten . Dies bedeutet aber lediglich , dass das Vorhaben derzeit noch nicht zur Realisierung ansteht . Aus diesem Grunde , aber auch im Hinblick darauf , dass die DB AG als Eigentümer , als Bauherr und als Vorhabenträger über die Vergabe der Bauleistung und damit auch über den Baubeginn ihrer Vorhaben in eigener unternehmerischer Verantwortung entscheidet , können seitens der Bundesregierung sowohl zur Frage des Beginns der ersten Baumaßnahmen in Bebra als auch zur Frage , an welche Betriebe die DB AG die Bauaufträge vergibt , keine Angaben gemacht werden . Eine Einflussnahme des Bundes auf diese Prozesse verbietet das Aktienrecht .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , ich will auf zwei Punkte eingehen , zu denen Sie gesagt haben , daß sich daran die sozialdemokratische bzw . die Politik dieser Bundesregierung nicht messen ließe : Erstens . Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in Verbindung mit der Steuerreform 1999 , 2000 und 2002 hat zu einer Entlastung geführt , die durch den durchgängigen Tarif beim Eingangssteuersatz am Ende 6 Prozent ausmachen und ausdrücklich auch allen Personengesellschaften und damit allen Unternehmern zugute kommen wird . Dies ist eine Steuerentlastung , die nicht zu unterschätzen ist . Zweitens . Wir haben _ mit einer Wirksamkeit , die vielleicht noch besser hätte sein können _ den kinderreichen Familien durch ein Familienentlastungsgesetz Geld in die Hand gegeben , damit sie am Konsum teilhaben können . Dies kommt im besonderen Maße dem Handel zugute . Drittens . Wir haben mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Gegenfinanzierung vorgenommen . Ich kann mich sehr genau daran erinnern , wie Briefe dazu auch aus Ihrer Partei gekommen sind , etwa zur Teilwertabschreibung . All jene Maßnahmen , die wir vorgenommen haben , sind von uns am Ende gegen Ihren Widerstand durchgesetzt worden . . Die Teilwertabschreibung haben wir korrigiert ; ich bleibe bei diesem Beispiel . Aber Sie haben auch jene Briefe geschrieben , die das weitere Öffnen der Steuerschlupflöcher möglich gemacht hätten . Ich will dazu nur den halben Steuersatz im Veräußerungsfall für den Handwerker einerseits und die Mitnahmeeffekte andererseits nennen , die Sie alle kennen . Sie müssen sich entscheiden , wo Sie eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wollen . Jedenfalls ist hier ein Stück Veränderung der Steuerlandschaft herbeigeführt worden , die ein einfacheres Steuerrecht möglich macht , damit sich die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht auf die Suche nach Steuerschlupflöchern begeben müssen , sondern sich endlich wieder um ihr Unternehmen , um Aufträge und um Beschäftigung kümmern können . Nächster Punkt : Mittelstand . Es gibt kaum eine Regierung , die so viel für den Mittelstand getan hat wie die jetzige . Wir haben den Technologietransfer im Handwerk im Haushalt 1999 dotiert . Das Inno-RegioProgramm für Ostdeutschland ist ein Programm , welches den kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich die Chance gibt , sich durch Synergien zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zukünftige Märkte zu erobern . Ich will weitere Punkte aufzählen : Wir haben entgegen Ihren Vorstellungen das Meister-BAföG deutlich erhöht . Wir haben in anderen Bereichen Förderprogramme zusammengefaßt und haben insbesondere _ das hat schon eine Rolle gespielt _ für die zukünftige dezentrale Energieversorgung ein Programm aufgelegt , welches durch die erreichten Energieeinsparungen fast ausschließlich der mittelständischen Wirtschaft zugute kommen wird . Das dient dem Handwerk vor Ort und schafft zusätzliche Beschäftigung . All das sind Maßnahmen , auf die das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft bei Ihnen vergeblich gewartet haben . Deshalb haben sie sich bei der letzten Wahl von Ihnen abgewandt . .
Partei: SPD
Liebe Katrin Göring-Eckardt, es geht einfach nur darum, zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD nicht Unterschiede aufzuzeigen, wo es gar keine Unterschiede gibt. Ich bitte Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Frau Merkel hat vorhin ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht, und das möchte ich klarstellen. – Wir wollen hier Argumente austauschen und sollten nicht Dinge unterstellen, die nicht gesagt wurden. Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass er für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr ist und dafür 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will, und zwar insgesamt, aber nicht aufwachsend Jahr für Jahr. Das ist der Unterschied zum 2-Prozent-Ziel von Frau Merkel. Sie will Jahr für Jahr mehr und ab 2024 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben. Frau Göring-Eckardt, Sie als Grüne haben vielen Auslandseinsätzen zugestimmt. Wenn wir im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr sind, dann ist das das eine. Wenn Frau Merkel für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr ist, dann ist das etwas anderes. Ich bitte Sie, diesen Unterschied klarzumachen. Frau Merkel hat zitiert, was Martin Schulz in einer Phoenix-Sendung gesagt hat. Darin hat er deutlich gemacht, dass ihm Experten sagen – ich finde, die haben recht –, dass unsere Bundeswehr 2, 3, bis zu 5 Milliarden Euro mehr für Ausrüstung braucht, aber nicht Jahr für Jahr aufwachsend, sondern dauerhaft. Frau Merkel, das ist der Unterschied. Sie wollen – das haben Sie im Wahlprogramm der CDU deutlich gemacht – ab 2024 zusätzlich 30 Milliarden Euro. Das ist Aufrüstung, nicht Ausrüstung. Das ist der Unterschied, Frau Göring-Eckardt. Bitte machen Sie sich nicht zum verlängerten Arm dieser falschen Informationspolitik von Frau Merkel. Das ist meine herzliche Bitte.
Partei: CDU/CSU
Nein . Denn es hat so viel Gelegenheit zur Diskussion gegeben , daß es jetzt , unmittelbar vor der Abstimmung , unkollegial wäre , die Debatte noch zu verlängern . . Ich glaube auch , daß wir der Sache nicht gerecht werden , wenn wir generell so tun , als spiele die Zahl der vorhandenen Doppelstaatler - ich verwende einmal diesen Begriff - eine Rolle . Ich denke jetzt nicht an den Fall , daß jemand eine ausländische Mutter oder einen ausländischen Vater hat und kraft dieser Tatsache womöglich eine Brückenfunktion zwischen zwei Ländern darstellen kann . Aber das Problem haben wir dort , wo wir , insbesondere im Bereich der türkischen Mitbewohner , Menschen haben , die gar keinen Integrationswillen haben . . - Ob Sie dies wollen oder nicht : Es gibt Menschen , die leben seit ein oder zwei Generationen hier und haben nicht den Willen , sich zu integrieren . Einen solchen Menschen werden Sie auch durch die Verleihung eines deutschen Passes nicht integrieren . Ich sage deshalb : Die Paßverleihung hat für mich nicht automatisch eine Integrationswirkung . Sie steht nach meinem Dafürhalten am Ende des Integrationsprozesses . Dies sollte man in aller Ruhe diskutieren . Meine Damen und Herren , meine Zeit ist abgelaufen . . . noch : Wolfgang Zeitlmann - Da können Sie ruhig klatschen . Eines habe ich in dieser Diskussion vermißt : daß auch nur ein einziger Kollege einmal gesagt hätte , daß es in der Frage der Staatsangehörigkeit auch darauf ankomme , die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung zu beachten . Das spielt eine entscheidende Rolle . . Jedenfalls kann man mit dieser Thematik nicht so umgehen , wie das hier in diesem Parlament aus Wahlkampfgründen heute passiert . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Im Vermittlungsausschuss liegt dazu bisher nichts. Aber es gibt Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. In der Tat ist es so, dass wir uns wünschen, möglichst schnell zu einem Abschluss zu kommen, weil Planungs- und Investitionssicherheit für die Länder und für die Kommunen gegeben sein müssen. Deswegen drängen wir sehr stark auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen.
Partei: FDP
Herr Kollege , es gibt einen Mustereinführungserlaß für das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz insgesamt , der die Anwendung der naturschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang nicht nur mit der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen , sondern auch mit den Baugenehmigungsverfahren im Rahmen von Bebauungsplan - gebieten und §-34-/§-35-Gebieten beinhaltet . Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß bisher nicht alle Länder diese Mustereinführungserlasse herausgegeben haben . Das hat dazu geführt , daß in der Tat Rechtsunsicherheit eingetreten ist . Das führt ebenfalls dazu , daß eine unterschiedliche Handhabung die Regel geworden ist . Dies führt wiederum dazu , daß sowohl auf der Ebene der Gemeinden wie auf der Ebene der Investoren , die sich vor allen Dingen im Mietwohnungsbau , aber auch im Eigenheimbau engagieren wollen , große Verunsicherungen festzustellen sind . Hier wird es noch eine deutliche Nachbearbeitung im Rahmen der ARGEBAU geben müssen .