Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 zeigt, dass wir eine sehr zurückhaltende Exportpolitik verfolgen. Vor allem für den Export in Entwicklungsländer und den Export von Kleinwaffen wurde die Zahl der Genehmigungen drastisch reduziert. Der Gesamtwert der genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern ging deshalb gegenüber dem Vorjahr erheblich zurück: von 5,87 Milliarden Euro auf 3,97 Milliarden Euro. Das sind insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro weniger. Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft lebt zu einem Großteil vom Export. Der Export ist ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand. Das gilt aber auch für die hochtechnologische Luftund Raumfahrt sowie für die Wehrtechnik. An ihr hängen Zigtausende Arbeitsplätze. Derzeit sind es circa 80 000. Durch den Ausstrahlungseffekt kommen weitere 200 000 Arbeitsplätze dazu. Ihre Kollegen von den Linken im Wolgaster Stadtrat, Herr van Aken, haben bereits schlüssig erklärt, welche Bedeutung der Export von Rüstungsgütern hat. So erkennen Ihre Parteigenossen den Bau von 100 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien als Bereicherung für die Region an. – Ich zitiere, Herr van Aken, aus einer Pressemitteilung Ihrer Kollegen, nämlich von der Linksfraktion im Wolgaster Stadtrat, vom 3. März 2014. Sie schreiben dort, der Export bringe – ich zitiere – „eine Perspektive für viele Familien in Wolgast und Umgebung“. Und: Auszubildende haben ... wieder eine Zukunft. Es lohnt sich hierzubleiben! So viel zur regionalen Auswirkung von Rüstungsexporten. Aber auch bei globaler Betrachtung haben wir als eine der größten Handelsnationen der Welt ein vitales Interesse daran, weiterhin Rüstungsgüter herzustellen und auch zu exportieren. Natürlich ist jeder Rüstungsexport eine delikate politische Entscheidung, aber auch eine wichtige, die sowohl außen- und sicherheitspolitische, als auch industriepolitische Fragen betrifft. Diese Fragen sollten wir uns stellen. Wir sollten uns auch fragen: Welche Industriepolitik wollen wir im Rüstungsbereich? Wenn wir keinerlei Rüstungsexporte wollen, dann müssen wir den 80 000 Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie aber auch sagen: Verlasst unser Land! Unsere Partner im Ausland rollen ihnen den roten Teppich aus; denn dort gibt es wenige bis keinerlei Bedenken bei Rüstungsexporten. Unsere Nachbar- und Partnerländer haben sogar ein großes Interesse daran, unsere qualitativ hochwertigen wehrtechnischen Produkte zu bekommen. 122. Sitzung, Seite 11829 B, vorletzter Absatz, zweiter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Erst heben Sie die Umgehung Oberau in den Haushalt, und kaum steht sie da drin, wird sie 18 Prozent teurer.“ Wir sollten uns also genau überlegen, was wir wollen, außen- und sicherheitspolitisch, aber auch industriepolitisch: Wollen wir einen unwiderruflichen Abfluss von Kompetenz und hochqualifizierten Arbeitskräften? Wollen wir uns abhängig machen von Lieferungen anderer Nationen, oder wollen wir weiterhin modernstes Material und bestes Gerät zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten selbst entwickeln können? Unsere Produkte gehören zu den weltweit besten. Ihre Weiterentwicklung liegt in unserer Verantwortung. In unserer Verantwortung liegt aber auch, dass wir die deutschen Rüstungsexporte gewissenhaft gestalten und kontrollieren; das tun wir auch. Um mehr Transparenz zu schaffen, haben wir beschlossen, dass der Rüstungsexportbericht noch vor der Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht und jeweils im Herbst ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Die Bundesregierung informiert zudem den Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Wochen über positive Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Sehr geehrte Damen und Herren, Rüstungsexporte sind ein wichtiges Werkzeug unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind auch notwendig für den Fortbestand unserer unabhängigen, hoch technologisierten wehrtechnischen Industrie. Diese Industrie und ihre Produkte brauchen wir zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Für die haben wir alle hier im Hohen Haus eine große Verantwortung zu tragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.