Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Statistisch gesehen wird Deutschland in Deutschland immer Weltmeister - so ist auf einem großen Werbeplakat in der Straße Unter den Linden zu lesen . Ich füge optimistisch hinzu : hoffentlich auch fußballerisch gesehen . Das , was beim Fußball gilt , dass man nur dann eine Chance hat , Weltmeister zu werden , wenn man exzellente Fußballer , das heißt gut ausgebildete Fußballer , hat , gilt auch für die Wirtschaft . Deshalb sage ich ganz klar und ohne Wenn und Aber : Wir müssen es auch in diesem Jahr schaffen , jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln . Gut ausgebildete Arbeitskräfte bzw . Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen nicht vom Himmel , sondern sie müssen vorher ausgebildet werden . Deshalb ist es die vornehmste Aufgabe von Unternehmen , jungen Menschen die Möglichkeit zu einer guten , qualifizierten Ausbildung zu geben . Ich sage ausdrücklich , dass die Chance auf einen Arbeitsplatz auch die wichtigste Vo-raussetzung dafür ist , dass junge Menschen eine Lebensperspektive sehen . Deshalb sollten wir auch im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform noch einmal deutliche Worte gerade an die großen Unternehmen , die ihrer Ausbildungsverantwortung nicht gerecht werden , richten . Ich bin sehr froh , dass wir auch in diesem Jahr wieder den Ausbildungspakt haben und die Bundeskanzlerin sehr deutliche Worte an die Adresse auch der großen Unternehmen gerichtet hat . Ich bin davon überzeugt , dass sie das auch weiterhin tun wird . Mit dem Ausbildungspakt ist es uns in den letzten Jahren gelungen , eine Verbesserung der Situation herbeizuführen . Ich weiß , dass das nicht von alleine geschieht , sondern dass wir alle gemeinsam Verantwortung tragen . Auf einem anderen Spielfeld sind wir schon lange Weltmeister , nicht nur statistisch gesehen , sondern real , nämlich beim Export . Wir wissen aber auch - diese Weisheit gilt nicht nur für Fußballspiele , sondern auch für den Export - : Das nächste Spiel ist immer das härteste . Wir müssen uns schon heute fragen , was wir leisten müssen , um unsere Position als Exportweltmeister zu verteidigen , und was wir verbessern müssen , um auch in den kommenden Jahren an der ersten Stelle zu bleiben . Es ist richtig , dass Minister Glos sagt , dass hier an erster Stelle die Spieler selbst , also die Unternehmen , gefragt sind . Die Unternehmen müssen neben ihrer traditionellen Stärke , gute Produkte herzustellen und eine hohe Qualität zu gewährleisten - das ist unser Pfund , mit dem wir auf dem Weltmarkt wuchern können - , auch die neuen Tugenden wie zum Beispiel Kreativität und Flexibilität noch stärker entwickeln . Ich sage ausdrücklich : Sie müssen auch dafür Sorge tragen , dass sie gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ; denn das ist ihre Zukunft . Gefragt ist aber auch die Politik . Sie ist - wenn auch stärker im europäischen und globalen Kontext - nicht nur für die Rahmenbedingungen verantwortlich , sondern sie trägt auch eine hohe Verantwortung für den Kern jeder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , nämlich für Innovation . Deshalb setzt die Koalition hier einen ganz klaren Schwerpunkt . Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine Zukunftschancen wahren können . Forschung und Entwicklung finden in Deutschland bereits auf einem hohen Niveau statt . Deutschland ist das Erfinderland . Deutschland hat seinem Ruf als Land der Erfinder im vergangenen Jahr wieder alle Ehre gemacht . Das sagte der Präsident des Europäischen Patentamts Anfang dieser Woche . Bei den weltmarktrelevanten Patenten liegt Deutschland an der zweiten Stelle hinter den USA und vor Japan . In ihrem wirtschaftspolitischen Jahresbericht hat die OECD im vergangenen Jahr bestätigt , dass Deutschland nach Großbritannien das attraktivste Zielland für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von US-Unternehmen ist , die im Ausland tätig sind . Diese Position können wir nur wahren , wenn wir alles daransetzen , auch tatsächlich vorne zu bleiben . Entscheidend für diese Stärke , entscheidend für die Innovationskraft , die unsere Unternehmen haben , ist vor allem der schnelle Weg vom Wissen zu den Märkten . Bei einem schnellen , effizienten , gut funktionierenden Wissens- und Technologietransfer spielt die gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaft eine ganz wesentliche Rolle . Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt . Dabei kommt neben den forschungsstarken großen Unternehmen den mittelständischen Unternehmen - dem innovativen Mittelstand - eine ganz besondere Rolle zu . Das bedeutet eine Politik für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für eine Stärkung des Binnenmarktes . Herr Schui , das geht auch an die Adresse der Linken . Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung muss eine Politik für innovative kleine und mittlere Unternehmen sein . Es muss eine Politik sein , die Hürden , die es noch für kleine und mittlere Unternehmen gibt , die innovativ sind , wegräumt . Es muss eine Politik sein , die mehr Anreize für die Stärkung der Kooperationsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen setzt . Hier setzt der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie deshalb die Akzente . Ich will nur einige Programme nennen , nicht alle . Mit Pro Inno II wird das 1999 aufgelegte Programm Innovationskompetenz weitergeführt . Dieses Programm zielt auf die nachhaltige Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen . Wir haben die Mittel für dieses Programm deutlich aufgestockt , und zwar von 157 Mil-lionen Euro auf 176 Millionen Euro . Wir werden dieses Programm in den kommenden Jahren fortsetzen , weil wir wissen , dass die Unternehmen diese Unterstützung , diesen Anstoß , diesen Anreiz brauchen . Im Übrigen zeigt eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung , dass dieses Programm wirkt . Ein zweites Beispiel : das Programm zur Förderung von innovativen Netzwerken . Dieses Programm zielt ebenso wie viele Programme des Wirtschaftsministeriums , aber auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf den Aufbau von Netzwerken zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen . Im Rahmen dieses Programms werden große Verbundprojekte gefördert . Auch dieses Programm zeigt Wirkung . Zum Programm Exist . Frau Flach , Sie haben gesagt , dass das wettbewerbliche Verfahren hierbei abgeschafft worden ist . Das ist falsch . Das Programm ist - damals noch unter meiner Federführung - in Modellregionen erprobt worden . Dieses Programm wird jetzt - ich selbst habe damit begonnen - bundesweit ausgedehnt . Das Verfahren wird aber natürlich wettbewerblich bleiben . Jetzt können sich aber nicht nur Modellregionen um die Förderung bewerben . Am Anfang hatten wir eine kleine Anzahl von Modellregionen , dann haben wir die Förderung auf mehrere Regionen ausgeweitet und jetzt wird das Programm bundesweit ausgeschrieben , sodass auch Verbünde , die in anderen Regionen angesiedelt sind , die Möglichkeit haben , sich um die Förderung zu bewerben . Das ist vernünftig . Wie wichtig Innovationen für die Beschäftigungsentwicklung sind , zeigt eine Studie des ZEW . Danach stockten diejenigen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes , die neue Produkte auf den Markt gebracht haben , im Zeitraum von 2000 bis 2002 ihr Personal um durchschnittlich 5 ,3 Prozent auf . Dagegen mussten Unternehmen ohne Innovation ihr Personal im gleichen Zeitraum um 1 ,2 Prozent reduzieren . Deswegen sage ich ausdrücklich : Eine Politik , die das Ziel hat , mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu wahren bzw . zu schaffen , muss auf die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen setzen . Das ist der entscheidende Ansatz . Ein wichtiger Anreiz , um Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern , den Technologietransfer zu beschleunigen und auszuweiten sowie den Innovationserfolg zu erhöhen , ist die nunmehr vorgesehene Forschungsprämie für Kooperationsprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft , die der Bundesverband der Deutschen Industrie im Übrigen vorgeschlagen hat . Die Vorteile einer solchen Forschungsprämie für alle Beteiligten liegen auf der Hand : Die Unternehmen selbst bestimmen Inhalte und Ziele der Forschungsvorhaben . Neue Ideen können dadurch sowohl in den Unternehmen als auch in den Forschungseinrichtungen schneller aufgegriffen werden , weil die Forschungsprämie sehr unbürokratisch gehandhabt wird und themenoffen ist . Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen werden ermutigt , stärker auf die Forschungseinrichtungen in ihrer Region , seien es Fachhochschulen , Universitäten oder außeruniversitäre Forschungsinstitute , zuzugehen . Die Forschungsprämie steigert damit den Innovationserfolg gerade der kleinen und mittleren Unternehmen und kreiert Wachstum und Beschäftigung . Ich hoffe sehr , dass es uns gemeinsam gelingt , dies umzusetzen . Ich sage ausdrücklich : Wir sollten dieses Instrument gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich - nicht als Alternative , sondern zusätzlich - zu den bereits vorhandenen Instrumenten einsetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Erfolge im Innovationswettlauf stellen sich nur dann ein , wenn der Schutz von Erfindungen international gewahrt wird . Das ist jedoch immer seltener der Fall . Das Volumen der Produktpiraterie beläuft sich inzwischen auf rund 450 Mil-liarden Dollar jährlich . Dem Schutz von Produkten und Produktionsverfahren kommt deswegen eine wichtige Aufgabe bei der Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu . Der Raub des geistigen Eigentums hat inzwischen dramatische Folgen für Deutschland : Zwei Drittel der deutschen Maschinenbau- und Anlagenunternehmen erlitten 2005 Schäden durch Produktpiraterie , so die Angabe des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau . Beim Nachbau beschränkt man sich inzwischen im Übrigen nicht mehr auf das Herstellen von Ersatzteilen , sondern in rund 43 Prozent aller Fälle sind es ganze Maschinen . Daneben gibt es einen Trend zu Hightechprodukten jeglicher Art , also Produkten , die dem neuesten Stand der Technik entsprechen . Deshalb muss der Kampf gegen die Produktpiraterie und gegen den Diebstahl von Patenten und geschützten Verfahren , der nichts anderes ist , von der EU gemeinsam mit den USA wirklich nachhaltig vorangetrieben werden . Es war gut und richtig , dass die Bundeskanzlerin dieses Thema in China nachdrücklich angesprochen hat . Ich hoffe , dass es der Bundeskanzlerin gelingt , mit den anderen G-8-Staaten zu einer abgestimmten Strategie zu gelangen ; denn wenn es uns nicht gelingt , unseren Vorsprung und unsere Errungenschaften , die wir durch eine gute und starke Forschung und durch schnelle Innovationen erreicht haben , zu sichern , dann hat das für uns alle weltweit katastrophale Folgen . Ich will einen dritten Punkt nennen , der für innovationsstarke Unternehmen wichtig ist , nämlich die Bereitstellung von Kapital . Die Bereitstellung von Kapital erfordert Mut - das ist richtig - , auch Mut zum Risiko . Hier müssen wir noch deutlich besser werden . Die EU-Kommission hat in einer Unternehmensbefragung aufzeigen können , dass mehr als 60 Prozent aller Innovationsvorhaben in Deutschland an der Finanzierung scheiterten . Der Risikokapitalmarkt und vor allen Dingen der Beteiligungskapitalmarkt in Deutschland sind nicht so entwickelt , wie wir sie brauchen und wie es notwendig ist . Auch hier hat es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben . Mit dem neu gestalteten ERP/EIF-Dachfonds , den wir hier eingerichtet haben , sind wir gerade bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts einen guten Schritt vorangekommen . Aber auch der ERP-Startfonds spielt eine wichtige Rolle . Mit beiden Fonds zielen wir im Übrigen auch darauf ab , dass nicht nur über Steuermittel Kapital zur Verfügung gestellt wird , sondern dass über diese Steuermittel auch privates Wagniskapital mobilisiert wird . Ich sage aber ausdrücklich : Das , was wir hier geschaffen haben , reicht noch nicht aus . Deshalb werden wir bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts und auch bei der Entwicklung des Beteiligungskapitalmarkts weitere Schritte vorankommen müssen . Das ist geplant und das werden wir auch anpacken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nachhaltige Erfolge auf all diesen Feldern schaffen wir nur , wenn es uns gelingt , die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Forschung zu intensivieren . Dafür spielt die AiF , die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen , eine besonders wichtige Rolle .  Es freut mich außerordentlich - vielen Dank auch an die Haushälter - , dass es uns gelungen ist , hier eine deutliche Erhöhung durchzusetzen . Aus meiner langjährigen Erfahrung weiß ich , wie wichtig die Arbeit der AiF ist . Ich bin mir sicher , dass sie mit dem jetzigen Haushaltsansatz und dem sehr eng geknüpften Netz , das sie mit ihren Mitgliedsfirmen und Forschungsinstituten aufgebaut hat , erfolgreich und gut arbeiten und der Nachfrage gerecht werden kann . Eingangs sagte ich : Am Ende zählen Tore . Tore kann man bekanntlich nur schießen , wenn man couragiert nach vorne spielt . Genau das tun wir mit diesem Haushalt und das werden wir auch in den kommenden Jahren tun . Vielen Dank .