Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich denke , Herr Kolb , es wird spannend werden , ob Sie tatsächlich zur Verfügung stehen werden oder nicht . Ich frage mich , wie lange Sie zur Verfügung stehen werden . Werden Sie so lange dabei sein wie bei den Verhandlungen über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ? Zum demographischen Faktor . FDP und CDU/CSU beklagen , dass wir den demographischen Faktor ausgesetzt haben . Das hätte für die Rentenkasse eine Verbesserung von 3 Milliarden Euro bedeutet . Sagen Sie aber bitte dazu , bei wem Sie das eingespart hätten . Auf der einen Seite beklagen Sie die Maßnahmen , die wir ergreifen , auf der anderen Seite sagen Sie , dass der demographische Faktor es gebracht hätte . Dies hätte aber doch auch Auswirkungen auf die Rentnerinnen und Rentner gehabt . Sagen Sie das doch auch dazu ! Mein lieber Herr Storm , ich komme zum Flickwerk und denke an das Jahr 1996 . Damals haben Sie das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet , den Kündigungsschutz vermindert , die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verändert , die Altersgrenze für langjährig Versicherte angehoben , die Bedingungen für Frauen nach der Arbeitslosigkeit verändert und die Altersteilzeit eingeführt . Herr Kolb will die Altersteilzeit bereits zum Januar wieder abschaffen . Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen das doch wissen . Wir müssen laut verkünden , dass die FDP bereits im Januar die Altersteilzeit ohne irgendwelche Übergangsfristen abschaffen will . Das geht so nicht .  - Sie sagen : mit Vertrauensschutz . Die Betriebe und Arbeitnehmer müssen sich darauf doch einstellen können . Nun komme ich zu dem , was vor uns liegt . Am vergangenen Freitag haben wir die beiden Hartz-Gesetze verabschiedet . Ziel ist die Konzentration auf die Vermittlung . Das bedeutet , dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen wollen . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nun einmal schwierig . Die Arbeitnehmer wissen und spüren das . Viele mussten bereits Abstriche beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld hinnehmen . Dies bedeutet letztendlich weniger Einkommen . Bei der Rentenversicherung macht es sich ebenfalls bemerkbar ; auch das wissen sie . Nach Vorlage des Ergebnisses , zu dem der Schätzerkreis in der vergangenen Woche gekommen ist , standen wir vor der Frage , ob wir die Beiträge heraufsetzen oder eine andere Lösung bevorzugen sollten . Wir haben uns für die andere Lösung entschieden , weil eine Heraufsetzung des Beitragssatzes nicht gut für den Arbeitsmarkt und die Stimmung wäre ; auch dann nicht , wenn die Steigerung nur gering ausfallen würde . Wir haben dem Arbeitsmarkt also einen absoluten Vorrang eingeräumt . Dieser ist nun einmal die Finanzgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung . Damit wir den Beitragssatz nicht erhöhen müssen , treffen wir eine Reihe von Maßnahmen . Eine davon betrifft die Schwankungsreserve , die wir auf 20 Prozent einer Monatsausgabe senken wollen . Herr Storm hat ein Horrorszenario an die Wand gemalt . Um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen , will ich eines ganz klar sagen : Rentnerinnen und Rentner brauchen um ihre monatliche Rente nicht zu bangen . - Mit dem , was Sie hier an die Wand gemalt haben , verfolgen Sie doch das Ziel , die Rentner und Rentnerinnen zu verunsichern . Das ist nicht in Ordnung . Mit der Schwankungsreserve sollen Liquiditätsschwankungen , die innerhalb eines Jahres auftreten , ausgeglichen werden . Diese treten immer auf ; sie sind auch zu Ihren Zeiten aufgetreten . Die Einnahmen der Rentenversicherung sind beispielsweise wegen quartalsmäßiger Kündigungen oder aufgrund der Zahlung von Urlaubsgeld nicht gleich bleibend , während die Ausgaben ziemlich konstant sind . Deshalb ist es wichtig , eine Schwankungsreserve zu haben . Natürlich ist eine höhere Schwankungsreserve wünschenswert . Durch das Vorziehen des Bundeszuschusses kann eine Einnahmedifferenz - das Vorliegen einer solchen ist von Ihnen an die Wand gemalt worden - ausgeglichen werden . Außerdem steht der Bund für die Rente ein . Das ist wohl bei keinem anderen Versicherungswerk so .