Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , auf die Notwendigkeit von Einsparungen , über die Sie reden - diesbezüglich will ich Sie unterstützen - , . werden wir uns sicherlich verständigen können . Die Frage ist nur , wo wir diese vornehmen . Können Sie mir einmal erklären - wenn Sie wirklich Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich machen wollen - , wieso Sie ein Instrument der Qualitätssicherung , das gleichzeitig Einsparungen bringt , wie die Arzneimittelpositivliste ablehnen ? . - Ich weiß nicht , warum Sie lachen ; das haben wir doch alle gemeinsam vereinbart , und wir haben für das Gesundheits-Reformgesetz die Verpflichtung zur preiswerten Abgabe von reimportierten Arzneimitteln vorgesehen . Ich weiß nicht , wieso Sie das wieder gestrichen haben . Ich weiß auch nicht , wieso Sie die Findung der Festbeträge beispielsweise durch die Ausweitung des Patentschutzes erschweren . Diese drei von mir genannten Positionen würden ja nach Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 3 ,5 Milliarden DM bringen . . Wieso streichen Sie das aus dem Gesetz , wenn Sie wirklich Einsparungen wollen ? Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege , ich will einmal davon absehen , daß wir die diesbezüglichen Argumente schon des öfteren ausgetauscht haben . Wir sind hier in der bemerkenswerten Situation , daß wir unter uns sind , total entre nous - wenn ich mich so auf den Rängen umschaue . Das ist ja auch sehr unterhaltsam . Ich möchte Ihnen eine Antwort in bezug auf einen der drei von Ihnen genannten Punkte geben . Das ist auch am einfachsten und einsichtigsten darzulegen . Die Debatte um eine Positivliste haben wir mit unserer Entscheidung gegen eine solche Liste beendet . Wir haben erstens gesagt , daß wir mit einem solchen Instrument nicht die Freiheit von Forschung und Wissenschaft über Gebühr einschränken möchten , die uns vielleicht neue Optionen zur Bekämpfung bislang nicht heilbarer Krankheiten oder zur Linderung von Leiden eröffnen . Wir gehen zweitens im Zusammenhang mit der auch von Ihnen nicht bestrittenen Therapiefreiheit der Ärzte nicht davon aus , daß eine solche Liste nennenswerte Einsparungen bringen würde . Wenn Sie oder ich zu einem Arzt gehen - nehmen wir an , wir beide hätten Schnupfen ; . zufällig gleichzeitig oder nur einer von uns - , wird uns der Arzt - unabhängig davon , wie viele Medikamente in einem speziellen Fall verschrieben werden könnten - das verschreiben , was uns aus seiner Sicht am überzeugendsten helfen kann . Er wird nicht alleine deswegen , weil eine Liste die Gesamtzahl der Arzneimittel reduziert , in der Lage sein , weniger oder mehr zu verschreiben . Ihr Glaube an diese Positivliste ist ein Beweis für Ihre Neigung , anzunehmen , daß Bürokraten etwas besser regeln könnten als die verantwortlichen Ärzte im Rahmen der Therapiefreiheit , die wissen , welches . noch : Jürgen W . Möllemann . Ich möchte eine zweite Bemerkung , nämlich zum Thema Transparenz , machen . Wer einen kostenbewußten Umgang sowohl mit den Leistungen der Gesundheitsberufe als auch mit den Mitteln der Versicherten sicherstellen will - das zeigen im übrigen die Diskussionen dieser Tage aus aktuellem Anlaß - , der sollte alles dafür tun , daß ein möglichst großes Maß an Transparenz gegeben ist . Ich glaube auch , daß ein vernünftiges partnerschaftliches Verhältnis zwischen Arzt und Patient nur dann zustande kommt , wenn der Arzt gegenüber seinem Patienten darüber Rechenschaft ablegen muß , was er tut und was das kostet . . Das ist die Rechnungslegung . Ich bin einigermaßen darüber verärgert , daß sich einige Funktionäre aus den Ärzteverbänden dagegen gewehrt haben , daß sie künftig eine solche Transparenz , eine Klarheit durch Rechnungslegung schaffen müssen . Den folgenden Punkt habe ich verstanden und akzeptiere , daß da noch Handlungsbedarf gegeben ist . Vertreter der Gesundheitsberufe sagen nämlich : Eine Rechnungslegung wie bei allen anderen freien Berufen ist letztlich nur zu machen , wenn es für die Leistungen , die ein Arzt zu erbringen hat , auch feste , kalkulierbare Preise und nicht floatende Punktwerte gibt . Dafür können wir die Voraussetzungen schaffen ; das sollten wir auch tun . Ich komme zum Schluß . Ich glaube , daß wir gut beraten sind , wenn wir im Gesundheitswesen die gleichen marktwirtschaftlichen Instrumente anwenden , die in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft ein höheres Maß an Effizienz und Gerechtigkeit schaffen , als staatliche bürokratische Reglementierungen das vermögen . Auf diesem Wege sind wir in der Koalition durch die Gesetze dieser Legislaturperiode ein gutes Stück weitergekommen . Ich danke Ihnen . .