Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauber, wer hier ideologische Scheuklappen hinsichtlich des Themas doppelte Staatsbürgerschaft trägt, das sind Sie. Das haben Sie gerade mit Ihrer Parteitagsrede statt einer Bundestagsrede bewiesen. Sie sind so etwas von Ideologie verbrämt. Sie sprechen davon, dass Sie Ihren Standpunkt nicht zu einer Region überhöhen wollen. Dabei sind Sie der Einzige, der hier bisher zum Thema Religion gesprochen hat. Deshalb lade ich Sie dazu ein, sachlich zu diesem Thema zu sprechen. Wissen Sie, was das Problem ist? Ich gebe Ihnen teilweise recht: Nichts ist in den letzten Jahren in der Innenpolitik so stark ideologisiert worden wie das Thema doppelte Staatsbürgerschaft – was ich als ein Kind von Gastarbeitern aus der Türkei allerdings bedauere, weil ich weiß, wie es bei vielen Tausenden Jugendlichen in Deutschland, die Eltern haben, die aus der Türkei kommen, die dort vielleicht selbst geboren sind, ankommt: Es ist ausgrenzend, und es ist das Gegenteil von Integration. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren. Es bringt auch nichts, dass die Kanzlerin selbst oder Minister in staatsmännischer Manier versöhnlich auftreten, aber auf der anderen Seite die Basis der CDU und viele anderen Funktionäre rechts außen gewähren lassen. Das ist eine fiese und miese Doppelstrategie der CDU. Ich sage Ihnen: Sie wird nächstes Jahr im Wahlkampf nicht aufgehen. Vor 18 Jahren fand im Bundesland Hessen, wo ich zu dem Zeitpunkt studiert habe, der bisher geschmackloseste und auch gefährlichste Wahlkampf in der Geschichte des Bundeslandes Hessen statt. Ihr Spitzenkandidat, der später aufgrund eines Wahlkampfes gegen den Doppelpass Ministerpräsident wurde, hat auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten Stimmung gemacht. Die Menschen sind zu den CDU-Infoständen in den Fußgängerzonen gegangen und haben gefragt: Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben? Sie wollten nicht etwa gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder etwas Ähnliches unterschreiben. Die CDU hat das bewusst kalkulierend, also aus wahltaktischen Gründen, gemacht. Der Beschluss des Essener Bundesparteitages, die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen, die sogenannte Optionspflicht wieder einzuführen, ist nichts anderes als „Roland Koch reloaded“. Das ist ein Weg zurück in die Vergangenheit, und wir wollen dies nicht mitmachen. Dieser Beschluss richtet sich vor allen Dingen gegen Türkinnen und Türken in diesem Land; denn EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen selbstverständlich weiterhin zwei Pässe haben dürfen. Damit treiben Sie einem Diktator wie dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan viele Menschen in die Arme, und Sie spielen seinem Netzwerk in die Hände. Das ist Gift für die gesellschaftliche Stimmung in diesem Land. Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie zur Vernunft! Sagen Sie Nein zu rassistischen Wahlkämpfen wie in der Vergangenheit! Sie schüren damit Vorbehalte und Misstrauen – und das allein aus diesen niederen wahltaktischen Gründen. Das ist schäbig und wird im Ergebnis weder der CDU noch der CSU, sondern eher den Parteien rechts außen nutzen, weil es in der Vergangenheit immer so war: Das Original und nicht die miese Kopie wird gewählt. Deshalb sage ich Ihnen auch noch einmal – ich kann es nicht oft genug betonen –: Dieser Beschluss zur Optionspflicht gibt ein abweisendes Signal an die Hunderttausenden jungen Deutschen, deren Eltern aus der Türkei nach Deutschland eingewandert sind; denn diese Gruppe wird vor allem betroffen sein, und das wissen Sie auch. Das wurde in den Reden auf dem Parteitag ja auch gesagt. Sie sagen nämlich: Ihr seid Deutsche nur auf Probe und Bürger zweiter Klasse. Das hat eine ausgrenzende statt eine integrierende Wirkung. Ich möchte auch an Ihren Bundesinnenminister de Maizière erinnern. Er sprach hier im Bundestag über den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD und erinnerte in seiner Rede zu dieser Neuregelung daran, dass die Haltung der Union – ich zitiere – eine grundlegende innere Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft sei. Daneben erinnerte er daran, dass hierzu erbitterte Wahlkämpfe geführt worden sind. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie uns wirklich keinen Schritt zurück in die Vergangenheit machen, sondern einen Schritt vorwärts in Richtung Zukunft! Hören Sie mit Ihrer Diskriminierung und Ausgrenzung von türkischen Jugendlichen auf! Hören Sie auch auf, den Inte­ grationsfeinden in unserem Land in die Hand zu spielen! Es muss doch möglich sein, das antiquierte Staatsbürgerschafsrecht des Deutschen Kaiserreiches von 1913 ohne Wenn und Aber zu beerdigen und zu einem fortschrittlichen Staatsbürgerschaftsrecht des 21. Jahrhunderts zu kommen. Dazu gehört aber eben auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Vielen Dank.