Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege , ich danke Ihnen für diese Frage . Die Äußerung der Kollegin Beer fand zu einem Zeitpunkt statt , bevor Herr Öcalan in die Türkei entführt wurde . Es ist völlig klar , daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aufhebung des PKK-Verbotes kein Thema sein kann . Wir teilen die Position von Innenminister Schily in dieser Frage ohne jede Einschränkung . . Auch dazu will ich etwas sagen . Das wird Sie vielleicht wundern . Es betrifft weniger Sie , Herr Westerwelle , als die Kolleginnen und Kollegen von der Union . . _ Hören Sie einmal zu ! Jetzt kommt etwas ganz Interessantes für Sie . _ Wie sind wir in der Praxis mit dem PKK-Verbot umgegangen , und zwar auch in den unionsregierten Ländern ? Viele Vereine , die der PKK nahestanden , sind _ auch Herr Kinkel weiß das sicher noch _ verboten worden . Was ist passiert ? Die Leute sind nicht vom Erdboden verschwunden ; sie sind nicht alle auf einmal unsichtbar geworden . Sie haben zum Teil neue Vereine gegründet . Auch in CDU-regierten Ländern wurden viele dieser Vereine nach Rücksprache mit der Polizei und dem Verfassungsschutz zugelassen , weil man sich gesagt hat _ fragen Sie den Kollegen Lummer _ : Solange wir sicher sein können , daß von ihnen keine Gewalt ausgeht , werden wir sie zulassen . Sie haben also damals Pragmatismus praktiziert , den Sie uns jetzt vorwerfen . Ich glaube nicht , daß das eine sehr ehrliche Politik ist . . Aber lassen Sie mich jetzt zum Staatsbürgerschaftsrecht , weil ich kaum noch Zeit habe , folgendes sagen : Wir wollen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht , nicht gegen die Bevölkerung , sondern mit der Bevölkerung . Nach Umfragen sagen 71 Prozent der Bevölkerung : Wir brauchen ein neues , modernes Staatsangehörigkeitsrecht . Ich will gerne zugeben , daß es uns nicht gelungen ist , deutlich genug zu machen , was wir mit diesem Gesetzentwurf vorhaben . Ich bin mir sicher , daß wir dies in Zukunft besser machen werden . Ich will Ihnen noch eines sagen , weil vorhin der Kollege Stiegler sehr eindrucksvoll zum Thema Sport geredet hat . Im Grunde geht es hier auch darum : Wollen wir in Deutschland wieder eine Fußballnationalmannschaft , für die man sich nicht schämen muß ? Wollen wir endlich wieder eine Nationalmannschaft , die gewinnt , so wie die Franzosen , die Engländer , die Holländer erfolgreiche Nationalmannschaften haben , . die erfolgreich sind und einen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben , oder wollen wir eine Nationalmannschaft , in der die Kinder , die bei uns aufwachsen und auf der Straße Fußball spielen , nicht mitspielen dürfen werden ? . Ich garantiere Ihnen : Unsere Politik wird dazu führen , daß auch in der Nationalmannschaft die Kinder , die in diesen Jahren in dieser Gesellschaft geboren werden und zukünftig als deutsche Staatsbürger aufwachsen , spielen dürfen . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes endet die Arbeit nicht ; dann beginnt sie erst . Dann kommen Themen wie Sprache , religiöse Integration , interreligiöser Dialog etc . Ich fordere die Opposition nochmals auf : Hören Sie auf zu polemisieren ! Hören Sie auf , Wahlkampf auf dem Rükken von Minderheiten zu machen ! Das haben wir bisher in Deutschland nicht getan , und das sollten wir auch nicht einreißen lassen . Lassen Sie uns gemeinsam um bessere Konzepte kämpfen ! Ich warte immer noch auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Modell zum Staatsangehörigkeitsrecht . .