Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktive Teilhabe an der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist in Deutschland Realität, und sie wird auch gelebt. Auch ich als Neuling hier im Parlament habe mich bewusst für den Petitionsausschuss entschieden. In keinem anderen Ausschuss ist man so dicht an den Sorgen und Nöten der Bürger dran. Gerade als neue Abgeordnete lernt man sehr gut kennen, welche Aufgaben welches Ministerium beschäftigen. Man hat außerdem die Möglichkeit, den Bürgern und Bürgerinnen zu helfen. Dass alle Eingaben, egal ob es Bitten oder Beschwerden sind, gelesen und sachgerecht bearbeitet werden, ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, dass jeder Bürger auch eine Antwort erhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl von 14 800 eingereichten Petitionen im letzten Jahr, 60 pro Werktag – das wurde schon mehrfach erwähnt –, zeigt, dass die Bürger von dieser Möglichkeit der direkten Demokratie Gebrauch machen. Aber sie zeigt für mich auch – auf diesen Aspekt möchte ich jetzt etwas näher eingehen –, wie Bürger sich direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Die Ideen, die Bürger mit ihrer Petition an uns herantragen, werden ernst genommen und aufgenommen. Beispiel: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; umgangssprachlich auch „der gelbe Schein“ genannt. Ein Bürger brachte in seiner Eingabe vor: Warum ist es nicht möglich, im Zeitalter der elektronischen Lohnsteuerkarte und des biometrischen Personalausweises die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem elektronischen Weg vom Hausarzt zur Krankenkasse und zum Arbeitgeber versenden zu lassen? Das Bundesgesundheitsministerium antwortete: Grundsätzlich geht das, wenn der Versicherte einwilligt; das ist aus Datenschutzgründen erforderlich. – Das Bundesgesundheitsministerium hat weiter geantwortet, dass die technische Infrastruktur im Gesundheitswesen dies auch möglich macht. Und was soll ich Ihnen sagen? Einstimmig, also parteiübergreifend, hat der Petitionsausschuss beschlossen: Wir geben dieses Anliegen an den Gesundheitsausschuss. – Er kümmert sich jetzt um die Umsetzung dieser Idee eines Bürgers. Was machen Petitionen deutlich? Petitionen machen deutlich, wie Bürger an unserer politischen Arbeit auf Bundesebene teilhaben können, wie sie mit ihren Anliegen, mit ihren Anregungen und auch mit ihren Aufforderungen Denkanstöße in politische Entscheidungsprozesse hineingeben und sie somit auch direkt beeinflussen können. Diese Form der Demokratie ist ein hohes Gut. Dessen sollten wir uns heute, wo wir über den Jahresbericht sprechen, auch einmal bewusst werden. Es gibt viele Länder, wo diese Form der Demokratie alles andere als selbstverständlich ist; wir haben in den Aktuellen Stunden schon oft darüber gesprochen; ich erwähne in diesem Zusammenhang die Ukraine und auch – das ist heute besonders aktuell – Thailand. Deshalb: Die konstruktive und bürgernahe politische Arbeit über Parteigrenzen hinweg ist eine ganz wertvolle Arbeit in unserem demokratischen System und auch für unser demokratisches System. Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes – Sie sitzen etwas versteckt da hinten –, ich freue mich auf unsere weitere, immer sachorientiert geprägte Arbeit in diesem Ausschuss. Vielen Dank.