Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ohne die folgenschwere Entscheidung der US-Regierung , im Irak zu intervenieren , müssten wir heute nicht über die Situation der Flüchtlinge reden . Noch vor wenigen Tagen hat der frühere Pressesprecher des amerikanischen Präsidenten , McClellan , eingeräumt , dass der Krieg gegen den Irak ein ernsthafter strategischer Missgriff war . Mehr als 4 Millionen Menschen sind noch heute , fünf Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs , auf der Flucht . Nach 1948 ist dies die zweite große Flüchtlingswelle in der Region . Allein 2 Millionen Iraker leben in Syrien , Jordanien und dem Libanon . Nur etwa ein Drittel der ehemals 1 ,2 Millionen Christen im Irak sind heute noch im Land . Fünf von zehn Irakern müssen täglich mit weniger als einem Euro überleben . Das ehemals vorbildliche Gesundheits- und Bildungssystem ist zusammengebrochen . 60 000 Iraker sind inhaftiert , die Mehrzahl von ihnen ohne Prozess oder Anklage . Die schreckliche Bilanz lautet : 1 ,2 Millionen Menschen sind getötet worden . Genauso viele Menschen wurden verwundet . Die Folgen des Irak-Kriegs sind desaströs . Schlimmer noch : Die angeführten Gründe für den Einmarsch waren eine niederträchtige Manipulation . McClellan zieht ein verheerendes Fazit : Der Zusammenbruch der Kriegsgründe hätte keine Überraschung zu sein brauchen . Damit bezichtigt der ehemalige Pressesprecher im Weißen Haus nicht allein seinen ehemaligen Vorgesetzten der Selbsttäuschung . Auch denjenigen , die vor fünf Jahren den US-Streitkräften in den Irak gefolgt waren oder folgen wollten , schreibt er ins Zeugnis , sie hätten es bereits damals besser wissen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , deshalb bin ich stolz darauf , dass die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung den Irak-Krieg von Anfang an abgelehnt hat . Obwohl einzelne Medien sowie politische und gesellschaftliche Meinungsführer eine Beteiligung Deutschlands forderten , haben wir uns nicht beirren lassen . Damals hat die SPD in einem geschichtlichen Moment wieder richtig gehandelt . Auch wenn wir nicht alle furchtbaren Entwicklungen vorhersehen konnten , wussten wir , dass dieser Krieg falsch war . Wir befürchteten auch , dass die Invasion im Irak die Region destabilisieren und die europäische Sicherheit bedrohen würde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl wir gegen den Krieg waren , hat Deutschland sogleich geholfen . Wir haben bisher rund 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Iraks bereitgestellt . In den letzten beiden Jahren haben wir allein für die Flüchtlingshilfe 8 Millionen Euro verausgabt . Im Jahre 2008 sind bereits 4 Millionen Euro in Projekte der humanitären Hilfe geflossen . Ein Großteil der Leistungen kam den Aufnahmeländern direkt zugute . Vor allem Syrien hat irakische Flüchtlinge aufgenommen . Viele der 1 ,3 Millionen Iraker leben im Großraum Damaskus . Nahezu jeder dritte Bewohner der Hauptstadt ist ein Flüchtling . Man kann sich die daraus erwachsenden Herausforderungen für das Schul- und Gesundheitswesen , für den Wohnungsmarkt und für die Strom- und Wasserversorgung nur ansatzweise vorstellen . Deshalb war es richtig , dass wir in den vergangenen Monaten vor allem Syrien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme geholfen haben . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Besuche des Außenministers und der Entwicklungshilfeministerin in Damaskus dienten vor allem diesem Ziel . Deswegen ist es verwunderlich , dass diejenigen , die heute weitere Anstrengungen verlangen , diese Besuche damals kritisiert haben . Ich denke , Frank-Walter Steinmeier und Heidemarie Wieczorek-Zeul haben mit ihren Gesprächen und ihren konkreten Hilfszusagen einiges für die Stabilisierung der Situation und der Region getan . Neben den staatlichen Instanzen in den arabischen Nachbarstaaten des Iraks haben insbesondere Hilfsorganisationen versucht , die Probleme der Flüchtlinge zu lindern . So haben das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen , das Internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond eine Menge bewegen können . Gleichzeitig haben Menschen und private Organisationen in Syrien , Jordanien und Libanon geholfen . Ihnen allen sei hiermit ganz herzlich gedankt ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten in diesem Zusammenhang auch daran erinnern , dass bereits heute 73 000 irakische Staatsangehörige in Deutschland leben , darunter viele Jesiden und Christen . Ich würde mir wünschen , dass weitere Iraker bei uns Schutz finden . Wir begrüßen den Vorstoß des Innenministers , sich dafür einzusetzen , dass in Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedstaaten weitere irakische Flüchtlinge aufgenommen werden . Jetzt geht es darum , diesen Vorschlag rasch umzusetzen . Im Sinne der notleidenden Menschen wäre es daher wünschenswert , wenn die EU-Innenminister bereits auf der morgigen Ratstagung einen Beschluss über die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und über die EU-interne Lastenverteilung fassen würden . - Das werden Sie uns gleich berichten . Ich freue mich auf Ihre Rede , Herr Innenminister . Die SPD-Fraktion unterstützt Ihre Initiativen . Darüber hinaus tritt die SPD-Fraktion dafür ein , das Programm zur Wiederansiedlung des UNHCR in Deutschland zu etablieren . Nunmehr findet eine Debatte darüber statt , ob wir irakische Christen nach Deutschland holen sollten . Ich bezweifle , dass die Konzentration allein auf irakische Christen den Herausforderungen angemessen ist . Verschärft nicht bereits die Aufteilung entlang ethnischer und religiöser Trennlinien die Konfliktsituation im Irak und in der Region ? Ist eine Frauenrechtlerin muslimischen Glaubens in Deutschland weniger willkommen als eine engagierte Politikerin christlichen Glaubens ? Ist nicht ein Arzt muslimischen Glaubens genauso mit tödlicher Verfolgung konfrontiert wie sein Kollege christlichen Glaubens ? Dürfen wir die Beweggründe für Flucht anhand des Glaubens relativieren ? Selbst wenn christlichen Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland erleichtert werden sollte , könnten wir nicht mit der Unterstützung des UNHCR rechnen . Denn ich glaube , dass die Einzelschicksale im Vordergrund stehen und nicht die Zugehörigkeit zu einer Religion . Was wir brauchen , ist eine Flüchtlingspolitik , die auf die individuellen Schicksale und nicht auf bestimmte Merkmale Bezug nimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Flüchtlingsproblem ist leider nur ein Problem von vielen . Deshalb hat sich Deutschland auf die Ausbildungshilfe im Berufs- und Sicherheitssektor konzentriert . Deutsche Institutionen haben irakische Sicherheitskräfte aus- und fortgebildet . Wir haben bei der Minenräumung geholfen . Schließlich haben wir den politischen und administrativen Wiederaufbau unterstützt , bei der Wahlbeobachtung geholfen und die föderale Entwicklung begleitet . Der Schuldenerlass beläuft sich gegenwärtig auf 5 Milliarden Euro . Angesichts der schwierigen Situation sind dies nur geringe Beiträge . Wir sollten uns darauf einstellen , dass die Hoffnungen und Anforderungen gegenüber Deutschland wachsen werden . Es ist gut , dass wir in der vergangenen Woche zwei hochrangige Besucher aus dem Irak empfangen durften . Diese Konsultationen sollten fortgesetzt werden , auch im Irak . Angesichts der Sicherheitslage , aber auch angesichts der engen Beziehungen ist es derzeit durchaus angemessen und sinnvoll , sich auf den kurdischen Teil des Iraks zu konzentrieren . Zweifellos wäre die rasche Eröffnung eines Konsulats in Erbil ein wichtiges Zeichen . Ich würde dies begrüßen . Zugleich wäre es falsch , die anderen Regionen des Landes außer Acht zu lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland hat in den vergangenen Jahren dem Irak geholfen . Wir werden dies auch in Zukunft tun müssen . Wir sollten dabei eine Politik unterstützen , die den ganzen Irak und alle Menschen in den Blick nimmt . Vor allem gegenüber den arabischen Nachbarstaaten und dem Iran sollten wir deutlich machen , dass nur verlässliche , regionale Lösungen einen Sicherheitsgewinn für alle bringen können . Der Irak wird nur in einem so gesicherten Umfeld eine Zukunft haben können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .