threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute einen Antrag , den die SPD bereits vor zwei Jahren eingebracht hat . Der ist nicht abgelehnt worden _ der Kollegin Homburger ist wohl das Erinnerungsvermögen abhanden gekommen _ , . sondern der Diskontinuität zum Opfer gefallen , d . h . , Sie haben ihn einfach ignoriert . Er ist in der letzten Legislaturperiode nicht mehr behandelt worden . Das ist ein fast so großer Skandal wie die Tatsache , daß wir eine so wichtige , die Zukunft unserer Gesellschaft betreffende Fragestellung erst zu dieser späten Stunde am Tag diskutieren müssen . . Ausgehend von den unzähligen Hilferufen von Eltern , den ernsten Warnungen und Notrufen besorgter Kinderärzte , die allerdings von der Gesellschaft vielfältig in den Wind geschlagen werden , haben wir uns erneut an die Formulierung des Antrags gemacht , nachdem auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage so viele Fragen offengelassen hatte . Kinderrechte _ das wissen Gott sei Dank immer mehr Menschen _ brauchen ständig eine neue Lobby . Das immer wieder einzuklagen ist eine der vornehmsten und wichtigsten Zukunftsaufgaben . Ein weiterer Grund dafür , daß wir den Antrag neu formulieren mußten , liegt in der Tatsache , daß wir heute einfach mehr über den kausalen Zusammenhang von Umweltbelastungen und Erkrankungen des menschlichen Organismus wissen . Umweltbelastungen rücken glücklicherweise immer mehr in das Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit . Deshalb ist es gut , daß dieser Antrag heute wieder auf der Tagesordnung steht . . Wir haben hier keinen Anlaß zum Optimismus . Frau Kollegin Limbach , sehen Sie es mir bitte nach : Geradezu Angst muß ich allerdings empfinden , wenn Sie so einfach dahersagen _ das wird einen Aufschrei geben , wenn die Leute das lesen _ , daß man Kinder eine Stunde vor den Fernseher setzt , um sie ruhigzustellen . Ich muß Sie allen Ernstes fragen , ob Sie nicht wahrgenommen haben , was die Kinder da an Gewalt konsumieren , welchen Kram Kinder da sehen . Das führt zu immer mehr psychischen Störungen und beeinträchtigt die Kindergesundheit .
Partei: CDU/CSU
Anders als sonst muss ich sagen : Ich gehe schon ein bisschen auf die 60 zu . Jede Sekunde ist wertvoll ; da möchte ich keine Zeit vergeuden . Herr Hartenbach hat also gesagt : Wir werden den Entwurf alsbald einbringen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Anders als viele Kollegen , die eher gemahnt werden , ihre Redezeit nicht zu überziehen , ende ich an dieser Stelle . Mehr ist Ihr Antrag nämlich nicht wert . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ja . Großherzigkeit ist allemal besser als rein politische oder juristische Enge . Großherzigkeit zu üben ist doch gerade die Funktion des Petitionsausschusses : An wen sonst sollten sich die Bürger wenden , wenn alle Rechtsmittel erschöpft sind und dennoch keine Lösung des Problems gegeben ist ? Die Bürger wenden sich dann an uns , wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen . Im Petitionsausschuß sind wir keine Richter . Als ehemaliger Richter kenne ich den Unterschied wohl . Wir sollen dort nicht Recht sprechen oder über Bürger richten . Im Gegenteil , wenn sich ein Bürger an den Petitionsausschuß wendet , dann erwartet er Hilfe und Unterstützung , und die sollten wir ihm geben . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen nicht sagen . Sie müssen immer sehen _ ich habe Ihnen das schon einmal gesagt _ , daß von Agenturen über Verhandlungsgegenstände in diesem Bereich und auch über Partner aus einer Reihe von Gründen sehr ungern gesprochen wird . Trotzdem haben wir uns der Pflicht unterzogen , dem nachzugehen , auch über unsere ständigen Vertreter dort vor Ort . Daraus resultiert , daß es Ende 1994/Anfang 1995 erstmalige _ wie soll man sagen ? _ Kontakte gegeben hat und daß diese Kontakte im Laufe des Jahres 1995 intensiviert worden sind , wie gesagt , was die Versorgung und die Lieferung aus Rußland angeht . Wie jetzt das konkrete Stadium aussieht , kann ich Ihnen nicht sagen . Ich kann hier auch kein Datum nennen . Das könnte mir im übrigen auch die Bayerische Staatsregierung nicht nennen . Sie müssen ja immer berücksichtigen : Die Bayerische Staatsregierung ist der eigentlich Verantwortliche in Verbindung mit dem Betreiber , der TU München _ wir holen uns unsere Informationen von dort _ , und Euratom wiederum unterliegt keinen Vorschriften , zu welchem Zeitpunkt sie über was verhandelt . Von einem können Sie ausgehen : daß ich Sie immer korrekt informiert habe , soweit ich selbst informiert worden bin . . Anders würden auch Sie Informationsmöglichkeiten und -pflichten nicht handhaben können . .
Partei: GRUENE
Sie heben gerade darauf ab, dass keine Probleme gelöst wären, wenn man die private Krankenversicherung abschaffen würde. Stimmen Sie nicht mit mir, der Opposition und eigentlich auch der SPD überein, dass wir durch das Nebeneinander, durch die Konkurrenz zwischen PKV und GKV viele Entwicklungen haben, die die Versorgung verschlechtern und nicht verbessern, dass es zum Beispiel Fehlanreize in Bezug auf die Ansiedlung von Ärzten vor allem in Regionen, wo vermutlich viele Privatversicherte leben, gibt? Stimmen Sie uns zu, dass durch die immer älter werdende Gesellschaft auch große Probleme auf die PKV zukommen? Stimmen Sie mit uns überein, dass hierfür Lösungen gefunden werden müssen, da sehr viele Privatversicherte durch die hohen Beiträge extrem überfordert sind? Sind das nicht auch Baustellen, die auch Sie angehen müssten?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Schröder, die Bezahlung, die finanzielle Entschädigung der Zivildienstleistenden ist nicht unbedingt üppig. Wenn ein Zivildienstleistender freiwillig seinen Zivildienst verlängert, kann er dann wenigstens mit Kündigungsschutz für diese Zeit rechnen?
Partei: GRUENE
Das Thema hat sich nicht erledigt, auch wenn Sie in Ihren Ausführungen jetzt schon weiter sind. – Wir führen ja diese Diskussion über den Völkermord in Namibia nicht zum ersten Mal. Ich habe durchaus darüber nachgelesen und auch schon selber an Diskussionen zu diesem Thema teilgenommen. Immer wieder wird dieses famose Jahr 1948 genannt, in dem man tatsächlich definiert hat, was Völkermord ist. Wenn man jetzt aber Ihre Logik beibehält, Frau Wöhrl, dann würde das bedeuten, dass die ganzen Reparationszahlungen, die damals aufgrund der Verbrechen im Dritten Reich getätigt worden sind, eigentlich nicht richtig waren, weil ja die Definition des Völkermords erst 1948, also drei Jahre nach dem Völkermord, formuliert wurde. Was soll eine solche definitorische Übung in diesem Zusammenhang? Ich kann doch nicht auf Paragrafen hinweisen, die offensichtlich sinnvoll sind, und mich dann darauf berufen, dass sie leider zu spät gekommen sind. Ich glaube, das ist ein zynischer Umgang mit der Vergangenheit. Das kann eigentlich so nicht sein.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, Sie vermischen jetzt offenbar die Zeiten. Die Bundesregierung hat Ende 2010 die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Kleinwaffen nach Mexiko ausgesetzt. Seither werden nach Mexiko keine Kleinwaffen mehr genehmigt. Was den ersten Teil Ihrer Frage anbelangt: Es besteht eine Verpflichtung, diese Waffen zu vernichten. Fallweise haben Vertreter beispielsweise der deutschen Botschaften solchen Vernichtungsaktionen beigewohnt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst zu zwei Sachverhalten etwas anmerken . Am Abend des 9 . November 1989 haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages das Vereinsförderungsgesetz diskutiert . Dies ist vielen von uns noch so sehr in Erinnerung , weil während der zweiten und dritten Lesung dieses Vereinsförderungsgesetzes die Tickermeldung kam , daß die Mauer gefallen ist . Wir haben in diesem Vereinsförderungsgesetz die Spendenabzugsfähigkeit für eine Reihe von Vereinen aller Art festgelegt _ auch für solche , bei denen wir durchaus skeptisch sein können , ob eine entsprechende gesellschaftliche Förderung angebracht ist . Aber wir haben das um der Ruhe willen alle miteinander so akzeptiert . Heute gilt also der Sachverhalt , daß auch ein skurriler Verein im Freizeitbereich berechtigt ist , Spenden entgegenzunehmen und dafür eine abzugsfähige Spendenquittung auszustellen , wenn er in der Lage war , den § 2 seiner Satzung intelligent zu formulieren . Dies ist in § 10 b Abs . 1 des Einkommensteuergesetzes geregelt . In § 10 b Abs . 2 des gleichen Gesetzes ist die Abzugsfähigkeit von Spenden an Parteien geregelt . Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nunmehr eine Abzugsfähigkeit von Spenden für eine Körperschaft , also eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH , überhaupt nicht mehr gegeben . Wohl aber bleibt in Abs . 1 die Abzugsfähigkeit für den skurrilen Verein , den wir uns auf Grund unserer politischen Erfahrung alle miteinander gut vorstellen können , weiterhin gegeben . Ich halte diesen Sachverhalt für eine Schräglage in unserer demokratischen Ordnung zuungunsten der politischen Parteien .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe so wenig Zeit als Berichterstatterin . Ich bitte um Nachsicht , sonst immer gern . Es entspricht aber der Lebenserfahrung zu wissen , daß es Menschen gibt , die sich mit dem Tod , erst recht mit dem eigenen , nicht befassen können oder wollen , zum Beispiel junge Menschen , die den Tod zu Recht noch weit entfernt vermuten . Ich denke auch an Unfallopfer oder an minderjährige Kinder , für die das nicht zutrifft . Angehörige haben uns immer wieder versichert , daß sie - wenn überhaupt - dann einen Sinn im Verlust eines nahestehenden Menschen erkennen , wenn sie sehen , daß sie durch die Zustimmung zu einer Organspende anderen Menschen das Weiterleben ermöglichen . Meine Damen und Herren , wir entscheiden heute über die zukünftige Teilhabe der Bundesrepublik an der Transplantationsmedizin und damit auch über das Schicksal vieler Menschen . Wir entscheiden auch über das Vertrauen in die ärztliche Behandlung , wie sie seit mehr als 25 Jahren in den Transplantationszentren gehandhabt wird . Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz , besonders aber im Interesse der Menschen , sollten wir heute nicht hinter dem zurückbleiben , was weltweit , auch bei uns , seit mehr als 25 Jahren praktiziert wird . Kurz : Wer in 1/2 3 sagt , der Mensch ist nicht tot bzw . muß nicht tot sein , wer sich um die Todesfeststellung herummogelt , muß wissen , daß es in Deutschland zukünftig keine Transplantation mehr geben kann und geben wird . Wer sich in 1/2 4 für die enge Zustimmungslösung entscheidet , muß wissen , daß es zukünftig kaum noch Transplantationen geben wird und daß er damit dem Transplantationstourismus Tür und Tor öffnet . Ich bitte Sie daher inständig um die Zustimmung zu unserem Antrag . Vielen Dank . .
Herr Kollege Schreiner, ich erlaube mir zunächst einmal den Hinweis, dass, wie ich finde, Äußerungen einer Ministerin auf einer Konferenz am 26./27. September nicht Äußerungen aus der fernen Vergangenheit sind. Vielmehr diente diese Konferenz der Vorbereitung des G-20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 14. November. Die G-20-Arbeitsminister schlagen vor, auf diesem G-20-Gipfel die Einrichtung einer G-20Taskforce für Beschäftigung zu beschließen, deren Schwerpunktthema die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein soll. Nach der Vorstellung der G-20-Arbeitsminister soll diese Taskforce bereits beim nächsten G-20-Arbeitsministertreffen im Jahr 2012 konkrete Empfehlungen vorlegen. Das Bundesarbeitsministerium wird sich aktiv in diese Taskforce einbringen. Wir haben gerade beim Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ manches einzubringen. Unser duales Ausbildungssystem, das weltweit bekannt und anerkannt ist, hat in erheblichem Maße zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Ich erlaube mir auch den Hinweis: Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass im Rahmen von G 20 die Themen Arbeit und Soziales so hochrangig behandelt werden. Eine ständige Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialminister zur Vorbereitung und Behandlung von Themen aus diesem Arbeitsfeld war im Vorfeld bei weitem nicht unumstritten. Sie ist auch nicht selbstverständlich angesichts der Art und Weise, wie andere Themen hier behandelt werden. Von daher ist das ein großer Erfolg der Bundesregierung und der Bundesarbeitsministerin.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Olderog , Sie haben das in sehr eindrucksvoller Weise dargestellt , wie es auch um die Rechtsprechung bestellt ist . Können Sie mir dann bitte erklären , warum Ihre Fraktion den Antrag nicht unterstützt hat , das Diskriminierungsverbot in die Verfassung aufzunehmen ? Dann wären solche Urteile nicht mehr möglich .
Partei: FDP
Frau Kollegin , es fällt mir schwer , Ihr Statement als Frage zu sehen . Das hätte ich auch geben können . Ich wäre allerdings etwas milder als Sie mit Rußland verfahren . Ich bin aber der Auffassung , daß das Wesentliche , was Sie in Ihren beiden Fragen zum Ausdruck gebracht haben , auch die Auffassung der Bundesregierung ist . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass die FDP es begrüßt , dass die Regierung so weit ist , zumal das eine Forderung der FDP seit 1987 ist . Manche Dinge brauchen etwas länger . Fortschritt , vor allem liberalen Fortschritt , kann man nicht verhindern , allenfalls aufhalten . Würden Sie die Äußerungen der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen auch so verstehen , die von einer Militarisierung der Gesellschaft gesprochen hat , wenn sich die Bundeswehr für Frauen öffnet ?
Partei: CDU/CSU
Gut , jedenfalls waren Sie aber anwesend . . Es spielt ja auch gar keine Rolle ; die Beschlußfassung _ _ . _ Die Frage , wer den Vorsitz in diesem Augenblick im Haushaltsausschuß geführt hat , spielt wohl keine entscheidende Rolle . . Die Beschlußfassung im Haushaltsausschuß ist mit Ihren Stimmen gewesen , daß die entsprechenden Berichte bis zum 30 . April angefordert werden sollen und daß danach im Haushaltsausschuß befunden wird , ob der Rechnungshof eingeschaltet werden soll oder nicht . So bin ich unterrichtet . . Nun , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , würde ich gern auch von dieser Stelle aus noch einmal ein Wort des Dankes an Gerhard Stoltenberg für seine Leistungen insbesondere als Bundesminister der Verteidigung sagen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , ob Ihre Zustimmung , die Sie vor wenigen Tagen zur Bahnreform und damit auch für den Ausbau von Strecken in ein- , zwei- , drei - oder viergleisiger Form gegeben haben , nicht auch aus betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gründen erfolgte und nicht nur aus Gründen ideologisierter Schienenpolitik . Insofern bitte ich Sie , Ihre Aussage zu korrigieren , daß im Bundesverkehrswegeplan die Zweigleisigkeit erhalten bleibt , in den Wirtschaftsplänen aber nur der in den nächsten Jahren zu erwartende Aufwand für den eingleisigen Ausbau vorgesehen ist . Ist dies nicht eine korrekte Darstellung des Sachverhalts ? Ihre Darstellung könnte in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , daß wir vom Bundesverkehrswegeplan abrücken .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Darf ich vielleicht darum bitten , auf jemanden zu hören , der _ ich denke , das würden Sie alle einräumen _ in dieser Sache verhältnismäßig unbeteiligt ist ? Darf ich einmal ein paar Eindrücke von dieser Debatte formulieren ? Welche krassen Ausmaße die Vermischung von Staats - und Parteieigentum in der SED- Diktatur annahm , wissen wir alle . Das ist aber im einzelnen keineswegs voll aufgehellt . Davon sind Sie , Herr Lüder , eben mitbetroffen . Das ist so , gerade wenn aus der Fusion etwas geworden wäre . Davon ist aber auch die CDU betroffen . Herr Krziskewitz , an dem DSU-Vorschlag war doch die ganz grandiose Naivität die , zu glauben , daß irgend jemand zu dem Zeitpunkt , an dem die DSU den Vorschlag gemacht hat , gewußt hätte , was denn Vermögen der Parteien und Massenorganisationen ist . Wir wissen es doch heute noch nicht genau . Dann kann man nicht einfach so einen Vorschlag machen . Herr Lüder , Sie sind doch Rechtsanwalt , im Gegensatz zu mir , und erfahrener Jurist . Aber ich verstehe ein wenig von Fusionen und von Vereinigung . Darin habe auch ich eine ganze Masse an Erfahrung . Es war viel zu einfach , wie Sie es dargestellt haben . So 21714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Wolfgang Ullmann einfach ist es eben nicht bei solchen Fusionen ; da gibt es sehr , sehr verschiedene Modelle . Auch ich habe das Modell nicht erkannt , nach dem Sie es gemacht haben . Was Herr Solms erzählt hat , war wieder etwas ganz anderes . Hier gibt es offenkundig wirkliche Unklarheiten , und ich kann nicht sagen : Daran ist nur die unabhängige Kommission schuld . . Auch Sie haben wahrscheinlich die Autobiographie von Gerlach gelesen . Er schreibt selbst : Mir wurde flau im Magen bei all dem .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Movassat, wir verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelmäßigen Gespräch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Ich habe aber schon deutlich gemacht, dass die Bewertung von Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge aus Sicht der Bundesregierung immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Wir können deshalb keine pauschalen Äußerungen und Bewertungen darüber treffen.
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse . Ich meine , daß es , wenn wir in Beantwortung der Frage eine solche umfangreiche Ausarbeitung machen , sinnvoll ist , diese dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zuzuleiten , so daß er sie allen Mitgliedern des Hohen Hauses zustellen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , das kann doch nicht wahr sein . Wahrheit kann keine Polemik sein . Ich brauche an sich überhaupt nicht zu antworten , weil Sie keine Frage gestellt haben . Aber das ist eben mein Verständnis von mitmenschlichem Umgang . . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Berufsschultag machen , aktuell zu den jüngsten Äußerungen des GEW-Vorsitzenden Wunder und des KMK- Vorsitzenden Karl-Heinz Reck , den zweiten Berufsschultag auf jeden Fall beizubehalten . Wer sich hier flexibleren Lösungen verschließt und nicht bereit ist , über den Berufsschulunterricht in seiner jetzigen Form zu diskutieren und die Konzentration auf einen Berufsschultag im zweiten und dritten Lehrjahr mit einzubeziehen , der provoziert den Abbau weiterer Lehrstellen und schürt die berechtigten Vorbehalte . noch : Werner Lensing Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Lensing , gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Thönnes ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die ganze Woche über den Haushalt 2012 diskutiert. Die Argumente sind ausgetauscht. Deshalb werde ich das Rad jetzt nicht neu erfinden, sondern nur das aufgreifen, was ich am wichtigsten finde. Das ist natürlich zunächst die Frage, wie groß Ihr Wille und Ihr Ehrgeiz eigentlich sind, die Verschuldung zu senken und so geringe neue Schulden wie möglich zu machen. Nach den Beratungen im Ausschuss und hier in dieser Woche kann ich nur feststellen: Ehrgeizig sind Sie nicht. Sie werden in diesem Jahr – 2011 – 22 Milliarden Euro neue Schulden machen; und für das nächste Jahr planen Sie den Haushalt auf der Grundlage von neuen Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro, und das bei einem vergleichbaren Haushaltsvolumen von ungefähr 306 Milliarden Euro für diese beiden Jahre. Ich sage Ihnen: Selbst in der Grundschule erkennt man, dass da etwas nicht stimmt und dass es durchaus die Möglichkeit gibt, weniger neue Schulden aufzunehmen. Die Frage ist doch nur, wann man welche Zahlen – ob im Sommer oder im Herbst – zur Berechnung heranzieht.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , es ist Zufall , dass ich noch im Plenum anwesend bin . Ich will die Gelegenheit nutzen , Ihre Frage zur Haltung der Bundesregierung zu beantworten . Ich möchte zunächst Ihre Frage aufgreifen , ob ein Forschungsreaktor weiter möglich sei . In diesem Zusammenhang will ich auf eines hinweisen : In der Tat gibt es kein explizites gesetzliches Verbot der Finanzierung eines Hochtemperaturforschungsreaktors . Die Finanzierung widerspräche jedoch dem Zweck des Atomgesetzes . Dort heißt es in § 1 Nr . 1 : . . . die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden . . . Die Errichtung eines neuen Forschungsreaktors , der zu einem Reaktortyp gehört , den es in Deutschland nicht mehr gibt , führt natürlich zu der Frage , warum diese Forschungen überhaupt durchgeführt werden sollen . Es kann ja nicht über einen Reaktortyp geforscht werden , den wir in Deutschland nicht mehr haben . Da wir keine neuen Atomreaktoren mehr bauen wollen , wäre der Versuch , dort eine Forschungseinrichtung zu errichten , die Vorbereitung eines Rechtsbruchs . Deswegen glauben wir , dass auch in diesem Fall keine Rechtsgrundlage für den Bau eines Forschungsreaktors vorhanden ist . Da es auch nicht um Sicherheitsforschung gehen kann - denn in Deutschland existiert kein solcher Reaktor ; im Gegenteil , der Reaktor in Hamm-Uentrop ist nach wenigen Jahren Laufzeit mit Kosten von 2 Milliarden DM für den Steuerzahler stillgelegt worden ; er verursacht im Haushalt immer noch Ausgaben von einigen 100 Millionen Euro - , können wir nicht erkennen , auf welcher gesetzlichen Grundlage der erneute Bau eines Forschungsreaktors möglich ist . Zur Frage des Ringtausches . Beim Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich bestand Einvernehmen darüber , dass dessen Strommengen auf das KKW Emsland oder andere neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des KKW Gundremmingen und maximal 20 Prozent auf das KKW Biblis B übertragen würden . Sollte jemand versuchen - wir hören , dass es solche Sandkastenspiele gibt - , vom Kraftwerk Biblis B Strommengen auf ein anderes Kraftwerk zu übertragen , das nicht für eine Strommengenübertragung vom KKW Mülheim-Kärlich vorgesehen ist , wäre dies rechtswidrig . Ein Versuch , Strommengen vom KKW Mülheim-Kärlich zuerst auf das KKW Biblis B und dann beispielsweise auf das KKW Brunsbüttel zu übertragen , würde bedeuten , dass man versucht , das KKW Brunsbüttel über den genehmigten Zeitraum hinaus laufen zu lassen . Das wäre ein Weiterbetrieb einer kerntechnischen Anlage ohne Betriebsgenehmigung . Dies ist nach deutschem Recht strafbar .
Partei: CDU/CSU
Zunächst ist entscheidend , daß man in einer schwierigen Situation solidarisch ist und hilft und daß man dann auch zügig hilft , so wie wir es getan haben . Nun erscheinen Berichte und Veröffentlichungen . Ich trage hier vor , was wir gezahlt haben und daß wir den Vorgang prüfen und vom Abschluß der Prüfung abhängig machen , wie wir uns verhalten . Das ist doch der Sachstand per jetzt .
Partei: SPD
Wir haben in unserem Entwurf eine Regelung vorgesehen , die es uns ermöglicht , die Ausweisungstatbestände auf diesen Personenkreis zu erweitern und eine Regelausweisung einzuleiten . Diese Regelung stimmt in etwa mit der in dem Antrag der Länder Niedersachsen und Bayern vorgesehenen überein , die im Bundesrat eine entsprechende Initiative eingebracht haben . Um Äußerungen , die , wie von Ihnen angesprochen , in Moscheen oder ähnlichem Kontext getätigt werden , ahnden zu können , müssen zunächst einmal die entsprechenden Erkenntnisse gewonnen werden . Nicht immer ist das möglich . Wir erfahren davon zwar zum Teil aus den Berichten unserer Verfassungsschutzbehörden , aber nicht immer sind die von diesen gewonnenen Erkenntnisse ohne weiteres verwertbar . Es ist also notwendig , diese Erkenntnisse auf eine beweiskräftige Grundlage zu stellen . Es ist zunächst einmal eine praktische Frage , die sich hier stellt . Das Nächste ist _ auch das bitte ich immer zu beachten , Herr Kollege _ , dass eine Ausweisungsverfügung die eine Seite der Medaille ist , deren Vollzug aber eine andere . Größere Schwierigkeiten gibt es in vielen Fällen beim Vollzug der Abschiebung . Wir und auch die Länder , die ja in erster Linie dafür zuständig sind , haben da einige Probleme _ das will ich Ihnen gar nicht verschweigen _ , in Kooperation mit dem Herkunftsland eine solche Verfügung auch umzusetzen .