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Partei: SPD
Neu ist zumindest, dass es eine Absichtserklärung der Bundesregierung ist, die in der letzten Legislaturperiode vielleicht nicht ganz so – das hat die SPD in der Opposition zu Recht kritisiert – eingehalten wurde. Jetzt wird sie noch einmal in zehn knappen und präzisen Punkten festgelegt. Letztlich ist es – das kann man so formulieren – eine Bekräftigung, dass man die etwas lockerere Genehmigungspraxis der letzten Legislaturperiode nicht mehr haben möchte. Bernd Westphal hat eben schon aus dem Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 zitiert, der im Herbst veröffentlicht wurde. Dort ist gegenübergestellt, wie viele Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2013, also unter Schwarz-Gelb, in NATO- bzw. EULänder oder in Länder außerhalb der EU bzw. NATO und gleichgestellte Länder exportiert wurden. Hier sind die Zahlen drastisch zurückgegangen. Übrigens enthält dieser Bericht in der Anlage eine vollständige Liste über die „Genehmigungen von Kleinwaffen für Drittländer im ersten Halbjahr 2014“. Man kann also nachlesen, in welche Länder im ersten Halbjahr 2014 exportiert wurde. Aus meiner persönlichen Sicht ist jede Kleinwaffe, die exportiert wird, eine zu viel. Andererseits haben etliche in diesem Haus – auch von Ihrer Partei, soweit ich weiß – diversen VN-Missionen zugestimmt. In Anlage 7 zu diesem Zwischenbericht sind auch einzelne Exporte in VN-Missionen aufgeführt. Das sollten Sie dann unter Umständen mal intern diskutieren. – Eben, genau. Aber wenn man Waffenlieferungen in VN-Missionen akzeptiert, kann man nicht ganz so grundsätzlich argumentieren, wie man das kann, wenn man auch VN-Missionen ablehnt. Was ich noch wichtig finde und was ich allen hier im Raum noch mitgeben möchte: Vorgestern ist das Friedensgutachten 2015 erschienen. Viele von uns, die wir in den zuständigen Ausschüssen sind, haben inzwischen mit den Herausgeberinnen und Herausgebern Gespräche geführt. Der Bundestag ist ja auch ein Gremium, das gelegentlich dazulernt; auch die Bundesregierung lernt gelegentlich dazu. Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal daran erinnern, was im Friedensgutachten in der Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber zu Waffenexporten steht. Sie sagen ganz klar, dass Waffenlieferungen an Konfliktparteien ein ungeeignetes Mittel sind, um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, und sie kommen als Experten für Friedens- und Konfliktforschung zu dem Schluss, dass auch Waffenlieferungen an vermeintliche Stabilitätsanker wie zum Beispiel Saudi-Arabien abzulehnen sind, weil sie zu einer friedlichen Entwicklung der Region nichts beitragen. Ich hoffe, dass wir in einem weiteren Diskurs mit den Expertinnen und Experten, die das Friedensgutachten herausgeben, zu weiteren Erkenntnissen in Bezug auf Waffenlieferungen kommen und dass sich dann noch weitere Änderungen über den Bereich der Kleinwaffen hinaus ergeben. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit verbessern wir sofort und auf einen Schlag das Leben von Millionen Menschen. Zurzeit haben 6,9 Millionen Menschen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Wir haben als SPD zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen jahrelang für die Einführung eines Mindestlohns gestritten. Ich bin sehr glücklich, dass wir das jetzt durchgekämpft haben und dass nun der Mindestlohn kommt. Wenn wir von einem Mindestlohn reden, dann meinen wir damit einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der dynamisiert wird. Wir haben dafür eine Mindestlohnkommission geschaffen. Dann reden wir davon, dass er flächendeckend gilt, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit sind junge Menschen in Ausbildung nicht gemeint, um auch das zu sagen. Die sind nämlich in einem Ausbildungsverhältnis. Dann reden wir davon, dass es keinen Unterschied zwischen West und Ost gibt, was uns sehr wichtig gewesen ist. Und dann reden wir davon, dass wir tatsächlich keine Ausnahmen zulassen; das heißt, er gilt auch für Minijobber und andere. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir haben aber – das hat Kollege Schiewerling richtig dargestellt – keine Veranlassung gesehen, in bestehende Tarifverträge einzugreifen. Es gibt zurzeit noch 41 Tarifverträge in Deutschland, die Tariflöhne unter 8,50 Euro vorsehen. Wir wollten jetzt nicht in das, was die Tarifpartner miteinander ausgehandelt haben, hineingrätschen. In vielen dieser Tarifverträge wurden ja übrigens auch Stufen verabredet, sodass die Löhne irgendwann, manche erst ab 2016, bei 8,50 Euro landen werden. Diese Tarifverträge sollen also die Chance haben, fortzubestehen. Wohlgemerkt, es gilt aber auch hier: Ab 31. Dezember 2016 gilt überall, auch da, ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Partei: FDP
Ich ziehe daraus für mich den Schluss , dass ein Asphaltwerk , das alle Richtlinien einhält , seinen Betrieb natürlich ordnungsgemäß weiterführen darf und ich mir deswegen andere Lösungen ausdenken muss , um zum Beispiel einer Bürgerinitiative , die sich das Ziel gesetzt hat : Das Asphaltwerk muss weg , zur Hilfe zu kommen . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Um es einmal auf den Punkt zu bringen : Die Entwicklung , die sich hier zeigt , ist natürlich eine Regulierung des Marktes , die , wenn ich das richtig sehe , Ihre Partei ja immer besonders hochhält . Aber tatsächlich ist es so , dass manche ökologisch problematischen Entwicklungen gerade dadurch entstehen . Insofern muss man schauen , ob man Instrumente , die solche Verlagerungen ermöglichen , einsetzen muss . Darüber zu reden , halte ich - ich sage es noch einmal - für einen wichtigen Punkt vor dem Hintergrund , dass sich im Augenblick manches durch die dramatische Veränderung der Rohstoffpreise verschiebt .
Die Bundesregierung ist keine Kontrollinstanz für Polizeieinsätze der Länder, sondern die Gerichte sind die Kontrollinstanz. Wir sind ein Rechtsstaat, und das ist auch richtig so. Aber natürlich lässt es uns alle nicht kalt, wenn wir solche Bilder sehen. Aber ob es am Ende verhältnismäßig war oder nicht, entscheiden die Gerichte, und das obliegt nicht mir als Parlamentarischem Staatssekretär.
Partei: SPD
Wir gehen davon aus , daß die Mittel für dieses interessante Instrument ausreichend zur Verfügung stehen . Aber ich will mich gerne noch einmal mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen , wenn Sie da Sorgen haben . Vielleicht können Sie mir auch konkret sagen , bei welchen Arbeitsämtern nach Ihrer Information Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen .
Partei: SPD
Herr Stadler, könnten Sie mir mitteilen, wie viel Gelder im vergangenen Jahr zum einen an die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten und zum anderen an die Opfer linksextremistischer Gewalttaten ausgezahlt wurden? Können Sie vielleicht auch etwas zu der Spannbreite der ausgezahlten Einzelbeträge sagen?
Partei: CDU/CSU
Ja, es sind Fallbeispiele durchgerechnet worden, und wir haben über dieses Thema auch mit den Ländern gesprochen. Wir sind überzeugt, dass wir eine ausgesprochen praxistaugliche Regelung getroffen haben. Wir haben allerdings auch eine Art Sicherheitsnetz aufgespannt. Es besteht darin, dass es, wenn die Verordnung in Kraft tritt, noch eine Übergangszeit gibt, in der optiert werden kann, in der man sich also entscheiden kann, ob man die bisherige oder die neue Regelung in Anspruch nimmt. Ich bin überzeugt, dass nach sehr kurzer Zeit die allermeisten für die neue Regelung optieren werden, weil sie sich im Vergleich zu der noch bestehenden Regelung in vielen Fällen als besser erweisen wird.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine Nachfrage . - Am 4 . April soll auch ein Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen nach Kehl fahren ; die Menschen wollen sich dem Demonstrationszug über die Europabrücke anschließen . Denen , die den Zug anmieten wollen , ist von der Bahn gesagt worden , dass dieser Sonderzug schon vor Kehl , nämlich in Appenweier - das ist 16 Kilometer von Kehl entfernt - , gestoppt werden soll und nicht weiterfahren darf . Wissen Sie etwas davon , und werden Sie sich im Sinne des Demonstrationsrechts dafür einsetzen , dass dieser Zug bis nach Kehl fahren darf ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Information ist mir zugegebenermaßen neu . Ich werde mich aber gern sachkundig machen und Ihnen gegebenenfalls berichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Senatorin ! Ich nehme nur zu Ihrer Behauptung Stellung , der Bund habe sich bereichert . Ich möchte Ihnen sagen , daß Sie den Entwurf , so wie wir ihn vorgelegt haben , nicht richtig gelesen haben . Denn es steht in § 2 Abs . 1 im letzten Halbsatz : . . . sofern der Bund sie nicht für eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern will . Sie wissen ganz genau , was dies bedeutet , vor allem , wenn Sie bedenken , daß der Bund einen Rückerwerbsantrag nur mit einem Bescheid zurückweisen kann , der einer gerichtlichen Prüfung unterworfen ist . Wenn sich das aber so verhält , dann darf der Bund nur im öffentlichen Interesse handeln und darf nicht im fiskalischen eigenen Interesse handeln . Das wissen Sie . Deswegen verstehe ich Ihre Einlassung insoweit nicht . Auch Ihre in diesem Zusammenhang gemachte Äußerung , der Bund würde den Erlös , die 25 Prozent des Verkehrswerts , in die eigene Tasche stecken , ist falsch . In § 4 steht ausdrücklich , daß er die 25 Prozent , die er als Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken erhält , in den in dem Gesetzentwurf genannten Fonds einzahlen muß und nicht in die eigene Tasche stecken darf . Über die Ausgaben des Fonds , Frau Senatorin , entscheidet dann der Haushaltsausschuß , da dieser Fonds mit einem Sperrvermerk versehen ist .
Partei: GRUENE
Eigentlich wollte ich eine Frage stellen. – Herr Hirte, Sie haben gesagt, Sie seien dafür, das in der Verfassung zu regeln. Bislang hat die Unionsfraktion – egal in welcher Regierungskoalition sie sich befand – jedes Mal den Antrag meiner Fraktion, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes endlich um das Kriterium der sexuellen Identität zu erweitern, abgelehnt. Sie können hier nicht einfach das glatte Gegenteil behaupten. Sie sind doch Leiter des Stephanuskreises. „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sie haben sich im letzten Jahr zusammen mit mir in Köln am CSD vor Zehntausenden Lesben und Schwulen gestellt und sich für die Zusage feiern lassen, dass Sie hier im Bundestag für die Öffnung der Ehe eintreten werden. Nun kommen Ihnen auf einmal Bedenken, die Sie Ihren Kölner Wählerinnen und Wählern nicht gesagt haben. Das ist keine ehrliche und wahrhaftige Politik. Es gibt verfassungsrechtlich keinen Grund, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen; das wissen Sie auch. Sie haben sich in der Vergangenheit, wenn es um die eingetragene Partnerschaft ging – angefangen 2001 mit den Klagen von Bayern, Sachsen und Thüringen –, jeden einzelnen Schritt vom Bundesverfassungsgericht diktieren lassen. Sie dachten, das Gesetz sei verfassungswidrig. Wir haben recht bekommen. Sie haben gedacht, Ihre Diskriminierungspolitik sei verfassungskonform. Aber überall – beim Steuerrecht, beim Beamtenrecht und insbesondere bei der Beamtenversorgung – haben Sie verloren. Verstecken Sie sich nicht hinter der Verfassung, und geben Sie dem Plenum des Deutschen Bundestages endlich das Recht, über die Gesetzentwürfe von Bundesrat und Opposition abzustimmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , schönen Dank für die Antwort zu meiner ersten Frage . Ich bin sehr begeistert . Mit Blick auf die Zukunft frage ich , da ich weiß , dass der Datenschutz Ihnen ganz besonders am Herzen liegt : Wie gedenkt die Bundesregierung künftig vorzugehen , sodass von der Veröffentlichung eines Berichts bis zur Stellungnahme und Diskussion darüber nicht wieder mehr als 16 Monate vergehen ? Es wäre gut , wenn wir ein Verfahren finden könnten , durch das dies zeitnäher geschieht . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Korte , die von Ihnen angesprochenen Verzögerungen beziehen sich auf Vorgänge , die in der Vergangenheit , vor Tätigkeitsaufnahme dieser Bundesregierung , liegen . Die Bundesregierung hat innerhalb von etwas mehr als drei Monaten ihre Stellungnahme auf den Weg gebracht . Ich denke , das ist ein guter Anfang . Wir sollten versuchen , dies bei künftigen Berichten in ähnlicher Form zu handhaben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß ein Bundesland und die in ihm zuständigen Behörden schon jetzt _ und nicht erst nach dem 31 . Dezember 1994 _ dafür verantwortlich sind , daß sich Beratungsstellen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und daß ihre Zulassung auch schon vorzeitig widerrufen werden muß , wenn klar festgestellt ist , daß sie sich nicht an diese Auflagen halten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich schwierig _ das ist von den Vorrednern mehrheitlich schon gesagt worden _ , unternehmerische Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu kommentieren . Das hat eine besondere und vielleicht auch irgendwo neue Qualität . Die Fakten sind vom Parlamentarischen Staatssekretär hinreichend genannt worden . Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion zur Zeit Oppositionsfraktion ist , so gehe ich einmal für meine Fraktion davon aus , daß wir nicht unbedingt jeden populistischen Unsinn , der von anderen gemacht wird , in diesem Parlament gutheißen und daß wir uns nicht an diesem populistischen Unsinn beteiligen . . Lassen Sie mich einige wenige Worte zu den Aktivitäten sagen , die die Metro-AG-Filialen in MecklenburgVorpommern und in Schleswig-Holstein entfaltet haben ; denn einer der Initiatoren des sogenannten ServerModells ist die Metro AG gewesen . Sie hat in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein unter Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit jungen Arbeitslosen die Möglichkeit gegeben , über einen ein Jahr dauernden Förderarbeitsvertrag in Unternehmen der Metro AG tätig zu sein . Bei erfolgreicher Absolvierung dieses einen Jahres sind die jungen Leute in ein Ausbildungsverhältnis übernommen worden . Damit hat die Metro AG gezeigt , daß sie als Unternehmen ein Stückchen Verpflichtung übernimmt , indem sie jungen Leuten eine Chance gibt . Ich kann natürlich nicht jede unternehmerische Entscheidung , die zum Gesamtüberleben des Unternehmens beiträgt , im Parlament in Bausch und Bogen verteufeln . Das steht mir nicht zu . In diesem Sinne sollten wir uns bemüßigen und befleißigen , Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in unserem Land zu fördern . Von allem anderen sollten wir die Finger lassen . Danke . .
Herr Kollege, es ist häufig so: Durch Gesetzesänderungen – als Beispiel nenne ich das vielleicht nicht ganz so umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz –, die wir im Kern als positiv und förderlich empfinden, können die Gewinnerwartungen der Unternehmen geschmälert oder – bestenfalls – befördert werden. Ich darf an die vergangene Legislaturperiode erinnern, in der auf expliziten Wunsch der Sozialdemokraten im Bereich Biomasseanlagen Entscheidungen getroffen wurden, die die Betreiber von Biomasseanlagen in eine schwierige Situation gebracht haben. Wir haben diese Fehlentwicklung damals um des Koalitionsfriedens willen mitgetragen, aber jetzt korrigiert. Insofern glaube ich, dass Sie Krokodilstränen vergießen, wenn Sie sich um einzelne Unternehmen Sorgen machen. Noch einmal: Der Gesetzgeber darf nicht ohne weiteres rückwirkend Änderungen vornehmen. Für zukünftige Entscheidungen gilt das allerdings nicht. Wenn es Gesetzesänderungen gibt – und die gibt es laufend –, dann gibt es auch für Investoren immer ein gewisses Risiko.
Partei: GRUENE
Uns bewegt die Frage, wie nach Auffassung der Bundesregierung gerade im Bereich der sogenannten Mangelberufe das Fachkräftepotenzial stärker gehoben werden kann. Konkret: In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs heben Sie hervor, dass mit der zweiten Änderung 2009 die Aufstiegsfortbildungsförderung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher aufgenommen wurde und dass es sich nun um die drittgrößte Gefördertengruppe handelt. Das ist ganz klar ein Erfolg. Meine Frage ist jetzt, wie sich das bei den Altenpflegeberufen im ambulanten und im stationären Bereich niedergeschlagen hat, die ebenfalls 2009 aufgenommen wurden. Hat das in diesem Mangelberuf zu erheblichen Steigerungsraten bei der Gefördertenquote beigetragen?
Partei: SPD
Für Beamte ist das alles etwas kompliziert . Das ist richtig . 13162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 154 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 28 . April 1993 Siegfried Vergin Wenn also diese Ausschließung für die Kommunen und für die Länder nach dem Tarifrecht , das mir natürlich geläufig ist , gegeben ist , frage ich : Gibt es Überlegungen , wie man diesem immer größer werdenden Personenkreis trotzdem helfen kann ? Sind Überlegungen Ihrerseits in Gesprächen mit den Ländern und den Spitzenverbänden der Gemeinden im Gange , Anregungen zu geben , daß eine Hilfe erfolgen kann ?
Partei: SPD
Nach Zeitungsmeldungen haben UN-Beobachter diesen Vorgang verfolgt . Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß die UN- Beobachter hätten einschreiten und den Versuch unternehmen müssen _ natürlich ohne Gewaltanwendung _ , die Zwangsdeportationen nicht unter den Augen der UNO _ ich will das bewußt so politisch formulieren _ stattfinden zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Jeder Arbeitsplatzverlust ist bedauerlich und gleichzeitig eine Herausforderung für Wirtschaft und Politik - hier besonders der Landes- und Kommunalpolitik - , Initiativen für neue Arbeitsplätze zu ergreifen . Die Förderung von Vermarktungsunternehmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verfolgt das Ziel , effiziente und wettbewerbsfähige Strukturen zu schaffen . Diesem Ziel dient auch die Förderung des Molkereineubaus in Upahl . Bei den erwogenen , aber offensichtlich noch nicht endgültig beschlossenen Schließungen handelt es sich um eine unternehmensinterne Entscheidung der HANSA-Milch . Das Unternehmen hat in der Zwischenzeit eine Bürgschaft beantragt . Hierüber ist noch nicht entschieden . Für die Vergabe von Bürgschaften ist das Vorliegen eines tragfähigen Unternehmenskonzepts maßgebend .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hüppe , ich möchte mich auf meine Antwort auf eine Frage von Herrn Lensing beziehen . Es ist logisch und rational nicht erklärbar , daß wir ein Verbot der Abgabe von Alkohol an Jugendliche haben , aber keines für Nikotin . Das wird angegangen . Der erste Schritt wird sein , das in die Gespräche mit der Tabakindustrie einzubringen , die im Augenblick in meinem Haus in Absprache mit den Ländern vorbereitet werden .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Gauweiler , Sie fordern jetzt Beifall ein und bekommen ihn von der Linken . Gut , okay . So viel dazu . Ich werde mich tatsächlich dafür verwenden , mit dem Kollegen Runge von der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag darüber zu reden , ob der Vorschlag , eine solche völkerrechtliche Ratifizierung vorzunehmen , wirklich sinnvoll ist . Ich sage an dieser Stelle - auch Ihnen - hier in diesem Hause noch einmal : Ich bin dagegen , eine solche Ratifizierung vorzunehmen ; denn sie ist keine Absicherung . Wenn sie eine Absicherung wäre , könnten wir darüber reden . Tatsächlich ist es ein Akt , mit dem tendenziell die Europäische Union infrage gestellt wird und der Einigungsprozess sabotiert werden könnte . Wir diskutieren hier nicht nach Fraktionsgrenzen , sondern zur Sache . Deswegen beantworte ich Ihnen die Sache so , wie ich und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen sie sehen . Das Integrationsverantwortungsgesetz , über das wir heute diskutieren , regelt im Wesentlichen Verfahren der Fortentwicklung der Europäischen Union nach dem Lissabon-Vertrag . Das ist wichtig ; aber mich interessiert vorrangig der europapolitische Tagesablauf , der Alltag im nächsten Bundestag , wenn wir den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben werden . Es geht ganz konkret - Frau Kollegin Dyckmans hat es schon angesprochen - um die Frage , wann und wie sich dieses Parlament in Zukunft dazu aufschwingen können wird , Stellungnahmen nach Art . 23 Grundgesetz tatsächlich zustande zu bringen . Ich kann an dieser Stelle nur an alle appellieren , insbesondere an die heutigen , aber auch an die jeweiligen zukünftigen Koalitionsfraktionen : Gerade in der europäischen Diskussion muss sich dieses Parlament auch als eine Einheit verstehen können und nicht nur auseinanderdividiert in eine Regierungsmehrheit und eine Opposition . Das heißt , wir müssen das Recht auf Stellungnahmen nach Art . 23 Grundgesetz - dieses Recht haben wir - mit Leben füllen . Ich habe wie die Kollegin Dyckmans in der zurückliegenden Zeit allzu oft erlebt , dass von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalitionen kein Interesse an einer europapolitischen Stellungnahme nach Art . 23 Grundgesetz signalisiert worden ist . So werden wir unserer Integrationsverantwortung nicht gerecht werden . Für die Zukunft gilt es , dieses Gesetzeswerk mit Leben zu füllen . Dazu ist der ganze Bundestag aufgerufen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft ja ein schöner Glühwein. Wir erleben heute in dieser Debatte wieder einmal, dass es im Deutschen Bundestag am Ende nur Freunde des Schienenverkehrs gibt. Wenn wir ehrlich sind, sind wir alle damit Teil eines gemeinsamen Rituals: Alle fordern, dass wir in Zukunft mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, alle wollen, dass mehr Geld in die Schieneninfrastruktur investiert wird, alle versprechen, dass mit ihnen definitiv alles besser wird, und alle arbeiten sich an der Deutschen Bahn ab. Am Ende preisen die Regierungsfraktionen ihre Erfolge, und die Opposition erklärt, was alles schiefläuft. Ich wünsche mir, dass es heute gelingt, dieses Ritual einmal zu durchbrechen und eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, wie wir mehr Schienenverkehr erreichen. Wir diskutieren heute auch über den Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen“. Der Inhalt ist einfach nur enttäuschend. Das beginnt bereits beim Titel, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie reden nur von der Bahnpolitik. Dabei müsste inzwischen klar sein, dass Bahnpolitik eben nicht gleich Schienenpolitik ist. Wer sich nur an der Deutschen Bahn abarbeitet, vergisst, dass es am Ende auch um das System Schiene geht. Spätestens bei den politischen Forderungen Ihres Antrags suche ich nach Ihrem Schienenkonzept. Sie gipfeln in dem wegweisenden Vorschlag, eine Reformkommission einzusetzen. Da waren Sie schon einmal weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Bundestagsfraktion brauchen keine Kommission. Wir setzen konkrete Dinge um und arbeiten bereits an den nächsten konkreten Schritten. Ich empfehle allen, das Impulspapier „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug.“ der SPD-Bundestagsfraktion zu lesen. Vor sechs Wochen haben wir auf unserem Schienengipfel 2016 Eckpunkte für einen Schienenpakt 2030 zur Diskussion gestellt. Über 400 Vertreterinnen und Vertreter aus der Verkehrsbranche, aus Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaften haben an dieser Konferenz teilgenommen. Knapp 1 000 Bürgerinnen und Bürger haben diese Konferenz im Internet verfolgt. Wir laden alle ein – auch Sie, Frau Leidig –, sich an der Diskussion über das Papier zu beteiligen. Sie können es auf der Homepage der SPD-Fraktion finden.