Partei: PDS/LINKE
Auch wenn Sie schon aufstöhnen , wenn ich nur zum Mikrofon laufe : Wir sind halt da , wir sind gewählt . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist eine irre Geschichte , die wir hier heute debattieren . Da wenden sich im Jahre 1986 Soldaten an die Mitglieder des Bundestags mit der Bitte , eine andere Verteidigungspolitik als die der nuklearen Abschrekkung zu formulieren , und sie beschreiben , in welch schwere Gewissensnot sie kämen , wenn es nach dieser Strategie zu einem Einsatz käme . Nachdem diese Strategie nicht geändert worden war , begrüßten diese Soldaten im November 1989 ein Urteil , in dem ein Arzt freigesprochen wurde , der folgenden Satz formuliert hat : Alle Soldaten sind potentielle Mör - der . Diese Soldaten wagen es obendrein , diesen Satz angesichts der immer noch gültigen nuklearen Abschreckungsstrategie als inhaltlich richtig zu bezeichnen . Ich sage gleich dazu , daß ich diesen Satz nicht nur angesichts der nuklearen Abschreckung für inhaltlich richtig halte , sondern daß der Satz vermutlich sogar immer richtiger wird , wenn ich mir ansehe , was derzeit an Aufgaben für die Bundeswehr geplant wird . Die Soldaten äußerten eine _ richtige _ Meinung und ernteten Verfolgung und Disziplinierung . Das hysterische Geschrei der konservativen Öffentlichkeit 10274 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Andrea Lederer hat nur eines deutlich gemacht : wie wenig ernst sie es mit der Parole vom Staatsbürger in Uniform meint , dem ebenfalls eine freie Meinungsäußerung zusteht . Es zeigt auch , daß das Verteidigungsministerium unter dem sogenannten mitdenkenden Gehorsam offenkundig versteht , daß die Innere Führung lediglich gehorsam mitzudenken , aber ansonsten den Mund zu halten hat . Es zeigt zudem , welch taktisches Verhältnis die Regierungskoalition zu dem für einen Rechtsstaat eigentlich konstitutiven Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte hat . Das Verteidigungsministerium hat Disziplinarverfahren gegen diese Soldaten erzwungen , und zwar gegen die Auffassung eines unabhängigen Gerichts . Damit will es verhindern , daß sich die Soldaten mit der Verteidigungspolitik , wie sie eben vom Verteidigungsministerium vorgegeben wird , kritisch auseinandersetzen . Daß dies gerade in der heutigen Zeit mehr als notwendig wäre , brauche ich nicht zu betonen . Es hat sich nämlich nichts geändert , zumals Herr Verteidigungsminister Rühe aus Gleneagles zurückgekommen ist und berichtet hat , daß man keinerlei Sinn darin sieht , die Nukleare Planungsgruppe aufzulösen und nuklear abzurüsten , sondern daß für unvorhersehbare Risiken nach wie vor eine nukleare Bewaffnung bestehen bleiben soll , da diese eine politische Rolle spiele . Ich will noch einen Aspekt einbringen . Sie alle wissen , daß gerade eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erging , wonach die Grenzer der DDR die Gesetze der DDR angeblich als menschenrechtswidrig hätten erkennen können und demzufolge Befehle hätten verweigern müssen . Ich vermisse allerdings die Logik , wenn Sie auf der einen Seite dieses Urteil als einen Sieg des Rechtsstaats feiern und auf der anderen Seite Soldaten in der Bundeswehr eine Meinungsäußerung absprechen , mit der sie auf ihre Gewissensnot bei einer Androhung eines wohl mehr als menschenrechtswidrigen Ersteinsatzes von Nuklearwaffen verweisen . Das erscheint mir nachgerade absolut widersprüchlich . Wenn sich Herr Rühe tatsächlich als Abrüstungsminister gerieren will , dann wäre es nämlich sein erster Schritt , diese Altlast Stoltenbergs zu beseitigen , und das heißt , dem Antrag der SPD zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen , daß er sofort umgesetzt wird . Ich frage Sie , Herr Rühe _ er ist heute nicht anwesend ; Herr Staatssekretär Wilz wird sicherlich darauf antworten _ : Gibt es in der Bundeswehr vielleicht ein besseres Auskommen mit solchen Offizieren und Offiziersanwärtern , die , wie laut einer Pressemeldung kürzlich in Kiel geschehen , Handgranaten auf Flüchtlingsheime werfen , . als mit solchen , die ihren Kopf einsetzen , die sich kritisch mit der Strategie beschäftigen und die erkennen , welchen Weg die Verteidigungspolitik in diesem Lande einschlägt ? Ich erwarte eine Antwort auf diese Frage . . Es ist wirklich absurd , daß wir auf der einen Seite vor einem Tag erfahren haben , an welchen rechtsradikalen Ausschreitungen sich auch Soldaten beteiligt haben , während wir auf der anderen Seite über kritische Meinungsäußerungen von Soldaten diskutieren , die diszipliniert werden sollen . . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .