Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu zwei Themen der Innenpolitik einen kurzen Beitrag leiste , möchte ich doch noch ein Wort an Sie , Herr Schäuble , richten . Sie haben Zensuren erteilt . Zuvor sind Zensuren erteilt worden . Also möchte jetzt auch ich Ihnen eine Zensur erteilen . Sie haben zu Recht moniert , daß hier unzulässigerweise der Eindruck entstehen könnte , daß Verfassungsschutz und Stasi in einem Atemzug genannt werden . Das ist unzulässig . Das geht nicht . Aber haben Sie es nötig , in direkter Linie von Ex tremisten , Terroristen und Gewalttätern auf einen problematischen Fall von Eierwerfern zu kommen ? Ohne Frage problematisch . . Ich glaube , daß Sie es eigentlich nicht nötig haben , einen solchen Vorfall einzubinden und hier vorzutragen . Ich finde das nicht gut .  _ Ach , Herr Pfeffermann , quaken Sie nicht immer dazwischen ! Meine Damen und Herren , es gibt einige wesentliche Schwerpunkte der Innenpolitik , die uns im Augenblick große Probleme bereiten . Probleme bereiten der Aufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern und die schwierige Lage der inneren Sicherheit mit steigender Kriminalität und Gewalttätigkeit in den neuen Bundesländern , die dadurch verstärkt werden , daß die Sicherheitsorgane und Sicherheitskräfte in den neuen Bundesländern noch partiell handlungsunfähig sind . Im Westen ist die innere Sicherheit dadurch gekennzeichnet , daß wir auch hier ein hohes Anwachsen der organisierten Kriminalität feststellen und gleichzeitig die Fahndungserfolge im Bereich des Terrorismus ausbleiben . Interessant ist , daß angesichts des Ausbleibens der Fahndungserfolge bei den Regierungsparteien eine merkwürdige Funkstille zu verzeichnen ist . Wenn ich nur einmal daran denke , wie groß das Feldgeschrei der Opposition , der Union , gegenüber der damaligen Regierung war _ übrigens bei erheblich größeren Fahndungserfolgen _ , dann wundert man sich , warum jetzt eine solche Funkstille herrscht . . Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage , eigene Miß- erfolge , eigene überholte Fahndungskonzepte in Frage zu stellen . Nach diesem Schweigen haben Sie , Herr Schäuble , nun vor etwa zehn Tagen eine Äußerung gemacht , die wohl etwas mit der Ausweglosigkeit zu tun hat , in der wir uns im Hinblick auf die Fahndung derzeit befinden . Sie haben für die Bereiche Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeschlagen , daß verdeckten Ermittlern zukünftig erlaubt sein soll , ein bißchen kriminell zu werden , um sich im Milieu durch Straftaten zu bewähren . Das heißt , den verdeckten Ermittlern soll die Möglichkeit gegeben werden , die sogenannte Keuschheitsprobe zu bestehen . Ich glaube , daß dies ein Vorgang ist , der nicht akzeptiert werden kann . Für uns gilt der Grundsatz : Verdeckte Ermittler dürfen nicht kriminell werden . . Die Gesellschaft darf ihren Ermittlern nicht erlauben , selbst Straftaten zu begehen . Der Rechtsstaat gäbe sich auf , würde er Unrecht mit Unrecht bekämpfen . Gerd Wartenberg  Wir erinnern uns mit Schrecken daran , daß es auch bei uns Vorgänge gegeben hat , bei denen dies ansatzweise versucht worden ist . Wir brauchen nur einmal an das Celler Loch zu denken . So etwas möchte ich in einem größeren Umfang nicht für den Bereich der Ermittlung haben . Das , was der Verfassungsschutz damals gemacht hat , war höchst problematisch . An dieser Stelle auch ein Wo rt an Frau Köppe und an andere , die hier etwas zum Verfassungsschutz gesagt haben . Ich stehe vielen Bereichen des Verfassungsschutzes sehr kritisch gegenüber . Trotzdem bitte ich Sie , nicht den Anschein zu erwecken , als könnte man Verfassungsschutz und Stasi gleichstellen . . Das führte zu einer Exkulpierung der Stasi , gewollt oder ungewollt . Wenn man wie ich die Aktenlage kennt _ als Berichterstatter für den Verfassungsschutz habe ich mich beim Datenschutz mit dem Verfassungsschutz beschäftigt , und ich habe in der Normannenstraße gesehen , was auf Hunderten von Seiten über eine Person bis ins p rivateste Detail hinein steht _ , dann kann man nur sagen , daß dies nichts mit unserem Verfassungsschutz zu tun hat , selbst wenn er einige Fehlleistungen aufzuweisen hat . Versuchen Sie bitte nicht , dies gleichzustellen . Das bringt uns auch in bezug auf die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit wirklich in große Schwierigkeiten . Das darf nicht geschehen . Zurück zu den verdeckten Ermittlern , weil das der Ansatzpunkt war . Ich habe das Gefühl , Herr Schäuble hat diesen Vorschlag gemacht , um der CSU Zucker zu geben . Die CSU hat in der Vergangenheit große Schwierigkeiten mit der Union gehabt . Es hat den Riesenkrach gegeben . Man hat zur eigenen Identifikation bestimmte Dinge erwartet . Nun wurde dieser Vorschlag von Minister Schäuble offensichtlich gemacht , um der CSU einen Punkt zu geben , mit dem sie ein bißchen wuchern kann . Ich finde es absolut blödsinnig , eine Form der Kriminalitätsbekämpfung einzuführen , die eigentlich darauf schließen läßt , daß einige Leute zu häufig Miami Vice gesehen haben . Sich hier an die amerikanischen Vorbilder zu halten ist nicht nur problematisch , sondern abwegig , weil wir wissen , daß überall da , wo verdeckte Ermittler Straftaten begehen können , die verdeckten Ermittler und auch die Polizei sehr schnell auf eine schiefe Ebene kommen können und daß die Nähe zur Kriminalität Polizeien in den Ländern , wo dies möglich ist , häufig sehr belasten . Wir haben in Deutschland den großen Vorteil , daß unsere Polizei keine Korruption in dem Sinne , wie wir es in anderen Ländern kennen , vorweisen kann .  Ich habe die große Sorge , daß , wenn wir hier einsteigen , die Nähe zur Kriminalität das Ansehen der Polizei bei den Bürgern belasten würde . . Meine Damen und Herren , in den neuen Bundesländern stellen wir fest , daß sich gewalttätige Radikalität auf brutale Weise darstellt . Man überschreibt das mit Rechtsradikalität . Es ist wohl etwas mehr . Es ist zum Teil auch das , was an Brutalität bei Fußballspielen im Westen vorzufinden ist , also eine Form von Gewalttätigkeit , die im Ursprung nicht unbedingt politisch ist , die sich aber bestimmter politischer Äußerungen bedient . Sie kann politisch sein . Wir stellen fest , daß insbesondere Rechtsradikale aus Westdeutschland versuchen , diesen Hang zur Gewalttätigkeit auszunutzen . Es gibt zwei Ansatzpunkte , um das zu bekämpfen . Der eine Ansatzpunkt muß der sein , durch Aufklärung und durch politische Bildung politische Entwicklungen im Alltagsleben in einem demokratischen Land verständlich zu machen und den Menschen die Möglichkeit zu geben , Konflikte _ und es gibt in den neuen Ländern viele Konflikte _ so zu bewäl tigen , wie es in einem demokratischen Staat üblich ist . Weiter muß _ das ist ganz wichtig _ für diese jungen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden . Ohne das wird das Problem nicht gelöst werden . . Der dritte Punkt ist aber ohne Frage der Aspekt der Repression . Die Repression , d . h . der Einsatz von Polizei , ist notwendig . Da bin in anderer Meinung als Vorredner , die gesagt haben , in den neuen Ländern werde nun wahnsinnig viel Geld in den Polizeiapparat gegeben , und das sei ganz fatal . Man muß wohl eher umgekehrt sagen : Wir stehen vor der Schwierigkeit , daß die Sollstärken eben nicht erreicht sind , weder beim Bundesgrenzschutz noch bei der Polizei . Man muß hinzufügen , daß die Polizei in vielen Bereichen auch aus ihrem Autoritätsverlust heraus nicht einsatzbereit ist und daß das zu einer Verstärkung der Gewalttätigkeit führen kann , weil sich die Menschen , die gewalttätig sind , vor der Polizei sicher fühlen und keine Angst haben . Insofern würde ich den Innenminister ermuntern , den Aufbau der Polizei zu stärken , die Sollstärke für den Bundesgrenzschutz in diesem Bereich möglichst schnell zu erreichen und auch _ das ist für die Mo ti -vationgeradebeiEinsätzengegenGewalttäterwichtig _ die Besoldung zu verbessern , da die Besoldungssituation eine große Rolle spielen wird . Wir haben das bei vielen Diskussionen gehabt : Es ist sehr schwierig , wenn ein Ostdeutscher mit seinem westdeutschen Kollegen zusammen die gleiche Arbeit verrichtet und dafür etwa nur 40 % der Besoldung erhält . Das ist ein ärgerliches Problem , aber eines , das viele bedrückt . Da muß man gerade im Bereich der inneren Sicherheit relativ schnell Lösungen finden . Meine Damen und Herren , ein Punkt noch zur Kultur . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , Herr Schäuble , daß Denkmalschutz und die Sicherung des kulturellen Erbes in den neuen Bundesländern vorrangig sind . Ich verstehe allerdings nicht , daß Sie hier nicht auch ein kritisches Wort an den Finanzminister gerichtet haben , warum die 150 Millionen DM nicht zusätzlich für Berlin bewilligt worden sind , um die neuen Bundesländer mehr zu stärken . Das hätten Sie allerdings machen müssen . Kollege Purps hat darauf hingewiesen . Entweder waren Sie zu schwach , oder Gerd Wartenberg  Sie hatten kein Interesse daran , es durchzusetzen . Offensichtlich konnten Sie sich nicht durchsetzen . Sie hätten das ehrlicherweise ansprechen müssen . . Ferner hätte angesprochen werden müssen , daß die ostdeutsche Kulturarbeit zugunsten der Vertriebenenverbände sehr verstärkt worden ist , die meines Erachtens unter dem neuen Aspekt der Entwicklung in Osteuropa nicht das Monopol für diesen Bereich haben dürfen . . Verbände , die den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag nicht anerkennen , können meines Erachtens keine Kulturarbeit und keine Sicherung des kulturellen Erbes der deutschen Geschichte bewerkstelligen . Selbst wenn sie es wirklich nicht tun _ häufig tun sie es aber _ , muß ihnen von den anderen Ländern immer unterstellt werden , daß sie eine Arbeit betreiben wollen , die nicht im Geiste der Zusammenarbeit und der Aussöhnung liegt . Deswegen muß die ostdeutsche Kulturarbeit umgestellt werden . Andere Förderungswege und insbesondere andere Institutionen mit anderen Formen von Auslandskulturarbeit müssen im Mittelpunkt dieser Förderung stehen . Recht herzlichen Dank . .