Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir nicht schon alles von den Vertretern der Regierungskoalition in den letzten Monaten, aber auch heute wieder gehört: Die Regierung wolle die Finanzmärkte stabilisieren und die Realwirtschaft stärken, nichts solle unbeaufsichtigt bleiben, alle Finanzprodukte sollten reguliert werden. Manchmal könnte man meinen, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung denkt, zum Beispiel, wenn von Bankenabgabe, der Finanztransaktionsteuer oder dem Finanzmarkt-TÜV die Rede ist. Doch leider ist es nicht so. Die Redewendung „etwas auf die lange Bank schieben“ bekommt erst bei dieser Bundesregierung ihren Sinn. Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte fast nichts auf die Reihe bekommen: keine Finanztransaktionsteuer, keine richtige Bankenabgabe. Da müsste sie bereit sein, sich mit den Ackermännern anzulegen, statt ihnen Sahnetörtchen zu schenken. Sie gehen Tippelschritte – zum Beispiel leichte Erhöhung des Eigenkapitals, Einschränkungen bei der Verschuldung –; ein größerer Wurf fehlt allerdings. Aber den bekämen Sie bei der FDP auch nicht durch. Da hatten wir einen Rettungsschirm mit 400 Milliarden Euro Garantien und 80 Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen. Damit haben wir unter anderem die Commerzbank gerettet. Ja, die Commerzbank: Selbst als sie Gewinne erwirtschaftet hatte, haben wir kaum einen Cent davon gesehen, weil Sie die Verträge so schlecht ausgehandelt hatten, dass die Commerzbank bisher kaum Zinsen auf die Kapitalhilfen zahlen musste. Durch Ihre mehr als großzügige Unterstützung greift die Commerzbank außerdem Sparkassen und Genossenschaftsbanken an und nimmt ihnen mit Kampfkonditionen Spargelder weg. Ich sage Ihnen: Wenn es um die Regulierung der Banken geht, haben Sie die Sache so gebogen, wie Sie sie brauchen. Der Schutz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken kommt nicht vor. Dabei sind sie es, die in der Finanzkrise die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Kommunen sichergestellt hatten. Bei der Umsetzung der neuen Vorschriften für Banken, Basel III genannt, in deutsches Recht, besteht jetzt die große Gefahr, dass die bewährten Vorteile, beispielsweise eine sichere und stabile Kreditversorgung, auf der Strecke bleiben. Bereits Bundesbankdirektor Zeitler betonte, dass das Kreditgeschäft der Banken wichtiger ist als deren spekulative Geschäfte. Meine Damen und Herren, was mir in dem Antrag der SPD noch fehlt, ist der stärkere Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, nämlich des Mittelstands, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kommunen. Wir wollen, dass sie weiter langfristige Kredite zu stabilen Bedingungen bekommen können, für 10 Jahre, für 15 Jahre oder noch länger. Und nicht nur das: Auch die Zinsen sollen für einen langen Zeitraum festgeschrieben bleiben. Damit hätten Unternehmen, Kommunen und Privatleute eine klare Kalkulationsgrundlage und wären vor unangenehmen Überraschungen an der Zinsfront geschützt. Doch diese Sicherheit ist durch die geplante Umsetzung von Basel III in deutsches Recht stark gefährdet. Basel III fördert die aus den USA und Großbritannien bekannte Kurzfristkultur. Was bedeutet Kurzfristigkeit? Das sind Bankkredite für ein bis zwei Jahre für Maschinen, die aber zehn Jahre laufen sollen. Doch nach Ablauf der zwei Jahre ist unsicher, ob die Unternehmerin oder der Unternehmer einen neuen Kredit bekommt. Wenn sie oder er ihn bekommt, ist unsicher, zu welchem Zinssatz. Damit werden Finanzmärkte aber nicht stabilisiert, sondern es werden Schwankungen und Unwägbarkeiten erhöht. Das wollen wir nicht. Wir sagen: Statt Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten, müssen endlich die Spekulation der Banken beendet, die Finanztransaktionsteuer eingeführt, die großen Banken zerschlagen und vergesellschaftet werden. Dann würden die Banken auch wieder der Realwirtschaft dienen und nicht nur ihren Aktionären. Vielen Dank.