Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Thema dieser Aktuellen Stunde sind Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben . Die Debatte hat gezeigt : Es gibt in der CDU/CSU keine Meinungsunterschiede über dieses Thema . Wir sind uns einig und haben uns entschlossen , in der nächsten Legislaturperiode eine Einkommensteuerreform einzuführen . Das steht in unserem Programm , und das werden wir machen . Dass es im Vorfeld der Verabschiedung von Parteiprogrammen unterschiedliche Auffassungen gibt , ist in allen Parteien der Fall . In der SPD wurde lange über die Frage gestritten , ob man eine Vermögensteuer in das Programm aufnehmen soll . Letztlich wurde entschieden , sie nicht aufzunehmen . In der Tat hat man bei uns über die Frage diskutiert : Ist es sinnvoll , eine große Einkommensteuerreform aufzunehmen ? Wir haben uns dann entschieden , dies zu tun . Im Vorfeld gab es einige Irritationen ; das gebe ich zu . Ich selber habe aber nie gefordert , den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen . Das wäre auch eine blöde Forderung ; denn dieser stellt eine starke soziale Komponente dar . Ich habe gesagt – das wiederhole ich ; das steht auch in unserem Programm – : Wir überprüfen , ob die Verteilung von ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz , die 1968 festgelegt wurde , heute noch in allen Punkten zeitgemäß ist . In den Diskussionen wird oft als Beispiel angeführt , dass auf Katzenfutter ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent und auf Mineralwasser der volle Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent erhoben wird . Ich sage sehr deutlich : Ich sehe hier nicht viel Spielraum ; denn ich kenne fast nur Wünsche , den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken . Man hat aber kaum die Chance , bei bestimmten Produkten den Mehrwertsteuersatz von 7 auf 19 Prozent anzuheben , wenn man nicht in eine schwierige Gefechtslage kommen will . Ich stelle allerdings auch fest : Die Große Koalition hat nicht nur Steuern erhöht , wie immer gesagt wird . Damit haben wir angefangen ; das ist richtig . Aber wir haben zum Beispiel die Unternehmensteuern in erheblichem Umfang gesenkt . Das haben wir getan , um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen . Der Erfolg in den ersten drei Jahren hat uns recht gegeben . Wir haben uns bei der Unternehmensteuerreform auf ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro geeinigt . Durch das Bürgerentlastungsgesetz , das letzte große Gesetzeswerk , entlasten wir zum 1 . Januar kommenden Jahres die Wirtschaft noch einmal um 3 Milliarden Euro und die Bürger um 10 Milliarden Euro . Das entscheidende Problem in der Diskussion über eine Steuerreform ist schlicht der Tatbestand : Wenn wir nichts täten , wie einige sagen , oder sogar Steuererhöhungen vornähmen , bedeutete dies , dass die Bürger , wenn sie nur Gehaltserhöhungen in Höhe der Inflationsrate erhielten – sie hätten faktisch nicht mehr – , relativ und absolut mehr Steuern zahlten . Dies ist aus unserer Sicht kontraproduktiv . Dies soll es mit uns nicht geben . Andere Länder haben übrigens einen Tarif auf Rädern , der automatisch an die Inflationsrate angepasst wird . Die Grünen haben mich ein bisschen enttäuscht . Sie wollen nicht nur den Spitzensteuersatz erhöhen , sondern denken auch – so ist zu hören – über eine Vermögensabgabe für Reiche nach . Wir sollten hier vorsichtig sein , selbst wenn solche Forderungen populär sind . Wer die Zahlen kennt , weiß : Die 10 Prozent in Deutschland , die die meisten direkten Steuern zahlen , zahlen weit über die Hälfte . Wenn Sie wissen wollen , wohin es führt , wenn wir hier übertreiben , dann empfehle ich Ihnen , einen Blick in die Statistik zu werfen und festzustellen , wohin Deutsche auswandern . Sie wandern in erster Linie nicht mehr nach Kanada oder Australien aus . An erster Stelle steht vielmehr die Schweiz und an zweiter Stelle Österreich . Viele , die in Deutschland im Sport und in der Kunst umjubelt werden , zahlen längst keine Steuern mehr bei uns . Wenn wir die Steuerkurve in der Spitze noch stärker ansteigen lassen , werden wir erleben , dass noch mehr Gutverdienende Deutschland verlassen und wir dann mit höheren Steuersätzen weniger Geld einnehmen . Dazu sind wir nicht bereit . Wir wollen die Leistungsträger entlasten . Das werden wir gemeinsam mit der FDP – ich habe festgestellt , dass das mit den Grünen nicht geht – in der nächsten Legislaturperiode durchführen . Herzlichen Dank .