Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Leonhard , wir fürchten uns nicht _ falls wir mit dem gutgemeinten Ratschlag überhaupt gemeint waren _ , aber wir machen uns schon Sorgen . Wir machen uns nämlich begründete Sorgen darüber , was aus einem Projekt wird , das viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen und von uns nicht nur mit viel gutem Willen , sondern auch mit beachtlichem persönlichem Engagement und mit der Bereitschaft zu einer im konstruktiven Sinne kritischen Auseinandersetzung über Wochen und Monate begleitet haben . Die heutige abschließende Lesung der Gesetzentwürfe ist zugleich die letzte Chance , den breiten politischen Konsens für ein besonders schwieriges und zugleich besonders wichtiges Anliegen herbeizuführen . Denn die Absicht zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und die angemessene Würdigung anderer Opfergruppen , für die es eine ähnlich verbindliche Entscheidung noch nicht gibt , erfordert diesen Konsens noch mehr als irgendein anderer politischer Streitgegenstand . Ich habe für meine Fraktion _ auch bei der Einbringung der Gesetzentwürfe _ mehrfach erklärt , daß wir unbeschadet der ganz unterschiedlichen persönlichen Überzeugungen und Präferenzen einzelner Mitglieder der Fraktionen in dem damaligen Entscheidungsprozeß zu der vom Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidung vom 25 . Juni dieses Jahres stehen . Wir legen allerdings großen Wert darauf , daß dieser Beschluß weder verändert noch erweitert oder verkürzt wird . Der Gesetzentwurf der Koalition erleichtert die Umsetzung dieses Beschlusses nicht . Vielmehr erschwert er sie . Neben der völlig unnötigen Errichtung einer unselbständigen Stiftung , die _ wie von uns vorausgesagt _ ihre Arbeit aufnehmen wird , nachdem das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag abgeschlossen ist , ist insbesondere die Zusammensetzung der Beratungs- und Entscheidungsgremien dieser Stiftung gründlich mißglückt . Die Zusammensetzung des Kuratoriums , so wie sie von der Koalition vorgesehen ist , ist _ wir glauben : unnötig _ weit gefaßt , weil sie vor allen Dingen ohne jede Not und auch ohne jede für uns nachvollziehbare Begründung über den Kreis der Stifter hinaus ausgeweitet worden ist , wobei gleichzeitig eine nach unserer Beurteilung willkürliche Einbeziehung und Ausgrenzung unterschiedlicher Opfergruppen stattfindet . Damit wird schon jetzt absehbar , daß das Kuratorium in der Wahrnehmung der wichtigsten Aufgabe , nämlich die offenen Fragen abschließend zu entscheiden , nicht gestärkt , sondern geschwächt wird . Ich würde mir sehr wünschen , wenn ich mit meiner _ zugegebenermaßen skeptischen _ Prognose nicht recht behalten würde . Ich will das , was ich in diesem Zusammenhang bei den Ausschußberatungen vorgetragen habe , jetzt in öffentlicher Rede nicht unbedingt wiederholen . Dagegen ist die Funktion des Beirats _ übrigens schon in der Formulierung des Gesetzentwurfs der Koalition _ bezüglich seiner Aufgaben bis zur Banalität begrenzt . Aus dem Gesetzentwurf geht eigentlich nicht viel mehr hervor , als daß es den Beirat geben soll , daß ihm Mitglieder angehören sollen und daß das Kuratorium Näheres zu regeln hat . Eine originäre und nicht entziehbare Aufgabe ist dem Beirat in diesem Gesetzentwurf nicht zugedacht . Aus der Zusammensetzung des Kuratoriums und aus der sich daraus spiegelbildlich ergebenden Zusammensetzung des Beirates ergibt sich aber eine faktische Diskriminierung derjenigen Opfergruppen , die im Kuratorium als Entscheidungsorgan der Stiftung keinen Platz finden sollen , obwohl gerade das Kuratorium die Entscheidung darüber wird treffen müssen , an welcher Stelle und in welcher Gestaltung der übrigen Opfergruppen gedacht werden soll . Diese Opfergruppen sind nach Ihrem Vorschlag allesamt nicht im Kuratorium vertreten _ im Unterschied zu der einzigen Opfergruppe : über deren Mahnmal wir hinsichtlich Standort und Gestaltung bereits eine Beschlußfassung haben . Eine überzeugende Begründung für diese Unterscheidung haben wir bis heute auch in den Ausschußberatungen nicht gehört . Diese Besetzung taugt zur Konsensbildung weder nach innen noch nach außen . Sie sichert allerdings _ das ist nicht zu bestreiten _ die Mehrheit , die die Koalition für ihre Gestaltungsabsichten offensichtlich durch nichts und niemanden gefährden will . Die Beratungen im Fachausschuß haben den Eindruck bestätigt , den wir bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes vorgetragen haben . Das , was vorgeschlagen wird , ist sicher gut gemeint , aber es ist nicht gut durchdacht . Zusätzliche Probleme werden einem Anliegen aufgebürdet , das schon jetzt nicht unter einem Mangel an Schwierigkeiten zu leiden hat . Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Ausschußberatungen konkrete Alternativvorschläge gemacht , die wir heute in zweiter Lesung erneut zur Abstimmung stellen , die an der Sache orientiert sind und sich um genau das bemühen , was ich vorhin mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages im Juni dieses Jahres reklamiert habe , nämlich diesen Beschluß so umzusetzen , wie er gefaßt wurde _ in seinem Wortlaut und in seinem Geist _ , ohne ihn zu erweitern oder ihn gar zu verkürzen . Wir schlagen vor , daß das Kuratorium aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Bundestages , vier weiteren vom Bundestag zu wählenden Vertretern , je zwei Vertretern des Landes Berlin , der Bundesregierung und des Initiativkreises sowie dem von dessen Mitgliedern gewählten Vorsitzenden des Beirats besteht . Durch eine solche Besetzung wäre sowohl sichergestellt , daß die besondere Verantwortung der Stifter bzw . der Initiatoren zum Ausdruck gebracht wird , als auch , daß die gewünschte Einbeziehung der Vertreter der zu ehrenden Opfer und der Gedenkstätten in die Entscheidungsprozesse gewährleistet ist . Durch die gleichmäßige und faire Berücksichtigung aller im wörtlichen und im übertragenen Sinne betroffenen Gruppierungen und Organisationen im Beirat vermeiden wir die Diskriminierung , die im Koalitionsgesetzentwurf leider in der unterschiedlichen Berücksichtigung und Ausgrenzung einzelner Gruppierungen festgeschrieben wird . Wir bedauern sehr , daß die Koalition von der ersten offiziellen gemeinsamen Beratung an bis zum heutigen Tag zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft oder gar die Absicht hat erkennen lassen , über eine solche Alternative mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung nachzudenken . Es ist uns _ was ich formal nicht kritisiere _ gleich bei der ersten Sitzung erklärt worden , dazu gebe es keinen gemeinsamen Weg . . Bei dieser glasklaren Position ist die Koalition bis zum Ende geblieben . Ich bestreite keinen Augenblick die Legitimation dafür , lege aber für meine Fraktion großen Wert auf die Feststellung , daß dies ein Thema ist , das man besser nicht mit Koalitionsmehrheiten beschließt . . Wir werden , meine Damen und Herren , uns dennoch nicht der Mitwirkung in der Stiftung verweigern . Aber wir können und wir wollen nicht die politische Verantwortung für eine gründlich mißlungene gesetzliche Stiftungskonstruktion übernehmen , mit der ein Projekt , das wir alle gemeinsam für dringend notwendig halten , von dem wir aber auch alle miteinander wissen , daß es in hohem Maße umstritten ist , leider nicht gefördert , sondern zusätzlich erschwert wird . .