Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Angesichts der großen Besorgnis in der Bevölkerung über den Anstieg der Arbeitslosigkeit konzentriert sich die Bewertung des Jahreswirtschaftsberichts auf eine Frage _ das interessiert sicherlich diejenigen , die uns hier im Saale zuhören , ebenso wie diejenigen , die uns draußen zuhören _ : Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor , um den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zu bremsen _ ich formuliere : den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zu bremsen _ und die Arbeitslosigkeit mittelfristig zurückzuführen ? Festgestellt werden muß : Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht nicht davon aus , daß ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen wird . Im Gegenteil : Sie rechnet für dieses Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund eine halbe Million und mit einer Arbeitslosenquote von 10 % . . Dabei ist von besonderer Bedeutung , meine Damen und Herren , daß die Bundesregierung ein sogenanntes Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung zum integralen Bestandteil des Jahreswirtschaftsberichtes erklärt hat . Der aufmerksame Leser stellt aber zu seinem Erstaunen fest : Keine der im Aktionsprogramm vorgestellten Maßnahmen hat dazu geführt , daß die im Be richt vorgelegte Jahresprojektion zu Investitionen , Beschäftigung und Wachstum nach oben korrigiert worden wäre . Die Bundesregierung geht also selber davon aus , daß das auch von Herrn Bundeswirtschaftsminister angesprochene Aktionsprogramm 1994 keine nachhaltigen Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben wird . Dieser Einschätzung der Bundesregierung schließen wir uns an , schließt sich auch die kritische Öffentlichkeit an . Dieses Aktionsprogramm _ das ist keine Erfindung der SPD , Herr Bundeswirtschaftsminister _ wird in der kritischen Öffentlichkeit als politischer Aktionismus bewertet . . Es ist _ etwas locker formuliert _ mehr oder weniger weiße Salbe . . Es kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung seit langem eine ordnungspolitisch klare und tragfähige Orientierung fehlt . Dabei könnte die Bundesregierung bei der Bundesbank nachlesen , wo sie ansetzen müßte , wenn Wachstum und Beschäftigung wirklich vorangebracht werden sollen . Die Bundesbank schreibt in ihrem neuesten Monatsbericht : Für das Anhalten der Rezession sind vor allem heimische Faktoren _ vor allem heimische Faktoren _ verantwortlich . Während der Konjunkturein - bruch zunächst von einem Absacken der Aus - landsnachfrage ausgelöst und verstärkt worden war , konzentrieren sich die Schwächetendenzen jetzt auf den privaten Verbrauch und die Investitionstätigkeit . Wenn sich die Schwächetendenzen auf den privaten Verbrauch und die Investitionstätigkeit konzentrieren , dann wäre eigentlich zu erwarten , daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt alles unternimmt , um den privaten Verbrauch und die Investitionstätigkeit zu stärken . . Tatsächlich aber trägt die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung diesem Erfordernis nur eingeschränkt Rechnung . Beginnen wir mit dem privaten Verbrauch : Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , die Erhöhung der Verbrauchsteuern und die Kürzung sozialer Leistungen schmälern den privaten Verbrauch und sind daher Gift für die Konjunktur . . Auch die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen für die deutschen Einheit , wesentlich über die Sozialversicherungsbeiträge , ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg . Statt den p rivaten Verbrauch zu stabilisieren , haben Sie Steuer- und Abgabenbelastungen auf neue Rekordhöhen gebracht und die Preise nach oben getrieben . Das sind auch wesentliche Gründe dafür , weshalb im Jahre 1993 die realen Nettoeinkommen der westdeutschen Arbeiter spürbar gesunken sind . . Daß die Bundesregierung nicht erkannt hat , daß sich die Schwächetendenzen jetzt auf den p rivaten Verbrauch konzentrieren , beweist eine weitere Passage des Jahreswirtschaftsberichtes . Auf Seite 5 heißt es : Der Bund strebt in den Tarifverhandlungen 1994 eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst an . Nach Adam Riese wären damit weitere reale Einkommensverluste programmiert , da die Bundesregierung ja bei Steuer- und Abgabenerhöhungen und bei der Inflation _ wenn ich richtig orientiert bin _ keine Nullrunde vorgesehen hat . Es ist offenkundig , daß die Bundesregierung nicht nur die konjunkturpolitische Bedeutung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst , sondern auch die Auswirkungen ihrer Vorgaben auf die übrigen Tarifverhandlungen _ ich formuliere zurückhaltend _ nicht ausreichend bedacht hat . . Kennzeichnend für die unstete Poli tik dieser Bundesregierung ist aber auch , daß ihre Festlegungen keinen Bestand haben . Ich unterstelle einmal , daß auch der Herr Bundeskanzler ganz persönlich Zeit gefunden hat , im Jahreswirtschaftsbericht bis Seite 5 zu lesen , wo er mit seinem Kabinett eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst gefordert hat . . 18354 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Dies hinderte ihn aber nicht daran , einige Wochen später eine Sockellohnerhöhung im öffentlichen Dienst zu empfehlen . . _ Er ist nur bis Seite 4 gekommen . Ich vermag hier natürlich nicht verbindlich zu erklären , bis zu welcher Seite unser Bundeskanzler ganz persönlich gekommen ist . . Ich will darauf hinweisen , daß er mit der Sockellohnempfehlung natürlich auch das Thema der Besserverdienenden aufgegriffen hat , allerdings von der anderen Seite . Nur , meine Damen und Herren : Wenn Sie ordnungspolitische Klarheit wollen , dann sollten Sie nicht an dem vorbeigehen , was nun seit 20 Jahren kritisch zu den Folgewirkungen der Sockellohnpolitik im Hinblick auf eine Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in unserer Republik überall gesagt wird . Wenn Sie also beispielsweise so sehr gegen Besserverdienende polemisieren _ _ . _ Meine Damen und Herren , die Freude sei Ihnen gegönnt : Ich habe mich versprochen . Wenn Sie so sehr gegen die Forderung nach einer gerechteren Beteiligung auch der Besserverdienenden an den Belastungen aus der Finanzierung der deutschen Einheit polemisieren , ist zumindest diese Empfehlung des Herrn Bundeskanzlers in sich nicht konsequent . . Im übrigen sage ich Ihnen noch einmal , wenn Sie es nicht begreifen wollen : Wer soziale Leistungen kürzt , wer Verbrauchssteuern erhöht , wer soziale Versicherungsbeiträge über Gebühr anhebt , wer Unternehmenssteuern stolz um 11 % gesenkt hat , der kann nicht für sich in Anspruch nehmen , daß er eine gerechte Verteilung der Lasten der deutschen Einheit vornimmt . .