Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Lage in Ostdeutschland ist in der letzten Zeit wieder häufiger Thema von Debatten im Deutschen Bundestag . Dies ist einerseits erfreulich ; es zeigt aber andererseits , vor welchen Problemen wir in Ostdeutschland noch stehen . Diese Tatsache ist ferner ein Ausdruck der enormen Aufbauleistung , die wir vollbracht haben . Trotzdem befinden wir uns noch in einer schwierigen Situation . Das Bild , das Herr Schwanitz hier gezeichnet hat , das Horrorszenario , ist nach meiner Meinung kein Beitrag zum Aufbau in den neuen Bundesländern . . . noch : Paul Krüger Mit Falschbehauptungen und dem Verschweigen der tatsächlichen Entwicklungen , die in den neuen Bundesländern stattfinden , kommen wir nicht weiter . Es ist schon erschreckend , wenn ich höre , mit welchen Falschbehauptungen , die hier bezüglich der steuerlichen Förderung und der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geäußert wurden , Sie auf die Menschen in den neuen Bundesländern losgehen . Ich möchte deshalb versuchen , ein realistisches Bild der Situation in den neuen Ländern zu zeichnen - hören Sie gut zu , Herr Schwanitz ! - : Wir schätzen ein , daß die Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft noch zu schwach ist . Wir sagen , daß die Lohnstückkosten erheblich zu hoch sind . Die industrielle Basis ist zu schmal , und die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den Unternehmen sind zu gering , weil in der Tat ein Großteil des Entwicklungspotentials brachliegt . Dies alles sind Indikatoren , die die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland kennzeichnen , die aber auch den gesamten Standort Deutschland in ganz beträchtlichem Umfang belasten . Gerade deshalb ist es wichtig , die Situation weder optimistisch noch pessimistisch , sondern realistisch zu beurteilen und mit Besonnenheit auf diese Herausforderungen zu reagieren . . So gilt es nüchtern zu konstatieren , daß es trotz der enormen Anstrengungen der Vergangenheit - darüber hat Bundesminister Rexrodt berichtet - nicht möglich war , aus einer maroden Zentralverwaltungswirtschaft einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren . Selbst bei pointierter Darstellung der Probleme ist das im Antrag der SPD formulierte Szenario zumindest als übertrieben und unrealistisch zu bezeichnen . . Aber immerhin scheint die SPD die neuen Länder nunmehr als politisches Thema entdeckt zu haben , nachdem wir bereits seit 6 Jahren erfolgreich mit dem Aufbau in den neuen Bundesländern beschäftigt sind . . Sie tut dies jedoch übertrieben miesmacherisch und unglaubwürdig . Sie verunsichert die Wirtschaft vor allem dadurch , daß sie den Standort Ostdeutschland schlechtredet . Noch schwerer wiegt jedoch , daß sie die Bevölkerung in Ostdeutschland irreführt und verunsichert . . Wenn Ihr Kollege Schreiner heute behauptet , wir hätten demnächst in den neuen Bundesländern eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent , . dann frage ich mich , ob Sie sich ausmalen können , welche verheerende Wirkung diese Behauptung hat . Es ist verantwortungslos , so zu reden . . Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung , meine Damen und Herren von der SPD- Opposition , hat die Bundesregierung im vorliegenden Bericht ein sehr realistisches Bild der Situation dargestellt . Sie erwähnt nicht nur die Aufbauleistung , wie sie - ich sage nur diese eine Zahl - durch einen Nettotransfer von insgesamt 900 Milliarden DM für alle sichtbar geworden ist - die Entwicklungen und die Veränderungen sind den Menschen in den neuen Bundesländern bewußt - , sondern die Bundesregierung stellt auch ausdrücklich fest , daß weiterhin Schwierigkeiten und Defizite bei der wirtschaftlichen Erneuerung in Ostdeutschland bestehen . - Dies zeigt , daß die Antragsteller von der SPD anscheinend den Bericht der Bundesregierung nicht gelesen haben . . Wahrscheinlicher ist jedoch , daß sie ihn zwar gelesen - das beweisen die vielen Fakten in Ihrem Antrag , die Sie aus diesem Bericht abgeschrieben haben - , ihn aber nicht zur Kenntnis genommen haben . Sie sind offensichtlich schlecht informiert , auch Sie , Frau Lucyga . Zum Beispiel haben wir die von Ihnen in Ihrem sogenannten Feuerwehrprogramm geforderte 20prozentige Investitionszulage für das mittelständische verarbeitende Gewerbe schon vor zirka vier Jahren eingeführt . Leider ist diese Zulage von der EU später auf 10 Prozent abgesenkt worden , weil die Förderhöhe der EU zu hoch erschien . Wir haben immerhin schon vor vier Jahren in den Bereichen gehandelt , in denen Sie heute Ihre Forderungen aufstellen . . Wenn die SPD das Augenmerk auf die Entwicklung der investiven Ausgaben des Haushalts lenkt , so liegt sie ausnahmsweise einmal goldrichtig . Besser wäre es jedoch gewesen , Sie würden diese Forderung dort umsetzen , wo Sie in direkter Regierungsverantwortung stehen . . Vergleichen wir einmal wichtige Kennzahlen in den Haushalten der unionsregierten und der SPD-regierten Länder : Niedersachsen und das Saarland haben mit 10 ,9 Prozent bzw . 10 ,4 Prozent die niedrigste Investitionsquote der westdeutschen Flächenländer , zum Beispiel gegenüber Bayern mit 18 ,2 Prozent - fast doppelt so hoch . Niedersachsen hat unter Schröder mit 42 ,6 Prozent die mit Abstand höchste Personalausgabenquote aller westdeutschen Flächenländer und hat demgegenüber die Ausgaben für Innovationsförderung drastisch zurückgeführt . Niedersachsen , Rheinland-Pfalz und das Saarland haben mit 50 ,9 bis 58 ,9 Prozent den höchsten Anstieg der Kreditmarktverschuldung seit 1989 . Demgegenüber . noch : Paul Krüger . Nicht von ungefähr sagte der Kollege Rudolf Scharping im Stern , Ausgabe 28/95 , über seinen Troika-Genossen : Gerhard Schröder hat in Niedersachsen den Landeshaushalt total ruiniert . Genau das gleiche Bild - das ist bemerkenswert ; Sie haben ja verlangt , daß ich über die neuen Länder rede - zeigt sich leider in den neuen Ländern : Das CDU-regierte Sachsen hat mit 31 Prozent die höchste Investitionsquote und zugleich mit 3 619 DM pro Einwohner die niedrigste Kapitalmarktverschuldung , . während die SPD-regierten Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit 27 ,7 bzw . 27 ,4 Prozent die niedrigsten Investitionsquoten und mit 5 963 bzw . 7 343 DM pro Einwohner eine rund doppelt so hohe Kreditmarktverschuldung wie Sachsen aufweisen . Was ,lernt` uns das ? , haben Sie eben gefragt . Deutlicher kann man wohl kaum lernen , welche Politik es braucht und welche es nicht braucht , um die anstehenden Probleme in den neuen Bundesländern zu lösen , um Arbeitsplätze zu schaffen und um die Weichen für die Zukunftsgestaltung zu stellen , meine Damen und Herren . Wenn ich die Arbeitslosigkeit zwischen SPD- und unionsregierten Ländern vergleiche , komme ich auf ein noch makabereres Bild ; ich erspare mir das . . Ratschläge von der SPD sind das letzte , was uns in dieser Situation helfen könnte . . Deshalb werden wir unseren Kurs des kontinuierlichen Aufbaus der Infrastruktur , der konsequenten und zielgerichteten Investitionsförderung , der Unterstützung unternehmerischer Initiativen und nicht zuletzt der nachhaltigen Innovationsförderung konsequent fortsetzen , wie es auch Bundesminister Rexrodt hier dargestellt hat . . Trotz all dieser Bemühungen bleibt ein Hauptproblem in den neuen Bundesländern die hohe Arbeitslosigkeit . . - Hören Sie gut zu ! - Deshalb bleibt es unumgänglich , die Anzahl arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen , zum Beispiel ABM und Maßnahmen nach § 249 h AFG , aufrechtzuerhalten , solange die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zuläßt . Dies entspricht übrigens einem Beschluß der Koalitionsfraktionen zum Bündnis für mehr Wachstum und Beschäftigung vom April dieses Jahres . Auch das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , oder Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen . . - Herr Rexrodt hat das hier erst interpretiert . . Gleichwohl gilt es , die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik effektiver zu gestalten und aufgetretene Fehlentwicklungen abzustellen .