Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwei Ereignisse haben am vergangenen Sonntag für Aufsehen gesorgt . Das eine war die Kommunalwahl in Hessen , wo den sogenannten Volksparteien eine so deutliche Abfuhr erteilt wurde , daß die eine sich nur deshalb zum Sieger erklärte , weil sie ein paar Prozent weniger verloren hat als die andere . Die Wählerinnen und Wähler in Hessen haben der desolaten Bundesregierung genauso eine Ohrfeige verpaßt wie der konturlosen sozialdemokratischen Wankelopposition . Von den im Bundestag vertretenen Parteien sind allein DIE GRÜNEN als Gewinner aus dieser Wahl hervorgegangen . Und wenn die Regierung und die SPD so weiterwursteln wie bisher , dann dauert es nicht mehr lange , bis wir im Bundestag Darmstädter Verhältnisse haben . Mit 25 % sollte mir das nur recht sein . . Das zweite Ergebnis am vergangenen Wochenende war die Volksabstimmung in der Schweiz . Mit überwiegender Mehrheit haben die Bürger für eine Erhöhung der Mineralölsteuer gestimmt . Von einem Tag auf den nächsten wurden die Spritpreise um 20 erhöht . Die Schweizer haben den Interessenvertretern der Autofahrer eine klare Abfuhr erteilt . Sie haben ein politisches Signal gesetzt und deutlich gemacht , daß sie zu persönlichen Einschränkungen bereit sind . Meinen Kollegen , die gestern in einer Diskussionsrunde darauf hinwiesen , daß in einem Land wie z . B . Mexiko die Mineralölsteuer ganz deutlich unter unserer liegt , kann ich nur sagen : Auch solche Milchmädchenrechnungen gehen nicht auf . Man sollte sich das Durchschnittseinkommen in solchen Ländern vor Augen führen . Entscheidend ist , was in den Ländern mit dem Hauptausstoß an CO2 passiert . Dazu gehört die Bundesrepublik . Da tagt nach wochenlanger Diskussion die Koalitionsrunde und beschließt _ mager genug _ eine Mineralölsteuererhöhung um 13 Pfennig pro Liter . Kaum ist aber der Kanzler aus dem Hause , tanzen die Mäuse auf dem Tisch und kippen den Beschluß . . Man könnte kopfschüttelnd zur Tagesordnung übergehen , wenn es sich nur um die abgewirtschaftete Regierung und ihre Kreisverkehrspolitik handeln würde . Aber es geht um weit mehr , meine Damen und Herren . Es geht um das Ansehen unserer Demokratie im In- und Ausland . Und wenn denn tatsächlich der Trend der Wähler nach rechts oder in die Stimmenthaltung gestoppt werden soll , dann muß endlich Schluß sein mit parteitaktischem Opportunismus , mit Egomanie und Geltungssucht . Dies gilt für die konfuse Regierung . Dies gilt auch für die orientierungslose Sozialdemokratie . Bei der drohenden Klimakatastrophe geht es schlicht und ergreifend um die Entscheidung zwischen einem einigermaßen gesicherten und humanen Überleben der menschlichen Gesellschaft , wie wir sie kennen , oder den Absturz ins Chaos mit unüberschaubaren Folgen . In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD lese ich : Auch wenn nicht alle komplizierten naturwissenschaftlichen Zusammenhänge dieser drohenden globalen Umweltgefährdung im einzelnen geklärt sind , gebietet die Vorsorge , in unserem eigenen Interesse und im Interesse künftiger Generationen zu handeln , insbesondere wegen der langen zeitlichen Verzögerung , die zwischen der Entstehung von Treibhausgasen und ihren Auswirkungen auf das Klima liegen . Da könnte man meinen , die Regierung habe endlich den Ernst der Lage erkannt . Leider ist das aber nur Stoff aus den berüchtigten Sonntagsreden , wie die folgenden Ergüsse der Regierung beweisen . Es wird geprüft , studiert , geforscht , berichtet und empfohlen . Nur eines wird nicht getan : Es wird nicht gehandelt . Es ist ja nicht erst seit dem CO2-Reduzierungsbeschluß der Bundesregierung vom November 1990 bekannt , daß insbesondere die Industriestaaten die Freisetzung von Treibhausgasen jeder Art entschiedenst einschränken müssen . Ernstzunehmende Warnungen gibt es seit nunmehr knapp einem Jahrzehnt , und seit dieser Zeit liegen auch konkrete Vorschläge von GRÜNEN und Umweltschützern auf dem Tisch , den ökologisch überlebensnotwendigen Strukturwandel im Bereich der Wirtschaft , der Energieversorgung und des Verkehrssystems einzuleiten . Gerade in der Verkehrspolitik wird das Bild der Regierung immer diffuser . Nur ein Beispiel : Gestern in der Debatte erzählte uns Herr Krause , daß eine Mineralölsteuererhöhung 150 000 Arbeitsplätze gefährden würde , während der Bundesumweltminister Töpfer in der vergangenen Wochen im ZDF-Mittagsmagazin jceinerlei Gefahren für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie sah . Ich akzepetiere das . Aber was ist denn wieder mit dem Krause los ? Krauses Größenwahn kennt keine Grenzen . In der kommenden Woche will er in Brüssel seine umweltund sozialpolitisch verheerende Vignette notfalls auch gegen den Widerstand kleiner EG-Staaten durchsetzen . Es ist schon ein besonderes Bubenstück , wenn so mit europäischen Partnern umgesprungen wird , vor allem vor dem Hintergrund , daß nur in der Bundesrepublik Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt ist . Wir sollten erst einmal vor der eigenen Türe kehren . Aber so richtig dummdreist wird das Ganze ,  wenn man weiß , daß auf der Tagesordnung nicht einmal eine Beschlußfassung zu diesem Sachverhalt vorgesehen ist . Ich weiß gar nicht , was er uns da vormachen will . Nach zwei Jahren bundespolitischer Verantwortung müßte ihm klar sein , daß das angestrebte Ziel unter einem dänischen Vorsitz überhaupt nicht durchsetzbar ist . Ich glaube , er wirft Nebel , er täuscht und versucht , die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen . Und was wird am Schluß dabei herauskommen ? Der Stau wird immer größer , und die Umwelt wird immer weiter zerstört . Und dies alles nur , weil der Bundesverkehrsstauminister mit infantiler Verliebtheit automobilen Träumen nachhängt . Ein Ministeramt ist aber nicht dafür da , um sich Jugendwünsche zu erfüllen , sondern u . a . , um Schaden vom gesamten deutschen Volke abzuwenden . Meine Damen und Herren , diese Regierung ist nicht nur unberechenbar , sie ist darüber hinaus handlungsunfähig und , ich glaube , in dem Sinne zusehends gemeingefährlich . Wir haben heute einen Entschließungsantrag zur Mineralölsteuererhöhung eingebracht , um dieser Koalition die Möglichkeit zu geben , endlich eine Entscheidung zu treffen . Wohlgemerkt _ Frau Sehn hat es gesagt _ : Dies ist Ihr Antrag und nicht unser . Und kommen Sie bloß nicht mit dem Hinweis auf die Solidarpaktgespräche , daß wir wieder warten müssen . Auch in der vergangenen Woche haben Sie entschieden , und da lag der Termin für diese Gespräche längst fest . Sie wissen ganz genau , daß wir der Meinung sind , daß wesentlich drastischere Umbaumaßnahmen im Verkehrsbereich erfolgen müssen und wir nach wie vor bei unserer Forderung nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer um zunächst 50 Pfennig bleiben . Das können Sie ja überall nachlesen . Trotzdem bieten wir Ihnen Ihren eigenen Beschluß von der vergangenen Woche an , damit Sie dieses Wintertheater endlich beenden und damit in Sachen Kostenwahrheit wenigstens einmal ein ganz kleiner Schritt gemacht wird . Aber nicht einmal das wollen Sie . Dabei haben wir auch noch eine Anregung des ADAC-Präsidenten Flimm aufgenommen , der gesagt hat : Es ist eine Milchmädchenrechnung , daß die Autofahrer ihren Wagen häufiger stehenlassen , wenn die Mineralölsteuer angehoben wird und gleichzeitig die Kilometerpauschale steigt . Deshalb haben wir der Umwelt zuliebe in unserem Antrag auf die Erhöhung der Pauschale verzichtet . Wir werden doch dem ADAC-Präsidenten nicht widersprechen , wenn er diese Warnung hinsichtlich eines ökologischen Ziels formuliert . An dieser Stelle noch ein Wort zu der , ich glaube , erbärmlichen Position der SPD-Fraktion . Heute erzählt sie , daß sie unseren Antrag ablehnen will . Dagegen hat sie vorgestern im Umweltausschuß praktisch wortgleich den gleichen Antrag eingebracht . Bei Ihnen weiß man offensichtlich überhaupt nicht mehr , was hinten und was vorne ist . . Das gilt auch für Ihren eigenen Entschließungsantrag . Es fällt mir schwer , das zu sagen . Aber da ist das gleiche Geblubbere wie bei der Bundesregierung , mit einem Unterschied : Sie wollen noch mehr Berichte , noch mehr bedrucktes Papier und noch mehr hohle Worte . Wir müssen endlich von den Berichten und irgendwelchen Informationen , was einmal als Ziel erreicht werden soll , wegkommen . Das Ziel , Herr Lippold , ist doch nicht ausreichend , wenn man noch nicht einmal auf dem Weg ist . Wer nicht auf dem Weg ist , kann natürlich nicht vom Weg abkommen . Was der Umwelt nützen soll , müssen Sie diesem Hause , glaube ich , noch erklären . Tatsache ist jedenfalls , daß wir bei Ihnen auch nicht den geringsten Willen für einen Regierungswechsel erkennen , genau 12648 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Klaus-Dieter Feige so wenig wie den Willen , einen ökologischen Strukturwandel , der für unsere Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar ist , einzuleiten . Ich bitte angesichts der Drama tik der Umweltsituation , in diesem Fall vom Beifall abzusehen . Schönen Dank . .