Partei: PDS/LINKE
Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum intensiven Einsatz von Videokonferenztechnik haben wir im Rechtsausschuss ein erweitertes Berichterstattergespräch und kürzlich eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Außerdem lagen dazu in der Ausschussberatung ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die in der ersten Lesung geäußerte Kritik an dem Gesetzentwurf halte ich weiter aufrecht, da der Änderungsantrag der Koalition allenfalls die beiden verheerendsten Auswirkungen des Gesetzentwurfes zurücknimmt. Leider hat die intensive Beratung der Gesetzesinitiative in der öffentlichen Anhörung – insbesondere die zum Teil erhebliche Kritik der sachverständigen Koryphäen stieß bei der Koalition auf taube Ohren – nicht zu einem Umdenken bei der Koalition geführt. Die Verfasser des Entwurfs preisen die Vorteile des vermehrten Einsatzes von Videokonferenztechnik an. Die Videokonferenztechnik kann in geeigneten Fällen eine sinnvolle Option zur zügigeren Durchführung von Gerichts- und Ermittlungsverfahren sein. Durch den Einsatz von Videokonferenztechnik sollen die Vernehmung von Zeugen im Ermittlungsverfahren, die Vernehmung von Sachverständigen im Hauptsacheverfahren, die Anwesenheit eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung und die obligatorische Anhörung von Verurteilten bei Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung ersetzt werden. Es muss gewährleistet sein, dass der Gebrauch der neuen Technik vor allem Verfahren vorbehalten ist, die ohne deren Einsatz nicht oder nur mit ganz erheblicher Verzögerung durchgeführt werden können. Die Videokonferenztechnik ist – verglichen mit der persönlichen Anwesenheit im Gericht – mit Nachteilen verbunden. Diese möchte in nun noch einmal beleuchten: Durch den Einsatz von Videokonferenztechnik kann der in allen Prozessrechten geltende Unmittelbarkeitsgrundsatz der Verhandlung unterlaufen werden. Deshalb darf die Videokonferenztechnik nur eingesetzt werden, wenn ein hohes Maß an unmittelbarer Kommunikation verzichtbar oder wegen unüberwindbarer Hindernisse erforderlich ist. Für die Wahrheitsfindung ist ein umfassender und persönlicher Eindruck des Richters erforderlich. Bei Bild-Ton-Übertragungen gehen Feinheiten in der Betonung, Mimik und Gestik verloren. Darüber hinaus sind äußere Einflüsse auf die per Konferenztechnik zugeschaltete Person nicht ohne Weiteres für den Richter erkennbar. Auch das Aussageverhalten ändert sich durch eine vom Gerichtssaal und von der Gerichtsöffentlichkeit räumlich abgetrennte Aussagesituation. All das ist dem persönlichen Eindruck der Richter und auch der Wahrheitsfindung abträglich. Zu Protokoll gegebene Reden Auch die persönliche Abwesenheit eines Dolmetschers — die persönliche Anwesenheit soll durch Zuschaltung ersetzt werde — ist für die Rechtsverteidigung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten abträglich. Hier ist zum einen kein Raum für vertrauliche Gespräche mit dem Verteidiger, zum anderen ist eine simultane Übersetzung durch einen nicht persönlich anwesenden Dolmetscher schwierig. Häufig kommt es in einer solchen Verhandlung auf jedes gesprochene Wort an. Die möglichen Fehler gehen alle zulasten des Beschuldigten. Das ist nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzentwurf zwingend festschreiben, wann der Einsatz von Videokonferenztechnik regelmäßig ausscheidet, und erhebliche Anforderungsschwellen einführen, die ein faires und auf Wahrheitsfindung ausgerichtetes Verfahren garantieren. Eine solche Regelung sucht man hier allerdings vergeblich. Daneben hängt das Maß der Beeinträchtigung auch sehr von der Qualität der Bild-Ton-Übertragung ab. Hier fehlen einheitliche Qualitätsstandards. Der Gesetzentwurf vermag es nicht, beim Einsatz von Videokonferenztechnik die Prinzipien eines fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK, das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und den Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG willkürfrei nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährleisten. Auch die Bundesregierung kritisiert in ihrer Stellungnahmedie Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes mit Verweis auf die Bedeutung des persönlichen Eindrucks von Beschuldigten und Zeugen. Sie gibt sich jedoch damit zufrieden, dass die Anwendung der Videokonferenztechnik nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern in das Ermessen des Gerichts gestellt werden soll. Das reicht aber nicht aus. Der Gesetzgeber selbst muss die Grundrechte und Verfahrensgrundsätze absichern und darf diese Aufgabe gerade nicht auf die dritte Gewalt abwälzen. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen streicht glücklicherweise die beiden für den Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsgrundsatz verheerendsten Änderungen. Bei Entscheidungen über einen Bewährungswiderruf und eine Reststrafenaussetzung ist nun kein Einsatz von Videokonferenztechnik mehr vorgesehen. Auch die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht zwar erfreulicherweise vor, dass der Einsatz von Videokonferenztechnik die persönliche Anwesenheit eines Dolmetschers nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Beteiligten ersetzen darf, und schreibt eine Aufzeichnung der Übertragung fest, geht aber im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung der Länder nicht weit genug. Beide Änderungsanträge sehen vor, dass die Länder per Verordnung den Beginn der Anwendung von Videokonferenztechnik im vorgesehenen Umfang bis 2017 hinauszögern können. Damit ist die Entstehung eines regionalen Flickenteppichs vorprogrammiert. Wir können einem verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik nur zustimmen, wenn die Rechte der Prozessbeteiligten nicht abgewertet werden. Da dieser Gesetzentwurf diesem Anspruch nicht gerecht wird, müssen wir ihn ablehnen.