Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle erinnern uns an die Verhältnisse , die Ende letzten Jahres im Somalia herrschten : Hunger , Chaos und Gewalt . Zu diesem Inbegriff war dieses Land leider geworden . Ich habe vorgestern in Wien unsere Haltung zur Frage der Menschenrechte dargelegt . Ich stelle die Frage : Welchen Sinn hätte eine solche Veranstaltung , wenn die internationale Gemeinschaft zugleich dem Sterben von Hunderttausenden tatenlos zuschaute ? . Niemand hat im Dezember 1992 bezweifelt , daß es richtig war , in Somalia einzuschreiten , zu helfen . Mit der Operation Restore Hope haben die Vereinten Nationen ein sicheres Umfeld vorbereitet und im wesentlichen geschaffen . Erst von da an konnten Hilfsorganisationen Menschen versorgen , Kinder pflegen , Leben retten . UNOSOM II , die humanitäre Hilfsaktion , begann . In dieser Situation konnte und durfte Deutschland nicht abseits stehen . Wir waren bereits Ende 1992 _ das ist sehr schnell vergessen worden _ der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe in Somalia ; wir sind es geblieben . Generalsekretär Boutros Ghali bat im Januar dieses Jahres ausdrücklich auch um deutsche Beiträge durch die Bundeswehr . . Er war hier , hat es dem Bundeskanzler und auch mir vorgetragen . Ich hatte ihn davor mehrfach getroffen , er hat immer wieder darauf hingewiesen : Bitte helft den Vereinten Nationen in Somalia durch die Bundeswehr ! Am 12 . April diesen Jahres hat Boutros Ghali dann konkret um Entsendung eines Bundeswehrkontingents nach Somalia , in die Region Belet Uen , gebeten . Für uns war wichtig , daß es bei unserem Einsatz nicht um militärischen Zwang geht , weder unmittelbar noch mittelbar . Der Auftrag ist humanitäre Hilfe und Logistik . Die Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes beim Vorkommando konnten sich davon überzeugen , daß es sich beim vorgesehenen Einsatzgebiet , wie von den Vereinten Nationen vorgesehen und auch bezeichnet , urn ein jedenfalls bisher befriedetes Gebiet handelt . Ich habe gestern noch einmal unsere Botschaft in Nairobi aufgefordert , einen präzisen Be richt zu dieser Situa tion vorzulegen ; es ist so bestätigt worden . . Deshalb standen einem solchen Einsatz keine verfassungsrechtlichen Schr anken entgegen . Ich erkläre auch hier vor dem Deutschen Bundestag , daß die verfassungsrechtliche Seite etwas war und ist , was mich aus für Sie nachvollziehbaren Gründen in besonderer Weise interessiert hat und interessiert . Für mich selber jedenfalls kann ich nach eingehender Prüfung sagen , daß zum Zeitpunkt des Beschlusses und bis heute die Voraussetzungen der Verfassungskonformität bei Zugrundelegung des Art . 87 a Abs . 2 , der in diesem Zusammenhang für mich gilt , gegeben sind . . Allerdings habe ich bereits damals im Bundestag gesagt _ ich kann mich noch an die Reaktion erinnern _ , sage es auch heute wieder : Ein befriedetes Gebiet in Somalia ist keine deutsche Fußgängerzone .  Es verbleiben Risiken . Frau Henselder-Barzel hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht : Wenn man jedes Risiko für Leib und Leben völlig ausschließen wollte , müßte man jedenfalls in Somalia auf jede humanitäre Hilfe verzichten . . Deshalb ist nur die Bundeswehr unter den vor Ort gegebenen Umständen in der Lage , die von Boutros Ghali erbetene spezielle Hilfe wirksam zu leisten . Auf die Frage , warum wir das nicht mit Technischem Hilfswerk allein oder mit anderen zivilen Organisationen machen , ist die Antwort ganz einfach : weil offensichtlich 30 andere Länder derselben Auffassung sind , daß man in einer solchen Situa tion in einem solchen Gebiet tatsächlich Soldaten braucht , auch um die logistischen und anderen Aufgaben humanitärer Art , die ich beschrieben habe , durchzuführen . Die Tötung von 23 pakistanischen UNO-Soldaten durch Verbände des Generals Aidid war eine gezielte Herausforderung der Vereinten Nationen . Wollte man die Autorität der Staatengemeinschaft und den Fortgang der Friedensbemühungen nicht aufs Spiel setzen , war eine entschiedene Reaktion unumgänglich ; denn ohne eine Entwaffnung der rivalisierenden Gruppen kann Somalia nicht zur Ruhe kommen , kann es keine Hilfe und keine Aufbauarbeit geben . Meine Damen und Herren , für uns entscheidend bleibt ganz zweifellos die Frage der Sicherheit unserer Soldaten . Hier kann man , jedenfalls für den heutigen Tag , nur eines feststellen : Die Ereignisse in Mogadischu haben bislang keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Belet Uen . Nach unserer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ist es unwahrscheinlich , daß die gewaltsamen Aktionen Aidids auf Belet Uen übergreifen . Die vom Bundeskabinett festgelegten Voraussetzungen für die Entsendung unserer Soldaten sind _ im Augenblick jedenfalls _ erfüllt . Die Bundesregierung wird ihrer Fürsorgepflicht für unsere Soldaten entsprechen . Sollte sich die Lage dort verschlechtern oder in eine Situa tion hineinschlittern , die es eben als nicht mehr möglich erscheinen läßt , von befriedetem Gebiet oder rein humanitärem Einsatz zu sprechen , wird man über die Situa tion und über andere Entscheidungen neu nachdenken müssen . Das werden wir tun .  _ Vorläufig sind Sie in Karlsruhe , dieses Mal nicht wir . Wir werden nicht zulassen , daß die Soldaten Leib und Leben in einer rechtlichen Grauzone riskieren . Die Bundesregierung wird das genausowenig zulassen wie Sie . . Eine Rückberufung unserer Soldaten _ darauf ist schon hingewiesen worden _ wäre im Augenblick ein schlimmer Fehler . Erstens . Die UNO-Operation würde erheblich beeinträchtigt . Ein Ersatz für unser Kontingent wäre kurzfristig wohl kaum zu finden . . Von der 4 000 Mann starken indischen Brigdade ganz abgesehen , sind mindestens ein halbes Dutzend internationale Hilfsorganisationen in Belet Uen auf die Unterstützung durch uns angewiesen . 13998 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Zweitens . Der außenpolitische Schaden _ ich brauche das nicht besonders zu betonen _ wäre besonders schlimm . . Hier geht es um nichts weniger als um die Politikfähigkeit des wiedervereinigten Deutschlands . Ohne Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit wird es keine erfolgreiche deutsche Außenpolitik geben können . . Ich nehme an , daß der Verteidigungsminister noch darauf eingehen wird , aber ich sage es auch : Drittens . Katastrophal wären auch die Auswirkungen auf die Moral unserer Soldaten . Wir sind stolz auf das , was unsere Soldaten humanitär in Sarajevo , in Kambodscha und jetzt in Belet Uen leisten . Ich danke ihnen ausdrücklich nochmals dafür . . Meine Damen und Herren , ein Abzug des Vorauskommandos wäre wahrhaftig das letzte , was die Bundeswehr in ihrer im Augenblick laufenden Umstrukturierungsphase gebrauchen könnte . Hierüber sollten wir uns alle im klaren sein . Viertens . Den größten Schaden aber _ das sollten wir nicht vergessen _ würde letztlich die somalische Bevölkerung , würden die Menschen erleiden . Sie verdienen es nicht . Unser Land hat gerade in Mogadischu _ ich habe damals selbst sehr eng und intensiv an dieser Aktion mitgewirkt _ diesem Land und den Menschen dort sehr viel zu verdanken . Herr Köhler hat vorhin darauf hingewiesen . Das war damals eine Aktion , die über Jahre hier im Land eine ganz , ganz große Rolle gespielt hat . Wir sollten das nicht so schnell vergessen . Sie haben recht , Herr Köhler . . Letztendlich liegt die Zukunft Somalias natürlich beim somalischen Volk selbst . Ohne eine längere Anwesenheit der UNO als Ordnungsfaktor wird es nicht gehen . Hierfür wollen und müssen auch wir unseren Beitrag leisten . Ich wünsche mir eigentlich nichts mehr , als daß wir alle uns politisch und verfassungsrechtlich dazu bekennen würden . In der Frage einer Verfassungsänderung sollten wir weiter gesprächs- und kompromißbereit sein . . Um die Grundgesetzänderung , die wir ja alle wollen , sollten wir uns weiter bemühen . Ich appelliere an a lle , aufeinander zuzugehen . Deutsche Außenpolitik muß insoweit wieder handlungsfähig werden .  Ich sage das als Außenminister mit großem Nachdruck , Herr Voigt . Sie haben die Chance , daran entscheidend mitzuwirken . .