Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat seit vielen Jahren eine für unsere Volkswirtschaft wichtige Zielsetzung , nämlich den Strukturwandel voranzubringen , die Modernisierung unserer Volkswirtschaft zu begleiten , die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stützen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich in den letzten 30 Jahren überparteilich bewährt . Wir haben gemeinsam versucht , damit auch gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu erreichen . Mit ihrem bundeseinheitlichen Regelwerk bietet die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ausreichende Flexibilität für die konkrete Umsetzung in den Ländern entsprechend den regionalen Erfordernissen . Der Rahmenplan wird laufend überarbeitet . Im Planungsausschuss reden wir regelmäßig _ zuletzt geschah das im März 2000 _ über die Förderregeln , die wir für wichtig halten . Die Förderregeln des Rahmenplans müssen seit dem 1 . Januar 2000 mit beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission in Einklang stehen . Im Zuge der beihilferechtlichen Prüfung hat die Kommission wiederholt Fragen gestellt , die eine Genehmigung des 29 . Rahmenplans bisher verhindert haben . Die Bundesregierung steht mit den Dienststellen der Europäischen Kommission in intensiven Gesprächen , um die noch offenen Fragen zu erörtern und möglichst bald eine entsprechende Genehmigung zu erreichen . Bereits im März 1999 hat die Bundesregierung bei der EU-Kommission die deutschen Fördergebiete für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ab dem Jahr 2000 angemeldet . Während die Kommission für die neuen Bundesländer im August 1999 die Genehmigung insgesamt erteilt hat , hat sie bezüglich der westdeutschen Länder und bezüglich Berlins ein Hauptprüfverfahren zum Umfang des Fördergebiets eröffnet . Mit ihrer Entscheidung vom 14 . März 2000 genehmigte sie in Westdeutschland und Berlin eine uneingeschränkte Förderung nur in einem Fördergebiet , das 17 ,7 Prozent der deutschen Bevölkerung umfasst , obwohl sie ursprünglich einen Fördergebietsumfang von 23 ,4 Prozent für Deutschland errechnet und auch akzeptiert hatte . Gegen diese Entscheidung hat die Bundesregierung nach einem entsprechenden Beschluss des GA-Planungsausschusses vom 16 . Juni 2000 beim EuGH Klage eingereicht . Die Entscheidung der Kommission über die Herabsetzung des Förderplafonds basiert auf einem Berechnungsverfahren , das nach Auffassung Deutschlands gegen den in der Gemeinschaft geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verstößt . Deshalb hat die Bundesregierung die Klage eingereicht . Im strittigen Gebietsumfang von circa 4 ,7 Millionen Einwohnern bestehen derzeit nur eingeschränkte Fördermöglichkeiten . Die Bundesregierung bedauert dies und drängt darauf , dass sich die Europäische Kommission angesichts des Handlungsbedarfs in diesem Feld möglichst bald bereit erklärt , die entsprechenden Anträge zu genehmigen . Natürlich musste auch die Gemeinschaftsaufgabe ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten . Sie alle wissen , dass wir dabei sind , auch in diesem Bereich zu sparen . Vizepräsident Rudolf Seiters 12786 Für die Gemeinschaftsaufgabe West stehen im Jahr 2000 gleichwohl Barmittel in Höhe von 242 Millionen DM und damit etwas mehr als im Vorjahr zur Verfügung . Für das Jahr 2001 sind von uns 285 Millionen DM vorgesehen .An Verpflichtungsermächtigungen sind im Jahre 2000 255 Millionen DM verfügbar . Für das Jahr 2001 sind 260 Millionen DM vorgesehen . Die große Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Entwicklung sehen Sie daran , dass von Januar bis September 2000 in den alten Bundesländern für rund 540 Anträge 350 Millionen DM GA-Mittel bewilligt worden sind . Die dadurch ausgelösten Impulse sind bemerkenswert : In der gewerbliche Wirtschaft ist ein Investitionsvolumen von circa 2 ,2 Milliarden DM angestoßen worden . Damit sind etwa 13 500 Dauerarbeitsplätze gesichert sowie 6 200 Dauerarbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden . Ich finde , das ist ein großer Erfolg . Deshalb müssen wir diesen Weg fortsetzen . Im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur sind Investitionen in Höhe von rund 115 Millionen DM ausgelöst worden . In den neuen Bundesländern ist die Gemeinschaftsaufgabe das wichtigste Instrument der Investitionsförderung zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur überhaupt . Für die GAOst stellt der Bund im Jahr 2000 Barmittel in Höhe von 2 ,291 Milliarden DM und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 ,89 Milliarden DM zur Verfügung . Für das Jahr 2001 sind Barmittel in Höhe von 1 ,992 Milliarden DM und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM vorgesehen . Von Januar bis September 2000 sind für die rund 3 000 Anträge der gewerblichen Wirtschaft circa 2 ,1 Milliarden DM GA-Mittel bewilligt worden , die ein Investitionsvolumen von 8 ,5 Milliarden DM ausgelöst haben und damit etwa 70 200 Dauerarbeitsplätze gesichert und rund 18 600 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen haben . Für circa 230 Anträge zur wirtschaftsnahen Infrastruktur sind rund 803 Millionen DM bewilligt worden , die investive Gesamtausgaben in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM angestoßen haben . Diese systematische Arbeit in der regionalen Wirtschaftsförderung steht vor neuen Herausforderungen . An erster Stelle ist dabei die Herausforderung der Osterweiterung zu nennen , eine wichtige Veränderung der Architektur der Europäischen Union . Wir sind davon überzeugt , dass die Osterweiterung insbesondere der deutschen Volkswirtschaft zugute kommen wird , nicht nur durch neue Formen der Arbeitsteilung , sondern auch durch mögliche Formen der Kooperation über die Grenzen hinweg . Wir sind deshalb auch der Auffassung , dass wir alles tun müssen _ das war auch Gegenstand der Länderwirtschaftsministerkonferenz vor wenigen Tagen in Stuttgart _ , um in den Grenzgebieten bei dieser Erweiterung , die natürlich eine Veränderung darstellt , zielgenau zu helfen . Man kann das in etwa mit der Süderweiterung oder der Erweiterung in anderen Gebieten vergleichen . Unsere Zielvorstellung sieht so aus , dass aus den Grenzgebieten im Osten , die in den letzten Jahren hermetisch abgeriegelt waren , in Zukunft Handelsdrehscheiben werden , von denen wir gemeinschaftlich profitieren . In der bis Ende 2006 laufenden Strukturfondsförderperiode können in den Fördergebieten erhebliche EU-Mittel _ allein circa 20 Milliarden Euro in den neuen Bundesländern _ eingesetzt werden . Die Grenzregionen sind bis Ende 2006 darüber hinaus Teil der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg , deren Mittelausstattung gegenüber der vorherigen Förderperiode deutlich erhöht worden ist . Es gibt eine weitere Herausforderung für die regionale Wirtschaftsförderung : Es stellt sich die Frage , was nach 2006 , also nach der laufenden Förderperiode , passieren soll . Wir sind auch als Nettozahler für den EU-Haushalt entschieden dafür , weiterhin gezielt eine europäische Regionalförderung für die strukturschwachen Gebiete zu erhalten , um so unsere Hauptziele _ Strukturwandel , Innovationsförderung , Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit _ nach 2006 fortsetzen zu können . Im Gegenzug muss _ das ist ganz klar _ der nationale regionalpolitische Handlungsspielraum endlich erweitert werden . Wir müssen auch in diesem Bereich mehr Subsidiarität erreichen . Das gilt ebenso für viele andere Programme ; aber hier brauchen wir besonders dringend Flexibilität , weil wir so eine höhere Effektivität der Förderprogramme erzielen können . Die Bundesregierung wird sich bei der anstehenden Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sowie des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben für eine Flexibilisierung des Beihilferechts einsetzen . . Die Mitgliedstaaten müssen größere Spielräume in der nationalen Regionalpolitik erhalten . Wir sollten diese Spielräume im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nutzen . Ich glaube , wir sind uns auch einig , dass wir die jetzt festgelegten Bedingungen nicht akzeptieren können . Auch die deutsche Klage gegen die Reduzierung der GA- Fördergebiete durch die Europäische Kommission zielt auf eine von uns gemeinsam beabsichtigte Positionierung . Insgesamt werden wir versuchen , die EU-Osterweiterung und die Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts in den folgenden Jahren in eine moderne regionalpolitische Konzeption zu führen und damit auch unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen . Wir drängen nachdrücklich darauf , dass wir als diejenigen , die für den Aufbau Europas , die Integration und die Erweiterung Europas besonders engagiert eintreten , bei diesen regionalpolitischen Instrumenten von der Europäischen Kommission Unterstützung erfahren und nicht mit Hemmnissen konfrontiert oder blockiert werden . Deshalb hoffen wir sehr , dass wir mit unserer Klage erfolgreich sein werden . Vielen Dank . .