Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Probleme , die wir heute auf dem Gebiet der Türkei und in diesem Raum haben , sind , ähnlich wie die Probleme auf dem Balkan , indirekt Folgen des Ersten Weltkriegs , des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches und der Internationalisierung von ethnischen Fragen . Wir wissen , daß Kurden in der Türkei , im Irak , im Iran , in Syrien , in Armenien leben und daß der Terror , mit dem wir uns heute in dieser Aktuellen Stunde beschäftigen , nicht nur in Deutschland stattfindet . Am selben Tag gab es ja Anschläge in der Schweiz , in Frankreich und in anderen europäischen Ländern . Wir sehen : Es handelt sich um ein internationales Problem , das große Schwierigkeiten mit sich bringt , bei dem wir uns aber alle einig sein müssen , daß es nur im Gespräch gelöst werden kann und nicht durch Terror und Repression . Ich glaube , gerade dem Europarat würde hier eine besondere Funktion zukommen als dem Hüter der Menschenrechte und weil die Türkei ja auch ein Mitglied der Organisation des Europarates ist . Als vor zwei Jahren die türkische Regierung versuchte , offener gegenüber den Kurden zu sein , die kurdische Sprache zu erlauben und Presseerzeugnisse in kurdischer Sprache zuzulassen , passierte das , was eigentlich zu erwarten gewesen war , wenn man die radikalen Gegner der türkischen Regierung kannte . Die PKK mußte reagieren , denn jeder Versöhnungsprozeß , der hier vielleicht hätte eingeleitet werden können , hätte ihr die Basis für den terroristischen Kampf entzogen . . Insofern ist es tragisch , daß gerade das Entgegenkommen der türkischen Regierung den Konflikt verschärft hat . Frau Kollegin Jelpke , es ist natürlich Geschichtsklitterung , wenn Sie sagen , daß die PKK jetzt mit den Mitteln zurückschlägt , mit denen die türkische Regierung vorher die Kurden bekämpft hat . Das ist falsch ; es ist genau umgekehrt . Das müßte Ihre Partei aus der Zeit , als sie noch SED hieß und mit der PKK als marxistischer Bruderpartei enge Kontakte unterhielt , viel besser wissen . Vor allem dürfen wir die PKK nicht mit den Kurden gleichsetzen . Die PKK ist eine marxistisch-leninistische Organisation . Sie tritt dafür ein , daß alle anderen Parteien verboten werden _ sie hat das gerade in den Gebieten angeordnet , in denen sie Macht ausübt _ ; auch ein Verbot der freien Presse hat sie angeordnet . Was besonders interessant ist : Der Terror in der PKK selbst gegen Leute , die vom offiziellen Kurs abweichen , wird in der Form der Todesstrafe durchgeführt , und es werden diejenigen liquidiert , die die Beschlüsse des Zentralkomitees nicht ausführen . Bereits vor zehn Jahren , 1984 , wurden mit Enver Ata in Schweden und Zülfü Gök in Rüsselsheim zwei führende Mitglieder der PKK liquidiert , weil sie mehr Demokratie innerhalb der PKK wollten . Das zeigt uns , daß wir es nicht nur mit einem ethnischen Problem zu tun haben , sondern mit Klassenkämpfern marxistischleninistischer Provenienz , die versuchen , auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland diesen Kampf auszutragen . Wir können kein rückwärtiges Operationsgebiet für terroristische Aktivitäten sein ; wir können ebenfalls nicht das Gebiet sein , aus dem die PKK hauptsächlich ihre Finanzen bekommt . Denn es ist nicht nur so , Frau Kollegin Zapf , daß manche Kurden freiwillig ihre Beiträge an die PKK leisten , sondern man spricht ja schon von einer kurdischen Mafia , die mit Schutzgelderpressungen Gelder eintreibt . Wir wissen _ das wird sicher der frühere Bürgermeister von Bremen aufgrund seiner Erfahrungen vor Ort sehr gut beurteilen können _ , daß es eine türkische Drogenmafia gibt , die von Kurden beherrscht wird und die auf diese Art und Weise Waffenkäufe finanziert . Das bedeutet für uns : Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist auch eine Frage _ das ist vom Herrn Bundesinnenminister und eigentlich von allen Kollegen betont worden _ unseres eigenen Selbstverständnisses als wehrhafter Demokratie . Wenn wir hier nicht entschieden den Anfängen wehren , werden wir mit den Folgen noch schwer zu tun bekommen . Lassen Sie auch mich mit einem kurdischen Taxifahrer schließen , mit dem ich gestern gefahren bin . Es war offensichtlich ein anderer . . _ Nein , es war nicht der gleiche . Es war zu später Stunde eine Fahrt von hier zu meiner Wohnung . . _ Sehr spät , lieber Kollege Struck . Wir arbeiten gelegentlich bis halb zwei . Dieser kurdische Taxifahrer , den ich gefragt habe , woher er komme , sagte zu mir , er sei Kurde , er komme eigentlich aus dem irakischen Teil Kurdistans . Anschließend kamen wir in eine politische Diskussion , und er sagte : Wissen Sie , früher waren wir Kurden arm , waren aber als Opfer der Verhältnisse angesehen . Die Bilder von Naturkatastrophen , von Erdbeben u . ä . gingen auch durch Deutschland ; deshalb haben mich die Menschen in Deutschland bedauert und gemocht . Das Schlimmste , was zur Zeit passiert , ist , daß wir jetzt , wegen des Terrors der PKK , als Freunde von Terroristen betrachtet werden . Manches an Sympathie gerade für diese Menschen auch bei uns in der Bundesrepublik ist verlorengegangen . Deswegen sollten wir alles tun , um die Verhältnisse zu unseren Mitbürgern , die aus der Türkei oder aus anderen Ländern kommen und kurdischer Abstammung sind , gut zu gestalten . Wir müssen alles tun , um den Terror zu bekämpfen . Ich sage noch einmal : Das , was die französische Regierung vorgestern und gestern in ihrem Lande gegen Terroristen aus Algerien getan hat , sollte vielleicht ein gutes Beispiel und Anregung dafür sein , was bei uns in der Bundesrepu16220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Günther Müller blik auch nötig ist , um dem Terror von Anfang an eine klare Front entgegenzusetzen . .