Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde , dass diese Debatte in dieser Polemik , in dieser hektischen , überzogenen Art und Weise weder unserem Land noch den Arbeitgebern und Arbeitnehmern helfen kann . . Sie sollten auf den Boden der Realität zurückfinden . . Das sage ich einmal in Richtung der FDP , die 1972 in einer sozialliberalen Koalition _ offensichtlich waren das aber FDP-Politiker , die noch etwas andere Wertvorstellungen für unsere Gesellschaft hatten _ . mit uns gemeinsam dieses Mitbestimmungsgesetz verabschiedet hat . Dies sage ich aber auch in Richtung der CDU/CSU . Wir haben ja ein modernes Gemeinwesen . Ich habe einmal im Internet unter CDU , Politik A bis Z , Parteizentrale nachgeschaut . Dort steht : Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen sind für uns eine unverzichtbare Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung . . Die Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen , die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen . . Merken Sie denn nicht , dass Sie schon wieder auf einem politischen Irrweg ins Abseits dieser Gesellschaft sind ? . Sie stehen ja nicht einmal zu dem , was schwarz auf weiß in Ihren Programmen steht . Also kommen Sie doch zu einer sachgerechten Diskussion zurück ! Ich habe mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern geredet . Darunter sind übrigens sehr vernünftige , die Heinrich L . Kolb 14503 wissen , dass eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern derArbeitnehmerschaft insbesondere in schwierigen Situationen der Unternehmen außerordentlich hilfreich ist . Daran gibt es doch gar keinen Zweifel . . Ich selbst habe in meiner beruflichen Tätigkeit erlebt , wie wichtig dieses Zusammenwirken in kritischen Situationen war und ist . Ich füge noch eines hinzu : Wir leben in Deutschland in einer auf Konsens ausgerichteten Gesellschaft . Sie sagen , Sie seien es , die die soziale Marktwirtschaft in diesem Lande wesentlich geprägt haben . Warum bekennen Sie sich dann aber nicht zu diesem Konsensmodell , zu dem auch eine ordentliche Mitbestimmung gehört ? . Herr Uldall , Sie haben gesagt : Noch nie haben Arbeitsminister und Wirtschaftsminister so weit auseinander gestanden . Ich erinnere mich noch an Diskussionen zwischen Herrn Rexrodt  und Herrn Blüm : Steuerreform , Rente , nicht einmal das popelige Ladenschlussgesetz haben sie in ihrer Zeit auf die Reihe gekriegt . Seien Sie daher mal ganz ruhig und zurückhaltend ! . Ich bin ganz sicher , dass diese Regierung in der nächsten Woche einen Beschluss fassen wird , der sich sehen lassen kann und den wir gemeinsam sachlich diskutieren . Ich weiß sehr genau , dass Sie am Ende dieser Auseinandersetzung , die Sie jetzt führen , in der Sache einschwenken müssen , weil es letztlich auch darum geht , dass Reden und Handeln in Übereinstimmung bleiben . . Sie sagen hier : Wir brauchen nicht mehr Regulierung , sondern mehr Wagemut . Ich weiß gar nicht , warum Sie das alternativ zueinander diskutieren . Ein Unternehmer kann wagemutig sein , kann Fantasie entwickeln , Ideen haben und wird dafür die Unterstützung seiner Betriebsräte haben . Warum rücken Sie immer das Gegeneinander und nicht das Miteinander in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtung ? . Ich füge noch eines hinzu , womit wir aufräumen sollten _ das gilt für das neue wie für das alte Gesetz _ : Niemand wird gezwungen , einen Betriebsrat zu wählen . Wenn er in einem Unternehmen nicht gewollt wird , dann gibt es auch keinen . Es gibt keinen entsprechenden Druck .  _ Nein , daran ändert sich nichts . Ich füge hinzu : Schauen Sie sich an , was die Vertreter von Stiftungen , was bedeutende Leute der Wirtschaft zu diesem Thema gesagt haben : . Der Kooperationsgedanke auf der einen Seite und die effektive Unternehmensführung auf der anderen Seite müssen und werden nicht gegeneinander stehen . Beispiele dafür gibt es viele . Ich bin sicher , dass Detailfragen , die zwischen den Häusern und auch innerhalb der Koalition in Rede gestanden haben , am Ende in befriedigender Weise gelöst werden ,  letztlich für mehr Mitbestimmung in dieser Gesellschaft , für ein Stück mehr Demokratie , aber auch für eine effizientere Wirtschaft in unserem Lande . .