Partei: PDS/LINKE
Inklusion ist ein Lebensentwurf – ein Weg für Gesellschaftsgestaltung und Veränderung. Es geht also bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht um abstrakte Paragrafen. Es geht darum, allen Menschen gleichberechtigt Chancen zu eröffnen. Es geht darum, nach seinen Fähigkeiten in regulären Schulen lernen und in Unternehmen arbeiten zu können, wohnortnah Kultur zu genießen und medizinisch gut versorgt zu sein, jede Behörde barrierefrei nutzen und alle politischen Rechte ausüben zu können. Die dafür erforderlichen behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche und inklusiven Rahmenbedingungen muss die Politik schaffen. Dieser Prozess verläuft in Deutschland zu langsam, obwohl die Bundesrepublik doch so gern ihre Vorreiterrolle betont. Noch immer leben wir mit der politischen Fehleinschätzung, in Deutschland seien viele Anforderungen der UN-Konvention bereits umgesetzt und deshalb bestehe kaum Handlungsbedarf. Doch diese Selbstzufriedenheit ist völlig fehl am Platz. In allen gesellschaftlichen Bereichen bestehen erhebliche Defizite. Auch wenn die Zahl von beschäftigten Menschen mit Behinderung absolut gewachsen ist: Die Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie unter Menschen ohne Beeinträchtigungen. Überproportional viele sind langzeiterwerbslos. Zugleich sondert die Parallelgesellschaft Werkstätten für behinderte Menschen weiterhin aus. Die Zahl der dort Beschäftigten wächst, die Vergütungen für ihre Arbeit jedoch kaum. Die als wichtiges Ziel gestellte Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt geschieht in so geringem Maße, dass man auch hier den Tatsachen ins Auge schauen muss: Diese Werkstätten erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag nicht, der nun einmal genau in dieser Vermittlung besteht. Auch die – zugegeben wachsenden – Anstrengungen hin zu einer inklusiven Bildungslandschaft reichen nicht aus. Die Inklusionsrate in den Schulen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Realität ist, dass Förderschulen zwar geschlossen werden, der notwendige Ausgleich barrierefreier Bedingungen in den Regelschulen aber nicht entsprechend vorgenommen wird. Es fehlt an inklusiven Lehrplänen im Lehrerstudium ebenso wie an der ausreichenden Personalausstattung vor Ort. So erleben Familien mit behinderten Kindern, dass sie im Namen der Inklusion weitere Schulwege und zusätzliche Belastungen in Kauf nehmen müssen, ohne die entsprechenden Bedingungen vorzufinden. So wird eine tragende Idee der UN-Konvention konterkariert und gerät in den Verruf, ein Sparmodell zu sein. Wie so oft wird für die Lösung all dieser Probleme auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention um eine klare und stärkere Bundesverantwortung geht. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung internationale Abkommen zeichnet und die Länder und Kommunen auf der Umsetzung sitzen bleiben. Alle sozialen Aufgaben, die der Bund dorthin delegiert, müssen auch entsprechend finanziell unterlegt werden. Entlastungspakete, die sich nicht selten als Nullsummenspiel wenn nicht gar als Minusgeschäft für die Städte und Gemeinden entpuppten, können und dürfen nicht die Lösung sein. Aus politischen Verpflichtungen, die der Bund eingegangen ist, darf er sich nicht mit taschenspielartiger Zahlenakrobatik verabschieden. Denn die Umsetzung der in den Artikeln der UN-Konvention formulierten Menschenrechte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf eine aktive Beteiligung. Sie muss in gleichem Maße gesichert sein wie Teilhabe von Menschen ohne Behinderung und darf nicht von privaten finanziellen Möglichkeiten und erst recht nicht vom Zufall des Wohnortes abhängen. Dazu gehört auch die Ermöglichung der Teilhabe an einem der Lieblingsprojekte der Bundespolitik der vergangenen Jahre. Bürgerschaftliches Engagement und eine Kultur der Mitverantwortung gewinnen als Wege zur Gestaltung der Gesellschaft in einer freiheitlichen, demokratischen Wirtschaftsordnung im Zuge dessen an Bedeutung. Engagement trägt zur Sicherung und Stärkung des Zusammenhaltes der Gesellschaft bei. So heißt es im ersten Engagementbericht der Bundesregierung. Dass Menschen mit Behinderung hierin keine Rolle spielen, spricht eine deutliche Sprache. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass eine aktive Arbeit in einem Vereinsvorstand oder in einem Verband daran scheitert, dass es an einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung fehlt. Es besteht also hoher Handlungsbedarf und ich hoffe, dass unser Antrag endlich eine Debatte anstößt, um die sich die Bundesregierung nicht länger drücken kann.