Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren über zwei Anträge von Oppositionsfraktionen , die unterschiedlicher kaum sein könnten . Wir haben gerade von Herrn Gysi gehört , dass die Fraktion Die Linke - ihr Antrag ist genauso wie seine Rede - im Grunde antiamerikanische Reflexe abarbeitet . Es wird kein Wort zur Bedrohung durch den Iran verloren . Herr Gysi , diese Bedrohung wird mit einer Handbewegung abgetan . Ich kann mich noch an Ihre Miloševic-Apologien erinnern . Das war nicht viel anders als das , was Sie hier gerade geliefert haben . Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen - vielleicht liest nicht jeder Ihren Antrag - : Sie lehnen in diesem Antrag sogar jegliche Sanktion gegen den Iran ab . Die Linke lehnt also alle Möglichkeiten ab , etwas mit einem gewissen Druck - auch gegen den Willen des Iran - zu erreichen . Einen besseren Weg zum Misserfolg kann man sich nicht vorstellen . Ganz anders ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Wenn ich ihn richtig verstanden habe , beschreibt er die Politik der Bundesregierungen : Unsere Iranpolitik zeichnet sich durch Kontinuität aus . Das ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage für das Parlament , diese Iranpolitik auch in Zukunft mit breiter Übereinstimmung zu begleiten . Was ist die Rolle der Bundesregierungen ? Ich wiederhole ausdrücklich : Diese Politik zeichnet sich durch Kontinuität aus . Wir setzen auf eine diplomatische Lösung . Frau Merkel , die Bundeskanzlerin , hat klar gesagt : Ich schließe eine militärische Lösung aus ; ich will eine Verhandlungslösung , und zwar einfach deshalb , weil eine militärische Lösung natürlich keine Lösung wäre . Wir haben daran gearbeitet , internationale Geschlossenheit zu erreichen . Es ist eine UN-Sicherheitsratsresolution entstanden , der China , Russland , die USA und die Europäer zugestimmt haben . Dazu ist es nicht von allein gekommen . Dazu geführt haben auch Anstrengungen der Bundesregierung . Ich möchte für die deutsche Politik ebenfalls in Anspruch nehmen : Wir haben auch Veränderungen im amerikanischen Politikansatz bewirkt . Die Amerikaner waren am Anfang noch gar nicht bereit , auf das zweite Gleis unserer Politik zu setzen , nämlich auf unsere Verhandlungs- und Kooperationsangebote . Die Amerikaner haben früher nur auf Druck gesetzt . Sie sind jetzt bereit , zu versuchen , den Iran auch mit Angeboten davon zu überzeugen , von seinem Weg abzulassen . Übrigens , Herr Gysi , die Süddeutsche Zeitung zitiert heute - vielleicht auch zu Ihrer Beruhigung und damit Sie sich nicht länger gegen virtuelle Albträume verteidigen - den obersten General der US-Streitkräfte , Peter Pace : Er schließt einen Angriff auf den Iran kategorisch aus . Erzeugen Sie hier also keine virtuellen Papiertiger , nur um auf diese dann umso heftiger einprügeln zu können . Die amerikanische Politik macht in diesen Tagen - auch das möchte ich an dieser Stelle gerne sagen - einen weiteren bedeutenden Schritt in die Richtung , die die Baker/Hamilton-Kommission empfohlen hat und die auch wir , ausweislich unserer letzten Debatten , gerne gesehen hätten , vielleicht ein bisschen eher ; jetzt kommt sie . Die Amerikaner werden an zwei Irakkonferenzen teilnehmen , an denen sämtliche Nachbarn des Irak teilnehmen , also auch Syrien und der Iran . Ich kann nur hoffen , dass in den Kaffeepausen auch noch über andere Dinge gesprochen wird als nur über die Fragen , die den Irak unmittelbar betreffen . Wie sieht unser Lösungsansatz aus ? Wir wollen ein zweigleisiges Vorgehen . Wir wollen auf der einen Seite natürlich allmählich Druck aufbauen . Dieser Druck soll aber maßvoll , verhältnismäßig , genau gezielt und , was wichtig ist , auch reversibel sein . Wir wollen auf der anderen Seite Iran mit einem Verhandlungs- und Kooperationsangebot - es liegt weiterhin auf dem Tisch - einladen , seine Wirtschaft zu entwickeln , die Technologie voranzubringen und eine Energiepartnerschaft mit Europa einzugehen . Auch auf dem Gebiet der Kernenergie haben wir Kooperationen angeboten . Die Nutzung der Kernenergie ist aus iranischer Sicht natürlich eine wichtige Ressource , die die Iraner in der Zukunft nutzen wollen . Aber der Iran muss wählen . Er muss wählen , ob er das Kooperationsangebot annimmt oder ob er - das ist im Moment leider noch der Fall - durch Ablehnung der Forderung , die die internationale Staatengemeinschaft an ihn gerichtet hat , den Weg in die Selbstisolierung fortsetzt . Jetzt ein Wort zur Gefährlichkeit der Krise , Herr Gysi . Die liegt in ganz anderen Punkten als denen , die Sie angesprochen haben . Weil es keine Klarheit über das iranische Nuklearprogramm gibt und weil wir beobachten müssen , wie der Iran eine Raketenrüstung mit immer weiter reichenden Raketen betreibt -