Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, ich muss an dieser Stelle die traute Harmonie in diesem Haus – von SPD bis FDP – etwas eintrüben. Das betrifft sowohl die aktuelle Zuspitzung im türkischsyrischen Grenzkonflikt als auch die Kritik am sogenannten Verteidigungshaushalt. Über 33 Milliarden Euro sollen in einen Etat gesteckt werden, der eine global agierende Interventionsarmee finanziert. Es geht nicht um Verteidigung. Es geht darum, dass die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze geschickt werden soll. Kosovo, Afghanistan, Sudan, Somalia – die Liste wird immer länger. Nun kommen auch noch der türkisch-syrische Grenzkonflikt und Mali hinzu. Zu Ersterem. Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr an die türkischsyrische Grenze zu verlegen. Sie behaupten, es geht um die Verteidigung des NATO-Bündnispartners Türkei. Herr de Maizière, Sie können doch nicht ignorieren, dass die türkische Regierung eine eigene Agenda in dem Grenzkonflikt verfolgt. Ankara fordert seit langem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Sie beziehen sich jetzt darauf, dass in der Anfrage davon nicht die Rede ist. Aber natürlich geht die Entwicklung weiter. Was machen Sie, wenn die Entwicklung tatsächlich weitergeht und auf politischer Ebene die Flugverbotszone umgesetzt werden sollte? Das Ziel ist meines Erachtens klar: Die Erdogan-Regierung will die NATO in eine militärische Auseinandersetzung mit hineinziehen. Mit der Stationierung der Patriot-Raketen kommt sie dabei einen entscheidenden Schritt voran. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung das auch noch unterstützen will. Sie riskieren, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird. Dabei gibt es doch erste Warnzeichen: Das türkische Parlament hat Anfang Oktober dieses Jahres einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die einen Einsatz der Armee in Syrien ermöglicht. Die türkische Armee hat 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Zeitung Hürriyet berichtet unter Berufung auf Militärkreise – ich zitiere –: Die Planungen für eine mögliche Intervention im Nachbarland laufen auf Hochtouren, … die Überlegungen sehen vor, einen Panzereinsatz durch Luftangriffe auf syrische Stellungen vorzubereiten. Aber Sie, Herr de Maizière, reden hier von Verteidigung. Nein, meine Damen und Herren, die Stationierung der Patriot-Raketen ist nicht geeignet, um Menschen in der syrischen-türkischen Grenzregion vor Mörserbeschuss zu schützen. Sie ist auch keine Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung. Wir sagen: Es gibt keine Bündnisverpflichtung zur Unterstützung der türkischen Kriegsvorbereitungen. Dafür dürfen kein Cent und kein Soldat bereitgestellt werden. Unsere Solidarität gilt der syrischen Demokratiebewegung und der türkischen Friedensbewegung. Was in aller Welt soll die Bundeswehr in Mali? Die Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali auszusetzen, nachdem die dort gewählte Regierung im März dieses Jahres weggeputscht wurde. Aber nun soll die aus diesem Putsch hervorgegangene Regierung bei der militärischen Rückeroberung der Tuareg-Gebiete unterstützt werden. Die Tuareg-Rebellen bieten seit Monaten Verhandlungen an. Aber anstatt darauf einzugehen, unterstützen EU und Bundesregierung die abenteuerlichen Angriffspläne der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Das kann nur zu einem fürchterlichen und langwierigen Krieg führen, der noch mehr Leid und Zerstörung bringen wird. Die Bundeswehr darf für solch einen Krieg nicht zur Verfügung stehen, weder als kämpfende Truppe noch durch Entsendung von Ausbildern. Die Bundesregierung verpulvert das Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Politik, die deutsche Soldaten an immer mehr Fronten in dieser Welt schickt. Für 2013 sind dafür direkt über 1 Milliarde Euro eingeplant. Aber indirekt sind die Kosten noch viel höher. Nehmen wir als Beispiel die Beschaffung des A400M. Dieser Airbus hat nur einen Zweck: Er soll Soldaten und Material in alle Welt verfrachten. Im neuen Haushalt schlägt allein das mit 725 Millionen Euro zu Buche. In den kommenden Jahren ist mit weiteren 7 Milliarden Euro zu rechnen. Es kann doch nicht angehen, dass Sie hier einen Fiskalpakt „durchstimmen“, der Deutschland und Europa ein Kürzungsdiktat aufzwingt, wenn es um Soziales geht, dass aber für die Entsendung von Truppen Jahr um Jahr immer neue Milliarden bereitstehen. Holen Sie lieber die Soldaten aus Afghanistan und den anderen Auslandseinsätzen zurück! Schicken Sie keine weiteren Soldaten ins Ausland! Es gibt unzählige Möglichkeiten, dieses Geld für soziale und humanitäre Zwecke in Afghanistan und anderen Ländern auszugeben, beispielsweise für Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind. Hören Sie aber endlich auf, dieses Geld für das Militär zu verpulvern!