Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich die 90 Minuten dieser leidenschaftlichen Debatte zum Bürokratieabbau zusammenfassen soll , so stelle ich fest : Alle reden von Bürokratieabbau , aber viele verstehen darunter sehr Unterschiedliches . Ich will am Schluss der Debatte den Versuch machen , eine grundsätzliche Betrachtung über den Bürokratieabbau anzustellen und den Blick darauf zu weiten . Wir müssen zwei Fragen beantworten . Erste Frage : Wo entsteht Bürokratie , wer sind die Verursacher , wer sind die Täter und die Opfer ? Zweite Frage : Was können wir dagegen tun ? Ich danke Frau Dückert ausdrücklich für den hervorragenden Hinweis : In einem Rechtsstaat sind materielle Vorschriften , festgelegte Verfahren und Informationspflichten grundsätzlich ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaftsordnung . Das muss man als Ausgangspunkt deutlich formulieren . Wenn man manche Reden der FDP wörtlich nimmt , dann kommt man zu dem Ergebnis : Alle Steuern und alle Gesetze müssen weg ; dann geht es uns wunderbar ; das ist das Paradies auf Erden . Aber so ist es nicht , Herr Brüderle . Ich sage es einmal deutlich : Nicht Regulierungs- und Verwaltungsverfahren an sich sind das eigentliche Übel , sondern die Überdosierung sowohl inhaltlicher als auch verfahrensmäßiger Art , die dann zu zu viel Bürokratie führt . Dieses Grundverständnis vorausgesetzt , will ich Ihnen nun erklären , wie Bürokratie entsteht . Wir haben heute Morgen im Grunde nur über Gesetze geredet und haben uns den Schuh angezogen , alle Schuld auf uns zu nehmen , indem wir von uns sagen : Wir sind die Täter , weil wir zu viele Gesetze schaffen . Ich sage Ihnen : Das ist eine sehr verkürzte Sicht . Sicherlich entstehen Bürokratie und Verwaltungsaufwand durch Gesetze und durch Standards , die wir setzen . Ich gebe dazu ein Beispiel aus jüngster Zeit , das zeigt , dass die Verwaltung zu Bürokratie beiträgt , nämlich die Fahrradverordnung des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung vom 17 . Januar 2006 . Dort wird der wunderbare Versuch unternommen , ein Fahrrad zu definieren : Fahrräder . . . sind alle Fahrzeuge mit mindestens zwei Rädern , die durch die Muskelkraft des Fahrers oder der Fahrer mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben werden . Kinderfahrräder , Kinderroller und ähnliche nicht motorbetriebene , zum Gebrauch durch Kinder bestimmte Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrräder im Sinne dieser Verordnung . Das ist wunderbar ; das schafft Klarheit . So muss es aber , ehrlich gesagt , nicht sein . Ein Beispiel muss auch die Bundesregierung ertragen . Ich möchte darauf hinweisen : Das ist noch lange nicht alles , was uns an Bürokratie täglich und monatlich überzieht . Denn wenn Sie den Blick etwas weiter schweifen lassen , stellen Sie fest : Es gibt viele Überregulierungen , die nicht auf staatlicher Initiative oder gesetzlicher Gestaltung beruhen , zum Beispiel die Vorgaben der Berufsgenossenschaften , das Regelwerk zwischen Krankenkassen und Ärztevereinigung im Gesundheitswesen oder das , was sich die verschiedenen nationalen und internationalen Normgremien , die Fachbruderschaften , ausdenken . Daran ist keiner von Ihnen , keiner von den Kolleginnen und Kollegen , also kein Gesetzgeber , sondern daran sind Menschen aus dem Handwerk und der Wirtschaft beteiligt . Die rund 20 000 DIN-Normen reichen von der einheitlichen Kennzeichnung von Lineaturen in Schulheften - das ist die DIN 16552 - 1 - über Prüfnormen für den Knieschutz bis zum IT-Management . Das Europäische Komitee für Normung hat 2006 sehr stolz verkündet : Wir haben den zehntausendsten europäischen Standard erreicht , nach dem Motto : Hoch lebe der genormte Krümmungswinkel der Banane ! Auch das sollte man bei der Gesamtbetrachtung bitte im Auge haben . Ich weite den Blick noch etwas : Wir Bürger reden gerne darüber , dass wir uns über die Verwaltung ärgern . Aber tragen wir nicht selber dazu bei , indem wir zum Beispiel größten Wert auf Einzelfallgerechtigkeit bei allen möglichen Entscheidungen legen ? Ich denke zum Beispiel an den Fall , dass ich kritisiere , wie ein Lehrer meine Tochter oder meinen Sohn beurteilt hat , und damit vor Gericht gehe und mir von vielleicht drei Instanzen bestätigen lasse , ob die Vier minus richtig war oder nicht . Auch diese Mentalität spielt bei uns Bürgerinnen und Bürgern eine Rolle . In die Gesamtbetrachtung sollte man also auch die Gerichte einbeziehen . Ich möchte auf Folgendes hinweisen , wenn wir von Bürokratie , zu großem Verwaltungsaufwand , von Überdosierung und Verwaltungsanforderungen sprechen : Es gibt sicherlich den Täter Gesetzgeber ; aber es gibt sehr viele mehr , die davon betroffen und nicht nur Opfer sind . Angefangen von der Verwaltung über die Wirtschaft bis hin zu uns Bürgerinnen und Bürgern sind wir an dem Gesamtkunstwerk Bürokratieaufbau mitbeteiligt . Zur zweiten Frage : Was ist zu tun ? Der Staat - damit fängt es an - sollte seinen Anspruch auf Allzuständigkeit und Vielfachkontrolle aus meiner Sicht aufgeben . Nicht für jede staatlich reglementierte Lebenssituation muss der Staat ein eigenes Testat ausstellen . Muss zum Beispiel ein öffentlich bestellter Schornsteinfeger die Feststellungen eines geprüften Heizungsbauers noch einmal prüfen und dann bestätigen ? Muss ein Statiker des kommunalen Bauamtes jeweils die Ergebnisse eines diplomierten Statikers testieren ? Das ist , glaube ich , bei deutscher Übergründlichkeit nicht nötig . Die Wirtschaft - um diese Adresse zu nennen - könnte nach meinem Verständnis viel stärker Eigenverantwortung übernehmen , zum Beispiel durch freiwillige Selbstverpflichtung . Wir müssen der Wirtschaft doch nicht alles par ordre du mufti vorgeben . Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit außergerichtlicher Interessenausgleichsverfahren . Es gibt freiwillige Vereinbarungen zur Feinstaubminderung , zur Altautoentsorgung . Es gibt Audits , das heißt selbstangelegte Überprüfungen im Datenschutz und an anderen Stellen . Ich werbe sehr dafür , dass diese Instrumente der freiwilligen Übernahme von Verpflichtungen viel stärker genutzt werden . Schließlich wieder an unsere eigene Adresse gerichtet : Wir Bürgerinnen und Bürger könnten manches viel mehr als bisher in Selbstorganisation und Eigenverantwortung übernehmen . Das bedeutet allerdings , dass wir an manchen Stellen nicht so sehr darauf pochen , welche Rechte wir haben und dass wir auch noch bis in die letzte Instanz Recht bekommen . Vielmehr sollten wir auch ein paar Pflichten übernehmen und uns zum Beispiel selber zusammentun , um Missstände zu beseitigen . Auch die Gerichte könnten ihrerseits das Prinzip der Selbstbeschränkung entdecken . Es gibt auch für Gerichte die Möglichkeit , zu sagen : Nein , darüber entscheiden wir nicht . Wir gehen nicht noch in die letzte Verästelung einer Prüfungsentscheidung oder einer dienstlichen Beurteilung . Ich werbe sehr dafür , dass die Verwaltung ihre Aufgabe stärker darin sieht , Ermessensspielräume auszunutzen , und dass sie nicht den Doktor Kontrolletti hoch drei an den Tag legt . Wir könnten sehr viel mehr Bürokratieabbau erreichen , wenn aufseiten der Verwaltung erkannt wird : Ich muss nicht eine doppelte und dreifache Kontrolle in jede Verästelung hinein vorsehen . Ich begreife mich nicht als Verwalter , sondern als Gestalter der öffentlichen Dinge . Das ist vielleicht eine Art neue Verwaltungskultur . Aber ich sage Ihnen : Es geht . Wo dies besonders eine Rolle spielt , ist der Bereich , der mich sehr beschäftigt : der Bereich des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements . Ich könnte Ihnen Hunderte , Tausende von Fällen nennen , Ihnen sieben , acht , zehn Aktenberge auf den Tisch legen , um Ihnen zu zeigen , welche Hürden es in dem Bereich des Ehrenamts , des freiwilligen Engagements , gibt , die wirklich nicht nötig sind . An dieser Stelle appelliere ich ausdrücklich an die Verwaltung , zu erkennen : Ich kann das entscheiden . Niemand wird mich festnageln oder mir einen Schadenersatzprozess an den Hals hängen , wenn ich zugunsten des Engagements weniger bürokratisch entscheide . Fazit von alledem : Der Abbau von Bürokratie ist nicht allein Sache des Gesetzgebers , obwohl auch er gefordert ist . Einiges ist auf den Weg gebracht worden . Heute ist viel von Bonsais , Bergführern , kleinen und größeren Leuchttürmen gesprochen worden . All das ist richtig . Auf diesem Wege muss es vorangehen . Genauso richtig finde ich den Normenkontrollrat . Das Gesamtprojekt betrifft aber die Gesellschaft , den Staat und die Wirtschaft . Wir müssen zusammenwirken . Das ist eine Gesamtaufgabe . Ich stelle mir vor : Wir könnten gemeinsam eine Leitlinie für das Gesamtprojekt Bürokratieabbau ausgeben , nach dem Motto von Konfuzius : Wer etwas will , sucht Wege , wer etwas nicht will , sucht Gründe . Es wurden genug Wege beschrieben . Also : Bürokratieabbauer aller Länder , vereinigt euch !