Partei: SPD
Mich freut es sehr , daß Sie das sagen . Ich habe auch gehört , daß Sie vom Bundeskanzler den Auftrag bekommen haben , ein entsprechendes Konzept vorzubereiten . Vielleicht reden Sie auch mit uns ; wir haben die eine oder andere Idee . Wenn nach gemeinsamen Anstrengungen etwas dabei herauskommt , soll mir das völlig recht sein . Im übrigen haben Sie dreimal in einer Pressekonferenz gesagt , die Sache sei über den Berg . In Wahrheit war sie nicht über den Berg . Ich muß sagen , da wäre ein etwas bescheideneres und nüchterneres Auftreten notwendig ; man sollte nicht immer gleich die Tannenbäume anzünden . Das will ich doch gesagt haben . . Aber ich akzeptiere Ihren Einwand . Wenn wir da weiterkommen , ist mir das völlig recht , und zwar im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland . Zur Diskussion über die Finanzierung : Sie wissen , daß ich seit jeher für die Ergänzungsabgabe , für einen entsprechenden Zuschlag zur Einkommensteuer , bei Einkommen von über 60 000 DM bei Ledigen und von über 120 000 DM bei Verheirateten bin . Das ist die sauberste , intelligenteste und klarste Finanzierungsmöglichkeit . Ich habe Herrn Möllemann so verstanden , als wolle auch er eine saubere Finanzierung , wenn sie notwendig ist , ohne daß er zu diesem Vorschlag Stellung genommen hat . Herr Schäuble hat einen anderen Vorschlag gemacht , der von vielen aus der Wirtschaft , aus der Wissenschaft und auch aus unseren Reihen sofort als absolut falsch bezeichnet worden ist . Ich habe diese Solidaranleihe für eine diskutable Grundlage gehalten . Ich will auch sagen , warum : Wenn jemand 10 000 DM zeichnen und diese Summe für zehn Jahre festhalten muß _ ohne Zinsen _ , dann bedeutet das , daß man ein Solidaropfer von etwa 10 000 DM entgangener Zinsen und Zinseszinsen erbracht hat . Dies ist immerhin ein Beitrag . Man kann das Instrument rechtfertigen , wenn man es an Investitionen bindet . Wenn ich die ostdeutschen Abgeordneten richtig verstehe , wäre es beispielsweise für diesen Kommunalfonds gedacht gewesen . Aber die Diskussion ist , wie gesagt , in eine andere Richtung gegangen . Ich wollte dies nur noch einmal erwähnen ; denn ich bin der Meinung : In der Zukunft sollten wir nicht gleich am ersten Tag , nachdem ihr etwas vorgeschlagen habt oder wir etwas vorgeschlagen haben , sofort sagen , das sei des Teufels und völlig falsch . Eines ist immer richtig : Man kann dem Osten nicht helfen , ohne daß es manchem im Westen weh tut . Das ist die Wahrheit . . Wer diese Wahrheit nicht ausspricht , der geht an der Wirklichkeit vorbei . In diesem Zusammenhang muß Gerechtigkeit herrschen . Bisher haben weitgehend die kleinen Leute das finanziert , was im Osten überhaupt vorangekommen ist . Die Großen und Größten haben in vielem sogar profitiert . Das geht nicht so weiter . Aber darüber kann man dann im Detail reden . Meine westdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger äußern sich , oft auch in Versammlungen _ sie erleben es selber _ dahin , daß sie genug bezahlt hätten . Sie fragen , ob das immer so weitergehen solle , und meinen , das sei ein Faß ohne Boden . Wenn wir nicht rechtzeitig die Investitionen finanzieren , die im Osten notwendig sind , dann werden wir für das Rentensystem , für Sozialhilfe und für vieles andere auf Jahrzehnte Transferzahlungen leisten müssen . Das heißt : Wer nicht rechtzeitig investiert , wird später bestraft . Auch hier gilt der Satz von Gorbatschow . Ich vermisse den Ansatz , daß man zu Investitionen ja sagt und Transferzahlungen nach Möglichkeit schrittweise abbaut . Diese Wahrheit habe ich in Richtung der Westdeutschen gesagt . .Mit gleichem Ernst sage ich in Richtung der Ostdeutschen kritisch eine zweite Wahrheit : Wir können in dieser kritischen Phase nicht auf die Förderung der westdeutschen Industrie und Wirtschaft verzichten . Im Gegenteil , wir müssen auch jetzt genau aufpassen , daß der Standort West erhalten und verbessert wird . Wer das eine gegen das andere ausspielt , wird einen Fehler machen . Unser Problem im Westen hat zwei unterschiedliche Aspekte : Einerseits handelt es sich um das mehr kurzfristige Konjunkturproblem , andererseits um ein Strukturproblem . . Ich glaube übrigens , daß beide Aspekte mit einer Hochzinspolitik nicht gut angegangen werden können . Deshalb ist es ganz wichtig , daß die Bundesregierung endlich Vertrauen schafft in ihre zukünftige Finanzplanung , so daß sich die Bundesbank mit der Zinsabrüstung bewegt . Strukturinnovationen bedeuten immer langfristige Kapitalbindung ; hohe Zinsen bedeuten eine übermäßige Verteuerung der langfristigen Kapitalbindung . Insofern hat die Hochzinspolitik nicht nur eine konjunkturell problematische Seite , sondern genauso eine strukturell problematische Seite . Wir haben in Deutschland auch langfristige Standortprobleme . Aber ich glaube , die Diskussion darüber hat eine falsche Tendenz . Es wird oft gesagt , die Löhne seien zu hoch , und die Kosten seien zu hoch . Wollen wir im Lohnniveau ernsthaft mit Portugal oder mit Südostasien konkurrieren ?  Das ist doch absurd . Wir sind ein Hochlohnland und werden es bleiben müssen , nicht zuletzt wegen der Situation in der EG . Wir können das gar nicht ändern . . _ Verehrter , ich komme darauf gleich zurück . Der Mc-Kinsey-Chef in Deutschland , Henzler _ ein guter Mann , außerdem Schwabe _ , sagte vor einiger Zeit , wir hätten in der letzten Zeit die ganze Debatte zu kostenorientiert und zu wenig markt- und innovationsorientiert geführt bzw . _ ich komme auf Ihren Zwischenruf zurück _ zu wenig produktivitätsorientiert . . Es gibt also Starrheiten . An einer Stelle stimme ich Ihnen ausdrücklich zu : Wir müssen uns , was das Planungsverfahren anbetrifft und was die Entbürokratisierung anbetrifft , auch in Deutschland endlich bewegen . So geht das nicht weiter . . Man kann nicht über Innovationen von Produkten reden , die erst fertig sind , wenn die Japaner damit schon drei Jahre am Markt sind . Man kann nicht auf der einen Seite ja zum Hochlohnland sagen und auf der anderen Seite bei der Produktivitätsorientierung zögern und falsche Entscheidungen treffen . Wir werden hier intensiv arbeiten müssen . . Für mich sind auch einzelne Abschnitte der Deregulierungskommission nicht tabu . Auch darüber wird zu reden sein . . Dasselbe gilt für das Steuersystem , auch für das Unternehmensteuersystem . Sie wissen , mein Kollege Jochen Poß hat einen Vorschlag für eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform mit einem Steuersatz von 45 % ausgearbeitet . Das ist ein Konzept , das wir noch nicht zu Ende beraten haben , mir aber insgesamt tragfähig erscheint . Sie haben nun etwas anderes vorgeschlagen , was dem aber ziemlich nahekommt . Die FDP will gleich wieder draufsatteln und das für die gesamte Einkommensteuer einführen . Das ist völlig undenkbar und nicht finanzierbar . Aber wir sollten an dieser Stelle durchaus ohne Befangenheit eine Lösung suchen , so daß wir den Streit , den wir damals bei der Mehrwertsteuer gehabt haben , im Bundesrat nicht wieder in dieser Form bekommen . Die Leute können nicht mehr akzeptieren , daß wir in diesen Fragen keine Lösung finden . Ich bin also der Auffassung : Produktivitätsorientierte Wirtschaftspolitik ist richtig . Meine allerletzte Bemerkung : Ich möchte daran erinnern , daß wir mit eines der reichsten Länder sind und daß wir leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben . Wir haben große Probleme in der Wirtschaftspolitik , aber ich glaube , wir haben auch große Fähigkeiten und ausreichende Erfahrung , wie man kritische Phasen bewältigt . Ich finde , wir sollten es anpacken . Wir sollten Pessimismus überwinden und optimistisch sein . Wir können das in der Bundesrepublik Deutschland schaffen . Aber dafür müssen Sie sich kräftig bewegen . Ich hoffe , Sie tun das . .