Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Hempelmann, wenn Sie sagen, dass Einvernehmen zwischen uns darüber besteht, dass wir Industrie in Deutschland haben wollen, dann stimmt das in der Zielsetzung schon. Ich frage Sie nur zurück, warum jedes Mal dann, wenn es konkret wird, Ihre Fraktion und Ihre Partei nicht mehr vorhanden sind. Ein Beispiel ist die Grüne Gentechnologie. Wenn es bei der Grünen Gentechnologie konkret wird – die SPD: weg. Wenn es bei der Rohstoffsicherung darum geht, deutschen Unternehmen zu helfen, weltweit explorativ tätig zu sein – Ihre Partei: weg. Wenn es um Exportsicherung geht, zum Beispiel Angra 3, wenn es darum geht, deutsche Arbeitsplätze durch Exportbürgschaften zu sichern – SPD: weg. Wenn es schließlich jetzt konkret um Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen geht, ist mit der SPD nicht zu rechnen. Sie waren früher einmal eine industriepolitische Partei. Das sind Sie nicht mehr. Die einzigen, die wirklich Industriepolitik betreiben, sind auf der anderen Seite des Saales zu finden. Sie sind Spruchbeutel; Sie können gar nichts. Wenn man sich konkret anschaut, über was wir hier reden, ist festzustellen: Wir haben eine Industrie, die mit einem sehr hohen Verbrauch am Markt existieren muss. Wenn wir dann betrachten, wie die Industriestrompreise im Vergleich sind, kommen wir zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit 12,98 US-Cent pro Kilowattstunde an zweithöchster Stelle aller referenzierten Länder liegt. Italien hat als einziges Land in Europa mit 15,72 US-Cent einen höheren Wert. In Frankreich, unserem Nachbarstaat, sind es 7,62 US-Cent, in den USA 9,27 US-Cent, in Kanada 7,27 US-Cent, in Australien 6,88 US-Cent. Da kann man doch als durchschnittlich verständiger Sozialdemokrat folgern, dass man in diesem Bereich für die deutsche Wirtschaft Ausnahmen braucht, wenn wir hier nicht ein Industrieabbauprogramm machen wollen – und das wollen wir nicht. Unsere Staatsquote liegt mit 46 Prozent an zweithöchster Stelle in der EU; nur in Dänemark ist sie noch höher. Das zeigt doch ernsthaft, Herr Hempelmann, die Notwendigkeit, dass wir zu Ausnahmen kommen, und dass das, was die Bundesregierung gemacht hat, richtig war. – Ja, aber verstehen Sie: Sie sind in der Zielrichtung tatsächlich mit uns vereint, aber immer wenn es konkret wird, immer wenn es um die Wurst geht, dann werden Sie zu Vegetariern. Das ist das Problem. Das muss man sehen. Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, gibt es zweierlei. Beide führen wir durch. Gerade durch das angestrebte Reduzieren von Subventionen, gerade bei der Solarenergie, versuchen wir, eine gewisse Entlastung hinzukriegen. – Ja. – Dass der Cheflobbyist der Solarwirtschaft im Deutschen Bundestag – Kelber – damit ein Problem hat – – – Cheflobbyist zu sein, ist angesichts der Anzahl von Lobbyisten, die hier gerade vor mir sitzen, wirklich eine tolle Auszeichnung. Hier kann es doch nicht darum gehen, etwas für Ihre Spender und für Ihre Lobby zu tun, sondern hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land und nicht um Ihre Spendengeber und Sponsoren. Zum Schluss zur Linken; von Ihnen kommt ja der Antrag. Bei Ihnen ist es doch so: Sie machen doch ernsthaft keine Industriepolitik. Sie möchten doch genau ein Modell haben, bei dem es ausschließlich darum geht, ein Volk von Hartz-IV-Empfängern zu produzieren, von Menschen, die der Staat zu versorgen hat. Sie möchten erst mal Industriearbeitsplätze plattmachen, um sie anschließend in einer Transfergesellschaft auf Steuerzahlerkosten aufzufangen. Das ist doch Ihre Wirtschaftspolitik. Und deswegen ging es – da hat der Kollege Kauch völlig recht – auch in der Schlecker-Sache nicht darum, ernsthaft Ökonomie zu betreiben, sondern darum, eine Propagandamaschine für Herrn Schmid, den sogenannten Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, in Gang zu setzen, und das haben die Leute durchschaut. Das machen wir nicht mit; selbstverständlich machen wir das nicht mit. Wir machen eine vernünftige, seriöse Wirtschaftspolitik und nicht diese Art von Versorgungspolitik, die Sie hier fordern. Es geht hier nicht um Calvinismus, sondern um ökonomische Vernunft. Sie wollen hier Steuergelder für die eigene Propaganda verbraten. Um nichts anderes geht es.