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Partei: CDU/CSU
Herr Ernst, Sie wiederholen nur all die Punkte, die Sie eben schon genannt haben. In der Frage der einseitigen Kündigungsmöglichkeit habe ich genau erklärt, was das Bundesverfassungsgericht dazu ausgeführt hat. Für uns ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich. Wenn Sie sich ein bisschen mit dieser Rechtsfrage beschäftigen würden – die Bundeswirtschaftsministerin ist jetzt leider nicht mehr da, sonst würde sie es Ihnen erklären –, dann wüssten Sie: Die Frage der Reichweite der Integration ist vom Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht vom Europäischen Gerichtshof. Insofern ist das maßgeblich, was in Karlsruhe entschieden wird. Das, was Sie verbreiten, ist schlicht falsch. Stichwort „Demokratiedefizit“. Es ist falsch, dass bei diesen Verhandlungen irgendetwas verheimlicht wurde. Gehen Sie einmal auf die Homepage der Europäischen Kommission. Dort finden Sie alle Entwürfe und alle Abkommen sowie alle Stellungnahmen. Genauso war es auch bei CETA und bei TTIP. – Jetzt rede ich! – Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Niemand hat sich dafür interessiert. Nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Europäische Gewerkschaftsbund haben sich dafür interessiert. Erst als sie gemerkt haben, dass sie mit Amerika – das ist auch mit Blick darauf zu sehen, dass CETA als Blaupause dient – ein Feindbild haben, das ihnen in den Kram passt, haben sie angefangen, herumzuwühlen und in dieser Richtung weiter vorzugehen. Noch ein Wort zum Stichwort „Demokratiedefizit“. An all diesen Abkommen sind die Parlamente beteiligt. Das ist auch nicht anders als bei Koalitionsvereinbarungen. Ich kann nur sagen – da schaue ich die Kollegin Dröge an –: Wir haben in Köln eine Koalitionsvereinbarung geschlossen; die Koalition läuft übrigens gut. Diese Vereinbarung wurde zwischen den Führungen genauso vereinbart, wie ein Abkommen zwischen Regierungen vereinbart wird. Die einen Vereinbarungen werden nachher den Parteitagen und die anderen den Parlamenten vorgelegt. Suggerieren Sie den Bürgern nicht, es gäbe ein Demokratiedefizit! Wir haben kein Demokratiedefizit. Alles, was wir wollen – deshalb sitzen wir hier zusammen –, geben wir nach oben an die Regierung weiter. Gerade zum Thema Schiedsverfahren habe ich Vorschläge gemacht, und das Wirtschaftsministerium hat sie aufgegriffen. Das ist die jetzige Entscheidungsgrundlage. Reden Sie den Menschen nichts ein, was unwahr ist! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Im März eines jeden Jahres werden vorläufige Zahlen veröffentlicht. Wenn man die Zahlen dieses Jahres mit den Zahlen aus 2015 vergleicht, sieht man, dass sich die Tendenz, die wir derzeit haben, fortsetzt. Das heißt, die Relation zwischen offenen Stellen und Bewerbern wird aus Sicht der jungen Leute noch besser. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen ist erheblich größer geworden. Diese Entwicklung bricht also nicht ab, sondern diese Tendenz setzt sich nach den ersten Zahlen, die für 2016 vorliegen, fort.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin Zapf , ich darf feststellen : Der Bundesminister der Verteidigung und die politische Leitung des Hauses sind überaus kreativ . Sie haben Mut zu neuen Lösungen , und sie haben General Huber ausdrücklich ermuntert und beauftragt , über die Arbeitsgruppe AGAB wirklich zukunftsweisende Lösungen bei Privatisierungs- und Logistikfragen aufzuzeigen . . Sie dürfen sicher sein , Frau Kollegin Zapf , daß wir alles tun werden , was dort sinnvoll ist , was zur Einsparung führt , damit es umgesetzt werden kann . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Schemken , ich möchte zuerst darauf hinweisen , dass wir den Finanzierungsspielraum für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm um 3 Milliarden DM verbessert haben . Das heißt , pro Jahr stehen 3 Milliarden DM mehr zur Verfügung , als dies zu Ihrer Regierungszeit der Fall gewesen ist . Auch vor diesem Hintergrund ist die Lösung eines solchen Problems , wie es Herr Urbaniak angesprochen hat und wie es leider vorgekommen ist , heutzutage lange nicht mehr so dringlich , wie das noch vor einigen Jahren der Fall gewesen ist . Im Zusammenhang damit möchte ich Ihnen Folgendes deutlich machen : Das Investitionsprogramm , das für den Zeitraum von 1999 bis 2002 gilt , enthält keine einzige Maßnahme , die an den notwendigen Finanzierungsspielräumen gescheitert ist . Wir können und konnten die geplanten Maßnahmen fast zu 100 Prozent realisieren . Wir sind bei der Realisierung der Bedarfsplanvorhaben im Plan . Wir wollen uns gerne daran messen lassen , ob wir alles , was wir in einem Programm festgelegt haben , auch realisiert haben . Das ist die Qualitätsrichtschnur für unsere Politik auch in den kommenden Jahren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Ministerin . Ich glaube , Fragen müssen immer kurz sein . Können Sie mir bitte erklären , warum in allen euro-päischen Ländern Antidiskriminierungsgesetze verabschiedet werden , nur in Deutschland ein Gleichbehandlungsgesetz ? Gibt es denn in Deutschland keine Diskriminierung ? Oder fürchten Sie den Begriff ? Oder was ist sonst der Grund ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt, in dieser Regierungserklärung hat sich die Bundeskanzlerin gegen eine Kritik an diesem Luftschlag durch verbündete Staaten wie Frankreich ausdrücklich verwahrt. Hat es, nachdem dieser Bericht im Kanzleramt eingetroffen war und man ihn dort zur Kenntnis genommen hatte, irgendwelche Überlegungen gegeben, sich wegen dieser Äußerungen zumindest dahin gehend zu korrigieren, dass die Kritik unserer Verbündeten an diesem Luftschlag offensichtlich nicht völlig unbegründet war?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dağdelen, ich darf zwei Dinge unterstreichen – ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen –: Erstens. Ich habe gesagt: Wir erwarten von der Türkei eine unzweideutige Haltung, auch gegenüber ISIS. Zum Zweiten. Es ist in unserem unmittelbaren und elementaren Interesse, den Transit von Extremisten aus Deutschland und Europa in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, der über die Türkei führt, zu unterbinden. Es gibt keinen anderen plausiblen Weg, dies zu tun, als in Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden, nicht gegen sie. – Ich glaube, damit ist die Frage hinreichend beantwortet. Meine Damen und Herren, gerade mit Blick auf die Brandherde im Mittleren Osten und in Nordafrika kommt der Türkei eine entscheidende Rolle zu. Die Türkei liegt darüber hinaus an einer geostrategischen Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Durch ihre NATO-Mitgliedschaft ist die Türkei eng an den Westen gebunden. Seit Jahrzehnten hat sie sich als verlässlicher Partner innerhalb des Bündnisses erwiesen. Aber es ist richtig: Gerade als Freunde der Türkei beobachten wir manche innenpolitischen Entwicklungen, etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umgangs mit Minderheiten, mit Aufmerksamkeit und manchmal durchaus auch mit Sorge. Manches an der politischen Rhetorik in der Türkei wirkt auf uns befremdlich und gelegentlich leider auch verstörend. Aber die Türkei ist und bleibt für uns ein wichtiger strategischer Partner. Dies gilt nicht nur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in den Fragen von Wirtschaft, Handel und Energie. Es gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in unserem Land zu Hause sind. Es ist daher in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse, die strategische Partnerschaft mit der Türkei zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ministerpräsident Davutoğlu hat bei seinem Besuch in Berlin erneut bekräftigt, dass Europa zentraler Bezugspunkt türkischer Außenpolitik bleibt. Wir sollten in diesem Zusammenhang aufmerksam zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei eine stärkere Anbindung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sucht. Dabei kann es nicht darum gehen, das Ergebnis von EU-Beitrittsverhandlungen vorwegzunehmen, sondern es geht weitgehend um die Wiederherstellung eines Status, wie es ihn zu Zeiten der Westeuropäischen Union bereits gab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit unseren Partnern werden wir immer wieder neu zu prüfen haben, wie lange eine Fortsetzung des Patriot-Einsatzes noch notwendig und umsetzbar ist. Auf lange Sicht wäre sicherlich der Aufbau eigener Fähigkeiten der Türkei zu erwägen, um diesen Einsatz der Verbündeten abzulösen. Heute gilt jedoch, dass die Mission weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Verbündeten leistet. Meine Fraktion stimmt der Verlängerung der Mission Active Fence daher zu. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist ein Konzept, das von der zuständigen Fachministerin vorgestellt wurde. Natürlich ist es wichtig, wenn es mehr als ein Konzept wird, sich innerhalb der Bundesregierung mit den anderen Ressorts zu verständigen und bei Details, die andere Ministerien betreffen, diese zu beteiligen. In dem von der Bundesministerin Dr. Giffey vorgestellten Konzept ist beabsichtigt, die Arbeitsmarktneu­ tralität zu wahren. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit beim Thema Freiwilligendienste, dass sowohl der Jugendfreiwilligendienst als auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein müssen. Die Überwachung der jeweiligen Dienste – da gibt es unterschiedliche Prozedere – ist in den entsprechenden Antworten, auf die ich mich bezogen habe, dargestellt. Beim Bundesfreiwilligendienst ist es das BAFzA, und bei den Jugendfreiwilligendiensten sind es die entsprechenden Träger, die auch über Sanktionsmöglichkeiten verfügen, wenn man gegen die Arbeitsmarktneutralität verstößt. Auf diese bewährten Instrumente werden wir, wenn die Konzeption konkreter wird, entsprechend zurückgreifen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte im Zusammenhang ausführen. Danach kann Herr Ernst gern eine Zwischenfrage stellen. Das zeigt, wir entlasten die Bevölkerung hier auf breiter Front, und das gilt auch für die Sozialversicherungssysteme. Beispielsweise sinkt der Rentenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte. Das ist insgesamt eine Entlastung von 3 Milliarden Euro. Bei der Arbeitslosenversicherung hat es im Vergleich zu 2005 Entlastungen von insgesamt rund 28 Milliarden Euro jährlich gegeben; auf die Arbeitnehmerschaft entfallen dabei 14 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis christlich-liberaler Politik. Das trägt, und das wirkt auch in die Bevölkerung hinein. Jetzt zum Thema Praxisgebühr. Es geht tatsächlich darum, wie die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig finanziert wird. Wir haben einen Finanzierungsmix aus Beiträgen, aus staatlichen Zuschüssen und aus Zuzahlungen. Die Zuzahlungen belaufen sich auf insgesamt 5 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist ein sozial ausgewogenes Konzept. Wenn es darum geht, wie die Gegenfinanzierung der Abschaffung der Praxisgebühr aussehen soll, dann kommt aus dem Bereich der Linken natürlich wie immer überhaupt kein Vorschlag. Ich habe mir Ihren Antrag nämlich tatsächlich angeschaut. Sie versprechen hier wie immer den Himmel auf Erden, und in der Realität – das hat die Vergangenheit gezeigt – ist es oftmals die Hölle. Ich komme zur SPD und zu den Grünen. Wenn es um die Gegenfinanzierung geht, sagen sie zunächst einmal: Wir haben ja die Rücklagen. – Ja, wir haben die Rücklagen; aber wir wissen auch, dass diese Rücklagen nur über einen gewissen Zeitraum bestehen werden, weil es aufgrund der demografischen Entwicklung eine Steigerung der Ausgaben im Gesundheitssystem um 60 Euro pro Jahr und Versichertem gibt. Das zeigt: Seriöse Politik muss auch darauf achten, dass langfristig und gut finanziert wird. Dann wird immer das Stichwort Bürgerversicherung in den Raum geworfen. Das Stichwort Bürgerversicherung ist eigentlich das Ü-Ei, das Überraschungsei der Sozialdemokratie und vor allem der Grünen. Da locken Sie zunächst einmal mit Verführerli und sagen: Wir schaffen die Praxisgebühr ab oder sorgen für andere Wohltaten. – Wenn man sich das Überraschungsei Bürgerversicherung genauer anschaut, wenn man es auspackt, dann findet man einen Zettel. Dort liest man: „Ätsch, reingefallen! Ihre SPD und Grüne.“ Das ist das Ergebnis; das macht die Bürgerversicherung tatsächlich aus. Denn die Bürgerversicherung trifft zunächst einmal in ganz breiter Front die Mittelschicht und die Leistungsträger in diesem Land. Wenn man sich beispielsweise die Vorschläge der Grünen vergegenwärtigt: Sie wollen – –
Partei: SPD
Herr Kollege , ich stelle Ihnen gerne _ ich habe überhaupt keine Bedenken _ den Redetext des Herrn Roth zur Verfügung . Die Anmerkungen , die ich vorgetragen habe , stammen nicht aus meinem Hause ; sie spiegeln vielmehr meine kritischen Gedanken wider , die mir heute Morgen , nachdem ich den Redetext auf meinen Schreibtisch bekommen habe , spontan eingefallen sind . Insofern ist dem im Augenblick nichts hinzuzufügen . Herr Roth muss zur Kenntnis nehmen , dass es einen Prioritätenkatalog gibt , der uns verpflichtet , zunächst alle Straßenbauprojekte abzuarbeiten , die in Ihrer Regierungszeit zwar begonnen worden sind , für die aber keine dauerhafte und saubere Finanzierung vorliegt . Das ist unser Problem . Hätten Sie uns dieses Problem nicht hinterlassen , dann wären wir in vielen Bereichen schon weiter .
Partei: CDU/CSU
Obwohl es im politischen Diskurs verständlich ist, halte ich es generell für schlecht, wenn bei Programmen, die gerade anlaufen – das gilt zum Beispiel für unser Deutschlandstipendium –, schon nach kurzer Zeit gesagt wird: Dieses Programm erreicht nicht diejenigen, für die es gemacht wird. Das ist schrecklich. – So ähnlich war es beim Bildungs- und Teilhabepaket. Wir haben gesehen, wie schnell sich die Akzeptanz für dieses Programm von einem Jahr zum anderen verbessert hat. Es wird jetzt stärker angenommen, als anfangs vermutet. Sie haben gefragt, inwieweit man gerade in dem Bereich Lernförderung – das ist ein zentrales Thema – etwas tun kann. Wie kann man das mangelnde Interesse von manchen Eltern an Bildung etwa durch staatliche Maßnahmen oder durch Förderung in den Kitas oder in den Schulen ausgleichen? Wie kann man entsprechende Maßnahmen implementieren? Die Bündnisse für Bildung sind zwar nicht nur für Kinder, aber auch für Kinder gedacht und sollen im Laufe der Zeit dazu führen, dass die Eltern auf Wunsch der Kinder stärker die Möglichkeiten dieser Bündnisse nutzen. In den Kitas kann das Interesse der Kinder an Kultur geweckt werden oder es kann eine musische Begabung der Kinder erkannt werden. Gleiches gilt auch für Aktionen, die wir vonseiten des Bundes, verstärkt durch einige Länder, durchführen, wie etwa das Programm „Lesestart“. Diese Maßnahme dient dazu, Eltern – wir erreichen etwa 70 Prozent – zu vermitteln, was sie durch Vorlesen erreichen können. Aber natürlich können wir sie nicht zwingen. Ich denke, an dieser Stelle ist sehr viel Werbung notwendig. Es gibt eine Reihe von Programmen, wie die eben von mir genannten, die die Förderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes verstärken.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Frau Kollegin Jochimsen, Herr Kollege Beck, ich halte es für unwürdig und beschämend, wie Sie mit Ihren Reden auf dem Schicksal von 15 Millionen Vertriebenen und deren Nachkommen herumtrampeln und einen Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschlands diskreditieren, der an Größe aus meiner Sicht kaum zu übertreffen ist. Davor sollte man Respekt haben. Um mit den Worten unseres Bundestagspräsidenten, Professor Lammert, zu sprechen: Es handelt sich bei der Charta der Heimatvertriebenen um das Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland und – um ihn weiter zu zitieren – um ein bleibendes Vermächtnis für die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands. Ich möchte hinzufügen: auf das wir Deutsche alle stolz sein können, egal, ob wir einen Vertriebenenhintergrund haben oder nicht. Meine sehr verehrten Kollegen Jochimsen und Beck, ich wundere mich schon, mit welchem Hochmut, mit welcher Arroganz Sie hier ein Dokument diffamieren, das vor 60 Jahren proklamiert wurde. Das halte ich für abscheulich und für in jeder Hinsicht traurig und beschämend. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man muss sich wirklich in die Zeit zurückversetzen. Es ist leicht, jetzt, 60 Jahre später, über ein Dokument zu urteilen und zu sagen: Da hätte noch der eine Satz hineingehört, und der andere Satz hätte noch etwas ausführlicher dargelegt werden müssen. Sie müssen sich der Ehrlichkeit halber einmal in die Zeit um 1950 zurückversetzen: 15 Millionen Deutsche sind am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden. 3 Millionen davon kamen auf schreckliche und barbarische Art und Weise ums Leben. Viele sind gedemütigt und vergewaltigt worden. Fast alle waren traumatisiert. Man hat im Jahr 1950 durchaus andere Dinge angesichts von 8 Millionen Heimatvertriebenen in Westdeutschland erwartet. Die 4 Millionen Heimatvertriebenen in Ostdeutschland durften sich ja gar nicht äußern. Deren Schicksal ist in jeglicher Weise verniedlicht und in keiner Weise gewürdigt worden. Man hatte durchaus befürchtet, dass sich diese 8 Millionen Deutsche radikalisieren würden. Aber das ist nicht eingetreten. Sie haben auf jegliche Rache, auf jeglichen Revanchismus, auf jeglichen Hass verzichtet. Ich halte das im Nachhinein für höchst bemerkenswert. Alle Deutsche können auf diese heroische Leistung stolz sein.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein schönes Land. Der Einzelplan 10 dieses Haushalts ist grundsolide aufgestellt und zukunftsweisend. Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, besonders beim kernigen Schorsch Schirmbeck. Ich möchte mich auch beim Ministerium bedanken: sehr kompetent, sehr charmant. Frau Ministerin Aigner, vielen herzlichen Dank an Ihr Haus! Es waren gute Beratungen. Der Haushalt spiegelt das wider, was bei uns in der christlich-liberalen Koalition Herzenssache ist: Soziales. 68 Prozent der 5,28 Milliarden Euro des Einzelplanes 10 dieses Haushaltes sind Sozialausgaben. Ob Zuschüsse zur Rente, Zuschüsse zur Unfallkasse und zur Krankenkasse oder andere Zuschüsse: Die sozialen Ausgaben bestimmen diesen Einzelplan. 52 Prozent der im Gesamthaushalt 2012 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Linken sagen immer: Teile dieses Hauses seien nicht sozial. Da kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner. Es hat noch nie einen sozialeren Haushalt als den für 2012 gegeben. Ein zweiter Punkt, der für uns Herzenssache ist: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und legen die Strecken so fest, dass der Landwirt als Unternehmer bestehen kann, und zwar sowohl im weltweiten Wettbewerb als auch unter den ungewissen Wetterbedingungen, die auf ihn hereinprasseln. Wir setzen die richtigen Planken ein. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Agrardiesel. Ja, es stimmt: Wir subventionieren den Agrardiesel. Das entspricht Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von circa 395 Millionen Euro. Doch wir sagen: Das ist richtig, und zwar deshalb, weil ein intakter Bauernhof, der Gewinne macht, besser ist als einer, der keine erwirtschaftet. Ich wiederhole: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und tun alles, um sie darin zu stärken.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt, ich darf noch einmal nachfragen: Ist es also zutreffend, dass das Bundesverteidigungsministerium die Kenntnis über den Bericht des Obersts Klein, wonach er sich entschlossen habe, die Taliban zu vernichten, nicht an das Bundeskanzleramt weitergeleitet hat, obwohl eine Regierungserklärung angekündigt worden war, und dass dies der Grund dafür ist, dass dieser Umstand keinen Einfluss auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hier vor dem Deutschen Bundestag gehabt hat?
Partei: CDU/CSU
Ich gestehe ein : Alles kann nur besser werden und verbessert werden . Ich finde , es kommt darauf an , die Dinge , die man erkannt hat , nicht nur zu verbessern , sondern so schnell wie möglich umzusetzen . Ich darf Ihnen sagen , daß ein beträchtlicher Teil der Erkenntnisse dieser Studie in Gundremmingen fast parallellaufend bereits umgesetzt worden ist . Ich beantworte Ihre Frage deshalb mit einem Ja .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf darauf hinweisen , daß es dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sogar schaden würde , wenn wir unter dem Gesichtspunkt , daß unsere Verfassung es nicht erlaubt , in Jugoslawien militärisch einzugreifen , die ganze Welt dazu auffordern , weil die deutsche Bevölkerung nicht mehr mit ansehen will , daß die Welt nicht eingreift . Es müßte die deutsche Bevölkerung dann bereit sein , vielleicht darüber nachzudenken , ob es nicht richtig wäre , unsere Haltung im Deutschen Bundestag zu ändern . Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen , daß Ihre Bemerkung unzutreffend ist , die Vereinten Nationen seien überaus passiv . Im Gegenteil , es gibt im früheren Jugoslawien bereits eine militärische Truppe zum Schutz der Hilfsgüter ; sie ist angegriffen worden und hat bereits 20 getötete UN - Soldaten zu beklagen . Also , von Passivität kann hier nicht die Rede sein . Im übrigen darf ich noch eines dazu sagen : Wir sind zusammen mit den Franzosen dabei , in Bihac , das auch beschossen wird , alles zu tun , damit die Menschen dort den Winter unbeschadet überstehen . Zu diesem Zweck wird an die Einrichtung von Winterquartieren gedacht . Noch einmal : Passivität ist im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen sicher nicht der richtige Ausdruck .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Nachtwei , ich weiß , dass Sie mit sich ringen ; Sie haben es deutlich gemacht . Wenn man allerdings Ihre Rede vom vergangenen Jahr neben Ihre Worte von heute legt , so stellt man einen bemerkenswerten Sinneswandel fest . Frau Knoche , ich hatte den Eindruck , dass die Rede Ihres Kollegen Lafontaine letztes Jahr der Tiefpunkt außen- und sicherheitspolitischen Verständnisses war . Was Sie heute draufgesetzt haben , spottet jeder Beschreibung .