Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich wollte ich mich bei dieser Debatte von dem Geist dieser Woche inspirieren lassen : Gestern die Bundespräsidentenrede , morgen der Jobgipfel - alles das sendet Zeichen aus , Bremsen zu lösen und Blockaden zu lockern . Auf diese Sicht der Dinge hatte ich mich eingestellt und war daher geneigt , zu begrüßen , dass die Bund/Länder-Kommission am Montag eine Presseerklärung mit der Überschrift BLK will Exzellenzinitiative voranbringen verabschiedet hat . Ich war bereit , der eingesetzten Arbeitsgruppe einen raschen und nachhaltigen Erfolg zu wünschen . Dann haben Sie Ihre Debatte begonnen , verehrte Frau Kollegin Berg . Dadurch sind wir wieder bei der kleinen Münze angekommen , dabei , dass Sie im Rahmen der Eliteinitiative an dem dritten Förderstrang der Eliteuniversität wie das Kleinkind an seinem Spielzeug festhalten wollen . Es geht doch nicht um die 1 ,9 Milliarden Euro , sondern es geht um die Frage , ob es wirklich sinnvoll ist - das haben wir schon im Ausschuss diskutiert - , den Wettbewerb in der Wissenschaft , den wir wollen , als einen Wettbewerb zwischen Körperschaften zu definieren und als Schiedsrichter womöglich noch die Bundesbildungsministerin einzusetzen . Dies wäre erkennbar mit der Versuchung verbunden , im Wahljahr auch noch die Preisvergabe mit einer segnenden Geste zu verbinden , als käme das Geld nicht vom Steuerzahler , sondern von ihr selber . Wer Forschungsförderung will , sollte nicht diese Propagandamasche verfolgen , sondern Forschungsförderung voller Vertrauen denen überlassen , die wirklich etwas davon verstehen , nämlich der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Herr Tauss , wenn Sie in diesem Zusammenhang den Vorwurf des Verteilens nach dem Gießkannenprinzip erheben , sollten Sie sich darüber klar werden , wie weitreichend dieser Vorwurf ist . Sie stellen damit die gesamte , international hochanerkannte Forschungsförderung durch die DFG infrage . Der Mechanismus der Förderung ist doch derselbe , aber die Art der Förderung umfasst auch Grundausstattungselemente an der Hochschule . Ich halte das für einen richtigen und durchaus vernünftigen Ansatz ; er hält auch internationalen Vergleichen stand . Kommen Sie doch aus diesem Schützengraben im Zusammenhang mit dem dritten Förderstrang heraus ! Führen Sie eine offene Diskussion über die eigentlichen Probleme , zu deren Bewältigung die A-Länder nach meiner Beobachtung übrigens durchaus bereit waren . Wenn endlich die kleine Münze beiseite gelegt wird , können wir in einer Debatte wie dieser über die eigentlichen Probleme sprechen . Diese sind aus meiner Sicht : Wir brauchen Ehrlichkeit in der Finanzierungsfrage und wir brauchen eine Verständigung über das Leitbild der Hochschule von morgen . Erstens zur Ehrlichkeit in der Finanzierungsfrage : - Herr Tauss , ich weiß gar nicht , für wen Sie klatschen . Glauben Sie , dass es ehrlich ist , Deckungsvorschläge auf einer Rechtsgrundlage zu machen , die überhaupt noch nicht besteht ? Glauben Sie , dass es ehrlich ist , auf Verpflichtungsermächtigungen zu verweisen , die die genannte Summe überhaupt nicht abdecken ? Das bezieht sich auf den Bund . Ich weiß natürlich , dass sich die Länder - das hat Minister Stratmann , wie ich finde , mit bemerkenswerter Offenheit gesagt - , die die Hauptlast der Kosten zu tragen haben , vor allen Dingen die unflexiblen Personalkosten , in einer außerordentlich schwierigen Situation befinden . - Herr Tauss , ich sage doch nicht , dass Sie es bezahlen müssen . Mir geht es nur darum , klar zu machen , dass man ehrlich miteinander umgehen muss und nicht den anderen in seiner Finanznot vorzuführen versucht , wenn er an einer bestimmten Stelle bekennen muss , dass diese Leistungen nicht mehr im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten liegen . Wir werden auch noch einmal über das Lissabon-Ziel sprechen müssen ; denn angesichts der mittelfristigen Finanzplanung Ihres Finanzministers rückt die Erreichung des Lissabon-Ziels für mich in immer weitere Ferne . Im Interesse der Forschung , der wir keine Fata Morgana vorgaukeln dürfen , möchte ich , dass wir über einen wirklich realistischen Finanzrahmen reden . Für den zweiten Punkt , die Verständigung über das Leitbild der Universitäten , bleibt leider nur noch wenig Zeit .