Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Auf den ersten Blick scheint es eine triviale Selbstverständlichkeit zu sein . Denn eine Grundsatzdebatte zum Thema Umwelt und Gesundheit müsste eigentlich überflüssig sein . Jeder vernünftige Mensch wird zustimmen . Natürlich geht es bei der Umweltpolitik auch darum , alles zu tun , was der menschlichen Gesundheit förderlich ist , und alles zu unterlassen , was ihr schadet . Das Ziel der Umweltpolitik , wie es auch von der Weltgesundheitsorganisation beschrieben wurde , ist also verbindlich : Der Zustand der natürlichen Umwelt und der Umgang mit den Ressourcen müssen so gestaltet werden , dass hierdurch zumindest keine Krankheiten entstehen . _ Über diesen Punkt sind wir uns wohl alle einig . . Tatsächlich hat die Umweltpolitik vergangener Legislaturperioden viel erreicht . Schutzvorschriften für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien sowie Maßnahmen zum Gewässerschutz , zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung sind nur wenige Stichworte . . _ Ja , lieber Dieter Thomae , so ist es . _ Alles war und ist genau diesem Ziel , dem der menschlichen Gesundheit , verpflichtet . Es fehlt also nicht an gutem Willen . Auch aktuelle Krisen ändern nichts daran , dass ein Blick auf vergangene Legislaturperioden gerade auch im Hinblick auf die Umweltpolitik viele Erfolge erkennen lässt . Zu Recht wird dies in den Anträgen , über die wir heute diskutieren , überwiegend erwähnt . Ohne Zweifel : Die wissenschaftliche Forschung muss in diesem Bereich noch verstärkt werden . . Es geht darum , gesundheitliche Gefahren im Umweltbereich besser zu verstehen , sie früher zu erkennen und darüber zu informieren . . Zur Vorbeugung gegen Krankheit oder gar Epidemien müssen Risiken rechtzeitig erkannt und bewertet , geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen und eingetretener Schaden begrenzt werden . Dazu gehören auch der Aufbau von Informations- und Kommunikationsnetzen sowie die breite Veröffentlichung fundierter Ergebnisse der Wissenschaft . Die FDP hat sich stets eindeutig und mit Engagement zu einer Ausweitung der Forschungsaktivitäten im Hinblick auf eine Risikoabschätzung und Risikobewertung im Umweltbereich bekannt und dies nachdrücklich gefordert . . Insoweit teilen wir die Einschätzungen , wie sie auch im Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen werden . Wir teilen jedoch nicht die vorbehaltlose Herausstellung des Vorsorgeprinzips als Grundprinzip für Jutta Müller  13991 Umwelt- und Gesundheitspolitik , wie Rot-Grün dies fordert . Gerade unter dem Eindruck aktueller Bedrohungen ist Hysterie der denkbar schlechteste Ratgeber . . Wenn Sie das Prinzip der Vorsicht überhöhen , dann werden Sie das Prinzip individueller Verantwortlichkeit aushöhlen . . Dies werden wir Liberale standhaft verweigern . Die FDP lehnt den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab . Der Grund dafür ist der leichtfertige und unter dem Eindruck aktueller Krisen verführerische , dennoch populistische Umgang mit dem Vorsorgeprinzip . Als alles überwölbende Richtlinie der Politik , Herr Müller , ist das Vorsorgeprinzip nämlich zu unbestimmt . . Grundvoraussetzung für eine sachgemäße Anwendung des Vorsorgeprinzips ist immer ein fundiertes Wissen . Erst ein solches ermöglicht überhaupt eine Vorsorge , die diesen Namen verdient . Eine angebliche Vorsorge ohne das notwendige Wissen ist bestenfalls blinder Aktionismus . und schlimmstenfalls eine unnötige Verunsicherung der Menschen . Ich möchte hier an die letzten Wochen erinnern . . Ein leichtfertig gebrauchtes Vorsichtsprinzip ist ein breites Einfallstor für staatlichen Dirigismus und Paternalismus . Das Vorsorgeprinzip wird den Staat in Versuchung führen , den Bürgern Wissen vorzugaukeln , welches er nicht hat . . Dabei ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit unkalkulierbar : Politisch festgelegte Vorsichtswerte enthalten immer eine Sicherheitsreserve . Diese kann im Einzelfall erheblich überschritten werden , ohne dass tatsächlich eine akute Gefahr besteht . Umgekehrt kann das Einhalten staatlicher Vorsichtswerte Unbedenklichkeit dort vorspiegeln , wo tatsächlich erhebliche Gefahren lauern . Das Vorsorgeprinzip kann auch schnell zu einem staatlichen Bevormundungsprinzip werden . . Die FDP fordert , neben einer berechtigten Vorsorge . vor allem die Aufklärung der Bürger zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen . Nur ein Bürger , der umfassend um die Risiken weiß , kann selbstständig und eigenverantwortlich handeln . Das Vorgaukeln falscher Sicherheiten durch den Staat führt die Bürger in die geistige Unmündigkeit . Dies wird eine liberale Partei niemals zulassen . . Vergessen werden darf auch nicht , dass die Bewertung von Risiken durch die Bürger oft eine andere ist als die Bewertung derselben Risiken durch Wissenschaft und Politik . Risiken werden also umso geringer eingeschätzt , je freiwilliger sie eingegangen werden _ man denke an das Rauchen oder an Unfallrisiken bei dem Ausüben gefährlicher Sportarten . Diese Tendenz lässt sich auch bei so manchem Politiker beobachten . So wird das Verprügeln von Polizisten und das Werfen mit Steinen _ das konnten wir gestern bei Joschka Fischer erleben _ auf der einen Seite zum Kampf um die Freiheit hochstilisiert , während man auf der anderen Seite natürlich jeden Einsatz von Gewalt scharf verurteilt . . Die Gesellschaft als Ganzes tendiert aber zum Nullrisiko . Jedes denkbare Lebensrisiko soll gänzlich und am besten durch den Staat ausgeschlossen werden . Die Vorstellung im Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , es möge eine politisch-gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden , welche Risiken die Gesellschaft bereit ist zu tragen , ist deshalb bestenfalls eine Illusion , schlimmstenfalls eine zynische Veralberung der Bürger . . Die FDP begrüßt , dass das Problemfeld von Umwelt und Gesundheit in den vergangenen Jahren , unter anderem durch die hier vorliegenden Gutachten , frühzeitig und unabhängig von aktuellen politischen Problemen ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wurde . Trotz aktueller Krisen mahnen wir zu Besonnenheit . Information und Transparenz sind das Gebot der Stunde für den Bereich Umwelt und Gesundheit . Sie sind die Voraussetzung dafür , dem Bürger eine eigenständige Entscheidung zu ermöglichen _ was besser ist als jede staatliche Bevormundung , . nicht zuletzt auch mit Blick auf den Verbraucherschutz . Einen Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung der Bürger wird es mit den Liberalen aber nicht geben , . auch dann nicht , wenn sich der Vormundschaftsstaat anmaßend als Gesundheitsschützer kostümiert . .