Partei: CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – 10 Euro, 12 Euro, 12,50 Euro? Ich frage Sie: Wer bietet mehr? – 14, höre ich. Wer bietet mehr? Jetzt müssen wir wirklich mal die Kirche im Dorf lassen. Wir sind doch hier nicht auf einem Jahrmarkt. Der hier vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke ist eine Überbietungsdebatte, die meines Erachtens jeglicher Grundlage entbehrt und ihresgleichen sucht. Zwar begrüßen die Linken das Vorhaben der Großen Koalition vom Grunde her – das ist schon einmal ein Ansatz –, fordern dann aber total überzogene Mindestlöhne. Wir haben es eben schon gehört. Selbst in Ihren eigenen Reihen gibt es Abgeordnete, die es beim Mindestlohn gegenüber den eigenen Mitarbeitern nicht ernst nehmen. Frau Kassner wurde genannt. Sie zahlte ihren Pensionsmitarbeitern auf der Insel Rügen nicht einmal die 8,50 Euro. Wasser predigen, Wein trinken: Das scheint mir Ihre populistische Methode zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dürfen das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft, nämlich die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht überfordern. Sie werden es nicht glauben: Lohn muss erwirtschaftet werden. Liegt der Lohn über den Kosten für den jeweiligen Arbeitsplatz, meine lieben Kollegen von der Linken, droht dessen Wegfall. Das wollen wir doch wohl alle nicht haben. – Ja, das war betriebswirtschaftlich, aber auch volkswirtschaftlich. Wenn wir uns nicht in die Tasche lügen wollen, müssen wir festhalten, dass es mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns Branchen geben wird, die an den 8,50 Euro schwer zu knabbern haben werden. 10 Euro oder gar mehr würden derzeit unüberwindbare Probleme bedeuten. Es ist naiv, zu glauben, keinerlei negative Effekte zu erleben. Wir müssen hier ehrlich bleiben. Schaue ich als junger Bundestagsabgeordneter beispielsweise auf das Gastgewerbe in unseren ländlichen Gebieten, so stelle ich fest, dass wir bei zweistelligen Mindestlöhnen mit Entlassungen bzw. mit Schließungen von Gaststätten zu rechnen haben werden. Unser Gastgewerbe setzte 2013 weniger um als im Jahr zuvor. Die Beschäftigtenzahl sank um 1,3 Prozent. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ging im Vergleich zu 2012 um 2,6 Prozent zurück. Das wollen Sie mit Ihren Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro jetzt noch maßlos verschärfen. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns! Gerade bei den Betrieben in strukturschwachen Gebieten wird es zu Preiserhöhungen und zum Wegfall von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte kommen. Zudem wären Saisonarbeiter und Erntehelfer nicht mehr bezahlbar. Aber auch diese werden gebraucht. Richtig ist – das will ich hier ganz klar sagen –: Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro verständigt. So werden wir das auch umsetzen. Hierbei dürfen wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen aber nicht überfordern. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro bedeutet Gehaltssteigerungen im zwei- bis dreistelligen Bereich. Dies muss unter gleichen wirtschaftlichen Bedingungen erst einmal erwirtschaftet werden. Als gelernter Elektriker, Lokomotivführer und im zweiten Bildungsweg studierter Leiter einer Verwaltung kommt mir persönlich bei der gesamten Mindestlohndebatte folgender Aspekt zu kurz: Wer einen Mindestlohn ohne Ausnahme will, muss gleichzeitig sagen, was ihm eine ausgebildete Fachkraft mindestens wert ist. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass ein ungelernter Hilfsarbeiter den gleichen Mindestlohn erhält wie ein junger Geselle im Handwerk, der sich jahrelang angestrengt, Leistungswillen bewiesen und gearbeitet hat. Jugendliche dürfen durch Mindestlöhne nicht dazu verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten. Das ist der falsche Weg. Ausbildung und Leistung müssen sich lohnen. Ihre falschen Anreize sind auch mit Blick auf die Sicherung zukünftiger Fachkräfte von überragender Bedeutung. Diesen negativen Trend wollen Sie mit Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro noch verstärken, meine Damen und Herren von der Linken. Das ist nicht gut. 19-Jährige hätten dann beispielsweise die Wahl zwischen einer Aushilfstätigkeit in Vollzeit mit einem Monatsgehalt von circa 1 600 Euro und einer ordentlichen Berufsausbildung mit einem Monatsgehalt von circa 700 bis 800 Euro. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass viele Jugendliche dieser finanziellen Versuchung eben nicht widerstehen können und sich für die zunächst besser bezahlte Aushilfstätigkeit entscheiden. Das würde den Fachkräftemangel ins Uferlose treiben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen vernünftigen Mindestlohn einführen, der wirtschaftlich geboten und nicht wie auf einem Jahrmarkt durch den Höchstbietenden ausgefeilscht ist. Ich fasse zusammen: Erstens. Leistung und Ausbildung müssen sich lohnen. Zweitens. Ein Mindestlohn von 10 Euro überfordert unsere kleinen und mittleren Betriebe. Drittens. Die Folge Ihres Antrags wäre, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze verloren gehen. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Daher empfehle ich Ihnen an dieser Stelle, den Antrag der Linken abzulehnen. Vielen Dank.