Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen meines Vorredners erwecken den Eindruck , als fürchteten Sie die Betriebsräte wie der Teufel das Weihwasser . . Es hat keine Epoche gegeben , in der wir über die Einführung eines Betriebsverfassungsgesetzes debattiert haben , und zwar bis zu den Anfängen , in der es nicht zumindest einen Aufruf gab _ als Beispiel nenne ich den Aufruf in der Paulskirche im Jahre 1848 _ , so etwas Ähnliches wie eine Betriebsvertretung aufzubauen mit dem Wunsch , dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Betrieb identifizieren . Hierbei ging es noch nicht einmal um Mitbestimmungsfragen . Aus der Geschichte heraus kann man sich erinnern , dass es bereits zu dieser Zeit erhebliche Einwände seitens der Unternehmen gab . Das hat sich über die Zeit der Betriebsverfassung im Jahre 1952 und über das Jahr 1972 hinaus fortgeführt . Überall gab es Kassandrarufe der Wirtschaft . Offensichtlich waren die Prognosen der Wirtschaft über den wirtschaftlichen Ruin , den sie prophezeit hatte , nicht eingetreten . Es gab aber immer wieder die gleichen Äußerungen . Deswegen ist das schon fast eine Art Tradition , allerdings keine Tradition , auf die man sehr stolz sein kann . Es wird immer wieder gesagt , die Mitbestimmung gefährde den Wirtschaftsstandort . Die deutschen Unternehmen seien nicht mehr wettbewerbsfähig . Die Mitbestimmung sei ein unnützer Kostenfaktor . _ Das Gegenteil ist doch der Fall , meine Damen und Herren . Als Beispiel , wie gut es ohne Mitbestimmungsregelungen geht , wurde in letzter Zeit immer wieder die so genannte New Economy angeführt . Sie stand nun wirklich nicht in dem Verdacht , gewerkschaftlichen Ideen gegenüber aufgeschlossen zu sein .  Aber anscheinend beginnt gerade sie umzudenken und den Reiz betrieblicher Mitbestimmung zu entdecken . Recht hat sie . Wir sollten sie darin unterstützen . . Hier gab es genau das , was Sie mehrfach angeschnitten haben , nämlich den persönlichen Kontakt zwischen der Betriebsführung und den Beschäftigten . Als es jedoch wirtschaftlich nicht gut lief , haben alle sehr schnell erkannt , insbesondere die Beschäftigten , wie wichtig es ist , in Deutschland betriebsratsgeschützt zu sein . . Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen _ Sie haben sicherlich auch die Erhebungen lesen können _ , dass die Unternehmen , die Betriebsratskörperschaften haben , zu einem hohenAnteil , nämlich zu 70 Prozent , mit der gemeinsamen Arbeit , die in den Betrieben geleistet werden kann , durchaus einverstanden und zufrieden _ ein Teil ist sogar sehr zufrieden _ sind . . Immer wieder hört man von den Unternehmensverbänden , Mitbestimmungsregelungen seien ein Griff in die klassenkämpferische Mottenkiste . . Hierbei muss man sich aber fragen , ob das Feldgeschrei der Unternehmen und auch Ihr Feldgeschrei nicht genau aus dieser Klamottenkiste kommen , meine Damen und Herren . . Die Wirtschaftswoche , das Zentralorgan der deutschen Wirtschaftsliberalen , schreibt von einer Überregulierung der Arbeitsmärkte und von der Verhinderung neuer Arbeitsplätze . Auch darüber hat mein Vorredner vorhin gesprochen . Die Wirtschaft des 21 . Jahrhunderts _ so heißt es _ verlange nach flexibleren und dezentraleren Systemen als nach der angeblich bürokratischen und angeblich von Berufsfunktionären dominierten Betriebsverfassung , die schon den Anforderungen der Vergangenheit nicht gerecht wurde . So der Originalton . Sie schreibt außerdem von einem Bremsklotz für Wachstum und Beschäftigung . Gunnar Uldall 15951 Das ist doch unwahr und das wissen Sie auch , meine Damen und Herren ! . Dazu lässt sich dreierlei sagen : Erstens . Wenn das nicht das verstaubte Vokabular von vorgestern ist , dann frage ich Sie : Was ist es dann eigentlich ? Zweitens . Woher wissen die Autoren eigentlich , was die Wirtschaft des 21 . Jahrhunderts verlangt ? Drittens haben sie völlig Recht , denn natürlich wird das 1972 zuletzt novellierte Betriebsverfassungsgesetz den Gegebenheiten des Wirtschaftslebens von heute nicht mehr gerecht . Aber darum machen wir ja ein neues Gesetz . Dies ist der Grund für die Neugestaltung . . Wovor fürchtet sich die Wirtschaft an dieser Stelle eigentlich so sehr ? Hat sich nicht in nahezu 50 Jahren der geldwerte Vorteil des Betriebsverfassungsgesetzes allein schon darin gezeigt , dass in Deutschland durchgängig ein hohes Maß an Betriebsfrieden herrscht , um das man die deutschen Unternehmer weltweit beneidet ? Die ausländischen Unternehmen kommen auch und investieren in Deutschland , weil es so ist , wie wir es beschrieben haben . . Sozialer Frieden _ das muss man dem Unternehmenslager offenbar immer wieder von neuem klarmachen _ ist ein Standortvorteil und kein Kostenfaktor . . Beides zusammen ist nur um den Preis einer guten Mitbestimmung zu haben . . Für wie dumm hält man eigentlich die Arbeitnehmer ? Auch sie wissen , dass die Summe , die angeblich aufgebracht werden muss , um Betriebsratstätigkeiten zu finanzieren , nicht einmal ein halbes Prozent der entnommenen Unternehmergewinne ausmacht . Noch wichtiger ist , dass diese Summe nur dadurch zusammenkommt , dass bislang in etwas mehr als 60 Prozent aller Betriebe , in denen es möglich gewesen wäre , einen Betriebsrat zu schaffen , die Belegschaften ausgehebelt worden sind und somit nicht betriebsratsgeschützt waren . Dies ist auch ein Grund , um deutlich zu machen , dass insbesondere die Belegschaften in kleinen Unternehmen mit fünf , 50 oder 100 Mitarbeitern endlich die Chance bekommen , einen Betriebsrat zu wählen , der dieWünsche derArbeitnehmer vertreten kann . Wir wollen nicht im 21 . Jahrhundert wieder den Tagelöhner hoffähig machen . . Wir wollen selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die den Standort Deutschland offensiv vertreten und die die Motivation haben , aus dem Betrieb das wirtschaftlich Beste herauszuholen . Das lassen wir uns auch nicht durch Ihre Kritik am heutigen Tage vermiesen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .