Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns in den letzten zwei Stunden sehr viel in luftigen Höhen bewegt . Wir haben die berühmte heiße Luft sehr kräftig zirkulieren lassen . Ich möchte mich aus diesem Grunde auf den denkwürdigen Satz des Ministers Trittin beschränken : Tue Gutes im eigenen Lande . Sie haben immer wieder betont , daß Deutschland beim Klimaschutz Vorreiter bleiben muß , Frau Ganseforth . Vorreiter waren wir mit guten Ergebnissen bei den CO2-Reduktionen weiß Gott . Wenn man Vorreiter sein will , muß man selbst Vorleistungen erbringen . Hier geben Sie aus der Sicht der FDP im Augenblick leider das Bild eines Hausmanns ab , der beim Nachbarn den Staub auf der Kommode kritisiert , bei dem zu Hause sich das dreckige Geschirr aber immer höher stapelt . . Was haben Sie zum Beispiel im Baubereich getan ? Die privaten Haushalte tragen einen erheblichen Teil zum Ausstoß von CO2 bei , jeder Haushalt jährlich im Schnitt 1 ,9 Tonnen CO2 und 9 ,24 Kilogramm Schwefeldioxid . Es ist unstreitig _ da sind wir uns alle einig _ , daß hier die größten Einsparpotentiale ausgeschöpft werden können . Die CDU/CSU-FDP-Regierung hat mit der Novellierung der Wärmeschutzverordnung 1995 einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet . . Damals war auf Grund eines Votums des Bundesrates klar , daß bis zum Jahre 2000 eine Novellierung der Wärmeschutzverordnung nötig sein würde . Jetzt schaue ich mir Ihren Antrag an . Auf Seite 6 begrüßen Sie die Absicht der Bundesregierung , mit einer wirksamen und einfach zu vollziehenden Energiesparverordnung 2000 den CO2-Verbrauch im Gebäudebereich nachhaltig zu senken . Da laufen Sie bei uns weiß Gott offene Türen ein . Aber genau das haben Sie nicht gemacht . Sie haben einen Entwurf vorgelegt , zu dem uns Experten , und zwar Ihre eigenen Experten , mitteilen , daß bereits 100 Einwände vorliegen und daß die erste Vorlage eines beratungsreifen Entwurfs gerade einmal Ende 1999 zu erwarten ist . . Das heißt , Sie haben sich vom Termin 2000 bereits jetzt verabschiedet . Das betrifft 20 Millionen Tonnen CO2 im nächsten Jahr . Es wäre weiß Gott besser für dieses Land , wenn Sie einfach nur unsere Wärmeschutzverordnung novellieren würden . Wie wäre es denn damit ? . _ Wir haben gesagt , da laufen Sie bei uns offene Türen ein . Sie fordern weiterhin , das Förderprogramm CO2- Minderung im Gebäudebereich deutlich zu verstärken und zu optimieren . Dabei führen Sie als Anreiz die Kapitalisierung von Zinsvorteilen an . Ich habe geglaubt , ich lese nicht richtig ! Was haben Sie denn vorige Tage im Umweltausschuß explizit abgelehnt , als ein solcher Vorschlag der FDP auf dem Tisch lag ? . _ Offensichtlich , Herr Müller ! . Auf Seite 5 fordern Sie steuerliche Vorteile für Unternehmen im Rahmen eines Energieaudits . Genau dies haben wir letzte Woche vorgeschlagen , und Sie haben es abgelehnt .  Wie würden eigentlich Sie ein solches Verhalten nennen ? Ich möchte an dieser Stelle nicht die Kollegin Lengsfeld zitieren , die dazu in der letzten Sitzung des Umweltausschusses sehr eindeutige Worte gefunden hat . Ich schaue mir Ihren Haushalt an . Sie sagen selbst , im Gebäudebestand liegen die größten CO2-Einsparpotentiale . Dann sehe ich , daß Sie die Mittel für Energieeinsparung bei Wohngebäuden bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht haben , aber Sie haben genau die gleichen Positionen bei den Gebäuden des Bundes gekürzt . Wir haben 1998 dafür 81 Millionen DM ausgegeben , Sie geben in diesem Jahr nur noch 67 Millionen DM aus . . Sind wir immer noch Vorreiter , Herr Trittin , oder wie läuft das jetzt weiter ? Was tun Sie zum Beispiel für die Förderung von Passivenergiehäusern und Plusenergiehäusern ? Was machen Sie mit Ihrer Ökosteuer , wenn es wie in Freiburg Firmen gibt , die Null-Emission-Fabriken erstellen ? Werden solche Betriebe von der Ökosteuer befreit ? . Es ist zu überlegen , was mit freiwilligen Selbstverpflichtungen erreicht werden kann . . Immerhin haben wir 3 ,4 Millionen Tonnen CO2 auf Grund der Selbstverpflichtung der Industrieverbände eingespart . Sie berücksichtigen bei Ihren Ökosteuermodellen nichts in dieser Art . Sie verzichten auf die ökologische Lenkungsweise zugunsten einer Verbesserung der Kassenlage . . _ Dort sollten Sie wirklich eine Anleihe machen , Herr Müller . . In Ihrem Antrag gibt es manche Forderungen _ ich komme jetzt auf Sie zu _ , denen wir zustimmen können , zum Beispiel beim Thema kontraproduktive ökologische Subventionen . Die wollen Sie abbauen ; die wollen selbstverständlich auch wir abbauen . Nur lese ich voll Erstaunen , daß Sie nach wie vor die Steinkohlesubventionen in erheblichem Umfang gewähren . Wir haben sie sozial und regional verträglich von 9 ,25 Milliarden DM auf 5 ,5 Milliarden DM gekürzt . Sie wollen da nicht heran . Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen _ in diesem Fall die grünen Kollegen _ haben schon gesagt , sie dächten nicht im Traum daran , diese Subventionen zu kürzen . Ist das ökologisch ? Nur leere Worthülsen ! . Wir waren es nicht , die behauptet haben , dies müsse getan werden . Weiter fordern Sie eine klimafreundliche Verkehrspolitik . Meinen Sie , daß es klimafreundlich ist , wenn auf Grund der massiven Kürzungen der Mittel für den Straßenbau die Menschen mit ihren Autos im Stau stehen ? Denken Sie einmal darüber nach ! . Als Nordrhein-Westfale habe ich mit meinem Auto viele Stunden am Kölner Ring verbracht . Ich komme nie durchs Ruhrgebiet . Es gibt 950 Ortsumgehungen .  _ Verdammt noch mal , für den Zug haben Sie auch zuwenig getan . . Das ist doch genau der Punkt . Sie tragen dazu bei , daß auf den Straßen Millionen Tonnen von CO2 ausgestoßen werden , tun aber nichts für den öffentlichen Personennahverkehr . . Überlegen Sie doch einmal , wie lange wir Ihnen schon sagen , Sie sollten den öffentlichen Personennahverkehr von der Ökosteuer ausnehmen . Jetzt verkaufen Sie es uns als besonderen Gewinn , daß Sie an Ihrem eigenen Gesetz herumfummeln und es verbessern . Aber ein Jahr ist ins Land gegangen . . Übrigens hat Kollegin Homburger recht : Das Gesetz ist noch immer nicht schlüssig . Meine Damen und Herren , wir haben dem nach unserer Sicht nicht optimalen Konzept der Ökosteuer eine wirklich ökologische Alternative gegenübergestellt , die Sie eigentlich mit Begeisterung unterstützen müßten , nämlich die Abschaffung der Kfz-Steuer und Umlage auf die Mineralölsteuer sowie die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale . All dies haben Sie in der letzten Woche in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt . . Auf meine dezidierte Frage , wie Sie es sich sonst vorstellen , habe ich keine Antwort bekommen . Sie sind mit dem Banner Ihrer Modelle durch die Lande gezogen und haben Stimmen gesammelt , setzen sie aber nicht um . Das Thema Schlupflöcher möchte ich angesichts meiner noch zur Verfügung stehenden Redezeit einmal außen vor lassen , obwohl ich der Meinung bin , daß diese von Herrn Trittin endlich geschlossen werden müßten .