Partei: GRUENE
Wir erleben derzeit, wie sich die soziale Kluft in Deutschland immer weiter vertieft. Dies gilt gerade für die junge Generation: einer gut ausgebildeten Gruppe junger Menschen, die vor dem Hintergrund der aktuellen positiven wirtschaftlichen Entwicklung hervorragende Berufsperspektiven hat, steht eine benachteiligte Gruppe gegenüber. Viele dieser jungen Menschen sind in den Arbeitsmarkt nicht integriert, sodass der Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit vorgezeichnet ist. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung betrifft dies 17 Prozent der Jugendlichen. Sie befinden sich in nutzlosen Warteschleifen, die zu selten individuelle Defizite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beheben, und haben keine wirkliche Chance auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund kommt der Initiative „Jugend stärken“ eine besondere Bedeutung zu. Hier ist es mit Erfolg gelungen, junge Menschen auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf zu unterstützen. Verschiedene Sozial- und Jugendverbände haben vor Kürzungen des Programms zu Recht gewarnt und darauf hingewiesen, dass viele der dringend förderbedürftigen jungen Menschen demnächst ohne Hilfe und Unterstützung bleiben und auch die in den letzten Jahren entstanden Netzwerkstrukturen für die Förderung junger Menschen in den Regionen geschwächt werden. Und um es noch einmal zu betonen: Hier geht es gerade um die Gruppe von Jugendlichen, für die Verlässlichkeit und Kontinuität am Wichtigsten sind. Die Bundesregierung schreibt sich im Koalitionsvertrag auf die Fahnen, dass vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – gefördert werden sollen. Und mehr noch: Alle Jugendlichen sollen dabei unterstützt werden, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildungsstätte zu finden. Die Koalitionspartnerinnen, so heißt es, stünden für eine eigenständige Jugendpolitik und eine starke Jugendhilfe. Denn: Junge Menschen sollen teilhaben können und ihre Potentiale müssen gefördert und ausgebaut werden. Leider stehen diese Ankündigungen nur auf dem Papier, das konkrete Handeln der Bundesregierung weist eher in die andere Richtung. Natürlich muss verstärkt und präventiv in die frühe Bildung und den Elementarbereich investiert werden, aber doch nicht zulasten der jetzt unterstützungsbedürftigen Jugendlichen. Vor dem Hintergrund der Europa-2020-Strategie ist im Rahmen der Nationalen Qualifizierungsinitiative die Verringerung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher von 8 auf 4 Prozent bis 2012 das erklärte Ziel. Davon ist die Bundesrepublik mit einem Prozentsatz von 7,5 Prozent zurzeit weit entfernt. Dieser Missstand bei den Abbrecherquoten bewirkt, dass ein erheblicher Teil der Jugendlichen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen ist. Auch wirtschaftlich ist dieser Umstand angesichts des steigenden Bedarfs an gut ausgebildeten Fachkräften schädlich. Zu Protokoll gegebene Reden Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, „Jugend stärken“ als wichtiges Unterstützungsangebot für junge Menschen in wenigstens gleichbleibendem Umfang weiterzuführen und ausgerechnet in diesem Bereich kürzen will. Dies gilt insbesondere, wenn zu gleicher Zeit über die Möglichkeit von Steuersenkungen schwadroniert wird. Wir können daher den Antrag der Linken unterstützen, wonach die Finanzierung der Initiative „Jugend stärken“ in mindestens gleichbleibender Höhe gewährleistet werden muss. Wir fordern die Regierung auf, ihre Politik der Einsparungen im Sozialbereich zu beenden und angemessen auf sozialpolitische Herausforderungen zu reagieren. Wir stehen auf der Seite der benachteiligten Jugendlichen und wehren uns entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung.