Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute , am Vorabend des 9 . Novembers , debattiert der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet . Sehr herzlich begrüße ich die Landesvorsitzenden des Verbandes der Heimkehrer , Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen in Berlin und Brandenburg , Herrn Engert und Herrn Altmeyer , die auf der Tribüne des Plenarsaals Platz genommen haben . . Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen , um Ihrem Verband und seinen Verantwortungsträgern im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Dienste unserer Kriegsgeneration Dank zu sagen . . Mit dem 9 . November verbinde ich die schrecklichsten Abgründe und die positivsten Erscheinungen der deutschen Geschichte im 20 . Jahrhundert . Beide Termine sind in historischer Hinsicht eng mit dem Thema der heutigen Debatte verbunden . Als in der so genannten Reichskristallnacht am 9 . November 1938 organisierte Nazihorden durch deutsche Städte und Gemeinde zogen , um dabei jüdische Geschäfte und Kultureinrichtungen zu zerstören bzw . in Brand zu setzen , als am 9 . November 1938 deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens um ihres Glaubens willen misshandelt , ermordet oder in Konzentrationslager eingeliefert wurden , als am 9 . November 1938 der offene Terror gegen Andersgläubige und Andersdenkende zur obersten Maxime des Nationalsozialismus erhoben wurde , hatte sich Deutschland dem eigenen Untergang geweiht . Die Reichskristallnacht ist der Kristallisationspunkt der nationalsozialistischen Ideologie , einer Ideologie , die nur auf Hass , Terror , Größenwahn , Kampf und Mord basierte und die sich letztendlich gegen das eigene Volk richtete . Am Ende des Zweiten Weltkrieges brach dann ein Sturm über Deutschland hinweg , der bereits am 9 . November 1938 in Deutschland gesät worden war und an dessen Ende die totale Zerstörung Deutschlands , Millionen von toten Soldaten und Zivilpersonen , Millionen von Kriegsgefangenen und Verschleppten , Millionen von Heimatvertriebenen und die deutsche Teilung standen . Der 9 . November 1989 dagegen zeigt uns , dass ein Volk aus seiner Geschichte lernen kann . Die monatelangen friedlichen Demonstrationen in der ehemaligen DDR und die Fluchtwellen von verzweifelten DDR-Bürgern , die nicht länger auf Freiheit und Menschenrechte verzichten wollten , veranlassten das totalitäre Regime der SED zur Reformierung der Reisegesetze . Als am 9 . November das Politbüromitglied Günter Schabowski um 18 .57 Uhr in einer internationalen Pressekonferenz die neuen Reisegesetze bekannt gab , brach sich der Ruf nach Freiheit einen Weg durch die Berliner Mauer . Jenes Symbol der Trennung und der Unfreiheit wurde durch die Deutschen aus Ost und West förmlich überrannt . Am Ende dieser Entwicklung stand die friedliche und glückliche Wiedervereinigung unseres deutschen Vaterlandes . Ohne die zwölfjährige Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten , ohne den 9 . November 1938 , ohne den Zweiten Weltkrieg hätte die deutsche Geschichte im 20 . Jahrhundert einen anderen Verlauf genommen . Doch Geschichte ist nun einmal unumkehrbar und unauslöschbar . Dieser Tatsache haben sich im westlichen Teil Deutschlands die Nachkriegspolitiker aller Parteien verpflichtet gefühlt und sich durch die umfangreichen Kriegsfolgenbereinigungsgesetze zur politischen , moralischen und finanziellen Verantwortung gegenüber den ausländischen und deutschen Opfern bekannt . Als Beispiel ist hier das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zu nennen , das damals einstimmig von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingefordert und am 2 . Juli 1953 mit den Stimmen aller Fraktionen bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen wurde . Nach diesem Gesetz hat jeder in die Bundesrepublik Deutschland Heimgekehrte für jeden Vizepräsident Hermann Otto Solms 12481 1) Anlage 3 Kalendermonat in fremdem Gewahrsam ab 1 . Januar 1947 30 DM , ab 1 . Januar 1949 60 DM Entschädigung und für längere Gefangenschaft weitere Nachzahlungen erhalten . Die Heimkehrer , die in die Westzonen bzw . die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurden , hatten damit einen verbürgten Rechtsanspruch auf eine einmalige Entschädigung . Während der Geltungszeit des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzeswurden1 ,4Milliarden DM an die Heimkehrer in Westdeutschland ausgezahlt . Später konnten weitere 500 Millionen DM , die über die Heimkehrerstiftung an bedürftige Heimkehrer gezahlt wurden , dazu beitragen , das Leid dieser Gruppen zu lindern . Meine sehr geehrten Damen und Herren , im Gegensatz dazu haben die Machthaber der SED-Diktatur eine Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs stets geleugnet . Dies betraf nicht nur die Entschädigungsleistungen an die jüdischen Opfer im In- und Ausland , sondern auch Entschädigungsleistungen gegenüber Heimatvertriebenen , Kriegsgefangenen und verschleppten Mitbürgern . Die Heimkehrer , die aus der Gefangenschaft in die sowjetische Besatzungszone bzw . DDR kamen , haben dort nach ihrer Rückkehr gerade einmal 50 Ostmark als Reisegeld erhalten . Seit 1993 konnten Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet auch Leistungen aus der Heimkehrerstiftung in Anspruch nehmen . Bei diesen Zahlungen handelt es sich allerdings um Zahlungen auf der Basis einer Kann-Bestimmung , die individuell von der Bedürftigkeit der Einzelperson abhängig ist . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will 55 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges sicherstellen , dass die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet ihren westdeutschen Leidensgenossen gleichgestellt werden und es keine Zweiklassengesellschaft bei den Opfern des Krieges gibt . Die Forderung in unserem Antrag lautet daher : Jeder Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet erhält eine einmalige Entschädigung für die Reparationsleistungen , die er durch die Zwangsarbeit während seiner Kriegsgefangenschaft bzw . Geltungskriegsgefangenschaft für das deutsche Volk erbracht hat . . Die Höhe der einmaligen Entschädigung für jeden Berechtigten beträgt , gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams , für die Entlassungsjahrgänge 1947 und 1948 1 000 DM , für die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950 2 000 DM und für die Entlassungsjahrgänge ab 1951 3 000 DM . Ich bin mir mit meinen Kollegen Erwin Marschewski und Hartmut Büttner bewusst , dass diese Pauschalbeträge lediglich als symbolische Geste für das vor Jahrzehnten erlittene Unrecht verstanden werden können . . Bei einer Zahl von rund 30 000 Heimkehrern und 20 000 zur Zwangsarbeit verschleppten Deutschen ergeben sich für den Bund Kosten in Höhe von 90 Millionen DM , die im Haushalt 2001 eingestellt werden müssen . . Die genannten Zahlen beruhen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes . Bei den Berechnungen der Gesamtsumme von 90 Millionen DM wurden die Erfahrungswerte der Heimkehrerstiftung zu Hilfe genommen . Von den circa 50 000 Anspruchsberechtigten entfallen danach jeweils 40 Prozent auf die Fallgruppen der Entlassungsjahrgänge 1947/48 und 1949/50 , weitere 20 Prozent entstammen den Entlassungsjahrgängen ab 1951 . Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt der bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts Heimkehrerstiftung _ Stiftung für ehemalige Kriegsgefangene , die bereits seit 1993 Zahlungen an heute noch bedürftige Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet leistet . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wie bereits erwähnt , war in den 50er-Jahren die Entschädigung der deutschen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter allen politischen Fraktionen des Deutschen Bundestages ein besonderes Anliegen ; dieses mündete damals in ein Gesetzeswerk , das von Vertretern aller Fraktionen getragen wurde . Daher haben sich Kollege Friedrich Bohl als Vorsitzender des parlamentarischen Beirates des VdH und ich mich darum bemüht , mit anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vor der Sommerpause vorzulegen . . Leider erhielt Herr Kollege Hacker von der Führung der SPD-Fraktion keine Rückendeckung für einen gemeinsamen Antrag zu dieser Problematik . Als Begründung für die Ablehnung eines gemeinsamen Antrags wurde mir die angespannte Finanzlage des Bundes genannt . Sie können sich sicher vorstellen , dass eine solche Argumentation angesichts von sprudelnden Steuereinnahmen und zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus den UMTS-Erlösen auf die Betroffenen und ihreAngehörigen wie Hohn wirkt . Weiterhin hat die anhaltende Debatte um die Entschädigung für Zwangsarbeiter in Deutschland eine zusätzliche Dynamik in diese Angelegenheit gebracht . Dies wurde mir in einigen persönlichen Gesprächen im Wahlkreis verdeutlicht . Deutsche Kriegsgefangene und deutsche Zwangsarbeiter machten mir unmissverständlich klar , unter welchen Bedingungen sie Reparationsleistungen für Deutschland unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion erbringen mussten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , bei diesen Gesprächen wurde kein Unmut über die Stiftungsinitiative Erinnerung , Verantwortung und Zukunft laut , die der Bundestag in seiner Sitzung vom 6 . Juli 2000 auf den Weg gebracht hat . Vielmehr hörte ich in den Gesprächen Verbitterung darüber , dass das Leid , das diese Menschen in den Gefangenenlagern erlebt hatten , sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland fast völlig in Vergessenheit geraten ist . Einen Beweis für diese Behauptung sehe ich in der Tatsache , dass nur die Kollegen Otto Graf Lambsdorff , Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl in der Debatte vom 6 . Juli auf die Leiden unserer Landsleute hingewiesen haben . Erfreulicherweise berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in dieser Woche ausführlich über die Situation der deutschen Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen Klaus Brähmig 12482 nach der Kapitulation Deutschlands . Ich kann die Lektüre allen Kollegen nur empfehlen . Weiterhin sendet die ARD am 16 . , 21 . und 22 . November 2000 jeweils um 20 .15 Uhr , also zur besten Fernsehzeit , ihren Dreiteiler Soldaten hinter Stacheldraht . Spätestens dann wird eine breite Öffentlichkeit noch einmal eindringlich über das wirkliche Schicksal der circa 11 Millionen deutschen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter informiert . Ausgehend vom Grundsatz , dass es nicht zweierlei Recht gibt , bitte ich daher die Mitglieder der anderen Fraktionen , noch einmal genau darüber nachzudenken , ob es gerecht ist , wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts 50 000 Landsleuten diese symbolische Geste verweigern und uns zugleich an anderer Stelle zu der Verantwortung für die Kriegsfolgen bekennen . . Ich glaube , zehn Jahre nach der staatlichen Einheit Deutschlands gehört zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands eine Entschädigung der rund 50 000 heute noch lebenden Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen aus der ehemaligen DDR . . _ Da können Sie ruhig klatschen , ja . Ich bitte um zügige Beratung des Gesetzes in den Ausschüssen und den Beitritt der anderen Fraktionen zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . . Meine Damen und Herren , die Zeit der Worte ist 55 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg vorbei . . Nun sind Taten gefragt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .