Partei: SPD
Keine Sorge , Herr Kollege , von Renten verstehe ich was . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wurde davon gesprochen , daß das Vertrauen in die Rentenversicherung beschädigt sei . Ich will am Anfang meiner wenigen Bemerkungen ganz ernsthaft sagen : Ich glaube , wir täuschen uns darüber , wie dramatisch der Vertrauensverlust ist . Ich sage sogar : Das Vertrauen in die Rentenversicherung ist hin . Wir werden alles zu tun haben , um es wieder aufzubauen . Das wird ein großes Stück Arbeit bedeuten . . Herr Kollege , ich freue mich nicht darüber ; denn dieser Vertrauensschwund , der nicht vom Himmel gefallen , sondern Ergebnis von Politik ist , wird doch Wasser auf die Mühlen derjenigen gießen , die eigentlich die Grundrente wollen . Ich sage dem Kollegen aus Sachsen , der sich mit Vehemenz zur Rentenversicherung bekennt : Überzeugen Sie einmal Herrn Biedenkopf , damit er endlich mit der unsinnigen Diskussion aufhört , als ob eine allgemeine Grundrente ein vernünftiges Konzept für eine Alterssicherung wäre . Damit muß Schluß sein , damit wir gemeinsam das aufbauen können , was wir wollen . . Auch wenn wir all Ihren Vorhaben zugestimmt hätten , wenn wir der für Januar 1999 geplanten Reform und der damit einhergehenden Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hätten - wie Sie es im Deutschen Bundestag getan haben - , hätten wir die Erhöhung des Beitragssatzes auf 21 Prozent nicht verhindert . Das heißt : All Ihre an unsere Adresse vergossenen Krokodilstränen sind falsch . Es geht vielmehr um die Frage , ob die Rentenreform 1998 oder 1999 verwirklicht wird . Aber das ist Ihr Bier , da Sie die Mehrwertsteuer doch erst ab 1 . Januar 1999 erhöhen wollten . Machen Sie das doch ! Mit dem heute anstehenden Thema , wie wir die Beitragssatzerhöhung auf 21 Prozent , die das Kabinett beschlossen hat , verhindern , hat das nichts zu tun . Das ist doch wie im Tollhaus : Der Kanzler sagt , eine Beitragssatzerhöhung sei unerträglich , stimmt aber einer Beitragssatzerhöhung zu . Wenn wir die Beitragssatzerhöhung jetzt verhindern sollten , wird das nachher noch als Beitragssatzsenkung verkauft . Für wie dumm hält diese Bundesregierung eigentlich die Menschen in unserem Lande ? . Man muß einmal darauf hinweisen , daß 1989 ein Konsens über die Frage bestand , wie eine Reform , die die Lasten gleichmäßig auf Beitragszahler , Rentner und Bundeszuschuß verteilt , entwickelt werden kann . Diesen Reformansatz haben Sie verworfen , weil Sie zusammen mit der FDP eine Politik des Sozialabbaus betreiben wollten . Deswegen möchte ich noch einmal auf den Kern zurückkommen : Wir müssen die Frage beantworten , wie wir Arbeitsplätze schaffen und wie aus Arbeitslosen wieder Beitragszahler werden . Das ist das A und O . Ich finde es hochinteressant , daß der Bundesarbeitsminister Gesetze verabschiedet hat , gegen die wir gestimmt haben , sich aber nicht die Mühe gemacht hat , zu untersuchen , welche Auswirkungen diese Gesetze auf den Arbeitsmarkt haben . Ein wenig müßte man doch mitdenken . Wenn man Gesetze auf den Weg bringt , muß man sich auch rechtzeitig über die Nachwirkungen Gedanken machen . All dies fällt doch nicht vom Himmel . . Bei jeder Gesprächsrunde haben Sie uns versprochen , daß die Arbeitslosigkeit jetzt abgebaut wird . Sie ist aber immer weiter angestiegen . Sie haben ABM zurückgeschnitten und durch die Reformen im Gesundheitswesen Arbeitsplätze abgebaut . Dann wundern Sie sich , daß es weniger Beitragszahler gibt ? . noch : Anke Fuchs  Ich möchte noch einmal etwas zu den 610-DM-Jobs sagen und mich darüber mit Frau Babel unterhalten . Es geht doch nicht um die Frage der Abschaffung dieser Jobs . Es verhält sich doch ähnlich wie bei Steuerschlupflöchern . Wir lassen zu , daß Menschen , aus welchen Gründen auch immer , keine Steuern zahlen . Wenn sie es aber nicht tun , beklagen wir uns darüber , daß die Steuereinnahmen zurückgehen . So ähnlich verhält es sich doch auch hier . Es geht doch schon lange nicht mehr darum , einigen Leuten Freiheiten zu sichern , wie Sie es beschreiben , sondern um eine Erosion auf dem Arbeitsmarkt . Wenn 8 Millionen Menschen , egal , wie Sie es statistisch differenzieren , in solchen Arbeitsverhältnissen stehen . - ich schicke Ihnen gerne die neuesten Zahlen zu - , geht es nicht mehr darum , daß sich einige Leute aus der Sozialversicherungspflicht verabschieden , sondern das ist ein Zeichen dafür , daß diese Jobs zu einem Spiel geworden sind . Ich habe neulich gelesen , daß bei 40 Prozent der auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Arbeitsplätze Tagelöhner gesucht wurden , die sieben Tage in der Woche arbeiten . Wir haben das Einfallstor so weit geöffnet , daß auch Arbeitgeber , die ihren Verpflichtungen nachkommen wollen , ihre normalen Arbeitsverhältnisse in 610-DM-Jobs umwandeln . Das ist das Kernproblem . Diese Entwicklung müssen wir stoppen . Wir müssen klarstellen , daß eine Versicherungspflicht besteht . Erwerbsfähigkeit führt zur Versicherungspflicht . Dann kann man darüber nachdenken , welche Auswirkungen solch ein Konzept beispielsweise auf Studenten hätte . Das ist aber nicht das Thema . Wir müssen zu dem Prinzip zurückkehren , daß man durch Erwerbstätigkeit beitragspflichtig wird . Das muß Grundsatz bleiben und darf nicht die Ausnahme werden . . Darüber , Frau Babel , möchte ich mich mit Ihnen unterhalten . Es geht hier um Steuerschlupflöcher . Es ist doch immer wieder die gleiche Geschichte , daß man zuläßt , daß aus einer Ausnahme der Normalfall wird . Wir sind bereit , die Erhöhung des Beitrages zu verhindern , auch wenn sie schon von der Bundesregierung beschlossen wurde . Wir bieten noch einmal an , die Lohnnebenkosten zu senken . Wir haben dafür schon vor längerer Zeit ein Konzept vorgelegt , das eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch Einführung einer moderaten Ökosteuer und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer vorsah . Unsere Vorschläge waren Ergebnisse des Vermittlungsausschusses . Sie haben sie im Deutschen Bundestag abgelehnt . Auch daran muß man noch einmal erinnern . . Gleichwohl wäre es - das soll ein versöhnender Satz zum Schluß sein - für die gesamte Bevölkerung gut , wenn wir es schafften , in der Rentenversicherung wieder anzufangen , Vertrauen aufzubauen . Danke schön . .