Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sind nach drei , vier , fünf Jahren sehr intensiver Diskussion zu diesem Thema in einem Stadium der Gesetzesberatung , das viele Beiträge , die ich heute hier gehört habe , nicht angemessen erscheinen lässt . Das möchte ich vorab sagen . Frau Göring-Eckardt , ich meine , Sie haben eine sehr zutreffende Definition des Begriffes Selbstbestimmung vorgenommen . Allerdings glaube ich , dass Sie diese mit Ihrer letzten Bemerkung gleich wieder zerstört haben . Denn es geht hier nicht darum , dass irgendjemand gezwungen werden soll , irgendetwas anzukreuzen , dass irgendjemand getrieben wird , irgendetwas zu machen . Das ist absolut nicht der Fall . Ich definiere allerdings Selbstbestimmung so - ich glaube , das ist die zutreffende Definition - : Für denjenigen , der , ohne von irgendjemandem dazu gezwungen worden zu sein , beschreiben will , wie er sich sein Leben am Lebensende vorstellt , muss ich gesicherte Rahmenbedingungen schaffen , damit er dies kann , und ich muss gewährleisten , dass dieser Wille auch eingehalten wird . Das ist Selbstbestimmung , und dafür treten wir in dieser Auseinandersetzung ein . - Lesen Sie einmal alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art . 2 nach ! Lesen Sie einmal alle Urteile des XII . Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in diesem Zusammenhang nach ! Dann bekommen Sie vielleicht einen anderen Eindruck . Ich will auch zur Frage der Notwendigkeit einer Regelung etwas sagen . Nach meiner Wahrnehmung gibt es keinen anderen Bereich oder nur sehr wenige Bereiche , in denen aus der Mitte der Gesellschaft Ansprüche an den Gesetzgeber so gestellt worden sind wie zur Regelung dieses Sachverhalts . Wir tun gut daran , dies zur Kenntnis zu nehmen und hier eine Regelung zu schaffen , die transparent und nachvollziehbar ist und die letztendlich die Rechtssicherheit schafft , die wir in diesen Fragen brauchen . Ich wehre mich ganz massiv dagegen , dass hier so getan wird , als bestehe ein Gegensatz zwischen der gesetzlichen Regelung einer Verfügung eines einzelnen Menschen einerseits und der Betreuung sowie der Verbesserung der Palliativmedizin andererseits . Das ist genau nicht der Fall . Wir wollen Klarheit schaffen . Deutschland - das war in den letzten Jahren immer wieder ein Thema - liegt an letzter Stelle , was den Bereich Palliativmedizin angeht . Wir haben Nachholbedarf bei den Hospizbewegungen . Für die Ärzte , für die Pflegerinnen und Pfleger und für all die Menschen , die tagtäglich mit dem Sterben zu tun haben und die Angst haben , zu handeln , weil sie nach ihrer Meinung mit einem Bein im Gefängnis stehen , wollen wir Rechtssicherheit schaffen . Sie sollen keine Sorge um ihre persönliche Integrität haben und nicht Handlungen durchführen müssen , die ihnen zum Nachteil gereichen . Genau das wollen wir . Die zentrale Frage , um die es geht , ist : Was darf und muss in einer Patientenverfügung verbindlich für den Fall geregelt werden , dass ein Patient entscheidungsunfähig wird ? Wir haben hier schon Beispiele gehört , die aus meiner Sicht sehr klar sind . Wenn jemand , der entscheidungsfähig ist , formuliert , dass er keine lebenserhaltenden Maßnahmen will , dann ist jeder Eingriff , den der Arzt vornimmt , eine Körperverletzung . Ich kann nicht akzeptieren - damit komme ich auf mein Verständnis des Begriffes Selbstbestimmung zurück ; ich glaube , das ist das vorherrschende Verständnis - , dass diesem Patienten gesagt wird , dass der in einer bestimmten Situation von ihm geäußerte und schriftlich niedergelegte Wille in dem Augenblick endet , in dem er nicht mehr entscheidungsfähig ist . Das ist nach meiner Meinung das Ende der Selbstbestimmung eines Patienten , was die Regelung eines ganz konkreten Sachverhaltes angeht . Ich will noch auf einen Punkt eingehen , den man rechtlich vielleicht schärfer formulieren müsste . Es ist der mutmaßliche Wille angesprochen worden , der zu ermitteln ist . Es ist zum Teil gesagt worden - das halte ich auch rechtlich für falsch - , wir können es deshalb nicht schärfer formulieren , weil der Wille des Betreuers im Zentrum steht . Nein , es geht darum - das gilt schon seit mehr als 120 Jahren ; überall wird es praktiziert - , den Willen des Betreuten zu ermitteln . Es geht nicht um den Willen des Betreuers oder des Bevollmächtigten , sondern um den Willen desjenigen , der sich nicht mehr äußern kann . Das Betreuungsrecht ist das maßgebliche Recht , wenn es um die Regelung geht , was ein Betreuer oder ein Bevollmächtigter in einer solchen Situation tun darf bzw . tun muss . Damit komme ich noch einmal auf das Selbstbestimmungsrecht zurück .  - Nein , ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu . - Was von den beiden großen Kirchen formuliert worden ist , ist aus meiner Sicht eine Fehlinterpretation . Wir sagen nicht , dass es nur um das Selbstbestimmungsrecht geht . Wir sind allerdings der Meinung , dass das Selbstbestimmungsrecht die zentrale Auslegungsrichtlinie für die Erforschung des Willens eines Patienten ist . Es ist nicht das einzige , aber das wesentliche Instrument , mit dem der Wille des Patienten erforscht werden kann , damit der Arzt oder der Betreuer zu einer entsprechenden Entscheidung kommen kann . Ich glaube , das ist eine zumutbare Entscheidung - auch unter ethischen Aspekten . Ich hoffe - ich wäre sehr froh darüber - , dass wir in dieser Diskussion in Zusammenarbeit mit Sachverständigen zu einer verantwortbaren Entscheidung kommen , die letztendlich das Leben des Menschen in den Mittelpunkt stellt . Denn in Deutschland ist Folgendes noch unterentwickelt : Der Tod und das Sterben sind Bestandteile des Lebens . Jeder Mensch hat letztendlich darüber zu entscheiden , wie er dies gestalten will . Dafür sollten wir eine vernünftige Regelung finden , und das ist im Moment der Stünker-Entwurf . Herzlichen Dank .