Partei: PDS/LINKE
Unsere Fraktion hält es für richtig, dass sich der Bundestag zum zweiten Mal in diesem Jahre mit dem Thema Kinder- und Jugendreisen befasst. Der Antrag der Koalition vom Februar vermittelte dazu ohnehin nur den Eindruck einer Pflichtübung anlässlich der jährlichen Internationalen Tourismusbörse. Die Linksfraktion beobachtet seit längerem, dass in diesem wichtigen Tourismussektor bei weitem nicht nur Resultate vorhanden sind, die mit der Elle des Umsatzes gemessen werden können – wie Sie es, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, meist tun. Auch wir wissen natürlich, dass 20 Prozent aller Inlandstouristen Jugendliche und junge Erwachsene sind, die der deutschen Tourismuswirtschaft jährlich zu einem Umsatz von 12 Milliarden Euro verhelfen. Das reicht uns aber nicht! Wir meinen, auch die Qualität von Kinder- und Jugendreisen, die die Koalition einseitig in die Verantwortung der Träger von Kinder- und Jugendreisen delegiert und zwischen den Zeilen ihres Antrags mit Kritik belegt, ist nicht der einzige Punkt, dem unsere ganze Aufmerksamkeit gelten muss. Insofern freuen wir uns, dass der SPD-Antrag einen Teil der wirklichen Probleme anspricht. Wir sind alarmiert, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Urlaubsreisen für mehr als ein Fünftel der Haushalte, in denen Kinder unter 16 Jahren leben, aus finanziellen Gründen unerschwinglich sind. Dies ermittelte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Untersuchung „Wie leben Kinder in Deutschland?“ für das Jahr 2008. Das bedeutet für rund 4 Millionen junger Menschen erhebliche Defizite an geistiger Bildung, kulturellem Austausch, Gesundheits- und Erholungsmöglichkeiten. Diese Zahlen verwundern nicht. So legte der Paritätische Wohlfahrtsverband erst unlängst dar, dass jedes siebte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Und wenn in Deutschland jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten muss, dann wirkt sich das unmittelbar auf die Familienbudgets aus. Es gehört zu den Verdiensten des BundesForum Kinder- und Jugendreisen, BuFo, im Rahmen einer umfassenden Studie wichtige soziale Aspekte des Kinder- und Jugendtourismus in die öffentliche Debatte gebracht zu haben. Danach verreisen deutlich weniger Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten – im Vergleich zu allen anderen Jugendlichen – einmal im Jahr. Gleichzeitig wurde nachgewiesen, dass die Zahl öffentlich geförderter Kinder- und Jugendreisen seit Jahren rückläufig ist. Es geht also nicht allein um Qualität auf diesem Gebiet – wofür sich im Übrigen Tausende Ehrenamtliche und oft schlechtbezahlte Hauptamtliche – Jahr für Jahr mit hohem Einsatz bemühen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft vor dem Tourismus nicht haltmacht und seit einigen Jahren auch im Kinder- und Jugendtourismus angekommen ist. Dem ist mit der Wiederholung des Koalitionslippenbekenntnisses zur Teilhabe aller Bevölkerungsschichten am Tourismus nicht abzuhelfen. Hier sind Taten gefragt, die zu Veränderungen führen. Und die kosten Geld! Allein mit Prüfaufträgen, Appellen, Absichtserklärungen, Anregungen und Hinweisen an Dritte, wie sie die Koalition in ihrem Antrag vom Februar inflationär verbreitete, ist wenig zu bewegen. Aber braucht man denn mehr? Wo doch die Regierung laut eigenem Antrag Zu Protokoll gegebene Reden im Wesentlichen genug für Kinder- und Jugendreisen tut. Ich nenne das Veränderungswillen bei Verhaltensstarre. Denn die Bundesregierung tut nichts, um wenigstens ein paar der – von Trägern und Verbänden, aber auch von der Opposition – geforderten Schritte in die Wege zu leiten. Hierzu gehört unter anderem der Aufbau einer aussagekräftigen Statistik zu Kinder- und Jugendreisen, die nach unserer Auffassung in eine generell notwendige Statistik zu sozialen Aspekten des Tourismus eingebettet sein sollte. Auch hier hat das BundesForum Kinder- und Jugendreisen mit seiner Studie bereits Vorarbeit geleistet. Der SPD-Fraktion ist völlig zuzustimmen, wenn sie eine Evaluierung des „Aktionsplanes Kinder- und Jugendtourismus“ und dessen Weiterentwicklung in Zusammenarbeit von Bund und Ländern fordert. Eine ganze Reihe der in diesem Antrag gestellten Forderungen können wir unterstützen. Wie notwendig eine Bündelung der Kompetenzen im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus und eine Verbesserung der interministeriellen und länderübergreifenden Zusammenarbeit der für Kinder- und Jugendreisen verantwortlichen Institutionen sind, hatte die Koalition selbst peinlich offenbart. So waren den Verfassern bestimmte positive Entwicklungen zum Beispiel auf dem Gebiet des Qualitätsmanagements für Jugendübernachtungsstätten überhaupt nicht bekannt. Sonst hätte man im Antrag darauf verweisen und auf eine bundesweite Übernahme dieser Erfahrungen orientieren müssen, statt allgemein über Qualität zu schwafeln. An dieser Stelle sei mir eine Frage an die Koalition und die Vertreter der Regierung erlaubt: Warum haben Sie auf den reichen Erfahrungsschatz der Akteure auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendreisen verzichtet und hinter verschlossenen Türen mit einigen wenigen den Antrag erstellt? Welches Interesse hatten Sie an einem Verzicht auf eine gemeinsame Diskussion? Beschämend kommt für mich hinzu, dass die heute Ausgeschlossenen morgen den Aktionsplan umsetzen sollen. Die Hauptaufgaben einer Regierungskoalition beim Thema Kinder- und Jugendreisen können doch nicht darin bestehen, Auflistungen zu erstellen, Bundesländer auf positive Effekte hinzuweisen und Prüfaufträge anzuregen. Die Absicht der Antragsteller war klar: Alles darf möglichst wenig, am besten gar nichts kosten! Aber sozialer Tourismus ist – wie auch der SPD-Antrag zeigt – nicht zum Nulltarif zu haben. Von der Regierungskoalition hätte man schon erfahren wollen, welche Weichen im Haushalt anders gestellt werden müssten, um allen Kindern und Jugendlichen künftig jährlich eine erlebnisreiche Urlaubsreise zu ermöglichen, und was getan werden soll, um den besorgniserregenden Trend des Rückgangs öffentlich geförderter Kinder- und Jugendreisen umzukehren. Vielleicht können wir heute dazu etwas erfahren? Wie wäre es, wenn sich die Bundesregierung zu einer konzertierten Aktion gemeinsam mit den Bundesländern unter dem Motto „Alle Familien und Kinder sollen reisen können!“ entschließen könnte? Es ist doch bekannt, dass sich bereits sieben der sechzehn Bundesländer von der Förderung von Familienreisen verabschiedet haben. Wir möchten an dieser Stelle einige weitere Forderungen und Vorschläge an die Bundesregierung richten, die unmittelbar aus der Tätigkeit einer Reihe von Trägern für Kinder- und Jugendreisen resultieren und die über die Forderungen der SPD hinausgehen. Dazu gehört: den Anspruch auf Kinder- und Jugendreisen im SGB festzuschreiben und die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen; den „Aktionsplan Kinder- und Jugendreisen“ zu evaluieren und fortzuschreiben; die Mittel für individuelle und institutionelle Förderung von Kinderund Jugendreisen aufzustocken; darunter fällt auch, Klassenfahrten wieder in der schulischen Bildung zu verankern und die Lehrer entsprechend vorzubereiten; die Qualifizierung von Begleitern im Bereich Kinderund Jugendreisen, die sich um Kinder und Jugendliche mit Behinderung kümmern, besonders zu unterstützen; pädagogisch wertvolle Programme für Kinder- und Jugendreisen zu fördern, breiter anzuwenden und in diesem Zusammenhang den Erfahrungsaustausch zu intensivieren; die Qualitätsentwicklung im Kinder- und Jugendtourismus durch die Einführung gesetzlicher Mindeststandards auf der Grundlage bereits vorliegender Erfahrungen zu stärken; Grundlagen für die wissenschaftliche Begleitung von Kinder- und Jugendreisen zu schaffen; die Inklusion auf dem Gebiet von Kinder- und Jugendreisen umfassend zu fördern und die dafür erforderlichen materiellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen; politische Lösungen für die Sicherung der erforderlichen Arbeitsplätze im Bereich Kinder- und Jugendreisen im Zusammenhang mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu schaffen. Auf welchen Boden werden wohl diese Forderungen bei der Koalition fallen? Wer sich dem internationalen Trend des Sozialtourismus mit dem Argument verweigert, Deutschland tue bereits genug, damit auch Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten reisen können, bei dem werden sie sicher auf taube Ohren stoßen – nicht aber in der Öffentlichkeit, die die Debatten des Bundestages verfolgt. Nicht nur die Linken waren es, sondern auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, der die Mitgliedstaaten seit längerem auf ihre Verantwortung für die soziale Dimension des Tourismus hinweist. Wir als Linksfraktion unterstützen deshalb den Antrag der SPD, weil wir nicht hinnehmen wollen, dass sich im Tourismus eine Zweiklassengesellschaft etabliert und verfestigt, nur noch jede zweite Familie verreisen kann und Erholungsurlaube immer kürzer werden. Ihnen von der Regierungskoalition kann ich auf den sogenannten guten Weg nur mitgeben: Greifen Sie die Vorschläge und Forderungen der Opposition auf, und stellen Sie damit unter Beweis, dass Sie den europäischen Zug des Sozialtourismus noch nicht völlig verpasst haben.