Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich nicht der Ansicht , daß der Gruppenantrag den Bestimmungen unseres Grundgesetzes entspricht . Ich stimme ihm nur darin zu , daß in der Diskussion um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch die Vorgaben des Grundgesetzes , unserer Verfassung , von entscheidender Bedeutung sind . Die Entscheidung des Gesetzgebers , von welchem Zeitpunkt an er menschliches Leben schützen will , ist eine Rechtsentscheidung , die den Boden unserer Verfassung nicht verlassen darf . Natürlich handelt es sich bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs für den einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung , die z . B . durch medizinische oder theologische Maßstäbe geprägt ist . Dies ändert jedoch nichts daran , daß auch Entscheidungen , die als Gewissensentscheidungen zu qualifizieren sind , das Verfassungsrecht zu berücksichtigen haben .  Das Verfassungsrecht muß sogar zwingend als Maß- stab für jede Gesetzgebungsentscheidung herangezogen werden . Nach meinem Verfassungsverständnis steht das ungeborene Leben unter dem Schutz des Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes . Das ungeborene Leben ist dem geborenen Leben gleichwertig . Menschliches Leben beginnt mit der Vereinigung von Samen und Eizelle und entwickelt sich von diesem Augenblick an kontinuierlich und nach einem eigenständigen Lebensplan . Fristen , innerhalb deren ein Schwangerschaftsabbruch auf Grund einer stufenweisen Entwicklung vertretbar wäre , sind daher nicht zu rechtfertigen . Die Garantie des Rechts auf Leben zieht die Verpflichtung des Staates nach sich , das Leben auch tatsächlich zu schützen . Der Gesetzgeber ist verpflichtet , klar zum Ausdruck zu bringen , daß die Vernichtung menschlichen Lebens prinzipiell Unrecht ist . Weil der Lebensschutz Vorrang hat , richtet sich dieser Schutzanspruch auch gegen das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Frau . Der Staat ist nach meinem Verständnis verpflichtet , das Strafrecht beim Lebensschutz nicht als alleiniges Mittel einzusetzen . Zu den sonstigen Mitteln zähle ich umfassende soziale Hilfen einschließlich der Beratung . Sowohl der sogenannte Werner-Entwurf als auch der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion gehen davon aus , daß der Schutz des vorgeburtlichen Lebens auch durch umfassende finanzielle Leistungen im Bereich der Familien- und der Sozialpolitik , durch den Ausbau von Schwangerschaftsberatungsstellen sowie durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu erfolgen hat . Der Staat ist zur Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen gesellschaftlichen Klimas aufgerufen und damit zu einer entsprechenden Familienpolitik . Trotz dieser sozialpolitischen Sichtweise ergibt sich für mich wegen des zwingenden verfassungsrechtlichen Hintergrunds die Konsequenz , daß durch das Strafrecht der Schwangerschaftsabbruch als Unrecht zu bezeichnen ist , da die vorsätzliche Tötung menschlichen Lebens , gleichgültig , in welcher Entwicklungsstufe , grundsätzlich schwerstes Unrecht ist . Nur im Ausnahmefall kann ein Schwangerschaftsabbruch strafrechtlich gerechtfertigt oder entschuldigt sein , und zwar in einer besonderen Konfliktlage , in der zwei Rechtsgüter aufeinandertreffen . Auf den Lebensschutz mit Hilfe des Strafrechts darf somit wegen der Signalwirkung des Strafrechts grundsätzlich nicht verzichtet werden . Ich kann somit der Fristenregelung im Gruppenantrag nicht zustimmen . Vielmehr bitte ich Sie , sich nach Abwägung aller Gesichtspunkte , auch des Gesichtspunkts , daß der Einsatz des Strafrechts gegenüber der Frau dann bestimmte Probleme aufwirft , wenn die Frau ungewollt schwanger geworden ist , für das verbesserte Indikationsmodell der CDU/CSU-Fraktion auszusprechen . Die besondere Konfliktlage kann vorliegen bei Lebensgefahr für die Mutter oder in einer Situation , in der die psychische Kraft der Mutter nicht ausreicht , eine Notlage , eine existentielle persönliche Krise zu bewältigen . Im Rahmen der psychosozialen Indikation ist daher zu berücksichtigen , daß der Gesetzgeber _ es geht heute nur um uns als Gesetzgeber _ nicht den seelischen Zusammenbruch einer Frau auf Grund einer schwerwiegenden Konfliktlage hinnehmen will . Die psychosoziale Indikation ist eine Ausnahmeregelung , die sich zusammensetzt aus der lebensorientierten Beratung , der Darlegung der Konfliktlage durch die Frau und der Eigenwertung des Facharztes , der seine Entscheidung dokumentieren muß . Durch ein solches Verfahren wird deutlich , daß eine derartige Indikationslösung nicht auf pauschale Aussagen abstellt . Ich bin der Ansicht , daß ein solches Indikationsmodell den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht . Den Gruppenantrag halte ich für verfassungswidrig . Aus diesem Grunde werde ich für den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stimmen . .