Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Minister Müller! Ich war im Oktober dieses Jahres beim Jahrestreffen von IWF und Weltbank. Hier stand das Thema „Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit“ im Zentrum. Entwicklungspolitik beschränkt sich zunehmend auf Förderung der Privath nach außen wäre deutlich mehrwirtschaft. Das zieht sich auch wie ein roter Faden durch den aktuellen Entwicklungshaushalt. Dementsprechend haben Sie die Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ und „Private deutsche Träger“ aufgestockt. Zudem stellen Sie – das haben Sie gerade gesagt – 1 Milliarde Euro für einen Entwicklungsinvestitionsfonds bereit. Um jetzt Missverständnissen vorzubeugen: Ja, Privat­ investitionen können zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn es nicht den öffentlichen Sektor betrifft, wenn sich die Unternehmen bei ihren Geschäften vor Ort an ökologische, soziale und menschenrechtliche Mindeststandards halten. Über diese notwendigen Rahmenbedingungen zu diskutieren, ist bitter nötig. Herr Minister, Sie haben versprochen, ein Entwicklungsinvestitionsgesetz in enger Abstimmung mit dem Bundestag zu erarbeiten. Diese Pläne sind wohl still und heimlich fallen gelassen worden. Stattdessen haben Sie diesen Investitionsfonds gegründet – am Bundestag vorbei, in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft. Das Parlament ist doch die Legislative. Mindestens drei Punkte sehe ich kritisch: Erstens. Das Vorgehen ist völlig intransparent. Eine Gesetzesinitiative hätte eben die Chance für eine öffentliche Debatte und das Aushandeln der Inhalte im Parlament geboten. Für Die Linke, für uns, müssen dabei stets die Interessen der Menschen in diesen Ländern im Vordergrund stehen. Zweitens. Der Nutzen für die Länder ist bei der Kooperation mit der Privatwirtschaft bisher nicht erkennbar. Selbst Ihr hauseigenes Evaluierungsinstitut DEval hat dies in mehreren Studien festgehalten. Aber das wird ignoriert. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Drittens. Ihre Initiativen zur Förderung der Privatwirtschaft zielen vor allem darauf ab, die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern. Was für diese gut ist, nutzt aber nicht automatisch langfristig den Menschen in den beteiligten Ländern. Die neue Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“, die Sie mit 230 Millionen Euro ausgestattet haben, fördert Sonderwirtschaftszonen. Das sind Steuersparmodelle für Konzerne. Durch Steuerflucht internationaler Konzerne entgehen allein den afrikanischen Staaten etwa 175 Milliarden Euro im Jahr. Diese Summe entspricht etwa der dreifachen Menge aller westlichen Entwicklungsgelder für den gesamten Kontinent. Wie kann es dann sein, dass die GIZ in Äthiopien dafür wirbt, dass Unternehmen dort zehn Jahre steuerbefreit sind? Das verringert doch die Aussichten Äthiopiens, seine Steuereinnahmen zu erhöhen. Diese Mittel fehlen beim Aufbau von Sozial-, Bildungsoder Gesundheitssystemen. Das sind Gründe für Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Das ist das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung. Herr Minister Müller, ich schätze Ihr persönliches Engagement für Ihr Haus und einen steigenden Entwicklungsetat sehr. Gerade deswegen bitte ich Sie, die verstärkte Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an privatwirtschaftliche Interessen zu überdenken. Danke schön.