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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spanier , wenn Sie meine Rede von A bis Z nachlesen würden , dann würden Sie feststellen , dass ich mit keinem einzigen Wort jemanden von Ihnen beschimpft habe . Denn jede Art von Beschimpfung liegt mir aus innerster Überzeugung wirklich fern . Ich habe aber einige Wahrheiten , die ich belegen kann , ausgesprochen . Wenn man die Wahrheit sagt , kann das bekanntlich sehr wehtun . Sie haben ferner den Kollegen Friedrich Merz und den bayerischen Finanzminister Faltlhauser angesprochen . Sie haben versucht , einen Widerspruch zu konstruieren . Dabei ist aber großes Wunschdenken im Spiel , Herr Kollege Spanier . Es ist nämlich nicht so , dass die Eigenheimzulage für alle Zeiten unumstößlich erhalten bleiben muss . Das ist völlig klar . Aber - jetzt kommt der Unterschied zwischen uns und Ihnen - wir holzen nicht , isoliert von anderen Maßnahmen , die Eigenheimzulage weg ; das wäre ja nur eine verkappte Steuererhöhung . Vielmehr würde das , wenn wir etwas an der Eigenheimzulage ändern würden , in eine allgemeine , große , spürbare Steuerreform mit einer Steuersenkung eingebettet sein , die deutlich über das hinausgeht , was Sie in den letzten Jahren zustande gebracht haben . Dann hätte man sich immer noch darüber zu unterhalten , was mit den Geringverdienern passiert , die bei einer Steuerreform , weil sie ohnehin wenig Steuern zahlen , wenige Vorteile hätten und deshalb nach wie vor - insbesondere wenn es sich um Familien mit vielen Kindern handelt - auf eine Förderung angewiesen wären . Was die Behandlung der Vermieter anbelangt , so hat Friedrich Merz dazu in seinem Konzept ganz klare Aussagen getroffen , die offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sind . Vielen Dank .
Partei: AfD
Herr Präsident, vielen Dank. – Seit 2009 bildet die Bundespolizei in Saudi-Arabien Grenzschützer aus. Außerdem werden in Hamburg jährlich sieben Offiziersanwärter ausgebildet. Auf eine Kleine Anfrage der AfD hat die Bundesregierung am 4. Oktober geantwortet, dass das auch weiterhin so bleiben soll. Es sind im Verbindungsbüro in Riad im Schnitt fünf Beamte ständig beschäftigt. In der Spitze waren es 2018 bis zu 70 Beamte. Nun zum Fragenkomplex: Uns hat in den letzten Wochen der Fall Khashoggi, der Mord in der saudischen Botschaft, beschäftigt. Während im vergleichbaren Fall Skripal beim geringsten Anfangsverdacht Diplomaten ausgewiesen wurden, ist hier bis heute sichtbar noch nichts passiert. Wie gedenkt die Regierung in diesem Falle vorzugehen, insbesondere hinsichtlich der weiteren Ausbildung von Grenzschützern und Soldaten?
Partei: CDU/CSU
Kurzum : Wir sind für ein Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern . Wir dürfen den Verbraucher nicht gegen die Anbieter ausspielen . Es muss ein gemeinsames Miteinander von Marktanbietern , die lauteren Wettbewerb betreiben , und Verbrauchern möglich sein . Vor allen Dingen darf der Verbraucher nicht bevormundet und für dumm verkauft werden . Letztlich sollten Sie sich eines merken : Es können noch so viele Tiefpreisangebote die Runde machen , die besten Wettbewerbsregeln nützen überhaupt nichts , wenn der Verbraucher nichts in der Tasche hat . Angesichts Ihrer Finanzpolitik wäre es gut , wenn Sie sich das noch einmal vor Augen führen .
Partei: GRUENE
Den Medien war zu entnehmen , dass das BKA aufgrund der Tatsache , dass möglicherweise auch die Handynummern von Abgeordneten , Ministern und wichtigen Wirtschaftsleuten weitergegeben wurden , eine Gefährdungsanalyse erstellt hat . Warum wurden die Betroffenen nicht informiert ? Sie oder zumindest das Innenministerium mussten ja Informationen haben ; denn sonst hätte das BKA in diesem Sinne ja gar nicht tätig werden können . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Diese Untersuchungen des BKA unterliegen nicht der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers . Deswegen kann ich auf diese konkrete Frage keine konkrete Antwort geben . Ich könnte allenfalls spekulieren , aber das würde uns nicht weiterbringen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , nun haben Sie ja gezeigt , dass Sie doch die Studie , zumindest Teile daraus , gelesen haben . Das ist ja sehr erfreulich . Sie können mir also bestätigen , dass Sie davon ausgehen , dass die Mehrheit der Demonstrierenden nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen ist . Daraus leite ich ab , dass die Bundesregierung nicht weiter versuchen wird , den Protest dadurch zu diskreditieren , dass sie da-rauf verweist , dass auch Rechtsextreme versucht haben , sich in diese Demonstrationen einzuschleichen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Soweit ich mich , Frau Abgeordnete , erinnere , haben die Vertreter der Bundesregierung immer eine differenzierte Auffassung vertreten . Dabei darf allerdings - da-rauf bestehe ich ganz ausdrücklich - nicht in Vergessenheit geraten , dass es sowohl am linksextremistischen als auch am rechtsextremistischen Rand den populistischen Versuch gegeben hat , den Leuten mit Verweis auf Hartz IV Angst zu machen . Dies steht fest und ist im Übrigen auch von allen Beobachtern so kommentiert worden . Alles Weitere zu diesem Thema habe ich bereits gesagt . Im Übrigen , Frau Abgeordnete Lötzsch , sollten Sie uns nicht unterschätzen . Wir lesen selbstverständlich ab und an auch Studien , insbesondere dann , wenn sie so interessant und aktuell wie die vorliegende sind .
Partei: GRUENE
Ich will zum Abschluss Folgendes sagen, Frau Präsidentin: Wir sollten mit diesem Antrag für die bildende Kunst vorangehen und ein wichtiges Signal der Wertschätzung für künstlerische Arbeit senden. Dieses Signal sollten wir senden, nicht ein Signal für eine Kunst, die sich für die Menschen, die dafür viel arbeiten müssen, nicht weiter lohnt. Vielen Dank.
Partei: SPD
Insofern muss es sein , Frau Präsidentin . Da Frau Pieper uns verlassen musste , nachdem sie hier Darstellungen abgegeben hat , die schlicht nicht der Wahrheit entsprachen , muss ich das hier noch richtigstellen . Herr Kollege Lange hat gerade schon darauf hingewiesen , daher kann ich mich jetzt kurz fassen . Ich halte es wirklich _ ich sage dies ausdrücklich an die Adresse der FDP gerichtet _ für ein Höchstmaß an Unredlichkeit , wenn von Ihrer Seite verschwiegen wird _ vielleicht liegt das daran , dass Frau Pieper nicht genau weiß , was vor ihrer Zeit im Bundestag geschehen ist _ , dass Sie ein Gesetz abgeschafft und ein Jahr lang überhaupt keine Förderung gewährt haben . Daraufhin haben Sie ein Gesetz gemacht , das so schlecht war , dass Sie hier den ganzenAbend daran herummäkeln _ es war Ihr eigenes Gesetz _ , um dann diejenigen zu kritisieren , die Ihr Werk verbessern . Ich halte dies , mit Verlaub , für eine Unverschämtheit . Berichten Sie das Frau Pieper . Ich bin von ihr nichts anderes gewohnt und habe auch nichts anderes erwartet ; dass sie mir dies allerdings als Polemik unterstellt , ist der Höhepunkt der Chuzpe . Diese Form des Umgangs ist inakzeptabel und noch nicht einmal der Liberalen würdig . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie es nicht auf meine Redezeit anrechnen , lasse ich alle zu .  _ Ich habe nach dem Namen gefragt . Den nennen Sie nicht . Sie haben von 250 000 Rentnern gesprochen , während es dort nur 196 000 gibt .  _ Nein ; das gibt es nicht .  _ Was ist unglaublich ? Sie haben eine ganze Welt damit verrückt gemacht , es gebe 12 000-DM-Rentner , aber wissen diese Rentner nicht zu nennen . Ich habe Sie doch hier gefragt ! Versuchen Sie doch nicht ein Ablenkungsmanöver ! . Den Rentner nennen Sie mir !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es weder von der CSU noch aus dem sonstigen konservativen Lager Freundschaftsbekundungen gegenüber Herrn Haider gab , sondern vielmehr einen offiziellen Besuch und Freundschaftsbekundungen gegenüber unserem Freund Wolfgang Schüssel ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , in dem Leistungspaket , das in diesem Bereich angeboten wird , finden sich sowohl Mittel des Garantiefonds als auch entsprechende Angebote nach dem SGB III . Es hat in den letzten Jahren _ seit 1990 , wie Sie sicher wissen _ verschiedene Veränderungen gegeben , was die Dauer von Maßnahmen angeht , was die Förderhöhe angeht . Der Bundesregierung ist bekannt , daß es in den letzten Jahren Diskussionen darüber gab , ob nicht beispielsweise bei der Ausgestaltung der Sprachkurse Veränderungen vorgenommen werden müssen und wie es bezüglich des Einsatzes von Mitteln aus anderen Bereichen aussieht . Dies alles ist aber , wie Sie verstehen werden , drei Wochen nach Amtsübernahme in der Überprüfung und hängt mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes zusammen . Die Bundesregierung wird sich nach der Überprüfung entsprechend dazu äußern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in der etwas unglücklichen Situation , einen Antrag meiner Gruppe begründen zu müssen und zur gleichen Zeit einen Antrag der SPD zu finden , der aus meiner Sicht weiterreichend ist und _ das sage ich selbstkritisch _ auf Einseitigkeiten , die leider in unserem Antrag enthalten sind , verzichtet . Ich sage das deshalb , weil zur Aufarbeitung der Geschichte gehört , daß wir uns nicht nur um die Stätten des faschistischen Terrors und des antifaschistischen Widerstandes bemühen müssen , sondern daß es auch um Orte der Trauer und um Orte geht , in denen Opfern des Stalinismus zu gedenken sein wird . . Wie nötig das ist , _ _ . _ Ja , manche haben eine späte Einsicht , manche überhaupt nie eine Einsicht ; das unterscheidet uns manchmal . Wie nötig das ist , beweisen aktuelle Ereignisse , beweisen Ravensbrück und Hoyerswerda . Wir werden auch darauf verwiesen , daß der Krakauer Appell vom Juni 1991 und der Antrag zum 11 . Ordentlichen Kongreß der FIR vom Juni 1991 diese Probleme in den Blickpunkt stellen . Wenn ich sage , daß wir uns auch für Gedenkstätten verantwortlich fühlen müssen , in denen der Opfer des Stalinismus zu gedenken sein wird , schließt das für mich ein , daß wir uns weniger von politischen Augenblicksemotionen leiten lassen sollten , sondern die historischen wissenschaftlichen Arbeiten derer zur Kenntnis nehmen , die auf diesem Gebiet gearbeitet haben , und dabei auch verhindern sollten , eine Auffassung zu propagieren , daß das gesamte Territorium der DDR zu einem Gedenkort des Stalinismus gemacht wird . Ich finde den Antrag der PDS gut und richtig , ich finde den Antrag der SPD weitergehend . Ich kann im Augenblick nicht im Namen meiner Gruppe sprechen ; aber ich kann mir vorstellen , daß , wenn in der Ausschußarbeit in den SPD-Antrag ausdrücklich und namentlich der Schutz und die Bewahrung der Stätten des antifaschistischen Widerstandskampfes in seiner ganzen Breite aufgenommen wird , wir unseren Antrag zurückziehen können und unsere Stimme dem Antrag der SPD-Fraktion geben können . Danke .
Herr Kollege Ströbele, ich kann mich nur wiederholen. In diesem Verfahren ist noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Ich habe auch gesagt, dass ich mich an bloßen Spekulationen über einen möglichen Ausgang des Ermittlungsverfahrens nicht beteilige.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU will in größerem Umfang als bisher üblich DNA-Analysen zur Identifizierung potenzieller Straftäter verarbeiten . Bundesinnenminister Schily will das auch . Die PDS im Bundestag will das so nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14 . Dezember 2000 die Ermittlungsarbeit mit dem so genannten genetischen Fingerabdruck für grundgesetzkonform erklärt , aber zugleich hohe Hürden gesetzt . Diese sollen mit dem vorliegenden Unionsantrag erheblich gesenkt werden . Nicht nur Straftaten von erheblicher Bedeutung , auch andere Delikte sollen künftig zur DNA-Analyse berechtigen . Diesem Vorschlag stimmen wir nicht zu . Nun führen die Befürworter der DNA-Analyse ganz harsche Worte im Mund . Bayerns Ministerpräsident spricht sogar von Technikfeinden , die Angst schürten , anstatt Kriminalität zu bekämpfen . Ich finde : Das ist schlecht gebrüllt . Es geht nicht um Technikfeinde , es geht aber sehr wohl um Bürgerrechtsfreunde . Denn die DNA fällt unter das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das ist durch das Grundgesetz geschützt . Deshalb teilt die PDS im Bundestag grundsätzliche Bedenken , die nicht nur von Datenschützern erhoben werden . Aus demselben Grund lehnen wir auch Verharmlosungen ab , die ins Feld geführt werden , wie etwa die , der genetische Fingerabdruck sei überhaupt nichts anderes als der herkömmliche Fingerabdruck . Natürlich ist er etwas anderes ; denn er enthält mehr Informationen über die jeweilige Person . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie sollten durchaus den Forschern folgen , die Ihrer Position relativ nahe stehen , wie zum Beispiel Matthias Platzer aus Jena , der im Nachsatz zu einer Befürwortung der DNA-Analyse mahnt , dass die Forschung neue Erkenntnisse über weitere Erbinformationen einer DNA bringen wird und damit aus seiner Sicht sehr wohl ein Datenschutzproblem entsteht . Deshalb sage ich : Der Umgang mit der DNA muss restriktiv bleiben . Ich bitte auch , zu bedenken : Es geht heute nicht nur um polizeiliche Ermittlungen . Es geht bei diesem Antrag und bei der gesamten Debatte um ein weit reichendes politisches Signal . Längst stehen Versicherungsunternehmen Schlange . Sie wollen Gentests , ehe sie überhaupt eine Versicherungspolice abschließen . Ähnliche Begierden gibt es in Unternehmen in Zusammenhang mit der Einstellung von neuen Mitarbeitern . Dort sind die Missbrauchsgefahren riesig und sie wachsen noch . Dort nimmt dann auch der gläserne Bürger Gestalt an . Deshalb ist die PDS dagegen , an dieser Stelle die Büchse der Pandora zu öffnen . Mit Blick auf die Antragsteller von CDU und CSU bemühe ich daher abschließend gern die einschlägige Literatur : Genug , ich traue den Geschenken nicht , die mir von solchen Freunden - ich füge hinzu : des Grundgesetzes - kommen ! Danke .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über zehn Jahre Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion . Ich möchte ausdrücklich sagen : Es ist gut , dass wir das tun ; denn der Staatsvertrag , den wir damals den ersten Staatsvertrag nannten , war eine ganz zentrale Weichenstellung auf dem Weg hin zur staatlichen Einheit . Wir können in der Rückschau die Bedeutung dieses Vorgangs für den ökonomischen und den vereinigungspolitischen Bereich überhaupt nicht unterschätzen . Deswegen ist es richtig , dass wir abermals versuchen , die Dimension und die Vorgänge von damals in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben . Dazu sage ich ein klares ein klares Ja . . Frau Kollegin Luft , ich sage ausdrücklich : Wir sollten den Dreiklang der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion nicht im Nachhinein diskreditieren . Es ist für mich ­ neben den wirtschaftlichen und währungspolitischen Leistungen ­ eine der ganz zentralen solidarischen Leistungen gewesen , dass es bereits damals gelungen war , Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Christa Luft 10607 diesen schwierigen Vorgang sozial zu flankieren und so die staatliche Einheit zu erzielen . .
Partei: CDU/CSU
Die Frage der Besoldung ist das eine . Sie ist aber nicht das einzig Wichtige . Ebenso stimmig müssen Ansehen , Selbstverständnis und inneres Gefüge der Streitkräfte sein . Ich appelliere daher an alle Verantwortungsträger : Kümmern Sie sich um Ihre Soldaten , ehe Sie sie in alle Winkel der Welt schicken ! Geben Sie der Bundeswehr das , was sie jetzt dringend braucht : Konsolidierung und ein zukunftsfestes Leitbild ! Verzögern Sie nicht länger eine überfällige Wehrreform , die diesen Namen auch verdient ! Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. Sie haben natürlich haarscharf an meiner Frage vorbei argumentiert. Meine Frage geht dahin, ob Ihnen bekannt ist – das stand jedenfalls in einem Magazin –, dass bereits eine Einstellungsverfügung formuliert ist und dem Generalbundesanwalt zur Unterschrift vorliegt. Diese Einstellungsverfügung soll darauf gestützt sein, dass sich kein Verdacht erhärtet hat, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Meine erste Frage ist daher: Ist Ihnen durch die enge Beziehung, die Sie zu dem Generalbundesanwalt haben – das haben Sie eben betont –, bekannt, ob eine solche Einstellungsverfügung bereits formuliert ist und ihm vorliegt?
Partei: SPD
Sehr wahr ! Deswegen sollten Sie das auch nicht tun . Erstens . Ich sage es jetzt , glaube ich , zum 25 . Mal : Wenn jemand einen Soldaten der Bundeswehr als Mörder bezeichnet , ist das schon heute strafbar . . Zweitens . Lieber Herr Kollege Irmer , lassen Sie uns doch bitte wenigstens dieses allgemeine Geschwätz nicht mitmachen . Individualisten und Egoisten gibt es überall . Es gibt sie bei den älteren Generationen meiner Erfahrung nach mindestens genauso zahlreich wie bei den jungen . Es gibt sie mit Sicherheit bei Zivildienstleistenden nicht mehr als bei Wehrpflichtigen . Also : Was soll das alles ? . . noch : Herta Däubler Gmelin Der Punkt ist : Der Versuch - Herr Rühe , davon kann ich auch Sie leider nicht freisprechen - , heute die Bundeswehr mit Hilfe dieses Gesetzes auch parteipolitisch für eine Koalition zu vereinnahmen , ist höchst gefährlich . und , wie ich glaube , außerordentlich schäbig . Das geht nicht . Ich habe den Eindruck , daß Sie , Herr Rühe , diesen Eindruck - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken - zumindest gerne befördert haben . Ich sage Ihnen : So weit darf die Rechthaberei nicht gehen . . So weit darf auch das Engagement in unserem Parlament nicht gehen . Man darf nicht an diese Grundfesten unseres Staates , an diese Gemeinsamkeit herangehen . Das ist übrigens auch der Grund , warum ich den Bundesjustizminister dringend gebeten habe , sich in adäquater Weise vor das Bundesverfassungsgericht zu stellen . Das ist doch kein Argument , daß Sie heute hier diesen Bereich nicht diskutieren wollen . Ich fand diesen Einwand von Ihnen außerordentlich unangemessen , Herr Bundesjustizminister ; denn Sie wissen natürlich , daß die eindeutig beleidigenden Äußerungen und auch die Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtsprechung sowie die Versuche , es an die Kandare zu nehmen , sehr wohl mit dem hier diskutierten Urteil und dem Tucholsky-Zitat zu tun haben . Das wissen Sie so gut wie ich . Das alles ist der Versuch , die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Anwürfe gegen die Richter inhaltlich an die Kandare zu nehmen . Wie übel das heute schon läuft , sollten Sie , Herr Schmidt-Jortzig , bei Herrn Fromme nachlesen , auch das , was er zu und wie er es über den Verfassungsrichter Hoemig namentlich sagt . Das sollten Sie noch einmal aufmerksam lesen ; vielleicht verstehen Sie dann besser , daß wir von Ihnen nichts Unrechtes wollen , nicht einmal etwas Parteipolitisches , sondern wir wollen , daß Sie Ihrer Aufgabe als Verfassungsminister in diesem Hause nachkommen . .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage . Letztes Jahr ist die Mondmission SMART 1 der ESA erfolgreich zu Ende gegangen . Glauben Sie nicht auch , dass es sinnvoll ist , auf dieser erfolgreichen Mission aufzusatteln und dieses Projekt in Form einer weiteren Mondmission konsequent weiterzuführen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wie gesagt , es sind verschiedene Vorschläge gemacht worden . Es gibt nicht nur den Vorschlag des DLR hinsichtlich der Sonde , sondern unter anderem den Vorschlag , Radarteleskope auf der Rückseite des Mondes aufzustellen ; ein weiterer Vorschlag wurde von den Amerikanern auf den Weg gebracht . In jedem Fall stellt sich die Frage , inwieweit man bereit ist , sich zukünftig als Partner zu beteiligen . Das sind aber momentan unausgereifte Vorschläge , die noch nicht zur Entscheidung anstehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Annen, wir haben jetzt mehrfach den Begriff „Fluchtursachen“ gehört. Ich habe von Ihnen aber noch keine konkrete Fluchtursache genannt bekommen, außer dass die Flüchtlingslager im Nahen Osten eine Ursache sein könnten. Aber es dürfte doch wesentlich mehr dazugehören. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die Flüchtlingslager im Nahen Osten nicht die tatsächliche Ursache, sondern auch ein Symptom sind. Vielleicht können Sie das etwas präzisieren.
Partei: GRUENE
Um ein genaueres Bild zu bekommen , in welcher Intensität die Grenzkontrollen auf Flughäfen und an unseren Außengrenzen für die Bürgerinnen und Bürger Beeinträchtigungen mit sich bringen , würde ich gerne wissen , wie viel zusätzliches Personal im Umfeld der Veranstaltung in Heiligendamm mobilisiert wird . Wie verändern sich die Einsatzpläne gegenüber dem Normalzustand , dann nämlich , wenn das Schengenregime in der Weise nicht aktiviert ist ? Gibt es Hinweise , dass das an allen Grenzen gleichzeitig stattfindet , oder wie muss man sich das genau vorstellen ? Und : Ab wann greifen diese Maßnahmen ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Kollege Ströbele hat bereits unter Hinweis auf die schriftliche Frage auf die Zahl der Einsatzkräfte Bezug genommen . Der Einsatz erfolgt lageabhängig . Ich bitte um Verständnis - denn das ist ja für die Effizienz der Maßnahmen von entscheidender Bedeutung - , dass die Einsatzplanungen im Vorfeld nicht bekannt gemacht werden können und sinnvollerweise auch nicht sollten .
Partei: SPD
Im Januar waren es 4 ,823 Millionen Arbeitslose _ das ist die Statistik , auf die ich mich bezogen habe _ , im Februar 4 ,819 Millionen , im März 4 ,623 Millionen , im April 4 ,421 Millionen . _ nicht weniger als heute , gnädige Frau , darauf kommen wir gleich _ , im Mai 4 ,197 Millionen , im Juni 4 ,075 Millionen , im Juli 4 ,135 Millionen , im August 4 ,095 Millionen , im September 3 ,965 Millionen , im Oktober 3 ,892 Millionen , im November 3 ,946 Millionen und im Dezember 4 ,197 Millionen Arbeitslose . . _ Das ist die korrekte Beantwortung der Frage des Kollegen Meckelburg . Er hat genau nach diesen Daten gefragt . .
Partei: GRUENE
Es ist näher als vorher, das ist richtig, aber es ist eben noch nicht weit genug. – Im Übrigen möchte ich Ihnen unseren Entschließungsantrag ans Herz legen. Im Entschließungsantrag steht nicht nur der Satz, der Ihnen nicht gefällt, werter Herr Kollege – dieser Satz ist richtig –, sondern auch vieles, das aufzeigt, wo es bei der Krebsbekämpfung tatsächlich hingehen müsste. Ich kann Sie nur dazu einladen, dem zuzustimmen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Hat in der heutigen Kabinettssitzung das Thema Dosenpfand eine Rolle gespielt ? Viele Unternehmen , die davon betroffen sind , befinden sich in einer dramatischen Situation : Alle Dosenhersteller , aber beispielsweise auch die Weißblechhersteller und die Abfüllbetriebe , haben Kurzarbeit angemeldet . In meinem Wahlkreis müssen noch vor Weihnachten 500 Leute in Kurzarbeit geschickt werden . Ich wüsste gerne , ob sich die Bundesregierung damit beschäftigt hat . 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze stehen in diesem Bereich kurzfristig auf dem Spiel . Ich denke , darum sollte kurzfristig etwas geschehen .
Partei: SPD
Darf ich Ihrer Anwort entnehmen , daß die Gespräche mit den Landesentwicklungsgesellschaften noch nicht abgeschlossen sind , das heißt , daß das Angebot der Landesentwicklungsgesellschaften noch in der Diskussion , noch in der Verhandlung ist , und daß die in der Presse genannte japanische Bank , die Nomura-Gruppe , nicht der alleinige Verhandlungspartner der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist klar , dass man erst dann , wenn man das letzte Detail weiß , auch den Betrag bis auf den letzten Pfennig genau kennt . Aber es müsste doch überschlagmäßig ermittelbar sein , in welcher Höhe Kosten bei der Versetzung von diesem von Ihnen genannten Personenkreis in etwa entstehen . Solche Überlegungen gibt es , wie ich Ihrer Aussage entnommen habe , nicht bei Ihnen ?