Partei: PDS/LINKE
Mieten müssen teuer werden . Vermieten muß sich lohnen . Freie Bahn den Reichen ! Wer nichts hat , ist selber schuld . _ Das , meine Damen und Herren und Herr Präsident , sind die politischen Grundsätze , die hei der Entscheidung der Koalitionsfraktionen Pate gestanden haben , eine Verlängerung der in Berlin geltenden 10 %igen Kappungsgrenze bei Neuvermietungen abzulehnen .  Die Berlinerinnen und Berliner , die davon betroffen sein werden , sind soweit sie zu den Wählerinnen und Wählern einer der Parteien der Koalition gehören , nicht zu bedauern . Sie hätten wissen müssen , was sie tun . Genausowenig gilt meine Solidarität dem Berliner Senat , der mit seiner Hauptstadtpolitik die Stadt Berlin sehenden Auges in eine Lage gebracht hat , in der die Wohnungsnot zwangsläufig größer werden muß und in der die Preise zwangsläufig noch viel weiter steigen werden , nicht nur durch das jetzige Auslaufen der Bestimmungen von 1987 . Dennoch unterstützen wir die Forderung des Landes Berlin , des Bundesrates und der SPD nach der Verlängerung der 10 %igen Kappungsgrenzen bei Neuabschlüssen , eine Sonderregelung für ca . 480 000 Altbauwohnungen in West-Berlin , nicht weil wir meinen , daß Berlin seinen Sonderstatus behalten muß oder etwa einen neuen Sonderstatus erhalten sollte , sondern weil wir der Auffassung sind , daß die Mietanstiegsbegrenzung , die in Berlin heute noch teilweise gilt , auf das gesamte Bundesgebiet , vor allem auf Ballungsgebiete , erweitert werden muß . Wer gegen einen Sonderstatus Berlin ist , darf nicht die Lage der Mieterinnen und Mieter dort der schlechteren Lage der Mieterinnen und Mieter in anderen Ballungszentren angleichen , sondern muß unseres Erachtens im Gegenteil die Situation im ganzen Bundesgebiet verbessern . In der vergangenen Legislaturperiode gab es in Westdeutschland _ das entnehme ich damaligen Presseausschnitten und auch den Protokollen dieses Hauses _ einen breiten Konsens , der , ganz erstaunlich , von den GRÜNEN über die SPD bis zur CSU reichte . Der Konsens besagte folgendes : Erstens . Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in laufenden Verträgen wird von derzeit 30 % in drei Jahren auf 15 % halbiert . Zweitens . Bei Neuvermietungen darf die ortsübliche Vergleichsmiete , der Mietspiegel also , um nicht mehr als 5 % überschritten werden . Drittens . Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete werden sämtliche Mietverhältnisse berücksichtigt und nicht nur die in den letzten drei Jahren neu vereinbarten bzw . erhöhten Mieten . Die Orientierung an den Neuabschlüssen hat eine unkalkulierbare Mietenspirale zur Folge . Genau das ist der Grund dafür , warum die Berlinerinnen und Berliner die Aufhebung der derzeitigen Begrenzung der Mieterhöhungen auf 10 % so sehr fürchten . Es geht dabei nicht nur um einzelne Wohnungen , sondern um den Mietenspiegel Berlins , d . h . um die Mietpreise der ganzen Stadt und letztendlich um den Lebensstandard der Menschen mit niedrigen Einkommen , die in dieser Stadt leben . Diese drei Forderungen wurden nicht nur von den GRÜNEN , sondern auch vom CSU-Landesvorstand in München aufgestellt . Die CSU im Bundestag stimmte im Juni 1990 allerdings gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteivorstands , wofür sie in Bayern heftig gescholten und im Rest der Republik verspottet wurde . Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat sich diese Partei ganz einfach dadurch aus der Affäre gezogen , daß sie das traditionell von ihr besetzte Ressort Wohnungspolitik der FDP überlassen hat . Frau Schwaetzer kann nun gemeinsam mit Herrn Kinkel ganz offen und ungestört das Geschäft der Vermieter betreiben . . Irritationen , wie sie der Landesverband der CSU in der vergangenen Legislaturperiode verursacht hat , können nun nicht mehr vorkommen . Das ist das traurige Ende eines Vorgangs , der ganz kurze Zeit wie ein Konsens zugunsten von Mieterinnen und Wohnungssuchenden ausgesehen hat . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler zu beantworten ?