Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit dem 27 . Dezember wird in Gaza gekämpft . Seit 19 Tagen gibt es Krieg , große Zerstörung und Hunger . Verletzte und fast 1 000 Tote sind bislang zu beklagen . Das Kämpfen geht weiter , in den letzten Tagen sogar mit größerer Intensität als am Anfang der Auseinandersetzung . Die Gegenwehr ist durchaus heftig . Die Luftangriffe werden fortgesetzt , begleitet von Operationen am Boden . Ich habe mir selber in Rafah ein Bild von der Heftigkeit der Kampfhandlungen machen können . Ich habe eine Vorstellung , wie es den Menschen , die im Gazastreifen geblieben sind , geht . Die Zivilbevölkerung leidet ganz ohne Zweifel , und aus der humanitären Krise könnte eine humanitäre Katastrophe werden . Das kann uns nicht kaltlassen , und das lässt uns nicht kalt . Die leidende Zivilbevölkerung hat und braucht unser Mitgefühl . Wir haben am vergangenen Wochenende intensiv mit den Hilfsorganisationen in der Region gesprochen , auch mit dem Internationalen Roten Kreuz . Noch sind ausreichend Medikamente vorhanden , noch arbeitet die Mehrzahl der Krankenhäuser und Krankeneinrichtungen notdürftig unter den Bedingungen , die wir uns vorstellen können ; aber ebenso klar war auch die Aussage , dass das , was gegenwärtig an Nahrungsmitteln in den Gazastreifen hineinkommt , nicht ausreichen wird , wenn der Kampf noch länger dauern wird . Deshalb eines ganz klar vorab : Die Kampfhandlungen müssen jetzt eingestellt werden , die Waffen müssen zum Schweigen gebracht werden . Ich sage , obwohl ich als Außenminister weiß , dass uns die Fernsehbilder , die wir allabendlich sehen , sehr erschüttern und die Empörung sehr verständlich ist : Das wird nicht ausreichen . Ich kenne keine Auseinandersetzung der jüngeren Zeit , die wir mit Presseerklärungen und Statements aus der Welt gebracht hätten . Es ist Arbeit erforderlich , und die Arbeit verlangt auch , sich daran zu erinnern , dass dieser Krieg , die Militäraktionen Israels nicht vom Himmel gefallen sind . Sie wissen , dass dem Krieg insbesondere in der zweiten Hälfte des letzten Jahres eine geradezu täglich zunehmende Zahl von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen vorausging . Ich habe öffentlich gesagt und stehe dazu : Keine Regierung , auch und erst recht nicht die Regierung Israels , kann einer solchen Bedrohung der eigenen Bevölkerung tatenlos zusehen . Es ist gerechtfertigt , sich dagegen zur Wehr zu setzen . Richtig ist sicher auch , dass diejenigen , die durch einen faktischen Putsch die Loslösung des Gazastreifens vom Westjordanland für einige Zeit durchgesetzt haben und dafür die Verantwortung tragen , nicht die Verantwortung für die Menschen im Gazastreifen übernommen haben . Sie tragen mit dafür Verantwortung , dass der jetzige Waffengang mit viel Leid für die Zivilbevölkerung zustande kam . Schuldfragen sind in einer solchen Situation öffentlich gestellt worden , aber die Klärung von Schuldfragen wird uns nicht zu der Einstellung der Kampfhandlungen führen . Das wird nur der Fall sein , wenn wir unseren Teil dazu beitragen , dass aus Initiativen wie beispielsweise der des ägyptischen Präsidenten Mubarak zum Waffenstillstand ein Erfolg wird . An diesem Punkt sind wir noch nicht . Meine Gespräche in Israel haben mir ganz klar gezeigt : Wir werden das , was wir erhoffen und worauf wir täglich warten , nämlich die Einstellung der Kampfhandlungen , nur erreichen , wenn zwei Dinge gewährleistet sind : Erstens wenn Israel zugesichert werden kann , dass es nach diesem Waffengang ein erhöhtes Maß an Sicherheit für die israelische Bevölkerung geben wird - deshalb muss sichergestellt werden , dass eine Neubewaffnung der Hamas nicht in kürzester Zeit wieder möglich sein wird - , und zweitens - ich bin mir sicher , dass das ein Element für die Einstellung der Kampfhandlungen ist , wenn die Einstellung dauerhaft sein soll - , dass wir eine Regelung zur Öffnung der Grenzübergänge finden , die eine dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung wieder sicherstellt . Ich habe in den letzten Tagen viele hässliche Kommentare über das Tätigwerden der EU gelesen . Ich kann mit all denen übereinstimmen , die darauf aufmerksam machen , dass es schlecht ist , wenn die EU im Nahen Osten mit unterschiedlichen Stimmen und konkurrierend auftritt . Nur : Das ist nicht das Thema . Stellen Sie sich vor , die gegenwärtige tschechische Ratspräsidentschaft hätte sich nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen geweigert , in die Region zu fahren . Die Kritik wäre nicht minder groß , sondern vielleicht noch schärfer ausgefallen . Ich finde , man kann denjenigen , die sich in einer damals - vor 10 , 14 Tagen - noch fast aussichtslosen Situation um Frieden bemühten , nicht den Vorwurf machen , dass die Einstellung der Kampfhandlungen nicht schon nach dem ersten Besuch , dem ersten Gespräch stattfindet . Das Wichtige ist , dass ein Dialog aufgenommen wird . Den führen wir , und wir führen ihn unter den Europäern so eng wie möglich miteinander . Ich selbst habe in meinen Delegationen in Ägypten und Israel Mitglieder der tschechischen Präsidentschaft gehabt . Das , was wir an Gesprächen in Ägypten , Israel und in der Gesamtregion führen , wird eng mit den französischen und britischen Nachbarn abgestimmt . Wo stehen wir ? Das Schlüsselland Ägypten , das hier große Verantwortung auf sich nimmt - auch mit Blick auf die komplizierte Lage in der Arabischen Liga , wo die Vermittlungsversuche Ägyptens auch nicht ohne Kritik bleiben - , verdient jede Unterstützung , in den Direktgesprächen mit Israel das zustande zu bringen , was wir brauchen , nämlich die Voraussetzungen dafür , dass vonseiten der Hamas versichert wird , dass kein weiterer Raketenbeschuss stattfindet , und Israel daraufhin die Kampfhandlungen einstellen kann . Das ist schwierig genug . In einer solchen Situation , in der die erhoffte Vereinbarung noch nicht zustande gekommen ist , habe ich mich mit den Partnern in der Region auf fünf Punkte verständigt : Wir brauchen einen Einstieg in einen Prozess . Wenn der konsentierte Waffenstillstand nicht sofort zu erhalten ist , dann müssen wir den Einstieg über eine humanitäre Waffenruhe für einige Tage , besser für eine Woche , noch besser für zwei Wochen hinbekommen . Wir müssen dann die Zeit nutzen , um in einer solch humanitären Waffenpause einerseits die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen . Andererseits müssen wir die diplomatischen Möglichkeiten nutzen , um zu Vereinbarungen zu vermehrter Sicherheit an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu kommen und auch um Maßnahmen zu vereinbaren , wie Waffenschmuggel in der nächsten Zukunft effektiver verhindert wird . Wir können die Zeit nutzen , um in den Tagen der humanitären Waffenruhe entsprechende Vereinbarungen mit Ägypten zu treffen . Wir können in einer nächsten Phase die kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge vorbereiten . Wohlgemerkt : Wenn ich von Grenzübergängen spreche , dann meine ich nicht nur Rafah , nicht nur den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten , sondern die Grenzübergänge , die es zwischen Gaza und Israel gibt und über die die Mehrzahl der Güter für die Versorgung der Bevölkerung läuft . Wir müssen - das scheint auf den ersten Blick abstrus zu sein - uns auch Gedanken darüber machen , wie wir in einem weiteren und letzten Schritt diejenige Bevölkerung mit alternativen Einkommensmöglichkeiten versorgen , die gegenwärtig vom Schmuggel an der Grenze westlich und östlich von Rafah lebt , ein für die Ägypter nicht einfaches Problem , bei dem wir Europäer aber behilflich sein könnten . Ich bin mir sicher : Wenn man einen solchen Arbeitsplan verfolgt - wir sind derzeit dabei - , dann können damit die Voraussetzungen für einen baldmöglichsten Waffenstillstand geschaffen werden . Gespräche dazu laufen . Ich werde morgen erneut in der Region sein . Ägypten hat die Unterstützung von der Europäischen Union und auch der deutschen Seite akzeptiert . Die Unterstützung muss unter der Wahrung der ägyptischen Souveränität stattfinden . Deshalb sind alle Vorschläge , von denen ich interessiert in der Öffentlichkeit gehört habe , dass eine internationale Schutztruppe auf ägyptischem Boden stationiert werden soll , jenseits aller vorstellbaren Möglichkeiten . Ägypten besteht darauf , dass die Souveränität des Landes und die Autorität der eigenen Grenzschutzpolizei gewahrt bleiben . Deshalb kann es für uns nur darum gehen , mit Ausstattungshilfe , mit technischem Equipment , mit Training , mit der Diskussion einer geeigneten Grenzschutzstrategie und Ähnlichem behilflich zu sein . Aber das sind dann auch die Möglichkeiten , von denen mir und uns auch die israelische Seite sagt : Wenn Grenzschutz dadurch effektiver wird , dann ist das eine Möglichkeit für die Israelis , auch ihrerseits von einem Mehrwert , von einem Mehr an Sicherheit für die israelische Bevölkerung auszugehen . Wir sind im Augenblick bei einem Zwischenstand . Ich hatte gehofft , Ihnen heute bei dieser Debatte sagen zu können , wie erfolgreich der Weg zum Waffenstillstand beschritten worden ist . Nun sind wir noch nicht so weit . Die Mühe , ihn schnellstmöglich zu erreichen , wird anhalten . Ich werde mich in den nächsten Tagen mit anderen weiter darum bemühen . Herzlichen Dank .