Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Beratung stehende Problem des unzureichenden Kündigungsschutzes für Hausangestellte wirft auf mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens , in denen Frauen nach wie vor benachteiligt werden , Schlaglichter . Es ist ein nicht mehr zu begreifender Anachronismus , daß in deutlichem Gegensatz zum grundgesetzlichen Gleichheitsgebot Frauen nur deshalb , weil sie eine bestimmte Tätigkeit , nämlich Hausarbeit , verrichten , deutlich schlechter gestellt sind als alle anderen berufstätigen Frauen . Die Tatsache , daß bis heute in diesem Hause und in seinen Ausschüssen versucht wurde _ oder eben auch nicht _ , einer Lösung dieser Frage mit Nichtbefassung aus dem Wege zu gehen , zeigt doch schon , daß selbst diejenigen , die noch am ehesten vom sogenannten Dienstmädchenprivileg unseres Steuerrechts profitieren _ ich gehe davon aus , daß eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses das tun _ , Haus- und Familienarbeit als minderwertig und deshalb auch nicht voll schutzwürdig ansehen . Der alte patriarchale Arbeitsbegriff , der die gesellschaftlich notwendige Arbeit willkürlich in wichtige , wertschaffende , männliche Produktions- und unwichtige , weibliche Reproduktionsarbeit unterteilte und den zu ändern wir ständig fordern , ist nach wie vor gesellschaftlicher Konsens . Deshalb ist es längst an derZeit ,daßwirdeutlicheZeichenfürdieVeränderung dieser Praxis setzen . Solche Schritte wären z . B . die Änderung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlungspraxis für Hausangestellte , die Beseitigung der steuerlichen Absetzbarkeit für Hausangestellte , das Verbot ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse , die Vergesellschaftung und existenzsichernde Bezahlung von Familien- und Hausarbeit und die stärkere Heranziehung der Männer zur Reproduktionsarbeit . Sehr verwundert , muß ich sagen , bin ich über die Haltung der Koalition speziell in dieser Frage heute . Schließlich geht es ja nicht nur um die Frage eines Ausbaus von Arbeitnehmerinnenrechten , sondern auch um die Frage , ob die bisherige Regelung mit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch vereinbar ist . Für Hausangestellte stellt allein die Tatsache der Schwangerschaft ja bereits eine so einschneidende Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse dar , daß sich die Frage der zumutbaren Belastungen sehr viel schärfer als für andere Frauen stellt . Außerdem würden p rivate Arbeitgeberinnen in Zukunft Gefahr laufen , sich bei Kündigung einer schwangeren Hausangestellten der Nötigung im besonders schweren Fall _ Drohen mit einem erheblichen Nachteil _ oder der Mitverursa19224 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Barbara Höll chung eines Abbruchs schuldig zu machen . Ich denke , das wollten Sie ja gerade nicht . Aber Ihre konkrete Praxis sieht eben anders aus . Bei all diesen Ungereimtheiten stellt sich wirklich die Frage , weshalb hier eine Änderung offensichtlich nicht gewollt ist . Wer sind die 6 % , die in den Genuß der steuerrechtlichen Absetzbarkeit kommen , und über welche Lobby verfügen sie im Bundestag ? Offensichtlich über eine einflußreichere als die betreffenden Frauen . Wenn es nicht die Persönlichkeitsrechte so vieler Frauen beträfe , könnte man über diese Situation eigentlich nur lachen . Die Regierungskoalition weigert sich , klar zutage liegende Ungerechtigkeiten für die Hausangestellten zu beseitigen , obwohl sie mit der Steuerreform 1990 das unrühmliche Dienstmädchenprivileg erst wieder eingeführt und damit das Problem geschaffen hat . Die Opposition , die sich ausdrücklich gegen die steuerliche Absetzbarkeit dieser Tätigkeiten ausspricht , ist im Interesse der Frauen als einzige tatsächlich bereit , sich auch mit diesen Folgen auseinanderzusetzen . Aus diesen Gründen unterstützt die PDS/Linke Liste ausdrücklich den Antrag der SPD . Ich danke Ihnen . .