Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Zimmermann, ja, es gibt Kinderarmut in Deutschland, und das wird hier auch keiner verschweigen, relativieren, in irgendeiner Art und Weise kleinreden oder verhehlen. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine unserer ersten Aufgaben hier im Parlament. Wenn wir sie ernsthaft bekämpfen wollen – das ist mein erster wichtiger Punkt –, dann müssen wir diese Ernsthaftigkeit auch unterstreichen. Mit dem, was Sie in Ihren Anträgen fordern, tun Sie aber nichts anderes, als Wolken hin- und herzuschieben. Es sind keine konkreten Aussagen, sondern Sie fordern einfach nur Geld, ohne auf die Finanzierung einzugehen, und das werden wir in dieser Weise natürlich nicht mitmachen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema hat die Große Koalition in den letzten Jahren bei sehr vielen Schritten bewiesen. Es geht dabei natürlich darum, zu überlegen, wie wir die Kinderarmut tatsächlich bekämpfen können; damit bin ich beim zweiten wichtigen Punkt. Die Kinderarmut ist kein familienpolitisches, kein sozialpolitisches und kein finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Problem. Deswegen muss man auf allen Ebenen und gemeinsam mit allen Ressorts Strategien für die Bekämpfung der Kinderarmut entwickeln. Birgit MenzFrank TempelEnthalten Cornelia MöhringDr. Axel Troost Niema MovassatAlexander UlrichSPD Norbert MüllerKathrin Vogler Marco Bülow Dr. Alexander S. NeuKatrin Werner Thomas NordBirgit WöllertGabriele Groneberg Petra PauJörn Wunderlich Harald PetzoldHubertus ZdebelBÜNDNIS 90/ Richard PitterleSabine ZimmermannDIE GRÜNEN Martina Renner Sven-Christian Kindler Dr. Petra Sitte BÜNDNIS 90/Peter Meiwald Kersten Steinke Dr. Kirsten TackmannDIE GRÜNENHans-Christian Ströbele Azize TankBrigitte PothmerDr. Julia Verlinden nd in der Liste der Bei meinem dritten Punkt ist das Einvernehmen, glaube ich, bald vorbei: Das beste Mittel gegen arme Kinder sind starke Eltern, und das beste Konzept gegen Kinderarmut ist eine stabile Erwerbstätigkeit der Eltern. Durch Erwerbstätigkeit sichern sich die Eltern ein eigenes Einkommen. Sie schaffen damit nicht nur materielle Sicherheit, sondern sie erlangen dadurch auch ein Selbstwertgefühl. Wir haben hier lange und häufig über die berühmte Frage diskutiert, ob der Bund neue Ranzen für Kinder aus armen Familien finanzieren soll. Aber Kinder wollen, dass die Eltern in der Lage sind, diesen Ranzen zu kaufen, weil es das Selbstwertgefühl der Kinder stärkt, dass ihre Eltern dazu in der Lage sind. Deswegen kommt für uns eine gute Wirtschaftspolitik in diesem Land zuallererst. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Wir haben die Arbeitslosenquote von nahezu 12 Prozent in 2005 auf inzwischen 6 Prozent halbiert. Das ist das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik. Sie ist gut für die Familien und für die Kinder. Die Kinder können nicht für sich selber sorgen. Das ist eine andere Ideologie. – Keine Zwischenfrage, Sie haben gerade geredet. Das tut mir leid, Frau Zimmermann. – Es gibt bei uns einen anderen Überbau als bei Ihnen. Wir sagen ganz deutlich: Als Erstes müssen die Eltern und damit die Familie gestärkt werden. Dann erst kann und muss der Staat selbstverständlich unterstützend eingreifen. Aber der Staat ist kein Ersatz für Eltern. Ich glaube, diese Mitverantwortung der Eltern muss der Alleinverantwortung des Staates – das ist Ihr Ansatz – entgegengestellt werden. Das ist der Unterschied zwischen uns. Eine gut funktionierende Wirtschaft und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind zum einen die Voraussetzung dafür, dass wir Arbeit für Eltern schaffen, und zum anderen die Voraussetzung dafür, dass der Staat Steuereinnahmen generiert. Wir haben vor wenigen Wochen über unseren Familienhaushalt diskutiert. Ich sage Ihnen eines – das nervt Sie, aber ich führe es trotzdem an –: Grundvoraussetzung für alles ist, dass wir keine neuen Schulden machen. Damit erhalten wir uns die Spielräume und die Gestaltungsräume, um als Staat dort eingreifen zu können, wo Kinder Unterstützung brauchen, weil es die Eltern nicht mehr schaffen, in einer schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen. Das heißt, wir schaffen Spielraum für Investitionen in Familie. Der Familienetat in der Größenordnung von 9,5 Milliarden Euro hat sich im Vergleich zu 2005 verdoppelt, während die Arbeitslosenquote halbiert wurde. Das ist ein Zeichen einer stabilen und guten Politik. Ich glaube, dass die Große Koalition in den letzten drei Jahren daran im Wesentlichen mitgewirkt hat; denn es ist natürlich unseren Arbeitnehmern, dem Mittelstand und den Unternehmen zu verdanken, dass die Wirtschaftsdaten gut und stabil sind. Aber auch die politischen Rahmenbedingungen wurden richtig gesetzt. Nun gucken wir uns einmal Ihren Antrag an.