Partei: FDP
Die PDS als Vorkämpferin der Freiheit _ hier der sexuellen _ , mir kommen die Tränen ! In wenigen Ländern hat es in den vergangenen Jahren schlimmere Verfolgungen sexueller Minderheiten gegeben als im sozialistischen Musterland Kuba , ohne daß mir zu Ohren gekommen wäre , daß unsere Kollegen aus der SED-Nachfolgepartei dort für die Menschenrechte eingetreten wären . Homosexuelle Frauen und Männer sind in manchem vielleicht anders , aber garantiert nicht dümmer als der Durchschnitt der Bevölkerung und durchschauen diese billige Effekthascherei der PDS . Sie wissen genau , daß es sich in einem weltoffenen , in einem liberalen Klima am besten leben läßt , und haben noch gut in Erinnerung , daß ähnliche Versuche der West-Grünen in der Vergangenheit den notwendigen Reformprozeß nicht beschleunigt , sondern um Jahre verzögert haben . Ähnlich sieht es offenbar auch der Schwulenverband in Deutschland , der in einer Presseerklärung von heute das Vorpreschen der PDS als voreilig und unnötig bezeichnet . Die FDP ist in allen Koalitionsverhandlungen der letzten Jahre sachkundig für die Rechte der Homosexuellen eingetreten . Schon an dieser Sachkunde mangelt es dem PDS-Antrag deutlich , der fälschlich behauptet , einvernehmliche Sexualkontakte zwischen jungen Männern von 14 bis 18 Jahren seien in der AltBundesrepublik nach § 175 StGB strafbar . Nein , einer muß schon älter als 18 Jahre sein . Die Koalitionsvereinbarung dieses Jahres läßt nun einen wirklichen konkreten Reformschritt zu : die Senkung des Schutzalters auf 16 Jahre . Ein Ergebnis , das nicht nur dem konsequenten Verhandeln meiner Parteifreunde zu verdanken , sondern eine notwendige rechtliche Konsequenz aus dem Einigungsvertrag ist , der zu unterschiedlichen Strafvorschriften in diesem Bereich _ hier im Westen § 175 StGB , dort im Osten § 149 StGB der DDR _ geführt hat . Eine zügige Novellierung , die auch wir für notwendig halten , muß ähnlich wie bei § 218 StGB schnell für einheitliche Rechtsgrundlagen in Gesamtdeutschland sorgen , um einem Vorwurf des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art . 3 Grundgesetz zu begegnen . Ich sage hier mit aller Deutlichkeit : Eine politisch schnell durchsetzbare Reform in die richtige Richtung ist hilfreicher als eine Maximalforderung , die nie Ge3476' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 setzeskraft erlangt . Das enthebt mich natürlich nicht der Verpflichtung , unsere Vorstellungen für diese Reform vorzustellen und zu begründen . Ich halte die Schutzaltersgrenze von 16 Jahren für vertretbar . Der Gesetzgeber hat sich beim Jugendschutz nicht an d e n Jugendlichen zu orientieren , die körperlich und seelisch am weitesten sind , sondern an den schwachen , die eines Schutzes vor Erwachsenen und ihren Wünschen besonders bedürfen . Die Fortschritte zeigen sich aber nicht nur an der Schutzaltersgrenze , sondern auch in den übrigen Vorstellungen meiner Partei für die neue Regelung : Erstens . Die Neuregelung soll ausschließlich auf den Mißbrauch abgestellt sein , so daß nur die Fälle , in denen die Täterin oder der Täter das jugendliche Opfer als bloßes Objekt benutzt und damit in seiner Menschenwürde verletzt , strafrechtlich verfolgt werden können . Alle Fälle einer echten Liebesbeziehung sind damit ausgeschlossen . Zweitens . Die Strafbarkeit sollte auf die Fälle begrenzt bleiben , in denen die Unreife oder Unerfahrenheit des Jugendlichen ausgenutzt wird . Der Bereich der Prostitution von Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren wird somit weitgehend ausgeklammert . Das Problem der Jugendprostitution ist nur sozial und nicht durch das Strafrecht zu lösen . Drittens . Die Regelung muß alle sexuellen Handlungen von einiger Erheblichkeit umfassen , unabhängig davon , welches Geschlecht Täter und Opfer haben . Wenn bisher bestimmte Formen weiblicher Sexualität straffrei waren , so beruhte dies nicht auf deren gesellschaftlicher Akzeptanz , sondern auf dem Nichternstnehmen von Frauen . Frauen wurden ausschließlich als bloße passive Wesen angesehen . Es ist für mich jedoch keinerlei Grund zu erkennen , warum sexuell aktive Frauen bei Mißbrauch eines Jugendlichen anders beurteilt werden sollen als ein Mann in gleicher Situation . Daß es auch in diesem Bereich strafwürdiges Verhalten gibt , zeigen pornographische Filme , die zur Zeit unter dem Begriff Kinderpornographie besonders diskutiert werden , deutlich . Immerhin waren _ und hier zitiere ich den Spiegel vom 12 . August 1991 _ von den 1990 in Frankfurt registrierten Opfern sexueller Nötigung von Kindern und Jugendlichen 37 Prozent Jungen , von denen ein Drittel von Müttern oder Stiefmüttern mißbraucht wurde . Der Spiegel schreibt : Die bislang auf Männer reduzierte Schuldzuweisung beruht auch auf einer Idealisierung weiblicher Sexualität , die immer noch als passiv und vorwiegend hingebungsvoll dargestellt wird . Viertens . Die Regelung sollte nach meiner Auffassung mit einem ausschließlichen Antragsrecht der Erziehungsberechtigten versehen sein . Ich hoffe , daß sich auch unser Koalitionspartner dieser Auffassung anschließt . Während nämlich im Bereich der Jugendlichen bis zu 14 Jahren das öffentliche Interesse am Schutz dieser Altersgruppe klar überwiegt und die Beweislage in der Regel eindeutig ist , muß hier häufig mit dem Einwand des Täters oder der Täterin gerechnet werden , daß die Handlungen im gegenseitigen Einverständnis vorgenommen worden sind . In diesem Altersbereich , der den Übergang zwischen dem immer zu verfolgenden sexuellen Mißbrauch von Kindern und der Straffreiheit über 16 Jahren darstellt , sollten deshalb die Eltern entscheiden können , ob sie ihr Kind den zahlreichen Unannehmlichkeiten und psychischen Belastungen eines Strafverfahrens aussetzen wollen . Fünftens . Schließlich kann für uns kein Zweifel daran bestehen , daß diese neue Jugendschutzvorschrift unter dem § 182 StGB und nicht unter § 175 StGB in das Strafgesetzbuch eingestellt wird . Auch am heutigen Tage gilt es an die schlimmen Verfolgungen zu erinnern , die § 175 StGB in der Vergangenheit und insbesondere im Nationalsozialismus und seinen Konzentrationslagern ermöglicht hat .