Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bilder der letzten Tagen aus dem Nahen Osten bewegen die Menschen überall auf der Welt . In der Tat fühlen sich viele Menschen in ihren religiösen Überzeugungen tief getroffen . Ich will offen sagen , dass ich nicht den Eindruck habe , dass eine Debatte mit Fünf-Minuten-Beiträgen der angemessene Rahmen ist , um dieses komplexe Thema miteinander zu diskutieren . Ich will deswegen für die SPD-Fraktion sagen , dass wir uns dafür einsetzen werden , in angemessener Zeit eine vernünftige Auseinandersetzung über dieses Thema in diesem Hause zu führen und den Dialog fortzusetzen . Wir werden dafür einen Antrag vorbereiten . Massenhafte Demonstrationen , brennende dänische Fahnen und in Flammen aufgehende europäische Botschaften scheinen für einige Menschen in diesem Land der Beleg dafür zu sein , dass der Graben zwischen der islamisch und der christlich geprägten Welt unüberwindbar ist . Viele Menschen stehen in der Tat ratlos vor der sich manchmal grotesk zuspitzenden Auseinandersetzung . Natürlich ist es dann leicht und auch verführerisch , nach einfachen Erklärungen zu suchen . Aber wir wissen : Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema kann uns dies nicht ersparen . Es ist unsere Aufgabe - davon bin ich überzeugt - , auch hier im Deutschen Bundestag zur Deeskalation beizutragen . Wir müssen die Lage beruhigen und nach den Ursachen der Geschehnisse fragen . Wir müssen demokratische Grundwerte und demokratisches Handeln entschieden verteidigen und darüber hinaus den Dialog wagen , anstatt - da stimme ich Ihnen zu , Kollege Guttenberg - den Kampf der Kulturen herbeizureden . Wenn Fundamentalisten die aufgeheizte Situation für ihre politischen Ziele missbrauchen , dann dürfen wir ihrem Kalkül nicht aufsitzen . Deswegen finde ich Forderungen nach einem Boykott oder dem Abbruch von diplomatischen Beziehungen an dieser Stelle kontraproduktiv ; das will ich offen sagen . Unsere Aufgabe ist es vielmehr , wieder Rationalität in die Auseinandersetzung zu bringen , nicht , die Stimmung aufzuheizen . Es lohnt die Mühe , sich die derzeitige Situation genauer anzusehen . Es gibt einen Unterschied zwischen ehrlicher , religiös empfundener Empörung und gezielt geschürter Gewalt . Die gewaltsamen , erschreckenden Auseinandersetzungen der letzten Tage sind zum Teil gut organisiert und inszeniert . Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen , die gewalttätigen Demonstrationen mit der islamischen Welt gleichzusetzen . Die übergroße Mehrheit der Muslime lehnt diese Exzesse entschieden ab . Es ist doch interessant , dass es säkulare Regierungen sind , die diese Provokationen offensichtlich gezielt steuern , um ihre durchschaubaren politischen Ziele zu erreichen . Wir müssen die politisch Verantwortlichen deutlich benennen . Das werden wir auch tun . Wir müssen unsere Grundwerte entschieden verteidigen . Ich sage es ganz offen : Für mich ist die Vorstellung , dass sich ein demokratisch legitimierter Regierungschef für den Abdruck in einer Zeitung öffentlich entschuldigen soll , grotesk . Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind und bleiben Dreh- und Angelpunkt unseres demokratischen Grundverständnisses . Für diese Freiheiten ist jahrhundertelang gekämpft worden . Es hat auch viele Opfer gegeben . Dass diese Freiheiten immer wieder neu erkämpft werden müssen , zeigt der aktuelle Konflikt . Deswegen ist Hochmut vonseiten des Westens in dieser Auseinandersetzung vollkommen fehl am Platze . Wir haben vielmehr geduldig zu erklären , dass es in der Tat - darauf ist schon hingewiesen worden - auch bei uns das Recht gibt , Geschmacklosigkeiten zu publizieren . Auch in Deutschland ist schon an der einen oder anderen Stelle von diesem Recht Gebrauch gemacht worden . Wir müssen aber auch deutlich machen , dass es demokratische Mittel und Wege gibt , sich zur Wehr zu setzen , wenn man sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt fühlt . Der Verletzung der in unserer Verfassung aufgeführten Grundrechte werden durch einen klaren rechtlichen Rahmen Grenzen gesetzt . Verständnis und Verständigung sind nur im Dialog möglich . Das richte ich an all diejenigen , die jetzt Huntington zitieren . Überall auf der Welt gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte . Sie gilt nicht nur für den Westen oder für die islamische Welt ; sie gilt universell . Deswegen geht es hier um eine grundlegende Frage . Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht von Leitkultur oder Ähnlichem reden . Das Thema ist zu ernst , um es parteipolitisch zu instrumentalisieren . Nur durch Austausch und ein echtes Auseinandersetzen mit dem anderen können sich gegenseitiges Verständnis , Respekt und - damit möchte ich schließen - vielleicht auch ein wenig mehr Gelassenheit im Dialog entwickeln . Herzlichen Dank .