Partei: SPD
Herr Kollege Lennartz , ich persönlich bin sehr sicher , dass der steuerlich nicht gebremste Austausch von Kapital und die Möglichkeit , dass sich Anlagen die jeweils beste Verwendung suchen , dazu führen werden , dass durch Veräußerungsgewinne Investitionen getätigt werden , von denen wir in der Vergangenheit nur geträumt haben . Ich darf einmal zitieren , was der Chef der Deutschen Börse gestern in der FAZ dazu geäußert hat : Er wagt die Prognose , dass die Kapitalkosten von Kapitalgesellschaften um 14 Prozent sinken werden , dass wir Investitionskapital für neue Anlagen in Höhe von etwa 150 Milliarden DM frei machen und dass wir einen sehr agilen , liquiderenAktienmarkt haben werden , der Neugründungen auch im Venture-Capital-Bereich deutlich begünstigen wird . Er geht sogar davon aus , dass alleine dieser Punkt der Steuerreform zu einem Wachstum des Bruttosozialproduktes von 1 Prozent führen wird . So mutig wäre ich nicht , das zu prognostizieren ; das sagt der Chef der Deutschen Börse . Aber von 0 ,7 Prozent Wachstum gehe auch ich aus und das wäre ein gewaltiger Beitrag , mit dem die ohnehin gute Konjunktur nachhaltig unterstützt werden könnte . _ So weit die Antwort . . Die Kampagne , die Teile der Opposition gemeinsam mit Teilen der Wirtschaftspresse in den letzten Tagen losgetreten haben , dass die Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen geradezu ein gigantisches neues Steuerschlupfloch aufreißen würde , entbehrt jeder sachlichen Grundlage . Das muss man wirklich sagen . Die Herren Jarass und Lang , die ich sonst außerordentlich schätze und denen ich zugestehe , dass sie mit der Bekanntgabe ein Steuerschlupfloch entdeckt zu haben , das Werbeverbot für bestimmte Beratungsberufe sehr geschickt und sehr populär umgangen haben , haben sich meines Erachtens im Hasselfeldt verloren . Frau Hasselfeldt ist ja diejenige , die immer wieder betont , man könne durch Gestaltung Vermögen maximieren und dann auch privat konsumieren . Das ist ein großer Irrtum . Wir mischen uns nicht darin ein , wie sich Unternehmen organisieren . Wir sagen nur : Wenn Geld , das heißt Gewinne oder Veräußerungserlöse , in der privaten Sphäre landet , dann wird es hälftig zum persönlichen Steuersatz besteuert . Solange dieses Geld aber in der Wirtschaft bleibt , soll es so arbeiten , wie es die Wirtschaft für richtig hält . Herr Gysi sagt , das müsse der Staat regeln . Wir haben weder bei uns in der Fraktion noch in der Regierung einen Herrn Mittag , der so etwas regelt . Das muss die Wirtschaft selber tun . Frau Hasselfeldt , ich glaube , auch Sie sehnen sich nicht nach Herrn Mittag . Wir wollen , dass die Wirtschaft im Rahmen bestimmter Spielregeln selber entscheidet , wie sie sich organisiert . Erst wenn Geld im privaten Portemonnaie landet , muss die Einkommensteuer zuschlagen _ und das zu Recht . Denn sonst wäre das Prinzip , Geld , das arbeitet , besser zu behandeln , nicht mehr gerechtfertigt . Aber auch diejenigen , die Einkommensteuer zu zahlen haben , werden besser gestellt . . Ich denke , die so genannte Optionslösung , die wir den Personengesellschaften anbieten , die gut verdienen , ist gut . Ihr Vorwurf , dass die Optionslösung nur für 5 Prozent der Personengesellschaften interessant ist , ist völliger Blödsinn . Es handelt sich um ungefähr 7 Prozent , die davon Gebrauch machen könnten . Wenn man alle Unternehmen berücksichtigt , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass davon nur 7 Prozent Körperschaften sind . Für diese sehen wir sogar ein eigenes Körperschaftsteuersystem vor . Ihr Argument , die Optionslösung sei nur für 5 Prozent der Personengesellschaften interessant , ist also nicht tragfähig . Es handelt sich nämlich _ sei es Boehringer , seien es andere große Personengesellschaften _ um außerordentlich ertragsstarke Unternehmen , die , volkswirtschaftlich gesehen , eine große Bedeutung haben und um die man sich kümmern muss ; das ist gar keine Frage . Die bekommen die gleichen Chancen wie Kapitalgesellschaften , ohne gezwungen zu sein , sich in eine andere Rechtsform umzuwandeln . Ich halte das für vernünftig . Das würde auch bedeuten , dass eine als Personengesellschaft geführte Vermögensholding , wenn sie denn optiert , selbstverständlich die Möglichkeit hat , ihrer Holding Beteiligungserlöse steuerfrei zuzuführen und diese im Rahmen neuer Beteiligungen wieder anzulegen . Das gilt auch für den berühmten business angel , der soeben von Herrn Schwarz-Schilling zitiert worden ist , also für den berühmten Venture-Kapitalisten . Er muss , wenn er nicht sowieso schon über eine Rechtsform verfügt , lediglich optieren , . damit sichergestellt ist , dass er die Erlöse aus seinen erfolgreichenAktionen in eine andere _ hoffentlich auch erfolgreiche _ Aktion investieren kann . Mehr ist das nicht . Es ist doch schlau gedacht : Wir schützen im Grunde genommen die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieser Unternehmen , schaffen aber gleichzeitig eine klare Abgrenzung zwischen der privaten Einkommenssphäre und der unternehmerischen Tätigkeit . Das ist , so denke ich , angemessen und daran halten wir fest . . Natürlich muss eine solche umfangreiche Reform auch finanziert werden . Einiges haben wir schon vorher getan : Wir haben bereits in der ersten Stufe der Steuergesetzgebung den Sumpf an Steuerschlupflöchern fast trocken gelegt . Wir sehen an den Einnahmen , dass dies wirkt . Die Finanzverwaltungen bestätigen dies . Wir haben in Bezug auf die Versicherungs- und die Energiewirtschaft Maßnahmen ergriffen , weil dort ungerechtfertigt hohe Rückstellungen angesammelt worden sind und man daher in der Lage war , ganze volkswirtschaftliche Zweige aufzukaufen .Aber es bleibt ein Selbstfinanzierungsanteil in nennenswerter Größenordnung , bei dem ein großes Risiko besteht . Wer heute fordert , die sich im Rahmen der Steuerschätzung ergebenden Mehreinnahmen auszugeben , der handelt unseriös . Wir haben bereits 30 Milliarden DM als Selbstfinanzierungseffekt _ sozusagen als Wechsel auf die Zukunft _ eingerechnet . Wir geben 20 Milliarden DM aus den Einnahmen aus der Ökosteuer aus , um die Renten zu stabilisieren . 50 Milliarden DM sind also bereits ausgegeben . Der Rest ist vorgesehen für das Ausgabenwachstum von nicht einmal 2 Prozent im öffentlichen Dienst des Bundes , der Länder und der Gemeinden . Dadurch sind 130 Milliarden DM schlicht und einfach ausgegeben . Davon bleibt nichts übrig . Herr Thiele , Sie berichten hier also die ganze Zeit von einem Phantom . Die Wirklichkeit sieht anders aus . .