Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute Morgen nach der Regierungserklärung von Herrn Kollegen Glos über den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland diskutiert . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands bestätigt : Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem klaren Expansionskurs . Er behandelt die Faktoren , die bedeutsam sind , um die Innovationskraft in Deutschland als Grundlage für anhaltende wirtschaftliche Entwicklung zu stärken , und er beschreibt Stärken und Schwächen . Er beschreibt erstens - lassen Sie mich insgesamt sieben Punkte aufgreifen - , in welchen Bereichen Potenzial noch besser genutzt werden kann , zum Beispiel durch die stärkere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien etwa in den Bereichen der Dienstleistungen neuer Medien , im Bereich von E-Health und Logistik . Das sind drei besondere Bereiche , die Niederschlag in der von der Bundesregierung vor wenigen Monaten veröffentlichten Strategie IKT 2020 finden , die als Treiber für Innovation wirken soll und deshalb auf Anwendungen von Informations- und Kommunikationstechnologie ausgerichtet ist . Zweitens beschreibt der TLF die starke Position Deutschlands und deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten der Technologiegüter . Es wird nicht nur auf eine Zahl hingewiesen , die schon aus den letzten Jahren bekannt ist , wonach 65 Prozent der deutschen Unternehmen zu den innovativen Unternehmen gehören , sondern es wird auch von einer weiter steigenden Zahl der Patentanmeldungen und davon gesprochen , dass im Jahr 2005 forschungsintensive Industriewaren im Wert von 428 ,3 Milliarden Euro exportiert wurden und Deutschland damit der Welt größter Technologieexporteur noch vor den USA und Japan ist . Als ein herausragendes Beispiel für erfolgreiche Entwicklung in den vergangenen Jahren wird das Beispiel der Umwelttechnologie genannt , das jetzt wieder im Kontext unserer Debatten über Energieforschung und den positiven Einfluss auf den Energiewandel eine große Rolle spielt . Drittens . Man blickt natürlich - das ist die große politische Aufgabe , vor der wir stehen - auf , wie es so schön heißt , Aufhol-Länder wie China , Indien oder die Tigerstaaten , die mit ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung , mit ihrer Präsenz in der Wissenschaftsgesellschaft , etwa im Bereich der wissenschaftlichen Publikationen , oder mit ihrer Präsenz auf dem Gebiet des Handels mit Spitzentechnologien große Fortschritte erzielt haben . Viertens . Eines der Hauptthemen dieses Berichtes wie der Berichte der Vorjahre ist die Notwendigkeit , in Forschung und Entwicklung ausreichend zu investieren . Das ist eine Bestätigung des 3-Prozent-Ziels . Ich bin sehr zufrieden damit , dass wir bei den jetzt abgeschlossenen Beratungen über den Haushalt 2008 zwischen dem Finanzministerium und dem Forschungsministerium Konsens darüber erzielen konnten , dass bei einem steigenden BIP auch steigende Ausgaben notwendig sind . Wir werden in diesem und in den folgenden Haushalten eine Steigerung erleben , die dem neuen BIP gerecht wird . Wir werden dem 3-Prozent-Ziel wieder etwas näherkommen . Die Bundesregierung steht über alle Ressorts hinweg zum 3-Prozent-Ziel . Fünftens . Welche Instrumente sind zur Förderung von Forschung und Entwicklung geeignet ? Die Diskussion darüber ist bei uns bereits eröffnet . Wichtig ist die Förderung exzellenter Forschungsinstitutionen . Wir können stolz sein - wir sollten es auch in diesem Hause sagen - auf Tausende Forscherinnen und Forscher in Max-Planck-Instituten , in Helmholtz-Instituten , in Leibniz-Instituten und an unseren Universitäten . Institutionelle Förderung ist wichtig . Diese Forscherinnen und Forscher tun viel für unser Land . Ein weiterer großer Bereich , in dem wir in dieser Legislaturperiode enorm zugelegt haben , sind die Projektfördermittel . Viele dieser Mittel fließen in die Hightechstrategie . Es stellt sich außerdem die Frage , wie wir mit guten Erfahrungen in anderen Ländern , in denen der Grundsatz Steuerpolitik ist Innovationspolitik , umgehen . Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren wird sein , Ausschau zu halten , wo sich welches zusätzliche Instrument als wirksam erwiesen hat , wo der Instrumentenkasten durch zusätzliche Instrumente im Bereich der Steuergesetzgebung zu erweitern ist . Meine persönliche Überzeugung ist : Die Erweiterung des Instrumentenkastens wird in Deutschland und in Europa notwendig sein , um die 3 Prozent und weitere Ziele zu erreichen . Deshalb muss dieses Gespräch zu Erfolgen führen . Sechstens . In diesen Tagen nach der Vorlage des OECD-Berichtes wird dieser wichtige Punkt öffentlich offensiv diskutiert : der Fachkräftemangel . Die demografische Entwicklung in Deutschland ist dabei der eine relevante Faktor . Der andere relevante Faktor ist : Je dynamischer die Wirtschaft sich entwickelt , umso mehr Arbeitsplätze werden geschaffen , umso mehr geht die Arbeitslosigkeit glücklicherweise zurück . Was den Bereich der neu geschaffenen Arbeitsplätze angeht , ist der Anteil der hochqualifizierten Kräfte immer größer . Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen : im Zusammenhang mit Bildung , Ausbildung , mit der Reduzierung der Studienabbrecherquoten . Wir brauchen klare Strukturen der Studiengänge . Das geht bis hin zur Weiterbildung als Teil von Personalentwicklungskonzepten in unseren Unternehmen . Es war richtig , die Novelle des Zuwanderungsgesetzes - sie wird morgen im Bundesrat beraten - zu verabschieden . Dieses Gesetz enthält wichtige Fortschritte für ausländische Studierende . Sie können hier künftig beruflich einsteigen . Außerdem enthält dieses Gesetz wichtige Fortschritte für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler . Sie haben mich gefragt : Warum stimmen Sie dem zu ? Ich stimme dem zu , weil diese Fortschritte zustande kommen müssen . Wir können damit nicht länger warten . Punkte , die noch strittig sind , werden wir in den nächsten Wochen und Monaten innerhalb der Koalition und zwischen Regierung und Parlament diskutieren . Mein Hauptsatz zu dem Ganzen lautet : Auch Deutschland muss Interesse an Talenten aus aller Welt haben , Deutschland muss für Talente aus aller Welt attraktiv sein . Siebtens . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit in Deutschland bestätigt : Das Konzept der Hightechstrategie empfiehlt ausdrücklich , dass Wissenschaft und Wirtschaft nahe beieinander sind , natürliche Partner sind , dass forschungspolitische Zukunftskonzepte ganz klar darauf ausgerichtet sein müssen , dass sich das , was aus exzellenter Grundlagenforschung an Möglichkeiten , Erkenntnissen , Wissen zur Verfügung gestellt wird , auch in der Wertschöpfungskette entfalten und umsetzen lässt . Wir sind auf dem richtigen Weg . Die Forschungsunion ist gleichsam die Institutionalisierung dieser Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft , ist die Institutionalisierung von Innovationsallianzen , die wir wollen . Ich bin froh , dass auch auf der Ebene der Europäischen Union zunehmend neue Instrumente entstehen , um diese natürliche Partnerschaft zwischen Unternehmen einerseits und Forschungsinstitutionen andererseits zuwege zu bringen . Die Instrumente , die wir zu Beginn der Legislaturperiode gewählt haben , die Hightechstrategie , die Einführung der Forschungsprämie fokussiert auf kleine und mittelständische Unternehmen , der jetzt vorbereitete Spitzenclusterwettbewerb , die 17 Innovationsstrategien , die deutliche Erhöhung der Investitionen für Forschung und Entwicklung , wirken sich aus und werden einen entscheidenden Beitrag dazu leisten , dass die jetzt erreichte wirtschaftliche Dynamik anhält . Deshalb sage ich herzlichen Dank allen in der Koalition , im Parlament und in der Regierung , die zu diesem Innovationskurs beigetragen haben . Vielen Dank .