Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich mich zunächst an die anwesende Mehrheit wende , die oben auf der Besuchertribüne sitzt . Wir sind hier im Plenum so wenige , weil das , was wir tun , eigentlich nur noch die rituelle Beendigung eines Arbeitsvorganges ist , von dem wir so tun , als sei hier der wichtigste Arbeitsplatz . Aber die wichtigeren Arbeitsplätze sind völlig woanders . Wir erzeugen dauernd den Irrtum , dies sei der wichtigste . Anschließend leiden wir darunter , daß wir kritisiert werden , daß wir so wenige sind , wenn wir das rituelle Ende eines parlamentarischen Arbeitsvorgangs herbeiführen . . Auch heute würden wir diesen parlamentarischen Arbeitsvorgang sprachlos beenden _ es gab fast einen Versuch , das herbeizuführen _ , ginge es nicht um eine Größenordnung von etwa 100 Milliarden DM an Hilfen , die gewährt werden . Dies kann man ja nicht einfach ohne sprachliche Begleitung stehenlassen . Das wichtigste Papier , das diesen parlamentarischen Vorgang begleitet , ist nach meiner Bewertung kein parlamentarisches , sondern steht auf Seite 12 der heutigen Frankfurter Rundschau _ bewußte Schleichwerbung _ : ein Artikel von Karl Schlögel über unser Verhältnis zu Rußland , zu den Veränderungen dort und zu dem , was wir an Wissen über diese Veränderungen haben . Der Veränderungsprozeß im Osten Europas begann etwa 1985 . Dann ist ständig etwas passiert , was die Teilnehmenden überrascht hat . Man könnte das , was in den vergangenen neun Jahren seit 1985 passiert ist , am besten mit einem Wilhelm-Busch-Zitat beschreiben . Dieses Wilhelm-Busch-Zitat heißt : Denn erstens kommt es anders und zweitens als man denkt . Das ist mit dieser grammatischen Unlogik von Wilhelm Busch bewußt verwendet , daß man a) aufzählt und b) vergleicht und das durcheinanderbringt . Es ist gemeint als eine Aussageform , die eigentlich lauten könnte : Denn es kommt anders , als man überhaupt denken kann . Die Vorgänge wären ja eigentlich nur mit anderen Begrifflichkeiten , anderen Kategorien erfaßbar gewesen . Das , was sich in den vergangenen zehn Jahren abgespielt hat , war ein von Absichten getragenes Miteinander , von Absichten getragenes Gegeneinander , beides relativ klein in der Bedeutung , und ein von vielen entgegengesetzten Absichten getragenes Nebeneinander , absichtlich und unabsichtlich , über - haupt nicht koordinierbar . Dabei kam als Ergebnis ein Veränderungsprozeß in Osteuropa heraus , der jeden überrascht hat . Politiker haben bei manchen Ereignissen getan , als seien diese absichtsvoll herbeigeführt . Für bestimmte Teile dieser Ereignisse stimmt das auch , wie für die deutsche Einheit , aber es ist bei diesem ganzen Ablauf nur ein kleiner Teil absichtsvoll herbeigeführt worden _ unter Nutzung einer günstigen Sekunde . Nur dieser kleine Teil entsprach Absichten . Wir hätten darum allen Grund , darüber nachzudenken , warum soviel geschah , was eigentlich jeden Teilnehmenden überraschte , ob das Unfähigsein , zu begreifen , was passierte , nicht eigentlich heute noch anhält , wenn wir Hilfeversuche gegenüber dem Osten machen , und ob wir uns nicht dauernd gegenseitig selber täuschen . Für diesen Fall will ich einen kleinen Beleg anführen , der andeuten soll , worum es mir geht . Wenn ein deutscher Minister einem russischen Minister ein Stahlwerk im Osten Deutschlands mit den Worten zu verkaufen versucht , es handele sich um Privatisierung , wenn dieses Stahlwerk in russischen Staatsbesitz übergehe , und dann noch erklärt , das sei deswegen ein besonders günstiger Vorgang , weil ein negativer Kaufpreis entrichtet werden müsse , dann fragt man sich : Mit welchen Worten begleiten wir eigentlich welche Wirklichkeit ? Haben wir nicht über viele Jahre hinweg eine Wirklichkeit mit Worten begleitet , die zu dieser Wirklichkeit überhaupt kein Verhältnis mehr hatten ? Ich fürchte , dies geschah schon , als es noch die Sowjetunion gab , ein urbegriffenes Wesen im Westen , denn sonst hätte sie sich nie so verändern können . Wenn wir sie begriffen hätten , hätten wir auch die Veränderungen begreifen können . Was nachher kam , ist ebenso unbegriffen geblieben . Wir haben es , ohne es wirklich zu begreifen , begleitet . Heutzutage ist es ohne Schwierigkeiten möglich _ man braucht keine Spionage _ , herauszubekommen , wie aufgeklärtere russische Institutionen über westliche Hilfe denken . Sie kommen zu einem ähnlichen Schluß wie ich , nämlich daß mit unglaublich viel Geld erstaunlich wenig erreicht wurde . Die Aufgabe , Herr Außenminister Kinkel , die uns bevorsteht , ist , in Zukunft mit erstaunlich wenig Geld unglaublich viel zu erreichen . Ich will hinzufügen : Nichts davon ist altruistische Hilfe . Es ist unser Interesse , daß in ganz Osteuropa die ökologischen Katastrophenerscheinungen eingedämmt werden . Es ist unser Interesse , daß die Ke rn -kraftwerkedortnichtdurchgehenunddaßeine Gesellschaft entsteht , die die Minderung der Gefährdung durch Kernkraftwerke engagiert betreiben kann . Es ist unser Interesse , daß ethnisch- soziale Konflikte aufhören . Es ist unser Interesse , daß Ökokatastrophen vermieden werden und daß soziale Spannungen verringert werden . Es ist unser Interesse , daß die Länder in einen Zustand geraten , in dem sie bestellfähig für deutsche Produkte z . B . aus Werkzeugmaschinenfabriken werden . Dies ist alles unser Interesse . Es ist keineswegs altruistische Hilfe , die wir leisten , sondern eine Hilfe , bei der wir uns selbst und nicht einfach anderen helfen . . 18822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Dietrich Sperling Daß wir denen auch helfen , können wir nur hoffen . Ich wünschte , es würde erfolgreicher gelingen , als dies bisher geschah . Wir lassen uns durch die Übernahme unseres Jargons häufig täuschen und glauben , daß dann , wenn dort als Echo die Sprache unserer Modelltheorien , die wir für richtig halten , zurückschallt , die Reformen so laufen , wie wir uns das vorstellen . Ich bin froh , daß endlich die Regierung Tschernomyrdin nach meinem Eindruck zu realistischeren Beschreibungen der eigenen Wirklichkeit kommt . Ich möchte wieder an einem Beispiel deutlich machen , worum es mir geht . Wir haben bisher mit unseren eigenen Modelltheorien viel von dem kritisiert , was die russische Regierung tat , und dann bedauert , daß manche Politiker ausgeschieden sind . Wir haben geglaubt , die würden etwas gegen die dortige Inflation tun . Sie haben natürlich nichts get an . Die Kredite sind weiter gewährt worden , egal , mit welcher Sprache russische Politiker die Kreditgewährung begleitet und die Inflation angeheizt haben . Diese Kreditgewährung hat damit zu tun , daß die alten sowjetischen Großbetriebe , die Kombinate , nicht nur Produktionsstätten sind , sondern der Funktion nach auch das soziale Netz . Dies bedeutete zugleich Verhinderung von Arbeitslosigkeit sowie Wohnungsversorgung , Wohngeld , Sozialhilfe , Kindergartenplätze , und dies alles mit den Produktionsstätten zu einem Komplex verknüpft . Sperrt man diesem komplexen sozialen Netz _ oder anders gesagt : den Produktionsstätten _ die Kredite und Subventionen , bricht eben nicht nur eine Produktionsstätte zusammen , sondern ein soziales Netz . Schirinowski hätte dann doppelt so viele Wähler . Deswegen haben wir ein eigenes Interesse daran , daß wir die Wirklichkeit dort so begreifen , wie sie ist , und angemessener helfen können , als dies bisher geschah . Ich will auf jede weitere Darstellung , die polemisch sein könnte , verzichten und folgendes sagen . Der Bericht , den uns die Regierung vorgelegt hat , ist insoweit verdienstvoll , als er eine Auflistung der bisherigen Hilfebemühungen aufweist ; allerdings leidet er an dem Mangel an Problembewußtsein , wie wenig damit erreicht wurde . Unter dem Gesichtspunkt , daß es unser Interesse ist , uns und anderen zu helfen , sind wir , wenn es darum geht , künftige Hilfe effektiver zu gestalten , zu jeder Zusammenarbeit bereit . Vielen Dank . .