Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Entwurf für eine neue europäische Chemikalienverordnung stehen wir vor der letzten großen umweltpolitischen Herausforderung der 80er-Jahre . Diese Verordnung wird uns einen bedeutenden Schritt nach vorn bringen . Die Prinzipien der Produktverantwortung und der Beweislastumkehr finden erstmals Eingang in den Bereich der Verwendung und Kontrolle von Chemikalien . Künftig müssen eben nicht die Behörden den Nachweis erbringen , dass ein Stoff gesundheitsgefährdend ist , sondern Hersteller und Weiterverarbeiter . Was für Elektrogeräte etc . eine Selbstverständlichkeit ist , gilt künftig genauso für die Sicherheit von Chemikalien , bevor sie auf den Markt kommen , gemäß dem Prinzip : no data , no market . Bis dato werden diese Anforderungen nur an Neustoffe gestellt . Durch die Wissenslücke über die Wirkungen der Altstoffe auf Mensch und Umwelt ergibt sich eine mögliche Gesundheitsbelastung , die mit dem Anspruch eines vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht vereinbar ist . Das existierende Altstoffverfahren hat sich zudem als äußerst ineffizient erwiesen . Nur etwa 30 Stoffe konnten in rund zehn Jahren abschließend bewertet werden . Das heutige Chemikalienrecht bietet zu wenig Anreize für Innovationen , weil für die Verwendung von Altstoffen einerseits und von neu entwickelten Chemikalien andererseits unterschiedliche Regelungen bestehen . Die neue Verordnung wird 39 Richtlinien und zwei Verordnungen in einer Verordnung zusammenfassen . Das bedeutet : Klarheit , Transparenz und Bürokratieabbau . Chancen bietet das neue REACH-System in vielfacher Hinsicht . Durch die Verankerung der Produktverantwortung eröffnet sich der europäischen Chemieindustrie die Möglichkeit , sich mit qualitativ hochwertigen , sicheren und ökologisch innovativen Produkten Zukunftsmärkte zu sichern . Langfristig werden ökologisch unbedenkliche Stoffe die gefährlichen ersetzen . Produkte , die mit sicheren Chemikalien hergestellt werden , haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihrer Seite . Dies gilt nicht nur für die Verbraucher in Europa ; ich denke an Made in Europe als Exportschlager . Gleichzeitig besteht die einmalige Chance , durch ein effektives , systematisches Chemikalienmanagement in erheblichem Umfang Kosten im Umwelt- und Gesundheitsschutz einzusparen , und zwar ganz im Sinne des Vorsorgeprinzips . Von diesen Chancen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , lese ich in Ihren Anträgen leider nichts . Ganz im Gegenteil : Sie blenden all dies völlig aus und warnen nur einseitig vor hohen Kosten und bürokratischen Lasten für die Unternehmen . Dies haben Sie bereits getan , lange bevor eine seriöse Diskussionsgrundlage überhaupt auf dem Tisch lag . Teile Ihrer Bedenken sind inzwischen überholt . Im Laufe des Konsultationsprozesses sind gerade für die mittelständischen Unternehmen und die nachgeschalteten Anwender sehr viel praktikablere Regelungen gefunden worden . Aus den genannten Gründen stimmen wir Ihren Anträgen auch nicht zu . Widmen wir uns doch lieber gemeinsam dem nun vorliegenden Entwurf und dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene . Auch ich sehe gravierende Defizite - selbst im Vergleich mit der gemeinsamen Position von Bundesregierung , VCI und IG BCE - in dem nun vorliegenden Entwurf . Unabdingbar ist eine verbindliche Regelung , doppelte Wirbeltierversuche auszuschließen und eine gemeinsame Nutzung von Daten seitens der Unternehmen vorzuschreiben , wie es in Deutschland schon Standard ist . Alternative tierversuchsfreie Testmethoden müssen schnellstmöglich anerkannt und verbindlich Eingang in die Verordnung finden . Mit dem REACH-System sollte die Chance genutzt werden , tierversuchsfreie Testverfahren international zu etablieren . Verlässliche Aussagen über mögliche Risiken sind nach dem vorliegenden Entwurf nur für ein Drittel aller registrierpflichtigen Stoffe möglich . Ein aussagekräftiger Mindestdatensatz für Zwischenprodukte muss Bestandteil der Verordnung sein . Ein solcher ist bereits seit 1997 aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der chemischen Industrie in Deutschland Standard . Weiterhin werden zwar gleiche Anforderungen an Hersteller und Importeure von Stoffen gestellt . Es muss aber gleichzeitig eine Lösung gefunden werden , um zu verhindern , dass schadstoffbelastete Konsumgüter über die Hintertür nach Europa kommen . Fazit : Diese Kritikpunkte müssen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Eingang in die Verordnung finden . Bei einer effektiven , praktikablen Umsetzung wird REACH einen essenziellen Beitrag zum vorsorgenden Umwelt- , Gesundheits- und Verbraucherschutz liefern . Gleichzeitig eröffnet dieses Konzept der chemischen Industrie in ganz Europa die Chance , sich mit ökologischen Innovationen Standortvorteile auf den internationalen Märkten zu sichern . Vielen Dank .