Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ostsee ist ein krankes Meer und in ihrer gesamten Lebenswelt gefährdet . Schon die natürlichen Gegebenheiten der Ostsee erfordern einen besonders schonenden Umgang mit ihr . Auf Grund seiner natürlichen Gegebenheiten befindet sich dieses Binnenmeer seit seiner Entstehung vor zwölf Jahrtausenden in einem labilen Zustand . Meerengen und eine Folge von Schwellen und Becken auf dem flachen Meeresgrund behindern den Einstrom salzreichen Wassers aus dem Atlantik . Das Phänomen einer dichten Sprungschicht zwischen salzärmerem Oberflächenwasser und salzreicherem Tiefenwasser unterbindet den vertikalen Energieund Stoffaustausch . In der Folge kommt es zu stagnierendem Tiefenwasser , das an Sauerstoff verarmt , und zur Bildung von Schwefelwasserstoff . Sauerstoffarme und gänzlich anaerobe Zonen am Boden nehmen heute bereits 100 000 km 2 , d . h . etwa ein Viertel der Gesamtfläche der Ostsee , ein . Abhilfe für einen wenn auch nur begrenzten Zeitraum schaffen die unregelmäßig erfolgenden natürlichen großen Salzwassereinbrüche . Der letzte dieser Salzwassereinbrüche liegt allerdings 16 Jahre zurück . Die anthropogenen Belastungen wirken sich daher auf dieses labile Ökosystem besonders gravierend aus , und es bedarf größtmöglicher Anstrengungen , sie so weit wie möglich zu verringern . Im Einzugsgebiet der Ostsee , das mit 1 ,7 Millionen km2 etwa viermal so groß ist wie ihre Oberfläche , leben 72 Millionen Menschen . Ihre teilweise stark umweltrelevanten Industrien und eine intensive Landwirtschaft tragen wesentlich zur Verunreinigung des marinen Lebensraumes bei . Dadurch wird der natürliche Prozeß der Eutrophierung verstärkt , und zusätzlich erhöhen Problem- und Fremdstoffe die Gefährdung des von sich aus labilen Ökosystems der Ostsee . Die für die fortschreitende Eutrophierung verantwortlichen Nährstoffeinträge stammen hauptsächlich aus kommunalen , industriellen und landwirtschaftlichen Quellen . Sie werden direkt durch Abwässer eingeleitet , aber auch über die Flüsse und den atmosphärischen Eintrag nitroser Gase . Die Abwasserreinigung war und ist im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion , in Polen , aber auch in den neuen Bundesländern immer noch unzureichend . Aber auch einzelne Zellstoffabriken in den skandinavischen Ländern gefährden das Wasser der Ostsee erheblich . So gelangen im Mittel jährlich 60 000 bis 70 000 t Phosphor und ca . 1 Million t Stickstoff in die Ostsee , und zwar je zur Hälfte aus Zuflüssen und über die Atmosphäre . Neben den Nährstoffen gelangen aber auch zahlreiche Schadstoffe ins Meer , die schon in geringer Konzentration Meeresorganismen schädigen können , beispielsweise 200 000 t Chlorkohlenstoffverbindungen aus Papier- und Zellstoffwerken Finnlands und Schwedens . Diese Substanzen reichern sich in den Meeresorganismen an und sind nur schwer abbaubar . Es geht weiterhin um 15 000 t Schwermetalle vor allem aus der Industrie Polens und der ehemaligen Sowjetunion . Obwohl die Konzentration der Schwermetalle in der zentralen Ostsee im Vergleich zum Atlantik kaum erhöht erscheint , gibt es regional , vor allem in den Mündungsgebieten der Flüsse , deutlich erhöhte Konzentrationen . Am stärksten sind die anthropogenen Belastungen am Ort der Einträge , in den Mündungsgebieten der Flüsse sowie in den Bodden und Haffs . Die Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten in der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee hat bisher den richtigen Weg gewiesen . So sind bezüglich der in der Ostsee gemessenen Konzentrationen von PCB und der Bleibelastungen positive Veränderungen festzustellen . Insgesamt jedoch ist die dringend notwendige Trendwende noch nicht erreicht worden . Das Problem liegt dabei in den unterschiedlichen technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Ostseeanrainerstaaten und in der jeweils verschiedenen nationalen Prioritätensetzung im Hinblick auf den Umweltschutz im allgemeinen und auf den Schutz der Ostsee im besonderen . 1988 faßten die Anrainerstaaten auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland ihren bisher weitreichendsten Beschluß : Der Schad- und Nährstoffeintrag soll bis 1995 um 50 % reduziert werden . Zentraler Punkt dieses Antrages ist die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit . Deshalb fordern wir mit dem Ihnen vorliegenden Antrag den frühestmöglichen Beitritt neuer unabhängiger Staaten an der Ostsee zur Helsinki-Konvention . Bei der notwendigen Revision der Helsinki-Konvention sind folgende Ziele zu verfolgen : Ausdehnung des Konventionsgebietes auf die Küstenregionen , also die Fjorde , Buchten und Bodden , und Verpflichtung zu Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung im gesamten Einzugsgebiet der Ostsee , also auch im Hinterland . Wir fordern die Verankerung des Vorsorgeprinzips und die Verpflichtung zur Anwendung des Standes der Technik . Wir bestehen auf mehr Transparenz durch Austausch von Informationen zwischen den Regierungen und den Behörden , z . B . hinsichtlich der Gewässergüte , der Emissionen und der Einleitungserlaubnisse . Vor jedem Bau großer Anlagen , die auf die Ostsee Auswirkungen hätten , sind Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Beteiligungsrechten der betroffenen Anrainerstaaten durchzuführen . Wir fordern des weiteren ein Anhörungsrecht für die von der Helsinki - Kommission als Beobachter zugelassenen Umweltverbände und regierungsunabhängigen Organisationen . Die Einbeziehung der Ziele des Naturschutzes , insbesondere zum Schutz natürlicher Überflutungsräume sowie zum Erhalt der Artenvielfalt , sollten ebenfalls Berücksichtigung finden . Die Bundesrepublik hat zur Erfüllung dieser Ziele bereits nationale Maßnahmen in die Wege geleitet . Insbesondere der Verwirklichung des 1988 festgelegten Zehn-Punkte-Programms zum Schutz der Ostsee sowie der auf Emissionsreduzierung ausgerichteten Umweltgesetzgebung ist es zu verdanken , daß im Ostsee-Einzugsgebiet Schleswig-Holsteins bereits eine deutliche Senkung der Belastung erreicht wurde . . Das von der Bundesregierung entwickelte deutsche Ostseesanierungsprogramm enthält die notwendigen Maßnahmen , um insbesondere auch in den neuen Bundesländern eine drastische Reduzierung der Einträge von Nähr- und Schadstoffen zu erreichen , beispielsweise durch den Bau von 27 Kläranlagen , u . a . in Rostock , Schwerin , Stralsund , Wismar , Frankfurt und Görlitz . Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , über die bisher geleisteten Maßnahmen hinaus noch größere Anstrengungen zum Schutz der Ostsee zu unternehmen . Dazu gehören der baldige Erlaß einer Düngemittelanwendungsverordnung . zur Reduzierung der für die Eutrophierung der Ostsee mitverantwortlichen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft , Maßnahmen zur Verminderung des Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässer , z . B . durch das Gewässerrandstreifenprogramm , sowie ein verstärkter Einsatz moderner Pflanzenschutztechnik . . Für den Vollzug der Maßnahmen im Gewässerschutz sind in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer zuständig . Deshalb der Appell an die Bundesländer , die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs aus dem Ostseesanierungsprogramm , vor allen Dingen im Hinblick auf die kommunalen Abwässer , mit Nachdruck zu betreiben . . Auf nationaler wie internationaler Ebene sind weiter folgende Maßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen bzw . umzusetzen : ein zügiger Abschluß der Verhandlungen zur Bildung einer internationalen Oderschutzkommission , damit diese möglichst noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann ; Verringerung der Gefahren , die in den östlichen Ostseeanrainerstaaten von Kernkraftwerken oder Atomwaffen sowie von der Lagerung und Versenkung von radioaktiven Abfällen ausgehen . Dazu ist die Einführung und Einhaltung strengster Sicherheitsmaßnahmen , wie z . B . die Untersuchung der nuklearen Anlagen und Abfälle in den einstigen militärischen Zonen und Stützpunkten der ehemaligen Sowjetunion entlang der Ostseeküste , notwendig . Dies bedarf der Beteiligung anerkannter internationaler Organisationen . Nach der Überwindung der ideologischen Teilung Europas ist die Ostseesanierung für uns nicht nur eine Chance und eine Herausforderung , sondern sie ist eine Pflicht in Verantwortung gegenüber kommenden Generationen . Danke . .