Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst dem Bundesverkehrsminister und den Haushältern, insbesondere Herrn Rehberg und Ihnen, Frau Hagedorn – Frau Hagedorn, wir waren uns zwar nicht immer einig, aber das liegt wohl nur an unserer Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Landsmannschaften –, ein Lob aussprechen für diesen doch sehr gelungenen und sehr guten Verkehrsetat 2014. Lieber Kollege Claus, ich glaube, Sie sollten sich manchmal ein bisschen mehr erinnern. Ich denke an Ihren Witz, den Sie uns in jeder Haushaltsdebatte erzählen, in dem es darum geht, dass Sie sich damals, in der DDR, nicht vorstellen konnten, dass es auch im Westen marode Brücken gibt. Sie hatten natürlich ein Problem damit, sich eine gute, funktionierende Infrastruktur vorzustellen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass wir eine solche Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Die DDR hatte in Sachen Infrastruktur den Offenbarungseid geleistet. Also bitte keine Belehrungen an dieser Stelle. 5 Milliarden Euro zusätzlich – das sollten wir uns nicht kleinreden lassen. Dass wir mit unseren Prioritätensetzungen nicht ganz verkehrt liegen, zeigt die breite Zustimmung zu den Änderungsanträgen im Verkehrsausschuss. Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Wir stehen vor einer volkswirtschaftlichen Herausforderung bei der Beurteilung der Verkehrsinfrastruktur. Wir priorisieren den Erhalt. Das Brückensanierungsprogramm, das unser Bundesminister aufgelegt hat, ist sicherlich ein richtiger Schritt. Ich will an dieser Stelle aber auch – das ist heute schon mehrfach genannt worden – zum Aspekt der Verkehrsprognose ganz deutlich – so wie der Kollege Wittke eben auch – sagen: Wir stellen nicht Erhalt gegen Neubau und Ausbau, sondern wir betrachten das Gesamtsystem und nehmen eine Gesamtabwägung vor. Das heißt, es geht um die Berücksichtigung von Engpässen und um Netzzusammenhang. Dabei geht es auch um Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Wer Ja zu weniger Lärm und zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden sagt, muss auch weiter Ja zu Ortsumgehungen sagen. Das unterstreiche ich für uns an dieser Stelle ganz deutlich. Lieber Kollege Kühn, wir führen die Debatte über die Standards so, wie es der Kollege Rehberg gesagt hat, nämlich offen und ehrlich. Dazu sage ich ganz deutlich: Die Entlastung von Lärm sowie die Schaffung von Verkehrssicherheit in den Gemeinden ist für uns ein mindestens so hohes Gut wie manche Fledermaus. – Dann sind wir ja beisammen. Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam beim nächsten Bundesverkehrswegeplan für Ortsumgehungen streiten werden. Ich freue mich, die Grünen hier endlich an unserer Seite zu haben. Es gibt darüber hinaus den neuen Bereich der digitalen Infrastruktur. Vernetztsein ist wichtig. Nächste Woche werden wir dazu einen sehr umfangreichen Antrag einbringen. Wir werden für den Breitbandausbau sorgen. Es geht darum, Breitbandinfrastruktur auszubauen und zügig die Grundlagen für diesen Ausbau zu schaffen. Synergien sind zu nutzen. – Das ist ja etwas ganz Hervorragendes. Ich freue mich, liebe Kollegin Lührmann, und bedanke mich ganz herzlich. Meine Damen und Herren, Infrastrukturfinanzierung ist wichtig. Das Aufwachsen der Investitionslinie auf 12 Milliarden Euro ist zu verstetigen. Dazu gehört aber auch die Nutzerfinanzierung. Ich kann all denen, die heute meinen, dass wir etwas beerdigen, nur zurufen: Nein, wir werden bald etwas aus der Taufe heben. Wir werden nämlich neben der Lkw-Maut die Pkw-Maut aus der Taufe heben. Im Koalitionsvertrag hat sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Parameter: Sie geht mit dem EU-Recht konform, und sie stellt keine Mehrbelastung dar. Des Weiteren ist das – darauf lege ich großen Wert – vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb werden wir die Pkw-Maut, zu der jetzt auch der ADAC ein Mehrheitsvotum abgegeben hat, einführen. Wir werden dafür sorgen, dass mehr Geld für die Infrastruktur vorhanden ist. Gleiches gilt – das sage ich noch einmal – für den Punkt ÖPP. Liebe Kollegin Hagedorn, ich habe mich sehr gefreut, dass Ihr Landesminister und der Senator von Hamburg das ÖPP-Projekt auf der A 7 nördlich von Hamburg begrüßt haben. Wir wissen doch: Wenn es um die Bedürfnisse vor Ort geht, wird manches dann doch einer realistischen Betrachtung zugänglich. Es geht dann auch um die Freude, dass etwas gebaut wird. In diesem Sinne freue ich mich, wenn wir gemeinsam an diesen Projekten arbeiten. Der Verkehrsetat 2014 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich danke dem Minister, und ich danke den Haushältern. Mit dem Haushalt 2015 wird diese erfolgreiche Politik fortgesetzt werden. Danke schön.