Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Antrag der AfD, das Gesetz über die Einrichtung eines Patentgerichts auf europäischer Ebene aufzuheben, steht heute auf der Tagesordnung: ein Gesetz aus der letzten Wahlperiode zur Einrichtung eines Patentgerichts, das die deutschen Patentgerichte ergänzen soll. Letztendlich ist dies eine Übertragung von deutschen Hoheitsrechten auf die europäische Ebene. Das berührt mich als Richter auch fachlich sehr. Ziel des Gesetzes ist es, die Rechtsverletzung eines EU-Patents nicht in jedem europäischen Staat verfolgen zu müssen, sondern dies durch ein Einheitliches Patentgericht für die ganze EU rechtlich regeln zu lassen. Das Gesetz – angesprochen wurde es schon – liegt zurzeit dem Bundesverfassungsgericht zur rechtlichen Prüfung vor. Deshalb einige Worte zur Gesetzesinitiative der AfD, die immer wieder behauptet, dass sie die einzige Fraktion im Bundestag ist, die hier arbeitet. Das stimmt so nicht. Arbeiten hätte die AfD hier können. Sie hat diese Zusammenarbeit verweigert. Bei Verfahren zu Gesetzen, die dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorliegen, finden mit allen Fraktionen sogenannte Berichterstattergespräche statt. In diesen erfolgen eine Bewertung und kritische Begleitung des Gerichtsverfahrens. Das wird so gemacht, weil das Bundesverfassungsgericht für uns eine besonders wichtige Rolle in unserer Gesellschaft hat. Ihre Abgeordneten haben es aber fast durchgehend für nicht nötig befunden, diese Arbeit bei den Berichterstattergesprächen anzunehmen und haben stattdessen an den Gesprächen oft nicht teilgenommen. Das ist weder Mitarbeit noch eine Vertretung der Interessen der Wählerinnen und Wähler. Sagen Sie das eigentlich Ihren Wählerinnen und Wählern? Auf die Antwort bin ich sehr gespannt. In Wahrheit wollen Sie mit Ihrem Antrag doch etwas anderes bewirken: Sie wollen die EU schwächen, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Zu diesem Zweck greifen Sie das Gesetz über das Patentgericht an. Ihr Verhältnis zur EU ist geprägt durch Ihr arrogantes deutsches Selbstverständnis und durch ein permanentes Überlegenheitsgefühl gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Nach 1945 ist es aber gerade ein deutsches Vermächtnis, in Europa friedlicher und partnerschaftlicher Nachbar zu sein. Das drückt sich gerade auch in der Zusammenarbeit in der EU aus, und dazu gehört die Einrichtung eines gemeinsamen Patentgerichts. Sie von der AfD wollen das gar nicht; deshalb auch Ihr Antrag. Ich habe in zahlreichen Berichterstattergesprächen deutlich gemacht, dass wir etwas anderes in den Mittelpunkt stellen: Nützt dem Tüftler mit seiner Erfindung die Einrichtung dieses europäischen Patentgerichts? Ist der Zugang leicht und einfach für ihn? Ist der Aufwand für die Anrufung leistbar für den einzelnen EU-Bürger? Das sind Fragen, die für uns im Mittelpunkt stehen sollten. Die EU, ihre Gerichte und Einrichtungen müssen bürgerfreundlich sein und damit den Bürgern dienen. Nur zur Klarstellung: Wir sind EU-Freunde, wollen aber eine sozialere und friedlichere Union. Das ist das, was uns von allen anderen Fraktionen deutlich unterscheidet. Für uns geht eben nicht der Markt vor, sondern die Menschen. Für uns sind nicht die Interessen der Banken und Konzerne entscheidend, sondern eine angemessen hohe Besteuerung und die Vermeidung von Steuerflucht. Deshalb ist es notwendig, die EU neu zu justieren. Sie werden erkennen, dass beispielhaft für diese gescheiterte EU-Politik, die zurzeit stattfindet, der Luxemburger Steueroptimierungspolitiker Jean-Claude Juncker steht. Wer solche Aushängeschilder hat, muss sich um den Ansehensverlust der EU, der auch in diesem Antrag der AfD zum Ausdruck kommt, keine Gedanken machen. Der Name, den ich gerade genannt habe, steht für Sumpf, Verbandelung mit Konzernen und für die schlechte Seite der EU. Ein solcher Geschäftsführer wie Herr Juncker dürfte bei uns in Bielefeld noch nicht einmal die Pommesbude am Hauptbahnhof führen – um das einmal deutlich zu sagen. Im Gegensatz zur AfD erkennen wir das Bundesverfassungsgericht an und halten es deshalb für notwendig, das Verfahren vor dessen Entscheidung nicht auszubremsen. Deshalb werden wir dem Antrag der AfD nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.