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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Wort zum 11 . September beginnen . Die FDP-Fraktion hat gestern einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht , in dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des 11 . September vorgeschlagen wird . In den fünf Minuten Redezeit habe ich jetzt keine Möglichkeit , das alles hier darzustellen . Auf einen einzigen Punkte möchte ich aber schon eingehen . Sicherheit ist eine staatliche Hoheitsaufgabe . Es kann nicht sein , dass wir auf der einen Seite eine höhere Sicherheit vorschreiben , höhere Standards verlangen und dass wir auf der anderen Seite das alles auf die Reisebüros , Veranstalter und Kunden überwälzen . Der Staat hat die Aufgabe , hier einzutreten . . Ich möchte jetzt auf das Thema der heutigen Aussprache kommen . Verehrter Herr Staatssekretär Mosdorf , Sie haben am Thema vorbei argumentiert . Das Thema heißt : Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft in der Europäischen Union . Worum geht es denn ? Zum 1 . Januar 2002 wird der Euro als Bargeld eingeführt . Das wird die Landschaft im Tourismus , den Wettbewerb im Tourismus selbstverständlich verändern . Dem Kunden , auch dem Privatkunden , ist es dann ziemlich egal , ob er in Kehl oder in Straßburg , in Maastricht oder in Aachen , in Lindau oder in Bregenz übernachtet . Das wird Folgen für die stark mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft haben . Der Hinweis von vorhin war schon richtig . Ich habe die Mittelstandsdiskussion , die heute stattfand , hier im Plenarsaal verfolgt . Wir können an das , was da gesagt wurde , unmittelbar anknüpfen : Es geht nicht um irgendwelche tollen Programme oder um das Leeren des Subventionstopfes , sondern darum , dass unsere mittelständische Wirtschaft Wettbewerbsbedingungen vorfindet , die einen fairen Wettbewerb mit unseren Nachbarländern ermöglichen . Das ist die Kernfrage . . Ich bin überzeugt , dass unser Mittelstand in diesen Wettbewerb eintreten wird . Er ist leistungsfähig und er verfügt über eine hohe Qualität . Jetzt ist die Politik gefordert , auf das Datum 1 . Januar 2002 hin bestimmte Dinge zu verändern . Erstens . Wenn in unseren Nachbarländern , zum Beispiel in Frankreich _ Kollege Brähmig hat es erwähnt _ , Freizeitparks mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt werden , . was bei uns zum Glück nicht der Fall ist , dann hat unsere Bundesregierung die Aufgabe , durch ein entsprechendes Eintreten bei der EU dafür zu sorgen , dass das nicht länger der Fall ist . . Zweitens . In den Ländern der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze . Das war zwar in der Vergangenheit hinzunehmen , ist es aber nicht mehr nach der Euroeinführung . Deshalb muss für die Hotellerie jetzt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner, die strikte Bindung der Gesundheitskosten an die Arbeitskosten hat, weil man die Arbeitskosten nicht ausufern lassen wollte, zu einem Budgetierungsdruck geführt, der schon nah an der Rationierung war. Stimmen Sie mir zu, dass, wenn die Arbeitgeberkosten festgeschrieben werden, ein enormer Druck aus diesem System herausgenommen wird und die am Gesundheitswesen Beteiligten dann in der Lage sind, das für ihre Patienten zu tun und zu verordnen, was notwendig und angezeigt ist?
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen und in den Protokollen einmal nachzulesen , daß wir uns nicht generell gegen Steuersenkungen ausgesprochen haben , daß wir uns _ im Gegenteil _ über Jahre sogar für Steuersenkungen , speziell für Durchschnittsverdiener , vehement eingesetzt haben , daß wir allerdings die Ausgestaltung Ihrer Steuersenkung nie mitgemacht haben ? So pauschal können Sie das nicht feststellen . Ich bitte Sie , sich hier sachkundig zu machen , falls es Ihnen nicht mehr im Gedächtnis sein sollte .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Die Endlagerpolitik unter Federführung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist nicht zielgerichtet . Sie ist intransparent und mit erheblichen Kostenrisiken behaftet . Mit anderen Worten : Sie ist eine glatte Katastrophe und geht zulasten zukünftiger Generationen . Wir wollen das ändern . Deswegen werden wir dem Antrag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zustimmen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen den Antrag auf Überweisung aller Anträge an die Ausschüsse . Ich denke , die Debatte hat tatsächlich gezeigt : Es gibt viele Gemeinsamkeiten . Es geht um ein gemeinsames politisches Signal aus diesem Haus . Wir hatten unseren Antrag rechtzeitig eingebracht und es gab tatsächlich das Angebot - die Kollegen Parlamentarische Geschäftsführer wissen das - , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren . Wir wollten nicht unbedingt auf unser Recht der ersten Nacht pochen ; denn wir hätten schon gerne gesehen , dass es zu einem gemeinsamen Antrag kommt . Aber jetzt haben wir die widersinnige Situation , dass vier Anträge zum gleichen Thema vorliegen . Es ist durchaus möglich , aus ihnen einen gemeinsamen Antrag zu machen . Diese Arbeit sollten wir in den Ausschüssen leisten . Deswegen bitte ich Sie alle ganz herzlich : Lassen Sie uns die vorliegenden Anträge gemeinsam an die Ausschüsse überweisen , lassen Sie uns dort einen gemeinsamen Antrag formulieren und lassen Sie uns aus diesem Haus ein gemeinsames politisches Signal aussenden !
Partei: CDU/CSU
Dafür bedanke ich mich . Dann darf ich vielleicht noch einen Änderungsvorschlag unterbreiten , dem die Koalition folgen könnte . Mein Vorschlag wäre , daß alle Teilnehmer , die jetzt gerade Beifall geklatscht haben , bei der ersten psychotherapeutischen Behandlung automatisch von der 25prozentigen Selbstbeteiligung befreit sind . . _ Meine Damen und Herren , das ist kein unlauterer Wahlkampf , sondern es ist ein bahnbrechendes Gesetz , das wir heute vorlegen : bahnbrechende Regelungen für die neuen Heilberufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und ihre sozialversicherungsrechtliche Stellung . Ich meine , das Gesetz erfüllt einen langjährigen Wunsch vieler Patienten und auch der Psychologen . Jeder Psychotherapeut , der die entsprechenden Ausund Weiterbildungsanforderungen erfüllt , wird zur Versorgung von Patienten im System der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich zugelassen . Das ist ein Novum . Gerade angesichts der finanziellen Engpässe in der gesetzlichen Krankenversicherung ist es keineswegs selbstverständlich , daß wir einen völlig neuen Leistungszweig einführen . .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage war auch auf die Zukunft gerichtet . Ein Ausbruch der Seuche in Deutschland könnte alleine in meinem Wahlkreis bis zu 14 ,5 Millionen Geflügelmastplätze betreffen . Von daher habe ich die Parallele zu dem Programm der damaligen Bundesregierung aus CDU/ CSU und FDP zur Unterstützung der Schweinemastbetriebe gezogen . Ich denke , dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer vorsorglichen Planung ihrer Aktivitäten darüber Gedanken machen müsste . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin Connemann , im Gegensatz zu Ihnen habe ich das Gezerre von 1993 , das es damals hinsichtlich dieser Hilfe gegeben hat , noch in Erinnerung . Der Reihe nach . Als Erstes gehen unsere Anstrengungen dahin , eine Seuchenausbreitung möglichst zu verhindern . Dabei unterstützen wir die niederländischen bzw . die belgischen Kollegen . Sollte es doch dazu kommen , dass die Seuche nach Deutschland eingeschleppt wird , müssen sehr konsequent vergleichbare Quarantänemaßnahmen eingeleitet werden . Darüber hinaus haben die Unternehmer eine Eigenverantwortung . Wir reden nämlich schon wieder von einer möglichen Subvention in einem Fall , der möglicherweise eintreten könnte . - Da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln . - Wenn es am Ende tatsächlich zu einem traumatischen Ereignis kommen sollte , was wir nicht hoffen , dann ist zu entscheiden . Aber Sie können doch nicht erwarten , dass wir uns vorsorglich über Ausgaben Gedanken machen , da doch in erster Linie die Länder gefordert sind . Auch bei dem in Ihrer Frage erwähnten Seuchenereignis , der Schweinepest in Niedersachsen , hat der Bund einen Zuschuss geleistet ; vor allen Dingen hat aber das Land Niedersachsen Leistungen erbracht .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , halten Sie es als jemand , der einer Regierung angehört hat , die 16 Jahre regiert hat , nicht auch für eine respektable Leistung , dass die neue Regierung in den ersten zwei Jahren , wie Sie zu Recht gesagt haben , einen wichtigen Schritt mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gemacht hat und sich anschickt , in diesem Bereich ein weiteres Stück Reformstau durch die Regelung der Zuwanderung aufzulösen ? Finden Sie nicht , dass diese neue Regierung schon in ihrer ersten Legislaturperiode auf wichtigen und zentralen Politikfeldern , die in der Vergangenheit vernachlässigt worden sind , ein beachtliches Ergebnis vorzuweisen hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich die Tatsache , dass gerade Ende des vergangenen Jahres _ das war das Internationale Jahr der Freiwilligen _ und Anfang dieses Jahres besonders viele Schreiben in unseren Wahlkreisbüros eingegangen sind , in denen sich Vereine und Verbände über die verschlechterten Rahmenbedingungen beklagen , wenn es um diese Dienste geht ? Das war nicht nur in den Wahlkreisbüros der Opposition so , sondern _ das weiß ich _ auch in denen der Regierungskoalition . Wie erklären Sie sich 23792 also , dass in diesen Briefen verschlechterte Rahmenbedingungen beklagt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Nein , überhaupt nicht . Ich kenne die Ermittlungsakten wahrscheinlich genauso wenig wie manch andere . Seit 1984 hat er jede Weihnacht Kaffee mit Hans Modrow getrunken ; das hat Björn Engholm im November 1989 die Presse wissen lassen . Er hat berichtet , daß er dabei Hans Modrow als einen nachdenklichen , leisen , bescheidenen Menschen _ sympathisch , unkompliziert und unkonventionell _ kennengelernt hat .
Partei: FDP
Ja. – Verfassungsrechtlich und orientiert an meiner freiheitlichen Lebensphilosophie habe ich massive Probleme damit, wenn wir eine Zustimmung ohne ausdrückliche Willenserklärung des Einzelnen annehmen. Das schürt Ängste, schreckt womöglich ab. Das menschliche Subjekt wird so zum Ersatzteillager degradiert. Das ist ein tiefer Einschnitt in die verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmung. So bitte nicht! Danke sehr.
Partei: SPD
Der Teilumzug des BND von Pullach nach Berlin in der Größenordnung von etwa 1 000 Mitarbeitern wird _ wie auch in Einheiten , die von Bonn nach Berlin ziehen werden _ nicht ganz kostenfrei zu haben sein . Das ist richtig . Die Ausgangsbasis für die Verlegung der Auswertungsabteilung nach Berlin ist sogar besonders günstig , weil dort mit der RooseveltKaserne eine Liegenschaft vorhanden ist , die für Zwekke des Bundesnachrichtendienstes genutzt werden kann . Wir sind dabei , die endgültigen Umbaukosten zu ermitteln . Jedenfalls wird sich das im Rahmen dessen halten , was man verantworten kann .
Herr Kollege Beck, wie Sie wissen, dauerte die Regierungszeit der früheren Bundesregierung noch fast ein Jahr an, nachdem im Europarat dieses Übereinkommen beschlossen worden war. Ich bin natürlich nicht in der Lage, Auskunft darüber zu geben, warum die Große Koalition die Zeichnung dieses Übereinkommens nicht veranlasst hat. Seit der Bildung der christlich-liberalen Koalition ist nunmehr etwas mehr als ein halbes Jahr vergangen. Wie ich schon erwähnt habe, dauern die Prüfungen innerhalb der Bundesregierung, ob man das Übereinkommen zeichnet und, wenn ja, gegebenenfalls wann, noch an.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wären Sie zumindest bereit , die Dinge einigermaßen sachlich zu betrachten und zur Kenntnis nehmen , dass im BMF-Bericht vom April dieses Jahres festgestellt wird , dass genau in den Bereichen , in denen die Steuersätze drastisch gestiegen sind , nämlich bei der Mineralöl- bzw . der Ökosteuer und der Tabaksteuer , die Einnahmen drastisch zurückgegangen sind und weit hinter den Erwartungen zurückbleiben , weil sich die Deutschen , die ja jetzt nicht um so viel weniger rauchen und tanken , im Ausland bedienen ?
Herr Kollege Tiefensee, ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ich war einer der Ersten, die mit Vertretern der Wirtschaft nach Griechenland gefahren sind, um das Thema „Tourismus“ dort aktiv voranzubringen. Wir hatten zahlreiche Besprechungen auf beiden Seiten. Das war nicht so ganz einfach; aber wir haben jetzt deutliche Erfolge zu verzeichnen. Die Entwicklung dort zieht deutlich an. Das ist auch auf diese Kontakte zurückzuführen. Die deutsche Tourismuswirtschaft arbeitet mit der griechischen inzwischen sehr eng zusammen. Bundesminister Rösler hat im Nachgang seiner Reisen ständig neue Kontakte geschaffen. Ich darf auch meinen Kollegen „Fuchtelos“ nennen, der in Griechenland sehr aktiv unterwegs ist. Es gab also eine ganze Fülle von Maßnahmen. Das bezieht sich auf die europäische Ebene. Ich stimme Ihnen völlig zu: Natürlich werden wir jetzt, auch was Zypern betrifft, alle Möglichkeiten nutzen. Ich betone: Gerade im Hinblick auf Zypern spielt das Thema Tourismus eine große Rolle. Auch das Thema Energie kann eine große Rolle spielen. Dabei wird sich das Bundeswirtschaftsministerium natürlich aktiv um Kontakte bemühen, und es wird aktiv seine Hilfe anbieten, so wie es bei Griechenland geschieht.
Herr Kollege, der Vorschlag befindet sich derzeit noch in der Ausarbeitung und soll voraussichtlich im Oktober 2016 beim EU Trust Fund for Migration eingereicht werden. Soweit man schon jetzt Konturen andeuten kann, kann ich sagen: Es geht darum, dass die Träger vor allem die libyschen Kommunen sein werden, die auf der Migrationsroute von Flüchtlingen aus Subsahara-Afrika liegen und bei der Aufnahme von Migranten unterstützt werden sollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf fortfahren ? _ Danke schön . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , haben wir denn wirklich schon vergessen , daß diese Bundesregierung fast ein halbes Jahr lang keine Antwort auf die Herausforderungen aus der Golfregion , auf Probleme , die bis heute nicht gelöst sind , gefunden hat ? Haben wir vergessen , daß gerade diese Verhaltensweise uns unendlich viel gekostet hat ? Es ist eine leichte Entscheidung , sie hier mit dem Haushalt abzusegnen . Aber die Menschen draußen müssen das tragen , und sie spüren es täglich . Sie sind auf Dauer nicht mehr bereit , das zu akzeptieren . Nehmen wir einfach so leicht zur Kenntnis , daß heute in Kroatien Tausende von Menschen sinnlos massakriert werden und Hunderttausende auf der Flucht sind und unglaubliche Schäden entstehen ? Können wir uns wirklich vormachen , daß wir nicht eines Tages für diese Schäden im Rahmen eines europäischen Wiederaufbauprogramms einstehen müssen ? Ich frage die Bundesregierung : Ist wirklich alles getan worden , was wir von deutscher Seite aus tun konnten ? Daß Sie versuchen , einen Konsens in der Europäischen Gemeinschaft herzustellen , ist richtig . Aber wenn man sich die Lage auf dem Balkan anschaut , stellt man fest , es sind vor allen Dingen drei Staaten , mit denen wir uns stärker unterhalten müssen : Das ist Griechenland , das ist Rumänien , und das ist als Hauptunterstützer des orthodoxen kommunistischen Regimes in Belgrad die Volksrepublik China . Für uns wäre eine Abstimmung vor allen Dingen mit den Vereinigten Staaten von Amerika wichtig . Jetzt frage ich den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesaußenminister : Wie hat man denn mit der Regierung in Athen Kontakt aufgenommen , die von einer Partei gebildet wird , die als Schwesterpartei der Union geführt wird ? Was hat man mit unseren Unterstützungsmaßnahmen in Rumänien verbunden , damit Serbiens Unterstützung durch Rumänien ein Ende findet ? Ich frage mich : Was haben wir in unserer Politik gegenüber Rotchina gemacht , um europäische und unsere Interessen wirklich wahrzunehmen ? In Wirklichkeit haben wir dort ein orthodox kommunistisches Regime unterstützt . Ich frage den Bundeskanzler : Warum stellen wir in der Politik eigentlich nicht klar , daß in Serbien ein Staatsstreich über die Bühne gegangen ist ? Denn noch gibt es einen Staatspräsidenten , den Herrn Mesic , der gewählt worden ist . Warum stellen wir nicht klar , daß es sich um einen Staatsstreich von Generalen handelt , der international jede Art von Eingreifen durchaus ermöglichen würde ? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , viele andere Bereiche sind ebenfalls offen . Was diese Regierung bei unseren Menschen hinterläßt , ist letztlich der Eindruck , daß sie nicht in der Lage ist , geistig irgendwelche Elemente zu vermitteln . Ich frage Sie : Für welche Werte und für welche Prinzipien steht diese Bundesregierung ? Glauben Sie bloß nicht , daß wir die deutsche Einheit nur vor dem Hintergrund der Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse ohne ein ideales _ oder sagen wir ruhig : ein idealistisches _ Element vollziehen können . .
Partei: FDP
Ich lese heute in den Agenturmeldungen einen Satz des Bundeskanzlers , den ich zitieren möchte : Ich gehe davon aus , dass wir schon in Kürze umfangreichere Hilfen leisten müssen bei der Bekämpfung des Terrorismus _ auch mit unseren militärischen Möglichkeiten _ , als uns heute abgefordert wird . Hat dieses Thema heute im Kabinett eine Rolle gespielt , wenn ja , wie hat sich das Kabinett verhalten , wie ist das diskutiert worden , wenn nein , warum hat sich das Kabinett nicht damit beschäftigt und wann wird sich das Kabinett damit beschäftigen ? Wie habe ich diesen Satz zu verstehen ? Bei der Gelegenheit frage ich auch _ ich vermute , der Herr Staatsminister wird es beantworten _ : Hat das Thema Afghanistan heute im Kabinett überhaupt eine Rolle gespielt , wenn ja , welche Informationen können Sie uns dazu geben , und wenn nein , warum wurde es nicht angesprochen ? .
Partei: SPD
Dann darf ich Sie dahin verstehen , Herr Bundesinnenminister , daß Sie das Demonstrationsrecht nach der Verfassung akzeptieren und zukünftig darauf achten werden , daß dieses Demonstrationsrecht nicht durch abschätzige Bewertungen herabgesetzt wird , denn andere Drücke als jene der Straße sind bei dieser Bundesregierung und auch in diesem Hause durchaus bekannt und üblich .
Partei: PDS/LINKE
Das sind ja alles schöne Worte, aber ich frage mich, wie es vor Ort wirklich aussieht. Gerade gestern hat ein Luftbombardement 20 Zivilisten in Sanaa das Leben gekostet, darunter Ärzte und andere, die in zivilen Häusern getroffen worden sind. Auch die Aushungerungspolitik Saudi-Arabiens gegenüber dem Jemen wird ja in erster Linie nicht mit Leopard-Kampfpanzern durchgeführt, sondern durch eine Seeblockade. Nun ist es so, dass eine Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt wurde. Ich würde gerne wissen, ob diese Patrouillenboote jetzt tatsächlich ausgeliefert wurden und ob sie von Saudi-Arabien im Rahmen der Seeblockade eingesetzt werden. Das wäre doch ein sehr direktes Indiz dafür, dass sie massiv mit dazu beitragen, dass Saudi-Arabien diesen Krieg und diese Seeblockade durchführen kann.
Grundsätzlich ist für die Ausgestaltung ausschließlich die Deutsche Bahn zuständig, weil das in die Zuständigkeit der DB Station & Service AG fällt. Natürlich beraten wir als Bund mit, vor allem dann, wenn Infrastrukturmittel aus dem Bundeshaushalt für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden müssen. In diesen Fällen wird auch im Vorfeld einer solchen Maßnahme mit den entsprechenden Verbänden und Organisationen intensiv beraten. Das läuft sukzessive. Man kann nicht alles gleichzeitig machen. Das kommt Projekt für Projekt voran.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Das hätte in der Tat fatale Folgen . Europa muss sich entscheiden . Es ist dringend geboten , die marktwirtschaftlichen Prinzipien von Wettbewerb , Transparenz und Gegenseitigkeit weltweit zu exportieren , anstatt das Heil in immer mehr Protektionismus zu suchen .
Partei: SPD
Nein . Die Finanzierungsgesellschaft hat eine ganz geringe Zahl an Beschäftigten ; es geht um etwa 15 bis 20 Stellen . Deren Kosten sind im Rahmen eines Gesamtbetrages von rund 6 ,6 Milliarden Wegekosten minimal . Wir haben im Haushalt rund 550000 DM oder 280000 Euro eingestellt . Der entsprechende Haushaltsposten ist mit einem Sperrvermerk versehen . Durch Entsperrung wird dieArbeit dieser Gesellschaft gewährleistet . Der von mir genannte Betrag ist wahrlich überschaubar . Das könnte sogar ein Beispiel für die private Wirtschaft sein . Die Befürchtung , dass hiermit eine Mammutbürokratie errichtet wird , die Millionen verschlingt , ist nicht gerechtfertigt . Es geht um eine schlanke , effiziente Projektorganisation .
Partei: CDU/CSU
– und wir uns auf die konzentrieren können, die wirklich schutzbedürftig sind, nämlich die Unbescholtenen, die, die vor Krieg und Krisen geflüchtet sind. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie bei der Ausdehnung der Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten mitmachen würden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die 300 Euro sind die Fortsetzung des Erziehungsgeldes, das seit 1986 zunächst für zwei Jahre gezahlt wurde und jetzt, nach Einführung des Elterngeldes, nur noch für ein Jahr gezahlt wird. Das Elterngeld auf der einen Seite wird als Ausgleich an Männer oder Frauen gezahlt, die erwerbstätig waren und dann daheim geblieben sind, um ihr Kind im ersten Jahr zu versorgen, und jetzt eine Lohnersatzleistung in Form des Elterngeldes bekommen. Das Erziehungsgeld auf der anderen Seite ist auch eine Anerkennung der Leistung der Mutter oder des Vaters, die vorher nicht erwerbstätig waren und deswegen keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Diese Mütter oder Väter können jetzt auf dieses Erziehungsgeld zurückgreifen. Dieses Erziehungsgeld bleibt selbstverständlich erhalten. Eine ganz andere Debatte gibt es darüber, ob es auch bei Hartz-IV-Empfängern erhalten bleiben soll. Darauf bezieht sich nämlich Ihre Frage. Die 300 Euro werden nicht abgeschafft. – Ach ja, das ist Polemik: immer nur die Reichen. Darauf kann ich gar nicht eingehen. Diese Debatte können wir führen, Frau Deligöz, wenn es um Hartz IV und um die Sparmaßnahmen geht. An dem Grundsatz, dass die 300 Euro Erziehungsgeld gezahlt werden, wird sich nichts ändern.
Partei: SPD
Solche Möglichkeiten entstehen erstens dadurch, dass Häuser nicht mehr gegeneinander arbeiten, und zweitens dadurch, dass man die Abteilungen nicht einfach in ein anderes Haus überführt, sondern die Abteilungen auflöst und ein gemeinschaftliches Arbeiten bewirkt, damit die nicht weiter in ihren Silos denken. – Das war unter einer Minute, Herr Präsident.
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte einmal nachfragen . Gestern hat Ihre Koalition nicht erklären können , wie das nun mit der Entschädigung bei Aids- und HIV-Infizierten sein soll . Sie haben auf der Ministerialebene gesagt , es würde durch BGB geregelt , und Herr Hoffacker Karl Hermann Haack  hat von zukünftigen Fällen gesprochen . Ich habe nachgefragt . Sie haben sich doch immer vehement dafür eingesetzt , daß die Altfälle zügig und optimal geregelt werden . Wir waren uns im 3 . Untersuchungsausschuß einig , daß im Zuge der fünften Novelle zum Arzneimittelgesetz ein Verfahren gefunden würde , welches die Altfälle bereinigt und die be troffenen Partner und Kinder entschädigt . Seit gestern müssen wir feststellen , daß zunächst einmal nichts geregelt ist , sondern alles der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode überlassen wird . Vielleicht können Sie mir einmal weiterhelfen , wie das Konzept denn nun aussieht ?