Partei: CDU/CSU
Dieses Gesetz will die jährlichen Strukturhilfemittel von 2 ,45 Milliarden DM an die alten Bundesländer auslaufen lassen . Die Mittel sollen voll zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit dienen . Diese Maßnahme ist _ wie wir finden _ gerechtfertigt . Bei Einführung der Strukturhilfe im Jahre 1989 war die deutsche Einheit nicht absehbar , Herr Kollege Wagner . Da hilft auch nicht der Hinweis , die Situation habe sich nicht geändert . Sie hat sich gravierend geändert . Zwischen Ost und West bestehen solche Differenzen , daß sich doch heute das Gefälle nicht mehr wie damals zwischen Schleswig-Holstein und Bayern oder Baden-Württemberg darstellt ; dieses Gefälle besteht heute zwischen Schleswig-Holstein und Thüringen . Das ist die Tatsache , vor der wir hier stehen und über die wir hier reden . . Meine Damen und Herren , die deutsche Einheit ist also Realität geworden . Strukturnotwendigkeiten wie etwa in den damaligen Zonengrenzregionen der alten Bundesrepublik müssen heute neu bedacht werden . Ebenso ist doch ein geflügeltes und von allen gebrauchtes Wort Realität geworden , daß Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann . Daran müssen auch die alten Bundesländer ihren Anteil übernehmen . Mit dem Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit sollen Bund und Länder diesen Satz Teilung durch Teilen glaubwürdig machen und ihm gerecht werden . Jedem ist natürlich einsichtig , daß ein abrupter Abbruch der Strukturhilfe für die bisherigen Empfängerländer dort Übergangsprobleme schaffen würde . Deshalb sollen diese Länder ja auch eine einmalige pauschale Überbrückungshilfe in Höhe von 600 Millionen DM erhalten . Darüber hinaus erfahren die durch besondere Haushaltsstrukturprobleme betroffenen Länder Bremen und Saarland eine bef ristete Verdoppelung der Sondervorabbeträge zur Haushaltsstützung . Ansonsten spricht die Situa tion in den neuen Bundesländern für sich . Überall dort , besonders aber in den früheren Grenzregionen längs der ehemaligen innerdeutschen Grenze , bedarf die Grundstruktur dringend des Ausbaus und damit des Einsatzes entsprechender Mittel . Hier wird ein Weg _ nicht der ausschließliche _ dafür gewiesen . Die Wirtschaft in den neuen Ländern ist in ganz erheblichem Maße von strukturellen Vorgaben abhängig . Dabei geht es eben nicht nur um Bundesstraßen oder um die Bundesautobahnen oder um anderes , was der Bund tut , sondern es geht vor allem um Strukturbedingungen der Gemeinden und der Landkreise . Das Grundgesetz gebietet den föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz . Mit dem schlimmen Erbe der 40jährigen SED-Parteidiktatur muß möglichst schnell aufgeräumt werden . Deshalb ist die Umpolung der Strukturhilfemittel zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit für mich ein Gebot der Stunde . Besondere Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die Tatsache , daß der Fonds Deutsche Einheit für die Jahre 1992 bis 1994 _ das ist eben schon einmal ausgeführt worden ; man sollte das aber wiederholen _ um jährlich 2 ,45 Milliarden DM aufgestockt wird . Dadurch erhöht sich der Gesamtrahmen für die neuen Länder und ihre Gemeinden über die bisher erbrachten Leistungen hinaus um jährlich 5 ,9 Milliarden DM . Dies gewährt auch einen Ausgleich dafür , daß die neuen Länder erst ab 1995 voll in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden . Die im Vorfeld der Erörterungen deutlich gewordenen Klagen der alten Bundesländer scheinen mir , Herr Wagner , wenig überzeugend zu sein . Die alten Bundesländer gehören schon bisher zu den ersten , die über erhöhte Umsatzsteuereinnahmen von der deutschen Einheit profitiert haben . Sie müßten sich auch die Frage gefallen lassen _ diese Frage wird bei den Beratungen ernsthaft zu stellen sein _ , ob die bisher gezahlten Strukturhilfemittel nun wirk lich in jedem Fall in geeignete Projekte investiert worden sind . Inzwischen ist es doch eine Tatsache , daß das entscheidende Strukturgefälle in diesem Land zwischen West und Ost und nicht mehr zwischen Nord und Süd besteht . Wenn sich die alten Bundesländer auf einen Vertrauensschutz berufen _ Sie haben eben auch davon gesprochen _ , so kann sich dieser nur auf bereits bewilligte Vorgänge beziehen . Seit Mitte dieses Jahres hat das Bundesministerium der Finanzen Neuanträge nicht mehr entgegengenommen . Deshalb ist es auch unverständlich , wenn einzelne Bundesländer _ das erleben wir ja in diesen Tagen _ ihre Haushaltsentwürfe für 1992 noch unter Einbeziehung der Bundesstrukturhilfemittel eingebracht haben . Ich möchte zusammenfassen . Von hier aus geht ein Appell an den Bundesrat , sich seiner Verantwortung für alle 16 Bundesländer zu stellen . Die Bundesregierung hat bei Einbringung der Vorlage , über die wir beraten , einen Kompromißweg gewiesen , der für alle Beteiligten akzeptabel sein müßte . Die Situation in den ostdeutschen Ländern ist nach wie vor prekär . Haushaltsprobleme , besonders auch in den Gemeinden , können nur mit zusätzlicher Hilfe bewältigt werden . Deshalb weist das vorliegende Gesetz den richtigen Weg . Wir appellieren an alle Beteiligten , sich der Verantwortung zu stellen , die uns die deutsche Vereinigung aufgibt . Vielen Dank . .