Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenkert, wir würden ja an der einen oder anderen Stelle gerne etwas mehr ausgeben; aber bitte denken Sie daran: Allein in diesem Haushalt geben wir noch 300 Millionen Euro aus, um die Altlasten des DDR-Bergbaus und der Wismut zu beheben. Was könnte man mit 300 Millionen Euro alles anfangen? Ich habe allerdings den Eindruck, dass der vorhergehende Redner über alles Mögliche gesprochen hat, nur nicht über den Haushalt. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich wieder etwas stärker auf den Haushalt zurückkomme. Ein Haushalt in einer finanzpolitisch unsicheren Situation kann eigentlich nur ein Sparhaushalt sein. Umso bemerkenswerter ist es, wenn in dieser Situation der Haushalt eines Ressorts einen Aufwuchs erfährt. Herr Bundesminister, Sie haben es geschafft: Ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro bedeutet einen Aufwuchs um 3,4 Prozent. Nun höre ich gleich wieder: Das geht ja nur in den Verwaltungshaushalt. Ja, gerade bei den Personalausgaben habe ich seit Jahren eine Stabilisierung eingefordert; gerade darauf entfällt ein wesentlicher Anteil bei der Steigerung des Verwaltungshaushalts. Die kegelgerechte Stelleneinsparung, die über Jahre hinweg einen undifferenzierten Personaladerlass in den Ministerien veranlasst hat, wird für das Haushaltsjahr 2013 nicht mehr angewandt. Um sich ein Bild davon zu machen, was da in den vergangenen Jahren gelaufen ist, muss man sich vergegenwärtigen, dass zum Beispiel eine Behörde wie das Umweltbundesamt mit etwas über 1 100 festen Stellen seit 2004 etwa 155 Stellen abgeben musste – und das bei einer deutlichen Ausweitung der Aufgaben. Es ist richtig, nicht immer mehr Aufgaben an externe Einrichtungen abzuschieben. Das war aber die Folge, wenn man die Personalausgaben senkt und den Programmhaushalt ausweitet. Ministerien und Behörden müssen ihre Kernkompetenzen behalten, um ihren Aufgaben bei der Kontrolle und als Vordenker für Entwicklungen gerecht werden zu können. Nun muss man jedoch auch fragen: Erfolgt dieser Schritt in einem Umfang und in einer Art und Weise, wie es uns Fachpolitikern gefällt, sodass wir ihn nur noch durchzuwinken brauchten? Mit Sicherheit nicht. Es ist absolut richtig, dass im Zusammenhang mit der Energiewende im Ministerium ein Zuwachs von mehr als 40 neuen Planstellen erfolgt, sind doch mit der Energiewende mehr als 120 Maßnahmen und ein umfassendes Berichtswesen verbunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wer Kritik an fehlender Abstimmung zwischen Bund und Ländern übt, der möge doch bitte schön auch sagen, wie das Ganze ohne neues Personal richtig funktionieren soll. Auch die 50 neuen Stellen für das Projekt „Asse“ beim Bundesamt für Strahlenschutz sind sicherlich nicht zu beanstanden. Doch müssen wir noch einmal genauer hinsehen, ob hier alle Stellen gleichzeitig und mit gleicher Dauer zu besetzen sind, zumal über die Art und Weise der Rückholung der in der Asse eingelagerten Abfälle noch keine Klarheit besteht und auch der Überblick über tatsächlich eingelagerte Materialien und deren Lagerort noch aussteht. Was ich im Rahmen der Endlagerung sorgenvoll sehe, ist die Tatsache, dass der Betrieb und die Kontrolle der Endlager Asse und Morsleben in einer Hand liegen, nämlich in der Hand des BfS. Das ist beileibe kein Misstrauensantrag gegen die Betriebsführung des BfS, aber aus leidvoller Erfahrung im Sozialismus, wo ich immer wieder erleben musste, was passiert, wenn der Staat sich selbst kontrolliert, finde ich, dass eine stärkere Trennung zwischen Betrieb und Aufsicht vollzogen werden sollte oder aber zur Aufsicht und Kontrolle eine zweite Institution herangezogen werden sollte. Im Bundesumweltamt sind entsprechende Kompetenzen vorhanden, die dazu genutzt werden könnten. Dass die neuen Stellen im Bundesamt für Naturschutz ganz überwiegend zur Beschäftigung mit Offshorewindkraft und den dafür erforderlichen Netzausbau vorgesehen sind, ist in Anbetracht der forcierten Energiewende nur logisch und zeigt an dieser Stelle deutlich, dass diese Koalition mit dem Energieumbau Ernst macht. Leider setzt sich dies im Umweltbundesamt nicht fort. Von den 19 dafür beantragten Stellen wurde nicht eine einzige bewilligt. So wird der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben in diesem Bereich einmal mehr kaum etwas anderes übrig bleiben, als weitere Stellen über den Aushilfskräftetitel oder über Ausgabenreste zu finanzieren. Diese Mittel wurden leider schon in der Vergangenheit sehr stark strapaziert. Wenn ich vorhin von 1 100 Stellen im Umweltbundesamt gesprochen habe, so war das nur die halbe Wahrheit. Aktuell sind beim UBA etwa 1 550 Mitarbeiter beschäftigt. Davon sind 470 mit einem Zeitarbeitsvertrag ausgestattet und sitzen ständig auf gepackten Koffern. Dies bringt nicht nur ein Zweiklassenbeschäftigungssystem mit sich. Es bedarf auch nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass die Arbeitsmoral derer, die einen solchen Arbeitsplatz haben, der von einem Jahr auf das andere verlängert wird, nicht so gut ist. So ist es für mich ein wesentliches Ziel in den Haushaltsberatungen, auch in diesem Jahr wieder, zumindest im finanzierten Bereich befristete Stellen in Dauerstellen umzuwandeln. Dies erfolgt haushaltsneutral. Es wird sogar zu kostenneutralen Verbesserungen der Arbeit in den Behörden führen. Damit würde auch ein Zeichen der Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten in diesen Behörden gesetzt, genauso wie mit dem Neubau eines Verwaltungstrakts beim UBA. Wenn hier ein aus Haushaltsresten finanziertes hochmodernes Bürogebäude im Plus-Energie-Standard entsteht, sollten auch die darin beschäftigten Arbeitnehmer diesem Standard entsprechende Arbeitsverträge haben. Vielleicht nun doch ein paar Worte zum Programmhaushalt. Auf den ersten Blick sieht es wirklich nicht schön aus, wenn hier ein Minus von 2,4 Prozent steht, das etwa 19 Millionen Euro ausmacht. Doch allein 15 Millionen Euro der Kürzung entfallen auf den Titel „Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen“. Damit sind Großprojekte wie die bei der Salzgitter Flachstahl GmbH oder der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH gefördert worden. Bei dem letztgenannten Projekt mussten sogar 26 Millionen Euro von 2011 auf 2012 übertragen werden, weil es Terminverzögerungen gab. So ist es richtig, dort, wo Mittel nicht abfließen, den Haushaltsansatz zu kürzen. Wenn die in Vorbereitung befindlichen Projekte wie die Förderinitiative für die Abgasnachbehandlung von Seeschiffen oder die Initiative zur Förderung umweltfreundlicher Schienengüterfahrzeuge den erforderlichen Zulassungsstand haben, kann es jedoch sinnvoll sein, auch diesen Haushaltsansatz wieder zu stärken. Kritisch sehe ich auch den Mittelabfluss im Bereich der Umweltforschung. Hier sehen wir jetzt eine Ausweitung um 10 Prozent vor. Auch bei der Förderung von Partikelfiltern gerade für leichte Nutzfahrzeuge haben wir gehandelt. Dass wir damit etwas für den Mittelstand tun, finde ich absolut richtig. Ich glaube, dass dieser Haushaltsentwurf eine sehr gute Diskussionsgrundlage bietet. Herr Minister, ich glaube, wir werden sehr gute Haushaltsgespräche führen. Ihr Entwurf ist sehr gut. Danke.