Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus der Tagesordnung wird zweierlei deutlich : zum einen , dass das Thema Menschenrechte uns alle in diesem Haus fraktionsübergreifend umtreibt , und zum anderen , dass es weltweit mit den Menschenrechten nicht zum Besten bestellt ist . Wir müssen uns in dieser Debatte um sehr viele Themen gleichzeitig kümmern und keinem Thema kann man die Bedeutung absprechen . Menschenrechtsfragen betreffen ganze Länder und Regionen , aber auch Einzelpersonen . Deshalb will ich mit einem Einzelfall beginnen , der auf ein vergessenes Volk und ein vergessenes Menschenrechtsproblem verweist . Letzte Woche hatte ich meinem Büro Besuch von einer mutigen und tapferen Frau , Rebiya Kadeer , einer wichtigen Aktivistin der Uiguren , einem Volk im Osten Chinas - früher nannte man die Region Ostturkestan - , das seit Jahren verfolgt und unterdrückt wird . Im Namen der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wird ein ganzes Volk von der chinesischen Zentralregierung unterdrückt , gebrandmarkt und drangsaliert . Wir erleben es seit dem 11 . September immer wieder , dass autoritäre Regime unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ganze Bevölkerungen , Völker und Religionen stigmatisieren und unterdrücken . Das ist in China bei den Uiguren der Fall , in Russland bei den Tschetschenen und in Usbekistan beim Umgang mit dem Aufstieg von Andischan . Die mutige Frau , die mich in meinem Büro besucht hat , erzählte mir , dass die Chinesen sie aufgefordert hätten , sich zwischen ihrem Volk und ihrer Familie zu entscheiden . Ihre Familie lebt noch in China . Sie hat mit Tränen in den Augen gesagt , sie könne nicht anders , als für die Rechte ihres Volkes einzustehen . In der darauf folgenden Woche wurde sie zur Vorsitzenden der uigurischen Auslandsorganisation gewählt . Einen Tag nach der Wahl der Menschenrechtlerin Kadeer zur neuen Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren wurde ihr Sohn in China verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt , angeblich wegen Steuerhinterziehung . Ihre anderen Söhne sind ebenfalls in Haft . Herr Bundesaußenminister , ich bitte die Bundesregierung , in Peking zu demarchieren und sich nach dem Schicksal der Kinder von Frau Kadeer zu erkundigen . Denn so etwas darf der Weltöffentlichkeit nicht gleichgültig sein . Hier ist Solidarität gefragt . Oftmals besteht unser einziges Mittel , diesen tapferen Menschen zu helfen , darin , Öffentlichkeit zu schaffen und Anfragen an die Regierungen zur Situation von Menschenrechtsaktivisten und ihren Angehörigen zu richten . Im Antrag der Koalition zur EU-Ratspräsidentschaft wird zu Recht festgestellt , dass die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart die Situation in Darfur im Sudan ist . Der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern Abend damit beschäftigt und eine gemeinsame Resolution mit den Stimmen der Koalition und den Grünen verabschiedet , in der wir Folgendes fordern : Die Bundesregierung soll eine politische Führungsrolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einnehmen , um die Situation in Darfur zu lösen , um das Regime in Khartum endlich dazu zu bewegen , eine internationale Schutztruppe in Darfur zu akzeptieren , die - anders als die heutige AMIS-Mission mit 7 000 Mann - sowohl zahlenmäßig als auch militärisch in der Lage ist , die Menschen in Darfur vor einer Fortsetzung des Völkermordes zu schützen . Wir haben außerdem gesagt : Die Bundesregierung soll , wenn es auf internationaler Ebene nicht anders geht , die Europäische Union auffordern , Sanktionen gegen das Regime in Darfur zu verhängen . Ich bin froh , dass diese Anregung meiner Fraktion aufgenommen wurde . Die Koalition weist in ihrem Antrag darauf hin , dass die Stationierung von UN-Truppen wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit in der dortigen Region ist ; das ist richtig . Wenn die UN es auf der Grundlage eines sinnvollen Konzepts und in Verhandlungen mit der Regierung in Khartum schafft , UN-Truppen dorthin zu schicken , und Deutschland gefragt ist , hierzu seinen Beitrag zu leisten , dann dürfen wir uns nicht verweigern . Wenn die internationale Völkergemeinschaft in der Lage ist , einen Völkermord zu stoppen , dann kann Deutschland nicht beiseite stehen , wenn es gefragt ist . Deshalb bin ich über einige Aussagen aus der Koalition sehr verwundert , mit denen Bundesverteidigungsminister Jung und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul aufgrund ihrer mutigen und richtigen Worte angegriffen werden . - Herr Ramsauer , Sie haben gesagt - und das kritisiert - man solle sich nicht äußern , bevor man gefragt werde . Das ist richtig . Leider hat am 6 . September dieses Jahres die Bundeskanzlerin , ohne gefragt zu sein , eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen Schutztruppe verweigert . Das war das falsche Signal . Wir sollten vielmehr deutlich machen , dass wir die Vereinten Nationen bei der Beendigung dieses Völkermords nach Kräften unterstützen . Frau Steinbach , Sie haben zu Recht die Solidarität mit verfolgten religiösen Minderheiten angemahnt . Es gibt in der Tat in vielen Ländern keinen Respekt vor der Glaubensfreiheit . Glaubensfreiheit bedeutet , dass man seinen Glauben individuell praktizieren darf , dass man seinen Glauben in der Öffentlichkeit kollektiv , als Religionsgemeinschaft ausüben darf und dass man seine Glaubensüberzeugung wechseln und zu einem anderen Glauben übertreten darf . Die Verfolgung von religiösen Minderheiten ist weltweit ein großes Problem , aber nicht nur für Christen , sondern auch für Juden , Bahai , Aleviten sowie - je nachdem wer gerade Mehrheitsreligion ist - sunnitische und schiitische Minderheiten . Wir sollten uns auch wegen der Glaubwürdigkeit unserer Position international dafür einsetzen , dass alle religiösen Minderheiten ihren Glauben frei ausüben können , dass sie missionieren dürfen und dass Menschen ihren Glauben wechseln dürfen . Wir dürfen uns nicht allein auf die Christen fokussieren . Sie haben die Probleme mit der Türkei angesprochen . Meine Fraktion hat schon vor längerer Zeit in einer Kleinen Anfrage auf die Situation der Religionsgemeinschaften in der Türkei hingewiesen . In der Tat ist sie für bestimmte christliche Minderheiten besonders schwierig , wenn sie nicht unter den Lausanner Vertrag fallen . Für andere religiöse Minderheiten wie die Aleviten ist es ein Drama , weil sie noch nicht einmal als religiöse Gemeinschaft anerkannt werden . Vielmehr versucht man in der Türkei , sie im sunnitischen Mehrheitsglauben quasi unterzupflügen und sie zwangszuislamisieren , obwohl sie eine eigene religiöse Identität haben . Aber vor dieser hat der türkische Staat keinen Respekt . Wir müssen in den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft dafür sorgen , dass die Türkei allen Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte wie der sunnitischen Glaubensmehrheit gibt . Das betrifft die Rechtspersönlichkeit , den Immobilienbesitz und die Artikulation der Glaubensgemeinschaften im öffentlichen Raum . Frau Steinbach , Sie haben die Frage angesprochen , was das für unser Land heißt . Wenn Sie sagen , das Kreuz solle im öffentlichen Raum auch von Lehrerinnen und Lehrern und von Menschen , die im Staatsdienst stehen , gezeigt werden , dann müssen Sie in gleicher Weise auch den Musliminnen zugestehen , dass sie im öffentlichen Raum das Kopftuch als Ausdruck ihres Glaubens tragen . Das gehört nicht zu unserer Kultur und es mag uns fremd und unverständlich sein , was da geglaubt wird ; aber wenn wir die öffentliche Artikulation von Glaubensbezeugungen im staatlichen Raum zulassen , dann muss das für alle Religionsgemeinschaften und religiösen Überzeugungen in gleicher Weise gelten . Wenn wir zu Recht kritisieren , dass in der Türkei die christliche Religion nicht gleichgestellt ist , dann müssen wir darauf hinweisen , dass auch wir ein Stück Weges vor uns haben , um den Islam mit dem Christentum und dem Judentum gleichzustellen . Ich wollte noch eine ganze Reihe von Themen ansprechen , aber ich sehe , dass mich der Präsident wegen meiner Redezeit ermahnt . Vielen Dank , meine Damen und Herren .