Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ohne auf das außerordentlich wichtige Argument von Herrn Müller einzugeDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Antje Hermenau 9060 hen , dass manche Abgeordnete ihren Kopf nur zum Haareschneiden haben , was uns beide aufgrund unserer Frisur außerordentlich betreffen würde , will ich versuchen , ohne Emotionen auf zwei klar umschreibbaren Ebenen auf die Fragen , die sich damit verbinden , einzugehen : Erstens . Die juristische Ebene betrifft die Frage , ob der Bundesminister für Wirtschaft mit seiner Weisung an die Regulierungsbehörde in unzulässiger Weise in deren Zuständigkeit für die Genehmigung von Entgelten eingegriffen hat . Das wurde von Ihnen thematisiert . Zweitens ging es unabhängig von dieser juristischen Betrachtung um die Frage , ob die Deutsche Post AG aufgrund ihrer Ertragslage zu veranlassen ist , ihre Entgelte kundenfreundlich zu senken . Dies muss natürlich unter Berücksichtigung des anstehenden Börsengangs und etwa der Frage geschehen , ob durch das Beibehalten der Porti nicht ein unangemessener Wettbewerbsvorteil gegenüber den neu eintretenden Mitbewerbern zu konstatieren sei . . _ Effiziente Leistungsbereitstellung , so ist es . Im Rahmen der Diskussion dieser Fragen warfen Sie dann dem Bundeswirtschaftsminister eine Inszenierung mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten vor und sprachen von diesem berühmten Schlag _ auch Frau Blank erwähnte es , glaube ich , _ gegen die Selbstständigkeit dieser Behörde . Hierauf wird meine Kollegin Ute Vogt noch näher eingehen . Ich möchte allerdings daran erinnern dürfen , dass das Postgesetz aus der 13 . Legislaturperiode stammt , also aus einer Zeit , da CDU/CSU und FDP die Regierung stellten . Es war gerade diese alte Bundesregierung mit Herrn Bötsch _ Bundeswirtschaftsminister Müller steht offensichtlich in seltener und makelloser Kontinuität zu Herrn Bötsch , auch was den Petersberg angeht _ , die dafür sorgte , dass der Wirtschaftsminister ein klares Weisungsrecht bekam . Warum geschah dies in der damaligen Diskussion ? Damit er Wettbewerb und Liberalisierung _ das sollte aber mit gleichen Wettbewerbschancen verbunden sein _ förderte . Das sollte mit sozialer Gerechtigkeit unterfüttert sein . Das war unser Ziel . Wenn der Minister nun meint , dass durch die Anstrengungen des Regulierungsrates , des Beirates und der Behörde dieses Ziel nicht auf allen Ebenen erreicht wird , dann ist es sein gutes Recht , dagegen einzuschreiten . Ich bin völlig sicher , dass weder Herr Posch aus Hessen noch Sie , Herr Müller , eine Klage gegen diese Weisung anstrengen werden . Sie haben es ja in der Zeitung angekündigt . Doch Sie wissen genau , dass dies erfolglos bleiben wird . . Deshalb haben Sie sehr schnell die juristische Diskussionsebene verlassen und sind im Grunde auf inhaltliche Fragen eingegangen , wie etwa : Muss der Postbenutzer nicht leiden , weil er mehr bezahlen muss ? Werden nicht Wettbewerb und Liberalisierung der Postmärkte auf EU- Ebene widerrechtlich von Herrn Bundesminister Müller unterlaufen ? Schadet der Minister mit seiner Weisung gar dem Börsengang der DPAG ? IhreAntworten waren selten einfach und schlicht : Dem Postbenutzer wird geschadet , der Minister unterläuft den Wettbewerb , der Minister schadet per Weisung dem Börsengang . Aber ich darf Sie daran erinnern , dass wir in den vergangenen Jahren beim Postgesetz nicht nur um die Frage des Entgelts für den Kunden innerhalb der Exklusivlizenz gestritten haben , sondern dass es darum ging , der Deutschen Post AG im einsetzenden Wettbewerb mit neuen Mitbewerbern nicht alleine Lasten aufzubürden , wie etwa _ das ist schon erwähnt worden _ die Bezahlung von Pensionen , die flächendeckende Versorgung in qualitativ hochwertiger Form und anderes mehr . Es ging zusätzlich um den Erhalt von sozialen Standards . Sie erinnern sich an die Diskussion um den Erhalt humaner Arbeitsbedingungen versus Turnschuhbrigaden . . Es ging um den Erhalt des flächendeckenden Filialnetzes mit neuenAngeboten und Vertriebsformen .Auch das sind Leistungen für die Kunden , die in der Phase der Umstellung vom Monopol in den Wettbewerb Kosten mit sich brachten . . Das Ziel bei der Diskussion um das Postgesetz war 1998 noch einvernehmlich , nämlich mit Hilfe der Einnahmen über die Exklusivlizenz gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb zu ermöglichen . Im Zuge der Umstellung vom Monopol zum Wettbewerb ging es auch um den sozialverträglichen Abbau von Stellen bei der Deutschen Post AG . Mit all diesen schwierigen Aufgaben und Problemen hatten und haben die Neueinsteiger fast nichts am Hut . Insofern musste und muss der Gesetzgeber für gleiche Wettbewerbsbedingungen weiterhin sorgen . Aus diesem Grund hat der Minister seine Weisung , meinen wir , zu Recht erlassen . Damit wollte er die Planungssicherheit der DPAG in Bezug auf denAufbau neuer Strukturen im _ zugegeben _ beinhart werdenden Wettbewerb auf EU-Ebene festigen und auch Planungssicherheit für die Lebensperspektive und die Arbeitsmotivation der Mitarbeiter der DP AG schaffen . Dies ist ein nicht zu unterschätzendes , wertvolles Gut in Bezug auf den Wert und die Qualität des Unternehmens Deutsche PostAG , auch in Bezug auf einen erfolgreichen , demnächst stattfindenden Börsengang . All dies waren aus unserer Sicht sinnvolle Gedanken zu dem gesamten Themenkomplex Wettbewerb , Portoerhöhung , Planungssicherheit und anderes mehr . Deshalb ist 1998 auch mit Zustimmung der Länder die Dauer der Exklusivlizenz bis zum 31 . Dezember 2002 festgelegt worden . Zur Erledigung dieser genannten Aufgaben braucht die Deutsche Post AG aus unserer Sicht noch das gegenwärtig geltende Porto .