Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal versuche ich, unaufgeregt darzustellen, was die Substanz dieser Reform ist. Denn das scheint zum Teil in Vergessenheit geraten zu sein. Diesen Eindruck kann man haben, wenn man hier zuhört. Was haben wir beschlossen? Ist es wirklich gut? Ist es nicht gut? Ist es übertrieben? Also: Wie ist die Gesamtlage einzuschätzen? Ich fange mit dem an, was wir insgesamt für die Pflege, also für die ambulante und für die stationäre Pflege, machen. Wir geben insgesamt 2,4 Milliarden Euro mehr aus. Wir verteilen das Geld, indem wir die Leistungen dynamisieren, indem wir neue Leistungen einführen, indem wir zum Beispiel Demente, die noch nicht pflegebedürftig im klassischen Sinne sind, besser versorgen. Was spricht dagegen, dass wir bestehende Leistungen deutlich besser bezahlen und neue Leistungen, die sinnvoll sind, die gefordert werden, auf einen Schlag einführen? Was spricht dagegen, dieser Reform in diesen Belangen zuzustimmen? Wir entsprechen dem Wunsch, die Betreuung in der Pflegezu verbessern. Oft kommt man nicht zur Betreuung in der Pflege, weil die Zeit fehlt. Die Menschen brauchen Betreuung. Sie brauchen jemanden, der mit ihnen spricht. Es kommt nicht allein darauf an, gut zu pflegen. Vielmehr braucht derjenige, der gepflegt wird, auch jemanden, der mit ihm spricht, der ein Spiel mit ihm macht, der einen Spaziergang mit ihm macht, der auf ihn aufpasst. All dies können nur Betreuungskräfte leisten. Wir bezahlen zusätzliche 25 000 Betreuungskräfte. Das ist die größte Aufstockung der Zahl der Betreuungskräfte seit Einführung der Pflegeversicherung. Was spricht dagegen, dieser Ausdehnung, Erweiterung der Anzahl und Besserbezahlung der Betreuungskräfte zuzustimmen? Ich halte das für eine Errungenschaft. In der ambulanten Pflege ist der größte Stressfaktor, wenn man pflegt – den Angehörigen ist dies zu danken; es ist wirklich zu danken, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern so viele Angehörige haben, die bereit sind, ihre Lieben, ihre Verwandten zu pflegen –, dass man kurzfristig bei einem Ausfall nicht klarkommt. Jetzt flexibilisieren und dynamisieren wir die Tages-, die Nachtpflege, die Verhinderungspflege und die Kurzzeitpflege. Das macht das Pflegen durch Angehörige schlicht und ergreifend viel erträglicher. Das nimmt den Druck heraus. Das nimmt den Stress weg. Es verringert diesen Dauerdruck, der dazu führen kann, dass man über die Pflege der Angehörigen selbst krank oder zum Pflegefall wird. Was spricht dagegen, den Angehörigen diesen Wunsch zu erfüllen? Der Wunsch wurde immer wieder an uns herangetragen. Jetzt machen wir es möglich. Darüber geht das halbe Plenum hier einfach hinweg. Das ist eine aus meiner Sicht wesentliche Errungenschaft, auf die die Angehörigen viel zu lange gewartet haben. Ich glaube auch, dass die Reform sehr gerecht ist. Den Arbeitgeberverbänden, aber auch allen politischen Gruppierungen ist zu danken. Es hat kaum Kritik daran gegeben, dass die Finanzierung paritätisch erfolgt. Wenn man überlegt, wie hart derzeit um jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft gerungen werden muss – zu Recht –, wird man einsehen: Das ist eine großartige solidarische Leistung unserer gesamten Gesellschaft. Niemand hat hier protestiert. Wir erhöhen die Ausgaben insgesamt um 6 Milliarden Euro. Die Hälfte davon wird von den Arbeitgebern gezahlt. Daher danke an alle, die dies unterstützen. Das ist ein Ausbau unseres Solidarsystems – den wir in anderen Bereichen derzeit nicht sehen –, wie wir ihn uns gewünscht haben und wie er in unseren Wahlprogrammen stand. Das ist eine gemeinsame Leistung dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmer, Tarifparteien und Arbeitgeber. Das muss gewürdigt werden. Ich persönlich halte auch die Einführung des Vorsorgefonds für gerecht. Selbstverständlich ist es richtig: Wenn es keine demografischen Veränderungen geben würde, dann wäre der Vorsorgefonds völlig überflüssig; das ist ganz klar. Aber wenn in 30 Jahren halb so viele junge Leute in den Beruf eintreten, wie alte Leute von da an gepflegt werden müssen, wenn sich dieses Verhältnis so verändert, dann muss man dafür Geld zurücklegen. Natürlich kann man wie Sie von der Linken darauf setzen, dass die Produktivität dramatisch ansteigt. Ihren eigenen Beitrag dazu lasse ich einmal dahingestellt. Aber wer weiß denn, ob in den alternden Gesellschaften der Welt und in Europa diese Produktivitätszuwächse überhaupt erzielt werden können? Das ist doch reine Spekulation. Man muss doch sicher sein, dass man die Pflege finanzieren kann. Was die jungen Leute heute finanzieren, das muss ihnen in Zukunft auch selbst geboten werden. Daher legen wir dieses Geld zurück. Das ist auch kein Pflege-Bahr. Die Versicherungsindustrie ist gegen diesen Vorschlag gewesen. Das Geld wird nur angelegt, es wird damit nicht spekuliert. Nicht jede Anlage, Frau Kipping, ist automatisch Spekulation. Wir hinterlegen das Geld bei der Bundesbank. Es gibt ganz strenge Regeln. Wir haben es eben nicht den privaten Versicherungen, nicht den privaten Anbietern zur Verfügung gestellt. Wir sind dafür kritisiert worden. Die Anlage ist eine Anlage mit Augenmaß: eine Anlage mit vertretbarer Rendite, aber sehr geringem Risiko. Das halte ich für richtig.