Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Da ist er doch ins Plaudern gekommen , der Herr Bundesaußenminister . So interessant vieleAspekte auch waren : Die eigentlichen Fragen , auf die einzugehen war , Herr Minister , habe ich vermisst , nämlich die Grundfragen : Was sind die entscheidenden Positionen der deutschen Außenpolitik in Zukunft ? Was waren sie in der Vergangenheit ? Wie rankt sich um diese Positionen herum die praktische deutsche Außenpolitik ? Lassen Sie die Thematik , wer die Osterweiterung der Europäischen Union erfunden hat , nicht an Volker Rühe aus . . Denn er war derjenige , der dafür gesorgt hat , dass im sicherheitspolitischen Kontext Europas mit der NATO-Erweiterung der erste wichtige Schritt getan worden ist . . Dass Polen , Ungarn und Tschechien heute dabei sind , war ein Erfolg der alten Bundesregierung . Dass sie für die Erweiterung der Europäischen Union die Grundsteine gelegt hat , können Sie bereits jetzt in der FAZ an den Grußadressen von Herrn Putin zum 10-jährigen Bestehen des deutsch-russischen Vertrages _ damals noch des deutsch-sowjetischen Vertrages _ , zum bald bevorstehenden 10-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages , zum in zwei Jahren anstehenden Bundesminister Joseph Fischer 12986 10-jährigen des deutsch-tschechoslowakischen _ jetzt deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen _ Vertrages usw . sehen . . _ Mit Ungarn , mit Bulgarien , mit Rumänien . Es war ein Geflecht bilateraler Verträge , getragen von der zielgerichteten Hoffnung auf eine baldige Eingliederung dieser Länder in ein Europa , zu dem sie gehören . Wir machen Ihnen nicht den Vorwurf , dass die Europapolitik ganz hinten anstünde . Ich möchte nur noch einmal auf die Frage der deutschen Präsidentschaft zurückkommen . Ich erinnere mich noch daran , wie wir hier _ nein , es war noch in Bonn , aber es war die gleiche Situation _ zusammensaßen und in der Fragestunde die CDU/CSU-Fraktion die Frage stellte : Wie sieht denn euer Programm der Präsidentschaft aus ? Der Bundesaußenminister war damals nicht in der Lage , zu den angesprochenen Punkten eine Antwort zu geben _ nicht , weil er es nicht wollte , sondern , weil er es nicht wusste . Er hat möglicherweise schneller gelernt als sein Bundeskanzler , der nicht nur bei Stilfragen unsicher ist . Lassen Sie sich das bei dieser Gelegenheit einmal sagen . Wissen Sie , es gibt in der Außenpolitik einen Konsens , der auch den Stil betrifft . Wenn der deutsche Bundeskanzler meint , er müsse einen Oppositionsantrag , der sich mit der Frage der deutsch-tschechischen Beziehung befasst , von Prag aus kommentieren , dann muss er sich langsam fragen lassen , ob er den Stilanforderungen seines Amtes gewachsen ist . . Ich habe es mir wie alle unsere Kollegen zur Prämisse gemacht : Solange der deutsche Regierungschef im Ausland ist , wird er nicht kritisiert . Kritisiert wird er zu Hause , und da anständig und ordentlich . Daran hat er sich aber auch zu halten . . Wer der neuen Form der Lässigkeit huldigt : so zu tun , als wäre Außenpolitik einfach so aus dem Handgelenk zu schütteln _ weil ja jeder wie bei der Bundestrainerfrage über Fußballspielen Bescheid weiß _ , der unterschätzt die Probleme der Außenpolitik . . Das Problem der Außenpolitik , nämlich die Frage , welche Konzeption damit verbunden ist , betrifft natürlich auch die transatlantischen Beziehungen . Sie haben gefragt : Was will die Union denn ? Einerseits sollen wir mit den Amerikanern kooperieren , andererseits wird kritisiert , dass zu sehr mit amerikanischen Interessen hantiert wird . Wer auch immer der neue Präsident wird _ Kollege Weisskirchen weiß es offensichtlich schon , weil er mit dem Gore-Lieberman-Sticker hier sitzt ; ich weiß es noch nicht und die Wähler in den USA offensichtlich auch noch nicht _ : Er wird gewisse Dinge nicht zulassen und er wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht gutheißen . Er wird danach fragen , welchen Eindruck es macht , wenn man in Helsinki headline goals verabschiedet und gleichzeitig in Köln vom Ansatz her bezüglich einer Geberkonferenz in den nächsten Tagen richtige Positionen vertritt , die _ hoffentlich _ von den anderen finanziert werden sollen . . _ Die Heiterkeit bei den Grünen ist nach dieser Debatte verständlich , aber Sie sollten Ihren Fraktionskollegen ebenso wie ich die Frage stellen , wieso der Bundesaußenminister zur Bundeswehrreform , die einen strategischen außen- und sicherheitspolitischen Ansatz haben muss , nicht ein Wort gesagt hat , wieso Herr Scharping in seinem windmühlenartigen Abwehrkampf gegen das Streichkonzept des Herrn Eichel seine eigenen Konzepte nicht besser durchsetzt . Ich sage Ihnen voraus , dass Sie Schwierigkeiten haben werden . Wenn die Stiftung Wissenschaft und Politik vor kurzem ausgeführt hat , die Krisenreaktionsfähigkeit der Bundeswehr würde mit der geplanten Konzeption eher geschwächt als gestärkt werden , muss Sie das auf den Plan rufen . Die Tatsache , dass der Bundesverteidigungsminister bei den Vereinten Nationen in New York die Bundeswehr auf dem Silbertablett anbietet , ohne vorher den Außenminister zu konsultieren _ ich kann es mir nicht anders vorstellen _ , legt den Verdacht nahe , dass hier Luftbuchungen vorgenommen und Luftschlösser gebaut werden . . Da wird es für die deutschen Interessen problematisch . Geld ist zwar nicht alles , ist aber in vielen Fällen entscheidend . Dass im Haushalt des Bundesaußenministers zwischenzeitlich mit geschickten Transaktionen _ ich unterstelle mal , er will mehr haben , wir würden ihn darin unterstützen und bitten alle anderen Fraktionen um Mitwirkung _ über den Umweg des Einzelplans 23 , des BMZ , Gelder verschoben werden und dann am Ende weder für die Entwicklungshilfe noch für die Außenpolitik mehr Geld zur Verfügung steht , sondern unter dem Strich Kürzungen vorgenommen werden , ist bittere Realität . Diesen Tatsachen muss sich auch der Bundesverteidigungsminister im Verteidigungsausschuss stellen . Wir hatten auf Ihren Wunsch _ übrigens mit unserer Zustimmung , die uns nicht leicht gefallen ist _ die Aktivitäten in Bezug auf Osttimor akzeptiert . Ob wir das heute noch tun würden , möchte ich ausdrücklich infrage stellen . Es hat sich nicht nur ein reiner Symbolismus in der Politik gezeigt ; auch die Frage , wie weit Sie Aktivitäten einer humanitären Intervention konzeptionell ausdehnen wollen , ist unbeantwortet geblieben . Sie haben in Ihrer Rede vor den Botschaftern _ ich glaube , es war am 4 . September _ über die Begrenzung der deutschen Außenpolitik gesprochen . Die Tatsache , dass diese nicht mehr so wie 1990 begrenzt werden kann , ergibt sich aus der Natur der Sache . Über diese grundsätzliche Ansicht können wir uns durchaus verständigen . Christian Schmidt  12987 Das bedeutet dann allerdings auch , dass Sie das durchdeklinieren müssen . Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen die unangenehme Frage beantworten : Wie ist das mit dem Primat der Vereinten Nationen ? Wenn das so ist _ auf der einen Seite einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben und auf der anderen Seite ein Recht auf humanitäre Intervention zu postulieren _ , muss man darüber reden und auch fragen , wie und wie lange man das durchsetzen kann und wo die Maßstäbe dafür sind . Bedeutet das , mit dieser Bundeswehr _ ausgezehrt durch die jetzige Entwicklung , nicht zuletzt auch durch die Verpflichtung , im Kosovo und in Bosnien aktiv zu sein _ weltweit Menschenrechte zu schützen ? Sie wissen , dass Herr Scharping damals , als wir über Osttimor gesprochen haben , einem verstärkten Engagement ursprünglich nicht zugestimmt hat , weil er sonst das letzte Reservelazarett hätte aufbieten müssen . Sie müssen die Maßstäbe und Prioritäten Ihrer Politik definieren . Das haben Sie bisher nicht getan . Die Kleinigkeiten , die beim deutsch-französischen Verhältnis nicht angesprochen worden sind , gehören übrigens zu diesen Prioritäten . Sie haben die Fragen zu Nordkorea , die sowohl der Kollege Irmer als auch ich gestellt haben , elegant überspielt . Das kann er und das konnte er schon , als er noch auf den Abgeordnetenbänken saß . Das ist schon beeindruckend . Jetzt stellt sich bloß die Frage , wieso eigentlich die französische Ratspräsidentschaft bei dieser strategisch wichtigen Frage für Europa überhaupt nicht beteiligt ist . Das muss uns doch zu denken geben . Kann es sein , dass ein deutscher Staatsminister , der sowohl bei den Fragestunden als auch im Auswärtigen Ausschuss durch besonders parlamentsfreundliche Verhaltensweisen _ negativ _ auffällt , dort hinfährt und sagt : Toll , das finde ich gut ; Sie haben mich gut bewirtet ; dann machen wir auch mal mit . . _ Ich weiß , es war ein bisschen mehr dahinter .  Ich bin aber schon überrascht über die SPD-Fraktion . In der letzten Ausschusssitzung hat Ihre Sprecherin _ sie ist jetzt nicht da _ , die Kollegin Ernstberger , dem Bedenken zugestimmt , dass es zu früh war und dass die Frage der Gegenleistungen bei der Anerkennung Nordkoreas nicht geklärt ist . Ihre eigene Fraktion hat zugestimmt . Daher müssen Sie sich schon fragen lassen : Wo ist denn da die Strategie ? Was soll das ? Ist es wichtiger , als deutsche Bundesregierung in solch heiklen Fragen vorn zu sein , oder ist es wichtiger , eine gemeinsame europäische Position zu haben ? . Wer europäische Interessen als im Wesentlichen deutsche Interessen definiert , definiert sie richtig , muss dann allerdings auch im europäischen Interesse handeln . . Ich befürchte , dass wir in Nizza die Probleme , die angesprochen worden sind _ darüber wird nächste Woche bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch diskutiert werden _ , nicht unbedingt lösen werden . So glänzend steht die französische Präsidentschaft vor Nizza nicht da . Ich will auf eines hinweisen : Wenn es Karl Lamers geschafft haben sollte , Sie , Herr Kollege Fischer , davon zu überzeugen , dass die verstärkte Zusammenarbeit wichtig ist , dann muss wohl der Rest der Union für sich in Anspruch nehmen , dass er Sie davon überzeugen konnte , dass die Frage der Kompetenzabgrenzung eine entscheidende Frage für die künftige Struktur der Europäischen Union ist . Wenn es Ausdruck Ihrer Lernfähigkeit ist , dass Sie von der Union lernen _ von der Union lernen , heißt , gut Politik machen zu lernen _ , . dann ist noch nicht alles verloren , dann ist auch die deutsche Außenpolitik nicht verloren . Ich bin skeptisch ; aber ich warte darauf . .