Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser doch sehr ernsthaft geführten Debatte liegen mir drei Dinge am Herzen, die es zur weiteren Einordnung des Themas anzusprechen gilt. – Es ist erstaunlich, dass Sie jetzt verstummen, Sie haben ja recht laut begonnen auf der linken Seite. – Das freut mich, das ist auch notwendig. Es ist nichts Neues, worüber wir heute sprechen. Die Antworten der Bundesregierung, die sie in der Fragestunde vor 14 Tagen gegeben hat, sind auch für das Parlament nichts Neues. Erster Aspekt. Im August hat die Bundesregierung Informationen der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses unmittelbar im September informiert. – Völlig richtig, zeitnah und angemessen. Nur: Wieso kam es dazu? Das ist dem jahrelangen Engagement der Bundesregierung über mehrere Legislaturperioden hinweg zu verdanken, die auf die Amerikaner eingewirkt hat, Informationen über diese Thematik weiterzugeben. Ein zweiter Aspekt ist für mich ganz entscheidend. Genau am 1. Juli dieses Jahres hat der US-Präsident eine Weisung erlassen, in der er deutlich macht, wie im Drohnenkrieg künftig vorzugehen ist. Zugleich hat er einen Bericht angefordert, der nun jedes Jahr im Frühjahr die Öffentlichkeit, aber auch den amerikanischen Senat und den Kongress über die zivilen Opfer des Drohnenkrieges bzw. über die entstandenen Kollateralschäden informieren soll. Die US-Regierung hat diesen Bericht gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen entwickelt. Ich denke, auch das ist der internationalen Diplomatie und dem Wirken der Bundesregierung in einem gewissen Maße zu verdanken. Das sollten wir honorieren. Ein dritter Aspekt. Unsere Bundeskanzlerin hat am 9. November dieses Jahres unmittelbar nach den Wahlen dem neuen, designierten US-Präsidenten nicht nur gratuliert, sondern sehr klar die Wertebasis angesprochen, auf der die US- und deutsche Partnerschaft beruht. Diese Partnerschaft ist nicht nur für Deutschland, sondern gewiss auch für die USA unverzichtbar. Sie gründet auf den Menschenrechten und auf gegenseitiger Wertschätzung. Wesentlich ist hierbei, dass die Bundeskanzlerin genau darauf verwiesen hat, und wir werden auch als Koalition die neue US-Regierung an dem messen, was die alte Administration entschieden hat. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die USA – weil sie in ihrer Politik des Ausgleichs auch weltweite Unterstützung benötigen – in Zukunft sehr große Aufmerksamkeit für dieses sensible Thema aufbringen werden. Lassen Sie mich deshalb abschließend darauf verweisen, dass die USA im Jahr 2007 die Einsatzregeln des Drohnenkrieges aufgrund der Ereignisse in Afghanistan erheblich verschärft haben. Sie von der Opposition sollten sich lieber darüber informieren, statt ständig Ihr Schema zu wiederholen. Das wird dadurch nicht besser, lieber Herr Ströbele. Da wir heute über unsere Alliierten in Deutschland sprechen, möchte ich an dieser Stelle auch sehr klar den US-amerikanischen Soldaten und ihren Angehörigen in Deutschland Danke sagen, dass sie fern der Heimat einen guten und notwendigen Dienst für die Sicherheit leisten, der nicht immer einfach ist, auch nicht in Ramstein. Herzlichen Dank.