Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Bundeskanzler , ich habe natürlich sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen , was Ihre Ziele am 27 . September sind . Ich glaube Ihnen , daß Sie gewinnen wollen . Die Frage indessen , die nicht nur ich mir in diesen Tagen stelle , ist die : Wie bringen Sie das Ihrer Partei bei ? . - Das mag ja sein . Aber sie ist richtig ! Ich fand es bemerkenswert , was Herr Bundesminister a .D . Hans-Dietrich Genscher hier an Leidenschaft hat erkennen lassen , wenn es ihm und anderen um das europäische Einigungswerk geht . Ich denke , jeder , der die jüngere deutsche Geschichte ein wenig kennt , wird ihm in Person und anderen diese Leidenschaft , die politische Einigung Europas voranzubringen , auch abnehmen . Gleichwohl , verehrter Herr Genscher , kann man , denke ich , nicht darüber hinwegsehen , daß unabhängig von dem , was in diesem Hause über die politische Einigung Europas geredet , gedacht und formuliert wird , bezogen auf die Entscheidungen , die vor uns liegen , nämlich die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zum 1 . Januar 1999 einzuführen , beim deutschen Volk ein Legitimationsproblem besteht . Anders ausgedrückt : Es gibt einen Unterschied zwischen der Zustimmung der Menschen zum politischen Einigungswerk und der Zustimmung der Menschen in Deutschland zur Wirtschafts- und Währungsunion . Wir dürfen über das darin deutlich werdende Legitimationsproblem nicht hinwegreden und es nicht verdrängen - mit welch interessanten und richtigen Worten auch immer ; wir müssen uns vielmehr ernsthaft mit ihm auseinandersetzen , sonst werden wir dieses Problem nicht wegbekommen . . - Ich bin gerade dabei . - . Die Frage ist : Was ist eigentlich der Kern dieses Legitimationsproblems ? Der Kern ist eine Erfahrung , die die Deutschen gemacht haben . Für die Deutschen ist die D-Mark nicht nur irgendein Zahlungsmittel . Für die Deutschen im Westen ist die D-Mark das Symbol für den Wiederaufstieg des Landes aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges . Für die Menschen im Osten unseres Landes ist die D-Mark das Symbol für die Teilhabe an Freiheit und an Wohlstand , jedenfalls für die Chance dazu . . Ich glaube , da liegt das eigentliche Problem , das viele Menschen mit der Abschaffung der D-Mark haben . . Es wäre fatal , wenn in diesem Hohen Hause für die Ängste , die sich damit verbinden , kein oder nur wenig Verständnis aufgebracht würde . . Anders formuliert : Wer die D-Mark durch eine gemeinsame europäische Währung ersetzen will , der braucht verdammt gute Gründe dafür . Er braucht sie nicht nur ; er muß sie auch vermitteln können . Mein Eindruck ist , daß es diese Gründe gibt . . - Machen Sie ruhig weiter so ! Wenn Sie weiterhin so über die Interessen der Menschen in Deutschland hinwegreden , dann muß man sich überhaupt nicht darüber wundern , wo Sie jetzt stehen . . Das ist doch der Kern des Problems , das die Menschen in Deutschland mit Ihnen von der Union haben . Sie haben doch überhaupt nicht mehr das Gefühl , daß Sie in dieser oder auch in anderen Fragen ihre Sorgen , ihre Nöte und ihre Interessen ernst nehmen . Deswegen stehen Sie politisch da , wo Sie hingehören . . Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1 . Januar 1999 ist richtig ; dafür gibt es gute Gründe . Aber es ist nicht sinnvoll , bei dieser in der Tat historischen Entscheidung nur über die Chancen zu reden ; man darf vielmehr die Probleme , die damit verbunden sind , nicht verschweigen . . Im übrigen , meine Damen und Herren , müssen Sie niemanden in der sozialdemokratischen Partei darüber belehren , wie notwendig es ist , Europäer zu sein und europäisch zu denken . . Aber im Unterschied zu manch anderem wollen wir die Währungsunion , weil wir vorhaben , die wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten , die sich damit eröffnen , mit den sozialen Notwendigkeiten , die sich daraus ergeben , zu verbinden . . Theo Waigel hat in der Debatte am 2 . April hier gesagt , der Euro beinhalte ein großes Modernisierungsprogramm . Das mag so sein , wenn auch vor der Ansicht zu warnen ist , daß man über den mit dem Euro entfalteten Druck auf europäischer Ebene durchset . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  . Wenn wir es nicht schaffen , die Modernisierungsmöglichkeiten , die in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion enthalten sind , mit sozialer Verantwortung zu verbinden , dann werden wir das Legitimationsproblem nie lösen können . Was heißt das im einzelnen ? Ich denke , zunächst einmal ist es bedeutsam , daß derjenige , der sich für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ausspricht , zugleich begreifen muß , daß es in Zukunft nicht nur darum gehen kann , über die Europäische Zentralbank und in Respekt vor ihrer Unabhängigkeit nur die Geldpolitik europäisch zu koordinieren . Das wird nicht reichen , wenn der Euro ein Erfolg werden soll . Vielmehr wird es darauf ankommen , alle , aber auch wirklich alle Vorbehalte gegen eine verstärkte europäische , aber auch internationale Zusammenarbeit auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet einzustellen . Ich will es deutlich sagen : Zwei Dinge passen nicht zueinander . Man kann nicht für die Wirtschafts- und Währungsunion eintreten und dann jedes Bemühen , etwa aus der sozialdemokratischen Fraktion , in Europa und weltweit die Koordination von Finanzpolitik zu verstärken , politisch diffamieren . Das paßt nicht zusammen . . Das paßt deshalb nicht zusammen , weil die Geschichte anders verlaufen ist . Es ist nicht nur richtig , darauf zu verweisen , daß es Bundeskanzler Helmut Schmidt war , der das EWS mit anderen zusammen geschaffen hat und damit eine Bedingung geschaffen hat , um den Schritt , der heute vor uns liegt , überhaupt tun zu können ; nein , noch viel mehr muß darauf verwiesen werden , daß er es gewesen ist , der nach zwei Ölkrisen und nach dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems als erster die Notwendigkeit erkannte , die Koordination der Wirtschaftspolitik nicht nur europaweit , sondern auch auf Ebene der G-7-Staaten wirklich in Gang zu bringen . Sie profitieren heute noch davon . Meine Damen und Herren , dies zeigt , daß es falsch ist , den deutschen Sozialdemokraten vorzuwerfen , sie dächten nicht global oder zu wenig europäisch . . Aber eines ist auch klar : Wir scheuen uns vor dem Hintergrund unserer europäischen Einbindung eben nicht , auch die nationalen Interessen der Deutschen als selbstbewußte und gleichberechtigte Partner zu vertreten . Wo immer wir in der Lage sind , die Interessen der arbeitenden Menschen im nationalen Rahmen optimal zu vertreten , werden wir das tun und dies auch in Europa sehr selbstbewußt unseren Partnern gegenüber sagen . . Meine Damen und Herren , was sind die Chancen der Wirtschafts- und Währungsunion ? Ich denke , hier gibt es wenig Unterschiede . Die gemeinschaftliche Währung in der Europäischen Union - da gebe ich sowohl Herrn Genscher als auch dem Bundeskanzler recht - kann die Position der Europäischen Union im globalen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen stärken . Das hat etwas mit der Größe und der Bedeutung der neuen Währung zu tun ; das ist eine der Möglichkeiten , die wir haben . Sie kann uns mehr Einfluß auf die Spielregeln der Weltwirtschaft verschaffen und kann damit einen Beitrag zu einem überschaubaren Weltfinanz- und -handelssystem leisten . Aber auch hier gilt : Diese Gemeinsamkeit kommt nicht von alleine . Die muß man politisch schaffen wollen . Wer das diffamiert , wird das nie können . . Deshalb plädiere ich dafür : Geben Sie die Polemik gegenüber den Forderungen nach mehr weltwirtschaftlicher Zusammenarbeit und nicht weniger , die Oskar Lafontaine , aber auch andere in den letzten Jahren erhoben haben , auf . Denn die Forderungen sind richtig ; die Polemik aber ist es nicht . . Man kann und soll ruhig darauf auch hinweisen , daß es Chancen gibt , die dadurch entstehen , daß in Zukunft durch die gemeinsame Währung in Europa Transaktionskosten nicht mehr notwendig sind . Daß das entlastende Funktionen hat , kann doch überhaupt nicht ernsthaft bestritten werden . Genausowenig indes - damit werden wir uns in Zukunft auseinandersetzen - kann bestritten werden , daß es Risiken gibt . Ich habe die Debatte von früher noch in den Ohren . Es ist ja versucht worden , die Notwendigkeit einer gemeinsamen Währung damit zu begründen , daß sie uns aktuell und rasch Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt bringe . Dies ist ein genauso großer Irrglaube wie jener , der hinter dem Versprechen steht , blühende Landschaften in nur vier Jahren zu schaffen . . Das Problem , mit dem wir es zu tun haben werden , ist , daß die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung kurzfristig eher zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt entfalten wird . Das kann man ganz einfach erklären : Mit einer gemeinsamen Währung werden die Preise innerhalb Europas total vergleichbar . Sondergewinne in Nischen und in bestimmten Ländern zu realisieren wird in Zukunft unmöglich werden . Wo aber die Preise vergleichbar werden , werden auch die dahinterliegenden Standards , und zwar alle Standards , vergleichbar . Das schafft angesichts der hohen Standards , die wir Gott sei Dank in Deutschland haben und die wir behalten wollen , natürlich einen weiteren Druck , der ökonomisch nur durch zusätzliche Produktivität und deren Entfaltung aufgefangen werden kann . . Aber , meine Damen und Herren , zusätzliche Produktivität und deren Entfaltung bedeuten ganz . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  schlicht mehr Güter und Dienstleistungen in kürzerer Zeit mit weniger Menschen . Da liegt das Problem . Dieses Problems werden wir nicht Herr , indem wir einfach auf die heilsamen Wirkungen des Euro im Export vertrauen . Dieses Problems werden wir nur Herr , wenn wir in Deutschland , aber auch in Europa die Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt der Politik überhaupt stellen . . Was das heißt , werde ich später erläutern . Der Bundeskanzler hat sehr stark und - wie ich fand - zu Recht gemahnt , gegenüber den südeuropäischen Ländern zurückhaltend mit dem erhobenen Zeigefinger zu sein . Ich wiederhole : Er hat zu Recht darauf hingewiesen . Aber über eines muß man sich im klaren sein : Wenn es uns gelingt - nach meiner Auffassung wird es uns gelingen - , jene Produktivität zu entfalten , die wir brauchen , um die Standards , die wir haben , halten zu können , dann wird das Auswirkungen auf die Wirtschaften der europäischen Partner haben . Diese verglichen mit Deutschland schwächeren Wirtschaften werden auf Grund der fehlenden Möglichkeit der Abwertung , mit der sie ihre Schwäche ausgleichen könnten , Probleme bekommen . Deren Möglichkeiten , darauf mit der Senkung ihrer Standards oder mit verstärkter Produktivität zu antworten , sind angesichts ihrer Wirtschaften begrenzt . Es gibt nur zwei Alternativen : Entweder erleben wir Wanderungsbewegungen , die aber an den kulturellen und an den tatsächlichen Möglichkeiten der europäischen Länder scheitern , oder das Verlangen nach Transfers von den starken in die schwachen Länder wird übermächtig werden . Der Bundeskanzler und andere haben hier deutlich gemacht , daß die Europäische Union mit den Haushaltsmitteln wird auskommen müssen , die sie gegenwärtig hat . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß gesagt wurde , die Nettozahlerposition der Deutschen dürfe sich nicht weiter verschlechtern . Ich glaube im übrigen nicht , daß wir - anders , als ich es gelegentlich lese , auch vom Bundesfinanzminister - in diesem Falle eine Senkung unserer Zahlungen in kurzer Zeit erreichen werden . Aber ich habe zur Kenntnis genommen , daß sich die Bundesregierung dafür verbürgt , daß es die Transfers , die die Leistungsfähigkeit auch der deutschen Volkswirtschaft übersteigen würden , nicht geben wird . Das wird Auswirkungen auf die vor uns liegenden Entscheidungen haben müssen , insbesondere was die Strukturfonds angeht , aber auch was andere Entscheidungen betrifft . Wir werden sehen , ob die Bundesregierung in der Lage ist , wenigstens hier das zu tun , was sie bei der Realisierung der Versprechen von Amsterdam und Luxemburg bislang nicht getan hat . Die Bundesregierung war - wie auch andere europäische Regierungen - aufgefordert worden , deutlich zu machen , was sie in der letzten Zeit auf dem Sektor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuwege gebracht hat , jener zentralen Aufgabe , der sich jede deutsche Politik vor allen Dingen zu stellen hat . . Wir mußten , Herr Bundeskanzler , ganz entgegen dem , was uns zur europäischen Zuverlässigkeit mitgeteilt wird , leider zur Kenntnis nehmen , daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht und , wenn doch , zu spät und unzureichend gemacht hat . . Ich denke , das ist kein guter Einstieg in die Diskussion , die wir miteinander führen müssen . Übrigens , verehrter Herr Genscher , fand ich das , was Sie über den Grund für die europäische Währung gesagt haben , zustimmungsfähig . Sie ist gelegentlich mit dem Hinweis legitimiert worden , bei dieser Währung gehe es um eine Frage von Krieg und Frieden . Sie haben recht : Sie ist mit dem Hinweis legitimiert worden - aber nicht von uns - , dies sei der Preis für die Vergangenheit . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , wenn Sie sagen : Der Euro ist nicht der Preis für die Vergangenheit , sondern eine Option für die Zukunft . . Die Frage , wie wir damit umgehen und was wir tun müssen , um den Euro stabil zu machen , aber auch eine Währung zu gestalten , auf deren Basis wir Arbeitslosigkeit in Europa besser bekämpfen können , wird im Mittelpunkt deutscher wie europäischer Politik stehen müssen . Was das und auch was die internationalen Stellungnahmen angeht , haben wir in der Tat wenig Grund , mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen ; denn es ist schlicht und ergreifend wahr , daß uns Weltbank und IWF auch ins Stammbuch geschrieben haben , wir müßten neben der Beachtung von Stabilität mehr auf dem Arbeitsmarkt tun . Der Internationale Währungsfonds weist - um das sehr deutlich zu machen - in diesem Monat darauf hin , daß die hohe und dauerhafte Arbeitslosigkeit in Deutschland eine mindestens ebenso große Bedrohung für die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung werden kann wie die Probleme , die mit der Staatsschuld etwa in Belgien oder Italien verbunden sind . . Auch deshalb gilt , daß nur diejenigen politischen Kräfte , die es sich angelegen sein lassen , im nationalen Maßstab die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen , auch diejenigen sein können und sein werden , die neue Arbeitsplätze in Europa zuwege bringen und die dann die Bedingungen für einen wirklich erfolgreichen Euro schaffen . . Ich denke , daß zwei Probleme wichtig sind : Wenn wir es nicht schaffen , in der Frage der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung endlich zu mehr Gemeinsamkeiten in Europa zu kommen - hier . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Probleme mit dem Euro bekommen . . Es kann ja nicht richtig sein , daß es üblich wird , daß in Amsterdam - um diese Stadt nur beispielhaft zu nennen - eine Unternehmensbesteuerung in Konkurrenz beispielsweise zu Düsseldorf betrieben wird , die internationalen Unternehmen das Wechseln erleichtert und derentwegen es einen Abwerbungswettbewerb auf europäischer und internationaler Ebene gibt . . Aus diesem Grunde wird es notwendig sein - wenn man einen wirklich erfolgreichen Euro will - , nicht nur über die Steuerharmonisierung zu reden oder sie gar als Internationalismus zu diffamieren , sondern sie zu schaffen . Das haben Sie versäumt . . Wie wollen Sie darüber hinaus eigentlich eine erfolgreiche Währung in Europa einführen , wenn Sie nicht in der Lage sind , neben der Koordination der Geldpolitik in Europa - mehr als Sie es in der Vergangenheit getan haben - für eine wirklich gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa einzutreten ? . In all den Jahren , in denen Sie die Gelegenheit dazu hatten , haben Sie das jedenfalls nicht getan . Ich kann Ihre Versuche , hier ein wenig störend aufzutreten , gut verstehen . . Doch machen Sie sich gar nichts vor ! Eines bleibt wahr : Auch das , was Sie nicht verstehen wollen , verstehen die Menschen , die uns jetzt zuschauen ganz genau . Machen Sie sich da mal gar keine Illusionen ! . Und wenn Sie ganz allein sind , dann gestehen Sie sich das ja auch selbst ein . Das wissen Sie ganz genau . . Zusätzlich zu den Möglichkeiten , über die EZB Geldpolitik in Europa zu betreiben , müssen in den wichtigsten Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Koordinationsmöglichkeiten geschaffen werden , die weit über die Möglichkeiten hinausgehen , die wir bislang haben . Es ist klar , daß es natürlich nicht zu einer Angleichung beispielsweise aller sozialen Standards in Europa kommen kann ; aber es muß doch deutlich werden , daß wir an die Aufgabe herangehen und versuchen , Mindeststandards in Europa zu vereinbaren , damit Sozialdumping ein Fremdwort in der europäischen Politik wird . . Ein zweiter Problemkreis , auf den ich abschließend hinweisen will , ist folgender : Herr Bundeskanzler , Sie haben im November 1991 hier im Bundestag wörtlich ausgeführt - ich zitiere Sie - : Man kann dies nicht oft genug sagen . Die Politische Union ist das unerläßliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion . Die jüngere Geschichte . . . lehrt uns , daß die Vorstellung , man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten , abwegig ist . . Dies ist erstens richtig und ist zweitens der Grund , warum wir jetzt nüchtern und mit Entschiedenheit darangehen müssen , zu bewerkstelligen , daß über eine gemeinsame Geldpolitik hinaus in den Politikbereichen , die ich genannt habe - seien es die Sozialpolitik , die Wirtschaftspolitik oder die Finanzpolitik - , weit mehr europäische Zusammenarbeit auf die Tagesordnung kommt , als das in der Vergangenheit der Fall war . . Insofern schließt sich der Kreis natürlich . Es wird jetzt darum gehen , die Rahmenbedingungen , die für einen Erfolg des Euro notwendig sind und die noch nicht hergestellt sind , wirklich herzustellen . Es wird jetzt darum gehen - neben der Notwendigkeit , das in den Mittelpunkt von Wirtschafts- und Finanzpolitik im nationalen Maßstab zu stellen - , auch in Europa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , der Jugendarbeitslosigkeit zumal , in den Mittelpunkt jeglicher Politik zu stellen . . Dies ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ; es ist auch ein Gebot ökonomischer Vernunft . Denn auf Dauer sind weder im nationalen Maßstab noch in Europa Zustände , die man als vernünftig beschreiben kann , aufrechtzuerhalten oder neu zu schaffen , wenn es uns nicht gelingt , mit den Kräften , über die wir im nationalen Maßstab verfügen , aber auch mit denen , die wir in Europa mobilisieren müssen , die Arbeitslosigkeit in Europa , die 18 Millionen Menschen betrifft , wirklich ernsthaft zu bekämpfen und an ihrer Reduzierung ernsthaft zu arbeiten . . Die Wirtschafts- und Währungsunion kann mittel- und langfristig einen Beitrag zu diesem Kampf leisten . Aber das wird uns dann und nur dann gelingen , wenn wir nicht glauben , daß die Europäische Zentralbank allein in der Lage wäre , für die Stabilität des neuen Geldes zu sorgen . Die Stabilität des neuen Geldes hat auch etwas mit stabilen ökonomischen und sozialen Verhältnissen in Deutschland und in Europa zu tun . Um diese Verhältnisse zu schaffen , haben sich andere - ich füge hinzu : sozialdemokratisch geführte - Regierungen in Dänemark , in England , in Frankreich längst auf den Weg gemacht . Zu erreichen , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt wird , haben sich die deutschen Sozialdemokraten mit ihren Partnern in Europa zusammen vorgenom . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  umsetzen . Danke für die Aufmerksamkeit . .