Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! BSE hat die angeblich heile deutsche Welt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen . Das Vertrauen in die Landwirtschaft ist gebrochen . Landwirte und Verbraucher sind verunsichert . Viele stehen vor dem Ruin . Auch wenn gegenwärtig noch vieles im Dunkeln liegt , ist zumindest eines klar : Wir haben es hier keineswegs nur mit einem landwirtschaftlichen , sondern mit einem zutiefst gesellschaftlichen Problem zu tun . . Ich meine damit zum einen , dass die Bauern unter den Zwängen der Konkurrenz liberalisierter Märkte immer billiger produzieren müssen , um ihre Existenz zu sichern . Hieraus resultieren , wie wir alle wissen , eben nicht bloß positive Wirkungen auf die landwirtschaftliche Erzeugung . Zum anderen will ein Großteil der Verbraucher Lebensmittel billig kaufen . Das hat viel damit zu tun , dass die Verlockungen des Konsums angesichts der Fülle von industriellen Konsumgütern und Dienstleistungsangeboten immer größer werden . Die Befriedigung eines mit massiver Werbung manipulierten Kaufrausches erfolgt oft mit dem Geld , das man bei der Ernährung einsparen zu können glaubt . Ich meine , einige Wertevorstellungen werden immer fragwürdiger . Die Mechanismen dieser Gesellschaft gehören deshalb auf den Prüfstand . Die Bewältigung der BSE-Krise darf also nicht nur auf veterinärmedizinische und technisch-organisatorische Konsequenzen beschränkt bleiben . Was wir brauchen , ist eine sachliche Debatte um notwendige Veränderungen bei der Art und Weise der Agrarproduktion , damit wir zu einer tatsächlich zukunftsfähigen Produktionsweise gelangen . . Das korrespondiert mit der Frage nach einem neuen Ernährungsbewusstsein und -verhalten in der ganzen Breite der Bevölkerung . Der heute vorliegende Gesetzentwurf macht mich nicht unbedingt glücklich . Er erscheint , so sollte man ehrlich sagen , wie ein Kind aktionistischer Hilflosigkeit . . Trotzdem steht außer Frage , dass auch meine Fraktion ihm zustimmen wird . Erst dann zu handeln , wenn die vielen offenen Fragen wissenschaftlich beantwortet sind , wäre nicht zu verantworten . Schließlich geht es um die Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen in die Landwirtschaft . Gerade das ist jetzt besonders wichtig . . Steffi Lemke 13437 Allerdings sollte allen klar sein , dass diese Entscheidung einen ganzen Rattenschwanz von Problemen nach sich zieht , die gelöst werden müssen . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie bald erklärt , mit welcher finanziellen Unterstützung die Betriebe mit Rinderhaltung überhaupt rechnen können . . Es reicht mir nämlich nicht , dass Sie , Herr Bundesminister Funke , eine finanzielle Beteiligung des Bundes für erforderlich halten . Sie waren schließlich auch für 47 Pfennig beim Agrardiesel und haben sich , bei allem Respekt , nicht durchsetzen können . Einigkeit sollte darin bestehen , dass es nicht angeht , dass die Landwirte den Erlöseinbruch durch den stark reduzierten Schlachtrinderabsatz und sinkende Erzeugerpreise sowie die Mehrkosten durch längere Haltung und Umstellung des Futterregimes infolge des Tiermehlverbots allein tragen . Handlungsbedarf sehe ich auch hinsichtlich der Kostentragungspflicht für die Tierkörperbeseitigung ; hier ist eine Änderung der derzeitigen Rechtslage nötig . Es wird nicht gehen , die Länder , Kommunen und Landwirte mit den enormen Mehrkosten allein zu lassen . Hier ist ein Bundeszuschuss dringend erforderlich . . Leider wurde ein solcher im Ausschuss nur sehr vage in Aussicht gestellt . Zu meinen Erwartungen an die Bundesregierung gehört des Weiteren , dass eine Konzeption zur Sicherung pflanzlicher Eiweißfuttermittel mit Schwerpunkt beim Ausbau der einheimischen Futterpflanzenproduktion , und zwar auch auf derzeitigen Stilllegungsflächen , erarbeitet wird . Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dieser Problematik überraschte uns heute positiv . Ich werte diesen Entschließungsantrag als einen Schritt in die richtige Richtung . Er gibt mir die Hoffnung , dass Gen-Soja sowohl aus eigener Produktion als auch aus Importen keinen Zugang in die Tierfütterung finden wird . . Zu meinen Erwartungen gehört außerdem , dass das Bundeslandwirtschaftsministerium in der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz für eine vorrangige Förderung des ökologischen Landbaus und der Erzeugung von Biofleisch bis hin zum Absatz eintritt , dass die Forschung zum Komplex BSE und Creutzfeldt-Jakob-Krankheit intensiviert und die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt etatisiert werden und schließlich , dass sich die Regierung nachdrücklich dafür einsetzt , dass die BSE-Problematik auf die Tagesordnungen des EU-Gipfels in Nizza und der Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten kommt . . Auf höchster Ebene , also durch die Regierungschefs , muss ein europaeinheitliches Herangehen an die nicht vor nationalen Grenzen Halt machende BSE abgesichert werden . Wem der Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip ernst sind , der muss erstens dafür sorgen , dass die Bedingungen für flächendeckende BSE-Tests schnell geschaffen werden , um in Erfahrung zu bringen , wie groß die Zahl infizierter Rinder in Deutschland tatsächlich ist . Zweitens müssen Importe von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern , die Tiermehl verfüttern und keine BSE-Tests durchführen , ausgeschlossen werden . Das gehört zur Logik des Gesetzentwurfs . . Ich komme nunmehr zum Haushalt 2001 . Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor : Erstens wollen wir , dass die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 100 Millionen DM aufgestockt werden . Das soll eine Teilentlastung der Landwirte bei den Beiträgen ermöglichen , was Sie , Kollegin Hoffmann , als absurd bezeichnen . . Wir solidarisieren uns mit dem Bauernverband hinsichtlich seines gerechtfertigten Verlangens nach gleichwertigen Bedingungen bei der Unfallversicherung wie im Handwerk und der übrigen mittelständischen Wirtschaft . . Zweitens geht es uns um die Erhöhung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe um gleichfalls 100 Millionen DM , weil insbesondere die Altverpflichtungen mit derzeit rund 58 Prozent so hoch sind , wie dies in den letzten zehn Jahren nur einmal der Fall war . Damit könnte der nach Ländern sehr differenzierte Antragsstau bei der Investitionsförderung der Betriebe und Dorferneuerung abgebaut werden . Die Finanzierbarkeit des Antrags ist gegeben , wenn Sie unserem Ansinnen folgen und die für die Beschaffung des schlicht überflüssigen Waffensystems Eurofighter 2000 vorgesehenen Mittel , das bekanntlich noch teurer werden soll , als im Entwurf des Verteidigungshaushalts steht , dafür und für andere sinnvolle Verwendungen umschichten . Es ist schon makaber , dass es bisher am politischen Willen für die Einordnung der finanziellen Mittel für eine groß angelegte BSE-Forschung gefehlt hat . Dies geschah trotz der Bedrohung durch BSE , die durch die Ereignisse in England längst eine sehr reale ist , während die so genannte militärische Bedrohung wohl eher ein Phantom ist , um der Rüstungsindustrie ihre Profite mithilfe von Steuergeldern zu sichern und für eventuelle militärische Auseinandersetzungen um Rohstoffe fit zu sein . Das sind finanzielle Mätzchen , werte Kollegin Hoffmann , und verhindern die Aufstockung der Mittel für die GA . . Als positiv werte ich den Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unterglasgartenbaubetrieben , auch wenn dessen finanzielle Ausstattung mehr als dürftig ist . Erwähnenswert ist allerdings , dass die Koalition damit die Intention unseres früher gestellten Antrages zur Einrichtung eines BundLänder-Nothilfefonds aufgegriffen und kreativ umgeschrieben hat . Steffi Lemke 13438 Abschließend möchte ich Ihnen , Herr Minister Funke , Folgendes mit auf den Weg geben : Kluge Regierungen haben immer für zufriedene Bauern und Verbraucher gesorgt . Das sollte auch diese Bundesregierung beherzigen . Danke schön . .