Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach ist heute ganz schön frech , aber das ist nichts Neues . - Wir diskutieren heute darüber , wie die FDP - so der Spiegel - trickreich Schulden los wird und Teilhabern einer parteinahen Firma hilft , Steuern zu sparen . Das ist die Grundlage dieser Aktuellen Stunde . Wir wissen - das steht schon lange in den Zeitungen - , dass sich die selbst ernannte Steuersenkungspartei durch die Immobilien für ihre beiden Parteizentralen in Bonn und Berlin hoch verschuldet hat und sich deshalb die Frage stellen musste : Wen kann ich anzapfen und wen kann ich belasten , um die Partei von den Schulden langfristiger Finanzierungen zu befreien ? Die FDP wollte ihre Schulden also einerseits schultern , sie aber andererseits durch die Nutzung von steuervermeidenden Verlustzuweisungen zugunsten von privaten Anlegern auf die öffentliche Hand , also den Staat , abwälzen . Herr Solms , Sie als oberster Schatzmeister der FDP wissen genau , worum es geht . Sie haben kürzlich gesagt - ich zitiere - : In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb . Ich weiß nicht , wie viel die FDP vom Sexualtrieb versteht . Aber ich weiß , dass Sie offensichtlich sehr viel von der Umfinanzierung von Parteischulden aus Immobilienobjekten zum Zweck des Steuersparens verstehen . Die nicht mehr benötigte Parteizentrale wird veräußert und rückgemietet , ohne dass ein Beleg dafür vorliegt , wie mit den laufenden Mieteinnahmen die Finanzierungslasten , die sich aus den Hypotheken ergeben , geschultert werden können . Eventuell besteht auch gar keine Gewinnerzielungsabsicht , sondern dieses Geschäft dient lediglich der Organisierung von Verlustzuweisungen für vermögende Privatpersonen zum Zweck des Steuersparens . Dazu sage ich nur : Eine derart praktizierte Steuerpolitik bringt die Doppelmoral der Partei der FDP zum Vorschein . In der Konsequenz hat sich die FDP ihrer Schulden auf Immobilienvermögen zulasten des Staates entledigt . Die Steuersenkungspartei hat schon immer gewusst , wie man einen Einkommensteuertarif so weit unterlaufen kann , dass die reale Steuerlast gegen 0 Euro tendiert . Die Sozialisierung der Parteischulden war und ist das Ziel . Als Wahlprogramm wird ein milliardenschweres Steuersenkungskonzept angepriesen , das vorrangig Subventionen zugunsten von Arbeitnehmerschichten und kleinen Sparern streicht und auf der staatlichen Ausgabenseite Haushaltseinsparungen vorlegt . Wenn man sich die einzelnen Punkte anschaut , stellt man fest , dass sich die Annahmen , was alles an Geldern in Milliardenhöhe in die Kassen hineingespült werden soll , um die Steuersätze massiv zu senken , in Luft auflösen . Das ist Blendwerk . Man sieht , wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge anschaut , dass Sie so daneben liegen , dass man sich schon fragen muss : Hat diese Partei überhaupt noch ein bisschen Anstand ? Fakt ist : Die FDP bedient sich jeglicher Steuervermeidungsstrategie , um nicht aus eigener Kraft Zins und Tilgung für die beiden Parteizentralen abtragen zu müssen . Sie fordern den schlanken Staat , saugen ihn aber selbst aus . Sie fordern die Privatisierung staatlicher Aufgaben , zapfen aber den Steuerzahler an , um die eigenen maroden Parteifinanzen zu sanieren . Die Quintessenz ist die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne . Das ist die eigentliche Moral der FDP von heute . Da kann ich mit Blick auf den Wahlkampf den Bürgern und Bürgerinnen nur sagen : Schauen Sie sich das an und entscheiden Sie sich nicht für diese Partei ! Danke .