Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist höchste Zeit , dass wir uns im Bundestag Zeit nehmen , über die Situation im deutschen Mittelstand zu reden . Vergegenwärtigen Sie sich die Zeitungen von gestern oder heute . Die Süddeutsche Zeitung , die ja der Regierung nicht gerade böse gesonnen ist , sondern in der Grün-Rot gut behandelt wird , schreibt vom Abschwungkanzler ; in der FAZ ist die Rede vom Schlusslicht in der europäischen Entwicklung und der Bundesbankpräsident , Herr Welteke _ das ist keiner von uns , sondern ein Sozi , ein langjähriger aktiver Sozialdemokrat _ , schildert in der FAZ in düsteren Farben die Entwicklung und die Situation . Sie können doch nicht länger die Opposition beschimpfen , wenn sie die Wahrheit sagt . Der Mittelstand ist das Rückgrat der Entwicklung in unserem Land . Im Mittelstand sind zwei Drittel der Arbeitsplätze , 80 Prozent der Ausbildungsplätze und über die Hälfte der gesamten Wertschöpfung Deutschlands . Ich habe nie verstanden , weshalb Grün-Rot den Mittelstand so schlecht behandelt . mit einer Schieflage in der Steuerreform , nach der Groß- konzerne sofort die volle Entlastung bekommen und der Mittelstand sie erst in Raten bis 2005 bekommt . . Wir haben eine Schieflage bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und viele andere Punkte mehr . Die SPD sprach einmal von ihrem Eigenanspruch für soziale Gerechtigkeit . Was ist da sozial , was ist gerecht , wenn die Großkonzerne bevorzugt werden und der Mittelstand diskriminiert wird ? . Sie haben ein schlechtes Gewissen . . Deshalb haben Sie jetzt die Reinvestitionsrücklage auf den Weg gebracht . Da dachte ich : Hoppla , die machen wenigstens mal ein Stückchen Ausgleich . _ Aber was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben , ist eine Witznummer . . Ich nenne die 50 000 Euro , die gestern im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurden . Alle sozialdemokratischen Mitglieder und alle grünen Mitglieder haben gemeinsam mit den anderen die Auffassung vertreten , dass der Ansatz in keiner Weise richtig ist , sondern dass 1 Million DM angemessen wäre , um hier überhaupt eine Wirkung zu erzielen . . Sie haben wider besseres Wissen Ihrer Fachleute und Ihrer Wirtschaftspolitiker Unsinn beschlossen , um ein bisschen Kosmetik in die Landschaft zu schmieren . Ihr schlechtes Gewissen muss bleiben , weil Sie hier keine Verbesserungen für den Mittelstand auf den Weg bringen . . Sie müssen die schon beschlossenen nächsten Schritte der steuerlichen Entlastung vorziehen ,  damit sie schneller wirken , damit die Konjunktur nicht völlig abschmiert . Wir gehen doch auf ein Nullwachstum zu und möglicherweise in die Rezession hinein . Ich glaube nicht , dass das , was bisher auf den Weg gebracht worden ist , hilft , das zu vermeiden . Langfristig müssen darüber hinaus Steuern weiter gesenkt werden . Vor allen Dingen muss das Steuersystem vereinfacht werden . Sie haben überhaupt nichts vereinfacht . . Alles ist komplizierter geworden . Das ist gerade für den Mittelstand besonders schlimm . Wir haben ein klares , einfaches Steuermodell : 15 , 25 und 35 Prozent und Schluss damit . Die Grünen haben im Bundestag die Maske fallen lassen .  Jelena Hoffmann  19332 Der Obergrüne , Herr Joseph Fischer , hat hier das Ende des Niedrigsteuerstaats verkündet . . Also will er einen Hochsteuerstaat . . Dann kommt Rezzo Schlauch , hechelt hinterher und verkündet das Ende des Minimalstaats . Ich weiß nicht , in welchem Land der lebt . Wir haben rund 50 Prozent Staatsanteil in Deutschland . Wollen Sie wieder 70 Prozent oder wollen Sie eine totale Staatswirtschaft in Deutschland ? . Dann kommt noch Herr Bsirske , ein Grüner , Vorsitzender der ÖTV , jetzt von der Gewerkschaft Verdi , die nach dem Zusammenschluss ständig Mitglieder verliert . Der will die Vermögensteuer wieder einführen . Das ist doch klar die Marschrichtung grüner Politik . Herr Fischer sagt : Ende des Niedrigsteuerstaats , Herr Schlauch sagt : Ende des Minimalstaats und Herr Bsirske , ein Grüner , fordert die Einführung der Vermögenssteuer .  Das ist ein tolles Programm . Da wird klar , was Grüne wollen : Mehrbelastung , höhere Steuern , mehr Staat , mehr Staatseinfluss . Das ist genau die falsche Richtung . So senken wir in Deutschland die Arbeitslosigkeit nie . So erreichen wir auch nie einen Fortschritt in der Wachstumsdynamik . . Hier liegen Sie absolut falsch . . Hören Sie lieber zu und denken Sie nach . Sie sollten einmal ernst nehmen , was die Menschen denken . Die Arbeitslosigkeit steigt in diesem Jahr von Monat zu Monat . Die Sachverständigen sagen vorher , dass die Arbeitslosigkeit im Winter eine Höhe von 4 ,3 Millionen erreichen wird . Sie müssen die Menschen , die mit ihren Familien draußen stehen undAngst vor demVerlust desArbeitsplatzes haben , ernst nehmen .Aber für die tun Sie nichts ; darüber gehen Sie arrogant hinweg . Genau dies ist die Situation . . Auch die grünen Feigenblätter , Frau Scheel und Herr Metzger , laufen immer , wenn Unsinn beschlossen wird , draußen herum und sprechen von Steuersenkungen undVereinfachungen . Herr Metzger sprach erst jetzt wieder von dem bürokratischen Monster der 630-DM-Verträge . Aber sie sind Unsinn . All diejenigen , die draußen lautstark Kritik üben , haben hier in diesem Hause die Hand gehoben und zugestimmt . Es ist unaufrichtige Politik , so vorzugehen . . Die nächste Chance , die Steuern zu erhöhen , werden die Grünen morgen haben . Morgen werden die Erhöhungen der Tabak- und der Versicherungsteuer beschlossen . Dies ist ein weiterer Schritt in der Strategie der Grünen hin zu Nullwachstum . Bald werden sie ihr Ziel erreicht haben . Meine Damen und Herren , Sie sehen , dass alle Bereiche falsch strukturiert sind . Ein Beispiel ist die Ökosteuer : In Deutschland bezahlen wir die Rentenversicherungsbeiträge an der Tankstelle . Wer jetzt weniger Auto fährt , gefährdet die Sozialkassen . . Die Schlussfolgerung daraus ist : Rasen für die Rente . Ein anderes Beispiel ist die Raucherbesteuerung nach der Devise Sicherheit durch Tabak . Wer jetzt weniger raucht _ Frau Fischer , unsere ehemalige Gesundheitsministerin , raucht ja Gott sei Dank viel _ , gefährdet damit die Sicherheit . . Wahrscheinlich werden Sie bald entdecken , dass Sie jahrelang sträflich den Zivilschutz vernachlässigt haben . Vielleicht kann man ja auch noch das Trinken besteuern . Dann müssen wir noch saufen für die zivile Sicherheit in diesem Lande . . Das nenne ich ein wirklich rundes Konzept für mehr Arbeitsplätze in Deutschland ! Ausschlaggebend ist , dass Sie es geschafft haben , das Klima für den Mittelstand in diesem Land ganz entscheidend kaputt zu machen . . Die Unternehmer haben einfach keine Lust und Freude mehr daran , Unternehmer zu sein , wenn sie mit dem Verdacht , sie würden Umsatzsteuer hinterziehen , politisch kriminalisiert werden , wenn sie eine Zwangsteilzeit auferlegt bekommen , wenn sie nicht nur mit ihren Mitarbeitern , sondern auch mit den Gewerkschaftsfunktionären sprechen müssen und wenn sie als Scheinselbstständige eingestuft werden . Dadurch haben Sie ein Klima geschaffen , das exakt dazu führt , dass im Mittelstand große Schwierigkeiten bestehen . Aber er ist der Hoffnungsträger für Arbeitsplätze in Deutschland . Die Großkonzerne haben schon Stellenstreichungen angekündigt : Siemens in der Größenordnung von 17000 , die Post von 5000 und die Hypo-Vereinsbank von 9000 . . _ Ja , aber so ist es . Wir sind für die Mittelständler und die kleinen Leute . Die Hilfeschreie des Mittelstandes überhören Sie geflissentlich . . Rainer Brüderle 19333 Wenn das Handwerk heute verkündet _ AP hat es gemeldet _ , dass 200 000 Arbeitsplätze im Mittelstand akut gefährdet sind , . dann müssten bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen , sodass Sie eine Trendumkehr vornehmen . Weil Sie dies nicht tun , ist die Situation so , dass wir mit unserem Nullwachstum das Schlusslicht in Europa sind .  Kein Land der Europäischen Union ist hinsichtlich seiner Wachstumsrate in einer schlechteren Situation als Deutschland . Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik . Ich bin sicher , dass Werner Schulz , wenn er später spricht , wieder als Hofsänger von Rot-Grün verkünden wird , dass wir das Land nicht schlecht reden sollen . Aber irgendwann müssen Sie die Wahrheit einmal hören , damit Sie vielleicht nachdenken und ihre Politik verändern . Entscheidend ist , dass der Mittelstand durch dieses Klima und solch eine Stimmung extrem behindert wird . Denn Mittelstand ist auch eine Geisteshaltung , die Geisteshaltung , sich etwas zuzutrauen , etwas anzupacken und Hand anzulegen , statt die Hand aufzuhalten . . Sie haben den Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert . Es rächt sich fatal , dass Sie in diesem Bereich nichts getan haben . Die bescheidenen Reformen der alten Regierung _ sie hätte mehr tun müssen _ haben Sie als Erstes aufgehoben . . Jetzt wundern Sie sich , dass es mit dem Arbeitsmarkt nicht aufwärts geht . Die Zahl von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen ist eine dramatische Zahl . Leider müssen wir noch so manches befürchten . Denn die Folgen des 11 . September sind in die aktuellen Konjunkturdaten noch gar nicht mit eingegangen . . Frau Fischers Gesundheitspolitik ist gescheitert . Daraufhin ist sie geschasst worden . Auch in dem Bereich der Gesundheitsreform tun Sie nichts mehr , weil Sie Angst haben , den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen und die möglichen Lösungen umzusetzen , damit wir vorankommen . . Ich möchte Ihnen noch einen konkreten Vorschlag für den Fall , dass Sie die Arbeitslosenversicherung reformieren , mit auf den Weg geben : In die Arbeitslosenversicherung haben Sie sehr viel hineingepackt . Die Fremdlasten der Arbeitslosenversicherung betragen rund 25 Milliarden DM . Reduzieren Sie die Arbeitslosenversicherung wieder auf eine Versicherung gegen Einkommensausfall durch die wirtschaftliche Entwicklung . Dann können Sie den Beitrag sogar um zwei Punkte senken . Aber senken Sie ihn doch wenigstens um einen Punkt , damit die Differenz zwischen Brutto und Netto geringer wird , damit dieAnreize zur Schwarzarbeit in diesem Land geringer werden und damit die Lohnnebenkosten in diesem Land wenigstens ein bisschen gedämpft werden . . Sie kommen ja nicht unter 40 Prozent , wie Sie verkündet haben , sondern marschieren im Eilschritt auf 43 Prozent zu . Das ist natürlich auch ein Faktor , der die Neigung des Mittelstandes , Neueinstellungen vorzunehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen , sehr erhöhen wird . . Sie haben gerade im Bereich des Mittelstandes noch die Chance , durch schnelles Handeln die Weichen anders zu stellen ; wenn Sie nichts tun , wird es weiter so laufen wie bisher . DieArbeitslosigkeit wird weiter von Monat zu Monat steigen . Sie zerstören das Klima in einem Sektor , der für die gesellschaftliche Stabilität im Land entscheidend ist . Der Mittelstand ist nicht nur Beschreibung kleiner und mittlerer Unternehmen , sondern er ist der Anker in unserer Gesellschaft .  Mittelständler sind Menschen , die mit ihrem Vermögen , mit ihrem Eigentum voll für ihre Entscheidungen einstehen , anders als Funktionäre , die im Extremfall ihren Arbeitsplatz verlieren und eine Abfindung bekommen ,  Das sind Leute , die ihr komplettes Eigentum verlieren können , wenn sie Fehlentscheidungen treffen . . Deshalb ist es besonders wichtig , die Qualität von Entscheidungen im Mittelstand in unserem Land zu erhalten . Deshalb ist eine gute Mittelstandspolitik auch eine gute Beschäftigungs- und eine gute Wachstumspolitik . Wer dem Mittelstand faire Chancen gibt , gibt auch der Wirtschaft faire Chancen für ihre Entwicklung . Noch haben Sie Zeit , das Allerschlimmste zu verhindern . Das gelingt nicht , wenn Sie weiter uneinsichtig den Mittelstand knebeln , ihn behindern , statt ihm Freiraum zu geben , wenn Sie ihn mit noch mehr Bürokratie belasten . Diejenigen , die in diesem Land etwas machen wollen , bekommen geradezu bürokratische Handschellen angelegt .  _ Sie können mitschreiben , damit Sie es verstehen . Ich weiß , der erste Versuch kommt bei Ihnen nicht an , aber Sie haben die Chance , die Rede nachzulesen . Beim dritten Mal werden Sie vielleicht die Kernpunkte erkennen .  Deshalb ist es gut , dass es Protokolle gibt . Rainer Brüderle 19334 Entscheidend ist die Weichenstellung für den Mittelstand . Hierin liegt die einzige Chance , die weitere verheerende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abzuwenden . Es ist klar , dass Sie von der PDS da nicht mitkommen . Sie träumen immer noch vom Staatssozialismus . Er ist schon gegen die Wand gefahren .Aber Sie haben jetzt neue Verbündete , die offenbar Ihre früheren Fehler wiederholen wollen . Vielen Dank . .