Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Laden läuft“, schreibt die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, söp, in ihrem Jahresbericht 2012. Sie begründet das auch: In den vergangenen drei Jahren haben sich 10 000 Bürgerinnen und Bürger an die söp gewandt, weil sie eine Reise nicht antreten konnten, weil das Gepäck verschwunden war, weil die Urlaubsplanung aufgrund massiver Verspätungen zusammenbrach. Egal ob jemand mit der Bahn, mit dem Fernbus oder mit dem Schiff unterwegs war, klar war: Im Falle eines Konfliktes ist eine Stelle zuständig. Im vergangenen Jahr wurden rund 2 700 Schlichtungsverfahren abgeschlossen; knapp 2 300 Schlichtungsempfehlungen aus diesen Verfahren wurden sowohl von den Reisenden als auch von den Verkehrsunternehmen akzeptiert. Der Streit war damit beendet, ein Gerichtsverfahren wurde überflüssig. Das ist eine beeindruckende Bilanz. Allein das wäre schon ein guter Grund, den Luftverkehr mit unter das Dach der söp zu nehmen. Aber die Bundesregierung behauptet, das ginge nicht – das wurde eben bestätigt –; denn eine Schlichtung müsse freiwillig sein, und die Luftfahrtverbände lehnten nun einmal eine Einbindung in die Schlichtungsstelle der söp ab. Verbraucherschützer sprachen sich zwar für eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle aus; aber für Sie wiegen Verbraucherinteressen offenbar nicht so schwer wie Unternehmerinteressen. Das ist bezeichnend für diese Bundesregierung. Nun liegt uns der Gesetzentwurf vor, mit dem eine eigene Schlichtungsstelle für den Luftverkehr eingerichtet werden soll. Jetzt wird es ein wenig kompliziert – ich zitiere einmal aus dem Gesetzentwurf –: In § 57 Luftverkehrsgesetz geht es um die privatrechtlich organisierte Schlichtung, in § 57 a um die behördliche Schlichtung. Sie greift immer dann, wenn ein Luftverkehrsunternehmen der privatrechtlichen Schlichtung nicht beitritt. Dann haben wir noch § 57 c. Dort heißt es: Das Bundesministerium der Justiz regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens zu Kosten und zur behördlichen Schlichtung. – Alles klar? Der vorliegende Gesetzentwurf ist extrem kompliziert, und er ist sinnfrei. Bis auf die Einrichtung einer behördlichen, also staatlichen Schlichtungsstelle weist er nichts auf, wofür es überhaupt eines Gesetzes bedürfte. Selbst wenn sich die Luftfahrtverbände nicht an der Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr beteiligen wollen, hätten Reisende schon heute die Möglichkeit, ein sogenanntes schiedsrichterliches Verfahren in Anspruch zu nehmen, wenn es überhaupt nicht mehr gelingt, sich persönlich zu einigen. In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf ist es den Experten zum Thema Verbraucherschutz nicht gelungen, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, von Ihrem Plan abzubringen. Edgar Isermann, der Leiter der söp, sprach sich gegen die Schaffung zusätzlicher Schlichtungsstellen aus, weil die Verbraucher dann nicht wissen, an wen sie sich wenden müssen. Außerdem sei die Kostenentwicklung für die Luftfahrtunternehmen nicht zu unterschätzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich dafür aus, die bestehende söp als verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle zu stärken. Diese Anregung wurde nicht aufgenommen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun. Im Gegenteil: Er entzieht dem Verbraucher den Schutz gegenüber den mächtigen Luftfahrtunternehmen und deren Rechtsabteilungen. Die Linke zeigt in ihrem Antrag, der hier auch zur Abstimmung steht, verbraucherfreundliche Initiativen auf. Wir fordern unter anderem die Beteiligung der Fluggesellschaften an einer unabhängigen, verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle. Wir fordern Sie auf, unserem Vorschlag zu folgen. Machen Sie den Fluggesellschaften klar, dass Verbraucherschutz an erster Stelle steht und erst dann die wirtschaftlichen Interessen derer kommen, die Geld damit verdienen. Danke schön.