Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Man wäre bei dem , was wir heute diskutieren , fast geneigt zu sagen : Es gibt Gott sei Dank noch Wirtschaftszweige in Deutschland , die florieren . Einer davon ist zumindest die Schwarzarbeit . Die eindrucksvollen Zahlen wurden schon von mehreren Seiten hier vorgetragen . Ich will sie nicht wiederholen . Man kann aber schon mit Fug und Recht sagen , dass die Schwarzarbeit leider Gottes in der Tat zu den blühendsten Wirtschaftszweigen in ganz Deutschland geworden ist . Jeder Schwarzarbeiter ackert - es gibt keine genauen Erhebungen , aber Schätzungen gehen davon aus - 428 Stunden im Jahr am Fiskus vorbei . Das entspricht in etwa einem Viertel der tariflichen Jahressollarbeitszeit . Die dabei erzielte Wertschöpfung - wir haben es gerade schon gehört - beträgt mittlerweile über 16 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts . Allein in den letzten vier Jahren ist im Übrigen die erzielte Wertschöpfung um gut ein Viertel gestiegen . Ich finde , das ist sehr bemerkenswert ; ich werde später noch einmal darauf zurückkommen . Wenn wir diese Zahlen vortragen , müssen wir ehrlicherweise hinzufügen , dass wir damit , wie in vielen Bereichen auch , im europäischen Mittelfeld liegen . Richtig ist , dass wir ein Musterknabe , so wie wir es früher einmal waren , schon lange nicht mehr sind . Das Schlimme bei der ganzen Geschichte ist Folgendes : Anscheinend gibt es in Deutschland sehr viel Verständnis dafür , dass der Anteil der Schwarzarbeit so hoch ist - das sollte uns , wie ich meine , wirklich zu denken geben - ; zumindest ergab das eine Umfrage im vergangenen Jahr . Ein Unrechtsbewusstsein in Bezug auf Schwarzarbeit scheint kaum vorhanden zu sein . Auf die Frage : Haben Sie Verständnis dafür , dass Privatleute bzw . Firmen Schwarzarbeiter beschäftigen ? hat mehr als die Hälfte der Befragten durchaus Verständnis geäußert bzw . zum Ausdruck gebracht , dass sie gegen die illegale Beschäftigung nichts einzuwenden haben . Das heißt , egal ob es um Hausputz , Renovierung , Umzug oder die Dauerwelle geht : Immer mehr Bürger scheinen die preisgünstige Alternative jenseits der Legalität zu entdecken . Es scheint mittlerweile die Einstellung vorzuherrschen , dass die Schwarzarbeit das Korrektiv des kleinen Mannes ist , über das er sich das zurückholen kann , was ihm der Staat vermeintlich unberechtigterweise vorher abgenommen hat . Ohne Zweifel - der Herr Bundesfinanzminister hat es angesprochen - sind die Auswirkungen für den Staat erheblich , gerade in Zeiten leerer Kassen umso dramatischer . Für den Fiskus bedeutet dieses Schattenwirtschaftswachstum jedes Jahr Steuer- und Abgabenausfälle in Milliardenhöhe . Herr Bundesfinanzminister , es ist grundsätzlich zu begrüßen , dass Sie zu erreichen versuchen , das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen . Der Staat muss ein Interesse daran haben , dass die Schwarzarbeit wirksam bekämpft wird . Das muss aber mit einem Bündel aus repressiven und präventiven Maßnahmen geschehen . Sicherlich ist es wichtig , dass bei allem das Ziel sein muss , das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen . Aber ich muss schon einmal deutlich sagen , Herr Finanzminister : Die Vorschläge , die Sie bisher gebracht haben , haben Augenmaß und Verhältnismäßigkeit schon sehr vermissen lassen . Sie haben mit Ihrem ursprünglichen Entwurf , den Sie durch Mitarbeiter Ihres Hauses ins Internet haben stellen lassen , dieses rechte Maß der Verhältnismäßigkeit , wie ich meine , deutlich überschritten . Man muss sich die Diskussion , die wir zum Jahreswechsel hatten , schon noch einmal vergegenwärtigen . Sie wollten mit einem Heer von 7 000 Zollfahndern zur Jagd auf die Putzfrau blasen , um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ein neues Unrechtsbewusstsein einzubläuen . - Sie müssen sich das schon noch einmal anhören , liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie haben die politische Brisanz dieses Themas schlicht und ergreifend nicht erkannt . Das hat einmal mehr gezeigt , dass Sie kein Gefühl für die Befindlichkeiten der Menschen in unserem Land haben . Es kommt doch nicht von ungefähr , dass der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich das ganze Projekt - wieder einmal - zur Chefsache erklärt hat und selbst Hand an diesen Gesetzentwurf gelegt hat . Das hat einmal mehr gezeigt , Herr Finanzminister , dass Sie im System Schröder keine Macht und keine Bedeutung mehr haben . Es wird auch schon ganz öffentlich darüber philosophiert , wie Ihr Nachfolger heißt . Im Augenblick ist , glaube ich , Herr Struck der heißeste Kandidat . Wir werden noch erleben , wer es dann tatsächlich wird . Diese Affäre , die Sie angezettelt haben , zeigt einmal mehr : Hans Eichel hat in dieser Bundesregierung keine Zukunft mehr . Mit Blick auf die Erreichung des Ziels , die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen , müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf natürlich ganz nüchtern beleuchten . Wir werden dazu in den anstehenden Gesetzesberatungen im Ausschuss genügend Zeit haben . Es ist geplant , die Schwarzarbeit mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu bekämpfen . Es sollen Kontrollregelungen aus verschiedenen Regelwerken einheitlich zusammengeführt werden . Es soll das Kontroll- und Prüfrecht der Zollverwaltung erweitert werden . Dazu soll eine neue Superbehörde mit über 7 000 Mitarbeitern geschaffen werden . Es sollen Straftatbestände ergänzt werden , um den Unrechtsgehalt von Schwarzarbeit zu verdeutlichen . Es soll eine Rechnungsstellungspflicht für Unternehmen und eine Rechnungsaufbewahrungspflicht für Private eingeführt werden . Bei all dem gibt es meines Erachtens schon noch eine ganze Reihe von Fragen , die wir in den weiteren Beratungen klären müssen , nämlich : Wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das erklärte Ziel erreicht , das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung zu schärfen ? Sind die vorbeugenden Maßnahmen , die jetzt im Gesetzentwurf stehen - die allein repressiven Charakters sind - , tatsächlich ausreichend , um dieses Ziel zu erreichen ? Schließlich die Frage : Führen die Maßnahmen , die Sie vorgeschlagen haben , nicht letztendlich zu einer neuen Welle von Bürokratie in unserem Land ? Diese Fragen wollen wir klären . Wir sind da offen . Es ist aber auch die Frage zu klären , ob nicht der Aufbau einer neuen Superbehörde letztendlich dazu führen wird , dass in diesem Lande noch sehr viel mehr Personal- und Sachkosten für diesen Bereich anfallen werden . Zumindest Schätzungen gehen im Augenblick davon aus , dass die Personal- und Sachkosten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im kommenden Jahr auf rund 500 Millionen Euro ansteigen werden , und das , obwohl sie in den Jahren von 1998 bis 2002 bereits um 40 Prozent gestiegen sind . Insgesamt , Herr Schmidt , lässt sich feststellen , dass Sie bei diesem Gesetzentwurf einmal mehr auf das zurückgreifen , was Sie auch in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben , nämlich auf den altbekannten Mix aus Verfolgung und Strafe . Dabei zeigt ja die Vergangenheit immer wieder , dass das alleine nicht reicht . Meine Damen und Herren , mehr Razzien und höhere Strafen sind auch in der Vergangenheit immer ins Leere gelaufen . Sie reichen vielleicht dazu , dem harten Kern der Schwarzarbeit zu Leibe zu rücken , denn auch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung der Schwarzarbeit , das erst im Jahre 2002 in Kraft getreten ist - das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen , Herr Schmidt , da bin ich wieder bei Ihnen - , hat den weiteren Anstieg der Schwarzarbeit nicht verhindert . Obwohl Sie damals schon ausschließlich auf Sanktionen gesetzt haben - die Sanktionen wurden verschärft , die Verfolgungsbehörden effizienter strukturiert - , ist die Schwarzarbeit dennoch weiter angestiegen . Meine Damen und Herren , es dürfen eben nicht immer nur die Symptome , sondern es müssen auch einmal die Ursachen für die illegale Beschäftigung untersucht und bekämpft werden . Die wesentlichen Gründe - sie wurden ja gerade ge-nannt - für die Expansion der Schwarzarbeit sind doch , wie zahlreiche Studien belegen , die Steuer- und Abgabenbelastung , die hohe Regulierungsdichte , das Niveau der Lohnersatzleistungen und die zunehmende Freizeit infolge von Arbeitszeitverkürzungen . Das habe ich mir im Übrigen nicht aus den Fingern gesogen bzw . selbst ausgedacht , sondern das ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom vergangenen Jahr nachzulesen . An Erkenntnissen scheint es der Bundesregierung ja nicht zu mangeln . Ich möchte aber die Punkte , die Sie schriftlich mitgeteilt haben , Herr Bundesfinanzminister , und die ich hier vorgetragen habe , noch um einige ergänzen : fehlende Planungssicherheit aufgrund politischer Entscheidungen und daraus folgend eine hohe Verunsicherung innerhalb Bevölkerung sowie das Gefühl , seit langem vor allem im Bereich der Steuern ungerecht behandelt zu werden . Das sind die Gründe für das Ansteigen der Schwarzarbeit , und dafür , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , tragen Sie die Verantwortung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine wirksame Therapie für die Bekämpfung der Schwarzarbeit kann also nur lauten : Steuern und Abgaben müssen herunter , das Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden - CDU und CSU werden am kommenden Sonntag dazu einen Vorschlag machen ; von Ihnen hört man zu diesem Thema bis heute noch nichts - , der unflexible Arbeitsmarkt muss reformiert und strukturelle Verkrustungen müssen aufgebrochen werden . Eines , verehrte Kolleginnen und Kollegen , muss natürlich klar sein : Schwarzarbeit ist keine bezahlte Freizeitbeschäftigung . Schwarzarbeit ist ohne Zweifel zu einem gesellschaftlichen Problem geworden , dem wir mit Maß und Ziel begegnen müssen .