Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Niemand wird in Anspruch nehmen , daß das , was die Föderalismuskommission vorlegt , in jedem Detail allen Wünschen Rechnung trägt . Wir hatten mehrere Aufgaben zu erfüllen . Wir hatten insbesondere den Beschluß vom 20 . Juni 1991 , der heute so häufig beschworen wurde , in allen seinen Teilen umzusetzen . Es geht nicht an , daß man das eine gegen das andere ausspielt . Der Ausgleich für Bonn und der Aufbau der neuen Bundesländer sind in diesem Beschluß gleichwertig gesehen worden , und so sollte m an auch in Fairneß miteinander umgehen . Wie haben wir doch vor einem Jahr gerungen . Was haben die Berlin-Befürworter nicht zugesagt , damit sie ein paar Stimmen zusätzlich bekommen , und was haben die anderen nicht versprochen , damit nicht so votiert wird . Deshalb meine ich : Heute sind wir im wahrsten Sinne des Wortes gehalten , beide Teile des Beschlusses umzusetzen . Es ist darauf verwiesen worden , daß wir eine Zweidrittelmehrheit erzielen mußten . Das war gut so , meine sehr verehrten Damen und Herren . Was bedeutete es ? Es bedeutete , daß man über die regionalen Grenzen hinaus mußte . Es bedeutete , daß man über die parteipolitischen Grenzen hinaus mußte . Unser System ist doch gegenwärtig häufig der Kritik ausgesetzt , daß wir nicht in der Lage seien , Entscheidungen zu treffen und parteipolitische sowie regionalpolitische Egoismen hintanzustellen . Wie immer man diese Vorschläge jetzt im einzelnen bewertet _ die Vorlage der Föderalismuskommission ist zumindest ein Zeichen dafür , daß regionale und parteipolitische Egoismen überwunden werden können . Das halte ich bereits für einen Wert an sich . . Ich füge hinzu , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt eine Reihe von Dingen , bei denen man jetzt sagen kann : Gut , wir dröseln es wieder auf . Das kann man tun . Dabei muß man aber wissen , daß ge troffene Entscheidungen so insgesamt gefährdet werden können . . Es ist nicht möglich zu sagen : Jetzt fangen wir beim BGH an . Dann könnte es schnell passieren , daß sich eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen _ unterstützt von vielen anderen _ bildet und sagt : Wir wollen das Umweltbundesamt im Rahmen der Schaffung der sogenannten Politikbereiche nach Bonn verlagert haben . Daß Nordrhein-Westfalen bereit war zuzustimmen , daß dieses Lieblingskind aus Bonner Sicht nach Sachsen-Anhalt kommt , sollte man unter dem Gesichtspunkt der Fairneß berücksichtigen . Das ist ein Appell . Ich sage dies , weil Hartmut Büttner gerade zustimmend nickt . Folglich muß er auch dem Gesamtpaket zustimmen und darf nicht versuchen , einen einzelnen Punkt herauszubrechen . . Ich möche noch zwei Punkte erwähnen . Wenn man über den BGH diskutiert , dann möchte ich _ ohne jetzt jemanden schlecht machen zu wollen oder zu petzen _ folgendes feststellen : die sächsischen Freunde wären in der Föderalismuskommission bereit gewesen , dem Gesamtpaket zuzustimmen , wenn man nur noch einen einzigen BGH-Senat nach Leipzig verlagert hätte . Deshab kann gar keine Rede davon sein , daß hier keine Bereitschaft signalisiert worden wäre . Wir aber haben gesagt : Aus einer Gesamtsicht der Justiz wäre dies keine vernünftige Entscheidung . . Darüber hinaus sage ich : Ich finde es schade , daß in dieser Gesamtdiskussion ein Filetstück , ein Juwel deutscher Justizgeschichte wie das Bundesverwaltungsgericht , das nun von Berlin nach Leipzig gehen wird , so gering geachtet wird . Es ist in einer psychologischen Bedeutung als mindestens gleichwertig anzusehen . . Ein weiterer Punkt . Man wählt seine Argumente ja immer seinen Absichten entsprechend . Der Regierende Bürgermeister hat gesagt , er sei für das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung . Anders formuliert kann man sagen : Man wählt seine Argumente so , wie sie jeweils passen . Es gibt eine Reihe von Institutionen , gerade im entwicklungspolitischen Bereich , die wegen des besonderen Schwerpunkts Berlins in einer besonders schwierigen Situation aus Bonn nach Berlin verlagert worden sind . Wir wollen diese Institutionen jetzt wenigstens zum Teil zurückverlagern . Dies aber wird von dem Regierenden Bürgermeister genauso kritisiert . Ich finde , daß m an seine Argumente durchgängig halten sollte . Das gebietet die Fairneß . . Ich möchte zum Schluß noch zwei Punkte hier anschneiden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kollegen , einige Schreiben von bestimmten Behörden haben mich ein bißchen betroffen gemacht . In diesen Schreiben kam zum Ausdruck , daß sich einige Personalräte dafür einsetzen , bestimmte Umzüge nicht vorzunehmen . Jeder schreibt uns , daß er für einen Ausgleich und für Verlagerung sei , daß aber bedauerlicherweise seine Institution nicht verlagerbar sei . Diesbezügliche Argumente findet man immer . Des weiteren hat mich betroffen gemacht , daß sich sogar Präsidenten an solchen Geschichten beteiligten . . Deren Aufgabe müßte es sein , politische Entscheidungen , die Entscheidungen von Parlamenten , zu respektieren . Sie dürfen für ihren eigenen Egoismus das eigene Personal nicht bemühen . . Eine letzte Bemerkung : Sie wissen , daß ich glaube , für mich in Anspruch nehmen zu können , im letzten Jahr zum Arger mancher , auch enger Freunde leidenschaftlich für Berlin geworben zu haben . Deshalb hat mich eine vielleicht leichtsinnig und vielleicht nicht mit Bedacht hingeworfene Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters betroffen gemacht , als er gesagt hat , hier sei keine Herzenssache spürbar . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kollegen : Eine solche Bemerkung darf eigentlich nicht im Raum stehen bleiben . Alles , was wir zumindest nach meiner Überzeugung in den unterschiedlichen Kommissionen tun , ist eigentlich darauf ausgerichtet , einen Beitrag dazu zu leisten , daß die Menschen in Bonn spüren , daß wir ihnen gerecht werden , daß die Bürger in Berlin wissen , daß wir ihren Anliegen gerecht werden , und daß insbesondere die Bürger in den neuen Bundesländern spüren , daß wir ihren Bedürfnissen Rechnung tragen . Dieses ist , glaube ich , eine Herzensangelegenheit von uns allen . Herzlichen Dank . .