Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Gleicke, das ist der erste Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den Sie vorstellen. Ich muss ganz klar sagen: Im Vergleich zu anderen Politikfeldern, zum Beispiel der Steuerpolitik oder den ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, bei denen von dem, was die SPD als Opposition und im Wahlkampf gesagt hat, nichts übrig geblieben ist, ist es hier anders. Dieser Bericht trägt Ihre Handschrift. Er ist besser als der Ihrer Vorgänger. Dazu gehört auch nicht sehr viel, und das ist auch nicht Ihr Maßstab, hoffe ich, aber das muss ich und will ich klar anerkennen. Es ist auch gut – das will ich deutlich sagen –, dass Sie in dem Bericht die 25 Jahre nach der friedlichen Revolution würdigen. Das ist vernünftig. Auch hier haben Sie es eben noch einmal getan. Ich kann mich vielem, was Sie gesagt haben, durchaus anschließen. Die DDR ist an ihren ökonomischen, an ihren politischen und an ihren demokratischen Defiziten gescheitert. Das ist unbestritten. Es ist so, dass den Oppositionellen, allen, die friedlich protestiert haben, Dank und auch dauerhafte Anerkennung gebühren. Auch das will ich hier deutlich sagen. Ihr Mut war gut. Das hat selbstverständlich seinen Platz im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sie haben das umfangreich im Bericht und heute noch einmal dargestellt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Dass dieser Umbruch friedlich verlaufen ist, ist auch ein Verdienst der Sowjetunion. Auch die damaligen Eliten der DDR haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass es friedlich geblieben ist. In dem Vierteljahrhundert ist viel erreicht worden. Die Menschen in Ost und West, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Verbände und im Übrigen alle demokratischen Parteien haben an der Entwicklung mitgewirkt. Es gibt gute Gründe – auch das will ich betonen –, das Erreichte zu würdigen und auch zu feiern, wie Sie gesagt haben. Es gibt deutliche Zugewinne an Freiheit, an Lebensqualität, es ist auch bei der Modernisierung der Infrastruktur vieles erreicht worden. Es ist im Übrigen gut, wenn drei Viertel der ostdeutschen Bevölkerung sagen, die Wiedervereinigung sei insgesamt eher positiv zu beurteilen. Ich sehe das ganz genauso. Aber es ist schlichtweg falsch, wie Sie, die Bundesregierung, im Jahresbericht sagen, die Lebensqualität habe sich in den neuen und in den alten Ländern weitgehend angeglichen. Das ist nicht der Fall. Ich will auch sagen: In den 25 Jahren wäre natürlich viel mehr möglich gewesen. Es sind gravierende Fehler gemacht worden, zum Beispiel mit der Währungsunion, mit der Treuhand-Politik, aber vor allen Dingen dadurch, dass Sie die Möglichkeiten, die Ressourcen der Menschen aus den neuen Ländern viel zu wenig genutzt haben. Es war ideologische Borniertheit, die das verhindert hat, wodurch wir die Chancen, die darin gelegen haben, nicht realisiert haben. Das DIW fragt: Ist Westdeutschland tatsächlich in allen Aspekten das Ideal für Ostdeutschland gewesen? Natürlich nicht, ist meine Antwort. Mein Kollege Roland Claus hat immer gesagt: Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. – Millionen Menschen im Osten haben nach der Wende Einzigartiges geleistet. Auch das will ich unterstreichen. Sie haben da schlicht recht. Aber ihre Transformationserfahrungen – Sie schreiben, diese könnten heute bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen notwendig sein – wurden zu wenig genutzt. Diese Feststellung im Jahresbericht ist zumindest bisher folgenlos geblieben. Ich will allerdings deutlich sagen – Sie haben das am Rande erwähnt –, dass der Osten bei den zentralen Wirtschaftsdaten weiterhin deutlich dem Westen hinterherhinkt. Das ist ein ganz großes Problem. Schauen wir uns die Arbeitslosenquote an. Die ostdeutschen Länder tauchen erst ab Platz 10 auf den letzten Plätzen auf, beim Bruttoinlandsprodukt sind es die letzten Plätze, auf denen die ostdeutschen Länder auftauchen, auch bei der Steuerkraft liegen die ostdeutschen Länder ganz hinten. Bei den verfügbaren Einkommen, was die Menschen am meisten interessiert, liegen die neuen Länder auf den letzten sechs Plätzen – und das 25 Jahre nach der deutschen Einheit. Wir haben jetzt dieselbe Reihenfolge wie vor 25 Jahren. Da ist doch etwas nicht in Ordnung. Das muss man weiterhin benennen. Da besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Ihrem konkreten Regierungshandeln und dem, was Sie hier beschrieben haben. Sie haben das Beispiel der Rente genannt. Dazu muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: 25 Jahre nach der deutschen Einheit beschließen Sie im Zusammenhang mit der Mütterrente, dass eine Mutter in Stuttgart für ihr Kind 2,22 Euro monatlich mehr bekommt als eine Mutter in Schwerin. Das ist völlig inakzeptabel. Frau Gleicke, da hätte ich mir von Ihnen gewünscht, dass Sie laut und deutlich sagen, dass Sie das nicht akzeptieren. Dass die Bundeskanzlerin das nicht macht – nun ja, aber da muss die ostdeutsche Interessenvertreterin deutlich sagen: 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir das nicht. Da gehört endlich Gleichheit hergestellt. Bei der Überleitung der Bestandsrenten Ost ist ganz viel geleistet worden. Aber es bleiben aus unserer Sicht weiterhin Ungerechtigkeiten und Rechtswidrigkeiten, und die gehören abgeschafft. Das werden Sie von uns auch weiter hören. Jetzt noch etwas, das wirklich skandalös ist. Vor wenigen Tagen ist hier in Berlin am Leipziger Platz die „Mall of Berlin“ eröffnet worden. In einer Berliner Zeitung war zu lesen: Obwohl sie eine Stunde pro Woche länger arbeiten, erhalten die Angestellten – weil: Ostberliner Einzelhandel – in den Läden der neuen Mall 5 Prozent weniger Urlaubs- und 10 Prozent weniger Weihnachtsgeld als ihre Kollegen am benachbarten Potsdamer Platz. – 100 Meter Entfernung, und da gibt es wirklich diese Unterschiede? Das ist 25 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit doch völlig inakzeptabel. Was können denn die Menschen dafür, die in 100 Meter Entfernung arbeiten? Da ist „gleicher Lohn und gleiche Rente für gleichwertige Arbeit“ 25 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht erreicht. Das können wir alle zusammen doch nicht gut finden. Das können wir doch nicht akzeptieren. Das muss weiter deutlich gesagt werden. Sie sagen: Das Bruttoinlandsprodukt ist der zentrale Maßstab. – Natürlich ist es der zentrale Maßstab. Wenn die Angleichung in den nächsten Jahren weiter so verläuft wie in den letzten 10 Jahren, werden wir erst in über 100 Jahren so weit sein, dass der Osten beim Bruttoinlandsprodukt das Westniveau erreicht hat. Das können wir allesamt doch nicht hinnehmen. Da muss doch etwas geschehen. Deswegen darf es kein Weiter-so geben. Es muss einen Aktionsplan der Bundesregierung geben, um zum Beispiel die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen aufzunehmen. Was tun wir denn, um das zu verändern? Wir können doch diese Fakten nicht einfach hinnehmen. Das ist das Entscheidende. Deswegen müssen Sie bei den aktuellen Auseinandersetzungen kämpfen, zum Beispiel bei den Regionalmitteln. Da wird es doch so sein, dass der Osten hinten runterfällt. Deswegen müssen Sie beim Länderfinanzausgleich darum kämpfen, dass die Mittel für die neuen Länder nicht immer weniger werden. Ja, es ist viel erreicht worden, ja, wir können auch stolz sein, aber es darf kein Ausruhen geben, meine Damen und Herren! Die Menschen in den neuen Ländern – das kann ich hier klar und deutlich sagen – werden sich da auf das Engagement der Linken wirklich verlassen können. Wir werden das immer wieder aufrufen, bis wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse, wie es im Grundgesetz heißt, erreicht sind. Herzlichen Dank.