Partei: SPD
Nein, ich möchte bitte weiter vortragen. Was wir heute am Gesetz ändern, sorgt für eine Parlamentsbeteiligung, die der Stellung des Budgetrechts als Königsrecht des Parlaments wirklich gerecht wird. Die SPD findet ihre Vorschläge, die sie hier mit eingebracht hat, nahezu vollständig wieder. Alle Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen und ihre Änderungen werden künftig im Plenum des Deutschen Bundestages, das heißt von allen Abgeordneten und im Lichte der Öffentlichkeit, entschieden. Das gilt für Darlehen, für Ankäufe am Primärmarkt und für vorsorgliche Maßnahmen ebenso wie für Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten; es gilt aber auch für Leitlinien und für sogenannte Hebel, über die viel diskutiert worden ist, und schlussendlich auch dann, wenn sich die Bedingungen für finanzielle Instrumente geändert haben. Im Haushaltsausschuss werden künftig auch bei Regierungsvorlagen Minderheitenrechte für Anhörungen bestehen. Damit wird der unwürdige Zustand beendet, dass die Opposition bei der Befassung und bei der Organisation fachlicher Expertise im Ausschuss von der Gnade der Mehrheit abhängig ist und dass die Koalition eine solche Anhörung mit ihrer Mehrheit schlicht und einfach verhindern kann. Damit haben wir in den zurückliegenden Monaten hinreichend Erfahrung sammeln müssen. Das Sondergremium wird sich künftig ausschließlich mit Sekundärmarktkäufen befassen. Die exzessive Zuordnung von Vorlagen und das überdimensionierte Agieren hinter verschlossenen Türen werden aus dem Gesetz gestrichen. Das Sondergremium wird durch Stellvertreter vergrößert und durch geheime Wahlen im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses ordentlich demokratisch legitimiert. Auch die Auszahlung der Hilfstranchen, also dort, wo quasi richtiges Geld fließt, wird künftig nur nach vorheriger Beteiligung des Haushaltsausschusses erfolgen. Seine Stellungnahmen müssen von der Bundesregierung berücksichtigt werden. Das ist richtig so; denn auch mit der Auszahlung von Teilbeträgen können politische Fragen von erheblicher Bedeutung verbunden sein. Deshalb ist es richtig, dass wir von einer bloßen Kenntnisnahme zu einem echten Beteiligungsrecht des Haushaltsausschusses kommen. Mit den Änderungen im vorgelegten Gesetzentwurf in Bezug auf den befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF wird es eine Weiterentwicklung von einer partiellen zu einer umfassenden Parlamentsbeteiligung und -entscheidung geben. Künftig gilt auch hier das Plenarprinzip: Alle wichtigen Entscheidungen können in Zukunft im Plenum von allen Abgeordneten im Lichte der Öffentlichkeit entschieden werden. Das Budgetrecht des Parlaments wird damit faktisch auf das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf den EuroRettungsschirm erstreckt – ein Standard, der sicherlich auch beim dauerhaften Rettungsschirm ESM nicht mehr infrage gestellt werden wird. Meine Damen und Herren, die heutige Entscheidung markiert ein gutes Stück Parlamentsgeschichte in Deutschland. Die Entscheidung ist wichtig für die Akzeptanz und Legitimation des Rettungsgeschehens und auch für die Akzeptanz und das Funktionieren unserer Demokratie in Deutschland. Deswegen bitte ich um eine breite Zustimmung. Herzlichen Dank.