Partei: CDU/CSU
In den vergangenen drei Jahren haben Investoren aus Industrie- und Schwellenländern in Afrika rund 20 Millionen Hektar Ackerland gepachtet bzw. gekauft. Diese Landnahme, auch „Land Grabbing“ oder „Offshore Farming“ genannt, ist gerade in Afrika besonders ausgeprägt, da dort sowohl ausreichend landwirtschaftliche Flächen als auch genügend preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Herkunft der zum Teil privaten, aber auch staatlichen Investoren ist so vielfältig wie ihre Beweggründe. Sie stammen zum Beispiel aus der arabischen Welt, die besonders mit Wasser- und Ackerlandmangel zu kämpfen hat, aber vor allem aus asiatischen Ländern, wie China und Indien, die ihrem rasanten Bevölkerungswachstum und dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise begegnen müssen. So kostet etwa Weizen international heute mit gut 330 Dollar pro Tonne über 50 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Spekulationen mit Nahrungsmitteln führen zu massiven Preissteigerungen, deren Raten von Wissenschaftlern auf 20 Prozent bis 40 Prozent eingeschätzt werden. Finanzinvestoren suchen verstärkt nach Anlagemöglichkeiten in vermeintlich sicheren und profitablen Sachwerten, und dazu gehören nicht nur Gold, sondern zum Beispiel auch Weizen, Mais, Soja und Zucker. Die steigende Nachfrage treibt die Preise in die Höhe – mit fatalen Folgen für arme Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern. Daneben macht sich der steigende Lebensstandard vieler Einwohner von Schwellenländern, die verstärkt höherwertige Nahrungsmittel wie Fleisch und Milch nachfragen, bemerkbar. Der daraus entstehende größere Bedarf an Getreide für Tierfutter lässt zusätzlich die Preise für Grundnahrungsmittel klettern. In der Tat kann eine ausländische Investition in Agrarflächen mit enormen Chancen für die einheimische Bevölkerung verbunden sein: Investitionen in die Landwirtschaft sowie der Einsatz moderner Technik können zu deutlichen Steigerungen der Nahrungsmittelproduktion führen. Außerdem können zusätzliche Einnahmen durch Verkaufserlöse, Pachterträge und Steuern erzielt werden; es können neue Märkte entstehen, und die Zahl der Beschäftigten kann deutlich ansteigen, wenn die Investition mit einer Strategie zur Armutsbekämpfung verbunden ist. Es gibt diese positiven Fälle, wie beispielsweise in Malawi, wo Tausende ortsansässige Arbeiter beschäftigt werden und ein Großteil der Wertschöpfung im Land verbleibt. Die Realität sieht aber oftmals anders aus: Tatsächlich finden Investitionen vor allem in den Ländern statt, in denen diktatorische und korrupte Regierungen herrschen. Es gibt Beispiele, wo bestechliche Beamte Landflächen als unfruchtbar eingestuft haben, nur um diese besser an ausländische Investoren verkaufen zu können. Andererseits lassen sich viele Länder auf diese Geschäfte ein, weil sie sich in den ländlichen Regionen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Verkehrsinfrastruktur erhoffen. Außerdem möchte man vom Know-how der ausländischen Fachkräfte profitieren. So kommt es häufig vor, dass Länder, die im besonderen Maße vom Hunger betroffen sind, Investoren gegenüber am großzügigsten mit ihrem Ackerland umgehen. Die betroffenen Kleinbauern werden dann aber bei der Landverteilung nicht berücksichtigt und damit oftmals zu Opfern von Vertreibung und Ausbeutung. In Äthiopien gibt es zum Beispiel kein Privateigentum an Land – alles Land gehört dem Staat. Die Regierung kann es so problemlos an Investoren vergeben. 3,6 Millionen Hektar – das entspricht der Größe Belgiens – hat Äthiopien für Investoren inzwischen bereitgestellt. Der „Tagesspiegel“ berichtete am 3. April 2011 von enttäuschten äthiopischen Kleinbauern: „Als die Behörden ihnen das erste Mal von den ausländischen Investoren erzählten, hätten sie Strom, bessere Gesundheitsversorgung, Schulen, Straßen und Wasser versprochen, doch nichts davon sei gekommen. Stattdessen habe man ihnen das Land weggenommen, auf dem sie Sesam und Mais anbauten und auf denen ihr Vieh weidete.“ Nicolas Sarkozy hat das Problem der Rohstoffpreise und der Lebensmittelsicherheit zu einer Priorität der G 20 in diesem Jahr erklärt. Die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, neue Anbaumethoden und die Verbesserung bei Marktzugang und Infrastruktur sind Herausforderungen, denen sich jedes Land stellen muss, wenn es dauerhaft Hunger und Armut beseitigen möchte. Genau dies verfolgen wir mit unserem Antrag. Besserer Zugang der Bauern zu den Märkten kann dazu beitragen, die Effizienz der Lebensmittelversorgung zu steigern. Eine bessere staatliche Verwaltung ist Voraussetzung, damit Investitionsprogramme der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Eine verbesserte Infrastruktur für Lagerung und Transport kann hohe Verluste vermeiden. Deshalb müssen wir in Zukunft Verstöße gegen das Recht auf Besitz und Eigentum noch gezielter thematisieren, insbesondere im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir die Partnerländer noch stärker bei einer zukunftsorientierten Landbewirtschaftungspolitik unterstützen, um die Ernährung der Bevölkerung vor Ort und global zu verbessern und auch um das Klima und die Ressourcen für nachkommende Generationen zu schonen. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und kaum funktionierende Institutionen, insbesondere in vielen afrikanischen Ländern, machen die Durchsetzung von Landrechten lokaler Gruppen jedoch oft schwierig, manchmal sogar unmöglich. Daher wollen wir die Etablierung von Beschwerdemechanismen und die Stärkung bereits vorhandener Menschenrechtsinstitutionen vor Ort fördern. Vor dem Hintergrund des riesigen globalen Interesses an Land müssen wir so zu einer Stärkung von Good-Governance-Strukturen beitragen. Es kann doch nicht sein, dass internationale Investoren auf Kosten der einheimischen Bevölkerung Millionengewinne machen und wir parallel dazu als Industrieländer die Ausgaben bei der Nahrungsmittelhilfe andauernd drastisch erhöhen müssen. Die deutschen Auslandsvertretungen in den betreffenden Ländern müssen künftig noch stärker darauf hinwirken, dass Staaten, die über keine ausreichenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Besitz und Eigentum verfügen, einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen. Im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit und des Rechtsstaatsdialogs wollen wir Unterstützung bei der Ausgestaltung dieses Gesetzgebungsprozesses – etwa in den Bereichen Immobiliarrecht, Sachenrecht, Grundbuch- und Katasterwesen, Staatshaftungsrecht oder Entschädigungsregelungen – geben. Um Korruption und Menschenrechtsverstöße zu verhindern, wollen wir bei der Gestaltung der Verträge von ausländischen Investoren mit Regierungen künftig darauf hinwirken, dass sie beim Verkauf oder der Verpachtung von Flächen die Belange der betroffenen ortsansässigen Bauern und die Risiken für die Umwelt berücksichtigen. Die Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft ist für uns von zentraler Bedeutung, ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte. Insbesondere Frauen soll Hilfestellung für die Bewirtschaftung von Eigentum und Besitz angeboten werden. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern treten wir zudem bei den Vereinten Nationen für ein Zusatzprotokoll ein, das den Schutz des Eigentums vor unberechtigten Eingriffen durch private Dritte oder den Staat garantiert und angemessene Entschädigungen im Falle von Enteignungen vorschreibt. Wenn wir konsequent und mit langem Atem auf die Einhaltung dieser Standards drängen, stellen FDIs – Foreign Direct Investments – kein Risiko oder eine Bedrohung dar, sondern können eine wirkliche Chance für Entwicklungsländer und die Bekämpfung des Hungers in der Welt sein.