Partei: PDS/LINKE
Vermutlich wissen nur wenige , was genau Geodaten eigentlich sind . Man könnte sie als digitale Karten bezeichnen . Dadurch wird der große Unterschied zu echten Karten aber eher verschleiert als erhellt . So können Geodaten in mehr als zwei Dimensionen dargestellt werden . Und Sie können zeitliche Entwicklungen abbilden . Konkreten Gebieten lassen sich durch die digitale Verfügbarkeit auch viel mehr Informationen zuordnen , als man auf einer einzelnen Karte darstellen könnte . Und Geodaten kann man in Geoinformationssystemen bearbeiten . Die EU hat in der INSPIRE-Richtlinie nun festgelegt , dass Geodaten europaweit zentral verfügbar gemacht werden sollen und dass die Daten dafür bestimmten Standards unterliegen müssen , damit sie europaweit einheitlich nutzbar sind . Das ist zu begrüßen . Geodaten an sich sind genauso neutral wie alle anderen Daten auch . Die Frage ist hier wie dort , wer was mit den Daten machen kann , bzw . : Wie sieht es mit dem Datenschutz aus ? Warum ist der Datenschutz bei Geodaten überhaupt wichtig ? Dazu muss man sich vor Augen halten , dass Geodaten eben nicht immer irgendwas mit Umwelt zu tun haben , wie viele vielleicht denken . Geodaten liefern Informationen über die räumliche Verteilung aller möglichen Aspekte . Das sind natürlich auch umweltbezogene Informationen wie die Verteilung landwirtschaftlicher Flächen , der Bodenbeschaffenheit , der Verteilung und Anzahl des Vorkommens geschützter Arten und Biotoptypen . All das kann gespeichert werden . Wie gesagt , mit Geodaten kann man viele sinnvolle Sachen machen . Da es in Deutschland leider keine bundesweite und einheitliche Erfassung aller Flächen mit rechtlichen Bindungen zugunsten des Naturschutzes und der Landschaftspflege gibt , ist es aus dieser Sichtweise mehr als wünschenswert , Geodaten zentral verfügbar zu machen und einheitliche Standards einzuführen . Eine solche Datenbank der Natur könnte für Deutschland und Europa sehr große Dienste dabei leisten , den Anforderungen im Naturschutz durch den Klimawandel und den dadurch bedingten Lebensraumveränderungen für Pflanzen und Tiere besser gerecht werden zu können . Geodaten sind aber weit mehr als das . Geodaten sind auch Informationen über die Verteilung von Krankheiten , Armut , Arbeitslosigkeit , den Anteil von Migrantinnen und Migranten . Wenn man solche Daten wissenschaftlich nutzt , können auch die sehr nützlich sein . Im Umweltausschuss haben wir direkt im Anschluss an die Beratung dieses Gesetzes über die auffällige Häufung von Kinderkrebsfällen in der Umgebung von Atomkraftwerken gesprochen . Wenn alle Kinderkrebsfälle als Geodaten vorliegen würden , könnte man die mit den Informationen über die Standorte von Atomanlagen kombinieren , die Wahrscheinlichkeit der zufälligen räumlichen Übereinstimmung berechnen - und so sehr leicht wichtige Informationen gewinnen . Die räumliche Verteilung von Krebs , Lungenentzündungen und anderen Krankheiten kann aber auch für ganz andere Zwecke genutzt werden . Ich sage dabei bewusst kann und nicht wird . Es kann aber sein , dass Krankenkassen ein großes Interesse an solchen Daten entwickeln . Das könnte dann dazu führen , dass Menschen , die da wohnen , wo viele Menschen bestimmte Krankheiten haben , nicht mehr in eine Krankenkasse aufgenommen werden oder zumindest einen Risikoaufschlag zahlen müssten . Und es kann auch sein - in den USA ist das durchaus üblich - , dass sich Banken dafür interessieren , wo man wohnt . Wohnt man in einer Gegend , in der viele Menschen arm oder arbeitslos sind oder einen Migrantionshintergrund haben , dann bekommt man vielleicht keinen Kredit mehr oder nur mit einem Zinsaufschlag . Wollen wir das ? Die Linke will das nicht . Wir wollen nicht , dass man aufgrund seines Wohnortes diskriminiert werden kann . Das ist ein Grund , warum wir dieses Gesetz ablehnen . Der andere ist , dass sich viele Daten direkt personenbezogen zuordnen lassen . Die Schranken für den Zugang zu diesen Daten sind unzureichend . Für die Bereitstellung amtlicher Geodaten sowohl nach der europäischen Richtlinie als auch nach deutschem Verfassungsrecht ist der Schutz personenbezogener Daten angemessen zu gewährleisten . Der Gesetzentwurf leistet das aber nicht . Er sieht eine Anwendung der Schutzvorschriften des Umweltinformationsgesetzes vor . Darin heißt es , dass die Abgabe personenbezogener Daten nur dann eingeschränkt wird , wenn die schützwürdigen Interessen Betroffener erheblich beeinträchtigt werden . Der Leiter des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz schlägt für das Landesgesetz ganz andere Formulierungen vor . Danach sollte bereits dann der Antrag auf Zugang zu Geodaten abgelehnt werden , wenn die Interessen Betroffener beeinträchtigt würden . Vor allem aber sollen die Betroffenen vor der Freigabe der Daten informiert oder angehört werden . All das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eben nicht vor . Die Anwendung des Umweltinformationsgesetzes ist zudem auch unpassend . Es regelt den Zugang Einzelner zu Informationen von allgemeinem Interesse . Der Zugang zu Geodaten meint auch das . Er kann aber auch das genaue Gegenteil bedeuten , dass nämlich staatliche Stellen und sogar die Wirtschaft Informationen über Einzelne erhalten . Auch nach der INSPIRE-Richtlinie soll die Zugangsmöglichkeit eingeschränkt werden , wenn dies nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten haben kann . Das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber nicht . Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab . Die Risiken überwiegen bei diesem Gesetz leider die vielfältigen Chancen . Es eröffnet dem Missbrauch durch die Wirtschaft Tür und Tor . Und es bietet keinen ausreichenden Schutz davor , dass Daten über einzelne Personen in Hände gelangen , in die sie nicht gehören . Die FDP zeigt eine praktikable Lösung auf , wie der Datenschutz gewährleistet werden kann . Wenn die Bundesregierung einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegt hätte , dann hätten wir dem mit Freude zugestimmt .