Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Woche ist uns in der Frage der Ratifikation des Vertragswerkes zur Schaffung einer Europäischen Politischen und einer Wirtschafts- und Währungsunion das Schlimmste erspart worden . Vorsichtiger Zukunftsoptimismus ist wieder angebracht . Das Modell unseres westlichen Europa wird sich weiterentwickeln . Das ist nicht zuletzt auch deswegen so wichtig , weil die Menschen der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa , die sich von der Bürde jahrzehntelanger Unterdrückung befreit haben , auf dieses Modell ihre Hoffnung setzen . Europa _ und das müssen wir uns immer wieder klarmachen _ ist nicht nur unsere Europäische Gemeinschaft . Hans-Dietrich Genscher hat stets betont , daß unser Schicksal unteilbar ist . Es kann dem Westen auf Dauer nicht gutgehen , wenn es dem Osten schlechtgeht . . Ohne die GUS-Staaten , vor allem ohne Rußland als dem größten Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion , wird es auf Dauer keinen gesicherten Wohlstand , keine friedliche Entwicklung in Europa geben . Wir dürfen nicht zulassen , daß die frühere ideologische Grenze quer durch Europa durch eine Wohlstandsmauer , nur weiter östlich , ersetzt wird . Die Folge wäre eine Destabilisierung Gesamteuropas , nicht zuletzt durch Migrationen , die alles Bisherige überträfen . Die Deutschen haben die dramatische Situation und die Chancen unserer östlichen Nachbarn beg riffen . Sie haben auch die Rolle der früheren Sowjetunion bei der deutschen Einigung anerkannt . Mit einer großangelegten Hilfsaktion , die vor allem durch p rivate , kommunale , kirchliche und karitative Träger organisiert wurde , haben sie im letzten Winter Menschlichkeit bewiesen . Ich danke ihnen allen dafür . Auch meine Heimatstadt Hamburg hat im Rahmen ihrer Städtepartnerschaft mit Sankt Petersburg ganz urspektakulär und ganz effektiv Zeichen der Zusammenarbeit gesetzt , wie auch viele andere deutsche Städte . Es war schon rührend _ lassen Sie mich das als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder einfügen _ , wie ganz junge Schulkinder eifrig in ihren Klassen Pakete für Sankt Petersburg packten , sich mit den Problemen Sankt Petersburgs beschäftigten und ihre Eltern aufforderten , hier weiter intensiv mitzumachen . Letztlich erforderlich ist aber die Unterstützung des Reformprozesses , weniger durch Ad-hoc-Hilfe , Kredite und Dauersubventionen als durch Hilfe zum Aufbau leistungsfähiger Strukturen . . Mindestens genauso wichtig , meine Damen und Herren , ist die Öffnung unserer Märkte _ hier ist die EG nicht ganz einwandfrei in ihrem Handeln _ für die Produkte dieser Länder . Aber Hilfe ist dabei besonders auf folgenden Gebieten zu leisten : für die Verbesserung des maroden Gesundheitswesens , für Instandsetzung und Sicherheit technischer Anlagen einschließlich der Kraftwerke , für die Überwindung von Infrastrukturengpässen , z . B . im Transportwesen . Hinzu kommen längerfristige Aufgaben der Beratung beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft , beim Finanz- und Rechtswesen , bei gewerblichen und genossenschaftlichen Strukturen , vor allem in der Landwirtschaft , sowie nicht zuletzt im Bereich Bildung und Ausbildung . Weitere Schwerpunkte sind zu setzten in Rüstungskonversion , Energieerzeugung und -einsparung sowie der Neuordnung der Außenwirtschaft . Ich möchte hier gerade auch die Möglichkeiten der politischen Stiftungen hervorheben . Diese sollten in die Lage versetzt werden , verstärkt bei der Vermittlung von demokratischem Grundwissen und dem Aufbau pluralistischer Strukturen mitzuwirken . Inzwischen gehen die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland weit über das Engagement aller anderen westlichen Länder in den GUS-Staaten hinaus . Ich erwähne nur die bekannte Summe von 80 Milliarden DM . Das private Spendenaufkommen seit 1989 beläuft sich auf über 500 Millionen DM . Lassen Sie mich am Schluß noch auf folgenden Aspekt hinweisen : Der Zerfall des einheitlichen Wirtschaftsraumes der Sowjetunion ist auch ein Zerfall eines einheitlichen Investitionsraums . Ausländische Investoren müssen sich nunmehr den Bedingungen 15 verschiedener Staaten anpassen . Für die Privatwirtschaft der westlichen Staaten sind die GUS-Länder eine besondere Herausforderung . Aber wer sich nicht von den jüngsten Hiobsbotschaften abschrecken läßt und langfristig plant , kann zu denen gehören , welche beizeiten in die Chancen dieser Länder investieren . Den betreffenden Staaten muß allerdings mit allem Nachdruck klargemacht werden , daß bestimmte Voraussetzungen für die Investitionen unverzichtbar sind . Meine Damen und Herren , die derzeitige Situa tion in den GUS-Staaten kann tiefer ins Chaos , aber auch zu Europaoffenheit und auf den Weg der wirtschaftlichen Genesung führen . Wir können mitsteuern , in welche Richtung es geht , und wir müssen dies alle gemeinsam tun . Ich danke Ihnen . .