Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“ – eine plakative Überschrift für einen Antrag. Ich hoffe, dass diese Grundsätze auch nördlich von Flensburg, zum Beispiel auf der Insel Sylt, und im Landkreis Oberallgäu, der südlich des Bodensees liegt, Anwendung finden sollen. Plakative Überschriften und Anträge sind meist für die Galerie gefertigt, ähnlich einem Torwart beim Fußball, der, obwohl der Ball direkt auf ihn zufliegt und er ihn leicht fangen könnte, einen Schritt zur Seite geht und zu einer Flugparade ansetzt, um damit zu glänzen. Das Problem bei diesen Flugeinlagen ist, dass man sich den Ball manchmal selbst ins Tor wirft. Vielleicht lohnt es sich zu Beginn der Debatte, die wir gemeinsam im Finanzausschuss sicherlich noch vertiefen werden, uns noch einmal vor Augen zu führen, dass es durchaus gute Gründe gab, die Steuerverwaltung zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Auch dadurch sollte sichergestellt werden, dass der Zugriff auf die Steuereinnahmen in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern liegt, und verhindert werden, dass eine staatliche Ebene zum Bittsteller degradiert wird. Der Sozialdemokrat Walter Menzel, der eine Bundessteuerverwaltung befürwortete, verwies in den Beratungen des Parlamentarischen Rats darauf, dass in der Weimarer Republik der Bund des Öfteren von der Reichsfinanzverwaltung dahin gehend Gebrauch machte, dass er missliebigen Ländern den Geldhahn zudrehte. Auch wenn heutzutage diese Befürchtungen oder Wünsche, je nach Sichtweise, überholt erscheinen, machen sie im Kern aber noch einmal deutlich, dass die Länder eben nicht nur bessere Regierungsbezirke des Bundes, sondern Partner auf Augenhöhe sind. Auch ich stehe einer Bundessteuerverwaltung positiv gegenüber. Wir alle kennen aber auch das Ergebnis der Föderalismuskommission II. Auf eine Bundessteuerverwaltung konnte man sich damals leider nicht einigen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister hier erneut die Initiative ergriffen hat, dieses Thema auch für die neuen Gespräche auf die Agenda zu setzen. Bislang habe ich noch keinen Vorstoß des Landes Baden-Württemberg vernommen – in dem Sie ja immerhin den Ministerpräsidenten stellen –, das Grundgesetz und das Finanzverwaltungsgesetz zu ändern, um die Landesfinanzverwaltung in eine Bundessteuerverwaltung zu überführen. Ganz im Gegenteil: Auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen immerhin mitregieren, lehnen eine Bundessteuerverwaltung entschieden ab und haben das auf der jüngsten Tagung der Finanzminister noch einmal deutlich gemacht. Der gerade erwähnte Ball, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, befindet sich somit in Ihrem Tor. Die Vorbehalte gegen eine Zentralisierung werden Sie auch nicht mit Geld und warmen Worten zerstreuen. Beim Lesen des Antrages kann man den Eindruck gewinnen dass es nur darum ginge, den Ländern genügend Geld für die Übernahme der Pensionslasten anzubieten; dann würden diese auch zustimmen. So einfach ist es leider nicht. Wir müssen in der Diskussion aber auch die Themen sauber trennen. Im Antrag sprechen Sie zum einen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das BEPS-Projekt der OECD-Staaten, Steuervermeidungsmodelle von großen Kapitalgesellschaften und auch Fragen der Effektivität der Steuerverwaltung an. Damit verheben Sie sich.