Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu treffen , heißt , vor einer nicht lösbaren Aufgabe zu stehen . Das gemeinsame Ziel ist der wirksame Schutz des ungeborenen Lebens . Wenn heute morgen bereits gesagt wurde , das seien reine Lippenbekenntnisse , dann möchte ich fragen , wer das Recht hat , wem den wirksameren Schutz als Absicht abzusprechen . . Wenn ich hier wiederhole , was viele vor mir gesagt haben _ dieser kann nur mit der Mutter und nicht gegen sie erreicht werden _ , so ist das nicht nur Erfahrung , sondern meine tiefste Überzeugung . Niemand wird das Kind gegen die Mutter retten können . Deswegen geht dies nur mit der Mutter . . So gilt es auch , nicht beide gegeneinander auszuspielen , sondern sich schützend vor das ungeborene Leben und vor die Mütter zu stellen . . Unser aller und auch mein Dilemma besteht darin , zu wissen , daß jeder Schwangerschaftsabbruch Tötung menschlichen Lebens ist , aber auch um die ausweglosen Situationen zu wissen , in denen ein Schwangerschaftsabbruch subjektiv als der einzige Ausweg aus einer anders nicht abwendbaren Notlage gesehen wird . Dabei sind die seelischen Konflikte in vielen Fällen weit weniger lösbar als die sozialen . . Auch ich sage hier : Es geht nicht darum , zu behaupten , dies sei eine Frauensache . Wenn es uns gelungen wäre , die Verantwortung der Männer und Väter in einer anderen Weise zu praktizieren , wären weit mehr Kinder nicht abgetrieben worden . . Deswegen sage ich noch einmal : Dieses Dilemma in Gesetzesform zu fassen , ist nicht nur schwierig , sondern im Grunde unmöglich . Aber wir sind gezwungen , normative Antworten auch auf die letzten , existentiellen Fragen unseres Lebens zu geben . Wir streiten nicht über das Ziel , sondern ringen um den besseren Weg . Dies habe ich auch mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion über Monate getan . Wir haben gerungen und es uns nicht leicht gemacht . Ich respektiere alle , die in dieser Frage unterschiedliche Antworten , nämlich ihre ganz persönlichen , ihre Gewissensantworten , geben . Dabei sollte allerdings noch einmal festgehalten werden : Nicht hinnehmbar ist , daß die einen erklären , diejenigen , die nicht dem s trengen Modell oder dem Modell der psycho-sozialen Notlage folgten , gäben menschliches Leben preis , stellten es zur Disposition . . Niemand hat das Recht , über menschliches Leben zu verfügen . . Es gibt kein Selbstbestimmungsrecht als ein Recht über anderes menschliches Leben . Tötung von Leben ist ein Unrecht , ein strafbares Delikt . Diese Aussage ist wichtig für unser Unrechtsbewußtsein , für unsere Ehrfurcht vor dem Leben und den Umgang mit ihm . Der rechtliche Schutz ist unbestritten . Aber ich wünschte mir , daß bei allem Reden über Sittenverfall auch einmal mehr gesehen würde , in welchem Maße gerade in der jungen Generation die Ehrfurcht vor dem Leben gewachsen ist . . Es gilt hier auch , mehr Anerkennung und Respekt gegenüber den vielen Müttern auszusprechen , die unter schwierigsten Verhältnissen ja zum Kind gesagt haben . . Glauben Sie mir , mich treffen am meisten jene Briefe , die mich in diesen Tagen erreicht haben , in denen gesagt wird : Sie haben uns damals geraten , die Schwangerschaft auszutragen ; ich will Ihnen meine heutige Situation darstellen . Sie ist äußerst schwierig . Weil ich ja zum Kind gesagt habe , habe ich keine Sozialhilfe , weil meine Mutter über der Einkommensgrenze lag ; habe ich kein BAFÖG , weil ich zu Hause wohne , und ich würde gern meine Schulausbildung , mein Abitur nachholen . Bei allem , was wir geleistet haben , versperren wir nicht den Blick dafür , wie die Realität aussehen kann ! . Machen wir uns weiter zum wichtigsten Ziel , dort , wo wir helfen können , noch wirksamer zu helfen , als wir es in der Vergangenheit get an haben ! . Lassen Sie mich in den mir verbleibenden Minuten sagen , warum ich für den Gruppenantrag stimme . Es geht mir nach wie vor um die Frage , wer denn über eine Not- und Konfliktlage entscheiden kann ; denn ein Schwangerschaftsabbruch kann doch überhaupt nur in einer ausweglosen Not- und Konfliktlage in Frage kommen . Ich frage mich , warum in dieser Notund Konfliktlage eigentlich dem Arzt oder nachfolgend dem Richter , dem Staatsanwalt mehr Kompetenz , mehr Verantwortung zugesprochen wird als der Frau , . die die Verantwortung nicht nur jetzt , sondern ein Leben lang für das Kind , für die Kinder übernimmt . Hören wir deswegen endlich auf , die Frauen für entscheidungsunfähig , für nicht verantwortungsfähig zu halten ! . _ Herr Geis , ich verstehe Ihre Erregung , aber ich antworte genauso entschieden : Wenn Sie das nicht tun , warum trauen Sie dann der Entscheidung von Frauen nicht ? . Alle , die ich bisher als Ärzte und Ärztinnen gefragt habe , antworten sehr schlicht : Wir glauben unseren Patienten . Wir haben als Ärzte zuzuhören , nachzudenken , unsere verantwortliche Entscheidung , die auch eine Gewissensentscheidung ist , zu treffen . Es ist Unsinn und nicht redlich , hier zu behaupten , diejenigen , die nicht von einer Indikation durch den Arzt ausgehen , ließen die Frauen allein . Da ist die verpflichtende Beratung , verpflichtend gegenüber dem Leben , so wie der Staat verpflichtend sein muß in seinen sozialen Hilfen . Da ist das Gespräch mit dem Arzt oder mit der Ärztin . Aber dann muß ich Ihnen sagen und wiederhole ich hier : Niemand kann der Frau die letzte Entscheidung abnehmen . . Ich finde problematisch , was in den letzten Wochen über Gewissen und Gewissensentscheidung gesagt worden ist , und will dies hier nicht vertiefen . . Ich möchte allerdings bei dieser Gelegenheit ausdrücklich unserem Fraktionsvorsitzenden danken , der zu jeder Zeit dies respektiert hat und auf mich keinen Druck ausgeübt hat . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ich halte es für unvertretbar , daß wir jetzt noch in den beiden An trägen prüfen , welche soziale Hilfe die einen oder die anderen mehr haben . . Dann kann ich nur sagen , sie sind unterschiedlich gewichtet . Wer den Kinderbetreuungsanspruch auf 1996 statt auf 1999 setzt , hat eine andere Gewichtung . . Ich bin überhaupt nicht dagegen , daß auch noch Familiengeld gegeben wird _ damit das klar ist _ , aber ich halte es für ganz wichtig , daß ein Rechtsanspruch bei der Sozialhilfe bis zum 6 . Lebensjahr ohne Regreß besteht . . Deswegen vergleichen wir nicht , was wir hier nicht vergleichen sollten , sondern achten wir mehr darauf , daß wir im Bundesrat das durchsetzen , was zunächst einmal noch zur Verwirklichung ansteht . . Ich schließe mit dem Satz : Geben wir endlich dem Leben eine Chance , mehr Chancen ! Lassen Sie mich hinzufügen : Leben weitergeben ist unsere Aufgabe , . nicht nur dem ungeborenen , sondern auch dem geborenen . Bemühen wir uns gemeinsam darum ! . gin hat das Wort die Abgeordnete Regina SchmidtZadel .