Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ab dem 1 . Juli 1998 können 7 ,6 Millionen Frauen in Deutschland mit einer höheren Rente rechnen . . Das ist ein wesentliches Ergebnis der heute zu verabschiedenden Rentenreform . Wer ein wirkliches Interesse daran hat , daß Frauen im Alter eine eigenständige Alterssicherung haben , daß Familienarbeit und Erwerbsarbeit wirklich gleichwertig sind und daß die Erziehungsleistung von Frauen und auch die von Männern voll anerkannt werden , der darf sich dieser Reform nicht verweigern . . Durch die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten im Rentenreformkonzept wird ein weiterer wichtiger Pflock eingeschlagen , damit sich Frauen aus eigener Kraft existenzsichernde Rentenanwartschaften aufbauen können . In der Zukunft werden wir erstens die Erziehungszeiten höher bewerten . Damit sind Kindererziehung und Erwerbstätigkeit erstmals völlig gleichwertig . . Zweitens werden Kindererziehungszeiten und gleichzeitige Erwerbstätigkeit in der Rente additiv angerechnet . Damit , Herr Andres , folgen wir nicht nur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Wir erkennen damit an , daß die erwerbstätigen Mütter eine Doppelbelastung haben . Dem tragen wir mit dieser Entscheidung Rechnung . . Konkret bedeutet diese Entscheidung für eine Mutter : Sie bekommt für die Erziehung eines jeden Kindes zukünftig nahezu 150 DM Rente . Das haben Mütter mehr als verdient . Das ist die finanzielle Seite . Mindestens ebenso wichtig ist uns , daß wir auf diese Weise unterstreichen : Kindererziehung ist für unsere Gesellschaft genauso wertvoll wie Erwerbstätigkeit . Arbeit ist Arbeit , ganz gleich , ob sie in der Werkshalle , im Kinderzimmer oder am Krankenbett geleistet wird . . Wer behauptet , daß Zahlungen auf Grund von Kindererziehungszeiten versicherungsfremde Leistungen seien , dem sei an dieser Stelle gesagt : Ohne Kinder keine Rente . Kinder sind die Beitragszahler der Zukunft . Es muß endlich allen klar sein : Kindererziehung ist eine versicherungsnotwendige Leistung .  Diese Rentenreform stellt die konsequente Fortsetzung unseres Weges dar , den wir mit der Einführung der Kindererziehungszeiten in die Rentenversicherung eingeschlagen haben . Aber ich fand es schon sehr merkwürdig , daß uns hier vorgeworfen wurde , wir würden zu spät reagieren , und daß wir nur - wie Herr Andres jetzt wieder gesagt hat , wie es aber auch andere Rednerinnen und Redner vorher gesagt haben - unsere Pflicht erfüllen würden . Es ist geradezu absurd , hier einen solchen Vorwurf zu erheben . . Wer war es denn , der die Kindererziehungszeiten überhaupt in die Rentenversicherung eingeführt hat ? . Es war doch nicht die Opposition , es war doch nicht die SPD . Sie haben sich damals diesem Gesetz verweigert . Sie haben hier in diesem Haus mit Nein gestimmt . . Sie wissen , daß wir unter Familienarbeit nicht nur Kindererziehung verstehen . Wir haben die Pflege . noch : Maria Böhmer Revolution herbeigeführt , nämlich einen neuen Arbeitsbegriff geschaffen : Erziehung und Pflege stehen gleichberechtigt neben der Erwerbsarbeit . . Wir haben mit der Fixierung auf die sogenannte Normalbiographie des Rentners Schluß gemacht . Das Standardbild des Rentners , der mit 16 Jahren bei Siemens angefangen hat , 45 Jahre lang an der Werkbank stand und dann in Rente gegangen ist , hat für Frauen noch nie gegolten . Ausbildung , Berufseinstieg , Familiengründung , Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und dann nach 10 oder 15 Jahren der oft mühsame Wiederbeginn der Erwerbstätigkeit - so sah für viele Frauen die Realität aus . . Das Ergebnis ist deshalb : niedrigere Renten für Frauen . Frau Mascher , wenn Sie sagen , daß niedrigere Renten für Frauen mit der Altersarmut von Frauen identisch sind , haben Sie die Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen . Eine 300-DM-Rente bei Frauen bedeutet noch keine Altersarmut , denn die Frauen verfügen in der Regel über mehr Einkommen . Zu 300 DM Witwenrente kommt noch einmal ein Einkommen , das sich auf 1740 DM beläuft . Dann sieht die Welt in der Tat ein Stück anders aus . . In den neuen Bundesländern verfügen die Haushalte übrigens in der Regel über zwei Einkommen . Das muß hier auch einmal gesagt werden . Ich wehre mich mit Vehemenz dagegen , daß Frauen , weil sie Kinder erziehen , weil sie im Beruf für die Familie kürzertreten , dann auch noch Nachteile bei der Rente in Kauf nehmen müssen . Deshalb unser Ansatz : Erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente , um hier einen Ausgleich zu schaffen . Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar : Es besteht weiterer Reformbedarf . Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen . Ich kann dem Bundesarbeitsminister nur zustimmen , der angekündigt hat , daß im Zuge der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung auch die familienpolitischen Leistungen neu geordnet werden sollen . Das ist wichtig und richtig . Wir wollen diese Entscheidung genauso verantwortungsvoll treffen wie wir jetzt die Rentenreform machen . Deshalb ist es notwendig , fundiertes Zahlenmaterial zu haben . Deshalb werden wir dies nach 1998 , wenn das Zahlenmaterial vorliegt , angehen . Wer wie die SPD ohne gesicherte Daten Vorschläge auf den Tisch legt , der kann das nur tun , wenn er weiß , daß diese Vorschläge nie Realität werden , daß er dafür keine Verantwortung übernehmen wird . . Das Splittingmodell der SPD erinnert an des Kaisers neue Kleider . . Bei näherem Hinsehen bleibt nichts davon übrig . Oder wollen Sie etwa behaupten , Frau Mascher , daß dann , wenn eine Rente zur Hälfte auf ein anderes Konto umgebucht wird , Frauen wirklich eine eigenständige Sicherung haben ? Das , was hier gemacht wird , ist doch ein bloßer Buchungstrick . . Wer ist der Gewinner dabei ? In der Zeit war spannenderweise zu lesen , daß die Banken die Gewinner seien , denn sie würden an den Buchungsgebühren verdienen . Die Frauen aber wären zum großen Teil die Verliererinnen , denn sie bekämen zum Teil niedrigere Renten , als sie nach dem derzeitigen System haben . Das kann nicht Sinn der Sache sein . . Ich kann nur sagen : Typisch SPD ; sie verspricht den Frauen den Himmel auf Erden , und dann landen sie auf dem harten Boden der Tatsachen .  - Frau Mascher , damit Sie die Frage nicht stellen müssen , sage ich Ihnen , daß Ihre Kollegin Götte aus Rheinland-Pfalz in einer Broschüre selber zu den Nachteilen Ihres Modells - sie bezieht sich auf das Modell Mascher - gesagt hat : Das Problem der Unterversorgung gerade in der traditionellen Ehe ist durch dieses Modell ebenfalls nicht gelöst .