Partei: SPD
Am 6. April 2011 hat sich der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ mit dem Thema Uranmunition befasst, nicht zum ersten Mal. DU, Depleted Uranium Ammunition, also Munition mit abgereichertem Uran, wurde 1991 im Golfkrieg, 2003 im Irakkrieg und im Jugoslawienkrieg eingesetzt. Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt der Urananreicherung zur Herstellung von Brennelementen. Es ist besonders hart und wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition benutzt. Im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg gab es schon 1999 in Deutschland eine Diskussion über Gesundheitsgefährdung durch DU-Munition. Die Diskussion tobt bis heute. In der letzten Expertenanhörung im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ waren wir mit zwei divergierenden Meinungen konfrontiert. Diese Kontroverse gibt es seit Jahren. Die kontroverse Diskussion fand einen ersten Höhepunkt im Jahr 2000/2001. So warnten 2001 die USA ihre Soldaten in Deutschland auf einer Internetseite vor Strahlengefahren durch DU-Munition; SZ vom 11. Januar 2001. Im Golfkrieg, so hieß es dort, hätten DU-Geschosse zahlreiche Soldaten verletzt und sie einer gefährlichen Strahlung ausgesetzt. Die Soldaten sollten daher Schutzmasken tragen und ihre Haut abdecken, wenn sie sich in der Nähe von Fahrzeugen aufhielten, die mit DU beschossen wurden. Schon am 1. Juli 1999 veröffentlichten die Joint Chiefs of Staff der US-Armee eine Warnung vor den Risiken von DU-Munition. Alle verbündeten Soldaten sollten besondere Vorsicht walten lassen beim Betreten von Gebieten im Kosovo, die mit DU-Munition beschossen worden waren. Die Menschen sollten die Reste der Munition nicht berühren und Schutzmaßnahmen einhalten. Deutschland, Frankreich und andere Länder gaben die Warnungen an ihre Soldaten weiter. Am 11. Januar 2001 berichtete die „Frankfurter Rundschau“ über einen internen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums von 1997, der vor Gesundheitsgefahren beim Umgang mit diesen Geschossen warnt. Der Bericht warnt davor, dass das Einatmen von Uranstaub langfristige Risiken mit sich bringt. Der Staub erhöhe die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung von Lungen-, Lymphknoten- oder Gehirnkrebs. Obwohl der chemische Giftgehalt gering sei, könnten Strahlenschäden in der Lunge auftreten, die zu Krebs führen können. Auch das Golfkriegssyndrom bei US-Soldaten wurde auf Exposition von DU-Munition zurückgeführt. Tatsache ist, dass bei der Verwendung der DU-Munition die selbstentzündlichen Uranmetalle verbrennen und DU-Partikel als Aerosole bilden, die über die Atemwege in den Körper gelangen. Der Staub kontaminiert auch die getroffenen Panzer, ebenso Luft und Boden der Umgebung. Es liegt mittlerweile eine Reihe von Studien über die Gesundheitsgefährdung durch DU-Munition vor. Im Jahr 2001 wertete der Wissenschaftliche Dienst sechs Studien aus, die alle auf potenzielle Risiken hinwiesen, aber im Endeffekt eine gesundheitliche Schädigung für eher unwahrscheinlich halten. Für uns ist dies ein Dilemma, weil diese Studien immer für die Unbedenklichkeit der Munition herangezogen werden. Andere Untersuchungen werden übergangen, diffamiert oder als unprofessionell abgetan. Wissenschaftliche Belege zeigen allerdings die schädliche Wirkung von DU-Waffen auf die menschliche Gesundheit. Anzuführen wären die Ergebnisse von Tier- und Zellexperimenten, das hohe Vorkommen von Chromosomenaberrationen durch erhöhte Strahlenbelastung in Blutproben von Golfkriegsveteranen, ebenso vermehrte Krankheitsfälle in dieser Gruppe. In Basra im Südirak führen Ärzte viele Krankheitsfälle auf DU-Munition zurück. Die Generalversammlung der UNO befasste sich wiederholt mit dem Thema der Auswirkung von DU. In den Jahren 2007 und 2008 wurden die Staaten aufgefordert, dem Generalsekretär Berichte über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse vorzulegen, der Generalsekretär sollte darüber einen Bericht an die Generalversammlung vorlegen. Im Jahre 2011 wurde die Resolution 65/55 beschlossen, in der die Aufforderung an die Staaten erneuert wurde, ihre Berichte abzuliefern. Die Resolution stellte fest, dass bisherige Studien zur Wirkung von DU, wie die der IAEA, der UNO-Umweltorganisation UNDEP und Weltgesundheitsorganisation WHO, keine hinreichend detaillierten Erkenntnisse zu Wirkung und mögZu Protokoll gegebene Reden lichen Langzeiteffekten auf Mensch und Umwelt erbracht hätten. Die Resolution fordert neue Studien und Forschungen ein. Deutschland hat dieser Resolution zugestimmt. Der neue Bericht des Generalsekretärs liegt vor. Darin referiert der Generalsekretär die eingegangenen Berichte der Staaten. Die Niederlande fordern zusätzliche Forschungen ein. Die Niederlande wenden keine DU-Munition an, sind aber besorgt um die Sicherheit ihrer Soldaten in internationalen Einsätzen. Besonders interessant ist der Bericht Serbiens. Vranje, Bujanovac und Presevo waren betroffene Orte. Serbien geht davon aus, dass es radioaktive Kontamination gegeben hat, die menschliches Leben, Fauna und Flora bedroht – nicht nur unmittelbar am Ort des Beschusses, sondern auch weiter entfernt. Wie in anderen Untersuchungen auch werden die entstehenden Aerosole als besonders gefährlich betrachtet. Abgereichertes Uran wurde noch bei der Dekontaminierung des betroffenen Bodens in der Luft gemessen. In Serbien gehen die Langzeitstudien weiter. Die Häufung bösartiger Erkrankungen, besonders in Südserbien, wird auf DU zurückgeführt. Ein steiles Ansteigen von angeborenen Missbildungen nach den Luftangriffen wird berichtet und eine eklatante Häufung angeborener Bluterkrankungen. Der Bericht beklagt, dass manche Untersuchungen mangels adäquater medizinischer Ausrüstung nicht möglich gewesen seien. Ein irakischer Bericht von 2003 beschreibt ein dramatisches Ansteigen von Krebs bei Kindern, Leukämie und Missbildungen. Diese Missbildungen seien in Gegenden aufgetreten, wo DU-Beschuss vorgekommen ist. Es ist zu befürchten, dass viele der Bedenken gegen DU-Munition, die es auch in den USA gegeben hat, unterdrückt werden. Die Aussagen von Dough Rokke, früherer Direktor des Depleted Uranium Project der US-Armee sind interessant. Er betreute 100 US-Soldaten, die irakische Tanks, die mit DU-Munition beschossen worden waren, aufräumten und untersuchten. Rokke sagte, dass „zu viele“ dieser Soldaten gestorben seien, aber er schrecke davor zurück, genaue Zahlen zu nennen, weil der Zusammenhang mit DU-Munition schwer zu beweisen sei. Aus all dem folgt für mich: Es muss ein sofortiges Moratorium für jeglichen Einsatz dieser Munition geben. Das hat die SPD im Übrigen schon 2001 im Bundestag gefordert. DU-Munition wird in Deutschland weder hergestellt, noch ist sie in den Beständen der Bundeswehr enthalten. Es gibt auch den Entwurf einer Verbotskonvention für Uranmunition. Die bisher aufgezeigten Verdachtsmomente sollten genügen, Initiativen zum Verbot dieser Munition weiterzuverfolgen. Es gibt Alternativen zu DU, zum Beispiel mit Wolfram oder Tungsten gehärtete Munition. Diese ist teurer. Sollte das Grund zum Ignorieren der Risiken durch Uranmunition sein?