Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland wird seine Rolle - das hat der Kollege Fischer mit Recht vorgetragen - international nur stabil halten , wenn es in Europa eingebettet ist und bleibt . Das ist unstreitig . Nur , Herr Kollege Fischer , die durch Ihre Rede entstandenen Nebel möchte ich hier doch lichten . Sie haben geschildert , wie sich der Nationalstaat zu einem gewohnten Gehäuse für die Menschen entwickelt hat , und sehen in dem qualitativen Sprung nach Europa eine Herausforderung für die Politik , der den Menschen vermittelt werden muß , weil sich für sie alle Lebensumstände ändern . So kann jemand wie Sie hier aber nicht auftreten , nachdem er sich bei . noch : Wolfgang Gerhardt enthalten hat , . zum Maastricht Vertrag nein gesagt hat , in bezug auf den IFOR-Einsatz in Bosnien sprachlos war und den SFOR-Einsatz abgelehnt hat . Sie geben keine europäische Antwort zu den Themen der Zeit ! . Ich wiederhole es : Es geht hier in der Debatte nicht darum , ob Sie als Joseph Fischer eine Tapferkeitsauszeichnung für Ihre Realo-Positionen in der Grünen-Fraktion bekommen , . sondern hier müssen die zentralen Fragen deutscher Politik aus gemeinsamer Verantwortung beantwortet werden , . und die will ich für meine Fraktion eindeutig beantworten . Die FDP stimmt , Herr Bundeskanzler , der von der Bundesregierung eingebrachten Vorlage zur Wirtschafts- und Währungsunion zu . Für uns ist der Euro die Visitenkarte Europas auf den Märkten der Welt . . Die Europäische Zentralbank ist für uns eine ordnungspolitische Revolution in Europa , über die wir uns freuen sollten , weil sie die Konstruktion unserer Geldpolitik übernimmt . . Reformpolitik in allen Gesellschaften ist Voraussetzung für die Stabilität dieser Währung . Ihre Chancen sind weitaus größer als die Risiken . Deshalb ist jetzt politische Führung und Überzeugung gefragt . Wer jetzt zaudert , wer jetzt zögert , wer sich jetzt herumdrückt , wer verschiebt , der verpaßt die Zukunft Deutschlands . Dem wollen wir entgegentreten . . Es ist ganz eindeutig : Die Wirtschafts- und Währungsunion liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft und aller Beteiligten . Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen nutzt auf Grund unserer geographischen Lage keiner Nation soviel wie uns . Die Europäische Union - das weiß doch jeder , ist ein riesengroßer Markt . Die Stabilitätsanstrengungen haben schon jetzt zu einer neuen Kultur in Europa geführt . Wer hätte es denn für möglich gehalten , von einer zweistelligen Inflationsrate auf heute 2 Prozent zu kommen ? . Das soll man doch nicht herunterreden . Da soll man doch Menschen keine Angst machen . Die einzigartigen Chancen , die in diesem Prozeß stecken , sollten wir jetzt nutzen . Der Euro wird eine weltweit beachtete Währung sein . Er wird uns auf den Märkten der Welt nicht schaden , sondern zieren . Er ist mehr als nur ein monetärer Ausdruck . Jede Währung - im übrigen auch die D-Mark - war nur so stark wie die Gesellschaften , die hinter der Währung standen .  Eine Bundesbank allein , eine Europäische Zentralbank allein macht Geld nicht stabil . Wenn die europäischen Gesellschaften , die hinter der Währung stehen , nicht innovativ sind , wenn sie nicht modernisierungsbereit sind , wenn sie Angst vor der Zukunft haben und wenn sie nicht die Courage haben , Reformen anzugehen und auch unbequeme Entscheidungen zu tragen , dann wird die Europäische Zentralbank die Stabilität des Euro nicht retten , dann werden ihn die Gesellschaften instabil machen . Deshalb ist der nationale Beitrag Deutschlands nicht nur der Beschluß , den wir fassen , sondern die Fortsetzung der Reformpolitik . Die macht den Euro stabil ; darauf kommt es an . . Die Europäische Zentralbank , deren Kritiker nach Karlsruhe gegangen sind - überall verbreiten sie Angst , wohin das führt - , wird herausgefordert sein , besonderen Wert auf Stabilität zu legen . Gerade die erste Amtszeit dieser Europäischen Zentralbank fordert heraus , und zwar mehr als die vierte Amtszeit eines Bundesbankpräsidenten . Deshalb sage ich als freier Abgeordneter hier ganz deutlich : Wir haben die Amtszeit des Präsidenten bewußt auf acht Jahre festgelegt und die Möglichkeit einer Wiederwahl ausgeschlossen , um den Präsidenten unabhängig zu machen . Deshalb kann es nicht zwei Präsidenten , nicht zwei Amtszeiten geben , sondern nur eine Amtszeit und einen Präsidenten . Ich spreche mich für die Liberalen für Wim Duisenberg aus . . Das ist kein Affront gegenüber unseren französischen Nachbarn ; aber eine Stabilitätskultur prägt sich auch in symbolhaften Entscheidungen aus . Diese ist verbunden mit einer Amtsperiode und einem Präsidenten . Da darf es kein Hin und Her geben . Wir sind aufgefordert , die Haushalte weiter zu konsolidieren , die Finanzpolitik so fortzusetzen , wie sie begonnen worden ist , strukturelle Defizite zu beseitigen . Deshalb ist die Alternative der Sozialdemokratischen Partei nicht tragfähig , alles wieder zurückzunehmen , Vorwärts Genossen , es geht zurück ! zu propagieren . Das hilft einer stabilen europäischen Währung nicht . . . noch : Wolfgang Gerhardt Der Modernisierungswille einer Gesellschaft , ihre Kraft , die Menschen in die Zukunft zu bringen - das ist die Voraussetzung für Stabilität der Währung , . nicht die Beschwichtigung jedes denkbaren Einwandes . Wenn es eine deutliche , klare Kritik an dem Kanzlerkandidaten der SPD geben muß , dann diese : Er plakatiert Ich bin bereit ! , zeigt aber keine politische Führungskraft . . Über eine Frühgeburt jammern kann doch nur der , der beim Zeugungsakt wohl nicht zugegen gewesen ist . . Die Sozialdemokratische Partei aber hat diesen Zeugungsakt mit veranstaltet . Sie kannte die Termine auf dem Weg zu einer europäischen Währung genausogut wie wir . Sie kannte im übrigen auch die Widerstände . Sie hat damals bei der baden-württembergischen Landtagswahl erste Versuche gestartet , den Euro etwas zur Disposition zu stellen . . Sie hat im Wahlergebnis gemerkt , daß dies ganz anderen nutzt als ihr selbst . . Ich kann den Kanzlerkandidaten nur auffordern , sich europäisch zu verhalten , wenn er europäische Politik machen will . . Unsere ältere Generation hat zwei Hyperinflationen erlebt . Sie hat die Entwertung sämtlicher Werte in diesem Jahrhundert als persönliches Schicksal empfunden . Wir verstehen , daß eine solche Generation überzeugt werden muß , daß sie Schwierigkeiten hat mit dieser Situation . Auf der anderen Seite hat die junge Generation , Herr Fischer , die stalinistische Diktatur nicht erlebt . Auch das , was die Nationalsozialisten angerichtet haben , liest sie nur aus dem Geschichtsbuch . Sie fragt sich heute , da Europa militärisch nicht mehr bedroht ist , ob wir das alles machen müssen , und ärgert sich über manche Brüsseler Bürokratie , die auch uns unerträglich erscheint . Aber diese Generation wird ihre Zukunft nur durch die europäische Einbindung Deutschlands erfahren . Sie wird nur dann ihre Lebenschancen nutzen können . Deshalb wäre es der größte politische Fehler - Ängste aufnehmen muß man immer - , Ängsten nachzugehen , nachzulaufen und sie zu schüren . . Es ist doch einfach wahr , daß wir alle nicht nur an diesem Tag , sondern schon einige Male das große Glück hatten , uns in diesem Plenum über europäische Erfolge zu freuen . Ernst Jünger , der vor kurzem verstorben ist , ist einmal gefragt worden , was er der jungen Generation Deutschlands heute sagen würde . Man stellt sich da auf eine komplizierte Antwort ein , wie man sie von unsereinem so gewohnt ist . Aber er hat mir gesagt : Sie kann Hoffnung haben . - Das ist das Allergrößte , was man in Deutschland gegenwärtig sagen kann . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , der Bundeskanzler , der Kollege Schäuble haben darauf hingewiesen - und auch ich will das tun - : Es ist wirklich notwendig , das Subsidiaritätsprinzip konsequent anzuwenden . In Vorgängen des täglichen Lebens kommt wirklich erst die Gemeinde , dann das Land , dann der Bund , dann Europa . Es ist richtig , daß wir Europa nicht nur als Geld- und Krediteuropa verstehen dürfen . Die kulturelle Dimension darf nicht beiseite treten . Aber die kulturelle Dimension wird in Brüssel auch nicht künstlich kreiert . Der gute europäische Film ist der gute ungarische Film ; der gute europäische Film ist der gute polnische Film ; der gute europäische Film ist der gute französische Film . Er ist kein Kunstprodukt eines Förderprogramms in Brüssel ! . - Ich komme dazu . Deshalb müssen die Nationen im Bereich der Kulturpolitik wieder mehr Möglichkeiten für Förderprogramme haben . Sie dürfen durch Brüssel nicht wegreguliert werden . . Das gleiche gilt im übrigen für die Landwirtschaft . Meine Damen und Herren , eines wird uns nicht gelingen : die EU zu erweitern , alles so zu lassen , wie es ist , etwas mehr zurückbekommen zu wollen , und das alles zum Nulltarif . Das ist nicht möglich . . Aber es ist richtig , Frau Wieczorek-Zeul - wenn man die Agenda 2000 als Diskussionsgrundlage nimmt - , daß man den Landwirten in Deutschland sagen muß , daß sie auch im Wandel der Landwirtschaft eine faire Chance haben sollen . . Die Landwirte bewirtschaften ihren Betrieb mit ihren Familien . Sie machen einen Wandel mit ; aber sie möchten von uns die Antwort auf die Frage haben , wo sie in Zukunft beruflich stehen können . Das beantworte ich ganz eindeutig . Ich habe aus menschlichen , gesellschaftlichen und aus Gründen der Pflege der Kulturlandschaft ein massives Interesse daran , daß der Beruf des Landwirts nicht in die deutsche Geschichte verschwindet . Ich möchte in Deutschland Bauernhöfe haben . . Wenn wir in der Agenda 2000 von der preisgestützten Regulierung weggehen , dann müssen wir den . noch : Wolfgang Gerhardt Landwirten durch einen direkten Einkommensausgleich ein Standbein geben . Das muß in nationaler Kompetenz liegen , weil sie sonst keine Chance haben , sich mit den übrigen Produkten marktgerecht zu bewegen . . Wir reden hier über Menschen und nicht nur über eine Struktur . Das wollen wir den Landwirten auch sagen : Sie sollen im Strukturwandel eine Chance haben . . Fazit , meine Damen und Herren : Niemals hat der Deutsche Bundestag - jedenfalls in dieser Legislaturperiode - vor einer so bedeutsamen Entscheidung gestanden , mit so großen Schwierigkeiten . Aber wir alle wissen , daß die Chancen allemal größer sind als die Risiken . Deshalb entscheidet sich die Freie Demokratische Partei in Verantwortung für unser Land für die Wirtschafts- und Währungsunion . Vielen Dank . .