Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die gestrige Rede des Bundespräsidenten ist hier schon mehrfach bemüht worden . Wir können seiner Aussage , dass wir einen nationalen Aufbruch für Bildung , Forschung und Familie brauchen , der unserer Gesellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt , sicherlich alle beipflichten . Herr Loske , Sie sagen , man solle aufhören , Bildung und Forschung und die Maßnahmen in diesem Bereich schlechtzureden . Aber es konnte bisher noch nicht der Eindruck erweckt werden , dass die SPD diese Debatte heute deshalb beantragt hat , um die Fortschritte in der Bund/Länder-Kommission zu loben . Wir müssen in dem Umfang besser sein , in dem wir teurer sind . Deshalb ist eine nationale Kraftanstrengung auf dem Gebiet der Forschungsförderung erforderlich . Bei knappen Kassen ist es aber auch sehr wichtig , dass wir darüber reden , welchen Mechanismus wir wählen , die Forschungsförderung auf geeignete Art und Weise durchzuführen . Deshalb ist der von den B-Ländern vorgelegte Vorschlag , wie wir Spitzenuniversitäten fördern , genau der richtige Ansatz . Es geht eben nicht darum , dass wir in einem politisch wie auch immer besetzten und gesteuerten Gremium uns darüber Gedanken machen , welche Körperschaften in Zukunft gefördert werden sollen . Es ist ein völlig wissenschaftsfremdes Verfahren , Universitäten als Ganzes oder einzelne Fachbereiche zu fördern . Wissenschaftlicher Austausch entsteht vielmehr auf der Basis Forscher gegen Forscher sowie Projektgruppe gegen Projektgruppe . - Forscher mit Forscher . Ich akzeptiere Ihren Ein-wand . - Wir haben bei der DFG ein weltweit anerkanntes Verfahren , wie wir die Exzellenz beurteilen und Geld vergeben können . Warum sollen wir uns dieses Verfahrens an der Stelle nicht bedienen ? Deshalb ist es auch aus Sicht der B-Länder und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollkommen richtig , im Pakt für Forschung und Innovationen eine langfristige Finanzierungszusage zu geben . Richtig ist aber auch , dass gerade die Bundesregierung diesem Anspruch in der Vergangenheit mit der Überrollung der Haushalte wiederholt , insbesondere im Haushaltsjahr 2003 , nicht gerecht geworden ist ; auch das muss man einmal erwähnen dürfen . - Beim Haushalt 2003 waren Sie diejenigen , die das Versprechen eines Aufbaus der Mittel um 3 Prozent im November gekündigt haben . Eine Offensive ist notwendig . Zeitgleich muss aber mehr passieren . Das Thema Vollkostenfinanzierung ist in diesem Zusammenhang wichtig . In England wird dies jetzt umgesetzt . Wie Infrastrukturen von der Forschung in Anspruch genommen werden , ist doch eigentlich logisch nachvollziehbar . Da , wo besonders viel exzellente Forschung gemacht wird , wird die Infrastruktur der Universitäten in besonderer Art und Weise genutzt . Die Vollkostenfinanzierung ist das richtige Modell , um die Infrastruktur da , wo besonders viel und besonders gute Spitzenforschung gemacht wird , an diese Erfordernisse in idealer Weise exzellenzorientiert anzupassen . Deshalb ist dies für Deutschland ein notwendiger Schritt . Jetzt hat die Bund/Länder-Kommission eine Arbeitsgruppe gebildet , um in kürzester Zeit zwischen diesen Positionen zu vermitteln und zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . In dieser Situation beantragen Rot und Grün eine Aktuelle Stunde , um die Haltung der B-Länder oder die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw . der Union insgesamt zu kritisieren . Inwieweit das ein Aufbruch für Bildung und Forschung in Deutschland ist , kann ich nicht erkennen . Insofern sollten Sie sich die Mahnungen des Bundespräsidenten in besonderer Weise ansehen . In einer schwierigen Zeit ist es aus meiner Sicht wichtig , das Geld für Bildung und Forschung sinnvoll , exzellenzorientiert und geeignet einzusetzen . Das bedarf durchaus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern . Die vollmundigen Ankündigungen , woher Sie das ganze Geld nehmen wollen , und das scheinbare Vor-sich-Hertreiben der Länder stehen in keinem Verhältnis zu dem , was Sie an solider Finanzierungsgrundlage in Höhe von 1 ,9 Milliarden Euro bisher vorgelegt haben . Hier hat die Bundesregierung die große Aufgabe , nachzuarbeiten und dieses Finanzierungsangebot überhaupt glaubwürdig zu machen . An dieser Stelle sei ein historischer Vergleich erlaubt . Es ist eine große Kraftanstrengung , Bildung und Forschung in diesem Umfange zu finanzieren . Aber Bildungs- und Forschungspolitiker sollten an dieser Stelle gemeinsam hantieren . Denn es ist wahr : Es war immer wichtig , Geld für die Forschung auszugeben . Dies war vor allem dann wichtig , wenn die Zeiten schwierig waren . Da ist schon früher Großes geleistet worden . Wilhelm von Humboldt hat 1810 seinen Antrag zur Gründung der Berliner Universität folgendermaßen eingeleitet : Es wird befremdend erscheinen , dass die Sektion des öffentlichen Unterrichts im gegenwärtigen Augenblick einen Plan zur Sprache bringt , dessen Ausführung ruhigere und glücklichere Zeiten vorauszusetzen scheint . Das ist wahr . Wir haben zwar eine schwierige Zeit ; aber wir haben auch einen guten Ansatz . Den sollten wir jetzt verwirklichen . Da kann es nicht die Aufgabe von Rot-Grün sein , den in Gang gesetzten Prozess hier in ungeeigneter Art und Weise zu kritisieren . Vielen Dank .