Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir vermissen den Weltkökonomen Oskar Lafontaine in dieser Debatte . Auch Herr Ernst hat uns schon verlassen . Angesichts der durchschlagenden Argumentation , mit der der Antrag begründet wird , kann die deutsche Öffentlichkeit sehr froh sein , dass Oskar Lafontaine in den Jahren 1998 und 1999 nicht länger als knapp fünf Monate Finanzminister dieses Landes war . Sie rechnen in Ihrem Antrag zur Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer mit sagenhaften 38 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen . In der Debatte haben Sie diesen Betrag auf immerhin 30 Milliarden Euro reduziert . Die Summe erklärt sich mit einer klassischen Milchmädchenrechnung : Bei einem Börsenumsatz von 3 ,8 Billionen Euro in Deutschland entspricht 1 Prozent 38 Milliarden Euro . Das ist rechnerisch richtig und klingt auf den ersten Blick auch logisch . Auf den zweiten Blick jedoch stellt sich der Antrag als völliger Unfug heraus , mit dem die Linksfraktion ihren alten Schlager Wir sind die sozialste Partei , greifen den Großkapitalisten in die Tasche und verteilen das Geld an die armen Leute in leicht veränderter Melodie neu aufführen möchte . Dabei übersehen Sie leider zwei maßgebliche Punkte . Erstens geht Ihre Rechnung nicht auf . 38 Milliarden Euro bzw . 30 Milliarden Euro Einnahmen sind eine völlige Utopie . Das von Ihnen gerne angeführte Beispiel Großbritannien - immerhin einer der größten Finanzmärkte der Welt - nimmt durch die Stamp Duty im Schnitt 4 ,6 Milliarden Euro ein . Sie übersehen zweitens , dass inzwischen nicht mehr nur der klassische Großkapitalist mit Aktien handelt , sondern durchaus auch der sogenannte kleine Mann , der damit zum Beispiel seine private Altersversorgung betreibt . Die Börsenumsatzsteuer ist ein Relikt aus dem 19 . Jahrhundert . Sie ist ursprünglich aus der fiskalischen Belastung von Urkunden des Börsenverkehrs hervorgegangen , für die früher behördlich gestempeltes Papier zu verwenden war . 1881 wurden erstmals Schlussnoten über gewisse Wertpapieranschaffungen mit einer fixen Stempelabgabe belegt . Die Börsenumsatzsteuer , die ihren Ursprung , wie gesagt , im vorvergangenen Jahrhundert hat , wurde nicht zuletzt nach klaren Einlassungen der damaligen unionsgeführten Bundesregierung 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft . Die Begründungen für diesen Schritt sind heute noch so aktuell wie damals . Erstens . Kapitalverkehrsteuern behindern die Kapitalbeschaffung zur Stärkung des Eigenkapitals . Zweitens . Kapitalverkehrsteuern behindern die Mobilität des Finanzkapitals . Drittens . Kapitalverkehrsteuern laufen dem Gedanken einer EU-weiten Integration der Märkte völlig zuwider . Viertens . Kapitalverkehrsteuern stellen einen Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland dar . Gemessen an ihrem fiskalischen Nutzen sind ihre Nachteile für Wettbewerb , Wachstum und Arbeitsplätze groß . Ich weiß , jetzt kommt das Argument , dass andere Staaten ebenfalls eine Börsenumsatzsteuer haben und wir mit anderen Staaten im Wettbewerb stehen . Das ist richtig , in elf Ländern der Europäischen Union gibt es eine sogenannte Transaction Tax . Ihre Höhe liegt zwischen 0 ,005 und 1 Prozent . Hierbei ist jedoch zu beachten , dass in einem Großteil der Länder , die die Transaction Tax erheben , ganz wesentliche Ausnahmeregelungen zugrunde liegen . So wird in Finnland , Italien , Malta , Polen , Portugal und Slowenien - immerhin in sechs von den elf Staaten - keine Transaction Tax auf an der Börse gehandelte Wertpapiere erhoben , sondern lediglich auf außerbörsliche Geschäfte sowie auf Immobilien und Grundbesitz . Das ist genau im Gegensatz zu dem , was Sie in Ihrem Antrag verlangen . In dem immer wieder gern angeführten Großbritannien gilt die Stamp Duty Reverse Tax nur auf inländische Transaktionen . Zudem sind weitere Finanzprodukte wie Renten , Derivate , Exchange Traded Funds und ausländische Aktien ausgenommen . Nebenbei bemerkt : Die Höhe der Einnahmen aus der Stamp Duty in Großbritannien erklärt sich unter anderem dadurch , dass in Großbritannien auch sehr starke Anlageprodukte wie beispielsweise die Immobilien-AG - Stichwort REITs - gehandelt werden dürfen . Das wollen Sie ja unter allen Umständen verhindern . Wir erwarten eine spannende Debatte . Festzuhalten ist auch , dass in keinem EU-Mitgliedstaat in den letzten 20 Jahren eine Transaction Tax für Börsengeschäfte eingeführt wurde . Über Schweden wurde bereits gesprochen . Schauen Sie sich die Realität an . Schweden hat 1983 mit 165 Millionen Euro pro Jahr gerechnet , es sind aber durchschnittlich nur 9 Millionen Euro geworden . Schweden hat dieses Projekt schnellstmöglich wieder eingestellt . Das Gegenteil ist richtig . Die meisten Staaten in der Europäischen Union haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft : Spanien 1988 , die Niederlande 1990 , Dänemark 1999 und Österreich 2000 . In anderen nichteuro-päischen Finanzplätzen wie zum Beispiel den USA und Japan ist die Börsenumsatzsteuer ebenfalls abgeschafft worden , in den Vereinigten Staaten 1966 und in Japan 1999 . Sie , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , sehen : Die Entwicklung hinsichtlich der Börsenumsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt deutlich einen Trend hin zur Abschaffung . Selbst Länder , die die Steuer erheben , haben in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen . Vor kurzem ist in Großbritannien wieder eine Diskussion darüber entbrannt , ob die Stamp Duty vor dem Hintergrund der aktuellen MiFID-Umsetzung , also der europaweiten Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte , überhaupt noch gerechtfertigt ist . Denn derzeit ist noch vollkommen unklar , inwieweit die europaweite Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie nicht auch generell zu einer Abschaffung der Börsenumsatzsteuer in der EU führen wird ; denn sie stellt für ausländische Anleger ein Marktzugangshindernis dar . Genau solche Hindernisse wollen wir jetzt aber im Zuge der geplanten Finanzmarktintegration abbauen . Sie wollen sie mit einer Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer mittelfristig wieder einbauen . Meine Damen und Herren , das passt dann auch zum politischen Ansatz Ihres Weltökonomen : heute so , morgen so und übermorgen wieder ganz anders . Ich kann Sie nur bitten : Tun Sie uns allen einen Gefallen , bleiben Sie mit solchen Vorschlägen zu Hause , kümmern Sie sich um Haus und Hof , sparen Sie dem deutschen Steuerzahler Geld und uns Zeit und Nerven .