Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Grüne, dass Sie mit Ihrem Antrag „Vielfalt stärkt Wissenschaft – Studienchancen für Flüchtlinge schaffen“ auf die aktuelle zugespitzte Situation hinweisen. Aber seien wir alle ehrlich: Seit Jahren gibt es Probleme in der Bildung und an Hochschulen und nicht erst, seit von Krieg und Hunger ausgelöste Flüchtlingsströme Europa erreichen. Bildungseinrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert. Von Sassnitz bis Passau erleben Eltern sowie Schülerinnen und Schüler marode Schulgebäude, den Mangel an Lehrkräften und Schulsozialarbeitern. Gerade die Kinder sozial benachteiligter Familien leiden nach der Schule unter unfairen Zugangsbedingungen zu den Hochschulen. Viele können sich ein Studium schlicht nicht leisten, ganz zu schweigen von überfüllten Hochschulen, den schlechten Bedingungen im Wissenschaftssystem mit Kettenbefristungen, viel Arbeit und oft schlechter Bezahlung. All diese Probleme existieren seit Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam verhindern, dass Benachteiligte und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen zusammenstehen gegen die Hetze der Scharfmacher bei AfD und Pegida, die nur Hass und Misstrauen säen, neue Probleme schaffen und echte Lösungen verhindern. Gelingt es uns, die Probleme im Bildungswesen zu lösen und dabei die Flüchtlinge mitzudenken, dann graben wir den Hasspredigern das Wasser ab. In Thüringen fehlen nach 24 Jahren CDU-geführter Landesregierungen Hunderte Lehrerinnen und Lehrer. Über 500 Lehrer wird die rot-rot-grüne Landesregierung 2016 neu einstellen. Wir brauchten mehr Lehrkräfte; aber die eingeführte Schuldenbremse verhindert mehr Investitionen in Bildung. Die neue Landesregierung stockt den Haushalt der Hochschulen in Thüringen für die nächsten drei Jahre um 232 Millionen Euro gegenüber den letzten drei Jahren der CDU-geführten Regierung auf. Es könnte mehr sein; aber es geht nicht mehr auf Landesebene – wegen der Schuldenbremse. Die Linke im Bundestag hat daher bereits vor Wochen in einem Antrag Vorschläge zur Verbesserung im Bildungswesen gemacht: Erstens. Ein Bund-Länder-Programm für mehr Bildung, mehr Erzieherinnen, Lehrer und Hochschullehrerinnen und mehr Geld für Forschung und Hochschulen muss aufgelegt werden. Zweitens. Jeder, der die fachlichen Voraussetzungen hat und eine Ausbildung oder ein Studium will, muss dies beginnen können und das Recht haben, diese Ausbildung zu beenden. Drittens. Egal ob man aus Jena, Düsseldorf, Kobane oder Kabul stammt: Wer BAföG braucht, muss es erhalten, damit sich jeder Mensch unabhängig von Herkunft und Einkommen entwickeln kann. Bildung ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Bei Bildung kann und darf man nicht warten. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen – ohne Ausnahmen und ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus. Wir alle stehen in der Verantwortung, Schulabgängern faire Zugangschancen und Finanzierungsmöglichkeiten für ein Studium zu sichern und später für alle Absolventen und Wissenschaftler gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Mit einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe wäre das finanzierbar. Dann könnten wir mehr für Bildung tun, für Einheimische und Zugezogene. Wir könnten den drohenden Fachkräftemangel beheben und die Probleme der Demografie lösen. Wenn wir die heutige Situation als Chance nutzen, dann profitieren wir in der Zukunft alle davon. Deshalb gilt: Wir brauchen keine Ausgrenzung. Wir brauchen mehr Bildung für alle Kinder und für alle jungen Erwachsenen.