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Partei: SPD
Darauf kann ich Ihnen eine ganz klare Antwort geben , Frau Schwaetzer : Nur ein Tor würde die demographische Entwicklung ausschließen . . Die entscheidende Frage ist , wie dieses Problem gelöst wird . Wir wollen es nicht so gelöst haben . . Die Zukunft der Rentenversicherung hängt im wesentlichen von vier Faktoren ab : . erstens von der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung , zweitens von der Veränderung der Erwerbsbiographien , drittens von der demographischen Entwicklung , viertens aber auch von strukturellen und steuerlichen Fragen . Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werden wir aktiv verbessern . Das läßt sich an unserem Etat für die Arbeitsmarktpolitik ablesen . Mit der Veränderung der Erwerbsbiographien einher geht die Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse . . _ Jetzt kommt's ! Ich mache jetzt aber keine Ankündigung , sondern lege dar , was wir schon gemacht haben . Wir haben über die Fragen der Scheinselbständigkeit und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht nur geredet , sondern wir sind auch an deren Lösung herangegangen . . Wenn wir die demographische Entwicklung und die steuerrechtlichen Fragen in die Fortentwicklung der Rentenversicherung einbeziehen , werden wir diese Regelung auch hinbekommen . In dieser Debatte wird es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben . Das Folgende sage ich ebenfalls sehr deutlich angesichts der Diskussion , die ich in den letzten Tagen erlebt habe : Zwei plus zwei muß auch vier bleiben . Die vier Grundrechenarten möchte ich bei der Geschichte nicht ausschalten . . Wenn sie ausgeschaltet werden und ich Begriffe wie Rentenlüge höre , . dann hätte ich eigentlich erwartet _ das muß ich Ihnen sagen _ , daß Ihr Fraktionsvorsitzender interveniert . . Wissen Sie , ich persönlich kann das ab . Aber die Millionen Rentner , die dadurch verunsichert werden , können es nicht ab . . Ich habe mir zum Ziel gesetzt , bis zum Ende dieses Jahres Eckpunkte für eine Reform auszuarbeiten , die wir im nächsten Jahr auf den Weg der Gesetzgebung bringen werden . Ich fordere die Opposition ganz bewußt auf , dort mitzuarbeiten . . Ich möchte einen breiten Konsens ; ich möchte , daß wir diesen Ausrutscher und diesen Begriff möglichst schnell vergessen können . Mir geht es darum , daß wir nicht die Menschen verunsichern . . Vielmehr sollten wir an diesem großen Projekt gemeinsam arbeiten . .
Partei: GRUENE
Dass für Sie nur Geld Ausdruck von Unterstützung ist, ist etwas verwunderlich; denn viele Staaten dieser Welt sind in wirtschaftlicher Hinsicht nicht so stark wie wir. Die Europäische Union spricht ständig davon, dass es in Syrien keine Straffreiheit geben darf, egal wer welche Kriegsverbrechen begangen hat. Deswegen lautet meine eindringliche Frage an Sie: Glauben Sie nicht, dass es notwendig wäre, hier Gelder draufzulegen? Wir reden nicht über große Millionenbeträge. Die infrage stehenden Beträge bereiten Herrn Finanzminister Schäuble sicherlich keine schlaflosen Nächte. Aber das Geld wäre gut investiert. Wir haben schließlich eine gewisse Verantwortung, wenn wir den Krieg schon nicht beenden können. Warum sind Sie nicht bereit, eine halbe Million draufzulegen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie noch einmal ganz genau definieren , was in dem Zeitraum zwischen 1993 und 1996 , in dem ja nach Ihren Darstellungen noch genauere Untersuchungen über das , was denn nun wie saniert werden muß , vorgenommen werden müssen , an Sanierungsmaß- nahmen stattfinden wird und wie und in welcher Höhe Sie sich die Finanzierung für diese vier Jahre vorstellen ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , ich möchte nur noch kurz auf Herrn Schily eingehen . Herr Schily , ich glaube nicht , daß ich den Standort Deutschland heruntergeredet habe . Das habe ich sonst nie getan , und das werde ich heute auch nicht tun . Der Standort Deutschland hat - bis auf wenige - hervorragende Bedingungen . Diese wenigen nicht hervorragenden Bedingungen habe ich angeprangert . Diese wenigen Bedingungen drücken sich in dem Reformstau aus , der in dieser Debatte allenthalben eine Rolle spielt , insbesondere beim Steuerrecht . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg , das , was notwendig ist , zu tun . Solange wir aber diese Bedingungen haben und die sozialrechtlichen Bedingungen in der Welt so weit hinter unseren herhinken , sollte es unsere vornehmste Aufgabe sein , an allen Stellen der Welt ähnliche sozialrechtliche und wirtschaftliche Bedingungen herzustellen wie hier . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . . - Nein , sehen Sie , genau das ist der Punkt . Wir haben seinerzeit in Lahnstein mit Ihnen einen Kompromiß gesucht . Im Bereich der Finanzierung von Medikamenten war Ihre Idee : Zuzahlung statt Festbeträge . Das war nicht unsere Idee . Wir haben es natür . noch : Editha Limbach andere nimmt und umgekehrt - mitgetragen . Es ist doch eigentümlich : Wenn Sie einen Vorschlag zur Zuzahlung bei Medikamenten durch die Kranken machen - wer soll die Medikamente denn sonst bezahlen als der , der ein Medikament braucht , weil er krank ist ? - , ist es eine große soziale Tat . Wenn die CDU/CSU es vorschlägt , dann schreien Sie Zeter und Mordio , dann ist es Lastenverteilung - nach oben oder nach unten , wie es Ihnen gerade gefällt . Das ist das , was mich ärgert , was mich echauffiert : die nicht stringente Diskussion und die Unehrlichkeit , die darin steckt . . Ich denke , das haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient . . Da in der Rede der Kollegin Lange deutlich wurde , daß Sie die Debatte heute im wesentlichen dazu benutzen , möglicherweise noch etwas im hessischen Wahlkampf zu erreichen , . kann ich nur sagen : Das erschreckt mich vollends . Denn es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Entscheidungen deshalb getroffen werden , um den Leuten angst zu machen , sie könnten in Zukunft die Kosten zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit nicht mehr bezahlen . Einen solchen Eindruck kann man gewinnen , wenn man mit solchen Zahlen arbeitet , wie Sie es hier getan haben , zum Beispiel was das Kurwesen angeht . Es ist denen , die im Ausschuß sind , schon mehrfach vorgerechnet worden : Wenn es 30 oder 60 Prozent Rückgang geben sollte - wie behauptet wird - , dann kann das aber nicht daran liegen , daß es etwa 8 Prozent Rückgang auf Grund der veränderten Situation in der Krankenversicherung gibt . Das muß dann andere Gründe haben . Denen muß man nachgehen und für Abhilfe sorgen , wenn man kann . Man darf das aber nicht für Wahlkampfparolen mißbrauchen . .
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Aber wichtiger als eine organisatorische Veränderung ist eine Veränderung der Mentalität, des Denkens. Das gegenseitige Abschotten muss aufhören, die Blockade untereinander, die Blockade zu Parlamentariern, die Blockade zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was wird die Bundesregierung unternehmen , damit die Teilnehmer an dem nationalen Gipfeltreffen am 14 . Januar 1994 einsehen , daß die Verabschiedung des Bonn/Berlin-Gesetzes nur möglich ist , wenn die Gesamtkosten des Umzuges seriös berechnet sind und der notwendige Ausgleich für die Region Bonn auch konkret und finanziell gefestigt ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Ihnen dürfte aus früheren Diskussionen bekannt sein , dass die Ökosteuer dazu dient , den Rentenversicherungsbeitrag zu senken , was in zwei Stufen schon um insgesamt 1 ,1 Prozentpunkte geschehen ist . Sie wird aber auch in Zukunft zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge beitragen müssen , die anderenfalls weiter wachsen müssten . In diesem Fall würde es sich im Prinzip um die gleiche Operation handeln wie jene , die die alte Bundesregierung im April 1984 vorgenommen hat , als sie den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt erhöht hat , was ausschließlich dazu gedient hat , den Rentenversicherungsbeitrag nicht über die damalige Rekordhöhe von 20 ,4 Prozent steigen zu lassen . Immerhin ist es uns mittlerweile gelungen , den Rentenversicherungsbeitrag auf 19 ,3 Prozent zu senken . Wir werden mit dem Aufkommen aus der Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 10386 Ökosteuer auch noch weitere Senkungsschritte herbeiführen können . Aber rein rechnerisch wird es wegen der Belastung der Rentenversicherung unter anderem aufgrund der demographischen Entwicklung sicherlich nicht zu einer Absenkung auf 18 Prozent kommen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vertreter des Landes Niedersachsen , der dieser Debatte zumindest für die Dauer seines Redebeitrages beigewohnt hat , . hat sich beschwert gezeigt , daß eine Unterkunft des Bundesgrenzschutzes in Hannover zwar für Aussiedler , aber nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt worden sei . . Er hätte , Frau Kollegin Däubler-Gmelin , der Wahrheit halber mitteilen müssen , daß , nachdem sich die niedersächsische Landesregierung im September wegen dieses Problems an mein Haus gewandt hatte , Staatssekretär Kroppenstedt mit Schreiben vom 4 . Oktober 1991 dem niedersächsischen Ministerium für Bundesund Europaangelegenheiten mitgeteilt hat , daß der Bundesminister des Innern mit einer Unterbringung von Asylbewerbern in dieser Unterkunft einverstanden ist . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben sich soeben auf die Vereinbarungen , in denen von Ausgleichsleistungen die Rede war , bezogen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es einhellige Meinung in der ersten frei gewählten Volkskammer war , unter solchen Ausgleichsleistungen Zahlungen zu verstehen , nicht aber die Rückgabe , so wie das jetzt hier vorgesehen ist ? . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Ich kenne Ihre Gedanken von damals nicht , Herr Kollege . Aber eines ist ganz sicher , daß nämlich Ausgleichsleistungen nicht unbedingt Geld sein müssen , sondern Natur oder sonstige Ersatzformen sein können . Das ist doch überhaupt keine Frage . So unjuristisch kann das ganze Parlament doch nicht gewesen sein . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege von Larcher , ich bin es von Ihnen gewohnt , dass Sie häufig sehr voreilig irgendwelche Dinge zur Sprache bringen . Hätten Sie jetzt noch eine Minute gewartet , dann hätte ich eine Reihe von Punkten genannt , die ich für wichtig und nötig halte und die einen Teil dieser Maßnahmen überflüssig machen würden . Ich möchte nicht sagen , dass die Punkte , die hier angesprochen worden sind , in Bausch und Bogen zu verurteilen sind . Man muss aber Maß und Ziel bei der Gesetzgebung erkennen . Das ist hier nicht möglich . . Sie haben in den drei Punkten , die ich genannt habe , eine Fülle von Überreaktionen gezeigt . Wir müssen uns im Finanzausschuss sehr deutlich darüber unterhalten , wie wir das Ganze auf das richtige Maß zurechtstutzen können . Wenn Sie weiter zuhören , werde ich Ihnen auch mitteilen , was meines Erachtens noch notwendig wäre . . Ich habe festgestellt , dass das vorliegende Gesetz ausschließlich Verschärfungen für den Unternehmer bringt . Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten , ob man jetzt den Zeitraum von einen Vierteljahr auf einen Monat verkürzt . Das ist kein Thema , über das wir uns groß unterhalten müssten . Aber die bereits vorhandenen Möglichkeiten für die Verwaltung werden weitgehend außer Acht gelassen . Durch Intensivierung der Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Behörden und durch bessere Ausgestaltung technischer Einrichtungen wie Datenbanken oder des Informationsaustausches lässt sich die Steuerkriminalität wirksamer bekämpfen . Es genügt einfach nicht , in die Begründung nur zu schreiben : Wir sind dazu zurzeit nicht in der Hansgeorg Hauser  18351 Lage . Der Unternehmer soll offensichtlich nachprüfen , ob der Dritte oder Vierte in der Kette bei der Rechnungstellung die Umsatzsteuer abgeführt hat . Das wird ihm zugemutet . . Offensichtlich sucht man mit diesem Gesetz wieder den bequemen Weg , der da lautet : alle Last dem Bürger aufbürden , ihm mit Misstrauen begegnen und ihn bloß- stellen . Manchmal würde schon der bloße Menschenverstand eines Finanzbeamten ausreichen , um Betrugsfälle aufzudecken . Aber wenn die Nachlässigkeit dazu führt , dass über 20 Finanzämter _ wie neulich in einem Fall in Nürnberg geschehen _ hohe Vorsteuererstattungen für den gleichen Unternehmer ohne Rückfragen und ohne Kontaktaufnahme gewähren , . dann ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet . .
Partei: CDU/CSU
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 18 . Dezember 1996 in einer gemeinsamen Erklärung zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandorts Deutschland unter anderem eine Verbesserung der ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen beschlossen . Das Ausländerrecht soll das Studium , eine Weiterqualifikation oder eine wissenschaftliche Tätigkeit von Ausländern in Deutschland unterstützen . Entsprechende Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz sollen rasch in Kraft gesetzt werden . Der BMI hat zwischenzeitlich mit den Landesinnenministern einen Referentenentwurf für Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes erarbeitet . Gegenwärtig befindet sich der Entwurf in der Abstimmung mit den Bundesressorts . Alle beteiligten Ressorts sind um eine möglichst rasche Lösung im Sinne der gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs bemüht . Die Verwaltungsvorschriften sollen nach ihrem Erlaß mit Zustimmung des Bundesrates an die Stelle der bisherigen , nicht verbindlichen vorläufigen Anwendungshinweise treten , an denen sich die Ausländerämter gegenwärtig bei der Anwendung des Ausländergesetzes orientieren . Dabei sind in der Praxis in Teilbereichen Zweifelsfragen aufgetreten , die nunmehr durch die neuen Verwaltungsvorschriften ausgeräumt werden sollen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , zunächst einmal : Es ist , glaube ich , nicht üblich , daß die Bundesregierung andere Staaten bittet , auffordert oder gar bewegt , bestimmten Zusatzprotokollen beizutreten . Ich darf darauf aufmerksam machen , daß auch die Bundesrepublik Deutschland zwei Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention bis heute nicht beigetreten ist , zumindest hat sie sie nicht ratifiziert . Wenn ich Ihnen hier eine Synopse geben darf _ ich stelle sie Ihnen gern zur Verfügung _ , dann werden Sie erkennen _ ich habe mir gerade einmal die Mühe gemacht , hier die Zahlen der von Ihnen zum Teil genannten Zusatzprotokolle aufzuschreiben _ , daß 14 , 9 , 8 bzw . 4 Staaten diese ebenfalls nicht gezeichnet haben . Daraus können Sie nicht den Schluß ziehen , daß Polen nun einen Sonderweg geht . Polen nimmt sich für die Zeichnung bestimmter Zusatzprotokolle lediglich genausoviel Zeit wie andere europäische Staaten . Wir sehen darin nicht ein Abweichen der polnischen Haltung von den Verpflichtungen , die mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention seitens Polens übernommen worden sind und die auch viele Individualrechte beinhalten , die für die deutsche Minderheit in Polen von Bedeutung sind , z . B . Gedanken- , Gewissens- , Religionsfreiheit , Recht auf freie Meinungsäußerung und einiges mehr , was durch den Beitritt zur Menschenrechtskonvention sowieso schon sichergestellt ist .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben die Frage der Haftung angesprochen . Können Sie bestätigen , daß das , was Sie uns als Angebot vorgelegt und wozu Sie erklärt haben , daß es inhaltlich keine Veränderung erfahren darf , in der Wirkung nicht den Ansprüchen gerecht wird , denen das Parlament durch seine gemeinsame Empfehlung Rechnung getragen hat , nämlich : Nicht nur in der Überschrift soll stehen , daß die Menschen in Zukunft Anspruch auf Schmerzensgeld haben ; und die Hürden sollen nicht so aufgebaut werden , daß die Menschen letztendlich keinen Schmerzensgeldanspruch realisieren können .
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Zum letzten Satz . Unseren Weg wollen wir jedoch trotz des gemeinsamen Zieles nicht mit dem garantierten Geld der Bürger betonieren . Stattdessen brauchen wir eine Marktöffnung . Nur damit können weitere Fehlentwicklungen mit Sicherheit vermieden werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Angesichts der großen Gemeinsamkeit , die Sie eben beschworen haben , und angesichts der salbungsvollen Worte des Herrn Bundeskanzlers frage ich Sie , Herr Staatsminister : Sind Sie wirklich der Auffassung , daß Sie einen solchen großen Wurf , eine Renaissance der Stiftungskultur , hinbekommen , wenn Sie schlicht und einfach einen Steuerfreibetrag von 50 000 DM einrichten ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , abgesehen davon , daß ich ein bißchen traurig bin , daß Sie nur beschlossen haben , Gespräche zu führen , möchte ich doch fragen , wie nach Ihrer Vorstellung die Wohnungsbaugesellschaften und selbstverständlich auch die Genossenschaften und die privaten Wohnhausbesitzer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR überhaupt in die Lage versetzt werden sollen , neue Wohnungen _ und zwar massenhaft neue Wohnungen _ zu bauen , wenn Sie verlangen , daß sie bis an den Rand ihrer Möglichkeiten gehen , um die eigenen Potenzen auszuschöpfen , zumal sie ohnehin _ das wurde vorhin bereits gesagt _ nicht nur am Rande der Existenzmöglichkeiten sind , sondern zum Teil schon kurz vor dem Ruin stehen . Also meine Frage : Wie sollen diese Gesellschaften und die Genossenschaften neue Wohnungen bauen ? Denn darum geht es doch : Wir brauchen neue Wohnungen und nicht nur eine Umverteilung der Schulden . desministerin , ich muß leider eine geschäftsleitende Bemerkung machen . Diese Regierungsbefragung soll eigentlich aus Fragen an die Bundesregierung bestehen . Es gilt die angelsächsische Methode : kurze Fragen , kurze Antworten . Wenn aber Fragen von so allgemeiner Breite einschließlich Debattenbeitrag und Standortbestimmung gestellt werden , sieht sich die Regierung natürlich auch gezwungen , ebenso breit zu antworten . Das bedeutet , daß wir am Tage einer Kabinettssitzung gerade mit einem Thema und vielleicht noch mit zwei , drei Fragen zum nächsten Thema durchkommen werden und hier manche Kollegen nicht zum Zuge kommen , die zu anderen Themen auch noch gerne gefragt hätten . Ich sage das jetzt für die nächste Regierungsbefragung . Wir werden heute ein paar Minuten verlängern , damit wir wenigstens das andere Thema auch noch anschneiden können . Bitte sehr , Frau Bundesministerin .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt nicht nur Beamtensprecher , sondern auch -sprecherinnen . Auch ich bin Beamtin . Liebe Regierungsvertreter , Sie müssen den Beamtinnen und Beamten schon einmal erklären , warum Sie denen nicht nur das Weihnachtsgeschenk in Höhe von 400 DM nicht gönnen , sondern das alles andere auch noch auf den Zeitraum September bis Dezember verschoben haben . Das ist wirklich nur ein Trostpflaster , wohingegen Sie beim Weihnachtsgeld für einen geschassten Minister nicht gespart haben . . Sie müssen meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Halle-West einmal erklären , warum sie für gleiche Arbeit nur 87 Prozent und nicht wie ihre Kollegen in Duisburg oder Hamburg 100 Prozent bekommen . . Es wurde die Forderung gestellt , Leistung müsse vergütet werden . Wer Leistungen fordert , muss auch bereit sein , sie zu bezahlen . Es geht doch nicht um Geschenke an Beamte . Es wurde vom Bundestagswahlkampf gesprochen . Liebe CDU , ich glaube , Sie wollen die Beamtinnen und Beamten wieder zurückgewinnen . Irgendwie kommen Sie da zu spät : Fünfmal geht die Verschiebung der Angleichung der Besoldung auf Ihr Konto , nur einmal auf das Konto dieser Regierung . Wo liegen also die größeren Lasten ? . Spaß beiseite ; das Thema ist ernst . Es ist von einem sparsamen Finanzminister die Rede , dem wir es zu verdanken haben , dass die Beamten wieder einmal bluten sollen . Aber dieser Finanzminister gibt locker 2 Millionen DM für eine Werbekampagne zur Steuerreform aus . Ein anderes Beispiel : Heute hat der Haushaltsausschuss locker zweimal 50 Millionen DM für Waffensysteme und _ im Nachtragshaushalt über Nacht _ locker 10 Milliarden DM für ein Großraumflugzeug beschlossen . Erklären Sie dies bitte den Damen und Herren Beamten und Richtern ! Erklären Sie vor allen Dingen den Soldaten aus den neuen Bundesländern , die nach wie vor nur beim Einsatz im Kosovo 100 Prozent erhalten , aber nur 87 Prozent bekommen , wenn sie wieder zurückgekehrt sind , warum das Geld für sie nicht vorhanden ist , es aber für solche Projekte wie die eben genannten herausgeworfen werden kann . Sie müssen schon ehrlich sagen , was Sie wollen . Sagen Sie es den Betroffenen bitte noch vor Weihnachten ! Sie haben die Chance dazu . .
Partei: FDP
In der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre ist ein konstanter Betrag für den Ausbau des deutsch-israelischen Jugendwerks eingestellt. Unter „Ausbau“ verstehe ich irgendwie auch die finanzielle Unterfütterung. Wie sehen Sie das? Wann gedenken Sie das finanziell zu unterfüttern, dass die Pläne, die Sie mit mir dankenswerterweise teilen, wie geplant umgesetzt werden können?
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege , wenn ich hier Herrn Merz in Person kritisiere , meine ich nicht die ganze Fraktion der CDU/CSU . Wenn ich Herrn Rogowski kritisiere , meine ich nicht die ganze Wirtschaft in Deutschland . Dass wir in Deutschland tüchtige Unternehmer haben , müssen Sie uns nicht sagen . Dass Unternehmen schwarze Zahlen schreiben müssen , wissen auch wir Sozialdemokraten . In diesem Zusammenhang ist Schwarz ausnahmsweise einmal eine schöne Farbe . Dazu wollen wir auch gern unseren Teil beitragen . Unsere Wirtschaft ist global tätig und das ist gut für uns ; denn wir gewinnen durch die Globalisierung , das ist überhaupt keine Frage . Wir haben der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren geholfen , wettbewerbsfähig zu werden . - Es kann sein , dass Herr Merz Ihnen immer etwas anderes erzählt , aber hören Sie einfach mal zu . Wir haben in den vergangen Jahren dafür gesorgt , dass ein Großteil dieser Unternehmen keine oder fast keine Steuern mehr zahlen musste . Sprechen Sie einmal mit Herrn Hinsken , er wird Ihnen das bestätigen ! Die Handwerksbetriebe sowie die kleinen und mittleren Unternehmen beklagen doch , dass wir die großen Unternehmen in solcher Weise hofieren und die kleinen Unternehmen im Grunde angeblich verkümmern lassen . Herr Kollege , wir haben kein Problem damit , eine vernünftige Industriepolitik zu machen . Wir bleiben Indus trieland . Die großen Industriebetriebe bleiben die Lokomotive für unsere Wirtschaft . Hier machen wir keine Abstriche . An dieser Stelle muss man aber auch klipp und klar sagen : Vorwürfe aus dieser Richtung an uns und den Versuch , die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zu zerschlagen , halte ich für nicht vernünftig . Wir wenden uns dagegen ; denn dies kann keine vernünftige Entwicklung sein . Nun zu Ihrer Anmerkung zur Staatsquote : Sie können es wenden , wie Sie wollen , aber die Zinsen in Höhe von circa 40 Milliarden Euro , die wir pro Jahr auf Bundes ebene zahlen müssen , stellen eine Belastung für den Staat dar . Jedes Prozent Staatsquote macht ungefähr 20 Milliarden Euro aus . Unsere Zinsschuld macht also allein 2 Prozent der Staatsquote aus . Ich habe nicht behauptet - keiner von uns sagt das - , dass wir die Schulden gesenkt haben . - Das ist doch billig , hört doch auf ! Ihr wisst doch ganz genau , dass es anders ist . Es geht nicht darum , ob die Schulden gesenkt worden sind . Es geht darum , dass die Nettokreditaufnahme reduziert worden ist . Das ist geschehen und darauf sind wir stolz . Das war schon schwer genug . DIE GRÜNEN) Die Leistung , die Hans Eichel in den letzten vier Jahren erbracht hat - die Schulden sind immer in Relation zu den Einnahmen zu sehen , Herr Kauder - , ist die : 1998 wurden von jeder Mark , die an Steuern eingenommen wurde , 22 Prozent für Zinszahlungen aufgewandt . Heute beträgt diese Quote 19 Prozent . 19 Prozent sind deutlich weniger als 22 Prozent . Wir haben die Handlungsfähigkeit des Staates verbessert . Darauf sind wir stolz und diesen Weg gehen wir weiter . DIE GRÜNEN - Hartmut Schauerte [CDU/ CSU] : Deswegen bekommen wir jetzt den blauen Brief ! 3 ,5 Prozent Defizitquote ! Das ist Ihre Kunst !)