Partei: GRUENE
Lieber Kollege , ich glaube , Sie haben nicht begriffen , was das Wort Ökosteuer bedeutet . . _ Jetzt rede ich . Hören Sie einfach einmal zu ! Ich will Ihnen das gerne noch einmal erklären . Jeder Mensch , der lange Strecken mit dem Auto fährt , belastet die Umwelt entsprechend höher . Da sind wir , glaube ich , einer Meinung . Darin , dass das nicht gut ist , sind wir , glaube ich , auch einer Meinung , ebenso darin , dass der Mensch manchmal keine Alternative hat . Wir bieten ihm Alternativen und schaffen einen marktwirtschaftlichen Anreiz _ nicht ordnungspolitisch , wie Sie das vielleicht manchmal getan haben _ , über diese nachzudenken . Das ist das Prinzip der Ökosteuer . Je höher die Belastung für die Pendler ist _ wie Sie und der Ministerpräsident es behauptet haben ; natürlich hat ein Pendler eine höhere Belastung _ , desto größer ist der Anreiz , sich nach Alternativen umzuschauen . Das ist genau das Prinzip einer Lenkungswirkung : einen marktwirtschaftlichen Anreiz zu schaffen , dass andere Verkehrsmittel genutzt werden , dass man sich Alternativen sucht . und genau überlegt , ob nicht Fahrgemeinschaften oder andere Möglichkeiten interessant sein könnten . Kluge Menschen kommen von selber darauf , manche Politiker etwas später . . Aber ich möchte gerne zur Rede des Ministerpräsidenten zurückkommen . Herr Müller , Sie haben die Ausnahme energieintensiver Unternehmen beklagt . Ich möchte wissen , was in diesem Saal los wäre , wenn wir 7410 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 das nicht gemacht hätten . Dann hätten Sie uns doch zu Recht gesagt , dass die Chemiewirtschaft , die Metallwirtschaft , die Mineralölwirtschaft usw . vor dem Bankrott stünden . Dann würden Sie hier das Chaos ausrufen , weil es um Hunderttausende von Arbeitsplätzen ginge . . Deshalb haben wir maßvolle Schritte angekündigt , langfristig , berechenbar und mit Ausnahmen für einige Unternehmen , die das nicht von heute auf morgen hätten verkraften können . Das ist ökonomisch sinnvoll und vernünftig . Nächster Widerspruch . Sie sagen , die Union stünde eigentlich für das bessere Ökosteuerkonzept . . Sie finden Ökosteuern gar nicht so verkehrt . Dafür gibt es genügend Zitate . Ich halte Sie auch für eine kluge Person , die das durchaus richtig erkannt hat . Für andere in Ihrer Fraktion gilt das nicht . Das heißt , auf der einen Seite schicken Sie hier Wadenbeißer ins Rennen _ den Kollegen Michelbach kennen wir für so etwas _ , die gegen die Ökosteuer holzen , und auf der anderen Seite . _ genau _ kommen die Denker und sagen , die CDU/CSU hätte das bessere Ökosteuerkonzept . Den Mut , ein besseres Ökosteuerkonzept in den Bundestag einzubringen , hat die CDU/CSU-Fraktion aber nicht . . Dazu gehört intellektuelle Fähigkeit und mehr . Das hat Ihre Fraktion nicht und das ist traurig und schändlich . . Nächster Punkt . Sie beklagen , die Ökosteuer sei unsozial . Gleichzeitig war es Ihre Fraktion _ und leider auch einige Ministerpräsidenten aus CDU-Reihen _ , die gegen die Erhöhung der Sozialhilfe für Kinder polemisiert haben , welche wir zum 1 . Januar dieses Jahres beschlossen und in Kraft gesetzt haben _ gegen Ihren Widerstand . Sie haben dagegen bis zum Erbrechen polemisiert . Sie haben dagegen ins Feld geführt , das widerspreche dem Lohnabstandsgebot usw . Das heißt , auf der einen Seite klagen Sie , wir seien unsozial , auf der anderen Seite sind Sie gegen soziales Verhalten . Das ist , mit Verlaub , Heuchelei . Letzter Punkt . Herr Austermann , Sie haben sich hier in Zahlenakrobatik und Ähnlichem versucht . Ich finde das enttäuschend . Genauso haben Sie versucht , gegen das Sparpaket zu polemisieren . Aber mit den Zahlengebäuden , die zusammengebrochen sind , haben Sie das auch diesmal nicht geschafft . Ich frage mich : Warum machen Sie das ? Ich glaube , Herr Austermann , das hat etwas mit Ihren Berufsperspektiven zu tun . Ich erinnere mich an Ihre Ansage , gerne Finanzminister in Schleswig-Holstein werden zu wollen . . Aber die CDU in Schleswig-Holstein ist zurzeit dabei einzubrechen , und zwar von 49 Prozent auf 43 Prozent , auf 41 Prozent , auf 38 Prozent . Die CDU ist im freien Fall . Ich sage Ihnen : Schleswig-Holstein wird weiter von Rot-Grün regiert werden , egal , welche Kampagne und Polemik Sie hier anzuzetteln und einzubringen versuchen . Insofern wird Ihnen das nicht gelingen . Lassen Sie es sich gesagt sein , Herr Austermann : Die Ökosteuer wird kommen . Sie ist verfassungsfest , ökonomisch sinnvoll und ökologisch richtig . Deshalb werden wir diesen Weg weitergehen . Vielen Dank . .