Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß die vorliegende Beschlußempfehlung im Innenausschuß mit breiter Zustimmung zustande gekommen ist . Auch die mitberatenden Ausschüsse haben sich mit der gleichen Einstimmigkeit für den Antrag ausgesprochen . Damit setzt der Deutsche Bundestag eine gute Tradition fort . Mit breitem parlamentarischen Konsens werden wir einer der wichtigsten Aufgaben gerecht , die sich dem vereinten Deutschland stellen : der Bewältigung der DDR-Vergangenheit , vor allem durch die historische Aufarbeitung der Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit und durch die Aufdeckung seines Spionagesystems . Hierin liegt ein Grundstein für den Aufbau der Demokratie in den neuen Ländern . . Wir alle wissen : Die Aufarbeitung ist ein langer , zäher und schwieriger Prozeß . Bei der rechtlichen und historischen Aufarbeitung ist bereits sehr viel erreicht worden . Hier hat die Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bisher sehr gute Arbeit geleistet . Aufarbeitung können wir aber nur in dem Maße leisten , in dem wir Einblick in die existierenden Unterlagen des SED-Machtapparates haben . Hier sind wir bei dem bekannten Thema unserer heutigen Beschlußempfehlung . Wie wir wissen , sind _ auf welchem Wege auch immer _ HVA-relevante Materialien in die USA und nach Rußland gelangt . Auch diese Unterlagen sind für unsere gesamtdeutsche Aufarbeitung unverzichtbar . Seit 1991 gibt es Bemühungen , Zugang zu den Dokumenten zu bekommen . Ich weiß als Mitglied des Innenausschusses , daß wir uns hier immer wieder gemeinsam bemüht haben . Auch die alte Bundesregierung hat sich , allerdings erfolglos , bemüht , Zugang zu diesen Unterlagen zu bekommen . Seit Ende des vergangenen Jahres ist es nun der neuen Bundesregierung gelungen , Bewegung in die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung zu bringen . . In der entscheidenden Phase der Gespräche wurde die vorliegende Beschlußempfehlung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht . _ Es sei mir gestattet , meinen Kollegen Büttner , SchmidtJortzig und Ströbele dafür ganz herzlich zu danken ._ . In unserer Beschlußempfehlung wird die amerikanische Regierung gebeten , die Akten der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR der Gauck-Behörde zur Verfügung zu stellen . Mit der Beschlußempfehlung unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung . Ich weiß aus den Vereinigten Staaten , daß man dort die Initiative des deutschen Parlamentes mit großer Aufmerksamkeit verfolgt . Jetzt haben die Gespräche einen Durchbruch gebracht . An dieser Stelle möchte ich den Vertretern der Bundesregierung , die die Verhandlungen geführt haben , meinen ausdrücklichen Respekt für die bisherigen Ergebnisse aussprechen . . Sie waren mit großem Geschick und vor allem mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl am Werk . Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis hat sich die Beschlußempfehlung natürlich keinesfalls erledigt . Die amerikanische Regierung hat erkennen lassen , daß sie das deutsche Anliegen sehr ernst nimmt . Wir haben die Zusicherung , daß wir alle für die deutschen Sicherheitsinteressen relevanten Informationen bekommen . Darüber , wie das geschehen soll , müssen selbstverständlich noch Gespräche geführt werden , in denen die Modalitäten des Zugangs zu den für uns so wichtigen Materialien noch geklärt werden müssen . Da ist es sehr hilfreich , wenn sich jetzt im Deutschen Bundestag eine möglichst breite Mehrheit für den vorliegenden Antrag findet . Mir liegt daran , hier noch einmal nachdrücklich zu betonen : Der ganze Komplex der Unterlagen erfordert nach meiner Erkenntnis größte Sensibilität . Aber allergrößtes Fingerspitzengefühl ist gefragt , wenn es darum geht , Zugang zu dem HVA-relevanten Material zu bekommen , das sich im Ausland befindet , sei es in den USA oder in Rußland . Das ist nach meinem Dafürhalten kein Thema für Schlapphüte , für Agenten à la 007 oder Hollywood-Verfilmungen . Dazu ist es zu wichtig . Mit der vorliegenden Beschlußempfehlung wird der Deutsche Bundestag diesem Anspruch gerecht . Ich bitte also um Ihre Zustimmung . Herzlichen Dank . .