Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hempelmann , Sie haben eben über die Komplexität der Meinungen gesprochen . Das finde ich sehr gut . Ich empfehle Ihnen einmal , in der Frankfurter Rundschau den Artikel von Staatssekretär Werner Müller - Michael Müller , Entschuldigung - , erschienen am 1 . März dieses Jahres , zu lesen . Dort werden Sie die Komplexität der Meinungen wiederfinden . Zu unserem Antrag . Den Antrag Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten haben wir vor einem Jahr gestellt ; das ist eben angesprochen worden . Ich sage : Er ist so aktuell wie nie zuvor . Das liegt nach wie vor an der zunehmenden Brisanz der Energiepolitik und insbesondere an der Untätigkeit der Regierung . Dass wir recht haben , zeigt nichts besser als der Antrag selbst . Schon beim Emissionshandel und bei den Biokraftstoffen ist der Regierung Merkel die Realität um die Ohren geflogen . Der faule Kompromiss beim Gebäudeenergiepass führt dazu , dass erst 2018 mit wirksamen Energieeinsparungen zu rechnen ist . In Sachen Energie und Klimaschutz fällt die Große Koalition im Rahmen der Ratspräsidentschaft nur durch Zurückrudern auf . Ich möchte aber auf ein viel größeres Problem eingehen . Die Bundesregierung ist dabei , eine klimafreundliche und soziale Energiepolitik an den Nagel zu hängen . Am Mittwoch versprachen die Regierungsvertreter im Umweltausschuss , man sei bezüglich der Senkung der Klimagasemissionen um bis zu 40 Prozent im Gespräch . Aber im Gespräch ist die Große Koalition auch bei der Atomfrage . Ihr Versagen beim Klimaschutz wird deutlich , wenn man sich die aktuelle Entwicklung in der Energiewirtschaft ansieht . Fossile Kraftwerke in einem Umfang von 60 000 Megawatt sind geplant , allein Steinkohlekraftwerke in einem Umfang von 40 000 Megawatt . Es sind also weit mehr Kohleblöcke geplant , als zurzeit in Betrieb sind . Die meisten der vorgesehenen CO2-Schleudern sollen bis zum Jahr 2012 laufen . Sie sind mit herkömmlicher Technik ausgerüstet und für die CO2-Abspaltung nicht geeignet . Kollege Schwabe von der SPD - er ist leider nicht da - hat gestern in der Frankfurter Rundschau gefordert , ab 2015 solle es nur noch CO2-freie Kraftwerke geben . Das ist eindeutig zu spät , liebe Sozialdemokraten . Wenn die Bundesregierung jetzt nicht massiv in die Kraftwerksplanung eingreift , dann steigt der Klimagasausstoß in Deutschland in fünf Jahren über das Niveau von 1990 . Mir wird damit auch klar , weshalb sich das Bundeswirtschaftsministerium beharrlich weigert , das Parlament über geplante Kraftwerke zu informieren . Sehr geehrte Herren Glos und Gabriel , die unbequeme Wahrheit lautet : Ab 2008 dürfen keine neuen Kohleblöcke mehr genehmigt werden ; ansonsten kommen wir in Teufels Klimaküche . Wir werden das in Kürze in einer Studie nachweisen . Aber die Energiekonzerne machen derweil mit fossil-atomaren Steinzeitkraftwerken Kasse . Zentralistische Großkraftwerke sichern ihr Energiemonopol . Aus dieser Position drehen sie nach Belieben an der Preisschraube . Sie verhindern gleichzeitig die Dezentralisierung der Energieversorgung , und sie behindern den Netzzugang erneuerbarer Energien . Das ist Klimafrevel hoch zwei . Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit überhöhten Strom- und Gasrechnungen . Deshalb ist eine wirksame Überwachung der Energiepreise , wie sie die Linke mit dem Antrag Energiepreiskontrolle sicherstellen fordert , unverzichtbar . Strom- und Gasrechnungen nach Gutsherrenart können wir uns nicht leisten . Industrieminister Gabriel kommt derweil Klimaignoranten wie Audi zu Hilfe . Durch den Zwang der Beimischung klimaneutraler Biokraftstoffe zum fossilen Sprit soll der CO2-Ausstoß der Spritfresser heruntergerechnet werden . Die Pioniere der Bioenergie hat Gabriel aber wie eine heiße Kartoffel fallen lassen . Zum Stopfen von Steinbrücks Steuerkassen werden Biodiesellandwirte abgezockt , bis sie pleite sind . Gestern habe ich mir einen solchen Biodieselbetrieb angesehen . Der Ökosprit wurde dort , integriert in den landwirtschaftlichen Betrieb , für den Eigenverbrauch und den regionalen Bedarf hergestellt . Die Wertschöpfung fand also vor Ort statt - bisher . Jetzt hat der Betrieb die Biodieselproduktion eingestellt . An der Anlage , die nur drei Jahre lief , hängt ein Schild : Gefördert durch die EU , das Land Sachsen-Anhalt und die Agentur für Arbeit . Die Fördermittel sind futsch , und der Insolvenzverwalter kommt . 15 000 Stellen sind durch die Biospritsteuer schon verloren gegangen . So macht man keine soziale und ökologische Energiepolitik . Ich komme nun zum Schluss . Die Linke fordert die Bundesregierung auf , Fehler in der Energiepolitik rückgängig zu machen : erstens , raus aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft ; zweitens , mehr erneuerbare Energien , mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung ; drittens , dem Energiekartell wirksam auf die Finger klopfen ; viertens , Klimaschutz ernst nehmen statt lose Versprechungen machen . Danke schön .