Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat ist heute ein sehr guter Tag für die Kinder in Deutschland , außerdem übrigens für alle , die sich für Recht und gegen Gewalt aussprechen . . Ich danke allen , die diesen Tag möglich gemacht haben . Ich hätte Sie , Frau Fischbach , und Sie , Herr Pofalla , gerne dabei gehabt . Ich finde es schade , dass Sie nicht über diese Hürde gesprungen sind . Ich glaube auch , dass das , was Sie uns vorgetragen haben , Ihr Nein nicht rechtfertigt . Aber das werden Sie mit sich selbst ausmachen müssen . Jeder Einsichtige unter uns weiß _ auch Herr Haupt hat es gesagt _ , dass sich Erziehung und Gewalt ausschließen . Deswegen ist das ganz klare Signal , das von dem Gesetz , das wir heute beschließen , ausgeht : bessere Erziehung ja , Gewalt nein . . Das ist eine sehr klare und deutliche Formulierung . . Wir wollen die bessere Erziehung , Herr Geis _ das wissen Sie eigentlich auch _ , und wir müssen alle gemeinsam Gewalt begrenzen . Das sagt uns der gesunde Menschenverstand und nicht nur ein Pädagoge oder Wissenschaftler . Das Ziel muss darin bestehen , mündige , verantwortungsbewusste Erwachsene und Staatsbürger zu erziehen , die gelernt haben , Konflikte auszutragen , und zwar mit Worten und Argumenten und nicht mit Gewalt , die Situationen vernünftig einschätzen können und die vor allen Dingen wissen , was richtig und was falsch ist . All das gehört zu den Grundlagen eines friedlichen Zusammenlebens und muss in den Familien eingeübt werden . Auch das muss durch Erziehung vermittelt werden . Wer Prügel oder Schläge zulässt oder wer selbst prügelt oder schlägt , macht das Gegenteil : Er lehrt Verhaltensmuster , nach denen der Stärkere und nicht der mit den besseren Argumenten Recht hat . Das ist genau falsch . . Wir wissen _ lassen Sie mich das als Zweites sagen _ : Gewalt ist in unserer Gesellschaft ein Problem . Die Aggressivität bei Kindern und jungen Menschen nimmt zu . Das wird uns von Erzieherinnen und Erziehern und von Lehrerinnen und Lehrern immer wieder gesagt . Das ist einer der Gründe , warum diese Bundesregierung _ und zwar nicht , indem sie geschmäcklerisch an diesem und jenem herumkrittelt , um dann doch nicht zustimmen zu müssen _ auf den verschiedenen Gebieten , um die es geht , ganz klare Signale gesetzt hat und auch weiterhin setzen wird . . Wir alle wissen auch : Kinder werden nicht gewalttätig geboren , sondern Kinder werden gewalttätig durch schlechte Vorbilder und schlechte Erziehung , kurz , weil sie Gewalt lernen . Das wissen wir aus eigener Erfahrung und das sagt uns der gesunde Menschenverstand . Jetzt wissen wir es auch aus vielen Untersuchungen . Auch das ist ein Grund , warum wir hier handeln . Jetzt komme ich zu der Formulierung . Ich habe nicht verstanden , warum Sie meinen , diese Formulierung kritisieren zu müssen . Auch Ihre Formulierung bringt kein einklagbares Recht . Unsere Formulierung dagegen drückt aus , dass es ein moralisches Recht gibt . Diesen Rechtszustand verbinden wir mit einem Appell , der außerdem den Vorzug hat , dass er sich in der Formulierung der Kinderrechtskonvention annähert . Diesen völlig eindeutigen Vorteil müssten Sie eigentlich erkennen . . Ansonsten müssen Sie den Leuten draußen Ihre Haltung erklären . Sie können nicht einerseits sagen , Sie seien der Meinung , dass Gewalt nicht zur Erziehung gehört , wenn Sie andererseits sagen , dass Sie gegen diese Formulierung sind . Das wird Ihnen niemand abnehmen . . Verehrter lieber Herr Geis , wir unterhalten uns schon lange über dieses Thema . Schon Mitte der 70er-Jahre waren wir auf dieser Seite des Hauses der Auffassung , Sie sollten sich bewegen . Wir haben es auch in den vergangenen 16 Jahren nie geschafft , Sie dazu zu bringen . Heute werden wir es schaffen , unsere Vorstellungen durchzusetzen . Ich fordere Sie nochmals dazu auf , wenn Sie es ernst meinen , mit uns zu stimmen . . Es ist nämlich so : Wir wollen mit dieser Formulierung zum Ausdruck bringen , dass Kinder nicht Objekte der Erziehung sind , sondern dass sie Subjekte , Rechtsträger Ekin Deligöz 10897 sind . Das sind sie nach unserer Verfassung , wie Sie alle ganz genau wissen , schon heute . . Wir wollen das auch im Kindschaftsrecht und im Familienrecht deutlich zum Ausdruck bringen . Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung _ das ist eine klare Formulierung , die das alles hergibt und die vor allen Dingen den Ihnen , lieber Herr Geis , wahrscheinlich nicht ganz geheuren Paradigmenwechsel , dass Kinder nicht mehr Objekt von irgendetwas sind , sondern dass Kinder eigene Rechte haben , sehr deutlich macht . . _ Sie rufen jetzt irgendetwas dazwischen . Ich hoffe , dass es wenigstens das Richtige ist . . Meine Damen und Herren , es gibt einige Oberschlaue , die sagen , dies sei keine vernünftige Norm , weil die strafrechtliche Sanktion fehle . Sie habe keinen Wert . Wer so etwas sagt , der muss sich gelegentlich fragen lassen , wie zynisch man eigentlich noch werden muss , um hier sehr klar zu unterscheiden , was Recht und was strafbewehrtes Recht ist . Es ist völlig richtig : Wir setzen nicht auf ein verstärktes Wirken des Staatsanwaltes bzw . der Polizei . Wir setzen vielmehr auf Überzeugung und auf die Eltern bzw . Erwachsenen . _ Herr Geis , ich weiß , es ist schwer _ , die dies hören wollen und die sich dann auch entsprechend verhalten . . Aber in der Tat setzen wir auf mehr Hilfe durch die Jugendämter . Herr Pofalla , was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben , hat mir sehr gut gefallen . Dass wir bei dieser Norm nicht ein Mehr an Beratung vorgesehen haben , hat einen ganz einfachen Grund : Es gibt bereits eine Erziehungsund Familienberatung . Sie wissen ganz genau , dass dieses Mosaiksteinchen gefehlt hat . Deswegen haben wir es eingefügt . Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu . Dann wird Ihre Haltung in diesem Bereich glaubwürdig . Lassen Sie mich noch eines sagen : Ich bedanke mich bei all denen , die in der Öffentlichkeit mit uns dafür gestritten haben _ seien das nun die Elternverbände , die Kinderschutzverbände oder , Herr Pofalla , der Familiengerichtstag , auf dem wir beide gemeinsam waren und wo gesagt wurde , dass diese Formulierung die richtige sei _ , diese klare Formulierung in den vorliegenden Gesetzentwurf hineinzuschreiben . . Ich bedanke mich bei der Öffentlichkeit , damit sie weiß , wie wichtig das ist , was sie begonnen hat und was ich jetzt weiterführen muss . Jeder , der dafür sorgt , dass Erziehung ohne Gewalt durch ein gutes Vorbild oder dadurch , dass er andere da , wo er dies kann , in die Pflicht nimmt , realisiert wird , tut sehr viel mehr gegen Gewalt in unserer Gesellschaft als jemand , der sich dann , wenn eine Gewalttat passiert ist , furchtbar aufbläst , entrüstet und nach geschlossenen Heimen ruft . . Das muss uns sehr deutlich sein . Dann ist auch klar , warum dies heute ein guter Tag für die Kinder und für diejenigen ist , die gegen Gewalt in Deutschland sind . Lassen Sie mich noch etwas zum Unterhaltsrecht sagen . Ich habe Sie , Herr Pofalla , nahezu bewundert , wie viele Worte Sie gebraucht haben , um deutlich zu machen , dass Sie nicht wollen , dass Alleinerziehende ein bisschen mehr Kindergeld bekommen . . Herr Pofalla , es ist überhaupt nicht zu bestreiten , dass die in diesem Zusammenhang erforderliche technische Regelung sehr schwierig ist . Dass in dieser Beziehung bisher nichts getan worden ist , ist übrigens nicht nur unsere Schuld , sondern auch die derjenigen , die in den letzten 16 Jahren die Verantwortung getragen haben . Es ist unsere gemeinsame Schuld . Deswegen halte ich den in diesem Zusammenhang eingebrachten Entschließungsantrag für ausgesprochen richtig und für sehr ehrlich . Jeder weiß , dass bei uns die Systematik und die Bestimmungen des zivilen Unterhaltsrechts , des sozialen Unterhaltsrechts und des steuerlichen Unterhaltsrechts nur noch schwer miteinander vereinbart werden können und dass wir gemeinsam auf diesem Gebiet etwas tun müssen . Nur , wir sprechen nicht nur darüber , sondern wir werden auch etwas tun . Ich werde auf Ihre Worte zurückkommen . Vielleicht können Sie als CDU/CSU ja wenigstens bei diesem Punkt zustimmen . Ein Herz für Kinder ist nicht nur ein gutes Motto für einen Autoaufkleber . . Man muss auch klare Signale geben , wenn es um die Formulierung von Rechten im Kindschaftsrecht , um Rechte für Kinder , geht . Man muss Farbe bekennen , wenn es darum geht , allein erziehenden Müttern oder Vätern ein bisschen mehr Kindergeld zu übertragen . Das tun wir jetzt . Deswegen ist heute ein guter Tag für die Kinder . . Ich bedanke mich bei meiner Kollegin , bei der Bundesministerin für Familien , Senioren , Frauen und Jugend , dass _ hoffentlich von uns allen _ in den nächsten Monaten im Rahmen einer Aufklärungskampagne ÜberzeuBundesministerin Herta Däubler-Gmelin 10898 gungsarbeit geleistet werden kann , um eine Veränderung im Denken bzw . in den Köpfen hinzubekommen . Herzlichen Dank und gute Nacht . .