Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es , dass es der WTO-Delegation in Genf am 27 . März gelungen ist , sich auf eine Tagesordnung für die Verhandlungen über den Abbau von Hemmnissen im Agrarbereich zu einigen . Aber diese Einigung kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass sich die Voraussetzungen für eine umfassende neue Welthandelsrunde nicht verbessert haben . Die Differenzen , die im Dezember 1999 zu dem Fiasko von Seattle geführt haben , sind noch immer nicht ausgeräumt . Nach unserer Meinung sind Freihandel und Investitionen die besten Entwicklungshelfer . Freihandel und die Mobilisierung von Investitionskapital haben schon heute einen erheblich höheren Stellenwert als alle öffentliche Entwicklungshilfe zusammengenommen . Entscheidend für die Entwicklungschancen der Partnerländer ist die Teilnahme am freien Welthandel . Insofern ist die Entscheidung der Europäischen Kommission , Handelshemmnisse für Agrarexporte aus den ärmsten Ländern abzubauen , ein erster richtiger Schritt , aber eben nur ein erster Schritt . Das entwicklungspolitische Potenzial ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft . Nach wie vor sind insbesondere die entwicklungsrelevanten Sektoren wie Landwirtschaft und Textil von Handelshemmnissen betroffen . Nach Expertenmeinung würde eine weitere Liberalisierung des Welthandels bis zum Jahr 2005 zu zusätzlichen Exporteinnahmen von 700 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer führen . 700 Milliarden Dollar _ was ist dagegen manchmal die Diskussion über unseren Haushalt ? Die Liberalisierung des Agrarmarktes ist nicht nur ein Gebot entwicklungspolitischer Vernunft .Auch im transatlantischen Bereich haben die Europäer hier eine Bringschuld . Wie hartnäckig der neue US-Präsident seine Ziele verfolgt , hat der Bundeskanzler erst letzte Woche erfahren . Das vorrangige Ziel der neuen US-Administration für die nächste Welthandelsrunde ist die Liberalisierung der Agrarmärkte . Deshalb ist es wichtig , dass wir uns konsequent darauf vorbereiten . Ebenso ist wichtig , dass vorher Zugeständnisse kommen , Frau Ministerin . Denn bisher haben einige WTO-Mitglieder signalisiert , dass sie in Katar nicht teilnehmen werden , wenn es im Agrarbereich nicht zu neuen Regelungen kommt . In einem beeindruckenden Statement hat Horst Köhler am Montag dieser Woche hier in diesem Haus Folgendes gesagt : Der wahre Glaubwürdigkeitstest für die Industrieländer , Armut zu bekämpfen , liegt für mich in ihrer Bereitschaft zur Marktöffnung gegenüber den armen Ländern und in der Einhaltung von Versprechungen der staatlichen Entwicklungshilfe . Und weiter : Es ist ein politischer und wirtschaftlicher Irrsinn , dass in den OECD-Ländern 360 Milliarden Dollar jährlich fürAgrarsubventionen aufgewendet werden , während gleichzeitig in den Entwicklungsländern die Armut vor allem in den landwirtschaftlichen Regionen besonders ausgeprägt ist . Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sollte daher der Förderung der Landwirtschaft Priorität eingeräumt werden . Dabei sollte der besondere Schwerpunkt auf die Stärkung der Kapazitäten in den Partnerländern gelegt werden . In unserem vorliegenden Antrag fordern wir daher die Bundesregierung auf , auf mehr Kohärenz zwischen Entwicklungs- , Agrar- und Handelspolitik zu achten und sich gleichzeitig für die Verbesserung des Marktzuganges für landwirtschaftliche Produkte aus den Entwicklungsländern einzusetzen . Ein ganz wichtiger Faktor für die landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen in den Entwicklungsländern sind gesicherte Bodenbesitzverhältnisse bzw . langfristige Nutzungsrechte für die Landwirte . Dass diesem Thema vor allem in den Entwicklungsländern wenig Beachtung geschenkt wird , hat erst vor kurzem das Beispiel Namibia deutlich gemacht . Das Modell Simbabwe würde uns in keiner Weise voranbringen . Die Bundesregierung hat angekündigt , Beratung bei der Landreform zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen _ eine bloße Ankündigung , Ergebnisse habe ich noch nicht gesehen . Es ist ja auch bemerkenswert , dass die Koalitionsfraktionen heute ihre eigene Regierung in den vorliegenden Anträgen auffordern , den Agrarreformen einen höheren Stellenwert zu geben , die Umsetzung von Aktionsplänen der Weltkonferenzen kritisieren und eine zügige Umsetzung der Beschlüsse der Weltkonferenz über Agrarreform einfordern . Im Zuge der WTO-Verhandlungen wird immer deutlicher , dass es eine Verknüpfung von europäischer Agrarpolitik und Entwicklungspolitik gibt .Aus unserer Sicht ist das ein zusätzliches Argument dafür , eine viel engere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen den EU- Staaten herbeizuführen . Dazu besteht die Chance ; sie muss allerdings in den nächsten Tagen wirklich konsequent genutzt werden . Herzlichen Dank . . Parl Staatssekretärin Uschi Eid 15971 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat jetzt die Kollegin Ulla Lötzer von der PDS-Fraktion das Wort . Ursula Lötzer  : Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , die Wahrheit ist konkret , wie Frau Ministerin heute Morgen sagte , gerade auch in Bezug auf das Aidsproblem . Einen Hoffnungsschimmer für viele Aidskranke gibt es , weil in Indien mittlerweile ein wirkungsvoller Aidscocktail aus der Entschlüsselung der Bestandteile entwickelt wurde . Mit einheimischen Erzeugnissen produziert kostet er pro Patient 350 bis 600 Dollar pro Jahr . Diese Entwicklung und infolge dessen die heute Morgen erwähnten ersten Zugeständnisse der Pharmakonzerne waren nur möglich , weil Indiens Gesetze entgegen den WTO-Regelungen die Patentierung von Medikamenten nicht erlauben . . Inzwischen ist Indien der WTO beigetreten und soll seine Patentgesetze bis 2005 den WTO-Regelungen anpassen . Die Einführung des Patentschutzes ist gegen den erbitterten Widerstand der Entwicklungsländer in der Uruguay-Runde durchgesetzt worden . Seit langem haben sich die Pharmakonzerne dafür eingesetzt . In dem Prozess von 40 Pharmakonzernen gegen Südafrika geht es um Leben oder Tod von Millionen , tatsächlich um die Alternative Leben oder Riesengeschäfte der Pharmakonzerne . Die WTO-Regelung schützt die Pharmakonzerne . Ich schließe mich mit meiner Fraktion dem Appell der Ministerin von heute Morgen an . Darüber hinaus fordern wir als Konsequenz endlich eine Evaluierung der Ergebnisse der Uruguay-Runde hinsichtlich ihrer sozialen , gesundheitlichen und ökologischen Folgen und ihrer Auswirkungen auf die Menschenrechte . Die EU hält , unbeeindruckt von allen Erkenntnissen , an der Forderung nach einer umfassenden WTO-Runde fest ; hiermit würde die Ausweitung des Patentschutzes einhergehen . Mit der im Dezember neu vorgelegten Strategie beansprucht die EU-Kommission , auf das Scheitern in Seattle angemessen reagiert zu haben . Über Investitionen und Wettbewerb soll zwar im Rahmen der Runde weiter verhandelt werden ; die Ergebnisse der Verhandlungen sollen jedoch nicht für alle WTO-Mitglieder verpflichtend sein . Es wird gesagt , dass man damit auf die Bedenken der Entwicklungsländer eingehe . Doch diese Vorgehensweise minimiert die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer ; denn die Kommission machte gleichzeitig deutlich , dass die Investoren genügend Druck auf nicht unterzeichnende Staaten ausüben könnten , dem Abkommen doch noch beizutreten . Der viel zitierte Druck der Märkte , der Sachzwang der Globalisierung wird hier erneut bewusst politisch produziert . Ein möglicher gemeinsamer Widerstand wie gegen das MAI zersplittert in Einzelauseinandersetzungen um die Unterzeichnung . Erst recht geht der Ansatz nicht auf die Forderung ein , ein multilaterales Investitionsabkommen nur unter dem Dach der UNO zu verhandeln . Nur so ist zu gewährleisten , dass soziale , ökologische und entwicklungspolitische Regulierungsinteressen gestärkt werden . Auch die Auseinandersetzung um Sozialstandards wird in der EU-Strategie in ein Arbeitsforum mit der ILO verschoben . Liberalisierung sofort und weiter gehend , sozialer Schutz , Demokratie und Gesundheit später oder nie _ dies zieht sich wie ein roter Faden durch die EU- Strategie . Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen , soll in Katar verhandelt werden . Große Demonstrationen wie in Seattle sollen die Verhandlungen nicht stören , auch wenn es NGO-Vertretern ermöglicht werden soll einzureisen . Doch Bewegung für soziale , ökologische und auch entwicklungspolitische Interessen lässt sich nicht länger aussperren . Das sollten Sie aus Seattle gelernt haben . Im Gefolge von Seattle hat in Porto Alegre ein Prozess begonnen . Unter dem Motto Eine neue Welt ist möglich werden Alternativen entwickelt und in die weltweite Auseinandersetzung eingebracht , ob nun in Katar demonstriert werden kann oder nicht . Setzen Sie sich doch endlich damit ernsthaft auseinander und stoppen Sie die WTO-Runde ! Wenn es Ihnen mit der Armutsbekämpfung _ wie es heute Morgen so oft gesagt wurde _ Ernst ist und das nicht nur ein weiteres Glaubensbekenntnis in diesem Saal sein soll , dann sollte sich die Ministerin dafür einsetzen . Das wäre im Interesse der Entwicklungsländer wie auch der Mehrheit der Menschen in den Industrieländern tatsächlich notwendig . Danke . .