Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem halben Jahr hat die Weltgemeinschaft in Paris ein historisches Klimaschutzabkommen beschlossen, ein Abkommen, das den Weg in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft beschreibt. Das war für uns alle, glaube ich, eine schöne Nachricht, die uns mit Freude erfüllt hat. Wie das mit Abkommen so ist: Wenn sie einmal beschlossen sind, dann müssen sie auch umgesetzt werden; daran denken vielleicht nicht immer alle. Mit den Vorbereitungen für die Ratifizierung sind wir auf einem guten Weg. Ich werde dem Kabinett in Kürze den Gesetzentwurf vorlegen. Mit Unterstützung des Deutschen Bundestages können wir es schaffen, die Ratifizierung noch vor der Klimakonferenz in Marrakesch im November abzuschließen. Um diese Unterstützung will ich Sie schon heute bitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab Ende der nächsten Woche haben wir 35 Ministerinnen und Minister und viele Verhandlungsgruppen beim Petersberger Klimadialog hier in Berlin zu Gast. Auch dort wird die Umsetzung des Paris-Abkommens eine zentrale Rolle spielen. „Making the Paris Agreement a Reality“ lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung. Wir unterstützen die Entwicklungsländer dabei, ihre Kapazitäten für den Klimaschutz aufzubauen. Wie im letzten Jahr angekündigt, werden wir unsere internationale Klimafinanzierung bis 2020 von circa 2 Milliarden Euro auf circa 4 Milliarden Euro erhöhen. Aber auch in Deutschland müssen wir unsere Hausaufgaben machen. In Deutschland leisten wir unseren Beitrag, indem wir unsere Klimaschutzziele für 2020, 2030 und 2050 einhalten und indem wir uns auf der Strecke immer wieder fragen, ob wir genug tun, was übrigens mit der globalen Bestandsaufnahme alle fünf Jahre, wie im Paris-Abkommen festgelegt, auch im Einklang ist. Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen mit zwei wichtigen Instrumenten: mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und mit dem Klimaschutzplan 2050. Die meisten Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sind bereits umgesetzt bzw. befinden sich in den letzten Zügen der Umsetzung. Das werden Sie dann auch dem Klimaschutzbericht 2016 entnehmen können, den wir Ihnen im November vorlegen werden. Im Klimaschutzplan 2050 beschreiben wir den Pfad der Treibhausgasminderung von 2020 bis 2050. Wir haben unsere Arbeiten an dem Entwurf abgeschlossen und gehen damit in Kürze in die Ressortabstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Aktionsprogramm und der Klimaschutzplan sind notwendig; denn der Klimaschutz braucht langfristige Orientierung und Planungssicherheit – für Wirtschaft und Investoren, für die Beschäftigten in den Unternehmen genauso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben uns in der Regierung entschieden, diese langfristige Orientierung nicht normativ, sondern stärker handlungsorientiert zu geben. Denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Gesetz ist kein Wert an sich; es kommt darauf an, welches Ergebnis am Ende für den Klimaschutz erreicht wird. Der Klimaschutzplan wird ein verlässlicher Fahrplan sein, der dennoch flexibel für Änderungen und Innovationen auf der Wegstrecke bis 2050 ist. Er ist vor allem ein Wegweiser für die Richtung, die von allen Sektoren eingeschlagen werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns war wichtig, bei einem so grundlegenden Prozess eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Herausgekommen ist das Leitmotiv einer umfassenden Modernisierungsstrategie. Glauben Sie mir: Der Wandel, der vor uns liegt, bietet große Chancen für unser Land. Der Klimaschutz ist schon heute ein Wachstumsmotor, der uns Beschäftigung über Jahrzehnte sichern kann und wird. Denken Sie an die vielen neuen Technologien, Produktionsprozesse und Infrastrukturen! Ich will auch denjenigen, die in Sorge um den Industriestandort Deutschland sind, eine gute und wichtige Nachricht überbringen: Der Anteil an der industriellen Produktion in Deutschland wird in diesem Prozess weiter steigen. Allein im Bereich Umwelt- und Klimaschutz haben wir schon heute über 2 Millionen Arbeitsplätze. Unsere Technologien für intelligente Stromnetze zum Beispiel finden weltweit großes Interesse. Sie kennen unseren Weltmarktanteil bei den sogenannten grünen Produkten. Er liegt bei gut 14 Prozent und wird sicherlich noch weiter steigen. In Deutschland haben wir es geschafft, das Wachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Von 1990 bis 2014 sind die Emissionen um 27 Prozent gesunken, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 39 Prozent gewachsen ist. Man könnte auch sagen: Klimaschutz schafft Wachstum. Dieses Wachstum hätten wir nicht ohne die erfolgreiche Umweltpolitik in Deutschland, vom Atomausstieg über das EEG bis zur Energiewende und zu innovativen, ressourcenschonenden und treibhausgasarmen Produktionsprozessen. Die Vorreiterrolle hat uns genutzt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch deshalb, weil wir andere Staaten überzeugen konnten, dass der Wandel weg vom Öl und hin zu den Erneuerbaren in einem der größten Industrieländer möglich ist. Diesen Weg, der Deutschland so erfolgreich gemacht hat, werden wir konsequent weiterverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, dass wir uns klare Zwischenziele für die einzelnen Handlungsfelder für 2030 vornehmen. Das gilt auch für die Bereiche, die ihre Beiträge zur Treibhausgasminderung noch deutlich steigern müssen, namentlich der Verkehr und die Landwirtschaft. Dazu, dass unsere Emissionen seit 1990, wie eben erwähnt, in der gesamten deutschen Volkswirtschaft um rund 27 Prozent gesunken sind, hat der Verkehr bisher leider nichts beigetragen. Für den Verkehr liegen die Werte noch immer auf dem gleichen Niveau wie damals. Insgesamt macht der Anteil des Verkehrs an den nationalen Treibhausgasemissionen 18 Prozent aus. Das kann natürlich nicht so bleiben, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Wenn wir ernst nehmen, was die Bundeskanzlerin mit den Staatsund Regierungschefs der G-7-Staaten auf Schloss Elmau mit ihrem Dekarbonisierungsbeschluss vereinbart hat und was 195 Staaten gemeinsam in Paris beschlossen haben, dann muss auch der Verkehr im Jahr 2050 nahezu treibhausgasneutral sein. Wir brauchen eine Stärkung der klimafreundlichen Verkehrsträger und eine gänzlich andere Energieversorgung des Verkehrs, die dann auf der Nutzung erneuerbarer Energien basieren wird. Das ist technologisch bereits machbar. Die Energiequellen des Verkehrs der Zukunft werden in erster Linie Wind- und Sonnenenergie sein. Damit kann man sich ausrechnen, dass ab 2030 Neuzulassungen über einen Elektroantrieb verfügen oder auf Basis von regenerativ erzeugtem Gas versorgt werden müssen. Auch der Verbrennungsmotor könnte noch eine Zukunft haben, wenn er mit synthetischen Kraftstoffen aus Wind- und Sonnenstrom betrieben wird. Das Jahr 2030 ist für die Welt der Automobilindustrie mit ihren Entwicklungs- und Produktionszyklen nicht mehr weit weg. Ich hoffe, dass dies einem verantwortungsbewussten Management in dieser für Deutschland so wichtigen Branche auch klar ist. Leider scheint es so, dass es erst krisenhafte Entwicklungen braucht, um umdenken zu können. In der Landwirtschaft wird eine Minderung auf null Emissionen auch langfristig nicht möglich sein; denn hier haben wir es ja mit biologischen Prozessen im Pflanzenbau und in der Tierhaltung zu tun. Das heißt aber nicht, dass hier keine Potenziale bestehen. Gegenüber heute müssen und können wir die landwirtschaftlichen Emissionen bis 2050 halbieren. Das ist anspruchsvoll, aber machbar. Dafür müssen wir unsere Stickstoffüberschüsse endlich in den Griff bekommen. Wir kommen aber auch nicht darum herum, uns mit unbequemen Themen wie dem Abbau von Tierbeständen, dem Fleischkonsum und mit der Verschwendung von Lebensmitteln zu befassen. In diesen Bereichen sind Forschung, Entwicklung und Verbraucherinformation besonders wichtig. Eine Landwirtschaft, die ein angemessenes Verhältnis von der Anzahl der Tiere zur Nutzfläche nicht mehr beachtet, die teilweise an den Wünschen und Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbei produziert und die eben auch die Umwelt- und Klimafolgen nicht ausreichend mindert, sägt am Ende den sprichwörtlichen Ast ab, auf dem sie selbst sitzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, welche Herausforderungen wir noch vor uns haben: Verkehr, Automobilindustrie, Landwirtschaft, um beispielhaft nur drei wichtige Bereiche aus unserem gesellschaftlichen Leben und unserer Wirtschaft zu nennen.