Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Otto , wer war es denn , der das Stiftungsrecht geändert hat ? . Sie haben jahrelang versucht , es zu verändern . Wir haben es verändert ! . Seien Sie doch froh darüber , dass wir jetzt Angebote geschaffen haben , damit die von Ihnen soeben wieder viel gerühmte Zivilgesellschaft selbst handeln kann . Die Bürgerinnen und Bürger nutzen dieses Instrument . Sie werden es noch sehr viel besser nutzen als bisher . Lieber Kollege Otto , insofern geht Ihr Vorwurf fehl . Sie hätten diese Angelegenheit zusammen mit Ihrem Koalitionspartner in der Zeit , als Sie an der Regierung waren , längst regeln können . Da dies nicht erfolgt ist , mussten wir es tun . . Lieber Kollege Schäuble , Sie haben drei sehr wichtige Punkte angeschnitten . Dazu möchte ich Folgendes feststellen : Ich finde , dass Sie Recht haben . Wir dürfen bei all dem , wie wir mit der Repräsentanz der deutschen Kultur , wie sie im Ausland dargeboten wird , umgehen , nicht vergessen , dass bei uns der wichtigste Träger kultureller Leistungen nicht nur die Künstlerinnen und Künstler selbst sind _ sie sind natürlich die allerersten _ , sondern auch die deutschen Städte , die die Künstlerinnen und Künstler unterstützen . Sie sind die wirklichen Träger der kulturellen Leistungen . Mehr als 60 Prozent aller kulturellen Leistungen , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , kommen von deutschen Städten und Gemeinden . Das ist der wichtigste kulturelle Schatz , den wir haben . . Bei dem neuen Staatsminister für Kultur , Herrn NidaRümelin , liegt die Kultur in den richtigen Händen . Mit ihm haben wir einen Kulturstaatsminister , der in diesem Punkt persönliche Erfahrungen gesammelt hat . Die Kulturpolitik der Stadt München ist gewiss eine der besten Kulturpolitiken , die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt . Wir freuen uns darüber , dass er Staatsminister geworden ist . . Er wird dazu beitragen , dass die Berliner Hauptstadtkultur , die Kultur der Bundesrepublik Deutschland und die kulturellen Leistungen der Städte in einem kreativen Dialog miteinander verknüpft werden , damit diese Leistungen in der Außenrepräsentanz der deutschen Kultur stärker deutlich werden . . Auch den zweiten Punkt , den Sie angesprochen haben , halte ich durchaus für berechtigt . Man muss sich in der Tat fragen : Welche kulturellen Leistungen gibt es zum Beispiel in der ostdeutschen Kulturpolitik ? Ich persönlich finde , dass die großen Steigerungsraten , die es in der Regierungszeit Helmut Kohl s in diesem Sektor gab , nicht nur auf den Dialog gerichtet gewesen waren . Es gab auch eine Förderung _ das mag man unterstützen oder kritisieren _ von kulturellen Praktiken , die , wie wir glauben , nicht mehr in die Zeit gehören , in der wir jetzt leben . Vielmehr soll der Akzent stärker auf den Dialog und die Versöhnungsbereitschaft zwischen denen gesetzt werden , die vertrieben worden sind und in der Bundesrepublik Deutschland leben , und denen , die jetzt in ihrer alten Heimat leben und sich dort eine neue Existenz aufgebaut haben . . Das ist der entscheidende Punkt : Versöhnungsprozesse voranzutreiben und Dialogforen zu schaffen . Genau dem dient das , was wir in diesem neuen Aspekt gebündelt haben . Der dritte Punkt , den Sie genannt haben , ist ebenfalls durchaus bemerkenswert . Es geht um die Differenzierung der Bildungssysteme . Aber wir sollten dann auch von dem lernen , was uns andere Länder zeigen . Ich nenne als Beispiel Frankreich . Wie lange haben wir in der Bundesrepublik Deutschland darüber reden müssen , dass Ganztagsschulen zu einem wichtigen Bestandteil der Kultur- und Bildungspolitik gehören ? . Frankreich zeigt uns , dass gerade für Frauen eine viel klügere und sinnvollere Verknüpfung zwischen Arbeits- und Bildungssystem notwendig ist . Das ist etwas , was wir von Frankreich lernen können . Wenn wir es so verstehen , dass auswärtige Kulturpolitik eine gemeinsame Lerngemeinschaft in Europa und in der Welt fördert , dann ist das , was Sie gesagt haben , Herr Schäuble , sehr bemerkenswert . Dies fördert den Dialog zwischen den Kulturen . Herzlichen Dank also für diesen Diskussionsbeitrag . . Ich möchte mich noch mit einem Punkt befassen , der vielleicht den Kern des Problems trifft . Im dritten Schlossgespräch in Stuttgart ist es folgendermaßen beschrieben worden : Kultur als Mittel gegen Krisen . Manchmal schaue ich mir die Kontroverse an , die von Benjamin Barber als Konflikt zwischen McWorld und dem Dschihad beschrieben wird . Es geht um die amerikanische Kulturrepräsentanz , die sich , wie manche meinen , in der Welt fast mit Gewalt durchsetzt . Es ist aber vielleicht eher 16464 ein stummer Zwang , der hinter diesem Konzept steht . Auf der anderen Seite wird die kulturelle Gegenbewegung als Fundamentalismus verstanden . In anderen Ländern gibt es ähnliche Situationen . Nehmen wir als Beispiel China . Dort wird eine Modernisierung der Ökonomie versucht , ohne die Freiheitsrechte der Individuen in dieses Konzept einzubauen . Es ruft immer eine Gegenbewegung hervor , wenn sich falsche Modernisierungsstrategien durchsetzen , wenn nur rein ökonomische Strategien verfolgt werden und dabei der Eigenwert der Kultur eingeebnet werden soll . Das ist ein wirklich globaler Konflikt , vor dem wir stehen . Wenn die auswärtige Kulturpolitik dazu beiträgt , dass es über den Dialog der Kulturen , den die UNO wünscht , zu einem sinnvollen und kreativen Austausch solcher Kulturinhalte kommt , dann _ das sehe ich in der auswärtigen Kulturpolitik _ tragen wir zum Frieden bei . Dann tragen wir in der Tat dazu bei , dass Krisen vorgebeugt werden kann . Ich beglückwünsche den Außenminister , dass er im letzten Jahr ein , wie ich finde , wirklich gutes strategisches Gesamtkonzept vorgelegt hat . Ich hoffe sehr , dass es uns gemeinsam gelingt , in den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen , es durchzusetzen . . Hier im Plenum haben wir im Moment den notwendigen Konsens . Wenn es uns gelingt , das gegenüber unserer Regierung hinreichend klarzumachen , dann wird die auswärtige Kulturpolitik im Jahr 2002 besser aussehen . Das wünschen wir uns doch alle . .