Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, so hören wir es täglich in der Werbung. Ja, es gibt Risiken und Nebenwirkungen in unserem System der gesundheitlichen Versorgung, und nicht immer reicht es, die Ärztin oder den Apotheker zu fragen, sondern manchmal braucht man auch eine neutrale Anlaufstelle oder eine unabhängige Beratung. Gesundheitsversorgung ist ein komplexes System, das für Patientinnen und Patienten nur schwer zu durchschauen ist. Dies gilt umso mehr, je langwieriger oder auch schwerwiegender eine Erkrankung ist. Es ist erfreulich, dass die Behandlungsmöglichkeiten zunehmen. Gleichzeitig wird es aber auch schwieriger, Therapieentscheidungen zu fällen, ja überhaupt erst einmal Informationen zu verstehen und zu bewerten, die wir von unserem Arzt erhalten. Häufig trifft dann Fachsprache auf Nervosität und Ängste. Hinzu kommen viele, oft widersprüchliche Informationen im Internet. Manchmal braucht es Erklärung, Übersetzung oder das Aufzeigen von Alternativen. Ganz oft braucht es einfach Orientierung. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist dann ein wichtiger Lotse im System. Sie gibt Rat, wohin ich mich im konkreten Fall wenden kann oder wie ich gegebenenfalls zu meinem Recht komme. Wenn beispielsweise Fehler gemacht wurden, ist es gut, jemanden Unabhängigen mit fachlicher Expertise an seiner Seite zu haben. Darum sind wir als SPD-Fraktion – das hat Frau Kühn-Mengel gerade deutlich gemacht – nicht glücklich über den Trägerwechsel aufgrund des Ausschreibungsverfahrens. Denn diese sensible Beratungsaufgabe war beim bisherigen frei-gemeinnützigen Trägerverbund gerade deshalb gut verortet, weil der VdK, die Verbraucherzentrale und der Verbund unabhängiger Patientenberatung auch über die UPD hinaus ganz maßgeblich die Interessen der Patientinnen und Patienten vertreten haben und dieses auch zukünftig tun werden. Wenn diese Aufgabe nun von einem Tochterunternehmen eines gewinnorientierten, privaten Beratungsunternehmens übernommen wird, das gleichzeitig Krankenkassen und andere Gesundheitsdienstleister berät, ist Skepsis durchaus angebracht. Neutralität und Qualität der Patientenberatung müssen auch in der neuen Konstellation gewahrt bleiben. Denn ganz häufig geht es bei der Beratung um Fragen zu den Leistungen von Kostenträgern im Gesundheitswesen: Warum wurde meine Reha nicht genehmigt? Gibt es günstigeren Zahnersatz? Warum bekomme ich kein Krankengeld mehr? Zu solchen Fragen hat die UPD einerseits beraten und andererseits die Probleme auch an die Politik oder Selbstverwaltung adressiert, damit Korrekturen vorgenommen werden konnten. So hatten beispielsweise viele Patienten in der Vergangenheit ihren Anspruch auf Krankengeld verloren, weil sie ihrer Krankenkasse nicht den lückenlosen Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen haben. Das haben wir im letzten Jahr politisch aufgegriffen, eine gesetzliche Klarstellung vorgenommen und gleichzeitig das Antragsverfahren deutlich vereinfacht. Ab diesem Jahr gibt es bei den Krankschreibungen nur noch ein einheitliches Formular, auf dem die Ärzte sowohl die Arbeitsunfähigkeit während der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber als auch während der Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse bescheinigen. Der Patient erhält künftig einen Durchschlag mit dem Hinweis, dass für den Bezug von Krankengeld ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist. Ein anderes großes Dauerthema in der UPD sind die sogenannten IGeL-Leistungen, die individuellen Gesundheitsleistungen, die von den Patienten selbst zu bezahlen sind. Sie werden gern von Ärzten empfohlen, obwohl die GKV diese Leistungen nicht bezahlt, wenn die medizinische Indikation nicht eindeutig gegeben ist. Wie gut ist es dann, dass man jemanden fragen kann, der keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt. Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten sowie die Qualität der medizinischen Versorgung. Um die Rechte der Patientinnen und Patienten zu stärken, haben wir in den vergangenen zwei Jahren in der Großen Koalition einiges auf den Weg gebracht. So haben wir die Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe stärker gefördert, sodass die Kassen zukünftig die Selbsthilfestrukturen auch finanziell unterstützen. Damit werden auch die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt uns nichts anderes übrig, als das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zu respektieren. Wir sagen aber ebenso klar: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre SPD. – Denn wir werden sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern und Kommunen darauf achten, dass den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich entsprechende Taten folgen, dass die UPD tatsächlich die Netzwerkarbeit fortsetzt und die Leistungen erbringt, die eingefordert werden. Darauf können sich alle verlassen. Vielen Dank.