Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist es, dass sich mehr Menschen in Deutschland für eine Organspende entscheiden und das auch dokumentieren. Wir wollen, dass nicht länger so viele Menschen mit einer stark eingeschränkten Lebensqualität jahrelang händeringend auf ein Organ warten oder gar versterben, während sie auf der Warteliste stehen. In der Öffentlichkeit ist viel über die Entscheidungslösung gesprochen worden, auch heute hier. Das ist auch nicht verwunderlich; denn diese Entscheidungslösung betrifft jeden von uns ganz unmittelbar, und sie ist in der Öffentlichkeit leicht darstellbar. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich dieses Themas persönlich angenommen. Es ist gut, dass wir eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden haben. Um eine Entscheidung treffen zu können, benötigt man Informationen; denn sonst entscheidet man aus dem Bauch heraus. Deswegen ist eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über die Organspende Teil des Gesetzentwurfs zur Regelung der Entscheidungslösung. Zum Thema Aufklärung möchte ich zwei Punkte besonders hervorheben. Erstens. Jedem Menschen muss bewusst sein: Wenn er sich nicht selbst für oder gegen eine Organspende entscheidet, erlegt er diese Entscheidung seinen Angehörigen auf. Mit der eigenen Nichtentscheidung zwinge ich andere, diese Entscheidung für mich zu treffen. Zweitens. Wer eine Patientenverfügung verfasst, dem muss bewusst sein: Ein ausnahmsloser Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen schließt in der Regel auch Organspenden aus. Patientenverfügungen haben im letzten Jahr zu einer Abnahme der Zahl der Organspenden beigetragen. Aber das muss nicht so sein. Durch entsprechende Formulierungen lässt sich das miteinander vereinbaren. Die vorgesehene Regelung zur Entscheidungslösung ist allerdings nur ein – wenn auch ein ganz wichtiger – Baustein zur Förderung der Organspende. Wie wir an den unterschiedlichen Aufkommen an Spenderorganen in den Bundesländern sehen, spielt die Organisation der Abläufe um eine Organspende eine Rolle. So schwankt die Zahl der Organspender je 1 Million Einwohner zum Beispiel zwischen 11 in Baden-Württemberg und 24 in Thüringen. Daher befasst sich ein zweiter Gesetzentwurf mit der Novellierung des bestehenden Transplantationsgesetzes. Die vorliegende Novelle hat das Ziel, einheitliche Standards im Transplantationsprozess sicherzustellen und die Abläufe der Organspende zu verbessern. Die grundsätzliche Verpflichtung für alle Krankenhäuser mit Intensivstationen, mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestellen, ist sicherlich eine der wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs. Transplantationsbeauftragte stehen für eine Verbesserung der Abläufe. Sie sind die „Kümmerer“, die für alle Belange der Organspende vor Ort, innerhalb des Krankenhauses, zuständig sind. Durch ihre Tätigkeit können sie ihre Kolleginnen und Kollegen, von der Reinigungskraft bis zur Chefärztin, für die Belange der Organspende sensibilisieren. Zum Beispiel können sie verdeutlichen, dass ein völlig sinnloser Unfalltod nicht mehr ganz so sinnlos ist, wenn dadurch ein anderes Leben gerettet werden kann. Es ist auch wichtig, dass die Transplantationsbeauftragten zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Spender beitragen. Wir haben in Deutschland 1 400 Krankenhäuser mit Intensivstationen, hatten aber im vorigen Jahr nur 1 900 Meldungen in Bezug auf potenzielle Organspender. Nicht einmal die Hälfte aller Krankenhäuser mit Intensivstationen beteiligt sich überhaupt daran, potenzielle Organspender zu melden. Die Zahl derer, die als Spender in Betracht kommen, liegt nach Schätzungen von Experten doppelt so hoch, wie Meldungen erfolgen. Angesichts der 12 000 Menschen, die dringend auf ein Organ warten, ist das nicht hinnehmbar. Leider fehlen bisher in dem vorliegenden Gesetzentwurf die von Minister Bahr angekündigten Verbesserungen für Lebendspender, also Menschen, die beispielsweise einem ihrer Angehörigen eine Niere spenden. Diese Menschen handeln in einem hohen Maße selbstlos. Wir sind es ihnen schuldig, Unklarheiten und Unsicherheiten, die im Rahmen ihres Versicherungsschutzes bestehen, zu beseitigen. Sobald der Empfänger Mitglied in der privaten Krankenversicherung ist, die Unterbrechung der Arbeitstätigkeit des Spenders mehr als einen Monat dauert oder es nach Jahren Komplikationen gibt, kommt es zu Schwierigkeiten. Diesen Zustand wollen wir ändern. Unser Ziel ist es, dass die Spender materiell nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie kein Organ gespendet hätten. Diese wichtigen Änderungen sollen im weiteren Verfahren eingebracht werden. Da die gemeinsamen Gespräche zwischen den Fraktionen bisher sehr konstruktiv verlaufen sind, gehe ich davon aus, dass wir uns bei diesen noch offenen Punkten einigen können. Am Ende kommt es nicht darauf an, wer seine Position am meisten durchgesetzt hat, sondern darauf, wie vielen Menschen wir besser helfen können.