Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife gleich die Bemerkung des Präsidenten auf: Ich spreche natürlich lieber von einer gemeinsamen als von einer geteilten Federführung. Es ist so, dass die Verantwortung für den Bereich der Kinderkranken- und Krankenpflege im Gesundheitsministerium und die Verantwortung für den Bereich der Altenpflege im Familienministerium liegt und zugleich die Finanzierung der zukünftigen Ausbildung wesentlich aus dem Rechtskreis der Kranken- und Pflegeversicherungen gestaltet wird. Daraus resultiert diese gemeinsame Federführung. Sie wissen: In dieser Legislaturperiode haben wir sowohl mit der Krankenhausreform als auch mit den Pflegestärkungsgesetzen wichtige Schritte unternommen, um die Pflege in diesem Land zu stärken. Jetzt geht es um einen weiteren wichtigen Schritt: die Stärkung der Ausbildung und damit die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Denn wir werden in den nächsten Jahren angesichts der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen mehr Pflegekräfte brauchen. Wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Stärkung der Berufsausbildung in der Pflege in Form der sogenannten Generalistik vorsieht. Dabei handelt es sich um die Zusammenführung von Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege. Das ist etwas, was über Jahre in Modellprojekten erprobt worden ist und wiederholt von den zuständigen Fachministerkonferenzen der Länder und vielen Verbänden gefordert wurde. Die Zusammenführung trägt den Berufsanforderungen besser Rechnung, weil sich die Gesellschaft zunehmend dahin gehend verändert, dass wir etwa im Bereich der Altenpflege aufgrund wachsender Zahlen chronisch Erkrankter krankenpflegerische Kenntnisse und im Bereich der Krankenpflege aufgrund wachsender Zahlen demenziell erkrankter Patientinnen und Patienten altenpflegerisches Know-how brauchen. Diese Zusammenlegung stärkt aber auch die Attraktivität der Pflegeberufe, weil weiter gehende Aufstiegsund Weiterentwicklungsperspektiven in den einzelnen Pflegeberufen existieren. Es gibt eine gemeinsame Grundausbildung, und es gibt einen sogenannten Vertiefungseinsatz, etwa im Bereich der Kinderkrankenpflege, in dem dann der wesentliche Teil der praktischen Ausbildung erfolgt; auch dies ist wichtig. Wir waren uns mit den Ländern darin einig, dass wie bisher sowohl ein mittlerer Schulabschluss als auch ein Hauptschulabschluss mit einer besonderen Qualifikation, etwa der zehnjährigen Schulausbildung, im Rahmen der entsprechenden EU-Vorgaben zum Zugang zu dieser Ausbildung berechtigen sollen. Ergänzt – auch dies ist im Modellvorhaben erprobt – wird die große Säule der gestärkten Berufsausbildung zukünftig durch die Möglichkeit der Länder, dies durch ein Angebot an akademischer Pflegeausbildung zu ergänzen, um den Transfer der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse in die Pflegepraxis zu stärken, aber auch, um für besondere Leitungsaufgaben und spezialisierte Aufgaben auszubilden. Das ist ein großer Schritt, der Fragen, aber auch manche Sorgen auslöst. Wir werden – hier bin ich zuversichtlich – dies im parlamentarischen Verfahren intensiv diskutieren und gemeinsam zu guten Lösungen für alle Tätigkeitsfelder in der Pflege kommen.