Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hatten die Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Empfang anläßlich des Internationalen Frauentags eingeladen . Die Vertreterin der Hohen Flüchtlingskommissarin der UN in Deutschland , die wir als Rednerin gewinnen konnten , hat in ihrem hochinteressanten Vortrag besonders auf das Elend von Frauen auf der Flucht hingewiesen . 80 Prozent aller Menschen , die weltweit auf der Flucht sind , sind Frauen und Kinder . Ich begrüße es sehr , daß wir auch heute im Bundestag den diesjährigen Frauentag nutzen , um über den eigenen Tellerrand hinauszublicken und auf die mißliche Lage Tausender und Abertausender Frauen in der ganzen Welt aufmerksam zu machen . Wir müssen diesen Frauen helfen ; das heißt vor allem , wir müssen weltweit die Fluchtursachen bekämpfen . Wie dies geschehen kann , darüber müssen wir in ständigem Dialog mit den Vertretern und Vertreterinnen aus allen Bereichen der Gesellschaft bleiben . Besonders sind aber die Frauen selbst gefordert . Meine Kollegen werden dazu noch speziell sprechen . Gerade die 4 . Weltfrauenkonferenz hat gezeigt , wie wichtig es ist , daß sich die Frauen in der Welt zusammentun und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen . Die Aktionsplattform von Peking , auf die sich die Teilnehmerstaaten geeinigt haben , hat uns bereits ein gutes Stück weitergebracht . Sie hat auf eindrucksvolle Weise klargestellt : Frauenrechte sind Menschenrechte , Gewalt gegen Frauen ist Menschenrechtsverletzung . Es besteht dringender Handlungsbedarf , denn Frauen haben weltweit nicht die . noch : Bärbel Sothmann anderen Ländern unterscheiden sich nur in ihrem Ausmaß . Die Aktionsplattform nennt die Defizite und zeigt Handlungsstrategien auf , wie die Chancengleichheit von Frauen verbessert und wie Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden kann . Meine Damen und Herren , entgegen allen Unkenrufen der Opposition haben wir in dieser Legislaturperiode für Frauen viel erreicht . Das muß hier auch einmal , wie ich meine , klar dargestellt werden : . Im Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist die Förderung von Frauen . nunmehr ein gesetzlich verankerter Handlungsauftrag für die Arbeitsverwaltung . Nach über 20 jähriger Diskussion wurde die Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich endlich der Vergewaltigung durch Fremde gleichgestellt . Das ist ein Meilenstein auf dem Weg , Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen . . Ein weiterer wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist die Novellierung von § 19 Ausländergesetz . Ausländische Ehegatten erhalten nunmehr in außergewöhnlichen Härtefällen unabhängig von der Ehedauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht . . Mit dem Rentenreformgesetz 1999 haben wir eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung erreicht . Die Anerkennung erfolgt künftig auf der Basis von 100 Prozent des Durchschnittsgehaltes , und zwar additiv zu beitragsbelegten Zeiten . Bei der erst kürzlich verabschiedeten 4 . Novelle des Hochschulrahmengesetzes konnten wir einen Durchbruch für Frauen an den Hochschulen erzielen , denn bei der staatlichen Finanzierung und bei der Bewertung der Arbeit der Hochschulen sind künftig auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages zu berücksichtigen . Diese Erfolge in Richtung Gleichberechtigung sind beachtlich , meine Damen und Herren . . Aber es bleibt natürlich noch viel zu tun ; denn noch immer sind bei uns in Deutschland Frauen in Führungs- und Entscheidungsgremien eine verschwindend geringe Minderheit . Es gibt nur 3 Prozent Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft , nur 7 Prozent Frauen in Entscheidungsgremien und nur 4 ,8 Prozent C-4-Professorinnen . Noch immer sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt . Sie verdienen in vergleichbaren Positionen weniger als Männer , was sich sehr negativ auf die Rente auswirkt . Auch sind sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen , besonders in den neuen Bundesländern . Noch immer obliegt in der Regel Frauen die Hausarbeit , auch wenn beide Ehepartner erwerbstätig sind . Noch immer ist Gewalt gegen Frauen bei uns weit verbreitet . Sie ist ein sichtbares Zeichen des nach wie vor großen Machtgefälles zwischen Männern und Frauen . All dies müssen wir verändern . Wir wollen eine echte Chancengleichheit , eine echte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen . Meine Damen und Herren , wir werden uns deshalb für weitere Verbesserungen der Situation von Frauen einsetzen . Neben den in unserem Antrag vom Juli 1997 genannten Forderungen brauchen wir dringend die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und weitere Schritte zu einer eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen . Wir brauchen darüber hinaus flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitsnormen für Frauen und Männer , und zwar auch in Führungspositionen , die Neuordnung der 620-DM- Jobs , flexiblere und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für Kinder unter drei Jahren , mehr Hilfen für alleinerziehende Elternteile zum Beispiel bei der Wohnungssuche , um nur einige Punkte zu nennen . Dafür müssen und werden wir weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen . Um Frauen eine gerechte Teilhabe und Aufgabenteilung im Beruf , in Führungspositionen , auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie zu ermöglichen , brauchen wir auch die Mithilfe der ganzen Gesellschaft . Ohne einen tiefgreifenden Bewußtseinswandel sind frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen , ein kinderfreundliches Umfeld und eine emanzipierte , partnerschaftliche Gesellschaft nicht möglich . Der Internationale Frauentag ist wie kein anderer Gedenktag geeignet , daran zu erinnern , daß wir in unserem Kampf für die Chancengleichheit und gegen Gewalt nicht nachlassen dürfen . Der Streit um den richtigen Weg darf uns dabei nicht aufhalten . .