Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Es ist ja interessant , dass der der SPD angehörende Minister ausgerechnet einen Grünen-Parteitag für seinen Auftritt wählte . . Ich gehe davon aus , dass er dieses Forum gewählt hat , um etwas mehr als in der Vergangenheit zur Kenntnis genommen zu werden , also gewissermaßen zur Steigerung des eigenen Bekanntheitsgrades . Ich gehe nicht davon aus , dass er Fusionsverhandlungen zwischen den Grünen und der SPD führen sollte . Mit einer vernünftigen und in die Zukunft gerichteten Verkehrspolitik war der Name Bodewig jedenfalls bisher nicht verbunden . Herr Minister , Sie konnten die Flickschusterei nicht beseitigen , die die Bundesregierung mit drei Bundesverkehrsministern in der Verkehrspolitik inzwischen angerichtet hat . In der Sache selbst hat die CDU/CSU _ das haben Sie ja vielleicht gemerkt ; Kollege Fischer hat das vorhin noch einmal unterstrichen _ Ihren Vorstoß nicht kritisiert . Im Gegenteil : Mit dem , was Sie in Stuttgart gesagt haben , möchte sie Sie durchaus unterstützen . Aber wir stellen fest , dass spätestens seit heute offenbar wieder zurückgerudert wird . . Die Taskforce _ das ist ja ein sehr ambitionierter Begriff in diesem Zusammenhang ; das gebe ich zu _ . wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben , inwieweit mit welchen Liberalisierungsmaßnahmen endlich Wettbewerb auf die Schiene gebracht wird und somit zufriedenere Kunden für die Bahn gewonnen werden können . Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung von vorhin geht es uns nicht um Ideologie , nicht um Kunst um der Kunst willen , nicht um Wettbewerb um des Wettbewerbs willen , sondern zufriedene Kunden sollen bleiben und andere Kunden sollen gewonnen werden . . Der beste Weg dahin ist ein funktionierender Wettbewerb . Dazu ist es schlicht und einfach erforderlich , dass die Bahn pünktlich , schnell , flächendeckend und preiswert ist . Keine dieser Voraussetzungen erfüllt die Bahn AG im Augenblick . . Deshalb ist es auch nicht mehr als hohles Gerede , wenn immer wieder mit neuen Werbekampagnen Ankündigungen gemacht werden , denen aber keine Taten folgen . Zur Pünktlichkeit : Sie sagen , es seien 97 Prozent . Ich frage Sie , Herr Kollege Schmidt , warum an einem Sonntag , an dem fast kein Güterverkehr auf der Schiene rollt , der ICE 10 bis 15 Minuten Verspätung hat . Wenn Sie dann Ihren viel gepriesenen Verbund im Verkehr erreicht haben , dann haben Sie zwar große Flughafenbahnhöfe mit Eventecken oder Eventbereichen , aber das Flugzeug verpassen Sie , weil der Zug Verspätung hat . Sie haben nur dann eine Chance , das Flugzeug zu erreichen , wenn Sie einen früheren Zug wählen , den Sie eigentlich nicht wählen wollten . . Vieles dient nicht der Aufklärung , sondern der Verwirrung der Reisenden . Gehen Sie einmal zum Bahnhof Zoo in Berlin und vergleichen Sie , was auf den gedrucktenAbfahrtstafeln steht , den Wagenstandsanzeigern , auf dem Display auf den Bahnsteigen , in den Fahrplänen zu den Städteverbindungen und dem Faltblatt Ihr Zugbegleiter ! _ Sie finden nur Widersprüchliches ; der Kunde wird nur verwirrt . . Wenn man dann Herrn Mehdorn einen Brief schreibt , dann antwortet irgendjemand in abwägenden Worten , weil der Herr Mehdorn offenbar keine Zeit hat , einen Brief an einen Abgeordneten wenigstens zu unterschreiben . . Warum die Information der Reisenden im Zeitalter des Mobilfunks so schlecht ist , dass zum Beispiel bei geänderter Wagenfolge auf dem Bahnsteig erst in letzter Sekunde gesagt wird , die Wagen stehen an einer anderen Stelle , ist nicht zu verstehen . Die Werbung im Fernsehen ist keine Satire , sondern dargestellte Wirklichkeit : Die Bahn ist nicht in der Lage , im Verlaufe einer Stunde auf der Fahrt von Nürnberg nach Würzburg in Würzburg anzurufen , dass der Zug heute eine andere Wagenreihenfolge hat . Ich kann Ihnen die Entschuldigungen der Reihenfolge nach aufzählen : Oberleitungsschaden , Gleisschaden , Weichenschaden , . Heizungsschaden , Schäden am Triebkopf , Toiletten verstopft , Kaffeemaschine kaputt . So ungefähr lautet die Reihenfolge dessen , was Sie täglich erleben , wenn Sie mit der Bahn fahren . Dort liegen die Ursachen , warum Sie keine neuen Kunden bekommen . Meine Damen und Herren , gefragt ist zunächst das Management der Bahn , Herr Mehdorn . Ich denke , er sollte Hinweise , die gut gemeint sind , nicht einfach abwiegeln , sondern ihnen nachgehen . Gefragt ist aber auch die Bundesregierung , gefragt sind auch Sie , Herr Minister Bodewig . Kündigen Sie nicht nur an , handeln Sie ! Wenn Sie vernünftig handeln , haben Sie unsere Unterstützung . Vielen Dank . .