Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erfreulich , dass diesmal wieder zu einer angemessenen Tageszeit Lateinamerika auf der Tagesordnung steht . Ich glaube , dass das insofern wichtig ist , als uns gerade in den letzten Wochen und Monaten Dinge unterschiedlicher Qualität und tragischer Natur beschäftigt haben , die von besonderer politischer Bedeutung waren . In diesem Zusammenhang ist der lateinamerikanische Subkontinent ein bisschen an den Rand des politischen Interesses gerückt worden . Ich glaube , dass dieser Kontinent dies nicht verdient und dass Europa gut beraten ist , wenn wir auch in Zukunft diesem Kontinent eine entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden . Ich möchte einige Anmerkungen zu drei unterschiedlichen Bereichen machen . Erstens . Es ist in der Tat richtig , dass Lateinamerika zwar nicht der entscheidende Kontinent ist , aber er ist ein Kontinent mit den größten sozialen Gegensätzen und gefährlichen sozialen Spannungen . Trotz der seit 200 Jahren andauernden Unabhängigkeit ist er weitestgehend von feudalen Grundstrukturen geprägt . Die Neue Zürcher Zeitung hat - wie ich meine , nicht ganz zu Unrecht - im Mai die Frage aufgeworfen , ob diejenigen , die in Lateinamerika Verantwortung tragen , wirklich an einer Änderung der Verhältnisse interessiert sind . Ich glaube , dass die politisch , wirtschaftlich , kulturell und wissenschaftlich Verantwortlichen durchaus wissen , wie es um ihre Länder und die Beziehungen zwischen den Menschen steht , und dass ihnen auch bewusst ist , dass das Durchsetzen echter Strukturreformen auch den Verzicht auf Privilegien bedeutet . Vor diesem Hintergrund werde ich - das will ich nicht verhehlen - das Gefühl nicht los , dass wir unabhängig davon , wer in Lateinamerika am Drücker ist , die Verantwortlichen in viel stärkerem Maße als bisher darauf aufmerksam machen müssen , dass die Länder in dieser Region , wenn die Strukturreformen ausbleiben , auf einem Pulverfass sitzen , dessen Risiko möglicherweise unkalkulierbar ist . Länder wie Brasilien gehören zu den Ländern mit der ungerechtesten Einkommensverteilung oder , besser gesagt , der größten Disparität zwischen den Wohlhabenden und den Have-Nots . Das wird , wie ich glaube , auf Dauer von der Mehrheit der Bevölkerung in den betreffenden Ländern nicht akzeptiert . Damit hängt - damit komme ich zu dem zweiten Punkt meiner Ausführungen - eine weitere Problematik zusammen . Die Entwicklung in Lateinamerika in den vergangenen 20 Jahren zeigt , dass in den 80er-Jahren eine Militärdiktatur nach der anderen beendet wurde ; in den einzelnen Ländern entstanden zumindest in den äußeren Strukturen demokratische Verhältnisse . Heute ist festzustellen , dass diese wieder im Kippen begriffen sind . Die Analyse zeigt , dass es insbesondere neopopulistische und manchmal auch marxistische Bewegungen gibt . Häufig überlappen sich diese Bewegungen mit der jeweiligen indigenen Bevölkerung . Auch dies ist letzten Endes verständlich , weil die demokratischen Parteien es nicht geschafft haben , die Demokratie in den Herzen und Gemütern der Menschen zu verankern und soziale Reformen durchzuführen . Man kann über Hugo Chávez sagen , was man will , aber dass er Präsident werden konnte , hat seine Ursachen . Ohne das Versagen der klassischen demokratischen Parteien in diesem Lande würde es Hugo Chávez nicht geben . Ebenso wenig würde es einen Gutiérrez in Ecuador oder einen Evo Morales in Bolivien geben . Wir müssen deshalb an die Verantwortlichen appellieren , wirkliche sozial gerechte Veränderungen herbeizuführen . Dies ist bisher nicht erfolgt . Dass in einigen Ländern immer noch insbesondere die indigene Bevölkerung am Rande des gesellschaftlichen , politischen und sozialen Lebens steht , verschärft diese Problematik . Für Europa ist festzustellen , dass wir in Lateinamerika an Einfluss verlieren . Was Mercosur angeht , habe ich große Zweifel , ob er in der vorgesehenen Struktur zustande kommt . Die Europäische Kommission äußert selbst massive Zweifel . Auch daran , dass es sinnvoll ist , mit der Comunidad Andina bilaterale Verhandlungen aufzunehmen , habe ich große Zweifel . Ich halte diese Gemeinschaft nicht für funktionsfähig . Ich begrüße es , dass die Kommission inzwischen in Erwägung zieht , mit den Ländern bilaterale Verhandlungen aufzunehmen , die dazu in der Lage sind . Dafür kommt neben Mexiko und Chile , mit denen bereits ein Abkommen besteht , sowie Brasilien und Argentinien noch Kolumbien infrage . Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf , bei der Europäischen Kommission auf eine Änderung unserer Position hinzuwirken . Es gibt übrigens positive Zeichen auch aus anderen Regionen der Welt . Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission Thailand und Singapur bilaterale Verhandlungen angeboten , und zwar weit vor dem Eintritt des tragischen Ereignisses vor fast drei Wochen . Das führt mich zu meinem letzten Punkt . Wir stellen fest , dass sich Einflusssphären verschieben und dass sich die Bedeutung der Länder verändert . Wen das interessiert , dem empfehle ich , sich die Zahlen betreffend den Handelsaustausch zwischen Lateinamerika und China anzuschauen . Dort hat es in den letzten zwei , drei Jahren eine dramatische Verschiebung der Verhältnisse gegeben . Mit dem Handelsaufkommen ist natürlich auch Einfluss verbunden . Übrigens geht inzwischen ein Drittel des chinesischen Auslandsinvestments - dieses ist nach wie vor gering - nach Lateinamerika . Die Chinesen scheinen begriffen zu haben , dass dieser Subkontinent für sie von zunehmender Bedeutung ist . Die Europäer und insbesondere die Deutschen bleiben aufgefordert , daraus Konsequenzen zu ziehen sowie ihre Beziehungen zu Lateinamerika zu reaktivieren und zu vertiefen . Herzlichen Dank .