Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Geschichte des 8 . März , also in der Geschichte des Internationalen Frauentages , ist es das erste Mal , daß der Deutsche Bundestag aus diesem Anlaß über die Probleme von Frauen in unserer Gesellschaft eine Debatte führt . Der 8 . März verliert zunehmend seine ideologische Überfrachtung , die an diesem Tag vor allem in den sozialistischen Ländern bis zum Überdruß zelebriert wurde . Ich erinnere mich noch gut an die Berichte über die Frauen , die ihre Arbeit im besonderen Maße erfüllt haben und deshalb auch ein Lob erhielten . Solche Zeremonie diente nicht der Gleichberechtigung , sondern solche Aktionen sollten die vielen Probleme , insbesondere die mangelnde Freiheit , überdecken . Heute geht es in der Gleichberechtigungspolitik um die Anerkennung der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensentwürfe . Die erwerbstätige Frau will Gleichberechtigung mit den Kollegen im Berufsleben . Die in der Familie tätige Frau will Gleichberechtigung durch Anerkennung ihrer Arbeit . Für die Alleinerziehende bedeutet Gleichberechtigung die Möglichkeit , Erwerb und Kindererziehung miteinander vereinbaren zu können . Will Politik für sich beanspruchen , Gleichberechtigung durchsetzen zu wollen , dann muß sie solche Rahmenbedingungen schaffen , daß diese Vielfalt ohne Benachteiligung der Frauen verwirklicht werden kann . Gleichberechtigung bedeutet , Frauen und Männern in allen Bereichen von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft die gleichen Mitwirkungsmöglichkeiten , die gleichen Rechte und Pflichten zu eröffnen . Gleichberechtigungspolitik bleibt insofern mühsame Kärrnerarbeit , und sie kann ohne die Veränderung der Situation des Mannes nicht erfolgreich sein . Wenn wir bilanzieren , was wir in der Gleichberechtigungspolitik erreicht oder auch verändert haben , dann sollten wir unseren Blick für die Probleme öffnen , denen sich Frauen weltweit gegenüber sehen . Der zur Zeit in Kopenhagen stattfindende Weltsozialgipfel zeigt , daß es nicht wenige Länder gibt , in denen sich die Situation der Frauen in den letzten Jahren rapide verschlechtert hat . Dort geht es nicht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Macht wie bei uns und in den anderen nordischen Staaten , sondern da stehen Frauen , die mit allen Kräften gegen die Armut kämpfen müssen , für die der Zugang zu Bildung und ausreichende Gesundheitsvorsorge oft noch eine ferne Utopie sind . In diesem Spannungsverhältnis steht die Gleichberechtigungspolitik weltweit . Diese Spannung wird auch die Weltfrauenkonferenz im September in Peking bestimmen . Die Benachteiligung von Frauen zeigt sich in den verschiedenen Ländern und Regionen auf sehr verschiedene Weise . Wir müssen uns vor allem fragen , welchen Beitrag wir zu einer Verbesserung der Situation leisten können . Zum einen durch unsere Unterstützung : durch finanzielle Mittel und durch Know-how . In unseren Bemühungen um aktive Entwicklungshilfe dürfen wir nicht nachlassen . Hier müssen wir umdenken und vor allem solche Projekte fördern , die auch den Familien und Frauen in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas zugute kommen . Es verdient hervorgehoben zu werden , daß nach unseren Grundlinien der Entwicklungspolitik von 1991 die Frauenförderung zu den fachlichen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit gehört . Danach sind die Interessen und Bedürfnisse von Frauen in die Planung und Durchführung aller Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen . Nachteilige Auswirkungen von Vorhaben auf Frauen sollen vermieden und vorgefundene Benachteiligungen durch gezielte Fördermaßnahmen abgebaut werden . Aber die Bereitschaft der Bundesregierung , die Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung von Frauen zu ändern , kann nur dann zu konkreten Verbesserungen führen , wenn auch die Regierungen dieser Länder in der Auswahl und Umsetzung von Entwicklungsvorhaben , in der Änderung von Gesetzen und im Verwaltungshandeln darauf eingehen . Die Bundesregierung hat sich intensiv für die Berufung einer UN- Beauftragten für Menschenrechtsverletzungen an Frauen eingesetzt . Hier sehe ich eine der wesentlichen Aufgaben in den nächsten Jahren . Wie können wir international wirkungsvoller die Rechte von Frauen schützen ? Was können wir tun , damit Mädchen nicht bereits im Mutterleib getötet werden , weil sie Mädchen sind ? Was können wir tun , damit Frauen nicht länger Eigentum eines Man . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Und was können wir gegen den modernen Sklavenhandel von Frauen vor unserer Haustür tun ? Auch zur Lösung globaler Probleme werden Frauen immer wichtiger . Das haben die großen internationalen Konferenzen der letzten Jahre , so der Umweltgipfel in Rio , die Weltmenschenrechtskonferenz in Wien , die Bevölkerungskonferenz in Kairo sowie der Sozialgipfel in Kopenhagen gezeigt . Auch die Weltfrauenkonferenz in Peking wird dies dokumentieren . Diese Konferenzen machen klar : Gleichberechtigungspolitik steht vor einem bedeutenden Wandel . Sie sprengt den Rahmen einer Politik von Frauen für Frauen . Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch , daß sich die weltweiten Probleme ohne den Beitrag der Frauen nicht lösen lassen . Insofern ist es folgerichtig , daß es um die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an den wirtschaftlichen , politischen und sozialen Ressourcen geht . Aber dazu gehört auch , daß internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen immer wieder einfordern und diese auch in den eigenen Reihen praktizieren , z . B . wenn es um die Besetzung wichtiger Positionen oder um eine institutionelle Verankerung geht . Dies gilt im übrigen auch für die Europäische Union , wo wir erreichen müssen , daß Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in den Statuten besser verankert wird , als dies zur Zeit der Fall ist . . _ Es geht nicht darum , Beifall zu erheischen . Es geht um die Inhalte , über die wir hier sprechen . . In der Bundesrepublik Deutschland sind in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erreicht worden . Gleichberechtigungspolitik hat einen institutionellen Unterbau erhalten . Ich denke da an die mehr als 1 300 Gleichstellungsstellen , an die Frauenministerien in Bund und Ländern sowie die etablierten Frauenbeauftragten in den Kommunen . Zunehmend greifen Maßnahmen der Frauenförderung , im öffentlichen Dienst und in vielen privaten Unternehmen . Aber wir haben die Erfahrung gemacht , daß mit wachsender wirtschaftlicher Entwicklung , mit den Absicherungen wichtiger Risiken wie Krankheit oder Alter nicht automatisch die Benachteiligung von Frauen endet . Es bleiben Probleme , die aufgearbeitet werden müssen . Denn auch in Industriestaaten sind es vor allem Frauen , die schlechter bezahlt , als erste entlassen und als letzte wieder eingestellt werden . Auch bei uns ist die finanzielle Not weiblich , und auch bei uns sind es vor allem Frauen , die unter Gewalt zu leiden haben . Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist solange nicht erreicht , wie nur 1 ,5 % der Väter Erziehungsurlaub nehmen , nur 5 ,7 % der deutschen Hochschullehrer Frauen sind , obwohl sie fast die Hälfte aller Studienanfänger stellen , Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft lediglich mit einem Anteil von 3 % vertreten sind , obwohl sie mehr als 40 % der Mitarbeiter stellen , und nur 7 % Frauen in wichtigen Entscheidungsgremien vertreten sind , obwohl die Entscheidungen alle Frauen betreffen . . An diesem 8 . März , an dem neben Erreichtem auch vor allem Schwachstellen benannt werden , möchte ich an die Erweiterung des Grundgesetzes erinnern , die wir gemeinsam beschlossen haben . Wir haben Art . 3 Abs . 2 ergänzt um den Satz : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Wir sind uns darüber im klaren : Damit haben wir die nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Frauen nicht aus der Welt geschafft . Grundgesetzartikel sind eine Sache , das alltägliche Leben eine andere . . Dennoch hat das Grundgesetz mit dieser Ergänzung eine neue Qualität erhalten . Erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte wird der Staat verpflichtet , aktiv die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern , und erstmals wird ihm zur Aufgabe gemacht , aktiv auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken . Frauen sollen da , wo sie benachteiligt sind , aktiv gefördert werden . Um so mehr muß schon geltendes Recht mit Leben erfüllt werden . Wir können es nicht hinnehmen , daß notwendige Schutzgesetze , wie z . B . beim Erziehungsurlaub , unterlaufen werden . Unser Wirtschaftssystem ist eben keine unkontrollierte Wirtschaftsform , wie sie noch im letzten Jahrhundert die Realität bestimmte , sondern sie ist eine soziale Marktwirtschaft , die Verantwortung für die Menschen , die in ihr arbeiten , trägt . . Es geht in Zukunft darum , daß die Ressourcen unserer Gesellschaft nicht an den Frauen vorbei verteilt werden . Frauenpolitik muß fester Bestandteil im Prozeß der Neustrukturierung sein , wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze , die Sicherung des sozialen Systems , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Sicherung der ökologischen Grundlagen geht . Das macht die Gleichberechtigungspolitik nicht einfacher . Denn zum einen ist mehr Phantasie nötig , . noch : Bundesministerin Claudia Nolte um übernommene Denkweisen zu verändern . Zum anderen muß es auch gelingen , daß Frauenpolitik stärker als bisher in die Gesellschaft hineinwirkt , daß sie sich einmischt und den Veränderungsprozeß aktiv mitgestaltet . Was heißt das konkret ? Frauen dürfen nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden . Insbesondere in den neuen Bundesländern muß sich die Strukturförderung stärker an den Bedürfnissen von Frauen ausrichten . Die ehrenamtliche soziale Tätigkeit von Frauen muß aufgewertet werden und ihr Beitrag auch im Rahmen der sozialen Sicherung stärker Beachtung finden . . Bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit müssen sich gleichermaßen an Frauen und Männer richten . Auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen müssen dies als ihre Aufgabe ernster nehmen und die Möglichkeiten zu Fortschritten in diesem Bereich verstärkt in ihren Tarifvereinbarungen nutzen . Die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ist zu einer Frage des Vertrauens vieler Frauen in die Fähigkeit des Staates , seine Versprechen auch einzuhalten , geworden . Wir müssen darauf bestehen . . Die eigenständige soziale Sicherung von Frauen muß auch in Zukunft weiter ausgebaut werden . Frauen müssen verstärkt da beteiligt werden , wo die Entscheidungen fallen . . Wir müssen alles tun , damit sie ein natürliches Verhalten zur Macht bekommen . Macht ist nicht etwas Unmoralisches , sondern die Grundlage von Einfluß- , Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten . . Wir wissen alle : Viele Aufgaben liegen vor uns . Es ist schon richtig , daß wir über den jeweiligen Weg in der konkreten Frage gemeinsam streiten und beraten müssen , denn in der Tat gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber , wie wir diese Ziele erreichen können . Ich bin schon skeptisch , liebe Frau Kollegin Dobberthien , ob einfachgesetzliche Reglementierungen den Frauen in jedem Fall weiterhelfen . . _ Es gibt sehr wohl differenzierte Lösungsmöglichkeiten , die in vielen Unternehmen _ wenn Sie genau hinschauen , können Sie dies feststellen _ sehr phantasievoll genutzt werden . Wir müssen uns gemeinsam anstrengen , um unserem Anspruch gerecht zu werden , Frauen und Männern eine gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft , Wirtschaft und Politik zu ermöglichen . Ich füge hinzu , daß ich in diesen Bereichen viel machen werde . Ich wäre dankbar , in konkreten Fällen dann auch Ihre Unterstützung zu bekommen . Danke . .