Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Minimalismus , Stillstand , Ermüdung - das ist das , was der Umwelthaushalt 2006 und die Situation der großen Koalition widerspiegeln . Frau Kollegin Hinz , ich empfehle mal eine Trainingseinheit bei Herrn Klinsmann . Vielleicht hilft Ihnen das . Den drängenden Umweltaufgaben werden die Haushaltszahlen nämlich nicht gerecht . Herr Minister Gabriel , wenn man Ihre Reden so verfolgt , stellt man fest , dass Sie für manches zuständig sind : für Wirtschaft , für Arbeit und für Entwicklungshilfe . Sogar zu Verteidigungsaufgaben fühlen Sie sich berufen . Als Industrieminister nimmt man Sie wahr , aber bei Umwelt und Naturschutz ist nach meiner Meinung Fehlanzeige . Sie machen Umweltschutz im Kriechgang . Das geht auf Kosten der Ökosysteme und damit auf Kosten der Menschen in Deutschland . Stichwort : erneuerbare Energien . Täglich lesen wir Meldungen über die Folgen des Klimawandels : Wetterextreme , massenhafter Artenschwund , Verlust wertvoller Kulturlandschaft . Ergebnis : Kosten für die Volkswirtschaft in Milliardenhöhe . Hauptgrund : die massenhafte Verbrennung von Kohle , Öl und Gas zur Energieerzeugung . Nebenwirkungen dieser Politik : fatale Abhängigkeit von Importen knapper Energien zu astronomischen Preisen . Deutschland lässt sich von einzelnen Energiekonzernen am Nasenring durch die Arena führen . Ich sage Ihnen : Wir können diese Probleme nur lösen , wenn wir in der Energiepolitik endlich einen anderen Weg gehen . Energie intelligenter nutzen und konsequent und zügig auf erneuerbare Energien setzen ! Herr Minister Gabriel , Sie verkünden , natürlich auch mehr für Energie aus Sonne , Wind und Co . zu tun . Immerhin - das ist eben angeklungen - sind 43 Millionen Euro mehr im Umweltetat für die Forschung zu erneuerbaren Energien eingestellt . Doch wenn man genauer hinschaut , erkennt man : Das ist ein Ringtausch zulasten der Zukunftsenergiebetriebe . Ausgerechnet bei der Förderung von Geothermie und Biomasse werden 13 Millionen Euro gestrichen . Bei der Atomenergie ist man da nicht so kleinlich . Eines ist klar , Herr Gabriel : Wenn Sie die Endlagerprobleme der Atomlobby überlassen , Gorleben zur Verhandlungsmasse erklären und auch nur ein Atommeiler länger läuft als vorgesehen , dann sollten Sie besser den Hut nehmen . Beim Vergleich der Haushaltszahlen für erneuerbare Energien mit der Steuerpolitik dieser Regierung wird eines deutlich : Die Zukunftsenergien bleiben auf der Strecke und die Zeche zahlen wieder einmal die privaten Haushalte . Ausgerechnet bei den Biokraftstoffen wird Kasse gemacht , die Energie verschwendende Industrie von der Umlage für die Windenergie und den Solarstrom - beides umweltfreundlich - befreit . Das Energiesteuergesetz liest sich wie ein Abgesang an die Zukunft : klimaschädliche Kohleverstromung : 76 Millionen Euro weniger Einnahmen ; Klimakiller Flugverkehr : 32 Millionen Euro weniger Steuern ; Energie verschwendende Industrie : 60 Millionen Euro geschenkt plus 400 Millionen Euro weniger Abgaben , damit die Konzerne nichts für den Ökostrom bezahlen . Die Steuergeschenke an die Klimasünder - da sind Sie sich einig - können nicht groß genug sein . Mit höheren Abgaben auf erneuerbare Energien und für private Haushalte wird die Steuerkasse aufgefüllt . Dabei wissen Sie vor lauter Aufregung nicht , wo Sie die Milliarden kassieren sollen .