Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu . Wir hielten es angesichts der Tatarenmeldungen , die uns gegenwärtig ereilen , schlicht für unverantwortlich , einfach zum ungeordneten Rückzug zu blasen und die Menschen in Afghanistan , für die auch wir große Verantwortung übernommen haben , jetzt im Stich zu lassen und einfach wegzugehen . Gleichwohl muss ich sagen , dass wir dieses Ja mit großem Bauchgrimmen aussprechen , weil es unseres Erachtens sehr viele Dinge gibt , die uns außerordentlich besorgt machen . Ich finde übrigens , dass der Kollege Nachtwei seine Überlegungen in einen sehr klugen Entschließungsantrag zu diesem Thema gegossen hat . Ich kann ihm nicht in allen Details zustimmen . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten . Ich glaube aber , dass in dem Antrag die richtigen Fragen benannt werden . Im Übrigen rate ich dringend dazu , diese Debatte im Bündnis zu führen und nicht auf nationaler Ebene . Hier darf es keine nationalen Alleingänge geben . Die Diskussion , die wir im Bündnis führen , muss auf den Punkt gebracht werden . Mir gehen die NATO-Parlamentarier-Treffen , an denen ich häufig teilnehme , auf den Keks , da man sich nur wechselseitig versichert , was für eine tolle Arbeit in Afghanistan geleistet wird . Ich bestreite überhaupt nicht , dass die Angehörigen der Bundeswehr , der Polizei und der Entwicklungsdienste hervorragende Arbeit leisten . Dennoch sollten wir einmal eine Bestandsaufnahme machen und uns fragen , wo wir eigentlich stehen sowohl im Kampf gegen den Terrorismus als auch in unserem Bemühen um den Aufbau Afghanistans . Unser Grundansinnen war , einen substanziellen Beitrag zum Aufbau des Landes zu leisten und dafür einen hoffentlich nur vorübergehend erforderlichen militärischen Schutz anzubieten . Mittlerweile müssen wir leider konzedieren , dass das Bild des sympathisch , von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangenen deutschen Soldaten nicht mehr ganz zutreffend ist . Die Tatsache , dass wir ungeheuer viel in den Schutz unserer Soldaten investieren müssen , macht deutlich , dass sich die Situation erheblich verändert hat . Der ISAF-Einsatz hat sich auch im Norden des Landes zu einem veritablen Kampfeinsatz entwickelt . - Lassen Sie uns einmal die Realität zur Kenntnis nehmen ! Natürlich haben die Ereignisse im Norden des Landes eine andere Qualität als das , was im Rahmen von ISAF im Süden und im Rahmen von OEF , Operation Enduring Freedom , insgesamt geschieht . Aber wir dürfen den militärisch-kämpferischen Teil dieses Einsatzes unserer Soldaten nicht kleinreden ; denn auch in dieser Hinsicht wird großartige Arbeit geleistet . Man muss sich aber fragen , ob nicht viele der Anfangserfolge schon weggebröckelt sind bzw . wegzubröckeln drohen . Wir haben riesige Erfolge erzielt . Herr Minister , Sie haben auf die Schülerinnenzahlen hingewiesen ; das ist , wie ich finde , in der Tat der größte Erfolg . Aber diese Zahlen sind schon wieder rückläufig . Ist es eigentlich die richtige Strategie , zunächst mit großem Aufwand - er ist übrigens größer , als ihn manche Fachleute für erforderlich halten - Schulen zu bauen , dann aber nicht dafür zu sorgen , dass auch Lehrer finanziert werden , die unterrichten ? Hier gibt es in der Tat erhebliche Lücken . Auch dürfen wir , was in der Vergangenheit geschehen ist , nicht vergessen . Wir müssen uns die Verbindungslinien , die es gegeben hat und die es nach wie vor gibt , vor Augen führen , die Verbindung zwischen den Taliban und der al-Qaida und die Verbindung zu Pakistan . Wenn Pakistan ein Doppelspiel betreibt und die Taliban vielleicht längst wieder als die zukünftigen Herrscher in Afghanistan betrachtet , dann wird der militärische Kampf gegen die Taliban meiner Auffassung nach kaum zu gewinnen sein . In diesem Zusammenhang ist mir eine Formulierung eines hohen Militärs unvergesslich , der neulich sagte : Wir werden nicht notwendigerweise verlieren . - Das ist mir als Begründung eines militärischen Einsatzes , bei dem wir das Leben von Soldaten riskieren , zu wenig . Wenn das , was ich zu Pakistan gesagt habe , auch nur ansatzweise zutrifft , dann wird das Nation-Building in Afghanistan sehr schwierig . An diesem Punkt sollten wir uns etwas mehr Demut auferlegen . Bisweilen habe ich das Gefühl , dass Nation-Building bei uns wie Blaupausen avantgardistischer Architekturbüros wahrgenommen wird . Ein bisschen mehr Rücksichtnahme auf kulturelle Gegebenheiten und Identitäten würde uns , wie ich glaube , gut tun . Deutschland leistet hier keine schlechte Arbeit . Aber auch diese Debatte müssen wir im Bündnis führen . Nation-Building wird in Afghanistan nicht dauerhaft sein , wenn die staatlichen Strukturen nicht funktionieren . Das Überpfropfen von formalen Wahlprozessen als Etablierung der Demokratie zu definieren , ist falsch . Ohne ein Mindestmaß an demokratischer Kultur und demokratischer , insbesondere rechtsstaatlicher Absicherung funktioniert Demokratie nicht , ebenso wie keine Marktwirtschaft ohne eine Kartellbehörde und ein Katasteramt , das die Eigentumsrechte sichert , funktionieren kann . Schließlich komme ich auf einen Schwachpunkt zu sprechen , den auch Sie , Herr Minister , erwähnt haben . Ich bekenne : Auch ich habe keine Blaupause für die Lösung des Drogenproblems . Aber wir können zumindest für uns reklamieren , dass wir das von vornherein gesagt haben . In der Debatte , die wir im Jahre 2003 zu diesem Thema geführt haben , habe ich hier gesagt : Durch die Ausweitung des Einsatzes auf Kunduz und später auf Faizabad schicken wir unsere Soldaten in eine Mission Impossible , weil sie vor blühenden Mohnfeldern stehen müssen , ohne etwas dagegen unternehmen zu können . Das Hauptproblem sind aber nicht die Drogenanbauer , die sich in einer ziemlich aussichtslosen Situation befinden . Deswegen ist die Fixierung auf sie nicht ganz richtig . Außerdem hilft man ihnen nicht , indem man ihnen als Nahrungshilfe die Produktionsüberschüsse der Industrieländer schickt , sodass jedes Incentive für eigene Agrarproduktion wegfällt . Das Hauptproblem sind natürlich die Drogenhändler und diejenigen , die das Zeug weiterverarbeiten . Dort entstehen gigantische Gewinne . Wir wissen , dass mittlerweile mehr als ein Drittel des Sozialprodukts Afghanistans daher rührt . Mindestens 90 Prozent von diesem Drittel landen bei diesen Händlern des Todes . Sie sind mittlerweile in der Lage - nicht nur durch ihre Beziehungen zu Polizeibehörden , Verwaltungen und zu Regierungskreisen , sondern auch dadurch , dass sie die wirtschaftlichen Assets dieses Landes in den Griff bekommen - , die Geschicke dieses Landes weitgehend zu bestimmen . Ich anerkenne die Bemühungen des Bundesaußenministers in seinen Gesprächen mit Präsident Karzai auf diesem Gebiet . Wenn es diesem nicht gelingt , hier einigermaßen durchzugreifen , stehen wir eines Tages möglicherweise vor einem Desaster . Lassen Sie uns deshalb in den nächsten Monaten , unabhängig von einer konkreten Entscheidung über ein Mandat , in aller Ruhe und sehr kritisch , auch selbstkritisch , darüber diskutieren und dann im nächsten Jahr neu entscheiden . Noch ein letztes Wort zur Operation Enduring Freedom . Ich stelle fest , Herr Bundesminister : Die zuständigen Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses bzw . deren Obleute sind , seitdem Sie im Amt sind , noch kein einziges Mal über die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom vertraulich unterrichtet worden . Ich lege auf die Vertraulichkeit sehr viel Wert ; ich glaube , wir müssen mit dem , was wir mitgeteilt bekommen , sehr vorsichtig umgehen . Aber wir müssen als Parlamentarier hier Verantwortung tragen . Dazu benötigen wir ein Mindestmaß an Information .