Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Ernst Hinsken , die Rede hat genau das widergespiegelt , was Inhalt des Berichts ist , nämlich eine Aufzählung von Feststellungen über den Deutschlandtourismus , aber eigentlich etwas völlig Unpolitisches . Ich habe in der Rede jegliche politische Botschaft vermisst . Das vermisse ich leider auch in dem Bericht . Ich will der kleinen Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich danken , die mit einer Riesenarbeit vieles zusammengestellt hat , was von der Anwendung her allerdings nicht allzu viel bringt . Wir sind hier im deutschen Parlament , und wir haben darüber zu reden , was politisch getan werden muss . Das ist unsere Aufgabe . Im Bericht habe ich all die Ziele gelesen und dann als Konsequenz , die Branche müsse angesichts der Veränderungen offener und flexibler werden . Ich sage Ihnen : Die Branche hat sich weit geöffnet . Die Branche ist flexibel . Das eigentliche Problem ist , dass die Bundesregierung weder offen noch flexibel ist . Ich will in der Kürze der Zeit nur einige Punkte aufzählen , die wir kritisieren : Das Erste . Es besteht eine völlig falsche Organisation in der Bundesregierung . Das Amt des Tourismusbeauftragten wurde geschaffen . Er hat eine klitzekleine Abteilung , aber das Wichtigste , die Mittel , die für den Tourismus vorhanden sind , sind gerade einmal zu einem guten Drittel beim Wirtschaftsministerium veranschlagt ; der Rest ist bei anderen Ministerien . Damit kann man keine Tourismuspolitik machen . Deshalb brauchen wir eine Strukturreform in der Regierung . Notwendig ist eine Konzentration der Mittel und der Aufgaben im Wirtschaftsministerium . Dann können wir eine schlagkräftige Tourismuspolitik machen . Das Zweite . Der Tourismusbeauftragte hat uns gerade gesagt , er habe die Vertreter der Messewirtschaft eingeladen . Es ist ja schön , wenn die eingeladen werden . Ich vermisse aber jegliche Aussage dazu , was eigentlich dabei herausgekommen ist , ob die Bundesregierung auch nur irgendeine Konsequenz aus diesem Gespräch gezogen hat . Es gab dann eine Einladung an die Reisebusveranstalter , um mit ihnen Maßnahmen aufgrund der gestiegenen Energiekosten zu diskutieren . Es wurde diskutiert ; das Ergebnis war null , wirklich null . So kann man nicht Politik machen . Wenn ich sie einlade , muss ich nachher auch sagen , welche Konsequenzen ich daraus ziehe . Das ist überhaupt nicht erfolgt . Bei den großen Fragen , die die Tourismuswirtschaft beschäftigen , ist leider völlige Fehlanzeige . Lieber Ernst Hinsken , wir hören bei jeder Veranstaltung , bei der der Tourismusbeauftragte auftritt , die Forderung nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie . Mich wundert es dann schon , warum die CSU , die bayerische Landesregierung , als die baden-württembergische Landesregierung den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte , dies umzusetzen , im Wirtschaftsausschuss dagegengestimmt hat . Das muss uns einmal jemand erklären . Ich kann das doch nicht bei allen Veranstaltungen fordern , und die eigene Partei und die eigene Regierung lassen mich dann im Regen stehen . Dass Bayern nachher im Bundesrat doch dafür gestimmt hat , lag an entsprechendem Druck . Aber wer weiß denn von uns , was nach dem nächsten Sonntag passiert ? Ich habe diese Frage heute Morgen dem Vorsitzenden des Finanzausschusses gestellt . Er hat sich gewunden und überhaupt nichts gesagt . Deshalb müssen die Menschen draußen wissen : Mit der Union wird das nicht passieren ; es wird nur passieren , wenn die FDP stark wird und weiter Druck machen kann . Die CSU hat es geschafft , dieses Thema bei den Skiliften plötzlich durchzubringen . Andere haben dabei mitgemacht , weil sie gesagt haben , das sei ja nicht unvernünftig . Dass aber an dieser Stelle geblockt wird , müssen die Leute draußen wissen . Das sollte man den Menschen draußen deutlich sagen . Ähnliches haben wir bei Themen wie Jugendarbeitsschutzgesetz und Feinstaubdebatte . Welchen Wahnsinn veranstalten wir im Augenblick im Hinblick auf den Deutschlandtourismus , wenn ausländische Touristen nicht wissen , wie sie in die Städte hineindürfen , wenn die Busse ihre Leute am Stadtrand ausladen müssen und sie dann in alte Kutschen vom ÖPNV umgeladen werden ! Welcher Unsinn ist das ! Nichts davon wurde korrigiert ; alles ist wie vorher . Das ist keine Tourismuspolitik . Darauf können wir wirklich verzichten . Ganz entscheidend ist : Tourismuspolitik ist Mittelstandspolitik . Wir alle wissen : Die touristische Struktur in Deutschland ist - zum Glück ist es so - weitgehend mittelständisch geprägt . Deshalb wäre eine aktive Tourismuspolitik vor allem , Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu setzen . Exakt das Gegenteil wurde gemacht : Die größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben den Mittelstand besonders stark getroffen . Darunter leidet der Mittelstand . Darunter leiden aber auch alle Menschen . Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Familien mit zwei Kindern , die Urlaub gemacht haben , um fast 10 Prozent zurückgegangen . Das ist das deutlichste Zeichen für die verfehlte Politik . Angesichts dessen darf man hier doch nicht alle möglichen hehren Ziele formulieren . Ich muss den Menschen das Geld in der Tasche lassen , damit sie reisen können . Das ist das oberste Gebot . Ich muss den Mittelstand unterstützen , damit er wirklich tätig werden kann , und darf ihn nicht durch Steuererhöhungen , durch die Androhung einer mittelstandsfeindlichen Erbschaftsteuerreform und anderes strangulieren . Meine Damen und Herren , Tourismuspolitik bedeutet die Setzung richtiger Rahmenbedingungen . Da hilft kein Bericht , da helfen keine Leitlinien , sondern da hilft politische Aktivität . Diese vermissen wir , und wir werden sie an jeder Stelle weiter anmahnen und , wenn wir in Verantwortung sind , auch entfalten . Dort , wo wir es in den Ländern tun können , machen wir es . Keine Angst , auch im Bund werden wir es bald wieder tun . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .