Partei: CDU/CSU
Zunächst noch einmal zu Ihrer Frage nach den Zahlen . Die Aussage war nicht , daß sich 20 % schlecht versorgt fühlen , sondern daß sich 80 % gut bis sehr gut versorgt fühlen . Daraus kann ich nicht den Umkehrschluß ziehen , daß sich die übrigen 20 % schlecht versorgt fühlen . Die zweite Aussage , die die Kosten , die Miethöhen betrifft : Jede zusätzlich geschaffene Wohnung am Wohnungsmarkt entlastet den Wohnungsmarkt und trägt dazu bei , daß das zusätzliche Angebot im Hinblick auf die Nachfrage eine Verbesserung bringt , den Engpaß beseitigt und zu einer Entlastung beiträgt . Wenn wir keine zusätzlichen neuen Wohnungen schaffen _ unabhängig davon , ob es Sozialwohnungen , frei finanzierte Wohnungen oder Eigentumswohnungen sind _ , werden wir eine weitere Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt erhalten und dazu beitragen , daß die Wohnungen teurer statt billiger werden . Was wir wollen , ist , durch zusätzliche Wohnungen eine Entlastung am Wohnungsmarkt und damit auch eine Entlastung der Kosten und der Miethöhen zu erreichen . Wenn wir in diesem Jahr , 1994 , über eine halbe Million neue Wohnungen bauen werden , so ist das ein Ergebnis , das seit 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr erreicht worden ist . _ Der Kollege Raidel hat das vorhin bereits im einzelnen ausgeführt ; ich will es nicht wiederholen . _ Das bedeutet rechnerisch , daß damit in einem Jahr mehr als eine Million Menschen in eine neue Wohnung einziehen können , also erheblich mehr als dreimal soviel Menschen , wie in Bonn leben _ damit wir uns über die Größenordnung , über die hier gesprochen wird , im klaren sind . . Meine Damen und Herren , so erfreulich diese Entwicklung ist , so verhängnisvoll wäre auch die Schlußfolgerung , alles könnte so weitergehen wie bisher . Was wir mehr denn je brauchen , ist die Bereitschaft zum Umdenken , die Bereitschaft zum Handeln . Wir können zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben auch im Wohnungsbau mit den Antworten von gestern nicht die Fragen von heute und morgen lösen wollen . Deshalb sind neue Wege unumgänglich . Dies gilt übrigens in nahezu allen Feldern der Politik , aber auch im Wohnungsbau . Dabei kann es nicht nur um die Modifizierung bestehender Förderinstrumente gehen , wie es die SPD in ihrem Antrag zur Erhöhung der Einkommensgrenze mit einer linearen Erhöhung im sozialen Wohnungsbau will . Das wäre zu kurz gegriffen , Herr Großmann . Wir brauchen einen total neuen Weg , einen Weg , der in die Zukunft weist . Der soziale Wohnungsbau ist in der heutigen Form nicht mehr verantwortbar . Der Einsatz öffentlicher Mittel von 250 000 DM , 350 000 DM und mehr Steuergeldern pro Wohneinheit ist zu teuer , führt zu Fehlbelegungen und ist damit sozial unausgewogen . . Wenn wir wissen , daß wir mit 1 Milliarde DM staatlicher Mittel Bauleistungen entweder für 4 000 Sozialwohnungen oder 10 000 frei finanzierte Mietwohnungen oder aber 20 000 Eigentumswohnungen auslösen können , wird deutlich , wo es anzusetzen gilt . Es wäre unverantwortlich , wenn wir überproportional Subventionen in wenige Sozialwohnungen steckten und diese nur einem kleinen Kreis privilegierter Personen überließen , nach dem Motto : Wer gewinnt das große Los der Sozialwohnungslotterie ? Das wäre unsozial und _ ich glaube , darüber sind wir uns einig _ für die Facharbeiterfamilien , den Polizisten oder die Krankenschwester , die außen vor bleiben , unverständlich . . Wir brauchen Instrumente , um mit einer bestimmten Summe mehr Sozialwohnungen zu schaffen . Unser Gesetzentwurf bietet dafür jetzt die Voraussetzungen . Deshalb ist es erfreulich , wenn der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft vor kurzem bestätigte , daß es zu dieser Konzeption keine Alte rnative gibt . Um so mehr verstehe ich die Haltung des Berliner SPD-Bausenators nicht , . der einerseits im Bundesrat die Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau einfordert und sich jetzt andererseits darüber beklagt , daß diese Grenzen im Rahmen unseres Gesetzentwurfs angehoben werden . Hier wird die Widersprüchlichkeit der SPD-Politik mehr als deutlich . . _ Danke . Natürlich , Dietmar Kansy , schmerzt es vielleicht den einen oder anderen Landeswohnungsbauminister bzw . die eine oder andere Landeswohnungsbauministerin , wenn man sich von liebgewordenen Gewohnheiten und Strukturen lösen muß und völlig neue Wege gegangen werden . Der alte Verwaltungsgrundsatz Das haben wir noch nie so gemacht , da könnte ja jeder kommen ! muß auch in Ländern wie Nordrhein-Westfalen überwunden werden . Flexibilität , meine Damen und Herren , ist gefragt . Der zu hohe Subventionsaufwand pro Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau , Herr Großmann , und die zunehmend fehlende soziale Treffsicherheit machen eine grundlegende Überarbeitung der Wohnungsbauförderung erforderlich . Wer über genug Gehalt verfügt , um marktübliche Mieten bezahlen zu können , sollte dies tun müssen , auch wenn er in einer Sozialwohnung wohnt . Dadurch werden finanzielle Mittel frei , die in den Neubau zusätzlicher Sozialwohnungen investiert werden können . Der Gesetzentwurf trägt dem Rechnung . Ein Teil der Überschüsse sollte den Kommunen zum Erwerb zusätzlicher Belegungsbindungen zur Verfügung gestellt werden , um in Fällen der akuten Wohnungsnot schnell helfen zu können . Erstmals ist jetzt der Erwerb von Belegungsrechten aus dem Bestand möglich . Damit kann bei Wegfall der Sozialbindung ein preiswerter Wohnungsbestand gesichert werden . Insofern sind die Aufgeregtheiten im Zusammenhang mit der Belegungsbindung nur schwer verständlich . Ich will ein Weiteres ansprechen : die Möglichkeit des Erwerbs von Wohneigentum . Es gibt jede Menge Haushalte , die zwar genügend Kapital angespart oder geerbt haben , um sich Wohneigentum zuzulegen , die aber die laufenden monatlichen Belastungen nicht tragen können . Gerade in Zeiten , in denen die öffentliche Hand finanziell keine Riesensprünge machen kann , ist es wichtiger denn je , privates Kapital für den Wohnungsbau zu gewinnen . Mit dem Bundeshaushalt 1994 besteht erstmals die Möglichkeit , daß Garnisonsstädte und -gemeinden nicht nur Kasernen , sondern auch Militärwohnungen des Bundes zu Sozialwohnungskonditionen günstig erwerben , wenn eine Belegungsbindung von mindestens 20 Jahren eingegangen wird . Somit besteht zusätzlich die Chance , an preiswerte Altbauwohnungen mit günstigen Mieten zu kommen . Städte und Gemeinden sind gut beraten , diese Möglichkeit zu nutzen . . Lassen Sie mich abschließend festhalten : Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 verbessern wir investitionspolitische Spielräume , vor allem im Werks- und Genossenschaftswohnungsbau . Wir wissen : Dies kann nur der Einstieg in eine grundlegende Reformierung und Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus sein . Was wir brauchen , ist _ das wurde heute schon gesagt _ ein drittes Wohnungsbaugesetz , ein Gesetz , das auch Neuregelungen für den Sozialwohnungsbestand beinhaltet . In diese Zukunftsüberlegungen gehören auch : erstens eine familienfreundliche Eigentumsförderung in Verbindung mit radikalen Vereinfachungen im Steuerrecht ; zweitens _ ich glaube , da sind wir uns einig _ die Förderung von genossenschaftlichen Anteilen im Wohnungsbau und die Änderung des Wohnungsgenossenschaftsrechts ; drittens eine stärkere Berücksichtigung des kosten- und flächensparenden Bauens und die Überprüfung der Baunormen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit . Dabei wollen wir die im Herbst dieses Jahres zu erwartenden Ergebnisse der von uns eingesetzten Expertenkommission zur Überprüfung der Wohnungspolitik verwerten . Dies wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein . Mit dem heutigen Gesetzeswerk wollen wir vorab erste wichtige Reformschritte gehen , um eine völlige Neuorientierung im sozialen Wohnungsbau einzuleiten . Ich ermutige Sie , meine Damen und Herren von der SPD : Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen ! Verzichten Sie auf die übliche Verweigerungs- und Blockadestrategie ! . Tragen Sie mit dazu bei , daß wir im Interesse vieler wohnungssuchender Menschen zu einem zügigen , positiven Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen ! Herzlichen Dank . .