Partei: SPD
Ich gehe davon aus, dass wir alle eine Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr wollen. Am 15. Februar dieses Jahres hat das EU-Parlament die Verordnung über Fahrgastrechte im Busverkehr angenommen. Nach Stärkung der Fahrgast- und Passagierrechte im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr regelt diese Verordnung erstmalig Fahrgastrechte auch für den Busverkehr. Dies ist lobenswert! Allerdings gehen diese Rechte nicht weit genug. Dass Fahrgastrechte erst ab 250 Kilometer gelten sollen, ist nicht hinnehmbar. Dass Menschen mit Behinderungen keine verbindliche Assistenz zusteht, ist beschämend. Extreme Wetterbedingungen und damit auch höhere Gewalt sind nicht genauer definiert und hinterlassen damit einige Schlupflöcher. Daher begrüßen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Besonders begrüßen wir Verbraucherpolitiker, dass sie die Fahrgastrechte im Busfernverkehr auf nationaler Ebene stärken wollen. Wenngleich wir einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes aus bekannten Gründen nicht zustimmen wollen, wird es wohl, sobald die Gesetzesänderung durch ist, auf deutschen Straßen zu wesentlich mehr Busfernverkehr kommen. Da müssen wir vorsorgen! Verbraucherrechte ab dem ersten Kilometer durchsetzen zu wollen, ist sinnvoll, sofern es sich dabei um Fernverkehr handelt. Entschädigungsansprüche bei Verspätungen zu fordern, um ein verkehrsübergreifend gleiches Schutzniveau zu erreichen, ist ebenfalls sinnvoll. Allerdings sollte hier genau überlegt werden, ob man dann nicht auch die Fahrgastrechte verkehrsübergreifend anpasst. Das heißt im Klartext: Entschädigung ab 60 Minuten Verspätung. So ist es auch bei der Bahn geregelt. Diese Position haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode vertreten, und dabei bleiben wir! Die Forderung, Schadenersatzansprüche auf den tatsächlich entstandenen Folgeschaden zu gewährleisten, betrachten wir eher mit Skepsis. Soll ein Busunternehmen wirklich für ein Musicalticket in Hamburg aufkommen, wenn der Bus aus Berlin sich verspätet hat? Das Recht auf Nutzung anderer Verkehrsmittel ohne zusätzliche Kosten dürfte selbstverständlich sein. Dies unterstützen wir natürlich. Ebenso selbstverständlich muss eine diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, Seh- und Mobilitätseingeschränkten sein. Darüber diskutieren wir nicht. Eine Beteiligung der Reise- und Fernbusunternehmen an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. fordern wir genauso wie Bündnis 90/ Die Grünen. An dieser Stelle sei eine kurze Aufforderung an die Fluggesellschaften erlaubt, sich ebenfalls an dieser Möglichkeit einer außergerichtlichen Schlichtung zu beteiligen. Auch das fordern wir seit langem mit Nachdruck. Bereits in dem Antrag „Reisende besser schützen“ haben wir Informations- und Vermittlungszentren an allen Verkehrsknotenpunkten als kritisch und nicht durchführbar angesehen. Wenn Sie das Gleiche nun auch in Ihrem Antrag zu Fahrgastrechten im Omnibusfernverkehr fordern, halten wir das wiederum für nicht durchführbar. Gegen eine Evaluierung und Erfassung mit Verspätung oder nicht beförderter Personen im Busverkehr haben wir nichts einzuwenden. Diese Forderung dürfte aber so lange vernachlässigbar sein, bis das Personenbeförderungsgesetz geändert ist. Es ist seit Jahren ein Grundanliegen der SPD-Fraktion, die Rechte der Verbraucher zu stärken; viele Initiativen wurden bereits ergriffen. Das Anliegen des Antrages ist richtig. Ich halte eine Zustimmung aller Fraktionen für wünschenswert.