Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzgeber hat im Februar mit großer Mehrheit das Entsendegesetz verabschiedet . Deutschland hat sich in Europa für die Entsenderichtlinie eingesetzt und sie auch durchgesetzt . Sie gilt seit September . Wir haben alles getan , was in unserer Macht steht . Für die Umsetzung sind aus guten Gründen die Sozialpartner zuständig . Jetzt hat der Tarifausschuß das Wort . Seine Verhandlungen sind unterbrochen , nicht abgebrochen . Die nächste Sitzung findet am 25 . Oktober statt . Es entspricht einer Grundregel der Tarifautonomie , jetzt nicht in diese Verhandlungen einzugreifen . . Derjenige , dem es um die Tarifautonomie geht , kann jetzt nicht nach einer staatlichen Schlichtung rufen . . Mit staatlichen Schlichtungen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Weimarer Zeit schlechte Erfahrungen gemacht . Was Sie vorschlagen , ist nur eine Variante der staatlichen Schlichtung . Die Variante besteht darin , daß der Staat den Stichentscheid gibt . Das ist , wie die Weimarer Erfahrungen gezeigt haben . - doch - , eine Flucht aus der Verantwortung der Sozialpartner . Sie rufen nach dem Staat , wo die Sozialpartner und die Tarifpartner ihre Verantwortung haben . Damit ist dieser Ruf eine Unterminierung der Tarifautonomie , die ich zurückweise . . Wir wollen keine staatlich festgesetzten Mindestlöhne ; das haben Sie festgestellt . Wir wollen allerdings auch nicht , daß im Konflikt der Staat entscheidet , welcher Lohn gelten soll , weil das nur eine andere Form von staatlicher Entscheidung ist . Ich fordere die Sozialpartner auf , in der Kompromißsuche nicht zu versagen . Das wäre schlecht für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer einer um das Überleben kämpfenden Branche . Es wäre schlecht für die Sozialpartnerschaft ; wenn ihre Regelungsfä . noch : Bundesminister Norbert Blüm schlecht für Europa . Wenn gesagt wird , das Problem müsse durch Wettbewerb und Lohnanpassung gelöst werden , dann stelle ich fest : Einem deutschen Bauarbeiter in Berlin ist es nicht zumutbar , für den Stundenlohn eines Portugiesen zu arbeiten , weil er in Berlin mit diesem Stundenlohn seine Familie nicht ernähren kann . Das unterscheidet ihn von seinem portugiesischen Kollegen in Lissabon . . Er könnte nur dann mit diesem Stundenlohn leben , wenn in Berlin portugiesische Preise gelten würden . Dann wäre diese Empfehlung richtig ; so ist sie falsch . . Auch ein anderer Vergleich funktioniert nicht : Firmen , die Produkte in Billiglohnländern herstellen und nach hier importieren , nehmen nicht die deutsche Infrastruktur in Anspruch . Wer hier arbeitet und produziert , muß sich an die Spielregeln halten , die hier gelten . Auch das gehört zu Europa . Niemand würde sagen , ein englischer Autofahrer dürfte in Berlin auf der linken Straßenseite fahren , weil er auch in London auf der linken Straßenseite fährt . Wer hier produziert , muß sich an die Arbeits- und die Lohnbedingungen in Deutschland halten . Wem es um Europa , wem es um die Tarifautonomie geht , wer es gut meint mit der Sozialpartnerschaft , der kann nur ein großes Interesse daran haben , daß die Tarifpartner zur Lösung fähig sind . Wer diese verweigert , arbeitet den staatlichen Schlichtern in die Hände . Auf dieser Seite werden Sie mich nie und nimmer finden . .