Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedaure ein bisschen , dass wir heute nicht alle vollzählig sprechen werden , aber ich freue mich sehr , dass die FDP-Fraktion genauso stark vertreten ist wie die SPD-Fraktion . Das haben wir im Deutschen Bundestag nicht alle Tage . Ich bin von vielen Kollegen angerufen worden mit der Bitte , meine Rede zu Protokoll zu geben . Der Präsident hat bereits darauf hingewiesen : Der Bundestag ist der Ort , in dem wir uns über die Fragen auseinandersetzen , die in Deutschland von Belang sind . Aus diesem Grunde spreche ich hier . Wir fordern die Bundesregierung auf , das Bundeswaldgesetz umgehend zu ändern , damit in Zukunft die Begriffe Agroforstsysteme und Wald klar voneinander abgegrenzt sind . Agroforstsysteme sind kein Wald . Sie sind eine besondere Form landwirtschaftlicher Nutzung . Das muss im Bundeswaldgesetz entsprechend klar formuliert werden , damit für diejenigen , die sich in diesem Bereich engagieren wollen , klare rechtliche Rahmenbedingungen gelten . Insbesondere nach Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine solche Gesetzesänderung überfällig . Das Gutachten hat klar herausgestellt , dass hinsichtlich der CO2-Vermeidungskosten und der Flächeneffizienz die Nutzung von Hackschnitzeln , die aus Holz aus Kurzumtriebsplantagen erzeugt wurden , die günstigsten Werte aufweist . Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens der Gesetzgeber gefordert , die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Die Kritik des BBE - des Bundesverbandes Bio-Energie - geht ins Leere , denn sie hat den Zahlen , die das Isermeyer-Gutachten vorgelegt hat , nichts entgegenzusetzen . Für mich ist völlig unverständlich , dass Minister Seehofer nicht schon längst die Initiative ergriffen hat . Jede weitere Verzögerung verschiebt Investitionen in Deutschland und kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel Geld . Der Minister könnte hier ohne große Anstrengungen Pluspunkte sammeln . Ich meine , solche Pluspunkte hätte dieser Minister tatsächlich nötig . Wir wollen in der Europäischen Union einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreichen . Deutschland hat weiterhin als verbindliches Ziel eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt . Beides sind wichtige Ziele im Sinne des Klimaschutzes . Gleichzeitig wird ein erster Schritt auf dem Weg weg von den fossilen Energieträgern getan . Aber im Erreichen dieser Ziele müssen wir darauf achten , dass die Energiepreise bezahlbar bleiben . Die Kosten für das Energieeinspeisegesetz werden allein von den Stromkunden getragen . Gegen die gesetzlich festgelegten Preise können sie sich nicht wehren . Das bedeutet , dass wir als Gesetzgeber , der Deutsche Bundestag , erhebliche Verantwortung dafür tragen , die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten , dass die Ziele mit möglichst niedrigen Energiepreisen erreicht werden . Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien einen Anteil von 6 ,7 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch . Wir haben fast ein Drittel des für 2020 festgelegten Ziels erreicht . Allein für den Strom zahlen die Stromkunden an zusätzlichen Kosten bereits 3 ,3 Mil-liarden Euro . Das zeigt , welch große Verantwortung wir haben , die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben . Wichtigster Energieträger bei den erneuerbaren Energien ist die Biomasse . Die energetische Nutzung der Biomasse hat einen Anteil an den erneuerbaren Energien von knapp 75 Prozent . Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik hat mit seinem Gutachten Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung - Empfehlungen an die Politik die verschiedenen Biomasseträger und deren unterschiedliche Nutzung miteinander verglichen . Dabei wird deutlich , dass erhebliche Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgenommen werden müssen , um zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten das 20-Prozent-Ziel der EU und das 40-Prozent-Ziel Deutschlands zu erreichen . Die höchsten CO2-Vermeidungskosten mit etwa 400 Euro fallen bei der Verstromung von Energiemais an . Solche Preise sind den Stromkunden nicht zumutbar und für die Volkswirtschaft nicht verkraftbar . Die Flächeneffizienz ist bei der Verstromung von Energiemais nur halb so hoch wie bei der Nutzung von Hackschnitzeln . Das bedeutet , dass bei einer weiteren Bevorzugung von Energiemais die Konkurrenz zwischen der Nutzung von Mais als Tierfutter und der energetischen Nutzung verstärkt wird . Das Bild verschiebt sich bei der Verwertung von Reststoffen aus der Landwirtschaft und bei der Nutzung durch die Kraft-Wärme-Kopplung . Deutlich günstiger ist jedoch die energetische Nutzung von Hackschnitzeln aus Holz von Kurzumtriebsplantagen . Die CO2-Vermeidungskosten liegen bei der Nutzung von Hackschnitzeln unter 100 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent . Das heißt , sie betragen weniger als ein Viertel im Vergleich zur Verstromung von Energiemais . Das Gutachten zeigt auf , dass angesichts der Vermeidungskosten pro eingesparter Tonne CO2-Äquivalent und der Vermeidungsleistung Tonne CO2-Äquivalent pro Hektar die Verwendung von Hackschnitzeln aus Kurzumtriebsplantagen die mit Abstand kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien auf Biomassebasis ist . Kurzumtriebsplantagen als eine Form von Agroforstsystemen eröffnen in Deutschland somit die besten Chancen zur CO2-Reduzierung zu vertretbaren Kosten . Agroforstsysteme sind nicht wirklich etwas Neues . In Europa waren sie über Jahrhunderte ein integraler Bestandteil der Agrarlandschaft . Beispiele für historische Agroforstsysteme sind die Knicklandschaft in Schleswig-Holstein , Streuobstwiesen , Waldweidewirtschaften , Niederwälder in Bergbauregionen und der Korkeichenanbau in Portugal . In anderen europäischen Ländern gibt es eine Vielzahl von Pilotprojekten . In Deutschland sind es weniger als zehn . Wir hinken deutlich hinterher , auch hinsichtlich der Erforschung des ökologischen Nutzens der Agroforstsysteme . Ich bin der Meinung , dass wir endlich anfangen sollten . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen und das Bundeswaldgesetz zu ändern , damit Agroforstsysteme auch in Deutschland genutzt werden können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .