Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Köhler , es fehlt meines Erachtens ein bisschen an Glaubwürdigkeit , wenn die Szenarien , die Sie eben zu Recht beschrieben haben , nun ausgerechnet aus einer Fraktion kommen , die bei jeder Talkshow immer mehr Flexibilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfordert . Es sind nicht Sozialdemokraten , die dies so tun . Ich gestehe Ihnen zu : Grundlage muss eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse sein . Aber genau das , was Sie dem Minister vorwerfen , haben Sie gemacht . Sie haben sozusagen per Schreiben einer Rede Ihre Kosten-Nutzen-Analyse auf die Größe von Umzugskartons und auf die Behauptung reduziert , dass so komplizierte Dinge wie Organisation von Fahndung und Kommunikation in einem schwierigen Erkenntnisgewinnungs- und Fahndungsprozess auf E-Mail-Format zu reduzieren wären . Das ist nicht so und das wissen auch alle . Es ist unbestritten , übrigens auch beim Personalrat , dass es einer stärkeren Verzahnung am Standort Berlin bedarf . Es ist unbestritten , übrigens auch in Ihren Reihen , Herr Bosbach , jedenfalls immer dann , wenn es um die Theorie geht , dass es aufgrund der veränderten Sicherheitslage - das ist keine Kritik an den bestehenden funktionierenden Strukturen ; es geht darum , dass wir uns an geänderte Bedingungen anpassen müssen - einer stärkeren Verzahnung bedarf . Nun wird dieser Prüfungsprozess eingeleitet . Auch mir wäre es lieber gewesen , wenn die Art und Weise der Information eine andere gewesen wäre ; da spreche ich auch für meine hessischen Kollegen . Wenn Sie sich hier aber hinstellen und kritisieren - hier sitzt auch der Innenminister Bouffier - , dann muss ich Ihnen sagen : Ich hätte mir gewünscht , dass Sie und Ihre hessischen Kollegen die Maßstäbe , die Sie hier propagiert haben , bei der Umstrukturierung der hessischen Ämter - dabei geht es ebenfalls um Tausende von Beschäftigten ; da werden 6 000 Plätze abgebaut - an sich selber angelegt hätten . Dort verteidigen Sie die Gutsherrnart des Innenministers . Viele Betroffene haben es morgens aus dem Internet oder per E-Mail erfahren oder wurden von der Presse angerufen . Ihre Worte in allen Ehren , aber die Glaubwürdigkeit fehlt ; denn dort , wo Sie selbst den Innenminister stellen , praktizieren Sie genau das Gegenteil . - Herr Bosbach , hören Sie doch mit dem Dazwischenrufen auf ! Das dürfen Sie bei Frau Christiansen . Da bekommen Sie mehr Aufmerksamkeit . Das geht hier im Parlament nicht . - Wenn Sie auf dem Niveau agieren , dann haben Sie schlechte Argumente . Es ist unbestritten , dass bei solchen Umstrukturierungsprozessen aus sozialpolitischen Gründen eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal besteht . Darauf werden wir als Sozialdemokraten auch achten . Es gibt Familien , die da gebunden sind . Es gibt Menschen , die Häuser haben . Es gibt Partnerschaften und Ehen , in denen auch der Partner beruflich eingebunden ist , sodass man nicht so einfach verlagern kann . Davon unberührt bleibt die Tatsache , dass es eine Residenzpflicht gibt . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die fachliche Seite in die Abwägung einbeziehen . Auch wenn man mit sicherheitsfachlichen Aspekten argumentiert , muss bei einem Umstrukturierungsprozess , wenn er denn nötig ist , auch darauf geachtet werden - da haben Sie Recht - , ob wirklich jeder Arbeitsplatz aus Sicherheitsgründen verlagert oder anders vernetzt werden muss oder ob nach der Kosten-Nutzen-Analyse auch im Sinne dessen , was hier gesagt worden ist - Motivation , Reibungsverluste - die Entscheidung umgekehrt ausfallen muss . Das gestehen wir zu . Aber in diesen Prozess muss eingetreten werden . Der Minister hat ausdrücklich zugesagt , dass er diesen Prozess einleitet und von Anfang an durchführt . In diesem Sinne werden auch wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen und nachhaken , ob es wirklich notwendig ist , ihn zu verlagern . In diesem Sinne werden wir dafür kämpfen , dass möglichst viele Arbeitsplätze in Wiesbaden bleiben . Wir stellen uns aber nicht hier hin und beurteilen dies schon anhand der Größe von Umzugskartons und der Menge der E-Mails . Die außerdem aus Wiesbaden zu hörende Argumentation - der hessische Innenminister hat dies ja auch ge-sagt - , dass dies nur der Einstieg in den Ausstieg sei und eine Gesamtverlagerung stattfinde , entbehrt jeglicher Grundlage . Am Standort Wiesbaden wird nicht gerüttelt werden . Das können Sie allein daran sehen , dass für 70 Millionen Euro ein Neubau für die kriminaltechnische Abteilung am Standort Wiesbaden errichtet wird . Das heißt , dass Wiesbaden auch weiterhin ein wichtiger Standort des Bundeskriminalamtes bleiben wird . Wir sind dankbar , dass der Minister dies deutlich gemacht hat . Wir werden den weiteren Prozess mit den Personalvertretungen und mit anderen begleiten und fachlich genau die Abwägung treffen , die Sie eingefordert , aber offensichtlich schon längst auf einer weniger fachlichen Ebene getroffen haben . Das mag politisch legitim sein . Ich sage Ihnen nicht nur aus Gründen der Fürsorgepflicht , sondern auch aus Gründen der Sicherheit dieses Vorgehen zu . Ich kann Ihnen versichern , dass meine Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die anderen hessischen Kollegen - Sie fragten ja danach - natürlich auch mit den hessischen Landtagskollegen dafür kämpfen und sich weiterhin dafür einsetzen werden , dass der Hauptsitz in Wiesbaden bleibt . Das sind wir unserem Selbstverständnis als hessische Wahlkreisabgeordnete auch schuldig . Für uns gibt es hier aber nicht wie für Sie nur ein alles oder nichts , sondern wir wollen ernsthaft , ehrlich und ergebnisoffen prüfen . Ergebnisoffenheit muss vor diesem Hintergrund für uns alle gelten . Das heißt natürlich auch , dass wir in diesen Prozess die Interessen des Standortes einbringen . Das gilt sowohl für mich wie auch für Heidemarie Wieczorek-Zeul . Da können Sie sicher sein , Frau Köhler .