Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will erstens die reichlich pöbelhaften Angriffe gegen Frau Ministerin Hildebrandt zurückweisen . . Es gibt in Ostdeutschland nur wenige Menschen , die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in den letzten Jahren so abgerackert haben wie Frau Hildebrandt , . von morgens bis in die Nacht . Ich kann Ihnen das versichern . Sagen Sie das einmal den Brandenburgern , was Sie hier im Plenum zu Frau Ministerin Hildebrandt vorgetragen haben . Die werden Ihnen etwas anderes erzählen . . _ Frau Hildebrandt hat sich bei ihrer Rede hier vor einigen Wochen ausdrücklich beim Deutschen Bundestag und bei der ganzen westdeutschen Bevölkerung bedankt . . _ Dann lesen Sie das Protokoll nach . . Sie hat sich hier ausdrücklich für die auch materielle Solidarität bedankt , die die westdeutsche Bevölkerung bislang den Menschen in Ostdeutschland entgegengebracht hat . Das zweite . Es ist gesagt worden , wir sollten Mut machen . Aber zum Mutmachen gehört eben auch der Mut , die Wahrheit auszusprechen , das auszusprechen , was ist . Dann sind Sie von den Regierungsfraktionen allerdings die ganz falsche Adresse . Sie hätten im Jahre 1990 die große Chance gehabt , den Menschen im Westen zu sagen : Solidarität ist nötig , und wir müssen auf etwas verzichten . Sie haben das Gegenteil gesagt . Die Enttäuschungen spüren Sie bis heute . Sie hätten den Menschen im Osten sagen können : Das geht nicht von heute auf morgen ; wir brauchen eine gewisse Zeit . Sie haben das Gegenteil gesagt . Enttäuschungen , Resignation , Frustration sind die Konsequenz . Also reden Sie nicht vom Mutmacken . Worum es geht , ist auszusprechen , was ist . Die Treuhand hat für dieses Jahr einen weiteren Arbeitslosenschub im Bereich der bei der Treuhand verbliebenen Betriebe von insgesamt 300 000 Menschen in Ostdeutschland signalisiert . Wir wissen von vielen Besuchen _ auch ich bin fast alle 14 Tage in Ostdeutschland _ , daß wir inzwischen Regionen mit einer Arbeitslosenquote bis zu 60 % haben , wo mehr als jeder zweite Mann und jede zweite Frau arbeitslos sind . Das gehört auch zur Wahrheit . Das ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern so , sondern auch in vielen anderen Regionen der ehemaligen DDR . Lesen Sie die Stellungnahmen der Bundesanstalt für Arbeit , wo angekündigt wird , daß , wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen erfolgen , die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland in absehbarer Zeit weiterhin dramatisch steigen wird . Lesen Sie , was der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Franke , dazu schreibt . Ich will ihn aus einem Artikel zitieren . Vor wenigen Tagen hat er darauf hingewiesen , daß inzwischen bereits mehr als 700 000 Menschen in Ostdeutschland ihre Heimat verlassen haben . Er weist darauf hin , daß nach wie vor jeden Monat zwischen 15 000 und 20 000 Menschen aus Ostdeutschland ihre Heimat verlassen . Ich sage nochmals : Wenn das keine alarmierenden Zahlen sind , wenn das keine Signale sind , daß wir einfach immer noch nicht genug tun _ die Arbeitslosenquote steigt , die Verzweifelung bei vielen Menschen steigt _ , wenn uns das als Signal nicht ausreicht , wie dick muß es denn dann noch kommen ? . Das Erstaunliche ist , Herr Bundesarbeitsminister , daß in einer Zeit , in der die Arbeitslosigkeit steigt , die Arbeitsmarktinstrumente geschleift werden . Das Gegenteil wäre eigentlich richtig . Wenn man Menschen helfen will , muß man diese Instrumente weiter ausbauen , aber das Gegenteil geschieht .  Das Zweite , das uns bei diesem Antrag treibt , ist die groteske Situation , daß wir weitaus mehr öffentliche und beitragsfinanzierte Gelder zur Finanzierung von schlichtem Nichtstun , zur Finanzierung von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun , nämlich Arbeitslosigkeit , bereitstellen als Gelder zur Förderung von Arbeit . Das ist der eigentliche Skandal . . Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen für 1992 aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . 1992 werden wir 24 Milliarden DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgeben . Wir werden im gleichen Jahr , 1992 , über die Bundesanstalt für Arbeit knapp 18 Milliarden DM zur Förderung von Arbeit ausgeben . Ich frage , ob es irgendeinen Kollegen oder eine Kollegin aus der FDP oder der CDU/CSU gibt , der oder die mir sagen kann : Dieser Zustand ist befriedigend . Dieser Zustand kann nicht befriedigend sein , daß wir öffentliche , beitragsfinanzierte Gelder gewissermaßen in einem gigantischen Maße zur Finanzierung von Nichtstun verschwenden . Zumindest in Ostdeutschland _ nicht nur da , aber da ganz besonders liegen die Arbeit und die gesellschaftlichen Bedarfe buchstäblich auf der Straße . Die eigentliche Herausforderung ist : Wie bekomme ich Bedarf und Arbeit zusammen ? Wie kann ich eine außerordentlich schwierige Zwischenphase , in der Investitionen noch nicht ausreichend greifen , wenn sie jemals ausreichend greifen , möglichst intelligent und im Interesse der Menschen zumindest überbrükken ? Das ist die eigentliche Frage . Ich sage nochmals : Die dümmste , die phantasieloseste und die brutalste Möglichkeit ist , die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schieben und sie zu alimentieren . . Jeder andere Weg ist im Interesse der gesellschaftlichen Wertschöpfung und im Interesse der Menschen besser .  _ Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ende bringen , Herr Präsident . Ich ziehe Bilanz : Wir hatten im Jahre 1931 im damaligen Deutschen Reich sechs Millionen Arbeitslose . Wir haben jetzt im vereinigten Deutschland weit über drei Millionen Arbeitslose mit deutlich steigender Tendenz . Ich sage Ihnen _ das ist nichts Neues _ : Die sechs Millionen Arbeitslose im damaligen Deutschen Reich waren der soziale Nährboden für den Verfall der ersten deutschen Demokratie . Ich habe Angst , ich habe wirkliche Sorge , daß auch die zweite deutsche Demokratie , wenn es nicht gelingt , diese Entwicklung umzukehren , und wenn wir es nicht schaffen , mehr gegen Massenarbeitslosigkeit zu tun , in schwere Wasser geraten könnte . . Das ist nicht nur ein Problem der Hilfe für den einzelnen betroffenen Menschen , was wichtig genug wäre . Es muß in unser aller gemeinsamen gesellschaftlichen Gesamtinteresse liegen , hier stärker , phantasievoller und intelligenter heranzugehen , als dies bislang der Fall ist .