Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Klöckner , auf Ihre Rede würde ich gern ganz kurz zu sprechen kommen . Ich habe mich wirklich gefreut , als Sie hier sagten , Sie wollten keine Polemik , Sie hätten die Polemik im Ausschuss als sehr negativ empfunden . Mir geht es in diesem Ausschuss seit 1998 so und ich habe mich gefreut , dass es jemanden gibt , der das genauso erlebt . Aber ich bin nun tief enttäuscht ; denn alle Reden der Opposition - das muss man auch einmal festhalten - haben vor Polemik gestrotzt . Meine Damen und Herren , 2003 ist kein einfaches Jahr , auch global gesehen . Deutschland hat wirklich große wirtschaftliche Aufgaben zu meistern und wir haben niemals einen Hehl daraus gemacht , dass es ein steiniger Weg wird , 1 ,5 Billionen Staatsschulden abzubauen . Der Weltwirtschaft machen die Auswirkungen des 11 . September 2001 noch immer zu schaffen . Der Zusammenbruch der New Economy und die Skandale an der Börse haben ihre Wirkung immer noch nicht verloren . Warum bringe ich das an dieser Stelle an ? Ganz einfach , weil man die Lage des Bundeshaushaltes eben nicht isoliert betrachten kann , weil Deutschland eben nicht die Insel der Glückseligen ist und weil wir morgen mit großer Verantwortung den Haushalt 2003 beschließen werden : selbstbewusst , reformorientiert und sparsam . Wir können und wollen nicht Geld verteilen , das nicht da ist . Meine Damen und Herren der Opposition , das war Ihre Gangart , unsere ist das nicht . Gerade in Bezug auf unseren Haushaltstitel ist es wichtig , sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und da zu investieren , wo die Mittel zukunftsorientiert , verbraucherschutzorientiert , umweltschutzgerecht und dem Tierschutz entsprechend eingesetzt werden . Kurz gesagt : Der Einzelplan 10 ist Ausdruck einer nachhaltigen Agrarpolitik . Nachhaltigkeit bedeutet auch Prävention . Ein Beispiel ist die Hochwasserkatastrophe an der Elbe . Alle drei Landkreise meines Wahlkreises waren betroffen . Ich nenne nur das Wörlitzer Gartenreich und das Dörfchen Gübs , das heute auch bundesweit bekannt ist . Die hochwassergeschädigten Landwirte in ganz Deutschland erhielten durch die Sofortmaßnahmen schnelle Hilfe . Probleme gab es nur , weil sich die Länderregierungen mit der Auszahlung so schwer getan haben . Mit dem Sonderprogramm Hochwasser stellte das Bundesministerium für Verbraucherschutz 30 Millionen Euro unter anderem zur Deichsicherung und Deichsanierung zur Verfügung . In diesem Jahr ist im Bundeshaushalt ein Betrag von 320 Millionen Euro für den Hochwasserschutz eingestellt . Diese Präventivmaßnahmen sind für die Landwirtschaft von großer Bedeutung . - Es wäre schön , wenn die Opposition auch einmal zuhören würde . - Die hochwassergebeutelte Landwirtschaft wurde beispielsweise durch die erhöhte Flächenstilllegungsprämie und auch durch Ausgleichszahlungen von bis zu 50 000 Euro pro Betrieb umgehend direkt unterstützt . Ich will auch daran erinnern , dass Solidarität heute in Deutschland noch immer in beeindruckender Weise praktiziert wird . Aus vielen Gesprächen weiß ich , dass die Menschen in unserem Land sehr gut verstanden haben , dass wir die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben haben . Ich komme aus Sachsen-Anhalt , das ist nicht gerade das reichste Land . Unsere Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist es , in extremen Situationen schnell zu helfen . Gegenüber den Steuerzahlern haben wir aber auch die Pflicht , einen von Verantwortungsbewusstsein geprägten Haushalt vorzulegen . Es gilt also , die Haushaltskonsolidierung weiter voranzubringen . Das heißt doch auf gut Deutsch , wie wir alle wissen : Wir kommen gar nicht umhin , Kürzungen und Einsparungen vorzunehmen . Das gilt auch für unseren Einzelplan . Uns war es wichtig , neben der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme auch Spielräume für die aktive Gestaltung der Agrar- und Verbraucherpolitik zu eröffnen . Jeder hier im Hause weiß , dass die agrarsoziale Sicherung 71 Prozent des Haushalts ausmacht . Von daher sind die Optionen ziemlich begrenzt . Dennoch ist es uns gelungen , hier zukunftsorientierte Schwerpunkte zu setzen , die finanziell solide untersetzt sind . Wir haben Raum für die Förderung von tiergerechten Haltungssystemen , für die weitere Ausweitung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen und für den ökologischen Landbau geschaffen . Die Opposition bemängelt die Höhe der Ausgaben für die tiergerechten Haltungssysteme ; das ist hier auch in mehreren Beiträgen zum Ausdruck gebracht worden . Wir wollen die Einführung dieser Systeme unterstützen . Das Argument , im letzten Jahr sei aus diesem Titel recht wenig abgeflossen , ist vordergründig richtig . - Ja , natürlich , vordergründig ist es richtig ; das kann man auch so diskutieren . Aber ich bin der festen Überzeugung , dass man neuen Programmen auch eine Chance geben muss , sich entwickeln zu können . Man darf sich bei Neuerungen nicht sofort ins Bockshorn jagen lassen , wenn die erhofften positiven Auswirkungen nicht augenblicklich eintreten ; dann würde eigentlich alles stagnieren . An dieser Stelle muss man auch ein bisschen Weitsicht zeigen . Meine Damen und Herren , da es , wie gesagt , um 71 Prozent des Haushalts geht , sage ich noch etwas zur Sozialpolitik . Uns kommt es darauf an , dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung nur in einem vertretbaren Maß von den Kürzungen in Mitleidenschaft gezogen wird . Deshalb haben wir uns auf die Glättung der Bundesausgaben für die Unfallversicherung auf 250 000 Euro verständigt . Diese Zuschüsse werden damit für die nächste Zukunft stabilisiert . Daneben wird für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in diesem Jahr - das ist auch schon angesprochen worden - eine globale Minderausgabe von 20 Millionen Euro ausgebracht . Dies war keine Entscheidung vom grünen Tisch , sondern das haben wir mit dem Bundesverband der Berufsgenossenschaften besprochen . Hier ist Einvernehmen hergestellt worden , was sich gestern auch auf dem parlamentarischen Abend gezeigt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss : Die Welt wächst immer mehr zusammen . Die Regierungskoalition meint es mit ihrem Bekenntnis zur Erweiterung der EU ernst . Wir meinen es auch mit unseren Ankündigungen zu einer fairen Ausgestaltung der nächsten WTO-Runde ernst . Dann allerdings werden wir nicht umhinkommen , die Zuweisungen zu den Marktordnungen weiter abzusenken . Daher bin ich der Auffassung , dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg weitergehen muss , der durch Entkoppelung , die Stärkung der verbraucherorientierten Maßnahmen und eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft gekennzeichnet ist . Die Schwerpunkte in diesem Haushalt sind richtig gesetzt . Deshalb können wir uns darauf freuen , morgen diesen Haushalt zu beschließen . Schönen Dank .