Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Vergin , wir haben einige Stunden des gemeinsamen Bemühens um gemeinsame Formulierungen zu einem gemeinsamen Antrag des gemeinsamen Gedenkens schon hinter uns . Diese Stunden entmutigen mich nicht , aber sie lassen mich doch den Appell formulieren : Wir müssen sehen , daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu Potte kommen . Das , was wir bisher erreicht haben , die anderthalb Seiten _ mehr haben wir ja noch nicht geschafft _ , ist noch zu wenig . Deswegen setze ich wie Frau Wisniewski sehr darauf , daß uns die Anhörung am 7 . März einiges an weiteren Erkenntnissen bringen wird . Herr Kollege Vergin , Sie haben eben sehr viel über die Finanzsituation gesprochen . Ich meine , es sollte im Hause unstreitig sein , daß Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung des Gedenkens haben . Aber wir müssen auch sehen , daß wir _ wie in allen Fragen , so auch hier _ einen mit Mühsal beladenen , harten Kampf mit denen auszufechten haben , die auf leere Kassen schauen . Deswegen bin ich unseren Haushältern und insbesondere unserer Mitantragstellerin , Frau Albowitz , dankbar , daß wir das , was wir hier festschreiben können , erst einmal erreicht haben . Denn das ist schon ein gutes Stück weg von dem , was unter dem Finanzaspekt die Ausgangsbasis war . . Sie haben das kritisiert , was wir hier zur Neuen Wache sagen . Sie wissen , ich habe auch zu denen gehört , die Kritik am Verfahrensweg der Gestaltung der Neuen Wache geäußert haben . Aber wir müssen doch auch sehen , was wir heute haben . Wir sollten bereit sein , anzuerkennen , daß die Neue Wache akzeptiert worden ist und daß hier ein Werk geschaffen worden ist , das außerhalb des Streites liegt , der hier im Hause signalisiert wurde . Das , was gekommen ist , sollten wir glücklich zur Kenntnis nehmen . . Das , was hier erreicht worden ist , ist ein Stück gemeinsamen Gedenkens und vielleicht auch ein Ansporn für uns zu sagen : Manchmal muß man nicht zu lange miteinander theoretisieren , sondern einfach konkret Beispiele bringen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in sechs kurzen Punkten die Aufgabe zusammenfassen , vor der wir stehen . Erstens . Wir Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Bundestags stehen in der Verantwortung , das Erinnern an die gesamte deutsche Geschichte würdig zu gestalten . Dazu gehört insbesondere das ehrliche Gedenken an die im deutschen Namen begangenen Verbrechen , aber auch an die an den Deutschen verübten Verbrechen . Beide Seiten müssen wir sehen . . Zweitens . Deutsche Politik muß sich für Transparenz auch der schmerzlichen und verachtungswürdigen Seiten der Geschichte unseres Staates und der Staaten auf deutschem Boden einsetzen . Nur aus dem Erinnern gewinnen wir die Stärke , Zukunft zu gestalten . Drittens . Es gehört zu den Perversionen der Geschichte , daß diktatorische Regime Zuchthäuser und Konzentrationslager für die Inhaftierung ihrer Gegner auch dann benutzen , wenn sie selbst und ihre eigenen Freunde in der vorhergehenden Diktatur darin gelitten hatten . Viertens . Gedenkstätten müssen auch diesen Widerspruch verdeutlichen , ohne daß ich _ da unterstreiche ich etwas , was Sie gesagt haben , Herr Kollege Vergin _ hier dem Wort der Gleichmacherei von Sozialismusverurteilung und NS-Verurteilung das Wort reden würde . Das sind zwei qualitativ verdammt unterschiedliche Kriterien , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Wir alle wissen , daß wir gerade in dem Bereich der politischen Bildung auf die Differenzierungen achten müssen , weil zwar beides Unrecht Unrecht ist , beides aber kein vergleichbares Unrecht sein darf . . Schließlich darf es weder Abwägungsversuche , noch Relativierungsbemühungen geben , welches Unrecht welchem anderen Unrecht moralisch überlegen sein könnte . Für mich ist immer noch Maßstab , was Theodor Heuss zur Einweihung von BergenBelsen gesagt hat : Das Unrecht und die Brutalität der anderen zu nennen , um sich darauf zu berufen , ist das Verhalten der moralisch Anspruchslosen . . Ich glaube , dieses Wort muß uns leiten . Fünftens . Die Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland haben , beginnend mit Theodor Heuss bis hin zu Richard von Weizsäcker , Maßstäbe gesetzt , wie 17726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Wolfgang Lüder wir mit unserer Vergangenheit umgehen müssen , um aus ihr Lehren zu ziehen . Daran müssen wir uns orientieren . Sechstens . Wir wollen sehen , daß wir gemeinsam mit der SPD und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Konsens des Gedenkens kommen , weil wir gemeinsam in der Verantwortung gegenüber der Geschichte stehen , weil wir nur so Maßstäbe setzen können , wie wir Gegenwart und Zukunft bewältigen können . .