Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In vier Tagen jährt sich zum 50. Mal der Abschluss des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Ich möchte zu Beginn gleich darauf hinweisen, dass dieses Abkommen unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung geschlossen worden ist, insbesondere auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard. Der Vollständigkeit halber muss man aber auch darauf hinweisen, dass die Initiative von den USA ausging – aus geopolitischen Erwägungen – und von der türkischen Regierung, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus. Es ist klar festzuhalten: Deutschland, vor allem die deutsche Wirtschaft, hat enorm von der Einwanderung türkischer Gastarbeiter profitiert. Das Wirtschaftswunder war Anfang der 60er-Jahre zwar schon voll im Gange – das hat in den 50er-Jahren begonnen –, aber es ist unzweifelhaft festzuhalten, dass die insgesamt mehr als 800 000 türkischen Gastarbeiter, die im Rahmen des Anwerbeabkommens bis 1973 nach Deutschland gekommen sind, entscheidend mit dazu beigetragen haben, dass sich Deutschland so entwickelt hat, wie es sich entwickelt hat. Deswegen sollten wir an dieser Stelle ein ausdrückliches Wort des Dankes und der Anerkennung an die Adresse der türkischen Gastarbeiter richten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass unsere türkischen Mitbürger damals auch große Demütigungen und Diskriminierungen erleiden mussten, möchte aber darauf hinweisen, dass auch die türkische Gesellschaft, auch das türkische Volk von diesem Anwerbeabkommen profitiert hat. Ich zitiere Necla Kelek, die vorgestern im Feuilleton der FAZ geschrieben hat: Ein deutscher Arbeitsvertrag war so wertvoll wie ein Lottogewinn. Es gab viermal so viele Bewerber, wie Stellen vermittelt werden konnten. Sie führt in ihrem Artikel aus, dass 1970 ungefähr 10 Prozent der damals 30 Millionen Menschen, die in der Türkei lebten, teilweise oder gänzlich von Überweisungen aus Deutschland profitiert haben. Es kamen Gastarbeiter, sie blieben, gründeten Familien, hatten Kinder und wurden sesshaft. Es gilt auch festzuhalten, dass von den jetzt 3 Millionen in Deutschland lebenden Türken der überwiegende Teil sehr gut bis gut in die deutsche Gesellschaft integriert ist. Es gibt beeindruckende Lebensläufe und Karrieren. Unternehmer, Ärzte, Juristen, Ingenieure, Bankkaufleute und Politiker stammen von unseren türkischen Mitbürgern ab. Lieber Herr Kollege Vogel, ich habe zwar keine türkische Freundin, aber ich habe in meinem Büro derzeit einen Praktikanten, der deutscher Staatsangehöriger ist und dessen Großeltern als Gastarbeiter aus der Türkei eingewandert sind. Er steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss seines Jurastudiums und ist – auch dies ist bemerkenswert – ehrenamtlich engagiert. Er ist Basketballtrainer eines Damenzweitligisten hier in Berlin. Das ist schön. Ich glaube, gerade angesichts dieses 50-jährigen Jubiläums gilt es, die positiven Beispiele gelungener und erfolgreicher Integration stärker ins Bewusstsein zu bringen und in den Vordergrund zu stellen. Aber wir dürfen die Augen nicht vor den Problemen verschließen. Teilweise bilden sich Parallelgesellschaften. Der Anteil der Schulabbrecher ist bei den türkischen Schülern immer noch wesentlich höher als bei den deutschen Schülern; er ist ungefähr doppelt so hoch. Unter den türkischen Mitbürgern ist der Anteil der Arbeitslosen etwa dreimal so hoch. Auch gibt es immer noch – zwar sehr vereinzelt, aber dies ist durchaus nennenswert – Probleme, wenn es um das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung geht. Die Integration gehört ganz oben auf die politische Agenda. Ich bin froh, dass seit 2005, seit die CDU/CSU in der Bundesregierung ist, das Thema Integration nicht nur in Sonntagsreden behandelt wird, sondern auch ganz konkret in aktive Integrationspolitik mündet. Dies gilt es an dieser Stelle positiv herauszustellen. Integration darf und kann nie eine Einbahnstraße sein. Wir haben in sehr vorbildlicher, in beeindruckender Art und Weise in den letzten Jahren allein seitens des Bundes über 1 Milliarde Euro für Sprach- und Integrationskurse unter anderem auch für türkische Mitbürger zur Verfügung gestellt. Ich erwarte, dass diese Angebote auch angenommen werden. Es ist schön, dass das 50-jährige Jubiläum des Abschlusses des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei in einem großen Festakt am 2. November dieses Jahres in Anwesenheit unserer Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und des türkischen Ministerpräsidenten, Tayyip Erdoğan, begangen wird. Ich glaube, dass mit dem sehr würdigen Begehen dieses Jahrestages deutlich wird, dass es traditionell eine enge Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, zwischen unseren beiden Völkern gibt. Ich glaube, wir sollten diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, noch stärker darauf hinzuwirken, dass Missverständnisse und Vorurteile abgebaut werden und dass deutlich gemacht wird, dass unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bereicherung für unser Land darstellen und die Vielfalt unseres Landes erweitern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.