Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mehrere Rednerinnen und Redner haben schon darauf hingewiesen , daß es in der Bevölkerung relativ wenig Verständnis für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages gibt , weil eine solche Sitzung bekanntlich mit Kosten verbunden ist . Man hätte natürlich schon diese Kosten verwenden können , um einem Teil der Forderungen nach Erhöhung des Kindergeldes nachzukommen . Das wäre jedenfalls sinnvoller gewesen als die heutige Debatte . . Erstens . Zum Grundfreibetrag : Das Problem besteht darin , daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon seit 1992 vorliegt . Seit diesem Zeitpunkt wissen wir , daß es Verfassungsgebot ist , das Exi . noch : Gregor Gysi nicht auch noch durch Steuern zu belasten . Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Von 1992 bis 1995 ist eine solche Regelung nicht zustande gekommen . Deshalb muß jetzt eine Sondersitzung stattfinden . Das gesamte Parlament muß selbstkritisch zur Kenntnis nehmen , daß es uns bisher nicht gelungen ist , diese Frage wirklich umfassend gesetzlich zu regeln . Zweitens . Sie werden sich wundern , aber ich muß Ihnen sagen , daß auch wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen . Das ist eine merkwürdige Konstellation , weil wir plötzlich mit der rechten Seite des Hauses stimmen werden , wenn auch aus gegenteiligen Gründen . Dies muß und will ich Ihnen gerne erklären : Sie haben nämlich , wie ich meine , völlig zu Recht die drei Streitpunkte benannt , die es im Zusammenhang mit der vorgesehenen gesetzlichen Regelung gibt : die Frage des Kindergeldes , die Frage des Existenzminimums und natürlich die Frage der Finanzierung . Ich will mit dem Existenzminimum beginnen . Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts befindet sich der Hinweis , daß das Existenzminimum für das Jahr 1992 je nach Berechnungsart entweder bei 12 000 DM oder bei 14 000 DM im Jahr liegt . Mit dieser Begründung hat die SPD noch im Entschließungsantrag vom 31 . Mai 1995 festgestellt , daß für 1996 jeder Betrag , der unter 13 000 DM liegt , grundgesetzwidrig ist , weil er das Existenzminimum von steuerlichen Belastungen nicht freistellen würde . Jetzt hat die SPD zusammen mit den Grünen im Vermittlungsausschuß mehrheitlich beschlossen , es 1996 bei 12 096 DM zu belassen , d . h . bei einem Betrag , der nach Ihrem eigenen Entschließungsantrag vom 31 . Mai 1995 unterhalb des Existenzminimums liegt und damit grundgesetzwidrig ist . Sie können doch nicht im Ernst erwarten , daß wir einer verfassungswidrigen Beschlußvorlage zustimmen , . wo doch jeder und jedem klar ist , daß man mit 12 000 DM gar nicht real das Existenzminimum in dieser Bundesrepublik Deutschland bestreiten kann . Das heißt , die von Ihnen ursprünglich aufgestellte Forderung von 13 000 DM hätte wirklich die unterste Grenze dessen markiert , dem man hätte zustimmen können . Einer Reduzierung auf 12 096 DM kann man nicht zustimmen . Damit haben Sie ja praktisch die Regierungsvorstellungen übernommen . Ähnlich verhält es sich beim Kindergeld . Sie haben mindestens 250 DM gefordert und wollen sich jetzt mit 220 DM ab 1996 zufriedengeben , und das ausschließlich mit Ihren Stimmen und der einen Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Das ist uns unerklärlich , weil nämlich das Existenzminimum für Kinder so berechnet worden ist _ auch von der Bundesregierung , und zwar schon 1992 _ , daß 250 DM wiederum das Minimum wären , wenn man die Existenz eines Kindes wirklich sichern will . In dem Zusammenhang _ da stimme ich Ihnen natürlich zu _ ist es wirklich skandalös , daß durch Steuerfreibeträge für Spitzenverdiener eine Freistellung von monatlich 277 DM erfolgt , während die sozial Schwächsten in dieser Gesellschaft nach den Vorstellungen der Regierungskoalition nur 200 DM erhalten sollen . Also ist Ihnen das Kind armer Leute 77 DM weniger wert als das reicher Leute . Das müssen Sie draußen erst einmal rechtfertigen , und das haben Sie bisher nicht gerechtfertigt . . Im übrigen erinnere ich mich in dem Zusammenhang sehr gern an die Debatte zum § 218 , die wir hier vor kurzem hatten . Es waren doch immer wieder die Vertreter der Regierungskoalition , insbesondere der CDU/CSU , die sich hingestellt und lange moralisch darüber diskutiert haben , daß man das ungeborene Leben schützen muß . Aber wenn es dann um das geborene Leben geht , hört Ihre Verantwortung auf . Deshalb behaupte ich , daß das eine heuchlerische Diskussion ist . . Ich will auch etwas zum Finanzausgleichsmodell sagen . Wir haben eine Enquete-Kommission zur Finanzierung der Kommunen vorgeschlagen , weil wir nämlich folgendes Problem sehen . Ich frage : Was wird denn letztlich dabei herauskommen ? _ Der Bundestag in seiner Mehrheit vertritt die Interessen des Bundes , der Bundesrat in seiner Mehrheit die Interessen der Länder . Am Ende wird eine Belastung der Kommunen herauskommen , weil sie keine eigene Interessenvertretung in Bonn haben . Deshalb ist es wirklich erforderlich , einen anderen Finanzausgleich festzulegen und sich darüber grundlegende Gedanken zu machen . Das ist angezeigter , als jedesmal , bei jedem einzelnen Steuer- oder Sozialgesetz , eine Verteilungsdiskussion zwischen Bund , Ländern und Kommunen von vorn zu beginnen . Lassen Sie uns doch einmal eine gerechte generelle Lösung suchen ; anders werden wir nicht ernsthaft weiterkommen . . Nun ist es ja so , daß hier immer geklagt wird , daß insbesondere durch die deutsche Einheit die Steuerlast so angestiegen ist und daß man die Menschen endlich wieder von den Steuern entlasten müßte . Aber wen meinen Sie denn ? Von 1981 bis 1991 und danach sind doch die Unterschiede zwischen Arm und Reich in dieser Bundesrepublik Deutschland permanent größer geworden . Wie sieht denn das real aus ? In diesen zehn Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nettolohnerhöhungen von 36 % erhalten , die Unternehmerinnen und Unternehmer Einkommenssteigerungen von 147 % . Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger ist binnen 15 Jahren um 150 % auf 2 ,5 Millionen angestiegen . 700 000 Menschen in der Bundesrepublik haben keine eigene Wohnung , und davon sind 180 000 völlig obdachlos . Wo werden denn die Probleme dieser Menschen in diesem Jahressteuergesetz gelöst oder wenigstens Ansätze dafür aufgezeigt ? . noch : Gregor Gysi Ein Viertel der westdeutschen Haushalte _ das ist ohne Berücksichtigung der ostdeutschen _ hat kein Sparguthaben oder eines von unter 10 000 DM , und sie besitzen insgesamt nur 1 % des Geldvermögens der Bundesrepublik Deutschland . 5 % der Haushalte , die Einkommensspitzenhaushalte , besitzen 31 % des Sparvermögens der Bundesrepublik Deutschland ; das sind 1 240 Milliarden DM . Das ist die soziale Einteilung , die Sie in dieser Gesellschaft vorgenommen haben und die Sie ständig verschärfen ! Übrigens in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den Ostdeutschen : Sie besitzen , obwohl sie ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen , nur 6 % des Vermögens . Es gibt keine Anzeichen dafür , wie das korrigiert und geändert werden soll . Im Durchschnitt haben Ostdeutsche nur ein Drittel des Sparvermögens von Westdeutschen . Vorschläge zur Änderung seitens der Regierungskoalition , allerdings auch seitens der SPD , sind nicht zu sehen . In den letzten Jahren sind die Steuern für Unternehmen permanent gesenkt , die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer permanent erhöht worden , angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen . In Wirklichkeit wurden Arbeitsplätze nur abgebaut . Was hat die Steuerreform 1990 gebracht ? Das obere Fünftel der Einkommensbezieher der Bundesrepublik Deutschland erhielt 60 % der Steuersenkungen und das untere Fünftel 1 % der Steuersenkungen . Das heißt , Sie haben auch nach 1990 mit Ihrer Politik weitergemacht . Sie haben die sowieso schon Vermögenden , die Besserverdienenden und die Reichen in dieser Gesellschaft permanent entlastet und zusätzlich gefördert . Diejenigen , die wirklich auf Sozialleistungen angewiesen sind , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in den unteren Einkommensklassen haben Sie immer zusätzlich belastet . Was haben Sie in den letzten Jahren gekürzt : die Arbeitslosenhilfe , die Arbeitslosenunterstützung , die Besoldung für Wehrpflichtige , die Geldleistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und für Flüchtlinge , die Geldleistungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Umschülerinnen und Umschüler . Immer am untersten Rand der Gesellschaft sparen Sie . Bei den wirklich Reichen und Vermögenden in dieser Gesellschaft packen Sie ständig drauf . Das ist die Politik dieser Regierungskoalition . Aber die wird durch den Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses nicht wirklich repariert . Deshalb können wir nicht zustimmen . Aber es gäbe Möglichkeiten , eine sozial gerechtere Gesellschaft herzustellen und sie auch zu finanzieren . Wer hindert Sie denn eigentlich daran , den Staat und die Gesellschaft wirklich zu entbürokratisieren ? Wer hindert Sie denn daran , das Zahlen von Schmiergeldern endlich steuerpflichtig zu machen ? Wer hindert Sie denn daran , Werbekosten nicht länger von Steuern absetzbar zu machen ? Wer hindert Sie denn daran , eine progressive Vermögensteuer für die wirklich Vermögenden einzuführen ? Wer hindert Sie denn daran , den früheren Einkommensteuerspitzensatz wieder einzuführen ? Den haben Sie gesenkt . Wer hindert Sie denn an einer ökologischen Steuerreform , und wer hindert Sie daran , Spekulationsgewinne abzuschöpfen ? Sie wissen doch ganz genau , daß es folgende Möglichkeit in der Bundesrepublik gibt : Sie erwerben z . B . ein Grundstück für , sagen wir einmal , 1 Million DM . Sie investieren gar nichts und warten zwei Jahre ab . Wenn Sie zwei Jahre abgewartet haben , können Sie das Grundstück für zwei Millionen DM verkaufen . Sie haben einen Reingewinn von einer Million DM und bezahlen dafür keinen Pfennig Steuern . Das ist die Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland . Überhaupt sind alle Börsengeschäfte , alle Spekulationsgeschäfte und die Finanzgeschäfte überwiegend steuerfrei . Nur die Wirtschaftstätigkeit wird von Ihnen bestraft und soziale Abhängigkeit obendrein .