Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind die Guten , wir haben es angepackt : Doppelstrukturen weg ! Denn die Experten der Hartz-Kommission empfahlen vor knapp zwei Jahren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Damals , im August 2002 , waren wir uns einig , dass das der richtige Ansatz ist . Der Rahmen für die Reformen ist also schon lange klar , und zwar allen Beteiligten : Bund , Ländern und Kommunen . Der Vorschlag hatte damals mit Option nichts am Hut , wie Sie eigentlich wissen müssten , sondern es wurde klar und eindeutig von der Hartz-Kommission formuliert , dass die BA  die Zuständigkeit haben und die Betreuung im Jobcenter erfolgen sollte . Ziel unseres Gesetzentwurfes ist und bleibt , dass wir die Kenntnisse und Erfahrungen der Akteure am Arbeitsmarkt nutzen , um eine Absenkung der Arbeitslosigkeit zu erreichen und aus Leistungsbeziehern Erwerbstätige zu machen , die möglichst keinerlei Unterstützung mehr bedürfen . Aber nach fast zwei Jahren sollen wir noch immer nicht dürfen können , weil Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , die Augenhöhe nicht passt . Sie verbelzebuben die Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen , deren Beschäftigungsgesellschaften und den Arbeitsämtern , obwohl diese schon lange , zum Teil seit Jahren , sehr gut funktionieren . Fragen Sie doch einmal in Köln nach , ob sie sich als Büttel der BA fühlen ! Außerdem erinnere ich an die Ausführungen des Vertreters des Deutschen Städtetages in der Anhörung , der darauf hingewiesen hat , dass bei der Zusammenlegung der Aufgaben der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Kooperation Grundbedingung ist , weil es keiner Seite allein möglich ist , diese Herkulesaufgabe zu schultern . Aber auch wenn eine Kommune optiert - das soll sie ja , wenn sie es will - , würde sie für viele Aufgabenstellungen des SGB III im Unterverhältnis die Agentur für Arbeit beauftragen müssen . Oder glauben Sie allen Ernstes , die Sozialämter vermitteln die Arbeitssuchenden dann bundesweit ? Denn darauf haben die Empfänger des Arbeitslosengeldes II Anspruch . Also läuft das echte Leben auch unter dieser Annahme wieder auf eine Arbeitsgemeinschaft hinaus . Ich will damit aufzeigen , dass wir uns der Optionsmöglichkeit der Kommunen nicht verschließen , dass aber die Lebenswirklichkeit nicht immer so ist , wie es sich manche vorstellen , dass es nämlich möglich sei , die Option in Reinform zu praktizieren . Denken Sie doch nur daran , dass es neben den Arbeitslosenhilfeempfängern auch noch Arbeitslosengeldempfänger gibt . Diese bleiben auf jeden Fall im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur . Aber auch in diesem Fall müsste eine vernünftige Kommune , selbst wenn sie optiert , ein Interesse daran haben , diese schnellstmöglich zu vermitteln , damit sie nicht erst zu ihren Arbeitslosengeld-II-Kunden werden . Auch deshalb würde hier eine Schnittmenge entstehen , die deutlich für eine Arbeitsgemeinschaft spricht . Weil die Eventualitäten des Lebens vielfältiger sind , als man es vernünftigerweise in ein Gesetz schreiben sollte , kann ich trotz Ihrer ablehnenden Haltung nur dafür werben , mit uns das jetzt vorliegende Optionsgesetz zu beschließen und die Akteure endlich an die Arbeit zu lassen . Weil wir einer flexiblen Handhabung den Vorzug vor schematischer Gleichmacherei geben , werden wir jede vernünftige Lösung fördern . Die guten Beispiele , die es bereits gibt - zum Beispiel in Köln und Düsseldorf - , können Pate stehen und helfen , viele Detailfragen zu klären . Dann kommen wir auch mit unserem eigentlichen Ziel , Menschen wieder in Arbeit zu bringen , schneller vorwärts . Bei den Debatten in den letzten Tagen hatte ich allerdings eher den Eindruck , wir streiten über bürokratische Details und Vorurteile gegenüber den jeweiligen Fähigkeiten der Verwaltungen - natürlich ist die eigene immer die bessere - , was vielleicht auch damit zusammenhängt , dass man auf Kompetenzzuwachs hofft . Aber eigentlich muss es uns doch darum gehen , dem arbeitslosen Menschen zu helfen . Da nützt es nichts , durch Verschiebung des Gesetzes so zu tun , als könne man durch Zuwarten möglicherweise noch bessere Lösungen finden - in zwei , drei oder fünf Jahren , wann auch immer , wahrscheinlich nach der Bundestagswahl . Wir brauchen die Instrumente wie Jobcenter jetzt . Die Menschen wollen jetzt vermittelt werden , sie wollen jetzt in Arbeit oder Fortbildung und dabei interessiert es sie herzlich wenig , ob ihr Gegenüber von der Agentur für Arbeit , von der Stadtverwaltung oder von der Kreisverwaltung kommt . Aber so soll es ja nicht sein . Zuerst will die Opposition geklärt haben , wie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu interpretieren ist , nämlich so , wie die CDU/CSU es in ihrem Gesetzentwurf vom September 2003 geschrieben hat : Zuweisung aller Vermittlungs- , Beratungs- und Leistungsaufgaben an die kreisfreien Städte und Landkreise . So steht es in Ihrem Gesetzentwurf . Dieser sah damals eine Grundgesetzänderung vor . Das ist das genaue Gegenteil von dem , was in dem Hartz-Papier steht . Aber in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses - vielleicht lesen Sie die einmal , Herr Niebel - wird bezüglich der Option der kommunalen Träger bestimmt , dass das Nähere ein Bundesgesetz regelt - so , wie die Hartz-Kommission es vorgeschlagen hat . Im fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 18 . Dezember 2003 fordern Sie mit uns erneut , dass die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu erfolgen habe . Von einer Grundgesetzänderung war wieder weit und breit nichts zu lesen . Wenn Sie hier jetzt mit Entrüstung behaupten , wir hielten uns nicht an Absprachen , dann ist das schon verwunderlich . Denn Sie tun so , als hätten wir tatsächlich über eine Grundgesetzänderung gesprochen . Es waren aber die B-Länder , die Ihre Forderungen letztendlich ablehnten . Es trifft nicht zu , dass die Kommunen zu Bittstellern der Bundesagentur werden . Auch hier hilft ein Blick in das von uns gemeinsam verabschiedete Papier vom 18 . Dezember . Dort wird eindeutig über Zielvereinbarungen mit den Kommunen gesprochen . Genau das , was Sie im Dezember letzten Jahres mit uns beschlossen haben , stellen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , jetzt mit Ihrem Entschließungsantrag infrage . Ihr Ziel ist und bleibt ganz offensichtlich , auf Biegen und Brechen zu verhindern , dass wir Erfolg damit haben , die Menschen wieder in Arbeit zu bringen . Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit . Mit dem von uns vorgelegten Gesetz , das Sie im Bundesrat verhindern wollen , haben wir den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben , im Rahmen einer Zielvereinbarung arbeitslose Menschen in Beschäftigung zu bringen . Jeder , der etwas von Politik und Taktik versteht , begreift , um was es Ihnen geht . Ihnen geht es nicht um die Optionsmöglichkeit , die Herr Koch für ganz Hessen und nicht nur für den Main-Kinzig-Kreis hätte haben können . Er hat sie nicht gewollt und hat bis heute nicht gesagt , warum . Sie wollen blockieren , weil Sie Angst haben , dass wir Erfolg haben könnten . Deswegen sage ich Ihnen : Tun Sie sich selbst einen Gefallen und stimmen Sie zu ! Dann können Sie den Erfolg mit uns teilen .