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Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . _ Es ist sehr angenehm , daß jedenfalls Sie dem Redner zugehört haben . Lieber Herr Kollege Büttner ! Meine Damen und Herren ! Die Datenerhebung ist im Sozialgesetzbuch bisher überhaupt nicht geregelt ; es gibt keine einschlägige Norm . Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes in dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungsvorschläge für die Datenerhebung entwickelt . Das ist ein echter Fortschritt . Durch das Volkszählungsurteil von 1983 kam die Erhebungsproblematik erst ins Blickfeld . Die heutigen Bestimmungen über den Schutz des Sozialgeheimnisses im Sozialgesetzbuch stammen aus dem Jahre 1980 . Damals hatte man die Weitergabe nach außen regeln wollen . Man wollte vor allem sicherstellen , daß die Sozialversicherungsträger die Daten nicht weitergeben . An die Frage der Datenbeschaffung hat man zu dem damaligen Zeitpunkt überhaupt noch nicht gedacht . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist auf die sich damals erst entwikkelnde datenschutzrechtliche Diskussion zurückzuführen . In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Grundsatz aus dem Volkszählungsurteil , daß die Erhebung von Daten grundsätzlich nur bei den Betroffenen zu erfolgen hat , Rechnung ge tragen . Die Datenerhebung bei Dritten soll nur ausnahmsweise und genau geregelt erfolgen . _ Herr Kollege Büttner , hier von einem grenzenlosen Ausspähungsgesetz zu sprechen ist genauso unangemessen , wie es der Begriff ist , den der Präsident schon gerügt hat . . Was haben Sie nur für ein Mißtrauen gegenüber den Einrichtungen in unserem Staate , gegenüber den Sozialversicherungsträgern und übrigens auch gegenüber den in diesen Einrichtungen arbeitenden Personen , daß Sie hier mit solchen überzogenen Begriffen argumentieren ! _ Mit dieser Vorschrift wird Rücksicht auf die Schwierigkeiten in der täglichen Praxis der Sozialversicherungsträger genommen .
Partei: SPD
Es gibt keine Strafaktion . Jeder Haushalt hat den gleichen Anteil zu erbringen . Wenn Sie den Agrarhaushalt nicht in den letzten bis zum Gehtnichtmehr ausgemolken hätten , würden auch nicht bei den einkommenswirksamen Leistungen eingespart werden müssen . . _ Das kann doch überhaupt nicht sein , Siegfried . . _ Nein , das kann nicht sein , weil ihr ihn schon so runtergefahren habt , daß wir jetzt , wenn wir die Einsparungen erbringen müssen , an die Dinge heranmüssen . Wenn ich das Geweine über die Änderungen bei der Gasölbeihilfe höre , dann fühle ich mich an frühere Haushaltsberatungen erinnert . Die Gasölbeihilfe war nicht nur bei uns im Gespräch . . Sie war auch bei Ihnen immer im Gespräch , aber wurde lieber zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht . Damit wurde verhindert , daß das , was notwendig ist , nämlich Strukturwandel zu begleiten , den ökologischen Landbau zu fördern und die regionale Vermarktung zu fördern , gemacht wird . . _ Ach , das ist doch gar nicht wahr . . _ Das ist doch gar nicht wahr , lieber Siegfried . . _ Nein , ihr habt in diesem einzigen Strukturmaßnahmenbereich gekürzt und konntet dann die Gasölbeihilfe retten . Das geht jetzt nicht mehr . . Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe in der Höhe erhalten , wie sie im letzten Haushalt war . . _ Ach , rede doch keinen Schmarren ! _ . Wir müssen doch auch die Mittel aus Brüssel abrufen können . Dann kann man sich ausrechnen , wo es noch Möglichkeiten gibt , die Millionen an Einsparungen zu erbringen , die wir erbringen müssen , um das Einsparziel zu erreichen . Bei allem Verständnis dafür , daß man als Abgeordneter , der gleichzeitig Bauernverbandsfunktionär ist , Sprache und Gestus und all das übernimmt , was im Moment vom Bauernverband kommt , glaube ich doch , daß das unangemessen ist . Das wäre nämlich genauso _ _ . _ Ich laß das . Es ist wirklich unredlich , was ihr da treibt . . _ Was ? . _ Ich wüßte nicht _ _ . _ Es ist wunderbar ! Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema zurückkommen . Der Konsolidierungsbeitrag wird von uns erbracht . Ich warte darauf , daß wir im Ausschuß klären , daß wir innerhalb der Leitlinien , die Gemeinschaftsaufgabe nach Möglichkeit nicht antasten , daß aber Beiträge kommen , wo wir rangehen können . Daran führt kein Weg vorbei . Das ist kein Sonderopfer für die Landwirtschaft , sondern genau dasselbe _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es ging nicht um Ihre persönliche Auffassung - die mich natürlich auch interessiert - , sondern zunächst einmal um die Position der Bundesregierung . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , dass das Bundesarbeitsministerium im Rahmen der EU-Präsidentschaft eine Schwerpunktsetzung mit der Überschrift Gute Arbeit formuliert hat . Teilt die Bundesregierung meine Auffassung , dass zu guter Arbeit mehr als ein guter Werbeslogan gehört und er auch mit Inhalten gefüllt werden muss und dass einer der Inhalte guter Arbeit die Einhaltung tariflicher Mindeststandards ist ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Was unter guter Arbeit zu verstehen ist , darüber gibt es verschiedene Auffassungen . Von der Regierung aus sind wir der gleichen Auffassung , was wir unter guter Arbeit zu verstehen haben .
Partei: SPD
Danke schön. Die Frage 24 der Kollegin Pothmer wird schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 25 und 26 der Kollegin Zimmermann. Wir sind damit beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch die beiden Fragen der Kollegin Ulrike Höfken – Frage 27 und 28 – werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 29 der Kollegin Katja Keul: Warum sieht sich die Bundesregierung erst jetzt und nicht direkt nach dem Luftschlag vom 4. September 2009 dazu in der Lage, dessen Opfer und Verletzte gemeinsam mit einer Versammlung der Dorfältesten zu identifizieren, um im Anschluss deren Angehörige zu entschädigen? Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Partei: FDP
Noch im Zukunftsprogramm der CDU von 1998 hieß es : Wettbewerb ist das entscheidende Ordnungsprinzip für die Europäische Union . - Leider können wir bei der CDU hier keine klare Linie in Richtung soziale Marktwirtschaft mehr erkennen . Für uns bleibt Wettbewerb das entscheidende Ordnungsprinzip , damit wir die Europäische Union auch in Zukunft auf einem Erfolgskurs halten können . Vielen herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , ich bin gerne bereit , auch dieser Einzelfrage noch einmal nachzugehen . Ich muß mich aber jetzt darauf beschränken , was mir die Generaldirektion Postdienst an Auskünften zu Ihrer Frage erteilt hat . Hans- Günther Toetemeyer  : Ich habe keine weitere Frage mehr , Frau Präsidentin .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , zu den Preisen gehören natürlich auch die Entwicklungskosten . Können Sie sagen , wie hoch die Entwicklungskosten sind , die der Partner Großbritannien übernimmt , und in welcher Form abgerechnet wird ? Wird in einem Betrag oder gestaffelt abgerechnet werden , oder wie wird das Abrechnungsverfahren aussehen ? Wie hoch wird der Anteil sein , den Großbritannien für die Entwicklung aufbringen muß ? Das muß man dann ja auch auf den Systempreis umrechnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zapf , wir liefern außer diesen 33 Maschinen , von denen ich eben berichtet habe und grundüberholt werden , 13 weitere Maschinen an die Türkei , aber nur zur Ersatzteilverwertung . Wir liefern die Maschinen so , wie sie sind , d . h . ohne besondere Bewaffnungen . . _ Einmal die 13 , die sowieso nur zur Ersatzteilverwertung in Betracht kommen , und die anderen in der Version , daß sie grundüberholt sind , wie ich das eben dargestellt habe . .
Partei: GRUENE
Der abschließende Satz lautet : Nehmen Sie den Bundeskanzler beim Wort , das er in Kiew leichthin äußerte : daß es Sinn mache , eine mittelosteuropäische atomwaffenfreie Zone zu haben ! Erklären Sie , daß Deutschland ihr angehören wird ! Dann werden wir bei der NATO-Osterweiterung eine Gemeinsamkeit . noch : Helmut Lippelt erweitern kann . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung , ich will auf die Hintergrundgespräche zurückkommen . Ich habe keine Hintergrundgespräche geführt , in denen ich irgendetwas über irgendwelche Verhandlungsergebnisse in Brüssel gesagt habe . Ich habe Interviews mit der Presse und dem Rundfunk geführt , die jedem zugänglich sind . Ich bitte Sie , zu benennen , in welchem Hintergrundgespräch mit welchem Journalisten ich welches Gerücht verbreitet haben soll . - Die NGOs haben uns etwas erzählt . - In welchem Hintergrundgespräch mit Journalisten habe ich welches Gerücht über den Verhandlungsstand in Brüssel verbreitet ? Diese Frage hätte ich gerne von Ihnen konkret beantwortet .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben eben gesagt, Sie wollen im Rahmen der Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut auf 7,5 Tonnen heruntergehen. Hier klafft aber noch eine Lücke zu Ihrem Referentenentwurf, der letzte Woche auf der Pressekonferenz zum Thema „Pkw-Maut“ bekannt geworden ist; da hat man dies vernehmen können. Es gibt jetzt die schöne Lücke zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen. Aus welchem Grund nehmen Sie eigentlich diese Fahrzeuge – mit Ausnahme der Wohnmobile – aus? Was steckt dahinter? Ich kann das irgendwie nicht nachvollziehen. Auch solche Fahrzeuge nutzen doch die Straßen und nutzen sie in irgendeiner Weise ab.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst herzlichen Dank für den Glückwunsch zu meinem 61 . Geburtstag . Das Thema der ganzjährigen Beschäftigung am Bau , das wir heute beraten , ist so alt wie mein Berufsleben . Ich erinnere mich daran , dass ich vor fast genau 40 Jahren mein Ingenieurexamen gemacht und das Bauunternehmen meines Vaters übernommen habe . Das Schlechtwettergeld gab es seit 1970 . Zuvor sind die Leute im Winter stempeln gegangen , wie es damals genannt wurde . Das hörte mit der Einführung der Schlechtwettergeldregelung auf . Aber seitdem hat sich im Baugewerbe folgende Situation ergeben : In den Monaten Dezember , Januar , Februar und März werden rund 280 000 Personen arbeitslos . Das ist die doppelte Anzahl derer , die im normalen Jahresschnitt arbeitslos werden . Diese Arbeitslosigkeit entsteht also witterungsbedingt . Das hängt auch zum Teil mit den Auftragsbedingungen zusammen , weil die Auftragslage in der Baubranche im Winter schlechter ist als sonst . Insofern gibt es allen Grund , zu überlegen , wie ganzjährige Beschäftigung in solchen witterungsabhängigen Branchen erreicht werden kann . Ich kann Sie beruhigen , Frau Pothmer : Das Gesetz ist nicht nur für Männer gedacht . Es richtet sich im Kern an alle , die in Branchen arbeiten , in denen diese Problematik saisonbedingt im Winter auftritt . Es ist wichtig , dies festzuhalten . Herr Rohde , Ihre Sorge , dass der Minister diese Regelung durch eine Rechtsverordnung auf andere Branchen ausdehnen könnte , teile ich insofern nicht , als die Tarifpartner erst einmal einen Tarifvertrag abschließen und gemeinsame Kassen einführen müssen . Erst dann kann die Regelung auf diese Branchen ausgedehnt werden . Auch das muss berücksichtigt werden . Denn nach derzeitigem Stand kann die Regelung in der Baubranche nur hinsichtlich der seit Anfang der 70er Jahre bestehenden gemeinsamen Kasse der Tarifpartner angewandt werden . - Ja , das gehört dazu . Denn ich bin dafür , dass wir das Thema ganz entspannt angehen . Oberstes Ziel der Regierung ist es , mehr Arbeitsplätze , vor allen Dingen mehr ordentliche Beschäftigungsverhältnisse , also mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze , zu schaffen ; denn sonst sind alle anderen Probleme nicht zu lösen . Die Saisonarbeitslosigkeit muss daher beseitigt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank für den Hinweis . In dem Fall müssen aber nicht nur die Fragen , sondern auch die Antworten präzise und kurz sein . Herr Minister , Sie haben ausgeführt , dass der Anteil der Mautsünder - aus welchen Gründen auch immer , ob aus Versehen oder mit Absicht - etwas über 3 Prozent ausmacht . Das sind aber bis jetzt immerhin , in konkreten Zahlen ausgedrückt , circa 16 000 LKWs . Da interessiert natürlich , um welche Bußgeldsummen es sich dabei handelt und wie Sie zu Ihrem Geld kommen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Heute nachmittag las ich von einer Beurteilung des Nord-Süd-Konfliktes . Diese Beurteilung hat mich zunächst sehr erschreckt . Aber ich halte sie nach Prüfung und Nachdenken für verkehrt . Sie stammt von Peter Grubbe , einem seriösen , einem Teil von Ihnen sicher bekannten Journalisten und Schriftsteller , der sagt , daß nach Ende des Kalten Krieges und nach Auflösung der Sowjetunion die Entwicklungsländer im Süden diejenigen seien , die den Krieg zwischen Nord und Süd endgültig verlieren würden , weil nämlich der Wettbewerb , der bisher zwischen der Sowjetunion und den westlichen Industrieländern bestanden hat , hier und dort auch zu einem Wettbewerb gegenüber den Entwicklungsländern geführt habe . Damit sei es nun zu Ende . Die Länder des Westens seien nunmehr in der Lage , die Entwicklungshilfe nicht mehr zu zahlen ; sie würden sie endgültig einstellen und deswegen werde der Süden den Konflikt Nord/Süd verlieren . Diese Meinung ist , wie ich glaube , bedenkenswert . Ich halte sie aber für verkehrt . Ich bin im Gegenteil der Auffassung , daß die Entwicklung im Norden und die Auflösung der Sowjetunion trotz aller Schwierigkeiten die Möglichkeit bieten , jetzt zu einer Abrüstung zu kommen , zukünftig immer mehr Gelder für bessere Zwecke freizubekommen und damit die Chance zu haben , auch die Probleme zu bewältigen , über die wir hier heute abend diskutieren . Ich bin allerdings auch der Auffassung , daß die Ewartungen an Rio nicht zu hoch gesteckt werden dürfen :  Ich habe mit Interesse vermerkt , daß Redebeiträge von Ihrer Seite sehr realistisch und , wie ich meine , korrekt von einem Einstieg sprechen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie waren so galant und haben die Frage nach den Fahrgastzahlen nicht beantwortet . Deswegen präzisiere ich sie und verschwende meine zweite Frage für die Wiederholung der ersten ; es ist meine letzte . Im Rahmen einer Kleinen Anfrage , die wir an die Bundesregierung gerichtet haben , haben wir auf Ungenauigkeiten des statistischen Werkes Verkehr in Zahlen hingewiesen . Die Antwort der Bundesregierung lautete unter anderem : Das hat etwas mit der Berliner S-Bahn zu tun , aber das ist geheim . Das ist aber Quatsch ; es ist in Berlin alles veröffentlicht . Ich frage noch einmal : Kann es sein , daß die angeblich gestiegenen Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn AG dadurch zustande kamen , daß im Gegensatz zur Statistik der Deutschen Bundesbahn S-Bahn-Verkehre und Fahrten von Personen , die gratis fahren , jetzt eingerechnet werden , und in dem Fall , daß sie nicht eingerechnet worden wären , im besten Fall eine Stagnation des Fahrgastaufkommens in den letzten drei Jahren festzustellen gewesen wäre ?
Partei: GRUENE
Trotzdem möchte ich noch einmal nachfragen: Es gibt natürlich immer viele Risiken, aber nicht jedes Risiko muss man durch einen Verwaltungsaufwand in Höhe von mindestens 3,4 Millionen Euro absichern. Können Sie vielleicht noch einmal schriftlich darlegen, wie hoch Sie das Risiko einschätzen, wie groß der Schaden ist, der wirklich entsteht, und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu dem Generalverdacht gegen EU-Ausländer hinsichtlich eines Kindergeldbetrugs steht, warum er bei Fällen mit einem Auslandsbezug höher liegen soll und worauf sich Ihre Annahme stützt, dass europäische Ausländer generell eher betrügen als Deutsche?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn es das Hohe Haus nachsieht , dann subsumieren Sie mich doch bitte unter CDU/CSU-Fraktion ; sie war angesprochen . Ich möchte zunächst einmal rein der Sachlichkeit halber darauf hinweisen , Herr Kollege Struck , daß die Sondersitzung des Deutschen Bundestages allein wegen des echten Vermittlungsergebnisses zur Gewerbekapitalsteuer erforderlich war . . Die Annahme dieses Vermittlungsergebnisses hat die Qualität einer dritten Lesung eines Bundesgesetzes durch den Bundestag . Infolgedessen ist damit zum einen eine Rechtssituation geschaffen worden , die es dem Bundesrat ermöglicht , bei seiner Sondersitzung am 5 . September ebenfalls diesem Vermittlungsergebnis zuzustimmen . Zum anderen schafft es Rechtssicherheit für die Finanzbehörden in den fünf neuen Bundesländern , die die Gewerbekapitalsteuer nicht zu erheben und nicht zu veranlagen brauchen . . Außerdem haben wir verabredet , daß wir im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gewerbeka . noch : Joachim Hörster Art . 28 und 106 vornehmen wollen . Um den Gesetzentwurf einzubringen , war die Sitzung notwendig . Schließlich haben wir heute eine wichtige Entscheidung getroffen , was die Opfer der von der Hochwasserkatastrophe an der Oder betroffenen Menschen anbetrifft . . Wir haben erstens der Regierung einvernehmlich die Unterstützung des Hauses bei den Maßnahmen zur Behebung von Schäden zugesichert und zweitens die Regierung aufgefordert , weitere Maßnahmen zusammen mit dem Land Brandenburg zu prüfen . Ein letztes - und das ist jetzt eine politische Bemerkung auf das , was Herr Kollege Struck gesagt hat - : Die Debatte wird nicht dadurch beendet , daß wir es wollen , sondern die Debatte wird dadurch beendet , daß aus den Reihen der SPD-Fraktion bis zur jetzigen Minute kein einziger Beitrag zur Steuerreform gekommen ist . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Sie haben eben gesagt: Es ist etwas passiert im Bereich Energieeffizienz. – Man kann nicht bestreiten, dass etwas passiert ist. Aber ich frage mich trotzdem, warum wir bisher, seit 2008, erst bei 3,8 Prozent Einsparung der Primärenergie liegen, obwohl wir im Jahr 2012 immerhin bei 4,3 Prozent und 2011 bei 5,4 Prozent lagen. Das heißt, wir hatten von 2008 bis 2011, also in diesen drei Jahren, mehr geschafft und sind dann sozusagen wieder abgefallen. Diese Frage habe ich gestern Herrn Gabriel gestellt. Er hat sie mir nicht beantwortet. Aber vielleicht weiß Herr Durz viel besser Bescheid. Vielleicht können Sie mir erklären, woran das genau liegt; denn das ist ja ein Problem.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich möchte , obwohl der Antrag von uns zugegebenermaßen erst relativ spät eingebracht worden ist _ den Antrag der GRÜNEN hatten wir aber auch nicht rechtzeitig vorliegen _ , . darum werben , diesen Antrag nicht abzulehnen . Es geht _ Herr Kollege Schmidt hat das eben gesagt _ erstens darum , daß vor Wirksamwerden der Revisionsklausel auf europäischer Ebene die Bundesregierung eine europaweite Initiative ergreift , um bei der Kerosinbesteuerung voranzukommen . Bei den Nrn . II 3 und 4 gebe ich zu , daß sie auch für uns nur die zweitbeste Lösung darstellen . Es gibt Belastungen der Bahn im Vergleich zum Flugverkehr , nämlich daß beim Verkehr ins Ausland der Inlandsanteil der Umsatzsteuerpflicht unterliegt und daß sie , wo sie in Dieseltraktion fährt , der Mineralölsteuerpflicht unterliegt . Die anderen Geschichten sind leider nur international zu regeln . Deshalb sollten wir uns darauf verständigen , die Wettbewerbsbedingungen der Bahn so lange durch eine niedrigere Besteuerung zu verbessern , bis eine internationale Regelung für den Flugverkehr Platz greift . Ich bitte Sie deshalb , unserem Antrag zuzustimmen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Weiß , ich habe Sympathien der Bundesregierung für dieses Modell auf Grund der dadurch möglichen Entlastung des Arbeitsmarktes zum Ausdruck gebracht . Im Zusammenhang mit dem Rentenniveau habe ich dazu keine Aussagen gemacht . Es geht darum _ das ist das Ziel aller Überlegungen , ob es sich um Altersteilzeit oder solche Tariffondsmodelle handelt _ , eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu erreichen , der in den nächsten Jahren durch Heraufsetzung der gesetzlichen Altersgrenzen erheblich belastet wird . Deswegen haben wir eine gewisse Sympathie für dieses Modell , allerdings mit Einschränkungen , die ich hier schon in verschiedenen Antworten geäußert habe .
Partei: FDP
Frau von Renesse , Sie weisen zu Recht darauf hin , daß wir in der Verfassung diesen schönen Satz haben , der sich auf Behinderte bezieht und genau das anstrebt , was Sie formuliert haben . Sie sind im Verfassungsrecht ja durchaus versiert . Sind Sie nicht angesichts dieser Tatsache der Meinung , daß mit diesem Verfassungsgrundsatz die Justiz eine Richtschnur in der Auslegung der bestehenden Gesetze und in der Wertung der in Rede stehenden Güter hätte , die zum Beispiel bei diesem Kölner Urteil zu einer anderen Entscheidung hätte führen können , ohne daß man irgendein Gesetz hätte ändern müssen ?
Partei: GRUENE
Wir sollten uns auch überlegen , ob die Anordnung für Durchsuchungen von einem Einzelrichter vorgenommen werden kann oder ob es nicht richtiger und wichtiger ist , dass dies Strafkammern tun . Letztlich will ich den Gedanken aufnehmen , der schon im FDP-Entwurf enthalten ist , ob für die Beschlagnahme nicht tatsächlich ein dringender Verdacht , der Verdacht der Teilnahme des Journalisten an einer Straftat , gegeben sein muss .
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Zusatzfrage geht ebenfalls in diese Richtung . Sie sagten , es gebe eine Kommunikation . Aber Herr Stolpe sagt das Gegenteil von Frau Künast , nämlich dass man sich nicht in die Unternehmensentscheidungen einmischen solle , was zum Beispiel die Preisgestaltung bzw . das Schienenangebot anbelangt . Deshalb ging meine Frage dahin , welche Rolle innerhalb der Bundesregierung Herrn Stolpe zukommt . Man hat wirklich den Eindruck , er zieht sich vollkommen zurück und überlässt das Feld der Bahn , die hier mitunter sehr unkoordiniert wirkt . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Vielleicht muss ich Ihnen noch einmal erklären , wie es sich nach der Bahnreform mit den Verpflichtungen der einen wie der anderen Seite verhält . Das müssen Sie berücksichtigen . Das Ministerium ist zwar für bestimmte Dinge zuständig , die Bahn aber für das gesamte operative Geschäft . Das heißt , nicht wir verantworten letztendlich die Gestaltung des Preissystems , sondern das macht die Bahn völlig eigenverantwortlich und das muss sie auch machen , denn das ist ihr Auftrag . Da haben wir uns aus gutem Grunde nicht einzumischen . Wenn nämlich die Bahn etwas ausführt , was wir verfügen , und ihr dadurch Nachteile entstehen , könnten wir schadensersatzpflichtig werden , weil die DB nach EU-Gemeinschaftsrecht ihren Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der Nachteile , die wir ihr aufbürden , geltend machen könnte . Deshalb verstehen Sie vielleicht , dass wir uns sehr streng an die gesetzliche Verpflichtung halten müssen , auch im Interesse des Steuerzahlers .