Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiterhingilt: Demokratie ist und bleibt keine Zuschauerveranstaltung. Wir alle hier, drinnen und draußen, stehen auf der Bühne, und wir spielen tagtäglich um unser freiheitliches Leben in dieser Demokratie, sei es mit Instrumenten der indirekten, sei es mit Instrumenten der direkten Demokratie. Weiterhin gilt auch, dass jede ernsthafte Debatte über die Stärkung der Demokratie per se eine gute Debatte ist. Holen wir uns – das meine ich jetzt sehr ernst – diese Demokratie zurück. Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren, in den letzten Monaten, in den letzten Wochen manchmal den Diskurs und das Agendasetting allzu sehr denen überlassen haben, auch hier im Parlament, die mit den Mitteln der Demokratie ebendiese Demokratie infrage stellen, und das darf nicht sein. Das ist die entscheidende Frage einer wehrhaften Demokratie. Wir – ich spreche jetzt im Namen der Liebhaberinnen und Liebhaber der Demokratie – müssen viel lauter sein. Wir müssen endlich viel lauter sein als die Gegner der Demokratie. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einmal sozialdemokratisches Selbstlob. Das ist sicherlich gestattet; denn man kann Sozialdemokraten so manches vorwerfen, aber sicher nicht einen Mangel an Selbstkritik und ein Übermaß an Selbstlob. Wir haben das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft, wir haben für das Frauenwahlrecht gekämpft, für das Wahlrecht ab 18 Jahren, und wir haben – mein Kollege Castellucci erwähnte es schon – fast genau vor fünf Jahren zwei noch detailliertere Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie eingebracht. Wir haben diese Vorarbeit geleistet, und das war notwendig. Gleichwohl sehen wir auch, dass mit der direkten Demokratie auch eine Janusköpfigkeit verbunden ist. Das liegt nicht an dem Instrument der direkten Demokratie als solcher, sondern an den Fragen ihrer Instrumentalisierung und an den Überzeugungen sowie der Haltung, die damit verbunden sind. Um es deutlich zu sagen: Wenn Plebiszite populistisch missbraucht werden, um damit die repräsentative Demokratie verächtlich zu machen und Minderheitenschutz sowie Grundrechte zu schleifen, dann stärkt diese Form falscher direkter Demokratie alles Mögliche, aber nicht die Demokratie. Deshalb kommt es – ich wiederhole mich – auf das Setting, die politische Bildung im Vorfeld und die Haltung an. Das wurde mir besonders vor ein paar Wochen durch einen Schüler einer Besuchergruppe deutlich. Er saß eine Stunde oben auf der Tribüne, schaute sich unser Spektakel an und äußerte Folgendes: Hier sitzen ja nur lauter Weißköpfe. – Er war arabischstämmig und wies darauf hin, dass ein Teil der Bevölkerung dieses Landes nicht hinreichend repräsentiert ist, und er hatte recht. Das ist aber keine Aufgabe im Zusammenhang mit der direkten Demokratie, sondern das ist eine Aufgabe für uns, im Zusammenhang mit der repräsentativen Demokratie. Ich gehe noch weiter – vorhin kam ja die Vorlage, und ich muss sie aufgreifen –: Hier, in diesem Hohen Hause, finden wir ein Kunstwerk von Hans Haacke. Da steht: „Der Bevölkerung“. Wer ist denn die Bevölkerung? Was ist mit denen, die vor Generationen gekommen sind? Was ist mit denen, die vor vielen Jahren, vor einigen Jahren oder jetzt gekommen sind? Wir verbringen sehr viel Zeit damit, zu erklären, wer in dieses Land darf oder nicht darf. Was ist aber mit denen, die hier schon sind, die hier leben? Welche Vorstellung haben wir von ihrem Verhältnis zur Demokratie, von ihren Zugängen zu politischer Bildung? Ich habe in den letzten Jahren unzählige Stunden damit verbracht, über vermeintliche und tatsächliche Nogo-Areas zu diskutieren. Ich glaube, es wäre auch mal an der Zeit, dass wir über die No-vote-Areas dieses Landes sprechen. Es gibt ganze Stadtteile, in denen demokratische Willensbildung nicht mehr stattfindet.