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Partei: CDU/CSU
Frau Scheel , auch Sie wissen genau , daß die Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer - die wir anstreben , wozu wir Kommissionen gebildet haben , die daran arbeiten - nicht schon in einigen wenigen Monaten fertiggestellt sein kann . Es sind vielmehr in der Tat , wenn man es richtig machen will , umfangreiche und fundierte Vorarbeiten notwendig , um diese Reform wirklich sachgerecht über die Bühne bringen zu können . Ich halte nichts davon , dies alles , nur um dem einen oder anderen gerecht zu werden , in einen Topf zu werfen und eine für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so wichtige Entscheidung Hals über Kopf zu treffen . . Nun wird die Diskussion um die Vermögensteuer auch immer unter dem Gesichtspunkt des Neides und der sozialpolitischen Asymmetrie geführt . . Ich will Ihnen dazu einige Zahlen nennen . Untersuchungen in Rheinland- Pfalz und in Bayern im vergangenen Jahr haben gezeigt , daß die private Vermögensteuer gerade nicht eine Zusatzbelastung für die sogenannten Besserverdienenden ist . Rund 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen haben nämlich bei der Einkommensteuer einen Grenzsteuersatz von unter 35 Prozent . Dennoch trägt dieser Bereich etwa 32 Prozent des privaten Vermögensteueraufkommens . Die Neiddiskussion , die Sie bei diesem Thema immer entfachen , greift also nicht . . Ich möchte schon darum bitten , daß wir die Verteilung des gesamten Steueraufkommens und die sachlichen Argumente in bezug auf die Vermögensteuer in die Bewertung ganz genau mit einbeziehen . Im Zusammenhang mit dieser Neiddiskussion ist auch die Entscheidung der SPD über die Anhebung des Solidaritätszuschlages für sogenannte Besserverdienende von 7 ,5 auf 10 Prozent zu sehen . . - Herr von Larcher , ich verstehe ja , daß Sie das nicht gerne hören ; es ist nun aber einmal so . Weil es so ist , werde ich es auch immer wieder behaupten , auch wenn Sie es nicht gerne hören .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , obwohl ich die Ausführungen , die Sie gerade zur Bewertung der erbschaftsteuerrechtlichen Situation in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gemacht haben , grundsätzlich teile , muss ich fragen : Stimmen Sie mit mir darin überein , dass das zumindest für eine Gruppe nicht zutrifft , nämlich für die Gruppe der Menschen , die in eingetragenen Partnerschaften leben ? Da bestehen Unterhaltsverpflichtungen - eine Stellung wie Ehegatten - , aber erbrechtlich werden die Partner nach wie vor wie Fremde behandelt , nämlich mit geringem Freibetrag und hoher Steuerprogression bei der Erbschaftsteuer . Stimmen Sie mit mir darin überein , dass hier dringend Änderungsbedarf besteht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Beck , Sie kennen meine Position dazu . Wir haben in früheren Legislaturperioden auch zu diesem Thema schon zusammengearbeitet . Ich persönlich bin weiterhin der Auffassung , dass in der Tat aus dem Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft mit den damit verbundenen gegenseitigen Verpflichtungen auch die steuerrechtlichen Schlüsse gezogen werden müssen . Wie wir wissen , gibt es dazu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . Spätestens die Entscheidungen dieses Gerichts werden dem Bundesgesetzgeber Aufträge erteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann mir vorstellen , daß die Aufhebung von Leitungsmonopolen in diesem Bereich dazu führen kann , daß mit diesem Wettbewerb zusätzlicher Preisdruck entsteht . Ich finde , daß ein solcher Preisdruck im Sinne des Verbrauchers und der Preisstabilität durchaus erwünscht sein kann .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe einer Pressemeldung entnommen, dass der geschäftsführende Minister Schmidt und Frau Ministerin Hendricks einen Brief an die EU-Kommission gerichtet haben mit der Bitte, das gegen Deutschland wegen der zu hohen Stickoxidbelastungen in unseren Innenstädten anhängige Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, da das Problem – so habe ich das dem Pressetext entnommen – gelöst sei bzw. kurzfristig gelöst werde. Ich bitte Sie, mir darzulegen, aufgrund welcher Ergebnisse, Messwerte oder Gutachten Sie zu der Einschätzung kommen, dass das Problem der Stickoxidbelastungen in unseren Innenstädten so weit gelöst ist, dass die EU-Kommission das notwendige Vertragsverletzungsverfahren einstellen kann.
Partei: FDP
Herr Kollege Schütz , ich bedanke mich . _ Über das , was Sie gesagt haben , will ich jetzt nicht debattieren . Aber wie beurteilen Sie die Feststellung des VDMA , dass durch die Veränderung der Degression _ ich stimme Ihnen zu , dass Sie daran gearbeitet haben _ die neue Anlagenentwicklung , Offshore , schlechter gestellt wird als zu Beginn der Beratung , dass Sie damit den neuen Entwicklungen einen Riegel vorschieben und dass dadurch im Grunde der Vorwurf gerechtfertigt ist , dass nicht die Innovation , sondern der Bestandsschutz im Vordergrund steht ?
Partei: SPD
Ich bin nicht nur der Meinung, dass wir darüber diskutieren müssen, sondern ich diskutiere darüber, auch auf öffentlichen Veranstaltungen, und es gibt Papiere der SPD dazu. Am liebsten würde ich die Frage an Sie zurückgeben und Sie fragen: Glauben Sie wirklich, dass der Aufruf nach einseitiger Abrüstung in der jetzigen Situation, in der sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einseitig durch Russland Grenzen verschoben werden, richtig ist? Glauben Sie, dass das das richtige Fundament ist für einseitige Schritte seitens der NATO, des Westens? Insofern kann ich nur sagen: Es ist leider ein bisschen komplizierter. Wenn es uns gelingt, den gegenwärtigen Konflikt zu entschärfen, wäre das viel. Damit sind wir noch lange nicht bei einer politischen Lösung. Aber um das in den letzten zwölf Monaten verlorengegangene Vertrauen wiederaufzubauen, werden wir möglicherweise Jahre brauchen. Bevor das nicht erreicht ist, befürchte ich, werden die Staaten, die wir meinen, zu einseitigen Schritten nur sehr schwer bereit sein.
Partei: SPD
Lieber Kollege Schiewerling, als Vertreter zweier Volksparteien und auch, weil wir beide Christen sind, teilen wir die Auffassung, dass man Familien nicht ökonomistisch oder ökonomisch betrachten darf. Das gilt übrigens auch für Bildung. Bildung hat etwas mit Persönlichkeitsentwicklung zu tun. Sie wissen aber auch, dass beides miteinander zu tun hat. Der Hauptfokus von Familienpolitik muss darauf gelegt werden, dafür zu sorgen, dass Kinder – gar keine Frage – in dieser Gesellschaft gut aufwachsen können. Es gibt aber doch einen Zusammenhang zwischen Bildung, Erziehung, Familienpolitik, Gleichstellung und der Lage am Arbeitsmarkt. Das ist doch nicht zu leugnen. Deshalb habe ich eine Frage an Sie. Sie müssen nicht auf die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hören, die allesamt dieses Betreuungsgeld ablehnen. Sie müssen nicht auf die Wissenschaft hören, die dieses Betreuungsgeld insgesamt ablehnt. Sie müssen nicht auf die Gewerkschaften hören, die dieses unsinnige Betreuungsgeld ablehnen. Können Sie aber vielleicht einmal auf diejenigen hören, die sich gerade um Kinder kümmern, denen es nicht so gut geht? Das sind die Wohlfahrtsverbände in diesem Land. Die sagen: Nehmt das Geld besser in die Hand, um in die Bildung der Kinder zu investieren, aber nicht dafür, um aus ideologischen Gründen oder um Herrn Seehofer zu gefallen, die Kinder von der frühkindlichen Förderung und die Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Das ist das Argument gegen das Betreuungsgeld. Meine Bitte ist, uns nicht zu unterstellen, Kinder verstaatlichen zu wollen. Das ist albern. Es entspricht nicht der Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Wir wollen gleiche Chancen. Meine Bitte ist, dass Sie da keinen Popanz aufbauen. Ich will Sie fragen: Wie bewerten Sie es, dass die frühere Familienministerin Ursula von der Leyen, die jetzt Arbeitsministerin ist und von Ihrer Seite so viel Lobhudelei erfährt, in diesem Punkt einmal recht hat? Sie hält dieses Betreuungsgeld eigentlich für Unsinn; aber sie traut sich nicht mehr, das öffentlich zu sagen. Ich kann mich aber gut an eine Fernsehsendung aus dem Jahr 2010 erinnern, wo sie diesen Unsinn abgelehnt hat. Sind Sie nicht der Meinung, dass Frau von der Leyen zumindest in diesem Punkt recht hat?
Partei: SPD
Ich bedanke mich zunächst für die ausführliche Antwort , mit der Sie mir sehr weitergeholfen haben . Ich möchte trotzdem zum besseren Verständnis noch einmal nachfragen : Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie bzw . die Bundesregierung in diesem Fall eine permanente Radarbeobachtung für notwendig halten , insbesondere weil wir wissen , daß bei der Radarbeobachtung des Seeschiffes ein toter Winkel von ungefähr 500 Metern besteht , der über das Seeschiffradar also nicht einzusehen und deshalb durch das Schlepperradar und die schleppernahe Beobachtung ausgeglichen werden muß ?
Partei: GRUENE
Es wäre in der gegenwärtigen Situation verfehlt , auf die Frage was wäre , wenn zu antworten . Gerade in diesem Bereich , in dem über die Überwindung von Mißtrauen gesprochen wurde , wäre es verfehlt , wenn wir jetzt Was wäre , wenn-Debatten führten . Es ist selbstverständlich , daß wir für die Menschenrechte eintreten und daß wir alle Instrumente , die uns zur Verfügung stehen , nutzen , um die Menschenrechtssituation zu verbessern . Wo wir das nicht tun können , werden wir die Verletzung der Menschenrechte anprangern . Es ist vorstellbar , daß es in sehr harten Fällen zu Ächtungen kommen kann . Aber die Anwendung der Instrumente bezieht sich nicht auf einen einzelnen , konkreten Staat . Wir setzen gerade im deutsch-chinesischen Verhältnis _ und ich bedauere sehr , daß es eine ganz erhebliche Belastung des Verhältnisses durch die Art und Weise der Festnahme eines deutschen Journalisten in Peking gegeben hat , die für uns bis heute nicht ausreichend aufgeklärt und erläutert werden konnte _ auf eine Verbesserung , auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet . Ich möchte betonen , daß die Ansätze der Gespräche , die auf parlamentarischer Ebene stattgefunden haben , weiterverfolgt werden sollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , widersprechen Sie sich denn nicht ? Gerade sagten Sie selbst , dass es die Kosovo-Albaner waren , die sich für unabhängig erklärt haben . Zuvor sagten Sie mehrfach , dass Sie multiethnische Strukturen schaffen wollen . Die ganze Zeit heißt es : Es ging nicht , multiethnische Strukturen zu schaffen . Jetzt , nachdem das Kosovo sich monoethnisch abgespalten hat , soll es auf einmal klappen . Sehen Sie nicht den Widerspruch in Ihren eigenen Aussagen ?
Partei: CDU/CSU
Ganz kurz. – Wir haben in den vergangenen 20 Jahren über 400 Milliarden Euro als sogenannte EU-Eigenmittel nach Europa, in den EU-Haushalt überwiesen. Wir als Deutscher Bundestag entscheiden nur einmal über die Überweisung. Was mit dem Geld geschieht, wird auf europäischer Ebene entschieden. Darauf haben wir nahezu keinen Einfluss mehr. Hat darüber schon einmal jemand nachgedacht? Im Vergleich dazu werden wir beim ESM eine wesentlich weiter gehende parlamentarische Beteiligung haben. Darauf können wir alle stolz sein. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Wollenberger , würden Sie mir recht geben , daß es eine eindeutige Beschlußlage seitens des Landesparlaments von Brandenburg gibt , die die militärische Weiternutzung von Wittstock ausschließt , und daß es auch im Raum Berlin starken Widerstand dagegen gibt , weil für die Landeshauptstadt dieses Gebiet natürlich als Naherholungsgebiet gebraucht wird , nicht aber als Bombenübungsplatz ?
Partei: GRUENE
– hier zu dem Wort, das Sie in diesem Jahr gegeben haben, zu stehen. – Ich komme zum Schluss. – Frau Hendricks sollte auch im Sinne des Papiers, das vor ein paar Monaten durch die Presse geisterte, sich dafür vehement einsetzen. Ich bitte Sie alle: Zerreißen Sie diesen Entwurf jetzt, hier und heute, –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , halten Sie insbesondere im Hinblick darauf , daß Sie hier mit Verve für die Rente für Frauen eintreten , die zukünftige Regelung zum 620-Mark-Vertrag für richtig ? . _ Das Gesetz ist deshalb mit einbezogen _ das darf ich dann kurz erklären _ , weil Sie in die Reform der Rente , die Sie jetzt gleich beschließen , indem Sie die von uns geschaffenen Regelungen zurücknehmen , auch die Beiträge aus den 620-Mark-Verträgen einrechnen . Das haben wir im Ausschuß so behandelt . Halten Sie es für gerecht , daß davon Rentenversicherungsbeiträge einbehalten werden , aber die Frauen davon keinen Nutzen in Form eines Rentenbezugs haben ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gerhardt , eines ist mir an Ihrem Diskussionsbeitrag , in dem Sie sich auch mit China befasst und sich kritisch mit der ehemaligen Bundesregierung auseinander gesetzt haben , aufgefallen : Ihnen muss entgangen sein , dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Rechtsstaatsdialog erfunden hat . - Wenn Sie das wissen , dann hätten Sie diesen hier erwähnen müssen . Denn der zentrale Punkt , lieber Kollege Gerhardt , ist , dafür zu sorgen , dass Kooperationsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland , der Europäischen Union und China aufgebaut werden , damit das , worauf es uns gemeinsam ankommt , vorangetrieben wird : dass so etwas wie Vorformen - mehr kann es gar nicht sein - an zivilgesellschaftlichen Strukturen in diesem riesenhaften Land entstehen . Denn dieses Land wird , wenn es seinen ungeheuren Beschleunigungskurs der rein technischen Ökonomisierung vorantreibt , an irgendeinem Punkt der weiteren Entwicklung zwangsläufig gar nicht anders können , als die politischen Freiheitsrechte letztlich zu erweitern . Wie wollen Sie anders damit umgehen als mittels eines Rechtsstaatsdialogs , den - noch einmal - Gerhard Schröder und die Vorgängerregierung erfunden haben ? Genau das ist der richtige Weg . Herr Gerhardt , ein Weiteres : Sie hätten ein wenig verfolgen sollen , dass Jürgen Habermas im Rahmen dieses Dialogs durch die verschiedenen Universitäten Chinas gezogen ist und dafür gesorgt hat , dass sich junge Menschen mit dem Grundgedanken der europäischen Entwicklung auseinander setzen . Dies umfasst , dass die Basis dessen geschaffen wird , was wir unter europäischer Identität verstehen : dass die Menschenrechte unteilbar sind und jedes Individuum Rechte hat . Dies ist ein Gedanke , den Hannah Arendt glänzend formuliert hat : Jeder Mensch hat ein Recht auf Menschenrechte . Das ist die Substanz , der Baustein des europäischen Denkens . Es kommt darauf an , dass wir jenen Prozess organisieren , der dazu führt , dass sich die Demokratie am Ende , so wie wir alle hoffen , globalisieren kann . Das ist der beste Schutz vor allen Verwerfungen einer zweckorientierten , rein utilitaristischen Ökonomieentwicklung . Die Demokratie muss sich aus den gesellschaftlichen Strukturen heraus entfalten und entwickeln . Das ist es , was wir unter Demokratieförderung verstehen müssen . Die Vorgängerregierung hat dies gemacht . Im Koalitionsvertrag gibt es dazu eine ganz klare Passage , die das Wort Kontinuität beinhaltet . In dieser Kontinuität ist diese Regierung verpflichtet , das voranzutreiben , worauf es ankommt , nämlich Demokratie zu realisieren und dafür zu sorgen , dass die europäische Identität nicht in missionarischer Form vermittelt , aber von den Menschen in aller Welt so aufgenommen wird , dass Demokratie das zentrale Grundelement ist , mit dem die Menschen ihre Freiheit realisieren können . Das ist es , wozu wir uns verpflichtet haben . Deswegen wird die große Koalition in diesem Punkt auf jeden Fall ein Erfolg werden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie meine Vorrednerin und der Kollege Dreßler sage auch ich : Endlich ! Ich sage es mit der nicht abreißenden Kette von Rentnern und Renterinnen vor Augen , die mir ihre Beschwerden in der Bürgersprechstunde vortragen . Endlich ist sich dieses Parlament einig , daß Abhilfe geschaffen werden muß . Ich brauche nicht mehr in eine Einzelwürdigung der wirklichen Fortschritte dieses Gesetzentwurfs einzutreten ; das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits getan worden . Ich will meinen D ank an alle ausdrücken , die an der nicht unkomplizie rten Erarbeitung beteiligt gewesen sind . Ich danke auch im Namen derer , denen jetzt geholfen werden kann . Aber ich muß einige Punkte bezeichnen , wo ich wie auch meine Vorgänger und Vorgängerinnen Diskussionsbedarf sehe . Warum erst so spät ? Diese Frage stellt sich natürlich auch mir . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im März 1992 die jetzt geregel - ten Beschwerdepunkte angemahnt . Herr Dreßler hat doch recht gehabt : Alle Initiativen sind abgelehnt worden , und vor noch gar nicht langer Zeit sind von diesem Platz aus Reden gehalten worden , das sei alles nicht nötig oder nicht machbar . Ich kann mich nicht enthalten , auch die Kollegin Babel , die sich gerade umdreht , in dieser Hinsicht mit einem gewissen Augenaufschlag anzusehen . Ich weiß nicht , ob dahinter die vielerörterte Kostenfrage gestanden hat . Es würde mich tatsächlich interessieren . Jetzt aber legen Sie ein Gesetz mit einem Kostenvolumen von 125 Millionen DM vor . Daran kann es also wirklich nicht gelegen haben , wenn ich an das 18-Milliarden-Defizit der BfA in Nürnberg denke . . Art . 4 § 1 ist einer der großen Vorzüge des Gesetzentwurfs . Das Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung ist ein ganz erheblicher Fortschritt . Aber , meine Damen und Herren , Frau Bläss hat hier völlig recht : Man wird natürlich die Begründung auf Seite 21 lesen . Ich kenne genug Bürger , die mir das schon berichtet haben . Sie haben zwar keine Betriebsrenten nach dem Pensionsstatut von Carl Zeiss , aber analoge Vereinbarungen , auf Grund derer sie eben nicht in die Zusatzrentenversicherung eingezahlt haben . Sie werden jetzt auch Vertrauensschutz beanspruchen , wenn sie die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf lesen . Ich denke , sie haben recht , wenn sie das beanspruchen . Zum nächsten Punkt , zur Rentenbegrenzung , ist schon sehr viel gesagt worden . Auch hier gibt es eine wirkliche Verbesserung mit den neuen Höchstbeträgen . Aber das System , das Sie einführen , ist wahrlich kompliziert und widerspruchsvoll genug . Ich will nur den Mensch-ärgere-dich-nicht-Effekt ansprechen : bei 1 ,8 Entgeltpunkten zurück nach 1 ,0 .
Partei: SPD
Frau Lippmann , wenn in Deutschland extremistische Gruppen ausländische Mutterorganisationen finanziell unterstützen , können die Bundesländer dagegen grundsätzlich auf der Basis ihrer Sammlungsgesetze , aber auch mit individuellen politischen Betätigungsverboten _ Rechtsgrundlage hierfür ist § 37 Abs . 1 Nr . 1 und 2 des Ausländergesetzes _ einschreiten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pawelski, auch uns wäre es lieber, dass die Kommunen in einer Situation wären, in der sie keine Bettensteuer fordern müssten. Das setzt aber voraus, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen alles dafür tun, dass unsere Kommunen auf sichere finanzielle Füße gestellt werden. Sie schimpfen über die Bettensteuer und entlasten gleichzeitig die Hoteliers um 1 Milliarde Euro, die dann den Kommunen fehlt. Sie machen es sich zu einfach. Sie betreiben Klientelpolitik zulasten der Kommunen. Das führt dazu, dass Kommunen manchmal Schritte gehen müssen, die sie selber nicht gut finden. Auch das gehört zur Wahrheit. Die zur Abstimmung stehende Initiative zum Kulturtourismus ist, wie ich meine, ein konsequenter Schritt nach den Anträgen von SPD und Grünen sowie der Großen Koalition in den letzten Legislaturperioden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in den Diskussionen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, deutlich machen konnten, dass die Förderung des Kulturtourismus mehr ist, als nur das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung zu entfalten. Kultur hat einen Eigenwert auch jenseits der ökonomischen Verwertung. Ich bin davon überzeugt, dass sie nur dann ein Gewinn für den Tourismus ist, wenn wir sie in ihrer gesamten Breite und Vielfalt – inklusive der Nischenkultur – fördern. Das wird das Kennzeichen für eine wirkliche Förderung des Kulturtourismus sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , zunächst einmal : Nicht ich habe ein Problem , sondern die Psychotherapeuten und ihre Patienten haben ein Problem . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . . Es ist in unserem Gesundheitswesen so , dass dort , wo Vergütungsprobleme auftauchen , in der Regel der Patient der Leidtragende ist , weil er dann nämlich in die eigene Tasche greifen muss oder weil er Versorgung vorenthalten bekommt . Das ist etwas , was Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen und womit wir in unseren Wahlkreisen immer wieder konfrontiert werden , wenn die Menschen zu uns kommen und fragen : Ist das tatsächlich bundesdeutsche Wirklichkeit , was ich gerade wieder beim Arzt erlebt habe ? Zur Ihren Argumenten . Natürlich gibt es Schiedsverfahren , aber genau da beginnt das Problem , Herr Schmidbauer . Wenn Sie sich damit einmal intensiver befassen , sehen Sie , dass bei den Schiedsverfahren die Regel ist , dass die Stützungsmaßnahmen zu einem erhebli Aribert Wolf 9600 chen Teil , mindestens hälftig , von den Kassen finanziert werden . Nun haben Sie Ihre tollen Budgetierungsgesetze gemacht . Und in Art . 14 des Solidaritätsstärkungsgesetzes wurde festgelegt , dass die Auffangregelung faktisch aufgehoben wird . Jetzt gibt es aber mutige Länder _ rot regierte wie unionsregierte , das will ich gar nicht leugnen _ , die sagen : Es kann doch nicht wahr sein , dass wir aufgrund eines völlig verkorksten Gesetzes , das von RotGrün auf Berliner Ebene beschlossen wurde , den Psychotherapeuten nicht helfen können , dass wir sie im Regen stehen lassen müssen . _ Ich habe Ihnen die Zahlen genannt ; derAuszahlungspunktwert liegt in Berlin bei 2 statt bei 10 Pfennig . _ Jetzt kommen die Länder und sagen : Liebes Bundesgesundheitsministerium , wir beanstanden nicht und wehe , ihr beanstandet , dann haben wir ein großes Remmidemmi draußen . Genau das ist der Punkt . Das alles hat auch Herr Schulte-Sasse ausgeführt . Wenn Sie jetzt diese Schiedsverfahren nicht beanstanden und die Verstöße gegen Art . 14 des Solidaritätsstärkungsgesetzes nicht geltend machen , obwohl Sie früher einmal einen entsprechenden Änderungsantrag vorgesehen haben , haben wir genau den Fall eines Versäumnisses des Gesetzgebers . Die Budgetierung zeigt , wie fatal diese Regelungen sind . Im Hinblick auf das Jahr 2000 machen Sie es sich auch sehr leicht . Sie hätten zuhören sollen , Herr Schmidbauer , als ich mit Blick auf die Verteilungskämpfe von der Reise nach Jerusalem gesprochen habe . Es ist eben immer eine Arztgruppe betroffen . Wenn ich alles aus einem Topf nehme und die Psychotherapeuten unterstützen will , dann nehme ich das Geld den Gynäkologen , den Fachinternisten oder den Rheumaspezialisten weg , die es aber genauso nötig brauchen . Hier geben Sie nur den schwarzen Peter weiter . Damit helfen Sie zwar den Psychotherapeuten , schaden aber den anderen . Das wollen wir nicht tun . Deswegen sagen wir : Budgetierung ist der falsche Weg . Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen , statt sich an einem Wahn festzubeißen , in den Sie sich einmal hineingesteigert haben . Ich bitte darum , dass Sie hier ein bisschen die Lebenswirklichkeit in Deutschland berücksichtigen . .