Partei: SPD
Das vorliegende Gesetz ist kein Gesetz zur Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens , wie es recht nett heißt , sondern sehr wenig nett , ein Gesetz zur Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes . Eines Amtes , das trotz seiner geringen unmittelbaren Kompetenz viel für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung getan hat und auf eine lange Zeitspanne hervorragender Arbeit und wegweisender Anstöße zur Sicherung der Volksgesundheit zurückblicken kann . Im Zusammenhang mit dem AIDS-Blut-Skandal werden dem BGA grobe Versäumnisse und Mitarbeitern Fehlverhalten vorgeworfen , das weit über Informationsfehler hinausgeht . Deshalb sind Versäumnisse und Fehler des BGA auch Bestandteil der Arbeit des 3 . Untersuchungsausschusses . Er hat den Auftrag zu ermitteln und Vorschläge für die Zukunft zu machen . Diese Arbeit hat begonnen und es wäre das mindeste gewesen , erste Ergebnisse des Ausschusses in die Beratung um Veränderungen einzubeziehen . Diesen Weg zu gehen , ist allerdings schwer , wenn man vorher im Hauruckverfahren handelt . Am 5 . Oktober wurde bekannt , daß bei einer Besprechung von BGA-Mitarbeitern mit Minister Seehofer sich nicht auf Anhieb klären ließ , ob Infektionen aus der Zeit nach dem 1 . Oktober 1985 stammten . Am 6 . Oktober entläßt er Dieter Großklaus und Manfred Steinbach in den vorzeitigen Ruhestand . Am 13 . Oktober erklärt Minister Seehofer die Auflösung des Bundesgesundheitsamts . Er schiebt alle Schuld auf das Amt und seine Mitarbeiter , um so die Fragen nach der Verantwortlichkeit der politischen Führung der letzten 10 Jahre zu umgehen . Auch wir sind der Auffassung , daß grundlegende strukturelle und organisatorische Änderungen sowie die Überprüfung der Aufgabenstellung seit langem notwendig sind . Man wirft das Tafelsilber nicht weg , nur weil es angelaufen ist , wie Herr Lersner , Präsident des Umweltbundesamtes sagte . Diesem Ausspruch schließe ich mich voll an . Wir wollen die Neustrukturierung und nicht die Zerschlagung . Und dies aus gutem Grund : Gesundheit ist neben der sozialen Sicherheit das wichtigste Gut für die Menschen , das durch Politik beeinflußt wird . Diese Tatsache erfordert eine unabhängige Behörde , die Garanten des gesellschaftspolitischen Rangs von Gesundheit ist und diese vor politischen und wirtschaftlichen Einflußnahmen schützt . Der vorliegende Gesetzentwurf geht von dem Ansatz aus , die Aufgaben zu teilen und eigenständige Institute unter dem Dach des Gesundheitsministeriums und des Bundesumweltministeriums einzurichten . Zur Erledigung ihrer Aufgaben werden diese Ämter von den zuständigen Ministe rien beauftragt . Dieses führt zur Zersplitterung des Wissens und Be*) Vgl . 202 . Sitzung , Seite 17521 C ratung nur noch in fachlichen Ausschnitten anstelle von Vernetzung des Wissens und umfassender Beratung von Politik und Verbrauchern . Besonders deutlich wird diese Konsequenz bei der Regelung zur Aufgabendurchführung . Jedes neu zu schaffende Bundesinstitut soll im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bevölkerung über Fragen des Patienten- und des gesundheitlichen Verbraucher- und Umweltschutzes aufklären . Wie soll dies geschehen , ohne sinnlose Überschneidungen hinnehmen zu müssen ? So greift beispielsweise der Bereich der Wasserverschmutzung in den Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln  hinein . In Ihrem Gesetz sind sie zwei verschiedenen Instituten zugeordnet . Ich könnte weitere Überschneidungen aufzählen , die alle deutlich machen , daß es dringend einer Vernetzung der Erkenntnisse und Aufgaben bedarf , soll Verbraucherschutz und Politikberatung in gesundheitlichen Fragen funktionieren . Zum anderen führt Ihr Gesetz Herr Minister _ in die totale Abhängigkeit der geschaffenen Institute von Politik und in bezug auf Geldmittel sicher auch von der Wirtschaft . Denn sie wollen ja alles kostenneutral gestalten . Der 3 . Untersuchungsausschuß beschäftigt sich auch mit der Frage , ob und inwieweit die Unabhängigkeit des BGA und seiner Kommissionen , z . B . bei der Zulassung und der Sicherheit von Arzneimitteln , vorhanden war und ist . Dies geschieht vor dem Hintergrund , daß solch wichtige Entscheidungen nach vorhandenem gesellschaftlichem Konsens nur von einer unbeeinflußbaren Behörde getroffen werden dürfen , soll der Verbraucherschutz nicht ad absurdum geführt werden . Damit sind nicht nur die Einflüsse der Industrie gemeint , sondern auch der Politik . Sie wollen aber mit Ihrem Gesetz erst die totale Beeinflußbarkeit herstellen . Wir hingegen sind der Auffassung , daß Unabhängigkeit _ auch von der Politik _ eines der wichtigsten Gebote ist . Um dies zu erreichen bedarf es einer Umstrukturierung , die schon längst hätte geleistet werden können und müssen angesichts der schon als antik zu bezeichnenden Probleme in diesem Amt . Und es bedarf der geeigneten Führungspersönlichkeiten  . Es ist doch ein Unding zu sagen : aus 1 mach 4 und alles ist erledigt . Sie _ Herr Minister _ versäumen die Chance , die Neustrukturierung des BGAs endlich dazu zu nutzen , das vorhandene Feld der Gesundheitsforschung zu durchforsten und zu sehen , welches der vorhandenen Institute Aufgaben aus dem Bereich des BGAs übernehmen könnte . Es ist mehr als ineffektiv , in welcher Art und Weise die Gesundheitsforschung zwischen den Ministerien zersplittert ist . Zu einer guten Gesundheitspolitik gehört die entsprechende Forschung und zwar in einer Hand _ in einem Ausschuß . Es ist doch unvertretbar , eine so weitreichende Neustrukturierung vorzunehmen , ohne das Bestehende mit einzubeziehen und zu nutzen . Ich meine , dies ist Vergeudung von Ressourcen , und das , das weiß jeder , können wir uns am wenigsten leisten ! Deshalb appelliere ich an Sie : Greifen Sie unseren Vorschlag auf , richten Sie die von uns geforderte Kommission ein , um mit ihrer Hilfe und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuß zu wirklich zukunftsweisenden Strukturen zu kommen . Prüfen Sie , was eine neustrukturierte Behörde an Eigenforschung braucht , was bestehende Institute an Auftragsforschung leisten oder als Forschungsaufgaben ganz übernehmen können und stellen Sie dieses neue Bundesgesundheitsamt auch finanziell auf eigene Füße , so daß es nicht auf Drittmittel aus der Industrie angewiesen ist und damit seine Unabhängigkeit gewährleistet ist . Anlage 3 Hochdeutsche Fassung aller niederdeutschen Redetexte zu Tagesordnungspunkt 12