Partei: SPD
Herr Kollege Rose , Sie sagen mir nichts Neues . Nur , es geht nicht um das Thema , das Sie soeben angesprochen haben , sondern es geht um die Frage , wie der Kollege Stavenhagen eine Frage eines Abgeordneten im Parlament beantwortet hat . Er hat sie falsch beantwortet ; er hat dort eine falsche Antwort gegeben . Das ist die Frage , der wir nachgehen wollen . Wer dafür die Verantwortung innerhalb des Komplexes trägt , der zu dem Verantwortungsbereich von Herrn Stavenhagen gehört , wird aufzuklären sein . Aber es ist für uns schon ein eigenartiger Vorgang , daß zunächst einmal eine Erklärung von Herrn Stavenhagen abgegeben wird , wie sich das alles abgespielt hat , und dann der damalige Präsident des BND eine gegenteilige Erklärung abgibt . . Das werden wir aufklären ; das ist der Punkt . Das ist jedenfalls kein normaler Vorgang . Ich spreche hier auch einen Vorgang an , der uns im Rahmen des Schalck-Untersuchungsausschusses ebenfalls beschäftigen wird . Wir wissen , daß Herr Schalck am 3 . Dezember 1989 aus der damaligen DDR geflohen ist . Und wir wissen , daß Herr Schalck am 2 . Dezember 1989 , einen Tag vor diesem Termin , mit Minister Schäuble ein Gespräch geführt hat . Ich denke mir , daß es schon interessant wäre _ auch im Zusammenhang mit den Pässen für das Ehepaar Schalck _ , zu erfahren , was denn wohl Gegenstand des Gespräches zwischen Herrn Schäuble und Herrn Schalck-Golodkowski gewesen ist . Ich freue mich sehr , daß Herr Schäuble seine Bereitschaft erklärt hat , vor dem Untersuchungsausschuß dazu auszusagen ; wir sind schon sehr gespannt darauf . Aber wir sollten aufpassen _ das richte ich jetzt an das Bundeskanzleramt und auch an Minister Schäuble _ , daß die Auskünfte , die dann gegeben werden , in der Tat der Wahrheit entsprechen . Nach den Erfahrungen , die wir mit Ihnen gemacht haben , ist Skepsis jedenfalls angebracht . Ich kann verstehen , daß sich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus der CSU bei dem , was jetzt durch die Quick-Veröffentlichungen bekanntgeworden ist , betroffen fühlen , soweit es die Person von Franz Josef Strauß angeht . Ich kann das , wie gesagt , verstehen , weil jeder von Ihnen mit ihm politisch sicher eng verbunden ist . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , insbesondere von der CSU , es ist doch eigenartig , daß ausgerechnet derjenige , der uns Sozialdemokraten immer sozusagen die Konspiration mit dem Klassenfeind vorgeworfen hat , es war , der über die SchalckConnection engste wirtschaftliche Verknüpfungen mit der DDR gehabt hat . Das ist doch sehr eigenartig ! Die Verknüpfung , Herr Kollege Waigel , von Kommerz und Politik i n diesem Zusammenhang ist in der Tat ein Vorgang , der uns , wenn wir ihn seinerzeit gekannt hätten _ nicht eist , als Franz Josef Strauß gestorben war _ , dazu veranlaßt hätte , seine politischen Leistungen anders zu bewerten . Das sage ich Ihnen ganz deutlich . Das , was dort bekanntgeworden ist _ es ist ja authentisch , wie ein Sohn von Franz Josef Strauß bestätigt hat _ , läßt uns ein bißchen an dem Bild von Franz Josef Strauß zweifeln .  _ Er hat es doch erklärt ; er ist ja dabeigewesen . Jochen Vogel hat es gestern doch ausdrücklich gesagt . _ Herr Kollege Waigel _ wir haben uns heute auch im Ältestenrat darüber unterhalten _ , ich meine , daß es nicht üblich ist , von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen . Wenn Sie sich denn dazu äußern wollen , gebe ich Ihnen gern die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage . Wenn wir das Thema Schalck _ von dem ich , auch im Namen meiner Fraktion , sage daß wir es nicht sozusagen als Überthema für die Haushaltsdebatte oder für die nächsten Jahre innerhalb der Politik ansehen dürfen ; wir würden diesem Menschen viel zuviel Ehre antun , wenn wir uns von diesem Thema zu sehr belasten ließen _ und die Probleme , die damit verbunden sind , nicht rückhaltlos aufklären , wird das schwersten Schaden , insbesondere bei den Menschen in den neuen Bundesländern , anrichten . Denn gerade die haben einen Anspruch darauf , daß aufgeklärt wird . . Ich denke , daß Sie , Herr Kollege Waigel , als CSU- Vorsitzender hier eine besondere Verantwortung tragen . Ich möchte einen Punkt ansprechen , der gestern in der Debatte überhaupt keine Rolle gespielt hat , von dem ich aber glaube , daß wir ihn hier wenigstens erwähnen müßten . Es hat in den letzten Tagen eine Reihe von Diskussionen über die Frage gegeben , wieweit Bundestagsabgeordnete sich auf Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen . Wir haben darüber auch ein Gespräch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer geführt . Ich möchte hier zunächst für meine Person erklären , daß ich der Auffassung bin , daß eine Regelung beschlossen werden muß , und zwar möglichst bald , die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht besser stellt als die Abgeordneten in den neuen Bundesländern , also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR . Ich denke , daß wir uns nicht auf den Standpunkt stellen dürfen : Wir sind Bundestagsabgeordnete ; vor allem wir aus der alten Bundesrepublik haben damit nichts zu tun ; die anderen müssen überprüft werden . Ich glaube , wir müssen hier nach dem Prinzip der Gleichbehandlung verfahren . Ich weiß , daß es da Schwierigkeiten und auch juristische Überlegungen in diesem Zusammenhang gibt . Ich möchte nur für mich erklären , erstens daß ich diesen Grundsatz für richtig halte , und zweitens , daß ich der Meinung bin , daß wir uns freiwillig zu dieser Überprüfung bereiterklären sollten . In unserer Fraktion wird das in der nächsten Zeit beraten werden . Aber ich glaube , es wäre gut , wenn wir ein Freiwilligkeitsprinzip einführen würden . Ich habe auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen Verständnis , die das aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wollen , und würde ihnen dabei auch keine schlechten Motive unterstellen . Nur , ich glaube , wir können nach den öffentlichen Diskussionen , die jetzt gewesen sind , dieses Thema nicht mehr so behandeln , wie wir es in der Vergangenheit behandelt haben . Zum Haushalt _ als alter Haushälter möchte ich doch noch einige Punkte dazu ansprechen _ ist , lieber Herr Kollege Waigel , doch ein persönlicher Hinweis angebracht . Sie haben das Amt von Herrn Minister Stoltenberg übernommen . Als Sie das Amt übernommen haben , haben wir Ihnen alle Glück gewünscht , weil Sie auch für unser Volk und für unseren Staat arbeiten . Ich habe gesagt : Der Theo Waigel , der macht das schon besser als der Gerd Stoltenberg . Das habe ich gedacht . Nun habe ich mich leider nach dem , was wir alles jetzt so erlebt haben , doch geirrt . . Sie haben sich gedacht , daß ich jetzt so etwas sagen werde . Ich komme dann auf eine Meldung der Wirtschaftswoche zurück . Da ist in Japan offenbar jemand auf die Idee gekommen , daß man Minister , wenn sie nicht erfolgreich sind , dazu bringen kann , daß sie auf ihr Gehalt verzichten sollen . . In dieser Meldung heißt es weiter : Theo Waigel hat also davon erfahren , und er hat dann _ so wird hier in der Wirtschaftswoche vom 19 . Juli zitiert _ gedacht : Wenn er sich seine Leistungen bei der Etataufstellung und beim Subventionsabbau anschaue , sinnierte der gestreßte Haushälter , müßte ich ja 30 % mehr bekommen ; außerdem stünde ihm dann wohl auch eine Möllemanni-Zulage zu . Das finde ich in Ordnung . Also , die Zulage Möllemanni ist schon richtig . Aber nicht 30 % mehr , sondern 30 oder 50 % weniger , lieber Kollege Waigel . Denn wenn wir Ihre Bilanz jetzt ansehen , was die Staatsfinanzen und die Verschuldung angeht , dann , glaube ich , unterscheiden Sie sich leider _ ich sage : leider , weil ich Ihnen persönlich sehr viel Sympathie entgegenbringe _ nicht sehr von Gerhard Stoltenberg , Ihrem Amtsvorgänger . . Ich komme zu dem Thema Unternehmenssteuern und deren Reform . Jeder in der Welt weiß , daß die deutsche Wirtschaft international voll wettbewerbsfähig ist . Das liegt natürlich nicht an der guten Regierung . Das liegt an der guten Qualifikation und Motivation unserer Arbeitnehmer , an den Fähigkeiten unserer Wirtschaftsmanager und nicht zuletzt an unserer öffentlichen Infrastruktur . Andere Länder beneiden uns darum . Das ist kein Verdienst der Regierung , sondern ein Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land . . Wir brauchen wegen der Steuerhöhe auch gar keine Angst vor dem europäischen Binnemarkt zu haben . Im Gegenteil , die anderen Ländern befürchten , wie jeder weiß , daß sie von unserer , von der deutschen Wirtschaftskraft überrollt werden . Wenn deshalb in den anderen Ländern die Steuern gesenkt werden , ist das noch lange kein Grund , daß auch wir das tun . Sie wollen , Herr Kollege Waigel , in einen Steuersenkungswettlauf mit Spanien und Portugal eintreten . Ich will nicht bewerten , ob diese Länder eine bessere oder eine richtige Steuerpolitik machen . Aber wenn diese Länder es tatsächlich schaffen sollten , in der Europäischen Gemeinschaft etwas mehr aufzuschließen und an uns heranzukommen , dann sollten wir das doch gut finden und nicht durch Gegenmaßnahmen konterkarieren . . _ Herr Kollege Weng , das ist die alte Platte . Ich dachte , Ihnen sei inzwischen etwas Neues eingefallen ; wir machen ja nun schon lange Haushaltsdebatten . Aber es ist immer das gleiche . . _ Das gilt für meinen Beitrag ; da gebe ich Ihnen völlig recht . Herr Kollege Glos hat heute vormittag versucht , noch einmal die Steuersenkungen zu begründen . Der Versuch ist Ihnen mißlungen , Herr Kollege Glos . . Das war nicht anders zu erwarten . Die Begründung , die Sie genannt haben , die Steuern für Großvermögen müßten deshalb gesenkt werden , damit die Wirtschaft mehr Eigenkapital bekommt , ist ein neuer Flop . Von Ihren Steuersenkungen profitieren doch nicht die kleinen Handwerker und die kleinen und mittleren Unternehmen _ das weiß doch jeder _ ; von diesen Steuersenkungen profitieren nur die Großkonzerne . Über die kann man alles mögliche erzählen , aber eines nicht : daß sie nicht genügend Eigenkapital hätten . Das ist doch wohl richtig . . Ein bedrückendes Kennzeichen der Haushaltspolitik dieser Bundesregierung sind die Ausblendung massiver finanzpolitischer Risiken aus dem Haushalt und das Verstecken von finanziellen Risiken in Schattenhaushalten . Die Kollegin Matthäus-Maier hat das in ihrer Rede schon angesprochen . Sie , Herr Kollege Waigel , haben eine historische Chance im Zusammenhang mit der deutschen Einigung versäumt . Damals hätten Sie _ die gesamte deutsche Öffentlichkeit wäre Ihnen gefolgt ; auch wir Sozialdemokraten wären Ihnen gefolgt _ eine BlutSchweiß-und-Tränen-Rede halten können , welche Risiken auf den bundesdeutschen Steuerzahler und auf uns alle zukommen . Sie haben das nicht getan . Im Gegenteil , Sie haben sich davor gedrückt , die Wahrheit zu sagen , um Wählerstimmen zu erschleichen . Heute holt Sie dieser fatale Fehler wieder ein , meine Damen und Herren . . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , von dem wir meinen , daß Sie , wenn Sie richtig handelten , für unsere Wirtschaft und vor allen Dingen für die Situation der Menschen in den neuen Ländern viel mehr als das tun könnten , was Sie jetzt vorhaben . Wer wie Sie die Ausgaben für den Wohnungs- und Städtebau von rund 8 ,7 Milliarden DM 1992 auf 8 ,2 Milliarden DM 1995 zurückführt , entzieht sich seiner politischen Verantwortung für Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und vor allem für die Menschen in den neuen Ländern . . Wer weiß , wie die Situation in den neuen Ländern ist , wer weiß , welche Bodenpreise dort verlangt werden , wer weiß , welche Mieten dort verlangt werden , wer weiß , welche wahnsinnigen Spekulationsgewinne nur deshalb gemacht werden , weil nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht , der versündigt sich , wenn er nicht bereit ist , mehr Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen . . Wir Sozialdemokraten haben die finanzpolitisch bessere Alternative , und wir haben die intelligenteren Problemlösungen im Verhältnis zur Finanzpolitik der Bundesregierung . Es ist gestern schon sehr ausführlich dargestellt worden ; aber weil Sie es offenbar immer noch nicht verstehen , versuche ich , es jetzt noch einmal kurz zusammenzufassen . An die Stelle der von der Bundesregierung verlangten Mehrwertsteuererhöhung setzt die SPD den Verzicht auf die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vermögensteuer und die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Dadurch stehen dem Staat mehr als 6 Milliarden DM jährlich zur Verfügung . An die Stelle der Lippenbekenntnisse vom Sparen und vom Subventionsabbau und an die Stelle der Luftbuchungen , Herr Kollege Waigel , setzen wir eine Vielzahl substantieller Vorschläge . Wir haben konkrete Vorschläge zur Kürzung von über 4 Milliarden DM im Einzelplan 14 _ das ist der Verteidigungsetat _ eingebracht . Wir haben konkrete Vorschläge zum Abbau von Subventionen gemacht , angefangen beim unsozialen Dienstmädchenprivileg bis zum Flugbenzin , denn dieser Skandal wurde von der Regierung bis heute nicht beseitigt . Mit der Alternative der SPD stehen gegenüber den Regierungsvorschlägen Finanzmittel in Höhe von rund 1 % Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich zur Verfügung . An die Stelle des von der Bundesregierung verfolgten Konzepts der Mehrwertsteuererhöhung , das die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen viel stärker belastet als die Bezieher hoher Einkommen und das mittelstandsfeindlich und ökonomisch verfehlt ist , setzt die SPD ihr Konzept des sozialen Lastenausgleichs . Die mit den starken Schultern _ das ist durchgängig seit 1982 die finanzpolitische Argumentation der SPD , und wir haben von ihr nichts abzustreichen _ müssen stärker belastet werden als die mit den schwächeren Schultern . . _ Herr Kollege Borchert , wir können uns natürlich gegenseitig das eine oder andere Land vorhalten ; wir können uns auch _ wie das schon wieder versucht worden ist _ mit Erblast und mit anderen Fragen beschäftigen . Das bringt aber absolut nichts . . Ich stelle hier zu dem Stichwort Erblast nur fest : Als Erblasser sind nicht nur die Sozialdemokraten aufgetreten , sondern als Erblasser sind wohl auch die Kolleginnen und Kollegen aus dieser Fraktion dabeigewesen . . Angesichts dessen ist es schon ein bißchen ärgerlich , wenn man auch aus der Reihe dort von einer Erblast reden hört . . Wie kann denn jemand über eine Erblast klagen , wenn er diese sozusagen selber geschaffen hat ? Das kann ja wohl nicht zusammengehen . . Wir werden an die Stelle der verfehlten Haushaltsund Finanzpolitik der Bundesregierung eine Steuerund Abgabenpolitik setzen , die den Finanzbedürfnissen von Bund , Ländern und Gemeinden entspricht . Wir stellen uns dieser Verantwortung hier im Deutschen Bundestag , Herr Kollege Waigel , im Bundesrat , im Vermittlungsausschuß . Wir werden dann die sozialdemokratischen Positionen , die in der Debatte heute und gestern mehrfach vorgetragen worden sind , durchsetzen . Ich bin fest davon überzeugt , daß das Ergebnis dieser Steuerdiskussion nach dem Vermittlungsausschuß und das Ergebnis der Haushaltsberatungen deutlich eine sozialdemokratische Handschrift haben werden . .