Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 23 . Okto-ber 2006 hat der Herr Bundespräsident das Parlament darüber informiert , dass er das hier im Hause beschlossene Flugsicherungsgesetz nicht unterschreiben werde , weil er es für evident verfassungswidrig hält . Nun haben wir seit mehreren Jahren den Zustand , dass in einigen Gebieten von Deutschland die Flugsicherung durch nichtdeutsche Flugsicherungsdienste durchgeführt wird . Das bekannteste Beispiel hierfür ist , wie ich glaube , die Firma Skyguide , die die Flugsicherung im südbadischen Raum übernommen hat , obwohl es nach Auffassung des Herrn Bundespräsidenten eigentlich verfassungsrechtlich unzulässig ist , dass sie dort tätig ist . Er hat sich nämlich auf ein Gutachten bezogen , in dem es heißt , dass Flugsicherungsaufgaben nach der derzeitigen Lage des Grundgesetzes hoheitlich wahrzunehmende sonderpolizeiliche Aufgaben des Staates sind . Insbesondere problematisch wird dieser Fall dadurch , dass gegenüber ausländischen Flugsicherungsorganisationen keinerlei Eingriffsrechte durch den deutschen Staat bestehen . Aus diesem Grunde haben wir seit mehreren Jahren in Deutschland einen verfassungswidrigen Zustand , mit dem man sich eigentlich nur deshalb abfinden konnte , weil man eine Servitutslösung gefunden hat . Man erklärt also diese Flugsicherungsdienste zu einer Art Dienstbarkeit , die durch fremde Dritte erbracht wird . Allerdings hält das einer genauen verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand . Noch etwas müssen wir dazu sagen : Dies ist auch keine elegante verfassungsrechtliche Lösung . Deshalb sind wir als Parlament gefragt , eine Lösung zu finden , die der gegenwärtigen Faktenlage Rechnung trägt und gleichzeitig der Deutschen Flugsicherung , die eine der besten Flugsicherungsorganisationen der Welt ist , die Möglichkeit gibt , wirtschaftlich über den derzeit eigenen Tätigkeitsraum in Deutschland hinaus tätig zu werden . Deshalb stellt sich für uns die Frage , ob wir nicht jetzt endlich den Weg nach vorne einschlagen und gemeinsam Schritte gehen sollten , um das Grundgesetz zu ändern . Damit könnten wir der Deutschen Flugsicherung eben auch ermöglichen , außerhalb Deutschlands tätig zu werden . Europa gibt dafür im Übrigen den Takt vor . Nach europäischer Auffassung handelt es sich bei Flugsicherungsdiensten nämlich keineswegs um sonderpolizeiliche Aufgaben , sondern nach europäischer Auffassung handelt es sich dabei schlicht um Dienstleistungen . Das macht auch Sinn . Auf europäischer Ebene wird ja darüber nachgedacht , funktionale Luftraumblöcke einzurichten . Es soll also versucht werden , die Flugsicherung , statt sie wie bisher an den nationalen Grenzen aufhören bzw . beginnen zu lassen , etwas breiter aufzustellen . Damit könnten Flugsicherungsdienste länderübergreifend tätig werden . Hieraus ergibt sich für uns die klare Konsequenz , dass wir verfassungsrechtlich tätig werden müssen . Dazu möchten wir Sie mit unserem Antrag einladen . Es gibt ein weiteres Argument , warum Europa diesen Weg eingeschlagen hat . Europa hat sich nämlich vorgenommen , einen Single European Sky zu kreieren . Damit wären große Erleichterungen für den Flugverkehr verbunden , sowohl hinsichtlich der Reisezeiten als auch hinsichtlich der ökologischen Seite , die immer wichtiger wird . Es macht ja schlicht keinen Sinn , dass riesige Umwege in Europa in Kauf genommen werden müssen , weil Flugzeuge entlang von Ländergrenzen bzw . durch nationale Luftraumblöcke fliegen müssen . Diese könnten vermieden werden , wenn funktionale bzw . Flugsicherungsgrenzen keine Rolle mehr spielten und Flugzeuge von Punkt zu Punkt fliegen dürften . Es gibt dazu unterschiedliche Schätzungen . Das Umweltbundesamt geht von möglichen CO2-Einsparungen von mindestens 9 Prozent aus . Andere sagen , 16 Prozent des CO2-Ausstoßes könnten allein dadurch eingespart werden , dass man innerhalb von Europa von Punkt zu Punkt fliegt . Voraussetzung dafür sind länderübergreifende funktionale Luftraumblöcke . Von daher wäre es aus unserer Sicht richtig , diesen Weg zu beschreiten und zu versuchen , eine verfassungsrechtlich saubere Lösung zu finden . Warum tun wir das im Wege einer Kapitalprivatisierung ? - Es geht dabei nicht so sehr darum , dass Flugsicherungsdienste von ausländischen Organisationen auch in Deutschland erbracht werden können . Dagegen ist nichts zu sagen . Wir Liberale sind Fans von Wettbewerb . Aber wir wollen vor allen Dingen , dass , wenn Single European Sky geschaffen wird , die deutsche Flugsicherung die Chance hat , im Wettbewerb zu bestehen . Das kann sie nur , wenn sie technisch optimal ausgerüstet ist . Technisch optimal ausgerüstet werden kann sie nur , wenn sie genügend Kapital besitzt , um in anderen Ländern tätig zu sein und investieren zu können . Diesen Weg wollen wir der deutschen Flugsicherung nicht verbauen . Im Gegenteil : Wir möchten ihr die Chance geben , am Kapitalmarkt Finanzmittel zu besorgen , um über Ländergrenzen hinaus international tätig zu werden , damit der erfolgreiche Weg dieses ganz hervorragenden Unternehmens - es war ja ursprünglich eine Bundesanstalt , die wir alle gemeinsam 1993 auf den Weg in Richtung Privatisierung , in Richtung Dienstleistung geführt haben - , der dem Unternehmen sehr gut getan hat , weiter beschritten werden kann . Wir laden Sie alle herzlich ein , mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden . Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereit , das Grundgesetz entsprechend zu ändern und anzupassen . Sie sind herzlich eingeladen , mitzumachen . Vielen Dank .