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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und einer Präzisierung, insbesondere einer zeitlichen Klarstellung, zum Ausstieg aus der Kernenergie bleibt bei mir immer noch die Hoffnung, dass es diesem Haus gelingen mag, solche Themen wie das heutige mit großer Sachlichkeit und Verantwortung für das, was noch vor uns liegt, anzugehen. Andererseits ärgert es mich natürlich, wenn von einer Seite immer wieder Panikmache und Betroffenheitsrhetorik kommen. Liebe Frau Kollegin Menzner, es ist nun einmal hanebüchen, uns den Vorschlag, die Untersuchungen in Gorleben und gleich auch noch den Schacht Konrad aufzugeben, als Lösung der Endlagerfrage zu präsentieren; das muss man einmal ganz deutlich sagen. Ich will klipp und klar festhalten, dass für uns beim Thema Kerntechnologie und Strahlenschutz Sicherheit das oberste Gebot ist; ich gestehe es allen anderen Fraktionen zu, dass sie es genauso sehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich eindeutig klarstellen, dass die Messungen, über die wir hier diskutieren, in § 6 Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung, der Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen sowie den Messanleitungen für die Überwachung radioaktiver Stoffe in der Umwelt und externer Strahlung so festgehalten sind. Das ist richtig und wichtig. Die Messungen sind auf dieser Grundlage erfolgt. Sobald es auf dieser Basis einen Handlungs- und Eingriffsbedarf gibt, hat dieser Eingriff unmittelbar und sofort zu erfolgen, und zwar ohne Wenn und Aber; das sage ich klipp und klar. Ich sage dann aber auch klar: Ich bin zunächst einmal absolut darüber erleichtert, dass uns in der Umweltausschusssitzung vom 9. November vom Bundesumweltministerium noch einmal ausführlich erläutert wurde, dass der genehmigte Jahreswert nicht überschritten wird – ganz klipp und klar. Ich bin – vermutlich wie auch Sie – unglücklich über die Kommunikation in der letzten Woche. Aber in der gestrigen Umweltausschusssitzung wurde das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei wurde ausführlichst erläutert, wie die unterschiedlichen Messwerte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie des TÜV Nord zustande kamen. Das haben die meisten der hier anwesenden Ausschussmitglieder mitbekommen. Im Übrigen gibt es dazu eine schriftliche Abhandlung, nämlich die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Heinen-Esser, nachzulesen in der Drucksache 17/7239.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben in all Ihren Aussagen bisher die Angabe von Jahreszahlen sorgfältig vermieden . Das heißt , Sie haben in keiner Ihrer Aussagen gesagt , wann das von Ihnen in den Raum gestellte Rentenniveau erreicht ist . Stimmen Sie mir zu , daß nach den Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die von Ihnen durch das Aussetzen der nettolohnbezogenen Rentenanpassung angestrebte Absenkung des Nettorentenniveaus in den nächsten zwei Jahren von heute zirka 71 Prozent auf zirka 64 Prozent im Jahre 2002 die brutalste Absenkung ist , die man sich überhaupt nur vorstellen kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme sofort zum Schluss. – Zweitens. Die Qualität der Ausbildung muss so gut sein, dass man als Fachkraft nahtlos eine Anschlussbeschäftigung findet. Drittens. Die Bezahlung nach der Ausbildung muss so hoch sein, dass man davon gut leben und sich eine Zukunft aufbauen kann. Mit diesen drei Fundamenten schafft Ausbildung Zukunft. Dafür steht die Linke. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Dem steht weder rechtlich noch politisch irgend etwas im Wege . Die Bundesregierung begrüßt jede Initiative in dieser Richtung . Aus den uns bekannten Gründen werden die Fallzahlen für diese Richtung der Mobilität in den nächsten Monaten sicherlich deutlich unter denen bleiben , die wir bereits im Augenblick für die Ost-West-Bewegung beobachten können . Ich könnte mir im übrigen aber durchaus vorstellen , daß es in vergleichsweise kurzer Zeit bei , wie wir erwarten , überproportional hohen Wachstumsraten der Entwicklung in den neuen Ländern eine umgekehrte Entwicklung in der Mobilitätsrichtung geben könnte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger , ich habe an Ihrem Dialekt erkannt , dass Sie eher aus meiner Gegend und nicht aus den neuen Bundesländern stammen . Ich habe des Öfteren wie eben auch bei Ihrer Rede zur Kenntnis nehmen müssen , dass man mich sehr gern mit der SED in Verbindung bringt .  Es ist mir in den 30 Jahren , in denen ich in Bayern Mitglied der SPD war , immer so gegangen , dass die CSU gesagt hat : Das ist die SED . Jetzt passiert mir das hier wieder . Ich stelle daher die Frage : Haben Sie da etwas verwechselt , Herr Straubinger ? Wenn es die SED in Bayern tatsächlich gab , wo war die denn ? Ich habe sie da nicht finden können .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was auf dem Gebiet der neuen Bundesländer im Bereich der Sozialpolitik seit zwei Jahren getan wird , trägt diesen Namen zu Recht . . Staatliche Sozialpolitik in der DDR war im wesentlichen Mittel zum Zweck : der maximalen Ausbeutung der Arbeitskraft der Bevölkerung . . Viele , die sich dem Staat verweigerten oder sich als sozialistische Persönlichkeiten nicht ausreichend darstellten , wurden brutal sozial ausgegrenzt . und fielen durchs Netz des sich selbst so hoch lobenden Sozialstaates . Ich kann dies aus meiner eigenen unmittelbaren Erfahrung sagen . Meine Schwester , deren Mann von 1975 bis 1978 in politischer Haft saß , war in dieser Weise betroffen . Sie bekam weder Arbeit noch die magere Sozialfürsorge von damals 175 Mark . zuzüglich 120 Mark für ihre beiden Kinder . . So , Frau Bläss , genau so sah die Realität der angeblich humanen und fortschrittlichen Sozialpolitik des real existierenden Sozialismus aus . Ich könnte uns allen eine große Reihe weiterer Beispiele für die ungerechte Politik der DDR im sozialen Bereich ins Gedächtnis rufen , bis hin zu den überhöhten Ehrenpensionen von Staats- , Partei- oder gar auch Stasi-Funktionären , die ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung waren . . Aber ich wollte mit dieser Einleitung nur zeigen , . was für einen Umbruch für die Menschen in den neuen Bundesländern die Erfahrungen eines rechtsstaatlichen Sozialsystems bedeuten , bei dem der einzelne seinen Rechtsanspruch geltend machen kann und dabei nicht vom Wohlwollen des Staates und seiner Funktionäre abhängig ist . In Diskussionen über die Auswirkungen der Sozialpolitik und über die Planung für die nächsten Jahre sollte dies stets in Erinnerung bleiben _ auch und gerade in den alten Bundesländern . . Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern sinngemäß davon gesprochen , daß die Bundesregierung bei der Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern die Menschen und das von ihm so genannte Humankapital vernachlässigt habe , . wobei der Begriff Humankapital , lieber Kollege , übrigens so entmenschlichend ist , daß ich ihn gerade in diesem Zusammenhang lieber nicht benutzt hätte . . Wie auch immer , der Vorwurf ist _ ich sage das ganz schlicht _ so falsch , wie es falscher nicht geht . Ich werde es aber mir und Ihnen ersparen , jetzt jeden einzelnen Haushaltsposten im Bereich des BMA , der Leistungen für den sozialen Bereich in den neuen Bundesländern zum Thema hat , vorzutragen . Damit würde ich , auch wenn ich das tun dürfte , heute nicht fertig werden . Einige Blicke möchte ich aber doch in den Haushalt werfen . Dabei zeigt sich schnell : Die Hilfen sind richtig strukturiert und auch richtig dimensioniert . . Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die neuen Länder nach .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Meyer , solche statistischen Angaben haben wir nicht . Sie könnten auch nus sehr schwer und , wenn überhaupt , dann nur von den Ländern gemacht werden . Ich finde , wir sollten die neuen Länder nicht mit Verwaltungsaufgaben belasten , die vielleicht gar nicht notwendig sind . Denn es besteht bei uns Übereinstimmung darüber , daß wir vorübergehende Lösungen für die Fälle brauchen , in denen bei ungetrennten Hofräumen Verfügungen über die Grundstücke heute erschwert sind . Nicht alle Investitionen sind deshalb erschwert , aber diejenigen , bei denen Verfügungen über die Grundstücke notwendig sind , z . B . um sie für Grundschulden oder Hypotheken beleihen zu können , oder bei Veräußerungen .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Beer , ich habe drei ganz konkrete Zwischenfragen , . die ich kurz fasse . Erstens . Gilt das Magdeburger Wahlprogramm noch , nach dem die Grünen die Bundeswehr abschaffen wollen ? Wenn nein , wann haben Sie es korrigiert ? Zweitens . Sind Sie immer noch eine Verfechterin der Freiwilligenarmee als Wehrform ? Oder haben Sie Ihre Meinung geändert ? Wenn ja , aus welchem Grund ? Drittens . Können Sie mir ein einziges Datum nennen , an dem Sie sich ganz persönlich für die Frauen in der Bundeswehr öffentlich stark gemacht haben ? .
Partei: SPD
Wie man in den Wald hineinruft , so muß es herausschallen . Herr Kollege Pflüger , ich habe schon _ aber das ist eine subjektive Bewertung , der sich niemand im Hause anschließen muß _ bessere Reden von Ihnen gehört , zumal Sie das eigentliche Thema nur zu Beginn Ihrer Rede und knapp zum Schluß behandelt haben . Im Mittelteil Ihrer Rede haben Sie sich bei etwas aufgehalten , was auch seriöser Prüfung nicht standhalten kann , auch nicht den Auseinandersetzungen , die wir am Mittwoch miteinander im Verteidigungsausschuß in , wie es auch der Herr Bundesminister der Verteidigung empfand , sehr sachlicher Weise geführt haben . . Ich möchte im Rahmen der Geschäftsordnungsmöglichkeit in der gebotenen Kürze einige Bemerkungen machen . Diese Kürze empfiehlt sich stets am Ende einer Debatte , insbesondere am Freitag . Ich weise in aller Form Ihre Behauptung , die vorhin auch von einem anderen Redner aufgestellt wurde , hier werde eine Neiddebatte entfacht , zurück . . Herr Kollege Hinsken ist leider nicht da . Er hat heute der Debatte beigewohnt und durch Zwischenrufe klargemacht , daß beispielsweise die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU , in der er eine maßgebliche Rolle spielt , zu Beginn der Debatte über die Frühpensionierung im Zusammenhang mit der Personalstruktur eine ähnliche Auffassung vertreten hat wie der Fraktionsvorsitzende der SPD . . Wir haben debattiert und darauf hingewiesen , daß ein Vergleich zwischen dem goldenen Handschlag aus dem Jahre 1986 und der jetzigen Regelung im Personalstrukturgesetz unzulässig ist und die Sache nicht trifft . . Wir haben uns alle folgendes zu fragen . Sie haben einen gut ausgerüsteten IP-Stab , und auch wir sind nicht schlecht beieinander . Wir aus den Fraktionen haben die Möglichkeit , uns entsprechend zu äußern . Hier im Plenum äußern wir uns nach außen . . _ Wir sind jetzt doch bei einer sachlichen Aufklärung , Herr Kollege Nolting . Eigentlich sollten Sie sich dem nicht verschließen . Sie sollten mit dazu beitragen , daß wir hier in diesem Hause eine solche sachliche Aufklärung betreiben . Sie sollten mit dazu beitragen , daß solche unzulässigen Vergleiche von keiner politisch verantwortlichen Stelle gezogen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der letzte Redner hat hier von einem Gleitflug geredet . Ich glaube , es würde eher ein Blindflug mit einer Bruchlandung , was hier vorgeführt worden ist . . Wir debattieren heute über einen Antrag , der offensichtlich das Patentrezept zur Lösung der aktuellen politischen Probleme im wirtschafts- , umwelt- und finanzpolitischen Bereich sein soll . Wenn wir uns aber die Einzelheiten dieses Antrags anschauen , dann stellen wir sehr schnell fest : Dem Ziel , den Standort Deutschland zu sichern , kommen wir damit keinen Schritt näher . Im Gegenteil , es soll eine Energiesteuer auf den Energiegehalt und die CO2-Emissionen erhoben werden . Die Steuersätze sollen dann in jährlichen Schritten bis 1999 knapp verdreifacht werden , und das in einem Land , das mit seinen Energiepreisen insgesamt und mit den Strompreisen auch nach Wegfall des Kohlepfennigs im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe liegt . Allein aus dieser Steuer sollen bis zum Jahr 2005 rund 111 Milliarden DM eingenommen werden . Aber es kommt noch besser : Weil diese zusätzlichen Kosten für Bürger und Unternehmen anscheinend noch nicht ausreichen , sollen die Deutschen mit weiteren 153 Milliarden DM im Jahr 2005 zur Kasse gebeten werden . Die entsprechenden Zahlen sind schon genannt worden . Das typische Beispiel dafür ist der Liter Benzin für 5 DM . Die Grünen machen ein paar Vorschläge für die Verwendung , sicher , beispielsweise die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge . Aber die Staatsquote wird damit nicht gesenkt . Wie wollen Sie denn dem ungebremsten Wachstum unserer Sozialversicherungsausgaben überhaupt gegensteuern ? Mit Ihren Maßnahmen sind Sie in zwei Jahren genau da , wo Sie schon heute stehen . . Sie nehmen eher sogar einen weiteren Anstieg der Staatsquote in Kauf . Dabei zeigen die Ergebnisse einer IWF-Studie für Deutschland einen negativen Zusammenhang zwischen der Größe des öffentlichen Sektors und dem Wirtschaftswachstum . Derzeit sind in Deutschland sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote für ein stabiles mittelfristiges Wachstum zu hoch . Es besteht eine echte Notwendigkeit , den öffentlichen Sektor zu verkleinern . Vor diesem Hintergrund soll nach den Vorstellungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Belastung mit Steuern und Abgaben für viele Bürger und Unternehmen nicht gesenkt , sondern im Gegenteil eher erhöht werden . Hier geht es offenbar einzig und allein um ideologische Umverteilung ohne Rücksicht auf die aktuellen Herausforderungen , vor denen wir hier in Deutschland angesichts von über fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und einer zunehmenden Globalisierung der Märkte stehen . .
Frau Kollegin Burchardt, in meiner Antwort habe ich gerade schon deutlich gemacht, dass wir zwischen Bund und Ländern bereits Gespräche über die Aufwüchse führen, die noch über die Zielmarke hinausgegangen sind, und dass es das Ziel ist, in den Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 hier eine entsprechende Umsetzung sicherzustellen. Die Mittel für den Hochschulpakt werden im Haushalt in Kap. 3003 Tit. 685 05, Hochschulpakt 2020, veranschlagt. Wir gehen davon aus, dass wir das Gesamtziel beim Hochschulpakt II mit der Zahlenvorgabe von 275 000 neuen Studienplätzen in der nächsten Phase umsetzen. Wir werden uns in einer kollegialen Art darum bemühen, mit den Ländern hier zu einer entsprechenden Verständigung zu kommen; denn wir sind durchaus der Auffassung, dass der gerade von Frau Bundesbildungsministerin Professor Schavan stark geprägte Hochschulpakt I im Sinne eines gemeinsamen nationalen Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern in Deutschland insgesamt ein großer Erfolg ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , ich möchte Sie zunächst darüber informieren , warum ich diesen Arbeitsstab unter Leitung von Herrn Sommer , einem neutralen Fachmann der Sicherheits- und Außenpolitik , eingesetzt habe . Der Kollege Pfannenstein hat am 29 . Mai 1995 die Bundesregierung gefragt , ob ihr bekannt sei , ob die USA oder andere NATO-Staaten DU-Munition auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lagern oder zu Übungszwecken eingesetzt haben und , falls ja , für welche Truppen , Standorte und Übungsplätze dieses zutreffe . Die Bundesregierung hat geantwortet : Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben die in Deutschland stationierten USA-Streitkräfte DU-Munition im Bestand . Ein Verschuss zu Übungszwecken ist in Deutschland mangels geeigneter Übungseinrichtungen nicht möglich und daher untersagt . _ Das habe ich überprüft . Es kamen hier eine Reihe von Informationen . Ich erspare mir jetzt noch das Zitieren der Antwort des damaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer auf eine entsprechende Frage des Kollegen Pfannenstein im Jahre 1997 . Aber angesichts der Hinweise auf Schrobenhausen , Unterlüß oder Grafenwöhr , auf den irrtümlichen Beschuss eines ausgebrannten Panzers , der DU-Munition an Bord gehabt haben soll , möchte ich , dass das mit Blick auf dieseAntwort , Vizepräsident Hermann Otto Solms 14014 auf die man sich zunächst einmal verlässt , sorgfältig aufgeklärt wird . Ich halte das _ unabhängig von der Frage , wer zu welchen Zeiten regiert hat _ für richtig . Die Ereignisse liegen ja zum Teil mehr als zwei Jahrzehnte zurück , was die Aufklärung nicht ganz so einfach macht . Herr Kollege Nolting , die Frage des Kollegen Thiele ist korrekt beantwortet worden . Ich habe Ihnen geschildert , dass im Oktober der Vorschlag der Gesellschaft für Gesundheit und Umwelt geprüft wurde , ein entsprechendes Monitoring in Form von Untersuchungen vor Ort wie bei den eingesetzten Soldaten durchzuführen . Darüber ist im November 1999 entschieden worden und dann ist sofort damit bei uns , als einzigem Land innerhalb der NATO _ das sage ich noch einmal _ , begonnen worden . Ich bitte Sie , die vorliegenden Erkenntnisse noch einmal zu differenzieren : nach dem aus Sicht aller Mediziner fast vernachlässigbar geringen Risiko von Strahlenschäden und nach dem von der Bundesregierung seit Mai 1999 hier im Parlament und andernorts beschriebenen und auch nachgegangenem Risiko toxischer Wirkungen von Uran als Schwermetall . Wenn ich dazu etwas gesagt habe , habe ich immer auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht . Ich hätte mich zumindest fahrlässig , wenn nicht sogar dumm verhalten , wenn ich dies nicht getan hätte . Wir haben das aber seit Mai 1999 getan . Wir werden mit derselben Konsequenz und Energie dem Plutonium-Verdacht nachgehen . Hier wird nämlich eine andere neue qualitative Ebene erreicht . Hier ist besonders viel Energie und ein besonderer Aufklärungswille erforderlich . Den haben wir auch . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben gesagt , daß Sie unpolemisch an die Sache herangehen wollen . Ich gehe davon aus , daß Sie den Antrag gelesen haben und mit uns der Meinung sind , daß Entwicklungszusammenarbeit auch konkret sein soll . Würden Sie mir zugestehen , daß der Antrag den Akzent hat , die Nichtregierungsorganisationen in verstärktem Maße einzubeziehen , und daß dies bisher noch nicht in dem erforderlichen Maße geschehen ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage zu dem Thema, das der Finanzstaatssekretär vorhin durch einen Zwischenruf angerissen hat, nämlich zum Flughafen Berlin Brandenburg International. Entgegen der rechtsverbindlichen Schließung, die für den Flughafen Berlin-Tegel vorgesehen war, betreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, in der die Bundesregierung Gesellschafter ist, den Flughafen auf unbestimmte Zeit weiter. Mich interessiert, welche Vorschläge die Aufsichtsratsvertreter der Bundesregierung vom Vorstand zur Entschädigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Berliner Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau erwarten.
Partei: FDP
Ich freue mich , Herr Präsident , dass Sie der Meinung sind , wir hätten auch Regierungserklärungen abgeben können . Ich kann mich deswegen kurz fassen . Herr Minister Glos - ich wäre froh , wenn Sie nicht hinten bei der FDP säßen , sodass man Sie leichter ansprechen könnte - , ich wünsche Ihnen , dass Sie das tun , was Sie uns immer versprechen , und wirklich Innovationen anstoßen . Sie können auf jeden Fall sicher sein , dass wir Sie bei der Umsetzung dieses Teils des Haushalts unterstützen werden . Aber wir werden mit sehr großer Akribie darauf schauen , ob es haushaltsgerecht und transparent abläuft und wirklich dem Sinn des Ganzen dient .
Partei: CDU/CSU
Ihnen ist doch sicherlich klar , Herr Berninger , daß ein Unterschied zwischen steuerlicher Berücksichtigung von Ausbildungskosten und einer Grundförderung für Ausbildung besteht . Könnten Sie mir einmal erklären , wie Sie die von Ihnen vorgesehene Grundförderung durch eine Reduzierung der steuerlichen Berücksichtigung aufbauen wollen ? Vielleicht können Sie uns in diesem Zusammenhang auch sagen , wo Ihr BAFF-Modell geblieben ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Nichtsdestotrotz dauert der Konflikt nun schon seit März 2015 an. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass sowohl die See- als auch die Luft- als auch die Landblockade gerade zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit führen. Inwieweit sieht die Bundesregierung dort Handlungsoptionen? Vorhin wurde zum Beispiel gefragt, ob es humanitäre Hilfe für den Jemen gibt. Inwieweit hat man hier Handlungsoptionen und kann Unterstützung für die jemenitische Bevölkerung leisten?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte , die Aktuelle Stunde zum Scheitern der Regierungskonferenz über den europäischen Verfassungsvertrag am letzten Wochenende auf die heutige Mittagszeit vorzuverlegen . Nicht genug , dass SPD und Grüne eine geordnete Debatte über dieses Thema verhindern wollen ; sie wollen über dieses Thema sogar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien diskutieren , indem sie die von uns beantragte Aktuelle Stunde auf den späten Nachmittag legen - und das bei einer Angelegenheit , die für die übrigen europäischen Staaten seit einer Woche eines der Hauptthemen ist . Das ist unfassbar . Noch unglaublicher ist dieses Vorgehen angesichts des Umstandes , dass wir in den Mittagsstunden die Sitzung ohnehin unterbrechen müssen , um die Entscheidungen des Bundesrates abzuwarten . Natürlich ist das Scheitern der Regierungskonferenz für den Bundeskanzler und besonders für den Bundesaußenminister nicht angenehm . Man lässt nur ungern Diskussionen darüber zu , wie ungeschickt die deutsche Regierung mit dem polnischen Nachbarn umgegangen ist und welche Empfindlichkeiten Kanzler und Außenminister durch die Ausrufung der Achse Paris-Berlin-Moskau in diesem Land geweckt haben , das unter seinen großen Nachbarn so oft gelitten hat . Wie wollen die Außenpolitiker , besonders aber die Europapolitiker von SPD und Grünen weiterhin ernst genommen werden , wenn sie es zulassen , dass der Bundestag diese Sitzung lieber mehr als eine Stunde unterbricht , anstatt darüber zu diskutieren , wie der europäische Prozess schnellstmöglich wieder in Fahrt kommen kann und wie die Fragen beantwortet werden können , die mehrere Regierungschefs , darunter der Bundeskanzler , in dieser Woche gestellt haben ? Die Debatte kann nicht bis Mitte Januar warten , wie das SPD und Grüne verlangen . Die Bedeutung eines Themas zeigt sich auch daran , wie schnell es in den parlamentarischen Prozess gebracht wird . Die FDP akzeptiert selbstverständlich , dass uns heute das Vermittlungsergebnis an erster Stelle beschäftigen muss . Aber wie blank müssen die Nerven der Koalition liegen , wenn man das Parlament in der Zwischenzeit lieber mehr als eine Stunde warten lässt , als in dieser Zeit eine notwendige und wichtige Debatte zu führen ! Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung .