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Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident , für den Hinweis . Ich komme zum Schluss . Wir sollten etwas mehr tun , aber an einer anderen Stelle : im Rahmen des Deutschen Filmpreises . Ich bitte meine Kollegen , mich dabei zu unterstützen . Ich denke , dass wir mit dieser Novellierung eine Menge für das Kulturgut und Wirtschaftsgut Film getan haben . Ich bin mir ganz sicher , dass wir für die Kinos und für die Verbesserung der Qualität und der Vielfalt des deutschen Filmschaffens die Weichen gut gestellt haben . Das ist , finde ich , ein gutes Fazit . Danke .
Partei: FDP
Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen Folgendes versichern: Der Menschenrechtsdialog ist ein wesentlicher Teil unserer Außenpolitik. Er wird zum Beispiel auch mit den Ländern vorangetrieben, bei denen wir uns Sorgen um die Menschenrechtslage machen und zu denen wir gute Wirtschaftsbeziehungen unterhalten. Wir befinden uns beispielsweise in einem intensiven Rechtsstaatsdialog mit China. Wir nutzen diese Formate, um Einfluss auszuüben. Oft erreicht man schon etwas, wenn man den Dialog auf eine Art und Weise führt, die der anderen Seite gewisse Bewegungsspielräume eröffnen. Wie Sie wissen, habe ich mich für einige Persönlichkeiten sehr engagiert. Wir konnten so bei bestimmten Einzelschicksalen helfen und zu einer guten Lösung kommen. Ich sehe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaftspolitik und der Notwendigkeit, einen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zu führen. Beides gehört zusammen. Übrigens sind einige Länder beispielhaft genannt – so unscharf, wie Sie sagen, ist das Konzept nicht; es gibt nur keine abschließende Liste über die Gestaltungsmächte –: Ägypten, Argentinien, Brasilien, Chile, China, Indien, Indonesien, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Singapur, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam. Das sind die Länder, die expressis verbis im Konzept genannt werden. Sie sehen: Es ist sehr viel präziser, als Sie meinen. Es ist natürlich das Recht des Deutschen Bundestages, nachzufragen.
Partei: CDU/CSU
Die finanziellen Auswirkungen hängen wesentlich davon ab , was ein Pflegeeinsatz künftig kosten wird . Abschließende Erkenntnisse liegen bisher nicht vor . Vergütungsvereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Pflegeeinrichtungen werden derzeit erst verhandelt . Bei häuslicher Pflege sind in Zukunft die Aufwendungen für Berufspflegekräfte höchstens wie folgt beihilfefähig : in der Stufe I 30 Einsätze im Monat , in der Stufe II 60 Einsätze im Monat und in der Stufe III 90 Einsätze im Monat . Damit werden die Überlegungen , die für die Zuordnung nach § 15 SGB XI maßgebend sind , übernommen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das muss für alle gelten. Die Linke sagt: Sanktionen sind unmenschlich und verfassungswidrig. Deshalb gehören sie abgeschafft, und zwar komplett. Es ist dreist, dass sich die SPD jetzt dafür loben lassen will, weitere Sanktionen gegen ältere Hartz-IV-Beziehende aus dem Änderungsantrag von Union und SPD gestrichen zu haben. Dass die Verschärfung bei der Zwangsverrentung raus ist, ist gut. Dass es die Zwangsverrentung überhaupt noch gibt, ist schlecht. Ich frage Sie: Warum soll eine 63-jährige Hartz-IV-Beziehende die Hoffnung aufgeben, noch einmal einen Job zu finden, und stattdessen in eine vorgezogene und mit lebenslangen hohen Abschlägen bestrafte Rente gezwungen werden? Ich verstehe alle Betroffenen, die sich gegen ihre Zwangsverrentung wehren und an diesem unwürdigen Verfahren nicht mitwirken wollen. Alle Älteren haben das Recht, selbst zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – auch Hartz-IV-Betroffene. Im Übrigen, liebe Koalition: Sie wollen doch, dass alle länger arbeiten. Ausgerechnet Hartz-IV-Betroffene schicken Sie in die Zwangsverrentung. Widersprüchlicher geht es doch gar nicht. Meine Damen und Herren der Koalition, an der unsäglichen Praxis der Zwangsverrentung von 63-Jährigen ändern Sie gar nichts. Sie läuft genauso weiter wie bisher, nur eben ohne Sanktionen. Das Jobcenter stellt dann den Antrag bei der Rentenversicherung und schiebt die älteren Hartz-IV-Beziehenden in eine lebenslang gekürzte Rente ab. Das ist schlecht. Besser wäre es, ihnen Weiterbildungsangebote zu machen und sie in gute Arbeit zu vermitteln. Die SPD sagt, sie wolle die Zwangsverrentung abschaffen. Die Linke sagt: Tun Sie es endlich! Kümmern Sie sich um die Menschen, statt sie zu maßregeln! Schaffen Sie die Zwangsverrentung ab – und alle demütigenden Sanktionen bei Hartz IV gleich mit! Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie müssen das im Zusammenhang sehen mit der Tatsache , dass wir die Sicherung der Laborabteilung Veterinärmedizin in Kiel beibehalten . Das liegt daran , dass dort Liegenschaften vorhanden sind . Was wir an Geld auszugeben planen , hätte ich Ihnen in Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage noch gesagt . Tatsache ist , dass Liegenschaften frei und damit anderweitig nutzbar geworden sind . Was zum Erhalt der Liegenschaften jeweils notwendig ist , entscheidet sich danach , welche Nutzung erfolgt . Herr Präsident , es bietet sich vielleicht an , dass ich an dieser Stelle gleich die zweite Frage der Kollegin Volquartz beantworte .
Partei: FDP
Das ist allerdings eine Argumentationslinie, die Sie mehr zur Beruhigung Ihrer eigenen Fraktion vortragen, weil nämlich die Hälfte davon in dieser Frage auf der anderen Seite steht. Darauf brauche ich nicht einzugehen. Aber ich will auf einen Punkt eingehen, bei dem Sie recht haben. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass ich als Fraktionsvorsitzender seinerzeit das UNIFIL-Mandat, bei dem es um einen Einsatz vor der Küste des Libanon ging, abgelehnt habe. Ich erinnere mich auch noch an die Rede, die ich dazu gehalten habe, weil es eine für mich sehr schwierige Rede war. Es ging nämlich um die Frage, ob wir dort, in der Nähe zu Israel, mit deutschen Soldaten präsent sein sollten, und was es bedeuten würde, wenn wir als Deutsche beispielsweise in eine Kampfhandlung hineingezogen werden könnten. Es gibt einen Unterschied zwischen uns: Wir haben es abgelehnt. Die damalige Regierung hat es beschlossen, der damalige Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir waren in der Minderheit. Als wir dann in die Regierungsverantwortung gewählt wurden, war es für meine Fraktion und auch für mich als Außenminister völlig selbstverständlich, dass die internationalen Verpflichtungen, die von der Vorgängerregierung eingegangen worden sind, von uns verantwortungsvoll erfüllt und fortgesetzt werden. Nichts anderes erwarte ich von Ihnen, als dass die internationalen Verpflichtungen, die Sie selbst 2008 eingegangen sind, für Sie auch heute noch gelten. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen. Meine Damen und Herren, die Einsatzkräfte dürfen dabei eben nicht am Boden eingesetzt werden. Kein deutscher, kein europäischer Atalanta-Soldat wird somalischen Boden betreten. Dass etwaige Rettungsaktionen davon unberührt sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Was für einen Popanz bauen Sie hier vor der Öffentlichkeit auf? Es ist doch wohl das Selbstverständlichste – das Gebot der Nothilfe gilt bei jedem Mandat –, dass wir, wenn unsere Soldaten oder Soldaten unserer Verbündeten in Not geraten – etwa weil sie abgeschossen worden sind oder notlanden müssen –, sie herausholen werden. Das machen wir immer so! Das machen wir überall! Und das erwarten wir auch von unseren Verbündeten, wenn unsere deutschen Soldaten gefährdet sind. Das hat mit diesem Mandat überhaupt nichts zu tun. Natürlich behauptet niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass wir jetzt einen Königsweg gefunden haben und dass damit die Piraterie so bekämpft ist, dass alles vorbei ist. Wir wissen – darauf komme ich gleich noch –, dass dafür viel mehr notwendig ist. Aber eines muss man unseren Soldaten doch einmal sagen: Dass sie die Piraterie – deren Waffen und Logistik – zwar auf See bekämpfen dürfen – da dürfen Terror und Gewalt unschädlich gemacht werden –, sobald die Piraten aber mit ihren Waffen den Strand betreten haben, dabei zusehen müssen und nichts machen dürfen, das ist absolut unvernünftig. Es ist richtig, den Piraten den Einsatz von Waffen und Gewalt so weit es geht zu erschweren. Darum geht es. Und das tun wir mit der entsprechenden Mandatierung.
Partei: FDP
Das sei Ihnen gegönnt , Herr Kollege . - Da Sie sich mit meiner Fraktion auseinander setzen , möchte ich gerne eine Frage stellen . Am 7 . September des Jahres 2005 sagte der Vizekanzler Franz Müntefering im Deutschen Bundestag wörtlich : Wer darüber stöhnt , dass die Benzinpreise so hoch sind , aber gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Pendlerpauschale ankündigt , der hat die Interessenlage der Menschen nicht im Blick . Das ist unehrlich und geht an der Realität dieses Landes und an dem , was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun ist , vorbei . Wollen Sie uns vorwerfen , dass wir das , was Herr Müntefering damals gesagt hat , immer noch richtig finden ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme gleich zum Schluß . Ich habe leider immer nur fünf Minuten . Ich möchte mit einer Aufforderung bezüglich des Problems internationaler Korruption schließen . Wir hoffen , daß Sie das , was Sie hier angekündigt haben , schnell umsetzen werden . Denn es ist nicht erträglich , daß international zur Korruption eingesetzte Gelder heute immer noch von der Steuer abgesetzt werden können .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beck, mir ist der genaue Inhalt dieser Kommunikation der EU-Kommission nicht bekannt. Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung die Bestrebungen, einen einheitlichen europäischen Katalog – jedenfalls als Mindestkatalog – für sichere Herkunftsstaaten zu definieren, weil es dann eine größere Klarheit bzw. Transparenz für alle Seiten geben würde. Zu dieser konkreten Auffassung ist die Meinungsbildung in der Bundesregierung meines Wissens noch nicht abgeschlossen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Niema Movassat Ja Dr. Alexander S. Neu DIE LINKE Petra Pau Dr. Dietmar Bartsch Harald Petzold Herbert Behrens Richard Pitterle Karin Binder Martina Renner Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Alexander Ulrich Nicole Gohlke Annette Groth Dr. Andre Hahn Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Sigrid Hupach Ulla Jelpke Susanna Karawanskij Kerstin Kassner Katja Kipping Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer das Privileg, die Dinge wiederholen zu dürfen, die alle anderen schon gesagt haben. Ich werde mich bemühen, das nicht zu tun. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen voranschicken. Erste Bemerkung: Wir haben schon gestern im Ausschuss diese Diskussion geführt. Sie verlief ähnlich wie heute hier. Jetzt, liebe Tabea, schaue ich natürlich zu dir. Irgendwie bist du bei diesem Thema anders als sonst, zumindest ist das mein Eindruck. Wir führen hier eine, meine ich, sehr seriöse Debatte, und du hast bei diesem Thema irgendwie ein bisschen Schaum vor dem Mund. Ich finde, das wird dem Thema nicht gerecht. Es wäre aus meiner Sicht schön, etwas abzurüsten. Meine zweite Bemerkung möchte ich zu dem Thema, das die Staatsministerin angesprochen hat – die Deutsche Welle und China, die Deutsche Welle und Reporter ohne Grenzen – machen: Ich halte die Kritik von Reporter ohne Grenzen an der Deutsche Welle wirklich für problematisch. Ich glaube, sie ist nicht sachgerecht. Es gibt keine erkennbaren Kriterien, nach denen sie erfolgt ist. Die Deutsche Welle geht minimale Kooperationen ein. Dafür derartig angegriffen zu werden, ist, glaube ich, nicht sachgerecht. Darüber sollte Reporter ohne Grenzen noch einmal nachdenken. Ich möchte mich stellvertretend für die Unionsfraktion dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle für das anschließen, was die letzten Jahre und Jahrzehnte die Deutsche Welle ausgemacht hat. Sie war und ist die Stimme der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie. – Tabea, ich habe dich gesehen. Wenn du möchtest und die Präsidentin es erlaubt, kannst du von mir aus gerne fragen.
Partei: AfD
Nein. – Führen Sie das in Frankreich erfolgreiche Familiensplitting endlich auch in Deutschland ein. Nehmen Sie den Eltern damit den Druck zur doppelten Berufstätigkeit. Finanzieren Sie nicht einseitig die Fremdbetreuung, sondern stellen Sie tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern her. Versetzen Sie Mütter und Väter finanziell in die Lage, ihre Kinder selbst betreuen zu können, wenn sie das möchten; denn Eltern tun ihren Kindern gut. Schaffen Sie eine Willkommenskultur für Kinder, und sorgen Sie dafür, dass Frauen aus finanziellen Gründen nicht länger zur Abtreibung gezwungen sind, sondern ihre Kinder in Geborgenheit großziehen können. Etablieren Sie endlich ein Sozialversicherungs- und Rentenrecht, das die Anerkennung von Erziehungsleistung angemessen berücksichtigt. Sorgen Sie für echte Chancengleichheit im Sinne von Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen statt für bloße Gleichstellung; denn keine Frau möchte als bloße Quotenfrau abqualifiziert werden. Stoppen Sie die unkontrollierte Zuwanderung aus Gebieten, in denen die Gleichberechtigung der Frau ein Fremdwort ist! Sorgen Sie für mehr echte Demokratie! Da wären wir angesichts der unzähligen Übergriffe auf unsere Mitglieder ganz bei Ihnen; denn wir wollen keinen Extremismus – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist. Führen Sie die Demokratieklausel wieder ein, und orientieren Sie die Höhe der Auszahlungen für Projekte gegen Extremismus am Verfassungsschutzbericht! Leugnen Sie nicht die Realität, und bewilligen Sie endlich größere Summen auch für den Kampf gegen links und nicht für den Kampf gegen alles, was nicht ausdrücklich links ist! Stecken Sie Gelder in Imagekampagnen für Familien! Sorgen Sie dafür, dass Kinder nicht länger als karrierehemmender Ballast dargestellt werden, sondern als die wunderbare Bereicherung, die sie wirklich sind! Denn Ihre primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen. Wenn Sie der AfD folgen und all diese Maßnahmen durchführen, dann müssen wir in Haushaltsdebatten künftig nicht mehr über die Bekämpfung von Familien-, Kinder- und Altersarmut debattieren; vielmehr werden wir von allem ein Mehr haben: ein Mehr an Gleichberechtigung, ein Mehr an Freiheit und Demokratie, ein Mehr an Kindern, ein Mehr an Zukunft für unsere Familien, Frauen, Kinder und auch Männer in Deutschland. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich , daß heute eine Regelung gefunden wird , die weitgehend ihren eigenen Vorstellungen entspricht . Der aus dem Bundestag ausgeschiedene Kollege Burkhard Hirsch hat sich in der Frage der Bannmeilenregelung besonders engagiert . Ich möchte ihm hier ausdrücklich dafür danken , daß er Denkanstöße gegeben hat , die im Hause _ das zeigt die heutige Debatte _ großen Widerhall finden , . nämlich die Überlegung , ob die bisher in Bonn praktizierte Bannmeilenregelung nicht zu starr ist . Wir alle hatten häufig ein schlechtes Gewissen , wenn wir zum Beispiel im Immunitätsausschuß mit Strafverfahren befaßt waren . Als ich in den Bundestag eingezogen bin , habe ich gesehen , daß die Fälle , in denen es große Zustimmung für Demonstranten gab und in denen außer gegen die Bannmeilenregelung gegen kein anderes Strafgesetz verstoßen wurde , anders als andere gehandhabt wurden . Das wurde dann akzeptiert , so will ich einmal vorsichtig sagen . Es gab aber auch Demonstranten , die diesen politischen Rückhalt nicht hatten und bei denen das Legalitätsprinzip in voller Wucht Anwendung fand . Als jemand , der aus der Justiz kommt und der sich daher sehr intensiv der Gerechtigkeit verpflichtet fühlt , habe ich dabei ein sehr ungutes Gefühl gehabt . Ich muß sagen , es gefällt mir jetzt sehr gut , daß wir in Zukunft besser abwägen können und daß wir das , was wir an Eingriffen vornehmen , auf das Notwendigste beschränken . Ich glaube , daß der Weg , den wir jetzt gehen , gut ist . Herr Ströbele , ich widerspreche Ihnen : Die Überlegung , ob möglicherweise das allgemeine Polizeirecht ausreicht , ist natürlich heranzuziehen . Für mich war die Asyldebatte _ ich war bei dieser Debatte Verhandlungsführer meiner Fraktion _ der entscheidende Punkt , an dem ich gemerkt habe , daß wir ohne eine Regelung , die einen Abstand vom Parlament gewährleistet , nicht auskommen werden . Die damaligen Vorgänge haben gezeigt , daß selbst diejenigen Kollegen , die damals gegenüber dem neuen Asylrecht kritisch eingestellt waren _ ich erinnere an Ullmann _ , in einer unglaublichen Weise bedrängt wurden . Dem Kollegen Ullmann wurde sogar die Rede zerrissen . Er ist damals ohne sein gegen die Asylrechtsänderung verfaßtes Redemanuskript im Bundestag angekommen . Stellen Sie sich bitte vor , daß alles das , was wir damals an der Bannmeile erlebt haben , hier unmittelbar vor unserer Tür geschehen wäre . Diese Vorstellung macht deutlich , daß wir eine solche Bannmeilenregelung brauchen . . Ich bin deshalb anderer Auffassung als Sie , Herr Ströbele . Sie haben gesagt : Wir werden sie nicht brauchen . Daher wundert es mich , daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen . Denn wenn Sie diese Gewißheit haben , dann müssen Sie diesen Gesetzentwurf heute ablehnen . Das ist nun einmal so .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie wissen , dass ich mich in meiner Sympathie für die Gründung einer Bundeskulturstiftung weder durch seriöse noch durch gelegentlich skurrile Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über das angemessene Verständnis des Kulturföderalismus irritieren lasse und deswegen immer schon der Meinung war , dass es weder einen wirklich überzeugenden Grund gibt , dass der Bund eine solche Kulturstiftung auf gar keinen Fall machen dürfe , noch es überzeugend wäre , eine solche Kulturstiftung um jeden Preis zu errichten . Deswegen möchte ich mich ausdrücklich auf die von Ihnen noch einmal dargestellten Vereinbarungen mit den Ländern beziehen . Ich empfinde es schon als einen wunderschönen Ausdruck der Skurrilitäten dieser Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzverteilung im deutschen Kulturföderalismus , dass die Kulturstiftung der Länder ihren Sitz in Berlin nehmen wird , die Bundeskulturstiftung dagegen in Halle . Ich hätte von Ihnen gerne gewusst , ob der Bund bei der angestrebten Zusammenführung dieser beiden Stiftungen darauf bestehen wird , den Ländern im Interesse eines lebendigen Kulturföderalismus entgegenzukommen und bei einer Fusion der beiden Stiftungen den Sitz der Kulturstiftung der Länder in Berlin beizubehalten , oder ob hier eine umgekehrte Präferenz verfolgt wird , was nach den Erfahrungen der letzten Monate neue , unnötige Auseinandersetzungen erwarten lässt .
Partei: independent
Es handelt sich hier nicht um so klare Sachverhalte wie bei der Aufstellung von Kassenbüchern . Das sind spekulative Größenordnungen . Ich habe doch gesagt , das Institut der deutschen Wirtschaft unterstellt einfach , es gebe 50 Prozent mehr Betriebsräte bezogen auf alle Betriebe . Auf einer solchen Basis kommt man zu einer Schätzung der durch das neue Gesetz verursachten Kosten , die irgendwo bei 2 Milliarden DM liegen . Aber es ist die Frage , ob sich die Zahl der Betriebsräte tatsächlich in dem Umfang erhöht . Ich kann nur anhand des Gesetzes vorgehen , wie es jetzt vorliegt . Da könnte ich viele Dinge anführen . Ich will aber nur ein Beispiel nennen , weil Herr Riester schon etliche Dinge gesagt hat _ ich auch _ , die für Betriebe mit 100 bis 300 Beschäftigten nicht gelten . Ich nehme nur einmal den Punkt , dass der Betriebsrat _ das ist sinnvoll _ Vorschläge zur Beschäftigungssicherung machen soll . Da gibt es nun eine Beratungspflicht . Wenn derArbeitgeber die Vorschläge ablehnt , dann soll er das schriftlich begründen . Das gilt aber nicht für Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten . Da entfällt dieser Kostenblock und die Notwendigkeit , einen Schriftsatz zu fertigen etc . Es sind Betriebe mit weniger als 100 oder mit weniger als 300 Beschäftigten von vielen Bestimmungen ausgenommen . Deswegen wage ich die These : Ich sehe in diesem Gesetz _ mit einer Ausnahme , nämlich dass die Zahl der Arbeitnehmer , die maßgeblich für eine Freistellung ist , von 300 auf 200 herabgesetzt wird ; dafür ist in etwa ein halbes Gehalt anzusetzen _ nichts , was sich auf den Mittelstand , wenn ich ihn einmal bei 250 bis 300 Beschäftigten ansetze , besonders kostenbelastend auswirkt . Sonst hätte ich mit Herrn Riester noch länger verhandelt . Wir haben uns so verständigt , dass meine Bedenken , die teilweise nicht von der Hand zu weisen waren , wirklich berücksichtigt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Die Zeit ist abgelaufen . Ich möchte nur noch folgende Anmerkung machen : Ich hätte mir gewünscht , daß diese heutige Debatte durch Jugendliche aus allen Fraktionen bestritten worden wäre , damit hier nicht ein Jugendbericht mit seinen Zahlen diskutiert worden wäre , sondern Einzelprobleme aufgegriffen worden wären , die Jugendliche heute interessieren und ansprechen . Vielen Dank . .
Partei: independent
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gender-Mainstreaming, Frühsexualisierung, Ehe für alle, heute so etwas wie das dritte Geschlecht – Themen und Phänomene, die wir noch vor ein paar Jahren nicht kannten, welche die Bundesregierung seit Jahren fördert. Dass gesellschaftliche Veränderungen vonseiten des linken Randes vorangetrieben werden, ist kein Geheimnis mehr. Dass aber ausgerechnet eine christdemokratische Partei sich dafür einsetzt, die Schöpfung der beiden Geschlechter als Mann und Frau de facto zu untergraben, das verwundert. – Hören Sie auf, sich aufzuregen, und hören Sie zu! Um eines klarzustellen: Intersexuelle existieren, sie haben auch jahrzehntelang zweifellos unter medizinischen Eingriffen gelitten. Der Unterschied aber zum heutigen Antrag: Die alte preußische Gesetzgebung zum Eintrag „Zwitter“ oder der heutige Begriff „intersexuell“ beschränkt den Personenkreis auf genau jene rund 100 000 Menschen in Deutschland, auf die der Mangel des bisherigen Geburtenregisters tatsächlich zutrifft. Der Vorschlag aber, eine Kategorie „divers“ einzuführen, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Vielleicht hätte die Union rechtzeitig ins SPD-Parteiprogramm schauen sollen: Nicht nur die Rechte von Intersexuellen, sondern auch von Transsexuellen sollen weiter gestärkt werden. Intersexualität ist Biologie, Transsexualität Psychologie. Unter dem Deckmantel „divers“ tarnt sich daher der nächste Schritt. Diese Strategie der Ideologen, mit kleinen Schritte vorzugehen, kennen wir. So etwas hält man nicht durch Zurückweichen, sondern nur durch klares Zurückweisen zurück. Das hat die Union offenbar nicht verstanden. Was auf uns in den nächsten Jahren zukommt, können Sie dem Antragspapier der Linken entnehmen. Gestern die eingetragene Lebenspartnerschaft, heute die Ehe für alle, morgen Polyamorie und Polygamie. Gestern eine Auslassung im Geburtenregister, heute „divers“, morgen die Einführung von bis zu sechzig Geschlechtern, je nach Gefühl. Der Eintrag einer Kategorie „divers“ ist damit die Büchse der Gender-Pandora und zeigt deutlich, welche Prioritäten in Karlsruhe und offenbar auch in Teilen dieses Parlamentes gelten: Der Streit um die Belange von einigen Tausenden hat mehr Gewicht als die Sorge von Millionen Vätern oder Müttern. Liebe CDU, wären Sie im Innenausschuss standhaft geblieben, hätte man diesem Entwurf zustimmen können – so identifiziere ich mich heute in diesem Fall als eine diesen Entwurf ablehnende heterosexuelle Frau. Herzlichen Dank.