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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wissen , das ist die Zukunftsressource schlechthin . Wissen wird durch Wissenschaft erschaffen - dieser Konnex zwischen Sprache und Inhalt besteht nicht zufällig - , die ihrerseits wiederum auf der richtigen Wissenschaftspolitik aufbaut . Das ist der allgemeine Konsens , auf dem wir aufbauen können . Wissenschaftspolitik braucht Balance . Der Bereich der Natur- und Technikwissenschaften hat Fahrt aufgenommen . Die jüngste Hightechstrategie ist ein hervorragendes Beispiel . Entsprechend erhalten die Geistes- und Sozialwissenschaften nun ebenfalls eine zentrale Stellung . Beides ist notwendig , ergänzt einander und garantiert die Balance . Das Motto der Hightechstrategie lautet : Ideen zünden . Mit Blick auf die Geistes- und Sozialwissenschaften würde ich dem gern - Sie gestatten das dem Theologen - das Luther-Wort voranstellen : Lasset die Geister aufeinander krachen , auf dass die Wahrheit aufblitzt . Die Geistes- und Sozialwissenschaften liefern uns das entscheidende Instrumentarium , um uns selbst in der Welt überhaupt erst erkennen und einordnen zu können . Gerade bei den Geisteswissenschaften - der Philosophie , der Theologie , den Sprach- und Geschichtswissenschaften bis hin zu den sogenannten Orchideenfächern - ist Deutschland im internationalen Vergleich sehr leistungsfähig und hoch anerkannt . Man könnte sagen : Auch hier ist Deutschland Exportweltmeister . Geisteswissenschaften sind in der Lage , höchst wertvolle und konkrete Erkenntnisse über geistige , soziale , kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen , Strukturen und Prozesse zu liefern . Gleichzeitig sind sie , um bewusst literarisch zu werden , auch ein nie endender Quell der Freude . Sich das konkrete Wirken der Geisteswissenschaften vor Augen zu führen , schärft den Blick für deren Wert . Die Idee des friedlichen Zusammenlebens der europäischen Nationen ist eine Idee von Geisteswissenschaftlern , die Politik und Gesellschaft inspiriert haben . Eine der herausragenden Leistungen der Geisteswissenschaften ist die Aufarbeitung der NS-Diktatur . Die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit wiederum ist ein konkreter aktueller Prozess , der ohne die Geisteswissenschaften kaum gelingen könnte .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Laermann , Sie sind mir ein sehr angenehmer Kollege , und Sie sind ein geschickter Kollege . Ich muß Ihnen sagen , mit dieser Rechnerei mit Prozenten _ da gebe ich Ihnen recht _ kann man sehr viel Unsinn anstellen . Genau das haben Sie jetzt gemacht . Das Problem ist : Das schafft Verwirrung . Aber das ändert nichts an den Fakten . Es sind im Grunde genommen Ihre eigenen Zahlen , die ich hier vortrage . Die Quelle ist der Bundesbericht Forschung 1993 der Bundesregierung . Ich trage also das vor , was Sie selber schreiben , und zwar in der Drucksache 12/5550 , Seiten 42 und 600 . Wenn also etwas verwirrend ist , Herr Kollege , dann ist es der Bericht der Bundesregierung , den ich hier zitiert habe . Ich zitiere Ihre eigenen Zahlen ; stellen Sie die bitte nicht in Frage . So sieht die Sache aus . Sind Sie zufrieden , Herr Kollege ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Breil, wenn doch eine große Mehrheit in diesem Hause von ganz links bis zur FDP – wie die Position der Union dazu ist, weiß ich jetzt nicht – der Meinung ist, dass wir die Stromsteuer senken könnten, warum machen wir es dann nicht? Ist die Position, die Sie hier beschreiben, wirklich die Position der Regierung, oder ist das Ihre Privatmeinung? Meine letzte Frage: Kennen Sie den schönen Satz von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen ein Herr Claus W. bekannt – dessen Nachname ist hier nicht voll ausgeschrieben –, der Abteilungsleiter und Ministerialrat bei Ihnen im Wirtschaftsministerium gewesen sein soll und der – ich habe es nicht gesehen, aber so steht es in der Bild-Zeitung – in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben soll – ich zitiere wörtlich –: Mit Heckler und Koch haben wir darauf hingewirkt, dass die Anträge für die kritischen Bundesstaaten zurückgezogen werden. Anstelle dieser kritischen Staaten sind unkritische Staaten eingetragen worden, obwohl alle wissen, dass in der Vergangenheit die Ausnahmen für bestimmte Staaten nicht eingehalten worden sind. Ist Ihnen ein solcher Ministerialrat bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass er, also ein Mitglied Ihres Hauses, mit dafür gesorgt haben soll, dass trotz dieser Umstände G36-Gewehre weiter nach Mexiko geliefert werden?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Sie haben vorhin davon gesprochen , dass keine Regelungslücken entstünden . Hier möchte ich konkret nachfragen . Wie Sie wissen , ist in § 9 Abs . 2 des Hochschulrahmengesetzes geregelt , dass die Bundesländer gemeinsam verpflichtet sind , die Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen und Prüfungsleistungen sicherzustellen . Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Verpflichtung der Bundesländer gibt es seit 2002 ein Akkreditierungssystem , an dem sich bislang alle 16 Bundesländer beteiligen . Wenn wir davon ausgehen , dass Sie Ihr Gesetz zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes durchsetzen und das Hochschulrahmengesetz zum 1 . Oktober 2008 aufgehoben wird : Wie können Sie unter dieser Prämisse sicherstellen , dass sich nicht einzelne Bundesländer entschließen , aus diesem bisher noch bestehenden gemeinsamen Akkreditierungssystem auszutreten ?
Partei: FDP
Genau. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt: Die Politik ist an Ihrer Seite. Nur, meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Situation – ganz aktuell zum Streit um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nach Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung – muss man fragen: Wo ist denn die deutsche Politik? Wo ist die Stimme des Wirtschaftsministers, wenn der VDMA-Chef, Herr Welcker, fragt: „Muss ich mir Sorgen machen, dass demnächst meine Mitarbeiter in den USA verhaftet werden, wenn wir im Iran Geschäfte machen?“? Warum sind die EU und Herr Juncker in dieser Frage entschlossener als die Bundesregierung? Meine Damen und Herren, es genügt eben nicht, den betroffenen Unternehmen zuzusagen, dass sie eine Rechtsberatung erhalten, wie Sie zitiert werden, Herr Minister. Wir hoffen, dass Sie in Zukunft mehr Mut haben und sich nicht nur am Kabinettstisch, sondern auch im Ausland gerade gegenüber den USA deutlicher vor die deutsche Wirtschaft stellen. Ich bedanke mich.
Partei: PDS/LINKE
Zum Sachverhalt: Die Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarungen ist, gelinde gesagt, nicht einfach. Wir haben auf der einen Seite die ukrainische Regierung, die die versprochene Verfassungsreform, mit der dem Donbass ein Sonderstatus eingeräumt werden sollte – gemäß der Minsker Verhandlungen hätte sie bis Ende 2015 stattfinden sollen –, bislang nicht beschlossen hat. Auf der anderen Seite haben wir die Situation in den sogenannten Separatistengebieten, in denen Mitte Februar die Wahlen stattfinden sollen. Nach meinem Kenntnisstand nach Gesprächen sowohl mit der ukrainischen Seite als auch mit der Seite der sogenannten Separatisten wird es verdammt schwierig, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Warum ist der Druck, den Sie ausüben, ausschließlich aufRussland gerichtet? Denn auch wenn die ukrainische Seite jetzt blockiert – sie trägt ja einen Teil der Verantwortung – und eine Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarung nicht zustande kommt, werden die Sanktionen gegen Russland verlängert. Das ist doch nicht logisch. Sie müssten doch ein Instrumentarium anwenden, mit dem beide Seiten verpflichtet werden, die Minsk-II-Vereinbarungen umzusetzen. Warum ist das einseitig ausgerichtet? Glauben Sie, dass Russland wirklich auf alle Aspekte, auch diejenigen, die in der Verantwortung der ukrainischen Seite liegen, einen Einfluss hat?
Partei: GRUENE
Es wurde gefragt , ob es sozusagen verschiedene Schriftwechsel - so habe ich es jedenfalls verstanden - - ich bitte Sie , höflich zu bleiben ; ich bleibe das auch - gegeben hat , vor allen Dingen zwischen dem Innenminister und dem Außenminister . Dass es natürlich Schriftwechsel zwischen den verschiedenen Häusern gibt , habe ich nicht bestritten . Zweitens . Ich weiß nicht , ob wir der deutschen Öffentlichkeit einen Dienst erweisen , wenn Sie von mir Schriftwechsel wollen , die Ihnen offensichtlich bereits vorliegen . - Herr Kollege Uhl hat doch gerade davon gesprochen , dass es einen Brief des Staatssekretärs Pleuger und einen Brief des Bundesinnenministers Schily gibt . Ich frage Sie : Was soll es , vor der deutschen Öffentlichkeit solche Scheingefechte zu führen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , dass der Vorschlag , die Entwicklungshilfe an China zu streichen , nicht von der FDP kommt , sondern von Ihrem Koalitionspartner , nämlich von Herrn Kampeter aus dem Haushaltsausschuss ? Wie werden Sie diesen Konflikt in der Koalition lösen ?
Partei: FDP
Natürlich macht es Eindruck auf mich und bestärkt mich darin , daß es notwendig ist , die Hochschulreform komplex anzugehen und zu verhindern , daß einige Schlagzeilen aus den Gesamtprogrammen herausgegriffen werden . Es kommt darauf an , die Sache komplex zu sehen . Dazu gehört es z . B . , das Eckwertepapier in seiner Gänze zu lesen und nicht nur darin nach unliebsamen Stichworten zu suchen .
Partei: SPD
Im Haushalt stehen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung. Wir müssen sicherstellen, dass die IT-Plattform nicht Monopolisten wie SAP, Google, Microsoft oder John Deere überlassen wird, sondern dass sie der Souveränität unseres Staates, unserer Zivilgesellschaft anheimgeführt wird. Wir müssen Datensicherheit für die Bauern schaffen. Wir müssen die Zugänge zur IT-Plattform klar regeln. Das müssen wir dieses Jahr auf den Weg bringen. Und das ist mein Plädoyer: Die IT-Plattform kann und muss Antworten geben auf die großen Fragen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsorientierung und auf die Frage: Wie schützen wir Boden, Luft und Wasser? Ich glaube, das kann sie. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bisher hat man ja gehört , dass der Bundeskanzler dezidiert gegen die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe ist . Nachdem Sie vorhin gerade gesagt haben , dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind und nun schon wieder hin und her überlegt wird , möchte ich Sie fragen : Hat der Bundeskanzler bei Ihnen nichts mehr zu sagen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , ich will es für Sie gerne wiederholen : Es gibt eine Initiative der Koalitionsfraktionen , ein entsprechendes Gesetz für die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf den Weg zu bringen , um sicherzustellen , dass jeder Jugendliche , der ausbildungsfähig und -willig ist , auch einen Ausbildungsplatz bekommt . Die Bundesregierung ist gebeten worden , dazu Formulierungshilfen zu liefern . Diese werden im Moment gerade erarbeitet . Ich kann Ihnen aus unserer Sicht noch nicht abschließend sagen , wie die Regelungen im Einzelnen aussehen , da es sich hierbei um eine Initiative der Fraktionen handelt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Staatsminister . _ Können Sie mir sagen , aufgrund welcher internationalen rechtlichen Grundlage _ über diese beiden von Ihnen genannten Resolutionen hinaus _ die Überstellung oder dieAuslieferung dieser sechsAlgerier , die unter dem Verdacht standen , al-Qaida-Mitglieder zu sein , an das amerikanische SFOR-Kontingent erfolgte ? Ich frage ganz konkret nach der internationalen rechtlichen Grundlage .
Partei: GRUENE
In der Tat , Herr Kollege , auch ich vertrete diese Meinung . . Die Bundesregierung räumt ein , dass es ein gravierendes Problem gab , nämlich die Veröffentlichung . Man sollte aber nicht den gesamten Komplex derartig aufblasen , dass man annehmen könnte , es ginge um mehr als um genau dieses Problem . Ich denke , es wäre ein Zeichen von politischer , insbesondere außenpolitischer Verantwortlichkeit , wenn man sich daran beteiligte , den öffentlichen Schaden zu begrenzen . .
Partei: SPD
Werte Kollegin Schuchardt , ich stimme Ihnen insofern zu , als dass die Bundesrepublik Deutschland als eine unter vielen Bewerberinnen unter Berücksichtigung vieler Faktoren darauf bedacht sein muss , dass der beste Vorschlag vorgelegt wird . Dabei spielen natürlich auch die internationale Verkehrsanbindung , der Bekanntheitsgrad des Standortes , das Vorhandensein internationaler Schulen , ein ansprechendes multikulturelles Umfeld wie auch steuerliche Bedingungen _ diese Punkte haben Sie ja teilweise genannt _ eine Rolle . Diese Faktoren werden für den künftigen Sitz der ESA ausschlaggebend sein . Angesichts der Tatsache , dass sich die Bundesregierung zu dieser Frage noch nicht geäußert hat und dass wir zu einem Konsens mit unseren europäischen Nachbarn kommen müssen , können wir mit Ihnen jetzt keine Standortdebatte führen .
Herr Präsident! Herr Kollege Neu, wir sind schon seit Jahren, insbesondere mit Frankreich, Italien und Spanien, dem Ziel verpflichtet, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union enger, verbindlicher und verlässlicher abzustimmen. 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich daran beteiligt und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Die technokratische Abkürzung dafür nennt sich PESCO. Dies ist für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dahin, dass die Europäische Union in außen- und sicherheits-, aber auch verteidigungspolitischen Fragen mit einer Stimme spricht und enger zusammenarbeitet. Das Ganze ist angelegt im Anspruch der EU-Globalstrategie, die wir hier im Deutschen Bundestag ja schon mehrfach diskutiert haben. Wir müssen auch auf die Krisen in unserer Nachbarschaft eigenständiger reagieren. Sie müssen immer mit einbeziehen, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch NATO-Mitgliedstaaten sind. Es versteht sich für uns deshalb von selbst, dass wir das europäische Engagement eng mit der NATO abstimmen. Darüber hinaus präjudiziert die Beschlussfassung der Bundesregierung im Rat überhaupt keine künftigen Entscheidungen des Bundestages über den Bundeshaushalt, und die haushaltspolitischen Kompetenzen des Bundestages werden auch überhaupt nicht eingeschränkt. Wir haben auch in einer Protokollerklärung noch einmal deutlich gemacht, dass nationales Haushaltsrecht anwendbar bleibt und unberührt ist von einer Zustimmung zu PESCO.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die Bundesrepublik Deutschland hat nach einem mir vorliegenden Vermerk des Landesumweltministeriums Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren 8 Millionen Euro gezahlt, damit PCB-haltiger Transformatorenabfall nach Dortmund zur Envio AG geliefert wird. Gibt es eine besondere bilaterale Warnung an Kasachstan? Gibt es an die anderen Länder, in denen die Envio AG Standorte unterhält, besondere Warnungen, oder gibt es dort vor diesem Hintergrund Veranlassung zu Überprüfungen?
Partei: SPD
Ich darf zum Schluss sagen: Sie begehen heute offensichtlich einen Verfassungsbruch. Wir werden uns in Karlsruhe wiedersehen. Das Traurige daran ist nur: Wir werden durch diese falsche Politik Zeit für die Modernisierung der deutschen Energiewirtschaft verlieren. Unter anderem deshalb werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl verlieren. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Altmann , ich habe zur Sicherheitsvorsorge in der vorhergehenden Frage ausführlich Stellung genommen . Ich habe . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch erwähnt . Ich könnte das Verkehrssicherheitssystem 2000 noch hinzufügen . Wir haben , an internationalen Maßstäben gemessen , eine doch gute Vorsorge für solche Fälle .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Müller , bedeuten Ihre Einlassungen , daß Sie voll hinter der Passage im SPD- Entwurf über die Zulassung von Verbänden stehen , die im Klartext bedeutet , daß die Deutschen Gebirgs- und Wandervereine , zu denen ja die Touristenfreunde ebenfalls gehören , nicht mehr anerkannt werden sollten ? Soll das auch bedeuten , daß die Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde in Baden-Württemberg e .V . , die dort ein anerkannter Naturschutzverband ist und bekanntlich aus dem württembergischen und dem badischen Landesverband besteht , daß der Landesverband Bayern e .V . der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine , daß in Brandenburg der Touristenverein Die Naturfreunde , daß in Hessen der Deutsche Gebirgs- und Wanderverein , daß in Rheinland-Pfalz die Naturfreunde , Verband für Umweltschutz , Touristik und Kultur , Hohenzollernstraße - dies sind nur einige Beispiele - entsprechend Ihrer Aussage ihre Anerkennung nach dem bisherigen § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes dann verlieren ? Oder würden Sie mir zustimmen , daß dies äußerst bedauerlich wäre , weil das genau zu dem führen würde , was Sie gerade gegeißelt haben , nämlich zu einer Spaltung bei denjenigen , die sich aktiv für den Naturschutz auf den verschiedenen Ebenen einsetzen ? .
Bei allem Respekt, Herr Abgeordneter, vor einer lebendigen Debattenkultur möchte ich Sie aber auch um ein Mindestmaß an Fairness bitten. Wir diskutieren diesen Sachverhalt aufgrund einer dringlichen Frage der Abgeordneten Göring-Eckardt seit ungefähr anderthalb Stunden, mit einer Unterbrechung. Ich habe den Abgeordneten detailliert Auskunft erteilt. Ich kann auch gerne, damit Sie einen anderen Eindruck bekommen, diese Antworten noch einmal vortragen; denn inzwischen hat sich das Publikum hier deutlich verändert. Es nehmen inzwischen Abgeordnete an der Diskussion teil, die den ersten, ausführlichen Teil der Beantwortung nicht mitbekommen haben. Daraus können Sie doch nicht den Vorwurf konstruieren, dass die Bundesregierung nicht bestmöglich informiert habe. Ich habe dies für die Bundesregierung getan. – Da waren auch Sie, Frau Abgeordnete, nicht dabei.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , erlauben Sie , daß ich mit einer Vorbemerkung beginne . Ich kann diese Antwort in keiner Weise akzeptieren . Irgendwo gibt es auch noch Rechte eines Abgeordneten . Ich bin nicht Mitglied in der PKK . Die PKK ist vertraulich . Wie komme ich dann zu Antworten auf Fragen _ ich bitte auch den Herrn Präsidenten , das einmal prüfen zu lassen _ , wenn die Bundesregierung bei bestimmten Fragen immer wieder auf die PKK verweist ? Es kommt immer darauf an , ob Geheimhaltung besteht und was man fragt . Ich bitte darum , Herr Präsident , daß das einmal geklärt wird . Meine Frage lautet jetzt : Was sind das für Akten oder Unterlagen _ oder wie immer man das bezeichnen will _ über Björn Engholm gewesen , die der frühere Staatssekretär Vöcking einer Journalistin übergeben wollte oder übergeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grünbeck , nach Beendigung des operativen Geschäfts wird die Treuhandanstalt viele tausend Verträge mit teilweise sehr unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen haben . Diese Verträge müssen hinsichtlich der darin vereinbarten Rechte und Pflichten überprüft werden . Die Überprüfung wird sich zudem über einen längeren Zeitraum erstrecken . Das Vertragscontrolling _ Vertragsmanagement _ der Treuhandanstalt wird dezentral von den kaufmännischen Direktoraten der Unternehmensbereiche und der Niederlassungen bzw . Geschäftsstellen wahrgenommen . Derzeit sind sechs Abteilungen in der Zentrale und je eine Abteilung in den 15 Niederlassungen und Geschäftsstellen mit dem Vertragsmanagement be traut . Die zentrale Koordination dieser Bereiche erfolgt über das Direktorat Koordination ! Vertragsmanagement . Dieses Direktorat hat die Richtlinienkompetenz und die Koordinations- und Servicefunktion für das Vertragsmanagement . Hier werden auch fallweise Task-Force-Einheiten gebildet , die in besonders schwierigen und bedeutenden Fällen tätig werden . Insgesamt sind gegenwärtig in der Zentrale 130 und in den Niederlassungen 307 Mitarbeiter im Bereich Vertragsmanagement beschäftigt . Im Rahmen der Kontrolle der vom Investor übernommenen Verpflichtungen zur Schaffung bzw . Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Durchführung von Investitionen liegen bisher Ergebnisse nur für das Jahr 1991 vor . Von den Investoren , die für 1991 einklagbare Zusagen abgegeben haben , haben nur 11 % die vereinbarten Größenordnungen nicht erreicht . In den meisten dieser Fälle hätte eine unmittelbare Erhebung des Pönales die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betroffenen Unternehmen verstärkt . Es wurde daher nur in wenigen Fällen unmittelbar die Zahlung eines Pönales eingefordert . In Gesprächen mit den Unternehmen , die ihre Zusagen nicht eingehalten haben , sucht die Treu12698 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald handanstalt nach individuellen Lösungsmöglichkeiten . Die Überprüfung der Zusagen für das Jahr 1992 wird voraussichtlich frühestens im Mai abgeschlossen sein .
Partei: CDU/CSU
Es geht dabei bei weitem nicht nur um ein paar hundert Millionen , sondern um über 1 Milliarde Euro . DIE GRÜNEN] : Das ist doch Quatsch ! So ein Schmarren ! Frei erfunden !) Das zeigt die Tatsache , dass mit diesen Mitteln beispielsweise vorzeitig Tilgungen für die Strecke Nürnberg- Ingolstadt geleistet oder die Kostenüberschreitungen beim Lehrter Bahnhof usw . gedeckt werden . DIE GRÜNEN] : Was ihr verbockt habt , haben wir an dieser Stelle korrigiert ! Gott sei Dank ! Dort wird gebaut !) Denn das sind andere Zwecke . Diese Gelder waren für etwas ganz anderes vorgesehen . Deshalb müssen Sie diese Milliarde eigentlich zu den nicht verbrauchten Mitteln hinzuzählen . DIE GRÜNEN] : Quatsch !) Dann sind Sie bei ganz erklecklichen Größenordnungen . Ich hoffe , es gelingt Ihnen - wie gesagt , im vierten Anlauf , als vierter Bundesverkehrsminister - , die Dinge endlich zu ändern . Wir halten Ihnen jedenfalls die Daumen . Das wäre für das Land und für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben außerordentlich wichtig . Vielen Dank . DIE GRÜNEN] : Mit diesem Niveau sollten Sie keinen Verkehrsminister stellen !)
Partei: SPD
Ich habe von bayerischer Unart , die in diesem Fa ll mit der CSU eng verbunden ist , gesprochen . . Ansonsten gibt es bayerische Lebensart , die auch mit vielen Feiertagen verbunden ist und die ich begrüße . Ich glaube aber , daß diese Lebensart durch das Streichen eines Feiertags nicht wesentlich eingeschränkt wird . . Ich möchte zum Schluß einmal in aller Ernsthaftigkeit an Herrn Glos als Chef der Landesgruppe der CSU-Abgeordneten appellieren , dafür zu sorgen , daß das nicht wahr wird , was als Öffnungsklausel in diesem Kompromiß steht . Das bedeutet nämlich u . a . , daß sich die Tatsache , daß die Arbeitnehmer den vollen Beitrag zahlen müssen , auf die Rentenerhöhungen der Zukunft niederschlagen wird _ sicherlich nicht in großem Umfang ; ich weiß , daß das nur ein minimaler Prozentsatz ist . Trotz alledem können wir es uns in diesen Zeiten nicht leisten , daß die Arbeitnehmer noch einmal mit zusätzlichen Abgaben belastet werden , die sich dann auf die so und so sehr , sehr niedrigen Rentensteigerungen der Zukunft auswirken werden , und zwar negativ . Das zweite , Herr Glos : Sie müssen auch wissen , daß die Starrsinnigkeit der Bayerischen Staatsregierung dazu geführt hat , daß wir dieses Gesetz nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten lassen können . Wäre nämlich von allen Bundesländern signalisiert worden : Man kann einen Feiertag streichen , dann hätte man das noch in diesem Jahr zum Nutzen der Pflegebedürftigen in Kraft setzen können . Sie haben das verhindert ; Sie werden die Quittung dafür bekommen . .