Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen ! Ein würdiges Leben bis zuletzt leben zu können - diesen Wunsch eines jeden Menschen abzusichern ist das , was uns hier im Parlament eint . Dieser Wunsch ist für viele Menschen ein Grund , eine Patientenverfügung abzufassen . Schon durch das Grundgesetz ist es geboten , das Selbstbestimmungsrecht als Kernbereich der Menschenwürde zu garantieren . Im Zustand der Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit am Ende des Lebens muss sich dieses Menschenrecht bewähren . Doch wir bewegen uns keinesfalls auf patientenrechtlichem Neuland . Es gibt Sterbebegleitrichtlinien der Bundesärztekammer . Darin wird den Umständen des hoch individuellen Sterbegeschehens Rechnung getragen . Sie beinhalten , dass ein Behandlungsziel geändert werden muss , wenn keine wirklich relevanten Angebote mehr gemacht werden können , sodass der natürliche Sterbeprozess seinen Lauf nehmen kann . So haben Menschen bereits heute die Möglichkeit , lebensverlängernde technische Maßnahmen abzulehnen . Ärzte müssen den erklärten Willen der Patientinnen und Patienten befolgen . Es gilt aber auch , denen Sicherheit zu geben , die aufgrund des Krankheitsverlaufes keine autonome Willenserklärung mehr abgeben können . Das wollen wir in unserem Entwurf durch folgende Regelungen sicherstellen : Erstens . Niemand ist oder wird genötigt , eine Patientenverfügung abzufassen . Zweitens . Eine Patientenverfügung ist für die Behandelnden verbindlich . Sie unterliegt keiner Reichweitenbegrenzung . Das stellt sie nämlich mit den Menschen gleich , die willensäußerungsfähig sind . Das heißt , sie ist unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung gültig und damit wachen Patienten gleichgestellt . Drittens . Es gelten klare Regeln zum Vorgehen in einer konflikthaften Situation . Bei Unklarheiten , was zu tun ist , muss die Patientenverfügung auf den vorliegenden Entscheidungsfall hin bewertet werden . In Situationen , in denen Ärzte gute oder gar heilende Behandlungsangebote machen können , die in der Vorabverfügung ausgeschlossen wurden , ist der vermeintliche Patientenwille genau zu eruieren . Die konkrete Situation ist also maßgeblich , damit nicht gegen die Lebensinteressen der Patienten entschieden wird . Für den ärztlichen Behandlungsauftrag , der hier gilt , ist Wohl und Würde der Patientinnen und Patienten ausschlaggebend . Viertens . Das Vormundschaftsgericht ist unserer Vorstellung nach dann einzuschalten , wenn keine Einvernehmlichkeit zwischen den behandelnden Ärzten und den Betreuungspersonen hergestellt werden kann . Nur das Patientenwohl und der Wille , nicht aber die Ängste , Interpretationen und Sorgen der Angehörigen dürfen ausschlaggebend sein . Fünftens . Gegen die Gerichtsentscheidung kann ein Verfahrenspfleger binnen 14 Tagen Einspruch erheben . Sechstens . Grundsätzlich - so wollen wir es - muss der antizipierte und geäußerte Wille respektiert werden . - Mehr wird nicht geregelt , weil mehr auch nicht erforderlich ist . Als Initiatorin des Gesetzentwurfes Zöller/Faust/ Däubler-Gmelin möchte ich sagen , dass alle Erleichterungen für den im Sterben liegenden Menschen wie das Stillen von Hunger und Durst , die Behandlung von Schmerzen , die Pflege und die Basisversorgung durch eine Patientenverfügung nicht ausgeschlossen werden können . Ich halte fest : Der Stünker-Entwurf ist in seiner vorgelegten Form - nicht in den heute gegebenen Interpretationen - aufgrund von drei entscheidenden Punkten für uns nicht akzeptabel . Erstens . Er wird dem Kernbestand individueller Lebensgestaltung insofern nicht gerecht , als er eben die Befürchtung , dass ein Automatismus eintreten kann , nicht entscheidend entkräften kann . Zweitens . Er sichert nicht hinreichend , dass der tatsächliche Wille beachtet wird . Drittens . Ich bin der Meinung , dass Sie klären müssen , ob Sie den Betreuungspersonen nicht doch zu weitreichende Entscheidungsbefugnisse einräumen . Auch der Bosbach-Entwurf kann wegen seiner Reichweitenbegrenzung nicht überzeugen ; denn eine Unterscheidung in der Lebenswertigkeit der individuellen Sterbeverläufe vorzunehmen und ihnen dann unterschiedlich gültige Verfügungen zuteilen zu wollen , ist meines Erachtens nicht akzeptabel . Unser Gesetzentwurf ist ein Kompromissvorschlag . Er nimmt keine Reichweitenbegrenzung vor und sichert doch , dass der höchstpersönliche Wille ausschlaggebend ist . Volle Humanität und Würde bis zum letzten Atemzug - das ist unser Credo .