Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Anträge der Opposition und der Koalition stimmen in weiten Teilen überein ; das ist richtig . An einigen Punkten gehen die Forderungen an den europäischen Finanzmarkt jedoch deutlich auseinander . Wir wollen im Gegensatz zur Opposition auf EU-Ebene ein hohes Verbraucherschutzniveau schaffen . Wir werden auf keinen Fall zulassen , dass gute Standards in Deutschland dem Ziel eines gemeinsamen Finanzmarktes geopfert werden . Warum ist eine gute Verbraucherpolitik in Europa wichtig ? Erstens . Verbraucherschutz fördert den Wettbewerb . Er macht die Vorgänge auf dem Markt transparent und verständlicher . Unseriöse Anbieter haben dann deutlich geringere Chancen . Zweitens . Von einem gemeinsamen Finanzmarkt für die Menschen in Europa sind wir noch weit entfernt . Grenzüberschreitende Angebote werden nur zögerlich wahrgenommen . Warum ? Es fehlt das Vertrauen . Wenn sich die Menschen darauf verlassen können , dass überall in der EU das gleiche hohe Verbraucherschutzniveau gilt , wird sich das Vertrauen in den gesamten Binnenmarkt zum Nutzen aller entwickeln . EU-weite Finanzdienstleistungen sind deshalb bei uns Verbraucherschutzpolitikerinnen und -politiker in den Fokus gerückt . Wir haben wichtige Pflöcke eingeschlagen , um Transparenz , Vergleichbarkeit und Informationsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern . Ich nenne als Beispiele die Richtlinien zum Fernabsatz von Finanz- und Wertpapierdienstleistungen . Hier wurden klare Verfahrensregeln und Informationspflichten europaweit eingeführt . Diesen Weg werden wir weiterverfolgen . Zum Thema Hedgefonds . Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben es deutlich gemacht : Mächtige Spekulanten gefährden unsere soziale Marktordnung . Hedgefonds spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle . Über ihre Sonderrechte können sie mit wenig Eigenkapital große Summen an Fremdkapital bewegen . Weltweit verwalten mehr als 8 000 Hedgefonds etwa 1 Billion Dollar . Die Kapitalmenge von Hedgefonds nimmt schnell Größenordnungen an , mit denen die Fonds den gesamten Finanzmarkt beeinflussen und Unternehmen durch Aktienkäufe unterwandern können . Das passiert auch . Ich nenne ein Beispiel : Hedgefonds und andere Spekulanten haben sich in das deutsche Industrieunternehmen IWKA , ein gesundes Unternehmen mit rund 15 Prozent Kapitalrendite , eingekauft und den Vorstand zum Rücktritt gezwungen . Geplant ist nun eine weitreichende Zerschlagung der Unternehmensstruktur , und dies , obwohl das Unternehmen Gewinn gemacht hat . Was dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet , kann man sich sehr lebhaft vorstellen . Die große Gefahr ist die Intransparenz , mit der sich die Fonds auf dem Markt bewegen . Deshalb ist es richtig , dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Offenlegungspflichten für Hedgefonds europaweit und international verschärfen will . Konkret heißt dies , dass Meldepflichten bei der Aktienleihe und beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen an Aktienunternehmen eingeführt werden sollen . Wir unterstützen dies mit unserem Antrag . In den USA , dem Land des ungezügelten Kapitalismus , ist man da übrigens schon ein Stück weiter . Dort gibt es diese Meldepflichten bereits . Bei Hedgefonds sind also nicht die USA , sondern ist die EU der unregulierte Markt . Das , meine Damen und Herren , muss sich schnellstens ändern - im Interesse europäischer Unternehmen , europäischer Arbeitsplätze und des europäischen Finanzmarktes . Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben die Chance , unserem Antrag zuzustimmen . Tun Sie es doch einfach ! Tun Sie etwas für den Finanzplatz in Europa !