Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Antrag zum Verhältnis von Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechten betreten wir politisches Neuland. Es wird zum ersten Mal im parlamentarischen Bereich ein wirkungsvoller Versuch gemacht, einen modernen Lösungsweg zu skizzieren. Wir setzen uns für eine Lösung ein, die sowohl der großen Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen Rechnung trägt als auch der Universalität der Menschenrechte zu stärkerer Geltung verhelfen möchte. Ganz bewusst haben wir unseren Antrag vor dem Hintergrund der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine eingebracht. Besonders die politische Situation in der Ukraine steht in den letzten Monaten im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Es gibt in der Ukraine undemokratische Zustände in einigen Bereichen. Wir müssen zahlreiche Fälle von politisch motivierter Justiz feststellen. Daher lehnen wir einen Fußballtourismus der Politik zugunsten von Präsident Janukowitsch ab. Wir setzen auf deutliche und vernehmliche Kritik statt auf Fanklatscherei auf der Ehrentribüne. Lassen Sie mich zu den sportpolitischen Aspekten unseres Antrages kommen. Wir müssen in den letzten Jahren eine Häufung von umstrittenen Vergaben von Sportgroßveranstaltungen feststellen. Ich sehe drei Gründe für diese Entwicklung: Erstens ist grundsätzlich die Zahl derjenigen Länder gestiegen, die sich um die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen bewerben. Es sind neue Länder auf der sportpolitischen Bildfläche erschienen, ich nenne Südafrika, China, Brasilien. In Katar wird 2022 die Fußballweltmeisterschaft stattfinden, was kaum jemand außerhalb des Weltfußballverbandes, FIFA, nachvollziehen kann. Zweitens ist mit Vergabeentscheidungen auch immer wieder das Thema Korruption verbunden. Eine Sportveranstaltung in dieser Größenordnung wird eben häufig nicht allein nach Geeignetheit des Bewerbers vergeben, sondern es fließt Geld im verborgenen Bereich. Das Internationale Olympische Komitee, IOC, und der Weltfußballverband sind besonders betroffen von Vorwürfen, Indizien und sogar gerichtsfesten Fakten. In der Schweiz hat ein Gericht festgestellt, dass von 1989 bis 2001 mindestens 140 Millionen Schweizer Franken als Schmiergeld im internationalen Sport geflossen sind. Obwohl auch meine Fraktion für die Autonomie des Sports ist, werden wir unsere Augen nicht vor diesen strafrechtsrelevanten Fehlentwicklungen verschließen. Der Sport Zu Protokoll gegebene Reden darf nicht weiter von korrupten Funktionären als Deckmantel für Bereicherung benutzt werden. Wir verschließen unsere Augen auch nicht, wenn es ein IOC bis heute nicht schafft, den teilnehmenden Sportlerinnen und Sportlern bei Olympia das Recht auf Meinungsäußerung zu gewähren. Es gibt leider nach wie vor einen Art. 51 der IOC-Charta, der Sportlerinnen und Sportlern mit Ausschluss von Olympia bedroht, wenn sie sich politisch äußern. Da sehen wir Grüne die vordemokratische Haltung des IOC ganz kritisch. Ich sage Ihnen schon jetzt voraus: Wenn es in dieser Frage nicht schnellstens zu einer Demokratisierung der IOCRegeln kommt, dann werden wir in etwas mehr als einem Jahr bei den Olympischen Spielen in Sotschi die nächste Debatte um die eingeschränkte Meinungsfreiheit von Sportlerinnen und Sportlern haben. Drittens ist der Fokus der Öffentlichkeit bei Sportgroßereignissen immer stärker auf Menschenrechtsverstöße und Fehlentwicklungen wie Umweltzerstörung und Kostensteigerungen gerichtet. Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzverbände sind an dieser Stelle als glaubwürdige Kritiker dieser Entwicklung zu nennen, da sie – oftmals mit wissenschaftlicher Expertise gestützt – ein weltweites Forum und internationale Aufmerksamkeit nutzen können. Ich nenne aber auch lokale Organisationen und Vereine, die ihre kritische Haltung und ihren Protest gegen autoritäre Politik formulieren und dafür auch Repressionen riskieren. Ich konnte mir in den vergangenen Monaten vor Ort in Sotschi mehrfach ein genaues Bild machen und stehe in einemengen Kontakt zu einigen Organisationen. Aus grüner Sicht wollen wir einen gangbaren Weg aufzeigen, um zu einer vernünftigen Weiterentwicklung zu kommen. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht uns nicht um einen grundsätzlichen Boykott von Sportveranstaltungen. Unser Lösungsvorschlag bedeutet: Es sollte auf internationaler Ebene eine Konvention ausgearbeitet werden, in der Sport, Politik und Nichtregierungsorganisationen einen Kriterienkatalog aufstellen, an dem sich Sportgroßveranstaltungen zukünftig messen lassen sollten. Ich möchte den Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, aber auch mitgliederstarke Sportverbände wie den Deutschen Fußball-Bund, DFB, ausdrücklich ermuntern, sich bei diesem Vorhaben einzubringen. Lassen sie mich kurz den weiteren parlamentarischen Zeitplan unseres Antrages skizzieren. Die Beratungen werden kein parlamentarischer Schnellschuss sein. Ausdrücklich behalten wir Grüne uns vor, eine öffentliche Anhörung zu diesem Antrag durchzuführen. Es wäre auch für die weitgehend positionslose Regierungskoalition eine gute Gelegenheit, einmal Farbe in ihrer bisher verwaisten Sportpolitik zu bekennen. Ich weiß, dass es auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen aus den schwarzgelben Reihen großes Unbehagen gibt, wenn Sportgroßveranstaltungen in Staaten stattfinden, in denen Menschen- und Bürgerrechte nicht viel zählen. Daher mein Vorschlag: Stimmen Sie unserem Antrag zu oder legen Sie einen eigenen Vorschlag vor.