Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich meine , die letzten Wo rte , die wir zum Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehört haben , waren sehr realitätsfern . . Die Worte allerdings , die wir eingangs vom Kollegen Helmut Esters gehört haben , waren sehr realistisch und machten eigentlich das gute Klima der Beratungen im Haushaltsausschuß zwischen den Fraktionen der Opposition und der CDU/CSU- und der FDP- Fraktion mit einem sehr guten Dialog mit dem Hause deutlich . Das , was der Kollege Helmut Esters gesagt hat , war zu meinem eigenen Erstaunen kein Klagelied über den stagnierenden Haushalt , sondern eine sehr realistische Darstellung , was wir aus der Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland heraus zur Unterstützung anderer Länder auf diesem Globus im Moment anbieten können . Beim zugrundeliegenden Haushalt für das Jahr 1994 geht es um einen Haushalt , der sich auf dem Niveau des Jahres 1993 bewegt . Das ist eine Tatsache . Aber man muß sich im klaren sein , wie der Hinter16648 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Werner Zywietz grund der Leistungsmöglichkeiten aus dem Einzelplan 23 aussieht . Dies war eigentlich der Leitfaden der Debatte seit gestern mittag . Der immense Aufwand , der sich durch den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten in Osteuropa ergeben hat , und die Kosten der deutschen Einheit liegen in der Tat sehr viel höher , als wir noch vor drei Jahren angenommen haben . Dies müssen wir bei der Bemessung der Leistungen für die wirtschaft liche Zusammenarbeit berücksichtigen . Wenn man auf Reisen ist und mit Entwicklungspolitikern anderer Länder spricht , stellt man fest , daß einige erstaunt sind , daß wir trotz des immensen Aufwands , den wir im wiedervereinigten Deutschland zu leisten haben , ein entwicklungspolitisches Niveau halten können , wie wir es auch zuvor gehabt haben . Denn der Transfer innerhalb Deutschlands , die Kosten für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern und auch die Ausgleichsleistungen sind doch viel höher , als wir angenommen haben . Das ist doch seit gestern mittag erneut deutlich geworden . Dennoch leisten wir unseren Beitrag gegenüber der Dritten Welt . Ich finde , das ist äußerst positiv , und für mich verbietet es sich herumzumäkeln , ob da noch 100 oder 200 Millionen DM an Steigerungsraten fehlen . Ich persönlich und die FDP finden , daß dies ein ganz besonders erfreulicher Tatbestand ist . . Wir alle müssen davon abrücken , in Ressortkategorien zu denken . Entscheidend für die Hilfe gegenüber Dritten ist doch , daß man zur Hilfe auch materiell imstande ist . Alle , die hier sitzen , und andere haben doch eine hohe Verantwortung , die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf hohem Niveau zu halten . Denn nur wenn wir das tun , wenn das eigene Haus zumindest ökonomisch in Ordnung ist , können wir etwas für andere tun . Ansonsten bleiben es doch nur freundliche Worte , aber keine konstruktiven , unterstützenden Taten mehr . Deswegen sind auch alle , die ein besonderes Interesse an der Hilfe für die Dritte Welt haben , aufgerufen , auch ihren Teil für eine funktionierende Wirtschaft und für erhaltbare soziale Netze im eigenen Land zu leisten . . _ Ja , weil Sie früher viel zuviel verwirtschaftet haben . Diese Mehrkosten , die in den letzten drei , vier Jahren aufzuwenden waren , sind genau das , was zu einem gewissen Teil der Dritten Welt entzogen wurde . Wäre dieser Aufwand nicht so groß , hätten wir hier möglicherweise ein Stück mehr leisten können . Das ist auch ein Stück der Wahrheit , so wie sie sich entwickelt hat . Aus dieser Ausgangsposition heraus sind wir also gehalten , die Steigerung der Effizienz im Bereich der Entwicklungshilfe noch stärker in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen zu stellen als zuvor . Den Geldappetit von außen können wir gewiß nicht ausreichend stillen . Was wir allerdings können , ist , gesellschaftliche Infrastrukturen , die selbsttragend wirken , aufbauen zu helfen und zu unterstützen . Wir können auch Einsichten in demokratische , in pluralistische Entwicklungen und marktwirtschaftliche Orientierungen unterstützen . Ebenso können wir Motivationen für die Möglichkeiten zur Selbsthilfe unterstützen . Ein Bedienen von Erwartungshorizonten schlichtweg mit geldlichen Mitteln kann nicht der Sinn von Entwicklungshilfe sein . . Vor diesem Hintergrund bin ich sehr sicher , daß die hier erwähnte Akzentverschiebung , bei der multilateralen Hilfe vorsichtiger zu sein , ausgesprochen richtig ist . Ich will nicht unbedingt unbesehen dem japanischen Beispiel folgen , aber ich habe gelesen , daß die Japaner 80 % für die bilaterale Hilfe und nur 20 % für die multilaterale Hilfe ausgeben . Wenn wir uns mit unserem Beschluß auf eine Relation 70 :30 zubewegen , ist das , glaube ich , eine sehr vernünftige Grundentscheidung . . Das wird zur Folge haben , daß wir unsere Leistungen an einzelne UNO-Organisationen stärker daraufhin zu überprüfen haben , was versprochene Beiträge , was verankerte Pflichtbeiträge und was freiwillige Beiträge sind ; denn ohne eine solche Analyse werden wir auch keine Umsteuerung erreichen . Wir müssen uns erst einmal Klarheit über den Gestaltungsspielraum schaffen . Bei dem Stichwort UNO-Organisationen sage ich auch ganz deutlich : Keiner ist durch seine Bezeichnung , durch die Titulierung unantastbar oder heiliggesprochen . Auch eine Organisation wie die UNICEF , die zweifelsohne viel Gutes auf der Welt leistet , muß sich genauer befragen lassen _ und wir werden das tun _ , ob sie in der Zwischenzeit nicht reichlich viele Rücklagen bilden konnte , während sie immer noch höhere Beiträge verlangt und keine Rechenschaft darüber gibt , was sie mit dem gehorteten Geld anfängt . . _ So ist es . Es sollte eine Hilfsorganisation sein und keine Sparkasse , die _ wie der Rechnungshofbericht festgestellt hat _ in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM Gelder mit Zinsen parkt . Hilfe sollte sie leisten mit den Beiträgen , die ihr von anderen gegeben werden . Die Beiträge an die UNO-Organisationen belaufen sich auf über 1 Milliarde DM . Aus einem Haushalt von 8 ,4 Milliarden DM ist das schon ein gutes Stück . Auf eine knappe Milliarde , auf etwas unterhalb dieses Niveaus , belaufen sich die Beiträge , die wir an die europäischen Organisationen geben . Sowohl unsere eigenen Recherchen als auch Prüfungsberichte haben offenbart , daß eher die Bürokratie wächst , daß tendenziell der administrative Aufwand wächst , und immer weniger für die Projekte übrigbleibt . Auch das kann nicht im Sinne des Erfinders sein . Wir werden stärker unser Augenmerk darauf zu richten haben , daß wirklich Hilfe geleistet und nicht nur Geld gezahlt wird . . Ebenfalls darauf zu achten ist _ auch das benenne ich ganz deutlich _ , daß unter einem wohlklingenden europäischen Namen für einen Fonds , d . h . unter einem multilateralen Etikett , nicht doch sehr viel getarnte nationale Hilfe und nationale Absichten abgewickelt werden . Auch das gehört zu einem Gutteil der Wahrheit . . Der sehr universell klingende Fondsname ist noch kein Beweis dafür , daß sich dahinter nicht allerlei nationale Egoismen verbergen . Was unsere eigene bilaterale Hilfe anbelangt _ die technische Hilfe beläuft sich auf über 1 Milliarde DM und die finanziellen Zuweisungen an andere Staaten auf 2 ,7 Milliarden DM _ : Auch hier ist eine Konzentration , wie es die Kollegen Christian Neuling und auch Helmut Esters angesprochen haben , vonnöten . Wir geben bilateral , von Staat zu Staat , Budgethilfe an 66 Staaten . Das sind gewiß einige zuviel . Da auch andere Länder , insbesondere im Osten , der Hilfe bedürfen , werden wir diese Zahl zu reduzieren haben . Nach meiner Meinung führt daran kein Weg vorbei . Wir werden auch stärker darauf zu achten haben , daß die finanzielle Hilfe eher in Aufträge und Projekte mit einer sinnvollen Begleitung der technischen Zusammenarbeit fließt . Wenn wir das duale System , d . h . Berufsausbildung , exportieren _ das ist mit das Beste , was wir zur Entwicklungshilfe in der Welt anbieten können _ , dann sollten wir darauf achten , daß dies angemessen geschieht . . _ Sehr berechtigt . Ich habe schon einleitend gesagt , daß wir in der Grundanalyse und in dem , was erforderlich ist , inhaltlich sehr dicht beieinander sind . Herr Präsident , habe ich noch eine Minute ? Vizepräsident Helmuth Becker Nein , Ihre Redezeit ist längst überschritten .