Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Menschheitsherausforderung Klimaschutz zeigt wie kaum eine andere Herausforderung die Dimension der Globalisierung auf . Hans Küng stellt deshalb zu Recht fest , dass für diese Herausforderung ein globales Ethos notwendig ist . Aber dieses globale Ethos wird nur gegeben sein , wenn man anfängt , konkret zu handeln . Es gibt nämlich kein abstraktes Ethos . Das globale Ethos manifestiert sich vielmehr im Handeln des Einzelnen , einer gesellschaftlichen Gruppe , der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft . Es ist deshalb wichtig , gleich amAnfang zu sagen : Wir bitten alle , bei der großen Menschheitsherausforderung Klimaschutz mitzumachen . Das ist für uns kein Thema für eine vordergründige parteipolitischeAuseinandersetzung . Diese Herausforderung hat eine solche Dimension , dass ein kleinkarierter Streit vermieden werden muss . Es gibt keinen anderen Weg . . Das war der Konsens zu Beginn der 90er-Jahre und dieser Konsens sollte auch in diesem Jahrzehnt gerade vor dem Hintergrund des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung Peter Paziorek 22611 in Johannesburg möglich sein . Wenn es zu einem kleinkarierten Streit kommen würde , könnten wir niemanden auf der Welt davon überzeugen , dass wir es ernst mit der Annahme dieser Herausforderung meinen . Deshalb sollten wir trotz aller Unterschiede das Gemeinsame betonen . Herr Lippold wollte uns weismachen _ ich spreche diesen Punkt an , weil ich der Meinung bin , dass man dann so nicht argumentieren sollte _ , dass der gesamte Klimaschutz das Ergebnis der Arbeit der früheren Bundesregierung war . Herr Loske hat zu Recht darauf hingewiesen , dass sie auf diesem Gebiet durchaus Verdienste hat . Das ist keine Frage . Wenn die Erfolge in der Umweltschutzpolitik nur das Verdienst der früheren Bundesregierung sind und wenn Sie jetzt der Meinung sind , es würde auf diesem Gebiet nichts mehr getan , dann muss ich allerdings fragen : Warum waren Sie beispielsweise gegen die ökologische Steuerreform ? . Warum waren Sie gegen das Gesetz zur Kraft-WärmeKopplung ? Warum waren Sie gegen die Schritte zum Ausbau der regenerativen Energien ? So , wie Sie jetzt argumentieren , passt es einfach nicht zusammen . Das ist der entscheidende Punkt . . Herr Loske hat völlig zu Recht auf Folgendes hingewiesen _ das muss man zur Kenntnis nehmen _ : Nach den ersten Auswertungen zeigt sich , dass die Ökosteuer sowohl beschäftigungspolitisch als auch umweltpolitisch deutlich erfolgreicher war , als Sie es darstellen . In Wahrheit ist es doch so , dass Sie Ihre eigene Vergangenheit verdrängen . In den 90er-Jahren waren Sie bei der Ökosteuer zwar auf dem richtigen Weg . Aber Sie hatten eben nicht die Kraft , Ihre Ziele durchzusetzen . Frau Homburger , Ihnen muss ich sagen , dass es auch nicht zusammenpasst , sich hier einerseits vehement für den Emissionshandel einzusetzen , aber andererseits zu verschweigen , dass beispielsweise in der Koalitionsvereinbarung von Rheinland-Pfalz mit der FDP die Absicht aufgenommen wurde , dass Rheinland-Pfalz auf jeden Fall gegen einen Emissionshandel stimmt . Das passt nicht zusammen ; Sie müssen schon sauber argumentieren . . Ich bitte einfach darum , dass man angesichts einer solchen Herausforderung ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit bewahrt . Anders funktioniert es nicht . . Ich glaube , dass in der Frage des Energie- und Ressourcenverbrauchs die zentrale Herausforderung für die Zukunft der Industriegesellschaften liegt . Die hohe Energie- und Ressourcenabhängigkeit der Industriestaaten ist das historische Kontinuum der Globalisierung . Eine wirkliche Globalisierung mit menschenwürdigem , sozialem und ökologischem Gesicht ist nur dann möglich , wenn wir die hohe Abhängigkeit von den Energie- und Ressourcenströmen verringern . Es gibt keinen anderen Weg . . Das ist eine der Schlüsselfragen für die Gestaltung der Globalisierung . Sie müssen einfach sehen : In den letzten 50 Jahren hat die Menschheit mehr Energie verbraucht als in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor . Rechnen Sie das vor dem Tatbestand hoch , dass dieser Energieverbrauch in Wahrheit zu 72 Prozent auf die Industriestaaten entfällt . Wenn man die Entwicklung von 1990 bis 1998 genau betrachtet , dann erkennt man : Der größte Zuwachs liegt bei China . Das Bild beginnt sich jetzt zu wenden . China hat in diesem Zeitraum einen Zuwachs an CO2-Emissionen von 21 ,1 Prozent gehabt . Das heißt , wenn es in den Industriestaaten , die auch weiterhin beim CO2 dramatisch wachsen _ es gibt beispielsweise einen Zuwachs von 13 ,3 Prozent in Kanada und von 11 ,7 Prozent in den USA _ , nicht zu einem Umbau kommt , dann wird in den Entwicklungs- und Schwellenländern vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen erst recht keine Möglichkeit gegeben sein , sich ökologisch zu organisieren . . Das ist aber die zentrale Herausforderung , vor der wir stehen . Hierbei ist der Einstieg von Kioto ein wichtiger Punkt . Wir müssen die Zahlen ernst nehmen , die besagen , dass aufgrund der nachholenden Industrialisierung , des Bevölkerungswachstums und des nach wie vor hohen Energieverbrauchs in den Industriestaaten eine reale Erhöhung der mittleren Erdtemperatur von 2 ,5 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts wahrscheinlich ist . Anders als 1990 , als wir die mögliche Bandbreite noch mit bis zu 4 ,5 Grad angesetzt haben , besteht jetzt die Gefahr , dass die Bandbreite sogar bis 5 ,8 Grad geht . Das wäre das Vierfache dessen , was die Erde überhaupt verkraften kann . Deshalb müssen wir den Widerspruch zwischen unserem Wissen und unserem Handeln beseitigen . Das geht nur , wenn Einzelne beginnen ; anders geht es nicht . . Um es zusammenzufassen : Wir haben bereits die ersten Alarmsignale . Der Bundesumweltminister hat zu Recht von dem Abbrechen großer Eisteile in der Antarktis gesprochen . Vor kurzem gab es die Alarmmeldung vom Inselstaat Tuvalu , wo bei Stürmen bereits bis zu 80 Prozent des Landes unter Wasser stehen . Im Augenblick verändern wir durch die von Menschen verursachten Klimaveränderungen die Landkarte der Erde . Doch das dürfen wir nicht . Wir müssen klar sagen : Die Hoffnung beim Klimaschutz liegt auf Europa , weil wir _ wir bedauern das sehr _ , Michael Müller  22612 von den USA im Augenblick nicht viel erwarten können . Das ist unverantwortlich . Die USA haben , wie schon gesagt , einen Zuwachs von 11 ,7 Prozent . Nach den Angaben der Internationalen Energieagentur werden die CO2-Emissionen in den USA bis zum Jahre 2012 im Trend um 41 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 steigen . Das ist nicht zu verantworten . Jetzt hat Präsident Bush einen neuen Vorschlag gemacht . Aber auch dieser Vorschlag ist keine Lösung , weil er nur eine spezifische Reduktion der CO2-Emissionen vorsieht . Denn in Wahrheit würden nach den Untersuchungen der amerikanischen Umweltbehörden im Zeitraum bis 2012 die CO2-Emissionen in den USAweiter um 12 Prozent ansteigen , statt , wie im Kioto-Protokoll vorgesehen , um 5 ,2 Prozent zu sinken . Bei aller Solidarität mit den USA müssen wir sagen : Ihr , die USA , müsst , wenn ihr eine neue Weltordnung haben wollt , dies auch in eurem ökologischen Verhalten zeigen , sonst seid ihr nicht glaubwürdig . . Die amerikanischen Umweltverbände haben die gegenwärtige Situation mit Recht als Triumph der Ideologie über den gesunden Menschenverstand bezeichnet . Die USA haben , wie kaum ein anderes Land , große Möglichkeiten . Man muss beispielsweise zur Kenntnis nehmen : 43 Prozent der neu zugelassen amerikanischen PKWs sind spritfressende Fahrzeuge . Wenn beispielsweise der Benzinverbrauch nur um 5 Prozent reduziert würde , würde das eine Verringerung des Verbrauchs von 1 ,5 Millionen Barrel Öl pro Tag ausmachen . Das sind riesige Mengen , deren Einsparung leicht möglich ist . Es wäre ein moderner Ansatz , mit einer effizienten und umweltschonenden Verkehrspolitik zu beginnen . Ich glaube , dass dies in der Zukunft das Bild einer modernen Gesellschaft sein wird : . Vermeidung , Vernunft , schonender Umgang mit der Natur . Aber auch wir in der Bundesrepublik werden noch mehr tun müssen _ und wir wollen das auch . Ich halte den Emissionshandel für einen wichtigen Ansatz , vor allem unter dem Gesichtspunkt , andere europäische Staaten dazu zu bringen , mehr für den Klimaschutz zu tun . Ökonomisch ist dies ein sinnvolles Instrument . Aber es muss _ hier liegt unsere Aufgabe _ so ausgestaltet werden , dass sich nicht Einzelne von ihren Pflichten befreien und die Lasten auf andere abschieben können . Der Richtlinienentwurf lässt in dieser Hinsicht eine ganze Menge zu . . Gemeinsam _ Parlament und Regierung _ sollten wir Druck machen , damit dieser Emissionshandel in vernünftiger Weise ausgestaltet wird . Um auch das gleich zu sagen : Der Emissionshandel ist aber keine Alternative beispielsweise zur Ökosteuer . Es kommt vielmehr darauf an , die Instrumente sinnvoll miteinander zu verbinden , um so eine möglichst hohe Wirksamkeit zu erzielen . Meine Damen und Herren , bald findet in Johannesburg der Weltgipfel zur Nachhaltigkeit statt . Es ist völlig klar : Nachhaltigkeit wird es ohne mehr Klimaschutz nicht geben . . Aber Klimaschutz ist nicht nur wegen der Erderwärmung notwendig ; ein solcher Beitrag bedeutet zudem die große Chance für eine Modernisierung der Industriestaaten , damit diese im 21 . Jahrhundert Nutzer des technologischen Fortschritts sein können . Die Vergangenheit war geprägt durch Großkraftwerke mit enormen Leitungssystemen und Verteilungszentren , die höchst ineffizient und verschwenderisch arbeiteten . Heute sind wir in der Lage , zum Beispiel durch die Informations- und Kommunikationstechnologie , dezentrale effiziente Strukturen zu vernetzen . Wir sind in der Lage , den Sprung ins Solarzeitalter zu schaffen . Es ist nicht eine Frage der Möglichkeiten ; die Frage ist , ob wir den Mut dazu haben . Wir haben in den letzten Jahren die ersten Schritte in diese Richtung unternommen . Diese Schritte werden wir im Sinne von Hans Küng und eines globalen Ethos weiter tun . . Aber das alles wird nur gehen , wenn wir in Europa stärker zusammenrücken . Deshalb bedeutet die Vorbereitung von Johannesburg auch , die europäischen Stärken im Sinne von mehr Klimaschutz auszuspielen . Nicht alle in Europa sind dabei auf dem richtigen Weg . Ich sehe mit großer Sorge , was derzeit in Dänemark passiert , . wo man von dem bisherigen Kurs , auf erneuerbare Energien zu setzen , abgeht . Das ist keine gute Entwicklung . Aber umso mehr kommt es darauf an , dass die wirtschaftlich besonders starken Länder in Europa sich entsprechend einsetzen . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung . Das sollte das ganze Haus tun : Bundesrepublik _ Vorreiter beim Klimaschutz ! Vielen Dank . .