Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Aspekte wurden in der heutigen Debatte schon angesprochen. Meine Kollegin Frau Dr. Winterstein hatte für meine Fraktion bereits Ausführungen zum Verkehrsbereich gemacht und das auch erklärt. Herr Kollege Hofreiter, Herr Kollege Kahrs, ich bin davon überzeugt: Sie verstehen eigentlich, um was es hier geht. Sie kennen die Hintergründe. Sie haben das alles verstanden. Wer zuhört, ist hier klar im Vorteil. Ich werde mich auf den Bereich „Bau und Stadtentwicklung“ konzentrieren – durch die Zwischenrufe wird es leider auch nicht besser –, dem die FDP und diese Koalition eine große Bedeutung beimessen. Herr Minister Ramsauer, Sie haben bei Ihrer Vorstellung im Ausschuss als neuer Ressortchef ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie sich nicht nur als Verkehrs-, sondern explizit auch als Bauminister verstehen, und damit bereits zu Beginn einen, wie ich finde, wichtigen Akzent gesetzt. Vielen Dank dafür. Zentrales Ziel der Politik der Koalition im Bereich von Wohnungswesen und Städtebau ist neben einer geordneten städtebaulichen Entwicklung – rund 2 Milliarden Euro werden wir in diesem Jahr dafür ausgeben – die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und vor allem bezahlbarem Wohnraum. Die Kopplung der Stadtentwicklung mit wohnungspolitischen Fragen ist dabei unabdingbar. Der Stadtumbau, die Infrastrukturentwicklung, die regionale Wirtschaftsförderung und soziale sowie ökologische Programme müssen stärker miteinander verzahnt werden. Man muss an dieser Stelle einräumen: In Deutschland werden derzeit im Blick auf die Zahl eindeutig zu wenig Wohnungen neu gebaut, ganz zu schweigen von der Eigenheimquote. Hier sind wir Schlusslicht in Europa. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Zu den großen Herausforderungen im Wohnungsbestand zählt, wie ich als Architekt aus der Praxis weiß, die altersgerechte Anpassung im Zuge des demografischen Wandels. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, gerade im Neubaubereich weitestgehend barrierefrei zu bauen. Für den Wohnungsbestand benötigen wir allerdings differenzierte Herangehensweisen, da dort unterschiedliche bauliche Voraussetzungen vorliegen. Trotzdem: Der Abbau von Barrieren ist ein wichtiger Aspekt der Wohnungsbaupolitik, ist aber auch in öffentlichen Gebäuden wie etwa in Bahnhöfen wichtig. Dieses Thema wird uns noch länger beschäftigen. Meine Damen und Herren, dass Wirtschaft und Umwelt keine Gegensätze sind, wird bei unserem Etat ganz konkret sichtbar. Wir wollen Mobilität und Wohnen energieeffizienter machen, um den CO2-Ausstoß wirksam und dauerhaft zu senken. Nachhaltiges und energieeffizientes Bauen ist damit praktizierter Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag wurde zu Recht festgeschrieben, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoll ausgestaltet werden soll, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern. Es gibt in Deutschland bereits zahlreiche Unternehmen der Wohnungswirtschaft, die hocheffiziente Gebäude bis hin zu sogenannten Passivhäusern bauen. Ich kenne aus meiner Heimat Forchheim und meinem Wahlkreis Bamberg einige ermutigende Beispiele im privaten und öffentlichen Bereich: Das erste Passivhaus-Hallenbad Europas entsteht zum Beispiel gerade in Bamberg und ist zu Recht 2009 vom Bundeswirtschaftsminister für sein ökologisches Konzept ausgezeichnet worden. Allein im letzten Jahr wurden die Verbraucher bundesweit durch die Maßnahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in Form von Heizkosteneinsparungen um über 600 Millionen Euro entlastet. Mit den Fördermitteln wurden rund 550 000 Wohnungen saniert oder energieeffizient neu errichtet und Investitionen von rund 20 Milliarden Euro angestoßen – eine beeindruckende Bilanz, wie ich finde. Der harte Winter hat den Blick für energieeinsparende Investitionen weiter geschärft. Der überraschende Stopp des entsprechenden KfW-Programms Anfang des Jahres ist umso bedauerlicher. Als FDP unterstützen wir daher die geplante Mittelfreigabe in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Ich gehe aber noch ein Stück weiter und setze mich zudem für eine Fortführung und auch finanzielle Verstetigung dieses erfolgreichen Programms auf hohem Niveau in den kommenden Jahren ein. Ich freue mich über die zustimmenden Signale, die wir gestern schon im Rahmen der umweltpolitischen Debatte auch aus den Reihen der Unionsfraktion gehört haben, und bin guter Dinge, dass dies in einer gemeinsamen Initiative der Koalition mündet. Ich sehe das Programm als langfristige Klimarendite, was ich gerade als junger Abgeordneter, auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit, sehr begrüße. Es ist gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin vor wenigen Wochen in einem Interview mit der Mieter-Zeitung das große Potenzial des Programms lobte; denn dies kommt insbesondere den Mietern durch geringere Energie- und Heizkosten und einen verbesserten Gebäudezustand zugute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich aus Zeitgründen nicht auf alles eingehen. Im Ausschuss wird ja noch Zeit für weitere Beratungen sein. Ich lade die Opposition ein, hier konstruktive Vorschläge einzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: Auf Schwarz-Gelb kann man bauen! Dazu möchte auch ich weiterhin meinen Beitrag leisten. Vielen Dank.