Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man muß sich schon fragen , was in einem Land vor sich geht , in dem 1985 bereits die ersten Fälle von BSE aufgetreten sind , in dem bis heute mehr als 160 000 Rinder an BSE erkrankt sind und beseitigt werden mußten , das ganz Europa in helle Aufregung versetzt und bis heute noch keinen entscheidenden Schritt unternommen hat , um BSE wirksam zu bekämpfen . Anstatt gegen die Seuche vorzugehen , wird das Exportverbot , also die Folge der BSE-Seuche , vehement bekämpft . Meine Damen und Herren , solange nicht wissenschaftliche Nachweise vorliegen , die die Unbedenklichkeit des Verzehrs von britischem Rindfleisch bestätigen , und solange die britische Regierung nicht in der Lage ist , die Bekämpfung der Seuche in der notwendigen Form tatsächlich durchzuführen , darf dieses Exportverbot nicht gelockert werden . . Wie kam es eigentlich zu dem Exportverbot für britisches Rindfleisch und daraus hergestellten Produkten ? Der britische Gesundheitsminister selber hat diese Lawine losgetreten , als er Ende März vor dem Unterhaus das erste Mal öffentlich zugab , daß es ein wissenschaftliches Gutachten gebe , das besagt , daß ein Zusammenhang zwischen BSE und der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit bei Menschen bestehen könnte . Heute beschimpft der britische Premierminister Major Verbraucher und Politiker , weil sie die Konsequenzen aus dieser Aussage gezogen haben . Ich erlaube mir , hier die Queen zu zitieren : We are not amused . Und ich sage für ganz Deutschland : We are not amused about that . Wir wissen doch alle ganz genau , daß dieses Problem nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen gelöst werden kann , sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln . . Wir reichen unseren britischen Freunden die Hand zu einer gemeinsamen , solidarischen Lösung , . und wir übernehmen bei den Keulungsaktionen , die notwendig sind , um die Seuche wirksam zu bekämpfen , 70 Prozent der Kosten für die Entschädigung der betroffenen Landwirte . Ich möchte hier ausdrücklich mein Mitgefühl für die Probleme der britischen Landwirte aussprechen . Das sind nämlich diejenigen , die die Zeche zu bezahlen haben . Sie sollten einmal Druck auf ihre Regierung ausüben . Allerdings sage ich ebenso deutlich : Vorbeugender Gesundheitsschutz zur Abwehr gesundheitlicher Gefährdungen der Verbraucher hat absolute Priorität und kommt vor wirtschaftlichen Interessen . . Erst recht kann und darf die Sicherheit von Menschenleben keine politische Verhandlungsmasse sein . . noch : Ulrich Heinrich Zum vorbeugenden Verbraucherschutz gehört neben der Keulung der über 30 Monate alten Tiere und deren Vernichtung eine noch viel größere Aufmerksamkeit hinsichtlich Herstellung , Kontrolle und Einsatz von Tiermehl . Es geht also um die grundsätzliche Bewertung des Fütterungskreislaufes . Wenn es tatsächlich zutrifft , daß die Übertragung von BSE in erster Linie über Tiermehle erfolgt - aber nicht einmal das ist mehr wissenschaftlicher Stand ; hier sind die Gefahren wohl noch breiter anzusehen - , die aus Schlachtabfällen von Schafen hergestellt wurden , dann ist die Entscheidung des EU-Agrarministerrates hinsichtlich der Umrüstung der Tiermehlanlagen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres für mein Dafürhalten schlichtweg unverantwortlich . . Entweder haben sie ordentliche Anlagen , dann ist es in Ordnung , oder sie haben sie nicht . Wenn sie sie nicht haben , kann es nicht sein , daß man in ihnen noch länger Tiermehle produziert und damit in den Fütterungskreislauf hineinbringt . .