Partei: SPD
Herr Seiffert , Sie wissen doch ganz genau , daß wir nur sehr alte Statistikwerte haben . Wir haben eine statistische Erfassung über unser Vermögen zum letztenmal im Jahr 1978 erstellt . Die letzten Werte über Einkommensverhältnisse wurden im Jahre 1989 erfaßt . In allen Bereichen erfassen wir exakte Werte , nur in diesem Bereich versuchen wir nicht , uns eine genaue Planungsunterlage zu schaffen . Ich meine , die Werte von 1978 und 1989 sind einfach zu alt . Sehen Sie nicht das Problem ? Heinz-Georg Seiffert  : Nein , lieber Herr Kollege Grasedieck . Ich glaube nicht , daß es Ihnen in der Tat um mehr Planungs- und Kontrolldaten geht . Vielmehr geht es der SPD mit diesem Verteilungsbericht vor allem darum , eine statistische Basis für die dann noch intensivere Neiddiskussion zu bekommen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen in unserem Land nicht mehr Bürokratie , mehr Zahlenakrobatik , noch mehr statistische Spielereien , sondern weniger . Die PDS hat in ihrer Begründung angemerkt , es gehe ihr nicht um eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen , sondern lediglich um eine verläßliche Datenbasis , damit sie einen realistischen Maßstab zur Beurteilung eines gesellschaftlich zu sichernden Grundniveaus hat . Damit vernebeln Sie Ihre wirkliche Absicht . In Wahrheit geht es Ihnen doch darum - dies hat der Herr Gysi mehrfach gesagt - , eine Grundlage dafür zu schaffen , Veränderungen in der Verteilung des Reichtums innerhalb dieser Gesellschaft zu fordern . Sie wollen eine statistische Begründung für Ihre Forderung nach Gleichmacherei . Sie wollen im Prinzip einen anderen Staat , und dieser Reichtumsbericht soll dafür eine Diskussionsgrundlage sein . Die vorhandenen Statistiken und Überblicke , zum Beispiel wer das Steueraufkommen erbringt , nutzen Ihnen nichts , weil sie Ihnen nicht ins Bild passen . Aus der Übersicht über die Anteile am Steueraufkommen können Sie entnehmen , daß die 5 Prozent der Steuerpflichtigen im oberen Einkommensbereich 37 ,3 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlen , während die unteren 50 Prozent der Steuer . noch : Heinz-Georg Seiffert also tatsächlich von denen getragen , die hohe Einkommen haben . Ich sage ausdrücklich : Dies ist richtig so . . Eine Neiddiskussion bringt uns in dieser schwierigen Situation mit über 4 ,2 Millionen Arbeitslosen nicht weiter . Wir brauchen keine Verteufelung des Besitzes , weil dadurch der Anreiz verringert wird , etwas aufzubauen und Vermögen zu schaffen . Statt dessen brauchen wir Anreize für Investitionen , damit das vorhandene Vermögen hier eingesetzt wird , um den Standort Deutschland weiter voranzubringen . Wir brauchen keine Umverteilung von oben nach unten als Antwort auf eine angebliche Fehlentwicklung der Besitzverteilung . Statt dessen brauchen wir mehr Menschen , die bereit sind , ein Risiko einzugehen und für andere Arbeitsplätze zu schaffen . Dazu brauchen wir bessere Rahmenbedingungen , und an denen arbeiten wir . Wir brauchen auch kein weiteres Abkassieren der Vermögenden ; denn diese entziehen sich weiteren Belastungen einfach dadurch , daß sie mit ihrem Vermögen unser Land verlassen . Hier ist doch die Schmerzgrenze längst erreicht ; wir haben doch jede Menge namhafte Beispiele . Wir brauchen ein ehrliches und transparentes Abgabensystem , das einerseits die Solidarität der Besitzenden mit der Gesellschaft einfordert und Schlupflöcher schließt sowie andererseits Leistung wieder lohnend macht . Genau dafür steht unsere Steuerreform . Sie beklagen in der Begründung Ihres SPD-Antrags , daß die Einkommensentwicklung und die Steuerbelastung in einem krassen Mißverhältnis stehen und daß der öffentlichen Hand enorme Einnahmeverluste entstehen . Herr Grasedieck , gibt es denn eine schlüssigere Begründung für unsere Absicht , die Steuersätze drastisch zu senken und damit dafür zu sorgen , daß es wieder interessant wird , hier in der Bundesrepublik Deutschland zu versteuern ? Wir werden mit dieser Reform die steuersparenden Gestaltungsmöglichkeiten ausschließen und damit mehr Geld in die Kassen bekommen als seither . . Sie von der SPD sollten da endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und diese Reform aktiv mitgestalten . Meine Damen und Herren von der PDS , ich hatte die zweifelhafte Ehre , in Ihrem Klassenkampfblättchen Rheinblick sogar auf der ersten Seite zu landen . . Sie haben mir vorgeworfen , ich sei von sozialer Kälte erfüllt , ich würde ganz bewußt Gleichmacherei ablehnen und soziale und ökonomische Ungleichheiten akzeptieren . Dabei haben Sie mich wohl total falsch verstanden . Mir geht es tatsächlich nicht darum , Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf ewig festzuschreiben . Ich möchte aber die im Grundgesetz garantierte Freiheit des einzelnen so weit ausgelegt wissen , daß er in Eigenverantwortung mit möglichst geringer Hilfe von außen in die Lage versetzt wird , seinen Wohlstand zu mehren und Vermögen zu erwerben . Abraham Lincoln hat gesagt , Ihr werdet den Armen nicht helfen , indem ihr die Reichen ausmerzt , und Ihr werdet denen , die ihren Lebensunterhalt verdienen , nicht helfen , indem ihr die ruiniert , die sie bezahlen . Beides trifft auch auf unsere Gesellschaft zu . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie zielen mit Ihrer Forderung nach einem Verteilungs- oder Reichtumsbericht genau darauf ab , Neid zu schüren und Besitz zu bestrafen . Wenn Sie solche Gleichmacherei betreiben , helfen Sie aber niemandem wirklich . Denn mit einer Umverteilung von den Reichen zu den Armen schaffen Sie kein neues Volumen . Sie wollen es nur anders verteilen , wie schon Ihr Antrag sagt . Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste . Was wir brauchen , ist die Verwirklichung unserer Reformvorhaben im Sozial- und Steuerbereich . Dazu zählt eine Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben einerseits und eine Verbesserung der Chancen für jeden einzelnen , Besitz und Eigentum zu schaffen , andererseits . Das ist das Gebot der Stunde . Aus den dargelegten Gründen werden wir sowohl dem geforderten Reichtumsbericht als auch dem Umverteilungsbericht nicht zustimmen . Wir sollten unsere Kraft und Energie jetzt darauf konzentrieren herauszufinden , was geeignet ist , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar zu halten . Wenn Sie bei diesen Reformbemühungen kooperativ mitarbeiten , dann helfen Sie den Menschen in diesem Lande mehr als durch eine weitere Statistik . Vielen Dank . .