Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu einigen ausgewählten Problemen in der gebotenen Kürze : Ein erstes besteht in der Haltung der Bundesregierung zu den Hochschulsonderprogrammen und zum Hochschulerneuerungsprogramm Ost . Es wurde bereits darauf Bezug genommen , daß wir im April vorigen Jahres eine Anhörung zu diesem Thema hatten . Damals sperrte sich die Bundesregierung gegen die dort vorgetragenen Sachverständigen-Ansichten zur Weiterführung der bisherigen Programme in einem gemeinsamen Sonderprogramm . Besonders verweigerte sie sich der Einsicht , daß die Gründe für die Errichtung der Programme fortbestehen und daß die der Befristung der Programme zugrundeliegenden Annahmen nicht eingetroffen sind . Das gilt für das Hochschulsonderprogramm I und die Annahme , daß ab 1996 keine ernstzunehmende Überlastsituation an den Hochschulen bestehen würde . Das gilt für das Hochschulerneuerungsprogramm Ost , HEP , und die fälschliche Annahme , daß mit Ablauf des Jahres 1996 die Hochschulverhältnisse in Ost und West wohl annähernd ausgeglichen seien . Die Untätigkeit der Bundesregierung wird nicht zuletzt dadurch charakterisiert , daß der Antrag der SPD mit der Aufforderung an die Regierung beginnen muß , ihrer Berichtspflicht nachzukommen . Wie destruktiv und grobschlächtig sich die Bundesregierung in hochsensiblen Fragen und schwierigen Problemen von Hochschule und Wissenschaft verhält , zeigt sich an verschiedenen Stellen : sei es der unsägliche und meines Erachtens verfassungswidrige Regierungsentwurf zur 18 . BAföG- Novelle , sei es das Mauern bei der Weiterführung der Hochschulprogramme . Auf eine Kleine Anfrage unserer Gruppe zum Wissenschaftler- Integrations-Programm und zu seiner Weiterführung antwortet die Bundesregierung , daß sie stets betont habe , daß es eine Verlängerung des WIP über das Jahr 1996 hinaus mit einer Beteiligung des Bundes nicht geben werde . Eine inhaltlich-sachliche Begründung für diese Position wurde nicht gegeben . Sie wurde offensichtlich auch nicht für notwendig gehalten . . _ Das hängt sicher mit der Bewertung der eingetretenen Lage zusammen , mit den unterschiedlichen Einschätzungen . Zweitens . Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung ist der Antrag der SPD zu begrüßen . Er wird von uns grundsätzlich unterstützt , auch wenn er in einigen Passagen etwas ungenau und unverbindlich ist , vor allem bei Fragen , die mit dem Wissenschaftler-Integrations-Programm und dem Hochschulerneuerungsprogramm zusammenhängen . So wird beispielsweise in dem Antrag die nebulöse Forderung unterbreitet , zusätzliche Fördermöglichkeiten für innovative Forschung zu schaffen . In solchen Passagen ähnelt der SPD-Antrag der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage . In dieser Antwort heißt es : . noch : Ludwig Elm Gleichwohl wird es nach dem bisherigen Stand der Beratungen im Rahmen des neu konzipierten Hochschulsonderprogrammes eine Reihe von Maßnahmen geben , die im Einzelfall eine Förderung auch für Personen und Vorhaben , die bis Ende 1996 im Rahmen des WIP gefördert werden , über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen . Also im Einzelfall . _ Wegen der Schwächen des Antrags der SPD und der Vernachlässigung der speziellen Probleme des Wissenschaftler- Integrations-Programms haben wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht . Hierzu meine dritte Bemerkung : Die Lösung des WIP-Problems ist denkbar einfach . Bei den im Wissenschaftler-Integrations-Programm geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern handelt es sich ausschließlich um Personen , die mehrfach positiv mit dem Ergebnis evaluiert wurden , sie dauerhaft in der Forschung zu beschäftigen und ihre Forschungstätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren . Die einzig vernünftige und akzeptable Lösung des WIP-Problems besteht darin , bei den gegebenen Zusagen zu bleiben und diesen Personenkreis personengebunden weiterzufördern . Die Befristung des WIP bis Ende 1996 war zu keiner Zeit durch etwas anderes begründet als durch die Annahme , daß alle WIP-Geförderten bis Ende 1996 in andere , unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gelangt wären . Die grandiosen Fehleinschätzungen des Wissenschaftsrats _ zu denen Kollege Tilo Braune schon etwas gesagt hat _ , daß an den Hochschulen der DDR nicht geforscht wurde und die Hochschulen deshalb begierig Forscherinnen und Forscher aus außeruniversitären Forschungsakademien aufnehmen und finanzieren würden , selbst wenn sie ihr eigenes Personal dabei abbauen müßten , ändern nichts an den Zusagen , die die im Wissenschaftler-Integrations-Programm bisher geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten haben . Die Zusagen sind nicht zurückgenommen , und wir halten sie nicht für zurücknehmbar . Es muß zu Entscheidungen über die perspektivische personengebundene Förderung kommen . Um auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition zu ermutigen , unserem Antrag zur Weiterführung des Wissenschaftler-Integrations- Programms zuzustimmen , möchte ich sie an die Haltung des bisherigen Berliner Wissenschaftssenators erinnern , des CDU-Mitglieds Erhardt , der für eine unbefristete Weiterführung des WIP eintritt . Wir werden es möglicherweise gleich von Herrn Guttmacher noch bestätigt bekommen - - so wie er es bereits in seiner Aussage vom April des vergangenen Jahres getan hat _ , daß es der ausdrückliche Wunsch der FDP- Bundestagsfraktion ist , das Wissenschaftler-Integrations-Programm mindestens bis zum Jahr 2000 in das neue Hochschulsonderprogramm aufzunehmen .