Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ziemlich genau sieben Jahre her , daß wir drüben im Wasserwerk saßen und über eine Resolution debattiert und nachgedacht haben , die unsere Position zum damaligen Krieg am Golf darstellen sollte . Wir haben uns sehr schwergetan ; viele haben sich schwergetan , manche tun sich heute noch schwer . Weiße Tücher wurden hinausgehängt . Das war das politische Kredo derjenigen , die sich heute mit verschiedenen Pressemeldungen darzustellen versuchen . Ich darf noch einmal das aufgreifen , was Kollege Lippelt - allen Respekt vor seiner persönlichen Position und vor der manch anderer - gesagt hat . Aber der Parteivorsitzende - Sie sagen dazu Sprecher - der Partei der Grünen vertritt hier einen Kurs der weißen Tücher und einen Kurs der Wirklichkeitsverweigerung . Das ist das eigentliche Problem , über das man noch sieben Jahre später reden muß : sieben Jahre und nichts dazugelernt . Ich habe vor kurzem bei einer privaten Feier mit einem alten Herrn - er war knapp 90 Jahre alt - gesprochen . Beim Hinausgehen fragte er : Glaubst du , daß es da zum Schießen kommt ? Ich habe die Hoffnung ausgedrückt , daß die diplomatischen Bemühungen verhindern , daß die Ultima ratio eingesetzt werden muß . Er sagte beim Verabschieden : Wenn es sein muß , dann muß es wohl sein ; denn es gibt nichts Schlimmeres , als Diktatoren gewähren zu lassen ; das weiß meine Generation . . Das heißt , daß wir diejenigen , die die Mittel haben und sie auch anwenden können , in der internationalen Gemeinschaft unter Einsatz der Möglichkeiten , die wir haben , unterstützen müssen und werden . Im übrigen würde ich mir den Kopf über die genaue Ausführung solcher Aktionen nicht zerbrechen . Ich bin kein General und weiß auch nicht , wie das im einzelnen durchzuführen ist . Die Frage ist doch , ob ich das politisch will und es für notwendig erachte . Alles andere sind Stellvertreter- und Ersatzdiskussionen und führen am Thema vorbei . Ich darf auf Ausführungen des Kollegen Brecht - er hatte vorhin eine Zwischenfrage gestellt - eingehen . Sein Fraktionsvorsitzender hat in einem beachtenswerten Vortrag alle Argumente zusammengestellt , die auch von der Bundesregierung vorgetragen werden . Vielleicht ist das auch zum Nachlesen für den einen oder anderen in seiner eigenen Fraktion gedacht . Ich will es nicht weiter in die Diskussion einbringen .  Es stellt sich die Frage , ob man den Wald vor lauter Bäumen eventuell nicht sieht . Ich sehe auch , Kollege Brecht , daß es für den Tag danach natürlich Fragestellungen gibt und wir uns über diesen Tag Gedanken machen müssen . Hoffentlich müssen wir sie uns über einen Tag danach machen , der nicht eintritt , weil doch noch einer einlenkt : der einzige , der es kann und auf den es ankommt , nämlich Saddam Hussein , und zwar ohne Kompromisse . Für den Fall , daß er es nicht tut , müssen wir Vorsorge treffen . . noch : Christian Schmidt  Das heißt für mich zweierlei : Es bedeutet zum einen , ganz klar zu erkennen , daß wir ein genuin europäisches Interesse daran haben , daß diese Problematik geklärt wird . Wir müssen in unserer deutschen Position im Rahmen der europäischen Partner bis hin - im größeren Europa gedacht - zu Rußland für eine einheitliche Haltung werben . Ich glaube , wir sind gar nicht so weit davon entfernt . Wir müssen uns aber auch klarmachen , daß das Gewährenlassen , das Ausbauen von Reichweite , das Sammeln von Giftgas den Staat Israel treffen kann und irgendwann auch ins NATO-Gebiet hineinreichen und viel früher und viel stärker auf europäische Gebiete zielen könnte , als das jenseits des Atlantiks der Fall ist . Deswegen haben wir ein genuin europäisches Interesse daran , und ich weigere mich einfach , den durchscheinenden platten Antiamerikanismus , den manche noch pflegen und offensichtlich nicht aus den Köpfen herausbringen , wie er 1968 produziert worden ist , auf das Jahr 1998 fortzuschreiben . Nein , unser europäisches Interesse wird in dieser Angelegenheit mit berücksichtigt und zu berücksichtigen sein . . Wir brauchen also die enge Abstimmung unserer Position . Wir müssen dabei beachten , daß wir nicht zwischen Alternativen wählen können . Wir werden und müssen klar sagen , daß uns das Existenzrecht Israels an allererster Stelle am Herzen liegt und daß wir den Rat und die Meinung derer in Israel nicht beiseite schieben können . Sie warten auf uns . Unsere Freunde hören zu , was hier heute in Bonn diskutiert wird , und verfolgen , wie wir uns zu diesen Fragen stellen . Um so mehr bedarf es einer klaren Antwort . Es gibt aber noch einen weiteren Punkt , der den Tag danach betrifft . Die - wie Rudi Seiters gesagt hat - Geiselnahme des irakischen Volks durch den eigenen Diktator ist ein Problem . Darüber hinaus ist ein Problem , daß dadurch ein Sympathiepotential entstehen könnte , daß Hussein mit falschen Propagandabemerkungen und falschen Propagandaaktionen versucht , im arabischen Raum Beute zu machen und weitere Geiseln zu nehmen . Deswegen bedarf es sicherlich einer differenzierten Politik , insbesondere unter Beteiligung der Europäer , die die klugen und weisen Staatsmänner im arabischen Bereich , die bereit sind , sich zu engagieren , miteinbezieht . Dazu gehören König Hussein von Jordanien , Präsident Mubarak von Ägypten und einige andere . Ich halte es für außerordentlich wichtig , daß die Europäer gemeinsam mit den Amerikanern versuchen , für die Zeit danach zu klären , wie die Gewichtungen und die Stabilitätsstrukturen im Mittleren Osten sein werden . Es führt nach allem kein Weg daran vorbei , daß wir der Realität ins Gesicht sehen , daß wir sie wahrnehmen und nicht vor ihr flüchten . Einige flüchten vor der Realität : Sie sitzen hier und dort . Man muß ganz deutlich sagen : Eine Partei , die nicht weiß , wie sie sich in existentiellen Fragen , in Fragen des Überlebens der Menschheit , äußern soll , ist weder hier noch sonstwo regierungsfähig . .