Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seitens der Opposition schon einige Ausführungen auf ideologischer und auf philosophischer Basis gehört. Bei meinem Einstieg in das parlamentarische Leben würde ich mich jetzt gerne einigen systematischen Aspekten widmen und hierzu einige Ausführungen machen. Das Spektrum einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist stark vernetzt. Zahlreiche Faktoren spielen deshalb eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Arbeit. Meinen Fokus möchte ich nun auf die Themen Gesundheit und Frauenrechte richten. Hier besteht eine intensive innere Verbindung. Gesundheit und Frauenrechte sind Fundamente der nachhaltigen Entwicklung eines Landes. Gesundheit ist die Basis von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Ohne eine gesunde Bevölkerung von Kindesbeinen an scheidet eine erfolgreiche Entwicklung der Gesellschaft aus, weil ganz einfach die Selbstgestaltungskräfte fehlen. Gesundheit ist das Fundament von Bildung, Bildung das Fundament einer qualifizierten Arbeit, und qualifizierte Arbeit führt aus der Armut heraus. Diese Rangfolge findet sich auch im neuen Haushalt des BMZ wieder. Für den Bereich Gesundheit sind bilaterale Zusagen in Höhe von 250 Millionen Euro angesetzt. Allein auf Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Müttern und Kindern entfallen davon 190 Millionen Euro. Damit unterstützen wir klar die Umsetzung der MDGs 4 und 5. Hier wurden schon Fortschritte erzielt, aber es müssen weitere Fortschritte gemacht werden. Es besteht unverändert Handlungsbedarf. Allerdings sind wir mit dieser Ausrichtung auf dem richtigen Weg in Richtung der SDGs. Im Rahmen der regionalen Orientierung ist der Fokus auf Afrika gerichtet. Afrika steht vor vielen Herausforderungen, gerade im Bereich der Gesundheit. Die Dimension der Hilfe leitet sich aus der Bevölkerungsentwicklung und dem demografischen Aufbau der Gesellschaft ab. Für den Erfolg des Prozesses ist es deshalb erforderlich, dass die Entwicklung im Dialog und vor allen Dingen auf Augenhöhe stattfindet. Die Selbstverpflichtung der afrikanischen Staaten, 15 Prozent ihrer Budgets in den Bereich Gesundheit zu investieren, ist noch lange nicht eingelöst. Diese Eigenleistung ist ein wichtiger Baustein bei der Implementierung des Entwicklungsprozesses. Dieser Prozess muss durch die Entwicklungsländer aktiv mitgestaltet und auch mit verantwortet werden. Gleichwohl bedarf Afrika noch großer Unterstützung. Dies spiegelt sich in der Schwerpunktsetzung des Haushalts wider: 50 Prozent der regionalen Mittel gehen in die Schwerpunktregion Afrika. Ziel ist eine ganzheitliche Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Die Gesundheit der Menschen ist der Quell ihrer Schaffenskraft und ihrer persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten. Wo keine Gesundheit ist, schwindet die Chance auf ein glückliches, selbstverantwortetes und damit erfolgreiches Leben. Dies beginnt bei den Schwächsten der Gesellschaft, den Kindern, die auf eine grundlegende Versorgung angewiesen sind und für die wir alle Verantwortung übernehmen müssen. Gerade in diesem Bereich stehen uns – wir haben es gerade schon gehört – leistungsfähige Konzepte zur Verfügung, zum Beispiel die Internationale Impfallianz, GAVI, die wir in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro unterstützen. Die Unterstützung von GAVI ist eine Investition in die Zukunft, weil GAVI erstens kosteneffizient und zweitens anwendungssicher Krankheitsrisiken bekämpft, zum Beispiel durch eine Fünffachimpfung für Säuglinge und durch Impfkampagnen gegen Meningitis A, Tetanus bei Müttern und Neugeborenen, Masern und Gelbfieber. GAVI hat in den letzten 14 Jahren enorme Erfolge erzielt und die Zahl der Krankheits-, vor allen Dingen aber die Zahl der Sterbefälle massiv reduziert. In über 70 Ländern wird Kindern dank GAVI eine glückliche Zukunft geschenkt. Hierbei ist die schrittweise Überleitung in die Eigenverantwortung der Staaten genau das richtige Konzept. Die Ausrichtung der GAVI-Wiederauffüllungskonferenz in Berlin im Februar 2015 unterstreicht den hohen Stellenwert, der GAVI national und international beigemessen wird. Nur dann, wenn Kinder und Jugendliche körperlich in die Lage versetzt werden, Bildung und die für ihre Zukunft notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, macht die Entwicklungszusammenarbeit Sinn; denn dann ist sie nachhaltig. In die gleiche Richtung zielt die Steigerung des Beitrags an den Global Fund auf in diesem Jahr 245 Millionen Euro; denn auch Aids, Tuberkulose und Malaria sind große Feinde der Entwicklung vieler Staaten. Internationales Engagement kann allerdings kein Allheilmittel sein. Wir sollten auch Wert darauf legen, dass die wissenschaftliche Kompetenz Deutschlands in die EZ eingebracht wird und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von BMG und BMBF mit dem BMZ stattfindet. Technische Fortschritte können zu einer entsprechenden Mittelkompensation führen. Durch eine Steigerung der Mittel allein lässt sich nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Qualität der EZ erreichen. Insofern können wir feststellen, dass die ODA-fähigen Ausgaben des BMG bei immerhin 19 Millionen Euro, die des BMBF sogar bei 132 Millionen Euro liegen. Ich komme an dieser Stelle zu den Frauenrechten. Die Position der Frauen in der Gesellschaft ist für den Grad der Freiheit der Menschen und für die Gerechtigkeit entscheidend. Die Bedeutung der Frauenrechte wird im Haushalt daran deutlich, dass wir die Mittel für die Unterstützung des UNFPA verstetigen. Der Prozess der Gleichstellung der Frauen lässt sich aber nicht allein durch entsprechende Mittel umsetzen, dazu bedarf es vor allen Dingen einer zielgerichteten Aufklärungs- und Bildungspolitik. Wir müssen mit geeigneten Steuerungsinstrumenten auf einen gesellschaftspolitischen Wandel hinwirken, zu dem unsere international tätigen Entwicklungspartner wie etwa die GIZ, aber auch die KfW entscheidende Beiträge leisten können. Die Emanzipation verändert auch die demografische Entwicklung: Je emanzipierter Frauen sind, desto eher ist eine verantwortliche Familienplanung möglich, und die ist für eine Demokratisierung ein wesentlicher Baustein. Wenn sich die gesellschaftliche Situation von Frauen verbessert, stärkt dies den Demokratisierungsprozess. Fortschritte in der Mädchen- und Frauenbildung, ein Anstieg der weiblichen Erwerbstätigkeit und sinkende Geburtenraten sind ein wichtiger Motor für Demokratisierung. Frauen investieren direkt in die Familie. Erlangen Frauen wirtschaftliche Entscheidungskompetenz, führt dies zu einer sachgerechten Verwendung des Einkommens für Nahrung, Bildung und vor allen Dingen Gesundheit und damit letztendlich zu einer Verbesserung der Lebenssituation. Nach Schätzungen der FAO können Frauen mit gleichem Zugang zu Produktionsmitteln die landwirtschaftliche Gesamtproduktion um 2,5 bis 4 Prozent steigern. Dies alleine würde für 100 bis 150 Millionen Menschen ein Ende des Hungers bedeuten. Die Gleichstellung der Frau in Staat und Gesellschaft ist deshalb ein weiterer Schwerpunkt der EZ und ein Kernauftrag an alle handelnden Institutionen. Hierbei sind auch die Stiftungen maßgeblich gefordert. Ich komme zum Schluss. Der Auftrag der Millenniumsziele findet mithin einen nachhaltigen Niederschlag in den Inhalten des Einzelplanes 23. Diese Positionierung ist eine wertvolle Vorlage für die Weiterentwicklung der SDGs, denen wir uns 2015 widmen müssen. Das BMZ wird durch seine Arbeit neue Signale setzen, die die Menschen aus Armut, Hunger und Krankheit führen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.