Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich bedanke mich dafür , daß niemand mehr antworten wollte . Ich habe jetzt die Chance zu reden , nachdem zwei Kollegen , die bereits gesprochen hatten , ihre Redezeit mit Kurzinterventionen ausgedehnt haben . Soviel zum Thema Parlamentsreform .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den vergangenen Jahren ist der Einzelplan 23 , bedingt durch die Kosten zur Überwindung der kommunistischen Hinterlassenschaft in Deutschland und Eu . noch : Roland Kohn ein Wachstum von einem halben Prozent zu verzeichnen . Der Anteil des Einzelplans am Gesamthaushalt liegt unverändert bei 1 ,8 Prozent . Die auf Grund der Beratungen im Haushaltsausschuß gegenüber dem Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung der Barmittel im Einzelplan um 93 Millionen DM auf rund 8 ,2 Milliarden DM ist zum allergrößten Teil durch Wechselkursgewinne bedingt : schwacher Dollar _ starke D-Mark . Insoweit sind mit diesen Kürzungen keinerlei Einschränkungen unseres entwicklungspolitischen Programms oder des entwicklungspolitischen Spielraums dieser Regierung verbunden . Insofern möchte ich das , was hier von seiten der Opposition kritisch bemerkt wurde , als weit über das Ziel hinausschießend zurückweisen . . Wichtiger für unsere Arbeit ist jedoch die vorgesehene Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen _ allein im bilateralen Bereich um 4 ,3 Prozent _ ; das entspricht der Intention und dem Wunsch des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Insbesondere im Hinblick auf die künftigen Entwicklungsnotwendigkeiten brauchen wir mehr Flexibilität bei den Instrumenten und mehr Nachhaltigkeit der Entwicklung bei unseren Partnerstaaten . Deswegen ist auch ein weiterer Aufwuchs gerade bei den Verpflichtungsermächtigungen unabdingbar . Natürlich ist eine Steigerung des entwicklungspolitischen Etats um ein halbes Prozent nicht das , was sich manche erträumt haben : angesichts großer Probleme , angesichts der gewachsenen internationalen Verantwortung und des Gewichts unseres Landes . Das Wachstum des Einzelplans stellt aus meiner Sicht ein um so bemerkenswerteres Ergebnis dar , als der Bundeshaushalt 1996 insgesamt erstmals seit Jahrzehnten nicht wächst , sondern zurückgefahren wird . Hiermit wird in der Tat , wie es Herr Kollege Laschet formuliert hat , ein vernünftiges Signal für den Stellenwert gegeben , den wir dieser Politik im Rahmen unserer Gesamtverantwortung einräumen . Meine Damen und Herren , ich füge hinzu : Wir müssen der Wahrheit einfach ins Auge blicken . . _ Herr Kollege Wieczorek , es muß sein , so schwer es gerade der SPD und den anderen Oppositionsparteien fällt . Auch in den nächsten Jahren werden wir mit knappen Kassen leben müssen . Deshalb sollten wir uns nicht jammernd und zagend an die Klagemauer des Haushaltsausschusses stellen und unseren Frustrationen darüber freien Lauf lassen , wie schlecht doch die Welt als solche sei . Statt sich darüber zu beklagen , daß die Mittel für die Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren nicht nennenswert gesteigert werden können , sollten wir der Lage nüchtern Rechnung tragen . Wir Liberale jedenfalls begreifen diese Situation als eine Erneuerungschance für die Entwicklungspolitik und als eine Herausforderung an Kreativität und Innovationskraft . . Es muß mit der rein quantitativen Betrachtungsweise der Entwicklungspolitik , wie sie in allen Redebeiträgen der Oppositionspolitiker vorgetragen wurde , Schluß sein . . Wir müssen gemeinsam überlegen , wie die vorhandenen knappen Ressourcen in Zukunft noch besser , noch effizienter im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden können . Wir müssen auch unkonventionelle und zukunftsträchtige Alternativen zu den ausgetretenen Pfaden der Vergangenheit prüfen . In diesem Zusammenhang drängen sich geradezu eine Reihe von Fragen auf , von deren Beantwortung die Qualität unserer Entwicklungspolitik in Zukunft entscheidend abhängen wird : Wie kommen wir beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit weg von dem reinen Subventionsprinzip hin zu einem verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente , um so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern ? Wie können wir unsere entwicklungspolitischen Instrumentarien im Sinne einer effektiven Ressourcennutzung optimieren ? Was müssen wir tun , um die Selbsthilfekräfte und die Eigenverantwortung in den Entwicklungsländern selbst zu fördern ? Wie können wir die Eliten in unseren Partnerländern stärker in die Pflicht nehmen ? Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein , daß manche Führungskräfte in der Dritten Welt Milliardenbeträge in die Schweiz verschieben , statt dieses Geld zur Förderung der Lebensbedingungen der Menschen in ihrem eigenen Land einzusetzen . . Wie kommen wir weg von der bürokratiegeschwängerten und personalkostenintensiven Einzelprojektitis , die auch bei uns im Ausschuß um sich greift ? Welche Alternativen gibt es ? Könnte es zum Beispiel ein Wettbewerb in Gestalt kommunaler und regionaler , also dezentraler Budgethilfe sein ? . Wie schaffen wir es , die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen , die auf diesem Felde international tätig sind , zu verbessern und zu einer echten Koordination ihrer Bemühungen zu kommen ? Brauchen wir wirklich die nahezu unüberschaubare Vielzahl von Institutionen und Organisationen , die sich auf dem Felde der Entwicklungspolitik tummeln , erheblichen Koordinierungsaufwand verursachen und wahrlich _ man kann es sich vor Ort anschauen _ nicht immer Synergieeffekte in diesen . noch : Roland Kohn Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union einerseits und den einzelnen Mitgliedstaaten andererseits ? Diese Liste ließe sich verlängern . Darüber möchte ich gern mit Ihnen in diesem Parlament streiten und nicht über formale Zielsetzungen quantitativer Art . Wir müssen vor allem diese Fragen beantworten , . wenn wir die Zustimmung der Bürger für unsere Politik erhalten wollen . Ich habe mich bereits in der Debatte zur ersten Lesung zur Gesamtverantwortung für die Haushaltspolitik bekannt . Ich wiederhole deshalb : Der Weg in noch höhere Verschuldung darf im Interesse der jungen Generation nicht weitergegangen werden . Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger ist zu hoch und muß abgebaut werden . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , müssen wir in allen Politikfeldern , auch in der Entwicklungspolitik , diese Situation als Erneuerungschance begreifen und nutzen . Nur so werden wir die Zustimmung der Bürger für diese Politik erhalten . Der Beginn der deutschen Entwicklungspolitik ist mit den Namen von zwei Liberalen verbunden : Walter Scheel war der erste Entwicklungsminister der Bundesrepublik Deutschland , und der Mannheimer Abgeordnete Robert Margulies war der erste Vorsitzende des entwicklungspolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages . Seither haben sich viele Mitglieder meiner Partei für dieses immer wichtiger werdende Politikfeld engagiert , wie zuletzt unsere frühere Kollegin Ingrid Walz . Dies , Herr Minister Spranger , ist ein deutlicher Hinweis darauf , daß es nicht richtig sein kann , Wahlrechtssysteme zu propagieren , die den Wählerwillen jedenfalls nicht fair widerspiegeln , um es sehr zurückhaltend auszudrücken . . Wir Liberalen bekennen uns ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den armen Ländern auf dieser Erde . Demokratie und Partizipation , Achtung der Menschenrechte , Minderheitenschutz , Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft bleiben für uns Richtschnur der Entwicklungspolitik . . Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt deshalb dem Einzelplan 23 zu . Vielen Dank . .