Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über ein Entlastungsgesetz für die deutsche Landwirtschaft . Mit dem Entwurf eines Energiesteueränderungsgesetzes wollen wir einen kleinen Schritt zur Anpassung der Steuern im Gasöl- , das heißt im Mineraldieselbereich tun . Wir fassen damit ein Problem der Wettbewerbsverzerrung im europäischen Markt an , das dringend sofort beseitigt werden muss ! Zur geschichtlichen Entwicklung der Gasölverbilligung in der deutschen Landwirtschaft : Sie wurde in der Vergangenheit gewährt , weil die damalige Mineralölsteuer , zum Beispiel für Lkw , für den Straßenbau verwendet wurde , die Landwirte/Bauern jedoch mit ihren Fahrzeugen zu 90 Prozent auf ihren eigenen Flächen unterwegs sind und somit der Diesel auch nur dort verbraucht wird . Deshalb war und ist die Steuerrückerstattung im Sinne des alten Mineralölsteuergesetzes , des jetzigen Energiesteuergesetzes , nur recht und billig . Die Rückerstattung von rund 21 ,5 Cent/Liter bei einer Energiesteuer von rund 47 Cent/Liter Mineraldiesel  musste und muss auch heute von den Landwirten beantragt werden . Mit dem Antrag wurde und wird dann ein erheblicher Teil der Steuer rückerstattet . Dies war in der Zeit bis zur rot-grünen Koalition ein gerechtes Verfahren . Leider wurde ab dem Jahr 2005 , aber in der Beschlussfassung bereits Monate davor , hier im Deutschen Bundestag - gegen den Willen der Union - eine Obergrenze zur Steuerermäßigung eingeführt : Eine Erstattung war nur noch bis zu 10 000 Liter Verbrauch je Kalenderjahr und Betrieb möglich . Zusätzlich wurde der Selbstbehalt , den es damals schon gab , von 50 Euro auf 350 Euro heraufgesetzt , mit der Begründung , dies sei ein Anteil an den Verwaltungskosten . Damit werden die Betriebe zusätzlich drangsaliert ! Wie das in Koalitionskompromissen oft nur möglich ist , wagt man heute leider nur kleine Schritte zur Verbesserung der Situation . Der eingeschlagene Weg ist zwar der richtige , aber nur ein Teil des Problems wird gelöst , indem wir in diesem Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit eröffnen , im Rahmen ihrer finanziellen Umschichtungsmöglichkeiten von Förder- oder Haushaltsgeldern eine kleine Abhilfe zu schaffen . Immerhin sind bundesweit 360 000 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betroffen , die dringend eine Energiesteuervergünstigung benötigen , um in ihrem schwierigen konjunkturellen Umfeld bestehen zu können . Mit dem Gesetzentwurf wird eine teilweise Lösungsmöglichkeit eröffnet , um Ungerechtigkeiten , die im europäischen Wettbewerb bestehen , auszugleichen . Frankreich , Österreich und viele andere Länder haben so gut wie keine steuerliche Belastung bei sogenanntem Agrardiesel . Deutschland ist Spitzenreiter bei dieser Besteuerung und dies sehen alle Betriebe zu Recht als große Ungerechtigkeit und als Verzerrung im europäischen Wettbewerb an . Ich persönlich hätte mir gewünscht , wir hätten im Rahmen auch des Konjunkturpaketes II den Mut gehabt , europäische Vergleichswerte bei dieser Besteuerungsart einzuführen . Leider beraten wir heute nur über den kleinsten gemeinsamen Nenner , der in der Koalitionsspitze zu erreichen war . Die Koalitionsfraktionen werden natürlich dem Gesetzentwurf zustimmen , aber ich verhehle nicht meine tiefste Unzufriedenheit über diese Kleinstlösung eines großen Problems . Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen , dass die steuerliche Belastung für Gasöl , das in landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen verwendet wird , pro Hektar zwischen 80 und 120 Euro beträgt . Denn es bleibt bei einem Steuersatz von circa 25 ,5 Cent/Liter Mineraldiesel , selbst bei Streichung des Selbstbehaltes ! Gerade Großbetriebe oder Gemüsebaubetriebe hätten diese von mir und uns , der Union , gewünschte Steuerminderung genutzt , um die Erstattung als zusätzliches Kapital wieder voll in den Wirtschaftskreislauf zu investieren . Kurz gesagt , der Ansatz dieses Gesetzes ist richtig , aber nicht genügend ! In einer neuen Regierung muss es Aufgabe sein , unter Gesichtspunkten des europäischen Wettbewerbs nicht nur die Mineralölsteuer auf das Niveau anderer europäischer Länder wie zum Beispiel Frankreich anzugleichen , sondern auch die zusätzliche Belastung aus der Ökosteuer - ebenfalls von Rot-Grün eingeführt - für die Zukunft zu berücksichtigen . Das heißt im Klartext : Die Steuer für Agrardiesel muss weg ! Dieses Gesetz ist , wie schon ausgeführt , nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Ob sich alle Länder diesem von einem einzigen Bundesland gehegten Wunsch anschließen werden , erfüllt mich mit großem Zweifel . Es ist eigentlich hoheitliche Aufgabe des Bundes , Steuern , die er festsetzt , auch auf Bundesebene gesetzlich zu regeln . Eine Verschiebung hinein in die Länderhaushalte ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich . Wenn es um Verbrauchsteuern geht , kann es nur eine Zuständigkeit geben , die des Bundes ! So weit mit Verlaub meine sowohl zustimmenden als auch sehr kritischen Worte namens der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion .