Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unterstellt , die Aktuelle Stunde wäre eine aktuelle Fragestunde gewesen , dann wäre es denkbar , daß man das , was Sie dort in Form einer Aussage erklären wollten , in verschiedenen Fragen formuliert hätte . Diese Fragen lassen sich eindeutig mit Nein beantworten . Zur ersten Frage . Es gibt keine neue Außenpolitik , und zwar deshalb , weil die Regierung bisher Gesamtverantwortung für die Außenpolitik getragen hat und weil es keinen Grund gibt , sie zu ändern . Zur zweiten Frage . Es gibt keine ungeklärten Finanzprobleme . Selbst Frau Matthäus-Maier erzählt jeden Tag , wie hoch bestimmte Ausgaben geworden sind . Sie weiß ganz genau , wie die Zahlen liegen . Der Bundesfinanzminister hat am vergangenen Dienstag letzte Klarheit gegeben . . Zur dritten Frage . Es gibt keine Kürzung der Renten _ selbstverständlich nicht . Es gibt auch keine Kürzung der anderen sozialen Leistungen . . Dann könnte man natürlich noch die Frage stellen : Wie sieht es denn nun mit der Führungsfähigkeit aus ? . Daraus sollten ja bestimmte Schlüsse gezogen werden . Ich sage : Die SPD , die nicht einmal in der Lage ist , in wesentlichen Fragen der deutschen Nation gemeinsame Positionen zu vertreten , . ist wohl kaum berechtigt , der Regierung vorzuwerfen , sie führe nicht richtig . Wie ist denn die gemeinsame Position in Sachen Asyl , in Sachen NATO , in Sachen Europa , in Sachen Rente und in Sachen Osthilfe ? Hier sitzt Frau Hildebrandt als sichtbares Zeichen dafür , daß es im Bundesrat am 14 . Februar dieses Jahres äußerst unterschiedliche Positionen gab : auf der einen Seite die Ostländer und die CDU und auf der anderen Seite die Westländer ; Engholm auf der einen Seite , Stolpe auf der anderen . In welcher Frage gibt es denn übereinstimmende Positionen in der SPD ? . Meine Damen und Herren , die Unredlichkeit beginnt dann , wenn versucht wird , die Schulden der öffentlichen Hand insgesamt mit den Schulden der Bundesrepublik gleichzusetz en und daraus persönliche Vorwerfbarkeit gegenüber der Regierung abzuleiten . Das erinnert ein bißchen an Annoncen , die es früher in der Zeitung gab , wenn undankbare Ehemänner inserierten : Ich komme für die Schulden meiner Frau nicht mehr auf . _ So verhalten Sie sich , wenn Sie sagen : Wir kommen für die Schulden nicht auf , die durch den Einigungsprozeß bedingt sind . . Ein wesentlicher Teil der neuen Schulden , die in den letzten zwei Jahren gemacht worden sind und bis Ende 1992 gemacht werden , sind ausschließlich bedingt durch die Situation in den neuen Bundesländern und die vorausgehende falsche Politik dort über 40 Jahre hinweg . Betrachtet man die Situation ernsthaft , muß man feststellen , daß die Bundesrepublik ohne den Wiedervereinigungsprozeß in der Lage gewesen wäre , effektiv , netto , Schulden zurückzuzahlen . Das ist die Wahrheit des Kassensturzes . Das ist die Situation aus dem Jahr 1989 . Die ist ganz klar . Nun will ich nicht leugnen , daß die Bürger beunruhigt sind , weil sie befürchten , daß in nächster Zeit Opfer gebracht werden müssen . Dazu habe ich etwas gesagt . Soziale Einschnitte wird es nicht geben . Berechtigte Kritik an den hohen Zinsen ist sicher angebracht . Allerdings muß man feststellen , daß die Zinsen bereits vor dem Wiedervereinigungsprozeß in die Höhe gegangen sind . Berechtigte Kritik an der Inflationsrate kann natürlich nur der üben , der durch sein Gerede nicht dazu beiträgt , daß die Forderungen steigen und damit die Risiken für den Staatshaushalt in die Höhe getrieben werden . Wie falsch die weitergehenden Sorgen sind , wird an wenigen Punkten aus diesem Jahr deutlich . Wenn wir in diesem Jahr entschieden haben , die Familien um 7 Milliarden DM zu entlasten , die Betriebe im nächsten Jahr , was im Interesse der Arbeitnehmer liegt , um 4 ,4 Milliarden DM zu entlasten , die Wohnungsbauer stärker zu unterstützen , wenn wir den Rentenversicherungsbeitrag abgesenkt haben , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt haben und wenn am 1 . Juli die Solidarabgabe abgeschafft wird _ um 10 Milliarden DM werden die Bürger entlastet _ , gibt es doch keine Veranlassung , die Behauptung aufzustellen , wir schlitterten in eine Situation , in der das , was der Staat zu verantworten habe , nicht mehr zu bezahlen sei . Wir haben in der Fraktion der CDU/CSU in dieser Woche ganz klare Feststellungen getroffen . Dies läßt sich in wenigen Stichworten deutlich machen . Die Konsolidierung wird konsequent weitergeführt , Steuererhöungen sind nicht zu erwarten , Forderungen des Auslands wird entschiedener begegnet , die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt , die Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft werden fortgesetzt , reale Einkommenssteigerungen wird es vorläufig nicht geben können ; wir arbeiten für sinkende Zinsen , steigenden Geldwert und steigendes Wachstum . . Die SPD stand beim Thema Wiedervereinigung im Abseits . Sie hat inzwischen , was die gesamtdeutsche Solidarität betrifft , das Spielfeld gänzlich verlassen . Sie mag bei Forderungen und Ansprüchen die Regierung übertreffen , . in Sachen Sparen _ das begann mit der Rede von Herrn Klose und zog sich dann über alle anderen Redner der Opposition weiter fort _ ist kein einziger konkreter Vorschlag gekommen , kein einziger alternativer Punkt . Meine Damen und Herren , die gegenwärtige Situation enthält selbstverständlich Risiken , aber gleichzeitig auch eine großartige Chance , Prioritäten neu zu setzen . Es geht nicht darum , einfach an das alte Haus Bundesrepublik einen Anbau rauszuklatschen . Wir bauen ein neues Haus , in dem jeder seinen Platz finden muß .