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Partei: CDU/CSU
Frau Mehl , die Schwierigkeiten liegen nicht darin , die Vorstellungen in der EU durchzusetzen _ dort kann m an relativ schnell Einigkeit herstellen _ , sondern sie liegen darin , die Ursprungsländer zu überzeugen , daß es einzelne Arten gibt , die auch im Interesse der Ursprungsländer besser geschützt werden sollten . Da die Ursprungsländer signalisiert hatten , daß sie sich einer Zustimmung verweigern würden , war von vornherein absehbar , daß ein Ramin-Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat , und deshalb haben z . B . auch die Niederlande auf eine Antragstellung verzichtet .
Herr Kollege Schaaf, ich sage das jetzt für die Öffentlichkeit; denn ich bin sicher, dass Sie wissen, worüber ich rede. Es gibt eine Pressemeldung von heute, 11.01 Uhr, in der auch der Kollege Strengmann-Kuhn zitiert wird. Sie beginnt mit dem Satz: Die Renten stehen ihnen gesetzlich zu – doch sie werden rund 20 000 ehemaligen jüdischen Ghettoarbeitern der NS-Zeit nicht ausgezahlt. So beginnt ein Artikel, in dem der Kollege Strengmann-Kuhn zitiert wird. Deswegen habe ich nicht aus Daffke, sondern aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass Menschen hier eine Rentenzahlung nicht verweigert wird, sondern dass aufgrund der gesetzlichen Grundlagen, die wir seinerzeit gemeinsam geschaffen haben, Renten gezahlt werden. Aus gegebenem Anlass wiederhole ich auch das, was ich heute Morgen im Ausschuss gesagt habe. Ich habe nicht über das Ob oder das Wie gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, dass es in der Sachverständigenanhörung im letzten Jahr unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben hat, wie in dieser Frage verfahren werden soll, und dass die Bundesregierung mit dem gebotenen Respekt sämtliche dort gemachten Äußerungen von Sachverständigen in ihre Erwägungen und auch in die Gespräche, die sie führt, miteinbezieht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war nicht meine Absicht , in dieser Debatte das Wort zu ergreifen , weil ich glaube , es ist wichtig , daß vor allem Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern _ das ist jetzt der Ausdruck , Herr Brandt _ hier sprechen und wir aufmerksam zuhören . . Aber nachdem ich auf Grund einer Bemerkung des Kollegen Brandt hier das Wort ergriffen habe , will ich zunächst einmal für die Bundesregierung sagen , daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun werden , um die Arbeit der Enquete-Kommission zu unterstützen . Ich halte diese Arbeit _ hier stimme ich dem Kollegen Brandt zu _ für einen der wichtigsten historischen Aufträge an unsere Generation . Denn ich bin weiterhin davon überzeugt , daß es uns gelingen wird , die materiellen Verhältnisse in den neuen Bundesländern in Ordnung zu bringen , daß wir jedoch sehr viel länger _ hier stimme ich wiederum dem Kollegen Brandt zu _ daran zu tragen haben werden , die seelischen Verwundungen dort zu heilen . Herr Kollege Brandt , weil Sie den Vergleich gezogen haben : Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion _ ich war damals noch Schüler _ , als die Entnazifizierung begann . Damals haben manche im westlichen Teil unseres Vaterlandes , in der späteren Bundesrepublik , geglaubt , das sei in ein paar Jahren abgeschlossen . Wenn Sie heute die internationale Diskussion betrachten , stellen Sie jedoch fest , daß gerade jetzt , gegenüber dem wiedervereinten Deutschland , dies alles wiederkommt _ und das wird so bleiben , solange Menschen leben , die die NS-Zeit ganz persönlich erlebt haben . Diese Erfahrung ist , glaube ich , wichtig auch im Blick auf das , was wir jetzt gemeinsam tun wollen . Ich will meinen besonderen Respekt dem Kollegen Eppelmann bezeugen , der hier in einer sehr einfühlsamen Weise eine Richtung für diese Arbeit gewiesen hat . Ich möchte hoffen , daß wir das so begreifen . . Gemeldet habe ich mich , Herr Kollege Brandt , weil Sie eine Bemerkung machten , von der ich hoffe , daß sie nur mißverständlich formuliert war . Denn das , was Sie zum Besuch des damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR 1987 sagten , läßt sich natürlich so nicht halten , es sei denn , es soll eine Legendenbildung begründen .  Deswegen will ich das hier auch sehr präzise ansprechen .
Partei: SPD
Angesichts ihrer Kenntnis der Gefährlichkeit dieses Medikaments und ihrer Regelung - die sehr weich ist und auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzt - hat sich die Bundesregierung doch sicher auch vergewissert und hat Rückmeldungen darüber erhalten , in wie vielen Fällen es überhaupt zu Strafverfolgung und Bestrafung gekommen ist , zumal angesichts der Tatsache , daß in 10 bis 15 Prozent aller gezogenen Proben dieses Medikament heute immer noch nachweisbar ist .
Partei: CDU/CSU
Auch wir wollen, dass die Quote der ausbildenden Betriebe steigt. Das haben wir im Nationalen Pakt für Ausbildung auch so festgehalten. Wir müssen bei den Betrieben eine Differenzierung in Großbetriebe und Kleinbetriebe vornehmen. Die momentane Situation ist folgende: Viele der Kleinbetriebe sind demotiviert, weil sie über Jahre Ausbildungsplätze angeboten haben, diese aber nicht besetzen konnten. Jetzt resignieren sie. Deswegen startet im September eine Initiative, die dafür sorgen soll, die Motivation speziell dieser Betriebe, Ausbildungsplätze zu schaffen, massiv zu erhöhen. Ihnen sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie an gute oder überhaupt an Auszubildende kommen. Das wollen wir mit Bildungsketten und anderen Maßnahmen erreichen. Wir wollen also gerade Jugendliche mit Förderbedarf und jugendliche Migranten zielgerichtet motivieren, in Richtung handwerkliche Ausbildung oder anderes zu gehen. Wir erwarten, dass auch die Wirtschaft entsprechend reagiert; denn wenn die duale Ausbildung das Rückgrat unseres Systems ist, dann ist es wichtig, dass über die Jahre genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , da gebe ich Ihnen nicht Recht . Ich denke , es ist schon ein Unterschied , ob man etwas ganz ablehnt , oder ob man sich wirklich intensiv daransetzt , mitarbeitet und mit allen Verbänden und Vereinen zusammen noch einen Kongress macht . Wir befinden uns in unserer eigenen Regierung jetzt in der Abstimmungsphase darüber , wer was macht . Danke . .
Herr Kollege, die Presseberichte haben wir zur Kenntnis genommen. Es handelt sich ja nicht um konkrete Anschlagsplanungen. Sobald unseren Sicherheitsbehörden irgendwelche Konkretisierungen vorliegen, werden wir natürlich auch konkrete Maßnahmen ergreifen. Es ist insgesamt betrachtet wohl offenbar ein Zeichen dafür, dass der IS international immer verzweifelter Aufforderungen und Aufrufe startet, weil er sieht, dass immer vehementere Aufrufe erfolgen müssen, um überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erzeugen. Deshalb sollten wir nicht in Panik verfallen; aber wir nehmen das durchaus ernst. Allerdings gibt es keine Konkretisierungen an dieser Stelle. Insofern hat insbesondere der Verfassungsschutz die Aufgabe – die nimmt er auch wahr –, etwaigen Hinweisen nachzugehen und rechtzeitig dafür zu sorgen, dass solche konkretisierten Anschlagspläne – falls es sie geben sollte – unterbunden werden. Was wir sicherlich nicht vorhaben, ist, dass Bund und Länder flächendeckend in allen Einrichtungen, die Sie benannt haben, Polizisten aufstellen. Das wäre, glaube ich, nicht die richtige Maßnahme, nicht die richtige Antwort. Aber unsere Nachrichtendienste nehmen diese Hinweise natürlich ernst.
Partei: CDU/CSU
Wir betrachten derartige Vorschläge nicht als verhängnisvoll . Man muß über diese Dinge ernsthaft diskutieren . Wir halten unsere Vorschläge für die besseren . Wir haben gegen Ihre Vorstellungen insbesondere einen Vorwand : Die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Anforderungen mit einem einheitlichen Kindergeld ist die mit Abstand teuerste Lösung . Sie wissen ganz genau _ wir haben das schon wiederholt gesagt _ , daß Ihre Lösung mindestens 13 Milliarden DM mehr kosten würde . Wir haben einen etwas engeren Finanzrahmen , den wir soliderweise einhalten müssen . Ich darf auch darauf hinweisen , daß trotz dieser hohen Aufwendungen durch ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt würden . Die verfassungsrechtlichen Anforderungen werden erst ab einem Betrag in Höhe von 267 DM erfüllt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Wieczorek , ich habe bisher für richtig gehalten , was mein Kollege Riedl gefragt hat , ob man das nicht bestrafen könne . Sie haben gesagt , das sei nur mit einer Ordnungswidrigkeit zu belegen . Welche Intentionen und welche Bemühungen stellen Sie denn an , um das zu ändern ? Sie wissen ja , gerade im Umweltstrafrecht haben wir überall den Tatbestand , daß wir nur mit Ordnungswidrigkeiten reagieren . Wir wollen ja bei der Reform des Umweltstrafrechts versuchen , nachzubessern . Tun Sie an dieser Stelle etwas !
Partei: PDS/LINKE
Wie mir sind auch Ihnen sicherlich eine ganze Reihe von Fällen aus der Vergangenheit bekannt , in denen die Bundesregierung - zumindest in Gesprächen - bei anderen Staaten im Sinne der Humanität für die Freilassung oder für Hafterleichterungen von Gefangenen interveniert hat . Wir könnten eine ganze Liste anführen . Wäre es nicht möglich - ich frage das , um der Bundesregierung diesen Weg zu eröffnen - , dieses Problem einmal anzusprechen und zu fragen , ob es nicht auch zur Verbesserung der Zusammenarbeit der USA mit Kuba sinnvoll ist , dieses Problem anders zu lösen , als es bislang gelöst worden ist ?
Partei: SPD
Sie haben zwei Fehler gemacht , Herr Kollege . Einmal sind Sie zu früh aus der SPD ausgetreten . . Zum zweiten haben Sie das Gesetz gar nicht gelesen . Wir haben die 76er Mitbestimmung , angereichert um die sogenannte Krupp-Lösung , untergebracht . Damit haben wir ein vorzügliches Modell , mitbestimmte Unternehmen in die Zukunft zu führen . Treten Sie wieder ein , und wirken Sie an diesem Prozeß mit ! . Aus heutiger Sicht jedenfalls stelle ich fest : Die reuigen Schäflein sind immer noch die angenehmsten gewesen . Das war immer so . _ Hans Urbaniak will auch noch etwas fragen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung kann natürlich die Tarifvertragsparteien nicht zwingen , einen solchen Antrag zu stellen . Aber nach den Gesprächen , die wir geführt haben , gehen wir davon aus , daß jedenfalls die zuständigen und beteiligten Gewerkschaften diese Anträge stellen werden . Es bedarf dann allerdings der Zustimmung der Arbeitgeberverbände . Wir werden in dem zuständigen Tarifausschuß feststellen , ob diese Zustimmung gegeben wird oder ob sie verweigert wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Die Kollegin Altmann hat in ihrer Rede fälschlicherweise festgestellt , die Liberalen seien in der Kneipe . Ich bitte , für das Protokoll festzuhalten , daß deutlich mehr Liberale diese Debatte verfolgen , als GRÜNE im Plenum anwesend sind . . : Ihr habt es auch nötig , die Debatte zu verfolgen , im Gegensatz zu uns ! _ Heiterkeit bei der SPD und der PDS)
Herr Präsident! Herr Kollege Montag, die Rechtsprechung wird in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich in voller richterlicher Unabhängigkeit ausgeübt. Dies garantiert Art. 97 des Grundgesetzes. Damit ist die Unabhängigkeit der Richter als zentrale Voraussetzung einer rechtsstaatlichen Rechtsprechung garantiert. Ein Richter, der aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden und als Anwalt oder in beratender Funktion in einer Kanzlei tätig ist, übt jedoch gerade keine rechtsprechende Gewalt mehr aus. Insofern ist durch eine solche Konstellation die richterliche Unabhängigkeit unmittelbar nicht betroffen. Zudem schützt die zitierte Vorschrift des Art. 97 Grundgesetz davor, dass aus dem staatlichen Bereich, insbesondere von den anderen Staatsgewalten, auf einen Richter eingewirkt wird. Darum geht es hier nicht. Jedoch, Herr Kollege Montag: Interessenkollisionen, wie Sie sie ansprechen, können die Besorgnis der Befangenheit im Einzelfall begründen bei noch aktiven Richtern. Dies können die Verfahrensbeteiligten nach den einschlägigen prozessualen Vorschriften geltend machen. Zudem beugen weitere Regelungen – dazu gehören auch diejenigen zu Dienstverletzungen im Beamtenrecht – solchen eventuellen Interessenkollisionen vor. Herr Präsident, ich bitte darum, bei dieser Gelegenheit auch die zweite Frage des Kollegen Montag beantworten zu dürfen, weil sich die Nachfragen dann auf den gesamten Komplex beziehen können.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Motto der Weltaidstage in den Jahren 2005 und 2006 hieß : Gemeinsam gegen Aids : Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und für andere . Anknüpfend an dieses Motto möchte ich heute hier festhalten , dass es bei dem Thema Prävention von HIV/Aids viele Gemeinsamkeiten im Parlament gibt . Der Vortrag von Frau Süssmuth auf der Bremer Konferenz hat - das wurde schon angesprochen - deutlich gemacht , wie wir am Anfang , vor mehr als zwei Jahrzehnten , in der Bundesrepublik über das Thema diskutiert haben . Vor diesem Hintergrund muss man ausdrücklich würdigen , dass wir gemeinsam zu den Grundüberzeugungen gekommen sind , dass es um Information , Aufklärung , Freiwilligkeit , Vertrauen in verantwortliches Handeln der Betroffenen , das Zusammenspiel von bundesweiten Kampagnen und zielgruppenspezifischen Angeboten sowie die aktive Beteiligung von Gruppen mit besonderen Risiken wie etwa Schwule , Bisexuelle oder Migranten und Migrantinnen geht . Es geht darum , zielgruppenorientiert über Schutzverhalten bei Sexualpraktiken , die nicht als allgemein üblich angesehen werden , aufzuklären . Trotzdem hat - auch das wurde hier schon deutlich - das Thema Aids weder international noch national an Bedeutung verloren . Steigende Neuinfektionsraten auch in Deutschland machen den Handlungsbedarf deutlich . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich , dass die Mittel für die Aidsprävention ab diesem Jahr deutlich erhöht werden . Ich füge hinzu : Daran sollten sich auch Länder und Kommunen ein Beispiel nehmen und die Prävention stärken , statt in diesem Bereich zu kürzen . Aber - das kann ich Ihnen nicht ersparen , Herr Kollege Spahn - neben den Gemeinsamkeiten gibt es auch Trennendes . Dazu gehört Ihr Griff in die Mottenkiste der Repression mit Ihrem Vorschlag , man möge den Straftatbestand der fahrlässigen Gefährdung durch die Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit schaffen . Natürlich gibt es in diesem Bereich einiges zu tun . Wir wissen , dass Menschen , die andere in Kenntnis ihrer Infektion infizieren , sich strafbar machen . Das ist also nicht das Problem . Wenn Sie es ernst damit meinen , dass es Ihnen letztlich um das Ziel geht , Infektionen zu vermeiden , dann schauen Sie einmal auf die Länder , die da bereits tätig geworden sind , nämlich die Schweiz und Österreich . In Deutschland wurden im Jahr 2005 , in Zahlen ausgedrückt , 32 Neuinfektionen auf 1 Million Einwohner und Einwohnerinnen gemeldet . Wir sind uns darüber einig , dass jede dieser Infektionen eine zu viel ist . Aber in der Schweiz sind es nicht 32 , sondern 95 , und in Österreich sind es 55 . Jetzt sagen Sie mir einmal , warum wir uns an diesen Ländern ein Beispiel nehmen sollten ! Dafür gibt es keinen Grund .
Partei: CDU/CSU
Wenn es dazu kommt – was wir alle hoffen –, dass eine Reformregierung die Mehrheit erhält, werden wir die Schuldentragfähigkeit erreichen. Wenn nicht, werden wir, glaube ich, wieder über die Frage eines Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone diskutieren müssen. Das will aber keiner von uns. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für die Großmut des Präsidenten.
Partei: FDP
Ich bin lange nicht mehr als Genosse angeredet worden . . Trotzdem möchte ich ausdrücklich sagen : Mit gesund habe ich nicht auf die Beurteilung hinsichtlich der Ausbildungsqualität reagiert , sondern auf das Problem , daß eine Soziale Marktwirtschaft sowohl gesunde als auch gestützte Strukturen hat . Die duale Ausbildung als Selbstregulierungssystem ist eine gesunde Struktur , während das , was der Staat stützt , immer ein bißchen Planwirtschaft ist . Was ich von Planwirtschaft halte , können Sie sich denken . .
Partei: CDU/CSU
Sie nähern sich aus einer anderen Richtung dem gleichen Ziel , nämlich eine Falschinformation in die Öffentlichkeit zu setzen . Es ist nicht die Absicht der Bundesregierung , durch die Gestaltungsleistungen zu einer generellen Leistungsausgrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kommen . Es ist vielmehr unsere Absicht , zu ermöglichen , die Leistungen effizienter und treffsicherer einzusetzen . Ich möchte Ihnen ein Beispiel zur häuslichen Krankenpflege nennen . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das Problem , daß bei vielen Indikationen - dies wissen Sie als Arzt - eine stationäre Versorgung durchgeführt wird , obwohl auch eine ambulante Versorgung möglich wäre , wenn a) die ärztliche Versorgung ambulant sichergestellt wäre und b) eine sozialpflegerische Betreuung zur Verfügung stünde . Dies wird in vielen Fällen auch deshalb nicht gemacht , weil man beim niedergelassenen Bereich , in der ambulanten Pflege , wenn eine Versorgung mit Arzneimitteln oder mit krankengymnastischen Leistungen erfolgt , zuzahlen muß : 10 Prozent für Leistungen von Krankengymnasten oder Masseuren und bei den Arzneimitteln drei , fünf oder sieben Mark . Eine der Möglichkeiten wäre , daß sich die Ärzte , die Krankenhäuser , Krankenkassen und Sozialstationen einer Region zusammensetzen und Indikationsgebiete beschreiben , bei denen man eine häusliche Pflege statt der Versorgung im Krankenhaus durchführen kann , so daß man Kosten im Krankenhausbereich einspart . Dann gäbe es für den Versicherten auch einen Anreiz , wenn ihm seine Krankenkasse sagt : Wir übernehmen für dich die Selbstbeteiligung bei der häuslichen Krankenpflege , damit es für dich einen Sinn macht , wenn du dich zu Hause pflegen läßt und nicht im Krankenhaus . Das wäre eine Möglichkeit , die heute rechtlich nicht geht . Es geht also nicht um die von Ihnen propagierte Leistungsausgrenzung , sondern um eine effizientere , treffsichere Versorgung der deutschen Bevölkerung . Das ist die Absicht der Einführung der Gestaltungsleistungen . Wenn die Krankenkassen das gleichwohl nicht wollen - wir werden sie danach bei dem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu veranstaltenden Hearing sehr deutlich fragen - , dann werden wir das - so hat die Koalition es festgelegt - neu überdenken . Das ist aber nicht Systembedingung für unsere Reform .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe schon vor ein paar Minuten ausdrücklich hinzugefügt , dass die Nützlichkeit der Pflanzen , die im Lebensmittel- und Futtermittelbereich von Bedeutung sind , von den Menschen nicht so hoch eingeschätzt wird , wie das in der Medizin der Fall ist . Das wird ein anderer Prozess werden . Aber ich rede ja hauptsächlich über die nächste Generation . Im Food-Bereich wird es sehr schwer werden . Sie erleben doch das Gleiche wie ich : Wo immer ich in Deutschland hinkomme , ist - jedenfalls in den meisten Bereichen - eine ganze Menge Widerstand seitens der Kirchen , der Landfrauen , der Gemeinden , der kommunalen Politiker und der Wirtschaft vorhanden . Diesen Widerstand müssen wir ernst nehmen . Ich glaube , die Regierung hat dies sehr sensibel in dieses Eckpunktepapier aufgenommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, mit der letzten Reform wurde die sogenannte freie Förderung eingeführt, damit vor Ort flexibel auf die Anforderungen der jeweiligen Arbeitslosen auf den unterschiedlichen Arbeitsmärkten reagiert werden kann. Allerdings war die freie Förderung an verschiedene Bedingungen gebunden. Wie sieht die freie Förderung nach dem Gesetzentwurf künftig aus, und wie flexibel kann sie vor Ort eingesetzt werden?
Partei: FDP
Herr Kollege Beck, ich denke, dass Sie gerade verschiedene Punkte zusammenwerfen. Es ist doch so, dass beide Seiten dem Vermittlungsausschuss Angebote unterbreiten müssen. Warten Sie gespannt ab, was Anfang Februar von unserer Seite vorgelegt werden wird. Aber auch Rot-Grün muss zeigen, dass es in dem hier angesprochenen Punkt bei den Ländern – auch bei denen, an deren Regierung Sie beteiligt sind – Bewegung gibt. Hier kann Rot-Grün zeigen, ob es bereit ist, sich zu bewegen. Es kommt auf beide Seiten an. Warten wir einfach ab, was sich Anfang Februar ergibt. Wir sind gespannt, was von Ihrer Seite kommt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD will das Arbeitsförderungsgesetz , das gute alte AFG , abschaffen . . Sie haben überhaupt keinen Sinn für Tradition . . 1969 haben Sie an diesem wichtigen Gesetz maßgeb - lich mitgewirkt . Es ist ein sehr erfolgreiches Gesetz geworden , und ist immer noch ein erfolgreiches Gesetz . Es packt die großen Aufgaben des Arbeitsmarktes an , Arbeitslosigkeit zu verhindern und , . wenn sie eintritt , zu beseitigen und jemand , der arbeitslos wird , wirtschaftlich abzusichern . Dieses Gesetz , das AFG , gibt Millionen Menschen Sicherheit . Es ist eines der Pfeiler unseres Sozialstaats , und es ist ein Werkzeug in den Händen der Arbeitsverwaltung . Es hat in den vergangenen Jahren keinen Rost angesetzt . Wir haben zehn Novellen . Die letzte erfolgte vor kurzem ; in ihr wurden neue Instrumente entwickelt , die von meinen Vorrednern bereits vorgestellt wurden . Das AFG ist in der Tat ein kompliziertes Gesetz . Das liegt daran , daß es maßgeschneidert ist . Es will nicht alle Fälle gleich behandeln ; es will differenzieren . Daher kommt man an Komplikationen nicht vorbei . Es bietet Lösungen von der Lehrlingsausbildung bis hin zu Hilfen für Spätaussiedler . . Es ist in einer gewaltigen Anstrengung gelungen , dieses komplizierte Gesetz in den neuen Ländern einzuführen , den neuen Ländern , in denen wir den Menschen außerordentlich viele Änderungen zumuten mußten . Nachdem das dank der Anstrengung der Arbeitsverwaltung , dank aber auch der Anstrengung der Menschen , die davon betroffen sind und jetzt verstehen , um was es geht , nun gelungen ist , kommt die SPD und sagt : Jetzt wollen wir etwas Neues machen .  Ich meine , wir sollten uns mit Änderungen zurückhalten , die nicht wirklich notwendig sind . Gerade in dem Umbruch , den wir drüben , in den neuen Ländern , erleben , leistet dieses Gesetz einen ganz außerordentlichen Beitrag zur Arbeitsmarktsituation . . _ Das ist krauses Zeug , Herr Büttner . Wenn wir tatsächlich diese Diskussion führen würden , würden wir automatisch mit einer Verunsicherung der Menschen beginnen . Man wüßte nicht mehr , was dann noch gilt , was sich ändert , was neu hinzukommt . Das würde nicht nur in den alten Ländern zu Unsicherheit führen , sondern , wie gesagt , ganz besonders auch in den neuen Ländern .
Partei: CDU/CSU
Die Frage , die Sie aufwerfen , hat einen juristischen und einen moralischen Aspekt . Es ergibt sich aus der Natur der Sache , daß die Erfüllung bestimmter Erwartungen , die nicht juristisch fixiert sind , auch nicht eingeklagt werden kann , wenngleich sie durchaus Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung und Befassung mit diesem Sachverhalt sein kann . Es gibt aber auch juristische Aspekte , weil eine Reihe von Zuwendungsbescheiden mit einem Zustimmungsvorbehalt für den Fall möglicher Verlagerungen versehen worden sind und weil die politische und auch juristische Geschäftsgrundlage für die Zurverfügungstellung der öffentlichen Mittel der Aufbau bzw . die Sicherung der Industrie an diesem Standort war und ist .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Meyer ! Ich bin bisher davon ausgegangen , daß wir die Regierungserklärung der Bundesregie . noch : Manfred Müller  erörtern . Ich meine , wir haben die von Ihnen aufgeworfene Frage bereits ausführlich im Ausschuß und am Rande von Ausschußsitzungen erörtert . Ich habe Ihnen im einzelnen nachweisen können , daß Ihr Vorwurf eines Plagiats völlig unangebracht ist . Wenn es im übrigen um soziale Grundrechte und um demokratische Prinzipien geht , dann gibt es nicht viele Prinzipien , von denen wir abweichen können , wenn wir sie zusammenfassen . Das heißt , daß die SPD- Fraktion in ihrer Erarbeitung eines Grundrechtekatalogs zu einem vergleichbaren Ergebnis wie die PDS kommt . Das ergibt sich aus der Sache selbst . Insofern bitte ich in dieser Frage die Oppositionsparteien , sich nicht mit solchen Vorwürfen untereinander von der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner abhalten zu lassen . .