Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der syrische Bürgerkrieg geht in sein fünftes Jahr. Bisher wurden 240 000 Todesopfer gezählt, 4 Millionen Menschen sind auf der Flucht und halten sich in den Nachbarländern Syriens auf, sind Binnenflüchtlinge oder begeben sich nach Europa bzw. nach Deutschland. Das ist Anlass genug, dass wir die Außenpolitik in den Mittelpunkt der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland rücken; denn die Flüchtlinge, die hierherkommen, haben Gründe, zu fliehen. Wir sollten uns diesen Gründen ehrlich stellen. Wir sollten auch darüber nachdenken, was wir in der Vergangenheit vielleicht verkehrt gemacht haben, was wir versäumt haben. Es ist notwendig, dass wir hier in der Diskussion über Ursachen der Flucht aus dem Mittleren Osten sprechen. Aber natürlich zwingt uns auch unsere humanitäre Verantwortung, darauf zu schauen, was dort geschieht. Denn die Städte und Dörfer in Syrien sind zerstört. Schon jetzt ist dieses Land durch die Konfliktparteien um Jahrzehnte zurückgebombt worden. Es wird Jahrzehnte dauern, das Land wieder aufzubauen. Ich denke insbesondere an die vielen jungen Menschen, deren Zukunft brachliegt und denen wir kaum helfen können. Wir tragen hier eine große Verantwortung. In dieser Situation, lieber Herr Gehrcke, muss man internationale Organisationen stärken. Was aus dem Prinzip der Schutzverantwortung konkret folgt, darüber kann man im Einzelfall streiten. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich Deutschland bei einem Votum über einen Militäreinsatz in Libyen enthalten. Das hat uns sogar die Kollegin Wieczorek-Zeul damals vorgehalten; ich sage das ohne Vorwurf. Auch Herr Gehrcke hat uns damals in der Diskussion unterstützt; das war richtig. Aber man muss genauso sagen, dass ein Prinzip der Schutzverantwortung seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn am Ende die internationale Gemeinschaft einem fünfjährigen Morden, Krieg, Fassbomben- und Chemiewaffeneinsatz schlicht und ergreifend tatenlos zusieht. Das kann nicht die Lehre aus Srebrenica oder Ruanda sein. Wir als internationale Gemeinschaft müssen in der Lage sein, zu handeln. Man muss die internationale Gemeinschaft unterstützen, Herr Gehrcke. Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie dazu nichts gesagt haben. Hinsichtlich der Zerstörung von Chemiewaffen gab es wenig Konsens. Sie müssen mir wirklich erklären, Herr Gehrcke, wie man unter Zurückhaltung aller ideologischen Argumente irgendeinen humanitären Grund finden kann, sich gegen die Vernichtung von Chemiewaffen auszusprechen. Das ist schlicht und ergreifend unverständlich gewesen. Wir haben hier ein Minimum erreicht, und da muss man doch Unterstützung leisten. Die Situation in den Nachbarländern ist angesprochen worden. Ich halte es für einen internationalen Skandal, dass der UNHCR das Fehlen von 2,8 Milliarden Dollar beklagt hat. So wenig wir bei diesem Konflikt auch tun können, kann es aber nicht angehen, dass es am Ende am Geld fehlt. Hier sind wir alle gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern kann ich uns nur auffordern, dafür zu sorgen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Derzeit laufen die Haushaltsberatungen. Es gibt einen ersten Ansatz in Höhe von 400 Millionen Euro. Geld ist nicht alles, aber wenn wir Probleme mit Geld lösen oder zumindest lindern können, dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Wir sind uns doch gewiss, dass wir in dieser Situation in Deutschland und in Europa für manches Geld brauchen. Nach meiner Überzeugung muss aber auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes hinreichend ausgestattet werden. Ich glaube, dass diese 400 Millionen Euro nicht ausreichen werden angesichts der großen Probleme, die wir haben. Deswegen ermutige ich uns alle, an dieser Stelle mehr Geld in die Hand zu nehmen und dem Auswärtigen Amt und all denjenigen, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort leisten, mehr Mittel zuzuweisen, damit sie mehr Möglichkeiten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Signal des Hauses ist meines Erachtens insgesamt erforderlich. Noch ein Wort zu Herrn Assad. Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität. Deswegen ist es vollkommen richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Da hat es auch nie eine andere Position gegeben, Herr Gehrcke. Die Verhandlungen in Genf haben durchaus auch unter Beteiligung des Regimes stattgefunden. Es ist aber am Ende so, dass dieser Mensch nicht nur den Einsatz von Fassbomben, sondern auch und insbesondere – das finde ich nach den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs besonders erschreckend – den Einsatz von Chemiewaffen zu verantworten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr wir Realitäten anerkennen und auch mit Machthabern verhandeln müssen – das ist selbstverständlich –, darf es nicht hingenommen werden, dass dieser Mensch, der den Einsatz von Chemiewaffen zu verantworten hat, am Ende straflos davonkommt. So darf kein Abkommen aussehen. Die internationale Strafgerichtsbarkeit muss an dieser Stelle handlungsfähig sein. Ich glaube, wenn wir diese Möglichkeiten miteinander nutzen, dann besteht die Chance, endlich etwas zu erreichen. Ich glaube, es ist den Einsatz jeder Diplomatie wert, dass wir für die Menschen in Syrien etwas tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.