Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Fricke , ich bin sehr gespannt auf die Alternativen , die Sie uns im Laufe der Beratungen vortragen werden , und ich hoffe , dass die Qualität gegenüber der der bisherigen Sparbücher , die ja keine Sparbücher waren , deutlich steigt . Ich glaube , durch die bisherigen Beratungen wurde schon einiges deutlich gemacht , insbesondere , dass die Linken langsam die Katze aus dem Sack und ihre Maske fallen lassen . Wie das Beispiel Schaeffler zeigt , wollen Sie nämlich eine andere Gesellschaftsordnung und Verstaatlichungen . Sie wollen eine steigende Staatsquote . Sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern dann aber bitte schön auch sagen , was das Ergebnis ist . Das Ergebnis ist nämlich eine Staatswirtschaft , wie es sie 40 Jahre lang in einem Teil unseres Vaterlandes gab . Sie sind doch erst zufrieden , wenn die Leute am Ersten jedes Monats alles abgeben und Sie zuteilen können . Wo das hinführt , haben wir gesehen . Sie sollten dann auch einmal deutlich machen , dass fast die Hälfte der Zinsen nicht für die Kosten der Wiedervereinigung gezahlt werden müssen , sondern dafür , dass wir das , was Sie lange kaputt gemacht haben , wieder aufbauen mussten . Was könnten wir mit diesen 20 Milliarden Euro im Jahr nicht alles Gutes und Schönes machen ! Die Grünen klagen hier ständig ein , wir müssten die Armut bekämpfen , und sie zitieren den Armutsbericht . Ich darf zum Ersten sagen , dass der Armutsbericht für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 2005 erstellt wurde . Er ist also Ihre Schlussbilanz , nicht unsere augenblickliche Bilanz . Zum Zweiten sollten wir uns darüber im Klaren sein , dass in dem Armutsbericht die relative Armut beschrieben wird . Wenn wir es mithilfe der Steuerpolitik der Linken schaffen würden , die Reichen aus Niedersachsen zu vertreiben , dann gäbe es plötzlich keinen Armen mehr , obwohl sich für die Menschen gar nichts geändert hätte . Umgekehrt : Wenn Bill Gates seinen Wohnsitz plötzlich nach Deutschland verlegen würde , dann würde das durchschnittliche Einkommen steigen und es gäbe mehr Arme , ohne dass sich für die Menschen etwas geändert hätte . Seien Sie deswegen etwas vorsichtig . Ich kann Ihnen nur sagen : Durch den neuesten Bericht des DIW wird deutlich , dass Ihr Popanz wie eine Seifenblase zerplatzt ist . Es stellt sich jetzt nämlich heraus , dass sich die Dinge verbessert haben . Deutschland ist durch unsere Politik ein Stück gerechter geworden ; denn was ist denn besser für einen Arbeitslosen , als dass er einen Arbeitsplatz bekommt ? Es nützt ihm doch überhaupt nichts , wenn ich irgendeinem , der ein höheres Einkommen erzielt , ein bisschen weniger gebe oder ihm mehr wegnehme . Davon hat der einzelne Arbeitslose gar nichts . Sie sollten sich also auch einmal mit den Fakten beschäftigen . Sie sagen , dass unsere Politik unsozial ist . Das ist eben falsch . Ich erinnere nur an das , was in der Debatte angesprochen wurde : Wohngeld , BAföG , mehr für die Familien . Schauen Sie sich einmal die Ausgabenblöcke unseres Haushalts an . Allein der Sozialhaushalt hat einen Umfang von 125 Milliarden Euro . Davon sind 79 Milliarden Euro für die Rente , 4 Milliarden Euro für die Krankenkassen und 6 Milliarden Euro für die Familien . Wenn das keine Sozialpolitik ist , dann weiß ich nicht , was Sozialpolitik sein soll . Lieber Kollege Hase - - Ach nein , ich meine ja Herrn Stiegler . Das , was Sie hier vorgetragen haben , war wirklich neben der Sache . Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . Deswegen haben Sie sich jetzt auch verzogen . Sie haben nämlich gemerkt , dass ich Sie hier einmal ansprechen wollte . - Ja , das merkt man doch . Hasen haben in der Regel Angst . Das ist eben so . Was er zur Energiepolitik gesagt hat , ist völliger Unsinn . Wenn aufgrund von Knappheit oder mangelnder Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage steigende Preise zu verzeichnen sind , dann müssen wir das Übel an der Wurzel packen und das Angebot-Nachfrage-Verhältnis verändern . Subventionen oder Ähnliches sind keine Lösung . Wenn Sie sagen , dass Niedersachsen mit dem Atommüll nicht alleingelassen werden soll , sondern Bayern auch etwas tun sollte , dann frage ich Sie , ob Sie für jedes Bundesland ein Endlager wollen . Wer soll das denn bezahlen ? Das ist völliger Unsinn . Wir müssen uns vielmehr darum bemühen , dass die Länder mit Standorten dafür einen Ausgleich erhalten . Sie haben die Grundlagen der Marktwirtschaft nicht begriffen , wenn Sie meinen , dass günstige Strompreise gewährleistet sind , solange es Atomkraft gibt . Solange das Angebot kleiner ist als die Nachfrage , bestimmt der Markt den Preis , völlig unabhängig von der Art der Stromerzeugung und deren Kosten . Deshalb wäre es sinnvoller , die Laufzeiten zu verlängern , weil dadurch sofort das Angebot gesteigert würde . Diese Maßnahme könnte verhindern , dass die Preise weiter steigen . Wir sollten auch die Risiken dieses Haushalts berücksichtigen . Deswegen stelle ich an die Adresse aller Gutmenschen - damit meine ich das ganze Haus , aber besonders die Umverteiler der Linken - gerichtet fest : Wir sind gerade mal in der Lage , aus unseren Einnahmen die Zinsen , die in der Vergangenheit entstanden sind , zu bezahlen . Jeder sollte sich darüber im Klaren sein , dass wir zunächst einmal die Einnahme- und die Ausgabeseite in Einklang bringen müssen , um auf Dauer nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben . Anders geht es nicht . Ich bedaure es sehr , dass sich derzeit viele in der Föderalismuskommission von der Schuldenbremse verabschieden wollen . Wenn es uns nicht gelingt , geeignete Instrumente zu schaffen , um uns zu disziplinieren , dann kommen wir niemals vorwärts . Politiker sind Menschen . Menschen sind schwach und versuchen in Extremsituationen immer , auszuweichen . Wir brauchen eine wirksame Schuldenbremse , um dieses Thema in den Griff zu bekommen . Die erste Maßnahme muss darin bestehen , dass Bund und Länder damit beginnen , die Tilgung ihrer Schulden in Angriff zu nehmen . Das unterscheidet uns von der kommunalen Ebene : Sie sind nicht besser , weil sie bessere Politiker sind , sondern sie sind in einer besseren Lage , weil wir sie immer gezwungen haben , ihre Schulden zu tilgen . Wenn Sie uns auf diesem Weg folgen , dann tun wir etwas für die langfristige Entwicklung . Ich lade alle ein , mit konstruktiven Vorschlägen zu einer Verbesserung dieses Haushaltes beizutragen . Aber es müssen tragfähige Vorschläge sein , die die Ursachen an der Wurzel packen . Wir brauchen keine Scheingefechte oder einen Wettbewerb um Wählerstimmen , in dem wir uns sozusagen gegenseitig überbieten . Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik . Der Entwurf ist ein richtiger Ansatz . Helfen Sie uns auf diesem Weg ! Machen Sie mit ! Aber lassen Sie Sprechblasen , die nur die Wähler verunsichern !