Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Drei Tage ist es her , daß wir zum zweitenmal gemeinsam aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben . Lehren aus der Vergangenheit wollten wir ziehen - so hieß es in allen Reden . Jetzt kommt die Nagelprobe ; denn die Glaubwürdigkeit des Gedenkens entscheidet sich am Umgang mit den überlebenden Opfern . Mit Argumenten wie : Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht ; es ist vieles geleistet worden , versucht man , berechtigte Ansprüche abzuwimmeln . Solange noch Opfer des Nationalsozialismus in bitterer Armut leben , dürfen wir nicht ruhen , ihnen zur Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche zu verhelfen . Die DDR - das wissen wir alle - hat ihre Verpflichtungen gegenüber Juden im Ausland , die durch Deutschland verfolgt wurden , nicht erfüllt . Deshalb ist in Art . 2 des Einigungsvertrages vorgesehen , daß verfolgte Juden , die nur geringe oder keine Leistungen bekommen haben , künftig in eine Entschädigungsregelung einbezogen werden . Deshalb wurde der Artikel-2-Fonds mit der Jewish Claims Conference vereinbart . Dieser sieht vor , daß schwerstverfolgte Juden eine monatliche Rente von 500 DM erhalten können . Schwere Verfolgung wird definiert : mindestens sechs Monate KZ-Haft , 18 Monate Ghetto oder Verstecktleben . Auf die Geringfügigkeitsgrenze von 10 000 DM , die bisherige Entschädigungszahlungen nicht überschreiten durften , um in den Genuß dieser Regelung zu kommen , wurde zur Jahreswende in einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Jewish Claims Conference jetzt verzichtet . Nach Angaben des BMF in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat der Bundesfinanzminister deshalb noch einmal 130 Millionen DM für den Haushalt 1997 vorgesehen . Der Ausschlußtatbestand , daß ausgerechnet Opfer aus Osteuropa keine Entschädigungsleistungen aus diesem Fonds bekommen , ist allerdings geblieben . Das ist doppelt ungerecht ; das ist ein zweifacher Skandal . Betrachten wir die Gerechtigkeitsfragen : Wohnsitzvoraussetzungen . In Osteuropa bekommt man keine Entschädigungsrente . Bei einem gleichen Schicksal kann man sie überall sonst auf der Welt erhalten . Vor wenigen Tagen war Bergmann , der Vorsitzende der lettischen verfolgten Juden , die im KZ oder in Ghettos waren , hier in Bonn und berichtete uns , daß er mit seinem Bruder gemeinsam die gleiche Zeit im gleichen Konzentrationslager saß . Sein Bruder lebt in Deutschland . Er erhält eine monatliche Rente von 500 DM . Bergmann lebt weiter in Lettland , von wo ihn die Nazis verschleppt hatten . Er bekommt nichts von der Bundesrepublik Deutschland . Es ist makaber , daß ausgerechnet die Juden , die ihren Wohnsitz heute am Tatort des millionenfachen Mordens haben , von den Leistungen aus dem auf der ganzen Welt geltenden Entschädigungsfonds ausgeschlossen sind . Überlebende des Holocaust müssen heute aus ihrem Heimatstaat in den Westen auswandern , um einen nennenswerten Entschädigungsbetrag für die erlittenen Verfolgungsmaßnahmen von der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten . Diese Situation ist politisch und moralisch nicht akzeptabel . . Noch empörender wird allerdings der Vergleich , wenn man sich auf der einen Seite die Täter- und auf der anderen Seite die Opferversorgung anschaut . Täter , Mitglieder der SS und Waffen-SS , selbst verurteilte Kriegsverbrecher erhalten Kriegsopferrenten von der Bundesrepublik Deutschland , auch im Ausland . In Rumänien beziehen 1 014 Personen , in Kroatien 1 010 Personen und in Slowenien 2 380 Personen Kriegsopferrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz . NS-Opfer in diesen Staaten bekommen nichts , keine müde Mark bisher . Das ist ein Skandal . Großzügigkeit auf der Täterseite , Kleinlichkeit gegenüber den Opfern - das kennzeichnet die Entschädigungspolitik der letzten Jahre . . Nichts gegen Kriegsopferrenten für zwangsrekrutierte Mitglieder der Waffen-SS . Darunter gab es arme Kerle , die keine Verbrechen begangen haben . Sie sollen ihre Renten meinetwegen behalten . Aber den schwerstverfolgten NS-Opfern sollte man sie dann auch nicht mehr verwehren . Daß auch Verbrecher und Freiwillige der SS Kriegsopferrenten erhalten , ist ein Skandal . Heinz Barth , der Schlächter von Oradour , erhält 720 DM monatlich , Lehningk-Emden , der Mörder von Caiazzo , erhält 708 DM monatlich Kriegsopferrente . Selbst die Witwen der Verbrecher Freisler und Heydrich erhalten diese Zusatzrenten , wie die Zeit von heute in einem Beitrag schreibt . Nach Schätzung der Zeit zahlen wir jährlich 637 Millionen DM an Kriegsverbrecher , nicht an Soldaten , wohlgemerkt . Dies wäre ein Deckungsvorschlag : Wenn man das streichen würde , erhielte man einen Betrag , der bei weitem höher als all unsere Forderungen zum Entschädigungsrecht ist . Der Ausschluß osteuropäischer Juden aus den auf der übrigen Welt geltenden Entschädigungsregelungen muß beendet werden . Organisationen der Verfolgten und der Überlebenden des Holocaust aus . noch : Volker Beck  und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben gefordert , endlich die Regelungen des Artikel-2-Fonds auch auf Osteuropa auszudehnen . Hier geht es darum , die 13 000 dort noch lebenden jüdischen Schwerstverfolgten , die die Kriterien dieses Fonds erfüllen , endlich in die Entschädigungsregelungen einzubeziehen . Es handelt sich hier - wenn man unserem Vorschlag folgt , wonach man den Lebenshaltungsindex bei der Auszahlung der Renten berücksichtigt - um eine Summe von zunächst maximal 40 Millionen DM pro Jahr . Das ist meines Erachtens eine Forderung , die wahrlich nicht kühn ist , die angesichts der eben erwähnten Problematik sogar eher bescheiden ist . Wir fordern auch , daß die im Haushalt vorgesehenen Globalabkommen für alle NS-Opfer , die ein anderes Verfolgungsschicksal hatten , abgeschlossen werden . Die hierfür vorgesehenen 80 Millionen DM hätte es ohne den Versuch einer interfraktionellen Initiative zu dem Antrag , über den wir heute sprechen , nicht einmal gegeben . Ich fordere Sie auf - wir haben heute morgen über das Verhältnis zu Tschechien gesprochen - auch Tschechien freiwillig in eine solche Regelung einzubeziehen . Zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem vorliegenden Antrag der SPD betreffend eine Stiftung für die inländischen vergessenen Opfer des Nationalsozialismus sagen . Es handelt sich um Deserteure , Zwangssterilisierte , Homosexuelle , aber auch um Juden , Sinti und Roma , die wegen der engen Antragsfristen in der Vergangenheit nichts bekommen haben . Wir werden Ihren Antrag in den Beratungen unterstützen , weil wir jeden Fortschritt begrüßen , den wir hier erreichen können . Ich verstehe aber nicht , wer nach Ihrem Antrag etwas bekommen soll und was er bekommen soll . Ich habe auch nicht verstanden , daß Sie im Ausschuß ohne Begründung unserem Antrag , der die Berliner Landesregelung auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen wollte , die Unterstützung versagt haben . Ich meine , eine Bundesregelung - der Bund ist für die Entschädigung zuständig - darf nicht hinter bestehendes Landesrecht zurückfallen . Dennoch werden wir uns , wenn es auf Grund dieses Antrages im Hause ernsthafte Gespräche mit allen Seiten geben sollte , konstruktiv an der Diskussion beteiligen . Die Zeit drängt . Bei den ausstehenden Entschädigungsregelungen müssen wir jetzt handeln . Ein Setzen auf die biologische Lösung diskreditiert alle Anstrengungen des Gedenkens und Erinnerns . Wenn es ohne Konsequenzen für die Opfer bleibt , ist es hohles Pathos . .