Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen mit dem Nichtraucherschutzgesetz den Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Passivrauchen schützen . . Unser Ziel ist nicht die Missionierung der Raucher . . Sie sollen überall rauchen können , wo sie Nichtraucher nicht beeinträchtigen . Aber Passivrauchen schadet der Gesundheit und ist eine Belästigung , insbesondere dann , wenn es , wie oft am Arbeitsplatz , über mehrere Stunden hinweg geschieht . . Es gibt viele rücksichtsvolle Raucher , meine Damen und Herren , aber es gibt eben auch rücksichtslose Raucher , die stur weiterrauchen , wenn man sie bittet aufzuhören , und die sogar denjenigen , der bittet , man möge aufhören , in die Ecke des Quenglers , Nörglers und Störenfriedes abschieben . . Dies wollen wir mit einem Gesetz , mit einem Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden , in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz , ändern . Nun gibt es Gegenargumente ; ich will einige davon aufgreifen . Einwand Nummer eins : Es gebe wichtigere Probleme in Deutschland . . Das ist zweifellos richtig . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist unser wichtigstes politisches Anliegen . Das darf uns aber doch nicht daran hindern , endlich den Nichtraucher stärker zu schützen . Das sind immerhin mehrere Millionen Menschen . . Einwand Nummer zwei : Wir hätten schon genug Gesetze in Deutschland . Ganz sicher haben wir sogar zu viele davon . Schlanker Staat heißt , daß wir alle uns bemühen müssen , die Zahl der Gesetze zurückzuführen . Aber die Notwendigkeit , den Paragraphendschungel in diesem Lande zu lichten , kann doch nicht bedeuten , daß wir eine Regelung , die zum Schutze der Nichtraucher dringend notwendig ist , nicht verabschieden , eine Regelung , die 90 Länder der Welt bereits haben . . Manchmal wird gesagt : Typisch deutsch ! Dazu will ich nur anmerken : Wenn 90 Länder der Welt diese Regelung haben , aber wir nicht , dann kann es nicht typisch deutsch sein . Einwand Nummer drei : Man brauche kein Gesetz ; das regele sich schon einvernehmlich zwischen Rauchern und Nichtrauchern . - Das ist eindeutig falsch . Die vielen Klagen , die die Menschen anstrengen , um sich am Arbeitsplatz rauchfrei zu halten , zeigen doch , daß die Regelung bisher nicht einvernehmlich geklappt hat . . Müssen wir denn die vielen Nichtraucher zwingen , daß sie alle als Individuen den mühevollen Weg zum Gericht wählen , nur damit sie endlich geschützt werden , meine Damen und Herren ? . Übrigens : Wer ernsthaft meint , die Dinge seien schon in Ordnung und alles sei geregelt , der braucht vor diesem Gesetz keine Angst zu haben ; denn dann würde sich ja nichts ändern . Sie sehen an diesem Argument , wie lächerlich der Einwand ist .  Einwand Nummer vier : Das Gesetz koste furchtbar viel Geld , ein Gutachten hat ergeben : 33 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , Lobbyarbeit in Bonn ist wichtig und legitim , aber sie muß intelligent sein . . 33 Milliarden DM ! Dümmlichere Zahlen gibt es gar nicht . Das ist eine eindeutige Auftragsarbeit der Zigarettenindustrie . . Wenn Nichtraucherschutz zu solchen Horrorkosten führte , dann müßten die USA , wo die Gesetze viel schärfer sind , doch längst pleite sein . Ich habe es satt , meine Damen und Herren : Die Wirtschaft fordert uns jeden Tag auf , machen Sie es doch wie in den USA , da ist alles viel besser ! - Und nun machen wir etwas wie in den USA , nur sehr viel maßvoller , jetzt geht angeblich der Standort kaputt . So ein Unsinn ! . Einwand Nummer fünf - letzter Einwand - : Sie können dieses Gesetz auch mit abstrusen Beispielen und mit Beispielen aus den Grenzbereichen nicht lächerlich machen . Der Kollege Uldall hat gestern im Fernsehen ernsthaft behauptet : Wenn jemand morgens um 6 Uhr an der Bushaltestelle raucht , dann . noch : Ingrid Matthäus-Maier . Denn erstens darf er dort rauchen , und zweitens muß er deshalb auch kein Bußgeld bezahlen . . Auch unser Gesetzentwurf ist zweifellos unvollkommen ; denn wir können mit diesem Gesetzentwurf zum Beispiel die Babys und Kinder , die zu Hause von ihren Eltern vollgequalmt werden , nicht schützen . Aber ich bin der festen Überzeugung : Wenn wir mit diesem Gesetzentwurf ein Signal in Richtung Nichtraucherschutzgesetz setzen , dann ist das auch ein Signal an diese Eltern und ein Appell , nicht zu rauchen , wenn Kinder anwesend sind , weil das für Kinder gesundheitsschädlich ist . . Meine Damen und Herren , nach mir spricht Gesundheitsminister Seehofer . Ich kann ja verstehen , daß der eine oder andere aus dem Bereich der Wirtschaft hier eine andere Meinung hat . Aber ausgerechnet der Gesundheitsminister , dem wir jährlich - zu Recht ! - lobenswerterweise 10 Millionen DM zur Bekämpfung der Krebsgefahren zur Verfügung stellen , wird gleich gegen das Gesetz reden ! Ich bin sehr erstaunt , daß Sie hier zum Oberlobbyisten der Zigarettenindustrie geworden sind . .