Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege von den Linken hatte vorhin die langen Linien vermisst. Lange Linien sind meistens nicht so spannend, weil sie nicht diese Ausschläge haben. Natürlich gibt es diese langen Linien. Außer den internationalen Missionen, an denen wir beteiligt sind und die meistens mit Afghanistan oder Fragen finanzpolitischer Art verbunden sind, gibt es auch unsere Präsenz im Ausland, die der Kulturpolitik zuzuordnen ist. Das ist so eine lange Linie. Um an das anzuschließen, was meine Vorrednerin zum Thema Menschenrechte gesagt hat: Es gibt auch ein Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe. Es liegt oberhalb der Menschenrechte, für deren Einhaltung wir meistens kämpfen müssen, aber es ist ein sehr wichtiges. In sehr vielen Ländern stillt unser Beitrag, den wir zum Beispiel über das Goethe-Institut und andere Einrichtungen leisten, einen Hunger, der hier in Deutschland vielleicht gar nicht mehr so groß ist. Es ist ein Hunger auf andere Kulturen, auf Anregungen, auf etwas, was neugierig macht. Ich frage gerne Besuchergruppen, wie hoch der Anteil der Mittel für Kultur im Haushalt der Bundesrepublik ist. Die Schätzungen liegen regelmäßig bei etwa 20 Prozent. Diese Zahl ist richtig, wenn das Aufregungspotenzial, das Kultur hat, gemeint ist; aber der finanzielle Anteil beträgt 0,4 Prozent. Über Kultur kann man wunderbar streiten, und Kultur regt zum Nachdenken an. Man kann sich fragen, was eine Ausstellung meinethalben in China mit Bildern aus der Zeit der europäischen Aufklärung nützt. Sie regt zum Nachdenken an. Kunst begeistert, irritiert, oder sie provoziert. Das liegt im Auge des Betrachters. Das heißt, wir setzen etwas in Bewegung, und gleichzeitig machen wir neugierig auf das Land, aus dem die Kunst kommt. Das ist unsere Visitenkarte; das ist, wenn man so will, der Trailer zu einem Film. Wenn der Trailer gut ist, dann schaue ich mir auch den ganzen Film Deutschland an, und wenn er richtig gut ist, auch den zweiten und dritten Teil. Wir interessieren mit ganz wenig Aufwand Menschen für unser Land. Das ist für mich sehr wichtig. Es ist schön, wenn jemand sagt, dass Deutschland für den schicken ICE oder auch für Windräder steht, oder wenn jemand die guten deutschen Autos anführt. Aber viel interessanter und bleibender ist die Wirkung, die wir durch Kultur erzielen. Nun kann man im Ausland natürlich nicht für eine Sache werben, die es im Inland gar nicht mehr gibt. Dann könnten höchstens kulturelle Ruinen besucht werden. Deswegen korrespondiert der Kulturanteil im Haushalt des auswärtigen Bereichs mit dem Kulturanteil im Haushalt des innerdeutschen Bereichs. Mit diesem vorgelegten Haushalt sind wir nicht der Versuchung erlegen, einem allgemeinen Trend entsprechend Kultur als Luxus, der in der Krise verzichtbar ist, zu kennzeichnen, sondern wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Weiterentwicklung von Kultur fortschreiben wollen. Das machen wir auch im Haushalt deutlich. Wir haben nicht brutal gekürzt. Dieser Versuchung sind wir nicht erlegen. Ich glaube, das ist wichtig. Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 04 sind die Kommunen angesprochen worden. Gerade in diesen Bereichen darf man nicht sparen. Es lohnt sich unwahrscheinlich, Investitionen in Kultur zu tätigen. Ich bin sehr froh, dass die Themen „kulturelle Entwicklung“ und „kulturelle Botschaft im Ausland“ vom Auswärtigen Amt, das jetzt unter einer anderen Führung steht – offensichtlich gibt es jetzt jemanden, der nicht nur kellnern will, sondern auch einmal kocht –, aufrechterhalten und ganz bewusst gesetzt werden.Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integration dieser Welt, der fortschreitenden Globalisierung werden wir in den nächsten Jahren wesentliche Beiträge über kulturelle Impulse leisten können. Das sind Dinge, die die Menschen der verschiedenen Länder einander näherbringen. Auch wenn es ein bisschen abgegrast klingt: Wenn man ein Land näher kennengelernt hat, dann ist es viel schwieriger, in einen Konflikt mit diesem Land zu kommen. – Das zu erkennen, ist die Aufgabe. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie sich dieser Aufgabe mit viel Macht und Intensität – dies lässt der Haushaltsentwurf erkennen – stellen. Herzlichen Dank.