Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Verteidigungsministerin! Wenn wir heute über den Wehretat sprechen, dann sprechen wir nicht nur über fast 33 Milliarden Euro Haushaltsgelder. Wir sprechen vor allem über mehr als 180 000 Soldatinnen und Soldaten und über mehr als 60 000 zivile Beschäftigte. Wir sprechen auch über rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ein Großteil davon ist immer noch in Afghanistan stationiert. Als langjährige Verteidigungspolitikerin kann ich sagen: Ich bin erfreut über ein absehbares Ende der gefährlichen Afghanistan-Mission. Ich möchte vorweg einen herzlichen Dank an all die Bundeswehrangehörigen senden, die für unser Land einstehen, egal wo auf unserer Erde und egal in welcher Funktion. Sie sind alle ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und auch unserer heutigen Politik. Dafür müssen und sollen die Soldatinnen und Soldaten auch bestmöglich ausgebildet, ausgerüstet, untergebracht und versorgt werden. Das versteht sich eigentlich von selbst. Unter diesem Gesichtspunkt diskutieren wir heute den Einzelplan 14, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte in aller Kürze auf die aus meiner Sicht vier entscheidenden Bereiche eingehen. Der erste Bereich ist die Attraktivität des Berufes. Die Bundeswehr ist – das wurde heute schon oft gesagt – einer der größten Arbeitgeber unseres Landes. Ministerin von der Leyen hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bundeswehr zu einem der modernsten und attraktivsten Arbeitgeber zu machen. Das können wir rundherum nur begrüßen. Für mich gehören vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und endlich auch eine moderne Dienstzeitregelung dazu. Ich bin sehr gespannt auf die praktische Umsetzung und die finanzielle Ausgestaltung; denn das alles muss haushalterisch geordnet werden. Der zweite Bereich ist das Beschaffungswesen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Entscheidungswege wesentlich schneller und transparenter werden müssen. Frau Ministerin, Sie haben entschieden, dazu eine externe Beratungsagentur hinzuzuziehen. Ich verstehe diesen Ansatz. Aber die Zeit drängt auch. Wir benötigen bald belastbare Ergebnisse und endlich auch eine effiziente Entwicklung und Beschaffung der Ausrüstung für unsere Bundeswehr. Die vergangenen Monate haben leider gezeigt, wie akut das ist. Der Haushaltsausschuss wird da natürlich ganz besonders hinsehen. Der dritte Bereich ist die Neuordnung des Bundesverteidigungsministeriums. Nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Effizienz wurden die ersten personellen Anpassungen im Verteidigungsministerium bereits vorgenommen. Doch diese sollten ausdrücklich nur vorübergehend sein. Bei der Auswahl des Spitzenpersonals sowie beim Leitungscontrolling stehen wichtige Entscheidungen an, die die Modernität der Bundeswehr in den nächsten Jahren entscheidend beeinflussen werden. Zum Schluss: die Internationalität. So schwierig die langfristige Planung beim Militär auch ist, so sehr kann man dabei aber auch auf Synergieeffekte setzen. Wir alle wissen: Deutsche Verteidigungspolitik kann niemals nur national betrachtet werden. Seit vielen Jahrzehnten sind wir in stabilen und bewährten Systemen verankert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll nicht nur so bleiben; wir sollten uns bei der Schließung der sogenannten Fähigkeitslücken, sei es im Bereich der Beschaffung, der Ausrüstung oder der Ausbildung, vermehrt auf die internationale Kooperation stützen. Insgesamt halten wir das Festhalten an der Neuausrichtung aus all diesen Gründen im Grundsatz für absolut richtig. Aber wir müssen natürlich aufpassen, dass wir die Betroffenen dabei nicht überbeanspruchen. Am Marinestützpunkt Wilhelmshaven in meinem Wahlkreis, dem größten Bundeswehrstandort, habe ich mich selbst davon überzeugt, wie angespannt die Lage zum Teil ist. Die Neuausrichtung muss deshalb schnellstmöglich zu einem spürbaren Erfolg geführt werden. Die Soldaten und die Zivilangestellten sowie ihre Angehörigen und auch ich selbst, wir sind sehr gespannt, wie Sie, Frau Ministerin, diese Herausforderungen angehen werden und wie Sie sie vor allen Dingen auch haushalterisch verantwortungsvoll umsetzen. Im Haushaltsausschuss werden wir all dies aufmerksam und kritisch verfolgen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich bei meinem Kollegen Barthl Kalb für die gute Zusammenarbeit. Wir alle sind gern bereit, im Sinne einer modernen Bundeswehr und im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Angestellten unseren Beitrag zu leisten. Vielen Dank.