Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weder den CDU/ CSU-FDP-Regierungen noch der Koalition aus SPD und FDP ist es in der Vergangenheit gelungen , in Westdeutschland eine Situation zu schaffen , die frei ist von Wohnungsnot . Ganz im Gegenteil , in den westdeutschen Städten wurde die Situation schon vor der Vereinigung von Jahr zu Jahr schlimmer . Die Zahl der Obdachlosen , die Zahl derer , die in Notunterkünften oder in Substandardwohnungen lebten , wurde immer größer . Die Regierungen in Westdeutschland haben es stets unterlassen , den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand zu sichern oder gar zu vermehren . Vielmehr machten alle bisherigen Regierungen eine Politik , die den Verlust an preiswertem Wohnraum begünstigte , sei es durch den vorprogrammierten Ablauf der Bindungen im sozialen Mietwohnungsbau einerseits oder durch die Förderung von Umwandlungen andererseits , die zu einem lawinenartigen Verkauf von Miet - wohnungen auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt führte . Diese Politik beider großen Parteien , jeweils in Zusammenarbeit mit der FDP , ist eine der Hauptursachen für die Wohnungsnot im Westen . Um so erstaunlicher ist es , daß diese Parteien ihre wohnungspolitischen Konzepte , die schon im Westen gescheitert sind , nun auf den Osten übertragen wollen . Dabei sind die konzeptionellen Unterschiede zwischen Regierung und SPD gering : Beide setzen auf Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands , und beide sind dazu bereit , ungleich viel höhere Summen für die steuerliche Eigentumsförderung als für den sozialen Mietwohnungsbau auszugeben . Ich kann wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur auf zwei Punkte eingehen . Die im Einigungsvertrag vorgesehene Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands ist nicht nur ein grundsätzlicher Fehler , sie ist auch prinzipiell für die Lösung der Probleme in den Ländern der ehemaligen DDR in besonderer Weise ungeeignet . In der jetzigen Situation werden sich nur diejenigen eine Wohnung kaufen können , die gerade noch oder schon wieder ein ausreichendes Einkommen haben . An diese im Moment ohnehin besser situierten Haushalte werden zudem nur die besseren Wohnungen verkauft werden können . Die schlechten Wohnungen werden in der Hand der Kommunen bleiben , deren Bestand , der , wie Sie wissen , sehr hoch ist , sich dadurch nicht nur verringert , sondern insgesamt auch qualitativ verschlechtert . Wer heute das Glück hat , kaufen zu können , wird in Zukunft eine Wohnung besitzen , deren Wert enorm steigen wird bzw . gestiegen ist . Mietern und Mieterinnen , die heute nicht kaufen können , werden in Zukunft diejenigen Mietwohnungen fehlen , die von den Kommunen heute für einen Appel und ein Ei verschleudert werden . Diese Politik ist unseres Erachtens kurzsichtig . Richtig wäre hingegen , die Kommunen finanziell dahin gehend zu unterstützen , ihren großen Bestand , von dem westdeutsche Städte nur träumen können , nicht zu privatisieren , sondern ihn zu sanieren und für diejenigen Haushalte zu erhalten , die sich auch in Zukunft keine Eigentumswohnung werden leisten können . Sowohl die SPD als auch die Bundesregierung setzen auf die steuerliche Eigentumsförderung , die den Staat schon heute in jedem Jahr ca . 8 Milliarden DM kostet , viel mehr , als für den klassischen , langfristig gebundenen sozialen Mietwohnungsbau aufgebracht wird . . Die SPD schlägt ein System vor , das ihrer Meinung nach gerechter ist , das aber viel , viel teurer wird und das für die Bewohner und Bewohnerinnen der ehemaligen DDR ebensowenig nützlich ist wie das bisherige System der steuerlichen Eigentumsförderung . Der Löwenanteil der steuerlichen Eigentumsförderung wird , auch wenn sie nach SPD-Vorstellungen gestaltet wird , in die schmucken Einfamilienhaussiedlungen des Westens oder in die umgewandelten Altbauviertel westdeutscher Städte fließen . Sie wird nicht den Bewohnern und Bewohnerinnen der sanierungsbedürftigen Wohnungen im Osten zugute kommen . Deswegen ist der Vorschlag der SPD für die Lösung der heutigen Wohnungsproblematik sowohl im Osten als auch im Westen völlig ungeeignet . Das Gegenteil wäre richtig . Notwendig ist unserer Auffassung nach die Aussetzung der steuerlichen Eigentumsförderung bis zu dem Zeitpunkt , an dem die Wohnungsnot im Westen gelindert und der Wohnungsbestand im Osten saniert ist . Wir fordern deswegen ein achtjähriges Moratorium für die steuerliche Eigentumsförderung nach § 10 e des Einkommensteuergesetzes . Bei einem Vertrauensschutz für bereits laufende Fälle ließen sich dadurch innerhalb von acht Jahren zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 36 Milliarden DM erzielen , die für den sozialen Mietwohnungsbau im Westen und für die Sanierung des kommunalen Wohnungsbestands im Osten dringend gebraucht werden . Wer heute von Subventionsabbau im Westen zugunsten des Aufbaus im Osten redet , muß an dieser Stelle anfangen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Hitschler .