Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär hat eben dargelegt, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben, das auf eine Vorgabe der EU zurückgeht, unterschiedliche Facetten hat. Auf den ersten Blick scheint dieser Gesetzentwurf sehr technisch zu sein. Man hat insgesamt den Eindruck, dass er außerhalb der Fondsbranche noch keine großen Wellen schlägt. Herr Staatssekretär, wir stehen in der Tat am Anfang der Beratungen. Ich will Ihnen an dieser Stelle gerne sagen, dass auch wir ein Interesse daran haben, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten. Ich kann Ihnen heute aber noch nicht zusagen, dass wir auch Ihrem Wunsch entsprechen, zuzustimmen. Wir müssen uns erst einmal die weiteren Schritte anschauen. Wenn wir genauer hinschauen, stellen wir auf jeden Fall fest, dass man diesen Gesetzentwurf keineswegs nur als technisches Klein-Klein bezeichnen kann. Es ist schon so, dass eine Reihe von Änderungen im Investmentbereich geplant sind, die immerhin einige Hunderttausende Kleinanlegerinnen und Kleinanleger betreffen werden, die ihr Geld in diesem Bereich investiert haben, und zwar sehr oft als Altersvorsorge. Von daher ist das ein Thema, dem wir uns sehr stark widmen müssen. Beim Thema Investmentfonds wird man ohnehin hellhörig angesichts der Tatsache, dass mittlerweile etwa 25 Milliarden Euro Anlegergeld in kriselnden Fonds gesperrt sind. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Das ist ein guter Grund, genau zu schauen, was wir hier vorliegen haben. Staatssekretär Koschyk hat die verschiedenen Aspekte vorgestellt; ich will das nicht wiederholen. Ich möchte mich in dieser ersten Lesung auf zwei Punkte konzentrieren und dazu einige Aspekte ansprechen. Zum einen geht es mir um die Möglichkeiten der Fondsverschmelzung, um Übernahmemöglichkeiten und deren Konsequenzen. Zum Zweiten geht es mir um den vom Staatssekretär angesprochenen Beipackzettel, um das sogenannte Key Investor Document, KID genannt, das es zukünftig geben soll und das für die Anlegerinnen und Anleger eine Art Produktinformationsblatt darstellt. Ich komme zum ersten Punkt, zur Möglichkeit der Verschmelzung. Es ist deutlich gemacht worden, dass es infolge der Richtlinie, die wir umsetzen sollen, für Fonds einfacher wird, deutschland- und europaweit zu Verschmelzungen zu kommen. Es kann leichter zu gegenseitigen Übernahmen kommen. Das gesamte Vermögen soll dann in sogenannten Master-Feeder-Konstruktionen, deren genaue technische Ausgestaltung wir uns, glaube ich, noch anschauen müssen, zusammengebracht werden. Die EU verspricht sich davon ausweislich der Vorlagen einen Effizienzgewinn in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Das ist eine Dimension, die uns dazu bringen sollte, sehr genau hinzuschauen. Wenn diese Fonds effizienter arbeiten können, dann können sie auch mehr Geld für die Anlegerinnen und Anleger ausschütten; das ist völlig klar. Ich glaube, darauf muss man hinweisen und hinarbeiten. Eine Gefahr sehe ich darin – ich denke, im Gesetzgebungsverfahren müssen wir sorgfältig darauf achten –, dass größere kriselnde Fonds versuchen könnten, sich sozusagen gesundzukaufen, indem sie sich kleinere, gut funktionierende Fonds einverleiben. Ich habe in einem Fachaufsatz gelesen, dass diese Regelungen durchaus dazu führen können, dass in Europa so etwas wie Fondsfabriken entstehen. Ich will hier sagen, dass wir diesen Aspekt genau beachten müssen; denn wir können nicht wollen – das wäre nicht im Interesse der Anlegerinnen und Anleger –, dass gute Arbeit derart belastet wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Aufsicht in besonderer Weise strukturiert werden muss; denn gerade bei grenzüberschreitenden Fonds wird man darauf achten müssen, dass dies sicher und ordentlich abläuft. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie machen werden und wie die BaFin gestaltet oder strukturiert werden soll, damit sie dieses durchaus neue Problem präzise erfassen kann. Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, betrifft die Produktinformationsblätter. Das OGAW-IVUmsetzungsgesetz wird kein reines Anlegerschutzgesetz, sondern – das wurde richtig gesagt – soll die Fonds stabiler machen. Nichtsdestotrotz möchte ich im Zusammenhang mit der von uns sehr intensiv geführten Diskussion über das Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung sagen, dass es eindrucksvoll ist, was die EU auf diesem Gebiet plant und wie sie versucht, das Produktinformationsblatt zu regeln. Sie sprechen von zwei Seiten; aber diese zwei Seiten haben es in sich. Vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP gerichtet sage ich, dass wir einmal schauen müssen, ob wir uns davon für das Anlegerschutzgesetz, das in Beratung ist, nicht eine Scheibe abschneiden können. Die Richtlinie der EU sieht vor, dass Angaben zur Identität der Fonds gemacht werden und Anlageziele und Anlagestrategien beschrieben werden. Die Risiken sollen sehr detailliert und aufgeschlüsselt in Kreditrisiko, Liquiditätsrisiko, Ausfallrisiko usw. dargelegt werden. Die Wertentwicklung muss sich in diesem Blatt gegebenenfalls in Performanceszenarien wiederfinden. Ebenso müssen Kosten und Gebühren sowie Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge dargestellt werden. Das ist eine Lehre aus der Lehman-Pleite, aus dem Verlust, den viele Menschen erlitten haben. Die Regelungen sind sehr weitreichend und umfassen immerhin 15 Seiten der Verordnung. Wenn ich mir anschaue, was wir zurzeit bezüglich eines Produktinformationsblattes im Bereich Anlegerschutz beraten, muss ich sagen, dass das weit dahinter zurückfällt. Dort heißt es nur dürr – sozusagen „Made by Bundesregierung“ –, dass die damit verbundenen Risiken – ohne nähere Erläuterung – und die Kosten des Produkts – ohne nähere Aufschlüsselung – behandelt werden sollen. Ich denke, diese OGAW-Richtlinie kann ein richtiger und wichtiger Schritt sein, um den Anlegerschutz in Deutschland zu verbessern. Wenn gleich das Argument vorgebracht wird, man mache das, wenn die sogenannte PRIPs-Initiative der EU kommt, dann muss ich sagen: Es ist natürlich eine Möglichkeit, abzuwarten. Die andere Möglichkeit wäre, schon jetzt den vorliegenden Vorschlägen der Verbraucherverbänden und der Fraktionen hier im Hause, auch von uns als SPD, zu folgen und den Anlegerschutz in allen Bereichen zu stärken; denn wir müssen – ich habe Ihren Koalitionsvertrag so verstanden, dass Sie dafür sorgen wollen; dann tun Sie das auch – für einen einheitlichen Anlegerschutz und eine einheitliche Handhabung der Investmentfonds in Deutschland sorgen. Lassen Sie uns früh damit anfangen und es genau machen. Wir befinden uns heute in der ersten Lesung. Es geht darum, sich diesem Gesetzentwurf und den vielen verschiedenen Anforderungen zu nähern. Wir werden im Finanzausschuss alsbald eine öffentliche Anhörung dazu durchführen. Ich kann hier nur sagen: Wir als SPD werden sehr genau darauf schauen, wie dieses Umsetzungsgesetz für Deutschland aussieht; denn wir wollen eine starke Investmentfondslandschaft mit einer effizienten Aufsicht und geringen Kosten für die Anlegerinnen und Anleger. Das muss dieses Verfahren hergeben. Wenn das ermöglicht wird, dann können wir darüber reden, wie wir eine gemeinschaftliche Beschlussfassung erreichen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.