Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schulze, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Als Klimapolitiker finde ich es ganz fantastisch, dass Sie ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wollen. Ich will jetzt auch gar nicht fragen, warum die Koalition das in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat oder warum sie dazu erst einmal eine Kommission braucht. Zumindest Sie als Ministerin sind ja neu. Deswegen würde ich mit Ihnen gerne über die Zukunft reden. Das hat am Mittwoch auch die Kanzlerin getan. Es hat mich sehr gefreut, dass sie über Generationengerechtigkeit gesprochen hat. Sie hat jedoch nur über Rente und Haushalt geredet. Dabei ist Generationengerechtigkeit so viel mehr. Wir müssen unseren Kindern und Enkeln auch eine Umwelt hinterlassen, die ihnen die gleichen Chancen bietet, die wir heute haben. Ich selbst habe einen zweijährigen Sohn. So süß er heute ist, so sauer wird er in Zukunft sein, wenn er mich fragt: Warum habt ihr nichts gegen den menschengemachten Klimawandel getan? Wenn ich mir den wirklich dünnen Klimaschutzteil im Koalitionsvertrag anschaue, muss ich sagen: Ich befürchte, dass man zumindest dieser Bundesregierung diese Frage zu Recht stellen wird. Meine Damen und Herren, Klimapolitik ist mehr als nur Energiepolitik, auch wenn beides viel zu oft gleichgesetzt wird. Für uns Freie Demokraten ist Klimapolitik mehr als die Fragen, wann wir aus der Kohleverstromung aussteigen oder wie viele Milliarden Euro die Verbraucher noch durch die EEG-Umlage verschwenden sollen. Lassen Sie uns das Thema größer denken. Klimapolitik umfasst die Landwirtschaft und die Wärme, aber insbesondere den Verkehrssektor, den wir so schnell wie möglich in den Emissionshandel aufnehmen müssen. Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, dann können wir das in einem ersten Schritt auf nationaler Ebene bereits jetzt tun. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Doch um die Klimaziele zu erreichen, sollten wir uns natürlich in erster Linie darum bemühen, CO2 zu vermeiden. Wichtig ist aber auch, den Rest nicht einfach in die Atmosphäre zu blasen, sondern so viel wie möglich zu nutzen und zu speichern. Ohne Nutzung und Speicherung von CO2 kommt nämlich kein seriöses Klimamodell aus, wenn es nicht in einem völligen Desaster enden soll. Gerade beim Speichern zeigt sich jedoch das Dilemma in Deutschland: Trotz einiger erfolgreicher Projekte ist die Technologie aufgrund der politischen Rahmenbedingungen bei uns derzeit quasi tot. Aber ich hoffe jetzt auf Sie, liebe Frau Schulze, dass Sie als neue Ministerin mutig genug sind, diese Technologie wieder zum Leben zu erwecken. Denn Mut, Optimismus und Vertrauen in die Menschen, die Tüftler, die Ingenieure und ihre Ideen – das ist es, was wir brauchen, wenn wir Deutschland wieder zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen wollen. Dazu müssen wir den Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten, auf einen international einheitlichen CO2Preis hinarbeiten und offen für neue Technologien sein, die uns jenseits aller ideologischen Debatten helfen, das Klima sinnvoll zu schützen. Wir als Freie Demokraten jedenfalls werden die Bundesregierung aus der Opposition heraus unterstützen, wenn sie sinnvolle und smarte Klimapolitik betreiben möchte. Vielen lieben Dank.