Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordnetengruppe der PDS hat mit ihrem heutigen Entschließungsantrag ihre Position zum vorliegenden Agrarbericht zum Ausdruck gebracht . Ich meine , der jährliche Agrarbericht ist die Chance und das Risiko der Bundesregierung , die Ergebnisse ihrer Agrarpolitik abzurechnen . Sicher hängt es immer vom angelegten Maßstab ab , wie ein Bericht bewertet und beurteilt wird . Der Verlauf der Debatte zeigt ja : Beifall und Dank auf der einen Seite , heftige Kritik auf der anderen Seite . So ist letzten Endes die Bewertung zu beschreiben . Wir meinen , der Bundestag sollte , was die Bewertung anbelangt , den Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes an die Regierung zum Maßstab machen . Darin wird unter anderem das Ziel formuliert , die Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu sichern . Im bisherigen Verlauf der Debatte ist ja sichtbar geworden , daß im Wirtschaftsjahr 1995/96 auf der einen Seite zwar positive Ergebnisse zu vermelden sind , es aber Positionen gibt , die im kritischen Bereich liegen . Während zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen ein Zuwachs beim Gewinn von 12 ,8 Prozent erreicht wurde , waren es in Baden-Württemberg nur 1 ,6 und in Bayern sogar nur 0 ,4 Prozent . Zwischen dem unteren und dem oberen Viertel der Haupterwerbsbetriebe schwankt die Höhe des Gewinns von 9800 DM bis 108 000 DM ; das heißt , diese Spanne muß Anlaß für einige unbefriedigende Bewertungen sein . Das hat zur Folge , daß fast 40 Prozent der betreffenden Betriebe von ihrer Substanz leben . Noch kritischer muß die Beurteilung der Lage ausfallen , wenn man den für das Wirtschaftsjahr 1996/97 vorausgesagten Gewinnrückgang von 2 bis 6 Prozent betrachtet . Das heißt , die Prognose bietet kein positiveres Bild ; vielmehr ist mit weiteren Rückgängen und Einschnitten bei einer größeren Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe zu rechnen . Wir sehen die Antwort der Regierung in folgendem : Erstens . Sie nährt die Hoffnung , der Markt , Unternehmungsgeist und Gentechnik würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft schon richten und der Euro - auch das ist heute gesagt worden - sei letztlich ein Heilmittel für viele Schwierigkeiten . Zweitens . Die Bundesregierung ordnet die Landwirtschaft dem allgemeinen Liberalisierungs- und Globalisierungskurs unter . Wir meinen , die Kürzungen im Agrarhaushalt und die zu erwartenden Steuerbelastungen für die Familienbetriebe nehmen ein Ausmaß an , das wir auf keinen Fall akzeptieren können . In fast allen Bundesländern stehen 1997 fast keine Mittel mehr für neue Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung . Die gekürzten Mittel werden für die Realisierung der in den Vorjahren eingeleiteten Maßnahmen benötigt . Aus der vorliegenden Übersicht geht beispielsweise hervor , daß bereits 1996 in Bayern 30 Prozent der Anträge überhaupt nicht für die einzelbetriebliche Förderung bewilligt werden konnten . Drittens . Die Agrarpolitik der Bundesregierung wird zunehmend selektiver . Sie setzt auf den unternehmerisch geführten Betrieb , der in der Lage ist , seine Konkurrenten vom Markt zu verdrängen . Staatssekretär Gröbl kleidete diese Politik kürzlich auf einer Veranstaltung in die Feststellung , daß eine Museumslandwirtschaft keine Zukunft habe . Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft , Freiherr von dem Busche , wurde noch deutlicher : Unternehmerisch geführte Familienbetriebe haben keinen Anspruch auf die Schutzglocke des Staates , sondern müssen sich am Markt behaupten . Es ist doch wohl vor allem wichtig , daß dafür notwendige und zwingende Rahmenbedingungen zu schaffen sind . Das wäre in erster Linie eine Angelegenheit der Bundesregierung . . Viertens stellen wir fest : Die Bundesregierung zieht sich zunehmend aus ihrer Verantwortung für eine gestaltende Agrarpolitik zurück . Sie privatisiert zum Beispiel die in ihrem Eigentum befindlichen Bodenreformflächen . Dabei handelt sie grundsätzlich anders als die christlichen Kirchen , die ihr Land bekanntlich langfristig verpachten . Das halten wir für eine akzeptable Vorstellung . . - Jawohl . Sie reduziert den Agrarhaushalt , kürzt die Agrarforschung und ist dabei , weitere staatliche Aufgaben zu privatisieren . Es ist zu befürchten , daß sie unter Druck gesetzliche Regelungen ändert , damit der Griff auf das Vermögen der LPG-Nachfolgebetriebe erleichtert und ungeliebte Rudimente der DDR-Landwirtschaft beseitigt werden . Bei einer solchen Agrarpolitik - ich möchte hier auf den Beitrag des Kollegen Sielaff zurückkommen und . noch : Günther Maleuda ein Agrarminister überflüssig wird , so wie es dem Postminister bereits ergeht . Wir meinen , das wäre fatal . . Wir halten es partei- und fraktionsübergreifend für geboten , durch gemeinsame Anstrengungen die unverzichtbare Rolle der Landwirtschaft und ihre außerordentliche Bedeutung für die Zukunft im öffentlichen Bewußtsein wiederherzustellen . Die Landwirtschaft kann nicht einseitig nur nach ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt , der bei etwa 1 ,1 Prozent liegt , beurteilt werden . Ich meine , hier sollten sowohl Partei- als auch Fraktionsbewertungen den Vorrang haben , die die Stellung der Landwirtschaft im öffentlichen Bewußtsein verbessern . Wir gehen von einer wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und ihrer Verantwortung für die Gestaltung und den Schutz der Umwelt aus .