Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin ! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen ! Auch wenn es der Titel des Gesetzentwurfes nicht vermuten lässt , beschäftigen wir uns jetzt mit der Privatisierung von öffentlichem Wohnungsvermögen . Dabei geht es nicht um einzelne Verkäufe von Wohnungen , sondern um ein Vermögen , das der Bund an dieser Stelle freigibt . Still und leise und mit unzureichenden Informationen und verwirrenden Fachauskünften in den Ausschüssen versuchen die Koalitionspartner , diesen Verkauf von Bergmannssiedlungen aus dem Bundesvermögen zu einem Schnäppchenpreis von 450 Millionen Euro durchzuwinken . Ich bin zwar neu im Bundestag , aber in meiner bisherigen politischen Praxis in der Kommune ist mir so etwas noch nicht vorgekommen . Es kann doch nicht sein , dass ein solcher Beschluss über so schlechte Vorlagen ohne vernünftige Informationen und dann auch noch fast ohne Debatte in einer derartigen Geschwindigkeit gefasst werden soll . Dieses Verhalten macht misstrauisch - ich denke , nicht zu Unrecht , da vor allen Dingen dann , wenn Fragen gestellt werden , immer größere Ungereimtheiten auftauchen . Noch einmal zurück zu dem , worum es hier geht . 90 Jahre lang hat der Bund im Ruhrgebiet Siedlungen für Bergleute gefördert . Daraus ist nach dem Krieg die THS , die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten , entstanden . Mittlerweise ist aus der THS ein recht respektables Wohnungsbauunternehmen mit 80 000 Wohnungen und einem Bilanzwert im Jahre 2006 von 2 ,6 Milliarden Euro geworden . Gesellschafter der THS mit jeweils hälftigem Stimmrecht sind die Gewerkschaft IG Bergbau , Chemie , Energie und das Nachfolgeunternehmen der RAG , die Evonik . Wir , der Bund , waren nett und haben einfach nur Geld gegeben : einmal Stammkapital und dann viele Jahre lang Geld über den Kohlepfennig , den sozialen Wohnungsbau und diverse weitere Förderungen . Doch leider hat wohl niemand aufgeschrieben , was wir die ganze Zeit gezahlt haben . Das verwundert mich etwas . Ich bin mit großen Erwartungen in den Bundestag gegangen . Ich dachte nicht , dass so etwas passieren kann . Aber offensichtlich hat niemand Buch darüber geführt , sodass wir heute nicht mehr wissen , welches Vermögen wir eingebracht haben . Wir können es daher auch nicht verzinsen . Wir haben also dieser Gesellschaft Geld gegeben und wissen nicht mehr , wie viel es ist . Wir können auch nicht mehr genau sagen , ob es uns oder anteilig mehr den anderen gehört . Gutachten sind erstellt worden . Die beiden vorliegenden Gutachten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen . Das scheint wirklich schwierig zu sein . Aber auch die Vermögensbewertung der aktuellen THS ist unklar . Das entscheidende Gutachten liegt nicht vor ; der Kollege hat es lang und breit ausgeführt . Trotzdem sollen wir entscheiden . Das ist einfach ein Unding . Aber die Kollegen von der Großen Koalition scheint das nicht zu stören . Sie unterstützen dieses unseriöse Vorgehen weiter . Hier soll das Bundesvermögen zu einem niedrigen Preis verschleudert werden . Eine Ablösesumme von 450 Millionen Euro ist offensichtlich eine politische und keine wirtschaftliche Lösung . Legt man die Zahlen der FDP-Kollegen zugrunde , kann man davon ausgehen , dass der Wert der Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 300 Euro berechnet wird . Das ist richtig günstig ; vielleicht sollten wir uns das noch einmal überlegen . Man kann davon ausgehen , dass der tatsächliche Wert der 78 000 Wohnungen wesentlich höher ist als der geschätzte Vermögenswert , von dem wir nur ein Drittel bekommen . Dieser merkwürdige Vorgang kann nicht Grundlage einer vernünftigen Berechnung von Vermögensverhältnissen sein . Seit nunmehr 20 Jahren verhandelt man ; Sie haben das eindrucksvoll dargelegt , Frau Staatssekretärin . Es verwundert , dass man gerade jetzt , kurz vor dem Börsengang der Evonik , zu einer Einigung kommt . Der Verdacht , dass man damit das Grundkapital der RAG/Evonik noch einmal aufbessert , liegt nahe . Ich glaube , mit dieser bösen Vermutung liegen wir nicht ganz daneben . Ganz nebenbei werden die Wohnungen durch den Rückzug des Bundes privatisiert . Man muss das so nennen , auch wenn es nur um den Verlust bzw . den günstigen Verzicht auf öffentliches Eigentum geht . Zurzeit sind die Mietverhältnisse der ehemaligen Bergarbeiter noch geschützt . Aber mit dem Börsengang der RAG wird auch die THS unter Renditedruck kommen . Sie mögen jetzt noch abwinken und sagen , alles sei gesichert . Aber wir wissen , wie viele Gesellschaften sich in solchen Situationen relativ schnell verändert haben . Die THS muss nun die 450 Millionen Euro aufbringen . Es kommt noch einiges hinzu : Steuern , Zinsen usw . Die THS ist bisher ein sehr solide aufgestelltes Unternehmen , das relativ geringe Rücklagen gebildet und seine Einnahmen immer recht schnell in den Wohnungsbestand investiert hat .