Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An einem Punkt habe ich die Debatte nicht verstanden . Vielleicht liegt es daran , daß ich Landwirt bin . Diesen Punkt müßten mir die Juristen einmal genauer erklären : Es wurde immer davon gesprochen , daß es sehr viel nützt , wenn der Tierschutz in die Landesverfassungen aufgenommen wird und daß dies die Rechtsprechung sehr stark beeinflußt . Das wurde hier von einigen Debattenrednern gesagt . Wenn das wirklich so ist _ wenn es nicht so wäre , müßte es ja so sein , wie das mein Kollege von Klaeden hier geschildert hat _ , dann müßte es in der Bundesrepublik Deutschland eine unterschiedliche Rechtsprechung im Bereich des Tierschutzes geben . Ich bitte einmal darum , daß mir das die Juristen , die das hier ständig behaupten , auch nachweisen . Ich sage das ganz deutlich auch als Landwirt , weil ich zu dem Berufszweig in der Bundesrepublik Deutschland gehöre , der wie kein anderer mit den Tieren verbunden ist . Im Zuge der Spezialisierung in unserer Gesellschaft , die nicht nur die Landwirtschaft , sondern auch viele andere Wirtschafts- und Lebensbereiche erfaßt hat , ist die Beziehung zwischen Mensch und Tier allerdings nicht mehr so ausgeprägt und kein Allgemeingut mehr , wie das in früheren Agrargesellschaften der Fall war . Diese Beziehung findet weitestgehend abgekoppelt von großen Teilen der Bevölkerung statt . Manchmal läßt das die eine oder andere verallgemeinernde _ ich spreche bewußt davon _ , diskriminierende Bezeichnung über landwirtschaftliche Tierhaltung zu . Deshalb nehme ich diese Debatte zum Anlaß , um mich als Landwirt und Agrarpolitiker ausdrücklich für einen sinnvollen Tierschutz auszusprechen . Ich glaube , daß es eine Selbstverständlichkeit für jeden in unserer Gesellschaft sein muß , das Tier als Mitgeschöpf zu achten . Ich als Landwirt weiß , daß ich von einem Tier eine gewünschte Leistung nur erwarten kann _ mancher mag diese Einschränkung kritisieren _ , wenn ich das Tier tierschutzgerecht behandele . Die Landwirtschaft hält die Nutztiere gleichsam als Dienstleister für die gesamte Bevölkerung . Leider hat sich in der Betrachtung des Bildes der Landwirtschaft eine Schieflage eingestellt , weil manche den Tierschutz nicht so eingehalten haben . _ lassen Sie mich doch ausreden _ , wie sie das hätten tun müssen . Dagegen müssen wir mit der gesamten Schärfe eines Gesetzes vorgehen . . Wir haben eines der schärfsten Tierschutzgesetze dieser Welt . . Mir muß nun wirklich jemand erklären , in welcher Rechtsprechung die Tierquälerei zugelassen wird . Wo wird sie zugelassen ? . Hier müssen wir konkret werden . Der Bundestag hat eine Anhörung durchgeführt . An dieser Anhörung haben alle Fraktionen teilgenommen . Wenn man sich die Protokolle dieser Anhörung vergegenwärtigt , stellt man fest , daß etwas anderes zum Ausdruck gekommen ist , als es hier von den meisten Rednern dargestellt wurde . Natürlich haben wir heute leider eine Anonymität bei der Herstellung von Lebensmitteln . Diese hat die Bevölkerung in der Vergangenheit teilweise in Kauf genommen . Heute wollen viele sicher sein _ das ist positiv zu bewerten _ , daß die Lebensmittel tierschutzgerecht erzeugt werden . Dazu haben _ das will ich ganz deutlich sagen _ die Protestwellen der Tierschützer beigetragen . Die Mißstände bei den Tiertransporten wären der Bevölkerung ohne die Fernsehbilder natürlich nicht vermittelt worden . Dem Tierschutz ist eine hohe Priorität einzuräumen . Wir haben in den letzten Jahren _ auch auf europäischer Ebene _ einiges für den Tierschutz erreicht . Das darf in einer solchen Debatte nicht untergehen . Es wird manchmal darüber diskutiert , ob in Europa Kompetenzen im Bereich des Tierschutzes angesiedelt werden sollen . Ich bin der Auffassung : Tier- und Verbraucherschutz müssen zu einem Bestandteil europäischer Integration und europäischer Politik werden . Das muß immer wieder betont werden . Wir als Parlamentarier müssen zum Motor des Tierschutzbewußtseins in der Europäischen Union werden . . Wenn die Kommission Kompetenzen im Bereich des Tierschutzes erhält , dann muß sie diese Kompetenzen natürlich auch kontrollierend wahrnehmen . Eines kann nicht angehen : Wir können nicht sagen _ bei Ulrike Höfken ist das angeklungen , während ich Marianne Klappert ganz eindeutig herausnehmen möchte _ , wir hätten BSE verhindern können , wenn wir hier im Bundestag schon früher eine Verfassungsänderung bezüglich des Tierschutzes vorgenommen hätten . BSE ist in Großbritannien und in der Schweiz entstanden . Die Schweiz ist hier übrigens wegen ihrer Verfassungsänderung gelobt worden ; doch dort ist BSE entstanden . Wieso argumentieren wir manchmal eigentlich so eigenartig ? Wir haben BSE zu bekämpfen . Die Krankheit ist jedoch nicht in Deutschland entstanden , sondern durch eine entsprechende Agrarpolitik in anderen Ländern . Wir haben uns eine solche Agrarpolitik wie die Briten und Schweizer nicht geleistet .  _ Ich lasse keine Zwischenfrage zu , weil ich noch nach Berlin möchte , wie du auch . Ist es nicht nur eine plakative Forderung , die hier aufgestellt wird ? . _ Herr Bachmeier , ich habe Sie ausreden lassen , lassen Sie auch mich ausreden . . Was verändert sich konkret ? Einige haben gesagt , die Rechtsprechung verändert sich . Manche argumentieren in der Öffentlichkeit _ hier wird alles mögliche hineininterpretiert _ , es gebe einen Stopp der Tierversuche . Soll ich Ihnen einmal die Zeitungsberichte vorhalten , die das aussagen ? Hier sagt Marianne Klappert , in der Schweiz finden Tierversuche nach wie vor statt . Was gilt denn nun ? Gilt die Veränderung , die man erreichen will , oder gilt sie nicht ? Ist es dann nicht doch eine plakative Forderung ? Müssen wir nicht vielmehr als Motor des Tierschutzbewußtseins auch in andere Bereiche hineinwirken ? Wenn Tiertransporte krimineller Art im Ausland stattfinden , dann reicht für deren Abschaffung nicht die Änderung der deutschen Verfassung aus , sondern dann muß insbesondere die EU dagegen vorgehen . Wir müssen bei Welthandelskonferenzen die Argumente von Agrarpolitikern , auch die der sehr liberalen , aufnehmen , damit wir nicht Tiere in die Europäische Union importieren , die anderswo nicht artgerecht gehalten wurden . Ich stelle diese Forderung . Ich glaube , in dieser Forderung bin ich mir mit den Agrarpolitikern aller Fraktionen einig . Nach meiner Auffassung tun wir so viel mehr für den Tierschutz . Natürlich dürfen wir in der Europäischen Union beim Tierschutz nicht so versagen , wie wir neulich beim Verbraucherschutz versagt haben . Da haben alle Fraktionen einen Antrag zum Verbot , britisches Rindfleisch zu importieren , verabschiedet . Und trotzdem waren wir auf europäischer Ebene unterlegen . Ich gebe ja zu , der deutsche Landwirtschaftsminister hat dagegengestimmt , aber er hat keinen Verbündeten gefunden . Angesichts der Tatsache , daß so etwas beim Verbraucherschutz passiert ist , habe ich Angst , daß ihm das auch beim Tierschutz passiert . Das Thema muß natürlich _ auch in Gesprächen mit den anderen Europäern _ vorbereitet werden . Ich glaube nicht , daß Herr Funke das gemacht hat . Nun kann es in der Anfangsphase ja noch das eine oder andere Versagen geben . Aber ich hoffe , daß dieses Parlament in anderen Bereichen dieses Versagen nicht zuläßt , zum Beispiel in der Tierschutzpolitik . Ich finde es schon richtig _ auch wenn es immer mal wieder mißverständlich ausgedrückt sein mag _ : Ein Mehr an Tierschutz darf nicht zum Wettbewerbsvorteil des anderen werden . Deshalb gilt es , dem Tierschutz in unterschiedlichen Ländern Geltung zu verschaffen . Viele deutsche Tierschützer _ an deren Adresse ich das sage _ haben in der Europäischen Union als Motor des Tierschutzgedankens gewirkt . Deshalb hoffe ich , daß sie uns auch in Zukunft mit der notwendigen Aufgeschlossenheit gegenüberstehen , um den Tierschutz in der Europäischen Union , aber auch anderswo voranzubringen . Ich möchte mich dem stellen . Ich unterstütze ganz ausdrücklich jede Regierung , die das zur Absicht hat . Hinter einer solchen Regierung _ egal welcher Couleur _ stehe ich dann . Wir können nicht hinnehmen , daß sich eine positive Absicht mangels Unterstützung nicht umsetzen läßt . Wir brauchen diese positiven Absichten im Tierschutz . So haben wir als Parlament in der Vergangenheit gemeinsam etwas erreicht , und so werden wir auch in der Zukunft etwas erreichen . Fragwürdig bleibt für mich ein Tierschutzgedanke , der nur auf Transparenten geschrieben steht , der sich nur plakativ darstellt und keine konkreten Ziele benennt . Tierschutz muß konkret sein . Das voranzutreiben sind wir aufgefordert . Deshalb meine ich : Wir sollten uns , statt über Verfassungsänderungen beim Tierschutz zu diskutieren , lieber darauf einlassen , wie wir stringenteren Tierschutz in der Europäischen Union und weltweit durchsetzen . Vielen Dank , daß Sie mir zugehört haben . .