Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle mir jetzt einmal vor , wie es den Autorinnen und Autoren des vorliegenden Gesetzentwurfes nach der Rede meines geschätzten Kollegen geht , der vor mir gesprochen hat . Sie werden eine Art Ehrfurcht vor dem eigenen Produkt bekommen haben , die Sie vorher bestimmt noch nicht hatten . Wieviel ist in diesen Entwurf doch hineininterpretiert worden ! Aber ich will zunächst an die Adresse der Koalition sagen : Die Kritik der Opposition läßt sich heute nicht ganz so leicht abtun wie sonst . Bisher haben Sie jede Kritik der Opposition damit abgetan , daß sie nicht so richtig gehaltvoll sei , weil der Wählerwille das alles anders bestimmt habe . Ich kann Sie nur daran erinnern : Die alte Regierung hatte 25 Parlamentarische Staatssekretäre , die neue hat es bisher schon auf 22 gebracht . Als unmittelbaren Wählerwillen können Sie das wohl nicht interpretieren . Wir merken uns an dieser Stelle : In der Schamfalle ist die neue Koalition schwer zu fangen . Es stört sie offenbar nicht sonderlich , mit eigenen Aussagen aus Reden früherer Legislaturperioden konfrontiert zu werden . . Nur soviel zum Beweis . Gerade die Abgeordneten Rezzo Schlauch und Wilhelm Schmidt  haben zum Thema Parlamentarische Staatssekretäre im Bundestag sehr viele regierungskritische Fragen gestellt . . Ich hätte nicht übel Lust , Ihnen Ihre eigenen Anfragen vorzutragen . Die Redezeit verwehrt mir diesen Lustgewinn und damit Ihnen leider auch . Aber Drucksachen sind Tatsachen . Allerdings ist es richtig , daß die CDU/CSU aus ihrem Glashaus heraus nicht mit Steinen werfen sollte .  Ich komme nun zur jähen Wende in meiner Rede ; denn es gibt Gründe , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . . _ Ich weiß wohl , daß ich mich hier zwischen alle Stühle rede ; aber auch zwischen allen Stühlen kann man es sich gemütlich einrichten . Ich will Ihnen sagen , warum wir für den Gesetzentwurf der Koalition stimmen wollen . Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs _ bisher vorwiegend , sagen wir einmal , als Posten eingerichtet , um Nachteile auszugleichen ; sozusagen ein saisongebundener Monchéri-Posten _ . soll nun für eine neue Aufgabe eingerichtet werden und für einen ganz neuen Mann . Wir alle wissen : Naumann heißt der neue Mann . Wir stehen jetzt gemeinsam vor der Frage : Wollen wir ihn im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens , mit dem wir es jetzt zu tun haben , hier reinlassen oder nicht ? Ich will für meine Fraktion sagen : Ja , wir wollen ihn reinlassen . . Wir stimmen zu , weil wir durchaus meinen , daß die Bundespolitik originelle und kreative Entscheidungen braucht _ was man vielleicht auch als eine gewisse Selbstkritik der Koalition an der Regierungserklärung verstehen kann _ , und weil wir meinen , daß die Fixierung auf Bundestagsabgeordnete bei der Besetzung der Posten von Parlamentarischen Staatssekretären eine behutsame Öffnungsklausel braucht . Es wäre auch ein ganzes Stück Selbstüberschätzung , wenn wir meinten , daß Bundestagsabgeordnete nun für jede Aufgabe geeignete Leute in ihren eigenen Reihen finden könnten . Mit unserer Zustimmung öffnen wir kein breites Tor , sondern nur ein Fensterchen , wenngleich ich meine , daß Herr Naumann nicht der einzige Nutznießer der Lex Naumann bleiben muß . Wir stimmen zu , weil es schließlich darum geht , von dem wenigen , was der Kanzler anders machen will , einiges besser zu machen . Wenn der Kanzler schon etwas Neues mit seiner Koalition ausprobieren will , dann soll er dafür auch eine Reformchance bekommen . Deshalb werden wir zunächst der Überweisung und dann auch diesem Gesetzesvorhaben zustimmen . Ich danke Ihnen . .