Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das BAföG, steht für ein zentrales gesellschaftliches Versprechen. Es steht für den Aufstieg durch Bildung und Leistung. Es steht für Eltern, die sich eine bessere Zukunft für ihre Kinder wünschen, und es steht für die Unterstützung junger Menschen, die sich weiterentwickeln möchten. Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und Leistung ist das Kernthema der Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren. So kann es nicht verwundern, dass eine SPD-geführte Regierung das BAföG erfunden und eingeführt hat. Alle bedeutenden Reformen und Weiterentwicklungen des BAföG wurden von Regierungen auf den Weg gebracht, an denen die SPD beteiligt war. Wir können deshalb versichern: Auch bei der jetzigen Regierung können sich die jungen Menschen und ihre Eltern auf die SPD verlassen. Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür sorgen, dass gestiegene Lebenshaltungskosten und Einkommen ebenso berücksichtigt werden wie der Wandel von Lebens- und Studienbedingungen. Über die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform sind wir uns nicht nur in der Regierungskoalition durchaus einig. Ich bin deshalb zuversichtlich, liebe Kollegen von der Linken, dass wir für die Ausgestaltung und die Finanzierung einer BAföG-Reform mit Substanz einen gemeinsamen Weg finden werden. Auch wenn die Zahl der Studienanfänger und mit ihr die Zahl der BAföG-Empfänger immer weiter ansteigt und wir damit die Erfolgsgeschichte des BAföG erzählen können, müssen wir feststellen: Bei der Frage der Bildungsgerechtigkeit liegt immer noch ein weiter Weg vor uns. Eines zeigt uns die Bildungsberichterstattung, zum Beispiel der Ländervergleich des IQB oder auch der letzte PISA-Bericht, bei allen positiven Entwicklungen immer wieder deutlich auf: Weiterhin ist in Deutschland die soziale Herkunft sehr bestimmend für den Bildungserfolg und damit auch für den Hochschulzugang. Es überrascht deshalb nicht, dass auch weiterhin hauptsächlich der Nachwuchs von Akademikern den Weg an die Hochschulen findet. Drei Viertel der Kinder, bei denen ein Elternteil oder beide Elternteile einen Hochschulabschluss haben, nehmen später selbst ein Studium auf. Bei Facharbeiterfamilien beträgt dieser Anteil nur 25 Prozent. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen. Diese hehren Ziele müssen mit Leben gefüllt werden. Das BAföG bildet hierfür eine wichtige Basis. Alle Eltern – hier in diesem Hause und darüber hinaus – wünschen sich eine gute Zukunft für ihre Kinder. Dieser Wunsch bezieht sich nicht nur auf das persönliche Leben, sondern auch auf den Erfolg am Arbeitsmarkt. Dabei wird die Qualität der Bildung und Ausbildung als Voraussetzung für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt angesehen. Die vergleichsweise geringen Zahlen arbeitsloser Fachkräfte und Akademiker zeigen ja auch, dass das nicht ganz falsch ist. Deshalb ist der Wunsch nach der bestmöglichen Bildung und Ausbildung in diesem Zusammenhang zentral. Ob „bestmöglich“ dann eher mit einem Hochschulstudium oder einer Facharbeiterausbildung zu verwirklichen ist, ist eine Frage der persönlichen Neigung und Sichtweise. In der Sorge aber, ob diese bestmögliche Bildung und Ausbildung der Kinder auch finanziell leistbar ist, stellt das BAföG gerade für die Eltern eine große Entlastung dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und Leistung war und ist für uns Sozialdemokraten – darauf will ich gerne noch einmal zurückkommen – die Grundlage für das BAföG als soziales Leistungsgesetz. Hierauf wird die SPD auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk legen und dies in die Regierungsarbeit mit einfließen lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.