Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Tagen haben wir in diesem Hause den zehnten Jahrestag des Mauerfalls würdig begangen . Ich finde es wichtig und vor allem selbstverständlich , daß wir in dieser Woche über den Stand der deutschen Einheit debattieren . Keine andere Entscheidung wäre der Bedeutung dieses Ereignisses gerecht geworden . Der Mauerfall war der erste Schritt zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes , und die Mauer fiel von Ost nach West . Zehn Jahre danach sind die innere Einheit Deutschlands und die Herstellung gleicher wirtschaftlicher Lebensverhältnisse nach wie vor die Herausforderung für uns , für die Politik und für die Gesellschaft . Garant und Träger für das stabile und dauerhafte Zusammenwachsen von Ost und West ist die junge Generation , die Generation , die entweder die Mauer nur noch vom Hörensagen kennt oder die die Diktatur erlebt hat , aber nicht von ihr verformt wurde . Sie muß den Anspruch , den wir an Deutschland im nächsten Jahrhundert haben , erfüllen , nämlich ein Deutschland schaffen , das seinen Bürgern Frieden , Wohlstand und Freiheit sichert und mit seinen Nachbarn in Europa und in der Welt harmonisch kooperiert . . Meine Damen und Herren , die junge Generation , also meine Generation , muß diesen hohen Anspruch in der Zukunft erfüllen . Wir müssen heute die Voraussetzungen dafür schaffen , daß dies erreicht werden kann . Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen . Die innere Vereinigung kann eines nicht zum Ziel haben : den Einheitsdeutschen . Er ist nach den Worten von Roman Herzog eine Schreckensvision . Roman Herzog sagte in seiner Antrittsrede 1994 : Deutschland ist . . . nicht nur größer und bevölkerungsreicher geworden , es ist auch bunter , widersprüchlicher und sogar konfliktreicher geworden . . Hinter dem Wort von der Mauer in den Köpfen steckt die Idee des Einheitsdeutschen , und das ist etwas in jedem Sinne des Wortes Unmögliches . Der Einheitsdeutsche ist eine Schreckensvision . Landsmannschaftliche Vielfalt hingegen ist eine Kraft , nicht das _ wie Ministerpräsident Ringstorff vorhin gesagt hat _ diffuse ostdeutsche Wir-Gefühl , das es nicht gibt . Es ist die Kraft , die wir aus unserer föderalen Grundordnung ziehen und die uns so viel stärker macht als einen zentralistischen Staat . . Bei aller Vielfalt dürfen wir auf eines nicht verzichten , meine Damen und Herren , nämlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner unserer Gesellschaft : die freiheitlich-demokratische Grundordnung . Viele junge Menschen in den neuen Ländern sind in der Bundesrepublik angekommen , haben ihre Freiheit angenommen , gehen selbstbewußt und aufrecht ihren Weg . Wer hätte noch vor zehn Jahren geglaubt , daß man in den Vereinigten Staaten , in England oder gar in Australien studieren könnte ? Wer hätte daran gedacht , ein kleines Unternehmen zu gründen oder sich in einer Partei politisch zu engagieren , die man sich selbst ausgewählt hat ? Aber Zahlen belegen , daß nach 40 Jahren SED- Diktatur leider noch nicht alles so ist , wie wir es uns wünschen . Das Wahlverhalten der jungen Menschen in den neuen Ländern gibt Anlaß zur Sorge . Bei der letzten Bundestagswahl 1998 erhielten extremistische Parteien am linken und am rechten Rand 32 Prozent der Stimmen von ostdeutschen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren . Zählt man die Nichtwähler hinzu , schenken nur 50 Prozent der jungen Wähler ihr Vertrauen den demokratischen Parteien . Eine Zeitschrift , die in diesem Jahr eine Umfrage gestartet hat , ermittelte , daß nur 38 Prozent der Menschen in den neuen Ländern das Modell der sozialen Marktwirtschaft befürworten . 32 Prozent sprachen sich strikt dagegen aus . Infratest dimap hat ermittelt , daß nur 45 Prozent der Ostdeutschen das politische System der Bundesrepublik als dem der DDR überlegen einschätzen . Das beunruhigt . Diese Zahlen müssen von uns positiv verändert werden , und dabei spielt die Schule eine ganz besondere Rolle . . Wir müssen an den Schulen drei wichtige Lehrinhalte verbindlich vermitteln . Erstens geht es um eine umfassende Behandlung beider Diktaturen im 20 . Jahrhundert auf deutschem Boden . Beide haben unseren höchsten Verfassungsgrundsatz Die Würde des Menschen ist unantastbar schändlich verletzt . Ihrer nachträglichen Mythisierung ist Einhalt zu gebieten . Die Herrschaftsund Sozialgeschichte sowie ihre Wechselbeziehungen müssen vermittelt werden . Nur so kann verhindert werden , daß im nachhinein zum Beispiel Honeckers trügerische und unmündige soziale Sicherheit auch noch im nächsten Jahrhundert als angebliche Errungenschaft gelobt wird . . Ich habe vor kurzem mit dem Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern diskutiert . Er hat mir recht gegeben : Es gibt nur Rahmenpläne _ es gibt keine Lehrpläne _ für das Fach Geschichte . So kann es passieren , daß ein Schüler sein Abitur macht , ohne jemals vom kalten Krieg oder von der deutschen Einheit gehört zu haben . Das ist in meinen Augen ein Ding der Unmöglichkeit . . Nun hat es der Minister aber auch nicht besonders leicht ; er muß _ aber das ist seine eigene Schuld _ mit einer Partei in Mecklenburg-Vorpommern zusammen regieren , die sich die Systemopposition und die Überwindung unserer demokratischen Grundordnung zur Maxime gemacht hat _ eine Kröte , die schwer zu schlucken ist . Zweitens . Eine profunde und lebendige Darstellung der Funktionsweisen der parlamentarischen Demokratie , der sozialen Marktwirtschaft , der Europäischen Union und der wichtigsten internationalen Organisationen wie NATO und UNO , denen Deutschland angehört , ist in der Schule äußerst wichtig . Denn die Verankerung Deutschlands in der westlichen Wertegemeinschaft war eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen der Einheit . Während des Kosovo-Konflikts habe ich bei Diskussionen an vielen Schulen noch die alten SED-Sprüche von der imperialistischen NATO hören müssen . . Der dritte Punkt . Religionsunterricht an Schulen ist ein sehr wichtiges Instrument , um christliche Werte wie Toleranz , Mitmenschlichkeit und Eigenverantwortung zu vermitteln und unsere abendländischen kulturellen Wurzeln zu betonen . Aber nach der brutalen Entchristianisierung durch die SED im Osten besteht hier ein großer Nachholbedarf . So sind Kürzungen für konfessionelle Schulen und Privatschulen in Sachsen-Anhalt das Gegenteil von dem , was wir wollen . . Es gibt immer noch junge Menschen in den neuen Ländern , die noch nie eine Kirche besucht haben , die nicht wissen , warum wir eigentlich Weihnachten , Ostern oder Pfingsten feiern . . Diese drei Komponenten sind die Conditio sine qua non unseres Staates . Sie müssen die Jugendlichen in Ost und West als Rüstzeug für ihre Zukunft mit auf den Weg bekommen . Wenn wir Demokratie , Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft als unersetzliche Grundlagen unseres Gemeinwesens in der Jugend in Ost- , aber auch in Westdeutschland verankern , haben wir bereits sehr viel erreicht . Das ist aber noch nicht genug . Vor gut neun Jahren konnte die äußere Einheit Deutschlands nur durch die bereits bestehende feste Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Wertegemeinschaft erreicht werden . Ich weiß nicht , ob es Ihnen aufgefallen ist : Der Bundeskanzler hat es in seiner Ansprache am 9 . November 1999 versäumt , auf die europäische Bedeutung der deutschen Einheit einzugehen . . Einzig Helmut Kohl ist auf die europäische Dimension eingegangen . . Das ist in Anbetracht der Tatsache , daß die jetzige Bundesregierung eine jämmerliche Figur auf europäischer Ebene abgibt , kein Wunder . . Jean Monnet sagte in diesem Zusammenhang : Wenn ich heute den Aufbau Europas in Angriff nehmen müßte , würde ich mit der Kultur beginnen . _ Europa ist also vor allem eine Aufgabe von Bildung und Erziehung . Dies gilt besonders für die junge Generation in den neuen Ländern , die eine Brücke zur Generation in den zukünftigen Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa bildet . Ich habe die begründete Hoffnung , daß die Brücken zwischen Berlin und Warschau und Berlin und Prag bald ebenso tragfähig sein werden wie die schon bestehende Brücke zwischen Bonn und Paris . . Dazu müssen wir an unseren Schulen im Geschichtsunterricht die Grundlage für ein europäisches Geschichtsbewußtsein legen , ein Geschichtsbewußtsein , das den Gedanken des Europas der Vaterländer ebenso betont wie die historische Selbstverständlichkeit der Einbeziehung des mitteleuropäischen Kulturkreises . Wenn ich über meine Forderungen mit den Bürgern diskutiere , dann höre ich oft den Satz , daß eine positive Hinwendung zu den Grundwerten unserer Gesellschaft doch nur dann auf fruchtbaren Boden fallen kann , wenn die junge Generation in den neuen Ländern eine gesicherte wirtschaftliche Perspektive hat . Mit anderen Worten : Ein arbeitsloser Jugendlicher oder einer , der für seine Arbeit die Heimat verlassen muß , will von Demokratie und Europa wenig hören . Dieser Einwand ist nicht völlig von der Hand zu weisen . Aber auch dafür hatte und hat nicht nur der Bund , sondern haben vor allem die Länder die Verantwortung . So ist es nicht verwunderlich , daß es in einem Land , das rotrot regiert wird , nämlich Mecklenburg-Vorpommern , die geringste Industriedichte , die zweithöchste Arbeitslosenquote und Insolvenzen in großem Umfang gibt ; letztere nehmen in zweistelligen Prozentraten zu . . Rotrot tut den Ländern nicht gut , und das haben die Menschen nicht verdient . . Was dazu in wirtschaftlicher Hinsicht geschehen muß , wurde bereits ausgeführt . Aber es gibt auch hier eine bildungspolitische Komponente . In der DDR wurden wirtschaftliche Selbständigkeit und Unternehmertum nicht zugelassen . Dieses Denken hat sich bis heute in vielen Bildungseinrichtungen gehalten . Unternehmertum ist aber die Grundlage , auf der der Aufbau Ost gelingen wird _ wenn er denn nicht durch eine völlig verfehlte Steuer- und Verkehrspolitik von Rotgrün abgewürgt wird . Schätzungsweise 70 Prozent der Jugendlichen halten eine selbständige Tätigkeit für erstrebenswert ; das ist eine positive Zahl . Deshalb ist es außerordentlich wichtig , daß entsprechende Neigungen bereits früh erkannt und gefördert werden . Schulen und Hochschulen müssen Themen wie Existenzgründungen und unternehmerische Selbständigkeit praxisnah im Unterricht oder auch im Seminar vermitteln . Sonst laufen sie gerade im Osten Gefahr , den Jugendlichen eine Angestelltenmentalität zu vermitteln , bei der eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst _ immer noch streben 50 Prozent aller Schulabgänger in den öffentlichen Dienst _ das Maß aller Dinge ist . Gleichzeitig wird den Schülern so vermittelt , daß der Staat nicht für alles sorgen kann . Natürlich werden Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme in den neuen Ländern _ auch in den alten _ mittelfristig noch eine Rolle spielen . Den Jugendlichen Katharina Reiche muß aber klarwerden , daß dies nur ein Übergang sein kann . . Es gilt also , das Unternehmertum in den neuen Ländern bereits in jungen Jahren zu fördern . Wir schaffen so mehr selbständige Existenzen , die wiederum denjenigen , die das nicht leisten können _ nicht jeder ist der geborene Unternehmer _ , einen Arbeitsplatz anbieten können . So entstehen Arbeitsplätze in den Regionen . Die Jugendlichen können in ihrer Heimat _ ich betone : in ihrer Heimat _ eine Existenz aufbauen und entwickeln so ihr landsmannschaftliches Selbstwertgefühl . . Wenn Werteorientierung und wirtschaftliche Perspektive vorhanden sind , gibt es nach meiner Ansicht für das Zusammenwachsen von Ost und West im nächsten Jahrhundert gute Aussichten . Dann wird es unerheblich sein , ob einer diesseits oder jenseits der Elbe wohnt . Auf diesen Tag , meine Damen und Herren , freue ich mich sehr . .