Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will nur sehr kurz auf die Ausführungen des Kollegen Duve eingehen . Herr Duve , es kann sicherlich zur Lebendigkeit beitragen _ Sie haben das ja auch sehr pädagogisch angelegt _ , Dinge zu behaupten , die nicht verifizierbar sind . Der Konsens ist nicht aufgehoben . Kämpfen Sie doch bitte nicht gegen einen Pappkameraden an ! . Es geht nicht um den Pappkameraden , den Sie durch Fingerzeig bezeichnen , sondern um den , den Sie hier argumentativ aufgebaut haben , indem Sie gesagt haben , der Konsens sei zerstört . Hören Sie bitte zu ! Erstens . Nehmen Sie die Erklärung zur Kenntnis : Der Konsens ist nicht aufgekündigt . Zweitens . Es gibt keine Beschlußlage . Ich habe gerade Herrn Staatssekretär Grünewald gefragt , den ich mit seiner freundlichen Genehmigung hier zitieren darf . Wir prüfen und diskutieren zur Zeit _ sowohl in der Regierung als auch in der Fraktion _ die Frage einer Differenzbesteuerung oder einer Beibehaltung . Ich denke , es ist doch fair und angemessen , sich die günstigste Lösung noch einmal vor Augen zu führen und dann in eine Diskussion darüber einzutreten . Ich denke , Ihre ganze Aufregung , die Sie hier an den Tag gelegt haben , war gegenstandslos .  _ Sie war wirklich gegenstandslos . Vielleicht tröstet es Sie , daß Sie die etwas ruhigere Atmosphäre im Saal ein wenig belebt haben . . Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen , worüber wir hier eigentlich diskutieren , nämlich auf die Regulierung des Binnenmarktes . Meine Damen und Herren , wir sollten nicht vergessen , daß sich hinter einer solch schlichten Formulierung wie der des Art . 8 Abs . 13 des EWG-Vertrages _ Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu gewährleisten ist _ doch eine erhebliche Zahl von Lebenssachverhalten verbirgt . Sie alle wissen , daß wir noch vor wenigen Jahren gezwungen waren , bei Urlaubsfahrten entsprechende Wartezeiten an den Grenzen einzurechnen . Sie wissen auch , daß die Fahrer von Lkws einen ganz anderen Erlebnishorizont haben , daß sie sich damit abzufinden haben , daß sie lange Wartezeiten an den Grenzen schon zum einkalkulierten Bestandteil ihres Arbeitsalltags machen müssen . Da ist der Zollerklärungsbogen , den der Fahrer eines Lkw heute bei der Abfahrt in die Hand gedrückt bekommt und der in allen Staaten der EG einheitlich ist , schon heute eine wesentliche Erleichterung . Der Grenzübergang von Waren ist zu einer normalen , handhabbaren und nicht zeitraubenden Angelegenheit geworden . Um auch an dieser Stelle das Bewußtsein für den schon erreichten Standard nicht zu verlieren , empfiehlt es sich z . B . , einen Geldumtausch in einem der früheren Staatshandelsländer selbst zu bewerkstelligen oder auch andere Handelshemmnisse konkret auszuprobieren . Ich denke , der Idee , den freien Verkehr zu gewährleisten , sind wir ein großes Stück nähergekommen . Tatsächlich werden sich Hemmnisse , die sich heute noch auftürmen , ab 1993 so nicht mehr einstellen . Aber wir dürfen frommen Selbsttäuschungen natürlich nicht erliegen . Die Einschätzung aller Fachverbände der Wirtschaft ist unterschiedslos . Ich denke auch , der überwiegende Teil der Kollegen in diesem Haus teilt die erheblichen Bedenken , daß sich der Verwaltungsaufwand für die jetzt gefundenen Regelungen nicht deutlich reduziert , sondern sich wohl eher steigern wird . Mit dem Fortfall der Grenzkontrollen wird eine weitere Komplizierung des materiellen Rechts einhergehen . Die Verwaltungsleistungen werden in die Unternehmen verlagert . Außerdem entsteht ein neues Risiko für den Unternehmer beim Nachweis der Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung , da der Lieferant bei innergemeinschaftlichem Handel künftig im wesentlichen auf die Angaben des Abnehmers angewiesen ist . Das kann vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen ein neues steuerliches Handelshemmnis bedeuten . Es ist nicht auszuschließen , daß ab 1 . Januar 1993 eine Lieferung in die Schweiz steuerlich leichter abzuwickeln sein wird als eine gleichartige Lieferung nach Frankreich . Genau das sollte aber vermieden werden und kann als Dauerzustand nicht akzeptiert werden . . Es wäre an dieser Stelle noch auf eine Reihe weiterer administrativer Schwierigkeiten und Risiken hinzuweisen . Aber ich denke , die Erörterungen im Ausschuß und die Anhörung haben das nötige Bewußtsein dafür geschaffen . Wir müssen also entschieden fordern , daß die Übergangsregelung , die wir mit diesem Gesetz verabschieden werden , nur vier Jahre in Kraft bleibt . Ein längerer Zeitraum oder ein Hinüberdämmern in einen amorphen Dauerzustand ist nicht zu akzeptieren . . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Ich denke , wenn wir in den Archiven gar nicht so weit zurückgehen , werden wir feststellen können , daß es bei den Diskussionen um diesen Binnenmarkt in den Jahren 1987 und 1988 zu großen Aufregungen , zu Seminaren , Kongressen und Auftritten vieler Bedenkenträger gekommen ist . Ich meine , der ganze Diskussionseifer , die Summe der theoretisch aufgetürmten Probleme und Bedenken wird mit diesem Gesetz auch etwas abgebaut . Ich meine , wir haben auch Veranlassung , der Bundesregierung dafür zu danken , daß sie entschlossen , nachhaltig und ganz konsequent den Kurs gehalten hat , zur Errichtung des europäischen Binnenmarktes auch die administrativen Hemmnisse konsequent nach und nach abzubauen . . Die europäische Idee wird wieder ein Stück konkreter . Sie wird sich als selbstverständlich mit den Erleichterungen in das Leben der Bürger und der wirtschaftlich Handelnden einfügen . .