Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich finde es wirklich rührend – ich meine das ganz ehrlich und unironisch, auch wenn Sie mir das vielleicht nicht glauben –, wie ernsthaft Sie Ihr Anliegen zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube Ihnen das auch. Nur muss ich sagen: Wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die von SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellte Große Anfrage anschaut, dann kann man eine Quintessenz formulieren: Nicht wissen, nicht wollen, nicht können. Was das Nichtwissen betrifft, zum Beispiel bei der Implementierung von Genderaspekten in der Ressortforschung: Es wird auf formale Prüfungsakte von Vorhaben verwiesen; aber evaluiert wird überhaupt nichts. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass man aus Erfahrung nicht lernen will; schließlich erhebt man diese Daten überhaupt nicht und schaut nicht, was passiert ist und was man besser machen kann. „Wir wissen das nicht“, das ist auch die Antwort auf unsere Frage nach einer möglichen Diskriminierung bei den Einkommen in Spitzenpositionen. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen manifestiert sich nicht nur bei der Repräsentanz in Leitungspositionen, sondern insbesondere auch in der Beschäftigungssituation. Die Kolleginnen haben es schon angesprochen: Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft trifft überwiegend Frauen. Das ist übrigens ein Grund für die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen. Die Elternzeit, Herr Braun, kann in den meisten Fällen praktisch überhaupt nicht in Anspruch genommen werden. Insofern haben Sie an dieser Stelle ein totes Pferd geritten. Was die Einkommenssituation angeht: Viele Wissenschaftlerinnen, gerade in leitenden Positionen, gehen davon aus, dass es sehr unterschiedliche Leistungsbewertungen in Form von Einkommen gibt, wenn es um hochdotierte Posten in den Hochschulen, um die höchstbezahlten Professuren mit Leistungszulagen und um die Leitungspositionen in der Forschung geht. Dazu sagt die Bundesregierung: Wir wissen das nicht; wir haben überhaupt keine Zahlen. – Das ist immer das Tollste: Wenn man nichts weiß, dann ist man auch nicht verantwortlich. Wenn man will, könnte man diese Zahlen aber durchaus erheben. Man könnte zum Beispiel Entgeltberichte erstellen, wie sie im Übrigen im Rahmen des GWK-Abkommens vorgesehen sind. Machen Sie das doch einfach einmal! Was das Können betrifft, das heißt eine ambitionierte, strategisch angelegte Politik, um Frauen in Wissenschaft und Forschung zu fördern, muss ich Ihnen sagen: Ministerin Bulmahn und die rot-grüne Regierungskoalition haben damals die Messlatte gelegt. Die Grundsatzabteilung wurde mit Strategieentwicklung beauftragt. Das Leitziel Chancengleichheit wurde im Haushalt verankert. Mit dem Programm „Chancengleichheit“ wurden Promotionen und Professuren von Frauen gefördert; das ist keine neue Idee von Ihnen. Kindereinrichtungen in Forschungseinrichtungen wurden ermöglicht. Juniorprofessuren wurden als Karriereschub für junge Wissenschaftlerinnen eingeführt. Das Center of Excellence Women and Science wurde zu Zeiten der rot-grünen Koalition gegründet. Schön, dass auch Sie gut finden, dass es das gibt. Die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, die Einrichtung des Girls’ Day und die Verbindung von Exzellenzinitiative und Frauenförderung sowie der Pakt für Forschung und Innovation stammen aus unserer Regierungszeit. Ich finde es klasse, dass Sie wenigstens einiges davon weiterführen. Keine Frage: Es ist gut und lobenswert, dass in der Nachfolge im BMBF manches weitergeführt wurde. Aber, mit Verlaub, das Professorinnen-Programm und das Förderprogramm „Frauen an die Spitze“ sind so dünn ausgelegt, dass sie nicht mehr sind als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie das als Säule Ihrer Arbeit darstellen. Denn Sie sollten dabei beachten: Die Decke wird ganz schnell einbrechen, so dünn wie das Ganze ist. Man fragt sich, ob die Durchbrüche wirklich überhaupt gewollt sind. Es ist darauf hingewiesen worden: Da, wo Sie selber zuständig sind, etwa in wissenschaftlichen Beratungsgremien, in Ressortforschungseinrichtungen, ist wirklich nicht viel los; da ist mit der Durchsetzung von Gleichstellung kein Staat zu machen, Herr Braun und Herr Neumann. Das muss man doch sagen. Da hat die Regierungskoalition doch schlicht und ergreifend versagt. Da könnten Sie mehr machen. Natürlich ist in den letzten zehn Jahren einiges erreicht worden. Das ist dank unserer Vorarbeiten geschehen. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion auch bei den vielen Frauen und Männern bedanken, die an führender Stelle in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsinstitutionen dafür gearbeitet haben. Es ist eine Menge erreicht worden; aber das reicht nicht. Die Dynamik ist zu schwach. Der Aufholprozess beispielsweise gegenüber den USA, was das Ausschöpfen all dieser Potenziale angeht, ist völlig unzureichend. Da hängen wir gnadenlos hinterher. Deswegen muss mehr passieren. Ich sage Ihnen: An der sofortigen Einführung von Zielquoten führt kein Weg vorbei. Wir warten, Frau Hübinger, nämlich schon 20 Jahre. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bei allem Respekt gegenüber der Offensive Chancengleichheit von DFG und außeruniversitären Forschungseinrichtungen: Das alles reicht nicht. Mit so schlappen Fortschritten können wir uns doch nicht ernsthaft zufrieden geben. Das, was Bund und Länder in der GWK beschlossen haben, ist völlig unmissverständlich. Dort heißt es, dass Zielquoten … unverzichtbar sind und die Anwendung des „Kaskadenmodells“ … unbedingt erforderlich ist. Es reicht eben nicht mehr, nur auf Selbstverpflichtung zu setzen, auf Sonntagsreden und schöne Worte. Man muss jetzt auch über Sanktionen reden. Anders funktioniert die ganze Geschichte nämlich überhaupt nicht. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, das alles gehe nicht, empfehle ich Ihnen eine wunderbare Lektüre, falls Sie noch nicht genug zum Lesen unterm Weihnachtsbaum haben. Es handelt sich um eine Broschüre, die vom BMBF herausgegeben wurde und die ein Gutachten enthält, das von Ihrem Ministerium – Herr Braun, Sie kennen es vielleicht – in Auftrag gegeben wurde, um die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft zu prüfen. Dieses Gutachten wurde von Frau Professor Susanne Baer verfasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass aus europarechtlichen Gründen und Vorgaben, aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen und aufgrund von Maßgaben aus allen Rechtsgebieten, die Deutschland überhaupt zu bieten hat, die Förderung von Maßnahmen und die Einführung von Zielquoten mit entsprechender Sanktionierung notwendig und auch machbar sind. Frau Professor Susanne Baer ist seit Februar dieses Jahres Richterin am Bundesverfassungsgericht. Mir kann jetzt keiner mehr sagen, dass es sich hierbei nur um irgendwelche illusionären Dinge handelt, mit denen sich eine Bundesregierung nicht befassen muss. Ich stelle für heute fest, dass wir an vielen Stellen ja gar nicht so weit auseinander sind, und zwar nicht nur wegen der weihnachtlichen Harmonie. Die Wissenschaftlerinnen in unserem Lande haben es nämlich verdient, dass sie mehr Unterstützung bekommen. Über 60 Jahre nach Verabschiedung des Art. 3 im Grundgesetz ist es höchste Zeit, dass sich mehr bewegt und sich der Deutsche Bundestag etwas intensiver als in der Vergangenheit mit diesem Thema beschäftigt, nach Stellschrauben sucht und schaut, was man machen kann, damit in den nächsten fünf Jahren große Fortschritte erreicht werden. Deswegen hielte ich es für eine wunderbare Sache, wenn sich unser Ausschuss Anfang nächsten Jahres ein sehr konkretes Programm geben würde, wie nach entsprechenden Wegen und Möglichkeiten gesucht werden kann. Wir sollten nicht erst wieder 50 Jahre warten, bis wir hier ein paar kleine Fortschritte beklatschen können. Vielen Dank.