Partei: CDU/CSU
Nein , das kann deshalb nicht sein , Herr Schreiner , weil die Vermögensteuer im letzten Jahr abgeschafft wurde , aber die Kürzungen schon vorher stattgefunden haben . . Da können Sie höchstens sagen , Sie hätten das prophylaktisch getan . Laßt doch diese Ausreden sein . Die Kürzungen , auch im Saarland , fanden vorher statt . Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gefällt mir besonders : Dort gibt es die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland und die stärkste Kürzung der Arbeitsmarktmittel in allen neuen Ländern ; höchste Arbeitslosigkeit und stärkste Kürzungen der im Haushalt vorgesehenen Mittel . . An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen . Die Zeit für Gerede ist vorbei . Hier werden Fakten auf den Tisch gelegt . . In Sachsen-Anhalt wurden die Ausgaben für Behinderte um 20 Prozent , für Jugendarbeit um 33 Prozent und für Familien um 64 Prozent gekürzt . Wir können ja über alles reden , nur die Debatte führe ich hier nicht : daß wir die Herzlosen seien und die Sozialdemokraten die großen Sozialpolitiker . . So nicht ! Ich verteidige mit allen Kräften den Sozialstaat . Aber diese Schwarzweißmalerei können Sie nicht mit vielen Worten , auch nicht mit dem Wort Ich bin bereit rechtfertigen . Zu was ist denn der Mann bereit ? . Ich sehe nur , zu was er in Niedersachsen bereit war . Da war er zu Kürzungen bereit . . - Sie wollten doch hier eine Auseinandersetzung mit der Bundesregierung . Ich führe sie mit Fakten aus Deutschland . Das erste und wichtigste ist und bleibt : Arbeit für alle . Da stehen wir in der Verantwortung . Da müssen auch andere mitmachen . Auch ich glaube , daß unser Sozialstaat weiterentwickelt werden muß . Wir haben ja nicht nur gekürzt . Von den Kindererziehungszeiten redet kein Mensch . Sie werden auf 100 Prozent aufgestockt . Das heißt nichts anderes , als daß die Leistungen für Kindererziehungszeiten pro Kind um ein Viertel pro Monat gestiegen sind . Bei drei nach 1992 geborenen Kindern sind das im Jahr über 1000 DM . Das ist doch etwas . Ich sage noch einmal : Ich würde vorschlagen , die ganze Sozialpolitik , die Familienpolitik und auch die Arbeitsmarktpolitik nicht nur an Zahlen zu messen . Es geht auch um eine Gesinnung der Solidarität und um einen Ethos der Mitverantwortung . Es ist aber nicht so , daß wir nur gekürzt hätten . Sie haben die Pflegeversicherung schon genannt . Ich sehe eine große neue Aufgabe darin , das Eigentum breiter zu streuen , als es heute ist , auch im Sinne der Solidarität . Ludwig Erhard hatte zwei große Ziele : Wohlstand für alle und Eigentum für alle . Dem ersten Ziel sind wir weitaus näher gekommen , als viele erwartet haben ; dem zweiten nicht . Ich halte die Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand im Sinne der sozialen Sicherheit für eine weiterführende Entwicklung mit Perspektive . Ludwig Erhard und Karl Marx hatten ein gemeinsames Ziel : klassenlose Gesellschaft . Der eine wollte eine erreichen , in der niemand Eigentum hat , und der andere eine , in der alle Eigentum haben . Insofern verfolgen wir die Erhardsche Linie . . - Aber das Modell von Ludwig Erhard hat jedenfalls den Wettbewerb mit dem von Karl Marx nun wirklich gewonnen . Diese historische Schlacht brauchen wir nicht mehr akademisch zu führen . . Das ist aber nie fertig . Ich halte im Sinne der Weiterentwicklung des Sozialstaates die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital für einen weiterführenden Gesichtspunkt ; denn Eigentum dient auch als Element der Freiheitssicherung . Deshalb sollte man an der Wirtschaft nicht nur als Mitarbeiter , sondern auch als Miteigentümer beteiligt sein . Diese Idee führt über die Tage hinaus . .