Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der vorangegangenen Debatte ist parteiübergreifend so viel Falsches gesagt worden , dass selbst ich das nicht in 5 Minuten korrigieren kann . Deswegen beschränke ich mich auf einige Punkte . . Ich will für mich festhalten : Mehr NATO heißt weniger Sicherheit , weniger Stabilität und mehr Dominanz der USA in Europa . Deswegen bleiben wir als PDS bei unserem Nein zur NATO und sagen auch Nein zu ihrer Erweiterung . . Die NATO hat ihre Aufgaben nach dem Kalten Krieg 1999 inmitten des Kosovo-Krieges grundlegend verändert . Aus einem Verteidigungsbündnis wurde ein Bündnis , das weltweite Interventionen für Naturressourcen , Handelswege , geostrategische Interessen auf seine Tagesordnung geschrieben hat . . In der NATO ist die Dominanz der USA derart gewachsen , dass die USA die NATO ein- und ausschalten können , wie sie es wollen . . Der Umgang mit dem Bündnisfall _ NATO einschalten _ und die anschließende Kooperation ausschließlich mit ausgewählten Staaten _ NATO ausschalten _ sprechen hier Bände . Es ist auch notwendig , darauf hinzuweisen , dass die USA ihre Militärstrategie grundlegend geändert haben , und sie ändern sie weiter . Das so genannte Raketenabwehrsystem spaltet die Welt und Europa in Zonen unterschiedlicher Sicherheit . Die USA wollen Waffen im Welt Rita Grießhaber 23150 raum stationieren , kündigen Rüstungskontrollverträge und debattieren eine neue Atomstrategie , welche die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzen will . Ich glaube , daraus ist die Schlussfolgerung zu ziehen , dass sich Europa auf keinen Fall in ein neues Wettrüsten mit den USA hineinziehen lassen darf . . Dass die USA auf dieses Wettrüsten drängen , wissen wir alle . Ich glaube , das wäre schlimm für die europäische Sicherheit und tödlich für die Sozialstaaten in Europa . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die PDS-Bundestagsfraktion folgt der Sicherheitsanalyse des sozialdemokratischen Sicherheitsvordenkers Egon Bahr . Ich darf aus seiner Dresdner Rede zu diesem Thema zitieren _ hören Sie gut zu , sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen _ : Wo die NATO bestimmt , kann Europa nicht bestimmen . Wenn die große Abschreckung die NATO in Europa zu ihrem Instrument gewinnt , werden gesamteuropäische Überlegungen , europäische Selbstbestimmung , NATO-Russland-Akte und OSZE zu Fragen nachgeordneter Spielfelder , und zwar umso mehr , je mehr die NATO erweitert wird . Wir , die PDS , nehmen es ernst , wenn Altbundeskanzler Helmut Schmidt die NATO-Erweiterung für die Europäische Union als eher schädlich bezeichnet _ ich zitiere auch ihn ; auch hier bitte ich Sie , zuzuhören _ , weil sie den Amerikanern nicht ein Mitspracherecht , sondern ein Übersprachrecht über europäische Dinge beschert . . Ich finde es schon interessant : Die PDS macht sich die Analyse des sozialdemokratischen Sicherheitsexperten Egon Bahr zu Eigen , greift in vielem auf das Denken des Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück _ auch in der Außen- und Globalisierungspolitik _ , . bittet den Bundestag , auf die Warnungen des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt zu hören , während die sozialdemokratische Fraktion diese Warnungen in den Wind schlägt und sich auf einer Linie bewegt , die in Widerspruch zu ihrem eigenen Programm steht . . Das möchte ich gerne festgehalten wissen . . Ich finde , der CDU/CSU-Antrag ist insofern logisch , als das Ihre Politik war und geblieben ist . . Den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen will ich sagen : Passen Sie auf , dass die Wählerinnen und Wähler das Original und nicht die Kopie wählen . In dieser Falle sitzen Sie . Wir brauchen eine Änderung der Sicherheitspolitik . Zum Schluss . Wenn ich Zyniker wäre . und die Linke mehr Humor hätte , dann würde ich Ihnen sagen , wir folgen Ihren Anträgen . Den Brocken , den Sie in die NATO aufnehmen werden , werden Sie schwer verdauen können . . Weil ich aber kein Zyniker bin und die Linke in NATO- Fragen keinen Humor hat , sage ich ernsthaft : Wir werden Ihren Antrag auf Erweiterung der NATO ablehnen . . Das richtet sich nicht gegen die Länder , sondern auf mehr Sicherheit und mehr Stabilität in Europa . . Hören Sie auf Helmut Schmidt , auf Egon Bahr , auf Oskar Lafontaine . . Oder haben Sie diese Namen und deren Verdienste schon längst vergessen ? .