Partei: CDU/CSU
Das Problem ist : Sie haben nicht zu Ende gelesen und nicht zu Ende gerechnet . . _ Nein , wirklich nicht . Ich gebe zu , ich habe mich über Jagoda auch furchtbar geärgert . . Er hätte natürlich wissen müssen , daß er zu dem damaligen Zeitpunkt mit seiner komplizierten Rechnung die Leute verunsichert . Ich habe die Zahlen vorher mit ihm genauso wie mit den Ländern abgestimmt . Die Zahl von 14 500 ist völlig korrekt . Es kommen noch weitere Programme , wie Sie wissen , lieber Kollege Rixe , hinzu , z . B . das Benachteiligtenprogramm nach dem AFG usw . Wenn Sie das alles addieren , bleibt unter dem Strich als politisch wichtig übrig : Die Bundesregierung hat keine Zahl abgezogen , sie hat keine Zahl selber entwickelt , sondern sie hat das addiert , was die Landesregierungen aus Ostdeutschland angemeldet haben . Das ist im Programm enthalten . Da gibt es nichts zu kritisieren . Darauf gründet sich meine Aussage . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will ein letztes Thema ansprechen , nämlich das Thema BAföG .  Es hat seit einigen Wochen , seitdem ich ein Modell vorgelegt habe , plötzlich Bemühungen und intensive Diskussionen gegeben . Die Tatsache , daß es im Hochschulbereich plötzlich Bewegungen gibt , ist ein erster Erfolg , nachdem jahrelang nur lamentiert wurde . Mir geht es darum , die Lage der Studenten zu verbessern . Das schließt die Verbesserung der Studienbedingungen ein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich bin in dieser Sache durchaus gesprächsbereit . Wir alle wissen , daß wir letztlich zu einer gemeinsamen Antwort kommen müssen . Sie werden verstehen , daß ich mich zuerst einmal über die Rede des Grünen-Sprechers Metzger am Dienstag in der Haushaltsdebatte besonders gefreut habe . Er hat mich nämlich gelobt . Er hat gelobt , daß die Bundesregierung nicht in den alten , traditionellen Haushaltsmustern verharrt , sondern , wie er gesagt hat , kreative Lösungsansätze entwickelt hat . Er hat das auf meinen BAföG-Vorschlag bezogen . . Herr Metzger hat natürlich recht , und ich würde ihm nicht widersprechen . Wir haben natürlich , lieber Herr Glotz , auch Ihre Vorschläge und die der anderen gewissenhaft geprüft . Dazu möchte ich einige Bemerkungen machen , weil sie für die öffentliche Debatte wichtig sind . Das erste ist : Keine der genannten Varianten _ weder die von Herrn Glotz und/oder die von Herrn Scharping , weder die von den Grünen noch die vom Deutschen Studentenwerk _ rechnet sich . Wenn man den SPD- Vorschlag , Kindergeld und Steuerfreibeträge zu streichen , einmal durchrechnet _ wenn man ihn überhaupt für zulässig hält _ , ergibt sich , daß er rund 5 ,3 Milliarden DM bringt . Dem stehen 3 ,1 Millionen Auszubildende gegenüber , die eine monatliche Grundförderung , Herr Glotz , von 500 DM erhalten sollen . Das macht pro Jahr 18 ,6 Milliarden DM , ergibt also ein Defizit von 13 ,3 Milliarden DM . Herr Glotz , ich frage mich , wie Sie einen solchen Vorschlag hier ernsthaft vorlegen konnten . Die Grünen sind ja wenigstens ehrlich . Sie schreiben in ihren Text hinein : Unser Vorschlag kostet 18 Milliarden DM , die wir noch nicht gedeckt haben . Diese Summe decken wir durch eine vierprozentige Zusatzabgabe , bezogen auf das Einkommen . Das sollen die Leute lebenslang zahlen , um diesen Vorschlag zu finanzieren , und der Bund soll einige Jahre zwischenfinanzieren . Ich finde das wenigstens ehrlich . Aber daß Herr Scharping , wie gestern zu hören war , sagt , der Vorschlag der SPD sei kostenneutral , kann ich nicht verstehen . Das ist entweder Roßtäuscherei , oder es zeigt , daß er noch immer nicht rechnen kann . Das haben wir ja schon einmal erlebt . Vor der Bundestagswahl hat er brutto und netto verwechselt , und jetzt läuft er schon wieder in eine Tara- Falle hinein . Wer sich darüber hinwegsetzen und sagen will : Es interessiert mich nicht , was das kostet , der muß sich ansehen , wie versucht wird , solche Löcher zu stopfen .