Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion kümmere ich mich ganz gerne um ganz kleine Tiere, zum Beispiel um Insekten und Hautflügler. Wenn die netten schwarz-gelb gestreiften Mädels – das sind nämlich alles Arbeiterinnen – sich nicht so nützlich machen würden bei der Bestäubung und der Honigherstellung, also uns direkt als Menschen nutzen, dann wäre das Thema Insektenschutz wahrscheinlich nicht so präsent; denn ginge es nur um Mücken und Motten, dann wäre die Betrübnis geringer. Es ist schon erwähnt worden: Den meisten fällt es auf, dass es weniger Insekten gibt, wenn die Autoscheibe nach einer langen Fahrt noch einigermaßen sauber ist. – Ganz entspannt. Von 8 000 Arten in Deutschland sind mindestens 40 Prozent entweder bestandsgefährdet oder gar nicht mehr da. Das fällt nicht sonderlich auf; denn das ist das Ergebnis eines langsamen, stillen Todes durch pflegeleichte Gärten und Parks – es geht nicht nur um Landwirtschaft –, aber auch durch sortenreine Äcker. Auch der Kampf gegen Unkraut spielt eine Rolle. Wer definiert eigentlich Unkraut? Das ist Wachstum, das man nicht haben will. Es wird beseitigt durch Gift spritzen, hacken, umbrechen und brennen. 40 000 Tonnen Pflanzenschutzmittel werden pro Jahr eingesetzt, und davon sind ein Drittel Unkrautgifte. Wie gesagt, das ist für Pflanzen, die stören. Das führt zu Insektenvernichtung und Pflanzenvernichtung. Leider haben nur noch 11 Prozent der Flächen einen sehr hohen Naturwert, die anderen haben einen geringeren oder so gut wie gar keinen mehr. Die weitere Folge: In den letzten zwölf Jahren hat sich die Zahl der Vogelbrutpaare um 13 Millionen verringert – das fällt dann doch ein bisschen mehr auf –, von weiteren Tieren einmal abgesehen, die inzwischen fehlen, weil auch sie von Insekten leben; die Nahrungskette geht ja noch ein Stückchen weiter. Das zeigt, dass Insekten, die auch nicht so schönen, auch die, die manchmal nerven, wichtig für die Tier- und Pflanzenwelt sind. Zumindest in diesem Punkt könnten wir uns doch alle einig sein. Jetzt kommen wir zum Handeln. Mit einer Aktion Blühstreifen, so ehrenwert das ist, ist es längst nicht getan. Das Handlungserfordernis haben wir im Koalitionsvertrag in Anbetracht der EU-Verhandlungen und der neuen GAP festgeschrieben. Das Schlechte zuerst: Für die nächste Periode gibt es leider weniger Geld, 3 Milliarden Euro weniger. Somit stehen der deutschen Landwirtschaft in den nächsten Jahren 41 Milliarden Euro zu Verfügung. Positiv ist – wir müssen positiv herangehen –, dass es zum Beispiel flexiblere und einfachere Fördermöglichkeiten für die Mitgliedstaaten gibt. Wir erhalten so die Gelegenheit, selber mehr mitzugestalten. Wir sind uns alle mit Frau Klöckner einig – sie ist nicht mehr da –, dass wir eine bessere Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe und nicht unbedingt große und intensive Betriebe unterstützen wollen. Junglandwirte – sie sind schon erwähnt worden –, aktive Landwirte, die eigenes Land bewirtschaften, und innovative Landwirte können wir extra fördern. Das ist doch schon einmal ein guter Einstieg. Das zeigt, was wir da individuell machen können. Es geht nur mit einer Deckelung der Höchstförderung. Da muss man vielleicht auch einmal an die Solidarität untereinander appellieren; denn wir haben nur zwei Säulen. Alle Zahlungen sind an die Einhaltung von Umweltauflagen geknüpft. Das war nicht immer so. Auch das können die Länder forcieren. Da gibt es noch eine Möglichkeit. Wie gesagt, neu ist eine weitere Umschichtung von der ersten in die zweite Säule. Wenn die erste Umschichtung 15 Prozent beträgt, dann muss das Land sozusagen zuzahlen. Die zweite Umschichtung ist möglich, ohne dass der Bund zuzahlen muss. Das ist eine ganz tolle Möglichkeit, von flächengebundener Förderung in projektbezogene Förderung einzusteigen. Das wären noch einmal 750 Millionen Euro. Wir reden gerade über die Erstellung eines Tierwohllabels. Es soll ganz besonders mittelständische und kleine Betriebe unterstützen. Damit möglichst viele bei diesem Tierwohllabel mitmachen können, ist auch eine Unterstützung unsererseits notwendig. Es wäre doch ein Supereinstieg, wenn wir die Umschichtung aus der zweiten Säule dafür nutzen würden. Hier hoffe ich auf eine ordentliche Unterstützung. Es ist jetzt möglich, in diesem Verfahren große Schritte in Sachen Umweltschutz – ich erwähne die Bienen; das betrifft aber auch andere –, Tierwohl und Lebensmittelqualität – das gehört nämlich genauso dazu – zu machen. Es geht um öffentliches Geld – das ist hier schon gesagt worden – für Leistungen, die für uns alle gut sind. Das ist langfristig nachhaltig angelegtes Steuergeld. Es liegt an uns allen gemeinsam, ob wir diese Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten – das ist ja noch nicht ganz ausverhandelt – nutzen, auch im Rahmen unserer Entscheidungsmöglichkeiten hier im Land. Wir dürfen nicht immer nur am Althergebrachten festhalten. Neuerungen und Veränderungen sollen nämlich immer die anderen machen; das wird von anderen erwartet. Aber den eigenen Status will man auf gar keinen Fall aufgeben. Ich will nicht unbedingt von einem Systemwechsel sprechen – das werden unsere Verhandlungen zeigen –, aber eine Systemänderung ist noch drin, um die massive Vernichtung von Tieren und Pflanzen zu stoppen. Wir sind alle dafür verantwortlich, und wir nehmen diese Verantwortung gerne wahr. Ich hoffe, wir werden dabei ordentlich unterstützt. Ich hoffe natürlich besonders mit Blick auf unseren politischen Lebensabschnittsgefährten, dass er unseren Anregungen folgen wird. Ich bin gespannt auf die folgenden Verhandlungen. Schönen Dank.