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Partei: FDP
Sehr verehrte , geschätzte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion hat in dieser Woche ein breit angelegtes Integrationspapier , an dessen Erarbeitung insbesondere der Kollege Haupt beteiligt war , beschlossen und wird damit das Thema in Partei und Gesellschaft angehen . Sie hat außerdem einen Antrag im Bundestag eingebracht ; dieser ist vorhin angesprochen worden . Herr Müntefering , es ist schade , dass Sie sich , der Sie sich sonst sehr viel mit Sprache beschäftigen , mit den Grundaussagen unseres Antrags nicht befasst haben . Wir heben darin den Wert kultureller Vielfalt hervor und fordern die Orientierung an allgemeingültigen Werten und das Beschreiten neuer , rationaler Wege in der Integrationspolitik . Ich frage mich , ob das , was wir eben erlebt haben , dazu geeignet ist , eine rationale und von den Menschen getragene Integrationspolitik in unserem Land voranzubringen . - Herr Schmidt , wir können uns sehr gerne darüber unterhalten . Aber mir ist das Thema zu ernst , als dass ich es dauernd durch Zwischenbemerkungen und Unklarheiten weiter verwässern will . Sehr gelehrter Herr Kollege Bosbach , ich habe Sie heute Morgen im Frühstücksfernsehen und auch hier wieder als einen Mann des scharfen Wortes erlebt . Ich finde , dass manche Ihrer Formulierungen in der Schärfe etwas unglücklich sind . Religionsfreiheit in Verbindung mit Narrenfreiheit zu bringen - in welcher Form auch immer - , halte ich für unqualifiziert . - Herr Bosbach , Sie können so lange dazwischenrufen , wie Sie wollen . Hören Sie lieber gut zu ! Ich habe mir die Mühe gemacht , mich mit dem berühmten Punkt vier des CDU/CSU-Antrags auseinander zu setzen . Es liegt sicherlich an mir , dass ich ihn nicht in Gänze verstanden habe . Aber wir wollen doch festhalten , dass Sie zwischen den Worten Anerkennung des Verfassungsstaates und den Worten der freiheitlichen demokratischen Leitkultur das Verbindungswort und gesetzt haben . Das heißt , es gibt so etwas wie die Anerkennung des Verfassungsstaates und es gibt daneben etwas anderes , nämlich eine freiheitliche demokratische Leitkultur . - Können Sie mir einmal sagen , was das ist ? - Bevor Sie den Mund aufmachen , hören Sie mir lieber zu und denken Sie einmal nach ! - Herr Bosbach , Sie legen bei diesem Thema schon wieder diese integrative Art an den Tag . Sie brüllen in der Gegend herum und produzieren Sprechblasen . Man kann es eigentlich ganz einfach machen . Sie sind ja ein Sprachakrobat und wissen daher , was ein Hauptwort und was ein Wiewort ist . In Ihrem Antrag ist das Hauptwort Leitkultur und sind die Wiewörter freiheitlich und demokratisch . Nach meinem Verständnis sollten bei der Integration Demokratie , Freiheit und Gleichheit die Hauptwörter sein . Wenn man das praktiziert , dann kann man durchaus eine Kultur entwickeln , die einen in bestimmten Lebensbereichen leitet ; aber der Oberbegriff für unser demokratisches , für unser emanzipatorisches , für unser integratives Tun darf nicht der diffuse Begriff der Leitkultur sein , den Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen .
Partei: PDS/LINKE
Nein, ich möchte meine Rede gern zu Ende führen. Ein letzter Punkt. Im Rahmen von UNMIS wollen Sie die Polizeiausbildung personell und materiell intensivieren. Sie waren doch bei dem Treffen mit den Nichtregierungsorganisationen hier im Bundestag und haben ihre Kritik an diesem Programm gehört: Die Polizeiausbildung stärkt vor allem eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Südsudan und stellt somit ein Potenzial für zukünftige Spannungen dar. Die Mehrzahl der Polizisten in spe kann außerdem weder lesen noch schreiben. Hier muss man ansetzen; sonst hat man schlechte Voraussetzungen für eine an Rechtsstaatlichkeit gebundene Polizei. Alles in allem haben wir es mit einem Antrag zu tun, der wieder einmal vorgibt, Frieden und Entwicklung durch Militärmissionen zu erreichen, und durch den der deutsche Einfluss im Südsudan sichergestellt werden soll. So einem Antrag wird die Linke auf keinen Fall zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich schließe sofort. – Es wäre schön, wenn das Bündnis für Verbraucherbildung auf Länderebene noch größere Zustimmung fände. Wir brauchen keine Bevormundung und erst recht keine Entmündigung, sondern mündige Verbraucher von Anfang an. Danke schön.
Weil es in Afghanistan Leute gibt, die als erste Sprache Persisch sprechen. Das ist zwar nicht im Norden der Fall, aber Afghanistan ist ein großes Land. Wer einmal in Herat gewesen ist, der weiß durchaus, dass es dort eine große iranische Minderheit gibt. Das geht übrigens sogar so weit – das will ich bei dieser Gelegenheit sagen –, dass es dort ein durchaus positives iranisches Engagement in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit gibt. Ich weiß von einem Projekt im Norden der Provinz Herat, das die deutsche Nichtregierungsorganisation Help betreut, bei dem es ein Investment vonseiten der iranischen Behörden gibt, in Form von Schulbauten. Allerdings muss die Kommunikation in diesen Schulen in persischer Sprache stattfinden. Ich möchte Sie – wenn ich das noch sagen darf – bei aller Gelassenheit und mit Respekt vor Ihrem Recht, Fragen zu stellen, bitten, zu reflektieren, ob man es nicht beim Komplex der Fragestellung und bei meinen Antworten bewenden lassen sollte. Man sollte tatsächlich nicht Dinge „hineingeheimnissen“, die nicht da sind. Wir können uns gemeinsam bei anderer Gelegenheit mit dem Autor der Jungen Welt und seinen kruden Vorstellungen auseinandersetzen.
Partei: FDP
Nochmals: Nicht für alles, wofür Sie einen Gesetzesvorbehalt formulieren, gibt es auch einen. Ich habe alles dazu gesagt, zu den umfassenden Rechtsgrundlagen für die öffentliche Kontrolle. Sie können die Berichte einsehen. Es gibt dafür diese Regelungen. Wieder zurück zum Umgang mit Ihrem Gesetzentwurf, der diesen Tagesordnungspunkt bestimmt. Dieser Vorstoß sollte uns nicht davon abhalten, uns damit zu beschäftigen, wie wir den Ordnungsrahmen für politische Stiftungen zeitgemäß ausgestalten und verbessern können. Wir sollten hier als Parlamentarier Herr und Frau des Verfahrens sein, und nicht warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht dafür einen Auftrag erteilt. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Unser Ziel dabei muss sein, die politischen Stiftungen in ihrer Arbeit zu kräftigen und zu stärken; denn sie sind eine Säule unserer Demokratie; in den Worten Ralf ­Dahrendorfs: „verortet auf der Seite des Geistes, aber doch an der politischen Praxis orientiert“. Und damit von großem Wert für unser Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz : Von der Bundesregierung wissen wir auf Grund der Antwort , daß wir nichts mehr von ihr zu erwarten haben . Also , liebe Frauen , da bleibt nur eines : Nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand , und machen wir den Männern Beine ! Danke . .
Ich schicke Ihnen die entsprechende Liste gerne zu. Da geht es zum Beispiel um das aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das mit 2 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Es geht um die Einführung von Ausschreibungsmodellen. Es geht um das Thema Contracting, das wir eben behandelt haben. Es geht um weitere Maßnahmen, die sich aus dem NAPE ergeben. Es gibt also eine ganze Menge an Fördermöglichkeiten. Aber für das Thema „energetische Sanierung“ stehen, wie gesagt, 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , ich wehre mich ein bißchen dagegen , daß nun die Bundesregierung die Verantwortung für etwas übernehmen soll , was im augenblicklichen Stadium allein bei der Stadt und dem Land Berlin und dem NOK liegt . Wir können an dieser Situation nichts verändern . Wir haben unsere ideelle Unterstützung erklärt ; wir haben die nötigen Gelder für Projekte , die jetzt anstehen , zur Verfügung gestellt . Mehr kann eine Bundesregierung in einem solchen Stadium nicht tun .
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend eines der umfangreichsten, schwierigsten und wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um die seit 1970 größte Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung aus einem Guss. Damit werden die teils verfehlten Detailkorrekturen der letzten Jahre abgelöst. Wir schaffen nun ein in sich stimmiges System, das den rechtsstaatlichen Anforderungen voll entspricht und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung wahrt. Ich finde, dies ist ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis der intensiven Beratungen aller Fraktionen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Sicherungsverwahrung bedeutet weiteren Freiheitsentzug nach vollständiger Verbüßung einer schuldangemessenen Strafe aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose. Das bedeutet zugleich: Dieses Institut ist zwar notwendig, es kann und darf in einem Rechtsstaat aber nur die Ultima Ratio, das letzte Mittel, sein. Ich bin deswegen sehr zufrieden, dass die Parlamentarier in den Beratungen des Rechtsausschusses den Katalog der Anlasstaten, also derjenigen Taten, bei denen dieses einschneidendste und letzte Mittel des Strafrechts noch zur Anwendung kommen darf, sehr genau durchforstet haben. Das Ergebnis ist, dass nun im Wesentlichen nur noch schwere Gewalt- und Sexualdelikte und einige weitere schwere Straftaten mit hoher Strafandrohung Anlass für die Verhängung von Sicherungsverwahrung sein können. Damit ist der Ultima-Ratio-Charakter, den ich erwähnt habe, deutlich gewahrt. Das ist ein gutes Ergebnis der Beratungen des Rechtsausschusses. Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach hat sich die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewährt. Es ist daher besser, den Anwendungsbereich der schon im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung auszubauen. Genau dies geschieht mit diesem Gesetz. Schließlich mussten wir auf eine Sondersituation reagieren, nämlich auf die Situation, dass Verurteilte aus der Sicherungsverwahrung schon entlassen wurden oder noch zu entlassen sind, und zwar wegen eines Ihnen bekannten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Für diese Fälle schaffen wir das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter. Wir haben damit als Bundesgesetzgeber das getan, was uns möglich ist, um diese schwierige Situation zu meistern. Es handelt sich dabei um eine Sondersituation, auf die wir mit speziellen Vorschriften reagieren. Ich möchte am Ende meiner kurzen Einführung allen Mitgliedern des Rechtsausschusses dafür danken, dass sie in sehr konstruktiven Beratungen die Vorschläge, die das Bundesjustizministerium erarbeitet hat und die die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, noch einmal verbessert haben. Ich finde, jetzt liegt ein anspruchsvolles und ausgewogenes Gesamtkonzept vor, das sich durchaus sehen lassen kann. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Hammerstein , der Gesetzentwurf , der heute im Kabinett verabschiedet wurde , regelt folgenden Sachverhalt . Zum Ausgleich währungsbedingter Einkommensverluste haben die Landwirte bis Ende vergangenen Jahres einen dreiprozentigen Ausgleich über die Umsatzsteuer erhalten . Die Befristung bis Ende des letzten Jahres ergab sich aus dem EG-Recht . Angesichts der weiterhin schwierigen Lage der deutschen Landwirtschaft ist ein ersatzloser Wegfall dieses Einkommensausgleichs nicht zu vertreten . Koalition und Kabinett haben daher am 9 . Oktober 1991 noch einmal eine volumenmäßige Fortführung dieses Ausgleichs vorgesehen . Am 18 . Dezember 1991 hat die EG-Kommission einen Vorschlag verabschiedet _ der Rat muß allerdings noch zustimmen _ , der Deutschland die volle volumenmäßige Fortführung im Jahr 1992 ermöglicht . . Die Länder haben sich bei der bisherigen Regelung mit 35 % an der Finanzierung beteiligt . Mit diesem Anteil beteiligen sie sich auch an den laufenden Maßnahmen des soziostrukturellen Einkommensausgleichs . Nun muß ich allerdings hinzufügen : Trotz aller Bemühungen _ zuletzt in Form eines Briefes des Herrn Bundeskanzlers an die Ministerpräsidenten _ sind die Länder mehrheitlich jetzt nicht bereit , sich an der Finanzierung der 3 %-Folgeregelung zu beteiligen . Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12 . März 1992 waren sieben CDU/CSU-geführte Länder für eine Mitfinanzierung , neun SPD-geführte Länder dagegen . Da unsere Bauern schon lange ein Signal erwarten , das zeigt , wie die Fortführung der Regelung erfolgt , ist der Gesetzentwurf jetzt eilbedürftig . Der Entwurf sieht vor : Der Bund zahlt seinen bisherigen Anteil von 65 % . Er stellt in dem Gesetzentwurf den Ländern frei , ihren 35prozentigen Anteil zu leisten . Wie ich Ihnen mitteilen kann , haben sich die Unionsgeführten Länder bereit erklärt , das auch zu tun . Die Bundesmittel stehen im Bundeshaushalt 1992 zur Verfügung . Es besteht auch gute Aussicht , daß die Entscheidung des EG-Agrarministerrates bald herbeigeführt werden kann . Wir werden abwarten , wie sich die Mehrheit im Bundesrat beim ersten Durchgang verhält . Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates . Wir versuchen , das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschieden zu lassen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben mehrfach davon gesprochen , dass die Familienpolitik die Rahmenbedingungen verbessern müsse . Sind Sie geneigt , zur Kenntnis zu nehmen , dass familienfreundliche Rahmenbedingungen vor allen Dingen bedeutet hätten , nicht zum 1 . Januar 2007 die Mehrwertsteuer zu erhöhen ?
Es geht hier ja vor allem um die Frage der Datenbasis, und es wird begehrt, dass noch mehr Berichterstattung darüber erfolgt, und zwar im Rahmen einer monatlichen Berichterstattung. Die Bundesagentur hat weitreichende Daten vorliegen, die sehr spezifisch die Situation schwerbehinderter Menschen in Arbeitslosigkeit und in Beschäftigung erfassen; diese sind geschlechtsspezifisch aufbereitet und heben auch besonders auf die berufliche Lage ab. Diese Daten bieten damit eine gute Informationsgrundlage für Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen. Dem Wunsch nach einer neuen Informationspflicht mit monatlicher Berichterstattung werden wir nicht nachkommen können. Alle Welt spricht davon, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Auch diese Regierung ist angetreten, um Bürokratie abzubauen. Daher werden wir nicht zulassen, dass durch weitere spezifische Befragungen von Unternehmen und Arbeitgebern noch mehr Bürokratie aufgebaut wird. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung, der vorhin schon einmal genannt wurde, zeigt ja auch, dass seit 2005 Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gemacht wurden. Ebenso macht er deutlich, welche Herausforderungen hier noch bestehen. Ich darf beispielsweise nochmals auf das Projekt „SELBST – Selbstbewusstsein für behinderte Mädchen und Frauen“ hinweisen. Der Abschlussbericht hierzu ist seit Mai 2009 auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht. Dort wird dieser Fragenkomplex ausführlich behandelt. Ich ermuntere Sie, das auf dieser Homepage nachzulesen.
Partei: SPD
Herr Kollege Gerster , Sie sprachen soeben davon , daß sich die alte Frau in der U-Bahn oder im Bahnhof nicht mehr sicher fühlt . Meine Frage an Sie : Der Bundesgrenzschutz ist für die Sicherheit auf den Bahnhöfen zuständig . Können Sie mir erklären , warum immer mehr private Sicherheitsdienste die Aufgaben , für die der Bund zuständig ist , auf diesen Bahnhöfen übernehmen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , enthält der Bericht auch Aussagen darüber , in welchem Zeitraum die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers bezüglich weiterer rüstungsexportbeschränkender Maßnahmen umgesetzt werden ? Ich denke z . B . an den Ausbau des Zollkriminalinstitutes zu einer Bundesoberbehörde , oder ich denke an die zugesagte Übernahme der Strafvorschriften gegen den illegalen Rüstungsexport in das Kernstrafrecht und ähnliches . Abschließende Zusatzfrage hierzu : Denkt die Bundesregierung auch daran , den legalen Rüstungsexport einzuschränken , oder will man hier weiterhin nach den bisherigen Kriterien verfahren , zumal wir es für angezeigt halten , daß aus den inzwischen umfassend zu Kenntnis gekommenen illegalen Rüstungsexporten in den Irak weitergehendere Konsequenzen gezogen werden müssen , als dies bisher der Fall gewesen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde von beiden Vorrednern richtigerweise gesagt , dass es eine interfraktionelle Vereinbarung darüber gibt , dass die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde nicht heute , sondern am Freitag stattfinden soll . Mich wundert nicht , dass die Kenntnisse des Kollegen Claus im bürgerlichen Recht nicht so weit gediehen sind , dass er vernünftige Ausführungen zu dem von ihm angesprochenen Themenbereich , nämlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage , machen konnte . Die Geschäftsgrundlage ist keinesfalls entfallen , da derartige Vereinbarungen zwischen den Fraktionen auch den Zweck haben , den einzelnen Fraktionen die Gelegenheit zu geben , sich vernünftig auf die jeweiligen Aktuellen Stunden vorzubereiten . Schon gar nicht ist es Ihnen , Herr Kollege Claus , unmöglich geworden _ wie Sie es in Ihrem Beispiel versucht haben zu suggerieren _ , am Freitag zu dieser Aktuellen Stunde zu sprechen . Deshalb halten wir an der interfraktionellen Vereinbarung fest und werden Ihren Antrag ablehnen .
Partei: CDU/CSU
Um mit dem dritten Punkt zu beginnen: Wir haben in der Tat von diesem Treffen gewusst. Wir haben die Automobilkonzerne darauf hingewiesen, dass es nur um bilaterale Gespräche bezüglich Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika gehen kann, weil alle Handelsfragen durch die Europäische Kommission geregelt werden. Ich habe auch selber mit dem Kommissionspräsidenten über dieses Treffen gesprochen. Die deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten von Amerika war auch anwesend. Die Handelsgespräche werden durch die Kommissarin Malmström geführt. Sie sind initiiert worden durch Jean-Claude Juncker nach dem G‑7-Treffen im Frühsommer dieses Jahres; sie werden weiter fortgeführt. Ich glaube, dass das auch sehr gut und vernünftig ist. Insofern hoffe ich, dass wir keine weiteren Eskalationen im Handelsstreit sehen, sondern das langsam in formale Verhandlungen überleiten. Aber so weit sind wir noch nicht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen ja , daß Bund und Länder im Einigungsvertrag aufgerufen werden , die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge- , Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen . Ich denke , daß gerade die Versorgung von Säuglingen zu dieser Maßnahme gehört . Ich hätte gern von Ihnen gewußt , inwieweit der Bund über die Sofortkommission Trinkwasser beim Bundesgesundheitsamt in dieser Frage auf die schlimme Situation in den neuen Bundesländern einwirkt .
Partei: FDP
Lieber Kollege Simmert , Sie haben mich zu Beginn zweimal persönlich angesprochen , deswegen nehme ich mir die Freiheit heraus , zu reagieren . Erstens . Sie warfen mir vor , der wirtschaftspolitische Sprecher zu sein . Ich lege Wert darauf , dass ich noch der jugendpolitische Sprecher meiner Fraktion bin . Ich habe mich hier bloß befleißigt , Ihrem Anspruch , Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen , gerecht zu werden und umfassend über den Tellerrand hinauszuschauen . . Dass die FDP das auch zu ihrem Grundsatz gemacht hat , erkennen Sie daran , dass der wirtschaftspolitische Sprecher hier selbstverständlich zugegen ist , weil die jugendpolitische Debatte so wichtig ist . Zweite Bemerkung : Ich bin etwas enttäuscht , dass Sie meinen Sachverstand als Kollegen im Ausschuss eher gering einschätzen . Sie haben mir ja fast unterstellt , dass ich hier am Rednerpult bloß dahergeschwätzt hätte . . _ Selbstverständlich , Sie sagten , nichts liege vor . Zur Ehrenrettung muss ich sagen , dass zwei Papiere vorliegen , eines von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ein fast so dickes von einer im Moment noch etwas kleineren Partei , das in der Fraktion durchzubringen ich mir erlaubt habe . Ich denke einmal , dass Sie mit dem Ausdruck des Bedauerns die Aussage zurücknehmen , dass es keine Papiere seitens der FDP bzw . des Kollegen Haupt gebe . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung lehnt eine Debatte über dieses Umlagemodell überhaupt nicht ab . Ich persönlich erlebe es in diesem Jahr zum zehnten Mal , daß in diesen Wochen diese Debatte ritualhaft neu geführt wird . Sie führt nur nie zu einem Ergebnis . Sie führt erstens deshalb zu keinem Ergebnis , weil es in diesem Hause bisher keine entsprechenden Mehrheiten gegeben hat . . Als zweiten Grund möchte ich folgende politische Bemerkung anführen : Mir hat noch niemand erklären können , wie das funktionieren soll . . - Ich sage das sine ira et studio . Ich habe zur Kenntnis genommen - das habe ich eben angesprochen - , daß der Oppositionsführer angekündigt hat , er wolle jetzt einen Gesetzentwurf einbringen . Das ist etwas Neues , weil nämlich , wenn ich das richtig sehe , bisher noch nie ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht worden ist . . Ich werde dann an Hand dieses Gesetzentwurfs lernen können , wie das funktionieren soll . Ich kann es mir bisher trotz der großen Zahl an sachverständigen . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers vorstellen . Ich erwarte den Gesetzentwurf also mit Spannung .  Ich warte mit Spannung darauf , wie in dem Gesetzentwurf das Problem eines Bäckermeisters gelöst wird , der keinen Lehrling findet , weil die Leute morgens vielleicht nicht früh aufstehen wollen und darum die Stelle nicht annehmen . . - Entschuldigen Sie , Herr Kollege Tauss , das ist die Realität ; machen wir uns doch nichts vor ! Es gibt nach wie vor im Bäckerhandwerk Tausende von Lehrstellen , die nicht besetzt werden können . . - Nein . Das hat doch nichts mit irgendwelchen Schuldigen zu tun . Fragen Sie die Kollegen ! Das ist die Realität . Es ist Realität , daß es in vielen Berufen freie Lehrstellen gibt , die - aus welchen Gründen auch immer - nicht angenommen werden . . Mich interessiert die Frage - bleiben wir beim Bäckermeister - , . warum der bezahlen soll . und andere dafür , daß sie ausbilden , vielleicht Geld erhalten sollen . Das ist zum Beispiel eine der Fragen , auf deren Beantwortung im Gesetzentwurf ich mit Spannung warte . . Wir werden dann ja sehen , was im Gesetzentwurf steht .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , im Intranet der Polizei gibt es bereits die Aufforderung an die Bundespolizei , sich auf eine Auslandseinsatzhundertschaft zu bewerben , für die es nach Ihren bisherigen Ausführungen kein Konzept gibt . Stimmt meine Information , dass bei der Vorgabe der Konzepterstellung ausdrücklich gefordert wird , dass diese Auslandseinsatzhundertschaft auch im Rahmen sogenannter robuster Mandate einsatzbereit sein und dann auch Teil eines europäischen Gendarmerieverbundes werden soll ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Einen europäischen Gendarmerieverbund gibt es derzeit nicht . Es gibt eine Reihe von Staaten , die sich als Einzelstaaten zur sogenannten EGF , European Gendarmerie Force , zusammengeschlossen haben . An diesem Zusammenschluss ist Deutschland , wie Sie wissen , nicht beteiligt . Das möchte ich der Klarstellung halber sagen . In dem Statut dieser EGF ist festgelegt , dass zur Teilnahme gehört , dass die entsprechenden Verbände über einen militärischen Status verfügen . Auch wenn die Einsatzkonzeption noch nicht endgültig abgestimmt ist , kann ich Ihnen aber an dieser Stelle schon sicher sagen , dass der Einsatz der Auslandseinsatzhundertschaft nicht unter militärischem Kommando erfolgen wird . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt . Es wird dabei bleiben - das sage ich vorausschauend - , dass die Teilnahme dem Grundsatz der Freiwilligkeit unterliegen wird . Wir planen nach wie vor , diese Kräfte in einem sicheren Umfeld einzusetzen . Das heißt , es geht bei diesen Einsätzen insbesondere um Beratung , Anleitung , Unterstützung , Trainingsunterstützung und natürlich um die Wahrnehmung exekutiver Aufgaben gemäß den internationalen Mandaten . Das bedeutet , dass sich die Einsätze im Wesentlichen im bisherigen Rahmen bewegen werden . Schon in der Vergangenheit war es im Einzelfall möglich , die von Ihnen angesprochenen Aufgaben zu übernehmen . Dies geschah allerdings nicht im Rahmen eines militärischen Statutes .