Partei: CDU/CSU
Bürokratieabbau ist eines der zentralen Themen der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten.“ Uns ist es wichtig, diese Vereinbarung in enger Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner einzuhalten. Als Vorsitzender der AG Bürokratieabbau des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion ist es mir deswegen ein Anliegen, die Bundesregierung beim Abbau bürokratischer Überregulierung zu unterstützen. Bei der Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats 2007 waren Unternehmen in Deutschland mit rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Informationspflichten belastet. Um diese Kosten zunächst spürbar zu senken, wurde ein Nettoabbauziel von 25 Prozent definiert, was einer Senkung von rund 12 Milliarden Euro entspricht. Dieses Ziel wurde 2013 erreicht. Um Bürokratie messbar zu machen, wurde ein Bürokratiekostenindex geschaffen. Dies macht es zum ersten Mal möglich, die Kostenentwicklung darzustellen. Im Laufe des Jahres 2013 wurden die Weichen für eine bessere Gesetzgebungskultur gestellt. Zu nennen sind hier insbesondere der Beschluss für eine systematische Evaluierung wesentlicher Regelungsvorhaben sowie gemeinsame Vorarbeiten von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat für ein elektronisches Unterstützungssystem zur Vorbereitung von Regelungsentwürfen. Im Bericht der Bundesregierung wird deutlich, dass sich die Methodik zur Darstellung des Erfüllungsaufwands nach gut zweijähriger Erfahrung bewährt hat. Die Kontrolle der Gesetzesfolgen innerhalb der Ministerien ist nicht nur vorgeschrieben, sondern stellt mittlerweile eine Selbstverständlichkeit dar. Auch das ist ebenfalls als großer Erfolg zu verbuchen. Sowohl in den Ministerien als auch bei Bürgern, Verbänden, Verwaltung und Unternehmen ist diese Vorgehensweise auf große Akzeptanz gestoßen. Dadurch erhalten wir größtmögliche Transparenz für den Entscheidungsträger und zudem ein realistisches, praxisnahes Bild von den zu erwartenden Folgen einer Regelung. Trotz des Erfolges verzeichnet die Bundesregierung beim jährlichen Erfüllungsaufwand 2013 im Saldo einen Anstieg um circa 2,4 Milliarden Euro. Davon entfallen laut Nationalem Normenkontrollrat auf die Wirtschaft 1,71 Milliarden Euro, auf Bürgerinnen und Bürger 0,47 Milliarden Euro und auf die Verwaltung 0,25 Milliarden Euro. Allein 2,16 Milliarden Euro sind allerdings auf die Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung zurückzuführen. Verantwortlich hierfür ist insbesondere die Anhebung der Energieeffizienzstandards ab 2016. Mit der Einführung der aktuellen Gesetzentwürfe zum Tarifautonomiestärkungsgesetz und zum EEG ist ebenfalls ein Anstieg des Erfüllungsaufwands auf allen Ebenen zu erwarten. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz beispielsweise soll eines der zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Damit einher gehen diverse Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, im Tarifvertragsgesetz und in weiteren Gesetzen. Zuständig für die Überprüfung wird die Zollverwaltung sein. All diese Maßnahmen bewirken einen erheblichen Anstieg des Erfüllungsaufwands. Eine entsprechende Auswertung zur Darstellung des Erfüllungsaufwands muss gemäß § 4 Absatz 4 NKR-Gesetz mittlerweile in jedem Gesetz enthalten sein. Durch die Ermittlung des Erfüllungsaufwands soll der Gesetzgeber eine angemessene vollständige Übersicht zu den Kostenfolgen und dadurch eine wichtige Entscheidungsgrundlage erhalten. Der Normenkontrollrat veröffentlichte bereits eine Stellungnahme, ob die Anforderungen an eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen entsprechend den Bestimmungen des NKR-Gesetzes gegeben sind. Nach dieser Stellungnahme ist die Darstellung der Regierung in Bezug auf den Erfüllungsaufwand jedoch sehr lückenhaft. Kritisiert wird, dass wesentliche Aufwände wie beispielsweise die Verpflichtung der Zollverwaltung zur Prüfung nicht aufgeführt werden. Zudem sei den nach dem NKR-Gesetz geforderten Anforderungen für eine Alternativenprüfung nicht entsprochen worden. Genaue Zahlen sind bislang nicht bekannt. Der zu erwartende Erfüllungsaufwand ist aller Voraussicht nach jedoch erheblich. Auch wenn der Erfüllungsaufwand bereits ein etablierter Mechanismus ist, muss hier weiter nachgebessert werden. Der Prozess zu den aktuellen Gesetzentwürfen zum Tarifautonomiestärkungsgesetz und auch zum EEG sind bereits zu weit fortgeschritten, um den bürokratischen Lasten wirksam entgegenwirken zu können. Bei zukünftigen Gesetzesvorlagen muss deswegen rechtzeitig Einfluss genommen werden. Dazu bedarf es einer angemessenen Beachtung der Anforderungen des NKR-Gesetzes bei der Darstellung des Erfüllungsaufwands und vor allem einer rechtzeitigen und transparenten Kostenübermittlung der zuständigen Ressorts. Deswegen gilt es nun, auf Grundlage des bereits Erreichten das Regierungsprogramm „Bessere Rechtssetzung“ systematisch weiterzuentwickeln. Nur so können wir unsere Zusagen im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode zuverlässig einlösen: „Wir wollen bei den Informations- und Nachweispflichten zu einer Entlastung kommen und den Erfüllungsaufwand verringern.“ Das aktuelle Arbeitsprogramm „Bessere Rechtssetzung 2014“ wurde am 4. Juni veröffentlicht und baut auf den Entwicklungen des Programms von 2013 auf. Eines der elementaren Ziele des Programms ist es, Entlastungen noch spürbarer zu machen. Deswegen soll der Fokus auf qualitativen Elementen liegen, wie beispielsweise einer regelmäßigen Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. Es soll herausgefunden werden, wie innerhalb bestimmter Lebenslagen Kontakt und Zusammenarbeit mit der Verwaltung wahrgenommen wird, um Hinweise zu möglichen Vereinfachungen und Verbesserungen bei Verwaltungskontakten zu erlangen. Die Befragungen beginnen 2015. Zahlreiche Vereinfachungsprojekte für diverse Lebenslagen sollen initiiert werden, mit dem Ziel, dass die Ergebnisse zu weiteren spürbaren Entlastungen führen. Zudem soll der Erfüllungsaufwand bei einer Reihe von Maßnahmen weiter reduziert werden, beispielsweise durch Normenscreenings oder eine Modernisierung des steuerlichen Verfahrensrechts. Der Fokus liegt hier insbesondere auf der Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung. Ein weiteres Vorhaben bezieht sich auf die Verbesserung von Rechtsetzungsprozessen, vor allem auf die praktische Erprobung von Maßnahmen sowie deren systematische Evaluierung. Um einen besseren Überblick zu erhalten, soll die Entwicklung des Erfüllungsaufwands künftig vierteljährlich ermittelt werden. Wir begrüßen die bisher erzielten Fortschritte sowie die weiteren Ziele, die die Bundesregierung sich im Rahmen des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtssetzung 2014“ gesetzt hat. Diese sind jedoch laut der ebenfalls am 4. Juni veröffentlichten Stellungnahme des NKR noch nicht ausreichend. Der Rat bemängelt, dass im Programm kein neues Abbauziel gesetzt wurde. Insbesondere vor dem Hintergrund eines steigenden Erfüllungsaufwands ist aber ein quantitatives Abbauziel dringend erforderlich. Zudem regt der Rat an, die vierteljährliche Ermittlung des Erfüllungsaufwands im Sinne von mehr Transparenz auch zu veröffentlichen. Positiv bewertet der Rat die weiteren Bemühungen zur Spürbarkeit von Maßnahmen, die einen qualitativen Ansatz beinhalten. Das aktuelle Arbeitsprogramm weist in die richtige Richtung, dennoch besteht noch Verbesserungsbedarf. Und dafür müssen wir uns konkrete Ziele setzen. Diese Ziele können wir jedoch nur gemeinsam erreichen. Gemeinsam mit den hochspezialisierten Mitarbeitern in den Ministerien. Gemeinsam mit den betroffenen Verbänden. Gemeinsam mit den betroffenen Bürgern und Unternehmern. Aber auch gemeinsam mit unseren Kollegen in Brüssel und der Europäischen Union. Über 50 Prozent unserer Gesetze kommen von der Europäischen Union. Deswegen ist es besonders wichtig, auch bereits dort anzusetzen, wo sie entstehen. In den letzten Jahren wurden bereits wichtige Schritte auf EU- und Mitgliedstaatenebene erreicht. Ich gehe davon aus, dass das Thema Bürokratieabbau auch weiterhin in den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem EU-Parlament hohe Priorität genießt. Im Mai war ich auf der internationalen Konferenz zum Thema „Smart Regulation“ in Den Haag. Die Niederlande sind bereits seit Jahren Vorreiter beim Bürokratieabbau. Ihr 25-Prozent-Nettoabbauziel erreichten sie erfolgreich mit einem Ansatz ähnlich dem deutschen Standardkostenmodell. Vor Ort konnte ich mir ein Bild von den Aktivitäten auf EU-Ebene und in den anderen Mitgliedstaaten machen. Mein Fokus lag auf der zukünftigen Gestaltung der EU-Regulierungspolitik. Ich wollte dadurch konkrete Ansatzpunkte und Ziele für die Mitwirkung des Deutschen Bundestages im europäischen Gesetzgebungsprozess erfahren. Hierzu führte ich ein aufschlussreiches Gespräch mit Dr. Edmund Stoiber, der seit 2007 die Hochrangige Gruppe Bürokratieabbau in Brüssel leitet. Gestern fand bereits das zweite Treffen statt, bei dem mich Dr. Stoiber über seine Arbeit in Brüssel informierte. Auch wenn im September 2014 das Mandat seiner Gruppe bereits ausläuft, muss seine wichtige und erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden. Ein hoher bürokratischer Aufwand schadet der europäischen Wirtschaft, schadet der deutschen Wirtschaft und somit Deutschland insgesamt. Laut einer aktuellen Studie von PriceWaterhouseCoopers ist „Überregulierung […] das größte Risiko für das Wirtschaftswachstum“, zumindest unter den Faktoren, die von der Politik beeinflusst werden können. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Bürger und Verwaltungen leiden unter den Lasten überbordender Bürokratie. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits diverse Maßnahmen hierzu herausgearbeitet, die es jetzt zu konkretisieren gilt, um unser gemeinsames Ziel, belastende Bürokratie abzubauen, zu erreichen. Zu Protokoll gegebene Reden