Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in letzter Lesung über die Entwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates zur Schaffung des sogenannten Feuerwehrführerscheins. Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv und, wie ich finde, auch konstruktiv über diese Entwürfe ausgetauscht. Lassen Sie mich noch einmal auf die Kernpunkte eingehen. Wir verfolgen mit der Einführung des Feuerwehrführerscheins drei Kernziele. Wir tun dies, um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren und der anderen Dienste dauerhaft aufrechterhalten zu können und damit den Freiwilligendienst in den Katastrophenschutzorganisationen zukunftsfest zu machen. Sowohl die Entwürfe der Bundesregierung als auch des Bundesrats sehen eine Lösung vor, nach der organisationsintern sowohl eingewiesen als auch geprüft wird. Ich glaube, das ist unbürokratisch und spart Kosten. Deswegen unterstützen wir diesen Ansatz. Ein weiteres wichtiges Ziel ist Folgendes. Wir reden ja immer über hochverschuldete Kommunen, die Geld sparen müssen. Dieses Vorgehen hilft genau hierbei; denn sonst zahlen Kommunen häufig für Nachschulungen zum Erwerb von Führerscheinen, gerade bei der Feuerwehr. Ich kenne das auch aus meiner Ratstätigkeit. Gleichzeitig wollen und müssen Kommunen natürlich die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Ich glaube, der Feuerwehrführerschein ist eine gute Lösung, um beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Unser drittes Kernziel ist – fraktionsübergreifend –, dass wir das Ehrenamt stärken wollen. Dafür müssen wir Anreize schaffen. Ein solcher Anreiz ist der Feuerwehrführerschein. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der von Beginn an zu Recht eine wichtige Rolle spielte. Das ist die Verkehrssicherheit. Es gab Bedenken, dass der Feuerwehrführerschein eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt. Natürlich ist klar, Blaulichtfahrten bergen ein höheres Risiko als normale Fahrten. Aber wir haben uns einem intensiven Abwägungsprozess gestellt. An dessen Ende kann man guten Gewissens sagen, dass wir die Möglichkeit der organisationsinternen Einweisung und Prüfung unterstützen. Es sind ja nicht irgendwelche Chaoten, denen wir das übertragen, sondern pflichtbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Diensten engagieren. Vor allem sind im Gesetzentwurf klare Anforderungen für diejenigen vorgesehen, die einweisen und prüfen dürfen. Gerade deswegen haben wir auch die Klarstellungswünsche des Bundesrates durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen aufgegriffen. Es ist nun explizit geregelt, dass Ausbildung und Prüfung auch durch Fahrlehrer vorgenommen werden können. Ich glaube, das ist ein guter Fortschritt, den wir in den Beratungen erzielt haben. Abgesehen davon, dass es den Fahrschulen ausdrücklich ermöglicht werden soll, durch attraktive Angebote weiter Kunden zu gewinnen, haben wir also auch in Zukunft in jedem Fall gut ausgebildete Fahrer auf den Einsatzfahrzeugen. Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema der Vereinbarkeit des Feuerwehrführerscheins mit dem Europarecht eingehen. Ich bin der Überzeugung, das Ganze wurde durch das BMJ sorgfältig geprüft. Es gibt keine Bedenken gegen die Rechtsförmlichkeit. Sonst läge uns der Gesetzentwurf heute so auch nicht vor. Ich bin der Meinung, es ist inhaltlich gut zu vertreten, dass die nun genannten Organisationen zum Katastrophenschutz im Sinne der 3. EG-Führerscheinrichtlinie zu zählen sind. Das Thema der bundeseinheitlichen Lösung, das auch die SPD angesprochen hat, ist natürlich eines, über das wir sprechen müssen; das haben wir im Ausschuss bereits getan. Ich möchte noch einmal festhalten: Im Bundesrat ist weiterhin eine Länderlösung vorgesehen, auch wenn der federführende Ausschuss es anders gesehen hat. Somit entspricht das, was wir hier verabschieden, auch dem Willen der Länder, übrigens auch der SPD-geführten Länder. Ich halte es immer noch für sinnvoll, dass wir maßgeschneiderte Lösungen für jedes Bundesland haben; denn die Anforderungen an Katastrophenschutzdienste sind beispielsweise in Schleswig-Holstein vielleicht anders als in Bayern, Niedersachsen oder im Saarland. Deswegen ist es sinnvoll, dies vor Ort zu entscheiden. Die Länder sind natürlich nicht davon abgehalten, sich eng abzustimmen. Insbesondere was die gegenseitige Anerkennung angeht, ist dies ja auch wünschenswert. Deswegen halte ich es für richtig, dass das BMVBS hier eine Art Koordinierungsrolle einnimmt. Staatssekretär Scheuer hat im Ausschuss ja angesprochen, dass es eine Art Basistext für den Feuerwehrführerschein gibt. Das ist, glaube ich, gut und richtig. Ich freue mich und die FDP freut sich über den breiten Konsens, der im Grundsatz zwischen den Fraktionen besteht. Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Länder die Regelungen zügig umsetzen und die Chancen nutzen, die sich mit dem Feuerwehrführerschein bieten. Die zahlreichen Ehrenamtlichen im Land warten darauf. Sie werden es Ihnen und uns auch danken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.