Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rösler, wenn Sie von Ihrer Vorvorgängerin Andrea Fischer und von rot-grünen Regierungszeiten reden, dann folgt garantiert der Versuch einer Geschichtsklitterung – das haben wir heute wieder erlebt –, deswegen eine kurze Einheit in Sachen Gemeinschaftskunde und dazu, wie es damals war. Rot-Grün hatte keine Mehrheit im Bundesrat und musste deshalb mit der Union verhandeln. Als wir im Sommer 2003 am Tisch gesessen haben mit der Union und mit der FDP – Herr Rösler, fragen Sie Ihren Kollegen Daniel Bahr; der weiß es noch –, hat alsbald die FDP diesen Konsenstisch verlassen. Warum? Da gehe es ja der Pharmaindustrie an den Kragen, und da wollte man nicht dabei gewesen sein. So war es damals. Es war damals die Union – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, die den Einstieg in eine echte Kosten-Nutzen-Bewertung verhindert hat. Das durften wir nicht. Man soll Leute loben, wenn sie dazugelernt haben. Ich gestehe Ihnen zu: Es hat sich etwas bewegt. – Es ist gut, dass wir damals mit Müh und Not die Gründung des Instituts, des IQWiG, durchsetzen konnten, das an der Bewertung, die Sie jetzt einführen wollen, Herr Minister, mitarbeitet. Wenn es das nicht gäbe, hätten Sie viel größere Schwierigkeiten, überhaupt den kleinen Schritt zu wagen, den Sie jetzt gehen. Aber Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Ihre anfänglichen Versprechungen und der Gesetzentwurf, der von Ihnen heute vorliegt, weit auseinanderfallen. Was haben Sie uns versprochen? Sie wollten erstens das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen. Was ist jetzt? Es gibt ein Jahr lang Zeit, einen Preis zu verhandeln. Wenn er dann endlich verhandelt ist, gilt er im ambulanten Bereich; in den Krankenhäusern gilt er nicht. Was wird in der Zeit sein? Die Firmen werden mit Maximalpreis einsteigen und im Krankenhaus erst recht abzocken. Was haben wir davon? Zweites Versprechen. Sie wollten zwischen echten und Scheininnovationen unterscheiden. Warum darf dann der Gemeinsame Bundesausschuss für ein neues Arzneimittel existierende internationale Evidenz nicht benutzen? Sie sagen: Nur die Unterlagen der Pharmaindustrie, die hier vorgelegt werden, fließen in die Bewertung ein. Warum hat dann, wenn man Innovationen und Scheininnovationen tatsächlich unterscheiden will, eine solche Nutzenbewertung keine echte Konsequenz? Bei Ihnen dient sie nur als Preisfindungsinstrument, während die Nutzenbewertung, die es schon gibt, ausgehebelt wird; denn da wird auf einmal die Beweislast umgekehrt. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll beweisen, dass ein Arzneimittel, das schon auf dem Markt ist, unzweckmäßig ist. Was wir stattdessen brauchen, sind Nutzenbewertungen gerade für Arzneimittel, die schon auf dem Markt sind. Sie müssten eine solche Bewertung durchlaufen und in eine Positivliste aufgenommen werden, damit wir wissen: Hier ist nicht nur ein guter Preis, hier ist auch Qualität der Arzneimittelversorgung gewährleistet. – Andere Länder machen das so. Dahinter bleiben Sie weit zurück. Es ist sogar so, Herr Minister, dass Ihr ursprünglicher Gesetzentwurf in einigen Ansätzen weiter ging als die Fassung, die uns heute vorliegt. Es muss wohl ziemlich windig gewesen sein, und Sie als Bambus, wie Sie sich ja einmal selbst bezeichnet haben, haben sich da ganz schön gebogen. Die Pharmaindustrie stand zugegebenermaßen unter Kulturschock. Was kommt jetzt dabei heraus? Ein schönes Angebot an sie. Sie dürfen sich als direkte Vertragspartner an integrierten Versorgungsmodellen beteiligen. Das aber öffnet Tür und Tor dafür, dass Missbrauch betrieben wird. Es wird so nämlich ein direkter Zugang zu Patientendaten eröffnet. Hingegen wäre eine strukturierte Arzneimittelversorgung im Rahmen von vereinbarten Versorgungsmodellen durch die existierenden Vertragsmöglichkeiten gut möglich. Jetzt handelt es sich einfach nur um ein Geschenk, zumindest überflüssig für die Versorgung, wenn nicht sogar schädlich. Ein anderes Beispiel: die seltenen Erkrankungen. Sie haben vorhin etwas von fehlendem Mitgefühl für Menschen mit seltenen Erkrankungen erzählt. Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie einmal ins Geschichtsbuch, wer durchgesetzt hat, dass es überhaupt eine Förderung für diese sogenannten Orphan Drugs gibt. Was machen Sie? Sie wollen sie gänzlich von der Nutzenbewertung ausnehmen. Nehmen wir einmal ein Beispiel: Für eine bestimmte Art von Krebserkrankung gibt es sechs Arzneimittel. Drei davon haben den OrphanDrug-Status, drei nicht; und alle sechs sind noch nie gegeneinander geprüft worden. Wir wissen also nicht, welches Arzneimittel für den Patienten nutzbringender ist. Sie wollen nun, dass das so bleibt. Da fragt man sich doch: Wem fehlt hier das Mitgefühl für diejenigen, die an seltenen Krankheiten leiden? Das sind doch offenbar Sie. Nun haben Sie gemerkt, dass Sie sich verrannt haben. Dann kommt eine Korrektur: Es wird eine Umsatzgrenze eingezogen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Umsatzgrenze ist nicht gleich Qualität bzw. Nutzen für die Patienten. Das erinnert an das, was wir hier auch sonst erlebt haben: Es gab jeden Tag neue Änderungsanträge, Änderungsanträge der Änderungsanträge, einen Austausch von Änderungsantrag 26 gegen Änderungsantrag XY. Ich frage mich manchmal, ob die ständigen Nachbesserungen durch das Ministerium von den Abgeordneten der Koalition überhaupt noch verstanden worden sind. Im Ganzen gesehen, liebe Kollegen, kann ich nur sagen: Es handelt sich nicht um eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes, sondern so wird noch mehr Unordnung auf dem Arzneimittelmarkt geschaffen. In Anknüpfung an Ihr Bild vom Bambus, Herr Minister, kann ich nur sagen: Der Bambus wiegt sich, der Bambus biegt sich. Es wäre besser gewesen, Sie hätten bei diesem Thema etwas mehr Standhaftigkeit gezeigt. Danke.