Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her­ ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Behrens, ich fange mit dem Umweltschutz an, weil Sie gesagt haben, das Wort „Umweltschutz“ käme in dem Vertragswerk gar nicht vor. Die Überschrift heißt „Umwelt“. Dann geht es weiter: „Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Um­ weltschutzes ...“ usw. In dem ersten Absatz kommt das Wort „Umweltschutz“ sogar zweimal vor. Aber wir müs­ sen jetzt nicht darüber reden; es ist einfach so, wie ich es sage. Man muss, glaube ich, ein wenig tiefer in dieses Ver­ tragswerk auch im juristischen Sinne einsteigen, um es einordnen zu können. Welchen Hintergrund hat das? Das Ganze findet im Rahmen des Vertrages, der 1944 geschlossen worden ist und die Internationale Luftfahrtorganisation begründete, statt; die Bundesrepublik Deutschland konnte natürlich erst 1956 beitreten. Dieser ICAO-Vertrag enthält drei Grundsätze, die sehr wichtig sind: einmal das Grundprin­ zip der Souveränität aller Staaten ausgedrückt in dem Be­ griff der Lufthoheit – hier ist ausdrücklich nicht die über Stammtische gemeint –, zweitens die Chancengleichheit, damit alle, die den Luftraum nutzen, die gleichen Regeln haben, und drittens – das ist daraus abgeleitet – die soge­ nannte Diskriminierungsfreiheit. Das heißt, wenn ich in einem Luftraum die Souveränität habe wie die Bundes­ republik Deutschland im Luftraum über dieser Republik, dann müssen alle Fluggesellschaften, die Flughäfen in unserem Lande anfliegen, die gleichen Rechte und Mög­ lichkeiten haben. Darum geht es im Kern. Es gibt in dem Vertrag, von dem Herr Wichtel gerade geredet hat und der schon seit 2007 existiert, eine Formu­ lierung, die man sich genau anschauen muss. Bitte genau hinhören! In der vorherigen Debatte sind Dichter zitiert worden; das ist jetzt allerdings juristische Prosa. In Artikel 7 unter der Überschrift „Anwendung von Rechtsvorschriften“ – so einen Satz können nur Juristen hinbekommen; ich hoffe, ich trage ihn jetzt korrekt vor – heißt es: Die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei – das sind wir – betreffend den Einflug in ihr oder den Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Be­ trieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge inner­ halb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Ver­ tragspartei verwendet werden, und sind von diesen Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug und inner­ halb des Gebietes der ersten Vertragspartei zu be­ folgen. Ich weiß, dass man diesen Satz mit 0,5 Promille nicht mehr vortragen kann. Der Kern des Satzes lautet: Die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ... – also von uns – sind zu befolgen. Das heißt, es gibt einen Bereich, in dem wir souverän sind und in dem wir Gesetze erlassen können, die ein­ deutig zu befolgen sind. Sie stellen das gerade in Abrede und erwecken den Eindruck, als könne das ausgehebelt werden. Damit würde der Basisvertrag, nämlich der ICAO-Vertrag, null und nichtig. Er ist aber der Rahmen, der vorgegeben wird, und jedes Luftverkehrsabkommen, das abgeschlossen wird, hat in seiner Eingangsformel eine Bezugnahme auf diesen Vertrag. Jedes! Insofern stimmt das, was Sie sagen, nicht. Es gilt wei­ terhin die Lufthoheit, die Souveränität unseres Landes, und bei Umweltschutzmaßnahmen der sogenannte aus­ gewogene Ansatz, der „balanced approach“. Das bedeu­ tet, es gibt ein Kriterienviereck, nach dem man sich zu richten hat. Alle Kriterien sind gleichermaßen wichtig. Es ist manchmal schwer, sich das vorzustellen; aber es ist so. Es geht um Flugsicherheit, um ökologische Zie­ le, um ökonomische Ziele und um flugbetriebliche Ziele. Sie sind gleichermaßen bedeutend und haben bei der Ab­ wägung das gleiche Gewicht. Außerdem gibt es eine Kaskade, wie zum Beispiel ökologische Ziele wie Lärmminderung einzuhalten sind: Am Anfang steht die Lärmreduktion an der Quelle. Jeder Fluglärmaktivist, aber auch jeder Aktivist auf der Gegenseite sagt genau das: Es muss an der Quelle be­ ginnen. Dann gibt es lokale Maßnahmen wie die in einem Flä­ chennutzungsplan im Bereich der Raumordnung, aber auch beim passiven Lärmschutz. Lärmreduktion am Boden bedeutet, man muss andere Flugverfahren und bei Flughäfen andere Anflugsysteme haben. Auch das ist lärmreduzierend. Als letzter Schritt, als Ultima Ratio sozusagen, wenn man das Ziel mithilfe der ersten drei Kriterien nicht errei­ chen kann, kommen Betriebsbeschränkungen ins Spiel. Das ist der „balanced approach“. Er ist völkerrecht­ lich verbindlich und muss angewendet werden. Aber die Maßnahmen, mit denen man das Ziel erreicht, unterlie­ gen dem nationalen Recht, das durch keinen anderen Ver­ trag ausgehebelt wird, auch nicht durch den, der hier in Rede steht. Zusammengefasst muss man sagen: Es gelten der „ba­ lanced approach“ und die Lufthoheit. Genau dies ermög­ licht uns, diese Regelungen zu treffen. Ihre Interpretation ist juristisch schlicht falsch. [BÜND­ NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ein Nichtjurist!) Ich möchte noch auf eines hinweisen – es wäre viel­ leicht nicht ganz unwichtig gewesen, wenn Sie das er­ wähnt hätten; das hätte ich eigentlich erwartet –: Zum ersten Mal überhaupt ist in einem Luftverkehrsabkom­ men eine soziale Dimensionierung vorgenommen wor­ den; das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es wird näm­ lich ein Artikel 17 a eingefügt, in dem auf die soziale Dimension des Abkommens abgehoben wird. Eine ganz wichtige Formulierung ist, dass offene Märkte, um die es hier geht, und hohe arbeitsrechtliche Normen zusammen­ gehören. Das steht in dem Vertrag, über den wir heute zu entscheiden haben, drin. Von den Gewerkschaften, die im Luftverkehrsbereich aktiv sind, weiß ich, dass sie das begrüßen und sagen: Endlich ist die soziale Dimension wirklich einmal in einem Vertrag formuliert worden. – Das gab es bisher in keinem einzigen Luftverkehrsabkommen. Das gibt es erst jetzt, nämlich in diesem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen, diesem Vertrag zuzustimmen. Ich hatte zwei Aufgaben: Erstens. Ich wollte Sie überzeugen, Herr Behrens. Ich weiß, dass ich Sie nicht überzeugt habe. Sie werden nicht zustimmen; das weiß ich. Aber vielleicht kann ich Sie ja dazu bringen, dass Sie sich enthalten. Meine zweite ganz schwere Aufgabe betrifft Herrn Rimkus. Es gibt eine Art Running Gag zwischen uns. Ich habe mit Herrn Rimkus vereinbart, dass wir uns in unse­ ren Reden immer gegenseitig erwähnen. Das ist mir jetzt gelungen. Ich danke, dass Sie mir zugehört haben.