Partei: SPD
Worauf Sie sich verlassen können ! Darunter kommt es nicht in Frage . Denn es gilt der alte Rechtsgrundsatz : Gleiche Rechte gibt es nur für gleiche Pflichten . . Das kann man in Art . 3 nachlesen . . _ Das können Sie gerne tun . _ Drunter geht nichts . Damit komme ich zu dem Problem , das wir immer auszumachen haben : Warum Familienrecht überhaupt ? Warum müssen wir aus allen möglichen Beziehungen , die auch Dreier- , Vierer- oder Fünferbeziehungen _ wer auch immer mit wem auch immer _ sein können , die Zweierbeziehung herausnehmen ? Hier könnte ich mit Plato , ja selbst mit Paulus antworten . Das kommt auch gleich noch . Aber warten Sie bitte noch einen Augenblick . . Weil auch ich aus einem Hause komme und meine Kinderstube in einer Familie gestanden hat , wo man über Sexualität eigentlich nicht redete und lieber einen Bogen darum schlug , habe ich lange Zeit versucht , das Problem ohne Bezugnahme auf das sexuelle Potential zu behandeln . Ich habe festgestellt : Es geht nicht . Nun komme ich auf eine Formel des Bundesverfassungsgerichtes zu sprechen . Diese zitiere ich noch vor Paulus . Bei den nichtehelichen Beziehungen , die Karlsruhe genannt hat , handelt es sich um solche , die neben sich keine andere Beziehung dulden , die keine andere Beziehung zulassen , wie Karlsruhe sagt . Diese schöne , gewundene Formulierung , heißt im Sprachgebrauch normalerweise Treue . Es muß also eine Treueverpflichtung zwischen zweien geben , damit sie eine so ganzheitliche Beziehung überhaupt begründen können , wie sie zum Beispiel eine solche unverbrüchliche Unterhaltsverpflichtung überhaupt nur trägt . Normalerweise ist keine vertragliche Beziehung in der Lage , dies zu leisten . Mit Recht nennen wir deswegen die Beendigung von sonstigen Dauerschuldverhältnissen Kündigung oder Beendigung , nur bei der Ehe spricht sogar das Gesetz in solchen Fällen vom Scheitern . Das hat eine ganz andere Qualität . Ich denke , das Familienrecht , dessen Liebhaberin ich bin , muß drei Kriterien erfüllen . Erstens muß es identitätsprägend sein . Ich füge in Klammern hinzu : Namensrecht . Das machen Sie . Zweitens ist es ein Recht , das Verpflichtungen auslöst , die nicht unbedingt von Gegenverpflichtungen abhängig sind , wie das Synallagma im Kaufvertrag : do ut des . Da wird vielmehr geleistet , weil der Bedarf besteht und nicht , weil eine Gegenleistung fließt . _ Sie bügelt mir die Hemden nicht mehr , und trotzdem muß ich Unterhalt leisten . Ich kenne dieses alte Problem . Die dritte wichtige Qualität besteht darin , daß eine familienrechtliche Beziehung prinzipiell lebenslang ist . Es gibt keine Beziehung im Familienrecht , die nicht prinzipiell lebenslang ist . Das gilt für die Ehe auch bei Scheidung . Daraus folgt auch , daß die Unterhaltsverpflichtungen die Scheidung überleben _ mit Recht . Das ist nur in einer ganzheitlichen Beziehung möglich , die der gute alte Paulus mit den Worten Sie werden ein Fleisch umschrieb und die der gute alte Plato mit seinem berühmten Gleichnis von der Einheit von zweien kennzeichnete , die ein neidischer Gott zerschlug . . _ Nein , Plato nicht . Vielmehr schilderte Plato die Situation , daß ursprünglich die Menschen als Einheit von zweien geschaffen waren und eine neidische Gottheit sie zerschlug , weil sie ihnen ihre Gottähnlichkeit neidete . . Daraus wurden dann jeweils zwei , manche ein Mann und eine Frau , die einander suchten , manche ein Mann und ein Mann , manche eine Frau und eine Frau . . _ Ich redete gerade von Plato und seinem berühmten Gleichnis . . _ Wissen Sie , es sind sehr , sehr alte Texte , und sie sind auf Grund ihres Alters und der Tatsache , daß sie überliefert wurden _ ihnen ist die Ehre der Überlieferung zuteil geworden _ , klassisch wahr . Sie kann man mit Recht zitieren , weil sie Dinge beim Namen nennen , die wahrhaftig sind . Jetzt kommen wir wieder in die Gegenwart zurück . Ich habe öfter Leute gehört , die gute Menschen und vielleicht auch konservativ sind . . Sie sagten : Laßt uns den Leuten mit dem Ausländerrecht , dem Erbrecht , dem Steuerrecht , dem Wohnungsrecht helfen . Das ist ja alles ganz furchtbar ; also müssen wir ihnen helfen . Dazu soll alles geschehen . _ Nur , immer dann , wenn irgendwelche punktuellen Veränderungen auf den betreffenden Gebieten erörtert wurden , verfranste man sich in der Widersprüchlichkeit , die darin lag , daß man es Leuten , die einander nicht verpflichtet waren , dann für weniger gab als anderen , beispielsweise Ehegatten . Das heißt , es führt kein Weg daran vorbei : Wenn wir Menschen helfen wollen , die in einer solchen Lage wie in den Beispielen , die ich geschildert habe , sind , geht es nicht ohne gleiche Pflichten . Eines macht auch Konservativen zu schaffen : Sie alle wollen _ jedenfalls alle , mit denen ich gesprochen habe _ , daß , wer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt , auf keinen Fall gleichzeitig eine Ehe schließen soll . Wer eine Ehe geschlossen hat , die nicht aufgelöst ist , soll auf keinen Fall eine solche Partnerschaft schließen . Ich frage : Welche anderen Möglichkeiten gibt es dann , bitte schön , außer dem Familienrecht ? Denn das gibt es nicht , daß jemand eine Ehe nicht schließen darf , der in einer Beziehung zu irgendeinem Dritten lebt , die nicht familienrechtlicher Natur ist . Das ist nicht möglich . Es muß kommensurabel und auf der gleichen Ebene sein . Wer will , daß das eine das andere ausschließt , muß einfach zulassen , daß der Standesbeamte vor der Mitwirkung an einer beabsichtigten Eheschließung in irgendeinem Register nachschaut , ob es da so etwas wie eine Partnerschaft gibt . Deshalb sehen Sie mit Recht eine Registrierung vor , und damit befinden Sie sich im Bereich des öffentlichen Rechts . Also müssen Sie als Gesetzgeber ein Menü beschreiben , das angeklickt werden muß , wenn man eine solche Partnerschaft schließt . Also wird in dem Gesetzentwurf , den wir machen , das Familienrecht in vollem Umfang zur Geltung gebracht . Ich nenne hier die Stichworte : identitätsstiftend , lebenslang . Es wird sich um ein Verantwortungsrecht handeln , das Verpflichtungen auslöst , die nicht von einer Gegenverpflichtung abhängig sind . Das ist ein schwerer Schritt . Es ist seit Ewigkeiten mein Kredo , daß man das Familienrecht _ selbst wenn man die Mehrheit hat _ nicht mit 51prozentigen Mehrheiten ändern sollte . Es ist gefährlich , so etwas zu tun ; denn Familienrecht ist der Inbegriff von kulturell-ethischen Überzeugungen . Auch ich denke _ wie Sie _ , daß die Zeit soweit ist , daß es genug Menschen in dieser Gesellschaft gibt , die fragen werden : Warum haben wir das nicht schon lange gemacht ? Aber es wird auch viele geben , die uns große Schwierigkeiten machen und die mit Art . 6 des Grundgesetzes argumentieren werden . Ich muß sagen , das ist ein falsches Verständnis von Art . 6 : als ob Art . 6 verletzt würde , wenn wir so etwas machten . Nein , Sie haben recht , Herr Westerwelle : Er wird nicht verletzt . Eine soziale Konkurrenz gibt es sowieso nicht . Wer eine solche Partnerschaft einzugehen bereit ist , ist mit Sicherheit nicht jemand , dem auch eine Ehe mit einem Partner des anderen Geschlechts offenstünde _ so als ob man morgens früh überlegt : Heirate ich jetzt lieber einen Mann oder eine Frau ? . So sind die Dinge nicht . . Aber auch ein rechtliches Abstandsgebot _ wie es immer behauptet wird _ vermag ich nicht zu sehen . Da es schon keine Sozialkonkurrenz gibt , stellt sich die Frage nicht , ob das in Art . 6 niedergelegte Leitbild eines für alle ist ; für katholische Priester zum Beispiel kann es keines sein . Vielmehr ist das rechtliche Leitbild der Ehe ein Leitbild für diejenigen , die als Mann und Frau rechtlich zusammenleben wollen . In diesem Bereich ist die Ehe eine Monopolinhaberin , und zwar mit Recht . Aber für alle , die nicht heiraten wollen oder können , ist sie es nicht . Sie verfehlen kein Leitbild , indem sie nicht heiraten . Zum Abstandsgebot : Ich hätte manchmal lieber im Recht durchgesetzt , daß die Ehe nicht zu einem rechtlichen Nachteil wird . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Freibeträgen , die Sie uns hinterlassen haben , darauf hingewiesen , daß Ehegatten bis heute schlechter behandelt werden , weil sie Ehegatten sind . Dies ist in der Tat ein Verstoß gegen Art . 6 des Grundgesetzes . . _ Das ist nicht wahr , daß wir Alleinerziehende schlechter behandeln . Das ist dummes Zeug . Darauf kann ich mich im Augenblick nicht konzentrieren . Jedenfalls ist es verboten , Eheleute schlechter zu behandeln , nur weil sie verheiratet sind . Dies gibt es trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch immer massenhaft . Art . 6 des Grundgesetzes ist eine Vorschrift , die ich gerne befolge ; denn ich halte sie für richtig . Der Staat und die Gesellschaft verdanken _ ich habe es gerade dargestellt _ dem Rechtsinstitut der unverbrüchlichen Verantwortungsübernahme _ einer tritt für den anderen lebenslang ein ; Eltern für Kinder ; Kinder für Eltern ; Ehepartner für Ehepartner _ eine Riesenentlastung . Wenn es dieses Rechtsinstitut nicht gäbe , dann wäre die Pflegeversicherung schon heute bankrott . Auch die Sozialversicherung und die Sozialhilfe wären sofort am Ende , wenn es die Solidarität durch Verantwortungsübernahme nicht gäbe . Darin sind wir uns wieder einig . Ich hoffe , wir können uns überhaupt einigen , wenn Sie Ihre Widersprüchlichkeiten in Ihrem Kopf und in Ihrem Entwurf bereinigen . Wir sind uns darin einig : Mehr Verantwortung unter den Menschen schadet Familie und Ehe nicht . Mehr Verantwortung ist ein Gewinn für uns alle . Danke sehr . .