Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als der Europarat vor 50 Jahren ins Leben gerufen wurde , waren die Erinnerungen an den mörderischen Krieg und die Schreckensherrschaft der deutschen Besatzung noch frisch . Der Europarat sollte nicht nur die Wunden des Krieges heilen helfen und die Annährung zwischen den europäischen Nationen fördern . Er sollte auch in den europäischen Ländern selbst die Bedingungen für ein friedliches Miteinander auf dem alten Kontinent schaffen . Pluralismus , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte waren und sind der Kern , aus dem sich so etwas wie eine gemeinsame europäische Identität entwickeln kann . Es waren und sind diese Werte , von denen sich der Europarat bei der Verabschiedung seiner mittlerweile über 170 Konventionen leiten ließ und leiten läßt . Der Europarat hat damit europäische Rechtsgeschichte geschrieben . Er hat aber auch grundlegende Weichenstellungen im Bereich der sozialen Menschenrechte ermöglicht . Der Europarat war 40 Jahre lang ein Westeuroparat _ nicht weil er das sein wollte , sondern weil seine wesentlichen politischen Werte im Osten Europas oftmals auf dem Index standen . Doch auch im Westen Europas gab es bei der Umsetzung von sozialen Menschenrechten keinen Automatismus . Soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter _ um nur zwei Beispiele zu nennen _ mußten in oft harten politischen Auseinandersetzungen erkämpft werden . Dieser Kampf _ das wissen wir _ ist noch längst nicht ausgestanden . Nach wie vor stehen soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auch bei uns allzuoft nur auf dem Papier . Der Europarat hingegen hat in seinen Konventionen keinen Zweifel gelassen , daß soziale Menschenrechte und Freiheitsrechte zwei Seiten ein und derselben Medaille sind , ohne die eine menschliche Gesellschaft nicht aufzubauen ist . Es gehört zu den Verdiensten des Europarats , sich sofort nach der historischen Wende von 1989 nach Osten geöffnet zu haben . Der Europarat hat damit zusammen mit dem KSZE-Prozeß einen unschätzbaren Beitrag für die Einheit unseres Kontinents geleistet . Diese Öffnung nämlich war vor allem ein Signal an die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa , ein Integrationssignal , das zu einem Zeitpunkt erging , da den mittelosteuropäischen Staaten viele andere europäische Türen noch verschlossen waren . . Der Europarat hat diese Öffnung in einigen Fällen vollzogen , obwohl die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft noch nicht gänzlich gegeben waren . So richtig das damals war , so energisch muß der Rat heute auf die vollständige und verläßliche Anwendung der von ihm gesetzten Prinzipien in allen seinen Mitgliedsländern drängen . Gleichzeitig muß der Europarat weitaus intensiver als bisher mit anderen europäischen Institutionen zusammenarbeiten . Dies gilt vor allem für die OSZE , hier insbesondere im Bereich der Krisenprävention , beim Schutz nationaler Minderheiten und beim Aufbau demokratischer Institutionen . Wenn heute russische Kampfflieger zivile Ziele in Tschetschenien bombardieren , dann ist es richtig , wenn der Europarat seine Stimme laut erhebt . und die russische Führung deutlich daran erinnert , daß man Terror nicht mit staatlich sanktionierten Terrorangriffen auf Unschuldige beantworten kann . Von allen Rednerinnen und Rednern ist hier schon gesagt worden , daß die Macht des Europarats klar begrenzt ist . Er ist nicht dazu geschaffen , das Kind aus dem Brunnen zu holen . Seine Aufgabe ist es , verhindern zu helfen , daß es hineinfällt . Konkret heißt dies : Nur über ein verbessertes Monitoring-Verfahren wird der Europarat seinen Beitrag zur Krisenprävention in Europa leisten können . Nur wenn der Europarat als Frühwarnsystem in Sachen Demokratiedefizit , Rechtsbruch und Menschenrechtsverletzung fungiert , kann er dazu beitragen , Ursachen von Krisen zu erkennen , bevor sie zu gewaltsamen Konflikten eskalieren . In Jugoslawien ist das nicht geschehen _ nicht etwa weil der Europarat versagt hat , sondern weil internationales Recht gebrochen worden ist . Das gleiche gilt für den russischen Feldzug in Tschetschenien und Dagestan , ebenso für das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung , . von der skandalösen Behandlung politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen ganz zu schweigen . So entschieden der Europarat bei Menschenrechtsverletzungen reagieren muß , so dialogbereit muß er in jedem Stadium bleiben . Diese Balance zu halten ist im Einzelfall oft schwierig . Doch genau darin liegt die Stärke des Europarats . Er beharrt auf seinen Grundsätzen und sucht bei allen Unterschieden gleichzeitig das Gemeinsame . Leider ist mindestens eine Fraktion in diesem Bundestag von dieser politischen Kultur ziemlich weit entfernt . Sonst wäre der vorliegende Antrag zum 50 . Jahrestag des Europarates ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen . Ich habe bei der Abfassung dieses Antrags an die Bundesregierung mitgewirkt ; ich habe ihn unterzeichnet . Gleichwohl findet sich unsere Fraktion nicht unter den Antragstellern . Das ist für uns aber kein Grund , den Antrag abzulehnen . Wir unterstützen ihn und hoffen , daß dieses kleinkarierte Miteinander-Umgehen endlich ein Ende haben wird . Vielen Dank . .