Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir treffen heute eine weitreichende Entscheidung . Der Deutsche Bundestag wird beschließen , daß die Bundeswehr mit zirka 4 000 Soldaten an einem internationalen Friedenseinsatz teilnimmt . Für die SPD möchte ich deshalb am Beginn klarstellen : Der heute zu beschließende Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien wird mit der breiten Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Bundestagsfraktion beschlossen werden . . Niemand kann verschweigen , daß dieser Einsatz nicht nur ein großes politisches Ziel verfolgt , sondern auch Risiken birgt , politische Risiken und Risiken für die beteiligten Soldaten . Das macht das Ausmaß der Verantwortung deutlich , die mit dieser Entscheidung verbunden ist . Ich möchte deshalb zunächst auch mit Blick auf die Soldaten und ihre Familien sagen : Ihre Aufgabe ist nicht Krieg und Kampf ; ihre Aufgabe ist der Schutz und die Durchsetzung von Frieden . . Ihre Aufgabe ist jetzt nicht die Verteidigung des eigenen Landes ; ihre Aufgabe ist , gemeinsam mit anderen , mit Freunden und Partnern , jenen Werten und Grundvorstellungen des Zusammenlebens zum . noch : Rudolf Scharping Durchbruch zu verhelfen , die unser Land auszeichnen und die Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen und Religionen sind . Meine Damen und Herren , Europa hat in diesem Konflikt lange Zeit weitgehend versagt . Wir müssen das leider feststellen und das nicht nur mit Blick auf die vergangenen Jahre bemerken , sondern Schlüsse für die Zukunft ziehen . Wir haben zu lange zugeschaut , wie Grenzen mit brutaler Gewalt willkürlich verändert worden sind , wie Menschen zu Hunderttausenden aus ihrer Heimat vertrieben worden sind , wie große Teile des ehemaligen Jugoslawien mit Krieg , Terror , Tod und damit zusammenhängenden Leiden für die Zivilbevölkerung überzogen wurden . Wer daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen will , der kann in der gegenwärtigen Situation nicht alleine bei notwendigen und guten Maßnahmen der Linderung der Not von Menschen stehenbleiben . Ich will aber dennoch an dieser Stelle zunächst hervorheben , daß wir nicht nur ein Versagen der europäischen Staaten im Jugoslawienkonflikt festzustellen haben , sondern auch das großartige Engagement vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , die Flüchtlinge aufgenommen haben , ihnen mit Toleranz und Respekt und gegenseitiger Hilfe begegnet sind , und auch jener vielen anderen , der Nichtregierungsorganisationen und der privaten Initiativen , die in vorbildlicher Weise im ehemaligen Jugoslawien und in Bosnien-Herzegowina geholfen haben . . Das Engagement dieser Menschen zeigt , daß Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gesellschaft und bei vielen , vielen Menschen nach wie vor einen hohen Stellenwert haben . Seit langem reift die Erkenntnis , daß man in einem solchen Konflikt aber nicht bei humanitärer Hilfe stehenbleiben kann . Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien zeigt leider mit brutaler Deutlichkeit , daß gute Worte , gute Gesten und humanitäre Hilfe alleine diesen Völkermord nicht stoppen konnten . Der Bosnienkrieg ist ein Beispiel dafür , daß Aggression und Völkermord nur durch entschlossenes Auftreten der zivilisierten Welt beendet werden können . . Die Sozialdemokratie ist eine Partei mit einer langen friedenspolitischen Tradition . Wir können voller Stolz von uns sagen , daß wir nie daran beteiligt waren , wenn über unser eigenes Land oder über andere Völker Krieg gebracht wurde . Deshalb haben in unseren außenpolitischen Zielvorstellungen Maßnahmen der präventiven Vermeidung von Konflikten und Maßnahmen der friedlichen Beilegung von Konflikten absolute Priorität . . Wir wägen deshalb sorgfältig und mit großem Ernst ab , wenn es um militärische Maßnahmen geht , auch dann , wenn sie letztlich der Befriedung eines Konfliktes dienen sollen . Diese Entscheidung fällt deshalb leichter , weil alle beteiligten Staaten , weil die Vereinten Nationen , weil die NATO und Rußland gemeinsam wollen , daß in einer koordinierten gemeinsamen Anstrengung dieser Staaten ein Beitrag zur Beendigung des Konfliktes , zur Sicherung und zur Durchsetzung des Friedensabkommens von Dayton geleistet wird . Ich will deshalb hier ganz grundsätzlich festhalten , daß Deutschland nach unserer Auffassung im Prinzip an allen von den Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen teilnehmen kann . Kein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland kann von vornherein eine Bitte der Vereinten Nationen um Hilfe bei der Durchführung ihrer Maßnahmen ablehnen , und kein deutscher Bundeskanzler kann , wie kein anderer Regierungschef , von vornherein einen Blankoscheck ausstellen . . Das bedeutet nicht , meine Damen und Herren , daß die Bundesrepublik Deutschland von vornherein und in allen Fragen zustimmen müßte , auch die Sozialdemokratie nicht . Wir werden auch künftig in jedem einzelnen Fall sorgfältig und genau zu prüfen haben , was getan werden kann und was im Rahmen dieses Tuns ein sinnvoller deutscher Beitrag sein kann . Die Sozialdemokratie ist sich in dieser historischen Situation ihrer internationalen Verantwortung bewußt und wird trotz mancher Bedenken dem heute zu beschließenden Einsatz der Bundeswehr zustimmen . Wir befinden uns damit im Einklang mit allen sozialdemokratischen Parteien in Europa , mit unseren Partnern in der Europäischen Union und mit unseren Verbündeten in der NATO . Manche werden feststellen wollen , nun habe sich die Sozialdemokratie endlich bewegt . Ich will deswegen hinzufügen : Es ist aus meiner Sicht nicht ehrenrührig _ im Gegenteil _ , sich eine solche Entscheidung schwerzumachen . Denn es werden Tausende von Soldaten in ein Konfliktgebiet geschickt , in dem schon Hunderttausende ihr Leben verloren haben . Es ist nach unserer Auffassung Zeichen von Verantwortungsbewußtsein gegenüber den eigenen Soldaten und Zeichen für eine tiefe Überzeugung , daß Frieden vorrangig mit friedlichen Mitteln erreicht und gesichert werden kann , wenn wir uns diese Entscheidung schwermachen . Dennoch bleibt richtig : Die Sozialdemokratie in Deutschland hat diese Fragen neu bewertet und ist zu der Überzeugung gekommen , daß in dieser Situation in Bosnien die militärische Absicherung und Durchsetzung des Abkommens von Dayton und des damit verbundenen Friedensprozesses notwendig und richtig sind . Lassen Sie mich hinzufügen , daß in der Öffentlichkeit keine Verwirrung darüber entstehen darf , daß dieser Beitrag dem Frieden dient . Deshalb sind Äußerungen des Generalinspekteurs in diesem . noch : Rudolf Scharping . Ich stelle im übrigen fest , daß sich in diesem Hause alle von ihren bisherigen Positionen wegbewegt und weiterentwickelt haben . Das gilt auch für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien , die in der Vergangenheit die feste Haltung vertreten hatten , daß deutsche Soldaten wegen unserer historischen Belastungen im ehemaligen Jugoslawien nicht eingesetzt werden sollten . Allerdings _ ich sage das mit großem Respekt _ : Der Friedensschluß von Dayton , der unter einem enormen Zeitdruck zustande gekommen ist und ohne diesen Druck möglicherweise nie zustande gekommen wäre , ist eine Chance . Ich stimme Ihnen , Herr Bundeskanzler , ausdrücklich zu : Er ist noch nicht der Frieden selbst . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Friedensschluß von Dayton unseren amerikanischen Verbündeten große Anerkennung für ihre Initiative und für ihre Verhandlungsleistungen aussprechen . . Es sollte allerdings nicht vergessen werden , daß _ trotz der unbestreitbaren und unverzichtbaren Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika _ das Ergebnis eine multilaterale Anstrengung vieler Beteiligter war . Vor allem die kontinuierliche Arbeit der Kontaktgruppe hat wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen . Ohne die Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft der in der Kontaktgruppe von Anfang integrierten Russischen Föderation wäre dieser Friedensschluß nicht möglich gewesen . Also gebührt an dieser Stelle auch der Russischen Föderation Dank . . Dieses Zusammenwirken ist ein Element der politischen Vertrauensbildung , das für die Herausbildung einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur von großer Bedeutung sein wird . Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sollten die Zuversicht haben , daß der seit Jahren ersehnte Friedensschluß rasch und wirksam abgesichert wird . Auf Grund der vielen Risiken , die nach wie vor bestehen , sind eine zügige Umsetzung und Absicherung des Friedens unumgänglich . Vor Ort spürbar und sichtbar müssen Tatsachen geschaffen werden , damit die unbestreitbar vorhandenen Risiken nicht erneut virulent werden können . Wir stimmen dem deutschen Beitrag also zu einem Zeitpunkt zu , zu dem ein Mandat der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates noch nicht vorliegt . Wir tun das in sorgfältiger Abwägung und im Wissen darum , daß alle Beteiligten schon vor einem Mandat des Sicherheitsrates entsprechende Zeichen erwarten , daß die Garantie und die Durchsetzung dieses Friedensschlusses ernst gemeint sind . Ich will für die Bundestagsfraktion der SPD feststellen : Wir halten am Parlamentsvorbehalt und auch daran fest , daß solche Maßnahmen grundsätzlich nur beschlossen werden können , wenn ein klares Mandat der Vereinten Nationen und die dazugehörigen sogenannten Rules of engagement vorliegen . . Unsere positive Entscheidung heute darf nicht als Präjudiz für künftige vergleichbare Fälle mißverstanden werden . . Ich füge hinzu : Das Recht des Parlaments , über diesen Einsatz neu zu entscheiden , wenn sich die Voraussetzungen grundlegend ändern sollten , muß bestehen bleiben . Auch deshalb erwarten wir eine lückenlose und kontinuierliche Information über alle Schritte im Friedensprozeß in Bosnien und über alle entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung . . Dies gilt insbesondere für eventuelle Modifikationen des Friedensvertrags sowie für wesentliche Änderungen von Art und Umfang des Einsatzes der Bundeswehr . Hier sind die Bundesregierung und namentlich der Verteidigungs- und Außenminister in der Pflicht . Ich will nicht verhehlen , daß die SPD-Fraktion trotz der Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Bosnien nach wie vor die Sorge hat , ob sich das Abkommen auf Dauer als tragfähig erweisen wird und ob es , wie wir hoffen , letztendlich zu einer dauerhaften Befriedung führen wird . Wir wissen alle , daß die nun anlaufenden Aktivitäten erst einmal den nur mühsam erreichten Waffenstillstand im Sinne eines klassischen peacekeeping absichern . Wir hoffen , daß keine Seite den Friedensvertrag brechen wird und daß die für solche Fälle im Abkommen von Dayton vorgesehenen friedensschaffenden Maßnahmen nicht notwendig werden . Deshalb begrüßen wir auch mit Blick auf die mittlere Sicht der Entwicklungen die Initiative der Europäischen Union , der internationalen Staatengemeinschaft und die Bereitschaft der Bundesregierung , auf einer Abrüstungskonferenz weitere Maßnahmen zur Sicherung des Friedens gemeinsam mit den Konfliktparteien zu vereinbaren . Meine Damen und Herren , Sie alle wissen , daß wir mit dem heutigen Beschluß über den militärischen Teil des deutschen Engagements im ehemaligen Jugoslawien entscheiden . Wir wissen auch , daß man damit allein noch lange keinen tragfähigen Frieden schafft , sondern nur die Voraussetzungen dafür , daß eine Fülle von friedensschaffenden Maßnahmen längerfristiger Art erst möglich werden . . Friede ist mehr als die Abwesenheit von Krieg . Deshalb will ich für die Sozialdemokraten heute . noch : Rudolf Scharping Bundeswehr nur ein Teil des deutschen Engagements sein kann , dem ein ganzes Bündel wichtiger , längerfristig angelegter Maßnahmen ziviler Art folgen muß . . Ich bedanke mich namens der SPD-Bundestagsfraktion bei allen , die in den Fraktionen dazu beigetragen haben , daß es zu einem interfraktionellen Antrag kommt , der im wesentlichen mit der Initiative meines Fraktionskollegen Freimut Duve deutlich sagt , was noch getan werden muß : Die Folgen des jahrelangen Kriegszustandes , der Vertreibungen und der Auswirkungen von Embargomaßnahmen bergen die Gefahr einer zunehmenden Auflösung der zivilen Gesellschaft in allen drei betroffenen Ländern . Die Unsicherheit für die Zukunft von Hunderttausenden von Menschen wird durch die vom Krieg zerstörten Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen , die am Boden liegenden Volkswirtschaften , die verheerende Arbeitsplatzsituation , die teilweise zusammengebrochenen zivilen Verwaltungen und die weitgehend nicht mehr funktionierenden Bildungssysteme noch erheblich verschärft . Ohne die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft ist ein Erfolg des Friedensprozesses nicht möglich . . . Die Erinnerung an die positiven Wirkungen des Marshall-Plans auf den Wiederaufbau im Westen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg bringt den Deutschen Bundestag zu der Überzeugung , daß ein Erfolg des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien nur mit einem ähnlich umfassenden wirtschaftlichen und politischen Programm erzielt werden kann . Wenn wir das heute beschließen , dann muß uns allen klar sein , daß die richtigen Erkenntnisse und die in diesem Antrag vom gesamten Bundestag geforderten Hilfsmaßnahmen eine große Verpflichtung bedeuten . Die Hauptaufgabe für die internationale Staatengemeinschaft wird daher auch der Wiederaufbau des zerstörten Landes und seiner zivilen Institutionen sein . Hier liegt die große Aufgabe für den Frieden . . Um diese Aufgabe möglich zu machen , stimmen wir der militärischen Absicherung des Friedensabkommens zu . Die Konsolidierung des Friedensprozesses wird allerdings eine lange Zeit erfordern ; daher müssen die notwendigen Maßnahmen umgehend beginnen . Ohne schnelle , wirksame Aufbauhilfen kann es nicht gelingen , die Konfliktparteien aus ihrer verhängnisvollen Scheinlogik der gewaltsamen Durchsetzung ihrer Interessen herauszuholen . . Also erwarten wir , daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag schnellstmöglich ein Konzept für den deutschen Beitrag zur zivilen Konsolidierung des Friedensprozesses vorlegt . . Wir beobachten , Herr Bundeskanzler , mit einer gewissen Sorge , daß Programme und Finanzierungsentscheidungen zur nichtmilitärischen , zur zivilen Absicherung des Friedens hinter den vorgelegten militärischen Maßnahmen herhinken . Was wir heute beschließen , soll nach dem Antrag der Bundesregierung zirka 700 Millionen DM kosten . Das ist bei den bekannten Lücken im Haushalt keine Kleinigkeit , aber zur Sicherung des Friedens ist dieser Betrag angemessen und notwendig . Ich füge hinzu , daß der Wiederaufbau und die langfristige Befriedung dieses zerrissenen Landes sicher ein Vielfaches dieser humanitären Anstrengungen im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau ziviler Institutionen erfordern werden . Davon wird zur Zeit _ zumindest in der öffentlichen Debatte _ zuwenig gesprochen . Es ist höchste Zeit , daß auch für diesen _ langfristig noch wichtigeren _ Bereich deutscher Friedenspolitik konkrete Maßnahmen genannt und nicht nur entsprechende Absichtserklärungen abgegeben werden . . In diesem Zusammenhang reicht ein Verweis auf gemeinsame Anstrengungen in der Europäischen Union nicht aus . Er reicht schon deshalb nicht aus , weil Deutschland die meisten Flüchtlinge aufgenommen und folgerichtig auch das größte Interesse daran hat , daß es zu einer Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat unter menschenwürdigen Bedingungen kommen kann . Gerade wer _ wie das zum Teil öffentlich , mit einer gewissen Zurückhaltung auch hier im Deutschen Bundestag geschieht _ auf die gewachsene Bedeutung der Rolle Deutschlands und die damit verbundene besondere Verantwortung hinweist , kann sich nicht allein auf europäische oder andere Zusammenhänge zurückziehen , wenn es um die langfristige Sicherung des Friedens mit zivilen Mitteln geht . . Meine Damen und Herren , wir fordern also die Bundesregierung auf , in angemessener Zeit konkrete Vorschläge vorzulegen und Maßnahmen vorzuschlagen , wie dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Rechnung getragen werden kann . Lassen Sie mich zum Schluß einen weiteren Aspekt ansprechen : Mit dem Friedensschluß von Dayton sind noch lange nicht alle schwelenden Konflikte im ehemaligen Jugoslawien beseitigt . Das gilt für die ungelösten Probleme in Ostslawonien , in der Vojvodina , im Sandschak , in Makedonien und vor allen Dingen im Kosovo . In allen diesen Teilen des ehemaligen Jugoslawien wird es vor allem auf den guten Willen und auf die Kompromißbereitschaft der Regierung in Belgrad ankommen . Die offene Frage , ob diese Konflikte friedlich beigelegt werden können . noch : Rudolf Scharping entschieden . Es ist also notwendig , politischen Druck aufrechtzuerhalten und klarzumachen , daß die Aufhebung des Embargos und auch die Hilfe für Serbien im Sinne einer europäischen Perspektive für diesen Staat ganz entscheidend davon abhängen , ob die serbische Politik in diesen Gebieten zu einer friedlichen Entwicklung beiträgt und Konflikte beilegt , anstatt sie neu zu verschärfen . . Meine Damen und Herren , ich habe am Anfang davon gesprochen , daß der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien auch _ nicht nur und nicht zuerst , aber auch _ Ausdruck des Versagens europäischer Politik ist . Wenn wir daraus für die Zukunft richtige Konsequenzen ziehen wollen , dann ist es jetzt unsere Pflicht , zur zivilen und _ um die zivile Hilfe möglich zu machen _ zur militärischen Absicherung des Abkommens von Dayton beizutragen , damit Frieden und Stabilität auf dem Balkan gefördert und damit zugleich Frieden und Stabilität in Europa sicherer gemacht werden können . .