Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es bei einem Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann und Edeka zu erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen käme, und zwar sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch aus Sicht der Lieferanten, darüber sind sich das Bundeskartellamt und die Monopolkommission einig. Aus Sicht der Verbraucher lässt sich das gut am Beispiel von Berlin illustrieren. In Berlin wie in ganz Deutschland teilen sich den Markt der Vollsortimenter im Grunde drei Unternehmen: Rewe, Kaiser’s und Edeka. In Berlin ist es so, dass Edeka einen Anteil von 25 bis 30 Prozent hat, aber auch Kaiser’s sehr stark ist und in einigen Bezirken einen Anteil von 20 bis 30 Prozent hat. Sie müssen diese Prozentzahlen nur zusammenzählen, damit Ihnen klar wird, was der Zusammenschluss zumindest in einigen Ballungszentren wie Berlin, wie Düsseldorf, wie München bedeuten würde. Was würde er aus Sicht der Lieferanten bedeuten? Da stellt die Monopolkommission mit bestechender Logik fest: Der Wegfall von Kaiser’s Tengelmann als Ausweichalternative wäre zumindest eine Verschlechterung für diejenigen Lieferanten, für die Kaiser’s Tengelmann eine Ausweichalternative ist. Hinzu kämen die Lieferanten, die bisher nur an Kaiser’s Tengelmann geliefert haben, bei Edeka aber nicht gelistet sind. Ob die bei Edeka unterkommen können – wahrscheinlich nur zu erheblich schlechteren Bedingungen –, das ist fraglich. Deswegen war auch das Votum des Bundeskartellamtes ganz eindeutig. Jetzt haben die betroffenen Unternehmen Edeka und Kaiser’s einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt. Im Zentrum steht das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen. Aber auch hier ist die Monopolkommission skeptisch. Sie erwartet zumindest mittel- bis langfristig eher einen erheblichen Arbeitsplatzabbau, allein schon deswegen, weil es bei solchen Zusammenschlüssen ja auch Rationalisierungseffekte geben soll, die dann erfahrungsgemäß eher zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Gesamtbetrachtung der Argumente sollte uns skeptisch machen. Kaiser’s Tengelmann ist hoch defizitär. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als Sanierungsfall. Der Zusammenschluss soll ermöglichen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zumindest Alternativarbeitsplätze angeboten werden. Und: Die Lieferanten sollen keine nennenswerten Nachteile haben. Also auch hier würde es für das neue Unternehmen keine Möglichkeit geben, Kosten zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da stellt sich doch schon die Frage, warum Edeka für so ein Gesamtpaket 250 Millionen Euro auf den Tisch legen soll. Bei der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium Mitte November gab es erhebliche Zweifel an der Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung; denn die Frage ist, ob die Dinge, die dort geregelt werden sollen, auch wirklich dort geregelt werden können, und zwar wirksam. Die Vertreterin von Verdi hat entsprechend betont, dass das Übergangsszenario keinerlei Gewähr für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze oder auch bestehender Arbeitsbedingungen bietet. Sie bedürfen einer tarifvertraglichen Absicherung. Es gibt eine weitere Frage, die ich mir stelle. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein hohes Gut. Aber ist er wirklich nur durch den beabsichtigten Zusammenschluss realisierbar? Ich finde, durch die Argumentation von Kaiser’s zieht sich so eine seltsame Alternativlosigkeit. Rewe beteuert, man habe ja Interesse, aber man habe nie eine Chance gehabt. Auch die Gesamtlösung mit mehreren Erwerbern scheint mir nicht wirklich vorbehaltlos diskutiert worden zu sein. Daher frage ich mich schon, ob die Voraussetzung für eine Ministererlaubnis – dass nämlich nur so eine Arbeitsplatzsicherung möglich ist – auch wirklich gegeben ist. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Ministererlaubnis. 21 Anträge auf eine Ministererlaubnis gab es in der Geschichte der Bundesrepublik. In den meisten Fällen war das Votum der Monopolkommission abschlägig. Die Unternehmen haben daraufhin den Antrag zurückgezogen, oder der Minister hat sich an das Votum der Monopolkommission gehalten und die Erlaubnis nicht erteilt. Es gab nur vier Fälle, in denen sich die Monopolkommission gegen den Zusammenschluss ausgesprochen hat und der Minister dennoch die Erlaubnis erteilt hat, dann aber in drei Fällen mit Auflage. In nur einem einzigen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich der Minister wirklich komplett gegen das Votum der Monopolkommission gestellt und die Erlaubnis dennoch erteilt; das war 1974. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der behutsame Umgang mit der Ministererlaubnis zeigt, dass die bisherigen Minister das Kartellrecht und auch die Expertise der Monopolkommission sehr ernst genommen, sehr respektiert haben.