Partei: PDS/LINKE
Heute , in der planmäßig letzten Sitzungswoche der 16 . Legislaturperiode , befasst sich das Hohe Haus erneut mit einem ethischen Thema , mit Organspenden . Konkreter Anlass ist uns diesmal ein Antrag der FDP , der Lebendspenden – nicht zuletzt sogenannte Überkreuz-spenden – erlauben will . Ich will gar nicht darum herumreden : Dieses Ansinnen lehne ich ab . Und ich füge hinzu , dass die Fraktion Die Linke diese Ablehnung teilt . Dieser Tagesordnungspunkt zu später Stunde veranlasst mich jedoch , einen etwas größeren Zusammenhang darzustellen : Unsere Debatten über ethische Probleme scheinen mir nämlich insgesamt zu verkrampft , zu machtüberlagert , zu wenig frei von Erfolgsinteressen zu sein . Zu oft wird so getan , als ob solche Debatten nutzlos seien , wenn sie nicht in gesetzgeberische Ergebnisse münden , also nicht zu neuen Gesetzen führen . Besonders deutlich wurde das im vergangenen Monat , als der Deutsche Bundestag über Patientenverfügungen debattierte und schließlich auch ein Gesetz verabschiedete . Lebendspenden scheinen den FDP-Kollegen das geeignete Mittel zu sein , den Mangel an Organen , die implantiert werden können , zu beheben . Und kommerziellen Missbrauch schließen sie selbstverständlich völlig aus . Besonders haben es ihnen Überkreuzspenden befreundeter Ehepaare angetan . Als wäre das ohne jeden Interessenkonflikt . Aber sie schlagen auch gleich noch einen Organpool vor . Da lugt der Kommerz aus allen Knopflöchern . Am Beginn dieser Wahlperiode wurden vielfältige Versuche von Abgeordneten aus allen Fraktionen unternommen , uns ein ständiges Gremium zu schaffen , in dem ethische Fragen in aller Ruhe , mit politischem Verantwortungsbewusstsein – also praxisorientiert – beraten werden können . Doch weder diesem Vorschlag noch der Einsetzung einer erneuten Enquete-Kommission , die sich mit Ethik und Recht in der modernen Medizin befasst hätte , wollten die Vorstände der Koalitionsfraktionen zustimmen . Der Antrag der Linken „Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages“ , Drucksache 16/3277 vom 7 . November 2006 , wurde von CDU/ CSU , SPD und FDP abgelehnt . Stattdessen hängte die Regierung dem Nationalen Ethikrat ein neues Mäntelchen um und meinte , damit sei genug getan . Wie groß dieser Irrtum war , erwies sich nicht zuletzt in den vergangenen Monaten , als wir über sogenannte Spätabtreibungen , die Patientenverfügung , das Sterben und heute auch über Lebendspenden zur Organtransplantation sprachen und sprechen . Dass bei Transplantationen widersprüchliche Interessen im Spiel sind , lässt sich nicht leugnen . Der Wunsch , mit einem funktionsfähigen Organ gut weiterleben zu können , ragt zwar am deutlichsten heraus – zumindest wird das am häufigsten ins argumentative Feld geführt – , er ist bei Weitem aber nicht das einzige Argument , häufig wohl nicht einmal das wichtigste . Geht es um Lebendspenden , lassen sich kommerzielle Interessen am wenigsten verdrängen . Aber auch verdeckte Interessen wirken subtil . Beispielsweise kann ein gewisser Zwang zur Spende entstehen , wenn bekannt ist , dass zwischen Verwandten gute Immunverträglichkeitswerte bestehen . Mit Freiwilligkeit hat das dann nur noch wenig zu tun . Da die Mehrheit dieses Hohen Hauses meinte , ohne ein entsprechendes Beratungsgremium auskommen zu können , blieben unsere Erkenntnisfortschritte eher zufällig . Wenn ich das sage , spreche ich keiner Kollegin und keinem Kollegen das redliche Bemühen ab , sich – neben all den anderen Verpflichtungen , die uns alle alltäglich umtreiben – so sachkundig wie möglich zu machen . Aber die kollektive Selbstverständigung in der Kombination von Fachexpertenwissen und Politikerkenntnis fehlte uns , sehr sogar . In der ersten Lesung dieses Antrags konstatierten fast alle Rednerinnen und Redner mit mehr oder weniger ausgeprägtem Bedauern , dass die Spendenbereitschaft in der BRD eher rückläufig sei . Dabei sei doch im Transplantationsgesetz , das die FDP mit ihrem Antrag erweitern – ich sage : aufweichen , womöglich völlig aushöhlen – will , alles vortrefflich geregelt . Kaum jemand fragte nach den Ursachen , erst recht entwickelte man Verständnis dafür . Nein , Ziel sei und müsse bleiben , mehr implantationsfähige Organe zu gewinnen . Vielleicht hätten wir in einer Ethik-Kommission des Bundestages einige Fragen , die mit dem Ende des Lebens zusammenhängen , etwas anders gestellt und beantwortet ? Vielleicht hätten wir mehr Zeit und dann tiefgründigere Argumente darauf verwendet , über die natürliche Endlichkeit des Lebens zu reden ? Vielleicht hätten wir der Illusion , reparierbare Körper zu haben , allgemein verständlichere und das Menschenbild weniger verzerrende Alternativen entgegenzustellen vermocht ? Wie tiefgreifend verändern wir unser Menschenbild , wenn manchmal der Eindruck erweckt wird , wir könnten dem Tod ein Schnippchen schlagen ? Warum verwenden wir so viel Energie darauf , den Tod und das Sterben aus unserem Alltag zu verdrängen ? Stünde es uns nicht mindestens genauso gut – vermutlich sogar besser – zu Gesicht , mit diesen Lebensphasen viel selbstverständlicher umzugehen und offener darüber zu reden ? Und wenn Körperorgane versagen , nicht nach Reparatur zu rufen , sondern – alle klassischen Mittel der medizinischen Kunst nutzend – uns trotzdem auf das Unvermeidbare vorzubereiten ? In etlichen Plenardebatten – zum Beispiel wenn es um die Contergan-Opfer oder um Menschen ging , die assistierende und pflegende Hilfe benötigen – äußerten viele Rednerinnen und Redner , wie wichtig es ihnen sei , Leid abzuwenden , oder es zumindest lindern zu helfen . Nicht selten klangen ihre Stimmen dabei tief betroffen . Erinnern Sie sich einiger Debatten , in denen es um Hospizarbeit , insbesondere um Kinderhospize ging : Große Betroffenheit allenthalben . Höchstes Lob für haupt- und ehrenamtlich arbeitende Hospizangestellte . Am Ende gab es ein bisschen mehr Geld und das Versprechen , zukünftig dieser wichtigen Aufgabe größere Anerkennung zu widmen . Die Wahrheit auszusprechen , dass medizinisch eben nicht alles möglich – nicht einmal wünschenswert – ist , scheuen wir uns aber häufig . Ich schließe mich da ausdrücklich ein . Könnten wir einander jedoch in regelmäßiger Befassung mit ethischen Fragen auch gegenseitig Mut machen , solche Wahrheiten beim Namen zu nennen , fielen uns vermutlich auch solche öffentlichen Debatten leichter . Vor allem aber könnten wir sie mit weniger Pathos führen . Und somit unserer Vorbildfunktion – ich meine , dass wir gewählten Abgeordnete eine solche in der Öffentlichkeit haben – besser entsprechen . Wir bräuchten uns weniger an politisch korrekte Begriffe zu klammern , sondern könnten eine einfache und verständliche Sprache sprechen . Der Ruf nach größerer Spendenbereitschaft klammert unter anderem die Erfahrungen derjenigen aus , die zum Beispiel mit einer Spenderniere leben , inzwischen aber deutlich sagen , dass sie darunter mehr leiden als unter der Dialyse-Abhängigkeit . Sowohl die drastischen Aus- , Neben- und Hauptwirkungen der starken Medikamente , die lebenslänglich gegen die Abstoßgefahr des neuen Organs genommen werden müssen , als auch ethische Fragen nach der Spenderin bzw . dem Spender spielen dabei eine große Rolle . Auch klammern wir die Phase der Explantation gern aus den Debatten aus . Wer aber einmal mit Anästhesisten oder anderem medizinischen Personal , das der Organentnahme beiwohnt , spricht , versteht , warum so viele von ihnen Gewissenskonflikte haben . Schließlich braucht Organtransplantation „warme Leichen“ . Dafür definierte das Transplantationsgesetz extra den Hirntod . Es gäbe noch so vieles zu bedenken , dafür reicht die heute angesetzte Debattenzeit aber bei weitem nicht aus . Ich jedenfalls bedaure es sehr , dass sich das Parlament kein Gremium schuf , in dem solche Fragen wesentlich intensiver beraten werden könnten und empfehle dem nächsten Bundestag dringend , sich dieser Frage erneut zu stellen .