Partei: SPD
Herr Kollege, eine schlechte Sache wird nicht besser, wenn man sie wiederholt. Ich will Ihnen klar sagen, Herr Kollege Lindner: Wir stehen zu unserem Fehler. Die von Ihnen angesprochene Steuerermäßigung ist uns damals von der CDU und von der CSU aufgedrückt worden. Wir wollen, dass das korrigiert wird. Sie werden schon sehen. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vorgenommen, das Steuersystem zu vereinfachen. Letzte Woche wurde der Koalitionsausschuss einberufen. Nichts kam dabei heraus. – Herr Lindner, bleiben Sie ruhig stehen. Ich bin noch nicht fertig. – Gar nichts ist bezüglich einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersatzes passiert. Es gab ein totales Versagen der FDP, aber auch des Finanzministers. Das Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers hat den Gesamtstaat 1 Milliarde Euro gekostet. Gebracht hat es 100 Millionen Euro Mehreinnahmen. Lächerlich! Das sind Geschenke, die dem Staat Deutschland und der Wirtschaft nicht helfen. Wir sollten daraus lernen: Steuerpolitische Klientelgeschenke darf es nicht wieder geben. Diese Lehre sollten Sie ziehen. Zurück zum Bankensektor. Ich will gezielt den Landesbankensektor herausgreifen. Das Ganze ist ein großes Problem. Es geht dabei nicht nur darum, dass in diesem Sektor 18 Prozent der Mittelstandskredite vergeben werden, sondern auch darum, dass über den öffentlichen Haushalten ein Damoklesschwert schwebt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die Eigentümer der Landesbanken, die Ministerpräsidenten, wirklich bewusst sind, welches Risiko sie eigentlich eingegangen sind, was da in ihren Haushalten schlummert. Viel schlimmer ist das systemische Risiko, das von den Landesbanken ausgeht. Es stellt sich die Frage, was der Bund, die Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, tun, um dieses systemimmanente Problem zu lösen. Sie haben einen Gipfel groß angekündigt; aber es ist nichts passiert. Ich habe von keinem Ergebnis gehört. Dabei besteht hier im Hinblick auf die Systemrelevanz im Finanzsektor das größte Risiko für Deutschland. Das ist auch deshalb entscheidend, weil es hier um die Frage des Mittelstandskreditgeschäfts geht. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich erwarte, dass Sie sich da einmal einmischen und mit einer eigenen Idee nach vorne kommen, anstatt die Sache nur grob wegzuwischen. Hier geht es um eine systemrelevante Frage. Ich fordere Sie auf, endlich zu handeln. Denn die Tankstelle, die SoFFin, schließt am 31. Dezember 2010; danach gibt es keine Chance zur Neuordnung mehr. Dieses Beispiel zeigt, dass Sie unkoordiniert vorgehen, dass Sie von Tag zu Tag leben und keinen größeren Plan haben. Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Das Thema Banken hängt stark mit dem Euro und insofern mit Europa zusammen. Ich werde jetzt nicht auf Irland eingehen; dafür fehlt die Zeit. Ich will im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Punkt im Bereich der Europapolitik herausgreifen, der vielleicht wie eine Petitesse wirkt, aber stilbildend ist. Wenn eines klar ist, dann das: Wir brauchen in Europa eine stärkere Abstimmung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Damit meine ich nationalstaatliche Souveränität, aber abgestimmt. Dazu gehört aber auch, dass man miteinander redet und einen gemeinsamen politischen Thinktank hat. Es gibt in Europa solch einen Thinktank, bei dem fast alle EU-Staaten Mitglied sind – wir sind mit Frankreich Gründungsmitglied –: Bruegel. Ein Teil der Etatisierung – 130 000 Euro – läuft über Ihren Haushalt, Herr Wirtschaftsminister; ein weiterer Teil – 130 000 Euro – läuft über Ihren Haushalt, Herr Finanzminister. Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung die wahnsinnig kluge Idee gehabt, die 130 000 Euro im Haushalt von Herrn Schäuble zu streichen, hat dabei aber vergessen, dass noch 130 000 Euro bei Herrn Brüderle eingestellt sind. Das zeigt nur, dass wir uns aus den europapolitischen Debatten entfernen, wenn es darum geht, Strategien zu entwickeln, dass Sie vollkommen kurzfristig handeln, sodass Sie, Frau Kollegin Flach, nicht einmal auf dem Schirm hatten, dass es eine Kofinanzierung über den einen Etat gab, als Sie die Mittel im anderen Etat gekürzt haben. Das ist stilbildend. Kollege Duin ist vorhin auf die Frage der Steinkohle eingegangen. Es ist stilbildend, welches Personal Sie nach Europa schicken. Es gab eine für Deutschland wichtige Entscheidung zur Steinkohle, die von der Kommission getroffen wurde. Der zuständige Kommissar ist ein Deutscher; aber er war nicht einmal da. Solche Leute schicken Sie nach Brüssel.