Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine wahre Freude , jetzt Mitglied des Vermittlungsausschusses zu sein und heute solche Ergebnisse vortragen und bewerten zu können . . Wir haben lange darauf gewartet , und das wird jetzt oft so sein . Herr Kollege Hörster , Sie haben vergessen zu erwähnen , daß die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses gestern nicht mit einer sehr knappen , sondern mit einer sehr deutlichen Mehrheit zustande gekommen sind . Das entspricht übrigens auch der Verfassungslage , denn jedes Mitglied des . noch : Peter Struck Parteiweisungen oder Fraktionsbeschlüssen unterworfen , sondern nur seinem Gewissen . . Der Vermittlungsausschuß hat hervorragende Beschlüsse gefaßt , die von der SPD-Bundestagsfraktion außerordentlich begrüßt werden , weil sie eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem von den Regierungsfraktionen beschlossenen Bundeshaushalt bedeuten . Diese Vorschläge des Vermittlungsausschusses sind die notwendige Korrektur einer falschen Regierungspolitik ; sie führen zu einer Stärkung des Standorts Deutschland und dienen der Sicherung des sozialen Friedens . . Im Bundeshaushalt werden durch diese Entscheidungen die Mittel für Forschung und Wissenschaft verstärkt _ Herr Kollege Rüttgers müßte uns dafür eigentlich auf Knien dankbar sein _ . und deutliche Hinweise für die Erhöhung des BAföG-Satzes geben . Der soziale Wohnungsbau wird verbessert und das Wohngeld den gestiegenen Kosten angepaßt _ Maßnahmen , die dringend erforderlich waren und zu denen diese Koalition leider nicht bereit war . Der wichtigste Standortfaktor unseres Landes , nämlich die Intelligenz und die Leistungsbereitschaft unserer Menschen , wird durch den Ausbau der Hochschulen und die angemessene Erhöhung der BAföG-Sätze gestärkt . Das Studium _ auch das ist die Entscheidung des Vermittlungsausschusses gewesen _ darf nicht wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig werden . . Ebenso wichtig ist , daß der Vermittlungsausschuß einen neuen Haushaltsansatz für einen Konversionsfonds des Bundes in Höhe von 100 Millionen DM eingestellt hat . Das ist endlich die Erfüllung einer Zusage der Bundesregierung von vor Jahren , Herr Kollege Waigel , zum Ausgleich der durch den Abbau der Bundeswehr entstandenen schweren regionalen Benachteiligungen eine entsprechende Verpflichtung des Bundes anzuerkennen .  Die Bemühungen des Landes Rheinland-Pfalz sind hier sehr hervorzuheben und haben zu dieser positiven Entscheidung des Vermittlungsausschusses geführt . . Die Bundesregierung ist durch den Vermittlungsausschuß gezwungen worden , ihre Zusagen endlich einmal einzuhalten . Das gleiche gilt für die Wettbewerbshilfen für die deutschen Werften , die durch die Entscheidung des Vermittlungsausschusses erhöht werden sollen . Hier wird den fortbestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Werften durch eine zusätzliche Leistung des Bundes endlich entgegengetreten _ Maßnahmen übrigens , Herr Kollege Hörster , die sowohl Herr Kohl als auch Herr Kinkel in Bremen persönlich mehrfach zugesagt , aber dann hier nie eingehalten haben . Besonders bedeutsam sind die klaren Hinweise des Vermittlungsausschusses darauf , daß nicht zugelassen wird , die Arbeitslosenhilfe nach einem Zeitraum von zwei Jahren zu beenden und die Menschen in die Sozialhilfe abzuschieben . . Im Interesse der Menschen und im Interesse der Gemeinden darf und wird das nicht passieren . Besonders erfreulich ist , daß der Vermittlungsausschuß mit seiner Entscheidung , 583 Millionen DM im Bundeshaushalt für die Finanzierung von Kindergartenplätzen vorzusehen , endlich die Verpflichtung des Bundes anerkannt hat , ein Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz mit zu fördern , weil wir hier ein solches Bundesgesetz beschlossen haben . . Der Vermittlungsausschuß hat die Verpflichtung des Bundes anerkannt . Dies ist eine deutliche Hilfe für die Länder , eine deutliche Hilfe für die Gemeinden und eine deutliche Hilfe für alle Eltern , deren Kinder auf einen Kindergartenplatz warten . Diese zusätzlichen Ausgaben _ Herr Kollege Blens hat das dankenswerterweise sehr deutlich vorgetragen _ werden , wie sich aus den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses ergibt , seriös finanziert und führen nicht zu Mehrbelastungen . Im Gegenteil , Herr Kollege Waigel , wenn Sie unseren Vorschlägen folgen , sparen Sie noch 300 Millionen DM . . _ Da brauchen Sie gar nicht zu lachen , Herr Kollege Waigel . Wir können rechnen . Sie können nicht rechnen , wie die Vergangenheit zeigt . . Ich erwähne von den Finanzierungsvorschlägen nur die erhöhten Einnahmen aus Kapitalherabsetzung , Veräußerung von unbeweglichen Sachen sowie Minderausgaben für Verzinsung . Mit besonderer Freude , meine Damen und Herren , nenne ich als Finanzierungsvorschlag die Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushalt um insgesamt 28 % . . . noch : Peter Struck Meiner Ansicht nach war der Vermittlungsausschuß _ aber wir sind alle auch staatstragend _ da sehr zögerlich und zurückhaltend . Wenn es nach mir gegangen wäre , hätte man die Mittel noch mehr kürzen können , denn diese Regierung verdient gar keine Öffentlichkeitsarbeitsmittel . Herzlichen Dank . .