Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Demokratie ist ein kompliziertes Ding . Es erfordert ein tägliches Ringen . Man muß sich bemühen . Es ist anstrengend . Die Demokratie zu erhalten ist eine tägliche Gratwanderung . Ein wichtiger Baustein , ein Stück des Fundaments der Demokratie ist das Rechtssystem , ist das Grundgesetz und ist das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland . Dieses Rechtssystem ist mir unendlich wertvoll . Aber von vielen Bürgern in Westdeutschland wird es nicht mehr bewußt wahrgenommen , und von vielen Bürgern in Ostdeutschland wird es noch nicht bewußt wahrgenommen . Rechtsstaat muß gelernt werden . . Das ist besonders schwer für die , die so einfach verurteilt , gedrückt und in die Ecke gestellt wurden und sich nicht entfalten durften und heute mit zu verstehender Entrüstung sagen : Was nützt uns das Recht , wenn es die Falschen schützt ? . An dieser Stelle werde ich sehr hellhörig . Denn von dieser Stimmung ist es nicht mehr weit bis zu dem Ruf nach dem starken Mann . Deshalb muß die Justiz ihre Aufgaben erfüllen können . Sie muß Recht und Gerechtigkeit schaffen . Die Wege der Rechtsprechung und der Gerechtigkeitfindung müssen aber auch nachvollziehbar und durchschaubar sein . Nicht nur der in der Wüste steht in der Gefahr , im Kreis zu laufen . Auch derjenige , der sich im Urwald eines in vierzig Jahren entwickelten Gesetzeswerkes zurechtfinden muß , steht in der Gefahr , sich zu verirren oder die Lust an dem ganzen zu verlieren . Das ist ein Problem aller sechzehn Teile Deutschlands . . Deshalb muß das Rechtssystem vereinfacht werden , durchschaubar gestaltet werden . Die Leistungsfähigkeit der Justiz muß gefördert werden , die insbesondere für die Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern notwendig ist . In der näheren Zukunft werden wir hier und im Rechtsausschuß eine ganze Reihe von Vorhaben zu beraten haben , die die Rechtseinheit in ganz Deutschland herstellen und den Aufbau der Justiz weiter erleichtern werden . So ist z . B . der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Justiz , den wir vor kurzem in erster Lesung hier beraten haben , auf viel Kritik gestoßen . Das war teilweise zu erwarten . Teilweise ist diese Kritik jedoch unverständlich . Zu erwarten war die Kritik von den Berufsverbänden . Die Richterschaft sieht trotz der ausdrücklichen Befristung der meisten Maß- nahmen althergebrachte Strukturen und Prinzipien der Zerstörung ausgesetzt . Die Anwaltschaft wiederum sieht ihre und die Rechte ihrer Mandanten über Gebühr eingeschränkt . Wir werden jedoch nicht nur im Interesse der alten , sondern besonders der neuen Länder einige befristete Änderungen einführen müssen , die es gerade den neuen Ländern erlauben , mit den nun langsam herandringenden Verfahren in vernünftiger Weise fertigzuwerden . Es stünde allen Initiatoren jenes Entwurfes und den entsprechenden Kräften im Bundestag gut an , sich der Aufgabe Justizaufbau mit mehr Rationalität zu stellen . Meine Damen und Herren , jetzt komme ich auf ein sehr heikles Thema ; ich muß es dennoch ansprechen : Es gibt ausreichend viele Bundesgerichte in Deutschland . Aber die Historie stellte bestimmte Prämissen an deren geographische Verteilung . . Die neue deutsche Situation ermöglicht und erfordert , an Traditionen anknüpfend , bestimmte Verlagerungen vorzunehmen . Der Nachfolger des Reichsgerichtshofes in Leipzig ist der Bundesgerichtshof , der heute in Karlsruhe neben dem Bundesverfassungsgericht sein Domizil hat . . Der Bundesgerichtshof gehört nach Leipzig . . Der Bundesgerichtshof gehört nach Leipzig _ genauso wie das deutsche Parlament im Reichstag seine Traditionen fortsetzen will . . Karlsruhe wird dabei nicht verarmen und auch nicht an Bedeutung verlieren . Aber im Sinne der von mir eingangs beschriebenen Situation der Akzeptanz des Rechtsstaates ist eine solche Verlagerung ein Zeichen par excellence für die Menschen in den neuen Bundesländern .