Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung misst der inneren Sicherheit und damit der Verbrechensbekämpfung und Verbrechensverhütung einen hohen Stellenwert bei . Erfreulicherweise zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik ein eindeutiges Bild : . Wir können einen Rückgang der Kriminalität bei einer steigenden Aufklärungsquote , die beispielsweise im Jahr 2000 über 53 Prozent betrug , feststellen . Hierzu haben der Bund und alle Länder einen erfolgreichen Beitrag geleistet . Das sollte auch hier Erwähnung finden . Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder . Das kann man mit Fug und Recht behaupten . . Meine Damen und Herren , lieber Kollege Geis , dieser Befund korrespondiert natürlich mit einer deutlichen Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung . Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt Resultat der engagierten , zuverlässigen und häufig risikobehafteten Arbeit der Beamtinnen und Beamten aller Sicherheitsbehörden . Auch ihnen gebührt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre engagierte Arbeit . . Auch unser Bundesgrenzschutz hat durch seine hervorragende Arbeit dazu beigetragen , dass die Kriminalitätsentwicklung weiter rückläufig ist . Hinzu kommen die zahlreichen Sicherheitspartnerschaften zwischen dem Bundesgrenzschutz auf der einen und den Landespolizeien auf der anderen Seite , die sich außerordentlich gut bewährt haben . Damit erhöht sich zugleich die Präsenz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Öffentlichkeit . Ich sage : Bei der Herstellung von innerer Sicherheit ist für Eifersüchteleien und Kompetenzfragen kein Platz . Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern . . Unser Bundeshaushalt betont die Bedeutung der inneren Sicherheit eindeutig . Wir wissen , dass die Haushaltssituation nicht einfach ist . Welche Verpflichtungen wir übernehmen mussten _ ich denke insbesondere an die Zinslasten _ , ist bekannt . Im laufenden Jahr werden aber die Ausgaben für den Sicherheitsbereich _ dazu gehören insbesondere die Ausgaben für Aufgaben des Bundeskriminalamtes , des Bundesgrenzschutzes , des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik _ auf einem hohen Niveau gehalten und gegenüber dem Vorjahr sogar um 100 Millionen DM erhöht . Ich glaube , das ist in Anbetracht der Haushaltssituation ein sehr bemerkenswerter Beitrag . . Meine Damen und Herren , wir haben es heute auch mit einemAntrag der Union zu tun .Auch wenn er erst eine relativ kurze Zeit vorliegt , konnte man doch feststellen , dass Vizepräsidentin Petra Bläss 17895 er sowohl im Bereich der Justiz- als auch beispielsweise im Bereich der Innenpolitik nicht viel überraschend Neues enthält . . Die Aufgabe , innere Sicherheit herzustellen , ist eine Aufgabe , deren Lösung nicht davon abhängt , wie viele Gesetzentwürfe vorgelegt werden , . sondern es ist auch ganz entscheidend , wie der Gesetzesvollzug gewährleistet wird . . Diese Bundesregierung hat eine eindeutige Strategie : Kriminalität dort zu bekämpfen , wo sie entsteht . Wir können dafür viele Beispiele anführen : Diese Bundesregierung hat es geschafft , wesentliche so genannte OK-Abkommen mit Staaten Osteuropas , mit der Russischen Föderation oder den baltischen Staaten , abzuschließen . . _ Ja , lieber Herr Geis , auch wenn Sie das zum Teil vorbereitet haben , haben Sie es aber nicht zum Abschluss . und insbesondere nicht zum Laufen gebracht . . Wir sind sehr froh , dass uns das gelungen ist ; denn wir wissen , dass die organisierte Kriminalität internationale Bezüge hat . Deswegen darf die Bekämpfung organisierter Kriminalität an nationalen Grenzen nicht Halt machen . . Aus diesen Gründen ist diese Strategie ganz wichtig . Ich bin dankbar , dass es uns gelungen ist , hier tätig zu werden und , wie ich glaube , auch gute Regelungen zu finden . Ich bin auch sehr dankbar , dass die Union in ihrem Antrag erkannt hat , dass es bei einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung nicht ausschließlich auf Repression ankommt , sondern dass auch die Prävention ein wichtiger Bestandteil ist . . Deswegen bin ich froh , dass es uns gelungen ist , das Deutsche Forum für Kriminalitätsprävention nicht nur zu gründen , sondern auch in Gang zu setzen . Denn ich bin der Auffassung : Prävention ist ein ganz wichtiger Schlüssel bei der Bekämpfung von Kriminalität . . Dankbar bin ich dafür , dass das offensichtlich erkannt worden ist . . Ich empfehle Ihnen auch den Periodischen Sicherheitsbericht , den wir in den nächsten Tagen vorlegen werden , der sich auch sehr differenziert mit Jugendgewalt und Jugendkriminalität auseinander setzt und unter anderem untersucht , wie ein bestimmtes Sanktionssystem auf junge Leute wirkt . Ich sage einmal ein bisschen überspitzt : Ihre Forderung Jugend in den Knast halte ich einfach für zu kurz gesprungen . . _ Lieber Herr Geis , das wollte ich Ihnen auch nicht in dieser Verkürzung unterstellt haben ; aber Sie wissen , worauf ich hinaus will . Ich denke , da sind wir auf einem guten Wege . Ich sage ganz unumwunden : Wir werden Ihren Antrag sehr sorgfältig prüfen und schauen , wo Kreativität und gute Anregungen vorhanden sind . . So werden wir diesen Antrag behandeln . Es geht aber nicht _ und das soll meine letzte Bemerkung sein _ , etwa zu versuchen , Länder auseinander zu treiben . Denn was das Herstellen von innerer Sicherheit anbelangt , so sind die Länder ganz entscheidend gefordert . Da kann man sie nicht an den Pranger stellen , sondern das geht nur mit ihnen . . Die Erfolgsquote hängt nicht unbedingt davon ab , welche Farbe die jeweilige Landesregierung hat . Dafür ist dieses Thema viel zu vielschichtig und zu schwierig . . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .