Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss kein Agrarexperte sein , um hier in einer Debatte zum Ausdruck zu bringen , dass wir die konsequent am Verbraucherschutz ausgerichtete Politik unserer Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin ausdrücklich unterstützen . . Die beste und wichtigste Nachricht des heutigen Tages , liebe Kolleginnen und Kollegen , lautet : Die deutschen Biobauern bleiben im europäischen Geschäft . Und das ist gut so . . Das ist nicht nur gut so , sondern das ist auch wohl begründet . Ich möchte hier noch einmal mit aller Klarheit sagen : An diesem ganzen Skandal trifft die Biobauern gerade keine Schuld . Der Nitrofen-Skandal ist kein Skandal des ökologischen Landbaus , . sondern der Skandal geht , wie wir jetzt zunehmend begreifen müssen , auf skrupellose Leute in der Futtermittelwirtschaft zurück . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nehmen Sie bitte ganz nüchtern und unaufgeregt zur Kenntnis : Ohne Biohersteller in der Lebensmittelwirtschaft wäre der ganze Skandal überhaupt nicht aufgedeckt worden . Es war doch ein Hersteller von ökologischer Babynahrung aus Bayern , der quasi am Eingangstor seines Werkes auf Nitrofen gestoßen ist . Es ist doch ein Wunder , dass dort überhaupt Max Straubinger 24164 noch die Produkte daraufhin untersucht wurden , obwohl das Pestizid überhaupt nicht mehr zugelassen ist . Das war ein Biohersteller , der diese Kontrolle durchgeführt hat !  Er hat das Futtermittel an den Hersteller zurückgeschickt und gesagt : nicht mit mir .  Daraufhin kam die Kette der Ereignisse ins Rollen . Wir sind zwar der Meinung , dass das viel zu lange gedauert hat und der Weg viel zu umständlich war . Dies ist aber nicht den Bio-Herstellern vorzuwerfen , . weil es ein Bio-Hersteller war , der kontrolliert hat , was woanders überhaupt nicht kontrolliert worden wäre . . Es ist also unbestreitbar , dass in diesem Fall die BioHersteller die Initialzündung für die Aufdeckung des Skandals gegeben haben . Dennoch wollen wir festhalten , dass Ökobetriebe im Bereich der Landwirtschaft letztlich keine Pestizide brauchen : Im ökologischen Landbau werden keine Pestizide eingesetzt , es müssen dafür keine Pestizide produziert werden , es müssen keine gelagert werden und es müssen keine geliefert werden . . Aus der Sicht der Verbraucher müssen wir heute eine Schlussfolgerung ziehen : Die Agrarwende ist nötiger denn je , und zwar für die gesamte Produktionskette von der Futtermittelerzeugung über die Tierhaltung bis hin zur Nahrungsmittelherstellung . . Sie haben diese Aktuelle Stunde heute aber nicht beantragt , um die Agrarwende zu befördern ; . Sie unternehmen hier vielmehr den untauglichen Versuch , den Ruf von Renate Künast zu erschüttern . . Fragen Sie die Menschen auf der Straße nach Renate Künast . Sie werden Ihnen sagen : Verbraucherschutz in Deutschland hat einen Namen , und zwar Renate Künast . Sie ist dieAnwältin der Verbraucherinnen und Verbraucher . . Sie hat öffentlich und umgehend informiert . Sie hat die Quellen aufgespürt und benannt . Sie hat das gesamte Geflecht möglicher Verursacher aufgezeigt . Das ist ihre Leistung . Es wird _ ohne Ansehen der Person _ Punkt für Punkt aufgeklärt . Wir müssen aber nicht nur von den Verursachern , sondern auch von den Vertuschern reden . Es geht auch um gewisse verhängnisvolle Strukturen in einem Verschweigerkartell der Futtermittelwirtschaft , um höchst eigenartige personelle Verflechtungen , die in der Tat fragwürdig sind . Ich will Ihnen einmal sagen , wie an den Stammtischen . in Bayern Raiffeisen dekliniert wird : Raiffeisen , Greifeisen , Bescheißeisen . . Ich will hier nichts darüber aussagen , ob diese Beurteilung angemessen ist , zumal ich selbst bei der Raiffeisenbank in Augsburg ein Konto habe ; aber auf eines möchte ich hinweisen : Wenn genossenschaftlich gebundene Versicherungen glauben , man könne stille Aktionen zur Rückholung von durch Gifte verseuchten Nahrungs- oder Futtermitteln durch verschwiegene Abwicklungen vertuschen , dann ist dies eine mit krimineller Energie betriebene Gemeinheit zum Schaden der Bauern sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher .  Die Verantwortung dafür liegt in dem Bereich , der der Landwirtschaft eigentlich vorgelagert ist . Wen trifft aber nachher die Krise ? _ Die Bauern , und zwar die Ökolandwirte genauso wie die konventionellen . Sie haben in diesem Bereich deckungsgleiche Interessen . Deshalb müssen wir Punkt für Punkt aufklären und die Konsequenzen ziehen . Lassen Sie mich darauf hinweisen , dass die EU die Linie von Renate Künast Aufdecken _ Informieren _ Zur Rechenschaft ziehen _ Kontrollieren voll bestätigt . Ich erwarte allerdings auch , dass die Länder an der Umsetzung nun konsequent mitwirken , um eine Debatte über föderale Strukturen zu vermeiden . An dieAdresse der CDU/CSU sage ich : Solange Sie im Bundesrat den Weg für ein Verbraucherinformationsgesetz , das den Menschen erlaubt , alles zu erfahren , was den Behörden über die Inhaltsstoffe der Nahrung bekannt ist , nicht frei machen , haben Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit in Sachen Verbraucherschutz . . Sie können nach außen nicht vermitteln , warum Informationen in den Aktenschränken der Behörden verschlossen bleiben sollen und warum Sie den Menschen auf der Straße dieses Wissen nicht zubilligen . Das versteht kein Mensch . Damit werden Sie nicht punkten . Sie werden unangenehme Rückfragen erhalten . Wir werden Sie an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen . Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen , für mehr Verbraucherschutz , auch für mehr Information zu sorgen , indem Albert Schmidt  24165 man den Menschen das Wissen , das die Behörden haben , weitergibt . . Wenn Sie das weiterhin verweigern , melden Sie sich aus der ernsthaften Verbraucherschutzdebatte ab . .