Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Anliegen der Grünen ist etwas widersprüchlich und wenig überzeugend . Wer glaubt , aus der Distanz vom Deutschen Bundestag in Berlin aus einen so schwierigen und komplexen Einsatz bewerten zu wollen und dabei mit Worten um sich wirft wie mein Vorredner Trittin , der von einer blamablen Operation gesprochen hat , mit der man in der ersten Liga mitspielen wollte und versagt habe , ist wenig überzeugend ; das ist verantwortungslos . Es ist auch bezeichnend , dass beide Redner der Grünen die einzigen Redner waren - Herrn Paech lasse ich dabei aus - , die kein einziges anerkennendes oder lobendes Wort für die GSG 9 und ihre Beamten gefunden haben . Das ist ungeheuerlich . Die Entscheidung des Bundesinnenministers ist von hohem Verantwortungsbewusstsein geprägt . Bei einem solchen Einsatz , bei dem sich die Lage nahezu täglich ändern kann , sind die Einschätzung der Lage und die Risikoabwägung , um zu einer Entscheidung für oder gegen den Einsatz zu kommen , schwierig . Wenn der Einsatz für zu riskant gehalten wird , dann ist es richtig , so viel Verantwortung zu zeigen , sich gegen den Einsatz zu entscheiden , und zwar nicht aus rechtlichen , sondern aus tatsächlichen Gründen . Diese mutige und richtige Entscheidung verdient die Hochachtung unseres Hauses . Das Phänomen der organisierten Piraterie zeigt , dass wir es mit einer typischen Bedrohungssituation des 21 . Jahrhunderts zu tun haben , in der äußere und innere Sicherheit ineinander übergehen und militärische und polizeiliche Arbeit näher zusammenrücken . Ob Sie das hören wollen oder nicht , es resultiert aus einer asymmetrischen Bedrohung . Wir wären schlecht beraten , wenn wir diese Phänomene nicht in unsere Beurteilung einfließen lassen würden . Wir müssen uns fragen , welches die richtige Stelle ist , um das Phänomen der organisierten Piraterie zu bekämpfen , und den Mut haben , zu erkennen , dass es durchaus beide sein können : die Polizei , wenn sie das besonders gut kann , aber auch die Bundeswehr , wenn ihre Unterstützung notwendig ist . Zudem bedarf es der Zusammenarbeit nationaler und internationaler Stellen . Wir sollten nicht so tun - bei der SPD klang das ein bisschen an - , als ob wir das einfach auseinanderhalten könnten und als ginge es um völlig problemlose Einsätze . Das sind sie eben nicht , und das müssen wir , glaube ich , auch berücksichtigen . Aus dem Einsatz müssen wir ein paar Schlussfolgerungen ziehen . Die Bevölkerung fragt sich zu Recht , warum viele Nationen mit einem großen Militärapparat es nicht schaffen , das Phänomen in den Griff zu bekommen . Deswegen müssen wir uns fragen , ob wir neben der militärischen Komponente vor Ort mehr gegen die Hintermänner dieser Form des organisierten Verbrechens tun müssen . Wenn es stimmt , worüber in den Medien berichtet wurde , nämlich dass die Piraten mit Informationen über Schiffsrouten bestimmter Reedereien versehen werden , um dann gezielt zuschlagen zu können , dann sollten wir , glaube ich , auch nachrichtendienstlich zusammenarbeiten , um den Hintermännern dieser Verbrechensform das Handwerk zu legen , statt nur mit militärischer Präsenz vor Ort dagegen vorzugehen . Wenn klar ist , dass wir für solche Einsätze Polizei und/ oder Militär bzw . nur Militär brauchen , dann ist eine weitere Schlussfolgerung , dass die Stelle , die einen Einsatz durchführen muss , über die notwendige Ausrüstung verfügen muss . Es wurde viel über rechtliche Fragen debattiert . Das gehört zwar nicht zum Thema der Aktuellen Stunde , aber es wurde förmlich herbeigeredet . Das Innenministerium und das Außenministerium haben deutlich gemacht , dass der konkrete Einsatz nicht aufgrund rechtlicher , sondern tatsächlicher Probleme nicht fortgeführt werden konnte . Darin sind wir uns einig . Aber Sie sollten genau zuhören , wenn der Innenminister sagt : Gibt es Einsatzszenarien , bei denen es möglicherweise eine verfassungsrechtliche Lücke gibt ? Dann wären wir gut beraten , über diese Lücken zu diskutieren . Das von Ihnen , Herr Kollege Wiefelspütz , zitierte Völkerrechtsabkommen - in Verbindung mit Art . 25 des Grundgesetzes - regelt zwar die Bekämpfung der Piraterie und gibt auch den Auftrag . Aber es regelt nicht , wer innerhalb eines Landes zuständig sein soll . Es besagt eben nicht , ob die Bundeswehr das machen soll . An dieser Stelle wäre eine Klarstellung in der Verfassung durchaus hilfreich . Ansonsten könnte es sein , dass irgendwann die Kräfte , die eingesetzt werden müssen , ganz alleine stehen . Das dürfen wir nicht zulassen . Herzlichen Dank .