Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Regierungserklärung zum Ressort „Arbeit und Soziales“ hatten Sie damals, Frau Nahles, das Schicksal der Langzeitarbeitslosen am Ende Ihrer Rede in den Mund genommen. Hubertus Heil hat es nun an den Anfang seiner Rede gesetzt. Ich hoffe, dass das in den nächsten vier Jahren nicht der einzige Unterschied zwischen Ihrer Politik sein wird. Das, was Sie in den letzten vier Jahren für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind, gemacht haben, war definitiv zu wenig. Nur Kleinprogramme: hier einmal für 10 000 Menschen, da einmal für 30 000 Menschen, obwohl Sie natürlich wussten, dass es um das Schicksal von Hunderttausenden geht. Da sind Sie zu klein gesprungen. Das lag nicht in Ihrem Fokus, nicht in Ihrem Interesse. Das muss sich jetzt ändern. Das, was Sie gemacht haben, war falsch. Sie haben es nicht gut gemacht. Es war überbürokratisiert und hatte dadurch viel zu wenig Wirkung. Die Evaluation des ESF-Bundesprogramms hat ganz klar gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand Ihrer Maßnahmen zu groß war oder teilweise sogar als widersinnig beurteilt worden ist. Was noch viel schlimmer war: Viele Jobcenter haben sich gar nicht erst auf das Programm beworben, weil sie schon im Voraus gesehen haben, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch und die Chancen zu gering sein werden. Das muss sich ändern. Es ist kein Wunder, dass Sie nicht einmal von den geplanten 30 000 Plätzen alle besetzen konnten. Das muss sich ändern. Lieber Hubertus Heil, machen Sie sich frei von diesen Fehlern der Sozialdemokratie in der Vergangenheit. Das Ziel muss sein: weniger Sozialstaatsbürokratie und mehr Chancen für die Menschen. Da zähle ich auf Sie. Wenn Sie sich das vornehmen, dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten. Lieber Hubertus Heil, wenn ich mir Ihre Äußerungen der letzten Tage bezüglich der Hartz-IV-Debatte vor Augen führe, dann glaube ich leider, dass Sie sich schon wieder der alten SPD-Denke unterworfen haben. Am Montag haben Sie sich dazu bekannt, dass Sie einen Schwerpunkt in der Schaffung eines gemeinnützigen Arbeitsmarktes sehen. Das, lieber Hubertus Heil, ist der falsche Weg. Das sollten Sie nicht so verfolgen. Wo ist der Hubertus Heil, der vor zwölf Jahren noch gefordert hat – Zitat –: Wir – gemeint waren Sie selbst und die SPD – setzen darauf, ihnen immer wieder die Chance zu geben, durch ihre eigene Leistung und Arbeit voran­ zukommen. Nun aber wollen Sie die Menschen in Sonderwelten abseits des Arbeitsmarktes abschieben. Das ist der falsche Weg. Das werden wir nicht unterstützen. Ein bisschen verräterisch ist natürlich auch der Begriff „Vollbeschäftigung“. Es geht doch nicht nur darum, dass die Menschen beschäftigt sind. Sie sollten sich vielmehr bemühen, dass Sie Wege in den ersten Arbeitsmarkt ebnen und im echten Arbeitsmarkt Leitern schaffen, auf denen jede und jeder schrittweise aus der Abhängigkeit des Sozialstaates aufsteigen kann. Das muss Ihr Schwerpunkt sein. Lieber Hubertus Heil, 2011, als Sie sich mit Ihrer Politik noch an den Freien Demokraten im Deutschen Bundestag messen lassen mussten, haben Sie wie wir von der präventiven Sozialpolitik gesprochen. Davon habe ich in Ihrem Koalitionsvertrag viel zu wenig gelesen. Ich glaube aber, dass es der richtige Weg wäre, wenn Sie sich an Ihre früheren Worte erinnerten, den Sozialstaat nicht als Reparaturbetrieb zu begreifen, und eine soziale Politik verfolgten, die Notlagen wirksam vorbeugt, damit sie gar nicht erst eintreten. Wenn Sie das machen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, sonst werden wir mit der entsprechenden Kritik nicht hinter dem Berg halten. Vielen Dank.