Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Politisches Handeln setzt in einer Demokratie Urteilsfähigkeit des Bürgers voraus . Davon kann aber nur dann ausgegangen werden , wenn dieser die Möglichkeit hat , sich umfassend über staatliche Zusammenhänge zu informieren . Durch die Neufassung des Umweltinformationsgesetzes wird der Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert . So werden alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet , unabhängig davon , ob sie nun im Bereich des Umweltschutzes spezielle Aufgaben wahrzunehmen haben . Der Informationsbegriff wird wesentlich erweitert . Die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen werden halbiert und dürfen in der Regel nur noch einen Monat betragen . In begründeten Ausnahmefällen kann es aber auch bis zu zwei Monaten dauern . Außerdem wird die Bundesverwaltung verpflichtet , umfassender als bisher von sich aus aktiv Umweltinformationen zu verbreiten , zum Beispiel indem Verzeichnisse mit Übersichten von zugänglichen Informationen veröffentlicht oder öffentlich zugängliche Informationsnetze und Datenbanken eingerichtet werden . Das Internet soll hierbei ein schnelles und modernes Medium sein und zunehmend genutzt werden . Um damit wirklich ein breites Spektrum in der Bevölkerung zu erreichen , müssen bei der Bereitstellung von Informationen die technischen Anforderungen berücksichtigt werden . Minimalvoraussetzungen müssen ausreichen , um an diese Informationen gelangen zu können . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden für die Bundesverwaltung die Anforderungen der neu gefassten Umweltinformationsrichtlinie vom 14 . Februar 2003 der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt . Mit der Neufassung des Umweltinformationsgesetzes werden zugleich die Verpflichtungen des von Deutschland 1998 unterzeichneten Aarhus-Abkommens über den Zugang zu Umweltinformationen erfüllt . Diese Aarhus-Konvention - nach der dänischen Stadt benannt , in der 1998 das Abkommen unterschrieben wurde - ist der erste völkerrechtliche Vertrag , der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt . Informationen und Zugang zu den entsprechenden Informationen sind der Schlüssel zur Bürgergesellschaft . Nur wer als Bürger informiert ist , kann auch öffentliche Entscheidungen mittragen , sich beteiligen , die Verwaltungen wirksam kontrollieren und Entscheidungen nachvollziehen . Ich möchte an die Adresse der Bundesregierung sagen , dass ich diese Bürgernähe bei einigen Ihrer Gesetze vermisse . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet , unabhängig davon , ob sie im Umweltschutz spezielle Aufgaben wahrnehmen . Die Veröffentlichung von Umweltinformationen versetzt den Bürger in die Lage , in Ergänzung der Aufsichtstätigkeit von Behörden Umweltbelastungen zu erkennen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen . Bürger werden nach diesem Konzept zu Sensoren und Partnern und bekommen die Möglichkeit , Aufsichtsbehörden zu kontrollieren . Die frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in umweltrelevante Planungsprozesse dient dem möglichst frühen Erkennen und Moderieren von Konflikten . Der Informationszugang wird durch die Novelle auf solche Daten erweitert , die die Behörden zwar nicht in den Akten haben , von Dritten aber anfordern können . Dies ist im Grunde zu begrüßen . Damit sind alle Daten erfasst , die in den Betrieben durch verbindliche Eigenmessungen entstehen , der Behörde aber nur auf Verlangen herausgegeben werden müssen . In diesen Fällen richtet sich der Informationsanspruch weiterhin an die Behörde , die dann für Auskunftszwecke die Daten bei den Unternehmen anfordert . Zudem wird durch die Neufassung der Begriff der Umweltinformation erweitert . Er bezieht sich zukünftig unter anderem auch auf Informationen aus den Bereichen Gentechnik und Verbraucherschutz . Die Verwaltungen werden verpflichtet , die Bürgerinnen und Bürger durch Benennen von Auskunftspersonen oder Veröffentlichung von entsprechenden Verzeichnissen beim Stellen von Anträgen zu unterstützen . Die Verwaltungen werden des Weiteren ausdrücklich darauf hingewiesen , beim Zusammenstellen der Informationen darauf zu achten , dass diese aktuell , korrekt und vergleichbar sind . Es gibt aber durchaus noch Probleme . Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist die eine Sache . Aber muss man denn gleich wieder einen deutschen Sonderweg mit verschärften Anforderungen einschlagen ? Denken Sie an die Spritzmittelverordnung oder auch das Kioto-Protokoll . Ich möchte anhand eines Beispiels dokumentieren , dass dieser Gesetzentwurf an manchen Stellen zu weit geht . Bei Art . 1 § 8 Abs . 1 Nr . 1 kann von dem Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie nicht mehr die Rede sein . Während in der Richtlinie der Anspruch auf den Informationszugang bereits dann abgelehnt werden kann , wenn die Herausgabe der Umweltinformation negative Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit hätte , schränkt der hier vorliegende Gesetzentwurf diesen Ausschlussgrund ein . Es wird hier ohne Not über das Ziel hinaus geschossen . Die Neuregelung verlangt , dass sich die Bekanntgabe der Umweltinformationen auf genau definierte bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit nachteilig auswirken muss , wie zum Beispiel die internationalen Beziehungen oder die Verteidigung . Statt dieser stärkeren Einschränkung sollte man , wie ich finde , den Wortlaut der Richtlinie übernehmen und das Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung anwenden . Ich stelle hier auch noch die Frage nach den Kosten . Sie gehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf nur vage auf eventuelle Kosten ein . Wenn ich mir den Aufwand für die Bereitstellung der Informationen , vor allem die Digitalisierung von Plänen und Entwürfen sowie den Aufbau und die Pflege von Datenbanken vorstelle , dann sehe ich einen erheblichen finanziellen Aufwand . Wie diese Mittel durch Aufgabenbündelungen und Umschichtungen in stark gekürzten Etats ausgeglichen werden sollen , kann ich mir momentan beim besten Willen nicht vorstellen . Auch teile ich den Optimismus der teilweisen Refinanzierbarkeit durch die Kostenregelung nicht . Wie soll ein Teil der nicht zu beziffernden Ausgaben mit unbekannten Einnahmen ausgeglichen werden ? Diesen Ansatz finde ich gewagt . Hier sollten mehr Zahlen und Fakten auf den Tisch . Dort steht zum Beispiel , dass bei der Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei der Herausgabe von Duplikaten Gebühren bis zu 250 Euro anfallen oder bei der Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten , die im Einzelfall außergewöhnlich aufwendige Maßnahmen erfordern , Gebühren bis zu 500 Euro anfallen . Ich finde , hier ist der Willkür der Ämter Tür und Tor geöffnet . Da muss eine andere Kostenregelung herbeigeführt werden . Es ist noch nicht einmal die genaue Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern geklärt , wer konkret für die Regelung der Informationspflicht für bestimmte private Stellen unter Kontrolle des Bundes zuständig ist . Diese Zersplitterung beeinträchtigt den Anspruch des nach Informationen suchenden Bürgers . Die Regelung hinsichtlich der auskunftspflichtigen Privatunternehmen , etwa der Telekom als Betreiberin von Mobilfunksendemasten , soll laut Gesetzentwurf selbst dann ausschließlich den Ländergesetzgebern überlassen bleiben , wenn sie der Kontrolle der Bundesbehörde unterliegen . Die Regelungskompetenz für die Telekom liegt aber beim Bund . Es ist mir aus diesem Grunde nicht ganz begreiflich , einen solchen Fall der Ländergesetzgebung zu unterwerfen . In dem Gesetzentwurf stecken gute Ansätze . Wir von der CDU/CSU werden dem Gesetzentwurf gerne näher treten . Es besteht aber nach wie vor erheblicher Diskussionsbedarf . Schönen Dank .