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Liebe Frau Kollegin, grundsätzlich gilt, dass von der Bundesregierung abgeschlossene Investitionsschutzverträge nur solchen Investitionen Schutz einräumen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Anlagelandes getätigt wurden. Gesetze des Anlagelandes, die den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozialund Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, müssen daher vom Investor eingehalten werden. Kernpunkte des Investitionsschutzes sind der Schutz gegen Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren sowie gegen unverhältnismäßige oder willkürliche Eingriffe in Investitionen oder den Bruch staatlicher Zusagen. Gesetzliche Regelungen können keine Verletzung eines Investitionsschutzvertrages begründen, wenn sie dessen Schutzvorschriften nicht verletzen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Gesetzgebung. Ich mache diese grundsätzlichen Aussagen, weil immer wieder die Furcht artikuliert wird, es sei anders. Weil es eben nicht anders ist, sondern wie von mir eben beschrieben, haben wir, denke ich, eine sehr souveräne und gute Position in diesem Verfahren.
Partei: PDS/LINKE
Da die von mir zitierten Passagen – die Einschätzung des Max-Planck-Instituts – auf den Seiten 219 und 220 stehen, ist Ihre Erkenntnis überholt, da die Seiten 219 und 220 nach der Seite 218 kommen. Es hilft also nichts, einzelne Änderungen an Ihrem Gesetzentwurf anzuregen. Der Gesetzentwurf ist rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich nicht akzeptabel, und es gibt nur einen Ort, wo er hingehört: in den Reißwolf.
Partei: SPD
Herr Kollege Riegert , lesen Sie bitte einmal die entsprechenden Ausschussprotokolle nach . Sie werden dann feststellen , dass man sich auf die Äußerungen des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Eichel bezogen hat , als es um die Erhöhung des Steuerfreibetrags von 3 600 DM auf 4 800 DM ging . Genau das ergibt sich auch aus den verschiedenen Drucksachen . Ich habe mich ja nicht auf Ihre Rede bezogen . . Ich habe vielmehr auf das Bezug genommen , was von Ihrer Fraktion in dieser Angelegenheit nicht mündlich , sondern schriftlich vorgetragen worden ist . Das ist noch viel schlimmer ; denn man muss den Eindruck haben , dass hier ganz bewusst getäuscht wird . .
Partei: SPD
Es geht um zwei Dinge . Sie haben gesagt , dass es eine lange Phase des nachberuflichen Lebens gibt , die für die meisten Menschen eine aktive Phase ist . Ich erlebe immer wieder , dass die Älteren sehr bildungshungrig sind . Vor diesem Hintergrund kann ich die Entwicklung bei den Seniorenakademien nur als sehr positiv bezeichnen . Die Zahl der Seniorenakademien hat sich vergrößert . Entsprechende Abstimmungen werden vorgenommen . Die Bildungsministerin unterstützt diese Entwicklung . Wir versuchen zum Beispiel , durch Internetcafés das Thema Senioren und Internet voranzubringen . Es ist erstaunlich , wie gut manche Älteren im Internet surfen können . Sie können mit ihren Enkeln mittlerweile ganz gut mithalten . Alle Angebote , die wir den Älteren in diesem Bereich machen , werden genutzt . Deshalb möchte ich die Bitte äußern , solche Initiativen auf der kommunalen Ebene mit zu unterstützen . Wir bieten auch eine Datenbank an , in der sich die Kommunen informieren können , welche Aktivitäten sie den Seniorinnen und Senioren noch anbieten können . Die Sachverständigenkommission hat aber noch auf einen weiteren Punkt hingewiesen , der nach meiner Meinung sehr wichtig ist . Sie hat noch einmal darauf hingewiesen , dass es eine große Diskrepanz zwischen der demographischen Entwicklung _ das heißt , wir werden immer älter _ und der Tatsache gibt , dass wir immer weniger über 50-Jährige im Arbeitsmarkt vorfinden , obwohl wir wissen , dass die über 50-Jährigen noch voll in der Materie sind und in den Unternehmen durchaus wichtig sind . Das heißt , bei Rationalisierungen , bei Personalabbau ist diese Altersgruppe diejenige , die sehr gerne zuerst geht , im Unterschied zu der Situation , wie wir sie aus den neuen Ländern kennen , wo sehr viele unfreiwillig und sehr früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten . Wir wissen jedoch , dass wir _ noch nicht im Jahre 2001 oder 2002 , aber auf längere Sicht _ stärker auf ältere Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer angewiesen sein werden . Daher müssen wir unserer Ansicht nach darauf achten _ das ist ein Stück weit ein Ergebnis der Arbeit der Kommission _ , dass die Weiterbildungsprozesse _ wir reden alle über lebenslanges Lernen _ in den Unternehmen und außerhalb der Unternehmen so gestaltet werden , dass die Älteren miteinbezogen werden . Es darf nicht bei den 40-Jährigen Schluss sein nach dem Motto : Es lohnt sich nicht mehr , weil sie eh nicht mehr lange da sind . Ich glaube , es ist bei der Planung von Personalmaßnahmen , von Weiterbildung , von lebenslangem Lernen unter Einbeziehung der älteren Gruppe eine ganz andere Richtung notwendig .
Partei: CDU/CSU
Frau Pothmer, das ist ein kleines Déjà-vu, Sie haben schon einmal einen ähnlichen Vortrag im Rahmen einer Zwischenfrage gehalten, als ich kürzlich hier im Plenum gesprochen habe. Ich kenne kein Schaufenster, in dem Waren ausgestellt sind, die ungefähr 100 Millionen Euro schwer sind. Ich finde beeindruckend, was hier geleistet wird. Wir sind beieinander, dass wir es möglichst vielen Menschen anbieten und zur Verfügung stellen sollen, weil es ein ganz tolles Projekt ist. Die Nachfrage nach dieser Möglichkeit ist unbestritten. Ich wundere mich, dass Sie immer einen Anlass finden, dieses eigentlich tolle Projekt kaputtzureden. Irgendwie kann ich das nicht nachvollziehen.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfragen . Meine Damen und Herren , die massenhafte Tötung dieser Kinder ist immer noch _ und auch darüber reden Sie so ungern _ mit einer grauenvollen Zerstückelung der Kinder verbunden . Diese grauenvolle Zerstückelung der Kinder muß uns allen wiederum die Frage nahebringen : Können wir das weiterhin so verantworten , können wir das so treiben lassen ? . Im Gegensatz zu einigen Rednern , die hier gesprochen haben , sage ich auch noch einmal mit großem Nachdruck : Auch den Hunderttausdenden Frauen , die ja die Abtreibung in sehr vielen Fällen nicht freiwillig , sondern unter dem Druck von Partnern , von Eltern , von anderen Personen aus ihrer Umgebung durchführen , wird unsägliches und unermeßliches Leid zugefügt . Viele dieser Frauen leiden bis zu ihrem Lebensende darunter und können mit der dadurch bei ihnen entstandenen Schuld nicht fertigwerden . . Wer so leichtfertig , wie es hier in einigen Beiträgen geschehen ist , über die Folgen des Schwangerschaftsabbruchs für die Frau spricht , der versündigt sich an den Frauen , nicht nur an den ungeborenen Kindern . . Unser wohlhabendes Land , unser Sozialstaat muß andere Möglichkeiten haben als die Tötung , um den Schwangerschaftskonflikt zu lösen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich deswegen zum Schluß eine Initiative , die unsere Gruppe in die Diskussion einbringen wird _ sie steht noch nicht in dem Gesetzentwurf , aber wir wollen sie in die Diskussion einbringen _ anführen , nämlich die , daß der Staat allen Frauen in Not- und Konfliktsituationen anbieten soll , ihre Kinder in eine Pflegeobhut zu geben , und zwar mit der Möglichkeit , sie wieder von dort zurückzuholen , . wenn sich die Mutter nach der Geburt doch noch für das Kind entscheidet . . Es gibt heute Tausende von Ehepaaren , die nur darauf warten , die Möglichkeit einer Adop tion zu erhalten ; in allen anderen Fällen kann die Frau dieses Kind zu sich zurückholen . Ich meine , das ist fernab von einem Strafrecht ein Angebot , das lächerlich zu machen sich nur der erlauben kann , für den Schwangerschaftsabbruch nicht eine bittere Notlage , sondern offenbar ein Mittel zur Regelung gesellschaftlicher Konflikte ist . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Meine letzte Bemerkung : Es kann nicht sein , dass die Wirtschaft hier immer nur danach ruft , dass die Schleusen aufgemacht werden . Ich sehe die Wirtschaft auch ganz klar in der Verantwortung , noch mehr für die Ausbildung und Förderung von jungen Hoch- und Höchstqualifizierten zu tun . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird dieses Moratorium nutzen – dazu ist es auch gedacht –, die Sicherheit unserer Kernkraftwerke vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan nochmals einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind abzuwarten; sie können nicht vorweggenommen werden. Zu Ihrer Frage zum internationalen Vorgehen will ich nur darauf verweisen, dass auch auf europäischer Ebene eine Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke stattfindet. Darüber wurde in der Presse unter dem Stichwort „Stresstest“ berichtet.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ganz viele tolle Reden gehört, in denen manches, wie ich finde, in den Himmel gelobt wurde. Herr Pronold hat aufgeführt, was ganz toll ist, einschließlich der neuen Maklerregel. Herr Pronold, ich kann Ihnen nur sagen: Am Ende zählt nicht, ob Sie hier und da eine nette Nuance gesetzt haben, sondern, ob sich auf dem Mietmarkt tatsächlich etwas verändert. Das haben Sie nicht belegen können. Sie haben gesagt, wir müssten doch einmal seriös reden. Wir versuchen hier seit Jahren, seriös zu reden. Herr Wegner von der CDU meinte, statt wohlfeiler Anträge müssten wir bauen, bauen und nochmals bauen. Ich kann nur sagen: Das hat in Berlin ja ganz toll funktioniert. Als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, haben wir gesehen, wie das mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen geklappt hat. Sie haben gesagt, es werde einen Umbruch geben. Ich sage nur: Mietwohnungen, Mietwohnungen, Mietwohnungen! – Weil Sie Tempelhof ansprechen: Das haben Sie von der CDU in gemeinsamer Täterschaft mit der SPD versemmelt. Wer 5 000 Wohnungen am Tempelhofer Feld bauen will und dafür einen Gesetzentwurf vorlegt, der keine Sozialbindung, keine Vergabe an Baugenossenschaften und keine Vorgabe, bezahlbare Mieten zu schaffen, beinhaltet, darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt: Wir haben die Nase voll und stimmen mit Nein. Es geht eben nicht nur um Bauen, Bauen, Bauen. Es geht auch darum: Was wird gebaut? Für wen wird gebaut? Wie ist der rechtliche Rahmen? In diesem Zusammenhang muss ich etwas zu Frau Jörrißen sagen. Sie haben angeführt, um das Symptom der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt. Wir wissen doch mittlerweile alle, dass sie gar nichts bremst. Es gibt eine Untersuchung dazu: Eine Bremswirkung ist nicht vorhanden, meine Damen und Herren. Die Mietpreisbremse hat mehr Löcher als Käse. Deshalb gibt es keine Wirkung. Frau Jörrißen beklagte auch die fehlende steuerliche Förderung. Ich lüfte ein Geheimnis: Der Bundesfinanzminister heißt Schäuble. Reden Sie mit ihm! Vielleicht können Sie eine Bauprämie einführen. Die Menschen würden sich bedanken. In Richtung Justizministerium, das in unserem Antrag erwähnt wird, und auch in Richtung CDU und SPD muss ich sagen: Wir warten nicht nur auf die Reform des ersten Mietrechtsnovellierungsgesetzes, sondern auch auf die zweite Novelle, die als Vorlage schon vorhanden sein soll.
Partei: FDP
Erstens . Wenn wir in einem der , wie gesagt , landwirtschaftlich interessantesten Gebiete der Welt , in Mitteleuropa , in Deutschland , leben und wirtschaften , dann sollten wir nicht die Chance aufgeben , hier auch zu produzieren . Zweite Bemerkung : Selbstverständlich haben wir bei der Milch 1984 ganz erhebliche Quotenkürzungen durchgeführt . Das wissen Sie . Dies tat manchen sehr weh . Nun müssen wir darüber diskutieren und streiten , ob mehr notwendig ist . Wenn so ein System funktionieren soll , wird wahrscheinlich mehr notwendig sein . Sie wissen , daß das auf europäischer Ebene überhaupt nicht durchsetzbar ist . . Auch in Zukunft wird und muß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen . Dieser Strukturwandel muß aber sozialverträglich ablaufen . Über 7 ,8 Milliarden DM - das sind 65 Prozent des Gesamtagrarhaushalts - werden für die Agrarsozialpolitik bereitgestellt . Ich meine , das ist eine großartige Leistung , auf die sich unsere Bauern bei dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auch weiterhin verlassen können . . Ich bedaure allerdings , daß die sogenannte Produktionsaufgaberente oder FELEG , die sehr positiv zu einem vernünftigen Strukturwandel beigetragen hat , wegen fehlender Haushaltsmittel nicht fortgesetzt wird . Zum Schluß noch zwei Bemerkungen : Ich freue mich , daß es der Bundesregierung trotz erheblichen Widerstandes einiger rot-grüner Landesregierungen gelungen ist , die Bundesimmissionsschutzverordnung so zu ändern , daß die Schwellenwerte der in der EU geltenden IVU-Richtlinie angepaßt werden . . Die Schwellenwerte in der IVU-Richtlinie waren etwa dreimal so hoch wie die in der bisher geltenden Bundesimmissionsschutzverordnung . Das bedeutet zum Beispiel bei Mastschweineställen eine Anhebung von 700 auf 2 000 Plätze . Das bedeutet jetzt zum Beispiel 750 Sauenplätze statt 250 oder 20 000 Hennenplätze statt 7 000 . Dieses Beispiel - deshalb bedanke ich mich dafür - zeigt , daß man mit gutem politischen Willen gravierende Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft in der EU heilen kann . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , daß die Samstagsarbeit rückläufig sei . Das ist sicherlich richtig . Nach meiner Kenntnis der betrieblichen Situation ist es aber so , daß Samstagsarbeit dann vor allen Dingen Sonderschichten sind , wenn mehr Waren abgesetzt werden können . Jetzt stelle ich die Frage : Wie paßt das denn zusammen mit Ihrer Antwort auf meine vorhergehende Frage ? Ist es nicht einfach so , daß momentan Überkapazitäten vorhanden sind , beispielsweise vor allem in der Automobilindustrie , so daß die Frage der Kapitalverwertung eine ganz andere und überhaupt nicht das Problem von flexiblen Arbeitszeiten ist ?
Partei: SPD
Ich wiederhole meine Antwort , lieber Kollege Hinsken : Wir treffen keine abschließende Bewertung _ vor allem nicht öffentlicher Art _ , bevor wir nicht mit denjenigen , die diese Projektideen vertreten , ein Gespräch geführt haben . Wir bilden unsere abschließende Meinung im Hause auch erst nach dem Gespräch mit den Betreffenden . Das würden Sie , wie ich glaube , an unserer Stelle genauso handhaben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin , ich will nur klarstellen : Mein Antrag , die Mittel für Unicef zu blockieren , hat nichts damit zu tun , dass ich womöglich für eine Reduzierung der Mittel für den Kampf gegen Kinderarbeit wäre . So weit sind wir noch nicht . Ich habe diesenAntrag gestellt _ das würde ich auch wiederholen _ , weil sich Unicef im Sudan gegenüber Nichtregierungsorganisationen , die im Sudan Impfaktionen durchgeführt haben , schäbig benommen hat . Mein Antrag hat überhaupt nichts mit Kinderarbeit zu tun . Einen solchen Zusammenhang können Sie nicht herstellen . Des Weiteren will ich klarstellen : Was die Verhandlungen zwischen Organisationen betrifft _ hier ist ja empfohlen worden , sich zu bewegen _ , so gibt es bei den Kriterien nicht einmal den Spielraum eines Millimeters . Die Kriterien müssen bleiben , wie sie sind . Im Übrigen : Hier wird über 80 000 DM für RUGMARK diskutiert vor dem Hintergrund des großen Haushalts des BMZ , der sicher noch größer sein könnte , wenn Sie ihn nicht gekürzt hätten . Damit wird RUGMARK in Bedrängnis gebracht : Was passiert , wenn die Fusion nicht zustande kommt und der Bund kein Geld mehr gibt ? RUGMARK darf aber nicht infrage gestellt werden , sondern braucht Rückenwind . Ehrlich gesagt , Frau Kollegin , in der Verteidigung dieser Maßnahme haben Sie das Soll parteipolitisch übererfüllt . Das brauchen Sie auch spätabends nicht zu tun . So muss man sich parteipolitisch nicht verhalten . .
Partei: FDP
Herr Kollege Montag, ich hätte nicht so vehement reagiert, wenn Sie das, was Sie eben gesagt haben, auch in Ihrer Rede angesprochen hätten. Sie hatten den Eindruck erweckt, mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung nichts zu tun zu haben. Tatsächlich haben Sie sie verabschiedet. Es wäre also anständig von Ihnen gewesen, sich so zu äußern, wie ich es gemacht habe. Die FDP hat damals 1998 zusammen mit der CDU/CSU die Zehnjahresfrist abgeschafft, das war ein Fehler. Deswegen müssen wir diesen Fehler korrigieren, indem wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen. Aber diese Kraft haben Sie nicht aufgebracht. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als hätten Sie mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung, die viele Probleme mit sich bringt, die in der Wissenschaft und in der Praxis nicht gerade mit freundlichen Kommentaren bedacht wird, nichts zu tun. Die Äußerung von Ihnen, dass dem nicht so ist, hat mir gefehlt. Es ist natürlich schwierig – das ist der zweite Teil meiner Antwort –, sich in einer Koalition durchzusetzen. Aber wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut und sich klarmacht, was die Ministerin dazu beigetragen hat, dann muss man feststellen: Sie hat sich in dieser Koalition trotz der Kompromisse, die gemacht worden sind – die Kompromisse sind gut; ich trage sie mit –, sehr erfolgreich durchgesetzt. Wir haben das Recht der Sicherungsverwahrung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Deswegen freue ich mich, dass wir das Gesetz heute zusammen mit der CDU/CSU und auch mit der SPD verabschieden können.
Partei: GRUENE
Ja. – Danke, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Sie arbeiten darauf hin, dass der Referentenentwurf irgendwann einmal das Tageslicht erblickt. Gibt es denn Überlegungen, auch das Thema „graue Energie“ in diesen Referentenentwurf und das Gesetz hineinzubringen, also die Frage von gebundener Energie in Baustoffen? Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel ein Holzgebäude, das heute mit einer Dämmung aus nachwachsenden Rohstoffen errichtet wird, im Verhältnis zu einem Gebäude, das in Ziegelbauweise errichtet worden ist, deutlich weniger Energie verbraucht, im Gegenteil, sogar CO2 speichert. Das ist somit für den Klimaschutz natürlich eine ganz wichtige Frage. Deswegen die Frage: Spielt die graue Energie in Ihren Überlegungen hinsichtlich eines Gebäudeenergiegesetzes eine Rolle?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin zwar nur Jurist, habe mich aber im volkswirtschaftlichen Grundstudium mit dem berühmten Volkswirt Ricardo beschäftigt, der das Prinzip des komparativen Vorteils entwickelt und erklärt hat. Danach ist es so, dass Wachstum in einem Land eigentlich allen zugutekommt. Das geschieht auch überwiegend so; das erkennt man, wenn man sich die globalen Verhältnisse ansieht. Dort, wo es nicht geschieht, muss man sich die Frage stellen, warum die Wettbewerbsfähigkeit verloren gegangen ist und was man tun muss, um sie wiederherzustellen. Deutschland war um die Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert in einer solchen Situation. Andere Staaten müssen sich diese Frage auch stellen. Ich habe im amerikanischen Kongress, im Senat, jedenfalls viel Verständnis gefunden, als wir über die Frage diskutiert haben, ob man denn einer zurückgehenden Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Zölle erfolgreich entgegenwirken kann oder ob man sie so nur kaschiert und der Wettbewerbsrückstand am Ende größer ist, als er vorher war. Das ist eine wirtschaftspolitische Frage. Ich persönlich glaube, dass wir gut daran tun, auch aus den Erfahrungen zu lernen, die wir selber gemacht haben.
Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, ist das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in erster Linie ein Freihandelsabkommen. Von daher haben wir natürlich die Bestrebung, dieses Abkommen wie auch die Fragen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung, die uns in diesem Zusammenhang auch wichtig sind, zum Erfolg zu führen. Auch wenn der Prozess jetzt ins Stocken geraten ist, sind wir weiter bestrebt, die Gespräche voranzutreiben. Ich sagte bereits, dass die Bundesregierung hieran ein großes Interesse hat. Was den aktuellen Stand der Hermesbürgschaften anbelangt, möchte ich Ihnen gerne die Informationen über meine Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium weiterreichen.
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Dieser Gesetzentwurf hat eine längere Vorgeschichte . Man kann es wohl eine Leidensgeschichte nennen . Die Leiden mit diesem Vorhaben sind wohl auch noch nicht zu Ende . Ich zögere nicht , anzuerkennen , daß die Koalition in den letzten Wochen um einen Interessenausgleich wahrhaft gerungen hat . . Der jüngste Entwurf enthält auch neue und interessante Ansätze . Dennoch kann ich Ihnen nach gründlicher Prüfung und auch nachdem ich gestern einer erregten Debatte in unserem Landtag zugehört hatte , die Zustimmung des Landes Brandenburg im Bundesrat nicht in Aussicht stellen . Ich will das kurz begründen : Entsprechend dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung erhält ein Teil der Alteigentümer seine Häuser und Grundstücke zurück . Diese Berechtigten können sich wahrhaft glücklich schätzen . Sie haben Anspruch auf den gesamten Vermögenswert : 100 % , ohne Abstriche , und sie brauchen nicht einmal eine Vermögensabgabe zu leisten . Diese Ideen hatten auch andere in diesem Haus , nicht nur jene , die dies heute befürworten . Dagegen erhalten Alteigentümer , die keine Rückgabe beanspruchen können , bestenfalls 20 % des Vermögenswertes . Über die Vertriebenen will ich hier gar nicht sprechen .  Wie Sie eine solche krasse Ungleichbehandlung rechtfertigen wollen , ist mir unerfindlich . . Ich kann zwar verstehen , daß eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert der Grundstücke finanziell nicht zu leisten ist . Ich bin auch Realist . Aber eine solche Diskrepanz , wie sie sich jetzt aus diesem Gesetzentwurf ergibt _ und die ist größer geworden _ , ist verfassungsrechtlich unhaltbar . Zahlreiche Sachverständige haben Ihnen das bereits bescheinigt . . Sie haben es Ihnen zu einer Zeit bescheinigt , bevor sie es selbst beschlossen haben . Nicht weniger gravierend ist , daß sich auf einer solchen Grundlage eine sozial ausgewogene Eigentumsordnung mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung nicht entwickeln läßt . . Hier sind wir auf einem falschen Weg . Es geht um mehr als nur um diese Entschädigung , so wichtig sie ist und die wir auch wollen . Die durch solche Regelungen der offenen Vermögensfragen entstandenen Spannungen _ ich weiß , wovon ich rede _ werden uns in diesem Lande noch l ange zu schaffen machen .
Partei: FDP
Herr Kollege , darf ich Sie vielleicht daran erinnern , daß Sie mich nicht auf die Attacken des Herrn Gauweiler aufmerksam zu machen brauchten , weil ich sie vorhin selber erwähnt hatte ? Hätten Sie zugehört , dann hätten Sie es auch gemerkt . Darf ich zweitens fragen , Herr Kollege , ob Ihre etwas aufgeregte Darstellung der Angelegenheit jetzt darauf zurückzuführen ist , daß die sozialdemokratische Fraktion in der Debatte über Maastricht das Thema schon ziemlich verschlafen und ich bei der Gelegenheit genau dieselben Punkte angesprochen hatte , die Sie jetzt mit einiger zeitlicher Verzögerung erwähnen ? Aber ich möchte auch zum Ausdruck bringen , daß uns eine späte Erkenntnis lieber ist , als gar keine .
Partei: PDS/LINKE
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ich muss Sie fragen , ob Sie nicht auch Verständnis für die Bevölkerung haben . Ich frage dies vor dem von Ihnen zu Recht geschilderten Hintergrund , dass die Bevölkerung zu Zeiten der DDR eine unverhältnismäßig hohe , aggressive Belastung über sich ergehen lassen musste . Glauben Sie nicht , dass die Menschen , die dort noch wohnen , aus der Vergangenheit heraus ein gewisses Anrecht haben , jetzt nicht schon wieder , wenn auch in einer nicht vergleichbaren Art und Weise , von Fluglärm und Bombenabwurfsübungen behelligt zu werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal auf den Stil eingehen , wie wir miteinander umgehen . Wie beurteilen Sie die Tatsache , daß die heutigen mündlichen Anfragen von mir und meinem Kollegen Catenhusen in einer Presseerklärung der Pressestelle der Projektgruppe Neuer Forschungsreaktor am Montag , dem 18 . September , also vor zwei Tagen , bereits beantwortet bzw . als überflüssig gewertet wurde , obwohl mir als Parlamentarier die entsprechende Drucksache erst gestern , am 19 . September , vorlag ? .