Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist heute hier die Stunde des Parlaments , und das lassen wir uns auch nicht nehmen . . Denn hier ist vor knapp einem Jahr zum letztenmal über das Beratungskonzept zum Schutz des ungeborenen Lebens und die Hilfe für Frauen in schwierigen Konfliktsituationen beraten und abgestimmt worden . Viele , die jetzt auch hier sind , haben mit Sicherheit gedacht , mit dieser Abstimmung endlich einen endgültigen Schlußpunkt unter eine jahrelange intensive , kontroverse und auch emotionale Auseinandersetzung gesetzt zu haben . . Leider ist das nicht der Fall . Gegen das Gesetz vom 21 . August 1995 hat niemand das Bundesverfassungsgericht angerufen . Und dieser breite gesellschaftliche Konsens vom Juni letzten Jahres , der zu Rechtssicherheit und zu mehr Rechtsfrieden in Deutschland für die betroffenen Frauen , für die Beratungsstellen und auch für die Ärzte geführt hat , ist jetzt durch das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung gefährdet . Was in den jahrelangen parlamentarischen Beratungen an Positionen teilweise nicht durchsetzbar war , das soll jetzt durch dieses Gesetzgebungsvorhaben in Bayern wenigstens für den Freistaat Bayern durchgedrückt werden . Das Gesetzgebungsvorhaben verfolgt ganz eindeutig ein Ziel : Durch landesrechtliche Sonderregelungen , die teilweise wörtlich gegen das Bundesrecht verstoßen , und durch ganz erhebliche Beschränkungen der Ausübung ärztlicher Tätigkeit soll die Vornahme eines legalen Schwangerschaftsabbruchs massiv erschwert werden . . Herzstück des geltenden Schutzkonzepts ist die verpflichtende Beratung . Das Bundesrecht sieht im § 219 Strafgesetzbuch und im § 5 zur Schwangerschaftskonfliktberatung eindeutige , und zwar abschließende , Regelungen vor . Danach ist die Beratung , die dem Schutz des ungeborenen Lebens dient , die sich davon leiten lassen muß , der Frau zu helfen , eine verantwortliche Entscheidung zu treffen , ergebnisoffen zu führen . Wir sind damals davon ausgegangen , daß es die Verantwortung der Frau ist , die hier eine wichtige Rolle spielt , daß wir sie stärken müssen , ermutigen müssen , die richtige Entscheidung in dieser schwierigen Situation zu treffen mit dem Ziel , das ungeborene Leben zu schützen . Wir haben diese Regelung nicht verabschiedet , damit es viele , sondern damit es möglichst wenige Abtreibungen in Deutschland geben wird . . Aber es ist in diesen Regelungen konsequent und sehr richtig klargestellt , daß es der Beratungscharakter ausschließt , daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird . Wenn Sie mit Beratern und Beraterinnen sprechen - gestern ist im Fernsehen sehr eindrucksvoll die Beraterin einer katholischen Beratungsstelle in Bayern aufgetreten - , dann ist klar , daß die Frauen in diesem Beratungsgespräch über ihre Sorgen und Nöte reden und ein Zwang nicht nur nicht nötig ist , sondern geradezu schädlich wäre , und zwar im Interesse der richtigen Umsetzung des Schutzkonzepts . Dies paßt der Bayerischen Staatsregierung nicht , denn sie ist unzufrieden mit diesem geltenden Recht . Und das , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat uns jetzt eines beschert . Schon jetzt bestehen Verunsicherung und Unsicherheit bei betroffenen Frauen in Bayern , Entsetzen und auch Entrüstung bei den behandelnden Ärzten und Unverständnis bei den verantwortungsvoll tätigen Beraterinnen und Beratern . Das ist wahrlich kein Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens . Die Bayerische Staatsregierung versucht , ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen , das Bundesrecht sei unklar und auslegungsbedürftig . Die Entstehungsgeschichte lasse keinen klaren Willen des Gesetzgebers auf Bundesebene erkennen . All das trifft ausdrücklich nicht zu . Es ist ein Vorwand , um eine vermeintliche Landeskompetenz zu begründen , die gerade nicht gegeben ist ; denn der Bund hat gehandelt . . Ich bin froh , daß der bayerische Ministerpräsident unmißverständlich ausgeführt hat , daß seiner Meinung nach dieses Bundesrecht verfassungskonform ist . Deshalb gibt es nur eine Konsequenz , und ich appelliere an Sie , Frau Ministerin Stamm : Es ist nicht zu spät . Ziehen Sie diese Vorhaben zurück ! In dem Punkt zur Beratungsregelung enthält Ihr Vorschlag einen Verstoß gegen das Bundesrecht . . Die anderen Regelungen , die Beschränkungen für die Tätigkeit der Ärzte vorsehen , sind bürokratisch , extrem verwaltungsaufwendig , perfektionistisch und mit einem Kontroll- und Überwachungsapparat versehen , der in solch einer Situation einmalig ist . Ich möchte hier jetzt auf Einzelheiten aus Zeitgründen nicht eingehen . . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ich möchte aber zum Schluß eines ganz klar sagen : Wir bitten die SPD- Bundestagsfraktion um Unterstützung unseres fundierten Antrages , der dieselbe Zielrichtung wie der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfolgt , aber sich in zwei Punkten unterscheidet und über diesen Antrag hinausgeht . Wir fordern neben der Bayerischen Staatsregierung auch die Abgeordneten des Bayerischen Landtages auf , diese Gesetzentwürfe nicht zu verabschieden . Es ist ja klar , an welche Adresse dies geht . Wir sagen auch ganz deutlich : Nötigenfalls muß die Durchsetzung von Bundesrecht auf dem Rechtsweg erzwungen werden . Das sagen wir klar und deutlich , weil wir uns wünschen , daß mit einer Abstimmung über unseren Antrag deutlich wird , daß es nötigenfalls dafür auch eine ausreichende Mehrheit in diesem Parlament geben wird . Vielen Dank . .