Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir gemerkt haben , verführt dieses Thema dazu , zurückzublicken . Ich bitte Sie , dass Sie auch mir einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit erlauben . Bevor am 9 . November 1989 die Mauer fiel , hat es 40 Jahre lang zwei deutsche Staaten gegeben . In diesen 40 Jahren hat sich bedingt durch die Zuordnung zu unterschiedlichen politischen Systemen eine sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen . Auf beiden Seiten der Mauer lebten Deutsche : im Wesen gleich , mit einer gemeinsamen Geschichte und Kultur , mit familiären und freundschaftlichen Kontakten untereinander - die hat es damals Gott sei Dank gegeben - , mit den gleichen Empfindungen , wenn es um Liebe und Schmerz , um Gerechtigkeit und um die Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt ging . Deswegen hatte ich schon , als es die DDR noch gab , einen Hang zu den Grünen . Ich gehe davon aus , dass Sie alle hier mit mir froh sind , dass Deutschland wiedervereint ist . Die Vereinigung war tatsächlich eine große Leistung . Der Vereinigungsvertrag und einige daraus abgeleitete Gesetze dagegen verdienen weniger Beifall . Auf die Lasten der deutschen Teilung häuften sich Vereinigungslasten . Diese Lasten tragen alle Deutschen , aber nicht alle gleichermaßen : Es gibt besonders betroffene Gruppen . Als Beispiele möchte ich nur die Kapitel Rückgabe vor Entschädigung , Bodenreform und Altschulden nennen . Die Betroffenen leben zum größten Teil im Osten Deutschlands . Der 9 . November 1989 liegt fast 15 Jahre zurück und die deutsche Einheit besteht seit fast 14 Jahren . Insofern ist es aus meiner Sicht dringend geboten , mit den Vereinigungsfolgen endlich aufzuräumen . Aus diesem Grund habe ich es begrüßt , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Regelung der Altschulden in der Landwirtschaft vorgelegt hat . Dieser Entwurf ist so umstritten wie selten ein Gesetzgebungsvorhaben : Landwirtschaftsbetriebe mit Altschulden - LPG-Nachfolgebetriebe - bewerten die neuen Regelungen zur Rückzahlung der Altschulden in der Regel sehr kritisch : Sie befürchten aufgrund der erhöhten Gewinnabführung eine massive Gefährdung ihrer Solvenz . Betriebe ohne Altschulden - Wieder- und Neueinrichter - halten dagegen die neuen Regelungen für zu lax : Sie machen den Vorwurf , dass die LPG-Nachfolger weiterhin subventioniert werden und dass damit der Staat die von ihnen seit langem kritisierte Wettbewerbsverzerrung fortsetze . Beide Seiten sind sich jedoch darüber einig - Herr Jahr hat das vorhin gesagt - , dass Regelungsbedarf besteht . Prinzipiell wird auch die entscheidende Neuerung des Gesetzentwurfs anerkannt , dass nämlich die Altschulden durch einen betriebsindividuell festzusetzenden , einmalig zu zahlenden Ablösebetrag endgültig getilgt werden können . Insbesondere zum Vollzug des Gesetzes gab es aber erheblichen Gesprächsbedarf . In einer Vielzahl von Gesprächen mit betroffenen Landwirten und Verbänden haben wir Parlamentarier die Gelegenheit gehabt , Kritik und Anregungen aufzunehmen . Im Ergebnis haben die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf an einigen Punkten geändert . Diese Änderungen sollen bewirken , dass möglichst viele Betriebe die einmalige Chance ergreifen , ihre Altschulden abzulösen : Erstens haben wir den Abführungssatz von 65 Prozent auf 55 Prozent vermindert . Zweitens haben wir den Abdiskontierungszinssatz zur Ermittlung des Ablösebetrages auf der Basis eines mehrjährigen Mittelwertes festgelegt . Dies wirkt sich mindernd auf den Ablösebetrag aus . Drittens haben wir einen Mindestablösebetrag in Höhe der eingesparten Bank- und Wirtschaftsprüfungskosten eingeführt . Mit diesen Änderungen sind die Rückzahlungsbedingungen so gestaltet , dass sie angemessen und für die Betriebe zu schultern sind . Im Übrigen werden auch zukünftig nur die Unternehmen , die Gewinne erwirtschaften , zur Bedienung der Altschulden herangezogen . Herr Jahr , die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe wird also ausdrücklich berücksichtigt . Aus diesem Grund ist auch an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht zu zweifeln . Den Kritikern , die das Gesetz als Subvention für rote Barone brandmarken , sei gesagt : Aufgrund der von CDU und FDP geschaffenen Rechtslage ist seit Jahren klar , dass die LPG-Rechtsnachfolger ihre Altschulden nie komplett zurückzahlen werden . Es ist Rot-Grün nicht möglich , das Rad zurückzudrehen . Die Rückzahlungsbedingungen lassen sich heute nicht beliebig , sondern nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verschärfen . Durch unseren Gesetzentwurf schaffen wir keine zusätzliche Subventionswirkung . Im Gegenteil : Er führt zu zusätzlichen Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds in dreistelliger Millionenhöhe . CDU und FDP haben die Rückzahlung der DDR-Kredite mit ihrer damaligen Regelung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Ohne das aktuelle Landwirtschafts-Altschuldengesetz würde es weiterhin den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zulasten von Neu- und Wiedereinrichtern geben . Der rot-grüne Gesetzentwurf führt dazu , dass LPG-Nachfolgebetriebe und neu gegründete Betreibe nunmehr zumindest bezüglich der Schulden gleichgestellt sind . Damit kann ein Kapitel leidvoller Vereinigungsgeschichte endlich geschlossen werden .