Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur ein Wort zur Asylproblematik : Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen , den sie in die Verhandlungen innerhalb der Koalition und mit der Opposition einbringen wird . . Sie wird sich natürlich auch an den Gesprächen zur Vereinheitlichung eines europäischen Asylrechts beteiligen . Das schließt möglicherweise auch die Änderung des Grundgesetzes mit ein , was ich ganz offen sagen will . . Aber es hat nur Sinn , Vorschläge zu diskutieren , die dazu beitragen können , konkret die Probleme zu bekämpfen oder zu bewältigen . Vorschläge , die offensichtlich nicht in der Lage sind , dies zu tun , sollte man dann füglich fallenlassen . . Zum Thema : Mit großer Genugtuung können wir feststellen , daß sich liberale und demokratische Ziele und Werte in der Sowjetunion zum ersten Mal in ihrer Geschichte durchgesetzt haben : persönliche Freiheit , Menschenrechte und Demokratie . Wir können mit großer Genugtuung _ das sage ich für die FDP-Bundestagsfraktion _ feststellen , daß es offensichtlich so ist , daß jedenfalls die Fraktionen dieses Hauses , die klassischen demokratischen Parteien in Deutschland , in der Beurteilung dieser Situation und dessen , was da zu tun ist , übereinstimmen . Ich glaube , dies ist gut , nachdem es in der Zeit , als es um die deutsche Einigung ging , deutlich unterschiedliche Betrachtungen und Handlungsvorschläge gegeben hat . Für die jetzt gefundene Übereinstimmung , Herr Engholm , danken wir . Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen , den es jedenfalls bei mir gegeben hat , daß es der Führer der größten Oppositionspartei damit bewenden lassen will , der Regierungsaußenpolitik sozusagen den letzten Feinschliff zu erteilen . Ich habe in einer Zeitung gelesen , Sie wollten heute Ihre außenpolitische Visitenkarte in Bonn abgeben . . Ich meine , es hätte in diesem Falle genügt , die Visitenkarte Herrn Genscher zu schicken mit der Bemerkung : Kompliment für die Arbeit ! Nur weiter so ! Engholm . . Allerdings , eine Differenzierung ist mir aufgefallen , nämlich die Differenzierung in der Beurteilung von Sozialismus und Sozialdemokratie . Es würde mich doch sehr interessieren , ob es allgemeine Überzeugung in der Sozialdemokratischen Partei sein wird , daß hier , nämlich zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie , die Grenze zu ziehen ist . und daß der alte , traditionelle Spagat , den viele in der SPD mit der Formulierung demokratischer Sozialismus gemacht haben , ad acta gelegt wird . . Denn in dieser Frage wird sich die Führungskraft ei - nes Parteivorsitzenden erweisen , nicht darin , daß er der Bundesregierung in ihrer Politik folgt . Das ist gut und sinnvoll ; aber das wird in der Partei wohl nicht die notwendige Führungskraft demonst rieren können . Meine Damen und Herren , die zweite Phase einer demokratischen Revolution hat in der Sowjetunion begonnen . An ihrer Spitze stehen Persönlichkeiten , die bereits durch Wahlen legitimiert sind und dadurch natürlich viel mehr Einfluß haben . Sie haben die Rückkehr zu alten Machtstrukturen , zum kommunistischen Klassenstaat verhindert . Der Stalinismus hat nun endgültig ausgedient . Die Auflösung der KPdSU ist hierfür ein augenfälliges Symbol . Gleichzeitig befindet sich das letzte von Europa ausgehende imperiale Reich in einem Prozeß der Erosion . Die alten Strukturen sind zusammengebrochen , die neuen sind noch nicht gefunden . Die Welt hält den Atem an . Wird aus dem Chaos des Zerfalls wieder eine stabile Ordnung mit strikter Kontrolle der Atomwaffen entstehen ? Das ist die zentrale Frage , die sich uns stellt . Die baltischen Staaten haben den Schritt in die Freiheit geschafft , die ihnen durch den räuberischen Pakt von Hitler und Stalin im Jahre 1939 geraubt worden ist . Das Scheitern des Putsches befreit nicht nur die Völker der Sowjetunion , sondern auch Europa und die ganze Welt von dem Alptraum , daß Geschichte rückgängig gemacht werden könnte und der Sieg von Recht und Demokratie aufzuhalten wäre . Die Menschen in der Sowjetunion , denen manche zu Unrecht die Fähigkeit zu Demokratie absprechen , haben sich mit größtem Mut gegen Panzer und Gewehre gestellt . Sie haben mit gewaltlosem Widerstand die Vollendung dieses Staatsstreiches verhindert . Es ist die entscheidende Erneuerung , daß die Initiative und die Kraft dieses Widerstandes von den Menschen ausging . Das hatten viele den Russen nicht zugetraut . Boris Jelzin , der Präsident der Russischen Republik , hat in der Stunde äußerster Bedrohung die Nerven behalten und den Mut aufgebracht , Widerstand zu leisten . Er wurde so zur Symbolfigur und zum Hoffnungsträger für das Volk . Die Soldaten haben sich im Gewissenskonflikt für die verfassungsmäßige Ordnung entschieden . Sie handelten _ in diesem Falle wörtlich _ als Bürger in Uniform . Ich frage mich , ob eine Berufsarmee _ das frage ich mich auch im Hinblick auf die Diskussion hier bei uns _ ebenso dem Rufe des Volkes gefolgt wäre . . Am 21 . August 1991 haben die Panzer mit der russischen Trikolore in Moskau gezeigt , daß die sowjetische Armee eine andere geworden ist . Sie ist insbesondere eine andere als diejenige geworden , die vor 23 Jahren _ der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen _ unter Hammer und Sichel den Prager Frühling niedergewalzt hat . Das Scheitern des Putsches wäre ohne die Person des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und die Voraussetzungen , die seine seit sechs Jahren verfolgte Politik von Glasnost und Perestroika schuf , undenkbar gewesen . Denn dadurch wurde in Wirklichkeit erreicht , daß die Menschen nach Jahrzehnten , wenn nicht Jahrhunderten der Unterdrückung erste Ansätze eines Lebens in Freiheit und Demokratie erlernen konnten . Erstmalig in seiner Geschichte _ das ist besonders bemerkenswert _ hat nun das russische Volk die Chance , sein Schicksal selbst zu bestimmen . Die Politik Gorbatschows hat der Sowjetunion ein neues Ansehen in der Welt verschafft . Wir Deutschen wissen , daß wir die Deutsche Einheit der Person Gorbatschows und seiner Politik ganz persönlich verdanken . . Noch ist völlig offen , wie die Neuverteilung der politischen Macht in der Sowjetunion aussehen wird . Zur Zeit gibt es mehr Fragen als Antworten . Ohne den Aufbau einer föderalen Struktur und die Lösung des Minderheitenproblems wird es keine stabilen Verhältnisse geben . Lösungen mit Waffengewalt , wie sie in Jugoslawien gesucht werden , führen niemals zu einer dauerhaften Befriedung . Hoffen wir , daß die vorläufigen Abmachungen zwischen Rußland einerseits , der Ukraine und Kasachstan andererseits positive Präzedenzwirkungen haben . Hoffen wir , daß die Vereinbarungen von zehn Republiken mit der Zentralgewalt unter Gorbatschow , die gestern getroffen wurden , zu dauerhafter Stabilität führen . Wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen vorerst wohl nur die Russische Republik und die Ukraine . Selbst die baltischen Staaten hängen , was Energieund Rohstoffversorgung anbetrifft , noch weitgehend am Tropf des bisherigen großen Bruders . Unabhängig und demokratisch zu sein heißt noch lange nicht , daß der Traum vom Leben in Würde , aber auch vom Wohlstand erfüllt ist oder erfüllbar wäre . Nicht klar ist vor allen Dingen , welche Kräfte in Zukunft den Finger am Abzugshahn der 27 000 noch vorhandenen Atomsprengköpfe haben werden . Die Selbstverpflichtung der Ukraine zur atomwaffenfreien Zone sowie Erklärungen aus Moskau , daß die nukleare Verfügungsgewalt weiterhin zentralisiert bleiben soll , sind zunächst eine bloße Beruhigung . Der Zerfall einer Atommacht in eine Vielzahl miteinander möglicherweise auch noch zerstrittener Atommächte ist eine Vorstellung , die uns allen den Schlaf rauben kann . Hier geht es darum , daß die zentrale Verfügung über die Atomwaffen gesichert werden muß . . Es muß deshalb geklärt werden , wer die Kontrolle über die Atomwaffen erhält , wer die Völkerrechtsnachfolge des bisherigen sowjetischen Vertragspartners in den Abrüstungsvereinbarungen vertritt und wer in Zukunft mit welchen Befugnissen bei Verhandlungen am Tische sitzen wird . Bundesaußenminister Genscher weist mit Recht darauf hin , daß jetzt die nuklearen Kurzstreckenwaffen , die atomare Artillerie , weitere Truppenreduzierungen sowie ein erfolgreicher Abschluß der Chemie - waffenverhandlungen dringend auf die Tagesordnung gehören . . Weltinnenpolitik besagt , daß uns allen daran gelegen sein muß , die politischen Prozesse in der Sowjetunion und den Republiken in ein überschaubares Fahrwasser zu lenken , sie mittelfristig zu unterstützen und zu stabilisieren . Dazu muß die westliche Welt einen spürbaren Beitrag leisten . Es ist im eigenen Interesse des Westens , die politischen Prozesse der bisherigen Sowjetunion gerade auch durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung voranzutreiben und damit dazu beizutragen , daß diese Stabilisierung eintreten kann . Es ist unabdingbar , daß die Hilfe über das bisherige Maß hinaus gesteigert wird . Um das Dringlichste voranzustellen : Angesichts der massiven Transport- und Logistikprobleme in der Sowjetunion muß eine humanitäre Hilfsaktion jetzt und aus unserer Mitte heraus beginnen , um den Armutsschichten , den Rentnern , den Kranken und den sonstigen Unterversorgten im kommenden Winter das Nötigste bereitzustellen . . Viele Menschen sind dort nicht in das Verteilungssystem für elementare Lebensgüter einbezogen . Meine Damen und Herren , es wäre eine schlimme Vorstellung , wenn für die Menschen dort Freiheit und Demokratie gleich zu Beginn dieser Entwicklung mit Hunger und Elend verbunden wären . Dem müssen wir alle entgegenwirken . . Eine andere Frage ist es , ob man weiterhin in eine nicht hinreichend reformierte Wirtschaft wie in ein Faß ohne Boden Milliarden an Finanzhilfe hineinschütten sollte . Hier ergeben sich gerade für die Bundesrepublik , die bisher weit Überdurchschnittliches geleistet hat , objektive Grenzen . Unsere Ressourcen für Großaktionen dieser Art sind so gut wie erschöpft . Wir dürfen auch unsere Volkswirtschaft nicht überfordern . Seit 1989 hat Bonn Verpflichtungen in Höhe von rund 60 Milliarden DM übernommen , und zwar nur für die Sowjetunion . Das sind nach Berechnungen der EG-Kommission 56 % der Gesamtleistungen der EG- Staaten . Im Verhältnis zu den Verpflichtungen , die die Vereinigten Staaten und die Japaner übernommen haben , ist dies noch stärker hervorzuheben . Die Japaner haben sich ja nur mit einem Beitrag von 0 ,3 der westlichen Hilfszusagen beteiligt . . Ich meine , das ist für eine wirtschaftliche Weltmacht ein armseliges Ergebnis . Nunmehr ist die internationale Staatengemeinschaft in weit größerem Umfang als bisher gefordert . Es muß eine internationale Lastenteilung stattfinden . Was die Bundesrepublik schon bisher getan hat , geht an die Grenzen ihrer Möglichkeiten . Jetzt kommt es darauf an , daß dies in einen internationalen Prozeß eingebettet wird . Es ist daher zu begrüßen , daß sich die G-7-Staaten schnell zusammengefunden haben , um dieses Problem zu erörtern und gemeinsam das Notwendige zu veranlassen . Die Bereitstellung finanzieller Ressourcen wird allerdings nur dann Sinn machen , meine Damen und Herren , wenn die notwendigen inneren Reformen in der Sowjetunion durchgeführt werden . Es geht insbesondere darum , die zentralen Entscheidungen für die Wende hin zu einem marktwirtschaftlichen System zu treffen , . obwohl wir wissen , daß mit diesen Entscheidungen die Probleme nicht sofort gelöst sein werden , sondern daß sie erst dann offen zutage treten . Das zeigt uns ja die Entwicklung in den neuen Bundesländern . Zunächst einmal werden die Probleme aufgedeckt , die in dem alten System geschlummert haben . Dies bedeutet zunächst hohe Arbeitslosigkeit und schwere Verwerfungen in der Wirtschaft . Aber das ist die Voraussetzung dafür , daß eine gesunde Basis für die Zukunft geschaffen werden kann . Wichtige Voraussetzungen dabei sind eine stabile konvertible Währung , p rivates Eigentum an Produktionsmitteln und an Grund und Boden _ das ist ein Thema , um das sich Herr Gorbatschow bisher herumgedrückt hat _ , die Zerschlagung und Privatisierung der Kombinate , eine freie Preisbildung , ein freier Außenhandel , die Gewerbefreiheit , die allgemeine Freizügigkeit und die notwendige soziale Absicherung , damit die Entwicklung nicht zunächst in ein Chaos ausufert . Zur Zeit ist das Land ein ökonomischer Zwitter , eine Gemengelage aus Resten der Planwirtschaft und Anfängen von Marktwirtschaft , aus wirtschaftlicher Sicht die schlimmste aller Welten . Dies muß jetzt beschleunigt überwunden werden . Erst wenn durchgreifende Reformen geschehen , wie es auf dem Weltwirtschaftsgipfel gefordert worden ist , kann die Hilfe wirkungsvoll eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir , hieran anknüpfend , ein Wort zum auswärtigen Dienst , dessen Haushalt heute nachmittag zur Beratung ansteht . Das Augenmerk ist jetzt insbesondere auch auf die Probleme in Osteuropa und in der sich wandelnden Sowjetunion zu richten . So werden sich die neu eröffneten Konsulate in vielen Städten dort insbesondere der deutschen Minderheit anzunehmen haben . In einem organisatorischen Meisterstück ist es gelungen _ dafür muß man den Beamten im Auswärtigen Amt ein Kompliment aussprechen _ , drei diplomatische Vertretungen in den baltischen Staaten buchstäblich aus dem Boden zu stampfen . . Am Montag dieser Woche haben die Botschafter dort ihren Dienst angetreten und ihre Beglaubigungsschreiben überreicht . Es ist nicht dabei geblieben , daß man nur ein Schild aufgehängt hat ; vielmehr ist der Dienst aktiv angetreten worden . In Vollzug der historischen Verpflichtung ging es darum , schnell ein Signal zu setzen , daß wir Estland , Lettland und Litauen die Hand zur Versöhnung und zum Neuaufbau reichen . Meine Damen und Herren , eine Bemerkung zur Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft . Es ist in meinen Augen nicht zu bestreiten , daß es einen Widerspruch zwischen den beiden Zielen der Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft , d . h . der Weiterentwicklung bis hin zur politischen Union , und der Verbreiterung der Europäischen Gemeinschaft , d . h . der Aufnahme von neuen Mitgliedern , gibt . Persönlich glaube ich , nach der Schaffung des gemeinsamen Marktes 1993 werden die Fragen Priorität gewinnen müssen , die mit der Aufnahme bzw . vorläufigen Assoziierung neuer Mitglieder verbunden sind . . Wir müssen den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie des Baltikums reale Perspektiven dafür geben , daß sie Mitglieder der europäischen Wohlstandsgemeinschaft werden können . Sonst gibt es dort keine stabilen Verhältnisse ; sonst lassen sich die Wanderungsprozesse von Ost nach West nicht eindämmen . Wir haben keine Wahl . Die zuletzt beigetretenen drei EG-Mitglieder waren vor noch gar nicht langer Zeit selbst von Diktaturen geknebelt . Es war auch die Aussicht auf eine Mitgliedschaft im Kreise der Demokratien Westeuropas , die den Umgestaltungsprozeß entscheidend in Schwung brachte , die half , die Demokratisierung in diesen Ländern fest zu verwurzeln . Lassen wir die jüngsten Demokratien Europas nun nicht in der Kälte stehen . Manche Region Westeuropas , die heute aus dem Strukturfonds der EG unterstützt wird , lebt im Verhältnis zu diesen Ländern in einem echten Wohlstandsgebiet . Hier müssen wir uns also neu besinnen .  Einige Bemerkungen zu Jugoslawien . Die EG , die Bundesrepublik Deutschland und ihre Außenminister wurden in der letzten Zeit vielfach gescholten , daß sie sich nicht entschiedener für eine Bef riedung in Jugoslawien eingesetzt hätten . . Die Frage ist nur : Was hätten sie tun können ? Wichtig war , daß wir keinen deutschen Alleingang versucht haben ,  sondern versucht haben , den Prozeß in die Europäische Gemeinschaft und in die KSZE einzubinden . Die im westlichen Ausland vielfach unterbewertete KSZE , die ja teilweise als Steckenpferd des Genscherismus bezeichnet wird , hat einen Krisenmechanismus entwickelt , der vielversprechend und zukunftsweisend ist , nicht zuletzt unter Aufweichung der schwerfälligen Konsensregel . Die EG hat sich _ das ist deutlich hervorzuheben _ unter dem formalen Mandat der KSZE nicht ohne Erfolg um Streitschlichtung bemüht und dabei etwas durchaus Neues zuwege gebracht , nämlich das Institut der neutralen Beobachter . Wir können nur hoffen , daß die Völker und die Verantwortlichen in Jugoslawien _ auch unter Androhung von Boykott- und Anerkennungsmaßnahmen _ zur Besinnung kommen ; denn in Wirklichkeit können nur sie selbst die Lösungen bewerkstelligen , allerdings nicht mit Waffengewalt , sondern nur über Gespräche und friedliche Maß- nahmen . . Meine Damen und Herren , es zeigt sich heute , daß der traditionelle Nationalstaat ein immer weniger geeignetes Instrument ist , Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu geben . Das Zeitalter , in dem sich nationale Interessen in Einflußsphären oder machtstaatlichem Dominanzstreben niederschlugen , ist vorbei . Niemand will die Bedeutung nationalen Selbstbewußtseins leugnen . Die Ereignisse in Jugoslawien und in der Sowjetunion haben sich natürlich auch bei uns tief eingeprägt . Doch in einer enger werdenden Welt kann keine Nation ihre eigenen Interessen zu Lasten anderer Nationen vertreten oder durchsetzen . Die wachsende Interdependenz moderner Gesellschaften zwingt in immer engerer Abstimmung und Harmonisierung zu gemeinsamem Handeln . Lassen Sie mich abschließend hinzufügen : Während der Stunden und Tage des letztlich fehlgeschlagenen Putsches in Moskau mag manchen der Gedanke beschlichen haben , was geschehen wäre , wenn wir zu diesem Zeitpunkt noch von einer Zustimmung der sowjetischen Seite zur deutschen Einheit abhängig gewesen wären . In der Rückschau hat sich damit wohl endgültig erwiesen , daß es von großer Klugheit war , die historische Stunde des letzten Jahres nicht ungenutzt verstreichen zu lassen , um die deutsche Einheit schnellstens zu vollenden . . Wenn der Putschversuch in der Sowjetunion nun fehlgeschlagen ist , dann um so besser . Uns allen wurde jedoch noch einmal drastisch vor Augen geführt , daß alles auch hätte anders kommen können . Es stand im wahrsten Sinne des Wortes auf des Messers Schneide . Die Gefahr weltweiter militärischer Konflikte scheint zurückzugehen . Neue Herausforderungen in Europa und weltweit kommen auf uns zu . Mit der internationalen Zustimmung zum deutschen Einigungsprozeß ist uns ein Vertrauensvorschuß entgegengebracht worden , den wir durch die Übernahme gewachsener internationaler Verantwortung honorieren müssen .