Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat seit Jahren die Einführung von REITs gefordert . Unsere Bundestagsfraktion hat dazu eine Anhörung durchgeführt ; die FDP insgesamt hat dazu einen Kongress veranstaltet . Wir freuen uns , dass wir heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutieren können , in der Hoffnung darauf , dass dieser Gesetzentwurf in Kürze zum Gesetz wird und in Deutschland Wirksamkeit entfaltet und die REITs damit in Deutschland endlich eingeführt werden . Allerdings ist zu dem Gesetzentwurf zu sagen : Er kommt zwar spät , aber vielleicht noch nicht zu spät . Zudem ist er noch nicht ausreichend . Denn im Gesetzentwurf ist die Einbeziehung von Wohnimmobilien ausgeschlossen ; auf diesen Punkt werde ich gleich separat eingehen . Finanzminister Steinbrück hatte noch Anfang letzten Jahres erklärt , dass er direkt nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde . Daran ist er allerdings leider innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert . Wir wollen , dass auch Wohnimmobilien im Bestand in REITs aufgenommen werden . Wir sehen uns mit großen Teilen der Union und einer großen Minderheit der SPD darin einig , dass das so kommt . Es ist bedauerlich , dass die Blockade seitens der Linken innerhalb der SPD dazu führt , dass dieses Instrument , das es international gibt und dort eine positive Wirkung entfaltet , wie die Staatssekretärin ausgeführt hat , nicht gleich mit voller Schlagkraft in Deutschland eingesetzt werden kann . Das Thema Immobilien bringt es mit sich , darauf hinzuweisen , dass heute draußen ein Sturm tobt . Wenn man hier im Plenum des Deutschen Bundestages ist , hat man fast den Eindruck , man sei im Auge des Orkans ; denn es ist sehr ruhig hier . Wir bekommen den Sturm nicht mit . Immobilien haben einen Wert für die Menschen , und zwar nicht nur einen materiellen , sondern auch einen immateriellen . Die Werte , die in unserem Land in diesem Bereich über Generationen hinweg geschaffen worden sind , müssen weiter gepflegt und bewahrt werden . Dieser Bereich der Volkswirtschaft ist nicht zu unterschätzen . Es wird hier ein Volksvermögen von 7 000 Milliarden Euro geschätzt . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , sich die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Bereiches klarzumachen : Im Grundstücks- und Wohnungswesen sind - ohne den Bereich Bauwirtschaft - etwa 400 000 Erwerbstätige beschäftigt . Insofern ist es gut , dass dieser Bereich weiter professionalisiert werden soll . Es gibt viele Gründe , die für die Einführung von REITs sprechen ; auf einige dieser Gründe möchte ich kurz eingehen : Erstens : Die Anlageklasse Immobilie wird in Zukunft an Attraktivität gewinnen . Sie bringt nachhaltige Erträge . Sie ist im Gegensatz zu den umlagefinanzierten Alterssicherungssystemen geeignet , Kapitaldeckung für den Einzelnen zu schaffen . Zweitens . Die deutschen Unternehmen haben im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Eigenkapitalquote , aber überdurchschnittlich viel Immobilienbesitz . In anderen Ländern ist der Immobilienbesitz weniger verbreitet . Dort werden Immobilien vermehrt gemietet oder geleast . Wenn wir durch eine Exitstrategie unseren Unternehmen in Deutschland ermöglichen können , die Immobilien aus den Unternehmen auszugliedern , sie aber dennoch zur Verfügung zu haben , dann können wir die Eigenkapitalbasis vieler deutscher Unternehmen stärken , in der Hoffnung darauf , dass das verfügbare Eigenkapital dann für Investitionen zugunsten der wirtschaftlichen Fortentwicklung des Betriebes und damit auch der Arbeitsplätze genutzt wird . Drittens . Auch der öffentliche Immobilienbesitz ist in diesem Zusammenhang besonders betroffen . Schon vor der Diskussion um die REITs haben Kommunen damit begonnen , große Wohnungsbestände zu veräußern . Von Rot-Grün wurden unter dem SPD-Minister Müntefering Hunderttausende von Wohnungen veräußert , was wir zwar für richtig halten , aber in Verbindung mit einem angemessenen Mieterschutz , der gleichwohl bereits gesetzlich geregelt ist und noch weiter gestärkt werden kann . Alle diese Möglichkeiten wurden in der Vergangenheit von Sozialdemokraten genutzt , die das vielleicht auch in Zukunft tun werden , eventuell sogar in Berlin . Insofern sollte das Instrumentarium nicht verteufelt werden . Das ist billige Parteitaktik und geht an den Bedürfnissen der Menschen völlig vorbei . Viertens . In anderen Ländern gibt es REITs schon längst . Sie sind dort bereits etabliert . Wenn wir wollen , dass der Finanzplatz Deutschland und die Immobilien in Deutschland international stärkere Anerkennung finden , dann sollten wir hier die Möglichkeit eröffnen , ein international geltendes Instrument wie REITs in Deutschland einzuführen , damit wir nicht nur Sonderwege beschreiten , sondern damit auch Anleger aus Deutschland und der ganzen Welt die Möglichkeit haben , mithilfe der REITs in deutsche Immobilien zu investieren . Wir benötigen das Kapital , mit dem dann weiter gearbeitet werden kann . Insofern freue ich mich auf konstruktive Beratungen . Wir werden eine Anhörung durchführen . Dem Gesetzentwurf werden wir in seinen Grundzügen zustimmen . Allerdings werden wir sehr genau darauf achten , ob nicht der eine Geburtsfehler behoben werden kann und die Wohnimmobilien im Bestand , die etwa 60 Prozent des Immobilienvermögens in Deutschland ausmachen , mit aufgenommen werden . Das wäre sinnvoll , und ich appelliere , sich dem nicht zu verschließen , auch wenn im außerparlamentarischen Bereich erste Festlegungen erfolgt sind . Herzlichen Dank .