Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute zu später Stunde und in kleiner Besetzung über ein sehr komplexes und sehr kompliziertes , aber auch sehr wichtiges Thema . Ich meine , das Thema ist eigentlich so wichtig , daß es sich lohnte , darüber eine längere Debatte zu einer früheren Stunde zu führen . . Wer im übrigen heute die Zeit gelesen hat , der hat gemerkt , daß dieses Thema , das Problem der Ablösung der Geld- und Kapitalmärkte vom realwirtschaftlichen Welthandel , auf einmal öffentlich diskutiert wird . Da fordert zum Beispiel die Deutsche Bundesbank eine bessere staatliche Aufsicht über die Finanzmärkte . Andere Notenbanker , Geldmanager und Ökonomen wollen die globalen Finanzmärkte stärker regulieren . Sogar Barton Biggs , der Investmentguru von Morgan Stanley's , wird in der Zeit mit dem Satz zitiert : Möglicherweise müssen Maßnahmen getroffen werden , um die Händler - die heute fast die Welt regieren - zu kontrollieren . Vor noch nicht einmal drei Jahren kostete ein Dollar 1 ,35 DM - nicht , weil es der amerikanischen Wirtschaft damals besonders schlecht oder der deutschen besonders gut ging , sondern weil Zweifel an der planmäßigen Einführung des Euro zu einer Spekulation auf die D-Mark führten . Heute - bei Börsenschluß - kostete ein Dollar 1 ,82 DM - nicht , weil es der amerikanischen Wirtschaft jetzt besser geht , sondern unter anderem auch , weil der Kurs des Dollar durch den Zufluß von aus Südostasien abgezogenen Geldern erhöht wird . Es wird immer deutlicher : Die Entwicklung der Wechselkurse koppelt sich zunehmend von der realen Wirtschaftsentwicklung ab . Mangelhafte Daten über den privatwirtschaftlichen Bereich tragen dazu maßgeblich bei . Kaufkraftparitäten und die außenwirtschaftliche Position eines Landes sind nur noch unverbindliche Größen , um die die tatsächlichen Wechselkurse heftig schwanken - je nachdem , worauf gerade spekuliert wird . Die Stabilität in Europa sollte uns da nicht den Blick verstellen . Nur noch 1 bis 2 Prozent der Umsätze auf den internationalen Devisenmärkten entfallen auf die Abwicklung des internationalen Handels . Mit anderen Worten : Die Realwirtschaft steht auf den Devisenmärkten - Herr Schulz , wenn Sie nicht zuhören , können Sie auch nichts lernen - einer hundertfachen Übermacht der Spekulation , der Absicherungsgeschäfte und des Geldhandels gegenüber . Ginge es dabei nur um einen Kasino- Kapitalismus , dann *) Anlage 3 . noch : Detlev von Larcher bräuchte uns dieses Thema nicht weiter zu beschäftigen . . Aber Spekulation ist mehr als ein Glücksspiel unter Finanzmarktakteuren ; Spekulation ist mehr als der Kampf zwischen Reichen und Superreichen um ein möglichst großes Stück von einem Kuchen . Immer deutlicher werden die negativen Rückwirkungen der Devisenspekulationen auf die realwirtschaftlichen Prozesse - Sie , Frau Babel , können sich nachher sachkundig äußern - , und ich hoffe angesichts der aktuellen Krise in Südostasien , daß diejenigen recht behalten werden , die für die europäischen Volkswirtschaften nur geringe Wachstumseinbußen vorhersagen . Die Devisenspekulation beeinträchtigt die realwirtschaftlichen Entwicklungen auf mehreren Ebenen . Im Außenhandel können Preise nicht mehr sicher kalkuliert werden . Die Absicherung gegen Kursrisiken führt zu zusätzlichen Kosten , zum Beispiel für Optionen , und behindert damit den Welthandel . Die Verteidigung der Wechselkurse gegen spekulative Attacken durch die Notenbanken durch kurzfristige Interventionen und durch geldpolitische Maßnahmen verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Kosten . . Die Stillegung von Produktionskapazitäten in Ländern mit überbewerteter Währung vollzieht sich in der Regel schneller als umgekehrt der Produktionsanstieg bei einer Unterbewertung . Das Auf und Ab der Währung führt damit zu einer Vernichtung produktiver Ressourcen . Wir in Deutschland konnten das zuletzt im Bereich der Flugzeugindustrie feststellen . Nicht zuletzt führen die Unsicherheiten an den Devisenmärkten auch zu einer nachteiligen Disziplinierung der Wirtschafts- , Finanz- , Geld- und Lohnpolitik . Immer mehr Länder beteiligen sich an einem überzogenen und schädlichen realwirtschaftlichen Abwärtswettlauf , um die Gefahr spekulativer Währungsabwertungen mit all ihren destabilisierenden Folgen zu verringern . Letztlich handelt es sich bei allen genannten Wegen der Beeinträchtigung der Realwirtschaft auch um eine Umverteilung von Einkommen aus dem produktiven realwirtschaftlichen Sektor in den Bereich der Finanzmärkte . Und eben hier liegt das zentrale Problem . Investitionen in Sachkapital haben im Zuge der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte gegenüber kurzfristigen Geldanlagemöglichkeiten immer mehr an Attraktivität verloren . Das ist auch ein Grund für die nach wie vor zu geringen Sachinvestitionen . Das ist ein entscheidender Faktor für die katastrophale Zunahme der Arbeitslosigkeit . Die vorliegenden Anträge greifen also ein wichtiges Thema auf ; das sagte ich schon . Es geht hier um die Frage , wie Handlungsspielräume für die Politik zurückgewonnen werden können . Diskussionen darüber , wie die internationalen Finanzmärkte reguliert werden können , gewinnen weltweit an Bedeutung ; ich zitierte schon die heutige Ausgabe der Zeit . Nur in der Bundesrepublik ist dies bisher weitgehend nicht geschehen . Die bornierte Marktgläubigkeit , die diese Regierungskoalition immer noch predigt , erweist sich immer mehr als Anachronismus . . - Lesen Sie die Zeit . Dagegen sagen wir : Es darf nicht dabei bleiben , daß die Interessen gewichtiger Finanzmarktakteure über die Höhe der Arbeitslosigkeit mit entscheiden . Eine Steuer auf Umsätze im Devisenhandel , wie sie ja auch schon im Rahmen der G 7 diskutiert worden ist , könnte dazu beitragen , die spekulativen Devisentransaktionen zu begrenzen und damit den Markt zu stabilisieren . Die große Anzahl der Transaktionen , die auf die Mitnahme geringer Zinsdifferenzen und Kursgewinne gerichtet ist , könnte damit uninteressant werden . . - Ach , das ist nun wirklich billig , Herr Merz ; aber solche Zwischenrufe bin ich von Ihnen gewohnt . Außerdem , warten Sie doch , bis ich zum Schluß gekommen bin , dann können Sie sich auch zu Wort melden und noch sprechen ; denn Herr Schulz gibt Ihnen sicher etwas von seiner Redezeit .  - Dann gehen Sie doch raus . Sie müssen mir nicht zuhören . Das heißt allerdings nicht , daß damit jeglicher Devisenspekulation der Boden entzogen würde . . - Meine Kollegen aus dem Finanzausschuß sind immer so kampfeslustig , weil sie mich halt kennen . Ich mache ja auch viele Zwischenrufe , also lassen Sie sie ruhig dazwischenrufen . Großangelegte Attacken auf einzelne Währungen , wie etwa 1992 auf die Italienische Lira und das Pfund Sterling mit der Folge des Ausstiegs aus dem Europäischen Währungssystem , hätten sich für ihren Initiator trotz einer Tobin-Steuer gelohnt . Aber die Aussichten , einen solchen Coup zu landen , würden mit einer Tobin-Steuer geringer , weil sich weniger Mitläufer fänden , die für das Gelingen der Aktion unerläßlich sind . Von einer solchen Tobin-Steuer können wir also in der Tat erwarten , daß sie die Devisenspekulation mit ihren destabilisierenden Wirkungen begrenzt . Voraussetzung dafür ist allerdings , daß sie möglichst lückenlos an allen wichtigen Börsenplätzen der Welt erhoben wird . Da liegt der Hase im Pfeffer . Ich denke an die großen Schwierigkeiten , schon allein in . noch : Detlev von Larcher Europa steuerpolitische Vereinbarungen zu treffen . Wir haben uns im Finanzausschuß erst am Mittwoch damit beschäftigt . Ich erinnere an das Beispiel der Flugbenzinsteuer . Trotz dieser großen Schwierigkeiten bin ich dafür , in diesem Bemühen um solche Vereinbarungen nicht nachzulassen . Auch bei uns gibt es natürlich die Meinung , daß es sehr schwierig sei , zu solchen Vereinbarungen zu kommen . Manche von unseren Fachleuten sprechen auch von einem theoretisch guten Modell , was sich in der Praxis kaum wird durchsetzen lassen . Ich finde , die Politik hat auch die Aufgabe , etwas , was zunächst für unmöglich gehalten wird , möglich zu machen . . Für den Fall , daß eine weltweite Tobin-Steuer nicht erreicht werden kann , ist vorgeschlagen worden , eine Besteuerung an der Grenze zwischen steuererhebenden und nicht steuererhebenden Staaten durchzuführen . Für mich ist allerdings ganz klar , daß die umfassende Lösung vorzuziehen ist . Denn es ist schwer vorherzusagen , welche Bedeutung einzelne Tobin- Steuerparadiese erlangen könnten und ob sich der besteuerte Devisenmarkt ihnen gegenüber behaupten könnte . Ich finde , diese Fragen sollten wir im Ausschuß sehr sorgfältig prüfen . Wir sollten überlegen , wie das komplizierte politische Projekt Tobin- Steuer am besten angeschoben werden kann . Ich bin nicht sicher , ob wir jetzt sofort unter dem Eindruck der Turbulenzen um die vor kurzem noch als Tiger-Staaten bezeichneten Länder eilig eine Regierungskonferenz einberufen sollten . Sinnvoll erscheint mir , zunächst den Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion zu vollziehen und erst dann aus einer sehr starken - weil innerhalb Europas von Spekulation freien - Position heraus , eine entsprechende Initiative zu starten . Diese Initiative sollte sich meines Erachtens nicht auf die Frage der Tobin-Steuer beschränken . Denn diese ist , wie gesagt , kein Allheilmittel gegen die Spekulation . Es geht für mich um das Weltwährungssystem insgesamt und um die Frage , ob die internationale Gemeinschaft bereit ist , aus den wiederholten Krisen seit dem Zusammenbruch des Bretton- Woods-Systems zu lernen . Die Vermeidung von Krisen durch eine verbesserte Aufsicht beispielsweise über die Finanzmarktakteure - etwa im Sinne der Baseler Regeln der Bank für internationalen Zahlungsausgleich - muß dabei Vorrang vor kurzfristigem Krisenmanagement haben , wie es der IWF jetzt mit frischen Krediten betreibt . Interessanterweise spricht Rudolf Baron in der neuesten Wirtschaftswoche vom Sozialismus zugunsten von Banken und Konzernen in bezug auf das , was der IWF jetzt macht . Die Begrenzung spekulativer Devisengeschäfte muß ein Element eines neuen Weltwährungssystems sein . In diesem Sinne sollten wir die Diskussion über die vorliegenden Anträge führen und im Ausschuß dieses Problem ernster nehmen als die Koalitionsabgeordneten hier im Plenum . Ich danke Ihnen . .