Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bildung ist die Zukunftsfrage des 21 . Jahrhunderts . Diesen Satz hat jeder , der mit Bildungspolitik zu tun hat , in dieser oder einer abgewandelten Form schon einmal gesagt . Der Bundeshaushalt 2008 sieht nun Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe von über 9 ,3 Milliarden Euro vor . Das sind fast 900 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr . Für sich betrachtet , ist das in der Tat sehr viel Geld . Setzt man diese Zahl allerdings einmal ins Verhältnis , dann sieht man , dass es gerade einmal 3 ,2 Prozent des Gesamthaushalts sind . Das wiederum ist nicht sehr viel . Andererseits geben wir in diesem Haushalt 125 Milliar-den Euro für den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales aus . Das sind rund 14-mal mehr , als wir in Bildung und Forschung investieren . Ich kann angesichts dieses Verhältnisses die Einschätzung nicht teilen , dass wir in diesem Land zu wenig Geld für Soziales ausgeben . Natürlich begrüßt die FDP-Fraktion die Erhöhung im Einzelplan 30 ; schließlich sehen wir die dringende Notwendigkeit , Mittel in Bildung , Wissenschaft und Forschung zu investieren . Nur so hat Deutschland anerkanntermaßen eine Chance , im internationalen Wettbewerb langfristig zu bestehen . Natürlich machen es die sprudelnden Steuereinnahmen dieses Jahres - Rekordsteuereinnahmen ! - der Bundesregierung einfacher , zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen . Allerdings muss man feststellen , dass eine klare Linie bei der Ausgestaltung der Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht erkennbar ist . Beispiel BAföG : Natürlich ist es für die Studentinnen und Studenten erfreulich , dass sie nun etwas mehr Geld zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben . Eine nachhaltige Politik sieht aber anders aus . Wir haben darüber hier in der BAföG-Debatte diskutiert . Das BAföG ist eben kein Zukunftsmodell . Statt ein Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Studien- und Hochschulfinanzierung zu entwerfen , gibt sich die Koalition mit Reparaturen am alten System zufrieden . Frau Ministerin , es geht natürlich nicht darum , dass 100 Prozent der Stipendien von der öffentlichen Hand vergeben werden . Das Geld , das wir durch den Bundeshaushalt ausgeben , ist aber ebenfalls Geld der Bürgergesellschaft und soll deswegen im Sinne der Bürger ausgegeben werden . Wir finden daher , dass der Staat sich daran beteiligen sollte , auch im Sinne einer Vorbildwirkung . Zum Thema Hochschulfinanzierung hat meine Kollegin Flach bereits vorhin das Wesentliche ausgeführt . Das Hochschulwesen ist und bleibt dramatisch und chronisch unterfinanziert . Der Hochschulpakt ist ein richtiger Schritt ; aber der Stein der Weisen ist er nicht . Während wir das BAföG und die Hochschulfinanzierung trotz Bedenken mittragen und unterstützen , stellt sich die Situation insbesondere in den Bereichen lebenslanges Lernen und Begabtenförderung in Schule , Betrieb und Hochschule ganz anders dar . Diese Bereiche dümpeln trotz vollmundiger Proklamationen in Absichtserklärungen , in Zukunftskonzepten und in Innovationszirkeln vor sich hin . Die hauseigene Öffentlichkeitsabteilung der Ministerin , die für diese Proklamationspolitik maßgeblich zuständig ist , schneidet im neuen Haushalt recht gut ab . Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit werden um 150 Millionen Euro gesteigert . Das ist übrigens ein Sechstel der gesamten Steigerung der Haushaltsmittel im Einzelplan 30 . Schauen wir uns den Forschungsbereich an . Sehr geehrte Frau Ministerin , gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie die Zuständigkeit für so wichtige Bereiche wie Energie , Luft- und Raumfahrt , Schifffahrt , Meerestechnik , aber auch Verkehr und Bau weitgehend kampflos abgegeben . All diese Bereiche sind jedoch Kernbereiche Ihrer Hightechinitiative . Zersplitterung ist keine Stärke , liebe Frau Ministerin , auch wenn Sie das Gegenteil noch so oft wiederholen . Ich bitte Sie , nicht permanent zu versuchen , uns zu erklären , dass ausgerechnet in dieser Koalition viele Köche einen wohlschmeckenden Brei zubereiteten . Wie steht es also nun um die Hightechinitiative ? Die Energietechnologien leiden nach wie vor unter Forschungsverboten in der Kernenergie- , Sicherheits- und Endlagerforschung . Über dem Zukunftsfeld Pflanzen liegt der Schleier des Gentechnikgesetzes . Die Gesundheitsforschung ist im Würgegriff der Debatte um die Stammzellenforschung , und diese ist im Begriff , sich von der internationalen Entwicklung abzukoppeln . All diese Strategien nützen nichts , wenn die Politik nicht bereit ist , ideologische Barrieren abzubauen und Freiheit zu gewähren . Sie , liebe Frau Ministerin , und Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition , haben die Möglichkeit , entscheidende Signale zu setzen . Wer jedoch einerseits eine Hightechinitiative propagiert und andererseits die Forschungsfreiheit einschränkt , setzt falsche Signale und verbaut sich wichtige Zukunftsfelder . Auch zur Forschungsprämie hat Kollegin Flach vorhin das Wesentliche gesagt . Natürlich müssen wir über die Forschungsprämie hinausdenken . Noch gilt für uns das Lissabon-Ziel in der Forschungspolitik . Wir wollen in Deutschland bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE aufwenden . Hier muss die Wirtschaft mitziehen . Deshalb ist es wichtig , dass wir ein innovationsfreundliches Klima schaffen . Die steuerliche FuE-Förderung wäre aus unserer Sicht hierzu ein ausgezeichneter Weg . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend noch eines anmerken : Immer wenn es um Bildung geht , sprechen wir auch über Chancengerechtigkeit sowie darüber , dass wir jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnen wollen und müssen . Wenn ich nun sehe , dass dieser Haushalt trotz erheblicher Steuermehreinnahmen , trotz Rekordsteuereinnahmen , eine Neuverschuldung in Höhe von 12 Milliarden Euro vorsieht , dann erreichen wir in Wahrheit genau das Gegenteil . Wir verbauen den nächsten Generationen Zukunftschancen . Meine Fraktion hat mit vielen Einzelanträgen , die gebunden und als CD-ROM erhältlich sind , gezeigt , dass ein schuldenfreier Haushalt möglich ist . Bei aller Freude über etwas mehr Geld für Bildung und Forschung ist die steigende Verschuldung eine Belastung für die nächsten Generationen und eine Einschränkung der Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahrzehnte , die , gerade weil sie so unnötig ist , so unverantwortlich ist . Herzlichen Dank .