Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über den Nationalen Bildungsbericht . Er ist ein wahres Wunderwerk der Statistik , wörtlich zitiert : die summative Bewertung des gesamten Bildungsgeschehens . Was technisch klingt , ist politisch hoch brisant . Der Bericht übt scharfe Kritik an der mangelnden Durchlässigkeit und der starken sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems . Noch immer verlassen 8 Prozent eines Altersjahrgangs die Schule ohne Abschluss , haben 40 Prozent der ehemaligen Hauptschüler nach zwei Jahren keine Berufsausbildung und verschwenden wertvolle Lebenszeit in Warteschleifen . Noch immer benachteiligt das dreigliedrige Schulsystem Kinder von Migranten und aus sozial schwächeren Familien . Die Durchlässigkeit , so der empirische Beleg , hat sich weiter verschlechtert . Noch immer gibt es zu wenig Studierende . Die Hochschultüren sind für viele verriegelt - durch flächendeckende NCs , Studiengebühren und un-überschaubare Bewerbungsverfahren . Die Weiterbildungsbeteiligung stagniert . Die soziale Selektivität setzt sich auch hier fort . Wer einmal den Anschluss verpasst hat , findet nur mit Glück oder durch Zufall eine zweite oder dritte Chance für den Aufstieg . Und schließlich : Noch immer liegen die Bildungsinvestitionen in Deutschland unter dem Schnitt aller westlichen Industrieländer der OECD ; ihr Anteil ist sogar rückläufig . Das ist die nüchterne Bilanz , mit der wir uns auseinandersetzen müssen . Es ist die Eröffnungsbilanz und zugleich das Pflichtenheft für das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten in der nächsten Woche . Die SPD hat den Bildungsgipfel einhellig begrüßt . Wir halten ihn für notwendig und finden es richtig , dass Bildung zur Chefsache gemacht wird . Die Zeit ist reif für einen nationalen Bildungspakt . Natürlich haben wir kein Geheimnis daraus gemacht , dass sich Frau Merkel das populäre Thema Bildung ein Jahr vor der Bundestagswahl auch aus wahltaktischen Gründen zu eigen gemacht hat . Wir sind auf diesem Feld ja alle nicht ganz unschuldig . Aber das ist an sich nicht schädlich . Es ist gut , dass Bildung auf diese Art und Weise zum Topthema auf der politischen Agenda geworden ist und sich die politische Auseinandersetzung im Wettbewerb der bildungspolitischen Konzepte zuspitzt . Ich will das , was da aufgeworfen worden ist , gleich gern noch einmal aufgreifen . Die Erwartungen an den Bildungsgipfel sind hoch , nicht zuletzt geweckt durch die Kanzlerin selbst . Sie kann sich bei niemandem beschweren . Deswegen muss der Gipfel statt schönen Worten Substanz bringen und mehr als die von der Koalition bereits beschlossenen und wirklich sinnvollen und richtigen Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative . Zu Recht fordert Handwerkspräsident Schleyer genauso wie nahezu alle Wirtschafts- , Lehrer- und Elternvertreter die Vereinbarung von konkreten , verbindlichen , nachprüfbaren Zielen und die entsprechenden notwendigen Entscheidungen . Sie alle haben als Bildungspolitiker in den letzten Tagen darüber hinaus den Brief von BDA und BDI erhalten , der betont , dass der bildungspolitische Fortschritt messbar sein muss . Nun wissen wir alle , dass sich in den letzten Tagen Vertreter des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staatskanzleien zusammengesetzt haben . Was in Bezug auf die Vorbereitungen für die Abschlusserklärung durchdringt , gibt Anlass zu großer Sorge . Selbst die wenigen vagen Konkretisierungen , die Sie , Frau Schavan , mit Ihren Länderkollegen abgestimmt haben , sollen weitgehend verschwinden . Lediglich die Halbierung der Schulabbrecherzahl ist gerettet worden ; weitere konkrete Zahlen - nicht Bekenntnisse - sind in der Erklärung offensichtlich nicht unterzubringen . Das einzig Konkrete , was die Ministerpräsidenten fordern , ist mehr Geld vom Bund ohne jede Zweckbindung . Das ist vor dem Hintergrund des Unionsländerkampfes gegen den angeblich goldenen Zügel des Geldes vom Bund im Rahmen der Föderalismusreform I schon fast ein Stück aus dem Tollhaus , muss ich ganz ehrlich sagen . Damit wird wenige Tage vor dem Schwur deutlich , dass Welten klaffen zwischen der neuen bildungspolitischen Sozialreformrhetorik der Union , mit der sie sozialdemokratische Begriffe und Forderungen aufgenommen hat , zum Beispiel das 7- bzw . 10-Prozent-Ziel - Zeitungsarchive belegen eindeutig , dass Zöllner die Bildungsrepublik schon vor drei Jahren eingefordert hat ; aber das ist ja alles nicht schlimm - , und der noch immer virulenten Ideologie der Bestenauslese . Gelegentlich hilft ein Blick zurück in die Geschichte , um die Gegenwart zu erklären und zu verstehen . Es gibt noch viele - zumindest in meinem Alter - , die sich noch gut daran erinnern können , wie mit der Regierungsübernahme im Jahre 1982 mit der sogenannten geistig-moralischen Wende das Rad der Bildungsexpansion der 70er-Jahre zurückgedreht werden sollte . Das Streben nach mehr Bildung sowie nach mehr Abiturienten und Studierenden aus Arbeiterfamilien wurde verantwortlich gemacht für die sogenannten Verwerfungen der 68er- und der 70er-Jahre . CDU-Politiker wetterten gegen die gigantische Fehlsteuerung durch die Öffnung der Gymnasien und Universitäten . Ein CDU-Staatssekretär im Bundesbildungsministerium empfahl den Bundesländern dringend , doch nicht mehr als 16 ,5 Prozent eines Jahrgangs zum Abitur zuzulassen . In der konkreten Politik hatte dieses konservative Denken über 16 Jahre hinweg reale Folgen . Dem BAföG-Kahlschlag der Kohl-Regierung mit der Streichung der Schülerförderung und der Umstellung der Studierendenförderung ausschließlich auf Volldarlehen sowie den Einschränkungen beim Hochschulausbau folgten zugleich Schritte in den Ländern , den Zustrom der Schüler an den Gymnasien zu drosseln . Das damals konservativ regierte Rheinland-Pfalz war vorne mit dabei und auch das Land Baden-Württemberg . Die Warnung vor der vermeintlichen Akademikerschwemme hatte bis weit in die 90er-Jahre hinein Konjunktur . In manchen konservativen Kreisen wird das auch heute noch weiter betrieben . Diese Politik zeigt tatsächlich Folgen , die wir heute im Hinblick auf die Bildungsbeteiligung sowie auf den Mangel an Hochqualifizierten beklagen . Ohne die BAföG-Reform unter Rot-Grün und den Einsatz der SPD für den Erhalt und Ausbau des BAföGs in dieser Koalition wären die Ergebnisse des Nationalen Bildungsberichts noch deutlich schlechter ausgefallen . Schauen wir uns einmal an , was aus der Vergangenheit und den nicht gerade guten Ergebnissen , die eine solche Politik mit sich gebracht hat , gelernt wurde . Wenn man sich die neuere Beschlusslage anschaut , dann stellt man fest , dass Sie sich noch immer zu einem drei-gliedrigen Schulsystem bekennen , das der Ständegesellschaft des vorletzten Jahrhunderts entstammt . Anders kann man das doch nicht mehr bezeichnen , was da passiert . Bezeichnenderweise hat die damalige hessische Kultusministerin Wolff festgestellt , das dreigliedrige Schulsystem sei doch ganz in Ordnung ; denn - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - das sei die begabungsgerechte Chancenzuweisung . An dieser Stelle wird doch völlig klar , was dahintersteht , wenn man so etwas heute noch will , oder man weiß nicht , was man sagt und was man tut . Wer sich in diesen Zeiten trotz seiner sozialen Herkunft bis zum Abitur durchgekämpft hat - das sind Gott sei Dank viele - , trifft beim Hochschulzugang auf eine neue soziale Hürde , die die unionsgeführten Länder errichtet haben , nämlich die Studiengebühren . So kann man Bildungsmobilität , Durchlässigkeit und Aufstieg für alle doch überhaupt nicht fördern . Ich weiß nicht , wie man das überhaupt noch darstellen will . Meine Damen und Herren , mit diesem Denken und mit einem politischen Instrumentenkasten , der im Wesentlichen besteht aus Wettbewerben , Modellprogrammen , Bestenauswahlstipendien und dem Outsourcen von politischer Verantwortung an Stiftungen lassen sich die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts nicht bewältigen . Wir als Sozialdemokraten haben ein Konzept auf den Tisch gelegt , das solide und stimmig ist . Das Wesentliche ist : Wenn man über die notwendigen Strategien redet , dann muss man berücksichtigen , dass die staatlichen Handlungsinstrumente Recht , Geld und Infrastruktur voll zum Einsatz kommen müssen , um Durchlässigkeit und Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten und um das Fachkräfteproblem zu lösen . Rechtsansprüche wie das Recht auf den nachholenden Schulabschluss spielen eine Rolle . Außerdem ist ein bundeseinheitlicher Hochschulzugang wichtig . Zeitgemäße Infrastruktur heißt längeres gemeinsames Lernen , flächendeckender Ausbau der Ganztagsschule sowie 200 000 neue Studienplätze . Wir brauchen mehr Geld für Bildung , erstens um das formale und verfassungsmäßige Recht der Bürger auf freien Zugang zur Bildung materiell abzusichern . Es nützt nämlich nichts , ein Recht zu haben , wenn man es sich nicht leisten kann , es in Anspruch zu nehmen . Deshalb sind Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Masterstudium , die Wiedereinführung des Schüler-BAföGs und ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz unverzichtbar .