Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Entwurf wird nun klargestellt , daß als Vertragspartner der Europäischen Gemeinschaft die EFTA-Staaten Finnland , Island , Liechtenstein , Norwegen , Österreich und Schweden Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten sollen . Es ist erfreulich , daß diese Länder am EWR festhalten und die Finanzierung des Kohäsionsfonds gesichert werden konnte . Andererseits ist aber das Ausscheren der Schweiz mit seiner Konsequenz für den europäischen Integrationsprozeß zu bedauern . Das ist hier von allen Seiten geäußert worden . Aus Sicht der Europäischen Gemeinschaft stellt eine Verweigerung der Schweiz einen Verlust an potentieller Wirtschaftskraft , Knowhow und Stabilität dar , also von Faktoren , die für die Wirtschaftskraft eines gemeinsamen Europa von besonderer Bedeutung gewesen wären . Aber auch für die Schweiz selbst ist fraglich , ob es eine wirtschaftlich kluge Entscheidung war , sich der europäischen Integration _ ich sage einmal : vorerst _ zu entziehen ; sind doch mit einem Binnenmarkt , an dem 18 weitere europäische Staaten , darunter die wirtschaftlich bedeutendsten , beteiligt sind , enorme Chancen auch für die eigene Wirtschaft verbunden . Wir haben indes das Votum des Schweizer Volkes zu akzeptieren , auch wenn es denkbar knapp ausfiel . Wir haben allenfalls nach den Gründen für die Entscheidung der Schweiz zu fragen und zu überlegen , ob möglicherweise einige Befürchtungen nicht zu Recht bestehen , ob nicht die EG als wirtschaftlicher und bürokratisierter Koloß auch abschreckend wirken kann . Haben denn nicht die Dänen mit ihrer Haltung zum Vertrag von Maastricht allzu deutlich gezeigt , daß es auch innerhalb der Kernstaaten der Europäischen Gemeinschaft über den Kurs der europäischen Integration nicht nur Einvernehmen gibt ? Die wirtschaftliche Situation der Schweiz hat sich bisher auch ohne eine Mitgliedschaft in der EG in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt . Einem vergleichsweise sehr hohen Wohlstand und nahezu erreichter Vollbeschäftigung steht eine konkurrenzlos niedrige Steuerbelastung gegenüber . Hinzu kommt , daß die Schweiz ohne die internen Bindungen der EG deutlich günstigere Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt hat . Zu denken ist hier an den jüngsten Konflikt um die EG- oder Dollarbananen . Ähnliches ist aber auch auf dem wirtschaftlich viel bedeutsameren Weizen- und Rindfleischmarkt zu beobachten . Allerdings hat die Schweiz andererseits in der Vergangenheit von dem Handel mit der EG , aber auch mit ihren EFTA-Partnern profitiert . Letztere wenden sich nunmehr verstärkt der Europäischen Gemeinschaft zu . In ihr konnten durch Liberalisierung und Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung bisher unbestreitbare Erfolge erzielt werden . Meine Damen und Herren , durch die Einbeziehung der beitrittswilligen EFTA-Staaten wird sich diese Entwicklung nun fortsetzen . Es ist , so glaube ich , vor diesem Hintergrund möglich , daß die von der Schweiz gepflegten Beziehungen durch die Umorientierung ihrer Partner auf neue Füße gestellt werden . Es kann sich daraus für die Schweiz in überschaubarer Zukunft die wirtschaftliche Notwendigkeit ergeben , erneut über einen Beitritt zum EWR zu entscheiden . Neben der möglichen wirtschaftlichen Entwicklung kann aber auch der zweite Aspekt der europäischen Einigung , nämlich die politische Integration , dazu geeignet sein , einen Umdenkungsprozeß in der Schweiz anzuregen . Die Mitgliedschaft in der EG und im EWR bedeutet für jeden Staat einen wichtigen Schritt in einem Einigungsprozeß , der weit über den Abschluß bilateraler Handelsverträge , aber auch eines EFTA-Abkommens hinausgeht . In einer Zeit , in der internationaler Handel Welthandel bedeutet , marktwirtschaftliche Strukturen sich in den europäischen Reformstaaten zu entwickeln beginnen und in Ostasien Japan ein Vorbild für eine Vielzahl von Staaten dieser Region geworden ist , muß die Bündelung europäischer Interessen als Notwendigkeit bezeichnet werden . Es ist nicht auszuschließen , daß sich diese Erkenntnis auch in der Schweiz durchsetzen wird . 13230 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Klaus Beckmann Wir begrüßen deswegen auch das Legislaturprogramm des Schweizer Bundesrates , das auf Liberalisierung und Eurokompatibilität ausgerichtet ist . Wir begrüßen auch die gemeinsame Erklärung der EWR- Vertragsparteien , die sich für einen möglichen Beitritt der Schweiz in der Zukunft ausgesprochen haben . Ich hoffe abschließend , daß die Schweiz von diesem Angebot Gebrauch machen wird , um der Gefahr der Isolation , die in diesem Fall eben keine splendid isolation , sondern ein Im-Abseits-Stehen bedeuten würde , zu entgehen . Dennoch müssen wir heute _ ich sage : leider _ dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen . Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Andreas Schockenhoff .