Partei: PDS/LINKE
Herr Tauss , Sie wissen genauso gut wie ich , dass in der Debatte über die Föderalismusreform daran Kritik geübt wurde ; denn nun ist ein Abstimmungsprozess zwischen dem Bund und 16 Bundesländern notwendig . Alle 16 Bundesländer müssen nun die gleichen Prioritäten setzen . - Nein . Man braucht eine einstimmige Entscheidung der Länder . Ob das für das ausgesprochen erfolgreiche Programm Frauen in der Wissenschaft gut ist , bezweifle ich . Sie wissen sicherlich , wie hoch der Anteil der Professorinnen in diesem Land ist , dass der Anteil promovierter Frauen in einem Missverhältnis zum Anteil der Frauen unter den Professoren steht - man kann durchaus von einem Bruch sprechen - und dass die Lösung dieses Problems keine Priorität bei einem Finanzminister in der Bundesrepublik Deutschland haben wird . - Das ist zu hoffen . Das erste große Referenzprojekt der Bundesregierung wird nicht mehr Gerechtigkeit in Bildung und Wissenschaft bringen , sondern Unterschiede vertiefen . Das bedeutet nichts anderes als Ungerechtigkeiten . Schon jetzt starke Bundesländer und Universitäten werden davon profitieren . Aber die anderen werden nicht nur abgekoppelt . Vielmehr wird sich ihr Rückstand noch vergrößern . Risikogruppen werden wachsen und sehen sich schließlich mit der Tatsache konfrontiert , dass sie von zunehmend geringer werdenden so genannten Leistungsgruppen unterstützt werden müssen . Das halte ich für ein falsches gesellschaftliches Konzept . Als zweites großes Referenzprojekt gilt der Hochschulpakt 2020 . Darüber laufen noch die Verhandlungen zwischen den Ländern . Aber schon jetzt ist klar , dass die Probleme , die die Föderalismusreform verursacht , durch diesen Pakt nicht kompensiert werden können . Der Bund sieht laut eigener Planung bis 2010 rund 1 Milliarde Euro für den Hochschulpakt vor . Im Haushalt 2007 sind dafür 160 Millionen Euro eingestellt . Bis 2014 wird sich die Zahl der Studierenden - so die Prognose der Kultusministerkonferenz - auf 2 ,7 Millionen erhöhen . Nun hat der Wissenschaftsrat seinerseits berechnet , was sich daraus finanziell ergibt , und festgestellt , dass allein in diesem Jahr 400 Millionen Euro eingestellt werden müssten . Es sind aber nur 160 Millionen Euro . Wir haben es also schon jetzt mit einer großen Differenz zu tun . - Ja , sicher . Zudem ist dieser Ansatz schon jetzt völlig überfrachtet ; denn die Kapazitäten sollen spürbar ausgebaut werden und 16 Bundesländer sollen daran partizipieren . Darüber hinaus soll die Forschung gefördert und die Sonderprogramme sollen ausgeglichen werden . Das funktioniert natürlich nicht . Das heißt , es wird keinen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Unterfinanzierung des Hochschulwesens geben . - Das weiß jeder . Die Studienbedingungen werden sich unter dem Ansturm neuer Jahrgänge verschlechtern . Die individuelle soziale Situation jedes Einzelnen bzw . jeder Einzelnen wird sich auf den nächsten Bildungsgang auswirken . Insofern bleiben die angekündigten Investitionen in die Köpfe wohl eher eine Worthülse . Auch hier zeigt sich keine neue Gerechtigkeit . In der letzten Woche hat Frau Schavan eine Hightechstrategie verkündet . Auch diese sollte als Referenzprojekt für neue Gerechtigkeit sorgen . Neben der Bereitstellung wachsender Mittel für Grundlagenforschung war es überfällig - da stimme ich Ihnen zu - , Voraussetzungen für die bessere Umsetzung von Forschungsergebnissen zu schaffen . Eine Strategie aus einem Guss , wie Sie es selbst formuliert haben , gehört auch zu unserem Konzept . Insofern ist diesem Ansatz zuzustimmen . Natürlich bringt die Bündelung von Wissenschaft und Wirtschaft am Ende mehr Arbeitsplätze . Selbstverständlich begünstigt sie den Wandel in strukturschwachen Gebieten . Das weiß jemand besonders gut , der - wie ich - aus einem Gebiet kommt , in dem innerhalb weniger Jahre 60 000 Arbeitsplätze allein in zwei Betrieben weggefallen sind . Nichtsdestotrotz bedarf aber gerade die Förderung von Hochtechnologien auch einer gesellschaftlichen Debatte . Die Risiken und Chancen von geförderten hochsensiblen Technologien werden heute kaum noch thematisiert . Ich erwähne hier nur die Gentechnik und die Sicherheitsforschung . Wenn man dazu irgendetwas sagt , bekommt man sofort den Vorwurf , ideologische Scheuklappen zu tragen . Ich finde aber , das gehört in die öffentliche Debatte und nicht nur in Innovationskreise . Es werden eben nicht nur Steuergelder ausgegeben - das allein wäre schon Grund genug - , sondern es werden auch Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens berührt - ob das soziale und ökologische Nachhaltigkeit betrifft oder Demokratie und Bürgerrechte . Ich will an dieser Stelle einmal anmerken : Eine Forschungsförderung , die ausschließlich unter dem Primat der Ökonomie und der Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen für neue Märkte steht , kann grundsätzlich natürlich nicht zuerst auf Gerechtigkeit abzielen . Innovation ist eben nicht nur , wenn der Markt laut Hurra schreit . Da sind schon Zweifel angebracht , ob diese Forschungspolitik mit ihren Ergebnissen am Ende allen Menschen in diesem Lande zugute kommt . Abschließend möchte ich mich zwei Referenzprojekten widmen : der beruflichen Ausbildung - die haben auch Sie erwähnt - und der beruflichen Weiterbildung - die haben Sie zum wiederholten Male nicht erwähnt . Zum Pakt für Ausbildung will ich nur sagen : Es fehlen nach wie vor 140 000 Plätze . Alles , was Sie dazu gesagt haben , stellt quasi einen Tropfen auf den heißen Stein dar . Nichtsdestotrotz ist es wichtig , gerade in diesem Bereich als Integrationsleistung vermehrt Mittel einzustellen . Zum Thema Weiterbildung will ich sagen : Wir haben einen akuten Fachkräftemangel . Zudem gibt es Tausende Arbeitslose , die über eine abgeschlossene Lehre oder eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen . Natürlich müssten diese Leute als Erste in die Weiterbildung aufgenommen werden . Was passierte ? Es kam das Leben und es kamen die Bundesanstalt für Arbeit und Hartz IV daher , und 40 000 Leute im Bereich der beruflichen Weiterbildung verloren innerhalb kürzester Zeit ihre Beschäftigung . Die , die übrig geblieben sind , arbeiten zum großen Teil in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu Niedriglöhnen . Bezeichnend für diese Entwicklung ist , dass man inzwischen sogar von pädagogischen Wanderarbeitern spricht . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Daran muss unbedingt etwas geändert werden . Ich will an dieser Stelle noch erwähnen , was ich im Bereich der Weiterbildung als Krönung empfinde : dass nämlich die mittelfristige Finanzplanung vorsieht , den ohnehin schon sehr geringen Anteil der Weiterbildung weiter zu reduzieren . Das halte ich für falsch . Wir werden das auch in den Ausschussberatungen thematisieren . An dieser Stelle bedürfte es eigentlich eines Bundesgesetzes für berufliche Weiterbildung . Aber - um auf Ihre Frage zurückzukommen , Herr Tauss - Bund und Länder haben es abgelehnt , sodass ein Rahmengesetz weiter fehlen wird . Es bleibt bei einem dramatisch unterfinanzierten System . Meine Damen und Herren , das alles kann eigentlich nicht die neue Gerechtigkeit sein , von der Sie gesprochen haben , Frau Schavan . Ich meine , diese Art neue Gerechtigkeit ist nichts anderes als die Fortsetzung der alten Ungerechtigkeit mit neuen Mitteln . Danke schön .