Partei: FDP
Die vorgelegten Anträge und die jüngsten parlamentarischen Vorgänge zeigen: Die Opposition misst bei der Aufarbeitung der deutschen Diktaturen mit zweierlei Maß. Ich bin erstaunt, wie widersprüchlich und inkonsistent vor allem die SPD und die Grünen beim Thema Aufarbeitung von staatlichem Unrecht agieren. Weniger erstaunlich ist, dass die Linke die Schlussstrichpolitik der 50er-Jahre kritisiert und gerade dies heute mit Blick auf das SED-Unrecht fordert. In den Anträgen der SPD und der Grünen heißt es auf Seite 3: Auch um das Vertrauen der Bürger in ihre Staatsorgane willen sieht sich der Deutsche Bundestag in der Pflicht, Transparenz, Offenheit und Information über alle Bereiche der Exekutive … einzufordern. Wie recht Sie haben! Mir scheint es aber, diese Pflicht vergessen Sie, wenn es um die andere Diktatur geht, die es in Deutschland im 20. Jahrhundert gegeben hat. Diesbezüglich haben Sie in einer in dieser Woche durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Stasi-UnterlagenGesetz gezeigt, wie nahe Sie an einem Schlussstrich sind, der auch das Vergessen befördert. Die von SPD, Grünen und Linken benannten Experten haben sich, zum Teil unter deren Zustimmung, dafür eingesetzt, die Überprüfung im öffentlichen Dienst ganz einzustellen, und teilweise die Notwendigkeit der anhaltenden Aufarbeitung geleugnet. Es wurde gesagt, dass die Opfer sich nach so vielen Jahren damit abfinden müssten, dass es auch eine Vergangenheit gebe. Der gesellschaftliche Bedarf nach Klarheit und Aufarbeitung bestünde 21 Jahre nach der Wende nicht mehr. Es sei unverhältnismäßig, wenn man die Verstrickungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes heute aufdecken möchte. Diese Argumente gleichen den Debatten der 50er- und 60erJahre, in denen von vielen ein Schlussstrich unter die Naziverbrechen gefordert wurde. Und eben 21 Jahre nach Kriegsende, also 1966, setzte die tatsächliche gesellschaftliche Aufarbeitung des Unrechts ein. Offensichtlicher kann der Widerspruch, auch durch die zeitliche Nähe, nicht sein: Am Montag redet die Linke dem Ende der Stasiaufarbeitung das Wort, und die Sachverständigen von SPD und Grünen sprechen von der Notwendigkeit des Vergessens. Am Donnerstag prangern sie genau das im Zusammenhang mit der NSAufarbeitung an. Merkwürdigeres gibt es nicht. Die Opposition misst hier also mit zweierlei Maß. Sie mahnt richtigerweise an, dass Fehler bei der NS-Aufarbeitung nicht ausreichend beleuchtet seien, und spielt sich als das gute Gewissen auf. Auf der anderen Seite ist sie fälschlicherweise gerade dabei, genau den gleichen Fehler bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts noch einmal zu machen. Warum verweigern Sie sich bei der Frage, inwieweit alte Stasikader noch in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, genau dem, was Sie bei der NSAufarbeitung mit Nachdruck fordern? Diese Politik ist inkonsequent und unglaubwürdig. Wir wissen alle um die Fehler in den 50ern und haben daraus gelernt. Sie sind dabei, einer gesellschaftlichen Haltung Raum zu geben, die diese Fehler wiederholen will. Ich bin gespannt, wie Sie dies rechtfertigen. Denn erschwerend kommt hinzu, dass Opfer und Täter der DDR noch gegenwärtig sind. Das bedeutet, dass politisches Handeln aktiv Auswirkungen für oder gegen die Gerechtigkeit hat. Bei NS-Tätern ist dies nicht mehr der Fall. Eine gewisse Ungeheuerlichkeit gibt es noch in einem zweiten Aspekt: Die vorgelegten Anträge erwecken den Eindruck, als ob eine Kontinuität bei den Bundesministerien im Vergleich zu den Ministerien aus der NS-Zeit geherrscht hätte. Es wäre der nationalsozialistische Geist noch weit verbreitet gewesen, wird dort konstatiert. Sie können doch nicht allen Ernstes unterstellen, dass die Bundesrepublik und ihre Institutionen in den ersten Jahren die Ziele des Dritten Reiches und die Ideologie der Nationalsozialisten fortgesetzt hätten! Diese Diffamierung geht zu weit. Nicht ausgeführt wird, dass, trotz aller unbestrittenen Versäumnisse, die Bundesrepublik einen beachtlichen Neuanfang nach dem Krieg geleistet hat. Getragen wurde dieser von Persönlichkeiten wie Kurt Schumacher, dem Liberalen Theodor Heuss, Konrad Adenauer und vielen anderen, die glühende Gegner des NS-Regimes waren. Dies bleibt in den Anträgen allerdings völlig unerwähnt. Schließlich verstehe ich nicht, warum gerade jetzt diese Anträge gestellt werden. Erst im Dezember vergangen Jahres hat die Linke eine umfangreiche Große Anfrage zu dem Thema gestellt. Das BMI ist gerade damit beschäftigt, die darin enthaltenen 64 Fragen zu bearbeiten. Die Antwort auf diese Anfrage wird sehr ausführlich darlegen, inwieweit die Bundesregierung an der Aufarbeitung der Geschichte in ihren Ministerien in der Nachkriegszeit arbeitet und diese vorantreibt. Vieles aus Ihrem Antrag wird sich spätestens dann als hinfällig erweisen. Darüber hinaus nehmen zahlreiche Institutionen eine eigene Aufarbeitung vor. Öffentlichkeitswirksam wurde etwa das Auswärtige Amt aktiv. Die FDP unterstützt mit Nachdruck die nachhaltige Aufarbeitung jeglichen staatlichen Unrechts, das in diesem Lande passiert ist. Dies betrifft die NS-Zeit genauso wie die DDR-Diktatur. Ich lade Sie ein, die wirksame Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Erfolgsgeschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gemeinsam mit uns fortzusetzen. Die vorgelegten Anträge enthalten viel Richtiges und noch mehr Selbstverständliches. Es ist grundsätzlich Staatsräson, dass wir die Nazidiktatur in Deutschland weiterhin mit allem Nachdruck und Engagement aufarbeiten und umfassend historisch erschließen. Das betrifft alle öffentlichen Institutionen, insbesondere die obersten Behörden, deren rechtliche Vorgängerorganisationen es schon vor Gründung der Bundesrepublik gab. Grundsatz ist und bleibt: eine saubere Aufklärung, eine Aufarbeitung des Unrechts, kein Schlussstrich und keine Ignoranz bei der Bewertung der Geschehnisse, aber auch Augenmaß und Sachlichkeit. Dafür steht die Koalition.