Partei: GRUENE
Die Schuld von Herrn Gysi sehe ich heutzutage darin ,  daß er mit dieser gregorianischen Ein-Mann-Show , mit dem Programm Ostalgysi durch das L and zieht . . Das ist die Schuld , daß er die Leute heute für dumm verkauft . . Über die Treuhandanstalt haben wir in diesem Hause schon oft kontrovers diskutiert . Geholfen hat es bisher wenig . Der Gesetzentwurf , den die Bundesregierung uns zur Fortführung der Arbeit dieser schillernden Institution vorgelegt hat , läßt erwarten , daß sich daran nichts ändern wird . Mein Eindruck ist der , daß diese Regierung in der Treuhandanstalt eine Anstalt zur Entsorgung der Vergangenheit sieht , aber auch zur Entsorgung ihrer eigenen Verantwortung , der Verantwortung von Helmut Kohl für den wirtschaftlichen Niedergang , für den industriellen Zusammenbruch in Ostdeutschland . Sie sollten dabei aber nicht vergessen , daß Sie gleichzeitig mit der wirtschaftlichen Vergangenheit auch die wirtschaftliche Zukunft vieler Menschen in den neuen Bundesländern verdrängen . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß wir , als das noch einen Sinn gemacht hätte , einen Entwurf für ein umfassendes Treuhandgesetz vorgelegt haben . Damit wollten wir Druck machen für eine vernünftige und energische Sanierungspolitik der Treuhandanstalt . Vergeblich . Wir haben uns für die Einsetzung des Treuhand - Ausschusses eingesetzt . Den gibt es zwar , aber Bundesregierung und Treuhandanstalt führen ihn an der Nase herum . Nachdem die Ohnmacht dieses Ausschusses unübersehbar wurde und die Skandale in der Treuhand sich häuften , haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert . Doch auch der wird mit allerlei Tricks von den Koalitionsfraktionen und auch von m anchen Landesregierungen an wirksamer Aufklärung gehindert . Da stellt sich z . B . Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf quer , wenn es darum geht _ wir haben es gerade gehört _ , die Protokolle des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt , dem auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder angehören , in die Untersuchungen des Ausschusses einzubeziehen . Dies sei mit der föderalen Ordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar . Wer darf dann überhaupt noch die Entscheidungen des höchsten Treuhandgremiums überprüfen ? Der Untersuchungsausschuß des Bundestages darf es angeblich nicht . Die Landtage dürfen es allenfalls teilweise , doch auch das wird von Unionsabgeordneten bezweifelt . Das traurige Ergebnis dieser Posse : Am Ende dürfen nur die beiden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Einsicht in die Protokolle nehmen . Aber welche Konsequenz soll das haben ? Werden die Einsichten , die Otto Schily und Gerhard F riedrich aus der Lektüre der Verwaltungsratsprotokolle gewonnen 18522 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Werner Schulz  haben , im Abschlußbericht des Ausschusses enthalten sein , womöglich geschwärzt , damit niemand sie lesen kann ? Jetzt legt uns die Bundesregierung ein Gesetz zur Abwicklung der Institution vor , die zu weiten Teilen die Abwicklung der ostdeutschen Wirtschaft besorgt hat . Auf eine ehrliche Bilanz und eine Schwachstellenanalyse ihrer Arbeit verzichtet die Bundesregierung wohlweislich . Sie beläßt es bei der Feststellung , die unerwartet erfolgreiche Privatisierungsbilanz der Treuhandanstalt erfordere ein neues Konzept für die Zeit nach 1994 . Dagegen läßt sich zu Bilanz und Schwachstellen doch noch einiges mehr sagen , was auch für die Zukunft von Bedeutung sein könnte . Die unerwartet erfolgreiche Privatisierungsbilanz liest sich aus der Sicht der ostdeutschen Bürger wie folgt : Die Industrie in Ostdeutschland ist zum großen Teil zusammengebrochen , zerlegt oder auf ein Miniaturmaß geschrumpft . Jeder zweite Arbeitsplatz aus DDR-Zeiten ist verlorengegangen . Da würde es sich doch wohl lohnen , genauer zu analysieren , wie das möglich war . Es ist doch wohl allzu einfach , für alle negativen Entwicklungen der letzten Jahre stereotyp die Mißwirtschaft der DDR verantwortlich zu machen und die eigene Mißwirtschaft , die eigenen Fehler unter den Teppich zu kehren . Auch da gibt es einiges festzuhalten . Ich kann das hier nur in Stichworten tun . Da gibt es mangelnde Kenntnis der zu privatisierenden Unternehmen , haarsträubende Eröffnungsbilanz en , unfaire Ausschreibungsverfahren , schlampige Bonitätsprüfungen , schlampige Dokumentation von Vertragsverhandlungen , mangelnde Absicherung von Forderungen . Hinzu kommt eine passive Aufsicht des zuständigen Finanzministers , die ihre Entsprechung in einer intransparenten Informationspolitik und der Abwehr jeglicher Aufsicht durch die Treuhand findet . Die parlamentarische Kontrolle konnte , wie wir alle wissen , diese Lücken nicht schließen . Diese Erfahrungen müßten für die weitere Arbeit aufbereitet und berücksichtigt werden , doch die Bundesregierung verfährt , wie so oft , nach dem Motto : Augen zu und durch ! Was bleibt zu tun ? Die Sanierung und Privatisierung der verbliebenen Treuhandunternehmen muß qualifizierter und sorgfältiger als bisher fortgeführt werden . Die Treuhandanstalt darf nicht immer weiter Arbeitslose produzieren . Die Kontrolle der vertraglichen Zusagen muß sichergestellt , der Verkauf der Liegenschaften fortgeführt werden . Dabei ist besonders wichtig , daß die verbleibende Arbeit künftig besser auf die Interessen und Bedingungen der ostdeutschen Länder zugeschnitten wird . Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht wenig geeignet , diese Ziele zu erfüllen und die Arbeit der Treuhandanstalt sinnvoller als bisher fortzuführen . Er trägt nicht zu einer Verbesserung der Aufsicht über die Treuhand bei . Die Bundesregierung will sich offenbar weiter hinter der Treuhand verstecken . Angesichts des zu erwartenden Bedeutungsverlustes des Verwaltungsrates schrumpft auch der Einfluß der Länder . So wird genau das Gegenteil einer stärkeren Einbindung der Länder erreicht . Ihnen ist es weiterhin nicht möglich , Entscheidungen der Treuhandanstalt oder ihrer Tochter- und Nachfolgegesellschaften zu überprüfen . Gleiches gilt für die Reprivatisierung , besonders für den Verkauf von Grund und Boden . Auch hier sind die Länder ohne Einfluß . Auch die unter sachlichen Gesichtspunkten sinnvollere Zuordnung der Sanierungsaufgaben zum Wirtschaftsminister wird nicht angestrebt . Statt dessen bleibt die Aufsicht beim Finanzminister . Wenn wir hier über die Treuhandanstalt reden , dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren . Wir können uns natürlich viele Gedanken machen , ob es sinnvoller ist , die verbleibenden Aufgaben der Treuhandanstalt beim Wirtschaftsminister oder beim Finanzminister anzusiedeln , doch eines ist gewiß : Solange die Alternative Theo Waigel oder Günter Rexrodt heißt , kann dabei nicht viel Gutes herauskommen .