Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende des Jahres 2003 gab es in Deutschland mehr als 92 Millionen Lebensversicherungsverträge mit Beiträgen von über 65 Milliarden Euro . Es gab mehr als 8 Millionen Vollversicherungsverträge in der Krankenversicherung mit Beiträgen von über 21 Milliarden Euro . Das ist ein Zeichen dafür , wie wichtig diese Form der Vorsorge ist , wenn man sich für das Alter eine finanzielle Absicherung aufbauen will bzw . wenn man sich bei Erkrankung einen wirksamen Schutz verschaffen will . Es ist ferner ein Zeichen dafür , wie wichtig diese Branche für den Finanzplatz Deutschland im Allgemeinen ist . Aber - daran besteht kein Zweifel - all diese circa 100 Millionen Verträge besitzen zurzeit keinen ausreichenden Schutz gegen eine Insolvenz des Versicherungsunternehmens . Gerade die Entwicklung der letzten Jahre - ich erinnere nur an die Erfahrungen beim Zusammenbruch der Mannheimer Lebensversicherungs AG - hat gezeigt , wie unsicher einzelne Mitglieder dieser Branche sein können . Zwar gibt es in dieser Branche auch die freiwillig ins Leben gerufenen Gesellschaften Protektor bzw . Medicator , die nicht selber am Markt auftreten , aber bestehende Versicherungsverträge übernehmen sollen , damit Kunden von Not leidenden Versicherungen einen Schutz erhalten . Im Falle einer Unternehmensschieflage stößt diese Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft jedoch an ihre Grenzen . Wir haben daher gehandelt und werden heute eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschließen , eine gute und richtige Änderung . Diese Änderung ist im Wesentlichen auf drei Säulen aufgebaut : Das ist erstens die Einführung einer Sicherungseinrichtung , zweitens sind das Änderungen im Bereich der Rückversicherungsaufsicht und drittens ist das die Normierung von Kontroll- und Eingriffsbefugnissen der BaFin gegenüber Holdinggesellschaften bzw . Erwerbern einer wesentlichen Beteiligung . Im Einzelnen bedeutet das : Alle in Deutschland ansässigen Lebensversicherer werden Mitglied eines vorfinanzierten Sicherungsfonds . Damit wird sichergestellt , dass sich a) alle Unternehmen solidarisch beteiligen müssen und b) im Schadensfall die Mittel so schnell wie möglich mobilisiert werden können . Sollte eine Insolvenz erfolgen - was niemand will - , kann die BaFin alle Versicherungsverträge auf den Fonds übertragen , der dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt und die Verträge letztlich auf ein anderes Versicherungsunternehmen überträgt . Die Summe der Jahresbeiträge aller dem Sicherungsfonds angehörigen Assekuranzunternehmen beträgt 0 ,2 Promille , bis eine Höhe von 1 Promille der versicherungstechnischen Nettorückstellung erreicht ist . Das heißt , dass die Gesamtheit der deutschen Lebensversicherer circa 500 Millionen Euro in diesen Sicherungsfonds einzahlt , damit die Interessen des Verbraucherschutzes gewahrt bleiben können . Die Höhe des individuellen Jahresbeitrages jedes Lebensversicherungsunternehmens - das ist ein wichtiges Detail dieses Gesetzes - wird jährlich neu ermittelt und am Risikoprofil des Unternehmens ausgerichtet . Das heißt : Solide wirtschaftende Unternehmen zahlen geringere Beiträge als Unternehmen , die riskanter vorgehen . Somit erreichen wir einen positiven Nebeneffekt : Die Bemühungen der Versicherer um ein effektives Risiko- und Kapitalmanagement werden verstärkt und jeder Versicherer weiß , wo er im Vergleich zu seinen Mitbewerbern steht . Das kann nur im Sinne aller Versicherten und letztlich auch aller Versicherer sein . Zusätzlich zu diesem Fonds werden bei den Lebensversicherern gegebenenfalls Sonderbeiträge erhoben werden , dann nämlich , wenn die vorhandenen Mittel des Fonds , 500 Millionen Euro , wider Erwarten nicht ausreichend sein sollten . Hierfür ist im Gesetzentwurf ein weiteres Promille , also weitere 500 Millionen Euro , vorgesehen . Es sind also 500 Millionen Euro im Sicherungsfonds ; dazu kommen 500 Millionen Euro in Form von Sonderbeiträgen . Das werden die Leistungen der Assekuranz im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens sein . Reicht dies beides nicht aus , hat die BaFin die Möglichkeit , die Verträge der Versicherten - das ist ein ausgewogenes Pendant - um 5 Prozent zu kürzen . Ein Fazit : All dies gibt den Unternehmen im Hinblick auf eine Maximalbelastung Planungssicherheit . Die Einzahlungen sind akzeptabel und beruhigend für die Versicherten . Erstmals besteht also ein gesetzlich garantierter Rechtsanspruch auf Insolvenzschutz . Dieser Rechtsanspruch des Versicherten gilt erstmals auch im Bereich der privaten Krankenversicherung . Hier jedoch ist die Situation etwas anders . Auch hier ist ein Sicherungsfonds notwendig . Im Vergleich zu Lebensversicherungen besitzen Krankenversicherungen jedoch eine geringere Risikoanfälligkeit . Daher kann hier auf eine vorrangige Finanzierung - hier haben sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammengerauft , das möchte ich an dieser Stelle in aller Offenheit sagen - verzichtet werden . Erst im Falle einer möglichen Insolvenz eines Krankenversicherers wird der Sicherungsfonds mit 1 plus 1 , sprich : 2 Promille in Anspruch genommen . Er beträgt bei Krankenversicherungen nicht 1 Milliarde Euro , sondern circa 160 Millionen Euro . Eine weitere Abweichung der Lebens- von den Krankenversicherungen besteht darin , dass es bei Krankenversicherungsverträgen nicht zumutbar und vertretbar ist , die Versicherten nach Verbrauch der Nettorückstellungen mit einer generellen Kürzung ihrer Leistungen zu belasten . Sollten sowohl bei der Lebens- als auch bei der Krankenversicherung all diese Beiträge nicht ausreichend sein , gelten - wie bislang - die bestehenden freiwilligen Solidaranstrengungen der Versicherungswirtschaft . Mein Fazit : Diese Regelungen sind ein angemessener und vertretbarer Weg , der das Vertrauen in die Bestandskraft der abgeschlossenen Verträge stützt und stärkt . Neben dieser ersten Säule waren auch Maßnahmen im Bereich der Rückversicherungsaufsicht notwendig , wie die Belastungen der Finanzmärkte des Jahres 2001 gezeigt haben . Ich nenne Ihnen nur beispielhaft die Angriffe auf das World Trade Center , die Flutschäden 2002 und den Lipobay-Skandal mit seinen Schadensersatzforderungen . Wichtig ist es im Rückversicherungsaufsichtsfall , jedes Risiko zu vermindern , das die Leistungsfähigkeit des Erstversicherers beeinträchtigen und damit indirekt die Ansprüche der Versicherungsnehmer gefährden könnte . Insofern hat selbst der Internationale Währungsfonds der deutschen Rückversicherungswirtschaft eine deutliche Verstärkung der Aufsicht empfohlen . Auch hier haben wir wieder richtig gehandelt , indem bei den Rückversicherungsunternehmen eine behördliche Zulassung eingeführt und eine Mindestausstattung mit Eigenmitteln vorgeschrieben wird . Mit diesen neuen Bestimmungen wird ein internationaler Wettbewerbsnachteil im Bereich der Rückversicherung ausgeräumt . Die deutsche Versicherungsaufsicht entspricht damit künftig nicht nur den internationalen Standards , sondern wird auch den neuen Herausforderungen des Marktes gerecht . Vor allen Dingen - das ist für uns besonders wichtig - wird die gute Marktposition der deutschen Rückversicherer weltweit gefestigt . Ferner wird die Eingriffsbefugnis der BaFin , der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , gegenüber Holdinggesellschaften und Inhabern einer wesentlichen Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erweitert . Ziel ist die bessere Bekämpfung bei Umgehung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen . Hier ist unter anderem aufgrund der Genesis des Gesetzes zu beachten , dass eine Rechnungslegung jedes Holdingsunternehmens gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht erfolgen muss , auch wenn dies die Arbeit der BaFin erleichtert hätte . Hierauf ist auch im Lichte der Sachverständigenanhörung verzichtet worden , um Kosten bei den betroffenen Unternehmen zu vermeiden . Der Kritik , einen zu hohen Bürokratieaufwand zu betreiben , wird damit der Wind aus den Segeln genommen . Der Forderung hingegen , Zwischenholdings von der Aufsicht auszunehmen , wird eine klare Absicht erteilt . Kein Konzern in Deutschland wird von irgendjemandem gezwungen , Zwischenholdings zu gründen . Machen die Konzerne hingegen von dieser Konstruktion Gebrauch , so muss selbstverständlich die Möglichkeit einer vernünftigen Aufsicht gegeben sein . Diese hat nunmehr die BaFin in ihren Händen . Bei der vorgesehenen Verschärfung der Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Personen , die eine wesentliche Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erworben haben , hat die Aufsichtsbehörde ferner die Befugnis , den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung unter bestimmten Umständen - gedacht ist hier insbesondere an den Willen , ein Unternehmen zu zerschlagen - zu untersagen . Ein Beispiel : Ein Investor erwirbt ein angeschlagenes Versicherungsunternehmen und will dieses zu seinem Vorteil und zulasten der Versicherungsnehmer zerschlagen . Das machen wir nicht mit . Wir haben mit diesem Gesetzentwurf einen Riegel davor geschoben . Sehr geehrte Damen und Herren , das Vertrauen in die Versicherungswirtschaft wird mit diesem Gesetzentwurf geschützt . Wir bauen weiter darauf auf . Derjenige , der einen Großteil seiner Lebensplanung einer privaten Lebensversicherung anvertraut , derjenige , der sich einer privaten Krankenversicherung anvertraut , genießt durch diesen Gesetzentwurf Schutz und Vertrauen auf den Bestand seiner Verträge auch im Alter . Unsicherheiten durch mögliche Insolvenzen oder wirtschaftliche Schieflagen haben wir sachgerecht , angemessen und in einem für alle Beteiligten verträglichen Maße geregelt . Der Verbraucherschutz und der Finanzmarkt Deutschland werden durch diese Regelung weiter gestärkt . Ich danke daher auch meinen Kolleginnen und Kollegen von der Opposition für ihre konstruktive Mitarbeit an diesem Gesetzentwurf , den wir heute einvernehmlich beschließen werden . Herzlichen Dank .