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Partei: GRUENE
In Brandenburg hat man nach jahrelangem Ringen unter Rot-Rot endlich im Vergabegesetz einen Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Ursprünglich waren es übrigens 8 Euro, liebe Linke. Die Betriebe, die, wie Sie behaupten, deshalb plötzlich zusammengebrochen sind, gibt es nicht. Dass kleine Betriebe in Brandenburg deshalb zusammengebrochen sind, weil sie diesen Lohn nicht zahlen können, stimmt nicht. Der Hinweis „Kann man sich das im Osten überhaupt leisten?“ ist an den Haaren herbeigezogen. Man kann es sich nicht nur leisten, sondern man muss es sich leisten: zum Wohle der Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland. Was man in fast allen europäischen Ländern schafft, wird man wohl auch in der stärksten Wirtschaftsnation Europas schaffen, nämlich endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. r das Thema Demokratie ange-
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich wiederhole meine Frage , die ich eben gestellt habe und die Sie nicht beantwortet haben : Hat es in der letzten Woche ein Treffen des Bundeskanzlers , des Außenministers , des Finanzministers und des SPD-Vorsitzenden gegeben und wurde bei diesem Treffen über Haushaltspolitik und auch über Investitionsprogramme gesprochen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , auf der Bundespressekonferenz am Montag dieser Woche hat Staatssekretär Anda für die Bundesregierung zu diesen Fragen Stellung genommen . Es ist in der Tat über das Thema der Haushaltsgestaltung gesprochen worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vielleicht dafür Verständnis , dass dieseAntwort nicht gerade befriedigend ist , weil für den politischen Raum die Möglichkeiten , bei der Bahn Einfluss zu nehmen , sehr geschmälert werden . Ich frage Sie deshalb : Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit der Bahn geführt , dass hier ein solches Konzept , das vor Ort immer wieder angekündigt wird , umgesetzt werden kann ? Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit der Bahn AG ? Das Zweite : Sind bereits mit der tschechischen Regierung Gespräche geführt worden , hier ein grenzüberschreitendes Nahkonzept aufzubauen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , diese Verbände sind in die Anhörung des Ausschusses für Gesundheit einbezogen worden . Sie sind an der Vorbereitung des Gesetzesvorhabens durch Gespräche beteiligt gewesen . Ich habe deutlich gemacht , daß die Möglichkeit der größeren Wirtschaft lichkeit in den Krankenhäusern besteht . Das bedingt aber eine Mitarbeit der Krankenhausverwaltung , die nach meiner Ansicht , auch nach vielen Diskussionen , nicht immer vorhanden ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , in den Empfehlungen der Kommission , die Sie angesprochen haben , heißt es wörtlich : Die Kommission empfiehlt , den Abriss von leerstehenden Wohnungen dort , wo er für den Stadtumbau nützlich und für das Marktgleichgewicht erforderlich ist , mit bis zu 140 DM pro Quadratmeter Wohnfläche zu fördern . Dazu wären über 10 Jahre circa 300 Millionen DM jährlich aufzuwenden , die je zu einem Drittel vom Bund , den Ländern und den jeweiligen Kommunen aufzubringen wären . Allein der Bund stellt im Jahre 2002 153 Millionen Euro bereit . Die gleiche Summe ist für 2003 vorgesehen . Hinzu kommen die Mittel der Länder in gleicher Höhe sowie die Mittel der Kommunen in halber Höhe . Da allein die Mittel des Bundes für den Stadtumbau Ost den Empfehlungen der Kommission entsprechen , trifft die Aussage der Bundesregierung zu , dass das Programmvolumen weit über die Vorschläge der Kommission hinausgeht .
Partei: GRUENE
Herr Holzenkamp , Sie haben gerade eine Schmährede in Bezug auf Frau Höhn und die Grünen gehalten . Ist Ihnen bekannt , dass das , was sich im Antrag der Grünen widerspiegelt , die geltende Gesetzeslage ist , der im Übrigen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zugestimmt haben ? Deswegen kann dies mitnichten die Folgen haben , die Sie hier vollmundig beschreiben , etwa den Wegfall von 40 000 Arbeitsplätzen . Ist Ihnen auch bekannt , dass sich ein Großteil der Verbraucher inzwischen auf Boden- und Freilandeier umgestellt hat ? Bei der Warenhauskette Real zum Beispiel konnte der Absatz an Boden- und Freilandeiern von 30 Prozent dauerhaft auf 70 Prozent gesteigert werden . Ist Ihnen darüber hinaus bekannt , dass ein großer Anteil der Boden- und Freilandeier , deren Absatz sich in Deutschland verdoppelt hat , aus den Niederlanden und Frankreich kommt und Sie mit Ihrer dummen Politik verhindern , dass sich die deutschen Betriebe auf diese Marktlücke einstellen und somit ein Hemmnis in der Entwicklung zu einer tiergerechten Produktion darstellen ?
Partei: SPD
Nein. – Und es geht um die Minderung irregulärer Migration und darum, wie Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Meine Damen und Herren, gerade weil alles so klar im Text des Abkommens zu lesen ist, ärgere ich mich über all diejenigen, die hier die Fakten verdrehen, die so tun, als handele es sich um eine große Verschwörung, damit Deutschland noch mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen muss, die hier in diesem Haus das Petitionsrecht missbrauchen, um Unwahrheiten zu transportieren und Unfrieden zu stiften. Sie setzen Mitarbeiterinnen des Petitionsausschusses ganz bewusst Hassreden aus. Wer so etwas tut, der spaltet und hetzt Menschen gegeneinander auf. Dieser Migrationspakt ist ein Lösungsansatz, um globale Probleme global zu lösen – in einem Miteinander. Wie soll das anders auch gehen? Jeder Versuch, sich als Nationalstaat abzusondern, sich mit nationalen Gesetzen abzuschirmen, ist zum Scheitern verurteilt. Die einen setzen auf Mauern und Abschottung, die SPD setzt auf Zusammenarbeit – auf internationale Zusammenarbeit. Noch eines zum Schluss. Ich höre auch heute wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, warum braucht es ihn dann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, übernächste Woche jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Diese Erklärung ist auch unverbindlich, setzt aber weltweit Standards, die eine gute Politik zum Wohle der Menschen befolgt. Deshalb sollten wir dem Migrationspakt genauso zustimmen wie der Menschenrechtserklärung. Ich bin froh, dass wir heute darüber namentlich abstimmen können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sie haben , Frau Staatsminister , in Ihrer ersten Antwort angedeutet , daß es einen europäischen Gesamtkontext gibt , in dem die Frage der Anerkennung von Slowenien eine Rolle spielt . Würden Sie sagen , daß dieser europäische Kontext auch beinhalten kann , daß man versucht , über Mehrheitsentscheidungen zur Anerkennung zu kommen , oder sagen Sie , das ist ein Gesamtkontext , der nur in einer geschlossen vertretenen Meinung Europas vollzogen werden kann ?
Partei: GRUENE
Das ist interessant, was Sie da sagen, Herr Staatssekretär. Die EU-Kommission scheint hier weiter zu sein; denn sie hat festgestellt, dass das bisherige Kontroll- und Prüfregime offensichtlich mangelhaft war, und will deshalb die nationalen Behörden kontrollieren bzw. überprüfen. Ist das nicht Anlass für die Bundesregierung, nun entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen? Es ist doch für die Frage, ob die Prüfungen wirksam oder unwirksam sind, nicht mehr erheblich, ob weitere Manipulationen an den Abgas- bzw. CO2-Werten festgestellt werden. Das Problem besteht doch darin, dass das bisherige Prüfsystem, also die Arbeit des Kraftfahrt-Bundesamtes, nicht dazu geführt hat, dass diese Manipulationen bekannt wurden. Also waren die bisherigen Überprüfungen und das bestehende Genehmigungsverfahren offensichtlich nicht wirksam. Wie viele manipulierte Fahrzeuge soll es denn noch geben, bevor Sie endlich anfangen, zu hinterfragen, ob das bisherige System auch in Zukunft so bleiben kann?
Zunächst einmal: Es gibt schon jetzt ein Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über Rechtshilfe. Dieses Übereinkommen sieht schon jetzt vor, dass es in bestimmten Fällen einen Anspruch auf die Übermittlung von Daten gibt. Jetzt muss im Verhandlungswege erörtert werden, welche Folgen ein Abkommen hätte. Das hängt natürlich insbesondere auch davon ab, wie sich die Niederlande und Belgien verhalten; denn diese müssen das EU-Übereinkommen umsetzen. Wie gesagt, die Bundesrepublik Deutschland verhandelt nicht selbst, und sie hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Behörden in Belgien und den Niederlanden, die eine solche Konvention administrativ ausführen müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Veit, ich habe zwei Fragen. Ich hätte von Ihnen gerne gewusst, ob es richtig ist, dass man trotz Aussetzung des Familiennachzugs in besonderen Härtefällen einen entsprechenden Antrag stellen kann. Das ist meine erste Frage. Meine zweite Frage lautet: Können Sie bestätigen, dass die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, klar gesagt haben, dass die Kommunen kaum in der Lage sind, einen kompletten Familiennachzug auf einen Schlag zu bewältigen, dass die Kommunen uns ausdrücklich gebeten haben, den Familiennachzug sukzessiv durchzuführen, und dass eine Abstufung – zuerst die Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und dann subsidiär Schutzberechtigte – der richtige Weg ist, wenn wir alle Menschen vernünftig unterbringen wollen? Danke schön.
Partei: GRUENE
Kann ich der Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung zur Umsetzung des Gutachtens konkrete gesetzliche Schritte plant und dass diese Planungen darauf zielen, dass zum Beispiel die vielen Fälle, bei denen Krankengeldbezieher von den Krankenkassen dazu gedrängt worden sind, doch wieder ihre Arbeit aufzunehmen, abgestellt werden?
Partei: CDU/CSU
Mein Wunsch wäre, dass sich all jene, die mittlerweile mit irgendwelchen Methoden versuchen, in die Töpfe der Agrarhaushalte zu greifen, selber Gedanken darüber machen, was sie beitragen können. Ich würde mir wünschen, dass die Umweltorganisationen aller Art, die sich an der Diskussion beteiligen, sich selber Gedanken machen, ob sie den Landwirten nicht von sich aus etwas anbieten können, zum Beispiel kooperative Verträge zum Schutz der Vielfalt.
Vielen Dank für die Frage. Ich verweise noch einmal darauf, dass das Gesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Ministerin hat dazu erklärt, dass sie grundsätzlich von keinen Ausnahmen ausgeht. Wir werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens – wie bereits erwähnt – den Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern über diesbezügliche Probleme führen. Selbstverständlich werden wir, gegebenenfalls im Zuge der Erstellung eines Gesetzentwurfs, in die verfassungsrechtliche Prüfung einsteigen.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zu einem letzten Aspekt kommen, der mir ebenfalls wichtig erscheint. Wir haben es in der Nachfolge der Konferenz von Tokio mit einem auf Gegenseitigkeit angelegten Prozess zu tun. Das heißt, es muss klare Erwartungen an die afghanische Regierung geben, klare Erwartungen im Hinblick auf bessere Regierungsführung, transparentere Kontrollmechanismen, mehr Sicherheit für Investoren und Rechtssicherheit; denn es ist nicht akzeptabel, dass 80 Prozent des afghanischen Haushalts letztlich von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert werden. Da muss es klare Abmachungen und einen Pfad hin zu mehr afghanischer Verantwortung geben. Daran müssen wir die Regierung des Landes auch messen; denn es ist nicht akzeptabel, dass ein Land, das rohstoffreich ist und gute Voraussetzungen hat, in derartiger Abhängigkeit von der internationalen Staatengemeinschaft ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir es dort schaffen. Zum Schluss möchte ich gerne die Worte meiner Vorredner wiederholen und denjenigen herzlich danken, die in den vergangenen 13 Jahren in unterschiedlichen Kontingenten als Soldaten, als zivile Aufbauhelfer oder als Polizeibeamte Verantwortung vor Ort getragen haben. Wir denken im Besonderen an die 55 Gefallenen und deren Familien sowie an diejenigen, die schwer und dauerhaft gesundheitlich verletzt wurden im Dienst für ihr Land, für unser Land und für uns. Dafür sagen wir herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Angesichts der Tatsache , dass CDU und CSU im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden , frage ich Sie : Inwieweit wird die Bundesregierung im Interesse der Förderung der regionalen Wirtschaft ihren Einfluss geltend machen ? Oder werden Sie hier überhaupt nichts unternehmen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Was Ihre Frage hinsichtlich unseres Einflusses auf den Freistaat Bayern betrifft , so muss ich Ihnen sagen : Wir gehen davon aus , dass die in der Region vorhandenen Bedarfe und Bedürfnisse bekannt sind . Über die Verteilung der Regionalisierungsmittel entscheidet der Freistaat Bayern aus seiner regionalen Sicht . Dabei soll es auch bleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Landeshaushalt Berlin schreibt vor , dass noch vor Eingehen des Bundeszuschusses entsprechende Kürzungen im Sicherheitshaushalt vorgenommen werden . Meinen Sie nicht auch , dass eine solche Kürzung eine zweckwidrige Verwendungsweise der Mittel zur Folge hat ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter , wir haben einen Vertrag geschlossen . In diesem heißt es in § 1 - ich kann das gerne noch einmal vortragen - : Der Bund stellt zur pauschalen Abgeltung von hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen des Landes einen Betrag von 75 Millionen DM - der Vertrag wurde im Jahre 2001 geschlossen , deshalb ist die Währungseinheit D-Mark - jährlich bereit . Es geht um eine pauschale Abgeltung . Die Bundesregierung ist der Meinung , dass wir uns an den Vertrag halten und aufgrund dieser pauschalen Abgeltung nicht mehr prüfen müssen , wie das Geld im Einzelnen verwendet wird . - Das ist vertraglich so festgelegt , es ist eine pauschale Abgeltung .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich habe gesagt, dass Sanktionen in Erwägung gezogen worden sind. Der Begriff ist also gefallen. Ich möchte deshalb noch einmal in Bezug auf meine Frage zu den Rüstungsgeschäften in Saudi-Arabien nachhaken: Wie können Sie eigentlich mit derartigen Doppelstandards eine glaubwürdige Außenpolitik verfolgen? Sie rüsten ein absolutistisches System in Saudi-Arabien auf. Währenddessen ziehen Sie in Bezug auf die Ukraine Sanktionen in Erwägung – das ist hier sehr populär –, sprechen von einer Übergangsregierung und sagen, dass die UNO eingeschaltet werden muss. Das heißt: In einem Land intervenieren Sie, ein anderes Land unterstützen Sie mit Waffen, und bei noch einem anderen Land schauen Sie nur zu. Was ist das eigentlich für eine Außenpolitik?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Ende . Es ist angeblich im Interesse der Schaffung neuer Arbeitsplätze - das hat diese Bundesregierung immer wieder gesagt - , die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben . Diese Bundesregierung hat dem Einzelhandel neue Ladenöffnungszeiten aufgedrängt . Sie ist deshalb dafür verantwortlich , daß Zigtausende Vollzeitarbeitsplätze in versicherungsfreie 620-DM-Jobs bzw . 520-DM-Jobs und andere Formen prekärer Beschäftigung umgewandelt worden sind - befristet und ohne arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Schutz .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Ganseforth , Ihre Frage bezieht sich auf das Projekt Nr . 55 des Dreijahresplanes Schiene und betrifft den Knoten Hannover . Dieses Projekt umfaßt insgesamt 125 Millionen DM . Vor 1995 sind keinerlei Leistungen erbracht worden . Im Dreijahresplan sind 37 Millionen DM eingestellt , und im Zeitraum nach dem Dreijahresplan , also ab 1998 , werden 98 Millionen DM eingesetzt werden . Im übrigen gilt das , was ich zum Dreijahresplan und zum Fünfjahresplan gesagt habe , auch für diese Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , Sie haben sich möglicherweise versprochen . Deswegen möchte ich richtig stellen , was beim Publikum eventuell als Falschaussage angekommen ist . Sie haben behauptet , an der Höhe des Heizölpreises habe die Bundesregierung keine Schuld . Im letzten Jahr sei von Ihrer Seite aus nichts passiert . Nun weiß ich , dass die Haushaltspolitiker immer das letzte Jahr für das Jahr nehmen , in dem man sich befindet , wobei das neue das eigentlich gültige Jahr ist . Erstens . Die Ökosteuer hat natürlich , wie Sie genau wissen , auch das Heizöl verteuert : 4 Pfennig im Jahre 1999 . Diese Verteuerung setzt sich fort . . Zweitens . Über die Mehrwertsteuer sind Sie ein Trittbrettfahrer der OPEC und der anderen Organisationen , die die Preise treiben . . Drittens . Auch die Euro-schädliche Politik , über die vor allen Dingen in der Wirtschaftsdebatte gesprochen worden ist , trägt natürlich dazu bei , dass sich die Preise so entwickelt haben . Die Relation Euro-Dollar ist zum Teil auch auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen . . Nun haben Sie sich auf den wirtschaftlichen Sachverstand berufen . Dazu lese ich Ihnen ganz kurz vor , was ein wirklich anerkannter Sachverständiger im Bereich der Wirtschaft , der Vorstandschef des größten deutschen Unternehmens , Herr von Pierer _ übrigens auch aus München , wie das Institut , das Sie erwähnt haben _ ,  _ heute in einer Zeitung dazu sagt : Die Ökosteuer lähmt unseren Aufschwung . Dies kann man ganz leicht nachvollziehen . Darauf möchte ich mich beschränken . Das , was an Energiepreisverteuerung innerhalb eines Jahres auf Bürger und Betriebe zukommt , summiert sich mit Ökosteuer , Mehrwertsteuer und höheren Preisen für Gas und Heizöl auf ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden DM im Jahr . Dies Bundesminister Hans Eichel 11466 übersteigt bei weitem das , was es möglicherweise am 1 . Januar 2001 durch die Steuerreform an Bürgerentlastung geben wird .  Jeder Vermieter denkt heute darüber nach , den Bürgern die Heizkostenabrechnung im nächsten Jahr dadurch zu erleichtern , indem er die Vorauszahlungen erhöht . Auch der Bund müsste das tun und tut es wahrscheinlich auch . Wenn die Situation so ist , wie können Sie dann versuchen , den Bürgern vorzumachen , dass Sie mit alldem nichts zu tun haben ? .
Partei: CDU/CSU
Kollege Burgbacher , zunächst einmal ist die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht Gegenstand dieses Jahressteuergesetzes . - Im Bundesrat ja ; aber in diesem Paket ist er nicht enthalten . - Zunächst einmal ist es so , dass wir , auch im Finanzausschuss , vereinbart haben , dass das Thema des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf der Tagesordnung der Beratungen bleibt . Es wird in Kürze auch ein Berichterstattergespräch stattfinden . Sie wissen doch , dass es zwei Bereiche gibt : Zum einen sind in der Tat Ungereimtheiten zwischen ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz vorhanden . Zum anderen gibt es große Blöcke , zum Beispiel Gastronomie und Tourismus ; aber auch über viele andere Felder haben wir hier schon diskutiert , beispielsweise Arzneimittel . Wir sichern zu , dass wir intensiv darüber beraten . Das ist im Augenblick nicht Gegenstand dieses Verfahrens . Aber wir müssen natürlich bei all diesen Punkten jeweils auch - da sind wir uns in der Koalition völlig einig - die Haushaltssituation im Auge behalten . Bei mancher Absenkung würden dem Haushalt Milliardenbeträge verlorengehen . Ich nehme das sehr ernst , was Sie gesagt haben . Aber ein zweiter Punkt ist : Wenn wir den Mehrwertsteuersatz absenken , müssen wir auch sicher sein , dass diese Senkung tatsächlich an die Verbraucher , die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Movassat, ich habe unseren Antrag als Berichterstatter selbst geschrieben. Jetzt höre ich, wozu die SPD angeblich nichts sagt. Ich habe den Antrag hier bei mir. Es ist völliger Quatsch, wenn Sie sagen, dass sich die SPD nicht zum Thema Saatgut geäußert hat. In Punkt 24 unseres Antrags fordern wir wörtlich, „Saatgut zu fairen Preisen einzusetzen“. Außerdem heißt es dort, dass Biopatente dem nicht entgegenstehen dürfen. Das bezieht sich gerade auch auf die Kleinbauern. Sie haben kritisiert, dass wir nichts zu den Freihandelsabkommen gesagt haben. Dieses Thema nimmt in unserem Antrag einen ganz großen Teil ein. In Punkt 7 schreiben wir, dass wir den ärmsten Ländern einerseits durch einen zoll- und quotenfreien Zugang zu unseren Märkten Weltmarktchancen eröffnen und – jetzt kommt es – sie andererseits durch ausreichende Schutzmechanismen vor einer Zerstörung ihrer heimischen Märkte bewahren wollen und dass Freihandels- und Partnerschaftsabkommen nur dann abgeschlossen werden sollen, wenn menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden. Man kann zwar die gleiche Platte jedes Mal vortragen. Aber man sollte den Kollegen zumindest den Respekt entgegenbringen, ihren Antrag vorher zu lesen und dann auf diesen Antrag Bezug zu nehmen, statt immer wieder alle Vorurteile, die man gegenüber der SPD hat, auszubreiten, auch wenn der Antrag dies nicht hergibt.
Partei: FDP
Herr Kollege Loske , Sie haben Bezug darauf genommen , dass ich an der Klimakonferenz in Den Haag nicht teilgenommen habe . Das ist richtig . Ich sehe , dass Herr Minister Trittin klüger geworden ist : Während er mir nach der letzten Debatte noch einen Brief geschrieben hat , in dem er sich wütend darüber beschwert hat , dass ich ihn angegriffen habe , und mir mitteilte , dass er kein Verständnis dafür habe , dass ich nicht nach Den Haag fahre , hat er es heute also Ihnen überlassen , das in die Debatte einzuführen . Dazu möchte ich Stellung nehmen : Die FDP steht ganz klar zur Klimaschutzpolitik . Wir wollen den Emissionsausstoß mindern . Wir wollen den Erfolg des KiotoProzesses . Daran arbeiten wir mit . . Die FDP hat seit Monaten Vorschläge zum internationalen Klimaschutz gemacht . Wir haben mehrfach nachgefragt , was der Bundesumweltminister mit Blick auf Den Haag zu unternehmen gedenkt . Wir haben Vorschläge gemacht , wie der Zertifikathandel funktionieren kann . . Alle diese Vorschläge wurden entweder ignoriert oder abgelehnt . Stattdessen hat man uns erklärt , es gebe eine Arbeitsgruppe zum Zertifikathandel im Umweltministerium und bei der Börse . Auf Nachfrage , wer da mitarbeite , hat man keine Antwort erhalten . Im Gegenteil , es hat sogar geheißen , die betreffenden Ministeriumsvertreter hätten eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben . . Man bekommt also überhaupt nichts mit : Klimaschutz in Geheimzirkeln ! Sie haben der FDP seit Monaten die Tür vor der Nase zugeschlagen und uns von der Mitarbeit ausgeschlossen . . Ich kann schon verstehen , dass es der Minister gern gesehen hätte , wenn ich nach Den Haag mitgekommen wäre . Er hätte ohne Zweifel jegliche fachliche Unterstützung gut gebrauchen können . . Ich bin absolut sicher , dass Sie größtes Verständnis dafür haben , dass ich mich angesichts der nicht bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten schweren Herzens entschlossen habe , nicht mitzufahren . Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung , dass es nicht mein Job ist , zur psychologischen Verstärkung hinter einem Minister herzulaufen . Es wäre zwar schön für ihn gewesen , aber er muss die Misserfolge von Den Haag selber vertreten . . Eine einzige letzte Bemerkung noch : In dem bereits angesprochenen Brief hat sich der Herr Minister bei mir beschwert , ich hätte ihm bei der letzten Rede Lustlosigkeit vorgeworfen . . Insoweit kann man allerdings nur über einen einzigen Punkt streiten : Ob es nach niedersächsischer Wortwahl Lustlosigkeit oder nach baden-württembergischer Wortwahl Luschtlosigkeit war . Ich bin dafür , dass es Luschtlosigkeit war . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , Sie haben vielleicht mitverfolgt , daß die Koalitionsfraktionen die Entscheidung gefällt haben , den Gesetzentwurf einzubringen . Auf Wunsch des Herrn Finanzministers Eichel wird im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2000 über die Eckwerte gesprochen . Dann werden wir als Ministerium in der Lage sein , diesen Gesetzentwurf vorzulegen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Es ist doch so, dass Sie die Anzahl an Vertragsabschlüssen, die Sie angestrebt haben, überhaupt nicht erreicht haben; Sie haben noch nicht einmal die Hälfte davon erreicht. Deutlich wird auch: In dem von Ihnen vorgelegten Haushalt sind die Mittel zur staatlichen Unterstützung und Finanzierung der Verträge im Pflege-Bahr deutlich abgesenkt worden. Das passt meines Erachtens nicht mit dem zusammen, was Sie gerade gesagt haben. Können Sie mir das vielleicht näher erklären?