Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich habe jetzt über eine Stunde zugehört, wie Sie verzweifelt versucht haben, die intransparenten Regelsätze zu verteidigen. Ich kann nicht sagen, dass sie für mich transparenter geworden sind, im Gegenteil. Strategien und Wege aus der Armut habe ich von den Rednern der Regierungskoalition überhaupt nicht gehört. Gestern in der Aktuellen Stunde habe ich das wahre Gesicht von Frau von der Leyen kennengelernt. Das war ein anderes Gesicht als in den letzten Jahren. Vergessen sind ihre Zeiten als Familienministerin. Damals – muss man sich erinnern – war es mit uns, also mit der SPD, im Rücken für sie sehr leicht, die Kämpferin für die Familie herauszukehren. Damals haben wir gemeinsam Wege aus der Armut beschritten. Wir haben mit dem Kinderzuschlag 300 000 Kinder aus der Armut geholt. Wir haben mit einem bedarfsgerechten Ausbau bei der Kinderbetreuung die Bildungsbeteiligung für die Kinder verbessert. Mit unserem Mindestelterngeld haben wir auch arbeitslose Eltern mit 300 Euro unterstützt. Schon damals war es der richtige Weg, zwei Dinge zu tun, nämlich finanzielle Unterstützung zu gewähren und Bildungsinfrastruktur auszubauen. Das sind die wahren Strategien, um Armut zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich frage mich, was aus der Ministerin heute geworden ist, ohne die SPD im Rücken, aber mit Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer im Nacken, so muss man ja schon sagen. Während wir hier locker über die Agenda 5 Euro – so stand es heute in der Zeitung – diskutieren, schafft sie nämlich gleichzeitig ganz unsoziale Fakten. Sie nimmt den Ärmsten der Armen die 300 Euro Elterngeld wieder weg. Sie kürzt die Altersversorgung, weil sie Beiträge in die Rentenversicherung nicht mehr zahlt. Ferner streicht sie – es stand heute in der Zeitung; wir haben es gerade noch einmal gehört – den Kindern mit Kinderzuschlag die 100 Euro für das Schulbedarfspaket. Damit verhöhnen Sie genau die Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten; denn Elternarmut, Kinderarmut und vor allem Altersarmut sind mit Ihrer unsozialen Politik vorprogrammiert. Mit unserem Antrag, den wir heute diskutieren, zeigen wir ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Armut auf. Ich möchte auf drei Vorschläge eingehen. Für mehr reicht meine Zeit nicht; ich habe nur sechs Minuten. Das erste Ziel ist für uns natürlich, die Spirale der Armut zu durchbrechen. Über 1,3 Millionen Menschen in Deutschland – wir haben es heute an verschiedenen Stellen schon gehört – arbeiten, doch sie können von ihrem Einkommen nicht leben und brauchen zusätzliche Unterstützung. Wie einfach wäre es, mit einem Mindestlohn diese Spirale der Armut zu durchbrechen? Das wäre der richtige Weg. Höhere Zuverdienstgrenzen à la Westerwelle dagegen sind ein Dammbruch für die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Herr Lehrieder, kommen Sie und die anderen mir nicht mit dem Argument, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Schauen Sie sich die Statistiken einmal genau an. In den Ländern, in denen es Mindestlöhne gibt, zum Beispiel in Großbritannien, liegt die Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten bei 4,8 Prozent. In Deutschland beträgt sie 20 Prozent. Das ist der Skandal, und das ist die Wahrheit. Punkt zwei, den ich erwähnen möchte, ist folgender: Gute existenzsichernde Löhne sind das eine, aber schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist das andere. Was war die Antwort von Frau von der Leyen gestern in der Aktuellen Stunde? Sie hat vehement vertreten, wir müssen dafür kämpfen, dass der SGB-II-Bezug so kurz wie möglich ausfällt. Natürlich, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, ist unser oberstes Ziel. Aber was tun Sie? Es ist ja bei dieser Ministerin immer das Gleiche gewesen: Zwischen dem Tun und dem Sagen liegt das Meer. Sie kürzt nämlich gleichzeitig die aktiven Arbeitsmarktmittel um 16 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren. Was das mit Armutsbekämpfung zutun hat, ist mir schleierhaft. Last, but not least – wir haben heute schon öfter darüber diskutiert – verweist Frau von der Leyen stolz auf das Bildungspaketchen, auf das neue Bildungspaket. Damit bin ich bei dem dritten und wichtigsten Punkt, dem Kern des Themas einer nachhaltigen Armutsbekämpfung. Echte Bildungsbeteiligung lässt sich nur mit guten Kitas und Ganztagsschulen vor Ort organisieren. Daher fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Bildung, und zwar für alle Kinder. Das ist der richtige Weg aus der Armut. Ich fordere Sie auf: Starten Sie zusammen mit Ihrer Kollegin Schavan – sie ist auch nicht mehr da; aber das ist egal – eine nationale Bildungsoffensive, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Lassen Sie nicht wieder kostbare Zeit – wie in den letzten acht Monaten – ungenutzt verstreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Was macht Frau Schröder als zuständige Ministerin für Familie und Jugend? Sie ist anscheinend abgetaucht; sie ist auch gerade nicht anwesend. Es gibt hier wohl keine Ministerin, die sich für Strategien, aus der Armut zu kommen, interessiert. Ich sage dieser Ministerin – das ist weiterhin ein Auftrag; es geht nicht nur um Infrastruktur –: Schaffen Sie das unsinnige Betreuungsgeld ab. Worin besteht die Bildungsbeteiligung, wenn man Eltern eine Prämie dafür zahlt, dass ihre Kinder von der Bildung ferngehalten werden? Nehmen Sie die 1,5 Milliarden Euro und bauen Sie Kitas und Ganztagsschulen aus.