Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ein Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch alle drei von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe . Das ist der bessere Schutz unserer Kinder . Sie sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft und deshalb besonders auf unseren Schutz angewiesen . Die Kinder sind es aber auch , die den Fortgang dieser unserer Gesellschaft tragen , das kulturelle Erbe fortsetzen , künftige Renten bezahlen , unsere Pflege und Betreuung übernehmen sollen , schlicht also : die Perspektive unserer rechtsstaatlichen Demokratie darstellen . Man kann es schlagwortartig zusammenfassen : Kinderlärm ist Zukunftsmusik . . Wem wir so viele Erwartungen aufbürden , dem müssen wir auch mehr Rechte , mehr Fürsorge , mehr Schutz geben , und dies nicht nur im Strafrecht , sondern auch in allen anderen Rechtsbereichen . Ich verweise exemplarisch insoweit nur auf die von mir eingebrachte Reform des Kindschaftsrechts , auf das Erbrechtsgleichstellungsgesetz , auf das Kindesunterhaltsgesetz und auf das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz . Meine Damen und Herren , der Schutz unserer Kinder ist der Leitgedanke des Ihnen vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten . Er hat zwei Hauptansatzpunkte . Zum einen werden die gesetzlichen Regelungen im repressiven Bereich , etwa bei der Sicherungsverwahrung , verschärft . Zum anderen werden therapeutische Möglichkeiten im präventiven Bereich verstärkt vorgesehen . Einige Punkte des Entwurfs möchte ich hervorheben . Erstens . Durch neue Regelungen im Strafvollzugsgesetz wird eine gesetzliche Pflicht der Vollzugsbehörde geschaffen , geeignete , das heißt therapiefähige Sexualstraftäter in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen . Dadurch sollen die Länder veranlaßt werden , weitere Therapieplätze zu schaffen , . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Sozialtherapie verlegt werden können . Denn Tätertherapie ist die beste Rückfallprophylaxe . . Insofern geht es hier um den Schutz der potentiellen Opfer . Außerdem - zweitens - werden die Voraussetzungen für die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung klarer gefaßt . Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und das Gewicht des vom Rückfall bedrohten Rechtsgutes werden im Gesetz ausdrücklich erwähnt . Darüber hinaus können - drittens - die Gerichte künftig im Zuge einer Entscheidung über die Straf- oder Strafrestaussetzung zur Bewährung anordnen , daß sich der Verurteilte einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen muß . Entsprechendes gilt bei Verurteilten , die ihre Strafe voll verbüßen müssen und nach der Strafverbüßung unter Führungsaufsicht gestellt werden . Viertens schließlich können einschlägig rückfällige Sexualstraftäter schon nach dem ersten Rückfall in Sicherungsverwahrung genommen werden . Daß dies ein besonders kritischer Punkt ist , den wir sehenden Auges in voller Überzeugung so und damit schärfer als bisher gefaßt haben , kann ruhig noch einmal betont werden . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesamtkonzept werden wir , soweit das mit den Mitteln des Strafrechts möglich ist , den Schutz unserer Kinder wirksam verbessern . Diese Feststellung schließt freilich nicht aus , daß über den einen oder anderen Punkt im Rechtsausschuß noch intensiv beraten wird . Es ist kein Geheimnis , daß dort unter anderem auch die Frage thematisiert werden wird , ob man nicht im Bereich der Therapie noch mehr für die Rückfallprophylaxe tun könnte . . Denkbar wäre eine sogenannte Anordnungslösung , bei der schon das erkennende Gericht mit dem Urteil den Täter entweder in die Psychiatrie oder auch in die therapeutische Behandlung einweisen könnte . Bei den Vorberatungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf haben wir uns allerdings mit den Ländern dahin gehend verständigt , daß der Gesetzentwurf mit einer Vollzugslösung eingebracht wird . Das Gesetz ist ja immerhin zustimmungsbedürftig . Ohnehin können Reformen nicht gegen diejenigen gemacht werden , die sie dann auch umsetzen müssen und diese Last zu tragen haben , nämlich die Länder . Mit der Ihnen jetzt vorgelegten Lösung wird es insbesondere den Vollzugsanstalten überantwortet , die Verurteilten in die geeigneten Anstalten bzw . Behandlungen , also auch in die Sozialtherapie , einzuweisen . Gerade die Länder tragen an diesem Punkt eine große Verantwortung . . Eine noch stärkere Ächtung von Sexualstraftaten gegen Kinder ist eines der Elemente des 6 . Strafrechtsreformgesetzes . Der Entwurf zu diesem Gesetz schafft für schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern einen neuen Verbrechenstatbestand mit einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren . Wenn der Täter leichtfertig den Tod des Kindes herbeiführt , soll in Zukunft auch eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe erfolgen können . Darauf haben Sie , Herr Kollege Geis , zu Recht schon hingewiesen . Auch die Strafe für die Verbreitung pornographischer Schriften wird verschärft . Diese Verstärkung von Schutz und Achtung unserer Kinder fügt sich in den großen Reformansatz des 6 . Strafrechtsreformgesetzes ein . Das ist - auch darauf will ich zu sprechen kommen - die umfassende Strafrahmenharmonisierung . Der Ausgangspunkt , der Ansatz , der Grund dafür ist bekannt : Das Strafgesetzbuch atmet in seinen Grundansätzen verschiedentlich noch den Geist des letzten Jahrhunderts , indem es den Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter gegenüber dem materieller Positionen unterbewertet . Deshalb werden die Strafrahmen bei Straftaten gegen Leib und Leben , aber auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen andere immaterielle höchstpersönliche Rechtsgüter - Persönlichkeitsrechte , physische und psychische Integrität - zum Teil deutlich angehoben . Bei den Körperverletzungsdelikten etwa werden die Strafrahmen sowohl im Bereich der einfachen und der schweren Körperverletzung als auch der Körperverletzung mit Todesfolge partiell angehoben . Zu einer stärkeren Pönalisierung führt auch , daß die gefährliche Körperverletzung von einem Privat- zu einem Offizialdelikt hochgestuft werden wird . Außerdem stellen wir - ich betone : erstmals - auch den Versuch der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung unter Strafe . Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Strafschärfungen bei einzelnen Vermögensdelikten . So wird etwa beim Einbruchsdiebstahl in Wohnungen die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate angehoben . Um gravierende Wertungswidersprüche im Gesamtgefüge des Strafrechts abzubauen und somit wirklich zu einem Strafrecht aus einem Guß zu kommen , war es in einzelnen Fällen aber auch nötig , die Strafrahmen moderat abzusenken . . Es ist heute nicht mehr zu rechtfertigen , daß der Strafrahmen für schwere Fälle der Urkundenfälschung bis zum Höchstmaß zeitiger Freiheitsstrafe , also 15 Jahre , reicht . Will der Gesetzgeber deutlich machen , daß er zum Beispiel in dem sexuellen Mißbrauch von Kindern ein größeres Unrecht als in einer Urkundenfälschung sieht , so muß er in diesen Bereichen zur Korrektur nach unten bereit sein . Bei dem - um ein zweites Beispiel zu nennen - heftig diskutierten Fall des schweren Raubes geht es allerdings nicht darum , den Strafrahmen abzusenken , sondern darum , eine Fehlentwicklung in der Rechtsprechung aufzufangen . Zu diesem Tatbestand hat es bereits eine breite öffentliche Diskussion gegeben , in der aber , wie ich finde , die bisherige gerichtliche . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig werden nämlich 75 bis 80 Prozent der Fälle schweren Raubes von den Gerichten zu sogenannten minderschweren Fällen - eigentlich muß man das einem Nicht-Juristen erst einmal erklären : minderschwere Fälle schweren Raubes - herabgestuft , um mit einem Strafrahmen von nur einem bis fünf Jahren auszukommen und damit die als zu hoch empfundene Mindeststrafe von fünf Jahren zu umgehen . Deshalb tritt an die Stelle der starren Mindeststrafe von fünf Jahren jetzt ein neues , dreistufiges System mit - abhängig von der Schwere des Delikts - zwei , drei und fünf Jahren Mindeststrafe . Damit wird den Gerichten ein differenziertes Instrumentarium an die Hand gegeben , das in der Praxis auch tatsächlich angewendet werden kann . Die in der Öffentlichkeit - zu Recht - auf Unverständnis gestoßenen Einzelfälle , in denen die Gerichte zum Beispiel für die gewaltsame Entwendung eines Zeltes zu einem deutlich höheren Strafausspruch kamen als für die Vergewaltigung des darin kampierenden Mädchens , werden damit der Vergangenheit angehören . Meine Damen und Herren , mehr Schutz für unsere Kinder ist auch einer der Kerngedanken unseres dritten heute zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurfes , nämlich des Zeugen- und Opferschutzgesetzes . Es zielt darauf ab , durch Nutzung audiovisueller Medien die Belastungen , denen Opfer von Straftaten bei ihrer Vernehmung ausgesetzt sind , weiter abzubauen . Der Entwurf sieht zwei Möglichkeiten des Videoeinsatzes vor : Zum einen wird die Videovernehmung von Zeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung eingeführt . Zum anderen kann in besonderen Fällen eine Videoaufzeichnung einer etwa im Ermittlungsverfahren oder in einer früheren Hauptverhandlung durchgeführten Vernehmung eines Zeugen abgespielt und verwertet werden . Der Entwurf nimmt zwar keine Beschränkung auf Zeugen bestimmten Alters oder auf Opfer bestimmter Straftaten vor . Dennoch werden gerade Kinder , die Opfer von Sexualstraftaten werden , in besonderem Maße von diesem Gesetz in ihrer Entwicklung Nutzen ziehen können . Mit den drei Gesetzentwürfen der Koalition und damit der größten Strafrechtsreform seit über 20 Jahren beweist diese Koalition auch und gerade in der Rechtspolitik ihre Handlungsfähigkeit . . Ich hoffe , die parlamentarischen Beratungen gestalten sich gerade in einer Zeit , in der viele andere Reformansätze blockiert sind , so eingehend und zügig , daß die Gesetzentwürfe noch in dieser Legislaturperiode in das Gesetzblatt gelangen können . Denn es gibt hier wirklichen Handlungsbedarf . Vielen Dank . .