Partei: SPD
Ich befürchte das nicht , Herr Niebel , möchte das aber auch nicht ganz ausschließen . Man befindet sich in einem Zielkonflikt . Ein Zielkonflikt ist , daß wir nicht wollen , daß die- oder derjenige bevorzugt wird , für den keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen . Wir wollen andererseits aber dem Einwand begegnen , daß in diesem Fall dem Beitrag keine Leistungsverpflichtung gegenübersteht . Außerdem möchten wir nicht , daß für ein paar Mark ein volles Krankenversicherungsverhältnis erbracht wird . Das wäre zu Lasten der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten . In diesem Zielkonflikt haben wir uns für die vorliegende Regelung entschlossen und halten sie für richtig . . Wir haben unsere Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in einem weiteren Punkt verbessert . Alle geringfügig Beschäftigten erhalten aus den Beiträgen ihres Arbeitgebers von der ersten Mark an Anspruch auf Altersrente . Damit wird die Alterssicherung dieser Menschen deutlich verbessert . Unsere Neuregelung ist flexibel . Geringfügig Beschäftigte , die den Beitrag des Arbeitgebers auf den vollen Rentenbeitrag aufstocken , erhalten das volle Leistungsspektrum der gesamten Rentenversicherung . Das bedeutet : Über den Anspruch auf Altersrente hinaus bekommen sie bei Bedarf auch Rehaleistungen und den Schutz bei Berufsund Erwerbsunfähigkeit . . ­ Frau Schwaetzer , mich wundert insbesondere die Kritik der FDP Wollen Sie nun Flexibilität , wollen Sie die Möglichkeit der Option , oder wollen Sie sie nicht ? Mich wundert außerdem ­ das muß ich Ihnen sagen ­ der Hinweis auf die geringen Rentenansprüche . Wenn geringe Beiträge eingezahlt werden , liegt es in der Systematik dieser Kasse , daß man nur geringe Ansprüche stellen kann . . Die laufenden Zitate gerade von Ihrer Seite halte ich für ziemlich albern . Wir wissen , daß überdurchschnittlich viele Frauen in 630-Mark-Jobs arbeiten . Für diese Frauen bedeutet die neue Rentenregelung eine substantielle Verbesserung ihrer Alterssicherung . Dabei geht es nicht darum , daß ein Rentenanspruch aus einem 630-Mark-Job aufgebaut werden soll . Es geht vielmehr darum , Frauen die Möglichkeit zu geben , Beitragslücken zu schließen . . Mit der Neuregelung eröffnen wir für Frauen und natürlich auch für Männer in ähnlicher Situation diese Möglichkeiten . Wir haben immer gesagt , daß wir diejenigen , die auf die 630-Mark-Jobs angewiesen sind , nicht zusätzlich belasten wollen . Deshalb sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich steuerfrei . Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen . Aber diese Ausnahmen sind gut begründet ; denn sie sind systematisch . Wer einen 630-Mark-Job als Nebenbeschäftigung hat , muß darauf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen . . Bundesminister Walter Riester 2006 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 ­ Wollen Sie etwa einen Handwerksgesellen , der ein Bruttogehalt von 4 000 DM bezieht und außerhalb seines Betriebes 630 DM hinzuverdient , netto besserstellen als denjenigen , der Überstunden macht und dadurch diesen Betrag hinzuverdient ? Die beiden müssen doch gleichgestellt werden . . Um zu empfinden , daß dies ungerecht ist , muß man nicht einmal Sozialdemokrat sein . Das müßten auch Sie empfinden . . Wer in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mehr als 630 DM verdient , mußte schon bisher auf sein gesamtes Einkommen wie jeder andere Arbeitnehmer Steuern und Sozialabgaben zahlen . . Daran ändert sich gar nichts . Das ist auch so in Ordnung . Mit der Neuregelung belasten wir Menschen , die auf diese Jobs wirklich angewiesen sind , nicht zusätzlich . Ich sage das sehr deutlich . Wer aber reguläre Beschäftigungsverhältnisse in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufteilen will , wird sich das in Zukunft sehr genau überlegen müssen , und das ist gut so . . ­ Das war bisher schon verboten , Sie haben völlig recht . Bisher war aber über die Pauschalierung und die Anonymisierung dieser Arbeitsverhältnisse der Grauzone Tür und Tor geöffnet . Diese haben wir jetzt verbaut . . Mit der Steuerfreiheit für 630-Mark-Jobs bauen wir den geringfügig Beschäftigten außerdem eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt . Gerade Frauen finden nach der Kindererziehung auf diesem Weg wieder eine Beschäftigung , aus der sich oft ein normales Arbeitsverhältnis entwickelt . Ich hoffe sehr , daß diese Brücke in Zukunft von möglichst vielen überschritten wird , die damit in ein normales Arbeitsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt hineinkommen . Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt , die Kontrollmöglichkeiten bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu verbessern und für mehr Transparenz auf diesem Gebiet zu sorgen . Dieses Ziel erreichen wir dadurch , daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ab sofort genauso wie alle anderen Beschäftigungsverhältnisse bei den Sozialversicherungsträgern anzumelden sind . Damit wird dem Mißbrauch auf diesem Gebiet wirksam vorgebeugt . Um die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse mittelfristig einzudämmen , haben wir beschlossen , daß die 630-Mark-Grenze in Zukunft nicht mehr erhöht wird . Wir finden auch : Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland hat mehr verdient als nur ein paar warme Worte . Deshalb wird es in Zukunft bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen keinen Unterschied mehr zwischen West- und Ostdeutschland geben . Die 630-Mark-Grenze gilt deshalb in Zukunft auch in Ostdeutschland . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , unsere Neuregelung der 630-Mark-Jobs hat wichtige Ziele erreicht und verdient daher auch die volle Zustimmung dieses Hauses . Deshalb fordere ich Sie auf , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . . An die Adresse der Wirtschaft sage ich : Wer bisher die Pauschalsteuer für die geringfügig Beschäftigten gezahlt hat , wird durch die Neuregelung nicht zusätzlich belastet . Zusätzlich belastet werden nur diejenigen , die die Pauschalsteuer auf die Beschäftigten abgewälzt haben . Deren Belastung ist auch richtig . . Es ist mir sehr wichtig , noch auf einen Punkt einzugehen . Nirgendwo erscheint mir die Kritik der Opposition so unsachlich wie beim Thema Schwarzarbeit .