Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute wieder einmal mit dem weltweiten Schutz der Religionsfreiheit. Es gibt wohl niemanden in diesem Raum, der dieses Ansinnen nicht grundsätzlich unterstützen würde. Das gilt ganz besonders für die Linke. Ich sage „ganz besonders“, weil Religionsfreiheit für uns nicht nur eine Plattitüde ist. Wir wissen, auch und gerade wegen unserer Geschichte, um den hohen Wert der Religionsfreiheit. In einer immer enger zusammenwachsenden Welt mit einer Vielzahl verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen ist die Gleichbehandlung aller Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben, auch, aber nicht nur in globaler Hinsicht. Leider kann man von keinem Land dieser Erde behaupten, dass es Religionsfreiheit in letzter Konsequenz zulässt, auch nicht von Deutschland. Wirkliche Religionsfreiheit setzt nämlich voraus, dass keine Religion gegenüber einer anderen privilegiert wird und dass alle Religionen die absolut gleichen Rechte haben. Das ist nicht nur in Asien und Afrika oft nicht der Fall. Auch in weiten Teilen Europas einschließlich Deutschlands – das ist vorhin schon angesprochen worden – ist die Gleichberechtigung der Religionen noch längst keine Wirklichkeit. Von großen Teilen der Unionsparteien wird das auch gar nicht gewollt; auch das haben wir heute hören können. Anders ist das Gerede von der christlichjüdischen Tradition nicht zu verstehen. Herr Kauder, Sie waren für Ihre Verhältnisse heute sehr moderat. Aber sehen wir uns einmal die Situation in Bayern an: Dort ignoriert die CSU-geführte Staatsregierung hartnäckig Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts. Beide sehen die Religionsfreiheit von Schülern durch Kruzifixe in den Klassenzimmern verletzt. Aber die Kreuze hängen immer noch. – Hören Sie zu; ich werde Ihnen jetzt nämlich sagen, wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußert. Unser höchstes Gericht leitet aus dem Grundgesetz das Gebot zur Wertneutralität des Staates ab; Religion und Staat sollen getrennt sein. So will es unsere Verfassung, Herr Kauder, und nichts anderes will die Linke. Mit Religions- oder Kirchenfeindlichkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Wirkliche Religionsfreiheit kann nur in einer multireligiösen Gesellschaft wie der Bundesrepublik – ich danke dem Herrn Bundespräsidenten ausdrücklich für seine klarstellenden Worte –, nur in einem säkularen Staat gelingen. Genauso sieht es auch der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Heiner Bielefeldt, auf den auch Herr Strässer eben verwiesen hat. Auch Bielefeldt ist überzeugt, dass die klare Trennung von Staat und Religion Voraussetzung für gelebte Religionsfreiheit ist. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie müssen sich schon entscheiden: Stehen Sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes und treten Sie vorbehaltlos für wirkliche Religionsfreiheit ein, oder wollen Sie doch lieber eine christliche Staatsreligion? So lassen es zumindest Ihr Antrag und die heutigen Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden vermuten. Ihr Koalitionspartner ist in dieser Frage erfreulich klar. Wie der Presse zu entnehmen war, lehnt die FDP religiöse Überzeugungen als Leitbild für gesellschaftliche Integration ab. Im Gegenteil, der Bezug auf ein christlich-jüdisches Abendland könne sogar als – ich zitiere – „Ausgrenzungsformel“ verstanden werden. Dem kann ich nur hinzufügen: Das ist richtig; aber der Konjunktiv ist überflüssig. Dies ist eine Ausgrenzungsformel und spiegelt die Haltung großer Teile der Union zu muslimischen Migranten in unserem Land wider. Ein konservativer Muslim ist schnell als Verfassungsfeind verdächtig, während fundamentale Christen mit der größten Nachsicht rechnen können. Wenn Piusbrüder die Demokratie durch eine Gottesherrschaft ersetzen und Homosexualität aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, dann hält die Regierung solche Äußerungen allenfalls für – ich zitiere – „nicht unumstritten“, so nachzulesen in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen. Der Einsatz der Union für im Ausland verfolgte Christen ist, allen Beteuerungen zum Trotz, wenig glaubwürdig. Zwar haben in der ersten Debatte zu diesem Thema, die wir im Juli dieses Jahres geführt haben, gleich drei Redner der Union die verzweifelte Situation der Christen im indischen Orissa beklagt; als wir aber nur einen Tag später ein Treffen mit indischen Abgeordneten hatten, traute sich kein einziger Unionsvertreter, dieses Thema anzusprechen. Stattdessen wurden die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern gelobt; sie sind auch lobenswert. Ich war damals derjenige, der kritische Nachfragen stellen musste – das habe ich gern gemacht –, und dann fand eine interessante Diskussion statt. An dieser Diskussion hat die Union aber nicht teilgenommen. Es waren ja auch keine Fernsehkameras dabei. Für ein solches Verhalten habe ich eine treffende Beschreibung gefunden. Ich zitiere: All ihre Werke aber tun sie, dass sie von den Leuten gesehen werden. Sie machen ihre Denkzettel breit und die Säume an ihren Kleidern groß. Gemeint sind natürlich die Pharisäer, so geoutet von Jesus Christus, nachzulesen bei Matthäus, Kapitel 23, in der Heiligen Schrift – in Ihrer Heiligen Schrift, nicht meiner. Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, wir finden Ihren Antrag unglaubwürdig und werden ihm daher nicht zustimmen. Aber auch die SPD wäre noch glaubwürdiger, wenn sie in ihrem eigenen Laden zumindest eine ernsthafte Debatte über die Trennung von Staat und Religion zulassen würde. Das tut sie aber nicht. Stattdessen hat Sigmar Gabriel deutlich gemacht, dass er den Arbeitskreis der SPD-Laizisten nicht anerkennen wird, und auch die Katholiken Andrea Nahles und Wolfgang Thierse wollen Laizisten unter dem Dach der SPD lieber keinen Platz einräumen. Konsequent ist dagegen der Antrag der Grünen. Hier ist der Wille zur vorbehaltlosen rechtlichen Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften klar erkennbar – weltweit, aber genauso in Deutschland und in Europa. Ohne diese rechtlich verbindliche Gleichstellung kann es keine Religionsfreiheit geben. Dann bleibt Religionsfreiheit eine leere Phrase, die vom guten Willen der Mächtigen abhängt. Ohne Rechte werden religiöse Minderheiten nie denselben Status haben wie die Mehrheitsreligion oder auch Nichtreligion. Diskriminierung wird dann immer drohen, egal ob es sich um Christen im Irak, Buddhisten in China oder Bahai im Iran handelt. Oder auch um Muslime in Deutschland: Wer bezweifelt, dass der Islam eine gleichberechtigte Religion in unserem Land und in Europa ist, erschwert nicht nur die Integration der Muslime, sondern der hat auch nicht begriffen, dass Religionsfreiheit ein Recht ist, das jedem Menschen gleichermaßen zusteht. Er meint immer noch, dass es Religionen gibt, die richtiger sind als andere. Er missversteht religiöse Traditionen als Leitkultur, die für alle verbindlich ist. Das stimmt aber nicht. Traditionen, egal welchen Ursprungs, verändern sich. Verbindlich ist nur das Gesetz. Vor dem müssen alle Religionen gleich sein. Vielen Dank.