Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schemken , es ist interessant anzuschauen , welche Pirouetten Sie hier vorführen . . Sie haben gerade an die Adresse des Ministers gesagt , dass wir , wenn uns die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung der Einmalzahlungen von Anfang an bewusst gewesen wäre , direkt nach der Regierungsübernahme im Jahre 1998 hätten handeln müssen . Herr Schemken , ich möchte Ihnen mit Konfuzius sagen : Gehen Sie nie durch eine Glastüre , wenn sie geschlossen ist . Sie müssen sich fragen lassen , warum Sie nicht schon 1995 gehandelt haben , als Sie an der Regierung waren und Ihnen das Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Handeln bescheinigt hat . Wie viel ist Ihnen , Herr Schemken , verfassungsmäßiges Handeln eigentlich wert ? . Wir müssen jetzt eine sozial fragwürdige und ungerechte Hinterlassenschaft der alten Bundesregierung _ das ist uns vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil verbrieft aufgegeben worden _ beseitigen . Es ist selbstverständlich , dass den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechende Leistungen gegenübergestellt werden müssen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts anderes als eine zweite , späte Ohrfeige für die alte Bundesregierung . . Einmalzahlungen müssen bei den Arbeitslosengeld- , Krankengeld- und Übergangsgeldberechnungen berücksichtigt werden . Die jetzige Bundesregierung wird schneller tätig , als es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat . Bereits ab Juni dieses Jahres gibt es Übergangsregelungen , die eine pauschalierte Anhebung desArbeitslosengeldes , des Krankengeldes und des Übergangsgeldes vorsehen . Wir haben also direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür gesorgt , dass die Gelder in die Taschen der betroffenen Versicherten fließen . Schneller kann man nicht reagieren ! Ab dem 1 . Januar 2001 werden dem Weihnachtsgeld und anderen Einmalzahlungen entsprechende Versicherungsleistungen gegenübergestellt . Dies ist sozialer , als bei den Beiträgen anzusetzen , wie das beispielsweise die FDP-Fraktion vorschlägt ; denn der Ansatz bei den Beiträgen würde einmal mehr zu einer Aushöhlung unserer sozialen Sicherungssysteme führen . Nur mit der Sicherung der Beitragseinnahmen für die sozialen Sicherungssysteme kann gewährleistet werden , dass das Arbeitslosengeld und das Krankengeld in angemessener Höhe gezahlt werden können und dass die Beiträge stabil bleiben . . Heinz Schemken 12236 _ Ich glaube Ihnen , Herr Niebel , dass Ihre Fraktion das für Quatsch hält . Gerade an dieser Stelle wird deutlich , dass der Weg der Bundesregierung richtig ist , die Beitragssatzstabilität nicht durch Einschränkung der Leistungen zu sichern , sondern _ so wie wir das machen _ durch einen vernünftigen Konsolidierungskurs und einen vernünftigen wirtschaftspolitischen Kurs die Arbeitsmarktpolitik voranzubringen , dieArbeitslosigkeit zu verringern und dadurch Spielräume für Beitragsentlastungen zu schaffen . Das geschieht übrigens auch durch die Ökosteuer . . _ Herr Niebel , Sie werden später reden . Dann werden Sie uns Ihre Vorstellungen erklären . . _ Ich habe längst verstanden , dass Sie hier einmal mehr einen unsozialen Vorschlag gemacht haben . Das haben Sie schon öfter getan . Es ist nie versprochen worden _ auch nicht von den Krankenkassen ; das ist falsch dargestellt worden _ , Leistungen rückwirkend zu gewähren . Die Krankenkassen haben lediglich vorgeschlagen , rückwirkend allen Beziehern von Krankengeld eine Nachzahlung zukommen zu lassen . Das würde _ das entspricht auch dem , was Sie gefordert haben _ alleine für die Krankenkassen eine zusätzliche Belastung von mehr als 15 Milliarden DM bedeuten . Wenn wir das zuließen , würde das bedeuten , dass wir die Kosten , die entstehen würden , wenn wir Ihre Hinterlassenschaft und die Folgen Ihres unsozialen Handelns aus den letzten Jahren beseitigen wollten , über Beitragserhöhungen auf die heutigen Beitragszahler überwälzen würden . Das wäre überhaupt nicht im Sinne der Solidargemeinschaft . Deswegen wollen wir das auch nicht . . Meine Damen und Herren , ein weiterer Punkt , in dem vorliegenden Gesetzentwurf _ er enthält ja vieles _ ist die Senkung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitslosenhilfeempfängern auf 58 Prozent . Ich gebe hier freimütig zu _ wir treten ja noch in die Gesetzesverhandlungen ein _ , dass uns die im letzten Jahr erfolgte Absenkung der Bemessungsgrundlage für Arbeitslosenhilfeempfänger in Bezug auf die Rentenversicherung und die in diesem Jahr erfolgte Absenkung in Bezug auf die Krankenversicherung aus sozialpolitischer Sicht wirklich erhebliche Bauchschmerzen machen und weh tun .  Ich muss aber , was die Krankenkassen anbelangt , hinzufügen , dass keine Leistungseinschränkungen für die Versicherten eintreten werden . . _ Mit Verschwendung hat das überhaupt nichts zu tun , wie Herr Niebel von der FDP immer wieder dazwischenruft , . sondern es hat etwas damit zu tun , dass wir die Gewährleistung von sozialen Leistungen sicherstellen müssen . Ein weiterer Punkt in unserem Gesetzespaket ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Strukturanpassungsmaßnahmen , des Kurzarbeitergeldes und der Sonderregelungen für die Teilzeitarbeit , beispielsweise beiABM . Wir wissen alle , dass die Arbeitsmarktsituation gerade in den neuen Bundesländern immer noch nicht unseren Wünschen entspricht , dass sie schwierig ist . . Das ist ein Grund mehr , warum wir diese Maßnahmen fortführen müssen , genauso wie wir übrigens für die nächsten Jahre die Fortführung des JUMP-Programms festgeschrieben haben . . Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten für die Zukunft eine Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik und eine Entlastung des Arbeitsmarktes . Da geht es , Herr Niebel _ an die denken Sie natürlich nie _ , um die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen , . denen wir weiterhin Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen müssen . Dass Sie das nicht interessiert , haben wir schon hinlänglich erfahren . . Eine aktiveArbeitsmarktpolitik und eine Sicherung der sozialen Leistungen bei gleichzeitiger Stabilisierung der Beitragssätze , das ist der Ansatz unseres Konzeptes , . dem das Konzept der FDP weit entfernt gegenübersteht . Das wird uns auch gleich vorgeführt werden . Wir jedenfalls werden mit diesem Gesetzentwurf die Altlasten der alten Bundesregierung beseitigen und weitere positive Schritte für die Arbeitsmarktpolitik vorbereiten . Danke schön . .