Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Niebel , es war schon eine starke Leistung , dass Sie es fertiggebracht haben , der SPD innerhalb von nur fünf Minuten vorzuwerfen , sie sei sowohl zu viel als auch zu wenig sozialdemokratisch . Daran zeigt sich , dass Sie das , was Sie sagen , nicht ernst meinen . Sie müssen sich meines Erachtens für einen dieser beiden Vorwürfe entscheiden . Zur Sache : Es ist doch völlig klar , dass die Zahlen richtig schlecht sind . Die Arbeitslosigkeit ist enorm hoch . Für uns ist entscheidend , ob wir die Talsohle mittlerweile erreicht haben und ob wir aus dieser Situation gemeinsam herauskommen oder nicht . Die Zahlen kann man aber nicht beschönigen ; auch ich will das nicht tun . Die Union spricht jetzt davon , dass es sich um die schlimmsten Zahlen nach dem Krieg handelt . Schauen Sie sich einmal die Rahmenbedingungen an ! 1997 gab es 4 ,34 Millionen Arbeitslose , bei einem Wachstum des Bruttosozialprodukts von 2 ,1 Prozent . 1998 gab es 4 ,42 Millionen Arbeitslose bei einem Wachstum von 3 ,1 Prozent . Das heißt , in Ihrer Regierungszeit war die Arbeitslosigkeit sehr hoch - sie lag sehr nahe bei dem heutigen Wert - , allerdings unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Darauf hinzuweisen relativiert zwar Ihre Argumente , nützt uns aber praktisch überhaupt nichts . Ich möchte nun auf das zu sprechen kommen , was jetzt geschehen muss . In der heutigen Lage hilft nur ein umfassendes Paket von Maßnahmen , deren einziges Ziel die Ermöglichung von Investitionen in neue Arbeitsplätze ist . Für meine Fraktion ist ganz klar : Die Eckpunkte der Agenda 2010 müssen umgesetzt werden , vor allem mit dem Ziel , die - zu hohen - Lohnnebenkosten zu senken . Das ist entscheidend . Wenn die Lohnnebenkosten nicht sinken , dann wird es in der Bundesrepublik keinen Impuls zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geben . Da der Bundesrat den meisten Gesetzentwürfen , mit denen die Agenda 2010 umgesetzt werden soll , zustimmen muss , wird es sehr darauf ankommen , dass die Union für die damit verbundenen Initiativen hier mit eintritt . Außerdem wird die Steuerreform in Kraft treten , und zwar , wie beschlossen , zum 1 . Januar 2004 . Die Wirtschaft geht davon aus , dass die Steuersätze ab diesem Zeitpunkt sinken . Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren . Zum 1 . Januar 2005 wird dann die nächste Stufe der Steuerreform in Kraft treten . Sie , Herr Schauerte , haben keine finanzierbare Alternative vorgeschlagen . Im Gegenteil , Ihre Parteikollegen haben die Sanierung der öffentlichen Haushalte , also auch der Haushalte der Gemeinden , durch ihr Verhalten im Bundesrat blockiert . Auch das behindert uns jetzt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Ich möchte etwas zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission sagen . Herr Laumann und andere Experten der Union sollten wirklich wissen , welche von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Punkte schon greifen können und welche nicht . Mancher Vorschlag ist gesetzlich noch gar nicht umgesetzt . Herr Laumann hat gestern über die Pressestelle der CDU erklären lassen , die Vorschläge der Hartz-Kommission seien von Anfang an ein Flop gewesen . Das war nichts als Propaganda . Die Förderung der Minijobs ist schon sehr gut angelaufen . - Sie haben den entsprechenden Vorlagen doch zugestimmt . Auch Sie wollten es doch . Unsere Positionen liegen nicht weit auseinander .  - Jetzt beruhigen Sie sich doch einmal ! Die Mittagspause ist schon vorbei ; seien Sie nicht so nervös . Vieles von dem , was bisher Schwarzarbeit war , wird jetzt legal über Minijobs geleistet . Unsere Erwartungen in die Leiharbeit dagegen sind noch nicht erfüllt worden . Warum ? Die Personal-Service-Agenturen werden gerade aufgebaut und alle , die etwas davon verstehen , wissen , dass das Instrument Leiharbeit erst greifen kann , wenn das Beschäftigungsvolumen wieder zunimmt . Entscheidend wird sein , ob Unternehmer , wenn die Konjunktur wieder anzieht , das zusätzliche betriebliche Beschäftigungsvolumen wieder über Überstunden abdecken werden - das ist der traditionelle Weg - oder ob sie die Angebote der Personal-Service-Agenturen in Anspruch nehmen und die Arbeit gerecht aufteilen werden . Erst wenn die Entwicklung so weit vorangeschritten ist und die Jobcenter eingerichtet sind , können Sie über die Vorschläge der Hartz-Kommission richten . Meines Erachtens ist es eine unverantwortliche Oppositionspolitik , ein Instrument , das noch nicht voll eta-bliert ist , das noch nicht greifen kann , schon schlecht zu reden . Damit machen Sie sich für die Verschlechterung der Stimmung mit verantwortlich . Ich verstehe , dass eine Opposition sagen muss , was schief läuft , aber wenn die Opposition in der Stunde der Verantwortung aus eigenem Kalkül die Stimmung zusätzlich schlecht redet , dann versündigt sie sich an den Arbeitslosen . Das sollte sie meines Erachtens nicht tun . Dann komme ich noch zu einem Punkt , der die Finanzpolitik betrifft .