Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich da anknüpfen, wo Kollege Otto Fricke aufgehört hat. Ich hatte manchmal den Eindruck, von der Opposition redet hier niemand über den Nachtragshaushalt und schon gar nicht über den Anlass des Nachtragshaushaltes. Otto Fricke hat gerade deutlich gemacht, dass der eigentliche Anlass ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland unserer Verantwortung in und für Europa nachkommen wollen, und zwar in einem parlamentarisch sauberen Verfahren. Der ESM, der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus, soll nach den Vertragsentwürfen mit einem Grundkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon haben wir rund 22 Milliarden Euro zu erbringen. Weil wir wollen, dass der ESM möglichst schnell aktiv werden kann – und niemand kann bezweifeln, dass dies dringend notwendig ist –, sind wir bereit, bereits jetzt zwei Tranchen von insgesamt fünf Tranchen einzuzahlen. Deswegen haben wir diesen Nachtragshaushalt vorgelegt, haben ihn parlamentarisch beraten und wollen ihn heute beschließen – nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir entgegen den ursprünglichen Planungen bereits jetzt 8,7 Milliarden Euro einzahlen, dann ist die logische Konsequenz, dass dies in einem Nachtragshaushalt nachvollzogen werden muss. Dass die Neuverschuldung trotzdem nicht um jene 8,7 Milliarden Euro steigt, ist der guten Entwicklung und der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung des Bundesfinanzministers zuzuschreiben. Herr Kollege Carsten Schneider, es ist unredlich, wenn Sie sagen, es würde hier wie seinerzeit bei der Refinanzierung der HRE vorgegangen werden. Sie als Vorsitzender des Finanzierungsgremiums kennen die Struktur der Bundesverschuldung und der Strategie der verschiedenen Laufzeiten sehr genau. Das brauche ich Ihnen hier nicht zu erläutern. Wir sollten vermeiden, das Vertrauen zu beschädigen, das die Finanzanleger in die Bundesrepublik Deutschland haben. Wir profitieren davon in hervorragender Weise. Das ist gut für uns, das muss aber – das sage ich auch ganz offen – keineswegs so bleiben. Wir haben allen Grund, darauf zu achten, dass das Vertrauen in Deutschland weiterhin aufrechterhalten bleibt. Das ist zu unserem Vorteil, das ist aber auch zum Vorteil ganz Europas, der gesamten Euro-Zone. Ich habe schon gesagt, dass die Neuverschuldung nicht in dem Maße, in dem wir jetzt in den ESM einzahlen, erhöht werden musste, weil wir eine günstige Situation haben. Wir konnten deswegen im Rahmen des Nachtragshaushaltsverfahrens die Neuverschuldung weiter reduzieren. Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass wir sparsam und wirtschaftlich mit den Steuergeldern des Bürgers umgehen. In Europa wird es darauf ankommen, dass wir anderen Solidarität zuteil werden lassen. Die Bundesrepublik Deutschland braucht ihr Licht diesbezüglich nicht unter den Scheffel zu stellen. Aber auch andere müssen ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen. Deswegen gehören für uns der Europäische Stabilitätsmechanismus einerseits und der Fiskalpakt andererseits eng zusammen. Die Stabilisierung Europas kann nur gelingen, wenn beides gemeinsam gemacht wird, wenn auch andere ihre Aufgaben erfüllen, wenn nicht Wohltaten verteilt werden, wenn nicht mehr konsumtive Ausgaben getätigt werden, sondern wenn strukturelle Reformen durchgeführt und Zukunftsinvestitionen vorgenommen werden. Wir sind diese Politik auch unserer nachkommenden Generation schuldig. In allen westlichen Industrieländern haben wir ein riesiges demografisches Problem, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dann will ich noch ein Wort zu dem Katastrophenszenario sagen, das Kollege Schneider mit dem Begriff „Bankrotterklärung“ beschrieben hat.