Partei: SPD
Vielen D ank , Herr Präsident . Herr Louven hat in seinem Beitrag davon gesprochen , daß mit der Pflegeversicherung mit der Formulierung der Pflegebedürftigkeit ein Einfallstor für zusätzliche Versorgung geschlossen werden muß . Ich finde , diese Formulierung zeigt ein wenig , aus welchem Geist Ihr Gesetz formuliert ist , . eben nicht aus dem Geist , Hilfe für die Pflegebedürftigen zu schaffen , sondern vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt , möglichst enge Finanzierungsregelungen zu schaffen , auch mit der Überlegung , daß es immer noch die Sozialhilfe gibt und Menschen , die pflegebedürftig sind , nach wie vor in den Bereich der Sozialhilfe abgeschoben werden und damit die Lasten bei den Kommunen verbleiben . Das heißt , das Ziel , das Sie erreichen wollen , Menschen aus der Sozialhilfe zu holen , wird nicht erreicht . Ich denke , das ist der ganz entscheidende Fehler , den Ihr Gesetz hat . . Ein weiterer entscheidender Konstruktionsfehler ist die fehlende Dynamisierung der Leistung . Was sich in § 26 des Gesetzentwurfs unter dem Stichwort Dynamisierung findet , wird im Ergebnis dazu führen , daß in Zukunft eine wachsende Zahl von Pflegebedürftigen wieder auf Sozialhilfe angewiesen ist . Das klingt widersprüchlich , ist aber das Ergebnis der in diesem Paragraphen vorgesehenen doppelten Budgetierung . Leistungen sollen sich generell der Einnahmeentwicklung anpassen , und das Verhältnis zwischen den Leistungen bei häuslicher und stationärer Pflege darf _ ganz unabhängig davon , was sich in unserer Gesellschaft in Zukunft entwickeln wird _ nicht verändert werden . Ich fürchte , allein dieser relativ kurze und unscheinbare § 26 des Gesetzentwurfs unter der verheißungsvollen Überschrift Dynamisierung wird dazu beitragen , daß die Enttäuschung über das , was unter dem Etikett Pflegeversicherung steckt , in kurzer Zeit groß sein wird , weil sich die Leistungen nicht bedarfsgerecht , also nicht im Interesse der Pflegebedürftigen , entwickeln werden und weil das Ziel , Menschen aus der Sozialhilfe zu holen und die Pflegesituation zu verbessern , in Zukunft immer weniger erreicht werden wird . Ich finde es katastrophal , ein Gesetz zu beschließen , von dem man heute schon absehen kann , daß es die Situation derjenigen , in deren Interesse das Gesetz gemacht wird , verschlechtern wird . . Ich denke , hier muß man sehr genau analysieren , was man beschließt . Auf der gleichen Ebene liegen die Taschenspielerkunststücke , die bei den Leistungen der vollstationären Pflege vorgeführt werden . Im Gesetz stehen jetzt 2 100 DM . Jeder weiß , dieser Betrag deckt bereits im Jahr 1993 , in dem das Gesetz eingebracht wird , die Pflegekosten nicht . Also gibt es eine Fußnote . Weil diese Fußnote mit Sternchen niemanden überzeugt , steht jetzt darin , daß beim Inkrafttreten der stationären Leistungen dieser Betrag höher sein soll , allerdings unter Beachtung der von mir gerade dargestellten doppelten Budgetierung . Ich sage Ihnen hier und heute : Der Betrag wird erheblich hinter den Kosten zurückbleiben , und damit werden die Menschen , die in Pflegeheimen leben müssen , auch in Zukunft weiterhin in hohem Maße auf Sozialhilfe angewiesen sein , und die Versprechungen und die Forderungen , die Ihr Kollege Geißler bei der Einbringung des SPD-Gesetzentwurfes , daß die Menschen nämlich aus der Sozialhilfe herauskommen sollen , aufgestellt hat , werden von dem eigenen Gesetz der CDU nicht realisiert werden . . Das ist für mich das beschämende Grundprinzip des Gesetzentwurfes , der heute im Bundestag eine Mehrheit haben wird . Es geht nicht um eine solide , solidarisch finanzierte Pflegeversicherung . Es geht nicht darum , Pflegebedürftigen wirklich dauerhaft zu helfen . Es geht nicht darum , mit ausreichenden Finanzmitteln die Qualität der Pflege wirklich zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden nachhaltig anzuheben . Es geht darum , mit letzter Kraft ein Gesetz zu verabschieden , über dem die Überschrift steht Pflege - Versicherungsgesetz , auch wenn es in wesentlichen Teilen nur eine leere Attrappe ist . Ich finde , dieses Schauspiel ist ein ziemlich bedrückendes Spiel mit den Erwartungen der Menschen , die eine zuverlässige und wirkungsvolle Hilfe erhofft haben . . Ich hoffe , und ich bin sicher , Frau Hasselfeldt , daß die Verantwortung der Länder für die Pflegebedürftigen und ihre Familien bei der Abstimmung im Bundestag erkennbar wird , d . h . , daß dieses Pflegeversicherungsgesetz , so wie es sich heute hier darstellt , abgelehnt wird , denn es ist sozialpolitisch unzu15852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Ulrike Mascher reichend , von der Leistungsseite her kümmerlich , bei der Finanzierung unsolidarisch und systematisch nicht durchdacht . Diese Charakterisierung des Koalitionsentwurfes von Rudolf Dreßler stimmt leider auch nach 133 Änderungen immer noch . . Der Arbeitsminister weiß oder hat vor wenigen Wochen immerhin noch gewußt , wie ein wirksames Pflegeversicherungsgesetz aussehen muß . Es liegt Ihnen heute in dem Entwurf der SPD vor . Wir waren zur Kooperation bereit . Uns ist es nicht um Rechthaberei gegangen , sondern uns ist es darum gegangen , einen Konsens zu finden . Wozu wir nicht bereit waren , sind Eingriffe in die Tarifautonomie . Die werden Sie mit der SPD auch nicht bekommen . Sie haben sich diesen Gesprächen verweigert , nicht , weil Sie die Überzeugung haben , daß das Gesetz nicht hätte verbessert werden können , sondern Sie haben sich ihnen ausschließlich aus Koalitionsräson und aus Parteitaktik verweigert . . Es sind nicht wir , die SPD , die hier Rechthaberei praktiziert haben , sondern wir waren für Konsens , wir waren für Gesprächsbereitschaft . Sie haben sie verweigert . Ich muß leider deswegen heute feststellen : Die SPD wird im Bundestag und im Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen . .