Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesaußenminister , ich habe festgestellt , daß Sie den Weg der Sachlichkeit verlassen und persönlich werden . Es ist richtig : Ich habe über Ostern ein paar Tage Urlaub gemacht , wenn auch nicht in Gran Canaria . Ich glaube , daß mir das nach weit mehr als einem Jahr ohne Urlaub auch zustand . Das muß ich mir von Ihnen nicht vorwerfen lassen _ schon gar nicht von Leuten , die ständig in der Toskana Urlaub machen . . Was also soll das ? Nun zu unserer sachlichen Differenz : Sie haben sich hier gegen Vertreibung , gegen Morden , gegen Nationalismus ausgesprochen . Etwas anderes hat auch in der PDS nie jemand getan , und wir werden das weiterhin tun . Es gibt nicht die Alternative : das eine , was Sie wollen , oder Krieg . Das ist einfach ein falscher Ansatz . Herr Fischer , sagen Sie mir : Haben Ihre Bomben Vertreibung verhindert ? Welche Bombe hat das Leid eines einzigen Kosovo-Albaners auch nur gelindert ? Seit neun Jahren reise ich durch Europa . Es ist das erste Mal , daß ich wieder eine richtig antiamerikanische , eine richtig antideutsche , eine richtig antiwestliche Stimmung in der Bevölkerung gespürt habe . Das wird wiederum die Generation nach uns austragen müssen . Wir wissen , daß es dieselben Stimmungen auch in der russischen Bevölkerung gibt . Es geht doch nicht immer nur um die Regierungen _ die sind doch gar nicht wichtig _ , es geht um die Bevölkerung . Bisher ist kein einziger Verantwortlicher in Jugoslawien durch eine Bombe gestorben . . Darf ich Sie fragen , was ein Albaner davon hat , wenn Arbeiter einer Nachtschicht wie die in jenem Pkw-Werk verletzt werden ? Der Krieg ist einfach das falsche Mittel ; damit lösen wir kein einziges humanitäres Problem . Sie haben am Anfang gesagt , Sie wollen bombardieren , damit Milosevic unterschreibt . Ich habe gesagt , ich glaube nicht , daß er unterschreibt . Ich habe leider recht behalten . Sie haben gesagt , Sie wollen bombardieren , um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern . Ich habe gesagt , ich glaube nicht , daß man sie zum Beispiel dadurch verhindern kann , daß man das Zentrum von Pristina völlig zerbombt . Ich glaube vielmehr , daß das die Katastrophe zuspitzt . _ So ist es gekommen . Alles ist danach schlimmer geworden ; nichts ist danach besser geworden . Jetzt sagen Sie : Die Bomben sollen das Morden im Kosovo verhindern . Aber Sie können doch nicht Pistolen , Messer , Gewehre aus den Händen bomben . Auch das wird nicht funktionieren . Deshalb sage ich : Die Bomben haben noch keinem einzigen Albaner geholfen , und deshalb stimmt Ihre ganze Logik nicht . Wir brauchen andere Ansätze , wenn wir Menschenrechte wirklich durchsetzen wollen . . Die Demokratiebewegung in Serbien ist inzwischen völlig kaputtgemacht worden . Dort steht man jetzt geschlossen gegen die NATO und gegen den Westen . Das ist eine Tatsache . Ich sage jetzt : Das ist noch verstärkt worden . Wir hatten große Ansätze für eine Demokratiebewegung in Jugoslawien . Heute gibt es sie überhaupt nicht mehr . Das ist das Problem . In bezug auf alle die Ziele , von denen Sie vorgeben , daß sie durch Ihre Mittel erreicht würden , muß man sagen : Damit wird kein einziges Ziel erreicht ; sie werden alle nur beschädigt . Das ist die Wahrheit . .