Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich persönlich ärgert es sehr, dass wir diese Debatten im Deutschen Bundestag immer noch führen müssen. Mich ärgert es auch deswegen, weil wir das Jahr 2011 schreiben und ich es nicht für möglich gehalten habe, dass wir uns 2011 noch über solche eigentlich selbstverständlichen Dinge unterhalten müssen, wie dass wir mehr Geschlechtergerechtigkeit in diesem Land brauchen. Wir hatten in dieser Woche eine gemeinsame Aktion aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Es waren Kolleginnen aller sechs Parteien sowie Journalistinnen und Mitarbeiterinnen da. Es herrschte eine sehr positive und sehr angenehme Stimmung. Es hat mich dazu gebracht, zu erkennen, dass wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen können, wenn wir versuchen, es konsensual zu lösen. Liebe Kollegin Högl, ich fand den Anfang Ihrer Rede ganz hervorragend. Ich fand es etwas schade, dass Sie gegen Ende verbal so aufgerüstet haben. Sie sind bei Twitter charmanter als im Plenum. Ich hätte mich einfach gefreut, wenn wir so konsensual gemeinsam hätten arbeiten können, wie das zum Beispiel mit Ihrer Kollegin Ziegler der Fall ist, weil es wichtig ist, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns überlegen, diese Schritte zu gehen. Wir sind weiter als noch vor einigen Jahren. Ich glaube, dass sich keiner unserer männlichen Kollegen – egal von welcher Partei hier im Bundestag – irgendwo hinstellen und bestreiten kann, dass die Zustände, die wir hier beklagen, so sind, wie sie sind. Da sind wir auf jeden Fall weiter. Man kann sagen, dass es noch nicht reicht. Da bin ich bei Ihnen. Ich sage aber zumindest für meine Fraktion, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass einer meiner Kollegen mit einer anderen Einstellung zu Hause in seinem Wahlkreis oder auch bei der Frauen-Union einen Stich machen könnte. Das gilt vielleicht nicht für die Piraten. Der Vorsitzende hier in Berlin hat gesagt, dass es bei den Piraten deswegen so wenige Frauen gebe, weil die sich nicht trauten, vor vielen Menschen zu reden. Ich glaube, da sind wir insgesamt schon wesentlich weiter. Es ist mehrfach zitiert worden, dass wir Bildungsgewinnerinnen und Karriereverliererinnen sind. Selbstverständlich, lieber Kollege Buschmann, muss man diesen Mangel an weiblichen Vorbildern gerade an der Spitze deswegen beheben, weil weibliche Vorbilder wichtig sind, weil diese talentierte Frauen nachziehen müssen, die wiederum selbst Vorbilder sein müssen. Die Zahlen und Fakten für das 21. Jahrhundert sind ungeheuerlich. Ich werde heute Abend bei einem Jubiläum der Frauen-Union sprechen dürfen. Sieht man sich an, was die Frauen in meiner Partei, in der CSU, schon 1981 festgeschrieben haben, muss man sich schon fragen, was in den letzten 30 Jahren eigentlich passiert ist. Hier geht es nicht nur um die letzten zehn Jahre, in denen es nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben. Da gebe ich Ihnen recht. Leider Gottes kann man auch die Reden von vor 30 Jahren eins zu eins heute noch halten. Ich möchte nicht, dass wir diese Potenziale weiter vergeuden, sondern dass wir unser Bewusstsein schärfen. Mittlerweile haben viele meiner Kolleginnen, aber auch Kollegen – das haben Sie heute mitbekommen, Kollegin Winkelmeier-Becker hat schon gesprochen, die Kollegin Rita Pawelski wird gleich im Anschluss noch sprechen –, auch innerhalb meiner eigenen Arbeitsgruppe, in der ich übrigens mehr männliche als weibliche Mitglieder habe, die klare Auffassung: Wir sehen keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt. Wir müssen uns, auch das ist angesprochen worden, fairerweise auch selbst beim Wort nehmen. Wir müssen im öffentlichen Dienst wesentlich besser werden. Wir müssen uns bei der Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes damit auseinandersetzen. Den Beschluss der Gruppe der Frauen hat die Kollegin Winkelmeier-Becker auch schon zitiert. Danach soll der Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten 30 Prozent betragen. Dass wir uns über die Details noch austauschen wollen – wie es auch von der Kollegin Humme angesprochen wurde –, das ist klar. Ich glaube, dass die vielzitierte gläserne Decke zwar vorhanden, aber nicht unüberwindbar ist. Wenn wir uns gemeinsam an diese Aufgabe machen, dann ist sie überwindbar, weil wir gemeinsam etwas bewirken können. Ich habe einem meiner Kollegen versprochen, ihn zu zitieren, nämlich den Kollegen Josef Göppel von der CSU. Er wird nicht direkt mit Frauenpolitik in Verbindung gebracht, ist aber bei jeder Debatte anwesend und steht voll hinter uns. Der Kollege hat gesagt: „Ich bekomme lieber von der Fraktionsspitze einen Anpfiff als von meinen vier Töchtern.“ Lieber Josef, ich finde das ganz hervorragend. Das ist der richtige Weg. Ich wünsche allen ganz viele Töchter, Mütter, Tanten und Cousinen; denn es ist wichtig, den Menschen zu sagen, dass es im Jahr 2011 nicht mehr so weitergeht wie bisher. Der Druck muss aufrechterhalten werden. Ich persönlich wünsche mir einen starken Druck. Elisabeth Winkelmeier-Becker hat von sanftem Druck gesprochen. Ob er sanft sein muss, weiß ich nicht. Er muss aber auf jeden Fall so beschaffen sein, dass er zielführend ist. Ich hätte mir gewünscht – das ist keine Kritik, sondern nur die offene Bitte – dass die SPD-Spitze es genauso wie die Grünen heute geschafft hätte, eine namentliche Abstimmung zu vermeiden. Das wäre für uns alle wesentlich leichter gewesen. Vielleicht hätte man den Kollegen Oppermann kurz herausholen und mit ihm reden können, ob er seinem Herzen nicht noch einen Stoß geben kann. Es wäre nämlich schön gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Okay, wir bringen nicht die Kolleginnen in Schwierigkeiten, die eigentlich eine gemeinsame Lösung anstreben. Ich möchte nicht, dass ich Ihre beiden Anträge heute ablehnen muss. Das tut mir im Herzen weh, weil ich nicht möchte, dass am Schluss nur aus formalen Gründen keine gemeinsame Lösung zustande kommen kann. Mir geht es wirklich um die Sache.