Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann, für die Initiative der Linksfraktion, dieses wichtige Thema passend zum Internationalen Frauentag am Sonntag auf die Tagesordnung zu setzen. Erwerbsarbeit von Frauen ist ein zentrales Thema für die Gleichberechtigung; denn sie bedeutet ja immer auch Selbstständigkeit und eine eigenständige Alterssicherung. Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt und eine Antwort mit vielen Zahlen bekommen. Wenn wir die Beschäftigungssituation von Frauen betrachten, sehen wir viel Licht, aber wir sehen auch einige Schatten. Wir sehen erfreuliche Entwicklungen wie die Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen allgemein. Wir sehen aber auch – das muss man deutlich sagen – einen wirklich deprimierenden Stillstand beim Gender Pay Gap. Seit 2006 hat sich nichts geändert. Der Lohnunterschied liegt immer noch bei 22 Prozent, und wir sehen – das wird hier sicherlich unterschiedlich bewertet – eine starke Zunahme der Teilzeitbeschäftigung bei Frauen, die uns natürlich wegen ihrer Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme nicht zufrieden machen kann. Die wichtigsten Zahlen aus der Antwort auf Ihre Anfrage sind sicherlich diese: Aktuell sind 46 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Frauen. Sie profitieren vom allgemeinen Beschäftigungszuwachs überdurchschnittlich. Ihr Anteil an der Zahl der Beschäftigten hat sich seit dem Jahr 2000 um fast 14 Prozent erhöht; das ist die gute Nachricht. Frauen sind also vor allem in Westdeutschland deutlich häufiger als noch vor 15 oder 20 Jahren erwerbstätig, aber – jetzt kommt das Aber – sie arbeiten in großer Zahl in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das ist dann auch immer eine Teilzeitfalle. Ich will sagen, warum; denn dazu gehören immer die üblichen Nachteile, die diese Beschäftigungsform mit sich bringt: weniger Gehalt, weniger Aufstiegschancen, seltener hochqualifizierte Arbeit. Eine aktuelle Studie des DIW hat festgestellt, dass 2014 doppelt so viele Frauen wie 1991 in Teilzeit gearbeitet haben, nämlich 11 Millionen. Natürlich beinhaltet Teilzeitarbeit ein weites Spektrum von Beschäftigung. Da gibt es die Lehrerin, die 18 statt 24 Stunden unterrichtet, aber auch die Minijobberin, die im Supermarkt Regale einräumt. Deshalb müssen wir differenziert betrachten, was Teilzeit heißt. Für manche Frauen ist die freiwillige Reduzierung ihrer Arbeitszeit ein Zugewinn an Lebensqualität, für andere ist sie aber ein schlecht bezahlter, prekärer Teilzeitjob und oft das Einzige, was sie bekommen konnten. Deshalb meine ich: Für viele Frauen – auch für Männer; auf die komme ich noch – ist Teilzeitarbeit sicherlich in der Familienphase wichtig, um Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Aber wir erleben auch immer wieder, dass sich für Frauen nach Jahren der familienbedingten Teilzeitarbeit zeigt, dass der Wunsch auf Rückkehr in Vollzeit vom Arbeitgeber nicht erfüllt wird und sie dann eben in dieser Teilzeitfalle stecken. Deshalb wollen wir da etwas tun. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rückkehrrecht von zeitlich befristeter Teilzeit zur früheren Arbeitszeit, zur Vollzeit, umzusetzen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um aus dieser Teilzeitfalle herauszukommen. Das wird für viele Frauen eine deutliche Verbesserung sein; denn es bedeutet, dass sie Sicherheit und Flexibilität genau da haben, wo sie nötig sind. Keine Frau muss dann mehr dauerhaft und gegen ihren Wunsch in Teilzeit bleiben, wenn sie wieder voll arbeiten will, und keine Frau muss aus Angst, nicht wieder voll arbeiten zu können, auf Teilzeitarbeit verzichten und sich so großen Stress machen. Nicht zuletzt bedeutet dieses Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit auch einen echten Schutz vor Altersarmut. Denn ein Erwerbsleben in Teilzeit führt zu einer geringeren Rente. Das wollen wir verhindern. Nicht nur aktuelle Studien, sondern, ich denke, auch unser aller Lebenserfahrung zeigen, dass junge Menschen eine andere Work-Life-Balance, wie es immer so schön heißt, anstreben, also dass Frauen und Männer gleichermaßen Beruf und Familie vereinbaren wollen. Darum geht es. Wir als Politik müssen diese Wünsche ernst nehmen. Mit der Idee zu einer neuen Familienarbeitszeit, in der Männer und Frauen zwischen verschiedenen Arbeitszeitmodellen wählen können, können wir den Wünschen von jungen Frauen und Männern entgegenkommen. Die Wahl zwischen 25, 30, 32 oder 40 Stunden ist sehr viel realitätsgerechter als nur die Wahl – hier öffnet sich sozusagen eine Schere – zwischen Vollzeit und Teilzeit, also einer halben Stelle, meistens in einem niedriger qualifizierten Job. Mit einer Art kleiner Vollzeit von 30, 32 oder 35 Stunden kommt man außerdem auf ein viel besseres Einkommen, was auch für die eigenständige Alterssicherung wichtig ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – meine Kollegin Ferner hat es schon angekündigt – arbeiten an einem Modell für eine Familienarbeitszeit. Wir wollen die Wünsche und Bedürfnisse junger Menschen besser erfüllen. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Ich will noch einmal deutlich sagen: Deutschland hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr spät und zögerlich auf die veränderten Wünsche der Generation vor uns und der jetzigen Generation reagiert. Aber in den letzten 15 Jahren haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz hat vielen Frauen besonders in Westdeutschland einen schnelleren Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht. Der Ausbau von der Krippe bis zur Ganztagsschule hat dem Ganzen einen riesigen Schub gegeben. Das ist ein guter Schritt, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Es ist auch ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung und zu besseren Bildungschancen für alle Kinder. Ich will heute nicht vergessen, auch zu sagen: Der Mindestlohn hat geholfen, dass viele Frauen jetzt mehr verdienen. Denn noch immer arbeiten überproportional viele Frauen in den schlechter bezahlten Minijobs. Diese werden jetzt anständig kontrolliert und unterliegen wie alle Jobs dem Mindestlohn. Diese Frauen profitieren in besonderem Maße vom Mindestlohn. Uns liegen Zahlen vor, dass Frauen bisher doppelt so häufig wie Männer in Jobs waren, in denen weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wurden. Das hat sich dank des Mindestlohns seit Januar geändert. Das ist ein großer Erfolg. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen eine ausgewogenere Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern.