Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gestartet . . _ Passen Sie auf , dann lernen Sie viel ! . Unser Ziel war und wird es bleiben , den jungen Menschen Perspektiven durch Qualifizierung , Ausbildung und neue Arbeitsplätze zu geben . . Was wir bisher erreicht haben , ist ein wirklicher Erfolg . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , hat die positiven Wirkungen des Programms wiederholt unterstrichen . So bilanzierte er erst Ende Oktober 1999 vor dem Haushaltsausschuß _ ich zitiere _ : Will man die Erfahrungen mit dem Sofortprogramm in einem Satz festhalten , so kann man sagen : die Jugendlichen wollen arbeiten oder sich qualifizieren , und das Sofortprogramm bietet dazu eine gute Chance . . Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche in den Betrieben , mit Bildungsträgern , mit den Ausbildern und natürlich auch mit den Jugendlichen selbst geführt . Ich konnte mich dabei vergewissern , wieviel Einsatz , Motivation und Sachkompetenz in dieses Programm eingebracht wurden , um es mit Leben zu erfüllen . Weil ich aus dem eher prosperierenden Großraum München komme _ dort gibt es einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister _ , . habe ich auch in Berlin-Kreuzberg mit Jugendlichen gesprochen und mich davon überzeugt , daß sich aus diesem Programm eine Berufschance für die jungen Menschen ergibt . . Über 800 000 junge Menschen wurden in diesem Jahr von diesem Programm angesprochen . Fast 500 000 von ihnen erhielten ein konkretes Angebot . Immerhin 200 000 von ihnen _ zirka 80 000 junge Frauen und 120 000 junge Männer _ haben im Rahmen dieses Programms mit konkreten Maßnahmen begonnen . . _ Liebe Frau Schwaetzer , Sie hinken mit Ihren Zahlen wie immer etwas hinterher . Nur 2 ,2 Prozent der Jugendlichen haben die angebotenen Maßnahmen unbegründet abgelehnt . Andere Jugendliche hingegen nutzten die vielfältigen Möglichkeiten im Bereich der Fachschulen , der Studiengänge und der Bildungseinrichtungen . Ich denke , daß dies ein riesiger Erfolg ist . . Um aber das Programm in seiner ganzen Tragweite zu verstehen , ist es gerade für Sie , Frau Schwaetzer , so wichtig , die integralen Bestandteile dieses Programmes zu kennen . . Ich nenne zum Beispiel die wichtigen Maßnahmen zur Heranführung der Jugendlichen an die Ausbildungsfähigkeit . . Über 20 000 junge Leute haben an diesen Maßnahmen teilgenommen . Mehr als 50 Prozent , die an die Ausbildung herangeführt wurden , konnten anschließend in außerbetriebliche Bildungsmaßnahmen weitergeleitet werden . Immerhin noch 20 Prozent konnten in betriebliche Ausbildungsverhältnisse eingegliedert werden . Solche Erfolgszahlen sind auch im europäischen Vergleich von einzigartiger Bedeutung . . _ Sie kommen jetzt mit Zahlen , die in diesem Zusammenhang nicht viel besagen . Wenn Sie die Struktur der neuen Bundesländer , in denen wir ein Defizit an betrieblichen Ausbildungsplätzen haben , betrachten , dann kommen Sie zu dem Schluß , daß die Funktion der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze dort von ganz besonderer Bedeutung ist . . Auch hier haben wir durch verschiedene Maßnahmen , gemeinsam mit den Ländern , Großes geleistet . Oder denken Sie an das Nachholen des so wichtigen Hauptschulabschlusses . Es gibt immer noch viel zu viele junge Mädchen und Buben , die nach der Schule ohne Hauptschulabschluß dastehen . Über 3 000 junge Menschen wurden in die Programme zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses integriert . Dies ist eine einzigartige und auch erfolgreiche Maßnahme . . Mit Lohnkostenzuschüssen _ das ist fachlich gesehen die direkteste Form der Eingliederung _ konnten immerhin 25 000 junge Menschen im ersten Arbeitsmarkt integriert werden . Auch das ist eine phantastische Zahl . . Hören Sie weiter zu : Mit 259 lokalen und regionalen Maßnahmen wurden _ an dieser Stelle ein Dank an die Arbeitsverwaltungen _ 7 000 weitere betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen . Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , daß dies eine ganz außerordentliche Leistung ist . Kommen Sie also auf den Boden der Tatsachen zurück ! . Die Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen sind für viele junge Erwachsene wirklich die letzte Chance , über die Praxis in ein geordnetes Berufsleben integriert zu werden . 35 000 junge Menschen haben an diesen Maßnahmen teilgenommen . Daneben will ich die beschäftigungsbegleitenden Hilfen , die sozialen Betreuungsmaßnahmen sowie die Hinführung an Qualifizierung und Beschäftigung erwähnen . Diese Maßnahmen setzen dort an , wo junge Menschen auf Grund ihrer Biographie oftmals schon resigniert haben und keine Hoffnung mehr haben , in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen . Deswegen sind diese Maßnahmen von eminenter Bedeutung . Das reicht weit über Parteischarmützel hinaus , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Hier geht es um die Chancen junger Menschen , in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier gilt ein sehr menschlicher Grundsatz . Die Politik hat die Aufgabe , die Jugendlichen dort abzuholen , wo sie sich in ihrem Leben befinden . Das ist eminent wichtig . Wir müssen ein Gespür für die jungen Menschen entwickeln und sie dort abholen , wo sie sich mit all ihren Schwierigkeiten im Leben befinden . Das macht unser außerordentlich erfolgreiches Programm auf exzellente Weise . . Mit dem Instrument der individuellen Diagnose _ hören Sie weiterhin zu , Sie werden viel lernen _ . sowie der pädagogisch und psychologisch motivierten Sozialarbeit wurden mehr als 15 000 junge Frauen und Männer besonders angesprochen und in diese Maßnahmen integriert . Ebenso wichtig ist der Aspekt der Nachqualifizierung arbeitsloser Jugendlicher ohne Berufsausbildung . Hier bietet das Programm die Perspektive , über zertifizierte Zwischenschritte eine Berufsausbildung nachzuholen . Sie ist eine ganz wichtige , elementare Voraussetzung für das spätere Berufsleben . Bei den arbeitslosen Jugendlichen mit Berufsabschluß geht es darum , den Jugendlichen durch Zusatzqualifizierungen die Chance zu eröffnen , wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zu können . Somit konnte die Jugendarbeitslosigkeit Ende Oktober 1999 auf 401 000 gesenkt werden . Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um immerhin stolze 6 ,3 Prozent . Das ist im europäischen Vergleich eine einzigartige Zahl . . Ich denke , dieses Programm spricht in seiner Gesamtkonstellation , in seiner Anlage und seinen einzelnen Teilen dafür , es fortzusetzen , weil erst dann die Anfangserfolge fundiert werden können und im Jahr 2000 auch für Sie nachvollziehbar und greifbar werden . . Ich möchte ein paar Erkenntnisse des Programms kritisch konstatieren . Wir haben dazugelernt . Wir werden künftig noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze brauchen : das ist gar keine Frage . Wir werden eine noch bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure _ Wirtschaft , Länder , Kommunen und Arbeitsverwaltung _ erreichen müssen . Auch das ist keine Frage . Wir werden die Länder dazu anhalten müssen , die Quote der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß deutlich zu verringern . Das ist eine wichtige Eingangsvoraussetzung . Sie wissen , ein Schulabschluß ist unabdingbar , um eine beruflich qualifizierte Ausbildung beginnen zu können . Ich will ein Resümee ziehen : Wir haben mit dem Programm 2 Milliarden DM in sinnvolle Bereiche investiert . Wir haben damit 200 000mal Lebenschancen und Zukunftsperspektiven für junge Menschen entwickelt . . Wir haben 200 000mal Vertrauen , Selbstsicherheit und die Chance zur zukünftigen Selbständigkeit gefördert . Wir haben 200 000mal Hilfe zur Selbsthilfe gegeben und damit 200 000mal systematisch die Türen für junge Menschen zur Integration in die Gesellschaft über das Berufsleben geöffnet . .