Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt haben wir doch wieder ein wunderbares Beispiel unseres Sozialstaates in Ruinen ! Dies ist das Schauerbild , das uns die Opposition immer malt . Und damit erspart sie sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen , wie sie sich uns stellen , und vor allem mit den Möglichkeiten , die wir haben , sie zu ändern . . Das dritte Mal steht das Beschäftigungsförderungsgesetz im Mittelpunkt unserer Diskussion , heute in zweiter und dritter Lesung . So ist es wohl kein Wunder , daß über die Vorzüge der Bestimmungen , wie wir sie sehen , vielleicht auch über die Nachteile , wie sie die Opposition sieht , im Grunde das Wesentliche gesagt wurde . Wir haben aber in einigen Änderungsanträgen weitere Verbesserungen beschlossen . Ich nenne die Möglichkeit der Teilnahme an Qualifizierungsmaß- nahmen während der Arbeitslosigkeit . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Punkt , der die Chancen von Arbeitslosen verbessern kann . . Ich nenne die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes auf Auszubildende sowie die Verlängerung des Bezugs von Altersübergangsgeld , um den Übergang in die Rente zu vereinfachen . Und sicher ist es auch ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung , daß Unternehmen von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgesperrt werden können , wenn ihnen illegale Beschäftigung nachgewiesen wird . Meine Damen und Herren , bei dem , was man zu den Saisonarbeitern eingewendet hat , ist jetzt auch durch den Beschluß des Landwirtschaftsausschusses dafür gesorgt , daß die Arbeitsämter nur einen bestimmten Anteil von inländischen Arbeitskräften vermitteln sollen , damit die Funktionsfähigkeit in der Landwirtschaft erhalten bleibt . Nicht einigen konnten sich die Koalitionsfraktionen über die vollständige Streichung des § 13a AFG , nämlich darüber , das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe aufzuheben . Auch für die Aufnahme dieser Bestimmung sprechen viele Gründe . Aber es war vor allem die Sorge um die Zunahme einer ohnehin schon mißlichen illegalen Beschäftigung in dieser Branche , die eine entscheidende Rolle spielte . Unbefriedigend ist aber der Zustand , daß eigentlich nicht einmal zwischen zwei benachbarten Handwerksbetrieben eine Kollegenüberlassung rechtens ist . Deswegen , glaube ich , ist es gut , daß wir eine Aufforderung an die Bundesregierung ergehen lassen , daß sie noch bis zur Sommerpause eine Gesetzesänderung vorbereitet , durch die zumindest dieser Punkt geregelt werden kann . Übrigens handeln viele Betriebe schon so und wissen gar nicht , daß wir sie durch unsere Vorschriften in die Illegalität getrieben haben . . Meine Damen und Herren , das zweite , das wir nicht beschlossen haben _ _ . _ Ich wußte nicht , daß der Herr Kollege Gilges auf einmal das Wort hat oder an sich gerissen hat . Uwe Küster [SPD] : Jawohl , Frau Präsi - dentin Babel !) Die FDP ist überzeugt , daß das Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen nicht ausreicht . Wir sind auch davon überzeugt , daß hier eine enorme Rese rve liegt . Ich will sie nicht quantifizieren , und ich will nicht in die Diskussion darüber eintreten , wie viele das insgesamt sein mögen . Aber wir sind uns darüber einig , daß wir mit flexibleren Arbeitszeitkontingenten mehr Menschen in eine Beschäftigung bringen können . Nicht einigen konnten wir uns über das Modell , mit Geldprämien Anreize zu schaffen . Die FDP ist davon überzeugt , daß diese Geldzuwendungen nichts bewirken können , daß die Unternehmer ganz andere Überlegungen anstellen , wenn sie Arbeitsplätze und auch Teilzeitarbeitsplätze schaffen . Im Grunde produzieren wir nur Mitnahmeeffekte . . Die Arbeitgeber selber halten von diesen Prämien nichts . Meine Damen und Herren , Geld , das man nicht hat , an Leute zu geben , die es nicht wollen , erscheint mir einigermaßen unsinnig . . Es ist nicht auszuschließen , daß wir dieses Thema später mit Vorschlägen noch einmal aufgreifen , die bessere Anreizwirkungen haben . Ein paar Worte zur privaten Arbeitsvermittlung , die Sie so ungeheuer aufregt . Es tut sich etwas im Lande . Das Interesse an diesem neuen Zweig von Dienstleistungen nimmt spürbar zu . Einige Firmen rüsten sich schon für diese Aufgabe , stellen Überlegungen an und entwickeln Konzepte . Nach Einschätzung einiger schon erfahrener Vermittler wird es zunächst ein gewisses Durcheinander geben , einen gewissen Dschungel . Da muß sich dann die Spreu vom Weizen trennen . Seriöse Firmen mit nachweisbaren Erfolgen , mit gutem Service und gutem Ruf werden sich durchsetzen . Ich will Ihnen kurz schildern , was sich solche privaten Vermittler vornehmen ; da können Sie den Unterschied zum Arbeitsamt bereits erkennen . Die privaten Vermittler werden nach einer Anfrage durch ein Unternehmen , daß dort eine bestimmte Arbeitskraft gesucht wird , in den Betrieb gehen und sich den entsprechenden Arbeitsplatz ansehen . Sie werden dort die Bedingungen erkunden und mit mehreren Bewerbern Gespräche führen . . Sie werden versuchen , bei der Einstellung des Arbeitnehmers anwesend zu sein . Sie werden daran denken , Garantien in der Weise zu übernehmen , daß der Arbeitgeber das Geld nicht umsonst ausgegeben hat , wenn sich nach vier Wochen herausstellt , daß diese Vermittlung ergebnislos war . Es geht um eine seriöse und umfassende Beratung und Vermittlung , wodurch für alle Seiten im Grunde ein Höchstmaß an Sorgfalt aufgewendet wird . Ich möchte einmal das Arbeitsamt sehen , das sich diese Mühe macht . .