Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Breuer , ich möchte , bevor ich zum Thema rede , meiner ehrlichen Freude darüber Ausdruck geben , dass Sie nach Ihrer schweren Operation gesund wieder hier sind . . Ich hoffe , dass Ihre Genesung so schnell voranschreitet , dass Sie künftig auch in den langen Ausschusssitzungen wieder sitzen können . Der Wehrbeauftragte hat gerade vor allem in die Zukunft geschaut . Wir diskutieren heute aber den Bericht für das Jahr 1999 , den fünften und letzten Bericht der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld . Ich will mich auf wenige Punkte beschränken , die der ausgeschiedenen Frau Wehrbeauftragten im Verlauf ihrer fünfjährigen Amtszeit nach meinen Beobachtungen immer wichtig waren . Im Berichtszeitraum hatte Frau Marienfeld etwas mehr als 5 800 Eingaben zu bearbeiten . Dabei gab es natürlich eine gewisse Rangfolge . Was sich wie ein roter Faden durch die Eingaben zieht , ist die Belastung der Soldaten durch die Auslandseinsätze . Der Wehrbeauftragte hat gerade darauf hingewiesen , dass wir in allen Bereichen , auf die wir Einfluss haben , dafür sorgen müssen , dass die Belastung so gering wie möglich ist . Dass die Belastung einen gewissen Punkt erreicht , ist unvermeidbar . Wir haben uns im Ausschuss bei der Frage nicht leicht getan , ob die Soldaten vier oder sechs Monate auf dem Balkan bleiben sollen . Die Ausführungen der Frau Wehrbeauftragten und der militärische Sachverstand haben am Ende dazu geführt , dass die Politiker sich dem Vorschlag von sechs Monaten angeschlossen haben . . _ Herr Niebel , ich gestehe Ihnen zu : Sie nicht . Ich denke , dass dann , wenn die neue Struktur in der Bundeswehr langsam aufwachsen wird , die Probleme , die mit der Verlängerung der Einsatzdauer auf sechs Monate verbunden sind , auch gemildert werden . Der Wehrbeauftragte hat ja gerade darauf hingewiesen , dass in bestimmten Bereichen die versprochenen zwei Jahre nicht gehalten werden können , nämlich da , wo es sich um Spezialisten handelt . Wir hoffen , dass das in der Zukunft besser wird . Frau Marienfeld hat in allen ihren fünf Berichten immer wieder darauf hingewiesen , dass sie mit dem Grad unzufrieden war , den die politische Bildung in der Bundeswehr eingenommen hat . Es ist sicherlich eine beklagenswerte Sache , dass dies in jedem Bericht wieder aufgeführt werden muss . Man muss allerdings hinzufügen : Selbst dann , wenn der politischen Bildung der Stand zukommt , der vorgesehen ist , kann in zehn Monaten Bundeswehr nicht das ersetzt werden , was wir als Eltern oder was die Schulen versäumen . Hier müssen wir realistisch sein . Dennoch , dieser Hinweis der Wehrbeauftragten soll und wird aufgenommen werden , damit wenigstens das , was vorgegeben ist , in der Bundeswehr gewährleistet ist . . Der Rechtsradikalismus war in der Vergangenheit ein stärkeres Thema , als es das heute zu sein scheint . Der Wehrbeauftragte hat vorhin darauf hingewiesen , dass die zurückgehende Zahl der Vorkommnisse nun aber kein Grund sein kann , sich zurückzulehnen . An den Vorkommnissen , die im Berichtszeitraum zu vermelden waren , waren ein Offizier , elf Unteroffiziere und 111 Mannschaftsdienstgrade beteiligt . Das zeigt , dass dieses Willfried Penner 12189 gesellschaftliche Problem im Wesentlichen über die Wehrpflichtigen in die Bundeswehr hineinkommt . Das ist allerdings kein Argument gegen die Wehrpflicht . Auch Frau Marienfeld hat in allen ihren Berichten an der Wehrpflicht festgehalten und immer wieder darauf hingewiesen , wie wichtig aus ihrer Sicht die Wehrpflicht für den ständigen Gedankenaustausch mit jungen Männern in der Bundeswehr ist . Zudem hat es sich ja keiner derer leicht gemacht , die in ihren Parteien für die Wehrpflicht gestimmt haben . Die einzige Partei , die einmal auf einem Parteitag versucht hat , die Wehrpflicht abzuschaffen , ist gerade nicht anwesend , . aber diejenigen , die sich in den anderen Parteien für die Wehpflicht ausgesprochen haben , haben ja nicht etwa Angst davor , dass die Bundeswehr dann , wenn sie denn keine Wehrpflichtarmee mehr wäre , zum Staat im Staate werden würde . Unser Vertrauen in die Bundeswehr ist zwischenzeitlich bei allen so groß geworden , dass wir diese Befürchtung nicht haben . Aber es gibt eben ganz gute Gründe dafür , weshalb wir uns bislang mehrheitlich in den beiden großen Parteien für die Wehrpflicht aussprechen . Aus meiner Sicht sage ich jedenfalls : Ich hoffe , dass dies auch noch eine ganze Weile so bleibt . . Ich will am Ende denjenigen danken , die sich um Milderung der Belastung , die durch die Auslandseinsätze im Berichtszeitraum zu sehen war , bemüht haben . Das waren diejenigen , die sich um die zu Hause gebliebenen Familien gekümmert haben ; das waren diejenigen , die sich vor Ort in der Militärseelsorge _ sei es bei den Katholischen , sei es bei den Evangelischen _ in , wie ich finde , hervorragender Weise und weit über das hinaus , was sie dienstlich hätten tun müssen , um die Soldaten gekümmert haben . Wir haben im laufenden Jahr auf katholischer Seite einen neuen Militärbischof bekommen ; er wird auch einen neuen Militärdekan ernennen . Ich will mich bei dem bisherigen Dekan ausdrücklich für seineArbeit bedanken . Ich habe ganz gern mit ihm zusammengearbeitet . Ich hoffe , das Verhältnis zum neuen wird ähnlich gut werden . Danke schön . .