Partei: CDU/CSU
Wir sind deshalb noch Exportweltmeister - und das ist gut so ; darauf können wir stolz sein - , weil wir durch den Fleiß unserer Arbeiterinnen und Arbeiter nach wie vor eine hohe Produktivität haben und in vielerlei Hinsicht , auch bei Umweltschutzanlagen , technologischen Fortschritt erzielen . Dies ist kein Widerspruch . Wir wollen in jedem Fall , daß Freiräume geschaffen werden - Freiräume , die den Unternehmen auch die Chance geben , weitere Entwicklungen im technologischen und damit auch im umwelttechnologischen Bereich vorzunehmen . Dies ist sehr viel besser als eine Umverteilung durch neue Steuererhöhungen . Diese Freiräume haben in einer Marktwirtschaft allerhöchste Effizienz . Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort ; ich will Ihnen Nachhilfeunterricht geben , was Marktwirtschaft ist . . Freiräume in einem Unternehmen sind die beste Grundlage für neue Investitionen . und für eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik . Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren , . daß steuerliche Freiräume in den Unternehmen neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen . . Angesagt sind jetzt Realismus , Pragmatismus und Effizienz . Unsere steuerlichen Freiräume . sind die besten Voraussetzungen für Investitionen in den Umweltschutz und in den Bau von effizienten Energieanlagen . Natürlich ist ein Unternehmen , das über die notwendigen Kapitalmittel verfügt , am ehesten in der Lage , Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen zu errichten . Diese Wege der Vernunft müssen wir jetzt gehen , die , wie ich meine , meine Damen und Herren , die Opposition in Bund und Land vermissen läßt . Die Grünen sind für mich die neue Umfallerpartei Deutschlands . Wie schrieb die Presse : Das Modell für den Regierungswechsel in Bonn hat sich erst einmal erledigt . Die Grünen versuchen , uns den Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform als steuer- und sozialpolitisches Patentrezept zu verordnen und halten diesen Antrag gar aus umwelt- , wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für dringend erforderlich . Ich sage Ihnen : Er ist aus wirtschafts- , finanz- und steuerpolitischen Gründen abzulehnen . Er ist nicht machbar . Auf genau 51 Seiten versuchen Sie mit Worthülsen , in Ihrem Antrag betreffend Umweltschutz durch Steuererhöhungen eine Verteuerung von Energie zu legitimieren . Dabei verkennen Sie die wahren Dimensionen des Problems . Umweltprobleme , meine Damen und Herren , sind globaler Art . Sie machen nicht an Landesgrenzen halt und verlangen deshalb nach grenzüberschreitenden Lösungen . Ein deutscher nationaler Alleingang würde in ökologischer Hinsicht wirkungslos bleiben und den deutschen Anteil von 4 Prozent an den von Menschen verursachten CO2-Emissionen nicht beeinflussen können . Er schafft dagegen ökonomische Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft , die nicht mehr aufgeholt werden können . Würde die übrige Welt die gleiche Energieeffizienz wie Deutschland aufweisen , wären die CO2-Emissionen in der Welt um 17 Prozent geringer . Dagegen würde man bei nationalen Ökosteuern , wie Sie sie verlangen , massive Standortverlagerungen erzielen , Arbeitsplätze exportieren , also ein weiteres Arbeitsplatzvernichtungsprogramm beschließen . Das kann es in dieser Zeit doch wohl nicht sein , meine Damen und Herren . . Sie alle rufen nach weniger Steuern , nach geringerer Staatsquote und nach einfacheren Steuern . Wie . noch : Hans Michelbach Steuerreform ? Das ist die Frage . Durch Ökosteuern wird unser Steuersystem überfrachtet . Es wird noch bürokratischer , und es wird auch komplizierter . Es wird für nichtfiskalische Zwecke mißbraucht . Dabei ist es gesetzlich festgeschrieben , mit Steuern einzig und allein der Einnahmensicherung des Staates zu dienen . Sie fordern etwas , über dessen Fehlwirkungen sich die meisten Wissenschaftler längst einig sind . Der umweltpolitische Lenkungseffekt ökologischer Steuern ist nicht schlüssig belegt . Erwiesen ist dagegen ein Konflikt zwischen dem Lenkungs- und dem Ertragszweck der Steuern , der mögliche Einnahmen nur schwer bilanzieren läßt . Ihre Ökoexperimente sind für unsere Haushalte gefährlich , meine Damen und Herren , da sie jeglicher soliden Planbarkeit entbehren . Erst kürzlich beklagten Experten für Energiepolitik das Fehlen einer energiepolitischen Grundkonzeption , die die Ziele Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit , Umweltverträglichkeit und Preisgünstigkeit gewährleisten könnte . Der große Wurf einer ökologisch ausgerichteten Steuerreform ist somit nach den Umweltexperten Illusion . Ich füge hinzu , meine Damen und Herren von den Grünen : Ihr Antrag ist eine Mogelpackung . Sie versuchen mit Ihrer Ökosteuer eine ideologisch getarnte Steuererhöhung durch die Hintertür . Das werden wir zugunsten der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht machen . . Mit Vergnügen betrachte ich übrigens die Auftritte der SPD - es ist im Moment sehr ruhig - , die sich ja auf gemeinsame Ökotöne bisher nicht einigen kann . Die SPD ist ja so etwas wie ein Ökosteuer-Panikorchester . Während die Bonner Kollegen Ökosteuern wollen , haben die Kollegen aus den Ländern mehr Realismus und wollen dies nicht . Ich meine , statt einer ökologischen Radikalkur befürworten wir von der CDU/CSU behutsames , systemimmanentes Umlenken und Umdenken . vor der von den Befürwortern von Ökosteuern forcierten dirigistischen Umgestaltung mit hohen Kosten für die Bürger und mit hohen Kosten für die Betriebe . Das ist der falsche Weg . Wir müssen die Staatsquote senken . Wir müssen die Steuern senken . Wir müssen unser Steuersystem vereinfachen und dürfen es nicht überfrachten und mit fiskalisch nicht brauchbaren Zwecken ausstatten . Im Interesse unserer Ziele Wachstum und Beschäftigung , im Interesse unserer Arbeitsplätze müssen wir die ökologische Steuerreform auf alle Fälle verhindern . Ökosteuern bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum und damit einen Verlust für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Das sollten wir uns gerade heute , an einem solchen Tag , merken und nicht vergessen , in der Zukunft den richtigen Weg für unsere Arbeitsplätze zu beschreiten . .