Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen in sehr gelöster Stimmung vorgetragen . Das zeigt , wie gut die Wirtschaftslage ist . Die Inlandskonjunktur ist unser nächstes Thema ; auch das hat er angesprochen . Die andauernd gute wirtschaftliche Entwicklung führt jetzt dazu , dass über die Schaffung von Arbeitsplätzen und über die Lohnzuwächse - damit verbunden ist auch das in starkem Maße gewachsene Vertrauen der Menschen in die Arbeitsplatzsicherheit - eine gute Inlandskonjunktur herrscht . Diese hilft uns Gott sei Dank , die von außen an uns herangetragenen Risiken in den Begriff zu bekommen . Der wichtigste Unterschied zu früher ist , dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung , in die Stabilität und in die Sicherheit ihres eigenen Arbeitsplatzes haben . Erstmalig haben wir wieder - ich bitte alle Kritiker , dies zu berücksichtigen , auch die von der Linken - einen Kamineffekt am Arbeitsmarkt . Die qualifizierten Kräfte , die als Erste wieder in den Arbeitsmarkt hineingekommen sind , wechseln auf andere Positionen . Dadurch werden Stellen frei , die im verstärkten Maße von Leuten aus dem Arbeitslosengeld-II-Bereich besetzt werden , die so aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskommen . Das ist genau die Entwicklung , die wir wollen und die wir stärken müssen ; denn diese Menschen bilden die Hauptproblemgruppe am Arbeitsmarkt . Herr Müntefering , da haben wir schon Verschiedenes auf den Weg gebracht . Wir müssen daran arbeiten , dass dieser Kamineffekt anhält . Deswegen müssen wir alle Prozesse , die dabei helfen , verstetigen . Viele kritische Äußerungen , die noch in letzter Zeit über die Zeitarbeit gemacht worden sind , kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Sehen Sie sich einmal die Zahlen an ! Hier wird nicht nur die Flexibilisierung , die in unserem Arbeitsmarkt teilweise nicht vorhanden ist , von den Unternehmen in gewisser Weise genutzt . Zusätzlich stellen wir jetzt einen Wechsel aus den Zeitarbeitsunternehmen in reguläre Beschäftigung in den Unternehmen fest . Ein Drittel derer , die über die Zeitarbeit einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben , ist laut Aussage der Bundesagentur inzwischen in den Unternehmen angekommen , und zwar entweder in den Unternehmen , in denen sie zeitweilig beschäftigt waren , oder in anderen Unternehmen . Deswegen müssen wir diesen Prozess weiterhin stützen und dürfen ihn nicht bremsen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ganz klar sagen : Herr Müntefering , wir wollen gemeinsam auch nach Branchen differenzierte Sozialstandards schaffen , damit keine Verwerfungen am Arbeitsmarkt entstehen . Zum Beispiel beim ausgehandelten Posttarifvertrag gibt es etliche kritische Fragen , die sich alle unter einem Stichwort subsumieren lassen : Es darf nicht sein , dass die Diskussion über das Entsendegesetz und Branchenlösungen zu Wettbewerbsverhinderung führt und die Arbeitgeber dieses Instrument nutzen , um Wettbewerb auszuschalten . Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen . Dort wollen wir keinen Präzedenzfall schaffen ; das sage ich hier in aller Klarheit . Das heute zum Beispiel von den Grünen zur Zuwanderung Gesagte kann ich nur begrüßen . In der Tat muss man auch schauen , welche Qualifikation jemand mitbringt und was er bei uns beitragen kann . Das zeigt , dass das Thema Arbeitsplätze und Fachkräftemangel sehr viel breiter ist . In diesem Zusammenhang reden wir über Einwanderung , Qualifizierung und nicht zuletzt auch über Kinderbetreuung ; denn es geht darum , dass die jungen qualifizierten Frauen im Arbeitsmarkt bleiben können , wenn sie es denn wollen . Dies ist eine der wichtigen Aufgaben , die wir vor uns haben . Lassen Sie mich auch noch auf das Thema Energie eingehen , zumal die Grünen es gerade angesprochen haben . Die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung ist sehr umfassend . Wir werden uns in diesem Herbst intensiv mit den Vorschlägen zu beschäftigen haben , die der Umweltminister und der Wirtschaftsminister auf den Tisch legen werden . Nachdem jetzt die Rahmendaten zur CO2-Minderung und die Rahmendaten darüber festliegen , wie viele alternative , nachwachsende Energien eingesetzt werden sollen , werden wir das Konzept daran messen , dass die Lösung möglichst sozialverträglich und effizient erfolgt . Das Wort sozialverträglich nenne ich ganz bewusst . An dieser Stelle geht es darum , auch in den energieintensiven Bereichen Arbeitsplätze in Deutschland zu halten . Außerdem geht es darum , dass die Menschen das Ganze noch bezahlen können , insbesondere diejenigen , die sich möglicherweise ein so teures Haus , wie es eben angesprochen wurde , nicht leisten können . Effizient heißt , dass wir bei der Energieeinsparung und der Wärmeeinsparung auf vorhandenen Strukturen aufbauen . Es muss unser großes Ziel sein , dort Anreize zu schaffen . Wie jetzt auch die Automobilindustrie zeigt , sind Anreize allemal besser als irgendwelche Vorgaben . Ich darf Sie nur an den Quatsch erinnern , den Ihre Kollegin Künast erzählt hat , die gesagt hat : Der einzige Weg ist , dass wir japanische Autos kaufen . - Diese Position wurde noch vor kurzem geäußert . Da dachte man nur : Was geht eigentlich in diesen Köpfen vor ? Jetzt erleben wir , wie insbesondere aus Deutschland neue Lösungen angeboten werden , die uns auch international weiterhelfen . In diesem Zusammenhang müssen wir auch über das Thema Kernenergie diskutieren , das Sie vorhin angesprochen haben , Frau Andreae . Wie wollen Sie die 150 Millionen Tonnen CO2 , die durch den Wegfall der Kernenergie bis 2020 zusätzlich entstehen , vermeiden ? Wie wollen Sie auf dem Weg der CO2-Reduktion vorankommen , wenn nur 30 Prozent Alternativenergien möglich sind ? Da sind wir uns doch einig . Mehr stand auch nicht in Ihrem Konzept ; sogar noch nicht einmal so viel , sondern nur 25 Prozent . Jetzt haben wir eine Größenordnung von 30 Prozent . Woher sollen die restlichen 70 Prozent kommen ? Wenn die Kernenergie aufgegeben wird , werden sie zum großen Teil aus dem Bereich Kohle kommen müssen . Dann werden wir die Klimaziele kaum erreichen können . Deswegen bitte ich alle Kollegen , noch einmal darüber nachzudenken . Kernkraftwerke , die unsicher sind , müssen sofort geschlossen werden , nicht erst in drei oder vier Jahren . Kernkraftwerke , die sicher sind , sollten wir aber doch nicht abschalten , wenn wir gleichzeitig von Klimaverbesserung reden .