Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute, gerade heute, hat der UNO-Generalsekretär in eindringlichen Worten gesagt: Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, ist vielleicht der Zeitpunkt verpasst, wo wir verhindern können, dass die Klimakatastrophe außer Kontrolle gerät. Wir sollten uns diese Worte des UNO-Generalsekretärs sehr zu Herzen nehmen. Wir erleben Dürren, Waldbrände, Ernteausfälle, eine Rekordhitze. Ja, dieser Sommer war der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Aber nicht nur global spüren wir längst, dass etwas in Unordnung gerät, und zwar nicht nur auf Haiti oder auf den Philippinen, sondern auch direkt bei uns vor der Haustür. Das muss doch selbst Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, aus Ihrem klimapolitischen Dornröschenschlaf aufwecken. Auch die Haushälterinnen und Haushälter hier im Deutschen Bundestag müssten spätestens jetzt erkennen: Die Klimakrise kostet uns jetzt schon Milliarden an privaten und öffentlichen Geldern. Ich will das mal an ein paar Zahlen deutlich machen, zum einen an den – das wurde hier schon genannt – Klimahilfen für unsere Landwirtinnen und Landwirte: 340 Millionen Euro in diesem Jahr. Wenn wir uns alle Prognosen anschauen, dann stellen wir fest, dass es sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Oder: Setzen wir uns einmal mit den Umweltkosten auseinander, die infolge der Kohleverstromung entstehen! Das Umweltbundesamt hat für das Jahr 2016 ausgerechnet, dass diese bei 46 Milliarden Euro gelegen haben. Für die Jahre 2017 und 2018 wird das kaum anders aussehen. Das heißt: Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass infolge der Kohleverstromung in Europa 5 000 Menschen jährlich sterben, allein in Deutschland die Hälfte davon, dann müssen wir sagen: Wir müssen dem Einhalt gebieten; wir müssen jetzt handeln. Für die Wiederherstellung der betroffenen Braunkohleregionen, für die Renaturierung, werden in den nächsten Jahren, von 2018 bis 2022, Kosten in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro anfallen. Das wird sich nach 2022 fortsetzen. Das sind die Hypotheken, die wir unseren Enkeln und Urenkeln in diesem Bereich aufbürden. Sie kennen ja die Geschichte, wie es beim Atomausstieg gelaufen ist. Es besteht die Gefahr, dass diese Bundesregierung, indem sie nicht handelt, den Bürgerinnen und Bürgern die Kosten für den Kohleausstieg auflastet, während die Gewinne, die die Konzerne gemacht haben, unangetastet bleiben. Das wäre ein falscher Weg. Das wäre auch ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Selbst RWE ahnt ja mittlerweile, dass es mit der Kohle bald zu Ende geht, und sucht sich andere Betätigungsfelder. Gerade heute kam die Nachricht, dass RWE in das Geschäft mit Flüssiggas einsteigen will, dreckiges Fracking-Gas zum Teil. Deswegen sagen wir: Auch das – Flüssiggas, LNG – ist der falsche Weg, wenn wir Gas nur als Brückentechnologie betrachten. Ich komme zum Schluss. Mich macht es wütend, wenn ich sehe, dass auf der einen Seite in Chemnitz besorgte Nazis auf die Straße gehen, den Hitlergruß zeigen und Menschen jagen, während auf der anderen Seite die Menschen, die im Hambacher Forst demonstrieren, die für Klimagerechtigkeit und für die Zukunft der Menschheit demonstrieren, kriminalisiert werden, eingekesselt werden. Wir als Linke sagen: Wir solidarisieren uns mit den Protesten im Hambacher Forst. Hambi bleibt! Vielen Dank.