Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut, zusammenfassend festzustellen, dass fast alle unsere Vorschläge in diesem Hause einen breiten Konsens finden. Der einzige Punkt, in dem es offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM, das wir von 16 auf 15 Jahre senken wollen. Das hier skizzierte Problem ergibt sich nicht unbedingt erst durch motorisierten Verkehr. Mein Fundstück für heute ist ein Zitat, das von dem Schriftsteller Mark Twain überliefert ist, der in seiner Jugend unter anderem auf einem großen Mississippi-Dampfer als Schiffsjunge gearbeitet und dort ausgiebig das Fluchen gelernt hat. Jahre später, als Mark Twain bereits verheiratet war, kamen Fahrräder auf. Der Dichter befasste sich sofort mit diesen neuartigen Vehikeln, kehrte aber von seiner ersten Ausfahrt reichlich mitgenommen zurück. Seiner Frau erklärte er sofort, er wisse jetzt erst richtig, was Fluchen heiße. „Aber du hast mir doch versprochen, nicht mehr zu fluchen“, warf ihm seine Frau vor. „Ich habe ja auch gar nicht geflucht“, erwiderte Mark Twain, „das taten die Leute, die ich über den Haufen gefahren habe“. Insofern braucht es – das hat der Ausschussvorsitzende gut skizziert – dafür zuweilen gar keine Motorisierung. Wir wollen dennoch gerade in den ländlichen Räumen mehr Mobilität für Jugendliche, auch für 15-Jährige. Es gibt einige gute Argumente, die dafürsprechen. Mit dem Mofaführerschein ab 15 sind wir in Deutschland relativ konservativ. Andere Länder nutzen die EURichtlinien anders aus. Italien und Spanien zum Beispiel, die schon eher als heißblütig angesehen werden können, erlauben das Mopedfahren bereits ab 14 Jahren. Die BASt hat festgestellt, dass gerade im Bereich der Mopeds auch unsere Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit getragen haben. Die Zahl der Verkehrstoten in diesem Bereich ist um 10 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen, die wir aus Österreich hören, finde ich, ehrlich gesagt, wenig nachvollziehbar. Wie kann sich die Zahl der Verkehrsunfälle vervierzehnfachen, wenn das Fahren ab 15 vorher gar nicht erlaubt war und man deshalb eigentlich von null ausgehen muss? Das ist mit meinem mathematischen Verständnis nur bedingt kompatibel. Ein weiterer Punkt ist die Frage nach dem heutigen Status quo bei den 15-Jährigen; denn sie dürfen schon motorisiert fahren, nämlich mit einem 25 km/h schnellen Mofa. Winfried Hermann fährt neuerdings auch ein 25 km/h schnelles Pedelec ohne irgendwelche Auflagen, ohne Einweisung und Prüfung. Ich habe gehört, dass bei manchen Jugendlichen der Wunsch aufkommt, diese Geräte, wie es neudeutsch heißt, zu pimpen, also die Geschwindigkeit zu erhöhen. Dem setzen wir an dieser Stelle eine deutlich bessere Ausbildung entgegen: einen richtigen Führerschein mit allem Drum und Dran. Dies bringt mich zu dem nächsten Punkt: Als hier vor einigen Jahren über die Frage diskutiert wurde, wie es mit der Sicherheit des begleiteten Autofahrens ab 17 sei, gab es von der BASt ebenfalls große Bedenken, was die Verkehrssicherheit anbetrifft. Sie sehen, dass diese Befürchtungen sich überhaupt nicht erfüllt haben. Im Gegenteil, wir alle haben heute festgestellt, dass dies eine große Erfolgsgeschichte für uns ist. Am Ende ist sich auch die Landschaft in den Verbänden nicht einig. Genauso viele, wie dagegen sind, sind auch dafür. Nicht zuletzt haben wir gestern noch mit dem ADAC gesprochen, der uns gesagt hat: Wir erkennen zumindest keinen Fortschritt in der Sicherheit, weshalb wir nicht dafür sind; aber ob es unbedingt schlechter wird, wissen wir halt auch nicht. Mein letzter Punkt: Ganz unabhängig von diesem Thema können wir gemeinsam noch eine ganze Menge machen, was die Fahrsicherheit gerade im Bereich der Mopeds und der Jugendlichen betrifft. Ein Thema könnte zum Beispiel sein, hier mehr ABS zu etablieren und, was eben auch die Kollegin von den Sozialdemokraten angesprochen hat, noch mehr Motivation für Fahrsicherheitstrainings zu finden, was für die jungen Leute sicherlich eine wirklich hilfreiche Sache ist, die wir fördern müssen. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie an so vielen Stellen zustimmen. Ich hoffe, dass Sie sich eine Zustimmung zur Klasse AM noch überlegen; denn Sie wollen mit Sicherheit nicht, dass man hinterher sagt, dass unsere Jugendlichen flotter unterwegs sind als die Opposition. Vielen Dank.