Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Unionsfraktion begrüsst das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls . Dieses In-Kraft-Treten ist ein historischer Schritt für die internationale Klimaschutzpolitik . Wir stimmen Herrn Loske ausdrücklich zu : Es war ein Schritt , auf den alle Fraktionen in diesem Hause gemeinsam hingearbeitet haben . Die deutsche Klimaschutzpolitik hat sich bisher in der Tat dadurch ausgezeichnet , dass sie von einem großen gesellschaftlichen Konsens und einem politischen Grundkonsens in diesem Hause ausgehen konnte . Aber leider hat die rot-grüne Mehrheit Ende letzten Jahres bei der Beratung von Anträgen im Vorfeld der Klimakonferenz von Buenos Aires kein Interesse an einem fraktionsübergreifend getragenen Beschluss in diesem Hause gezeigt . Wir bedauern diese Haltung ausdrücklich , vor allem deshalb , weil Deutschland die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreichen wird , wenn Rot-Grün weiterhin einen parteipolitischen Alleingang anstrebt . Klimaschutz mit ehrgeizigen Zielen kann nur funktionieren , wenn alle mitmachen . Wir brauchen dazu die Bundesländer , die Kommunen und auch die Wirtschaft . Dies sollte die Bundesregierung bei ihrer Klimaschutzpolitik berücksichtigen . Schon heute steht fest , dass es die rot-grüne Regierung Ende dieses Jahres nicht erreicht haben wird , den CO2-Ausstoß in Deutschland gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken . Wir werden froh sein , wenn wir eine Senkung um 17 ,5 Prozent erreichen . Dass dieses Ziel nicht erreicht wird , ist auf ein Versagen Ihrer rot-grünen Politik zurückzuführen . Zuletzt haben Sie , Herr Minister Trittin , im Tagesspiegel vom 14 . Februar dieses Jahres versucht , sich auf schnöde Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen . Sie haben gesagt - ich darf zitieren - : Das 25-Prozent-Ziel wurde 1997 in Kyoto durch die Regierung Helmut Kohl offiziell ad acta gelegt , indem sie sich verpflichtete , die sechs Treibhausgase gegenüber 1990 um 21 Prozent zu senken . Herr Minister , diese Aussage ist schlichtweg falsch . Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie versuchen , die Öffentlichkeit falsch zu informieren und dadurch von Ihrem eigenen Versagen abzulenken . In ihrem letzten Klimaschutzprogramm aus dem Jahre 2000 - das haben auch Sie mit verabschiedet - hat die rot-grüne Bundesregierung das 25-Prozent-Ziel noch selbst bekräftigt . Dort heißt es : Die Bundesregierung hält an dem Ziel , die CO2-Emissionen bis 2005 , bezogen auf 1990 , um 25 Prozent zu vermindern , unverändert fest . Herr Minister , anstatt Ihre eigenen Ziele im Klimaschutz zu leugnen , sollten Sie sich darum kümmern , diese tatsächlich zu erfüllen . Hier gibt es in der Tat noch eine Menge zu tun . Nach wie vor liegen Sie über Ihren Entwurf zum Klimaschutzprogramm mit Ihren Kabinettskollegen im Streit . Die Presse meldet sogar , dass die Gespräche darüber gescheitert seien . Die Financial Times Deutschland meldete am 14 . Februar - ich möchte zitieren - : In der Bundesregierung ist ein Streit darüber ausgebrochen , wer für das Verfehlen der deutschen Klimaschutzziele verantwortlich ist . Es wird sogar bezweifelt , ob Sie mit Ihrer Politik überhaupt das Kioto-Ziel erreichen können , wie einige Forschungsinstitute uns das sagen . Angesichts eines solchen Sachverhalts stellt sich die Frage , wie sich gestern der Umweltminister in Bonn hinstellen und vollmundig erklären konnte , die Anstrengungen im Klimaschutz würden künftig verdoppelt . Ziele nicht erreicht , aber man spricht von einer Verdopplung der zukünftigen Aktivitäten . Mit bloßen Ankündigungen ist es nicht getan . Handeln Sie endlich auf Regierungsebene und legen Sie ein abgestimmtes Klimaschutzprogramm vor ! Nirgendwo ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei dieser Regierung eklatanter als bei der Klimaschutzpolitik . Das ist leider das traurige Ergebnis Ihrer Politik . Meine Damen und Herren , das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls ist ein Meilenstein in der internationalen Klimaschutzpolitik . Aber wir können uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen . Wir brauchen weitere Schritte . Das ist schon allein aus Gründen der Klimavorsorge , der Ressourcenschonung und somit aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen dringend geboten . Wir , die Union , setzen uns deshalb für die konsequente Verfolgung einer Klimadoppelstrategie ein : Dies bedeutet international die Fortentwicklung des Kioto-Protokolls zu einem Kioto-plus-Abkommen für die Zeit nach 2012 und national die konsequente Verfolgung einer klimafreundlichen Politik . Unter Kioto plus verstehen wir aber nicht , Kioto einfach fortzusetzen und nur draufzusatteln . Vielmehr muss das Kioto-Abkommen qualitativ verändert werden , und zwar dadurch , dass die noch abseits stehenden Industriestaaten sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer in die internationale Klimaschutzpolitik eingebunden werden . Durch eine Erweiterung der flexiblen Kioto-Mechanismen und ein erweitertes Emissionshandelssystem wollen wir die Klimaschutzziele - das muss unser gemeinsames Ziel sein - kosteneffizienter und flexibler erreichen . Dadurch können auch kurzfristige Wettbewerbsnachteile für Staaten und Volkswirtschaften , die ernsthaft Klimaschutz betreiben , vermieden werden . Wir brauchen in Deutschland Maßnahmen im Bereich der Gebäudesanierung , die Modernisierung des Kraftwerkparks , einen weiteren sinnvollen Einsatz der erneuerbaren Energien , verstärktes Energiesparen und eine Erhöhung der Energieeffizienz . Das alles muss in einem Energiekonzept zusammengefasst werden , das Umweltschutz und Energiepolitik zusammenführt . Um - das sei mein letzter Gedanke - im Klimaschutz voranzukommen , benötigen wir wieder einen breiten politischen Konsens . Wir bieten Ihnen hierfür die Zusammenarbeit an . Wenn Sie von Rot-Grün Ihre Klimapolitik weiterhin im Alleingang und so dilettantisch wie bisher fortsetzen wollen , wird Deutschland seine Zusagen nicht einhalten können . Dieses Versagen hätte dann aber die jetzige Regierung zu verantworten .