Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass eine Regierung und die sie tragenden Parteien deren Politik schönreden, ist normal. Selten klaffte aber zwischen der Realität und der im Berufsbildungsbericht beschriebenen Situation eine solche Lücke. Zusammengefasst: Sie tanzen auf den Trümmern des dualen Bildungssystems. Ich muss zunächst einen Umweg machen. Seit dem Machtantritt von Frau Merkel hat sich die Studienanfängerquote von 37,1 Prozent auf 56 Prozent fehlentwickelt, völlig am Bedarf vorbei, auch wenn aktuell in der durch Umsiedlungs- und Neuansiedlungspolitik boomenden Sozialindustrie – hoffentlich nur temporär – ein neues Jobwunder geschaffen wurde. Einige Fakten zur Fehlallokation: 205 Professuren in Deutschland für Materialwissenschaft und Werkstofftechnik, 185 Genderprofessuren mit Schwerpunkten im rot-grün geprägten NRW und in Berlin, in den, wie wir alle wissen, führenden Wirtschaftsstandorten in Deutschland, und schließlich 3 702 Professuren für Kunst und Kunstwissenschaften. Das ist sicherlich das, was Deutschland voranbringt. Wenn dies keine Fehlallokation ist, was dann? Immer mehr Menschen werden mit sinkendem Bildungsniveau zum Abitur geführt, und die CDU hält in den Landesparlamenten nicht dagegen. Aus dem Rest kann der Personalbedarf für die Berufsausbildung qualitativ und quantitativ nicht mehr gedeckt werden. Es findet, um Frau Höchst zu zitieren, ein Qualitätslimbo statt. Die Ausbildungsanfängerquote ist von 2011 bis 2015 bei Deutschen von 60,3 Prozent auf 56,7 Prozent gesunken, bei Ausländern gar von mageren 35,4 Prozent auf 26,2 Prozent. Und nun kommt die Wunderwaffe zur Lösung all dieser Probleme: nein, nicht die arbeitsuchenden jungen Menschen aus der EU, sondern natürlich die Migration aus der Dritten Welt. Allen Informationen aus unterschiedlichsten Quellen zum Trotz, dass wir eine dominante Einwanderung in die Sozialsysteme haben: 2 Millionen von 6 Millionen Hartz-IV-Empfängern sind Ausländer. Ziehen wir noch die Menschen mit Migrationshintergrund, aber deutschem Pass hinzu, steigt die Zahl rapide. Interessant, dass nun gut 20 Prozent sogar nicht einmal aus der EU stammen, davon wiederum die Hälfte aus Syrien. Der deutsche Schichtarbeiter darf für den Rest der Welt arbeiten, aber eben nicht umgekehrt. Zu diesem unsäglichen Skandal gehört, dass wiederum mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers sogenannte Integrationsmaßnahmen finanziert werden. Hier wird ein großes Rad gedreht. Allerdings muss man feststellen, dass im Dezember 2016 425 000 Menschen als arbeitsuchend im Kontext von Fluchtmigration registriert waren; aber nur 8 100 konnten in Unterstützungsmaßnahmen der Berufswahl und Berufsorientierung eingebunden werden. Da hilft wohl auch eine Offensive zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nichts. Bei 74 Prozent der Verfahren sind die anerkannten Abschlüsse – Zitat – „den deutschen Referenzberufen vollständig gleichwertig“. Nur 2,6 Prozent wurden abgelehnt. Unsere Frage, ob nun die Ausbildung in der Dritten Welt so gut wie bei uns geworden ist oder ob wir inzwischen in der Ausbildung auf dem Niveau der Dritten Welt angekommen sind, hat die Ministerin bis heute nicht beantworten können – ein Schelm, wer annimmt, dass diese Anerkennungspraxis das Resultat einer politischen Vorgabe ist. Es wird Zeit, dass wir diesen Mummenschanz auf Bundes- und Länderebene endlich aufhören lassen und dass wir uns eingestehen, dass die verschiedenen ideologischen Ansätze und Experimente im Bildungsbereich kläglich gescheitert sind. Es wird Zeit für eine radikale Umkehr in der gesamten Bildungspolitik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.