Partei: SPD
Ich habe gesagt , dass der Brief nicht mit mir abgestimmt war . Zu Ihrem Versuch , sozusagen ein Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und Bahn herzustellen , um einen negativen Eindruck zu erzielen , sage ich Ihnen : Das ist eine Unterstellung , die keine Grundlage und keinen realistischen Hintergrund hat . . Wir haben selbstverständlich auch versucht , beim Transrapid Partner zu finden . Die Partnerschaften waren aber etwa auf der französischen und der niederländischen Seite nicht zu finden . Das heißt , auch in diesem Punkt muss man realistisch an die Frage herangehen , ob zu den vonseiten der Bahn genannten Konditionen dieses Projekt wirtschaftlich zu fahren ist . In diesen Gesprächen befinden wir uns momentan . Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Auch ich habe mich nicht in irgendeiner Weise von der Strecke Hamburg _ Berlin verabschiedet . Diese Strecke ist doch die Grundlage aller Verhandlungen und Gespräche gewesen . Es gab ja auch den Versuch von Franz Müntefering , durch das Vorschlagen der Einspurigkeit eine Lösung zu finden , die in einem vernünftigen Rahmen realisierbar gewesen wäre . Aber Franz Müntefering konnte nicht und auch Reinhard Klimmt kann nicht feststellen , ob die Bahn zu diesen Konditionen wirtschaftlich arbeiten kann . Diese Frage muss von der Bahn selbst beantwortet werden . Es muss auch vonseiten des Industriekonsortiums klar gesagt werden , ob die beteiligten Unternehmen bereit sind , auf die im Eckpunktepapier vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung zu verzichten , was man vom Bund unter der Hand schon erwartet hat . All diese Punkte sind eindeutig bekannt . Darüber muss noch gesprochen werden ; in diesem Diskussionsprozess befinden wir uns Bundesminister Reinhard Klimmt 7552 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 jetzt . Ich lasse mich aber nicht in Hudeleien verstricken , indem man versucht , uns durch eine zugespitzte Debatte zu Aussagen hinsichtlich Sachverhalten zu zwingen , über die man momentan noch keine Aussage machen kann . Das werden Sie auch heute Abend nicht schaffen . . Wir wollen erreichen , dass diese Technologie bei uns im Lande durchgesetzt wird . Dabei ist völlig klar _ darüber sind wir uns einig _ , dass man diese Technologie anderen nicht anbieten kann , wenn ihre Funktionsfähigkeit nicht in irgendeiner Weise auf einer Referenzstrecke nachweisbar ist . Man muss also nachweisen , dass diese Technologie im Alltagsbetrieb wirklich funktioniert . Die Strecke allein in Lathen zu betreiben reicht nicht aus . Darüber sind wir uns völlig im Klaren . Es geht darum , zu prüfen , ob das System im aktiven Betrieb wirklich funktioniert . Man braucht nur in die Koalitionsvereinbarung hineinzuschauen , in der eindeutig steht , dass Alternativstrecken zu prüfen sind , wenn die Strecke Hamburg _ Berlin nicht zu realisieren sein sollte . Das ist eine Frage , an die wir jetzt noch gar nicht herangehen , weil sich die Strecke Hamburg _ Berlin immer noch in der Debatte befindet und diskutiert werden muss . Aber ein Punkt ist dabei auch noch klar . Sie haben gefragt , warum man so viele Anläufe gebraucht hat _ : Vor Weihnachten ist gesagt worden , die Länder seien bereit , Risiken mit abzudecken . Aber es hat sich hinterher herausgestellt , dass die Länder nicht bereit sind , ein Betriebsrisiko durch Bürgschaften mit abzudecken . . Deswegen hat sich die Situation dadurch für die Bahn in keiner Weise verändert und verbessert . Man muss prüfen , welche Strecke alternativ eingesetzt werden kann . Das werden wir dann tun , falls die Gespräche es ergeben . Wenn man die Strecke Hamburg _ Berlin zu vertretbaren Bedingungen nicht realisieren kann , dann muss man in der Tat _ dazu bitte ich dann auch um Ihre Unterstützung , falls das eintreten sollte _ zusammen im Interesse der Technologie nach einer Alternativstrecke suchen , damit wir das Technologieprojekt als solches nicht beerdigen müssen , sondern ihm eine Chance geben können . Das ist der Auftrag , den wir , glaube ich , haben , wenn es um den technologiepolitischen Ansatz unserer Arbeit geht . . Es gibt eine Reihe von Vorschlägen . Von Herrn Mehdorn ist vorgeschlagen worden , Schönefeld mit der Stadt zu verbinden . Es gibt schon länger die Diskussion , ob es eine Verbindung zwischen München und der Innenstadt geben soll . Es wäre auch denkbar , noch einmal die Idee eines Shuttles zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln zu prüfen . Es gibt also eine ganze Reihe von Varianten , um die man sich kümmern sollte . Denn eines ist klar , um es noch mal zu sagen : Es geht darum , im Betrieb zu prüfen . Dafür ist die Länge der Strecke nicht entscheidend . Entscheidend ist , dass man deutlich macht , dass der Betrieb des Systems auch im täglichen Gebrauch mit Passagieren funktioniert . . Darum geht es und dafür können wir dann , wenn dies eintritt , auch eine andere Strecke suchen . Meine Damen und Herren , wir werden jetzt die nächsten Schritte in aller Ruhe mit den Partnern beraten , die einen Anspruch darauf haben , dass wir mit ihnen darüber reden , wie wir den Schritt weiter nach vorne weiter gemeinsam gehen , nachdem sie so viel Engagement und teilweise auch so viel Geld eingesetzt haben . Ich freue mich , dass ich dabei die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen in diesem Hause habe und ich hoffe , dass Sie uns auch auf diesem Wege positiv und nicht nur mit nicht ganz so gut gemeinten Ratschlägen begleiten werden . .