Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu den Fakten , zu denen bereits der Kollege Friedhoff Zahlen genannt hat : Der seit 1992 zu beobachtende Anstieg der Insolvenzzahlen hat sich im August fortgesetzt , wenn sich auch die Zuwachsraten im Verlauf dieses Jahres abgeschwächt haben . Problematisch bleibt weiterhin die Lage in den neuen Ländern und Berlin-Ost , wo bisher noch das Gesamtvollstreckungsverfahren gilt . Dort sind bis August 1996 insgesamt 4 905 Insolvenzen registriert worden . Das ist ein Anstieg von insgesamt 36 ,7 Prozent . Das ist eine durchaus beunruhigende Entwicklung , auch wenn - das will ich hier sagen - aus der Insolvenzstatistik noch nicht hervorgeht , inwieweit insolvent gewordene Unternehmen von Existenzgründern oder anderen Unternehmern übernommen bzw . fortgeführt werden . Daher muß die Zahl der registrierten Insolvenzen und die Zahl der endgültig vom Markt verschwindenden Unternehmen nicht identisch sein . Trotzdem - ich will das nicht relativieren - verfolgt die Bundesregierung die Entwicklung der Insolvenzen mit Sorge und großer Aufmerksamkeit , und das nicht erst seit heute , nicht erst aus Anlaß dieser Debatte , sondern schon seit längerer Zeit , wie Sie auch unserer Antwort auf die Große Anfrage der SPD Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft vom vergangenen Jahr entnehmen können . . - Herr Kollege Schwanhold , ich will doch gerade auf das eingehen , was wir tun und was wir getan haben . Wir haben nämlich unser Förderinstrumentarium erweitert , und zwar um solche Maßnahmen , die von Insolvenz bedrohten , aber am Markt durchaus chancenreichen Unternehmen bei der Überwindung einer vorübergehenden Krise helfen . Ich will ausdrücklich sagen : Es gibt gute Chancen , daß ein solches im Prinzip überlebensfähiges Unternehmen , das nur vorübergehend in einen Liquiditätsengpaß geraten ist , nicht den Gang zum Konkursgericht antreten muß . Ich will hier nur die wichtigsten Maßnahmen nennen : Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank offerieren spezielle Kreditprogramme für Unternehmen , um Liquiditätsengpässe zu überwinden . Vom 1 . Januar bis heute sind von der KfW und der Deutschen Ausgleichsbank für knapp 5 000 Fälle rund 1 ,5 Milliarden DM an Liquiditätshilfen ausgegeben worden . Das zeigt , daß dieses Instrument nicht nur auf dem Papier vorhanden ist , sondern daß es auch nachhaltig genutzt wird . . - Frau Kaspereit , die Frage beantwortet sich eigentlich von selbst , ich gehe aber darauf ein . Wenn allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 4 800 Fälle mit dem Volumen von 1 ,5 Milliarden DM bearbeitet worden sind , zeigt das , daß es sich nicht um über Gebühr lange Verfahren handeln kann . Vielmehr spricht schon der erste Anschein für die Effizienz des Verfahrens . Bund und Länder fördern die mittelständische Wirtschaft in den alten und den neuen Bundesländern durch Beteiligung am Ausfallrisiko von Bürgschaftsbanken sowie der Deutschen Ausgleichsbank in den neuen Bundesländern . Ich möchte auch hierzu Zahlen nennen . Die Zahl der durch die Bürgschaftsbanken neu verbürgten Fälle hat sich von 1990 bis 1995 auf 7 300 fast verdoppelt . Das dadurch verbürgte zusätzliche Kreditvolumen hat sich im gleichen Zeitraum auf rund 2 ,8 Milliarden DM sogar verdreifacht . Die Deutsche Ausgleichsbank verbürgt sich in den neuen Bundesländern zum Stand Ende Oktober 1996 für rund 1 100 Kredite , mit denen ein Investitionsvolumen von rund 8 ,2 Milliarden DM entstand . Speziell für die neuen Bundesländer - jemand sagte , wir führen die Diskussion heute nicht speziell mit Blick auf die neuen Bundesländer , aber ich möchte es hier dennoch erwähnen - wurde zusätzlich der Konsolidierungsfonds Ost überwiegend aus Mitteln der Treuhandanstalt - eingeführt . Der Beteiligungsfonds Ost wurde neu eingeführt . Beides war dazu angelegt , die Liquidität und vor allem auch das Risikokapital für die Umsetzung eines tragfähigen Unternehmenskonzeptes zur Überwindung einer Krise bereitzustellen . Herr Kollege Kutzmutz , ich bin der Meinung , daß die runden Tische , die die Ausgleichsbank in den neuen Bundesländern zusammen mit den Kammern organisiert , wo die Ursachenanalyse mit den Managementhilfen sowie mit der Mobilisierung zusätzli . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb allen Beteiligten wesentlich dazu beitragen , kritische Situationen in den Unternehmen zu bewältigen . Ich möchte einen Gedanken aufgreifen , den hier der Kollege Friedhoff vorgetragen hat . Man kann und darf die Insolvenzzahlen nicht isoliert sehen , sondern man sollte diese im Zusammenhang mit den Gründerzahlen sehen . . - Dies gilt gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt . Hören Sie mir einmal zu , Herr Kollege Schwanhold ! Man muß die Insolvenzzahlen und die Gründerzahlen im Kontext sehen . Unternehmensgründungen und Liquidationen sind beides Vorgänge , die den ständigen Wandel in der Wirtschaft und auch in der Struktur unserer Wirtschaft widerspiegeln . Es gibt zwar keine amtliche Gründungsstatistik , aber das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn errechnet aus den Gewerbeanmeldungen einer Reihe von Bundesländern regelmäßig eine Gründungsbilanz . Danach standen - auch das muß man sehen - 1995 528 000 Unternehmensgründungen 407 000 Liquidationen gegenüber . Es bestand also ein Gründungssaldo von 121 000 neuen Unternehmen , die mehr gegründet als liquidiert wurden . Ich möchte dies überhaupt nicht in Relation zu der absoluten Zahl der Insolvenzen setzen . Aber wenn wir uns hier über Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt unterhalten - Herr Kollege Schwanhold , ich will das gerne tun - , muß man auch sehen , daß durch diesen positiven Gründungssaldo , . der wesentlich durch die Existenzgründungsförderprogramme der Bundesregierung initiiert ist , auf dem Arbeitsmarkt Wesentliches bewältigt wird . . Wir haben für 1996 bisher noch keine aktuellen Zahlen . . Aber es zeichnet sich ab , daß wir nach einem schwachen Verlauf zu Beginn des Jahres und einem deutlichen Anziehen im dritten Quartal auch 1996 wieder einen ähnlich deutlichen positiven Gründungssaldo haben werden . . Ich will mit folgendem schließen . Entscheidend für die Frage Insolvenz oder Nichtinsolvenz ist natürlich die Frage der Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens . Deswegen rufe ich dieses Hohe Haus auf , alles zu tun , damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessert wird . Dieses muß auch auf dem Wege der Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen geschehen , das heißt der Verbesserung der Möglichkeiten , Eigenkapital aus thesaurierten Gewinnen zu bilden . Ich glaube , auch dies sollten wir uns in dieser Debatte in Erinnerung rufen . Es wäre gerade vor dem geschilderten Hintergrund unverantwortlich , die Unternehmen in den neuen Bundesländern durch Einführung der Gewerbekapitalsteuer . mit zusätzlichen Lasten in einer Größenordnung von 500 Millionen DM zu belasten . Deswegen möchte ich insbesondere an diese Seite des Hauses appellieren , auch hier mit der Koalition zusammenzuwirken und dazu beizutragen , daß die Bedingungen für die Eigenkapitalausstattung insbesondere im Mittelstand weiter verbessert werden können . Vielen Dank . .