Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die deutsche UN-Millenniumkampagne über sechs Jahre hinweg durchaus wertvolle Arbeit geleistet hat, um die deutsche Öffentlichkeit mit kreativen Aktionen über die UN-Millenniumsziele zu informieren und Unterstützung für die Erreichung dieser Ziele zu gewinnen – wir brauchen heute ganz andere Wege, um die Menschen im Land für dieses wichtige Thema zu gewinnen. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der SPD zum Erhalt dieser Millenniumkampagne nicht zustimmen, und ich erkläre Ihnen auch gerne, warum das so ist: Das BMZ hat die deutsche UN-Millenniumkampagne seit 2005 mit insgesamt 3,3 Millionen Euro gefördert. Diese Ausgaben hatten in der Vergangenheit durchaus ihre Berechtigung. Die Entwicklungszusammenarbeit ist bei vielen Bürgern im Land jedoch kein unumstrittenes Politikfeld und braucht gerade darum auch mehr Öffentlichkeit. Es ist unerlässlich, dass wir unsere Ziele und unser Handeln gegenüber den Bürgern immer wieder erklären und sie für Fragen der Entwicklungspolitik sensibilisieren. Sicherlich hat die deutsche UN-Millenniumkampagne mit dazu beigetragen, dass das Thema der Jahrtausendentwicklungsziele in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile stärker verankert ist. Dass heute in der deutschen Öffentlichkeit über diese wichtigen Entwicklungsziele gesprochen und diskutiert wird, liegt aber weniger an Werbekampagnen, sondern vielmehr an der erfolgreichen Arbeit des BMZ und an Minister Niebel. – Ja, früher hat doch kein Mensch außerhalb der deutschen Entwicklungscommunity trotz solcher teuren Kampagnen etwas von den Jahrtausendentwicklungszielen gewusst, geschweige denn, dass man etwas darüber erfahren hat, was das BMZ aktiv getan hat, um diese Ziele zu erreichen. Wir haben heute, was die deutsche Entwicklungszusammenarbeit anbetrifft, eine viel breitere und wesentlich besser informierte und vor allem interessierte Öffentlichkeit. Das Thema MDGs findet in den Medien statt, aber auch bei vielen Veranstaltungen von Nichtregierungsorganisationen, in Schulen, bei den Kirchen und den politischen Stiftungen. Fristete die Entwicklungszusammenarbeit früher eher ein Mauerblümchendasein und wurde über diese Jahrtausendentwicklungsziele wenig berichtet, so sind diese Themen heute sehr viel tiefer im Bewusstsein der Menschen hier im Lande verankert. Indem Entwicklungspolitik nicht mehr quasi hinter verschlossenen Türen stattfindet, sondern immer transparenter wird, nimmt sie die Öffentlichkeit auch mit. Wir haben gestern zum Beispiel im Ausschuss über den Entwurf der Entwicklungskampagne des BMZ gesprochen. Dabei legte Dirk Niebel kein vorab beschlossenes Papier vor, sondern ganz bewusst ein Konzept, das als Diskussionsgrundlage für die kommenden Monate dient. Jetzt hat jeder die Chance, sich bis November konstruktiv einzubringen. Schon jetzt gibt es viele öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema. Es sind gerade solche Veranstaltungen von Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren, die weitaus besser als teure Öffentlichkeitskampagnen über die Fortschritte bei diesen MDGs informieren. Die deutsche UN-Millenniumkampagne war von Anfang an zeitlich bis zum 30. Juni 2011 begrenzt. Ich halte es für gut und sinnvoll, dass wir diese Ausgaben in Zukunft sparen und das Geld in die Projektarbeit in Entwicklungsländern stecken. Dort wird es sehr viel dringender benötigt. In den vergangenen Jahren haben sich rund um die deutsche UN-Millenniumkampagne viele Initiativen gegründet, die sich für die Erreichung dieser Ziele aktiv einsetzen. Diese Initiativen finden seit dem Regierungswechsel im BMZ einen Ansprechpartner, der das entwicklungspolitische Engagement der Zivilgesellschaft wesentlich unterstützt. Damit haben wir genau das erreicht, was wir immer wollten: dass sich auch aus der Gesellschaft heraus Projekte und Initiativen entwickeln, die sich für die Erreichung dieser Jahrtausendentwicklungsziele in Deutschland engagieren. Damit keine Missverständnisse entstehen, meine Damen und Herren: Die Millenniumserklärung und deren Ziele sind Richtschnur für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Eine verantwortungsvolle Politik muss auf den effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel achten, vor allem in Zeiten knapper Kassen. Ich bin sehr froh, dass sich das BMZ diesem Grundsatz verpflichtet sieht und auf gute Arbeit, nicht aber auf teure Werbekampagnen setzt. Ich danke Ihnen.