Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hat uns von diesem Rednerpult aus ein 95-jähriger Mann, der russische Schriftsteller Daniil Granin, tief berührt. Er hat von der zweieinhalbjährigen Belagerung Leningrads vor 70 Jahren berichtet, von fast 900 Tagen Verzweiflung, Angst, Tod, Hoffnungslosigkeit und Grauen für Tausende von Familien und Kindern. Das hat uns berührt und bewegt. Dass wir 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, nach dem Grauen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, auf diesem Kontinent den Krieg nicht mehr fürchten müssen, hat mit einem politischen Konstrukt zu tun, das zu Beginn der zweiten Hälfte jenes Jahrhunderts erfunden wurde und das uns natürlich heute und in Zukunft sehr beschäftigt, weil es unvollendet ist, und das heißt Europa. Wir sollten diesen Gedanken bei allen Diskussionen um Euro, um Finanzkrise, um Schuldenkrise, um Armutszuwanderung und anderes mehr, wenn wir also über Europapolitik hier im Deutschen Bundestag sprechen, nicht vergessen. Apropos Krise: Gestern gab mir ein wohlmeinender Mitbürger, ein Wirtschaftsberater, den Rat, die Regierung könne doch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa einfach für beendet erklären. Das wäre doch auch mit Blick auf den 25. Mai, den Europawahltag, eine gute Sache. Nun, für die Wahl könnte es, Herr Bundesaußenminister, vielleicht helfen, aber es wäre nicht wahr; denn die Krise ist keinesfalls überstanden. Was wir sehen können, ist: Der Weg, den wir gemeinsam in den letzten Jahren gegangen sind, ist richtig; denn wir kommen voran. Griechenland hat aller Voraussicht nach im Jahr 2013 einen primären Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Fast die Hälfte davon hat Athen aus eigener Kraft geschafft. Irland konnte bereits im vergangenen Jahr den Rettungsschirm verlassen. Irland ist an den Markt zurückgekehrt und kann sich inzwischen wieder selbst mit Geld refinanzieren. Spanien ist seit dem 1. Januar nicht mehr auf den Rettungsschirm angewiesen. Im Übrigen ist die Zahl der Arbeitslosen – das finde ich besonders erfreulich – im Dezember des vergangenen Jahres in Spanien signifikant gesunken. Auch in Portugal steigt die Anzahl der Beschäftigten. In Italien gewinnen die Märkte wieder Vertrauen. Es geht zumindest aufwärts. Die Richtung stimmt. Man sieht also, dass wir mit der Stabilisierung vorankommen. Dabei zahlt es sich vor allem aus, dass wir im Gegenzug für die Hilfe umfangreiche Sparmaßnahmen und Reformen in den Ländern mit Problemen verlangt haben. Die Beseitigung der Ursachen der Krise war uns immer wichtig und hat sich als richtig herausgestellt, auch wenn das ein schwieriger Weg ist. Doch die Ruhe ist eine trügerische. Niemand darf sich ausruhen,und die Partner dürfen auch nicht müde werden, den Weg der Reformen voranzugehen. Dann sind wir weiter bereit, sie auf dem Weg der Konsolidierung zu unterstützen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dies, jedenfalls inzwischen, eine breite Mehrheit in diesem Haus so sieht. Solidarität nur bei Solidität; Unterstützung bedarf auch der eigenen Anstrengung. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Wenn man allerdings Auflagen vereinbart und Reformen fordert, dann gehört dazu, dass es für die Umsetzung dieser Reformen auch eine wirksame Kontrolle gibt. Für diese Kontrolle haben wir gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ein Expertengremium geschaffen, das sich Troika nennt. Dieses Gremium ist in letzter Zeit für das, was es tut, vor allem von der europäischen Linken stark angegriffen worden. Manche finden, es sei undemokratisch, was die Troika tut. Ich kann das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstehen. Denn die Troika unterbreitet nach intensiven Beratungen mit den Reformländern Empfehlungen. Bevor sie umgesetzt werden, werden diese Empfehlungen immer in den nationalen Parlamenten beschlossen. Ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente passiert überhaupt nichts. Das gilt im Übrigen auch für die Garantieländer. Schließlich beschließen auch wir, der Deutsche Bundestag, jede Hilfsmaßnahme, jede Auszahlungstranche, jede Bürgschaft. Insofern kann an der demokratischen Legitimation dieser Vorgehensweise nicht der geringste Zweifel bestehen. Der Vorwurf, die Troika sei undemokratisch, ist absurd, und er ist auch gefährlich; denn er arbeitet den Extremisten und den Gegnern Europas in die Hände. Deswegen weisen wir ihn ausdrücklich zurück. Die Tatsache, dass die Empfehlungen der Troika unbequem sind, ändert daran im Übrigen nichts. Wir werden auch weiterhin den Mut zur Unbequemlichkeit haben. Es wäre leichter gewesen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas etwa durch eine Vergemeinschaftung der Schulden, durch Euro-Bonds, zu verdecken, so wie dies die politische Linke immer gefordert hat und heute noch fordert. Aber das ist nicht unser Weg. Wir haben den Mut, an Europa festzuhalten, weil wir wissen, dass Europa unsere Zukunft ist. Das heißt im Übrigen nicht, dass Europa sich um alles Mögliche kümmern muss. Etwa für die Betreuung von Kindern sind bei uns die Kommunen und Länder zuständig. Die berufliche Bildung, der Meisterbrief und das Elterngeld gehören in die nationale Souveränität. Ich weise auch auf die Tatsache hin, dass wir in Deutschland einen Exportüberschuss haben; nach den dieser Tage bekannt gewordenen Zahlen sind wir wieder Exportweltmeister. Das muss die Europäische Kommission jetzt nicht tiefer beschäftigen. Man macht Europa nicht dadurch stark, dass man die Starken schwächer macht. Wir wollen vielmehr, dass die Schwachen in Europa stark werden. Gestern hat ein Vertreter der EU-Kommission hier im Deutschen Bundestag beklagt, in Deutschland werde zu viel gespart. Die Kommission wolle sich jetzt der Thematik widmen, warum die Unternehmen in Deutschland so viel sparten und zu wenig investierten. Also gab es auch hierzu ein klares Wort: Wir freuen uns über die hohe Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen. Das ist im Übrigen nicht zuletzt wegen der EU eine Voraussetzung, um Kredite für Investitionen zu erhalten. Es ist auch klar: Unsere Familienbetriebe, unsere Mittelständler, unsere Unternehmer wissen besser als die Beamten in der EU-Kommission, wie sie mit ihrem Geld umgehen, wann und wo sie investieren. Damit muss sich Brüssel nicht beschäftigen. In anderen Bereichen wollen und brauchen wir mehr Europa. Klimaschutzprobleme sind nicht national lösbar. Auch im Hinblick auf die Energiepolitik – Leitungstrassen, Speicherkapazitäten und anderes mehr – brauchen wir sicher mehr Europa. Da dürfen wir uns auch an unsere eigene deutsche Nase fassen, weil wir in einem Land leben, in dem der Bund die Kompetenz für die Energiepolitik hat, aber jedenfalls manche der 16 Bundesländer glauben, ihre eigene Energiewende gestalten zu müssen. Ich glaube im Übrigen, dass wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Wir brauchen eines Tages keine nationalen Armeen mehr, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien; wir brauchen eine gemeinsame europäische „Operative“, die vermutlich eher eine Polizeieinheit als eine klassische Armee sein wird. Das würde uns den gleichen Sicherheitsgewinn bringen und würde Milliarden an Einsparungen bringen. Es würde Geld frei, das wir in Europa für andere Dinge gut verwenden könnten. Ich will einmal absehen von den Themen „Euro“, „Schulden“, „Finanzen“, „Geld“ und mit einem Satz schließen, den Bundestagspräsident Lammert gesagt hat: „Europa ist mehr als der Euro.“ – Und das ist auch wahr: Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft, gegründet auf dem christlichen Bild vom Menschen. So unterschiedlich Italiener, Spanier, Deutsche, Griechen, Iren, Franzosen sind – aus diesem Bild leiten wir den Gedanken der Freiheit und der Menschenwürde ab. Darauf gründet alles, was unser Zusammenleben in Europa ausmacht. Aus diesem Gedanken leiten wir ein politisches System namens parlamentarische Demokratie ab, ein Wirtschaftssystem namens soziale Marktwirtschaft, beruhend auf der Freiheit. Daraus leiten wir die Menschenwürde ab, die Gleichheit von Mann und Frau, das Verbot der Diskriminierung von Behinderten –