Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Ex-Landtagskollege Pfister ! Wir haben heute zum wiederholten Male in dieser Woche unter wechselnden Überschriften eine Mantradebatte . Alle sprechen von Bürokratieabbau und alle beklagen die Bürokratie . Ich habe ehrlich gesagt keine Lust , hier im Bundestag weiterhin Mantras zu verbreiten . Ich finde , wir müssen konkret über den Gesetzentwurf sprechen , der heute vorliegt , der Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau heißt und vom Bundesrat eingebracht wurde . Darüber haben Sie merkwürdigerweise nicht gesprochen . Der Gesetzentwurf hat einen außerordentlich hohen Anspruch . Bürokratie und Überregulierung , die die Bürger fesseln - reden wir von Baden-Württemberg oder reden wir von Bayern ? - , sollen durch zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Lebensfeldern abgeschafft werden . Das ist ein hoher Anspruch und man hätte eigentlich erwarten können , dass , wenn die Mehrheit des Bundesrats etwas vorschlägt , substanziell gearbeitet und geklärt wird , was Bürokratie ist , wer die Bürokratie macht , wer dafür verantwortlich ist und wie sie angelegt ist . All das wird nicht geklärt , sondern es wird allgemein gesprochen . Anschließend kommt eine Reihe von konkreten Vorschlägen , die aber bei weitem nicht so grundsätzlich sind . Man kann nicht erkennen , an welcher Stelle die Länder , der Bund oder die Kommunen verantwortlich sind . Eines müssen wir festhalten : Die Ebene der Verwaltung sind die Länder und nicht der Bund , daher ist der Ort , an dem die Bürokratiebekämpfung ansetzen muss , die Landesebene . Die Länder haben nicht nur eigene Gesetzgebungskompetenz , sondern erlassen darüber hinaus auch Verordnungen . Ich will ein Beispiel nennen : Der von der CDU regierte Freistaat Thüringen ist Rekordhalter bei den Verordnungen , die in den letzten Jahren erlassen wurden . Man sieht , es gibt überall etwas zu tun . Kommen wir zu Ihren Vorschlägen . Was schlagen Sie konkret vor ? Wo ist laut des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs das Zentrum der Bürokratie ? Art . 1 des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Änderung der Weinverordnung , ein zentrales Thema . Art . 2 des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau befasst sich mit der Änderung der Wein-Überwachungsverordnung . Ich könnte so weitermachen , der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der Altholzverordnung , der Änderung der Druckluftverordnung , der Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung , der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes usw . Ich möchte Ihnen das nicht noch weiter vorlesen , aber ich bin sicher , dass Sie das Zentrum der Bürokratie damit nicht erreicht haben . Zweifellos machen Sie konkrete Vorschläge . Es ist wirklich herzig , was da als Entbürokratisierung betrachtet wird . Ich lese beispielsweise den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung der Druckluftverordnung vor , dabei soll es um Entbürokratisierung gehen . Darin heißt es : 1 .	Dem § 6 werden folgende Sätze angefügt : Die Ausnahmezulassung ist schriftlich zu beantragen . Dem Antrag ist bei einer Abweichung von den Regelungen des § 4 Abs . 1 ein Gutachten eines behördlich anerkannten Sachverständigen und bei einer Abweichung von den Regelungen des § 9 Abs . 1 oder 2 oder § 21 Abs . 4 ein Gutachten eines ermächtigten Arztes beizufügen , das jeweils dokumentiert , ob der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist . Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier Wochen . . . Das gesamte Gesetz ist voll von solchen bürokratischen Phrasen . Das nennen Sie Bürokratieabbau ! Sie beziehen sich aber auch auf durchaus wichtige Punkte , die Hälfte des Gesetzentwurfs bezieht sich auf Umweltgesetze . Offenkundig haben Sie im Umweltbereich einen zentralen Bürokratiefaktor erkannt . Um sich einen genauen Überblick über Ihre Vorschläge zu verschaffen , muss man im Gesetzentwurf die Seiten 5 , 6 , 7 ff . anschauen . Diese Seiten - das kann ich Ihnen sagen - dienten auch dem Bundestagskabarett Die Wasserwerker als Grundlage . Auf diesen Seiten wird detailliert und bürokratisch festgelegt , wie viel Hühner und Ferkel mit welchem Gewicht wann und wo zu halten sind und ob es eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine allgemeine Vorprüfung geben muss . Genau das findet sich in Ihrem Gesetzentwurf wieder , er ist kabarettreif . Der einzige Punkt , der zum Bürokratieabbau beiträgt , bezieht sich darauf , dass man inzwischen - ich habe dazu ein paar Beispiele herausgesucht - keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr braucht , wenn man bis zu 20 000 Hühner oder bis zu 560 Ferkel hält - letztere dürfen allerdings nur bis zu 30 Kilogramm schwer sein - , es ist darüber hinaus keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig , wenn man 4 500 Ferkel hält , die jedoch nur 10 bis 30 Kilogramm schwer sein dürfen usw . Das nennen Sie Entbürokratisierung ! Es ist nicht mehr und nicht weniger als Standardabbau im Umweltbereich unter dem Etikett Bürokratieabbau . Der Gesetzentwurf ist durch und durch bürokratisch und setzt den Bürokratismus fort , statt ihn abzuschaffen . Ich komme zum Schluss und fasse zusammen : Der Gesetzentwurf ist das Produkt einer Bürokratie , die außerordentlich detailliert und unverständlich schreibt und denkt .