Partei: CDU/CSU
Bereits vor wenigen Monaten haben wir an dieser Stelle vor dem Hintergrund des vorliegenden und eines weiteren Antrags ausführlich über die Reiserechte in der Bundesrepublik gesprochen. Auch heute noch gilt unverändert, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit einer ebenso nachhaltigen wie verantwortungsbewussten Verbraucherpolitik begleitet. Das deutsche Reiserecht gewährt unbestritten ein hohes Maß an Schutz und reicht nicht nur im europäischen Vergleich deutlich über den geltenden Standard hinaus. Dieses hohe Niveau des Verbraucherschutzes werden wir nicht nur in Zukunft weiter halten; wir wollen die verbraucherfreundlichen Strukturen bei Bedarf auch weiter verbessern und punktuell ausbauen. Gerade weil das Reiserecht und eine an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Verbraucherpolitik aber einen hohen Stellenwert haben muss, hat mich die bisher geführte Debatte verwundert und irritiert. Die Oppositionsparteien haben es versäumt, sich mit nachvollziehbaren und gut gemeinten Absichten für einen möglichen Ausbau der bewährten gesetzlichen Rahmenbedingungen einzusetzen. Die Aussprache war stattdessen immer wieder von unnötigem Aktionismus, nicht nachvollziehbaren Forderungen und mangelnden Sachzusammenhängen durchzogen. Ein Beispiel hierfür ist die Kritik an der Bundesregierung bezüglich des Krisenmanagements nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull. Zum einen betone ich an dieser Stelle wie in anderen Debatten zuvor gerne erneut, dass im vergangenen Jahr auf nationaler und internationaler Ebene zeitnah und in enger Abstimmung mit den am Luftverkehr Beteiligten die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Lage geschaffen wurden. Zum anderen waren auch die Rechte der gestrandeten Flugpassagiere durch die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 zu jeder Zeit gedeckt. Luftfahrtunternehmen waren und sind noch immer verpflichtet, im Fall eines wegen Vulkanasche annullierten Fluges Unterstützungsleistungen wie die Erstattung des Flugpreises anzubieten. Eine ebenso in der Verordnung festgeschriebene Informationspflicht schreibt Fluggesellschaften zudem vor, die Reisenden von den Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen in Kenntnis zu setzen. Die Hilfs- und Informationsangebote an Flughäfen vor diesem Hintergrund als unzureichend zu beschreiben und dies sogar der Bundesregierung als mangelndes Krisenmanagement anzulasten, ist schlicht zusammenhanglos und nicht nachvollziehbar. Auch die parteiübergreifende Forderung der Opposition nach der Einführung einer wirksamen Schlichtungsstelle macht nur bedingt Sinn, da die Bundesregierung dieses Vorhaben nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern bereits umgesetzt hat. Mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, söp, ist die Realisierung einer unabhängigen und verkehrsträgerübergreifenden Schiedsstelle bereits im Dezember des Jahres 2009 gelungen. Die erfolgreiche Arbeit der Einrichtung ist ein weiterer Beleg für das hohe Niveau des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik und das Engagement der Bundesregierung, dieses Niveau zu halten und weiter zu verbessern. Der Ruf nach einer verpflichtenden Beteiligung der Fluggesellschaften an der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist ebenso unbegründet. Nachdem die Luftfahrtunternehmen sich grundsätzlich für die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ausgesprochen haben, ist dies durchaus auch in einer eigenen Schlichtungsstelle denkbar. Letztendlich muss beachtet werden, dass es in der Luftfahrtbranche im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern wie der Schiene einen deutlich intensiveren Wettbewerb gibt. Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig mit Nachdruck daran, die Einbeziehung der Luftverkehrsträger in eine Schlichtung zu finalisieren. Entscheidend ist schließlich weniger, wo, sondern vielmehr dass auch Flugpassagiere ihre Anliegen so zeitnah und kostengünstig wie möglich im Rahmen einer außergerichtlichen Schlichtung prüfen lassen können. Letztendlich hat mich aber insbesondere ein weiterer in der Plenardebatte angesprochener Punkt verwundert. So wurde dem der Dienst- und Fachaufsicht der Bundesregierung unterstehenden Luftfahrt-Bundesamt mangelnder Einsatz für behinderte Flugreisende seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeworfen. Eine Lektüre des jüngsten Berichtes der Europäischen Kommission über die Anwendung und Ergebnisse der Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität verdeutlicht, dass diese Kritik absolut haltlos und unbegründet ist. Der Bericht unterstreicht, dass sich die Vorschriften der im Jahr 2008 in Kraft getretenen Verordnung weitgehend bewährt haben. Zwar ist die Auslegung der Verordnung in den Mitgliedstaaten noch nicht komplett harmonisiert; die große Mehrheit der europaweit betroffenen Passagiere hat aber die notwendigen Betreuungsleistungen erhalten, und es sind nur wenige einzelfallbezogene Probleme aufgetreten. In der Bundesrepublik hat das Luftfahrt-Bundesamt als nationale Durchsetzungsstelle seit Inkrafttreten der Verordnung keine systematischen oder strukturellen Defizite bei der Umsetzung feststellen können. Die erwähnten Punkte verdeutlichen, dass die Debatte seitens der Opposition teilweise unsachgemäß und an der eigentlichen Thematik vorbei geführt wird. Ein Fokus auf das Wesentliche – das ist die mögliche punktuelle Verbesserung der bewährten gesetzlichen Rahmenbedingungen – würde nicht nur der Aussprache bezüglich des vorliegenden Antrages guttun. Insbesondere das Reiserecht der Bürgerinnen und Bürger kann letztendlich von einem konstruktiven Austausch profitieren. Dass sich die Bundesregierung und auch die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bei Bedarf für eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Reiserechtes engagieren, belegen die jüngsten Beratungen in den parlamentarischen Gremien zur Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004. Nicht erst seit Veröffentlichung des Berichtes der EU-Kommission zu den Entwicklungen und Erfahrungen mit der Verordnung setzt sich die Bundesregierung nachhaltig für deren zeitnahe Überarbeitung ein. Nach der bisherigen Anwendung der Verordnung bestehen noch offene Fragen und rechtliche Unklarheiten, die nur durch eine Überarbeitung durch den Verordnungsgeber umfassend und verbindlich geklärt werden können. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Verbesserungen nicht pauschal und unverbindlich, sondern so präzise und rechtssicher wie möglich gestaltet werden. So werden die kurzfristigen Maßnahmen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwölf-Punkte-Planes die bestehende Rechtsunsicherheit nicht nachhaltig ausräumen können. Auch der Ansatz, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ohne Mitwirkung des Europäischen Rates und des EU-Parlamentes festzusetzen, betrachten wir als keine optimale Lösung. Sichere, verlässliche und rechtsverbindliche Regelungen kann alleine der EUVerordnungsgeber treffen. Auch inhaltlich müssen die Maßnahmen stimmig sein und eine klare Verbesserung des Reiseschutzes darstellen. Das ist im Fall des Vorhabens, das Bewusstsein der Reisenden für ihre Rechte durch Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den Verbraucherschutznetzen zu schärfen, offensichtlich gegeben. Die Umsetzung dieses Punktes wird von uns dementsprechend befürwortet und unterstützt. Die vorgeschlagene Förderung der Veröffentlichung verhängter Sanktionen betrachten wir dagegen kritisch. Für Maßnahmen wie eine schwarze Liste, die auch in der Debatte bezüglich des vorliegenden Antrages gefordert wird, gibt es schlicht keine rechtliche Grundlage. Zudem würde die Veröffentlichung von Daten einen Eingriff in die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen darstellen. Meine Ausführungen verdeutlichen, dass wir uns, wann immer wir mögliche Verbesserungen im Reiserecht erkennen, mit Nachdruck dafür einsetzen werden. Diese Verbesserungen sehen wir aber insbesondere im vorliegenden Antrag nicht. Bereits in der ersten Lesung vor wenigen Monaten habe ich betont, dass es für die geforderte Erhebung von Daten zur Entwicklung des Luftverkehrs keine gesetzliche Grundlage gibt. Auch ein Sachzusammenhang zwischen der geforderten Datenerhebung und der Überprüfung der Rechtsdurchsetzung ist nicht gegeben. Es ist nicht Aufgabe der amtlichen Verkehrsstatistik, Daten für die Überwachung von Passagierrechten zu erfassen. Die im Antrag formulierte Aufnahme der Verspätungstatbestände in das Verkehrsstatistikgesetz, VerkStatG, wäre schlicht sachfremd. Auch die Rolle des Luftfahrt-Bundesamtes, LBA, die im Antrag scheinbar missinterpretiert wird, sollte in diesem Zusammenhang noch einmal unterstrichen werden. Das LBA ist kein rechtsdurchsetzendes Organ für FlugZu Protokoll gegebene Reden gäste und auch nicht im zivilrechtlichen Interesse tätig. Die Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche gegenüber der Luftfahrtindustrie im Interesse der betroffenen Fluggäste ist keinesfalls Aufgabe der Behörde. Ein Sachzusammenhang zwischen der Überprüfung der Rechtsdurchsetzung und der Erhebung von Daten zur Entwicklung des Luftverkehrs ist, um dies erneut deutlich zu betonen, nach wie vor nicht gegeben. Abschließend betrachtet hebe ich erneut hervor, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger mit einer umsichtigen Verbraucherpolitik nachkommt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich bewährt und werden, wenn es erforderlich ist, punktuell ausgebaut und weiterentwickelt. Forderungen, mit denen das hohe Niveau des Verbraucherschutzes nicht verbessert werden kann und weit über das Ziel eines angemessenen Reiseschutzes hinausschießen, werden unsere Unterstützung dagegen nicht finden. Den vorliegenden Antrag lehnen wir nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ab.