Partei: CDU/CSU
Immerhin!) – Immerhin, das stimmt. Gar kein Ton wäre noch schlimmer. – Ich sage Ihnen: So kann die Zukunft unseres Landes nicht organisiert werden. Sie haben sich überlegt, nachdem Sie nicht wussten, wer Sie jeweils sind – es gibt ja nicht wenige, die Probleme haben, zu sagen: „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“, auch als Partei; die Grünen trifft es gerade nicht, aber die CDU weiß es nicht; Sie rufen ständig etwas Neues aus –: Einmal sind Sie Mitte, liberal, um ihnen das Wasser abzugraben. Dann sind Sie wieder konservativ und wollen das Bürgertum in den Großstädten erreichen. Dann ist wieder das große C dran. Jetzt ist die große Geschichte: Immer auf die Grünen. Wir nehmen den Handschuh gerne auf, den Sie werfen: Immer auf die Grünen. Ich bin sowieso der Überzeugung, dass dieses Land, wenn es sich um seine Zukunft Gedanken macht, im Wesentlichen zwischen zwei Konzepten zu entscheiden hat: Ihrem und unserem, schwarz oder grün. Schauen wir uns einmal an, wohin die Reise geht. Sie sprechen immer vom großen C, dem Christlichen. Dann müssten Sie aber einmal den Haushalt richtig konsolidieren und dabei das große C mitnehmen. Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen? – Ich weiß, jetzt ruft Herr Kauder gleich wieder: Sie denken immer nur an die Hartz-IV-Leute. – Nein, nicht immer nur, aber auch. Und ich denke an die Zukunft. Warum streicht man eigentlich diesen Eltern, nicht aber der erwerbslosen Ehefrau das Elterngeld? Auch das ist keine Ersatzleistung, oder, meine Herren? Sie haben das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger sowie die Rentenbeiträge gestrichen und die Mittel zur Qualifizierung um 16 Milliarden Euro gekürzt. Das soll Zukunft sein? Das organisiert die Arbeitslosigkeit der Zukunft. Das organisiert die tiefe Armut im Rentenalter. Das ist nicht Zukunft, sondern ganz blöde alte Denke. Sie sagen, dieser Haushalt sei angeblich christlich ausgewogen. Na toll! Die Brennelementesteuer wird vollständig absetzbar. Die Ausnahmen bei der Ökosteuer bleiben alle erhalten. Um sie zu finanzieren, sollen die Menschen mehr Steuern für das Rauchen zahlen. Das ist irgendwie schräg. Ich will nicht behaupten, Rauchen sei gesund. Im Gegenteil: Die Nichtraucherregelungen gefallen auch mir. Sie meinen, die einen, die nicht einmal internationale Konkurrenz und Wettbewerb haben, dürften die Ökosteuerausnahmen nicht verlieren. Bei den anderen sagt man: Ihr müsst jetzt einmal einen Solidarbeitrag leisten. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihr Haushaltsentwurf ist der soziale und ökologische Offenbarungseid und kein Zukunftsversprechen. Sie sprechen von 48 Milliarden Euro neuen Schulden. Aber Sie haben vergessen, was Sie noch alles an Nebenschauplätzen versteckt haben. Dann beglückt uns noch der von Frau Homburger immer so gelobte Herr Brüderle. Er schwadroniert schon wieder über Steuersenkungen. Und Ihr Herr Lindner – das ist der Ersatzmann, damit Westerwelle nicht so oft gesehen wird – profiliert sich immer mit seinen Gewerbesteueralbträumen. Was in diesem Land sozial ist und wie der Alltag organisiert wird, wird in den Kommunen entschieden. Wir brauchen Kindergärten, Schulen, Horte, Sozialarbeiter und Stadtteilarbeit, und zwar nicht erst dann, wenn der Stadtteil bereits in einem total miserablen Zustand ist. Wir brauchen Freibäder. Wir brauchen Kinder, die das Seepferdchen machen können, damit sie schwimmen lernen. Das ist der soziale Alltag in Deutschland. Dafür brauchen die Kommunen Geld, und das wollen Sie ihnen nehmen. Das ist nicht christlich, und das ist auch nicht Zukunft. Sie haben etwas zu Europa gesagt; auch Frau Merkel hat hier etwas darüber berichtet. Ich habe jetzt nicht die Zeit, die gesamte Europapolitik aufzumachen, und möchte deshalb an dieser Stelle nur auf Irland eingehen. Ich sage Ihnen eines: Irland zeigt – das negieren Sie auch nicht –, wohin unvernünftige neoliberale Wirtschaftspolitik führt. Es ist richtig, das Land zu stützen. Wir als Grüne haben das hier gerade auch bei der Debatte über Griechenland sehr klar gesagt. Wir haben damals gesagt: Wir diskutieren einmal nicht über Frau Merkel, sondern über Griechenland, über die Europäische Union und über den Euro, den wir schützen wollen. Darum ging es, und darum geht es auch bei Irland. Um eines mache ich mir aber Sorgen, Frau Merkel: Es geht ja um die Steuersätze dort. Nach dem Gipfel von Deauville und Ihrem Alleingang, dem Überraschungscoup zusammen mit Sarkozy, wird es für Deutschland nicht einfacher, in Richtung Irland zu sagen, was jetzt zu tun ist. Das wird das sein, was Sie jetzt leisten müssen: Irland muss bei der Steuerharmonisierung einen Schritt weitergehen und darf nicht sagen, sie bleiben bei den 12,5 Prozent. Es muss klar sein, was unter dem Begriff „geeignete Maßnahmen“ zu verstehen ist, die zu ergreifen sind, damit sich so etwas nicht wiederholt, und dass die Iren entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das ist nicht einfach, weil ich sehe, dass die Grünen im Augenblick die einzigen sind, die an dieser Stelle agieren. Sie sollten sich an dieser Stelle auch nicht zu laut äußern. Hans Eichel hat sich damals als Bundesfinanzminister immer an der, wie ich zugebe, nicht einfachen Steuerharmonisierung in Europa versucht. Wer hat ihn damals kritisiert? Der rechte Teil des Hauses. Auch hier wäre also ein bisschen Demut angebracht. – Ja, schon. Zurück zum Kern des Haushaltes. Worum geht es in der Debatte? In der Debatte heute muss es darum gehen, eine wirkliche Haushaltskonsolidierung aufzulegen und einen Dreiklang zu praktizieren: durch Einsparungen, durch die sozial ausgewogene Steigerung von Einnahmen und durch gezielte Investitionen in Bildung, Klima und Soziales. Sie haben aber keinen Haushalt der Gestaltung vorgelegt, sondern einen Haushalt alter, vergangener Klientelpolitik. Die Ausnahmen der Ökosteuer habe ich schon erwähnt. Warum gehen Sie an den Spitzensteuersatz nicht ran? Warum führen Sie keine einmalige Vermögensabgabe ein? Warum besteuern Sie Kapital nicht tatsächlich genauso wie Arbeitseinkommen? Wie sieht es mit den Investitionen aus? Welche Leitlinien haben Sie eigentlich hinsichtlich der Investitionen der Zukunft? Wo schaffen Sie eigentlich Arbeitsplätze? Frau Merkel hat hier heute über Bildung und über Hartz IV geredet. Bezüglich der Verhandlungen zur Umsetzung des BGH-Urteils zu Hartz IV sind Sie uns mit ein paar harten Sätzen angegangen. Ich sage Ihnen aber eines: Ein bisschen Demut täte Ihnen hier gut. Jede Rednerin und jeder Redner tut so, als würde die CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt endlich für die großen Strukturen in der Bildung sorgen. Mal halblang! Aufgrund einer miserablen Bildungspolitik in diesem ganzen Land und fehlender Chancen für jedes Kind sind Sie durch den BGH dazu verpflichtet. – Das hat mit Hartz IV gar nichts zu tun. Sie verstehen schon wieder nichts. Sie verstehen von gar nichts etwas, Frau Homburger. Aufgrund der miserablen Bildungspolitik in diesem Land und der fehlenden Strukturen, wodurch nicht jedem Kind die gleiche Chance gegeben und nicht jedes Kind gefördert wird, wenn es Defizite hat, hat der BGH gesagt: Es gehört zur persönlichen Entfaltung und zum Recht der Kinder, dass sie zum Beispiel gefördert werden und Nachhilfe bekommen. Sie haben jetzt die Sachleistungen angesprochen. Sie müssen das Urteil umsetzen; das ist nicht Ihre eigene Idee. Mir fehlt dabei aber eine zusätzliche Idee von Ihnen. Allein die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der Sachleistungen bedeutet doch keine Bildungspolitik in diesem Land. Sie müssen jetzt gezielt in die Bildungsinfrastruktur investieren und dürfen nicht nur für einen Wildwuchs an einzelnen Maßnahmen und mehr Bürokratie sorgen. Rein in die regionalen Bildungspartnerschaften, Sozialarbeiter mit einbeziehen, damit die Probleme der ganzen Familie bearbeitet werden können und die Kinder Zeit, Raum, Gefühl und Energie haben, sich zu bilden. Dazu bieten Sie nichts an, außer dass Sie immer über den Wegfall von Gewerbesteuern schwadronieren, statt endlich einmal für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Frau Merkel, wir haben Ihnen zusammen mit der SPD geschrieben, wir seien an dieser Stelle bereit, zu reden. Dabei muss es dann aber wirklich um regionale Bildungspartnerschaften und um die Fragen gehen, wie innerhalb des Hartz-IV-Konzeptes eigentlich die Regelsätze berechnet werden und was Sie für Langzeitarbeitslose tun, weil Hartz IV nur ein Übergang sein soll. Diesen Übergang in das andere muss man dann bitte schön auch organisieren. Frau Merkel, Sie reden hier immer über die Zukunft, aber an keiner Stelle sagen Sie wirklich, wie das Land in Zukunft organisiert sein soll. Wie soll es denn in 10, 20, 30 Jahren aussehen? Keine Idee, kein Mut, immer nur so kleine sektorale Felder, die angegangen werden. Bei dem ganz großen Feld Elektromobilität machen Sie einen Elektroauto-Gipfel. Sie ziehen das also auf den kleinsten und auch unökologischsten Teil. Frau Merkel, Deutschland verschläft an dieser Stelle seine Zukunft. Wenn man in diesem Bereich die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie halten will, wenn man mehr Arbeitsplätze schaffen will, dann muss man jetzt an den systematischen Strukturwandel im Bereich Verkehr ran. Das heißt Elektromobilität. Dazu gehören das Auto, das Fahrrad, der Roller, die Vernetzung der Angebote, die Bahn, der öffentliche Verkehr. Dazu haben Sie in Wahrheit gar nichts. Wo ist die Forschungsinitiative für das vernetzte Konzept? Wo sind die Prämien für entsprechende Autos? Wir haben ein fertiges Konzept dazu. Ich sage Ihnen: Bei der Elektromobilität stehen sich zwei Konzepte gegenüber, das schwarze und das grüne. Unseres geht aber in die Zukunft. Schauen wir uns das Thema Energie an: ihr Konzept, unser Konzept. Frau Merkel, Sie haben gesagt, die Atomenergie sei eine Brückentechnologie. Das war sie aber schon, bevor Sie die Laufzeitverlängerung gemacht haben – aus lauter Not, um wieder herauszukommen. Wir setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050. Sie reden mittlerweile immer vom Zeitalter der erneuerbaren Energie, das übrigens mit dem EEG und nicht mit Ihnen angefangen hat, um es einmal klar zu sagen. Aber bei Ihnen heißt die Antwort: 2050 30 Prozent Stromimport. So wollen wir die Zukunft Deutschlands nicht organisieren. Wir wollen unabhängig werden. Wir wollen in der Entwicklung der Technologie vorne sein, und es geht. Da muss man aber Mut haben und darf nicht reine Lobbygeschenke verteilen. 100 Milliarden Euro Zusatzgewinne an die Atomenergie, an die Atomkonzerne. Davon müssen sie allenfalls, wenn es hoch kommt, 30 Milliarden Euro ausgeben. Meine Damen und Herren, das ist nicht Zukunft, das ist alte Klientelpolitik, wie sie schon unter Helmut Kohl gemacht wurde. Sie setzen sie fort, Frau Merkel. Das Bundesverfassungsgericht wird das so nicht bestehen lassen. Es wird auch keinen politischen Bestand über 2013 hinaus haben, und das ist auch gut so. Sie reden hier für meine Begriffe verdächtig wenig über die Frage von Konzepten für Bereiche. Das machen Sie im Energiebereich nicht. Ich sage Ihnen: Im Verkehrsbereich hängen Sie sich immer an der Frage von Stuttgart 21, diesem Bahnhof, fest. Es freut mich, dass Sie dazu etwas sagen. Frau Merkel, es freut mich auch, dass Sie unseren Spitzenkandidaten dort, Herrn Kretschmann, erwähnen und ihn zitiert haben. Er hat gesagt: Wir versprechen nichts, aber wir werden alles dafür tun, dass Stuttgart 21, dieser Bahnhof, nicht kommt. Deshalb haben wir ja einen Stopp weiterer Baumaßnahmen gefordert. Wissen Sie, Frau Merkel, das unterscheidet uns von Ihnen: Wir versprechen nur das, was man auch halten kann. So klug sind wir auch geworden. Ich gebe zu, wir haben in Moorburg etwas versprochen und die Gerichtsentscheidung unterschätzt, die da noch ansteht. Deshalb sagen wir bei Stuttgart 21: Klar, wir versuchen alles, was geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie bei Ihren Steuersenkungen Ihren Grips einmal ähnlich anstrengen würden, wäre das Land weiter.