Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erinnert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD in Gänze an Otto Wels. Otto Wels hat vor 80 Jahren, am 23. März 1933, für die damalige SPDReichstagsfraktion begründet, warum die SPD-Reichstagsfraktion den Ermächtigungsgesetzen nicht zustimmt. Eine mutige Tat von Otto Wels und der SPD-Fraktion! Die SPD-Fraktion war die einzige Fraktion, die gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hat. Die Kommunisten, wenn Sie mir erlauben, hatten schon keine Chance mehr, an der Debatte und an der Abstimmung teilzunehmen. Die Rede von Otto Wels und der Widerstand von vielen nicht bekannten, aber auch von vielen bekannten Menschen im Dritten Reich haben uns nach dieser Diktatur die Riesenchance eröffnet, in die Völkergemeinschaft zurückzufinden. Ich bin mir absolut sicher, dass diese Rede und der Widerstand im Dritten Reich uns die Chance eröffnet haben, als Nation schnell wieder in der Völkergemeinschaft anzukommen. Der berühmteste Satz von Otto Wels, den sicherlich viele kennen, lautet: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Die Konsequenz daraus in der Nachkriegspolitik war, dass alle Generationen von Politikerinnen und Politikern Verantwortung übernommen haben, zum Beispiel Verantwortung für Wiedergutmachung, mit dem Ziel, das Leid, das wir als Nation über die Menschen gebracht haben, ein Stück weit zu lindern. Diese Verantwortung haben Nachkriegsgenerationen von Politikerinnen und Politikern des Deutschen Bundestages immer übernommen. Bei der Gettorente hätten wir nun die Chance, eine offensichtliche Ungerechtigkeit im Sinne dieser Verantwortung abzumildern. Peter Weiß hat sehr technisch argumentiert. Technisch gesehen hat er recht. Aber bei der Verantwortung, die ich gerade versucht habe zu beschreiben, geht es nicht um technische Gründe, sondern um einen moralischen Anspruch beispielsweise der Menschen in Israel. Niemand von uns hat behauptet, Peter Weiß, dass die Menschen keine Gettorente bekommen. Aber wir haben gesagt: Menschen aus ein und derselben Fallgruppe werden unterschiedlich behandelt, und das ist ungerecht. Wir haben 2002 als Deutscher Bundestag geschlossen gesagt: Wir wollen, dass die Menschen, die in einem Getto gearbeitet haben, rückwirkend ab 1997 eine Rente bekommen. – Das war der Wille des Gesetzgebers. Nun haben wir, die wir als Gesetzgeber Verantwortung für die Ausgestaltung und Formulierung von Gesetzen haben, ein Gesetz gemacht, das dazu geführt hat, dass damals die Ablehnungsquote bei denjenigen, die Anträge gestellt haben, bei 90 Prozent lag. 90 Prozent wurden abgelehnt! Die Betroffenen mussten sich einklagen. 2009 hat das Bundessozialgericht diesen Menschen recht gegeben. Unser Sozialrecht sieht in der Tat nur eine Rückwirkung von vier Jahren vor. Die Betroffenen bekamen also nicht das, was der Gesetzgeber gewollt hat, nämlich eine Rente rückwirkend ab 1997, sondern erst ab 2005. Man hat versucht, das durch die Einführung eines Steigerungssatzes ein Stück weit zu reparieren. Dazu sage ich Folgendes: Derjenige, der seit 2005 eine Rente von 145 Euro aufgrund des Steigerungssatzes erhält, der muss – es handelt sich hier um Hochbetagte; Peter Weiß hat bereits darauf hingewiesen – mindestens bis 2022 diese Rente bekommen, damit er insgesamt den gleichen Betrag erhält wie derjenige, der seit 1997 eine Rente von 100 Euro bekommt. Wenn der Betreffende vor 2022 stirbt, dann hat er nicht dieselbe Leistung erhalten. Er hat dann nicht das bekommen, was wir als Gesetzgeber gewollt haben, nämlich eine Rente ab 1997. Der Betreffende hat dann entsprechend weniger Rente bezogen. Das ist der Sachverhalt. Übrigens hat das Bundessozialgericht die Verantwortung dafür in seiner Begründung sehr deutlich formuliert. Es ist erstaunlich, dass das Bundessozialgericht die Verantwortung des Gesetzgebers so deutlich formuliert. Zu dem Sachverhalt der Rückwirkung um vier Jahre sagte das Bundessozialgericht: Die nachträgliche Anordnung der Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X im hier maßgeblichen Zusammenhang ist daher allein Sache des Gesetzgebers; die Rechtsprechung ist hierzu nicht befugt, auch wenn der Senat – das ist entscheidend – dieses Ergebnis für wünschenswert hielte. Also auch das Bundessozialgericht war der Meinung, wir müssten die Zahlbarmachung ab 1997 gesetzlich regeln, wir müssten die Zahlung machbar machen. Meine Damen und Herren, ich habe auf die Tradition hingewiesen, kriegsgeschichte für alle Generationen von Politikerinnen und Politikern bedeutete, und auf die Chance, die uns Otto Wels und die Widerstandskämpfer im Dritten Reich gegeben haben. Um ganz ehrlich zu sein – ich habe es im Ausschuss schon gesagt –: Ich bin beschämt, dass wir diese Chance als jetzige verantwortliche Politikergeneration nicht wahrnehmen und die Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung an dieser Stelle nicht beseitigen.