Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt gerne im Zusammenhang vortragen , glaube aber , daß wir gar nicht so weit auseinanderliegen , Herr Kollege . Wir müssen halt sehen , daß es , je näher die Menschen an einer Entsorgungsinfrastruktur wohnen , um so schwieriger ist , das , was politisch und sachlich richtig ist , durchzusetzen . Wenn wir in diesem Bereich einen Konsens finden , sollte das nicht falsch sein . . Trotz all der Fehler bei der Standortsuche , die ich gerade beschrieben habe , sollten wir durch Offenlegung aller Kriterien für die Auswahl und Darlegung der hohen technischen und ökologischen Standards gemeinsam politisch für das eintreten , was sachlich gerechtfertigt ist . Mit dem Entschließungsantrag , den die SPD gestern abend vorgelegt hat , wird dies leider nicht geleistet . Es wird sehr viel über Vermeidung geredet ; manches Richtige , m anches Schlechte , weil Dirigistische . Aber es wird gar nicht oder nur in Teilbereichen über die Ausweisung von Entsorgungskapazitäten geredet . Denn bei aller Vermeidung : Wir werden irgendwo auch noch entsorgen müssen . Es wäre Anlaß gewesen , diesen politischen Konsens zu leisten , indem Sie ein klares Bekenntnis beispielsweise zur Sonderabfallverbrennung hier geleistet hätten . Ich will Sie einmal daran erinnern , was der nord - rheinwestfälische Umweltminister , Herr Matthiesen , kürzlich über die Müllverbrennung gesagt hat . Die ablehnende Haltung von Hessen und Niedersachsen gegenüber der Müllverbrennung hat er als Zivilisationsschande charakterisiert . . Will sagen : Wir können es uns einfach nicht leisten , Dinge unvorbehandelt auf die Deponien zu tun . Auch bei Sonderabfällen brauchen wir entsprechende Verbrennungskapazitäten . Dafür müssen wir gemeinsam eintreten . Darüber steht leider nichts in Ihrem Antrag . Dort steht viel , was auf eine neue , gesteuerte Industriegesellschaft abzielt , aber wenig von den tatsächlichen Notwendigkeiten , die wir in der Sonderabfallwirtschaft haben . Lassen Sie mich , meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Zusammenhang auch auf eine wirtschafts- und ordnungspolitische Fragestellung eingehen . . Abfall ist immer eine staatliche Veranstaltung gewesen , weil man Abfall , historisch gesehen , im ordnungsrechtlich geprägten Deutschland nur ungern privaten Unternehmern überlassen hat . Angesichts der zunehmend wichtigeren privatwirtschaftlichen Aktivität in vielen Wirtschaftsbereichen der Bundesrepublik wird von Ökonomen immer wieder die Frage gestellt , warum die Politik das Problem Abfall oder Sonderabfall nicht über den Preis anpacken will . . Das Konzept der Bundesregierung zielt auf die Aktivierung der spontanen Kräfte der Märkte und macht sich das Bewußtsein und Eigeninteresse der Marktteilnehmer zunutze . . Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Bundesrat und im übrigen gemeinsam mit zahlreichen sozialdemokratischen Ländern über die Verpakkungsverordnung einen wichtigen Privatisierungsprozeß in einem Teilbereich des Abfallsektors eingeleitet . Das hat dazu geführt , daß sich neben der in der Regel staatlich kontrollierten und staatlich betriebenen Abfallentsorgung ein weiterer privatwirtschaftlich strukturierter Bereich zu entwickeln beginnt . Im Bereich der Sonderabfallentsorgung haben die Bundesländer zu sehr unterschiedlichen Lösungen gegriffen . Manche haben staatliche Gesellschaften mit Monopolcharakter und Andienungszwang errichtet . Andere Bundesländer wiederum vertrauen darauf , daß eine privatwirtschaftliche Lösung unter _ ich will das deutlich sagen _ strenger staatlicher Kontrolle eine kostengünstige und im ökologischen Sinne leistungsfähige Alternative zur rein staatlichen Behandlung , Verwertung und Entsorgung von Sonderabfällen ist . Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal etwas zu den illegalen Abfallexporten sagen . Warum sind denn eigentlich die Preise auf den deutschen Sonderabfalldeponien so hoch ? Weil wir nicht entschlossen genug Deponieraum und Verbrennungskapazitäten ausgewiesen haben neben unseren umfassenden Vermeidungsbemühungen . Weil wir durch diese Verweigerung die Preise für die Deponierung und die Verbrennung künstlich hochgehalten haben , . ist das ein klassischer Ausweichmechanismus , den wir hier feststellen . Jede Deponie , die nicht gebaut wird , wird einen weiteren Anreiz bieten , Restmüll illegal zu exportieren . Wenn die Länder darüber hinaus offensichtlich Defizite im abfallrechtlichen Vollzug bzw . bei der Kontrolle haben , wird dies natürlich zu einem Problem .  _ Nein , danke ! .