Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 die mit Abstand größte Investitionsoffensive dieser Bundesregierung. 270 Milliarden Euro, über 1 000 Projekte, 70 Prozent für den Erhalt und erstmals eine klare Finanzierungsperspektive: Das sind die Eckdaten unseres Bundesverkehrswegeplans. Das ist eine Infrastrukturoffensive. Das hält Deutschland an der Spitze bei Wachstum, Arbeit und Wohlstand, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch sehr klar, dass die Investitionen in die Infrastruktur der Nukleus aller Investitionen sind. Wer diese Investitionen verschleppt, der fährt ein Land auf Verschleiß und fällt logischerweise früher oder später auch zurück. Dieses Grundprinzip wurde übrigens in der Vergangenheit, besonders in den Millenniumsjahren, immer wieder ignoriert. Das war damals dem Irrglauben geschuldet, dass man den Zusammenhang von Wohlstand und Infrastruktur auflösen und den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur vom Wirtschaftswachstum entkoppeln könnte – ein fataler Fehler übrigens. Infrastrukturpolitik wurde zurückgestellt, Investitionen wurden heruntergefahren, eine Investitionslücke in Milliardenhöhe ist entstanden und hat sich vergrößert. Das war die Ausgangslage, als wir begonnen haben, die Politik der Investitionen in die Infrastruktur grundlegend zu ändern. Wir haben die Investitionslücke geschlossen; wir haben die Investitionswende geschafft. Dafür haben wir zu Beginn dieser Wahlperiode den Investitionshochlauf gestartet, der dazu führt, dass wir bis zum Jahr 2018 40 Prozent mehr an Infrastrukturinvestitionen schaffen. Wir haben mit circa 10 Milliarden im Jahr begonnen und steigern uns jetzt auf 14,4 Milliarden Euro jährlich. So viel wurde noch nie investiert. Das ist ein Riesenerfolg. Ich möchte dem Bundesfinanzminister ganz herzlich danken, dass er dies so aktiv begleitet hat und die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Jetzt geht es darum, dass wir diese Mittel effizient einsetzen. Das machen wir mit dem Bundesverkehrswegeplan und der Gesamtstrategie für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Hier hat es in der Vergangenheit immer sehr unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gegeben. In den 80er-Jahren ging es darum, den Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben. In den 90er-Jahren ging es darum, die Wiedervereinigung umzusetzen. In den 2000er-Jahren ging es darum, die Metropolen anzubinden. Heute geht es uns darum, das Gesamtnetz zu stärken und Deutschland fit zu machen für das global-digitale Zeitalter. Das gelingt mit dem Bundesverkehrswegeplan. Verkehrswege modernisieren, Infrastruktur vernetzen, Mobilität beschleunigen: Das ist der Dreiklang, dem dieser Bundesverkehrswegeplan folgt. Mit 270 Milliarden Euro, mit den über 1 000 Projekten, die sich darin finden, ist es das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es in Deutschland jemals gegeben hat. Wir haben fünf Schwerpunkte gesetzt. Erstens. Wir geben eine klare Finanzierungsperspektive. Mit den Rekordmitteln aus dem Investitionshochlauf wird erstmals eine realistische, finanzierbare Gesamtstrategie vorgelegt. Das heißt, dass wir nicht nur planen, sondern wir finanzieren und bauen es auch. Das ist ein erheblicher Unterschied zu früheren Bundesverkehrswegeplänen. Zweitens. Es geht um die Umsetzung des klaren Prinzips „Erhalt geht vor Aus- und Neubau“. Mit 142 Milliarden Euro geben wir eine Rekordsumme in den Erhalt. Das entspricht einem Anteil für den Erhalt von circa 70 Prozent. Bisher wurde das so nie erreicht. Das zeigt sehr klar, dass wir damit die Schwächen der Vergangenheit, zu wenig in das bestehende Netz zu investieren, ausgleichen. Drittens. Wir setzen klare Prioritäten und investieren dort, wo für die Menschen und die Wirtschaft der größte Nutzen entsteht. Das heißt, wir stärken die Hauptachsen und die Knoten, steigern die Leistungsfähigkeit im gesamten Netz und investieren deswegen 87 Prozent in großräumig bedeutsame Projekte. Viertens. Wir beseitigen die Engpässe. Wir konzentrieren uns darauf, den Verkehrsfluss im Netz insgesamt zu verbessern. Deswegen werden über 2 000 Kilometer Engpässe auf den Autobahnen sowie über 800 Kilometer Engpässe auf der Schiene beseitigt. Fünftens. Um auch die Einzelprojekte bei all diesen durchaus komplizierten und aufwendigen Maßnahmen zu erklären, haben wir bei der Aufstellung zum ersten Mal die Öffentlichkeit intensiv beteiligt. Die Menschen konnten die Möglichkeit nutzen, zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Stellung zu beziehen. Über 40 000 Stellungnahmen sind bei uns eingegangen. Das zeigt klar, welchen Stellenwert die Infrastruktur in der Bevölkerung inzwischen einnimmt. Die Bewertung dieser Stellungnahmen hat übrigens dazu geführt, dass wir Maßnahmen mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro zusätzlich in den Plan aufgenommen haben – Maßnahmen, mit denen wir insbesondere die Schiene noch einmal deutlich stärken. Es war ein großer Erfolg, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Das haben auch andere gemacht. So hat Spiegel Online beispielsweise eine Umfrage zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes gestartet. 50 000 Leser haben sich daran beteiligt. Die Vorhaben wurden von den Bürgern eindeutig befürwortet. Ich weiß, dass es den einen oder anderen stört, dass viele Infrastrukturprojekte von der Bevölkerung eindeutig und mehrheitlich befürwortet werden. Die grünen Verkehrspessimisten haben damit natürlich enorme Probleme. – Ja, ich kann verstehen, dass Sie es nicht akzeptieren können, dass die Bevölkerung Ihre kategorische Investitionsverweigerung nicht mitträgt. Aber Sie waren, um das ehrlich zu sagen, schon einmal deutlich weiter. Ich kann dazu Ihren ehemaligen verkehrs­politischen Sprecher Albert Schmidt zitieren, der es sehr klar auf den Punkt gebracht hat: Die Menschen verstehen Mobilität zu Recht als eine Art soziales Grundrecht. Unsere eigenen Mitglieder ... – so hat er gesagt – reisen besonders gerne und viel ... Verkehrsvermeidung als politisches Programm ... – das ist die Lebenslüge ... Der Mann hat recht, meine Damen und Herren. – Nein, da hatte ein Grüner einmal einen lichten Moment; so müssen Sie das sehen. Das habe ich hier bisher nicht erleben dürfen. Die heutige Grünengeneration ist offensichtlich weit von den Erkenntnissen ihrer Vorgänger entfernt. Sie wenden sich lieber mit einer pubertären Aktion an die Öffentlichkeit und fordern: Bundesverkehrswegeplan stoppen! Sie können es einfach nicht ertragen, dass der Bundesverkehrswegeplan der Großen Koalition der ökologischste und nachhaltigste ist, den es je gab. Wir vereinen zum ersten Mal Ökonomie und Ökologie; das ist doch die Wahrheit. Bevor Sie dazwischenschreien, schauen Sie doch einfach einmal Ihren grünen Bundesverkehrswegeplan von 2003 an. Er fällt doch im Öko-Check gnadenlos durch. In Ihrem Plan von 2003 entfiel mehr als die Hälfte der Projekte auf die Straße. Wir investieren mehr als die Hälfte in Schiene und Wasserwege. Sie haben für die Schiene lediglich Mittel in Höhe von 64 Milliarden Euro eingestellt. Wir investieren jetzt das Doppelte in die Schiene. Ihr Erhaltungsanteil betrug 56 Prozent. Wir investieren etwa 70 Prozent der Mittel in den Erhalt. Jetzt kommt der Gipfel der Heuchelei. Ihr Plan enthielt gerade einmal sechs Seiten zur umweltfachlichen Beurteilung. Wir haben eine umfassende strategische Umweltprüfung durchgeführt, alle Projekte entsprechend bewertet und alles in einem Bericht extra veröffentlicht. Das ist der Unterschied zwischen unserem und Ihrem Bundesverkehrswegeplan. Übrigens haben Sie – das sei der Vollständigkeit halber erwähnt – den Radverkehr in Ihrem Bundesverkehrswegeplan mit keinem Wort erwähnt. Wir haben klar formuliert, dass wir uns in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Wir investieren schon heute mehr als 100 Millionen Euro jedes Jahr in die Radwege. Sie haben nichts gemacht und nur geredet. Sie liegen jetzt falsch mit all Ihren Beurteilungen des Bundesverkehrswegeplans. In Anlehnung an Albert Schmidt könnte ich sagen, dass Ihre Kritik am Bundesverkehrswegeplan die nächste grüne Lebenslüge ist. Aber Sie werden sich in den nächsten Wochen hier im Plenum ohnehin den Diskussionen stellen müssen. Wir sorgen mit unseren Investitionspaketen für neue Baufreigaben. Wir haben gestern ein Investitionspaket mit 24 Baufreigaben im Umfang von über 2 Milliarden Euro vorgestellt. Ich sage klar: Ich hätte mir mehr gewünscht. Aber das Nadelöhr sind inzwischen nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Daran fehlt es zurzeit. Wir müssen uns anstrengen, das zu verändern. Da hat der Bund genauso Verantwortung wie die Länder. Wir brauchen mehr Planungskapazität. Wir brauchen vor allem mehr Planungsbeschleunigung. Es kann und darf nicht sein, dass wir nun Rekordmittel bereitstellen, dass wir eine Infrastrukturoffensive beschließen, dass wir wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, dass diese dann aber später im Paragrafendschungel hängen bleiben. Das muss abgestellt werden. Einen Bundesverkehrswegeplan gibt es übrigens – das sei der Öffentlichkeit gesagt – nicht in jeder Legislaturperiode. Ein Bundesverkehrswegeplan eröffnet einen Ausblick auf 15 Jahre. Das heißt, dass man nur alle 15 Jahre an einem solch großen Investitionsprojekt arbeiten darf. Das erfordert von allen Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst sind, Geduld, Ausdauer und Verantwortung. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, den Staatssekretären sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss, die in den vergangenen Monaten an jedem einzelnen Projekt intensiv mitgewirkt haben. Ich kann nur zum Ausdruck bringen, dass alle diejenigen, die sich der Verantwortung gestellt haben, ein solch großes Projekt auf den Weg zu bringen, ihrer Verantwortung vollumfänglich nachgekommen sind und einen Bundesverkehrswegeplan erarbeitet haben, der Ökonomie und Ökologie vereint wie niemals zuvor. Herzlichen Dank dafür und gute Beratungen in den Ausschüssen.