Partei: SPD
SehrgeehrterHerrPräsident !LiebeKolleginnenund Kollegen ! Sommerzeit , Biergartenzeit _ wunderbare Zeit ! . Unsere Fraktion unterstützt einhellig das Ziel des Antrags der FDP . . In der Debatte in unserer Fraktion hat meine Aussage , dass wir die Sperrzeiten in Biergärten verkürzen wollen , große Zustimmung erfahren . . Den sofort einsetzenden Protesten von Bürgerinnen und Bürgern , die große Sorge um eine Liberalisierung der Sperrzeiten haben , sind wir gezielt entgegengetreten . Zusammen mit dem DEHOGA haben wir Überlegungen dazu ange Ernst Burgbacher 24751 stellt , wie eine pressewirksame Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden kann , um in der Bevölkerung das Ziel der Veränderung der Sperrzeiten zustimmungsfähig zu machen . . Wir wissen auch , dass eine Vielzahl von Gaststätten insbesondere in der Sommerzeit durch Biergärten das Geld verdienen muss , mit dem sie ihren Betrieb im Winter über die Runden bringen und damit auch Stammkräfte in der einkommensschwächeren Zeit als Mitarbeiter behalten kann . Wir wissen ebenso , dass eine Bundes-Immissionsschutzverordnung aber niemals in der Lage sein kann , effizient zwischen menschlichem Lärm und Maschinenlärm zu differenzieren . Wir wissen auch , dass die Sperrzeiten in der Außengastronomie die Stimmungsbremse schlechthin sind . Wenn es um 22 Uhr heißt ; Schluss der Vorstellung , dann schafft dies Unmut bei den Gästen und verhindert Umsätze . Aber trotzdem kommen wir an einem Punkt nicht vorbei . Lieber Kollege Ernst Burgbacher , euer Antrag zielt darauf ab , in die ausschließliche Entscheidungshoheit der Länder in Sachen Sperrzeiten einzugreifen . und aus der bisherigen Länderkompetenz eine Bundeskompetenz zu machen . Dabei spielen unsere Länder und auch die B-Länder nicht mit . . Jedes Bundesland , das eine liberalere Regelung wünscht , kann diese treffen . Das hast du eben anhand des Beispiels Baden-Württemberg bewiesen . Aber wenn wir den Antrag der FDP umsetzten , dürfte kein Land mehr eine eigenständige Entscheidung treffen . . Dies geht nicht nur mit dem Freistaat Bayern nicht , sondern auch nicht mit den Ländern , in denen die FDP mit in der Regierung ist . . Sonst ist die FDP doch immer für die Subsidiarität ; hier macht sie auch Sinn . Wie wollen wir von Berlin aus wissen , welche Sperrzeitverkürzung im Bayrischen Wald oder an der Nordsee für die Anwohnerschaft vertretbar ist ? . _ Ja , denn bei uns gibt es keine so dicht besiedelten Gebiete . Das ist richtig . Deshalb meine ich , das sollte am besten vor Ort von den Ländern bzw . von den Kommunen entschieden werden . Eine Regelung über eine BImSchV Außengastronomie entwickelt doch genau die Bürokratie , die auszuweiten ihr uns in jeder Sitzung vorwerft . Man stelle sich einmal dieses Szenario vor : Es wird ein Grenzwert festgelegt ; ein Anwohner hat aber das Gefühl , dieser sei überschritten , und ruft die Polizei . Sie müsste dann anrücken und mit einem Lärmmessgerät ausgestattet sein , das circa 500 Euro kostet , und müsste eine gerichtsfeste Auswertung des gemessenen Wertes liefern . . Anschließend ginge es in der bürokratischen Mühle weiter . Da kann ich nur sagen : Oh heiliger Bürokratius ! . Deswegen können wir eurem Antrag in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen .Wir fordern die FDPdeshalb auf , . in allen Länderparlamenten Anträge mit der Maßgabe zu stellen , dass die Länder nicht über komplizierte Bestimmungen , sondern per Beschluss eine großzügigere Regelung in die jeweiligen Landesverordnungen über die Sperrzeiten einbauen . Unser Vorschlag für eine solche Regelung wäre , in den Monaten , in denen die Sommerzeit gilt , derAußengastronomie eine um eine Stunde verkürzte Sperrzeit zuzubilligen . Mit anderen Worten : Wir legen fest , dass die Sperrzeit auf 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit festgeschrieben wird . Das würde automatisch bedeuten , dass sie bei der mitteleuropäischen Sommerzeit um eine Stunde nach hinten auf 23 Uhr verlegt würde . . Wir wissen den DEHOGA bei einer Kampagne an unserer Seite , um eine solche Veränderung durchzusetzen . Ich will aber trotzdem daran erinnern , dass eine solche Änderung mit der allgemeinen Nachtruhe kollidiert . Entsprechende Schadenersatzansprüche bleiben bestehen . Wenn man dieses Problem grundsätzlich angehen will , muss man eben alle Gesetze verändern , die heutzutage die Nachtruhe auf 22 Uhr festschreiben .  Es tut mir außerordentlich Leid , aber der Antrag ist eben nicht auf eine Entscheidung im Bundestag orientiert , . sondern kann sich nur an die Länder richten . Mit unserem Tourismusförderprogramm haben wir bereits erreicht , dass alle Länder außer Bayern eine großzügigere Neuregelung bei der allgemeinen Sperrzeit geschaffen haben . Das wünschen wir uns auch für die Biergärten . Ich fordere die CSU-Abgeordneten in diesem Saale auf , in Bayern in ihrem Regierungslager dafür zu sorgen , dass die allgemeine Sperrzeit wie in den anderen Bundesländern auf die Besenstunde verkürzt wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Brunhilde Irber 24752 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Hinsken .