Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die geplante Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes bedeutet vor allem eines: die Erweiterung der sogenannten Cross-Compliance-Vorgaben. Cross Compliance ist – wir haben es heute schon mehrfach gehört – eine Überkreuzeinhaltung von Verpflichtungen. Das sind Auflagen, an deren Einhaltung die Auszahlung der Direktzahlungen aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik geknüpft ist. Dazu zählen bislang 18 EU-Richtlinien zum Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz. Mit der Gesetzesänderung kommt künftig die Einhaltung von Genehmigungsverfahren für die Beregnung und Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen zum Auflagenkatalog des CrossCompliance-Kontroll- und -Sanktionssystems hinzu. Des Weiteren werden bestimmte Beihilfen im Weinhilfesektor in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen. Außerdem verpflichtet der Gesetzentwurf die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass der Anteil des Dauergrünlands an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht erheblich abnimmt. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Auch die neuen Auflagen zum Gewässerschutz und zur Wasserbewirtschaftung sollen dem Erhalt von Agrarflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand dienen. Die Erfüllung der Auflagen soll deshalb durch systematische Kontrollen in Form von Risikoanalysen und anlassbezogenen Kontrollen, sogenannten Cross Checks, sichergestellt werden. So weit, so gut. Zu den Details des Gesetzentwurfes haben mein Kollege Gerig und viele andere heute schon Stellung genommen. Die Eins-zu-eins-Umsetzung ist eine Verpflichtung der EU und damit ein Muss. Gegen die Fortschreibung und Anpassung von Cross Compliance ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Auch die Absicht, Geld nur denjenigen Landwirten zu geben, die vernünftig mit der Natur umgehen, ist durchaus begrüßenswert. Aber, um im EU-Sprachgebrauch zu bleiben: Durchkreuzen in der täglichen Praxis am Ende womöglich die Cross Checks den Sinn und Zweck der Cross Compliance? Längst mehren sich die kritischen Stimmen. Zu groß seien der bürokratische Aufwand und die Belastung für den einzelnen Betrieb, zu umfangreich die Dokumentationspflichten und Kontrollen und zu gering die tatsächlichen Risiken. Wer die 28-seitige Checkliste von Cross Compliance aus dem Jahre 2009 durchblättert, kann diese Argumentation nachvollziehen. Sie veranschaulicht, wie breit gefächert die Kontrollverpflichtungen sind. Um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen: Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Lagerung und Entsorgung, Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Natur- und Artenschutz, Pflanzenbau, Pflanzenschutz und Düngung im Besonderen, Tierhaltung und da im Besonderen Haltung, Fütterung, Hygiene, tierärztliche Behandlung, Krankheiten von Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen und Geflügel und last, not least Tierkennzeichnung und -registrierung. Kenner wie Laien wird diese Bandbreite nicht überraschen. Die Anforderungen an die moderne Agrarwirtschaft wachsen stetig. Für Landwirte heißt das konkret: Absatzfähig sind nur Produkte, die der zunehmend ernährungs- und umweltbewusste Verbraucher für gesund hält. Sicher können wir dem durch die Einhaltung bewährter Produktions- oder Hygienestandards begegnen. Doch brauchen wir tatsächlich ein Konvolut von 19 EU-Richtlinien mit den entsprechenden Prüfungen und Kontrollleistungen? Für jedes Futtermittel, jede Saat, über Qualität und Menge der eingesetzten Produkte, über deren Weiterverwendung sowie Lagerung und Transportbedingungen müssen Dokumentationen erstellt werden. Nicht unerheblich gestalten sich auch die Cross-Compliance-Vorgaben zur Tierhaltung und Tierkennzeichnung. Minutiös ist festzuhalten, was wie in welchem Zeitraum eingesetzt wurde und von welchen Gefährdungen der Landwirt hätte Kenntnis haben können. All diese – mit Verlaub – Selbstverständlichkeiten müssen dokumentiert werden. Respekt gilt allen, die hier den Überblick behalten, namentlich was die diversen Fristen angeht. Ich erspare Ihnen die Aufzählung der im Einzelnen befassten Behörden und Ämter. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich stelle den Sinn und Zweck von Cross Compliance nicht grundsätzlich infrage. Der Schutzgedanke steht auch aus meiner Sicht im Vordergrund. Aber schießen wir mit dem Regelwerk für Cross Compliance nicht über das Ziel hinaus? Wohlgemerkt, Cross Compliance bedeutet nicht, dass der Landwirt sich an mehr oder andere Gesetze oder Verordnungen halten müsste, als er es ohnehin schon tut. Cross Compliance bedeutet allerdings, dass ihm, wenn er die Erfüllung dieser Vorgaben nicht nachweisen kann, die Direktzahlungen empfindlich gekürzt werden können. Hier setzt meine Kritik an: Welche gravierenden Bedrohungen gehen denn von unserer Landwirtschaft aus, dass sie den daraus folgenden bürokratischen Aufwand für die Betriebe und die Verwaltung rechtfertigen? Gerade in unserem Land kann es sich ohnehin kein Landwirt leisten, geltendes Recht zu ignorieren. Unser Rechtssystem sieht bei Verstößen, bezogen auf die Schwere des Vergehens, die nötigen Sanktionen vor. – Doch. – Aber wer möchte tagtäglich aufschreiben, dass er sich an das Gesetz hält? Wer hat schon Lust dazu? Ist es sinnvoll, dass Landwirte inzwischen einen nicht unerheblichen Teil ihres Arbeitstages am Schreibtisch mit der Dokumentation ihrer Arbeit verbringen, nur um sicherzustellen, dass sie bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die Direktzahlungen keinen Fehler machen? Meine Damen und Herren, man kann in der Tat geteilter Meinung sein, ob Cross Compliance im Berufsalltag und in der Verwaltungspraxis praktikabel und zielführend ist oder ob es in einem Land mit hohen Umweltstandards und einem umfangreichen Fachrecht wie in der Bundesrepublik überhaupt nötig ist, den Nachweis der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zur Voraussetzung für Direktzahlungen zu machen. Ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam in Brüssel im Zuge der Verhandlungen zur GAP-Reform 2014 den bürokratischen Aufwand im Rahmen der Cross Compliance deutlich reduzieren würden. Ich hatte es bereits eingangs erwähnt: Die Umsetzung von EU-Recht ist ein Muss. Die Brüsseler Vorgaben sind einzuhalten. Aber gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang einen Ausblick zu wagen. Wie gesagt, befinden wir uns im Vorfeld der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013. In den kommenden Monaten werden erste Weichen für die Agrarreform gestellt, um eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu unterstützen, um eine hohe Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitung zu sichern, um nachwachsende Rohstoffe für die energetische und industrielle Nutzung bereitzustellen, um über den Markt nicht entlohnte Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zu erhalten, um den Strukturwandel sozialverträglich zu begleiten und um – nicht zuletzt – vitale ländliche Räume zu sichern. Grundpfeiler der Sicherung vitaler ländlicher Räume ist aus meiner Sicht der Erhalt der dort wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe. Meine Vision gerade als ökologisch wirtschaftender Landwirt ist eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft, die sich am Nachhaltigkeitsprinzip orientiert, die Kulturlandschaft erhält, regionale Produktvielfalt hervorbringt und durch eine flächendeckende, umweltgerechte und klimaschonende Produktion sowie artgerechte Tierhaltung gekennzeichnet ist, kurz: eine im besten Sinne multifunktionale Agrarwirtschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.