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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Olderog , wir haben schon vor dem Haushaltsbeschluß mit den Regierungen der neuen Länder die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen ausgehandelt und haben sie den Regierungen der neuen Länder zugesandt . Sie sind inzwischen samt und sonders von den Länderregierungen beschlossen und unterzeichnet worden ; die letzten sind Ende Mai in Kraft getreten , so daß die Verwaltungsvereinbarungen stehen . Was nicht überall steht , sind die Förderrichtlinien , nach denen die Länder diese Mittel im . Einzelfall vergeben . Viele Länderregierungen haben diese Förderrichtlinien zu den vier verschiedenen Programmen , von denen ich gesprochen habe , bereits erstellt und auf dieser Basis auch schon Bewilligungen ausgesprochen . Erfahrungsgemäß _ das zeigt die Städtebauförderung im Westen _ fließen die Mittel nicht schon im gleichen Jahr ab , in dem sie bewilligt werden . Sie fließen vielmehr in der Regel über einen längeren Zeitraum hinweg . Entscheidend ist aber , daß die Mittel noch in diesem Jahr bewilligt werden . Ich wage jetzt keine Prognose , inwieweit dies tatsächlich in den nächsten Monaten gelingt . Für den Fall , daß dies bis zum Spätherbst nicht gelingen sollte , verfallen die Mittel nicht automatisch _ davon habe ich eben gesprochen _ ; es ist vielmehr durch den entsprechenden Haushaltsvermerk , den der Bundestag beschlossen hat , vorgesehen , daß sie dann in den westlichen Bundesländern eingesetzt werden können .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Pick , allen Interessierten stellt sich die Frage , zu welchem Ergebnis dieser Nachdruck führt . Im letzten Sommer hat die Expertenkommission das Gutachten vorgelegt . Die Verbände haben dazu Stellung bezogen . Sie haben die Bedeutung dieses Vorhabens gerade unterstrichen und betont , dass es Anlass gibt . Die Legislaturperiode ist in fünf Monaten zu Ende . Ich möchte Sie fragen : Wollen Sie noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen ?Anders gefragt : Was sind die Gründe für die Schneckenhaftigkeit der Gesetzgebungsarbeit , die in diesem Bereich betrieben wird ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin schon am Schluß . _ Ich habe die Bitte , eine wirkliche Wende in der Wohnungspolitik zu vollziehen . Die Wohnung muß endlich zum Sozialobjekt statt zum Marktobjekt werden . Es ist unerträglich , Menschen in die Obdachlosigkeit zu drängen und die Kosten so zu erhöhen , daß sie sich Wohnungen nicht mehr leisten können .  Noch nie waren ein Kurswechsel in der Politik , ein Wechsel der Bundesregierung so erforderlich wie heute . Ich befürchte allerdings , die Bundestagswahlen kommen mindestens ein Jahr zu spät . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Töns, da Sie nicht verstanden haben, warum wir einen Antrag zum ordentlichen parlamentarischen Beratungsverfahren eingebracht haben, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen: Ist Ihnen bewusst, dass wir über das Abkommen CETA über ein Jahr im Deutschen Bundestag beraten haben, dass wir Expertenanhörungen in mehreren Ausschüssen durchgeführt haben, dass sogar eine EU-Konsultation zu den Schiedsgerichten stattgefunden hat, die noch mal zu Veränderungen im Abkommen geführt hat? Da wir auf der einen Seite bei CETA auf diese Weise vorgegangen sind und uns auf der anderen Seite das JEFTA-Abkommen im April zur parlamentarischen Beratung im Bundestag zugeleitet wurde, ohne dass wir Expertenanhörungen durchführen können, ohne dass wir eine öffentliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft führen können, frage ich mich: Wo ist Ihr Anspruch als Abgeordneter, der doch eigentlich die Aufgabe hat, die Zivilgesellschaft mitzunehmen auf dem Weg zu etwas, von dem Sie glauben, dass es richtig ist? Mein Eindruck in diesem Verfahren ist, dass Sie hinter CETA zurückfallen, dass Sie nichts aus den Debatten der Vergangenheit gelernt haben. Wenn Sie mit uns hätten diskutieren wollen, dann hätten wir beispielsweise auf die Frage eingehen können, ob der Klimaschutz im JEFTA-­Abkommen ausreichend verankert wurde, wie das Vorsorgeprinzip aussieht. Mit all diesen Punkten hätten Sie uns überzeugen können, wenn Sie eine gesellschaftliche Mehrheit haben wollten. Unsere Funktion als Parlamentarier ist es eben nicht nur, selber die Texte zu lesen, sondern auch stellvertretend für die Öffentlichkeit ein Forum zu schaffen, in dem man Argumente austauscht, um zu informieren und die Bevölkerung mitzunehmen.
Partei: GRUENE
Die ehemalige Ministerin Barbara Hendricks hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine Schließung der Brennelementefabrik rechtlich möglich ist. Nach diesem Gutachten ist das rechtlich möglich. Teilen Sie die Auffassung der Gutachterinnen und Gutachter, die Brennelementefabrik nach jetziger Grundlage zu schließen?
Partei: SPD
Herr Mahlo , ich versuche es einfacher zu machen , indem ich Sie frage : Können Sie sich vorstellen , daß Sie , wenn Sie das Opfer eines Raubüberfalls und einer Mißhandlung wären , begangen durch Personen der Gesellschaft , in der Sie leben , sich dann in Ihrer Menschenwürde verletzt fühlen würden , wenn man anschließend nur sagte , Sie hätten Verluste erlitten , Sie hätten einen Unfall erlebt oder dergleichen mehr , aber nicht benennt , was Ihnen wirklich an Schändlichem passiert ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch ein letztes Mal, Frau Präsidentin, auf Herrn Hahn eingehen. Sie haben die Frage gestellt: Warum war die SED mit 88 und 89 Prozent nicht zufrieden? Sie war deshalb nicht zufrieden, weil es bedeutet hätte, dass es 11 bis 12 Prozent gab, die das Ritual nicht mitmachten. Beim nächsten Mal wären es 20, 30 oder 40 Prozent gewesen. Das ist 1989 endlich so geschehen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns hier vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes wird das gute Ergebnis der Tarifverhandlungen 2018 zeitgleich und systemgerecht – der Staatssekretär hat es vorhin bereits erwähnt – auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes werden die Besoldung und die Versorgung regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen und auch der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen wollen. Ausgehend davon sieht der Gesetzentwurf folgende Anpassung an den Tarifabschluss vom 18. April 2018 vor: Erstens werden die Dienst- und Versorgungsbezüge linear angehoben, zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent. Zweitens erhalten die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6 im Jahr 2018 ergänzend eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro. Drittens. Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2018 um 50 Euro und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der demografische Wandel und die Altersstruktur im öffentlichen Dienst stellen aktuell eine Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt. Denn auch der öffentliche Dienst steht natürlich im Wettbewerb um die besten Köpfe unseres Landes. Er muss daher in Zukunft attraktiv gestaltet sein. Das heißt, er muss selbstverständlich auch finanziell attraktive Rahmenbedingungen bieten. Die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ist daher nicht zuletzt vor allem auch ein richtiges und wichtiges Zeichen an alle Beamtinnen und Beamten und diejenigen, die planen, in den öffentlichen Dienst einzutreten. Zugleich ist diese Anpassung Ausdruck der Wertschätzung für den täglichen Einsatz und das Engagement der Beamtinnen und Beamten. Mein herzliches Dankeschön gilt dem öffentlichen Dienst. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekennen uns zu einem modernen öffentlichen Dienst. Auch zukünftig werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient erledigen kann. Ich denke – darin sind wir uns hier wohl alle einig –, der öffentliche Dienst insgesamt muss attraktiver gestaltet werden. Als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Inneres und Heimat begrüße ich die Anpassung des Besoldungsund Versorgungsgesetzes daher ausdrücklich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Kollegin Roitzsch , einmal im Jahr wird von den Haushälterinnen und Haushältern zu diesem Punkt gesprochen . Ich finde , diese Gelegenheit sollte man wahrnehmen . Es hat schon spätere Debattenzeitpunkte gegeben und Themen mit weniger Stellenwert , über die hier diskutiert worden ist . .
Wir haben den Grenzwert von 11 000 Kilojoule pro Kilogramm lange diskutiert, nicht nur mit dem Parlament, sondern auch mit allen beteiligten Kreisen. Wir haben neben diesem Grenzwert eine Abfallhierarchie mit fünf Stufen eingeführt. Wir hoffen und erwarten, dass hier noch trennschärfer vorgegangen wird. Ich meine jedenfalls, dass wir angesichts der Verwertungsquoten gerade auch im europäischen Vergleich einen ganz großen Erfolg verbuchen und verzeichnen können, wenn es darum geht, mit den Abfällen ökologisch umzugehen. Diesem Ziel wird sich auch ein potenzielles Wertstoffgesetz verschreiben. Wir wollen jedenfalls daran arbeiten, dass wir die Quoten weiter nach oben setzen.
Partei: GRUENE
Mit anderen Worten : Sie haben keinen Plan B ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir brauchen keinen Plan B , solange wir nicht wissen , was die Nutzen-Kosten-Untersuchung besagt . Herr Hofreiter , Sie wissen , dass sich das Land Bayern und die Stadt München für die Variante einer zweiten Stammstrecke entschieden haben . Warten Sie also das Ergebnis ab ! Danach schauen wir weiter . Ich betone : Die Bundesregierung braucht in diesem Zusammenhang keinen Plan B . Wir hoffen , dass sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms bewegen wird .
Partei: SPD
Herr Kues , Sie haben eine tolle Anregung gegeben und damit faktisch das Argument dafür geliefert , daß man überhaupt keine Ausnahmen machen darf . . Wenn Sie nämlich sagen , wer für den Zeitungsboten eine Ausnahme vorsehen wolle , müsse das dann auch bei dem Pizzaboten tun , und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz argumentieren , dann ist völlig klar , daß man eigentlich überhaupt keine Ausnahmen machen darf . Ansonsten liegt dieses Problem wieder ungeregelt auf dem Tisch . Sehen Sie das so oder nicht ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , betroffen sind hier auch die Länder und Gemeinden . Es wird sicherlich notwendig sein , die finanzpolitischen Grundlagen in eine Gesamtkonzeption einzubinden . Eine Gesamtkonzeption zur Senkung der Staatsquote sehen wir zwar bisher nicht , aber es finden , wie Sie im Zusammenhang mit der Pauschalsteuer selbst angedeutet haben , Gespräche statt . Allerdings finden diese Gespräche immer nur mit den SPD-geführten Ländern statt . Finden Sie diese geschlossene Veranstaltung innerhalb der SPD richtig ? Warum werden nicht auch Ministerpräsidenten von unionsgeführten Regierungen eingeladen ? Ist es nicht dem föderalen Verhältnis in unserem Lande sehr abträglich , wenn in der Finanzpolitik eine solche Parteiveranstaltung stattfindet ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Antwort. – Wir wissen ja beide, dass die Verhandlung über die finanzielle Anerkennung des Leides dieser Opfergruppe nunmehr seit langer Zeit anhält und die Bundesregierung offensichtlich Schwierigkeiten hat, sich insbesondere mit den Ländern auf eine gerechte Lösung zu verständigen. Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass das jetzt zeitnah nachgeholt werden kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wahlgesetzgebung gehört sicher zu den sensibelsten Bereichen der Gesetzgebung unseres Landes . Von ihrer Transparenz und Nachvollziehbarkeit hängt es ab , wie die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen . Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes enthält neben den vielen Ungereimtheiten , auf die der Kollege Marschewski schon hingewiesen hat , vor allem für den Freistaat Bayern eine Reihe von Ungereimtheiten . . Dagegen hat sich in den betroffenen Regionen zu Recht entschiedener Protest der Bevölkerung erhoben . Doch dieser Protest wird von der rot-grünen Parlamentsmehrheit einfach beiseite geschoben . . Sie von Rot-Grün müssen sich schon fragen lassen : Wie verträgt es sich , dass Sie auf der einen Seite plebiszitäre Elemente auf Bundesebene neu einführen wollen , auf der anderen Seite aber bei einem Bereich , in dem es um die unmittelbare Mitbestimmung des Bürgers geht , bei der Zuschneidung von Wahlkreisen , kaltschnäuzig über das hinweggehen , was die Bürgerschaft will , und sich in keiner Weise gesprächs- und kompromissbereit zeigen ? . Für die Verringerung der Zahl der Wahlkreise in München von bislang fünf auf vier geben Sie in Ihrem Gesetzentwurf keinerlei inhaltliche Begründung . . Auch lassen Sie völlig unberücksichtigt _ hören Sie zu , Herr Friese ; darauf kommt es an _ , dass sich seit der Neueinteilung 1998 die Einwohnerzahlen in den Regierungsbezirken Bayerns erheblich verändert haben . Es wäre jetzt Ihre Pflicht gewesen , diese veränderten Einwohnerwerte zu berücksichtigen und in einem Abwägungsprozess zu gewichten . Unser Münchener Kollege Singhammer hat in seiner Eingabe an den Innenausschuss zu Recht darauf hingewiesen , dass die Zahl der Wahlberechtigten im Regierungsbezirk Oberbayern seit 1998 gegenüber dem Regierungsbezirk Oberfranken gewachsen ist . Deshalb dürfen Sie nicht , obwohl Sie es tun , begründungs- und abwägungslos die kreisfreie Stadt München aus dem Regierungsbezirk Oberbayern einfach herausgreifen , um den einzigen in Bayern einzusparenden Wahlkreis in München einzusparen . Petra Pau 14582 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Koschyk , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singhammer ?
Partei: CDU/CSU
Die Begründungen , die der verbündete Partner Türkei hier vorgelegt hat , waren nach Auffassung der Bundesregierung so substantiiert , daß die Bundesregierung diesen Vorstellungen im Rahmen einer krisenhaften Entwicklung im Nahen Osten , die zu unserem Leidwesen diese Region im Jahre 1990 überzogen hat , nachgekommen ist .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Ich freue mich immer , wenn aus meinem Wahlkreis heraus in diesem Haus Stimmung gemacht wird . Deshalb habe ich mich über die Rede von Marco Bülow gefreut . Inhaltlich war das natürlich blanker Populismus . Das war in keiner Weise etwas , was in unseren Anträgen steht . Wir haben heute zwei Anträge zu beraten . Einer davon macht explizit Aussagen darüber , wie wir erneuerbare Energien in der Welt fördern wollen . Die Sozialdemokratische Partei und die Christlich Demokratische Union sollten sich mit Blick auf das Wärmegesetz überlegen , ob sie diejenigen sind , die der Opposition erklären müssen , dass diese keine Vorschläge zu den erneuerbaren Energien hat . Die Koalition hat keine Vorschläge . Mit mehr Energieeffizienz , mit erneuerbaren Energien und mit CO2-armer Kohleverstromung können wir ambitionierte Klimaschutzziele erreichen . Die Kernenergie kann uns als Übergangstechnologie dafür Zeit geben . Lieber Marco Bülow , die Entscheidung über ihren Einsatz liegt in der Tat bei jedem einzelnen Land . Wir machen hier keine Politik , die vorgibt , wie jedes Land das zu regeln hat . Das hat nicht der Deutsche Bundestag zu entscheiden . Wir entscheiden hier für Deutschland . Alle anderen Entscheidungen sind nationale Entscheidungen der anderen Staaten . Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zum Thema CO2-Abscheidung bei Kohle- und bei Gaskraftwerken sagen . Die SPD ist hier zögerlich . Die Grünen sind skeptisch , und die Linke ist ablehnend . Ich hätte mich darüber gefreut , wenn die Kollegin Bulling-Schröter sich aus der Anhörung , die wir am Mittwoch im Umwelt- und Forschungsausschuss hatten , nicht nur die Dinge herausgepickt hätte , die ihr passen , sondern auch die , die ihr vielleicht nicht so gefallen haben . Wenn Herr Töpfer , der in diesem Haus als ehemaliger Chef des UN-Umweltprogramms insgesamt eine große Zustimmung genießt , sagt , es sei blanke Augenwischerei , dass man ohne die Kohle und ohne die CO2-Abscheidung die Klimaschutzziele und die Energieversorgung im globalen Maßstab erreichen kann , dann sollte Sie das zum Nachdenken bringen , Frau Kollegin Bulling-Schröter . Aus Sicht der FDP ist die Technologie der CO2-Einsparung in der Tat eine Brückentechnologie . Sie ist aber eine Brücktechnologie , die notwendig ist , um unsere Klimaschutzziele perspektivisch bis 2050 zu erreichen . Alle Energieszenarien zeigen , dass wir danach in die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien kommen .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen sicher , Herr Kollege , daß es keinen relevanten Sachverhalt gibt _ jedenfalls keinen , der in gesetzliche Regelungen oder Verordnungen oder Richtlinien der Bundesregierung mündet _ , bei dem nicht schon auf Grund der Geschäftsordnung der Bundesregierung sichergestellt wäre , daß in die Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfes oder einer Richtlinie der Sachverstand der entsprechenden Verbände einbezogen wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich komme im Verlauf meiner Ausführungen noch darauf zu sprechen . Ich kann die Antwort , wenn es Ihnen recht ist , dann sicherlich darin einbinden und darf zunächst fortfahren . Es ist also das Ziel/eine noch wirksamere Verkehrserziehung und Aufklärungsarbeit zu leisten , wobei ich eindeutig für zu verstärkende administrative Maß- nahmen und Kontrollen auch durch mehr Präsenz der Polizei plädiere . . 11966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Manfred Heise Unsere Bürger beschweren sich und sagen uns oft , daß dort etwas geschehen müsse . Beispielsweise ist rasch die Einführung der Atemalkoholanalyse als rechtliche Voraussetzung zu schaffen . Nur so und durch permanente Kontrollen kann man Alkoholsündern das Handwerk legen . Ein erheblicher Abschreckungseffekt muß dabei ebenfalls erreicht werden . Ich denke auch daran , daß wir in diesem Jahr eine neue , klare akzeptable Regelung der Promillegrenze nach der Anhörung so schnell wie möglich einführen . .
Partei: SPD
Angesichts von Informationen über nicht rechtsstaatlich zustande gekommene Urteile möchte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , wie die Sondergerichte in Kuwait zusammengesetzt sind , die jetzt die Urteile fällen , und ob es nach Auffassung der Bundesregierung in Kuwait überhaupt eine rechtsstaatliche Strafgerichtsbarkeit gibt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich glaube , Sie haben heute eine schwierige Aufgabe übernommen . Darf ich Sie fragen , ob es in Ihrem Hause auf Staatssekretärsebene jemanden gibt , der sich unmittelbar mit den Fragen der Treuhandanstalt und der BVS beschäftigt hat und dem es vielleicht besser angestanden hätte , sich heute für die Fragestunde zur Verfügung zu stellen ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist offenkundig notwendig und sinnvoll . Deswegen werden wir Bündnisgrünen ihm zustimmen . . ) Ich frage mich allerdings , ob wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen gut beraten sind , diese Art von verwaltungstechnischem Verfahren hier im Plenum und nicht im Ausschuß zu beraten . . Ich empfehle uns daher , möglichst bald in die Debatte über die Parlamentsreform einzusteigen und diese und andere Fragen dabei zu klären . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Marschewski , ich muß in der Tat sagen , daß die Formulierungen des Herrn Ministerpräsidenten Engholm auch nach meiner Interpretation zum Ausdruck bringen , daß die Lage auf einen Zustand zusteuert , der seitens des Staates sozusagen nicht mehr beherrschbar zu sein scheint . Wenn ich die politisch zu wertende Aussage des Herrn Bundeskanzlers von einem drohenden Staatsnotstand richtig interpretiere , kann ich nur eine große Deckungsgleichheit feststellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich finde es erst einmal sehr lobenswert, dass Sie im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 die Maßnahme vorgestellt haben, den Schienengüterverkehr zu stärken. Ich frage mich allerdings, wie Sie das angesichts der Tatsache machen wollen, dass jetzt die Mittel im Haushaltsplan für den Neuausbau und den Ausbau im Schienennetz um 200 Millionen Euro gekürzt worden sind. Es ist mir natürlich klar, dass es im Schienengüterverkehr nicht nur darum geht, Neuausbau zu betreiben; aber bei einigen Streckenteilen – ich denke da zum Beispiel an die Betuweroute, an den Streckenteil zwischen Emmerich und Duisburg – wäre es sicherlich nicht schlecht, wenn tatsächlich entsprechende Ausbaumaßnahmen stattfinden könnten; das gilt sicherlich auch für andere Teile der Region. Insofern ist es für mich, wenn Sie tatsächlich das Ziel haben, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, erst einmal widersprüchlich, dass die Mittel gekürzt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , wir haben uns ja im Ausschuß über die Frage unterhalten . Weil es uns auch im Ausschuß nicht gelungen ist , die Frage befriedigend zu beantworten , bitte ich Sie : Nennen Sie doch einmal ein Beispiel für die Fälle , die Sie eben angesprochen haben .
Partei: FDP
Eine Sekunde . - Er verhindert nämlich mit dieser Disziplinierung der SPD , zielgerichtet auf eine Obstruktions- und Blockadepolitik , daß wir unserer Verantwortung in den Organen der Gesetzgebung gerecht werden und die Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend und für die Arbeitslosen verbessern . Deswegen ist das eine äußerst kritisierenswerte Haltung . . Bitte schön .
Partei: SPD
Ich fasse mich ja ganz kurz . Der Konkurrenzkampf wird sich in Zukunft nicht mehr zwischen den alteingesessenen Fachhändlern und den vielgelobten neuen Existenzgründern abspielen , . sondern zwischen den Giganten , die zu fördern nicht Sinn eines solchen Gesetzes sein dürfte . Schönen Dank . .