Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abschlußberatungen zum Nachtragshaushalt 1997 und zum Haushalt 1998 fallen in eine Zeit , in der wichtige Konjunkturindikatoren und Wirtschaftsdaten klar aufwärts zeigen : Die Lage bei den Auftragseingängen ist weiterhin stabil ; die Produktion wächst ; die Stimmungslage in der Wirtschaft ist seit längerem günstig ; die Preissteigerungsrate liegt unter 2 Prozent ; die Zinsen sind anhaltend niedrig , und für 1997 können wir mit einem Realwachstum von zweieinhalb Prozent rechnen . 1998 rechnen wir in Übereinstimmung mit allen in- und ausländischen Experten mit zirka 3 Prozent . Der Welthandel wächst ; der Export bleibt der deutsche Konjunkturmotor . Erfreulich ist : Der Exportboom wirkt sich zunehmend auch positiv auf die Investitionen und die Binnennachfrage aus . Im Zeichen der Globalisierung , eines beschleunigten und vertieften Strukturwandels der Weltwirtschaft und einer zunehmenden Standortkonkurrenz haben wir unsere Hausaufgaben gemacht . . Der Standort Deutschland muß attraktiv bleiben . Es geht um Vorfahrt für den Markt , um Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung . . Meine Damen und Herren , wir stellen die Weichen für einen Abbau der Staatsquote und für einen schlanken Staat . - Sie von der Opposition haben zum Abbau der Staatsquote noch keinen einzigen Beitrag geleistet . - . Das bedeutet - da hat der Kollege Metzger recht - : Konsolidierung der Staatsausgaben , Überprüfung . noch : Bundesminister Theodor Waigel Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt , im System sozialer Sicherheit und im Steuersystem . Niemand kann bestreiten , daß die Staatsausgabenquote nach ihrem Gipfelpunkt von über 50 Prozent schon jetzt wieder bei 49 Prozent liegt . 1998 wird sie 48 Prozent erreichen , und bis zum Jahr 2000 werden wir mit 46 Prozent wieder den Stand von 1989 erreicht haben . . Wenn es uns gelingt , meine Damen und Herren , angesichts der gewaltigen Belastung durch die Erblast , die die SED uns hinterlassen hat , die Staatsquote in einem Zeitraum von 10 Jahren wieder auf den Stand zu bringen , auf dem sie 1989 war , wenn wir bei gleicher Gelegenheit , was die Zahl der Bundesbediensteten anbelangt , etwa im Jahr 2000 oder kurz danach wieder den Stand an Bediensteten erreicht haben werden , den die Bundesrepublik Deutschland hatte , bevor 17 Millionen Menschen hinzugekommen sind , dann zeigt dies unsere konsequente Politik der Konsolidierung und der Reduzierung der Staatsausgaben . . Wir haben , wie Kollege Weng es vorhin dargestellt hat , wichtige Steuerreformschritte getan : Mit der Verbesserung des Existenzminimums und dem neuen Familienleistungsausgleich wurden insbesondere kleine und mittlere Einkommen um rund 20 Milliarden DM entlastet . Mit der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer haben wir zwei Steuern abgeschafft , die Investitionen verhindert und Arbeitsplätze vernichtet haben . - Meine Damen und Herren , es ist geradezu abstrus , was die letzte Rednerin der PDS in ihrem Beitrag gesagt hat . Denn die Betriebe , die jetzt in den neuen Bundesländern in Schwierigkeiten sind , könnten es sich am wenigsten leisten , wenn sie künftig Vermögensteuer oder Gewerbekapitalsteuer bezahlen müßten . - . Zum 1 . Januar wird der Solidaritätszuschlag um 2 Prozentpunkte gesenkt . Das sind 7 Milliarden DM netto für Investitionen und Konsum . Weitere ordnungspolitisch wichtige und zukunftsorientierte Reformen haben wir umgesetzt . Ich nenne die Gesundheitsreform , die Privatisierungsschritte bei der Telekom und der Lufthansa , die Reformen auf dem Arbeitsmarkt , unter anderem die Anpassung beim Kündigungsschutz , die Verbesserungen für befristete Arbeitsverhältnisse und die Änderungen bei der Lohnfortzahlung . - All dies haben wir gegen den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt . . Sie haben bisher fast keinen Beitrag zu den notwendigen Schritten zur Verbesserung des Standortes Deutschland angesichts der Europäisierung , angesichts der Globalisierung der Wirtschaft geleistet . Das ist eine Schande für eine Partei , die ursprünglich einmal Fortschrittspartei sein wollte . - . Diesen Kurs bestätigen die nationalen und die internationalen Experten . Dieser Kurs muß in Deutschland entschlossen fortgesetzt werden . Meine Damen und Herren , richtig ist - das ist von einigen Rednern , so von Adolf Roth und anderen , vorhin angesprochen worden - , daß sich das Wachstum , die wirtschaftliche Entwicklung a) von der Beschäftigung und b) von der Steuereinnahmebasis abkoppelt . Um so wichtiger sind Strukturreformen , wie sie OECD , IWF und andere internationale Institutionen oder - in Deutschland - Sachverständigenrat und Bundesbank anmahnen , also Reformen bei der Sozialversicherung , auf dem Arbeitsmarkt und im Steuersystem . Das Problem ist , daß Sie sich bisher in den entscheidenden Punkten verweigert haben . Stellen Sie sich - wie die sozialdemokratischen Parteien in den Niederlanden , in Österreich oder auch in Schweden - endlich den realen Problemen ! . Lesen Sie das Sachverständigengutachten , und zwar nicht nur , wenn es grundsätzlich um Politik geht . Politik hat einen konkreten Namen . Wir haben Reformen vorgeschlagen . Wir wollten mehr konsolidieren . Wir wollten eine Steuerreform . Wir haben eine Rentenreform vorgelegt . Wir haben eine Gesundheitsreform durchgesetzt . Wir haben in bezug auf den Arbeitsmarkt im letzten Jahr etwas getan . Sie haben sich dem verweigert . Nicht die Politik hat versagt , sondern Sie , meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben versagt ! . Seit 20 Jahren ist wirklich nichts Dümmeres mehr verkauft worden als die Massenkaufkrafttheorie Ihres Parteivorsitzenden . . Man muß sich einmal vorstellen , wohin das in der gegenwärtigen Situation führen würde . Wir vergönnen doch wirklich jedem Arbeitnehmer einen höheren Lohn . Wenn er aber den höheren Lohn damit bezahlt , daß letztlich sein Arbeitsplatz oder der Arbeitsplatz des Nachbarn wegfällt , . dann macht dies deutlich , daß mit dieser unsinnigen und falschen Theorie niemandem gedient ist ; vielmehr wird damit der deutschen Volkswirtschaft und den Arbeitnehmern geschadet . . Meine Damen und Herren , was die Steuerpolitik und die Sozialpolitik anbelangt , so fordere ich Sie . noch : Bundesminister Theodor Waigel Stunden eine Steuer- und Rentenreform beschließen , die ein Investitionsfeuerwerk auslösen würde . Wir brauchen keine Kommissionen mehr . Wir brauchen keine Hearings mehr . Wir brauchen keine Vorarbeiten . Wir brauchen keinen Datenabgleich . Das alles liegt vor . Es fehlt lediglich am Willen der SPD , besser gesagt , am Willen Ihres Parteivorsitzenden . Nur daran fehlt es ! . Schließen Sie gemeinsam mit uns einen Kontrakt mit der Zukunft . Alle Parteien , die Politik und unsere Demokratie würden davon profitieren . Politik - das müssen wir alle wissen - ist nicht nur Machtkampf . Politik ist vor allem Verpflichtung für das Gemeinwohl unseres Vaterlandes . Trotz der Beratung von zwei Haushaltsentwürfen und der damit verbundenen zahlreichen schwierigen Einzelfragen konnten Zeitplan und Ziele eingehalten werden . Ich möchte mich - wie der Kollege Roth - bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , seinem Vorsitzenden und allen Beteiligten sehr herzlich bedanken . Die Koalition hat für den Nachtragshaushalt 1997 und den Haushalt 1998 ein tragfähiges Konzept erarbeitet . Wir haben dabei eine Reihe von Zielkonflikten lösen können : keine höhere Neuverschuldung trotz der erheblichen Mehrbelastungen des Haushalts durch Steuern , durch Arbeitsmarkt und durch Rente . Es gibt keine Steuererhöhungen . Das gilt auch für die Absenkung des Solidaritätszuschlages ab Januar 1998 . Das Geld fließt in voller Höhe in die Taschen der Bürger . Der Bundeshaushalt leistet seinen Beitrag zur Einhaltung des Maastricht-Defizitwertes 1997 und 1998 . Die wesentlichen haushaltspolitischen Eckwerte stellen sich gegenüber den Regierungsentwürfen sogar etwas günstiger dar . Das nominale Ausgabenwachstum bleibt sehr moderat . Die Gesamtausgaben des Jahres 1998 liegen nur 0 ,3 Prozent über den Ausgaben des Jahres 1996 . Die Ausgabenentwicklung im Bundeshaushalt unterschreitet damit erneut deutlich die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr . Die Nettokreditaufnahme liegt sowohl beim Nachtrag 1997 als auch beim Haushalt 1998 unter den Zahlen der Regierungsentwürfe . Das ist uns , Herr Kollege Diller , trotz Ihrer Kassandrarufe gelungen . Forderungen nach Mittelaufstockungen , die es überall gab , haben wir nicht nachgegeben , sondern wir haben alle Entlastungsspielräume konsequent zur Ausgabensenkung genutzt . Das Haushaltsmoratorium wurde weiterhin strikt eingehalten . Alle haushaltswirtschaftlichen Einsparungspotentiale wurden genutzt und alle ordnungspolitisch richtigen Privatisierungsmöglichkeiten ebenso konsequent ausgeschöpft . Dennoch - darin haben die Vorredner recht - sind die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen . Die Budgetspielräume sind durch hohe Grundlasten weitgehend ausgeschöpft . Allein die Sozialtransfers decken 1998 mit 176 Milliarden DM fast 40 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt ab . Die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die Bundesknappschaft werden 1998 mit 86 ,5 Milliarden DM eine Rekordhöhe erreichen . Für die Alterssicherung werden im Bundeshaushalt 1998 insgesamt fast 95 Milliarden DM aufgewendet . Hinzu kommen die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger . Sie betragen im kommenden Jahr rund 25 Milliarden DM . Diese Zahlen dokumentieren : Die Diskussion um versicherungsfremde Leistungen , die aus Steuermitteln zu finanzieren seien , ist vor dem Hintergrund dieser Bundeszuschüsse zu sehen . Das Gerede vom sozialen Kahlschlag ist falsch und unverantwortlich , weil es unbegründete Ängste hervorruft und eine sachliche Debatte über den notwendigen Umbau unseres Sozialstaates behindert . . Die Zukunft muß Vorfahrt haben . Für prioritäre Felder muß der Staat Handlungsspielraum schaffen . Das sind vor allem die öffentlichen Investitionen im Bereich der Infrastruktur , bei Forschung und Bildung . Das zwingt bei knappen Kassen zu Posterioritäten an anderer Stelle : beim öffentlichen Verbrauch , bei den strukturkonservierenden Subventionen und auch bei den Sozialtransfers . Hier müssen wir uns auf das Wesentliche , die wirklich Bedürftigen , konzentrieren . Wer hier nicht zu einer Diskussion bereit ist und überhaupt nicht willens ist , Wichtiges und weniger Wichtiges zu trennen , landet unweigerlich bei höheren Schulden , Steuern und Abgaben . Zum Nachtragshaushalt 1997 : Die Gesamtausgaben des Bundes steigen durch den Nachtragshaushalt 1997 gegenüber dem bisherigen Soll um 5 Milliarden DM auf 444 ,8 Milliarden DM . Die Nettokreditaufnahme konnte gegenüber dem Entwurf vom Sommer leicht abgesenkt werden . Ich halte es für eine große Leistung der Haushaltspolitik , daß es uns gelungen ist , die Steuermindereinnahmen und das , was auf dem Arbeitsmarkt durch erhöhte Arbeitslosenzahlen auf uns zugekommen ist , nicht mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme oder mit Steuererhöhungen finanzieren zu müssen . . Es gibt Entlastungen bei der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der Schätzansätze . Auch die globale Minderausgabe hat sich gelohnt . Beim Erblastentilgungsfonds wird die Bundeszuführung in diesem Jahr in Höhe von 6 Milliarden DM herabgesetzt . Nun war die Kritik des Kollegen Diller an dieser Stelle relativ gemäßigt . . - Wieso ? Können Sie härter sein ? Wie auch immer - dann warte ich auf Ihren Stoß am Freitag . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Herr Kollege Diller , hat das vielleicht damit zu tun , daß von seiten der Länder , auch von seiten der SPD-regierten Länder , beim Fonds Deutsche Einheit an das gleiche Instrument gedacht wird ? . - Entschuldigung ! Was heißt denn das ? Dann müssen Sie schon Ihre SPD- regierten Länder fragen , warum sie mit dem gleichen Ansinnen zu uns kommen . Ich lasse mich von Ihnen jedenfalls nicht wegen einer Praxis kritisieren , die Ihre Länder selber wollen . Das müssen Sie sich gut überlegen . . Übrigens sind , was den Erblastentilgungfonds anbelangt , in dem kurzen Zeitraum von 1995 bis 1997 bereits rund 25 Milliarden DM der Erblastschulden getilgt worden . Die geplante Tilgung der Erblastschulden innerhalb einer Generation ist ohne weiteres möglich . Zum Haushalt 1998 : Auch hier ist es gelungen , gegenüber dem Regierungsentwurf aufgetretene Mehrbelastungen in vollem Umfang aufzufangen . Die Eckwerte können gegenüber dem Haushaltsentwurf sogar merklich verbessert werden . Die Gesamtausgaben liegen bei 456 ,8 Milliarden DM . Sie steigen damit gegenüber dem Soll 1997 um 2 ,7 Prozent . Die Nettokreditaufnahme liegt bei 56 ,4 Milliarden DM . Sie unterschreitet die Investitionen von 58 ,1 Milliarden DM und damit die Verschuldungsgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes deutlich . Auch hier ist es gelungen , Steuermindereinnahmen und Zusatzbelastungen in einer Größenordnung von insgesamt etwa 14 Milliarden DM so zu behandeln , daß ein Einhalten des Art . 115 des Grundgesetzes möglich war . Auch dies ist , wie ich meine , eine richtige , notwendige und beachtliche Anstrengung . . Dabei ist es völlig legitim , wenn wir aus der Veräußerung der ersten Tranche der Telekom-Aktien 1998 zusätzliche 8 Milliarden DM vereinnahmen . Das Instrumentarium , dies über die KfW zu tun , hat sich als sehr segens- und hilfreich erwiesen . Es ist für uns fast risikofrei . Dann , wenn es zu Kursänderungen kommt , sind wir jedenfalls auf einem guten Pfad . Dies ist sowohl im letzten Jahr richtig gewesen als auch künftig richtig . Im Bereich der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen ergeben sich gewisse Entlastungen . Gleichwohl können die BvS und die anderen Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand ihre Aufgaben ungeschmälert erfüllen . Im Bereich der Zinsausgaben führt die Optimierung des Kreditmanagements zu Entlastungen von rund 1 Milliarde DM . Da , meine Damen und Herren , kommt wieder die gleiche Unwahrhaftigkeit zum Tragen . Mit dem begrenzten Einsatz von Zins-Swap-Geschäften nutzen wir moderne Finanzinstrumente , die nicht nur in anderen Staaten und Wirtschaftsunternehmen , sondern auch in einigen Bundesländern erfolgreich eingesetzt werden . . - Herr Kollege Diller , ich nehme an , Sie wissen es . . - Dann sollten Sie aber wenigstens ernsthafter schauen . Zu diesen Bundesländern gehört Schleswig-Holstein ; hier müssen Freunde von Ihnen am Werke sein . . Nordrhein-Westfalen : Ihre Freunde ! Niedersachsen : Dort ist der Havanna- rauchende Freund von Joschka Fischer , der gestern beachtliche Erklärungen abgegeben hat . Schade , daß Herr Scharping jetzt nicht da ist ; denn ich kann mir vorstellen - man merkt es auch an seiner Miene - , daß er immer zufriedener wird . Er hat auch recht , weil es seinem Nachfolger genauso geht , wie es früher ihm gegangen ist . Der Störenfried läßt also keine Ruhe . Aber Niedersachsen hat auch Zins-Swap-Geschäfte gemacht , ebenfalls das Saarland und Hessen . Es grenzt schon an politische Unverfrorenheit , mir dies hier vorzuhalten , während in Hessen , im Saarland , in Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein das gleiche gemacht wird . Das ist doch politische Verlogenheit . . Mit dem in dieser Woche im Bundesrat zu beratenden Haushaltsrechts- Fortentwicklungsgesetz schaffen wir den gesetzlichen Rahmen für eine effizientere öffentliche Haushaltswirtschaft ohne Beeinträchtigung des parlamentarischen Budgetrechts . Wesentliche Punkte sind die Ausweitung der sachlichen und zeitlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln , die Flexibilisierung der Mittelbewirtschaftung durch erweiterte Deckungsmöglichkeiten , verstärkte Anreize zur Erzielung von Mehreinnahmen und die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Neugestaltung und Straffung der Finanzkontrolle . Ich appelliere an die Länder , der Modernisierung des Haushaltsrechts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen . Meine Damen und Herren , wir werden das Maastricht-Defizitkriterium von 3 Prozent 1997 und 1998 einhalten . Das ist die Botschaft der Haushaltsbeschlüsse ; das ist auch die Botschaft der vorliegenden Schätzungen nationaler und internationaler Institutionen . Noch im Vorjahr hat der Defizitwert 3 ,4 Prozent des BIP betragen . Bund , Ländern und Kommunen gelingt es , die neuerlichen Steuerausfälle und die Mehrbelastungen durch den Arbeitsmarkt aufzufangen . Die Sozialversicherungsträger werden zugleich günstiger als im letzten Jahr abschließen . Die Beitragserhöhung 1997 bei der Rentenversicherung und . noch : Bundesminister Theodor Waigel der Finanzen der Sozialversicherung um knapp 0 ,5 Prozent des BIP . 1998 wird sich die Finanzlage der Sozialversicherungen weiterhin günstig entwickeln . Auch die Gebietskörperschaften werden ihre Defizite 1998 weiter verringern . Am vergangenen Montag , gestern vor einer Woche , hat sich der Ecofin-Rat auf einen Zeitpunkt zur Veröffentlichung der Defizitergebnisse von 1997 verständigt . Den Mitgliedstaaten wird danach empfohlen , ihre finanzwirtschaftlichen Daten 1997 für den Maastricht-Entscheidungsprozeß erstmals in der letzten Februarwoche 1998 bereitzustellen . Die Mitgliedstaaten werden daher entsprechend der einschlägigen EG- Verordnung in der letzten Februarwoche Defizit- und Schuldenkriterium 1997 an die EG-Kommission melden , damit die Daten der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut für die zu fertigenden Berichte zur Verfügung stehen . Das Statistische Bundesamt hat das bereits zugesagt . Vor diesem Zeitpunkt kann es in keinem Land offizielle Verlautbarungen dazu geben . Die Vorteile des Verfahrens sind : Ende Februar herrscht größere Datensicherheit . Es liegen vollständigere Ergebnisse über den Haushaltsablauf auf allen Ebenen vor . Die Vorkehrungen für eine Beschleunigung der Datenbereitstellung durch die Meldestellen sind in vollem Gange . Die Werte für die Kriterien werden ein hohes Maß an Zuverlässigkeit aufweisen . Entscheidungsträger , Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Finanzmärkte können darauf bauen , daß die Beitrittsentscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger Zahlen getroffen werden , für Deutschland wie für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Ich gebe jedem den Rat , sich auf einen konvergenzgerechten Beginn einzustellen . Das ist meines Erachtens die große Leistung , die in vielen Staaten Europas in diesem und in den letzten Jahren zustande gekommen ist . . Konvergenz , Stabilität , Konsolidierung und Vertrauen auf den öffentlichen Märkten sind genau das Ergebnis des Prozesses von Maastricht . Mit einer solchen Konvergenz haben die Vereinigten Staaten einen großartigen Erfolg letztlich auch bei der Beschäftigung gehabt . Ich bin davon überzeugt : Wenn wir diesen Prozeß fortsetzen und die strukturellen Probleme lösen , auf die uns auch der Europäische Rat letzte Woche nochmals aufmerksam gemacht hat , dann haben wir die besten Voraussetzungen , um das größte Problem unserer Volkswirtschaften lösen zu können , nämlich die Arbeitslosigkeit zu senken . Das haben wir entscheidend vorangebracht ; das muß fortgesetzt werden . Dann werden wir die Früchte dieser schwierigen Konsolidierung ernten . Davon bin ich zutiefst überzeugt . . Die große , umfassende Reform der Einkommensbesteuerung ist notwendig für den Standort Deutschland , für Investitionen , für Innovationen und damit für zukunftsfähige Arbeitsplätze . Die jüngste Steuerschätzung hat uns erneut vor Augen geführt : Die Steuereinnahmen haben sich derzeit vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt . Der Zusammenhang zwischen Haushalts- und Steuerpolitik ist offensichtlich . Die Steuerquote in Deutschland ist auf niedrigem Niveau . Seit 1995 ist sie um zwei Prozentpunkte gesunken . Unternehmen und Arbeitnehmer holen sich ihre Steuersenkung selbst . Sie weichen dem Steuerdruck - zumeist legal - aus . Wissen Sie , was das Problematischste ist ? Die Nettosenkung , die wir durchführen wollten und wollen , findet statt , aber bei anderen Adressaten als denjenigen , die wir eigentlich im Auge haben . . Wer sich der Senkung der Steuersätze widersetzt und das Petersberger Steuerreformkonzept nicht mitträgt , darf sich nicht wundern , wenn eine weitere Nettosenkung stattfindet , aber wiederum so , wie wir sie nicht wollen und wie sie für die öffentlichen Hände , Bund , Länder und Gemeinden , nur nachteilig ist . . Wichtig ist es jetzt , daß das Geld bei den Richtigen ankommt . Nicht die Steuerjongleure , sondern die Leistungsträger unserer Gesellschaft müssen belohnt werden . Das Geld gehört in die Taschen der hart arbeitenden Facharbeiter , der Handwerker , der Mittelständler und der Selbständigen . Dazu ist eine durchgreifende Reform unabdingbar notwendig . . Die Leitlinie muß bleiben : niedrigere Sätze bei weniger Ausnahmen . Zugleich stärken wir in diesem Steuersystem den internationalen Wettbewerb . . Meine Damen und Herren , deutliche Senkung der Steuersätze über den gesamten Tarifverlauf , konsequente Einschränkung von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen , schrittweise Verbesserung der Steuerstruktur in Richtung zu den weniger leistungsfeindlichen indirekten Steuern durch Entlastung bei direkten Steuern und mittelfristig eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast insgesamt - genau das ist mit den Petersberger Reformvorschlägen und mit dem , was der Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat , zu erreichen . Wir haben seit Februar 1997 unermüdlich versucht , einen gemeinsamen Nenner zu finden : 24 . Februar erster Steuergipfel , 15 . April zweiter Steuergipfel , 23 . April dritter Steuergipfel , 10 . Juli bis 4 . August erstes Vermittlungsverfahren , zweites Vermittlungsverfahren am 18 . und 25 . September , ein wiederholter Datenabgleich mit den SPD-Ländern . Wir haben versucht , alle Möglichkeiten zum Kompromiß mit Ihnen auszuloten . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Die von der SPD ins Spiel gebrachte Lösung , nur unten mit dem Grundfreibetrag etwas zu tun , beseitigt die Probleme des Arbeitsmarkts ganz sicher nicht . . Das Dümmste und Falscheste ist , jetzt noch einmal mit der Vermögensteuer zu kommen . Lassen Sie das bleiben ! Das führt nur zu Investitionen im Ausland , ganz sicher nicht in Deutschland . . Der , worüber wir uns alle freuen , wiedergenesene oder auf dem Weg der Gesundung befindliche Finanzminister Schleußer hat uns in den letzten Wochen und Monaten sehr gefehlt ; denn er konnte in der Steuerpolitik - jedenfalls früher - eine vernünftige Linie vertreten . Leider war die Stimme Nordrhein-Westfalens in den letzten Monaten nicht zu hören . Letzte Woche hat er eine sehr interessante Bemerkung gemacht , indem er gesagt hat , an einer Nettoentlastung von 7 bis 8 Milliarden DM dürfe eine Steuerreform letztlich nicht scheitern . Meine Damen und Herren , wir alle verlieren ohne Steuerreform jedes Jahr mehr an Einnahmen , als eine Nettosenkung ausgemacht hätte . . Es wird höchste Zeit , daß Sie das endlich begreifen . Noch wäre die Zeit nicht vertan , so etwas 1997 und 1998 in Angriff zu nehmen , damit wir nicht ein Jahr versäumen und eine solche Steuerreform erst zum 1 . Januar des Jahres 2000 kommt . Wir werden diese Reform auf jeden Fall nach der Bundestagswahl durchsetzen . . Sie hätten es in der Hand , die Reform mit uns gemeinsam ein Jahr früher zu verabschieden . Die Verantwortung dafür , wenn es nicht dazu kommt , tragen allein Sie . Das ist eine Verantwortung , die Sie eigentlich nicht übernehmen können . . Nicht nur die Steuerreform muß kommen , auch die Lohnnebenkosten müssen herunter . Der Faktor Arbeit ist in Deutschland zu teuer . Unsere Arbeitsplätze müssen wettbewerbsfähig werden und bleiben . Mit dem Rentenreformgesetz 1999 soll die gesetzliche Rentenversicherung einen höheren Bundeszuschuß zusätzlich zu den Haushaltsmitteln in Höhe von 86 ,5 Milliarden DM erhalten . Damit kann der Beitragssatz dauerhaft gesenkt werden . Dieser zusätzliche Bundeszuschuß soll dem Mehraufkommen eines um 1 Prozentpunkt von 15 auf 16 vom Hundert erhöhten allgemeinen Umsatzsteuersatzes entsprechen . Wichtig : Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für den existentiellen Grundbedarf bleibt unverändert . Es wird höchste Zeit , daß die SPD einmal erklärt , ob sie bereit ist , dabei mitzugehen . Mir helfen die Wochenendmeldungen eines Ministerpräsidenten , der eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte ansetzen will , nicht , wenn Sie noch nicht einmal erklärt haben , ob sie bei 1 Prozentpunkt mitwirken wollen , was meines Erachtens notwendig und sinnvoll ist . . Eines will ich allerdings an die Adresse von Ministerpräsident Beck klar sagen : Die Mehrwertsteuer kann nicht die Reservekasse für die Sozialversicherungen sein , ohne daß dort die entsprechenden Strukturreformen stattfinden , wofür wir eintreten und kämpfen . . Meine Damen und Herren , in einer offenen Volkswirtschaft müssen steuerpolitische Entscheidungen auch im internationalen Kontext gesehen werden . Das gilt erst recht für Europa , den gemeinsamen Binnenmarkt und vor allem für die dritte Stufe der Währungsunion , wenn der Wechselkurspuffer entfällt . Standortnachteile lassen sich nicht mehr durch eine Abwertung verdecken . Die Steuern sind ein wichtiger Standortfaktor . Wir haben europäische Initiativen wieder auf den Weg gebracht . In Kürze wird in der Ecofin- Kommission darüber beraten und entschieden , wie der Kodex für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa aussehen soll . Auch was die Besteuerung der Zinsen anbelangt , haben wir Chancen , unser Ziel auf der Grundlage des Koexistenzmodells , das wir bereits 1994 vorgelegt haben , zu erreichen . Nunmehr wünscht eine große Mehrzahl der Mitgliedstaaten eine rasche Einigung . Wer morgen die finanzielle Handlungsfreiheit als Grundlage für gestalterische Politik erhalten will , muß heute die Kraft für die Senkung der Staatsquote , für die substantielle Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Strukturreformen im Sozial- und Steuersystem aufbringen . Ein solcher Kontrakt mit der Zukunft bringt Kapital , Know- how und vor allem Arbeit nach Deutschland . Die mit der Globalisierung verbundenen Basisinnovationen , das rasche Wachstum der Weltmärkte und der Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung in Europa eröffnen alle Aussichten für einen neuen langfristigen Wachstumszyklus . Die Zukunftsmärkte entwickeln sich rasch . Es geht jetzt darum , ob Deutschland auf diesen Zukunftsmärkten mithalten kann oder nicht . Peter Norman , der Deutschlandkorrespondent der Financial Times schrieb am 18 . November 1997 : Die Wirtschaft demonstriert , daß Deutschland fähig ist , sich zu ändern . Die große Frage bleibt , ob sich die Politik und die Bevölkerung ebenfalls an eine sich rasch ändernde Welt anpassen und gleichzeitig Deutschlands beneidenswerte Bilanz sozialer Stabilität erhalten können . . noch : Bundesminister Theodor Waigel An einer anderen Stelle der ausführlichen kritischen Analyse der Situation in Deutschland lesen wir : Es ist niemals weise , Deutschland abzuschreiben . Davon bin ich überzeugt . Wir haben nach dem Krieg den Wiederaufbau geschafft ; das Wort Wirtschaftswunder ist in viele Sprachen eingegangen . Wir haben die deutsche Einheit bisher mit großer finanzieller Anspannung , aber ohne Gefährdung unserer finanziellen und sozialen Stabilität bewältigt . Wir werden auch die Folgen der Globalisierung meistern . Dafür brauchen wir nicht mehr , als uns auf unsere Tugenden zu besinnen : Pionier- und Erfindungsgeist , Kreativität und Anpassungsfähigkeit , Beharrlichkeit und Gründlichkeit . Der Staat kann das nicht verordnen , er kann aber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen , diese Talente zu fördern und ihren Erfolg zu honorieren . Dazu gehören eine offene Gesellschaft und eine soziale Marktwirtschaft , die die Chancengleichheit sichert . Dazu gehört ein schlanker Staat , der der privaten Initiative den Vorrang einräumt . Die Grundbedingung des Wohlstands der Nationen ist seit Adam Smith die Verfolgung des eigenen wirtschaftlichen Vorteils . Das ist nicht verwerflich , das ist nicht unchristlich und auch nicht unsozial . Unsozial wird es erst , wenn dieses Grundprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird . Dafür haben wir eine Fülle von Beispielen : Wo Mangel und Armut herrschen , kann sich kein Sozialstaat entwickeln . Bei allen Paradigmenwechseln und der schöpferischen Zerstörung im Zeichen der Globalisierung bleibt das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft in Kraft . Wer für die soziale Gerechtigkeit eintritt , der muß auch für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik eintreten , die private Initiative und Leistung belohnt . Meine Damen und Herren , der Nachtragshaushalt 1997 und der Haushalt 1998 , unsere Vorschläge für die Reform des sozialen Sicherungssystems und des Steuersystems stehen dafür . Wir werden damit unsere Politik mit Erfolg fortsetzen . Ich danke Ihnen .