Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Karl Schiewerling, es stimmt: Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist mit einem Haushalt vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Sicherlich hatte das auch damit zu tun, dass wir uns auf die Fahne geschrieben haben, die verfehlte Politik der Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen, die Kommunen zugunsten des Landeshaushaltes ausbluten zu lassen, zu beenden. Wir haben den Kommunen geholfen und haben dafür eine Klatsche bekommen. Die Ursache dafür, dass wir den Kommunen helfen mussten, ist, dass ihr, CDU und FDP, verfassungswidrig den Kommunen das Geld aus der Tasche gezogen habt. Ihr habt das gemacht! Dafür habt ihr eine Klatsche vom Verfassungsgericht bekommen, und zwar zu Recht. Nun reden wir tatsächlich über Investitionen, die in den Kommunen nicht durchgeführt werden konnten. Dort fehlte real Geld, um Investitionen zu tätigen. Stichwort Beschäftigungspolitik: Es gehört sich, Redlichkeit zu praktizieren, und man hat nicht das Recht, sich in der Art und Weise hier aufzuregen, wie Sie es getan haben. Übrigens, was die Hausaufgaben angeht: Ich verweise auf die Rückstellungen für die WestLB und anderes, was in der Regierungszeit von Rüttgers hätte passieren müssen und dennoch nicht passiert ist. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat das dann nachholen müssen. Das ist genau der Punkt, an dem man seine partielle Vergesslichkeit bekämpfen sollte und seiner eigenen Verantwortung gerecht werden sollte. Man sollte sich davor nicht immer wieder drücken. Schauen wir uns an, wie das mit der Beschäftigung ist. Der Kollege Röttgen hat vor kurzem gesagt, er sei in der Lage, stante pede im Haushalt von Nordrhein-Westfalen 1,6 oder 1,7 Milliarden Euro einzusparen, und zwar im Wesentlichen über Kürzungen bei Personalkosten und Verwaltungsausgaben. Wir, die in NordrheinWestfalen unterwegs sind, wissen, dass alle Vorgängerregierungen, was die Senkung von Personalkosten angeht, einiges getan haben. Bei den Bezirksregierungen sind zum Teil nur noch 75 Prozent der Stellen besetzt. In den Ministerien arbeitet man personalmäßig an der Kante. Es gibt nur noch zwei große Blöcke, wo man massiv Personal einsparen kann – ehrlicherweise sollte man das als die eigene Form von Beschäftigungspolitik bezeichnen –, nämlich bei der Polizei und bei den Lehrerinnen und Lehrern. Herr Röttgen müsste sagen: Ich bin bereit, weniger Personal bei der Polizei und weniger Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren. Wenn er eine solche Beschäftigungspolitik machen will, um so 1,7 Milliarden Euro in NRW einzusparen, dann soll er es sagen. Er sollte dies öffentlich tun, aber bitte schön vor dem nächsten Sonntag und nicht danach, wie man es bereits erlebt hat: Wahrheiten kommen einen Tag nach dem Wahlsonntag. Sich rechtzeitig zu äußern, das ist der entscheidende Punkt. In der gesamten Debatte ist mir nicht aufgefallen, was Sie, die Koalition, die Regierung und insbesondere Sie, Herr Minister Rösler, genau getan haben, damit wir hohe Wachstumsraten und gute Beschäftigungsquoten haben. Wenn man sich schon selber loben will, indem man hier eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel anberaumt, dann sollte man mindestens zwei oder drei Beispiele nennen können, die belegen, was Sie zur Beschäftigungs- und Wachstumsförderung getan haben. Nichts, gar nichts haben Sie getan. Sie haben sich überhaupt nicht bewegt, und das war vielleicht auch besser so. Das ist doch der entscheidende Punkt. Was die Beschäftigungspolitik angeht, ging eben über den Ticker: Ein Regierungsmitglied, der Kollege Niebel, macht wirklich eine ordentliche Beschäftigungspolitik. Mittlerweile sind fünf von sechs Abteilungsleitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung FDP-Kollegen. Herr Niebel macht für FDPler eine herausragende Beschäftigungspolitik. Übrigens ist es mittlerweile so, dass sich der Personalrat in diesem Ministerium von der Personalpolitik mit Grausen abwendet. Das wollte ich zum Thema Beschäftigungspolitik gesagt haben. Wenn man so gute Zahlen, was Beschäftigung und Wachstum angeht – diese Zahlen kann man nun wirklich nicht negieren –, aufweisen kann, dann stellt sich die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, investieren wir in die Reserve, die wir tatsächlich noch haben? Ich meine Investitionen in die Arbeitslosen, die meistens mit Mehrfachhemmnissen zu kämpfen haben. Wann, wenn nicht jetzt, da es gut läuft, investieren wir in diese Menschen, damit sie zukünftig eine Chance haben? Passiert ist bei Ihnen genau das Gegenteil: Beim Eingliederungstitel haben Sie massiv zugegriffen, um den Bundeshaushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen. Das heißt, es gibt weniger Chancen für diejenigen Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Wann wollen Sie diese Menschen denn besonders an die Hand nehmen, wenn nicht in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt? Und Sie philosophieren über qualifizierte Zuwanderung! Übrigens erklärt mir auch keiner – das ist relativ schwierig, finde ich –, wie man dann, wenn man ausschließlich aufs Sparen setzt, nicht nur national, sondern auch international, eigentlich Wachstum generieren will. Das ist mir nicht erklärlich. Wir sehen doch: Da, wo ganz besonders hart gespart werden muss – nämlich in Spanien, in Portugal, in Griechenland, in Italien –, geht die Wachstumsrate massiv herunter. Das ergibt keine Konsolidierung, sondern das ergibt am Ende genau das, was wir jetzt leider Gottes in Griechenland erleben. Das hat etwas damit zu tun, dass Sparen allein nicht ausreicht; wenn man das einfordert, muss man sich auch überlegen und aufzeigen, wie man denn in diesen Ländern wieder ein einigermaßen großes Wachstum zustande bringt, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben. Das ist der Punkt, wo wir Sozialdemokraten sagen – das macht den feinen Unterschied an dieser Stelle aus –: Wir sind nicht gegen das Sparen, aber wir sind der Meinung, dass man zusätzlich auch investieren muss, damit man Wachstum generiert.