Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Titel Ihres Antrages hat es in sich.: Der ist nicht schlecht, ne? Er lautet: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen – Die Ursachen von Armut bekämpfen“. Entschuldigung, beim Lesen habe ich mir die Frage gestellt, welche Aussage sich eigentlich hinter dem Gedankenstrich verbirgt. Welchen Zusammenhang lassen Sie durch die Verwendung eines Gedankenstrichs unausgesprochen? Welchen Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Regelsätzen, Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Armut möchten Sie durch die Verwendung eines Gedankenstrichs vielleicht kaschieren? Vielleicht meinen Sie es ja so: Indem Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, bekämpfen Sie Armut. Das würde aber bedeuten, dass Sie meinen, dass durch die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in unserem Land Armut bekämpft wird. Da das Bundesverfassungsgericht Ihre Politik, Ihre Hartz-IV-Gesetze kritisiert hat, frage ich Sie: Soll ich Ihren Antrag so verstehen, dass man Armut in diesem Land dadurch bekämpft, dass man Ihre Hartz-IV-Politik aus dem Jahr 2005 verändert? Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie sich damit nicht nur von Ihren eigenen Überzeugungen lösen, sondern sich zugleich in die Nähe Ihrer heftigsten Kritiker begeben, in die Nähe der Kolleginnen und Kollegen der Linken, die immer betonen, dass Hartz IV Armut per Gesetz sei. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sollten sich entscheiden: Ist Hartz IV mit allem, was damit zusammenhängt, ein Gesetz gewesen, das Armut verhindern sollte und soll, oder ist das Hartz-IV-Gesetz ein Gesetz, das Armut bewirkt? Wir von der FDP sind mit Ihnen einig, dass von Ihnen im Jahr 2005 manches in Gesetzesform gegossen wurde, das im Sinne der betroffenen Menschen dringend reformiert gehörte, das gerechter und fairer ausgestaltet werden sollte. Wenn ich Ihren Antrag aber lese, stelle ich fest – das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie an der ganz falschen Stelle ansetzen, nämlich an vielen Punkten, die das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht beanstandet hat. Jetzt wollen Sie unter anderem dort Veränderungen vornehmen, wo Ihnen das Bundesverfassungsgericht im Grunde attestiert hat: Gut gemacht. Zum Beispiel kritisieren Sie das bestehende System der Regelsatzbemessung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Statt nur alle fünf Jahre soll die Stichprobe nun alle drei Jahre erfolgen. Dass Sie das im Jahr 2005 noch nicht so gesehen haben, will ich gar nicht kritisieren. Dass Sie, namentlich der SPD-Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz, es aber auch in den letzten vier Jahren nicht so gesehen haben, macht Ihre Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr glaubwürdig. – Es wurde von Ihrem Bundesarbeitsminister blockiert. Das habe ich mir von den Kollegen schon erläutern lassen. Das mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres in Beziehung zu setzen, ist nicht sehr glaubwürdig; denn gerade diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht kritisiert. Seien Sie doch froh, dass Sie offensichtlich auch etwas richtig gemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daher stellen wir uns schützend vor Sie, Ihre Geschichte und Ihre kleinen Erfolge und werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Es gibt eine ganze Reihe anderer Gründe, Ihren Antrag abzulehnen. In Ihrem Antrag fordern Sie zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn. Über die Höhe schweigen Sie sich in diesem Antrag zwar aus, aber wir wissen ja, was Ihnen vorschwebt: 7,50 Euro in der Stunde. Das macht in einer 38-StundenWoche summa summarum 1 140 Euro im Monat. Da höre ich schon die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei rufen: Das ist Armut per Gesetz; das müssen mindestens 10 Euro die Stunde sein. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, werden schnell in Versuchung geraten, den Sirenenklängen der Linken zu erliegen, und nach einer gewissen Schamfrist ihren eigenen Mindestlohn als zu niedrig deklarieren. Davor möchten wir von der FDP Sie bewahren. Wir werden Ihren Antrag ablehnen und eine seriöse, transparente Politik im Sinne und zum Wohl der Betroffenen machen, und zwar ganz im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Darauf können Sie sich verlassen. Sie werden gut regiert. Wir machen das schon. Vielen Dank.