Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , wie man klassenkämpferische Töne in die Debatte über Generationengerechtigkeit hineinbringen kann . Es wäre in der Tat besser gewesen , Sie hätten zu diesem Thema nachhaltig geschwiegen . Das wäre der richtige Weg gewesen . Wir debattieren über die Generationengerechtigkeit . Da stellt sich die Frage , was das ist . Wir haben vorhin sehr unterschiedliche Interpretationen gehört . Aber man muss feststellen , dass diese Debatte die Diskussion über Generationengerechtigkeit befördert . Deswegen ist es gut , dass wir diese Debatte führen . Politik macht - unabhängig davon , welche Partei sie gestaltet - sehr häufig das , was kurzfristig populär ist , und nicht das , was langfristig notwendig ist . Das liegt vielleicht ein Stück weit im Wesen der Demokratie . Das muss ich aber keinem erzählen ; denn alle in diesem Hause haben schon mehrere Wahlkämpfe hinter sich . Richard von Weizsäcker hat aus meiner Sicht das Problem ganz zutreffend beschrieben . Er hat gesagt , dass das Strukturproblem der Demokratie in der Verherrlichung der Gegenwart und in der Vernachlässigung der Zukunft liegt . Insofern ist es gut , wenn wir darüber nachdenken , was zukünftige Generationen von der aktuellen Politik zu erwarten haben . Auch ich finde diese Diskussion notwendig . Es ist gut , wenn man sich in weiten Teilen fraktionsübergreifend für dieses Thema einsetzt . Ich will noch auf einen Punkt hinweisen , den der Kollege Dressel vorhin angesprochen hat . Es stellt sich die Frage , ob das , was in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird , der richtige Weg ist , um zu erreichen , dass zukünftige Generationen von den aktuell handelnden Politikern gerecht behandelt werden . Wir müssen feststellen : Wenn Generationengerechtigkeit wichtig ist - das ist unbestritten der Fall ; deshalb ist es gut , dass die Debatte stattfindet - , dann sind wir gehalten , sie politisch zu gestalten . - Natürlich findet das nicht immer statt . Aber wird das Problem dadurch gelöst , dass wir Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen ? Das ist die spannende Frage . Wir müssen politisch gestalten und sollten nicht glauben , dass wir mit der Aufnahme in das Grundgesetz die Probleme gelöst hätten . Wir müssen einmal fragen , worin das Interesse zukünftiger Generationen besteht . Zu diesem Punkt wird es nach wie vor einen Meinungsstreit geben . Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in die Flut gutgemeinter Vorschläge , was denn alles als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden kann . Es ist gut , dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen fraktionsübergreifend darüber diskutieren . Sie werden mir als Rechtspolitiker nicht verübeln , wenn ich frage , ob es wirklich sinnvoll ist , Kultur , Sport , Kinderschutz , Verschuldungsverbot und Generationengerechtigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen . Ich bitte jede und jeden von Ihnen , durch Handzeichen anzuzeigen , wer gegen den Sport ist , wer Kultur für überflüssig hält und wer der Meinung ist , dass Kinderschutz und Generationengerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht wichtig sind . - Zu argumentieren , dass wir andere Ziele ins Grundgesetz aufnehmen müssen , weil dies beim Tierschutz schon der Fall ist , ist vergleichbar mit der Aussage : Bei jemandem mit einer Grippe kommt es auf einen Herzinfarkt auch nicht mehr an . Ich stimme Ihnen zu , dass es nicht gut ist , dass der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung steht . Denn dies ergibt keinen Sinn . Kein Tier ist besser geschützt im Vergleich zu der Zeit , als der Tierschutz kein Staatsziel war . Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde 2006 in einem Urteil entschieden : Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel . . . schließt es nicht aus , einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung . . . zum betäubungslosen Schlachten  von Rindern und Schafen zu erteilen . . . So viel zur Wirksamkeit von Staatszielbestimmungen im Grundgesetz . Da sich von Ihnen gerade niemand gemeldet hat , weil er Sport für völlig überflüssig und Kultur weiß Gott nicht für unterstützenswert hält , darf ich feststellen : Wir sind uns alle über die Notwendigkeit dieser wichtigen politischen Ziele einig . Es liegt doch an uns , das politisch zu gestalten . Glauben Sie etwa , dass die Politik dadurch , dass wir das ins Grundgesetz schreiben , besser würde ? Wir werden gleichwohl über den besten Weg , diese Ziele in konkrete Politik umzusetzen , nachdenken und streiten müssen . Ich weiß , das ist nicht populär , aber man muss zwischendurch auch einmal das machen , worauf es ankommt , und nicht immer nur das , was ankommt . Das ist eine alte Geschichte . Ich glaube , diese Ziele sind wichtig ; aber die praktischen Notwendigkeiten sind gefragt . Verfassungsrechtlich gibt es nun einmal erhebliche Bedenken . Wenn Sie etwas in die Verfassung schreiben , was sich letztlich nicht realisieren lässt , enttäuschen Sie die Leute und schwächen die Verfassung . Das ist doch logisch . Der Glaube , wir könnten mit Gesetzen die Welt verbessern - darüber kann man ja nachdenken ; ein Stück weit muss das vielleicht auch unser Ziel sein - , ist doch ein Grund für die Politikverdrossenheit in Deutschland . In dem Moment , wo wir ein Gesetz erlassen , mit dem das Beabsichtigte nicht erreicht wird , oder wir Generationengerechtigkeit in die Verfassung schreiben , das aber nicht dazu führt , dass Generationengerechtigkeit hergestellt wird , enttäuschen wir all diejenigen , die das für eine kluge Sache gehalten und unterstützt haben . Die Verfassungsgeschichte zeigt , dass das ursprünglich nicht gewollt war ; denn ich glaube nicht , dass Naturschutz oder Tierschutz damals als völlig unwichtig erachtet wurden . Die Väter des Grundgesetzes - ich glaube , es hat auch drei Mütter gegeben - haben sich damals bewusst gegen Staatsziele entschieden . Sie haben gesagt : Das Grundgesetz soll kein Warenhauskatalog , kein Wunschkatalog sein , sondern es sollen nur die Dinge aufgenommen werden , die sich auch tatsächlich umsetzen lassen . Das ist zum Beispiel bei den Grundrechten der Fall , die ganz konkrete Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat darstellen . Im Gegensatz dazu sind und bleiben Staatsziele unverbindliche Absichtserklärungen und begründen keine einklagbaren Rechte . Deswegen bin ich dafür , dass wir die Verfassung nicht dadurch beeinträchtigen - aus meiner Sicht wäre das eine Beeinträchtigung - , dass das Vertrauen der Menschen in diese rechtliche Grundlage unserer Gesellschaft durch Aufnahme von immer mehr Staatszielen belastet wird ; denn eines ist ja klar : Sobald wir Staatsziele aufnehmen - Herr Kauch , das dokumentiert Ihr Einwand - , gebiert dies den Wunsch nach weiteren . Jeder von uns hat natürlich noch die eine oder andere hehre Absicht , die ins Grundgesetz aufgenommen werden könnte . Mein Fazit zum Schluss : Ich glaube , es ist richtig , über Generationengerechtigkeit zu reden . Es ist wichtig , dass wir darüber debattieren . Man sollte aber nicht glauben , dass wir das Problem durch die Aufnahme von Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz lösen könnten . Kinder , Kultur und Sport sind wichtig , der Schutz der Verfassung aber auch . Herzlichen Dank .