Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Großvater, Wilhelm Hahn, Geburtsjahr 1909, war Student der Ökonomie und hat Anfang der 1930er-Jahre am Studentenaustausch mit den USA teilgenommen. Ihn hat es dann nach Dayton, Ohio, verschlagen, wo dieses Jahr die Convention der Republikaner stattfinden wird. Er lernte dort die Schwester seines Austauschpartners und Freundes kennen, Ruth Assling – „Assling“ wie „Aßling“ nach dem oberbayerischen Dorf im Landkreis Ebersberg, angrenzend an meinen Wahlkreis –; die beiden heirateten und bekamen vier Kinder. Meine Großmutter verbrachte den Krieg als Amerikanerin in Deutschland. Das ist ein persönliches Beispiel für die zahllosen engen Beziehungen, die wir in vielfältiger Weise schon lange mit dem großen Bruder auf der anderen Seite des Teiches haben. Auch wenn zwischen den USA und Europa der Große Ozean liegt, durchleben wir oft ähnliche Trends und Entwicklungen, im Moment zum Beispiel eine Renaissance des Populismus: Ressentiments gegen die da oben, gegen Freihandel, gegen Fremde, Flüchtlinge und Billigproduzenten werden von Donald Trump und AfD gleichermaßen genutzt. Deren Aussagen sind so ähnlich, dass Zeitungen bereits ein Ratespiel daraus machen: Wer hat es gesagt – Frauke Petry oder Donald Trump? Für uns in der Politik ist eine andere Frage entscheidend: Was hat es bewirkt? Wir müssen abstrakte Ängste von berechtigten Anliegen unterscheiden. Das heißt für Europa und natürlich insbesondere für Deutschland, dass wir uns allen Facetten der Flüchtlingskrise stellen, auch den unbequemen Fragen und Handlungsoptionen. Die USA dagegen müssen sich eingestehen, dass das Bild vom Tellerwäscher zum Millionär längst Utopie ist. Wachsende Importe aus China und zunehmende Automatisierung haben zu einer brodelnden Mischung geführt. Die Finanzkrise war der Sargnagel für die Hoffnung vieler Wähler der Arbeiter- und Mittelklasse. Viele wurden zurückgelassen. Die Beschwerden dieser Wähler sind berechtigt. Vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren nur wenige. Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks sind daher gefordert. Wir müssen die Komfortzone eingespielter Politikprozesse verlassen und die nationalen Trends ernst nehmen. AfD und Trump sind nur die Symptome eines drängenden Phänomens, dem verlorenen Vertrauen in eine demokratische Ordnung und eine liberale Marktwirtschaft. Wir stehen in der Verantwortung, den demokratischen Diskurs zu eröffnen. Es kann nur neue Gräben schaffen, wenn wir diesen Akteuren das demokratische Existenzrecht absprechen. Stattdessen müssen wir sie argumentativ stellen und sie auf ein Normalmaß zurückstutzen. Wir müssen die legitimen Bedürfnisse aufnehmen, statt sie volkspädagogisch wegzutherapieren – in den USA, in Europa und natürlich in Deutschland. Entscheidend hierbei sind unsere Übersetzungsleistungen. Wir müssen gemeinsam Chancen klar benennen, Erreichtes deutlich herausstellen und Herausforderungen ansprechen. Das transatlantische Handelsabkommen steht dafür exemplarisch. Die Facetten des Abkommens sind vielschichtig. Wir brauchen daher gute Dolmetscher, um die Chancen aufzuzeigen. Gleichzeitig müssen wir als Sprachrohr für die Bedenken der Bürger dienen und ihre Sorgen ernst nehmen. Niedrige Schutzstandards sind genauso tabu wie die Aufgabe unseres Rechtssystems. Als Verteidigungs- und Außenpolitiker appelliere ich an Sie, das Gesamtbild im Auge zu behalten. Die geostrategische Lage verändert sich. Handelsbeziehungen haben eine neue strategische Bedeutung. Die amerikanische und die europäische Wirtschaft sind seit jeher stark miteinander verflochten. Die Handelsbeziehungen machen die Hälfte der Weltproduktion aus: knapp 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlands­ produktes und rund 60 Prozent der Direktinvestitionen. Beim bayerischen Außenhandel nehmen die USA die erste Stelle ein, noch vor China und Österreich. Das Handelsvolumen in Bayern betrug 2015 fast 35 Milliarden Euro. Bayerische Unternehmen exportierten im Jahre 2013 fast fünfmal so viele Güter in die Vereinigten Staaten wie in die Russische Föderation. Das möchte ich vor dem Hintergrund mancher Diskussionen daheim und der Frage, wer für uns wirtschaftlich und für den Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist, deutlich machen. So wie es bei der Montanunion um mehr als um den Zugang zu Kohle und Stahl ging, geht es bei TTIP um mehr als um Handel und Investment. Die USA und Europa blicken auf die gemeinsame geostrategische Herausforderung, den globalen ökonomischen Einfluss zu erhalten. Es geht um gemeinsame Maßstäbe, Standards und Regulierungen. Es geht darum, das Erreichte der letzten sieben Dekaden zu schützen. Das wissen im Übrigen, lieber Herr Trittin, auch kluge Köpfe in Ihren Reihen. Manchmal ist es auch die Aufgabe der Politik, Erinnerungen wiederzubeleben, als Zeitzeuge auf das Erreichte und unsere gemeinsamen Leistungen hinzuweisen. Die liberale europäische Nachkriegsordnung wäre ohne die Amerikaner nicht möglich gewesen. Lange Zeit war Europa und insbesondere Deutschland ein Konsument amerikanischer Sicherheitsgarantien. Die USA waren der Ziehvater Europas, der in einer gespaltenen Welt schützend vor uns stand. Die heutigen engen Beziehungen gründen im gemeinsamen Bemühen, den Kalten Krieg zu gewinnen. Erstmals sprach der ehemalige Präsident George Bush am 31. Mai 1989 in Mainz von einer neuen Rolle Deutschlands. Man sei mehr als Verbündete und Freunde, man sei „Partners in Leadership“. Fast im gleichen Satz nannte er in der Konsequenz die Notwendigkeit, als Akteur mehr Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen. Dieser Appell galt nicht nur Deutschland; Europa sollte Position beziehen. Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen. Wir erleben ein neues internationales System, in dem unterschiedliche Herrschaftssysteme miteinander wettstreiten. Unsere liberale, pluralistische Demokratie konkurriert mit neuen Regimen, Ideen und Identitäten. Für uns heißt das: Die transatlantischen Beziehungen sind wichtiger denn je. Im Interview mit dem Journalisten Jeffrey Goldberg fordert Präsident Obama zu Recht eine neue Aufgabenteilung. Er spricht sich mit aller Deutlichkeit für ein strategisches Burden Sharing aus. Im Klartext: Europa muss einen größeren Anteil an der gemeinsamen Verantwortung des Westens tragen. Deutschland hat auf das veränderte strategische Umfeld reagiert. Wir haben uns zu einer Kehrtwende entschieden. Die Verteidigungsministerin setzt mit ihren Zusagen in Bezug auf das Budget, die Ausrüstung, das Personal und die Interoperationalität ein klares Zeichen für unsere transatlantischen Partner. Deutschland ist bereit, als eine Führungsnation Verantwortung zu übernehmen, militärisch und politisch. Auch das kommende Weißbuch soll das abbilden. Trotzdem: Die langen Jahre der Friedensdividende erfordern Geduld. Das gilt vor allem auch für die NATO. 2011 hörten wir noch pessimistische Äußerungen über die Zukunft der Allianz. „Lebendig, aber innerlich zerrissen“, schrieb eine Tageszeitung. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen im Osten und im Süden haben wir 2014 in Wales zu einer neuen Bündnisstärke gefunden. 28 Staaten einigten sich auf militärische Schritte, mit Europa als Hauptakteur und den USA als Rückversicherung. Unsere gemeinsame militärische Präsenz in Osteuropa ist wichtig. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir einerseits Abschreckung, andererseits trotz aller Provokationen aber auch Augenmaß benötigen. Das habe ich erst nach Ostern bei meinem Besuch in Wa­shington in vielen Gesprächen deutlich gemacht. Europa kennt die Risiken neuer Eskalationsspiralen. Bewährte Verträge sollten erhalten bleiben. Das gilt beispielsweise auch für die NATO-Russland-Akte. Präsident Obama liegt richtig, wenn er sagt, dass keine Regierung, keine Gesellschaft die aktuellen Herausforderungen alleine bewältigen kann. Als Politiker sind wir auf beiden Seiten des Atlantiks vor allem auch innenpolitisch gefordert, diese Botschaft zu vermitteln. Unsere Übersetzungsleistungen sind ebenso gefordert wie unser strategisches Denken. Perspektivisch wird es darum gehen, die Sicherheit des Westens neu zu erfinden. Bedrohungen wie transnationaler Terrorismus, Cyberangriffe und Radikalisierungen erfordern dies. Amerika bleibt dabei unser engster Partner. Diese Partnerschaft müssen wir – beide Partner – hegen und pflegen. Vielen Dank.