Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, meine Redezeit wird nicht ganz reichen, um all das auszuräumen, was wieder einmal reflexartig in den Raum geworfen wurde. Wenn Sie ernsthaft von Gift für den Rechtsstaat sprechen, dann liegen Sie ziemlich daneben, Kollege von Notz. Aber vielleicht der Reihe nach; dann vergesse ich auch keinen. Kollege Korte, Sie haben recht: Wir müssten einiges für die Deradikalisierung tun. Das gehört zu einem Konzept dazu. Das gilt auch für Gefängnisse, wo neue Radikalisierung stattfindet. Das wird einer der Schwerpunkte sein, die wir angehen müssen. Aber selbst wenn wir etwas für die Deradikalisierung tun, heißt das nicht, andere unsichere Flanken nicht zu schließen. Es gehört beides dazu. Das ist der Unterschied. Es geht darum, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Wir tun beides, und deshalb ist es richtig. Kollege von Notz, Sie sagen, wir gingen wieder einmal über die Richtlinie hinaus und erfassten auch Flüge innerhalb von Europa. Ja, völlig zu Recht. Wie kommt man dazu, ernsthaft zu glauben, Terrorverdächtige reisten aus den USA nach Europa oder umgekehrt, aber nicht von Madrid nach Berlin? Mir ist die Sicherheit der Flüge innerhalb von Europa genauso wichtig. Deshalb nehmen wir sie mit auf. Man kann doch nicht sagen, dass sie uninteressant sind. Kollege Gunkel, deine Sorge war: Was passiert mit den Daten, die wir an Drittstaaten außerhalb der EU übermitteln? Es ist wahr: Das ist eine Entscheidung, die abgewogen werden muss. Aber wir haben zwei Sicherungssysteme: zum einen den Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz, und zum anderen haben wir im gesamten Gesetz ein so hohes Datenschutzniveau eingezogen, dass jede einzelne dieser Übermittlungen an einen Drittstaat außerhalb der EU dem Datenschutzbeauftragten des BKA mitgeteilt werden muss, der das dann noch einmal prüfen kann. Wir haben also zwei Sicherungsebenen eingezogen. Ich sehe an der Stelle wirklich keine Bedenken. Die Debatte über die PNR-Daten bzw. das Fluggastdatenabkommen läuft schon eine gewisse Zeit. Zu Beginn wurde zu Recht kritisiert, dass es sich um weit mehr als 30 Merkmale handelt; sogar Daten zum Essen wurden erhoben. Aber viele Merkmale sind nicht mehr drin. Es gibt jetzt 19 Merkmale – das zwanzigste ist nur ein Folgemerkmal –, die sich fast ausschließlich auf die Reise, den Reisenden, sein Gepäck und seine Mitreisenden beziehen. Das macht auch Sinn; denn wir wollen wissen, wer nach Deutschland kommen will, bevor eine gefährliche Person die Grenze übertritt und wir dann die Kontrolle verlieren. Es geht nicht nur um Terrorismusbekämpfung, sondern auch um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Waffenhandels, des Rauschgifthandels und des Menschenhandels. Wir brauchen die entsprechenden Daten, um zu erkennen, wie sich Täter bewegen, und um Netzwerke zu entdecken. Es besteht die Möglichkeit, die Daten mit Mustern abzugleichen. Auf diese Muster hat auch der Datenschutzbeauftragte Zugriff. Sie dürfen nur mit ihm zusammen erstellt werden. So erreichen wir beides: Wir erkennen Netzwerke und gewährleisten gleichzeitig ein hohes Datenschutzniveau. Das ist ein guter Mittelweg. Es gibt keinen Grund, Kollege von Notz, so zu skandalisieren und mit der immer gleichen reflexartigen Behauptung zu argumentieren, die Freiheitsrechte seien massenhaft gefährdet. – Jetzt sage ich, was ich sagen will. – Ich habe Angst, dass Terroristen in ein Flugzeug steigen. Ich werde alles dafür tun, dass das nicht passiert. Das ist meine Sorge. Wir sorgen uns um die Sicherheit. Jeder, der ein Flugzeug besteigt – gerade wir Abgeordnete tun das sehr oft – und irgendwohin fliegt, wird froh sein, zu wissen, dass die Daten der Passagiere, die mit an Bord sind, zuvor von einer Sicherheitsbehörde überprüft wurden, um zu verhindern, dass Kriminelle, Terrorverdächtige oder andere gefährliche Personen mitfliegen. Dafür wird jeder dankbar sein. Angesichts dessen ist die Aussage, die Freiheit sei eingeschränkt, weit hergeholt. Herr von Notz, ich habe Ihren Zuruf nicht gehört. Wenn Sie ihn wiederholen, reagiere ich darauf. – Vielen Dank, ich hätte sonst die Sorge um die lange andauernde Speicherung fast vergessen. – Einen Moment! Nur zuhören! Ich habe bei Ihrem Zuruf extra auf Repeat gedrückt. Jetzt kann ich antworten, und die Präsidentin gibt mir zehn Sekunden mehr Zeit. Wir speichern die Daten offen gerade einmal sechs Monate. Sechs Monate! Dann werden sie entpersonalisiert und anonymisiert. Sie bleiben dann als Blackbox – für niemanden sichtbar – länger gespeichert; fünf Jahre sind es nicht. Aber niemand kann die Daten mehr erkennen. Nur sechs Monate sind die Daten sichtbar. Wenn man dann auf die Blackbox zugreifen will, braucht man eine neue Befugnis, einen konkreten Grund bzw. „Anfasser“. Von einer massenhaften und unkontrollierten Speicherung sind wir jedenfalls weit entfernt. Es ist ein gutes Gesetz, das die Sicherheit verbessert. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich hoffe, dass ihr von der SPD das auch tun werdet. Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, rate ich es. Danke schön.