Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine sehr geehrten Damen ! Der Einzelplan 17 macht deutlich , wo diese Bundesregierung ihre Prioritäten setzt . Der Einzelplan des Familienministeriums ist nicht , wie oftmals in der Geschichte - und zwar sowohl bei konservativ geführten als auch bei SPD-geführten Bundesregierungen - , zum Steinbruch für notwendige Sparmaßnahmen gemacht worden . Bei den Ausgaben für Familien , Senioren , Frauen und für die Jugend in meinem Ressortbereich wird zu Recht nicht gespart . Wir haben damit die Chance , Gesellschaftspolitik zu gestalten . Damit will ich aber in keiner Weise vertuschen , dass Einsparungen in anderen Ressorts auch unseren Bereich berühren . Doch konnten wir bei allen Sparnotwendigkeiten die Belastungen für Familien wenigstens mildern . Ich nenne als Beispiel die Eigenheimzulage , bei der es Manfred Stolpe und mir gelungen ist , gegenüber dem ersten Entwurf deutliche Verbesserungen zu erreichen . Vor allen Dingen haben wir es geschafft , den Vertrauensschutz zu gewährleisten , anders als im Freistaat Bayern , wo Familien , die bereits Zusagen erhalten hatten , von einem Tag auf den anderen erfahren mussten , dass sie keine Wohnungsbauförderung bekommen . Das halte ich nicht für richtig . Wir verfahren anders , indem wir im nächsten Jahr in diesem Bereich Minimalbeträge einsparen . Natürlich sind - das will ich in keiner Weise abstreiten - die materiellen Rahmenbedingungen für Familien von erheblicher Bedeutung . Sie sind wichtig , aber sie sind nicht am wichtigsten . In allen Umfragen nennen junge Familien eine familienfreundliche Gesellschaft mit guten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für ihre Kinder als ihren wichtigsten Verbesserungswunsch . Diesem Ziel werden wir in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück näher kommen . Junge Frauen wie junge Männer wollen heute beides : Beruf und Familie . Das scheitert aber häufig an den mangelnden Kinderbetreuungsmöglichkeiten . 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter mit Kindern unter 12 Jahren würden gerne eine Erwerbsarbeit aufnehmen , wenn die Kinderbetreuung gesichert wäre . Hier drückt die jungen Familien in Deutschland der Schuh . Wir brauchen deshalb , meine sehr geehrten Herren und Damen insbesondere von der Union , keine Ideologie , sondern praktische Unterstützung für Familien . Das werden wir in dieser Legislaturperiode anpacken . Familien sind und bleiben - wir sollten uns an dieser Stelle nicht immer wieder in Kämpfe verstricken - die wichtigste Institution für Kinder . Das steht für uns außer Frage . Hier ist der Ort , an dem sie Vertrauen und Wärme erfahren und an dem sich Persönlichkeit und Charakter entwickeln . Deshalb werden wir die zahlreichen Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern in meinem Ressortbereich auch im nächsten Jahr weiterführen und dabei neue Impulse setzen . Wir brauchen in unserer Gesellschaft ein Erziehungsklima , das auf Förderung , Fürsorge und Respekt ausgerichtet ist . Aber es gibt in der heutigen Zeit auch eine gesellschaftliche Mitverantwortung für das Aufwachsen von Kindern . Es geht darum , dass alle ihren Teil dazu beitragen , um Kinder stark zu machen . Deshalb werden wir in den nächsten Jahren mit 4 Milliarden Euro vonseiten des Bundes Ganztagsschulen in Deutschland fördern . 300 Millionen Euro stehen im Haushalt 2003 dafür zur Verfügung . Ich habe die Diskussion zu dem Einzelplan 30 , dem Ressort von Edelgard Bulmahn , vorhin mit verfolgt . Ich habe eine Bitte : Widerstehen wir doch dieser absurden Neigung , auch über dieses Ressort ausschließlich ideologisch zu diskutieren . Kein Mensch , der einigermaßen bei Sinnen ist , geht davon aus , dass Ganztagsschulen das einzige Konzept sind , um in vergleichenden Bildungsstudien endlich Fortschritte zu erzielen . Aber sie sind ein Baustein dafür . Kein Mensch behauptet , dass der Bund jetzt in die Förderung von Ganztagsschulen der Länder eintreten will . Vorhin ist aber gefordert worden , den Ländern freie Hand zu lassen . Was hat uns die freie Hand der Länder denn in den vergangenen Jahren gebracht ? Eine zehnprozentige Versorgung mit Ganztagsschulen in Westdeutschland . Das reicht aber nicht ! Im Freistaat Bayern , dem größten Flächenland , sind es gerade einmal 24 Ganztagsschulen . Die Diskussion dreht sich um die Frage , ob noch 30 weitere hinzu kommen können . Das reicht nicht . Wir wollen nicht etwa die Länder bevormunden , sondern eine Initialzündung starten . Wir werden ihnen alle Freiheiten dabei lassen , wie sie dieses Programm ausgestalten wollen und welche pädago gischen Konzepte sie dabei verfolgen . Das ist unser Konzept . Wenn ich sehe , dass die Hessische Landesregierung der Helene-Lange-Schule in Wiesbaden , die laut der PISA-Studie nicht nur die beste Schule in ganz Deutschland war , sondern auch im weltweiten Vergleich die bes ten Ergebnisse vorzuweisen hatte - sie war besser als alle Schulen in Finnland und ihre Schüler haben mit ihren mathematischen Fähigkeiten sogar die japanischen überholt - , unter Umständen mit Schließung droht , weil sie nicht als Versuchsschule weitergeführt werden soll , dann muss ich sagen : Das ist Ideologie und dem müssen wir endlich entgegenwirken . DIE GRÜNEN - Widerspruch der Abg . Ingrid Fischbach [CDU/CSU]) Jetzt hätte ich mich beinahe aufgeregt . DIE GRÜNEN) Wir brauchen bessere Betreuungsmöglichkeiten und Bildungsangebote nicht nur für Schülerinnen und Schüler , sondern auch für die kleinen Kinder . Deshalb werden wir ab Ende 2004 jährlich 1 ,5 Milliarden Euro für bessere Betreuungsmöglichkeiten durch Krippen oder Tagesmütter für unter Dreijährige bereitstellen . Auch daran wird nicht gerüttelt werden . Wir werden im kommen den Jahr die geplanten großen Projekte in Zusammenarbeit mit den Ländern , den Gemeinden und den Trägern der Einrichtungen sorgfältig prüfen . Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig : Seit der PISA-Studie wird auch von der breiten Öffentlichkeit in Deutschland endlich erkannt , wie entscheidend für den späteren Lebensweg die frühzeitige Bildung unserer Kinder ist . Kinder müssen möglichst früh über spielerisches Lernen Impulse für eine gesunde körperliche , geistige und seelische Entwicklung erhalten . Das ist in erster Linie natürlich die Aufgabe der Eltern . Aber das ist auch die Aufgabe der Kindertageseinrichtungen . Deshalb müssen Kindertagesstätten mehr als bisher zu Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden . Wir werden deswegen für die Kindertagesstätten verbindliche Bildungsziele und Qualitätsmerkmale vereinbaren . Uns geht es um den Dreiklang Betreuung , Erziehung und Bildung . Wir wissen uns darin übrigens mit den meisten Bundesländern , auch mit den unionsregierten , einig . Auch mit dem Hartz-Konzept werden die Interessen der Familien gestärkt . Alleinerziehende , die bisher Sozialhilfe bezogen haben , werden in die Vermittlungsaktivitäten des Arbeitsamtes einbezogen . Die neuen Minijobs können auch bei der Kinderbetreuung eingesetzt werden . Das hilft erwerbstätigen Eltern und eröffnet auch neue Möglichkeiten für qualifizierte Tagesmüttermodelle . Eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen wird immer wichtiger , um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu erhalten und damit auch die Folgen des demographischen Wandels zu bewältigen . Aber das bedeutet natürlich auch , dass Frauen endlich die gleichen Chancen auf berufliche Entwicklung und Karriere haben müssen wie Männer . DIE GRÜNEN) Wir alle kennen die Zahlen und Fakten , die zeigen , dass Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn noch einen großen Nachholbedarf hat . Wir werden deshalb die entsprechenden EU-Richtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in nationales Recht umsetzen . Deutschland wird in Zukunft auch ein Land sein , das für seine Gleichstellungspolitik bekannt ist . Dazu gehört das Einrichten einer nationalen Gleichstellungsstelle . Dazu gehört auch , dass wir den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortschreiben und dass das Gender Mainstreaming zum Handlungsmaßstab nicht nur im öffentlichen Dienst , sondern in unserer gesamten Gesellschaft wird . Unsere Gesellschaft braucht die Beteiligung junger Menschen . Die Beteiligung von Jugendlichen ist das bes te Lernprogramm für die Demokratie . Dass die Jugendlichen bereit sind , sich zu engagieren , zeigt die jüngste Shell-Jugendstudie : 35 Prozent der Jugendlichen sind regelmäßig gesellschaftlich aktiv , weitere 41 Prozent gelegentlich . Der Jugend geht es eben nicht nur um Spaß . Sie ist in hohem Maß leistungsbereit und will sich in dieser Gesellschaft engagieren . Um die Beteiligung von Jugendlichen nachhaltig zu si chern , wird die 2001 gestartete Beteiligungsbewegung unter dem Motto Ich mache Politik auch in den nächsten Jahren fortgesetzt , DIE GRÜNEN) und zwar gemeinsam mit starken Partnern , nämlich der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring . Wir machen deutlich , dass wir die jungen Menschen in unserem Land ernst nehmen . Das zeigt sich auch daran , dass es gelungen ist , entgegen dem ursprünglichen Finanzplanansatz für 2003 zusätzliche Mittel im Kinder- und Jugendplan des Bundes ein zustellen . Weil wir wissen , dass das Zukunftsinvestitionen sind , geben wir in diesen Bereichen - auch , wenn wir in anderen Bereichen sparen müssen - mehr Geld aus . DIE GRÜNEN) Das bedeutet konkret , dass wir das Programm Jugend für Toleranz und Demokratie , mit dem jugendlichen Ini tiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gefördert werden , auf dem bisherigen Niveau weiterführen können . Das bedeutet , dass wir die Programme für sozial benachteiligte Jugendliche genauso wie die Freiwilligendienste für junge Menschen ausweiten werden . Ferner wollen wir Kinder und Jugendliche so gut wie möglich vor Gefahren verschiedenster Art schützen . Mit dem neuen Jugendschutzgesetz haben wir hier einen Meilenstein gesetzt , und zwar sowohl beim Schutz vor Suchtgefahren durch Alkohol und Tabak wie auch beim Schutz vor schädlichen Einflüssen durch Medien . Gemeinsam mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder wird das Gesetz am 1 . April 2003 in Kraft treten . Ganz wichtig ist mir auch der bestmögliche Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung . Wir werden dazu in Kürze einen nationalen Aktionsplan vorlegen . Ich möchte betonen , dass ich die Vorstellungen der Bundesjustizministerin für eine härtere Bestrafung bei sexuellen Vergehen an Kindern ausdrücklich teile . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , angesichts der Rentendebatte in den letzten Wochen will ich als Ministerin , die sowohl für die Jugend wie für die Senioren verantwortlich ist , Folgendes ganz deutlich sagen : Wir alle sollten uns davor hüten , einen Krieg der Generationen in unsere Gesellschaft hineinzutragen . DIE GRÜNEN) Unsere Verantwortung , insbesondere die Verantwortung meines Ministeriums , heißt , den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und nicht ihre Spaltung zu betreiben und Vorurteile zu schüren . Nehmen wir es doch zur Kenntnis und sagen wir es den anderen : Junge Menschen sind entgegen landläufiger Meinung meistens stark engagiert . Die Älteren beuten nicht die Jungen aus , sondern sie leisten erhebliche materielle Unterstützung für die Jüngeren . Sie helfen im Alltag und bei der Betreuung ihrer Enkelkinder und machen so die Erwerbstätigkeit ihrer eigenen Kinder überhaupt erst möglich . Ferner stellen sie ihre Lebenserfahrung und ihre Kompetenzen ehrenamtlich zur Verfügung . Es ist wichtig , dass wir nicht das Gegenei nander , sondern das Miteinander betonen . DIE GRÜNEN) Dieses Füreinander-Einstehen ist der Kern eines Generationenvertrags , der mehr als staatliche Sozialsys teme umfasst . Wir brauchen ein Verständnis von Jugend , das Jugendlichkeit nicht zum Maßstab aller anderen Lebensalter macht . Ferner brauchen wir ein Bild des Alters , das diesen Lebensabschnitt nicht mit Hilfsbedürftigkeit und Krankheit gleichsetzt . Die gute Mischung von Alt und Jung ist für die Gesellschaft , aber auch für die Wirtschaft ein unverzichtbares Kapital , das sie endlich besser als bisher nutzen sollte . Wir werden in dieser Legislaturperiode die Möglichkeiten aktiver alter Menschen und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe weiter stärken . Zu einem realistischen Bild des Alters gehört aber ebenso , dass wir darauf reagieren , wenn wegen der weiter steigenden Lebenserwartung auch die Zahl der Menschen zunehmen wird , die im hohen Alter auf Schutz und Hilfe angewiesen sind . Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren in diesem Bereich viel geleistet . Ich erinnere nur an das neue Heimgesetz und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz . Endlich haben wir auch gegen den jahrzehntelangen Widerstand aus Bayern ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz . DIE GRÜNEN) Die Ausbildung nach dem neuen Recht kann ab dem 1 . August 2003 beginnen . Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren den Weg der Qualitätssicherung und -verbesserung für ältere Menschen konsequent weitergehen . Wir werden die Rechte der Aktiven und die Rechte der Nutzer ambulanter Dienste stärken . Wir wollen mit allen , die in der Altenhilfe Verantwortung tragen , insbesondere mit den Wohlfahrtsverbänden , Vereinbarungen treffen , wie wir die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessern können . Der Bundespräsident hat mit Recht auf Folgendes hingewiesen : Wir haben die Kraft , den demographischen Wandel zu gestalten , statt ihn zu erleiden . Mein Ministerium wird seinen Beitrag zu diesem Gestaltungsauftrag leisten . DIE GRÜNEN - Günter Krings [CDU/ CSU] : Wie hoch ist denn der Beitrag ?) Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , der Zivildienst in Deutschland kann auf eine fast 42-jährige Geschichte zurückblicken . Hunderttausende von jungen Männern haben soziales Engagement gezeigt , geholfen und entscheidende Erfahrungen für ihr weiteres Leben gemacht . Der Zivildienst war jedoch gerade in jüngster Zeit ein Dienst , der auf gesellschaftliche Veränderung reagiert . Ich erinnere daran , dass am 1 . August 2002 eine Änderung des Zivildienstgesetzes in Kraft getreten ist , wonach auch die Ableistung eines freiwilligen ökologischen oder eines freiwilligen sozialen Jahres als Zivildienst anerkannt ist . Wir setzen auf Freiwilligkeit und lehnen deshalb eindeutig und unmissverständlich eine allgemeine Dienstpflicht , wie sie Herr Koch in Hessen zum wiederholten Male vorschlägt , ab . DIE GRÜNEN) Nur Diktaturen kennen eine solche . Unsere Verfassung verbietet sie . Wir haben uns in internationalen Verträgen gegen eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen . Deshalb sollte diese Diskussion endlich beendet werden . DIE GRÜNEN)