Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schriftführerin , herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag . Wir sollten nicht vergessen , dass jemand unter uns ist , der heute Geburtstag feiert . Der entscheidende Satz in dem Interview , über das wir in dieser Aktuellen Stunde sprechen , lautet meiner Meinung nach : Es hat keinen Zweck , dass wir uns die verbleibende Zeit - ich betone : die verbleibende Zeit - auch noch verderben , weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen . Was ist denn das für eine Haltung ? Erst selbst den Untergang prophezeien und dann die verbleibende Zeit hochleben lassen . Das ist doch verrückt . Das ist absurd . Das ist so etwas von abwegig . Das kann der Innenminister doch nicht als seine Aufgabe ansehen , seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns auszuschütten . Niemand hier im Hause bestreitet die Bedrohung , auch nicht das Ausmaß der Bedrohung . Das , was am 11 . September 2001 geschehen ist , war vorher unvorstellbar . Wir machen uns sicher keine Illusionen . Wir alle wissen , was alles hätte passieren können . Es kann doch aber nicht darum gehen , von der verbleibenden Zeit zu reden und die Hände in den Schoß zu legen . Es muss gehandelt werden . Rot-Grün hat gehandelt . Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden , dass wir eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben . Wir haben auf das , was am 11 . September 2001 passiert ist , reagiert . Wir haben gemeinsame Einrichtungen und gemeinsame Dateien geschaffen . Wir haben erstmals eine Zusammenarbeit der Polizeien und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern herbeigeführt . Wir waren diejenigen , die das in die Wege geleitet haben . Dieses Konzept funktioniert . Das zeigen die Fahndungserfolge der letzten Zeit . Bei uns braucht niemand komplexhaft Otto Schily zu kopieren . Wir haben in diesem Lande eine Sicherheitsarchitektur geschaffen , die zumindest bei den bisherigen Anschlagsversuchen gezeigt hat , dass sie ausreicht und richtig ist , weil sie zielführend ist . Jetzt muss es darum gehen - Herr Mayer , da kann keiner anderer Auffassung sein - , das , was wir bei diesen Anschlagsversuchen erfahren haben , genau aufzuarbeiten und zu analysieren . Es geht darum , genau zu schauen , ob es Schwachstellen gibt . An diesen Stellen muss dann gegebenenfalls nachgearbeitet werden . Natürlich müssen wir immer im Auge haben , dass es auch bei den Kriminellen , bei denjenigen , die terroristische Anschläge planen , Fortschritte gibt . Wir müssen aber sachlich und seriös vorgehen . Das ist unsere Aufgabe . Wir können den Menschen sagen : Solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung sind , sorgen wir dafür , dass sie keine Albträume erleben . Wir arbeiten an und für unser aller Sicherheit . Das ist die Aufgabe der Sozialdemokraten in dieser Regierung . Ihr Interview , Herr Schäuble , hefte ich zusammen mit anderen in meinem Ordner Sonderliches ab . Er enthält übrigens schon ein Interview vom 29 . Januar 2006 . Vor über anderthalb Jahren hat Herr Schäuble fast wortgleich dasselbe gesagt wie heute . Damals ging es ihm bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft darum , eine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu bekommen . Das war der Hintergrund des Bedrohungsszenarios , das er damals aufgebaut hatte . Aber auch damals ließ er alles im Unklaren und hat es einfach nur zur Ängstigung der Gesellschaft getan . Das ist nicht die Aufgabe eines Bundesinnenministers . Das , denke ich , müssen wir hier klarmachen . Insofern möchte ich noch einmal deutlich hervorheben : Wir haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 gut über die Bühne gebracht . Es war ein freudiges Ereignis . Die Sicherheitsarchitektur dafür wurde unter Rot-Grün vorbereitet . - Die Sicherheitsarchitektur für diese Weltmeisterschaft ist von Rot-Grün vorbereitet worden . Das ist alles schon längst in Szene gesetzt worden . Da konnte man sich auf den fahrenden Zug begeben . Solange wir in der Regierung sind , wird nicht rumgefaselt , sondern seriös und verantwortungsvoll gehandelt , gerade im Innen- und im Sicherheitsbereich . Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen .