Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Anschläge auf Menschen _ egal , von wem sie ausgehen _ treffen auf unsere uneingeschränkte Ablehnung . Ich denke , daß es in diesem Punkt keine Differenzen gibt . Die PDS/Linke Liste unterstützt mit voller Überzeugung das kurdische Volk in seinem Kampf um demokratische Rechte , ja , um Menschenrechte , die ihm von der türkischen Zentralregierung nicht nur vorenthalten , sondern sogar mit militärischer Gewalt ausgetrieben werden . Wir sind aber ebenso der Überzeugung , daß sich dieser Kampf Mittel bedienen muß , die sichtbar lassen , worum er geführt wird : eben um Demokratie , um Unabhängigkeit , um kulturelle Integrität und Menschenrechte . Anschläge , wie sie in der vergangenen Woche in der Bundesrepublik und in anderen europäischen Ländern verübt wurden , gehören nicht dazu , dürfen nicht dazu gehören ; sie verdunkeln diese Ziele . Wer um Demokratie und Menschenrechte kämpft und dafür Solidarität braucht , muß bedenken , daß diese Solidarität durch solche Aktionen beeinträchtigt wird , ja , sogar unmöglich werden kann . Die PKK hat in einer Erklärung bestritten , daß sie als Organisation Verantwortung dafür trage . Aber sie hat gleichzeitig erklärt , daß es sich bei diesen Anschlägen um natürliche und verständliche Reaktionen gegen die Massakrierung und Vernichtung einer Nation handeln würde . Dieser Haltung können wir nicht zustimmen , auch wenn _ oder besser : obwohl _ sie etwas Wahres enthält . Gegen das kurdische Volk in der Türkei wird ein grausamer Krieg geführt , bei dem die türkische Regierung offenbar keinerlei Zurückhaltung mehr kennt . Vielleicht haben einige von Ihnen vor dieser Debatte in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau gelesen : 800 Kurdendörfer sind inzwischen zerstört worden . Die türkische Armee hat nach Angaben eines ZDF-Teams den 950 Einwohnern des kurdischen Dorfes Kursunlu das Ultimatum gestellt , ihr Dorf bis heute zu verlassen ; anderenfalls würde sie das Dorf beschießen . _ Die Waffen , die dort eingesetzt werden , sind grausam . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , wissen das sicher , denn Sie haben diese Waffen geliefert . Es handelt sich um BTR-60-Panzer aus NVA-Beständen . Es gibt diesen Zusammenhang , der nicht geleugnet werden kann und der die Empörung von gewisser Seite zu einer Haltet den Dieb-Heuchelei macht . Was uns bedrückt _ und das geht jetzt weit über die Anschläge der letzten Woche hinaus , weil sich jeder beschämt fühlen müßte , wenn er hier einen Vergleich zu den Vorgängen in Kurdistan selbst zuließe _ , ist die Tatsache , daß Organisationen , die lange und zu Recht gegen Unterdrückung und Repression , gegen Folter und militärischen Terror kämpfen , häufig irgendwann beginnen , der Logik eines solchen Kampfes zu folgen ; daß sie beginnen , von den Methoden ihrer Unterdrücker zu lernen ; daß die Opfer ihren Tätern aufs Handwerk schauen und sich entscheiden , einiges von diesem Handwerk selbst anzuwenden , und sich dann auch durch Grenzen nicht beirren lassen , weil es für die Täter auch eine grenzenlose Mittäterschaft gibt . Der Krieg ist ein Meister aus Deutschland _ dieses Wort von Celan paßt heute auf kaum eine andere Region so gut wie auf Kurdistan . Sie alle wissen das . Aber was tun Sie dagegen ? Haben Sie nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Stoltenberg irgend etwas getan , um die Waffenlieferungen zu stoppen ? _ Sie sind meines Erachtens in diesem Krieg , was die Massaker am kurdischen Volk angeht , Mittäter geblieben . Dies aber sind die Umstände der Anschläge in der letzten Woche . Auch wenn wir die Anschläge verur16212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Ulla Jelpke teilen , können wir nicht so stumpfsinnig sein und übersehen , daß in diesen Anschlägen ein Aufschrei liegt . Ich komme zum Schluß : . Nicht ein Verbot der PKK wird solche Anschläge in Zukunft verhindern können , sondern nur ein Verbot jeglicher Waffenlieferungen für den Krieg gegen das kurdische Volk . Wenn die Bundesrepublik ihre Mittäterschaft an diesem Krieg beendet , wenn sie _ im Gegenteil _ alles daransetzt , die türkische Regierung zu einem Weg zu drängen , wie er von der heutigen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern und der südafrikanischen Regierung gegenüber der schwarzen Mehrheit gegangen wurde , dann haben Sie die Schlußfolgerung gezogen , die nötig ist . Danke .