Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin gespannt , wann die Frau Kollegin Matthäus-Maier _ sie ist jetzt leider nicht im Saal _ . endlich mit dem unwürdigen Schauspiel aufhört , im Osten zu fordern Tischlein , deck dich , im Westen zu rufen Goldesel , streck dich und hier an dieser Stelle Hansgeorg Hauser  den Schaukampf Knüppel aus dem Sack aufzuführen . . Mit dieser Neidkampagne sollte endlich Schluß sein ! Wir sollten zu einer sachlichen Diskussion kommen ; denn nur so können wir den Menschen in den neuen Bundesländern helfen . . Ein Wort zum Kollegen Hampel : Sie wissen , daß die Arbeitslosigkeit ihre Ursache zum großen Teil in der Unwirtschaftlichkeit der Betriebe hat . Deswegen fallen jetzt Arbeitsplätze weg ! Sie wissen auch , daß diese Arbeitslosigkeit in Form von versteckter Arbeitslosigkeit in weit größerem Ausmaß bereits vorhanden war . Nur , das alles wurde eben zugedeckt . . Wir diskutieren heute über den Gesetzentwurf zur Änderung von Steuergesetzen , der die Förderung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet zum Ziele hat . Mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die steuerlichen Bedingungen rasch und entscheidend verbessert werden , damit vor allem privates Kapital für Investitionen schneller eingesetzt wird . Das bedeutet , daß neue Arbeitsplätze geschaffen und alte Arbeitsplätze erhalten werden . Gleichzeitig werden die Standortbedingungen der deutschen Wirtschaft im künftigen europäischen Binnenmarkt verbessert und die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert . Das Steueränderungsgesetz enthält nicht nur Steuererhöhungen , sondern gewährt auch sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen für ungleichgewichtige Belastungen . Eine solche Härtemilderung stellt die Erhöhung der Kilometerpauschale dar , also der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte , die im Jahre 1991 auf 58 und 1992 auf 65 Pfennig erhöht werden . Die Kilometerpauschale wurde damit seit 1988 um 80 % angehoben . Allen Arbeitnehmern , die draußen auf dem Land wohnen , und insbesondere den Fernpendlern wird dadurch ein angemessener Ausgleich für Standortnachteile geboten . Die von der SPD vorgeschlagene Entfernungspauschale lehnen wir als untaugliches und finanziell überzogenes Mittel ab . . _ Hören Sie bitte zu . _ Dieser Vorschlag sieht vor , daß faktisch alle Arbeitnehmer , die zur Arbeit fahren oder gehen , Aufwendungen in Höhe von 65 Pfennig steuerlich geltend machen können , auch wenn überhaupt keine Kosten entstehen . Das widerspricht allen Grundsätzen unseres Steuerrechts . Es wäre vor allem eine völlig ungerechte Behandlung aller , die auf ein Fahrzeug angewiesen sind und nicht auf ein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen können . . Die Arbeitnehmer in Ballungsräumen , die bereits durch gute Verkehrsanbindungen begünstigt sind , erhielten damit auch noch einen steuerlichen Vorteil gegenüber den Bewohnern im ländlichen Raum ohne günstigen öffentlichen Personennahverkehr .  Im übrigen ist die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bereits insofern steuerlich begünstigt , als die angefallenen Kosten in voller Höhe als Werbungskosten angesetzt werden können , während die Kraftfahrzeugkosten nur mit dem Pauschbetrag berücksichtigt werden . . Wir halten den Umsteigeeffekt vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr bei Einführung einer Entfernungspauschale für unwesentlich . Die Maß- nahme würde außerdem 950 Millionen DM kosten , nach einer früheren Schätzung sogar 2 Milliarden DM . Das ist nicht finanzierbar . Ganz so ernst scheint die SPD-Fraktion ihren Antrag selbst nicht genommen zu haben ; sonst wären die kuriosen sprachlichen Auswirkungen des Antrags aufgefallen . Da wird beantragt , in den betreffenden Gesetzestext nach dem Wort Fahrten die Worte oder Fußgängen einzufügen . Der Gesetzestext hätte dann den Wortlaut : Bei Fahrten _ jetzt käme die Einfügung _ oder Fußgängen mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kfz sind die Aufwendungen . . . anzusetzen . Ähnliche Formulierungen kommen heraus , wenn man die Sache nicht so ernst meint . . Daß es sich bei der Einfügung der Fußgänge nur um einen Schaueffekt oder eine ökologische Verbrämung handelt , ist naheliegend . . Denn wer kann schon glaubhaft machen , daß er täglich 14 km zu Fuß zur Arbeit geht ? . Ein wesentlicher Inhalt des Steueränderungsgesetzes ist der stufenweise Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung . Die Verhandlungen und die Gestaltungen in diesen Punkten erwiesen sich als besonders schwierig , da Forderungen und Wünsche vielfältigster und konträrster Art unter einen Hut zu bringen waren . Während einige Verbände und Organisationen forderten , daß Förderungen und Vergünstigungen sofort , zum 1 . Juli 1991 , abzuschaffen sind , da es weder Mauer noch Zonengrenze mehr gibt , erinnerten die Betroffenen daran , daß einmal von einem Abbauzeitraum von sieben Jahren die Rede war . Die EG-Kommission machte klar , daß sie nicht gewillt ist , Förderungen über das Jahr 1993 hinaus zu Hansgeorg Hauser  akzeptieren . In diesem Punkt wurde wieder einmal deutlich , wie weit wir bereits in die Europäische Gemeinschaft integriert sind . Allerdings wurde auch Rücksicht auf die Sondersituation Deutschlands nach der Wiedervereinigung genommen , so daß ein akzeptabler Kompromiß entstanden ist . Schließlich galt es auch , die berechtigten Anliegen der Betroffenen im ehemaligen West-Berlin zu berücksichtigen . Es sollten soziale Härten und vor allem abrupte Brüche in der Wirtschaftsstruktur vermieden werden . Die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Auftragsrückgänge und die damit verbundene Abwanderung von Firmen mußten als Risikofaktor bei der Beratung des Gesetzentwurfs sorgfältig mit bedacht werden . Allerdings durfte es auch nicht bei dem Fördervorsprung des westlichen Berlin vor dem östlichen und den übrigen neuen Bundesländern bleiben . In Berlin hat sich der Schmerz der Teilung , aber auch die Freude der Einheit am greifbarsten ausgewirkt . Berlin mit seiner Insellage war in der Vergangenheit oft stellvertretend für uns alle in der Bundesrepublik der Prellbock , an dem die Fronten des Kalten Krieges aufeinandertrafen . Dafür , daß es das ausgehalten hat , sind wir dem Land und seinen Bewohnern großen Dank schuldig . Diese historische Leistung wird unvergessen bleiben . Jetzt aber sind Mauern und Grenzen gefallen , und Berlin ist wie unser gesamtes Land wieder eins geworden . Berlin muß sich als neues Bundesland verstehen . Deshalb sind die Fördermaßnahmen dem Niveau der anderen neuen Länder anzugleichen . Ich möchte nun nicht auf die einzelnen Maßnahmen eingehen , aber ich verweise darauf , daß der Finanzausschuß eine Reihe von Nachbesserungen beschlossen hat , z . B . daß mit dem Abbau der Arbeitnehmerzulage erst am 1 . Oktober begonnen wird und daß diese Arbeitnehmerzulage erst 1994 ausläuft . Zur Abschaffung des Berlin-Darlehens nach § 17 des Berlinförderungsgesetzes möchte ich noch eine kleine persönliche Anmerkung machen : So sehr die Abschaffung begrüßt wird , würde ich es um so mehr begrüßen , wenn ähnliche Maßnahmen zur Sammlung von privatem Kapital für die neuen Bundesländer , speziell für den Wohnungsbau , vorgesehen würden . Ausreichendes , auch privates Kapital , in nicht unerheblichem Maße durch Kleinsparer mit aufgebracht , war eine Grundlage für die Aufrechterhaltung des Berliner Wohnungsbaus . Das würde auch in den neuen Bundesländern vielfältige Privatinitiativen im Wohnungsbau fördern . Natürlich müssen die Gestaltungsformen überprüft und überdacht werden . Aber man sollte positiv wirkende Gesetze nicht immer nur nach den Auswüchsen beurteilen . . Bezüglich des Abbaus der Zonenrandförderung verweisen wir auf die erfreulich objektive Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Zonenrandgebietes im Anhörungsverfahren , in der es heißt : Das im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1991 vorgesehene Abbaukonzept für Steuerab - schreibungen und steuerfreie Rücklagen stellt ei - nen Kompromiß dar , der dem berechtigten Anliegen der gewerblichen Wirtschaft des ehemaligen Zonenrandgebiets und im besonderen der mittelständischen Wirtschaft entgegenkommt . Aus bayerischer Sicht ist allerdings eine bedeutsame Unterscheidung hervorzuheben : Während durch den Wegfall der ehemaligen Zonengrenze ein neuer Wirtschaftsraum entstanden ist , der einen rasanten Aufschwung nehmen wird , trifft dies für die Gebiete entlang der Grenze zur CSFR nicht zu . . Durch die Öffnung dieser Grenze hat sich ebenfalls eine Veränderung ergeben . Aber der Aufschwung wird dort sicherlich auf sich warten lassen . Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige persönliche Bemerkungen machen : Ich bin stolz darauf , daß ich meine erste Rede als Abgeordenter hier im Reichstag halten kann . . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Es ist für mich immer noch ein Glücksgefühl , da draußen in der Wandelhalle zu stehen und zum Fenster auf den Platz hinauszuschauen , wo früher die Mauer war . Aber nicht nur die Beseitigung der Unterschiede in den wirtschaftlichen Lebensbedingungen braucht seine Zeit , auch mit dem menschlichen Aufeinander - zugehen haben wir so unsere Probleme . Wenn wir das Wort von der Überwindung der Teilung durch Teilen ernst nehmen , dann müssen wir auch bereit sein , das uns durch die vorliegenden Steueränderungsgesetze Abverlangte zu leisten . Es ist kein Opfer ; denn keiner muß etwas von seinem Wohlstand abgeben . Es ist für die meisten nur etwa ein Drittel dessen , was sie an Lohnerhöhungen bekommen haben . .