Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Ihnen etwas mitgebracht . Ich habe Ihnen die Überschriften der Tickermeldungen zum Stichwort Familie vom 8 ./9 . Januar 1994 mitgebracht : Rönsch : Leistungen für Familien müssen weiter ausgebaut werden , . Rönsch fordert kinderfreundlichere Gesellschaft , . Rönsch fordert höhere Kinderfreibeträge , . Rönsch zum Jahr der Familie : Rücksichtslosigkeit stoppen , . Rönsch sagt : Einsparungen und Verteilungskämpfe dürfen nicht auf dem Rücken der Familie ausgetragen werden , . Rönsch fordert mehr Steuergerechtigkeit . . Das sind tolle Meldungen . Fast allen kann man mit Applaus zustimmen , wenn es denn in der Realität von der Familienministerin so umgesetzt würde . Wieso eigentlich stellt sich die Familienministerin dieses Landes hin und stellt Forderungen auf , was eine Regierung alles zu tun hätte ? Meines Wissens gehört sie noch zum Kabinett Kohl . Oder hat sich da inzwischen etwas geändert ? . _ Sie hat keinen Geldesel ; da stimme ich Ihnen zu . Aber ich denke , ihre Aufgabe ist es , sich im Kabinett dafür einzusetzen , daß Familien nicht nur das bekommen , was sie benötigen , sondern auch das , was dem abhilft , was in verschiedenen Urteilen festgestellt wurde , nämlich daß die Familien in diesem Lande immer noch benachteiligt werden . . Frau Rönsch repräsentiert , Frau Rönsch reagiert , aber sie agiert nicht . . _ In der Presse ; genauso ist es . Sie agiert in der Presse , indem sie tolle Pressemitteilungen herausgibt . Wenn man diese aber genauer abklopft , stellt man fest , daß sie vorne und hinten nicht stimmen , denn Familienpolitik durch Frau Rönsch findet in diesem Kabinett nicht statt . Diejenigen , die eigentlich Familienpolitik betreiben , heißen Rexrodt und Waigel . Wo war Frau Rönsch denn beim FKP und beim SKWPG , als die Leistungen für die Familie gekürzt wurden ? Hat da irgend jemand von Ihnen gehört , daß sie als Lobbyistin laut geschrien hat ? Das haben die Familien selbst und andere tun müssen . Frau Rönsch mußte erst mit der Nase darauf gestupst werden . Ich denke , es ist in der Tat besser , Frau Rönsch schweigt weiterhin und taucht ab . Es ist aber gut , daß es in diesem Lande noch eine gut funktionierende Außenstelle des Familienministeriums gibt , nämlich das Bundesverfassungsgericht . Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber und die Gesetzgeberin zum Handeln . Was passiert ? Frau Rönsch ist dabei , sich darum zu kümmern , den Familienlastenausgleich verfassungsgemäßer und sozial gerechter zu gestalten . Aber sie stellt fest , daß sie im Gestrüpp dessen , was Sie von der Koalition selber über lange Jahre aufgebaut haben , stolpert . Sie sagt immer , ihr sei die Mate rie zu kompliziert . Wenn es denn so ist , Frau Rönsch , dann überlassen Sie das Feld jemand anderem . . Tauchen Sie ab , und bleiben Sie auf Tauchstation . Die Familien , die betroffen sind , müssen sehr genau rechnen und tun dies auch . Sie haben schon festgestellt , was ihnen durch diese falsche Regelung verlorengeht . Andere Schlagzeilen in diesem Lande betreffen die Situation der Familien . Es gibt Schlagzeilen über Familien und Familienverbände , über die Familien im Osten , über die Alleinerziehenden , über Kinder und Jugendliche ; das sind Schlagzeilen , die für dieses Haus nicht rühmlich sind , die auch nicht rühmlich sind für Ihre Familienpolitik , Frau Rönsch . Es ist dringender denn je , daß sich Ihr Haus endlich an die Umsetzung eines verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleichs macht . . Durch die Nichtanpassung der Einkommensgrenzen im Kindergeldgesetz müssen die Familien auf Zuwachs verzichten . Aber Zuwachs haben nicht nur die Familien , sondern hat auch diese Gesellschaft bitter nötig . .