Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über das Gewicht eines Satzes ist in den Reden meiner Vorredner alles gesagt worden . Denn schließlich geht es um einen Satz , der in einen Gesetzentwurf mündet . Dies festzustellen halte ich schon für wichtig . Aber ich will auch sagen : Die Entstehung dieses Gesetzentwurfes ist _ gelinde gesagt _ eigentümlich . Im Juni und im Dezember vergangenen Jahres hatte ich im Wirtschaftsausschuss ausdrücklich angeboten , dass sich die PDS an der Vorbereitung dieser Initiative beteiligen würde . Dies stieß auch auf wohlwollende Reaktionen bei den Koalitionsfraktionen . Nur passierte nichts , bis uns gestern Nachmittag ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller übrigen Fraktionen auf den Tisch gelegt wurde . Um es klar zu sagen : Mir geht es nicht darum , ob die PDS Mit-Einreicher ist . Wenn die CDU/CSU in ihrer Heinrich L . Kolb babylonischen Gefangenschaft bleiben will , nichts gemeinsam mit der PDS zu unterschreiben , dann ist das ihre Sache . Uns aber von vornherein von der Vorbereitung auszuschließen , das ist schlicht schlechter parlamentarischer Stil . . Darüber sollten auch die für die Handwerkspolitik Zuständigen bei SPD und Bündnisgrünen noch einmal nachdenken , wenn es um nächste Vorhaben auf diesem Feld geht . Das sage ich auch als ehrenamtlicher Vorsitzender eines offenen Unternehmerverbandes in BerlinBrandenburg . Da es lief , wie es gelaufen ist , könnte ich mich jetzt zurücklehnen und sagen : Wir haben nichts damit zu tun . Ich sage aber ausdrücklich , auch an die Adresse der Handwerkskammern , die auch uns seit Wochen mit Brandbriefen überschütten : Dieser Gesetzentwurf wird von der PDS nachdrücklich unterstützt . Die geplante Lex Trockenbau verbietet , wie Herr Kolbe richtig festgestellt hat , Handwerksbetrieben schließlich nicht , Trockenbau zu betreiben oder darin auszubilden . Sie reserviert dieses wichtige , dabei nicht eindeutig abgrenzbare Marktsegment nur nicht ausschließlich für Handwerksbetriebe . Diese wiederum _ dies hat Kollege Lange hier angesprochen _ greifen im Übrigen schon lange bei konkreten Arbeiten häufig selber auf nicht handwerksgebundene Subunternehmer zurück . Offensichtlicher Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der aufgrund des schrumpfenden Baumarktes verschärfte Kampf der Marktteilnehmer um Aufträge , wo sich eine Gruppe einen Vorteil verschaffen wollte und der Gesetzgeber deshalb handeln muss . Ich nenne einige wenige Argumente dafür , dass ein Handwerksvorbehalt sachlich , fachlich und politisch ungerechtfertigt wäre . Historisch waren es zuerst gewerbliche Baubetriebe , welche den Trockenbau erfanden und einführten . Handwerker pfuschten bei diesen Arbeiten genauso viel und genauso wenig wie Gewerbetreibende . In diesem Segment gibt es zumindest ebenso viele Gewerbe _ Kleinbetriebe wie Handwerksbetriebe . Die Handwerkskammern trauen sich mit ihrer Klage pikanterweise auch nicht an die Großen der Baubranche , sondern nur an die Klein- und Kleinstbetriebe heran . Ein weiterer Grund könnte in der Konkurrenz zwischen Handwerkskammern und IHK im Kampf um Mitglieder liegen . Über daraus möglicherweise zu ziehende Konsequenzen wie auch über Vorschläge , den Streit über die Zuordnung von Tätigkeiten zum Handwerk ein für alle Mal zu beenden , sollten wir uns in hoffentlich konstruktiven Ausschussberatungen zum vorliegenden Entwurf verständigen . .