Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke begrüßt es sehr , dass die Grünen heute das Thema Gute Lehre auf die Tagesordnung gesetzt haben . Im Namen meiner Fraktion möchte ich drei Punkte nennen , mit denen ich teilweise Widerspruch zu den Inhalten des Antrags deutlich mache , sie teilweise aber auch einfach als Ergänzung und Bereicherung ansehe . Erster Punkt . Uns fehlt in dem Antrag die Feststellung , dass gute Lehre auch immer gute Arbeitsbedingungen bedeutet ; wir haben in der gestrigen Debatte bereits darüber diskutiert . Wir als Linke sind der Auffassung , dass sich die Große Koalition in dieser Hinsicht nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat , weil sie mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz die Hire-and-fire-Mentalität in der Wissenschaft noch viel stärker verbreitet hat . Wir finden es auch nicht richtig , dass einfach hingenommen wird , wie mein Kollege Volker Schneider gestern dargestellt hat , dass im akademischen Mittelbau teilweise wirklich katastrophale Arbeitsbedingungen herrschen und der Stundenlohn beispielsweise für Promovierende unter dem Mindestlohn in der Reinigungsbranche liegt . Die Linke wird das auf keinen Fall akzeptieren . Wenn wir gute Lehre haben wollen , dann muss sich an dieser Stelle etwas ändern . Zweiter Punkt . Gute Lehre heißt auch , dass wir nicht weiter in die Sackgasse der Elite- und Exzellenzwettbewerbe rennen dürfen . Hier melden wir in Bezug auf den Antrag der Grünen ganz deutlichen Widerspruch an . Nachdem sich jetzt der erste riesige Freudentaumel und die Begeisterung über die erste Exzellenzinitiative der Bundesregierung gelegt haben , zeigt sich , dass schon diese Exzellenzinitiative mehr Probleme aufwirft , als sie Lösungen für die Misere an den Hochschulen anbietet . Das beste Beispiel ist die Debatte über die Frage , ob die jetzt geförderten Hochschulen in der Förderung bleiben sollen oder ob sie aus ihr wieder herauskommen können . Das ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera . Im ersten Fall zementieren wir eine Zweiklassenbildung , und im zweiten Fall kommen wir zu ganz problematischen hochschulinternen Umverteilungsmechanismen , weil die Hochschulen alles aus den nichtgeförderten Studiengängen herausziehen , um die Exzellenzprojekte weiterzuführen . Das heißt dann in keinem Fall gute Bildung und auch nicht gute Lehre . Wenn wir gute Lehre erreichen wollen , dann darf es deshalb keine weiteren Runden der Exzellenzinitiative mehr geben , auch nicht mit dem Unterpunkt Lehre . Es muss stattdessen ein finanziell gut ausgestatteter zweiter Hochschulpakt in die Wege geleitet werden , Frau Grütters ; das darf nicht nur so ein Tropfen auf den heißen Stein sein wie beim ersten Hochschulpakt . Dritter Punkt . Gute Lehre muss auch die Frage beantworten : Was wird eigentlich gelehrt und gelernt ? Da bietet sich aus Sicht der Linken ein Blick nach Venezuela an . Ich konnte in der letzten Woche im Rahmen einer Delegationsreise die vor einigen Jahren gegründete Bolivarische Universität in Caracas besuchen . Diese Hochschule ist nicht nur deshalb beeindruckend , weil da soziale Öffnung anders als hier kein Fremdwort , sondern die Grundlage der Hochschule ist , sondern auch deshalb , weil die Einheit von Forschung und Lehre , die bei uns immer wieder betont wird , dort noch um ein drittes Element ergänzt wird , nämlich um das Element der Praxis . Dazu ein Beispiel . Praxis an dieser Hochschule kann so aussehen , dass Studentinnen und Studenten der Architektur direkt in die Armenviertel gehen , sich vor Ort anschauen , was dort überhaupt passiert , das in die Hochschule zurücktragen und überlegen , wie die Wissenschaft dazu beitragen kann , dass ein soziales Grundrecht auf Wohnen realisiert wird . Schon dieses Beispiel zeigt , dass der Praxisbegriff dort das Gegenteil von dem Praxisbegriff in der deutschen Hochschulpolitik ist . Bei uns geht es rein um Anpassung an bestehende Verhältnisse , um eine bessere kapitalistische Verwertbarkeit , aber nicht um das Vorankommen der Gesellschaft , nicht um eine Wissenschaft im gesamtgesellschaftlichen Interesse . Wir als Linke hoffen , dass diese Ansätze aus Venezuela auch hier in Deutschland und in Europa aufgegriffen werden und etwas von dieser revolutionären Kraft auch hier ankommt . Diese revolutionäre Kraft brauchen wir für eine gute Lehre an den Hochschulen und auch in allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen . Besten Dank .