Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist konkret. Wer einmal den Todeskampf eines Menschen miterlebt hat, dem bleibt das ins Gedächtnis eingebrannt: Panik vor dem Erstickungstod, eine ALS-Lähmung, die es dem Menschen beim Einschlafen nicht einmal mehr ermöglicht, die Augenlider zu schließen, ein Mundbodenkarzinom, das stinkend aus dem Kopf herauswächst. In solchen Situationen stößt die Palliativmedizin manchmal an ihre Grenzen. Schutz des Lebens? Ein klares Ja. Bei einer zum Tode führenden Krankheit geht es aber gar nicht um das Ob des Sterbens, sondern es geht um das Wie des Sterbens. Ich halte es für unvereinbar mit dem Gebot der Menschenwürde, wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod würde. Hier muss der Arzt dem Wunsch des Patienten folgen dürfen: Wenn der Arzt es nach seiner Gewissensentscheidung für richtig hält, wenn er es nach seiner medizinischen Überzeugung für richtig hält, dann muss er dem Patienten helfen dürfen und ihm beim friedlichen Entschlafen beistehen dürfen. Deshalb setze ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Fraktionen dieses Hauses für eine Regelung ein, die es Patienten und Ärzten ermöglicht, ihrem Gewissen zu folgen. Wir wollen, dass die Patienten dieses Recht haben, und wir wollen Rechtssicherheit für unsere Ärzte. Das will auch die große Mehrheit der Bevölkerung. Ich meine, der Deutsche Bundestag sollte dieser Mehrheit eine Stimme geben. Wo es um die Situation eines sterbenden Menschen geht, sollte sich der Staat, finde ich, weitgehend zurückhalten; da ist staatliche Bevormundung fehl am Platze. Ein umkämpfter Begriff in dieser Debatte ist der Begriff der Menschenwürde. Für mich gehört in einer freiheitlichen Demokratie Selbstbestimmung zum Kern der Menschenwürde. Was ein schwer leidender Mensch, der den Tod vor Augen hat, zu ertragen noch als würdig erachtet, das kann nur er selbst bestimmen. Im katholischen und evangelischen Bereich, im Bereich der Kirchen und der Theologie wird die Frage nach dem Sinn des Leidens diskutiert. Ich sage dazu: Leiden ist immer sinnlos. Wenn wir in die Bibel schauen, in das letzte Buch der Bibel, lesen wir: Die große biblische Hoffnung, die große christliche Hoffnung ist, dass es einmal ein Leben ohne Leiden gibt. So heißt es in der Offenbarung des Johannes: Kein Leid, kein Geschrei, kein Schmerz wird mehr sein. – Das ist die biblische Vision: kein Leid, kein Geschrei, kein Schmerz. Die ganze Werteordnung der westlichen Welt ist von dem Bestreben getragen, Menschen ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu ermöglichen. Deswegen wollen wir die Palliativmedizin ausbauen. Wir wollen Ärzten und Krankenschwestern gute Arbeitsbedingungen für die Sterbebegleitung ermöglichen. Wir wollen durch unsere Debatte Menschen sagen: Einen Sterbenden zu begleiten – einen Angehörigen, einen Freund, einen Verwandten oder auch einen Fernstehenden, dem man sich verbunden fühlt –, das ist die menschlichste und wichtigste Form der Zuwendung überhaupt. Nun hören wir in der Debatte Warnungen vor einer schiefen Ebene, einem Dammbruch, einer Tür, durch die jemand gestupst wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich sind die Warnungen vor einem Dammbruch nichts anderes als tiefes Misstrauen gegenüber unseren Ärzten, ja tiefes Misstrauen gegenüber uns selbst, tiefes Misstrauen gegenüber dem Menschen, der frei und selbstbestimmt sein Leben führen will. Ich habe ein anderes Menschenbild: Ich finde, wir können den Menschen trauen, wir können uns selbst trauen, wir können unseren Ärzten trauen, wir brauchen sie nicht zu bevormunden. Wir brauchen keinen paternalistischen Staat, wir brauchen einen Staat, der Freiraum schafft und Freiheit sichert und Freiheit garantiert. Ich bin der Überzeugung, dass gerade dadurch das Ja zum Leben und die Bereitschaft, Ja zum Leben zu sagen, gestärkt werden. Der große Wert dieser Debatte liegt für mich darin, dass wir sie überhaupt führen, dass wir das Sterben der Menschen – diese kritischste Situation in der Existenz eines Menschen überhaupt – aus dem allgemeinen Schweigen herausholen, dass wir es als Thema anerkennen, dass wir darüber sprechen, was wir zur Versorgung Sterbender besser tun können, und dass vielleicht eines Tages jeder Mensch den Lebensrest, der ihm verbleibt, auch annehmen kann. – Wenn unsere Debatte das auslöst und das bewirkt, dann haben wir viel erreicht. Ich danke Ihnen.