Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden über dieses Thema nicht zum erstenmal . Weil das so ist , ist es allzu verständlich und naheliegend , daß wir einerseits feststellen : Dieser demokratische Rechtsstaat ist langmütig , andererseits aber auch sagen : Nun ist das Maß voll . Denn sonst würden wir bei den Bürgern in unserem Lande kein Verständnis mehr finden , ganz gleich welcher ethnischen Herkunft sie sind . Wir stehen in einer schwierigen Situation . Die Regierung der Türkei hat oftmals den Vorwurf erhoben , daß wir die türkischen Objekte in Deutschland nicht genug schützen . Sie hat die Forderung erhoben , wir hätten längst die PKK verbieten sollen _ und anderes mehr . Ein Teil der politischen Linken und selbstredend die Kurden hingegen erheben den Vorwurf , daß wir nicht genug für die Kurden tun , für ihre Autonomie oder sogar für einen eigenen kurdischen Staat . Daneben kritisieren uns unsere eigenen Bürger , daß der innere Frieden in unserem Lande gefährdet ist , indem fremde Konflikte in unser Land hineingetragen werden . Kollege Duve hat ja in sehr beredter Weise darauf hingewiesen _ das kann man nur unterstreichen _ : Das trifft uns . Dagegen müssen wir uns in angemessener Weise wehren . Meine Damen und Herren , wir können uns in dieser Situation natürlich nicht gleichgültig verhalten . Eine Lage , wie Goethe sie beschrieben hat _ wir schauen zu , wenn hinten weit , in der Türkei , die Heere aufeinanderschlagen _ , ist Vergangenheit . Das gibt es nicht . . Wer aber in unserem Lande Gewalt anwendet , der ist ein Verbrecher und muß entsprechend verfolgt werden . Wir können Menschen , die in Not sind , Schutz vor Verfolgung gewähren , aber wir können nicht unser Land zu einem Ort werden lassen , wo man die Basis für Konflikte auch in der Türkei selbst schafft , indem hier durch Drogenhandel das Geld verdient wird , um die Waffen für die Kurden zu kaufen . Die Medaille hat ja nicht nur die Seite , daß wir der türkischen Regierung Waffen geliefert haben . Vielmehr haben die Drogenhändler kurdischer Provenienz Deutschland benutzt , um das Geld für ihre Waffen hier zu beschaffen . Die Lösung , meine ich , kann nur darin bestehen _ das ist ein Appell an alle Seiten _ , daß bei der Erhaltung eines integralen türkischen Staates der kurdischen Minderheit ein gerüttelt Maß Autonomie gewährleistet wird . Dafür müssen wir uns im Namen der Menschenrechte einsetzen , wann immer und wo immer . Wenn man sieht , wie die Gewalt angewendet wird , stellt man fest , daß man offenbar an den meisten Stellen heute immer erst warten muß , bis die Helden müde geworden sind , bis sie einsehen , nachdem viel , allzuviel Blut geflossen ist : Militärisch ist das Problem nicht lösbar . Ich meine , das können wir hier sehr wohl vermitteln , wenn man diesen Prozeß objektiv vor Augen hat . Eine militärische Lösung ist nach meinem Dafürhalten nicht möglich . Wenn das so ist , dann , finde ich , muß es den Dialog geben , einen ehrlichen Dialog , bei dem wir allenfalls Makler sein können . Aber die Betroffenen müssen diesen Dialog führen . Wir haben schon manchen , den wir vormals für einen Verbrecher gehalten haben , wie Arafat , heute als dialogfähig bezeichnet . . Eine solche Frage muß auch hier geprüft werden . Das Verbot kann sinnvoll sein ; Herr Bundesinnenminister , Sie haben das gesagt . Mich überrascht allerdings ein bißchen , daß im Innenministerium erst jetzt diese Fragen geprüft werden . Das hätte man schon längst beim vorvorletzten Mal tun können , als es diese Anschläge gegeben hat , und man müßte nicht erst heute mit den Prüfungen beginnen , was nun wirklich möglich ist . Aber wer sich von einem Verbot die Lösung in unserem Lande verspricht , der ist wirklich auf dem Holzwege . Nichtsdestoweniger kann dies ein gutes Signal sein . Es sind hier eine Reihe von Maßnahmen genannt worden . Ich will auf einen Punkt noch hinweisen : Es gibt Länder , die den militanten terroristischen Kurden türkischer Staatsangehörigkeit Basis geboten haben , etwa Syrien . Die Türkei hat mit Syrien verhandelt . Auch wir sollten unseren Einfluß da geltend machen , wo diesen terroristischen Gruppierungen Basen geboten werden , damit so etwas unterbleibt und damit eine Chance für die Konfliktlösung zustande kommt . Wir sollten also bei auswärtigen Regierungen in diesem Sinne tätig sein , wann immer wir das können . Ich habe mit großem Vergnügen und mit innerer Zustimmung den Kollegen Hirsch gehört . Man muß sich das noch einmal vor Augen führen : Auch dort , wo ein verfestigter Aufenthaltsstatus vorhanden ist , sollten wir bereit sein abzuschieben . Das höre ich wirklich gerne . Ich kann nur sagen : Für den , der hier verbrecherisch tätig wird , scheint die schlimmste Strafe nicht der Knast zu sein . Vielmehr ist die schlimmste Strafe für ihn : Ab in die Heimat ! Das , finde ich , sollten wir auch machen . . Wenn es dafür im ganzen Hause Unterstützung gibt , sollte sich der Innenminister ermuntert fühlen , auf diesem Wege voranzugehen . .