Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wohlstand erhalten, Perspektiven eröffnen und Zukunftsfähigkeit schaffen. Dabei setzen wir nicht zuerst auf den Staat, sondern vor allen Dingen auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, durch die es ermöglicht wird, dass die Potenziale ausgeschöpft werden, die in dieser Gesellschaft stecken. Wir wollen den Ideenreichtum und die Kreativität der Menschen anregen. Wir wollen die Leistungsbereitschaft fördern. Jeder in diesem Land soll im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung übernehmen dürfen und übernehmen können. Dafür haben wir auch einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie wollen vor allen Dingen ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Dabei muss man insbesondere eines zur Kenntnis nehmen, Herr Trittin: Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau: Nicht der Staat finanziert seine Bürger, sondern die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit den Erträgen aus ihrer harten Arbeit den Staat. So verhält es sich. Deshalb wollen wir, dass in diesem Land endlich wieder fair mit den Bürgern umgegangen wird. Aus genau diesem Grunde haben wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht. Wir haben damit einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung gesetzt, und wir haben eine Entlastung vorgesehen, und zwar eine Entlastung vor allen Dingen für die unteren Einkommensgruppen, insbesondere für die Familien mit niedrigem Einkommen. Das zeigt sich allein daran, dass wir für die Erhöhung des Kinderfreibetrages 400 Millionen Euro aufwenden, für das Kindergeld jedoch 4,2 Milliarden Euro. Das sind die Realitäten. Das zeigt schon, dass diejenigen profitieren, die wenig Geld haben, nämlich Familien mit Kindern in unteren Einkommensschichten. Nun, Herr Gysi, unterhalten wir uns einmal über die Wirklichkeit. Es interessiert Sie wahrscheinlich nicht, aber ich werde es Ihnen trotzdem vortragen. Schauen wir uns einmal beispielhaft an, meine Damen und Herren, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für eine alleinstehende Krankenpflegerin mit einem Gehalt von ungefähr 2 300 Euro brutto im Monat bedeutet. Sie hat 2010 deutlich weniger Steuern zu zahlen und dadurch 360 Euro mehr. Oder nehmen Sie den Elektrogesellen, mehrere Berufsjahre, verheiratet, zwei Kinder, ungefähr 25 000 Euro Einkommen im Jahr – das sind realistische Zahlen –: Dieser musste bisher Steuern bezahlen, er zahlt jetzt keine Steuern mehr. Er hat 536 Euro im Jahr mehr, das heißt ungefähr 45 Euro mehr im Monat. – Jetzt schreien Sie nicht dazwischen! Das mag für Sie wenig sein, weil Sie nur die Realität hier im Bundestag kennen. Aber für diese Familien ist das viel Geld. Diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen. – Herr Kelber, es nützt Ihnen nichts, wenn Sie nur schreien; damit haben Sie noch kein Konzept. Ich sage Ihnen ganz deutlich: All das, was diese christlich-liberale Koalition jetzt macht, stand in unseren Wahlprogrammen. All das war lange vor dem 27. September 2009 klar. Wir haben dann einen klaren Wählerauftrag erhalten, nicht trotz, sondern wegen unseres klaren politischen Kurses. Genau den werden wir jetzt auch gemeinsam umsetzen. Dann lesen wir allenthalben, dass Herr Gabriel, der sich da hinten freundlich unterhält, vor Wählerbetrug warnt. Herr Gabriel, mich wundert das nicht. Schauen wir uns einmal an, was die SPD gemacht hat: Vor der Wahl 2002 haben Sie gesagt, Sie wollten die Steuern nicht erhöhen. Nach der Wahl haben Sie sie natürlich erhöht. Vor der Wahl 2005 haben Sie ganz klar gesagt, niemals würden Sie einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen. Selbstverständlich wurde 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, und es folgten weitere 19 Steuererhöhungen. Das ist die Realität. Wenn also jemand in diesem Land Erfahrung mit Wählerbetrug hat, dann sind es Sie, Herr Gabriel, und die SPD. Ich sage Ihnen: Es ticken nicht alle so wie Sie. Wir werden weiter Wort halten. Schauen wir uns einmal die Einnahmesituation an: Die staatlichen Einnahmen sind in den letzten Jahren gestiegen, die Verschuldung ebenso. In den elf Jahren Regierungszeit der SPD haben Sie es geschafft, 300 Milliarden Euro zusätzliche neue Schulden zu machen, und Ihre Planung sah vor, weitere 350 Milliarden Euro Schulden zu machen – und das, obwohl die Staatseinnahmen weiter steigen. Das zeigt dreierlei: Erstens. In konjunkturell guten Zeiten wurde nicht ausreichend gespart. Das lag in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren. Zweitens. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Drittens. Der Glaube, man müsse nur mehr Einnahmen haben, um den Haushalt in Ordnung bringen zu können, hat sich nicht bewahrheitet. Deswegen werden wir einen anderen Weg gehen, nämlich den eines fairen Umgangs mit den Bürgern. Wir werden Steuerentlastungen vornehmen und damit auch die Wirtschaft wieder ankurbeln. – Auch das haben wir gerade klargestellt. Entsprechend dem Koalitionsvertrag halten wir an der großen Steuerstrukturreform fest. Wir wollen auch eine weitere Entlastungswirkung erreichen, und zwar durch eine Verbesserung der Leistungsgerechtigkeit und durch die Vereinfachung des Steuerrechts. Wir wollen, dass ein Arbeitnehmer endlich wieder versteht, was der Staat von ihm will, und dass er beurteilen kann, ob das auch fair ist. Ich sage Ihnen: Wenn ein Arbeitnehmer mit 30 000 Euro brutto im Jahr von jedem zusätzlich verdienten Euro 52 Cent abgeben muss, dann hat das nichts mehr mit Fairness im Umgang mit den Bürgern zu tun, sondern dann ist das Abzocke. Das demotiviert die Leistungsbereiten, und deshalb werden wir das im Sinne der Mitte dieser Gesellschaft beenden. Wir wollen damit Impulse geben, um die Krise zu überwinden, und Rahmenbedingungen so setzen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland. Dazu ist es auch nötig, dass Einsparungen vorgenommen werden. Das haben wir immer gesagt. Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung gehen bei uns Hand in Hand. Fangen wir beim Haushalt 2010 an. Vielleicht hätten Sie sich den einmal anschauen sollen, bevor Sie an dieser Debatte teilnehmen, meine Damen und Herren. Im Haushalt 2010 ist es nämlich gelungen, mit einer geringeren Neuverschuldung, als noch mit einem SPD-Finanzminister unter der alten Regierung beschlossen, auszukommen, obwohl wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zum 1. Januar dieses Jahres entlastet haben. Das zeigt: Es geht, wenn man will. Nun zum Haushalt 2011. Natürlich werden wir die Schuldengrenze einhalten. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Wir werden trotzdem alles daransetzen, im Haushalt weitere Entlastungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Dass das harte Arbeit ist, wissen wir. Deshalb werden wir alle Subventionen auf den Prüfstand stellen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass der Staat endlich effizienter arbeitet. Wenn ich mir die strukturellen Defizite in diesem Haushalt anschaue, stelle ich fest, dass wir hier erhebliche Einsparpotenziale haben. Diese Einsparpotenziale werden wir heben und dem Haushalt nachhaltig zur Verfügung stellen. Außerdem werden wir den Bürokratieabbau vorantreiben; denn das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Auch das wird helfen. Wir werden dafür ein Gesamtkonzept vorlegen, und zwar dann, wenn es vorgelegt werden muss, nämlich zusammen mit dem Haushalt 2011, und der wird wie immer planmäßig im September dieses Jahres in diesem Hohen Hause debattiert werden. – Es ist schon bemerkenswert, dass vonseiten der Opposition die ganze Zeit hineingebrüllt wird. Ich habe von Ihnen noch kein einziges Konzept gesehen. – Das geht an die Adresse der SPD, Herr Trittin. Ich glaube nicht, dass Sie die gerade verteidigen wollten. – Das wird sich noch zeigen, Herr Steinmeier. – Es geht an die Adresse der SPD, weil ich es bemerkenswert finde, wie Sie sich neu aufstellen. Von Ihrer Klausurtagung wurde berichtet, dass Ihr Parteivorsitzender erklärt habe, der Satz „Erst das Land, dann die Partei“ habe in dieser Form für die SPD an Gültigkeit verloren. Das ist Ihre Antwort auf die Krise in diesem Land. Das ist ein Offenbarungseid für eine einst so stolze sozialdemokratische Partei. Sie sind von den Wählern zu Recht in die Opposition geschickt worden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden auch die Vereinfachung des Steuersystems vorantreiben. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag bereits 19 konkrete Maßnahmen aufgeschrieben. Das kann man nachlesen; das brauche ich jetzt nicht vorzulesen. Wir sind ja nicht hier, um Ihnen eine Vorlesung zu geben. Wir gehen davon aus, dass Sie lesen können. Wir können Ihnen gerne ein Exemplar des Koalitionsvertrages schenken, wenn Sie noch keines haben. Ich sage Ihnen sehr deutlich – auch das steht im Koalitionsvertrag –: Wir werden das komplizierte Mehrwertsteuersystem, das undurchschaubar ist, insgesamt überarbeiten. Dazu wird eine Kommission eingesetzt; denn das Mehrwertsteuersystem muss vernünftig vom Kopf auf die Füße gestellt werden, und zwar in der kompletten Breite. Dafür braucht man Zeit und eine vernünftige Vorbereitung. Sie haben das in Ihrer Regierungszeit nicht getan. Wir werden uns dieser Aufgabe jetzt annehmen. In der Gesundheitspolitik hat uns Ulla Schmidt nicht nur ihren wiedergefundenen Dienstwagen hinterlassen, sondern auch einen völlig maroden Gesundheitsfonds. Der von der SPD durchgesetzte Gesundheitsfonds hat keine Stabilität geliefert. Für 2010, also bereits nach einem Jahr, haben wir einen Fehlbetrag von 8 Milliarden Euro. Die Hälfte muss jetzt durch Steuerzuschüsse ausgeglichen werden. Wir wollen ein solidarisches Finanzierungssystem, das nicht an der Beitragsbemessungsgrenze endet. Wir wollen den Einstieg in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen Sozialausgleich durch das Steuersystem, weil wir davon überzeugt sind, dass es gerechter ist, dass es die Arbeit nicht immer teurer macht und dass es vor allen Dingen zukunftsfest ist. Das werden wir im Gesundheitswesen umsetzen. Ich möchte nun auf das zurückkommen, was Herr Gysi hier über Hartz IV gesagt hat, und halte zunächst einmal fest, dass das Sozialste, was man einem Menschen geben kann, ein Arbeitsplatz ist. Genau das wollen wir erreichen. Wir wollen, dass wieder mehr Menschen Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland haben. Einigen, die sich in den letzten Tagen an Diskussionen über Hartz IV beteiligt haben, muss man sagen, dass man mit Pauschalierungen der Situation der Menschen nicht gerecht wird. Aus unserer Sicht gibt es – das ist die Haltung der kompletten Koalition – keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen bei den Zumutbarkeitskriterien. Da ist allenfalls bei der Umsetzung an der einen oder anderen Stelle etwas zu optimieren. Wenn ich mir die Reaktion der SPD anschaue, dann muss ich feststellen, dass es völlig überzogene Verbalattacken gab. Es gab den Versuch, von Ihrer Konzeptionslosigkeit und von Ihrer desaströsen Situation abzulenken. Wir wollen, dass zukünftig das Steuersystem mit dem Sozialsystem besser verknüpft wird. Deswegen werden wir Änderungen bei Hartz IV vornehmen; es gibt sehr wohl Änderungsbedarf. Ein Punkt ist, dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern werden, weil wir der Meinung sind, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben soll als derjenige, der nicht arbeitet.