Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Clement , auch ich will mit einer Bemerkung zu Herrn Tacke beginnen . Es ist unbestritten , dass Herr Tacke ein hoch qualifizierter , verdienter Staatssekretär ist . Es ist auch völlig unbestritten , dass ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft wünschenswert ist . Aber für mich ist und bleibt es schlechter politischer Stil , wenn ein Staatssekretär , der kurz vor der Bundestagswahl eine höchst umstrittene Ministererlaubnis gegen das Kartellamt und gegen die Monopolkommission durchgezogen hat und damit die Fusion von Eon und Ruhrgas mit einem Marktanteil von 85 Prozent - das soll mir einer erläutern , dass man in einer sozialen Marktwirtschaft einen Marktanteil von 85 Prozent braucht - ermöglicht hat - was haben Sie bis hin zum Regierungssprecher in dieser Geschichte nicht alles verkündet ; heute sind Sie schön ruhig - , anschließend bei einem wesentlich von Eon Ruhrgas bestimmten Unternehmen Vorstandsvorsitzender wird . Ich empfehle Ihnen dringend , einen Ehrenkodex zu entwickeln , in dem wenigstens eine Schamfrist fixiert wird . Es geht nicht um eine Rechtsfrage ; das hat der Ausschuss heute geklärt . Beamtenrechtlich ist nichts zu beanstanden , denn er scheidet aus dem öffentlichen Dienst aus . Aber guter politischer Stil ist das für mich nicht ; es dient nicht dazu , das Ansehen der Politik in der Bevölkerung zu stärken . Wir befinden uns im vierten Jahr der Stagnation der Binnenwirtschaft . Kernbereich wirtschaftlicher Belebung ist der private Konsum . Fast 60 Prozent des Sozialprodukts entstehen durch den Konsum . Dort kommen wir im vierten Jahr in Folge nicht voran . Heute hat das Kieler Institut seine Wachstumsprognose für das nächste Jahr auf 1 ,2 Prozent gesenkt . Sie kennen die Risiken draußen . Wir profitieren - ich füge hinzu : Gott sei Dank - von Boomregionen wie China und Teilen Amerikas . Der Export ist davon abhängig ; er ist in der Tat ein Stück geborgte Wertschöpfung - Herr Kollege Merz hat dazu Ausführungen gemacht - ; denn vieles , was als Siemens-Produkt verkauft wird , beinhaltet China . Das ist alles begrüßenswert . Aber die Risiken - die Überhitzung in China , die Entwicklung in Amerika - sind sehr groß . Das Entscheidende ist : Der Transmissionsmechanismus , das Überspringen der Exportimpulse auf die Binnenkonjunktur , funktioniert nicht mehr . Das hat seine Ursache . Es liegt an der tiefen Verunsicherung der Verbraucher und von Teilen unserer Wirtschaft , insbesondere des Mittelstands . Deshalb birgt Ihr Haushalt große Risiken . Mein Kollege Niebel wird zu den Wackelpositionen bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit später noch detailliert Stellung nehmen . Ihre Inkonsistenz und die fehlende Klarheit der Politik verstärken die Verunsicherung in der Bevölkerung und deshalb kommen wir nicht voran . Herr Bütikofer erklärt gestern , die Erbschaftsteuer müsse erhöht werden ; das betrifft zu zwei Dritteln die Betriebsübergänge . Frau Simonis will die Mehrwertsteuer erhöhen . Dadurch wird die Verunsicherung ständig vergrößert . Es ist ein natürlicher Reflex , sein angespartes Geld zurückzuhalten , wenn man nicht weiß , ob man einen Job bekommt oder seinen Job behält . Die Sparquote hat eine Rekordhöhe von über 11 Prozent erreicht . Eine hohe Sparquote ist aber nicht hilfreich in einer Situation , in der die Binnenkonjunktur anspringen muss . Denn sie macht 60 Prozent des Bruttosozialprodukts aus . Da hilft uns der Export allein nicht weiter und der Staat kann eh nicht eingreifen . Die Situation in Europa hat sich verschärft . Mit dem Beitritt von zehn weiteren Ländern zur Europäischen Union sind Länder wie Estland und Slowenien hinzugekommen , in denen es eine Flat Tax gibt . Das heißt , bis zu einer bestimmten Grenze gilt Steuerfreiheit und die maximale Besteuerung liegt bei unter 20 Prozent . Es wird den Firmen und Holdings bald relativ egal sein , ob sie ihren Sitz in Tallin oder in Ljubljana bzw . in Düsseldorf oder Berlin haben . Der Unterschied liegt darin : Hier zahlen sie mehr als 50 Prozent Steuern und dort weniger als 20 Prozent . Wir haben Niedriglohngebiete auf dem gemeinsamen Binnenmarkt . Die Relation der Facharbeiterlöhne zwischen Deutschland und Polen beträgt eins zu zehn bis eins zu zwölf . Die IG Metall hat bei den großen Konzernen kapiert - die können ihren Standort nämlich schnell verlagern - , dass sich etwas tun muss . Dort akzeptiert sie Nullrunden . Wir brauchen aber auch einen Spielraum beim Mittelstand . Denn im Mittelstand entstehen die Jobs und nicht in den großen Konzernen . Im Mittelstand haben wir Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren . Eine Gewerkschaftspolitik , die sich auf die Großkonzerne konzentriert , ist falsch angelegt . Man muss in diesem Zusammenhang folgendes Tabuthema ansprechen . Die paritätische Mitbestimmung in Deutschland ist eine Fehlentwicklung . Ich weiß sehr gut , wie sie entstanden ist . Das ist die Gedankenwelt der Wirtschaftsdemokratie : Es war die Zeit der Gemeinwirtschaft , der Neuen Heimat und der Bank für Gemeinwirtschaft - die kennt gar keiner mehr ; dort wurden viele Arbeitergroschen versenkt . Damals entstand die Idee , dass man etwas anderes dazwischen erfinden müsste , eine Art Rätesystem . Dieses System ist zunehmend ein Standortnachteil . Andere werben inzwischen damit , die Holdings nach Holland oder in die Schweiz zu verlagern , weil es dort solche Regelungen nicht gibt . In der Diskussion , ob die Deutsche Bank mit einem anderen großen europäischen Bankinstitut zusammengeht , war immer klar , dass der Standort in Luxemburg oder in London sein würde , weil es dort andere Regelungen gibt . Man muss offen darüber reden , dass sich ein Mechanismus entwickelt hat , der ein Standortnachteil geworden ist . Dieses Thema kann man nicht einfach tabuisieren und fortschreiben ; darüber muss ein Dialog stattfinden . Nächster Punkt : Energiegipfel . Ich bin froh , dass der Bundeskanzler unsere Anregung aufgegriffen hat und jetzt zu einem entsprechenden Gipfel eingeladen hat . Aber ein bisschen zwiespältig ist es schon . Diese Bundesregierung hat den Konzentrationsprozess am Gasmarkt - 85 Prozent Marktanteil - zugelassen und wundert sich jetzt , dass die Gaspreise steigen . Wettbewerb ist der beste Schutz vor überzogenen Preisen . Deshalb gilt es , den Wettbewerb zu stärken . Die Regulierungsbehörde kommt nicht in die Pötte . Ich bin kein Freund der Regulierungsbehörde . Es wäre besser , die Kompetenzen wären bei einer Wettbewerbsbehörde , dem Kartellamt , konzentriert . Die Regulierungsbehörde funktioniert nicht , weil Sie keine vernünftigen Regelungen hinbekommen . Wahrscheinlich haben die Grünen noch einen Postenwunsch . Sie kriegen die Energiewirtschaftsgesetzverordnung nicht hin . Da besteht seit einem Jahr Unsicherheit ; sie ist immer noch nicht in Kraft . Das verunsichert natürlich die Energieunternehmen . Sie senden falsche Signale aus . Sie sollten überdenken , ob das ERP-Sondervermögen , das einen Symbolgehalt für den Mittelstand hat , verkauft und der KfW als Eigenkapitalhilfe übertragen werden soll . Das soll wahrscheinlich deshalb gemacht werden , damit Herr Eichel seine Telekom- und Postaktien besser platzieren kann . Denn es handelt sich um Aktien mit einem Kursrisiko , das durch Eigenkapital abgedeckt werden muss . Das ist der falsche Ansatz . Herr Clement , Sie sind so etwas wie der letzte Mohikaner der Marktwirtschaft in dieser Regierung . Die anderen roten Brüder haben sich schon längst in die Büsche geschlagen . Sie träumen wahrscheinlich davon , wie sie in der Opposition Marterpfähle wie Bürgerversicherung und Steuererhöhungen , mit denen die deutsche Volkswirtschaft getroffen werden soll , errichten können . Was Sie zur Forschung gesagt haben , unterschreibe ich alles . Man muss an das Thema Biotechnologie herangehen . Auf diesem Gebiet gibt es im Moment noch Entwicklungshemmnisse in Deutschland . Warum gehen Sie nicht wirklich glaubwürdig an den Bürokratieabbau heran ? Wir diskutieren seit Jahrzehnten - auch mein Verein - über den Abbau von Bürokratie . Ich sehe nur einen Weg , wie wir es schaffen können : Sie müssen die kommunale Selbstverwaltung und damit den Föderalismus in den Wettbewerb einbeziehen . Lassen Sie doch beispielsweise die Ostländer Gesetze außer Kraft setzen ! Lassen Sie Kommunen den Spielraum , Gesetze außer Kraft zu setzen ! Nur wenn wir den Wettbewerb innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung und des föderalen Systems nutzen - wer Arbeitsplätze schafft , Investitionen anzieht und wer eine geringere Regelungsdichte hat , hat den attraktiveren Standort - , kommen wir voran . Sonst fördern wir nur die Auswanderung aus Deutschland . 120 000 Spitzenkräfte in Forschung , Wirtschaft und Wissenschaft verlassen Deutschland jedes Jahr . Kaum einer kommt zurück . Kapital wandert aus , weil die Situation bei uns so schwierig ist und weil wir keine Beweglichkeit und Flexibilität hinbekommen . Da liegen Sie zwar im Ansatz richtig ; aber mehr erreichen Sie nicht . Ich will nicht wiederholen , was Kollege Merz richtigerweise angesprochen hat . Sie haben auf die Energiepreise permanent Belastungen geknallt . Die damalige Liberalisierung hat eine Entlastung von 18 Milliarden DM gebracht . Die ist voll geschluckt worden . Damit werden die Windrädchen der Grünen finanziert . Diese sollen ein Drittel der Kernenergie ersetzen . Ich halte es übrigens für falsch , dass wir aus dieser Technologie ausgestiegen sind . Wir sollten uns sehr wohl überlegen , diese Technologie weiterzuentwickeln und die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern . Wir werden noch große Probleme bekommen . Lieber deutsche Ingenieure als verrückte Derwische in Nahost als Garanten unserer Energieversorgung ! Sie haben einen falschen Ansatz gewählt . Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung . Es ist nicht vorhanden , weil es keinen klaren Kurs gibt . Schauen Sie einmal die Ergebnisse im Saarland und die Umfragen in Sachsen an ! Das Schlimme im Saarland ist : Rund 10 Prozent der jungen Wähler bis 25 Jahre haben NPD gewählt . Die Wähler der NPD sind keine alten Nazis , sondern junge Leute . Wir alle haben nur ein begrenztes Zeitfenster , um notwendige Veränderungen zu vollziehen ; ansonsten werden alle Parteien verlieren . Schauen Sie einmal über die Grenzen unseres Landes ! Ich bin in der Südpfalz aufgewachsen . Das Elsass ist eine wohlhabende Region . Dort ist kein Militär einmarschiert ; dort waren keine Panzer . Bei der letzten Regionalwahl hat der Front National , die DVU Frankreichs , mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten . Schauen Sie nach Italien ! Da gibt es im Grunde keine Sozialdemokratie und keine liberale Partei . Die Democrazia Cristiana ist eine Splitterpartei , die 1 Prozent der Stimmen erhält . Dort gibt es völlig andere politische Strukturen , wobei ich nicht glaube , dass wir mit diesen Strukturen glücklicher wären . Deshalb ist es höchste Zeit . Was zu tun ist , wissen wir . Dies steht jedes Jahr im Gutachten des Sachverständigenrats . Es ist in Veröffentlichungen der Bundesbank und des IWF nachlesbar . Die Europäische Kommission mahnt Deutschland , endlich glaubwürdige , mit Prinzipien und Charakter versehene Reformen durchzuziehen . Warum tun wir das nicht ? Warum verharren wir vordergründig bei Detailpunkten , während das Land weiter vor sich hindümpelt ? 6 Millionen Arbeitslose sind 6 Millionen Schicksale , die nach Veränderung schreien . Vielen Dank .