Partei: CDU/CSU
Ich darf zunächst meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion sich hier so vehement für den Schutz der Seeleute auf deutschen Handelsschiffen einsetzen. Das ist ausgesprochen löblich, jedoch offenkundig nicht konsequent. Die deutsche Handelsflotte und deren Angehörige wären sicherlich erfreut gewesen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die heutige Ankündigung im Parlament, dem modifizierten Atalanta-Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen zu wollen, unterlassen hätten. Mit der heutigen Einbringung ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias eingeleitet worden, dem Sie sich verweigern wollen. Insofern ist die Ernsthaftigkeit der Intention Ihres Antrages an dieser Stelle zu hinterfragen. Das Problem der Pirateriebekämpfung, liebe Antragsteller von der SPD, eignet sich wahrlich nicht als Schlachtfeld parteiinterner Richtungs- und Personalkämpfe. Dass Sie sich Ihren Ankündigungen zufolge beim Atalanta-Mandat nur eine Enthaltung abringen wollen, ist in Anbetracht dessen, dass wir hier über die Gefahrenabwehr für deutsche Seeleute diskutierten, die mit ihrer harten und mittlerweile auch nicht mehr ungefährlichen Arbeit einen erheblichen Beitrag für unser aller Wohlstand in Deutschland leisten, eine Blamage und ein Offenbarungseid Ihrer Regierungs- und Handlungsunfähigkeit. Eine Blamage ist es auch deshalb, weil Sie gegen jedwede Vernunft argumentieren. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellte schon im Juli 2010 in der Studie „Piraterie und maritime Sicherheit“ einen zusätzlichen Bedarf militärischer Mittel fest: „Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Luftaufklärung über See zu verstärken und zusätzliche Kriegsschiffe außerhalb der Monsunzeiten einzusetzen.“ Insofern konnten auch wissenschaftliche Argumente Sie nicht überzeugen. Bitte lassen Sie mich ein weiteres Zitat an dieser Stelle anbringen: „Meine Forderungen an die Bundesregierungen sind klar. Erstens muss unsere Marine vor dem Horn von Afrika verstärkt werden – eine Fregatte reicht nicht aus. Zweitens muss der Einsatz notfalls ‚robuster‘ gestaltet werden, dabei müssen, wenn nötig, auch Basislager der Piraten angegriffen werden.“ Diese Forderungen, denen die Bundesregierung im Übrigen mit der Fortsetzung und Modifizierung des AtalantaMandats nachkommt, entstammen nicht etwa innenpolitischen Kreisen unserer Koalition, nein, diese Äußerungen sind auf der Internetseite des hamburgischen SPDInnensenators Michael Neumann zu finden, datiert mit dem 17. Juli 2011. Ein Blick in Ihren Antrag wiederum, liebe Kollegen von der SPD, verrät uns nun, dass Sie der Ansicht sind – ich zitiere –: „Die Größe des Operationsgebietes steht jedoch in keinem Verhältnis zu der Zahl der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte. Ein flächendeckender Schutz von deutschflaggigen Handelsschiffen durch den Einsatz der Bundeswehr oder der Bundespolizei ist angesichts der hohen Zahl von Schiffspassagen weder personell und logistisch noch finanziell möglich.“ Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, abgesehen davon, dass Sie damit Ihrem mit maritimen Themen durchaus vertrauten Innensenator der Hansestadt Hamburg in den Rücken fallen wollen, ist zu fragen, was Sie eigentlich bezwecken. Eine ernsthafte und nach Lösungen ringende Beratung, die dem Problem der Piraterie angemessen wäre, ist vermutlich nicht Ihr primäres Anliegen. Wenn doch, würden Sie dem Rat Ihres Parteigenossen aus Hamburg folgen und in den parlamentarischen Beratungen Atalanta zustimmen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hingegen werden nicht nur durch die Fortsetzung des Atalanta-Mandats der Bundeswehr einen Beitrag zur Bekämpfung der Piratenangriffe vor der Küste Somalias erbringen, sondern arbeiten mit Hochdruck an einem Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen. Um es an dieser Stelle noch einmal festzuhalten: Bisher ist der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen nicht verboten, sondern bislang nur nicht geregelt, da wir es hier mit einer Sondersituation zu tun haben, deren Ausmaß und Konsequenzen erst in den letzten Jahren deutlich wurde. Der Erfolg von Einsätzen privater Sicherheitsunternehmen lässt sich bereits jetzt feststellen. Sofern Bewachungsunternehmen an Bord von Handelsschiffen waren, ließen die Piraten von ihrem geplanten Angriff ab oder die Angriffe konnten erfolgreich abgewehrt werden. Die Bundesregierungen unter der Großen Koalition und unter der christlich-liberalen Koalition haben bereits seit 2008 unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, etwa durch die Beteiligung der Bundeswehr im Zuge internationaler Einsätze, um die humanitären Hilfslieferungen für das afrikanische Krisengebiet zu sichern und um natürlich auch dem auftretenden Phänomen der Schiffs- und Besatzungsentführungen sowie der Lösegelderpressung wirksam entgegenzutreten. Sie nennen in Ihrem Antrag zu Recht den Aufbau staatlicher Strukturen als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Somalia und die damit verbundene Eindämmung von Hunger und Armut. Deutschland leistet hier einen wichtigen Beitrag: Deutsche Soldaten, die Sie durch Ihre Ankündigung am heutigen Tag bei Atalanta offenbar nicht weiter beteiligen wollen, partizipieren beispielsweise auch an der EU-geführten Ausbildungsmission „EUTM Somalia“. Bislang konnten dadurch 1 800 Soldaten der somalischen Übergangsbundesregierung in Uganda ausgebildet werden. Bis Dezember dieses Jahres sollen es dann 3 000 somalische Soldaten sein. Im Februar 2010 wurde als Reaktion auf die weltweit steigenden Piraterievorfälle das Piraterie-Präventionszentrum bei der Bundespolizei See in Neustadt in Holstein geschaffen. Diese Einrichtung bietet den deutschen Reedern unterschiedliche Dienstleistungen zur Vorbeugung möglicher Attacken durch Piraten an. Mit Risikoanalysen, der Darstellung technischer Präventionsmaßnahmen, wie etwa der aktiven Abwehr durch nautische Manöver, und der Vermittlung von Verhaltensgrundsätzen ist eine wichtige Anlaufstelle eingerichtet worden. Die deutschen Reeder sind gesetzlich dazu angehalten, die Eigensicherung ihrer Schiffe zu unterstützen und die Umsetzung der Best Management Practice, BMP, der Verhaltensregeln der International Maritime Organization, IMO, zu gewährleisten. Hierbei kann auch das Piraterie-Präventionszentrum zurate gezogen werden, das die Umsetzung der jeweils gültigen Fassung der BMP unterstützt. Darüber hinaus informiert die Bundespolizei durch Vorträge, Seminare und Workshops, steht zur individuellen Beratung zur Verfügung und trainiert Reeder. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Einrichtung von sogenannten Safety Rooms an Bord der Schiffe. Diese mit besonderen Schutzmaßnahmen ausgestatteten Panikräume bieten im Ernstfall Schutz vor möglichen Geiselnahmen, die durch Lösegeldforderungen für die Piraten besonders attraktiv sind. Neben dem hoheitlichen Engagement der Bundeswehr in internationalen Einsätzen, der präventiven Arbeit durch die Bundespolizei kommt es also auch auf die verpflichtenden Maßnahmen an, die durch die deutschen Reeder gewährleistet sein müssen. Die Bundesregierung bekennt sich aber natürlich zu ihrer Verantwortung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen Maßnahmen entwickelt und einen entsprechenden Diskussionsentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen, die auf Seeschiffen tätig werden, vorgelegt. Dieser Schritt, den Sie mit Ihrem Antrag einfordern, ist längst umfänglich vorbereitet, seit langem mit den Betroffenen diskutiert und stellt in dem Bündel an Aktivitäten zur Pirateriebekämpfung eine weitere wichtige Ergänzung dar. Damit wird den Forderungen und Bedürfnissen der Branche entsprochen. Diese Arbeit erfährt im Übrigen auch die Würdigung der deutschen Reeder, die neben anderen Interessensvertretungen und den Bundesländern im Diskussionsprozess eingebunden sind. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung gilt es, die Herausforderung zu meistern, der Besatzung den nötigen Schutz vor etwaigen Angriffen zu ermöglichen und dabei die Gefahr zu minimieren, dass Menschen zu Schaden kommen. Zu Protokoll gegebene Reden Diese anspruchsvolle Aufgabe kann nicht ausschließlich durch die EU-geführte Atalanta-Mission erfüllt werden. In einem Seegebiet, das 18-mal größer ist als Deutschland, ist die Bedrohung für die Schiffsbesatzung und den freien Warenverkehr nach wie vor hoch. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass 95 Prozent des internationalen Warenverkehrs und 90 Prozent der europäischen Güterexporte an Drittstaaten über den Seeweg erfolgen. Nach dem Krisenjahr 2008 hat sich der Welthandel und damit auch die maritime Wirtschaft erholen können. Das führt nun erfreulicherweise dazu, dass der internationale Seeverkehr seinen Wachstumsprozess fortsetzt. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines Piratenüberfalls unter 1 Prozent liegt und wir 2011 einen Rückgang von Angriffen durch Piraten verzeichnen dürfen, ist der Anlass zur Sorge nach wie vor gegeben. Ein wachsender Schiffsverkehr bedeutet einerseits wirtschaftlich positive Effekte, allerdings auch zusätzliche Angriffsmöglichkeiten für die Piraten. Insbesondere vor den Küsten Somalias, an denen 236 der 439 Attacken im Jahr 2011 erfasst wurden, muss also weiter aktiv die Pirateriebekämpfung verfolgt werden. Auch wenn die Erfolgsquote der Piraten in den letzten zwei Jahren insgesamt betrachtet erheblich gesunken ist, besteht also kein Grund zum Aufatmen. Die bisher getroffenen Maßnahmen haben bereits zu einer Reduzierung der Attacken durch Piraten geführt. Dennoch bleibt der Handlungsbedarf, wie eingangs bereits erwähnt, gegeben. Immer mehr Reeder setzen international agierende Bewachungsunternehmen ein, um in risikobehafteten Gebieten besseren Schutz in Anspruch zu nehmen. Umso bedeutsamer ist es, dass Bewachungsunternehmen eingesetzt werden, die über die nötige Professionalität, Zuverlässigkeit und ausreichend Erfahrung verfügen. An erster Stelle muss hier Rechtssicherheit geboten werden. Dieser Forderung der Reeder wird die Bundesregierung nachkommen, indem von den Bewachungsunternehmen und ihren Mitarbeitern eindeutige Anforderungsprofile gesetzlich eingefordert werden. Dabei geht es vor allem um die fachliche, der besonderen Situation auf den Schiffen angepasste Qualifikation und Eignung derjenigen, die für zusätzliche Sicherheit an Bord sorgen sollen. Das Personal muss neben den sicherheitstechnischen Anforderungen auch über maritime Kenntnisse verfügen, denn die Leistungen werden auf hoher See erbracht und bedürfen einer gewissen Vertrautheit mit den Vorgängen an Bord eines Schiffes. Allein hieran wird der Regelungsbedarf deutlich, dem die Bundesregierung nachkommen wird, wobei sie sich an den noch vorläufigen Leitlinien der IMO orientieren wird. Die Bundesregierung richtet sich dabei auch an europäischen Nachbarn aus, die ebenso Bewachungsunternehmen zertifizieren. Mit der Orientierung an europäischen Standards bilden wir vergleichbare und rechtlich verbindliche Normen für internationale Bewachungsunternehmen, die zügig zugelassen werden können. Für unsere Seeleute und die deutschen Reeder wird eine notwendige Rahmenbedingung für zusätzliche Sicherheit an Bord geschaffen. Die Zulassung der Bewachungsunternehmen über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Unterstützung der Bundespolizei erfolgen zu lassen, ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richtig. Meine Damen und Herren Antragsteller, es ist erfreulich, dass man sich auch aus den Reihen der Opposition Gedanken zu möglichen Maßnahmen der Pirateriebekämpfung gemacht hat. Jedoch sind Ihre – in weiten Teilen richtigen – Überlegungen längst von der Bundesregierung im Diskussionsentwurf aufgegriffen worden. Ich kann diesem Umstand jedoch entnehmen, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzgebungsprozess bei der Zertifizierung privater Sicherheitsunternehmen konstruktiv begleiten und letztlich den mit Verbänden und Betroffenen beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung befürworten wird. Insofern bedarf es keiner Zustimmung zu Ihrem Antrag, da alle aufgeführten Punkte bereits Berücksichtigung erfahren haben. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zu Ihrem vorletzten Forderungspunkt, der die Rückflaggung der unter anderen Flaggenstaaten fahrenden Schiffe deutscher Reeder umgesetzt sehen will. Auch wenn Sie damit ein Thema jenseits der Pirateriebekämpfung an dieser Stelle eröffnen, möchte ich Ihnen entgegnen, dass die Koalition mit dem Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung, auch schon unter der Regierungsbeteiligung der SPD, wichtige Grundlagen geschaffen hat. Insofern können Sie in den Fragen der maritimen Wirtschaft unserer politischen Arbeit unbesorgt und vertrauensvoll entgegensehen.