Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Selten hat eine Bundesregierung in der Vergangenheit ihr formuliertes Ziel mit einer Gesetzesinitiative so deutlich verfehlt . Angeblich sollte die Neufassung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz eine gesetzliche Verankerung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bringen . Erreicht hat sie das Gegenteil : eine strukturelle Schwächung der Gewerkschaften und damit eine weitere Störung des empfindlichen Gleichgewichts zwischen den Tarifparteien . Genau dieses Gleichgewicht der Kampfmittel ist eine unabdingbare Voraussetzung der Funktionsfähigkeit von Tarifautonomie . . Mir fällt es allerdings schwer , von einem Gleichgewicht zwischen den Tarifparteien in der Bundesrepublik zu sprechen ; denn schließlich ist im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern die Aussperrung hier nicht verboten . Unsere Position zu diesem Mittel der Arbeitgeberwillkür kennen Sie . Wir haben das Aussperrungsverbot schon vielfach , auch hier im Bundestag , gefordert . Aber daß die heiße Aussperrung noch immer nicht verboten ist , ist nun wirklich kein Grund , noch einen draufzusetzen und durch § 116 AFG darüber hinaus die kalte Aussperrung zu legalisieren und . noch : Annelie Buntenbach Blüm in seinen Reden , als werde damit die Parität im Arbeitskampf wiederhergestellt . Meine Damen und Herren , Sie haben sich in der Richtung ausgesprochen gründlich geirrt . Kalte Aussperrung ist , wenn man sie in Alltagsdeutsch übersetzt , im Klartext eiskalte Erpressung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite . . Mit ihr können die Arbeitgeber beliebig manipulieren , und zwar heute noch , z . B . durch heiße Aussperrung oder durch zu knappe Lagerhaltung , oder sie behaupten einfach , Lieferanten seien ausgefallen . Dazu ein Beispiel aus dem Jahre 1984 : Damals teilte BMW seinem Getriebezulieferer in Ludwigsburg mit , daß er nicht mehr zu liefern brauche . Dessen Geschäftsführung schrieb ihrem Betriebsrat , daß BMW nichts mehr abnehme . BMW wiederum informierte seinen Betriebsrat , der Lieferant sei ausgefallen . Folge : kalte Aussperrung bei BMW und bei dem Zulieferer . Diese Manipulation , Herr Storm , wäre auch durch eine Stellungnahme des Betriebsrates nicht aufgefallen . Der wußte nämlich , zumindest solange der Streik lief , davon nichts . Für die Gewerkschaften bedeutet diese Praxis eine enorme Schwächung ihrer Position . . _ Sehr exotisch . _ Hätte die IG Metall in dem soeben erwähnten Tarifkonflikt an die kalt Ausgesperrten Streikgeld bezahlt , dann hätte sie zusätzlich 859 Millionen DM ausgeben müssen . Wer will da ernsthaft noch von _ ohnehin fragwürdiger _ Waffengleichheit reden ? . _ Ja , das wollten die . Die Dreistigkeit der Arbeitgeber hat _ das zeigt der gerade beigelegte Metall-Konflikt _ enorm zugenommen . Ohne die katastrophale Fassung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ist kaum vorstellbar , daß ein Arbeitgeberverband mit Aussperrungen schon droht , bevor er ein Tarifangebot überhaupt vorlegt . So kann doch nur auftreten , wer sich in seiner Rolle als Herr im Hause völlig sicher fühlt . . Daß dieses Kalkül in diesem Jahr nicht aufgegangen ist , hat eine Menge damit zu tun , daß die Konflikte in den Reihen der Arbeitgeber offenkundig beträchtlich waren . Aber das Instrumentarium des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ist schon vom Ansatz her falsch . Wir fordern : Die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit muß wiederhergestellt werden . . Da hilft ein Blick in die Verfassung . Das Streikrecht ist ein im Rahmen der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verbrieftes Recht . Es zu schützen ist daher eine selbstverständliche Aufgabe unseres Handelns . Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen wird versucht , einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Tarifparteien zu tun . Dazu sind zwei Dinge erforderlich : erstens in der Substanz den Zustand von 1986 wiederherzustellen und dabei zweitens eine Reihe von unklaren Formulierungen deutlicher zu fassen . Die Kritik , die im Vorfeld der Neufassung 1986 sowohl von Arbeitgeber- als auch von Gewerkschaftsseite eben wegen dieser unkaren Formulierungen geäußert worden ist , ist von den Regierungsfraktionen und speziell von Herrn Blüm immer wieder dafür ins Feld geführt worden , daß die Änderung des § 116 AFG wirklich nötig gewesen sei . Nach dem vorhin vom Kollegen Dreßler schon erwähnten Franke-Erlaß von 1984 mußte es damit allerdings auch schnell gehen , weil mit Frankes Sperrung der Zahlung von Lohnersatzleistungen an kalt Ausgesperrte versucht wurde , für die Ungerechtigkeit der Änderung des AFG den Weg freizumachen . Der Franke- Erlaß konnte zu dem damaligen Zeitpunkt heute oder morgen für illegal erklärt werden . Leider ist das erst 1991 geschehen . Nun behauptet Herr Blüm , mit der Neufassung sei _ im Interesse beider Tarifparteien _ die Neutralität der Bundesanstalt wiederhergestellt worden . Aber dann soll er doch bitte erklären _ oder Sie , Herr Storm _ , warum es _ das ist zumindest mir bekannt _ zahllose Proteste aus den Reihen der Gewerkschaften gegen diese Neufassung des AFG gibt , aber keinen einzigen Protest aus den Reihen der Arbeitgeber . Das ist dann doch verwunderlich ! . _ Ich halte es nicht für ein Wunder ; denn schließlich war es eine Entscheidung , die absolut einseitig und ausschließlich zugunsten der Arbeitgeber ergangen ist . . Wohlverstanden : Auch wir wissen , daß wir mit diesem Schritt , den wir heute vorschlagen , noch nicht am Ziel einer Parität zwischen den Tarifparteien sind . Wir sind heute so bescheiden , weil wir es Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , gerne leichtmachen möchten , aus der Sackgasse wieder herauszufinden , in die Sie uns alle mit Ihrer Fassung des § 116 AFG geführt haben . .