Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als im Januar 2005 das Nord-Süd-Friedensabkommen im Sudan abgeschlossen wurde , hatten wir alle große Hoffnungen - das ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden - , dass es nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg zu einer friedlichen Entwicklung im Süden kommen und dieser Prozess sogar positiv auf die anderen Konflikte im Sudan ausstrahlen würde . In dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat wird leider die umgekehrte Entwicklung aufgezeigt . Der Nord-Süd-Friedensprozess ist in einer absolut kritischen Phase . Fachleute sehen sogar die Gefahr , dass er völlig entgleisen könnte . Der Friedensprozess im Osten des Sudans stagniert , und die Gewalt im Westen des Landes , in Darfur , eskaliert . Im Süden ist die Sicherheitslage angespannt . Zuletzt gab es in Malakal sogar wieder Kämpfe ; ich glaube , Sie haben es erwähnt , Herr Kollege Fischer . Es gibt Probleme bei der Grenzziehung in strittigen Provinzen , bei der Bildung integrierter Armeeeinheiten , bei der Demobilisierung der Milizen und vor allem - das ist natürlich sehr schlecht - auch bei der Vorbereitung der für 2009 geplanten gesamtsudanesischen Wahlen . Meine Damen und Herren , auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , der PDS , vor diesem Hintergrund zu sagen , die unbewaffneten Beobachter , die sich in dieser Mission befinden , würden nicht schaden , empfinde ich erstens als eine unglaubliche Missachtung der sehr wichtigen Arbeit , die sie dort leisten , und zweitens als eine insgesamt wirklich unglaubliche Ignoranz gegenüber den für diesen Friedensprozess erforderlichen Notwendigkeiten . UNMIS ist auch in Zukunft für den Friedensprozess nötig . Es geht um unbewaffnete Militärbeobachter . Das müsste Ihnen ja eigentlich entgegenkommen . Das ist auch kein symbolischer Beitrag ; vielmehr ist unsere Unterstützung für UNMIS der größte Beitrag aller Europäer . Die Militärbeobachter leisten bei der Vertrauensbildung zwischen den Bürgerkriegsarmeen Wichtiges und sorgen für die Einhaltung der Truppenrückzüge . Ich will das hier einmal sagen : Nach meinen Informationen leisten unsere Soldaten dort einen sehr schwierigen , risikoreichen und strapaziösen Dienst . Sie sind bei dieser Aufgabe , als Unbewaffnete dort zu vermitteln , auf sich allein gestellt . Ich denke , ich spreche auch in Ihrem Namen , wenn ich diesen Soldaten hier unseren Dank ausspreche . Wir werden der Verlängerung dieses Mandats daher natürlich zustimmen . Zu Darfur . Die Gewalt in Darfur hat inzwischen negative Rückwirkungen auf den Nord-Süd-Friedensprozess und ist fast zur Hauptgefahr geworden , weil es immer noch nicht gelungen ist , das Morden in Darfur zu stoppen . Seit Abschluss des Nord-Süd-Friedensvertrages hat sich die Lage sogar noch verschlechtert . Ich bin sehr froh , dass es uns gelungen ist , vor dem Hintergrund dieser Situation hier einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen . Das ist vielleicht nur ein kleiner Beitrag , aber ich hoffe , dass das ein starkes Signal an die sudanesische Regierung in Khartoum ist , nämlich dass wir ein Ende der Gewalt fordern und dass wir fordern , dass endlich eine robuste UNO-Truppe ins Land gebracht wird , die die Menschen dort schützt . Der interfraktionelle Antrag ist natürlich auch eine Aufforderung an die Bundesregierung und eine Ermutigung : Setzen Sie sich mit den darin genannten Mitteln für ein Ende der Gewalt in Darfur ein ! Sorgen Sie dafür , dass die sudanesische Regierung einen hohen Preis zahlt , wenn sie ihr Katz-und-Maus-Spiel mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt und die Umsetzung der 20 000-köpfigen gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union weiter verhindert ! Natürlich hätten auch wir uns an der einen oder anderen Stelle etwas schärfere Formulierungen gewünscht . Ich will nur noch einmal zu bedenken geben - ich glaube , das ist uns allen klar - , was die Zusagen des Sudans in der Vergangenheit wert waren . Ich hoffe , die Zusage der zweiten Phase bei AMIS - 3 000 Soldaten und sechs Kampfhubschrauber - wird umgesetzt . Das ist zweifelsfrei ein wichtiger Schritt . Wir wissen - das muss uns allen klar sein - : Zusagen des Sudans waren in der Vergangenheit leider auf die Dauer nicht viel wert . Deshalb können wir uns nicht erleichtert zurücklehnen . Der internationale Druck muss aufrechterhalten werden . Weiterhin muss uns klar sein , dass der Sudan der dritten und entscheidenden Aufstockungsphase für AMIS mit 10 000 zusätzlichen Soldaten nicht zugestimmt hat . Ebenso wenig hat er einer UNO-Kommandostruktur oder der Beteiligung nicht afrikanischer Soldaten zugestimmt . Auch das wird nur geschehen , wenn der internationale Druck aufrechterhalten wird . Diese Instrumentarien sind im Antrag benannt . Wenn der Sudan seine Zusagen nicht einhält , dann müssen klare Fristen gesetzt und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes verhängt werden , damit endlich Soldaten ins Land kommen und die Menschen vor der Gewalt geschützt werden können , zumindest diejenigen , die in den Flüchtlingslagern sind . Wir hätten uns gewünscht , dass diese Sanktionen nicht nur für die zweite Aufstockungsphase , sondern auch für die Gesamtmission gelten . Wir sind uns hier aber einig , dass wir letztlich die Gesamtmission brauchen . Wir dürfen der sudanesischen Regierung kein Schlupfloch für ihr zukünftiges Katz-und-Maus-Spiel lassen . Auch ich möchte noch einmal dieses schamlose Beispiel nennen . Auf der einen Seite wird gerade verhandelt , und es gibt eine Zusage . Auf der anderen Seite ist man dort so dreist , Flugzeuge , die Waffen nach Darfur transportieren , umzulackieren , mit dem UN-Logo zu versehen und als UNO-Flugzeuge zu tarnen . So viel Dreistigkeit angesichts des Bemühens der internationalen Gemeinschaft , entsprechende Vereinbarungen zu treffen , ist wirklich nicht zu überbieten . Ich teile die Auffassung des Kollegen Fischer : Dem Bestreben , über Darfur eine Flugverbotszone zu verhängen , wurde mit diesem völkerrechtswidrigen Verhalten ein zusätzlicher Grund gegeben . Auch uns ist natürlich klar : UNO-Truppen sind das eine . Es braucht natürlich einen Friedensvertrag . Nur Friedensgespräche werden zu einem dauerhaften Frieden führen . Wir brauchen aber beides gleichzeitig : neue Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien , die die Europäische Union unterstützen kann , was sie mit dem Sonderbeauftragten tut , und eine entsprechend Truppe , die die Menschen schützt . Ich bin sehr froh darüber , dass wir heute mit dem interfraktionellen Antrag ein klares Signal nach Khartoum setzen und dass wir uns in einer wichtigen Menschenrechtsfrage einig sind und gemeinsam handeln . Ich hoffe , dass dieses Signal in Khartoum vielleicht doch noch gehört wird . Vielen Dank .