Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Worte sind genug gewechselt . . Ich kann die Debatte schreiben , die jetzt gleich geführt wird . Ich weiß , was der Kollege Dreßler sagt ; ich weiß , was der Kollege Schreiner schreit . . Und wenn Sie wissen wollen , was ich zu sagen habe : Es muß entschieden werden . Die Diskussion ist zu Ende . . Es gibt kein neues Argument ; es gibt nur Flucht vor der Entscheidung oder Entscheidung . Davor stehen wir heute . Mut zur Entscheidung ist gefragt , nicht Vorliebe für Wortgeklingel . . Die Alternativen sind klar : Die Koalition handelt , die Opposition redet . . Wir sind uns einig : Neue Arbeitsplätze braucht unser Land . Wir sind uns einig : Unsere Wirtschaft - ob kleines Unternehmen , ob großes Unternehmen - braucht Kostenentlastung . Es gibt niemanden , der dem widerspricht . Wir sind uns einig : Die Beitragszahler brauchen Entlastung - ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber . Wir sind uns einig : Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Entscheidungen , keine Fortsetzung der Diskussion . Der Beschluß des Vermittlungsausschusses , die Spargesetze aufzuheben , bedeutet keine Entscheidung . Er bedeutet Fortsetzung der Debatte ohne Entscheidung . Wir können uns vieles leisten ; nur eines können wir uns nicht leisten : Vertagung von Entscheidungen . Der Deutsche Bundestag ist ein Entscheidungsgremium , keine Vertagungsanstalt . Ohne Entscheidung , meine Damen und Herren , heißt nicht : ohne Folgen . Das ist ein Irrtum . Ohne Entscheidung , das heißt , die Kosten für die Beitragszahler steigen weiter . Ohne Entscheidung , das heißt , die Arbeitsplätze werden teurer . Ohne Entscheidung , das heißt , die Arbeitslosigkeit steigt . Ohne Entscheidung , das heißt , die Verschuldung steigt . Wir können den Teufelskreis mehr Kosten - mehr Arbeitslosigkeit ; mehr Arbeitslosigkeit - mehr Kosten nur durch eine Entscheidung zur Entlastung der Wirtschaft und zur Entlastung der Arbeitsplätze durchbrechen . Meine Damen und Herren , auch wenn es sich viele vormachen : Sparen ohne Einschränkungen - das gibt es nur in Märchen ; sparen ohne Einbußen - das gibt es nicht . Deshalb muß der Antrag des Vermittlungsausschusses abgelehnt werden . Der Antrag ist eine Hilfe zur Flucht aus der Verantwortung . Wir haben die Verantwortung für unseren Staat . . Die Nachfrage nach Diskussion ist gesättigt ; Entscheidungsangebote werden verlangt . Und die Opposition ? Gute Vorsätze , aber keine Vorschläge . Ankündigungen sind noch keine Ausführungen . Die Zahl der Absichtserklärungen der Sozialdemokratischen Partei steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer Konkretisierung . Man kann den Satz aufstellen : Je wortreicher , um so handlungsärmer . Ich habe hier eine Liste Ihrer Ankündigungen : vor der Sommerpause , nach der Sommerpause , bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz , nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz . Ich kann die Liste auch schriftlich verteilen . Es werden Verhandlungskommissionen gebildet und drei Wochen später wieder außer Betrieb gesetzt . So kommen wir nicht weiter . Es langt nicht , zu sagen , die Lohnnebenkosten müssen sinken . Das ist ja wie ein Refrain der SPD , aber es gibt keinen Text für die Strophen . Oskar Lafontaine sagte im Spiegel vom 26 . Februar dieses Jahres : Dringend erforderlich ist eine Verständigung über Senkung der Lohnnebenkosten . Über ein Null-Angebot kann man sich aber nicht verständigen . Es gibt von Ihnen keine Vorschläge . Rudolf Scharping sagte im Stern vom 3 . April 1996 : Wir müssen runter von den Lohnnebenkosten . Wo , Herr Scharping , ist Ihr konkreter Vorschlag ? . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Von Umbau und von Wegfall der Fremdleistungen - darauf komme ich noch zu sprechen - einmal abgesehen , wo sind die konkreten beitragsentlastenden Vorschläge der SPD ? Sie werden bis heute gesucht . Gerhard Schröder wiederholt seinen kraftvollen Ausspruch tief ins soziale Netz einschneiden - das Bild ist aus dem Wörterbuch eines Unmenschen . Ich sehe außer markigen Sprüchen nichts . Die SPD kommt mir vor wie ein Schmied : In der Esse keine Glut , in der Zange kein Eisen , aber mit dem Hammer immer auf den Amboß schlagen . Der Schmied hat gar kein Werkstück in der Hand , er haut nur auf den Amboß . . Statt dessen gibt es tausend höchst unterschiedliche Vorschläge . Ein gackernder Hühnerhaufen ist eine Parademarschkompanie im Vergleich zum heutigen Zustand der SPD . . Es muß entschieden werden , und zwar zugunsten der Arbeitnehmer , zugunsten von neuen Arbeitsplätzen und zugunsten der Unternehmer . Wir brauchen Kostenentlastung . Wir sparen doch nicht aus Lust und Laune . Wir sparen , um das größte soziale Übel , die größte soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen : die Arbeitslosigkeit . . Ihr Vorschlag Abbau von Fremdleistungen ist richtig . Ich möchte ausdrücklich sagen , daß ich mich dem anschließe . . Wir müssen besser zwischen Leistungen , die von Beitragszahlern finanziert werden , und Leistungen der Allgemeinheit unterscheiden . Das ist aus zwei Gründen notwendig : erstens zur Entlastung der Arbeitsplätze , zweitens aus Gründen der Gerechtigkeit . Wenn allgemeine Aufgaben von den Beitragszahlern bezahlt werden , ist das eine ungerechte Lastenverteilung , weil an dieser allgemeinen Finanzierung ein Teil der Bevölkerung gar nicht und ein anderer Teil nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze beteiligt ist . Ich unterstreiche ausdrücklich die Notwendigkeit , hier umzufinanzieren . Die Fahrtrichtung der Umfinanzierung geht weg von der Belastung der Arbeitsplätze hin zur Belastung des Verbrauchs , und zwar wegen der Arbeitsplätze , aber auch wegen des Umweltschutzes . Aber Umfinanzierung heißt doch nicht weniger Finanzierung ; Umfinanzierung heißt doch noch nicht Gesamtentlastung . Sie haben doch nicht weniger Druck auf der Achse , wenn Sie die Frachtgüter auf dem Lastwagen verschieben . Wir brauchen eine Gesamtentlastung des Steuerzahlers , des Beitragszahlers . Wir brauchen mehr Schwung in unserer Wirtschaft . Deshalb sind diese Gesetze unumgänglich . . Zu den Fremdleistungen - ich habe sie ja mit problematisiert - nur so viel : So , wie die Diskussion geführt wird , hat sie eine Schlagseite . Es ist entgegen anderslautenden Meldungen nicht so , als würde der Staat die Rentenversicherung im Stich lassen . 76 Milliarden DM , fast jede fünfte Mark des Bundeshaushaltes , geht als Bundeszuschuß oder in Form einer Erstattung an die Rentenversicherung . Die Bundesanstalt für Arbeit hat in den letzten vier Jahren 55 Milliarden DM an Bundeszuschuß erhalten . Angesichts dieser Tatsachen kann doch niemand sagen , der Bund würde die Sozialversicherung im Stich lassen . Wir brauchen einen Umbau . Dies heißt aber nicht - dieser Auffassung möchte ich mich ausdrücklich anschließen - , daß das Haus eingerissen wird . Es heißt allerdings auch nicht , nur die Tapeten zu wechseln und den Vorgarten herzurichten . Andere sind weiter als die SPD . Ich zitiere : Der Ruf , der Staat bzw . der Gesetzgeber wird`s schon richten , ist in der Umsetzungsphase neuer Strukturen ebenso unangebracht wie hartnäckiges Festhalten . Das entnehme ich einer beachtenswerten Schrift , einer von der Hans- Böckler-Stiftung mitfinanzierten Studie . So weit ist die SPD noch nicht . Der Ruf nach dem Staat ist noch immer der erste Ruf . Andere sind viel weiter . Man braucht sich nur umzusehen . Dabei muß man nicht die ganze Welt im Blick haben , Europa reicht aus . Wo ich auch hinsehe , überall gibt es einen Umbau : in Schweden , in Finnland , in den Niederlanden , in Portugal und in Griechenland - überall mit Regierungen , an deren Spitze Sozialdemokraten stehen . In Österreich wird es in den Jahren 1996 und 1997 eine Entlastung der öffentlichen Haushalte von 100 Milliarden Schilling geben . Auf unser Sozialprodukt und unsere Bevölkerung umgerechnet , wäre das mit einer Einsparung von 140 Milliarden DM vergleichbar . Das ist zweieinhalbmal soviel , als wir auf die Waage bringen . Wo ist der Vranitzky der SPD in Deutschland ? Wo ist derjenige , der so viel Mut hat wie die Sozialdemokraten um uns herum ? Zur Altersgrenze . In Schweden wird sie auf bis 70 Jahre angehoben ; auch in Finnland , in Österreich , in Portugal und in Griechenland ist sie höher - alles sozialdemokratisch geführte Regierungen . Zu den Kuren . Hierzu kann ich wiederum aus der beachtenswerten , von der Hans-Böckler-Stiftung - das ist ein ehrenhafter Name - mitfinanzierten Studie zitieren : Kuren für alle werden abgeschafft . Weiterhin Anspruch haben sollen Schichtarbeiter , Beschäftigte mit hohem arbeitsbedingten Gesundheitsrisiko und Monatseinkommen von bis zu 6 000 DM . - Das steht in einer vom DGB , von der Hans-Böckler-Stiftung mitfinanzierten Studie . So weit gehen wir gar nicht . Lieber Kollege Dreßler , lieber Kollege Schreiner , ihr redet erst nach mir , aber ich weiß , was ihr wieder sagen werdet : Abbau , Untergang , Zerstörung des Sozialstaates . Lest einmal die Texte der Sozialdemokraten in der Welt , die . noch : Bundesminister Norbert Blüm unterlassen . Der Sozialstaat wird nicht ruiniert ; wir verteidigen ihn . Ein Drittel der Ausgaben sind für Soziales . Niemand kann sagen , wir würden den Sozialstaat ruinieren . Aber : Wasch mir den Pelz , und mach mich nicht naß - diese Melodie paßt nicht mehr , auch wenn sie von den Sozialdemokraten hier gesungen wird . . Zur Lohnfortzahlung . Ich weiß aus der Historie - mein Verständnis habe ich hier schon zum Ausdruck gebracht - , daß dies ein schwieriges Thema ist . Dennoch : Unter den Sozialdemokraten im Volksheim Schweden gibt es eine Lohnfortzahlung in Höhe von 75 Prozent und einen Karenztag , in den Niederlanden zwei Karenztage und seit dem 1 . Januar 1994 eine Lohnfortzahlung von 70 Prozent . Auch hier wird in den Texten der von der Hans-Böckler-Stiftung mitfinanzierten Studie eine Enttabuisierung vorgenommen : Das Instrument Reinvestition könnte auch der Diskussion um den Karenztag eine neue Richtung geben . Das von den Arbeitgebern dadurch eingesparte Geld muß bundesweit auf einem Gute-Arbeit-Konto angelegt werden und in den Unternehmen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen investiert werden . Wie auch immer , jedenfalls ist dieses Thema enttabuisiert . Es ist zur Diskussion gestellt , der Sie sich ja verweigern . Ich füge allerdings hinzu : Wenn Einschränkung der Lohnfortzahlung , dann auch Einschränkung der Bezüge der Beamten . Das müssen Sie sich heute auch noch einmal vorhalten lassen , daß sie möglicherweise einer Gesetzgebung die Bahn brechen , wo Arbeiter und Angestellte in der Lohnfortzahlung anders behandelt werden als die Beamten . . - Ja , doch ! - Ich bleibe dabei : Wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , dann geht es nicht durch den Austausch von Worten , sondern dann müssen Entscheidungen her . Deshalb kann heute die Entscheidung nicht durch den Beschluß des Vermittlungsausschusses vertagt werden . Wir müssen der Arbeitslosen wegen dieses Sparpaket durchbringen . Darum geht es ! Das ist auch der wichtigste Beitrag . Hunderttausend Arbeitnehmer , die beschäftigt sind , zahlen 2 Milliarden DM Beitrag . Wir können gar nicht so viel sparen , wie neue Beschäftigung an Einnahmen hervorbringt . Aber wir müssen sparen , damit es zu neuer Beschäftigung kommt . . Hunderttausend arbeitslose Geldbezieher kosten die Bundesanstalt für Arbeit 3 Milliarden DM . Demgegenüber sind unsere Sparansätze noch bescheiden . Sie sehen : Wir brauchen in der deutschen Wirtschaft einen neuen Anfang , und - das füge ich hinzu - deshalb muß jetzt entschieden werden . Wir haben nicht die Wahl : Später oder jetzt . Jeder Tag ist verloren . Wer zu spät spart , den bestraft der Sozialstaat . . Wer zu spät spart , muß mehr sparen . Wer zu spät spart , wird ganz andere Probleme zu lösen haben . Ablehnen heißt Nichtstun . Aber ich wende den Blick schon über diese Auseinandersetzung hinweg . Die Welt geht auch nach unseren Entscheidungen weiter . Deshalb rufe ich dazu auf , über diesen Pulverdampf der Auseinandersetzung nicht die gemeinsame Verantwortung zu verkennen . Die Notwendigkeit der Kooperation besteht mit den Gewerkschaften , mit den Arbeitgebern und mit der Opposition . Es gibt auf allen Seiten viele Gutwillige . Es geht um ein neues Bündnis der Gutwilligen . Es geht auch darum , daß wir zu einer Zeit , wo es 4 Millionen Arbeitslose gibt , nicht hinnehmen können , daß Arbeitsplätze leer bleiben , weil sie für unzumutbar erklärt werden . Das können wir uns nicht leisten . Wenn in Oberhausen bei einer neuen Ansiedlung 14 Tage vor der Eröffnung noch Arbeitsplätze offenstehen , dann stimmt bei 4 Millionen Arbeitslosen etwas nicht in unserem Sozialstaat . . Die Aussicht ersetzt nicht die Einsicht , daß jetzt gehandelt werden muß . Wir brauchen auch einen Aufbruch derjenigen , die Mut machen . Es ist ein ermutigendes Zeichen , wenn Herr Necker vom BDI vor ein paar Tagen 50 Unternehmer versammelt hat , die nicht geklagt , sondern neue Arbeitsplätze geschaffen haben . Wir brauchen Einsteller , nicht Entlasser . Die Einsteller müssen gelobt werden , nicht die Entlasser . Wir brauchen einen neuen Aufbruchsoptimismus , daß wir es schaffen können . Das geht allerdings nicht ohne Anstrengung und nicht ohne Entscheidungen , die , wenn auch schmerzlich , dennoch richtig sind . Deshalb fordere ich dazu auf , nicht weiter zu vertagen - wir haben genug vertagt - , sondern zu handeln . Die Alternative - ich wiederhole mich - ist : Die Opposition redet , die Koalition handelt . Das ist die Alternative heute . .