Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Regierung hat vor vier Wochen ein Dokument unterschrieben, das die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik zementiert. Die geschäftsführende Bundesregierung will damit wieder einmal einen Weg gehen, der schon in anderen Fällen in der Sackgasse endete. Es ist der Weg einer rücksichtslosen EU-Zentralisierungspolitik. Mit PESCO wollen Sie einmal mehr unterschiedlichste nationale Organisationsformen in ein Brüsseler Korsett zwängen und hoffen, dass sich die Staaten Europas dann diesem Korsett anpassen. Der Brexit hat bewiesen, dass die erhoffte Integrationswirkung einer solchen Politik ausbleibt. Jetzt wollen Sie diesen Kardinalfehler in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederholen. Die Verteidigungsministerin sagt es ganz offen: PESCO ist „ein weiterer Schritt in die Richtung der Armee der Europäer”. Der französische Präsident Macron wandelt auf ähnlichen Pfaden wie Sie: gemeinsamer EU-Haushalt, gemeinsamer Finanzminister, Euro-Bonds. Derartige Zugeständnisse an Frankreich haben Sie den verbliebenen Realisten in der Union nicht zumuten können. Jetzt wollen Sie über den Weg der Sicherheitspolitik gehen, einen Bereich, in dem die CDU ja ohnehin schon fast das gesamte Tafelsilber verkauft hat. Aber wie verhält sich Deutschland eigentlich in einer EU-Armee, wenn Frankreich mal wieder seine Luftwaffe und seine Fremdenlegionäre einsetzt und einen putschenden Obristen in Westafrika stürzt oder stützt? Sind deutsche Soldaten dann zwangsläufig dabei? Liegt der Befehl dann bei einer Brüsseler Superbehörde? Was wird aus dem Parlamentsvorbehalt in diesem Hause? All das fragen wir die Regierung und das Bundesministerium der Verteidigung. Sie wollen gemeinsame Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene etablieren und gleichzeitig den nationalen Parlamentsvorbehalt erhalten. Das ist eine Quadratur des Kreises. Das geht nicht. Deshalb müssen die Menschen in Deutschland erfahren, wohin die Reise geht. Halten Sie sich endlich einmal an das – und das richte ich an die Bundesministerin der Verteidigung –, was Sie ständig ankündigen, und stoßen Sie eine breite öffentliche Debatte über das Ziel einer EU-Armee an. Sie wollen den Weg hin zu Ihrer Armee der Europäer weiter betonieren. Sie wollen unter anderem eine gemeinsame Offiziersausbildung. In welcher Sprache soll die eigentlich stattfinden? Und viel wichtiger: nach welchem Leitbild? Nach französischem? Oder erwarten Sie, dass polnische Offiziersanwärter künftig nach dem Prinzip der Inneren Führung ausgebildet werden? Frau Ministerin von der Leyen sei gesagt: Sie nennen PESCO einen weiteren „Schritt in die Richtung der Armee der Europäer“. An anderer Stelle sprechen Sie von einem wichtigen Schritt in Richtung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Was ist es denn nun: eine Armee oder eine Union? Und was ist der Unterschied zwischen einer Verteidigungsunion und einer Verteidigungsallianz? Die haben wir nämlich schon seit über 60 Jahren, sie heißt NATO. Gerade Sie, die Verteidigungsministerin, müssten eigentlich wissen, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. Wenn Sie jetzt anfangen, europäische Parallelstrukturen aufzubauen – das sage ich vertretungsweise dem Staatssekretär Grübel, bevor er vollständig einschläft –, werden Sie den europäischen Pfeiler der NATO weiter schwächen. Das ist ein gefährlicher Weg. Wenn wir über eine europäische Armee sprechen – das sage ich gerichtet an das Bundesministerium der Verteidigung –, dann sprechen wir über die Beschneidung von Rechten dieses Parlaments und damit des deutschen Volkes.