Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation leider ausgesprochen selektiv zur Kenntnis genommen. Dass Sie in Ihrer Stellungnahme zu jedweder Kritik total schweigen – das haben die Kollegen bereits angesprochen –, ist peinlich. Diese Expertenkommission wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Was haben Sie denn eigentlich von diesen Experten erwartet? Kollektive Lobhudelei, oder was? Sie behandeln das wie das Rauschen im Wald. Ich finde, dass Sie eine Missachtung gegenüber Ihren eigenen Experten an den Tag legen, wenn Sie kritische Aspekte mit keinem Wort erwähnen. Dass die Opposition das nun anders macht, wird Sie sicherlich nicht verwundern. Kommen wir also zu einem besonders beliebten Thema: die steuerliche Forschungsförderung. Die Expertenkommission hat die steuerliche Forschungsförderung wiederholt angemahnt. Wir wissen, dass sich das in anderen Ländern als ein ergänzendes Instrument für kleinere innovative Unternehmen bewährt hat, die von der Projektförderung viel weniger profitieren als Großunternehmen. Dass die CDU/CSU da bisher nichts zustande bekommen hat, finde ich besonders peinlich. Sie haben sich gleich zweimal ein Bein gestellt, sehr verehrter Herr Rupprecht. Das erste Mal haben Sie sich ein Bein gestellt, als Sie sich auf die dödelige Klientelpolitik der FDP, lieber Hoteliers zu fördern, als steuerliche Forschungsförderung zu betreiben, eingelassen haben. Das zweite Mal haben Sie sich ein Bein gestellt, als Sie sich von den Industrieverbänden ein besonders teures Modell haben einreden lassen. Dieses Modell wäre nicht nur teuer; es würde vor allen Dingen die Großkonzerne der Pharma- und Autobranche bevorzugen. Dass Sie das bei Ihrem Bundesfinanzminister schlecht durchbekommen, muss einen nicht verwundern. Die Gutachter haben einfach recht, wenn sie sagen: Da muss die Koalition jetzt endlich einmal etwas zustande bringen und Farbe bekennen. Die Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es richtig ist, im Zusammenhang mit der Innovationspolitik die Bildungspolitik zu thematisieren, weil sie die Grundlage jeder Innovationspolitik ist. Da finden die Gutachter erfreulicherweise klare Worte. Sie sagen nämlich ganz deutlich: Das deutsche Bildungssystem ist selektiv, und es bietet zu wenig Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Bildungsreserven werden aus Sicht der Gutachter nicht effektiv genug mobilisiert. Sie benennen auch Problemgruppen. Dazu gehören ganz besonders Kinder und junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien, die von der Kinderbetreuung über die Schule bis in den Hochschulbereich hinein benachteiligt werden. Vor diesem Hintergrund muss man noch einmal eines feststellen: In diese Logik hinein kommen Sie jetzt mit Ihrem Betreuungsgeld, das Eltern belohnen soll, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita mit der damit verbundenen Frühförderung bringen, sondern davon fernhalten. Das ist bildungspolitisch ein Irrläufer erster Klasse. Dass Sie darüber kein Wort verlieren, finde ich auch blamabel. Dieses Instrument der Betreuungsprämie passt auch nicht zu einem anderen Thema der Gutachter, nämlich dass wir die Potenziale der jungen Frauen nicht genügend ausschöpfen. Die Große Anfrage der Opposition hat gerade gezeigt, dass nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern auch im Wissenschaftsbereich der Fortschritt leider immer noch eine Schnecke ist, wenn es darum geht, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Die Bundesregierung scheut davor zurück, da endlich zu verbindlichen Regelungen zu kommen. Auch da: Schlechte Politik! Die Expertenkommission fordert außerdem, den sich abzeichnenden Fachkräftemangel stärker durch eine gezielte Einwanderungspolitik zu bekämpfen. Was macht die Regierung da? Flickenteppich! Stückwerk! Hier eine Einzelfalllösung, dort eine Einzelfalllösung! Wir brauchen wirklich ein Punktesystem für die Einwanderung, und wir brauchen auch eine wirkliche Willkommenskultur. Das zu Recht als Unwort des Jahres qualifizierte Wort „Döner-Morde“ zeigt doch, dass wir bei der Willkommenskultur wirklich noch Nachholbedarf haben. Das Jahresgutachten 2011 setzt sich ausgesprochen kritisch mit der Föderalismusreform 2006 auseinander. Die Gutachter – das wurde von den Kolleginnen und Kollegen hier schon gesagt – fordern die Rückkehr zu einem kooperativen Föderalismus. Sie fordern ganz klar die Rücknahme des Kooperationsverbotes. Für diese Forderung erfahren sie mit Sicherheit nicht nur viel Unterstützung bei den Wissenschafts- und Bildungsorganisationen, sondern zunehmend auch in der Bevölkerung. Deswegen stellt sich besonders die Frage: Warum schweigt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu diesem Punkt? Es ist doch unlogisch, dass die Länder eine zunehmend steigende Belastung aus der gemeinsamen Forschungsfinanzierung zu verkraften haben, dass sie immer weniger in der Lage sind, die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen angemessen sicherzustellen, aber parallel dazu der Bund sich beim Ganztagsschulausbau seit 2006 aus der gemeinsamen Finanzierung verabschiedet hat. Da passt eindeutig etwas nicht zusammen. Daher brauchen wir eine Verfassungsreform, zu der sich die Bundesregierung dann auch bekennen müsste. Bemerkenswert ist auch, dass die Gutachter kritische Anmerkungen zur gemeinsamen Forschungsfinanzierung machen. Auch wir sind der Meinung, dass die Strukturen nicht mehr logisch zu erklären sind: die unterschiedlichen Finanzierungsschlüssel und die Zuordnung von Einrichtungen zu Forschungsorganisationen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag vorgelegt und denken, dass wir hierüber in eine Diskussion kommen müssen. Das, was die Gutachter als einheitlichen Schlüssel vorlegen, hat uns nicht überzeugt, weil es viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt. Aber es darf wegen dieser Problematik nicht mit der „Helmholtzifizierung“ der Forschungslandschaft weitergehen. Wir müssen an dieses Thema heran, das hat der Wissenschaftsrat angemahnt und das sagt auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wir erwarten, dass sich auch die Bundesregierung diesem Thema endlich stellt. Es gibt im deutschen Forschungs- und Innovationssystem durchaus mutmachende Aufbruchsignale – das bestreiten wir überhaupt nicht –, aber es gibt auch viele Baustellen. Aber wenn eine Bundesregierung überhaupt nicht in der Lage ist, sich auf Kritik einzulassen, dann bezweifeln wir, dass sie zu dem in der Lage ist, was die Gutachter immer wieder anmahnen: eine kritische, transparente und ehrliche Bestandsaufnahme und ehrliche Evaluation Ihrer Politik. Das leistet Ihre Stellungnahme in keiner Weise.