Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und künftige Generationen ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Dies findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wieder. Sie wissen, dass wir uns in der Großen Koalition für den Schutz der Umwelt, insbesondere der landwirtschaftlich genutzten Böden, und für den Gewässerschutz einsetzen. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass der Schutz von Gewässern nicht nur den Schutz der Oberflächengewässer, sondern ausdrücklich auch den des Grundwassers mit einschließt. Wir müssen alles dafür tun, dass Wasser beste Trinkwassereigenschaften behält und nicht erst nach teuren Aufbereitungsverfahren als Trinkwasser aus der Leitung kommen kann. Denn das würde bedeuten, dass Gewinne durch Düngung auf Kosten der Allgemeinheit und zulasten der Umwelt erzielt würden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu – ich zitiere –: Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. Mit der Düngeverordnung wird die EU-Nitratrichtlinie umgesetzt. Erklärtes Ziel der Nitratrichtlinie ist es, Grund- und Oberflächengewässer vor Nitratverunreinigungen aus der Landwirtschaft zu schützen und für eine gute Wasserqualität zu sorgen. Damit verbunden sind die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie: guter Gewässerzustand europaweit. Trotz Fortschritten in den letzten Jahrzenten sind die Umweltziele der genannten Richtlinien in Deutschland noch nicht erreicht. Es ist uns allen bewusst, dass – nicht zuletzt aus EU-rechtlichen Gründen – Handlungsbedarf für eine Novelle zur Düngeverordnung in Deutschland besteht. Eine Novelle hätte schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen werden müssen. Als Koalition werden wir unseren Teil der Verantwortung mit der bevorstehenden Neuregelung vollumfänglich wahrnehmen. Die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken lesen sich wie eine Zusammenfassung aktueller wissenschaftlicher Gutachten. Diese Gutachten sind den mit den Themen „Umweltschutz“, „Gewässerschutz“ und „Novelle zur Düngeverordnung“ befassten Abgeordneten aller Parteien dieses Hauses bestens bekannt. Die wissenschaftlichen Ergebnisse und Empfehlungen der einschlägigen Gutachten werden die Grundlage für die bevorstehende Novelle zur Düngeverordnung bilden. Am 25. Mai sind Europawahlen. Das war sicher auch ein Grund für die eilends eingebrachten Anträge der Opposition. Sie wollten sich in diesem Feld noch vor der Wahl positionieren, obwohl Sie natürlich wissen, dass wir als Koalition bereits intensiv an der Novelle im Düngemittelrecht arbeiten. Ich freue mich, dass Sie mir heute durch Ihre Anträge die Gelegenheit geben, die Position der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands noch einmal darzustellen. Das ist gut so; denn Transparenz ist gut für die Demokratie. Zur Position der SPD. Die Neuregelung der Düngeverordnung muss im Kern mindestens folgende Punkte enthalten: Erstens. Schulungs- und Beratungsprogramme müssen weiterentwickelt und intensiviert werden, um den Stand der Technik schneller in die Praxis umsetzen zu können und dadurch das betriebliche Nährstoffmanagement zu optimieren. Ziel ist es, Düngeverluste zu minimieren. Zweitens. Die Düngeverordnung ist dahin gehend zu verschärfen, dass a) die Stickstoffüberschüsse auf 50 Kilogramm pro Hektar und Jahr begrenzt werden, b) die Stickstoff- und Phosphatbilanz mittels einer Hoftorbilanz erhoben wird, die alle relevanten Nährstoffströme – auch Gärreste und Futtermittel – einschließt, c) die Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen in die Stickstoffbilanz eingeht sowie d) eine zielgenaue, bedarfsgerechte und standortangepasste Düngung definiert und ermöglicht wird. Drittens. Es muss der rechtliche Rahmen geschaffen werden, der die Kontrolle einer konsequenten Einhaltung der Düngeverordnung ermöglicht und bei Bedarf wirksame Sanktionsmaßnahmen sicherstellt. Damit meinen wir nicht Bußgelder, sondern kostenpflichtige Nachschulungen. Dann hat der Bauer auch etwas davon, weil er etwas lernt. Viertens. Die Belange des Biodiversitäts- und Klimaschutzes müssen berücksichtigt werden. Über diese Kernforderungen hinaus sind natürlich weitere Regelungen im Detail erforderlich, zum Beispiel die strikte Einhaltung von Abstandsregelungen. 1 Meter Abstand zu Oberflächengewässer bei der Düngemittelausbringung ist deutlich zu wenig; ich fordere mindestens 5 Meter Abstand. Wir benötigen kostenfreie EDV-Tools für die Landwirte zur Düngebedarfsermittlung, die Erweiterung von Sperrfristen auf dem Ackerland und zudem die Verlängerung der Mindestlagerdauer für Wirtschaftsdünger. In diesem Zusammenhang muss über eine finanzielle Unterstützung der Landwirte beim Bau von Güllebehältern nachgedacht werden. Ich bin der Überzeugung, dass die „gute fachliche Praxis“ genauer definiert werden muss. Das gilt insbesondere für die Anforderungen an die Ausbringungs- und Einarbeitungstechniken. Die Novelle zum Düngerecht ist ein wichtiges Anliegen für mehr Umweltschutz über alle Parteigrenzen hinweg. Ich bin sicher, dass wir nach der Europawahl auch in den Ausschüssen gute und konstruktive Gespräche führen können. Zur Reduzierung der Stickstoff- und Phosphoreinträge brauchen wir sinnvolle und zugleich praktikable Lösungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende 2014 die Novelle zur Düngemittelverordnung beschlossen haben. Herzlichen Dank.