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Partei: FDP
Ich bedanke mich natürlich für die wertvollen Hinweise, die der Kollege gerade dargeboten hat. Dass Sie im Bundesrat Absichtserklärungen postulieren, ist sehr schön. – Ich bin jetzt darauf eingegangen, was Sie hier in Berlin in der Praxis konkret umgesetzt haben. Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt hinweisen – das habe ich eben bereits in meiner Rede gesagt –: Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es hier wirkliche große Anstrengungen gab. Dass die Finanzsituation des Landes Berlin natürlich eine sehr schwierige ist, wissen wir alle. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur folgender: Sie legen hier Anträge vor, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht in die Praxis umgesetzt werden können. Ihre Anträge sind nur Schaufensteranträge. Ich allerdings möchte Sie mit der Realität konfrontieren. Das ist der Unterschied. Genau darauf bin ich auch in meiner Rede eingegangen. Insofern kann ich das nur zurückweisen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie sprachen soeben von den neuen Selbständigen . Würden Sie dazu die Toilettenfrau in einer Raststätte rechnen , wo ein Schild steht : Ich bitte um ein Trinkgeld . Ich bin selbständig und wo eine Nachfrage ergibt , daß diese Frau als selbständig tätige Unternehmerin dort ohne einen Pfennig Gehalt und ohne Sozialabsicherung steht , als freiberufliche Existenzgründerin ? Ist es das , was Sie unter neuer Selbständigkeit verstehen , oder stimmen Sie uns wenigstens darin zu , daß diese Form des Miß- brauchs unterbunden gehört ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke meinen, der Haushaltsentwurf 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch. – Eine Massenflucht ist das, glaube ich, nicht. Aber danke für den Hinweis, Kollege Kahrs. Vor allen Dingen weisen Sie damit ein bisschen auf mangelnde Disziplin hin.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss zu einem ganz konkreten Sachverhalt nachfragen. Sie haben eben aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Vor dem Satz, den Sie gerade zitiert haben, steht, dass es einen ersten und einen sozialen Arbeitsmarkt geben soll, dass der Eingliederungstitel um jährlich 1 Milliarde Euro aufgestockt werden soll, dass eine Beteiligung von bis zu 150 000 Beschäftigten damit erreicht werden soll. Der Satz, der vor dem von Ihnen zitierten Satz steht, lautet dann: Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Wenn Sie an dieser Stelle geschrieben hätten, dass Sie ihn auch in den Ländern ermöglichen wollen, dann könnte ich das verstehen. Aber hier steht ganz klar, dass Sie im Bund den Eingliederungstitel erhöhen wollen und in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen wollen. Vielleicht können Sie das noch einmal richtigstellen. Dann haben wir das auch im Protokoll und wissen, dass wir uns immer wieder darauf berufen können, dass es auch im Bund den Passiv-Aktiv-Transfer geben wird. Vielleicht können Sie uns dann noch sagen, ob es beim sozialen Arbeitsmarkt auch eine Übernahme von Overheadkosten geben soll, beispielsweise für die Beschäftigungsträger, und ob es – auch das ist ganz wichtig – eine professionelle Begleitung der Betriebe geben soll, wenn sie langzeitarbeitslose Menschen einstellen.
Partei: SPD
Ich teile Ihre Auffassung , dass Richtervorbehalt und Bürokratie nichts miteinander zu tun haben , sondern dass es hier um rechtsstaatliche Sicherungen geht und dass man dementsprechend sorgfältig damit umgehen muss . Die verbreitete Meinung , die verfahrensmäßigen Sicherungen bei Senkung der Eingriffsschwellen zu erweitern , ist Teil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die unter der Überschrift Grundrechtsschutz durch Verfahren firmiert . Wenn man darüber nachdenkt , die Schwelle für Anlasstaten zu senken , dann muss man gleichzeitig über den Richtervorbehalt sehr sorgfältig nachdenken .
Partei: CDU/CSU
Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ist ein Wettbewerb. Der Bund zahlt eine halbe Milliarde, die Länder null. Dieser Wettbewerb läuft. Das heißt, wir sagen nicht: „Ihr müsst das und das machen“, sondern im Rahmen dieses offenen Wettbewerbs gehen verschiedene Anträge ein, in denen es zum Beispiel darum geht, wie wir für eine bessere Inklusion in der Grundschule sorgen können, wie wir die berufliche Ausbildung betriebsnäher gestalten können oder wie wir die Digitalisierung fördern können. Diese Anträge sind wissenschaftlich bewertet worden, und dann wurde der Zuschlag erteilt. Das läuft jetzt. Und es besteht die Verpflichtung, Best-Practice-Beispiele flächendeckend umzusetzen. Man bekommt also nicht Geld, um etwas nur zu erproben, sondern wenn man sagt: „Das ist gut“, dann muss das auch in die Curricula der unterschiedlichen Lehrerbildungsinstitutionen übernommen werden. Ich kann also nicht vorschreiben, was genau gemacht werden soll. So war das nicht gedacht. An dieser Stelle muss man auf die Kreativität und den Intellekt der Betreffenden vertrauen.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gefragt, ob wir Ihnen das erklären können. Auf diese Frage von Ihnen hin habe ich mich gemeldet. Ich bin jetzt gerne bereit, Ihnen das zu erklären. Zu Bismarcks Zeiten kamen 12 Erwerbsfähige im Alter zwischen 15 bis 65 Jahren auf 1 Rentner und 1 Rentnerin. Im Jahre 1916 wurde das Renteneintrittsalter von 65 Jahren eingeführt; da waren es immer noch ungefähr 12. Bei Einführung der dynamischen Rente durch Ihren Parteifreund Dr. Adenauer 1957 und 1960 waren es 5,8 Menschen im erwerbsfähigen Alter, die einen Rentner oder eine Rentnerin finanzieren mussten. Im Jahre 2010 waren es 3,3, und in Zukunft, in den Jahren 2030 und 2040, werden es 2 sein. Diesen großen demografischen Wandel von 12 Erwerbsfähigen, die es brauchte, um 1 Rentner oder 1 Rentnerin zu ernähren, auf heute 3,3 und auf in Zukunft 2 kann man bewältigen durch zwei Punkte, nämlich durch steigendes Wirtschaftswachstum – durch ein größer werdendes Bruttoinlandsprodukt, das über Jahre und Jahrzehnte im Durchschnitt immer um die 1,4 oder 1,5 Prozent gelegen hat – und durch eine steigende Arbeitsproduktivität, die im Durchschnitt immer bei 1,7 oder 1,8 Prozent gelegen hat. Das heißt, selbst wenn die Rentenbeiträge deutlich anstiegen – in Zukunft, nicht heute –, dann hätten die Menschen bei einem Wirtschaftswachstum auf diesem niedrigen prozentualen Niveau trotzdem mehr in der Tasche als heute, und wir könnten sowohl die Älteren als auch die Jüngeren finanzieren. Hinzu kommt Folgendes: Als die gerade von Ihnen angesprochenen geburtenstarken Jahrgänge jung waren – ich bin ja auch einer aus diesem Jahrgang –, mussten für sie Kindertagesstätten, Grundschulen, Universitäten etc. finanziert werden; damals gab es aber wenig Ältere. Dieser Gesamtquotient, also die Jungen und die Alten gemeinsam im Verhältnis zur erwerbstätigen Bevölkerung, war schon im Jahre 1970 niedriger, als er in Zukunft sein wird. Sind Sie also bereit, anzuerkennen, dass man mit dem Wirtschaftswachstum und mit der Arbeitsproduktivitätssteigerung in Zukunft sehr wohl in der Lage ist, anständige Renten für die heute jüngere Generation zu zahlen?
Partei: SPD
Zunächst einmal lassen Sie mich sagen , dass ich die Kollegin Clare Short außerordentlich schätze . Ich finde die Vorschläge , die sie vorgelegt hat , sehr gut . Ihr Programm ist aber kein Programm der gesamten Regierung zur Erreichung des 2015-Ziels . Hier liegt der Unterschied . Es ist wichtig , dass Sie dies vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen . Zur Frage der Durchführung sage ich : Aus den von uns festgelegten Aktionen ergeben sich die Anlässe , wo diese konkret angegangen werden . In dem Moment , in dem die WTO-Runde zustande kommt , ist unsere Verhandlungsposition entsprechend festgelegt . Auch bezüglich der Abstimmung mit der EU geben die äußerenAnlässe den Rahmen vor . Ich erinnere Sie daran , dass wir maßgeblich mit dazu beigetragen haben _ auch wenn es leider etwas längere Übergangsfristen gegeben hat _ dass die Initiative des EU-Kommissars Lamy , den ärmsten Entwicklungsländern völlig freien Zugang zu den Märkten der EU zu gewähren , verwirklicht werden konnte . In dieser Weise werden wir uns auch bei den anstehenden Verhandlungen über den Marktzugang verhalten . Damit gibt es jetzt schon Orientierungspunkte , um die entsprechenden Vorgaben des Aktionsprogramms anzugehen . Weitere Schritte zur Umsetzung oder Durchführung werden jeweils die beteiligten Referate in Abstimmung mit den anderen Ressorts _ wo es notwendig ist _ entwickeln . Im Übrigen haben wir einen großen Teil dieser Dinge schon vorbereitet und sie hier jetzt nur so weit zusammengeführt , dass ersichtlich werden konnte , dass dahinter ein Gesamtkonzept steht , dessen Fokus wirklich aufArmutsbekämpfung gerichtet ist . Über diese Vorhaben werden wir sowohl bilateral _ das kann jeder überprüfen , wenn entsprechende Verhandlungen anstehen _ als auch international und auf EU-Ebene verhandeln . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15874 Die äußeren Anlässe hatte ich ja schon vorher genannt , nämlich Ende des Monats das OECD-Treffen , das Weltbank- und das Währungsfondstreffen und im Mai das Treffen des EU-Entwicklungsministerrates . . _ Es ist doch klar , dass wir federführend sind . .
Partei: GRUENE
Sie haben natürlich recht. – Sie haben gerade abgehoben auf die Einkommen der Selbstständigen. Natürlich geht es darum, sie fair zu verbeitragen; das ist ganz klar. Aber wir haben in der GKV einen ganz klaren Grundsatz: Gehälter von Angestellten werden auf Grundlage des Bruttobetrages verbeitragt. Das heißt, eine angestellte Pflegerin bezahlt auf ihr Bruttogehalt den Krankenversicherungsbeitrag. Natürlich müssen wir darauf achten, dass auch die kleine Selbstständige dann ein vergleichbares Einkommen verbeitragen muss. Es ist eben so: Ein Selbstständiger hat über das Finanzamt einen Bescheid über sein Nettoeinkommen. Da sind eben alle anderen Ausgaben schon abgezogen. Das müssen wir schon in Betracht ziehen. Sie haben recht: Es geht darum, ein faires und gerechtes System zu haben. Das muss für alle gelten, und da muss man auch gleiche Maßstäbe haben. Da frage ich Sie: Wie wollen Sie diesen Unterschied zwischen brutto und netto abbilden? Die Antwort darauf vermisse ich in der Diskussion.
Partei: SPD
Noch ein Schlussgedanke : Bei allem , was jetzt als verbaler Schlagabtausch abläuft , müssen wir im Bundestag für eine positive Stimmung zugunsten einer Berufsbildungsreform sorgen . Diese Reform darf nicht als störend empfunden werden . Entscheidend ist dabei auch , wie wir darüber diskutieren und dass wir die Erwartungen an diese Reform nicht zu hoch schrauben . Wir müssen den Bund , die Länder , die Bundestagsfraktionen und die Betriebe zur Zusammenarbeit motivieren . Dafür werben wir ; denn das ist das Wichtigste . Das sollte es auch für Sie sein , wenn Sie wieder einmal regieren sollten .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich Ihnen gerade schon beantwortet . Unsere Zahlenbasis beruht auf den letzten amtlichen Statistiken aus dem Jahr 1989 plus den Schätzungen für die neuen Bundesländer . Daraus ist ein Simulationsmodell ermittelt worden . Ich kann Ihnen gerne vortragen , wie dieses Modell aufgebaut ist ; aber das würde hier zu sehr in die Einzelheiten gehen . Aus dieser Datenbasis war sehr wohl ermittelbar , wie sich die Vermögensteuerverhältnisse zusammensetzen . Für die Vermögensteuer müssen ja nur alle drei Jahre neue Steuererklärungen abgegeben werden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss an dieser Stelle vielleicht einmal klar machen , worum es eigentlich gegangen ist : Es ging uns darum , dass wir hier eine vernünftige Besteuerung von schweren und umweltschädlichen Geländewagen auf den Weg bringen . Nicht akzeptabel war nämlich , wie diese Fahrzeuge früher steuerlich veranlagt waren . Die Länder haben gesagt - da hat Kollege Pronold völlig Recht - : Gut , wir regeln das . Bayern - es bemüht sich schließlich immer , schnell und vorne dabei zu sein - hat diese Steuer gar nicht erhoben . Die anderen Länder haben ziemlich herumgeeiert . Jetzt sehen wir , dass der Umgang mit der gesamten Frage Wohnmobilbesteuerung völlig aus dem Ruder gelaufen ist . Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht : Übergangsfristen und ein Abschlag in Höhe von 20 Prozent ab dem Jahr 2011 . Dann hat die große Koalition gesagt : Das gefällt uns auch nicht ; wir wollen jetzt selbst eine Lösung finden . - Das ist , wohlgemerkt , nach eineinhalb Jahren Diskussion . Man hat eineinhalb Jahre lang diejenigen , die ein Wohnmobil besitzen , in einem Schwebezustand belassen . Sie wussten nicht , was auf sie überhaupt zukommt . Die Aufregung im Land war groß . Sie haben gesagt , es gebe hier in der Bundesrepublik Deutschland 200 000 Besitzer und Besitzerinnen von Wohnmobilen . Sehr viele von ihnen haben sich an uns gewandt . Wir , die politische Seite , haben gesagt : Ihr seid überhaupt nicht diejenigen , die davon betroffen sein sollen . Jetzt kommt die große Koalition - das ist der Hammer in dieser Geschichte - und schlägt etwas vor , was auch noch rückwirkend gelten soll . Man knöpft diesen Menschen zum 1 . Januar 2006 50 Millionen Euro ab . Diese Gesetzgebung hat mit ökologischer Ausrichtung nichts zu tun . An dieser Stelle muss man wirklich einmal sagen : So geht es nicht . Sie können von den Steuerbürgern und Steuerbürgerinnen jetzt keine Nachzahlungen verlangen , indem Sie dieses Gesetz so ausgestalten , wie Sie es ausgestaltet haben . Wir lehnen dieses Gesetz deswegen ab . Wir haben heute bereits darüber diskutiert , wie wir uns die künftige Kfz-Besteuerung vorstellen können . Wir haben klar gesagt : Wir möchten , dass hier der CO2-Ausstoß berücksichtigt wird . Die Ausgestaltung der Kfz-Steuer muss verbessert werden . Dies ist ein Ziel Ihrer Koalitionsvereinbarung . Allerdings ist davon nicht mehr viel zu merken . Ich kann nur sagen : Wenn man etwas für das Klima tun möchte , dann muss man sich auch dementsprechend verständigen . Aus unserer Sicht wäre es sauberer gewesen , wenn die große Koalition gesagt hätte : Die Kfz-Besteuerung wird nach neuen Kriterien gestaltet , die für alle gelten . Das wäre vernünftiger gewesen , als jetzt eine systematisch unsaubere Zwischenlösung zu finden . Das ist nicht in Ordnung , verärgert die Menschen und wird nicht lange taugen . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin wirklich auf die Gnade des Präsidenten angewiesen , wenn ich in den mir zur Verfügung stehenden fünf Minuten die gesammelten Irrtümer von Herrn de With widerlegen und außerdem noch sagen will , was ich selber ausführen wollte . Herr de With , Sie wollen eine Vermögenseinziehung auf Verdacht durch Verwaltungsentscheidung . Genau das wollen wir nicht ; das haben wir hier im Plenum mehrfach gesagt . . Wir wollen eine Vermögensstrafe nach der Verurteilung des Täters . Das geltende Recht geht in der Wirkung sehr viel weiter als das , was Sie in merkwürdiger Verschlingung vortragen . Ich wundere mich , daß Sie sich über die Vielfalt des Gesetzes beklagen , während in einem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD _ gezeichnet durch Hans-Ulrich Klose und Fraktion _ gesetzliche Vorschläge , Entscheidungen und Maßnahmen zu zehn verschiedenen Bereichen gefordert werden . Wir tun hier genau das , wovon Sie uns vorwerfen , wir täten es nicht . Ich habe mich neulich über ein Fernsehinterview gewundert , in dem gesagt wurde : Diese Koalition macht keinen Täter-Opfer-Ausgleich . Dabei steht dies doch im Gesetzentwurf ! Hier wird merkwürdigerweise nicht besonders erwähnt , daß wir genau das tun . Bei der Drogenkriminalität sagen wir : Wir wollen nicht Kriminalität und Mißbrauchsbekämpfung miteinander vermischen . Es wird keinen Rückschritt bei dem Grundsatz Prävention vor Strafe geben . Was den Lauschangriff angeht , die unbemannte Wanze : Schade , daß Herr Heuer nicht mehr hier ist , der vorhin Zwischenrufe dazu gemacht hat ; ich wollte es eigentlich ihm überlassen , etwas mehr über seine Erfahrungen mit Wanzen zu sagen . Frau Fuchs , in der Tat bekämpft das Gesetz nicht die Ursachen , sondern Erscheinungsformen der Kriminalität . Aber es ist wirklich altes Denken , hier den Eindruck zu erwecken , es sei eine Frage der Länderkoalitionen , wie stark oder nicht stark die Kriminalität in den einzelnen Ländern ist . Es handelt sich um Strukturprobleme unserer Gesellschaft .
Partei: CDU/CSU
Ihr Wort in Gottes Ohr , daß es zentrale Regierungsstellen gebe . Ich habe sie _ das sage ich ganz offen _ noch nicht ausfindig machen können . Herr Staatssekretär , würden Sie vielleicht auch noch einer anderen Initiative zustimmen , die es aus dem Parlament heraus Anfang der 80er Jahre schon einmal gegeben hat , als sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit dem Rechtsausschuß der Assemblée Nationale zusammengefunden hat , um hinsichtlich solcher Fragen eine gemeinsame gesetzliche Regelung zu treffen , in Deutschl and durch den deutschen Gesetzgeber und durch den französischen Gesetzgeber in seinem Bereich ?
Partei: SPD
Herr Minister, ich will Sie fragen, was Sie unternommen haben oder unternehmen werden, um zu verhindern, dass es bei den Fahreignungsseminaren, die zukünftig erforderlich sind, in Flächenländern, also zum Beispiel bei uns in Bayern, im ländlichen Raum, zu Kapazitätsproblemen kommt. Denn im Entwurf ist vorgesehen, dass nur noch drei Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer an dieser verkehrspädagogischen Maßnahme teilnehmen dürfen und dass das Seminar innerhalb von drei Monaten absolviert werden muss. Ich gehe davon aus, dass bei so etwas nicht mit Praktikanten gearbeitet werden kann.
Partei: FDP
Wenn ich die Gelegenheit habe , eine Frage an die scheidende Staatssekretärin zu stellen , will ich das natürlich tun . Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade das Hohelied der Steuergerechtigkeit gesungen . Wenn das , was Sie gerade beschrieben haben , zutrifft , frage ich mich , warum die Koalition im Jahressteuergesetz 2008 die Möglichkeit der Hinzurechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer von 75 auf 65 Prozent reduziert hat . Wenn das alles nicht notwendig war und die Steuerpolitik so erfolgreich ist , hätten Sie das doch eigentlich nicht korrigieren müssen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , die Klagen , die vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erhoben worden sind , waren nach meinem Dafürhalten in der Tat im Wesentlichen unbegründet . Im Ergebnis führt die 75-prozentige Hinzurechnung dazu , dass 2 ,6 Prozent der gezahlten Miete an zusätzlicher Steuer im Rahmen der Gewerbesteuer gezahlt werden muss ; aber natürlich nur jenseits eines Freibetrages von 100 000 Euro , den man berücksichtigen muss . Im Regelfall wird der Freibetrag wirken , weswegen überhaupt keine Hinzurechnungsbesteuerung stattfinden wird . Die Beispiele , die uns der Hauptverband des Einzelhandels vorgelegt hat , waren in der Tat extrem . Manche Firmen waren im Grunde sowieso schon insolvent . Sie würden nicht wegen einer Hinzurechnungsbesteuerung insolvent werden . In den Beispielen , die uns genannt worden sind , lag die Umsatzrendite im Schnitt allenfalls bei 0 ,7 Prozent . Die Umsatzrendite im deutschen Einzelhandel liegt demgegenüber im Durchschnitt - sie ist zwar in der Tat gering , aber trotzdem doppelt so hoch - bei 1 ,5 Prozent . Uns wurden Beispiele dargelegt , in denen pro eingesetzten Arbeitnehmer ein Gewinn zwischen , wie ich glaube , 78 und 280 Euro pro Jahr erzielt wurde . Man kann sich nicht vorstellen , dass man ein Geschäft vernünftig betreibt , wenn man einen Menschen einstellt , mit dem man im ganzen Jahr zwischen unter 100 und 300 Euro Gewinn machen kann . Dann ist die Zukunft des Geschäftes von vielen Zufällen abhängig . Das hat mit der Besteuerung gar nichts zu tun . Gleichwohl haben wir es für möglich gehalten , die Hinzurechnungsbesteuerung etwas günstiger zu gestalten , sodass keine Maximalbelastung von 2 ,6 Prozent zusätzlich entstehen kann . Wir haben überlegt , ob man eine Mischung aus Immobilien- und Bodenwert heranziehen kann . Da der Bodenwert keinerlei Abschreibung unterliegt , haben wir es noch einmal berechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen , dass es möglich ist , statt der 75-prozentigen eine 65-prozentige Hinzurechnung vorzusehen . Wenn der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels weiter klagt , so klagt er mit gesunden Knochen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mir fällt diese Rede sehr schwer ; denn die Geschehnisse der letzten Woche machen tief betroffen . Es gehört zu den traurigen Wahrheiten , daß Kinder weltweit - auch hier in Deutschland - der Gefahr des sexuellen Mißbrauchs ausgesetzt sind . Der Tod der kleinen Natalie Astner macht uns auf grausame Weise klar , daß wir beim Thema Sexueller Mißbrauch von Kindern nicht erst ins Ausland schauen müssen . Natalies Tod ist ein bestürzender und trauriger Anlaß , angesichts dessen es natürlich sehr schwerfällt , ohne jede Emotion notwendige Konsequenzen zu diskutieren . Ich kann den Zorn der Eltern ebenso wie den Zorn , den es in der Bevölkerung gibt , sehr gut verstehen . Wir alle stehen in der Verpflichtung , jede Möglichkeit zu prüfen , um solche Verbrechen zu verhindern . Dazu haben die heutigen Debattenbeiträge einen wichtigen Beitrag geliefert . Der Stockholmer Weltkongreß gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern hat uns hier in Deutschland , aber auch die ganze Welt wachgerüttelt . Er hat deutlich gezeigt , wie sehr Kinder durch sexuellen Mißbrauch gefährdet sind und welcher körperlichen und seelischen Zerstörung sie ausgesetzt sind . Die Konferenz hat auch gezeigt , daß wir im Bereich der Prävention , im Bereich der Kooperation von Polizei und Justiz , in der internationalen Zusammenarbeit und im Bereich des Opferschutzes noch Handlungsbedarf haben . Für mich bedeutet dies im Bereich der Prävention konkret , daß wir hier in Deutschland mit unseren Aufklärungsbemühungen fortfahren . Prävention bedeutet auch , daß verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftentlassung in Kinder- und Jugendeinrichtungen nichts zu suchen haben . Bei Personaleinstellungen ist deshalb ein Blick in das polizeiliche Führungszeugnis erforderlich . Jugendamtsmitarbeiter müssen für die Erkennung sexuellen Mißbrauchs sensibilisiert und qualifiziert werden ; sie brauchen ein gutes Supervisionskonzept . Ich werde deshalb diese Themen auf der nächsten Sitzung der Jugendministerkonferenz diskutieren . Zudem plane ich eine Fachtagung zur Frage der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter und Erziehungsberatungsstellen . Im rechtlichen Bereich heißt Handlungsbedarf für mich unter anderem die Schaffung einer zeitgemäßen Multimedia-Gesetzgebung , die auch den Ju- . noch : Bundesministerin Claudia Nolte gendschutz im Bereich des Internet und der sonstigen On-line-Dienste sicherstellt ; denn jugendgefährdende Angebote haben im Internet nichts zu suchen . Mein Ministerium wird die Indizierung von sogenannten FKK-Heften anstreben , damit diese Schundhefte von den Kiosken verschwinden . Weiter ist dringend eine effektivere Strafverfolgung von Kindersextouristen geboten . Dazu bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit mit den Behörden in den Zielländern . Ich finde das , was hier angesprochen worden ist , vollkommen richtig . Wir müssen verbindliche Absprachen mit allen in Betracht kommenden Ländern treffen . Auch die Intensivierung des Einsatzes von BKA-Verbindungsbeamten in den Zielländern des Kindersextourismus muß erörtert werden .