Partei: GRUENE
Ich gebe Ihnen Recht , dass man im Detail untersuchen sollte , wie dieser Umstrukturierungsprozess abgelaufen ist und wie weit er vorangeschritten ist . Ich gebe Ihnen definitiv nicht Recht , wenn Sie dieAnkunft der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe in der Marktwirtschaft und deren Steffi Lemke 21385 Leistungsfähigkeit infrage stellen . Ihre Haltung ist hier ein Stück weit unlogisch : So behaupten Sie einerseits , sie würden die ganzen Fördermillionen abgreifen , viel zu viel Geld bekommen und wären außerdem sowieso nicht gut , und andererseits _ _ . _ Ich weiß nicht , Herr Heinrich , vielleicht sollten Sie einmal Ihre Ausführungen im Protokoll nachlesen . . Wenn Sie nur die Frage aufwerfen , ob ein Betrieb eine solche Flächenausstattung haben darf oder nicht , dann frage ich mich , worauf Sie Ihre Auseinandersetzung in diesem Bereich fokussieren . Worauf wollen Sie hinaus ? Geht es darum , dass Ihnen die Betriebe zu groß sind , oder wollen Sie ernsthaft darüber diskutieren , wie dieser schwierige Umstrukturierungsprozess zu bewältigen ist ?  _ Ich möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen , Herr Heinrich ; Sie hatten glaube ich , genug Redezeit . . Der Gesetzentwurf der FDP wird aus meiner Sicht nicht dazu beitragen , dass wir in irgendeiner Form mehr Rechtssicherheit für eine Seite der Beteiligten in der Vermögensauseinandersetzung bekommen . Der Antrag suggeriert fälschlicherweise , dass die Vermögensauseinandersetzung mit dem Auslaufen der Verjährungsfristen beendet werden würde . Das ist definitiv falsch . Die Vermögensauseinandersetzung wird davon nicht tangiert . Die Ansprüche , die angemeldet werden konnten , haben weiterhin zur Folge , dass die Vermögensauseinandersetzung in diesen Betrieben kontrolliert wird und dass Unregelmäßigkeiten , die es gegeben hat , geahndet werden können . Es wird dort nicht , wie der Antrag uns weismachen will , eine Tür zugemacht , sodass gesetzliche Regelungen nicht mehr umgesetzt werden könnten , im Dunkeln gemauschelt werden könnte und sich irgendjemand entgegen den Gesetzen bereichern könnte . Das wird nicht passieren . Die Vermögensauseinandersetzung kann ordnungsgemäß fortgeführt werden . In den wenigen Fällen , in denen heute noch keine Ansprüche angemeldet worden sind , sollte die Bundesregierung _ dem würde ich durchaus zustimmen _ darüber informieren , wo möglicherweise noch Ansprüche geltend gemacht werden können . In diesen Fällen eine Informationsfunktion wahrzunehmen halte ich für richtig . Allerdings glaube ich , dass das tatsächlich sehr wenige Fälle sind . Der Antrag macht deutlich , dass die FDP falschen Informationen aufgesessen ist . Herr Tanneberger , mit dem Sie bei Ihrem Gesetzentwurf offensichtlich kooperiert haben , hatte ursprünglich angekündigt , dass , von Sachsen ausgehend , eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema erfolgen sollte . Die Sächsische Staatsregierung hat sich dann aber anscheinend entschlossen , eine solche Bundesratsinitiative nicht zu ergreifen . Auch das sollte Ihnen deutlich machen , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf falsch liegen . Im Übrigen hat Herr Tanneberger , einer der führenden Protagonisten in dieser Diskussion in den neuen Bundesländern , gefordert , die Verjährungsfrist um 30 Jahre zu verlängern . Ich glaube , das zeigt , worum es bei diesem Gesetzentwurf der FDP geht und welchen Fehler wir machen würden , wenn wir ihm zustimmen würden . Das würde dazu führen , dass wir in den neuen Bundesländern im ländlichen Raum erneut Unfrieden schaffen würden und die Diskussion dort neu angeheizt werden würde , ohne dass es dafür einen realen sachlichen Hintergrund gibt . Deshalb empfehle ich im Namen meiner Fraktion , diesen Gesetzentwurf der FDP abzulehnen und stattdessen gemeinsam darüber zu diskutieren , wie wir der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern die Leistungsfähigkeit , die sie bereits jetzt hat , in Zukunft erhalten und weiter fördern können . Danke . .