Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kultur zuletzt , das ist ein Schlagwort , das den Umstand , die Kulturpolitik sei das fünfte Rad am Wagen , beschreiben sollte . Mir geht es wie Stephan Hilsberg : Wir haben durch die zahlreichen Debatten im Bundestag bewiesen , dass dies nicht zutrifft . So will ich es auch heute positiv sehen : Der Deutsche Bundestag kann nicht in diese besondere Sommerpause gehen , ohne dass in der vorletzten parlamentarischen Debatte ein Thema aus dem Ausschuss für Kultur und Medien behandelt wird . Ich finde das angemessen . Noch wichtiger als die Kulturpolitik ist dem Deutschen Bundestag vor dieser Sommerpause nur noch seine Existenz , aber dazu morgen mehr . Unsere letzte Debatte über den Umgang mit unserer Geschichte fand an einem historischen Datum statt , nämlich am 18 . März . Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 fand am 18 . März 1990 , also vor 15 Jahren , in den Wahlen zur Volkskammer der DDR - das war die einzige freie Wahl in der DDR überhaupt ; daran sollte in diesem Haus auch heute erinnert werden - ihren erfolgreichen Abschluss . Der heutige Antrag betrifft die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg , die sich in dieser Stadt durch Mauer , Stacheldraht und Todesstreifen in besonders perfider Weise manifestierte . Es geht um das Erinnern an die Zeit der deutschen Teilung und an die Opfer der Berliner Mauer . Wir sollten das nationale Erinnern und Gedenken in diesem Hause in Zukunft aber nicht von Gelegenheit zu Gelegenheit und von Ort zu Ort separat verhandeln . Aus diesem Grund bestand bei einigen Kolleginnen und Kollegen ein Vorbehalt gegenüber dem Gruppenantrag . Inzwischen haben wir eine öffentliche Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss für Kultur und Medien durchgeführt . Der zuständige Senator in Berlin hat uns bei dieser Gelegenheit ein Konzept vorgestellt , in das das Anliegen dieses Antrages einfließen kann . Ich unterstütze das ausdrücklich . Die Einbindung in ein gemeinsam zu beratendes Gedenkstättenkonzept des Landes Berlin und des Bundes ist richtig und notwendig . Anzumerken ist , dass es sich hierbei nur um einen Teil , nämlich um das so genannte Mauerkonzept , handelt . In der Anhörung haben wir im Konsens festgestellt : Uns ist an einer umfassenden Darstellung der Teilungsgeschichte Berlins und einer angemessenen Art und Weise des Gedenkens an die Opfer gelegen . Dabei sollten wir nicht jeweils separate Entscheidungen auf verschiedenen politischen Ebenen herbeiführen , sondern für ein tragfähiges Konzept streiten , in das die Bedürfnisse und Anforderungen aller eingebunden werden können . Nach der Anhörung sehe ich uns da auf dem richtigen Weg . Deshalb sollten wir uns im Wissen um die Ergebnisse unserer Anhörung dem Anliegen des Gruppenantrags über die Fraktionen hinweg anschließen . Mit dem Antrag verbinden sich möglicherweise unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung und die Form eines Gedenkortes am Brandenburger Tor . Die kulturpolitischen und im engeren Sinne gedenkstättenbezogenen Aspekte müssen mit den Erfordernissen eines Ortes , der zu den zentralsten der Republik gehört , in Einklang gebracht werden . Er hat eine vielfältige Geschichte und er ist aus sehr verschiedenen Gründen von besonderer historischer Bedeutung . Ich bin davon überzeugt , dass viele Berlinerinnen und Berliner sowie die meisten Touristen Stadtraum und Architektur erleben wollen und nicht zuerst daran interessiert sind , dass die gesamte Stadt mit Gedenktafeln zugestellt wird . Trotzdem kann man an diesem Ort sicherlich etwas tun . Was hier wirklich gewollt ist , muss also noch geklärt werden - das schaffen wir heute Abend nicht mehr - , natürlich auch gemeinsam mit dem Land Berlin . Die Frage der Gestaltung ist in dem Antrag aus gutem Grund zurückhaltend - man könnte auch sagen : unklar - formuliert . Die Bilder , die Stephan Hilsberg gerade angesprochen hat , sind nicht vom Brandenburger Tor , sondern von der Bernauer Straße . Deshalb ist die Aufwertung der Bernauer Straße auch ein Punkt in dem Antrag . Es ist nämlich gar nicht so einfach , das Brandenburger Tor mit der Teilungsgeschichte zu verbinden . Eine weitere Frage bedarf der Klärung , nämlich die der Finanzierung . Darüber muss mit dem Land Berlin im Rahmen des genannten Mauerkonzepts geredet werden . Wir sollten mit der heutigen Abstimmung nicht den Eindruck erwecken , der Bund mache hier einen Alleingang . Wir sollten nicht hinter die in der öffentlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse zurückgehen . Aus diesem Grund haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien dafür ausgesprochen , den Antrag mit einer entsprechenden Ergänzung zur Annahme zu empfehlen - leider erfolglos . Doch ich will noch einmal zitieren , wie es in dem Änderungsantrag hieß : Der Ausschuss betont , dass das Anliegen in Abstimmung mit dem Land Berlin in ein vom Land Berlin vorzulegendes Konzept zur Darstellung der Teilungsgeschichte in Berlin Eingang finden und präzisiert werden soll . Fragen der Ausgestaltung des Konzeptes wie der Finanzierung sind dabei zwischen dem Bund und dem Land Berlin abschließend zu klären . Der Mehrheit im Ausschuss für Kultur und Medien erschien dies selbstverständlich , also verzichtbar . Ich halte diese Feststellung ebenfalls für selbstverständlich . Erlauben Sie mir noch einen Einschub . Auch der Antrag meiner Fraktion zum Gedenkort im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollte in das Konzept von Berlin und Bund einbezogen werden . Es handelt sich um einen bestehenden authentischen Mauergedenkort in unserem eigenen Hause . Auch hier sollten wir als Parlament keinen Alleingang unternehmen . Wir Abgeordnete sollten ein Interesse daran haben , dass dieser Gedenkraum im Zuge der Übergabe der nördlichen Spreeuferpromenade an die Öffentlichkeit auch tatsächlich öffentlich zugänglich wird . Das war schon einmal für Mai vorgesehen . Aber hier baut eben der rot-rote Berliner Senat mit seiner Verwaltung . Es dauert also noch etwas . In diesem Raum sollte mit einem Totenbuch an die Opfer der Mauer erinnert werden . Damit verbunden ist eine würdige Gestaltung als Gedenkraum . - Dies war ein Zusatz in der Sache . Dieser Antrag - ich weiß das - ist heute nicht Gegenstand der Beschlussfassung . Noch eine grundsätzliche Anmerkung . Der Staat ist in der Verantwortung für das Gedenken , ist nicht Eigentümer des Gedenkens . Geschichte wird unter Historikern und in der Gesellschaft immer umstritten bleiben . Mir ist diese Feststellung wichtig . Wir sollten uns auch weiterhin darauf verständigen können . Ich möchte abschließend betonen , dass der Konsens im Ausschuss für Kultur und Medien , den wir in vielen Fragen in der Sache erreicht haben - abgesehen von einer unrühmlichen und auch verletzenden Ausnahme beim Erinnern - , immer ein wichtiges Signal für uns gewesen ist . Eine große Errungenschaft parlamentarischer Diskussion ist nicht nur der Streit , sondern auch das konstruktive Gespräch und das Sich-Zusammenraufen . Wir haben in den vergangenen Jahren im Ausschuss für Kultur und Medien über viele Themen gestritten und wir haben sogar um einzelne Formulierungen gerungen . Dabei hatten wir immer vor Augen , für wen wir hier Politik machen , für wen wir Gestaltungsräume eröffnen wollen . Vielleicht gibt es keinen anderen Ausschuss im Parlament , dem die gemeinsame Nähe zum Gegenstand immer wichtiger war als die Formulierung möglichst großer Unterschiede . - Der Satz kommt noch , Herr Kubatschka . - Für parteipolitische Profilierung mag dieser Ausschuss also nicht geschaffen sein . Das ist keine Schwäche , sondern das ist in einer funktionierenden Demokratie eine Stärke . Schon aus diesem Grunde sollten wir uns auch nach der Sommerpause im Ausschuss für Kultur und Medien wieder treffen . Zum Schluss ein Zitat , nicht von Schiller oder Einstein , deren Jubeljahre wir ja schon begehen , sondern , vorausschauend , ein Wort von Heinrich Heine , dessen 150 . Todestag wir im Februar 2006 begehen und gedenken werden . In der Harzreise heißt es : Das ist schön bei uns Deutschen : Keiner ist so verrückt , dass er nicht einen noch Verrückteren fände , der ihn versteht . Vielleicht haben wir uns im Ausschuss für Kultur und Medien deshalb immer so gut verstanden . Danke schön .