Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Leerverkaufsverordnung debattieren, ist dies in verschiedener Hinsicht ein gutes Zeichen. Erstens. Es zeigt, dass wir bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte in Europa in den letzten Monaten erheblich vorangekommen sind. Denn mit Inkrafttreten dieser Leerverkaufsverordnung werden ab 1. November 2012 in ganz Europa ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und europäische Staatsanleihen verboten sein. Zweitens. Dieser Gesetzentwurf ist – das halte ich für entscheidend – ein Beleg dafür, wie gut und richtig es war, dass wir in Deutschland mit einem nationalen Leerverkaufsverbot vorangegangen sind. Damit haben wir die Debatte auf europäischer Ebene entscheidend vorangebracht, und zwar mit ausgesprochen gutem Erfolg. Die 2010 in Deutschland eingeführten national geltenden gesetzlichen Verbote können nun zugunsten der ab November 2012 europaweit geltenden Leerverkaufsverbote ersetzt werden. Dies wird von der Bundesregierung ausdrücklich und außerordentlich begrüßt. Warum sind Leerverkaufsverbote auf europäischer Ebene so wichtig? Die Entwicklungen im Verlauf der Finanzkrise haben deutlich gezeigt, dass Leerverkaufsverbote notwendig sind, um der Spekulation auf fallende Kurse und dadurch ausgelösten übermäßigen Schwankungen von Wertpapierkursen entgegenwirken zu können. Denn insbesondere in Krisenzeiten können Leerverkaufsgeschäfte einen sich selbst verstärkenden Kursrutsch auslösen. Leerverkaufsverbote sind ein angemessenes Mittel, um derartigen gefährlichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten entgegenzuwirken. Es ist allerdings sinnvoll und notwendig, solche Verbote auf europäischer Ebene auszusprechen, um einheitliche Bedingungen in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Dies schafft Stabilität für die Märkte. Dies stärkt das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Integrität der Märkte. Die Regelungen der jetzt umzusetzenden EU-Leerverkaufsverordnung entsprechen weitgehend dem im Sommer 2010 in Deutschland eingeführten Leerverkaufsverbot. Dies ist alles andere als selbstverständlich. Denn es gab auf europäischer Ebene erhebliche Widerstände gegen eine Regelung von Leerverkaufsverboten entsprechend der deutschen Gesetzeslage. Im Ergebnis konnte sich Deutschland im Zusammenwirken mit dem Europäischen Parlament durchsetzen, und zwar mit dem jetzt gefundenen Ansatz, ungedeckte Credit Default Swaps auf Staatanleihen, die keinen Absicherungszwecken dienen, in Europa grundsätzlich zu verbieten. Wir haben in ganz Europa erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet. Dies ist ein großer Erfolg, vor allem von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der diese deutsche Lösung gegen anfängliche Widerstände der europäischen Partner nunmehr für ganz Europa durchgesetzt hat. Ich komme nun zu den Einzelheiten der Leerverkaufsverordnung, die ein wichtiger Baustein einer besseren Regulierung der Finanzmärkte in Europa ist. Sie enthält unmittelbar geltende Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, die zum Handel an europäischen Handelsplätzen zugelassen sind, sowie von Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Es werden Credit Default Swaps auf Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verboten, die keinen Absicherungszwecken dienen. Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und Staatsanleihen sowie Credit Default Swaps auf Staatsanleihen müssen bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte an Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien müssen beim Überschreiten weiterer Schwellenwerte auch veröffentlicht werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA, haben das Recht, in Krisensituationen weitere zeitlich befristete Transparenzvorschriften und Verbote zu erlassen. Sofern veräußerte Aktien vom Verkäufer nicht innerhalb bestimmter Fristen geliefert werden, müssen Ersatzpapiere geliefert und Strafzahlungen geleistet werden. Der Gesetzentwurf, dessen Beratung wir heute einleiten, hat folgende Bestandteile: Mit dem Ausführungsgesetz wird das nationale Recht an die Regelungen der EU-Leerverkaufsverordnung angepasst. Hieraus folgt, dass die nationalen Leerverkaufsverbote, die Transparenzpflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen und das Verbot bestimmter Kreditderivate aufzuheben sind. An ihre Stelle treten jetzt die Regelungen der EU-Leerverkaufsverordnung. Um den Vollzug der EU-Verordnung in Deutschland zu gewährleisten, werden die zuständigen Behörden bestimmt. Das sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Börsengeschäftsführung. Zudem werden Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Leerverkaufsverordnung geregelt. Ich möchte bewusst zu Anfang der Beratungen hier im Parlament auf den Antrag des Bundesrates zu unserem Gesetzentwurf eingehen. Nach Meinung des Bundesrates soll die Zuständigkeit für den Erlass zeitlich befristeter Leerverkaufsverbote an Börsen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen. Aus Sicht der Bundesregierung soll für temporäre Verbote an Börsen jedoch die jeweilige Börsengeschäftsführung zuständig sein. Sie verfügt über die notwendigen Daten für den Erlass eines vorübergehenden Verbots an ihrem Börsenplatz, und sie kann die Entscheidung ohne zeitliche Verzögerung bekannt geben. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die neuen Regeln über Leerverkaufsverbote werden deutlich machen, dass jetzt die Schwachstellen im bisherigen Ordnungsrahmen beseitigt werden, die sich im Zuge der Finanzkrise aufgetan haben. Das Voranschreiten der Bundesregierung in Europa, das hier im Parlament und von nationalen Finanzakteuren belächelt worden ist und als unwirksam abgetan wurde, hat sich bewährt. Es war richtig. Wir sind in Europa vorangegangen, und wir haben durch unser nationales Leerverkaufsverbot Maßstäbe für ein europaweites Leerverkaufsverbot gesetzt. Wir werden und wir müssen weiter daran arbeiten, die Finanzsysteme noch robuster und stabiler zu gestalten. Sie alle wissen, dass sich derzeit wichtige Regulierungsvorhaben auf der Zielgeraden befinden. Ich nenne hier die Umsetzung von Basel III und die Einführung zusätzlicher Kapitalzuschläge für systemrelevante Banken. Auf europäischer Ebene nahezu abgeschlossen ist die EU-Verordnung zur Verbesserung der Transparenz auf den OTC-Derivatemärkten. Mit all diesen Maßnahmen kommen wir mit großen Schritten dem Ziel näher, einen stabilen, modernen und zukunftsorientierten Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte zu schaffen. Dass Deutschland hier mutig voranschreitet und Maßstäbe setzt, zeigt die Umsetzung der EU-Verordnung, die wir heute mit dem Gesetzgebungsvorhaben einleiten. Ich bitte um eine zügige Beratung und um Zustimmung im Haus zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Herzlichen Dank.