Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich schade , dass wir hier nur im kleinen Kreis versammelt sind . Die maritime Wirtschaft hätte wirklich anderes verdient . . Wir , die wir in diesen Bereichen besonders engagiert sind , wissen , dass es um eine absolute Hightech-Technologie geht , die weit über die Küste hinaus Bedeutung hat . Nicht umsonst hat sich eine der letzten Weltausstellungen mit den Ozeanen und dem Wasser beschäftigt . Wasser , Ozeane und maritime Wirtschaft werden eine ganz wesentliche Säule unseres volkswirtschaftlichen Wohlergehens sein , wenn wir sie hegen und pflegen , und zwar auf allen Ebenen . Maritime Wirtschaft ist ein ganzheitlicher Prozess und man kann sich vielleicht in einem kleinen Schlenker fragen , ob die Reform des Seeunfalluntersuchungsgesetzes wirklich eine kluge Entscheidung ist oder ob es klug ist , zu entscheiden , dass die Donau nicht ausgebaut werden soll ; denn im Prinzip bedeutet die Entscheidung für die A-Variante keinen Ausbau und bringt überhaupt keine Perspektive . Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Wende enorm gefördert worden . Das hat durchaus Kritik bei denen hervorgerufen , die sich im Westen um den Markt gekümmert haben .Aber es war richtig , weil gerade die Werften in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz zentrale Säule der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region sind . . Sie mussten sich dafür auf Kapazitätsbegrenzungen einlassen , auf 327 000 CGT . Diese Kapazitätsgrenzen sollten bis 2005 gelten . Es ist gut , dass sie jetzt aufgeweicht worden sind . Ganz so voll des Lobes , wie es der eine oder andere ausgedrückt hat und wie es imAntrag steht , dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Problem auf ganz hervorragende Weise gelöst hätten , waren die Vertreter der Werften bei der maritimen Konferenz in Rostock , an der ich teilgenommen habe , nicht . Sie waren schon ein bisschen enttäuscht , dass man Kapazitäten im Grunde genommen nur zwischen den Werften austauschen kann ; denn das ist gar nicht das Problem . Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern nutzen ja ihre Kapazität . . Eine Übertragung zwischen den Werften ist auch angesichts der Marktsituation _ das sind ja nicht alles Brüder und Schwestern , sondern Wettbewerber _ nicht sehr hilfreich . Aber gut , es ist entschieden , und wir können uns relativ schnell darauf einigen , Frau Janz : Die neuen Regelungen sind besser als die vorherigen . Sie sind jedoch überhaupt nicht die Lösung des Problems . Es hat zwei maritime Konferenzen gegeben , was ich sehr begrüßt habe , die erste in Emden _ genau an der richtigen Stelle _ , die zweite in Rostock , vielleicht an einer noch besseren Stelle , denn dort sind die Probleme sicherlich noch größer und verschärfter . . _ Nein , Sie gehen die Probleme nicht an . Fragen Sie sich einmal ernsthaft , welches Signal folgender Sachverhalt ist _ der Kollege Börnsen hat es schon angesprochen _ : Im Jahr 2001 haben deutsche Werften Aufträge im Wert von rund 300 Millionen Euro akquiriert ; da sind wir uns einig . Im gleichen Jahr haben sie aber für 3 ,9 Milliarden Euro ausgeliefert ; das heißt , sie haben nur knapp ein Zehntel dessen , was sie ausgeliefert haben , akquirieren können . Das zeigt , sie haben riesige Probleme , an neue Aufträge zu kommen . . Sie kommen an diese neuen Aufträge auch deshalb nicht heran , weil die Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland nicht sonderlich gut sind , weil es hohe Lohnund Lohnnebenkosten gibt , aber sie kommen vor allen Dingen nicht an neue Aufträge , weil die Koreaner falsch spielen . Das ist auch hinlänglich bekannt . Nun müsste man eigentlich die Werften in ihrem fairen Wettbewerbsgedanken unterstützen und als Bundesrepublik Deutschland über die europäische Ebene die Koreaner verklagen ; eine solche Stellung sollten wir in Europa haben . Vor diesem Hintergrund ist es höchst erstaunlich , dass wir nicht bei der WTO Klage zugunsten unserer Werften gegen die Koreaner geführt haben . . Wir haben das im Grunde genommen denen übertragen , die in der Wettbewerbssituation standen , nämlich den Werften und den Reedereien . . _ Frau Wetzel , ich will gar nicht bestreiten , dass sie den Antrag stellen müssen . . _ Seien Sie einmal ganz friedlich . _ Fragen Sie einmal die Werften , ob sie sich von der Bundesrepublik Deutschland und vom maritimen Koordinator in dieser Frage begleitet und unterstützt fühlen . oder ob sie der Meinung sind , dass man mehr hätte tun können . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Die Werften , mit denen ich spreche _ das sind eine ganze Reihe _ , sagen , dass sie von derAktion der Bundesrepublik Deutschland , von dem maritimen Koordinator und vom Bundeskanzler in dieser Frage enttäuscht seien . . _ Sie reden möglicherweise mit anderen Werften . Es kann sein , dass diese das anders sehen . Aber die Werften , mit denen ich rede _ das sind so ziemlich alle Werften in der Bundesrepublik Deutschland _ , sagen , dass sie sich in dieser Frage enttäuscht fühlen . Sie fühlen sich noch in Bezug auf eine weitere Frage enttäuscht _ das wissen Sie auch _ , nämlich in der Frage der CIRR-Zinsregelung . Die CIRR-Zinsregelung führt dazu , dass deutsche Werften erheblich benachteiligt werden . . Sie wissen ganz genau , dass es letztlich überhaupt nicht hilft , wenn die Bundesrepublik Deutschland Mittel zur Verfügung stellt , weil die Länder die Kofinanzierung auf die Beine stellen müssen . Einige Länder tun sich damit schwer _ dazu gehört beispielsweise Schleswig-Holstein _ , weil sie diese Ergänzungsmittel nicht zur Verfügung stellen können . . _ Es hat keinen Zweck , wenn Sie dazwischenrufen , Frau Wetzel . Entweder melden Sie sich zu einer Zwischenfrage oder Sie nehmen Rücksicht auf mich und rufen nicht dauernd dazwischen ; denn das irritiert ein wenig . . Frau Altmann , in diesem Punkt haben Sie Recht . Betrachten wir beispielsweise einmal die Sache mit Frankreich . Was haben Sie für einen Eindruck von der europäischen Allianz , die von Deutschland und Frankreich gebildet wird ? . _ Warum funktioniert sie denn nicht ? Was haben die Franzosen gemacht ? Haben wir denn nicht die Möglichkeit _ auf anderen Gebieten können wir mit den Franzosen Kooperationen durchaus eingehen ; . ich denke beispielsweise an verschiedene Bereiche der Verkehrstechnik _ , den Franzosen zu sagen , dass sie an dieser Stelle einmal still sein sollen und dafür sorgen sollen , dass wir im Bereich der Wettbewerbshilfe zu einer Lösung kommen , die dem Interesse der deutschen Werften Rechnung trägt ? . _ Frau Wetzel , es hat keinen Zweck zu glauben , in diesem Bereich sei alles in Ordnung . In diesem Bereich gibt es nämlich riesige Probleme . Wir müssen einfach erkennen , dass wir noch eine MengeAufgaben zu bewältigen haben . Es macht daher keinen Sinn zu sagen , es sei alles eitel Sonnenschein , der maritime Koordinator werde es schon richten und die maritime Konferenz werde schon die richtigen Weichen stellen . Wir müssen auf diesem Gebiet weiter konsequent arbeiten . Sie haben einen kleinen Schritt getan . Aber weitere Schritte sind dringend notwendig . Hier bedarf es eines größeren Engagements Ihrerseits , damit die Weichen so gestellt werden , dass die maritime Wirtschaft die Chancen hat , die sie verdient . .