Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rekordarbeitslosigkeit , Miniwachstum , Rekordverschuldung , Rente nach Kassenlage - die Schlussbilanz von Grün-Rot ist verheerend . Das grün-rote Projekt ist an ideologischen Scheuklappen , an Unentschlossenheit , an Zauderei und an der Wirklichkeit gescheitert . Die sieben grün-roten Jahre waren magere Jahre . Es wird Zeit , durch eine bessere Politik wieder fettere Jahre in Deutschland zu ermöglichen . Wir wollen Vorfahrt für Arbeit und die Grundachsen der Wirtschaftspolitik wieder richtig justieren . Ein Kernthema wird das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt sein . Wir wollen gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit und wir wollen den Flächentarifvertrag in den Wettbewerb mit betrieblichen Lösungen stellen . Das Tarifkartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften muss endlich geöffnet werden . Das gibt Belegschaften und Unternehmensleitungen die Möglichkeit , maßgeschneiderte Lösungen für ihren Betrieb zu finden . Was für Porsche und Daimler-Chrysler vielleicht ertragbar ist , ist es für viele mittelständische Zulieferbetriebe noch lange nicht . Die Beteiligten vor Ort wissen in der Regel am besten , was gut für ihren Betrieb und für ihre Arbeitsplätze ist und wie sie zu sichern und zu vermehren sind . Wir sagen : Wenn 75 Prozent der Mitarbeiter eines Betriebes in freier und geheimer Abstimmung Abweichungen vom Tarifvertrag wollen - die Juristen nennen dies das Günstigkeitsprinzip - , müssen sie das Recht haben , ihren eigenen Weg zu gehen . Wir haben in den letzten Tagen erlebt , wie sich der DGB-Chef , Herr Sommer , geradezu erdreistete , für den Fall , dass der Gesetzgeber diese Regelung mit einer anderen Mehrheit beschließen sollte , mit einem Häuserkampf zu drohen . Es ist schon ein tolles Stück , auf unliebsame Entscheidungen des Parlaments mit der Drohung eines Häuserkampfs zu antworten . Es muss klar sein : Regiert wird dieses Land vom Parlament , das sich aus den gewählten Vertretern des Volkes zusammensetzt , und nicht von Herrn Sommer vom DGB . Ich kann an die modernen Verbandsvertreter nur appellieren , diesen Weg der Öffnung , der Flexibilisierung und auch der Stärkung der Mitarbeiterrechte im Betrieb zulasten von Funktionärsrechten mitzugehen ; sonst laufen ihnen weiterhin die Mitglieder weg . Der DGB verliert jedes Jahr 400 000 bis 500 000 Mitglieder . Das ist eine Abstimmung mit den Füßen . Es hat sich auch gezeigt , dass der Sonderweg der deutschen paritätischen Mitbestimmung , den kein anderes Land der Europäischen Union mitgegangen ist , ein falscher Weg war . Ich kann mich gut daran erinnern , wie seinerzeit - das war in meiner Studien- und Jugendzeit - ein dritter Weg progagiert wurde ; doch der Glaube , ein Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus sei möglich , hat sich als Illusion erwiesen . Die Praxis zeigt nicht nur in konkreten Fällen wie bei Mannesmann , wo eben nicht nur der damalige Vorstandsvorsitzende , sondern auch der damalige Gewerkschaftschef auf der Anklagebank saß , dass dieser Weg dazu führt , dass Kompromisse zu früh geschlossen werden und die klare Ausrichtung der Betriebe auf neue Herausforderungen nicht erfolgt . Deshalb wäre es konsequent und richtig , auf eine Drittelparität zu setzen , anstatt den Standort mit einer Politik zu schwächen , in deren Zuge sich die Führungsspitzen zunehmend umorientieren oder ausländische Rechtsformen wählen - inzwischen ist es möglich , ein deutsches Unternehmen nach einer englischen Limited zu gründen , die keine Mitbestimmung vorsieht - , um handlungsfähig zu bleiben . Wir sehen es exemplarisch bei Verdi-Chef Bsirske : Er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa und hat nach dem Aktiengesetz das Wohl des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu mehren . Gleichzeitig vereint er in seiner Person den Streikführer gegen das Unternehmen , dessen Interessen er wahrnehmen soll . Diese Kollisionen in der Unternehmensverfassung müssen korrigiert werden . Das gilt auch für die Bankenvertreter in der alten Deutschland AG , die sich vielfach genauso in Interessenskollisionen befinden : Depotstimmrecht , Kreditgeber , Anteilseigner . Deshalb habe ich immer gesagt : Wenn eine Bank an einem Unternehmen einen maßgeblichen Anteil hält , dann darf es bei wichtigen Kreditentscheidungen nicht mitstimmen , so wie es in Frankreich die Rechtslage ist . Wir müssen in der Tat Interessenkollisionen verhindern und die Aufsichtsräte - auch von Größenordnung und Ausstattung her - handlungsfähiger machen , damit sie als Gegengewicht zu den Vorständen ihre Aufgabe entsprechend wahrnehmen können . Wenn wir nicht die Kraft haben , dies zu korrigieren , werden Unternehmenszentralen ihren Sitz zunehmend woandershin verlegen . Es zeigt sich : Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden , sind zuerst die verlängerten Werkbänke und nicht die Standorte der Holdings , der Headquarters und der Führungssitze an der Reihe .