Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verzicht des Shell-Konzerns _ das möchte ich zu Anfang ganz klar sagen _ auf die Versenkung der Ölplattform Brent Spar ist aus meiner Sicht ein Erfolg für Greenpeace . Es ist auch ein Erfolg für die umweltbewußte Öffentlichkeit . Vor allem aber _ das sage ich ganz deutlich _ ist es ein Erfolg für die Nordsee . . Einige haben gesagt , Brent Spar sei ein Symbol ; dem kann man sich sicher anschließen . Es war aber auch ein Signal . Diese Entscheidung war das Signal , daß die Nordsee nicht als Schrottplatz oder Sondermülldeponie mißbraucht werden darf . . Erfreulich sind die breite Übereinstimmung und die überparteiliche Zusammenarbeit in diesem Bereich . Die Bundesregierung hat sich mit allen möglichen Ressorts daran beteiligt , Großbritannien darauf . noch : Birgit Homburger eine Entsorgung durch Versenkung zu genehmigen , nicht teilen . Daß das so breit deutlich gemacht wurde _ vom BMU , vom BML , vom Auswärtigen Amt , vom BMWi im Gespräch mit dem Industrieminister Nelson und nicht zuletzt von Bundeskanzler Kohl _ , spricht für diese Bundesregierung . . Die FDP hatte ja als erste die Befassung mit diesem Thema im Umweltausschuß beantragt . Ich freue mich , daß wir im Umweltausschuß parteiübergreifend einen gemeinsamen Antrag beschlossen und damit zum Ausdruck gebracht haben , daß auch das deutsche Parlament diese Entscheidung von Shell in keiner Weise billigt und dagegen vorgehen will . Aber ich sage auch ganz deutlich : Es gibt keine Entwarnung . Die britische Regierung hat ja noch keine Genehmigung für die Entsorgung an Land erteilt . Sie hat offensichtlich Sorgen um höhere Steuerausfälle durch die Abschreibung von höheren Entsorgungskosten . Aber ich finde , das darf eigentlich nicht ausschlaggebend sein , zumal Angebote für eine Entsorgung an Land vorliegen , die nicht teurer als die Versenkung im Atlantik ist . Es stehen ja noch über 400 Ölplattformen in der Nordsee zur Entsorgung an , allein 50 davon auf dem britischen Festlandsockel . Deswegen ist diese Debatte auch die Aufforderung an die britische Regierung , ihre Haltung zu überdenken , und eine Aufforderung an die Bundesregierung , bei der britischen Regierung weiterhin Druck zu machen . . Ich finde , wir sollten gemeinsam sagen : Was am Golf von Mexiko Standard ist , nämlich das Abwracken der Ölplattformen an Land _ auch für Shell im übrigen _ , das muß auch für die Nordsee gelten . Herr Kollege Müller , Sie haben vorhin gesagt , Greenpeace habe mehr erreicht als Frau Merkel . Während der Diskussion um die geplante Versenkung der Ölplattform hatten wir ja die Nordseeschutzkonferenz im dänischen Esbjerg . Diese Konferenz ist nicht so negativ verlaufen , wie überall dargestellt wird . . Immerhin wurde auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland die Nordsee endlich als Schutzgebiet im Sinn von Anhang I des MARPOL-Übereinkommens eingestuft . Das heißt , daß in Zukunft _ deswegen ist das so wichtig , was vorher gerade mehrfach angesprochen worden ist _ keine Einleitungen von Öl aus Schiffen mehr in die Nordsee gestattet sind . Das ist ein weit größerer Anteil als einmal Brent Spar zu versenken . Das ist ein Erfolg der Nordseeschutzkonferenz ; in diesem Sinne muß weitergemacht werden . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ja hierfür schon seit 1984 eingesetzt . Das zeigt deutlich , wie lange solche Prozesse auf internationaler Ebene dauern und wie wichtig es ist , daß man hart bleibt und dranbleibt . Bedauerlich finde ich , daß die Forderung Deutschlands auf der Nordseeschutzkonferenz nicht durchgesetzt werden konnte , die Nordsee als Schutzgebiet nach Anhang II einzustufen . Danach wäre auch die Einleitung von Chemikalien nicht mehr gestattet . Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung , wenn sie das weiter betreibt , und wir sollten sie gemeinsam dazu auffordern . Sie muß sich weiter dafür stark machen , daß die Nordsee als Schutzgebiet nach Anhang II eingestuft wird . . Ebenso wichtig ist es , daß das OSPAR-Übereinkommen möglichst bald in Kraft treten kann . Es ist 1992 von allen Anrainerstaaten gezeichnet worden , aber bisher erst von fünf ratifiziert worden . Besonders mißlich finde ich , daß die EU-Kommission es noch nicht ratifiziert hat . Deswegen die dringende Bitte an die Bundesregierung : Machen Sie weiter Druck , daß die EU-Kommission dieses OSPAR-Übereinkommen , das die Bundesrepublik mit vier anderen Staaten bereits ratifiziert hat , auch ratifiziert und andere Länder nachziehen , damit es endlich in Kraft treten kann ! Erst dann , Herr Kollege Lennartz , ist es überhaupt möglich , ein Schlichtungsverfahren einzuleiten ; denn das geht erst , wenn das OSPAR- Übereinkommen gilt . OSPAR bedeutet ja nur _ das möchte ich zum Schluß noch sagen _ , daß Maßnahmen notifizierungsbedürftig sind , daß also das Mitspracherecht der Nordseeanrainerstaaten gestärkt wird . Ziel muß es meines Erachtens sein , die Entsorgung der Ölplattformen an Land rechtsverbindlich festzuschreiben und nicht nur ein Notifizierungsverfahren zu machen , also einen Schritt weiter zu gehen . Ich möchte für meine Fraktion sagen : Wir werden uns an allen Maßnahmen beteiligen und alles unterstützen , was dauerhaft zum Schutz der Meere führt . Vielen Dank . .