Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte eigentlich lieber nach der Rede von Herrn Kollegen Kauder gesprochen , weil ich sie angenehm und wohltuend fand . Stattdessen muss ich jetzt nach Ihnen , Herr Ramsauer , sprechen . Ich möchte Herrn Röttgen , der sich für die moralischen Fragen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion häufig zuständig fühlt , bitten , sich die Rede von Herrn Ramsauer anzusehen und sie in Bezug auf Gerechtigkeit , Solidarität und Verantwortung zu analysieren . Das wäre ein gutes Werk . Wir hatten wahrlich ungewöhnliche Haushaltsberatungen , und wir befinden uns in einer Situation , die sich niemand von uns vor einigen Monaten hätte vorstellen können . Der im Sommer von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf musste nach der Finanzkrise auf eine sich abzeichnende Wirtschaftskrise ausgerichtet werden . Darüber ist gestern und heute viel diskutiert worden . Ich möchte ausdrücklich betonen , wie gut , konstruktiv und schnell wir im Haushaltsausschuss zusammengearbeitet haben , als es um die rasche Verabschiedung der Hilfen zur Stabilisierung der Finanzmärkte ging . Das lief innerhalb der Großen Koalition gut . Es lief auch gut durch die Unterstützung aller Oppositionsfraktionen , die die schnelle Beratung ermöglichten . Dafür herzlichen Dank ! Ich möchte an dieser Stelle auch Peer Steinbrück danken , der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium bis in die Nächte hinein die Vorarbeit geleistet und mit klaren Vorgaben und Regeln Vertrauen statt unkontrollierbarer Panik erreicht hat . Lassen Sie mich Folgendes betonen : Das Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung konnten wir guten Gewissens beschließen , weil wir vorher einen verantwortungsvollen Sanierungspfad eingeschlagen hatten , und das übrigens seit zehn Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung . In der Zeit haben wir Strukturveränderungen durchgesetzt . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist beispielhaft , weil es nach zwei Seiten erfolgreich ist : Es hilft , zur Senkung der Energiekosten beizutragen , und es schafft neue Arbeitsplätze . Das sind Strukturveränderungen , die in die richtige Richtung gehen . Der Klimawandel kann nicht warten . Wir Abgeordnete müssen den Staat gerade jetzt handlungsfähig halten , zur Not auch mit höherer Verschuldung , um Investitionen zu ermöglichen . Wir dürfen in dieser Zeit den Staat nicht kaputtsparen . Das sage ich hier auch als Mitglied des Haushaltsausschusses und der Föderalismuskommission ganz klar und deutlich . Wir müssen allerdings auch die eingestellten Mittel so effektiv wie möglich zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen . Ich habe dafür Beispiele aus meinem Haushalt , dem Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien , herausgesucht , die zeigen , dass Investitionen in Kultur nicht nur der Bildung dienen , sondern auch Arbeitsplätze und bleibende Werte schaffen . Im Etat des Beauftragten für Kultur und Medien , dem Etat des BKM , werfen wichtige Jubiläen und wichtige Ereignisse schon jetzt ihre Schatten voraus . Wir konnten in diesem Jahr den zehnten Geburtstag des Amtes des Beauftragten für Kultur und Medien feiern . Drei männliche und eine weibliche Beauftragte haben dieses Amt bislang innegehabt , alle mit ihren Schwerpunkten und jede und jeder auf seine oder ihre besondere Weise , die jeweils gut war . Herzlichen Glückwunsch dazu ! Dass es das Amt des Beauftragten für Kultur und Medien seit 1998 gibt , verdanken wir übrigens dem damaligen Bundeskanzler Schröder . Die Kultur wird von diesem Parlament ganz besonders gut behandelt . Jetzt komme ich zu dem , was ich vorhin schon angesprochen habe , zu den Investitionen in Kultur , die Arbeitsplätze schaffen . Im Etat des Beauftragten für Kultur und Medien findet sich das Programm Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland , für das jährlich 60 Millionen Euro vorgesehen sind , die dazu dienen , die Filmproduktion in Deutschland zu unterstützen . Dieses Programm ist sehr erfolgreich . Internationale Filmproduktionen zieht es vermehrt nach Deutschland , vor allem nach Berlin , aber nicht nur in die Hauptstadt . Die Bilanz nach den ersten zwei Jahren dieses Anreizprogramms kann sich sehen lassen . Die ersten Schätzungen ergeben , dass für jeden ausgegebenen Euro über 6 Euro zurückkommen . Das nenne ich eine gute Rendite . Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor . Ich werde mich aber hüten , Kultur allein darüber zu definieren . Dieser Wirtschaftsfaktor wird allerdings nicht oft genug gesehen . Ich zitiere in diesem Zusammenhang gern unseren Finanzminister , der das Maßnahmenpaket mit den Worten beschrieben hat : langfristig sinnvoll , kurzfristig umsetzbar , rasch wirksam . Das sind die Investitionen in Kultur allemal . Ein weiteres Beispiel für Investitionen im Kulturbereich ist Folgendes : Wir haben im letzten Jahr mit dem Nachtragshaushalt 2007 400 Millionen Euro im Kulturetat für Investitionsmaßnahmen verankert , davon 40 Millionen Euro für ein Sonderprogramm Denkmalschutz , das in diesem Jahr sehr erfolgreich angelaufen ist . Die erste Tranche haben wir im September im Haushaltsausschuss verabschiedet , die zweite Tranche läuft jetzt , und eine dritte folgt im nächsten Jahr . 40 Millionen Euro dienen zur Sanierung und Restaurierung von akut vom Verfall bedrohten Denkmälern . Durch diese 40 Millionen Euro sind weitere 40 Millionen Euro von den Ländern , Gemeinden oder Privaten lockergemacht worden , die sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen müssen . Insgesamt sind es also 80 Millionen Euro , die gerade kleinen und mittleren Handwerksbetrieben , die an der Sanierung beteiligt sind , zugutekommen . Die Sanierung , die Rekonstruktion eines Gebäudes , bedeutet an manchen Orten die Steigerung der Attraktivität , vielleicht auch höhere Tourismusraten und dadurch wieder mehr Arbeitsplätze . Ich möchte gerne weitere Bereiche im Kulturetat hervorheben , die deutlich machen , wie sich Investitionen auszahlen . Das nun folgende Programm befindet sich zwar nicht in meinem Etat , sondern im Etat des Ministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung . Aber es geht um den Kulturbereich , und deswegen möchte ich diesen Punkt erwähnen . Wir haben insgesamt 150 Millionen Euro eingestellt und fördern damit in den nächsten fünf Jahren die UNESCO-Weltkulturerbestätten in Deutschland . 33 Denkmäler und Denkmalkomplexe in Deutschland gehören zum Weltkulturerbe . Dieses Förderprogramm soll die Erhaltung und Sanierung der baulichen Anlagen der Weltkulturerbeliste unterstützen . Stätten im Norden , Süden , Osten und Westen der Bundesrepublik sind hier vertreten . Wenn ich schon bei einem fremden Etat bin , dann bleibe ich gleich hier , und es geht weiter mit dem Berliner Schloss bzw . dem Humboldt-Forum . Ebenfalls im Etat des Ministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung wurden 1 ,5 Millionen Euro eingestellt , die zur Errichtung einer neuen Stiftung dienen , einer Stiftung Berliner Schloss/Humboldt-Forum . Viele von uns erwarten sicherlich mit Spannung die Entscheidung des Wettbewerbs am kommenden Freitag . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen : Wie kann man sich in eine Jury berufen lassen , wenn man ein Gegner des Rekonstruktionsbaus ist ? Es gibt klare Vorgaben durch den Bundestagsbeschluss . Ich zitiere hier mit Erlaubnis der Präsidentin den Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz im Tagesspiegel vom 21 . November 2008 : Mehrheitsfähig und demokratisch legitimiert ist einzig die historische Rekonstruktion . Nicht nur , dass sich die Bürgerinnen und Bürger das Stadtschloss zurückwünschen , das SED-Chef Ulbricht einst sprengen ließ . Auch der Deutsche Bundestag hat . . . 2007 den Wiederaufbau eindeutig beschlossen . Wir erwarten , dass in dem Wettbewerb die klaren Vorgaben , die der Bundestag beschlossen hat , auch erfüllt werden , egal was einzelne Jurymitglieder derzeit in der Presse erzählen mögen . Die komplexen Baumaßnahmen machen es nötig , hier eine Struktur zu schaffen , die dieses Projekt begleitet . Diese neue Stiftung soll nun als Bauherr der zentrale und verantwortliche Ansprechpartner für alle den Bau und später den Betrieb betreffenden Angelegenheiten werden . Mit dem Humboldt-Forum sollen die Weltkulturen ins Zentrum Berlins geholt und in den Dialog mit den europäischen Kulturen auf der Museumsinsel gesetzt werden . Die außereuropäischen Sammlungen des Ethnologischen und des Asiatischen Museums in Dahlem sollen in das zukünftige Humboldt-Forum einziehen . Somit werden die weltbedeutenden Berliner Sammlungen auch international in den Fokus gerückt . Die Bundesrepublik Deutschland - ein Zitat aus dem Bundestagsantrag - nimmt somit die historische Chance wahr , in der Mitte der Hauptstadt ein zukunftsweisendes Signal ihres kulturellen Selbstverständnisses zu setzen . Der Haushalt 2009 ist auch der Haushalt für ein spannendes Gedenkjahr . Manchmal sind Daten gut , um etwas zu bewegen oder anzustoßen . Als Erstes möchte ich mit Ihnen auf das Jahr 2010 blicken . Da wird die Region Ruhr eine der Kulturhauptstädte Europas sein . Wir konnten in diesem Haushalt 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen , um Projekte für die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zu unterstützen . Was besonders wichtig ist : Diese Mittel werden schon 2009 fließen , sodass die Arbeit konkret losgehen kann . 2010 wird der Bund 13 Millionen Euro geben , also eine Summe von insgesamt 18 Millionen Euro , ohne die Mittel aus der Bundeskulturstiftung , die wir übrigens um 1 Million Euro aufgestockt haben . Da ich gerade über das Jahr 2010 spreche , kann ich den Bogen zu einem Projekt schlagen , das mir besonders am Herzen lag und liegt und für das ich zum Glück viele begeistern konnte . Nach einem Besuch der Villa Massimo im Rom vor einigen Jahren habe ich davon geträumt , dass es einen ähnlichen Ort auch in Istanbul geben sollte , einen Ort , an dem deutsche Künstlerinnen und Künstler aus den unterschiedlichen Sparten - Film , Literatur , Musik , bildende und darstellende Kunst - eine Zeit lang leben und arbeiten und dadurch in der manchmal vertrauten , manchmal fremden Metropole Istanbul neue Impulse für ihre Arbeit erhalten können . Gleichzeitig sind diese Künstlerinnen und Künstler auch Mittler und schaffen ein weiteres Glied in der Kette der zahlreichen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland . Ich konnte meinen Koalitionspartner Steffen Kampeter sehr schnell für diese Idee gewinnen ; ich glaube , das gilt auch für Gesine Lötzsch , die bei der Reise nach Istanbul dabei war . Wir haben dort einen Ort gefunden : die ehemalige Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul . Der Ort heißt Tarabya ; diesen Namen müssen Sie sich merken . Diese Idee scheint nun Wirklichkeit zu werden . Natürlich ist dies nicht zuletzt auch der Unterstützung unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken , der dieses Projekt begrüßt hat und es tatkräftig unterstützt , ebenso wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien , Bernd Neumann . In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen , diese deutsche Kulturakademie sowohl im Etat des BKM als auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes zu etablieren und im Etat des Auswärtigen Amtes schon für das kommende Jahr mit Blick auf die sanierungsbedürftigen Häuser in Tarabya Baumittel bereitzustellen . Es scheint alles auf gutem Weg zu sein , damit wir 2010 den Startschuss geben können , in dem Jahr , in dem sowohl Istanbul als auch die Region Ruhr Kulturhauptstädte Europas sind . Welcher Zeitpunkt wäre passender ? Ich komme auf das Jahr 2009 zurück . Nun geht es ganz in die Nähe , in die Normannenstraße , Haus 1 , in Berlin . Ich weiß nicht , ob Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , schon einmal in Haus 1 in der Normannenstraße gewesen sind . Es ist das ehemalige Hauptquartier des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR . Dies ist ein authentischer Ort , der gewiss als solcher erhalten werden sollte , weil Orte manchmal mehr aussagen und mehr vermitteln als Bücher und Lehrpläne . An diesem Ort befinden sich viele Originalschauplätze , zum Beispiel die sogenannte Mielke-Suite . Dieser Ort sagt aber auch viel über die Geschichte , das System der Überwachung und Unterdrückung sowie über die Diktatur der DDR aus . Vielleicht haben Sie , wie auch ich , noch die Bilder von fliegenden Akten und Papieren beim Sturm auf das MfS im Kopf , oder vielleicht kennen Sie diesen Ort als Kulisse des Films Das Leben der Anderen . Was tut man mit einem solchen Ort ? Was tut man mit diesem sanierungsbedürftigen Haus , dem dort sehr engagiert arbeitenden Verein und den Opferverbänden ? Wir haben die Bundesregierung aufgefordert , ein Konzept für die weitere Nutzung vorzulegen , die Sanierungskosten zu ermitteln - auch vor diesem Hintergrund ist ein Besuch vor Ort sehr erhellend - und die dafür notwendigen Mittel in den kommenden Jahren in den Haushalt einzustellen . Damit wollen wir sicherstellen , dass dieser Ort zur Mahnung und zur Aufklärung sowie gegen jegliche Art der Verklärung - Stichwort : Ostalgie - beiträgt . Die Geschichte soll gerade jungen Menschen auf diese Weise buchstäblich vor Ort nahegebracht werden können . Zum Gedenken an den Mauerfall vor 20 Jahren gehört auch , dass das Parlament die Gelder für den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals kräftig aufgestockt hat . Nun stehen dafür insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung . So kann 2009 mit der Errichtung dieses Denkmals in der Mitte Berlins begonnen werden . - Danke . - Wichtig war uns darüber hinaus , dafür zu sorgen , dass unter Berücksichtigung dieses finanziellen Rahmens auch eine sichtbare Würdigung des Beitrags der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig zur Einheit Deutschlands erfolgt . Ich komme zum Schluss . Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen , beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .