Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was Frau Künast in höchster Erregung geboten hat , zeigt mir , dass wir mit dieser Aktuellen Stunde voll ins Schwarze getroffen haben . Sie ist bei ihrer Politik der Verleumdung und bei ihrer einseitigen Agrarpolitik ertappt worden . Sie hat bewiesen , dass sie mit ihren Äußerungen danebengelegen hat . Sie hat die Verbraucher getäuscht und sie tut es weiter . Das werde ich im Laufe meiner Ausführungen anhand von Zitaten belegen . Was nicht sein darf , das nicht sein kann - das ist Ihre Devise , die Sie in Ihrem Ministerium zum Thema ökologische Landwirtschaft ausgerufen haben . Anstatt die gesundheitlichen Risiken aller Lebensmittel unabhängig von Haltungsformen in gleicher Art und Weise zu betrachten , nehmen Sie einseitige Wertungen vor . Zur Verteidigung Ihrer Politik gehen Sie in die Offensive . Ich lese einmal vor , wie Sie in der heutigen Ausgabe der Koblenzer Rhein-Zeitung zitiert werden . Dort steht : Für Agrarministerin Renate Künast . . . grenzt an arglistige Täuschung , wenn interessierte Kreise - früher hieß das : im westlichen Ausland - den Menschen weismachen wollten , dass Eier aus Käfighaltung weniger belastet seien . Frau Ministerin , das ist eine glatte Falschaussage . Es ist vorhin schon mehrfach darüber debattiert worden : Eier aus Käfighaltung sind im Durchschnitt fast um die Hälfte niedriger belastet als Eier aus Freilandhaltung . Das sind die Tatsachen ; das kann man doch nicht einfach leugnen . Es geht weiter : Die Hilfstruppen der Grünen sind natürlich mit verharmlosenden Äußerungen unterwegs . Ich weiß , es tut Ihnen weh , wenn ich jetzt Thilo Bode von Foodwatch zitiere : Ich halte die Angelegenheit für aufgebauscht . Bei anderen Lebensmitteln gibt es noch viel größere Probleme . Genau das , Frau Künast , haben auch Sie gemacht . Sie zählen eine ganze Reihe von Lebensmittelarten auf , um deutlich zu machen , dass die Situation überall ähnlich sei . Nein , hier sind die Freilandhaltung und die ökologische Hennenhaltung ertappt worden und das muss dargestellt werden . Meine Damen und Herren , die versteckte Botschaft dieser Aussagen ist doch - das klingt bei Ihnen überall durch - : Weil es Ökoeier sind , können sie gar nicht gesundheitsgefährdend sein . Damit sind Sie in die Falle getappt . Ich sage Ihnen ganz klar , Frau Ministerin : Ein derartiges Verhalten macht die Verbraucher zu Recht misstrauisch . Es hat lange gedauert , bis das eingetreten ist , was immer eintritt , wenn man wissenschaftlich belegte Fakten bei der Beurteilung - in diesem Fall : bei der Beurteilung der Lebensmittelsicherheit - ignoriert . Nach dem Nitrofen-Skandal mit verseuchtem Ökogetreide und nach der Weigerung , Tiermehl als Dünger zu verbieten , weil er für ökologische Betriebe wichtig sei , erleben Sie jetzt Ihr ökopolitisches Waterloo , Frau Künast . Mit den überhöhten Dioxinwerten in Freilandeiern haben Sie Ihr ökopolitisches Waterloo erlebt . Die Menschen werden erkennen , dass Sie eine Politik betreiben , die nicht von Wahrheit geprägt ist . Was müssen wir tun ? Erstens . Die Menschen in Deutschland haben Anspruch auf gesunde Lebensmittel . Grenzwerte für unerwünschte Stoffe müssen nicht nur bei allen Lebensmitteln unabhängig von der Produktionsweise gleich sein , sie müssen auch mit vergleichbaren Kontrolldichten und Dokumentationspflichten belegt werden . Zweitens . Wir brauchen in Deutschland gerade aus Tierschutzgründen auch nach 2007 die Möglichkeit , Legehennen in mit Nestern , Scharrmöglichkeiten und Sitzstangen ausgestalteten Kleinvolieren zu halten ; das ist mehrfach angesprochen worden . Nur so werden wir auch das Problem des Krankheitsdrucks und der Hygiene bei Freilandhaltung in den Griff bekommen . Drittens müssen unsere Forscher den Erzeugern in der Freilandhaltung helfen , Wege zu finden , damit sie diese Produktion beibehalten können . Diese Haltungsform hat durchaus ihre Existenzberechtigung ; das wollen wir nicht bestreiten . Wir wollen , dass nicht Sie , Frau Künast , entscheiden , was gekauft werden soll , sondern der Verbraucher . Wenn wir von der einseitigen Präjudizierung dieser Produktionsform wegkommen , dann schaffen wir es auch , dass die Marktübersättigung von Ökoprodukten schwindet und diese Betriebe somit die Möglichkeit bekommen , ein Einkommen zu erzielen , mit dem sie überleben können . Sie , Frau Ministerin , haben bei der Beurteilung von Lebensmitteln in den letzten Jahren eine einseitige Betrachtungsweise an den Tag gelegt . Mein Rat an Sie ist : Tun Sie etwas gegen Ihre rot-grüne Farbenblindheit , die die Verbraucher gefährdet und die Tiere quält ! Ansonsten werden Sie die nächste Klippe nicht erkennen und stürzen . Herzlichen Dank .