Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch auf die Gefahr einer Verwarnung : Auf die braune Soße meines Vorredners werde ich nicht eingehen . Ich muss meine Rede ein bisschen stauchen . Das Intro über die Kinderbetreuung lasse ich deshalb weg . Sie ist - darin sind wir uns sicherlich alle einig - ein wichtiger Schritt neben vielen anderen flankierenden Maßnahmen , wie es heißt . Aber wie sieht es mit der Kinderbetreuung aus ? Letzten Montag wurde in der Hannoverschen Neuen Presse aus einem Arbeitspapier des Städte- und Gemeindebunds zitiert . Da heißt es , bislang sei es sehr schleppend . Um das Ziel der Bundesregierung umzusetzen , müsse es mindestens mit doppelter Geschwindigkeit vorangehen . 40 000 bis 70 000 Alleinerziehende sind erwerbslos , weil ein Betreuungsplatz fehlt . Ich frage mich , wo die flankierenden Maßnahmen bzw . die anderen Schritte bleiben , die immer wieder angekündigt werden . Wir zeigen sie in unserem Antrag auf . Es geht darum , Rahmenbedingungen zu schaffen , mit dem Ziel , Elternschaft lebbar zu machen und den Bedürfnissen junger Familien besser zu entsprechen . Es hieß immer in epischer Breite , wir sollten das Protokoll der ersten Beratung lesen ; darin stehe das alles schon . Aber man muss das immer wieder betonen und wiederholen , wenn es einfach nicht kapiert wird . Es ist doch mein Antrag . Wo steht in diesem Antrag , dass eine Mutter - erstaunlicherweise ist immer von Müttern die Rede , dabei bestehen Eltern im Regelfall aus zwei Personen ; auch Väter sind Teil der Eltern - eine Auszeit von sieben Jahren nehmen kann ? Das ist an keiner Stelle zu lesen . Das ist eine bewusste politische Fehlinterpretation , die ständig wiederholt wird . Es geht um den Kündigungsschutz , nicht um Elternzeit . Bei der Elternzeit mit den Partnermonaten wollten wir eine wirklich partnerschaftliche Elternzeit mit jeweils zwölf Monaten für den Vater und die Mutter , die nicht übertragbar sind . Für Alleinerziehende sollte der doppelte Zeitraum gelten . Das war der Knackpunkt . Wir wollten eine wirklich partnerschaftliche Regelung der zwölf Monate . Die sieben Jahre sind abgelehnt worden . Das will die Koalition nicht . So eine Partnerschaft will die Koalition nicht . Die sieben Jahre sind dem geschuldet , dass wir davon ausgegangen sind , dass man das auch splitten kann . - Frau Lenke , Sie kennen doch unsere Anträge auch . Sie lehnen sie immer per se ab . Auf den Inhalt kommt es Ihnen gar nicht an . Das zeigt sich auch heute . Es ging darum , die Elternzeit so aufzusplitten , dass man möglicherweise auch nach der Einschulung des Kindes ein halbes Jahr nehmen kann . Weil im Regelfall alle Kinder mit sieben Jahren eingeschult worden sind , haben wir gefordert , den Kündigungsschutz entsprechend zu erweitern . Das ist der Kern unserer Aussage zum Kündigungsschutz . Es ist nicht von einer siebenjährigen Auszeit - erst recht nicht nur von Müttern - die Rede , Frau Lenke . Ich weiß nicht , woher Sie das haben . Eine solche Interpretation ist schon irre . Dass die Berufsrückkehr ein wesentlicher Punkt ist , haben wir schon im Ausschuss festgestellt .  Dabei geht es um eine entsprechende Qualifizierung für den Wiedereinstieg in den Beruf .