Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten bringen heute einen Gesetzentwurf zur Mitbestimmungsbeibehaltung ein . Dieses ist notwendig , weil der Entwurf der Koalitionsfraktionen , der mit dem , den wir heute einbringen , wortgleich ist , bisher leider nicht weiterverfolgt worden ist . Wir beziehen uns insbesondere darauf , daß in diesem Hause Klarheit geherrscht hat , daß sich im Zuge des europäischen Binnenmarktes Einbußen in der Mitbestimmungssubstanz , die wir in der Bundesrepublik Deutschland kennen , nicht vollziehen sollten ; denn in der Zwischenzeit ist mit dem Binnenmarkt eine Reihe von steuerrechtlichen Vorschriften erlassen worden , die es ermöglichen , die Konzentration wirtschaftlichen Geschehens durch Übertragung und Spaltung von Unternehmen , Übertragung von Belegschaftsmitgliedern auf entsprechende Gesellschaften im europäischen , d . h . sozusagen im EG-Ausland , aber im Binnenmarkt mit der Folge vorzunehmen , daß wir aus den Mitbestimmungsregeln , die wir selber geschaffen haben , herausfallen . Dieses wollen wir nicht . . Dies , meine ich , wollen Sie auch nicht ; denn das haben Sie ja mit Ihrem eigenen Antrag ziemlich klar dokumentiert . . Ich verweise darauf , daß wir am 8 . November 1991 eine Entschließung verabschiedet haben . Der Bundestag hat seinerzeit gesagt , daß es bei den Regelungen , die im Rahmen der steuerlichen Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft notwendig sind , nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern kommen darf . Es ist die Auffassung des Hauses , daß die Erhaltung der Mitbestimmungsrechte besser und wirksamer in einer Mitbestimmungsregelung , also Mitbestimmungsrecht , geklärt werden soll . Daher hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , entsprechende Gesetzesinitiativen vorzulegen , um bei der Umsetzung der EG-Fusionsrichtlinie eine effektive Sicherung der Mitbestimmungsrechte auch durchzusetzen . Dieses haben Sie bis zum Entwurf gemacht . Wir haben es im Bundestag und in den Ausschüssen angemahnt . Warum verfolgen Sie Ihren Entwurf eigentlich nicht weiter ? . Soll die Mitbestimmung ausgehöhlt werden ? Ist es so , daß die CDU/CSU durch die FDP bedrängt wird , diesen Kurs der Demontage der Mitbestimmungsrechte zu verfolgen ? Dieses wäre nicht nur unred lich , bezogen auf die Entschließung , sondern stößt auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten . Darüber müssen wir uns klar sein . . Wir müssen Sie daher auffordern , den Ausgangspunkt des Gesetzentwurfes , was die Entschließung des Deutschen Bundestages angeht , ernst zu nehmen und den mitbestimmungsrechtlichen Ansatz nun auch tatsächlich zu realisieren . Denn es kann doch nicht richtig sein , wenn Unternehmen , die entsprechende Dispositionen im europäischen Binnenmarkt vornehmen , dadurch steuerliche Entlastungen erfahren und gleichzeitig dabei auch noch die Mitbestimmung kappen . Dies wäre ja wohl ein Holm auf die deutsche Mitbestimmungsregelung . . Aus diesem Grunde ist es notwendig , daß wir jetzt sehr schnell zu einer Übereinstimmung kommen , daß wir den Text noch einmal gründlich im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten , d . h . den Konsens finden , den wir seinerzeit mit der Entschließung schon gefunden haben ; denn man muß ja auch in dieser Frage glaubwürdig bleiben . Soweit ich das sehe , haben die FDP-Kolleginnen und -Kollegen dem Betriebsverfassungsgesetz mit dem Mitbestimmungsteil , der dort installiert ist , aber auch der 76er Mitbestimmung ihre Zustimmung gegeben . . Darum kann ich gar nicht begreifen , warum man hier nicht auf die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages zurückkommt und sich in den seinerzeitigen Beschluß eingebunden fühlt . . Am 18 . Januar 1989 haben wir dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie vorgelegt . Wir haben damals schon darauf aufmerksam gemacht , was es bedeutet , wenn dieser Binnenmarkt kommt und der Sozialraum nicht konkret ausgestaltet wird . Wir haben darauf aufmerksam gemacht , daß unbedingt Initiativen notwendig sind . Wir haben mit Interesse verfolgt , daß die EG-Kommission vor allen Dingen auf dem Feld der europäischen Ak tiengesellschaft Maßstäbe setzen wollte . Aber dies geht in Brüssel einfach nicht weiter . Man kann der einseitigen wirtschaftlichen Konzentration nicht das Wort reden . Man braucht eine Begleitung von Arbeitnehmerrechten in der Europäischen Gemeinschaft . Wir müssen unseren Mitbestimmungsstatus in der Bundesrepublik Deutschl and auf jeden Fall erhalten , meine Damen und Herren . . Dabei haben wir , wie gesagt , am 18 . Januar 1989 auf diese Tatbestände schon hingewiesen . Wir haben die möglichen Modelle , die uns aus der europäischen Debatte bekannt sind , herausgearbeitet . Wir haben auch vor der Gründung einer europäischen Ak tiengesellschaft einen Konsens über die Arbeitnehmermitbestimmung zwischen den Konzernleitungen , den Unternehmungen und den vertretenden Arbeitnehmerorganisationen angemahnt . Wir haben mit unserem Antrag den Status der europäischen Aktiengesellschaft sehr stark herausgestellt . Die bestehenden nationalen Arbeitnehmerrechte , die Tariffähigkeit der europäischen Ak tiengesellschaft sollten auf jeden Fall im Gesetz verankert werden . Schließlich sollten die Arbeitnehmerorganisationen auf nationaler und europäischer Basis selbstverständlich alle diese Dinge in einem vernünftigen Konsens miteinander beraten und weiter voranbringen . Heute warten wir sogar , obwohl sich die Konzentration ja mit einer Schnelligkeit vollzieht , die wir damals schon eingeschätzt haben , nicht einmal auf den europäischen Betriebsrat ; wir kennen die Konzentrationsbewegung der Gesellschaften , die Arbeitsteilung , die wir ja auch gar nicht in Frage stellen . Aber wo ist da die Informationspflicht ? Wo ist da die Mitwirkung der Betriebsräte , der Gewerkschaften , der Belegschaften überhaupt ? Hier hat man auf dem Felde des Zusammenschlusses , des Zusammenwachsens der Europäischen Gemeinschaft _ das sage ich Ihnen ganz offen _ versagt , und die Bundesregierung hat ihren Anteil daran . Ich muß dies leider feststellen , meine Damen und Herren . Ich bitte daher , daß wir mit der Beratung dieses Gesetzesvorhabens nun sehr bald zum Abschluß kommen , damit hier ein Gleichklang der Einflußmöglichkeiten zumindest versucht wird . Denn darüber müssen wir uns klar sein : Belegschaften zu erklären , daß sie aus der Mitbestimmung fallen oder in eine ungünstigere Lage kommen , weil Konstruktionen im Rahmen der Fusionsrichtlinie in der Europäischen Gemeinschaft dieses auslösen , ist schwer . Das wird man in den Betrieben und Unternehmungen nicht verstehen , zumal wir traditionell unsere Zusammenarbeit in den Unternehmen auch auf das Zusammenwirken abgestellt haben . Dieses Zusammenwirken in den entsprechenden Ins titutionen hat sich wohl in der Bundesrepublik Deutschland hervorragend bewährt . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben also auch heute die Frage zu beantworten : Wollen sie den Erhalt des Status an Mitbestimmung , wie wir das im Deutschen Bundestag über Jahre debattiert und auch erreicht haben ? Die Vorstellungen der SPD gehen natürlich viel weiter , was die paritätische Mitbestimmung angeht . Aber hier geht es heute um das Beibehaltungsgesetz . Sie sind aufgefordert , mit uns gemeinsam diese so bitter notwendige Regelung jetzt zum Abschluß zu bringen , im Sinne eines friedlichen Konsenses , der sich beim Zusammenwachsen in der Europäischen Gemeinschaft zwischen Unternehmens- und Konzernleitungen , den Betriebsräten und den Gewerkschaften vollziehen soll . Wir bleiben bei der Entschließung und wollen dieses Beibehaltungsgesetz . Es ist notwendig , daß wir das erfüllen , was wir im Bundestag selber gemeinsam beschlossen haben . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .