Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Burgbacher , ich habe Sie in der gemeinsamen Arbeit in der Kommission als einen sehr kooperativen Kollegen schätzen gelernt . Mit einer nur kleinen Fraktion im Rücken haben Sie , wie auch wir , unendlich viel Arbeit hineingesteckt . Ich stimme Ihnen darin zu : Das Ende dieser Kommission , dieser letzte Tag , war schon eine etwas unwürdige Veranstaltung . Demjenigen , der glaubt , mit dem Antrag , der heute vorliegt , tatsächlich einen Sprung nach vorn schaffen zu können , muss man ganz vorsichtig sagen : Die Herausforderungen , vor denen wir stehen - das hat der Beitrag des Kollegen Strobl sehr deutlich gemacht - , können durch eine Debatte , wie Sie durch Ihren Antrag initiiert worden ist , auch nicht im Ansatz bewältigt werden . Durch Ihren in der Sache vielleicht gut gemeinten , aber völlig daneben gehenden Antrag werden Redebeiträge provoziert , mit denen wir genau an den Punkt kommen , an dem die unwürdige Beendigung der Föderalismuskommission noch übertroffen wird . Das kann es nicht sein . Es ist doch überhaupt gar keine Frage , dass die Länder das Thema Bildung in Geiselhaft genommen haben , um die Föderalismuskommission zum Schluss scheitern zu lassen , dass sie - darüber sind wir uns doch völlig einig - insbesondere beim Thema Europa , Art . 23 Grundgesetz , ein dem Problem völlig unangemessenes Eigeninteresse organisiert haben , das die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Europa völlig unmöglich macht . Die Herausforderungen , vor denen wir bei der Reform des Föderalismus stehen , sind - darüber sind wir uns alle völlig einig - riesig . Wir sind in der Kommission in vielen Teilbereichen ganz große Schritte vorangekommen . Aber dann kam die Blockadepolitik . Es war nicht Herr Stoiber , der das letztlich zum Scheitern gebracht hat . Herr Stoiber ist von seinen Länderkollegen erpresst worden , sodass er den Möglichkeiten , die sich geboten haben , nicht zustimmen konnte . Das wissen wir alle . Das ist auch so dokumentiert . Wir brauchen uns hier gar nicht mehr lange darüber zu unterhalten , dass wir dieses Problem so überhaupt nicht in den Griff bekommen können . Alle wissen : Die Frage der Föderalismusreform wird realistischerweise nur über das Thema Europa gelöst werden . Wenn wir das Thema Vertretung der deutschen Interessen in Europa in den Griff bekommen , dann wird eine Föderalismusreform nicht scheitern . Aber wenn Sie dieses Thema jetzt so erweitern und sagen : Wir müssen in die Reform der bundesstaatlichen Ordnung auch die Länderneugliederung und den gesamten Finanzausgleich hineinnehmen , dann - das wissen Sie - können wir das nicht wuppen . Das ist gut gemeint , aber jeder , der von Politik ein bisschen Ahnung hat und bei diesem Thema offen ist , weiß , dass wir die Reform des Föderalismus so nicht realisieren können . Wir brauchen Zweidrittelmehrheiten in diesem Haus . Wir brauchen Zweidrittelmehrheiten im Bundesrat . Wenn dieses Thema zum Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung gemacht wird , so wie Herr Strobl es gerade vorgeführt hat , mit übelsten Beschimpfungen in die eine oder andere Richtung , dann werden wir unserer Verantwortung diesem Thema gegenüber - das bedeutet , für die notwendige Reform Zweidrittelmehrheiten organisieren zu müssen - nicht gerecht . Man muss sehr deutlich sagen : So wird das nichts werden . Eine solche Debatte , die hier jetzt gleichsam wie das Vorabendprogramm der dritten Programme abläuft - dafür tragen Sie , Herr Burgbacher , leider die Verantwortung - , ist diesem Thema und dieser Aufgabe nicht angemessen . Deshalb werden wir - das tut mir sehr Leid - Ihrem Antrag hier und heute nicht zustimmen können . Wir werden auf dieser Ebene auch nicht zu einer Verständigung darüber kommen , wie es weitergehen soll .