Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieland, man darf nicht so lange warten, bis eine Minderheit gegen die Mehrheit entscheidet, erst recht nicht in bestimmten Punkten. Man darf sich als Abgeordneter einer repräsentativen Demokratie nicht aus der Verantwortung stehlen und muss zu der Politik stehen, die man in diesem Land durchsetzen will. Es darf nicht zu einer Art Guerillamarketing kommen; das gab es schon. Derjenige, der am aggressivsten in die politische Auseinandersetzung geht, der am lautesten tönt und der am besten eine mediale Empörung hervorrufen kann, darf nicht zum Mehrheitsmacher in diesem Land werden. Hierdurch würden wir meines Erachtens die falsche Richtung einschlagen. Es wurde in diesem Land noch nie so viel kommuniziert wie im Augenblick, aber es wurde auch noch nie so wenig zugehört wie im Augenblick. Wir müssen versuchen, das hypernervöse Grundrauschen, das in diesem Land manchmal herrscht und dazu führt, dass Wichtiges und Unwichtiges ineinander übergehen, abzustellen. Hier haben gerade Politiker und Journalisten eine große Verantwortung. Sie müssen in der Lage sein, wirklich objektiv zu berichten, zu bewerten und zu gewichten. Ich glaube, das ist eine der wesentlichen Aufgaben, die wir in diesem Land haben. Bei allen Themen, die im Moment durch die Gegend schwirren, muss man feststellen: Wir haben sehr viele Sender, aber nur ganz wenige Empfänger. Denn jeder kann aufgrund der Masse an Informationen nur noch das hören, was ihn vielleicht wirklich enerviert. Wir dürfen die Demokratie an dieser Stelle nicht kleinreden. Diese Debatte sollte nicht dazu da sein. Es kommt darauf an, dass es einen Diskurs gibt. Ich kann es nur immer wieder sagen: Es gibt das pädagogische Prinzip der Wiederholung. Man muss Dinge nun einmal öfter ankündigen. Es ist vollkommen falsch, zu glauben, dass man mit 80 Millionen Menschen und mit soundso vielen Wahlberechtigten einen Diskurs führen kann, wenn es um wirklich komplizierte Vorgänge, verbunden mit Anhörungen von Sachverständigen, geht. Wie wollen Sie denn in einer öffentlichen Debatte eine Anhörung von Sachverständigen durchführen? Als Beispiel nenne ich die Themen Internetsperre und Datenschutz. Dabei geht es um das Löschen und Sperren. Wir haben monatelang in kleinen Runden versucht, die Dinge bis ins Detail auszuloten. Ich will niemandem, der sich lange mit diesen Themen befasst hat, absprechen, dass er zu einem richtigen und guten Ergebnis kommt. Sollen wir aber Expertenanhörungen tatsächlich einer aggressiven Öffentlichkeitsarbeit opfern? Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Ich meine auch, dass wir schauen müssen, dass eine Idee, die dieses Land und diese Gesellschaft weiterbringen soll, im Sinne des demokratischen Prinzips zu einem Konsens geführt werden muss. Das ist eine der wesentlichen Aufgaben der Politik. – Ich befürchte, Kollege Wieland, Sie haben den Gedankengang noch nicht verstanden. Deshalb möchte ich ihn kurz erläutern: Entscheidend ist, dass wir in diesem Parlament für eine Idee kämpfen und uns gegenseitig überzeugen. Dazu gehört natürlich, dass man zuhört, Herr Kollege Wieland; anders funktioniert es nicht. Im Rahmen dieses Diskurses muss man – vielleicht stellen Sie Ihre Frage dann zu diesem Gedankengang, Herr Kollege Wieland – auch die Frage berücksichtigen, ob ein Plebiszit wirklich dazu führen kann, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Ich wage das zu bezweifeln. Ich komme aus einem Land, in dem durchaus – Kollege Schulz hat darauf hingewiesen – sehr interessante Volksentscheide und Bürgerentscheide zur Abstimmung stehen; dadurch erhöht sich allerdings nicht die Wahlbeteiligung insgesamt. Das heißt nicht, dass Plebiszite schlecht sind. Aber Sie verknüpfen zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Der Satiriker Karl Kraus hat einmal gesagt: Es gibt Dinge, die so falsch sind, dass noch nicht einmal das Gegenteil stimmt. Das gilt auch bei diesem Argument. Man muss deutlich sagen: Man kann keine Begründung heranziehen, die mit der Sache gar nichts zu tun hat. Ich würde wirklich gerne glauben, dass es an dieser Stelle um die Demokratie geht. Aber ich finde es schon seltsam – Herr Kollege Wieland, Sie sind wirklich gleich dran; vertrauen Sie mir; ich habe extra fünf Minuten Argumentationszeit für Sie reserviert –, wenn man eine Reihe von im Augenblick stattfindenden Diskussionen zu Protestbewegungen ummünzt und dann im Ergebnis sagt, das stelle die Mehrheit dar. Ich weiß nicht, ob das, was im Augenblick im Wendland passiert, wirklich gut ist, wenn ich sehe, dass der Vorsitzende der Fraktion der Linken das Ergebnis beeinflusst, indem er sich mit seinem Wagen zu einer Protestbewegung fahren lässt, die ohnehin überarbeitete Polizei dazu abstellt, auf sein Auto aufzupassen, um sich dann in einen Trecker zu wuchten und hinterher zu sagen: Ich repräsentiere hier die Mehrheit. – Das macht die Politik absurd und führt im Ergebnis mit Sicherheit nicht weiter. Ich glaube – jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Wieland –, dass die Kritik der Grünen an der handwerklichen Beschaffenheit des Gesetzentwurfes der Linken nur dazu dient, diesem nicht zustimmen zu müssen. Das kritisieren wir. Ich glaube, dass wir mit dieser Art und Weise der Auseinandersetzung nicht weiterkommen. Bekennen Sie Farbe! Wenn Sie etwas Bestimmtes wollen, dann sagen Sie es. Wenn Sie es nicht wollen, dann lassen Sie es bleiben. Vielen Dank. – Jetzt darf er fragen, Frau Präsidentin.