Partei: SPD
Herr Ströbele , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ich nicht davon gesprochen habe , dass alles aufgeklärt ist ? Ich habe vielmehr davon gesprochen , dass Fehler vorgekommen sind , die jetzt aufgeklärt werden müssen . Dazu haben wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet , den Sie wollten . Wir hätten es für ausreichend gehalten , wenn im Parlamentarischen Kontrollgremium diese Aufklärung weiter betrieben worden wäre . Jetzt haben wir also zusätzlich einen Untersuchungsausschuss . Ich denke , diese beiden Gremien haben die weitere Aufklärungsarbeit zu leisten . Hinsichtlich des neuesten Falls muss man sagen , dass die Bundesregierung sofort reagiert hat . Der Schäfer-Bericht befindet sich in vollem Einklang mit dem Zwischenbericht der Bundesregierung vom November letzten Jahres . Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht klargestellt , dass sie nur das kundtut , was ihr bekannt war . Ihre Behauptung und die eines jetzt aufgetauchten Mitarbeiters , die Entführung sei der Bundesregierung oder der Amtsspitze des BND bekannt gewesen , trifft offensichtlich nicht zu . Wenn Sie behaupten , es sei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu verdanken , dass sich dieser Mitarbeiter offenbart habe , dann kann ich nur sagen : Es ist Ihr gutes Recht , dieser Meinung zu sein . Der Tatsache , dass hier Fehler passiert sind , hat die Bundesregierung dadurch Rechnung getragen , dass sie in dem Zwischenbericht dargelegt hat , wie die Abläufe nach ihrer Kenntnis waren . Jetzt sind wir am entscheidenden Punkt . Auch wir sind der Auffassung , dass wir eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste brauchen . Deshalb hat das Parlamentarische Kontrollgremium sofort reagiert , als ruchbar wurde , dass Journalisten weit über das Maß hinaus , das im Zusammenhang mit einer Eigensicherung zulässig ist , observiert worden sein sollen . Die Bundesregierung hat dies alles offen gelegt . Es ist also nicht so gewesen , wie Sie uns hier glauben machen wollen , nämlich dass die Kenntnisse allein beim Parlamentarischen Kontrollgremium geblieben wären . Die Bundesregierung und auch wir haben uns sofort dafür eingesetzt , diese Erkenntnisse öffentlich zu machen - so wie wir jetzt sofort dafür waren , dass der Schäfer-Bericht öffentlich gemacht wird . Wir wären noch froher , wenn dies in vollem Umfang geschehen könnte . Denn dann wär uns auch der Inhalt der weißen Seiten bekannt . Damit hätten wir die Möglichkeit einer besseren Kontrolle . Das Parlament hat die Stellung des Parlamentarischen Kontrollgremiums 1999 dadurch gestärkt , dass es die Stelle eines Sachverständigen eingerichtet hat - nicht anstelle des Kontrollgremiums , aber zur Unterstützung des Kontrollgremiums . Wir sehen an dem Schäfer-Bericht , dass dieser Sachverständige eine wertvolle Hilfe ist . Was die Bringschuld angeht , Herr Stadler , von der Sie gesprochen haben , verweise ich darauf , dass es in § 2 des Kontrollgremiumgesetzes heißt : Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit . . . und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung . Das Wort Bringschuld ist zwar nicht direkt formuliert , aber im übertragenen Sinne schon enthalten . Jetzt stellen wir fest , dass es offensichtlich Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gegeben hat , von denen weder die Amtsleitung des BND noch die Bundesregierung Kenntnis hatten . Darauf müssen wir unser Augenmerk richten . Es kommt jetzt darauf an , dass wir eine bessere Kontrolle durchsetzen können . Dass wir auf dem richtigen Weg sind , erkennt man , wie gesagt , daran , dass der Schäfer-Bericht nahezu deckungsgleich mit dem BND-Bericht der Bundesregierung aus dem letzten Jahr ist . Durch den Schäfer-Bericht wird deutlich - auch das konnten wir nachlesen - , dass die Kontakte zwischen Journalisten und dem Geheimdienst von sehr unterschiedlicher Qualität waren . Es gab vier Kategorien : Es gab Journalisten , die normale Hintergrundgespräche geführt haben . Dann gab es Journalisten , die , weil sie sich einer gewissen Sorgfalt verpflichtet fühlten , mit dem BND gesprochen haben . Darüber hinaus gab es sehr umfängliche Informationsgespräche , in denen beide Seiten Informationen lieferten . Und letztlich gab es diejenigen , bei denen ich mich frage , ob wir die überhaupt als Journalisten bezeichnen dürfen oder können , diejenigen , die sich als Nachrichtenhändler und V-Leute betätigt haben . Das sind diejenigen , die sich als angebliche Journalisten auf andere Journalisten haben ansetzen lassen . Eigentlich hat diese Sache mit Pressefreiheit nichts zu tun . In einem anderen Zusammenhang wurde angesprochen , dass wir etwas für die Journalisten tun müssten , um deren Pressefreiheit zu sichern . Wenn es aber um solche Nachrichtenhändler geht , dann ist es Sache der Journalisten , in ihrem Kreise selbst darauf zu achten , solche Fehlentwicklungen einzudämmen und solche Typen in ihren Reihen auszuschalten . Herr Ströbele , ich denke , Ihr diesbezüglicher Antrag ist überholt . Es war ja beantragt worden , die Erkenntnisse über die Überwachung von Journalisten öffentlich zu machen . Das alles ist jetzt passiert . Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Schäfer-Bericht bisher noch überhaupt nicht ausgewertet oder bewertet . Er ist im Innenausschuss behandelt worden , aber auch dort ist keine Be- oder Auswertung erfolgt . Vielmehr ging es darum , zusätzliche Informationen zu erhalten , die sicher hilfreich für das Verständnis dieses Berichtes waren . Herr Ströbele , Sie sind ja Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums . Ich finde , Sie sollten daran interessiert sein , dass dieses Kontrollgremium seine Aufgabe auch erfüllen kann und die Arbeitsweise dieses Gremiums nicht dadurch in die Absurdität geführt wird , dass all das , was in diesem geheim tagenden Kontrollgremium verlautbart wurde , am nächsten Tag in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen ist . Wenn dies weiter geschieht , Herr Ströbele , dann wird das künftig kein Kontrollgremium mehr sein können und dann besteht die Gefahr , dass sich bei den Geheimdiensten solche Verfahrensweisen , wie wir sie hier teilweise feststellen können , weiter breit machen . Ich denke , dass es sicher richtig ist , darüber nachzudenken , ob wir die Kontrolle der Geheimdienste nicht sinnvoll ausweiten können . Die Bundesregierung selbst hat klar und deutlich adäquate Sofortmaßnahmen ergriffen ; das hat sie uns gestern im Innenausschuss dargelegt . Sie hat disziplinarrechtliche und arbeitsrechtliche Schritte in die Wege geleitet , um , wenn es um persönliche Verfehlungen geht , diese entsprechend zu ahnden . Die Frage allerdings , wie der Gesetzentwurf der FDP verbessert werden könnte , können wir erst beantworten , wenn uns der Untersuchungsausschuss Ergebnisse vorlegt , warten wir nicht !) wenn wir festgestellt haben , welche Tatsachen , welche Maßnahmen und welche Vorgänge zu diesen Fehlentwicklungen geführt haben , und wenn klar ist , woran es lag , dass die Amtsleitung nicht rechtzeitig informiert wurde und die Bundesregierung nicht Bescheid wusste , und wie es möglich war , dass die Eigensicherung innerhalb des BND so abgeschottet durchgeführt wurde , dass diejenigen , die dafür politisch verantwortlich sind , nichts davon mitbekommen haben . Das sind Dinge , die wir erst dann bewerten können , wenn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen . Deshalb ist es verfrüht - und der Antrag der Grünen ist überholt - , schon jetzt in dieser Art und Weise Verbesserungen zu fordern . Das können wir dann erledigen , wenn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen .