Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Lichte der Tragödie von Washington und New York wird zu Recht die Frage gestellt , was die internationale Staatengemeinschaft zu tun in der Lage ist , um ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten , und welchen Beitrag die Europäer und mit ihnen die Bundesrepublik Deutschland dazu leisten können . Ein Teil _ ich sage ausdrücklich : ein Teil _ dieser Antwort wird militärisch sein . Das wirft die Frage nach den Fähigkeiten der Bundeswehr auf : denen , die sie hat , und denen , die mit der Erneuerung der Bundeswehr entwickelt , ausgebaut , zum Teil neu erworben werden sollen . Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft , der zivilisierten Welt soll eine gemeinsame und umfassende sein . In dem für manche möglicherweise überraschenden Verhalten der Amerikaner , sich in der NATO , in den Vereinten Nationen und weltweit um eine gemeinsame Antwort zu bemühen , steckt eine enorme Chance . Die Gemeinsamkeit der Antwort hat mit ihrem umfassenden Charakter ebenso zu tun wie der umfassende Charakter mit der gemeinsamenAntwort . Das ist unauflöslich miteinander verbunden . Weil das so ist , sollten wir uns in Deutschland _ der Bundestag erliegt dieser Versuchung ja etwas weniger als manche Berichterstatter _ von der Gefahr frei halten , diese Antwort auf ihren militärischen Anteil zu verkürzen oder diesem Anteil eine Dominanz zuzuweisen , die er mit Blick auf Politik weder hat noch beansprucht . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass wir dies immer in Rechnung stellen ; denn es wäre eine völlige Überforderung auch des Militärischen , zu glauben , dass die Maßnahmen am Ende einer langfristigen Entwicklung , die in diesem Falle noch durch eine sich auf fürchterliche Weise terroristisch austobende Gewalt beschleunigt wird , greifen könnten und dass diese dann militärischer Natur seien . Das muss viel früher beginnen . Krisenprävention ist kein Widerspruch zur Krisenreaktion , wie auch umgekehrt Krisenreaktion nie zum Ersatz oder zum Gegenteil notwendiger Prävention gemacht werden darf . . In der Debatte besteht eine doppelte Gefahr : Eine Haltung besagt , es werde ausreichen , wenn wir in fast sozialarbeiterischer Weise präventiv vorgingen . Das reicht aber nicht ; denn diese Haltung übersieht , dass Menschen , Organisationen , Finanzstrukturen und vieles andere leider so ausgerichtet sind , dass sie sich gewalttätig und terroristisch zur Geltung bringen . Dem ist mit einem so präventiv gedachten Ansatz nicht mehr beizukommen . Umgekehrt müssen aber die Maßnahmen der Reaktion auch so angelegt sein , dass andere Maßnahmen , die im umfassenden , eher präventiven Sinne erforderlich sind und bleiben _ der Dialog zwischen Kulturen und Religionen , wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Bewahrung von Lebensgrundlagen , Förderung von Rechtsstaatlichkeit _ , durch die Art der Reaktion nicht diskreditiert und in Zweifel gezogen werden können . Ausgehend von diesen grundsätzlichen Erwägungen mache ich zunächst deutlich , dass die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf , das Gesetz über die Neuausrichtung der Bundeswehr und der Haushalt in diesem Konzept einen untrennbaren Zusammenhang bilden . Es darf nicht übersehen werden , dass die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf der veränderten sicherheitspolitischen Lage unseres Landes und den sich daraus ergebenden Anforderungen an gemeinsame _ dieses Wort unterstreiche ich ausdrücklich _ Sicherheit Rechnung trägt . Dies ist deswegen so wichtig , weil eine gewisse Gefahr besteht _ ich bemerke dies auch an der einen oder anderen Bemerkung in diesem Hause _ , dass einiges aus dem Blick gerät , was nicht aus dem Blick geraten sollte . Unverändert sind die geistigen Grundlagen der Bundeswehr : innere Führung , das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform . Unverändert ist und bleibt auch der Verfassungsauftrag der Streitkräfte : Landesverteidigung und Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit im Bündnis . Allerdings bedeutet Landesverteidigung unter den veränderten sicherheitspolitischen Umständen den Erwerb oder die Entwicklung von Fähigkeiten , die auch in der Krisenprävention wie in der Krisenreaktion eingesetzt werden können ; dies rufe ich ausdrücklich ins Gedächtnis zurück . Christoph Moosbauer 18408 Dies war der Grund dafür , dass innerhalb der NATO im April 1999 einige Festlegungen getroffen worden sind , aus denen sich ableiten lässt , was mit der Neuausrichtung der Bundeswehr verbunden ist . Das schließt die Antwort oder die Fähigkeit zur Antwort auf neue Herausforderungen , Gefahren und Bedrohungen ein ; der Terrorismus ist ausdrücklich erwähnt . Diejenigen , die jetzt sagen , wir bräuchten gewissermaßen eine Reform der Reform , laufen ein enormes Risiko : das Risiko des Sonderwegs und der Verabschiedung aus den gemeinsam getroffenen Festlegungen , die bis in die Fähigkeitenkataloge der NATO und übrigens auch der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik reichen . Das ist ein Risiko , das Deutschland nicht eingehen darf und auch nicht eingehen wird . Vor diesem Hintergrund sagen dann einige : Mag sein , dass die Reform insgesamt richtig angelegt ist , aber manches muss schneller getan werden . _ Dem stimmt die Bundesregierung _ nicht zuletzt der Verteidigungsminister _ ausdrücklich zu : Es muss einiges schneller getan werden , als ursprünglich beabsichtigt . Ohne jetzt auf alle Einzelheiten einzugehen , will ich doch sagen , dass mit jenen 1 ,5 Milliarden DM , über die hier auch gesprochen worden ist , die Fähigkeit zum Schutz des eigenen Landes , der Bündnispartner und der eigenen Soldaten schneller als ursprünglich gedacht verbessert werden muss , dass die Fähigkeit zur Aufklärung und Führung _ Letzteres insbesondere über längere Distanzen und Zeiträume _ schneller verbessert werden muss als gedacht , dass bestimmte Kapazitäten in der Ausbildung erhöht werden müssen _ das betrifft besonders die Flugstunden _ und dass im Übrigen auch Verbesserungen im personellen Bereich schneller erfolgen müssen als gedacht , ob sie nun Wehrübungsplätze oder einen schnelleren Aufwuchs in bestimmten Bereichen betreffen , in denen es in der Bundeswehr Engpässe gibt , etwa bei Spezialisten im IT-Bereich , im Fernmeldebereich und anderenorts . Daraus ergibt sich auch _ das sage ich mit Blick auf manche Bemerkung hier in diesem Hause _ , dass das keine Sache für ein Jahr ist . Dazu sind langfristig angelegte Bemühungen erforderlich , die nicht in eine einmalige , auf ein Jahr konzentrierte finanzielle Anstrengung münden können und münden werden . Das ist völlig klar . . Es geht also nicht darum , die konzeptionellen Grundlagen der Erneuerung der Bundeswehr neu zu diskutieren . Wer dies tut , verabschiedet sich nicht nur aus gemeinsamen Festlegungen im Bündnis und in der Europäischen Union und geht das beschriebene Risiko ein ; er ruiniert auch einen sehr dynamisch fortschreitenden Prozess und damit das Vertrauen innerhalb der Streitkräfte selbst . Ich sage das in aller Deutlichkeit : Man kann sich im politischen Raum und im parteipolitischen Streit vieles denken , aber eines darf nicht geschehen : . Das Vertrauen in die Fähigkeiten , in die Klarheit der Auftragserfüllung und in deren Gewährleistung darf in den eigenen Streitkräften im Interesse der Sicherheit unseres Landes und des Beitrages zu weltweiter Stabilität nicht ruiniert werden . . Ich hatte bereits gesagt , dass der militärische Teil einer Antwort auf die Herausforderungen des Terrorismus notwendig ist , aber nicht mit der ganzen Antwort verwechselt werden darf . Ich kann das hier schon allein aus Zeitgründen , die nicht mit meiner Redezeit , sondern mit der Sitzung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zu tun haben , nicht im Einzelnen ausführen , aber ich will doch noch zwei Hinweise geben , die das deutlicher machen . Erstens . In der gegenwärtigen Debatte spielen Regionen auf der Erde eine Rolle , die wir nicht ausschließlich als Heimat oder Schutzräume von Terroristen wahrnehmen sollten . In dieser wenige hundert Kilometer breiten Ellipse rund um das Kaspische Meer , in den mittelasiatischen Staaten , befinden sich für die weltwirtschaftliche Stabilität entscheidende natürliche Ressourcen . Leider verbindet sich das in diesen Staaten mit einer hochkomplizierten und auch explosiven Mischung , die bestimmt wird von dem Besitz von oder dem Streben nach Massenvernichtungswaffen , von religiösem Fanatismus , ethnischem Hass und manch anderem . Vor diesem Hintergrund wird ganz offenkundig , dass mit Blick auf die Staaten dieser Region eine militärische Antwort an die Adresse Afghanistans _ das ist meine Prognose _ wohl notwendig sein wird . Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben . Wir dürfen zu keinem einzigen Zeitpunkt aus den Augen verlieren , dass die langfristige Eingliederung dieser Staaten in die zivilisierte Welt in unserem eigenen sicherheitspolitischen wie wirtschaftspolitischen Interesse liegt . . Zweitens . Der Herr Bundesaußenminister hat in seinen Bemerkungen auf Nordafrika aufmerksam gemacht . Dabei geht es nicht nur um das Schrecknis der 100 000 in den letzten Jahren inAlgerien Umgebrachten ; es geht auch um die Tatsache , dass sich die Bevölkerung in Nordafrika in überschaubar kurzer Zeit verdreifachen wird und heute schon absehbar ist , dass jede unterlassene Investition in die Bewahrung von Lebensgrundlagen , in die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und in die Förderung des Verständnisses von Kulturen und Religionen in Zukunft als moralische Verantwortung und übrigens auch als Migrationsdruck auf uns lasten wird . . Wenn das soeben beendete Treffen zwischenArafat und Peres _ wie man hört _ in der nächsten Woche fortgesetzt wird , dann ist das mit Blick auf den Zusammenhang , den Bundesminister Rudolf Scharping 18409 wir hier diskutieren , ein ausgesprochen wichtiges Signal und es bestätigt die Bemühungen der Bundesregierung _ namentlich des Kanzlers und desAußenministers _ , eine Eskalation des Nahostkonflikts zu vermeiden _ wegen der Menschen , die dort leben , wegen unserer eigenen Verantwortung , aber auch , weil wir wissen , dass eine Eskalation des Nahostkonflikts zum Ferment in den arabischen Gesellschaften werden könnte , zum Katalysator , der die zurzeit relativ isolierten terroristischen Bestrebungen in den arabischen Gesellschaften in einen falschen Zusammenhang stellen , eine falsche Solidarität bewirken könnte . Eskaliert der Nahostkonflikt , dann besteht die Gefahr , dass der Terror mit dem verwechselt wird , was manche zu signalisieren versuchen , nämlich einem Kampf zwischen Kulturen oder Religionen . Das hätte gefährliche Folgen nicht nur in der arabischen Welt . . Was nun Mazedonien angeht , Herr Kollege Rühe , so ist es doch für eine Einbringungsrede ungewöhnlich , dass man versucht , auf eine Debatte einzugehen . Wir müssen doch die in Mazedonien erreichten Erfolge nicht kleinreden , um uns gegenseitig zu bestätigen , dass wir noch nicht am Ende des Weges sind . . Ich entsinne mich der Diskussion sehr gut und will jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen , die in anderen Debatten eine Rolle spielen mögen . Heute scheint mir das eine etwas zu kleine Münze zu sein . Was haben wir erreicht , und zwar entgegen mancher skeptischen , vorsichtigen _ was ja berechtigt ist _ und , wie ich finde , hier und da die vorsichtige Skepsis auch übertreibenden Vermutung , sodass man fragen müsste , ob das wirklich Vorsicht und Skepsis waren oder nicht etwas anderes ? Wir haben erreicht , dass der Prozess des Waffeneinsammelns erfolgreich abgeschlossen worden ist . Es geht aber nicht nur um den Prozess des Waffeneinsammelns allein ; er ist zugleich eine unabdingbare Voraussetzung für den Wiederaufbau von Vertrauen zwischen Bevölkerungsgruppen und für die Vermeidung des Bürgerkriegs . . Im Übrigen argumentieren Sie nicht ganz korrekt _ ich drücke mich höflich aus _ , wenn Sie sagen :Aber derVerfassungsreformprozess ist ja noch gar nicht abgeschlossen . _ Erstens stimmt das und zweitens haben wir von Anfang an dieAbsicht verfolgt _ so verliefen alle Planungen _ : erst das Waffeneinsammeln , dann der Prozess der abschließenden dritten Lesung der Verfassungsreform im mazedonischen Parlament . Das wird hoffentlich auch gelingen . Dann ist einiges im Interesse umfassender Sicherheit zu tun . Ich hoffe , dass wir heute _ die Voraussetzungen sind leider noch nicht ganz erfüllt _ in der Bundesregierung und dann auch im Deutschen Bundestag die entsprechenden Entscheidungen treffen können .  Vor diesem Hintergrund wird vielleicht auch die Notwendigkeit der Ableitung der Fähigkeiten der Bundeswehr der Zukunft und ihrer haushaltsmäßigen Absicherung deutlich . Ich sage auch mit Blick auf manche skeptische Bemerkung aus den Reihen der Opposition , dass die finanzielle Absicherung dieser Reform _ da bin ich mit Hans Eichel und anderen völlig einig _ auch eine Reform der wirtschaftlichen Prozesse erfordert , nicht in der Form , wie es der Kollege Austermann unterstellt _ so blöd wird keiner sein _ , sondern so , dass man aus den wirtschaftlichen Prozessen jene Mittel gewinnt , die notwendig sind , um die Finanzierung zusätzlich erforderlicher _ völlig unbestreitbar notwendiger _ Investitionen bei der Bundeswehr gewährleisten zu können . . Das werden wir schaffen . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie _ ich kann nicht sagen , um Ihre Zustimmung _ , die Beratungen so zu führen , dass im Hinblick auf die Zielorientierung _ nämlich Sicherheit des eigenen Landes , seiner Partner und Freunde , weltweite Stabilität _ der auch den Fähigkeiten der Bundeswehr angemessene Beitrag geleistet werden kann , statt der Versuchung zu erliegen , in einer so herausfordernden Situation das parteipolitische Kleinklein zu pflegen . Das ist unangemessen . Wir können uns intelligent und sachlich streiten . Nicht jede Bemerkung , die ich von der Opposition gehört habe , ist nach meinem Urteil diesem Anspruch gerecht geworden . .