Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kleine Ausmaße , große Wirkung . Der Einzelplan des Bundesinnenministers hat mit nur circa 2 Prozent , was das Finanzielle angeht , einen geringen Anteil am Haushalt des Bundes . Große Wirkung erzielt man für die nötigen sicherheitspolitischen und innenpolitischen Schwerpunkte jedoch nur dann , wenn die richtigen Akzente gesetzt werden . Außerdem dürfen nach unserer Auffassung keine finanziellen Risiken im Haushalt schlummern . In Zeiten der Finanzkrise ist es diesmal - sonst natürlich auch - besonders notwendig , die erforderlichen Mittel richtig und effektiv einzusetzen . Wir Liberale haben den Haushalt des Bundesinnenministers auf Herz und Nieren geprüft . Mit im Operationssaal waren , wenn ich im Bild bleiben darf , nicht nur Ihre Mitarbeiter , bei denen ich mich herzlich bedanken möchte , sondern auch die Berichterstatter der anderen Fraktionen , bei denen ich mich auch herzlich bedanken möchte , unsere Mitarbeiter und die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes . Ich denke , für die entstandene Arbeit ist an dieser Stelle ein herzlicher Dank angebracht . Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen , dass der Patient - in diesem Falle der Haushalt - aus unserer Sicht schon ernsthaft krank ist . Es ist schon verwunderlich , wie schnell das Sparen vergessen wird , wenn die nächste Wahl vor der Tür steht . So fragen wir uns , warum wir drei Polizeiorchester brauchen . Die Frage hat uns bisher niemand ernsthaft beantwortet . - Es ist immer schön , wenn Sie sich aufregen , weil Sie etwas nicht auf die Reihe bekommen haben . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie im Innenausschuss auch so lebhaft diskutieren und nicht nur alles durchwinken würden . Wer im Bundesinnenministerium glaubt , dass wir Parlamentarier für jede Studie mal eben so das erforderliche Geld herüberwachsen lassen , der irrt gewaltig . Quantencomputer zum Beispiel werden sicherlich irgendwann einmal Wirklichkeit sein . Da werden Rechenschritte nicht wie beim normalen Computer sequenziell ausgeführt , sondern können in einer einzigen Operation ausgeführt werden , sodass die Rechnerleistung insgesamt erheblich gesteigert wird . Das sind im Moment aber theoretische Überlegungen . Von einer tatsächlichen Anwendung sind wir noch meilenweit entfernt . Die geplanten Ausgaben der Bundesregierung sind eher damit vergleichbar , als ob jemand ein Beamgerät erfinden würde , das man nachher im Straßenverkehr einsetzt . Aber der Befehl , wenn ich mir das erlauben darf Kirk an Enterprise , beam me up , Wolfgang - Sie werden mir das hoffentlich verzeihen - , wird noch ein Weilchen dauern . Mit Raumschiff Enterprise auf unseren Straßen wird es genauso lange dauern wie mit den Quantencomputern . An anderer Stelle im Haushalt wird uns ein Mehr für ein Weniger vorgemacht . Zieht man nämlich bei den Ausgaben für das BKA die Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die Ausgaben für das umstrittene BKA-Gesetz ab , kommt man zu dem Ergebnis , dass das BKA tatsächlich weniger Geld als in den Vorjahren erhält . Das ist nicht das , was wir unter Aufstockung im Sicherheitsbereich verstehen . Außerdem ist noch gar nicht klar , ob es das BKA-Gesetz überhaupt geben wird . Geld haben Sie dafür allerdings schon in den Haushalt eingestellt . Herr Minister , die Ausgaben dafür können Sie noch nicht als Gewinn für diesen Haushalt verkaufen . Mich persönlich wundert auch , wie Sie als Verfassungsminister mit diesem Gesetz umgehen . Es kann nicht sein , dass Sie , weil Sie sich nicht durchsetzen können , das Verfahren infrage stellen . Dass Sie , nachdem Sie gemerkt haben , dass das Verfahren nicht funktioniert , weil Sie dafür eine Grundgesetzänderung brauchen , dann die FDP in die Pfanne hauen und behaupten , wir hätten im Bundestag für die Föderalismusreform I gestimmt , wie Sie es heute in der Presse getan haben , ist nicht redlich . Das ist kein ordentlicher Umgang mit der Opposition . Mich würde interessieren , woher Sie die Information , wir hätten diesem Gesetz zugestimmt , haben . Außerdem kritisieren wir , dass die nicht verbrauchten Mittel des sogenannten Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit in weiten Teilen noch gar nicht ausgegeben worden sind . Ende Oktober dieses Jahres waren 25 Stellen noch nicht besetzt . Das mag seine Gründe haben . Allerdings kann ich mich noch daran erinnern , dass wir vor gut zwei Jahren sozusagen die Welt retten mussten , damit dieses Programm noch an den Haushalt angedockt werden konnte . Vieles hat der Bundesrechnungshof kritisiert , und viel Geld haben Sie gar nicht ausgegeben . Im Nachhinein frage ich mich wirklich , wo hier eine Stärkung der inneren Sicherheit stattgefunden haben soll . Andere dringend notwendige Ausgaben stellen Sie zurück , zum Beispiel die Sanierung des Laborgebäudes des BKA . Die Mitarbeiter müssen dort unter unwürdigen und technisch nicht einwandfreien Bedingungen arbeiten . In diesem Fall denkt aber niemand von Ihnen daran , dafür Geld zur Verfügung zu stellen . Das alles passt nicht zusammen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was nicht passt , wird passend gemacht . Das ist die Art und Weise , in der Sie Politik machen . So gibt es bis heute keine Kriterien zur Evaluierung der Bundespolizeireform . Was wir beobachten können , ist Folgendes : Sie haben eine Polizeireform durchgeführt und werfen jetzt uns vor , dass sie aufgrund einer nicht so schnell getroffenen Entscheidung für den Standort und den Neubau ins Wanken gerät . So kann man keine Reform machen . Eine Reform bedingt eine ordentliche Planung . Wenn wir nicht erfahren , dass ein Neubau notwendig ist , müssen Sie damit umgehen können , dass wir eine gewisse Zeit brauchen , um dies zu prüfen . Nur so kann man als Haushälter verantwortungsvoll mit Geld umgehen . Zum Datenschutz . Dieses Thema hat uns in den vergangenen Wochen immer wieder beschäftigt . Es ist schön , dass jeder von uns Verbesserungen beim Datenschutz will . Was wir aber nicht verstehen können , ist , dass die Große Koalition für die angekündigten Gesetzentwürfe , deren Umsetzung beim Bundesdatenschutzbeauftragten natürlich auch Geld kosten wird , nicht mehr Mittel bereitgestellt hat . Das haben wir immer gefordert , und das haben alle Fraktionen beantragt . Sie haben es aber nicht umgesetzt . Weiterhin möchte ich an das sehr umstrittene Großprojekt beim Digitalfunk erinnern . Ist Ihnen eigentlich klar , dass seit dem 2 . April 2007 eine Bundesanstalt mit 142 Planstellen existiert , wir aber bis heute keinen flächendeckenden Digitalfunk haben und noch gar nicht klar ist , ob der , den wir im Moment haben , im Ernstfall wirklich funktioniert ? Meine Damen und Herren , so stellt man keinen Haushalt auf , und so macht man erst recht keine effektive Sicherheitspolitik . Die Kosten dieses Projekts , für das bisher 2 ,5 Milliarden Euro angesetzt waren , sind bereits jetzt auf 3 Milliarden Euro gestiegen , und wahrscheinlich werden sie noch höher . So kann das nicht funktionieren . Bei der angestrebten Errichtung einer gemeinsamen Bundesabhörzentrale der deutschen Sicherheitsbehörden haben Sie sich wohl an folgendes Motto gehalten : Ich rechne hin , ich rechne her , am Ende kostet es gar nicht mehr , die Überwachung , einfach sie gelingt , weil das Trennungsgebot in Vergessenheit versinkt . Anders kann ich mir nicht erklären , warum der Bundesrechnungshof festgestellt hat , dass Sie sich die Parameter so lange schönrechnen , bis Sie mit dem Ergebnis zufrieden sind . Mit solchen Schönrechnereien und Experimenten kann man aus unserer Sicht keinen Blumentopf gewinnen . Das verdient auch kein Bundeshaushalt . Deshalb können wir diesem Einzelplan und dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen . Herzlichen Dank .