Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag befaßt sich schon seit längerem mit der Gestaltung einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung . Die Enquete-Kommission ist eine Institution , in der sich Abgeordnete und Sachverständige der unterschiedlichen politischen , aber auch wissenschaftlichen Richtungen mit wichtigen und interessanten Themen befassen . Neben der Einsetzung der Enquete-Kommission beauftragte der Deutsche Bundestag auch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag mit einem Monitoring und einem Projekt zur Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung . Aus den beiden vorliegenden Berichten lassen sich aus der Sicht der FDP wichtige Ergebnisse ableiten . Herr Kollege Hermann , Sie haben gesagt , der Dank richtet sich auch an die , die das heute alles anders sehen . Ich sage Ihnen : Wir sehen das heute gar nicht alles anders . Bei der Arbeit am Bericht der EnqueteKommission gab es nämlich nicht nur Friede , Freude , Eierkuchen , sondern auch richtig schöne Auseinandersetzungen , die inhaltlich orientiert waren und bei denen wir nicht auf einen Nenner kamen . Ich werde nachher noch etwas zum Thema nationale Nachhaltigkeitsstrategie sagen . Wir verabschieden uns nicht von dem , dem wir zugestimmt haben . Aber natürlich bleibt auch nach diesem Schlußbericht der EnqueteKommission ein weiter Interpretationsspielraum hinsichtlich einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung . Da baut sich immer wieder der Dissens auf , und das wird sich auch nicht ändern , solange wir nicht den gesellschaftlichen Diskurs darüber geführt haben . Wichtigstes Ergebnis der Arbeit der EnqueteKommission ist auch aus unserer Sicht _ das wurde schon angesprochen _ , daß Umwelt , Soziales und Wirtschaft drei gleichrangige Säulen einer nachhaltigen Entwicklung sind . Das hat zu Beginn der Kommissionsarbeit in der letzten Legislaturperiode noch nicht unbedingt die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder gefunden . Deswegen ist diese Feststellung eines der wichtigsten Ergebnisse . In diesem Sinne besteht eine vorrangige Zukunftsaufgabe darin , daß Nachhaltigkeitsaspekte eben nicht nur in die Umweltpolitik , sondern auch in die Sozialpolitik und in die Wirtschaftspolitik integriert werden . . Der vorliegende Bericht zur Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung , den wir heute auch debattieren , zeigt , daß das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung erst ansatzweise in den entsprechenden Politikbereichen umgesetzt wurde . Hier ist noch viel Arbeit zu leisten , da auch eine Neuorientierung der Forschungspolitik im Sinne der Nachhaltigkeit noch nicht erreicht ist . Der Ausschuß für Bildung , der in dieser Wahlperiode für die Technikfolgenabschätzung zuständig ist , hat allerdings auf die Fortsetzung dieses Projekts verzichtet . Grund dafür sei , so wurde gesagt , daß die rotgrüne Bundesregierung die Nachhaltigkeit zu einem Regierungsschwerpunkt erklärt habe . Dazu stelle ich fest , daß SPD und Grüne sich in der Enquete-Kommission in der Tat massiv dafür eingesetzt haben , daß das Thema Nachhaltigkeit zur Chefsache wird . Jetzt darf man einmal gespannt sein , wie die Umsetzung dieser Forderung vorangebracht wird , da der Chef nun aus dem rotgrünen Lager kommt . Ich beobachte jedenfalls die rotgrüne Umwelt- wie auch Wirtschafts- , Sozial- und Technologiepolitik unter diesem Gesichtspunkt sehr genau und kann nur sagen , daß mir Nachhaltiges bisher noch nicht aufgefallen ist . . Eher sind mir jede Menge unüberlegter Schnellschüsse aufgefallen , die zwar nicht nachhaltig , dafür aber verbesserungswürdig sind . . Frau Caspers-Merk , Sie hatten darauf hingewiesen , daß die Koalitionsvereinbarung weitgehend auf die Enquete-Kommission Bezug nehme . Im Vorspann der Vereinbarung gibt es in der Tat einen Punkt , in dem es heißt , die Bundesregierung werde eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln . Bis jetzt habe ich davon noch nichts gehört . Sie haben dafür noch ein bißchen Zeit ; das ist ja in Ordnung . Aber wenn man das so in den Vordergrund stellt und zur Chefsache erklärt , dann hätte ich zumindest erwartet , daß man sich auch darauf einigt , wer dafür zuständig ist . Bisher merke ich noch nicht einmal , daß überhaupt jemand von den Herren und Damen Ministern in der Regierung daran denkt , sich für zuständig zu erklären _ schon gar nicht der , der vielleicht in der Nachfolge von Frau Merkel das machen sollte , nämlich Herr Trittin . Von ihm habe ich zu diesem Thema überhaupt noch nichts gehört . . Als zweites steht in der Koalitionsvereinbarung , daß die chemiepolitischen Empfehlungen der EnqueteKommission umgesetzt werden sollen . Wenn man allerdings den Bericht liest , findet man solche Empfehlungen nicht . Vielleicht kann man mir das einmal erklären . Darum habe ich schon einmal gebeten , und es ist nicht gemacht worden . Der Grund dafür ist wahrscheinlich , daß auch Sie es in dem Enquetebericht nicht finden können . Sie sagen zwar , in diesem Bereich sei alles wunderbar vorbereitet und Nachhaltigkeit werde jetzt eine zentrale Rolle spielen . Wenn man dann aber näher hinschaut , stellt man fest , daß der Schein trügt . Herr Kollege Hermann , Sie haben uns gerade gesagt , der Bericht biete keine oder jedenfalls zu wenige Handlungsanleitungen für konkrete Maßnahmen , sieht man einmal von den Beispielen ab , die Sie genannt haben . Das ist zwar richtig , liegt aber an dem Problem , daß Sie unter Nachhaltigkeitsaspekten alle Bereiche durchdeklinieren müssen . Das konnte die Enquete-Kommission nicht vollständig leisten . Hinzu kommt , daß natürlich genau an den Stellen , an denen es in der Politik Dissens gibt , dieser in der Enquete-Kommission ebenfalls aufgebrochen ist . Wenn man bei der Formulierung der Ziele einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung lediglich an Vorschriften denkt , dann geht das an den Bedürfnissen der Menschen vorbei . Dagegen hat sich die FDP immer gewehrt , und dagegen wird sie sich auch weiter wehren . . Es kann nicht sein , daß der Begriff der Nachhaltigkeit , der von seiner Definition und von dem her , was jetzt erarbeitet worden ist , zentral wichtig für die Zukunft ist , dafür mißbraucht wird , daß alte , gescheiterte Politikkonzepte wieder zum Vortrag gebracht werden . . Das ist zu den Themen Tempolimit , Quotenregelung bei Verkehrs- , Siedlungs- und Naturschutzflächen , Lenkung aller Stoffströme und anderen mehr passiert . Dazu gab es Auseinandersetzungen , und deswegen werden Sie dazu keine konkreten Empfehlungen finden . Die Angelegenheit hat einen politischen Hintergrund . Daß es dazu keine konkreten Empfehlungen gab , liegt nicht daran , daß man keine hatte geben wollen . . Ein Regelungsdickicht und auch eine gewisse Bevormundungspolitik _ also das , was damit einhergehen würde _ können wir , die FDP , nicht mittragen . Es ist einfach , aber falsch , den Bürgerinnen und Bürgern seine eigenen Vorstellungen von einem nachhaltigen Konsumund Produktionsstil zu verordnen . Wir erreichen eine nachhaltige Entwicklung nur durch einen gesellschaftlichen Prozeß der gemeinsamen Zielsetzung und auch durch den Konsens über Wege dorthin . . Ich finde , dafür sollten alle gesellschaftlichen Gruppen in die Verantwortung einbezogen werden , um so Bewußtsein und Strategien zu entwickeln . Wir haben uns gestern im Umweltausschuß über eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch einmal unterhalten und vereinbart , daß wir an Hand der weiteren Diskussion über den Bericht der Enquete-Kommission darüber beraten wollen , ob wir diesen Prozeß gemeinsam in Gang bringen wollen . Im übrigen zeigt sich , daß die Regierung es offensichtlich noch nicht ganz von allein macht , daran , daß die SPD und die Grünen gestern einen Antrag im Umweltausschuß eingebracht haben , daß die Regierung aufzufordern sei , das zu tun . . Wir werden gerne dazu beitragen , daß das Parlament ein bißchen nachhilft . Sie haben unsere volle Unterstützung dabei , der Regierung Beine zu machen . . _ Nachhaltige Nachhilfe , das ist ein schöner Begriff , den Sie da prägen . Wir werden uns bemühen , nachhaltige Nachhilfe zu geben . Unter dem Aspekt , daß die gesellschaftlichen Gruppen nach Möglichkeit einbezogen werden , werden wir einen Weg finden müssen , wie dieser Prozeß aussehen kann .