Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schavan! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist leider eine bildungspolitische Mogelpackung. Es steht zwar „Bildung“ darauf, sie ist aber leider nicht drin. In der Bildungspolitik stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die bildungspolitischen Megathemen sind Chancengleichheit und Bildungsqualität. Die großen Fragen lauten: Wie schaffen wir es, dass Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Wie schaffen wir es, dass alle Kinder früher und besser individuell gefördert werden können? Wie schaffen wir bessere Integration in und durch Bildung? Wie schaffen wir es, dass kein junger Mensch mehr ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung in sein Leben starten muss? Wie schaffen wir einen echten Qualitätssprung zu besserer Bildung? Das sind die zentralen Fragen, die die Menschen bewegen und die eine gute Bildungspolitik beantworten muss. Aber, sehr geehrte Frau Schavan, in Ihrem Koalitionsvertrag finden wir auf keine dieser Fragen eine Antwort. Gerade mal fünf von insgesamt 132 Seiten widmen Sie der Bildungspolitik. Es ist zudem schon erstaunlich, dass es Ihnen gelungen ist, auf weniger als fünf Seiten noch weniger konkrete Maßnahmen aufzuschreiben. Und die wenigen konkreten Maßnahmen, die Sie ankündigen, deuten darauf hin, dass Sie auch noch den falschen Weg einschlagen. Diese Koalition verabschiedet sich von dem Gedanken, dass Chancengleichheit das Ziel und gute Bildung für alle eine öffentliche Aufgabe sein muss, die der Staat kostenlos zur Verfügung stellt. Die schwarz-gelbe Linie lautet: mehr Gebühren, mehr Kosten für die Familien, mehr Auslese, weniger Chancengleichheit. Sie treiben die soziale Spaltung auch im Bildungssystem voran. Ich möchte das gerne an drei Beispielen erläutern. Erstens. Statt alle Kinder besser zu fördern, verschlechtern Sie mit dem Betreuungsgeld die Bildungschancen von benachteiligten Kindern. Sie wissen, dass das Betreuungsgeld eine Bildungsverhinderungsprämie ist, dass das Betreuungsgeld eben nicht dafür sorgt, dass insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien systematisch an die frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen herangeführt werden. Damit bekämpfen Sie die Bildungsarmut gerade nicht, sondern verstärken sie. Zweitens. Geld ist nicht alles, Frau Ministerin – damit haben Sie völlig recht –, aber gute Bildung darf auch nicht am Geld scheitern. Dafür brauchen wir zwei Dinge: kostenlose Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule und eine finanzielle Bildungsförderung für diejenigen, die nicht genug Geld in der Tasche haben. Frau Schavan, Sie und Herr Pinkwart machen aber das Gegenteil: Erst verteuern Sie Bildung durch Gebühren immer weiter, und dann wollen Sie mit dem Bildungssparen denjenigen Geld zurückgeben, die genug haben, um etwas auf die Seite zu legen. Das genau ist unser Punkt: Bildung ist keine Bausparkasse. Sozial gerecht wäre etwas anderes, nämlich Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Drittens. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, für mehr Stipendien zu sorgen. Das haben wir in der Großen Koalition ja auch gemeinsam gemacht. Ihr Stipendienmodell hat aber erhebliche Tücken: Erstens. Sie koppeln die Studienfinanzierung an die Konjunktur und an Brancheninteressen. Deswegen warnen inzwischen sogar CDU-regierte Länder vor diesem Konzept. Zweitens. Sie versuchen, den Menschen etwas vorzumachen; denn es ist ja gerade nicht Ihre Absicht, die Studierenden mit einem Geldsegen zu beglücken. Ihre eigentliche Absicht ist es – das haben alle erkannt –, die Studiengebühren, die Sie in Ihren Ländern eingeführt haben, zu zementieren. Diese Studiengebühren sollen jetzt auch noch durch Bundesgelder subventioniert werden. Drittens. Stipendien sorgen nicht für gleiche Chancen. Kein Stipendiensystem kann eine Fördergarantie für Studentinnen und Studenten aus sozial schwächeren Familien ersetzen. Deshalb wird für die SPD das BAföG immer oberste Priorität haben. Frau Schavan hat eine Erhöhung des BAföG in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen, wenn sie auch gerade in ihrer Rede etwas anderes verkündet hat, frei nach dem Motto: Jetzt, wo ich die SPD los bin, kann ich machen, was ich will. – Ich sage Ihnen: Beim Thema BAföG werden Sie uns nicht los. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, muss auch das BAföG steigen. Verlassen Sie sich darauf, daran werden wir Sie immer wieder erinnern! Diese drei Beispiele, Betreuungsgeld, Bildungssparen und Stipendienprogramm, zeigen, was Schwarz-Gelb für die Bildung bedeutet: weniger Chancengleichheit und ein Abwälzen von Bildungskosten auf die Familien. Gute Bildung haben für Union und FDP nur diejenigen verdient, die sich gute Bildung leisten können. Das ist das Gegenteil dessen, was wir in der Bildung tatsächlich brauchen. Wir brauchen frühe individuelle Förderung, gemeinsame Erziehung und Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, mehr Ganztagsschulen, mehr Sozialarbeiter, ein neues Schüler-BAföG, ein starkes Studenten-BAföG und gebührenfreie Bildung. Das wäre der richtige Weg; aber es ist leider nicht der Ihre. Die schwarz-gelbe Logik ist eine andere. Bildung ist für diese Regierung keine öffentliche Aufgabe, sondern reines Privatvergnügen. Deswegen hat diese Regierung auch keine Ideen, wie sie den dringend notwendigen Qualitätssprung in der Bildung bewerkstelligen kann. Das zeigt sich auch bei der Aus- und Weiterbildung und bei den Hochschulen. Bei der Aus- und Weiterbildung geben Sie keine Antwort auf die Frage, wie Sie dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen. Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie Sie die Weiterbildung endlich zur vierten Säule des Bildungssystems machen wollen. Sie setzen in der Aus- und Weiterbildung auf den Markt und überlassen die Ausbildungschancen der jungen Menschen der Konjunkturlage. Das ist der Fehler. Wenn Sie Ideen brauchen, wie man es besser machen kann, schauen Sie in das Wahlprogramm der SPD. – Bildung schadete auch Ihnen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Wir brauchen neue Förderinstrumente und Rechtsansprüche, um gute Übergänge von der Schule ins Berufsleben zu organisieren und die Weiterbildung zu stärken. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Nachholen des Schulabschlusses für alle. Dazu gehört eine gesetzliche Berufsausbildungsgarantie. Dazu gehört die Arbeitsversicherung, und dazu gehört die konsequente Ausrichtung von BAföG und Meister-BAföG auf die Anforderungen eines lebenslangen Lernens. Als im Sommer die Studierenden auf die Straße gingen, um für bessere Studienbedingungen zu demonstrieren, haben Sie, Frau Schavan, erst einmal erklärt, die Forderungen seien von gestern. Aber der Handlungsdruck ist da. Die Probleme bei den Bologna-Reformen sind immer noch nicht gelöst. Die Frage des Masterzugangs für alle ist offen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der Lehre. Jetzt wird im Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket geschnürt werden soll. Was dieses Paket konkret enthalten soll, erfahren wir nicht, auch nicht aus Ihrer Rede. Die SPD sagt: Die Studentinnen und Studenten brauchen kein unverbindliches Paket aus Absichtserklärungen, sondern einen verbindlichen Qualitätspakt für ein gutes Studium. Deswegen fordern wir Sie auf, Geld in die Hand zu nehmen und mit den Ländern einen solchen Qualitätspakt für ein gutes Studium abzuschließen. Im Übrigen sind die 275 000 Studienplätze, die Sie hier ankündigen, nichts Neues. Dies haben wir bereits in der Großen Koalition gemeinsam so beschlossen; das kann man dann auch einmal sagen. Damit komme ich zum letzten Stichwort: Bildungspartnerschaft. Sie haben gerade davon gesprochen, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung stärken zu wollen. Auch das ist leider eine Mogelpackung. Denn faktisch machen Sie auch hier genau das Gegenteil. Statt die Partnerschaft zu stärken, verschärfen Sie damit die Konkurrenz. Das wird an zwei Punkten ganz deutlich. Erstens. Wer es mit der Bildungspartnerschaft ernst meint, muss im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen überhaupt erst möglich wird. SchwarzGelb will alles so lassen, wie es ist. Ringen Sie sich endlich dazu durch, das Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder abzuschaffen! Erst dann kann eine echte Bildungspartnerschaft gelingen. – Ich bin nicht vergesslich. Lebenslanges Lernen ist das Stichwort. Lebenslanges Lernen gilt für uns alle, auch für dieses Parlament. Zweitens. Sie kündigen an, mehr Geld in die Bildung zu investieren, und Sie kündigen an, dass Sie es den Ländern erleichtern wollen, ebenfalls mehr Geld für Bildung auszugeben. Ich frage Sie: Wie? Mit den Steuerplänen machen Sie genau das Gegenteil. Sie erschweren die dringend notwendigen Mehrausgaben für die Bildung, Sie verengen die Haushaltsspielräume, und Sie nehmen den Ländern und Kommunen das Geld, das sie für den Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur brauchen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen findet, dass zusätzliche Ausgaben für Schulen und Hochschulen wichtiger sind als unfinanzierbare Steuersenkungen auf Pump. Im Klartext: Union und FDP setzen damit die falschen Prioritäten. Sehr geehrte Frau Ministerin, steuern Sie im Denken und Handeln um! Auch für Sie gilt lebenslanges Lernen. Investieren Sie tatsächlich in Bildung für alle! Danke schön.