Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war vorauszusehen , daß die Debatte über die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes von seiten der Opposition benutzt werden würde , um wieder die Frage des Sparpakets und des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung anzusprechen . Es war vorauszusehen , daß Sie mit Ihrer schrillen Sprache glauben , von der Notwendigkeit aller dieser Reformen ablenken zu können . . Es war auch vorauszusehen , daß Sie dies alles in der vermeintlichen Rolle eines Anwalts für den Ar . noch : Gisela Babel Arbeitsplatzbesitzenden . In Ihrem Vorschlag steht nichts Konkretes zugunsten der Arbeitslosen . . Es handelt sich um eine Konzeption , die alles dem Staat zuwirft . Ihr Bemühen ist nur , alles zu erhalten . . In keiner Ihrer Reden kommt jemals die Sprache darauf , daß im Grunde eigentlich die Verantwortung der Tarifpartner hinsichtlich der Lohnhöhe das entscheidende Moment ist und daß wir hier nur flankierende Maßnahmen besprechen . Darüber reden Sie nie . Solange Sie das nicht tun , kann ich nicht erkennen , daß Ihr Bemühen um Arbeitslose wirklich fundiert ist . Dem ist nicht so ! . Die Arbeitslosenversicherung wird reformiert . Sie soll Arbeitslosen schneller und wirksamer helfen und den Arbeitsämtern mehr Freiraum zu wirkungsvollerem Handeln verschaffen . Sie soll insgesamt besser funktionieren und kostengünstiger werden . Es soll also eine Rundumsanierung sein . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeit dieser Reform ist von der jetzigen wirtschaftlichen Situation fast unabhängig . Wir haben seit 1969 mehr als 90 Änderungen dieses Gesetzes vorgenommen - immer mit dem Ziel , zu mehr Einzelfallgerechtigkeit zu kommen . Diese angestrebte Einzelfallgerechtigkeit ist in einen Wust an Bürokratie gemündet und ist für die Betroffenen abschreckend . Die Flexibilität der Arbeitsämter wurde erstickt . Die ganze Bandbreite der Arbeitslosenversicherung , der Arbeitsmarktpolitik ist selbst für Experten nicht mehr zu übersehen . Mir haben Arbeitsamtsleiter gestanden , daß sie nicht in der Lage wären , Anträge auf Arbeitslosengeld auszufüllen . Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik , die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , stehen neben produktiver Arbeitsförderung , Einarbeitungszuschüsse neben Arbeitserprobung und Eingliederungshilfen neben Ausbildungszuschüssen für Behinderte . Dieser ganze bürokratische Wust ist mit einer einfachen weiteren Novellierung nicht mehr zu lichten . Es brauchte wirklich einen neuen Ansatz . Jetzt komme ich zu dem zentralen Punkt der heutigen Auseinandersetzung . Die Zielvorstellung des alten Arbeitsförderungsgesetzes - Art . 1 - war , einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen und aufrechtzuerhalten . Wir wissen heute besser als unsere Kollegen im Jahre 1969 , daß diese Zielvorstellung mit einem Arbeitsförderungsgesetz - auch wenn es noch so modern ist ; auch Ihre Gesetze würden es nicht leisten - nicht zu erreichen ist . Heute wissen wir das leider . Das Testgebiet in den neuen Bundesländern , wo arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in einem gigantischen Ausmaß eingeführt wurden und sozial tatsäch- lich gewirkt haben - das will ich überhaupt nicht leugnen - , hat gezeigt : Eines hat es nicht gegeben , nämlich nachhaltige Verbesserungen der Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt . Sie wurden nicht erreicht . Deswegen ist es sinnvoll , daß man sich kritisch mit der Frage auseinandersetzt , ob wir hier alles richtig machen . . Meine Damen und Herren , das Ziel eines modernen Arbeitsförderungsgesetzes muß nach heutiger Erkenntnis bescheidener sein . Wir müssen uns darauf beschränken , zu sagen : Es soll dem Arbeitslosen helfen , mit wirklich wirksamen Mitteln die Chancen zu ergreifen , die gegeben sind . Das soll schneller geschehen . Da ist einiges möglich . Damit sollte man sich auseinandersetzen . Für die FDP ging es darum , mehr Dynamik und frischen Wind in die Arbeitslosenversicherung zu bringen . Die Innovationsfreudigkeit , die Freude an der Arbeit in den Ämtern sollen dadurch unterstützt werden , daß wir den Arbeitsämtern mehr Flexibilität und mehr Verantwortung einräumen sowie dem Arbeitslosen mehr Verantwortung einräumen und von ihm mehr Aktivität bei der Suche nach einem Job fordern . Daß die Situation , wenn Jobs nicht vorhanden sind , natürlich kritisch ist , will ich nicht leugnen . Das enthebt uns aber nicht der Aufgabe , mit Hilfe eines solchen Reformgesetzes das möglichst wirkungsvoll umzugestalten . Deswegen ist es richtig , daß wir den Akzent auf eine verstärkte Hilfe zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt setzen . Das war bislang nicht geschehen . Wir haben ja keine Rangfolge , keine Bewertung der Maßnahmen vorgenommen . Es ist richtig , daß wir den Akzent hier gesetzt haben und damit die Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik stärker betonen . Die FDP hat ihre Auffassung in einer Reihe von Punkten konkret durchgesetzt , die sich in dem Reformwerk widerspiegeln . Zunächst einmal ist zu nennen , daß wir die Maßnahmen nicht nach der Dauer , in der jemand arbeitslos ist , staffeln und die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht erst abwarten , bevor wir mit einer Maßnahme einsetzen . Es ist natürlich unsinnig , daß wir Langzeitarbeitslose geradezu produzieren , weil wir ja warten müssen , bis der Betroffene langzeitarbeitslos ist und wir mit der Maßnahme beginnen können . Viel sinnvoller ist es , mit solchen Maßnahmen , wenn sie sich als notwendig und richtig erweisen , schon von vorneherein zu beginnen und damit die Langzeitarbeitslosigkeit als Tatbestand zu verhindern . . Hier appellieren wir gerade auch an die Arbeitsämter , daß sie sich um die Problemfälle kümmern und bei diesen nicht lange warten und sagen , wir warten erst einmal , bis wir mit unseren Möglichkeiten beginnen , sondern daß sie gleich mit einer Beratung , die nach kurzer Zeit des Bestehens der Arbeits . noch : Gisela Babel Arbeitslosen kümmern .  Meine Damen und Herren , wichtig ist auch das Instrument des Eingliederungsvertrages . Der Arbeitgeber soll gelockt und dazu gebracht werden , einen solchen Arbeitslosen einzustellen . . Warum macht er das denn nicht ? - Weil er nicht weiß , ob ein Arbeitsloser überhaupt in seinem Sinne in seinen Betrieb einzugliedern ist und Arbeit leistet . . Es ist also sinnvoll , daß man dem Arbeitgeber diese Sorge für eine kurze Dauer nimmt , indem man bestimmte Risiken , die ja bei jeder Einstellung einer neuen Arbeitskraft bestehen , seitens des Arbeitsamtes übernimmt . . Es hat sich sehr oft gezeigt , daß solche eingestellten Arbeitslosen , wenn diese Phase der Erprobung einmal vorüber ist , tatsächlich auch in die Belegschaft aufgenommen und länger beschäftigt werden . Ich glaube , dieser Gesichtspunkt ist sehr wichtig . Die FDP hat sich auch dafür eingesetzt , den berühmten Drehtüreffekt abzuschaffen . Bisher hatten wir das - wiederum aus besten sozialen Absichten - so gestaltet , daß der Besuch einer Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahme neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld begründet . Die Gefahr ist offensichtlich : Wir haben dann sogenannte Maßnahmenkarrieren . Dies führt dazu , daß diese Menschen von der Arbeitslosigkeit in eine Maßnahme , aus der Maßnahme in die Arbeitslosigkeit und in den Bezug von neuem Arbeitslosengeld gelangen . Das kann nicht einleuchten und soll unterbunden werden . Wir haben also geregelt , daß der Besuch einer Fortbildungsmaßnahme nicht neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld begründet . Allerdings wird der alte Anspruch während dieser Maßnahme nicht verbraucht , so daß es bei diesem alten Anspruch in seiner Länge und Höhe bleibt , dieser Anspruch also ruht . Nach Abschluß dieser Maßnahme soll es noch drei Monate lang Anschlußarbeitslosengeld geben . Dann muß gesehen werden , ob die neue Qualifikation diesem entsprechenden Arbeitslosen tatsächlich auch zu einem neuen Arbeitsplatz verholfen hat oder nicht . Meine Damen und Herren , zu dem wichtigen Punkt der Zumutbarkeit : Ich finde , daß wir verpflichtet sein müßten , uns hier die Wahrheit zu sagen . Es gibt natürlich in großem Umfang die Probleme , daß ein Arbeitsplatz als unzumutbar nicht angenommen wird . Das gibt es . Die Gesetzesmöglichkeiten , die es heute schon gibt , wurden in den Arbeitsämtern nicht richtig angewendet , weil es natürlich unbequem ist und vielleicht auch ein bißchen Härte erfordert , die man nicht möchte . Es ist aber auf der anderen Seite so , daß Sie in der heutigen Arbeitsmarktlage nicht die Garantie eines sozialen Standards abgeben können . Keine Partei kann das mit gutem Gewissen . Wir müssen vielmehr sagen , daß wir von jedem , der heute Arbeit hat , und von jedem , der Arbeit vielleicht verliert , die Flexibilität verlangen , in andere Bereiche , andere Berufe und andere Lohnhöhen umzusteigen . Die Bereitschaft dazu müssen wir einfach fordern . . Deswegen finde ich es richtig , daß man sagt : in den ersten drei Monaten 20 Prozent , in den folgenden drei Monaten 30 Prozent Lohneinbußen . Natürlich ist das hart . Es wäre aber eine Vorspiegelung falscher Tatsachen , wenn wir über einen Arbeitslosen sagten : Unsere Maßnahmen sind nur darauf gerichtet , daß er seinen sozialen Standard behält und daß alles andere für ihn unannehmbar ist . Für mich ist sozialpolitisch viel wichtiger , daß wir einen Arbeitnehmer in einen Arbeitsplatz vermitteln können , als daß wir ihm die Garantie auf hohe soziale Leistungen vorspiegeln , daß er sozusagen nur das annehmen muß , was seinen bisherigen Lebensstandard ausgezeichnet hat . Es ist auch sozialpolitisch richtig , was wir da machen . . Länger als ein Jahr Arbeitslosengeld wird es künftig erst ab dem 45 . Lebensjahr geben ; die übrigen Altersgrenzen werden angepaßt . Arbeitslose sind gehalten , ihre Verfügbarkeit nachzuweisen ; auch dies ist richtig . Entsprechende Kontrollen werden durchgeführt . Die berühmten AB-Maßnahmen werden - auch das ist eine Forderung der FDP - künftig nur noch dann gefördert , wenn das Arbeitsentgelt auf 80 Prozent gesenkt wird . Die Gewerkschaften sperren sich - nicht alle , aber noch in der Breite - gegen Einstiegstarife für Arbeitslose . Ich kann das nicht verstehen . Ich finde , daß ein Arbeitsloser seine eigenen Chancen , einen Arbeitsplatz zu erhalten , enorm erhöht , wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird , für 20 Prozent weniger zu arbeiten . Wenn ihm das vorenthalten wird , kann man mir nicht sagen , daß sich die Gewerkschaften mit dieser Position für Arbeitslose einsetzen . Ich finde es richtig , daß wir dies zumindest beim Arbeitsförderungsgesetz machen und bei den AB- Maßnahmen , bei denen es keine Einstiegstarife gibt - die im übrigen nur 90 Prozent betragen - , auf 80 Prozent heruntergehen und damit die Chancen im Grunde verbessern . Auch die Selbständigkeit ist schon angesprochen worden . Deutschland liegt bei der Zahl der selbständigen Existenzen im Vergleich zu abhängig Beschäftigten noch auf einem hinteren Platz . Wir haben also wenig Arbeitsplätze in diesem Bereich . Es ist sicher richtig , daß ein Arbeitsloser nicht unbedingt wieder in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zurückkehren muß , sondern daß wir ihm mit Qualifikation , mit entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen . noch : Gisela Babel helfen sollten , in eine selbständige Existenz zu wechseln . . Dazu gehört Mut , Mut zum Risiko . Aber es ist richtig . Die Maßnahmen , die wir in diesem Bereich getroffen haben , stoßen auf eine große Resonanz . Es ist sehr wichtig , daß wir in dieser Frage weiterkommen . Ich habe mich gefreut , daß ich zumindest diesen Punkt auch im Entwurf der SPD gefunden habe . - Jetzt habe ich einmal gelobt , jetzt können Sie auch klatschen . Zur Organisation : Von großer Bedeutung ist die Dezentralisierung der Bundesanstalt für Arbeit . Ich mache aus meiner Meinung keinen Hehl : Wir - auch die Kollegen aus der Union - hätten den Mut gehabt , die Landesarbeitsämter ganz zu beseitigen , denn sie sind nicht unbedingt notwendig . Das Ganze sollte sich nach unten in die Arbeitsämter verlagern . Gewisse Koordinierungsaufgaben könnte man vielleicht auch auf bescheidenerem Wege erledigen , ohne daß man das institutionalisiert .  Ich gebe aber auch zu , daß unsere Kollegen aus Bayern diesem Vorschlag nichts abgewinnen konnten . Insofern ist es bei einer bescheidenen Organisationsreform geblieben , mit der nur Kompetenzen aus der mittleren Ebene an die Arbeitsämter und die Bundeszentrale verschoben worden sind . Wir sehen nämlich schon voraus , daß wir 16 entrüstete Voten der Bundesländer gegen die Abschaffung von Landesarbeitsämtern zu gewärtigen hätten , wenn wir diese Abschaffung durchsetzen wollten . Wir hatten uns in der Koalition vorgenommen , gern ein Gesetz vorzulegen , das kurz , knapp , lesbar und verständlich ist . Nachdem wir es nun gesehen haben , sind wir ein bißchen enttäuscht und wissen , dieses Ziel haben wir vielleicht nicht erreicht . Das Gesetz ist ziemlich dick , und es ist nur ein bißchen lesbarer . Aber wenn man weiß , daß es im BMA Beamte gibt , die oft nur einen einzigen Paragraphen hüten , bei allen Änderungen im Auge haben und Konsequenzen bedenken , dann wird erkennbar , wie leicht es ist , kurze , knappe , lesbare Gesetze zu fordern , und wie schwer es offensichtlich ist , dies dann auch noch zu leisten . Vielleicht gelingt uns in den Ausschußberatungen hier noch etwas . Meine Damen und Herren , ich komme zu einer Gesamtbewertung . Der Entwurf unterscheidet sich ganz deutlich von den Vorstellungen der Oppositionsparteien . Er ist insgesamt bescheidener in der Zielsetzung und vermittelt nicht die Heilsbotschaft , die Arbeitsmarktsituation könne durch ein noch so modernes Arbeitsförderungsgesetz nachhaltig und grundlegend verändert werden . Die Opposition erweckt aber mit einem aufwendigen Apparat von regionalen konferenzdurchtränkten Strukturmaßnahmen den Eindruck , der Staat könnte mit gutem Willen und gutem Geld das Auffangbecken bereitstellen , es gäbe also in einer Sozialen Marktwirtschaft die Möglichkeit , staatliche Beschäftigung ohne Schaden für den eigentlichen Arbeitsmarkt auf Dauer und in der geforderten Ausdehnung zu leisten . Diese Möglichkeit gibt es nicht . Beschäftigung entsteht nur durch das Angebot von Arbeit zu entsprechendem Lohn . Insofern sind die im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen , also Lockerung des Kündigungsschutzes , Flexibilisierung , Änderungen bei der Lohnfortzahlung , insgesamt sicher wirkungsvoller , als das Arbeitsförderungsgesetz . Aber ich denke , daß auch dieses Reformwerk Anerkennung verdient . Trotz des fettleibigen Gesetzestextes : Es wird wirkungsvoller , die Verwaltung tüchtiger , die Ansprüche etwas bescheidener , die Maßnahmen gezielter , und es ist insofern für die Arbeitslosen insgesamt eine bessere Hilfe . Ich bedanke mich . .