Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Formen des Zusammenlebens der Menschen in unserer Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich verändert. Seit Jahren gibt es eine ansteigende Zahl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. 15 Prozent betrug der Anteil 1995 und 33 Prozent im Jahr 2010. An diese Entwicklung muss auch unser Familienrecht angepasst werden, was die Stellung der nicht verheirateten Eltern, von Mutter und Vater, im Interesse des Kindeswohls angeht. Bisher galt: Mütter haben mit Geburt das alleinige Sorgerecht für ihr nicht eheliches Kind. Väter konnten die Zustimmung der Mutter nicht einklagen, bis das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Schlechterstellung der nicht verheirateten Väter ausdrücklich beanstandet haben. Genau da setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Er orientiert sich an dem Leitbild der gemeinsamen Sorge auch der nicht verheirateten Eltern für ihr Kind. Wir legen zugrunde, dass es das Beste ist, wenn sich beide Elternteile, auch wenn sie nicht verheiratet sind, um ihr Kind oder ihre Kinder kümmern – es sei denn, das Kindeswohl steht dem ausdrücklich entgegen. Der Gesetzentwurf will diese Interessen, die im Raum sind – der Mutter nach der Geburt, des Vaters und natürlich des Kindes –, in Einklang bringen. Damit eines ganz klar ist: Wenn Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, sich einigen, dann brauchen wir eigentlich überhaupt keine gesetzlichen Regelungen. Da, wo man sich verständigt – möglichst früh und vielleicht schon vor der Geburt statt erst nach der Geburt –, hat der Gesetzgeber keine Vorgaben zu machen. Deshalb befasst sich der Gesetzentwurf mit den Lebensgestaltungen und Lebenssituationen – diese sind in unserer Gesellschaft sehr vielfältig –, in denen es nicht zu einer Einigung der beiden Elternteile, von Mutter und Vater, kommt. Wir regeln Folgendes: Es bleibt beim Grundsatz, wie er bis heute gilt: Die Mutter hat mit der Geburt die alleinige Sorge. Natürlich gibt es andere Modelle in der Diskussion und auch in der Beratung dieses Gesetzentwurfes. Bei der Erstellung des Gesetzentwurfes haben wir die verschiedenen Modelle in den Blick genommen. Die gemeinsame Sorge von Geburt an für die nicht verheirateten Eltern ist ein Modell, dem auch wir als FDP einiges abgewinnen konnten. Aber natürlich gibt es auch Argumente dagegen. Denn was ist, wenn eine Beziehung der Eltern nicht besteht oder wenn sie nur ganz lose war und in einem oder mehreren kurzen Treffen bestand, sodass es keine enge Verknüpfung gibt? Soll da immer von Geburt an die gemeinsame Sorge bestehen? Das sind die Argumente, die wir abgewogen haben. Wir haben uns in der Koalition entschieden, zu sagen: Mit Geburt hat die Mutter die alleinige Sorge. Aber der Vater, der in seinen Rechten durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden ist, kann natürlich beantragen, die gemeinsame Sorge mit der Mutter auszuüben. Er kann auch sagen, dass es aus seinem Blickwinkel am besten ist, wenn er derjenige ist, der die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind hat. Die Gründe kann er in einer Erklärung niederlegen und einen entsprechenden Antrag stellen. Natürlich hat dann die Mutter die Gelegenheit – das ist doch selbstverständlich und unverzichtbar –, zu sagen, wie sie zu diesem Antrag auf gemeinsame Sorge steht. Wenn es Gründe gibt, dass es aufgrund des Kindeswohles angemessener wäre, das Sorgerecht für das Kind allein bei der Mutter zu belassen, dann kann die Mutter diese nicht nur vortragen, sondern dann sollte sie diese unbedingt vortragen. Dann müssen die unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen – immer gemessen am Wohl des Kindes – in einem Verfahren beim Familiengericht geklärt werden. Das Familiengericht wird auf der Grundlage der bestehenden Regelungen zu einer Entscheidung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen kommen. Darüber hinaus ist es den Elternteilen freigestellt, zum Jugendamt zu gehen. Das Jugendamt kann natürlich beraten sowie Anregungen und Hilfestellungen geben. Wir sehen aber nicht vor, dass das in jedem Fall zwingend zu erfolgen hat. Ich glaube, wir müssen den Elternteilen nicht vorschreiben, dass sie sich in jeder Situation immer und zuallererst an das Jugendamt wenden müssen. Es ist aber gut, wenn sie diese Anlaufstelle und die dort vorhandene Kompetenz und vorhandenen Erfahrungen meinen, für sich in Anspruch nehmen zu wollen. Das ist ihnen, wie gesagt, freigestellt. Auch in Debatten im Deutschen Bundestag zu anderen rechtspolitischen Anträgen ging es um die Frage, warum mit diesem Gesetzentwurf ein zügigeres Verfahren vorgesehen werden soll, ein vereinfachtes und ein beschleunigtes Verfahren zur Entscheidung über die Frage, ob das Sorgerecht beiden Elternteilen und damit auch dem Vater übertragen wird. Mir ist es wichtig, deutlich zu machen, dass dieses Verfahren nur für eine ganz bestimmte Situation gilt, wenn nämlich die Mutter bezüglich des Antrags des Vaters keine Gründe vorträgt, warum dieser Antrag auf gemeinsame Sorge sich gegen das Kindeswohl richtet, sie sich in der Sache also überhaupt nicht einlässt. Dazu sagen wir: Wenn dem Gericht nicht sowieso schon andere Gründe vorliegen, die selbstverständlich zu berücksichtigen sind, dann hat es in einem schriftlichen Verfahren, in dem man natürlich wiederum alle Gründe vorbringen kann, zu entscheiden. Wenn sich in diesem schriftlichen Verfahren herausstellt, dass die Situation doch eine andere ist, als sie sich im Antrag des Vaters darstellt, dann – das ist ausdrücklich in der Begründung des Gesetzentwurfs und in den Verweisen dargelegt – kann natürlich unter Einhaltung einer bestimmten Frist in einer Anhörung alles erörtert werden, was wichtig ist. Ich glaube, damit tragen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, die Rechte der Väter im Falle nicht verheirateter Eltern eindeutig zu stärken. Wir belassen es bei der alleinigen Sorge der Mutter mit der Geburt. Im Verfahren muss dann aber den Rechten der Väter Rechnung getragen werden. Wir verbinden die unterschiedlichen Interessenlagen in einer angemessenen Weise miteinander. Dem Vater wird mit dem Verfahren für den Fall eine Möglichkeit eröffnet, seine Situation darzulegen, dass sich die Mutter nicht mit der Nennung von Gründen, die gegen eine gemeinsame Sorge sprechen, einbringt. Ich freue mich auf spannende und angeregte Beratungen im Rechtsausschuss und in den anderen Ausschüssen. Das ist ein wichtiges Thema, das viele Menschen in unserer Gesellschaft berührt. Deshalb ist der heutige Tag ein guter Tag, an dem wir erstmals nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über gesetzliche Regelungen beraten. Vielen Dank.