Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe es ja erklärt . - Ich rede aber jetzt über das Gesetz zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen . Der Bereich , den ich angesprochen habe , ist ausschließlich steuerfinanziert . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir diese Arbeitsplätze bekommen werden . Ich freue mich darüber , weil damit ein weiterer Punkt - das ist ganz wichtig - verbunden ist : So gut ich persönlich Behindertenwerkstätten finde , auf der anderen Seite bedeuten sie genau das Gegenteil von Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt . Denn es sind Sondereinrichtungen . Wir können doch nicht einen großen Teil der Menschen , die Handicaps haben und in dieser modernen Welt nun einmal nicht so gut klarkommen , in Sondereinrichtungen schicken . Deswegen ist es richtig , zu sagen : Wir versuchen , diese Menschen in ein ganz normales Arbeitsverhältnis zu bringen . Das Wichtige daran ist ja nicht nur das Geldverdienen , sondern wichtig ist auch , einen strukturierten Tagesablauf und einen Grund zu haben , morgens aufzustehen . Wichtig ist auch , dass man Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen hat , die mitten in der Gesellschaft stehen . Wenn man dann einmal im Dorf oder der Stadt , wo man lebt , zu einem Fest geht , kennt man dort Arbeitskollegen , mit denen man zusammenstehen und sich unterhalten kann . Darum geht es doch auch in diesem Menschenleben und nicht nur darum , dass man ausgegliedert ist . Deswegen bin ich froh , dass es durch die Änderungsanträge der Union und der SPD möglich geworden ist , was das Arbeitsministerium - ich meine das in Berlin , nicht das in Düsseldorf - leider am Anfang nicht vorgeschlagen hatte , nämlich dass diese Arbeitsplätze nicht ausschließlich bei der öffentlichen Hand und bei den Wohlfahrtsverbänden entstehen sollen . Denn das wäre falsch . Diese Arbeitsplätze müssen auch in ganz normalen Betrieben entstehen . Wenn man sich eine Schule für Lernbehinderte ansieht , stellt man fest : Nicht jeder Mensch ist für einen Sozialberuf geboren . Es gibt auch Menschen , die mit ihren Händen einmal richtig etwas anpacken müssen . Deswegen brauchen wir diese Arbeitsplätze schlicht und ergreifend auch in der regulären Wirtschaft .  Ich möchte , dass wir auf Grundlage dieses Gesetzes demnächst als Arge oder als Optionskommune zu einem mittelständischen überschaubaren Unternehmen sagen können : Wenn du denjenigen einstellst und ihm pro Stunde 3 Euro zahlst , dann geben wir 3 Euro , oder 2 ,50 Euro oder 4 Euro dazu . Dieser Mensch arbeitet dann zum Beispiel in einer Schreinerei und räumt da auf . Dann hat er normale Arbeitskollegen . Ich werde ihnen voraussagen , dass dieser Mensch nach einiger Zeit auch dabei sein wird , wenn an einer Maschine etwas gemacht werden muss . Irgendwann wird ein Kollege fehlen , dann kommt er mit auf den Bau , wo die Fenster eingesetzt werden müssen . Ich sage Ihnen : Es wird Menschen geben , die werden nach einigen Jahren sogar Fenster einsetzen können . Denn ich bin ganz fest davon überzeugt , dass es Menschen gibt , die die Welt nicht theoretisch begreifen , sondern praktisch und über die Hände . Deswegen finde ich , dass wir das so machen sollten . Jetzt sagt die PDS , dass das alles viel zu wenig sei . Was seien denn 100 000 Jobs ? Eines habe ich in den letzten Jahren in der Arbeitspolitik gelernt : Man sollte im Zusammenhang mit so großen Zahlen bescheiden sein . Das große Problem von Peter Hartz ist ja nicht , dass er jetzt vorbestraft ist . - Ich finde es schon ein bisschen problematisch , dass ein Sozialgesetz in Deutschland , das für so viele Menschen Bedeutung hat , nach einem Vorbestraften benannt worden ist . Das Problem von Peter Hartz ist vor allen Dingen , dass er immer sofort von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen gesprochen hat , wenn er eine Maßnahme beschrieben hat . Meine Erfahrung als Arbeitsmarktpolitiker ist , dass man viele Instrumente braucht , mit denen man immer nur Teile erreicht . Wenn wir uns im Bund vorgenommen haben , bis zum Ende der Wahlperiode Hunderttausend solcher Jobs zu schaffen , dann bedeutet das für Nordrhein-Westfalen , dass wir etwa 20 000 schaffen müssen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn wir diese 20 000 vernünftig hinbekommen wollen , dann haben wir genug zu tun . Denn diese Jobs liegen nicht auf der Straße . Dabei muss eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden . Ich möchte gerne einen zweiten Punkt ansprechen . Ich finde , die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen sollten einmal über den 1-Euro-Job nachdenken . Der 1-Euro-Job ist ein gutes Instrument , um zu testen , ob ein Mensch dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung steht . Der 1-Euro-Job , so wie ich ihn in Nordrhein-Westfalen wahrnehme - wir haben 56 000 - , ist in der Regel ein Angebot der Argen und der Optionskommunen an Menschen , die unbedingt eine Arbeit haben wollen . Sie nehmen dann zum Beispiel eine Stelle in einer Pflegeeinrichtung an und haben die Hoffnung , dass sie , wenn sie sich gut verhalten , dortbleiben können . In Wahrheit steht am ersten Arbeitstag schon fest , dass sie nicht bleiben können . Jetzt sagen die Träger : Wieso soll ich denn Kombilöhne machen , wenn ihr mir diese guten 1-Euro-Jobber schickt und mir auch noch Geld gebt , damit ich sie überhaupt nehme ? Damit kann kein Kombilohn konkurrieren , bei dem wir einen gewissen Beitrag der Arbeitgeberseite erwarten . Jetzt nenne ich Ihnen einen weiteren Punkt . Man muss auch die Würde des Menschen beachten . Da zum Menschen auch die Würde der Arbeit gehört , verstehe ich eine gerechte Gesellschaft so , dass Arbeit auch etwas wert sein muss . Deswegen ist die im Kombilohnmodell vorgesehene Regelung , dass ein Teil des Lohnes auf jeden Fall vom Arbeitgeber gezahlt werden muss , richtig . Das hat mit der Wertschätzung der Arbeit zu tun . Unsere Lösung sieht vor , dass die Förderung bis zu 75 Prozent ausmachen darf und über die Leistungsfähigkeit immer individuell entschieden werden kann . Ich finde , dass wir mit dieser Regelung ein ganz gutes Instrument geschaffen haben . Für einen Teil der Menschen haben wir gemeinsam dafür gesorgt , dass nicht mehr allein die wirtschaftliche Entwicklung darüber entscheidet , ob sie am Arbeitsleben teilhaben . Ich denke , wir werden es schaffen , sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Ich sage auch : Wenn in Kürze die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt - der Landkreistag möchte , dass die Frage der Argen und der Optionskommunen geprüft wird - , müssen wir uns mit der Verwaltung des SGB II beschäftigen . Es ist eine Zunahme der Zahl der Klagen zu verzeichnen . Bei Widersprüchen beträgt die Bearbeitungszeit vier Monate . In 30 Prozent der Fälle bekommen die Menschen mit ihren Klagen voll oder teilweise recht . Eine Behörde , die Bescheide erlässt , die zu 30 Prozent einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten , hat ein Problem . Dieses Problem dürfen wir nicht ignorieren . Wenn wir es ignorieren , helfen wir damit nur der Linkspartei , aber auf keinen Fall den betroffenen Menschen . Ich komme zu meinem letzten Punkt . Ich sage uns voraus : Wir werden , was das SGB II angeht , nie Ruhe bekommen , wenn wir nicht für die Menschen , die gut verdient und Steuern und Beiträge gezahlt haben , höhere Vermögensfreigrenzen für die Alterssicherung einführen . Dass man diesen Menschen bis auf einen Freibetrag bis zu 16 000 Euro - das entspricht einer Monatsrente von 80 Euro - alles wegnimmt , das ist und bleibt eine Ungerechtigkeit . Die Anträge , die die Union damals gestellt hat , zielten in eine andere Richtung . Jetzt sollten wir die Chance nutzen , dies zu revidieren . Schönen Dank .