Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schon richtig , dass hier immer wieder angemerkt wird , dass wir über weitere Schritte einer qualifizierten Form des Gesundheitswesens diskutieren müssen und insbesondere darüber , wie es uns gelingt , auch weiterhin den Trend der sinkenden Beiträge . für die Sozialversicherung , das heißt für die Lohnnebenkosten insgesamt , abzusichern . Aber ich finde , Herr Kollege Fink , Herr Kollege Seehofer oder Herr Kollege Lohmann , das sollten wir dann doch auf der Basis der Tatsachen tun . Dann sollten Sie zum Beispiel nicht , wie Sie das hier getan haben , verschweigen , dass Sie die Gesundheitsreform 2000 in ganz wesentlichen Punkten gekippt haben , . die notwendig gewesen wären , um weitere Reformschritte im Gesundheitswesen voranzubringen . Sie sollten sich auch nicht hier hinstellen und davon reden , dass Sie das Gesundheitswesen und insbesondere die Beiträge in einer stabilen Situation hinterlassen haben . Das ist definitiv die Unwahrheit ; das ist falsch . . Weil das falsch ist , möchte ich Ihnen doch die nüchternen Zahlen noch einmal nennen . In den 90er-Jahren . sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen galoppierend gestiegen . Wir haben diesen Galopp beendet . Wir haben eine Trendwende eingeleitet . . Wir hatten in den Jahren 1990 bis 1998 eine Steigerung der Lohnnebenkosten , der Sozialversicherungsbeiträge , von 35 ,8 Prozent auf 42 ,1 Prozent . Wir hatten in dieser Zeit eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge von 12 ,8 Prozent auf 13 ,6 Prozent . Auch im letzten Jahr vor der Regierungsübernahme , von 1997 auf 1998 , gab es Annette Widmann-Mauz 17610 noch einmal eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge um 0 ,3 Prozentpunkte . Und da stellen Sie sich hier hin und behaupten im Ernst , Sie hätten eine stabile Beitragsentwicklung hinterlassen . Das ist definitiv nicht richtig ! . Wir haben heute ein Niveau der Nebenkosten von 40 ,8 Prozent . Sie haben 42 ,1 Prozent hinterlassen . Der größte Beitrag zu dieser Senkung ist durch die Rentenreform , . ist durch die Beiträge zur Rentenversicherung _ Sie haben Recht , durch die Ökosteuer _ erzielt worden . Wir haben im gleichen Zeitraum die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten . Das ist vor dem Hintergrund der schwierigen Situation gerade in der Krankenversicherung eine wirklich gute Leistung gewesen . Und wir haben die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung stabil gehalten . Meine Damen und Herren , was die Ernsthaftigkeit , den Willen , die Beitragsentwicklung zu stabilisieren , und zwar in allen Sozialversicherungssystemen , in der Krankenversicherung , in der Rentenversicherung , in der Arbeitslosenversicherung , anbelangt , können Sie uns nun wirklich nichts vormachen . Wir haben nicht geredet , sondern in diesen Bereichen gehandelt . Ich sage Ihnen : Wir werden diese Politik fortsetzen ! . In der aktuellen Situation ist es ganz sicher so , dass die notwendigen Reformschritte auch im Gesundheitswesen die Beitragsstabilisierung garantieren müssen und garantieren können . . In der aktuellen Situation ist es so , dass ein zusätzlicher Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten allerdings über die Arbeitslosenversicherung erbracht werden kann und erbracht werden muss . Wir haben in den letzten Jahren mit dieser Politik der Beitragssenkung , der Senkung der Sozialabgaben und der Steuern positive Beiträge zur Beschäftigungsentwicklung geleistet . Diese Beiträge werden sich in den nächsten Jahren weiter auszahlen . Wir haben aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung _ sinkende Arbeitslosenzahlen , steigende Beschäftigtenzahlen _ Luft . Auch wenn sich der Trend abschwächt , haben wir diese positiven Daten . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : In der Krankenversicherung können wir die Beiträge stabilisieren . Das ist unser politischer Beitrag . In der Arbeitslosenversicherung können wir im nächsten Jahr mit den Beiträgen heruntergehen . Das wäre die Umsetzung dessen , was wir an beschäftigungspolitischer Entspannung schon erreicht haben . Danke schön . .