Partei: GRUENE
Es ist erst wenige Monate her , da rief Kanzlerin Merkel mit viel Tamtam die Bildungsrepublik Deutschland aus . Mit dem abrupten Stopp des Hochschulpaktes , des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative kann sie sich dieses Etikett endgültig abschminken . Merkel hat ihre vollmundigen Versprechen für höhere Bildungsinvestitionen offenkundig gebrochen , Bildungsministerin Schavan ist mit ihren Plänen krachend gescheitert . Ausgerechnet beim ersten Konjunkturpaket , das ausschließlich Bildung und Wissenschaft - und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes - zugute gekommen wäre , haben Bundesfinanzminister Steinbrück  und die Landesfinanzminister der Union ein Veto eingelegt und ein Stoppschild gehisst . In Zeiten der Wirtschaftskrise ist das eine geradezu fahrlässige und zukunftsblinde Politik . Wer jetzt die gesamte Wissenschaftspolitik bis nach der Bundestagswahl auf Eis legt , agiert destruktiv und riskiert , dass Deutschland deutlich geschwächt statt gestärkt aus der Krise hervorgeht . Obwohl zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung zur Zukunftssicherung sowie für mehr Gerechtigkeit und bessere Wettbewerbsfähigkeit alternativlos sind , macht Finanzminister Steinbrück die hehren Ziele von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung schon heute zur Makulatur . Damit ist Merkels Bildungsgipfel endgültig gescheitert . Union und SPD sind eine generationenfeindliche Koalition eingegangen : Zur Rettung der Banken und für die Abwrackprämie nimmt das Bündnis eine riesige Neuverschuldung und unkalkulierbare Haushaltsrisiken in Kauf . Gleichzeitig entzieht Steinbrück den nachfolgenden Generationen die Grundlagen , um die Schulden jemals wieder abzubauen . Wer heute keine ausreichende Anzahl an Studienplätzen schafft , produziert den Fachkräfte- und Akademikermangel von morgen . Die junge Generation braucht keine irrsinnige Abwrackprämie , sondern Zukunftsperspektiven und einen konzertierten Kraftakt für unser Bildungs- und Hochschulsystem . Wenn es überhaupt gelingt , den Hochschulpakt II in diesem Jahr vom Eis zu kriegen , dann gilt : Die Absichtserklärung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Fortsetzung des Hochschulpakts genügt diesem Anspruch eines Kraftakts nicht . Mit einem solchen Mangelpakt wird keine Brücke über die Akademikerlücke errichtet . Die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich offenbar vorgenommen , die Fehler des ersten Hochschulpakts fortzuschreiben . Der Pakt bleibt unterfinanziert , weil der Betrag pro zusätzlichen Studienplatz nur für Billigstudienplätze ohne Qualität reicht . Der Hochschulpakt für die nächsten zehn Jahre muss aus grüner Sicht erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen für alle . Auch muss sich die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern für alle Länder lohnen . Heute bezahlen einige Länder für die Ausbildung , während andere die Akademikerinnen und Akademiker absahnen . Deshalb braucht es endlich einen fairen Lastenausgleich zwischen den Bundesländern . Beim Hochschulpakt II ist der Einstieg abermals missglückt , obwohl sich im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit dafür ausspricht . Der Widerstand der Unionsländer gegen das Prinzip Geld folgt Studierenden zeigt wieder einmal , dass sie keinerlei gesamtstaatliche Verantwortung empfinden . Der Verweis auf den allgemeinen Länderfinanzausgleich reicht nicht , da dieser die Studienplatzkosten keineswegs abdeckt . Wenn die Fortsetzung des Hochschulpakts die Kosten auch nur annähernd decken soll , muss Bundesfinanzminister Steinbrück nicht nur seinen Widerstand gegen die Minierhöhung der Studienplatzpauschalen abblasen , sondern wesentlich mehr als die bisher angedachten 6 500 Euro pro Jahr für einen Studienplatz zur Verfügung stellen . Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und hochschulpolitische Verlässlichkeit - und zwar sofort . Mit einem Aufschub der Entscheidung wird sich das Gedrängel vor den Hörsaaltüren verschärfen . Ein entscheidender Schritt zum Ausbau unserer Hochschulen würde vertan - kein gutes Signal für künftige Studienberechtigte . Angesichts doppelter Abiturjahrgänge , die in diesem Herbst erstmals ihren Platz an den Hochschulen suchen , wird sich die fatale Situation für Studieninteressierte weiter zuspitzen . Wenn es überhaupt zu einer verbindlichen Verabredung zum Hochschulpakt II kommt , dann müssen Bund und Länder gemeinsam handeln . Wir brauchen gerade in Krisenzeiten einen verlässlichen und bedarfsgerechten Aufbau qualitativ hochwertiger Studienplätze für alle Studienberechtigten , die in den nächsten Jahren zusätzlich an die Hochschulen kommen . Im Gegenzug für die Bundesgelder muss seitens der Hochschulen und Bundesländer auch gesichert sein , dass die so finanzierten Kapazitäten auch ausgeschöpft werden . Es darf nicht länger passieren , dass für jeden zweiten Studiengang örtliche Zulassungsbeschränkungen gelten , gleichzeitig aber durch das unorganisierte Nachrückverfahren kostbare Studienplätze unbesetzt bleiben . Die gesamtstaatliche Verantwortung für die Hochschulzulassung muss vor einzelnen Länder- und Hochschulinteressen gehen . Die Bundesregierung muss darum mit den Ländern umgehend eine bundeseinheitliche Regelung für Zulassungen und Abschlüsse aushandeln . Und die Länder sollten für die verbindliche Teilnahme aller Hochschulen am neuen Zulassungsverfahren sorgen . Lange genug haben Union und SPD die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel gesetzt . Ihre Lippenbekenntnisse , wie wichtig ihnen Bildung und Forschung seien , haben sich als leere Versprechungen erwiesen . Leidtragende sind die Studienberechtigten : Ohne baldige Einigung auf eine Fortsetzung des Hochschulpaktes mit mehr Mitteln pro Studienplatz stehen die doppelten Abiturjahrgänge bald vor verschlossenen Hochschultüren . Diese Jahrgänge müssen aber unbedingt zu einem deutlich höheren Anteil studieren als die bisherigen . Wer heute nicht eine ausreichende Zahl von Studienplätzen schafft , versündigt sich an den Zukunftschancen der jungen Generation und unterminiert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von morgen . Daher erwarten wir mehr Mut der großen Streit-Koalition und von Merkel und Schavan Machtworte gegenüber ihren Finanzministern und Ministerpräsidenten . Die Totalblockade der Wissenschaftspolitik muss umgehend überwunden werden .