threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Urbaniak , erstens will ich , obwohl das wieder Ihre Proteste hervorrufen wird , ausdrücklich sagen : Ich begrüße es , daß wir inzwischen zur Ehrlichkeit zurückgefunden haben und nicht nur vom sozialen Umbau sprechen , sondern zugeben , daß es ohne ein gewisses Maß an Abbau nicht geht . Ein Drittel des Bruttosozialprodukts geben wir wie kaum ein anderes Land der Welt für soziale Aufgaben aus . Wir werden das in Zukunft nicht durchhalten können . . _ Liebe Frau Fuchs , auch das haben wir hier das letzte Mal besprochen : daß die dauernd anziehende Abgaben- und Steuerquote die Arbeitslosigkeit erhöht , weil die Unternehmen abwandern . Dann gibt es neue Arbeitslose , und es werden wieder die Steuern erhöht . . In dieser Schraube befinden wir uns , wenn wir diese Politik fortsetzen und wenn wir diesen Weg nicht endlich einmal durchbrechen . Wir müssen da heraus . . Zweitens , meine Damen und Herren : Machen gerade Sie von der SPD- Fraktion der Bundesregierung doch nicht den Vorwurf , daß sie als erstes zum Sozialabbau schreitet . Wer greift eigentlich stärker in soziale Besitzstände und soziale Einrichtungen ein als ausgerechnet Ihr früherer wirtschaftspolitischer Sprecher , der Ministerpräsident von Niedersachsen ? Das haben wir gestern hier vorgelesen bekommen ; ich will das gar nicht alles wiederholen . . Herr Urbaniak , das Angebot , das Herr Zwickel gemacht hat , ist ein Angebot an die Tarifvertragsparteien . Werfen Sie nicht dauernd durcheinander , daß in der Tarifautonomie die Tarifvertragsparteien miteinander reden . Herr Zwickel hat Forderungen an den Staat , an die Bundesregierung gestellt . Das ist eine Woche alt . Dazu ist längst erklärt worden , daß man sich zusammensetzen und mit ihm darüber sprechen wird . Natürlich wird die Bundesregierung solche Gespräche führen . Das ist auch sehr vernünftig . Aber die Verantwortlichkeiten und die Zuständigkeiten sollten dabei nicht verwischt werden .
Dieser Umkehrschluss ist falsch. Vielmehr lehnen wir selbstverständlich den Vorschlag ab, der jetzt vom Europäischen Parlament gemacht wird, nach dem die bloße Behauptung, dass man beispielsweise Geschwister in einem Mitgliedstaat hat, ausreicht, damit man in den entsprechenden Mitgliedstaat kommt, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen; denn wir hätten natürlich eine Menge Ankerpersonen in Deutschland. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir zusätzlich bei den Verhandlungen über das europäische Asylsystem alles daransetzen, um Sekundärmigration zu verhindern, weil sonst natürlich jegliche Verteilung innerhalb Europas Makulatur wäre.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , der Ernst Hinsken wird nicht vom Paulus zum Saulus , sondern er bleibt Ernst Hinsken . Er bleibt auch bei seiner Aussage . . Wir werden in der Gesetzesberatung sehr wohl danach trachten und darauf achten , daß sich diese Rabattgesetzänderung nicht zum Nachteil des Mittelstands auswirkt . Wenn Sie die Vorlage genau lesen , dann können Sie feststellen , daß die Aufhebung des Rabattgesetzes nicht unter allen Umständen sofort umzusetzen ist , sondern daß das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und darüber diskutiert werden muß . Das hat mich veranlaßt , diesem Aktionsprogramm zuzustimmen . Ich bin der Meinung : Hier wird nicht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht , vielmehr werden ihre Gefühle und Argumente berücksichtigt . .
Partei: SPD
Hält die Bundesregierung ihr Bemühen um Kontrolle , wie sie dies geschildert haben , angesichts der Tatsache , daß bei deutschen Fernsehsendern Abend für Abend staatlich gefördert eine Menge Pornographie zu sehen ist , überhaupt für angebracht ? Ich persönlich habe eine andere Meinung dazu ; ich halte es für angebracht . Aber ich halte auch die anderen Ausstrahlungen für fragwürdig . Immerhin fördert die Bundesregierung diese anderen Sender . Hält sie es überhaupt noch aus , daß sie auf der einen Seite so etwas millionenfach verbreiten läßt und auf der anderen Seite den Zoll mühsam an die Grenzen schickt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Haack , Sie haben ja in Ihrer Rede von den Einsparungen gesprochen , die mit der Einführung der Pflegeversicherung zusammenhängen , und haben Zahlen genannt , auch bezüglich des Bundeslandes , aus dem wir kommen , NRW . Wahr ist aber auch , daß Sie zugeben müssen , daß die Zahlen , die Sie genannt haben , die Einsparungen bezeichnen , die mit der Einführung der ersten Stufe zusammenhängen . . Mit der ersten Stufe konnten in bezug auf die Sozialhilfe nur Einsparungen im Bereich des großen und kleinen Pflegegeldes für die häusliche Pflege erzielt werden . Weitaus größere Einsparungen für die Kommunen bei der Sozialhilfe ergeben sich ja durch die zweite Stufe , weil heute 80 Prozent aller Menschen im Altenheim oder einer Pflegeeinrichtung über die Sozialhilfe finanziell unterstützt werden . und die 2 500 DM oder 800 DM immer von der Sozialhilfe heruntergerechnet werden , egal in welchem Fall . Ein weiterer Punkt . Ich denke , wir können uns in diesem Haus nicht damit zufriedengeben , daß das Problem dadurch gelöst wird , daß man ein Pflegewohngeld einführt , das einkommens- und vermögensanrechnend wirkt . Denn es kann nicht angehen , daß die Leute auch noch ihr Erspartes hergeben müssen , bevor sie Pflegewohngeld bekommen . Das ist nämlich nichts anderes als Sozialhilfe . .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe hinsichtlich der Zahlen , die Sie , Herr Andres , vorgetragen haben , natürlich schon den dringenden Wunsch , klarzumachen , daß diese Zahlen , die völlig unbestritten sind , von mir nicht verwendet worden sind , um die Problematik des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen . Ich habe vielmehr auf die eigentlichen Ursachen , die dieser Problematik zugrunde liegen , hingewiesen . Sie können nicht in erster Linie in den Belastungen der Sozialversicherung gesehen werden . Wenn man einmal die Begründung der Industrieund Handelskammer der Vereinigten Staaten für zurückgehende Investitionen aus dem Ausland in der Bundesrepublik Deutschland sieht , dann muß festgestellt werden , daß dort etwas ganz anderes genannt wird _ das habe ich gesagt _ , nämlich erstens mangelnde Mobilität der Arbeitnehmer , zweitens zu hohe Unternehmensteuern und drittens zu kurze Arbeitszeit . Es ist doch gar nicht zu verkennen _ das steht in meiner Presseerklärung ; das hätten Sie sagen müs - sen _ , daß es für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland in der Konkurrenzsituation natürlich von entscheidender Bedeutung ist , daß bei uns die durchschnittliche Arbeitszeit pro Jahr 1 600 und in Japan 2 200 Stunden beträgt . Ich füge hinzu : Es ist für mich ein Problem der Solidarität , daß diejenigen , die über die Droh- und Störpotentiale verfügen und in mächtigen Organisationen organisiert sind , Arbeitgeber und Gewerkschaften , bei der Verteilung des Bruttosozialproduktes durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich den Kuchen erarbeiten , den wir eigentlich auch bräuchten , um die Probleme der Pflegebedürftigkeit zu lösen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , hier geht es um Abschiebungen , die durch Maßnahmen der kuwaitischen Regierung zwangsweise erfolgt sind . Ihre Frage bezieht sich jetzt auf die Möglichkeit der Ausreise von Palästinensern . Das ist meiner Ansicht nach zwar kein identischer Sachzusammenhang , aber Palästinenser können , soviel mir bekannt ist , aus Kuwait ausreisen .
Partei: SPD
Wir haben uns fest vorgenommen , den Beitragssatz von 2 ,8 Prozent bis zu dem vorgesehenen Fristende beizubehalten . Dass wir mehr Spielraum haben , ist richtig . Das ergibt sich aus der rechtlichen Struktur und ist für diejenigen , die in der Sache etwas weniger mutig als die Regierung sind , vielleicht auch ganz beruhigend . Jedenfalls haben wir uns hinsichtlich des Zeitraums überlegt , welchen Beitragssatz man gut vertreten kann , ohne dass man sich korrigieren muss . Das sollte schon die Grundlage einer solchen Entscheidung sein . Deshalb glauben wir , dass wir damit gut zurechtkommen und dass sich das auch durchhalten lässt . Im Übrigen teile ich mit Ihnen zwar das mulmige Gefühl , das wir alle angesichts der Daten haben , die wir von den Börsen und den Banken hören , und angesichts des riesigen Pakets für die Stabilisierung unserer Wirtschaft , das wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche verhandeln . Gleichzeitig sage ich aber auch , dass es nicht unvermeidbar ist , dass wir mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen müssen . Vielmehr können wir es schaffen - jedenfalls sollten wir von uns aus den Ehrgeiz entwickeln , alles zu versuchen , damit wir das erreichen - , dass die Arbeitslosigkeit strukturell und substanziell auch im nächsten Jahr gegenüber dem heutigen Niveau nicht steigt . Ich jedenfalls will Ihnen gerne versichern , dass ich zusammen mit den Abgeordneten dieses Hauses alles tun werde , was wir dazu beitragen können , damit wir weniger und nicht mehr Arbeitslose haben werden .
Partei: FDP
Herr Runde , ich halte es für prima , was Sie sagen . Aber können Sie mir die Frage beantworten , wie diese Produkte betüvt worden wären ? Sagen Sie es am besten mit Jahreszahlen . Welche TÜV-Plakette hätte dieses Produkt im Jahre 2008 erhalten , eine grüne ? Hätte es 2007 eine hellgrüne TÜV-Plakette erhalten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es gibt einen entsprechenden Briefwechsel und einen schriftlichen Vermerk , in dem das Grenzschutzpräsidium Ost versucht , genau dieses zu begründen . Ich frage mich , ob es Absprachen zwischen dem Grenzschutzpräsidium Ost und dem BMI gibt , hier die Hebungen einzugrenzen , und ob dieses mit einem Mißtrauen gegenüber den technischen Angestellten in der ehemaligen DDR zu tun hat .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Ich habe die kommunalen Spitzenverbände sehr wohl so verstanden, dass sie die jetzt weiter zugesagten finanziellen Hilfen für ausreichend halten. An dieser Stelle lobe ich Bayern, das die Leistungen eins zu eins an die Kommunen weitergibt – im Gegensatz zum Beispiel zu Nordrhein-Westfalen –, noch einmal ausdrücklich, und ich wünsche mir, dass das in anderen Bundesländern ebenso erfolgt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf kommen . Ich halte die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit wirklich nicht für das Allerbeste im Hinblick auf die Integration der hier lebenden Ausländer . Ich will das sogleich begründen und werde Ihnen sagen , warum wir dies tun .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ist Deutschland gegenüber sehr kritisch . Das haben Sie in Ihren Antworten schon zum Ausdruck gebracht . Nun hört man aus Brüssel allerdings , dass der Bericht wahrscheinlich noch kritischer ausgefallen wäre , wenn es vor seiner Veröffentlichung nicht von deutscher Seite gewisse Einflussnahmen gegeben hätte , um seinen Inhalt etwas abzumildern . Können Sie uns bitte darüber informieren , welche Interventionen von deutscher Seite unternommen wurden , um diesen Bericht nicht ganz so kritisch ausfallen zu lassen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann Ihnen das nur sehr persönlich beantworten : Ich habe diesbezüglich keine Interventionen vorgenommen . Ich habe ganz bewusst noch einmal die Fallzahlen geschildert und dargestellt , wie die Gesamtsituation bei uns ist . Ich muss Ihnen ganz offen eingestehen , dass die Form der Kritik der Situation in Deutschland nach meinem Dafürhalten nicht immer gerecht wird .
Partei: independent
Ich stimme mit Ihnen darin überein , daß es für manche Gemeinden , so wie der gegenwärtige Stand ist , zu unzumutbaren Belastungen käme , die der Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen . Sie sprachen von den Vermögenswerten , die hinter diesen Objekten stehen . Wir haben bisher nicht alle Objekte einschätzen können , aber geben uns große Mühe , das zu machen . Nach allem , was wir wissen , ist der Vermögenswert für die Objekte insgesamt wesentlich höher als die Schuld . Somit haben die Gemeinden , denen ein solches Objekt zugeordnet ist , netto einen Vermögenszuwachs bekommen . Sie sind deswegen in vielen Fällen besser gestellt als Nachbargemeinden , die solche Objekte später , vielleicht auch über Kredite , erst noch schaffen und finanzieren müssen . In Einzelfällen gibt es natürlich Probleme . Ich habe selbstverständlich nicht die gesamten Unterlagen der Gesellschaft für kommunale Altschulden durchblättern können . Ich bin ganz sicher , daß es Einzelfälle geben wird , wo die Aktenlage unklar ist . Das muß man nachvollziehen . Aber das ist nicht Gegenstand einer generellen Regelung . Hier muß sich die beauftragte Gesellschaft mit den Kommunen auseinandersetzen . Vielleicht muß mit den Ländern zusammen eine Lösung gefunden werden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Wichtig ist , daß Bedarfsuntersuchungen stattfinden , und wichtig ist , daß wir jetzt in den Ausschüssen nicht mehr viel beraten , sondern daß wir konzeptionelle Maßnahmen umsetzen , um in den Städten und Gemeinden zu Boden zu kommen , und zwar zu günstigem und preiswertem Boden . Der Bund hat als Spekulant in diesem Punkt zurückzutreten . . Schönen Dank . .
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Kotting-Uhl, bei der Genehmigung, deren Erteilung Gegenstand Ihrer Frage ist – das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung läuft –, handelt es sich um eine Veränderungsgenehmigung für eine komplexe kerntechnische Anlage. Die Prüfaufgaben beziehen sich auf technische Sachfragen zu einzelnen Aspekten der umfangreichen technischen Genehmigungsunterlagen. Dabei werden Sachfragen zu den Themenfeldern der Reaktorphysik, der Störfallanalysen, Fragen zu Komponentenprüfungen und Fragen der Nachwärmeabfuhr sowie der im Einzelfall heranzuziehenden technischen Bewertungsmaßstäbe angesprochen. Ein genauer Zeitpunkt – das ist der andere Teil Ihrer Frage –, zu dem die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit ihre Stellungnahme zur geplanten Leistungserhöhung in Gundremmingen abgibt, kann bedingt durch die noch laufende ergebnisoffene Klärung der technischen Sachfragen nicht angegeben werden. Diese Klärung bedarf eines intensiven fachlichen Austausches der beteiligten Experten und einer sorgfältigen Dokumentation.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich will nur noch einen Satz sagen . Herr Bundesminister Tiefensee , Sie sind für den Osten zuständig . Aber wie arbeiten Sie eigentlich mit dem Parlament zusammen ? Es gibt ja gar keinen entsprechenden Ausschuss . Wollen Sie im Verkehrsausschuss über den Osten reden ? Wir brauchen im Bundestag dringend einen Ausschuss für die neuen Bundesländer und alle anderen strukturschwachen Regionen in Deutschland . Ich bitte Sie , einen solchen Ausschuss einzurichten .
Partei: CDU/CSU
Ich würde jetzt gern erst mal fortfahren, und dann kann er gerne danach noch etwas sagen. Wir bekennen uns weiterhin zu unseren Klimazielen – national, europäisch und international. Wir sagen, dass wir die Klimaschutzlücke so weit wie möglich schließen wollen und dass wir das Klimaziel 2030 in jedem Fall erreichen wollen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir schon heute den richtigen Weg einschlagen. Die Wirtschaft kann Wandel; das hat sie in der Vergangenheit bewiesen bei der Industrialisierung und jetzt bei der laufenden Digitalisierung. Auch die Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen ist eine Riesenchance, die es zu nutzen gilt, weil dabei Arbeitsplätze entstehen. Gerade die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, braucht Investitionssicherheit. Eines ist klar: Die Aufgabe der Klimaziele, die Abschaffung aller Gesetze zum Klimaschutz, ist genau das, was eben keine Planungssicherheit bringt. Deswegen: Wir machen uns auf den Weg; wir nutzen die Chancen, die sich aus den Klimainnovationen und deren Entwicklung ergeben. Das ist unser Weg. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote und das nicht nur national, sondern auch im europäischen und internationalen Kontext. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Mindrup, Sie haben gerade das Hohelied auf das Quartier und die energetische Quartiersanierung gesungen. Ich frage mich, wo im NAPE Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Quartier enthalten sind. Wenn sie nicht im NAPE enthalten sind, wann gedenken denn die Bundesregierung und auch die SPD-Fraktion sich dafür einzusetzen, dass die Energiewende auch im Quartier ankommt?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Möllemann , ich habe jetzt zum wiederholten Male von Ihnen gehört , daß es auch Sozialdemokraten in einer gewissen politischen Verantwortung gibt , die den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nicht mit so großer Freude teilen wie die Mitglieder der Fraktion . . Dagegen ist zunächst einmal gar nichts zu sagen . . Aber wenn ich jetzt hier im deutschen Parlament die Beispiele aufführen würde , wo Sie , Herr Kollege Möllemann , alleine in den letzten zwei Jahren anderer Auffassung waren als die Mehrheit Ihrer Fraktion , müßte ich heute bis Mitternacht reden können . . Dann könnten Sie jetzt eine Pause machen . Ich käme nicht mehr vom Rednerpult weg . Ich bin auch trainingsmäßig entsprechend vorbereitet - nur um Sie darauf hinzuweisen . Der zweite Punkt . Ich habe in Ihrer Rede zwei Vorschläge des Herrn Möllemann gehört , wie man dem Problem beikommen könne , nämlich die Herausnahme des Religionsunterrichtes aus der Berufsschule und das Streichen der Turnstunden . Das waren die beiden kardinalen Vorschläge , die Sie hier vorgetragen haben .  - Doch ! Sie haben gesagt : Wenn ein 22 jähriger sein Verhältnis zum lieben Gott nicht geklärt hat , dann ist ihm über den Religionsunterricht in der Berufsschule nicht mehr zu helfen . Wenn man ein wichtiges Thema der jungen Generation auf diese fundamentale Weise - Sie sind Fundi , Herr Möllemann - behandelt , dann sollte man allmählich überlegen , sich auf den Ruhestand vorzubereiten . . Das wäre , glaube ich , wirklich ein angemessener Vorschlag . Die übrigen Dinge , Frau Präsidentin , erspare ich Ihnen und dem Hohen Haus . Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Freude mit dem Kollegen Möllemann . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Kiper meint , man müsse den Postminister auf Trab bringen . Der Postminister pflegt bei seiner Arbeit aber normalerweise den Galopp . . Man braucht ihn also gar nicht auf Trab zu bringen . Sie werden mich auch nicht davon abbringen , das Leben vielleicht etwas optimistischer zu betrachten . Mir ist heute früh in einer Diskussion beim WDR vorgeworfen worden , Politik dürfe keinen Unterhaltungswert haben , sonst würde der Inhalt darunter leiden . Ich bin der Meinung , man muß beides haben , und ich lasse mich von dieser positiven Betrachtungsweise und der Freude am Leben auch nicht von manchen Problemen , die ich im Augenblick diesseits und jenseits des Ganges habe - darauf komme ich noch - , beeinflussen , . selbst wenn ich weiß , daß das Bundespostministerium - ich greife einmal Ihren Begriff auf , Kollege Bury - ein Auslaufmodell ist und vielleicht auch mancher mich selbst als solches bezeichnet . Aber ich habe mich jedenfalls schon eingelaufen . Sie müssen sich erst einmal richtig einlaufen , Kollege Bury . . Dazu sind Sie bisher noch nicht gekommen . Voraussetzung für das Auslaufen ist doch , daß man sich zumindest anständig eingelaufen hat . . Wir haben uns am 8 . März 1996 , also vor zweieinhalb Monaten , mit der Thematik der Postfilialen beschäftigt . Ich habe dazu gesprochen . Vor knapp zwei Monaten hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Antwort auf die Große Anfrage des Kollegen Bury und der Fraktion der SPD vorgelegt . Eigentlich hätten wir gar nicht antworten müssen , da Sie damals auf ein Aufsetzungsrecht gepocht haben . Ich habe aber gemeint : Der Umgang mit dem Hause gebietet es , diese Anfrage zu beantworten , auch wenn es geschäftsordnungsmäßig nicht geboten war . Seitdem gibt es nichts wesentlich Neues . Ich kann inhaltlich voll auf das damals Gesagte verweisen und wiederholen : Die Bundesregierung bekennt sich zum Gewährleistungsauftrag des Art . 87 f des Grundge- . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch setzes - nicht folgende , Kollege Bury , Sie haben sich da etwas verlesen - und damit zu flächendeckend angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen . . - Ich habe den Kollegen Kiper gemeint , richtig . Sie beide möchte ich nicht verwechseln , wirklich nicht . Entschuldigung !
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe Sie schon das letzte Mal gefragt und Sie haben nicht geantwortet . Deshalb stelle ich die Frage noch einmal . - Das glaube ich nicht . Ich habe die Antwort nicht vernommen . Was ist der Grund dafür , dass die Firmen nicht ausbilden ? Sie tun so viel . Es ist so wichtig für die Unternehmen . Trotzdem - das sagt uns das Arbeitsamt - brechen in diesem Jahr 16 Prozent der Lehrstellen weg . Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür , dass die Firmen nicht mehr ausbilden können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren zum wiederholten Mal ein Thema , das , so meine ich , diese Emotionalität , wie ich sie bei manchen Redebeiträgen erlebt habe , nicht verdient . Die Gespräche über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sind breit angelegt gewesen . Wir haben eine ganze Reihe von Bereichen des Staatsangehörigkeitsrechts einvernehmlich abgehakt . Ich glaube , daß die hier stattfindende Diskussion diesem Gesamtthema nicht gerecht wird . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , wenn man in seiner Rede Ausdrücke wie Grauen und schämen im Zusammenhang mit dieser Thematik verwendet , Herr Kollege Özdemir , wenn Sie hier so reden , als strecke derjenige , der jetzt einem solchen Gesetzesantrag nicht zustimmt , seine Hände nicht aus , dann halte ich dies für Diskussionsbeiträge , die unter dem sachlich notwendigen Niveau liegen und deshalb nicht gerechtfertigt sind . Ich will auf einige wesentliche Kernpunkte eingehen : die Einführung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit mit der Geburt . Es kann nicht richtig sein , daß ich unabhängig vom Elternwillen Kindern ausländischer Eltern eine deutsche Staatsangehörigkeit - unter Umständen auch gegen ihren Willen - gesetzlich nachtrage ; alle anderen Möglichkeiten möge man diskutieren . Ich glaube , daß zu einem Eintritt in eine andere Staatsangehörigkeit entweder die bewußte Entscheidung dessen , der in eine andere Staatsangehörigkeit eintritt , oder zumindest die bewußte Entscheidung der Eltern gehören muß . Ich halte es auch für problematisch , Eltern von Staats wegen zuzumuten , daß ihre Kinder eine andere Staatsangehörigkeit als sie selbst haben ; denn es gibt Probleme in dem Bereich , wie Sie an 2 Millionen zurückgekehrten Türken sehen . Was ist , wenn eine Rückkehr in das Heimatland stattfindet ?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , ich kann die Zahl 50 000 bestätigen . Mir ist auf Grund der Beschlußlage keine andere geläufig . Wie ich eben sagte , prüft die Bundesregierung im Vorfeld eines Friedensschlusses in Bosnien-Herzegowina Möglichkeiten des Einsatzes ; aber da dieses wirklich ein allererstes Stadium ist , kann ich Ihnen , Herr Kollege , genauere Einzelheiten hierzu heute leider noch nicht mitteilen .
Partei: SPD
Herr Präsident , vielen Dank . Da Sie , Herr Kollege Müller , mich angesprochen , dann aber die Fragen der Kollegen allesamt nicht beantwortet haben , möchte ich Sie fragen , ob Sie die Frage von Herrn Börnsen nicht verstanden haben oder ob Ihnen tatsächlich entgangen ist , daß die Firma UPS noch vor zwei Jahren keine sozialversicherungsrechtlich nicht abgesicherten Arbeitsverhältnisse hatte und uns seinerzeit aufgefordert hat , Maßnahmen zu treffen , die verhindern , daß sie aus Wettbewerbsgründen gezwungen ist , ihrerseits ungeschützte Arbeitsverhältnisse in größerem Umfang zu schaffen . Ist Ihnen weiterhin entgangen , daß die Firma UPS dies dank der Schlafmützigkeit der Bundesregierung in der Zwischenzeit tut und der Auffassung ist , daß sie in noch weit größerem Umfang dazu gezwungen sein wird , wenn Sie weiterhin nicht handeln ?