Partei: CDU/CSU
Mexiko ist Deutschlands wichtigster Partner in der Region Zentralamerika. Es ist Zentrum einer Region, die in unsere Außen- und Handelspolitik meines Erachtens stärker eingebunden werden muss. In meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe befasse ich mich intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. Der heutigen Aussprache liegt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika zugrunde. Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in Mexiko zu unterstreichen und meine Anerkennung für die erbrachten Reformen und Erfolge zum Ausdruck zu bringen. Dennoch sehen wir in den Koalitionsfraktionen auch Defizite, um deren Lösung es in der Zukunft gehen muss; hierzu zählt ohne Frage die Drogenproblematik und die in diesem Zusammenhang korrelierende Gewaltsituation. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in Mexiko und anderen Staaten Zentralamerikas staatliche Institutionen mit organisierter Kriminalität durchsetzt seien. Aus diesem Blickwinkel heraus werden eine Gefährdung der Demokratien und die Untergrabung des Vertrauens der Bevölkerung in staatliche Strukturen in den betroffenen Ländern angenommen. Fakt ist: Die zentralamerikanischen Staaten gehen gegen die organisierte Kriminalität vor, sie stellen sich also gegen die Unterwanderung der Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität, beispielsweise mit weitreichenden Maßnahmen gegen den Drogen- und Menschenhandel. Hier muss die Kooperation der Behörden in Zentralamerika sicherlich verbessert werden, aber den Tenor des Antrags, die Bekämpfung der Drogenkartelle bewirke eine „Militarisierung auf Druck der USA“, teile ich nicht. Im Folgenden nimmt der Antrag Bezug auf das Abkommen zur „Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ zwischen Deutschland und Mexiko. Hier sehen die Antragsteller ebenso wenig die Fortschritte in den Bereichen der „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftund Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus“, sondern sie kritisieren ein zu striktes Vorgehen der Staaten gegen diese Strukturen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der Drogenkartelle in Mexiko, hat in den vergangen Jahren viele unschuldige Opfer gefordert. Schätzungen gehen von bis zu 70 000 Getöteten aus. Das ist ein Blutzoll unvorstellbaren Ausmaßes und eine Entwicklung, die wir als CDU/CSU-Fraktion als sehr bedrohlich empfinden und einstufen. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass auch unter dem neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto die Opferzahlen noch nicht gesunken sind. Für eine in die Tiefe gehende Bewertung ist es deshalb noch zu früh. Die Ausweitung der Kriminalitätsbekämpfung unter Präsident Calderón ab dem Jahr 2007 hatte in der Tat zu einem Anstieg der Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte geführt. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass unser Partner Mexiko alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergriffen hat und ergreift, um solchen Vorwürfen nachzugehen. Alle Beschwerden wurden vonseiten der Streitkräfte untersucht. Das Oberste Gericht Mexikos hat zudem in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige in Zukunft vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden und nicht mehr vor einer Militärgerichtsbarkeit. Die Einbindung der Streitkräfte in die Bekämpfung des Drogenhandels muss eine zeitlich begrenzte Maßnahme bleiben. Zudem hat Anfang dieses Jahres Präsident Nieto ein neues Opferschutzgesetz unterzeichnet. Das Gesetz wird die Rechte der Opfer von Straftaten und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf Hilfe, Schutz, Pflege, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, weiter verbessern. Ich begrüße die Ankündigung von Präsident Nieto, die Zahl der Opfer im Kampf gegen die Drogenkartelle einzudämmen und einen stärkeren Fokus auf Prävention, die Einhaltung der Menschenrechte sowie eine verbesserte Koordination der lokalen, regionalen und nationalen Polizeikräfte zu legen. Allerdings steht, wie schon angemahnt, die Umsetzung dieses Wahlversprechens aus. Eines der größten Probleme Mexikos ist derzeit die hohe Zahl von illegalen Waffen im Land. Etwa 80 Prozent dieser illegalen Waffen stammen aus den USA und werden in Zusammenhang mit der Drogenkriminalität ins Land gebracht. Primäres Ziel muss es sein, den Zustrom illegaler Waffen nach Mexiko zu stoppen. In der Gesamtbetrachtung muss ich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen als unausgewogen kritisieren: Es werden darin viele Kritikpunkte aufgezählt, ergriffene Maßnahmen aber systematisch verschwiegen, obwohl diese aus meiner Sicht sehr wohl in die richtige Richtung führen. Sie betreiben Entwicklungszusammenarbeit mit ideologischer Brille. So kritisieren Sie die Drogenbekämpfungspolitik von Präsident Calderón als einseitig, setzen aber Hoffnungen in die Politik des neuen Präsidenten, der die Fortführung der politischen Agenda seines Amtsvorgängers in der Drogenpolitik angekündigt hat. Um die Drogenproblematik in Mexiko in den Griff zu bekommen, stellen sich die Grünen hin und fordern die Bundesregierung auf, „Reformansätze zur Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen“ einzuleiten. In Forderung 19 Ihres Antrages fordern Sie eine Politik, „die Entkriminalisierung von Drogenbauern und -konsumenten fördert und Initiativen zu staatlicher Regulierung als Alternative zum prohibitiven Ansatz und den Umbau zu einer alternativen Drogenpolitik unterstützt“. Was meinen Sie damit? Eine Politik nach dem Motto: „Kokain für alle, und auf einen Schlag sind wir die gesamte Problematik los“? Insbesondere diese Forderungen machen es für die Koalitionsfraktionen unmöglich, Ihrem Antrag zu folgen. Sie verharmlosen die Folgen von Drogenmissbrauch. Die Problematik des Drogenanbaus und -handels sowie des Missbrauchs weltweit ist trotz gestiegener Prävention und Bekämpfung immer noch ein großes Problem. Aber nicht nur in Europa ist der Konsum von Drogen verbreitet, auch in den Schwellenländern sind Zuwachsraten unter den Konsumenten zu beobachten. Ich sehe deshalb drei Hauptelemente, gegen die im Rahmen einer umfassenden und internationalen Drogenpolitik weiterhin vorgegangen werden muss: illegaler Anbau und Produktion von Drogen, illegaler Drogenhandel und Drogenschmuggel, Drogenkonsum, -missbrauch und -abhängigkeit. Eine umfassende und wirkungsvolle Strategie zur Eindämmung der internationalen Drogenproblematik lässt sich nur durch internationale Abstimmungsprozesse umsetzen. Ebenfalls nicht tragbar ist Ihre Forderung, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf die Bereiche Recht und Justiz, Menschenrechte, Polizeireform, Kleinwaffenkontrolle, Korruptionsbekämpfung sowie Reform des Sicherheitssektors auszuweiten, zumindest soweit sich diese Forderungen auf Mexiko beziehen. Die deutsch-mexikanische Entwicklungszusammenarbeit wurde 2004 einer Überprüfung unterzogen und dabei der gestiegenen finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes angepasst. So unterstützt Deutschland keine Maßnahmen mehr, die Mexiko angesichts seiner steigenden Wirtschaftskraft in Eigenleistung erbringen kann. Dem deutschen Steuerzahler – dessen Geld Sie hier einsetzen möchten – wäre diese Maßnahme nicht plausibel zu erklären. Es hat aber auch etwas von Gängelung. Denn damit wird der Anschein erweckt, dass wir den Mexikanern in diesem Bereich Nachhilfe erteilen müssten. Davor sollten wir uns hüten. Es ist vielmehr unsere Politik, die Kooperationssektoren der Entwicklungszusammenarbeit in Absprache mit den Partnern festzulegen. Der Blick in die Region zeigt: In Guatemala existiert bereits ein Arbeitsschwerpunkt „Demokratische Regierungsführung/Gerechtigkeit“. Auch mit Honduras und Guatemala bestehen bereits heute Kooperationsschwerpunkte im Bereich Bildung; und in El Salvador fokussieren wir die Zusammenarbeit in ein regionales Projekt zur Jugendgewaltprävention. Es bleibt also festzuhalten: Mexiko entwickelt sich insgesamt positiv. Die Drogen- und Gewaltproblematik ist weiterhin ein Entwicklungshemmnis. Wir sollten Mexiko auf seinem schwierigen Weg unterstützen und nicht eine Politik des erhobenen Zeigefingers betreiben. Ursache und Wirkung in der Gewaltspirale sollten nicht verwechselt werden und dazu führen, dass wir die Sicherheitskräfte Mexikos an den Pranger stellen. Zu Protokoll gegebene Reden