Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns heute zu dieser Morgenstunde mit einem sehr spannenden Gesetzentwurf , dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften  . Es ist uns in den Ausschußberatungen nicht gelungen , sehr viel Stimmung zu erzeugen , und ich gehe davon aus , daß mir dies auch heute morgen kaum gelingen wird . Aber mir ist gesagt worden , es sei ein sehr wichtiges Gesetz und es müsse deshalb auch im Plenum dazu gesprochen werden . . Tatsächlich habe ich bei näherer Befassung als Berichterstatter einige sehr wich tige Aspekte darin entdeckt . Der Kollege Büttner , der sich in dieser Frage für die SPD sehr engagiert , wird sicher aus seiner Sicht noch begründen , welche weitreichende , vorwärtsdrängende Bedeutung dieses Gesetz hat . Es handelt sich also um den Schutz von Sozialdaten , die bei den Sozialversicherungsträgern gespeichert werden . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Es sind sehr sensible Daten . In der Tat hat der Gesetzgeber sein Augenmerk darauf zu richten , wie damit umgegangen wird . Nun haben wir in Deutschland eine gesetzliche Regelung , die über das , was in den europäischen Nachbarstaaten , in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vorhanden ist , hinausgeht . Aber auch unsere gesetzlichen Regelungen aus dem Jahre 1980 sind heute überholt . Das geltende Recht ist durch die Entwicklung in der Rechtsprechung und durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes , auf das im geltenden Recht im einzelnen verwiesen wird , eben nicht mehr aktuell . Es geht hier um eine Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und an die sich aus der Aktualität ergebenden Notwendigkeiten . Das führte zu einer umfassenden Neugestaltung der Vorschriften zum Sozialdatenschutz . Es wurde ein in sich abgeschlossenes Recht geschaffen . Verweisungen auf das Bundesdatenschutzgesetz sind , soweit das überhaupt möglich war , vermieden worden . Aber es wird hier in einer Sprache gesprochen , die der des Bundesdatenschutzgesetzes sehr ähnlich ist . Deswe17106 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Jochen Feilcke gen ist es auch ein so besonders aufregendes und spannendes Gesetz . Genau das macht seinen Charme aus . In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen , daß zur Zeit in Brüssel eine EG-Richtlinie zum Datenschutz beraten wird . Es muß von deutscher Seite aus darauf geachtet werden , daß durch diese Richtlinie das bereits erreichte und durch die vorliegende Weiterentwicklung noch erhöhte Niveau des Sozialdatenschutzes in Deutschland nicht abgesenkt wird . Im bisherigen Recht , meine Damen und Herren , sind nur die Sicherung der Datenbestände bei den Leistungsträgern , die Übermittlung der Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag eines Dritten geregelt . Im jetzt vorliegenden Entwurf hingegen wird bereits die Erhebung der Daten entsprechend den Grundsätzen des Volkszählungsurteils eingeschränkt . Außerdem wird das gesamte Spektrum der Datenverarbeitung , also z . B . auch die Speicherung , Veränderung und Nutzung der Daten , geregelt . Neu ist in diesem Entwurf auch eine Regelung zum automatisierten Abrufverfahren , das zunehmend an Bedeutung gewinnt . Ferner enthält der Entwurf eine Regelung über eine Verpflichtung zum Schadenersatz , die aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz allerdings nur für bundesunmittelbare Stellen gilt . Von besonderer Bedeutung ist sicherlich _ und das ist einer der Punkte , die eine nähere Befassung durchaus rechtfertigen _ , daß die Personen , über die Daten gespeichert werden , in größerem Umfang ein Auskunftsrecht gegenüber den Stellen , die diese Daten speichern , erhalten . Ausnahmen hiervon sollen nur im Fall einer Datenübermittlung an Nachrichtendienste gelten . Der Entwurf sieht zur Verwirklichung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes vor , daß Daten in der Regel bei den Betroffenen erhoben werden und diese darüber hinaus , falls diese Regelung aus zwingenden Gründen durchbrochen wird , über anderweitige Erhebungsmöglichkeiten informiert werden . Der erste Durchgang im Bundesrat hat ebenso wie die Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gezeigt , daß das angestrebte Ziel des Entwurfs , die Grundsätze des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts mit den Erfordernissen der Praxis im Sozialleistungsbereich in Einklang zu bringen , erreicht worden ist . Ich möchte ein Beispiel nennen : Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz , daß Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen , zu dem sie erhoben worden sind , und der Tatsache , daß im Sozialleistungsbereich Daten wegen der sich wandelnden Lebenssachverhalte zu unterschiedlichen Zwecken verwendet werden müssen , ist im Entwurf sachgerecht aufgelöst . So ist es nach dem neuen Gesetz möglich , Daten , die ein Rentenversicherungsträger für die Durchführung einer Reha-Maßnahme erhoben hat , anschließend auch für die Gewährung einer eventuellen Erwerbsunfähigkeitsrente zu verarbeiten , wenn sich herausstellt , daß eine Rehabilitation nicht erfolgversprechend sein wird . Ich gehe davon aus , daß wir alle darin übereinstimmen : Dies macht Sinn . . Insbesondere bei Einzelfragen des Entwurfs hat es _ wie auch schon bei den Vorarbeiten zu diesem Gesetzentwurf _ eine sehr enge Kooperation mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegeben . Diese reichte bis in die letzte Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hinein , so daß in Übereinstimmung zwischen den Fraktionen Vorschläge des Bundesdatenschutzbeauftragten noch in letzter Minute aufgenommen wurden . Hier hat es also eine gute Kooperation gegeben . Ich glaube , das ist im Sinne der Personen , über die hier gesprochen wird und deren Daten erfaßt und geschützt werden sollen . Ich möchte darauf hinweisen , daß bundesunmittelbare Sozialleistungsträger der Kontrolle des Bundesdatenschutzbeauftragten unterliegen . Landesunmittelbare Träger unterliegen der Kontrolle des jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten . Bei den Sozialleistungsbehörden gibt es außerdem , anders als in Behörden der allgemeinen Verwaltung , einen internen Datenschutzbeauftragten . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist die entsprechende Vorschrift zwar angegriffen worden , man ist aber letztlich zu dem Ergebnis gekommen , daß diese bewährte Institution erhalten bleiben soll . Es ist natürlich notwendig , daß nach Inkrafttreten dieses vorliegenden Gesetzes von seiten der Bundesregierung beobachtet wird , wie es funktioniert , wie es umgesetzt und gefördert werden kann . Hier wird selbstverständlich auch in Zukunft eng mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten sein . Es ist zu erwarten , daß sich nach einer gewissen Übergangszeit _ ebenso wie bei dem geltenden Recht aus dem Jahre 1980 _ herausstellen wird , daß es ein praktikables Gesetz ist . Mit diesem neuen Recht werden die Sozialdaten umfassend _ von ihrer Erhebung über die Verarbeitung bis zu ihrer Vernichtung _ geschützt . Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan , um das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Sozialverwaltung zu stärken . Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzesantrag . .