Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den jetzt eingebrachten Gesetzesvorschlägen zur Förderung von mehr Beschäftigung gehört auch die Erweiterung des umstrittenen § 249h AFG . Nachdem die ostdeutschen Länder knapp ein Jahr Zeit hatten , mit dieser neuen Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes ihre Erfahrungen zu machen , soll § 249h nun auch auf die wirtschafts- und strukturschwachen Regionen in Westdeutschland angewendet werden . Ich habe von Beginn an kein Hehl daraus gemacht , daß ich dieser Maßnahme trotz des zu begrüßenden Ansatzes , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , skeptisch gegenüberstehe . Die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgetragenen Zwischenberichte aus den Ländern haben meine Zweifel keineswegs ausräumen können , so daß ich auch bei der jetzt geplanten räumlichen Ausdehnung mißtrauisch bin . Mein Hauptproblem mit § 249 h AFG ist die Arbeitszeitregelung von 80 % . Sie scheint ja auch _ so jedenfalls meine Informationen _ der Grund dafür zu sein , daß private Arbeitgeber von diesem Projekt kaum Gebrauch machen , obwohl genau dies der ursprüngliche Sinn des § 249h AFG war . Anders als die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollte § 249 h AFG strikt auf den ersten Arbeitsmarkt orientieren und dafür auch Arbeitgeber motivieren , indem sie zunächst über einen Zeitraum von drei Jahren Zuschüsse des Bundes in Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe bekommen können . Offensichtlich ist aber der arbeitsorganisatorische und bürokratische Aufwand so unattraktiv , daß die Arbeitgeber lieber gleich auf Lohnkostenzuschüsse verzichten . Die Folge dieser Entwicklung ist , daß die Länder fast vollständig in die Komplementärfinanzierung eingestiegen sind und damit ihre Haushalte in dreistelliger Millionenhöhe belasten . Hinzu kommt , daß die Projekte , die sie bezuschussen , in der Regel nur für die vorgesehene Dauer von drei Jahren laufen und nicht in Dauerarbeitsplätze überführt werden können . Meine Kritik am § 249h AFG basiert aber vor allem auf der Tatsache , daß er mit diskriminierenden Restriktionen eingeführt wurde : Mii der unfreiwilligen Reduzierung der Arbeitszeit auf 80 % ist eben auch eine Entlohnung von nur 80 % verbunden . Dies ist eine Einkommenshöhe , die vielleicht zur Zeit der Beschäftigung noch hinkommen mag , aber spätestens mit Eintritt der Arbeitslosigkeit für die allermeisten ein Absinken auf die Armutsgrenze bedeutet . Ich weiß natürlich , daß trotz dieser Bedingungen massenhaft Menschen in Ostdeutschland lieber eine solche Arbeit akzeptieren , statt auf der Straße zu stehen . Und Sie scheuen sich eben nicht , diese Notlage der Menschen auszunutzen . Aber nicht nur die schlechte Bezahlung ärgert mich an diesem Beschäftigungsförderungsprojekt . Es war von vornherein auch so angelegt , daß Frauen benachteiligt werden . Nur mühsam konnte im Bundesrat durchgesetzt werden , daß auch Projekte des sozialen Bereichs in die Förderung aufgenommen wurden . Dennoch sind die Frauen in den Maßnahmen nach § 249h AFG stark unterrepräsentiert . Etwa ein Drittel der bis September 1993 angelaufenen Maßnahmen wurde von ihnen in Anspruch genommen . Gerade aus diesem Grund haben wir trotz unserer prinzipiellen Kritik an diesem Paragraphen einen Änderungsantrag eingebracht . Im Interesse von Frauen fordern wir , die Trägerschaft für Maßnahmen nach § 249h AFG , die bisher auf kirchliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände , wie sie im Bundessozialhilfegesetz aufgeführt sind , beschränkt war , auszuweiten . Die bisherige Praxis ist nach Erfahrungen von Frauenprojekten unflexibel und unpraktikabel , weil andere Träger von der Förderung ganz ausgeschlossen oder gezwungen sind , unter das Dach eines Wohlfahrtsverbandes zu schlüpfen . Dies ist für autonome Projekte , so die Erfahrung vieler Frauenprojekte in Berlin , kaum zumutbar und schränkt ihre Chancen ein , ihre Arbeit unabhängig und selbstbestimmt zu organisieren . Denn in der Regel müssen sie bei ihrem Eintritt die Statuten des jeweiligen Verbandes auch für die eigene Arbeitsweise akzeptieren , was faktisch die Aufgabe der Autonomie bedeutet . Sie fühlen sich von dieser Situation besonders betroffen , weil sie ihre Arbeitskonzepte trotz erfolgreicher Praxis zum Zwecke der Förderung meist auch noch durch abgehobene männerdominierte Führungsgremien der Wohlfahrtsverbände beurteilen lassen müssen . In unserem Antrag schlagen wir deshalb vor , daß fachliche Prüfungen auf der Grundlage von Förderrichtlinien vorgenommen werden können . Wir halten es für sinnvoll , daß aus Mitteln nach § 249h AFG auch autonome und selbstorganisierte gesellschaftliche Arbeit ermöglicht wird .