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Partei: CDU/CSU
Ich bin eigentlich fertig. Nur noch zwei Sätze, Herr Präsident. Das Programm ist in den wichtigen Bereichen Wachstum und Beschäftigung leider nicht ambitioniert genug. Ein inhaltlicher Erfolg wird davon abhängen, ob die Kommission teilweise umsteuert und die richtigen Impulse setzt. Ich denke, ich spreche in Ihrem Sinne: Wir werden die Kommission hierbei tatkräftig unterstützen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich fürchte , es ist eine Riesenarbeit , das Ihnen jetzt in Prozentsätzen mitzuteilen . Deshalb möchte ich mich darauf beschränken , Ihnen das Angebot zu machen , daß Sie mir einen Einzelplan nennen , der Ihnen in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist , und wir Ihnen einzelplanbezogen eine solche Übersicht erstellen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Streckenweise hatte man das Gefühl , Sie befänden sich eher in einer wirtschaftspolitischen als in einer jugendpolitischen Debatte , Herr Kollege . . Klaus Haupt 19311 Ganz interessant wäre es , Ihre Vorschläge zu lesen , wenn Sie sie zu Papier gebracht hätten . Man muss aber feststellen , dass heute weder die CDU/CSU noch die FDP einen eigenständigen Antrag vorgelegt hat . Ein Änderungsantrag zu unserem Antrag liegt vor , aber ansonsten sehen wir von der Opposition herzlich wenig . . Die Regierungskoalition hat gehandelt und das finden wir gut . . Es wird Sie nicht überraschen , meine Damen und Herren , dass Bündnis 90/Die Grünen das Aktionsprogramm der Bundesregierung als richtigen Impuls begrüßen . Besonders in den Bereichen der Ausbildung _ trotz der Kritik der Opposition _ und der Förderung des Engagements Jugendlicher liegen die gemeinsamen Erfolge , die wir in diesem Aktionsprogramm gebündelt haben . Das wird man draußen sehr deutlich wahrnehmen . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie es seit mehreren Wochen nicht verstanden haben, gehe ich nicht davon aus, dass Sie es jetzt durch meine Antwort verstehen werden. Trotzdem sage ich noch einmal: Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch. Dass Sie dies verurteilen und gleichzeitig Putschisten nach Berlin einladen und eigene Vorschläge unterbreiten, zeigt, dass Sie leider bis jetzt nicht verstanden haben, dass es hier darum geht, die Vorgänge eindeutig und unmissverständlich zu verurteilen und sie nicht mit Verweisen auf andere Länder zu rechtfertigen. Sie haben es immer noch nicht verstanden; das haben wir jetzt wieder sehen können. Also: Putsch bleibt Putsch.
Partei: SPD
Herr Kollege Hill , der Unterschied zwischen uns und der Linksfraktion ist , dass wir erst nachdenken und dann mit den Betroffenen reden . Im Moment tagt zum Beispiel eine Arbeitsgruppe , bei der ich eigentlich auch sein müsste und die sich mit diesem Thema beschäftigt . Verschiedene Stadtwerke und der VKU wurden eingeladen . Mit ihnen gemeinsam diskutieren wir über mögliche Modelle . Das heißt , wir machen uns erst Gedanken und gehen dann an die Öffentlichkeit . Das unterscheidet uns fundamental von der Linkspartei . Ich habe eben deutlich gemacht , dass wir gemeinsam mit den Stadtwerken eine Lösung suchen werden ; denn die Stadtwerke als Grundversorger fürchten natürlich , dass sie allein die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen . Das darf und wird nicht so sein . Wir wollen eine wettbewerbsneutrale Lösung finden , mit der den Belangen der Stadtwerke Rechnung getragen wird . Wir brauchen die kommunalen Versorger , die wir nicht schwächen , sondern stärken wollen . Wir brauchen ein soziales Ressourcenmanagement , das die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angemessene Antworten findet . An erster Stelle steht mehr Wettbewerb im Energiesektor . Er sorgt nicht für niedrige , aber für faire Preise . Die notwendigen Maßnahmen dazu sind eingeleitet worden . Die Kolleginnen und Kollegen haben das bereits ausgeführt . Ich will nicht näher darauf eingehen . Wir haben den Wettbewerb in vielen Punkten erfolgreich gestärkt . In der letzten Woche haben wir ein Programm zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz beschlossen . Wir nehmen das Problem ernst und arbeiten in vielen Punkten daran . Wir müssen als Große Koalition zu einer vernünftigen Regelung für das soziale Ressourcenmanagement kommen . Lieber Kollege Meyer , es geht uns nicht um Subventionen - das ist ein völlig falscher Zungenschlag in der Diskussion - , sondern um eine sachgerechte und vernünftige Lösung , die den Effizienzgedanken mit dem sozialen Gedanken verbindet . Darüber sollte auch die CDU/CSU-Fraktion noch einmal nachdenken . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Deshalb ist es umso besser, dass ich die Motive für diese Geschäftsordnungsdebatte vortrage. Es ärgert Sie natürlich auch, dass wir so hohe Ausgaben für Bildung in unserem Lande einstellen werden. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, dass Sie diesen Geschäftsordnungsantrag heute Morgen stellen. Was Ihre wirklichen Beweggründe sind, kann man an Folgendem erkennen. Ich hatte eigentlich in der letzten Woche damit gerechnet, dass die Geschäftsführer der anderen Fraktionen anrufen und fragen, ob es möglicherweise eine NSA-Debatte gibt. Nichts ist geschehen. Ich habe damit gerechnet, dass vielleicht am Montagvormittag ein solcher Anruf kommen würde: Können wir nicht vielleicht eine vereinbarte Debatte ansetzen? – Auch da ist nichts geschehen. Das zeigt: An einer Debatte war man überhaupt nicht interessiert. Woran man interessiert war, war eine Geschäftsordnungsdebatte am heutigen Vormittag. Deshalb ist klar: Auf die Vorschläge der rot-rot-grünen Koalition werden wir als Koalition nicht eingehen. Wir wissen im Übrigen: Bürgerrechte sind bei uns besser aufgehoben. Auch deshalb können wir diese Entscheidung so treffen, und deshalb gibt es bei uns eine klare Entscheidung. Herr Präsident, das ist meine letzte Wortmeldung von diesem Platz. Ich habe guten Grund, vielen Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages für viele Jahre guter Zusammenarbeit zu danken, und tue das gerne. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . . ­ Für Sie , Frau Kollegin Wohlleben , ist die Wahrheit eine Zumutung . Aber Sie müssen sie schon ertragen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Paul Breuer 23949 Weil ich den Eindruck habe , dass Sie eine Verdrängungskünstlerin ersten Ranges sind , . stelle ich Ihnen gerne alle Unterlagen zur Verfügung . Wenn Sie lesen , was der Finanzminister geschrieben hat , dann werden Sie ­ davon bin ich überzeugt ­ einen ausgeprägteren Realitätssinn entwickeln . Sie werden feststellen , dass das , was die Bundesregierung Ihnen vorgaukelt , von der Realität weit entfernt ist . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Sie haben darauf hingewiesen , daß dort sehr komplizierte Konstruktionsverhältnisse bestehen . Kann es sein , daß personalrechtliche Fragen im Augenblick noch nicht gelöst wurden , weil die personalrechtliche Hoheit nicht eindeutig bei dem größten Geldgeber für dieses Institut liegt , . noch : Siegfried Vergin von Baden-Württemberg liegt ?
Partei: FDP
Danke schön , Herr Präsident . Herr Verheugen , Sie haben weiter gesagt , Sie seien für die AWACS- Einsätze und für den Einsatz der deutschen Beobachterschiffe in der Adria gewesen . . _ Ja , Sie haben zugestimmt . Aber ich frage Sie einmal : Was ist denn von Ihnen im Zusammenhang mit der Frage der Bundeswehreinsätze im Laufe der Zeit geboten worden und wird nach wie vor geboten ? Ich sage ja nur , daß es nicht genügt , von Ihrer Seite die Bundesregierung für alles mögliche verantwortlich zu machen , was umgekehrt vorausgesetzt hätte , daß die Bundesregierung ganz anders aufgetreten wäre , und zwar in einer Weise , die Sie immer kritisieren . Wenn man Ihre Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung hört , dann kommt man zu dem Schluß , daß Sie von der Bundesregierung erwarten , daß sie eine Weltmachtpolitik betreiben soll . Denn Sie schieben der Bundesregierung alles in die Schuhe , das Blutvergießen in Tschetschenien , die Tatsache , daß die Kontaktgruppe nicht den Erfolg gehabt hat , den man ihr wünschen möchte . Sie sagen : Die Kontaktgruppe ist am Ende . Wer ist schuld ? Die Bundesregierung . _ . Nein , meine Damen und Herren , so geht es nicht . . Sie haben am Anfang etwas Richtiges gesagt , und zwar , Außenpolitik müsse insbesondere durch zwei Elemente gekennzeichnet sein , nämlich Kontinuität und Berechenbarkeit . Genau darum bemüht sich die Koalition . Kontinuität ist insoweit gegeben , als wir in der Tradition der Politik stehen , die zur Überwindung des Ost-West-Konfliktes und auch der deutschen Teilung geführt hat , indem Deutschland damals gesagt hat und heute sagt : Wir handeln nicht allein . Wir sind auf der Welt nicht isoliert . Wir betten uns ein in die internationalen Organisationen , denen wir angehören , die wir stärken müssen . Dann können wir unseren Beitrag zur Friedensschlichtung , Konfliktverhütung , Friedenserhaltung und , wenn es nicht anders geht , zur Friedensherstellung leisten , das aber eben nicht von Deutschland allein , sondern von allen zusammen . . Der nächste Punkt bezieht sich auf die Überwindung des Ost-West- Konfliktes . Die Aufgabe ist nicht abgeschlossen . Die Westeinbindung der alten Bundesrepublik herbeizuführen und nach 1969 die neue Ostpolitik einzuleiten waren wesentliche Elemente der Außenpolitik nach dem Kriege . Jetzt kommt es als drittes und genauso wesentliches Element darauf an , die heute noch bestehende Spaltung Europas zu überwinden , indem wir den mittel- und osteuropäischen Reformdemokratien den Weg in unsere Institutionen eröffnen . Auch hier höre ich von Ihnen leider Widersprüchliches . Ich habe den Verdacht _ ich äußere ihn hier einmal _ , daß von der SPD jetzt das Projekt NATO-Erweiterung deshalb so ausschließlich betrieben wird , weil Sie dem Projekt EU-Erweiterung nichts mehr abgewinnen können . In der Tat , das wird teuer und wird uns Opfer kosten . Die NATO-Erweiterung dagegen ist fast zum Nulltarif zu haben . Ich fordere Sie auf , mit uns daran mitzuwirken , die Erweiterung unserer Organisationen , sowohl NATO als auch die Europäische Union , um die Reformstaaten parallel , mit gleichem Engagement und gleicher Verve zu betreiben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie das so einfach beantworten können : Wie beurteilen Sie denn die Tatsache , daß die Berliner Finanzsenatorin eine parlamentarische Anfrage zur Mittelverwendung seit Anfang Juni 1998 nicht beantworten kann und zur Klärung eines so einfachen Sachverhaltes eine vierte Fristverlängerung bis Ende Januar 1999 erbeten hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäffler , ich bedanke mich für die Frage und halte fest , dass die Gewährträgerhaftung sich reduziert ; daran werden wir mit diesem Gesetz überhaupt nichts ändern . Das gilt für diejenigen , die freiwillig Risiken in eine AIDA ausgliedern , für die alle Steuerzahler haften , wenn da etwas schiefgeht . Das wünschen wir uns nicht , das ist nicht das Ziel , und deshalb muss das gemanagt werden . Aber auch bei den vielen Garantieübernahmen ist heute nur ein prozentual sehr geringer Anteil kassenwirksam geworden . Ich finde , wenn nun im Vergleich zu dem jetzigen Rechtszustand eine Haftungsbegrenzung eingeführt wird , ist das eine erhebliche , allerdings noch vertretbare wirtschaftliche Privilegierung des Sparkassenbereichs . Ich kann keinem der kursierenden Rechenbeispiele folgen , wonach eine zusätzliche Haftung der Sparkassen entsteht . Die Fiktion ist , dass die Sparkassen morgen in wirtschaftlichen Regress genommen werden können , wenn wir nicht handeln . Das verhindern wir , und dafür wollen wir die wirtschaftliche Risikomitverantwortung des Sparkassen- und Landesbankenwesens . Das ist ein gerechter und vernünftiger Interessenausgleich , der im Übrigen auch widerspiegelt , dass es in den 16 Bundesländern besondere Privilegierungen des Sparkassenwesens gibt , die in Teilen auf einen Schutz vor Wettbewerb hinauslaufen . Man kann nicht auf der einen Seite Sparkassengesetze und eine Privilegierung der Sparkassen fordern , auf der anderen Seite aber in allen Fragen wie der private Sektor behandelt werden wollen . Das empfinde ich als nicht sachgerecht . Sie sehen : Bankenrettung ist kompliziert , aber trotzdem richtig . Sie ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes notwendig . Wir waren und sind in der sozialen Marktwirtschaft - auch in einer schwierigen Koalition - handlungsfähig . Am letzten Sitzungstag der regulären Sitzungszeit dieses Parlaments bringen wir eine sehr umfassende Fortentwicklung auf den Weg . Das zeigt , dass wir uns der Probleme der Bürgerinnen und Bürger - seien sie Bankmanager , Mittelständler , Sozialhilfeempfänger , die auf Bankdienstleistungen angewiesen sind , oder Menschen , die einfach einen Konsumentenkredit aufnehmen wollen - annehmen . Das zeigt , dass diese Koalition und diese Regierung bereit sind , auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen . Ich würde mich freuen , wenn auch die Opposition dazu bereit wäre - zumindest bei diesem Gesetz .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Demonstration des Güterkraftverkehrgewerbes vom vergangenen September , die Gott sei Dank friedlich geblieben ist , hat deutlich gemacht , dass das Gewerbe mit dem Rücken zur Wand steht . Leider war der Minister nicht anwesend und auch keiner seiner fünf Staatssekretäre . Sie , Frau Präsidentin , mussten für die SPD so ein bisschen die Kohlen aus dem Feuer holen . .
Partei: SPD
Es wird in diesem Kuratorium prinzipiell nicht auf Grundlage von beliebigen Interpretationen , sondern selbstverständlich auf Grundlage der Diskussion des Bundestages selbst an dieses schwere Thema herangegangen . Aber bei der Gelegenheit erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass ein Finanzrahmen in der Bundestagsdiskussion über den so genannten Ort der Information , aber auch über das Stelenfeld selbst nicht zur Debatte stand , weil eine abschließende Unterlage Bau , die auch eine exakte Kostenkalkulation ermöglicht hätte , nicht vorlag und im Übrigen auch noch nicht vorliegt .
Partei: SPD
Ich möchte nicht wiederholen , welche Position die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einnehmen wird . Das habe ich vorhin schon ausgeführt . Sie zitieren hier den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt , Herrn Günter Nooke . Er hat wiederholt erklärt , dass gerade im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte nicht beeinträchtigt werden dürfen . In den Ausführungen zu Beginn seiner Amtszeit hat er festgestellt , dass das Lager in Guantanamo geschlossen werden muss . Diese Auffassung teilt auch die Bundesregierung . Wir haben das Plädoyer von Herrn Nooke so verstanden , dass er keine unterschiedliche Bewertung von Menschenrechtsverletzungen akzeptiert . Er spricht sich für einen Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen aus , unabhängig davon , wo sie auftreten . Ich finde , das ist unterstützenswert .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich glaube , es macht keinen Sinn , dass wir mit dieser Debatte die Anhörung des Innenausschusses gewissermaßen vorwegnehmen . Herr Kollege Binninger , die Verve , mit der Sie Ihre Position vertreten , erweckt in mir den Eindruck , dass Sie von dem , was Sie hier vertreten , nicht sonderlich überzeugt sind . Wenn das der Fall wäre , würden Sie Ihre Position anders vortragen und würden mit mehr Selbstvertrauen in die Anhörung gehen . Lassen Sie uns doch dort unsere Ansichten mit aller Sachlichkeit austauschen . Ich bin im Übrigen der Meinung , wir sollten die Debatte nicht so sehr auf den Fall fokussieren , den Herr Burgbacher hier sehr eindrucksvoll geschildert hat . Das ist in der Tat ein Thema , das viele moralische und rechtliche Fragen aufwirft . Klar ist : Denjenigen , der in solch einem Fall zu entscheiden hat , würde die Entscheidung in eine wirklich äußerst schwierige Lage bringen . Kollege Peter Struck hat gesagt , dass eine solche Entscheidung , hätte er sie jemals zu treffen - ich hoffe , er wird niemals in diese Lage kommen - , das Ende seiner Amtszeit als Minister bedeuten würde . Man muss respektieren , wenn sich jemand so einlässt . Das Einzige , das feststeht , wie man in einem solchen Fall zu handeln hat , ist , dass ein solches Vorgehen wirklich die Ultima Ratio sein muss und sein wird . Bei dem Testfall , den wir in Kalkar vorgeführt haben , wurde die Maschine nicht abgeschossen , sondern durch militärische Mittel zur Landung gezwungen . Es gibt also eine Abstufung der Mittel . Deshalb spreche ich immer von einem gestaffelten Abwehrsystem . Wenn wir uns den Ablauf des 11 . Septembers vor Augen führen und präzise durchdenken , was alles diesem Ereignis vorausgegangen ist , dann muss uns klar sein , dass die Abwehrmechanismen dort anzusetzen sind , damit eine Entführung von vorneherein verhindert wird . Kurz vor dem Eindringen der Flugzeuge in das World Trade Center und in das Pentagon hätte man nicht mehr eingreifen können , man hätte mit militärischen Mitteln nichts mehr ausrichten können . Ich bitte Sie also darum , diesen Extremfall auch als einen Extremfall anzusehen . Aber dennoch haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf - das war unsere gemeinsame Überzeugung ; ich hoffe , es ist sie auch jetzt noch - , dass wir die größtmögliche Transparenz hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen herstellen . Deswegen wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn wir diese Debatte mit der gebotenen Sachlichkeit und , Herr Bosbach , meinethalben auch mit der notwendigen Dynamik führen . Aber es ist erforderlich , dass wir aufeinander zugehen . In dieser Frage ist es notwendig , dass Konsens in diesem Hause besteht . Sie hat eine solche Dimension , dass man über sie nicht parteipolitisch diskutieren kann . Sie ist von solcher Tragweite , dass wir uns auf die sachlichen Gesichtspunkte konzentrieren müssen . Das ist meine ganz herzliche Bitte . Wenn wir uns das vor Augen halten , dann werden wir , so glaube ich , zu einer Einigung gelangen können . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Wir vertrauen auf die Tarifvertragsparteien . Zwei der Partner im Bündnis für Arbeit wollen das Modell probieren , der dritte Partner , die Arbeitgeber , werden auch noch gute Gründe dafür finden _ davon bin ich überzeugt _ , wenn sie mit den Menschen in den Betrieben bei Betriebsversammlungen diskutieren . Ich glaube , wie werden einen erheblichen Schritt weiterkommen . Arbeiten Sie mit , und schimpfen Sie nicht ! Schimpfen ist keine Politik und hilft vor allem nicht den Menschen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade herausgestellt , dass die Schnittstelle , die das wesentliche Instrument der Kontenabfrage darstellt , noch entwickelt wird . Die Spezifikation ist noch nicht abgeschlossen . Wie muss man sich vor diesem Hintergrund den Start dieses Instruments am 1 . April - also in wenig mehr als 14 Tagen - vorstellen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : In der Tat wird die Schnittstelle erst zum Ende des Jahres zur Verfügung stehen . Es wird aber dem Bundesamt für Finanzen ab dem 1 . April möglich sein , mit Amtshilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht möglicherweise notwendige Kontenabrufe durchzuführen .
Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen ! . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde Ihre und meine Zeit nicht verschwenden . Ich finde , der Gesetzentwurf ist es nicht wert .  Ich habe dazu zwei Dinge zu sagen . Zum einen gibt es einen mittelbaren Grund , den ich hier anführen will . Ich finde , daß dieses Gesetz in keiner Weise die Ansprüche erfüllt , die hier politisch formuliert sind , daß es nämlich um Abrüstung geht . Das Gesetz macht im Zusammenhang mit allen anderen Diskussionen klar : Es geht keineswegs um Abrüstung ; es geht um Umrüstung . . _Ja , so sehe ich das . Das können auch Sie sehr leicht nachvollziehen . Sie brauchen nur alle anderen Gebiete zu betrachten , ob es um die Reduzierung von Waffenbeständen oder um die Reduzierung von Personen geht : Das bedeutet immer , was z . B . die Waffensysteme betrifft , daß sie durch bessere , neue ersetzt werden , die effektiver sind . Die alten Waffen werden nicht etwa verschrottet , sondern gehen in die Türkei und nach Griechenland , die dann ihrerseits ihre noch älteren Waffen verschrotten . . _Ja , aber dieses Gesetz soll ja einen Punkt der Zweiplus-Vier-Verhandlungen erfüllen , wo von Abrüstung die Rede ist . Fakt ist : Wir brauchen überhaupt nicht mehr so viele Menschen in der Bundesarmee , weil die Technik so effektiv ist . Das kritisiere ich hieran . Ich habe nichts dagegen , daß Sie Abbau von Streitkräften sozialverträglich gestalten . Das ist überhaupt nicht mein Problem . . _Nein , aber ich finde , es ist zu kurz gefaßt . Sie gehen nicht daran , tatsächlich abzurüsten . Der zweite Punkt betrifft also die Sozialverträglichkeit . Die SPD hat hier schon einiges dazu gesagt ; ich brauche das nicht zu wiederholen . Ich bedauere in diesem Zusammenhang zutiefst _ ich finde das alles ausgesprochen entlarvend _ , daß Sie hier nicht den geringsten Versuch machen , z . B . solche Sachen zu liberalisieren , indem Sie eben nicht nur die dienstlichen Erfordernisse berücksichtigen , sondern auch die individuellen Forderungen oder Wünsche von Menschen in dieser Armee . Das zeigt genau , worum es hier eigentlich geht . . Die andere Sache ist : Ich finde , daß die luxuriöse Ausstattung der Sozialverträglichkeit in einem krassen Widerspruch zu dem steht , was in diesem Lande ansonsten üblich ist , wenn es um Sozialverträglichkeit von Entlassungen , von Warteschleifen usw . geht . Die Menschen im Osten werden das kritisieren . . _ Bitte ? In Mitteldeutschland ? _ Ich weiß nicht , was Mitteldeutschland ist . Ich kenne nur Ostdeutschland . Ich kann auch sagen : die ehemalige DDR . . _ Nein , ich werde die Zeit nicht rumkriegen . Ich habe schon gesagt , daß es nicht lohnt , in dieser Weise über das Gesetz zu diskutieren . Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Vormittag . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , zunächst möchte ich darauf hinweisen , daß der Generaldirektor GD XI selbst diese Meldung in dem Magazin dementiert hat und darauf hofft , daß das Dementi bald veröffentlicht wird . Im übrigen mißt die britische Präsidentschaft der Aufgabe der Kontrolle der Umsetzung und Durchführung des EG-Umweltrechts große Bedeutung bei . Das gilt auch für die Bundesregierung . Das ist eine unverzichtbare Aufgabe , die effektiv erfüllt werden muß .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich möchte aber vorher noch einen Satz sagen , damit das abgeschlossen ist . Danach beantworte ich ihre Frage gern . In der Summe sieht das rot-grüne Modell Belastungen für die Versicherten von über 10 Milliarden Euro vor . Wenn Ihre Ministerin - wie gestern im Fernsehen - unsere Mehrbelastungen in Höhe von 7 ,7 Milliarden Euro als unsozial bezeichnet , frage ich : Was sind die eigenen 10 Milliarden Euro ? Man könnte sagen , die Steigerung von unsozial lautet Schröder-Schröpf . Darüber können wir gern diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Frau Kollegin Weyel , die Deutsche Bundespost Telekom baut auf Grund der guten Nutzung durch die Bevölkerung verstärkt Kartentelefone auf . Davon sind auch Standorte mit öffentlichen Telefonstellen auf Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn betroffen . Auf Grund einer geringen Anzahl von Beschädigungen durch Beraubung und durch Vandalismus bieten die Kartentelefone eine größere Verfügbarkeit für die Kunden . Vorgabe für die Installation von Kartentelefonen ist , daß in zumutbarer Entfernung eine Verkaufsstelle für Telefonkarten verfügbar sein soll . Auf Bahnhöfen , wo zumeist eine größere Zahl öffentlicher Telefonstellen betrieben wird , ist zur Zeit der parallele Aufbau von Münz- und Kartentelefonen die Regel . In Einzelfällen kann es bei kleinen Bahnhöfen mit nur einer öffentlichen Telefonstelle tatsächlich vorkommen , daß dort ausschließlich ein Kartentelefon vorhanden ist . In diesen Fällen befindet sich jedoch zumeist ein Münztelefon in zumutbarer Entfernung . Die Deutsche Bundespost Telekom prüft zur Zeit , ob auch günstigere Telefonkarten mit einem Wert unter 12 DM vor allen Dingen für Schüler und Studenten ausgegeben werden können , damit diese die Kartentelefone besser nutzen können .