Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU hat heute zwei Anträge vorgelegt , mit denen wieder einmal der Versuch gemacht wird , die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene abzubremsen . Es wundert mich , ehrlich gesagt , nicht , dass Herr Schily auch gleich wieder bereit ist , die Bremse zu ziehen . Zur Erinnerung : Als der berüchtigte Asylkompromiss beschlossen wurde , hat man gesagt : Wir müssen unsere Standards absenken , damit Deutschland die Harmonisierung des Asylrechts in Europa nicht behindert . Heute sagt eine unheilige Allianz von Union und Innenminister Schily : Europa muss die Standards absenken , damit Deutschland zustimmen kann . Herr Schily , Sie haben schon in vielerlei Hinsicht bewiesen , wie wenig kompromissbereit Sie bei europäischen Vorschlägen sind . Ich erinnere daran , dass der Bundestag zwar beschlossen hat , die Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen , dass Sie es aber bis heute nicht getan haben , was dazu führt , dass Rechte von Kindern erheblich eingeschränkt werden . Die Wanderrechtskonvention ist nicht unterzeichnet worden , nach der Menschen , die hier zuwandern , tatsächlich sozial gleichgestellt würden . Nicht zuletzt wurde die Staatsbürgerschaftskonvention nicht unterzeichnet , weil dann Deutschland auch die Mehrstaatlichkeit hätte akzeptieren müssen . Ich komme zu den Richtlinien und möchte wenige Beispiele aufgreifen . Um welche Punkte geht es eigentlich ? In der Tat schlägt die EU-Richtlinie vor , die Drittstaatenregelung etwas aufzuweichen und nicht _ das bemerke ich _ sie abzuschaffen . Gegenwärtig ist ein Flüchtling grundsätzlich vom Asylverfahren ausgeschlossen , wenn er über einen so genannten Drittstaat , also über unsere Nachbarstaaten , nach Deutschland einreist und Asyl begehrt . Die einzige Änderung durch diese Richtlinie wäre , dass ein Flüchtling auch dann das Recht hätte , in Deutschland einen Asylantrag zu stellen , wenn er nicht sicher sein kann , dass er in dem Drittstaat ins Asylverfahren kommt bzw . ob ihm entsprechende Folgen drohen . Das ist nicht viel . Das wäre einAkt der Humanisierung , dem wir zustimmen könnten . Ich verstehe auch nicht die Forderungen nach Änderung des Art . 16 a des Grundgesetzes . Da gibt es auch Fachleute , die genau das Gegenteil sagen . Wir werden diese Frage mit Sicherheit weiterhin im Innenausschuss diskutieren . Besonders wichtig an dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ist , dass minderjährige Flüchtlinge mehr Rechte erhalten sollen . Das ist eine Grundsatzforderung , die viele in diesem Haus , besonders aber die PDS , immer vertreten haben . Volljährig ist man mit 18 Jahren und nicht mit 16 Jahren . Das würde bedeuten , dass Minderjährige sich nach dieser Richtlinie nicht mehr einem Asylverfahren unterziehen müssten ; das wäre erst ab 18 Jahren möglich . Meiner Meinung nach hätte das erhebliche Folgen . Ich muss mir nur anschauen , wie in einigen Städten gegenwärtig wieder Versuche unternommen werden , Minderjährige abzuschieben , wie gerade heute Nacht einen 16-Jährigen nach Sierra Leone , in ein Bürgerkriegsland ; auch in Berlin gibt es solche Fälle . Ich hoffe jedenfalls , dass die Richtlinien wesentliche Verbesserungen bringen . Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht , mit dem wir unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen , dass sich der Bundestag in dieser Debatte eindeutig dazu bekennt , dass es hier um den Schutz von Menschenrechten und um Asylschutz in Europa insgesamt geht , dass ein verfolgter Mensch hier Schutz finden kann , dass Flüchtlinge hier sicher und menschenwürdig leben können . Nicht zuletzt fordern wir in unserem Entschließungsantrag ein Schutzsystem in Europa , das die Genfer Flüchtlingskonvention , die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Verträge umfassend verwirklicht . In diesem Sinne werden wir viele Dinge zu diskutieren haben . Ich werde mich auf die Richtlinie zur Masseneinwanderung nicht weiter beziehen . Das ist in der Tat etwas komplizierter ; man kann das nicht in wenigen Minuten diskutieren . Aber ich denke , wir werden im Ausschuss dazu Zeit haben . Danke . .