Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gruppe der PDS im Bundestag lehnt die Koalitionsvorschläge zur Rentenreform ab , . weil sie jetzt so nicht notwendig , unsozial und systemzerstörerisch sind . . Eine Reform , die nicht nur die jetzige Rentnerinnen- und Rentnergeneration , sondern auch die Alterssicherung der heute 30- bis 40 jährigen und Jüngeren betrifft , sollte in einem breiten Konsens erfolgen . Doch dieser Konsens - das haben die Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner gezeigt - ist derzeit nicht vorhanden . Es ist bezeichnend , mit welcher Ignoranz diese Regierungskoalition der Ablehnung der Rentenreform im Bundesrat , den Warnungen etablierter Verbände und auf den jüngsten Protestveranstaltungen vorgetragenen Mahnungen begegnet . Ist es nicht verständlich , daß sich die Länderkammer wehrt , weil deren Vertreterinnen und Vertreter sehen , welche Belastungen auf sie verlagert werden ? Der VdK hat Sie fast täglich mit Erklärungen zur Vernunft aufgerufen , denn dort weiß man , was auf die Betroffenen zukommen wird . Das Kuratorium ostdeutscher Verbände hat vorgestern im Namen Hunderttausender Mitglieder an uns Bundestagsabgeordnete appelliert , eine derart einschneidende Reform in dieser Form nicht zu beschließen . . Die 66 Änderungsanträge der Koalition , Frau Kollegin Babel , geben keinen Anlaß , die Kritik am Gesetzesentwurf zurückzunehmen . Viele Korrekturen sind formaler Art , am unerträglichen Gehalt der Regelungen hat sich wenig geändert : Geblieben ist die Senkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent mit dem sogenannten demographischen Faktor . Damit entledigen Sie die gesetzliche Rente nun völlig ihrer lebensstandardsichernden Funktion und verweisen auf zusätzliche private Vorsorge . Das werten wir als Systembruch . Hier gebe ich Ihnen , Frau Kollegin Babel , sogar recht . Mit diesem Beschluß haben Sie tatsächlich ein Signal gesendet . . Da nichts getan wird , die Rentenversicherung auf tatsächlich gelebte Erwerbsbiographien auszurich . noch : Petra Bläss Alter in die Sozialhilfe abrutschen . Die , die bereits in Rente sind und auf eine erfüllte Erwerbsbiographie zurückblicken können , werden Abstriche am Lebensstandard machen müssen . Geblieben ist im Gesetz die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und die Installierung einer untauglichen , zeitlich befristeten Teil- bzw . Vollerwerbsminderungsrente . Sie verteilen das Risiko nicht sachgerecht zwischen den Kassen , sondern schieben es auf die gesundheitlich Beeinträchtigten ab . Die Anhörung hat deutlich gezeigt , daß Arbeitgeberverbände und Wirtschaft keinerlei Garantie dafür zu geben vermögen , verstärkt geeignete Teilzeitarbeitsplätze anzubieten . Für den an sich sinnvollen Ansatz , nicht nur einen vollen gesundheitsbedingten Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen , sondern eine Teilrente einzuführen , fehlen leider die komplementierenden Regelungen . Notwendig wäre , die Arbeitgeber über langfristig angelegte Lohnkostenzuschüsse zur Schaffung geeigneter Arbeitsplätze anzuregen und im Arbeitsförderungsgesetz für diese Fälle ein unbegrenztes Arbeitslosengeld zu verankern . . Geblieben ist der Abschlag für Erwerbsminderungsrenten - zwar abgemildert auf maximal 10 ,8 statt 18 Prozent , aber gerade für Teilerwerbsgeminderte wird damit Sozialhilfebedürftigkeit zur Norm werden . Geblieben ist die Heraufsetzung des Rentenalters für Schwerbehinderte von 60 auf 63 Jahre . Zurückgenommen haben Sie zwar die Heraufsetzung der Zugangsbedingungen von 50 auf 60 Prozent des Grades der Behinderung ; aber das ändert nichts an der Gesamteinschätzung , bei der wir uns voll dem Präsidenten des VdK anschließen können : Arbeitslosigkeit oder massive Einkommensverluste sind für schwerbehinderte und erwerbsunfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in hohem Maße vorprogrammiert . Die massiven Einschnitte und ihre absehbaren Folgen stehen in krassem Widerspruch zu dem im Grundgesetz inzwischen festgeschriebenen Verbot , behinderte Menschen zu benachteiligen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sich mit der leicht verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu brüsten ist angesichts der vielen Verschlechterungen wirklich makaber . Zudem ist die veränderte Bewertung der Kindererziehung durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen worden . Um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern , bleibt wirklich noch vieles zu tun . In dem heute auch zur Abstimmung stehenden PDS-Antrag - Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen haben wir unsere Vorschläge hierzu unterbreitet . . Ihre sogenannte Rentenreform ist zu einem finanziellen Konsolidierungskonzept für die Rentenkassen verkommen . Zu den Leistungskürzungen auf der einen Seite präsentieren Sie uns nun noch ein - in Form und Inhalt einzigartiges - Konstrukt eines zusätzlichen Bundeszuschusses . Zu dessen Refinanzierung bringen Sie heute einen Gesetzentwurf ein . Im Rentenreformgesetz wird verankert , daß die Regelung über den zusätzlichen Bundeszuschuß in Kraft tritt , wenn dieses neue Gesetz verabschiedet ist . Der zusätzliche Bundeszuschuß soll mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt finanziert werden . Eine solche Zweckbindung einer Steuer ist ein völlig neues Konstrukt . Aber auch vom Wesen her steht die Mehrwertsteuererhöhung der eigentlichen Sinngebung des Bundeszuschusses voll entgegen . Der Bundeszuschuß soll die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das garantierte Funktionieren der Rentenversicherung gewährleisten . Wem aber bürden Sie die Belastung aus der Mehrwertsteuererhöhung auf ? Denen , die heute oder morgen durch die Rentenreform sowieso betroffen sind . Das ist zutiefst unsozial . . Nebenbei bemerkt , ändern Sie mit dem heute eingebrachten Refinanzierungsgesetz bereits wieder die heute zu verabschiedende Neufassung des Sozialgesetzbuches VI . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , kennen Sie eigentlich jemanden , der hier noch voll durchblickt ? Ich finde es auch bemerkenswert , mit welcher Offenheit in der Begründung des Gesetzentwurfes von der Förderung der Beschäftigung im Niedriglohnbereich gesprochen wird . Die Regierungskoalition hat einen einzigartigen Erfindungsreichtum für Kürzungsvorschläge und Finanzierungskrücken entwickelt . Alles ist zu einer finanztechnischen Debatte verkommen ; tatsächlicher Reformbedarf bleibt außen vor . . Wir gehen davon aus , daß der Generationenvertrag nicht in Gefahr ist ; er muß nur auf die tatsächlich neuen Bedingungen der zukünftigen Entwicklung eingestellt werden . . Die sind eben nicht einseitig demographischer Natur dergestalt , daß mehr Ältere weniger Jüngeren gegenüberstehen , sondern vor allem geprägt durch die Veränderungen in der Arbeitswelt . Zweifellos bringt die anhaltende und immer weiter steigende Arbeitslosigkeit die Prognosen der letzten Rentenreform von 1992 durcheinander . Aber wir wenden uns strikt dagegen , den einfacheren Weg zu gehen und die Renten weiter zu beschneiden , statt den schwierigeren Weg anzupacken und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entschärfen . . Doch diese Regierung zeigt sich unfähig , die Komplexität der Probleme zu lösen . Alles mißlingt : die Steuer- , die Arbeitsförderungs- , die Gesundheits- und nun auch die Rentenreform . Leider scheint der gegenwärtige neoliberale Kurs von Deregulierung und Sozialabbau mit der jetzigen politischen Kräfte . noch : Petra Bläss Hoffen auf einen Wechsel 1998 . Dann . muß eben auch die Rentenreform neu in Angriff genommen werden . Von diesem Ansatz geht auch der vorliegende Entschließungsantrag der SPD aus . Allerdings meinen wir , daß es eine Vielfalt von Vorschlägen gibt . Deshalb sollte unseres Erachtens nicht nur der vorliegende Antrag der SPD zur Grundlage einer Rentenreform genommen werden , die ihren Namen dann wirklich verdient . Deshalb werden wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag der Stimme enthalten . Auch Bündnisgrüne und PDS haben im Parlament alternative Anträge vorgelegt . Gewerkschaften und Verbände , wie die Volkssolidarität oder die Rheuma-Liga , haben interessante eigene Konzepte vorgestellt . All dies gilt es zu prüfen . Alles scheint uns kombinier- und verhandelbar , nur eines nicht : die Absenkung des Rentenniveaus . . Auch nach strukturellen Leistungsverbesserungen ist ein Standardniveau von 70 Prozent zur Haltung des Lebensstandards im Alter ein Minimum . Natürlich erfordern Verbesserungen im Rentenversicherungsrecht mehr Geld . Wir sind daher froh , daß sich die SPD in ihrem Antrag für das Prüfen einer Wertschöpfungsabgabe ausspricht . Dafür plädiert die PDS schon seit Jahren . Mit einer Wertschöpfungsabgabe könnte an die tatsächliche Leistungskraft der Unternehmen angeknüpft werden , nicht an die Löhne , die Betriebsgröße oder die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , sondern daran , was ein Betrieb in Mark und Pfennig erwirtschaftet . Meine Damen und Herren , eine wirklich soziale Reform ist ohne Umverteilung des produzierten Reichtums nicht möglich . Je größer der durch eine Umverteilung von oben nach unten gewonnene finanzielle Spielraum ist , desto mehr kann die Rentenversicherung armutsfest , gerechter und attraktiver gemacht werden . .