Partei: SPD
Herr Lippold , Sie waren nicht nur beschränkt in Ihrer Zeit , sondern Sie waren auch dreist mit dem , was Sie hier gesagt haben . . Ich halte es wirklich für dreist , den Ländern vorzuwerfen , sie machten vielfache Vorschläge . Wir diskutieren heute einen Vorschlag der SPD , einen Vorschlag der PDS und einen Vorschlag der GRÜNEN , und wir diskutieren keinen Vorschlag von Ihnen . Was Sie hier gesagt haben , war nichts . Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht . . Ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen , was ich gerne getan hätte . Ich hätte heute gerne über einen detaillierten Gesetzentwurf der Bundesregierung gesprochen und dazu Stellung genommen , aber auch so etwas liegt mir nicht vor . Es liegen seit fünf Jahren Ankündigungen vor , aber ein Vorschlag der Bundesregierung liegt nicht vor . Was uns vorliegt , ist eine Bundesratsinitiative für eine Ermächtigungsgrundlage im Bundes-Immissionsschutzgesetz , mit der die Länder die Initiative übernommen haben , weil sich eben die Bundesregierung seit Jahren verweigert hat . Ich begrüße diese Initiative . Ich will dabei den Streit nicht vertiefen , ob wir eine Ermächtigungsgrundlage im Bundes-Immissionsschutzgesetz benötigen , um darauf eine Sommersmogverordnung zu stützen , wie das bei vielen Gesetzen geschieht , oder ob wir eine vollständige Gesetzesnovelle brauchen , wie es die Bundesregierung sagt . Nach meinen Informationen hatte Frau Merkel selber Anfang vorigen Jahres die Vorlage einer Sommersmogverordnung versprochen , und wenn ich den Berichterstattern Glauben schenken soll , hat sie mit dem Blick auf die heute beginnende Umweltministerkonferenz einen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir Abgeordneten in diesem Deutschen Bundestag kennen das überhaupt noch nicht , wohl aber wissen Presseorgane darüber Bescheid . Wie geht man mit uns um ? _ Das ist bereits das zweite Mal . Voriges Mal habe ich es zum Öko-Audit bemängelt , und ich will das wieder bemängeln . So können wir in diesem Hause nicht diskutieren . . Meine Kolleginnnen und Kollegen , meine Skepsis wächst auch , wenn just an diesem Wochenende , an dem wir den Smogalarm schon in den beiden Großbundesländern Niedersachsen und Hessen und auch in Hamburg und Bremen hatten , von den Kollegen Rieder und Lippold gesagt wird , wir bräuchten die Instrumente wie Tempolimit oder auch partielle Fahrverbote gar nicht ; das sei sinnloser Aktionismus , sagen Sie , Herr Rieder , und das sagen Sie schon seit fünf Jahren . . noch : Dietmar Schütz  Die falsche Parole Freie Fahrt für freie Bürger wird von vielen munter weiter verbreitet . Nach den mir jetzt bekanntgewordenen Ozonschwellenwerten für die Alarmauslösung der Bundesregierung von 240 oder sogar 300 Mikrogramm ist man versucht , zynisch zu sagen : Kinder und alte Menschen sollen bei hohen Ozonwerten in den Wohnungen bleiben , damit Autos ungehindert weiter fahren können . Das kann doch nicht der Weg sein ; das dürfen wir nicht zulassen . In den letzten Jahren haben einzelne SPD-geführte Bundesländer mit eigenen sogenannten Vorläuferverordnungen Initiativen zur Bekämpfung des Sommersmogs ergriffen _ Vorläuferverordnungen deshalb , weil sie auf die Erledigung der Hausarbeiten durch die Bundesregierung vertrauten . Im Ergebnis haben sie dabei das Handlungsdefizit der Bundesregierung offengelegt und Wege gewiesen , wie wir bei den Ozonreduzierungen vorgehen können . Diese Aktionen haben aber auch gleichzeitig gezeigt , daß die Länder alleine nicht in der Lage sind , wirksam zu reagieren , weil wir großflächig und mit dem Bund abgestimmt vorgehen müssen . An dieser Stelle besteht ja Gott sei Dank Einigkeit in diesem Hause . Wir haben als Bundestagsfraktion unsere Positionen und Forderungen in einem Antrag Eckpunkte zur Bekämpfung umwelt- und gesundheitsgefährdender bodennaher Ozonkonzentration formuliert , die wir auf die Diskussionsergebnisse der Länder und die wissenschaftliche Begleitung vor allem durch die Prognos-AG und auch das ifen gestützt haben . Worum geht es im einzelnen ? Die Ozonkonzentration ist insgesamt zu hoch ; das wissen wir . Die mittlere Konzentration ist heute fünfmal höher als vor 100 Jahren . Spitzenwerte von über 300 Mikrogramm , wie wir sie im letzten Jahr im Sommer hatten , galten noch vor 20 Jahren als Horrorszenario . Es gibt keinen Streit mehr darüber , daß hohe Ozonkonzentrationen die Gesundheit der Menschen und die Umwelt schädigen . Ozon ist ein Reizgas und ein Lungengift , das auch in niedriger Konzentration besonders Kinder , Allergiker und ältere Menschen belastet . Ozon schadet neben den Menschen übrigens auch den Pflanzen und trägt zur genetischen Krise in den Wäldern und bei den Pflanzen bei . Es ist unstrittig , daß die Emissionen aus dem Autoverkehr die Hauptverursacher für den Sommersmog sind . Darüber streiten wir hier nicht . Die Vorläufersubstanzen des Ozons stammen zum großen Teil aus dem Pkw- und Lkw-Verkehr . Über 40 % der flüchtigen organischen Verbindungen und 57 % der Stickoxide kommen aus den Auspuffrohren . Im Verkehrssektor muß deshalb primär angesetzt werden , wenn wir über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs sprechen . Eines will ich aber klar sagen : Wir wissen , daß eine Sommersmogverordnung nur eine Krücke darstellt . Sie ist gewissermaßen nur ein end of pipe treatment . Entscheidend ist , daß wir unsere gesamte Verkehrspolitik neu _ d . h . menschen- und umweltverträglicher - - organisieren müssen . Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik . .