Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums wird gegenüber dem Regierungsentwurf bekanntlich durch eine globale Minderausgabe um 26 Millionen DM , das entspricht 3 ,4 Prozent , reduziert . Ich halte eine solche Reduzierung nicht nur für notwendig , sondern auch für gesundheitspolitisch verantwortlich . Für notwendig halte ich sie , weil ich es kaum noch ertragen kann , wie die Opposition und auch viele Funktionäre bei uns im Lande ständig vom Sparen reden , aber dann , wenn sie selbst betroffen sind , nicht dazu stehen . . Daß sie gesundheitspolitisch verantwortlich ist , möchte ich am Beispiel der Drogenpolitik deutlich machen . Man kann nicht oft genug darauf hinweisen , daß für die Versorgung und Betreuung von Drogenkranken nach unserem Verfassungsprinzip die Bundesländer zuständig sind und daß sich die Zuständigkeit des Bundes - man kann sagen : leider Gottes - darauf beschränkt , mit Modellvorhaben Anstoßeffekte für neue Ideen zu geben , und zwar länderübergreifend . Ich denke , das haben wir über 25 Jahre hinweg in vorbildlicher Weise getan . Allein in den letzten zehn Jahren wurden für Modellvorhaben , für Baumaßnahmen , für Forschung , für Aufklärungsmaßnahmen im Bereich von Drogen 340 Millionen DM aufgewandt , davon fast die Hälfte für Modellvorhaben , mit denen wir neue Ideen für die Betreuung und die Versorgung von Drogenkranken gewissermaßen länderübergreifend fördern . Ein Problem ist , daß es nach 25 Jahren Erprobung in verschiedenen Bereichen nicht mehr so furchtbar viele neue Ideen gibt . Das größere Problem besteht darin , daß nach unserer Erkenntnis zwar diese Modellvorhaben gewöhnlich von den Ländern und Kommunen in die Regelförderung übernommen wurden , aber auch nur diese Modellvorhaben , daß es aber eine flächendeckende Anwendung der Erkenntnisse aus dem Modellvorhaben in den Bundesländern nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben hat . Das Problem der Drogenpolitik besteht nicht darin , daß wir etwa zuwenig Geld hätten , um innovative , neue Ansätze bei der Versorgung und Betreuung von Drogenkranken zu finanzieren . Das werden wir auch künftig tun ; nur deshalb habe ich mich auch mit einer Mittelreduktion in diesem Bereich einverstanden erklärt . Ich denke daran , daß wir erst vor ganz kurzer Zeit in Übereinstimmung mit den Ländern neue An . noch : Bundesminister Horst Seehofer den Weg gebracht haben . Bei der Drogendiskussion ist die eigentliche Kernfrage nicht die Finanzierung neuer Modellvorhaben , sondern viel wichtiger wäre es , wenn die Erkenntnisse , die wir in den Modellvorhaben gewonnen haben , endlich flächendeckend in den Bundesländern allen Menschen zugute kämen . . Ich sage mit vollem Ernst zu den Verharmlosungen von seiten Schleswig- Holsteins in Sachen Cannabis oder auch Ecstasy bei der letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag : . So viel Aufklärung junger Menschen , um sie vor diesem Teufelskreis zu bewahren , können wir gar nicht zusätzlich finanzieren , wie durch eine solche Diskussion wieder kaputtgemacht wird , in der Cannabis und Ecstasy verharmlost werden . . Herr Beck , ich möchte Ihnen auch als verantwortlicher Minister für die Aidsaufklärung , bei der es auf Grund der Infektionskrankheit eine Bundeszuständigkeit gibt , sagen : Wir werden die Aufklärung auf hohem Niveau beibehalten . Ich kann sie aber , wo es jetzt um das Sparen geht , nicht zum Tabu erklären . Ich werde hier eine verantwortliche Sparmaßnahme durchaus mittragen - wir werden sie mit den Berichterstattern besprechen - , weil ich meine : Wir mußten doch die Mittelansätze zu einer Zeit , in der es in der Bundesrepublik Deutschland darum ging , in der Gesellschaft , in der breiten Bevölkerung , in der Öffentlichkeit , bei Medien und bei Verantwortlichen ein Bewußtsein für die Verhütung und Vorbeugung dieser Krankheit zu schaffen - deshalb waren damals die 50 Millionen DM gerechtfertigt - , etwas anders sehen als heute , wo es darum geht , ein unzweifelhaft vorhandenes Bewußtsein in der Bevölkerung auf hohem Niveau wachzuhalten und nur für einen Teil der Bevölkerung , nämlich für die jungen Menschen - da gebe ich Ihnen recht - neu zu schaffen . Es ist doch eine ganz andere Situation , ein Bewußtsein für eine gefährliche Krankheit herzustellen - wie kann man sie vermeiden ? wie kann man Vorbeugung betreiben ? - , als ein solches Bewußtsein dann , wenn man ein hohes Aufklärungsniveau erreicht hat , wachzuhalten .