Partei: SPD
Gerade heute Morgen wurde im Plenum die Wohnungsnot debattiert. In diesem Zusammenhang ist auch die jetzige Debatte zur Wohnungslosigkeit unbedingt mit anzuschließen. Wohnungslosigkeit gibt es in Deutschland leider nicht so selten, wie oft angenommen wird. Eine konkrete Statistik über die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit wird von der Bundesregierung nicht geführt. Bisher gab es, trotz überfraktioneller Nachfragen der Opposition, in der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch kein Einsehen für eine Notwendigkeit hierfür. Es gibt aber eine Reihe von Erhebungen und Analysen auf der Landes- oder kommunalen Ebene, wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Ebenso schätzt die BAG Wohnungslosenhilfe regelmäßig die Zahl der Wohnungslosen. Die Schätzungen beruhen auf Beobachtung der Veränderungen des Wohnungs- und Arbeitsmarktes, der Zuwanderung, der Sozialhilfebedürftigkeit sowie der Auswertung regionaler Wohnungslosenstatistiken, und es kommen noch eigene Umfragewerte hinzu. Wohnungslos, das heißt kein Mietvertrag, Notunterkünfte, elende, unzumutbare, beengte Wohnverhältnisse oder kurz vor dem Verlust der eigenen vier Wände – zumindest ist dies die definierende Beschreibung. Laut dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung waren die Fallzahlen von 2006 bis 2008 zunächst rückläufig. Dies waren wohlgemerkt die Jahre von SPD-Regierungszeiten. Erst ab 2010 ist die Zahl der Wohnungslosen wieder angestiegen. Insbesondere die Zahl der alleinstehenden Wohnungslosen stieg nach Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts von geschätzten 132 000 Personen auf 152 000 Personen um 15 Prozent deutlich an. Dieser Anstieg ist sicher auch ein deutlicher Indikator für die schlechte Sozial- und Wohnungspolitik der derzeitigen Bundesregierung. Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig. Oftmals geht die Wohnungslosigkeit einher mit familiären Problemen, Trennung vom Partner, Verlust von Arbeit, Drogen- oder auch anderen Abhängigkeiten, wie beispielsweise Spielsucht. Viele Betroffene sind hoch verschuldet, haben auch Mietschulden und verlassen in den meisten Fällen freiwillig die Wohnungen. Die Mehrzahl der Wohnungslosen ist männlich und liegt im Alter zwischen 39 und 50 Jahren. Die meisten werden theoretisch arbeitsfähig eingestuft, kommen aber ohne Hilfe und Begleitung nicht mehr aus den oft ausweglos erscheinenden Situationen heraus. Die Schicksale, die sich hinter Wohnungslosigkeit verbergen, sind sehr unterschiedlich. Dennoch bedeutet der Verlust der Wohnung nicht nur Armut, sondern auch einen Ausschluss aus der Gesellschaft. Teilhabe ist ohne ein Zuhause – eine Wohnung – nicht mehr möglich. Es bedeutet, keinen Zugang zu zentralen gesellZu Protokoll gegebene Reden schaftlichen Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit zu haben. Gerade in Stadtteilen, die als soziale Brennpunkte gelten, werden oft auch die Wurzeln hierfür gelegt. Geringere Bildungschancen, erhöhte Kriminalität, schlechtere Gesundheitsvoraussetzungen können mit geeigneten sozialen und wohnungspolitischen Maßnahmen, wie dem ursprünglich erfolgreichem Programm „Soziale Stadt“, abgefedert werden. Ebenso kann die gesicherte Kompensationszahlung des Bundes für die Soziale Wohnraumförderung sehr gut zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt beitragen. Doch hier folgt die Bundesregierung leider weder Vernunft noch Verstand, sondern kürzte die Mittel für das ressortübergreifende Programm „Soziale Stadt“ um 60 Prozent und bleibt die Verlässlichkeit der Mittelbereitstellung bis 2019 für die Soziale Wohnraumförderung schuldig. Die Verschärfung des Mietrechts durch die Bundesregierung hat auch den Kündigungsschutz für Mieter aufgeweicht und trägt somit zur Verschärfung der Lage und zur schnelleren Wohnungslosigkeit bei. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Wohnungslosigkeit sind die seit drei Jahren zunehmenden Berichte vieler Projekte und Dienste der kommunalen Notversorgung für wohnungslose Menschen über eine steigende Anzahl wohnungs- und obdachloser Migranten insbesondere aus osteuropäischen Ländern der Europäischen Union, EU. Berichtet wird besonders oft über Menschen aus den EU-Staaten Polen, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen. Die oft als Arbeitsmigranten nach Deutschland Gekommenen sind mit dem Scheitern dieses Anliegens teilweise obdachlos geworden. In niedrigschwelligen Projekten der Wohnungslosenhilfe, wie Notschlafstellen, beträgt der Anteil von EU-Osteuropäern teilweise mehr als 70 Prozent. Folgen der Obdachlosigkeit sind Konflikte und Verelendung bis hin zu Kriminalität. Hilfen und Beratungen scheitern oft an Sprachbarrieren. Zwar liegt die Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialhilfe und Notversorgungsangeboten bei den Kommunen; diese sind jedoch weder finanziell noch personell ausreichend ausgestattet, um eine ausreichende Notversorgung mit Schlafangeboten, ein Angebot kostenloser medizinischer Notbehandlung, Beratungsangebote mit spezifischen Sprachkompetenzen sowie mehrsprachige Informationsmaterialien für wohnungslose Personen und letztendlich eine funktionierende Kooperation mit Institutionen der Herkunftsländer leisten zu können. Die Praxis der zuständigen Behörden vor Ort ist in vielen Fällen von Unwissenheit, Hilflosigkeit und abweisender Verfahrenspraxis geprägt. Hier ist dringend die besondere Verantwortung des Bundes und der EU gefragt – ein weiterer Punkt, den die Bundesregierung jedoch laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion ignoriert.