Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mit diesem Gesetz die Konsequenzen gezogen , die sich aus der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ergeben haben . Weil die alte Regierung nicht in der Lage war , . die Familien ausreichend zu entlasten , hat das Bundesverfassungsgericht der neuen Regierung denAuftrag gegeben , diese Altlasten abzubauen . . Das erreichen wir mit einer stärkeren Förderung der Familien mit Kindern , die in diesem Gesetz verankert ist . Ich verstehe gar nicht , warum bei diesem Thema immer Zwischenrufe vonseiten der FDP kommen . Man muss immer wieder betonen : Sie haben 29 Jahre Zeit gehabt , . aber in der Regierung zusammen mit CDU und CSU in der Familienförderung nicht das zustande gebracht , was wir in drei Jahren erreicht haben . Das ist die Wahrheit ! . Da hilft Ihnen auch nicht , dass Sie jetzt in der Opposition dreiste Forderungen aufstellen : . Herr Westerwelle fordert _ wie heute Morgen _ , der Bundeswehretat müsse erhöht werden . Jemand anderes aus Ihren Reihen sagt , die Steuern müssten weiter gesenkt werden , . 17114 aber der Staat dürfe sich nicht weiter einmischen und solle sich zurückziehen . . Und hier wird jetzt gefordert , man müsse mehr für die Familie tun . Ihre Linie ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar : Einmal soll der Staat zubuttern ; dann soll er sich wieder zurückziehen . Auf der einen Seite sollen die Steuern gesenkt werden , aber auf der anderen Seite werden mehr Steuereinnahmen benötigt , um das zu finanzieren , was Sie alles fordern . Irgendwann müssen Sie sich einmal in der Fraktion darüber verständigen , welche finanzpolitische Linie Sie überhaupt fahren wollen . . Wir haben das Kindergeld auf 301 ,20 DM angehoben . Es gab die Befürchtung , dass die Euro-Umstellung zulasten des Kindergeldes gehen und man versuchen könne , das Kindergeld unter 300 DM zu belassen . Diese Befürchtungen sind jetzt eindeutig widerlegt . Das Kindergeld wird ab dem nächsten Jahr 301 ,20 DM betragen . Wir haben _ bitte halten Sie sich das einmal vor Augen _ damit im Laufe dieser Legislaturperiode pro Kind eine Steigerung von 960 DM im Jahr erreicht . . Bezüglich der Freibeträge _ das ist von Ihnen recht eigenartig vorgestellt worden ; aber Frau Kressl hat das klargestellt _ führen wir zum 1 . Januar 2002 eine neue Regelung ein . Die bisherigen Freibeträge werden in einem Freibetrag für Betreuung , für Erziehung und Ausbildung zusammenfasst . . Dieser Freibetrag wird , wie gesagt , pauschal gewährt und nicht mehr nur bei Nachweis . Das ist der Erfolg , der in dieser Zusammenfassung der Freibeträge steckt . . Man muss berücksichtigen , dass wir mit diesem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung , mit dem wir das Kindergeld anheben und die Freibeträge umgestalten wollen , unsere Möglichkeiten , unsere Kompetenz als Bundesregierung , das Leben mit Kindern sowohl finanziell als auch von der strukturellen Situation her zu verbessern , genutzt haben . So haben wir zum Beispiel die Entscheidung getroffen , den Grundfreibetrag von 12300 DM auf 15000 DM in der letzten Stufe zu erhöhen und den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent zu senken . . Das sind Entscheidungen , die gerade Beziehern geringer und mittlerer Einkommen sowie Familien mit mehreren Kindern zugute kommen . Diese werden durch solche steuerpolitischen Maßnahmen massiv entlastet . In Zukunft werden 40000 DM der Einkünfte steuerfrei bleiben . Das ist ein Riesenerfolg , den diese Regierung zu verbuchen hat . . Neben den steuerrechtlichen Regelungen kann der Bund auch über Finanzhilfen lenkend eingreifen . Wir haben Familien mit niedrigen Einkommen und mehreren Kindern das Erziehungsgeld erhöht . Wir haben das Baukindergeld auf insgesamt 5 ,4 Milliarden DM angehoben und somit gerade gestärkt . Wir haben die BAföG-Mittel auf insgesamt 3 ,5 Milliarden DM erhöht _ eine Steigerung um 1 Milliarde DM . Daran und an vielen anderen Punkten kann man erkennen , dass Bildung , Ausbildung , Förderung steuerpolitischer Art und Kindergeld zusammengehören . Das sind die Förderungen , die man zusammengenommen sehen muss , um beurteilen zu können , was diese Bundesregierung für Familien leistet . Wir kommen mittlerweile auf eine finanzielle Entlastung der Familien von insgesamt annähernd 100 Milliarden DM . Im Moment sind es rund 98 Milliarden DM . In den nächsten Jahren werden es noch mehr sein , weil es Anpassungen geben wird , so zum Beispiel beim Bundeserziehungsgeld , im Jahr 2003 auf 6 ,1 Milliarden DM . Die Summe der Förderung für Familien wird die 100-Milliarden-DM-Grenze überschreiten . Ich meine trotzdem , dass es Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein muss , ein kinderfreundliches Klima zu gestalten . In der Tat bedarf es dazu finazieller Unterstützung . Es ist notwendig , das zu tun , was wir von der Haushaltssituation her verantworten können . Dabei muss man sehen : Wenn wir Haushaltskonsolidierung betreiben , wenn wir Maßnahmen ergreifen , um den riesigen Schuldenberg , den Sie angehäuft haben , abzubauen , ist auch dies Politik für die Zukunft , Politik für Kinder . . Ich darf an dieser Stzelle darauf hinweisen _ Frau Kressl hat es angesprochen _ , was unsere Förderung heute in der Konsequenz bedeutet : dass wir schon heute ein Kindergeld von 1 200 DM , das , was Sie erst in zehn Jahren umsetzen wollen , erreicht haben . Wenn ich mir Herrn Stoiber und andere von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion anhöre , die sagen , sie wollten die Familien mit 1 200 DM pro Kind fördern , muss ich ihnen genau das entgegnen : Was heute an Förderung speziell für Kinder in Familien mit niedrigerem Einkommen gewährt wird , liegt schon heute über dem , was Sie mit einem Betrag von 1 200 DM fordern . Sie dürfen nicht nur das Erziehungs- und das Kindergeld betrachten , sondern müssen auch die besonderen Leistungen berücksichtigen , die zum Beispiel nach dem Sozialhilfegesetzbuch gewährt werden . Christine Scheel 17115 Herr Stoiber sagt , alle Maßnahmen von staatlicher Seite für Kinder sollen zu einem Betrag von 1200 DM zusammengefasst werden . . Das würde dazu führen , dass gerade Familien mit mehreren Kindern und niedrigem Einkommen weniger Familienförderung erhalten , als sie heute von dieser Regierung an Familienförderung bekommen . .