Partei: SPD
Herr Kollege Fell , soll das Plenum Ihre Aussagen so verstehen , daß Sie leugnen , daß es in erheblichem Maße Steuerhinterziehungen von Beziehern hoher Einkommen gibt ? Karl H . Fell  : Herr Kollege Poß , Sie haben , offensichtlich schon bei der Überlegung Ihrer Zwischenfrage , nicht mehr gehört , was ich gerade vorher noch gesagt habe . Wenn es denn in diesem Personenkreis Hinterzieher gibt , . dann haben sie sich längst ins Ausland begeben , sich längst so eingerichtet , daß sie von der von Ihnen vorgedachten Kontrollmitteilungslösung nicht mehr erfaßt würden . Aber daraus resultiert zugleich meine vierte Bemer - kung , die ich Ihnen entgegenhalten will . Sie haben die Kapitalmarktauswirkungen Ihrer Überlegungen herunterzuspielen versucht . Sie wissen so gut wie ich _ und der Kollege Wieczorek hat es Ihnen sicherlich schon häufiger erläutert _ , daß jeder Ansatz mit Kontrollmitteilungen unseren Kapitalmarkt total in Unordnung bringt und daß die Finanzierungsmodalitäten , die auf dem deutschen Kapitalmarkt bestehen , dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden . . Nun haben Sie eben einen verräterischen Satz geäußert . Sie haben gesagt : Wenn wir Kontrollmitteilungen vorsähen , gäbe es einen Zinsanstieg im Inland , und damit würde für das Ausland eine Geldanlage in Deutschland wieder interessant . . Sie haben bei dieser Ihrer Überlegung nur verschwiegen , ob Sie zitieren oder ob Sie sie sich zu eigen machen , daß damit die gesamte Unternehmensfinanzierung , die gesamte Staatsfinanzierung über Schuldtitel verteuert würde . Sie nehmen also auf der anderen Seite das Geld aus der Wirtschaft wieder heraus , das wir dringend brauchen , damit unternehmerische Tätigkeit stattfindet . . Wenn unser Ziel dahin geht , unternehmerische Tätigkeit finanzierbar zu machen , Herr Kollege Poß , Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 7923 Karl H . Fell warum wehren Sie sich dann _ da sehe ich einen Widerspruch gegen eine entlastende Unternehmensteuerreform ? Wenn wir das Eigenkapital im Verhältnis zum Fremdkapital weiter uninteressant machen , wieso wundern wir uns dann , daß bei uns die Leute in Finanzanlagen gehen und daß wir niemanden finden , der bereit ist , Risikokapitalinvestitionen zu tätigen ? Aber diese brauchen wir und nichts anderes . Diese brauchen wir hier ; diese brauchen wir in den neuen Ländern ; diese brauchen wir für unsere ganze künftige Entwicklung . Eine fünfte Bemerkung , die natürlich noch zu unseren Überlegungen gehört , und zwar zur Stückzinsbesteuerung ; Herr Staatssekretär Grünewald hatte sie kurz angesprochen . In bezug auf die Stückzinsen haben wir jetzt gesagt : Ab dem 1 . Januar 1994 wird nach dem Bruttoertrag besteuert , wenn uns die Kreditwirtschaft bis dahin nicht ein praktizierbares System der Nettobesteuerung liefert . Wir haben auf die Erklärung Rücksicht genommen , daß es zur Zeit jedenfalls nicht möglich ist , eine Nettobesteuerung _ gezahlte Stückzinsen werden von den erhaltenen Stückzinsen abgezogen _ vorzunehmen . Wir wollen aber , daß die Nettobesteuerung stattfindet . Wir lassen die Stückzinsbesteuerung nicht außen vor . Wir haben schließlich durch die Gleichstellung der Niederlassungen deutscher Kreditinstitute im Ausland mit ausländischen Banken sichergestellt , daß es keinen Verdrängungswettbewerb an anderen Standorten jenseits der Grenze zu Lasten deutscher Kreditinstitute gibt . Das ist die Begleitmusik , die wir für Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie spielen müssen . Dieser bleibt das gesamte Finanzierungsinstrument erhalten , das wir heute schon haben . Wir würden sie sonst ausschalten . Das wäre nachteilig für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung . Deshalb kann man diesem Gesetzentwurf nur zustimmen . Er ist die bessere Lösung , die bessere Alternative gegenüber Ihren Vorstellungen . .