Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn man den Vortrag aus dem Außenministerium hier anhört , dann hat man den Eindruck , der mit den Ohren will sich ein neues Image als der mit dem Taschenrechner erwerben . . Die Ausladung der Vereinten Nationen für die in Berlin geplante UN-Menschenrechtskonferenz dürfte ein in der Geschichte der Vereinten Nationen wohl einmaliger Vorgang sein . Neben dem politischen Scherbenhaufen , der damit für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen angerichtet worden ist , hat auch die inhaltliche Zielsetzung , der Einhaltung und dem Schutz der Menschenrechte nach der Überwindung des Ost - West-Gegensatzes in der Beziehung zwischen den Staaten und in den Staaten mehr Bedeutung beizumessen , einen schweren Rückschlag erlitten . . In den internationalen Beziehungen hat sich immer deutlicher der Grundsatz durchzusetzen begonnen , daß die Verletzung der Menschenrechte keine innere Angelegenheit der Staaten mehr darstellen darf , sondern eine innere Angelegenheit der Staatengemeinschaft als Ganzes sein solle , daß die Souveränität heute ihre Schranken finden müsse in der Verantwortung der Staaten für die Einhaltung der Menschenrechte und daß dann , wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden , die Völkergemeinschaft nicht nur zuschauen könne , sondern einschreiten müsse .  Die allmähliche Ausweitung , Verfestigung und Durchsetzung dieses Gedankengutes in der UN ist auch eine diplomatisch äußerst schwierige und sensible Aufgabe .  Die Regierungen etlicher Länder , welche die Rechte ihrer Bürger unterdrücken oder die Menschenrechte ständig mißachten , haben ein Interesse daran , die Ausweitung des Menschenrechtsgedankens in der UN zu behindern und zu stören . Mit der seit 1948 zweiten UN-Weltkonferenz zu diesem Thema verbindet sich die Hoffnung , das Ansehen und die Bedeutung der Menschenrechte im UN-System zu stärken . Allen Gegnern dieser Entwicklung muß es äußerst gelegen kommen , daß es jetzt zu diesem Absagespektakel um die Konferenz gekommen ist . . Statt den Menschenrechtsgedanken im UN-System zu stärken , hat die Bundesregierung nolens volens den Verächtern und Unterdrückern der Menschenrechte indirekt Auftrieb gegeben . . Mit der geplanten UN-Menschenrechtskonferenz verbinden sich große Hoffnungen zur Weiterentwicklung und Stärkung des internationalen menschenrechtlichen Instrumentariums . Der durch die Vereinten Nationen garantierte völkerrechtliche Schutz der Menschenrechte kennt ein differenziertes , unübersichtliches und teilweise wenig wirkungsvolles System von Gremien und Verfahren . Dieses System braucht dringend eine Neuordnung und Festigung , vor allem aber eine Stärkung im Bereich der Tatsachenermittlung und der Verbindlichkeit der Beschlüsse . Es geht um die Schaffung eines UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ,  um die Schaffung eines UN-Menschenrechtsgerichtsholes und die Arbeiten an einem internationalen Verbrechenskodex für Straftaten gegen die Menschheit und einen internationalen Strafgerichtshof . Nun wissen wir , daß ein gastgebendes Land auf einer solchen Konferenz keine Sonderrolle hat , daß es aber die Möglichkeit besitzt , bei der Präsentation eines konkreten Vorschlages für diese Menschenrechtsinstitutionen größere Wirkungsmöglichkeiten zu entfalten , als wenn diese Vorschläge in einem anderen Land vorgebracht würden . Natürlich bedeutet die Absage der Konferenz in Deutschland nicht , daß die Bundesregierung nicht aufgefordert bleibt , einen operativen Vorschlag für die Errichtung eines UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und einen UN-Menschenrechtsgerichtshof vorzulegen .  Wie aber will sie nach dem Absagedebakel mit dem geschwächten Ansehen diese äußerst schwierige diplomatische Mission noch mit der nötigen Glaubwürdigkeit wahrnehmen können ? Wir erwarten hier und heute eigentlich eine deutliche Aussage der Bundesregierung , ob sie denn wenigstens die inhaltlichen Arbeiten an den genannten Projekten fortsetzen will  und ob sie konkrete Vorschläge in das UN-System noch einbringen will . . Es stelllt sich übrigens die Frage , ob es hinter den genannten Gründen nicht Gründe hinter den Gründen gegeben hat . Ich gehöre dem Deutschen Bundestag jetzt in der fünften Legislaturperiode an . Ich habe als Abgeordneter einer Regierungsfraktion und als Oppositionspolitiker viele weise und weniger weise Regierungsentscheidungen erlebt und auch ertragen müssen . Das Ausmaß der politischen Torheit dieser Entscheidung der Bundesregierung zur Absage der UN-Menschenrechtskonferenz in Berlin wird es schwer haben , überboten zu werden . .