Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß Sie , noch bevor ich irgend etwas gesagt habe , aufheulen , kann ich gut verstehen . Bei diesem Gesetz kann einem ja wirklich nur schlecht werden . Frau Kollegin Wolf , beim besten Willen : Das , was Sie gerade gesagt haben , ist geradezu infam . Sie reden offenkundig über ein ganz anderes Gesetz als wir . Die Auswirkungen sollten Sie einmal an Hand Ihrer Post festzustellen versuchen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß nur die FDP und die Christlichen Demokraten diese Briefe bekommen . Ich bin fest davon überzeugt : Sie bekommen die gleichen Briefe , Sie kriegen die gleichen Anrufe . Sie spielen hier mit Existenzängsten . . Herr Minister Riester , Sie haben in der ersten Lesung zum Korrekturgesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte gesagt _ ich zitiere _ : Wir stehen vor großen Umwälzungsprogrammen in Wirtschaft und Gesellschaft . Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind zum Teil Ausdruck dieser Umwälzungen . Für viele Menschen bringt der Wandel Unsicherheit und Vertrauensverluste mit sich . Herr Riester , zumindest der letzte Satz trifft die Sache ja wirklich im Kern : Durch rotgrüne Politik werden die Menschen verunsichert ; sie haben Angst . Sie akzeptieren als Investition für die Alterssicherung nicht die Investition in den eigenen Betrieb . Ihre Politik führt zu Arbeitsplatzabbau und treibt die Menschen , die initiativ sind und Arbeitsplätze schaffen wollen , in die Schattenwirtschaft . . Ihre Politik der Zwangsbeglückung trifft die gesamte Gesellschaft . Das ist nicht nur der von Ihnen immer Margareta Wolf  wieder angesprochene Transportfahrer _ dessen Fall war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ganz gut geregelt _ ; betroffen durch Ihre Politik ist unter anderem auch der bekannte Schriftsteller , der nur für einen Verlag arbeitet . . Betroffen durch Ihre Politik ist der Surflehrer am Bodensee ebenso wie der Lehrer an der Musikschule , der nur für eine Musikschule arbeitet . Betroffen ist der Musiker , der im Augenblick nur ein Engagement hat ; betroffen sind die Sportvereine , die sich ihre Übungsleiter nicht mehr werden leisten können . . Ihre Politik wirkt sich in der Praxis aus . Ich habe hier ein Schreiben der IHK Rhein-Neckar mitgebracht . Das ist das einzige , was ich mitgenommen habe ; denn die gesamte Masse an Papier hätte ich nicht tragen können . . Ich erlaube mir , daraus einmal zu zitieren , um deutlich zu machen , welche Auswirkungen Ihre Politik auf bestehende Arbeitsverhältnisse hat : Wo Risiken erkannt werden , insbesondere bei kleinen Familienbetrieben , werden die Vertragsverhältnisse gekündigt , oder dem Kleinunternehmer wird ein Ultimatum zum Nachweis der Selbständigkeit gestellt . Tausende kleiner Unternehmer sind auf diese Weise vom Verlust ihrer Hauptauftraggeber bedroht und stehen vor dem Ende ihrer wirtschaftlichen Existenz . . Was machen Sie bei der Förderung von Existenzgründern ? Sie wollen offenkundig keine Arbeitsplätze schaffen . Auch hiervon weiß die IHK Rhein-Neckar zu berichten . Sie schreibt : Welcher potentielle Auftraggeber möchte aber bei der gegenwärtigen Rechtslage noch das Risiko einer Auftragsvergabe an einen solchen Marktneuling eingehen ? Denn jeder Existenzgründer erfüllt in aller Regel mindestens zwei Ihrer vier Kriterien : im wesentlichen nur von einem Auftraggeber abhängig zu sein und keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu haben . Schon greift die Beweislastumkehr , und er muß sich in erster Linie damit beschäftigen , zu erklären , ob er selbständig tätig ist oder nicht . . Man sieht bei diesem Gesetzentwurf wieder einmal , daß Sie Ihrem selbstgesteckten Ziel , dem Abbau der Arbeitslosigkeit , kein Stück näher kommen . Im Gegenteil : Sie bauen Arbeitsplätze ab . Sie treiben Existenzen in die Illegalität und schaffen zusätzliche Regulierung auf dem Arbeitsmarkt , . wodurch im Endeffekt neue Arbeitslosigkeit geschaffen werden wird . . Die IHK Rhein-Neckar , auf die ich noch einmal zurückkommen möchte , stellt allerdings fest _ das trifft sich mit den anderen Gesetzen , wo es Ihnen um das Abkassieren geht ; ich zitiere auch hier _ : Die Landesversicherungsanstalten haben nach unseren Informationen die Zahl ihrer Betriebsprüfer kurzfristig von 1 000 auf 4 000 erhöht . Diese haben ihr neues Betätigungsfeld offenbar mit der Weisung angetreten , ohne Rücksicht auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz der Betroffenen Kasse zu machen . . Herr Riester , Sie setzen Ihre Politik des Abkassierens fort . Sie haben , seitdem Sie in der Regierung sind , ein Gesetz nach dem anderen nachgebessert . Ich fordere Sie auf _ Sie werden dieses Gesetz ja nicht zurücknehmen _ : Seien Sie so großmütig und bessern Sie dieses Gesetz wenigstens nach ! Machen Sie Politik für Arbeitsplätze und keine Politik für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Schattenwirtschaft ! .