Partei: CDU/CSU
Hochverehrte Frau Präsidentin !  Bau- , Boden- , Wohnungs- und Mietenpolitik sind aus dem Wirtschafts- und dem Arbeitsmarkt die zentralen Themen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost . Einerseits ist kein anderer Bereich besser geeignet , schnell für Beschäftigung zu sorgen und die Konjunktur anzukurbeln , andererseits ist dies ein ungeheuer sensibler Bereich , weil er die Menschen unmittelbar in ihren Lebensverhältnissen berührt . Die wohnungspolitischen Erfahrungen bei uns in Westdeutschland und in der ehemaligen DDR zeigen deutlich , daß eine marktwirtschaftliche Wohnungspolitik zu einer wesentlich besseren Befriedigung der Wohnraumnachfrage führt als eine Wohnungswirtschaft mit starken staatlichen Eingriffen . . Deshalb sind in den alten Bundesländern eine konse - quente Weiterentwicklung der marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik und in den neuen Bundesländern die Nutzung der Kompetenzen der Bundesregierung , der Länder und der Gemeinden zur Förderung einer raschen marktwirtschaftlichen Entwicklung notwendig . . _ So kann man es auch sagen . Das ist eigentlich die exakte Definition . . Selbstverständlich ist dabei die Frage des Mietrechtes , also des Mieterschutzes , gleichwertig zu beachten . Das zentralistische Gesellschaftskonzept in der ehemaligen DDR hat die Eigeninitiative der Bürger 40 Jahre lang unterdrückt und damit jene Kraft untergraben , ohne die ein Gemeinwesen auf Dauer nicht gedeihen kann . Infolgedessen befindet sich der Wohnungsbestand in einem miserablen Zustand . 23 % der rund 7 Millionen Wohnungen der ehemaligen DDR verfügen nicht über ein Bad und nicht über eine Duschgelegenheit , 30 % der Wohnungen verfügen nicht über eine Innentoilette , etwa die Hälfte der Wohnungen wird noch mit Einzelöfen beheizt , was bei der schlechten Braunkohle zugleich eine enorme Umweltbelastung zur Folge hat , und fast ein Viertel der Altbausubstanz ist nicht mehr bewohnbar oder sogar baufällig . Diese Bestandsaufnahme macht deutlich , wozu die Mißachtung des privaten Eigentümers und seines Einsatzwillens führt . Ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Aufgaben in den neuen Bundesländern ist die Mietenreform . Die Fakten sind Ihnen bekannt . Ich halte sie für wirtschaftlich vertretbar und sozial ausgewogen . Zur sozialen Abfederung der Mieten ist das Ineinandergreifen von Mietenreform und Wohngeldregelung unabdingbar . Dem neuen Sonderwohngeld kommt sogar eine entscheidende Schlüsselstellung zu . Durch die Schaffung dieses besonderen Wohngeldes wird der Problemstellung Rechnung getragen , die Mietenbelastung in etwa auf durchschnittlich 10 % des Haushaltseinkommens abzusenken , während im Westen die Belastung im Schnitt mindestens bei 20 liegt . Diese Besserstellung im Wohngeld Ost wurde durch einige Sonderregelungen erreicht , die eine Überforderung der Mieter verhindern . So werden die Mehrkosten für Wärme und Wasser berücksichtigt . Außerdem werden ein Einkommensfreibetrag eingerechnet und das pauschalierte Wohngeld eingeführt , das nach einem vereinfachten Verfahren ausgezahlt werden kann . Die Länder sind für die Durchführung zuständig . Sie sollten sich jedoch schnell darauf einigen , zu welchem Zeitpunkt diese gesetzlichen Vorschriften in Kraft treten sollen . Wünschenswert wäre der 1 . August und nicht der 1 . Oktober , da jeder Monat ohne diese verzahnte Regelung von Mietrecht und Wohngeld zusätzliches Geld kostet . Die Erwartung , der Bund würde dieses Nichthandeln der Länder zusätzlich subventionieren , ist nach meiner Auffassung abschlägig zu beurteilen . Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse , insbesondere der für den Boden , sollten sich die Kommunen im wesentlichen vom Wohnungsbesitz trennen und ihn privatisieren . Ein bestimmter Prozentsatz wäre allerdings für sozial Schwache im Rahmen der Wohnungsfürsorge im Kommunaleigentum zu belassen . In diesem Zusammenhang muß darüber nachgedacht werden , ob den kommunalen Wohnungsunternehmen nicht die Schulden aus der Vergangenheit erlassen werden könnten . In vielen Fällen handelt es sich bei den Altschulden nur um Papierschulden , die den Wohnungsunternehmen im Rahmen des Staatshaushalts einfach zugeordnet worden sind und bei der Währungsunion zu Realschulden wurden . . Wenn diese Schulden nicht mehr die Wohnungsunternehmen belasten , wäre es für die Mieter erheblich attraktiver , ihre Wohnung zu erwerben . Meine Damen und Herren , wir sind uns darüber einig , daß der Mietstopp in den neuen Bundesländern aufgehoben werden muß und daß die Mieten schrittweise in das Vergleichsmietensystem überführt werden sollen und müssen . Ein immer höherer Anteil des gesamten Mietwohnungsbestandes muß dem allgemeinen Mietrecht unterliegen . Ein Sondermietrecht besteht bei uns im sozialen Wohnungsbau . Gerade für die neuen Bundesländer sollte das Instrumentarium der Mietbindung als sinnvolle soziale Komponente , z . B . durch Ankauf , eingeführt werden . Um ein großes Wohnungsangebot zu haben , müssen sich nach meiner Meinung die Mieten grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage bilden . Gegen überhöhte Mieten und Wuchermieten gibt es einen gesetzlichen Schutz . Die soziale Absicherung erfolgt unmittelbar durch Maßnahmen zugunsten der einkommensschwachen und sozial schwachen Gruppen , z . B . durch das Wohngeld . Für den Mietwohnungsmarkt müssen wir Perspektiven eröffnen . Das bedeutet , erstens verläßliche Bedingungen für Investoren zu schaffen , zweitens die Beziehungen zwischen Vermietern und Mietern zu verbessern , drittens eine zusätzliche Absicherung gegen starke Mietänderungen zu etablieren und viertens soziale Sicherungen weiter auszubauen . Im Osten wie im Westen gilt nach meiner Überzeugung : Ein Schlüssel zur Lösung liegt in der Ausweitung des Angebotes . Zu diesen unmittelbar wohnungspolitisch orientierten Themen treten die Mittel der Städtebauförderung hinzu . Die in großem Umfang noch erhaltenen historisch wertvollen Dorf- und Stadtkerne müssen in ihrer Substanz bewahrt und wieder instand gesetzt werden . Aus diesem Grund fließen erhebliche Bundesmittel im Rahmen der Städtebauförderung in die neuen Bundesländer . Wieder im Stadtkern zu wohnen ist ja außerdem besonders attraktiv und entlastet zusätzlich den Wohnungsmarkt . Meine Damen und Herren , daneben wurde ein Programm aufgelegt , um mit Sofortmaßnahmen dringend zu behebende Bauschäden zu bewältigen . Bei der Durchführung sollten jedoch Mindestbedingungen der VOB beachtet werden , um Falschvergaben zu vermeiden . Die Aufträge sollten , wann immer es möglich ist , der heimischen Wirtschaft in den neuen Bundesländern zugute kommen . Persönlich wäre ich deshalb sehr dafür , den Wettbewerb , wo es sinnvoll ist , auf die neuen Länder zu begrenzen und Aufträge bis zu gewissen Obergrenzen freihändig zu vergeben bzw . mit beschränkten Ausschreibungen hauptsächlich einheimische Firmen zu bedienen . . Meine Damen und Herren , das Instrumenta rium für die wohnungspolitische Offensive für den Aufschwung Ost ist geschaffen . Die Hilfen sind umfangreich . Mit einer verständlichen und überzeugenden Öffentlichkeitsarbeit sind diese Hilfen unseren Mitbürgern in den neuen Bundesländern klarzumachen . Nun gilt es , die Maßnahmen tatkräftig , ideenreich und vor allem schnell umzusetzen . Vielen Dank . .