Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weinberg, Sie haben von der Null-Bock-Koalition gesprochen. Schon die Wortwahl passt nicht zu dieser Koalition. Das ist eher Ihr Jargon. Da Sie aber schon von null Bock sprechen: Ich habe keine Lust auf die Bürgerversicherung, die Ihnen vorschwebt; denn diese führt zu Gleichmacherei und dazu, dass alles gleichmäßig schlechter wird. Herr Lauterbach hat die Kompromisslinie sehr gut beschrieben und Ihnen vorgehalten, worauf wir uns sinnvollerweise verständigt haben und was das für diejenigen bringt, auf die es ankommt, nämlich für die Patientinnen und Patienten, die Versicherten. Da ich den Eindruck habe, dass die Opposition momentan nichts anderes zu tun hat, als uns den Start madig zu machen und so zu tun, als ginge hier nichts voran, will ich unterstreichen: Entgegen aller Unkenrufe hat diese Koalition auch im gesundheitspolitischen Bereich einen ausgezeichneten Start hingelegt. Wir haben im Arzneimittelbereich ausgewogene Maßnahmen beschlossen. Die Verlängerung des Preismoratoriums und die Anhebung der Herstellerrabatte helfen, die Ausgaben im Griff zu behalten. Die Beendigung des Aufrufs der Bestandsmarktarzneimittel trägt eindeutig zum Bürokratieabbau bei, vermeidet Streitfälle und gibt den Arzneimittelherstellern verlässliche Perspektiven. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir brauchen für die Arzneimittelhersteller in diesem Land, das einmal die Apotheke der Welt war, verlässliche Perspektiven und die komplette Wertschöpfungskette. Das ist nicht nur unter industriepolitischen Aspekten wichtig, sondern auch entscheidend für die Versorgung der Patienten. Ich erinnere nur an die Lieferengpässe, die uns gelegentlich drücken, beispielsweise bei den Impfstoffen. Im Laufe dieser Legislaturperiode müssen wir prüfen, ob die Rahmenbedingungen zum Beispiel bei der Preisfindung verbessert werden müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag – wie ich meine, zu Recht – vereinbart, dass wir möglichst bald in einen Dialog mit der Pharmaindustrie treten, nicht um einer Lobby nachzulaufen, sondern im Bewusstsein, dass die Pharmaindustrie in Deutschland hohe Umsatzrenditen erzielt und für Deutschland wichtig ist. Sie ist genauso wichtig wie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Ich bin dem Bundesgesundheitsminister sehr dankbar, dass wir gleich zu Beginn ein Signal an die Hausärzteschaft gesendet und die Vergütungsdeckelung beseitigt haben. Man kann sicherlich viele theoretische Diskussionen darüber führen, wie sich der ländlichen Raum für die hausärztliche Versorgung attraktiver gestalten lässt. Aber zum Schluss müssen Taten folgen. Dass es dabei auch um Euro und Cent geht, dürfte jedem in diesem Haus klar sein. Nun haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz wird an verschiedenen Stellen Nutzen stiften. Die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge ist hier schon kritisiert worden. Sie ist aber aus meiner Sicht ein Beitrag, um in diesem Land Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben in der Tat einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag statt des Sozialausgleichs über Steuermittel vereinbart. Er ist geeignet, Bürokratie zu reduzieren. Wir werden in einem ersten Schritt die Beiträge für alle senken. Nur die Kassen, die zusätzliche Mittel benötigen, werden Zusatzbeiträge erheben. Dadurch haben wir mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Es werden etliche Kassen sein – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren –, aber wir haben, wie gesagt, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Die Kassen erhalten mehr Beitragsautonomie und die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Das können sie wahrnehmen, je nachdem, ob ihnen die Kosten mehr am Herzen liegen oder ob aus ihrer Sicht das Serviceangebot wichtiger ist. Ich glaube, dass wir an der Stelle einen guten Schritt vorangekommen sind. Nun wurde hier verschiedentlich die Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds angesprochen. Ich weiß, dass das ein Einfallstor für Kritik der Opposition ist, weil man verschiedene Rechnungen aufmachen und allerhand behaupten kann. Wenn man aber angesichts der Tatsache, dass 30 Milliarden Euro auf Halde liegen, am Anfang weniger und später, wenn das Geld knapp wird, mehr zahlt, dann kann das doch nicht Anlass für Kritik sein; denn das Geld fehlt an der Stelle nicht.