Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ulrich , es ist schon erstaunlich : Wir debattieren hier über ein Gesetz , welches formal noch besteht , seit dem 1 . Januar 1997 aber überhaupt nicht mehr angewandt wird . Wozu haben wir in unserem Land eigentlich Gesetze , die nicht angewandt werden und die tatsächlich auch niemand wiederbeleben will ? Das Sinnvollste wäre doch , dieses Gesetz abzuschaffen , weil es keinen Sinn mehr hat . Wenn der Wirtschaftsminister Clement der Auffassung ist , wir müssten Bürokratie abbauen , dann kann ich doch nur fragen : Was machen wir mit diesem Gesetz ? Entweder wird es mit Leben gefüllt oder nicht . Am 2 . Februar gab es in Niedersachsen eine Landtagswahl . Vor den Landtagswahlen wollte Herr Gabriel es mit Leben füllen . Es hat eine lange Diskussion gegeben , in deren Anschluss es wieder zur Seite genommen wurde . Nun schlummert es weiter vor sich hin . Herr Pronold , jetzt komme ich zu Ihnen . Diese Form der klassenkämpferischen Töne habe ich nun wirklich nicht erwartet . Es war wahrscheinlich gut , dass der Kanzler bei Ihrer Rede nicht anwesend war , weil ich nicht weiß , ob alle Kolleginnen und Kollegen der SPD das , was Sie hier gesagt haben , teilen . Eines muss man sehen : Natürlich eignet sich die Vermögensteuer hervorragend zur Polemisierung . Vor der Aussetzung der Vermögensteuer resultierten 60 Prozent der Vermögensteuereinnahmen aus betrieblichem Vermögen . Es kann doch keinen Sinn ergeben , ein Vermögen in einem Betrieb unabhängig von der Ertragsfähigkeit des Betriebs zu besteuern . Wenn der Betrieb leistungsfähig ist , hat er die direkten Steuern zu zahlen . Wenn er aber nicht leistungsfähig ist , möglicherweise sogar rote Zahlen schreibt , würde die Vermögensteuer zusätzlich obendrauf kommen und mit dazu beitragen , dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden . Das kann doch nicht der richtige Weg sein . Insofern bitte ich in dieser Diskussion um etwas mehr Redlichkeit , insbesondere da heute bekannt gegeben wurde , dass die Zahl der Arbeitslosen auf 4 ,6 Millionen gestiegen ist . Einige der Gründe dafür sind Rot-Grün und das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz , das unser Land ein halbes Prozent Wachstum gekostet hat . Die Leute sind verunsichert ; denn das Einzige , was sie von Rot-Grün immer hören , ist , dass für die Lösung eines jeden Problems eine neue Steuer erhoben oder eine Steuer erhöht werden muss . Dazu sagen wir als Liberale ganz klar : Das ist der falsche Weg . Wir müssen bei den Ausgaben ansetzen ; denn alles , was sich der Staat in Form von Einnahmeerhöhungen nimmt , fehlt beim Konsum und im investiven Bereich . Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union ausdrücklich zu . Ich gehe davon aus , dass wir diese Diskussion in dieser Legislaturperiode leider noch häufiger zu führen haben , weil - das hat Herr Pronold sehr deutlich gesagt - Sie die Vermögensteuer wollen . Aus momentan opportunistischen Gründen wollen Sie sie zurzeit nicht wiederbeleben , aber wenn sich die Lage wieder ändert , dann glaube ich schon , dass Sie sich der Vermögensteuer wieder erinnern werden . Was wir benötigen - auch das ist einer der Gründe , warum wir den Entwurf der Union unterstützen - , sind Planbarkeit und Verlässlichkeit . Ein Gesetz , das seit 1997 nicht mehr angewandt wird , muss abgeschafft werden , es sei denn , man will es eventuell wiederbeleben . Wir wollen es abschaffen . Der Weigerung von Ihrer Seite , es abzuschaffen , entnehme ich , dass Sie es wiederbeleben wollen . Schaffen Sie Klarheit und hören Sie auf , die Leute zu verunsichern ! Verunsicherung schadet unserem Standort . Ich hoffe , dass Sie im Sinne der Ruck- oder Vibrationsrede des 14 . März 2003 den Mut finden , den einen oder anderen ideologischen Ballast abzuwerfen . Herzlichen Dank .