Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich unterstelle zunächst einmal , daß alles stimmt , was hier über Regelungslücken und Anwendbarkeitsgrenzen im Bundesbesoldungsgesetz , Wehrsoldgesetz , Beamtenversorgungsgesetz , Soldatenversorgungsgesetz , THW-Helferrecht usw . gesagt worden ist . Ich nehme an , daß die Beamten hier ordent lich vorgearbeitet haben . Ich schließe mich ausdrücklich der Anerkennung und dem Dank für diejenigen an , die jetzt schon zum Teil in nicht ungefährlicher Weise humanitäre Hilfe leisten . Sie gehen aber , meine Damen und Herren , mit diesem Entwurf nun ganz schön in die vollen . Da wird die Sache gleich ganz anders . Wir sollen Ihnen hier eine Verordnungsermächtigung für das Innenministerium erteilen . Das ist um so gewichtiger , als wegen Bundeszuständigkeit kein Zustimmungsbedürfnis des Bundesrates besteht . Wenn ich da meine Zustimmung geben soll , muß ich erst einmal drei Fragen beantwortet bekommen . Erste Frage : Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das alles ? Sie reden ganz locker im Art . 1 davon , daß Soldaten und Bundesbeamte , die im Ausland im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen verwendet werden , alle diese Leistungen bekommen sollen . Ich bin ja für die Leistung , aber ich will doch wissen , welche Maßnahmen das sind , über die wir hier reden . Was ist der Unterschied zwischen humanitär und unterstützend ? Sind humanitäre Leistungen nicht unterstützend , oder gibt es gar unterstützende , die nicht humanitär sind ? Das alles ist doch erst geklärt , wenn die Rechtsgrundlage für das geschaffen ist , was wir hier tun wollen . Daß man dieser Regierung , die bisher noch keinen einzigen Schritt getan hat , diese Rechtsgrundlage zu schaffen , eine solche Bl ankovollmacht geben darf , das müssen Sie mir erst einmal deutlich machen . Ich halte es für evident , daß man so etwas nicht tun kann . Denn was haben wir schon seit Monaten _ genau wie am letzten Mittwoch _ vor Augen : Herr Schäuble und Herr Lamers beschwören , bitten , bedrohen die Opposition , sich am Schlingerkurs der Regierung so weit zu beteiligen , daß die Große Koalition , der Problemverwalter und Lösungsverhinderer , von keiner Opposition mehr gestört wird . Und die SPD fühlt sich auch noch geschmeichelt . Das ist für mich keine Aussicht , daß es zu einer klaren Antwort auf die Frage nach der Rechtsgrundlage kommen kann . Ich komme zu der zweiten Frage , die natürlich sofort damit verbunden ist : Welche Direktiven hat die Bundesregierung denn für die im Ausland einzusetzenden Soldaten und Beamten ? Das wäre die erste Frage , die 13130 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Wolfgang Ullmann ich als Soldat und Beamter stellen würde , denn was mußten diese Beamten und Soldaten in letzter Zeit miterleben ? Der Weltsicherheitsrat beschließt : Der AWACS-Einsatz kommt . Es herrscht größte Betretenheit im Bundeskabinett , bis sich die FDP-Minister zur vollen Größe aufrichten und sagen : Das dürft ihr nicht . · Die Folge ist eine sofortige Aufheiterung bei CDU und CSU , denn jetzt können sie sagen : Dürft ihr von der FDP das sagen ? Ihr dürft nicht . _ Sie wissen , wie es weiterging : sofortiger Zusammenbruch der FDP-Minister , und es beginnt der berühmte Wettlauf zwischen Achill und mehreren Schildkröten Richtung Karlsruhe . Was erlebt die Bundeswehr in Karlsruhe ? Die Verfassungsrichter sagen : Verfassungsmäßig ist a lles noch offen , liebe Soldaten . Aber keine Sorge , die Regierung , die ich soeben beschrieben habe , übernimmt ja die Verantwortung . Noch etwas ganz Beruhigendes wird ihnen gesagt : Die AWACS-Einsätze sind im übrigen ja völlig ungefährlich . _ Heute lautete es natürlich schon wieder ganz anders . Wie dieser Entwurf zeigt , hören wir nun : Die Bundeswehr bekommt zwar keine klaren Direktiven , aber sie bekommt Geld . Ich kann die Kollegen von der Union nun überhaupt nicht verstehen , wenn sie sich gegen Söldnermentalität wehren . . _ Warum schreiben Sie dann schon in die Problembeschreibung hinein , daß es Anreize geben soll ? An hervorragender Stelle der Begründung wird noch zweimal gesagt : Es geht um finanzielle Anreize . Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Gegnerschaft zur Söldnermentalität , was ich natürlich begrüße , dann dürfen Sie sich aber so nicht ausdrücken . Die letzte Frage ist : Woher kommt denn das Geld ? Nun sagen Sie mir bitte nicht _ da wir ja dauernd über Finanzierungslücken von 18 Milliarden DM reden _ : Zirka 75 Millionen DM sind nicht viel . _ Nun gut , wenn Sie mir das entgegenhalten , dann werde ich mir das sehr gut merken . Wenn es das nächste Mal um Opferentschädigung geht , dann werde ich sagen : Es sind ja nur 75 Millionen DM . Sie können sie mir genausogut bewilligen . . Ich werde mich darum nicht mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen , aber sehr wohl mit den Fragen , die ich hier gestellt habe . Ich bin sehr gespannt , wer sie mir beantworten kann . Heute früh haben Sie sie nicht beantwortet . Schönen Dank . .