Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn in diesem Haus über Europa gesprochen wird, dann häufig mit einem pessimistischen Blick. Ich finde jedoch, wir haben guten Grund zur Zuversicht. Ich jedenfalls bin optimistisch, weil ich den Eindruck habe, dass sich in der Euro-Debatte der Wind gedreht hat. Die Zeit derer, die Sicherungsmaßnahmen für den Euro als Geldpipeline nach Brüssel beschimpft haben, scheint zu Ende zu gehen. Die Kanzlerin hat in ihrem Interview in der „FAS“ eine Wende für die CDU/CSU eingeleitet. Das ist gut und längst überfällig. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir auf diese Wende gedrängt. Wir haben einen neuen Aufbruch für Europa gleich zu Beginn im Koalitionsvertrag verankert. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages nimmt nun Gestalt an. Der Wind hat sich gedreht, Kolleginnen und Kollegen. Dr. Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, hat zu Beginn der Woche eine, wie ich finde, beachtliche Rede gehalten. Jens Weidmann sagte, dass die Bundesbank per se nicht gegen eine gemeinsame Einlagensicherung sei. Er sagte außerdem – das möchte ich hier wörtlich zitieren –: Im Gegenteil: Eine solche wäre zweifellos ein Beitrag zu einem stabilen Finanzsystem, da das Risiko einer Einlegerpanik sänke. Er führt weiter aus: Und auch hier liefert die gemeinsame ... Aufsicht gute Argumente für eine gemeinsame Haftung. Das sind doch ganz andere, ganz neue Töne aus Frankfurt. Das müssen auch die Gegner der Einlagensicherung zur Kenntnis nehmen. Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkrise, die vor über zehn Jahren begonnen hat, hat gezeigt, welche Konstruktionsmängel unsere Währungsunion aufweist und welche Probleme vor einer nächsten Krise gelöst sein sollten. Natürlich ist noch längst nicht alles in Butter. Wir müssen in drei Bereichen besser werden. Ich nenne diese drei Bereiche die drei Sicherungspfeiler des Euro. Der erste Pfeiler betrifft die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Wir haben gelernt, dass ein Währungsraum ohne Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedstaaten nicht funktioniert. Das Europäische Semester ist schon heute ein gutes Instrument. Wir sollten zusätzlich den Fiskalpakt in seinen Kernelementen ins EU-Recht überführen. – Danke, Lothar. Der zweite Stabilitätspfeiler des Euro ist die Unterstützung von Euro-Mitgliedstaaten, die durch makro­ ökonomische bzw. asymmetrische Schocks besonders schwer getroffen werden. Mit dem Europäischen Sicherheitsmechanismus haben wir ein gutes Instrument, das wir zu einem Währungsfonds weiterentwickeln wollen. Er soll Mitgliedstaaten schon dann unterstützen können, wenn diese in die Krise zu schlittern drohen. Das ist der günstigere Weg für alle Mitgliedstaaten. Der dritte Stabilitätspfeiler des Euro ist schließlich die Banken- und Kapitalmarktunion. Mit der Bankenunion wollen wir verhindern, dass auf den Finanzmärkten ohne Rücksicht auf die Steuerzahler wild spekuliert wird, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber dem Steuerzahler auferlegt werden. Daher war es richtig, die systemrelevanten Banken der Euro-Zone mit einer einheitlichen Aufsicht und einer einheitlichen Abwicklung – den ersten beiden Säulen der Bankenunion – an die Leine zu nehmen. An diese Stelle gehört auch der Verhandlungserfolg unseres Finanzministers Olaf Scholz. Im Ecofin-Rat gab es vor 14 Tagen eine Einigung darauf, dass Banken noch mehr Kapital für den Fall einer Krise vorhalten müssen. Mit diesen Puffern wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzahler einspringen muss, weil Banker sich verspekuliert oder Fehler gemacht haben, signifikant reduziert. Wir hoffen und erwarten, dass diese Einigung auch am Ende des Trilogverfahrens stehen wird. Um den Schutz des Steuerzahlers zu erhöhen, brauchen wir noch eine Letztsicherung für den Abwicklungsfonds. Elke König, ehemalige Chefin der BaFin und heute Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde in Brüssel, hat dies in dieser Woche im Finanzausschuss eindringlich angemahnt. Wir sind zuversichtlich, dass auch hier noch in diesem Jahr Erfolge erreicht werden können. Wie die dritte Säule der Bankenunion, die gemeinsame Einlagensicherung, aussehen könnte, sollten wir erst diskutieren, wenn wir zuvor unsere Hausaufgaben gemacht haben. Das bedeutet, dass Risikopositionen aus notleidenden Krediten in den Bilanzen teilnehmender Banken zuvor signifikant abgebaut sein müssen. Das sollte heute der Schwerpunkt unserer Aufmerksamkeit sein. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen kann auch die Harmonisierung des Insolvenzrechts in den Mitgliedstaaten gehören. Die Europäische Kommission hat schon heute Maßnahmen und Instrumente vorgelegt, die den Abbau dieser Non-performing Loans unterstützen sollen. Das steht aktuell im Vordergrund.