Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Kastner , ich möchte Ihnen eine ausführlichere Antwort als die Antworten geben , die Sie mir auf meine Zwischenfragen bei der letzten Debatte zu diesem Thema gegeben haben . . Ich kenne sehr genau die Vorgänge um die Anhörung , die gestern im Bayerischen Landtag auf Initiative Ihrer Partei , getragen von viel Populismus , stattgefunden hat . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß die Skepsis sich als solche erweisen wird , wenn gesagt wird , heuer werde es nichts mehr bewirken und es sei fraglich , ob es in den Folgejahren viel helfen würde - ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage - ; denn Sie müssen sich eines vor Augen halten : Wir haben es bei der Entwicklung im Jahr 1997 mit einer gewaltigen Untersteuerung zu tun , die weit unter das Maß geht , was gesetzlich von uns gewollt war . Diese Untersteuerung ist nicht allein dadurch bedingt gewesen , daß die Zuzahlung erhöht worden ist und die Einbringung von Urlaub erforderlich wurde , sondern sie ist maßgeblich durch eine vollkommen überzogene Verunsicherungs- und Verhetzungskampagne herbeigeführt worden , die gerade von Ihnen , liebe Frau Kollegin Kastner , und Ihrer Partei geschürt worden ist . . Die Leute draußen im Land haben sich ja nicht mehr ausgekannt . Sie haben gemeint , es gebe keine Kur mehr . Aber was können wir und die Bayerische Staatsregierung denn mehr tun , als durch Telefonaktionen und durch Zuschüsse für Aufklärungskampagnen dafür zu sorgen , daß alle wissen , daß es die Kur nach wie vor gibt ? Ihre Verunsicherungskampagne soll die Leute doch nur durcheinanderbringen , damit Sie einseitig parteipolitisches Kapital daraus schlagen können .  Deswegen wird dieses politische Signal , wenn es nicht kaputtkritisiert wird , noch heuer die Verunsicherung beseitigen . Wenn Sie sich die Zahlen anschauen und vor Ort die Dinge genau beobachten , sehen Sie auch , daß die Belegungen wieder zunehmen . Im kommenden Jahr - das ist das zweite , was zur Beantwortung Ihrer Frage gehört , Frau Kollegin Kastner - . sind wir wieder im sogenannten vierten Jahr bei den Regelkurintervallen . Eine Maßnahme war ja , das Regelkurintervall von drei Jahren auf vier Jahre zu erhöhen . Das heurige Jahr 1997 ist durch den Schritt von drei auf vier Jahre sozusagen ausgefallen . Im nächsten Jahr greift dieses wieder voll , und wir werden allein deshalb eine starke Erholung bekommen . Ich hoffe , daß dann der Deckel einigermaßen ausreichen wird . . - Frau Präsidentin , ich möchte jetzt eigentlich meine Ausführungen fortsetzen und die Zwischenfrage des Kollegen Andres etwas zurückstellen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , mein Eindruck bei Klinikbesuchen vor Ort war , daß in medizinisch notwendigen Fällen , auch wenn der Deckel ohne weiteres reicht , die Maßnahme nicht immer genehmigt wird . Es darf nicht dazu kommen , daß politische Entscheidungen als medizinisches Argument mißbraucht werden . Deshalb dürfen auch die neuen Regelzeiten bei Kuren in medizinisch begründeten Fällen nicht so streng ausgelegt werden , daß das Rehabilitationsziel im Grunde nicht oder nur unzulänglich erreicht wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt noch ein wichtiges Wort zur Rolle der SPD bei dieser Diskussion um die Kuren . . Etwas habe ich dazu schon gesagt . Aber zur Geschichte : Zunächst haben Sie in einem Entschließungsantrag ein Sammelsurium von Forderungen gebastelt , das nicht zustimmungsfähig ist , weil sie die notwendigen Strukturreformen untergraben und die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben würden . . In diesem Sammelsurium - jetzt hören Sie bitte selbst genau zu - unhaltbarer Forderungen haben Sie die Initiative Bayerns und Baden- Württembergs versteckt und schließlich wider besseres Wissen nach außen getragen , daß die Koalition durch die Ablehnung des SPD-Antrages die bayerische und baden-württembergische Initiative abgelehnt hätte . . Jawohl , meine Damen und Herren , es ist ein schäbiges Spiel , es ist keine seriöse Politik , es ist eine bewußte Irreführung der Bevölkerung . . . noch : Peter Ramsauer Die heutige Debatte , meine Damen und Herren , muß auch in der Öffentlichkeit wieder ein Stück Klarheit bringen . . - Klarheit und Wahrheit . . Jetzt , nachdem Ihnen klargeworden ist , meine Damen und Herren von der SPD , daß die Koalition auch in dieser Frage handlungsfähig ist , wollen Sie die erfolgte Verständigung zwischen Bayern und Baden-Württemberg in der Koalition untergraben , nach dem Motto : Wer bietet mehr ? Wir lassen uns von Ihnen nicht in irgendeinen Wettlauf hineintreiben , nach dem Motto : Wer verteilt mehr Geld ? Wer bietet mehr ? Dieses Spiel lassen wir nicht machen , weil Sie immer noch mehr verlangen würden . Wir machen Ihr Spiel nicht mit , daß nur der gut sein soll , der möglichst viel soziale Leistungen verteilt . . Sie denken nur ans Verteilen , wir denken auch an den Rentenversicherungsbeitrag , an die Höhe der Lohnnebenkosten . Sehen Sie sich die Entwicklung in der Rentenversicherung an ! Wir müssen uns auch das anschauen und können nicht endlos obendrauflegen . Sie machen es sich als Opposition leicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Entschließungsantrag , der heute nachmittag auch vorliegt , hat zum Inhalt , daß bei einem gegebenenfalls nötig werdenden Bettenabbau ein symmetrischer Abbau in sozialversicherungsträgereigenen Häusern und sogenannten Vertragshäusern erfolgt . Sie von der SPD - dafür bin ich dankbar - haben gestern im Ausschuß diesem Entschließungsantrag zugestimmt . Sie haben damit etwas korrigiert , was Sie im letzten Jahr im Vermittlungsausschuß verbockt haben , als sie nämlich verhinderten , das Wachstumsförderungsergänzungsgesetz durchzusetzen . Ich bin froh , wenn Sie heute so klug sind und diesem Entschließungsantrag zum Wohle auch der privaten Kur- und Rehaanstaltenbetreiber zustimmen . Herzlichen Dank . .