Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gern über einen Gesetzentwurf berichten, den wir heute im Kabinett beschlossen haben und der sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer befasst. Menschenhandel ist – das brauche ich, glaube ich, hier nicht weiter auszuführen – ein großes Problem. Menschenhandel kennt viele Opfer ganz unterschiedlicher Art und Weise, vor allem Frauen, die als Zwangsprostitutierte missbraucht werden, aber auch Männer, die vielfach als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Ein weiteres Thema in Europa sind mittlerweile auch Kinder, die zum Betteln auf die Straße gezwungen werden. Meine Damen und Herren, wir haben vorgesehen, mit diesem Gesetzentwurf eine Richtlinie umzusetzen, deren Umsetzungsfrist bereits im April 2013 abgelaufen ist. Die Regierungsfraktionen haben in Bezug auf die Bekämpfung des Menschenhandels durchaus weiter gehende Überlegungen. Aber weil die Umsetzungsfrist schon so lange abgelaufen ist, haben wir uns darauf verständigt, nun die Dinge eins zu eins umzusetzen, bei denen unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Gesetzentwurf sieht hierfür eine Veränderung der §§ 232 bis 233 a des Strafgesetzbuches vor. Wir erweitern zum einen den Katalog der Motive, aufgrund derer Menschenhandel stattfindet. Bisher waren nur die Zwecke „sexuelle Ausbeutung“ und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ geregelt. Dies wird gemäß der Richtlinie nun ergänzt, indem wir Menschenhandel zur Ausnutzung von Menschen zu Betteltätigkeiten, Menschenhandel zum Zwecke strafbarer Handlungen oder – auch das ist ein ganz großes Problem – Menschenhandel zum Zwecke der Entnahme von Organen des Opfers unter Strafe stellen, und dies ganz explizit. Ich weise darauf hin, dass es beim Organhandel bereits jetzt Regelungen gibt; er ist nämlich als Beihilfe zu Straftaten nach dem Transplantationsgesetz strafbar. Mit dem, was wir jetzt ins Strafgesetzbuch schreiben, weiten wir die Strafbarkeit aus, weil nicht nur der Versuch bestraft werden kann, sondern auch schon Vorbereitungshandlungen strafrechtlich geahndet werden können. Der zweite Punkt, der durch unseren Gesetzentwurf geändert werden soll, ist, dass auch § 233 a des Strafgesetzbuches, also Förderung des Menschenhandels, verändert wird. Es gibt da für qualifizierte Tatbestände eine erhöhte Mindeststrafe; diese qualifizierten Tatbestände weiten wir nun aus. Bisher umfasste die erste Qualifikation lediglich Fälle, in denen Kinder Opfer von Menschenhandel geworden waren. In Zukunft soll die Qualifikation auch für Opfer unter 18 Jahren gelten. Eine höhere Mindeststrafe soll es außerdem nicht nur dann geben, wenn das Leben des Opfers vorsätzlich gefährdet worden ist, sondern auch schon dann, wenn es grob fahrlässig gefährdet worden ist. Das ist der Inhalt des Gesetzentwurfs. Es gibt zwischen den Regierungsfraktionen und dem politischen Raum aber bereits darüber hinaus Diskussionen, was noch geändert werden kann. Wir setzen den Gesetzentwurf zwar jetzt schon auf, wollen aber mögliche weiter gehende Regelungen auch in das Gesetzgebungsverfahren mit einfließen lassen. Schönen Dank.