Partei: PDS/LINKE
Mit dem Gesetz sollen die Betreuungsbehörde gestärkt und insbesondere darauf geachtet werden, im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, UN-Behindertenrechtskonvention, entsprechende Verbesserungen einzuführen. Im Wesentlichen betrifft dies Änderungen im FamFG und Betreuungsbehördengesetz. Es soll erreicht werden, die Betreuungsbehörde sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch schon vor diesem gerichtlichen Verfahren zu stärken mit der Zielsetzung, möglichst wenig oder weniger umfangreiche Betreuungen anzuordnen und damit auch das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung weitestgehend zu stärken. So soll insbesondere im FamFG künftig das Gericht in jedem Fall vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die zuständige Behörde anhören – und nicht nur für den Fall des Verlangens durch den Betroffenen selbst. Auch werden konkrete Kriterien genannt, welche bei der Anhörung durch das Gericht insbesondere zu beachten sind. Hier wird dem Schutz des Betroffenen verstärkt Rechnung getragen, gerade im Hinblick auf die Erforderlichkeit und die eventuell erforderliche Betreuerauswahl. Gleiches soll auch entsprechend bei § 293 FamFG gelten, der die Aufgabenbereiche des Betreuers regelt. Im Falle einer Erweiterung der Betreuung ist jedoch die Betreuungsbehörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient. Hier wird im Grunde der alte Status quo wieder hergestellt, da ursprünglich nur auf Antrag des Betroffenen bei der Erst-Bestellung angehört werden sollte und dies bei der Erweiterung entsprechend galt. Diese Entsprechung würde nun eine zwingende Anhörung nach sich ziehen, was durch die Änderung wieder korrigiert wird. Gleiches gilt für den Bereich der Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts – § 294 FamFG. Auch hier soll der Status quo bestehen bleiben, genau wie bei der Verlängerung der Betreuung. Ziel ist also, möglichst wenig Betreuungen oder Betreuungen mit geringerem Umfang anzuordnen. Die weiteren gesetzlichen Regelungen bleiben in ihrem Wesensgehalt unberührt. Positiv zu sehen sind die angestrebten Änderungen im Betreuungsbehördengesetz, wonach die Betreuungsbehörde künftig nicht nur für Betreuer ein Angebot zur Einführung in ihre Aufgaben und Fortbildung bereitstellt, sondern dies auch auf die Bevollmächtigten ausgeweitet wird. Angesichts von Vorsorgevollmachtserklärungen ist die Zahl der Vorsorgebevollmächtigten in letzter Zeit gestiegen und dürfte auch weiter ansteigen. Daher soll mit den Neuregelungen sichergestellt werden, dass auch diesem Personenkreis die Möglichkeit eröffnet wird, in die Aufgaben einer Betreuung eingeführt und oder entsprechend fortgebildet zu werden. Der Gesetzentwurf setzt damit ein positives Signal, die Häufigkeit von Betreuungen im Hinblick auf die tatsächliche Erforderlichkeit zu reduzieren. Selbstbestimmtes Leben sollte höchste Priorität genießen. Von daher ist die verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde diesbezüglich ausgesprochen sinnvoll. Zu den Kosten und dem Erfüllungsaufwand gibt der Gesetzentwurf allerdings nichts her, da keine validen Daten vorliegen, welche eine Berechnung oder Hochrechnung rechtfertigen könnten. Es bleibt festzustellen, dass möglicherweise die Kosten für die originäre Betreuung sowohl für den Betroffenen als auch die Kommunen geringer ausfallen können. Betreuungskosten sind vom Betroffenen zu tragen, es sei denn, er ist nicht leistungsfähig. In diesem Fall wäre der Staat Kostenschuldner. Bei einer Reduzierung der Zahl von Betreuungen und auch Verstärkung der Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern und besserer Schulung von Bevollmächtigten können die Kosten für die Kommunen sinken. Inwieweit dies jedoch vom Erfüllungsaufwand wieder kompensiert wird, kann keiner sagen, zumal die Betreuungsbehörden länderspezifisch unterschiedlich aufgestellt und eingerichtet worden sind. In der Begründung zum Gesetzentwurf geht die Bundesregierung selbst davon aus, dass nicht überall sowohl sachlich als auch personell gut ausgestattete Betreuungsbehörden vorhanden sind. Inwieweit hier auf die Länder Kosten und in welcher Höhe zukommen, kann nicht quantifiziert werden. Vielleicht bringt die bereits terminierte Sachverständigenanhörung dazu und zu Kleinigkeiten des Gesetzentwurfs noch Klarheit. Aber selbst wenn nicht eine sogenannte Win-Win-Situation, wie sie der Nationale Normenkontrollrat beschreibt, entstehen sollte, gilt doch nach wie vor, dass ein selbstbestimmtes Leben oberste Priorität hat und Zu Protokoll gegebene Reden nur in Ausnahmefällen und dann mit geringstnötigem Umfang entsprechend eingegriffen werden sollte. Für die Linke steht der Mensch im Vordergrund. Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Von daher gehe ich guten Mutes in die anstehenden Beratungen.