Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Außenminister , das war eine klasse Parteitagsrede für den nächsten Sonntag . . Bundesminister Joseph Fischer 19879 Für den Deutschen Bundestag war das aber reichlich wenig , wenn man bedenkt , dass der Außenminister eine _ wie der Kanzler gesagt hat _ historische Entscheidung begründen sollte . . Sie haben hier schon einmal geübt . Das gibt uns eine Ahnung davon , wie es in Rostock bei den Grünen weitergeht . Übrigens kann ich Ihnen eines voraussagen , Herr Bundeskanzler : Sie werden die heutige Abstimmung bestehen . Daran habe ich überhaupt keine Zweifel . . Die Waffenbrüder werden sich umarmen , sie werden Blumen bringen , heute Mittag wird Sekt getrunken , heute Abend gehen sie auf dem Bundespresseball mit breitem Grinsen tanzen _ das alles ist der Abgesang einer sterbenden Koalition . . Eine Partnerschaft , die nur durch Nötigung , Einschüchterung und Erpressung erhalten werden soll , ist in Wahrheit nämlich längst am Ende . . Sie sind am Ende , auch wenn Sie als Koalition heute noch einmal knapp die Hürde nehmen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist sehr bemerkenswert , was der Herr Außenminister hier vorgetragen hat . Erst einmal spricht er von Stoßgebeten der Union : Um Himmels willen , keine Neuwahlen . _ Ich will gar nicht ausschließen , dass bei der Union sich mancher jetzt noch keine Neuwahlen wünscht . _ ich sage nur , ich will es nicht ausschließen _ , aber ich kenne noch jemanden , der ein Stoßgebet zum Himmel schickt , das ist der Bundeskanzler . Der wünscht sich nämlich nichts anderes als Neuwahlen , weil er genau weiß : In schwierigen Zeiten ist mit diesem Koalitionspartner keine Regierung stabil zu halten . . _ Herr Erler ruft dazwischen . Das ist derjenige , der am Montag gesagt hat : Am Freitag wird die Koalition durch ein Fegefeuer gehen . _ Ich erkläre Ihnen das mit dem Fegefeuer gern einmal . Durch das Fegefeuer geht man nur , wenn man vorher heftig gesündigt hat , Herr Kollege . So ist das ! . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dann hat der Herr Außenminister _ das ist bemerkenswert _ hier auf Mazedonien Bezug genommen . Ihre Außenpolitik in der Mazedonien-Frage _ Herr Bundesaußenminister , das wissen Sie _ ist doch in Wahrheit von der Opposition mehr gestärkt worden als von Ihren eigenen Abgeordneten . . Wir würden doch heute gar nicht über die Vertrauensfrage abzustimmen haben , wenn Sie bei der Mazedonien-Frage nicht gerade jüngst erst bemerkt hätten , dass Sie in wesentlichen Fragen der deutschen Außenpolitik keine eigene Mehrheit haben . . Sie hatten sie bei der Mazedonien-Entscheidung nicht und Sie haben sie in Wahrheit auch heute nicht . Denn was ist das eigentlich für eine Mehrheit , die heute hier zustande kommt ? Frau Vollmer , unsere gewissenspolitische Sprecherin der Nation , . lässt sich am Donnerstag auf dem Stern-Titel feiern : Stoppt diesen Krieg ! Als in dieser Woche die Vertrauensfrage bekannt wurde , erklärte sie : Ich werde mit Ja stimmen . Es ist ein Ja , das eigentlich ein Nein ist . So entsteht Politikverdrossenheit , Frau Kollegin . . Herr Hermann verkündet heute , er müsse das jetzt gar nicht mehr ganz so ernst nehmen . Das ist jetzt ganz geschickt gemacht worden . Wahrscheinlich haben Sie gelost , wer von den acht Leuten mit Ja und wer mit Nein stimmen muss , damit Sie knapp beim erforderlichen Votum bleiben . Dann erleben wir hier persönliche Erklärungen . Frau Kollegin Beer erklärt , die Vertrauensfrage sei ein Angriff auf die Gewissensfreiheit . Es werden Erklärungen zu Protokoll gegeben , die in Wahrheit das Misstrauen für diese politische Entscheidung zum Ausdruck bringen . . Es wird ein getürktes Ergebnis auf die Vertrauensfrage geben , das Sie nur mit der Rute bewirkt haben , das Sie nur bewirken konnten , Herr Bundeskanzler , weil Sie den Grünen mit Verlust ihres Dienstwagens gedroht haben . Und darauf wollt ihr nicht verzichten ! . Ihr steigt heute aus der Friedensbewegung auf den Feldherrnhügel und euer Fall wird ganz schön tief sein . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist bemerkenswert , was jetzt alles hier passiert und welche Legitimationen heute herhalten müssen . Zunächst einmal kommen Sie ja nicht nur mit Drohungen zu dem Ergebnis Ihrer Vertrauensfrage , sondern auch mit nun wirklich offenkundig falschen Erklärungen . Ein Blick ins Gesetz er Guido Westerwelle 19880 leichtert die Rechtsfindung , das lernt man schon im ersten Semester . . Deswegen möchte ich Ihren Blick einmal auf das lenken , was in Wahrheit die verfassungsrechtliche Grundlage unserer heutigen Entscheidung ist . Das ist nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Entscheidungsband 90 , Seite 286 ff . Es schadet ja im Leben nicht , wenn man noch mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule . Da steht wörtlich : Freilich ist der Bundestag bei seiner Beschlussfassung an die mit seiner Zustimmung zustande gekommenen rechtlichen Festlegungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte gebunden . Wenn Sie heute zustimmen , reden Sie sich nicht damit heraus , Sie könnten den Beschluss zurücknehmen . Aus eigener Kraft können Sie das nicht , . sondern nur , wenn Sie von der Bundesregierung hinters Licht geführt würden oder sich die weltpolitischen Umstände dramatisch änderten , also quasi die Geschäftsgrundlage wegfiele . . Das ist die verfassungsrechtliche Ausgangslage , die uns allen das Verfassungsgericht vorgibt . Wenn Sie Ihre eigene Fraktion nur dadurch für sich gewinnen können , dass Sie Ihre Politik mit falschen juristischen Angaben untermauern , ist Ihre Koalition weiß Gott am Ende . . Dann hören wir vom Herrn Außenminister _ auch ein bemerkenswerter Vorgang _ , dass er diese Entscheidung , weil die Taliban immer mehr vertrieben werden _ Gott sei Dank _ , weil die Nordallianz zunehmend Landgewinne zu verzeichnen hat , also weil es militärischen Erfolg gibt , plötzlich akzeptieren und moralisch rechtfertigen will . Welche Werte enthält eigentlich eine solche Politik , meine Damen und Herren ? . Entweder sind Sie der Meinung , eine Beteiligung an der Antiterrorallianz sei moralisch geboten _ dann müssen Sie zustimmen _ oder Sie sind der Meinung , sie sei moralisch falsch _ dann dürfen Sie nicht zustimmen . Sie dürfen aber Ihre Zustimmung in diesem Hause nicht von Landgewinnen und momentanen militärischen Erfolgen abhängig machen . Eine solche Politik orientiert sich nicht an Werten und ist nicht fundiert . . Ich sage Ihnen mit großer Klarheit : Wir werden bei dieser Vertrauensfrage mit Nein stimmen , und zwar nicht , weil wir dieAußen- und Sicherheitspolitik in dieser Frage kritisieren . Nein , das trifft in keiner Weise zu und das werden wir auch in Entschließungsanträgen deutlich machen . Die Soldatinnen und Soldaten , ihre Familien und Freunde , die uns jetzt zuschauen , wissen , dass die bürgerliche Opposition in diesem Hause hinter ihnen steht . . Aber es kommt ganz gewiss nicht infrage , Rot-Grün insgesamt das Vertrauen auszusprechen . Lesen Sie nur einmal den in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsweisen ; Sie stellen dann fest , dass die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit ihrer Gründung das absolute Schlusslicht in ganz Europa beim Wirtschaftswachstum ist .Auch früher gab es Zeiten mit geringem Wirtschaftswachstum , aber da standen wir in Europa wenigstens relativ gut da . Jetzt sind wir das Schlusslicht . . Sie führen dieses Land mit Ihrer bürokratischen , staatswirtschaftlichen Politik in die Rezession . . [SPD] : Unsinn !) Diese führt zu mehr Arbeitslosigkeit . Dafür geben wir Ihnen nicht unser Vertrauen . . Der Bundeskanzler _ ich werde es ihm beim nächsten Gespräch bei einer Zigarre wieder alles erzählen ; dann werden Sie wieder schön kuschen , um das klar zu sagen _ _ . _ Das ist ja für Sie schon ein wichtiges Disziplinierungsinstrument geworden . . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen mit großer Klarheit : Stellen Sie Ihre Vertrauensfrage nicht an dieses Haus , stellen Sie Ihre Vertrauensfrage an das deutsche Volk ! Wir wollen , dass in dieser historischen Situation das Volk gefragt wird . Wir wollen , dass es Wahlen gibt . Lassen Sie die Wähler entscheiden , ob dieser Weg mit dieser Koalition weitergegangen werden soll . . Wir jedenfalls werden gegen diese Koalition kämpfen . .