Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz die beabsichtigte Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes . Über die Notwendigkeit einer besseren Erfassung der Abgabepflichtigen wird schon seit Jahren diskutiert . Vielen Verwertern ist es unverständlich , dass bisher noch kein System entwickelt wurde , mit dem alle Abgabepflichtigen erfasst und kontrolliert werden . Das ist nicht nur schädlich für die Künstlersozialkasse , sondern auch ungerecht denjenigen gegenüber , die ehrlich zahlen . Richtig ist insbesondere , dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf - Frau Kipping , das sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen - beide Parteien , die Künstlerinnen und Künstler auf der einen Seite und die Verwerter auf der anderen Seite , gleichermaßen im Blickpunkt stehen . Aus unserer Sicht verbleibt allerdings noch ein erheblicher Reformbedarf , um die Künstlersozialversicherung an neuere Entwicklungen anzupassen und die Zahl der Gerichtsverfahren um die Zugehörigkeit zur KSK zu reduzieren . Das berühmte Tätowiererurteil wurde schon genannt . Aber denken wir auch an den freiberuflichen Historiker , der Ausstellungen für Museen konzipiert . Wenn er mehr mit Texten arbeitet , dann ist er kreativ und darf die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung beantragen . Wenn er eher gestalterisch tätig ist , also zum Beispiel Tafeln aufstellt , dann handelt es sich um eine technische Tätigkeit und er wird ausgegrenzt . Bei aller Unschärfe , die immer bleiben wird , müssen wir versuchen , klarere Regelungen zu finden . Teilweise untergräbt die Künstlersozialversicherung selbst ihre eigenen legitimatorischen Grundlagen . Erst in der vorletzten Woche bin ich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gestoßen . Dieses Gericht musste feststellen , dass die Übersetzung von Gebrauchsanweisungen keine kreative publizistische Tätigkeit ist . Es wurde tatsächlich versucht , einem nordrhein-westfälischen Elektrounternehmen Gebühren abzunehmen , weil es seine Gebrauchsanweisungen ins Englische hat übersetzen lassen . Ich will zugestehen , dass man , wenn man manche Gebrauchsanweisung von Geräten aus Fernost liest , einen gewissen Interpretationsspielraum hat und sich an eine kreative publizistische Arbeit erinnert fühlt . Aber das Beispiel zeigt , dass es hier noch Regelungsbedarf gibt . Ernster zu nehmen ist das , was Sie ansprachen , Frau Krüger-Leißner , nämlich dass ganz wesentliche Grundlagen durch veränderte Produktionsstrukturen angegriffen werden . Ich will nur das Beispiel nennen , dass zunehmend mehr Verlagsaufträge an Einzelselbstständige vergeben werden , die ihrerseits wiederum Freelancer , Selbstständige beschäftigen . Hier sind Publizisten in der Doppelrolle , Auftragnehmer und gleichzeitig Auftraggeber zu sein . Im Moment besteht die Schwierigkeit darin , dass sie teilweise sowohl für die von ihnen Beschäftigten als auch für sich selbst Abgaben leisten müssen , sodass es zu Doppelzahlungen kommt . Teilweise werden die beauftragenden Verlage , die das ausgliedern , zur Entrichtung der Verwertungsabgabe herangezogen . An dieser Stelle sehe ich einen weitergehenden Änderungsbedarf , den dieser Gesetzentwurf leider nicht deckt . Wir sollten das möglichst bald in einem umfassenderen Reformprozess angehen . Da alle Fraktionen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Künstlersozialversicherung betont haben , müsste uns das eigentlich möglich sein . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sagen . Es leuchtet uns nicht ganz ein , dass bei der Kontrolle die Deutsche Rentenversicherung und die Künstlersozialversicherung gleichermaßen beauftragt werden . Die Rentenversicherung soll sich mit den Unternehmern befassen , während die Künstlersozialkasse für diejenigen zuständig sein soll , die als selbstständige Einzelunternehmer arbeiten . Häufig gibt es aber einen Wechsel zwischen den verschiedenen Rollen . Es wäre daher sinnvoll , die Rentenversicherung damit zu beauftragen und die Einziehung der Beiträge aus Gründen der Verwaltungsklarheit weiterhin bei der Künstlersozialkasse zu belassen . Ich glaube , wir werden das in den anstehenden Beratungen noch ändern können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .