Partei: FDP
Nicht jeder hat meine Rede verstanden . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist ein Sanierungsfall . Die Lage ist ernst , so ernst , dass die Mehrwertsteuererhöhung , die größte Steuererhöhung , die diese Republik je erlebt hat , nicht ausreicht , die Lage zu verbessern . Das sagt die Bundeskanzlerin . Recht hat sie . Die Lage wird durch die Mehrwertsteuererhöhung noch schlechter . Die Steuererhöhung ist die falsche Antwort auf die Probleme unseres Landes . Wie lösen wir die Probleme wirklich ? Die Union sieht zur Steuererhöhung keine Alternative . Ich kann Ihnen nur raten : Hören Sie auf den ökonomischen Sachverstand in unserem Land ! Wenn Sie das täten , dann bekämen Sie eine Idee davon , was zu tun ist . Die Menschen mit diesem Sachverstand wissen es besser als Sie . Sie wissen , dass wir Entlastung , nicht Belastung brauchen , dass wir mehr Freiraum und Freiheit , nicht mehr Bevormundung und Einengung brauchen . Die Strategie ist nicht stimmig . Bei der letzten Haushaltsberatung haben Sie , Herr Glos , die damalige Regierung gemahnt , endlich auf den ökonomischen Sachverstand zu hören . Jetzt haben Sie die Chance , das selbst zu tun und die auf dem ökonomischen Sachverstand basierenden Ratschläge umzusetzen . Tun Sie es ! Bisher haben Sie leider noch keinen Unfug der großen Koalition verhindert . Manche sehen in Ihnen ja schon den Problembären der Regierung , so eine Art Bruno oder JJ1 der deutschen Volkswirtschaft . - Den kennen Sie nicht ? Sie müssen ab und zu Zeitung lesen , Frau Künast . Das ist halt schwierig . - Entschuldigung . Sie wird in bestimmten Teilen von Berlin natürlich nicht so gut verstanden . Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben im Frühjahrsgutachten davor gewarnt , zu glauben , die Konjunktur - sie erfährt eine Belebung - sei schon so günstig , dass man die Strukturreform jetzt nicht mehr angehen müsse , der Handlungsbedarf nicht mehr gegeben sei . Im Gegenteil : Er ist unverändert groß . Wir sind bereits - so sagen die Fachleute - in der Spätphase des Aufschwungs . Da ist ein Großteil schon absolviert . Wir sind vom Export abhängig . In der Weltwirtschaft wird es viele Faktoren geben , die die Dynamik schwächer werden lassen . Von daher werden wir keine Zusatzimpulse bekommen ; die Impulse werden eher schwächer . Zu den Maßnahmen , die Sie angehen müssen , zum Rüstzeug für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung , gehört eine Unternehmensteuerreform , die den Namen verdient . Darüber gibt es bisher keine Klarheit . Sie haben nur in einem Klarheit geschaffen : in der Mehrbelastung des Mittelstands . Sie haben aber keine Klarheit darüber geschaffen , wo es Entlastung gibt . Ich bleibe dabei : Sie nehmen weg , Sie geben nichts und Sie schaffen keine Klarheit für die Investitionsentscheidungen in den Betrieben . Unklarheit ist Gift für die Wirtschaft . Sie muss rechnen können . Rechnen kann man nur bei Klarheit . Die Klarheit gibt es aber nicht . Dazu gehören die betrieblichen Öffnungsklauseln , damit Mitarbeiter und Unternehmensleitung ihren Weg für ein erfolgreiches Handeln finden können . Ihnen diese Möglichkeit zu geben , das haben Sie , Herr Glos , mit uns immer wieder gefordert . Heute ist das völlig vergessen ; kein Wort mehr von der Möglichkeit für betriebliche Bündnisse für Arbeit . Eine Privatisierungsoffensive bräuchten wir dringend . Der Staatsanteil ist entschieden zu hoch . Wenn die Verbände der mittelständischen Wirtschaft tagen , höre ich immer ein Hohelied . Es wird gesagt , wie tüchtig und brav alle sind . Nur , man gibt ihnen keinen Spielraum dafür , dass sie aus ihrer Tüchtigkeit mehr machen , mehr Arbeitsplätze schaffen und ein höheres Ergebnis erzielen können . Wir müssen Handschellen abnehmen , damit diejenigen , die in unserem Land etwas tun wollen , dies auch tun können - zu unser aller Nutzen . In der Sozialversicherung müssen die Prinzipien der Eigenvorsorge und Eigenverantwortung Raum bekommen . Was die Gesundheitsreform angeht , entwickelt sich - das wurde schon mehrfach angesprochen - ein Horrorszenarium . Das ist das Gegenteil von den Bedingungen , die es Mittelstand und Wirtschaft erlauben , Neues auf den Weg zu bringen . Ich nenne die Stichworte : Antidiskriminierungsgesetz , Reichensteuer , Mindestlohn . Ihr Konjunkturpaket besteht weitgehend aus Subventionen . Das ist weiter der falsche Weg . Das ist nicht der Ansatz , um voranzukommen . Sie wollen in diesem Jahr nicht sparen . Nur 100 Millionen Euro sparen Sie in diesem Haushalt ein , weil Sie - so sagen Sie - den Aufschwung nicht gefährden wollen . Wahrscheinlich sagen Sie im nächsten Jahr , dass Sie die Haushaltskonsolidierung wegen des einsetzenden Abschwungs nicht fortsetzen können . Wenn das so weitergeht , dann werden wir den Haushalt nie in Ordnung bringen . Deshalb muss eine solide Politik die Grundlage sein . Wir müssen beim Staat das machen , was jeder Bürger in unserem Land macht : Wenn wir mehr ausgeben , als wir einnehmen , müssen wir uns nach der Decke strecken und dürfen uns nur das erlauben , was wir uns auch erlauben können . Sie machen es anders . Die Bürger werden abkassiert . Das ist das falsche Denken beim Staat . Sie müssen den Haushalt konsolidieren , ja . Aber Sie machen es von der falschen Seite . Von der Ausgabenseite und nicht von der Einnahmeseite müssen Sie es machen . Die Einnahmen des Bundes sind von Januar bis Mai um fast 11 Prozent gestiegen . Sie nehmen ständig mehr Geld ein . Es ist also nicht so , dass weniger Geld in die Kasse hineinkommt . Aber das Problem ist , dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können . Deswegen kommen Sie mit dem Haushalt einfach nicht klar . Ein Unternehmen saniert man nicht , indem man zur Bank geht und immer neue Kredite aufnimmt . Ein Unternehmen saniert man , indem man Kosten reduziert , die Effizienz steigert , neue Produkte entwickelt und eine intelligente Strategie entwirft . Das ist der Weg , wie man eine Sanierung vornimmt . Aber genau diesem Weg verschließen Sie sich . Sie müssen es also genau umgekehrt machen : Sie müssen der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen geben und bessere Bedingungen schaffen , damit die Wirtschaft mehr wächst . Herr Ramsauer , ohne mehr Wachstum werden Sie den Haushalt nie in Ordnung bringen . Wachstum ist die Grundvoraussetzung dafür , den Haushalt zu sanieren . Sie machen es aber umgekehrt . Im Grundgesetz ist verankert , dass nicht mehr Schulden gemacht werden sollen , als Investitionen erfolgen . Sie behaupten aber , Sie müssten zur Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes die Verschuldung über diese Grenze erhöhen . Das ist nicht nur vom Wortlaut , sondern auch vom Geiste der Verfassung her ein Verfassungsbruch . Ein weiterer Punkt ist für mich genauso schwerwiegend . Was Sie machen , ist ökonomisch unsinnig ; denn so können Sie die Wirtschaft nicht in Gang bringen . Es gibt also einen doppelten Grund , die Strategie zu ändern . Eine Konsequenz Ihres falschen Handelns ist , dass Sie das Vertrauen , das die große Koalition in der Bevölkerung hatte , bereits zum großen Teil verspielt haben . Bisher verdient die Bundesregierung allenfalls den goldenen Goleo für eine schlechte , aber nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik . Es wird höchste Zeit , Herr Bundeswirtschaftsminister . Sie sind aufgrund Ihrer Aufgabenstellung das ordnungspolitische Gewissen der Regierung . Sie müssen diesem Spuk an Unfreiheit und Staatsinterventionismus ein Ende bereiten , Herr Glos . Franken gelten als mutig . Hauen Sie also endlich auf den Tisch und machen Sie Schluss mit Marx und Murks ! Das Land hat eine bessere Politik verdient .