Partei: FDP
Die erste Frage war , ob wir der Wiedereinführung einer Investitionspauschale zustimmen würden . Natürlich ; anderenfalls hätten wir das ja nicht gefordert . . Was zweitens den Investivlohn angeht , so muß man zumindest darüber sprechen , wobei natürlich beachtet werden muß , ob sich die Arbeitnehmer so etwas leisten können . Aber man sollte das im Gespräch halten und es wenigstens prüfen . . _ Daß die Löhne geringer sind , ist doch eine Tatsache . Ich wüßte nicht , daß wir schon einmal etwas anderes behauptet hätten . . _ Ja , das muß man beklagen , um Druck zu machen , daß auch in dem Punkt eine Angleichung erfolgt . Lassen Sie mich zu unserem Antrag betreffend die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zurückkommen . Diese Projekte dürften nicht gestrichen , sondern müssen zügig realisiert werden . Nun möchte ich noch etwas zu den geforderten Dekkungsvorschlägen sagen . Daß der Havelausbau nicht im vorgesehenen Umfange kommen muß , habe ich bereits gesagt . Wir sehen im übrigen auch generell die Möglichkeit , daß man Projekte , Objekte und Maßnahmen daraufhin überprüft , ob sie im vorgesehenen Umfang realisiert werden müssen . Aber das heißt dann noch lange nicht , daß Mittel für den Aufbau Ost gestrichen werden , weil wir noch lange den Nachteilsausgleich brauchen . Die Schere zwischen Ost und West schließt sich ja nicht , sondern sie öffnet sich wieder . Deswegen sagen wir : Die Mittel müssen für sinnvolle andere Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden . Die Streichung von Mitteln für den Aufbau Ost ist also schlichtweg falsch und kontraproduktiv . Ein weiterer Deckungsvorschlag : Wir betreiben in Ostdeutschland und in Westdeutschland _ es ist also nicht ein Ost-West-Gegensatz _ Verschwendung in erheblicher Größenordnung . Die geniale Lösung ist überhaupt , daß wir uns zusammensetzen _ ich wiederhole den Vorschlag von gestern _ und uns an einem Sparpakt beteiligen , bei dem wir aufzeigen , wo in Deutschland , und zwar in Ost- und Westdeutschland , Mittel verschwendet werden . Brächten wir diese Verschwendung weg , hätten wir genügend Geld , das der öffentlichen Hand heute auf allen Ebenen fehlt . Man sollte auf jeden Fall den Versuch machen . Dafür gibt es ja auch eine Grundlage : Wir haben den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof . Sie weisen in jedem Jahr 70 Milliarden DM an Verschwendung aus . Ich frage mich , warum es den Bundesrechnungshof gibt , wenn wir nach seinen Feststellungen gleich wieder zur Tagesordnung übergehen . Wir sollten uns also zusammensetzen und fragen , wo wir auf diese Art und Weise einsparen können . Ebenso sinnvoll wäre es , besser zwischen Straßenbau und Verlegung unterirdischer Vorsorgungsleitungen zu koordinieren . Heute geht es ja immer noch nach dem Prinzip Straße auf , Straße zu , was wahnsinnig viel Geld kostet . Warum setzen wir hier nicht zum Beispiel private Ingenieurbüros ein , die solche Baumaßnahmen koordinieren ? Sie könnten ordentlich Geld verdienen , würden aber durch ihre Tätigkeit sehr viel mehr Geld einsparen . Das sind keine Illusionen ; wir brauchen es nur einmal anzugehen . Ich denke , daß der FDP-Gesetzentwurf zur Verlängerung und Erweiterung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auch ein Beitrag zur Verbesserung der ostdeutschen Infrastruktur sein kann . Das Gesetz läuft ja bekanntlich am 31 . Dezember 1999 aus . Damit würden die Beschleunigungsmöglichkeiten in den neuen Ländern wegfallen . Es geht aber gerade um schnelle Planungen . Es darf nicht sein , daß dieses Gesetz Ende 1999 wegfällt : Erstens gibt es im Osten trotz großer Leistungen immer noch erhebliche Rückstände . Zweitens hat sich das Gesetz bewährt , was man von jeder Seite erfahren kann . Drittens sind ja bekanntlich die Planungsprozesse auch im Westen viel zu lang und stellen daher Investitionshemmnisse dar . Wir fordern daher in unserem Antrag , daß die Geltungsdauer des Gesetzes um 10 Jahre verlängert und der Geltungsbereich auf ganz Deutschland auszudehnen ist . Vielleicht kann man bei dieser Gelegenheit für diesen langen , schlecht auszusprechenden Namen des Gesetzes einen kürzeren Namen finden . Abschließend will ich noch ein paar Fragen stellen , die durch den Antrag der Regierungskoalition zum Aufbau Ost nur unzureichend beantwortet werden konnten .  Erste Frage : Wann ändern Sie das Gesetz zur Regelung der 630-Mark-Jobs . und das Gesetz zur Scheinselbständigkeit ? Ich kann nicht verstehen , daß Sie zuerst dieses Gesetz machen und dann eine Studie zur Überprüfung seiner Wirksamkeit in Auftrag geben . Genau dasselbe gilt für das Gesetz zur Scheinselbständigkeit , mit dem sich eine Kommission befaßt . Damit zäumen Sie das Pferd von hinten auf und verunsichern die Menschen . Das ist ganz eindeutig . Wer weiß denn noch , was da gehauen und gestochen ist ? Es müßte doch eigentlich umgekehrt ablaufen : erst eine Studie und dann ein vernünftiges Gesetz . Zweite Frage : Wann entlasten Sie endlich die kleinen und mittleren Betriebe des Ostens ? Haben Sie wirklich vor , die zweite und dritte Stufe der Ökosteuerreform durchzuführen , womit Sie die kapitalschwachen Betriebe _ wenn auch in Stufen _ weiter belasten ? Dritte Frage : Wollen Sie den kapitalschwachen ostdeutschen Betrieben die Mehrwertsteuer erlassen , wenn sie ihre Rechnungen noch nicht bezahlt bekommen haben ? Wir haben schon die Umsatzgrenze von 100 000 DM auf 1 Million DM heraufgesetzt , weil der vorherige Zustand für die Betriebe nicht auszuhalten war . . _ Wenn wir in diesem Punkt übereinstimmen , ist das okay . _ Trotz der Erhöhung dieser Grenze von 100 000 DM auf eine Million DM müssen wir feststellen , daß das Problem noch nicht gelöst ist . Die Grenze für den Jahresumsatz müßte auf mindestens 5 Millionen DM hochgesetzt werden . Diese Regelung wäre dann im Gesetz zur Zahlungsmoral zu berücksichtigen . Vierte Frage : Wann erhöhen Sie das Wohngeld in ganz Deutschland , und mit welchen Instrumenten wollen Sie den großen und immer größer werdenden Leerstand abbauen ? . Fünfte Frage : Könnten Sie sich damit anfreunden , daß das von der FDP geforderte Bürgergeldsystem im Osten getestet wird ? Gerade im Osten wäre dieser Test wegen der geringeren Entlohnung sinnvoll . . Sechste Frage : Wann beginnen Sie endlich , Herr Schwanitz , mit der Entwicklung strukturschwacher Regionen , insbesondere an der östlichen EU-Außengrenze ? Ganz konkret gefragt : Werden Sie mit einer Grenzlandförderung beginnen ? . Wir hatten eigentlich erwartet , daß während Ihrer EU- Ratspräsidentschaft die entsprechenden Weichen gestellt worden wären . Aber Ihre Politik dümpelt weiter vor sich hin . In der Zwischenzeit entvölkern sich diese Regionen . . _ Ja , das war eine Gelegenheit , zum Beispiel für Brandenburg , zur Zusammenarbeit . Aber genau dort dümpelte die Politik vor sich hin . Siebente Frage : Wann wird in einer erneuten Vermögensauseinandersetzung sichergestellt , daß die für die Landwirtschaft nicht verwendbaren Wirtschaftsgüter aus der Bilanz herausgenommen werden ? Bis jetzt sind sie immer noch in der Bilanz enthalten und belasten so die kleinen und mittelständischen Betriebe . Es ist jetzt nach 10 Jahren nicht nur eine Zwischenkontrolle , wie sie das Moratorium vorgesehen hat , sondern eine Korrektur falscher Bilanzwerte und damit eine Entschuldung vorzunehmen , um diesen kleinen und mittelständischen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und sie nicht weiter zu hemmen . Außerdem wollen wir _ das sagte Frau Luft schon _ die kommunale Investitionspauschale , natürlich eine zweckgebundene Pauschale , wieder haben , zum Beispiel , um das Abwassersystem in Ordnung zu bringen . Das ist ja überall in den neuen Bundesländern ein Problem . Wann wollen Sie und werden Sie diese Pauschale auflegen ? Es wäre jedenfalls ein Beitrag , um den Kommunen und der Bauwirtschaft zu helfen . Letztlich stellt sich auch die Frage , Herr Staatsminister Schwanitz , ob schon ein Plan zur Vereinfachung des Förderkonzeptes vorliegt . Wir hatten das ja einmal in einer Fragestunde erörtert . Sie sagten , das kann man in Stufen machen . Ich frage heute nach , ob wenigstens die erste Stufe vorliegt und welche Schwerpunkte gesetzt wurden , falls sie vorliegt . Es ist auch denkbar , daß über die vereinfachte Investitionsförderung hinaus vielleicht eine neue Strategie vorgelegt wird . Wird sie vorgelegt , und wie wird sie aussehen ? Schließlich will ich sagen : Den Aufbau Ost zur Chefsache zu erklären ist eine relativ einfache Sache , aber ihn dann wirklich auch zu machen , das ist natürlich eine andere , und genau das wollen wir hier erreichen . Wir wollen Druck machen , damit es vielleicht doch zur Chefsache wird , auf jeden Fall , daß der Aufbau Ost nicht in Vergessenheit gerät . _ Vielen Dank . .