Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , gerade an dieser Stelle ist es notwendig , noch einmal darauf hinzuweisen , was eigentlich heute auf der Tagesordnung des Plenums steht . . Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt , und der Anlaß für die Aktuelle Stunde _ das hat der Kollege Thiele zur Begründung schon bei der Einleitung gesagt _ waren die Äußerungen von Mitgliedern der Regierungskoalition insbesondere am Wochenende , wobei eine Erhöhung der Mineralölsteuer , eine Flugbenzinbesteuerung und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen wurde . Das waren auch nicht irgendwelche Hinterbänkler der Koalitionsfraktionen , sondern es waren doch recht prominente Mitglieder . Insofern ist es , glaube ich , mehr als berechtigt , daß wir die Regierung nun fragen , wie sie eigentlich dazu steht . . Das ist das Thema dieser heutigen Stunde . . Und dazu hat die Staatssekretärin nicht abschließend und befriedigend Stellung genommen . . Im Wahlkampf ist insbesondere die SPD , sind aber auch die Grünen als Alternative angeboten worden , nach dem Motto : Wir sind bereit . Der Kollege Seiffert hat das eben schon erwähnt . Interessanterweise wurde nicht gesagt , wozu Sie bereit sind . . Das war insofern ganz gut , als Sie dadurch keine falschen Versprechungen gemacht haben . Nach der Wahl müssen wir natürlich fragen : Wozu waren Sie denn bereit ? Insbesondere war Herr Schröder bereit , Kanzler zu werden , und dann hörte seine Bereitschaft schon auf . . Dazu paßt natürlich auch die nette Anekdote : Ich will da rein ! Das war sein Ziel , und er ist auch hereingekommen . Nun ist er hochzufrieden . Aber man hört und sieht von ihm nichts mehr in der ganzen Diskussion . Das ist das Erstaunliche . Herr Schröder hat einmal gesagt : Wenn ich Kanzler bin , dann werde ich die Richtlinienkompetenz wahrnehmen , die mir nach der Verfassung zusteht . _ In diesem Zusammenhang aber hören wir nichts von ihm . Er taucht ab . Er geht allenfalls mit Clement essen , wie wir gehört haben . Ich nenne das jetzt _ ich möchte mich auf die jeweilige Küche nicht festlegen ; ob es nun der Italiener war oder ein anderer _ die neue Dinner-Connection , egal in welchem Restaurant sie sich trifft . . _ Ich habe überhaupt nichts gegen gutes Essen . Aber ich habe sehr viel übrig für gute Politik . . Das sind zwei verschiedene Sachen . Deshalb sollte man die Politik nicht vor der Öffentlichkeit geheimhalten und nicht über sie bei solchen geheimen Treffs zum Essen mauscheln ; vielmehr sollte man klare Stellung dazu beziehen , was Sache ist . . Zum Inhaltlichen braucht man gar nicht so viel zu sagen . Dazu ist von den Vorrednern schon sehr viel gesagt worden . Zum ersten Punkt . Die Erhöhung der Mineralölsteuer . _ Frau Müller kommt passend just in time herein . . Die Erhöhung ist ein Punkt , über den wir schon häufig gesprochen haben . Zunächst stellt sich die Frage , wie sinnvoll es ökologisch ist , wenn es im nationalen Alleingang gemacht wird . _ Es ist überhaupt nicht sinnvoll . Wie wirkt es ökonomisch ? _ Es wird Arbeitsplätze vernichten . Das ist die ganz überwiegende Meinung der Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige und auch der Sachverständigen . Wir haben gesagt : Wir wollen Steuern senken ; wir wollen sie transparenter , einfacher und gerechter machen . Allen drei Zielen dient eine Mineralölsteuererhöhung gerade nicht . Steuern werden damit erhöht _ möglichst noch höher , als es in der Koalitionsvereinbarung vereinbart wurde _ ; sie werden noch komplizierter und undurchsichtiger , und sie werden dadurch noch viel ungerechter _ darauf haben wir schon öfter hingewiesen _ , weil eine Erhöhung der Mineralölsteuer natürlich auch die Leute trifft , die von einer Senkung der Lohnnebenkosten überhaupt nichts haben , nämlich die Rentner , die Sozialhilfeempfänger , unter denen sich bekanntermaßen sehr viele Alleinerziehende und Frauen befinden , sowie Studenten und andere , die keine Sozialabgaben leisten . Sie sind von einer Senkung der Lohnnebenkosten überhaupt nicht betroffen . Das bedeutet , daß die Reform sozial ungerecht ist . Die Entscheidung , ob die von Ihnen geplante Energiesteuer überhaupt verfassungsgemäß ist , steht durch die Ausnahme der energieintensiven Betriebe zwischen denen die Grenze sehr willkürlich festgelegt wird , seit längerem in Frage . Verfassungsrechtlich sind wir mehr als skeptisch . Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer gilt das gleiche . Hier verschanzt man sich hinter irgendwelchen Europaargumenten . Es ist doch allgemein bekannt , daß das nicht zieht : In Europa gibt es einen Korridor zwischen 15 und 25 Prozent . Es liegt in der Kompetenz jedes Nationalstaates , für sein Gebiet die Mehrwertsteuer im Rahmen dieses Korridors entsprechend festzusetzen . Das ist bei uns mit 16 Prozent geschehen . Natürlich befinden wir uns damit noch weit unter der höchstmöglichen Marke von 25 Prozent . Aber das ist letztendlich nicht das Europaargument . Ich muß zum Schluß kommen . Ich möchte Ihnen noch eines sagen _ . _ ich finde es auch bedauerlich ; ich hätte noch viel zu sagen _ : Wir von der FDP haben Ihr Wir sind bereit etwas ironisch aufgenommen und zum Motto für unsere Oppositionsrolle gemacht . Wir sind für die Oppositionsrolle bereit . Wir bitten Sie an diesem Tag ganz herzlich : Lassen Sie uns bitte die Oppositionsrolle , und übernehmen Sie sie nicht selber ; . denn wir möchten Opposition machen . Im Moment stellen wir fest , daß Sie sich offensichtlich von der Oppositionsrolle noch nicht so weit entfernt haben . Sie machen Opposition in den eigenen Reihen . Ich kann nicht sagen , daß Sie sie gut machen . Jedenfalls möchten wir sie alleine machen . Deshalb lassen Sie uns bitte auch unsere Rolle . Danke schön . .