Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns jetzt dem Ende der Haushaltsdebatte. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungsvorlage und das, was als Haushalt erarbeitet worden ist, den Haushältern überantwortet werden. Ich bin mit großer Aufmerksamkeit dieser Debatte gefolgt. Es sind, denke ich, ein paar gute Anregungen gemacht worden, die wir berücksichtigen werden und wollen, aber es sind auch viele Dinge gesagt worden, für die ich wenig Verständnis habe. Darauf werde ich noch im Einzelnen eingehen. Ich glaube, dass wir – das kann ich Ihnen versprechen – das, was hier gesagt worden ist, in den Haushaltsberatungen aufnehmen und unter der Maßgabe einer sparsamen Haushaltsführung abwägen werden. Dann werden wir versuchen, es entsprechend zu berücksichtigen. Bevor ich jedoch etwas zu dem Einzelplan selbst sage, sollten wir vielleicht einen Moment innehalten und feststellen, dass wir auf die momentane Situation in Deutschland stolz sein können. Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Wir haben ein ziemlich hohes Wirtschaftswachstum, eine niedrige Arbeitslosenquote und eine hohe Beschäftigungsquote, auch was Vollzeitbeschäftigung und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse anbelangt. Sie ist höher als die, die wir in den letzten 20 Jahren hatten. Ein Problem der Wirtschaft – ein paar Dinge dazu sind genannt worden – ist der Fachkräftemangel. Wenn man Leuten im europäischen Ausland sagt, was unsere Probleme hier in Deutschland sind, dann schütteln sie nur den Kopf. Letztendlich handelt es sich bei vielem von dem, was angesprochen wurde, um Luxusprobleme. Deshalb will ich an dieser Stelle kurz innehalten und sagen: Das ist auch gut so. Wir haben auch festzustellen: Politik hat Einfluss auf die Lage eines Landes. Und die gute Lage des Landes ist auch Resultat einer guten Regierung unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Es ist aber auch richtig, dass wir nicht ausruhen dürfen. Wir leben nach wie vor in schwierigen Zeiten. Die Schuldenkrise vieler Länder – angefangen bei Amerika bis hin zu einigen europäischen Staaten – belastet die Zukunftsaussichten und die Märkte gewaltig. Trotzdem glaube ich: Der Euro ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer globalen Welt. Wir haben allerdings festzustellen, dass ein Teil unserer heutigen Probleme darin besteht, dass bei der Einführung des Euro nicht ausreichend geregelt wurde, dass sich die Staaten letztendlich an Stabilitätskriterien zu halten haben. Aber ich füge hinzu: In jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir sollten die Chance nutzen und jetzt in Europa die richtigen Zeichen setzen. An dieser Stelle will ich auch ganz klar sagen: Das, was die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und auch der Wirtschaftsminister in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben und noch leisten müssen, sind richtige Schritte in die richtige Richtung. Ich glaube, wir werden gut aus der Krise herauskommen. Was kann nun das Bundeswirtschaftsministerium tun, um die Lage im Land weiter zu stabilisieren? Ich denke, die Lage in Europa mit der Staatsschuldenkrise und in Amerika zeigt eines: Schulden sind Gift – ganz besonders dann, wenn sie aus dem Ruder laufen. Deswegen ist das Gebot der Stunde: sparsame Haushalte. Wir werden in den Haushaltsberatungen prüfen, wo weniger möglich ist. Das ist auch im Sinne unserer deutschen Wirtschaft und aller Deutschen. Deutschland lebt nicht von Dienstleistungen. Unser Land ist deshalb so stark, weil wir eine starke industrielle Basis haben. Diese gilt es zu stärken. Deswegen muss man sich fragen: Was braucht die Industrie? Ein Punkt – das ist auch schon von anderen erwähnt worden – ist das Thema Fachkräfte. Es wird ein deutliches Signal auch im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gesetzt, etwas für die Fachkräftegewinnung, Fachkräftesicherung und berufliche Bildung zu tun. Das braucht unsere Wirtschaft, und das ist ein richtiges Signal. Ein zweiter Punkt. Wichtige Wurzeln unserer Wirtschaft sind der industrielle Mittelstand und das hochqualifizierte Handwerk. Beide sind darauf angewiesen, neue und innovative Produkte auf den Markt zu bringen. Für das, was die große Industrie in ihren Forschungsabteilungen erledigt, braucht der Mittelstand Unterstützung, damit die Ideen der Mittelständler umgesetzt werden können. Diese Unterstützung kann nur in Kooperation mit Hochschulen und Forschungsinstituten erfolgen. Das bewährte Instrument dafür ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, dessen Mittel 2012 um 29 Prozent gesteigert werden sollen. Das ist ein richtiges Signal und eine Antwort auf die Frage der Zeit. Das Thema Luft- und Raumfahrt ist hier auch kritisch betrachtet worden. Ich will dazu ein Stichwort nennen: Hochtechnologie. Wer in der Welt spitze sein will, braucht Spitzentechnologie. Entscheidende Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie werden nun einmal auch in der Luft- und Raumfahrt auf den Weg gebracht. Deswegen halte ich es für richtig, dass hierfür ein erhebliches Budget bereitgestellt wird, um diesen Weg – die Erfahrungen, die wir damit in den letzten Jahren gewonnen haben, sind gut – weiterzuverfolgen. Energieforschung ist ein weiteres Stichwort. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie und unserem Energiekonzept hin zu erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz und Sparsamkeit haben wir eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Mit dem Umbau unserer Energieversorgung werden wir eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Aber dies ist eine große Herausforderung. Klimaschutz. Die Stichworte Elektromobilität und Energieforschung benennen hier wichtige Zukunftsfelder. Auch hier setzt der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schwerpunkt. Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ausführen, und zwar auch in eigener Sache. Vor 20 Jahren war ich Berichterstatter für das Thema Wismut. Damals ist die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut in die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland übergeben worden. Es wird nachher im Bundeswirtschaftsministerium eine Veranstaltung mit dem Titel „20 Jahre Wismut GmbH“ geben. Auf die Sanierungsarbeiten, die dabei geleistet worden sind, können wir wirklich stolz sein. Worüber ich mich besonders freue, ist, dass es wahrscheinlich heute gelingen wird, einen Vertrag zu unterzeichnen, auf dessen Grundlage die Rekultivierung, die Wismut-Sanierung, bis über das Jahr 2022 hinaus fortgesetzt wird. Ich denke, dann ist dieses Thema abgearbeitet. Dafür bin ich sehr dankbar und will das an dieser Stelle auch zum Ausdruck bringen. Ich komme zum Schluss. Ich danke dem Minister und dem Haus für die gute Vorarbeit. Der Haushalt liegt jetzt in den Händen des Parlamentes. Wir werden mit ihm sorgsam umgehen. Ich wünsche uns allen gemeinsam eine gute Beratung. Danke schön.