Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leihen ist einfach, aber der Zahltag wird hart. Deswegen ist dieser Bundeshaushalt, den wir in dieser Woche verabschieden wollen, auch ein Zeichen für die Stabilität, die wir erreichen wollen, ein wichtiger Schritt in eine stabile Zukunft. 6,5 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und damit ein strukturell ausgeglichener Haushalt: Das kann sich nicht nur in Deutschland sehen lassen, sondern wir sind damit auch Vorbild in Europa. Weil Europa eine so wichtige Bedeutung für die Menschen auch in Deutschland hat, will ich das Thema ein bisschen vertiefen. Heute wurde Kritik daran geübt, dass die Löhne seit 2002 – ich wunderte mich schon, warum Sie so weit zurückgegangen sind, lieber Kollege Bartsch – eine geringe Reallohnsteigerung erfahren haben. – 1,7 Prozent: Das ist die Zahl für die letzten zehn Jahre. Eine Reallohnsteigerung von 1,3 Prozent allein im ersten Quartal 2014 ist der Beleg dafür, dass eine Politik der Zurückhaltung über viele Jahre hinweg und eine Politik der Strukturreformen den Menschen letztlich guttut. Das sehen die Lohnarbeiter jetzt an ihren Lohntüten, und das ist, meine ich, ein deutliches und gutes Zeichen. Das bedeutet aber auch – der Kollege Binding hat bereits darauf hingewiesen –, dass eine Politik, die auf Strukturreformen und Zurückhaltung angelegt ist, am Ende auch von Erfolg gekrönt ist. Denn es ist eben kein Zufall – ich glaube auch nicht an Zufälle in der Politik –, dass wir in Deutschland fast Vollbeschäftigung haben und die Steuereinnahmen sprudeln und dass genau diese Strukturreformen auch in den Ländern in der südlichen Peripherie Europas, die heute ihre Probleme haben, nachhaltig wirken können. Wir müssen mit dieser Stabilitäts- und Wachstumspolitik in Europa konsequent bleiben, damit auch diesen Ländern wieder eine Chance erwächst, sich künftig selbst mit den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen und ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder so viel Gutes tun zu können, wie zum Beispiel wir es in Deutschland in diesem Jahr machen können. Dieser Haushalt mit einem Haushaltsvolumen von 296,5 Milliarden Euro zeigt, dass er auch eine sehr starke soziale Komponente hat. Im Übrigen zeigt schon diese Zahl, dass wir bei den Ausgaben Zurückhaltung üben. Denn im letzten Jahr haben wir noch 307 Milliarden Euro ausgegeben. Der Haushalt ist also nicht nur deshalb so erfolgreich, weil er über eine gute Wirtschaft und gute Steuereinnahmen finanziert ist, sondern auch durch Ausgabenreduktion. Aber dieser Haushalt eröffnet auch Spielräume für die Menschen. Fast jeder dritte Euro – 90 Milliarden Euro der insgesamt 296 Milliarden Euro – gehen in die Rente, in die altersbedingte Erwerbslosigkeit oder in die altersbedingte Grundsicherung. 90 Milliarden Euro geben wir bereits für diesen Bereich aus. Das zeigt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die soziale Komponente in diesem Haushalt eine große Rolle spielt. Wir haben an dem schon hervorragenden Werk unseres Finanzministers, der auch hier nicht nur Flagge gezeigt, sondern insbesondere Wort gehalten hat auf dem Weg in die schwarze Null, die für 2015 angestrebt ist, noch die eine oder andere Änderung vornehmen können. Lieber Kollege Bartsch, wenn Sie darauf hinweisen, dass 400 Millionen Euro beim Arbeitslosengeld II gekürzt worden sind, stellt sich die Frage, wessen Interessen Sie sich dabei zu eigen machen. 400 Millionen Euro weniger beim Arbeitslosengeld II bedeuten weniger Langzeitarbeitslose in Deutschland. Negativ betroffen sind allenfalls all diejenigen, die für diese Langzeitarbeitslosen die Betreuung übernommen haben. Aber wer dafür ist, dass Langzeitarbeitslose in Beschäftigung kommen, muss dies eigentlich positiv zur Kenntnis nehmen und sich darüber freuen, dass wir diesen Weg gegangen sind, und zwar erfolgreich. 49 Prozent des gesamten Haushalts gehen in den Bereich Soziales. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits darauf hingewiesen worden: Die Achillesferse liegt ein Stück weit bei der Infrastruktur. Wir werden zwar auch in diesem Haushalt 500 Millionen Euro mehr ausgeben, als ursprünglich geplant war. Insofern hat der Koalitionsvertrag schon ein Zeichen gesetzt. Aber wir stellen fest, dass dies nur der Anfang sein kann. Viele Maßnahmen sind leider noch nicht so finanziert, wie man sich das wünscht. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es bereits mit dem Haushalt 2014 keine Probleme gab, überall dort, wo Investitionen wegzubrechen drohten, Zusagen zu machen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel hat der Bund finanzielle Zusagen für den Ersatz der Rader Hochbrücke gemacht. Des Weiteren ist es uns im Haushaltsausschuss gelungen, die Anfangsfinanzierung für eine wichtige Strecke im NordOstsee-Kanal, die nicht nur für Norddeutschland, sondern auch für den internationalen Seeverkehr und damit für Gesamtdeutschland von herausragender Bedeutung ist, sicherzustellen und insgesamt 260 Millionen Euro zuzusagen, sodass diese wichtige Zukunftsinvestition getätigt werden konnte. Dies ist ein großer Erfolg dieser Koalition. Damit wollen wir nicht hinter dem Berg halten. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es nur sehr begrenzt hilfreich ist, wenn die Länder, die sich eigentlich unserer Stabilitätspolitik anschließen müssen, mit ständig neuen, unbezahlbaren Forderungen gegenüber dem Bund nur davon ablenken, dass sie selbst noch wichtige Aufgaben vor sich haben; denn der Fiskalvertrag sieht für 2020 vor, dass Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen. Aber die Finanzpolitik, die dort heutzutage betrieben wird, deutet auf etwas ganz anderes hin. Etwas mehr Verantwortung hätten wir den Ländern schon zugetraut. Gerade angesichts der großen Leistungen des Bundes bitten wir die Länder darum, mehr Verantwortung zu übernehmen. Zu guter Letzt zeichnet diesen Bundeshaushalt noch etwas anderes aus. Derjenige Haushalt ist der beste, in dem man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt. Genau das ist uns in Beratungen im Haushaltsausschuss gelungen. Dies ist ein Haushalt, in dem das Notwendige sicher finanziert ist. Aber Überflüssiges können und werden wir uns nicht mehr leisten. Insofern handelt es sich um einen gerechten Haushalt, den wir als erfolgreiche Koalition am Ende der Woche hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren.