Partei: PDS/LINKE
Jetzt haben alle Kolleginnen und Kollegen noch die Chance, sich zu entscheiden, ob sie sich hinsetzen und zuhören oder doch lieber den Saal verlassen wollen. – Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eklige Toiletten, teilweise zugenagelte Fenster und veraltete Leitungen, so beschrieb gestern die Leipziger Volkszeitung den Alltag vieler Lehrer und Schüler – nicht in einem Entwicklungsland, sondern an Leipziger Schulen. Wenn es jetzt wieder wärmer wird, empfängt auch meine Tochter in ihrer Grundschule jeden Morgen intensiver Abortgestank – ein toller Schulbeginn. Allein in Leipzig fehlen 570 Millionen Euro zur Sanierung der Schulen. Die Stadt hat nicht einmal genug Eigenmittel, um die Fördergelder des Landes abrufen zu können. Verkürzte Öffnungszeiten und die Schließung von Museen und Jugendklubs, Schlaglöcher in den Straßen, die gesundheitsbedrohlich sind und uns bis zum nächsten Winter erhalten bleiben werden, verarmte Kommunen und auf staatliche Hilfe angewiesene Menschen, allein über 1,4 Millionen Aufstocker, also Menschen, die zwar arbeiten, deren Geld aber nicht reicht, ihr tägliches Leben bewältigen und Brot, Butter, Milch, Wasser, Strom und Miete bezahlen zu können – das ist die Realität in Deutschland. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die auf Hartz IV angewiesen sind, die häufig von Kultur und Sport ausgeschlossen sind, die in Perspektivlosigkeit aufwachsen, die die Erfahrung machen, dass ihre Eltern von Arbeit ausgeschlossen sind oder dass sich die Arbeit ihrer Eltern nicht lohnt, weil sie von dem Lohn ihre Familie nicht ernähren können – das ist die Realität in Deutschland. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse vom Wischmopp bis zum Laptop, von den Reinemachefrauen bis zu den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – das ist die Realität in Deutschland. Private und öffentliche Armut sind die Kehrseite des angehäuften Reichtums in den Händen einiger weniger. Das ist ein Skandal. Beginnend mit der Aussetzung der Vermögensteuer 1997, erleben wir eine politisch gewollte und durchgesetzte Entlastung hoher Einkommen und Vermögen in bis dahin ungeahntem Ausmaß, durchgesetzt von RotGrün, fortgesetzt zunächst von der Großen Koalition und nun von Schwarz-Gelb. Ich nenne nur einige Stichpunkte: Aufhebung der Vermögensteuer, Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent, Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 bzw. 45 Prozent, Einführung der Abgeltungsteuer, Privilegierung von Kapitaleinkünften. Das ist die Realität. Als Ergebnis ist festzuhalten: Ja, Deutschland ist ein reiches Land. Das Nettovermögen der privaten Haushalte wächst stetig, zum Beispiel zwischen 2002 und 2007 um 10 Prozent. 2009 betrug nach einer Studie des DIW das Vermögen etwa 7 370 Milliarden Euro. Das entspricht dem dreifachen Wert der Jahreswirtschaftsleistung unseres Landes. 2010 ist dieser Wert weiter angewachsen. Aber wie ist das Vermögen verteilt? Das ist die Frage. Zwei Drittel aller Erwachsenen verfügen über kein oder nur ein äußerst geringes Vermögen. Dagegen verfügen die reichsten 10 Prozent über wesentlich mehr. 2002 lag ihr Anteil am Gesamtvermögen bei 57,9 Prozent, 2007 bereits bei 61,1 Prozent. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Viertel des Gesamtvermögens der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist ein skandalöser Zustand. Die Zahl der Vermögensmillionäre lag 2006 noch bei knapp 800 000, 2008 bei 810 000, und 2009 verfügten trotz Krise 861 000 Menschen über ein Vermögen von mehr als 1 Million Euro. Dieser Zustand, die öffentliche und die private Armut auf der einen Seite und das Anhäufen des Vermögens auf der anderen Seite, ist unhaltbar. Deshalb begrüßen wir es, dass es verschiedene Initiativen gibt, die Druck machen. Ich begrüße es, dass SPD und Grüne die Vermögensteuer mittlerweile wieder einsetzen wollen. Ich begrüße es, dass es die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ gibt. Es gibt sogar einen Club von 50 deutschen Millionären, die eine gerechte Besteuerung verlangen. Sie wollen mehr Geld an den Staat in Form von Steuern abführen. Sie wollen nicht einfach eine Stiftung gründen, sondern die Gesellschaft unterstützen. Das heißt, die demokratisch gewählten Gremien sollen darüber entscheiden, wie dieses Geld ausgegeben wird, und das ist ein wesentlicher Unterschied zu der Gründung von Stiftungen. Das ist eine Initiative des Clubs der Millionäre. Wir legen Ihnen heute zwei Anträge vor. Wir möchten, dass die Vermögensteuer so geändert wird, dass das Vermögen der Vermögensteuerpflichtigen individuell besteuert wird. Das ist ganz wesentlich. Wir möchten, dass die Regierung einen ordentlichen Gesetzentwurf vorlegt, in dem sie das aufgreift. Wir sagen: Zum Stichtag 31. Dezember wird die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilienund Sachvermögen zusammengerechnet. Private Kredite Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Wolfgang Bosbach ja: Norbert Brackmann nein: enthalten: Dr. Reinhard Brandl Ja Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU Heike Brehmer Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger sind natürlich abzuziehen. Wir schlagen Ihnen vor, dass jeder einzelne Vermögensmillionär 1 Million Euro steuerfrei für sich behalten kann. Aber das, was darüber liegt, wird mit 5 Prozent besteuert. Wir schlagen Ihnen die Abschaffung der Abgeltungsteuer vor, weil die Abgeltungsteuer grob ungerecht ist. Kapitaleinkünfte werden nämlich nur noch mit 25 Prozent besteuert und unterliegen nicht dem persönlichen Steuersatz, der im Einzelfall – das ist der Spitzensteuersatz – bei 42 Prozent liegen kann. Das wäre ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Damit lässt sich der eben von mir beschriebene Zustand – eklige Toiletten, zugenagelte Fenster und verschlissene Leitungen – an den Schulen in Leipzig und in Städten anderer Bundesländer, in denen die Zustände ähnlich sind, verbessern. Ich danke Ihnen.