Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Die Enquete-Kommission hatte sich mit allen Themen an der Schnittstelle von Ethik und Recht zu befassen . Das sind immer Themen , die ganz besonders emotional bestimmt sind und deren rechtliche Bedeutung ganz besonders schwierig zu definieren ist . Das zeigt sich auch wieder an der Debatte um den Geltungsbereich der Patientenverfügung . Es stellt sich die Frage , wie diese Gesellschaft mit dem Tod umgeht . Sie steht immer im Hintergrund und wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon diskutiert . Jeder Einzelne hat aufgrund familiärer Ereignisse oder aufgrund von Sterbefällen im Freundeskreis einen eigenen Erfahrungshintergrund und meint , in gewisser Weise mitreden zu können , wenn ich das so sagen darf . Eine andere Frage ist , welche rechtliche Verbindlichkeit Entscheidungen in diesem Rahmen haben können . Ich finde es schön , dass die Debatte wieder einen gewissen Grad an Sachlichkeit erreicht hat . Insbesondere danke ich meiner Vorrednerin dafür ; denn das ist mir wichtig . Ich möchte auch gerne , dass Sie hier zur Kenntnis nehmen , dass ich das Recht des Parlaments sehr wohl achte . Es kann deshalb keine Rede davon sein , dass ich einen Gesetzentwurf zurückgezogen habe . Der entsprechende Entwurf war noch gar nicht eingebracht , weil er über das Stadium eines Referentenentwurfs überhaupt nicht hinausgekommen ist . Anlass dafür , dass wir angefangen haben , uns mit diesem Thema zu beschäftigen , war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs . Dass ein Bedarf besteht , sich mit der Frage Wie gehen wir in unserer Gesellschaft mit Patientenverfügungen um ? auseinander zu setzen , erhellt doch nicht zuletzt die Tatsache , dass es in Deutschland bereits 7 Millionen Patientenverfügungen gibt . Trotzdem besteht große Rechtsunsicherheit darüber , welchen Geltungsbereich sie haben . Sie alle haben dazu viel Post bekommen . Bei uns im Ministerium ist bisher zu keinem anderen Thema so viel Post wie zu dieser Frage eingegangen . Die Mehrzahl der Menschen treibt die Frage um : Wie kann ich mich darauf verlassen , dass das , was ich will , tatsächlich gemacht wird ? Dieses Problem bewegt die Menschen . Ich meine , dass sich der Bundestag damit auseinander setzen muss . Der Gesetzentwurf wurde also nicht zurückgezogen . Vielmehr wird der Entwurf von Joachim Stünker , dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , und anderen Rechtspolitikern übernommen . Dieser Gesetzentwurf ist nicht allein in unserem Hause entstanden , sondern er beruht auf der langen Arbeit einer Arbeitsgruppe , in der Ärzte , Juristen , Vertreter der Hospizbewegung , Wohlfahrtsverbände , Patienten- und Verbraucherschutzverbände sowie die beiden großen Kirchen mitgewirkt haben . Es ist also nicht so , dass an diesem Entwurf zwei Beamte gearbeitet und vorgegeben haben , wie er aussehen soll , sondern all diejenigen , die sich auch jetzt an diesem gesellschaftlichen Diskussionsprozess beteiligen , waren auch damals dabei . Ausgangspunkt der Überlegungen dieser Arbeitsgruppe , die ich mir zu Eigen gemacht habe , war in der Tat die Feststellung , dass jeder Mensch das Recht hat , in jeder Phase seines Lebens für sich zu entscheiden , ob und welche medizinischen Maßnahmen für ihn ergriffen werden . Ich sage immer : Der Arzt empfiehlt die Therapie und der Patient muss entscheiden , ob er sie macht . Das ist der normale Gang der Dinge . Umgekehrt ist schön , dass auch klargestellt wurde , dass wir nicht über aktive Sterbehilfe reden . Niemand darf - das ist ganz klar - einen anderen Menschen aktiv töten . Tötung auf Verlangen ist und bleibt strafbar . Darüber reden wir in diesem Zusammenhang gar nicht . Wir stellen uns die Frage : Wie kann der Wille der Menschen , die sich nicht mehr artikulieren können , transportiert werden ? Das kann sich zum einen auf die Frage beziehen - das möchte ich gerne noch einmal deutlich machen - , was alles nicht gemacht werden soll ; dieser Aspekt ist schon mehrfach beleuchtet worden . Das kann sich zum anderen auch darauf beziehen , dass jemand in seiner Patientenverfügung festlegt , dass für ihn alles medizinisch Mögliche getan wird , damit er so lange wie möglich lebt . Ich möchte herzlich darum bitten , dies bei der ganzen Debatte nicht zu vergessen . Es geht nicht um die Frage : Wie sterbe ich schneller ? Vielmehr geht es darum : Wie transportiere ich meinen Willen ? Natürlich kann der Wille auch darauf gerichtet sein - das sagte ich eben - , dass alles medizinisch Mögliche unternommen wird . Diesen Punkt sollten wir nicht vergessen . Ich möchte gerne noch drei Punkte ansprechen . Es muss klargestellt werden , dass eine Patientenverfügung so lange gilt , wie keine Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass sie widerrufen wurde . Das heißt , man muss von einer bestimmten Aktualität ausgehen . Ihre Beispiele von mehrere Jahre alten Verfügungen lassen natürlich den Patientenwillen fragwürdig erscheinen , weil man nicht weiß , was sich in der Zwischenzeit verändert hat . Unsere Arbeitsgruppe hat empfohlen - das hat mir eingeleuch-tet - , an das Ende eine Gesamtschau des Lebens zu stellen und die Lebenssituation des Patienten zu beschreiben , damit sich Arzt oder Ärztin ein Bild über die Person machen können . Die Patientenverfügung muss in jedem Krankheitsstadium gelten . Die Einschränkung der Reichweite , die hier auch schon behandelt wurde , halte ich für nicht vertretbar . Ich möchte Sie bitten , dass bei der sicherlich stattfindenden Anhörung dazu auch Verfassungsrechtler gehört werden . Mir scheint es in der Tat auch ein verfassungsrechtliches Problem zu sein , inwieweit der Staat legitimiert ist , das Selbstbestimmungsrecht der Menschen für einen bestimmten Zeitraum ihres Lebens einzuschränken . Solange jemand reden kann , ist das unbestritten . Wenn die Krankheit einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat , ist es auch unbestritten . Die Frage ist : Woraus ergibt sich die staatliche Legitimation , in einem bestimmten Stadium festzulegen , dass nun der Mensch nicht mehr selber entscheiden darf ? Das müssen wir , der Gesetzgeber , legitimieren ; denn sonst darf er nicht in die Grundrechte eingreifen . Das ist das kleine Einmaleins der Grundrechte . Natürlich müssen Patientenverfügungen immer in irgendeiner Form ausgelegt werden . Es wird selten sein - das wurde schon gesagt - , dass der Fall hundertprozentig eintritt . Insofern kann ich Ihr Beispiel , Herr Wodarg , nicht ganz nachvollziehen . Selbstverständlich steht dahinter die Einschätzung , dass nach einer bestimmten Zeit im Koma ein bestimmter Prozess eingetreten ist . Wenn Ärzte aber bescheinigen können , dass dieser Prozess eben nicht eingetreten ist , sondern es nur eine Woche länger dauert als üblicherweise , dann ist die Auslegung der Patientenverfügung , dass er es so nicht gemeint hat , nur natürlich . - Wir werden das alles diskutieren . Meine Redezeit läuft mir leider weg . Ich komme zur Frage der zwingenden Formvorschriften . Wir hatten ursprünglich gesagt , dass die Patientenverfügung nicht schriftlich vorliegen muss . Wir haben jetzt mit Herrn Stünker darüber gesprochen und sind zu der Überzeugung gekommen , dass es doch sinnvoll sein kann , der Schriftform wenigstens eine stärkere Verbindlichkeit zu geben . Das werden wir noch diskutieren . Wie das ausformuliert wird , muss Herr Stünker mit seiner Gruppe entscheiden . Es kann in der Tat so sein , dass der schriftlich geäußerte Wille gegenüber dem mündlichen besonders hervorgehoben werden soll . Mir wäre wichtig , dass klar ist , dass erstens der mündliche Wille gilt und dass zweitens die schriftliche Verfügung auch mündlich widerrufen werden kann . Wir wollen hinterher am Krankenbett nicht einen Streit über Formalitäten austragen . Das würde niemand wollen . Ein Aspekt ist mir noch wichtig : Die generelle Einschaltung des Vormundschaftsgerichts , die Sie und die Mehrheit der Enquete vorsehen , und auch die vorgeschaltete Einbindung eines Konsils scheint mir in dieser Generalität nicht praktikabel . Wir müssen auch darauf achten , was vernünftig ist . Wenn weder beim Arzt noch beim Betreuer Zweifel über den Patientenwillen bestehen , dann kann ich nicht erkennen , warum ein Gericht angerufen werden soll . Ich würde herzlich bitten , darüber noch einmal zu diskutieren . Das Gericht sieht die Sache völlig von außen und kennt weder den Patienten noch den Arzt oder den Krankheitsverlauf . Darüber hinaus hat es keinen medizinischen Sachverstand . Das scheint mir nicht vernünftig . Ich freue mich auf eine sachliche und intensive Diskussion mit Ihnen in der nächsten Zeit .