Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, so leicht wie der Kollege Otto Fricke darf man es sich nicht machen. Erst korrigiert ihr die eigenen Ziele – man kann auch sagen: brecht Versprechen –, dann werdet ihr dabei erwischt, und dann beschimpft ihr diejenigen, die euch erwischen und kritisieren, dass ihr mehr Schulden machen wollt. Wir finden, der Antrag ist gut und richtig und kommt zur richtigen Zeit. Die Regierung hat gestern im Haushaltsausschuss den Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgelegt. Einen Nachtragshaushalt braucht man immer dann, wenn das Geld für das, was man vorhat, nicht ausreicht. Für die Euro-Stabilisierung soll eine Menge eingestellt werden. Jetzt kommt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und sagt: Wenn wir schon korrigieren, dann lasst uns auch dort korrigieren, wo es sonst noch klemmt. An die Adresse der Koalition möchte ich die Frage richten: Wie viel konstruktive Mitwirkung muss Ihnen denn noch entgegengebracht werden? Das ist doch eine ausgestreckte Hand, die Sie auch ergreifen sollten. Auch wir sind der Meinung, dass der Haushalt 2012 schwere Fehler in der Klimapolitik enthält, die jetzt zu korrigieren wären. Sie haben gute Programme, eigentlich sogar die am besten funktionierenden Förderprogramme des Bundes regelrecht zerstört. Sie haben die energetische Gebäudesanierung vor den Baum gefahren und verschiedene Sondervermögen außerhalb der zuständigen Ministerien geschaffen. Die Koalition wird jetzt sagen, sie habe geringfügig korrigiert und 78 Millionen Euro nachgelegt. Aber Sie bleiben weiter im falschen System; das ist hier ausdrücklich erläutert worden. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung und die Koalition nicht gewarnt worden wären. Nicht nur die Opposition im Bundestag hat sich beschwert. Sie hätten auch die Protestschreiben der Bürgermeister – von der Linken und der CSU – mit nahezu gleichlautendem Text ernst nehmen müssen. Dann hätten Sie diesen Mist nicht verzapft. Einer der zuständigen Minister, Minister Ramsauer, hat auf diese Kritik mit einem Zitat von Deng Xiaoping geantwortet, das da hieß, ihm sei es egal, ob die Katze schwarz oder weiß sei, Hauptsache sie fange Mäuse. Wie wir jetzt feststellen, fängt da niemand nichts. Ein Förderprogramm geht vor die Hunde. Man sollte sich eben nicht so unkritisch kommunistischen Vordenkern aussetzen. Die Linke steht für einen sozial-ökologischen Wandel im Denken und Wirtschaften und für eine Energiewende, die alle mitmachen können – nicht nur die Reichen. Es muss dabei sozial zugehen, damit es, von Mehrheiten akzeptiert, auch stattfinden kann. Die Linke hat auf diesem Weg Erfahrungen gesammelt und auch einen Anteil daran, dass es heute so etwas wie einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung bei der Einführung erneuerbarer Energien gibt. Die Koalition ist eingeladen zur Nachbesserung. Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand. Wenn der zuständige Umweltminister aus seinem kurzen, aber erfolglosen Wahlkampfurlaub in NRW zurück ist, haben Sie als Abgeordnete etwas für den Klimaschutz und die Energiewende getan. Sie haben die Energiewende nicht hinbekommen. Deshalb sage ich Ihnen zum Stichwort NRW: Auch diese Wende werden Sie vergeigen.