Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man im Netz unterwegs ist, dann stößt man auf so einiges. Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich zwei Beispiele zum Besten gebe, und seien Sie versichert: Das ist noch mit das Seichteste, was ich gefunden habe. Da schreibt jemand – ich zitiere –: Warum wird dieses Biest nicht gesteinigt? So eine hat doch null Charakter. Für Geld und Macht verkauft die sich doch zur Not auch selbst. Ein anderer schreibt: Kann der Alten nicht irgendjemand in den Kopf schießen? Das muss doch mal ein Ende haben. Beide Kommentare wurden an Facebook gemeldet. Facebook hat auch reagiert, und zwar mit folgendem Satz: Wir haben den von dir im Hinblick auf Verherrlichung drastischer Gewalt gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Wenn man sich dann andere Ereignisse, die mit dem Netz zu tun haben, anschaut, wird es noch tragischer. Eine 15-jährige Kanadierin wurde im Jahr 2012 auf einer Party von vier Männern erst betrunken gemacht und dann vergewaltigt. Es wurden Bilder angefertigt, und die wurden ins Netz gestellt. Das hat das Mädchen seitdem nicht mehr losgelassen. Sie wurde als Schlampe beschimpft, und ein Jahr später hat sie sich das Leben genommen. Eine andere Kanadierin ist Opfer von Cybergrooming geworden. Mit zwölf Jahren hat sie sich dazu verleiten lassen, intime Bilder von sich zu schicken, und der Täter hat diese ins Netz gestellt. Das Mädchen wurde drogenabhängig, alkoholabhängig und hat im Alter von 15 Jahren ihrem Leben ein Ende gesetzt. Wenn wir das auf uns wirken lassen, dann müssen uns, glaube ich, vier Erkenntnisse treiben: Erstens. Die Hemmschwelle im Netz sinkt. Wenn man sich nicht mehr Auge in Auge gegenübersteht, dann traut man sich ein ganzes Stück mehr. Zweitens. Soziale Plattformen sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem entschieden entgegenzutreten. Die dritte Erkenntnis: Wenn erst einmal etwas in die digitale Welt entsendet und um die Welt gejagt worden ist, dann ist das nicht mehr rückholbar. Und viertens: Die Neugierde der Menschen kennt offenbar keine Grenzen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Prügelattacken millionenmal angeklickt werden und Mordvideos hunderttausendmal. Der Blick ins Internet offenbart Handlungsbedarf. Ich denke, uns allen wäre es lieber gewesen, wenn Facebook und Co gehandelt hätten. Aber sie haben eben nicht geliefert, und deshalb ist es nun an uns. Wir reden über eine sensible Materie. Denn es geht um Meinungsfreiheit, und wir wollen eben nicht – da spreche ich für uns alle – in den Verdacht geraten, hier der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Diesen Gesetzentwurf – vor allem in der überarbeiteten Fassung – mit Zensur in Verbindung zu bringen, wird ihm, glaube ich, nicht einmal im Ansatz gerecht. Dafür will ich Ihnen drei Argumente nennen. Zum einen zielen wir auf rechtswidrige Äußerungen ab, und rechtswidrige Äußerungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Die zweite Erkenntnis – ich glaube, auch das sollten wir nicht vergessen –: Facebook löscht und filtert heute schon Äußerungen, aber letztendlich immer nach willkürlich selbst gegebenen Maßstäben, nämlich den Gemeinschaftsstandards, ohne dass das transparent ist und ohne dass nachvollziehbar ist, anhand welcher Maßstäbe Facebook welche Entscheidungen trifft. Die dritte Erkenntnis ist für mich fast die wichtigste: Jede Zeitung und jeder Fernsehsender ist dafür verantwortlich, zu prüfen, bevor zum Beispiel ein Leserbrief veröffentlicht oder ein Interview ausgestrahlt wird, dass darin keine rechtswidrigen Inhalte enthalten sind. Genau diese Maßstäbe müssen wir selbstverständlich auch dort anlegen, obwohl natürlich klar sein muss, dass das Ganze de facto eine andere Dimension haben wird, weil wir über ein Massenmedium in der digitalen Welt sprechen. Ich glaube, der Schritt ist richtig, und ich glaube, der Schritt ist überfällig. Justizminister Maas hat das sehr früh auf seine Agenda gesetzt, und das war richtig. Ich will aber auch das sagen: Ich glaube, Sie haben zu lange auf den Goodwill der großen Konzerne vertraut und sich viel zu lange vertrösten lassen. Das führt jetzt am Ende dazu, dass wir auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Gesetz verabschieden müssen. Wenn wir Gesetze beschließen, dann hat das immer auch etwas mit Akzeptanz zu tun. Allein dass wir das Gesetz so kurz vor knapp beschließen, lässt bei vielen Menschen die Akzeptanz fehlen. Viele denken: Es wird einfach durchgepeitscht. – Das fällt leider in Ihren Verantwortungsbereich. Ich bitte um Zustimmung. Ich glaube, wir müssen diesen Weg gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.