Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben von der Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung gehört , die hinreichend wolkig , aber erschreckend unambitioniert war ; wenn ich das einmal so sagen darf . Sie hat einiges zum Thema Lissabonprozess gesagt . Sie hat sehr deutlich festgestellt : Wir teilen die Ziele der Lissabonstrategie , nämlich dass Europa zum wettbewerbsfähigsten , wachstumsstärksten und innovativsten Standort auf dieser Welt werden soll . Sie hat aber auch gesagt : Wir sind noch weit davon entfernt , diese Ziele auch nur im Ansatz zu erreichen . Dazu , wie hier über das Wachstum in Deutschland geredet wird , muss ich sagen : Das ist noch viel unambitionierter und erschreckender . Wir liegen nach wie vor unter dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , der EU 15 . Wir fallen weiter zurück . Wir sind unter Rot-Grün im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt pro Kopf auf den zehnten Platz zurückgefallen . Wir sind dabei , weiter nach hinten zu rutschen ; darüber können all die Steigerungszahlen in Deutschland nicht hinwegtäuschen . Andere sind viel besser als wir . Ich würde mir von dieser Bundesregierung wünschen , dass sie den Ehrgeiz hat , unser Land wieder an die Spitze in Europa zu führen , was das Wachstum und die Wirtschaftskraft angeht . Herr Bodewig , wie Sie sich hier äußern ! Ich weiß nicht , warum Sie all diese Bürokratien und Regulierungen , die Deutschland so wenig erfolgreich gemacht haben , jetzt auch noch auf Europa übertragen wollen . Wenn wir das versuchen , führt das in die Irre , Herr Bodewig . Es gibt aus meiner Sicht einen ähnlichen Mangel an Ehrgeiz , was das Thema der Verfassung angeht . Es reicht eben nicht , zu sagen : Wir brauchen eine neue Verfassung , und irgendwie bekommen wir auch einen Zeitplan hin . Ich frage mich : Wie wollen wir das angesichts der Debatten in Frankreich und in Holland , aber vor allem angesichts der Debatten unserer polnischen und tschechischen Freunde erreichen ? Was sagen wir zu dem , was der polnische und der tschechische Präsident öffentlich äußern , nämlich dass sie keinen Druck sehen , Europa dadurch nach vorne zu bringen , dass wir wieder eine Verfassung auf den Weg bringen ? Hier liegt ein großes Stück Arbeit vor uns . Da reicht es nicht , so zu tun , als wären sich schon alle Europäer einig und als würde das demnächst umgesetzt . Ich würde mir hier deutlich klarere Vorgaben wünschen . Eines sollten wir als Deutsche sagen : Wir brauchen institutionelle Reformen . Wenn Europa handlungsfähig bleiben soll , brauchen wir auf jeden Fall institutionelle Reformen . Aber wir brauchen auch Fortschritte in den Substanzbereichen , das heißt eine engere Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz . Die Bürger erwarten von uns zu Recht , dass Europa in der polizeilichen Zusammenarbeit Fortschritte macht und dass wir gemeinsam Verbrechen bekämpfen , wenn Verbrechen grenzüberschreitend geschehen . Sie erwarten - das höre ich auf jeder Veranstaltung , auf der ich mit Bürgern , mit Schülern diskutiere - , dass Deutschland zur Außenpolitik mit den anderen Europäern in einer Sprache und mit einer Stimme spricht . Ich wünsche mir , dass diese Substanzbereiche der europäischen Politik stärker in den Vordergrund gerückt werden . Ich wünsche mir , dass diese auch als Ziele , die zu erreichen sind , vorangestellt werden . Ich wünsche mir von dieser Bundesregierung mehr - auch öffentlich gezeigten - Ehrgeiz in der Frage der Verfassung . Ich wünsche mir auch noch etwas mehr Ehrgeiz von unserem eigenen Haus , von uns Abgeordneten . Wir beklagen seit Jahren das Demokratiedefizit in der Europäischen Union ; ob zu Recht oder zu Unrecht , sei dahingestellt . Aber eines ist klar : Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene lässt stark zu wünschen übrig . Das liegt nicht daran , dass die Regeln so sind , wie sie sind . Es liegt schlichtweg daran , dass wir als Abgeordnete - hier schaue ich insbesondere die Kollegen von der Großen Koalition an - scheinbar nicht genügend Selbstbewusstsein haben , uns die europäische Rechtsetzung frühzeitig anzuschauen und uns in die Debatte einzuklinken , indem wir die Debatte darüber hier im Deutschen Bundestag führen . Das müssen wir ändern . Das würde aus meiner Sicht auch dazu führen , dass die Debatten über europapolitische Fragen in der deutschen Öffentlichkeit früher stattfinden und damit für die Bürger nachvollziehbarer und transparenter sind . Das würde ich mir wünschen . Das würde auch die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung deutlich erhöhen . Vielen Dank .