Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Einzelplan 06 in der jetzigen Fassung ist ein gutes Gesamtkunstwerk. Er zeigt, dass man intelligent sparen kann, dass es möglich ist, innere Sicherheit zu gewährleisten, gleichzeitig den Datenschutz zu stärken und auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten. Kollege Danckert, ich werde nicht müde zu sagen: Es kann nicht angehen, auch nicht für eine Oppositionsfraktion, dass die SPD in Gestalt des Kollegen Schneider am Dienstag sagt, wir würden zu wenig sparen, dass Sie, wenn wir es tun, aber am Donnerstag derjenige sind, der genau das kritisiert. Das ist inkonsequent. Sprechen Sie in Ihrer Fraktion miteinander, und verhalten Sie sich in dieser Hinsicht ein wenig konstruktiver. – Kollege Danckert, aus Sicht der Fachpolitiker gibt es fast nur Sonderthemen. Ich glaube, dass wir hier eine andere Denkweise brauchen. Es geht nicht um die Frage „Wie viel?“, sondern es geht um die Frage: Was wird mit dem Geld gemacht, und was wird mit dem Geld erreicht? Sicherheit ist für diese Koalition kein Selbstzweck. Sie ist kein Spielfeld, auf dem man mit Symbolik operieren kann. Sicherheit eignet sich auch nicht für Spiele mit den Ängsten der Bürger, sondern sie dient der Verwirklichung der Freiheit der Bürger, sie dient unserer freiheitlichen Ordnung. Diesen modernen Sicherheitsbegriff vertreten wir. In diesem Sinne kümmern wir uns auch nicht darum, uns neue Gesetze, Eingriffsbefugnisse oder Überwachungsmaßnahmen auszudenken, sondern wir tun ganz praktische Dinge. – Kollege Danckert, wir haben keine Stellen eingespart, wie Sie es gesagt haben. Wir haben lediglich Personalkosten, die nicht benötigt werden, eingespart, aber Stellen ausdrücklich nicht. Es gibt im Haushalt eine pauschale Stelleneinsparung, von der der gesamte Bereich der Sicherheit ausgenommen ist. Ich glaube, das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie hier nichts von Stelleneinsparungen erzählen. Wir tun andere Dinge. Wir bringen nun endlich ein Projekt auf den Weg, das im Grunde eine Altlast ist – der Kollege Herrmann hat es schon angesprochen –: den BOS-Digitalfunk. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen diese modernen Funksysteme; das ist völlig unbestritten. Es ist allerdings ziemlich ernüchternd, festzustellen, wie weit wir bei diesem Projekt bisher sind und was alles noch aussteht. Dieses Projekt hat diese Koalition geerbt. Jetzt kümmern wir uns darum, dass die Sicherheitsbehörden mit einem entsprechend guten Digitalfunk ausgestattet werden. – Womöglich, Kollege Danckert, hat dieses ganze Missmanagement auch unter Beteiligung Ihrer Fraktion stattgefunden; aber sei es drum. Wir sollten den Blick nach vorne richten. Natürlich gibt es einige Bereiche, in denen wir Haushälter erwarten, dass das Management besser wird. Herr Minister, es muss zum Beispiel ermöglicht werden, dass Erfahrungen, die dort, wo Digitalfunksender bereits installiert sind, gemacht werden – beispielsweise ob die Dichte der installierten Anlagen ausreicht, um die Netzabdeckung zu gewährleisten, oder nicht –, sofort in die Planungsverfahren in ganz Deutschland eingearbeitet werden, damit es hier nicht zu weiteren Verzögerungen oder unangenehmen Überraschungen kommt. Das Management in diesem Bereich kann und muss noch besser werden. Außerdem müssen wir alle Bundesländer ermuntern – ich glaube, hier sind wir uns einig –, das Ihre dazu beizutragen, dass diese Anlagen installiert werden können. Die Situation ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Ich glaube, auch hier gibt es Defizite. Mit den Bundesländern, die in diesem Bereich Nachholbedarf haben, werden wir deutlicher reden müssen, als es bisher der Fall gewesen ist. Das sind im Übrigen Punkte, an denen man etwas Konkretes für die Sicherheit tun kann, ohne ständig neue Gesetze auf den Weg zu bringen, die eher eine symbolische Bedeutung haben. Die Polizeiausbildung in Afghanistan ist bereits angesprochen worden. Ich glaube, das ist eine besonders wichtige Aufgabe. Ich kann mich dem Dank des Kollegen Herrmann an die Beamten, die dort tätig sind, nur anschließen und das Ministerium bitten, weiterhin darauf zu achten – ich weiß, Sie tun das –, dass diejenigen, die sich für diese schwierige Aufgabe zur Verfügung gestellt haben, auch Vorteile davon haben, wenn sie wieder in Deutschland sind, und zwar nicht nur in materieller bzw. finanzieller Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf ihre Laufbahn. Wir werden 100 neue Ausbilder für die Polizeiausbildung in Afghanistan bereitstellen und damit endlich die internationalen Verpflichtungen erfüllen, die Deutschland schon vor Jahren eingegangen ist. Das ist ja keine neue Aufgabe für Deutschland, sondern etwas, was eigentlich schon vor Jahren hätte geschehen müssen, aber nicht geschehen ist. Es wird also etwas nachgeholt. Auch hier hat diese Koalition ganz konkrete Verbesserungen erzielen können. Darüber hinaus stärken wir den Datenschutz. Kollege Korte, die Stiftung Datenschutz wird gegründet; das ist fest vereinbart. Da Sie diese Stiftung so vehement gefordert haben, rechne ich damit, dass Sie an dem Tag, an dem wir sie einrichten – das ist in Arbeit –, nicht nur eine Einladung bekommen, sondern dass Sie uns, da Sie ja – wie wir Sie kennen – eine ganz konstruktive Opposition sind, auch loben werden, sobald wir dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt haben. Damit rechne ich, wie gesagt, fest und freue mich bereits auf diesen Tag. Wir haben auch die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten gestärkt; das hatte die FDP übrigens schon in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert. Der EuGH hat geurteilt, dass die Stellung des Datenschutzbeauftragten so angelegt sein muss, dass dessen Unabhängigkeit sichergestellt ist. Wir werden uns überlegen müssen, Herr Minister, wie wir die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz so gewährleisten können, dass erfüllt wird, was das europäische Recht von Deutschland fordert. Etliche Projekte im Haushalt haben eine hohe Datenschutzrelevanz. Ich erwähne den elektronischen Personalausweis. Wir haben an dieser Stelle, wie die FDP das immer wollte, dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeitsarbeit auf das beschränkt wird, was nötig ist, nämlich eine sachliche Information. – Kollege Wieland, ich darf Sie darauf hinweisen – nur dass Sie auf dem Informationsstand eines Haushälters sind –: Die Grünen – fragen Sie Ihren Kollegen! – wollten, dass wir 3,5 Millionen Euro streichen. Wir haben 4 Millionen Euro gestrichen. Wir sind also über das, was die Grünen in ihrem Antrag gefordert haben, hinausgegangen. Insofern dürfte sich Ihr Zwischenruf an dieser Stelle in der Sache erledigt haben. Informieren Sie sich, sprechen Sie miteinander! Wir haben mehr gemacht, als die Grünen beantragt haben. Sie sollten uns loben, statt uns Vorwürfe zu machen! – Kollege Danckert, es ist ja schön, dass ich Sie so herausfordere. Aber ich darf Sie darauf hinweisen: Dass der elektronische Personalausweis kommt, steht im Gesetz. Das hat nicht die FDP beschlossen, das haben andere Mehrheiten beschlossen. Es ist bemerkenswert, dass Sie das uns vorwerfen. Wir haben natürlich bestimmte Anforderungen an den elektronischen Personalausweis. Deswegen sagen wir: Da muss nachgesteuert werden. Mit einer absoluten Mehrheit würden wir über den elektronischen Personalausweis vielleicht anders entscheiden. Aber wir sind eine Rechtsstaatspartei; deswegen müssen wir, ob es uns gefällt oder nicht, durchführen, was Sie ins Gesetz geschrieben haben. Dabei will ich nicht verhehlen, dass wir als FDP an dieser Stelle etwas anderes gemacht hätten. Es gibt im Bereich Datenschutz weitere Aufgaben. Weil meine Redezeit fast abgelaufen ist, will ich nur noch das Projekt Arbeitnehmerdatenschutz ansprechen. Wir wollen den Arbeitnehmerdatenschutz stärken. Das ist ein Projekt, das die FDP-Fraktion mit hoher Priorität verfolgt. Nachbesserungsbedarf sehen wir auch beim Thema ELENA. Auch dort gibt es Entwicklungen, die wir mit einarbeiten müssen, wie das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Es gibt im Bereich Datenschutz also noch viele Dinge, die diese Koalition aus Sicht der FDP-Fraktion anpacken muss. Insgesamt bietet der Haushalt die Grundlage dafür, dass wir innere Sicherheit und Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger gut miteinander in Einklang bringen können. Wir werden dem Haushalt selbstverständlich zustimmen.