Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich finde es gut , Frau Hajduk , dass die Fraktion Die Grünen eine Woche nach unserer Haushaltsdebatte im Plenum diesen Vorschlag macht . Manchmal hat man das Gefühl , dass der Finanzminister und die hier versammelte Große Koalition den Eindruck vermitteln möchten , alles sei im Lot , der Bundesfinanzminister sei nicht nur Peer im Glück , sondern auch das Sterntalermädchen . Aber in der Realität nimmt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter zu , zwar etwas langsamer - das ist sicherlich positiv zu vermerken - , aber deutlich und stetig . Die Situation ist nach wie vor dramatisch - da stimme ich meinen beiden Vorrednern ausdrücklich zu - , und sie rechtfertigt keineswegs - das sage ich auch für unsere Fraktion - Forderungen nach umfangreichen Ausgaben , für welchen guten Zweck auch immer . Sparen ist angesagt . Wir müssen von den 40 Milliar-den Euro Zinslasten des Bundes - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - endgültig runter . Für das Jahr 2008 hält nun auch der Finanzminister ein kleines Plus im Staatshaushalt für möglich . Da fragen wir uns natürlich : Wann , wenn nicht jetzt , sollten wir grundsätzliche Entscheidungen treffen , um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen ? Das können wir nur in konjunkturell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen . Wenn die Bürger schon durch die massiven Steuererhöhungen erhebliche Lasten tragen müssen , um den Haushalt zu sanieren , dann müssen wir jetzt Halteseile einziehen , damit in schlechten Zeiten nicht wieder der Weg in die Schulden gesucht und damit nicht wieder auf Kosten der nächsten Generation gewirtschaftet wird . Da sind wir völlig bei Ihnen , Herr Fromme . Diesen Weg gehen wir gemeinsam . Insofern freue ich mich , dass die Grünen mit der sogenannten Schweizer Schuldenbremse zumindest einmal einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben . Ich will Ihnen aber auch gleich sagen : Die FDP steht dem kritisch gegenüber , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Bislang orientiert sich die Höhe der Kreditaufnahme an den Bruttoinvestitionen . Frau Hajduk , Sie haben eben erläutert , dass Sie das ändern wollen , indem nur noch ein Bezug zu den Nettoinvestitionen hergestellt wird . Das bedeutet , dass der Kreditrahmen um Abschreibungen und Privatisierungserlöse verringert wird ; aber - das ist für uns entscheidend - eine steigende Verschuldung wird nicht grundsätzlich verhindert . Der Sachverständigenrat schätzt die Ermächtigung , die aus den Nettoinvestitionen herrührt , auf circa 6 bis 8 Milliarden Euro . Als Haushälter muss man sich überlegen , ob man das will ; wir wollen es nicht . Zweitens . Schulden , die aufgrund von Schätzfehlern beim Haushaltsvollzug auftreten , werden auf einem virtuellen Ausgleichskonto gesammelt . Sie sagen , dass diese Summe 2 Prozent des BIP nicht überschreiten darf . Da frage ich mich natürlich : Warum 2 Prozent ? Das ist im Prinzip eine willkürlich gegriffene Zahl . Wenn man dies nach dem augenblicklichen Stand berechnet , kommt man zu dem Ergebnis , dass dort 50 Milliarden Euro Schulden geparkt werden können . Das ist eine nicht unerhebliche Summe . Steigt das BIP , steigt auch die Höhe der dort hinterlegten möglichen Schulden . Das sehen wir als problematisch und auch als intransparent an . Drittens . Ihr Modell sieht bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen die Möglichkeit einer höheren Verschuldung vor , wenngleich dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden kann . Da sind sich unsere Positionen näher , Frau Hajduk , als es im Augenblick vielleicht scheint ; aber es wird wirklich schwierig . Widmen wir uns zum Beispiel dem Klimawandel , dessen Abfederung erhebliche Geldströme benötigt ! Wie schätzt man das ein ? Dazu ist sicherlich noch eine vertiefte Diskussion nötig . Im Bundeshaushalt fallen die meisten Ausgaben für Transferleistungen an . Ein kurzfristiges Umsteuern ist hierbei äußerst schwer . Sie geben nun etwas vor , was ich an Ihrem finanzpolitisch sonst sehr stringenten Entwurf für völlig sachfremd halte : Sie setzen das Ziel der Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der kontinuierlichen Senkung der Umweltbelastung . Das heißt , Sie mischen Haushaltsgrundsätze und politische Zielvorstellungen . Ebenso gut könnte man zum Beispiel das Ziel der Senkung der Belastung für Familien oder aber das Ziel der Senkung der Staatsquote einbeziehen . Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen . Das öffnet Schleusen , die wir gerade schließen wollen . Was schlagen wir nun alternativ vor ? Die FDP hat bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht , nach dem ein generelles Neuverschuldungsverbot bestehen soll , von dem nur in Ausnahmefällen und nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgewichen werden darf . Wir haben seit 40 Jahren erstmals die Chance , einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen , sogar schon 2008 . Man muss aber sehen , dass wir mit einer schwarzen Null im Bundeshaushalt nicht am Ziel sind . Dann geht es natürlich erst richtig los ; Herr Fromme , da sind wir völlig einer Meinung . Rund 900 Milliarden Euro der gesamtstaatlichen Verschuldung entfallen auf den Bund . Erst wenn wir diesen Betrag abgebaut haben - wie schwierig das ist , werden wir alle in den kommenden Wochen mit unseren Kollegen in den einzelnen Fachausschüssen hautnah erleben - , sind wir am Ziel . Wir brauchen aus unserer Sicht sehr restriktive Verschuldungsverbote ; denn schon im ersten Jahr eines Haushaltsüberschusses sehen wir das begierige Funkeln in den Augen vieler Minister . Frau von der Leyen ist gerade nicht hier ; sie hätte ich als besonders gutes Beispiel dafür nennen können . Diesbezüglich stehen wir zum Finanzminister - Frau Hendricks , wenn Sie es ihm mitteilen würden , wären wir Ihnen dankbar - : Haushaltssanierung muss Priorität haben . Die FDP will die Subventionen um 20 Prozent kürzen und den Subventionsbegriff erweitern . Wir wollen - darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von der Koalition und auch von den Linken - im Haushalt erheblich mehr einsparen . Sie könnten schon heute einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen , wenn Sie nur den Ausgabenzuwachs von 2007 auf 2008 begrenzen würden . Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen . Bund , Länder und Kommunen zusammen müssen zu einer anderen Haushaltsführung kommen ; da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung , Herr Fromme . Die Schuldenbremse , die die Grünen vorschlagen , wird aber schon bei den Ländern methodisch problematisch , weil die Länder kaum eigene Steuergestaltungsmöglichkeiten haben und somit ihre Einnahmen nicht so planen können wie der Bund . Bei den Kreisen ist es ähnlich . Es gibt schon heute Kreise , deren Einnahmen nicht mehr ausreichen , um die Pflichtaufgaben zu erfüllen . Die Föderalismuskommission hat im ersten Teil der Reform einiges auf den Weg gebracht , aus unserer Sicht nicht genug . Sie hat vor allen Dingen genau diesen empfindlichen Punkt im ersten Teil nicht erledigt . Sie hat jetzt die Chance , die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine sehr solide Basis zu stellen . Eine konsequente Beschränkung der Neuverschuldungsmöglichkeiten wäre angesichts ihrer guten Einnahmesituation natürlich auch für die Länder möglich . Das Modell der Grünen , Frau Hajduk , ist aus unserer Sicht dazu nicht geeignet . Aber ich bin auf die Diskussionen gespannt , die wir in nächster Zukunft dazu haben werden . Wir sind völlig mit Ihnen einig , dass wir hier im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder einen neuen Weg gehen müssen und nicht so wie bisher weitermachen können . Wir sind für ein generelles Neuverschuldungsverbot und hoffen , dass uns dabei ein Großteil des Hauses folgen wird .