Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf , den wir jetzt beraten , ist Teil eines tief greifenden Reformprojekts auf dem Arbeitsmarkt , das wir uns vorgenommen haben . Beim ersten Teil ging es um die Verbesserung der Arbeitsvermittlungen , um die Personal-Service-Agenturen und um neue Beschäftigungsmöglichkeiten , also um die Schaffung von legalen Mini- und Midijobs , um die Zeit- und Leiharbeit sowie um die Schaffung der Möglichkeit , sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig zu machen . All diese Maßnahmen tun inzwischen ihre Wirkung . In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben sich beispielsweise etwa 160 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht . Wir wissen aus Erfahrung mit dem so genannten Überbrückungsgeld , dass die meisten der Unternehmen , die sie gegründet haben , etwa zwei Drittel , beständig bleiben und nach einiger Zeit zwei bis vier Beschäftigte haben . Wir haben inzwischen in den Personal-Service-Agenturen , die ja viel kritisiert worden sind , etwa 38 000 Plätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die so in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können . Dieser Prozess hat begonnen . Ich weiß von etlichen Erfolgen , die dabei erzielt werden . Einige 10 000 Menschen haben inzwischen - vermutlich nach früherer Schwarzarbeit ; genaue Daten darüber gibt es natürlich nicht - legale Minijobs bekommen . Die Maßnahmen tun ihre Wirkung . Jetzt geht es in der zweiten Runde darum , das Arbeitsrecht beweglicher zu machen , um den Weg aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zu öffnen und gleichzeitig den Beginn einer Neuausrichtung der Arbeitslosenversicherung zu vollziehen . Unser Ziel ist klar : Wir wollen wegkommen von der dauerhaften Finanzierung von Arbeitslosigkeit und hinkommen zur Vermittlung in Arbeit . Die dritte Runde auf diesem Feld der Erneuerung des Arbeitsmarktes steht unmittelbar bevor . Es geht bei Hartz III und Hartz IV - die Schlagworte sind bekannt - um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit und um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Aber zurück zum aktuellen Gesetzentwurf , und zwar zunächst zum Kündigungsschutz : Wir wollen mit unserem Vorschlag auf der einen Seite niemandem , der heute Kündigungsschutz genießt , den Kündigungsschutz nehmen . Das ist der eine Gesichtspunkt . Dieser Kündigungsschutz hat einen hohen Wert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , trägt aber auch dazu bei , dass die Unternehmen in ihre Beschäftigten investieren und so ein Verhältnis des Vertrauens zu ihren Beschäftigten aufbauen , so wie das in vielen Zehntausenden und Hunderttausenden Unternehmen der Fall ist . Auf der anderen Seite ist nicht zu bestreiten , dass ein gut ausgebauter Kündigungsschutz in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vor allen Dingen denen hilft , die einen Arbeitsplatz haben , und nicht denjenigen , die in den Arbeitsmarkt hinein wollen . Viele Betriebe stellen offensichtlich zurzeit nur zurückhaltend ein , weil sie befürchten , die Personalkosten nicht mehr tragen zu können , wenn die Auftragsbücher leerer werden . Deshalb schlagen wir vor , dass Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten , deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit keinen Kündigungsschutz genießen , darüber hinaus fünf befristete Arbeitsverhältnisse eingehen können , ohne dass sich dabei die Kündigungsschutzlage in ihrem Betrieb ändert . Das ist ein sehr vorsichtiger Schritt , um das Arbeitsrecht und hier insbesondere das Kündigungsschutzrecht an dieser Stelle gelenkiger zu machen , ohne in irgendeiner Weise den heute gegebenen Kündigungsschutz für irgendeinen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zu reduzieren . Ich hoffe , dass dies als ein Signal insbesondere an Handwerksunternehmen und kleine Gewerbetreibende zu mehr Einstellungen verstanden wird , ohne dass dabei auch nur ein Arbeitnehmer den bestehenden Kündigungsschutz verliert . Ich hoffe auf die Wirkung dieser Maßnahme . Ob es um den Kündigungsschutz geht oder um das Arbeitslosengeld : So wünschenswert , klar , überzeugend und verständlich aus der Sicht des Einzelnen ein hoher sozialer Schutz gerade bei steigendem Lebensalter ist , so dürfen wir nicht hinnehmen , dass in seinem Gefolge die Altersarbeitslosigkeit - gemeint ist schon ein Alter ab 50 Jahren - ansteigt . Es ist offenkundig , dass hier ein Zusammenhang besteht . Wir dürfen uns an diesem Punkt nichts vormachen und machen das auch nicht : Die lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld in Deutschland für 57-Jährige und Ältere hat dazu geführt , dass viele Unternehmen ihre älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vorruhestand geschickt haben und schicken . Das geschieht auf Kosten der Sozialkassen und der Beitragszahler . Das geschieht in einer Zeit , in der wir von den Unternehmen gleichzeitig aufgefordert werden , die so genannten Lohnnebenkosten zu senken . Diesen Widerspruch müssen wir auflösen . Solche Fehlentwicklungen müssen wir beenden . 32 Monate Arbeitslosengeld zu zahlen und Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt in großem Stil zu honorieren ist in Wahrheit keine soziale Wohltat . Praktiken , die die Erwerbslosigkeit und Ausgliederung von älteren Menschen verfestigen , dürfen keine Zukunft mehr haben , erst recht nicht , wenn wir wissen , dass etwa ab dem Jahre 2006 der Nachwuchs von Fachkräften , von Fachleuten auf allen Feldern reduziert werden wird , weil wir mit einer deutlich abnehmenden Zahl von Schulabgängerinnen und -abgängern zu rechnen haben . Wir brauchen dann nicht zuletzt die Älteren mit ihrer Erfahrung , mit ihrer Expertise und ihrem Können und wollen darauf nicht verzichten . Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , damit möglichst viele Menschen im Arbeitsprozess bleiben , auch wenn sie schon etwas älter sind . In Deutschland liegt die Altersgrenze , über die diskutiert wird , ja bereits bei 40 Jahren und das sollten wir uns nicht leisten . Das gilt für alle , ja sogar für manche über 60 . Die Rückführung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf oder 18 Monate - das sage ich , um Sorgen entgegenzuwirken , die viele Menschen haben , wie wir wissen - für über 55-Jährige beginnt erst nach einer Übergangszeit von etwas mehr als zwei Jahren , nach genau 25 Monaten , also etwa zu Beginn des Jahres 2006 . Um dies klar zu sagen : Bis dahin müssen wir am Arbeitsmarkt so weit sein , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer generell nicht mehr in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen , also nicht länger als ein Jahr arbeitslos bleiben . Wir müssen einiges tun , um dafür zu sorgen , dass die über 50-Jährigen im Job bleiben . Dazu geben wir eine Unterstützung an Unternehmen und an Arbeitnehmer . Wir zahlen beispielsweise an kleine und mittelständische Betriebe , wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von über 50 Jahren weiterbilden , einen Zuschuss . Wir geben einen Beitragsnachlass für Betriebe , wenn sie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen , die ansonsten arbeitslos wären . Wir fördern die Aufstellung von Sozialplänen , die verhindern , dass ganze Jahrgänge aus den Betrieben schlicht herausgekehrt werden . Wir fördern ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wenn sie einen Arbeitsplatz annehmen , der schlechter dotiert ist als der , den sie verlassen mussten . Zugleich verschärfen wir die Erstattungspflicht für Arbeitgeber , um Frühverrentungen weitestgehend zu vermeiden . Wir sind an weiteren Anregungen und Vorschlägen interessiert , wie wir dafür sorgen können , dass die Unternehmen nicht auf die Mitarbeit ihrer älteren Arbeitnehmer verzichten . Dafür sind wir absolut offen . Bei den Frühverrentungen darf es so nicht weitergehen , dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer früher aus dem Arbeitsleben ausgeschlossen werden . Wir sind davon überzeugt , dass wir mit den Maßnahmen , die wir jetzt auf den Weg bringen wollen , dazu beitragen , die Situation bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu stabilisieren . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn über das Arbeitsrecht diskutiert wird , diskutiert man gleichzeitig auch über das Tarifrecht allgemein , über betriebliche Öffnungen und die flexible Ausgestaltung des Tarifrechts . Ich denke , wir sind uns in dem Punkt alle einig , dass die Tarifvertragsparteien eine große beschäftigungspolitische Verantwortung tragen . Wer über die Arbeitsbedingungen bestimmt , der hat großen Einfluss auf die Arbeitskosten und damit auf die Beschäftigung . Ich gehe davon aus , dass dies allen Beteiligten klar ist .  Ich halte es darüber hinaus für unstreitig , übrigens auch zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften , dass die Notwendigkeit besteht , Tarifverträge für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu öffnen . Für viele Tarifverträge gilt das schon heute , schließlich ist es seit den 90er-Jahren gängige Praxis . Insbesondere gilt das - darauf wurde schon oft hingewiesen - im Bereich der IGBCE , der Gewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie . Tarifverträge eröffnen den Betriebsparteien in vielen Fragen eigenständige Regelungsspielräume . Solche Freiräume sollten , wie die Bundesregierung meint , in allen Branchen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland vereinbart werden . Das liegt im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , wenn die Flexibilisierung des Tarifvertrages in ihren Händen bleibt . Das entspricht auch dem Geist der Verfassung , die diese Aufgabe im Zuge der Koalitionsfreiheit den Tarifvertragsparteien übertragen hat . Sie sind am besten in der Lage , das Verhältnis zwischen Regelungen auf tarifvertraglicher Ebene und auf Betriebsebene auszutarieren . Die Bundesregierung erwartet von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften - das hat der Bundeskanzler mehrfach deutlich gemacht - , dass sie hier ihrer Gestaltungsverantwortung aktiv und konstruktiv nachkommen . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass der Europäische Gerichtshof am 9 . September entschieden hat , dass der Bereitschaftsdienst , zum Beispiel von Ärzten , auch im deutschen Recht als Arbeitszeit im Sinne der EG-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen ist . Von diesem Urteil sind vor allen Dingen die Krankenhäuser betroffen , darüber hinaus aber auch viele andere Bereiche wie Rettungsdienste , die Feuerwehr , der Wachdienst oder andere . Obgleich der Europäische Gerichtshof klar entschieden hat , gibt es noch viele offene Fragen . Beispielsweise sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet , dieses Urteil sofort anzuwenden und umzusetzen . Für private Arbeitgeber hingegen gilt dies nicht . Deshalb müssen wir , damit keine Ungleichbehandlung entsteht , sofort dafür sorgen , dass der Gesetzgeber die europäische Richtlinie in nationales Recht umsetzt . Der Gesetzgeber sollte den Spielraum für sachgerechte Lösungen schaffen . Dabei kann es nicht um eine grundsätzliche Diskussion des Arbeitszeitrechtes gehen . Wir sollten vielmehr die erforderlichen Gesetzesänderungen rasch auf den Weg bringen . Dazu ist eine Neuregelung vorgeschlagen worden , die die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes umsetzt und genug Spielräume für eine praxisgerechte Arbeitszeitgestaltung der Bereitschaftsdienste bietet . Die Verantwortung für die personelle und finanzielle Ausgestaltung liegt dafür jetzt bei den Betrieben , bei den Verantwortlichen in den Krankenhäusern . Ich bitte , davon verantwortungsbewusst Gebrauch zu machen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten . Mit dem Gesetz , das wir Ihnen jetzt als Entwurf vorgelegt haben , und mit weiteren Maßnahmen wollen wir den Arbeitsmarkt für die Menschen öffnen , die außen vor stehen . Über 4 Millionen Menschen sind arbeitslos gemeldet . Darüber hinaus verharren viele Menschen in Arbeitslosigkeit , die nicht registriert sind . Insgesamt müssen wir etwa 6 Millionen Menschen in den Arbeitsmarkt hineinbringen . Dafür müssen wir den Arbeitsmarkt auf allen Ebenen öffnen . Das tun wir . Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ist nur ein Teil . Es sind schon Bemühungen zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten vorausgegangen . Wir haben uns ferner den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgenommen . All dies dient diesem Ziel . Ich bin davon überzeugt , dass wir die notwendige Bewegung erzeugen können . Deshalb bitte ich herzlich um Ihre Unterstützung und gleichzeitig um Verständnis , dass ich von hier aus in den Bundesrat gehe und die Ministerpräsidenten der Länder ebenfalls noch zu überzeugen versuche , dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist . Da braucht das etwas länger , aber ich schaffe das . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .