Partei: FDP
Im Rahmen der Gewaltenteilung hat die rechtsprechende Gewalt die Vermögensteuer überprüft und entsprechende Anweisungen an den Gesetzgeber gegeben . Ein Gesetzgeber , der eine solche Gewaltenteilung akzeptiert , muß daher auch akzeptieren , wenn ihm die andere Gewalt etwas in entsprechender zulässiger Weise vorgibt , wie das hier geschehen ist . Lassen Sie uns deshalb hier keine verfassungsrechtliche Gratwanderung mit der Folge begehen , daß der Gesetzgeber möglicherweise abstürzt , vom Bundesverfassungsgericht zur Rechenschaft gezogen wird und die Bevölkerung weiter an Vertrauen in die Gesetzgebung verliert . . Warum haben wir denn die schriftlichen Gutachten der Sachverständigen eingeholt ? Warum haben wir eine mündliche Anhörung durchgeführt , mit den Ministerien und auch mit den Verfassungsabteilungen der Ministerien diskutiert ? Warum haben wir denn die Mitberatungsvoten der anderen Ausschüsse angefordert und in unseren Diskussionen im Finanzausschuß mit berücksichtigt und diese teilweise sogar mit in das Gesetz übernommen ? Das haben wir doch nicht getan , um möglicherweise ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen , sondern um ein Gesetz zu beschließen , welches wir nach diesen Prüfungen gemeinsam für verfassungsgemäß halten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben das Erbschaftsteuerrecht gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts komplett neu gestaltet . Bei den hierfür notwendigen Bedarfsbewertungen haben wir uns für das Ertragswertverfahren als Bewertungsmaßstab entschieden . Dies geschah vor allem deshalb , weil es für einen Erbfall , der im Schnitt alle 30 Jahre erfolgt , nicht erforderlich ist , über diese 30 Jahre eine Einheitsbewertung durchzuführen , die weiter fortzuschreiben wäre . . Wir haben uns auch deshalb für das Ertragswertverfahren entschieden , weil dieses der Maßstab ist , nach dem im normalen wirtschaftlichen Leben heute Immobilien veräußert werden und Banken ihre Beleihungsgrenzen feststellen . Wir haben uns auch des . noch : Carl-Ludwig Thiele wirtschaftlichen Leben in unserem Lande angenommen wird , um zu Wertfeststellungen zu kommen . . Es richtet sich nicht nach irgendwelchen Tabellen über die ursprünglichen Kosten eines Hauses , sondern in der Regel danach , welcher nachhaltige Ertrag durch das Objekt erzielt wird . Ferner haben wir die Freibeträge so angesetzt , daß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt werden und deshalb das persönliche Gebrauchsvermögen durch eine erhebliche Erhöhung der Freibeträge von der Erbschaftsteuer freigestellt wird . Außerdem haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf dahin gehend geändert , daß der Erbe eines Betriebes , der diesen mindestens fünf Jahre lang fortführt - unabhängig von der verwandtschaftlichen Nähe zwischen Erben und Erblasser - , nach der Erbschaftsteuerklasse I behandelt wird , also so wie Eltern und Kinder oder Ehepartner untereinander . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den nächsten zehn Jahren werden Hunderttausende vom mittelständischen und handwerklichen Betrieben vererbt werden . Diese Betriebe sind in besonderer Weise gemeinwohlgebunden und gemeinwohlverpflichtet . Das Bundesverfassungsgericht hat hier in dankenswerter Klarheit und unter Ausgestaltung des Eigentumsbegriffes darauf hingewiesen , worauf wir auf politischer Ebene schon immer hingewiesen haben : Bei dem Erbfall eines Betriebes wird durch den Erbfall weder das Vermögen noch die Ertragskraft des Betriebes vermehrt . Um trotzdem den Betrieb in seiner Sozialgebundenheit für die Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten , muß hier die Erbschaftsteuerklasse so bemessen werden , daß die Fortführung des Betriebes durch die Erhebung der Erbschaftsteuer nicht gefährdet wird . Diese Verpflichtung , eine verminderte finanzielle Leistungsfähigkeit erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen , ist unabhängig von der verwandtschaftlichen Nähe zwischen Erblasser und Erben . Bisher besteht doch in den mittelständischen Betrieben häufig die Situation , daß durch die Erbschaftsteuer in die finanzielle Substanz eines Betriebes eingegriffen werden muß . Auf Grund dessen mußten bisher die Erben Teile des Betriebes oder den gesamten Betrieb veräußern , um überhaupt die Erbschaftsteuerlast erbringen zu können . Dieses ist absurd . Wir können nicht das Steigen der Arbeitslosigkeit beklagen und auf der anderen Seite die Arbeitsplätze so verteuern , daß Arbeitsplätze abgebaut werden , Betriebsteile veräußert werden müssen und der Konzentrationsprozeß in unserem Lande weitergeht . . Große Publikumsgesellschaften haben überhaupt keine Erbschaftsteuer zu zahlen - BASF , VW und Siemens werden durch die Erbschaftsteuer überhaupt nicht tangiert , es trifft nur den Privatanleger - , so daß diesen großen Betrieben dadurch kein Kapital entzogen wird . Gänzlich anders verhält es sich aber bei den mittelständischen Betrieben . Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt , das Betriebsvermögen erheblich stärker zu privilegieren , als es ursprünglich im Regierungs- und Koalitionsentwurf vorgesehen war . . Wenn wir über Rezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen diskutieren , müssen wir im Steuerrecht über die Folgen von Sonder- und Zusatzbesteuerung von Arbeitsplätzen diskutieren . Deshalb halten wir an unserem Ziel der Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer bei entsprechendem Ausgleich für die Kommunen fest . Es kann doch nicht sein , daß der Faktor Arbeit in unserem Land einer besonderen Besteuerung unterworfen ist und er dadurch in unserem Land im Vergleich mit anderen Ländern zusätzlich verteuert wird . . Angesichts der dafür notwendigen Volumina ist der FDP allerdings völlig klar , daß wir jetzt nur einen ersten Schritt gehen können . Gleichwohl sind wir uns im Interesse des Erhaltes und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland der Verantwortung bewußt , den unsinnigsten Teil der Gewerbesteuer , nämlich die Gewerbekapitalsteuer , noch in diesem Jahr abzuschaffen . Sie stellt eine reine Steuer auf Investitionen dar , wird sogar auf Schulden erhoben und müßte ab dem 1 . Januar 1997 in den neuen Bundesländern erhoben werden . Das brächte - aus der Sichtweise der öffentlichen Hand - ein zusätzliches Steueraufkommen von mindestens 500 Millionen DM , ist aber mit einer zusätzlichen Belastung der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern von zusätzlich 500 Millionen DM verbunden - und das in dieser schwierigen Situation . Ja , wie will man das eigentlich einem Arbeitsuchenden in den neuen Bundesländern erklären , daß wir hier nicht endlich zu Potte kommen ? ! . Ich appelliere deshalb an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auch an die SPD , an die Opposition , hier endlich mitzumachen . Die Grünen sind in dem Punkte - was allerdings selten ist - einen Schritt weiter . Aber ich finde , wir alle sollten uns der Gesamtverantwortung bewußt sein und nicht nur immer darüber klagen , was nicht in Ordnung ist , sondern die Weichen dafür stellen , daß wir das , was wir derzeit an Mißständen feststellen , beseitigen können . Herzlichen Dank . .