Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis . Ich habe mir natürlich meine eigenen Gedanken dazu gemacht . Ich habe gesagt , Chávez wolle einen demokratischen Wechsel verhindern . Es gibt einen Unterschied zwischen der Tatsache , demokratisch gewählt zu sein , und demokratischem Verhalten . Staatspräsident Chávez hat dem Staatspräsidenten von Simbabwe , Herrn Mugabe , vor kurzem eine Kopie des Schwertes von Bolivar mit dem Hinweis überreicht , er zeichne damit einen Freiheitskämpfer aus . Dies ist ein Regime , das gebrochene Kinder zu Foltermaschinen ausbildet . - Das zu Chávez und Mugabe . Inzwischen haben sich Hunderte von Intellektuellen und Künstlern in einem Appell an die internationale Öffentlichkeit gewandt , übrigens Künstler , die tendenziell dem linken Spektrum des Landes angehören . Vor kurzem hat der Botschafter von Venezuela bei den Vereinten Nationen , Milos Alcalay , seinen Posten mit der Erklärung niedergelegt , er könne den Weg weg von der Demokratie nicht mehr international verantworten . Ich könnte Ihnen noch mehr Beispiele nennen . Ich habe heute eine persönliche Bitte an den Kollegen Lothar Mark . Er hat bei der ersten Lesung in seiner zu Protokoll gegebenen Rede ausgeführt , er billige nicht die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela , weil sie sich in die inneren Angelegenheiten einmische . Die Zeiten , in denen man sich zurücklehnen konnte und sich nicht dafür interessieren musste , was in einem anderen Land passiert , sind lange vorbei . Auch Venezuela hat die Wiener Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen 1994 unterzeichnet . Danach gibt es das klassische Prinzip der Nichteinmischung nicht mehr ; das weiß natürlich auch der Kollege Mark . Herr Kollege Mark , ich möchte Sie trotzdem bitten , die Formulierung , dass sich die Konrad-Adenauer-Stiftung einseitig einmische , zurückzunehmen . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf verweisen , dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Venezuela - also Ihre Partner in der Sozialistischen Internationale - , AD und MAS , in aller Schärfe - übrigens schärfer als die CDU/CSU im Bundestag - gegen Chávez geäußert haben . Ich darf Sie , Herr Mark , weiter darauf aufmerksam machen , dass es eine eindeutige Erklärung der Sozialistischen Internationale gegen das Chávez-Regime gibt . Die schärfste Kritik an der aktuellen Politik des Chávez-Regimes ist in einer Erklärung der spanischen Sozialisten , PSOE , formuliert . - Wir haben heute Morgen unsere Anteilnahme angemessen zum Ausdruck gebracht , dass Spanien von einem Terroranschlag im wahrsten Sinne des Wortes getroffen wurde . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen , dass sich Chávez strikt weigert , die FARC , die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen steht , als Terrororganisation zu bezeichnen . Das heißt , er schützt Terroristen und duldet sie sogar auf seinem eigenen Territorium . Vor diesem Hintergrund müssen wir für die Demokraten Partei ergreifen . Ich bin dankbar , dass sich der Menschenrechtsausschuss dieser Frage eingehend angenommen und an das deutsche Parlament einstimmig appelliert hat , unsere nachhaltige Solidarität mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien im Parlament von Venezuela auszudrücken . Dazu sollten wir , auch wenn wir möglicherweise über unseren Antrag unterschiedlich abstimmen , in der Lage sein . Zur Opposition gehören alle : Konservative , Christdemokraten , Parteien der bürgerlichen Mitte , Sozialdemokraten und Sozialisten . Sie alle haben in einer Erklärung an die internationale Öffentlichkeit , die Ihnen vorliegt , dargelegt , dass Chávez die Möglichkeiten des Parlaments ausschalten und die Rechte der Parlamentarier beschneiden will . Unser Anstand gebietet uns , unsere Solidarität mit den Parlamentariern der Opposition in Venezuela zum Ausdruck zu bringen . Ich möchte mit einer eher pathetischen Bemerkung schließen . Wenn der Vorwurf erhoben wird , ich sei zu einseitig , dann bekenne ich mich dazu : Ich bin immer auf der Seite der Demokratie und der Freiheit . Herzlichen Dank .