Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann der Justizministerin nur zustimmen: Es ist gut, dass wir mit der Neuregelung des § 160 a eine Regelung gefunden haben, die einen erweiterten Schutz des Vertrauensverhältnisses von Rechtsanwälten zu ihren Mandanten gewährleistet, und wir damit eine Regelungslücke schließen, die im Kern nicht zu rechtfertigen war. Das betrifft die Fälle, in denen es einen Übergang vom Anwaltsmandat zum Strafverteidigermandat gibt. Es ist gerade aus Sicht der Mandanten nicht nachvollziehbar, wann der Zeitpunkt eintritt, ab dem das Anwaltsmandat zum Strafverteidigermandat wird. Daher ist es eine richtige Entscheidung gewesen, Klarheit zu schaffen, den absoluten Schutz einzuführen und damit insbesondere für den Mandanten sicherzustellen, dass das Vertrauensverhältnis umfänglich geschützt ist. Man muss nämlich wissen, dass § 160 a ein gestuftes Schutzverhältnis vorsieht. Es gibt einen absoluten Schutz und einen relativen Schutz. Alle Berufsgeheimnisträger genießen bereits den relativen Schutz des § 160 a Abs. 2. Es fällt also niemand durch das Raster. Es gibt bestimmte Bereiche mit einem absoluten Schutz. Es war folgerichtig, keine Trennung zwischen Verteidigermandat und Anwaltsmandat zu schaffen. Das hat die christlich-liberale Koalition richtig entschieden. Ich freue mich, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg darüber Konsens herrscht, den Schritt gemeinsam zu gehen, und ich freue mich über das Signal der anderen Fraktionen. Was mich nicht gefreut hat, war das Verfahren. Das muss ich ganz ehrlich sagen. 1)Anlage 5 – Warten Sie ab, es kommt noch etwas. Herr Kollege Montag, wir wollen einmal sehen, ob auch Sie gleich klatschen. – Wir haben im Ausschuss ein erweitertes Berichterstattergespräch organisiert und auch vorbereitet. Schauen wir uns einmal den Zeitablauf an. Am 30. September fand die erste Lesung im Plenum statt. Am 6. Oktober haben wir im Rechtsausschuss beraten. Am 18. Oktober wurden dann alle Berichterstatter unterrichtet. Im Vorfeld habe ich bereits den einen oder anderen Berichterstatter bezüglich des erweiterten Berichterstattungsgesprächs angesprochen. Erst am 26. Oktober, also mit ausreichend Vorlauf, erfolgte dann das erweiterte Berichterstattergespräch, an dem leider nicht alle Fraktionen teilgenommen haben. Ganz im Gegenteil: Es wurde gesagt, die Vorbereitungszeit sei zu kurz gewesen – und das bei einem Thema, das schon in der letzten Wahlperiode zu Diskussionen geführt hatte und auch jetzt breit diskutiert worden war. Aber diese Vorbereitungszeit reichte anscheinend einigen Fraktionen nicht, und es wurden dementsprechend Anträge gestellt, das erweiterte Berichterstattergespräch zu diesem Thema abzusetzen. Ich kann nur sagen: In dieser Woche sind offensichtlich das Anträgestellen und der Formalismus etwas mit Ihnen durchgegangen. Den Umweltausschuss torpedierten Sie in dieser Woche mit Geschäftsordnungsanträgen und 21 Änderungsanträgen, und bei diesem Thema versuchten Sie es dann auch. Ich glaube, das war nicht das richtige Verfahren. Wir sollten bei einem solchen Thema doch eine gemeinsame Entscheidung in der Sache treffen können. Das war nicht besonders kooperativ, muss ich sagen. Herr Kollege Montag, obwohl ich Sie sehr schätze, muss ich sagen: Inhaltlich ist Ihr Antrag mager. Ich glaube, Sie haben den Unterschied zwischen präventiven und repressiven Rechten nicht erkannt. Ihnen geht es um präventive Rechte, nämlich um die §§ 20 a ff., um die präventive Abwehr von Gefahren gegen den internationalen Terrorismus, nicht um Repression. Mir scheint, dass Sie hier Prävention mit Repression gleichsetzen wollen. Bei der Prävention haben Sie mehr Rechte, und diese Rechte haben wir auch in § 20 u des Bundeskriminalamtgesetzes statuiert. In der Prävention kann ich ganz anders vorgehen. Wenn ich solche Beispiele wie jetzt aktuell die Briefbomben diskutiere, so geht es darum, Gefahren für Bürger möglichst effektiv und schnell abzuwehren. Dabei muss ich anders vorgehen, als wenn ich im Nachhinein ermittle. Das müsste Ihnen bekannt sein. Nun hat jemand gefragt: Warum eigentlich? Ich denke, wir haben heute nicht die Zeit, das ausgiebig zu diskutieren. Dann führen Sie auch noch § 23 a des Zollfahndungsdienstgesetzes ein, in dem es um Militärwaffen, Kriegswaffen bis hin zu Flugkörpern für Atomwaffen geht. Wenn Sie diese Gefahren auch noch herausnehmen wollen, dann frage ich mich schon: Haben Sie den Unterschied nicht verstanden? Der Rechtsausschuss hat Ihren Antrag zu Recht abgelehnt. Schauen Sie einmal in § 161 Abs. 2 der StPO. Dann wird Ihnen diese Unterscheidung ganz deutlich, und Sie erkennen, dass die Maßnahmen, die präventiv stattgefunden haben, gar nicht ohne Weiteres repressiv eingebracht werden können. Da wird ja hinterher die Unterscheidung zum Schutz des Beschuldigten getroffen. Dieses fein austarierte System scheint Ihnen egal zu sein. Das wiederum scheint mir einer gewissen Richtung verhaftet zu sein. Wir schaffen ein System, fein austariert zwischen präventiven und repressiven Rechten. Damit stärken wir das Vertrauensverhältnis zu Anwälten. Aber wir sehen gleichzeitig die Aufgabe des Staates, Gefahren effektiv zu bekämpfen. Das ist uns mindestens genauso wichtig. Auch die Ausdehnung auf sonstige Berufsgruppen ist falsch. – Ich erkläre es Ihnen ja gerade. – Die Ausdehnung auf Ärzte und Journalisten ist abzulehnen. Das hat das Expertengespräch, das erweiterte Berichterstattergespräch, gezeigt. Beide Berichterstatter haben gesagt: Das Ausdehnen über Berufsgruppen, die vor Gericht auftreten, hinaus ist nicht angezeigt. Ich habe schon am 30. September das Verfassungsgericht zitiert. Ich zitiere es noch einmal; denn dies ist eine ganz entscheidende Passage. Auch das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der Gesetzgeber ist weder gehalten noch steht es ihm frei, der Presse- und Rundfunkfreiheit absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einzuräumen. Er hat insbesondere auch den Erfordernissen der Rechtspflege Rechnung zu tragen. Man kann also nicht einfach sagen: Da wollen wir einen absoluten Schutz haben. Wir haben den relativen Schutz, und das ist genau das, was uns das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Zur Frage der Steuerberater kann ich nur sagen: Hier unterstütze ich das, was die Bundesjustizministerin gesagt hat. Wir müssen uns fragen, ob wir weitere Berufsgruppen mit einbeziehen. Das werden wir untersuchen; denn auch für Steuerberater gibt es die Möglichkeit, dass sie strafverteidigend vor Gericht auftreten. Dann lassen Sie uns doch einmal schauen, ob es in den nächsten Jahren wirklich Anwendungsfälle auch bei Steuerberatern gibt. Derzeit ist mir kein einziger Fall bekannt. Von daher würde ich mich schon fragen: Warum sollen wir die Steuerberater einbeziehen? Lassen Sie uns das untersuchen, lassen Sie uns schauen, ob es Anwendungsfälle auch für Steuerberater gibt, und dann können wir darüber diskutieren, ob es notwendig ist, den absoluten Schutz auch auf die Steuerberater auszudehnen, die strafverteidigend tätig sein können. Wenn es aber keine Anwendungsfälle gibt, dann müssen wir anerkennen, dass der Schutz des Staates für seine Bürger und damit das Strafverfolgungsinteresse vorgehen. Unsere Rechtspolitik orientiert sich an der Praxis. Deswegen ist es folgerichtig, diesen Entwurf heute zur zweiten und dritten Lesung vorzulegen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Entwurf heute mit uns beschließen könnten. Ich glaube, er ist ausgewogen, was die Schutzrechte und das Strafverfolgungsinteresse des Staates angeht, aber auch was das Vertrauensverhältnis angeht, das wir zwischen Mandant und Anwalt brauchen. Ich danke Ihnen.