Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit fast einem Jahr reden wir jetzt über Dieselfahrverbote. Und was hat sich für die Menschen da draußen verändert? Nix, rein gar nix! Bereits im März haben wir einen Antrag zur wissenschaftlichen Überprüfung des Stickstoffdioxidgrenz­ werts eingebracht. Liebe Kollegen von der FDP, diesen Antrag haben Sie vor wenigen Wochen abgelehnt, um jetzt dasselbe selbst zu beantragen. Daran sieht man, dass es Ihnen nicht darum geht, den Menschen da draußen zu helfen, sondern nur um reine Selbstdarstellung. Selbst die von uns beantragte öffentliche Anhörung von Experten haben Sie gemeinsam mit allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aber seien Sie unbesorgt: Bei uns geht es um die Sache und nicht wie bei Ihnen um politische Spielchen. Daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Eine Woche vor der Wahl in Hessen hat die Bundeskanzlerin den Bürgern versprochen, per Gesetz klarzustellen: Bis 50 Mikrogramm gibt es keine Fahrverbote. Liebe Kollegen von der CDU, ab Januar soll es tatsächlich Fahrverbote in vielen Städten geben, und die Menschen da draußen fragen sich zu Recht: Wo bleibt Ihre versprochene Gesetzesänderung? Wenn selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert überschreitet, dann ist sicherlich nicht der Adventskranz das Problem, sondern der Grenzwert. Wie Sie alle in der „Zeit“ lesen konnten, kam dieser Wert zustande, weil völlig ratlose Experten der WHO die Erhöhung des Stickstoffdioxidgehalts durch einen Gasherd in der Küche abgeschätzt haben. Von Brüssel wurde dann daraus völlig willkürlich ein Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Außenluft zusammengebastelt. Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass die Überschreitung dieses Werts irgendwelche gesundheitlichen Auswirkungen hätte. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass von 28 EU-Staaten neben Deutschland nur zwei verklagt werden, obwohl in ganz Europa die Situation in den Innenstädten ähnlich ist und überall die gleichen Autos gefahren werden? Das liegt einzig und allein daran, dass die Messstationen praktisch nach Belieben aufgestellt werden können. So ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Genau das passiert auch. Messstationen werden in Deutschland so aufgestellt, dass es zwangsläufig zu Fahrverboten kommen muss. Wenn die Messstation nur 4 Meter weiter von der Straße weg aufgestellt wird, verringert sich der Stickstoffdioxidgehalt schon um 40 Prozent. Der Fall Oldenburg bringt den ganzen Irrsinn auf den Punkt. Dort wurden an einer Straße, die wegen eines Marathonlaufs gesperrt war, fast 40 Mikrogramm gemessen. Das Umweltbundesamt hält die Messwerte nicht nur für plausibel, sondern gibt sogar zu, dass das Stickstoffdioxid in der Luft ohne ein einziges Auto fast den Grenzwert erreicht. Jeglicher Straßenverkehr führt also ganz zwangsläufig zu einer Überschreitung dieses willkürlichen Grenzwerts und damit zu Fahrverboten. Zu allem Überfluss sind die Fahrverbote auch noch völlig nutzlos. In Stuttgart sollen die geplanten Fahrverbote zu einer Absenkung der NOx-Werte um 4,6 Mikrogramm führen, bei einem Ausgangswert von 61 Mikrogramm also gerade einmal um lächerliche 7 Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxidwerte seit Verhängung eines Fahrverbotes Anfang Juni sogar noch gestiegen. Es stellt sich aber eine ganz andere Frage: Wer klagt denn eigentlich diese sinnlosen Fahrverbote und sogar die Sperrung von Autobahnen in ganz Deutschland ein? Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe, ein obskurer Verein mit weniger als 300 Mitgliedern, ein Verein, der sein Geld damit verdient, dass er kleinen Gewerbetreibenden Abmahngebühren abpresst. Höhnisch nennt man das dann ökologische Marktüberwachung. In einem anderen Milieu würde man von Schutzgelderpressung sprechen. Die Deutsche Umwelthilfe überzieht Städte und Gemeinden mit Fahrverbotsklagen, finanziert durch Sie von der Regierung und vor allem durch ausländische Indus­ triekonzerne wie Toyota. Das strategische Ziel ist klar: die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie und von Millionen von Arbeitsplätzen. Dieses bizarre Schauspiel muss endlich beendet werden. Noch ein letzter Satz zu den Kollegen der CDU: Halten Sie sich nur ein einziges Mal an eines Ihrer Wahlversprechen, und sorgen Sie dafür, dass es, wie von der Kanzlerin versprochen, zu keinen Fahrverboten kommt.