Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Wir beraten heute Morgen hier zu bester Parlamentszeit zwei wesentliche und sehr wichtige Reformen. Zunächst debattieren wir über neue und bessere Rechtsgrundlagen für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und über eine Reform unserer parlamentarischen Kontrolle und dann gleich im Anschluss über neue und bessere Rechtsgrundlagen für den Bundesnachrichtendienst. Wir wissen alle: Das sind zwei wirklich wichtige Reformen; sie resultieren aus der Kritik, die wir hier im Deutschen Bundestag in zwei wichtigen Untersuchungsausschüssen, dem NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode und dem NSA-Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode, herausgearbeitet haben. Wir haben gerade in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag in den Ausschüssen, insbesondere im Rechtsund im Innenausschuss, wieder einmal viel Anlass zur Kritik an den Sicherheitsbehörden gehabt, in diesem Fall an den Behörden, insbesondere Polizei und Strafvollzug, in Sachsen. Dort sind Fehler gemacht worden. Aber ich möchte dies zum Anlass nehmen, hier mit einem ganz eindeutigen Lob zu beginnen, nämlich einem ganz eindeutigen Lob für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden; denn wir reden immer viel über Kritik, wenn Fehler gemacht worden sind, aber wir vergessen ganz häufig, zu sagen, wie ordentlich an vielen Stellen in unserem Land, in Bund und Ländern, gearbeitet wird. Herzlichen Dank dafür. Auch der Fall in Sachsen gibt nicht nur Anlass zur Kritik, sondern wir müssen ganz deutlich sagen: Dort konnte ein Anschlag verhindert werden. Das ist das ganz Entscheidende, bei aller Dramatik des weiteren Verlaufs des Falls. Natürlich hätte der Suizid verhindert werden müssen. Aber dieser Fall zeigt, dass gerade unsere Nachrichtendienste – und darüber sprechen wir hier heute Morgen – ganz hervorragend gearbeitet haben. Die Kooperation mit den ausländischen Diensten hat funktioniert. Das zeigt noch einmal, wie wichtig dieser Austausch ist. Die Weitergabe der Informationen zwischen den ausländischen Diensten, Bund und Land hat funktioniert, die Verarbeitung der Informationen und die Konkretisierung der Informationen haben funktioniert und letztendlich auch die Zusammenarbeit mit der Polizei. Das sind ganz wichtige Erkenntnisse. Deswegen war es mir wichtig, das heute Morgen hier einmal zu betonen. Unsere Nachrichtendienste haben alle eine wirklich wichtige Aufgabe bei der Gewährleistung unserer Sicherheit und beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, die Nachrichtendienste ganz ausdrücklich zu stärken, sie mit Personal und Technik zu unterstützen und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wiederum zeigt ein aktueller Fall, nämlich der Fall der „Reichsbürger“ nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Teilen unseres Landes, wie wichtig es ist, dass die Nachrichtendienste nahe an den Themen, an den Personen, an den Strukturen und an den Organisationen sind, wenn sie ihrer Aufgabe nachkommen wollen, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu schützen und gegen die vorzugehen, die diese Freiheit und Sicherheit bedrohen. Unsere Nachrichtendienste dürfen nichts aus dem Auge verlieren, müssen alle Entwicklungen gut im Blick haben, und deshalb brauchen sie an der Stelle unsere Unterstützung. Dafür sind – das sind die zwei entscheidenden Stichworte bei unserer Reform – Vertrauen und Kontrolle notwendig. Die Nachrichtendienste haben durch die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse viel an Ansehen und Vertrauen verloren. Wir wollen mit dieser Reform an diesen beiden Stellen deutlich machen, dass es wichtig ist, über eine wirksame, systematische und strukturelle Kontrolle dieses Vertrauen wiederherzustellen. Denn wir mussten feststellen, dass die Kontrolle bisher nicht funktioniert hat, weder in den Nachrichtendiensten selbst noch in den zuständigen Ministerien oder im Kanzleramt. Auch unsere parlamentarische Kontrolle hier und im Parlamentarischen Kontrollgremium war bisher unzureichend, weil wir keine ausreichenden Möglichkeiten hatten, sie gut auszuüben. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Richtung der Nachrichtendienste und aller Beschäftigten dort: Kontrolle schafft Vertrauen. Kontrolle ist kein Angriff auf die Nachrichtendienste, sondern Kontrolle stärkt sie und schafft die Grundlagen, damit sie auf der Basis von Vertrauen, das wir ihnen geben, gut und noch besser arbeiten können. Deswegen sind zwei Dinge so wichtig, die wir auf den Weg bringen. Das ist auch schon erwähnt worden, deswegen kann ich es kurz machen. Der Ständige Bevollmächtigte ist eine ganz zentrale Forderung schon aus Zeiten des NSU-Untersuchungsausschusses. Er wird das PKGr gut unterstützen. Die Opposition ist selbstverständlich daran beteiligt, lieber Herr Hahn. Denn der Ständige Bevollmächtigte wird auf Vorschlag des PKGr ernannt. Und ich gehe davon aus, dass die Opposition auch weiterhin im PKGr vertreten sein wird. Deswegen ist die Opposition auch an dieser Entscheidung beteiligt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der neu zu schaffende Stab – das ist ganz wichtig – wird die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stützen. Er arbeitet für alle Abgeordneten, die im PKGr sitzen – und damit auch für die Oppositionsabgeordneten. Dieser Stab ist für alle Bundestagsabgeordneten zuständig. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu dieser wichtigen Reform. Man kann es immer noch besser machen; aber das ist ein ganz entscheidender Schritt hin zu einer besseren Arbeitsfähigkeit. Es ist eine Chance für die Stärkung der Nachrichtendienste. Ich hoffe, dass hier im Bundestag, aber auch in den Nachrichtendiensten verstanden wird, wie wir diese Reform gemeint haben. Vielen Dank.