Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Während wir heute debattieren _ ich möchte ungern Wasser in den Wein gießen , muss aber vielleicht doch mit ein paar kritischen Tönen beginnen _ , kommt es weltweit zu exzessiven wie systematischen Verletzungen von Menschenrechten . Folter , extralegale Hinrichtungen , sexualisierte Gewalt und Unterdrückung , die strukturelle Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen , Lebensweisen oder Weltanschauungen oder die systematische Vertreibung von Minderheiten und Zivilbevölkerung gehören zum bitteren Menschenrechtsalltag auf unserem Globus , gehören zum etablierten Instrumentarium von Herrschafts- und Interessensicherung . Ich denke deshalb , dass es ein gutes Signal dieses Hauses ist , wenn wir alsAbgeordnete all denen , die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind , von dieser Stelle aus unseren Respekt und unsere Anteilnahme aussprechen und ihnen versichern , dass unsere Politik parteiisch auf ihrer Seite steht . . Es ist dies ein Signal , das einschließen muss , den Profiteuren und Nutznießern von Unterdrückung und Entrechtung unmissverständlich und eindeutig gegenüberzutreten und ihnen überall auf der Welt in klaren Worten zu sagen : Menschenrechte sind universell . Sie sind keine innereAngelegenheit eines Staates oder Gemeinwesens . Sie sind nicht instrumentalisierbar oder relativierbar . Sie sind keine Rechte , die ein Staat geben und nehmen kann . Sie sind unveräußerlich und stehen jedem Individuum qua Geburt zu . Wer diese Rechte missachtet , seine Missachtung duldet oder billigend in Kauf nimmt , liebe Kolleginnen und Kollegen , der missachtet eine der grundlegendsten Übereinkünfte der Menschheit . Das gilt auch für Europa , auch für die Bundesrepublik . . Deshalb begrüßt es meine Fraktion außerordentlich , dass wir heute im fraktionsübergreifenden Konsens über die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte entscheiden werden , das sich sowohl im Inland als auch im Ausland , sowohl auf der Ebene der Administration als auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft mit Menschenrechten , ihrer Umsetzung und ihrer Missachtung befassen soll . Menschenrechtsorientierte Politikberatung , Öffentlichkeitsarbeit und eine professionelle Dokumentation in der Bundesrepublik zu stärken , wie es mit dem Institut angedacht ist , halten wir für einen echten politischen Zugewinn ; dies begrüßen wir ausdrücklich . Ich sage dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund , dass die PDS wiederum von einem interfraktionellen Antrag und seiner Beratung fern gehalten wurde _ eine Kleinkariertheit und ideologische Verbohrtheit , liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem des christlichen Flügels unseres Hauses , die , wenn Sie mich fragen , längst insAbsurde abgeglitten ist , . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 13702 zumal vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und politischen Anspruchs , der mit diesem Institut verbunden ist . Doch mit Blick auf das Institut gibt es , gerade von Nichtregierungsorganisationen vorgetragen , auch noch Bedenken , nämlich was seine strukturelle Regierungsunabhängigkeit anbetrifft . Denn zumindest haushaltstechnisch wurde es nicht , wie etwa von der FDP und auch seitens meiner Fraktion gefordert , regierungsunabhängig beim Bundestag veranlagt , sondern bei den verschiedenen Ministerien . Umso wichtiger ist es , bereits jetzt , in der Konstituierungsphase , die Regierungsunabhängigkeit zu unterstreichen . Denn allein der Verdacht , das Menschenrechtsinstitut könnte , zumal innen- , außenund außenwirtschaftspolitisch , in seiner Arbeit bestimmten politischen Vorgaben und Befindlichkeiten folgen , brächten seine Aufgabe und seine Arbeit in Gefahr . Was ich damit meine , wird vielleicht am Antrag von SPD und Grünen zum Flüchtlingsschutz deutlich ; denn dieser Antrag , dessen allgemeine Feststellungen , dessen Botschaft und dessen Zielsetzung meine Fraktion natürlich unterstützt , bleibt insgesamt unkonkret . Er hat nicht einmal einen Forderungsteil , der die Bundesregierung zu irgendetwas verpflichten soll . Dabei gibt es , nicht zuletzt mit Blick auf internationale Vereinbarungen und Gerichtsentscheidungen , in vielen Bereichen erheblichen Handlungsbedarf . Ich nenne nur den Vorbehalt gegenüber der Kinderrechtskonvention das Flughafenverfahren , denAbschiebeschutz bei geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung oder die seit Jahren in Erosion begriffene Rechtswegegarantie des Grundgesetzes im Asylverfahren . Zusammen mit dem von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen geforderten Memorandum für den Flüchtlingsschutz sollten diese und weitere Missstände sehr viel konkreter als bisher in diesem Antrag Aufnahme finden . Wer allerdings Wirken und Argumentation von Innenminister Schily kennt , der ahnt , warum sich dieser Antrag ins Diplomatische geflüchtet hat . Dennoch denke ich : Wirklich wirksam sind eher die klaren Worte . DieAusländerbeauftragte , Frau Beck , hat mit ihrer deutlichen Kritik an der bundesdeutschen Asylpraxis in dieser Frage aus meiner Sicht ein echtes Zeichen gesetzt . . Diplomatische Verrenkungen prägten auch das Verfahren um den den Antrag der Koalition gegen die Todesstrafe . Ich stelle dies fest , auch wenn meine Fraktion das nun vorliegende Ergebnis positiv bewertet und dem Antrag zustimmen wird . Denn das Verfahren war mehr als kritikwürdig . Monatelang war die Koalition unfähig , einen eigenen Antrag vorzulegen . Gleichzeitig war sie monatelang nicht dazu zu bewegen , den von uns vorgelegten Antrag zu Mumia Abu-Jamal zu behandeln oder ihm gar zuzustimmen . . Stattdessen flüchtete sie sich in Scheinargumente . Dazu gehörte die Äußerung , es gehöre , anders als etwa im Europaparlament oder in anderen Parlamenten in Europa , nicht zur Tradition des Bundestages , zu Einzelfällen Stellung zu nehmen . Die Vermutung liegt deshalb nahe _ es gibt in dieser Hinsicht eindeutige Informationen aus dem Auswärtigen Ausschuss _ , man habe sich , zumal während des Wahlkampfes , nicht in die angeblich inneren Angelegenheiten der USA einmischen wollen , gerade nicht bei diesem emotionalisierten Thema . Das hielte ich für eine völlig inakzeptable Denkweise ; denn Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit . Ich frage Sie : Wann wäre es angebrachter gewesen als in den letzten Monaten , massiv jene Stimmen in den USA _ etwa die Kirche _ zu unterstützen , die eine Abschaffung der Todesstrafe fordern ? . Es war doch augenfällig , dass George Bush jr . als Gouverneur von Texas mit Hinrichtungen geradezu Wahlkampf betrieben hat . Diese gehen weiter : Erst vorgestern und gestern Abend wurden in Texas der 38 . und der 39 . Mensch in diesem Jahr , staatlich legitimiert , getötet . Nach Agenturmeldungen wird heute in Texas auch noch der 50-jährige Claude Jones _ er wäre der 40 . _ ermordet . . Texas hat damit seinen blutigen Rekord von 37 Hinrichtungen im Jahr 1997 eingestellt .Allein in dieAmtszeit des Präsidentschaftskandidaten Bush als Gouverneur von Texas fallen 151 Exekutionen , darunter auch Exekutionen von zur Tatzeit Minderjährigen und Geistesschwachen , von den ungeklärten Fällen einmal ganz zu schweigen . Ich frage Sie deshalb ernsthaft , liebe Kolleginnen und Kollegen , warum ein deutliches Votum des Bundestages so lange _ so lange , bis die Wahlen vorbei waren _ herausgezögert worden ist . Wenn das unter Diplomatie verstanden wird , dann will ich Ihnen sagen , dass ich mit dieser Form von Diplomatie nichts zu tun haben will . . Ich weiß , dass ich in diesem Punkt auch für viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen sprechen kann . Viele Parlamente , Institutionen , Organisationen und Personen sehen das genauso , etwa der alsAnti-Mafia-Aktivist weltbekannt gewordene Bürgermeister von Palermo , Leoluca Orlando , der im Sinne der Ächtung jeglicher Gewalt sämtliche von Amnesty International weltweit registrierten Todeskandidaten zu Ehrenbürgern seiner Stadt erklärt hat . . Mit Blick auf dieses Beispiel eines entschiedenen und unkonventionellen Einsatzes gegen die Todesstrafe möchte ich Sie bitten , auch dem Antrag der PDS-Fraktion zur Erreichung eines neuen fairen Verfahrens für Mumia Abu-Jamal zuzustimmen . Ich muss in diesem Zusammenhang betonen , dass ich Frau LeutheusserSchnarrenberger für ihr Statement sehr dankbar bin . Carsten Hübner 13703 Was der Koalitionsantrag generell formuliert , wird in unserem Antrag konkret . In diesem Sinne ist der Fall Mumia Abu-Jamal Symbol und Ausdruck struktureller Missstände und des Widerstandes dagegen _ in den USA wie auch international . Jedes bedrohte Menschenleben wäre einen solchen Antrag wert . Danke . .