Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Grunde nach haben die politischen Trennlinien auch heute noch Bestand , was Notwendigkeit und Reichweite der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament angeht . SPD wie FDP sind wie früher auch auf mehr parlamentarische Kontrolle und auf mehr Transparenz aus . Die CDU/CSU rückt nach wie vor die Gesichtspunkte der Effizienz der Dienste , der Diskretion und der Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten in den Vordergrund und ist demzufolge zurückhaltender , wenn es um die Kontrollrechte des Parlaments auch auf diesem Sektor geht . Bezeichnenderweise war das 1977 und 1978 auch schon so , als die Kontrolle der Nachrichtendienste erstmals auf eine gesetzliche Grundlage nach einer gemeinsamen Initiative von SPD und FDP gestellt wurde und das bisherige , auf ungeschriebenen Regeln basierende Vertrauensmännergremium ablöste . In der Schlußabstimmung wurde das Gesetz mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen . Die seinerzeit oppositionelle CDU/CSU und die Regierungsfraktionen der SPD und der FDP hatten sich aufeinander zubewegt . Aber _ auch dies muß gesagt werden _ damit ist es nicht der große Wurf geworden . Aus heutiger Sicht ist die gesetzliche Regelung von damals ein Produkt eines eher bänglichen und seine Kontrollrechte und -pflichten eher skeptisch sehenden Parlaments . Denn nach der Entscheidung des Gesetzes und damit des Gesetzgebers haben die zu Kontrollierenden , nicht etwa die Kontrolleure das Heft des Handelns in der Hand , weil Zeit , Art und Umfang der Unterrichtung der zudem streng geheimen Parlamentarischen Kontrollkommission durch sie , durch die zu Kontrollierenden , bestimmt wird . So ist denn auch im Laufe der Jahre aus der Kontrolle nichts Rechtes geworden . Die begrenzt auskunftspflichtige Exekutive konnte nicht immer , in der Regel kaum , ein gemutmaßtes Interesse der Mitglieder der PKK an spektakulären Fällen befriedigen . Die Kontrolleure , pompös durch das Plenum des Bundestags gewählt , mußten es immer wieder erleben , daß Dritte , zumeist Träger der vierten Gewalt , wesentlich wirksamer sein konnten als der berufene parlamentarische Kontrolleur . Von allen Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission kam in dieser Legislaturpe riode der Anstoß , das Gesetz von 1978 zu novellieren , weil vorherige Versuche anderer Art zur Verbesserung der Kontrolle allesamt fehlgeschlagen waren . Übereinstimmend ging es bei Abweichungen im Detail um folgende Gesichtspunkte : Erstens . Parlamentarische Kontrolle der Dienste ist notwendig . Sie ist ein selbstverständliches Korrektiv gegenüber einer auf Diskretion angewiesenen staatlichen Tätigkeit . Der aus Gründen des öffentlichen Interesses , der Staatsräson , unter bestimmten Voraussetzungen belauschbare Bürger muß darauf vertrauen können , daß Kontrolle ausgeübt wird , weil sonst der Bürger in Furcht vor dem Staat die Folge wäre , was für ein liberales Staatswesen nicht tragbar ist . . Die Kontrolle ist auch von der Interessenlage der Dienste her bedeutsam , weil die Dienste darauf angewiesen sind , Teil des demokratischen Ganzen zu sein und nicht daneben zu stehen . Es gibt im übrigen keinen Anlaß , die deutschen Dienste zu dämonisieren und sie in die Nähe solcher Dienste anderer , übrigens nicht nur totalitärer Staaten zu stellen , die ganz massiv eigene Politikziele verfolgen und nahezu grenzenlose Machtmöglichkeiten haben und diese auch ausüben . Die Mitarbeiter der Dienste der Bundesrepublik Deutschland erfüllen einen Auftrag auf gesetzlicher Grundlage . Gerade deswegen müssen sie auch in die Vielfalt parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten einbezogen werden , weil sie , die Dienste , auch Teil unseres demokratischen Staatswesens sind . Die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle ist notwendig . Die bisherigen Möglichkeiten der Fachausschüsse im Bundestag , insonderheit die des Rechts- und des Innenausschusses , der G 10- Kommission , des Haushaltsgremiums wie der Parlamentarischen Kontrollkommission reichen nicht aus . Sie dürfen teilweise nur getrennt , ohne erforderliche wechselseitige Information wahrgenommen werden . Die Kontrollpflicht der Bundesregierung über die vorgesehene Rechts- und Fachaufsicht kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen . Sie hat im übrigen auch nicht immer gegriffen , wie Beispiele gerade aus jüngster Zeit belegen . Der Datenschutzbeauftragte _ übrigens immer noch nicht Hilfsorgan des Bundestages _ hat es gerade auf diesem Sektor der Kontrolle nicht leicht . Die jetzt zur Abstimmung stehenden gesetzlichen Neuerungen sind das Ergebnis einer fast einjährigen Beratungszeit . Sie werden ergänzt durch die bindende Zusage der Bundesregierung , in Einzelfällen Akteneinsicht und Anhörung von Mitarbeitern der Dienste zu ermöglichen . Zusätzlich wird die sogenannte strategische Briefkontrolle zugunsten der Abgeordneten entsprechend der Regelung des Art . 47 des Grundgesetzes stark eingeschränkt . Von den durchgesetzten Änderungen halten wir Sozialdemokraten die erleichterte Einzelfallüberprüfung für besonders wichtig , auch wenn dies in der bindenderen Form einer gesetzlichen Vorschrift nicht erreicht worden ist . Die Mitberatung der Wirtschaftspläne sowie die Unterrichtung über deren Vollzug kann ein wirkungsvolles Kontrollinstrument werden . Die Lockerung der bisher auch für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ohne Abstrich geltende Informationssperre kann der Tätigkeit der Dienste wie der PKK nur nützen . Die SPD stimmt dem Gesetz zu und verbindet ihre Zustimmung mit der Erwartung , daß sich künftig auch die Praxis ändert und die Kontrolle nicht nur eine Beteuerung eines neuen Gesetzblatts bleibt . Schönen Dank für die Geduld . .