Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich dem neuen Minister zuwende , liegt mir daran , auch für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal des Polizisten Michael Newrzella zu gedenken . Warum ? Ich glaube , wir sind es ihm , seinem Einsatz und der Trauer seiner Angehörigen schuldig , alle Versuche beseite zu lassen , ihn in die politische Diskussion einzubeziehen . Er hat in Pflichterfüllung sein Leben lassen müssen . Das erkennen wir an , und dem zollen wir Respekt . Ich denke , unser aller Mitgefühl gehört den Angehörigen . Ich möchte ungern , daß wir über diesen Tod miteinander streiten . Deswegen sage ich zu Beginn , sozusagen vor der Klammer : Sie kennen mich gut genug , um zu wissen , daß ich mich auch streite . Um diese Frage aber streite ich mich nicht . Ich glaube , wir schulden 14664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 170 . Sitzung . Bonn , Montag , den 12 . Juli 1993 Anke Fuchs  dem jungen Mann Respekt für die Arbeit , die er geleistet hat . . In Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern hat am 27 . Juni 1993 ein Ereignis stattgefunden , das unsere Republik stark erschüttert hat . Schonjetzt steht fest , daß sich die Aktion in Bad Kleinen als das größte Desaster der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus seit 20 Jahren erwiesen hat . . 14 Tage , Herr Minister , liegen nun zurück , und noch immer ist so gut wie nichts aufgeklärt , ist nicht die Wahrheit über das , was in Bad Kleinen wirklich passiert ist , auf dem Tisch . Dabei geht es nicht um ein zufälliges Ereignis , sozusagen um einen Unfall , sondern um eine lange geplante Aktion der Sicherheitsbehörden unseres Landes , die zwei mutmaßliche Terroristen verhaften wollten . Die entscheidenden Fragen aber , die immer wieder gestellt worden sind , sind noch immer nicht beantwortet worden . . Wer ist denn für den tragischen Tod des Polizeibeamten verantwortlich ? Auf welche Weise und durch wen kam der mutmaßliche Terro rist Grams ums Leben ? Wie war der wirkliche Tathergang ? Die politisch entscheidende Frage lautet : Wer ist verantwortlich für den Geschehensablauf in Bad Kleinen und für dessen nachträgliche Aufklärung ? Verantwortlich , meine Damen und Herren , für diese völlig außer Kontrolle geratene Aktion ist ausschließ- lich die Bundesregierung . . Sie hätte durch die Ermittlungsbehörden die Verfahrensherrschaft über den Geschehensablauf in Bad Kleinen in ihrer Hand halten müssen ; denn sie ist zuständig für BKA , Grenzschutz und den Generalbundesanwalt . Aber Sie waren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Herr der Lage , meine Damen und Herren von der Bundesregierung . . Seit 14 Tagen ist es nicht möglich , einen vernünftigen Bericht auf den Tisch zu bekommen , der Klarheit über den Tathergang in Bad Kleinen gibt . Statt dessen versuchen Mitglieder der Bundesregierung sich aus der Verantwortung zu stehlen , indem sie sich auf besondere Amtsverschwiegenheiten berufen und indem sich Geschäftsbereiche der verantwortlichen Ministerien gegenseitig Verantwortlichkeiten zuschieben . Hier hat die Bundesregierung eklatant versagt ; denn nicht allein die offenkundig mangelhaft durchgeführte Aktion ist Gegenstand der Diskussion . Sie hat sich nicht einmal dazu bekennen können , daß hier schlampig und unprofessionell gearbeitet worden ist und hat keinen Beitrag geleistet , um diese Tat wirk lich aufzuklären . . Diese Bundesregierung hat damit _ das sage ich mit Nachdruck _ das Vertrauen in die innere Sicherheit in einem Maße beschädigt , wie wir es uns alle überhaupt noch nicht vorstellen können . . Der neue Minister hat ein Interview gegeben , obwohl er eben gesagt hat , wir sollten dies nicht tun . Sie , Herr Minister , haben , bevor Sie vereidigt wurden , in einem Interview gesagt : In der Sicherheitspolitik gibt es einen beachtlichen Veränderungsbedarf . Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler ; denn er ist zuständig für diese gesamte Veranstaltung . . Wer so sehr die innere Demokratie beschädigt , muß auch mit starken Verlusten an Vertrauen in die Organe der Demokratie rechnen . Dies tut uns angesichts der schwierigen Situation , in der sich die Demokratie momentan befindet , besonders weh . Aber Sie lernen nicht daraus ; Sie empören sich , wenn man Sie auf die Probleme hinweist . Statt Wahrheiten gibt es Spekulationen , statt Verantwortlichkeiten gibt es einen Rücktritt ; aber auch danach ist noch nichts besser geworden . Ich habe den Rücktritt von Herrn Seiters als honorig empfunden . Ich glaube nicht , daß er zurückgetreten ist , damit der Eindruck entsteht , es würde jetzt Aufklärung betrieben ; er hat vielmehr ein Stück politische Verantwortung auf sich genommen . Das war richtig , und das verdient auch unseren Respekt . . Ob man diese Verantwortlichkeit nun auf alle Mitglieder der Bundesregierung ausdehen kann , möchte ich im Moment noch dahingestellt sein lassen . Ich habe aber den Eindruck , der eine oder die andere sollte sich fragen , ob jene Frage von Ihnen , Herr Minister , auf ihn oder sie zutrifft , nämlich ob m an am nächsten Tag eigentlich noch weiß , was m an am Tag zuvor in der Tagespresse gesagt hat . Ich glaube , m an sollteeinbißchenvorsichtigsein . . Wenn ich mich hinter der Bürokratie verschanze , die mir angeblich verbietet , über gewisse Punkte zu reden , dann kündige ich nicht vorher an , ich werde im Ausschuß alles darlegen , wobei ich aber dann , wenn der Ausschuß tagt , sage : Ich darf es gar nicht . Meine Damen und Herren , was ist das für eine Haltung ? . Wie sehr wurde die Aktion in Bad Kleinen _ erinnern wir uns _ als großer Erfolg herausgestellt ! Nach den ersten Pressemeldungen hat die Bundesregierung versucht , diese Aktion als großen Erfolg im Anke Fuchs  Kampf gegen den Terror darzustellen . Ich glaube , so etwas konnte nur tun , wer den Tod zweier Menschen als Nebensache , sozusagen als unvermeid lich im Dienste der Sache , abhakt . Wer sich damals so einließ , hat sich entweder nicht über den Ablauf der Ak tion informiert , er hat sich vielleicht auch nicht vorstellen können , mit welchem Dilettantismus die Sicherheitsorgane da vorgegangen sind , oder er hat gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bewußt die Unwahrheit gesagt ; alles wäre gleich schlimm , meine Damen und Herren . . Ich wiederhole : Die Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt der Aktion Herrin der Lage . Es ist auch jetzt nicht so , daß es um rückhaltlose Aufklärung des Tathergangs in Bad Kleinen geht . . Da fragt man sich : Was steckt eigentlich dahinter ? Meine Sorge ist , daß sich die Sicherheitsorgane und Sicherheitsbehörden ein Eigenleben angewöhnt haben , das für die demokratische Entwicklung in unserem Lande gefährlich werden kann . . Ist es etwa der Korpsgeist der Beamten , die die Information nicht an die Minister weitergeben , oder der Korpsgeist der Beamten , die zu verhindern suchen , daß deutlich wird , was wirklich vorgegangen ist ? Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren _ Herr Minister , da appelliere ich an Sie _ : Die Sicherheitsorgane sind kein Staat im Staate . Wenn dieser Eindruck jetzt entstehen konnte , dann ist es an der Zeit , daß man durch Neuorganisation und neue professionelle Arbeit diesen Eindruck vom Tisch wischt ; sonst nehmen wir alle Schaden an der Entwicklung in unserem Lande . . Ein paar Fragen sind noch erlaubt . Warum sind in den letzten Wochen die Instrumente eigentlich nicht genutzt worden , die der Rechtsstaat zur Aufklärung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten zur Verfügung stellt ? Warum sind die Beteiligten nicht unmittelbar durch den Generalbundesanwalt oder den Generalstaatsanwalt in Schwerin vernommen worden ? Warum wurden nicht alle Waffen eingesammelt und untersucht ? Das Einmaleins der Strafprozeßordnung ist _ so scheint es _ in Bad Kleinen in Vergessenheit geraten . Deswegen bleibe ich dabei : Hier ist nicht effektiv und professionell gearbeitet worden , sondern hier wurde und wird geschlampt . Das erfüllt uns Sozialdemokraten mit Sorge . Jeder Tag mit weiterer Ungewißheit stärkt die Distanzierung von der Polizei und nährt zugleich die Zweifel am Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates . . Lassen Sie mich zum Abschluß , meine Damen und Herren , noch etwas hinzufügen . Der Minister hat eben gesagt , wir sollten nicht so viele Interviews geben . Da stimme ich ihm zu . Ich glaube , daß wir dabei _ es geht darum sorgfältig zu überlegen , womit man an die Presse geht , und zu fragen ob das Gesagte am nächsten Tag noch Bestand haben wird oder ob m an dieses ,wennmanamnächstenTagindieZeitung schaut , schon widerrufen muß _ übereinkommen können . . _ Ich sage das , Herr Schäuble , im Hinblick auf die RAF . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Die RAF ist in diesem Lande keine Macht , mit der die offizielle Politik zu verhandeln hat , sondern die Ø muß mit den Methoden des liberalen Rechtsstaates bekämpft werden . Wir wollen die politischen Probleme aufarbeiten und jene mit der Härte des Gesetzes treffen , die die Stabilität unseres Staates untergraben und die die staatliche Ordnung in Frage stellen . . Ich sage das an uns alle , weil mich die Hysterie ärgert und stört , mit der wir jede Äußerung , die aus diesem Bereich kommt , zu einer Staatsaktion hochstilisieren , meine Damen und Herren . Hier sind Gelassenheit , Entschlossenheit und politisches H andeln gefragt . . Wenn wir den RAF-Leuten nämlich jene Anerkennung geben , die sie brauchen , um publikumswirksam zu sein , dann ist das eine Schwäche . Ich sage das bewußt deswegen _ Herr Schäuble , hören Sie gut zu _ , . weil dieses nicht nur an unsere Adresse geht , sondern auch an die Adresse der Beamten . Der BW-Präsident hat ein Interview gegeben , das ich nicht für richtig halte . Ich glaube nicht , daß man die Angst vor Terro risten und die Sorge , die man hat , so leichtfertig in Presseinterviews vermitteln sollte . Hier wäre Zurückhaltung geboten , meine Damen und Herren . Das ist das , was ich sagen wollte . . Bei der Bekämpfung des Terrorismus sind Professionalität und Entschlossenheit gefragt . Das Feld eignet sich nicht für Presseinterviews und Schlagzeilen , die Angst und Unsicherheit schüren . Mehr handeln _ weniger Presseinterviews ist das Gebot der Stunde . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung schien mir in den letzten 14 Tagen ein aufgescheuchter Hühnerhaufen zu sein , d . h . alle rannten herum , und keiner wußte , wo es eigentlich langgeht . Ich habe 14666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 170 . Sitzung . Bonn , Montag , den 12 . Juli 1993 Anke Fuchs  nach der heutigen Rede des Innenministers nicht gerade den Eindruck , daß sich das sehr bald bessern wird ; . aber wir wollen nicht voreilig Schlüsse ziehen . Trotzdem sage ich : Sie sehen gegenwärtig aus wie eine verschreckte Laienspielerschar , der entscheidende Teile des Drehbuchs abhandengekommen zu sein scheinen . Ich hoffe , daß dieses bald beendet sein kann . . Die Bundesregierung ist in der Pflicht . Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist durch Sie , die Bundesregierung , aufs Spiel gesetzt worden . . Die innere Sicherheit und die demokratische Entwicklung unseres Landes haben Schaden genommen . Ich möchte Sie sehr herzlich auffordern , jetzt end lich die Fakten auf den Tisch zu legen und für Aufklärung und für eine vertrauensvolle Neuorganisierung der Sicherheitsbehörden zu sorgen . Wir Sozialdemokraten werden Sie auf diesem Weg begleiten . Wenn die Fragen aber nicht beantwortet werden , dann werden wir auch von der Installierung eines Untersuchungsausschusses nicht absehen , meine Damen und Herren , .