Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte als Allererstes aus einer Vorlage des Bundesfinanzministerium vom 12 . Dezember zitieren : Der Sach- und Personalhaushalt der BA für das Haushaltsjahr 2003 schafft den Ausgleich zwischen der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Fortführung der aktiven Arbeitsförderung auf hohem Niveau . So haben Sie das damals gesehen , verehrter Herr Andres . Nach dem , was Sie heute hier erzählt haben , glaube ich , dass Sie nach den Gebrüdern Grimm wohl der zweitbeste Märchenerzähler dieser Nation sind . Das ist vielleicht ein Job , den Sie später einmal übernehmen können . Gott sei Dank haben Sie wenigstens einmal zugegeben , Herr Andres , dass es bei der Bundesanstalt bereits jetzt ein Defizit von 2 ,8 Milliarden Euro gibt . Sie werden das nicht wegreden können , indem Sie sagen : Das sind saisonale Einflüsse , das ist ein Zufall . - Das ist die Situation der Bundesanstalt ! Ich will Ihnen eines sagen - das ist keine Hellseherei - : Wir werden in diesem Jahr bei einem Zuschuss von 8 Milliarden Euro landen . Das ist ziemlich einfach errechenbar . Sie haben im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert , dass wir durchschnittlich 4 ,14 Millionen Arbeitslose haben werden . In den ersten drei Monaten waren pro Monat über 500 000 Menschen mehr in Arbeitslosigkeit , als Sie prognostiziert haben . Dann rechnen Sie doch bitte ! Wenn Sie Ihre eigenen Zahlen von eben zugrunde legen , dann werden Sie sehr schnell feststellen , dass meine Prognose von 8 Milliarden Euro - eher noch plus x - eintreffen wird und dass Sie damit an die Wand fahren . Sie werden den Haushalt der Bundesanstalt an die Wand fahren , Sie werden den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - da sind Sie mit verantwortlich - an die Wand fahren und Sie werden den Bundeshaushalt an die Wand fahren ; denn Ihre Prognose , mit der Neuverschuldung von 18 ,9 Milliarden Euro auszukommen , ist - das kann man heute schon mit absoluter Sicherheit sagen - nicht haltbar . Sie ist nicht das Papier wert , auf dem sie steht . Meine Damen und Herren , Sie haben riesiges Glück gehabt : In der Haushaltswoche haben wir uns im Wesentlichen mit dem Irakkrieg beschäftigt . So dramatisch er auch sein mag , dadurch wurde aber verhindert , dass die Bürger in diesem Lande erfahren konnten , woran sie wirklich sind und wie dramatisch die wirtschaftliche Situation wirklich ist . Die Lüge um den Nullzuschuss reiht sich für mich in die Geschichten ein , mit denen uns der Bundeskanzler , zuletzt in Hannover , weismachen will , die Lage sei besser als die Stimmung . Ich würde sagen , die Stimmung passt sich langsam der katastrophalen Lage überhaupt erst an : Steuerausfälle und mehr Finanzbedarf bei der Arbeitslosen- , der Renten- und der Pflegeversicherung ; von der Krankenversicherung will ich überhaupt nicht reden . Angesichts der Lage der Rentenkasse wird ja schon wieder über Beitragserhöhungen spekuliert . So hat das BfA-Vorstandsmitglied Christian Zahn gesagt , es gebe deutliche Liquiditätsengpässe . Die Zuschüsse für die Rentenversicherung - auch das muss den Bürgern immer wieder gesagt werden - belaufen sich in diesem Jahr auf 77 ,3 Milliarden Euro ; das sind 31 ,2 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes . Daraus resultiert , dass der gesamte Bundeshaushalt auseinander fliegt . Das fängt beim Bedarf der Bundesanstalt für Arbeit an , wo ich ein Defizit in Höhe von 8 Milliarden Euro prognostiziere . Auch eine Erhöhung der Steuereinnahmen werden Sie nicht schaffen , denn das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist gescheitert , aber Sie haben bereits 2 ,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz eingeplant . Da tut sich schon die nächste Lücke auf . Schließlich prognostizieren Sie , Herr Staatssekretär , uns immer noch - das haben Sie eben getan und ich halte mich , nebenbei gesagt , Herr Kröning , an die Vorgaben des Staatssekretärs - , dass wir 1 Prozent Wirtschaftswachstum noch erreichen werden . Wie , das haben Sie uns nicht gesagt . Es ist nämlich gar nicht möglich . Gestern kam vonseiten der EU die Prognose , dass wir 0 ,4 Prozent Wachstum erreichen werden ; selbst das ist noch zu hoch gegriffen . Ich gehe davon aus , dass Sie auch das nicht mehr erreichen können . Das macht weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 5 Milliarden Euro aus . Acht plus zwei macht also zehn , zehn plus fünf sind dann 15 . Das können auch die PISA-Geschädigten , und zwar im Kopf , errechnen . Wir rasen hier Schimären hinterher . Wenn das so weitergeht , dann wird es in diesem Jahr die höchste Nettoneuverschuldung , die wir überhaupt seit der Wiedervereinigung gehabt haben , geben . Dass es so kommen wird , werden wir den Bürgern sehr deutlich sagen . Gehen Sie hin und setzen Sie endlich auf vernünftige Instrumente bei der Bundesanstalt für Arbeit . Da gibt es nach wie vor Möglichkeiten und auch genug Einsparpotenzial . Setzen Sie Herrn Gerster unter Druck . Er wird dann auch die richtigen Dinge machen , aber versuchen Sie nicht , die ganze Zeit an diesen Fragen vorbeizureden . Last but not least : Zwar werden wir von Ihnen das Argument , der Irakkrieg sei schuld , in jeder Rede hören , aber das ist das Gleiche , als wenn Sie sagen würden , im April hatten wir die größte Kältewelle dieses Jahres , oder , in diesem Jahr hatten wir leider kein Schaltjahr und der Februar hatte nur 28 Tage . Auf diesem Niveau bewegen sich Ihre Begründungen . So werden Sie aus dieser Misere nicht herauskommen . Tun Sie endlich etwas ! Wir warten auf Ihre Vorschläge und nicht nur auf Ankündigungen ; die sind wir von Herrn Clement mittlerweile gewöhnt . Vielen Dank .