Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schade , dass gerade die CDU , die immer den Anspruch hat , zukunftsorientiert zu sein . _ den Anspruch _ , . wenn es darauf ankommt , in der Regel nach hinten blickt _ verletzt , beleidigt , mit Neid benetzt , . wenn sie sieht , welche hervorragende Steuerreform wir vonseiten der Regierungsparteien auf den Weg gebracht haben . Genau das ist Ihr Problem . . Wenn wir uns anschauen , welche Forderungen Sie jetzt stellen , kann man sagen : Es ist wieder das alte Lied . Es sollen möglichst alle Steuerschlupflöcher aufgemacht , möglichst alle Vergünstigungen wieder eingeführt werden , außerdem sollen die Steuersätze niedrig sein . Wie das zu finanzieren ist , ist Ihnen ziemlich wurscht . . Das ist Ihre Strategie , obwohl Sie ganz genau wissen , dass kein einziges Land , weder Baden-Württemberg noch Bayern noch Hessen noch das Saarland noch die rot-grün regierten Länder _ von den neuen Bundesländen brauchen wir gar nicht zu reden _ , es akzeptieren würde , dass die Steuerausfälle , die Sie mit Ihren Forderungen produzie Jochen-Konrad Fromme 11958 ren , auch die Länderhaushalte letztendlich belasten würden . Sie könnten überhaupt nicht zustimmen , weil sie die verfassungsgemäße Gestaltung ihrer Länderhaushalte nach den Maastricht-Kriterien , die wir zu erfüllen haben , nicht gewährleisten könnten . Deswegen ist es reiner Populismus , wenn solche Forderungen vonseiten der CDU aufgefahren werden . . Das ist besonders vor dem Hintergrund interessant , dass dies gerade von einer der Parteien kommt , die diesen Schuldenberg mit zu verantworten hat . Wir haben mittlerweile , wenn man alles zusammenrechnet , einen Schuldenberg _ mit dem müssen wir umgehen _ in einer Größenordnung von 2 ,3 Billionen DM . Das sind 2 300 Milliarden DM . Davon entfallen 1 ,5 Billionen bzw . 1 500 Milliarden DM auf den Bund . Es ist eine hervorragende Leistung , dass es diese Regierung in Anbetracht dieser äußerst schwierigen Rahmensituation schafft _ das sage ich ganz klar _ , einen soliden Haushalt vorzulegen , einen Konsolidierungskurs einzuschlagen und heute ein Investitionsprogramm im Hinblick auf die UMTS-Erlöse mit ökologisch wunderbaren Effekten vorzustellen . . Gleichzeitig legen wir das vorliegende Steuersenkungsprogramm auf . . Wir haben _ das kann man an den Zahlen klar sehen _ eine Steuerquote , die in unserer Zeit erstmals wieder gesenkt wird . Herr Fromme , wenn Sie sagen , es gebe eine Steuerentlastung , die in Wirklichkeit eine Steuerbelastung bedeutet , dann kann ich Sie nur darauf hinweisen : Die Steuerquote ist gesunken . Die gesamte Steuernettoentlastung seit Beginn dieser Regierung bis zur letzten Stufe wird sich in einer Größenordnung von über 90 Milliarden DM bewegen . . Es gab in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch niemals eine solch hervorragende Steuerentlastungspolitik , wie wir sie vonseiten dieser Regierung jetzt machen . . Wir haben _ auch das muss man klar sehen _ besonderen Wert darauf gelegt , dass die zusätzliche Entlastung durch die Reformschritte der breiten Masse der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zugute kommt . Die Maß- nahmen , die Sie mit Ihren Anträgen hier immer wieder vorstellen , nutzen sehr wenigen . Sie begünstigen in der Regel diejenigen , die sehr hohe Einkommen haben , damit sie möglichst _ das sieht man an Ihren Vorschlägen in Hinsicht auf den § 34 EStG , also zur Betriebsaufgabe _ ihren Steuergestaltungsspielraum nutzen können , um ihre Steuerschuld fast auf null zu rechnen . . Das ist genau das , was wir vermeiden wollen . Wir wollen mit niedrigen Tarifen alle vernünftig entlasten . Dazu passen keine Schlupflöcher in dieser Größenordnung . . Wir haben gerade bei dem Punkt , der die Länder betrifft , in der Beratung des Gesetzentwurfs klar gemacht , dass wir keine weiteren Steuerausfälle verkraften können . Minister Eichel hat darauf hingewiesen , dass sich das , was im Bundesrat letztendlich hinzugekommen ist , in einer Größenordnung von rund 7 Milliarden DM an zusätzlicher Nettoentlastung bewegt . Das ist das , was man in einer verantwortlichen Finanzpolitik für Bund und Länder gerade noch verkraften kann . Man muss auch sehen , dass wir im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr viele Maßnahmen ergriffen haben , die bereits im letzten und in diesem Jahr zum Tragen gekommen sind . . Wir haben bei einer Betriebsaufgabe den Freibetrag von 60 000 auf 100 000 DM erhöht . Sie hatten ihn seinerzeit auf 60 000 DM abgesenkt , um das noch einmal in Erinnerung zu rufen . Wir haben ihn wieder angehoben . Auch haben wir gesagt , dass wir alternativ zu dem durchschnittlichen halben Steuersatz , der ab dem 1 . Januar 2001 mit den begleitenden Maßnahmen ab dem 55 . Lebensjahr oder bei Berufsunfähigkeit gelten wird , die so genannte Fünftelungsregelung , die wir schon beschlossen haben , beibehalten werden . Diese Regelung rechnet sich für kleine Unternehmen , wenn keine zusätzlichen Jahreseinkünfte in einer Größenordnung gegeben sind , die über dem Existenzminimum liegen , besser , als wenn man den durchschnittlichen halben Steuersatz nimmt . Aber das wissen Sie sehr gut . Wir sind angetreten , die Steuersätze nachhaltig zu senken . Wir sind angetreten , um gleichzeitig Steuervergünstigungen abzubauen und mit einer verantwortlichen Finanzpolitik das zu beheben , was Sie jahrelang in Ihrer Verantwortung _ ich sage jetzt einmal ganz bewusst _ vermurkst haben . Es ist ein großer Schritt , der jetzt zum Ende gebracht wird ; es ist das , was an Ergänzungen zur Steuerreform 2000 nach der Bundesratsentscheidung notwendig geworden ist . . Christine Scheel 11959 Noch einmal kurz zu Ihrem Antrag : Ich gehe davon aus , dass Sie das ein oder andere nicht so ernst nehmen können . . Ich gehe auch davon aus , dass Sie sehr genau wissen , dass die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 auf 1 Prozent notwendig ist , um aufgrund der Strukturumstellungen eine missbräuchliche Gestaltung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens und damit unkalkulierbare Steuerausfälle zu verhindern . Es ist zwingend , um das Ganze auch weiterhin verantwortbar zu gestalten . . Ich gehe weiter davon aus , dass Sie genau wissen , dass Ihr Antrag natürlich nicht angenommen werden kann , weil Ihre eigenen Länder diesen Antrag nie unterstützen könnten . Das wäre mehr als peinlich . Danke schön . .