Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist die Ungeduld der PDS bei einem sehr sensiblen Thema , derentwegen wir uns zu dieser späten Stunde _ leider nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit des Hauses _ . mit einem Thema befassen , welches in der Tat eine größere Aufmerksamkeit verdient hat , weil es ein Stück ist , in dem wir Schuld abtragen können . Der Rechtsausschuss hat in einem Beschluss vom 7 . Dezember 2000 die Bundesregierung gebeten , das NS- Unrechtsaufhebungsgesetz zu ergänzen . Ziel der Entschließung war und ist es , all denjenigen Genugtuung zu verschaffen , die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30 . Januar 1933 zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen , militärischen , rassischen , religiösen oder weltanschaulichen Gründen verurteilt worden sind . Der Rechtsausschuss bat die Bundesregierung , insbesondere den Fällen Rechnung zu tragen , bei denen eine Einzelfallprüfung durch die Gerichte zu weiteren Diskriminierungen und Unzuträglichkeiten im persönlichen Lebensbereich der Betroffenen führen würde . Wir haben nämlich in Gesprächen mit den wenigen noch lebenden Personen , die es betrifft _ hier insbesondere mit Ludwig Baumann , der die Sache dieser Menschen mit großem Engagement vertreten hat _ festgestellt , dass gerade der Gang zur Staatsanwaltschaft als eine weitere Tortur empfunden wird . Es steht einem Rechtsstaat daher sehr wohl an , Menschen , die Schlimmes erlitten haben , die den Tod durch den Henker vor Augen hatten , entgegenzukommen und ihnen die Hand zu reichen . . Dies war auch der Sinn und Zweck des Entschließungsantrages des Rechtsausschusses . Wir waren sicher , dass dieses Anliegen des Rechtsausschusses bei der Bundesregierung auf offene Ohren stoßen und dort auch bearbeitet werden würde . Wir wussten , dass das Bundesministerium der Justiz im Zusammenwirken mit anderen Ministerien bereits mit der Arbeit begonnen hatte , kaum dass die Druckerschwärze unseres Antrages trocken war . Es bestand daher überhaupt keine Notwendigkeit für die PDS , bereits am 19 . März 2001 , also nur ein Vierteljahr später , die Bundesregierung in besserwisserischerArt anzumahnen , nun endlich ein Gesetz vorzulegen . . Es entspricht der Haltung der PDS , sich wichtige und vor allen Dingen sensible Anliegen in populistischer Art und Weise zu Eigen zu machen , . ohne dabei die Konsequenzen bis zum Ende durchzudenken . So ist auch dieser Antrag der PDS wieder einmal typisch : zu kurz gefasst , zu kurz gesprungen und vor dem Zielstrich unsanft gelandet . Es war daher richtig , dass dieser Antrag im Rechtsausschuss immer wieder auf die Warteliste geschoben und nicht behandelt wurde .Allen anderen im Rechtsausschuss war klar , dass ein vernünftiges , den Anliegen der Betroffenen Rechnung tragendes Gesetz in Arbeit war und auch noch rechtzeitig verabschiedet werden würde . Dieses Vorhaben ist nun so weit gediehen , dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche vorstellen werden . Ich habe den Entwurf hier in der Hand . . _ Man braucht uns nicht zu treiben , verehrte Kollegin Kenzler . Wir werden diesen Gesetzentwurf im Februar in das parlamentarische Verfahren einbringen und _ ich bin mir sehr sicher _ zu einem guten Abschluss führen . Mit diesem Gesetz werden wir dann die _ ich sagte es bereits _ überwiegend unzuträglichen Einzelfallprüfungen in einer Vielzahl von Fällen abschaffen und für Gerechtigkeit und Rehabilitierung für die Menschen sorgen , die unter dem NS-Unrechtsregime wegen oft kleiner Vergehen , in aller Regel aber wegen des Terrors des NS-Unrechtsregimes gelitten haben . Während des NS-Unrechtsregimes wurden insbesondere homosexuelle Männer systematisch und menschenverachtend verfolgt . Durch auch heute noch bestehende Vorurteile sehen sich die Betroffenen oft nicht in der Lage , einen Antrag auf Rehabilitierung und Aufhebung dieser Unrechtsurteile zu stellen , weil dies nach wie vor von vielen als unzumutbar und als Demütigung empfunden wird . Das gilt umso mehr , als es sich nach heutiger Rechtsauffassung und gesellschaftspolitischer Diskussion als selbstverständlich darstellt , dass diese Verfolgung in der Tat ein schlimmes Unrecht gewesen ist und Homosexualität nicht länger als strafbar angesehen werden darf . Ähnlich stellt sich die Situation bei einer Vielzahl von Verurteilungen nach dem früheren Nazimilitärstrafgesetzbuch dar . Ich will nur beispielhaft die Verurteilungen wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe , wegen Abkommens von der Truppe , wegen Desertion , wegen Dienstpflichtverletzungen aus Furcht und letztendlich wegen angeblicher Feigheit erwähnen . Wir wissen , dass alle wegen dieser Delikte verurteilten Personen es aus Gewissensgründen oder aus berechtigterAngst um ihr Leben gewagt haben , sich sinnlosen Befehlen zu widersetzen , sich dem Kriegsdienst durch Flucht zu entziehen oder ihre Dienstpflichten zu verletzen . Wir sehen dies heute unter dem Aspekt des von Nazideutschland verschuldeten Angriffs und Vernichtungskrieges weder als kriminell noch Vizepräsident Hermann Otto Solms 21416 als unehrenhaft an . Wir wollen , dass diesen Menschen , die wegen dieser Taten verurteilt worden sind , endlich Gerechtigkeit widerfährt . Das ist der Grund , warum wir nach sorgfältiger Prüfung und sorgfältiger Abstimmung auch mit anderen Ressorts nunmehr einen Gesetzestext mit einer Begründung vorlegen , die die Ehre und das Ansehen der damals in terroristischer Weise verfolgten Menschen wieder herstellt und damit auch unserem Rechtsstaat durchaus zur Ehre gereichen wird . Vielen Dank . .