Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang ganz deutlich zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stärken die gesetzliche Rente und die Betriebsrente. Das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Heute geht es uns darum, mit der Betriebsrente plus möglichst vielen Beschäftigten die bestmögliche Betriebsrente zu verschaffen, eine Betriebsrente, an der sich die Arbeitgeber finanziell weitestgehend beteiligen. Ich will als letzter Redner in der Debatte auf ein paar Punkte aus der Debatte eingehen. Erstens. Die Behauptung, wir würden mit diesem Gesetz die Entgeltumwandlung ausweiten, wird durch Wiederholung schlichtweg nicht wahrer. Ganz im Gegenteil! Das Gegenteil ist richtig. Peter Weiß hat schon darauf hingewiesen: Die Förderung für Geringverdiener, die wir in der betrieblichen Altersvorsorge einführen – eine parlamentarische Verbesserung ist übrigens, dass auf Druck der SPD die Einkommensgrenze, bis zu der gefördert wird, auf 2 200 Euro angehoben wird –, setzt an der Finanzierung durch den Arbeitgeber an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erleichtern es den Geringverdienern zudem deutlich, dann, wenn sie selber noch etwas tun wollen, den Riester-Förderbetrag mit in die betriebliche Altersvorsorge einzubringen. Zweiter Punkt: Thema Garantien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich habe schon den Eindruck: Sie haben sich bei dem Thema schlichtweg verrannt; denn anstatt sich einmal mit dem Zielrentenkonzept auseinanderzusetzen, hören wir von Ihnen nichts als Polemik und Angstmache. Dabei geht es doch eigentlich um die Frage: Sind Garantien für die Beschäftigten gut? Da hilft ein Blick in die Niederlande, wo es Betriebsrenten ohne Garantien seit Jahrzehnten gibt. Wir waren in der vergangenen Woche in den Niederlanden und haben dort erfahren, dass sich das eingezahlte Kapital bis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns verdreifacht. Wir reden hier darüber, dass wir die eingezahlten Beiträge nominal garantieren wollen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Spätestens dann, wenn Sie einmal schauen, wer Ihre Bündnispartner sind, müsste Ihnen klar sein, dass Sie sich verrannt haben. Aus Zeitgründen jetzt nur ein Zitat. Sie sind Mitglied der IG Metall, also zitiere ich einmal – mit Erlaubnis der Frau Präsidentin – Kerstin Schminke von der IG Metall. Sie hat auf der gleichen Veranstaltung gesagt: Ohne Tarifexklusivität und ohne Garantieverbot ist die IG Metall raus. Weiter heißt es da: In dem Gesetz sieht Schminke auch eine einmalige Chance: ... „Diese Chance kommt nie wieder“, so Schminke. Ich kann nur sagen: Ihr Bündnispartner ist die Versicherungswirtschaft – das ist nicht ehrenrührig –, und unsere Bündnispartner sind die Gewerkschaften in diesem Land. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch eines deutlich machen: Dieses Gesetz ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern dieses Gesetz ist mit den Sozialpartnern entwickelt worden, weil sie wesentliche Teile dieses Gesetzes umsetzen müssen. Es ist in diesem Prozess nicht immer einfach gewesen. Dass es so gut gelungen ist, das verdanken wir einer Frau, nämlich unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die sich durch Widerstände nicht hat entmutigen lassen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, dass wir es im parlamentarischen Verfahren so richtig gut hinbekommen haben. Ich danke den beiden Staatssekretären, Frau Lösekrug-Möller und Herrn Dr. Meister. Herzlichen Dank.