Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den wir als Koalitionäre vorgelegt haben , beschäftigt sich in der Tat mit einem sehr komplizierten und delikaten , aber auch sehr wichtigen Thema . Nicht zuletzt deshalb hat Global Witness die heutige Debatte als eine historische Chance bezeichnet , die wir auch nutzen wollen . In unserem Antrag sind vier Facetten genannt , die zum Ausdruck bringen sollen , wie sehr Energie- und Entwicklungspolitik miteinander verzahnt werden müssen . Die erste Facette ist von Frau Kollegin Groneberg schon ausführlich dargelegt worden , nämlich dass die weltweit tendenziell steigenden Energiepreise die Entwicklungsländer , die nicht über eigene Energiequellen verfügen , in dramatischem Maße ärmer machen . Das Beispiel Kenia wurde bereits genannt . Allein die Mehrkosten , die Kenia in den letzten Jahren für steigende Energiepreise aufwenden musste , übersteigen die gesamten Einnahmen Kenias aus der Entwicklungshilfe . Die Entwicklungshilfe verliert aber vollständig ihren Sinn , wenn sie von steigenden Energiekosten aufgefressen wird . Dieser Entwicklung kann man nicht tatenlos zusehen . Sie macht Wachstumschancen zunichte , die wir alle wollen . Sie macht auch die Chancen zunichte , die Millennium-Development-Ziele zu erreichen , und deshalb müssen wir im Verbund mit unseren Partnern alles tun , um dem entgegenzuwirken . Frau Kollegin , Sie haben schon viele Punkte genannt , zum Beispiel die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien in den armen Ländern . Ein wichtiger Punkt , in dem ich Ihnen zustimme , Herr Addicks - er ist auch in unserem Antrag aufgeführt - , ist , dass wir uns an diejenigen wenden müssen , die in besonderer Weise von der Erhöhung der Energiepreise - vor allem der Erdölpreise - profitieren , nämlich die OPEC-Staaten . An dieser Stelle wollen wir zum Ausdruck bringen , dass die von der OPEC geleistete Entwicklungshilfe für die betroffenen Länder zu wenig ist und entsprechend erhöht werden muss . Die zweite Facette - auch das wurde schon genannt - ist , dass die Entwicklungsländer insgesamt eine immer stärkere Schlüsselrolle in der Energie- und Klimapolitik spielen . Berechnungen zufolge werden zwei Drittel des Zuwachses am Energiebedarf der nächsten 50 Jahre von den Entwicklungsländern beansprucht . Das hat schon heute sehr negative klimapolitische Auswirkungen . China zum Beispiel ist nicht nur der größte SO2-Emittent , sondern auch der zweitgrößte CO2-Emittent . Indonesien ist der drittgrößte CO2-Emittent . Das hat eine traurige Ursache , nämlich die nicht in den Griff zu bekommenden großen Waldbrände in Indonesien , die in manchen Jahren für bis zu 50 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich waren . So kann es in unser aller Interesse nicht weitergehen . Deswegen meinen wir , dass gerade in diesem klimapolitischen Zusammenhang der Waldschutz und die technologische Zusammenarbeit intensiviert werden müssen . Letztere muss darauf hinwirken , dass auch den Entwicklungs- und Schwellenländern gelingt , was uns bereits gelungen ist , nämlich das Wachstum vom Energieverbrauch abzukoppeln . Ich glaube , das ist das A und O , und es ist nur durch technologische Sprünge und durch die technologische Zusammenarbeit zwischen den Industrienationen und den Entwicklungs- und Schwellenländern möglich . In diesem Zusammenhang möchte ich ansprechen , dass wir hier die Verantwortung von zum Beispiel China und Indien einfordern müssen . Diese Länder müssen sich bewegen und sagen : Wir , die Entwicklungs- und Schwellenländer , wollen verantwortungsbewusste Partner im Kiotomechanismus sein und bekennen uns dazu , in diesem Gesamtsystem mitzumachen . Die dritte Facette ist ebenfalls dramatisch und betrifft das Desaster vieler rohstoffreicher und insbesondere ölreicher Entwicklungsländer im Umgang mit ihrem eigenen Reichtum . Es gibt in rohstoffreichen Entwicklungsländern eine unheilige Allianz aus schwacher Verwaltung und Demokratie , korrupten Eliten und rein gewinnorientierten , meistens ausländischen Extraktionsfirmen , die oft mit politischer Rückendeckung agieren . Diese unheilige Allianz hat bislang dafür gesorgt , dass der Ressourcenreichtum bzw . der Ölreichtum in vielen Ländern statt zum Segen zum Fluch wurde . Kenianische Politiker haben vor einigen Jahren die berühmte Aussage gemacht : Auch bei uns in Kenia suchen nun die Amerikaner nach Öl und wir beten täglich zu Gott , dass sie keines finden . - Das ist eine bizarre Situation , die aber die Realität in vielen Entwicklungsländern widerspiegelt . Der Reichtum weniger wird nicht zur Entwicklung vieler genutzt . Leider wird diese Situation durch eine sehr aggressive Beschaffungspolitik großer Schwellenländer wie China , die neue Global Player sind , noch verschärft . Diese betreiben sozusagen im staatskapitalistischen Verfahren ganz offen eine Energiebevorratungspolitik . Wir , die Industrienationen , sollten uns vor Scheinheiligkeit hüten ; denn das , was die einen offen machen , haben gelegentlich andere weniger offen versucht , um ihren Energiebedarf zu decken . Aber uns bereitet große Sorgen , dass die Volksrepublik China in einer Art und Weise auftritt , die unsere verzweifelten Versuche unterminiert , eine Entwicklungspolitik zu betreiben , die auf Good Governance und die Einhaltung der Menschenrechte achtet sowie Bad Governance isoliert und ächtet . Es ist daher entscheidend , dass wir alle , insbesondere die Europäer , gerade während des deutschen Vorsitzes beim G-8-Gipfel und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr dies zum Gegenstand eines ernsthaften Dialogs vor allem mit der Volksrepublik China machen und sie an ihre Verantwortung für die Welt erinnern . Natürlich müssen wir als westliche Verbündete in diesem Fall einig sein . Das ist eine Aufgabe für den G-8-Gipfel . Dort müssen wir auf der Grundlage eines geschlossenen Verhaltenskodex auf höchster Ebene mit solchen Ländern wie China und Indien verhandeln können . Die vielen Beispiele vor allem , aber nicht nur aus Afrika wie Angola , der Sudan und der Kongo - darauf wurde schon hingewiesen - zeigen uns , dass mit den dortigen Problemen ernsthafte Sicherheitsprobleme einhergehen , die uns alle berühren . Wir müssen das zunehmend in Rechnung stellen und unser politisches Engagement in dieser Hinsicht verstärken . Wir müssen zudem bereit sein , in den rohstoffreichen Entwicklungsländern mit neuen entwicklungspolitischen Ansätzen verstärkt aufzuwarten , und zwar in zwei Richtungen . Wir müssen eine technische Kooperation anbieten , die gutwillige Regierungen in die Lage versetzt , bei ihren Rohstoffvorkommen und Rohstoffextraktionen mit technischem und administrativem Know-how Ordnung zu halten . Das heißt , dass sie zum Beispiel eine Grenzsicherung , Finanzinstitutionen und Steuerinstitutionen aufbauen können , die sie in die Lage versetzen , ihre Rohstoffe besser zu kontrollieren . Das betrifft auch die Frage , was sie in Bezug auf ihre Entwicklung mit den Einkommen besser machen können . Letzte Facette - auch das wurde schon angesprochen - sind unsere eigenen Interessen . Wir haben ein großes Interesse , unsere eigene Energieversorgung - Stichwort : Russland - auch in andere Länder stärker zu diversifizieren . Wir haben ein Interesse an guten energiepolitischen Verbindungen zu Entwicklungsländern . Wir haben aus diesem Grund auch ein erhebliches Interesse an geordneten , gesitteten Extraktionsverfahren und an der politischen Stabilität der betreffenden Länder , vor allem der afrikanischen Länder . Daraus ergibt sich genau die Verbindung , die wir heute im Parlament diskutieren , nämlich die Verbindung von Energiepolitik und Entwicklungspolitik . Ich glaube , das ist eine große Aufgabe für die Zukunft . Wir müssen schon heute im Vorfeld des G-8-Gipfels und während der Europapräsidentschaft damit anfangen . Vielen Dank .