Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünen ; dort heißt es : Atomkraft ist lebensgefährlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie haben sieben Jahre lang den Umweltminister gestellt . Wenn Anlagen lebensgefährlich sind , dann muss man sie abschalten , und dann macht man keinen Kompromiss . Ein Bundesumweltminister muss unsichere Anlagen abschalten . Sie waren aber offensichtlich nicht so unsicher , dass sie lebensgefährlich waren . Sie machen diese PR-Show rechtzeitig vor der Bundestagswahl , damit Sie ein Thema haben , weil Ihnen sonst im Bundestagswahlkampf nichts einfällt . Das ist ein wirklich durchsichtiges Manöver . Die FDP-Bundestagsfraktion strebt langfristig eine vollständig regenerative Energieversorgung an . Aber mittelfristig werden wir weiterhin einen Energiemix brauchen . Alles andere ist Wunschdenken . Man kann es nicht so machen , wie Sie es in Ihrem Antrag fordern . Dort steht : . . . bis 2020 können es 30 - 50 % sein . Der Hintergrund ist : Die Grünen sind sich doch selber nicht einig , wie schnell der Umstieg auf die regenerativen Ener-gien erfolgen kann . Sie haben auf ihren Parteitagen immer wieder die Debatte gehabt , ob die vollständige Versorgung durch regenerative Energien bis 2020 möglich ist . Herr Fell sagt das eine , Herr Loske das andere . Das ist Chaos . So kann man keine verantwortliche Energiepolitik in Deutschland machen . Wir als FDP-Bundestagsfraktion glauben , dass eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke nötig ist . Ich sage ganz eindeutig : Die Kernenergie ist für uns eine Übergangsenergie . Deshalb bedeutet die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung nicht die Forderung nach einem Neubau von Kernkraftwerken . Wir glauben aber , dass wir die Grundlastversorgung für den Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht zu einem vernünftigen Preis sicherstellen können , wenn wir nur auf Gas setzen . Nur auf Gas setzen bedeutet auch die Abhängigkeit von nur wenigen Quellen . Das ist eben nicht verantwortbar . Wir können die Energiepolitik nicht ausschließlich nach einigen wenigen Kriterien machen , die Sie sich wünschen , sondern wir müssen darauf achten , dass die Energieversorgung zu einem vernünftigen Preis auch für unsere Industrie gesichert ist . Wir haben hier viel über die Asse gesprochen . Wir sollten aber auch Folgendes in den Blick nehmen : Was ist falsch gelaufen , und was machen wir in der Zukunft ? Unabhängig davon , ob wir die Kernkraft weiter betreiben oder nicht und wie lange wir sie weiter betreiben : Klar ist , dass wir in den letzten 50 Jahren Atommüll produziert haben . Daran sind wir alle beteiligt . Meine Damen und Herren von den Grünen , viele von Ihnen waren früher in anderen Parteien , waren zum Teil auch in politischen Jugendorganisationen tätig , zum Teil bei uns - Ihre Vorsitzende etwa war bei den Jungdemokraten - oder bei den Sozialdemokraten . Sie können sich hier nicht reinwaschen und so tun , als sei Ihre Bewegung völlig frei von irgendwelchen historischen Verantwortungen . Sie haben sieben Jahre lang den Umweltminister gestellt . Dieser Umweltminister hat sieben Jahre lang nichts getan , um den Atommüll unter die Erde oder wohin auch immer zu bringen . Sie haben kein Konzept . Sie können nur kritisieren . Aber Sie haben nichts geleistet . Wir wollen nicht - wie hier gerade behauptet wurde , um eine neue Gorleben-Lüge aufzubauen - Gorleben als Endlager in Betrieb nehmen . Wir wollen , dass geforscht wird . Wir wollen im Übrigen auch , dass Konzepte einer rückholbaren Lagerung von Atommüll geprüft werden , aber nicht so , wie das der Umweltminister will , um das Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben , sondern um tatsächlich eine seriöse Abschätzung zu erreichen : Welches Konzept ist für kommende Generationen von der historischen Verantwortung her , die wir hier alle zu tragen haben , am ehesten zu verantworten ?