Partei: PDS/LINKE
Ich denke , das ist immer noch genug . _ Ich sprach von den Argumenten des Herrn Krause , um seinen Haushalt durchzusetzen . Die Augenwischerei beginnt eigentlich schon da , wo den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen wird , daß drei Viertel des Etats trotz der unbestritten höheren Anforderungen im Osten in den Westen gehen , deutlich mehr Straßen im Westen neu bzw . ausgebaut werden . Populistisch wirkungsvoll erscheint die Aussage , der Straßenbau im Osten Deutschlands befördere notwendige Investitionen und schaffe Arbeitsplätze . Wer sich wirklich mit offenen Augen im Osten umsieht und nur mit 180 Stundenkilomete rn im vollklimatisierten Mercedes über die Autobahn rauscht , weiß , daß genau das nicht funktioniert . Viel eher werden auf den schönen neuen Straßen , die vor allem an den Verbindungsstellen zwischen Ost und West ausgebaut werden , Produkte westdeutscher Unternehmen herangekarrt , die durchaus in den Regionen selbst produziert werden könnten . Butter und Fleischwaren aus Schleswig-Holstein in Brandenburg sind , insgesamt gesehen , volkswirtschaftlicher Unsinn ; außerdem schmeckt Eberswalder Wurst besser . Es sind für mich nicht begreifbare Mechanismen der Marktwirtschaft , wenn ich die Milch von glücklichen bayerischen Kühen in Brandenburg kaufen kann , obwohl Brandenburger Bäuerinnen und Bauern sehr wohl in der Lage wären , die Bürgerinnen und Bürger selbst mit Milch zu versorgen . Eine restriktive Agrarpolitik verbindet sich hier auf unrühmliche Art mit einer verfehlten Verkehrspolitik . Um Sie mit einem weiteren Beispiel zu belästigen : Spreewaldgurken waren zu DDR-Zeiten Bückware , für Outsider fast nur unter dem Ladentisch zu erhalten . Inzwischen wird ihre Produktion weiter forciert . So weit gut . Die Gurken aber , die verarbeitet werden , kommen jetzt aus Polen . Dafür nimmt man längere Verkehrswege , stundenlange Wartezeiten an der Grenze und auch den Ruin von Spreewaldbauern in Kauf . Hier erweist sich die Marktwirtschaft weder als ökologisch vernünftig noch als sozial . Hauptsache , der Gewinn stimmt . Genau das ist der Knackpunkt . Zahlreiche Beispiele infrastrukturell gut erschlossener , aber jetzt zusammenbrechender Industriestandorte , wie z . B . Eberswalde mit Anschluß an die Autobahn , das elektrifizierte Steckennetz der Reichsbahn und einen Verkehrsflugplatz , beweisen außerdem , daß immer neue Straßen nicht zwangsläufig Investoren anlocken und Arbeitsplätze schaffen . . Dazu gehört wesentlich mehr . Das aber liegt in der Verantwortung der Bundesregierung insgesamt und der Treuhand . Das zweite Argument für immer mehr Straßen ist die Zunahme des Verkehrs . Mehr Verkehr _ also müssen neue Straßen her , um die alten zu entlasten . Das scheint zunächst logisch , aber wohl doch nur für einfache Gemüter . Die erste Verkehrsanhörung der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre beschäftigte sich mit Prognosen der Verkehrsentwicklung bis zum Jahre 2010 . Danach ergibt sich u . a . folgendes Bild : Die Verkehrsleistungen im Personenfernverkehr auf der Straße werden im Vergleich zum Jahre 1988 um 30 bis 40 % steigen . Beim Güterfernverkehr werden die Steigerungen dagegen bei 95 bis 111 % liegen . Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wird sich der Straßenverkehr mindestens verdoppeln . Es gibt einige Prognosen , die sogar von einer Steigerung auf das Drei- bis Vierfache ausgehen . Selbst die äußerst großzügigen Vorhaben des Verkehrsministers im Straßenbau könnten , eine entsprechende Demokratie ausschaltende Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorausgesetzt , mit einer solchen Verkehrsentwicklung nicht mithalten . Das wird also zu einer weiteren Verdichtung des ohnehin schon hoch verdichteten Straßenverkehrs führen und Herrn Krause , sollte er im Jahre 2010 immer noch Verkehrsminister sein , . was die Wählerinnen und Wähler verhüten mögen , dazu bringen , immer neue Flächen für den Straßenbau zu versiegeln _ ein Teufelskreis , der nur durchbrochen werden kann , wenn ein völlig neuer Ansatz für den Haushalt des Verkehrsministers gefunden wird . Dieser Ansatz kann einzig und allein in der Umkehr der bisherigen Verkehrspolitik und nicht in ihrer Fortschreibung liegen . Damit könnte zugleich eine letzte Chance genutzt werden , Fehler , die über Jahrzehnte in der Bundesrepublik auf dem Verkehrsgebiet gemacht wurden und inzwischen auch von Politikerinnen und Politikern , von Expertinnen und Experten eingestanden werden , in den neuen Bundesländern zu vermeiden . Von verbalen Äußerungen , wie sie der Minister z . B . heute morgen getan hat , daß er angetreten sei , verfehlte Verkehrspolitik im Westen zu reparieren , bleibt real wenig übrig . Im Gegenteil , er tut alles dafür , um dem Osten beschleunigt die westlichen Verkehrsstandards aufzuzwingen . Es ist also allerhöchste Eisenbahn , ein ökologisches integriertes Verkehrskonzept auszuarbeiten und umzusetzen , das die Priorität eindeutig auf die Punkte Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung setzt . Eine drastische Reduzierung der Verkehrsleistung im motorisierten Individualverkehr ist über eine Sied - lungs- und Strukturpolitik der kurzen Wege möglich , deren wichtigstes Einsparpotential bei den Fahrzwekken im Alltagsleben , beim Berufs- , Ausbildungs- und Einkaufsverkehr , liegt . Notwendig ist eine Strukturund Städtebaupolitik , die die Trennung von Wohnen und Arbeiten weitgehend aufhebt , auf überschaubare Stadtquartiere mit sehr viel geringerem Verkehrsaufkommen abzielt , Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in Wohnnähe befördert . Voraussetzung für eine ebenso notwendige Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu effektiven , fahrgastfreundlichen Netzen bei Preisen , die unter denen des motorisierten Individualverkehrs liegen . Die Bahn muß als öffentliches Dienstleistungsunternehmen erhalten bleiben _ mit dem Ziel , den Verkehr auch in der Fläche abzudecken , einen kombinierten Verkehr vor allem in Form von Bike and Ride zu ermöglichen und gleichzeitig die schnelle Bewältigung aller wichtigen Städteverbindungen zu gestatten . Aber auch bei der Bahn zeichnet sich die Bundesregierung durch Konzeptionslosigkeit aus . Privatisierung heißt das Zauberwort ; ungeklärt aber bleibt beispielsweise nach wie vor , woher die u . a . vom Deutschen Städtetag geforderten Ausgleichszahlungen für die Übernahme des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Gebietskörperschaften in Höhe von ca . 11 Milliarden DM kommen sollen . Klar ist nur eines : daß sich insbesondere die finanzschwachen Kommunen in Ostdeutschland den Luxus eines intakten Nahverkehrsnetzes nicht mehr leisten können . Maßnahmen eines alternativen Verkehrskonzepts ergeben sich weiterhin im Bereich Fahrzeugtechnik sowie im Güterverkehr . Die Gruppe PDS/Linke Liste wird in wenigen Wochen einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen . Vielleicht bietet er Herrn Minister Krause und den Herren im Verkehrsministerium eine ganze Reihe von Anregungen , um aus der verfahrenen Kiste Verkehr wieder herauszufinden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .