Partei: AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Offensichtlich haben die Grünen das Thema „schneller Kohleausstieg“ in den letzten 24 Stunden wieder für sich entdeckt, nachdem sie es in den Sondierungsgesprächen für eine Beteiligung an der Regierung bereits geopfert hatten. Sie wollten Ihren jetzt wieder in den Vordergrund gebrachten schnellen Ausstieg aus der Kohle für den unbegrenzten Familiennachzug opfern. In dem Antrag nennen Sie Deutschland einen visionslosen Gastgeber. Ich möchte an Helmut Schmidt erinnern, der äußerte: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. An den Visionen der Grünen sieht man, wie krank dieses Land in der Zwischenzeit ist, wie hier eine links-grüne Ideologie den gesunden Menschenverstand außer Kraft setzt. Niemand kann ein auch nur ansatzweise tragfähiges Konzept vorlegen, wie 234 Terawattstunden – Stand 2016 – aus der Kohleverstromung ersetzt werden sollen. Die sogenannte Energiewende ist eine Energiewende ins Nichts. Sie treibt den Strompreis für den Endverbraucher unnötig in die Höhe. Sie gefährdet die Versorgungssicherheit und führt letztendlich zu einer weiteren Deindustrialisierung Deutschlands. Und natürlich verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele. Das kann auch gar nicht anders sein, weil mit dem sachlich unbegründeten Atomausstieg von 2011 der Kohleverstromung die Rolle des einzigen sicheren Rückgrats der Stromgrundlasterzeugung auferlegt wurde. Die Grünen stellen in ihrem Antrag zu Recht fest, dass die geplante und als Staatsziel ausgerufene Senkung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 krachend verfehlt wird. Bündnis 90/Die Grünen haben, wenn auch wohl unfreiwillig, den einzig wirksamen Pfad zur Erreichung ihrer Emissionssenkungsziele vorgegeben: die geplante Herbeiführung des Zusammenbruchs wichtiger Teile der deutschen Industrie. Doch statt sich ehrlich zu diesem seit Jahren unerbittlich vorangetriebenen Vorgehen mit seinen unausweichlichen Konsequenzen zu bekennen, fordern sie noch mehr vom selben, nämlich den Kohleausstieg sofort einzuleiten, den Pariser Nonsenszielen oberste Priorität einzuräumen und der Globalen Allianz für den Kohleausstieg beizutreten, in der sich übrigens vorrangig Staaten zusammengefunden haben, deren Anteil an der Kohleverstromung niedrig bis marginal ist; Frau Dr. Weisgerber hatte das erwähnt. Sie fürchten zudem, dass der weitere internationale Verhandlungsprozess, in dem es jetzt darauf ankommt, das Klimaschutzabkommen von Paris wirksam auszugestalten, gefährdet sei. Gefährdet ist aber zuallererst unsere deutsche Industrie als Basis unseres Wohlstandes. Mit einem Kohleausstieg setzen wir die Deindustrialisierung Deutschlands fort. Was wollen Sie eigentlich? Die Welt retten, indem Sie Deutschland deindustrialisieren? Strompreisweltmeister werden, damit wir weniger Strom verbrauchen? Strommangel erzeugen und im selben Atemzug technologische Wunder vollbringen? Die volatilen erneuerbaren Energien von Wind und Sonne sind aufgrund ihrer immanenten Schwächen von Leistungsdichte und Unplanbarkeit unfähig, die Kohlekraftwerke zu ersetzen, egal mit wie viel Windrädern wir deutsche Kulturlandschaften verschandeln. Es scheitert am Speicher- und Flächenproblem. Das wissen auch Sie. Wie Frau Weisgerber erwähnt hat, ist der Anteil Deutschlands an den weltweit einsparbaren CO2-Emissionen marginal. Wer da von einem wichtigen Beitrag Deutschlands zur Senkung der CO2-Emissionen weltweit redet, um irgendwelche utopischen Klimaziele zu erreichen, will oder kann nicht rechnen. Er gefährdet zudem absichtlich den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sowie Tausende von wertschöpfenden Arbeitsplätzen im Kohletagebau und in der Kraftwerkstechnik, zum Beispiel in der Lausitz, aber auch in anderen Teilen Deutschlands. Allein in der Lausitz, wo mich die Menschen als ihren direkten Wahlkreisvertreter in dieses Parlament entsandt haben, stehen circa 35 000 Arbeitsplätze von direkt oder indirekt in der Kohleindustrie Beschäftigten zur Disposition. Wir fordern daher, diesen Antrag abzulehnen, und werden das als AfD auch tun. Deutschland hat wahrlich andere, viel größere und dringlichere Baustellen, als einem solchen Irrweg weiter hinterherzurennen. Vielen Dank.