Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin, die Debatte über mehr Verantwortung in der Welt ist jetzt acht Monate alt. Die Debatte ist allerdings acht Monate lang unvollständig geblieben; denn Sie definieren die Welt und die Verantwortung, die wir dort haben, immer, ohne Europa dabei mitzudenken. Egal ob es um die Konjunktur geht, egal ob es um die Flüchtlinge geht, egal ob es um die Arbeitslosen geht: Europa, das sind in Ihren Worten immer die anderen – oder es ist Krise. Das ist kurzsichtig. Nehmen Sie die nationalstaatliche Brille endlich ab, und sorgen Sie dafür, dass klar wird: Wir sind Teil dieses Europas. Meine Damen und Herren, auch wenn sich Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gerade so viel Mühe geben, es wegzudeuten: Die Konjunktur in Deutschland verliert an Schwung. Wir brauchen jetzt die richtigen Weichenstellungen, und das heißt: mehr Investitionen für Deutschland, mehr Investitionen für Europa, und zwar, ohne neue Schulden zu machen. Das ist ohne Weiteres möglich. Wir müssen uns nur die Ausgaben anschauen und überlegen, welche Subventionen wir abbauen können. Aber Sie investieren nicht genug, und Sie verschulden sich trotzdem. Sie verschulden sich bei der Infrastruktur; Sie verschulden sich bei der Rentenkasse und bei den Krankenkassen; Sie verschulden sich bei den künftigen Generationen, egal ob es um das Klima geht oder um die Rente. Jetzt, Herr Grosse-Brömer, sollen auch noch die Frauen daran schuld sein. Sie müssen schon sehr unter der Frauenmacht in Ihrem eigenen Laden leiden. Sie sagen es jedem in Europa, der es hören oder nicht hören will: Man möge sich doch bitte an Deutschland orientieren. Nun schaue ich mir an, mit welcher Ignoranz oder, besser gesagt, mit welch warmen Worten Sie auf die Jugendarbeitslosigkeit eingehen. Dabei ist diese ein Drama für Europa. Es versteht kein Mensch, warum die Fördergelder – 6 Milliarden Euro sind das – bei den Jugendlichen nicht ankommen. Sinnvolle Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit werden zu Tode verwaltet, und wir sind ein Teil davon. Wenn der BA-Chef, Herr Weise, sich hinstellt und sagt: „Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit braucht Zeit“, dann frage ich mich: Wie lange noch? Bis die Jugendlichen alle erwachsen sind? – Wir sind dabei, eine Generation für Europa zu verlieren, die wie keine andere vor ihr dieses gemeinsame Europa verkörpert. Deswegen sage ich: Hängen Sie sich rein, damit die Jugendarbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden kann. Meine Damen und Herren, seit der letzten Woche haben 600 000 Menschen in Europa gegen TTIP, gegen CETA und gegen TiSA unterschrieben. Diese Leute sind gegen eine Handelspolitik, die nur die Interessen der Global Player vertritt. Diese 600 000 Leute – täglich werden es mehr – erwarten Volksvertreter in der Regierung und keine Genossen der Bosse, Herr Gabriel. Die Menschen erwarten von Europa eine Handelspolitik, die gut ist für die Wirtschaft und für die Verbraucher, die gut ist für die Kulturlandschaft und für das Klima. Insofern ist klar und deutlich: Natürlich müssen wir Handelsabkommen haben. Aber ihnen müssen Standards zugrunde liegen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Interessen der Menschen, die sich so schnell und so intensiv engagieren, in Ihrer Politik, Herr Gabriel, überhaupt vorkommen und eine Rolle spielen können. Sie können sich nicht wegducken, Herr Gabriel, und nur mit ein paar warmen Worten darauf reagieren. Die Umweltministerin musste hier letzte Woche eingestehen, dass sie in puncto Klima quasi nichts vorzuweisen hat. Sie werden nächste Woche in Brüssel die Energie- und Klimaziele für 2030 beschließen. Spätestens dann steht es schwarz auf weiß: Die deutsche Klimapolitik ist nicht mehr als Schall und Rauch. Der Rauch ist allerdings ziemlich dreckig, weil er vor allen Dingen aus Braunkohle besteht. 42 Milliarden Euro, so viel kostet die deutsche Energieerzeugung die Allgemeinheit, sagt die EU-Kommission. Und warum? Weil im vergangenen Jahr so viel Kohle in Deutschland verstromt wurde wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Jetzt soll mit dem Segen der alten EU-Kommission der Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point staatlich subventioniert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir die unwirtschaftliche Risikotechnologie Atomkraft mit staatlicher Beihilfe am Leben erhalten, während die Erneuerbaren längst sauberer und wirtschaftlicher sind und günstiger Strom produzieren. Wenn Sie als Bundesregierung es ernst meinen mit dem Atomausstieg und der europäischen Energiewende, dann müssen Sie beim Europäischen Rat gegen diese Fehlentscheidungen Druck machen, und Deutschland muss sich der Klage von Österreich beim EuGH anschließen. Meine Damen und Herren, beim Wahrnehmen von Verantwortung fallen der Bundesregierung immer gern die europäischen Nachbarn ein, gerade wenn es um die Flüchtlinge geht. Gleichzeitig landen immer mehr Flüchtlinge bei uns in Notunterkünften. In München schlafen sie unter freiem Himmel. Es fehlt an Decken, an Helfern, an Unterbringungsmöglichkeiten, faktisch an allem. Wenn nicht wenigstens immer mehr freiwillige Helfer da wären, wäre es noch schlimmer. Meine Damen und Herren, die Lösung wäre: deutlich weniger Seehofer und deutlich mehr Kretschmann. Baden-Württemberg gibt 30 Millionen Euro extra für Personal und für ein Sonderbauprogramm aus. Bis zu 1 000 Opfer sexueller Gewalt werden aufgenommen. Meine Damen und Herren, das Boot ist nie voll. Man muss die Last gerecht verteilen, damit die Kommunen nicht Schiffbruch erleiden, ja; aber Sie verweigern sich nach wie vor einem nationalen Flüchtlingsgipfel. Da könnte man darüber reden, wie es Osnabrück schafft, 47 Prozent der Flüchtlinge in Privatunterkünften unterzubringen, oder warum es eigentlich so ist, dass in Thüringen kaum unbegleitete Minderjährige aufgenommen werden können, obwohl das gewollt ist. Die Schieflage zwischen den Ländern geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren. Das europäische Flüchtlingsrecht ist und bleibt eine Fehlkonstruktion, und zwar deshalb, weil Sie das so wollen. Sie halten an einer Politik der Abschottung an den Außengrenzen fest. Sorgen Sie doch endlich dafür, dass das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ im Mittelmeer weitergeführt wird und dass Asylsuchende legal nach Deutschland kommen können! Das wäre Verantwortung, wie ich sie mir vorstelle. Frau Kanzlerin, Sie fahren jetzt zum EU-Asien-Gipfel. Ihre Zeit dort werden Sie vermutlich besonders für die notwendigen Gespräche am Rande nutzen. Bitte sagen Sie Herrn Putin unmissverständlich, dass die EU ihre Sanktionen erst lockern wird und kann, wenn seinen Ankündigungen auch Taten folgen und die Ukraine nicht mehr weiter gewaltsam destabilisiert wird. Sagen Sie den Vertretern Chinas, dass mit der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Hongkong endlich Schluss sein muss und sie der Modernisierung eine Chance geben müssen! Ja, die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Lage im Nahen Osten sind dramatisch. Deswegen sage ich Ihnen: Überzeugen Sie Russland und China, dass sie ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat endlich aufgeben, und ergreifen Sie eine Initiative für ein UN-Mandat! Es kann nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Man kann nicht, Herr Oppermann, hier über die Völkergemeinschaft reden und gleichzeitig sagen, bei der UN hätte man sowieso keine Chance. Wenn man die Völkergemeinschaft und ihre gemeinsame Verantwortung ernst nimmt, dann geht man zu den Vereinten Nationen und macht dort Druck. Wenn man das macht, dann wird man darüber reden müssen, welche gemeinsame Strategie man hat. Ich habe nichts anderes gesagt als: Wenn man über dieses Gemeinsame redet, dann kann man nicht als Erstes sagen: Wir sind nicht dabei. – Ein Mandat der Vereinten Nationen und ein echtes Engagement, dafür muss und dafür soll sich Deutschland einsetzen. Die Vereinten Nationen müssen stark gemacht werden. Genau darum geht es. Da können wir uns nicht wegducken, in keiner Weise, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: „Gemeinsame Verantwortung in der Welt“, das muss für diese Bundesregierung endlich heißen, Europa auch tatsächlich nicht mehr als lästige Pflichtveranstaltung zu betrachten. Europa ist nur dann stark, wenn wir es stark machen, und zwar übrigens auch gegenüber der AfD, die jetzt so viel neue Unterstützung bekommt, und gegenüber ihren nationalistischen Geschwistern. Meine Damen und Herren, machen Sie Europa stark! Alles andere ist verantwortungslos.