Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über die europäische Verfassung , wenige Wochen nachdem die bundesdeutsche Föderalismuskommission ohne ein einziges greifbares Ergebnis im Streit auseinander gegangen ist . Demgegenüber haben es immerhin mehr als 220 Vertreterinnen und Vertreter aus 28 Staaten mit völlig unterschiedlichen Interessen , Auffassungen und Erfahrungen geschafft , sich in einem vergleichbaren Zeitraum auf eine europäische Verfassung zu verständigen , die nach dem Urteil aller Beteiligten eine entscheidende Verbesserung und einen großen - manche sagen : historischen - Fortschritt bedeutet . Worin liegt diese Diskrepanz ? Ich glaube - sehr geehrter Herr Müntefering , Sie werden mir innerlich wahrscheinlich beipflichten - , die Föderalismuskommission ist nicht zu einem Ergebnis gekommen , weil es einige Beteiligte gab - wir wissen auch , wo sie sitzen - , die aus Sorge , ein Wahlkampfthema zu verlieren , den Erfolg dieser Jahrhundertreform gefährdet haben . Die europäische Verfassung ist dagegen zustande gekommen , weil alle Beteiligten - die Länder , die poli-tischen Familien , die Delegierten im Konvent - bereit waren , zum entscheidenden Zeitpunkt über ihren eigenen Schatten zu springen und Lösungen zu akzeptieren , die sie jahrelang erbittert bekämpft haben . Es war für die Briten noch vor zwei Jahren völlig undenkbar , einen europäischen Außenminister zu akzeptieren , die Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta zu akzeptieren oder sich vorzustellen , dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird . Es war für unsere französischen Nachbarn nicht der Punkt eins auf der Agenda , das Europäische Parlament zu stärken und das Gewicht der Europäischen Kommission deutlicher hervorzuheben . Es war für die Polen und die Spanier ein ganz schwieriger Prozess , das , was sie in Nizza an Stimmengewicht im Ministerrat erkämpft hatten , zugunsten der doppelten Mehrheit , die uns am Herzen lag , wieder herzugeben . Meine Damen und Herren , auch wir hätten in dieser europäischen Verfassung natürlich gerne mehr Mehrheitsentscheidungen gehabt , vor allem im Bereich der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Wir hätten uns eine noch deutlichere Kompetenzabgrenzung gewünscht , weniger Bürokratie und einfachere Strukturen . Aber gerade der Umstand , dass diese europäische Verfassung eben nicht zu 100 Prozent die Wünsche und die Vorstellungen eines einzigen Landes widerspiegelt , hat dazu beigetragen , dass Europa insgesamt gewonnen hat und damit alle Bürgerinnen und Bürger . Woran liegt es denn nun , dass wir zwar eine Verfassung haben , die nach der Einschätzung aller Experten einen großen Fortschritt , auch für die Bürgerinnen und Bürger , bedeutet , dass dieser Verfassung aber viele Menschen mit Skepsis begegnen ? Ich glaube , in den letzten Jahren ist ein Bewusstseinswandel eingetreten . 40 Jahre lang gingen wir ganz selbstverständlich davon aus , dass das , was im europäischen Interesse wichtig ist , auch im nationalen , deutschen Interesse liegt . Heute glauben immer mehr Menschen - auch in vielen Fällen , wo es gar nicht so ist - , dass es einen Gegensatz zwischen dem europäischen Interesse auf der einen Seite und dem deutschen , nationalen Interesse auf der anderen Seite gibt .  Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe . Ich meine , es ist auch die Schuld - nicht allein - einer Bundesregierung , die ständig von nationalen Interessen spricht und die europäischen Institutionen in vielen Fällen mit diesem Argument angreift , in der Praxis aber relativ wenig von den Interessen , die sie definiert hat , durchsetzt . Noch nie hat eine Bundesregierung derart gegenüber Brüssel getönt und in der Praxis dann so wenig erreicht . Herr Bundesaußenminister , das hat einen Grund ; er liegt nicht in Brüssel . Ich bin überzeugt , dass das Funktionieren der Europäischen Union nach wie vor im vitalen deutschen Interesse liegt , weil kein anderes Land so stark wie Deutschland auf funktionierende Strukturen angewiesen ist und weil kein anderes Land durch eine funktionierende Europäische Union einen derart großen Gestaltungsspielraum erhält . Es gibt aber ein anderes Problem , nämlich die Frage , wie wir mit der europäischen Politik innenpolitisch umgehen . Wir können natürlich nicht wissen , welche Interessen wir in Brüssel durchsetzen wollen , wenn wir uns nicht rechtzeitig Gedanken darüber machen , worin unsere Interessen bestehen und welche wir in Brüssel durchsetzen möchten . Genau das ist der Punkt , über den wir im Zusammenhang mit der Ratifizierung diskutieren müssen . Ich will ausdrücklich anerkennend sagen , dass Rot-Grün einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , in dem eine Reihe von wichtigen und vernünftigen Aspekten für den innerstaatlichen Umgang mit der europäischen Politik angesprochen wird . Dieser Gesetzentwurf bleibt aber weit hinter dem zurück , was wir benötigen , um unseren Umgang mit der europäischen Politik so neu zu organisieren , dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen können . Lieber Michael Roth , es geht bei dieser Frage nicht um einen Konflikt zwischen dem nationalen Parlament auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite . Es geht um die Frage , wie wir die innerstaatliche Debatte so organisieren können , dass wir rechtzeitig wissen , welche politischen Positionen wir im Ministerrat und im Europäischen Parlament vertreten wollen . Es ist eben so , dass es zu Projekten wie REACH oder zur Dienstleistungsrichtlinie auf der einen Seite des Hauses andere Vorstellungen gibt als auf der anderen Seite des Hauses . Warum fangen wir in vielen Fällen erst dann an , uns über die Auswirkungen europäischer Richtlinien Gedanken zu machen , wenn sie in Brüssel bereits beschlossen und im Gesetzblatt veröffentlicht sind ? Das ist das Problem . Der Lösung dieses Problems dient unser Gesetzentwurf . Ich denke , wir täten gut daran , zwei klare Signale zu geben , nämlich auf der einen Seite das Signal , dass wir diese europäische Verfassung mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit in diesem Haus wollen , und auf der anderen Seite das Signal , dass wir uns gemeinsam der Herausforderung stellen , die innerstaatlichen Strukturen an die notwendigen Veränderungen anzupassen .