Partei: FDP
Die Linke möchte mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass chronische Erkrankungen als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Menschen, die von entsprechenden Krankheiten betroffen sind, sollen dadurch vor Diskriminierungen geschützt werden. Die Bekämpfung der Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist ein gesellschaftspolitisches Ziel der FDP. Der Auftrag zu einem umfassenden Persönlichkeitsschutz folgt unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Man darf in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen, dass jede Verschärfung des AGG einen Eingriff in die Vertragsautonomie der beteiligten Privatpersonen darstellt. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Immer mehr Vorschriften zu erlassen – wie es die damalige schwarzrote Bundesregierung im Fall des AGG unter Rückgriff auf einen rot-grünen Gesetzentwurf getan hat –, heißt Zu Protokoll gegebene Reden nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird. Die Linke beruft sich in ihrem Antrag unter anderem auf Entscheidungen des Berliner Arbeitsgerichtes und des Berliner Landesarbeitsgerichtes, die eine Kündigung eines HIV-infizierten Chemielaboranten, die aufgrund der Infektion ausgesprochen wurde, bestätigt haben. Die FDP-Bundestagsfraktion bezweifelt jedoch, ob ein einzelner Fall einen hinreichenden Grund für Änderungen am Gesetz darstellt. Vielmehr ist die Tatsache, dass es nur zu einer relativ geringen Anzahl von Klagen gegen AGG-Verletzungen gekommen ist, ein Zeichen dafür, dass der Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung in Deutschland bereits weitgehend eingehalten wird. Statt unzählige neue Diskriminierungsmotive aufzuzählen und unter Strafe zu stellen, sollte man sich am Weiteraufbau einer toleranten Zivilgesellschaft beteiligen. Darüber hinaus beantwortet die Linke die Frage, was sie unter einer chronischen Erkrankung versteht, nicht konkret genug. Sie nennt in dem Antrag zwar eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose und Krebs als Beispiele. Eine Abgrenzung, welche Erkrankungen nicht mehr unter diesen Begriff fallen sollen, nimmt der Antrag nicht vor. So stellt sich die Frage, welchen Belastungsgrad die Krankheit für den Einzelnen aufweisen muss, um als chronisch im Sinne des Antrags der Linken verstanden zu werden. Dürften Asthmatiker und Rheumatiker dann auch hoffen, unter das AGG zu fallen? Die Linke verweist in ihrem Antrag auf Regelungen im europäischen Ausland. Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern sind aber ein Beleg dafür, dass die Abgrenzungsfrage, was eine chronische Krankheit ist und was nicht, überaus schwer zu beantworten ist. Daher kommt die FDP-Bundestagsfraktion zu dem Ergebnis, dass weder die Datenbasis noch die vorgebrachten Argumente ausreichen, um eine Änderung des AGG zu begründen. Wir lehnen den Antrag daher ab.