Partei: SPD
Heute geht es ein bißchen humaner zu , Herr Kollege . . _ Sie können mich ja nachher daran erinnern . _ Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn es um Umweltschutz und Energiethemen im neugeschaffenen europäischen Binnenmarkt geht , gibt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage sehr salbungsvoll . Sie formuliert , postuliert und projektiert ökologische Ziele für den Binnenmarkt . Der Binnenmarkt , so die Bundesregierung , dürfe nicht zur Steigerung der Umweltbelastung in Europa führen . Die Bundesregierung wi ll , so steht geschrieben , die Umweltgemeinschaft in der EG . Die Bundesregierung sieht Defizite in der Kontrolle und Umsetzung umweltpolitischer Ziele in der Europäischen Gemeinschaft , und die Bundesrepublik soll Vorbild und Vorreiter in der EG sein , wenn es um die Umweltpolitik geht . Hehre Worte , meine sehr verehrten Damen und Herren , die wir heute auf den Prüfstand des Handelns , der praktischen Politik stellen wollen . In der europäischen Energiepolitik sieht sich die Bundesregierung mit sich und der EG-Kommission im reinen . Mehr Wettbewerb , eine _ wie es heißt effiziente Energieversorgung , mehr Klimaschutz , mehr Energiesparmaßnahmen und eine kombinierte CO2-Energiesteuer heißen die Begriffe , mit denen Bundesregierung und EG-Kommission ihre weitgehend umweltpolitisch identischen Ziele umreißen . Wie schön , sollte man meinen , daß im wirtschaftlich vereinten Europa von Bonn und Brüssel an einem ökologischen Strang und sogar noch am gleichen Ende gezogen wird . Doch die Wirklichkeit sieht anders aus : In der Bundesrepublik Deutschland wird tatsächlich ungehemmt Energie verbraucht . Ein ökologischer Strukturwandel findet nicht statt und ist auch nicht in Sicht . Wir Deutsche verbrauchen heute dreimal soviel Energie wie 1950 . Das vereinte Deutschl and steht beim Energieverbrauch , Herr Kollege Töpfer , an fünfter Stelle in der Welt und weit an der Spitze der EG _ trotz der Einbrüche im Osten Deutschlands . Alle Gebete vom verbesserten Klimaschutz , von der CO2-Reduzierung und von besserer Energieeffizienz werden zur Farce . Das Ende 1990 von der Bundesregierung formulierte Ziel , die CO2-Emissionen um mindestens 25 % bis zum Jahr 2005 zu verringern , kann nicht erreicht werden . Das ist sehr höflich formuliert . Einige der Damen und Herren waren ja bei der Vorstellung der Shell-Studie anwesend und muß- ten die Zahlen dort entgegennehmen . Herr Kollege Töpfer , dann zogen Sie die Verbindung zu den Mosaiksteinen , in denen auch die CO2-Bausteine 13042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Klaus Lennartz enthalten wären . Dann aber schaffen Sie Ihre eigene Zielvorgabe noch nicht einmal in dieser Republik . . Die Gründe liegen klar auf der H and . Während die Bundesregierung in Sonntagsreden eine modernere Energiepolitik formuliert , muß für den politischen Alltag Fehlanzeige gemeldet werden . Bis auf die Großfeuerungsanlagenverordnung , die butterweich genug war , Herr Töpfer , um durch Emissionsminderungspläne der Länder deutlich unterschritten zu werden , ist seit fast zehn Jahren kein einziges Gesetz zum Klimaschutz bzw . zum Energiesparen reformiert oder neu erlassen worden . Jede strukturelle Reform der Energieversorgung ist von dieser Bundesregierung strikt abgelehnt worden . . Bestehende Instrumente , die die Energie besser hätten ausnutzen und Emissionen senken können , sind abgeschafft worden : 1991 die Sonderabschreibungen für Energiesparmaßnahmen bei Eigenheimen , Ende der 80er Jahre die Förderung des Fernwärmeausbaus und Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen lin Energiesparbereich . Ein neues Energiegesetz , die Verschärfung der Wärmeschutzverordnung , das Tempolimit und die steuerliche Förderung des Energiesparens und der erneuerbaren Energien wurden permanent vertagt . Jedesmal gab es eine Ankündigung , aber es liegt noch nichts vor . . Untätigkeit , meine Damen und Herren , ist deshalb das falsche Wort , wenn m an die Energiepolitik dieser Bundesregierung beschreiben will . Eine Anti- Energiesparpolitik _ das ist der treffendere Ausdruck . Statt dessen wird hier unisono von Kommission und Bundesregierung das Zauberwort der Deregulierung als Allheilmittel verkauft . In der Energiepolitik sollen europaweit nur noch die Kräfte des Marktes wirken _ ohne staatliche Aufsicht , wie die Bundesregierung ausdrücklich fordert , ohne staatliche Vorsorge in puncto Versorgungssicherheit . Der Verzicht auf aktive , gestaltende Energiepolitik , der Verzicht auf eine energiepolitische Wende hin zu einem ökologischen Umgang mit unwiederbringlichen Ressourcen , ist besonders für die Europäische Gemeinschaft , die mit 6 % der Weltbevölkerung 10 % der Energie verbraucht und 13 % der weltweiten CO2-Emissionen verursacht , besonders verantwortungslos . Wie wollen wir uns als Schulmeister für die Dritte und die Vierte Welt hinstellen , wenn wir selber mit unseren eigenen Ressourcen , mit unseren technischen Möglichkeiten nicht das schaffen , was wir normalerweise schaffen könnten ? Das ist eine moralische , ethische Verantwortung , der Sie nicht gerecht werden . . Wie die Bundesregierung , so hat zwar auch die Kommission seit Mitte der 80er Jahre zahlreiche energiepolitische Zielsetzungen formuliert , aber keine praktische ökologische Wende in der Energiepolitik einleiten können . Im Gegenteil : Die Deregulierungspolitik , der Rückzug des Staates aus der ökologischen Verantwortung , wird zum Programmersatz der Politik erhoben ; und das , obwohl jeder weiß , daß die Kräfte des Marktes die ökologische Krise nicht meistern können , sondern eher dazu neigen , diese Krise zu verschärfen . . Die Deregulierungsstrategie der europäischen Energiemärkte wird eher zu einem Mehrverbrauch an Energie ,alszurdringenderforderlichenVerbrauchsabsenkung führen . Wohl wissend hat der europäische Ministerrat sich denn auch nur zu einer Stabilisierung der CO2-Belastung auf heutigem Niveau verständigen können , statt sich für eine deutliche Wende in der Energiepolitik einzusetzen , wie sie von der Weltklimakonferenz mit einer CO2-Absenkung von fast 30 % bis zur Jahrtausendwende verlangt wird . Die EG- Kommission setzt weiterhin auf die ökologisch gefährliche Atomenergie , die nur von der Hälfte der zwölf Mitgliedstaaten betrieben wird . . Die aus unserer Sicht dringend notwendige Ä nderung des Euratomvertrags zugunsten des Ausstiegs aus der Kernenergie steht weder auf der Tagesordnung der Bundesregierung noch auf der Tagesordnung der EG-Kommission . . _ Das verrät Ihr falsches Denken , Herr Kollege . Die EG hat nichts getan , um ihre Importabhängigkeit in den letzten Jahren abzusenken . Sie liegt bei 50 % und macht die Wirtschaft der EG von Öl- und Gasimporten in extremer Weise abhängig . Wenn einmal die Selbstversorgung Englands und Hollands schwindet , wenn einmal die Lieferungen aus den GUS-Staaten sinken sollten , werden wir schnell in eine neue Versorgungskrise hineinschlittern . Deshalb haben wir kein Verständnis für die Antikohlepolitik der EG , gegen die sich unsere Bundesregierung weniger als halbherzig wehrt . Der einzig erkennbare richtige Schritt ist die Erhöhung der Energiesteuern , der allerdings in der Ausformung einer kombinierten CO2- und Energiesteuer besonders die nuklearen Gefahren und Risiken völlig ausblendet und fossile Brennstoffe einseitig benachteiligt , selbst wenn sie mit den neuesten Techniken sehr emissionsarm eingesetzt werden . Mit dieser Energiepolitik von Bundesregierung und EG-Kommission läßt sich bei Gott kein Staat machen . Diese Politik wird die europäischen Staaten spätestens um die Jahrtausendwende in eine schwere ökologische und wirtschaftliche Krise treiben , wenn nämlich andere Wirtschaftsregionen in der Welt uns in Politik und Technologie auf diesem Sektor weit voraus sein werden . Herr Kollege Töpfer , hier kann ich es Ihnen nicht ersparen , Ihnen zu sagen , daß Sie das persönlich treffen wird . . Sie wissen , daß ich Sie sehr schätze . Aber die Frage ist einfach , wie Sie die richtige Umweltpolitik , die Sie teilweise hier verbal richtig vortragen , im Kabinett , hier auf bundesdeutschem Boden und auch auf europäischer Ebene nicht nur vortragen , sondern auch durchsetzen . . Sie sind doch wirklich der wandelnde Widerspruch zwischen intellektueller Einsicht und praktischer Durchsetzungsfähigkeit . . Wenn Sie das durchsetzen , was Sie verkünden , wären wir in manchem ein paar Schritte weiter . . Wir Sozialdemokraten haben ein ökologisches Energiesteuermodell vorgelegt , das unsere Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten beibehält und gleichzeitig ein Umsteuern in Richtung auf mehr Umweltschutz ermöglicht . Mit unseren Energiesteuern sollen Energiesparen angereizt und finanziert werden , rationelle Energietechniken entwickelt , die Kraft-Wärme-Koppelung weiter vorangetrieben und die Nah- und Fernwärme ausgebaut werden . Wir wollen die Förderung erneuerbarer Energien , den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Entfernungspauschale als Ausgleich für höhere steuerliche Belastungen von Berufspendlern . . Wir wollen die Atomenergie zurückdrängen und mit dem intelligenten Einsatz klassischer Energie träger . die Versorgungssicherheit Europas wieder auf breitere Füße stellen . Ähnlich konzeptionslos wie in der Energiepolitik stehen Kommission und Bundesregierung in Verkehrsfragen da . Sie wollen auch hier das Gute : weniger Verkehr auf unseren Straßen , mehr Güter auf die Schiene , weniger Kurzstreckenflüge und geringere Kfz-Emissionen . Aber wo ist das H andeln , das nach dem gesprochenen oder geschriebenen Wort kommen muß , meine Damen und Herren ? . Der Lkw-Verkehr wird sich im Zuge des Binnenmarkts verdoppeln . Das gesteht auch die Bundesregierung zu . Aber wo sind die Alternativen ? Wo sind die Infrastrukturmaßnahmen , die durchgeführt werden müssen ? Wo sind die Geldmittel für derartige Infrastrukturmaßnahmen ? Es ist nicht erkennbar , wie die Bundesregierung den Kurzstreckenflugverkehr unter 500 Kilometern auf die Schiene bekommen will . Das ist in den Antworten auf unsere Große Anfrage nicht enthalten . Für einen großen europäischen Gleichschritt durch ein Tempolimit will unsere Bundesregierung keine heilige Kuh schlachten . Bei den Kfz-Emissionen tröstet man sich damit , daß die derzeitigen Standards angeblich den scharfen US-Abgasnormen entsprechen . Sie müssen wissen , meine Damen und Herren , daß diese US-Grenzwerte _ Herr Kollege Kampeter , hier darf ich an unser gemeinsames Gespräch erinnern , das wir mit den Amerikanern geführt haben _ demnächst so drastisch gesenkt werden , daß noch Mitte der 90er Jahre bestimmte deutsche Nobelmarken in den Vereinigten Staaten nur noch gasbetrieben fahren können . Sonst funktioniert nichts mehr . Deshalb ist Ihre Ankündigung , daß man sich auch weiterhin an den US-Grenzwerten orientieren will , nicht nur vollmundig , sondern schlichtweg unzutreffend . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für Europa . Es ist zur Zeit noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar . Wir wollen mit ökonomischen Instrumenten die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern beseitigen . Wir wollen Infrastrukturinvestitionen mit Vorrang für die jahrzehntelang vernachlässigte Schiene . Wir wollen ordnungsrechtliche Maßnahmen wie z . B . ein Tempolimit , langfristig berechenbare sicherheits- und emissionsbezogene Vorgaben für die Automobilindustrie , Vorfahrtregelungen für den ÖPNV und vieles mehr . Meine sehr verehrten Damen und Herren : Enttäuschend lautet unsere Kurzformel für die gemeinsame Energie- und Verkehrspolitik von Bundesregierung und EG-Kommission . Die vielen Unterlassungssünden werden sich in wenigen Jahren bitter rächen , wenn deutlich wird , daß die europäischen Reaganomics , die zur Zeit in Brüssel und in Bonn das Sagen haben , Europa ins ökologische , ökonomische und strukturelle Hintertreffen gebracht haben . Herr Kollege Lippold , wir sind uns im Ausschuß darüber einig , daß diese Industrienation eine vernünftige , ökologisch orientierte Energiepolitik haben muß . Von dieser Bundesregierung wird das in dieser Form nicht vertreten .  Die Energiepolitik dieser Bundesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland . Ich danke Ihnen . .