Partei: FDP
Die Fraktion Die Linke hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der den Bund auffordert, sich über eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Länder in die Tarifverhandlungen einzumischen. Mit der Föderalismusreform wurde das öffentliche Dienstrecht in den Kompetenzbereich der Bundesländer verlagert. Auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes kam es zu einer Trennung der Tarifverhandlungen zwischen Bund und Kommunen auf der einen und den Bundesländern auf der anderen Seite. Der Vorschlag der Fraktion Die Linke ist daher aus meiner Sicht ein systemwidriger Eingriff. Der Bund hat Anfang letzten Jahres die Tarifverhandlungen für die Angestellten des Bundes und der Kommunen geführt. Der Weg zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern war steinig und konnte letztendlich nur über die Einschaltung von Schlichtern erreicht werden. Am 4. Februar 2011 hat nun die Einkommensrunde für die Bundesländer begonnen. Auch hier zeichnet sich kein schnelles Übereinkommen ab. Zu weit liegen die Forderungen der Gewerkschaften und der Vertreter der Länder auseinander. Verdi oder der Deutsche Beamtenbund dbb fordern insgesamt rund 5 Prozent mehr Lohn, aufgeteilt auf 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent lineare Erhöhung. Die Forderung nach einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung ist verständlich. Die angespannte finanzielle Situation der Länder muss jedoch in den Tarifverhandlungen ebenfalls berücksichtigt werden. An dieser Stelle sei jedoch auf das Prinzip der Tarifautonomie verwiesen. In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist das Recht vereinbart, Tarifverträge frei von staatlichen Eingriffen zu schließen. Der Bund hat nicht das Recht, sich in irgendeiner Form in die laufenden Verhandlungen zwischen den Ländern und den Arbeitnehmerorganisationen einzuschalten. Beide Parteien müssen über den Weg der Verhandlungen miteinander zu einem fairen Tarifabschluss kommen. Die Fraktion Die Linke erkennt die Unmöglichkeit der Lohnforderungen aufgrund der finanziellen Situation der Länder an. Sie fordert daher ihre finanzielle Unterstützung durch den Bund. Ein Blick auf die Situation des Bundes jedoch zeigt, dass auch dieser nicht die finanziellen Kapazitäten hat. Die Neuverschuldung konnte dank der günstigen Konjunkturlage Anfang dieses Jahres weiter reduziert werden. Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble strebt eine Aufnahme Zu Protokoll gegebene Reden von Neuschulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro an. So positiv diese Entwicklung ist, so wichtig ist es jedoch, weiterhin am Abbau von Schulden festzuhalten. Die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse, die eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab 2016 vorsieht, kann nur durch intensive Sparbemühungen eingehalten werden. Eine konjunkturelle Komponente ist übrigens bei der Schuldenbremse bereits integriert. In konjunkturell schlechteren Zeiten ist zwar eine höhere Neuverschuldung erlaubt, in konjunkturell besseren und guten Zeiten wird aber eine stärkere Rückführung der Neuverschuldung durch verschärfte Sparanstrengungen oder Mehreinnahmen verlangt. Als möglichen Weg zu einer finanziellen Besserstellung der Länder fordern die Antragsteller eine veränderte Aufteilung der Gemeinschaftssteuern. Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, dass der Bund mit der Hartz-IV-Regelung die Kommunen deutlich entlastet hat. Der Bund nimmt ihnen ab 2012 in drei Schritten die Kosten für die Grundsicherung im Alter ab, bis sie ab 2014 vollständig beim Bund liegen soll. Damit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits ein deutliches Zeichen zur finanziellen Entlastung der Kommunen gesetzt. Eine veränderte Verteilung der Gemeinschaftssteuern hingegen ist nur möglich, wenn eine strukturelle Veränderung des Verhältnisses zwischen Ein- und Ausgaben von Bund und Ländern stattfindet. Eine regelmäßig sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene stattfindende Tarifrunde im öffentlichen Dienst erfüllt dieses Kriterium nicht. Die Tarifverhandlungen sind nicht auf die Beseitigung struktureller Lohndefizite, sondern im Wesentlichen auf die Teilhabe am konjunkturellen Aufschwung gerichtet. Außerdem würde eine Veränderung des Anteils an den Gemeinschaftssteuern das Ergebnis der Verhandlungsrunde gewissermaßen vorwegnehmen: Würden aufgrund der zu erwartenden Personalmehrausgaben Veränderungen im Verteilungsschlüssel beschlossen, so entstünde daraus der politische Druck, die „bereits finanzierten“ Forderungen der Gewerkschaft entsprechend zu erfüllen. Dies widerspräche aber sowohl der Unabhängigkeit der Tarifpartner in den Verhandlungen als auch der Finanzhoheit der Länder und ihrer föderalen Unabhängigkeit vom Bund. Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.