Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krings, zu Ihren Ausführungen nur so viel: Wenn sich ein Abgeordneter der Union hier hinstellt und sich darüber beklagt, dass zu viele Nichtasylberechtigte nach Deutschland kommen und in Deutschland bleiben, dann ist das eine öffentliche Rüge Ihres Innenministers; denn er ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Asylbewerber zuständig. Sie machen keine Aussage darüber, welche Bedrohung auf unser Land zukommt. Ihre Ausführungen zeigen nur, dass der zuständige Minister seine Aufgaben nicht wahrnimmt. Das ist schon ein bezeichnender Vorgang. Wir diskutieren nun über den Etat des Bundesinnenministers. Der Etat ist ein Stück weit Ausdruck der Politik dieser Regierung. Auf dem Feld des Innern bewegen wir uns zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn wir uns diesen Etat anschauen, dann erkennen wir, dass er genau das widerspiegelt, was die Politik des Innenministers und der Koalition in diesem Bereich ausmacht: Konzeptlosigkeit und Orientierungslosigkeit. Die einzige Orientierung, die diese Koalition kennt, ist die Klientel- und Lobbybefriedigung. Schauen wir uns einmal den Vorgang rund um das Melderecht an. Da haben die Koalitionsfraktionen auf Zuruf der entsprechenden Adresshandelswirtschaft schnell noch einmal den Gesetzentwurf geändert, um den Adresshändlern möglichst ungehindert Zugang zu den Daten der Bürger bei den Melderegistern zu verschaffen. Das Interessante war, dass dann die Bundeskanzlerin erklärt hat, sie hoffe nun darauf, dass die SPD diesen Unsinn im Bundesrat wieder rückgängig macht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die Bundeskanzlerin erklärt im Grunde nichts anderes: Ich habe meine Koalition und meine Regierung so wenig im Griff, dass die SPD im Bundesrat den Unsinn, der hier verzapft worden ist, wieder rückgängig machen soll. – Das ist doch das klare Signal an die Bevölkerung: Lasst doch die SPD gleich regieren, dann passiert so ein Unsinn im Datenschutzbereich nicht! Wenn ich mir den Beschäftigtendatenschutz anschaue, dann kann ich nur sagen: Man kann an dieser Stelle nur froh sein, dass die Regierung nichts zustande bringt. Denn das Gesetz, das Sie offensichtlich auf den Weg bringen wollten und das nun in der Koalitionspipeline klemmt, hat ja mit Beschäftigtendatenschutz nichts zu tun. Das ist ein Beschäftigtenschnüffelgesetz. Sie räumen den Arbeitgebern mehr Rechte zur Überwachung ein als der Polizei. Und wie sieht es in den anderen Bereichen aus? Schauen Sie sich doch einmal Ihr Prestigeobjekt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie von der FDP haben eben formuliert, Sie hätten die Stiftung Datenschutz jetzt endlich über die Rampe gebracht. Nein, Sie haben sie über die Klippe gestoßen. Die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz dieser Stiftung sind doch bereits zerschellt, bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Alle Datenschutzbeauftragten haben erklärt, dass sie in dieser von der Wirtschaft sowohl in der Finanzierung als auch in der personellen Besetzung dominierten Stiftung keinen Sinn sehen. Deswegen ist es auch nur konsequent, dass sich keine Oppositionsfraktion bereit erklärt, als Aushängeschild für diese Stiftung zu dienen. Werfen wir einen Blick auf die Fakten: Von 28 Vertretern stammen 14 aus der datenverarbeitenden Wirtschaft. Die Stiftung ist mit einmalig 10 Millionen Euro ausgestattet, und davon dürfen gerade einmal 200 000 Euro im Jahr an die Stiftung gegeben werden. Den Rest muss sie sich verdienen, indem sie Produkte an die Wirtschaft verkauft, die sie eigentlich zertifizieren soll. Hier ist vom Datenschutz nichts mehr übrig geblieben. Das Einzige, was noch vorhanden ist, Frau Kollegin, ist eine geringe Finanzausstattung, um eine hauptamtliche Geschäftsführung mit entsprechendem Apparat unterzubringen. – Ich verstehe ja, dass Sie sich aufregen. Aber die Mittel, die für die Stiftung übrig geblieben sind, bieten eine weitere Möglichkeit, künftig ehemalige Mitarbeiter aus der FDP und den Koalitionsfraktionen im Staatsdienst auf Kosten der Steuerzahler unterzubringen. Nichts anderes ist von Ihrer Stiftung übrig geblieben. Herr Minister, jetzt kommen wir zum Thema „innere Sicherheit“. Das THW ist bereits angesprochen worden. Wir alle wissen, was wir an dem Technischen Hilfswerk haben. Deswegen bedanken wir uns auch. Das aber, was Sie hier vorgetragen haben, lässt schon auf eine ganz besondere Art der Belohnung schließen. Das Ministerium streicht dem THW 2 Millionen Euro; im Innenausschuss bestätigen die Koalitionsfraktionen diese Streichung sogar, mit der rühmlichen Ausnahme des Kollegen Mayer. Erst in der Haushaltsausschusssitzung werden die 2 Millionen Euro dem THW zurückgegeben, übrigens mit den Stimmen aller Fraktionen; die SPD hatte dies im Innenausschuss beantragt. Das ist eine seltsame Form der Belohnung. Das ist ungefähr so, als ob ich Ihnen 2 Millionen Euro aus der Tasche klaue, anschließend Ihnen die 2 Millionen Euro wiedergebe und dann sage: Jetzt habe ich Sie belohnt. – Es ist seltsam, wie diese Regierung mit dem Ehrenamt umgeht und ehrenamtlich Tätige fördern will. Ich nenne ein zweites Beispiel. Sie streichen den Freiwilligen bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen seit Jahren die Gelder. Jedes Jahr sparen Sie im Bereich der Beschaffung 2 Millionen Euro; in der Summe haben Sie ihnen bereits über 6 Millionen Euro genommen. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung von Fahrzeugen, die gebraucht werden. Da frage ich mich: Was ist das für eine Motivation für die Ehrenamtlichen? – Die Begründung der Koalition lautet: Wir müssen sparen. – In der Bereinigungssitzung findet die Koalition aber an einer anderen Stelle plötzlich 2 Millionen Euro, um damit wiederum Klientelbefriedigung zu betreiben, um beispielsweise einen Verein mit Mitteln zu versorgen, obwohl sie in der Haushaltsausschusssitzung nicht einmal erklären konnte, was der Verein denn genau macht. Und dann sagen Sie hier, Herr Minister, Ihre Aufgabe sei es, das Geld effizient und zielgerichtet einzusetzen. Da frage ich mich: Wo wäre das Geld denn besser und effizienter eingesetzt als zur Unterstützung der Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim Roten Kreuz und bei anderen Hilfsorganisationen, die genauso hervorragende Arbeit leisten wie das THW und bei denen wir uns ebenfalls bedanken müssen? Das Einzige, was diese Regierung beim Thema „innere Sicherheit“ zu bieten hat, ist das, was sie auch bei den Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen gemacht hat: Mittel streichen und Klientel befriedigen. Damit bringen Sie die innere Sicherheit in unserem Lande nicht voran. Bei Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit ist es bei dieser Koalition ohnehin zappenduster. Deswegen werden wir diesen Haushalt mit Fug und Recht ablehnen und den Bürgern draußen im Lande sagen, was Sie hier im Bundestag treiben.