Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Rede eben hat sehr deutlich gemacht , daß die Grünen keine Rechtsstaatspartei sein wollen , . sondern im Gegenteil dort , wo der Rechtsstaat durch Gewalt attackiert wird , bewußt keine Abgrenzung ziehen und Unschärfen aufkommen lassen . Das ist noch sehr zurückhaltend formuliert . Das Problem beginnt doch erst dort , wo friedliche Demonstranten auf der einen Seite und Randalierer und Gewalttäter auf der anderen Seite vorhanden sind und sich dazwischen eine Gruppe bewegt , die durch friedliche Aktionen , wie sie es nennt , Gewalttäter schützt und keine Abgrenzung zu den Gewalttätern vornimmt . Die Liberalen haben - das hat . noch : Walter Hirche Demonstrationsfreiheit . . Sie ist in der Tat ein Kernelement unserer politischen Kultur . . Aber , meine Damen und Herren , hier soll ganz bewußt diese Grenze zwischen friedlicher Demonstration und Randaliererei verwischt werden . Ich will zitieren , was Rudolf Wassermann dazu gesagt hat - . er hat es auf den Punkt gebracht - : Vom Grundrecht der Versammlungs- und damit der Demonstrationsfreiheit wird nur ein Verhalten erfaßt , . das Meinungsbildung ermöglichen soll , nicht aber unmittelbare Durchsetzung des vom Demonstrationsteilnehmer eingenommenen Standpunktes . Im Klartext sagt er : Weder die Blockaden , mit denen Transport und Ausladung der Behälter verhindert werden sollten , noch die Besetzung , das Zersägen von Gleisen oder das Unterhöhlen von Straßen sind durch das Grundgesetz gedeckt . Alle diese Formen kriminellen Widerstandes haben wir in Gorleben erlebt . . Hier gilt es , eine klare Trennung zu ziehen . Ich finde es schon interessant - man kann ja mal in die Presselandschaft schauen - , was der Leitartikler des Deutschen Sonntagsblattes , einer Zeitung , die nicht unbedingt die Regierungskoalition ständig lobt , an die Bürgerbewegung gewandt , sagt : Warum hat keiner ihrer Sprecher öffentlich erklärt , daß der Protest der Vermummten im Wendland unerwünscht ist ? Es bleibt ein Fehler - so Herr Schleider - der Anti-AKW-Bewegung und aller Bürgerrechtsgruppen - inklusive der Grünen ! - , daß sie bei der Abgrenzung zur Autonomen-Szene immer wieder Unschärfen in Kauf nehmen . Das ist sehr zurückhaltend formuliert . . Der Skandal liegt darin , daß die parteipolitische Solidarisierung mit Rechtsbrechern nicht unterbunden wird . . Ein Dialog , der mit Demonstranten erforderlich ist , kann nur auf Grundlage des Rechtes stattfinden . . Dabei muß man zunächst einmal davon ausgehen , daß die Transporte auf gesetzlicher Grundlage und mit gerichtlicher Bestätigung stattfinden . Diese Demokratie löst sich von innen her auf , . wenn die Formen , auf die wir uns im Grundgesetz , mit Gesetzen und durch Gerichtsverfahren verständigt haben , nicht mehr beachtet werden . Die Grünen versuchen - so eben die Rede von Frau Müller - bewußt , all dieses zu ignorieren und Demonstranten zu ermuntern ; . damit machen sie sich zu Gehilfen von Rechtsbrechern . . Hier fehlt eine klare Linie . . Es ist schon großer Anerkennung wert , daß sich in dieser Situation die Polizei vor Ort in einer Weise besonnen verhalten hat , daß sie unser aller Lob verdient . . So dazustehen ist in einer solchen Situation weiß Gott nicht selbstverständlich . . Wer nämlich die Bilder gesehen hat , muß darüber erschrocken sein , was unseren Polizisten nicht nur an körperlicher Gewalt entgegengeschlagen ist . Die Steinewerfer waren gewiß in der Minderheit . Die Mehrheit hat versucht , sich von ihnen zu distanzieren . . - Die Mehrheit ! Es ist geboten , diese Differenzierung anzubringen . Das ist doch das , was ich hier auch von Frau Müller gern gehört hätte . Aber auch seelisch kann man Menschen Gewalt antun . Wer seine Kinder dazu anhält , auf Polizisten zu spucken , wie das dort geschehen ist , verletzt die . noch : Walter Hirche Kinder - . und vermittelt seinen Kindern zwei wesentliche Dinge , auf denen unser Gemeinwesen beruht , nicht : die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und den Respekt vor der staatlichen Ordnung . Die Demonstrationsfreiheit wird nur erhalten bleiben , . wenn alle in diesem Hause und draußen schärfer die Grenze gegen jede Form von grauer , verdeckter und offener Gewalt ziehen . Die Gewalttäter müssen isoliert werden . Dann wird der Rechtsstaat in Zukunft auch kritische Auseinandersetzungen um wichtige Fragen wie die Energiepolitik bestehen . Aber , meine Damen und Herren , wir verlangen von Ihnen , daß Sie sich draußen auch praktisch so verhalten , wie Sie es hier im Hause gelegentlich anklingen lassen . .