Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir erst einmal ein bisschen mehr Ruhe und eine Versachlichung der Diskussion. Es geht immerhin um ein ernstes Thema. – Nein. Sie sind derjenige, der Krawall macht und das komischerweise noch nicht einmal merkt; das ist das Eigenartige. Vielleicht direkt am Anfang zwei Worte zu Ihnen. Die Ansichten von Visastellen zur Basis der Integrationsund Zuwanderungsarbeit in unserem Land zu machen, halte ich für abenteuerlich. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass man schlechte Erfahrungen, die es auch gibt, die aber nicht der Mehrheit anzurechnen sind, nicht zur Grundlage der parlamentarischen Arbeit machen kann. – Warum haben Sie das dann so breit ausgeführt? Ich möchte es einmal andersherum versuchen. Wir sind jahrzehntelange Blockadepolitik von Ihnen gewohnt. Jetzt sehen wir, dass Sie durchaus kleine Schritte machen. Das ist wichtig und gut. Es gibt zwar auch andere Entwicklungen, auf die ich noch eingehen werde. Aber erst einmal möchte ich festhalten, dass es auch eine gute Nachricht gibt: Sie haben endlich eingesehen, dass es ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer einer Zwangsheirat geben muss. Wir als SPD-Fraktion haben jahrelang darauf hingewiesen. Unser Gesetzentwurf zielt in diese Richtung. Möglicherweise bewegt sich bei Ihnen an dieser Stelle etwas. Das wird man bei den Beratungen im Ausschuss sehen. Özoðuz Ich möchte auch daran erinnern, dass Zwangsverheiratungen auf Bestreben der SPD-Fraktion seit 2005 – eben kam zum Ausdruck, dass das strittig ist – als besonders schwerer Fall der Nötigung – es geht also nicht nur ums Zuparken, Herr Wolff – in § 240 Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Jetzt wollen Sie dafür in § 237 Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand einführen. Sie wundern sich, dass dies den Eindruck erweckt, als würden Sie ein Stück weit Symbolpolitik machen. Das Eigenartige ist doch: Das Strafmaß ändert sich nicht. Es ändert sich eigentlich nichts, außer dass diese Regelung nicht mehr in § 240, sondern in § 237 Strafgesetzbuch steht, an einer eigens dafür geschaffenen Stelle. Dass Leute, die sich Gedanken über eine Zwangsheirat machen, dadurch sofort massenweise davon abgehalten werden, kann man, wie ich glaube, durchaus bezweifeln. Es stellt sich also die Frage, worauf Sie eigentlich abzielen, wenn Sie dafür einen eigenen Paragrafen schaffen. Die Praxis zeigt, dass der Opferschutz bei einer Zwangsheirat nach der bisherigen Rechtslage noch nicht vollständig gewährleistet ist. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf versucht, diese Lücke zu schließen, gerade im Hinblick auf ungelöste Konstellationen. Dies gilt zum Beispiel für den etwas komplizierten Fall, dass eine Person aus Deutschland ohne deutschen Pass im Ausland zur Eingehung einer Ehe oder zur Fortsetzung einer bereits bestehenden Ehe genötigt wird. In diesem Fall müsste man sich nach Ihren Vorstellungen mit einem Katalog von Kriterien befassen. Da mein Kollege Rüdiger Veit schon auf die Nachteile Ihres Gesetzentwurfes hingewiesen hat, nutze ich meine Redezeit, um auf einige andere Aspekte einzugehen. Ich glaube nämlich, dass unser Gesetzentwurf sehr viel umfassender und besser ist. Wir begrüßen – das sage ich Ihnen gerne –, dass Sie über den Umweg des Bundesrates und den Beschluss der Innenministerkonferenz im Aufenthaltsgesetz einen eigenen Aufenthaltstitel für gut integrierte Jugendliche einführen wollen. Herr Grindel, das war nicht immer so; auch das muss man einmal deutlich sagen. Bisher hat Sie zum Beispiel nicht sonderlich interessiert, ob die Jugendlichen gut integriert sind. Wir hatten ja gerade in Hamburg einen sehr pressewirksamen Fall. In der Regel ist es jedoch so, dass diese Fälle nicht in der Presse stehen und keine Aufmerksamkeit erfahren. Es ist absurd, dass junge Menschen, die bei uns groß werden, fast ihr ganzes Leben bei uns verbringen, sehr häufig deutsch sprechen und unser ganzes System kennen, plötzlich abgeschoben werden. Diese absurde Situation bestand jahrelang. Da waren Sie nicht gerade die Vorreiter dafür, das zu ändern. Ich sage deshalb hier ganz bewusst: Es ist gut, dass sich offensichtlich auch bei Ihnen ein Stück weit etwas ändert. Wir werden sehen, ob das auch tatsächlich so geschehen wird. Schade finde ich – hier komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt, der hier schon genannt worden ist, den ich aber ganz ausdrücklich noch einmal nennen möchte –, dass Sie die Themenkomplexe Schutz vor Zwangsheirat und Scheinehe verknüpfen. Diese Konstellation richtet sich wieder ein Stück weit gegen die angeheirateten Ehepartner, insbesondere dadurch, dass Sie die Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von zwei auf drei Jahre hochsetzen. Ich finde, man muss auch deutlich sagen, dass Sie damit sowohl symbolisch als auch ganz praktisch einen Generalverdacht gegen alle aus dem Ausland angeheirateten Ehepartner richten. Es ist überhaupt nicht in Ordnung, dass Sie ein solches Signal aussenden. Es heißt in Ihrem Gesetzentwurf dazu reichlich schwammig, dass die Wahrnehmung aus der ausländerbehördlichen Praxis darauf hindeuten würde, dass eine Mindestbestandszeit von drei Jahren den Anreiz zur Eingehung einer Scheinehe vermindern würde. Belastbare Zahlen dazu können Sie uns nicht nennen. Das haben wir jetzt mehrfach mitbekommen. Das BMI hat das auf Anfrage der Frankfurter Rundschau auch noch einmal bestätigt. Und Innenminister de Maizière sagte in einer Befragung genau an dieser Stelle am 27. Oktober 2010 – ich zitiere –: Insofern finde ich drei Jahre besser als zwei, und drei Jahre sind ein Kompromiss zwischen zwei und vier Jahren. Das nächste Mal können wir dann auch würfeln. Ich finde, absurder geht es überhaupt nicht mehr. Zum Zweck des Paragrafen, Zwangsehen zu verhindern – Sie vertreten das ja auch sehr deutlich, und das wird auch von all den Organisationen unterstützt –, muss man sagen: Sie sagen zwar, Sie wollten den Opfern helfen, Sie wollten denen helfen, die in einer Zwangsehe leben, sagen ihnen aber gleichzeitig: Ihr müsst in dieser Ehe jetzt nicht zwei, sondern drei Jahre verharren. Özoðuz – Warten Sie noch einen Augenblick mit Ihrer Frage, denn ich komme ganz sicher jetzt auf das, was Sie gerade fragen wollen.