Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Damen und Herren von der Opposition , nach dieser Debatte bin auch ich versucht , polemisch noch eins draufzusetzen . Das sage ich Ihnen ganz offen . . Ich glaube aber nicht , dass wir auf dieses Gutachten und die damit zusammenhängende Problematik angemessen reagieren , wenn wir weiter polemisieren . Ich möchte einen Punkt von Herrn Paziorek aufgreifen . Er hat kritisiert , dass meine Fraktion und auch die Spitzen der Grünen heute nicht in genügender Zahl vertreten sind . Sie haben vollkommen Recht . Auch mich ärgert das . . Ich würde aber auch gerne den Fraktionsvorsitzenden der SPD , den Fraktionsvorsitzenden der PDS und den Hoffnungsträger der CDU , Herrn Merz , . Frau Merkel , die ehemalige Umweltministerin , und andere begrüßen . . _ Natürlich auch Herrn Gerhardt . Warum sage ich das so deutlich , dass Sie lachen müssen ? Wir haben in der Umweltpolitik ein gemeinsames Problem , nämlich das Problem , dass wir zwar untereinander sozusagen streiten und jeder von uns noch bessere ökologische Vorschläge hat , dass aber bereits jeweils in unseren Fraktionen die Probleme und Schwierigkeiten beginnen , sich durchzusetzen . Das gilt übrigens sowohl für die vergangene als auch für die jetzige Regierungspolitik . . Peter Paziorek Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8615 Insofern haben wir keinen Grund , Kritik nicht ernst zu nehmen , und niemand hat einen Grund , sich hier selbstgerecht hinzustellen , wie Sie das getan haben . Wenn man das Umweltgutachten richtig liest , und nicht nur die Überschriften und das Vorwort , dann muss man feststellen , dass es eine sehr differenzierte Beschreibung der Umweltsituation in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist . Es ist eine differenzierte Beschreibung der Probleme sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und auf kommunaler Ebene . Es ist kein Gutachten , das sich nur an die Bundesregierung richtet nach dem Motto : Wir kritisieren einmal die Bundesregierung . Es ist vielmehr eine ausgesprochen kritische Auseinandersetzung mit der Umweltsituation und der Umweltpolitik auf allen Ebenen Deutschlands und Europas . Insofern sind wir alle Adressaten dieser kritischen Auseinandersetzung . . Ich möchte Ihre Kritik und auch die des Gutachtens an einigen Punkten aufgreifen ; man kann dies ja nur in aller Kürze tun . Hinsichtlich der Nachhaltigkeitsstrategie gebe ich Ihnen Recht . In dem Gutachten steht , wir seien inzwischen von einem Vorläuferland in den 70er-Jahren _ so ist dort übrigens zu lesen _ in den frühen 90er-Jahren zu Nachzüglern geworden . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich selber wäre heute gerne weiter . Aber Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen , dass Sie etwas geleistet haben . . Denn das Schritteprogramm von Umweltministerin Merkel ist rechtzeitig in der Schublade versenkt worden . Sie haben nicht den Mut gehabt , daraus eine Strategie zu entwickeln . . Das ist doch der Punkt : Immer dann , wenn es konkret werden sollte , hatten auch Sie Ihre Schwierigkeiten . Übrigens wird ausdrücklich erwähnt , wie man sich die nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorzustellen hat . Wenn Sie sich einmal unseren Antrag anschauen _ dem haben Sie übrigens zugestimmt _ , dann werden Sie feststellen , dass auch wir das in vielen Punkten tun : Zielorientierung , Konzentration , Angabe klarer Schritte . Ich habe in der Debatte deutlich gemacht , dass wir das Schriftkonzept von Ihnen und Angela Merkel mit aufnehmen werden ; denn wir fangen nicht bei Null an . Also bitte , wir haben bereits kritische Punkte aufgenommen . Zum nationalen Nachhaltigkeitsrat : Hier wird eine plurale Zusammensetzung aus den Kräften der Gesellschaft vorgeschlagen . Genau das ist es , was wir vorschlagen und in den nächsten Wochen durch Berufungen auch klarstellen werden . Nächster Punkt : Umweltgesetzbuch . Sie haben es angesprochen , Herr Paziorek . Auch hier finde ich keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit . Natürlich ärgert es mich ungeheuer , dass wir dieses Projekt , das wir als großes Modernisierungsprojekt angesehen haben , nicht vorangebracht haben . Aber dasselbe Problem hatten Sie als Umweltpolitiker . Frau Merkel hatte einen Entwurf , der wieder um rechtzeitig in der Schublade , in der Versenkung verschwand , der nicht an die Öffentlichkeit kam . . Wir haben erneut einen Entwurf erarbeitet . Er geriet in die Kritik ; es gab verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken seitens der Länder . Ich habe mit Herrn Grill _ er ist jetzt nicht da _ ganz offen darüber geredet : Wenn man in Deutschland kein Umweltgesetzbuch erarbeiten kann , weil Länderkompetenzen berührt werden und die Länder mit einer verfassungsmäßigen Einschränkung ihrer Kompetenzen nicht einverstanden sind und deshalb drohen , . dann muss es eine Allparteienkoalition geben , dann müssen Bund und Länder gemeinsam dieses große Modernisierungsvorhaben durchsetzen . Das ist uns nicht gelungen . Übrigens hat mir Herr Grill ganz deutlich gesagt : Unsere Leute in den Ländern sind dagegen . Es ist auch nicht so , als seien bei uns alle von der Idee eines Umweltgesetzbuches begeistert . . Also auch hier haben wir das Problem , mit den Mitteln , die wir haben , komplexe Gesetzgebungsprozesse wie etwa ein Umweltgesetzbuch nur sehr schlecht umsetzen zu können . Es gibt noch einige andere Punkte , wo die kritischen Anmerkungen der Gutachter , wie ich glaube , wirklich angemessen sind . Aber im Grunde genommen treffen sie alle , die in diesem Bereich Verantwortung tragen . Alle sollten sich aufgefordert fühlen , daraus mehr und Besseres zu machen . Ich sage Ihnen zum Schluss eines : Für mich ist eine solche kritische Schrift eine Ermutigung , hart und geduldig weiterzukämpfen und dort , wo wir gemeinsam etwas machen müssten , weiter nach einem Konsens zu suchen , Ihnen aber auch zu sagen , dass Sie nicht viel dazu beitragen , in diesem Bereich voranzukommen . Sie haben heute nur Ihre alten Platten aufgelegt , die Sie schon seit einem Jahr spielen . Sie haben sich aber nicht mit diesem Gutachten auseinander gesetzt . Ich hoffe , dass wir darüber im Ausschuss eine kritische Debatte führen können , und danke den Gutachtern für diesen kritischen Anstoß . . Winfried Hermann 8616 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 .