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Partei: FDP
Nein , Frau Präsidentin , bei fünf Minuten Redezeit hat das keinen Sinn . Auf eines möchte ich noch hinweisen , Frau Kollegin Beer : Minen sind nicht gleich Minen . Auch ich bin dagegen , daß Millionen für die Weiterentwicklung von Minen ausgegeben werden . Aber es sind doch nicht die High-Tech-Minen , die die grausamen Verstümmelungen und die enormen Räumungskosten verursachen . Es sind die Billigminen , die meist in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden . Das ist leider die traurige Wahrheit . . . noch : Olaf Feldmann Unser Antrag fordert ein weltweites Verbot der Entwicklung , der Produktion , des Exports und des Einsatzes fernverlegter Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus , metalloser Minen sowie von Sprengfallen und Anti-Personen-Minen . Wir fordern die Ausdehnung des Minenprotokolls auf innerstaatliche Konflikte . Sie wissen , daß gerade diese bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen den Hauptteil ausmachen . Darüber hinaus wollen wir einen wirkungsvollen Verifikationsmechanismus . Aber auch Sie wissen : Das ist leichter gesagt als getan . Denn in diesem Bereich liegen ja die Schwierigkeiten . Deswegen kommt den Vereinten Nationen bei der Lösung der weltweiten Minenproblematik eine wesentliche Rolle zu . Der im November 1994 auf Initiative von Außenminister Kinkel eingerichtete UN-Minenräumfonds bietet die Möglichkeit , abgestimmte Aktionen der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern herbeizuführen . Diese Chancen dürfen wir nicht ungenutzt lassen . . : Sie warten nur zu lange ! Jeden Tag haben wir 40 Minenopfer !) _ Wir machen heute doch den ersten Schritt dazu , die Dinge auf den Weg zu bringen . Die FDP begrüßt die von der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktion zu Anti-Personen-Minen . Die Bemühungen um ein gemeinsames Exportmoratorium sowie die verstärkten finanziellen Hilfen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Weitere Schritte müssen folgen . Auf nationaler Ebene kann ein interfraktioneller Konsens dazu führen , daß mehr Finanzmittel zur Lösung der Minenproblematik bereitgestellt werden . Die Bundesrepublik verfügt über technische und personelle Möglichkeiten zum vorbeugenden Schutz vor Minen und zur Hilfe für Minenopfer . Dieses hohe deutsche personelle und technische Know-how muß im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit schnell zum Einsatz kommen und kontinuierlich fortgeführt werden . Denn täglich _ darauf haben alle Vorredner hingewiesen _ erhöht sich die Zahl der Minenopfer . Meine Damen und Herren , Maßnahmen zur Lösung der Minenproblematik sind eine besonders effiziente Art von humanitärer und Entwicklungshilfe . Denn von der Minenproblematik sind insbesondere die Zivilbevölkerung und ihr Lebensraum betroffen . Deutschland muß durch Beteiligung an Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft und mit koordinierten bilateralen Hilfs- und Schutzmaßnahmen das bereits vorbildliche humanitäre Engagement weiter verstärken . Unser Antrag bietet hierfür ein solides Fundament . Ich bitte um Unterstützung . .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ich weiß nicht , ob Sie mit dem Vorschlag der ICG ganz vertraut sind . Wenn Sie sich einmal das Phasenmodell anschauen , das die ICG vorgeschlagen hat , dann stellen Sie fest , dass der Iran in der ersten Phase verpflichtet wäre , für zwei bis drei Jahre alle Anreicherungs- und anreicherungsbezogenen Aktivitäten bis zur vollständigen Klärung der Verdächte , die auf der Handlungsweise des Iran beruhen , einzustellen . Für diese Jahre müsste das umfassende Safeguards Agreement mit den intrusiven Beobachtungen akzeptiert werden . Außerdem müsste der Iran so lange seine Schwerwasseraktivitäten einstellen und das Zusatzprotokoll vom Atomwaffensperrvertrag ratifizieren . Der Ansatz für die erste Phase unterscheidet sich in der Tat nicht wesentlich von dem Ansatz der E3/EU , die genau das Gleiche fordern , aber nicht diese zeitliche Begrenzung vorgesehen haben . Für uns ist völlig klar , dass der Iran das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie hat . Das wird nicht bestritten . Aber es muss Gelegenheit gegeben werden , die Verdächte , die er selber durch ein 18 Jahre langes Missachten der Safeguards-Vorschriften ausgelöst hat , definitiv auszuräumen . Das heißt , es handelt sich - auch nach unserer Auffassung - um eine zeitlich begrenzte vertrauensbildende Maßnahme . Wir sind allerdings nicht in der Lage , zu sagen , wie lange die IAEO braucht , um dieses Vertrauen wieder herzustellen ; das muss die IAEO sagen .
Partei: CDU/CSU
Wenn man von der Praxis in den letzten Jahren ausgeht, dann stellt man fest, dass es keinen Verlängerungsbedarf gibt. Manchmal werden Berufsgruppen genannt, in denen es für die Meisterklasse nicht so viele Bewerber gibt, wie zum Beispiel bei den Goldschmieden. Aber die Realität hat gezeigt, dass es keinen Bedarf gibt. Schon jetzt gibt es in Ausnahmefällen Möglichkeiten der Flexibilität. Aber wir haben die Sorge, dass eine generelle Öffnung von den Trägern der Maßnahmen genutzt wird, um ihren Ertrag bzw. Gewinn zu erhöhen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung im Bereich der Wasserstraßen existiert seit 1984, und die Unternehmen haben sich darauf eingestellt. Die Bemühungen, eine Kommission zu etablieren und die Mehrwertsteuerproblematik in Gänze zu beleuchten, sind bisher zweimal gescheitert. Die Kommission hat die Arbeit im Grunde genommen noch nicht richtig aufgenommen. Ich stelle vor diesem Hintergrund, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer Absenkungen für die Personenbeförderung ausdrücklich zulässt, die Frage, ob Sie, wenn die Kommission nicht in Gang kommt, insbesondere für die Personenbeförderung im Bereich der Wasserstraßen eine Verlängerung der derzeitigen Regelung ins Auge fassen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine generelle Frage. Gibt es eigentlich eine rechtliche Verpflichtung deutscher Rüstungsunternehmen, zu melden, wenn sie selbst Hinweise auf Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Endverbleibserklärung haben? Wie wird gegebenenfalls eine Unterlassung, also wenn die Unternehmen dies nicht melden, sanktioniert?
Partei: CDU/CSU
Bei dem zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gehörenden Ausbau der knapp 110 Kilometer langen Süd- und Oststrecke der A 10 zwischen den Dreiecken Werder und Schwanebeck wird zunächst der durchgehende sechsstreifige Ausbau auf 100 Kilometer Streckenlänge erfolgen , bevor der rund 10 Kilometer lange Abschnitt zwischen den Dreiecken Potsdam und Drewitz achtstreifig ausgebaut wird . Entsprechend diesem Gesamtkonzept des Ablaufes sind die Planungen für den achtstreifigen Ausbau in diesem Abschnitt , zu dem auch der Bereich der Anschlußstelle Michendorf gehört , gerade erst angelaufen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Hinsken , es ist schon frappierend , was Sie unserer rot-grünen Bundesregierung alles zutrauen . Darf ich Sie ganz kurz auf Folgendes hinweisen : Deutschland ist sicherlich eine der Exportnationen innerhalb der Europäischen Union . Aufgrund dieser Exporttätigkeit sind wir in erster Linie vom Weltmarktgeschehen abhängig , von den Märkten in den USA , von den Märkten in Japan . . Die ganze Entwicklung als Schuld einer rot-grünen deutschen Bundesregierung darzustellen , Herr Hinsken , ist doch Populismus . Dem können wir nicht zustimmen . Danke schön .
Partei: AfD
Danke, Herr Präsident, für die Ermöglichung einer Kurzintervention. – Herr von Notz, Sie leben fernab der Realität. Es ist unglaublich: Hinter Ihrer linksgrünen Hypermoral, in der Sie sich sonnen als Edelster aus dem Norden, hinter dieser linksgrünen Hypermoral lauert ein totalitäres Denken. Andere Meinungen sind bei Ihnen nicht vorgesehen, Herr von Notz. Wie können Sie allen Ernstes bestreiten, dass es Medienfälschung gröbster Art unmittelbar nach Chemnitz und in den Tagen danach gegeben hat? Die ARD-„Tagesthemen“ haben diese Fälschung selber zugegeben, sie aber verschwurbelt einen Fehler, ein Versehen genannt. Es wurden gezielt grölende Horden mit friedlichen Demonstranten zusammengeschnitten, um übelste Propaganda gegen freiheitlich denkende Menschen zu machen, die sich über einen Mord beklagt haben. Ja, und das ist noch nicht alles. Wir haben glaubwürdige Hinweise von Zeugen aus dem Umfeld des Opfers. Freunde des Toten von Chemnitz sagen, dass es nach diesem ach so tollen Friedenskonzert dieser linksradikalen Schmuddelrocker, zu dem der Bundespräsident schändlicherweise aufgerufen hat, den Versuch massiver Gewalttaten gegeben hat, unter anderem den Versuch, die Erinnerungsstätte für den Toten am Tatort nicht nur zu schänden, sondern zu zerstören. Wir wissen von Zeugen, dass über eine Stunde lang die Polizei beschäftigt war, bis sie die Lage im Griff hatte. Über 1 000 Besucher dieses ach so tollen linksradikalen Konzerts haben versucht, die Gedenkstätte in Chemnitz zu zerstören.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe eine kurze Frage. Der Wolf gehört ja, genau wie der Fuchs, zu den Arten der wilden Kaniden. Wenn man einmal gesehen hat, wie ein Wolf, der von hinten zu beißen beginnt, ein Schaf oder ein kleines Kitz reißt, und wenn man deren Schreie dabei hört, dann läuft es einem kalt den Rücken herunter. So ist es mir passiert. Ich habe solche Bilder und Szenen gesehen, und es ist nicht schön, wenn man das sieht. Meine Frage lautet: Der Fuchs als wilder Kanide ist sogar in Berlin heimisch. Ich wohne in der Alice-Berend-Straße, dort gibt es mehrere Füchse, und für mich ist es sehr weit hergeholt, dass man sagt, dass ein Wolf nur dann zu den Menschen geht, wenn er angefüttert wird. Der Wolf wird, genau wie der Fuchs, zu den Menschen gehen, wenn er Nahrungsmangel hat, und diesen hat er irgendwann; dann kommt er in die Höfe. Es gibt bereits Aufnahmen, die Sie sich auf YouTube anschauen können, auch aus der Oldenburger Gegend, dass –
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich habe bereits eine Frage zugelassen. – Der Punkt ist somit, dass die Firmen nach einer Enteignung eine Entschädigung bekommen. Das wird letztendlich über Schiedsgerichtsverfahren geregelt. Deswegen sind sie unglaublich wertvoll. Es ist wichtig, dass wir es im Rahmen von CETA bei den vorgesehenen Schiedsgerichten belassen. Auch Sie wissen, dass CETA ein moderner Vertrag ist. CETA sieht die Möglichkeit vor, die Anforderungen der Globalisierung in den nächsten Jahren zu berücksichtigen. Der Vertragstext ist also nicht in Stein gemeißelt, sondern kann in den nächsten Jahren noch Veränderungen erfahren. Das ist aus Sicht unserer Fraktion eine sehr moderne Vertragsgestaltung. Daraus ergibt sich aber auch, dass wir einen Startpunkt brauchen, um gemeinsam auf Grundlage unseres Wertefundaments für freien Handel und auch – liebe Kollegen der Grünen – für fairen Handel zu sorgen. Fairer Handel ist ohne Freihandel nicht möglich. Von daher werben wir für CETA und werben wir für TTIP. Mit CETA schaffen wir letztendlich eine elementare Grundlage für mehr Freihandel. Wenn wir dem Antrag der Grünen folgten, dann würden wir diese Chance geradezu verpassen. Wir würden die Verhandlungserfolge, die bisher erzielt worden sind, gefährden und dafür sorgen, dass die weltweiten Standards sich nicht nach uns, sich nicht nach Europa, sich nicht nach dem transatlantischen Wertebündnis, sondern nach anderen Staaten richten. Der globale Welthandel ist doch unsere Arena. Deutschland als Exportnation – wir sind Exportweltmeister! – ist darauf angewiesen, in dieser Arena handeln zu können. Mit Ihrem Antrag würde man den Exportweltmeister Deutschland vom Platz stellen. Das können wir nicht gutheißen. Daher werben wir für CETA und für TTIP. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich stimme in dieser Frage nicht mit dem Abgeordneten Scholz überein . Ich befinde mich aber in Übereinstimmung mit dem Abgeordneten Scholz in der Erkenntnis , daß wir alles tun müssen , damit die SPD auf ihrem Parteitag endlich zu einer Grundgesetzänderung kommt . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir , die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , begrüßen es , daß sich die Bundesregierung nach zehn Jahren endlich aufgerafft hat , die rechtsfreien Räume für Tätigkeiten des BGS zu schließen und hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen . Leider widerspricht jedoch die Novelle in wesentlichen Teilen unserem Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten , so daß wir sie nicht mittragen können . Ich nenne in aller Kürze unsere wichtigsten Bedenken . Wir halten die Absicht , den BGS zu Lasten der für die Polizei zuständigen Länder weiter auszubauen und als Bundespolizei vielseitig verwendbar zu machen , für verfassungswidrig . Über seinen grenzpolizeilichen Sonderauftrag hinaus stehen dem BGS von Verfassung wegen nur die in Art . 87 des Grundgesetzes aufgeführten Zuständigkeiten in den begrenzten Fällen des inneren oder äußeren Notstands zu . Der BGS soll nun jedoch auch aus dem Inland herrührende Gefahren abwehren oder Strafermittlung wegen illegaler Wareneinfuhren führen . Der Mitwirkung des BGS bei Auslandseinsätzen stehen wir skeptisch gegenüber . Wenn derartige Einsätze legalisiert werden sollen , müssen zumindest die Einsatzvoraussetzungen präziser gefaßt werden . Außerdem müßte sichergestellt werden , daß die BGS- Beamten nicht in Ländern eingesetzt werden , in denen von vornherein für sie Gefahren für Leib und Leben zu befürchten sind . Die Befugnisse des BGS zur Datenverarbeitung auch mit verdeckten nachrichtendienstlichen Mitteln gehen zu weit . Uns ist nicht einsichtig , wozu der BGS mit V-Leuten , mit Rasterfahndung oder verdeckten Observationen operieren soll . Ebenso fragwürdig ist die vorgesehene Legalisierung der funktechnischen Zuarbeit des BGS für den Verfassungsschutz . Nach unserer Auffassung wird dadurch das verfassungskräftige Trennungsgebot zwischen beiden Behörden weiterhin ausgehöhlt . Die Beibehaltung der Grenzschutzdienstpflicht ist überflüssig und widerspricht im übrigen dem Anliegen der Regierung , den BGS von einer reinen Notstandstruppe zu einer modernen Polizeibehörde zu entwickeln . Als solche braucht der BGS gut ausgebildetes Personal , das auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben befähigt ist , nicht aber dienstverpflichtete Amateure und erst recht keine freiwillige Reserve , wie der Innenminister dies wünscht . Konrad Weiß  Selbstverständlich läßt sich auch die Einführung eines Unterbindungsgewahrsams bis zu vier Tagen nicht mit den liberalen Auffassungen von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN über Bürgerrechte vereinbaren . Es ist schon verwunderlich , daß dieser Vorschlag von einer Regierung kommt , an der die FDP noch immer beteiligt ist . Die scharfen Proteste der Liberaldemokraten gegen eine entsprechende Vorschrift im bayerischen Polizeiaufgabengesetz sind mir noch gut in Erinnerung . Die Mitarbeiter , meine Damen und Herren , die beim Bundesgrenzschutz ihren verantwortungsvollen und schwierigen Dienst versehen _ das weiß ich aus vielen Gesprächen vor Ort _ , brauchen eine ausgewogene und verfassungskonforme Rechtsgrundlage für ihre Arbeit .
Partei: PDS/LINKE
Ich muss feststellen, dass Sie hier eine sehr laxe Umgangsweise mit völkerrechtlichen Fragen zeigen, wie es in anderen Bereichen, zum Beispiel bezüglich Russland, nicht der Fall ist. Für Russland gibt es Sanktionen; bei der Türkei wird vermittelt, damit es keine größeren Reaktionen vonseiten der irakischen Regierung oder des Sicherheitsrats gibt. Ich frage: Wie begründet die Bundesregierung ihre Doppelstandards bei der Frage des Umgangs mit dem Bruch von Völkerrecht?
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , es handelt sich hierbei um einen internen Bericht , der zunächst im Sicherheitsrat zu diskutieren ist . In der Antwort auf Ihre erste Frage , die sich ja schon auf den Eide-Bericht bezog - er ist differenzierter , als Sie mit Ihrer Fragestellung den Eindruck erwecken - , hatte ich bereits sehr bewusst darauf hingewiesen , dass gemäß dem Bericht bei der Beurteilung der Erfüllung der Standards Prioritäten gesetzt werden sollen , um die Aufnahme von Verhandlungen in einem realistischen Zeitraum ermöglichen zu können . Ich hatte Ihnen auch gesagt , dass sich dies mit der Auffassung der Bundesregierung und der unserer Partner deckt .
Partei: FDP
Herr Kollege Schild , halten Sie es nicht für eine gute parlamentarische Übung , daß wir versuchen , interfraktionell Lösungen für die Dinge zu finden , die alle betreffen , und daß Dinge , die wir für falsch halten , interfraktionell geändert werden können ? Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen für Ihre Mitarbeit . . Halten Sie es nicht für richtig , der Öffentlichkeit einmal deutlich zu machen , daß die Diskussion um das Jahressteuergesetz 1997 nicht nur von Kontroversen geprägt ist , sondern in Einzelfällen auch von Gemeinsamkeit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , in diesem Zusammenhang kann ich Sie auf eine Antwort der Kollegin Karwatzki verweisen , die bereits damals gesagt hat - . - Das war eine Antwort der Kollegin Karwatzki auf eine Frage von Herrn Beucher . . - Aus dem letzten Jahr , 1997 . . - Das ist richtig . .
Partei: GRUENE
Dann darf ich hier feststellen, dass die Bundesregierung keinerlei Aktivitäten unternimmt, um eine Klärung hinsichtich der Position Bayerns – die sagen ja: wir stellen den gesamten Netzausbau im Bereich HGÜ infrage – herbeizuführen. Das kommt bei Ihnen also überhaupt nicht vor, und es hat für Sie keinerlei politische Relevanz, in irgendeiner Weise zu klären, wie wir beim Netzausbau vorankommen. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass dies im Moment die Rolle der Bundesregierung ist, dass sie sich also für alles Mögliche interessiert, aber nicht für das, wofür sie zuständig ist?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich möchte Sie bitten , die Aussage zu den Projekten - ich habe ähnliche Fragen gestellt - zu präzisieren . Sie haben gerade die prioritären TEN-Projekte angesprochen . Es sind 30 . Soweit ich weiß , sind davon vier deutsche . Kann sich die Bundesregierung vorstellen - es ist nicht mehr so lange hin bis zum 20 . Juli - , für diese vier Projekte , die jetzt bei den TENs dabei sind , Zuschüsse zu beantragen ? Welche Projekte sind der Bundesregierung bekannt , die bis zum 20 . Juli vielleicht doch noch in das Antragsverfahren kommen könnten ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Abgeordneter Steenblock , es gibt aus meiner Sicht keine vorrangigen Projekte , sondern vorrangige Vorhaben . Diese sind auf Achsen beschrieben . Wir haben heute Morgen im Ausschuss gehört , dass die Mitteilung , die ich dem Ausschussvorsitzenden , Herrn Lippold , zugestellt habe , bei einem Teil der Abgeordneten schon angekommen ist , aber noch nicht bei allen . Wir rechnen damit , dass beispielsweise für das vorrangige Vorhaben Achse 1 - das ist die Eisenbahnachse Berlin-Verona-Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo - Anträge für verschiedene Streckenabschnitte gestellt werden . Dasselbe gilt für die vorrangige Achse 2 - das ist Aachen-Köln - und für das vorrangige Vorhaben Achse 4 , das ist die Hochgeschwindigkeitsachse Ost-West , also Saarbrücken-Ludwigshafen . Es geht ferner um die Achse 17 - das ist die Eisenbahnachse Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava - , es geht um Kehl-Appenweier , um Stuttgart 21 , um Stuttgart-Ulm , um Augsburg-Mehring-Olching , um München-Mühldorf-Freilassing . Dann geht es um das vorrangige Vorhaben Achse 20 - das ist die Eisenbahnachse Fehmarnbelt - und die Achse 24 , die Eisenbahnachse Lyon- Genua-Basel-Duisburg-Rotterdam-Antwerpen .  Es geht schließlich um das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn - das wissen Sie - und Emmerich-Duisburg und Frankfurt-Mannheim . Das sind mehr als vier Projekte . Wir rechnen damit , dass zu allen vorrangigen Vorhaben Anträge vom Verkehrsträger DB AG gestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort allgemein auf EU-Programme abgehoben . Es gibt aber eine Zusage des Bundeskanzlers . Er hat im Jahre 2001 in Weiden spezielle Investitionshilfen für die Wirtschaft versprochen . Wenn diese Hilfe ausbleibt : Was werden Sie tun , um das Fördergefälle zu den EU-Beitrittsländern hinsichtlich der Investitionen abzuschwächen ? Wie können Sie es bewerkstelligen , dass es zu weniger Verlagerungen von Betrieben kommt ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass weder unserem Hause noch dem Bundeskanzleramt eine derartige Zusage des Bundeskanzlers bekannt ist . Ich hatte schon darauf verwiesen , dass in Anerkennung der Problematik eines Fördergefälles Initiativen gegenüber der Europäischen Union ergriffen worden sind , die in der Hauptsache - das sagte ich Ihnen schon in meiner Antwort auf Ihre Frage - in das EU-Grenzlandprogramm einmündeten . Ich weise in dem Zusammenhang auch darauf hin - das ergibt sich aus den Erkenntnissen unseres Hauses über den Einsatz der Finanzmittel des EU-Grenzlandprogramms zur Förderung der vier betroffenen deutschen Bundesländer - , dass insbesondere das Bundesland , aus dem Sie kommen , in erheblichem Umfange von dem von der Bundesregierung gemeinsam mit Österreich durchgesetzten Grenzlandprogramm profitiert hat . Ich will jetzt nicht die einzelnen Zahlen nennen , darf Ihnen aber vielleicht die entsprechenden Unterlagen in Form eines Zahlenwerkes an die Hand geben .
Partei: CDU/CSU
Die Häfen Rostock und Mukran sind einerseits in den Verhandlungen mit der Sowjetunion von Bedeutung . Sie sind aber vor allem von Bedeutung im Hinblick auf die Neuordnung der Skandinavienverkehre . Wir haben beispielsweise in Finnland Gespräche mit der Zielsetzung geführt , daß gegebenenfalls der breitspurfähige Hafen Mukran auch zukünftig für Fährverbindungen nach Finnland genutzt wird , so daß wir davon ausgehen können , daß der ma ritime Anteil der Ostsee , den die ehemalige DDR durch die deutsche Einheit eingebracht hat , bei der Neuordnung der europäischen Verkehrssysteme mit berücksichtigt wird . Im übrigen sind wir zur Zeit gerade in Verhandlungen darüber , wie wir eine neue Ordnung , vielleicht auch eine andere gesellschaftsrechtliche Lösung für den Hafen Mukran vorsehen . In den nächsten Tagen sind bei uns im Ministerium sowohl der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Reichsbahn als auch die DSR und der Hafen Mukran zu diesem Thema vertreten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe Walter Riester nicht mit Erich Honecker verglichen . Mein Vergleich besteht darin : Der Eingriff einer Regierung in eine Rentenformel unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit , zum Beispiel wegen der Kassenlage , ist vergleichbar mit der Rentenregelung der DDR , wo es jährlich Rentenerhöhungen auf Grund von Entscheidungen der Regierung gab . Es geht also um Willkür oder eine verläßliche Rentenformel . Deshalb halte ich meinen Vergleich , was den Eingriff dieser Regierung in die Rentenformel angeht , mit der Honecker-Regelung aufrecht , ohne Riester mit Honecker zu vergleichen . .