Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Schily , ich finde es gut , dass Sie das geltende Gesetz heute sehr positiv darstellen . 1998 hatten Sie noch einige Vorbehalte gegen dieses Gesetz ; das kann man im Protokoll nachlesen . Seit 1998 ist der Bundesgrenzschutz befugt , auch außerhalb des 30-Kilometer-Grenzgebietes den Reiseverkehr auf Bahnhöfen und Flughäfen zu kontrollieren . Diese Befugnis hat der Gesetzgeber damals vorbehaltlich der EU-Osterweiterung aufgenommen . Er hat damit für eine sicherheitspolitische Kompensation des künftigen Wegfalls der Binnengrenzen in der EU gesorgt . Heute , nach fünf Jahren Probezeit , können wir diesem Instrument im Kampf gegen die Schleuserkriminalität ein gutes Zeugnis ausstellen . Es hat sich bewährt und gilt inzwischen als unverzichtbar für die Reduzierung der Zahl der unerlaubten Einreisen . Vor allem haben sich auch die Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes bewährt . Sie haben für die erfolgreiche Anwendung des Gesetzes in der Praxis gesorgt . An dieser Stelle muss auch gesagt werden : Das Gesetz und seine Anwendung werden von der Bevölkerung sehr gut angenommen und finden breite Zustimmung . Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , unseren Beamtinnen und Beamten vom Bundesgrenzschutz für ihre Arbeit ganz herzlich zu danken , die sie jeden Tag für uns alle und für unsere Sicherheit leisten . Der aktuelle Erfahrungsbericht des Bundesinnenministers zeigt , dass diese Regelung von 1998 bis heute viel Positives gebracht hat . Meine Vorredner haben in diesem Zusammenhang bereits eine Reihe von Zahlen genannt , die ich nicht wiederholen möchte . Die erweiterten Kontrollmöglichkeiten des BGS haben sich auch als eine sinnvolle Verstärkung für die Arbeit von Zoll und Landespolizeien erwiesen . Die Frist für die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen läuft aber Ende 2003 aus . Daher hat die CDU/ CSU-Fraktion - mein Kollege Schröder hat darauf bereits hingewiesen - im September dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Frist um fünf Jahre eingebracht . Herr Minister , Sie schlagen eine Verlängerung um dreieinhalb Jahre vor . So weit liegen wir also nicht auseinander . Ich denke , man wird sich hier vernünftig verständigen können . Die Bundesregierung sollte aber nicht glauben - das möchte ich deutlich sagen , Herr Minister - , dass sie damit ihre Aufgaben , ihr Soll auf dem Gebiet der Sicherheit im Grenzbereich vollkommen erfüllt hat . Deutschland ist für die Herausforderung der organisierten Kriminalität und des grenzüberschreitenden Menschenhandels noch nicht ausreichend gerüstet . Wir kennen Statistiken , die belegen , dass Schleusergruppen allein mit dem Schmuggel von Menschen in Europa mehr als 5 Milliarden Euro verdienen . Das organisierte Verbrechen floriert . Es ist gut ausgerüstet , verschiebt flexibel seine Marschrouten und nutzt zielstrebig Sicherheitslücken , die irgendwo in der EU auftreten . In einem Bericht der EU-Kommission von 2003 heißt es : Die Sicherheit der Bürger vor der organisierten Kriminalität und dem Schmuggel von Gefahrengütern hängt derzeit davon ab , wo die Grenzen der EU passierbar sind . Die Analyse kann für uns nur bedeuten : Auch nach dem Beitritt von Polen und Tschechien werden wir noch für längere Zeit im Grenzbereich zu diesen Ländern hohe sicherheitspolitische Standards beibehalten müssen . Derart negative Beispiele , Herr Innenminister , wie beim Digitalfunk können wir uns einfach nicht mehr leisten . Ich denke , durch die starre Haltung bei der Finanzierung blockiert die Bundesregierung gegenwärtig die Einführung eines modernen Digitalfunksystems , das alle Sicherheitsdienste dringend benötigen . Aufgrund meiner persönlichen Kenntnisse des BGS vor Ort an der sächsisch-tschechischen Grenze muss ich leider sagen , dass es auch in vielen anderen Punkten derzeit noch Sicherheitsdefizite gibt , zum Beispiel in der Technik , in der persönlichen Ausstattung der Beamten , der Qualifizierung der Fortbildung oder auch - das ist ein offenes Problem - hinsichtlich der angedachten Reduzierung der Zollbeschäftigten zum 1 . Mai nächsten Jahres . Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , den sicherheitspolitischen Nachholbedarf anzuerkennen und zu handeln . Wir haben als Fraktion einen weiteren Antrag mit dem Titel Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen in den Bundestag eingebracht ; bei der Beratung dieses Antrages werden wir uns erneut mit dem heutigen Thema beschäftigen müssen . Die CDU/CSU wird sich auch weiterhin für die Verbesserung der Sicherheit in Deutschland und an seinen Grenzen einsetzen . Ich bitte Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank .