Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn wir von einer Begrenzung der Ausgaben ausgehen , dann heißt das Begrenzung der Ausgaben . Das ist der entscheidende Punkt . Ich kann an diesem Punkt nur nochmals die Haltung der Bundesregierung verdeutlichen : Wir wollen eine Ergänzung der nationalen Politiken durch abgestimmte europäische Initiativen . Aber wir wollen an dem Gebot der Subsidiarität , daß das , was national , regional oder lokal zu regeln ist , auch dort geregelt wird , festgehalten . Auch darauf habe ich geantwortet . Offensichtlich war die Frageleidenschaft wesentlich stärker ausgeprägt , als Sie das jetzt darstellen . Da ich zu der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorhin nicht mehr gekommen bin _ weil die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt war _ , will ich diesen Punkt gerne jetzt ansprechen : Im Rahmen der Strategiedebatte im Bündnis und im Rahmen der Möglichkeiten , die die Doppelpräsidentschaft bietet , werden wir versuchen , diese Fragen voranzubringen . Daß ich das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht konkreter sagen kann , liegt an den europäischen Verhältnissen der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Identität . Aber sowohl die Initiative , die die Franzosen , namentlich Präsident Chirac , im Spätsommer dieses Jahres unternommen haben , als auch die Aufgabe der Blockadehaltung Großbritanniens , die Blair in seiner Rede in Pörtschach signalisiert hat , deuten darauf , daß Großbritannien und Frankreich eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Identität ausloten und voranbringen wollen . Konkreter läßt sich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf der Grundlage des Vorfindlichen nicht definieren . Das Vorfindliche ist : Ausgehend von den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung , die noch nicht sehr konkret waren , hat eine Diskussion darüber begonnen , inwieweit eine Verzahnung verschiedener Wege möglich ist , inwieweit innerhalb der NATO eine europäische Säule geschaffen werden kann , die an die WEU gebunden ist . Denn es hat sich gezeigt , daß die WEU ein Instrument ist , das den Neutralen die Möglichkeit gibt , ihre sicherheitspolitischen Interessen nicht nur einzubringen , sondern die sicherheitspolitische Debatte auch mitzugestalten , so schwierig und mühselig das auch ist . Zudem wird der Vertrag von Amsterdam , wenn er denn ratifiziert ist , eine neue Dynamik für Herrn oder Frau GASP , das heißt die Ernennung eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin für Sicherheits- und Außenpolitik , bringen . Die Debatte über diese Stellenbesetzung wird ebenfalls schwierig ; sie wird nämlich im europäischen Spannungsverhältnis geführt . Die Frage ist also , ob die nationale Wir-sind-jetzt-dran-Linie oder ob sachliche Aspekte , das Gewicht der jeweiligen Person , zum Zuge kommen . Meine persönliche Überzeugung ist , daß es hier in der Tat einer politischen Besetzung bedarf . Die Persönlichkeit , die diese Aufgabe wahrnehmen soll , muß überzeugend sein . Die Vorgängerbundesregierung hatte dazu _ so habe ich gehört _ eine andere Auffassung . Ich kann das nicht verifizieren ; ich weiß das nicht . Ich kann nur sagen : Man kann sich diese ganze sicherheits- und außenpolitische Identität schenken , wenn man diese Position nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam nicht mit einer überzeugenden Persönlichkeit besetzt . Das sind die Fragen , die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit der EU- und der WEU-Präsidentschaft zu klären haben . Das sind Fragen zur strukturellen Annäherung . Sie können dieser Bundesregierung keine Vorwürfe machen , daß diese Fragen noch nicht beantwortet sind . Sie gehören aber zu den ganz wichtigen Punkten , die auf die europäische Tagesordnung kommen .