Partei: SPD
Selbstverständlich führt es zum Zusammenbruch der Sozialversicherung , wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungsfrei sind und damit die Zukunft breiter Bevölkerungsschichten nicht gesichert ist . Das kann kein Weg sein , der in die Zukunft führt . Wir müssen die Strukturen verändern , indem die Lohnnebenkosten gesenkt und neue , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden . Dieses Konzept verfolgen wir . Die von uns vorgelegten Entwürfe für Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind kein Strohfeuer - Sie wissen das - , sondern Teil einer nachhaltigen beschäftigungspolitischen Strategie . Die Bundesanstalt für Arbeit wird zu einem modernen Dienstleister umgebaut werden . Davon profitiert insbesondere der Mittelstand ; denn die schwerfälligen Arbeitsmarktverwaltungsstrukturen haben insbesondere die kleineren und mittleren Betriebe belastet . Die großen Betriebe mit kompetenten Personalabteilungen und Personalentwicklungsplänen könnten sich und konnten sich letztlich selbst helfen . Dabei wollen sich viele Beschäftigte in den Arbeitsämtern engagieren . Wir sorgen für Bewegung , ohne dass Angst entstehen muss . Wir wissen , dass das ganze System als solches nicht mehr zeitgemäß ist , und deshalb muss es dringend reformiert werden . In diesem Zusammenhang komme ich auf die zu gründenden Personal-Service-Agenturen zu sprechen . Sie sollen für viele eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen . Sie helfen den Arbeitgebern , die sich nicht oder noch nicht fest binden wollen . Sie bauen Einstellungsbarrieren ab . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dabei ein wichtiges Grundprinzip , das auch für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer gelten muss ; sonst kommt es zu Wettbewerbsverzerrung und -verdrängung . Anscheinend will die Opposition das billigend in Kauf nehmen und genau das wollen wir nicht . Es gilt nämlich der Grundsatz : Wenn Qualifikation und Erfahrung eines Zeitarbeitnehmers denjenigen eines Mitarbeiters der Stammbelegschaft entsprechen , dann muss er einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben . Um das zu organisieren , brauchen wir Tarifverträge . Der Gesetzgeber kann den Grundsatz festlegen ; die Ausnahmen und die Feinjustierungen bleiben den Tarifvertragsparteien überlassen . So steht es übrigens ausdrücklich im Hartz-Konzept . Die Umsetzung erfolgt also im Verhältnis eins zu eins , Herr Brüderle . Durch Hartz ist nicht das Aufweichen , sondern das Stärken der Tarifautonomie angesagt . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , handeln Sie hier nicht einseitig und unredlich , wenn Sie den Grundsatz kritisieren , die Tariföffnungsklauseln aber verschweigen ! Natürlich geht es dabei um Abweichungen auch nach unten . Das ist aber im wohlverstandenen Interesse von Arbeitslosen . Sie müssen schließlich vermittelbar sein . Nach unserem Verständnis ist Zeitarbeit nämlich vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung . Ziel der Personal-Service-Agenturen ist es , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und aus Zeitarbeitnehmern fest angestellte Arbeitnehmer zu machen . Die Kritik aus den Oppositionsreihen verschweigt auch , dass wir die einschränkenden Bestimmungen des bisherigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weitgehend aufheben . Es gibt dann nämlich kein Synchronisationsprinzip , kein Befristungsverbot und kein Wiedereinstellungsverbot mehr . Weitere Vorschriften werden genauso gestrichen werden . Wir verbinden damit die langjährige Forderung aus dem Arbeitgeberlager nach Deregulierung mit der langjährigen Forderung der Gewerkschaften nach Nichtdiskriminierung . Die CDU , Herr Laumann , kommt mit ihrem angekündigten Gesetzentwurf zu spät . Die Arbeit könnten Sie sich sparen . Die Deregulierungsmaßnahmen , die in unserem Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der Zeitarbeit enthalten sind , werden Sie ja jetzt erst zusammenschreiben . Erkennen Sie an , dass die Koalition bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes schnell arbeitet . Die Zeitarbeitsunternehmen können sich nur zu einer anerkannten und wachsenden Branche entwickeln , wenn sie den Nichtdiskriminierungsgrundsatz anerkennen und dazu stehen . Die ersten Interessenten stehen , wie Sie wissen , ja schon in den Startlöchern . Übrigens entspricht unsere Regelung im Wesentlichen dem erfolgreichen niederländischen Vorbild . Deshalb verstehe ich die Logik der Arbeitgeberverbände nicht , die das niederländische Modell in der Vergangenheit als vorbildlich gepriesen haben , unseren Gesetzentwurf jetzt aber kritisieren . Herr Laumann hat hier ja heute sehr deutlich gesagt , dass ihn zwei Dinge befallen : zum einen Kopfschütteln , zum anderen blankes Entsetzen . Ich würde ihn bitten , eine Klärung mit dem Generalsekretär der CSU herbeizuführen , der noch vor kurzem gesagt hat , dass die Union für den Niedriglohnsektor ein Alternativkonzept anbiete , das ohne die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Versklavung von Leiharbeitnehmern auskomme . Mit einer solchen Formulierung macht man sich bei den Zeitarbeitsunternehmen mit Sicherheit nicht beliebt . Sie haben sich ja eben als Lobbyist dieser Gruppe aufgespielt . Ich will Ihnen nur sagen , wie sich Ihre Parteifreunde zu diesem Thema äußern , nämlich dass ein Niedriglohnsektor ohne Versklavung von Leiharbeitnehmern auskommen müsse . Genau das aber wollen Sie : Sie wollen den Lohn drücken ; Sie wollen keine fairen Arbeitsbedingungen . Dazu sollten Sie auch offen stehen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen , das für mich von zentraler Bedeutung ist , nämlich : Wie kommen wir zur Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland ? Unter anderem durch Abbau von Bürokratie . Wir haben im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt , dass wir den Kurs des Bürokratieabbaus fortsetzen wollen .  Das ist gerade für kleinere und mittlere Unternehmen besonders wichtig . Wir werden einen Masterplan vorlegen , mit dem Hemmnisse schnell und wirksam abgebaut werden . Bei der Bundesanstalt für Arbeit - das will ich deutlich sagen - machen wir dabei den Anfang . Das Beispiel Zeitarbeit wurde genannt . Außerdem wird es eine radikale Vereinfachung von Vorschriften zur beruflichen Weiterbildung geben . Das Meldeverfahren und die Vorschriften zur Erstellung von Statistiken zu Mini jobs sind denkbar einfach . Im Übrigen passt auch das nicht zu dem gerade eben wieder von Ihnen geforderten Überwachungsinstrument , mit dem festgestellt werden soll , ob es sich wirklich um einen Minijob handelt oder nicht . Wir werden die Unternehmen auch sonst von überflüssigen Statistiken entlasten . Wir werden den Kontakt zur Wirtschaft und zur Verwaltung weiterhin intensivieren , um gemeinsam das Ziel Bürokratieabbau zu realisieren . Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen ist das wichtigste Vorhaben , das wir jetzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf den Weg bringen . Wir werden - insgesamt gesehen , nicht nur mit diesen Maßnahmen - den Haushalt konsolidieren , wie Sie wissen . Dabei liegt mir noch eine Botschaft ganz besonders am Herzen : Wir werden natürlich im Rahmen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanzielle Einsparungen vornehmen müssen . In diesem Zusammenhang werden , um es klar zu sagen , auch Vermögenseinkünfte stärker angerechnet , als es in der Vergangenheit der Fall war . Indem die CDU/CSU aber gegen diese Regelung polemisiert und in der Öffentlichkeit sagt , dass auch die Ansprüche durch die Riester-Rente und die Beiträge zur Altersvorsorge von diesen Anrechnungsvorschriften betroffen sind , geben Sie bewusst eine falsche Orientierung und verunsichern Sie die Menschen in diesem Land .