Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an die Behindertenbeauftragte uneingeschränkt an. Herzlichen Dank, Frau ­Bentele, für das, was Sie in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderungen und für unser Land geleistet haben. Leider ist es einigen Menschen draußen heute nicht möglich, genau diese Debatte zu verfolgen, weil der Gebärdensprachdolmetscher auf dem Livestream des Deutschen Bundestages nur bis 12 Uhr übertragen wird. Auch so viel gehört zur Wahrheit dazu. Von daher: Guten Tag. Es ist zunächst erfreulich, dass wir heute hier im Parlament über den Ausweis für Menschen mit Behinderungen sprechen. Dadurch rücken endlich, wenn auch nur kurzfristig, diejenigen in den Mittelpunkt, die in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe noch immer sehr eingeschränkt sind. Leider muss ich zugleich aber konstatieren, dass diese Debatte die tiefer gehenden Probleme von Menschen mit Behinderungen überdeckt und sogar von ihnen ablenkt. Die Initiative der FDP-Fraktion ist faktisch ein Etikettenschwindel; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, schauen wir doch mal in Ihr Wahlprogramm. Sie fordern „ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets“. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht kostenneutral und schon gar nicht umsonst zu haben. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt Forderungen, und wir müssen sie nur noch umsetzen. Wir reden hier von Menschenrechten und nicht von Kosten, die eingespart werden können. Der Bundestag sollte sich mit der tatsächlichen Lebenssituation der Betroffenen auseinandersetzen und wirkliche Verbesserungen schaffen. Dabei sollte sich die Bundesregierung an ihrer eigenen Definition von Teilhabe orientieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt wie folgt: Menschen mit Behinderungen wollen genauso leben wie nichtbehinderte Menschen auch. Aber bewegen wir uns nur ein paar Schritte von hier entfernt im Bundestag – Sie müssen nicht einmal den Komplex verlassen; es ist egal, ob es nun das Paul-Löbe-Haus oder das Jakob-Kaiser-Haus ist: das reicht schon aus –, dann sollte sehr schnell klar werden, dass Bar­rierefreiheit auch dort nur ein frommer Wunsch ist. Das alleinige Einsetzen von Rampen und der Einbau von Fahrstühlen bedeuten noch lange nicht, dass die Räumlichkeiten für alle Menschen erreichbar und nutzbar sind. Frau Bentele sprach die Gruppe an: Menschen mit Sehbeeinträchtigungen haben kaum eine Chance, sich hier selbst zurechtzufinden und zu orientieren. Aber es geht nicht nur um die Gestaltung von Gebäuden, sondern auch um die von Bahnhöfen und um die des Bahnverkehrs. Ich will heute an dieser Stelle gar nicht auf die unsägliche Diskussion des Bundesverkehrsministeriums eingehen, welches fordert, die unterschiedliche Höhe von Bahnsteigen zu vereinheitlichen. Mir ist es relativ egal, ob Bahnsteige in Deutschland überall die gleiche Höhe haben. Mir ist wichtig, dass alle barrierefrei und damit nutzbar für alle sind. Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – darauf sind die Vorredner schon eingegangen – ist noch Luft nach oben. Hier liegt noch einige Arbeit vor uns. Wenn ich an meinen Alltag als Lehrer zurückblicke, dann kann ich nur feststellen: In vielen Köpfen sind die Worte „Integration“ und „Inklusion“ noch gar nicht angekommen. Leider riecht selbst das höchste parlamentarische Gremium in Deutschland, der Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich in Teilen widerlich. Hier im Hause sitzt nach eigenen Aussagen ein „gäriger Haufen“. Dieser bringt in schlechter Regelmäßigkeit braun-blaue Sumpfblasen hervor. Die bisher nach unserer Auffassung stinkendste Blase stieg vor etwa einem Monat empor. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD zeigt sich, was diese vermeintlichen Demokraten von Menschen mit Behinderungen halten. „Unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit“ war in einer Zeitungsannonce der Sozialverbände in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu lesen. Denn in der Anfrage wurden vermeintliche Zusammenhänge zwischen Inzucht, Behinderung und Migration intendiert. Das ist widerlich. Auch wenn es der Bundesregierung in diesem Sumpf augenscheinlich recht unbehaglich wurde, möchte ich die geistigen Wurzeln dieser perfiden Anfrage klar benennen. Behinderungen als vermeidbares Übel darzustellen, ist völlig inakzeptabel.