Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hochwasser hält Deutschland weiter im Griff. Auch von unserer Seite, Herr Präsident, ein herzliches Dankeschön für die treffenden und einfühlsamen Worte zu Beginn der heutigen Debatte. Wir erleben in diesen Tagen auf dramatische Weise, mit welchen Emotionen tatsächlicher und drohender Schaden in vielen Städten und Gemeinden verbunden ist. Wir haben gestern von Bundesminister Peter Ramsauer im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung einen ersten Bericht zur Lage sowie zum Ausmaß der Schäden an Infrastruktur und Gebäuden erhalten. Schulen und Kindergärten in den Städten, aber auch im ländlichen Raum sind genauso betroffen wie das eigene Heim oder die Wohnung. Es wird – das wissen wir – Milliarden kosten, um diese Schäden zu beseitigen. Wenn wir die große Solidarität sehen, wenn wir erleben, wie Tausende bis zur Erschöpfung gegen Wassermassen kämpfen, sind wir zuversichtlich, dass es in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen wird, zusammen mit den betroffenen Kommunen nicht nur die Schäden zu beseitigen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass der Hochwasserschutz vor Ort weiter zügig verbessert wird. Meine Damen und Herren, zurück zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, mit der wir uns heute auch auseinandersetzen. Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung ist ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist, in einem Satz gesagt, das Fazit der Antwort auf unsere Große Anfrage. Wir danken allen, die an der ausführlichen Beantwortung von nahezu 100 Fragen mitgearbeitet haben. Die Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung, verteilt über viele Politikbereiche, entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt. An die Adresse der Linken sei gesagt: Man sollte sich zwischendurch vielleicht einmal daran erinnern, wie zu Zeiten der DDR die kommunale Selbstverwaltung behandelt worden ist. Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine einmalige und in dieser Größenordnung bisher noch nie da gewesene Leistungsbilanz zugunsten der Kommunen aufzuweisen. Das ist nicht nur unsere Einschätzung; diese Einschätzung wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Ihnen, Herr Dr. Schäuble, danken wir für Ihr großes Verständnis für die berechtigten kommunalen Belange, das Sie bei allen Begehrlichkeiten, die an den Bundesfinanzminister immer wieder herangetragen werden, jeweils hatten. Sie haben zur Zeit der Gemeindefinanzkommission immer wieder gesagt: Wir machen nichts gegen die Kommunen, und wir helfen im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. – Ich weiß, das haben viele nicht geglaubt, aber Sie haben Wort gehalten. Dafür herzlichen Dank! Lassen Sie mich dazu auch noch sagen: Ohne Ihr Verständnis für die kommunalen Belange wären die Städte und Gemeinden heute nicht da, wo sie sind. Sie sind nicht nur auf einem guten Weg, sondern haben auch ein gutes Ergebnis vorzuweisen. Allein durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter von jährlich 4,5 Milliarden Euro – das wurde bereits gesagt – werden die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 von Sozialausgaben in einer Größenordnung von nahezu 20 Milliarden Euro entlastet. Der Bund leistet damit einen deutlichen und vor allem nachhaltig aufwachsenden Beitrag zur Stabilisierung und dauerhaften Verbesserung der Kommunalfinanzen. Das ist seit Bestehen der Bundesrepublik die größte finanzielle Entlastung, die je eine Bundesregierung beschlossen hat. Sie können schimpfen und dagegen wettern – diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir danken deshalb auch der Bundeskanzlerin für diese großartige Bundesleistung. Kein Bundeskanzler zuvor hat so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Sie, Frau Kollegin Göring-Eckardt, haben mit Ihrer Stimme die Gewerbesteuerumlage angehoben. Sie haben die Grundsicherung im Alter eingeführt, ohne den Kommunen das notwendige Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Wir haben diese Ihre rot-grüne kommunalfeindliche Politik beendet. Wenn wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage weiter analysieren, dann sehen wir, dass wir beliebig weiter über die Erfolge in unserer Leistungsbilanz sprechen können: Man kann es nicht oft genug sagen: Der Bund unterstützt den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit 5,4 Milliarden Euro, und er leistet damit den Ländern, die dafür eigentlich zuständig sind, eine unschätzbare Hilfe. Als weiteres Stichwort nenne ich das Bildungs- und Teilhabepaket, das wir auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommt – auch das ist leider bei vielen in Vergessenheit geraten –, dass die kommunalen Spitzenverbände künftig noch besser, als das bisher je der Fall war, in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, die übrigens auch etwas mit unserer Politik zu tun hat, erstmals nach 2008 wieder für einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2012. Kollegin Reinemund hat es gesagt: In den Folgejahren ab 2013 wird mit noch größeren Finanzierungsüberschüssen gerechnet. Wenn wir uns an die Zeit der rot-grünen Regierung zurückerinnern, dann wissen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, dass das kommunale Defizit im Jahr 2003, in einer Zeit, als es noch keine internationale Finanzmarktund Wirtschaftskrise gab, bei 8,4 Milliarden Euro lag. Defizit, nicht Überschuss! Es gibt natürlich – das ist unstrittig – Wermutstropfen. Leider ist das Bild der Kassenkredite mit 47 Milliarden Euro nach wie vor alarmierend. Der Bundesfinanzminister hat es angesprochen: Allein knapp die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland stammt aus Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Herr Oppermann, es ist schon bemerkenswert, dass Ihr Kanzlerkandidat jetzt auf einmal die Kommunen ins Herz schließt. Zu seiner Zeit als Finanzminister und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist die Höhe der Kassenkredite dort exorbitant gestiegen. Wenn er jetzt den Feuerwehrmann spielt, sollte er nicht vergessen, dass er vorher vor Ort fleißig mitgezündelt hat. Die größte kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen und gleichzeitig die staatliche Neuverschuldung gesenkt. Noch eines: Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Woche die SPD dringend vor einer Steuererhöhung warnt und zu Recht auf den kaum zu bewältigenden Bürokratieaufwand bei der Einführung der Vermögensteuer hinweist, beweist dies einmal mehr, dass neue Steuern der falsche Weg sind. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft. Es gibt übrigens aus dem Jahr 2006 eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die zum Inhalt hat, dass sie sich an den Kosten mit je einem Drittel beteiligen wollen. Das haben viele vergessen. Einige Länder haben sehr lange gebraucht, bis sie gemerkt haben, dass sie nicht nur die Gelder des Bundes, sondern auch ihren eigenen Finanzanteil an die Kommunen geben müssen. Wir fordern, dass unsere Hilfen uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen und nicht an den klebrigen Fingern der Länderfinanzminister hängen bleiben. Während Rot-Grün in seiner Regierungszeit ständig neue Aufgaben erfand, die von den Kommunen zu finanzieren waren, wurde unter Führung von CDU und CSU diese kommunalfeindliche Politik beendet. Heute gilt zu Recht der Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Die Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das Vertrauen der Kommunen. Dies unterstreicht die Antwort auf unsere Große Anfrage sehr deutlich. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble weiter fortgeführt werden kann. Dafür lohnt es sich zu arbeiten. Herzlichen Dank.