Partei: CDU/CSU
Frieden ist nach Karl Jaspers nur in Kooperation und nicht in abgegrenzter Koexistenz. Außen- und sicherheitspolitisch beispielhaft belegt dies die multinationale Einbindung der Bundeswehr in die EU und die NATO. Das Zusammenwirken unterschiedlich leistungsfähiger Verbände in multinationalen Strukturen, die sich in Ausbildung, Ausrüstung, Tradition, Sprache und vor allem auch in den Führungsphilosophien unterscheiden, ist ein wertvoller und richtiger Schritt zu mehr Synergie und auch haushalterisch gebotener europäischer sicherheitspolitischer Zusammenarbeit. Nach dem Wegfall der Bedrohung durch den Warschauer Pakt wurden erhebliche Streitkräftereduzierungen erreicht, sodass allein dadurch mehr Zusammenarbeit geboten war, um alle militärischen Aufgabenfelder wahrzunehmen. Darüber hinaus dürfen aber auch die friedenspolitischen Aspekte nicht übersehen werden; so ist die Aufstellung multinationaler Streitkräfte auch ein Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit zur Vertrauensbildung zwischen Völkern und Staaten. Das Multinationale Korps Nordost, MNK NO, ist eines der Hauptquartiere der NATO zur Führung von Operationen und ist heute ein wichtiger Bestandteil der NATO-Kommandostruktur in Europa. Der Korpsstab, der im Frieden keine Truppen führt, ist befähigt zur Führung multinationaler Großverbände im Rahmen der Bündnisverteidigung der NATO, zur Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen und zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen. Das MNK NO hat sich eine Schlüsselrolle bei der Integration neuer Mitglieder im Rahmen der NATO-Osterweiterung erarbeitet. Nachdem beim NATO-Gipfel in Madrid 1997 den vormaligen Ostblockstaaten Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten worden war, einigten sich die Verteidigungsminister Dänemarks, Deutschlands und Polens am 16. April 1998 auf die Aufstellung eines gemeinsamen Korps. Ausgehend vom deutsch-dänischen Korps LANDJUT wurden Truppen aus Polen nach dessen NATO-Beitritt in das Korps integriert. Bereits am 5. September 1998, noch vor dem auf den 12. März 1999 terminierten Beitritt, unterzeichneten sie in Stettin das Übereinkommen zur Bildung des Korps, in dem dessen Grundlagen festgelegt wurden. Neben dieser militärpolitischen Integrationsfunktion des Korps steht es grundsätzlich für NATO-Einsätze zur Verfügung. Der Korpsstab wurde bereits zweimal erfolgreich im Rahmen der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe für jeweils sechs Monate in AfZu Protokoll gegebene Reden ghanistan eingesetzt und konnte so seine besondere Eignung für Einsätze unter Beweis stellen. In dem Übereinkommen vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost sind die Aufgaben und Aufträge des Multinationalen Korps Nordost in Stettin geregelt. Gemeinsames Verständnis und Ziel der Vertragsstaaten seinerzeit im Jahr 1998 war es, das Hauptquartier des Korps als multinationales Hauptquartier außerhalb der NATOKommandostruktur zu errichten. Nach über 20 Jahren muss das Übereinkommen aber jetzt an neue Gegebenheiten angepasst werden. Die neue Streitkräftestruktur der NATO, die im Juli 2002 vom Nordatlantikrat gebilligt worden ist, besteht aus aktiven und mobilmachungsfähigen Land-, Luft- und Seestreitkräften, die sich in unterschiedlichen Bereitschaftsstufen befinden, um auf das gesamte Spektrum möglicher Bedrohungen und Risiken reagieren zu können. Vor dem Hintergrund dieser strategischen Neuausrichtung der NATO wurde im April 2004 durch die Vertragsstaaten entschieden, das Hauptquartier des Korps in Stettin weiterzuentwickeln. Durch Beschluss des Nordatlantikrats vom 26. August 2004 wurde das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost in die NATO-Streitkräftestruktur eingebunden. Zudem wurde ihm durch diesen Beschluss mit Wirkung zum 31. August 2004 der Status eines internationalen militärischen NATO-Hauptquartiers unter Anwendung des Protokolls vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der aufgrund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere verliehen. Maßgeblich prägend für die Neuausrichtung des Korps ist das Kriterium der Multinationalität. Es fordert die Öffnung des Korps für Beteiligungen anderer NATOStaaten, ohne dass diese zwingend als Rahmenstaaten, sogenannte Framework Nations, dem Übereinkommen vom 5. September 1998 beitreten. Diese Staaten als Teilnehmerstaaten, sogenannte Participating Nations, leisten ihre Beiträge durch die Bereitstellung von Personal und Finanzmitteln und sind im Gegensatz zu den Rahmenstaaten nicht für Struktur, Funktionsfähigkeit und Finanzierung des Hauptquartiers und nicht für die Führung des Korps verantwortlich. Als Teilnehmerstaaten beteiligen sich bereits acht weitere Staaten am Multinationalen Korps Nordost: Estland, Lettland und Litauen seit 2004, die Slowakei und die Tschechische Republik seit 2005, die Vereinigten Staaten seit 2006, Rumänien seit 2008 und Slowenien seit 2009. Durch die Erfüllung verschiedenster Kriterien konnte mit dem Beschluss des Nordatlantikrats im Februar 2006 das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost als Hauptquartier für Kräfte niedriger Verfügbarkeit im Rahmen der NATO-Streitkräftestruktur anerkannt werden. Das sind erfreuliche Entwicklungen, die die Erfolgsgeschichte des MNK NO aufzeigen und wiederum verdeutlichen, dass auch der gesetzliche Rahmen von 1998 angepasst werden muss. Deshalb wurde am 16. April 2009 in Stettin die uns vorliegende Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Polen, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderungen des Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik Polen, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über das Multinationale Korps Nordost in englischer Sprache unterzeichnet. In dieser Änderungsvereinbarung werden die Regelungen zum Rechtsstatus des Hauptquartiers angepasst, die Aufgaben und Aufträge des Multinationalen Korps Nordost neu gefasst sowie die Bestimmungen zum Haushalt des Multinationalen Korps Nordost geändert. Ferner werden Begriffe deutlicher gefasst, damit durch die Multinationalität des Korps jetzt klarer zwischen den Rahmenstaaten und den Teilnehmerstaaten unterschieden werden kann. Im Verlauf seiner zehnjährigen Geschichte hat sich die Anzahl der am MNK NO beteiligten NATO-Staaten kontinuierlich erhöht. Heute leisten Soldaten aus elf Nationen ihren Dienst im Stab des MNK NO: Die Gründungsnationen des Korps – Deutschland, Dänemark und Polen – nahmen im Verlauf der letzten Jahre zunächst die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, später Tschechien, die Slowakei und die USA sowie in der jüngsten Vergangenheit Rumänien und Slowenien auf. Am Stab des Korps sind neun NATO-Bündnispartner beteiligt, federführende Truppensteller sind aber die drei Gründungsnationen Deutschland, Dänemark und Polen. Damit hat sich das Korps in den vergangenen 13 Jahren seit seiner Gründung als Integrationsinstrument in außergewöhnlichem Maße bewährt und Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Rolle im unmittelbaren europäischen Umfeld gefestigt, für Vertrauen gesorgt und auch die Zusammenarbeit unter unseren Nachbarstaaten spürbar verbessert. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung freut es mich, feststellen zu können, dass die europäische Integration nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch, auch dank des Multinationalen Korps Nordost, erhebliche Fortschritte gemacht hat. Mit Blick auf die künftig notwendige weitergehende sicherheitspolitische Integration Europas ist Deutschland durch seine Beteiligung an multinationalen Korps, zum Beispiel auch mit dem Eurokorps und dem Deutsch/Niederländischen Korps gut vorbereitet für eine weitere, noch tiefere sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf europäischem Boden. Und darum geht es uns. Nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage als derzeit einziges Hauptquartier ostwärts des ehemaligen Eisernen Vorhanges kommt dem Stettiner Korps eine Schlüsselfunktion bei der Integration neuer NATO-Mitglieder zu. Neben den Einsätzen, die das MNK NO zum Beispiel zweimal im Rahmen von ISAF leistete, ist der wichtigere Auftrag die Integration der neuen östlichen NATOPartner und deren Heranführung an die NATO-Kommandostruktur und -verfahren, sowie die glaubhafte Stabilisierung der NATO-Nordostflanke. Darum ist es notwendig und richtig, den Gründungsvertrag zwischen Dänemark, Deutschland und Polen von 1998 entsprechend zu ändern. Deutschland hat als einziger Vertragspartner den Vertrag noch nicht ratifiziert. Die CDU/ Zu Protokoll gegebene Reden CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, weil es notwendig ist. Das MNK NO braucht eine verlässliche und aktualisierte Rechtsgrundlage für die gewachsenen Herausforderungen. Schaffen wir diesen Rahmen!