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Auch dazu habe ich gerade schon etwas gesagt: Wir können dazu keine Aussagen machen, weil es in dem Bereich keine Statistik gibt. Ich möchte noch einmal deutlich machen, Frau Kollegin Dörner, dass es nicht um fremdnützige Forschung geht. Es geht um gruppennützige Forschung. Es ist schon etwas anderes, ob man die Zustimmung gibt, der Forschung in irgendeinem Bereich zur Verfügung zu stehen, oder ob man selber einer Gruppe von Betroffenen zugehört, deren Krankheit erforscht werden soll, und dann im altruistischen Sinne sagt: Ich habe zwar im Moment vielleicht keinen Eigennutzen, aber die nachfolgende Generation kann daraus einen Nutzen ziehen. – Deswegen unterscheiden wir schon zwischen fremd- und gruppennütziger Forschung.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben uns die Auswirkungen der demographischen Entwicklung , wie sie der Sachverständigenbericht darstellt , geschildert . Dort steht , dass der Anteil Älterer in der Bevölkerung in Zukunft etwa 37 Prozent betragen wird . Als JugendpolitiBundesministerin Christine Bergmann 13888 kerin frage ich : Welche Auswirkungen hat das Ihrer Meinung nach auf das Verhältnis der Generationen zueinander ? Welchen Stellenwert , welche Bedeutung wird die ältere Generation in der Gesellschaft haben ? Wenn demnächst in unserer Gesellschaft doppelt so viele über 60-Jährige wie unter 20-Jährige leben , dann können beide Großeltern mit dem Enkel surfen . Das bietet gewisse Chancen für das Verhältnis der Generationen zueinander .
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , es können natürlich nur die tatsächlich angefallenen Betriebskosten geltend gemacht werden . Das ist klar und selbstverständlich . Diese lassen sich in der Bilanz nachweisen . Hierbei handelt es sich auch nicht um Pauschalen . Ich habe gerade schon versucht , deutlich zu machen , dass Pauschalen immer auch einen Vereinfachungstatbestand beinhalten und dass Pauschalen bei einem mit einer Progression arbeitenden Steuerrecht auch eine progressive Wirkung haben . Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen , dass wir hier nach Einkommenshöhe degressiv gestaffelte Pauschalen vorsehen könnten . Dies wäre ja der Vorschlag , der in Ihrer Frage enthalten ist . Wenn man den tatsächlichen Aufwand ohne irgendeine Pauschalierungsregelung geltend machen könnte , würde dies zu einem unvertretbaren Verwaltungsmehraufwand führen . Insofern stellt die Einführung einer Entfernungspauschale von 80 Pfennig je Kilometer zwar einen neuen Tatbestand im Sinne der Erfüllung einer Höchstforderung und im Sinne der Gleichstellung der Verkehrsträger dar . Aber auch die Entfernungspauschale wirkt wie jede andere Pauschale .
Partei: SPD
Herr Niebel , es liegen keine Hinweise vor , daß die der Bundesanstalt für Arbeit zugewiesenen Mittel für das Programm Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose im ersten Quartal 1999 nicht ausreichend für die Bewilligung von Neufällen sind . Ich kann Sie also beruhigen .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , wenn Sie auf irische und andere Zinksärge abstellen , dann frage ich Sie : Glauben Sie , daß Sie mit diesem Hinweis deutschen Soldaten und ihren Angehörigen ein solches Schicksal zumuten können , oder meinen Sie nicht , daß hier verantwortet und hier begründet werden muß , was wir den Menschen zumuten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Behrens, danke, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit der Maut gerade von der „Pegida-Maut“ gesprochen. Mir persönlich hat sich der Zusammenhang jetzt nicht erschlossen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Zusammenhang erklären könnten.
Partei: SPD
In den Entwürfen für Maas - tricht findet sich eine industriepolitische Ausrichtung der EG . Inwieweit ist die Antwort auf die Fragen von Herrn Mosdorf _ die die industriepolitische Ausrichtung auf dem Sektor der Mikroelektronik und wohl auch insgesamt ablehnt _ mit der prinzipiellen Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers zu den industriepolitischen Aussagen in den Vorentwürfen für Maastricht zu vereinbaren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe haben Sie die Verbrauchspositionen, die mit einem Strich in der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gekennzeichnet sind, in die Pauschale eingerechnet? Wo und in welcher Höhe finde ich zum Beispiel die Ausgaben für Kinderfahrräder wieder?
Partei: CDU/CSU
Es trifft auf jeden Fall zu , daß sich die Situation in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen und Sachsen-Anhalt besonders problematisch entwickelt , wobei in Mecklenburg-Vorpommern eine Flächenüberschreitung von 17 ,1 % , in Thüringen von 12 ,6 % und in Sachsen-Anhalt von 10 ,1 % erreicht werden würde . Ob es die Größenordnung , die von Ihnen genannt wurde , in D-Mark ausgedrückt erreicht , bleibt im Augenblick dahingestellt . Es ist jedenfalls eine dramatische Größenordnung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin nicht die Buchela von Bonn , die in den 50er Jahren im Kaffeesatz rührte und den Politikern sagte , was in näherer oder fernerer Zukunft passiert . In zwei Jahren kann sehr viel passieren . Ich habe dargelegt , daß wir die Übergangsfrist nicht deshalb im Rahmen der GKV- Strukturreform um zwei Jahre verlängern , weil wir dann nichts tun wollen . Vielmehr wollen wir eine größere Datentransparenz . Dann wird gründlich ausgewertet . Das , was diese Auswertung vernünftig erscheinen läßt , ausdrücklich auch im Sinne der Betroffenen , werden wir dann tun . Ich kann Ihnen aber jetzt noch nicht sagen , wie das aussehen wird . Ich spekuliere auch nicht gerne ; das vertragen die Betroffenen und diejenigen , die die Arbeit in den Pflegeeinrichtungen tun , nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freude und Erleichterung sind die Gefühlslagen, die wir über die Haftentlassung von Deniz Yücel empfinden. Aber wir tragen auch Sorge in uns in Bezug auf all diejenigen Journalisten, die noch in der Türkei inhaftiert sind und in jüngster Zeit auch zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Von dieser Stelle sei erinnert: Die Türkei ist Vertragspartner der Europäischen Menschenrechtskonvention. Presse- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Bestandteile dieses Vertragswerkes. Auch daran muss sich die Türkei halten. Wenn wir über die Bewertung der Arbeit von Deniz Yücel durch Politiker der AfD sprechen, dann kommt man nicht daran vorbei, dass die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gesagt hat: Yücel ist weder Journalist noch Deutscher. Das ist deswegen besonders niederträchtig und empörend, weil die Staatsangehörigkeit dazu führt, dass jemand in die Werte- und Verantwortungsgemeinschaft unseres Landes eintritt. Wer allerdings jemandem wegen seiner Herkunft oder wegen seines Aussehens die Staatsangehörigkeit abspricht, der muss wissen, dass er sich außerhalb des Verfassungsbogens bewegt. Die Äußerungen von Deniz Yücel in vielen Jahren journalistischer Arbeit kenne ich persönlich größtenteils nicht. Die Äußerungen, die Sie in dem Antrag zusammengefasst haben, sind teilweise aus dem Kontext gerissen. Aber es kommt gar nicht darauf an, ob diese Äußerungen mir persönlich gefallen. Es wäre weder meine Sprache noch mein Inhalt. Entscheidend ist etwas anderes. Es geht um die Frage: Welche Reichweite hat Meinungsfreiheit in diesem Land und in dieser Gesellschaft? Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Meinungsfreiheit schlichtweg konstituierend für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft ist und dass ohne Meinungs- und Pressefreiheit Demokratie nicht möglich ist. Wenn Sie also sagen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern solle, eine einzelne Meinungsäußerung zu missbilligen, dann hat das noch eine ganz andere Note, nämlich eine, bei der Sie sich ebenfalls außerhalb des Verfassungsbogens bewegen. Es ist nicht Aufgabe staatlicher Organe, Meinungen zu kommentieren, zu bewerten oder gar zu zensieren.
Angesichts der umfassenden Diskussion von wichtigen Sachverständigenaussagen im Bereich der kerntechnischen Anlagen stehen vermeintliche oder tatsächliche Qualitätsmängel von Gutachten in einzelnen Fällen immer wieder einmal zur Debatte. Die Bundesregierung sichert in diesen Fällen ihre Entscheidungsgrundlage zum Beispiel durch ergänzende Hinzuziehung weiterer Sachverständiger oder durch die Anhörung der ReaktorSicherheitskommission ab.
Partei: SPD
Ich freue mich besonders , dass es gelungen ist , mit den kommunalen Spitzenverbänden zu dem Agreement gekommen zu sein , in der Zukunft Jahr für Jahr eine Feinjustierung vorzusehen , damit die Kommunen angesichts der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage , über die sie ihrenAnteil an der Steuerreform finanzieren , nicht über den Tisch gezogen werden . Wir haben versprochen , diese Feinjustierung spätestens in vier Jahren noch einmal zu überprüfen . Denn wir wollen nicht zulasten der Gemeinden arbeiten . Sie sollen lediglich in dem Umfange , indem sie am Steueraufkommen insgesamt beteiligt sind , an der Gegenfinanzierung der Steuerreform beteiligt werden . Unterm Strich , denke ich , handelt es sich um eine sehr gelungene Sache . Wir können wirklich stolz darauf sein ; denn dadurch wird Wachstum produziert , wird die Wirtschaft von unnötigen steuerpolitischen Bremsen und strukturellen Nachteilen befreit und wird es letztendlich auch zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung kommen . Angesichts der Größe unserer Volkswirtschaft bin ich da sehr zuversichtlich . Vielen Dank . .
Partei: SPD
In Bezug auf die Strafprozessordnung ist im Gesetzentwurf ebenfalls eine Regelung vorgesehen, die allerdings lediglich eine Folge der Veränderungen im Strafgesetzbuch ist. Bei den Änderungen in der StPO geht es um den Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung, und zwar § 100 c StPO. Hier ändern wir lediglich den Verweis auf den Straftatenkatalog, insbesondere auf die neue Rechtslage gemäß § 233 StGB, der ja um die Zwecke des Menschenhandels zur Ausnutzung von Betteltätigkeiten, zur Ausnutzung strafbarer Handlungen und zur Entnahme von Organen erweitert wird, damit diese Tatmodalitäten bzw. Begehungsformen auch bei der akustischen Wohnraumüberwachung eine Rolle spielen können. Menschenhandel ist ja, wie wir wissen, meist Teil der organisierten Kriminalität, zu deren Bekämpfung es auch besonderer Mittel bedarf.
Partei: GRUENE
Die zweite Zusatzfrage zielt noch einmal auf die Grundgesetzänderung: Inwieweit hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den Ländern zu dieser Grundgesetzänderung geführt, und inwieweit ist die Ressortabstimmung gediehen? Ich hatte gehört, dass der Kabinettsentwurf, der aus dem Finanzministerium gekommen ist und zweifelsohne auch die Frage des Bauens und des Wohnen betrifft, in der Bundesregierung bisher noch nicht abgestimmt worden ist und dass es da erheblichen Unmut gab.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dem Kollegen Röttgen sehr dankbar dafür , dass er hier eine sehr klare Analyse des Problems der direkten Demokratie vorgenommen hat , der ich in weiten Teilen zustimme . Wir ziehen daraus jedoch völlig unterschiedliche Konsequenzen ; denn ich komme zu völlig anderen Ergebnissen . Ein Ergebnis steht aber schon heute fest : Der Antrag , den die FDP vorgelegt hat , hat nichts mit dem Bemühen um Einführung von direkter Demokratie in Deutschland zu tun , sondern dies ist ein Showantrag , mit dem auf unernste Weise Wahlkampf gemacht werden soll . Mit diesem Thema darf man jedoch nicht nachlässig umgehen . Dies gilt besonders vor dem Hintergrund Ihrer Vergangenheit in dieser Frage . Einen solchen Umgang werden wir nicht mitmachen . Das Thema direkte Demokratie ist für uns viel zu ernsthaft , als dass wir es in dieser Debatte von Ihnen zerreden lassen würden . Zwischen dem Kollegen Hintze und mir besteht ein großer Dissens . Er hat sich zum Teil darüber lustig gemacht , dass mit direkter Demokratie eine Plattform für Sektierer und Randalierer geschaffen wird . Wer so mit den Rechten der Menschen in diesem Lande umgeht , die wir in unseren Sonntagsreden so häufig als mündige Bürger darstellen , der sollte darauf vertrauen , dass die Bürger in der Lage sind , sich zu solchen Sachverhalten in Abstimmungen zu äußern . Das verstehen wir unter direkter Demokratie . Auch wir wollen den Menschen dieses Recht geben . Wir wollen die repräsentative Demokratie dadurch nicht ablösen , aber wir wollen diese Instrumente der direkten Mitwirkung von Menschen in diesem Land stärken . Ich glaube , dass wir der Demokratie und der Akzeptanz auch dieses Parlamentes einen großen Gefallen tun , wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes dahin gehend vertrauen , dass sie rationalen Argumenten zugänglich sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , man muss sich einmal den politischen und strategischen Hintergrund ansehen , vor dem diese Europadebatte von Ihnen geführt wird . In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 19 . Oktober stand - ich zitiere - , dass die FDP gegen den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf mobilisieren werde , weil er wirtschafts- und finanzpolitisch zu weit von den Maastricht-Kriterien entfernt sei . Diese Aussage ist nicht nur in der Sache falsch . Verknüpft mit einer anderen Aussage aus diesem Artikel wird manches deutlich . Weiterhin heißt es hier , dass die FDP mit dem Thema Korruptionsvorwürfe gegen EU-Politiker in den Wahlkampf ziehen wolle . Ich frage mich , welcher Geist bzw . welcher Ungeist eigentlich in die Köpfe der Liberalen eingezogen ist .
Partei: FDP
Das war eine ungeheuer wichtige Frage ; sie hat uns wirklich weitergebracht . Vierter Komplex . Es geht uns darum , die Gemeinden in ihren Möglichkeiten , Bauland auszuweisen und Bauland zu nutzen , zu stärken . Dazu werden wir die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Dauerrecht übernehmen . Damit haben die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument in der H and , um über eine schnelle Verfügbarmachung von Bauland selbst zu entscheiden . Wir werden das Vorkaufsrecht der Gemeinden in bestimmten Bereichen stärken . Wir haben die Möglichkeit vorgesehen , durch einfache Satzung Ortsränder abzurunden . Wir werden auch das Bauen im Außenbereich vorsichtig erleichtern . Bei all diesen Punkten geht es uns darum , die Rechte der Gemeinden zu stärken . Ich wünsche mir , daß die Gemeinden Planungsrecht auch wieder als Planungspflicht begreifen . . Fünfter Komplex . Bauen ist immer in Zusammenarbeit mit Privaten zu stärken . Deswegen wollen wir die privatrechtlichen Verträge stärker im Baurecht verankern . Häufig wird Bauland ausgewiesen , aber nicht erschlossen , weil den Gemeinden dazu das notwendige Geld fehlt . Hier werden wir die privatrechtlichen Möglichkeiten verstärken , so daß die Erschließungskosten zu 100 % vom Bauherrn oder vom Bauträger übernommen werden und danach die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten umgelegt werden können . Wir haben auch den Vorhaben- und Erschließungsplan , einen privatrechtlichen Vertrag , der sich in den östlichen Bundesländern als besonders vorteilhaft ausgewirkt hat , jetzt auch für die Übernahme in das westliche Recht in allen Fällen vorgesehen , wo es um große Investitionsvorhaben und um Wohnungsbauvorhaben geht . In all diesen Bereichen , meine Damen und Herren , kommt es uns darauf an , daß schnell gehandelt werden kann , denn schnelles Handeln tut not . Ich wünsche mir , meine Damen und Herren , daß wir die Beratungen im Deutschen Bundestag zügig über die Bühne bringen . Investitionen können nicht warten . Das komplexe Geflecht der unterschiedlichen Investitionen _ etwa im Baubereich und im Umweltschutzbereich _ , die miteinander zusammenhängen , ist hier aufgezeigt worden . Jetzt geht es uns darum , daß wir hier möglichst rasch Erfolge vorweisen können , damit die Menschen den Staat begreifen , damit sie ihn auch weiterhin akzeptieren können . Natürlich sind wir offen für weitere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren . Ich wünsche mir , daß aus den Reihen der Abgeordneten sowohl der Koalition als auch der Opposition konstruktive Vorschläge eingebracht werden , damit wir zu noch besseren Ergebnissen kommen , als sie bisher schon vorgelegt worden sind . Meine Damen und Herren , ich wünsche diesem Gesetz gute und konstruktive Beratungen . .
Partei: SPD
Alles , was Sie sagen , ist falsch . Die Steuerreform hat sich in den ersten Monaten noch nicht so ausgewirkt . Im April und _ wachsend _ im Mai liegen wir deutlich unter den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres . Im Moment sind wir genau in den Planzahlen . Sie müssen sehen , dass das Steueraufkommen von einem höheren Bruttoinlandsprodukt kommt . Was das Thema heimliche Steuererhöhungen angeht , sage ich Ihnen : Wir haben jetzt zum ersten Mal eine Situation , in der im Laufe von sieben Jahren , nämlich von 1998 , als wir Ihr Steuerrecht vorgefunden hatten , bis 2005 , die Lohnsteuerbelastung der Bevölkerung deutlich zurückgeht . Das heißt , dass die heimliche Steuererhöhung und die kalte Progression , die wir mehr als 50 Jahre gehabt haben _ davon haben Sie 35 Jahre lang den Bundesfinanzminister gestellt _ , in diesen sieben Jahren und darüber hinaus nicht wirksam werden , weil wir die Lohnund Einkommensteuer so massiv gesenkt haben , wie es vorher nie der Fall gewesen ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt, nachdem Sie diese Frage mit Nein beantwortet haben: Wie würden Sie dann einen Vorgang bezeichnen, bei dem zwei Kampfpiloten fünfmal nachfragen, ob es eine Rechtsgrundlage für den Befehl gibt, diese Bomben abzuwerfen, was voraussetzen würde, Troops in Contact am Boden zu haben, bei dem diese Piloten fünfmal nachfragen, ob sie nicht die anwesenden Menschen vor Ort vor dem Abwurf von Bomben durch Tiefflug warnen sollen, bei dem diese Piloten zweimal bei dem zuständigen Offizier nachfragen, ob sie auf die Tanklastzüge oder zwischen die Tanklastzüge, also da, wo die Menschen stehen, zielen sollen, und bei dem von der Einsatzleitung, dem zuständigen Offizier, darauf gedrungen wird, diesen Angriff durchzuführen, da die Menschenmenge dabei sei, sich davonzubewegen? Ist dies nicht ein Vorgang, den man in der deutschen Sprache landläufig als „gezieltes Töten“ bezeichnet?
Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis – ich kann das gerne nachreichen –, dass ich den Zeitpunkt, wann der Minister diesen Tagesordnungspunkt mit den Innenministern der Länder erörtern wird – ich vermute, dies wird im Rahmen der Innenministerkonferenz geschehen –, nicht nennen kann. Ich denke, im Anschluss daran haben wir eine hinreichend gute Grundlage, um Ihrem Auskunftsbedürfnis nachzukommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, diese Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen erstellt. Diese Studie wurde aus Barmitteln des Bundeshaushaltes finanziert, und zwar aus dem Einzelplan 23 bzw., um es genau zu sagen, aus Kapitel 2305. Die Titelnummer – ich sehe, Sie schreiben mit – ist 54401, und der Titel lautet „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“. Hauptanliegen der Studie ist es, die Auswirkungen dieser Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft auf die wirtschaftliche Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern zu untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das wurde insbesondere im Rahmen von neun Fallstudien anhand sehr unterschiedlicher Länder ermittelt. Es ging dabei um die Länder Brasilien, Mexiko, Marokko, Kenia, Elfenbeinküste, Südafrika, Türkei, Bangladesch und Indonesien. Die Forscher haben gezielt versucht, der Unterschiedlichkeit von Schwellen- und Entwicklungsländern gerecht zu werden und diese Heterogenität in der Studie wissenschaftlich abzubilden. Wir werden die Ergebnisse dieser Studie in unserem Haus intensiv prüfen und die Handlungsempfehlungen weiter verfolgen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Deligöz , ich glaube , zum Stellenwert der Kinderrechte innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich schon etwas gesagt . Ich persönlich habe das Gefühl , dass gerade Kinder und Familien im Fokus unserer Politik stehen . Was die Abstimmung angeht : Es ist unstreitig , dass es eine belastbare Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern gibt , die schon sehr lange zurückliegt , eine Vorbehaltserklärung bei der UN zu hinterlegen . Den Ländern ist zugesichert worden , dass diese Vorbehaltserklärung so lange Bestand hat , bis die Länder einer Rücknahme zustimmen . Das heißt , dies ist eine Frage der Verlässlichkeit . Ich bin der Meinung , dass Sie schon vor Jahren in der rot-grünen Bundesregierung die Gelegenheit gehabt hätten - wenn Sie es gewollt hätten - , entsprechend zu handeln . Sie selber haben doch dieses Problem in die nächste Legislaturperiode transportiert . Insofern sitzen wir im gleichen Boot . Nichtsdestotrotz haben - damit will ich zum Schluss kommen - Kinderrechte eine große Bedeutung . Wir müssen versuchen , die Frage der Vorbehaltserklärung im Konsens mit den Ländern zu lösen . Es macht keinen Sinn , wenn sich nach wie vor zwölf Bundesländer aufgrund von Problemen , die entstehen , weil falsche Erwartungen in die Welt gesetzt wurden , zur Wehr setzen . Es ist richtig , zu versuchen , die Länder zu überzeugen und sie mit ins Boot zu nehmen . Man muss gemeinschaftlich versuchen , die Länder dazu zu bringen , an dieser Stelle zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu kommen . Vielen Dank .
In der Frage 8 des Kollegen Reichenbach ist das Datum genannt, zu dem das Europäische Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt hat und somit auch das Interimsabkommen außer Kraft getreten ist. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, das sogenannte SWIFT-Abkommen, vom 30. November 2009 wurde vom Europäischen Parlament am 11. Februar 2010 abgelehnt. Seine vorläufige Anwendbarkeit ist daher zu beenden. Dies betrifft die Grundlage der völkerrechtlichen Zusammenarbeit, speziell die Übermittlungspflichten von Belgien, Sitzstaat von SWIFT, und den Niederlanden, Sitz eines SWIFT-Servers. Die innerstaatlichen Befugnisgrundlagen zur Übermittlung personenbezogener Daten bleiben davon unberührt. Der Bundesregierung liegen keine näheren Informationen über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bezüglich der Übermittlung von Finanzdaten aus Belgien und den Niederlanden an die USA vor.
Partei: SPD
Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Deswegen mache ich Ihnen einen Gegenvorschlag . Lassen Sie uns die Frage , die Ihnen und auch uns am Herzen liegt , gemeinsam behandeln , nämlich die Frage , wie man einen vernünftigen Dialog zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Transformationsstaaten erreichen kann . Dann haben wir viele Probleme nicht und können viele Punkte aus Ihren Feststellungen herausnehmen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, es ist eine vornehme Aufgabe jeder Regierung und auch jedes Parlaments, dafür zu sorgen, dass wir in Sicherheit leben. Dazu gehört eine Bundeswehr, und dazu gehört auch eine Kooperation im Rahmen der NATO. Wir haben dem eine Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union hinzugefügt. Ja, wir stehen zu der von uns eingegangenen Verpflichtung, den entsprechenden Etat in Richtung 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir können sagen, dass wir jetzt sozusagen als politisches Bekenntnis bis 2025 1,5 Prozent erreichen können und dass wir vor allen Dingen auch in neue Waffensysteme investieren. Wenn Sie sich den Zustand der Bundeswehr anschauen und auch die Berichte des Wehrbeauftragten lesen, wissen Sie, dass es eine Vielzahl von notwendigen Investitionen gibt, um auf die Herausforderungen unserer Zeit adäquat reagieren zu können. Ich glaube, es ist meine Pflicht als Bundeskanzlerin, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheit auch im Blick auf die äußeren Herausforderungen gewährleistet ist.