Partei: SPD
Aus meiner Sicht ist es nach wie vor zu unbestimmt. Es wird auch durch die Nachsätze, die Sie vorgetragen haben – ich habe das auch in Ihrem Antrag gelesen –, nicht besser. Sie eröffnen eine Diskussion über die Erheblichkeitsschwelle dieser wichtigen Norm. Das alles halte ich für zu unbestimmt. Deswegen bin ich von Ihrem Vorschlag nicht überzeugt. Langer Rede kurzer Sinn: Die Lehre aus der Affäre netzpolitik.org muss sein, dass Sicherheitsbehörden keine offensichtlich haltlosen Strafanzeigen gegen Journalisten stellen. Wo das geplant ist, müssen die Ministerien einschreiten und solche Anzeigen stoppen. Es darf wegen der überragenden Bedeutung der Pressefreiheit in Deutschland nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass in Deutschland Sicherheitsbehörden durch Strafanzeigen Druck auf Journalisten ausüben. Im zweiten Antrag fordern Sie, liebe Kollegen von den Grünen, im Einzelfall das externe Weisungsrecht des Justizministers zu beschränken. Ich halte fest: Sie wollen es nicht abschaffen, wie es der Deutsche Richterbund fordert, sondern Sie wollen es beschränken, und zwar auf „evident rechtsfehlerhafte Entscheidungen“. Auch das ist aus meiner Sicht viel zu unbestimmt. Wie und nach welchen Kriterien wollen Sie das bitte bestimmen? Das Weisungsrecht ist aus meiner Sicht sinnvoll und sollte nicht abgeschafft werden. Der bekannte Rechtsanwalt Gerhard Strate hat es in einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik 2014, wie ich finde, sehr prägnant zusammengefasst. Er verweist zu Recht darauf, dass das Grundgesetz keine Unabhängigkeit der Justiz, sondern „nur“ die Unabhängigkeit der Richter kennt. Den Staatsanwalt zum Teil der dritten Gewalt zu erklären, wäre – so Strate – der Abschied von dem fein austarierten System unserer rechtsstaatlichen Justiz. Das externe Weisungsrecht, von dem sowieso nie Gebrauch gemacht wird – Herr Maas hat es nicht getan, Kollege Sensburg –, sollte zumindest in der Theorie bestehen. Das ist wichtig, weil ansonsten keinerlei parlamentarische Kontrolle der Ermittlungsarbeit möglich ist. Dass das erforderlich ist, hat der Fall Mollath sehr deutlich gezeigt. Letztlich gibt es Argumente für die Abschaffung des Weisungsrechts, und es gibt Argumente für die Beibehaltung. Aber nach meiner Meinung gibt es keine Argumente für Ihren Mittelweg.Ich halte es für zu schwammig und unbestimmt, zu sagen, nur bei evident bedeutsamen Fehlleistungen solle das Weisungsrecht bestehen. Da ist Rechtsunsicherheit vorprogrammiert. Zum Antrag der Linken. Er enthält die berechtigte Forderung, Hinweisgeber besser zu schützen. Ja, das stimmt. Die SPD hatte in der letzten Legislaturperiode genau zu diesem Zweck einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Auch wir wollen Hinweisgeber besser schützen. Etwa die Lebensmittelskandale in den letzten Jahren wären niemals aufgeklärt worden, wenn es nicht mutige Arbeitnehmer gegeben hätte, die sich gegen ihre Vorgesetzten gestellt und viele persönliche Nachteile in Kauf genommen hätten. Weil sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern dadurch einen großen Dienst erwiesen und dafür gesorgt haben, dass lebensgefährliche Geschäftspraktiken aufgedeckt und verhindert werden konnten, müssen wir den Schutz solcher Hinweisgeber auf jeden Fall verbessern. Da teilen wir Ihr Ziel. Die Anträge enthalten viele richtige Ansätze, etwa den besseren Schutz der Whistleblower oder die Idee, das Weisungsrecht nur schriftlich zuzulassen. Aber weil sehr viel unklar ist und weil insbesondere bei den Anträgen der Grünen die zentralen Punkte zu unbestimmt sind, habe ich erhebliche Bedenken gegen Ihre Anträge. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.