Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Petitionsausschuß ! Ich will die Reihenfolge ein wenig variieren und meinen Dank zu Beginn aussprechen ; alle anderen haben es in ihre Rede sehr schön eingeflochten . Ich will danken für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuß . Ich will aber auch dem Vorsitzenden Pfennig für seine übersichtliche und umsichtige Führung des Petitionsausschusses ausdrücklich danken . . Ich möchte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes ganz ausdrücklich für ihre Sorgfalt und ihren Fleiß danken . Zum Ergebnis dieser fraktionsübergreifenden Arbeit , die wir im Petitionsausschuß leisten , gehört , daß es uns in einigen Fällen gelungen ist , durch unkonventionelle Lösungen hilfreich zu sein . Ich denke dabei z . B . an den Fall des lebensgefährlich verletzten kurdischen Kindes , das durch den Einsatz des Petitionsausschusses in Deutschland behandelt werden konnte , oder an die Bildung eines Hilfsfonds , durch den die Behandlungskosten für eine Augenoperation übernommen wurden . In vielen anderen Fällen aber hätte ich mir vom Petitionsausschuß mehr Mut und Innovationskraft gewünscht . Dazu gehörten der Vorschlag zur Einführung eines Halbpreispasses bei der Bahn sowie die Bürgerinitiativen zur Abschaffung des Nötigungsparagraphen oder zur Einführung von Volksentscheiden . Bei aller Anerkennung für manche Erfolge in Einzelfällen überwiegt daher meine Skepsis . Als brandenburgischen Abgeordneten , der die Situation in seiner Heimat sehr genau kennt , hat mich die enorm hohe Zahl der Bitten und Beschwerden nicht überrascht , die aus Ostdeutschland gekommen sind . Die Anzahl dieser Petitionen und die Darstellung der immer gleichen Probleme signalisieren überdeutlich die Schwierigkeiten , Mängel und Fehler im Einigungsprozeß . Das sich so viele ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger überhaupt an den Deutschen Bundestag wenden , ist zwar erfreulich , aber es sollte uns nicht beruhigen . Auch in Ostdeutschland verlieren die politischen Institutionen einschließlich des Deutschen Bundestages an Vertrauen . Das bestehende Instrumentarium reicht zur Lösung der Probleme einfach nicht aus . Der Petitionsausschuß muß mehr sein als der Brief - kastenonkel der Nation , wo sich die Deutschen einmal das Herz ausschütten können . Besonders in Ostdeutschland geht es um die Beseitigung extremer und existentieller Ungerechtigkeiten . Die erhebliche Anzahl der Eingaben zu Eigentums- und Vermögensansprüchen , zur übereilten Einführung und schwer durchschaubaren Anwendung des Rentenrechts , zur Wohnungssituation und zu den belastenden Erhöhungen der Mieten , zur Rehabilitierung von politischen Gefangenen oder beruflich Benachteiligten , all das signalisiert doch die unmittelbare Not von Menschen . Wir sollten diese Petitionen als eindringliche Aufforderung und Verpflichtung verstehen , unverzüglich und wirksam zu handeln . Hierbei ist das Parlament in seiner Gesamtheit gefordert , insbesondere aber auch die Bundesregierung . Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen sollen , dann müssen wir deutlicher und entschiedener als bisher von der Bundesregierung verlangen , den Aufträgen des Deutschen Bundestages auch nachzukommen . Dies kann nicht nur die Aufgabe der Opposition sein ; dies sollte auch und besonders der Auftrag der Parteien sein , die die Regierung stellen . Sie und wir dürfen es einfach nicht hinnehmen , daß die Bundesregierung von 345 Petitionen , die ihr der Deutsche Bundestag 1991 zur Berücksichtigung überwiesen hat , bislang erst 62 ausgeführt hat . Dies ist eine gröbliche Mißachtung des Parlaments , vor allem aber eine unerhöhte Ignoranz im Umgang mit den Sorgen und den Nöten der Bürger . Das fällt letztlich auch auf uns zurück ; vor allem aber beschädigt es das Vertrauen in die Demokratie . Viele Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend den Eindruck , daß sich die Politiker und Parlamentarier für ihre Probleme taub stellen . Dabei gibt es genügend kluge , wohldurchdachte Vorschläge , wie die Wahrnehmung des Petitionsausschusses und damit des Parlaments für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschärft werden könnte . Es wäre sicher richtig , die Petenten stärker als bisher in die Verfahren des Petitionsausschusses einzubeziehen , so wie es jetzt vor dem Verfassungsausschuß auch geschehen ist . Eine stärkere Beteiligung und Anhörung der Petenten , wie sie u . a . unsere ehemalige Kollegin Frau Hildegard Hamm-Brücher fordert , könnte wesentlich zur Demokratisierung und Konkretisierung des Petitionsrechtes beitragen . . Es sollte ferner die Möglichkeit zur Einbringung von Gesetzesinitiativen geschaffen werden , die im Parlament unter Beteiligung der Petenten öffentlich beraten werden müssen . Der Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder formuliert eine solche Pflicht des Petitionsausschusses , bei Eingaben , die von mehr als 30 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sind , die Petenten oder ihre Vertreterinnen und Vertreter anzuhören . Eine wesentliche Kritik , die immer wieder von enttäuschten Petenten an uns herangetragen wird , ist die dogmatische Berufung auf die bestehende Rechtslage . Versetzen wir uns doch bitte einmal in die Lage eines Menschen , der jahrelang verzweifelt gegen eine von ihm als Unrecht empfundene Regel kämpft und dann vom Ausschuß die lapidare Auskunft erhält , so sei nun mal die Rechtslage , und eine Änderung könne bei allem Bedauern und Verständnis etc . pp . nicht in Aussicht gestellt werden . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie ermuntern , die zunächst übertrieben oder absurd klingenden Eingaben mancher Bürger und Bürgerinnen auch weiterhin gebührend ernst zu nehmen , auch wenn ich weiß , daß das nicht immer ganz leicht fällt . Im ersten mündlichen Bericht des Petitionsausschusses vor dem Deutschen Bundestag am 20 . März 1951 sprach die Berichterstatterin , Frau Albertz von der SPD , von jenen Petenten _ ich zitiere _ , die etwas merkwürdige Wünsche an den Bundestag Deutscher Bendestag - 12 . Wahlperiode 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 8035 Konrad Weiß  haben , wie z . B . die Junggesellin , die auch für die Gasthäuser Raucher- und Nichtraucherabteile vorgesehen wissen möchte , weil sie sich durch die qualmenden Männer belästigt fühlt . Der Stenographische Bericht verzeichnet an dieser Stelle Hört ! Hört ! und Heiterkeit . Gerade die kleinen und oftmals noch merkwürdig klingenden Forderungen aus dem Volke können sich doch als weitsichtiger und vernünftiger erweisen , als wir es wahrhaben wollen . Ich bin überzeugt , daß sich unsere künftigen Kolleginnen und Kollegen in der 24 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages darüber wundern werden , daß wir solche Selbstverständlichkeiten wie das Werbeverbots für PKW oder das kommunale Wahlrecht für Ausländer abgelehnt haben . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Martin Göttsching .