Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wenn zwei Mitglieder der beiden Regierungsfraktionen gleich hintereinander reden , kann es sein , dass sich die eine oder andere Aussage wiederholt ; wir werden es sehen . Der Kollege Dressel sagte bereits - wir wissen das - : Am 1 . März dieses Jahres haben wir in diesem Hause zuletzt über Änderungen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes diskutiert . Anlass war das von CDU/CSU und SPD eingebrachte Eckpunktepapier für die Erarbeitung des Entwurfs eines Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Heute , vier Wochen später , liegt der Gesetzentwurf vor . Es ist gut und zu begrüßen , dass dieser Gesetzentwurf den am 1 . März dieses Jahres vorgestellten Eckpunkten zügig gefolgt ist . Ich darf an dieser Stelle dem Justizministerium für die Hilfestellung bei der Formulierung ganz herzlich danken . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , bevor ich auf die Inhalte des Gesetzentwurfes eingehe , eine grundsätzliche Vorbemerkung : 17 Jahre nach dem Fall der Mauer diskutieren wir erneut , wie schon häufig , über Änderungen und damit Verbesserungen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Ist das nach so langer Zeit noch notwendig ? Ich sage ein klares Ja . Lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen : Zum einen ist es notwendig und richtig , die angemessene Würdigung der Opfer der SED-Diktatur immer wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen . In den 17 Jahren , die seit der Wiedervereinigung vergangen sind , gab es immer wieder ein Fortschreiten des Prozesses der Erkenntnis und der Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen und damit auch genauere Kenntnisse über Umfang und Ausmaß des Unrechts , das so viele Betroffene erlitten haben . Aus diesem Erkenntnisprozess heraus haben wir die bestehenden Regelungen auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung immer wieder auf den Prüfstand zu stellen . Die hier in Rede stehenden Opfer der SED-Diktatur waren die Ersten , die der zweiten Diktatur auf deutschem Boden den Gehorsam verweigerten und für demokratische Rechte eingetreten sind . Es sind die Menschen , die sich in der DDR für Freiheit und gegen die Diktatur eingesetzt haben . Der Umgang mit diesen Opfern ist immer auch ein Gradmesser für den Zustand der Menschlichkeit und des demokratischen Grundverständnisses in unserer Gesellschaft . Wir wissen , dass viele Betroffene Jahre gebraucht haben - manche noch Jahre brauchen werden ; der Kollege Dressel erwähnte es - , bis sie über das erlittene Schicksal sprechen können und ihre daraus resultierenden Rechte in Anspruch nehmen . Die immer noch hohe jährliche Zahl der Menschen , die Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen beantragen , zeigt , dass dieses Kapitel des Rehabilitierungsrechtes noch nicht geschlossen werden darf . Wenn wir mit unserem Gesetzentwurf die Ausschlussfristen für die Antragstellung erneut verlängern wollen , ist dies daher nur konsequent . Zum anderen haben wir uns immer wieder die Frage zu stellen , ob wir mit den Rehabilitierungsgesetzen und den in den Folgejahren vorgenommenen Änderungen nach unserem heutigen Kenntnisstand über Wirkungen und Ergebnisse der bestehenden Entschädigungsregelungen das getan haben , was notwendig , geboten und dem Schicksal der Opfer angemessen ist . Dabei haben wir Entwicklungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen , die die bisherigen Regelungen in neuem Licht erscheinen lassen und die Notwendigkeit zur Folge haben , Leistungen zu verbessern und zielgenauer auszugestalten . In diesem Zusammenhang will ich die Auswirkungen der Entscheidungen , die das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren gefällt hat , ansprechen : Das Bundesverfassungsgericht hat die Kappung der Renten der privilegierten , staatsnahen Personenkreise , die der Gesetzgeber vorgenommen hatte , aufgehoben . Dies führte für die genannten Personen zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht . Für die SED-Opfer stellt sich zwangsläufig die Frage - auch wir haben sie uns zu stellen - , wie wir mit der dadurch entstandenen , immer wieder konstatierten moralischen Gerechtigkeitslücke umgehen . Die Opfer fragen konkret : Wie geht der Rechtsstaat mit denen um , die im Dienste des Unrechtsapparates SED wirkten , und wie behandelt er die , die durch ihre Zivilcourage Opfer ebendieses Unrechtsapparates wurden ? Es ist heute schon gesagt worden : Wiedergutmachen lässt sich das , was die Opfer der SED-Diktatur erfahren haben , nicht . Der Gesetzgeber hat mit den Rehabilitierungsgesetzen seit der Wiedervereinigung nur versuchen können , die Folgen für die Betroffenen abzumildern . So unbefriedigend die Debatten im Bundestag und vor allem ihre Ergebnisse für die Opfer waren und vielleicht auch noch sind , weil sie aus ihrer Sicht nicht weit genug gehen - sie waren immer ein Zeichen . Ich denke , ich spreche für die Fraktionen , die , in unterschiedlicher Kombination , seit der Wiedervereinigung die Bundesregierung gestellt haben , wenn ich sage : Wir waren stets um einen gangbaren Weg bemüht , wir haben stets gerungen , wie wir mit den speziellen Fragen der Entschädigung der SED-Opfer umzugehen haben und was wir tun können . Die mehrfachen Änderungen der Rehabilitierungsgesetze haben im Ergebnis immer dazu geführt , dass die Situation der Opfer , wenn auch manchmal in kleinen Schritten , verbessert wurde . Ich sage auch selbstkritisch dazu , dass die Debatten , die in diesem Hause darüber stattgefunden haben , manchmal von gegenseitigen Vorhaltungen begleitet waren , je nachdem , wer in der Regierungsverantwortung war - sei es Schwarz-Gelb oder Rot-Grün - und nach Meinung der Opposition mehr hätte tun können . Auch heute diskutieren wir wieder , welche Verbesserungen wir im Bereich der SED-Unrechtsbereinigung auf den Weg bringen können und wollen . Zum Kerngehalt dieses Gesetzentwurfes gehört - das ist schon angesprochen worden - die Schaffung einer Opferrente von monatlich 250 Euro für diejenigen , die unter der Diktatur der SED besonders schwer gelitten haben : die ehemaligen politischen Häftlinge . Wir von der CDU/CSU haben uns in den vergangenen Jahren nachhaltig für eine Entschädigung in Form einer Opferpension , also einen weiteren Ausgleich für das Unrecht , das die betroffenen Personen erlitten haben , eingesetzt . Die SPD hat dankenswerterweise mitgezogen ; wir konnten es im Koalitionsvertrag vereinbaren . Heute debattieren wir unter anderem über die inhaltliche Ausgestaltung ebendieser Opferpension . Damit setzt die Große Koalition ein notwendiges Zeichen dafür , dass die Opfer der SED-Diktatur eine weitere sichtbare und angemessene Würdigung erfahren sollen und auch müssen . Ja , ich räume ein : Der Erhalt der Opferrente ist an Bedingungen geknüpft , die nicht frei von Kritik sind . Ich nenne insbesondere die Voraussetzungen zum Erhalt der Renten , und zwar die Mindesthaftzeit und die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller . Ich weiß , dass viele Betroffene ihr erlittenes Schicksal durch die jetzt vorgelegte und damit geplante Ausgestaltung der Opferpension nicht in ausreichendem Maße gewürdigt sehen . Ich kenne die Argumentation der Kritiker dieses Entwurfs - insbesondere gegen diese Voraussetzung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit . Sie argumentieren damit , dass die materielle Anerkennung eines erlittenen Unrechts nicht an die Einkommenssituation des Opfers gekoppelt werden darf . Ich begrüße es daher auch , dass wir bei der Erstellung des Gesetzentwurfs erreichen konnten , dass das Einkommen des Ehegatten oder eines Partners , mit dem der Betroffene in einer Lebensgemeinschaft lebt , bei der Ermittlung der Einkommensgrenze außen vor bleiben soll . Es kommt somit nur auf das Einkommen des Betroffenen an . Ich habe sehr viel Verständnis für die Kritik , die an dieser Bedürftigkeitsregelung geübt wird , und ich nehme sie auch sehr ernst . Gleichwohl müssen wir die Ausgestaltung der Entschädigungen der Opfer nach 1945 auch unter der Prämisse der Orientierung an den Entschädigungen für die Opfer von vor 1945 betrachten . Dies haben wir getan . Die Beratungen werden zeigen - darauf hoffe ich - , ob und welche Spielräume es unter Berücksichtigung der vorgenannten Prämissen gibt . Ich denke , in einer Anhörung , die wir dazu durchführen sollten , wird es Gelegenheit geben , dies auch entsprechend zu untersuchen . Trotz aller Kritik : Mit diesem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD wird eine Opferpension für den betroffenen Personenkreis erstmals Realität . Das ist eine wichtige und notwendige Botschaft an die betroffenen Opfer . Ich sagte es bereits : Weitere Inhalte des Gesetzentwurfs sind im Kern die Verlängerung der Antragsfristen hinsichtlich der Ansprüche nach den Rehabilitierungsgesetzen sowie die geplante Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Ich denke , wir sollten bei den anstehenden Beratungen intensiv dazu übergehen und die Zeit nutzen , die Kritik der Opferverbände an einzelnen Punkten des Gesetzes sehr sorgsam zu prüfen sowie die Praktikabilität einzelner Umsetzungsregelungen auch noch einmal zu hinterfragen . Wir sind den SED-Opfern in besonderer Weise verpflichtet . Das sollten wir auch zur Grundlage unserer Beratungen machen . Mir sei noch eine abschließende Bemerkung zum heute auch vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke erlaubt . Ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen . Neben Ihren inhaltlichen Forderungen ist mir vor allem Ihre Wortwahl aufgefallen - nicht in dem von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzestext , aber in dem Vorspann und in der Begründung Ihres Entwurfs . Sie sprechen immer nur von den - ich zitiere - politisch Verfolgten im Beitrittsgebiet . Sie schreiben - ich zitiere - : Die betroffenen Personen aus dem Beitrittsgebiet nahmen persönliche und soziale Nachteile hin , um Gesellschaftskritik zu üben . Was Sie mit persönlichen und sozialen Nachteilen umschreiben , meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , war oftmals Stasihaft mit psychischer Folter . Was Sie mit Gesellschaftskritik umschreiben , waren das mutige Eintreten von Menschen für Demokratie und Freiheit und der ebenso mutige Widerstand gegen die SED-Diktatur , den es anzuerkennen und zu würdigen gilt . Es wäre wünschenswert gewesen , wenn Sie dies in Ihrem Gesetzentwurf auch klar zum Ausdruck gebracht hätten . Vor allem hätte ich mir aber gewünscht , dass Sie bei der Begründung Ihres Gesetzentwurfs einmal auch konkret die genannt hätten , die für das Schicksal der meisten Opfer verantwortlich sind , nämlich die SED . Für die Glaubwürdigkeit Ihres Gesetzentwurfs wäre dies sehr förderlich gewesen . Vielen Dank .