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Partei: FDP
Meine Herren Minister , wenn man über die Kriminalität in der Bundesrepublik und ihre Bekämpfung nachdenkt und dabei von der Kriminalitätsstatistik ausgeht , deren Aussagekraft man natürlich hinterfragen kann , müßte man dann nicht zunächst hervorheben , daß die Aufklärungsrate dank der deutschen Polizei im letzten Jahr auf Grund der bisherigen Mittel erheblich gestiegen ist , und zwar in der alten Bundesrepublik einschließlich Berlin merkwürdigerweise erheblich stärker als in den neuen Bundesländern ? Die Frage lautet : Warum ? Muß man nicht darauf hinweisen - um die Bevölkerung nicht über die Maßen zu beunruhigen - , daß die Kriminalitätsbelastung der deutschen Bevölkerung in den alten Bundesländern und Berlin nicht nur unter der Kriminalitätsbelastung von 1993 , sondern auch unter der von 1992 liegt ? Hier ist insbesondere die organisierte Kriminalität genannt worden . Es ist richtig , daß die Anzahl der Gewalttaten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität um 10 Prozent - genau : 9 ,6 Prozent - zurückgegangen ist . Es sind jedenfalls weniger solcher Delikte erfaßt worden . Bei den Korruptionsdelikten haben wir ebenfalls Rückgänge zu verzeichnen : bei der Vorteilsnahme um 17 ,2 Prozent , bei der Bestechlichkeit um 3 ,9 Prozent , bei der Vorteilsgewährung um 22 ,7 Prozent und bei der Bestechung um 12 ,6 Prozent . Wenn man sich also ein Bild darüber verschaffen will , wie die gegenwärtige Lage ist , stellt man auf der Grundlage der Kriminalitätsstatistik fest , daß es zwischen den alten und den neuen Bundesländern gravierende Unterschiede in der Aufklärungsrate gibt und daß die eigentlich bedrohliche Zunahme der Kriminalität im Bereich der Beschaffungskriminalität liegt , also bei Betäubungsmitteln . Aus diesem Grunde ist die Frage gerechtfertigt und notwendig - und sie muß beantwortet werden - , was spezifisch - und nicht nur im Bereich repressiver Maßnahmen - getan wird , um den Beschaffungsdruck im Bereich der Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen . Denn mit anderen Mitteln kommen Sie offenbar nicht zum Zuge . Was nützt es , neue Gesetze zu machen , wenn wir zum Beispiel im Bundesland Hessen . - jetzt kommt es - Leute aus der Untersuchungshaft entlassen müssen , weil dort nicht genügend Richter vorhanden sind ? Darum ist die Frage berechtigt : Sind die Mittel , die Sie hier vorschlagen , wirklich geeignet , um die eigentliche Kriminalität und die Kriminalitätsverteilung in unserem Land wirksam zu bekämpfen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe der Bundesregierung in der Person von Herrn Blüm soeben eine konkrete Frage gestellt . Die Antwort lautete , so wie sie immer gelautet hat : Die Basis Ihres Gesetzentwurfes wäre das , worauf wir uns zu verständigen haben ; die Basis unseres Gesetzentwurfes ist für sie inakzeptabel . . Dies ist nicht verfassungswidrig , aber es ist ein Standpunkt , Herr Blüm , der nach dem Grundsatz verfährt : Die Verfassung der Bundesrepublik ist gleichbedeutend mit der Hausordnung des CDU-Parteihauses . Dieses läuft mit uns nicht . Wenn Sie glauben , Sie könnten mit der parlamentarischen Opposition Schlitten fahren und könnten hier erklären , nur Ihr Entwurf sei das Gelbe vom Ei und unserer sei in seinen Essentials nicht verhandelbar , . dann gibt es keine Verständigung . Ich habe Ihnen gesagt : Niveaukürzungen , Privatisierung der Erwerbsunfähigkeitsrenten und Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Schwerbehinderten , um drei Essentials zu nennen , müssen Sie zur Verhandlung stellen . Genau dieses haben Sie wiederum nicht getan . .
Herr Kollege Movassat, das Problem besteht darin, dass sehr widersprüchliche Aussagen und Informationen vorliegen. Insofern hat die Bundesregierung ein außerordentlich großes Interesse, dass die Untersuchungsergebnisse baldmöglichst vorgelegt werden. Es laufen, wie gesagt, auch strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus hoffen wir, dass auch die Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments Licht in das Dunkel zu bringen vermag. – Ich will noch einmal zusammenfassen: Wir haben sehr widersprüchliche Erkenntnisse und Informationen.
Partei: CDU/CSU
Herr Löning , wie Sie wissen - wir haben uns darüber schon ausgetauscht - , ist meine Position in sehr vielen Punkten von Ihrer nicht weit entfernt . Auch ich bin der Meinung , dass unsere Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe mit den Schwellenländern erfolgen sollte , vor allem wenn es um gemeinsame Interessen in der Energie- oder der Raumfahrtpolitik geht . Es gibt viele Bereiche , in denen man beispielsweise mit Indien , China oder Brasilien zusammenarbeiten kann . Aber Ihre Forderung an Indien , selber soziale Verantwortung wahrzunehmen , gilt für jedes Land . Die Armutsbekämpfung kann beispielsweise in Guatemala von der dortigen Oberschicht alleine geleistet werden . Die Frage ist nur , was man machen soll , wenn das nicht geschieht . - Wir müssen die Frage der sozialen Verantwortung der Eliten natürlich auch bezogen auf Guatemala diskutieren . In einem gebe ich Ihnen Recht : Die Art und Weise , wie wir Armut in den Schwellenländern , auch in Indien , bekämpfen , hat überhaupt keine Signifikanz . Auch ich bin der Meinung , dass Armutsbekämpfung gegen den Willen der herrschenden Eliten sinnlos ist . Deswegen müssen einige Punkte viel schärfer als bisher ins Blickfeld gerückt werden : die Entschlossenheit der Gegenseite und die Frage , wo wir wirklich etwas signifikant bewegen können . An diesen Kriterien müssen wir uns in Bezug auf Brasilien , China und anderswo entlanghangeln . Bisher geschieht das eben nicht . Trotz allen Bemühens um eine Schwerpunktsetzung wird in Indien nach wie vor alles , was man sich vorstellen kann , gefördert , auch wenn die Mittel noch so gering sind . So etwas ist keine Schwerpunktsetzung , sondern ein Gemischtwarenladen . Die heutige Konstellation sieht so aus , dass Sie , Frau Ministerin , und Frau Kortmann mit unserem ausdrücklichen Einverständnis nach uns sprechen . Genauso wie Herr Löning möchte ich Sie - ganz naiv - darum bitten , uns einige Fragen zu beantworten . In den bisherigen Haushaltsdebatten haben Sie die entscheidenden Fragen oft gar nicht angesprochen oder nur nebulös beantwortet . Meine erste Frage lautet - ich halte sie für entscheidend - : Sind Sie bereit , dafür einzutreten , dem Chaos bei der Arbeitsteilung zwischen UN-Organisationen und EU entgegenzuwirken ? Wenn ja , mit welchen Instrumenten wollen Sie für etwas mehr Konsistenz sorgen ? Deutschland bewirbt sich jetzt um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat . Für mich ist viel entscheidender , wie wir dazu beitragen können , dass es in der Entwicklungspolitik wirklich mehr internationale Arbeitsteilung gibt . Sie haben zu einem solchen Beitrag sechs Jahre Zeit gehabt und bisher ist nichts geschehen . Etwas anderes ist - es wurde schon angesprochen - die Organisationsform der nationalen entwicklungspolitischen Systeme . Welches Organigramm haben Sie im Kopf ? Auch ich bin der Meinung , dass wir im Inland noch viel zu umständlich agieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber , wie man im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung auf das Problem reagieren wird ? Die Designerdrogen werden ja in vielen Fällen sehr billig - zum Teil mit Rattengift und Ähnlichem gestreckt - in der Ukraine oder im tiefsten Russland hergestellt . Hat die Bundesregierung Maßnahmen im Blick , die sie ergreifen wird , wenn im Zuge der EU-Osterweiterung die Außengrenzen weiter im Osten liegen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , dieses Problem hat nicht nur etwas mit der Osterweiterung zu tun , sondern wir müssen akzeptieren und öffentlich machen , dass 85 Prozent der Ecstasy-Pillen , die wir in Deutschland aufgreifen , nach der Statistik des Bundeskriminalamtes aus niederländischen Quellen stammen . Deswegen gibt es einen intensiven Dialog zwischen dem Innenminister und den niederländischen Kollegen über die Kontrolle von Vorläufersubstanzen und die Bekämpfung des Drogenhandels . Wir haben versucht , auf europäischer Ebene die Kontrolle der Vorläufersubstanzen zu verschärfen . Über den gemeinsamen Acquis müssen die Beitrittsländer diese umsetzen . Deswegen sind sie schon jetzt Bestandteile der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle . Das heißt , dass es dorthin Kontakte gibt , die Länder intensiv informiert werden und ihnen Hilfestellung gegeben wird , um unsere Kontrollmechanismen umzusetzen . Dass es in der Übergangszeit Probleme geben kann , ist klar . Aber wir sollten zunächst einmal die Probleme innerhalb der EU offen angehen und lösen und dann mit diesen Ländern den Dialog intensivieren .
Partei: FDP
Es wird ja gottlob - denn dies gebietet die Unabhängigkeit des Richters und die vorliegende Spanne der Vorschriften im Jugendstrafrecht - auf das jeweilige Befinden des Einzelfalles durch den verantwortungsvollen Richter ankommen , ob er in einer solchen Situation jemanden mit 18 Jahren und 11 Monaten oder mit 20 Jahren und 11 Monaten möglicherweise noch zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt oder in solchen Fällen das Erwachsenenstrafrecht anwendet . Es stimmt ja nicht - auch darauf ist hingewiesen worden - , daß das Jugendstrafrecht eo ipso in den Fällen der Delinquenz bei Heranwachsenden angewendet wird . Deswegen spielt bei der Erwägung , die Sie in Ihrer Frage ansprechen , für den verantwortungsvollen Richter natürlich eine Rolle , wie er das Verhalten , das er nun aburteilen soll , bewertet . Es ist es in der Tat , wie ich finde , überlegenswert , daß man einen 20 jährigen nicht zehn Jahre in die Jugenstrafe schickt . Also wäre in solchen Fällen die Reaktion vielleicht eine Erwachsenenstrafe von drei Jahren . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß kommen . Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist jedenfalls nach meiner festen Überzeugung eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges - dies betone ich ausdrücklich - , die weit über strafrechtliche Bezüge hinausgeht . Insoweit kann ich hier nur davor warnen , Ad-hoc-Ergebnisse erzwingen zu wollen , indem wir uns in einen vordergründigen Gesetzesaktionismus stürzen . Weder die Ursachen noch die Symptome der Jugendkriminalität lassen sich dadurch wirksam bekämpfen . Es kommt vielmehr darauf an , die Diskussion über wirksame Kriminal- und Präventionsstrategien sachlich und unaufgeregt zu führen , Praxisdefizite zu beseitigen und auf eine verläßliche und konsequente Anwendung des geltenden Jugendstrafrechts hinzuwirken . Danke sehr . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde das , was Sie hier ausgeführt haben , schon sehr merkwürdig , Herr Mayer . Der Kanzler ist viel weiter als Sie . Wenn Sie ein wenig im Internet herumsuchen - das ist ja eins Ihrer Fachgebiete , zumindest glaubt man das bei Ihnen - , dann finden Sie heute auf der Seite über Berufsausbildung den Satz des Kanzlers : Bei alledem . noch : Franz Thönnes moralische Verpflichtung . . Ich weiß nicht , in welcher Welt Sie leben . Sind denn die Auszubildenden oder diejenigen , die nach einer Ausbildungsstelle fragen , schuld daran , daß nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden ? Mit welchem Anspruch gehen Sie eigentlich in diese Debatte ? Ich will zunächst einmal all denjenigen - von den Arbeitsämtern , von den Handwerkskammern , von den Industrie- und Handelskammern und von den Gewerkschaften - danke schön sagen , die sich am 18 . Juni auf den Weg gemacht und Klinken geputzt haben . . Aber daß die das alles machen mußten , ist eigentlich ein gesellschaftlicher Skandal . Eigentlich hätte die Wirtschaft von selbst ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot anbieten müssen . . Die Pressemitteilungen , die vom Bundesminister - dem wir wie auch unserem Kollegen Seidenthal heute alle zum Geburtstag gratulieren - in diesem Jahr herausgegeben werden , entsprechen fast wortwörtlich unseren Anträgen vom letzten Jahr . Damals wurde das alles noch verunglimpft . Heute ist vom Kampf um Ausbildungsplätze die Rede . Die Lage sei ernst . Die Halbzeitbilanz sei ein Alarmsignal . Die Wirtschaftswoche schreibt sogar , es sei eine Schande für Deutschland , in eine derartige Situation hineinzukommen . Ich kann nur sagen : Das stimmt . Es ist eine Schande für Deutschland , weil nämlich diejenigen , die angeben , etwas für Ausbildungsplätze tun zu wollen - an der Spitze der Bundeskanzler und der Bundesbildungsminister - , das noch nicht einmal in ihren eigenen Wahlkreisen auf die Reihe bekommen . In Ludwigshafen warten 1444 Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz . Dem stehen ganze 662 Stellen gegenüber . Im Erftkreis sind es 1029 Jugendliche , die eine Ausbildungsstelle suchen . Ganze 609 Stellen stehen dem gegenüber . . Ich frage mich : Was wird da getan ? Welche Resonanz hat deren wichtige Funktion im eigenen Wahlkreis ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Dagegen muss ich doch noch etwas sagen . - Es ist doch immer die Frage , von welchem Niveau aus man diskutiert , Frau Höll . Wenn Sie sagen , die effektive Steuerbelastung in Irland sei aufgrund der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im irischen Steuerrecht erhöht worden , dann muss man natürlich dazusagen , wie das Niveau vorher war . Wenn man das mit Deutschland vergleicht , wird klar , dass die effektive Steuerbelastung - darum geht es ; das ist die reale Steuerbelastung , die Unternehmen in Deutschland zu tragen haben - hier mitnichten geringer ist als in Irland ; sie ist vielmehr um einiges höher als in Irland . Das ist der Punkt , den ich Ihnen vorgeworfen habe : dass Sie hier mit populistischen Äußerungen den Eindruck zu erwecken versuchen , als sei das irische Steuerrecht besser als das deutsche . Irland betreibt auch ein Stück weit Steuerdumping ; das wissen wir alle und da wollen wir nicht hin .
Herr Kollege Kurth, mit Einführung des Budgets für Arbeit erhalten besonders stark in ihrem Leistungsvermögen eingeschränkte Menschen mit Behinderung die Gelegenheit, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung aufzunehmen. Sie stehen damit anderen Menschen mit Behinderung gleich, die eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben und aus ihrem Einkommen einen Beitrag zu den Aufwendungen der von ihnen in Anspruch genommenen Eingliederungshilfe leisten. Sie profitieren aber auch von verbesserten Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Bezug von Erwerbseinkommen. Wir erhoffen uns davon eine Anreizwirkung.
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank – diesmal nicht mehr in Richtung Verkehrsministerium; denn da haben wir die Sprachlosigkeit ja jetzt bemerkt. Jetzt meine Frage. Sie schreiben auf Seite 40 zu Recht, die Voraussetzung, dass Minderungspotenziale, die jeweils dort umgesetzt werden, wo diese am kostengünstigsten sind, insbesondere der Emissionshandel bilde. Dann führen Sie aus – das haben Sie eben gesagt –: Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen fokussierten allerdings nicht, vor allen Dingen außerhalb des ETS, die Minimierung der Klimaschutzkosten. Da die Frage der CO2-Einsparung hier aber ganz wichtig ist und Sie herausgestellt haben, dass Wirtschaftswachstum auch eine Rolle spielt, wäre die Frage: Würden Sie dann durch zusätzliche Maßnahmen auch Wachstumseinbußen in Kauf nehmen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sieben Jahren beteiligt sich die Bundeswehr nun an der Militärmission UNAMID in Darfur. Selbst die Bundesregierung muss zugeben: Die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd. Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Der bewaffnete Konflikt hat eine landesweite Dimension bekommen. 2014 sind in Darfur erneut fast eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen geworden. Der Antrag der Bundesregierung liest sich wie ein Dokument des Scheiterns. Trotzdem fordern Sie eine Verlängerung der deutschen Beteiligung. Eine Begründung bleiben Sie schuldig. Sie behaupten einfach – Sie eben auch, Herr Brauksiepe –, der Einsatz sei „unverzichtbar“ zur Stabilisierung der Sicherheitslage. Die frühere Sprecherin von UNAMID, Aicha Elbasri, ist da ehrlicher. Sie übergab Tausende interne UNAMIDDokumente dem amerikanischen Magazin Foreign Policy. In der Bilanz stellt sie der Mission ein vernichtendes Urteil aus. Frau Elbasri sagt – ich zitiere –: Die Präsenz von UNAMID Peacekeepern hat weder die Regierung noch die Rebellen von Angriffen gegen Zivilisten abgeschreckt. Eines ihrer vielen Beispiele ist die Entführung, Ausraubung und Misshandlung einer vielköpfigen Delegation von Flüchtlingen am 24. März 2013. Sie waren in drei Bussen unter UNAMID-Schutz auf dem Weg zu einer Friedenskonferenz. Opfer und Fahrer gaben zu Protokoll, dass UNAMID-Soldaten die Busse bereitwillig an eine bewaffnete Bande übergaben. Einige hätten den Entführern sogar Zustimmung signalisiert. Aber Frau Elbasris Dokumente zeigen auch, dass UNAMID Angriffe durch die Truppen der Regierung in Khartoum systematisch herunterspielt, und es ist auch so, wie mein Kollege Jan van Aken eben in Bezug auf UNMISS argumentiert hat, dass ihr Wohl und Wehe von der sudanesischen Regierung abhängig ist. Während die frühere Sprecherin von UNAMID also schwere Vorwürfe gegen die eigene Mission erhebt, geht die Bundesregierung schweigend darüber hinweg. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Es gibt noch ein weiteres Argument: Das Geld, das für diese Mission – die größte und teuerste Mission der UN – ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. UNAMID kostet jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Anteil daran beträgt nicht nur eine halbe Million Euro an Zusatzausgaben, die Sie im Antrag nennen, sondern insgesamt rund 91 Millionen US-Dollar. Hochgerechnet hat die Bundesrepublik Deutschland also für diesen Militäreinsatz bereits rund eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben. Es wäre besser, das Geld in sinnvollen Hilfs- und Entwicklungsprojekten anzulegen, um endlich die Ursachen für Flucht und Gewalt in Darfur zu bekämpfen. Sieben Jahre UNAMID-Militäreinsatz haben gezeigt: Weder die Mission noch die deutsche Beteiligung daran tragen etwas zur Lösung der Konflikte in Darfur bei. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bundeswehreinsätze wie diese Beteiligung an UNAMID längst zum Selbstzweck geworden sind. Die Linke findet sich nicht damit ab, dass das zur Normalität werden soll. Wir werden der Verlängerung dieses Mandates nicht zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben darüber Erkenntnisse . Es hat sich ein neuer Schleuserweg über Süditalien und Frankreich nach Deutschland ergeben . Die deutsch- französische Grenze ist hier insbesondere betroffen . Wir haben als Reaktion zusätzliche Kräfte des BGS dort stationiert , um Kontrollen durchzuführen . Diese Kontrollen haben zu zahlreichen Festnahmen geführt , wobei uns dabei auch organisierte Schleuserbanden und ihre Repräsentanten ins Netz gegangen sind . Die genauen Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen . Die Dimension liegt in der Größenordnung von 1 000 und mehr .
Partei: FDP
Herr Kollege Gysi, zunächst einmal ist die Frage, ob man hinter einem Antrag steht oder nicht, schon bedeutend. Wenn ich daran denke, wie 2003 das NPD-Verbotsverfahren ausgegangen ist, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist aus meiner Sicht auch ein wichtiges Zeichen, dass der Deutsche Bundestag klar erklärt, dass er Rechtsextremismus politisch bekämpfen möchte und von der juristischen Art und Weise, ihn zu bekämpfen, wie sie auch von Ihnen unterstützt wird, nicht wirklich überzeugt ist. Sie sagen, dass es bei einem NPD-Verbotsverfahren darum geht, ein Zeichen zu setzen. Aber wenn diese Partei tatsächlich verboten werden würde, hätten wir doch nach kürzester Zeit eine andere Partei – solche Parteien gibt es schon in der Parteienlandschaft –, die dann in den Genuss von finanzieller Unterstützung durch Parteienfinanzierung und Ähnlichem käme, falls sie genügend Wähler gewinnt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das beste Signal gegen die NPD haben die Wähler in Niedersachsen und auch bei der letzten Bundestagswahl gesetzt, indem sie die NPD nur sehr wenig unterstützt haben. Die NPD hatte bei diesen Wahlen keinen Erfolg. Um wirkungsvoll gegen Extremismus vorzugehen, muss es dieses Wahlverhalten auf allen Ebenen, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, geben. Die Programme, die die Bundesregierung vorgelegt hat, sind gute Schritte in die richtige Richtung.
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , wenn ich nach meiner ersten Rede eine solche Kurzintervention zu hören bekomme , dann ist das , wie ich denke , ein Zeichen dafür , dass ich die Diskussion zumindest angeregt habe . Polemik ist dabei in der letzten Zeit gerade von Ihrer Seite zur Genüge gekommen . Was ich mit meiner Rede deutlich machen wollte , war in erster Linie folgender Punkt : Sie haben maßgeblich dazu beigetragen , dass die Ungereimtheiten , die es zurzeit in einigen Geschäften gibt , überhaupt existieren . Das ist Ihr Verdienst . Nun kritisieren Sie das , was Sie angerichtet haben , und versuchen , daraus Nutzen zu ziehen und das Verfahren mit diesem Antrag doch noch zu stoppen . Das wird Ihnen aber nicht gelingen . Ich denke , der bessere Weg des Dosenpfands wird sich durchsetzen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Doch . Wir machen das , was auch jenseits des Präventionsgesetzes möglich ist . Dabei stützen wir uns auf die Diskussion mit Kinder- und Jugendärzten , aber auch mit dem Bundesausschuss darüber , wie die Früherkennung gestaltet werden soll . Dazu gehören die Forschungsaktivitäten des BMBF , dem 15 Millionen Euro für die Erforschung von Krankheiten und die speziellen Risiken für Kinder zur Verfügung stehen . Oftmals gibt es Zusammenhänge mit allergischen Reaktionen oder psychischen Erkrankungen . Manchmal kommt ein ganzes Bündel zusammen . Das alles wird durch die Bundesregierung bzw . die verschiedenen Ressorts auf den Weg gebracht . Des Weiteren sind die Projekte zu nennen , die wir über die BZgA durchführen . Wir haben - darauf lege ich sehr viel Wert - entschieden , das Gesundheitsmonitoring durchzuführen . Dazu erfolgt eine Berichterstattung aus den verschiedenen Ressorts , damit wir zu einer ausreichenden Datenlage kommen . Durch den KiGGS - den Kinder- und Jugendgesundheitssurvey - verfügen wir erstmals über umfassende Daten . Wir haben jetzt beschlossen , dass in diesem Jahr der nächste Drei-Jahres-Zeitraum dieser Studie beginnt . Dann haben wir 2011 die Möglichkeit , auszuwerten , was sich durch alle bestehenden Angebote geändert hat . Insofern werden wir alles tun , was möglich ist . Wir haben , wie Sie wissen , trotz der laufenden Haushaltskonsolidierung - auch im Suchtbereich - im letzten Jahr den Etat für Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für dieses Jahr erhöhen können . Noch besser wäre es , wenn ein Präventionsgesetz zustande kommt , durch das auch die Sozialversicherungsträger ihr Geld und ihre Kompetenzen bündeln , um gemeinsame Aktivitäten in den verschiedenen Lebenswelten unterstützen zu können .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , das Kabinett hat sich laut einer dpa-Meldung heute auch mit Gemeindefinanzen und dem Flutopfersolidaritätsfonds befasst . Können Sie mir erklären , wie diese Hilfe technisch schnell umgesetzt werden soll ? Denn das bedeutet - Ihnen als ehemaliger Ministerpräsident ist das klar - Eingriffe in das Minenfeld des kommunalen Finanzausgleichs . Welche Summen sind übrig ? Uns wurde im Finanzausschuss immer erklärt , die Meldefrist für Schäden sei der 31 . Mai und man könne den Umfang gar nicht absehen . Wird gegebenenfalls der Bund diese Finanzlücke auffüllen ?
Partei: GRUENE
Herr Hauser , wir sprechen über Ereignisse , die vor 32 Jahren stattgefunden haben . Damals hat die gesamte deutsche Politik darum gerungen , ihr Verhältnis zu Israel richtig zu gestalten und das Dreiecksverhältnis zu Israel und zur arabischen Welt auszutarieren . Dabei wurde vieles experimentell durchgespielt . Es wurden zahlreiche Gespräche geführt . Ich erinnere mich zum Beispiel lebhaft an die vielen Reisen desAbgeordneten Möllemann in diese Region . . Aus all dem hat sich ein Verständnis von Nahostpolitik geformt , das heute sehr genau definierbar ist , das im europäischen Kontext angesehen ist und für das der Außenminister mit seiner ganzen Persönlichkeit einsteht . Das ist überhaupt nicht zweifelhaft . .