Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine werten Kollegen ! Was in diesem Hohen Hause in den letzten knapp 40 Jahren jährlich als Haushaltsgesetz beschlossen wurde , muss man in seiner Gesamtheit so bewerten , dass es mit Blick auf die Haushaltslage nicht nachhaltig war und nicht verantwortungsvoll gegenüber den zukünftigen Generationen ist . Wenn man eine solche Aussage trifft , dann muss man daraus Konsequenzen ziehen . Deswegen legen wir von Bündnis 90/Die Grünen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Haushaltspolitik in der Zukunft vor . Das ist nichts Geringeres als ein Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes . Zum Problem . Wie ich schon erwähnte , ist es lange her , dass der Haushalt ausgeglichen war . Der letzte ausgeglichene Haushalt war 1969 . Das ist fast 40 Jahre her . Das bedeutet in Zahlen ausgedrückt , dass der Bund über 900 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat . Was die Dynamik angeht , muss man feststellen , dass sich der Schuldenstand in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat . Auf ein Jahr bezogen ist festzuhalten , dass wir mehr als 40 Milliarden Euro - das ist ein Sechstel des Bundeshaushaltes - Zinsen zahlen , ohne dass an Tilgung auch nur zu denken ist . Dieses Problem müssen wir alle ernst nehmen . Wir müssen feststellen , dass die bisherigen Regeln zum Eindämmen von Verschuldung nicht ausgereicht haben . Angesichts der Tatsache , wie häufig wir den dehnbaren Begriff Erhalt des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gebraucht haben , um übermäßig viel Schulden zu machen , müssten wir uns einig sein , dass die bisherigen Regeln im Grundgesetz und die dort formulierten Ausnahmetatbestände dringend geändert werden müssen . Welchen Lösungsweg kann man aufzeigen ? Wir Grünen plädieren für eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen , indem wir Folgendes berücksichtigt sehen wollen : Wir wollen , dass grundsätzlich die Ausgaben stärker an die Einnahmen gekoppelt werden . Der Zusammenhang ist eigentlich einfach : Wir können so viel ausgeben , wie wir einnehmen . Aber um auch den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen , ist es klug , diese Regel so zu konzipieren , dass mit dem Konjunkturverlauf Ausgaben und Einnahmen atmen können . Deswegen sind wir gegen ein absolutes Verbot von Schulden . Das halten wir für volkswirtschaftlich nicht durchdacht . Wir sind für einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt . Das müssen wir auch im Grundgesetz normieren . Diese Lösung ist Maastricht-konform , und es ist eine striktere Lösung als die bestehenden Regelungen . Wir Grünen haben uns umgesehen , wie man eine solche Lösung entwickeln kann . Wir haben in die Schweiz geschaut . Wir haben aber nicht die Schweizer Schuldenbremse kopiert , sondern eine Schuldenbremse entwickelt , die den Verhältnissen in Deutschland angepasst ist . Das heißt , wir schließen eine Finanzierung von Investitionen über Kredite nicht aus , wenn sie streng dem Maßstab genügen , dass sie das Volksvermögen wirklich mehren . Das heißt , wir müssen Privatisierungen abziehen und kalkulatorische Abschreibungen vornehmen . Solche sogenannten Nettoinvestitionen , die das Volksvermögen mehren , wollen wir durchaus kreditfinanzieren können . Des Weiteren glauben wir - dieser Vorschlag wurde in ähnlicher Form vom Sachverständigenrat vorgelegt und diskutiert - , dass man sich damit auseinandersetzen muss , dass Prognosen für die Zukunft nicht immer einfach sind . Wenn wir vorschlagen , dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren sollen , dann stehen wir damit vor dem Problem , die Konjunkturentwicklung einschätzen zu müssen . Deswegen gehört zu einer angepassten Schuldenbremse auch , dass Schätzfehler nach einem Jahr korrigiert werden können . Ich erwähne das aus folgendem Grund : Mir ist der Einwand bekannt , dass die Schweizer Schuldenbremse schon im zweiten oder dritten Jahr nicht richtig funktioniert hat und korrigiert werden musste . Ich sage den Kritikern : Wir haben das untersucht und festgestellt , dass die Schweizer Schuldenbremse einem die Flexibilität lässt , auf die Konjunktur zu reagieren . Dass sie bei ihrer Einführung nicht sofort funktioniert und unmittelbar gewirkt hat , hat auch damit zu tun , dass sie nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt aufsetzen konnte . Aber die Schweizer Schuldenbremse ist strikter , und sie ist Maastricht-konform . Deswegen ist für uns eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Schuldenbremse ein intelligentes Modell . Wir sollten dies in unsere Finanzpolitik übertragen . Ich möchte noch etwas dazu sagen , dass wir über Schuldenregeln auch in der Föderalismuskommis-sion II diskutieren . Das ist gut so . Dabei geht es nicht nur um den Bund , sondern auch um die Bundesländer . Wir reden dort also nicht nur über eine Schuldenbremse für den Bund , sondern auch über die Altschulden , die sehr unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern und Möglichkeiten , die Finanzautonomie aufseiten der Bundesländer und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu verändern . Ich finde es richtig , dass wir in der Föderalismuskommission II auch über Schuldenregeln sprechen . Aber eines ist für mich klar : Selbst wenn es mit den Bundesländern keine gemeinsame Regelung betreffend Ausgaben und Einnahmen gibt - wir sind auf Zusagen der Bundesländer angewiesen - , weil es unterschiedliche Interessen bei den Altschulden und beim Länderfinanzausgleich gibt , braucht der Bund in jedem Fall neue Regeln für seine Haushaltsgesetzgebung ; das möchte ich deutlich betonen . Ich möchte das begründen . Nach Art . 109 des Grundgesetzes sind Bund und Länder in ihrer Haushaltspolitik selbstständig . Selbst wenn es keine Einigung mit den Bundesländern gibt , müssen wir vorangehen , weil wir die große Chance haben , bald einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen - ich bin davon überzeugt : noch in dieser Legislaturperiode - , und die historische Chance , mit der Großen Koalition und der Unterstützung von uns , der grünen Opposition , mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz zu ändern . Wir dürfen das Zeitfenster dafür keinesfalls verstreichen lassen , sondern müssen diese Chance nutzen . Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig , wenn wir endlich nach Maßgabe einer nachhaltigen Haushaltspolitik umsteuern wollen . Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlamentes . Es ist gut , dass darüber mit den Bundesländern in der Föderalismuskommission beraten wird . Es ist aber auch wichtig , dass der Bundestag über eine Änderung des Budgetrechts ausführlich berät und nicht nur auf die Ergebnisse der Föderalismuskommission wartet . Deswegen setze ich auf eine intensive und gute Beratung über die von uns vorgeschlagene Grundgesetzänderung . Wir wollen die Ausgaben wieder stärker an die Einnahmen koppeln . Wir wollen vermögenssteigernde Investitionen finanzieren . Wir wollen einen Haushalt , der mit der Konjunktur atmet , aber auch generationengerecht ist und eine nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht . Vielen Dank .