Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister ! Eigentlich wollte ich dem Kollegen Schmidt heute ein bisschen Ruhe gönnen , da er gerade erst von einer Krankheit genesen ist . Aber nach dem jetzigen Vortrag kann ich es ihm nicht ersparen , ihm ein paar Antworten zu geben . Herr Minister , ich will allerdings mit einem Gedanken anfangen , den Sie richtigerweise gebracht haben , nämlich mit den Auswirkungen des 11 . September auf die Luftfahrt . Völlig zu Recht hat die Bundesregierung damals erklärt : Die Lufthansa muss im Hinblick auf die Gebühren so gestellt werden , dass sie keine Nachteile hat . Allerdings muss dann beachtet werden , dass in Deutschland an der Luftfahrt nicht nur die Lufthansa und andere Fluggesellschaften , sondern auch die Flugsicherung beteiligt ist . Eine Flugsicherung , die bestimmte gesetzliche Vorgaben und eine entsprechende Kapitalausstattung erhält und der dann , wenn ihr Vollkostendeckung vorgeschrieben wird , politisch untersagt wird , genau diese Vollkostendeckung umzusetzen , muss dann ebenfalls die entsprechende Rückendeckung des Ministers und der Regierung erhalten . Da sehe ich bisher noch Defizite . Sie wissen , ich bin gerne bereit , über dieses Thema zu diskutieren , aber dann bitte richtig und mit allen am Flugverkehr Beteiligten . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Sehr verehrter Herr Minister , Sie haben heute hinsichtlich der Maut und dem Glauben an die Zusagen wie die Gebrüder Grimm angefangen . Um in der Diktion weiterzufahren , könnte man sagen : Es war einmal ein wunderschönes Märchen , ein Mautkompromiss von Bundestag und Bundesrat , in dem es hieß , dass die Einnahmen aus der geplanten LKW-Maut dem Verkehrshaushalt zusätzlich zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen . - Überwiegend für den Straßenbau . Das kommt noch hinzu . Richtig , Herr Kollege Kalb . Diese frohe Kunde hat zunächst dafür gesorgt , dass das ganze Land begeistert jubelte . Doch mitten in diesen Jubel hinein trat der Finanzminister Hans der Glücklose . Er begann , in diesem Jubel zu zaubern . Er zauberte die Einnahmen aus der LKW-Maut aus seinem neuen Haushalt und seinem neuen Finanzplan so gründlich weg , dass hinterher für Verkehrsinvestitionen sogar noch weniger Geld als vorher in seinen alten Finanzplänen zur Verfügung stand . So viel zum Märchen . Jetzt fragen Sie , Herr Minister : Wer trägt denn dafür die Verantwortung , dass das alles nicht funktioniert ? - Ach , Herr Kollege Schmidt , Ihre Zwischenrufe sind auch nicht besser geworden . Sie waren genauso wie ich bei den Mautverhandlungen dabei . Genau die von mir genannten Vereinbarungen haben wir in den Text aufgenommen . Der Unterschied zwischen uns ist nur , dass ich es damals schon nicht geglaubt habe . Deswegen haben wir nicht zugestimmt . Kommen wir wieder zur Verantwortung des Ministers . Er ist der Ansicht , dass er den ersten Vertrag nicht unterschrieben hat . Das ist richtig . Wenn er allerdings den Vertrag übernimmt - wenigstens dazu steht er - , sollte man erwarten , dass er auch die Bedingungen liest . In dem Vertrag steht unter anderem , dass ab 16 . Juni dieses Jahres ein zweimonatiger Probebetrieb hätte beginnen sollen . Er hat aber nicht stattgefunden . Er konnte nicht stattfinden , weil all die anderen Bedingungen , die dafür notwendig sind , noch nicht erfüllt waren . Im Juli sagt dieser Minister noch immer , dass die Maut am 31 . August eingeführt wird , und das wider besseres Wissen , weil er bereits Ende Juni vom Bundesamt für Güterverkehr schriftlich informiert wurde , das die Maut nie und nimmer zum 31 . August eingeführt werden kann . Der Minister schreibt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns , zum 31 . August seien vom Konsortium 150 000 so genannte On-Board-Units vertraglich fest zugesichert worden . Hervorragend ! Aber wie kommen Sie , Herr Minister , zu der Annahme , dass es am 2 . November mehr als die jetzt eingebauten sein sollen und dass am 2 . November überhaupt 150 000 eingebaut sein werden ? Nach dem heutigen Stand sind knapp 80 000 eingebaut . Davon funktioniert , wenn man gutwillig ist , bestenfalls die Hälfte . Das ist eine sehr optimistische Annahme . Ich kenne Fälle aus der Praxis , wonach es noch viel schlimmer aussieht . Da sind Ausfallraten von 80 , 90 und teilweise fast 100 Prozent zu verzeichnen . Das ist die Situation ! Gleichzeitig sagt das Konsortium aber : Wenn die On-Board-Units zu dem genannten Zeitpunkt nicht vorhanden sind , sorgen wir dafür , dass die Terminals installiert sind . Fehlanzeige , kann ich nur sagen . Keine Zusage des Konsortiums über eine bestimmte Zahl ist eingehalten worden . Deswegen ist ein Exportschlager zu einem Schlag ins Kontor geworden , bevor er überhaupt in den Export gehen konnte . Dann aber noch immer blauäugig zu glauben - das ist die politische Verantwortung , Herr Kollege Schmidt - , es würde irgendwann eine Zusage eingehalten , ist nicht hinnehmbar . Man glaubt , man könne dem Konsortium und der deutschen Industrie - das sind ja nicht irgendwelche Unternehmen , sondern dazu gehören Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom - nicht öffentlich sagen , dass sie das nicht hinbekommen . Dabei geht es im Übrigen auch um Aktienkurse und Aktienpflege . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt . Die Unternehmen können sich selbstverständlich alleine blamieren . Das wird sich in den Aktienkursen niederschlagen . Das Problem ist aber , dass wir politisch von dieser Zusage abhängig sind . Sie haben es aufgezeigt . Am Jahresende werden die UMTS-Mittel wegfallen . Kein Mensch in diesem Haus glaubt hoffentlich , dass diese Mittel aus einem anderen Topf ersetzt werden können , wenn man sich die Haushaltszahlen insgesamt ansieht . Man geht schon von einer Neuverschuldung von 30 ,8 Milliarden Euro aus . Das ist deutlich mehr als die Investitionssumme . Und diese Zahl spiegelt noch Ihre positive Sicht der Dinge wider . Am Jahresende wird die Verschuldung noch höher sein . Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage , wie die Verschiebung der Maut finanzpolitisch zu bewerten ist , ist bezeichnend . Es heißt , dass die Bundesregierung durch die Verschiebung für den Bundeshaushalt 2003 Einnahmeausfälle in Höhe von 163 Millionen Euro pro Monat erwarte . Wenn das am 2 . November nicht funktioniert , dann beläuft sich am Jahresende die Summe der geplanten Einnahmen , die aber nicht erzielt wurden , auf rund 700 Millionen Euro . Dazu heißt es ganz lapidar : Dieser Einnahmeausfall wird durch Minderausgaben in den Jahren 2003 bis 2005 im Einzelplan 12 erwirtschaftet . Es ist nicht geplant , Infrastrukturvorhaben zu verschieben , Mittel aus dem Schienenbereich in den Straßenbereich umzuschichten oder die Kreditaufnahme zu erhöhen . So viel Blauäugigkeit , Herr Minister , ist schon fast strafbar . Das kann doch nicht die Realität sein . Sie können doch nicht glauben , dass das in irgendeiner Form auf die Reihe zu bringen ist , es sei denn , Sie glauben tatsächlich daran , dass die von Ihnen gesetzte Prämisse für den Bundesverkehrswegeplan , dass die Bahn bis 2015 eine Steigerung im Güterverkehr um 100 Prozent erzielen könnte , eintritt . Das reicht erkennbar nicht aus , aber das scheint der einzige Strohhalm zu sein , an dem Sie sich festhalten . Sie glauben , dass ein Verkehrsträger , der bereits jetzt im Verhältnis zur Verkehrsleistung zehnmal höher gefördert wird als der Straßenverkehr , die Lösung der Probleme von Mitteln ist , die Sie durch die dilettantische Handhabung der ganzen Angelegenheit im Straßenbau nicht einnehmen und damit auch nicht ausgeben können . Deswegen finde ich es geradezu grotesk , wenn Sie bereits jetzt auf das so genannte A-Modell hinweisen . Sie haben angeblich große Verträge in Vorbereitung . Diese leben aber ausschließlich davon , dass die Maut eingeführt wird und die Einnahmen fließen . Sie treiben doch genau das gleiche Possenspiel wie Ihr Vorgänger Bodewig . Er hat bereits im Jahr 2000 den Beginn des Anti-Stau-Programms als unmittelbar bevorstehend verkündet , obwohl er genau wusste , dass er dafür die Mauteinnahmen braucht und die Zeitpläne , die er damals aufgestellt hat , nicht stimmten . In seiner Abschiedserklärung vom Juni 2002 hat er den 1 . Januar 2003 genannt . Das war vollkommen illusorisch . Damals haben Sie noch an den Beginn zum 1 . Juli 2003 geglaubt . Nun sind wir am Jahresende und ich sage Ihnen voraus , Herr Minister : Der 1 . Januar 2004 ist ein sehr ehrgeiziges Ziel . Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland hoffe ich , dass Sie dieses Ziel erreichen .  Ich will mit einem Zitat von Ihnen schließen . Sie haben am Montag im Ausschuss gesagt , Sie seien gegen-über bestimmten Argumenten argwöhnisch wie eine alte Katze . Ich hoffe nur , dass Sie auch so viel Erfahrung wie eine alte Katze haben und erkennen , wann die Industrie Sie im Zusammenhang mit der Maut auf den Arm nimmt und wann Ihnen Herr Mehdorn als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn hinsichtlich seiner Börsen- oder Kapitalmarktfähigkeit Schalmeienklänge vorspielt , denen seine Leistungen erkennbar nicht gerecht werden . Ganz zu schweigen davon - das wird eine interessante Diskussion - , dass in der mittelfristigen Planung der Bahn jährlich 5 Milliarden Euro für verlorene Zuschüsse für den Investitionsausbau eingesetzt worden sind . Diese Zahl ist durch Ihren Haushalt erkennbar nicht gedeckt . Ich frage mich in diesem Zusammenhang , wer diese Mittel zugesagt hat und wie Sie die Differenz erklären wollen . Den aktuellen Zahlen Ihres Haushalts kann man nur entnehmen : Dieser Haushalt ist nicht zustimmungsfähig , weil er kein einziges Problem löst , aber jede Menge neue Probleme schafft . Danke sehr .