Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns bei der Bewertung von Wahlen mitt-lerweile den OSZE-Jargon angewöhnt : Free and fair oder eben nicht free and fair . Die alarmierenden Berichte über Manipulationen und Fälschungen bei der Wahl im Iran häufen sich , und die Vorwürfe erhärten sich . Ahmadinedschad lag - das wissen wir nicht genau , aber es lässt sich aufgrund der Informationen , die uns vorliegen , doch ein Stück weit berechnen - in der ersten Runde dieser Wahl möglicherweise vorne , aber ganz sicher lag er nicht bei über 50 Prozent . Alles Weitere wäre dann offen gewesen . Das ist aber zum Teil Spekulation . Die Manipulationen und die Proteste gegen diese Manipulationen sind ein dramatischer Anlass , um hier und heute über Iran jenseits der Nutzung von Nuklearenergie zu debattieren . Iran ist ein gespaltenes Land : modern und archaisch , weltgewandt und abgeschottet , vom Westen fasziniert und vom Westen unter Druck gesetzt . Vor allem ist der Iran aber eine Theokratie , die massive Technologieprobleme hat . Diese Probleme sind dadurch eingetreten , dass der Bereich der Außenwirtschaftspolitik eben nicht so ist , wie mein Vorredner das in seiner Schlusssentenz , mit der er sich Herrn Paech wieder ein wenig angenähert hat , beschrieben hat . Das führte vor allem dazu , dass der Rohölexporteur Iran heutzutage Benzin importieren muss und die Regierung keine Möglichkeit mehr hat , die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung zu verbessern . Die Auftritte von Ahmadinedschad in der Windjacke der kleinen Leute verfangen nicht mehr , weil diese Imitation durchschaut wurde . Auch die Wahlgeschenke seiner Regierung verfangen nicht mehr . Der Crashkurs in der Innen- , der Wirtschafts- und der Außenpolitik zeigt Wirkung gegen den bisherigen Präsidenten . Allerdings ist unsere Wahrnehmung vermittels der Diaspora , der Exilanten und der Oppositionellen über die Lage im Iran häufig einseitig , und unsere Prognosen sind oft Wunschdenken in Richtung eines Systemwechsels . Hinter den Fassaden lauert ein kompliziertes Herrschaftssystem , das ausschließlich vom Regime lizenzierte Kandidaten zu dieser Wahl zugelassen hat - dazu gehört auch Mussawi - , die verschiedene Fraktionen des Gottesstaates repräsentieren und allenfalls zu Veränderungen innerhalb dieses Systems bereit sind , was allerdings schon große Fortschritte bedeuten könnte . Das müssen wir bedenken , wenn wir über die möglichen Sieger und Verlierer dieser sogenannten Wahl sprechen . Wir alle verfolgen mit großer Spannung die aktuellen Meldungen aus Iran . In diesen Tagen wird sich zeigen , ob der Druck der Bürgerinnen und Bürger groß genug wird , um die Theokraten zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen , um sie wenigstens dazu zu zwingen , im Sinne des eigenen Machterhalts pragmatisch zu reagieren , das heißt eine Überprüfung dieser Wahl und eventuell mehr Freiheit und Menschenrechte zuzulassen . Unsere Sympathie und unsere Solidarität sind auf der Seite derjenigen , die nun die Macht der Machthaber und deren Legitimation mutig infrage stellen und dazu ihren eigenen Kopf im eigenen Land hinhalten . Unsere Aufgabe muss es sein , den Schutz der Menschenrechte auch in dieser teils eskalierenden Lage einzufordern . Im Iran sind Menschenrechte , Freiheitsrechte , Versammlungsfreiheit sowie Pressefreiheit permanent und nicht erst seit diesem Wahltag gefährdet . Die schon erwähnten Steinigungen und das öffentliche Hängen sind der hässlichste Ausdruck dieser Zwangslage . Zur Lage der Minderheiten im Iran haben wir vor kurzem eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss durchgeführt . Die Lage der Minderheiten wird nicht besser , wenn die politische Lage der Mehrheiten so ist , wie sie sich in diesen Tagen offenbart . Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung der Inhaftierten , die Untersuchung der Todesfälle bei den Protesten und die Überprüfung dieser Wahl . Freie Berichterstattung muss zugelassen werden . Das ist aus meiner Sicht fast die dringendste Forderung an diesem Tag . Bei Totalmanipulation müssten wir eigentlich Neuwahlen fordern . Ein Regime , das sich bedroht sieht , wählt oft die Eskalation nach innen und nach außen . Das Regime will mit allen Mitteln Informationen und Opposition unterdrücken . Eine klare Strategie der Repression tritt hier zutage , die Iran möglicherweise in noch mehr Brutalität , in noch tiefere innere Gegensätze und in weitere Isolation führen wird . Entscheidend aber ist : Der Staat , nicht die Gesellschaft ist isoliert , und zwar auch dank moderner Technologie , die sich eben doch nicht einfach abschalten lässt . In meinem Büro und wahrscheinlich auch in Ihren Büros besteht auch am heutigen Tag ein Kontakt in dieses Land . Das ist die realistische Hoffnung für Iran . Hier müssen wir politisch weiterarbeiten . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns klug und bestimmt dazu beitragen , dass wir in zehn Jahren den Jahrestag einer Wende zum Besseren und nicht den Gedenktag einer blutig niedergeschlagenen Bürgerbewegung in Iran begehen werden . Vielen Dank .