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Partei: CDU/CSU
Nein , das möchte ich im Moment nicht . . Ich verstehe deshalb sehr wohl , daß prominente Parteifreunde von Ihnen _ aus den Gewerkschaften , Rentenexperten , aber auch Verfassungsrechtler _ händeringend Nachbesserungen fordern , noch heute morgen . Und wenn es nicht Ihre Parteifreunde wären , dann würden sie nicht nur von Nachbesserungen reden . Das ist in diesem Fall reine Höflichkeit . Sie kommen Ihrem selbstgesteckten Ziel , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , keinen Schritt näher . Ein wichtiges Ziel allerdings würden Sie erreichen , wenn dieser Entwurf tatsächlich so in das Gesetzblatt käme . Denn mit der geplanten Regelung _ vielleicht ist auch das , wenn auch nicht ursprünglich , Ihre Absicht gewesen _ wird sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöhen und das Verhältnis von Arbeitslosen zu Erwerbstätigen vermindern . Nach überschlägigen Berechnungen könnte sich die Arbeitslosenquote dadurch sogar um einen Prozentpunkt vermindern . Ich sage aber jetzt schon : Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Das sind im Endeffekt statistische Tricks . Auch der Kollege Merz hat gestern gesagt : Wir werden uns genau ansehen , wie sich die Zahl der Erwerbstätigen vor diesem Hintergrund verändert . Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollten _ dazu bräuchten Sie aber Mut _ , dann müßten Sie ein Konzept für den gesamten Niedriglohnbereich vorlegen . Es verhält sich doch heute so , daß es jenseits der 630-Mark-Mauer eine Beschäftigungsfalle gibt , die bewirkt , daß sich Teilzeitbeschäftigung nicht lohnt , daß derjenige , der 640 DM verdient , außerordentlich hohe Sozialabgaben hat . Für einen Arbeitnehmer , der zwischen 800 und 900 DM verdient , lohnt sich eine Teilzeitbeschäftigung nicht . Diese geradezu prohibitive Abgabenschwelle müßte beseitigt werden . Das setzt aber ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept voraus , und das setzt vor allen Dingen auch voraus , daß Sie den Mut haben , diese Dinge anzupacken . . Ich fasse zusammen : Ihr Gesetzentwurf paßt im Hinblick auf das Problem vorn und hinten nicht _ wie ein Konfirmationsanzug nach 20 Jahren . Ihr Gesetzentwurf ist in hohem Maße sozial ungerecht ; er bringt einen Bürokratisierungsschub mit sich . Ihr Gesetzentwurf bietet keinerlei Hilfe für diejenigen Arbeitslosen , die im Niedriglohnbereich tätig werden wollen , und zwar so , daß sich Arbeit für sie auch wirklich lohnt . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Türk , die Frage kann ich ganz kurz beantworten . Das hat damit überhaupt nichts zu tun . Sie haben damit angefangen . Wir werden unseren Gesetzentwurf vorlegen . . Ich möchte zum Thema zurückkehren . In dem Gesetzentwurf , den wir in Kürze vorlegen werden , sind folgende Eckpunkte vorgesehen : Erstens . Der Verzug soll künftig auch durch eine Rechnung mit angegebenem Zahlungsziel begründet werden können , ohne noch zusätzlich eine Mahnung an den Schuldner richten zu müssen ; denn das bisherige Verfahren ist überflüssig , weil der Schuldner bereits an Hand der Rechnung sieht , was er bezahlen soll . Zweitens . Der derzeit geltende Verzugszins soll angehoben werden . Der Schuldner muß mit finanziellen Folgen zu rechnen haben . Der Kredit auf Kosten des Gläubigers gegenüber banküblichen Kreditzinsen darf sich nicht mehr lohnen . Drittens . Im Falle des Verkaufs von Forderungen des Gläubigers , dem sogenannten Factoring , soll der Schuldner in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligt werden , wenn dem Gläubiger bei dieser Form der Liquiditätsbeschaffung Kosten entstehen . Viertens . Es ist bei BGB-Werkverträgen eine Regelung vorgesehen , die die Besteller von Werkleistungen verpflichtet , für abgeschlossene Teilleistungen und beschafftes Material Abschlagszahlungen oder Vorschüsse zu leisten . Ich denke , auch das entspricht der Zeit . Fünftens . Es müssen Möglichkeiten gefunden werden , daß geringfügige Mängel nicht Anlaß dafür sind , den Eintritt der Fälligkeit insgesamt zu verhindern . Sechstens . Es müssen auch Möglichkeiten dafür gefunden werden , daß die Fälligkeit des Werklohns schneller und effizienter herbeigeführt werden kann . Der Besteller muß von vornherein wissen , daß er mit Berufung auf nicht vorhandene Mängel ein hohes Risiko eingeht . Siebtens . Schließlich sollte die Wirksamkeit der Sicherungsbürgschaft nach § 648a BGB erhöht werden . Bei der Insolvenz eines Bauträgers muß der Anspruch des Unternehmens auf Schadenersatz deutlich verbessert werden . So könnte man beispielsweise die Sicherungsbürgschaft auch auf Nebenforderungen wie Verzugszinsen und Prozeßkosten erweitern . Diese sieben Eckpunkte bilden die Richtschnur , an der wir die Bekämpfung des Zahlungsverzugs ausrichten werden , weil es nicht darum geht , einfach nur Verfahren zu beschleunigen . Unsere Maßnahmen setzen an den Ursachen an und stärken die Position des Gläubigers . Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag , die Zahl der durch Zahlungsverzug bedingten Insolvenzen zu senken . Damit leisten wir nicht zuletzt auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , gilt das , was Sie gesagt haben , für alle Aufgaben , also _ ich will es konkretisieren _ nicht nur für alte , die man schon immer gehabt hat und bei denen man jetzt überprüft , ob sie denn weitergeführt werden sollen , sondern auch für neue , die man erst wahrnehmen will , weil es irgend jemand von einem verlangt ? Wird auch da kritisch geprüft , ob es eigentlich Aufgabe des Staates ist , so etwas zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende . _ Wir hätten es auch begrüßt , Herr Bundesinnenminister , wenn der Bundeskanzler es für nötig gefunden hätte , dieser Debatte persönlich zu folgen und damit auch in der Öffentlichkeit für seine Überzeugung einzutreten . Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen , können ihm aber auch nicht zustimmen , weil Sie zu keinem Zeitpunkt versucht haben , einen Konsens zu finden , weil Sie alle Gesprächsangebote abgelehnt haben , die von Wolfgang Schäuble und der CDU/CSU in den letzten Wochen gemacht worden sind , und weil Sie jede einzelne Forderung aus unserem Integrationspapier zurückgewiesen haben . Damit genügen Sie vielleicht Ihren parteitaktischen Anliegen . Aber dem Anliegen der Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft werden Sie damit ganz sicher nicht gerecht . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich will hier nur eine kurze Bemerkung machen . Es ist halt ein Problem , wenn wir zwar das Parlament unterrichten , wenn ich als Regierungschef viele Stunden den zuständigen Ausschüssen zur Verfügung stehe , aber diejenigen , die hier sprechen , die Informationen zum Teil überhaupt nicht aufnehmen . . Ich habe mich hier nur gemeldet , weil schon zweimal in der letzten Stunde im Blick auf die Eisenbahnstreckenführung völlig falsche Informationen gegeben worden sind . Die Absprache , die auch jetzt in Korfu eingehend diskutiert wurde , ist , daß als Gesamtlinienführung _ ich spreche jetzt nur von der Linie , die hier angesprochen worden ist _ vorgesehen ist : London _ Nutzung des neuen Tunnels _ -Paris - Metz . Dann soll eine Gabelung der Linie erfolgen . Die eine Linienführung ist : Saarbrücken-MannheimFrankfurt am Main-Berlin-Warschau-Moskau _ ich weiß gar nicht , woher Sie Ihre Informationen haben_ , und die andere Linienführung ist : Straßburg-Appenweier-Karlsruhe-Stuttgart-München und von dort weiter in den Süden . Ich verstehe überhaupt nicht , wie Sie hier die Behauptung aufstellen können , eine Linienführung ginge über den Christkindlmarkt in Nürnberg .  Wenn man sich anmaßt , über europäische Dinge zu reden , und womöglich sogar noch andere Vorstellungen von europäischen Entwicklungen hat , dann sollte man wenigstens Grundkenntnisse auf diesem Gebiet vorweisen . .
Partei: FDP
Frau Schmidt , Ihre Erklärung befriedigt mich sehr , weil ich nun kein Vorurteil mehr habe . Ich habe jetzt vielmehr die Gewissheit , dass Sie glauben , dass die Betriebe ab 15 Mitarbeitern dieses schaffen können . Ich finde es aber traurig , dass Sie auf bestimmte Betriebe nicht abheben . .
Partei: GRUENE
Gleiche Reise, aber anderes Territorium: Herr Gabriel war ja auch in Ramallah und traf auf Herrn Abbas. Die Bundesrepublik Deutschland hat zu Recht die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2016 begrüßt, in der unter Ziffer 6 die Aufforderung an alle Mitgliedstaaten ergangen ist, alles zu tun, um Aufstachelung zum Terrorismus zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Berichte in der britischen Presse über einen neuerlichen Fall, dass ein Terrorist entsprechende Pensionszahlungen von palästinensischer Seite bekommt, frage ich die Bundesregierung – leider nicht zum ersten Mal, aber diesmal konkret bezogen auf den Besuch von Herrn Gabriel bei Herrn Abbas –: In welcher Form hat der Bundesaußenminister der palästinensischen Seite klargemacht, dass es angesichts unserer großen Unterstützungsleistungen für die Palästinenser nicht sein kann, dass die PLO oder die PA an Gefangene oder Hinterbliebene von Terroristen sogenannte Märtyrer-Pensionen zahlt?
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in einer Zeit, wo wir den Haushalt konsolidieren wollen. Wir möchten im Herbst dieses Jahres einen Haushalt vorlegen, der eine Neuverschuldung von null hat. Das wird eine große Leistung sein – 45 Jahre nachdem zuletzt Franz Josef Strauß einen Haushalt mit Nullverschuldung vorgelegt hat. Der Gesamthaushalt sinkt um 4,4 Prozent, der Haushalt des Bundesaußenministers steigt um 4,4 Prozent. Das ist eine gewisse Reverenz an die Arbeit der Mitarbeiter dort, an unsere Außenpolitik und an Sie persönlich, lieber Herr Steinmeier. Wir stimmen dem Haushalt zu und bitten die anderen Fraktionen, uns das gleichzutun. Vielen herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Das hört sich ja so an, als ob Sie bei der Unterschutzstellung tatsächlich an die Übertragung ins nationale Naturerbe denken. Nun weiß ich, es sind noch etwa 25 000 Hektar offen. Es sind inzwischen, verstreut über die Republik, aber schon Flächen in einer deutlich höheren Größenordnung identifiziert worden, die in dieses nationale Naturerbe passen würden. Das veranlasst mich zu der Befürchtung, dass bei einer Übertragung von Teilen der Kyritz-Ruppiner Heide oder der Kummersdorfer Heide ins nationale Naturerbe die 25 000 Hektar ausgeschöpft wären. Oder würde das gegebenenfalls on top kommen?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Gutting , ich möchte Sie fragen , ob Sie wirklich der Meinung sind , dass sich das Hohe Haus in seiner Gesamtheit Ihrer abenteuerlichen Politikauffassung anschließen sollte , dass es richtig ist , Gesetze wie dieses zu verabschieden , bei dem erstens eine ganze Reihe von Sachverständigen im Rahmen der Anhörung des Finanzausschusses darauf hingewiesen haben , dass es nicht verfassungskonform ist , und bei dem zweitens die Situation bestand , dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Urteils zur doppelten Haushaltsführung einige Jahren vorher das objektive Nettoprinzip bestätigt hatte , gemäß dem allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht werden muss , ihre erwerbsbedingten Ausgaben steuerlich geltend zu machen . Vor diesem Hintergrund war es schon sehr abenteuerlich , hier das Gesetz zu verabschieden . Noch abenteuerlicher ist es , jetzt abwarten zu wollen , wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet . Wir können uns dieser abenteuerlichen Politikauffassung nicht anschließen . Wir stützen uns mit unserem Antrag auf die Meinung vieler Sachverständiger , wonach der jetzige Zustand nicht verfassungskonform ist .
Erst dann, wenn die Möglichkeiten, die Bund und Länder gemeinsam haben, zum Beispiel auf dem zentralen Feld der Übergänge von der allgemeinen Bildung in die berufliche Bildung, in den Beruf, bei der Frage der Sprachförderung, bei der Frage, wie wir in der beruflichen Bildung gemeinsam vorwärtskommen – wir haben eine Diversifizierung bei den Berufsbildern; das sind über 400 Berufe, was in der Beschulung in den Flächenstaaten große Probleme macht –, genutzt worden sind, erst dann, wenn die Zuständigkeiten in einem komplementären kooperativen Föderalismus ausgeschöpft sind und wir mit diesen Themen nicht vorankommen, ist der Gedanke, die Spielregeln zu verändern, überhaupt legitim. Wir müssen die Aufgaben so, wie sie verteilt sind, zum Wohle der Menschen in unserem Land und der Familien so erfüllen, dass die Bedingungen für gute Bildung gegeben sind. Wenn Sie beim Ländervergleich Ihren Blick auf die Ergebnisse lenken, die Wettbewerbsföderalismus ermöglicht, dann werden Sie feststellen, dass überall dort, wo die Union regiert, die Lebenschancen für die Menschen, gleich welcher sozialen Herkunft, besser sind als in anderen Ländern. Wir wollen die Lebenschancen nachhaltig verbessern. Wir wollen dies in gemeinsamer Zuständigkeit tun. Wir wollen es in klar definierter politischer Verantwortung tun, um der Bildungsrepublik Deutschland den Platz einzuräumen, den sie im internationalen Vergleich verdient. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen dem Gesetzgeber Aufträge erteilt, die noch in diesem Jahr umzusetzen sind. Die Botschaft in beiden Urteilen ist eindeutig: Hartz IV steht auf dem Boden der Verfassung, die Organisation muss auf neue Füße gestellt werden, und die Bedarfssätze sind stringent, transparent und nachvollziehbar zu gestalten, und zwar so, dass das physische Existenzminimum und egendieBeziehervondie Teilhabe am kulturellen Leben gesichert werden. Die Urteile und die aufgewühlte Diskussion der letzten Tage geben Anlass, sich an die Wurzeln des in den Jahren 2004 und 2005 – hier gebe ich dem Kollegen Kurth recht – entstandenen gemeinsamen Gesetzes von Bundestag und Bundesrat zu erinnern. Die Wurzeln waren: Wir wollten sicherstellen, dass kein Mensch in Armut fällt und dass wir eine Grundsicherung für diejenigen bekommen, die langzeitarbeitslos sind, und ebenso für diejenigen, die von der Sozialhilfe leben. Deswegen wurde beides zusammengeführt. Aber der Sicherheit, dass niemand durch den Rost fällt, wird auf der anderen Seite die Verantwortung gegenübergestellt, dass auch jeder das tut, was er kann, um seine Familie und sich wieder mit selbsterworbenem Geld zu finanzieren und zu tragen. Der Staat und wir alle haben die Verpflichtung und die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Brücken gebaut werden, dass dies nach und nach wieder möglich wird und dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Das ist der eigentliche Kern der gesamten Diskussion. Die Kernfrage lautet: Was ist zu tun, damit Menschen wieder in Beschäftigung kommen? Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich kenne aus den letzten vier Jahren – so lange begleite ich diese Diskussion auf parlamentarischer Ebene – nicht einen einzigen Antrag von Ihnen, nicht einen einzigen, in dem Sie deutlich machen, wie Sie Menschen wieder in Beschäftigung bringen wollen. Es gibt keinen einzigen Antrag von Ihnen, der beschreibt, wie Sie das organisieren wollen. Meine Damen und Herren, es geht um dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um nichts mehr und um nichts weniger. Ich empfehle allen Beteiligten, dieses Urteil tatsächlich auf dieser Grundlage zu lesen. Wenn wir jetzt ohne Kenntnis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008, deren Ergebnis erst im Herbst 2010 vorliegen wird, anfangen, darüber zu fabulieren, ob Sätze anzuheben oder abzusenken sind, dann missachten wir die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Unsere Aufgabe besteht darin, jetzt zu prüfen, wie die Zusammenhänge der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aussehen.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Mehl , Sie haben gerade eben einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt . . Ich frage Sie deshalb : Sind Sie der Meinung , daß man Naturschutz ohne die Landwirtschaft oder gar gegen die Landwirtschaft durchsetzen kann ? . - Das hat sie gerade eben indirekt gesagt . . - Ihr habt nicht aufgepaßt . Ich habe zugehört .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte das nicht bewerten , Herr Kollege Schreiner . _ Herr Kollege Schreiner , wenn Sie die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung so klassifizieren , wie Sie es gerade gemacht haben , . wie können Sie das angesichts der Tatsache begründen , daß für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1992 9 ,4 Milliarden DM ausgegeben wurden und im Jahre 1993 9 ,9 Milliarden DM _ also mehr _ ausgegeben werden ? Wie ist das , was Sie gerade dargestellt haben , angesichts dieser Zahlen zu erklären ?
Partei: SPD
Gerne . Aber wenn Sie noch einen Moment warten würden , Herr Scholz , würde ich den Gedanken gerne entwickeln und Sie auf meine zwei Punkte aufmerksam machen . Die Schwierigkeit , vor der wir stehen , ist im Augenblick die , daß wir sparen müssen , auch sparen können _ das ist gar keine Frage _ , daß die Aufgaben des Staates effizienter gelöst werden müssen , daß er auch manches tut , was er nicht müßte . Aber die Grenze zwischen hoheitlich und sozialstaatlich zu ziehen , dies wäre in einer Zeit , die so auf Integrationspolitik angewiesen ist , auf die Werte des sozialen und demokratischen Rechtsstaates angewiesen ist , ein Verbrechen . Der zweite Punkt , auf den ich Sie hinweisen wollte , ist folgender : Wir haben im Moment ganz offensichtlich eine Diskussion , die es in England und Amerika vor einigen Jahren schon gegeben hat . Ich erinnere die Liberalen an die Äußerungen von Ralf Dahrendorf , andere an Konservative . Das war in der Ökonomie die Chicago-Schule , in anderen verfassungsrechtlichen Bereichen war es Neoliberalismus . Damals wurde unter den Bedingungen von Großbritannien nicht nur verschlankt , sondern diese Aufgabendiskussion in der Tat auf die rein hoheitlichen Aufgaben zurückgeführt . Heute haben Sie dort eine ganz andere Diskussion , und zwar ganz egal , ob Sie Ralf Dahrendorf , jetzt Lord Ralf Dahrendorf , mit seinem Gutachten für die englischen Liberalen heranziehen oder ob Sie z . B . die große Kommission über Social Justice von Sir Gordon Barries nehmen . Die Frage , was unseren Staat eigentlich zusammenhält und wie wir es machen , ist eine verdammt ernste . Alle Überlegungen , alle Modelle , die z . B . das Überdenken von Staatsaufgaben , das Verschlanken , wie es in modischem Neudeutsch heißt , mit einem Zurückschneiden des Sozialstaats im Prinzip verwechselt haben , sind gescheitert . . Meine Bitte ist , daß wir uns diese Erfahrungen zunutze machen und deswegen vielleicht an die Verschlankungsdiskussion so herangehen , daß wir keinen Deut Zweifel daran lassen , welche die Aufgaben des Staates sind . Wenn dann noch die Möglichkeit bestünde , ein bißchen praktische Vernunft insoweit anzuwenden , daß sich eine städtische Verwaltung oder eine andere Verwaltung verdammt schwer tut , wieder etwas Privatisiertes zu machen , wenn sie sieht , daß sie in die Fänge eines privaten Monopols gekommen ist , dann wäre ich geradezu erfreut . Bitte schön , Herr Scholz .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Rönsch , ich beziehe mich auf Ihren Debattenbeitrag , in dem Sie sehr unsachlich unsere Frau Kollegin Fuchs angegriffen haben . Sie hatte sich wegen der zeitlichen Verschiebungen in der heutigen Sitzung direkt an Sie gewandt und sich bei Ihnen wegen mehrerer Termine am heutigen Nachmittag entschuldigt . Sie haben ihr vorgeworfen , als Präsidentin des Deutschen Mieterbundes setze sie sich nicht genug für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein . Sie sprachen auch davon , daß man sie selten in der Öffentlichkeit erlebe und daß sie selten in Zeitungen auftauche . Ich habe Ihnen schon in einem Zwischenruf eine Entgegnung zugerufen . Gerade heute gab es wieder Tikkermeldungen über den Deutschen Mieterbund . Auch gab es in den letzten Wochen immer wieder Veröffentlichungen , in denen es stets darum gegangen ist , daß der Deutsche Mieterbund ganz klar die Bundesregierung und den Bundestag auffordert , etwas für die Mieterinnen und Mieter zu tun . In Stil und Art ist das , was Sie gemacht haben , Frau Rönsch , nicht sehr schön . Vielmehr ist es haarscharf am Rande eine Diffamierung . Daher haben Sie guten Grund , sich bei Frau Fuchs zu entschuldigen . .
Partei: SPD
Sie wollen jetzt von dieser ungeheuerlichen Anzeige ablenken , . die besagt : Leute , stellt ein und wählt CDU , und schließt gegebenenfalls auch Zeitverträge ! Das ist doch eine Infamie gegenüber Menschen , die einen Arbeitsplatz suchen , meine Damen und Herren . . Was befristete Arbeitsverträge anbelangt , kenne ich noch die Lieder von Herrn Blüm : Lieber befristet in Arbeit als unbefristet arbeitslos . Dann ging es mit den Arbeitsrechten bergab . Ich habe überhaupt nichts gegen Teilzeitarbeit , aber dann , Frau Kollegin , sollten wir auch folgendes berücksichtigen : Teilzeitarbeit ja , aber nicht Tagelöhnertum ; Teilzeitarbeit ja , aber dann bitte weg mit der 620-Mark-Grenze und dafür vernünftige sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze , damit die Menschen auch eine Perspektive haben , wenn sie Teilzeitarbeitsplätze annehmen müssen . Es muß aufhören , daß die Schleckers und andere Vollzeitarbeitsplätze umfunktionieren , sie zerstückeln und wir eines Tages nur noch Kleinstarbeitsverhältnisse haben , von denen sich keiner mehr ernähren kann . 5 bis 6 Millionen Menschen sind davon be . noch : Anke Fuchs  troffen . Dagegen müssen wir als erstes vorgehen , wenn wir Ihren , an sich von mir unterstützten Weg beschreiten wollen , der auch Aushilfstätigkeiten einbezieht . . Herr Geißler ist belustigt . Das finde ich ganz in Ordnung . .
Partei: GRUENE
Zum politischen Konzept habe ich in meinen zuvor gegebenen Antworten schon einiges gesagt . Der Generalsekretär der Vereinten Nation , Kofi Annan , hat in einem Bericht an den Sicherheitsrat am 4 . März 2005 festgestellt , dass die sudanesische Regierung ihre Verpflichtung zum Rückzug und zur Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen nicht erfüllt hat . Die Bundesregierung verfolgt mit großer Sorge , dass die Gewalt gegen Zivilisten und Flüchtlinge in Darfur anhält . Alle Konfliktparteien brechen weiterhin das am 8 . April 2004 in Ndjamena vereinbarte Waffenstillstandsabkommen . Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein , den Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen , um diese zu einer Entwaffnung und zum Rückzug der Dschandschawid-Milizen zu drängen . Unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung hat der UN-Sicherheitsrat diese Forderung an die sudanesische Regierung in mehreren Resolutionen klar festgehalten . Die Bundesregierung hat außerdem Erklärungen der EU und der G 8 initiiert , die diese Forderung an die sudanesische Regierung deutlich gemacht haben . In zahlreichen bilateralen Gesprächen und öffentlichen Erklärungen haben Bundesminister Joschka Fischer , meine Wenigkeit und die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die sudanesische Regierung zur Entwaffnung der Milizen aufgefordert . Ich war gemeinsam mit Bundesminister Joschka Fischer im Juli 2004 in Khartoum , um diese Forderung persönlich gegenüber der Regierung zur vertreten . Da die sudanesische Regierung diese Forderung bisher nicht erfüllt hat , setzen wir uns für die Verhängung eines umfassenden UN-Waffenembargos gegen den Sudan sowie für personengebundene Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben ein . Auch der Druck auf die Darfur-Rebellen muss weiter erhöht werden . Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich die Empfehlungen des Berichts der UN-mandatierten Untersuchungskommission , die in Darfur geschehenen Menschenrechtsverletzungen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen . Letztlich muss es darum gehen , eine politische Lösung des Konflikts zwischen den Konfliktparteien zu finden . Daher unterstützt die Bundesregierung die Fortführung der politischen Gespräche in Abuja .