Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist dem Vertrag von Lissabon in den vergangenen Monaten und Jahren nicht alles entgegengeschleudert worden ? Hydra ! Camouflage ! Marktradikales Monster ! - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt eindeutig : Er ist weder ein asoziales Subjekt noch ein militaristischer Moloch . Ich erlaube mir , aus dem Urteil zu zitieren : Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Streitkräfte besteht auch nach einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fort . Der Vertrag von Lissabon überträgt der Europäischen Union keine Zuständigkeit , auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Mitgliedstaates oder seines Parlaments zurückzugreifen . Außerdem heißt es darin : Der Vertrag von Lissabon beschränkt die sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages nicht in einem solchen Umfang , dass das Sozialstaatsprinzip . . . in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise beeinträchtigt und insoweit notwendige demokratische Entscheidungsspielräume unzulässig vermindert wären . Insofern , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist dieses Urteil eine Ermutigung für alle Europapolitikerinnen und Europapolitiker in den Fraktionen , die sich tagtäglich darum bemühen , dieses europäische Einigungswerk demokratischer , transparenter und handlungsfähiger zu gestalten . Es ist aber auch ein Weckruf für alle anderen Abgeordneten , auch hier in diesem Hause , die sich mitunter etwas arrogant oder desinteressiert über diejenigen äußern , die im Europaausschuss sitzen und tagtäglich versuchen , ihre Arbeit zu leisten - nicht um ihrer selbst willen , sondern damit dieses Integrationsprojekt auch weiterhin in eine gute Zukunft geführt werden kann . Es ist , liebe Mitglieder der Bundesregierung , natürlich auch ein Stoppsignal für alle Exekutiven , sei es in Brüssel , sei es in Berlin , die der Auffassung sind , dass der Parlamentarismus bzw . seine Stärkung Sand im Getriebe des europäischen Räderwerks sind . Auch das muss man so klar und deutlich benennen . Dennoch hat mich das Urteil - das sage ich unumwunden - enttäuscht . Ich frage mich , ob der Deutsche Bundestag die Rolle eines Europaparlamentes zu übernehmen in der Lage ist , wie wir es heute in der Überschrift einer respektablen Zeitung haben lesen dürfen . Wir alle wissen - das ist jetzt auch schon mehrfach gesagt worden - : Allein die Änderung des Begleitgesetzes , auch wenn alle Fraktionen daran mitwirken sollen , müssen und dürfen , reicht nicht aus . Ich befürchte auch , dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht alle Fragen , deren Beantwortung uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat , klären können . Deswegen erwarte ich von uns allen , ob wir diesem Parlament dann noch angehören oder nicht , dass wir die Inhalte dieses Urteils auch als Arbeitsauftrag für die nächste Legislaturperiode verstehen und dann grundsätzlicher , in aller Ruhe und Sorgfalt noch einmal darüber nachdenken , was das für den Europaausschuss heißt , was das für die Zusammenarbeit der Fachausschüsse heißt , was das im Einzelnen für die Fraktionen heißt und was das für die Zusammenarbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages heißt . Ich meine , hier sind keine Schnellschüsse gefragt . Wir müssen aber anerkennen - das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben - : Europa ist Innenpolitik . Heribert Prantl hat heute so schön geschrieben - wir haben uns hier im Plenum und im Ausschuss so oft darüber beklagt , dass dies nicht geschieht - : Europa muss . . . ins Deutsche übersetzt werden . Ich meine , das gilt auch im übertragenen Sinne . Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern erklären . Wir müssen auf die Defizite , aber gleichzeitig auch auf die Chancen hinweisen . Hier setzt meine Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an . Es ist selbstverständlich , dass für das Bundesverfassungsgericht das Konzept der nationalen Souveränität verpflichtend ist . Ich frage mich aber , ob sich so im 21 . Jahrhundert die Globalisierung politisch gestalten lässt . Wir reden tagtäglich über den Klimaschutz . Wir reden darüber , dass die Welt friedlicher werden soll . Können wir das wirklich allein nationalstaatlich regeln ? Die überwiegende Mehrheit von uns wollte die Möglichkeiten zu Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene ausweiten , weil wir uns ein handlungsfähiges Europa gewünscht haben , das sich nicht klein macht , sondern sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist und auch diese Verantwortung übernehmen kann . Dafür braucht es aber auch eine entsprechende Entscheidungsfähigkeit , die ich derzeit noch nicht zu sehen vermag . Für mich galt immer ein Satz : Die Europäische Union ist selbstverständlich eine Union von Staaten , sie ist aber auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger . Dies hat sich ja bei den Direktwahlen zum Europäischen Parlament immer wieder manifestiert . Das Bundesverfassungsgericht bemisst die Frage , wie die Zukunft Europas gestaltet werden soll , allein am Maßstab des Grundgesetzes . Dazu ist es verpflichtet . Wir alle wissen aber auch , dass jeder Vertrag von den 27 nationalen Kulturen und Traditionen jedes Mitgliedstaates geprägt ist und in einem überwölbenden Kompromiss zustande gebracht werden muss . Deswegen weiß natürlich jeder Europapolitiker zuallererst und zuvörderst : Es ist immer ein wenig Demut , Toleranz und Respekt gegenüber den 26 anderen Partnern - möglicherweise werden es , wie einige hoffen , noch mehr - in der Europäischen Union nötig . Ich frage mich : Wie kann man das alles unter einen Hut bringen ? Das Bundesverfassungsgericht bleibt ein wichtiger Akteur . Aber es kann uns nicht alles im Kleinen vorgeben . Vielmehr müssen wir als Parlament diese Aufgaben selbstbewusst wahrnehmen und dürfen uns dabei nicht alles vorschreiben lassen . Ja , das ist eine Stärkung der Demokratie auf nationaler Ebene . Ich finde es schade , dass Rainder Steenblock , der sich diesbezüglich immer durch Kompetenz und Engagement ausgezeichnet hat , im nächsten Bundestag nicht mehr dabei sein wird . Kolleginnen und Kollegen wie ihn brauchen wir in den nächsten Legislaturperioden noch viel mehr , als es in den vergangenen Jahren der Fall war . Es ist schade , dass Kolleginnen und Kollegen , die sich der europäischen Idee verpflichtet fühlen , in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein werden . Dazu , wie wir die Demokratiedefizite auf der EU-Ebene beheben können , sagt das Bundesverfassungsgericht nichts . Ich habe meine Zweifel , ob die Frage allein damit beantwortet ist , dass wir das Europäische Parlament schlechter reden , als es aus meiner ganz persönlichen Sicht realiter ist . Bei allem Respekt sind weder Herr Gauweiler noch die Fraktion Die Linke die Helden des gestrigen Tages . Die Helden sind für mich die Europapolitikerinnen und Europapolitiker des Alltags , die sich tagtäglich darum bemühen , europapolitischen Themen Aufmerksamkeit zu verschaffen , die der Regierung Beine machen , die sich selbstbewusst in das komplizierte und komplexe europäische Räderwerk einbringen und damit die demokratische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses stärken . Ich wünsche mir viel mehr solcher Kolleginnen und Kollegen im nächsten Deutschen Bundestag . Dann könnte manches gelingen , was uns das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht zutraut .