Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auskommen mit dem, was man einnimmt – eigentlich sollte das selbstverständlich sein, war es aber nicht. Die Große Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die heute als historisches Ereignis gefeierte schwarze Null wieder zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Die schwarze Null wurde oft ins Auge gefasst. 1999 sagte Hans Eichel: Die Bundesregierung will so schnell wie möglich einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. – 2008 Peer Steinbrück: Ab dem Haushaltsjahr 2011 wird der Bund keine neuen Schulden aufnehmen. – Es ist immer anders gekommen. Wir kennen die Gründe dafür; das ist keine Schuldzuweisung. Ich weiß auch, dass Theo Waigel 1989/90 knapp davor war, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dann kam aber – ich sage: Gott sei Dank – die Wiedervereinigung. Sie hat uns vor neue, große Herausforderungen gestellt. Ich sage hier 25 Jahre später freimütig: Ich empfinde es noch immer als Glück und als Segen, dass die Teilung unseres Landes mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl friedlich überwunden werden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab 2015 wollen wir auf Dauer mit dem auskommen, was wir einnehmen, und das ohne Steuererhöhungen. Sicher hat die Opposition recht, wenn sie sagt, dass wir Glück haben, weil wir weniger Zinsen zahlen müssen usw.; aber – das ist vorhin schon dargestellt worden – auch das drückt aus, dass die internationale Finanzwelt Vertrauen hat in die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik. Insofern ist auch das ein Ertrag unserer guten Arbeit, die in Deutschland geleistet wird – neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die wir vorzuweisen haben, neben dem Höchststand an versicherungspflichtig Beschäftigten und Erwerbstätigen. Dies alles macht aber noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Dazu gehört auch die Ausgabendisziplin. Dazu wiederum gehört, dass man der Versuchung widersteht, dass man dem Druck widersteht, der aufgebaut wird mit dem Ziel, dass man an anderer Stelle großzügig ist. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren bei steigenden Einnahmen konsequent strikte Ausgabendisziplin gewahrt. Diese Ausdauer wird nun belohnt. Wir können am Freitag dieser Woche einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden, ohne dass Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf der Strecke bleiben. In der mittelfristigen Finanzplanung bereits haben wir alle zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags berücksichtigt: Wir stärken Bildung und Forschung, wir investieren mehr in Infrastruktur, und wir entlasten unsere Kommunen und schaffen auch dort Investitionsspielräume. Darüber hinaus treffen wir bereits im Bundeshaushaltsplan 2015 die Vorkehrungen für zusätzliche Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2016, 2017 und 2018; dafür ist Vorsorge getroffen. Das ist auch ein Ausdruck von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Zentrale Zukunftsvorhaben wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandausbau werden dadurch beschleunigt vorangebracht. Der Bundeshaushalt 2015 schafft Vertrauen: Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft in die Politik der Bundesregierung, aber auch Vertrauen unserer europäischen Partner in die Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten die Wirkung dieses Vertrauens auf die gesellschaftliche Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum nicht unterschätzen. Vertrauen und öffentliche Investitionen sind wichtige Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum, aber nicht die einzigen. Wir müssen ein innovationsfreundliches Klima erhalten und es weiter stabilisieren. Dazu wollen wir verstärkt Mut zur Gründung und zum Unternehmertum vermitteln und die dafür nötigen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Stärkung der Versorgung mit Wagniskapital. Ich weiß, wir haben hier etwas andere Verhältnisse als in den Vereinigten Staaten von Amerika; auch das gilt es zu berücksichtigen. In Kürze werden wir den öffentlichen Investitionszuschuss – dem dient ein Gesetzgebungsvorhaben – von der Steuer befreien. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Wachstumsunternehmen werden folgen. Eine weitere Herausforderung für unsere Wirtschaft ist der demografische Wandel. Auch hier müssen wir die entsprechenden politischen Antworten geben: Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes und Steigerung der Beschäftigungsquote; keine Frage. Ab sofort müssen wir wieder verstärkt Anreize setzen, damit das Arbeitskräftepotenzial erhöht werden kann. Um für Fachkräfte attraktiv zu bleiben, muss Deutschland bei der Steuerbelastung der Leistungsträger – ich nenne hier insbesondere die Mittelschicht – eine Neujustierung des Systems vornehmen; das Stichwort lautet: Abmilderung der Wirkung der kalten Progression. Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir unsere Kräfte bündeln und uns in den nächsten Jahren einen Spielraum erarbeiten, damit wir eine strukturell angelegte Steuerreform – Stichwort: Mittelstandsbauch – angehen können. Ich weiß, das ist eine gewaltige Herausforderung, weil es hier um enorm große Summen geht. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch international erhebliche Fortschritte und Erfolge dank des enormen Einsatzes unseres Bundesfinanzministers erzielen können – auf europäischer Ebene, aber auch im Rahmen der G 20 –, insbesondere wenn es um Gewinnvermeidung und Gewinnverlagerung geht; ich meine die sogenannte BEPS-Initiative. Herr Bundesfinanzminister, ganz herzlichen Dank für Ihren unermesslichen Einsatz auf diesem Gebiet! Ich weiß, wie schwierig und hart das alles ist. Wir müssen es schaffen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo ein Unternehmen tatsächlich wirtschaftlich tätig ist. Ich hätte gerne noch zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesprochen. Das geht leider nicht mehr, weil meine Redezeit nicht reicht; sonst würde mir der Herr Präsident den Saft abdrehen.