Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss gleich mit einer Zumutung beginnen, weil ich aus aktuellem Anlass aus sehr alten Akten des Auswärtigen Amtes zitieren werde, ohne dabei hoffentlich schon am Anfang meiner Rede dazu beizutragen, meine Redezeit zu überschreiten. Wir haben einen 40 Jahre alten Gesprächsvermerk gefunden, aus dem ich wenigstens ganz kurz zitieren will: Nach einleitenden Bemerkungen erklärte H., es komme darauf an, in den gegenseitigen Beziehungen den Geist von Helsinki stärker wirksam werden zu lassen ... trotz aller noch bestehenden Schwierigkeiten, das Erreichte zu konsolidieren und Störendes auszuschalten. Danach heißt es: Das Gegenüber von H. erwidert nur ganz knapp: Richtig. „Man darf jetzt nicht alles in die Elbe werfen ...“ Damit ahnen Sie vielleicht, um wen es bei diesem Gegenüber geht: um den Sohn der Elbestadt, um jenen großen Staatsmann, um den wir in diesen Tagen trauern. Damals, vor 40 Jahren, im Sommer 1975 in Helsinki, traf Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht nur zum ersten Mal auf den oben zitierten Gesprächspartner H. – das war ­Erich Honecker –; darüber hinaus unterzeichnete Schmidt nach langen Verhandlungen mit allen Seiten, auch mit der Sowjetunion, am 1. August 1975 für die Bundesrepublik die Schlussakte von Helsinki. Die Schlussakte legte den Grundstein für Dialog und Zusammenarbeit über die Gräben des Kalten Krieges hinweg. Sie schuf eine Brücke, auf der diese Gräben schließlich überwunden wurden und die dann mit der Charta von Paris vor 25 Jahren auf eine neue institutionelle Ebene gelangte: die OSZE. Diese OSZE, um deren Vorsitz es heute geht, ist bis heute das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur in Europa. Ich will sagen: In Erinnerung und in Respekt vor diesem großen Erbe, auch vor Schmidts Erbe, das mit Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr auf den Weg gebracht worden ist, übernimmt Deutschland den Vorsitz der OSZE 2016. Ich bin mir ganz sicher: Nicht nur der Außenminister und nicht nur die Bundesregierung, sondern das ganze Hohe Haus sind sich – und nicht nur in diesem Vorsitzjahr – der Verantwortung für Frieden und Europa bewusst, meine Damen und Herren. Am Vorabend der Unterzeichnung erklärte Helmut Schmidt vor den Kameras: Hier in Helsinki dokumentiert Europa … einen neuen Schritt auf dem Wege zur Stabilisierung des Friedens. Dies ist ein Weg, auf dem wir mit Geduld und Beharrlichkeit – und jetzt hören Sie zu – und ohne uns durch Rückschläge entmutigen zu lassen, Schritt für Schritt weitergehen müssen. Das ist 40 Jahre her, aber es klingt wie eine Ermutigung an die Verantwortlichen von heute. Ich sage das deshalb, weil wir natürlich wissen – auch wussten, als wir uns entschieden haben, ihn zu übernehmen –, dass wir den Vorsitz in stürmischen Zeiten übernehmen. 25 Jahre nach der Charta von Paris ist Europas Sicherheitsarchitektur – darüber haben wir hier in den letzten Monaten häufig genug gesprochen – mehr als nur auf die Probe gestellt. Das ist auch deshalb so, weil einer der Gründer- bzw. Unterzeichnerstaaten der OSZE einen der wichtigsten Grundsätze, nämlich die Unverletzlichkeit von Grenzen, nicht nur infrage gestellt, sondern verletzt hat. Noch vor wenigen Monaten tobten in der Ostukraine schwere Kämpfe. Es gab immer wieder neue Meldungen über Tote und Verletzte. Mit jeder Verletzung der Waffenruhe, jeder neuen Provokation und jedem Toten verhärteten sich die Fronten weiter. Da gab es die einen, die dann nach Waffenlieferungen an die Ukraine gerufen haben, um der Aggression zu begegnen. Es gab die anderen, die gerufen und geschrieben haben: Was sollen eigentlich eure ganzen diplomatischen Bemühungen? Das führt zu nichts. Belasst es bei den Sanktionen. Wir sind, wie Sie wissen, beiden Vorschlägen nicht gefolgt. In Erinnerung an das Erbe von Helsinki haben wir einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben einen politischen Prozess versucht und treiben ihn trotz aller Rückschläge – von diesen Rückschlägen gab es genug; über viele dieser Rückschläge haben wir hier gesprochen – weiter voran. Und heute? Wir sind weit davon entfernt, zu sagen: Es gibt Anlass, zufrieden zu sein. Das überhaupt nicht. Schon deshalb nicht, weil wir mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weit hinter dem Zeitplan zurück sind. Aber immerhin hält der Waffenstillstand seit jetzt gut zwei Monaten. Es sterben nicht mehr täglich Menschen in der Ostukraine. Und wir – mein französischer Kollege und ich – haben zuletzt den ukrainischen und den russischen Außenministerkollegen am Wochenende hier in Berlin gehabt. Natürlich haben wir darüber verhandelt, wie wir diesen jetzt seit zwei Monaten bestehenden Waffenstillstand weiter absichern können, wie wir die weiteren Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung umsetzen. Wir haben verhandelt, wie wir besseren Zugang für humanitäre Hilfe hinkriegen, weil immer noch nur wenige Hilfsorganisationen in der Ostukraine tätig sein dürfen. Wir haben darüber gesprochen, wie wir jetzt den nächsten Schritt bei der Konsolidierung des Waffenstillstandes – Räumung von Minen und Kampfmitteln – einleiten. Wir haben darüber gesprochen, wie wir beschädigte Infrastruktur wiederherstellen können, um die Verbindungen zwischen dem Osten der Ukraine und der Zentralukraine weiter zu verbessern. Zentral und im Vordergrund dieses Treffens stand die Frage, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen können, die Lokalwahlen, welche die Separatisten einseitig angesetzt hatten – wir haben sie Gott sei Dank verschieben dürfen –, vorzubereiten, und welche rechtliche Grundlage wir dafür gemeinsam schaffen können. Natürlich ist der Erfolg dieser Bemühungen nicht garantiert. Ich sage aber: Immerhin sind wir so weit gekommen. Dass wir so weit gekommen sind, ist nicht das Verdienst von einigen wenigen Außenministern. Ich sage das hier, weil ich jedenfalls weiß, dass wir nie so weit gekommen wären, dass wir nicht einen dieser Gräben ohne die OSZE und die mutigen Frauen und Männer in der Beobachtermission bzw. der Trilateralen Kontaktgruppe hätten überspringen können. Ohne die hätten wir nichts hinbekommen. Und dafür, lieber Herr Generalsekretär, lieber Lamberto Zannier, wollen wir gerade an diesem Tage der OSZE, wollen wir Ihnen und den Mitarbeitern der OSZE ganz herzlich danken. Beobachtermission, Verifikation, Kontaktgruppe – ich finde, das Beispiel Ukraine, so unbefriedigend der Stand auch immer noch ist, zeigt, dass es bei der OSZE konkrete Instrumente und Foren gibt, mit denen wir den Geist von Helsinki nicht nur wachhalten können, sondern, ergänzt um die Vorschläge, die Botschafter Ischinger mit seiner Expertengruppe gemacht hat, vielleicht sogar erneuern können – erneuern unter gänzlich anderen Voraussetzungen: nach dem Ende des Kalten Krieges, nach veränderten Konfliktsituationen, die wir nicht nur in Europa, sondern auch im Mittleren Osten haben, und dennoch darauf setzen, dass Kooperation statt Konfrontation unsere Außenpolitik beherrscht, dass immer wieder Dialog statt Sprachlosigkeit hergestellt wird und dass Diskurs immer noch besser ist als Abschottung, wenn ich drei der zentralen Themen aus der Philosophie der OSZE in Erinnerung rufen darf. Darauf müssen wir setzen, und deshalb wollen wir die Instrumente und die Gesprächsforen der OSZE unter unserem Vorsitz, soweit das möglich ist und soweit das von anderen mitgetragen wird, stärken. Wir werden als OSZE-Vorsitz Angebote zum Dialog machen für alle Mitgliedstaaten – auf der Grundlage der Vielfalt von Themen, die in der Organisation verankert sind, und das sind nicht nur die eingefrorenen Konflikte. Ein Kernbereich der OSZE spielt dabei natürlich eine besondere Rolle: Das sind die konventionelle Rüstungskontrolle – nicht zu vergessen! – und, immer wieder wichtig, gerade jetzt, vertrauensbildende Maßnahmen. Vertrauensbildung – das Wissen darum scheint zwischendurch etwas verlorengegangen zu sein – fällt nicht vom Himmel, sondern entsteht nur durch Zusammenarbeit an ganz konkreten Themen. Nur dadurch kann man verlorengegangenes gemeinsames Bewusstsein wieder schaffen. Das gilt auch für die Vorstellung, dass es nicht nur gemeinsame Bedrohungen gibt, sondern daneben – hoffentlich – immer auch gemeinsame Interessen, die sich verfolgen lassen. So würden wir das sagen, aber aus dem gemeinsamen Bewusstsein für Interessen und Bedrohungen kann vielleicht sogar noch mehr entstehen, kann ein neuer Geist von Helsinki in ganz anderen Regionen dieser Welt erwachen. Der eine oder andere von Ihnen war mit dabei auf der Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien, zu den, wenn man so will, schärfsten Konkurrenten in all den Konflikten im Mittleren Osten. Wir haben den Abschluss nach Teheran, nach Riad bewusst in Amman mit dem Besuch der OSZE-Konferenz in Jordanien gesetzt. Warum? Weil wir gerade nach dem Besuch dieser beiden Länder und nach dem Versuch, sie beim Thema Syrien zusammenzubringen, sagen wollten: Unsere Erfahrung in Europa ist eben, dass selbst über abgrundtiefe Gräben hinweg Brücken der Zusammenarbeit möglich sind. – Das war die Botschaft, die wir mit zur OSZE-Konferenz in Jordanien, mitten im Zentrum der Konflikte im Mittleren Osten, gebracht haben. Wir müssen uns auch eingestehen: Das ist eine Einsicht, die in Europa – man sehe sich nur einmal die letzten zwei, drei Jahrhunderte an – nicht immer vorhanden war. Sie ist gewachsen; sie war am Ende das Ergebnis von zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert. Ich hoffe – wir werden dafür arbeiten –, dass sich ähnliche Einsichten auch in anderen Konfliktregionen, gerade im Mittleren Osten, durchsetzen. Meine Damen und Herren, auch das wird Aufgabe unseres OSZE-Vorsitzes sein. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will Ihnen, bevor ich zum Schluss komme, ganz herzlich danken, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Inhalt ihrer Anträge nach den deutschen Vorsitz in der OSZE im nächsten Jahr unterstützen. Ich werde auch auf Sie angewiesen sein werden, gerade auf die Mitarbeit der Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Ich weiß als Außenminister nur zu gut, dass unsere Möglichkeiten, gerade in Konfliktsituationen, beschränkt sind, wenn wir nicht in gleicher Weise Austausch auf der parlamentarischen und auf der zivilgesellschaftlichen Ebene haben. Deshalb zum Schluss: Ich weiß, dass die Erwartungen an den deutschen OSZE-Vorsitz groß sind. Aber in stürmischen Zeiten kann eben niemand sagen, was und wie viel davon sich erfüllen lässt. Ich kann nur sagen, dass jedenfalls wir uns in Erinnerung an das Erbe von Helsinki dieser Aufgabe verpflichtet fühlen. Wir wissen und erinnern uns, dass schon damals, mitten im Kalten Krieg, die Annäherung mit vielen kleinen, ganz konkreten Schritten, von denen auch damals niemand wissen konnte, wohin sie führen würden, begonnen hat. Ganz am Ende noch einmal zurück zu den alten Gesprächsakten, aus denen ich schon zitiert habe. Da beschwert sich im Verlaufe des erwähnten Gespräches Honecker gegenüber Schmidt, dass in der Bundesrepublik viel zu viele von der, wie er sagte, sogenannten Wiedervereinigung redeten, wobei sie doch beide als „nüchterne Leute“ wüssten, dass zwei souveräne Staaten existierten. Helmut Schmidt sagt daraufhin – und man ahnt das Schmunzeln in seinem Gesicht –: Genau. Was sollen wir beide schon davon reden; denn „niemand weiß, wie das 20. Jahrhundert enden wird“. Uns geht es im 21. Jahrhundert wahrscheinlich ganz genauso. Wir kennen die Zukunft nicht, aber wir wissen: Sie ist offen. Lassen Sie uns mit und in der OSZE für diese friedlichere Zukunft arbeiten. Herzlichen Dank.