Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat mit seiner Regierungserklärung hohe Anforderungen an die Phantasie der Mitglieder des Bundestages gestellt , . denn viel Konkretes zur Wirtschaftspolitik war nicht zu hören . Zusammengeführt hat die rotgrüne Koalition der Wille zur Macht . Jetzt sind Sie _ wie wir in Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler , gespürt haben _ in dem Dilemma , was Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik konzeptionell Richtiges mit der neugewonnenen Macht anfangen sollen . Besonders deutlich wird dieses Dilemma in der Personalkonstellation . Mittlerweile kennen wir mindestens fünf , die den Anspruch erheben , Wirtschaftspolitik für Deutschland zu gestalten : . Da ist der Kanzler ; da ist sein Adlatus in Gestalt von Minister Hombach ; da ist sein Überschatten in Gestalt des Finanzministers und SPD-Chefs Oskar Lafontaine ; und dann gibt es zwei Persönlichkeiten mit dem Namen Müller _ den neuen Wirtschaftsminister und die Ehefrau von Oskar Lafontaine . . Meine Damen und Herren , zur Zeit bildet sich folgender Eindruck heraus : In diesem Fünferkreis ist einer für die harten Fakten der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig _ das ist Oskar Lafontaine _ , und drei _ der Bundeskanzler , sein Adlatus Hombach und möglicherweise auch Sie , Herr Müller _ sollen diese veraltete Wirtschaftspolitik mit modernen Vokabeln möglichst günstig verkaufen . Mit diesen Inszenierungen Eindruck zu machen , wie es Ihnen im Wahlkampf _ das muß man Ihnen zubilligen_ geglückt ist , wird Ihnen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik , wenn sie so falsch bleibt , wie sie angelegt ist , mit Sicherheit nicht über eine ganze Wahlperiode gelingen . . Die Leitidee Ihrer Wirtschaftspolitik , Herr Bundeskanzler _ das wissen Sie , wie wir gespürt haben _ , müßte eigentlich sein , so zu tun , als wäre Bewegung in der Sache , aber im wesentlichen an der bewährten Wirtschaftspolitik der früheren Regierung so wenig wie möglich zu ändern . Denn gerade die Ergebnisse des letzten Jahres sind offensichtlich gut : 0 ,7 Prozent Preissteigerungsrate _ das ist eine Preisstabilität wie selten zuvor _ , im Vergleich zum Vorjahr 400 000 Arbeitslose weniger _ selten hatten wir einen so starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in nur einem Jahr _ und 2 ,5 bis 3 Prozent reales Wirtschaftswachstum . Die deutsche Wirtschaft ist hinter den USA und Japan international die Nummer drei . Beim Export sind wir _ mit wieder steigender Tendenz _ sogar die Nummer zwei . Eigentlich sollte die neue Regierung dankbar sein , daß sie unter so günstigen Bedingungen starten kann . Doch statt einfach und pragmatisch zu regieren , beginnen Sie unter der Federführung Oskar Lafontaine s , Ladenhüter aus den 70er Jahren in den Mittelpunkt Ihrer Politik zu stellen : stärkerer staatlicher Einfluß und überall , wo möglich , Umverteilung . Schon tauchen wieder die alten Theorien auf , die in unserem Land in den 70er und zu Beginn der 80er Jahre große wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten bereitet haben . . Wenn man den offiziellen und inoffiziellen Mitgliedern dieser Regierung glauben darf , so hofft Rotgrün in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf das große Geldausgeben . Die verlockende Vorstellung , es müsse nur mehr Geld unters Volk kommen und dann würden sich die Probleme des Arbeitsmarkts von selbst lösen , hat sich aber auch schon in der Vergangenheit als die Münchhausen-Geschichte der modernen Wirtschaftspolitik erwiesen . Sich auf diese Weise am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen ist leider mangels festen Grundes immer schon zum Scheitern verurteilt gewesen . . Überlegungen , verstaubte Ideen aus der Ideenkiste von Lord Keynes wiederzubeleben , sind nicht nur Gegenstand von gelehrigen Aufsätzen und von Talk-ShowRunden der Familie Lafontaine , . sondern sie sind bedauerlicherweise inzwischen auch _ in gefährlicher Art _ zu realer Politik von Rotgrün geworden . . Unübersehbar sind die Alarmsignale , die Ihre Regierung in die Wirtschafts- und Finanzwelt aussendet . Nur mühsam läßt sich der Grundsatzkonflikt zwischen dem Finanzminister und der Spitze der Deutschen Bundesbank und der Spitze der Europäischen Zentralbank verschleiern . Während für unsere Währungshüter _ Gott sei Dank _ Geldwertstabilität nach wie vor höchste Bedeutung hat , sieht man das am Kabinettstisch wohl deutlich lockerer . Ich kann nur sagen : Keynes läßt grüßen . Auch er ist gefährlich leichtfertig mit der Inflation umgegangen . Für ihn war sie Korrekturfaktor für die Löhne . Die Arbeitnehmer sollten kräftige nominale Lohnerhöhungen bekommen . Über die Inflation wurde die reale Kaufkraft dann wieder kaputtgemacht . Das nannte Keynes Geldillusion . Doch wir wissen heute , daß sich die Menschen nicht täuschen lassen und daß sich auch die Wirtschaftskreisläufe durch falsche Theorien nicht positiv beeinflussen lassen . Wenn Inflation wieder zum realen Faktor in der deutschen Wirtschaftspolitik wird , dann muß jeder Unternehmer und jeder Gewerkschafter seine Vorstellungen von zukünftigen Preisen und Löhnen mit einem satten Inflationsaufschlag versehen . Löhne und Preise schaukeln sich dann wieder aneinander auf . Die Inflationsangst nährt die Inflation . Die Hinnahme weichen Geldes als Mittel der Wirtschaftspolitik hat Deutschland in den 70er Jahren in die Massenarbeitslosigkeit geführt , bei gleichzeitig galoppierender Preisentwicklung . Der Satz von Helmut Schmidt , daß ihm 5 Prozent Inflation lieber seien als 5 Prozent Arbeitslosigkeit , wurde von der Realität bitter eingeholt . Noch 1973 gab es 270 000 Erwerbslose . Schon zehn Jahre später , am Ende der Ära Schmidt , gab es _ ohne die Herausforderung der Wiedervereinigung , ohne die heute vorhandene Verknüpfung der Weltmärkte _ allein in Westdeutschland 2 ,3 Millionen Erwerbslose . . In den 70er Jahren lag die Inflationsrate bei durchschnittlich über 5 Prozent , in der Spitze sogar bei 7 Prozent . Schmidt hatte Inflation und Arbeitslosigkeit gleichermaßen erreicht . Der Streit zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung in der Wirtschaftspolitik ist kein reiner Theorienstreit . Die keynesianische Wirtschaftstheorie hat nicht nur in der Praxis versagt . Sie ist auch eine unehrliche Theorie , weil sie darauf setzt , daß die Menschen die Gesetzmäßigkeiten , die der Wirtschaft zugrunde liegen , nicht erkennen . Eine Politik , Herr Bundeskanzler , die darauf setzt , die Menschen zu täuschen , darf keine neue Chance in Deutschland erhalten . . Sie hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt , und sie wird sich auch in Zukunft nicht bewähren . Wenn Ihr Finanzminister für die gesamte Bundesregierung daran festhält , dann paßt das Wort Generationswechsel auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik noch weniger als auf jedes andere Thema . Gegenwärtig müssen alle _ nicht nur in Deutschland ; schauen Sie sich die Wirtschaftspresse in Amerika , in Frankreich , in London an _ den Eindruck haben , diese Regierung habe zwar neue Gesichter , aber mindestens in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein völlig veraltetes , unmodernes Konzept . . Meine Damen und Herren , wenn wir zu einer höheren Preissteigerungsrate kommen , dann betrifft das vor allem den ganz normalen Bürger , den sogenannten kleinen Mann , der Monat für Monat mit dem auskommen muß , was er auf dem Gehaltszettel hat , und das Wenige , was ihm am Monatsende bleibt , aufs Sparbuch bringt . Fein heraus ist nur der , der sein Vermögen in Aktienpaketen oder Immobilien angelegt hat , . denn sie behalten ihren Wert auch dann , wenn das Geld an Wert verliert . Wir halten diese Konzeption für falsch . Auch Ihre Steuerkonzeption setzt auf Massenkaufkraft , auf die Erzeugung einer künstlichen Nachfrage , die die Preise in die Höhe treiben wird . Was nützen ein paar Mark fünfzig an Steuerersparnis für den Normalbürger , wenn er dann an der Ladentheke höhere Preise zahlt und über Energiesteuern in starkem Maße zur Kasse gebeten wird ? Dann wird er unter dem Strich nicht mehr , sondern weniger Geld übrig haben . . Die Süddeutsche Zeitung , nicht gerade im Verdacht , es mit der neuen Regierung schlecht und mit der neuen Opposition gut zu meinen , hat vor wenigen Tagen geschrieben , die Steuerkonzeption der neuen Regierung sei mit Verteilungszielen überladen , sie führe zu einer neuen Komplizierung statt zu einer wirklichen Vereinfachung . Rose von der Universität Heidelberg , einer unserer angesehenen Steuer- und Finanzrechtler , hat gesagt , dieses Steuerkonzept sei in Wahrheit Raubrittertum gegenüber dem Mittelstand . . Meine Damen und Herren , wenn es uns gemeinsam darum gehen muß , trotz einer um 400 000 geringeren Zahl von Arbeitslosen weitere Schritte zur Beschäftigungssicherung und zur weiteren Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu unternehmen , dann gibt es doch nur ein wirkliches Grundgesetz : Neun von zehn neuen Arbeitsplätzen kommen aus kleineren und mittleren Betrieben . Wir haben heute im Westen Deutschlands gegenüber 1982 noch etwa 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze mehr . Neun von zehn kommen aus kleinen und mittleren Betrieben . Sie können rechnen , wie Sie wollen , über eines ist sich die gesamte deutsche Finanz- und Steuerfachwelt einig , und jeder Bürger , der rechnen kann , kann es nachvollziehen : Ihr Steuerkonzept belastet unter dem Strich genau die kleinen und mittleren Betriebe , die neue Arbeitsplätze schaffen sollen , wesentlich mehr . Das ist Gift für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Gift für die Konjunktur ! . Meine Damen und Herren , völlig planlos stehen neben den Steuerreformplänen die neuen Ökosteuern . Mit einer Steuer- und Finanzpolitik zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen hat das wenig zu tun . Wir müssen wissen , diese Ökosteuerpläne sind auch höchst unsozial und familienfeindlich . Die Regierung will , daß mit dem Geld aus der Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden . Davon profitiert ja wohl vor allem derjenige , der ein hohes sozialversicherungspflichtiges Einkommen hat . Draufzahlen wird die Familie , bei der eine größere Wohnung geheizt werden muß , bei der die Waschmaschine ständig läuft , bei der an jedem Morgen viel Wasser verbraucht werden muß , bei der mittags zu Hause gekocht wird , bei der ein Familienmitglied im Dienste von Familie und Kindern mit dem Auto unterwegs ist . Die Wahrheit ist : Ihr Ökosteuerplan ist kein Plan für mehr Ökologie , sondern ein Plan , der gerade Familien mit Kindern in erheblichem Maße zur Kasse bitten wird . Deswegen können wir solchen Plänen nicht zustimmen . . Meine Damen und Herren , wie man ökologisch richtig handeln kann , haben wir in der letzten Wahlperiode an zwei Beispielen bewiesen : Wir haben eine Gebühr für Lkws auf deutschen Autobahnen , die eine sinnvolle ökologische Lenkungsfunktion wahrnimmt , und die emissionsbezogene Kfz-Steuer eingeführt . Seitdem sind 500 000 Katalysatoren neu eingebaut worden . Die Luft wird weniger verpestet . Wir haben nichts gegen intelligente Ideen und europäisch abgestimmte ökologische Impulse , . aber mit Konzeptionen wie einer Schröpfsteuer zu Lasten der Familien und neuen Verkomplizierungen des Steuerrechts auf Grund höchst unklarer Definitionen in bezug auf die Frage , welche Betriebe energieintensiv und welche nicht energieintensiv sind , werden wir nicht gemeinsame Sache machen . . Meine Damen und Herren , wirtschafts- und finanzpolitisch sind Sie auf einem mehr als fragwürdigen Weg . Die Zeit , gegenüber der neuen Regierung bisher nicht sehr kritisch , sondern höchst freundlich eingestellt , hat heute ihren Leitartikel zu Ihrer Regierungskonzeption , Herr Bundeskanzler , mit dem Satz überschrieben : Der Fehlstart Schröder wird nie wieder so stark sein wie jetzt . Warum macht er nichts daraus ? Herr Bundeskanzler , wenn Sie den Ideen von Oskar Lafontaine , . wie sie in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt sind , die auf einer falschen Theorie aufbauen und zu falschen praktischen Resultaten führen , folgen , dann erreichen Sie in unserem Land nicht weniger Arbeitslosigkeit , nicht mehr Investitionen und nicht neue Wettbewerbsfähigkeit , sondern Sie bewirken das Gegenteil . Wir brauchen die weitere marktwirtschaftliche Erneuerung . Wir brauchen die Aufnahme der Ideen Ludwig Erhards , die uns , mit neuen Impulsen versehen , als Brücke ins 21 . Jahrhundert dienen können . Wir brauchen weniger und nicht mehr Staat . Wir brauchen eine wirkliche Entlastung aller , der Bürger und der Unternehmen . Am wenigsten brauchen wir ein so veraltetes Wirtschafts- und Finanzkonzept für Deutschland wie Ihres . Herr Bundeskanzler , ich hätte Ihnen lieber in meiner Rede zur Wirtschaftspolitik gesagt : Gut , daß Sie modernisieren . . Die gesamte Wirtschafts- und Finanzwelt ist sich darüber einig , daß Sie in der Sache leider das falsche Konzept haben . Leider haben Sie auch bei der Auswahl der Personen höchst fragwürdige Impulse gesetzt . Daß Ihnen Herr Stollmann von der Fahne gegangen ist , zeigt ja nur , daß einer , der moderne Auffassungen vertritt , mit Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nichts zu tun haben will . .