Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich schicke vorweg : Auch wir werden der Beschlußempfehlung zustimmen , was die beiden von den großen Fraktionen ausgehandelten Anträge anbelangt . Aber wir sehen , ehrlich gesagt , keinen Anlaß , hier eine abrüstungspolitische Feierstunde zu veranstalten , wo man von Erfolgsbilanz redet und die Einigkeit hervorhebt . Ich kann nur sagen , wenn es um die Frage internationaler Einsätze der Bundeswehr geht , hoffe ich , daß die Einigkeit nicht hergestellt wird , vor allem nicht im Sinne der Politik der Bundesregierung . Noch eines vorweg : Kollege Würzbach , Sie haben hier den neuen Bericht von SIPRI zu einem ganz konkreten Punkt erwähnt . Ich finde es , muß ich sagen , eigentlich vermessen , nicht auch zu erwähnen , daß nach genau diesen Veröffentlichungen von SIPRI die Bundesrepublik Deutschland inzwischen immerhin auf Platz drei der Hitliste der Waffenexporteure gelandet ist und fast schon Platz zwei einnimmt ; das wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein . Wenn in dem Jahresabrüstungsbericht von eindrucksvollen Erfolgsbilanzen die Rede ist , dann weiß ich nicht , ob die Bundesregierung auch das darunter subsumiert . Ich tue das nicht . Es gibt jedenfalls keinerlei Anlaß , sich hier selbst auf die Schulter zu klopfen . Es geht überhaupt nicht darum , die Notwendigkeit der Verträge , die Abrüstung zum Gegenstand haben , in Zweifel zu ziehen . Es geht um die Frage : Wie geht es weiter ? Es geht auch um die Frage : Wie sollen diese Verträge eigentlich umgesetzt werden ? Es ist klar : Es wird abgerüstet , und zwar bei den einen , denen , die nicht mehr können , ziemlich viel , und bei den anderen relativ wenig , und zwar nur das , was unter geänderten politischen Bedingungen , militärstrategisch gesehen , nun wirk lich keinen Sinn mehr macht _ und das meistens nur mit viel Ach und Krach . Diese Art der Abrüstung vor allem im OstWest-Verhältnis ist denn auch weniger dem guten Willen aller Beteiligten aus Einsicht in friedenspolitische Notwendigkeiten als vielmehr dem Druck der veränderten Bedingungen geschuldet . Es ist so : Unter anderem ohne die Verpflichtung zur Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten hätte es die DDR nicht so schnell und nicht so billig gegeben . Das kann man hinterher vielleicht als friedenspolitische Großtat abfeiern ; eine solche ist es aber nicht und wird es auch nie werden . Die würde erst dann zum Gegenstand der Debatte hier , wenn beispielsweise eine wirklich freiwillige Vorleistung der Bundesregierung erbracht würde , indem sie sagt : Wir reduzieren jetzt auf 200 000 Mann , weil es keine Bedrohung dieses Landes gibt . Dann reduzieren wir auf 100 000 Mann , weil es noch immer keine Bedrohung gibt . Und so weiter . . Diese Großtat würde also darin bestehen , definitiv und eindeutig auf jeden Einsatz der Bundeswehr außerhalb dieses Landes , auf jede Form militärisch untersetzter Außenpolitik zu verzichten . Dann würde ich hier glatt in eine Feierstunde einstimmen . Eine wirklich friedenspolitische Großtat wird es aber nicht geben , und folgerichtig weist der Be richt auf andere Perspektiven hin . Da heißt es : Priorität vor der weiteren Reduzierung von S treitkräften und Waffen wird zunächst die gemeinsame Durchsetzung des Gebots haben , sich der Androhung und Anwendung von Gewalt zu enthalten . Die Bundesregierung erklärt damit im Grunde genommen das Ende weiterer Abrüstungsmaßnahmen , kaum daß sie wirklich begonnen haben . Die Frage , wie dieses Gebot durchgesetzt werden soll , beschäftigt momentan nicht nur Karlsruhe und den Bundestag . Es ist genau das , was auch die Kollegin Fuchs angesprochen hat : Es geht auch in dieser Frage um die Militarisierung internationaler Politik , wenn die Bundesregierung bei der Durchsetzung dieses Gebots nur militärische Mittel im Auge hat und faktisch anzupacken beginnt . Es ist in diesem Kontext natürlich klar , daß ausgerechnet die Petersberg-Erklärung der WEU als eines der wichtigsten Dokumente , welches die WEU seit ihrem Bestehen verabschieden konnte , im Be richt abgefeiert wird _ immerhin ein Dokument , das der WEU als Grundlage für ein Agieren als aggressives Militärbündnis dient . Es ist genauso folgerichtig , wenn praktisch ausschließlich von den Militärbündnissen NATO und WEU die Rede ist , wenn es um die politischen Entwicklungen und friedliche Kooperation in Europa geht . Als Stabilitätsfaktoren wird statt auf nichtmilitärische Institutionen wie die KSZE _ es ist fast ein Wunder , daß sie in dem Be richt überhaupt auftaucht _ auf eben die Militärbündnisse gesetzt , die gegenwärtig die beste Gewähr für weltweite Interventionspolitik bieten . Frieden und Abrüstung werden aber nun gerade nicht durch Militärbündnisse und schon gar nicht durch ihren weiteren Ausbau oder neue Rollenzuweisung im Sinne weltpolizeilicher Interventionen zu haben sein . Im Gegenteil : Nur im Abbau der Militärbündnisse und ihrer Ersetzung durch nichtmilitärische Kooperationsmechanismen liegt überhaupt eine Chance für eine erfolgreiche Friedens- und Abrüstungspolitik . Eine auf Militärbündnisse beruhende Stabilität ist trügerisch . Sie beruht auf Machtpolitik und ihrer militärischen Untermauerung . Natürlich besteht die Gefahr der Proliferation von Atomwaffentechnologie , und natürlich besteht die Gefahr der Proliferation anderer Massenvernichtungswaffentechnologie . Aber es wird keinen Kontrollmechanismus geben , der diese Gefahren mit Sicherheit beseitigen kann . Proliferationsgefahren wird es exakt so lange geben , wie es Besitzer und Nichtbesitzer dieser Technologien gibt . Nur wenn sich die Besitzerstaaten zu Nichtbesitzerstaaten entwickeln , werden diese Gefahren beseitigt oder zumindest kontrollierbar werden können , weil erst dann kein Staat mehr glauben muß , es nötig zu haben , in die Riege der Besitzerstaaten aufzurücken . Auch hier gilt : bei sich selbst anfangen . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß die Bundesregierung für die unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages eintreten will . Ich begrüße das . Ich hoffe , es bleibt dabei und sie wird sich intensiv dafür einsetzen . Eine wirkliche Vorreiterrolle in der Frage nukleare Op tion und in der Frage der Nichtweiterverbreitung kann aber nicht nur darin bestehen ; denn die Verlängerung des Vertrages ist eine Selbstverständlichkeit , gerade unter den Besitzerstaaten . Es muß nicht nur darum gehen , die Zahl der Besitzerstaaten zu belassen und nicht weitere zu schaffen , sondern es muß auch darum gehen , daß das nukleare Potential abgebaut wird , und zwar auch bei denjenigen , die heute über nukleare Waffen verfügen . Eine Vorreiterrolle würde darin bestehen , einen völkerrechtlich verbindlichen Verzicht auf sämtliche Massenvernichtungswaffen zu erklären und in Verträgen festzuklopfen . Sie würde _ was dieses L and angeht _ darin bestehen , einen Atomwaffenverzicht endlich ins Grundgesetz zu bringen ; sie würde vor allem auch darin bestehen , daß diese Bundesregierung erklärt , daß sie auf die multilaterale Teilhabe an Atomwaffenverzichtet .IchnennedasStichwort :Vom Eurokorps zur Eurobombe . Das sollte hier ausdrücklich erklärt werden . Außerdem sollte die Vorreiterrolle darin bestehen , die NATO-Erstschlagsoption endlich vom Tisch zu bringen . Allerdings haben wir hier von seiten der Bundesregierung immer nur Gegenteiliges gehört . . Ich denke , es steht dem drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt ganz einfach nicht zu , die zum eigenen Potential vergleichsweise nach wie vor kümmerlichen Rüstungsarsenale mancher Staaten der sogenannten Dritten Welt oder sogenannter Schwellenländer anzuklagen , solange er dafür selber die wesentlichen Voraussetzungen durch den eigenen Waffenexport liefert . Es steht dem drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt nicht zu , . die Gefahren , die aus der Hochrüstung mancher Staaten der sogenannten Dritten Welt für die BRD angeblich resultieren _ _ . _ Quatsch , die haben Sie verscherbelt . Die sind doch unter Ihrer Regierung alle verscherbelt worden ! Sie haben mit den gesamten NVA-Waffen doch einen Riesenreibach gemacht ! Erzählen Sie hier keine Märchen ! Es steht dieser Bundesregierung überhaupt nicht zu , darüber hinwegzutäuschen , daß sie mit dazu beiträgt , daß andere Staaten aufgerüstet werden , indem sie Profite zu machen versucht , diese Rüstungsindustrie hier weiter unterstützt und es ablehnt , ein Verbot dieses Rüstungsexportes hier ein für allemal zu beschließen und auch grundgesetzlich zu verankern . Solange das so ist , nützt es überhaupt nichts , hier eine Feierstunde zum Thema Abrüstungspolitik abzuhalten . Wir wollen Taten sehen , wir wollen , daß Sie darauf verzichten , Außenpolitik militärisch zu untermauern , ob das durch Waffenexport oder dadurch geschieht , daß Sie inte rnationale Einsätze der Bundeswehr faktisch _ ob durch die Verfassung gedeckt oder nicht _ durchzupowern versuchen . Ich danke . .