Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister ! Im Ausschuss haben die Grünen gestern vertreten , dass sie , was den Bürokratieabbau beträfe , zwischen FDP und Linken säßen . Erstere würden ständig undifferenziert den Abbau aller Regularien fordern und Letztere , also wir , ein Mehr an Kontrolle , so auch bei der abfallrechtlichen Überwachung . Ich möchte hier noch einmal einiges richtig stellen . Die Linke hat ausdrücklich die Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung begrüßt . Wir sind dafür , dass die elektronischen Begleitscheine eingeführt werden und die überholte Zettelwirtschaft endlich aufhört . Wir haben uns lediglich erlaubt , zu kritisieren , dass bereits im letzten Sommer die Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftspläne weggefallen ist . Wir halten diese Instrumente nämlich für sinnvoll . Schließlich dienten sie der betriebsinternen Planung genauso wie den Überwachungsbehörden . Gleichzeitig möchte ich erneut darauf hinweisen , dass neben dem wunderschönen Gesetzeswerk eine nicht mehr ganz so wunderbare Praxis existiert , in der die illegale Abfallentsorgung momentan neue Blüten treibt . Wenn Tausende Tonnen deutschen Mülls in Tschechien landen , dann hat das offensichtlich auch mit Problemen beim Vollzug der abfallrechtlichen Überwachung zu tun . Die Sache ist doch die : Einige Firmen verlagern ihre Scheinverwertung in Deutschland , die sie bis zur Schließung der Deponien im Juni 2005 betreiben konnten , nun ins Ausland . Nach Prognosen verschiedener Institutionen müssten jährlich bundesweit etwa 4 bis 5 Millionen Tonnen behandlungsbedürftiger Abfälle , die bis letztes Frühjahr hierzulande entgegen gesetzlichen Vorschriften auf Billigdeponien landeten , nunmehr Vorbehandlungsanlagen zugeführt werden . Das kostet Geld ; das ist klar . Deshalb ist es wenig verwunderlich , dass skrupellose Unternehmen Vollzugsdefizite ausnutzen , um den Müll im Ausland loszuwerden . Osteuropa bietet sich da momentan besonders an - das wissen wir alle - , weil hier EU-konforme Verwaltungen noch im Aufbau sind . In diesem Zusammenhang wurde im Ausschuss darauf hingewiesen , dass dieses Vorgehen kriminell sei und nicht eine Folge von Gesetzeslücken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesem Punkt haben Sie formal Recht . Wenn aber der Vollzug faktisch nicht möglich ist , dann scheint doch etwas an der Gesetzeslage nicht zu stimmen . Oder ? Vielleicht sollten wir uns einmal vor Augen führen , was momentan an den Ostgrenzen der Bundesrepublik passiert . Herr Meierhofer , ich empfehle Ihnen , in Ihrer regionalen Zeitung nachzulesen , was zu diesem Thema geschrieben wird . Der Umfang der deutschen Exporte von gefährlichen und deshalb notifizierungsbedürftigen Abfällen nach Tschechien und Polen ist förmlich explodiert . Die Masse der Abfälle , die zur Verwertung nach Tschechien bzw . nach Polen transportiert wurden , stieg von 19 Tonnen bzw . 233 Tonnen im Jahr 2004 auf 31 000 bzw . 34 000 Tonnen im letzten Jahr . Das ist eine Zunahme um das 250fache . Diese Tatsache kann man nicht wegdiskutieren . Nun sind aber nur gefährliche Abfälle zur Verwertung notifizierungspflichtig , ungefährliche jedoch nicht . Sie können frei gehandelt werden . Man kann wohl mit einigem Realismus davon ausgehen , dass über diesen Weg zig Tausende Tonnen Müll nach Osteuropa wandern , ohne dass irgendeine Kontrolle möglich wäre . Man müsste schon reichlich naiv sein , um zu glauben , die Mehrheit davon werde tatsächlich verwertet . Nicht umsonst klagen tschechische Bürgermeister über die rasante Zunahme illegaler Abfalldeponien , auf denen Müll aus Deutschland abgekippt wurde . Gerade hat mir mein Kollege Lutz Heilmann erzählt , dass gestern bei einem Treffen mit einer Delegation tschechischer Studentinnen und Studenten genau diese Problematik angesprochen wurde ; sie ist also weitgehend bekannt . Wir denken , eine solche Praxis müssen Ökologinnen und Ökologen , egal welcher Partei , kritisieren dürfen , ohne als Bürokraten , wie wir bezeichnet wurden , abgestempelt zu werden . Es ist unsere Sorge , dass es hier Fehlentwicklungen gibt . Wir fordern Sie auf , dem entgegenzuwirken .