Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In dem Drama Eisenhüttenstadt ist die Liste der Rollen lang , aber sie ist von unterschiedlicher Gewichtigkeit . Auf zwei Beteiligte kommt es vor allem an : zum einen auf die Menschen in Eisenhüttenstadt und Ostbrandenburg , die Anspruch auf einen gerechten Anteil am gesamtdeutschen Wirtschaftspotential und auf Aussichten für ihre Zukunft haben ; zum anderen _ der ist mir hier heute eigentlich etwas zuwenig zur Sprache gekommen _ auf den deutschen Steuerzahler , der mit mehr als zweieinhalb Milliarden DM für Eigenkapitalhilfen , Entschuldung von Altkrediten , Verlustausgleich und Investitionen bereits einen Kraftakt sondergleichen geleistet hat . Beide , die Stahlarbeiter wie der Steuerzahler , erwarten zu Recht einen zukunftweisenden Abschluß von fünf Jahren Umstrukturierung . Ich gebe Graf Lambsdorff recht : Da müssen Lehren aus den Erfahrungen der letzten Wochen gezogen werden . Die paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie ist eine einzigartige Organisationsform innerhalb der Europäischen Union . Daß sie in den letzten Monaten bei der Lösung der Krise von Eisenhüttenstadt hilfreich gewesen ist , hat niemand behauptet und kann auch niemand behaupten . . Das Instrument der Montanmitbestimmung , Herr Kollege Weiermann , steht hier nicht zur Disposition . Aber was wir aus diesem Instrument machen , wenn wir mit ausländischen Investoren über die Sicherung einer optimalen Zahl von Arbeitsplätzen verhandeln , das müssen sich allerdings sämtliche Beteiligten nach der Erfahrung der letzten Wochen neu überlegen . Es war sicher auch nicht gut , daß Nachrichtenmagazine in Deutschland in den letzten Monaten unwidersprochen behaupten konnten , daß aus der Mitte des Aufsichtsrats von EKO an Bonität und Solidität des ins Auge gefaßten neuen Eigentümers Zweifel geäußert wurden . Mir sind Bilanzen und Eigentumsverhältnisse von Riva genausowenig bekannt wie anderen . Nur , die Entscheidung für Riva als der optimale Weg zur Verwirklichung eines integrierten Stahlwerks war mm einmal gefallen . Durch die Art und Weise , wie daran herumgenörgelt worden ist , ist ein entscheidender Beitrag zu diesem bedauerlichen Ergebnis geleistet worden . Nun ist der Ausländer draußen , und die Deutschen sind wieder unter sich . Ob das gut ist , wird sich zeigen . Der Durchbruch zu einem integrierten Stahlwerk in Eisenhüttenstadt ist jedenfalls nicht leichter geworden . Die Fortführung unter staatlicher Leitung ist durch europäisches Recht ausgeschlossen . Das ist gut so ; denn , Frau Abgeordnete Enkelmann , wenn es eine Ursache dafür gibt , daß EKO in dieser Misere ist , dann ist das letztendlich sein Charakter als Staatsbetrieb in einem sozialistischen Rahmen . Wir wären miserabel beraten , hier durch die Fortführung als Staatsbetrieb den Teufel mit Beelzebub auszutreiben . . Das Zeichen , das wir hier und heute setzen können , ist folgendes : Bund und Europäische Union sollten zu ihren Beihilfezusagen in der Größenordnung von 800 Millionen DM stehen . Da kommt Riva übrigens _ hierauf hat ein Mitglied Ihrer Landesregierung aufmerksam gemacht , Herr Ministerpräsident _ möglicherweise erneut ins Spiel . Sie sollten für die Erhaltung oder für die Neuschaffung einer entsprechenden Zahl von Arbeitsplätzen die Mittel bereitstellen . Ich sage hier ganz bewußt als jemand , der auch aus einer monostrukturierten oder mit Strukturschwierigkeiten behafteten Region kommt : In dieser Strukturkrise steckt auch eine Chance . Die Lösung muß auch einen zukunftweisenden Ansatz für die Auflockerung der Struktur enthalten . Ich wünsche jedenfalls Hans Apel , dem über Fraktionsgrenzen hinaus geachteten langjährigen Kollegen , der die Aufgabe übernommen hat , Wege auszuloten , die zu einer Lösung führen , eine glückliche Hand : im Interesse der Stahlarbeiter und ihrer Familien , aber auch im Interesse der gesamten Bevölkerung von Eisenhüttenstadt und Ostbrandenburg . .