Partei: CDU/CSU
Ich habe meine Rede damals zu Protokoll geben müssen , weil keiner bereit war , um Mitternacht zu dem Thema zu reden . Dies sage ich nur nebenbei . Solche Themen werden gern gegen Mitternacht abgehandelt . - Ich denke , daß die vorliegenden Zahlen rechtfertigen , zu sagen , daß wir ein Stück weit unter den damaligen Zahlen bleiben können . Ich äußere mich später noch dazu . Meine Damen und Herren , die Betroffenen in den Regionen haben sich im Gegensatz zu den von den Veränderungen im Steinkohlebereich Betroffenen nicht langfristig auf die Veränderungen , die auf sie zugekommen sind , vorbereiten können . Trotzdem gab es Einsicht in ihre Notwendigkeit . Es gab keine Streiks ; es gab keinen Aufstand . Außerhalb der betroffenen Regionen hat diese Entlassungswelle kaum jemand wahrgenommen . Der Kanzler hat den Bergleuten in Leipzig im vergangenen Jahr zum Barbara-Tag kurzfristig eine bedarfsgerechte Finanzierung zugesagt . Das ist vier Monate her . Das Finanzministerium hat diese Zusage bis heute leider noch nicht umgesetzt . Was lange währt , wird endlich gut , sagt der Volksmund - vielleicht auch der Finanzminister . Leider hat er die Verhandlungen zwischen Bund und Braunkohleländern nach dieser Zusage erst einmal verschoben und am Montag dieser Woche ergebnislos vertagen lassen . Meine Damen und Herren , ich habe dennoch gemeinsam mit allen Betroffenen die Hoffnung nicht aufgegeben , daß den Worten des Kanzlers die Taten des Finanzministers folgen . Mit großer Geduld und Beharrlichkeit haben sich ebenso wie die betroffenen Länder die Abgeordneten aus den neuen Ländern , insbesondere aus dem Freistaat Sachsen , um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche bemüht . Ich weiß nicht , meine verehrten Kollegen aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen - ich habe Schwierigkeiten , welche zu entdecken , . - wunderbar - , wie Sie es aufgenommen haben , daß auch die Braunkohlekumpel zu den Demonstrationen um den Erhalt des Steinkohlebergbaus nach Bonn gekommen sind . Ich vermisse eine ähnliche Solidarität im umgekehrten Fall . . Meine Damen und Herren , große Demonstrationen für die Steinkohle fanden hier mit starker Medienpräsenz statt . Kurzfristig konnte mit der Bundesregierung eine Kompromißlösung gefunden werden . Ich hoffe , daß der Zuschlag für die Steinkohle in Höhe von 300 Millionen DM nicht bei der Braunkohle abgezogen wird . Jede Mark kann ja nur einmal ausgegeben werden . . Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren , daß mit zweierlei Maß gemessen wird . Es ist die gleiche Gewerkschaft , die geduldig und moderat die Ost-Forderungen , aber lautstark , ungeduldig und mit spektakulären Aktionen die Forderungen der westdeutschen Steinkohlekumpel vertritt . . . noch : Christa Reichard  Es sind die gleichen Medien , die die dramatische Situation in den ostdeutschen Braunkohleregionen allenfalls regional zur Kenntnis nehmen , . die Situation in den Steinkohlerevieren und die Proteste der Kumpel in Bonn aber in Form von Kriegsberichterstattung bundesweit darstellen und die Forderungen unterstützen . Es ist das gleiche Bundesfinanzministerium , das für die weitere Subventionierung der Steinkohle innerhalb einer Woche einen Kompromiß finden konnte , die Zusage des Kanzlers für eine kurzfristige bedarfsgerechte Finanzierung aber auch vier Monate danach noch nicht hat umsetzen können . . Ich möchte keinesfalls eine Ost-West-Debatte mit dem Ziel führen , Neid zu wecken und zu spalten . Wir sind ein Volk ! Mit diesem Ruf bin ich 1989 mit vielen anderen in Dresden auf die Straße gegangen . Das werde ich nie vergessen . Mein Motto ist und bleibt , Brücken statt Mauern zu bauen . Aber mich beunruhigt zunehmend die unterschiedliche öffentliche Wahrnehmung von Problemen in Ost und West . Dies ist leider nur ein Beispiel . Wir müssen die Umstrukturierung in den betroffenen Regionen in Ost und West in gleicher Weise ernst nehmen . Das sage ich beiden Seiten . . Bei den Betroffenen in Ostdeutschland entsteht leider der Eindruck , daß berechtigte Wünsche und Forderungen nur mit spektakulären Aktionen durchzusetzen sind . Das macht mir Sorge . Ich habe den vorliegenden Antrag vor etwa einem Jahr initiiert . Mit dem neuen Arbeitsförderungsgesetz konnte der zweite Teil des Antrags zur Fortführung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereits umgesetzt werden . Als bedarfsgerecht - das möchte ich als Konkretisierung unseres Antrags an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen - schätze ich nach Aussagen von Experten eine Größenordnung von etwa 6 ,5 Milliarden DM für die nächsten fünf Jahre ein . Meine Damen und Herren , betroffen von den angesprochenen Themen sind Menschen nicht nur in meinem Heimatland Sachsen , sondern auch in Brandenburg , Sachsen-Anhalt und Thüringen . Wenn die Sanierung nicht fortgesetzt wird , bleibt auch den Berlinern das Wasser weg . Am Montag wurden die Gespräche vertagt . Ich hoffe auf einen Abschluß der Gespräche in der kommenden Woche . Frau Staatssekretärin Karwatzki , nehmen Sie bitte den Appell an den Bundesfinanzminister mit : Entscheiden Sie sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung , sonst wird das Ganze teurer ! .