Partei: SPD
Lieber Kollege Wieland, wir sind dabei, ein nach meiner Einschätzung ganz ordentliches Wahlrecht zu verabschieden, wobei der Begriff „Kompromiss“ diesen Namen auch verdient. Kompromisse haben bei uns ja nicht immer einen guten Ruf, auch das ist hier schon angedeutet worden. Aber das Ergebnis ist wirklich brauchbar, solide, vor allen Dingen auch verfassungskonform, fair und gerecht. Es wird von allen getragen. Sprachlich ist das Ganze jedoch ganz schwierig und kaum zu verstehen. – Die Sprache ist schon schlimm genug; wenn man sich jetzt aber vorstellt, es hieße „Wiefelspütz II/ Pukelsheim III“ – das wäre ein Anschlag auf die deutsche Sprache, lieber Herr Wieland. Davon kann ich nur dringend abraten. Sie verschlechtern dieses wunderbare Ergebnis, über das wir heute reden, nachhaltig. Wir hatten die Aufgabe, negatives Stimmgewicht zu beseitigen und Überhangmandate zu neutralisieren. Das ist gelungen. Da will ich freimütig sagen: Das ist eine Leistung aller. Wir haben fair beraten, jedenfalls im zweiten und dritten Anlauf, und zwar in einer guten Atmosphäre. Kompromisse haben in Deutschland leider nicht immer einen guten Ruf. Das ist ganz falsch. Auch in der veröffentlichten Meinung gab es den einen oder anderen kritischen Hinweis. Da schlägt sich sehr häufig Besserwisserei nieder. Diejenigen, die glauben, wir könnten hier ein Patentrezept vorlegen, verkennen, dass wir einen Kompromiss finden müssen, der von allen getragen wird. Natürlich gibt es zu dem Modell, das wir gefunden haben, Alternativen. Einige davon sind angesprochen worden, gar nicht einmal abschließend. Entscheidend ist aber, dass man sich zusammensetzen und eine breite Mehrheit erreichen muss. Das können die Kritiker nicht – das ist kein Vorwurf –, sondern das müssen wir hier leisten. Wir haben es aber auch geleistet. Das Ergebnis lässt sich sehen. Wir werden mit einem verfassungsgemäßen Wahlrecht in die nächste Bundestagswahl hineingehen. Das kann man von uns erwarten und verlangen. Das haben wir geleistet, auch wenn es im zweiten oder dritten Anlauf war. Insgesamt gesehen können wir eine zufriedenstellende Lösung vorlegen. Diese Lösung wollen wir gerne verteidigen bzw. im Einzelnen auch noch sprachlich verbessern; das ist angedeutet worden. Eines sollte uns allen aber auch klar sein – das will ich zum Schluss noch sagen –: Es gibt kein perfektes Wahlrecht und wird auch kein perfektes Wahlrecht geben. Bei uns in Deutschland hat es sich entwickelt: mit zwei Stimmen, mit Listen und Direktmandaten. Jedes Wahlrecht kann an der einen oder anderen Stelle wegen mathematischer Besonderheiten Fallstricke enthalten und zu Problemen führen. Deswegen wird das Wahlrecht weiterhin beobachtet werden müssen – nicht, um es in irgendeiner Weise zu manipulieren. Das Problem bei dem Wahlrecht, das wir voraussichtlich Ende des nächsten Monats verabschieden werden, besteht darin, dass sich der Bundestag unter Umständen vergrößern wird, und zwar in einem Umfang, den wir alle nicht wollen. Deswegen muss man dieses Wahlrecht weiterhin beobachten. Ich hoffe, dass sich die Vergrößerung des Bundestages in Grenzen halten wird. Niemand im Hause will einen Deutschen Bundestag mit 800 oder 850 Sitzen. Ich halte es auch nicht für sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommen wird. Aber 20, 30 oder 40 Sitze mehr, das ist durchaus im denkbaren Bereich. Das halten wir allerdings insgesamt gesehen – das darf ich sagen – für vertretbar. Wenn ich alles rundherum abwäge und auch die Tatsache berücksichtige, dass wir ein verfassungskonformes, faires und wettbewerbsgerechtes Wahlrecht haben, dann kann ich feststellen, dass wir zwar keinen Grund zur Selbstzufriedenheit haben, aber dass heute eine ordentliche Arbeit vorgelegt worden ist. Es lohnt sich aber auch, den Gesetzentwurf noch weiter zu beraten und zu verbessern. Insgesamt möchte ich mich für meine Fraktion bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Alle haben an einem Tisch gesessen – auch die Linke, was ich für richtig halte. Die Bandbreite der Diskussionen war groß, und der Kompromiss war schnell gefunden und überzeugend. Insoweit hat der Deutsche Bundestag gezeigt, was er zu leisten imstande ist, wenn er muss. Wenn wir alle bereit sind, nicht nur an unsere eigenen Interessen zu denken – auch wenn es legitim ist, dass die Parteien an ihre Interessen denken –,