Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute zwei Anträge der Regierungskoalition , einen Antrag der Fraktion der FDP sowie den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 . Seit 1984 gibt es Forschungsrahmenprogramme auf der europäischen Ebene , die - das haben wir schon gehört - unter anderem dazu dienen , Forschung in Europa koordiniert zu fördern und neue Technologien zu entwickeln . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm ist mit einem Budget von wahrscheinlich etwa 50 Milliarden Euro bis 2013 das bisher größte seiner Art . Damit kommt die EU dem in der Lissabonstrategie festgelegten Ziel näher , den Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent zu erhöhen . Das ist ein Ziel , das wir mit unserem Antrag ausdrücklich unterstützen , genauso wie zum Beispiel das Vorhaben , einen europäischen Forschungsrat einzurichten , der etwa der Deutschen Forschungsgemeinschaft entspricht und der Geld für ausgewählte Forschungsprojekte bewilligen kann , die nach dem Exzellenzprinzip ausgewählt werden . Mit dem 7 . Forschungsrahmenprogramm macht Europa einen Schritt mehr zur Wissensgesellschaft . Wie aber sieht die Situation in Deutschland aus ? Dazu gibt der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit , der von unabhängigen Instituten erarbeitet worden ist , in der Tat einiges an Auskunft . Der erste Satz lautet - Frau Sitte , auch Sie haben ihn zitiert - : Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf längere Sicht nicht gut entwickelt . Mit Erlaubnis der Präsidentin werde ich noch ein paar weitere Zitate bringen ; denn auch auf diese Zitate kommt es an : Wissenschaft und Forschung haben in Deutschland eine hohe Qualität . . . Die Ausgaben für Forschung und experimentelle Entwicklung wurden von der Wirtschaft in Deutschland nicht kräftig genug erhöht . . . Der Anteil von innovierenden Unternehmen hat wieder zugenommen . . . Deutschlands Industrie zeigt auf den Exportgütermärkten eine außerordentlich hohe Präsenz . Ausschlaggebend ist - man höre - eine hohe Qualität der Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen . . . Notwendig ist ein schnellerer Strukturwandel hin zu Spitzentechnologien und wissensintensiven Dienstleistungen . . . . Die Umsetzung von F-und-E-Ergebnissen in breite technologische Anwendungen funktioniert gut . Deutschland ist unter den großen Volkswirtschaften hinter Japan das patentintensivste Land . . . Deutschlands Wirtschaft zählt zu den forschungsintensivsten in der Welt . . . Das ist eine Reihe von Zitaten aus ebendiesem Bericht . Sie zeigen , glaube ich , sehr gut auf : Es gibt einige Punkte , in denen wir gut sind , und es gibt einige Punkte , in denen wir mindestens Defizite haben oder schlecht sind . Dieser Bericht zeigt auch auf : Wir können nicht nur eine Antwort liefern , sondern wir müssen ganz viele unterschiedliche Antworten auf das , was uns der Bericht zeigt , geben . Genau das tun wir mit abgestimmten Maßnahmen und mit einer abgestimmten Strategie . Das hat Herr Riesenhuber viel besser erläutert , als ich das hier könnte . Wir machen auf nationaler Ebene , was wir auch auf europäischer Ebene unterstützen : Wir koordinieren Forschung ; wir bündeln die Initiativen nicht über einzelne Länder - wie in der EU - , sondern über die unterschiedlichen Ministerien . Vor allem investieren wir in die Menschen und in Forschung und Entwicklung zusätzliche 6 Milliarden Euro im Zeitraum von 2006 bis 2009 . Wir setzen damit einen Kurs fort , der 1998 mit SPD-Forschungsministerin Edelgard Bulmahn begonnen wurde . Aber dazu hat Klaus Hagemann als Haushaltspolitiker schon eine Menge gesagt . Zusätzliche 6 Milliarden Euro werden also in den nächsten drei Jahren in Deutschland investiert , und zwar in moderne Informations- und Kommunikationstechnologien , in Gesundheitsforschung und Medizintechnik , ein Bereich , in dem wir mit nur zwei anderen Ländern weltweit führend sind . Wir wollen Volkskrankheiten wie Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erforschen , aber auch so genannte vernachlässigte Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose , von denen wir hier glauben , dass sie uns nicht berühren . In vielen anderen Teilen der Welt werden sie immer bedeutender und stellen ein immer größeres Problem dar . Wir wollen stärker in die Energieforschung einsteigen . Das ist in der Tat aus meiner Sicht der zentrale Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen , für Klimaschutz und für Innovationen . Wir wollen moderne Kraftwerkstechnologien , das moderne Null-Emissions-Kraftwerk , die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie fördern . Wir wollen noch stärker in effiziente Energienutzung und - das haben wir mit dem damaligen grünen Koalitionspartner begonnen - in erneuerbare Energien investieren . Union und SDP haben sich auf gemeinsame Anträge zur Forschungspolitik geeinigt . Ich will offen bekennen : Das war in einigen Punkten nicht einfach ; es gibt Meinungsunterschiede und das wird sicherlich weiterhin so bleiben . Diese Positionen müssen wir auch benennen , Herr Müller . Ich glaube , das gehört dazu . Der erste Punkt . Bei der Agrogentechnik , bei der so genannten Grünen Gentechnik bleiben wir dabei , dass das Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip angewandt werden muss . Wir erleben gerade eine sehr interessante Entwicklung in Bayern . CSU-Generalsekretär Söder hat offenbar erkannt , dass es auch in Bayern Landwirte gibt , die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen skeptisch sehen . Wir werden uns anschauen , was bei dieser Diskussion herauskommt . Der zweite Punkt , der uns viel Mühe bei der Beratung der Anträge gemacht hat , betraf Fragen der Sicherheitsforschung . Sicherheitsforschung bedeutet für Sozialdemokraten eben nicht die Reduzierung der Politik auf Militär , Soldaten , Terrorismus und Kriminalität ; vielmehr ist sie für uns ein viel weiterer Begriff , und zwar im Sinne des UN-Begriffs der Human Security , bei dem es um das Sicherheitsbedürfnis von Menschen geht , den Schutz vor Naturkatastrophen , aber auch die tägliche Sicherheit . Ich glaube , dass wir uns in dieser Frage in den nächsten Debatten annähern werden . Das ist keine Frage . Der dritte Punkt . Es existieren sehr große Unterschiede - das hat auch Herr Müller gerade angespro-chen - zwischen CDU/CSU und SPD in der Frage der Nutzung der Atomkraft . Die SPD hält am Ausstieg aus der Atomenergie fest . Bei der Erforschung der Kernfusion bleibt es bei der Einhaltung der bestehenden internationalen Verträge . Für die Sozialdemokraten ist die Kernfusion eine Forschungsoption , also ein interessantes Forschungsgebiet , aber keine Lösung der Energiefragen der künftigen Jahre . Wir haben in den letzten anderthalb Stunden eine eigentlich ideologiefreie Debatte über Technik geführt . Das fand ich sehr gut , weil es unserem Ziel dient . Es gab eine Ausnahme : Frau Pieper , Sie haben - ich habe es wie üblich mitgezählt - in Ihrer Rede dreimal den Begriff Ideologie benutzt , im Antrag der FDP steht mindestens fünfmal Ideologie . Immer , wenn der FDP die Argumente ausgehen , machen Sie den Vorwurf - das ist Ihre Methode - : Jeder , der nicht die Position der FDP teilt , ist offenbar Ideologe . Wer den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kritisch sieht , ist ideologieverdächtig und wer die Atomenergie beenden möchte , ebenfalls . Nun möchte ich das an einem anderen Beispiel klar machen . Oben auf der Besuchertribüne sitzen etwa hundert junge Menschen . Das ist die zukünftige Generation , die in unserem Land irgendwann Verantwortung tragen wird . Der Spruch ist vielleicht abgenutzt , aber ich sage es trotzdem : Sie sind die Zukunft unseres Landes . Denen wollen wir eine lebenswerte Umwelt und Welt hinterlassen . Wir produzieren aber jeden Tag Hunderte Tonnen radioaktiven Mülls . Plutonium - das ist einer der giftigsten chemischen Stoffe , die die Menschheit kennt - hat eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren . Nach 24 000 Jahren strahlt 1 Kilogramm Plutonium - 1 Kilogramm reicht übrigens aus , um 1 Million Menschen zu vergiften und tödlich zu verstrahlen - immer noch so stark wie ein halbes Kilogramm Plutonium . Ist das Ideologie ? Nein . Das ist Physik . Herr Barth , Sie können das bestätigen . Die Kinder dieser Jugendlichen dort oben und deren Kindeskinder und Kindeskindeskinder werden diesen Atommüll zeit ihres Lebens als bittere Hinterlassenschaft unserer Generation haben und damit nicht umgehen können , weil es noch keine Lösung gibt . Ist es Ideologie , wenn wir als SPD - die Grünen tun das übrigens auch - sagen , dass wir jede Tonne Atommüll , die heute anfällt , vermeiden und so schnell wie möglich raus aus der Kernkraft und rein in die erneuerbaren Energien wollen ? Ich finde , das ist verantwortungsvoller und nachhaltiger Umgang mit unserer Umwelt und den uns nachfolgenden Generationen . Wenn man in 20 oder 30 Jahren von Windkraftwerken die Nase voll hat , kann man sie einfach abbauen und den Stahl verschrotten . Dann ist von ihnen nichts mehr zu sehen und zu spüren . Das ist also unproblematisch . Bei der Atomenergie geht das nicht . Deswegen sagen wir : Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie . Im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands ist uns ein wesentlicher Kritikpunkt ins Stammbuch geschrieben worden : Was Bildung und Ausbildung angeht , gibt es Risse im Fundament . Wer also über technologische Leistungsfähigkeit redet , darf ihre Grundvoraussetzungen nicht vergessen ; das ist unsere Überzeugung .