Partei: SPD
Sie geben mir die Gelegenheit , auf dieses Thema noch einmal einzugehen . Ich wäre aber sowieso darauf zu sprechen gekommen . Das dauert jetzt ein bisschen länger , Sie müssen nicht warten , Herr Nolting . Ich halte es nach wie vor für falsch - das will ich noch einmal betonen - , zu sagen : Eine Berufsarmee von 200 000 Soldatinnen und Soldaten gewährleistet unsere Sicherheit und lässt uns unsere Auslandsverpflichtungen erfüllen . Das wird nicht möglich sein . Ich halte es auch aus anderen Gründen für richtig , an der Wehrpflicht festzuhalten . Ich weiß , dass andere eine andere Auffassung haben . Das muss dann geklärt werden . Auf dem Parteitag meiner Partei in der letzten Woche ist darüber debattiert worden . Wir werden im nächsten Jahr dazu eine Konferenz veranstalten . Dann wird die SPD dazu ihre Meinung im Jahre 2005 zu bilden haben . Das entspricht auch der Koalitionsvereinbarung , dass wir darüber entscheiden müssen . Meine persönliche Meinung ist klar . Ich bin dankbar , dass es auch in der CDU/ CSU Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht gibt . Sie aber hatten nach der Größenordnung gefragt . Mit 200 000 Soldatinnen und Soldaten können nicht die Aufgaben erfüllt werden , die erfüllt werden müssen . Wenn sich ein bestimmtes Kontingent im Ausland befindet , dann muss sich das Nachfolgekontingent in der Reserve bereithalten . Dann muss das Kontingent , das gerade im Ausland gewesen war , in Aus- und Fortbildungen geschickt werden . Das passt nicht zusammen . Aber das können wir in aller Ruhe diskutieren . Ich habe keine Angst vor der Debatte , Sie sicher auch nicht . Dann wird man darüber entscheiden können . Ich möchte die Zahl von 250 000 im Zusammenhang mit dem Stichwort Standortkahlschlag aufgreifen . Was verlangen Sie eigentlich von mir ? Damit meine ich auch Sie , Frau Daub . Sie verlangen von mir , dass ich Aufträge an die wehrtechnische Industrie vergebe , damit sie nicht kaputtgeht . Das tue ich auch . Aber ich gebe der wehrtechnischen Industrie keine Aufträge für Material , das ich nicht brauche . Das mache ich nicht . Dann hätte ich Sie oder den Bundesrechnungshof mit der Frage auf dem Hals : Wofür hat der Minister das in Auftrag gegeben ? Was verlangen Sie noch von mir ? Sie verlangen von mir , dass ich Standorte aufrechterhalte . Wenn die Zahl von 285 000 geplanten Soldaten auf 250 000 Soldaten reduziert wird , wenn wir die Zahl von 85 000 bis 90 000 Zivilbeschäftigten auf nur noch 75 000 senken , dann sagt einem der gesunde Menschenverstand , dass man nicht mehr so viele Standorte wie vorher braucht . - Man muss ihn haben , da gebe ich Ihnen Recht . Vielen Dank , Herr Mark , für den Zwischenruf . Wenn Sie wollen , dass ich keine Standorte mehr auflöse , dann müssen Sie mir das Geld geben , um die unsinnigen Standorte aufrechtzuerhalten . Da aber keine Regierung , weder die von uns geführte noch eine irgendwann von Ihnen geführte Regierung , unsinnige Standorte aufrechterhalten würde , muss man anders vorgehen . Man muss wissen - das tun wir - , dass die Beschäftigten im zivilen Bereich der Bundeswehr - Rainer Arnold hat darauf hingewiesen - unter die Regelungen des Tarifvertrages fallen . Sie werden keine betriebsbedingten Kündigungen erleben . Das ist für die Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr wichtig . Den Rückbau der Anzahl der Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2010 auf 250 000 erreichen wir . Der Generalinspekteur wird mir die neue Konzeption der Bundeswehr vorlegen . Dazu gehört auch die Material- und Ausrüstungsplanung . Jedes Beschaffungsprojekt - das habe ich immer wieder gesagt , ich wiederhole es - , das noch nicht rechtlich oder faktisch gebunden ist , steht auf der Prüfliste . Manche werden sich wundern , was auf einmal nicht mehr realisiert werden kann . Wir müssen mit den Gegebenheiten zurecht kommen . Sie können aber davon ausgehen , dass die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr von 250 000 Soldatinnen und Soldaten hervorragend erledigt werden . Dessen bin ich mir ganz sicher . Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich bei den Berichterstattern , weil ich weiß , dass der Einzelplan 14 ein schwieriger Haushalt ist . Ich bedanke mich bei allen , die daran mitgewirkt haben : Elke Leonhard , Dietrich Austermann , Alex Bonde , Jürgen Koppelin . - Herr Koppelin , Sie haben Recht . Ich greife das auf : Herr Austermann hat nicht mitgewirkt , das stimmt . Er ist aber Hauptberichterstatter . Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die sehr gute , kollegiale Zusammenarbeit . Unabhängig von politischen Differenzen , die in manchen Fragen bestehen , kann man feststellen , dass die Arbeit der Bundeswehr von den Fraktionen im Parlament breit getragen wird . Ich nehme an , dass die Arbeit der Bundesregierung - mit einigen leichten Einschränkungen - auch breit getragen wird . Dafür bedanke ich mich herzlich .