Partei: FDP
Ja . Vielleicht erinnern Sie sich einmal daran , daß 90 Prozent der Verantwortung im Hochschul- und Bildungsbereich bei den Ländern liegen . 10 Prozent liegen beim Bund . Sie tun hier so , als seien Sie die Unschuld vom Lande . Rotgrün ist in Wahrheit ein Totengräber für die Bildungspolitik in diesem Lande . . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , daß Sie reden und wir handeln . Ich möchte Ihnen mitteilen : Die Koalition hat beim Präsidium des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Entschließungsantrag eingereicht . Der Bund erklärt seine Bereitschaft zu einer einmaligen Aktionshilfe mit einem Bundesanteil von 40 Millio . noch : Guido Westerwelle . Auf der Grundlage einer hälftigen Finanzierung werden die entsprechenden Bundesministerien gebeten , mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen . Über das Ergebnis soll dem Deutschen Bundestag umgehend berichtet werden . Wir Freien Demokraten begrüßen den Beschluß der Koalition , den Ländern Gespräche über eine Aufstockung der Mittel für die Universitätsbibliotheken anzubieten . Die Lernmittel an den Universitäten müssen verbessert werden . Wir begrüßen als Freie Demokraten ausdrücklich die Bereitschaft des Bundes , hier den Ländern ein hälftiges Finanzierungsangebot zu machen . Wir sind der Meinung , daß konkrete Hilfen und nicht irgendwelche schönen Parolen auf den Barrikaden der richtige Weg sind . Wir sind der Meinung , daß unsere Hochschulen und damit Bildung und Wissenschaft in Deutschland unser wichtigstes Kapital sind . Wer Bildung und Wissenschaft vernachlässigt , der vernachlässigt die Zukunft . . Deshalb haben wir als FDP darauf gedrungen , daß die entsprechenden Mittel aufgestockt werden . Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion bedanken . Ich weiß , daß das vom Verfahren her nicht leicht gewesen ist . Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken , daß Sie diesem Sonderprogramm zugestimmt haben . Ich glaube , daß jede Mark , die über dieses Sonderprogramm investiert wird , eine gut angelegte Mark für die Zukunft der jungen Generation ist . . Damit können wir , wenn die Länder jetzt ihren Verpflichtungen nachkommen , die Mittel für die Lehre an den Universitäten um insgesamt 80 Millionen DM erhöhen . Das ist ein stattlicher Betrag , mit dem man wirtschaften kann . Das ist für viele Studenten eine gute Nachricht , die zu Recht auf die Mißstände hinweisen . Ich denke , daß hier die Bundespolitik einen wichtigen Beitrag dafür leistet , daß wir in Deutschland weiterhin den Vorsprung vermarkten können . Nichts ist so schnell weg wie der Vorsprung . Dafür sorgen schon die anderen . Deswegen ist es wichtig , daß dieses Land im Bereich der Bildung , der Wissenschaft , der Forschung und der neuen Technologien durch mehr Investitionen in die Bildung und weniger Subventionierung von Strukturen der Vergangenheit konkurrenzfähig bleibt . Wir appellieren an die Länder , diesen Weg der Koalition mitzugehen . . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß nicht die Proteste überraschen , sondern aus Sicht der FDP überrascht die Geduld , mit der die Situation an den deutschen Universitäten bislang ertragen wurde . Die Hochschulrektoren haben ebenfalls ihr Verständnis für die Proteste geäußert . Die Kürzungs- und Streichungspolitik der Länder bei den Hochschulen sei kurzsichtig und nicht vertretbar , sagte gestern der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz . Mit Blick auf den geplanten Protestmarsch nach Bonn am Donnerstag erklärte er , Bonn sei die falsche Adresse . Er schrieb ausdrücklich den Ländern die hauptsächliche Verantwortung für die finanzielle Misere der Hochschulen zu . Darüber läßt sich trefflich streiten . Entscheidend ist , daß jetzt gehandelt wird . Wir handeln und laden Sie ein , jetzt bei den Regierungen in den Ländern , wo Sie Mitverantwortung tragen , dafür zu sorgen , daß das Sonderprogramm für die Universitäten durchgesetzt werden kann . . Ich glaube , daß einer der wesentlichsten Aspekte in der Bildungspolitik die Verkürzung der Ausbildungszeiten in diesem Lande ist . Die Studenten haben viele Inhalte vorgetragen . Einiges wird man nicht teilen . Zu einigen Elementen müssen wir Widerspruch anmelden ; da muß man miteinander diskutieren . Aber unter dem Strich ist das Anliegen berechtigt , daß die Situation an den Hochschulen , an den Universitäten verbessert werden muß , aber nicht nur dort . Wir haben ebenso einen notwendigen Reformbedarf an den Schulen selbst . Wenn wir alle meinen , daß die Verkürzung der Ausbildungszeiten notwendig ist , dann sagen wir als Freie Demokraten der Kultusministerkonferenz : Es wäre doch wohl sehr viel wichtiger , jetzt eine Bildungsreform durchzusetzen , als Kraft und Kapazität an eine Rechtschreibreform zu vergeuden . . Weniger wichtig als die Frage , ob man Schiffahrt mit zwei oder drei f schreibt , scheint die Frage der Bildungsreform ja wohl nicht zu sein . Wir sind der Meinung , daß eine Rechtschreibreform nicht halb so wichtig ist wie die Verkürzung der Ausbildungszeiten in diesem Lande . . Denn wenn die Studenten im Durchschnitt ein Berufseintrittsalter von 28 Jahren haben , dann zeigt das , daß wir im europäischen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig sind , zum Beispiel im Vergleich mit Absolventen in Frankreich und Großbritannien . Das hängt auch mit der schlechten Ausstattung bei uns zusammen . Aber wir stellen auch an die Länder die Frage , warum nach der deutschen Einheit , wenn sich alle darüber einig sind , daß die Verkürzung der Ausbildungszeiten erfolgen muß , das Modell Abitur nach 13 Jahren vom Westen in den Osten gebracht . noch : Guido Westerwelle Westen zu bringen . . Sie könnten in Ihren Landesregierungen vor Ort initiativ werden . Wir sagen als Freie Demokraten , wir sagen als Koalition : Dieser Etat ist der einzige Etat , der real wächst . Der einzige Etat , der wächst , ist der Etat für Bildung , Wissenschaft und Forschung . . Wir haben jetzt noch einmal das Angebot gemacht , etwas draufzulegen . In Zeiten knapper Kassen ist das ein beachtlicher politischer Vorgang . Wir appellieren jetzt an die Opposition , in den von ihr regierten Ländern hieran mitzuwirken . .