Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 1992 haben wir unter der damaligen Regierung von CDU/CSU und FDP den Risikostrukturausgleich gemeinsam mit Ihnen eingeführt . . Es gab überhaupt keinen Zweifel : Wir wussten , dass wir etwas machen mussten , um den Kassen , die im Wettbewerb Nachteile hatten , helfen zu können . Wir wollten den Wettbewerb . Das war der entscheidende Punkt , warum wir damals den Risikostrukturausgleich eingeführt haben . Wir haben uns auf vier Kriterien festgelegt ; Sie alle wissen , dass intensiv diskutiert wurde . Ich denke , dass die Kriterien _ Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen , mitversicherte Familienangehörige , Alter und Geschlecht _ , die man ausgewählt hat , gut waren . . Katrin Göring-Eckardt 21914 Die Entwicklung ist aber weitergegangen . Ich erinnere daran , dass wir im Rahmen der Wiedervereinigung gesagt haben , dass wir auch die Einnahmesituation in den neuen Bundesländern berücksichtigen und einen Risikostrukturausgleich darauf ausrichten müssen . Auch das ist ein wichtiger Faktor . Dabei gibt es für mich keine Diskussion . Ihr Risikostrukturausgleich hat aber mittlerweile ein Volumen von über 25 Milliarden , wobei die Tendenz steigend ist . . Er ist erheblich größer als der Länderfinanzausgleich . Von daher muss man _ das wissen Sie eigentlich auch _ sehr ernsthaft darüber nachdenken , ob man den Risikostrukturausgleich mit dieser wachsenden Tendenz so weiterführen kann . oder wirklich ernsthafte Bemühungen für eine Reform unternimmt . . Was tun Sie , meine Damen und Herren ? Sie belasten den Risikostrukturausgleich durch das letzte Gesetz noch stärker . . Sie sprechen _ niemand hat etwas dagegen _ von DiseaseManagement-Programmen . Die Kopplung zwischen dem Disease Management und dem Risikostrukturausgleich halte ich persönlich aber für falsch und ich denke , viele andere auch . . Ich sage Ihnen heute voraus : Diese Konzeption geht daneben . Sie werden es aufgrund der Organisation , der Verwaltung und der Überwachung nicht schaffen . Es stört mich , dass das Bundesversicherungsamt aufgrund Ihrer Pläne sehr viele Stellen schaffen muss .Auch jede einzelne Krankenkasse und die Länder müssen dies . Der Risikostrukturausgleich wird fast undurchschaubar . Wenn Sie ehrlich sind _ das wissen Sie alle _ , . dann geben Sie zu , dass es in der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Experten gibt , die den Risikostrukturausgleich wirklich noch durchschauen , analysieren und klar formulieren können . . Meine Damen und Herren , das hat keine Zukunft . Ich plädiere für die solidarische Finanzierung , wie wir sie gewollt haben . Sie dürfen durch den Risikostrukturausgleich nicht nur die Krankenkassen berücksichtigen . Damit würden Sie einen falschen Weg gehen . Wir haben vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht , damit ein Teil des Risikostrukturausgleichs auch zur Stabilisierung der Lage der Ärzte und der Leistungserbringer genutzt wird . . _ Ja , in den neuen Ländern . _ Damit lagen wir völlig richtig . . _ Frau Schmidt-Zadel , Sie erkennen heute , dass viele Praxen nicht mehr besetzt werden können . . _ Oh ja , das hat viel damit zu tun , weil die Honorierung in den neuen Bundesländern zusammengebrochen ist . Die Bürger werden erkennen , dass Sie mit Ihrer Politik , bezogen auf den Risikostrukturausgleich , nicht zielgerichtet arbeiten , . sondern dass Sie freiberufliche Praxen vor die Hunde gehen lassen und damit die medizinische Versorgung in einzelnen Regionen wie Sachsen-Anhalt , MecklenburgVorpommern und Brandenburg ganz besonders benachteiligen . . Dies werden wir auch im Rahmen des Risikostrukturausgleichs anprangern . .