Partei: SPD
Herr Niebel , erstens wird diese große Koalition nicht auch , sondern ganz ausdrücklich von der SPD mitgetragen . Zweitens ist es selbstverständlich richtig , dass wir die Frage der Mehrwertsteuererhöhung , die Sie offensichtlich in jede Debatte hier im Deutschen Bundestag einfließen lassen - das ist Ihr wichtigster Profilierungspunkt - , gerne an anderer Stelle diskutieren können . Wenn Sie aber sagen , dass Sie ausdrücklich keinen gesetzlichen Mindestlohn wollen , dann ist das eine weitaus größere Bedrohung für untere Einkommensgruppen in Deutschland als die Mehrwertsteuererhöhung . Lassen Sie uns darüber streiten , wenn das Thema an der Reihe ist . Machen Sie jetzt bitte keine Show zu einem Thema , das heute gar nicht zur Debatte steht . Man kann feststellen , dass das Problem der unteren Einkommensgruppen durch tariflich festgesetzte Löhne leider nicht gelöst wird . In den unteren Einkommensbereichen gibt es Tariflöhne , die 4 Euro betragen , teilweise sogar weniger . Es reicht also nicht , wie es heute von den Grünen vorgeschlagen wird , beispielsweise durch das Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen die unteren Tarifgruppen festzuschreiben . Ich kann Sie nur auffordern , sich einmal die Tabellen mit den tariflich festgelegten Löhnen im unteren Einkommensbereich anzusehen . Da wird Ihnen einiges auffallen . Sie sind den entscheidenden Schritt nicht gegangen . Sie vermeiden ja heute eine klare Aussage zum Mindestlohn . Das trauen Sie sich offensichtlich nicht . Ihre Vorschläge reichen nicht aus , um das Niveau , das wir brauchen , zu erreichen und die Leute aus der Armut zu holen . Ich glaube auch , dass wir uns heute von der Linkspartei nicht in eine Debatte treiben lassen sollten , in der es um 20 oder 50 Cent mehr oder weniger Mindestlohn geht . Es geht zunächst einmal nicht um die Höhe des Mindestlohns , sondern um die Frage , ob wir eine untere Haltelinie brauchen . Ich sage Ihnen : Ja . Muss das im Verbund mit den Tarifparteien und unter Berücksichtigung der Tarifautonomie in Deutschland geschehen ? Da sage ich auch : Ja . Brauchen wir aber auch jenseits der Tarifverträge , die nicht mehr verhindern , dass die Löhne in Deutschland abrutschen , zusätzliche Regelungen ? Auch dazu sage ich : Ja . Wir brauchen Mindestlöhne . Warum schlagen Sie vor , dass das alles gesetzlich festgelegt wird ? Warum soll das alles über einen Kamm geschoren werden ? Sie treten hier dafür ein , dass ein bestimmter Betrag festgelegt wird . Wir hingegen wollen eine unabhängige Kommission - es gibt ein sehr gutes Vorbild in Großbritannien - , die die Tarifparteien einbezieht und die ein Mindestentgelt festlegt . Das ist ein anderer Ansatz als der , dass wir hier im Bundestag versuchen , einmal ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger gesetzlich festzulegen . Mein Petitum hier ist : Lassen Sie uns denen , die von der Sache wirklich etwas verstehen , beispielsweise den Tarifparteien , eine Mitsprachemöglichkeit in Bezug auf das , was auf diesem Gebiet in diesem Lande geschieht , einräumen . Das ist besser , als hier von vornherein über 20 Cent mehr oder weniger zu streiten . Das ist kein hilfreicher Weg . Wenn wir uns an dieser Stelle über Mindestlöhne streiten , dann darf dabei nicht vergessen werden , was Löhne eigentlich sind . Löhne sind eben mehr als ein Kostenfaktor oder eine Variable im Standortwettbewerb . Löhne stehen zunächst einmal für die schiere Existenz vieler Menschen . Löhne bedeuten darüber hinaus ein Stück weit die Absicherung des Lebensstandards . Löhne haben aber auch etwas mit Würde zu tun : Für gute Arbeit bekommt man auch gutes Geld . Das hat auch etwas damit zu tun , dass man überhaupt die Eintrittskarte für diese Gesellschaft erhält . Es muss uns heute darum gehen , dafür zu sorgen , dass der eigentliche Zweck von Löhnen - Menschen erhalten den Verdienst für ihre eigene Arbeit - gesichert und befördert wird . In den letzten Jahren haben wir Folgendes erlebt : Auf der linken Seite wurde so getan , als gäbe es irgendwo eine Quelle der Geldvermehrung und als ginge es nur noch darum , Grundeinkommen zu verteilen . Von dieser Vorstellung ist auch das Modell des Bürgergeldes nicht weit entfernt . Auf der anderen Seite wurde der Eindruck erweckt , das Manko in Deutschland sei der Niedriglohnbereich und man müsse dafür sorgen , dass möglichst viele Menschen in diesem Bereich tätig sind . Wir sind ein Hochlohnland und wir wollen es bleiben . Deswegen müssen wir in diesem Land in Bildung , Innovation und Wachstum investieren . Aber wir dürfen nicht zulassen , dass der untere Rand unseres Hochlohnlandes entkoppelt wird , sodass ganze gesellschaftliche Gruppen aus der Armutsfalle - sie existiert , auch wenn wir sie nicht bewusst herbeigeführt haben - nicht mehr herauskommen . Wir wollen Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Niedriglohnbereich organisieren . Deswegen wollen wir mehr Geld in Prävention und Aktivierung investieren . Das bringt mehr , als immer nur Transferleistungen zu erbringen . Die gesamte Arbeitsmarktpolitik , die wir in den letzten Jahren vertreten haben , folgt dieser Logik . Demzufolge ist eine Hochlohnlandstrategie ohne eine Definition von Mindestabsicherung , von würdigem Entgelt für Arbeit in diesem Land nicht möglich . Wir können uns nicht damit zufrieden geben , dass die Mindestabsicherung auf dem Niveau von ALG II liegt . Uns muss doch klar sein , dass Arbeit anders als Transferleistungen die Schaffung von Mehrwert bedeutet . Die Höhe eines Mindestlohns sollte sich deshalb ganz schlicht daran orientieren , dass diejenigen , die Vollzeit arbeiten , mehr verdienen als diejenigen , die Sozialgeld , zum Beispiel ALG II , beziehen . Hier wird immer wieder behauptet - das fand ich sehr interessant , Herr Kolb - , der Mindestlohn würde schaden .  Das kann ich nicht feststellen .  Wir haben diese Debatte in Großbritannien und in den USA gehabt . In unserer Arbeitsgruppe Wirtschaft war vor einigen Tagen Herr Zimmermann vom DIW . Obwohl er ein Gegner des Mindestlohns ist , hat er , möglicherweise zähneknirschend , sagen müssen : Die Einführung von Mindestlöhnen hat auf die Beschäftigung weder einen positiven noch einen negativen Einfluss . - In Großbritannien , wo man 1999 einen Mindestlohn eingeführt hat - da wurde für die Wirtschaft sozusagen der Untergang des Abendlandes beschworen - , hat es nicht nur keinen negativen , sondern sogar einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt gegeben . Das heißt , es geht bei der Frage Mindestlohn nicht um eine Schwächung des Arbeitsmarkts ,  sondern um die Stärkung von Arbeit gegenüber Transfer . Es geht um Würde und es geht darum , dass wir Armutslöhne und Sozialdumping in diesem Land verhindern . Deswegen brauchen wir das .