Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben eben eine sehr schwache Rede in Reaktion auf die Regierungserklärung von unserem Minister Kurt Bodewig gehört . . Schlecht reden , Vorurteile schüren , das war der Inhalt dessen , was Herr Lippold uns hier angeboten hat . Es wird Ihnen in Ihrer giftigen Art nicht gelingen , das zu zerreden , was wir an Erfolgsbilanz aufzuweisen haben . . Ich freue mich , dass ich hier Gelegenheit habe , für meine Fraktion Bilanz über eine äußerst erfolgreiche verkehrspolitische Legislaturperiode zu ziehen . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben die Verkehrspolitik endlich wieder vorangebracht , nachdem sie in 16 Jahren Kohl-Regierung buchstäblich zur Sparkasse der Nation gemacht wurde . Nach nur vier Jahren haben wir eine Trendwende geschafft . Vom absoluten Tiefststand der Verkehrsinvestitionen am Ende der schwarz-gelben Klaus W . Lippold  24620 Regierungszeit 1998 geht es seit 1999 kontinuierlich wieder aufwärts , bis zu der Rekordmarke dieses Jahres von 1 ,5 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen . . Wir haben die Weichen für ein modernes , effizientes und umweltverträgliches Verkehrsnetz gestellt , in dem alle Verkehrsträger _ Straße , Schiene , Wasserstraße und Luftverkehr _ ihren eigenen Schwerpunkt haben . Mit mehreren Investitionsprogrammen haben wir den Ausbau dieses integrierten Verkehrsnetzes vorangetrieben . Wir haben das Schienennetz überproportional mit Investitionsmitteln begünstigt : Es ist richtig , es gab Anfangsschwierigkeiten beim Einsatz dieser unerwartet zur Verfügung stehenden Mittel . Aber ich bin davon überzeugt : In diesem Jahr wird der Bahn auch die Punktlandung bei der Ausgabe dieser Mittel gelingen . . Wir haben ein Investitionsprogramm eingeleitet , mit dem endlich die Langsamfahrstellen im Schienennetz , im Bestandsnetz beseitigt werden . Besonders begrüßen will ich an dieser Stelle , dass es der Bundesregierung gelungen ist , den Ländern und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon jetzt sämtliche Rohdaten für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung zu stellen . . _ Immer mit der Ruhe ! _ Wer sich mit diesen Daten näher beschäftigt hat , weiß , welcher Kraftakt hier zu leisten war . Über 1 900 Projekte waren von den Ländern angemeldet worden und sind vom Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten hinsichtlich ihrer Kosten und Risiken , hinsichtlich ihrer verkehrlichen Bedeutung usw . bewertet worden . Gleichzeitig wurde ein völlig neues und ökologisch anspruchsvolles Bewertungsraster erstellt . Die Länder werden nun bis zum Ende des Sommers die vorhandenen Daten auf ihre Plausibilität und Vollständigkeit zu überprüfen haben . Sie werden auch _ darauf warten wir alle mit Spannung _ eine Prioritätenliste zu erstellen haben . Eine derartige Transparenz bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben . . Vor diesem Hintergrund ist jedes kleinliche Geningele darüber , dass der Bundesverkehrswegeplan noch nicht endgültig verabschiedet worden ist , doch albern . . Ich möchte Sie daran erinnern , wie vehement Sie am Anfang dieser Legislaturperiode die Notwendigkeit der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes bestritten und in Abrede gestellt haben . . Wir haben dafür gesorgt , dass der unrealistische Bundesverkehrswegeplan von 1992 , den Sie zu verantworten hatten , zehn Jahre früher überarbeitet wird .Ab 2003 wird die gesetzgeberische Arbeit zu dem Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen sein . In den letzten vier Jahren sind wir auch bei der Verkehrssicherheit entscheidend vorangekommen . Neben dem Handyverbot am Steuer haben wir endlich eine klare 0 ,5-Promille-Regelung eingeführt . In Ihrer Regierungsverantwortung konnten Sie sich dazu nie durchringen , sondern Sie pflegten augenzwinkernd die Vorstellung , eine Verletzung der 0 ,5-Promille-Grenze sei ein Kavaliersdelikt . Mit dem Programm Mehr Sicherheit im Straßenverkehr schützen wir vornehmlich die schwächeren Verkehrsteilnehmer , die Kinder , die Älteren und mobilitätsbehinderte Menschen . Wir haben die Bahnreform aus der Sackgasse herausgeholt , in die sie einer Ihrer Bundesverkehrsminister , nämlich Kollege Wissmann , erst hineingefahren hat . Wir haben die Investitionsmittel für die Schiene um 59 Prozent gesteigert . Wir haben das Regionalisierungsgesetz verabschiedet . Wir haben in zähen Verhandlungen Einvernehmen über Höhe und Art der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel erzielt und bereits im laufenden Haushaltsjahr werden die Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder auf 6 ,7 Milliarden Euro ansteigen .