Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Rose , auch ich bedanke mich erst einmal für die Blumen . - Blümchen waren es aber immerhin . - Ich möchte mich für die Bundesregierung zunächst bei den Abgeordneten aller Fraktionen für die wirklich gute Zusammenarbeit und für die guten Diskussionen zum Thema Vereinte Nationen bedanken . Sie haben es angesprochen : Die Vereinten Nationen stehen - darauf hat Kofi Annan in seiner wirklich richtungsweisenden Rede zu Beginn der vorigen Generalversammlung der Vereinten Nationen eindringlich hingewiesen - an einem Scheideweg . Sie stehen es gerade in diesem Jahr ; denn die neuen Herausforderungen , mit denen wir international konfrontiert sind , die Folgen des 11 . Septembers , der internationale Terrorismus , die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und die Gefahren , die von zerfallenden Staaten ausgehen - , haben uns , glaube ich , vor Augen geführt : Die Vereinten Nationen müssen sich auf diese veränderte Situation einstellen , um weiter handlungsfähig zu bleiben . Dazu gehört nicht nur eine institutionelle Reform der Vereinten Nationen , also eine Reform des Sicherheitsrates , des ECOSOC , der Menschenrechtskommission und anderer Institutionen . Diese Reformen sind kein Selbstzweck , sondern dienen dazu , die Vereinten Nationen in die Lage zu versetzen , effektiv auf die neuen Herausforderungen und Gefahren zu antworten . Das heißt , wir brauchen Vereinte Nationen im Sinne eines effektiven Multilateralismus und wir brauchen Vereinte Nationen , die die notwendige Legitimität für internationales Handeln vermitteln . Das war die Lehre , die wir aus den Diskussionen während der Irakkrise gezogen haben . Damit wir in Zukunft Krisen wie zum Beispiel in Afghanistan und Afrika besser handhaben können , brauchen wir - ich greife wieder auf Kofi Annan auf der Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres zurück - ein integriertes Konzept für Krisenmanagement und langfristige Friedenskonsolidierung . Wenn wir die dazu notwendigen Reformen nicht durchsetzen können , dann wird - ich möchte noch einmal Kofi Annan zitieren - das Ausmaß unserer derzeitigen kollektiven Handlungsschwäche in Menschenleben gemessen werden . Ich kann Kofi Annan in diesem Punkt nur voll unterstützen . Das macht noch einmal deutlich , vor welchen wichtigen Entscheidungen wir in diesem Jahr stehen . Deutschland ist schon heute eine der Hauptstützen der Vereinten Nationen . Dies wurde zum Beispiel während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2003/2004 deutlich . Unsere konstruktive Mitarbeit hat uns international Ansehen eingetragen . Zum Beispiel haben wir den nicht ständigen Mitgliedern stärker als bisher Gehör verschafft . Wir haben während unserer Mitgliedschaft eine der schwersten humanitären Krisen und Menschenrechtskatastrophen weltweit - ich spreche von Darfur - erst auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gebracht . Das Thema Darfur ist heute dort fest verankert ; das zeigen gerade die letzten Resolutionen . Ich glaube , es hat sich gelohnt , in dieser Frage eine der treibenden Kräfte auf internationaler Ebene zu sein und nicht nachzulassen , in den Vereinten Nationen , im Sicherheitsrat auf klare Beschlüsse hinzuarbeiten . Wir haben ganz konkret gezeigt , dass wir bereit sind , unsere Verantwortung wahrzunehmen , zum Beispiel durch Teilnahme an internationalen Friedensmissionen . An diesen Missionen beteiligen wir uns nicht nur mit Soldaten der Bundeswehr , sondern auch mit Zivilpolizisten und zivilem Personal . Wenn der Bundestag morgen einer deutschen Beteiligung an der neuen Friedensmission UNMIS im Südsudan zustimmt - wie es ausschaut , wird das der Fall sein - , dann wird dies die 17 . Friedensmission der Vereinten Nationen sein , an der wir teilnehmen .  Ein wesentliches Element ist auch unser Einsatz für rechtstaatliche Strukturen und Menschenrechte weltweit . In jüngster Zeit wurde dies durch unsere Beiträge zur Errichtung und Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag deutlich . Oder denken Sie an unser Engagement für eine wirksame Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Vereinten Nationen . Wir haben entscheidend dazu beigetragen , dass die EU heute in den Vereinten Nationen weitestgehend einheitlich auftritt und auf dieser Grundlage einer der wichtigsten Akteure im Rahmen der Vereinten Nationen geworden ist . Dieses erfolgreiche Engagement war innerhalb des bestehenden Systems der VN möglich . Aber wir müssen in diesem Jahr wichtige Schritte weitergehen . Deshalb ist es gut , dass die Reformdebatte allein im letzten Jahr durch einige zentrale Dokumente neue Impulse erhalten hat . Nach Lage der Dinge werden wir es entweder in diesem Jahr schaffen , uns auf substanzielle Reformen zu verständigen , oder wir werden erst einmal für viele Jahre zurückgeworfen werden . Ich sage deshalb sehr deutlich : Wir unterstützen den größten Teil der Vorschläge in dem Bericht , den Kofi Annan vorgelegt hat . Ich nenne als Beispiel den Bereich Terrorismusbekämpfung . Die wichtigste bislang unerledigte Aufgabe ist hierbei die Verabschiedung einer umfassenden Antiterrorismuskonvention . In diesem Zusammenhang müssen auch die Forderungen nach einer Reform der Menschenrechtskommission genannt werden . Diese wird nicht einfach werden . Darüber wird im Menschenrechtsausschuss schon diskutiert . Diesen Ansatz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen begrüßen wir ebenso nachdrücklich wie eine weitere Stärkung der Hochkommissarin der VN für Menschenrechte . Schließlich zur Reform des Sicherheitsrates . Herr Rose , ich möchte ganz bewusst erst jetzt eine Bemerkung zum Sicherheitsrat machen . Sie haben Recht : Es geht nicht nur um eine Reform des Sicherheitsrates , sondern es geht auch um viele andere Reformen der Institutionen der Vereinten Nationen . Es kommt darauf an , wie wir insgesamt auf die neuen Herausforderungen , vor denen wir stehen , reagieren . Das Thema Reform des Sicherheitsrates kann man nicht aussparen . Im Gegenteil : Kofi Annan hat wiederholt darauf hingewiesen , dass jede Reform der Vereinten Nationen unvollständig wäre , die nicht auch den Sicherheitsrat einbeziehen würde . Nach 12 Jahren der Debatte ist diese Reform entscheidungsreif . Der Sicherheitsrat wird die in der Zukunft nötige Legitimität nur dann haben , wenn er repräsentativer wird - Afrika zum Beispiel ist bis jetzt nicht durch einen ständigen Sitz vertreten ; Herr Zöpel , Sie haben andere genannt - und wenn er die Verantwortungsgewichte , wie sie in der Welt heute wahrgenommen werden , zumindest besser abbildet . Wir sind daher dankbar für die Unterstützung , die die Reform von einer ganz großen Mehrheit der Mitgliedstaaten erfährt . Dieses Jahr geht es aber nicht nur um die Reformen der VN . Im September dieses Jahres steht noch ein weiteres Ereignis von großer Bedeutung bevor : die Sondergeneralversammlung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele . Das darf mit Blick auf die Reformen des Sicherheitsrates und anderer Institutionen nicht untergehen . Zu diesen Zielen haben sich die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 verbindlich verpflichtet . Im September wird Bilanz gezogen . Was haben wir erreicht ? Wo stehen wir ? Bei der Umsetzung dieser Ziele haben wir viel geleistet . Als einer der ersten hat die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2001 eine Strategie zur Unterstützung der Millenniumsziele beschlossen . Dieses Aktionsprogramm 2015 ist ein ressortübergreifendes , entwicklungspolitisches Rahmenprogramm zur Armutsbekämpfung . Ich sage aber auch : Wir müssen hier noch nachlegen . Ich denke an die entsprechenden Berichte wie den Sachs-Bericht , der im Januar erschienen ist . In diesem Bericht wird ausgeführt , dass die Millenniumsziele nur dann erreicht werden können , wenn die Geberländer ihre Anstrengungen entscheidend verstärken . Es hat zwar Verbesserungen gegeben - in China und in Indien etwa ist die Zahl der Armen zurückgegangen - , aber in vielen Teilen der Welt sieht es nicht gut aus , zum Beispiel in Afrika südlich der Sahara . Ich sage hier sehr deutlich : Deutschland steht zu dem Ziel der Vereinten Nationen , bis 2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0 ,7 Prozent zu steigern . Dies hat der Bundeskanzler Anfang dieses Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal bekräftigt , indem er versicherte , dass dieses Ziel in einem Stufenplan erreicht werden müsse . Dabei werden sicher auch innovative Finanzierungsinstrumente eine Rolle spielen .