Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich werde Ihnen die Zahlen bezüglich der Entwicklung der Steuerquote und der Abgabenquote gerne einmal schriftlich zustellen lassen . Sie werden dann sehen , dass das , was Sie gerade behauptet haben , nicht stimmt . Mit Adam Riese lässt sich das ganz einfach belegen : Nächstes Jahr beträgt die steuerliche Entlastung 45 Milliarden DM netto . Das sind 1 ,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt . Damit ist klar , dass die Steuerquote sinkt . Das ändert sich auch nicht durch die Ökosteuer , deren Aufkommen bei 5 Milliarden DM liegen wird . Zwar sinkt dadurch die Steuerentlastungsquote von 1 ,1 Prozent auf 1 Prozent . Da aber die 5 Milliarden DM zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwandt werden , sinken die Steuern und Abgaben insgesamt um 45 Milliarden DM netto . Wie gesagt , ich werde Ihnen die Zahlen zugänglich machen , inklusive derer , die wir der Europäischen Kommission zugeleitet haben . Die Europäische Kommission hat bestätigt , dass die Staatsquote sowie die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden . Das wird übrigens auch an einem anderen Punkt sichtbar . Ich wiederhole gern das , was ich schon am vergangenen Freitag deutlich gemacht habe ; denn Sie behaupten noch immer , der Steueranteil am Einkommen würde sich erhöhen . Ich möchte Ihnen am Fall eines Arbeitnehmerhaushaltes mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von 60 000 DM bei einer angenommenen jährlichen Bundesminister Hans Eichel 13539 Steigerung , Herr Rauen , von 2 ,5 Prozent des Einkommens vorrechnen , dass das nicht stimmt . 1998 hat dieser Haushalt 6 290 DM an Lohnsteuern gezahlt und einen Nettoverdienst von über 46 000 DM gehabt . 2005 verfügt dieser Haushalt bei der angenommenen Steigerung über ein Bruttoeinkommen von rund 71 300 DM . Er zahlt eine Lohnsteuer in Höhe von 6 540 DM , also _ das ist ganz spannend _ gerade einmal 250 DM mehr . Das heißt , dass die Steigerung des Bruttoeinkommens von rund 11 000 DM quasi steuerfrei geblieben ist . Der Nettoverdienst liegt dann bei 56 575 DM . Das bedeutet , dass der Bruttoverdienst zwischen 1998 und 2005 um 18 ,9 Prozent und der Nettoverdienst sogar um 22 ,6 Prozent gestiegen sind . Anders ausgedrückt : Der Anteil der Steuern am Einkommen sinkt , und zwar nicht nur absolut , sondern auch _ das ist entscheidend _ relativ . Ohne unsere Steuerreform würde der Bruttoverdienst um 18 ,9 Prozent und der Nettoverdienst nur um 11 Prozent steigen . Dann wäre der Effekt der kalten Progression eingetreten , und zwar massiv . Durch die Reform ist es genau umgekehrt . . Nächster Punkt : Diskriminierung des Mittelstands . Das stimmt nicht . Herr Michelbach , Sie wissen das doch auch . Dadurch , dass Sie das immer wieder behaupten , wird es nicht richtiger . Wenn Sie die Debatte um das Steuerentlastungsgesetz _ das haben Sie übrigens selber gesagt ; ich weiß nicht mehr genau , ob Sie als Person ; ich habe nur noch die Debattenbeiträge von Herrn Merz im Gedächtnis _ im Zusammenhang mit der Debatte um das Steuersenkungsgesetz sehen , dann wissen Sie , was der Sachverhalt ist , nämlich dass die Großen per saldo aus Steuerentlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz keine Entlastung haben . Das wissen Sie doch . Deswegen ist auch der Sachverhalt der Absenkung der Körperschaftsteuer im Jahre 2005 ein gänzlich anderer als beim Mittelstand , der eine nachhaltige Nettoentlastung erfährt , die allerdings , da es sich um 30 Milliarden DM handelt , nicht auf einen Schlag realisiert werden kann , jedenfalls dann nicht , wenn man das mit unserer Strategie der Haushaltskonsolidierung zusammenbringen will . Der Mittelstand ist der Nettogewinner der Reform . . _ Ja , ja , natürlich , 30 Milliarden DM . Wissen Sie was ? Sie haben ja Pech ; denn inzwischen haben dies bereits die Steuerberater auf ihrem Kongress hier in Berlin deutlich gemacht . . _ Verehrter Herr Hauser , der Herr Vorsitzende hat in seinem Eröffnungsreferat genau dies gesagt . Am Tag darauf haben Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Überschrift lesen können , dass die Steuerberater nunmehr den Entlastungseffekt bestätigen . Ich schicke Ihnen diesen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gerne zu , lieber Herr Hauser ; ich hatte diesen Presseauszug seinerzeit im Bundestag schon dabei . Infolge dessen ist die Sache ganz einfach : Der Mittelstand bekommt eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM , die sich in Stufen aufbaut und im Jahre 2005 vollständig zum Tragen kommen wird . Die Kapitalgesellschaften haben wegen ihrer Steuerbelastung aus dem Steuerentlastungsgesetz bei der Senkung der Körperschaftsteuer per saldo keine Entlastung ; sie brauchen sie im Übrigen auch nicht .