Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Sie bitten , den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin zu unterstützen . Viele der neuen Erkenntnisse in der modernen Medizin können einen erheblichen Einfluss auch auf die Lebenswirklichkeit jedes Einzelnen entfalten . Damit ist auch die Politik gefordert . Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundestag müssen uns damit auseinander setzen , um das , was wir wollen , können oder dürfen , gegebenenfalls neu zu justieren . Häufig wird der Politik vorgeworfen , der dynamischen Entwicklung hinterher zu hinken . Die Enquete-Kommission eröffnet die Chance , die Entwicklung auf Augenhöhe zu verfolgen und zu begleiten . Deshalb kann der Bundestag als das gesetzgebende Organ unseres Landes nicht darauf verzichten , ein solches Expertengremium einzusetzen . Denn hier werden die Entscheidungen fallen . Das haben auch schon viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner betont . Die Enquete-Kommission soll rechtliche , ethische , soziale und politische Aspekte der Entwicklung bewerten und Handlungsvorschläge für uns , den Gesetzgeber , erarbeiten . Das Feld , auf dem diese Diskussion innerhalb der Enquete-Kommission stattfinden wird , ist durch das Grundgesetz bereitet . In Amerika gibt es das so genannte Pursuit of Happiness , das Recht eines jeden Menschen auf ein glückliches und erfülltes Leben . In unserer Verfassung ist ein solches Recht nicht direkt als staatliche Garantie verankert . Dennoch enthält unser Grundgesetz eine Reihe von Regelungen , die allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die gleichen Chancen zur Führung eines glücklichen Lebens garantieren sollen . Ich meine damit die allgemeinen Menschenrechte und die Schutzrechte , die die Bürgerinnen und Bürger vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen bewahren sollen mit dem Ziel , dass jeder und jede die gleichen Möglichkeiten erhält , seine bzw . ihre Lebenschancen zu realisieren . Für unsere Diskussion leitet sich daraus zum einen die Pflicht ab , uns schützend vor den Menschen zu stellen , wenn ihm die Gefahr droht , zu einem rein ökonomischen oder materiellen Faktor reduziert zu werden . Lebens chancen dürfen überdies nicht von vermeintlichen Leitbildern biologischer Superiorität abhängig sein . Wir sind auf der Basis unseres Grundgesetzes verpflichtet , die Men schenwürde des Individuums gegen den optimierten Menschen zu verteidigen . DIE GRÜNEN sowie des Abg . Helmut Heiderich [CDU/CSU]) Zum anderen beschränkt sich die grundgesetzliche Forderung von Chancengleichheit aber nicht auf die Abwehr von Fehlentwicklungen . Wir sind darüber hinaus auch gehalten , aktiv an der Schaffung von gleichen Vo raussetzungen und gleichen Chancen für alle mitzuwirken . Was hat moderne Medizin nun mit Chancengleichheit zu tun ? Noch immer ringen wir mit einer Vielzahl von Krankheiten , die die Betroffenen aus der Mitte des Lebens reißen und für die es bislang kein anderes Rezept gibt , als sie als Schicksal zu akzeptieren . Das Risiko unheilbarer Krankheiten - ich will keine nennen , um keine auszugrenzen - ist nur in wenigen Fällen wirklich beeinfluss bar . Es kann jeden und jede treffen , weil der blinde Zufall das einzige Prinzip ist . Meine Damen und Herren , es ist ein Menschheits traum , die Macht solcher Schicksalsschläge zu mindern oder gar gänzlich aus der Welt zu schaffen . Es gibt wohl keine größere Ungerechtigkeit als die Unausweichlichkeit einer Erkrankung , die jeden ohne eigenes Verschulden treffen kann . Wir werden immer mit Krank heiten leben müssen . Aber dort , wo sich aus der medizinischen Forschung Optionen zur Behandlung von Krankheiten ergeben , sind wir verpflichtet , das Mögliche zu tun , um den Erkrankten die gleichen Chancen zu eröffnen , die für die Gesunden selbstverständlich sind . Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg . Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Heilungschancen sind Lebenschancen , die wir den Betroffenen nicht ohne weiteres verweigern dürfen . Dazu verpflichtet uns auch der Gedanke der Chancengleichheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit sind die Koordinaten sichtbar , innerhalb deren wir die Diskussion in der Enquete-Kommission zu führen haben . Wir begeben uns in ein Spannungsfeld , in dem sich die Teilziele unserer Verfassung nicht selten in Widerspruch zueinander befinden . Hier werden wir sicherlich schwierige Debatten zu führen haben , denn einfache Antworten gibt es auf die komplexen Fragen der Biopolitik nicht . Eine intensive Auseinandersetzung , die von Akzeptanz und Respekt aller Standpunkte getragen sein muss , ist notwendig , um in Bezug auf eine Fortentwicklung biomedizinischer Forschung unsere Koordinaten zu bestimmen und diese Diskussion in die breite Öffentlichkeit zu tragen . Dafür ist die Enquete-Kommission meiner Ansicht nach das geeignete Instrument ; deshalb bitte ich Sie , ihrer Einsetzung zuzustimmen . Des Weiteren bitte ich Sie , dem interfraktionellen Antrag Neue Initiative für ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen starten zuzustimmen . Niemand will das Klonen von Menschen , ich auch nicht . Deshalb habe ich von Anfang an an diesem interfraktionellen Antrag mitgearbeitet . Das Entsetzen und das Unverständnis über die Ankündigung der Geburten angeblicher Klonkinder , die in der letzten Woche wieder die Runde machte , ziehen sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Fraktionen in diesem Haus . Ich begrüße es deshalb , dass wir diese gemeinsame Ablehnung durch einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag betonen und die Bundesregierung unterstützen , sich auf der Grundlage unserer nationalen Gesetzgebung bei den internationalen Verhandlungen für ein möglichst umfassendes Klonverbot einzusetzen . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)