Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Entwicklungsländer verdienen unsere Unterstützung aus moralischen und gesellschaftspolitischen Gründen . Aber sie brauchen auch unsere Unterstützung , weil sie unser aller zukünftiges Wachstum repräsentieren . Gerechtes Wachstum bedeutet Stabilität für unseren Planeten . Das sind die Worte des neuen Weltbankpräsidenten Wolfensohn in seiner vielbeachteten Eröffnungsrede . Gegen Ende dieser Rede faßte er seine unmittelbaren Prioritäten in sechs Punkten zusammen . Ich möchte die beiden erstgenannten Punkte in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen . Er sagte erstens : Ich werde alles tun , was in meiner Macht steht , um sicherzustellen , daß die Finanzierung für IDA ausreicht , um die Grundbedürfnisse der Empfänger zu decken , um zu verhindern , daß die weltweiten Anstrengungen , die Armut zu verringern , einen nicht wiedergutzumachenden Rückschlag erleiden . An die Jahresversammlung gerichtet sagte er : Ich bitte Sie bei diesen Bemühungen um Ihre das gewöhnliche Maß überschreitende Hilfe _ sowohl für IDA 10 als auch für die Planung von IDA 11 . Zweitens sagte er : Wir werden mit dem IWF und anderen zusammen daran arbeiten , das Problem der multilateralen Schulden für die höchstverschuldeten ärmsten Länder zu lösen . Meine Damen und Herren , Wolfensohn sprach von den Herausforderungen , die Krisen wie in Bosnien , im Gaza-Streifen und Ruanda für die Entwicklung der Welt bedeuten , und nannte es eine bittere Ironie , daß gerade jetzt die Bedrohung der Entwicklungshilfe größer als je zuvor ist . Er bezog sich dabei auf . noch : Jochen Feilcke Schwestergesellschaft der Weltbank , die Internationale Entwicklungsorganisation , IDA , konfrontiert sieht . Im neuesten Weltbankbericht heißt es dazu , daß für die dreijährige IDA- 10-Periode 1994 bis 1996 ein Teil der zweiten Rate der zugesagten Beiträge noch nicht verfügbar ist , da die US-Zahlungen ungefähr 8 % weniger als die Zusage betragen und weil zwei andere Geber , Deutschland und Kanada , von ihrem Recht Gebrauch machen , die Verfügung über ihre Beiträge proportional zu den US-Kürzungen zu sperren . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen , daß 90 % der IDA-Kredite an Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von unter 600 US-Dollar gehen . Die Internationale Entwicklungsorganisation ist für die ärmsten Länder der wichtigste Partner bei den Wirtschaftsreformen , bei ihren Bildungs- und Umweltprogrammen und auch auf einigen anderen Gebieten , wie z . B . bei der Bekämpfung von Aids . Für ganz Hartgesottene sage ich : Wenn wir diese Länder nicht dabei unterstützen , auf die Beine zu kommen , dann machen sich die Bewohner dieser Länder auf die Beine und kommen zu uns . . Es ist sehr bedauerlich , daß die Haushaltskürzungen im US-Kongreß zum Zahlungsverzug gegenüber der IDA geführt haben . Die USA haben 20 % der Gesamtbeiträge zugesagt , und sie erheben auch den Anspruch , die IDA- Politik weitgehend zu bestimmen und die entsprechenden Positionen in dieser Institution zu besetzen . Hinzu kommt , daß jeder Dollar , den die Amerikaner zurückhalten , dazu führen kann , daß die IDA über fünf Dollar weniger verfügt , wenn sich die Geber so verhalten wie Deutschland und Kanada . Ich halte es nicht nur für legitim , sondern geradezu für geboten , darüber nachzudenken , wie die USA dazu gedrängt , vielleicht sogar gezwungen werden können , ihre Verpflichtungen zu erfüllen . Die Zurückhaltung der deutschen Beiträge bestraft jedoch nicht die Amerikaner , sondern bestraft die Ärmsten in der Welt , nach dem Motto : Die Ärmsten haben selbst schuld , daß die deutschen Beiträge ausbleiben ; warum sorgen sie nicht dafür , daß die Amerikaner ihre Verpflichtungen erfüllen ? Es ist nicht die alleinige Verpflichtung der Amerikaner , den Ärmsten zu helfen . Unsere Sperre bedeutet kaum einen Druck auf die Amerikaner . Sie bedrückt die Hilflosesten in der Welt . . Ich empfehle dringend , den rechtlichen Rahmen , der durch den Haushaltsvermerk im Einzelplan 23 formuliert worden ist , nicht mehr auszufüllen . Hinzu kommt , daß ich es für schlecht halte , daß die Regierung im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Haushaltsausschuß handelt , ohne den fachlich zuständigen Entwicklungsausschuß zu konsultieren . Wir sollten im Entwicklungsausschuß dieses Thema intensiv diskutieren .