Partei: SPD
Wir wollen ja in der Sache weiterkommen und keine Scheindiskussionen führen . . Auch zur PDS muss man nicht viel sagen . Ihr Vorschlag ist ein typisches Beispiel dafür , dass ungleiche Verhältnisse gleich behandelt werden sollen . Nicht nur der Umstand , dass Sie 1 ,8 Millionen Studenten eine Summe von 1 200 DM monatlich zur Verfügung stellen wollen , zeigt , dass er überhaupt nicht finanzierbar ist , denn das würde in einen zweistelligen Milliardenbereich hineingehen . Zum anderen würden Sie damit die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten nicht beseitigen , sondern verfestigen . Denn diejenigen , die aus guten Familienverhältnissen kommen , nähmen das Geld dankbar entgegen , aber sie hätten es überhaupt nicht nötig . Das heißt , soziale Ungerechtigkeiten werden bei Ihrem Antrag nur perpetuiert . Darüber hinaus haben wir vor _ das ist gemeinsam verabredet _ , Bildungskredite einzurichten . Das ist ein innovativer Vorschlag , der sich an eine völlig neue Gruppe von Studenten richtet , die bisher kein BAföG erhalten haben , bei denen es aber ebenso vorkommen kann , dass sie Stephan Hilsberg 10798 in finanzielle Notlagen geraten . Deshalb kann ich mir , gerade bei Ihnen von der CDU/CSU , überhaupt nicht erklären , warum Sie diesen Vorschlag nicht unterstützen . . Vielleicht verstehen Sie das nicht ; dann muss man es Ihnen noch einmal genau erklären . Aber ich habe einen anderen Verdacht . Mein Verdacht ist , dass Sie über Ihrem Bemühen , sozusagen in die linke Ecke vorzustoßen und so zu tun , als seien Sie sozial gerechter als wir , Ihre eigene Wählerklientel vergessen . Denn es ist doch völlig klar : Auch unter den Studenten , die zur Finanzierung ihres Studiums auf das Einkommen ihrer Eltern angewiesen sind , gibt es soziale und finanzielle Unterschiede . Die einen Eltern sind leicht in der Lage , ein Auslandsstudium zu finanzieren , die anderen nicht . Auch wenn finanzielle Notlagen entstehen , sind diese Studenten nicht BAföG-berechtigt . Aber sie brauchen eine finanzielle Hilfe , damit sie nicht arbeiten gehen müssen . Diesen Studenten wollen wir mit Bildungskrediten helfen . Dies ist die politische Stoßrichtung der Bildungskredite . Es ist sehr gut , dass es uns gelungen ist , sie zu verankern . . Ein weiterer Punkt unseres Antrags betrifft die Expertenkommission . Auch das ist ein Punkt , den die CDU/CSU nicht unterstützt . Ich wundere mich immer darüber . Sind Sie denn schon so weit jenseits , dass Sie nicht einmal mehr Diskussionen über die Veränderungen in unserer Gesellschaft führen wollen ? . Das wundert mich wirklich sehr . Sie können gerne blockieren , aber Sie werden die Veränderungen nicht aufhalten . Wir werden uns um diese Veränderungen kümmern . . Es sind zum Teil ganz praktische Fragen , um die wir uns zu kümmern haben . Ich kann doch beispielsweise nicht ignorieren , wenn das Deutsche Studentenwerk feststellt , dass zwar immerhin 33 Prozent der Kinder aus bildungsfernen Schichten die Sekundarstufe II besuchen , aber viel zu wenige von diesen anschließend studieren . Ich kann doch nicht ignorieren , dass festgestellt wird , dass die eigentliche Selektion in der Schule vorgenommen wird , in der Weichenstellung zwischen Berufsausbildung und Abiturzweig . Wenn ich hier etwas ändern will , muss ich zusätzliche Förderinstrumente entwickeln . Das können einfache Dinge sein . Ich kann zum Beispiel Fahrt- und Verkehrskosten zusätzlich fördern und ich kann mit Bildungsgutscheinen arbeiten . Aber ich muss mich um diese Dinge kümmern . Denn wenn ich diese Gesellschaft sozial gerechter machen will , dann muss ich bereits in der Schule ansetzen . Mit welchen Instrumenten kann man das machen ? Wir laden Sie ein , mit uns darüber zu reden . . Das sind alles keine trivialen Probleme . Wenn Sie diese Diskussion nicht unmittelbar im Herzstück der Politik verankern , dann ist sie für die Gesellschaft folgenlos . Welchen Sinn macht es , Kindergeld bis zum 27 . Lebensjahr zu zahlen ? Hat das etwas mit dem Ende des Studiums zu tun , mit dem Begriff des lebenslangen Lernens ? Hat das etwas damit zu tun , dass die , die eine Berufsausbildung machen , davon überhaupt nichts haben ? Und wie gehen wir auf die Situation ein , dass wir auf dem Weg in die Wissensgesellschaft zunehmend ganz andere Erwerbsbiografien haben werden : Abschnitte , in denen man sein Geld selber verdienen muss , und dann wieder Abschnitte , in denen man lernen muss ? Die bestehenden sozialen Netze sichern diese Lernabschnitte nicht genügend ab . Wir brauchen im Hinblick auf die verschiedenen sozialen Systeme umfangreiche Harmonisierungsbemühungen . Wir kümmern uns darum . Wir haben uns dieses Problems angenommen und sind an dieser Stelle auf einem guten Weg . . Meine Damen und Herren , wir verabschieden uns in die Sommerpause . mit der Verabschiedung der Eckpunkte für eine solche Reform . Im Herbst dieses Jahres werden wir dann über einen Gesetzentwurf und über viele Einzelheiten diskutieren können .Aber die Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit , für die Förderung von Studenten werden wir heute stellen und dafür danke ich Ihnen . .