Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wie ich gerade gelernt habe: Liebe Freunde! Große Teile der SPD-Fraktion werden diesem Mandat zustimmen. Dieses Mandat ist ein Meilenstein. Das Mandat steht für den Übergang von einer Kampfhandlung hin zu einem Mandat der Ausbildung. Es steht für die Übergabe der Verantwortung. Dieses Mandat markiert deutlich den beginnenden Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan. Ich sage aber auch: Dieses Mandat muss uns alle ermahnen, dass wir unsere Verantwortung, die wir für und in Afghanistan übernommen haben, nicht vergessen, und uns daran erinnern, dass diese Verantwortung noch lange nicht vorbei ist. Es ist richtig, dass wir hier im Parlament einen breiten Konsens suchen, wenn es um die Verlängerung von Bundeswehrmandaten geht. Herr Schockenhoff, als ich Ihre Rede gehört habe und Sie von Drohnen gesprochen haben, da dachte ich erst, ich hätte mich auf das falsche Mandat vorbereitet. Ich habe dann noch einmal nachgeschaut und habe gesehen: Sie haben sich auf die falsche Debatte vorbereitet. Über die Drohnen wird an anderer Stelle diskutiert. Das war kein hilfreicher Beitrag, um hier im Parlament eine breite Mehrheit für ein solches Mandat zu erzielen. Wenn wir als Deutscher Bundestag Mehrheiten im Parlament suchen, dann hat das etwas mit Tradition und auch mit der Verantwortung zu tun, die wir gegenüber Soldatinnen und Soldaten, die wir ins Ausland schicken, wahrzunehmen haben. Ich will auch im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle all denen danken, die sich in Afghanistan engagiert haben und dies bis 2014 und darüber hinaus noch tun werden. Ihr Einsatz verdient größten Respekt von uns allen. Wenn wir heute ein Mandat auf den Weg bringen, das für 13 Monate gilt, dann hat auch dies unsere Unterstützung. Der nächste Bundestag, der veränderte Mehrheiten haben wird, hat dadurch Zeit, sich in eine schwierige Problematik, in ein komplexes Thema einzuarbeiten und dann weise Entscheidungen zu fällen. Eine solche Mandatsentscheidung dokumentiert aber auch hier im Parlament immer wieder unsere Verantwortung. Wir alle müssen uns heute, wenn wir abstimmen, fragen, ob wir bis zu diesem Zeitpunkt alles unternommen haben, um die Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten, die wir ins Ausland schicken, im Hinblick auf die Ausbildung, die Ausrüstung und das Umfeld ausreichend vorzubereiten. Dann ist es auch egal, ob wir 4 400 Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan schicken oder ob am Ende dieses Mandates nur noch 3 300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sein werden. Ich sage Ihnen: Solange auch nur ein deutscher Soldat in Afghanistan ist, haben wir als Parlament unsere Verantwortung umfassend wahrzunehmen. Wenn wir nach Afghanistan blicken, müssen wir eingestehen, dass es bei weitem nicht nur Erfolgsmeldungen sind, die uns erreichen. Wir alle mussten, glaube ich, in den letzten Jahren lernen, dass es viel schwieriger ist, ein Land aufzubauen, als Terroristen zu vertreiben, dass es schwieriger ist, ein Land aufzubauen, als ein Regime zu stürzen, das Terroristen unterstützt. Diese Lektion mussten wir als Parlament gemeinsam lernen. Wir wissen heute, wie langatmig, wie anstrengend, aber auch wie schmerzlich eine solche Mission sein kann, wenn es um den Wiederaufbau eines Landes geht. In Afghanistan mussten wir diesen Schmerz viel zu häufig ertragen. Die Übergabe in Verantwortung, die wir heute auf den Weg bringen, ist ein Meilenstein. Die Präsidentschaftswahl 2014 wird ein markanter Punkt auf diesem Weg sein. Dann wird sich zeigen, wie stabil Afghanistan ist und wie die inneren Zustände sind. Wir alle hoffen, dass diese Wahl fair verläuft und dass alle Menschen in Afghanistan beteiligt werden. Aber wir müssen auch wachsam sein, weil gerade die Präsidentschaftswahl ein Zeitpunkt sein kann, an dem die Stimmung in Afghanistan kippt. Es war richtig, dass wir einen Korridor für den Abzug definiert haben. Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass es die SPD-Bundestagsfraktion war, die mit großen Kongressen und einer Taskforce Afghanistan/Pakistan, die über zweieinhalb Jahre getagt hat, genau diese Forderung früh erhoben hat. Unser damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Definition eines solchen Korridors auf den Weg gebracht. Wir haben den Afghanen das Signal gegeben: Liebe Freunde, wir helfen euch, aber strengt euch an, dass ihr bald die Verantwortung selbst übernehmen könnt. Die Konferenz in London – sie ist bereits genannt worden – und der Gipfel in Chicago waren wichtig, weil wir dort mit unseren Partnern einen gemeinsamen Weg vereinbart haben. Jetzt sehen wir aber, dass der amerikanische Präsident von diesem Weg ein Stück weit abrückt. Ich hätte mir gewünscht, dass der Verteidigungsminister und der Außenminister heute hier im Parlament erklärt hätten, was es eigentlich bedeutet, wenn die Amerikaner frühzeitig auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Kräfte umsteigen wollen. Was bedeutet das für das Mandat, das wir heute auf den Weg bringen, und welche Folgen ergeben sich für das deutsche Engagement? Wir wissen, dass wir auch nach 2014 in Afghanistan aktiv sein werden. Die Soldatinnen und Soldaten werden dann in einer völlig neuen Mission unterwegs sein. Ich hätte mir auch hierzu einige Worte des Ministers gewünscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben Fragen offen, die wir hier im Parlament klären müssen. Ich wünsche mir, dass die Opposition dabei eingebunden wird, damit ein parlamentarischer Konsens erhalten bleibt. Wir alle wissen: In Afghanistan ist noch eine lange Strecke zu gehen. Wir haben als Deutscher Bundestag 2001 Verantwortung in Afghanistan übernommen, die weiterbesteht, auch wenn keine Soldatinnen und Soldaten mehr im Land sind. Wenn weniger Militär da ist, rückt das Zivile in den Vordergrund. Ich ermahne uns alle, dass das nicht dazu führen darf, dass wir im Bereich der zivilen Mittel kürzen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass unsere Aufmerksamkeit hoch bleiben sollte, wenn es um Auslandseinsätze geht. Wir reden inzwischen auch über Mali. Das hätten wir vor wenigen Monaten nicht gedacht. Deswegen finde ich den mehrfach in der Diskussion angesprochenen Punkt wichtig, dass wir als Parlament die sicherheitspolitische Diskussion befördern müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass hier in der Kernzeit über Mandate diskutiert wird. Ich wünsche mir, dass sich mehr Kolleginnen und Kollegen an dieser sicherheitspolitischen Diskussion beteiligen. Das sind wir denen schuldig, die wir ins Ausland schicken. Vielen Dank fürs Zuhören.