Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , ich stimme Ihnen sicher zu , daß wir in der Fläche und nicht nur Restflächen schützen müssen . Das habe ich zu Beginn ganz deutlich gesagt . Ich komme darauf zurück , welche Bedeutung die so gescholtene Agrarreform gerade für den Schutz in der Fläche haben wird . Ich stimme Ihnen auch zu , daß wir Simon Wittmann  wahrscheinlich eines Tages die immer stärkere Nutzung der Alpen durch Skilauf und Tourismus in Grenzen bringen müssen . . Das ist kein Widerspruch zu dem , was ich gesagt habe . Ich wollte nur deutlich machen , daß es nicht ausreicht , auf den Bund zu schimpfen und die Finanzierung durch den Bund zu fordern . Man muß letztlich bereit sein , das , was man an Spielraum hat _ und das ist eine ganze Menge _ im eigenen Bereich voranzutreiben . Darum geht es mir insgesamt . . _ Ja , das haben wir schon gemacht . Aber beim Prozentsatz der geschützten Fläche , echter Biotope wird man Bayern wohl kaum übertroffen haben . Das sagen mir zumindest die Zahlen . Unsere Natur und unsere Kulturlandschaft sind auch aus der jahrhundertelangen Bewirtschaftung durch unsere Bauern entstanden _ das muß m an einmaldeutlichmachen_ ,diemitderNaturdurch Pflege und Nutzung besonders verbunden sind . Die Landbewirtschaftung ist daher letztlich Teil unserer Natur und nicht a priori ein genehmigungspflichtiger Eingriff . Ich will hier nicht die alte Diskussion über die Landwirtschaftsklausel aufwärmen . Ich stimme dem Zwischenruf von Herrn Gallus vorhin zu : Die können Sie ja haben , wenn wir vernünftige Finanzierung haben . Aber wir brauchen hier eine Fortschreibung mit dem Ziel , daß eine neue Klausel der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft geschaffen wird . . Dazu gehört natürlich , daß für enteignungsgleiche oder ertragsmindernde Maßnahmen ein Ausgleich zu zahlen ist . Dies erfordern der Schutz des Eigentums und die wirtschaftliche Situation unserer bäuerlichen Betriebe . Die SPD hat sich in ihrem Gesetzentwurf vor jeder Entschädigungsregelung gedrückt . Sie will das der Landwirtschaftspolitik oder den Bauern aufs Auge drücken oder andere Regelungen sehen _ das hat sie ja letztlich offengelassen _ , . weil natürlich auch in den SPD-regierten Bundesländern angesichts der angespannten Haushaltslage dafür kein Geld da ist . Solange aber die Finanzierung von Ausgleichszahlungen nicht gesichert ist , ist eine Verschärfung von Auflagen nicht zu rechtfertigen . Die Entschädigungsregelung im Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN , Herr Feige , ist zwar recht nett ; aber erst einmal müssen Sie sie finanzieren , und dafür brauchen Sie Mehrheiten . . Bei der Diskussion über einen besseren Schutz der Natur wird völlig außer acht gelassen , daß die EG - Agrarreform von den mittelfristigen Auswirkungen her ein gigantisches Extensivierungs- und Naturschutzprogramm ist . Frau Mehl , mir fällt gerade ein : Sie haben vorhin gesagt : Bauern , die überproduzieren , schädigen die Natur . Das muß ich deutlich zurückweisen . Ich verwahre mich gegen die Verunglimpfung unserer Bauern . . Sie kritisieren die EG-Agrarreform sehr . Sie müssen sich anschauen , wie das funktioniert . Durch die Kombination von Preissenkungen und Ausgleichszahlungen lohnt es sich künftig nicht mehr , mit einem Übermaß an Düngung und Pflanzenschutzmitteln die höchstmögliche Produktion zu erreichen , . sondern es ist gerade umgekehrt : Betriebswirtschaftliche Gründe und der eigene Geldbeutel werden die Bauern dazu bewegen , eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu beginnen . . _ Nein . . _ Vielleicht sollten Sie einmal ein bißchen hinhören . Die Tatsache , daß Ignaz Kiechle freiwillig in den Ruhestand gegangen ist , hat dazu geführt , daß draußen ein großes Wehklagen angehoben hat , weil er für die Bauern mehr als viele vor ihm erreicht hat . Ich wünsche dem Jochen Borchert viel Glück und hoffe , daß er ebenso erfolgreich sein wird . . Ich meine , der ökologische Aspekt ist die Umstellung , Herr Feige , daß man jetzt nicht nur Restflächen _ das war ja lange Zeit die Idee _ schützt , sondern direkt in die Fläche hineingeht und sie bewirtschaftet . Das ist gerade durch die Agrarreform erreicht worden . Das hat Ignaz Kiechle geschafft . Das ist gerade durch die von der SPD so massiv kritisierte Agrarreform in Gang gesetzt worden . Daß heute noch nicht alles wirksam sein kann , dürfte wohl klar sein . . 11912 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Simon Wittmann  Mit uns , das muß ich deutlich sagen , ist die in beiden Entwürfen vorgesehene Verbandsklage nicht zu machen . Ich meine die CSU , und ich bin überzeugt , das gilt auch für die CDU . Wir haben bereits in der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz von 1986 den Naturschutzverbänden ein umfassendes Mitspracherecht eingeräumt . Wir wollten es in unserem Referentenentwurf verstärken , um die Sachkompetenz dieser Verbände in die staatlichen Entscheidungen einzubeziehen . Das Klagerecht kann aber unserer Überzeugung nach nur den direkt Betroffenen offengehalten werden . Ich möchte darauf hinweisen : Aus welchem Grund hätten im Naturschutz Verbände das Recht , ein Klagerecht zu bekommen ? . Die , die das wollen , wollen das letztlich nur als Ausdruck des politischen Nachgebens gegenüber bestimmten Verbänden , um schließlich politisches Wohlverhalten zu erwarten . . Die Gesetzentwürfe sind in vielfacher Hinsicht unausgegoren . Sie greifen _ das ist schon deutlich gemacht worden _ ohne sachlichen Grund zum Teil erheblich in die Zuständigkeit der Länder ein und überschreiten damit die Kompetenz des Bundes für eine Rahmengesetzgebung . Der alte Glaube der SPD _ sogar beim Herrn Leinen war er vertreten _ , daß der Zentralstaat alles besser machen könne , zeigt sich hier erneut . . Wirksamer Naturschutz kann jedoch am besten durch regional angepaßte Regelungen betrieben werden . Schauen Sie sich an , was Ihre beiden Gesetzentwürfe bewirken : zusätzliche Bundesbehörden _ das heißt , wir werden das , was Rieder geschildert hat , in vielfacher Weise bekommen _ , zusätzliche Bürokratie , weniger Verständnis bei den Menschen und damit weniger Naturschutz draußen . Wir bemühen uns in diesen Tagen um eine Harmonisierung von Naturschutzrecht und Baurecht . Es ist falsch , daß das in erster Linie ein Zurück ist . Es ist eine Abwägung , eine Harmonisierung , wobei der Naturschutz im Außenbereich sogar gestärkt wird . Das ist gerade das , was wir wollen . Dort , wo im inneren Bereich eigentlich relativ wenig kaputtzumachen ist , was den Naturschutz betrifft , haben wir natürlich die Möglichkeiten erleichert . Zum Schluß möchte auch ich auf etwas hinweisen , was schon gesagt worden ist : daß die Probleme des Naturschutzes vor allem Schwierigkeiten beim Vollzug des Rechts sind . Meine persönlichen Erfahrungen , vielleicht auch die Ihren , zeigen , daß dies unabhängig von den politischen Mehrheiten in den einzelnen Ländern und in den Kommunen so ist , weil die Akzeptanz der geltenden Regelungen noch nicht erreicht wurde . Daran müssen wir in Zukunft arbeiten . Natürlich sind wir zu gegebener Zeit bereit , das Bundesnaturschutzgesetz zu novellieren . Unsere Überlegungen sind sehr weit gediehen . Sie haben ja viel davon abgeschrieben . Wenn Sie wenigstens alles abgeschrieben hätten ! Dann könnten wir uns heute über andere Themen unterhalten . . Der Vorrang des Menschen , eine solide Finanzierung von Ausgleichszahlungen , die Beachtung der Länderzuständigkeiten und ein Verzicht auf die Verbandsklage sind für uns dabei unverzichtbare Elemente . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .