Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Entwicklungspolitik muß das Ziel haben , menschenwürdige Lebensbedingungen für die Völker herzustellen und den Schutz sowie die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erreichen . Darüber sind wir uns in dieser allgemeinen Form im Deutschen Bundestag inzwischen wohl einig . Einig sind wir uns inzwischen offenbar auch darüber , daß den ärmsten Ländern mindestens ein Teil ihrer Schulden _ am besten alle _ erlassen werden muß . Es war ja nicht immer so , daß darüber Einigkeit bestand . Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist bei dem Gipfel am letzten Wochenende in Köln geschafft worden , und das war gut so . Wir haben auch gehört _ und das ist richtig _ , daß Entschuldung allein aber der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern nicht hilft , daß trotzdem Armut bleibt , daß Abhängigkeit bleibt , Unterdrückung bleibt . Deshalb muß die Entschuldung an Konditionen gebunden werden . Die Frage ist _ darüber sollten wir uns dann im Ausschuß und sicherlich auch in zukünftigen Debatten hier im Bundestag weiter unterhalten _ : Wie müssen diese Konditionen aussehen ? Wie sind sie kontrollierbar , und wie kann garantiert werden , daß sie wirklich zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung führen ? Wir reden hier aber heute nicht über eines der ärmsten Länder , für die Entschuldung in Betracht kommt , sondern wir reden hier heute über Nigeria , an sich ein reiches Land : reich an Bodenschätzen und nicht nur an Öl . Aber wir müssen feststellen , daß dieser Reichtum des Landes keineswegs einen Reichtum für die Gesamtbevölkerung bedeutet . Ein großer Teil der Bevölkerung Nigerias hat nichts von dem Reichtum des Landes . Die Umweltschäden sind unermeßlich . Wir erinnern uns an Fernsehbilder von zerstörten Gegenden , an die Schäden durch Emissionen von Raffinerien , die von Firmen , die auch hier in Deutschland oder in Europa ansässig sind , angerichtet werden . Diese Emissionen haben in großen Teilen des Landes Landwirtschaft unmöglich gemacht . Mangroven- und Regenwälder sind vernichtet worden . Die Bevölkerung kann nicht einmal das Benzin bezahlen , das nach Nigeria reimportiert werden muß . Größ- tenteils lebt sie in Armut und leidet sogar Hunger . Die Gesellschaft dort leidet in den letzten Jahrzehnten unter Korruption , Unterdrückung , Aggression und Krieg . Wir erinnern uns _ auch das ist angesprochen worden _ an den Schriftsteller Ken Saro-Wiwa , der 1995 verurteilt und gehenkt wurde , weil er sich für mehr Demokratie in seinem Land eingesetzt hat . International wurde Nigeria isoliert , und es wurden Sanktionen verhängt und durchgehalten . Jetzt hofft Nigeria auf internationale Hilfe . Die Situation hat sich in den letzten Monaten tatsächlich verbessert , wenn ich auch die Euphorie der Hoffnungen nicht teilen kann . Bei den Wahlen , die in Nigeria stattgefunden haben , gab es nur eine ganz geringe Beteiligung der Bevölkerung _ das hatte Gründe ; zum Teil lag die Wahlbeteiligung bei 10 Prozent ; das muß man sich einmal vor Augen führen _ , und es gab auch Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl . Das dürfen wir nicht vergessen . Wir müssen auch feststellen , daß zwar politische Gefangene freigelassen worden sind , daß aber immer noch politische Gefangene in den Gefängnissen sind und daß es in der Bevölkerung immer noch Aufstände gegen Armut , gegen Hunger und Unterdrückung gibt . Wir haben uns entschlossen , mit dem fraktionsübergreifenden Antrag , den wir im Bundestag eingebracht haben , die Bundesregierung aufzufordern , den begonnenen Reformprozeß _ dieser ist ohne Zweifel vorhanden _ nachhaltig zu unterstützen . Das heißt , wir setzen uns dafür ein , daß alle politischen Gefangenen freikommen , daß die Menschenrechte gewährleistet werden , daß Rechtsstaatlichkeit gesichert und demokratische Strukturen entwickelt werden . Demokratie heißt für uns natürlich auch , daß die Bevölkerung , und zwar alle ethnischen Bevölkerungsgruppen , bei der Umverteilung der Erdölerlöse beteiligt wird , daß sie mitbestimmen kann . Es darf in Zukunft nicht so weitergehen , daß die Militärs ihre Taschen und ihre Konten in der Schweiz und in anderen Ländern Europas füllen . Vielmehr muß erreicht werden , daß dieser Reichtum des Landes der gesamten Bevölkerung zugute kommt . . Rechtsstaatlichkeit muß für uns heißen : Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft . Nur wenn das geschieht , soll auch die technische Zusammenarbeit Schritt für Schritt wieder aufgenommen werden , um die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern und die unermeßlichen ökonomischen Schäden wenigstens zu lindern . Zu einer gerechten Wirtschaftsordnung gehört , daß die ökologische Situation und die Lebensgrundlagen der Menschen verbessert werden . Ebenso wie bei der Entschuldung der ärmsten Länder wollen wir auch bei Nigeria die Entwicklungshilfe , die wieder aufgenommen werden soll , konditionieren , also von überprüfbaren Bedingungen abhängig machen , die sicherstellen , daß diese Hilfe der Gesamtbevölkerung nützt . Sonst droht die Entwicklungshilfe _ das hört sich absurd an , aber es ist so _ eine Hilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung von Elend und Armut zu werden und einer ungerechten Wirtschaftsordnung geradezu zu dienen . Deshalb sind die Konditionen und deren Überprüfung so ungeheuer notwendig . Wir im Deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung sind aufgefordert , dafür zu sorgen , den Menschen dort so zu helfen , daß sie ihre Verhältnisse selber regeln können , daß sie mitbestimmen können und daß sie eine bessere Zukunft haben werden . .