Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man muß es fast am Ende dieser Debatte trotz der enormen physischen und psychischen Anstrengungen vieler Beteiligten sagen : Wenn man die Protokolle der Debatten liest , die wir vor fast 20 Jahren in diesem Hause geführt haben , ist festzustellen , daß sich , abgesehen von den gesetzgeberischen Details , die Argumente zu den rechts- und sozialpolitischen Grundproblemen und zu den moralischen Positionen nicht verändert haben . Das liegt nicht an mangelnder Intelligenz oder an mangelnder Zuhörbereitschaft , sondern daran , daß der elementare Interessenkonflikt unverändert geblieben ist , in dem auf der einen Seite die Frau , die sich in einer Konfliktsituation sieht und deren Lebensverhältnisse sich gegen ihren Willen völlig verändern sollen , und auf der anderen Seite das ungeborene menschliche Leben steht , das nach unserer Verfassung geschützt werden muß . Die Frage , wie das zu geschehen hat , ist über Jahrhunderte immer wieder anders beantwortet worden . Frau Würfel hat in ihrer heutigen Rede zutreffend darauf hingewiesen , daß das auch immer damit zusammengehangen hat , welche Rechtsstellung die Frau in einer Gesellschaft hat und welche Verantwortung ihr zugebilligt oder auch zugemutet wurde . Man muß daran erinnern , daß es selbst im Kirchenrecht über lange Zeit mit der Lehre der Beseelung eine Fristenregelung von 50 bis 80 Tagen gegeben hat . Es geht hier nicht darum , eine Morallehre in gesetzliche Bestimmungen zu transformieren , sondern darum ein staatliches Gesetz zu machen , das von allen akzeptiert werden kann und das Aussicht darauf bietet , die gewünschten Wirkungen zu erzielen . Der Staat soll und darf keine Strafgesetze machen , die nach aller Erfahrung wirklungslos bleiben und die von den Betroffenen zumindest bei einigem finanziellen Einsatz leicht umgangen werden können . Es ist nicht möglich , die Austragung einer Schwangerschaft mit dem Strafrecht zu erzwingen . Diese Erfahrung haben wir nun lange genug gemacht . Darum sind die sozialen Begleitmaßnahmen des Gruppenantrages und der vorliegenden Gesetze der eigentliche Kern des staatlichen Lebensschutzes . Die Frau muß die Sicherheit haben , daß sie von der Gesellschaft nicht allein gelassen wird , wenn sie das Kind zur Welt gebracht hat . Sie kann erst dann eine wirklich freie Entscheidung treffen , wenn sie weiß , welche Rechte ihr für das Kind zustehen , und wenn sie weiß , daß das nicht nur Versprechungen , sondern Ansprüche sind . Darum ist die Pflicht zur Beratung nach meiner Überzeugung nicht etwa unzumutbar , sondern wichtig dafür , daß die Frau auch denjenigen sozialen Zwängen entzogen wird , die sie aus ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu einer bestimmten Entscheidung drängen oder zwingen wollen . Die Pflicht zur Beratung unterwirft sie nicht fremden Zwängen , sondern soll sie gerade von fremden Zwängen befreien . Ich bin der festen Überzeugung , daß der Gruppenantrag unsere verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt und sowohl gerechter als auch wirksamer als die gegenwärtige Rechtslage ist . . Es ist nur eine Bemerkung nachzutragen : Die sozialen Ansprüche , die mit dem Gruppenantrag verbunden sind , sind ein wesentlicher Schritt hin zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft . Wir müssen eigentlich darüber nachdenken , warum wir diesen Schritt erst jetzt unter dem Zwang vollziehen können , eine neue Regelung zum Schutz des noch nicht geborenen Lebens zu finden . . Es sollte uns die Befriedigung darüber einigen , daß keiner mehr hinter diesen sozialen Standard zurückgehen kann . .