Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, ich habe mir ganz in Ruhe Ihre Rede angehört. Ich muss sagen: Sie war sehr nachdenklich. Von den Zielen her hat sie mir gut gefallen. 2-GradZiel, Nachhaltigkeit, Erhalt der Artenvielfalt, das sind Ziele, die wir unterstützen werden. Ich mache jetzt etwas, was vielleicht ungewöhnlich ist: Ich wünsche Ihnen für die Erreichung dieser Ziele viel Erfolg. Wenn Sie das anstreben, werden wir Sie dabei unterstützen. In der Tat geht es um ganz viel. Es geht um die Lebensgrundlagen von uns, von unseren Kindern und von unseren Enkelkindern. Wir wissen, dass diese Zeit ganz wichtig ist: Uns bleiben wenige Jahre, um zum Beispiel den Klimawandel noch aufhalten zu können. Das heißt, Sie sind in einer sehr entscheidenden Phase Minister geworden. Aber der entscheidende Punkt ist: Was machen wir jetzt? Widersprechen die vorgesehenen Projekte vielleicht dem, was Sie hier sehr nachdenklich formuliert haben? Sie haben eben die Kanzlerin angesprochen. Sie hat gestern fünf Punkte genannt. Der erste Punkt war die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie haben zu Recht gesagt: 500 Milliarden Euro sind auf den Tisch gelegt worden, um diese Krise in den Griff zu bekommen. Was die Prävention der Klimakrise angeht: Auf dem Finanzgipfel der EU ging es um die Verteilung von 5 bis 7 Milliarden Euro, und die EU-Staaten waren nicht in der Lage, diese Verteilung zustande zu bringen. Deutschland hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. Ich muss sagen: Das steht im Widerspruch zu den Zielen, die Sie hier benannt haben. Die Wissenschaftler sagen: Uns bleiben wenige Jahre, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen – wenn wir es denn überhaupt schaffen. Aber selbst wenn das 2-Grad-Ziel erreicht wird, kommt es zu dramatischen Überflutungen, zu Dürren, zu Toten, zu Hungernden und zu Flüchtlingsströmen. Wir müssen die mit dem Klimawandel, dem Artensterben, der Ressourcenkrise, dem Wassermangel, dem Hunger verbundenen Fragen zusammen beantworten. Das alles ist miteinander verknüpft und darf nicht isoliert betrachtet werden. Jeden Tag verschwinden 120 Arten; jeden Tag verschwindet ein Stück Natur. Sie haben zu Recht auf die Bewahrung der Schöpfung verwiesen. Folgen Sie aber dem, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wird Ihnen die Bewahrung der Schöpfung schwergemacht. Der Natur wird in diesem Koalitionsvertrag kein hoher Wert beigemessen. Es ist neu, dass in Zukunft ein Eingriff in die Natur ohne einen Ausgleich an anderer Stelle vollzogen werden kann. Wenn das umgesetzt wird, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, kann man sich mit Ersatzgeld von der Bestrafung für einen Eingriff in die Natur freikaufen. Das ist schlecht. Das ist gegen die Natur. Deshalb sagen wir: Das werden wir nicht mitmachen. – Das ist ein Ablasshandel zur Naturzerstörung. Wie wollen Sie eigentlich Ländern wie Brasilien und Indonesien erklären, dass sie ihren Regenwald schützen sollen, wenn wir in Deutschland das bisschen Natur, das noch übrig geblieben ist, für alle möglichen Projekte wieder infrage stellen? Dazu muss ich sagen: Wir müssen Vorbild sein. Wir müssen zeigen, dass wir die Natur, die wir noch haben, erhalten wollen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie zerstört wird, wenn nur entsprechendes Geld gezahlt wird. Anders werden wir andere Länder nicht überzeugen, ihren Regenwald zu erhalten. Die Kanzlerin hat gestern über die vielen Schulden gesprochen, die gemacht werden. Sie hat hierfür eine Lösung präsentiert. Diese Lösung lautete: Wachstum, Wachstum, Wachstum, also Wachstum gleichsam als Zauberformel. Ich finde, auch das muss man ein Stück weit hinterfragen. Ist Wachstum eigentlich per se gut? Um welches Wachstum handelt es sich überhaupt? Was soll da überhaupt finanziert werden? In der letzten Regierung war das Konjunkturprogramm die Abwrackprämie. Jetzt sagt der neue Verkehrsminister: Es soll der Autobahnbau finanziert werden, und zwar vor allen Dingen im Westen. – Ja, vor allen Dingen in Bayern. – Hierzu sage ich ganz ehrlich: Wir müssen mit dieser Klientelpolitik aufhören. Wir müssen das Ganze im Auge haben und dürfen nicht immer nur für einzelne Bereiche Politik machen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Folgendes nicht mehr möglich ist: Mit dem von der letzten Bundesregierung aufgelegten Konjunkturprogramm wurde in meiner hochverschuldeten Heimatstadt ein Kreisverkehr gebaut. So ist es jetzt noch komplizierter, über die entsprechende Kreuzung zu fahren. Warum wurde der Kreisverkehr gebaut? Weil man für seine Finanzierung zusätzlich Schulden aufnehmen konnte. Für Investitionen in Beton kann man Schulden aufnehmen, für Investitionen in Jugendarbeit, in Kinderbetreuung, das sind konsumtive Aufgaben, darf man keine Schulden aufnehmen. Das muss sich endlich ändern. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren, nicht in Beton. Hier liegt unsere Zukunft. Das wäre nachhaltig. Sie, Herr Röttgen, sprachen ja auch von Nachhaltigkeit. Ja, das ist richtig. Aber von Nachhaltigkeit kann mit Blick auf den Koalitionsvertrag nicht die Rede sein. Darin nimmt man nämlich noch mehr Atommüll und neue Schulden in Kauf. Das ist aber das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Sie müssen, wenn Sie davon sprechen, bei den Fakten bleiben. Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie das umsetzen würden, wovon Sie sprechen. Eben wurden schon die erneuerbaren Energien angesprochen. Es ist in der Tat so, dass Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Warum sollten die großen Energiekonzerne, wenn sie in neue Kohlekraftwerke investieren oder ihre Atomkraftwerke länger in Betrieb lassen können, eigentlich große Windparks in der Nordsee bauen? Das heißt, indem Sie denen jetzt Spielräume geben, verhindern Sie den Bau von Windkraftanlagen in der Nordsee, und genau auf diese Weise verhindern Sie den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sprechen von Atomkraft als Brückentechnologie, de facto wirkt diese aber wie eine Mauer. Sie errichten eine Mauer gegen die erneuerbaren Energien, die sozusagen mit Vollgas gegen diese Mauer fahren. Anstatt neue Kohlekraftwerke zuzulassen, sollten Sie lieber in Energie- und Ressourceneffizienz investieren. Damit würde man auch sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Das Weltmarktvolumen von energieeffizienten Technologien und nachhaltiger Wasserwirtschaft beträgt nämlich 640 Milliarden Euro. Der Marktanteil deutscher Unternehmen beträgt dabei gerade einmal 5 bis 10 Prozent. Doch gerade auf diesem Markt sind kleine und mittelständische Unternehmen und nicht die großen Energiekonzerne aktiv. Wir müssen endlich aufhören, immer nur Lobbyarbeit für die großen Energiekonzerne zu machen. Wir müssen wirklich einmal den Mittelstand unterstützen; das geht über den Ausbau von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz. Damit schaffen wir Arbeitsplätze. – Mit Schröder habe ich nichts zu tun. In dreieinhalb Wochen wird die Klimakonferenz in Kopenhagen stattfinden. Sie haben zu Recht gesagt, es wäre fatal, wenn diese scheitert. Wir verfolgen bei dieser Klimakonferenz ehrgeizige Emissionsminderungsziele: Eine Reduktion um 40 Prozent ist ehrgeizig. Aber im Koalitionsvertrag zu schreiben, man werde für diese CO2-Reduktion sorgen, indem man vermehrt CDM-Projekte in China oder Indien unterstützt, ist fatal. Denn Indien und China werden kommen und sagen: Macht doch selber eure Hausaufgaben. Hier in Deutschland muss eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent erreicht werden; nur so werden wir die anderen Länder mit ins Boot bekommen. Für die oben genannten Ziele – ich komme zum Schluss – wünschen wir Ihnen viel Erfolg in Kopenhagen. Ich fand es bisher immer toll, Mitglied der deutschen Delegation zu sein. Aber in Poznan habe ich zum ersten Mal erlebt, dass Deutschland und Europa gebremst haben. Das möchte ich in Kopenhagen nicht noch einmal erleben. Deutschland muss Vorreiter in der EU sein. Deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Kopenhagen. Ich hoffe, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber halten Sie dort Pohl und fallen Sie nicht um! Seien Sie nicht am Ende der Bremser; sonst haben wir hier danach eine ganz andere Debatte. Vielen Dank.