Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich das Klein-Klein im Verlauf dieser europapolitischen Debatte betrachte , meine ich schon , wir laufen Gefahr , in Themen abzugleiten , die eher das europapolitische Alltagsgeschäft betreffen , und verkennen dabei , vor welcher Herausforderung wir jetzt stehen . Wer hätte Anfang des Jahres gedacht , dass wir heute in der Lage sein werden , über einen Reformvertrag zu diskutieren , der bereits am 18 ./19 . Oktober von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden soll ? Wir sollten unsere Kraft darauf richten , das , was die deutsche Ratspräsidentschaft vorbereitet hat , jetzt tatsächlich zum Erfolg zu führen . Wir haben nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags die große Chance , nun die Reform der Europäischen Union durchzusetzen . Das muss unser Hauptanliegen sein . Ich will gerne die Kritik aufgreifen , die im Hinblick auf unsere Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Bundesregierung verschiedentlich formuliert worden ist . Ich will dabei den Blick nicht zurück richten , jedoch die Gelegenheit nutzen , deutlich zu machen , wie meine Fraktion diese Vereinbarung interpretiert : Dabei müssen beide , Bundesregierung und Bundestag , zusammenwirken . Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht , den Bundestag bloß zu unterrichten , sondern wir erwarten ein förmliches Ersuchen um Einvernehmen mit dem Mandat einer Regierungskonferenz . Es ist auch wichtig festzustellen , dass die Bundesregierung nicht erst auf Widerspruch seitens des Bundestags reagieren darf , sondern von sich aus um dieses Einvernehmen ersuchen muss . Dabei genügt es schließlich nicht , uns eine allgemeine Beschreibung des Mandats zu übermitteln , sondern uns muss das vorliegende Mandat zur Verfügung gestellt werden , auf dessen Grundlage wir überhaupt erst beurteilen können , ob wir das Einvernehmen zu der Einberufung einer Regierungskonferenz erteilen werden . Den zweiten Part hat aber dieses Haus zu spielen . Der Deutsche Bundestag muss sich darauf verständigen - alle Fraktionen dieses Hauses - , dieses Einvernehmen vor Einsetzen einer Regierungskonferenz zu erteilen , und zwar in Form einer Entschließung , die wir hier gemeinsam diskutieren . Wir sollten uns auch die Möglichkeit offen halten , während der laufenden Regierungskonferenz weiterhin Stellungnahmen zu beschließen , sodass die Bundesregierung im schlimmsten Fall sogar einen Parlamentsvorbehalt in die Regierungskonferenz einbringen und damit ihre eigene Verhandlungsposition stärken kann . Das wäre der richtige Weg , mit der Zusammenarbeitsvereinbarung umzugehen . Wir bringen mit unserem Antrag unser Einvernehmen mit dem Standpunkt der Bundesregierung zum Ausdruck . Es ist gelungen , die Substanz des Verfassungsvertrages zu erhalten . Hin und wieder wird kritisiert , dass Abstriche vorgenommen worden sind , zum Beispiel bei Übergangsregelungen hinsichtlich der Stimmengewichtung im Rat oder hinsichtlich der Grundrechte-Charta . Ich glaube , es ist wichtig , zu sehen , dass diese Sonderregelungen dazu beitragen sollen , dass das Vertragswerk am Ende auch wirklich die Zustimmung in allen Mitgliedstaaten findet . Deswegen muss man mit der Hinnahme dieser Abstriche schon die klare Erwartung verbinden , dass alle Regierungen , die diesen Kompromiss eingehen wollen , in ihren Ländern konstruktiv daran mitwirken , dass die Ratifikation zustande kommt . Das gilt für alle Mitgliedstaaten , namentlich für Großbritannien und Polen . Diese Erwartung muss man jetzt deutlich formulieren , bevor man am 18 ./19 . Oktober einen Kompromiss schließen kann . Die Wünsche nach Sonderregelungen gehen allerdings so weit , dass man versucht , das Mehrheitsverfahren im Rat - es wurde im Verlauf der Geschichte deutlich ausgeweitet - zu konterkarieren , indem man durch einen besonderen Mechanismus faktisch ein Minderheitenvotum einführt . Das würde dem Ziel des Reformvertrags und auch den Reformen der letzten Jahre natürlich völlig widersprechen . Wir können keine Sonderregelungen hinnehmen , die unserer grundlegenden Ausrichtung völlig zuwiderlaufen . Wir treten deshalb dafür ein - das ist wichtig - , dass es im Zusammenhang mit den Beratungen über den Ioannina-Mechanismus dabei bleibt , dass Polen dem Vertrag eine Erklärung anhängen kann ; wir können uns aber nicht damit einverstanden erklären , dass diese Erklärung in den Vertragstext aufgenommen wird . Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen , das aus deutscher Sicht meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen noch einmal diskutiert werden muss . Dieser Vertrag sieht vor , dass die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament auf insgesamt 750 und auf 96 pro Mitgliedstaat begrenzt wird . Es soll ausdrücklich festgeschrieben werden , dass die Sitze im Europäischen Parlament degressiv proportional verteilt werden . Das heißt - das ist neu - , je größer ein Mitgliedstaat ist , desto weniger repräsentativ wird seine Bevölkerung im Europäischen Parlament vertreten sein . Mit jeder neuen Erweiterung wird diese Repräsentativität weiter abnehmen , und das geht natürlich zulasten der großen Mitgliedstaaten , namentlich zulasten Deutschlands . Diese Regelung steht in einem ganz klaren inneren Zusammenhang mit der Errichtung der doppelten Mehrheit im Rat . Doppelte Mehrheit bedeutet , dass für Entscheidungen des Rats nicht nur die Mehrheit der Mitgliedstaaten , sondern auch eine Bevölkerungsmehrheit vorhanden sein muss . Auf diese Weise kommt das Gewicht der Bevölkerungen im Rat zum Tragen . Wenn die Einführung des Mechanismus der doppelten Mehrheit im Rat bis 2014 verschoben werden soll , dann sehe ich keinen Grund , weshalb wir einer Verschlechterung der Repräsentativität im Europäischen Parlament schon ab 2009 einseitig zustimmen sollten . Deswegen plädiere ich dafür , dass wir die neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament , der wir im Grundsatz zustimmen , erst dann einführen , wenn das Gewicht der Bevölkerungen auch im Rat tatsächlich stärker zum Tragen kommt , indem 2014 das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt wird . Ich glaube , dass wir das in den Verhandlungen nochmals auf den Tisch legen müssen . Ich will gern das Verfahren der genauen Verteilung der Sitze - es wird zurzeit im Europäischen Parlament beraten - ansprechen . Der Vorschlag , der morgen wahrscheinlich eine Mehrheit finden wird , läuft darauf hinaus , dass viele kleine und mittelgroße Staaten ganz gut bedacht werden . Er hat aber den großen Makel , dass die Sitzverteilung im Europäischen Parlament bei jeder Erweiterung komplett neu verhandelt werden müsste . Ich meine , auch das müsste in unserem Interesse nochmals diskutiert werden . Ich würde ein im Deutschen Bundestag entsprechend angewandtes Verfahren bevorzugen - die Abgeordneten der Union im Europäischen Parlament haben einen entsprechenden Vorschlag gemacht - , nach dem die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Vorhinein festgelegt wird , sodass nicht mit jedem Erweiterungsschritt komplett neu darüber verhandelt werden muss , welcher Mitgliedstaat wie viele Sitze bekommt . Ich meine , dass wir auch dieses Thema in unserem Interesse nochmals aufgreifen müssen . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Die Kompetenzneuordnung in diesem Vertrag ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Fortschritt . Es gibt eine Reihe von Klarstellungen , dass die Europäische Union ausschließlich Kompetenzen wahrnehmen darf , die ihr übertragen worden sind , und dass Kompetenzerweiterungen nicht im Wege faktischer Vertragsänderungen , sondern nur durch förmliche Vertragsänderungen stattfinden dürfen . Es ist auch ein Fortschritt , dass das Subsidiaritätsprinzip genauer gefasst wird und dass die Europäische Union nicht einfach dann tätig werden darf , wenn die europäische Ebene selbst der Auffassung ist , dass sie es besser kann , sondern nur dann , wenn die Mitgliedstaaten eine Aufgabe nicht ausreichend bewältigen können . Und daher - so die Klarstellung im Vertrag - besser die EU tätig wird . Nur dann ist eine europäische Kompentenz begründet . Vor diesem Hintergrund überrascht mich schon , was Kommissionspräsident Barroso zum Subsidiaritätsprinzip gesagt hat . Natürlich ist es eine Schranke für die Kompetenzausübung der Europäischen Union , aber es ist nicht gegen die europäischen Einrichtungen gerichtet . Es soll dazu beitragen , dass das , was auf europäischer Ebene beraten und beschlossen wird , tatsächlich auf Akzeptanz bei den Mitgliedstaaten trifft . Nur bei diesem Verständnis macht es Sinn , dass die nationalen Parlamente stärker beteiligt werden und eine explizite Aufgabe in der Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wahrnehmen sollen . Ich denke , dass wir diese Vorstellung vom Subsidiaritätsprinzip in der laufenden Debatte noch einmal sehr klar formulieren sollten und bei einem Erfolg des Verhandlungsprozesses in der Umsetzung der europäischen Rechtsetzung vertreten und einbringen müssen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .