Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Gedanken beginnen , der im Zusammenhang mit Fragen des Bleiberechts leicht übersehen wird . Am Beginn jeder Bleiberechtsregelung steht eine unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht unproblematische Botschaft . Ausländern , die als abgelehnte Asylbewerber oder ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge ihrer Pflicht zur Ausreise nachgekommen sind und unter schwierigsten Bedingungen , etwa auf dem Balkan , ihre Existenz wieder aufgebaut haben , die nicht durch Tricks und Täuschungen ihre Abschiebung verhindert haben , sagen wir im Grunde genommen : Eigentlich wart ihr dumm ; ihr hättet nur lange genug euren Aufenthalt in Deutschland herauszögern müssen , dann hättet ihr jetzt eine Bleibeperspektive . Insofern kann schon aus Gründen der Einheitlichkeit unserer Rechtsordnung eine Bleiberechtsregelung nur für besonders schwerwiegende Fälle infrage kommen , bei denen vor allem aus humanitären Gründen eine Rückführung ins Heimatland nicht vertretbar erscheint . Es geht hier also um schwierige Abwägungsprozesse . Von solchen rechtsstaatlich gebotenen Abwägungsprozessen ist in den Anträgen der Opposition nichts zu lesen . Die Grünen und die Linke wollen im Grunde vielmehr , dass jeder Ausländer ein Bleiberecht erhält , der es geschafft hat , sich fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufzuhalten . Ich sage in aller Deutlichkeit : Das ist nichts anderes als ungesteuerte Zuwanderung durch die Hintertür . Dahinter steht verstaubtes und vor allen Dingen gescheitertes Multikultidenken . Das hat mit einer modernen Integrationspolitik nichts zu tun . Deshalb lehnen wir die Einführung eines solchen nahezu schrankenlosen Bleiberechts ab , meine Damen und Herren . Bemerkenswert an Ihren Anträgen ist vor allem , was nicht drinsteht , zum Beispiel , welche Bedingungen Sie , lieber Kollege Winkler , an Ausländer nicht stellen , bevor sie sich auf ein Bleiberecht berufen können . Sie verlangen nicht , dass Ausländer hinreichende Deutschkenntnisse besitzen . Sie verlangen nicht , dass die Ausländer ihre Kinder auf die Schule schicken und die Kinder diese erfolgreich besuchen . Sie verlangen nicht , dass sie über ausreichenden Wohnraum verfügen . Sie schließen nicht einmal ein Bleiberecht bei solchen Ausländern aus , die schwere Straftaten begangen haben oder Bezüge zu extremistischen Organisationen aufweisen . Mit anderen Worten : Ihnen ist es völlig egal , ob die Ausländer , denen Sie ein Bleiberecht geben wollen , in Deutschland integriert sind oder ob sie in einer völlig abgeschotteten Parallelwelt leben oder ob sie vielleicht sogar eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen . Das ist völlig verantwortungslose Politik . Der Antrag der Fraktion Die Linke beschränkt sich noch nicht einmal auf eine Altfallregelung . Sie von der Linken verzichten völlig auf einen Stichtag , zu dem sich der Ausländer eine bestimmte Anzahl von Jahren in unserem Land aufgehalten haben muss . Sie wollen eine dauerhafte gesetzliche Bleiberechtsregelung . - Da Sie gerade Zu Recht ! dazwischengerufen haben , können wir Ihnen nur sagen - vielleicht denken Sie einmal darüber nach - : Die Beispiele von Spanien , Portugal oder auch Italien zeigen doch , dass solche Regelungen einen gefährlichen Sogeffekt entwickeln . Wer die unerträglichen Bilder von Flüchtlingen vor den Küsten Spaniens und Italiens betrachtet , der kommt doch zu einer klaren Schlussfolgerung : Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen , aber wir dürfen nicht falsche Anreize schaffen , die dazu führen , dass sich Flüchtlinge , oftmals missbraucht von Schleppern und Schleusern , auf den Weg in unser Land machen , weil sie glauben , hier auf Dauer bleiben zu können . Mit einer solchen Art von Bleiberechtsregelung senden Sie doch völlig falsche Signale aus . Ein Bleiberecht - ich sage das mit Bedacht - kann es doch nur in solchen Fällen geben , in denen schwerwiegende humanitäre Gründe dafür sprechen , eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland zu geben . Voraussetzung für ein Bleiberecht muss eine Verwurzelung in unserem Land sein , die aus Gründen entstanden ist , die der betroffene Ausländer eben gerade nicht selbst zu verantworten hat . Die Einräumung eines Bleiberechts ist allenfalls denkbar bei langjährig in Deutschland aufhältigen Ausländern , denen die Rückkehr in ihre eigentliche Heimat verwehrt war . Es ist vor allem dann denkbar , wenn diese Ausländer Kinder haben , die hier schon lange leben oder sogar geboren sind , die keinerlei Perspektive in ihrem eigentlichen Heimatland haben , die aber eine gute Perspektive in unserem Land besitzen . Dagegen verlangen die Grünen und die Linke noch nicht einmal , dass die Ausländer , die in den Genuss des Bleiberechts kommen wollen , eine Beschäftigung nachweisen müssen . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Ein Bleiberecht kann es nicht geben , wenn dies zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führt . Ein Bleiberecht kann es nur für Ausländer geben , die einer dauerhaften Beschäftigung nachgehen und eben nicht die Sozialkassen belasten . Wir wollen auch nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Ausländer ein Bleiberecht bekommen , die ihren langfristigen Aufenthalt vorsätzlich selbst verschuldet haben , durch Täuschung über ihre Identität oder Behinderung bei Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung . Es kann nicht sein , dass wir diejenigen auch noch mit einem Bleiberecht belohnen , die beharrlich gegen unsere Rechtsordnung verstoßen haben , und das auch noch auf Kosten von Sozialleistungen , die manchmal höher sind als reguläre Einkommen von rechtschaffenen Arbeitnehmern in unserem Land . Wir müssen auch daran denken , dass wir mit einer Bleiberechtsregelung die Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit unserer Bürger nicht überfordern . Falsch ist es auch , Herr Kollege Winkler , wenn die Grünen mit ihrem Antrag zum Thema Kettenduldungen den Eindruck erwecken , als ob diese mit dem Zuwanderungsgesetz generell abgeschafft werden sollten . Gemäß § 25 Abs . 5 des Aufenthaltsgesetzes kann Ausländern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis dann erteilt werden , wenn ihre Ausreise auf absehbare Zeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist . Hier geht es also um ein Aufenthaltsrecht für Geduldete , die unser Land nicht verlassen können , und nicht für solche , die unser Land nicht verlassen wollen . Es kommt also auf objektive Gründe für die Frage der Unmöglichkeit der Ausreise und nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der Ausreise an . Diese Interpretation des § 25 Abs . 5 ist , wie Sie wissen , durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden . Falsch ist es auch , wenn die Grünen in ihrem Antrag behaupten , die bisherige Anwendung dieses § 25 Abs . 5 habe nur in wenigen Einzelfällen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen geführt . In Wahrheit sind nach dem Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums in über 25 000 Fällen entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden . Die tatsächliche Zahl liegt wegen statistischer Unvollständigkeiten noch höher . Der Zweck der Vorschrift ist also durchaus erfüllt . Würde man bei § 25 Abs . 5 den Gesichtspunkt der subjektiven Zumutbarkeit mit aufnehmen , dann - das ist unsere Sorge als CDU/CSU - hätte man auch hier ein Bleiberecht durch die Hintertür und könnte somit auf die anderen Vorschriften , die hier beantragt wurden , eigentlich gleich verzichten . Dann sollte man so ehrlich sein und sagen , wir wollen eine Regelung , bei der jeder bleiben kann , der will ; wir schalten jede objektive Prüfung aus . Das wollen wir als CDU/CSU aber nicht . Sie wissen , die Koalitionsfraktionen und die Innenminister der Länder beraten über die Frage , ob wir zu einer Bleiberechtsregelung kommen wollen , die ihren Namen auch tatsächlich verdient , und , wenn ja , wie diese dann ausgestaltet sein sollte . Es wird zur Stunde verhandelt . Deshalb ist meine herzliche Bitte , dass Sie dafür Verständnis haben , dass wir - ich habe es Ihnen gesagt - uns schon vor Ende der Debatte - zumindest gilt das für mich und den Kollegen Veit , wie ich denke - auf den Weg machen . Es ist für einen guten Zweck , Kollege Winkler . Beschimpfungen nehme ich dann gerne aus dem Protokoll entgegen . Wenn überhaupt - auch das sage ich mit Bedacht - , dann müssen wir eine Bleiberechtsregelung schaffen , die Integration fördert und nicht zu einer ungesteuerten Zuwanderung führt , eine Regelung , die eine Perspektive für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet und die nicht in die Sozialkassen führt . Für CDU und CSU kommt nur eine Bleiberechtsregelung in Betracht , die Humanität und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbindet . Ich darf Ihnen versichern : Daran arbeiten wir in der Koalition sehr zielorientiert und vor allem verantwortungsbewusst jeden Tag , auch heute . Herzlichen Dank .