Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Barbe , das Recht auf Leben sagt etwas aus über das Gemeinwesen , und das Recht auf Leben und auch das Recht des ungeborenen Menschen auf Leben markiert das Maß der Menschlichkeit in einem Gemeinwesen . Unser Grundgesetz hat hier eine eindeutige Entscheidung getroffen . Wir sollten daran nicht rütteln . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich ein Wort zu den plebiszitären Elementen sagen , die heute schon oft angesprochen worden sind . Ich bin nicht der Auffassung , daß der Volksentscheid vom 17 . Februar dieses Jahres in Bayern ein Mehr an Demokratie gezeigt hat , einmal , weil sehr wenige daran teilgenommen haben , zum anderen , weil die , die zur Entscheidung gegangen sind , über einen Sachverhalt haben entscheiden müssen _ über zwei Gesetzesvorschläge _ , von dem sie _ dessen bin ich sicher , und ich trete dabei keinem zu nahe _ nicht allzuviel begreifen konnten , weil der Sachverhalt so schwierig gewesen ist . Die angelsächsischen Demokratien sowohl in England als auch in den USA kennen plebiszitäre Elemente nicht . Der berühmte englische Verfassungshistoriker Sir Charles Pètrie schreibt in einer großen Abhandlung darüber , daß die Plebiszite oftmals der Durchsetzung ausgesprochen undemokratischer Ziele dienen , und er hat deshalb solche Plebiszite abgelehnt . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , der von Ihnen ebenso wie von uns hochgeschätzte und unvergessene Staatsrechtslehrer und Bundesverfassungsrichter Gerhard Leibholz hat in einer frühen Abhandlung schon 1928 _ und er hat daran festgehalten _ plebiszitäre Elemente in einer Demokratie abgelehnt . Der Parlamentarische Rat hat , wie Sie wissen , nicht an die Tradition der Weimarer Verfassung angeknüpft , sondern er hat gerade aus dieser Erfahrung heraus plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz nicht aufgenommen . Theodor Heuss warnte während der Beratungen des Parlamentarischen Rates davor , mit Volksbegehren und Volksentscheid die künftige Demokratie zu belasten . Das Schweizer Vorbild , so Theodor Heuss , könne auf deutsche Verhältnisse nicht ohne weiteres übertragen werden . Der Volksentscheid führe in einer großräumigen Demokratie wie bei uns zu einer dauernden Erschütterung des mühsam erkämpften und noch zu erkämpfenden Ansehens der Gesetzgebungskörper . Was damals galt , hat heute ebenso noch Geltung , insbesondere wenn man bedenkt , wie einseitig sich bei uns die veröffentlichte Meinung oft orientiert . Man kann sich sehr schnell vorstellen , daß Plebiszite in der Anonymität von Redaktionsstuben gesteuert werden und daß so Plebiszite weiter von der Demokratie weg- als zu ihr hinführen . . Ein Wort noch zu Art . 146 des Grundgesetzes . Hier muß man , wie ich meine , zwischen dem Verfassungsgeber und dem Verfassungsgesetzgeber unterscheiden . Unser Verfassungsgeber , der Parlamentarische Rat , hat nur eine einzige Möglichkeit vorgesehen , das Grundgesetz abzulösen . Das war der alte Art . 146 des Grundgesetzes . Diesen Weg haben wir nicht beschritten , sondern sind über Art . 23 des Grundgesetzes gegangen . Seit diesem Zeitpunkt ist unser Grundgesetz unsere legitimierte Verfassung . Wir leben im Augenblick ja nicht in einem verfassungslosen Zustand ; kein Mensch könnte dies ernsthaft behaupten . Wenn aber der Verfassungsgeber _ das bitte ich zu bedenken _ nicht vorgesehen hat , daß die Verfassung , die er gibt , aufgehoben werden kann und die alte Möglichkeit nun zunichte geworden ist , weil sie nicht angewendet wurde , dann muß man sich zumindest in dieser neuen Verfassungskommission die Frage stellen , ob der jetzt neugefaßte Art . 146 , der eine solche Aufhebung vorsieht , unserer Verfassung entspricht . Diese Frage muß meiner Meinung nach diskutiert werden . Deswegen hat der Innenminister mit Recht erklärt , daß wir uns erst am Ende dieser Diskussion darauf festlegen sollten , ob wir zu einem Volksentscheid kommen oder nicht , aber nicht jetzt schon . Ich danke Ihnen . .