Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der deutschen Sicherheitsarchitektur gibt es gewaltige Schwachstellen . Das Fehlen einer Kronzeugenregelung , wie wir sie heute in unserem Gesetzentwurf einbringen , ist eine gravierende Sicherheitslücke . Herr Kollege Montag , ich will einmal Praktiker der Strafverfolgungsbehörden zitieren - denn Sie haben ja das , was Kollege Röttgen hier vorgetragen hat , bestritten - , und zwar den Bund Deutscher Kriminalbeamter , der die Bundesregierung , die Koalitionsfraktionen und insbesondere Ihren Kollegen Beck scharf kritisiert : Es ist kaum zu glauben , in welcher Weise ein halbes Jahr nach den Terroranschlägen vom 11 . September die damalige Ankündigungspolitik zur Makulatur verkommt ! Eine Kronzeugenregelung ist für die Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität unabdingbar . Bereits vor zwei Jahren hat die Innenministerkonferenz sich eindeutig in diesem Sinne festgelegt , im Herbst letzten Jahres hat die Bundesregierung dies als Reaktion auf die Terroranschläge nochmals bekräftigt . Im Ergebnis ist nichts geschehen und jetzt will man dieses wirkungsvolle Instrument zur Gewinnung von Aussteigern aus hochkriminellen Szenen offenbar völlig auf Eis legen . Meine Damen und Herren , dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Herr Staatssekretär , Sie haben sich darauf bezogen , dass wir einen solchen Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht haben ; das ist richtig . Diesen haben Sie damals abgelehnt . Sie können das heute wieder tun . Sie sollten nur berücksichtigen , dass vor zweieinhalb Jahren , am 11 . September 2001 , etwas geschehen ist . Wir sind uns doch sicherlich alle darin einig , dass wir vor einer Herausforderung in einer ganz neuen und anderen Dimension stehen : dem radikalen , internationalen islamistischen Terrorismus . Ziel unser aller Politik sollte es sein - jedenfalls ist es das Ziel der CDU/CSU - , alles dafür zu tun , um unsere Bevölkerung vor dieser neuen Bedrohung zu schützen . Das heißt aber konkret , unseren Sicherheitsorganen alle rechtsstaatlichen Mittel an die Hand zu geben , um die Bevölkerung wirksam schützen zu können . Dazu gehört selbstverständlich , entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen . Das ist unsere Aufgabe . Im Rahmen eines Gesamtkonzepts , einer umfassenden neuen Sicherheitsarchitektur müssen alle Sicherheitsorgane in die Lage versetzt werden , vernetzt und effektiv gegen internationale Terrorgruppen vorzugehen . Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ist ein Baustein einer solchen Sicherheitsarchitektur . Ihr Ziel liegt vor allem im präventiven , also im vorbeugenden Bereich , in der Verhinderung schwerer und schwerster Straftaten . Deshalb bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ein . Die überwiegende Anzahl der Praktiker unterstützt eine solche Regelung . - Auch Richter sind selbstverständlich Praktiker . Es gibt zwar bei den Richtern unterschiedliche Stimmen ; aber die überwiegende Anzahl der Strafrechtspraktiker unterstützt die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung . - Das ist doch ganz unstreitig . Herr Kollege , wenn Sie dies nicht glauben , dann fragen Sie einmal Ihren Nachbarn , den Kollegen Kemper . Er war ein paar Jahre länger als Sie Kriminalbeamter . Kriminalbeamte sind ebenfalls Praktiker . Die haben sogar einmütig eine Stellungnahme dazu abgegeben . Ich kann gerne auch einmal Bundesinnenminister Schily zitieren . Der ist ja nun unverdächtig ; zumindest ist er Mitglied Ihrer Partei . Ich zitiere aus einer Bundestagsdebatte vom 11 . Oktober 2001 : Eine Kronzeugenregelung kann . . . ein wichtiges Hilfsmittel zur Verhinderung und zur Aufklärung von Straftaten sein , wenn sie so gestaltet ist , dass jemand im Hinblick auf Sanktionen strafrechtlich milder behandelt wird , wenn er dazu beiträgt , eine Straftat zu verhindern oder sie aufzuklären . Das ist beispielsweise der Fall , wenn er die Ermittlungsbehörden zu einem Sprengstoffversteck bzw . zu einer konspirativen Wohnung führt oder in anderer objektiv nachweisbarer Weise dazu beiträgt , bei der Strafverfolgung zu helfen . So Otto Schily am 11 . Oktober 2001 . Der Mann hat Recht . Wir danken dem Bundesinnenminister für die Begründung unseres Gesetzentwurfes . Es war im Übrigen so , dass die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung durchaus ein Erfolg gewesen ist . Sie ist zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unverzichtbar . Richtig ist , dass wir insbesondere bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit den üblichen Ermittlungsmethoden - Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten und Telefonüberwachung - Probleme haben . - Herr Kollege Montag , deswegen ist es insbesondere aufgrund der Bedrohungssituation durch den internationalen islamistischen Terrorismus , die Sie ja nicht in Abrede stellen , umso notwendiger , dass wir die Kronzeugenregelung wieder einführen . Sie ermöglicht es , in den Kern krimineller Strukturen einzudringen , diese zu sprengen und - ich wiederhole es - schwere und schwerste Straftaten zu verhindern . Ich gebe zu , die Kronzeugenregelung ist nicht das allein selig machende Mittel , aber sie ist eine Chance und ohne Zweifel ein wichtiger Baustein für die ermittelnden Behörden im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen . Deshalb möchte ich uns alle auffordern : Machen wir den Weg für eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen frei ! Schließen wir eine gravierende Sicherheitslücke , die seit Ende 1999 in Deutschland besteht ! Herr Kollege van Essen , man kann in der Debatte über manches reden , aber ich bin der festen Überzeugung , dass im Grundsatz der von uns eingebrachte Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung absolut in die richtige Richtung geht . Besten Dank .