Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Ich glaube , daß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion die Einlassungen von Frau Kollegin Babel etwas mißverstanden haben . Ich meine , wir sollten nicht eine unnötige Schärfe in diese Auseinandersetzung hineinbringen . Wir kennen unsere Kollegin Babel , und wir wissen , daß sie manchmal etwas salopp und auch pointiert formuliert . Aber ich habe noch nie den Eindruck gehabt , daß sie andere verletzen will . Deswegen , sollten wir es so stehen lassen und so nehmen . . _ Herr Kollege Schreiner , wenn es darum geht , wer wen verletzt , haben Sie mich bisher noch nicht geschont . Ich muß sagen , ich bin nicht wehleidig . Allerdings muß ich zugeben : Die Aufgabe eines Generalsekretärs , die ich auch noch habe , ist zudem nicht vergnügungssteuerpflichtig . Deswegen müssen wir da eine gewisse Leidenstoleranz mitbringen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD legt heute zwei Anträge vor und will damit den Anschein erwecken , als ob es um zwei ganz neue Sachverhalte gehe : zum einen um eine Grundsicherung und zum anderen um eine Änderung des Renten - Überleitungsgesetzes . In beiden Fällen handelt es sich aber um schon seit langem Bekanntes . Das gilt zumindest für die Grundsicherung . Bei dem Renten-Überleitungsgesetz geht es nicht , wie Sie , Herr Kollege Schreiner , vorhin formuliert haben , darum , Übersehenes zu korrigieren . Wir haben es hier mit Tatbeständen zu tun _ daran haben Sie mitgewirkt ; dies sei auch anerkannt _ , von denen wir schon bei der Verabschiedung des Renten-Überleitungsgesetzes zumindest dem Grunde nach gewußt haben . Deswegen dürfen wir jetzt nicht den Eindruck erwecken , als ob uns da mordsmäßige Pannen passiert seien , die es nun zu korrigieren gilt . Zu beiden Punkten will ich nachher noch etwas sagen . Herr Kollege Heyenn , Sie haben nicht nur heute Ihre Vorstellungen zu einer Grundsicherung in Umrissen dargelegt , die vom Grundsatz her nicht neu sind . Neu ist allerdings , daß Sie in einem Beitrag in der Sozialen Sicherheit ein Gesamtkonzept vorgelegt haben und uns in Ihrem Antrag etwas verschwiegen haben , was Sie am Schluß Ihres Beitrags formuliert haben , daß Sie nämlich das Anliegen einer sozialen Grundsicherung , das Sie nun schon seit vielen , vielen Jahren auch hier in Debatten im Deutschen Bundestag bei allen möglichen Anlässen , durchzubekommen versuchen , nun in einer Strategie verwirklichen wollen . Sie schreiben am Ende Ihres Artikels in der Sozialen Sicherheit , es werde sehr schwer sein , eine Mehrheit dafür zu bekommen . Ich prophezeie Ihnen , daß nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern auch in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür nur sehr schwer zu erreichen sein wird . Sie sagen , wir müssen das Ganze eben scheibchenweise machen , und jetzt wollen wir diese Chance nutzen und anfangen . Ich hätte es als richtig empfunden , wenn Sie in Ihrem Antrag gesagt hätten , das , was Sie jetzt formulieren , soll der Einstieg in etwas ganz anderes sein , so wie Sie es in Ihrem Zeitschriftenbeitrag dargestellt haben . Ich habe ja Gelegenheit , darauf noch einmal einzugehen . Nun zu Ihrem System der sozialen Grundsicherung . Ich will mich nur mit einigen wenigen Punkten inhaltlich auseinandersetzen . Ihr System der sozialen Grundsicherung basiert zunächst darauf , daß es noch genügend Menschen gibt , die diese soziale Grundsicherung erwirtschaften . Sie sagen , Sie wollten diese soziale Grundsicherung nicht als ein Mindesteinkommen konzipieren . Aber Sie wollen sie auf bestehende Systeme aufsatteln . Wenn Sie nun formulieren , Sie wollten eine soziale Grundsicherung , dann muß ich Ihnen die Folgen aufzeigen . Ich gehe davon aus , daß sie etwa in der Höhe der Sozialhilfe liegen wird . Wenn wir wissen , daß wir für eine Rente von etwa 1 000 DM 17 Jahre arbeiten müssen , dann kann ich mir durchaus vorstellen , daß eine soziale Grundsicherung in dieser Größenordnung auch wenn Sie es nun gar nicht ganz bewußt so formulieren und wollen _ den einen oder anderen , sehr vorsichtig ausgedrückt , doch dazu bringen könnte , zu sagen : Mit diesen 1 000 DM als Rente lebe ich wohl . So wird er , auch wenn Sie es nicht wollen , auf jeden Fall tendenziell aus dem Arbeitsmarkt herausgetrieben . Dies ist ein Punkt , der mich ganz massiv daran zweifeln läßt , ob eine solche Haltung in unserer Bevölkerung überhaupt noch akzeptiert wird . Ich meine , unser Rentenversicherungssystem ist ein System , das leistungsgerecht funktioniert . Für seine hohe Akzeptanz in unserer Bevölkerung sind zwei Umstände entscheidend . Entscheidend ist erstens , daß die Menschen nicht nur den Eindruck haben , sondern wissen , daß es bei der Rente gerecht zugeht . Sie können überschauen , wie das Ganze funktioniert , welche Rente sie bekommen . Sie sind nicht abhängig von irgendwelchen willkürlichen politischen Entscheidungen . Rente ist kein Geschenk des Staates , sondern sie ist erwirtschaftet und verdient . Sie basiert auf dieser Sicherheit . Entscheidend ist zweitens _ das ist ganz entscheidend , daß die Leute das System akzeptieren , daß sie wissen und den Eindruck haben : Jeder bekommt das , was er sich verdient hat . Wir alle wissen _ da stimme ich den Sozialdemokraten zu _ , wir haben eine Diskussion in unserem Land : Geht es sozial gerecht zu ? Das wird auch im Zusammenhang mit dem Asylthema ganz intensiv diskutiert . Wir haben eine Diskussion in unserem Land : Geht es noch sozial gerecht zu , oder bekommen Menschen Leistungen , obwohl sie darauf überhaupt keinen Anspruch und dafür keinen Grund haben ? Diese Diskussion würden wir verschärfen , wenn wir den Eindruck erweckten : Bei der Rentenversicherung gibt es zwar eine Grundrente , die erwirtschaftet werden muß , aber ganz unabhängig davon , wie hoch diese Rente eigentlich noch ist , wird draufgesattelt , ohne einen Beitrag dafür zu zahlen . Herr Heyenn , Sie schreiben in Ihrem Beitrag ausdrücklich , daß das Ganze eine beitragsfreie Geschichte sein soll , die durch Steuermittel finanziert werden muß . Dies , meine ich , kann nicht der richtige Ansatz sein . . _ Herr Kollege Büttner , ich sage es Ihnen gleich . Wohin diese Fehlentwicklung führt , kann ich an einem Beispiel zeigen , das Sie im Renten-Überleitungsgesetz auch jetzt wieder angreifen . Wir haben alle miteinander , die wir hier sitzen , ganz bewußt gesagt , daß es im Renten-Überleitungsgesetz Sozialzuschläge auf die Rente gibt . Ganz bewußt haben wir dies formuliert . Aber wir haben auch immer formuliert , daß diese Sozialzuschläge kein Bestandteil der Rente sind , sondern _ ich habe dies im Ausschuß mehrmals unwidersprochen formuliert _ pauschalierte Sozialhilfe . Deshalb war es doch nur konsequent und richtig , Frau Kollegin Mascher , daß wir diese pauschalierte Sozialhilfe , als es vom Gesamtsystem her möglich war , bei Verheirateten wieder auf das zurückgeführt haben , was auch andere Verheiratete an Sozialhilfe bekommen . Das ist gar nichts Außergewöhnliches . Ich mache Ihnen jetzt ja keinen Vorwurf . Für die Menschen einzutreten ist immer eine wunderbare Sache . Das machen auch wir von der Union . Ich nehme an , Sie werden mir dies nicht absprechen . . _ Sie wollen doch wohl nicht behaupten , daß wir von der Union , die wir alle maßgeblichen sozialen Gesetze in diesem Land entscheidend mitgeprägt haben und vieles sogar allein gemacht haben , . kein Interesse an den Menschen in diesem Land hätten . Herr Heyenn , das ist ein bißchen arg dick , was Sie da jetzt machen . . Ich komme zur Sache . Frau Mascher ist ein schönes Beispiel dafür , welchem Irrtum man unterliegen kann , wenn man verschiedene Systeme zusammenwirft und sie nachher nicht mehr auseinanderbekommt . Genau dies machen Sie , indem Sie vorhin gesagt haben _ ich habe das ja gehört _ : Auf einmal bekommen die Leute nur noch 1 056 DM Rente . Sie haben vorher mehr bekommen . _ Nein , nein , die Leute bekommen ihre Rente , aber der Sozialzuschlag wird verändert . Manche Irritation , die in den neuen Bundesländern entstanden ist , nachdem die Rentenbescheide gekommen sind , beruht ausschließlich darauf , daß die Menschen nicht verstanden haben , daß auf die Rente ein Sozialzuschlag gezahlt worden ist und daß dieser Sozialzuschlag _ dies haben wir miteinander beschlossen _ nach einer gewissen Zeit abzuschmelzen ist . Deswegen fragen sie : Was ist denn eigentlich passiert ? Dies kann ich den Menschen nicht verdenken . Sie sehen ihre Gesamtleistung auf einem Rentenbescheid gedruckt . Da steht eine Summe . Dann kommt die Rentenerhöhung , die wirklich hervorragend war _ ich werde dazu nachher noch einen Satz sagen _ , und dann kommt unten , nachdem die Rentenerhöhung draufgesetzt worden ist , auf jeden Fall nicht wesentlich mehr heraus . Deshalb warne ich davor , zwei verschiedene Systeme miteinander zu verknüpfen , . Deswegen , Herr Heyenn , werden wir in diesem Punkt einer sogenannten sozialen Grundsicherung , wie Sie sie vorstellen , Widerstand leisten , nicht durch Polemik , sondern durch die sachlichen Argumente , die dagegen sprechen . Sie erwecken _ vielleicht nicht bewußt , aber unbewußt _ mit Ihrem Antrag auf eine soziale Grundsicherung im Alter zumindest den Eindruck , als ob es eine solche soziale Grundsicherung in unserem Land nicht gäbe . Dies ist falsch . Es gibt diese soziale Grundsicherung . Neben der Rente gibt es die Sozialhilfe , das BSHG , das die soziale Grundsicherung in unserem Land ist . . _ Frau Rennebach , darauf komme ich gleich , . Herr Heyenn , dafür gibt es doch den Präsidenten ; Sie brauchen doch nicht die Aufgaben anderer zu übernehmen . Hören Sie mir bitte zu . Ich habe mehr als zehn Jahre lang als Sozialdezernent in einem Landkreis genau mit diesen Dingen zu tun gehabt . Ich weiß auf Grund meiner praktischen Berufserfahrung , wovon ich rede . Ich weiß ganz genau , daß es arme Leute gibt es sind vor allem alte Frauen aus der Landwirtschaft , die eine kleine landwirtschaftliche Rente beziehen _ , die sich tatsächlich schämen , Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen . Deshalb ist es richtig , wenn wir bei diesen Frauen und auch Männern ansetzen und ihnen sagen : Ihr braucht euch nicht zu schämen , diese Leistungen in Anspruch zu nehmen . Aber mit Ihrem Vorschlag einer sozialen Grundsicherung , Herr Heyenn und die Damen und Herren von der SPD , diskreditieren Sie unbewußt die Sozialhilfe noch weiter . . Wir brauchen keine gehobene Sozialhilfe wie die soziale Grundsicherung , um damit das Bundessozialhilfegesetz weiter zu diskreditieren ; denn dann kann sehr schnell der Eindruck entstehen _ das unterstelle ich Ihnen nicht ; aber das ist die Lebenspraxis _ , daß diejenigen , die die gehobene Sozialhilfe , nämlich die Grundsicherung , in Anspruch nehmen , in Ordnung sind , daß aber diejenigen , die Sozialhilfe in Anspruch nehmen _ jetzt kommt eine Formulierung , die ich in Anführungszeichen setze , weil ich sie draußen in unserem Land höre _ , . tatsächlich nur noch der Bodensatz der Gesellschaft sind . Genau dies will ich verhindern . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten ?