Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst als Haushälter noch einmal darauf verweisen, dass Frau Dr. Barbara Hendricks ein völlig neu zusammengestelltes Haus übernommen hat. Herr Kindler, die Zuständigkeit für die Energiewende wurde abgegeben, und wir haben Verantwortung für den Bereich „Städtebau und Wohnungswesen“ übernommen. Durch diesen neuen Zuschnitt hat das Haus natürlich eine starke Aufwertung erfahren. Gegenüber dem Haushalt des Jahres 2013 hat sich der Etat mehr als verdoppelt. Die Zusammenführung von Umwelt- und Baupolitik ist meiner Einschätzung nach äußerst sinnvoll; denn die Städtebauentwicklung und der Baubereich sind wichtige Stellgrößen für den Klimaschutz. Es liegt in unserer sozialen Verantwortung, dass das Wohnen trotz der Energiewende für alle bezahlbar bleibt. – Wir machen etwas. Es geht darum, Soziales und Ökologie zukünftig stärker miteinander zu denken. – Sie quatschen. – In dieser Verantwortung stehen wir alle. Ich möchte auf drei Punkte des Haushaltsentwurfs zu sprechen kommen: erstens Stadtentwicklung, zweitens Naturschutz und drittens Klimaschutz. Erstens. Die Aufstockung der Städtebaufördermittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro ist ein großer Erfolg, mit dem endlich eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt wird. Besonders hervorheben möchte ich das Programm „Soziale Stadt“, das wir zum Leitprogramm innerhalb der Städtebauförderung machen. Mit diesem Programm werden Städte und Gemeinden unterstützt, in denen Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten und die somit der Gefahr einer sozialen Spaltung ausgesetzt sind. Anstatt wie zuletzt nur noch 40 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen, werden wir dem Programm mit diesem Haushalt endlich wieder einen höheren Stellenwert einräumen. Wir investieren 150 Millionen Euro in die „Soziale Stadt“. Neu ist auch: Bleiben bei anderen Programmen der Städtebauförderung Gelder übrig, können diese künftig ebenfalls in die „Soziale Stadt“ fließen. Diese Möglichkeit blieb jahrelang verwehrt. Die Neuerungen der Städtebauförderung sind ein großer Erfolg; denn damit unterstützen wir konkret die Menschen, Familien und Kinder in unserem Land, die Unterstützung brauchen. Zweitens. Im Bereich des Naturschutzes werden die wichtigen Ansätze fortgeführt. Hervorzuheben sind das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und die Ausgaben für Naturschutzgroßprojekte. Erst kürzlich waren Sie, Frau Ministerin, in meinem Wahlkreis zu Gast, um einen Fördermittelbescheid in Höhe von circa 10 Millionen Euro für das Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke“ in Thüringen zu überreichen. Drittens, zum Klimaschutz. Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarates hat uns wiederholt die gravierenden Folgen des Klimawandels vor Augen geführt. Um unser Ziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, müssen wir daher starke Anstrengungen unternehmen. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Der Umwelt- und Klimaschutz ist, wie wir alle wissen, eine Querschnittsaufgabe, die nicht alleine beim Umweltministerium liegt. Welche Bedeutung der Klimaschutz für die Koalition hat, zeigt sich beim Umweltetat in der Ausgabenerhöhung um 189 Millionen Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative. Man kann beim Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit also wahrlich nicht von Einbußen beim Klimaschutz sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte unserer Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie die umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zügig angeht und die richtigen Schwerpunkte zum Schutz von Klima und Natur und zur Schaffung guten und bezahlbaren Wohnraums setzt. Dennoch: Wir Berichterstatter der Koalition werden im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle versuchen, nachzusteuern. Zu nennen ist insbesondere die Neuauflage eines Zuschussprogramms für den altersgerechten Umbau. Wir brauchen wieder eine zusätzliche, direkte Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen. Vielen, insbesondere einkommensschwächeren, älteren Menschen, bringen Kredite, wie es das bestehende Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorsieht, nichts. Denn viele ältere Menschen wollen keine Kredite mehr aufnehmen, oder ihnen werden keine mehr gewährt. Bislang sind nur circa 600 000 Wohnungen in unserem Land altersgerecht. Das entspricht gerade einmal 1,2 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Dabei wird sich die Zahl der Menschen im Alter über 80 Jahre in unserem Land bis 2030 auf über 8 Millionen verdoppeln. Allein bis 2020 werden zusätzlich etwa 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Dies führt im Übrigen auch zur Vermeidung oder Verzögerung von Heimaufenthalten. Die Sozial- und Pflegekassen könnten so um 5 Milliarden Euro jährlich bzw. im Jahr 2030 sogar um bis zu 7,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Dies belegt eine aktuelle Studie der Prognos AG. Über die Notwendigkeit eines solchen Programms bereits ab diesem Jahr besteht auch über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Daher werden wir uns in den weiteren Haushaltsberatungen für entsprechende Mittel starkmachen. Ich ziehe ein Fazit: Im Haushalt 2014 wurden die richtigen Schwerpunkte bei Umwelt, Klima, Naturschutz und Wohnen gesetzt. Das Haus ist aus meiner Sicht gut aufgestellt. Vielen Dank.