Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , Sie haben eben gesagt _ das hat sogar unseren Beifall gefunden _ , nicht alles , was wünschenswert sei , sei auch finanzierbar ; das Gebot der Stunde heiße : sparen , sparen , sparen . Das sagen Sie , aber wie verhalten Sie sich denn ? . Sie haben als erstes das Kindergeld heraufgesetzt , . den Eingangssteuersatz gesenkt und die Reformansätze der letzten Legislaturperiode , die nun wirklich bescheiden genug waren , alle wieder rückgängig gemacht . All das kostet Geld . Von Sparen sehen wir weit und breit nichts , nur das Ausschenken von Wohltaten . Sie haben jetzt natürlich die allergrößten Schwierigkeiten , die sogenannte Gegenfinanzierung _ eines der Unwörter dieses Jahres _ im Wege von Nachbesserungen sicherzustellen , um Ihre ganzen Wohltaten überhaupt finanzieren zu können . . Das war doch einer der Gründe , weshalb die Gesetzgebungsverfahren , die sogenannte Ökosteuer und das sogenannte Steuerentlastungsgesetz . _ lassen Sie doch bitte auch mich in Ruhe reden ; . Sie haben die Chance , nachher dazu zu sprechen _ geradezu im Schweinsgalopp durchgepeitscht worden sind , sowohl im Finanzausschuß als auch später , am 19 . März , im Bundesrat . Die Hauptbegründung dafür war _ dies werden Sie wissen , wenn Sie den Ministerpräsidenten von Niedersachsen am Sonntag gehört haben _ : Wir brauchen unbedingt das Geld . Angesichts dessen ist die Bezeichnung Steuerentlastungsgesetz schon in sich widersinnig . Das zeigt ja , daß damit Mehreinnahmen verbunden sein sollen . . Sie brauchen das Geld , um im nachhinein Ihre Anfangswohltaten zu finanzieren . Das ist ganz eindeutig so . . Lassen wir noch einmal die Fragestunde Revue passieren : Frau Hendricks , Sie haben zur Frage einer Unternehmensteuerreform , die dabei eine große Rolle gespielt hat , nichts gesagt , sondern nur stereotyp betont , es sei eine Kommission eingesetzt , die ihre Entscheidungen am 30 . April vorlegen werde , . und erst danach werde ein Gesetzentwurf vorgelegt . Warum führt denn Ihr Doppelminister Müller die Gespräche mit Kreisen der Wirtschaft ständig im Sinne von Entlastungen als Trost für die ganzen Belastungen , die mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz verbunden sind ? Das dürfte er doch eigentlich nicht machen . Da müßte er sich zurückhalten und in Gesprächen mit der Wirtschaft die gleiche Antwort wie Sie geben , nämlich daß noch gar nichts klar ist , auch noch nicht _ das haben Sie , Frau Staatssekretärin , in der Fragestunde eben gesagt _ , ob be- oder entlastet wird , und daß das alles erst nach dem entsprechenden Bericht der Kommission entschieden wird . . Er hätte nicht auf die Wirtschaft zugehen und mit solch wunderschönen Aussagen winken dürfen . Das sind alles nur Versprechen . Auch im Zusammenhang mit dem Familienentlastungsgesetz hören wir nur Versprechen . Warten wir einmal ab , was da kommt ! Das , was man bisher hört , ist alles wenig mutmachend . Wenn Sie , Frau Hendricks , sagen , wir verunsicherten die Bevölkerung dadurch , daß wir Diskussionen über eine Mehrwertsteuererhöhung anfangen , muß ich Ihnen erwidern : Das kam aus Ihren Reihen , . da gab es am Wochenende eine Kakophonie . Zum Teil wurde aus Ihren Reihen behauptet , das sei zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform nötig . Mit anderen Worten : Manch einer geht offensichtlich doch von einer Entlastung aus . Also , es ist ein einziges Tohuwabohu . Wir verhalten uns nicht selbstgefällig mit Blick auf unsere Arbeit in der letzten Legislaturperiode , sondern wollen nur für unsere weitere Arbeit Klarheit . Aber noch wichtiger ist : Wir wollen Klarheit für die Bevölkerung . Denn das , was im Moment läuft , verhindert , daß die Konjunktur anspringt ; es verhindert Investitionen und vernichtet damit Arbeitsplätze . . Das eben war das Ziel , das Sie sogar ausdrücklich zur Meßlatte Ihrer Regierungszeit erhoben haben . Sie werden erheblichen Schiffbruch erleiden , wenn Sie so weitermachen wie bisher . In einer solch unsicheren Phase wird keiner mehr investieren , wird keiner mehr Arbeitsplätze schaffen . Vielmehr werden Arbeitsplätze abgebaut werden , und ein Großteil wird _ dank Ihrer tollen Vorschläge zu den 630-Mark-Jobs , der Scheinselbständigkeit und einer zweiten und dritten Stufe der Ökosteuer , die noch drohen _ in die Schwarzarbeit abwandern . Das ist ganz eindeutig so . Deshalb bitte ich Sie : Nehmen Sie das alles , soweit es noch geht , zurück . Machen Sie ein Gesamtkonzept , das in sich stimmig ist und mit dem das Ziel erreicht wird , das Sie sich selber gesetzt haben , nämlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Danke schön . .