Partei: CDU/CSU
Das politische und wirtschaftliche Modell Kubas ist nicht zukunftsfähig und dringend reformbedürftig. Zu dieser Einsicht ist mittlerweile sogar die kubanische Führung selbst gelangt und hat daher kürzlich beschlossen, stärker auf marktwirtschaftliche Elemente im Wirtschaftssystem des Landes zu setzen. In vielen Bereichen der Wirtschaft ist nunmehr privates Unternehmertum möglich, gleichzeitig wird die aufgeblähte Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduziert. Manche Kommentatoren sehen hierin bereits den Beginn einer kubanischen Perestroika. Einzig die Fraktion Die Linke stellt sich gegen die Zeichen der Zeit und legt uns heute einen Antrag vor, der sich liest, als wären wir noch in den sechziger Jahren und als würde sich das kommunistische und planwirtschaftliche System Kubas immer noch als eine ernsthafte Konkurrenz zu liberalem Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft in der Region präsentieren. Das kubanische System ist aber von Grund auf marode und eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Kuba kann nur die Folge tiefgreifender Reformen und einer Öffnung des Landes sein. Es ist ja richtig, dass sich Kuba bemüht, uns ein Stück weit entgegenzukommen. So muss wohl jedenfalls die Freilassung der in dem Antrag erwähnten 52 Dissidenten verstanden werden. An sich wäre diese Freilassung ja auch zu begrüßen, wenn ihre Begleitumstände nicht so tragisch wären. Was die Kollegen von der Linksfraktion in ihrem Antrag unter den Tisch fallen lassen, ist nämlich, dass diese 52 Dissidenten nicht einfach nur aus ihren Zellen entlassen wurden. Sie wurden vielmehr direkt nach ihrer Freilassung nach Spanien abgeschoben und ihnen wurde de facto die Staatsbürgerschaft entzogen. Solange das kommunistische Regime in Kuba herrscht, werden diese Menschen ihre Heimat nicht wiedersehen können. Einen solchen Umgang mit unliebsamen Menschen durch eine kommunistische Diktatur kennen wir Deutschen aus unserer eigenen Geschichte, und er ist weder zu begrüßen, noch sollte er von uns oder der EU belohnt werden. Wir müssen vielmehr weiterhin auf Kuba einwirken, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und das Regime zu demokratischen Reformen ermutigen. Das ist auch kein Verstoß gegen das völkerrechtliche Nichteinmischungsgebot, wie es in dem Antrag behauptet wird. Das Eintreten für die weltweite Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten sollte vielmehr eine Selbstverständlichkeit für alle Demokraten sein, und ich dachte bisher auch, dass es in diesem Haus darüber einen breiten und stabilen Konsens zwischen allen Fraktionen gibt. Wenn es aber wirklich die Meinung der Fraktion der Linken ist, dass die Forderung nach Demokratie und Freilassung von politischen Gefangenen in Kuba ein illegitimer Eingriff in die staatliche Souveränität des Landes ist, dann wirft sie damit die aktive Menschenrechtspolitik um vierzig Jahre zurück. Mit solchen Ansichten können Sie im 21. Jahrhundert keine glaubhafte Außenpolitik mehr betreiben. Auch die Beurteilung der Rolle Kubas in der regionalen Integration stellt das Ausmaß der Realitätsverweigerung der Antragsteller heraus. Es ist eben so, dass zunehmend deutlich wird, dass die ALBA keine Organisation ist, von der Wachstumsimpulse für ihre Mitglieder ausgehen, wie das in der EU der Fall ist, sondern dass dies eine Organisation zur gemeinsamen Verwaltung des Mangels ist. Der Einfluss, den Kuba auf die Region zu nehmen versucht, ist unter diesen Vorzeichen eher als schädlich zu betrachten. Versuche der kubanischen Regierung, ihr System in andere Staaten zu exportieren, müssen zum Scheitern verurteilt sein. Vollends skurril wird die Argumentation des Antrags, wenn es um die Forderung nach einer Freilassung der sogenannten Miami Five geht. Diese Menschen werden nicht „in der USA gefangen gehalten“, wie es hier geschrieben steht. Sie wurden in einem rechtsstaatlichen Verfahren wegen Spionagetätigkeit und Beihilfe zum Mord zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten einen unabhängigen Richter, frei gewählte Verteidiger und ein faires Verfahren mit der Möglichkeit, gegen die Urteile in Berufung zu gehen. All dies sind Dinge, von denen die in Kuba eingekerkerten Dissidenten nicht einmal zu träumen wagen können. Irgendwelche Parallelen zwischen den „Miami Five“ und den eingesperrten Dissidenten in Kuba zu ziehen, ist daher mehr als hanebüchen und eine Verhöhnung derjenigen Kubaner, die sich unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit und auch ihrer Gesundheit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ihrem Land einsetzen. Aus all diesen Gründen ist der Antrag abzulehnen. Kubaist kein normales Land, sondern immer noch eine Diktatur, in der Menschen, die die Regierung kritisieren, weggesperrt werden. Solange noch über 200 Menschen aus politischen Gründen in Kuba eingesperrt sind, solange Menschen wie Juan Carlos Herrera Acosta und die anderen Mitglieder der „Gruppe der 75“ in Haft bleiben, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, solange kann die EU ihre Beziehungen zu Kuba nicht normalisieren. Es ist nur zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung entsprechenden Bestrebungen vonseiten mancher unserer Partner entschlossen entgegenstellt. Der Gemeinsame Standpunkt der EU muss daher bestehen bleiben.