Partei: GRUENE
Ja , Unterfranken gehört zu Bayern . - Was heißt hier noch ? Wir haben einmal zum Kurfürstentum Mainz gehört ; aber das ist schon lange her . Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich bin schon etwas überrascht , dass es der SPD-Fraktion , die im Bundestag in einer gewissen Größe vertreten ist und einen maßgeblichen Teil dieser Koalition darstellt , nicht gelingt , sich gegen eigenartige Vorschläge von Erwin Huber durchzusetzen . Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Anscheinend dirigiert Erwin Huber von Bayern aus die Große Koalition so , dass all das , was er möchte , hier umgesetzt wird . Ich glaube , das hätte er gern ; aber die Wirklichkeit schaut etwas anders aus . Sie lenken permanent davon ab , warum die Probleme so sind , wie sie sind . Der Kollege Otto Solms hat mehrere Punkte aufgezählt , was das Reden vor der Wahl und das Handeln nach der Wahl angeht . Ich kann nur sagen : Wer einer rot-grünen Regierung , die meiner Meinung nach viele Fehler , aber insgesamt einen guten Job gemacht hat , vorgeworfen hat - damals vonseiten der Union - , die Steuern nicht ausreichend gesenkt zu haben , dann aber , wenn eine Große Koalition an die Regierung kommt , nichts anderes tut , als die Steuern zu erhöhen , der macht sich in der Bevölkerung nicht glaubwürdiger , sondern trägt zur Politikverdrossenheit bei . Wenn wir jetzt vor der Wahl - Ende September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt - feststellen , dass sich die Rhetorik von Erwin Huber und zum Teil auch von Günther Beckstein kaum mehr von der Rhetorik von Herrn Gysi und Herrn Lafontaine unterscheidet , muss ich sagen : Die Welt ist anscheinend nicht mehr ganz so einfach sortiert , wie das den Bürgern und Bürgerinnen in Bayern früher vorkommen musste . Man muss an dieser Stelle klipp und klar benennen , wo es in den letzten Jahren politische Fehlentscheidungen gegeben hat und wer dafür verantwortlich ist . Dass sich die Steuer- und Abgabenbelastung für die kleinen und mittleren Einkommen so negativ entwickelt hat , liegt an den Entscheidungen dieser Großen Koalition . Da kann die Große Koalition nicht abtauchen ; da kann sie nicht so tun , als seien andere schuld . Der Bundesfinanzminister sagt ja gerne : Das Durchschnittseinkommen liegt bei 25 000 Euro brutto , und darauf muss man nur 620 Euro Steuern zahlen . Es gehört allerdings zur Wahrheit , darauf hinzuweisen , dass er sich bei dieser Rechnung auf einen Alleinverdiener in einer Ehe bezieht . Die Lebensrealität vieler Menschen ist hingegen die , dass man , wenn man alleinstehend ist , sein Einkommen von brutto 25 000 Euro voll versteuern muss , was eine Steuerbelastung von 3 500 Euro bedeutet . Das ist das , was die Leute so ärgert : dass Sie einem erzählen wollen , man würde kaum Steuern zahlen , man aber , wenn man seinen Lohnzettel anschaut , feststellen muss , dass einem gerade einmal die Hälfte des Einkommens bleibt , dass jeder Euro , der hinzukommt , zur Hälfte mit Steuern und Abgaben belegt wird . Das schwächt die Leistungsmotivation in unserem Lande . Wir müssen aus diesem Grund dringend etwas gegen die kalte Progression tun . Wir müssen dringend dafür sorgen , dass die Abgabenbelastung sehr niedriger Einkommen - bei ihnen ist sie das Hauptproblem - sinkt . Die Grünen haben zu diesem Zweck ein Progressivmodell mit einer Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge vorgeschlagen . Wir wollen damit insbesondere denjenigen , die ein kleines Einkommen haben , helfen , die gestiegenen Energiepreise zu verkraften und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten . Die Große Koalition muss handeln . Es versteht draußen kein Mensch , dass Sie in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro die Steuern erhöht haben und 2008 trotzdem auf eine Neuverschuldung von immerhin noch 12 Milliarden Euro angewiesen sind . Das müssen Sie den Leuten einmal erklären . Die Leute fragen sich verständlicherweise , ob die in Berlin alle verrückt geworden sind . Deshalb sagen wir Grünen seit langem : Wir brauchen strukturelle Veränderungen , wir brauchen echte Haushaltskonsolidierung . Man muss sich bei den Ausgaben auf die Zukunft - auf Bildung und Forschung - konzentrieren , anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen . Danke schön .