Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe vergleichbare Aktuelle Stunden in früherer und jüngerer Zeit öfter mit bestreiten müssen . In der Regel dienen sie mehr dem Augenblick und nicht sozusagen der Geschichtsschreibung . Trotzdem müssen sie stattfinden , weil sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit das dringende Bedürfnis hat , Licht in Fragestellungen zu bringen , die sie bewegt . Das ist auch hier so . Hier geht es eigentlich gar nicht in erster Linie um die Steuerpolitik , sondern um Wahrhaftigkeit unmittelbar vor Wahlen . Das ist ein ganz ernstes Thema . Ich werde keine Wetten darüber abschließen , was die Union in Regierungsverantwortung steuerpolitisch macht . Bei der FDP habe ich ein bisschen mehr Klarheit . Aber ich finde es beachtlich , in welcher Art und Weise Versprechen zelebriert werden und man sich gleichzeitig Schlupflöcher lässt , sich von den Versprechen zurückzuziehen . Die gesamte Führung der Union im Bund – der Kollege Poß hat darauf hingewiesen – hat einem Bundeshaushalt zugestimmt , der in der mittelfristigen Finanzplanung eine steigende Neuverschuldung bis zu 300 Milliarden Euro im Jahre 2013 vorsieht , in der Steuersenkungen nicht vorkommen . Es ist nicht einmal der Versuch einer Steuersenkung unternommen worden , ausgenommen das , was wir bereits vorher mit einer Entlastungswirkung von 28 Milliarden Euro gemeinsam beschlossen haben . Das ist angesichts der ökonomischen Schwierigkeiten eine beachtliche Zahl . Sie versprechen jetzt eine große Steuerreform im Umfang von 15 Milliarden Euro . Das ist ungeheuerlich . Die Entlastung , die wir gerade gemeinsam beschlossen haben , ist doppelt so hoch , wenn man das überhaupt „Steuerreform“ nennen würde . Sie glauben , die Menschen kapieren nicht die Dimension . Sie versprechen Entlastungen für alle , bieten ein Placebo und schreiben gleichzeitig dahinter : Wann das denn eintritt , das weiß nur der Herrgott . – Das ist ungefähr so wie die biedere Hausfrau , die ordentlich den Haushalt zusammenzieht , aber abends das Röckchen lüpft und , wenn die Leute an sie heranwollen , sagt : Nein , heute nicht ! Mal sehen , vielleicht morgen . – Das ist Ihre Grundhaltung . Das ist eine ganz merkwürdige Wahlstrategie . – Ich habe das ja als System gemeint , nicht als Person . – Es ist ja verstanden worden . Ich sehe ja auch , dass sich innerhalb der Union verantwortungsvolle Leute ebenfalls mehr oder weniger Sorgen über diesen Kurs machen . Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein , Carstensen , erklärt in einem Anfall von Erleuchtung : Ich wäre sehr dankbar , wenn es nach der Bundestagswahl nicht zu Steuergeschenken kommt . Man sollte nicht so tun , als seien Steuern etwas Böses . Ich finde , er hat in zwei Sätzen eine Grundweisheit zusammengefasst , die Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben können . Auch ein Ministerpräsident wie Oettinger hat große Probleme damit , Steuerversprechen zu machen . Im Gegenteil : Er spielt mit merkwürdigen Steuererhöhungen , nämlich der Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes . In derselben Woche wird aus der gleichen Ecke dann allerdings gefordert , dass die Gastronomie auf den ermäßigten Steuersatz heruntergefahren wird . Diese Ungereimtheiten sind dem Tagesgeschäft geschuldet . Aber trotzdem unterstreiche ich : Oettinger macht sich Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen . Ich finde es auch sehr richtig , dass sich einer der Erfinder der Föderalismusreform II Gedanken darüber macht . Denn die Schuldenbremse , die wir eingebaut haben , ist mit den Versprechungen , die Sie letztendlich gemacht haben , nicht zu halten . Aber auch aus der Werkstatt des Kollegen Fuchs ist einiges zu hören . Er als Mittelstandsvertreter hat nicht nur ein eigenes Programm mit 43 Milliarden Euro Entlastung , sondern sagt auch noch , dass das alles problemlos zu finanzieren ist . Er nennt , wie viele andere , nur zwei Punkte ; ich halte diese im Übrigen für merkwürdig . Erstens . Die Streichung der Entwicklungshilfe für China ; das sind 80 Millionen Euro und somit ein nennenswerter Deckungsbeitrag für die 43 Milliarden Euro , die er versprochen hat .  Zweitens . Der Verzicht auf Beteiligung an Mondfahrtprogrammen . Das sind die einzigen Deckungsvorschläge . – Ja , bei Ihnen . Ich rede gar nicht über Sie . Das ist gar nicht notwendig und auch zwecklos . Fuchs , der CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz Baldauf und der Generalsekretär in Baden-Württemberg Strobl haben in diesen Tagen gefordert , den Solidaritätszuschlag abzuschaffen . Das widerspricht der Haltung der Bundesregierung völlig . Das wäre auch unverantwortlich , sowohl angesichts der allgemeinen Krise als auch der noch notwendigen Leistungen für den Osten . Trotzdem wird diese Forderung einfach in den Raum gestellt . Glauben Sie , dass Sie , indem Sie einfach so weitermachen , einen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik leisten ? Herr Thiele , Sie haben eben gefragt , was die SPD zum Thema Mehrwertsteuer sagt . Als Ausscheidender möchte ich etwas dazu sagen : Wir haben das beschlossen , weil es zu diesem Zeitpunkt notwendig war , etwas für die Staatsfinanzen zu tun . Es geschah auch angesichts der damals befürchteten Situation , dass uns der Himmel auf den Kopf fällt . Was die Frage der apodiktischen Ablehnung einer solchen Maßnahme angeht , muss ich sagen : Es hat sich gerächt . Denn die Wähler fanden die Kehrtwende , die wir gemacht haben , überhaupt nicht witzig . Wir haben daraus gelernt und sagen heute : Gerade bei zentralen Fragen wie die der Steuerbelastung und der Staatsfinanzierung sollte man nach Möglichkeit die Wahrheit sagen . Das hat auch etwas mit Schlüsselerlebnissen zu tun , die in unserer Geschichte stattfanden . Wir stehen nun aber vor der kommenden Bundestagswahl . Sie machen aus meiner Sicht sehr große Fehler , weil Sie den Mund voll nehmen und dabei genau wissen , dass Sie Ihre Versprechen nicht halten können . Vielen Dank .