Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nun wirklich nicht das erste Mal , daß sich das Hohe Haus mit der Neuregelung des § 116 AFG befaßt . Herr Dreßler , wenn Sie sagen , daß wir ideologisch zurück in das 18 . Jahrhundert gegangen wären , so kann ich Ihnen nur zurufen : Aschermittwoch ist vorbei . Kommen Sie zurück zu den Fakten ! . Den drei vorliegenden Gesetzentwürfen liegt die Behauptung zugrunde , die Kampfparität bei Arbeitskämpfen werde durch die Regelung von 1986 zu Lasten der Gewerkschaften verändert . Diese Behauptung , meine Damen und Herren , ist falsch ; denn die derzeitige Rechtslage unterscheidet für Arbeitnehmer , die infolge eines Arbeitskampfes arbeitslos werden oder Kurzarbeit leisten , drei Fälle : Erstens . Alle Arbeitnehmer außerhalb der betroffenen Branche erhalten gegebenenfalls Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit , und zwar ohne jede Einschränkung . Zweitens . Alle Arbeitnehmer der betroffenen Tarifbranche innerhalb des umkämpften Tarifgebietes erhalten keine Leistungen , und zwar unabhängig davon , ob sie selbst streiken oder ausgesperrt sind . Drittens . Arbeitnehmer der betroffenen Tarifbranche außerhalb des umkämpften Tarifgebietes erhalten dann keine Leistungen der Bundesanstalt , wenn der Arbeitskampf stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt wird . Genau das , meine Damen und Herren , ist der Punkt , auf den es ankommt : Wir wollen und wir dürfen den Stellvertreterstreik nicht aus Beitragsmitteln bezahlen . Das wäre ein Griff in die falsche Tasche . . Würde die Bundesanstalt jedes Arbeitskampfrisiko finanzieren , dann würden die Tarifparteien nämlich direkt über die Höhe der Beiträge oder die erforderlichen Zuschüsse der Steuerzahler zur Arbeitslosenversicherung mitentscheiden . Das darf nicht sein ! . Es geht hier um die Substanz der Tarifautonomie : Die Zulassung von Arbeitskämpfen soll ein Verhandlungsgleichgewicht herstellen . Deshalb verbietet es sich , daß der Staat in einen Arbeitskampf eingreift , indem er ihn durch Leistungen zugunsten einer einzigen Kampfpartei beeinflußt . Daraus ergibt sich , daß der Staat zur Nichteinmischung und Unparteilichkeit verpflichtet ist . Die jetzige Regelung gewährleistet das . Sie befindet sich auf dem Boden des Grundgesetzes , und da muß sie auch bleiben . . Das Geld der Bundesanstalt für Arbeit ist in erster Linie für die Arbeitslosen da , nicht für die Arbeitsplatzbesitzer . Deswegen erhalten auch jene Arbeitnehmer Unterstützung , die infolge eines Arbeitskampfes keine Arbeit haben , aber weder selbst streiken noch vom Arbeitskampf profitieren . Für diejenigen allerdings , die vom Arbeitskampfergebnis profitieren , kann das Arbeitsamt ebensowenig Unterstützung zahlen wie für die Streikenden selber . Deswegen geht der Streit im Kern nur um die Frage : Wann sind Arbeitnehmer streikbeteiligt ? Die Antwort liegt auf der Hand : Streikbeteiligte sind neben den Streikenden selbst diejenigen , für die stellvertretend mitgestreikt wird , für die eine gleiche Hauptforderung erhoben wird und für die das Streikergebnis in deren Fachbereich übernommen werden soll . Damit wird die grundgesetzlich gebotene Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit vor Umgehung geschützt . Und vor allen Dingen folgt daraus , daß außerhalb des bestreikten Fachbereiches immer gezahlt wird , und zwar unabhängig davon , ob gleiche oder unterschiedliche Forderungen gestellt werden . . noch : Andreas Storm Was bedeutet das in der Praxis ? Ich will das einmal an drei Beispielen klarmachen : Wenn Stahlkocher streiken , erhalten die Automobilarbeiter selbstverständlich Leistungen der Bundesanstalt , denn sie gehören einem anderen Fachbereich an . Wenn Zulieferbetriebe in der Metallverarbeitung streiken , erhalten beispielsweise Werftarbeiter ebenfalls Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit , denn auch sie gehören einem anderen Fachbereich an . Wenn beispielsweise Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie streiken , dann wird in der Süßwarenindustrie ebenfalls Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bei Bedarf gezahlt . Lassen Sie mich jetzt zu einem anderen für die Arbeitnehmer ganz wichtigen Punkt kommen . Die Entscheidung darüber , ob ein Leistungsanspruch ruht , wird nach der Regelung von 1986 von einem Neutralitätsausschuß gefällt . Dem gehören gleichberechtigt Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite an , und zwar unter dem Vorsitz des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg . Der Sachverhalt wird unter Beteiligung der Betroffenen ermittelt . Damit wird zugunsten der Arbeitnehmer sichergestellt , daß möglichen Manipulationen auf Arbeitgeberseite ein Riegel vorgeschoben wird . Denn es gilt die Nachweispflicht der Arbeitgeber , daß ein Arbeitsausfall Folge eines Arbeitskampfes ist . So hat seit der Neuregelung im Jahre 1986 kein Betrieb mehr die Möglichkeit , einen Arbeitsausfall nur vorzutäuschen und unter dem Vorwand eines angeblichen Materialmangels Arbeitnehmer kalt auszusperren . Denn zum Nachweis des Arbeitsausfalls muß der Arbeitgeber eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beifügen . Darüber hinaus kann gegen eine Entscheidung des Neutralitätsausschusses von beiden Seiten , also auch der Arbeitnehmerseite , der Rechtsweg beschritten werden . Schließlich wurde die Stellung der Arbeitnehmer noch durch eine weitere Maßnahme verbessert , nämlich dadurch , daß in Zweifelsfällen eine Vorleistungspflicht des Arbeitsamtes besteht . Es zahlt zunächst Lohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes . Diese Leistung hat der Arbeitgeber zu erstatten , der seiner Lohnleistungspflicht nicht korrekt nachgekommen ist . Meine Damen und Herren , all das zeigt : Der Streik wird nicht auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmer ausgetragen . . Zur aktuellen Lage : Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1986 hat es zum ersten Mal im Jahre 1993 _ also sieben Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes _ bei einem Streik in den neuen Bundesländern einen Anlaß gegeben , den Neutralitätsausschuß der Bundesanstalt für Arbeit anzurufen . Gegen die von ihm getroffene Entscheidung zuungunsten der Arbeitnehmerseite hat bekanntlich die IG Metall Klage vor dem Bundessozialgericht erhoben . Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil vom 4 . Oktober des letzten Jahres eindeutig festgestellt : Die prozeß- und materiellrechtlichen Regelungen des § 116 AFG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch eines unmißverständlich klarstellen : Die bisherige Entwicklung hat deutlich gezeigt , daß sich die Neuregelung des § 116 AFG aus dem Jahre 1986 nicht negativ auf die Kampfkraft der Gewerkschaften auswirkt . Niemand wird ernsthaft behaupten können , daß die Arbeitskämpfe seit 1986 oder beispielsweise die Entwicklung der Tariflandschaft in den neuen Bundesländern einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer ausgegangen wären . Auch das Ergebnis des jüngsten Arbeitskampfes in der bayerischen Metallindustrie bestätigt das nachdrücklich , Herr Dreßler , wie Sie selbst indirekt zugegeben haben . Ein bißchen mehr Gelassenheit wäre also an der Tagesordnung ; denn für eine Änderung der bewährten Neuregelung des § 116 AFG besteht überhaupt kein Anlaß . Die Wetterfahne darf nicht zum Kompaß der deutschen Politik werden . .