Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eine Replik auf Ihre Bemerkung zum Jahr 2000. Der erste kleine Unterschied ist, dass man damals in D-Mark gerechnet hat und heute in Euro rechnet. Die Zahlen sollte man geschickterweise anpassen, um der Wahrheit näherzukommen. Um der Wahrheit noch einen Schritt näherzukommen, sage ich: Wir wollten damals, als wir allerdings in Europa ein Hochsteuerland waren, den Spitzensteuersatz auf 43 Prozent senken; die CDU/CSU wollte damals aber eine Senkung auf 36 Prozent. Insofern glaube ich, dass sich Ihr Argument irgendwie in Luft auflöst. Es scheint doch immer gut zu sein, sich genauer zu erinnern. Zugegeben: In Ihrer Rede haben Sie vorhin die Theorie der kalten Progression nicht falsch beschrieben. Sie haben allerdings an der Praxis, an der Wirklichkeit der Menschen vorbeigedacht, vorbeigeredet und auch vorbeigeregelt. Denn man muss sagen: Die kalte Progression, die Sie hier abschaffen wollen, existiert in der Praxis für die Menschen nicht. – Man kann das berechnen; wer ein bisschen rechnen kann, kann sich das leicht ausrechnen. Dass Sie die kalte Progression in Wahrheit gar nicht abschaffen wollen, erkennt man daran: Wenn Sie sie abschaffen wollten, würden Sie eine jährliche Anpassung der Kurve, über die wir reden, vornehmen; Sie würden jedes Jahr eine Anpassung durch eine Verschiebung der Grenzsteuersatzkurve nach rechts vornehmen. Das wollen Sie aber nicht, und zwar aus guten Gründen. Deshalb sollten Sie hier in Bezug darauf, was Sie tun oder nicht tun, keine Schimäre aufbauen. Dahinter steckt etwas ganz anderes. Ich bin froh, dass wir überhaupt keinen Wahlkampf haben; insofern ist dieser Gedanke fernab jeder Realität. Der öffentliche Dienst kämpft gerade um Lohnerhöhungen. Diesen Forderungen nach Lohnerhöhungen wird mit folgenden Argumenten begegnet: Kassen leer, kein Geld, Schuldenbremse, Bankenkrise, Europa. Da könnte man an so einiges denken. Für die Konzerne und auch die Hotels war Geld vorhanden. Ich möchte daran erinnern, weil das eine ganz andere Seite aufzeigt. Lassen Sie mich noch ein weiteres Argument anführen, das unsere Sensibilität an dieser Stelle ein bisschen illustriert. Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat in diesen Tagen ein zentrales Projekt der Regierung vorgestellt, mit dem die Leistungen der Versicherung konsequent auf die Bedürfnisse von an Demenz erkrankten Menschen ausgerichtet werden soll. Das ist ein hehres Ziel, ein gutes Ziel; es klingt auch gar nicht nach Finanzpolitik. – Darauf gehe ich gleich ein. – Das bedeutet: Demenzpatienten können zusätzlich ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro erhalten. Das sind 4 Euro pro Tag. Dafür haben wir Geld. Für 5 Euro pro Tag haben wir anscheinend kein Geld mehr übrig. Gleichzeitig verursacht diese Regierung durch das jetzt vorgelegte Gesetz Ausfälle von über 6 Milliarden Euro. Das muss man sich einmal vorstellen: Hier wird Sozialpolitik betrieben, und zwar ohne jede Gegenfinanzierung – denken Sie an Ihren Koalitionsvertrag – und somit auf Pump. Allein in den Ländern und Kommunen sind Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu erwarten. Diese können sie im ersten Jahr kompensieren, aber das Gesetz ist auf viele Jahre angelegt, und in den Folgejahren werden die Ausfälle nicht kompensiert. Die Kommunen und die Länder werden große Probleme bekommen. Wir fragen uns: Warum braucht man dieses Gesetz überhaupt? Die Steuerbelastung für Einkommen gleicher Kaufkraft – darüber reden wir, das hat Herr Flosbach auch erklärt – lag im Jahr 2011 deutlich niedriger als im Jahr 1999. Man muss wirklich darüber nachdenken, was Sie mit diesem Gesetz überhaupt erreichen wollen; denn in den letzten 16 Jahren gab es zehn Tarifsenkungen. Schon bisher – jetzt komme ich zum Kern der Überlegung – wurde das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum alle zwei Jahre neu festgestellt. Das steuerlich freizustellende Einkommen wurde bis zum Jahr 2012 festgestellt. Das steuerfreie Einkommen lag immer deutlich über dem Existenzminimum. Wir haben den Bürgern sozusagen schon in der Vergangenheit vorauseilend die Besorgnis vor den Gefahren, die durch die kalte Progression entstehen könnten, genommen. Es gab überhaupt keine kalte Progression. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen – rechnen Sie es sich aus –: Selbst der jetzige Grundfreibetrag von 8 004 Euro liegt noch deutlich oberhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Maßstabs für das sächliche Existenzminimum. Damit gibt es die kalte Progression zwar in der Theorie, aber nicht in der Praxis. Sie wollen doch ein Gesetz für die Menschen machen und nicht für ein Lehrbuch; denn das erreicht die Menschen gar nicht. Wir erwarten auch in diesem Jahr eine Anhebung des Existenzminimums. Die gebotene Anhebung des Grundfreibetrages kommt wie in der Vergangenheit automatisch. Was aber wollen Sie jetzt machen? Sie wollen die bisherige Verfahrenstechnik auf gesicherter Datengrundlage durch eine Verfahrenstechnik, die auf ungesicherten Daten und auf einer Schätzung für die Zukunft beruht, austauschen. Man muss schon sagen: Wer sich um diese Art Phantomschmerz kümmert, der müsste noch einen substanziellen Grund hinzufügen, warum er dieses Gesetz unbedingt braucht. Gerade vor dem Hintergrund der vielen bereits gescheiterten Gesetze frage ich Sie: Warum brauchen Sie dieses Gesetz? Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie einen Stufentarif wollen. Diesen sieht keiner, darüber diskutiert keiner. – Ein Glück, aber nur, weil die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird. Sie wollen Steuersenkungen – das Wort musste ja noch einmal fallen – in Höhe von 24 Milliarden Euro. Die sind übrigens vertraglich verabredet. Ich bin dagegen, aber Sie haben das im Koalitionsvertrag verabredet. Was machen Sie jetzt? Sie kommen mit einem Betrag von über 6 Milliarden Euro, nur um die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung irgendwie zu rechtfertigen, damit es nicht so auffällt, dass Sie die nicht erfüllen, und damit der Streit, den Sie darüber haben, möglicherweise nicht öffentlich wird. Ich glaube, die Menschen werden das merken. Dass sozusagen die Restgröße der kalten Progression dafür herhalten muss, das halte ich schon für riskant. Ich will nur eine Zahl nennen: Denjenigen, der ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro hat, entlasten Sie jetzt um 70 Euro im Jahr. Wer 70 Euro durch 12 teilen kann, der weiß, was das im Monat bedeutet, und der weiß auch, was Sie mit kalter Progression und deren Gefahren für die niedrigen Einkommen tatsächlich meinen. Wir erkennen, dass das ein weiterer steuerpolitischer Rohrkrepierer wird, der sich ohne Weiteres in Ihre Gesetzesserie einfügt. Ich nenne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Sie vererbte Unternehmenswerte nicht erfassen, also den Reichen sozusagen Geld zurückgeben, Geld schenken. Das Steuervereinfachungsgesetz ist gescheitert. Das Ziel einer Steuererklärung alle zwei Jahre musste zurückgenommen werden. Wer sich die Serie dieser Gesetze anguckt, der weiß, warum Sie heute so sehr an der Theorie der kalten Progression festhalten. Leider hilft Ihr Gesetz den Menschen nicht. Deshalb werden wir es ablehnen.