Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf alle Punkte Ihrer Rede, Herr Kollege Hampel, eingehen. Aber so viel will ich sagen: Dass Sie, nachdem Abgeordnete der AfD die Dummheit besessen haben, bei den Wahlen auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim aufzutreten, meinen, den deutschen Außenminister daran erinnern zu müssen, dass er dem deutschen Volk verpflichtet ist, fällt auf Sie zurück. Sie sind als Abgeordnete dem deutschen Volk verpflichtet und haben nicht rechtswidrige Annexionen der Russen durch Ihre Anwesenheit zu legitimieren. Das hat dem deutschen Parlament geschadet. Ich möchte diese Grundsatzdebatte nutzen, Herr Bundesaußenminister, um Ihnen namens der CDU/ CSU-Fraktion die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anzubieten. Wir wünschen Ihnen alles Gute, Glück und Erfolg in diesen von Ihnen richtig beschriebenen schwierigen Zeiten. Ich denke, ich kann im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Koalition anbieten – es mag Ausnahmen geben –, dass wir den großen außenpolitischen Konsens, den es in diesem Hohen Haus in der Vergangenheit gab, versuchen aufrechtzuerhalten. Die Lage ist in der Tat schwierig. Obwohl sich die Welt wie auch Europa nach zwei Weltkriegen und nach weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen wie auf der koreanischen Halbinsel eigentlich besonnen hatte, sich zusammenzuschließen, die Vereinten Nationen zu bilden und Verträge zu schließen – die Europäische Union wurde geboren und Freihandelszonen sind entstanden –, scheinen wir in diesen Tagen mit dem Einsatz chemischer Kampfmittel und mit tagtäglich Tausenden Cyberangriffen wie auch schon mit der Annexion der Krim, die ich schon angesprochen hatte, in alte Zeiten zurückzufallen. Ich glaube, darauf braucht es eine klare Antwort. Der Bundesaußenminister hat es vollkommen richtig gesagt: Wir können die Legislaturperiode nicht vorherplanen, aber hier braucht es auch eine klare Strategie des Deutschen Bundestages und der Bundesrepublik Deutschland als wichtigem Land in Europa und in der Europäischen Union. Ich sage als Erstes: Wir müssen Regelverletzungen klar ahnden. – Ja, das will ich gerne an beide Seiten gerichtet sagen; ich komme gleich zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben. – Regelverletzungen sind Regelverletzungen. Russland hat viele Regelverletzungen begangen – die Annexion der Krim, die eindeutig völkerrechtswidrig ist, die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine und vieles mehr –, und deswegen sage ich nach der Wahl in Russland: Wir werden diese Regelverletzungen nicht akzeptieren. Der Koalitionsvertrag spricht von Achtsamkeit und Resilienz. Die Hand bleibt ausgestreckt, aber es ist an Herrn Putin, einen Kurswechsel herbeizuführen und zurückzukehren in die europäische Friedensordnung des Helsinki-Vertrages. Dazu sind wir bereit. Russland muss handeln. Das Zweite ist: Es ist vollkommen richtig – das ist von der Bundeskanzlerin und auch vom Bundesaußenminister eindeutig angesprochen worden –, dass im Auswärtigen Ausschuss große Einigkeit darüber besteht, dass wir uns trotz der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO, die ich nach wie vor für richtig halte – ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir damit nicht leichtsinnig umgehen sollten; wir sollten der Türkei keinen Anlass geben, unser Bündnis zu verlassen –, bei Regelverletzungen klar positionieren müssen. Es ist für mich keine Frage: Wenn die türkische Flagge in Afrin gehisst wird, dann hat das mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Charta nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. So etwas muss klar angesprochen werden. Mich beschäftigt schon – und auch das Hohe Haus muss es beschäftigen –, dass die Jesiden, die schlimme Misshandlungen im Nordirak erlebt haben, jetzt ein ähnliches Schicksal erleiden könnten. Die Bilder und Nachrichten, die wir aus Afrin erhalten, belegen, dass sich dort auch wieder Extremisten herumtreiben, die nichts Gutes im Schilde führen, und dass dort wieder die jesidische Minderheit, insbesondere die Frauen, an Leib und Leben bedroht ist. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Deswegen müssen wir unseren NATO-Partner Türkei an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, umzukehren und die Sache zu ändern. – Ich weise Sie, Herr Kollege, nur darauf hin: Seien Sie seitens der Linksfraktion doch in Sachen Krim-Annexion einmal genauso deutlich wie in Sachen Afrin! Seien Sie doch nicht auf einem Auge blind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entweder hat man Grundsätze oder man hat keine. Zu den Grundsätzen gehört, dass wir die Bündnisse, die wir haben, verteidigen müssen. Ich bin dem Bundesaußenminister ausdrücklich dankbar dafür, dass er die transatlantischen Beziehungen angesprochen hat. Sie sind älter und sind tiefer, als dass wir sie der Deutungshoheit des aktuell gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika überlassen dürften. Die USA sind die ältere Demokratie, da sollten wir als Deutsche mit Werturteilen vorsichtig sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns von der Naziherrschaft befreit. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns den Aufbau Deutschlands ermöglicht. Und wenn man in der Geschichtsbetrachtung ehrlich ist, muss man sagen: Es waren entscheidend die Vereinigten Staaten von Amerika, die uns die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht haben, nachdem Herr Gorbatschow die Tür geöffnet hatte. Das sollten wir nicht vergessen. Deswegen: Freundschaft mit Amerika ist wichtig. Sie muss unsere Politik weiter bestimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.