Partei: SPD
Frau Kollegin Brugger, die Kommission arbeitet ergebnisoffen. Alles, was die Teilnehmer der Kommission einbringen, ist Gegenstand der Kommissionsarbeit. Der Bundestag, der sich nach einem Jahr mit den Ergebnissen auseinandersetzt, kann ebenfalls frei beraten, wie er mit den Ergebnissen verfahren will. Ich erwarte allerdings, dass die Kommission nicht nur vor sich hin arbeitet, sondern auch zu Ergebnissen kommt. Es gibt schon Ideen – jetzt fahre ich mit meiner Rede fort –, an welchen Stellen das bewährte Parlamentsbeteiligungsgesetz noch ergänzt werden kann. Wir müssen darüber diskutieren, aber es ist denkbar, dass wir das Gesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, ändern. Vielleicht brauchen wir neben dem Positivkatalog im Gesetz, in dem beschrieben wird, was mandatiert werden muss, auch einen Negativkatalog, damit nicht nur in der Begründung steht, dass eine integrierte Verwendung in NATO-Stäben nicht dem Parlamentsvorbehalt unterliegt, sondern auch im Gesetz. Ein Positiv- und Negativkatalog im Gesetz wäre also eine Möglichkeit der Präzisierung. Es gibt Einsätze – das ist bereits angesprochen worden –, bei denen ich in der Diskussion darüber, ob wir sie mandatieren müssen, auch nicht vom Einsatz bewaffneter Streitkräfte ausgehe. Das Eskortieren eines Handelsschiffes im Mittelmeer ohne konkrete Bedrohung, also bei einer rein abstrakten Bedrohung, wie sie bei jedem Schiff auf den Weltmeeren besteht, kann zwar mandatiert werden. Die Bundesregierung geht auf Nummer sicher zugunsten einer parlamentsfreundlichen Auslegung des Gesetzes. Aber ist das wirklich gesetzlich gemeint, wenn es gar keine Gefahr der Einbeziehung in bewaffnete Konflikte gibt, sondern eher eine symbolische Maßnahme ist? Wir wollten das gerne mit dem NATORussland-Rat verbinden. Das war als großes Symbol gedacht; aber das geht nun aus anderen Gründen nicht. Solche Fragen müssen wir in der Kommission diskutieren. Auch die Intensität der Beratungen ist ein Problem. Müssen ein Einsatz in Afghanistan mit 5 000 Soldaten in der Spitze und eine Beobachtermission mit einer Handvoll an Soldaten in gleicher Weise im Plenum behandelt werden, oder gibt es da unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten? Wir haben das vereinfachte Verfahren bereits gesetzlich geregelt, allerdings für einen anderen Fall, nämlich für die Verlängerung von Mandaten ohne Änderung am Text. Vielleicht müssen wir hier zu einer Präzisierung kommen. All das kann man konkret diskutieren. Schließlich komme ich noch zu einem Punkt, der mich bei den Mandaten, die uns vorgelegt wurden, und ihrer öffentlichen Wahrnehmung immer geärgert hat: Wir reden immer nur über die Bundeswehr. In der Wahrnehmung mancher in der deutschen Öffentlichkeit sind die 5 000 Soldaten bzw. derzeit 2 500 Soldaten in Afghanistan die Kräfte, die das Schicksal Afghanistans wenden. Manchmal wird sogar im Parlament entsprechend diskutiert. Als ob an ihnen alles hinge. Nein, es hängt an dem, was die gesamte NATO und auch die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan tun. Das steht aber nicht im Mandat. Darin steht nur: Im Rahmen der NATO setzen wir 5 000 Soldaten ein. Dass da 100 000 Soldaten anderer Nationen eingesetzt werden, wird nicht erwähnt. In Zukunft könnte in solchen Mandaten deutlich gemacht werden, wie viele Soldaten welcher Nationalität zu welchem Zweck eingesetzt werden. Immerhin haben wir die Mandatspraxis insoweit verbessert, dass nun deutlich wird, welchen zivilen Beitrag Deutschland im Rahmen solcher Missionen leistet. Es wird aber nicht deutlich, was andere Nationen tun. Die Internationalisierung im Mandat selbst sichtbarer zu machen, könnte eine Verbesserung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darstellen. Wir sind guter Hoffnung, dass die nun einzusetzende Kommission zu Ergebnissen kommen wird, die etwas im Sinne der Verbesserung und der Stärkung des Parlamentsvorbehalts verändern. Vielen Dank.