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Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich frage nach , ob Sie mir recht geben , daß zwischen sonstigen Industrieanlagen und den Atomkraftwerken ein Unterschied bezüglich der tödlichen Gefahr besteht , die von Atomkraftwerken insbesondere im Falle eines Unfalles ausgehen kann , und daher der Stand von Wissenschaft und Technik und der Sicherheit höher zu gewichten ist als bei anderen Anlagen und in Relation dazu die wirtschaftliche Vertretbarkeit dort nicht in dem Maße gegeben sein kann , wie Sie das mit Ihrer Novelle beabsichtigen ?
Partei: GRUENE
Kollege Lanfermann hat mir entgegengehalten , es habe zur Aufklärung von vergangenen Straftaten beigetragen . Ich stelle erst einmal fest , daß er nicht dem widersprochen hat , was ich gesagt habe , nämlich daß es weder zur Verhinderung , noch zur Erfassung von weiteren Straftätern , noch zum Ausstieg geführt hat . Das können wir erst einmal festhalten . Das war aber damals die Absicht , weil es nämlich ein Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus sein sollte . . Was aber die Aufklärung betrifft , so weiß ich sehr wohl , daß derjenige , der damals ein besonderes Interesse an diesem Instrument hatte , nämlich der Generalbundesanwalt und auch das Bundeskriminalamt , es sehr wohl als besondere Kränkung empfunden haben , daß sie so wenig Aufklärung hatten . Ich glaube allerdings nicht , daß es den Rechtsstaat voranbringt , wenn wir jetzt , und zwar durchaus unter erheblichem Druck auf die Aussteiger , noch einmal und noch einmal Taten erleuchten und aufklären und den Leuten , die schon 15 , 18 , 19 oder 20 Jahre im Gefängnis gesessen haben , neue Prozesse aufbürden .Was das mit den Chancen des Terrorismus zu tun hat , das hat er mir wirklich nicht erklärt . . Vielmehr ist das etwas , was den Terrorismus und zumindest die Gruppe derjenigen , die permanent behaupten , daß dieser Staat mit bestimmten Gruppen von Straftätern anders umgehe als mit anderen , eher aufrechterhält . .  Also , im Kern erreichen sie genau das Gegenteil von dem , was ursprünglich die Absicht dieses Systems war . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben uns gerade empfohlen , eine eigene Debatte im Bundestag zu beantragen , damit man einmal über die politischen Fragen reden könnte . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir versuchen das immer wieder , es gelingt uns aber nicht . Vielleicht können Sie uns einmal sagen , warum das nicht geht . Ich habe den Eindruck , daß man hier über politische Fragen gar nicht reden will . . Sie sind fast gar nicht mehr im Ausschuß anwesend ; das ist ein zusätzliches Problem . Wenn es wirklich um die Ausrichtung für die Zukunft geht , ist immer Sendepause . . noch : Halo Saibold Herr Rexrodt hat auf dem Tourismusgipfel lautstark verkündet , der Tourismus werde seiner Meinung nach die dritte Wachstumsbranche nach der Informations- und Kommunikationstechnologie und nach der Biotechnologie , also der dritte Bereich , in dem Arbeitsplätze geschaffen werden können . Wenn es aber darum geht , sich über die politische Ausrichtung , über Konzepte und Maßnahmen zu unterhalten , dann ist immer Sendepause . Dann will man darüber nicht reden . Ich sage Ihnen noch eines : Ihr Redebeitrag heute war wieder einmal ein Beispiel dafür , daß es Sie überhaupt nicht interessiert . Sie beziehen sich einfach auf einen Antrag , an Hand dessen Sie darstellen können , was alles geschehen ist . Bei allem anderen , bei Fragen , die in die Zukunft gerichtet sind , wo wirklich Politik gefragt wäre , ist jedoch Sendepause . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , wie wir das ändern können und wann Bereitschaft besteht , sich hiermit wirklich auseinanderzusetzen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir verlängern die Laufzeit des Fonds bis zum 31. Dezember 2018. Diese Verlängerung beruht auf unserer Hochrechnung auf Grundlage der Angaben der Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort, in welchem Zeitraum es zu schaffen ist. Es ist nicht richtig, dass die Antragsbearbeitung zwei Jahre dauert. Die Antragsbearbeitung beim Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erfolgt zurzeit sogar schneller als beim Fonds „Heimerziehung West“. Sie findet, wie schon gesagt, beim Bundesamt statt und dauert dort bis zu drei Wochen. Das Entscheidende ist, dass die Leute einen Termin in den Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort bekommen, sodass sich aus der Beratung und Aufarbeitung ein Antrag entwickeln kann. Ich glaube, dass Sie das gemeint haben. Es ist natürlich wichtig, dass jetzt die Anlauf- und Beratungsstellen der ostdeutschen Länder und Berlins personell so ausgestattet werden, dass sie das auch leisten können. Ich sage noch einmal: Die Leute bekommen keine 08/15-Beratung, sondern eine ganz individuelle. Nur Experten können das mit den Leuten gut aufarbeiten. Ich glaube, es ist wichtig, sich die Zeit zu nehmen, auch wenn es hier und da länger dauert. Insgesamt haben wir das im Blick und wollen durch Personalaufstockung die Fristen entsprechend verkürzen.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich könnte zwar das Zahlenspiel noch weiter führen , aber ich denke , ich habe ausreichend geantwortet . _ Entschuldigung , Frau Kollegin Hanewinckel , ich habe nicht gesehen , dass Sie sich gemeldet haben . Ich dachte , die Kollegin hätte noch eine Zusatzfrage .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Herr Kollege Heiderich , ich hätte Sie das gerne selbst gefragt . Da Sie aber keine Zwischenfrage zugelassen haben , mache ich das jetzt im Rahmen einer Kurzintervention . Sie haben mich ja auch in meiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzende angesprochen . Ich habe bereits vorher erklärt , dass ich viel Verständnis dafür habe , dass die Opposition sozusagen von ihrem natürlichen Recht , gegen alles zu sein , Gebrauch macht . Dass Sie jetzt aber in neun Minuten Redezeit zur Sache gar nichts gesagt haben , halte ich für bemerkenswert . Da Sie zum Verfahren , dem Sie sich lang und breit zugewandt haben , auch einige Unrichtigkeiten gesagt haben , muss ich das einfach sachlich richtig stellen : Der Entschließungsantrag , der von Ihnen nicht gerügt wurde , ist gestern um 19 .46 Uhr per E-Mail an jedes Büro gegangen . Um 20 .16 Uhr kamen die Änderungsanträge . Dass Sie es als klammheimlich bezeichnen , dass die E-Mail-Übermittlung der Änderungsanträge 30 Minuten später erfolgte , halte ich für geradezu komisch . Dass Sie bei 20 .16 Uhr von in tiefster Nacht reden , wird selbstverständlich auch die Öffentlichkeit einigermaßen amüsieren . Sie haben in einem Punkt völlig Recht - lassen Sie mich das wiederholen ; das haben wir auch im Ausschuss zum Ausdruck gebracht - : Wir haben die Änderungsanträge erst am Dienstag fertig stellen können , weil wir - übrigens Ihr Interesse voraussetzend - die Anhörung vom Montag in die Formulierung der Änderungsanträge aufgenommen haben . Das gehört zu unserer Pflicht . Ich finde es schade , dass Sie sich der Beratung entzogen haben . Dass es sich um ein Hauruckverfahren handele , kann man eigentlich nicht sagen , weil wir im Plenum des Deutschen Bundestages schon mehrfach über das Thema debattiert haben und weil vor allen Dingen der Bundesrat seine Einwände nach langer Diskussion bereits am - ich bitte die Öffentlichkeit und die verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition , auf das Datum zu achten - 2 . April dieses Jahres in schriftlicher Form vorgelegt hat . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Lehrieder, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Lehrieder, da Sie mich gerade angesprochen haben, will ich doch noch etwas fragen. Ich habe gesagt: Die Änderung des § 42 Nr. 1 SGB XII verhindert die Anwendung des § 29 SGB XII, und das ist das Problem. Es geht mir nicht darum, dass wir vom Bund den Ländern mit ihren Kompetenzen und Regelungen regionale Regelsätze vorschreiben, also zum Beispiel vorgeben, welche Regelsatzhöhe in München gelten muss. Sie müssten als CSU-Mitglied und Bayer wissen, dass das insbesondere in München ein Riesenthema ist; dazu sind Gutachten erstellt worden. Deshalb habe ich dezidiert nach § 42 Nr. 1 SGB XII gefragt, der nämlich die Anwendung des § 29 SGB XII verhindert. Dazu hat sich der Bundesrat schon eingelassen; er hat schon eine Idee gehabt. Deshalb ist meine Frage an die Koalition, insbesondere an die Abgeordneten von der CSU, die die Problematik in München besonders gut kennen, ob Sie sich darauf einlassen werden, dass wir im Gesetzgebungsverfahren versuchen, die Regelung nach § 29 SGB XII zu halten, damit Länder wie Bayern und Städte wie München diese Regelung weiter anwenden können.
Partei: CDU/CSU
Soweit das möglich ist , soweit wir beispielsweise Verbindungsbeamte stationiert haben , tun wir das natürlich . Aber Sie wissen , daß deutsche Polizeikräfte nicht in anderen Ländern hoheitlich zu Aufklärungszwecken tätig sein können . Im übrigen verhält es sich so , daß wir dann , als die Buskennzeichen aus Frankreich bekannt waren , eine internationale Fahndung nach diesen Bussen eingeleitet haben . Sie sehen : Im Vorfeld war die Arbeit zwischen den einzelnen Ländern doch recht intensiv und dem , was da angekündigt wurde und sich andeutete , durchaus angemessen .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , die Auflösung des II .Bataillons des Luftausbildungsregiments 3 in Bayreuth ist in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Dezember 2004 vorgesehen . Zurzeit wird geprüft , ob ein begrenzter Bereich der Markgrafenkaserne für eine Unterbringung des Verteidigungsbezirkskommandos benötigt wird . Die freizugebenden Teile der Kaserne werden dem allgemeinen Grundvermögen des Bundes zugeführt und von den dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordneten Behörden der Bundesvermögensverwaltung verwertet .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte doch noch die Nachfrage stellen , ob Sie es für ein normales und dem Hohen Hause angemessenes demokratisches Verfahren halten , dass die Bundesregierung Anträge für wesentliche Gesetzesänderungen zum Rentenrecht ins Parlament einbringt , während gleichzeitig eine wissenschaftliche Untersuchung läuft , die nicht veröffentlicht wird . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich halte es für ein ordnungsgemäßes demokratisches Verfahren , wie es seit Jahren praktiziert wird , dass eine wissenschaftliche Kommission einen Bericht vorlegt , dass die Bundesregierung eine zwischen den Ressorts abgestimmte Bewertung vornimmt und ihre Schlussfolgerungen daraus zieht und dass dies in der entsprechenden zeitlichen Folge geschieht , dass nämlich zunächst einmal die Regierung entscheidet und dass dann über das in sich geschlossene Konzept inklusive des Berichts diskutiert wird . Das ist nichts Ungewöhnliches , sondern das ist eine ganz normale parlamentarische Regel .
Liebe Kollegin Nestle, Kapazitätsmechanismen können, je nach Ausgestaltung, einen tiefen Eingriff in die Energiemärkte bedeuten, insbesondere dann, wenn sie auf einer zentralen Bestimmung zukünftiger Kraftwerksbedarfe beruhen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie lehnt derartige Mechanismen nicht grundsätzlich ab – auch der Minister nicht –, will einen solch weitreichenden Schritt aber sorgfältig prüfen. Deswegen hat unser Ministerium einen Forschungsauftrag unter anderem zur Frage der Notwendigkeit und der möglichen Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten vergeben. Das Kraftwerksförderprogramm ist dagegen auch vor dem Hintergrund des EU-beihilferechtlichen Rahmens von vornherein auf die Jahre 2013 bis 2016 befristet und zudem auf Erzeuger mit einem Anteil von weniger als 5 Prozent der Stromerzeugung begrenzt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wären Sie bereit , zum Beispiel der Einrichtung Sankt Elisabeth in Freiburg , die nun tatsächlich die dargestellten Probleme hat und nicht mehr weitermachen kann , wenn sie Ihnen ihren Fall schildert , ganz konkrete Hilfestellung zu geben ? Denn das Arbeitsamt Freiburg hat dieser Institution mitgeteilt , sie müßten 5 Prozent streichen . Sankt Elisabeth ist ein Internat für lernbehinderte Jugendliche , die die Hauptschule nicht ganz geschafft haben und die dort mit sehr großem Erfolg erst zum Hauptschulabschluß und hinterher noch zu einer Berufsausbildung gebracht werden . Ich denke , da wird gerade an der verkehrten Ecke gespart . Diese Einrichtung , die von der Caritas getragen wird , wird ihren Kurs einstellen müssen , weil sie mit den gekürzten Mitteln nicht mehr zu Rande kommt .
Partei: SPD
Frau Bender , im Gegensatz zu Ihnen habe ich einen komplett gegenfinanzierten Vorschlag auf den Tisch gelegt . Die Frage der Zuzahlung ist völlig unabhängig vom Fonds , genauso wie die Beitragshöhe mit dem Fonds nichts zu tun hat . Ich kann verstehen , dass man immer das gleiche Abziehbildchen nimmt , weil man gerne mit allen Wölfen im Gesundheitswesen heulen will ; aber faktisch haben diese Fragen nichts miteinander zu tun . Ich bin gegen Zuzahlungen im Gesundheitssystem , weil sie dann fällig werden , wenn die Menschen krank sind und das System brauchen . Deswegen möchte ich , dass wir von den Zuzahlungen wieder wegkommen ; denn das ist keine Finanzierungsgrundlage . - Auch Herr Bahr war sehr wahllos in der Auswahl seiner Verbündeten . - Ich habe einen komplett gegenfinanzierten Vorschlag vorgelegt . Der Fonds ist nicht das Problem . Sie nutzen den Fonds , um all die Kritik , die vorhanden ist , auf einen Punkt zu projizieren , der in Wahrheit nicht das Problem ist . Die Frage ist , wie wir eine vernünftige Versorgungssteuerung in Deutschland hinbekommen . Die Frage ist , wie wir Solidarität in diesem System organisieren können . Das erreichen wir mit dieser Reform . Insofern können Sie weiter mit den Wölfen im Gesundheitssystem heulen . Das Gesetz ist auf dem Weg , und ich warte immer noch gespannt auf die Gesetzesinitiative der vielen Landesregierungen im Bundesrat , die angeblich alle gegen den Fonds sind . Danke .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz . Wir hatten ein Programm aufgelegt , mit dem Neugründungen unterstützt wurden nach der Devise : Ein Arbeitsloser nimmt einen weiteren Arbeitslosen mit _ so im AFRG , von der CDU/CSU-FDP-Koalition verabschiedet . Hätten wir beispielsweise 100000 Neugründungen mehr , dann hätten wir 200000 Arbeitsplätze mehr . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , die Bundesministerin für Familie und Senioren hat in ihrem Interview im Saarländischen Rundfunk am 13 . Oktober 1993 die familienpolitische Bedeutung der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 1996 unterstrichen . Die Erfüllung dieses Anspruchs versteht sie in Übereinstimmung mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz aus dem Jahre 1992 als einen wesentlichen Beitrag zum besseren Schutz des ungeborenen Lebens . Gleichzeitig hält sie die stundenweise außer - häusliche Betreuung von Kindern und das gemeinsame Aufwachsen von Vorschulkindern mit Gleichaltrigen für besonders förderlich für die Persönlichkeitsentwicklung dieser Kinder . Sie hat also die Bedeutung der Kindergartenbetreuung von Kindern im Vorschulalter deutlich hervorgehoben . Da heute schon rund 15 % aller Kinder unter sechs Jahren als Einzelkinder aufwachsen , sind die Argumente bezüglich des gemeinsamen Aufwachsens mit Gleichaltrigen , die ich eben vorgetragen habe , dadurch untermauert . Wir sind deshalb als Ministerium der Meinung _ die Frau Ministerin hat das ausgedrückt _ , daß ein flächendeckendes Angebot an Kindergartenplätzen aus vielen Gründen unbedingt erforderlich ist . Um diese Überzeugung , die ich dargestellt habe , deutlich zu unterstreichen , hat die Frau Ministe rin im besagten Interview an die Kommunen appelliert , in ihren Haushalten familien- und kinderfreundliche Prioritäten zu setzen . Dazu gehört es , gegebenenfalls für eine begrenzte Zeit durchaus wünschenswerte Projekte , die z . B . der Stadtverschönerung oder der Verkehrsberuhigung dienen , gegenüber der Erfüllung dieser neuen Pflichtaufgabe zurückzustellen , die mit Zustimmung des Bundesrates vom Gesetzgeber beschlossen worden ist . Als plastisches Bild für diese Forderung hat die Ministerin beispielhaft die Zurückstellung von kostspieligen Sanierungen von Rathausplätzen oder den Rückbau von Straßen genannt .
Partei: FDP
Nein , an diesen Zielen richtet sich die Bundesregierung aus . Ich habe nur den Zwischenruf etwas anders verstanden . . Wenn wir etwas detailgenauer diskutieren wollen , dann ist das festzuhalten . Wenn ich sehe , was heute in den Bundesländern gesagt wird , in denen die Grünen vorher in der Opposition waren und jetzt an der Regierung beteiligt sind , habe ich manchmal den Eindruck , daß die Diskussion über öffentliche Beteiligung und Konsensbildung ganz anders aussieht als vorher . Insofern sehe ich dies nicht als ein Instrument an , um die Diskussion zu bereichern , sondern als einen Versuch , in die inneren Zirkel hineinzukommen , in denen etwas diskutiert wird . Ich denke , dann bleiben wir lieber bei den Verfahren , die die Bundesregierung eingeschlagen hat . Da ist genug Transparenz , genug Demokratie und genug Verbändebeteiligung . So wollen wir es auch in Zukunft halten . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Ich hatte leider keine Uhr , Herr Präsident . _ Durch die Zustimmung zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg , zu den Bomben im Kosovo und zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung hatAußenminister Joschka Fischer sich endgültig von seiner Vergangenheit verabschiedet . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , dazu sehe nicht nur ich mich , sondern sieht sich auch die Bundesregierung _ es sind ja auch andere Ressorts be troffen _ außerstande . Sie wissen genau , daß wir für die Maßnahmen nach §§ 39 ff . AWG ein Fünfergremium von Abgeordneten haben , dem wir mitteilen , wann wir ins Post- , B rief- und Fernmeldegeheimnis im Ausnahmefall eingreifen müssen . . fragen liegen im Moment nicht vor . Damit kommen wir zur Frage 58 des Kollegen Norbert Gansel : Trifft es zu , daß im Zusammenhang mit dem Bau der Giftgasanlage in Tarhuna/Libyen vor dem Landge richt Stuttgart AnklagenwegenVerstoßesgegendasAußenwirtschaftsgesetz erhoben worden sind , und wann hat die Bundesregierung Kenntnis davon erhalten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in welchen Zeitabläufen sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenrunde - sei es das Bayern- oder das Drei-Körbe-Modell - Regelungsschritte vor ? Sind Sie der Meinung , daß es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kommen kann ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben eben zum Ausdruck gebracht , dass die Bundesregierung in diesem Fall von einem Altfall ausgeht . Können Sie mir erklären , weshalb die Bundesregierung drei Jahre bzw . zumindest mehr als zwei Jahre benötigt hat , um über die Lieferung der Munitionsfabrik zu entscheiden , wenn Sie tatsächlich von einer rechtlichen Verpflichtung zur Lieferung ausgegangen sind ? Welche verwaltungstechnischen Probleme haben dafür gesorgt , dass dieser Entscheidungsprozess nicht schneller abgeschlossen werden konnte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich selbst bin Verfasser dieses Antrages , und deshalb fühle ich mich durch die Worte , die hier von Frau Irber gesprochen worden sind , persönlich sehr berührt . Sie haben gesagt , es gebe in diesem Antrag nur viele schöne Worte , aber keine konkreten Vorschläge . Ich habe den Eindruck , daß Sie bei diesen Äußerungen von Ihrem Vorurteil gegenüber der CDU/CSU geleitet worden sind . Wenn Sie einmal mit ein bißchen Sorgfalt unseren Antrag gelesen hätten , dann hätten Sie feststellen können , daß es eine ganze Fülle von konkreten Vorschlägen gibt . Wir haben uns , weil es ein ernstes Thema ist , sehr große Mühe gegeben , die Fülle der vielen Vorschläge , die von Experten erarbeitet worden sind und die bei unserer öffentlichen Anhörung unterbreitet worden sind _ einer der Experten , Herr Vielhaber , sitzt ja dort oben auf der Tribüne _ , sorgfältig auf die praktische Eignung . noch : Rolf Olderog In Wahrheit , Frau Irber , sind wir , glaube ich , in den wesentlichen Fragen dicht beieinander . Wir wollen alle gemeinsam einen sozialverträglichen und umweltverträglichen Ferntourismus in die Länder der Dritten Welt gewährleisten . Da wir in diesen Punkten übereinstimmen _ das finde ich erfreulich _ , gibt es die Chance , daß wir wirklich überparteilich etwas erreichen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kunick , die in den spezifischen Vorhaben enthaltenen deutschen Projekte sind - ich sagte das bereits - im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft . Auf Grund ihrer Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas und des 1994 bekannten Projektstandes hat die Bundesregierung Sorge dafür getragen , daß sie in die Liste der 14 prioritären Projekte der Christophersen-Gruppe aufgenommen wurden , denen der Rat in Essen besondere Bedeutung beigemessen hat . Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung , daß sie diese Maßnahmen vordringlich zu verwirklichen hat . Allerdings müssen auch hier die planerischen Voraussetzungen auf nationaler und internationaler Ebene , insbesondere die grenzüberschreitenden Voraussetzungen , für einen Baubeginn vorhanden sein . Eine rechtliche Verpflichtung , diese 14 spezifischen Vorhaben noch vor den anderen vordringlichen zu realisieren , liegt nicht vor .
Partei: FDP
Nein , in der Zuständigkeitsbestimmung legen wir fest , daß die Zuständigkeit bezüglich des Haftbefehls generell bei dem Richter liegt , der für das beschleunigte Verfahren zuständig ist . Welcher dies im Einzelfall ist - das haben die Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren gezeigt - , hängt in hohem Maße davon ab , wer nach der Gerichtsbelastung und nach den Organisationsvorkehrungen von den Gerichtspräsidien dazu bestimmt wird . Wenn wir schon vorweg festschrieben , daß bestimmte Richter zuständig sind , wäre dies ein Schritt zur Inpraktikabilität des beschleunigten Verfahrens . Das bestätigen alle Beteiligten , die das Verfahren anwenden , im übrigen auch Bochum . Eine Zahl würde ich gern noch nennen - das gehört allerdings nicht mehr zur Antwort auf Ihre Frage - : Bochum hat gemeldet , daß im Rahmen des beschleunigten Verfahrens seit Juni 1995 mittlerweile in 444 von 585 Fällen die Täter den Spruch des Richters akzeptiert haben . Das ist eine Quote von 76 Prozent . . Haben Sie eine solche Quote einmal bei den vollen , gestreckten Verfahren ! Daß das nicht befriedend wirkt , stimmt also nicht . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt mit dem Element der Hauptverhandlungshaft den Staatsanwaltschaften und den Gerichten in den Ländern ein Verfahren an die Hand , das geeignet ist , die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens zu verbessern . Bitte setzen Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ein Zeichen dafür , daß es dem Bundestag mit der Wirksamkeitssteigerung bei der Strafjustiz ernst ist ! Lippenbekenntnisse allein genügen jedenfalls nicht . Danke sehr . .
Partei: FDP
Herr Präsident , der Gag des Kollegen Conradi ist voll gelungen . . Man hätte allerdings gleich hinzufügen sollen , daß dem Begehren des Kollegen Conradi durch Vereinbarung mit der Bundesregierung längst Rechnung getragen wird und wir selbstverständlich diesem Änderungsantrag zustimmen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , 6 909 Arbeitsplätze seien vertraglich abgesichert , pönalisiert . Wie lange dauert denn diese Pönalisierung ? Wann läuft die Vertragsstrafe aus ? Es kann ja sein , daß sie zum Teil schon ausgelaufen ist und damit die Unternehmen frei sind , auch in diesem pönalisierten Bereich Arbeitsplatzabbau zu betreiben .
Partei: FDP
Herr Kollege Penner , ich bitte wirklich vielmals um Entschuldigung , wenn ich Sie in Ihrem Redefluß unterbreche . Aber ich kann das Spiel mit der Kriminalitätsstatistik , das wir seit Jahren kennen , einfach nicht durchgehen lassen . Sie wissen doch _ oder wissen Sie das nicht ? _ , daß die Kriminalitätsbekämpfung in erster Linie Ländersache ist . Nun frage ich Sie , ob die Zahlen , die Sie vorgelegt haben , einen signifikanten Unterschied dahin gehend aufweisen , ob der Innenminister der CDU , der CSU oder der SPD angehört .