Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Herr Bundesarbeitsminister , das Ziel des erkämpften Lohnfortzahlungsgesetzes war , die Familien davor zu schützen , daß sie durch Krankheit Not leiden . Das Ziel war , die Arbeiter mit den Angestellten gleichzustellen . Es wurde letztendlich durch Verzicht auf Lohnerhöhungen bezahlt . Das wird hier rückgängig gemacht . . Ich weiß , wovon ich rede ; ich habe 30 Jahre lang in der Metallindustrie gearbeitet . Ich kenne die Probleme dort alle . Herr Bundesminister Bohl , es wäre schön gewesen , wenn Sie bei der schwierigen Lage auch etwas zur schwierigen Lage der Familien gesagt hätten . . Lassen Sie mich ein Stück aus Goethes Zauberlehrling zitieren : Herr , die Not ist groß , Die ich rief , die Geister , Werd' ich nun nicht los ; Sie von der Regierungskoalition werden die Geister aus dem Unternehmerlager , die Sie sich als Wahlhelfer 1994 gerufen und die damals der Bevölkerung einen konjunkturellen Aufschwung und mehr Arbeitsplätze versprochen hatten , nicht mehr los . . Die Rechnung hat Ihnen Herr Murmann direkt nach der Wahl präsentiert . Und Sie sind ja mit Ihren unsozialen Leistungskürzungen eifrig dabei , gegen den großen Widerstand der Opposition , der Gewerkschaften , Kirchen und Sozialverbände den Forderungskatalog der Unternehmer abzuarbeiten . . Was Mercedes , Siemens und andere Firmen jetzt an Verstößen gegen geltendes Tarifvertragsrecht praktizieren wollen , ist auch nicht der erste Sündenfall . Ich erinnere an das Entsendegesetz . . Wenn die Arbeitgeberverbände der Metallindustrie , obwohl sie sich der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit ihrer Position bewußt sein müßten , ihren Mitgliedsorganisationen empfehlen , das geänderte Entgeltfortzahlungsgesetz ab 1 . Oktober anzuwenden , setzen diese bewußt den sozialen Frieden in unserem Land aufs Spiel . Zur Begründung behaupten die Arbeitgeberverbände pauschal , sämtliche Regelungen zur Lohnfortzahlung in Tarifverträgen hätten rein deklaratorischen Charakter . Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet das , ein eigener Gestaltungswille der Tarifparteien habe bei Abschluß der Tarifverträge nicht vorgelegen ; insofern sei die gesetzliche , jetzt neugefaßte Regelung anzuwenden . Eine Mehrheit der betroffenen Tarifverträge nimmt noch nicht einmal Bezug auf das Gesetz . Hier gibt es nun gar keinen Spielraum mehr für juristische Deuteleien . Die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt unverändert weiter , wenn sie im Tarifvertrag ausdrücklich erwähnt ist . Dies sieht auch der Präsident des Bundesarbeitsgerichtes Dieterich so . Was machen nun die Arbeitgeber ? Sie degradieren ihre eigenen Tarifverträge zu unverbindlichem Papierkram und behaupten , die Hand des Gesetzgebers dürfe jederzeit darin herumpfuschen - natürlich nur , wenn es ihren eigenen Interessen dient . Das wäre der Einstieg in den Ausstieg aus dem bewährten Tarifsystem . Das wäre die Aufgabe der Tarifautonomie , und - man kann es nicht oft genug wiederholen - diese ist grundgesetzlich geschützt . . Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren maßlose Lobbyerfolge bei der Bundesregierung erzielt . . noch : Erika Lotz zu können , so bestärkt zu haben , daß sie nun glauben , selbst Verträge ungestraft brechen zu dürfen . Sie , Herr Blüm und viele andere , betonen immer wieder , Sie würden nicht in die Tarifautonomie eingreifen . Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die von diesen Tarifverträgen erfaßt sind , haben auf diese Aussage vertraut . Warum , so frage ich , sollten nicht auch die Arbeitnehmer von Daimler und Siemens bei vollen Auftragsbüchern und guten Gewinnspannen darauf vertrauen können ? . Die Arbeitgeber wollen aber offensichtlich um jeden Preis - und das heißt : auch außerhalb rechtlicher Regelungen - in durch Tarifverträge gesicherte Rechtspositionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingreifen . Sie brechen offen Tarifverträge und verbrämen diesen Vertragsbruch nur dürftig mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten . Damit richten sie das bewährte Tarifsystem zugrunde . . Ich will zum Schluß - mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident - noch einmal etwas aus dem Zauberlehrling zitieren : Oh , du Ausgeburt der Hölle , Soll das ganze Haus ersaufen ? Seh' ich über jede Schwelle Doch schon Wasserströme laufen . Der soziale Frieden in unserem Land sollte dem Bundeskanzler , sollte Ihnen allen mehr wert sein als ein erhobener Zeigefinger gegenüber den tarifvertragsbrechenden Arbeitgebern . Herr Louven , lassen Sie mich noch auf Schweden zurückkommen . Sie können nicht nur die Rosinen herauspicken , sondern Sie müssen auch sagen , welche sehr viel positiveren Regelungen dort in mancher Beziehung vorhanden sind . Wenn Sie von dem Zweiklassenrecht sprechen , dann sorgen Sie dafür , daß die hundertprozentige Lohnfortzahlung wieder eingeführt wird ; denn das ist ganz einfach ein Negativum , was Sie hier am 13 . September 1996 beschlossen haben . Danke schön . .