Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer über Strafrecht redet , sollte sich vor Übereifer und auch davor hüten , persönliche oder gewiß achtenswerte religiöse Bekenntnisse mit dem Anspruch auf Allgemeingültigkeit zu vertreten . Unsere Verfassung ist nicht wertneutral , aber sie ist weltanschauungsneutral . Strafrecht dient dem Rechtsgüterschutz . Es muß deshalb nüchtern und ra tional geprüft werden , ob ein Straftatbestand wegen Schwangerschaftsabbruchs überhaupt geeignet ist , werdendes Leben zu schützen . Hier treffe ich mich mit vielem , was der Kollege Eylmann vorhin ausgeführt hat . Moralische Entrüstung ist ein schlechter Ratgeber . Wenn alles strafbar wäre , was unmoralisch ist , z . B . die mündliche oder schriftliche Lüge in oder außerhalb von Wahlkämpfen , hätte mancher Politiker ein langes Strafregister . . Ich möchte als Strafrechtler in der Form von Empfehlungen auf drei Aspekte eingehen , die in der bisherigen Diskussion etwas kurz gekommen sind . Meine erste Empfehlung lautet : Wer die Weitergeltung oder gar die Verschärfung des geltenden Strafrechts befürwortet , sollte sich zunächst genau mit dem geltenden Recht _ es ist übrigens weltweit das kom Jürgen Meyer  plizierteste Strafrecht gegen Schwangerschaftsabbrüche _ . und vor allem seiner Anwendung vertraut machen . Gelegentlich wird darauf hingewiesen , daß die strafrechtliche Ahndung von Abtreibungen äußerst selten sei . Es ist richtig , daß es in der Bundesrepublik beispielsweise im Jahre 1985 nur zehn Verurteilungen wegen Abtreibung gegeben hat und im Jahre 1989 nur acht . Das entspricht der Rechtswirklichkeit in vergleichbaren westeuropäischen Ländern . So ist in der Schweiz trotz ähnlicher Gesetzeslage seit sechs Jahren überhaupt keine Verurteilung wegen Abtreibung mehr registriert worden , in Schweden sogar seit 15 Jahren und im benachbarten Luxemburg seit 20 Jahren keine mehr . Um so größer war die Überraschung der Kriminalstatistiker , als sich die bundesrepublikanische Verurteilungszahl im Jahre 1988 sprunghaft vervielfachte und auf 153 Verurteilte anstieg , davon allerdings 145 , also etwa 95 % , in Bayern . Wir wissen , daß dies nicht auf einen plötzlichen Sittenverfall im südlichsten Bundesland zurückzuführen war ; ursächlich war vielmehr der ungewöhnliche Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft in Memmingen , die allein im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen einen Arzt 894 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 156 Anklagen erhoben hat . Sie berief sich dabei auf das Legalitätsprinzip . In der hitzigen öffentlichen Diskussion ist das eigentliche Ärgernis im Vorgehen der Staatsanwälte völlig übersehen worden . Diese hätten nämlich nach geltendem Recht in jedem Fall , in dem sie den Verdacht eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs bejahten , auch gegen den männlichen Partner der Schwangeren ermitteln müssen . Nach Rechtsprechung und Literatur hat der Erzeuger eines Kindes eine sogenannte Garantenstellung aus enger persönlicher Verbundenheit bereits für die Leibesfrucht . Als Beschützergarant macht er sich schon dann strafbar , wenn er den Kopf in den Sand steckt und den illegalen Schwangerschaftsabbruch trotz bestehender Einwirkungsmöglichkeiten tatenlos geschehen läßt . Die Rechtslage ist ganz klar ; aber Ermittlungsverfahren oder gar Anklagen gegen Männer wegen Schwangerschaftsabbruchs durch Unterlassen sind bis heute nicht bekannt geworden . . Wird das Abtreibungsstrafrecht , so frage ich , also nur oder fast nur gegen Frauen eingesetzt ? . Die Zahlen von 1988 sprechen dafür ; in jenem Jahr wurden in der Bundesrepublik 133 Frauen und nur 20 Männer wegen Schwangerschaftsabbruchs oder der Beteiligung daran verurteilt , von den Frauen alle bis auf zwei in Bayern . Damit steht aber auch fest , daß die Möglichkeiten des geltenden Strafrechts in der Strafverfolgungspraxis bisher bei weitem nicht ausgeschöpft werden . Brauchen wir deshalb neue und noch schärfere Gesetze , die dann womöglich erst recht nicht angewandt werden ? Oder sollten wir nicht statt dessen das geltende Recht überprüfen , weil es den Überzeugungen der Rechtsgemeinschaft und der Rechtsanwender offensichtlich zuwiderläuft ? . Mit meiner zweiten Empfehlung wende ich mich gegen die Bestrafung von Frauen wegen Schwangerschaftsabbruchs , also gegen die Strafbarkeit der sogenannten Selbstabtreibung . Bekanntlich verzichtet der SPD-Entwurf eines Familien- und Schwangerenhilfegesetzes ganz auf die Bestrafung der Schwangeren . Er enthält Strafandrohungen nach dem Fristenmodell ausschließlich für die Fremdabtreibung . Die SPD beruft sich dabei auf entsprechende Regelungen in anderen westeuropäischen Ländern wie etwa in Dänemark , Schweden , den Niederlanden und faktisch auch in England und Wales , alles Rechtsstaaten , aber auch auf eine breite Strömung der europäischen Rechtskultur , in der die physische und psychische Ausnahmesituation der Frau vielfach als Grund für eine strafrechtliche Privilegierung anerkannt wird . Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist ein in modernen Verfassungen noch hinzugekommener wesentlicher Gesichtspunkt . Wer ihm nicht folgen wi ll , muß sich vor allem diese Frage stellen : Warum eigentlich führt unser geltendes Strafrecht mit seinen massiven Strafdrohungen gegen Frauen nur selten _ von bayerischen Verhältnissen einmal abgesehen _ zu Verurteilungen wegen Selbstabtreibung ? . Ist das , so frage ich , eine Folge massiver Rechtsbeugung ? So einfach ist die Antwort nicht . Zunächst einmal enthält bereits der geltende § 218 einen persönlichen Strafausschließungsgrund für Frauen , die in den ersten 22 Wochen seit der Empfängnis nach Beratung den Abbruch durch einen Arzt vornehmen lassen . Es ist schwer verständlich , daß CDU/CSU und leider auch die FDP in ihren Entwürfen die Strafdrohung gegen Frauen nach Ablauf einer Dreimonatsfrist gegenüber dem geltenden Recht deutlich verschärfen wollen . . Wichtiger für das Leerlaufen der gesetzlichen Strafdrohung gegen Frauen in der Rechtswirklichkeit ist nach meiner Überzeugung aber etwas anderes . Ich meine das weit ausgefächerte System von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen , die unser gesamtes Strafrecht charakterisieren und ein wesentliches Stück unserer Rechtskultur sind . Beispielsweise ist es keine Besonderheit des geltenden § 218 Abs . 3 Satz 3 , sondern ein in vielen Einzelvorschriften anerkannter Strafrechtsgrundsatz , daß Täter , die in besonderer Bedrängnis handeln , nicht bestraft werden . Ich will hier nur noch den Grundsatz der Pflichtenkollision als allgemein anerkannten übergesetzlichen Jürgen Meyer  Entschuldigungsgrund erwähnen . Der angesehene frühere Heidelberger Strafrechtslehrer Wilhelm Callas hat es einmal so formuliert _ ich zitiere _ : Die Rechtsordnung kann die seelische Einstellung eines Täters nicht mißbilligen , der in einer Situation , die nur noch Raum für eine persönliche Entscheidung läßt , diese Entscheidung nach gewissenhafter Prüfung trifft . Ich frage Sie : Wollen wir wirklich für diese Fälle eine Überprüfung der Gewissensentscheidung von Frauen durch den Staat ? Überfordern wir nicht die Richter , die das im Strafverfahren leisten müssen ? . Meine dritte Empfehlung geht dahin , die wichtigste Einsicht zu beachten , die wir durch eine etwa zehnjährige rechtsvergleichende und empirische Forschungsarbeit am Freiburger Max-Planck-Ins titut für ausländisches und internationales Strafrecht gewonnen haben . Sie lautet : Das Strafrecht ist ein wenig geeignetes Mittel zum Schutz des werdenden Lebens . . Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den von uns untersuchten europäischen und außereuropäischen Ländern ist weitgehend unabhängig davon , ob in einem Land ein strenges oder ein liberales Strafrechtsmodell gilt . Ein liberales Strafrecht in Verbindung mit einem familienfreundlichen Sozialrecht kann werdendes Leben wesentlich besser schützen _ das wollen wir doch alle _ als noch so scharfe Strafdrohungen . . Weil die Freiburger Untersuchungen allgemein zugänglich sind , will ich nur in Erinnerung rufen , daß es in Ländern mit deutlich liberalerem Strafrecht als in der Bundesrepublik teilweise deutlich geringere Abbruchszahlen gibt als in Westdeutschland . . Das gilt z . B . für die Niederlande , aber auch für so unterschiedliche Länder wie Frankreich und Polen . . Auch die sogenannte Zwangsberatung ist wohl kein Mittel zur Senkung der Abbruchszahlen , wie die trotz obligatorischer Beratung relativ hohen Abbruchszahlen in den meisten osteuropäischen Ländern zeigen . Ich komme zum Schluß . Wer es mit dem Schutz des werdenden Lebens ernst meint , sollte sich vor allem um eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft bemühen . . Eine bessere Sozial- und Familienpolitik ist wichtiger und glaubwürdiger als der wirk lichkeitsfremde Streit um das Strafrecht . . Das Strafrecht ist beim Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens nach allem , was wir wissen , keine Hilfe . Nur Ideologen können das heute noch anders sehen . Ich danke Ihnen . .