Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich korrigiere ungern eine Kollegin . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , erlauben Sie mir dennoch festzuhalten , dass wir zwar alle aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt haben , aber wohl noch nicht genug . Denn das Europäische Haftbefehlsgesetz gibt Anlass zu grundlegenden Erwägungen . Der Bundestagspräsident hat es bei seiner Antrittsrede zutreffend gesagt : Wir sind nicht Befehlsempfänger der Bundesregierung , sondern umgekehrt deren Auftraggeber . Wir , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , verabschieden Gesetze und sind der Gesetzgeber . So steht es in Art . 77 des Grundgesetzes . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , gilt dies uneingeschränkt und insbesondere bei europäischen Rechtsetzungsakten ? Schauen Sie sich einmal Art . 23 Abs . 3 des Grundgesetzes an , dann wissen Sie , welche Mitwirkungsmöglichkeiten der Deutsche Bundestag bei europäischen Rechtsetzungsakten hat . Wir haben das Recht , angehört zu werden , und die Bundesregierung hat unsere Erwägungen zu berücksichtigen . Die Qualität , wie das , was wir vortragen , zu berücksichtigen ist , ergibt sich sehr schnell aus Art . 23 Abs . 5 des Grundgesetzes . Hat nämlich ein europäischer Rechtsetzungsakt föderale Bezüge , sind die Erwägungen des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen . Was föderalen Bezug hat , ist also maßgeblich zu berücksichtigen , was nur Bundesbezug hat , ist Makulatur . - Herr Kollege Stünker , ich bin Ihnen sehr dankbar . Da sind wir , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , aufgerufen . Wie gesagt , wir sind der Gesetzgeber . Nach Art . 23 Abs . 3 Satz 3 des Grundgesetzes kann die Frage , wie unsere Erwägungen zu berücksichtigen sind , durch ein Gesetz geregelt werden . Das heißt , der Deutsche Bundestag kann die Bundesregierung viel mehr , als es jetzt der Fall ist , binden . Ein Ansatz hierzu wurde in der letzten Legislaturperiode mit einem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemacht : ein Gesetzentwurf zur Besserstellung der Rechte der Abgeordneten bei europäischen Bezügen . Dieser Gesetzentwurf ist gescheitert . Er kann aber jederzeit wieder aufgerufen werden . Es genügt nicht , unsere Rechte bei Rechtsakten mit europäischen Bezügen zu wahren . Es gilt , sie deutlich zu verbessern . Dazu sind alle aufgerufen . Die Rechte zu verbessern , ist auch dringend geboten , wenn man die Entwicklung des europäischen Rechts betrachtet . Es gibt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16 . Juni 2005 , unter Juristen als die so genannte Pupino-Entscheidung bekannt . Es geht um die Geltung eines Rahmenbeschlusses über die Stellung der Opfer im Strafverfahren . Der Europäische Gerichtshof hat - das lassen Sie mich bitte zitieren - im letzten Satz dieser Entscheidung festgehalten : Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des genannten Rahmenbeschlusses ausrichten . Es geht hier um einen Rahmenbeschluss , den Italien noch nicht in nationales Recht umgesetzt hatte . Wirkt auf einmal nicht umgesetztes Recht aus einem Rahmenbeschluss wie nationales Recht ? Aber das ist nur eine der Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Wirkung europäischen Rechts auf nationales Recht . Es gibt eine weitere Entscheidung vom 13 . September 2005 zum Umweltstrafrecht . Die Kommission hatte zum Umweltstrafrecht eine Richtlinie initiiert und parallel dazu hatte der Rat einen Rahmenbeschluss erlassen . Es bestand Konkurrenz zwischen Richtlinie und Rahmenbeschluss . Nun gehört der justizielle Bereich nicht in die erste Säule , sondern in die dritte , sodass in aller Regel nur Rahmenbeschlüsse zulässig sind . Weit gefehlt : Der Europäische Gerichtshof hat diesen Rahmenbeschluss zum Umweltstrafrecht auf Antrag der Kommission kassiert , aber nicht mit dem Hinweis , dass für den Erlass dieses Rahmenbeschlusses keine Gesetzesgrundlage gegeben ist , sondern mit einem ganz anderen Hinweis : dass der strafrechtliche Bereich als Annexkompetenz in die erste Säule hineingezogen werden kann . Meine Damen und Herren vom Rechtsausschuss , das muss man sich einmal ganz deutlich vor Augen führen . Denn das heißt , in Zukunft müssen wir damit rechnen , dass wir im justiziellen Bereich keine Rahmenbeschlüsse mehr erhalten , die wir ausfüllen können , sondern Richtlinien und Verordnungen , die wir dann entweder eins zu eins umsetzen müssen oder die unmittelbar als nationales Recht gelten . Daher sind wir dringend aufgerufen , unsere Rechte als Parlament zu wahren , indem wir endlich ein vernünftiges Ausführungsgesetz zu Art . 23 Abs . 3 Grundgesetz auf den Weg bringen oder - dazu haben wir das Recht und auch die notwendige Mehrheit - den meines Erachtens unglücklich geratenen Art . 23 Abs . 3 Grundgesetz ändern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wären nicht die ersten und auch nicht die einzigen . Denn in fünf europäischen Ländern gibt es den so genannten Parlamentsvorbehalt : Die Minister ziehen in den Rat , hören sich an , welche Empfehlungen für einen Rahmenbeschluss dort gegeben werden , und reisen nach Hause . Dann muss ihr nationales Parlament darüber abstimmen , ob man dem jeweiligen Rahmenbeschluss zustimmt oder nicht . Warum funktioniert das eigentlich in nur fünf europäischen Ländern und warum nicht auch in Deutschland , im Deutschen Bundestag ? Ich möchte Sie bitten : Helfen Sie dabei , diese Lücke im Interesse unserer nationalen Demokratie zu schließen . Es ist nun einmal so , dass wir den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl umzusetzen haben . Die Kommission hat ganz eindeutig erklärt , dass sie den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl auf der Grundlage der Entscheidung zum Umweltstrafrecht nicht wird kassieren lassen . Wir müssen ihn also umsetzen . Für diese Umsetzung hat uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18 . Juli 2005 ein Gerüst an die Hand gegeben . Schünemann aus München hat in seiner Besprechung dieses Urteils in der Fachzeitschrift Strafverteidiger , Heft 12 aus 2005 auf Seite 681 die Überschrift Markiges Ergebnis , enttäuschende Begründung gewählt . Meine Damen und Herren , auch das darf man einmal sagen ; denn wir sind nicht der Büttel des Bundesverfassungsgerichts , sondern selbst aufgerufen , das Verfassungsrecht auszufüllen . Warum spricht Schünemann von einer enttäuschenden Begründung ? Das Bundesverfassungsgericht hat eine dogmatische Erfindung präsentiert , die bisher in der Rechtstheorie unbekannt war : Die Richter haben uns vorgegeben , zwischen Fällen mit Auslandsbezug , Fällen mit Inlandsbezug und Mischfällen zu differenzieren . Wenn ein dominierender Inlandsbezug vorliegt , besteht der Auslieferungsschutz des Art . 16 Abs . 2 Grundgesetz . Wenn ein dominierender Auslandsbezug besteht , soll ausgeliefert werden können . Bei den Mischfällen bedarf es einer besonderen Prüfung . Schünemann hat zu Recht darüber sinniert , wie man die Fälle , in denen der Auslandsbezug dominiert , von den Fällen abgrenzt , in denen der Inlandsbezug dominiert , und er hat darüber nachgedacht , was eigentlich ein Mischfall ist . Hinzu kommt , dass das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der Gefahrenlage nicht einmal seine eigene Dogmatik konsequent durchgehalten hat . Denn hinsichtlich der Differenzierung zwischen Inlandsbezug , Auslandsbezug und Mischfällen hat man bei der organisierten Kriminalität - ich frage mich : warum eigentlich ? - einen Ausnahmefall konstruiert . Das bedeutet , dass uns das Bundesverfassungsgericht einen dürren Rahmen vorgegeben hat , den wir normativ ausfüllen müssen . Das ist die Schwäche , die auch der vorliegende Gesetzentwurf aufweist . Allerdings weiß ich nicht , wie wir die Aufgabe anders hätten lösen können ; denn die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen wir ja erfüllen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine weitere Vorgabe gemacht - das ist schon erwähnt worden - : Die Bewilligungsentscheidung muss dem Rechtsweg zugänglich sein . Auch hierzu darf man sagen , dass die Frage , ob die Bewilligungsentscheidung dem Rechtsweg zugänglich sein muss , in der Rechtslehre schon sattsam debattiert worden ist . Die überwiegende Mehrheit der Rechtslehrer ist zu dem Ergebnis gekommen : Es ist nicht notwendig , dass die Bewilligungsentscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann . Aber es ist nun einmal , wie es ist . Der Gesetzgeber musste also einen Weg suchen , um dieser Anforderung gerecht zu werden . Die im vorliegenden Gesetzentwurf gefundene Konstruktion , die Bewilligungsentscheidung der Zulässigkeitsentscheidung vorzuschalten , ist zugegebenermaßen nicht besonders elegant . Denn logische Voraussetzung ist , dass zuerst der Auslieferung zugestimmt wird und die Bewilligung dann durch die Justizbehörde geprüft wird ; also einmal um die Ecke herum nach hinten gedacht . Aber wenn Sie , liebe Damen und Herren von der Opposition , eine elegantere Lösung finden - um die auch ich ringe - , sind wir Ihnen außerordentlich dankbar .  Sie sehen , man hat uns Steine statt Brot gegeben , aber wir sind aufgerufen , auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren . Wenn wir allerdings schon die Chance haben , nachzubessern , sollten wir auch kritische Stimmen aus der Rechtsanwaltschaft und aus den Ländern aufnehmen . Es gibt zwei Kritikpunkte , die ich aufgreifen möchte und die ich in der Regierungsbefragung schon erwähnt habe . Ein Kritikpunkt kommt zu Recht aus der Anwaltschaft : Bei Mischfällen muss für eine Auslieferung die Gegenseitigkeit der Strafbarkeit gegeben sein - warum bei klarem Auslandsbezug nicht ? Darüber sollten wir noch einmal nachdenken . Der zweite Kritikpunkt kommt aus Bayern . Es wird zu Recht darauf hingewiesen , dass ein Ausländer , der einen Bezug nach Deutschland hat , zur Strafvollstreckung leichter nach Russland ausgeliefert werden kann als in das EU-Ausland . Auch da ist noch nachzubessern . Deswegen ist es richtig , dass wir uns im Rechtsausschuss entschieden haben , eine Sachverständigenanhörung durchzuführen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch da sollten wir aus der Vergangenheit lernen : Wir brauchen nicht nur Praktiker des Auslieferungsrechts , wir benötigen auch Sachverständige aus dem Bereich des Europarechts und aus dem Verfassungsrecht . Darum würde ich Sie bitten . Vielen Dank .