Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit einigen Tagen Jürgen Meyer  20424 1) siehe Anlage 2 läuft in unseren Kinos der Film Harry Potter und der Stein der Weisen . . Herr Tauss , wenn Sie sich diesen Film angeschaut hätten , dann hätten Sie etwas lernen können . Offenbar haben Sie das nicht gemacht . Mit Ihrem Vorschlag zur Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs haben Sie den Stein der Weisen jedenfalls nicht gefunden . So ist das eben , wenn sich Bildungsmuggels austoben dürfen . . Alle waren sich einig : Das Hochschullehrerprivileg ist ein Relikt aus der Kaiserzeit ; daher ist es abzuschaffen . Es gibt den Professoren eine Vormachtstellung , die nicht zeitgemäß ist . Während sie von ihren Erfindungen finanziell profitieren können , geht die Universität , die die Infrastruktur und damit die Voraussetzungen für die Erfindungen zur Verfügung stellt , leer aus . Gerade in der heutigen Zeit , in der viele unserer Hochschulen finanziell am Stock gehen , ist ein solches Ungleichgewicht nicht akzeptabel . . Den Hochschulen sind bessere Rechte bei der Vermarktung von Patenten zu geben . Diesem Ziel wurde auch die Initiative des Bundesrats vom Dezember 2000 gerecht . Sicherlich hätte man über diese Initiative gesondert positiv abstimmen können ; aber es herrschte die Auffassung , dasArbeitnehmererfindungsgesetz insgesamt sei zu novellieren . Auch die Bundesratsinitiative hätte in Detailfragen noch überarbeitet werden müssen ; allerdings stimmte zumindest einmal die Richtung . Sie von Rot-Grün gingen einen anderen Weg . . Man brachte einen eigenen Gesetzesantrag ein . Dieser fand zwar kaum die Zustimmung der Betroffenen und der Verbände . Aber das war Ihnen , wie üblich , egal ; Mehrheit ist Mehrheit . Sie hielten am einmal eingeschlagenen Kurs fest und zeigten sich , wie auch sonst , in vielen Fällen absolut beratungsresistent . Entsprechend schlecht durchdacht ist das Ergebnis . . Bei den Beratungen hat wieder einmal die Bundesforschungsministerin Bulmahn verloren . Erst hakte es zwar zwischen den beteiligten Ministerien , sodass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Entwurf vorlegten ; aber dann kam die Ministerin doch noch aus den Puschen . . Im Juli stimmte das Kabinett ihrem Vorstoß endlich zu und unsere Ministerin feierte sich selbst , wie sie es auch in diesen Tagen _ dies wurde durch eine Pressemitteilung deutlich _ wieder trefflich getan hat . . _ Ich gebe gern zu : In dieser Disziplin ist sie Weltmeisterin . . Bei einigen anderen Disziplinen , auf die es eigentlich ankommt , hat sie die Kreisklasse noch nicht erreicht . . Die Überschrift der Pressemitteilung hieß : Bulmahn holt Erfindung aus den Schubladen . . Ihr Problem ist allerdings : Es gab Zoff im Bundesrat , der seinen eigenen Vorschlag _ zu Recht _ für besser hielt , und Frau Bulmahn geriet in Zeitnot . Antwort Bulmahn : Zurück in die Schublade und schnell wieder vergessen . Das war der wegweisende Beitrag unserer Bundesforschungsministerin zur Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs ! . Ob die Hochschulen bei der Umsetzung des rot-grünen Gesetzentwurfes besser fahren , ist allerdings auch zweifelhaft . Zahlreiche Fachleute haben die heute vorliegende Regelung scharf kritisiert und darauf gedrängt , sie zu überarbeiten . Herausgekommen sind eine Fristverlängerung von einem Monat auf zwei Monate für die Offenbarungsmöglichkeit nach vorher angezeigter Erfindung beim Dienstherrn und das Austauschen des Wortes Veröffentlichung durch Offenbarung in der Frage , was zu tun ist , wenn ein Erfinder die Preisgabe seiner Diensterfindung ablehnt . . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , diese Änderungen sind Marginalien . Sie müssen sich die Frage gefallen lassen , ob Sie die guten Ratschläge der Fachleute überhaupt zur Kenntnis genommen haben . Wie schwach Ihr Gesetzesvorschlag ist , erkennt man bereits an zwei Details : Die Frist zwischen der Anmeldung der Diensterfindung beim Dienstherrn und der Möglichkeit , sie zu offenbaren , wird von einem Monat auf zwei Monate verlängert . Zahlreiche Sachverständige haben bei dem Bericht erstattergespräch im Rechtsausschuss darauf gedrängt , die Frist auf vier Monate zu verlängern . Bei einer Frist von nur zwei Monaten ergeben sich Schwierigkeiten bei der Bewertung der Erfindungsergebnisse und gravierende Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Im Übrigen beträgt die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz übliche Frist gemäß § 6 Abs . 2 vier Monate . Das heißt : Wird in der Wirtschaft geforscht , so hat der Arbeitgeber zwei Monate länger Zeit , als wenn eine Hochschule beteiligt ist . Warum Sie den Hochschulen nicht die gleiche Zeit einräumen wollen , konnten Sie nicht überzeugend darlegen . Norbert Hauser  20425 Völlig außer Acht gelassen haben Sie das Problem der Gemeinschaftserfindungen . Ohne eine Lösung dieser Frage in der Neufassung von § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ist dieses jedoch nicht tragfähig . . _ Sie werden hier noch eine Neuformulierung vornehmen , Herr Tauss . Wer glaubt , dass der Arbeitnehmer in der Hochschule in einem stillen Kämmerlein vor sich hin brütet , dann schreit : Heureka , ich habe es ! , in das Rektorat rennt und sagt : Hier ist meine Erfindung , der denkt in Kategorien des 19 . Jahrhunderts . Die Wirklichkeit sieht anders aus : . Heute wird im Team geforscht ; oft sind unterschiedliche Träger beteiligt . . Es kann also sein , dass Hochschulen mit Forschungseinrichtungen und Abteilungen aus der Industrie gemeinsam Erfindungen hervorbringen und es bei der Offenbarung zu Problemen kommt . Was ist dann zu tun ? Ihr Gesetzentwurf gibt darauf keine Antwort . Dies hat nicht nur für die Patentierbarkeit von Hochschulerfindungen Folgen . Wenn diese alltäglichen Probleme nicht juristisch geklärt werden , wird es zu Schwierigkeiten sowohl bei der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen , zwischen Hoschschulen und Instituten und zwischen Hochschulen und der Wirtschaft kommen als auch bei der Einwerbung dringend benötigter Drittmittel . Sie sollten nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen . Sie halten aber trotz des Wissens , dass Ihr Entwurf von allen vorliegenden Entwürfen der schwächste ist , . krampfhaft am eigenen Entwurf fest . Wahre Größe zeigt sich daran , wie man mit Kritik umgeht . Was das anbelangt , Herr Tauss , . sind Sie bis heute noch nicht über einen Zwergenwuchs hinausgekommen . . Meine Damen und Herren , die Koalition wird noch nicht einmal ihrem eigenen politischen Anliegen gerecht . Frau Bulmahn versprach in ihrer Pressemitteilung eine Unterstützung der wirtschaftlichen Verwertung von Hochschulpatenten . Dafür sollte es eine Gesetzesänderung geben ; zudem sollte ein 100-Millionen-Programm aufgelegt werden . Der Ansatz ist löblich , die Realisierung aber ist leider unzureichend . Dafür werden Agenturen gegründet bzw . bereits tätige Agenturen erhalten neue Aufträge . Wenn ich den Forschungsgeist in den Hochschulen betrachte , dann glaube ich , dass sie Erfolg haben werden . Nach drei Jahren aber wird die Förderung seitens des Bundes eingestellt . Was passiert dann ? Diese Frage beantwortet der Gesetzentwurf nicht . Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund werden die dann mühsam aufgebauten Strukturen abgebaut . Wenn Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwertung von Hochschulpatenten konkurrenzfähig sein will , muss die Förderung langfristig angelegt werden . Das heißt , es muss die Bereitschaft zu einem Anschlusskonzept geben . . Fehlt diese Bereitschaft , läuft man Gefahr , 100 Millionen in den Sand gesetzt zu haben . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie verfahren folgendermaßen : Erst setzt man Länder und Hochschulen an einen reich gedeckten Tisch , um ihnen nach der Vorspeise den Hauptgang wegzunehmen . . Was bleibt , ist Hunger . . Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Bundesrat . Dieser hat am 27 . September 2001 in seiner Stellungnahme zum inzwischen eingestampften Gesetzentwurf der Bundesregierung festgestellt : Die in einigen Ländern noch aufzubauenden Patentund Verwaltungsstrukturen werden jedoch voraussichtlich über die Dauer der auf drei Jahre befristeten Bundeshilfen hinaus defizitär bleiben . Deshalb fordert der Bundesrat eine entsprechende Verlängerung der finanziellen Unterstützung durch den Bund . Aber auch dieser Appell hat die Ohren der Koalition nicht erreicht , obwohl . _ Herr Kollege , das ist Ihnen natürlich unangenehm _ auch die Länder das mitverfasst haben , in denen die Landesregierungen von Ihnen getragen werden . Verschließen Sie also nicht die Augen vor der Wirklichkeit , stellen Sie die Weichen für eine dauerhafte Lösung ! Gesetzestechnisch wäre noch Zeit innerhalb der kompletten Novellierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes . . Es wäre ja nicht das erste Mal , dass Sie innerhalb weniger Monate Ihre eigenen Gesetze überarbeiten müssten . . Norbert Hauser  20426 Meine Damen und Herren , uns allen ist daran gelegen , die Hochschulen bei der wirtschaftlichen Vermarktung ihrer Patente zu unterstützen . Wir liegen im internationalen Vergleich noch weit zurück . Hilfe seitens des Bundes ist dringend notwendig , sowohl als Geldgeber wie auch als Gesetzgeber . . Wenn Sie heute das Arbeitnehmererfindungsgesetz in der vorliegenden Fassung beschließen , versagen Sie als Gesetzgeber . Es bleibt zu hoffen , dass die Erfinder an unseren Hochschulen auch ohne rot-grüne Hilfe in der Lage sind , den Stein der Weisen zu finden . Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende . .