Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Deutschland steht wirtschaftspolitisch exzellent da. Über 3 Prozent Wachstum, eine Arbeitslosenquote von etwas über 7 Prozent, ein durchschnittlicher Lohnzuwachs von 3 Prozent in den letzten Jahren sowie Exporte in Höhe von 1 Billion Euro sind ein exzellenter Ausweis für die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Der Erfolg hat viele Väter. Es gibt den Erfolg der rot-grünen Bundesregierung bei der Arbeitsmarktreform. Das ist unstreitig. Auch die schwarz-rote Vorgängerregierung hat bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise ihren Beitrag dazu geleistet. Das gilt auch für das eine oder andere Konjunkturprogramm und das Kurzarbeitergeld. Das unterscheidet uns. – Ich habe die Großzügigkeit, auch das zu erwähnen: Sie sind in dieser Frage so kleinkariert, dass man Sie mit bloßem Auge gar nicht mehr erkennen kann, Herr Kollege. Schwarz-Gelb hat mit den steuerpolitischen Entlastungen für Familien, mit Forschungs- und Entwicklungsmitteln in Höhe von über 12 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung, mit Ordnungspolitik und mit der Finanzmarktregulierung – angefangen bei Opel und anderen – ein klares Profil gezeigt. Die Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung, auch die meiner Partei, sind gestanden, während Sie sich populistisch weggeduckt haben. In der Frage der Euro-Stabilität ist diese Bundesregierung der Stabilitätsanker in Europa. All dies hat einen klaren Beitrag dazu geleistet, dass wir da stehen, wo wir stehen. Sie haben völlig recht: Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich darauf auszuruhen. Deswegen haben wir Ihnen den über achtseitigen Antrag heute vorgelegt, in dem wir aufzeigen, was wir zukünftig noch vorhaben, um den Standort Deutschland und vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie in Deutschland zu sichern. Herr Heil, auch Sie haben einen Antrag vorgelegt. Ich sage Ihnen etwas zur Genese dieses Antrages. Sie haben nach zwei Jahren in der Opposition gemerkt, dass man mit reinem Antiatom- und Antiinfrastrukturpopulismus möglicherweise die Leute neben sich im Saal und mit Hartz-IV- und Mindestlohnpopulismus die Leute auf der linken Seite stärkt. Aber Sie profitieren nicht davon. Sie haben auf einmal Ihr altes industriepolitisches Herz entdeckt und versuchen, frischen Lack über den alten Rost zu streichen. Dies ist Ihr Antrag. Ich erläutere Ihnen das an drei Stellen. Arbeitsmarktpolitik: Herr Heil, auch Sie haben sich gerade darauf bezogen. Was machen Sie seit zwei Jahren? Eine Überschrift in der Bild-Zeitung vom 15. März 2010 lautet: SPD plant Hartz-IV-Revolution. Abschaffung und Änderung der Hartz-IV-Gesetze, wegducken bei der Rente mit 67, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Befristung von Leiharbeitsverhältnissen: Überall kehren Sie von dem Erfolgsrezept ab, das Sie damals zu verantworten hatten, dessen Lordsiegelbewahrer für Deutschland und für den Arbeitsmarkt wir aber mittlerweile sind. Die Koalition steht. Sie ducken sich weg. Technologie, Gentechnologie: Lesen Sie einmal Ihren Parteitagsbeschluss vom 4. Dezember 2011, Beschluss Nr. 24. Das ist ein Katalog von Risiken. Chancen: Fehlanzeige. Grüne Gentechnologie, CCSTechnologie, Fracking sind mit der SPD nicht zu machen. Überall sind Sie weg; wenn es um die Wurst geht, werden Sie zum Vegetarier. Infrastruktur: Schauen Sie sich einmal Stuttgart 21 an. Ich lese Ihnen einmal die HNA-Nachrichten vom 15. Oktober 2011 vor, um zu zeigen, aus welchem Holz Sie geschnitzt sind: SPD: „Die Luft ist raus bei Stuttgart 21.“ Die baden-württembergische SPD wird sich aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 heraushalten. Heraushalten ist Ihre Devise! Wegducken ist Ihre Devise! Nichtstehen ist Ihre Devise! Wenn man nachliest, was Sie unter neuem gesellschaftlichem Konsens bei Infrastrukturmaßnahmen verstehen – während wir die Netze ausbauen –, dann bekommt man einen klaren Blick dafür, was mit der SPD los ist. Sie kriechen vielleicht wieder unter die Rockschöße Ihres Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, aber ein Partner für Infrastruktur ist Ihre Partei ganz bestimmt nicht. Ich komme zum Thema Rohstoffe und Exporte: Kaum hat gestern die Bundesregierung dieses hervorragende Abkommen mit Kasachstan unterschrieben, geht das Geheule aus der Opposition schon wieder los. – Frau Lötzer, wenn wir Rohstoffpartnerschaften auf Gebiete beschränken, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, dann werden wir nichts ausbuddeln können, dann werden wir leer ausgehen. Handel und internationale Exporte sind auch für diese Länder wichtig, damit sie sich entwickeln können. Wer jedoch diese Länder vom Handel ausgrenzt, der schützt Feudalismus und alte Strukturen. Auch in diesem Sinne steht diese Bundesregierung. Sie stehen nicht. Weitere Beispiele sind Angra 3 oder die Hermesbürgschaften. Auch hier ist die SPD dagegen. Am besten kann man Ihr Verhalten am Beispiel der Rüstungsexporte deutlich machen. Der außenpolitische Sprecher, Herr Mützenich, kritisierte beispielsweise im letzten Jahr die Bemühungen der Bundesregierung, beim Export von Eurofightern nach Indien zu helfen. Oder Frau Wieczorek-Zeul: Statt 126 Kampfflugzeuge zu kaufen, sollte die indische Politik auf die Bekämpfung von Armut setzen. Nachdem das Geschäft nicht zustande kam, hindert das Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Kastner nicht daran, zu sagen: Die Franzosen haben uns vorgemacht, was möglich ist, wenn die Regierung aktive Industriepolitik betreibt. Das ist die SPD: Flipflop – zwei Sozis, drei Meinungen. Das ist nicht seriös. Was Sie versuchen, ist doch ganz einfach zu beschreiben. Sie versuchen eine Aufspaltung: Finanzmärkte gleich böse und Realwirtschaft gleich gut. Das ist Ihre Wahlkampfstrategie. Das war im Handelsblatt von heute noch einmal deutlich nachzulesen. – Na ja, ich muss Ihnen ja nur zuhören. Da wird von Abzockerbanden, Kasinobanken und Ähnlichem geredet. Sie fallen alleine in der Diktion schon vor Godesberg, Herr Heil. Das ist völlig unseriös. Ein Industrieland wie Deutschland braucht eine starke Finanzwirtschaft. – Das bestreiten Sie natürlich. Sie versuchen, einen künstlichen Gegensatz aufzubauen. Das haben Sie ja gerade in Ihrer Rede gemacht. Wie ernst Ihnen das ist, das konnte man heute wieder in der Zeitung nachlesen. Da gibt es Ihren ehemaligen Bundeskanzler. In der Zeitung steht: Die Londoner City feiert Gerhard Schröder Während die SPD einen Wahlkampf gegen die Banken plant, tingelt Gerhard Schröder durch die Londoner City. Der Ex-Kanzler und frühere SPD-Chef erntet in der Finanzgemeinde großen Applaus. Seine ehemaligen Jünger, die hier versammelt sind – damals Generalsekretär, Büroleiter oder Kanzleramtsminister, Pop-Beauftragter der SPD, erster Schlafanzugaufbügler des Bundeskanzlers usw. usw. –, pflegen den Populismus, und Gerhard Schröder lässt sich in der Londoner City mit einer goldenen Sänfte durch die Gegend tragen. Ich zitiere weiter aus dem Handelsblatt: Am Kopf der Tafel, vor einer beleuchteten Prachtvitrine mit wuchtigen Silbertellern und Pokalen, sprach Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern Abend vor … 150 handverlesenen, festlich gekleideten Gästen aus der Finanzbranche, … und lässt sich dafür feiern, dass Sie damals die Leerverkäufe erlaubt haben. Das ist der Unterschied. Das ist alles nicht seriös, meine Damen und Herren. Sie sind kein ernsthafter Partner für die Bürger und Unternehmen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik. Sie müssen erst einmal Ihren eigenen Laden sortieren. – Ach, wissen Sie, Herr Heil, Sie waren einmal ein seriöser Partner. 1969, als wir gemeinsam regierten, da hatte Ihre Partei 45 Prozent und unsere 5 Prozent. Jetzt schauen Sie einmal, wie Sie sich in den letzten 40 Jahren entwickelt haben. Das hat eine Ursache. Sie sind eine Populistenpartei geworden, sonst gar nichts. Sie bleiben in der Opposition, das ist sicher. Wir bleiben ein verlässlicher Partner in der Wirtschaftspolitik, in der Industriepolitik, für die Bürgerinnen und Bürger und für dieses Land. Herzlichen Dank.