Partei: FDP
Seit zehn Jahren warteten wir darauf: Die christlichliberale Koalition hat jetzt endlich mit ihrem Energiekonzept einen belastbaren Fahrplan für die Energieversorgung vorgelegt. Wir gehen den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energiepreise. Die Koalition wird mit ihrem ehrgeizigen Energiekonzept sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromerzeugern dient. Der Antrag der Fraktion Die Linke dagegen ist – wieder einmal – ein Zeugnis typisch linker Ideologie und hat nur das eine Ziel: Unternehmen müssen geschröpft werden. Das gilt besonders für große Unternehmen und Zu Protokoll gegebene Reden erst recht, wenn es sich um Betreiber von Kernkraftwerken handelt. Bei Ihrem Kreuzzug gegen die Wirtschaft, hier konkret gegen die Betreiber von Kraftwerken, ist Ihnen völlig entgangen, dass die jetztige Bundesregierung bereits gehandelt hat. Wir haben mit den Unternehmen einen Vertrag geschlossen, der genau diese Gewinnabschöpfungen regelt. Wir haben darüber hinaus beschlossen, zum 1. Januar 2011 für die Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland eine Steuer auf den Verbrauch von Brennstäben einzuführen. Diese Kernbrennstoffsteuer bringt dem Bund jährlich rund 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die neue Steuer wird zeitlich begrenzt von 2011 bis 2016 erhoben. Wir schöpfen die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe – zu über 50 Prozent – ab und fördern erneuerbare Energien mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Hinzu kommen ab 2013 die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten, die zum Großteil in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und in die Forschung investiert werden. Das heißt konkret: Der konventionelle Kraftwerkspark aus Kernenergie, Kohle und Gas finanziert letztendlich den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zusätzlich zur Kernbrennstoffsteuer wird den Energieerzeugern ein substanzieller Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien abverlangt. Durch eine vertragliche Vereinbarung leisten die Betreiber in den Jahren 2011 bis 2016 Zahlungen in einer Höhe von bis zu 300 Millionen Euro jährlich. Wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen die Kernenergie in einer Größenordnung der Hälfte der Windfall Profits abschöpfen. Das haben wir auch getan. Das ist gerechtfertigt, sinnvoll und angemessen. Darüber hinaus sehen wir aber auch, dass es ein legitimes Interesse von Unternehmen gibt, Gewinne zu erwirtschaften. Für die Linken ist dies moralisch verwerflich, und deshalb sind jeder Gewinn und jedes Vermögen so hoch wie möglich zu versteuern; egal ob bei Unternehmen oder den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei schießen sie regelmäßig über das Ziel hinaus. Aber: Die Forderung der Linken nach noch mehr Gewinnabschöpfung entlarvt sich selbst als ideologisch, widersprüchlich und populistisch. In Ihrem Antrag gehen Sie natürlich nicht darauf ein, dass noch mehr Gewinnabschöpfung zulasten der Körperschaftsteuer, sprich des Bundes, und natürlich auch zulasten der Gewerbesteuer geht und damit die Standort-Kommunen zusätzlich belastet. Andererseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, dies dieser Regierung vorzuwerfen. Das ist heuchlerisch. Ich stelle fest: Diese Regierung hat den richtigen Weg beschritten: mit Augenmaß und Vernunft.