Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesverteidigungsminister hat sich zur Irak-Krise geäußert . Ich verzichte darauf , zu zitieren , was in der Morgenpost darüber gestanden hat . Ich habe nicht so viel Zutrauen in die Zuverlässigkeit dieser Zeitung . Deshalb zitiere ich nur , was der Sprecher des Ministeriums in einer Art Dementi erklärt hat : Der Bundesminister hat gesagt : Wenn wir 1991 die Bundeswehr von heute gehabt hätten , dann hätten wir uns damals wohl in anderer Weise beteiligt . Man kann es drehen und wenden , wie man will : Mit dieser Äußerung hat Bundesminister Rühe die Katze aus dem Sack gelassen . Wenn die Bundeswehr 1991 schon so weit gewesen wäre wie heute , dann hätten wir uns damals , also am Golfkrieg , wohl anders beteiligt . Das kann doch nichts anderes heißen als : Wir hätten nicht nur gezahlt - läppische 16 Milliarden DM - , sondern wir wären mitmarschiert . Jede Minute kann ein neuer Golfkrieg ausbrechen . Ihre Äußerung , Herr Minister , läßt keinen Zweifel daran aufkommen : Die Bundesregierung ist bereit , sich mit der Bundeswehr daran zu beteiligen . Deutsche Soldaten sollen nach Ihrer Meinung jetzt mitschießen . Es sind wohl die Nachwirkungen des Golfkriegssyndroms , die Sie veranlaßt haben , sich so weit aus dem Fenster zu lehnen . Ihnen ist der damalige Vorwurf der Scheckbuchdiplomatie peinlich . Diesmal , sagen Sie , werden wir dabeisein . . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Natürlich haben Sie sich beeilt , hinzuzufügen , wir seien nicht in einer vergleichbaren Situation . Aber wir wissen doch aus Erfahrung , wie schnell solche Konflikte eskalieren können , vor allem dann , wenn eine politische Situation derart verfahren ist wie gegenwärtig am Golf . Für diesen Fall haben Sie ohne Not den Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt . Das ist ein fatales Signal - nach innen wie nach außen . Nach innen heißt es : Stellt euch darauf ein , daß wir künftig mitschießen , mitbombardieren werden und daß es Opfer geben wird . Nach außen heißt es : Die Bundeswehr hat die Zeit einer reinen Verteidigungsarmee hinter sich . Jetzt sind wir bereit , uns gemeinsam mit anderen als Ordnungsmacht weltweit zu betätigen - auch außerhalb des NATO-Gebiets und außerhalb Europas . Dafür auch der Aufbau der Krisenreaktionskräfte , dafür die - nicht nur finanziell - abenteuerlichen , umfangreichen Beschaffungsvorhaben wie den Eurofighter 2000 . Die Vorhaltungen von Herrn Brzezinski in Berlin wollten Sie wahrscheinlich nicht so einfach auf sich sitzenlassen . Aber Sie haben Ihre Einlassung doch nicht im luftleeren Raum getätigt , sondern in einem konkreten politischen Umfeld . Sie hätten Brzezinski antworten sollen : Es ist nicht unsere Aufgabe , für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen , für das die seit zehn bis 15 Jahren rational nicht mehr nachzuvollziehende amerikanische Nahostpolitik verantwortlich ist . Interpretieren Sie unsere Haltung nicht falsch : Die Arbeit der UN- Inspektoren im Irak darf nicht behindert werden . Sie müssen ihren Job tun . Die restlose Beseitigung der Massenvernichtungswaffen muß durchgesetzt werden . Aber dazu muß man Lösungen suchen , die einen wirklichen Ausweg aus der Krise zeigen . Militäreinsätze - darüber sind sich viele einig - bringen nichts . Sie verlängern und verstärken nur die Leiden der irakischen Zivilbevölkerung bis ins Unendliche . . Wir verlangen , daß nach einer Verhandlungslösung gesucht wird , die dem Irak eine Perspektive eröffnet , wenn er eindeutig mit der UNO kooperiert . Dafür gibt es Vorschläge . Das hätten Sie Brzezinski sagen können . Aber Bündnispartnern unbequeme Wahrheiten zu sagen ist ja bekanntlich nicht gerade die Stärke der Bundesregierung . Dann möchten Sie schon lieber dem Übervater loyal beistehen und im Mainstream mitschwimmen - beim nächsten Mal ganz vornan und nicht als Zahlmeister auf der Zuschauertribüne . Sie , Herr Minister , haben damit Ihren Teil dazu beigetragen , das Eskalationsklima anzuheizen und den Einsatz militärischer Gewalt auch von seiten der Bundesregierung psychologisch vorzubereiten . Wir fordern Sie auf : Erklären Sie unmißverständlich , daß sich Deutschland nicht an einer Militäraktion , wie sie jetzt in den USA diskutiert wird , beteiligen wird . . Die Bundeswehr hat am Persischen Golf nichts verloren . Wenn Sie dazu nicht bereit sind , dann muß der Bundestag vorsorglich einen entsprechenden Beschluß fassen . . Deiche zu schützen ist das eine , Herr Minister ; aber Krieg zu führen ist etwas anderes . .