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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es spricht in gewisser Weise für sich, dass die Redner von SPD und CDU/CSU – ich nehme an, dass gilt auch für die Rednerin der Grünen, die gleich spricht – Ihrem Antrag, dem der Linken, mit einer gewissen Skepsis begegnen. Das liegt nicht daran, dass Sie die historische Situation der 70er-Jahre und die Situation, in der es zum Radikalenerlass kam, gerne wiederhätten und alles wiederholen möchten, sondern daran, dass aus jeder Zeile Ihres Antrags parteipolitisches Kalkül spricht. Gerade wenn es darum geht, historisch brisante und in dem einen oder anderen Fall nicht ganz adäquate Vorgehensweisen aufzuarbeiten, wenn es darum geht, sich der Geschichte und der Situation, die in den 70er-Jahren herrschte, zu stellen, gegebenenfalls auch zuzugeben, dass damals über das Ziel hinausgeschossen wurde, dann verträgt sich das überhaupt nicht mit einem Antrag, der ausschließlich parteipolitischem Kalkül dient, was bei Ihrem Antrag der Fall ist. Damit leisten Sie keinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte. Der Gerechtigkeit und den zu Unrecht Betroffenen leisten Sie einen Bärendienst, wenn Sie so vorgehen. Ich glaube, alle Demokraten sind sich darüber einig, dass man damals über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Äußerung von Helmut Schmidt, dass man mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat, die Herr Hartmann genannt hat, aber auch die Äußerungen von führenden FDP-Politikern oder auch von Willy Brandt, wurden vielfach genannt. Aber auch heute gilt, dass ein Staat darauf achten muss, dass die Beamten, dass die Menschen, die für diesen Staat arbeiten – das ist geltendes Beamtenrecht –, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Dieser Kern ist bis heute gültig, und er ist auch heute noch richtig. Bei dem einen oder anderen von Ihnen hat man leider den Eindruck, dass Sie auch an dieser Stelle nicht einer Meinung mit uns sind. Weil Herr Brandt und Herr Hartmann schon viel Richtiges gesagt haben, will ich mich kurzfassen. Wenn Sie ein Interesse daran hätten, diese Sache sauber aufzuarbeiten, wenn Sie wirklich ein Interesse daran hätten, festzustellen, wo im Einzelnen übers Ziel hinausgeschossen wurde, dann hätten Sie Ihren Antrag nicht mit parteipolitischen Spitzen gespickt, dann hätten Sie keine Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, die nicht dazugehören. Insofern ist der Antrag unsauber erarbeitet, und darüber hinaus werden Sie dem eigentlichen Thema damit auch nicht gerecht. – Sie befassen sich beispielsweise mit der Extremismusklausel von heute, über die man sicherlich streiten kann. Sie berühren also Themen, die mit dem eigentlichen Gegenstand des Antrags gar nichts zu tun haben. Insgesamt ist das eine Sache, die man sicherlich nur aus der Geschichte heraus verstehen kann: RAF, Deutscher Herbst, viele Ereignisse, die damals Millionen von Deutsche bedroht haben und bei denen der Staat sicherlich etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Ihr Antrag ist zur Aufarbeitung dieser Geschichte schlicht kein Beitrag, sondern kontraproduktiv; insofern ist er abzulehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann das nicht bestätigen . Ich schließe Irritationen bei irgendwelchen Partnern , Freunden , Nachbarn nicht aus . Es wird Aufgabe dieser Bundesregierung sein , zu dokumentieren , daß die entsprechende Entscheidung eine sehr gute Wahl war . Damit werden auch solche Irritationen beseitigt . Das wird die Zukunft zeigen . Aber ansonsten will ich das nicht weiter kommentieren .
Partei: SPD
Zuerst einmal muss man sich kritisch damit auseinander setzen , ob der generelle Vorwurf der Mittelstandsfeindlichkeit berechtigt ist . Ich weiß natürlich , dass die Kostenfrage differenziert betrachtet werden muss . Deswegen möchte ich Ihnen an einigen Punkten aufzeigen , inwiefern wir den Einwänden entgegengekommen sind . Erster Punkt . Wir sind der Meinung , dass Sachverständige bei Änderungen im Betrieb _ es geht insbesondere um Betriebsschließungen , Teilbetriebsschließungen und Verlagerungen _ nur in Betrieben mit über 300 Beschäftigten hinzugezogen werden sollen , weil dies Kosten verursacht . Das ist ein wichtiger Punkt . Zweiter Punkt . Die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene Bildung von Ausschüssen , unabhängig von der Größe der Betriebe , haben wir auf Betriebe mit über 100 Beschäftigten begrenzt . Auch dies wird sich kostenmäßig sofort auswirken . Dritter Punkt . Wir haben die Freistellungsansprüche neu geregelt . Wir haben zwar die im Referentenentwurf vorgesehene Regelung , Mitglieder von Betriebsräten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten freizustellen , beibehalten . Aber wir haben die Freistellungsgrenze auf Betriebe mit bis zu 2 000 Beschäftigten gestreckt . Auch dadurch werden die Betriebe geringer belastet werden . Das waren beispielhaft drei Punkte , in denen wir auf die Einwände eingegangen sind .
Partei: CDU/CSU
Wir denken , daß die Struktur der Beschäftigungen in anderen Branchen eben nicht vergleichbar ist mit der großen Zahl der Beschäftigten auf den einzelnen Baustellen , wie dies früher der Fall war . Die anderen Fälle _ auch im Rahmen von Werkverträgen _ bieten von sich aus geringere Möglichkeiten .
Partei: SPD
Wir sind , wie gesagt , der Auffassung , dass wir mit der UN-Resolution 1244 eine völkerrechtliche Grundlage haben . Zudem hat der Staatspräsident des Kosovo die Europäer eingeladen , diese Mission zu gestalten . Ich kann nicht erkennen , dass die Teilnahme an der EULEX-Mission im Kosovo völkerrechtswidrig ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie nehmen in der Abwägung einseitig Stellung . Ist es nicht so , dass die Zugriffsrechte des Staates eigentlich immer mehr ausgeweitet werden und damit umfangreiche Archivierungen vorgenommen werden , wodurch große Probleme für gewisse Berufsstände entstehen ? Was für Rückgriffsrechte und Rückgriffszeiten schweben Ihnen denn bei dieser Abwägung überhaupt vor ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , Sie müssten mir bitte erläutern , was Sie in diesem Zusammenhang mit Rückgriffsrechten und Rückgriffszeiten meinen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Ihnen Informationen bekannt , wonach sich die sowjetische Seite auf Grund mangelnder Qualität der ostdeutschen Bauprodukte weigert , solche Aufträge an ostdeutsche Firmen zu vergeben , und was tut die Bundesregierung , um solche Vorbehalte auszulöschen ?
Partei: CDU/CSU
Ja, Herr Präsident. – Herzlichen Dank den Israelis dafür, dass sie uns seit 70 Jahren ihre Freundschaft – nach schwierigem Beginn und mit schwerer historischer Last – anbieten und uns die Hand gereicht haben. Wir sollten sie nehmen, und wir haben sie genommen. Dem Staat Israel wünsche ich alles Gute für die Zukunft.
An eine Veränderung auf europäischer Ebene wird bisher nicht gedacht; aber es ist in der Tat richtig, dass wir uns bemühen, im Rahmen der Strukturen Verlässlichkeit bei der Aufstellung von Battle Groups, die im Halbjahresturnus wechseln, zu gewährleisten. Für die nächsten Jahre zeichnet sich hier eine recht gute Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten der EU ab.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär , Ihre Antwort war umfangreich , aber nicht ermüdend . Trotzdem habe ich eine Frage . Im Koalitionsvertrag wurde bei der Reform der Bundesbauverwaltung vereinbart , dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Bundesbaugesellschaft Berlin in einer neuen rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechtes aufgehen . Diese Anstalt hat in Ihrer Aufzählung gefehlt . Daher möchte ich Sie fragen - daran kann man sehen , dass man auch in der erschöpfendsten Antwort nicht alles erfassen kann - : Würden Sie mir folgen , wenn ich in Anbetracht der Liste , die Sie vorgetragen haben , und der Vorgängerinstitutionen argumentiere , dass auch diese Anstalt eine neue Behörde ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn Sie aus zwei Vorgängerinstitutionen neu errichtet worden ist , müsste sie eigentlich in dieser Liste auftauchen . Wir werden das überprüfen und Ihnen schriftlich mitteilen .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Herr Präsident , ich habe begründet , warum wir uns dem Gesetzentwurf der anderen Fraktionen nicht anschließen können . . Wir werden aber auch nicht dagegen stimmen , weil die Grundlage der Beschlußfassung , der Vorschlag der unabhängigen Kommission , die richtige Grundlage einer gesetzlichen Regelung ist . Deshalb enthalten wir uns . _ Ich danke Ihnen . .
Partei: AfD
Es war eine sehr gute Frage. – Also, die Grünen ersetzen ja mittlerweile die FDP; denn die FDP war die Partei, die über die längste Zeit in der Regierung saß, weil sie von Rot nach Schwarz gewechselt hat. Mittlerweile haben diese Position die Grünen übernommen. Man kann in die Länder schauen, man kann in den Bundestag schauen: Sie reden mittlerweile mit jedem und verraten damit ihre ökologischen Prinzipien, meine Dame. Aber danke schön für die Frage. Wie wir das in Zukunft besser machen können, können Sie gern bei uns abschauen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kulturstaatsministerin , sind Sie mit mir der Auffassung , dass eine gründliche Recherche , die Sie sicher in allen Bereichen angestrengt haben , nicht nur notwendig ist , um den ehemaligen Kollegen Voigt zu exkulpieren , sondern auch das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten - er ist immerhin der Koordinator der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit - entlasten würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Leibrecht , ich will zu Beginn ausdrücklich begrüßen , dass die FDP-Fraktion mit dieser Debatte deutlich macht , dass Sie im Grundsatz unser Anliegen , vor dem Familiennachzug einfache deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen , unterstützen und dass Sie massiv Ergänzungen und Änderungen in der Verwaltungspraxis einfordern , die ich ausdrücklich unterstütze . Ich sage Ihnen dazu ausdrücklich zu , dass wir auch seitens des Innenausschusses , an den der Antrag zur Mitberatung überwiesen wird , intensiv das Gespräch mit dem Auswärtigen Amt suchen werden , um die Anliegen , die wir als Gesetzgeber im Innenausschuss mit dieser Regelung im Aufenthaltsgesetz verbunden haben , zu verwirklichen . Ich will noch einmal betonen , dass der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug vor allen Dingen als Instrument im Kampf gegen Zwangsehen dienen soll und des Weiteren integrationspolitisch eine große Bedeutung hat .  Denn wir wissen um die wichtige Funktion der Kurse in den Goethe-Instituten , die nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln , sondern zum Beispiel auch über Grundzüge des Lebens in Deutschland - was integrationspolitisch wertvoll ist - und über Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau informieren . Aus Gesprächen mit Stadtteilmüttern aus Neukölln wissen wir - auch wenn Sie das immer wieder bestreiten , Frau Daðdelen - ,  dass gerade diese Informationen und Vermittlung von Lebenswirklichkeiten in den Goethe-Instituten vor dem Familiennachzug manche fundamentalistisch geprägte Familie von einer Zwangsverheiratung ihrer Kinder absehen lässt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht antworten , ob das Urteil meinen Mitarbeitern bekannt ist . Mir persönlich ist dieses Urteil nicht bekannt . Ich gehe davon aus , daß es meinem Hause bekannt ist . Ich will Ihnen gern eine Stellungnahme zu dem Urteil zuleiten . Ich kann mich im Augenblick dazu nicht äußern .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme für diesen Antrag . _ Ich verstehe überhaupt nicht , warum Sie lachen . Ich gehe direkt erst einmal kurz auf das ein , Herr Schmude , was Sie eben gesagt haben . Sie haben von einer Täuschung gesprochen . . Ganz das Gegenteil gilt . Sie haben eben nichts anderes gesagt , als daß das , was aufgenommen worden ist , streitig ist , schon in der Verfassungskommission streitig gewesen ist : ob der Beg riff der natürlichen Lebensgrundlagen auch die Tiere umfaßt , und zwar die Tiere in ihrer Gesamtheit . Wir stellen mit dieser Resolution klar _ wir handeln hier als Verfassungsgesetzgeber , und an diese Interpretation sind künftig Gerichte genauso wie Exekutiven gebunden _ , daß die Tiere in ihrer Gesamtheit , auch die Tiere , die von Menschen gehalten werden , unter den Schutzbereich der natürlichen Lebensgrundlagen fallen . . _ Wenn Sie mich bitte ausreden lassen wollen : Wir stellen auf der anderen Seite aber auch klar , daß den Tierschutz _ und das war für einen Großteil dieses Hauses entscheidend _ , nicht in Gestalt einer selbständigen Schutzgewährleistung ins Grundgesetz aufzunehmen ein dera rtig komplexer Gewährlei - stungs- und Abwägungsgegenstand ist , daß es richtig ist , ihn im Rahmen des allgemeinen Umweltschutzes zu schützen . . Das ist der Sinn dieser Resolution , und deshalb stimme ich dafür . .
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch . - Ich glaube aber , wir sollten weniger besorgt , sondern eher stolz sein ; denn die große Erwartungshaltung gegenüber der deutschen Ratspräsidentschaft gründet sich darauf , dass man uns etwas zutraut und dass man uns vertraut . Dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen , ist eine Herausforderung für uns alle . Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung nach allen Kräften unterstützen , zu einem erfolgreichen Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni dieses Jahres zu kommen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Ferner , Sie wissen , daß wir mit der PBDE eine sehr schlagkräftige Projektierungs- und Managementgesellschaft in Berlin haben . Es ist bereits jetzt eine Kooperation mit der Magnetschwebebahn- Fahrweggesellschaft vereinbart . Wir sind dabei , diese Zusammenarbeit auszuweiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oppermann, ich freue mich, dass Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen haben. Dort steht, dass wir eine Evaluierung, die wir bei der Verabschiedung des VIG, des Verbraucherinformationsgesetzes, durch die Große Koalition gemeinsam beschlossen haben, in diesem Jahr vornehmen. Es hat entsprechende Gutachten gegeben. In Kürze liegen Referentenentwürfe, die innerhalb der Regierung abgestimmt werden, vor. Wir werden das VIG im Laufe dieses Jahres entsprechend unseren Wünschen ändern. Außerdem haben Sie angesprochen, dass kriminelle Energie vorhanden gewesen ist. Ich als Abgeordneter darf mit aller Vorsicht, was Beschuldigungen angeht, sagen: Es gab wohl einen Betrieb, der überhaupt nicht zugelassen war, Futtermittel herzustellen, und der infolgedessen nicht registriert war. So etwas können Sie auch dann nicht vermeiden. Allerdings müssen wir – das ist mit der Abprobung von Futterzusatzstoffen, bevor sie in die Nahrungskette kommen, sichergestellt – die Hürden erhöhen, um so etwas zu verhindern. Sie haben verlangt – das ist der Kern Ihrer Botschaft –, dass wir den Denunziantenschutz in Deutschland einführen. Das bedeutet, dass Mitarbeiter ihren eigenen Betrieb bei Behörden denunzieren, indem sie entsprechende Ereignisse melden. Ich will Sie über Folgendes in Kenntnis setzen, Herr Oppermann: Schon jetzt hat jeder Mitarbeiter, der eine Straftat meldet, Kündigungsschutz. Das wäre im vorliegenden Fall so gewesen. Der Mitarbeiter hätte es also melden können. Das betroffene Unternehmen ist allerdings bereits insolvent; insofern hätte er seinen Arbeitsplatz ohnehin verloren. Das ist aber nicht der Kern meiner Aussage. In keiner Forderung der SPD-geführten Länder ist ein solcher Ansatz enthalten. Warum wurde er gestern nicht vorgetragen? Diese Frage müssen Sie sich selber beantworten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Der Bericht zeigt ganz klar die Entwicklung, von der wir alle erfahren, wenn wir selber Vereine oder Verbände besuchen. Es wird darüber geklagt, dass der Nachwuchs fehlt. Der Bericht zeigt klar, was die Ursache ist: Der Nachwuchs fehlt nicht, weil sich junge Leute heute weniger engagieren als früher. Im Gegenteil: Der Hauptteil des ehrenamtlichen Engagements wird von jungen Menschen und Menschen mittleren Alters getragen. Aber wenn heute irgendwo junge Leute dazukommen, wollen sie sich nicht sehr langfristig binden. Um es salopp zu sagen: Nicht jeder, der in einen Verein eintritt, will sich damit verpflichten, für die nächsten 35 Jahre Schatzmeister zu werden. Viele sind interessiert, sich kurzfristig an einer Initiative oder an einem Projekt zu beteiligen. Deshalb müssen sich Vereine oder Verbände da neu ausrichten. Das ist, finde ich, ein Punkt aus dem Bericht, den wir aufgreifen können: Wie können wir das von Bundesseite besser unterstützen? Es gibt bisher ein Projekt, und zwar ist das ein Projekt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund. Sie müssen wissen: Der Sport ist der größte Engagementbereich. Wir haben da das Projekt „Attraktives Ehrenamt im Sport“. Gesucht werden Funktionärs­ trägerinnen und -träger in der zweiten Lebenshälfte für Sportvereine. Dabei geht es uns darum, zum Beispiel für die Besetzung von Leitungs- und Vorstandspositionen zu werben. Wir werden den Bericht zum Anlass nehmen, zu überlegen: Wie können wir das noch weiter ausbauen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das zielt schon sehr auf Ihre zweite Frage hin . Es ist zutreffend , daß Dieselfahrzeuge einen geringeren Verbrauch haben . Aber das ist bei unseren steuerlichen Maßnahmen auch berücksichtigt worden . Ich durfte soeben schon sagen , daß wir den geringeren Verbrauch keinesfalls bestrafen wollen , sondern daß wir ein steuerlich austariertes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Verbrennungssystemen herstellen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , da Sie gerade beim Polemisieren sind und allgemein bekannt ist , dass Ihnen dabei manchmal das Temperament durchgeht , frage ich Sie , ob Sie bereit sind , sich für das zu entschuldigen , was Angela Merkel aus einer niedersächsischen Zeitung vorgelesen hat , nämlich dass Sie Stoiber mit Nero verglichen und gesagt haben , der wolle das Land anzünden .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kurth, ich gehe nicht davon aus, dass Sie tatsächlich die Frage beantwortet haben wollen, welche rechtlichen Hemmnisse eine Beschäftigung im Rentenalter erleichtern. Solche wären mir nämlich nicht bekannt. Sofern Ihre Frage so gemeint sein sollte, ob es rechtliche Hemmnisse gibt, die die Beschäftigung im Rentenalter erschweren, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen mit der Frage flexibler Übergänge in das Rentenalter. Insoweit wird auch über Hemmnisse diskutiert, die die Beschäftigung im Rentenalter erschweren. Wir werden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abwarten und uns dann in einem gesonderten Prozess mit dieser Thematik näher beschäftigen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße heute abend im Saal ganz besonders den Inspekteur der Luftwaffe , Herrn General Mende . . Vor zwei Monaten lud das Verteidigungsministerium die neuen Abgeordneten des Bundestages zu einem Besuch der Teilstreitkräfte ein . Dabei wiesen hohe Luftwaffenoffiziere darauf hin , wie sehr das Tiefflugaufkommen in der Bundesrepublik seit 1990 reduziert worden sei . Es entstand der Eindruck , als würde eine weitere Reduzierung die Piloten und die Luftwaffe in ihrer Existenz treffen . Da ich 1965 einmal bei der Luftwaffe war , mußte ich mich nicht beherrschen , um Anflüge von Mitgefühl zu bekommen . Ebenfalls vor zwei Monaten wurden dem Verteidigungsminister die Unterschriften von mehr als 200 000 Bürgerinnen und Bürgern aus Nordbayern , Thüringen , Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern überreicht , mit denen diese gegen die Neueinrichtung von Nachttiefflugkorridoren protestierten . Diesem Protest _ das wissen Sie ja _ schlossen sich viele Gemeinden und Kreistage an . Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom Dezember 1994 das Bundesverteidigungsministerium ermächtigt , Tiefflugzonen ohne Beteiligung der Gemeinden auszuweisen . Angesichts dieser Entmündigung der Gemeinden steht dieses Parlament in einer besonderen politischen Verantwortung . . Offenkundig sind seit 1990 die Belastungen durch den militärischen Tiefflug in Ost- und Westdeutschland , vor allem in den alten Tiefflug- Areas zurückgegangen , und zwar _ das ist schon gesagt worden _ wegen der Auflösung bzw . des Abzugs fliegender Verbände und wegen der Heraufsetzung der allgemeinen Untergrenze auf 300 m . Damit sind Tiefflüge aber keineswegs zu einer zumutbaren Alltagsbelastung geworden ; denn Tiefflüge bis 300 m gibt es weiterhin . Wenn Sie , Herr Zierer , hier auf Kirchenglocken zu sprechen kommen , muß ich feststellen , daß Ihnen offensichtlich noch nie ein Tiefflieger begegnet ist . Was ist denn das Typische an dem Tieffluglärm ? Es ist der überfallartige Lärm in besonders kritischen Frequenzen . Damit werden insbesondere Säuglinge , Kleinkinder , alte und kranke Menschen schikaniert und belästigt . Ich habe ihn selbst im Kreis Coesfeld reichlich mitbekommen . Die immer noch zahlreichen Ausnahmen von der 300-m-Regel bekommen einzelne Gemeinden immer noch sehr deutlich zu spüren , z . B . im westlichen Münsterland , wo der Schöppinger Berg wieder zunehmend zu einem beliebten Angriffsziel wird . .
Zum ersten Teil Ihrer Frage zur Befassung der Reaktor-Sicherheitskommission darf ich sagen: Im Jahr 2007 – das haben Sie zu Recht gesagt – wurde uns schon einmal ein Antrag auf Genehmigung vorgelegt. Damals gab es eine umfangreiche Stellungnahme und eine Liste sehr konkreter Fragen der Reaktor-Sicherheitskommission. In Bayern ist dies sehr gut abgearbeitet worden, und zwar mit verschiedenen Nachträgen zu TÜV-Gutachten usw. Das, was damals gefordert wurde, ist entsprechend nachgearbeitet worden. Wir warten jetzt erst einmal die technischen Überprüfungen ab, bei denen es um die Leistungsänderung geht. Dann wird es sicherlich von uns als oberste Aufsichtsbehörde entsprechend bewertet.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vorausschicken möchte ich , dass selbstverständlich auch für Herrn de Maizière die Unschuldsvermutung gilt . Nichtsdestotrotz stellen sich für mich angesichts der Vorwürfe , die in den Medien gerade transportiert werden - dass die Korruptionsaffäre in diesem Bundesland ein weitreichendes Ausmaß habe , ja , wie in einigen Medien zu lesen war , das Ausmaß einer Staatskrise annehme - , die Fragen , welche Informationen das Landesamt für Verfassungsschutz hatte , ob das Landesamt für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz über diese Vorgänge informiert hat und welche Erkenntnisse dem Bundesamt für Verfassungsschutz über das Ausmaß der Korruptionsaffäre vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben völlig zu Recht auf die überragende Bedeutung der IKT-Branche für unsere Volkswirtschaft hingewiesen . Deshalb begrüße ich es , dass die Bundesregierung für diesen gesamten Bereich zum ersten Mal mit der Hightechstrategie und ID 2010 eine strategische Ausrichtung entwickelt hat . Bestandteil dieser neuen Gesamtstrategie ist der IT-Gipfel am 18 . Dezember dieses Jahres . Welche Erwartungen haben Sie besonders im Hinblick auf die Unternehmen an diesen Gipfel ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Ilte , der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor , daß der in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannte Wiederinbetriebnahmetermin 1998 für die S-Bahn-Strecke Schönholz-Tegel- Hennigsdorf von der Deutschen Bahn AG nicht gehalten werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich erkennen können, dass hinter den Fragen der Kollegin Renner noch eine weitere Frage stand: Bedarf es nicht einer besseren Durchdringung dieser Straftaten, um erkennen zu können, ob sich dort schon Strukturen entwickelt haben, und ist das nicht vielleicht sogar notwendig, um weitere Schlüsse ziehen zu können? – Sie haben gesagt, dass das durchaus überlegenswert sei. Im Prozess dieser Überlegungen haben sich vielleicht auch schon Konturen herausgeschält, die solche differenzierten Betrachtungsweisen zulassen. Können Sie sich also Strukturen vorstellen, gemäß denen diese Straftaten künftig kategorisiert und dann auch entsprechend behandelt werden?