Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat beantragt , das EU-Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben . Ich nehme vorweg : Die PDS im Bundestag stimmt diesem Antrag zu . Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine politische Geisterstunde halten . Denn dass die PDS und die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind , ist selten , sogar sehr selten . Ich bin ziemlich sicher , dass wir nicht einmal derselben Meinung sind . Das wird spätestens bei den Gründen deutlich , warum die PDS und weshalb die CDU/CSU gegen Rüstungsexporte nach China ist . Unsere Position ist übersichtlich : Jeder Rüstungsexport ist unter dem Strich ein Geschäft mit dem Tod und somit das Gegenteil einer auf Frieden gerichteten Weltwirtschaft . Das meinen wir ganz grundsätzlich . CDU und CSU agieren eher taktisch , übrigens auch Teile der Grünen : Deutsche Waffenexporte nach China könnten die USA verstimmen . - Das hörte ich von der CDU/CSU ebenso wie aus der Fraktion der Grünen . Das heißt ja wohl : Rüstungsexporte sind okay ; es müssen nur die richtigen Käufer gefunden werden . Genau da setzt übrigens der Konflikt mit dem Bundeskanzler an . Denn China ist ein großer , profitabler Markt . Deshalb ist der Kanzler für die Beseitigung aller Exportschranken . Ich erinnere hier an eine Forderung , die ich schon in der vorletzten Sitzungswoche zitiert habe : Die Regierung muss im Blick behalten , dass Unternehmen Rendite erzielen müssen , und dies geht bei Rüstungsgütern nur selten , wenn man sich allein auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt . Dieses Zitat stammt von Diehl , dem Vorsitzenden der gleichnamigen Stiftung , eines Konzerngeflechts im weltweiten Rüstungsgeschäft , aus dem Jahre 2000 und wurde damals der rot-grünen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben . Seitdem hat - darüber haben wir erst jüngst disku-tiert - die Zahl deutscher Waffenlieferungen und Rüstungsexporte massiv zugenommen . Die Beschränkungen , die sich Rot-Grün selbst auferlegt hatte , sind längst Makulatur . Denn deutsche Waffen- und Rüstungssysteme werden selbst in Krisengebiete exportiert . Diese Fehlentwicklung ist , wie man weiß , nicht das Gegenargument der CDU/CSU . Sie ist insgesamt nicht gegen deutsche Rüstungsprofite . Sie ist allerdings gegen neue Reibereien mit den USA . Dies unterscheidet die Union und die PDS im Deutschen Bundestag . Der Bundeskanzler hat andere Optionen . Dass er diese durchsetzen will , ließ er vor dieser Parlamentsdebatte durchblicken . Er meinte , er und nicht das Parlament habe die Richtlinienkompetenz . Ich finde , das war ein kalkulierter Affront gegen die Demokratie . Dass er dazu heute kein Wort gesagt hat , spricht übrigens Bände . Zurück zur Volksrepublik China . China ist gut für VW-Geschäfte , sagen die einen . China ist schlecht im Hinblick auf Menschenrechte , sagen die anderen . Wäre ich unpolitisch neutral , würde ich sagen : Beides stimmt . Ich bin aber nicht unpolitisch neutral . In China werden Menschenrechte verletzt , und das massiv . So werden zum Beispiel in China noch mehr Todesurteile vollstreckt als im Mutterland der Todesstrafe , den USA . In China wird ein Autogeschäft forciert , im Vergleich zu dem die aktuelle Feinstaubdebatte in Deutschland ein laues Lüftchen ist . Dieses Autogeschäft vollzieht sich übrigens auch mit deutscher Duldung , mit deutscher Beteiligung und mit rot-grünem Eifer . Jeder fünfte Mensch unserer Erde lebt in der Volksrepublik China . Das spricht unbedingt für Dialog und für Zusammenarbeit mit China . Die PDS ist dafür ; sie wirbt dafür und sie pflegt auch den Dialog . Nur eines hilft niemandem , nämlich der Versuch , China als gewinnträchtigen Markt für deutsche und europäische Waffenexporte zu erobern . Dazu sagt die PDS im Bundestag Nein . Zum Schluss . Ich bekam vor der heutigen Debatte Post von einem Journalisten einer linken , einer sehr linken Zeitung . Er mahnte meine Kollegin und mich : Ihr werdet doch nicht etwa dem CDU/CSU-Antrag zustimmen , noch dazu in einer Zeit , in der die USA ihren Militärring um China zusammenziehen und aufrüsten . Ich sage sehr deutlich : Wir , die PDS im Bundestag , sind dennoch dagegen , dass China mit deutscher oder europäischer Hilfe hochrüstet . Wir wollen generell , dass weltweit abgerüstet wird , dass Krieg kein Mittel der Politik ist und dass das Geschäft mit dem Tod endlich weltweit geächtet wird . Das unterscheidet uns von CDU und CSU . Deshalb werden wir ihrem Antrag dann auch zustimmen .