Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Konsolidierungsprogramm als wichtiger Teil des Solidarpakts ist Angelpunkt und Maßstab dafür , ob die Politiker , ob die Politik , ob die Opposition und die Regierung in der Lage sind , in wirtschaftlich schwieriger Zeit zu einem Konsens zu kommen . So erwarten es jedenfalls die Bürger , so sehen es die Menschen im Lande , die eine Beendigung des Gezerres haben wollen und die , wenn ich die Dinge richtig betrachte , durchaus wissen , wer sich bisher in diesem Einigungsprozeß , in diesem Diskussionsprozeß verweigert hat . . Nicht nur die Bürger , sondern insbesondere auch die Wirtschaft schauen auf die Diskutanten im Zusammenhang mit dem Solidarpakt . Auch das Ausland schaut auf sie . Was sich an den deutschen Kapitalmärkten vollzieht , ist bereits die Vorwegnahme einer Entscheidung , und zwar einer positiven Entscheidung . Ich sage Ihnen : Wenn wir nicht in den nächsten Tagen und Wochen zu einer Einigung kommen , geht mehr verloren , als wir denken . Es würde mehr passieren als nur eine Verlängerung des Entscheidungsprozesses . Ich sage Ihnen : Der Standort Deutschland würde als Ganzes darunter leiden , daß wir in Deutschland nicht in der Lage sind , diesen Konsens herbeizuführen . . Ökonomisch ist das Konsolidierungsprogramm ein sinnvolles Paket ; es ist im übrigen nicht nur eine Aneinanderreihung von Einzelentscheidungen , die oft einen sehr kleinen und unbedeutenden Umfang haben . In der Summe ist dieses Konsolidierungsprogramm mit der großen Finanzreform Ende der 60er Jahre vergleichbar . Es ist ein riesiges Paket , das uns in die Lage versetzen soll , 60 Milliarden DM pro Jahr allein im Finanzausgleich in die neuen Bundesländer zu transferieren . Es ist ein Paket , das ermöglicht , schon im Jahre 1993 ca . 102 Milliarden DM in die neuen Bundesländer zu bringen . Es ist ein Paket , das sich in seiner Dimension und seiner Struktur sehen lassen kann . . Es ist auch konjunkturpolitisch im Ergebnis letztlich der richtige Weg . Es wird von bestimmter Seite immer Keynes angeführt , der gesagt hat : Man muß in einer solchen Zeit die Nettoneuverschuldung erhöhen , muß die ausfallende und zurückbleibende p rivate Nachfrage durch öffentliche Nachfrage ersetzen . Das ist in der Theo rie richtig . Wenn man Keynes richtig gelesen hat , wird man finden , daß seine Theo rien ihre Grenzen durch die Staatsverschuldung gesetzt bekommen . Wenn das zusätzlich aufgenommene Geld nur dazu dient , den Kapitaldienst für bereits aufgenommene Schulden zu leisten , dann kommen wir mit Keynes in Reinkultur nicht klar . Dann müssen wir vielmehr ohne Wenn und Aber Einsparungen vornehmen und müssen ohne Wenn und Aber auch die Einnahmesituation in den Haushalten verbessern . Wenn es um Einsparungen geht , handelt es sich nicht um Kaputtsparen . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Das Sparvolumen liegt eher _ das ist meine Meinung _ an der Untergrenze des Notwendigen , und es ist wirtschaftlich unumgänglich . . Die Einsparungen , so bitter sie auch sind , sind meines Erachtens strukturell richtig . Im öffentlichen Dienst zu sparen bedeutet , den Staat schlanker zu machen . Das wollen wir ; das ist unsere Politik . . Der Abbau von Steuervergünstigungen verringert das strukturelle Defizit . Das wollen wir . Der Abbau bestimmter Sozialtransfers dient der Stärkung gewisser Positionen und vor allen Dingen der Abschwächung des Lohngefälles , die wir dringend benötigen , wenn wir rationell und produktiv fertigen wollen .  Es geht doch nicht darum , daß man denen , die die geringsten Einkommen haben , noch etwas wegnimmt . Das ist nicht die Intention . . Überall da , wo Transfers von öffentlichen Mitteln stattfinden , kommt es zu Fehlentwicklungen . Das gilt auch für den unternehmerischen Bereich . Ich bin durchaus bereit , das zuzugeben . Deshalb müssen wir an Subventionen herangehen , müssen Subventionen abbauen und Subventionen streichen . Da hat es Fehlentwicklungen und Mißbräuche im Sozialbereich gegeben . Lassen Sie mich sagen : Gehen Sie einmal zu den Menschen , die in diesen Einkommenskategorien leben und leben müssen ! Sie ärgern sich darüber , daß Leute , die überhaupt nicht berechtigt sind , bestimmte Transferleistungen zu beziehen , Sozialleistungen mißbräuchlich erhalten . . Ich sage deutlich : Das ist nicht die Normalität . Das sind sicherlich Ausnahmen , aber die Ausnahmen machen in der Summe einen dreistelligen Millionenbetrag aus . Wir möchten für mehr Gerechtigkeit sorgen . Das ist die Intention . .