Partei: GRUENE
Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen der Verbringung von Rüstungsgütern innerhalb der EU – kurz: Verteidigungsgüterrichtlinie – in nationales Recht umsetzen soll. Im Kern geht es um die Schaffung eines Lizensierungssystems. Es soll europäischen Rüstungsfirmen ermöglichen, nach Durchlaufen einer Zuverlässigkeitsprüfung, eine zeitlich befristete Genehmigung für den Austausch von Rüstungsgütern mit anderen, lizensierten Unternehmen zu erhalten. Einzelne Ausfuhren müssen dann nur noch im Nachhinein gemeldet werden. Die Verbringung von Rüstungsgütern innerhalb der EU wird also vereinfacht und die Kontrolle gelockert. Die vorliegenden Änderungsvorschläge für das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Verordnung über allgemeine Genehmigungen setzen die Forderung der europäischen Richtlinie fast wörtlich um. Die Kriterien für die Zuverlässigkeitsprüfung werden direkt in nationales Recht überführt. Verstöße werden mit Bußgeldern belegt, was ebenso den Forderungen der EU entspricht. Eine solch direkte und gesetzlich bindende Umsetzung einer EU-Richtlinie hätte ich mir persönlich auch für den Gemeinsamen Standpunkt der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologien und Militärgütern gewünscht. Mit gesetzlicher Bindungskraft hätten die dort enthaltenen Kriterien für Rüstungsexporte zahlreiche Ausfuhren deutscher Firmen in äußerst fragwürdige Empfängerländer verhindert. Andere Staaten sind uns da einen Schritt voraus und haben dem Kodex diese gesetzliche Bindungskraft verliehen. Auf europäischer Ebene besteht in der Konsequenz ein Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten der EU, was die Einhaltung des EU-Kodex für Rüstungsausfuhren betrifft. Ähnliche Unterschiede in der Anwendung sind auch bei der Verteidigungsgüterrichtlinie zu befürchten. Die Staaten sind zwar angehalten sich über mögliche Verstöße und Fehlverhalten der Rüstungsfirmen auszutauschen, eine Überwachung oder zumindest Unterstützung durch eine europäische Einheit ist jedoch nicht vorgesehen. Somit bleibt es fraglich, ob die Zertifizierungsstandards tatsächlich überall gleich streng angewandt und überwacht werden. Fälle sind denkbar, in denen Mitgliedstaaten aus nationalen Interessen davon absehen, fragwürdige Geschäftspraktiken von Unternehmen bzw. Verstöße gegen die Zertifizierungskriterien gegenüber den anderen Mitgliedstaaten anzuzeigen. Die strategische Bedeutung der Rüstungsindustrie wird mancherorts äußerst stark gewichtet, und somit bestünde hier ein besonderer Anreiz, das Regelwerk zumindest bis aufs Äußerste auszureizen. Auch wenn die Verteidigungsgüterrichtlinie formell die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Staaten jenseits der Grenzen der Europäischen Union nicht berührt, sind auch hier Auswirkungen zu befürchten. Teilkomponenten, die im Rahmen der hier vorgeschlagenen Änderungen leichter in andere EU-Mitgliedstaaten geliefert werden, könnten dort verbaut und weiter ausgeführt werden. Da die Exportstandards und Exportpolitiken der anderen Mitgliedstaaten teilweise weniger streng sind als die der Bundesregierung, ist zu befürchten, dass noch mehr deutsche Rüstungsgüter weltweit in den Umlauf gelangen und auch kritische Empfängerländer deutsche Rüstungsgüter erhalten. Wer nun auf die deutsche Endverbleibskontrolle und Reexportklauseln verweist, dem möchte ich das Beispiel der mit deutschen Komponenten bestückten Panzerabwehrraketen vor Augen führen, die via Frankreich auf beiden Seiten des Libyen-Konfliktes ihren Dienst verrichten. Die aufgezeigten Risiken sind natürlich nicht ausschließlich an dem vorgelegten Gesetzentwurf festzumachen, er trägt aber zu einer Aufweichung des deutschen Rüstungsexportregimes bei. Das dürfen wir nicht zulassen, schon gar nicht auf diese Art und Weise, auf die die Bundesregierung versucht hat, diesen Gesetzentwurf völlig ohne Debatte durch das Parlament zu bringen. Als Grünenfraktion werden wir ihn deshalb ablehnen. Die Bundesregierung wäre besser beraten, sich europaweit für eine restriktivere und besser kontrollierte Rüstungsexportpolitik einzusetzen. Was die Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Genehmigungspraxis der Regierung betrifft, sind uns viele unserer europäischen Nachbarn deutlich voraus. Daran könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Wenn europäische Standards vereinheitlicht werden, dann sollte dies nicht nur bei der vereinfachten Verbringung, sondern vor allem auch bei der Ausfuhrkontrolle geschehen!