Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht sollte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Hause noch einmal ins Gedächtnis rufen , daß der NATO-Rat am Freitag , dem 13 . November den Operationsplan für diese Notfall- und Risikovorsorge gebilligt hat . Es handelt sich um den Freitag der vergangenen Woche . Es wird für die Beurteilung durch das Haus vielleicht auch von Interesse sein , daß die Rules of Engagement gestern im NATO-Rat gebilligt worden sind . Wenn vor diesem Hintergrund _ mehr oder weniger künstlich _ ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion den Vorwurf erhebt , die Bundesregierung habe zögerlich gehandelt , . wo sie doch ihren Antrag in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts , unmittelbar nach der Verabschiedung des Operationsplanes und vor der Billigung der Rules of Engagement gestellt hat , dann finde ich das einigermaßen erstaunlich . Dahinter kann ich nur das Bedürfnis erkennen , in einer Frage , die hinsichtlich der politischen Beurteilung unstreitig ist , noch wenigstens ein Minimum von Streit vom Zaune zu brechen . Das aber ist in diesem Fall alles andere als angebracht . . Es ist deshalb nicht angebracht , weil wir einen der ganz wenigen Fälle haben , in denen in einer hochrisikoreichen Situation OSZE und NATO in einer klugen Arbeitsteilung zusammenwirken , auf der Grundlage internationaler Abkommen , auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen , auf der Grundlage von Beschlüssen des Ständigen Rates der OSZE . Deshalb glaube ich , daß es der Sache mehr dient , Sie darüber zu informieren , daß der Operationsplan vorsieht , in Notfallsituationen das Personal der OSZE mit militärischen Kräften aus dem Kosovo herausziehen zu können , wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihren eingegangenen Schutzverpflichtungen nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann , was sich hier und da wegen des Verhaltens der UCK im Kosovo durchaus als Risiko ergeben kann . Eine solche Notfallsituation wäre beispielsweise vorhanden , wenn Leib oder Leben einzelner Verifikateure gefährdet wäre oder wenn diese mit Gewalt an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert würden und eine Evakuierung durch die OSZE selbst ausgeschlossen wäre . So ist es ausdrücklich in den entsprechenden Unterlagen vorgesehen . Der Einsatz der Streitkräfte ist im übrigen in drei Szenarien abgestuft . Szenario eins geht von einer graduellen Zunahme bewaffneter Zwischenfälle und der Evakuierung in einem relativ friedlichen Umfeld trotz des einen oder anderen bewaffneten Zwischenfalls aus . Szenario zwei geht davon aus , daß es direkte Übergriffe in einem begrenzten Gebiet geben könnte , aber möglicherweise _ das zeigt die Erfahrung in Bosnien und Herzegowina _ verbunden mit Geiselnahmen . Ein drittes Szenario geht davon aus , daß das vollständige Herauslösen des Verifikationspersonals und übrigens auch , soweit das irgend möglich ist , der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zivilen Hilfsorganisationen notwendig werden könnte . Auch da will ich mit Blick auf die Bemerkungen , die gerade gemacht wurden , sagen , daß der deutsche Beitrag bei allen diesen Szenarien sichergestellt ist . Die Bundesrepublik Deutschland wird sich mit Hilfe der Bundeswehr an allen drei Optionen dieser möglichen Operation mit einer verstärkten Kompanie und den dazugehörigen Kräften beteiligen , einschließlich des notwendigen Hafenpersonals , Luftumschlagkräften etc . Dazu zählt auch das Personal für die internationalen Hauptquartiere und für die Beteiligung an der NATO-Luftüberwachung . Sie wissen , das deutsche Kontingent wird zunächst bis zu 250 Soldaten umfassen , wovon zur Zeit 190 Dienstposten ausgeplant sind . Das muß ich Ihnen deshalb sagen , weil Frankreich dankenswerterweise nicht nur die Rolle der sogenannten lead nation übernimmt und damit die Hauptlast der ganzen Operation trägt , was Christian Schmidt  ein bedeutsamer politischer Fortschritt ist , sondern weil die Planungen im einzelnen auch noch gar nicht abgeschlossen sind , so daß wir uns hier zum Teil auf einem Boden bewegen , der es notwendig macht , zu sagen : Wir haben zur Zeit 190 Leute ausgeplant , aber wir beantragen bis zu 250 , um im Hinblick auf die Verhandlungen und Gespräche einen gewissen Spielraum zu haben . Übrigens : Die Vereinbarung mit Mazedonien wird hoffentlich bald getroffen , denn nach dem Ausgang der Wahlen und der Nachwahlen kann man hoffen , daß die Regierung bald gebildet ist . Sollte es beispielsweise im Zusammenhang mit einem entsprechend risikoreichen und gefährlichen Szenario notwendig werden , aus Deutschland oder aus anderen Ländern weitere Kräfte zur Verfügung zu stellen , dann erfordert das selbstverständlich erneut eine entsprechende Zustimmung des Deutschen Bundestages . Ich möchte Ihnen aber sagen , daß wir auch darauf vorbereitet sind . Insgesamt ist meine Bitte , daß das Haus mit großer Mehrheit , wie sich das Gott sei Dank auch bei den früheren Entscheidungen abgezeichnet hat , dem Antrag der Bundesregierung zustimmt . und daß wir uns im übrigen die Versuchung versagen , in einer Situation , in der wir Menschen , sowohl die Verifikateure der OSZE als auch die Soldaten der Bundeswehr , in einen sehr risikoreichen , möglicherweise gefährlichen Einsatz schicken , hier in vordergründige parteipolitische Kleinkrämerei zu verfallen . Das nutzt den Menschen und übrigens auch dem Auftrag nicht . .