Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gambke, was die Zielsetzung angeht, wir sind uns ja einig. Ich denke, wir alle im Haus verfolgen das Ziel, legale Steuervermeidung und die Verlagerung von Gewinnen in beträchtlichem Ausmaß zu bekämpfen. Nun kann man einzelne Elemente herausgreifen und im Detail diskutieren, in diesem Fall das Country-byCountry-Reporting. Wir halten es aber für sinnvoller, ein wirkliches Gesamtprogramm ins Werk zu setzen. Denn es ist ja nicht mit einzelnen Maßnahmen – ich will gleich gerne auf das Country-by-Country-Reporting eingehen – getan. Unser Bundesfinanzminister ist – das finde ich sehr richtig, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben – da wirklich beispielhaft in der Welt, indem er das Programm gegen Base Erosion and Profit Shifting, also gegen das Abschmelzen der Steuerbasis und das internationale Verschieben von Gewinnen, ganz massiv mit gepusht hat. Am letzten Wochenende war das Finanzministertreffen in Australien. Da ist ein umfassender Katalog, nämlich das OECD-Projekt BEPS, beraten worden. Die Finanzminister der OECD sind sich zunächst einmal, jedenfalls im Wesentlichen, wenigstens über sieben Punkte einig geworden. Es ist ein großer Katalog, ein umfassendes Programm. Es gibt noch weitere Punkte, die da beraten werden. Das wird uns auch noch eine Zeit lang beschäftigen. Aber ich halte es für sinnvoll und auch für unumgänglich – sonst bekommen wir das Problem der internationalen Gewinnverlagerung gar nicht in den Griff –, es im Rahmen eines großen, umfassenden Paketes anzugehen, bei dem wir Transparenz und auch eine Harmonisierung der Besteuerung anstreben. Das muss unser Ziel sein. Jetzt möchte ich etwas zum Country-by-Country-Reporting sagen. Auch dieser Ansatz ist ja nicht unvernünftig. Sie haben richtigerweise betont: Auch er ist Teil des BEPS-Kataloges. Da geht es um die Verrechnungspreisdokumentation. Das ist überhaupt kein problematischer Punkt, sondern ein Punkt, den auch wir für sinnvoll und zweckmäßig halten. Wir halten es allerdings nicht nur für ausreichend, sondern vor dem Hintergrund des in Deutschland immer noch geltenden Steuergeheimnisses auch für angebracht, dass hier ein sauberes Reporting gegenüber den Steuerbehörden stattfindet. Da soll dann sichergestellt werden – das kann auf diese Art und Weise auch sichergestellt werden –, dass die Steueransprüche durchgesetzt werden. Das ist der entscheidende Punkt. Wir halten nichts davon, einen Pranger zu errichten und einzelne Unternehmen an diesen Pranger zu stellen. Wir sehen schon an der gegenwärtig stattfindenden Diskussion über große Unternehmen wie Google, Amazon und Starbucks – diese sind ja vielfach Gegenstand der Diskussion –, dass manche Steuerpraktiken völlig offen und offensichtlich sind. Gleichwohl lassen sich diese Unternehmen davon nicht beeindrucken. Sie würden sich im Zweifel auch von einem schlichten Reporting nicht beeindrucken lassen. Wir müssen zum Kern der Sache kommen: Wir müssen mit den internationalen Partnern auf dem Verhandlungswege eine wirkliche Harmonisierung der Besteuerung erreichen. Das ist ein schwieriger Weg. Aber ich glaube, Wolfgang Schäuble ist da schon einige Schritte vorangekommen. Wir haben gute Erwartungen, dass wir auf diesem Weg weiterkommen werden. Aber wovon ich nichts halte, ist ein öffentlicher Pranger. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Im Übrigen haben Sie den § 267 HGB erwähnt und sprechen in Ihrem Antrag von ziemlich großen Unternehmen. Wenn Sie sich einmal anschauen, was unter § 267 HGB fällt, sehen Sie, dass das durchaus auch die Breite des gehobenen Mittelstands umfasst. Da sind Sie bei 38 Millionen Euro Umsatz und 250 Arbeitnehmern. Gleichzeitig fordern Sie weniger Bürokratie. Das wäre aber gerade ein Beitrag zu mehr Bürokratie. Zudem sind das nun wirklich nicht die Patienten – um das einmal untechnisch zu sagen –, die uns beim Thema Steuerverlagerung im großen internationalen Rahmen Probleme machen. Auch das muss man einmal sagen. Ich halte nichts davon – das ist der letzte Punkt –, wenn wir in der Frage des Reportings an die gesamte Öffentlichkeit eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir geben in den Verhandlungen, wenn wir auf der anderen Seite auch nehmen können. Unser Ziel muss es sein, eine wirkliche Harmonisierung zu erreichen, eine gleichmäßige Besteuerung auf internationaler Ebene. Dann werden wir die Krankheit der Gewinnverlagerung und der Steuervermeidung heilen können. Das muss das Ziel sein. Mit BEPS und weiteren Initiativen sind wir auf einem guten Weg. Ende Oktober findet auf Einladung unseres Bundesfinanzministers ein großes Treffen der Finanzminister statt, auf dem 40 Staaten ein Abkommen unterzeichnen werden, nach dem es ab 2017 einen automatischen Informationsaustausch gibt. Das sind grundlegende Schritte.