Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Minuten wird hier eine Redeschlacht zu Ende gehen , die seit Dienstag vormittag in diesem Hause um den ersten Haushalt im neuen Millennium tobt . Wenn ich rekapituliere , dann stelle ich fest , daß diese Redeschlacht von lautstarken gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Koalition an die jetzige Koalition und der jetzigen Koalition an die frühere geprägt gewesen ist . Zwischendurch hat natürlich _ wie sich das gehört _ die PDS immer ein paar Hiebe abbekommen . Ob das nun aber den Menschen , die am Bildschirm und an den Radiogeräten all die Tage ausgeharrt haben , Antworten auf ihre Fragen gegeben hat , ob damit Vertrauen in die Politik zurückgewonnen worden ist , das bleibt noch zu bezweifeln . . Nicht aufgeklärt hat die Koalition , warum sie so mir nichts , dir nichts den Schwerpunkt der Wahlversprechen und den Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarungen hinter sich gelassen und einen Schwenk vollzogen hat . In der Koalitionsvereinbarung heißt es noch _ das war richtig _ : Der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung ist die energische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Dafür , liebe Koalitionäre , seid ihr doch gewählt worden und nicht für ein Sparpaket schlechthin . . Beim Sparpaket ist nun fast eine Punktlandung gelungen . Was die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit angeht , da hat sich der Fallschirm noch irgendwie im Gestrüpp verfangen . Bislang jedenfalls hat er sein Ziel weit verfehlt . Zum sorgfältigeren und effektiveren Umgang mit öffentlichen Geldern _ das sind zum ganz großen Teil Steuergelder von abhängig Beschäftigten _ sagen wir selbstverständlich ja . Aber wenn für die Zukunft gespart wird , dann sind alle Bevölkerungsgruppen in die Pflicht zu nehmen . Diese Koalition aber fordert besonders jene zur Solidarität mit den Kinder- und Enkelgenerationen auf , die ihre monatlichen Einkünfte für den aktuellen Konsum brauchen und sie nicht auf die hohe Kante legen können , nämlich Rentnerinnen und Rentnern , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Arbeitslosenhilfebezieherinnen und -bezieher . Jene aber , die über mehr als ein Jahrzehnt von der wahrlich eskalierenden öffentlichen Verschuldung profitiert haben , für die diese öffentliche Verschuldung gar zur privaten Melkkuh geworden ist , kommen nach wie vor unter dem Regen durch . Das sehen wir nicht ein . . Muß denn die Öffentlichkeit davon ausgehen , daß die Einnahmeverbesserung öffentlicher Haushalte durch Wiedererhebung der privaten Vermögensteuer , wie sie von den heutigen Regierungsparteien zu deren noch gar nicht lange zurückliegenden Oppositionszeiten stets gefordert wurde , damals auch nur eine populistische Forderung war ? Ich meine , wir sollten die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht ständig als Populismus diffamieren . . Nicht ausgeräumt hat die Koalition den Vorwurf , die Anpassung von Einkommen entsprechend dem Inflationsausgleich würde die Binnenkaufkraft reduzieren . Noch einmal , liebe Koalitionäre : Rentnerinnen und Rentner , Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebezieherinnen und -bezieher haben von der Lohnnebenkostensenkung durch Erhebung der Ökosteuer nichts . Aber ihnen wird durch die Ökosteuer in die Tasche gegriffen . Das ist doch die Wahrheit . Was das Verlagern von Bundesausgaben auf Länder und Kommunen mit Sparen zu tun hat , hat sich auch nach dieser lautstarken Schuldzuweisung von der einen auf die andere Seite der Öffentlichkeit immer noch nicht erschlossen . . Der Kern unserer Kritik aber ist , daß Sie nicht sagen , wie diese Gesellschaft nach einem harten Sparkurs aussehen soll . Wie sieht Ihr Gesellschaftskonzept für die Zeit danach aus ? Wofür wird die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewonnen ? Wollen wir etwa noch mehr Eurofighter ? Doch wohl nicht ! Wollen wir noch mehr Transrapids ? Wollen wir noch mehr Subventionen für Daimler-Chrysler ? Ich will dem lieben Geburtstagskind , dem Kollegen Wagner , sagen : Frau Matthäus-Maier hat bis zum letzten Tag ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag , also bis zum Sommer 1999 , den Verzicht auf die Anschaffung des Eurofighters und den Verzicht auf den Einstieg in dieses Projekt ständig gefordert . Das kann nicht ihre Privatmeinung gewesen sein . Sie wurde doch wohl von der SPD-Fraktion mitgetragen . Wie kann sich diese Meinung nach nur wenigen Monaten so verändern ? Die Vorbelastungen für künftige Haushalte _ das ist der Kern unserer Kritik _ reichen bis zum Jahr 2015 . Woher wissen wir eigentlich , ob unsere Kinder und Enkelkinder im Jahr 2015 und danach diesen Eurofighter überhaupt noch wollen ? Diese Fragen müssen wir stellen . . Eine Konversion wäre zwar nicht billig , aber sie wäre möglich . Sie wäre das Zeichen dafür , daß dieses Land tatsächlich eine antimilitaristische Außenpolitik betreiben will . Ob und wie Sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung heute brachliegende Arbeit finanzierbar machen wollen , wissen wir noch nicht . Was der Umbau des Sozialstaates tatsächlich bedeutet , wissen wir noch nicht . Wie der ökologische Umbau der Gesellschaft aussehen soll , ist ebenfalls unbekannt . Diese Punkte hätten aber im Zusammenhang mit dem harten Sparpaket flankierend diskutiert werden müssen , damit die Öffentlichkeit weiß , wohin der Weg führen soll . Wir werden diesen Haushalt als Gesamtpaket ablehnen . Dabei sitzen wir optisch mit der CDU/CSU und der FDP in einem Boot . Ich will aber sagen , daß es inhaltlich deutliche Unterschiede gibt . Wir verkennen nämlich nicht solche neuen Akzente in der Haushaltspolitik der jetzigen Koalition _ darin besteht der Unterschied zur Haushaltspolitik der vorigen Koalition _ wie die Familienförderung , die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder das Programm Soziale Stadt und das Inno-RegioProgramm . Wir sehen diese neuen Akzente sehr wohl , die auch einmal von der rechten Seite dieses Hauses neidlos anerkannt werden könnten . . Der zweite Unterschied : CDU/CSU und FDP haben plausible Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht gebracht . Wenn man ihre Anträge bilanziert , dann kommt man zu dem Schluß , daß sie zwar Absenkungsanträge gestellt haben , die aber durch Erhöhungsanträge sozusagen wieder aufgefressen werden . Wenn Sie unsere Entschließungsanträge vorurteilsfrei lesen , dann werden Sie erkennen , wo unsere Konsolidierungsvorschläge liegen : Erstens . Wir haben einmal zusammengerechnet , was die jetzige Koalition noch bis in den Sommer 1998 hinein selbst an Kürzungen in ihren Anträgen gefordert hat . Wenn Sie die entsprechenden Zahlen addieren , dann kommen Sie auf einen Betrag von 8 Milliarden DM . Ich denke , das wäre eine gemeinsame Verständigungsbasis gewesen . Zweitens . Wenn die Ausbildungsplatzumlagefinanzierung eingeführt würde , worüber sich damals SPD , Bündnisgrüne und PDS eigentlich im Kern immer einig waren , dann würde das den öffentlichen Haushalt um 2 Milliarden DM entlasten . Dieses Geld könnte für andere Zwecke zur Verfügung stehen , oder man könnte damit die Neuverschuldung senken . . Drittens . Es gibt nach wie vor beeinflußbare Kosten beim Umzug von Regierung und Parlament . Ich kann jetzt die Einzelheiten nicht darstellen . Ich kann aber sagen , daß ein Einsparvolumen in zweistelliger Millionenhöhe garantiert möglich wäre . Viertens . Wenn Sie die Betriebsprüfungen und die Steuerfahndung intensivieren würden , dann könnten wir Mehreinnahmen erzielen , die wahrscheinlich in der Größenordnung von 1 Milliarde DM liegen würden . Fünftens . Wenn wir eine befristete Vermögensabgabe erheben und die Erbschaftsteuer reformieren würden , dann stünden uns mehrstellige Milliardenbeträge zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zur Verfügung . . Ich komme zum Schluß . . So häufig wie hier in den letzten Tagen von Regierungspolitikerinnen und von Regierungspolitikern , auch vom Bundeskanzler , über soziale Gerechtigkeit , über die Bedeutung der Binnennachfrage und über Solidarität gesprochen worden ist , ist dies in den vielen Monaten zuvor nicht geschehen . Ich möchte Ihnen , Herr Bundeskanzler , sagen , daß meine Fraktion Ihnen großen Respekt dafür zollt , daß Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei dem Unternehmen Philipp Holzmann eingesetzt haben . Ihr Handeln macht doch deutlich , wie wichtig es ist , daß sich die Politik von der Wirtschaft nicht mehr an die Wand spielen läßt . Dafür braucht sie aber entsprechende Einnahmen , um die sie sich kümmern muß .