Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Jahr 2000 haben die europäischen Regierungschefs in Lissabon beschlossen , dass die Europäische Union bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt werden soll . Als ob man so etwas einfach beschließen könnte ! Wissen Sie , ich hatte in meinem Büro eine Zimmerpflanze , die mir vertrocknet ist . Als ich sie gekauft habe , habe ich beschlossen , dass sie grünt , wächst und gedeiht ; aber dann habe ich das Gießen und Düngen vergessen und so ist es halt gekommen . Ebenso haben wir heute wieder erlebt , wie die Regierung zum x-ten Mal beschließt , jetzt endlich erfolgreich zu werden . Sie haben die letzten sechs Jahre darauf verwendet , scheibchenweise Reformen durchzuführen , die Sie vorher im Bundesrat blockiert haben , Stichwort : Steuerreform . Sie haben die Zeit darauf verwendet , Reformen durchzuführen , die Sie zuvor rückgängig gemacht haben . Stichworte sind : 400-Euro-Jobs , Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen oder der demographische Faktor in der Rente . Sechs Jahre Fehlerkorrektur ! Das zarte Pflänzchen Wachstum , das 1998 vor dem Regierungswechsel aufkeimte - vielleicht erinnern Sie sich daran , dass der Bundeskanzler schon vor dem Regierungswechsel den Aufschwung für sich in Anspruch genommen hat und gesagt hat , dass es sein Aufschwung sei - , haben Sie erst vertrocknen lassen . Jetzt sind Sie dabei , es mithilfe der Opposition mühsam aufzupäppeln . Deutschland war der tragende Ast der europäischen Wirtschaft . Das ist vorbei . Kollegin Schwall-Düren , das liegt nicht an der Weltwirtschaft . Sonst müssten die Briten andere Auswirkungen der Weltwirtschaft spüren , was natürlich nicht der Fall ist . Der Grund , weshalb wir uns in dieser wirtschaftlichen Situation befinden , ist , dass in Deutschland die Hausaufgaben nicht gemacht wurden , die man aber machen muss , um in Europa weiterzukommen . Heute sind Sie an einem Punkt angelangt , an dem Sie sich angesichts einer komplett verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik genötigt sehen , Hand an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu legen . Dieser Pakt war eine vertrauensbildende Maßnahme bei der Euroeinführung . Soweit ich das übersehen kann , bestand damals Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg , dass diese vertrauensbildende Maßnahme notwendig ist . Wer jetzt so vorgeht , wie Sie es vorhaben , wer jetzt Hand an den Stabilitätspakt legt , der beschädigt nicht nur sein eigenes Ansehen , er beschädigt nicht nur die Europäische Union und den Euro , sondern er beschädigt auch die gesamte deutsche Politik . Tun Sie doch bitte nicht so , als ginge es Ihnen um Haushaltsspielräume für Wachstum ! Ihnen müsste doch bekannt sein , dass Deficit-Spending-Strategien wie Strohfeuer verpuffen . Die Wirklichkeit sieht doch so aus : Sie wollen einen Blankoscheck für hemmungslose Staatsverschuldung . Den wird Ihnen die Opposition nicht ausstellen . Der Spielraum , den die Maastricht-Kriterien , beispielsweise das 3-Prozent-Kriterium , aufweisen , muss angesichts der demographischen Entwicklung künftig ausreichen . Wenn Sie schon keine Sorge um die langfristige Stabilität des Euro drückt , wenn Sie schon europäische Vereinbarungen nicht ernst nehmen , dann sollten Sie doch bitte wenigstens das Interesse der nachfolgenden Generation berücksichtigen . Wir laufen im Jahr 2004 auf eine Rekordverschuldung in Höhe von 43 ,7 Milliarden Euro zu . Finanzminister Eichel kündigt bereits den nächsten Korrekturbedarf an , verbunden mit einer - ich sage es ganz deutlich - lächerlichen und unpatriotischen Diskussion um den 3 . Oktober . Jeder fünfte Euro der Steuereinnahmen des Bundes geht für Zinsen drauf . Die Schuldenuhr rast mit 2 660 Euro pro Sekunde auf den Rekordschuldenstand von 1 ,41 Billionen Euro für das gesamte deutsche Gemeinwesen zum Jahresende zu . Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit knapp 17 000 Euro . Ich habe einmal folgendes Gedankenspiel durchgeführt : Wenn wir ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von 2 Prozent unterstellen - das hätten Sie gerne - und eine Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent annehmen , dann würde bei dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang auf 74 ,2 Millionen Menschen die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2040 rund 66 000 Euro betragen . Das ist in etwa das Vierfache des heutigen Standes . Noch schlimmer sähe es aus , wenn man nicht die Gesamtbevölkerungszahl , sondern nur die Zahl der Erwerbstätigen betrachten würde . Dann würde die Alterung noch stärker durchschlagen . Diese Zahlen muss sich jeder vor Augen halten , der den Stabilitätspakt aufweichen will . Ihre Strategie heißt : Augen zu und durch . Mir ist auch klar , warum . Bevor ich Abgeordneter geworden bin , war ich Banker . Ich habe vielfach erlebt , wie sich Leute verhalten , denen das Wasser bis zum Hals steht : Luftbuchungen und kreative Finanzierungen . Der Preis für das kurzfristige Überleben hat nie eine Rolle gespielt . Es ist doch ganz deutlich : Herr Eichel diskutiert offen darüber , Forderungen gegenüber der Telekom und der Post zu verkaufen . Das käme uns nicht nur wegen des Abschlags , der in einem solchen Fall erheblich über dem Zins liegt , den man für die normale Verschuldung zahlen würde , sondern auch deswegen teuer zu stehen , weil die langfristigen Verpflichtungen für Pensionen bei der Post und der Telekom als Verpflichtungen bei der Bundesrepublik verbleiben würden . Treffen würde das die junge Generation . Pensionszusagen und damit Eventualverbindlichkeiten haben wir genug . In keinem öffentlichen Haushalt werden diese berücksichtigt . Man müsste sie eigentlich mit einrechnen . Stattdessen schlagen Sie vor , dass man , um den Stabilitätspakt der Form halber erfüllen zu können , bestimmte Ausgaben herausrechnen sollte : die Franzosen die Rüstungsausgaben , Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung oder die Nettozahlungen an die EU . Ich sage Ihnen ganz offen : Jeder Gerichtsvollzieher wird Ihnen bestätigen , dass man Schulden nicht wegdiskutieren bzw . wegbeschließen kann , sondern dass man sie am Ende zahlen muss . Für mich liegt die Vermutung nahe : Wer mit einem Pakt , mit einer klaren Vereinbarung , so umgeht wie die Bundesregierung , nimmt eine bloße Strategievereinbarung wie die von Lissabon erst recht nicht ernst . Belege dafür gab es heute . Der Bundesaußenminister spricht die Telekommunikation als Schlüsselmarkt an . Als Sie aber für teures Geld UMTS-Lizenzen versteigert und die Branche beschädigt und benachteiligt haben , haben Sie das offenkundig vergessen . Heute wurde auch über Forschung , Bildung und Innovationen gesprochen . Dabei wird immer über das Geld diskutiert . Das alles ist aber nicht nur eine Frage des Geldes . Sie müssen auch die Frage beantworten , wo Sie Forschung , Bildung und Entwicklung vorantreiben wollen . Diese Frage beantworten Sie nur negativ . Sie sagen : Die Grüne Gentechnik wollen und brauchen wir nicht . Die Chemie wollen und brauchen wir nicht . - Durch REACH wird doch der Chemiestandort Europa insgesamt beschädigt . - Die Kerntechnologie wollen und brauchen wir nicht . Meine Damen und Herren , beantworten Sie die Frage , wo die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland liegen soll und in welchen Bereichen Sie Bildung und Forschung vorantreiben wollen ! Die Geisteswissenschaften allein werden zu keinem Erfolg führen . Vielfach ist von Steuerharmonisierung die Rede . Einheitliche Bemessungsgrundlagen werden gefordert ; auch das ist richtig . Dann müssten Sie aber auch darüber mit den neuen europäischen Kollegen aus den Ländern reden , die Steuerdumping betreiben und sich ihre Haushalte über die Europäische Union und den Nettozahler Deutschland ausgleichen lassen . Wir beklagen ein Übermaß an Bürokratie ; Kollegin Schwall-Düren hat dies ausgeführt . Wo bleiben dann aber die Initiativen ? Wohlgemerkt , seit der letzten Bundestagswahl haben Sie mehr als 500 neue Rechtsverordnungen und an die 100 Gesetze erlassen . Das ist Bürokratieabbau ? Schauen Sie sich einmal abgesehen von Hartz IV - diese Reform finde ich insgesamt positiv ; das sage ich ganz offen - Ihre Reformen an : Im Rahmen der Ich-AGs haben Sie 500 000 Arbeitslose weniger pro Jahr versprochen . 180 000 Gründungen sind tatsächlich in zwei Jahren erfolgt . 30 000 haben aufgegeben . Dafür wurden aus Beitragsmitteln 1 ,1 Milliarden Euro bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt . Sie sollten ein Wort von Altkanzler Helmut Schmidt beherzigen : Nicht alle Reformen kosten Geld und nicht alles , was Geld kostet , ist deshalb schon eine Reform . Vielen herzlichen Dank .