Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der Schutz unserer Gewässer ist von herausragender Bedeutung . Pflanzen , Tiere , Menschen _ ohne Wasser können sie nicht existieren . Dieses Zitat vom früheren Bundesumweltminister zeigt , daß wir , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , doch tatsächlich einiges gemeinsam haben : Der flächendeckende Schutz der Gewässer als natürlicher Lebensraum und als Grundlage für die Trinkwasserversorgung muß unbedingt gewährleistet sein . Nur , dieser Weg ist sehr steinig . Er ist deshalb steinig , weil Sie von der Regierungskoalition in dieser Frage ständig eine Doppelstrategie betreiben . . In Ihren Anträgen und gerade in Ihrer Rede , Herr Kollege Grill , haben Sie sicher die richtigen Ansätze . noch : Susanne Kastner Regierung ganz einfach . Wir wissen _ auch das ist Gemeinsamkeit _ , daß die Ost- und Nordsee immer noch durch zu hohe Schad- und Nährstoffeinleitungen belastet ist . Wir wissen auch , daß funktionierende Kanalsysteme den gesetzlichen Anforderungen für die vorgeschriebene Abwasserbehandlung noch nicht flächendeckend genügen . Das gilt nicht nur für die besondere Situation in den neuen Bundesländern . Nein , auch in den alten Ländern sind diese Anforderungen einfach nicht konsequent genug umgesetzt worden . Es geht schließlich um Riesensummen . Der geschätzte Investitionsbedarf bis zum Jahre 2005 für Kläranlagen und Kanalsysteme beträgt _ das ist niedrig geschätzt _ 157 Milliarden DM ; eine Zahl , die man noch lange im Ohr haben wird . Damit , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind wir schon beim zweiten Thema , nämlich der vom Bürger gefürchteten Gebührenschraube . Auch hier sind nicht nur die neuen , sondern auch die alten Bundesländer betroffen . . Der Deutsche Städtetag prognostiziert , daß die Kosten für Abwasser- und Abfallentsorgung in den nächsten Jahren weiter erheblich ansteigen werden . Davor haben die Menschen Angst . Es muß unsere gemeinsame Kraftanstrengung und unseren gesamten Grips wert sein , alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung zu diskutieren und ein explosionsartiges Ansteigen der Gebühren zu verhindern . Wie realistisch diese Angst beim Bürger ist , will ich an drei Beispielen klarmachen . Ich bekam einen Brief aus Clausnitz in Sachsen , in dem steht , im Zusammenhang mit Wasser und Abwasser reiche das Geld vorne und hinten nicht . Bei uns muß man in den Granit 5 Meter tief bohren , das kostet was . Die westdeutschen Planer haben oft für zu viele Einwohner geplant . Dabei haben sie gut verdient , und nun sitzen die Kommunen auf ihren Schulden . Es wird noch viele Jahre dauern , bis überall Abwasser geklärt wird und vernünftiges Trinkwasser fließt . Ein weiterer Brief aufgrund der Großen Anfrage der SPD und der Antwort der Bundesregierung war : Wie hoch sind eigentlich die Abwassergebühren in westdeutschen und ostdeutschen Städten , Gemeinden und Kreisen ? Die Bundesregierung beziffert die Höhe der Abwassergebühren in den neuen Bundesländern auf 1 DM bis 13 DM pro Kubikmeter . Die Petentin beruft sich dabei auf die Angaben der Länder . Da ich davon ausgehe , schreibt sie weiter , daß Sie an einer wahrheitsgetreuen Antwort interessiert sind , möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen : Im Land Brandenburg stehen dem Bürger Abwasserkosten ins Haus , die die oben genannte Summe bei weitem übersteigen . Spitzenreiter ist eine kleine Gemeinde bei Potsdam , die mit einem Preis von über 30 DM pro Kubikmeter rechnen muß . Nicht berücksichtigt hat man außerdem , daß die Abwasserzweckverbände horrende monatliche Grundgebühren einkalkulieren , so z . B . 40 DM , die an die Kläranlage in Gremmen im Landkreis Oberhavel angeschlossen werden soll . Woher diese Summen ? In der Aufbruchstimmung nach der deutsch- deutschen Vereinigung wollte man alles richtig machen . Das abwassertechnische Entwicklungsland wurde erschlossen von Firmen , die vorwiegend aus den alten Bundesländern stammen . Da die Honorare der Projektplaner und Konstrukteure zu der Projektsumme im direkten Verhältnis stehen , ist natürlich dementsprechend projektiert und konstruiert worden . Der Umweltminister des Landes Brandenburg , Herr Plazek , hat daran entscheidenden Anteil . Folge dieser Fehlplanung ist , daß sich verzweifelte Bürger organisieren und _ als letzten Ausweg _ eine Klage gegen die öffentliche Hand planen . Das , was die Petentin schreibt , ist kein Einzelfall . Das ist in vielen neuen Bundesländern der Fall . Ein letztes Beispiel möchte ich Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten . Es stammt aus meinem Wahlkreis , der in dem Flächenland Bayern liegt . In Bayern hat man bei Kläranlagen verständlicherweise und richtigerweise zuerst die Städte erschlossen . Die Erschließung auf dem flachen Land wurde zurückgestellt und ist erst jetzt an der Reihe . Die Kläranlagen wurden für die Kapazität eines relativ großen Raumes ausgelegt . Nun müssen diese kleinen Gemeinden an die Kläranlagen angeschlossen werden , weil diese Kläranlagen sonst nicht ausgelastet sind und sich nicht rentieren . Dabei kommt es auch in Bayern zu Anschlußbeträgen von 27 000 DM . Das können die Bürger nicht mehr bezahlen . Es ist mehr als verständlich , daß sie sich wehren und in einer Bürgerinitiative zusammenschließen . Wir alle miteinander wissen , daß die Ursachen für die unterschiedlich hohen , sozial oftmals nicht verträglichen Gebühren sehr verschieden sind . Wir als Politiker des Bundes müssen gemeinsam mit den Politikern der Länder und Kommunen geeignete Maßnahmen überlegen , wie sich eine umweltverträgliche Abwasserbehandlung zu tragbaren Kosten erreichen läßt . . Dabei kann es nicht darum gehen , daß die Anforderungen für den Umweltschutz an die kommunale Abwasserreinigung heruntergeschraubt werden . Auch die Diskussion um die dritte Reinigungsstufe und den damit verbundenen _ ach so hohen _ Kosten ist meines Erachtens ein Scheinargument . Wir wissen inzwischen , daß die dritte Reinigungsstufe lediglich zu einer geringfügigen durchschnittlichen Erhöhung der Abwassergebühren führen wird . Diese dritte Reinigungsstufe ist also nicht die Hauptursache für die zu hohen Abwassergebühren . Deshalb warne ich Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , vor der pau- . noch : Susanne Kastner schalen Verschiebung der Termine über das Jahr 2002 hinaus . Dies wird bei den Kommunen nur den Effekt der Planungsunsicherheit auslösen . Sie würden ihre Maßnahmen weiter hinausschieben und in acht bis zehn Jahren mit weitaus höheren Kosten konfrontiert werden . Das kann nicht die Lösung des Problems sein . Auch Ihre ausschließliche Weichenstellung in Richtung Privatisierung löst das Problem meines Erachtens nicht . Es sind nämlich nicht die Kommunen und die öffentlichen Zweckverbände , die alle durch die Bank erhöhte Abwassergebühren haben . Kommunen sind durchaus flexibel und intelligent genug , Modernisierungsmaßnahmen zu akzeptablen Preisen durchzuführen . Eine Privatisierung würde nur dazu führen , daß gewinnorientierte Monopolunternehmen _ das zeigt uns das Beispiel Rostock sehr deutlich _ auf Dauer keine niedrigen Abwassergebühren für eine umweltverträgliche Abwassersammlung und -behandlung garantieren können . Das ist uns in der Vergangenheit bei den großen Stromunternehmen nur allzu deutlich gewesen . Viele Kommunen haben heutzutage ein modernes Management mit betriebswirtschaftlich guten Erfolgen . Wenn Sie heute die Situation in vielen Kommunen der neuen Bundesländer als Grundlage Ihrer Diskussion zur Privatisierung machen , dann ist das schlichtweg falsch . . In diesem Zusammenhang muß ich noch ein paar Sätze zu der Diskussion der Mehrwertsteuer sagen . Die Regierungskoalition begibt sich mit ihrer Forderung nach einer Mehrwertsteuer , die sie inzwischen wieder etwas zurückgenommen hat , auf die kommunale Abwasserentsorgung auf ein gefährliches Gebiet . . Wollen Sie wirklich mit einer neuen Steuer private Monopolunternehmen begünstigen , die bei vorbildlichen kommunalen Abwasserunternehmen zu Gebührensteigerungen von etwa 10 Prozent führen würde ? . Wollen die Koalitionspartner wirklich ihren Ruf als Steuererhöhungspartei endgültig zementieren ? . Die Einführung einer Mehrwertsteuer in Höhe von 7 Prozent , verbunden mit einem Vorsteuerabzug von 15 Prozent , würde den Kommunen , die noch hohe Investitionen tätigen müssen , sicher helfen . Aber wer sagt uns denn _ das hat uns die vergangene Diskussion gerade im Finanzministerium gezeigt _ , daß es bei den 7 Prozent bleibt ? Wie sieht es eigentlich für die Kommunen aus , wenn die Abfallentsorgung und andere kommunale Leistungen zusätzlich besteuert werden ? Den Kommunen muß geholfen werden , aber doch nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , mit einer neuen Steuer ! . Was ist also zu tun ? Nehmen Sie doch zuerst einmal den Bürger in seinem Willen zur Eigenverantwortlichkeit ernst . Er ist bereit , zur Verminderung der Abwasserbelastung seinen Teil beizutragen . Wir alle wissen , daß es verschiedene Lösungen für Städte und Gemeinden geben muß . So gibt es im ländlichen Raum sicher eine Chance , Ersparnisse durch dezentrale Wasserbehandlung und Regenwasserbewirtschaftung zu erreichen .