Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja schön und gut , dass jetzt alle sagen : Wir müssen über die Rüstungsexportberichte zeitnah diskutieren . - Das reicht aber nicht . Es ist auch gut , wenn jetzt gesagt wird : Eine Debattenzeit von 30 Minuten für drei Rüstungsexportberichte - da geht es um einen Wert von 30 Milliarden Euro - reicht nicht . - Aber auch das haut nicht ganz hin . Richtig ist , was Kollege Nachtwei gesagt hat : Die Federführung muss vom Wirtschaftsministerium zum Auswärtigen Amt verlagert werden . Es geht hier nicht um Exportförderung , sondern um unsere Außen- und Sicherheitspolitik . Die Berichte müssen in allen Ausschüssen , die dafür zuständig sind , diskutiert werden : im Auswärtigen Ausschuss , im Verteidigungsausschuss , im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe . Wir haben in unserem Entschließungsantrag dazu Vorschläge gemacht . Es geht auch darum , die Berichte inhaltlich weiter zu qualifizieren . Es stimmt einfach nicht , Kollege Fritz , dass diese Berichte das Nonplusultra an Transparenz wären . Bei den Sammelausfuhrgenehmigungen tappen wir im Dunkeln , und diese machen einen Großteil der Steigerungsrate aus . So ist der Zustand . Dass es überhaupt noch eine kritische und fundierte Auseinandersetzung über deutsche Rüstungsexporte gibt , ist ausschließlich - da brauchen wir uns nicht in die Tasche zu lügen - der unermüdlichen Arbeit vieler kleiner und größerer Initiativen zu verdanken . Ich möchte die Liste des Kollegen Nachtwei ergänzen um den Gesprächskreis der beiden Kirchen und entwicklungspolitischer Gruppen , die GKKE , das Netzwerk gegen Kleinwaffenhandel , das Rüstungsinformationsbüro , Ohne Rüstung Leben , das Aktionsbündnis Landminen , Oxfam Deutschland , Amnesty International und das Berliner Informationszentrum Transatlantische Sicherheit . Ich möchte diesen Gruppen ganz herzlich danken ; denn wenn die 30-minütige Debattenzeit vorbei ist , kann man das Nichtgesagte bei denen nachlesen . Was die Sache betrifft : Bei den internationalen Waffengeschäften ist Deutschland einer der wichtigsten Global Player . 2004 wurden Rüstungsexporte im Wert von 6 ,2 Milliarden Euro genehmigt , im darauffolgenden Jahr ebenso . 2006 waren es 7 ,6 Milliarden Euro und 2007 8 ,7 Milliarden Euro . Wer also sagt : Das sind zwar Steigerungen ; wir haben aber immer eine gewisse Fluktuation , hat nicht recht . Wir haben hier eine Konstanz . 2007 gab es kein einziges spektakuläres Großprojekt , das Verzerrungen begründen könnte . Wir liegen also an oberer Stelle , was die Rüstungsexporte betrifft . In diesem Zeitraum - zum Teil unter Rot-Grün , zum Teil unter Schwarz-Rot - ergibt sich eine Summe von 28 ,7 Mil-liarden Euro . Schon diese grobe Bilanz zeigt zwei Dinge : Erstens . Von einer wirklich restriktiven Waffenausfuhrpolitik kann keine Rede sein . Zweitens . Ein Land , das zu den Top Five der Rüstungsexporteure gehört - das sind wir - , kann nicht als abrüstungspolitischer Musterknabe gehandelt werden . Der Widerspruch zur Abrüstungsrhetorik einiger Minister dieser Regierung ist doch augenfällig . Es geht um strategische Waffensysteme wie U-Boote für Pakistan und Südkorea . Es geht um Eurofighter-Komponenten , die nach Saudi-Arabien geliefert werden , und um Kleinwaffen , die in zweifelhafte Staaten und überhaupt an Länder , die in bewaffnete Konflikte verstrickt sind , exportiert werden . Auch die vermeintlich unverdächtigen Rüstungslieferungen an NATO-Länder werden zum Problem , wenn diese Länder völkerrechtswidrige Angriffskriege führen wie die USA und Großbritannien im Fall Irak . Wir Linke haben da ganz andere Vorstellungen . Die politischen Grundsätze der Bundesregierung müssen endlich ernst genommen werden ; denn dann würde Deutschland nicht zu den Top Five gehören , dann würden wir auf der Hinterbank Platz nehmen , und das wäre gut so . Abrüstung und Konfliktprävention müssen den absoluten Vorrang vor rüstungspolitischen Interessen genießen . Der zur namentlichen Abstimmung vorliegende Antrag der Grünen zum Stopp des U-Boot-Exportgeschäftes mit Pakistan wird von uns , um auch das zu sagen , voll und ganz unterstützt . Pakistan muss in regionale Sicherheitsbemühungen einbezogen und nicht auf See hochgerüstet werden . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .