Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal muß sich der Deutsche Bundestag mit rechtsradikalen Ausschreitungen befassen . Wieder einmal bekunden wir Zorn und Scham , suchen nach Ursachen für diese Welle der Gewalt , fordern strengere Gesetze und bessere Handhabe für Polizei und Justiz . Wieder einmal sind wir hilflos , entsetzlich hilflos . Hoyerswerda , Rostock , Solingen , Mölln , Lübeck , Magdeburg _ was dort und an hundert anderen Orten in Deutschland geschah und geschieht , dafür tragen wir alle , dafür trage auch ich Verantwortung . Es ist zu bequem , die Ursachen allein in der Gewaltbereitschaft und rassistischen Verblendung der radikalen Jugendlichen zu sehen . Es ist zu bequem , die Verantwortung nur bei den Polizisten und Staatsanwälten und den Politikern vor Ort zu suchen . Richtig ist , daß wir alle verantwortlich sind für das Klima , das im Lande herrscht , für die latente Gewaltbereitschaft , für den Haß , für die Isolation und Ausgrenzung . Diese Rechtsradikalen sind unsere Kinder , und sie sind geworden , was sie sind , weil wir ihnen keine Ideale und keine Zukunft gegeben haben . Unsere Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Gewalt . Diese Gewalt , ob direkt verübt oder strukturell vorhanden , ist allgegenwärtig , ohne daß wir uns ernsthaft urn die einzige Alternative , die Gewaltlosigkeit , bemühen würden . Wir müssen die Gewalt eingrenzen , statt die Gewalttäter auszugrenzen . Die neue Gewalt muß in engem Zusammenhang mit den Gewaltregimen in Deutschland gesehen werden . Die Auseinandersetzung mit unserer totalitären Vergangenheit war und ist zu nachlässig und oberflächlich . Es ist kein Zufall , daß die deutsche Justiz , die sich , im ganzen genommen , nie tief und ehrlich mit ihren Untaten im Dritten Reich befaßt hat , heute rechtsradikale Verbrecher mit unglaublicher Milde und Nachsichtigkeit behandelt . Ebensowenig ist es ein Zufall , daß sich fremdenfeindliche Ausschreitungen dort häufen , wo bis vor vier Jahren die Realsozialisten die Macht hatten . Diese feigen , verrohten Schläger in Magdeburg sind auch Kinder der DDR und Ergebnis der sozialistischen Erziehung . Ihre Eltern und Lehrer waren brave SED- Genossen oder untertänige Stasi-Spitzel . Ihre Grunderfahrung war der Mauerstaat , der ausgrenzte und isolierte . Die heute Zwanzigjährigen haben doch mitbekommen , wie von Staats wegen die Polen und ihre Solidarnosc verunglimpft und die Juden in Israel mit Haß überschüttet wurden . Vieles im wiedervereinigten Deutschland bestärkt diese entwurzelten und desorientierten Jugendlichen in ihrem Wahn . Sie führen radikal aus , wozu der Staat sie mit seinen ausländerfeindlichen Gesetzen ermutigt . . Die Asyldebatte mit ihren unsäglichen Entgleisungen hatte verheerende Folgen für die Akzeptanz von Ausländerinnen und Ausländern . . Die Energie , Einsatzfreudigkeit und Phantasie , mit der deutsche Politiker , Richter , Grenzschützer und Polizisten gegen Flüchtlinge vorgehen , bleibt doch auch bei den Rechtsradikalen nicht unbemerkt . Und wenn Herr Herzog , der Präsidentschaftskandidat der CDU , die Ausländer , die nicht eingedeutscht werden wollen , aus dem Land verbannen will , dann fordert er doch geradezu zur Menschenjagd auf ! . Dann macht seine Empörung hinterher auch nichts gut . Zu dem , was die Gewalt unmittelbar fördern , ja , geradezu provozieren muß , gehören diese unerträgliche Nachlässigkeit und Tatenlosigkeit von Polizei und Justiz , die sich manchmal kaum noch von offener Sympathie für Rechtsradikale unterscheiden . Wie sonst ist zu erklären , daß in Magdeburg die klaren Warnungen des Verfassungsschutzes in den Wind geschlagen wurden ! Entweder ist Herr Remmers unendlich naiv oder durch sein Doppelministerium in einer nicht mehr zu verantwortenden Weise überlastet . Unerträglich war auch das Verhalten des Magdeburger Polizeipräsidenten Stockmann . Sein Kommentar , die Hetzjagd auf Ausländer habe mehr mit Alkohol und Sonnenschein denn mit Ausländerfeindlichkeit zu tun , war eine schlimme Entgleisung und Verhöhnung der Opfer . Offenbar kennt dieser Polizeipräsident nicht einmal das Strafgesetzbuch . Wie sonst 19608 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Konrad Weiß  ist zu erklären , daß er und seine Polizisten beim Zeigen und Grölen des Hitlergrußes , mit dem die rechtsradikalen Verbrecher durch Magdeburg zogen , nicht eingegriffen haben ! Die Frage drängt sich auf , ob der verzögerte und dilettantische Polizeieinsatz vielleicht beabsichtigt war . . Haben diese ehemaligen Volkspolizisten überhaupt schon begriffen , daß sie Staatsbürger in Uniform , nicht aber mehr Büttel eines Willkürregimes sind und daß jeder einzelne Verantwortung für den Schutz der Demokratie in unserem Land trägt ? Völlig unverständlich ist auch die unverzügliche Freilassung selbst der gefährlichsten Gewalttäter . Auch dies betrachte ich als eine unmittelbare und gewollte Begünstigung der rechtsradikalen Schläger . Wie sollen Bürgerinnen und Bürger denn noch Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben , wenn sie immer und immer wieder erleben müssen , daß eben verhaftete , blutrünstige Schläger umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt werden , daß sie die Polizeiwache höhnisch und triumphierend verlassen , um bei nächster Gelegenheit neue rechtsradikale Gewalttaten und Verbrechen zu begehen ? Schließlich empört mich , meine Damen und Herren , daß die angegriffenen Ausländer und diejenigen , die sie gegen die braunen Schläger verteidigt haben , von der Polizei nicht nur nicht geschützt , sondern offenbar noch behindert und drangsaliert wurden . Ich finde , diese mutigen Türken sollten vom Bundespräsidenten in angemessener Weise ausgezeichnet werden , statt daß sie von der Staatsanwaltschaft gesucht werden . . Ich denke , meine Damen und Herren , der Deutsche Bundestag sollte sich bei den Menschen , die in unserem Land Todesangst erlitten haben , bei den Afrikanern , die in Magdeburg gejagt wurden , im Namen aller Deutschen entschuldigen . Ich danke Ihnen . .