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Partei: CDU/CSU
Der abschließende Satz lautet : Erstens müssen wir deutlich machen , dass wir Unterschiede zwischen Bulgarien und Rumänien machen werden , wenn es um die Fortschritte hinsichtlich der Frage der Schutzklauseln geht ; zweitens werden wir nicht wiederholen , was wir jetzt gemacht haben , und keine Beitrittstermine mehr festlegen , bevor nicht klar ist , dass die Kriterien erfüllt sind ; drittens müssen wir jeden Kandidatenstaat einzeln bewerten ; viertens und abschließend müssen wir darauf achten , dass unsere Beitrittsstrategie berechenbar bleibt , denn nur wenn wir selber in der Europäischen Union glaubwürdig sind , werden wir auch in unserer Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte , daß die abgesetzte Sitzungswoche wirklich nicht notwendig war , so ist es diese erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD und des Bundesrates zum Schlechtwettergeld ; . denn eines ist klar : Diese Gesetzentwürfe können , selbst bei bestem Willen der Oppositionsparteien , in dieser Legislaturperiode nicht mehr Gesetz werden . . _ Herr Präsident , habe eigentlich ich das Wort oder der Chor ?
Partei: SPD
Herr Gysi , haben Sie den Vertrag durchgelesen ? Wenn Sie ihn durchgelesen hätten , wüßten Sie , daß im Vertrag von Amsterdam steht , daß das Europäische Parlament in 75 Prozent der EU-Gesetzgebungsverfahren volle Mitentscheidungsbefugnis hat . . - Ja , die Gesetzgebung in Europa wird zukünftig wie die beim Bundestag und beim Bundesrat ablaufen . Der Rat ist ein Gesetzgeber , und das Europäische Parlament ist ein Gesetzgeber . Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kommt in diesem Bereich dann kein Gesetz mehr zustande . Das heißt , wir haben in diesem Bereich in 75 Prozent der EU- Gesetzgebungsverfahren eine wirklich demokratische Regelung . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Meine Bitte ist : Man kann das kritisieren ; aber man sollte doch bitte die Fortschritte , die existieren , nicht negieren .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Wir müssen vielerlei thematisieren : beispielsweise die Vorrangprüfung bei der Verlängerung von Arbeitserlaubnissen und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Studentinnen und Studenten sowie Hochschulabsolventen ; Letzeres steht in engem Zusammenhang mit der Green Card . Wir machen uns auf den Weg . Sie dagegen haben uns etwas hinterlassen , was nicht weiter bestehen bleiben darf . .
Partei: PDS/LINKE
Noch ein Satz . - Wir brauchen eine andere Haushalts- und Finanzpolitik . Wir benötigen einen Regierungswechsel . Und wir brauchen , da es sich um eine gesellschaftliche Krise handelt , auch einen Politikwechsel in Deutschland . Dafür tritt die PDS auch mit Alternativen ein . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, um das Ganze wieder etwas herunterzukochen: Wir wären die Letzten, die humanitäre Hilfe nicht für äußerst wichtig hielten, und wenn Sie diese aufstocken wollen, haben Sie natürlich unsere volle Unterstützung. Aber das ändert doch nichts daran, dass sich bezüglich der genannten Grenzsituation berechtigte Fragen stellen. Sie haben noch einmal dargelegt, wie ein Bündnisfall rechtlich eintreten kann. Aber ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie dann sagen, die Frage des Kollegen Ströbele sei völlig spekulativ und fiktiv. Wir alle, Sie, ich und wir alle, stehen fassungslos vor dem, was in Kobane passiert. Es ist doch klar, dass das Szenario, das Sie geschildert haben, nichts Fiktives, auf dem Papier Stehendes ist, sondern etwas, was jeden Tag eintreten kann. Dann interessiert sich auch niemand mehr dafür, wann, wie und auf welchem Wege die Anfrage an die Bundesregierung kommt, sondern dann haben wir den Schlamassel und den Bündnisfall. Die Frage ist: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor? Was macht sie mit den in der Türkei stationierten Soldaten? Wie gedenkt sie sich in einer solchen Situation mit den völkerrechtlichen Gegebenheiten auseinanderzusetzen? Das sind doch berechtigte Fragen.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , haben Sie vergessen , daß wir zum Geldwäschegesetz und Verbrechensbekämpfungsgesetz in der ersten Fassung nein gesagt haben , weil die beiden von Ihnen vorgelegten Gesetze noch zahnloser und wirkungsloser waren als das , was endgültig verabschiedet worden ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , fühlt sich denn die Bundesregierung an die Aussage des amtierenden Bundeskanzlers gebunden , dass sie es nicht verdient , wieder gewählt zu werden , wenn 3 ,5 Millionen Arbeitslose _ auf der Grundlage der jetzigen Statistik , nehme ich einmal an _ nicht erreicht werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schmitt , es wird keine ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der B 10 in Höhe der Gemeinde Siebeldingen im Rahmen der Lärmvorsorge geben . Lärmschutz auf der Grundlage der Lärmsanierung kommt derzeit nicht in Betracht , da die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden . Der von Ihnen ebenfalls angesprochene Queichheimer Trog liegt im Zuge der A 65 . Hier sind ergänzende Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen . Die Planungsunterlagen sind bereits erstellt . Es soll und wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden . Es wurde auch bereits ein lärmmindernder Deckenbelag aufgetragen , wodurch eine Verbesserung der Lärmsituation erreicht wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Antretter , im Rahmen der zur Zeit laufenden Arbeiten zur Fortschreibung des Bedarfsplans wird der gesamte Streckenzug der A 98 zwischen Rheinfelden und Lottstetten erneut bewertet . Ergebnisse liegen noch nicht vor . Deshalb ist auch keine Aussage dazu möglich , für welche Dringlichkeitseinstufung die Bundesregierung dieses Projekt vorschlagen wird .
Partei: GRUENE
Er hat sozusagen vier Antworten bestellt . Ich freue mich sehr , dass wir uns einig sind , was das zivilgesellschaftliche Engagement angeht . Es kann in der weiteren Diskussion des Konzeptes eine Rolle spielen . Wenn es aufgenommen wird , kommen wir an diesem Punkt sicherlich weiter . Ich würde mich darüber sehr freuen . Ich sage noch einmal , dass wir darauf definitiv nicht verzichten können . Ich will auch etwas zu dem Punkt Parallelisierung der Aufarbeitung der NS-Diktatur und der Aufarbeitung der DDR-Geschichte sagen . In dem Konzept wird in der Tat zunächst auf die Unterschiede der beiden Systeme hingewiesen . Aber dann wird - auch was die Sprache angeht - doch eine Parallelisierung vorgenommen . Bei der Diskussion müssen wir deutlich machen , dass wir diese zwei sehr unterschiedlichen Weisen , mit der Geschichte umzugehen , brauchen . Wir sollten nicht so tun , als ob man einfach über zwei deutsche Diktaturen redet . Wenn wir uns darüber einig sind , dann kommen wir zusammen . Ich bin ganz sicher , dass wir eine öffentliche Diskussion brauchen . Deswegen ist die Anhörung wichtig . Wir brauchen aber nicht nur eine Diskussion in Fachkreisen , sondern wir müssen uns selbst darüber klar werden , wie wir mit unserer eigenen Geschichte umgehen . Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft . Aber auch die Debatte im Ausschuss und im Deutschen Bundestag sowie die öffentliche Debatte sind wichtig . Dies gilt besonders angesichts des braunen Mobs , der zurückkehrt . Das ist übrigens nicht nur ein ostdeutsches , sondern ein gesamtdeutsches Problem , dem wir uns stellen müssen . Wir dürfen die KZ-Gedenkstätten nicht zu Museen machen , sondern wir müssen sie zu Orten lebendiger Erinnerung machen . Sie müssen unabhängig bleiben , weil die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Bildungsarbeit so in einer freien Atmosphäre stattfinden können . Das halte ich für einen ganz zentralen Punkt . Ich glaube , wenn wir all diese Punkte in unserer Diskussion berücksichtigen , dann werden wir das , was wir gesellschaftlich so dringend nötig haben , zusammen hinbekommen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bin ja erst ein gutes Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages . . _ Warten Sie einmal , Herr Tauss ! _ Trotzdem ist mein Vertrauen in die Beschlüsse des Deutschen Bundestages noch völlig ungetrübt . Ich sehe das Erstaunen auf manchen Gesichtern . Kann ich davon ausgehen , dass dieses Gesetz verabschiedet worden ist , ohne auch nur im Blassesten Ahnung davon zu haben , was denn möglicherweise auf beide Seiten zukommt ? Ich meine , dass im Rahmen dieses Gesetzes über die Nennung der Politikbereiche , über die Erst- und Zweitsitze und über die Aufgaben , die dort angesprochen worden sind _ natürlich nicht nur in § 6 _ , deutlich gemacht worden ist , welche Aufgaben auf die Bundesstadt Bonn zukommen . Deshalb noch einmal die Frage : Ist die Bundesregierung bereit , auf der Grundlage dieses Gesetzes die Bundesstadt Bonn auch nach dem Jahre 2004 entsprechend zu unterstützen ?
Partei: CDU/CSU
Ich würde hier nicht die Formulierung bevorzugt verwenden . Ich würde es hier , obwohl ich ein Anhänger von Belohnung bin , ausnahmsweise umgekehrt formulieren : Wenn sich eine Partnerregierung auf Dauer - das war auch der Hintergrund der Frage der Kollegin Eid , wenn ich das richtig verstanden habe - der Verpflichtung entzieht , eigene Staatsangehörige zurückzunehmen , dürfte dieses Verhalten natürlich auch Auswirkungen auf die gesamtpolitische Zusammenarbeit mit einem solchen Land haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ja zu Recht auf das Forstschäden-Ausgleichsgesetz hingewiesen , zu dem die Landesregierung von Baden-Württemberg gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen hat , um die notwendige Verordnung in Gang zu setzen . Da angesichts der bestehenden Situation auf der einen Seite in den nächsten Monaten mit einem massiven Preisverfall zu rechnen ist , auf der anderen Seite aufgrund der großen Schwierigkeiten , die vor allen Dingen in den Steillagen des Schwarzwaldes bei der Aufarbeitung und Sicherung des Holzes bestehen , zu erwarten ist , dass in einem hohen Maße Kosten entstehen , die ansonsten bei einer normalen Waldbewirtschaftung nicht entstehen würden , besteht vor allen Dingen für viele Privatwaldbesitzer das Problem , dass voraussichtlich kein Gewinn zu erwirtschaften sein wird . Sehen Sie über steuerliche Maßnahmen im Rahmen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes hinaus Möglichkeiten , in starkem Maße betroffenen Privatwaldbesitzern zum Beispiel eine zinslose Stundung von Steuerschulden oder die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen bereits jetzt und ab sofort zu gewähren ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich bitte um Entschuldigung , wenn ich meine Aussagen da und dort etwas zugespitzt habe . Ich bin der Auffassung , dass wir - diese Chance sollten wir nicht verpassen - in den kommenden Tagen in Bezug auf diese Fragestellungen nicht übereinander , sondern miteinander reden sollten . Ich sehe durchaus Möglichkeiten , zueinander zu kommen , wenn man mit Augenmaß vorgeht . Wir brauchen einen neuen § 130 Abs . 4 StGB . Wir brauchen die Ausweisung der besonderen Orte in § 15 des Versammlungsgesetzes . Da stimmen Sie ja zu . Lassen Sie uns ebenso über die Unmöglichkeit dessen reden , was Sie im Hinblick auf die Bannmeile beabsichtigen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Dass Sie das so wachsweich formulieren, zeigt, dass man hier nicht von einer ganz klar abgesprochenen und abgestimmten Aktion sprechen kann. Sie sagen ja, das sei der Regierung bekannt. Das kann man auf vielfache Weise interpretieren. Deshalb meine Nachfrage: Was sagen Sie denn zu der Reaktion des Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments nach dem Einmarsch des türkischen Militärs in die Provinz Ninawa, der eine Annullierung des Sicherheitsvertrages mit den USA beschlossen hat, weil es eben keinerlei Protest vonseiten der USA aufgrund des Agierens der türkischen Armee gab? Sie sagten ja, es werde vermittelt. Das zeigt doch, dass es Probleme gab und die irakische Regierung die Verletzung ihrer Souveränität nicht einfach so hinnimmt.
Partei: SPD
Herr Koppelin , ich bedaure es sehr , dass ausgerechnet Ihnen als Mitglied _ und auch den anderen Mitgliedern _ des Haushaltsausschusses der Armuts- und Reichtumsbericht nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist . Ich werde mich gern darum kümmern , dass Sie alle ihn bekommen . Ich glaube , dass er in der Tat auch dem Haushaltsausschuss wichtige Hinweise geben kann . Meine Freude auf den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hat sich nicht auf das bezogen , was in diesem Bericht _ jedenfalls was den Aspekt der Armut betrifft _ beschrieben wird , sondern darauf , dass wir hier eine wichtige Berichterstattung fortsetzen und dann sehen können , welche Politikansätze , die in den Jahren seit 1998 von der Bundesregierung verfolgt worden sind , eine positive Wirkung entfaltet haben . Darauf freue ich mich .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wünsche allein etwas verändern könnten, dann würde ein solcher Antrag, wie ihn die Grünen vorgelegt haben, vielleicht einen gewissen Sinn machen. Nur, wir sind hier nicht bei der Fernsehsendung Wünsch dir was; wir sind in der real existierenden Europäischen Union – in der Europäischen Union, lieber Kollege Schick, und nicht in den USA; das ist ein erheblicher Unterschied; das muss man einfach wissen – mit ihren ganz komplizierten Verfahren und schwierigen Kompromissen bei extrem komplexen Themen. Die Einführung einer Bankenunion in Europa ist ein zentraler Schritt, um eine Wiederholung der Bankenkrise auszuschließen. Ziel Ihres Antrags ist, dass der Bundestag eine Stellungnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz abgibt. Das ist ein wichtiger Artikel. Dort heißt es – ich zitiere jetzt einmal wörtlich –: Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Lieber Kollege Schick, „vor ihrer Mitwirkung“ heißt es da! Sie wissen aber doch ganz genau, dass wir in der Endphase der laufenden Verhandlungen sind. Bundestag und Finanzausschuss haben zu diesen Verhandlungen diverse Male Anträge in allen Punkten diskutiert, rauf und runter, und verabschiedet. Es hat sogar einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gegeben. Ich habe mir den noch einmal angeschaut.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es geht um den Kinderzuschlag . Meine Frage : Was hat die Bundesregierung bisher gemacht , und was will sie angesichts der Tatsache machen , dass nur 12 Prozent aller Antragsteller , die auf einen Kinderzuschlag hoffen , diesen Zuschlag gezahlt bekommen , während 88 Prozent aller Antragsteller eine Ablehnung erhalten ? Außerdem haben wir von der Bundesregierung erfahren , dass 18 Prozent der Gesamtkosten , die der Kinderzuschlag ausmacht , Verwaltungs- und Bürokratiekosten sind . Was haben Sie gemacht , um beim Kinderzuschlag die Bürokratiekosten zu senken , und was haben Sie gemacht , um eine höhere Genehmigungsquote zu erreichen ? - Das hat nichts mit der Entfristung der Monate des Kinderzuschlags zu tun ; nicht , dass Sie auf meine Frage so antworten . Ich möchte von Ihnen eine klare Antwort . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Lenke , Sie wissen , dass die Frage nach dem Verhältnis von Antragstellern und Bewilligungen dann , wenn eine Ablehnungsquote von 88 Prozent beschrieben wird , nicht unbedingt auf einen prinzipiellen Misserfolg des Gesamtleistungspotenzials hinausläuft . Es geht hier auch darum , mit welcher Erwartung Anträge gestellt werden und ob Anträge möglicherweise auch dann gestellt werden , wenn von vornherein klar ist , dass sie nicht positiv beschieden werden können . Ich habe aber gerade bei Ihrer Vorfragerin ausgeführt , dass genau diese Erfahrungen aus der Vergangenheit berücksichtigt werden müssen , wenn wir jetzt den Erwerbstätigen- und Kinderzuschuss weiterentwickeln , und zwar auch hinsichtlich der Frage , wie sich dies so regeln lässt , dass Erwartungen entsprochen werden kann , dass möglichst viele Kinder dabei erreicht werden und dass die Menschen nicht in die Bedürftigkeit im Hinblick auf Arbeitslosengeld II hineinfallen . Das gehört alles mit in den Komplex hinein , nach dem Ihre Vorfragerin gerade gefragt hat und zu dem ich gesagt habe , dass wir zeitnah daran arbeiten und einen Abstimmungsprozess mit den anderen Häusern zu organisieren versuchen , um hier bald zu einer Lösung zu kommen .
Partei: SPD
Eine ganz kleine Korrektur zu Beginn: Frau Staatssekretärin, die von Ihnen gerade erwähnte Entscheidung aus dem Jahr 2008 zu Biogasanlagen war keineswegs Ergebnis einer Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern des schwarz-gelb dominierten Bundesrates. Diese Entscheidung war übrigens richtig und ist am Ende durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt worden. Sie haben das trotzdem nachträglich geändert. Das ist zwar Ihr gutes Recht; aber das sollte man dennoch festhalten. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie nicht zusagen wollen, mit Steuermitteln erstellte Rechtsgutachten der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen. Sie haben diese Aussage gerade mehrfach in Bezug auf Anlagen zur Stromerzeugung gemacht. Weitere Akteure am Strommarkt sind die Netzbetreiber, die auf der Basis geltender Gesetze Investitionen getätigt haben: von der Verteilebene – Überlandnetze – bis zum Einzelanschluss. Ein weiteres geltendes Gesetz bezieht sich auf die Stromaufsicht durch die Bundesnetzagentur. Sind sie bereit, das diesbezügliche Gesetz so zu verändern, dass Netzinvestitionen, die aufgrund des Atomausstiegs getätigt wurden und in Zukunft Stranded Investments sind, sich also nicht mehr rechnen, weiter nachträglich auf die Netzentgelte angerechnet werden können, oder haben auch diese Marktteilnehmer Pech gehabt?
Partei: PDS/LINKE
Das mache ich glatt. – Deshalb fordern wir Linken, die Arbeitspflicht durch ein Recht auf Arbeit zu ersetzen; denn nur wer freiwillig arbeitet, darf in die Rentenkasse einzahlen. Die meisten Strafgefangenen wollen arbeiten, und sie arbeiten gerne. Dann muss aber auch gelten: Wer arbeitet, muss angemessen entlohnt werden, und wer arbeitet, muss Rentenansprüche erwerben dürfen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , können Sie das Haus darüber informieren , was hinter dem Sinneswandel Ihrer Fraktion und auch Ihrer Person steht ? Denn Sie haben diese Beschlußempfehlung im Unterausschuß mit Enthaltung bedacht ; Sie haben diese Beschlußempfehlung im Auswärtigen Ausschuß mit beschlossen . Könnte es sein , daß Ihnen unter der berechtigten Kritik der Hilfsorganisationen , mit der wir uns auseinandergesetzt haben , die Argumente ausgegangen sind ? .
Partei: SPD
Sie haben gerade davon gesprochen , dass Lügen verbreitet werden . Die AP schreibt am 26 . November 2003 - wollen Sie das bestreiten ? - : Die OECD sieht Deutschland vor einem verhaltenen Aufschwung und hat die Bundesregierung zu weiteren Strukturreformen ermuntert . Diese Reformen nehmen wir gerade vor . Etwas weiter unten heißt es : Wir glauben , dass die Wende da ist , sagte OECD-Ökonom Eckhard Wurzel . Ein Vorziehen der Steuerreform auf nächstes Jahr könne der Konjunktur ein weiteres Plus bis 0 ,3 Prozentpunkten bringen . - Im Weiteren ist zu lesen , dass der Reformprozess , den die Bundesregierung in Angriff genommen hat , richtig ist , dass aber noch weitere Anstrengungen notwendig sind , beispielsweise zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit . - Alles das sind Maßnahmen , die in der Rentengesetzgebung jetzt ganz konkret angegangen werden . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Erstens . Wollen Sie unterstellen , dass ich Lügen vorgetragen habe ? Zweitens . Wollen Sie zur Kenntnis nehmen , dass die OECD davon ausgeht , dass das Vorziehen der Steuerreform dringend notwendig ist , um mehr wirtschaftliches Wachstum in diesem Land zu erzeugen ? Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Brandner , ich bleibe bei meiner Aussage ; denn ich habe Ihnen ja zugehört . Sie haben gesagt : Die OECD verlangt von Deutschland , die Steuerreform vorzuziehen . - Das ist falsch . Heute steht dazu etwas in der Welt . Gestern ist es im Wortlaut über den Ticker gelaufen - ich zitiere - : Die OECD warnt vor Steuersenkung auf Pump . Geplante Entlastung kann Wachstum nur um 0 ,25 Prozentpunkte steigern . Subventionsabbau geboten . - Das ist wieder ein Beispiel für das , was Sie ständig vorführen . Um wahr zu sprechen , muss man die ganze Wahrheit sagen und darf nicht selektiv nur irgendeinen Satz herausziehen . Wir müssen Ihnen vorwerfen , dass Sie nur immer Sätze zitieren , aber nicht den Gesamtzusammenhang darstellen . Damit vermitteln Sie nach außen das Bild , dass Sie handlungsfähig und handlungswillig sind . Sie haben ja auch vorhin gesagt : Wir wollen dies , wir wollen dies , wir wollen dies . Tatsächlich muss man aber den Eindruck haben , dass Sie sich - Herr Brandner , damit meine ich Ihre Partei , nicht Sie persönlich - der 4 ,5 Millionen Arbeitslosen mehr oder weniger überhaupt nicht annehmen , dass Sie sich für sie mehr oder weniger gar nicht interessieren . Die Maßnahmen , die notwendig wären , um den Arbeitsplatzabbau zu stoppen , um wieder mehr Beschäftigung zu schaffen , um wieder Menschen in Arbeit und Brot zu bringen , werden nicht getroffen . Es geht dabei nicht allein um die , die jetzt im Arbeitsprozess sind , auch wenn die ebenfalls Angst um ihren Arbeitsplatz haben , sondern um die 4 ,5 Millionen Arbeitslosen , die wieder eine Beschäftigung brauchen . Um diese Menschen müssen wir uns genauso sorgen , vielleicht noch mehr als um jemanden , der einen sicheren Arbeitsplatz als Präsident irgendeiner riesigen Anstalt mit 80 000 Mitarbeitern hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie ausschließen , daß diese zumindest von den Zivilbeschäftigten , aber auch von den Kommunen als absolut unzureichend empfundene Informationspolitik mit zwei Dingen etwas zu tun haben könnte : erstens damit , daß die Gewerkschaften und Betriebsvertretungen nach dem von Ihnen erwähnten Tarifvertrag Soziale Sicherung erst richtig tätig werden können , wenn sie genau wissen , wer wie wo betroffen ist , und zweitens damit , daß die amerikanischen Stellen deutsche Zivilbeschäftigte mit ihren unbefristeten Arbeitsverträgen erkennbar durch amerikanische Zivilbeschäftigte , Touristen etc . bzw . durch Deutsche mit de facto befristeten Arbeitsverträgen ersetzen wollen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das mit der Zwischenfrage war sehr geschickt gemacht. Nennen Sie doch einmal die Zahlen! Welche Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Polizei abgebaut, und welche hat in den letzten Jahren Polizei aufgebaut? Das würde mich einmal interessieren. Ich könnte Ihnen die Antwort geben, aber zum Antwort-Geben bin ich ja nicht hier. – Sie haben das ja angesprochen. – Noch einmal: Wer hat Polizei in Nordrhein-Westfalen abgebaut, und welche rot-grüne Landesregierung hat Polizeistellen geschaffen?
Herr Abgeordneter, mir liegen – über das hinausgehend, was ich Ihnen berichtet habe – keine näheren Informationen über die Debatte im niederländischen Parlament vor. Ich werde mich bemühen, Ihnen die Antwort schriftlich zukommen zu lassen, sofern wir die entsprechende Information bekommen. – Auch das kann man erfragen. Aber ich denke, das deutsche Parlament hat genauso die Chance, Fragen an die Kollegen im Nachbarland Niederlande zu richten. Insofern bitte ich Sie, auch Ihr Büro in dieser Sache tätig werden zu lassen. Ich werde jedenfalls das Meinige tun, um Ihnen eine entsprechende Auskunft zukommen zu lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Luftfahrt hatten wir einen Verspätungsund Annullierungssommer, der sich so – ich denke, das ist Konsens im ganzen Haus – nicht wiederholen darf. Wir merken, dass es nach wie vor hakt. Der Luftraum ist knapp. Das hat unterschiedliche Ursachen. Sie haben dankenswerterweise zu einem größeren Treffen in Hamburg gemeinsam mit mehreren Verkehrsministern aus den Ländern eingeladen, um mit den wichtigsten Playern darüber zu reden, wie wir solchen Dingen zukünftig entgegenwirken können. Würden Sie bitte für das Haus die wichtigsten Maßnahmen, die diesbezüglich anstehen, zusammenfassen?