Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Heute geht es darum , krasse Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen bei der Ausbildungsförderung zu korrigieren . Das BAföG hat die Aufgabe , Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen zu gewährleisten . Die alte Bundesregierung hat jedoch das BAföG durch eine nicht erfolgte Anpassung der Elternfreibeträge und durch eine unzureichende Erhöhung des Förderbetrages derartig ausgehöhlt , daß das BAföG heute in keiner Weise seiner Aufgabe gerecht werden kann . Die alte Bundesregierung hat damit versäumt , in die Zukunft der jungen Generation zu investieren . Vorrangiges Ziel dieser Bundesregierung ist es , möglichst allen jungen Menschen , unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern , eine Ausbildung zu ermöglichen , die ihren Fähigkeiten , Leistungen und Neigungen entspricht . . Ich möchte den Generationenvertrag bezüglich der Bildung auf eine neue , dauerhafte und tragfähige Grundlage stellen . Damit leiten wir eine Trendwende in der Ausbildungsförderung hin zu mehr Chancengleichheit und zu mehr Gerechtigkeit ein . Als einen ersten Reparaturschritt gegen die jahrelange Talfahrt des BAföG lege ich deshalb heute dem Deutschen Bundestag den Entwurf für das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des BAföG-Gesetzes zur ersten Beratung vor . Damit sollen Sofortmaßnahmen getroffen werden , mit denen wir die Ausbildungsförderung konsolidieren wollen . So wird verhindert , daß noch mehr Studierende aus der BAföG-Förderung herausfallen . Das weitere Abfallen der Gefördertenquote wird gestoppt und ein Aufwuchs in naher Zukunft ermöglicht . Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor , die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 6 Prozent anzuheben , um wieder mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die Studierenden wieder zu einem Auslandsstudium zu ermuntern , statt durch eine Verschlechterung der Förderart zu bestrafen , um Sanktionen für einen begründeten frühzeitigen Fachrichtungswechsel im Studium zurückzunehmen und um die Gremientätigkeit von Studierenden in der studentischen Selbstverwaltung wieder zu honorieren und nicht durch eine Verschlechterung der Förderart zu bestrafen . Zu den Einzelpunkten des Gesetzentwurfs . Mit der Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 6 Prozent zum Herbst dieses Jahres werden jährlich 289 Millionen DM zusätzlich in die Ausbildungsförderung investiert . Damit steigt der Förderungshöchstsatz beim BAföG von 1 010 DM auf 1 030 DM . Studierende können sich damit wieder stärker auf ihr Studium konzentrieren , so daß ein Abschluß des Studiums in angemessener Zeit möglich ist . Von besonderer Bedeutung ist die vorgesehene Anhebung der Freibeträge um 6 Prozent . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , es ist wohl die Scheinheiligkeit in Potenz , wenn Sie sich über eine unzureichende Anhebung beklagen , nachdem Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung jahrzehntelang nicht die Entschlußkraft und den Mut gefunden haben , hier für eine vernünftige Ausbildungsförderung Sorge zu tragen . . Da kann ich nur sagen : Packen Sie die Heuchelei in den Koffer . Damit können Sie keinen Blumentopf gewinnen . . Die Heuchelei ist wirklich das allerletzte . Ich muß ganz offen sagen : Gerade von der FDP hätte ich in den letzten 16 Jahren die Entschlußkraft erwartet , die Sie jetzt vollmundig an den Tag legen . . Jetzt , wo Sie nichts mehr zu entscheiden und zu sagen haben , kommen Sie auf einmal mit den Vorschlägen heraus . In der letzten Legislaturperiode haben Sie alle Bemühungen und Fortschritte torpediert , weil Sie nicht die Courage hatten , den Streit mit Ihrem Koalitionspartner zu führen . . _ Ich gehe gleich sehr gerne darauf ein , warum ich die Strukturreform jetzt nicht mache . Ich kann Ihnen nur sagen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . . Das trifft für Sie zu . . Zu der Anhebung der Elternfreibeträge . . Das ist nämlich der Kernpunkt in dieser Reform , neben den Korrekturen , die Sie sträflicherweise durchgeführt hatten .  _ Wenn Sie eine Frage stellen wollen , dann stellen Sie eine Frage , Herr Möllemann . Ich antworte gerne auf eine Frage .