Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Irmer , ist Ihnen aufgefallen , daß Sie immer nur denen Respekt bekunden , die genau Ihre Meinung vertreten , . und daß Sie diejenigen , die eine andere Meinung haben , als Unsinn plappernd , abenteuerlich usw . beschimpfen ? Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken , was da in Ihrer Wertestruktur nicht ganz stimmt . Weil wir gerade bei der Wertestruktur sind : Ich hätte mir gewünscht , Sie würden bei anderen UN-Resolutionen , die nicht erfüllt worden sind - siehe . noch : Steffen Tippach Verminung von Häfen in Nicaragua durch die USA , siehe Golan , siehe Südlibanon - , genauso entschlossen vorgehen , wie Sie es jetzt hier fordern . . Es stellt sich für mich die Frage , warum Sie das nicht tun . Es ist schon richtig , Herr Kollege Scharping : Es liegt nicht an der SPD , daß diese Debatte heute stattfindet . Es liegt an der PDS , die zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt hat . Die anderen Fraktionen , insbesondere die CDU/CSU und die SPD , haben nur mit Vorbehalten eine vereinbarte Debatte zugelassen . Das finde ich um so bedenklicher , als es nicht um den berühmten umfallenden Sack Reis in China , sondern um zentrale Fragen internationaler Politik geht . Es geht um Völkerrecht ; es geht um die Strukturen der Vereinten Nationen ; es geht generell um die Zukunft der Vereinten Nationen selbst . Vor allem geht es um Tausende von Menschenleben . . Vieles in der derzeitigen Irak-Krise ist Spekulation , Wortspielerei und Täuschung . Wovon können wir ausgehen ? Klar ist : Die UN-Resolution 687 fordert die vollständige Zerstörung des irakischen Potentials an Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Produktionsanlagen . Klar ist auch , daß wohl nur Saddam Hussein selbst genau weiß , ob und in welchem Umfang noch biologische und chemische Waffen im Irak vorhanden sind . Bekannt ist ebenso , daß der frühere Leiter der UNSCOM-Mission , Ekeus , bereits 1995 feststellte , daß der Irak keine militärische Bedrohung mehr darstelle . In diesem Haus herrscht Einigkeit darüber , daß die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 687 in keiner Weise in Frage gestellt werden darf . Dissens besteht jedoch in der Wahl der Mittel . Genau in diesem Punkt geht es an die Substanz ; denn in der Resolution 687 ist an keiner Stelle vom Einsatz militärischer Mittel die Rede . Sie sind dort nicht vorgesehen . Auch wenn ich Saddam Hussein für einen der größten lebenden Verbrecher halte , so muß ich feststellen , daß seine Beseitigung von keiner UN-Resolution gefordert und gedeckt wird . Wenn Bill Clinton also am 14 . November 1997 sagte : Falls der irakische Diktator nicht abgesetzt werde , bleibe die Blockade bis ans Ende aller Zeiten , dann mag ich das persönlich verstehen ; völkerrechtlich ist es aber nichts anderes als Willkür . Denn die Schlinge , die die US- Außenministerin Albright immer enger um den Hals von Saddam Hussein gezogen sieht , würgt nicht Saddam selbst , sondern sie würgt das irakische Volk . Die Folgen des Embargos für die Menschen sind hinreichend bekannt . Sie sind in den vorherigen Redebeiträgen beschrieben worden . Aber anstatt etwa der Initiative des UN-Generalsekretärs Kofi Annan , die nicht nur von dem Irak , sondern auch von den USA abgelehnt wurde , weitere Vorschläge in dieser Richtung folgen zu lassen , werden zunehmend Bedrohungsszenarien entwickelt . Es werden nationale politische und wirtschaftliche Interessen an der UNO vorbei militärisch durchgesetzt . In diesem Punkt kann ich Herrn Trittin nur zustimmen . Ich finde es schlicht skandalös , daß sich die USA die Vereinten Nationen zur Beute gemacht haben und führende deutsche Politiker von Kohl bis Verheugen das auch noch toll finden und unterstützen . Ein eigenes Profil entsteht eben nicht , indem man - um den Kollegen Verheugen laut ADN zu zitieren - die amerikanische Drohposition gegen den Irak vorbehaltlos unterstützt , . sondern indem man den eigenen Verstand benutzt und sich fragt , auf welcher Grundlage ein militärisches Vorgehen am Golf überhaupt gutgeheißen werden kann und was das eigentlich bringen soll . Gerade weil der größte Beitrag zum Entstehen des A- und C-Waffenpotentials aus der Bundesrepublik Deutschland stammt , sollte sich dieses Land nicht schon wieder an der Aufweichung und Verwässerung des Völkerrechts beteiligen . Ich bin der festen Überzeugung , daß ein militärischer Schlag gegen den Irak für die Durchsetzung der Resolution 687 nicht nur nichts bringen wird , sondern daß er im Gegenteil die Lage weiter verschärfen wird , Tod und Elend bringen und im schlimmsten Fall für die Freisetzung biologischer und chemischer Kampfstoffe sorgen wird . Die PDS hat am 26 . November 1997 einen Antrag für eine friedliche Lösung des Konflikts am Golf in dieses Parlament eingebracht , der sich aus heutiger Sicht geradezu prophetisch liest . Ich zitiere den ersten Abschnitt der Beschlußvorlage : Eine dauerhafte Lösung der Krise am Golf ist nicht in Sicht . Neue Eskalationen sind vorgezeichnet ; der Einsatz militärischer Gewalt ist nach wie vor nicht auszuschließen . Die jüngste Verschärfung des Konflikts hat aber deutlich gemacht : Eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts ist weder mit der andauernden Knebelung des Irak zu Lasten der Zivilbevölkerung noch mit militärischer Gewalt zu erreichen . Es ist an der Zeit , jetzt einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu suchen . Dieser Antrag mit konkreten Lösungsvorschlägen , die ja in der Debatte permanent gefordert wurden , liegt derzeit in den Ausschüssen des Parlaments . Ich hoffe auf eine schnelle Beratung und Verabschiedung . Sie ist dringend nötig , um aus der existierenden Gewaltspirale auszubrechen . Ich bin fest davon überzeugt , daß die einzig dauerhafte Lösung für diesen Konflikt eine zivile , eine diplomatische Lösung ist . Eine solche ist nur durch die Vereinten Nationen und durch das Engagement ihrer Mitgliedstaaten zu erreichen . Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorbereitet , der Ihnen vorliegt und für den wir um Zustimmung bitten möchten . Danke schön . . .