Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, auf den Tag genau 23 Jahre nach dem Mauerfall, debattieren wir den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Ja, es besteht kein Zweifel: Die Ostdeutschen haben dank ihres Willens, aber auch aufgrund der Solidarität und finanziellen Unterstützung der Westdeutschen eine bemerkenswerte Aufbauleistung vollbracht. Viele Städte sind modernisiert. Dörfer erstrahlen in neuem Glanz. Der Aufbau der Verkehrsinfrastruktur ist gut vorangekommen. Neue Arbeitsplätze sind entstanden. Aber die unzweifelhaften Erfolge dürfen den Blick nicht darauf verstellen, dass es noch immer große Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse gibt. Es bleibt 22 Jahre nach der deutschen Einheit noch viel zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abstand zwischen den neuen und alten Ländern bei der Vermögensverteilung liegt bei 42 Prozent, besagt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Westdeutsche haben durchschnittlich 132 000 Euro Immobilienvermögen pro Haushalt, ostdeutsche Haushalte gerade einmal 55 000 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag in Ostdeutschland im vergangenen Jahr nur noch bei 71 Prozent des Westniveaus. Da waren wir, Herr Kollege Bergner, schon einmal besser. Die Arbeitslosenquote ist zwar gesunken, liegt aber fast immer noch doppelt so hoch wie in den meisten Regionen der alten Bundesländer. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist wie in Beton gegossen; er ist nach wie vor erschreckend hoch. Ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen immer noch 17 Prozent weniger Lohn und Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Diese Unterschiede bei den Löhnen und Gehältern sind nicht mehr hinnehmbar. Die Arbeit bei uns im Osten ist genauso viel wert wie im Westen. Auch aus diesem Grunde brauchen wir einen Mindestlohn – flächendeckend, in Ost und West gleich, und zwar ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, sogar die Bundesregierung räumt in ihrem Bericht ein, dass wir von einer wirklichen Angleichung der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind. Vor so viel ungewohnter Ehrlichkeit möchte man fast den Hut ziehen. Wer jetzt allerdings erwartet, dass es kreative Vorschläge dieser Bundesregierung gibt, wie es mit dem Aufbau Ost weitergehen soll, der ist auf dem Holzweg. Der stößt auf Seite 69 des Berichts stattdessen auf eine knallharte Ansage. Dort heißt es: Perspektivisch gehen die Mittel für den Aufbau Ost, bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019, stetig zurück. Das wissen wir; das ist so vereinbart. Jetzt kommt es: Die neuen Länder werden von da an ohne spezielle Förderung auskommen müssen. Im Klartext heißt das: Liebe Ossis, den Solidarpakt halten wir ein – den hat Gerhard Schröder glücklicherweise so gut verhandelt, dass das gar nicht anders geht –, aber danach müsst ihr zusehen, wie ihr klarkommt. Damit haben wir Ostdeutschen es schwarz auf weiß: Von dieser Bundesregierung haben wir nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Niemand im Osten glaubt, dass der Solidarpakt nach 2019 einfach verlängert oder in gleicher Form noch einmal aufgelegt wird; das ist auch mir klar. Aber man kann und darf eine besondere Förderung nicht schon heute kategorisch ausschließen. Ich habe vor kurzem angeregt, über einen „Solidarpakt strukturschwache Regionen“ nachzudenken, der auch die benachteiligten Regionen in Westdeutschland einschließen könnte. Aber so viel Fantasie kann man von einer Bundesregierung, der die ostdeutschen Interessen ganz offensichtlich egal sind, wohl kaum erwarten. Anders kann ich mir nicht erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen, ganz offensichtlich brechen. Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU, bezeichnete das vor kurzem als einen „Fall von Arbeitsverweigerung, für den nun windelweiche Ausreden vorgebracht“ werden. Herr Bergner, das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, folgt genau diesem Duktus. Ich sage: Christine Lieberknecht hat recht. Wir haben in unserem Entschließungsantrag 25 Forderungen formuliert, die Ostdeutschland helfen sollen, dem Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse neuen Schwung zu geben. Wir wollen den Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik beenden, damit die Jobcenter wieder mehr Geld haben, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Wir wollen, dass die wichtigsten Wirtschaftsförderungsinstrumente, vor allem die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, langfristig gesichert bleiben. Wir wollen die Mittel für die Innovationsprogramme ZIM und „Innovationskompetenz Ost“ verstetigen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die noch offenen Rentenüberleitungsfragen abschließend klären; den Härtefällen wollen wir mit einem Härtefallfonds helfen. Wir wollen, dass die Versicherungszeiten für die Rentenversicherung sofort angeglichen werden und dass Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen, des Wehr- und Zivildienstes und der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte angerechnet werden. Außerdem wollen wir einen Fahrplan für die Angleichung der Rentensysteme. Meine Damen und Herren, wir kommen nur vereint zur inneren Einheit, mit Klarheit, Entschlossenheit und Solidarität. Wir packen an. Kommen Sie endlich aus Ihrer Untätigkeitsecke heraus! Schönen Dank.