Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag ist am Ende dieser Debatte aufgefordert , eine Beschlußempfehlung an die Bundesregierung zu verabschieden , mit der das Parlament seine Meinung zum Ausdruck bringt und damit die Verhandlungen der Bundesregierung konditioniert . Diese Materie ist nicht nur außerordentlich kompliziert , sondern hinsichtlich ihrer Wirkung derartig vielfältig , daß höchste Aufmerksamkeit geboten ist . Mit Akribie haben sich die Fraktionen des Parlaments dieser Aufgabe gewidmet und dabei dem wichtigen Aspekt z . B . der Stofflieferanten für kleinere Brennereien ebenso Rechnung getragen wie dem bedeutsamen Anliegen der Umweltschützer und Landwirte , die es nicht hinnehmen wollen , daß bei der Harmonisierung der europäischen Verbrauchsteuern am Ende ein einheitlicher Steuersatz für alle Treibstoffe , also auch die aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnenen Treibstoffe , herauskommen würde . . Der steuerfreie Haustrunk von Mitarbeitern der Brauereien wird in den vorgelegten Entschließungsanträgen ebenso gewürdigt wie die zu einem eigenständigen Forderungspunkt erhobene Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Besteuerung von Schaumweinen . . Aus der öffentlichen Anhörung in dieser Woche sowie aus den Beratungen des Finanzausschusses ist vor dem Plenum deutlich darauf hinzuweisen , daß sich bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses tiefe Sorgenfalten auf der Stirn zeigten , als die administrativen Feinheiten der geplanten Übergangsregelung auf dem Wege zu einer endgültigen Harmonisierung deutlicher wurden . . Es ist daher erfreulich festzustellen , daß sich mit überwiegender Mehrheit alle Fraktionen im Finanzausschuß darauf verständigt haben , die Bundesregierung nachhaltig zu bitten , in den Verhandlungen für eine klare zeitliche Befristung der Übergangsregelung bis 1995 Sorge zu tragen . . Mit großer Zufriedenheit ist festzustellen , daß nach der Anhörung die europäische Kommissarin , Madame Scrivener , in einem Schreiben an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages erfreuliche Klarstellungen vorgenommen hat , die es ermöglichen , bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht die Ursachen für diesen begründeten Unmut zu beseitigen . Diese Feststellungen Madame Sriveners haben in den vorliegenden Entschließungsantrag Eingang gefunden . Wir bitten die Bundesregierung , in diesen Punkten standhaft zu bleiben . Es kann nicht Sinn der Harmonisierung des europäischen Steuerrechts sein , neue Bürokratien bei den öffentlichen Händen und bei den Privaten in großem Umfang notwendig zu machen . So würde der Abbau der bisherigen Zollhemmnisse nur verlagert und nicht beseitigt , was wir alle wollen . In der Intention meiner Rede war es ursprünglich angelegt , diese Umstände , Besorgnisse und notwendigen Klarheiten näher zu beschreiben und ihre Aufhebung deutlicher einzufordern . Die Einlassungen der Vorredner aus der Fraktion der SPD veranlassen mich jedoch , mich näher mit dem Argument auseinanderzusetzen , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts nur als Vorwand gebrauchten , um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinter diesem Schritt europäischer Integration wohlfeil verstecken zu können . . _ Geduld ! Ohne Zweifel ist die Mehrwertsteuer eine Steuer , die breiteste Kreise von Steuerpflichtigen berührt . Daher ist im Umgang mit ihr besondere Sensibiltität geboten . Da sie aber breiteste Kreise der Bevölkerung berührt , verlockt sie offensichtlich immer wieder dazu , sie zum Gegenstand der Spekulation und leider , wie auch heute hier erlebt , der Agitation zu machen . . Wie ließe sich der politische Gegner besser diskriminieren als damit , daß man ihn verdächtigt , ständig zu Lasten aller Steuerbürger die finstersten Absichten und Pläne zu hegen , und in wie glänzendem Lichte kann man seine eigene politische Position darstellen , wenn man sich selbt quasi zum Robin Hood , dem Beschützer der Witwen und Waisen gegen den bösen Herzog , macht , der dem Mitbürger das gerade im Schweiße seines Angesichts Gewonnene wieder wegnehmen will und sich dabei aller Listen und Täuschungen bedient ! . Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sind Sie eigentlich sicher , daß dieser grobe Keil das richtige Werkzeug für die hier zu behandelnden Fragen ist ? Die Logik _ wenn es denn da eine gibt _ des von Ihnen geschürten Verdachts konsequent zu Ende gedacht , heißt doch nichts anders , als daß der Finanzminister den Plan hegt , die Mehrwertsteuer zu erhöhen und in den von Ihnen unterstellten Bemühungen , das Wählervolk zu täuschen oder gar zu belügen , so weit geht , daß er eine Ausrede erfindet , die da lautet : Wir wollen 1993 einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt errichten ; zu dessen unabdingbarer Funktion gehört es , die in ihren Sätzen sehr weit auseinanderklaffende Steuer zu harmonisieren , für ihre Anwendung praktikable Verwaltungsvorschriften zu erlassen , und dies alles nur , um nationalen Egoismus zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verschleiern . Kollege Ebert , mir ist bei Ihren Worten sinngemäß Schopenhauer eingefallen , der gesagt hat : Erlebe die Welt als Wille der Vorstellung . . Ich bin fest davon überzeugt , daß Sie mit einer solch aberwitzigen Argumentation . niemanden überzeugen können , der bereit ist , sich mit diesen Dingen sachlich auseinanderzusetzen . Ich glaube , Ihre Argumentation wird nur aufgebaut , um sich selbst einen Erfolgsrausch zu verschaffen , den Ihnen die reale Politik nicht ermöglicht . . Die Lust an der abstrusen Taktik ist mit Ihnen durchgegangen . Wie anders wäre es zu erklären , daß die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Voscherau , des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder und , last not least , des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm von Ihnen in die unterste Schublade verbannt wurden ? Alle drei haben im Zeitraum zwischen August und September 1990 massiv dafür gestritten , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Björn Engholm argumentierte noch gegen Oskar Lafontaine , daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein klar kalkulierbarer Weg mit geringem Aufwand sei und viel vorteilhafter als die Einführung einer von Lafontaine geforderten Ergänzungsabgabe . . In Wahrheit haben alle drei Ministerpräsidenten vor knapp einem Jahr die Mehrwertsteuererhöhung gefordert , weil ihre Länderhaushalte derart defizitär waren , daß nur über den Anteil einer höheren Mehrwertsteuer ausreichend Geld in die Kassen geflossen wäre . Ich habe etwas Schwierigkeit mit meiner Redezeit . Ich will deshalb zu einem vorzeitigen Ende kommen . Wer zu dem klaren politischen Bekenntnis steht , die europäische Einheit zu wollen , muß auch bereit sein , die verstärkte Integration zu tragen . Zu den Folgen gehören nun einmal harmonisierte Steuersätze und Steuerverfahren . Ein letzter Satz . Die Kollegin Renate Hellwig hat zu Recht darauf hingewiesen , was wir unseren europäischen Partnern eigentlich abverlangen , wenn wir die Harmonisierung im Mittelmaß der Prozentsätze verweigern . Dieser Gegenstand ist nicht geeignet , nationale Egoismen durchzusetzen . Wer dies versucht , wird durch die später einsetzende wirtschaftliche Entwicklung so oder so bestraft werden . Dieser Gegenstand ist nicht geeignet , parteipolitische Spielchen daran zu knüpfen . . Die nationale Verantwortung und insbesondere die nationale Verantwortung in einem größeren Europa verbietet es eigentlich , so zu argumentieren und so vorzugehen . Schützen Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , davor , der Lust , Robin Hood spielen zu wollen , wieder einmal zu erliegen , . und seien Sie bereit , Ihrer Verantwortung für einen gemeinsamen Binnenmarkt in einem freien Europa gerecht zu werden ! Ich habe insbesondere der Präsidentin zu danken , daß sie mich so lange hat reden lassen . Danke schön . .