Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beginnen heute mit der zweiten Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2001 . Ich möchte mit vier Feststellungen beginnen : Erstens . Die rot-grüne Regierung und die sie tragende Mehrheit haben durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert . . Die Stichworte sind : Einführung neuer Steuern _ ich brauche nur die Ökosteuer zu erwähnen _ , das so genannte Steuerentlastungsgesetz , das zu Mehrbelastungen geführt hat , das Thema Minijobs sowie die Frage der Scheinselbstständigkeit und die Rücknahmen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung . Ich glaube , diese Stichworte sind inzwischen in jedermanns Vokabular . . Die Wirtschaft ist ernüchtert über den Reformkurs . Zweitens . Infolge dieser Politik trüben sich die Wachstumsaussichten ein . Zum fünften Mal hintereinander kühlt sich der Ifo-Geschäftsklimaindex ab . Die Stimmung ist zwar noch besser als die Lage ; gestützt wird das Ganze aber auf tönerne Füße : auf den Exportboom . Hinzu kommt eine erdrückende Belastung durch die Energiepreise . Drittens . Die rot-grüne Bilanz in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung ist blamabel . . Statt den Arbeitsmarkt zu modernisieren , wollen Sie ihn betonieren . . Dies machen aktuelle Gesetzentwürfe , die bei Ihnen auf der Tagesordnung stehen , deutlich : Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen und die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung . Das sind neue Fesseln für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose . . Viertens . Vieles ist in unserem Land zurzeit nicht mehr in Ordnung . Darauf weist nicht nur der Abgang von fünf Ministern in den ersten zwei Jahren Ihrer Regierung hin . Nummer sechs und Nummer sieben stehen gewissermaßen schon an der Tür . . _ Ich denke , Ihre Fantasie reicht aus , um sich vorstellen zu können , wer das sein könnte . Die Diskussion um ein aktuelles Thema macht das deutlich . _ Vieles ist also nicht mehr in Ordnung . Das gilt besonders für die Finanz- und Haushaltspolitik . Man muss endlich mit dem Argument aufräumen , dass unter Hans Eichel gespart wird . . Der Eindruck , Herr Finanzminister , Sie seien ein Sparkommissar , ist falsch . Kein Finanzminister hat je mehr Einnahmen erzielt . Keiner hatte je größere Taschen . Kein Finanzminister _ das Jahr 1923 vielleicht einmal ausgenommen _ hat je in Deutschland mehr Steuereinnahmen und mehr Privatisierungserlöse erzielt . . Bürger und Betriebe wurden noch nie stärker angezapft , als das derzeit der Fall ist . . _ Das hat nichts mit Sauertopf zu tun , Frau Kollegin . Das ist eine realistische Beschreibung der Situation . . Sie sollten sich einmal Folgendes vor Augen führen : Für das nächste Jahr wurde eine Erhöhung der Gaspreise um 20 Prozent angekündigt . Beim Öl waren es 100 Prozent . Kollege Metzger hat noch vor zwei Monaten gesagt , er wette , dass die Benzinpreise am 1 . Januar 2001 niedriger sein würden als zum damaligen Zeitpunkt . Das Gegenteil ist der Fall : 60 Pfennig mehr bei Sprit und Strom und , und , und . Das alles zusammen bedeutet aufs Jahr hochgerechnet eine zusätzliche Belastung der GesamtVizepräsident Hermann Otto Solms 13060 wirtschaft , von Bürgern und Betrieben , von 65 Milliarden DM . Setzen Sie das in Relation zur Steuerentlastung , dann stellen Sie fest : Das ist eine Rekordbelastung für Bürger und Betriebe . Dies hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt , auch wenn Sie mehr denn je für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben . In den letzten Haushaltsberatungen war die Frage Wer hat mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben ? ein Streitpunkt . Wenn man allein die Titel des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen betrachtet , also fürABM , F und U und dergleichen , kommt man in diesem und im kommenden Jahr auf einen Betrag von 27 ,8 Milliarden DM . Im Jahr 1998 waren es 25 ,7 Milliarden DM . Man sollte doch annehmen , wenn die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht , könnte man in diesem Bereich mehr tun . Sie weisen die Mittel aus . Was bei Schröder Chefsache bedeutet , kann man an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern ablesen . Sie steigen ; denn die weitere direkte Förderung der neuen Bundesländer soll über den Haushalt 2001 gekürzt werden . Sie ergreifen neue Maßnahmen , die den Arbeitsmarkt beschränken ; dies halten wir für falsch . Wenn Sie tatsächlich eine positive Bilanz bei der Arbeitslosenquote aufweisen , ist dies im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen . Das eine ist die Tatsache , dass wir einen demographischen Effekt haben , dass weniger Jüngere in den Arbeitsmarkt kommen und mehr Ältere ausscheiden . Das andere ist die Tatsache , dass Sie _ ich nehme mal an , das war der ganze Grund für die Neuregelung der Minijobs _ nun die Minijobs als Vollerwerbsbeschäftigungen ausweisen , was allein ein Plus von 0 ,4 Prozent oder 144 000 Arbeitslose weniger bei der Arbeitsmarktstatistik bedeutet . . Das ist ein unanständiger Trick , um die Bilanz zu fälschen . . Meine Damen und Herren , mit großem finanziellen Aufwand haben Sie , Herr Eichel , versucht , sich als erfolgreicher Sparkommissar darzustellen . Mit zweistelligem Millionenaufwand ganzseitige Anzeigen , nur der Kopf des Finanzministers _ das kannte man früher bei den Genossen im sozialistischen Personenkult . Null Aussage , nur das Gesicht war dort abgebildet . . _ Nicht in dieser Form . Es kann ja jeder Werbung machen , aber man darf nicht in den Steuertopf greifen , um Wahlpropaganda für die eigene Person zu machen . . Ich glaube , wenn man sich ein paar Details anguckt , wird deutlich , dass in Deutschland in der Tat nicht gespart wird . Nehmen wir nur einmal die Luxussanierung des alten Kanzleramtes in Bonn für die Entwicklungshelfer ! 44 Millionen DM zusätzlich , damit sich die Ministerin dort etwas wohler fühlt . Was könnte man mit diesem Geld in der Entwicklungshilfe tun ! . Ein anderes Thema ist die wachsende Zahl von Spitzenämtern für Genossen . Immer neue Behörden , immer neue Gesellschaften werden gegründet , um abgehalfterte Genossen mit einem gut bezahlten Job zu bedienen . . Herr Eichel , ich könnte es nicht an einer Hand aufzählen , wie viele Parteifreunde Sie in letzter Zeit zu einem neuen Amt in einer neuen Behörde oder in einer neuen Gesellschaft gebracht haben . Und dann noch die verfassungswidrige Öffentlichkeitsarbeit ! Für das Jahr 2001 wird die Ausgabenausweitung mit ein paar Tricks kaschiert . . _ Ganz genau , Frau Kollegin . _ Tatsächlich steigen die Ausgaben im nächsten Jahr . Über ein paar Tricks versucht man , das zu kaschieren . . Da gibt es Zuflussvermerke beim Verteidigungsetat und beim Entwicklungshilfeetat , was bedeutet : Die Mehrausgaben erscheinen nicht sofort , sondern erst in der Bilanz am Ende des Jahres . Bestimmte Ausgaben , beispielsweise für die EXPO _ Welchen Anteil übernimmt denn nun der Bund ? _ , führt man gar nicht erst im Haushalt auf . Schätzansätze werden mit Absicht , aber gegen die Realität , herabgesetzt . DieAusgaben für dieArbeitslosenhilfe werden zu niedrig angesetzt _ 4 Milliarden DM sind zu wenig , weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt . Wenn man sich die Beratungen am letzten Beratungstag vor Auge führt , ist das Ganze einfach nur noch als unseriös zu kennzeichnen . Innerhalb von wenigen Stunden wurden die Ausgaben und Einnahmen um 29 Milliarden DM verändert . Man kann doch nicht sagen , dass dem eine sinnvolle Beratung vorausgegangen ist . Es gab Papiere aus dem Finanzministerium , aber in dieser kurzen Zeit war eine Beratung nicht möglich . In diesen wenigen Stunden wurden auch die Verpflichtungsermächtigungen , die man für in der Zukunft vorgesehene Projekte eingeplant hatte , auf 78 Milliarden DM aufgestockt . Die Steuern wurden niedriger angesetzt als in der letzten Steuerschätzung . Bei dem vorgelegten Haushalt stimmt doch alles hinten und vorne nicht , und das nur , um die Ausgabensituation im Jahre 2001 künstlich unter der des Jahres 2000 zu halten . Meine Damen und Herren , Sie haben sich im Laufe der Beratungen einer Reihe von Forderungen der Union Dietrich Austermann 13061 angeschlossen . Zum Teil wurden unsere Anträge einfach abgeschrieben und vier Wochen später als eigene vorgelegt . . Sie haben sich der Forderung angeschlossen , mehr für die Investitionen zu tun . Das haben Sie fast wörtlich abgekupfert . . Das ist doch wie in der Schule , aber wenn der Lehrer es dort entdeckt , gibt es dafür eine Sechs und dieArbeit wird als ungültig gewertet . . Damit haben Sie die falsche Haushaltspolitik ein bisschen korrigiert . Nur wegen des Zufallsprodukts der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen war das möglich und die Entscheidung zu deren Versteigerung fiel zu unserer Regierungszeit . Doch die Stärkung der Investitionen reicht bei weitem nicht aus . Die Investitionsquote im kommenden Jahr ist immer noch niedriger als im Jahre 1998 , also im Jahr des letzten Waigel-Etats . Selbst unter Einrechnung der Mehrausgaben für Straßenbau und Schiene liegen Sie darunter . Betrachten Sie die beiden Haushalte Wirtschaft und Technologie plus Forschung auf der einen Seite und Bauund Wohnungswesen auf der anderen Seite . Sie werden feststellen , dass bei beiden die Ausgaben im kommenden Jahr niedriger sind als zu unserer Regierungszeit . Sie geben also weniger für Investitionen aus , als wir das bei einem niedrigeren Haushaltsniveau gemacht haben . Sie geben weniger für Investitionen und damit weniger für die Zukunft aus . Nehmen wir ein Beispiel , das noch aus der Debatte um das Thema BAföG aktuell ist . Die BAföG-Reform ist auf den Weg gebracht , für das BAföG wird im Jahre 2001 deutlich weniger Geld ausgegeben als 1998 und 1997 . Das nennen Sie Reform . Der Anspruch von Rot-Grün hat gelautet : Wir wollen Schulden abbauen . Wir haben Ihnen vorgehalten _ ich tue das heute noch einmal _ , dass der Bund von 1999 bis 2004 insgesamt sage und schreibe über 230 Milliarden DM neue Schulden macht . Die Steuerzahler sind zur Melkkuh von Herrn Eichel geworden . Die Steuerzahler sind Opfer von Eichels Schröpfkur , . wobei das Steuerrecht durch die Entscheidung des letzten Jahres mittelstandsfeindlicher und komplizierter geworden ist . . _ Ich verstehe ja , dass Sie das beunruhigt , . aber die Tatsache kann doch jeder Bürger in seinem Portemonnaie und jedes Unternehmen an seiner Investitionskraft feststellen . Daran , dass die Steuereinnahmen des Bundes bei uns um fast 15 Milliarden DM gesunken sind und bei Ihnen um 82 Milliarden DM steigen , wird doch ganz deutlich , dass sich die Steuerreform zwar auf dem Papier , aber nicht in den Taschen bemerkbar macht . Es geht um sage und schreibe 82 Milliarden DM . Die angeblich größte Steuerreform der Geschichte ist nichts als das Feigenblatt einer planvoll und mit großem Aufwand vernebelten Steuererhöhungspolitik , . die den Normalverdiener und die so genannte Neue Mitte gnadenlos schröpft . . Unter dieser Regierung haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche und der DGB beklagt , dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird . . Die nächste Stufe der Ökosteuer ab 2001 ist vorprogrammiert . Machen wir uns das noch einmal klar : Zurzeit haben die Belastungen durch Steuern und Abgaben ein dramatisches Maß angenommen und Sie beabsichtigen , durch die Ökosteuer ab dem 1 . Januar im Rahmen der nächsten Stufe weitere 7 bis 8 Milliarden DM zusätzlich einzunehmen . Das verstehen wir nicht unter den notwendigen Schritten für eine bessere Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland . Insgesamt ist auch die Abgabenquote gestiegen . Nach den offiziellen Zahlen des Sachverständigenrates lag sie 1998 bei 42 ,3 Prozent , im kommenden Jahr wird sie bei 43 ,1 Prozent liegen . Betrachtet man das ganz in Ruhe , stellt man fest , dass es natürlich unsozial ist , dass Sie Verschiebungen zulasten der Krankenkassen und der Solidarsysteme , zulasten von Bund und Ländern und zulasten der Rentenversicherung vornehmen . Das gilt auch für die vorgesehene Entfernungspauschale , die von anderen öffentlichen Kassen mitfinanziert werden soll . Im Übrigen werden auch Zahlungsverpflichtungen , die mit den Händen zu greifen sind , verschoben . Erinnern wir uns doch , was Sie uns bezüglich der Kohlebelastungen vorgehalten haben , als wir einen Teil von dem gemacht haben , was Sie jetzt machen . Sie verschieben Belastungen , die gesetzlich festgelegt sind , in die nächsten Jahre . Hierbei handelt es sich um 1 ,5 Milliarden DM . Auch damit täuschen Sie über das tatsächliche Volumen des Haushalts hinweg . Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts mehr zu tun . Lassen Sie mich etwas zu dem Thema Privatisierung sagen . Dies ist ein Thema , das wir über viele Jahre kennen , weil immer gesagt wird , wir hätten in unserer damaligen Regierungszeit das Tafelsilber verscherbelt . Dietrich Austermann 13062 Zunächst muss man erstaunt sein , wie viel Tafelsilber noch da ist . Wir haben es doch angeblich verscherbelt . Wenn ich mir allerdings ansehe , wie hier Privatisierung mit der Brechstange betrieben wird , dann ist Verscherbeln von Tafelsilber noch ein harmloser Ausdruck . Einerseits wird alles , was nicht niet- und nagelfest ist , ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Erlöses verkauft , während andererseits Darlehensforderungen gegen die Bahn mit einem kräftigen Abschlag an die Bahn selbst verkauft werden . Gleichzeitig fordert der Bund von der Bahn noch 500 Millionen DM für die Ökosteuer _ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ , obwohl doch die Menschen auf dieses Verkehrsmittel umsteigen sollen . . Bei der Ausgleichsbank wird der tüchtige Vorstand , der der Quasi-Fusion mit der KfW widersprochen hat , hinausgeekelt . Hinter dem eiligen Verkauf der Bundesdruckerei stehen viele Fragezeichen . Der Leiter der Postregulierungsbehörde muss gehen . Wenn man sich diese Fakten vor Augen führt und feststellt , dass zum Schluss schnell noch einmal , um Reserven für den Haushalt 2002 , das heißt : für das Wahljahr , zu haben , die Privatisierungserlöse niedriger angesetzt werden als im Entwurf , dann zeigt dies , welche Taktik Sie verfolgen . Nein , das alles trägt den Stempel unseriös . Dies ist nicht zuletzt durch das Verfahren in den letzten Tagen deutlich geworden . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU hat sich bei den Haushaltsberatungen von einer klaren Generallinie leiten lassen . Sie heißt : Investitionen steigern , Forschung und Technologie fördern , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken , die Bundeswehr modernisieren . Diese vier Punkte können Sie in sämtlichen Anträgen , die wir vorgelegt haben , nachlesen . Diese Generallinie hat dann auch zu einzelnen Anträgen geführt , die ich kurz erläutern möchte . Wir haben vorgeschlagen und beantragt , denAnsatz für den Bundesfernstraßenbau um 2 Milliarden DM zu erhöhen ; zurzeit gibt es keinen aktiven Bundesverkehrswegeplan , weil Sie ihn ausgesetzt haben . Wir wollen ebenfalls um 2 Milliarden DM höhere Investitionen für die Schiene . Ich sagte es schon , hier haben Sie abgekupfert . Wir wollen die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern um 300 Millionen DM . Hier haben Sie die Mittel zulasten der Situation in den neuen Bundesländern gekürzt . Wir wollen mehr für den Hochschulbau tun . Wir wollen eine Verstärkung der Forschungs- und Bildungsausgaben nicht von 600 Millionen DM , sondern von 1 Milliarde DM . Wir wollen Verbesserungen für die Landwirtschaft , für den Unterglasgartenbau . Wir stellen jetzt _ Stichwort BSE _ einen neuen Antrag auf zusätzliche Mittel für ein Sofortprogramm für Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft . Wir wollen mehr Mittel für die Bundeswehr , denn es macht keinen Sinn , eine Reform anzustreben und gleichzeitig die Bundeswehr nicht mit dem nötigen Geld auszustatten . . Wir wollen mehr Geld für die Stadtsanierung und die Wohnumfeldverbesserung in West und Ost . Wir wollen die Abschaffung der überflüssigen Ökosteuer , und wir wollen die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Dass Letzteres möglich ist , hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit durch einen Brief deutlich gemacht . Sowohl die Vertreter der Gewerkschaften als auch die der Arbeitgeber haben gesagt : Wenn Sie nicht Lasten , die bisher im Bundeshaushalt enthalten waren _ Jugendarbeitslosenprogramm , Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose , Strukturanpassungsmaßnahmen Ost _ , der Bundesanstalt und damit dem Beitragszahler aufs Auge gedrückt hätten , dann wäre ein Spielraum für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorhanden . . Wir halten das für unbedingt erforderlich , damit wenigstens im nächsten , im dritten , also im vorletzten Jahr Ihrer Regierung etwas von der Senkung von Abgaben , die Sie angekündigt haben , zu erkennen ist . Insgesamt hätten unsereAnträge im Haushaltsausschuss dazu geführt , dass die Nettokreditaufnahme auf knapp unter 40 Milliarden DM hätte gesenkt werden können , mithin also eine deutlich stärkere Senkung der Neuverschuldung als bei Rot-Grün . Wir fordern Sie auf , unserem Antrag zuzustimmen , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Meine Damen und Herren , inzwischen ist eine Fülle von Wirtschaftsinstituten , aber auch die Presse offensichtlich etwas mehr davon überzeugt , dass vieles von dem , was Sie in letzter Zeit gemacht haben , nicht geeignet ist , die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu fördern . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , das nicht den Ruf hat , der Union besonders nahe zu stehen , hat dies deutlich so umschrieben : Einerseits vermindert der Bund _ offensichtlich in dem Bestreben , die staatlichenAusgaben zu senken _ die Mitfinanzierung von Aufgaben wie die Arbeitsförderung , die gesamtgesellschaftlicher Natur sind . Eigentlich gehen so von der Gesellschaft zu tragende Ausgaben nur zulasten der Versichertengemeinschaft . Es folgert : Würde der Bund also seiner Mitfinanzierungspflicht für gesellschaftlich zu tragende Aufgaben stärker nachkommen , entstünden zusätzliche Spielräume für Beitragssenkungen . Wo das DIW Recht hat , hat es Recht . Dies wollen wir unterstreichen . Dietrich Austermann 13063 Mit der von uns beantragten Umschichtung , die auch für mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sorgt , ergeben sich aufgrund der Anträge der CDU/CSU sowie den von uns mitgetragenen Kürzungen per Saldo Minderausgaben von 300 Millionen DM , Investitionssteigerungen um 5 Milliarden DM und die Investitionsquote würde das Niveau des Jahres 1998 , des letzten Jahres unserer Regierungszeit , erreichen . Wir wollen weniger Steuern , weniger Abgaben , mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze . . Rot-Grün bewirkt mit seiner Politik genau das Gegenteil . Wir werden in dieser Woche unsere Anträge wiederholen . Sofern ihnen nicht im Rahmen der zweiten Lesung gefolgt wird , werden wir dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen können . Lassen Sie mich mit einem Dank an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , die Obleute und die bei der Vorberatung Anwesenden schließen . Das , was wir beschrieben haben , hat oft zu sachlichen Unterschieden geführt . Ich habe sie deutlich gemacht , für manchen von Ihnen vielleicht zu deutlich ; aber es war notwendig . Gleichwohl hat es über die Parteigrenzen hinweg im Rahmen der Rolle , die wir zu spielen haben , erträgliche Beratungen gegeben . Ich würde mich freuen , wenn dies dazu führen könnte , dass Sie einer Reihe von unserenAnträgen zustimmen , . damit sich die Situation in Deutschland im nächsten Jahr verbessert und sich die Wirtschaftslage nicht weiter eintrübt . Herzlichen Dank . .