Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe den Eindruck , daß einige in der jetzigen Phase der Diskussion vielleicht vergessen haben , welches Risiko die deutschen Soldaten auf sich genommen haben . . Deswegen möchte ich vorschlagen , die Debatte in diesem Bewußtsein zu führen . Die Bundeswehr hat am Freitag , dem 14 . März , auf Beschluß der Bundesregierung deutsche Staatsbürger und Bürger aus 21 anderen Nationen aus der albanischen Hauptstadt Tirana evakuiert . . - Von drei Mitgliedern im Namen der Bundesregierung . Die Entwicklung der Lage in Albanien hatte sich so zugespitzt , daß für die Menschen in der deutschen Botschaft nur noch eine Evakuierung mit militärischen Mitteln möglich war . Angesichts der gefährlichen Lage im Land blieb nur der Weg der Luftevakuierung mit Hubschraubern . Auch die Möglichkeit , Hilfe von den Alliierten in Anspruch zu nehmen , war zu dem Zeitpunkt nicht mehr gegeben . Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung von ihrer Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der deutschen Staatsbürger in Tirana leiten lassen . Ebenso sah sie sich in der Pflicht , die Angehörigen anderer Nationen zu retten , die sich in der deutschen Botschaft in konsularischer Obhut befanden . Nach Lage der Dinge mußte unverzüglich gehandelt werden . Wir haben bereits am Abend des 13 . März 1997 die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Lage und über vorbereitende Maßnahmen unterrichtet . Ich lege aber Wert darauf - ich finde es zum Teil nicht ganz fair , was in dieser Debatte gesagt worden ist - , festzustellen : Die Entscheidung hat die Bundesregierung getroffen . Die Fraktionsvorsitzenden haben wir nur informiert . Ich habe zum Beispiel niemanden gebeten , sich zustimmend oder ablehnend zu äußern . Das möchte ich auch in Richtung von Herrn Fischer sagen . Ich möchte auch in Zukunft die Möglichkeit haben , als Mitglied der Bundesregierung einen Fraktionsvorsitzenden zu informieren , ohne daß ich ihm gleich eine Entscheidung abverlange . Denn die Entscheidung fällt , was die Fraktionen angeht , jetzt hier im Deutschen Bundestag . . Vorher war es eine Entscheidung der Bundesregierung , die wir unter ganz bestimmten Bedingungen zu treffen hatten . In diesem Fall , Herr Gysi , waren es der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister , die für die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen haben . Uns war aber wichtig , die Fraktionen so schnell und so umfassend wie möglich zu informieren , um von Anfang an eine möglichst breite parlamentarische Unterstützung zu gewinnen , so wie wir dies bei allen bisherigen Einsatzentscheidungen getan haben . Für den Erfolg der Operation , für die Sicherheit der Menschen in der Botschaft , für den Schutz der eingesetzten Soldaten war es zugleich unumgänglich , die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes geheimzuhalten . Das war ein schwieriger Abwägungsprozeß : einerseits so viel Information wie möglich - im Hinblick auf die Entscheidung , die das Parlament heute zu treffen hat , nämlich die nachträgliche Zustimmung zu der Enscheidung der Bundesregierung - , andererseits keine Gefährdung der Operation durch diese Information . Ich bin dankbar , daß es gelungen ist , diese beiden Aspekte miteinander zu verbinden . Denn bis zu dem Zeitpunkt , an dem unsere Soldaten wieder in der Luft waren , sind Gott sei Dank keine Meldungen über diese Operation hinausgedrungen . . Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Vorgehen an der Linie orientiert , die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 12 . Juli 1994 vorgegeben hat . Weil Gefahr im Verzuge war , konnte und mußte die Bundesregierung die Entscheidung zum Einsatz der Streitkräfte treffen und damit die politische Verantwortung übernehmen . Ich füge hinzu : Natürlich werden wir uns , Herr Kollege Voigt , in der Regel bemühen , dem Parlament die Entscheidung vorher zu ermöglichen , so wie wir das bei allen anderen Einsätzen gemacht haben . Aber wenn eine vergleichbare Situation entsteht , in der unverzügliches Handeln notwendig ist , wird die Bundesregierung auch in der Zukunft nicht zögern , . noch : Bundesminister Volker Rühe den Deutschen Bundestag nachträglich um seine Zustimmung zu bitten . . So rasch wie möglich haben wir dann dem Deutschen Bundestag den Antrag zur Billigung des durchgeführten Einsatzes zugeleitet . Darum geht es heute . Ich darf noch einmal sagen : Ich bin dankbar für das Vertrauen und die Unterstützung . Natürlich muß die Bundesregierung bei der Information der Fraktionsvorsitzenden Wert darauf legen , sicher sein zu können , daß sie nachher auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat . Aber die Information unabhängig von der Einschätzung der Zustimmung zu geben ist , wie ich finde , ein Gebot der politischen Reife in der Demokratie . Es darf kein Zwang zur Zustimmung entstehen . Wir müssen bereit sein , auch jemanden zu informieren , von dem wir vielleicht der Meinung sind , daß er nicht zustimmt . Ich denke , das gehört zu einem guten Umgang miteinander . . Es ist richtig , was Karsten Voigt hier wiederholt hat - der Kollege Kolbow hatte es im Ausschuß gesagt - : Es wird auch dunklere Tage geben , an denen wir zu Entscheidungen gezwungen sind , wo es zu Verlusten kommt . Ich bin heute fest davon überzeugt , daß es dann einen weitgehenden Konsens gibt und man die Sache dann nicht ganz anders sieht , als man sie vorher gesehen hat . Das ist für mich das Wichtigste , was in den letzten Jahren erreicht worden ist . Denn es gibt denjenigen die Sicherheit , die politisch zu entscheiden haben , genauso wie der militärischen Führung und den Soldaten . Soviel zur Heroisierung : Bei uns gibt es keine Euphorie . Wir sind dankbar und glücklich , daß das so gut abgelaufen ist . Wir sind uns des Risikos bewußt gewesen und wissen , daß nicht alle Operationen , die wir durchzuführen haben , so glücklich verlaufen werden . Dann ist es wichtig , daß dieses Parlament zu solchen Entscheidungen steht , wenn sie notwendig sind . Dafür darf ich mich bedanken . . Die Fähigkeit , im Notfall eigene Staatsbürger im Ausland aus Gefahr für Leib und Leben retten zu können , gehört nach unserer Überzeugung zur grundlegenden Verantwortung eines jeden Staates . Das gilt auch für Deutschland . Wir können uns in Notlagen nicht immer auf Freunde und Partner abstützen . Wo immer das möglich ist , gehört es natürlich dazu , daß man so etwas auch gemeinsam macht . Aber dazu muß man auch selbst etwas einzubringen haben , man kann nicht erwarten , daß das immer die anderen für einen machen . Es hängt davon ab , wer in der glücklicheren logistischen Situation ist und welche Kräfte er in der Nähe hat . Wir haben Engländern und anderen helfen können , die normalerweise viel mehr Erfahrung haben als wir , weil wir eben in Bosnien diesen Kräfteansatz hatten . Folglich kann man das auch als multilaterale Aktion ansehen . Wir haben das als Bundeswehr durchgeführt , aber eben auch im Interesse der anderen . Es gehört zum Auftrag unserer Streitkräfte , deutsche Staatsbürger aus Notlagen retten zu können . Im Rahmen der Bundeswehrreform sind wir dabei , die notwendigen Fähigkeiten aufzubauen . Natürlich werden wir all das fortsetzen , was mit Calw und dem Kommando Spezialkräfte verbunden ist . Das ist für die weitere Entwicklung der Bundeswehr ganz wichtig . Ich möchte kurz darauf hinweisen , daß die Rettungsoperation in ihrem Ablauf plötzlich schwieriger und gefährlicher wurde , als zunächst geplant ; denn als unsere Hubschrauber losflogen , hatten wir mit den Amerikanern verabredet , daß sie vor der amerikanischen Botschaft unter dem Schutz von amerikanischen Marineinfanteristen und amerikanischen Kampfhubschraubern Apache aus der Luft landen sollten . Dann wurde diese Möglichkeit abgeschnitten , weil die Amerikaner ihrerseits - die Lage wurde zu gefährlich - die Evakuierung ihrer eigenen Staatsbürger gestoppt haben . Ich bin sehr dankbar , daß in einem engen Einvernehmen zwischen dem Führungszentrum und dem Kommandeur vor Ort trotzdem eine andere Möglichkeit gefunden wurde . Ich hätte das von Deutschland aus nicht befehlen können . In dieser Situation muß man Vertrauen zur Lageeinschätzung der Soldaten vor Ort haben . Ich bin stolz darauf , wie das dort ohne jeden Schutz vom Boden aus - dieser ist normalerweise die Voraussetzung für das Landen von Hubschraubern - bewältigt worden ist . Unsere Soldaten haben allein mit dem Eigenschutz der 25 deutschen Jäger diesen Einsatz durchgeführt . Dafür sind wir ganz besonders dankbar . . Ich denke , die Soldaten der eingesetzten Truppenteile und in den beteiligten Stäben haben bewiesen , daß sie professionell und routiniert auch kritische Lagen meistern können . Die Teilstreitkräfte - den Begriff Waffengattungen gibt es gar nicht , Frau Beer ; Sie sind nun schon so lange im Verteidigungsausschuß und sollten sich darüber informieren - Heer , Marine und Luftwaffe sowie der Sanitätsdienst haben vorbildlich zusammengearbeitet . Ich möchte an dieser Stelle meinen besonderen Dank an den Generalinspekteur , General Bagger , richten , der mir in dieser schwierigen Situation - es war das erste Mal , daß ein Verteidigungsminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt damit verantwortlich konfrontiert war - ein sehr besonnener und sehr guter Berater zu jeder Zeit gewesen ist . . . noch : Bundesminister Volker Rühe Ausschlaggebend war aber das umsichtige und eigenverantwortliche Handeln der militärischen Führer vor Ort , auch beim unvermeidlichen Gebrauch ihrer Schußwaffen . Mir wird in der öffentlichen Berichterstattung eigentlich viel zuviel Wert auf die Tatsache gelegt , daß die Soldaten von ihrer Schußwaffe Gebrauch gemacht haben . Das ist doch eigentlich völlig normal . Viel wichtiger als der Schußwaffeneinsatz ist , wie innerhalb weniger Stunden , in einer halben Nacht die Logistik bereitgestellt und die Motivation der Soldaten erreicht wurde . Das sollten wir an dieser Stelle einmal festhalten . Im übrigen sollten wir das nicht besonders diskutieren ; denn die Hemmschwelle sollte nicht zu hoch angelegt sein . In einer anderen Situation habe ich den Soldaten einmal gesagt : Wenn es eurer eigenen Sicherheit dient , dann stellt keine politischen Überlegungen an , ob es gewünscht wird , daß ihr von der Schußwaffe Gebrauch macht . Die Hemmschwelle darf allerdings auch nicht zu niedrig angelegt werden . Ich sage noch einmal : Die Soldaten haben in dieser Situation genau das Richtige gemacht , sie waren umsichtig und eigenverantwortlich . Die deutschen Soldaten , die dort eingesetzt wurden , sind keine Elitesoldaten , keine Kommandosoldaten gewesen . Manche sprechen immer noch über die Zweiklassenarmee , deshalb sage ich Ihnen : Das waren ganz normale Soldaten der Bundeswehr ; das Sicherungskommando sind Jäger aus Donaueschingen gewesen . Das zeigt , wie gut die Ausbildung unserer Soldaten ist . Ihre Ausbildung bestand aus einer zehnwöchigen Ausbildung für den SFOR- Einsatz in Bosnien . Dieser Einsatz ist ohne jede weitere Vorbereitungszeit aus dem Stand heraus erfolgreich durchgeführt worden . Die Operation ist in alleiniger Verantwortung und ausschließlich mit Kräften der Bundeswehr geplant und durchgeführt worden . Wir haben unsere Maßnahmen aber eng mit wichtigen Verbündeten , insbesondere den USA , Frankreich , Großbritannien und Italien koordiniert . Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken . Mein Dank - das sage ich auch als Verteidigungsminister - gilt auch Kroatien , Serbien und Montenegro , die uns ganz unkonventionell mit den Einflugmöglichkeiten und mit der Versorgung unserer Hubschrauber geholfen haben . . Anderenfalls wäre die Operation sehr schwierig gewesen .