Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Koppelin, nicht nur, weil Sie gestern einen besonders schönen Geburtstag gefeiert haben, sondern weil es auch völlig richtig ist, was Sie zu den Problemen bei der Sanität gesagt haben, will ich zu Beginn meiner Ausführungen deutlich darauf hinweisen, dass dies auch die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion finden wird. Allerdings ist das Problem nicht erst seit gestern bekannt, sondern schon etwas länger. Hier besteht dringender Handlungsbedarf wie in vielen anderen Bereichen auch, auf die ich im Laufe meiner Ausführungen noch zurückkommen werde. Wer ernsthaft behauptet, mit der Globalen Minderausgabe und den Kürzungen, die Sie, die CDU/CSU und die FDP, zu verantworten haben, könnte die Truppe gut leben, der redet zu einem Prozentsatz jenseits der 90 Prozent an den Realitäten vorbei. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Der Minister hat eine Sommerreise gemacht. Viele Kolleginnen und Kollegen waren ebenfalls in der Sommerpause unterwegs. Ich habe mir das auch in dieser Zeit zu eigen gemacht und mich vor Ort informiert. Herr Minister zu Guttenberg, wenn wir Attraktivitätssteigerung gemeinsam wollen, ist es nach meiner festen Überzeugung unerträglich, dass Soldatinnen und Soldaten, die nach Berlin reisen, um sich weiterzubilden und an Plenardebatten teilzunehmen, ihre Fahrtkosten selber zu zahlen haben, weil dafür kein Geld mehr zur Verfügung steht. Das ist ein Skandal. Dies müsste relativ schnell in Ihrem Haus, Herr Minister zu Guttenberg, im Interesse und zugunsten der Soldatinnen und Soldaten pragmatisch gelöst werden. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsberatungen ziehen wird. Die Größenordnung des Einsparvolumens ist mehr als nebulös. Zunächst wurde eine Summe von 8,3 Milliarden Euro angekündigt. Dann ist aufgrund der absehbaren Faktoren berechnet worden, wo man denn landen könnte. Es gibt Berechnungen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes, die auf 1,5 Milliarden Euro kommen. Das ist von 8,3 Milliarden Euro weit entfernt. Kurz vor der Sommerpause hat die Bundeskanzlerin dazu in der Financial Times Deutschland zum Ausdruck gebracht, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sei; wegen 2 Milliarden Euro würde sie die deutsche Sicherheit niemals infrage stellen, geschweige denn gefährden. Was gilt denn nun? 8,3 Milliarden minus 2 Milliarden sind 6,3 Milliarden. Sind es 5 Milliarden oder 1,5 Milliarden Euro? Das ist das Ergebnis einer Struktur, aus der nicht erkennbar ist, wohin die Reise gehen soll. Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass Sie auch im Hinblick auf die beiden letzten Jahre einen hohen Milliardenbetrag in die nächste Legislaturperiode verschieben. Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun. Was die Ausgabenblöcke im Verteidigungshaushalt angeht, wird deutlich, dass ein hoher Prozentsatz, nämlich ungefähr 53 Prozent, für Personalkosten und Pensionslasten vorgesehen ist. Auch wenn man die Bundeswehr verkleinert – um welche Größenordnung auch immer; darüber kann man sich austauschen oder auch darum ringen; ich will auch ausdrücklich aufgreifen, was Sie gesagt haben, Herr Minister, nämlich dass es dazu einen breitestmöglichen Konsens geben sollte – und die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten um eine Größenordnung X reduziert, werden diese Ausgaben nicht in voller Höhe eingespart; denn wer nicht mehr dient, hat Anspruch auf Pension. Insofern fordere ich Sie auf bzw. bitte ich Sie herzlich: Legen Sie im Laufe der Haushaltsberatungen die Berechnungen vor, welche Einsparung unter dem Strich netto erzielt wird, damit wir Haushälter genau wissen, worauf wir uns in diesem Bereich einzurichten haben. Ich bin dem Kollegen Beck dankbar, dass er sich bei den Soldatinnen und Soldaten bedankt hat, die hier im Land und darüber hinaus in Auslandseinsätzen – das gilt auch für die zivilen Beschäftigten und viele andere – ihren Dienst leisten. Er ist nicht einfach und teilweise auch gefährlich. Ich zolle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr höchste Anerkennung und spreche ihnen großen Dank aus. Ich gehe davon aus, dass das – ausschließlich der linken Seite dieses Hauses – einen gemeinsamen Beifall finden kann. Wenn man die Diskussion über das Thema Wehrpflicht verfolgt, dann stellt man beeindruckt fest, wie sich innerhalb weniger Monate festgefügte Meinungen verändern. Ich war 1970 bei der Bundeswehr, und zwar – damals war dort eine stationiert – bei einer Panzergrenadierbrigade in Hildesheim. Schon damals haben wir über dieses Thema diskutiert. Natürlich ging es um ganz andere Prozentsätze bei der Einberufungsquote. Aber eines steht fest: Nachdem Sie den Grundwehrdienst auf sechs Monate reduziert hatten, war der nächste Schritt nicht mehr zu verhindern. Wir werden im Laufe der nächsten Zeit erleben – wenn es nach der FDP geht, wird es etwas schneller gehen –, dass wir uns Schritt für Schritt auf eine Berufsarmee zubewegen. Wenn das denn gewollt ist – Frau Hoff, ich mache ja einen Vorbehalt –, sollten wir bereit sein, sehr offen darüber zu diskutieren, wie viel eine Berufsarmee letztendlich kostet und welche Belastungen sie für künftige Bundeshaushalte bringt. Die Sicherheit Deutschlands und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen für unsere Streitkräfte müssen auch künftig durch die erforderlichen Finanzmittel gewährleistet sein. Daher muss die Bundesregierung schnell und klar eine Antwort auf die Frage finden, welche Bundeswehr wir uns künftig noch leisten wollen. Einige Zeit ist darüber gesprochen worden, welche wir uns noch leisten können. Das war aber eine falsche Vorgehensweise. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.