Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für jemanden, der nicht so tief in den Strukturen der Bundeswehr steckt, immer schwierig, ein Bild über die tatsächliche Lage zu bekommen. Wenn man das, was der Kollege Arnold gerade eben vorgetragen hat, genauer analysiert, bekommt man das Gefühl, dass es einen völlig demotivierten Apparat gibt, der überhaupt nicht mehr in der Lage ist, seinen Auftrag auszuführen, und dass es am besten wäre, all das, was auf den Weg gebracht worden ist, wieder einzustampfen. Mein Eindruck aus acht Jahren Tätigkeit im Bereich der Verteidigung und aus vielen Truppenbesuchen sowohl im Inland als auch im Ausland ist, dass eher das Bild zutrifft, dass Herr Minister de Maizière eben in seiner Rede gezeichnet hat, nämlich dass wir Soldaten haben, die ihren Beruf lieben, dass sie es in den seltensten Fällen bereuten, diesen Beruf ergriffen zu haben, und dass sie nach wie vor davon überzeugt sind, einen richtigen Auftrag zu erfüllen. Gleichzeitig haben sie die Erwartung an uns Politikerinnen und Politiker, dass wir alles dafür tun, dass sie diesen Auftrag auch erfüllen können. Ich glaube, dass diese Reform, die seit langer Zeit überfällig war und die sicherheitspolitisch dringend geboten war, zum richtigen Zeitpunkt auf den Weg gebracht worden ist. Ein Jahr! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer kann ernsthaft erwarten, dass eine solche umfassende Reform innerhalb eines Jahres sozusagen ein Selbstläufer wird, ohne Strukturen zu erschüttern? Genau das sollte doch auch mit der Reform bezweckt werden: Strukturen, die nicht mehr funktionierten, sollen so geändert werden, dass sie in Zukunft funktionieren. Das bedeutet natürlich auch, dass sich an vielen Stellen vertraute Mechanismen ändern und auch vertraute Gesichter nicht mehr da sind. Das führt zu Widerständen, das führt zu Fragezeichen, das führt zu Problemen. Ich selbst habe dies in meiner Zeit außerhalb des Parlamentes, als ich Leitungsaufgaben in einer reformierten Behörde übernommen habe, erlebt. Natürlich gibt es sehr viel Verunsicherung. Aber man darf auch nicht vergessen, dass wir in dieser Zeit Erhebliches für unsere Bundeswehr erreicht haben. Ich würde mich wirklich freuen, wenn bei aller berechtigten Kritik – nobody is perfect – an der einen oder anderen Stelle auch einmal die Verdienste dieser Reform dargelegt werden. Ich werde dies jetzt tun, damit sie deutlich werden; dies kann dann auch später im Protokoll nachgelesen werden. Wir haben eine deutliche Verbesserung der Einsatzversorgung für unsere Soldatinnen und Soldaten erreicht. Wir haben das Reformbegleitgesetz verbessert, indem wir für den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen und eine Verdoppelung der Einmalzahlung gesorgt haben. Wir haben die Verbesserung der Behandlung unserer seelisch verwundeten Soldatinnen und Soldaten erreicht. Wir haben die Härtefall-Stiftung eingerichtet. Wir haben gemeinsam die Verbesserung der Betreuungskommunikation erreicht. Wir haben die Verbesserung der Ausrüstung und des Schutzes unserer Soldaten im Einsatz erreicht. Wir werden in Zukunft die Fähigkeit zur Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger selbst zu 100 Prozent, in toto, haben. Wir haben mit dem Soldatengesetz eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst aller Soldaten erreicht. Wir haben einen einheitlichen Gerichtsstand für Auslandseinsätze der Bundeswehr geschaffen. Wir haben die zentrale Zuständigkeit des Bundes für die Versorgung der Verwundeten, Geschädigten und Hinterbliebenen erreicht. Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne, um auch den schlimmen Auswirkungen von Auslandseinsätzen gerecht werden zu können. Wir werden für Verbesserungen im Hinblick auf das Altersruhegeld, die Steuerfreiheit der Reservistenbezüge und die teilweise Steuerfreiheit der Bezüge von freiwillig Wehrdienstleistenden sorgen. Die Gehälter von Beamten, Richtern und Soldaten wurden in den letzten vier Jahren um insgesamt 8 Prozent erhöht: Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst plus Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes. Der finanzielle Ausgleich für mehrgeleisteten Dienst der Soldatinnen und Soldaten wurde fast verdoppelt. Und: Die Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld blieb erhalten. All das sind Dinge, die, mit Verlaub, auch im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit in dieser Koalition erreicht werden konnten. Ich möchte die letzte Minute meiner Rede, die wahrscheinlich meine letzte Rede in diesem Parlament sein wird, dazu nutzen, mich an erster Stelle aus tiefster Überzeugung und aus tiefstem Herzen bei unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien für das zu bedanken, was sie für uns tun und was sie für uns erleiden müssen. Es ist für uns alle eine Verpflichtung, das nie zu vergessen. Ich möchte mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses bedanken – bei allen. Es hat viel, viel Freude gemacht, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, an dieser Stelle sagen zu können – gerade auch im Hinblick auf die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne –: Trotz vieler Unterschiede in der parteipolitischen Ausrichtung war es allen Kollegen ein Herzensanliegen, für unsere Soldatinnen und Soldaten das Beste zu erreichen. Das hat mich zu einem tief überzeugten Anhänger des Prinzips der Parlamentsarmee gemacht. Ich glaube, meine Damen und Herren, trotz aller parteipolitischen Unterschiede ist das, was wir hier erreicht haben, ein Gut, das wir alle sorgfältig pflegen sollten, für das wir einstehen sollten. Wir müssen immer wieder klarmachen, dass dieses Parlament für die Sicherheitspolitik unseres Landes, aber auch für das Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten einsteht. Wir sollten allen möglichen Überlegungen, das Prinzip der Parlamentsarmee bzw. die Rechte des Parlamentes an dieser Stelle zu verwässern, auszuhöhlen oder abzuschaffen, mit allem Nachdruck gemeinsam entgegentreten. Die Soldaten brauchen uns alle! Es war eine tolle Zeit mit Ihnen. Es war eine tolle Zeit mit den Soldaten. Ich melde mich ab. Vielen Dank.