Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum Thema spreche , lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen , hier etwas anzusprechen , was uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt hat . Wie Sie wissen , wurden vier Landsleute von uns in Ägypten entführt . Diese Entführung ist jetzt Gott sei Dank durch die Freilassung der Entführten glücklich zu Ende gegangen . . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , allen Beteiligten zu danken , vor allem den ägyptischen Behörden für ihr umsichtiges Vorgehen . Besonders danke ich Präsident Mubarak und Außenminister Amre Mussa für ihren Einsatz , aufgrund dessen unsere Landsleute gesund und wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren können . . Meine Damen und Herren , es wurde zu Recht darauf hingewiesen , dass die transatlantischen Beziehungen nicht nur unverrückbares Fundament der Entwicklung der deutschen Demokratie bis hin zur Wiedervereinigung waren und sind , sondern dass sie selbstverständlich auch für den europäischen Einigungsprozess von überragender Bedeutung sind . Die Tatsache , dass die USA nach 1945 in Westeuropa vertreten waren , hat diesen ganz anderen , sehr erfolgreichen Verlauf der Geschichte der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts und damit auch den europäischen Einigungsprozess möglich gemacht . Dies sind die beiden Konstanten deutscher Außenpolitik . Auf dieser Grundlage stehen wir , auf dieser Grundlage wird auch das sich vereinigende Europa stehen . . Lebendige Beziehungen wie die transatlantischen Beziehungen unterliegen selbstverständlich Veränderungen . Die Welt ändert sich und damit werden diese Beziehungen vor neue Herausforderungen gestellt und müssen entsprechend angepasst werden . Dies führte immer zu Diskussionen , zu unterschiedlichen Positionen , aber letztendlich hat das Bündnis seine Kohäsion gewahrt . Es gab gemeinsame Entscheidungen ; dies wird auch in Zukunft so sein . Da der Transatlantismus und Europa die beiden wichtigsten Interessen sind , die in der Außenpolitik des vereinigten Deutschlands zu verfolgen sind , werden wir angesichts der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses das Verhältnis von Europa und Transatlantismus allerdings immer wieder neu zu justieren haben . Die Rede des Kollegen Rühe heute atmete doch sehr viel Vergangenheit . Man konnte unschwer die Bruchlinien erkennen . Ohne dass ich das jetzt im Verhältnis 1 :1 aus der Vergangenheit der späten 60er-Jahre übernehme : Der Widerspruch zwischen Europäern und Transatlantikern in der Union ist in Ihrer Rede wieder offensichtlich geworden . . Wolfgang Gehrcke 15373 _ Aber selbstverständlich . _ Wenn ich Ihre Rede mit dem vergleiche , was der überaus geschätzte Kollege Lamers zu demselben Thema formuliert hat _ Sie haben ja auch die Rede des Kollegen Lamers auf der Sicherheitskonferenz gehört _ , dann muss ich feststellen , dass es in den Reihen der Union noch einen gewaltigen Harmonisierungsbedarf gibt . . Herr Rühe , ich frage mich natürlich , wo Sie in den letzten Monaten gewesen sind , . als wir imAuswärtigenAusschuss über dieses Thema diskutiert haben . . Wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen , dass wir in diesem Punkt keine Position hätten , dann kann ich dem nur entnehmen , dass Sie _ weil Sie damals nicht im Ausschuss waren _ ganz offensichtlich nicht mitbekommen haben , dass es die Bundesregierung war , die die Diskussion darüber recht früh im Ausschuss begonnen hat , dass es die Bundesregierung war , die im Bündnis , im NATO- Rat , Konsultationen durchgesetzt hat . . Die Konsultationen über die Frage einer National Missile Defense haben schon unter der Präsidentschaft von Clinton aufgrund deutscher Initiative im Bündnis stattgefunden . Wir freuen uns darüber , dass sie fortgeführt werden . . _ Ich werde Ihnen unsere Position gleich erläutern . Ich habe Sie Ihnen hier aber schon mehrmals dargelegt . . _ Herr Rühe , was ist denn daran Unsinn ? Unsinnig ist es , wenn Sie sich zum Beispiel hier hinstellen und sagen , ich hätte in Moskau behauptet , wir würden eine Vermittlerposition einnehmen . Das Gegenteil habe ich getan . . Ich habe der russischen Seite sehr klar gesagt , dass es nicht gelingen wird , an dieser Stelle einen Spaltpilz in das Bündnis zu tragen . . Ich will Ihnen gern hier nochmals die Position der Bundesregierung erläutern . Eines aber tun wir nicht _ weil das nicht im deutschen Interesse ist _ : wie Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , für alles bereit zu sein , ohne zu wissen , wie die amerikanische Position tatsächlich ist . . Sie wissen bis heute nicht , ob das mit der National Missile Defense funktioniert . Theoretisch ist ja alles zwischen einer Tactical Missile Defense und einer Global Missile Defense , also zwischen einer taktischen Raketenabwehr und einer globalen Raketenabwehr , möglich . Sie stellen nicht klar , ob sich Ihr Ja auf die clintonschen Vorschläge des Dreistufenmodells mit einer Obergrenze von etwa 100 Nuklearwaffen , die in der letzten Stufe abgewehrt werden können , oder auf die weiter gehenden Vorstellungen , die jetzt in der Überprüfung entwickelt werden sollen und die selbst die Bush-Administration noch nicht kennt _ Volker Rühe aber ahnt _ , bezieht . . Deswegen kann ich Ihnen , Herr Rühe , sagen : Wenn man das ernst nimmt , was Sie heute gesagt haben , muss man erkennen , dass Sie noch nicht wissen , ob es technologisch machbar ist , ob es finanzierbar ist und gegen welche Sicherheitsbedrohung es sich tatsächlich richtet _ denn bis zur Stunde wissen wir weder die Größenordnung noch die Dislozierung noch die technischen Komponenten noch die Komponenten der Finanzierung _ , aber Sie sind bereits dafür . . Es heißt also nicht Volker hört die Signale , sondern ; Volker ahnt die Signale . Wir befinden uns hier also noch in einer Vorstufe . . Zur Position der Bundesregierung . Diese Position der Bundesregierung ist unverändert und sie ist im deutschen Interesse . . _ Ich habe sie gestern imAusschuss vorgetragen ; ich habe sie bereits fünfmal vorgetragen . . Sie sagen jetzt sozusagen im Tremolo des Enttäuschten : Tragen Sie sie mal vor ! _ Ich beginne damit . Unsere Position ist schlicht und einfach : . Die Entscheidung über die Raketenabwehr wird in den USA getroffen ; darüber wird im Bündnis konsultiert werBundesminister Joseph Fischer 15374 den . Wir als Nichtnuklearmacht haben dabei bestimmte Interessen zu beachten . Die Vorstellung , die USA würden nach Weltherrschaft streben , so wie sie die PDS vertritt , ist eine groteske Verzerrung . . Ich will Ihnen sagen : Am gefährlichsten wäre es , wenn sich die USA in vielen Teilen der Welt zurückzögen . . Wenn es insofern neue Überlegungen gibt , hinsichtlich der Frage , wie sie ihre globale Ordnungsrolle aufrecht erhalten können , dann _ das sage ich Ihnen _ hat das nichts mit Weltherrschaft zu tun , sondern das ist ein wichtiger Faktor für Frieden und Stabilität im 21 . Jahrhundert . Deswegen haben wir als Nichtnuklearmacht folgende Interessen zu wahren _ das ist die Position der Bundesregierung _ : . Wir haben als Erstes bei dieser Entscheidung die Stärkung des internationalen Rüstungskontrollregimes zu beachten . Eine Entscheidung für eine Raketenabwehr , egal wie sie aussehen wird _ bis zur Stunde wissen wir das nicht , weder Rühe noch sonst jemand ; nicht einmal diejenigen , die in den USA diese Entscheidung vorbereiten , wissen das zur Stunde _ , darf auf keinen Fall zur Schwächung des internationalen Rüstungskontrollregimes führen , sondern muss im Gegenteil zur Stärkung dieses Regimes führen . . Deswegen , Kollege Rühe , haben wir Interesse nicht an Vermittlung , sondern daran , dass es ein kooperatives Klima gibt zwischen den beiden Großen , die nach wie vor die Hauptlast für die globale nukleare Stabilität zu tragen haben , nämlich zwischen den USA und Russland . Deswegen dürfen wir den ABM-Vertrag nicht einfach abschreiben oder den Teststoppvertrag vergessen . Vielmehr wird es ganz entscheidend sein , dass dann , wenn es zu einer entsprechenden Entscheidung kommt _ die wir bis zur Stunde noch nicht kennen _ , dieses in einem kooperativen Klima der Großen geschieht . Genau dazu haben wir beigetragen . . Zweitens . Wir müssen verhindern _ dies ist eine unserer Hauptsorgen _ , dass eine solche Entscheidung zu einem Rüstungswettlauf führt . . Einige von Ihnen _ Rühe , Lamers und andere _ waren ja in München dabei . Wir haben dort doch die Erklärung des Sicherheitsberaters des indischen Ministerpräsidenten gehört , der ganz offen gesagt hat : Wenn die Volksrepublik China durch Aufrüstung reagiert _ sie liegen heute in etwa bei 20 Nuklearsystemen _ , werden wir mitziehen . Wenn die Entscheidung für eine National Missile Defense entlang der Linie , wie sie Clinton sich vorgestellt hat , kommt _ das ist das einzige konkrete Muster , das wir gegenwärtig kennen _ , dann wird es so sein , dass Russland von seinem Offensivpotenzial so viel disloziert , dass die Abwehrfähigkeit durch diese große Zahl aufgehoben wird und damit die politischen Konsequenzen der Erstschlagfähigkeit gegeben sind . Indien hat gleichzeitig bereits erklärt : Wenn China anfängt hochzurüsten , werden wir mitziehen . Damit haben wir das Problem eines drohenden Rüstungswettlaufs . Darüber sollten wir mit den USA und im Bündnis sehr intensiv diskutieren . Daher sage ich Ihnen : Es wird darauf ankommen , dass es bei einer solchen Entscheidung _ das liegt ebenfalls im Interesse Deutschlands als Nichtnuklearmacht _ nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf kommt , und zwar weder zu einem globalen Rüstungswettlauf zwischen den Großen noch zu regionalen Rüstungswettläufen , vor allem in Asien . Denn das würde mehr Instabilität und mehr Unsicherheit produzieren und nicht mehr Sicherheit kreieren . . Drittens . Es geht darum , dass wir eine verstärkte Antiproliferationspolitik betreiben . Deswegen wäre es völlig falsch , wenn es zu einer Schwächung des Rüstungskontrollregimes käme . Das ist das Fatale an der nicht stattgefundenen Ratifizierung des Teststoppvertrages . Das ist ein falsches Signal an kleinere Länder , Schwellenmächte , die um jeden Preis versuchen , in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen . Insofern läge eine verstärkte Antiproliferationspolitik , angeführt von den großen Nuklearmächten _ denn eine solcheAntiproliferationspolitik wird entscheidend von den Signalen der Großen abhängen _ , ebenfalls in unserem Interesse . Der vierte Punkt ist die Frage einer möglichen technologischen Kooperation . Wir wissen noch nicht , wie eine solche Entscheidung , wenn sie denn kommt , aussehen wird . Aber es ist absehbar , dass ein Technologiewettbewerb ausgelöst wird . Auch das war von Anfang an die Position der Bundesregierung und zu Recht hat der Bundeskanzler exakt das angesprochen . Der fünfte Punkt ist die Bündniskohäsion . Wir haben in Moskau zweifelsfrei klargemacht , dass es hier keine Spaltung geben wird . Gleichzeitig haben wir gegenüber den USA durchgesetzt , dass es im Bündnis eine intensive Konsultation gibt . Dass die Regierung Bush uns dies erneut bestätigt hat , halten wir für sehr wichtig . Der sechste Punkt betrifft die Abstimmung in Europa , vor allen Dingen mit Großbritannien und Frankreich . Ein Punkt , den Volker Rühe überhaupt nicht erwähnt , ist , wie die Ahnungen des Volker in Paris tatsächlich ankommen . Wenn wir seine Position vertreten würden , bräuchten wir uns mit Frankreich gar nicht mehr abzustimmen . Das ist doch der entscheidende Punkt . Wir haben das Gegenteil getan . . Bundesminister Joseph Fischer 15375 Schließlich zum letzten Punkt .Wir freuen uns darüber , dass die chinesische Seite _ wie Russland ; ich habe es schon angesprochen _ jetzt ebenfalls die Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA signalisiert hat . Ich denke , das ist unter dem Gesichtspunkt der Abwehr eines drohenden Rüstungswettlaufs von entscheidender Bedeutung . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sind sehr still geworden . Das Geschilderte war und ist seit vielen Monaten die Position der Bundesregierung . Auf dieser Grundlage werden wir die Gespräche mit unseren amerikanischen Partnern weiterführen . Nun lassen Sie mich in dieser Debatte noch einen Punkt im Zusammenhang mit der ESVP ansprechen : Ich teile nicht die Ängste in Washington , die Ängste der Vereinigten Staaten , obwohl ich sie verstehe . Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik richtet sich nicht gegen die NATO . Natürlich bleibt die NATO für die strategische Sicherheit und für die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents und damit unseres Landes von zentraler , überragender Bedeutung . Deswegen hat die Bundesregierung seit Beginn der ESVP alles getan , Mechanismen zu entwickeln , damit es keine Doppelstrukturen , sondern eine Vertrauensbildung in Form einer gemeinsamen engen Kooperation und Zusammenarbeit gibt . Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist auf die Petersberger Aufgaben , auf Krisenmanagement und Konfliktbewältigung , fokussiert und eben nicht auf die strategische Verteidigung . Das sind meines Erachtens wichtige Gesichtspunkte . Fast alle , die hier gesprochen haben , haben sich für eine stärkere Rolle Europas ausgesprochen . Herr Rühe , dazu muss ich Ihnen sagen : Man muss das Gedächtnis schon völlig ausschalten , um nicht zu sehen , welchen Verteidigungshaushalt und welchen Zustand bei den öffentlichen Finanzen wir vorgefunden haben . Wenn wir in diesem Zusammenhang die Umkehr nicht schaffen , sondern das weiterführen würden , was wir von Ihnen vorgefunden haben , wenn es nicht gelingt _ es wird uns durch die Sparpolitik , aber auch durch die Steuerreform und anderes gelingen ; das ist die Priorität dieser Regierung _ , dass in diesem Land wieder mehr investiert wird _ es wird ja bereits wieder investiert _ und dass sich die Arbeitslosenzahlen reduzieren und demnach auch die Steuereinnahmen verändern , dann brauchen wir über die nötigen Aufwüchse der Mittel für die Außen- und Sicherheitspolitik , die wir bejahen , überhaupt nicht zu sprechen . .