Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Groß von der Opposition, jetzt lassen Sie doch einfach einmal die Kirche im Dorf und nehmen Sie die Realität wahr. Es ist diese Bundesregierung, die die Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung allein im Zeitraum von 2012 bis 2016 um über 20 Milliarden Euro entlastet. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Und dann kommen Sie heute her und beklagen, genau wie vor einem Jahr, in einer rückwärtsgewandten Debatte, dass der Bund nicht genug tut. Wenn Ihnen sonst nichts Besseres einfällt, begreifen Sie wirklich nicht, wie wichtig die Gesundung der Kommunalfinanzen eigentlich ist. Chancen für die Übernahme eigener Verantwortung in freier Entscheidung sind besser als goldene Züge durch Bund und Länder mit immer stärker ausgestalteten lenkenden und bevormundenden Förderprogrammen. – Lieber Kollege Sören, für uns haben auch eine solide Haushaltspolitik und das Einhalten der Schuldenbremse einen hohen Stellenwert. – Die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung steht sinnbildlich für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Anstatt wie in der Vergangenheit die Kommunen immer wieder mit neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, stärken wir die Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig. Die Früchte dieser Politik lassen sich auch an der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ablesen. Die meisten Kommunen – sicherlich nicht alle – sind wieder in der Lage, ihre eigenen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben selbst zu finanzieren. Unabhängig von dieser positiven Entwicklung, Herr Kollege Scheelen, werden wir die Städte und Gemeinden auch zukünftig bei nötigen Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Stadtentwicklung unterstützen. Dies gilt gerade auch für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile. Dafür – das ist seit mehr als 40 Jahren unstrittig – sind die Städtebauförderungsprogramme ausgezeichnet geeignet. Für uns ist ein ressortübergreifender, stadtteilbezogener Ansatz ein zentraler Erfolgsfaktor in der Stadtentwicklung. Deshalb haben wir neue Schwerpunkte gesetzt und den Energie- und Klimafonds auch für die Finanzierung von Maßnahmen der Stadtentwicklungspolitik geöffnet. Die große Nachfrage nach den neuen Programmen „Kleine Städte und Gemeinden“ und „Energetische Stadtsanierung“ bestätigt eindrücklich die Notwendigkeit, sich diesen Zukunftsthemen verstärkt zuzuwenden. Wir leisten damit auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen und erschließen neue Potenziale bei der Vermeidung von CO2-Ausstoß in städtischen Quartieren. Nur zur Erinnerung: Das Programm „Die soziale Stadt“ wurde in seiner Grundidee unter der Leitung der damaligen Bundesbauminister Klaus Töpfer und Eduard Oswald auf den Weg gebracht. Das war 1998, vor inzwischen 14 Jahren. Es half, vor allem in den Jahren geringen wirtschaftlichen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit. Leider haben einige wenige Kommunen die bei solchen Programmen stets notwendige kritische Reflexion aus den Augen verloren. Dadurch ist der gute Ansatz des Programms „Die soziale Stadt“ in Misskredit geraten. Ziel dieses Programms ist nicht die dauerhafte Alimentierung sämtlicher Maßnahmen – der Kollege Groß hat es vorhin aufgezeigt –, sondern die Beseitigung der Ursachen der Entwicklung eines Stadtquartiers zu einem Problemquartier. Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv an der Weiterentwicklung und am Ausbau des Programms beteiligt. Wir wollen eine passgenaue Verzahnung der verschiedenen Programme und Maßnahmen sowohl auf Bundesebene als auch vor Ort erreichen. Um benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, wurden die städtebaulichen Investitionen des Programms „Die soziale Stadt“ passend zu den gesetzlichen Vorgaben mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gekoppelt; so steht es auch im Gesetz. Wenn wir uns die verschiedensten nichtinvestiven Bundesprogramme anschauen, wie zum Beispiel das ESF-Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ und die Bundesinitiativen „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“, „JUGEND STÄRKEN“ oder „Lernen vor Ort“, dann erkennen wir: Es gibt wahnsinnig viele Möglichkeiten, das Programm „Die soziale Stadt“ sinnvoll zu ergänzen. Diese notwendige Koordinierung ist von keinem der vielen SPD-Bundesbauminister gegenüber anderen Ressortchefs dauerhaft durchgesetzt worden. Es ist richtig, das Programm „Die soziale Stadt“ auf die baulichen Investitionen zu konzentrieren und es so mit anderen Programmen zu kombinieren, dass städtebauliche Missstände in den Kommunen behoben werden und das Programm den Menschen zugutekommt. Jedes Land, jede Kommune ist frei in ihrer Entscheidung, sich zusätzlich mit eigenen Mitteln in die Programmfinanzierung einzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt ist kein Wünsch-dir-wasKatalog, und trotzdem ist es gelungen, die Mittel der Städtebauförderung auf hohem Niveau zu verstetigen und zusätzlich die Mittel für die energetische Stadtsanierung auf über 100 Millionen Euro aufzustocken. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank.