Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Binding , wenn Sie hier die leere Regierungsbank sehen , dürfen Sie sich dadurch trotzdem nicht täuschen lassen . Sie haben eben den Kanzler der Lüge bezichtigt ; er hat gesagt , das seien seine Arbeitslosen , und wir lassen es nicht durchgehen , das es plötzlich eine Uminterpretation gibt . Das sind Ihre Arbeitslosen , und ganz besonders im Osten sind es des KanzlersArbeitslose . Da ist er gescheitert . Das wollen wir hier doch ganz schnell einmal feststellen . . In die Diskussion um die korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung gehört auch der folgende Aspekt , den ich noch einmal betonen möchte . Nur einen Tag , nachdem der Staatsminister Schwanitz _ er fehlt übrigens auch _ den ausgesprochen optimistischen Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte , veröffentlichte die Presse die Einschätzung der Fachleute , dass die wirtschaftliche Talfahrt in Ostdeutschland weitergehe . Danach gibt es in Ostdeutschland eine Rezession ohne Aussicht auf Erfolg . Das ist die Tatsache . . Sie ist unabhängig von den schrecklichen Terroranschlägen in den USA . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , diesen Hinweis kann und will ich Ihnen nicht ersparen _ auch wenn Frau Rexrodt jetzt als Einzige noch hier ist _ _ . _ Entschuldigung : Frau Hendricks ; Herr Rexrodt will ja in Berlin erst auf die Regierungsbank kommen . Bisher haben die Analysen immer als Schwarzmalerei gegolten .Aber dass der Bericht zur deutschen Einheit sein Verfallsdatum schon vor der Auslieferung hat , das kann hier wohl doch noch gesagt werden . Der Bericht zur deutschen Einheit war verfallen , noch bevor er ausgeliefert war , und wenn wir hier über Prognosen reden , dann nenne ich Ihnen einmal die Zahlen für das erste Halbjahr 2001 . Diese Zahlen betragen zum Beispiel für MecklenburgVorpommern minus 2 ,1 Prozent , . für Sachsen-Anhalt minus 1 ,8 Prozent , . im Durchschnitt der neuen Länder minus 0 ,6 Prozent . Wir brauchen hier gar nicht über die Prognosen zu streiten ; die Zahlen selbst sind schlimm genug . . Sie können ja noch einmal darüber nachdenken , ob ein Grund dafür vielleicht auch darin liegt , wer in welchem Bundesland mit regiert . . Das sind die Daten des Instituts in Halle . Wenn Sie schon sagen , wir machten hier Berliner Wahlkampf , dann schauen Sie doch einmal in die heutige Zeitung . Was steht denn da drin ? _ Zum Beispiel : Siemens streicht in Berlin mindestens 400 Stellen , Reemtsma droht mit Werkschließung wegen Tabaksteuer . Das Gleiche gilt für Dresden und Philip Morris . Es kann doch nicht sein , dass das alles voneinander unabhängig ist . Tun Sie doch nicht so , als habe das alles keinen Einfluss . Dann will ich Ihnen auch noch eines sagen . Wir haben sehr deutlich gefordert , was für die neuen Bundesländer zu tun ist , nämlich die Vorschläge der Ministerpräsidenten aufzunehmen _ die gehen ja auf den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Vogel zurück _ , Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern vorzuziehen . Das können Sie doch wenigstens einmal prüfen _ auch die Bundesregierung _ , aber nein , Sie schicken dann wieder Ihren Ober-Ostdeutschen , unseren Parlamentspräsidenten , vor , der heute ein Buch vorgestellt hat ; der geht dann voll auf die Vogel-Linie und sagt : Ja , wir müssen das vorziehen , wir müssen das machen . _Aber die Regierung tut nichts . . Sie leistet sich einen Vorturner , aber in der Substanz dessen , was Sie bisher machen , wird nichts verändert . . Gerade das wäre auch für Berlin gut . Wir sind eigentlich der Motor für die neuen Bundesländer . Wir wollen , dass Berlin die Bundesländer , die um Berlin herum liegen , mit hochzieht und sie nicht herunterzieht . Aber was tun Sie ? _ Dort , wo der Motor gerade durchstarten könnte , weil wir die Probleme , die unmittelbar mit der Wiedervereinigung verbunden waren , weitgehend bewältigt haben , bremsen Sie den Motor wieder ab . Das kann doch nicht wahr sein ! Dort , wo Berlin eigentlich die Zugmaschine für den Osten sein müsste , tun Sie genau das Gegenteil . Rainer Wend 18969 Wenn man sich den Senat in Berlin einmal anschaut , stellt man fest : Bisher ist nichts entschieden ! Selbst das wichtigste Infrastrukturprojekt für die neuen Bundesländer und insbesondere für Berlin , nämlich der Großflughafen , wird im Wahlkampf verschwiegen , weil Sie sich mit Ihren Koalitionspartnern in der parteipolitischen Phalanx _ sowohl Grüne als auch PDS _ nicht einigen können , ob Sie ihn wirklich wollen . . Im Übrigen machen ja nicht nur wir uns Sorgen um Berlin und die Wirtschaft hier ; auch die Verbände haben sich jetzt noch einmal geäußert : Die Zukunft der Bundeshauptstadt ist so , wie Sie sie hier planen , nicht zu haben . Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen . Sie sagen , Sie bilden die Regierung hier in Berlin notfalls lieber mit der PDS als mit der CDU . Herr Spiller spricht ja gleich noch und kann sich als Berliner Abgeordneter dazu äußern . Ich verstehe nicht ganz , wieso Sie vonseiten der SPD meinen , nach den schwierigen Situationen , die in der Vergangenheit angehäuft worden sind _ dazu gehört übrigens auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus , die Sie 1972 hier beschlossen haben und deren Idee ein ehemaliger Schatzmeister der SPD und ehemaliger Senator hier in Berlin , der dann ganz schnell aus dem Verkehr gezogen wurde , mit favorisiert hat ; aber es gibt viele Probleme und Fehlverhalten auf allen Seiten , vor allem jedoch bei der SPD , worüber nie gesprochen wird _ , nun mit der PDS besser regieren zu können . . Das ist mir völlig unverständlich ; das müssen Sie uns einmal erklären , Herr Spiller . Wenn ich darüber nachdenke , kommt mir die Regierungsbeteiligung der PDS vor wie die Sache mit den Milzbrandbakterien . . _ Lassen Sie mich das einmal kurz sagen . Es mag ja sein , dass nicht in allen Briefen , die weißes Pulver enthalten , gefährliche Bakterien sind , sondern in vielen nur ungefährlicher Mehlstaub .