Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir Grünen haben diese Debatte über die Energiewende und den Atomausstieg beantragt , weil unser Land vor einer energiepolitischen Richtungsentscheidung steht . Es geht darum , wie die Energie der Zukunft aussehen soll : Wollen wir auf erneuerbare Energien oder auf die Renaissance der Atomkraft setzen ? Wir Grüne setzen auf erneuerbare Energien und sagen : Eine Renaissance der Atomkraft und erneuerbare Energien - beides zusammen geht nicht ; wir müssen uns entscheiden . Warum geht das nicht ? Man denkt ja zuerst einmal , es könnte sein . Auch die Bundesregierung sagt , dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2020 30 Pro-zent betragen soll , wir Grünen wollen mehr , nämlich über 40 Prozent , und die Unternehmen im Sektor erneuerbare Energien sprechen sogar von 47 Prozent . Wir wissen , dass davon ein großer Anteil Windenergie sein wird . Auch wenn wir immer besser prognostizieren können , wann der Wind weht , und auch wenn die großen Windkraftanlagen auf dem Meer kontinuierlicher Strom liefern , so wissen wir doch , dass es Zeiten gibt , in denen der Wind nicht weht . Das heißt , dass wir zusätzlich zu den erneuerbaren Energien Kraftwerke brauchen , die schnell und flexibel hoch- und heruntergefahren werden können und die erneuerbaren Energien ergänzen können . Dazu taugen Atomkraftwerke nicht . Sie sind langsam , sie sind schwerfällig , und sie sind unflexibel . Wenn man sie hoch- und herunterfahren würde , würden sie auch noch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen . Das funktioniert nicht . Dass das nicht nur unsere Meinung ist , haben wir gerade erfahren . Die Briten setzen bekanntlich auf Atomkraft . Deshalb haben sie bei den großen Energiekonzernen eine Stellungnahme darüber angefordert , wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in Großbritannien darstellt . Eon und EDF sagen , dass Großbritannien den Ausbau der erneuerbaren Energien beschränken müsse , wenn der Ausbau der Atomkraft gewünscht werde . EDF spricht von einer Deckelung bei 20 Prozent , Eon geht etwas darüber hinaus . Das heißt , nicht nur wir Grünen , sondern auch die Energiekonzerne sind der Meinung , dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Atomkraft nicht zusammengeht . Deshalb muss doch die Alternative heißen : Ja zu den erneuerbaren Energien . Wir sind aber auch für den Atomausstieg , weil Atomkraft lebensgefährlich ist . Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht . Je älter ein Atomkraftwerk ist , desto gefährlicher ist es . Kein Atomkraftwerk der Welt wäre vor einer Reaktorkatastrophe wie in Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion oder in Harrisburg in den USA gefeit . Wer von uns hätte gedacht , dass wir vor drei Jahren in dem Land mit der größten Sicherheitskultur , in Schweden , fast einen GAU in einem Atomkraftwerk gehabt hätten ? Das war in Forsmark . Der Chef dieses AKWs hat gesagt : Ich hätte das nicht für möglich gehalten . - Es war aber doch möglich , und es bleibt möglich . Weil wir diese Möglichkeit ausschließen wollen , wollen wir raus aus der Atomkraft . Wir wollen dieses Risiko nicht . Wir sind für den Atomausstieg , weil Atomkraft schmutzig ist . Ich wundere mich immer über Plakate , auf denen steht , Atomkraft sei saubere Energie . Das , finde ich , ist absurd und unverfroren . Eine Technik , die Atommüll produziert , der für Hunderttausende von Jahren gefährlich ist , von dem wir nicht wissen , wo er gelagert werden kann , erzeugt keine saubere Energie . Diese Behauptung ist falsch . Atommüll ist giftig , Atommüll strahlt , und wir wissen nicht , wohin damit . Wir haben das Problem der Endlagerung überhaupt nicht gelöst . Wenn man sich den Skandal bei dem Versuchslager Asse anschaut , dann sieht man : Strahlenmüll kann nicht sicher eingeschlossen werden . In Asse ist in einem Bergwerk , das für Hunderte von Jahren als sicher galt , Müll ausgesifft . Das funktioniert also nicht . Das Atommüllproblem ist nicht gelöst . Die Endlagerfrage ist nicht beantwortet . Wir wollen deshalb mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke die Probleme mit dem Atommüll nicht verstärken . Wir fordern den Atomausstieg , damit das Problem des Atommülls endlich ein Ende hat . Wir sind für den Atomausstieg , weil Atomkraft teuer ist . In Finnland sind die Kosten des Reaktorbaus von 3 Milliarden Euro auf mittlerweile 4 ,5 Milliarden Euro gestiegen . Wer zahlt das ? Es sind der deutsche und der französische Steuerzahler . Eine halbe Milliarde Euro zahlt Siemens - damit hat Siemens weniger Gewinn - , und 1 Milliarde Euro zahlt der französische Steuerzahler , weil EDF an dem Kraftwerksbau beteiligt ist . Es ist also keinesfalls so , dass Atomkraft billig ist . Sie ist günstig für die Konzerne , aber nicht günstig für die Gesellschaft ; denn alle Kosten , zum Beispiel die , die mit der Endlagerung verbunden sind , muss am Ende der Steuerzahler tragen . So verschlingen zum Beispiel die Asse oder Morsleben Milliarden . Diese wird am Ende der Steuerzahler zahlen müssen . Atomkraft kommt uns also teuer zu stehen . Deshalb wollen wir die Atomkraft nicht . Atomkraft ist aber auch überflüssig . Wir brauchen keine Atomkraft . Die Atomkraftwerke Brunsbüttel , Krümmel , Biblis A und Biblis B waren in den letzten zwei Jahren im Schnitt neun Monate am Netz , also nur in etwas mehr als einem Drittel der Zeit . Das heißt , diese Atomkraftwerke wurden in einem Großteil der Zeit überhaupt nicht betrieben . Teilweise waren sieben Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet . Haben Sie irgendwo gesehen , dass eine Lampe geflackert hat ? Haben Sie irgendwo gesehen , dass ein Kühlschrank ausgefallen ist ? Nein , im Gegenteil : Deutschland hat in dieser Zeit enorm viel Strom exportiert . Deshalb gilt : Stromlücke ist eine Stromlüge . Wir haben genug Strom , auch ohne die Atomkraftwerke . Das ist in vielen Studien , die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben worden sind , bewiesen . Das heißt , wir haben genug Strom . Es geht ohne Unfallrisiken , ohne Terrorgefahren und ohne Strahlenmüll . Deshalb sagen wir : Wir wollen raus aus der Atomkraft . Wir werden die Debatte darüber in den kommenden Monaten führen . Die Menschen haben ein Recht darauf , die Argumente zu hören . Sie sollen wissen , dass wir an der Weggabelung stehen . Sie sollen wissen : Wir müssen uns entscheiden , ob wir eine Renaissance der Atomkraft oder ob wir erneuerbare Energien wollen . Wir als Grüne sagen : Wir gehen den Weg der erneuerbaren Energien . Wir wissen : Die Mehrheit der Bevölkerung wird uns folgen . Vielen Dank .