Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nun geht es mir wieder wie bei der vorletzten Diskussion . Ich kann eigentlich nicht das sagen , was ich mir vorgenommen habe und wozu ich mir auch etwas notiert habe . Ich zweifle im Moment : Soll ich erst etwas zu Graf Lambsdorff oder zu Joschka Fischer sagen ?  Da Graf Lambsdorff zur Koalition gehört , beschäftige ich mich jetzt mit Joschka Fischer . Lieber Herr Fischer , niemand bestreitet doch die Probleme . Aber wenn wir die Situation richtig beur . noch : Heiner Geißler einem Umbruch befinden , sondern auch wirtschaftspolitisch . Was mit Computern , Chips und Anwendungen der modernen Informationstechnologie heute geschieht , verändert unsere Arbeitswelt radikaler als damals die Erfindung der Dampfmaschine , des Webstuhls , die Entdeckung der Elektrizität und und was alles am Beginn der ersten industriellen Revolution entstanden ist . Das bedeutet notwendigerweise , daß in allen Industrieländern in den klassischen Produktionsbereichen Arbeitsplätze abgebaut werden müssen . Aber dies bedeutet nicht , daß nicht neue entstehen können . Vielmehr wird in allen Prognosen , ob von der Bundesanstalt für Arbeit , McKinsey oder mit wem Sie auch über diese Fragen reden , gesagt : Wenn es richtig gemacht wird , dann haben wir eine Chance für den Arbeitsmarkt dadurch , daß wir im Dienstleistungsbereich mehr Arbeitsplätze bekommen als verlorengehen . . Infolgedessen müssen wir in dieser Übergangszeit heute zwei Dinge tun . Wir müssen erstens diesen Umbruch sozial richtig abfedern und zweitens die Weichen dafür stellen , daß die Innovationen möglich sind , die uns im Dienstleistungsbereich die Arbeitsplätze von morgen garantieren . . Lieber Herr Fischer , der Kampf wird heute nicht mehr zwischen den großen und den kleinen Wirtschaften geführt werden , sondern zwischen den schnellen und den langsamen . Jetzt müssen Sie sich einmal überlegen , ob manche der Vorschläge , die Sie machen und die Sie dort , wo Sie die Verantwortung haben , auch realisieren , unseren Erneuerungsprozeß verlangsamen oder beschleunigen . Ich habe die Vermutung , das , was Sie machen , verlangsamt den Modernisierungsprozeß . Wir brauchen mehr Produkt- und Prozeßinnovationen . Die Innovationszyklen werden immer kürzer . Noch vor 15 Jahren waren die Produkte elf Jahre am Markt . Jetzt sind sie sieben Jahre am Markt . Wenn Erfindungen , neue Produkte nicht schnell genug marktgängig gemacht werden , dann haben die Betriebe keine Zeit mehr , um die Entwicklungskosten zu refinanzieren . Das ist das Problem unserer Genehmigungsverfahren . Herr Fischer , Sie stellen Überlegungen an , wo unsere Zukunft liegt , und reden von der Umweltpolitik und kritisieren die Regierung . Natürlich haben wir , gemessen an den Erfordernissen der Natur , immer noch nicht alles getan . Aber wahr ist auch , daß in keinem anderen europäischen Land und nirgendwo sonst auf der Welt Umwelttechnologie so gefördert worden ist wie bei uns . Dies bedeutet , daß über 21 Prozent der umwelttechnologischen Produkte , die auf dem Weltmarkt abgesetzt werden , aus Deutschland stammen . Dies betrifft 700 000 Arbeitsplätze . Alle Prognosen gehen davon aus , daß wir in den nächsten drei , vier Jahren über 1 Million Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnologie bekommen werden . Dasselbe müssen wir in der Biotechnologie und in der Gentechnologie erreichen . Dazu muß ich allerdings sagen : Wir haben in den letzten Jahren _ wir haben darüber Unterlagen _ einfach eine Technologieangst in unserem Land bekommen . Daran ist auch die Politik schuld . Insbesondere sind auch Sie mit dafür verantwortlich ; . denn zum Beispiel die Gentechnologie ist bei uns in Deutschland zu lange behindert worden , auch durch gesetzliche Maßnahmen . Natürlich kann man den Bund für die Genehmigungsverfahren in Anspruch nehmen . Aber ich habe jetzt in Erfahrung gebracht : In Rheinland-Pfalz gibt es 120 Umweltgesetze und -verordnungen , die von den Betrieben berücksichtigt werden müssen . Herr Scharping , Sie waren dort Ministerpräsident ; daran waren Sie beteiligt . Vielleicht sind auch wir ein bißchen beteiligt gewesen , aber nicht ganz so viel . Sie , Herr Fischer , reden von den Hochgeschwindigkeitszügen . Wer macht denn die Demonstrationen gegen die Trasse von Köln nach Frankfurt ? Was haben Sie denn als Umweltminister bei den gentechnologischen Innovationen zum Beispiel der chemischen Industrie in Hessen gemacht ? Diese Dinge , die hier eine Rolle spielen , müssen natürlich im Zusammenhang mit dieser Frage berücksichtigt werden . Zu den Maschinenlaufzeiten . Norbert Blüm hat das Arbeitszeitrecht novelliert . Da gab es nur Widerstand . Aber das hat doch auch den Zweck gehabt , die Maschinenlaufzeiten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu verlängern .