Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Tage las ich in El Dia Latino Americano einen Artikel , und ich möchte mir erlauben , daraus zu zitieren : Die DDR war übermäßig geordnet und sicher , aber ohne die notwendigen Freiheiten , die heute substantiell für ein voll erfülltes Leben sind , eine langsame Gesellschaft in einer schnellen Welt , eine isolierte Gesellschaft in einer immer mehr vereinten und wechselseitig verbundenen Welt , die weder die Mauern von Berlin noch die Beschränkung für die Freizügigkeit von Personen , Gütern und Ideen toleriert . Vielleicht ist es eine tragische Gewißheit , daß es in der Lage , in der sich die DDR befand , im Herzen Europas und an der Grenze mit dem Kapitalismus in der BRD , keine andere Art und Weise gab für die Gestaltung des Sozialismus als in dieser Form . Aber das würde auch heißen , daß das , was man dort versuchte , ein unmögliches Unterfangen war . Deshalb sind wir traurig , denn das wären 40 verlorene Jahre . Soviel Bewußtsein , Energie , Opfergeist und Intelligenz anscheinend für umsonst verbraucht . Alles für nichts . Aber es wird nicht so sein . In dem vereinten Deutschland von morgen wird in der einen oder anderen Form das viele Gute , was die DDR im sozialen Gefüge ihres Landes hinterläßt , in die Poren der vereinten ganzen Nation eindringen und in ihrem tiefsten Inneren den Samen der Gerechtigkeit , der Vernunft und Menschenwürde einpflanzen , der im Inneren dessen keimte , was aufhört , die Deutsche Demokratische Republik zu sein . Der Autor dieses Artikels ist der Präsident der Sozialistischen Partei Chiles , . gegenwärtig Botschafter seines Landes in Moskau . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! Er hat Erich Honecker Exil gewährt . . Das ist die Antwort darauf , daß Erich Honecker und die DDR ihm und seinen Freunden 1975 ebenfalls Exil gewährt haben . Diese Chilenen hatten ihren Antrag zuerst in der Bundesrepublik Deutschland gestellt . Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Exilantrag abgelehnt . Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat das damit begründet , daß es ein Sicherheitsrisiko sei . . Der damalige Ministerpräsident hieß Filbinger . Er ist trotz seiner Geschichte Ministerpräsident eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland geworden . Vor wenigen Tagen hat Gustav Just völlig zu Recht sein Mandat wegen eines begangenen Kriegsverbrechens _ er war damals 20 Jahre alt _ zurückgegeben . . Er ist ein Mann , der in der DDR vier Jahre im Zuchthaus gesessen hat . All das ist deutsche Geschichte . Wir wollen gemeinsam den Versuch machen , diese Geschichte aufzuarbeiten . Ich hoffe , wir sind uns darüber im klaren , daß zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit ein Land versucht , seine eigene Geschichte aufzuarbeiten . Es gibt nichts Vergleichbares . Selbst die Grande Nation hat es aus Anlaß des 200 . Jahrestages ihrer großen Revolution nicht geschafft , sich kritisch ihrer eigenen Geschichte gegenüber zu verhalten . Wie viele Bücher wurden geschrieben und wie viele Streite wurden ausgetragen , bis die Lutherische Reformation und der Münzerische Bauernkrieg eine einigermaßen konsensfähige Würdigung in der Welt fanden ! Wie viele Irrungen mußte das deutsche Volk hinter sich bringen , und wie viele Irrungen bringt es jeden Tag neu hinter sich ! Ich habe mit großem Entsetzen die Ausstellung Entartete Kunst in Berlin gesehen . Ich habe mich dafür geschämt , daß Ende der 40er Jahre , Anfang der 50er Jahre im Rahmen der Formalismus-Diskussion in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR fast ähnliche Argumente wie damals beim Verbot der Ausstellung Entartete Kunst gebraucht wurden . Herr Brandt , Herr Mischnick , Herr Eppelmann haben hier vieles gesagt , dem ich ohne Probleme zustimmen kann . Es sind Vorgaben formuliert worden , die die Arbeit dieser Enquete-Kommission prägen können . Aber ich möchte auch darauf aufmerksam machen , daß vieles viel komplizierter ist , als es sich manchmal in Worten darstellen läßt . Wenn hier über die Geschichte der DDR gesprochen wird , und zwar von jemandem , der Bundesminister in der jetzigen Regierung ist , dann sage ich : Auch Sie , Frau Merkel , haben _ ebenso wie Ihre beiden anderen Ministerkollegen _ Ihre Ausbildung , Ihr Studium in der DDR absolviert . Auch Sie haben MarxismusLeninismus-Prüfungen gemacht . . Ich frage Sie nicht , was Sie dort gesagt haben . . Ich frage Sie nicht , ob Sie den Mut gehabt haben , den Sie jetzt von anderen Menschen einfordern . . _ Über Opfer möchte ich jetzt nicht reden ; ich weiß nicht , wen Sie da meinen . . Ich möchte Herrn Mischnick zustimmen , der gesagt hat , die deutsch-deutsche Geschichte sei fest in die internationale Geschichte eingebettet ; es frage sich , wie wir heute dastünden , wenn die vier Besatzungsmächte eine andere Grenzziehung vorgenommen oder andere Standorte gewählt hätten , und wie wir heute dastünden , wenn die vier Besatzungsmächte nicht den Wunsch gehabt hätten , Deutschland zu teilen . Der Bundeskanzler hat einmal das Wort eines Publizisten gebraucht _ er ist dafür kritisiert worden _ : Gnade der späten Geburt . Als ich das jetzt wieder las , fiel mir das Wort ein : Gnade der Chance , im Westen Deutschlands geboren zu sein oder dort seine Heimat gefunden zu haben . . _ Was Sie von mir schon gehört haben , weiß ich nicht . . _ Wenn Sie eine Frage haben , stellen Sie sich ans Mikrophon . Dann kann ich sie richtig beantworten . Sonst wird es ein Zwiegespräch zwischen uns beiden , was nichts einbringt . . Ich möchte gern , daß wir , wenn wir uns gemeinsam auf eine Enquete-Kommission einigen , sehr differenziert an diese Fragen herangehen . Dazu zwei Bemerkungen : Herr Eppelmann , Sie sprachen bestimmt aus konkreter Kenntnis von religiösen Familien , die sich nicht getraut haben , ihre Kinder zur Konfirmation zu schikken . . _ Entschuldigung : christliche Familien . _ Ich komme aus einer nicht parteigebundenen Arbeiterfamilie . Ich bin zur Konfirmation gegangen . Ich bin auch zur Jugendweihe gegangen , weil ich auf der Suche war . Ich habe mich für eine atheistische Weltanschauung entschieden . Ich bin aber nicht dafür bestraft worden , daß ich . zur Konfirmation gegangen bin . Ich habe auch auf normalem Wege studiert . Hier ist vom Besuch Erich Honeckers 1987 in Bonn gesprochenworden .IchkanndieArgumenteeinigermaßen nachvollziehen , die hier von Regierungsmitgliedern formuliert worden sind . Aber war es nicht auch ein fürchterlicher Preis , den andere Menschen bezahlen mußten ? Ist nach diesem Honecker-Besuch und nach der scheinbaren außenpolitischen Aufwertung nach innen nicht vieles passiert , was vordem gar nicht möglich war ? Ich erinnere nur daran , daß mit dem Sputnik-Verbot und dem Verbot von sowjetischen Filmen repressive Maßnahmen ergriffen worden sind , die vordem nicht möglich waren und an denen viele Menschen zerbrochen sind . Ich bin im Interesse unseres eigenen Lebens , unserer eigenen Geschichte und auch im Interesse der Geschichte unserer Kinder und Kindeskinder für eine rückhaltlose Aufarbeitung der Geschichte . Ich brauche sie auch als demokratischer Sozialist , um zu wissen , was die Ursachen des Scheiterns des Sozia -lismusim20 .Jahrhundertsind .I chbrauchesie ,umzu wissen : Sind Ideen des demokratischen Sozialismus brauchbar ,sindsiegut ,undwasmußalsAntwortauf die gegenwärtige Bundesrepublik Deutschland gegeben werden ? Ist sie die letzte Antwort der Geschichte ? Wo ist sie verbesserungsbedürftig , und in welchen Fragen braucht sie neue Alternativen , neue Antworten ? Die Enquete-Kommission kann und muß einen Beitrag zur Aufhellung der deutschen Geschichte leisten . Aber es wird eben nur ein Beitrag sein , der vor allem durch wissenschaftliche Forschungen und durch solide Arbeit in den Archiven ergänzt werden muß . Er muß durch runde Tische und eine von Toleranz geprägte gesellschaftliche Öffentlichkeit ergänzt werden , die in den vielfältigsten Formen über ihre eigene Geschichte und über ihre eigenen Biographien diskutiert . Ich danke Ihnen . .