Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vor uns liegende Gesetzentwurf entstand nach ausführlichen Beratungen zwischen den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP Die Öffnung der Stasi-Akten gerade für diejenigen , die unter politischer Repression in der DDR zu leiden hatten , war eine zentrale Forderung der friedlichen Revolution des Jahres 1989 . Aus dieser Zeit besteht bis heute die politische Verpflichtung , die Fragen nach der Aktenöffnung und dem Umgang mit der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit außerhalb des politischen Streits zu stellen . Die Sozialdemokraten sind gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dieser Verpflichtung 1991 bei der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und auch in den Folgejahren bei der ersten und zweiten Novelle gerecht geworden . Auch der vor uns liegende Entwurf entspricht diesem Einvernehmlichkeitsgrundsatz . Die Fraktionen haben dabei in ausführlichen Beratungen Anregungen und Erfahrungen aus dem Umgang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz aufgenommen und verarbeitet . Obwohl sich diese Beratungen über fast ein Jahr erstreckt haben und kein einziger Punkt aufgegriffen wurde , der nicht zuvor vom Bundesbeauftragten selbst in eine öffentliche Diskussion gestellt worden ist , hat ein Regelungsteil öffentlich heftigen Widerspruch erfahren . Ich möchte mich deshalb jetzt nicht chronologisch - Herr Büttner hat schon einen Überblick gegeben - mit allen Regelungspunkten befassen , sondern ich möchte mich speziell mit diesem Punkt des Entwurfs beschäftigen , der in den letzten Wochen mit zum Teil unerträglichem Populismus und inhaltlich falschen Darstellungen in die Öffentlichkeit getragen worden ist , und mich dazu äußern . Kern der Kritik war die Regelung , welche sich mit der Beschränkung der Auskunftsbefugnisse des Bundesbeauftragten nach den §§ 20 und 21 des Gesetzes beschäftigt . Von Geheimpapieren und von einer Amnestie für Stasi-Spitzel war die Rede , vor allem von jener Zeitung , die politische Informationen auf fette Überschriften und große Bilder beschränkt . Die Telefone liefen heiß , und wie immer in solchen Fällen vermochte die sachliche Information über die tatsächliche Regelungsabsicht nur einen Bruchteil des Schadens zu begleichen , der zuvor aus kommerziellem , publizistischem Interesse verursacht worden ist . Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen und zunächst noch einmal ausdrücklich sagen , was alles nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist . Erstens . Es geht nicht um eine Amnestie für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes , die im Rahmen dieser Tätigkeit Straftaten begangen haben und deshalb auch weiterhin zur Verantwortung gezogen werden müssen . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz regelt unter anderem im § 23 den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu den Aktenbeständen des ehemaligen MfS zum Zwecke der Strafverfolgung . An diesen Bestimmungen wird sich nichts ändern . Der Gesetzentwurf beinhaltet keinerlei Punkte , wonach die Verfolgung . noch : Rolf Schwanitz will dies noch einmal ausdrücklich klarstellen , meine Damen und Herren . Zweitens . Es geht bei den Änderungen des § 19 auch nicht um die Rechte der Betroffenen und Dritten , also jener , zu denen der Staatssicherheitsdienst widerrechtlich durch Spitzeltätigkeit oder durch technische Mittel gezielt Informationen gesammelt hat . Alle Rechte dieser Opfer des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungswahns der DDR bleiben unverändert bestehen . Sie erhalten auch weiterhin uneingeschränkten Zugang zu den zu ihrer Person gesammelten Unterlagen , einschließlich der Offenlegung der Klarnamen jener Personen , die als Inoffizielle Mitarbeiter auf sie angesetzt worden sind . Auch hier muß Schluß sein mit den Desinformationen einiger Medien , die bei den Betroffenen nur Verunsicherung und Ängste produzieren und dabei fröhlich gleichzeitig ihr Geschäft machen . . Drittens . Ebenfalls nicht berührt ist die Nutzung der Akten zum Zwecke der Personalüberprüfung in den politischen Ebenen . Die Überprüfung von Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen , die Überprüfung bei Abgeordneten des Bundestages , der Landtage und der Kommunalparlamente , die freiwillige Überprüfung der Vorstände von politischen Parteien bis hinunter zur Kreisebene bleiben ebenso unverändert wie der gesamte Bereich der Sicherheitsüberprüfungen , so wie wir dies in der Vergangenheit bereits kannten . Die Sozialdemokraten waren der Auffassung , daß es keine zeitliche Begrenzung der Auskunftstätigkeit des Bundesbeauftragten bei diesen sicherheitsrelevanten bzw . politisch bedeutsamen Ebenen geben darf . Die Politik darf nicht in den Verdacht der Selbstbegünstigung kommen . Deshalb auch hier ein Festhalten an dem alten , seit 1991 bewährten Recht . Meine Damen und Herren , was war nun konkret der Stein des Anstoßes ? Die Sozialdemokraten sind ebenso wie die miteinbringenden Fraktionen der CDU/CSU und FDP der Auffassung , daß die Auskunftsmöglichkeiten des Bundesbeauftragten betreffend eine Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst , also die Personalüberprüfungsfragen , für die außerhalb der politischen Ebenen stehende Prüfungsperson in zweierlei Hinsicht begrenzt werden müssen . Zum einen sollen künftig kraft Gesetzes bestimmte Fälle festgelegt werden , in denen wegen Geringfügigkeit der Stasi-Mitarbeit keine Mitteilung mehr erfolgt . Der Bundesbeauftragte soll künftig eine Tätigkeit von geringer Bedeutung nicht mehr mitteilen müssen . Wir haben besonderen Wert darauf gelegt , daß der Bundesbeauftragte dabei nicht zu einer Ermessensentscheidung gezwungen wird , bei der er nach seinem Empfinden festlegen muß , wann etwas geringfügig oder wann etwas von Bedeutung ist . Dies muß der Gesetzgeber selbst - und für die Behörde ermessensfrei - regeln . Dies ist unsere Aufgabe . . Die einbringenden Fraktionen haben sich dabei auf zwei Fallkonstellationen beschränkt : zum einen auf geringfügige IM- Tätigkeiten ausschließlich während des Grundwehrdienstes , ohne daß dabei personenbezogene Informationen weitergegeben worden sind , und zum anderen auf IM-Verhältnisse , bei denen trotz einer Verpflichtung zur Mitarbeit überhaupt keine Informationen geliefert worden sind . Dies ist der erste Einschränkungsbereich , ein Bereich von IM-Tätigkeit , der eigentlich ohnehin im Ergebnis der vorgeschriebenen Einzelfallprüfung beim Arbeitgeber nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen kann und deshalb sehr wohl vom Gesetzgeber direkt im Gesetz geregelt werden müßte . Der zweite Bereich betrifft den Vorschlag , daß nunmehr eine Stasi- Mitarbeit nicht mehr mitgeteilt werden soll , wenn sich kein Hinweis dafür findet , daß diese Tätigkeit nach dem 31 . Dezember 1975 fortgesetzt worden ist . Werden Tätigkeiten auch noch nach diesem Stichtag festgestellt , wird auch eine eventuell vorhergehende , frühere Tätigkeit selbstverständlich mitgeteilt und beauskunftet . Die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Dienst- und Arbeitsrechts läßt seit vielen Monaten erkennen , daß die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung im Falle von Personen , deren Tätigkeit für das MfS Jahrzehnte zurückliegt , de facto ausgeschlossen ist . Der Bundesgesetzgeber muß dieser Entwicklung Rechnung tragen . Er darf den Bundesbeauftragten und damit das Stasi-Unterlagen-Gesetz selbst nicht in eine Situation stellen , in der Auskünfte über Personen erteilt werden , die in der Praxis zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen mehr führen können . Hier brauchen wir Mut der politisch Handelnden und nicht den bequemen Populismus , dem viele an dieser Stelle frönen würden . . Zum Schluß , meine Damen und Herren , möchte ich noch ein offenes Wort speziell an die Menschen in den neuen Bundesländern richten . Es ist richtig : Wir erweitern nicht nur die Möglichkeiten des Bundesbeauftragten , sondern wir wollen sie in begrenztem und vertretbarem Umfang auch verringern . Es kann aber nicht das Interesse all jener mutigen Menschen sein , die 1989 aufgestanden sind und die Aktenöffnung gefordert haben , daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz von 1991 unverändert und dogmatisch bleibt , wenn sich die Rechtswirklichkeit schon längst verändert hat . Eine solche Unbeweglichkeit und Vogel- Strauß-Politik spielte letzten Endes jenen in die Hände , die das Stasi- Unterlagen-Gesetz mit seiner historisch einmaligen Entscheidung der Aktenöffnung von Anfang an und letztendlich bis heute grundsätzlich abgelehnt haben . Ein solcher nach . noch : Rolf Schwanitz politisch unverantwortlich . .