Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seitdem ich dem Bundestag angehöre , hat es in der parlamentarischen Sommerpause immer eine Sondersitzung gegeben . Man könnte es sich deshalb leichtmachen und die heutige Veranstaltung unter dem Thema Parlamentarische . noch : Jörg van Essen Es ist ein Fehler passiert - nur vordergründig in einem Ministerium . Aber auch dort arbeiten Menschen . Zu jedem menschlichen Tun gehört es , daß es zu Fehlleistungen kommen kann . Der Präsident des Bundes der Steuerzahler irrt , wenn er heute mitteilt , daß uns das parlamentarische System keinen anderen Weg aufgezeigt habe . Dieser Fehler wäre heilbar gewesen . Wir hätten in der letzten Sitzungswoche unter Verzicht auf die Wahrung der Frist auch dieses Gesetz beschließen können und müssen . . Jeder , der sich objektiv dem Thema nähert , kommt nämlich um die Feststellung nicht herum , daß es sich bei dem in Rede stehenden Art . 9 des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes um eine Marginalie handelt , die den materiellen Inhalt des Gesetzes nicht , aber auch überhaupt nicht berührt . . Eine sofortige Abstimmung hätte in keiner Weise Rechte der Opposition tangiert . . Eine Nebensächlichkeit - ich wiederhole : eine Nebensächlichkeit - dient der Opposition dazu , den Bundestag in der Sommerpause nach Bonn rufen zu lassen . Dies ist die wirkliche Fehlleistung . . In einer Zeit , in der alle aufgerufen sind , sparsam zu handeln , um dieses Land zukunftsfähig zu machen , läßt die Opposition bei einer solchen Marginalie die Muskeln spielen - wie erbärmlich ! . Da , wo die Opposition sich darstellen könnte , erleben wir statt dessen eine Nullnummer nach der anderen . Das gilt insbesondere für den Ladenschluß . Was haben wir zu Beginn der letzten Woche nicht alles hören können und müssen ! . Am Freitag hat sich gezeigt : Die Opposition hat auch hier die Modernisierung unseres Landes nicht aufhalten könnnen . . Es ist übrigens interessant , daß sich insbesondere die rot-grünen Landesregierungen gegen die Liberalisierung gestemmt haben . Das macht deutlich , wie weit sich gerade die Grünen von dem Lebensgefühl insbesondere der jungen Menschen in unserem Lande entfernt haben . . Was die Sparvorstellungen der Ministerpräsidenten anbelangt : Auch da haben wir in der letzten Woche miterleben müssen , daß wir wiederum nichts hören . Unser Land braucht Reformen wie den Ladenschluß , nicht Mätzchen wie diese , welche die Sondersitzung notwendig gemacht haben . Wir werden , wir müssen an unserem Reformkurs für dieses Land festhalten . Deshalb möchte ich natürlich auf die wichtigsten Teile des heute zu verabschiedenden Gesetzes eingehen . Die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahmen orientieren sich an dem Grundsatz , die spätere Rentenhöhe verstärkt an den geleisteten Beiträgen auszurichten . Unter diesem Gesichtspunkt ist es folgerichtig , die Anerkennung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung zurückzuführen . Angemessen ist es in diesem Zusammenhang vor allem auch , die Leistungen nach dem Fremdrentengesetz zu reduzieren . So wird gewährleistet , daß Aussiedlerhaushalte beim Rentenbezug letztlich nicht besser abschneiden als andere Rentnerhaushalte in Deutschland . Wieder einmal haben wir erkennen müssen , daß gerade die Rentenversicherung ein schwer manövrierbarer Tanker ist , bei dem das Steuer nicht leichtfertig herumgeworfen werden kann . Es gibt verfassungsrechtliche Positionen , die nur in ganz engen Grenzen zur Disposition des Gesetzgebers stehen . Darüber hinaus gibt es Vertrauenstatbestände , die , auch wenn sie vielleicht keinen Verfassungsrang genießen , vom Gesetzgeber unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu beachten sind . Kurzfristige Einsparungen sind daher nur schwer zu erzielen . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben mit dem Beschäftigungspaket neben langfristig wirkenden Maßnahmen allerdings auch Vorsorge getroffen , daß der Beitragssatz in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren nicht nach oben schnellt . Dies geschieht , weil wir das Ziel nicht aus den Augen verloren haben , den Gesamtbeitrag zu den sozialen Sicherungssystemen unter die 40-Prozent- Marke zu reduzieren . So wollen wir mehr Mittel für unternehmerische Investitionen als Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze schaffen . . Die parlamentarischen Beratungen unter Einbeziehung der Expertenanhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben zu Änderungen in einigen wenigen Punkten geführt . Besonders umstritten war das Vorziehen der Anhebung der Altersgrenze für Frauen . Statt wie ursprünglich im Beschäftigungspaket vorgesehen , beginnen wir hiermit nicht bereits 1997 , sondern erst im Jahre 2000 . Gegenüber den im Rentenreformgesetz 1992 vorgesehenen Regelungen bedeutet dies , daß wir mit der Anhebung nur ein Jahr früher beginnen als dort geregelt . Dies scheint . noch : Jörg van Essen Auch in einem anderen Punkt hat die Koalition reagiert . Zwar bleibt es bei dem Grundsatz , daß Rehabilitationsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz künftig als Kann-Leistung und nicht länger als Muß-Leistung von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden . Einen Rechtsanspruch auf diese Rehabilitationsleistungen behalten jedoch Schwerbehinderte und andere Personen , die diese besonders dringend brauchen . Damit ist gewährleistet , daß die Rehabilitationsmittel in diesem Bereich gezielt denen zugute kommen , die wirklich hilfsbedürftig sind . . Das Einsparvolumen insgesamt wird hierdurch nicht geschmälert . Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen können nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung sein . Gerade die FDP begrüßt daher die Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz des Bundesarbeitsministers , die notwendige Lösungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die demographische Entwicklung erarbeiten soll . Rentenrecht muß ebenso lebendig bleiben wie die Gesellschaft . Wir müssen rechtzeitig handeln , um die Rentenversicherung den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen . Dieses Gesetz ist ein erster und notwendiger Schritt dazu . Vielen Dank . .