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Partei: GRUENE
Danke schön. – Dass die Probleme oder die Unklarheiten mit den Ländern inzwischen weitgehend gelöst sind, das ist nicht unsere Wahrnehmung; denn in einigen Ländern – das betrifft Länder wie Sachsen oder auch Baden-Württemberg – bestehen immer noch Verunsicherungen. Zu meiner Frage. Am vergangenen Freitag, den 1. Juni, hat es auf Initiative Ihres Ministeriums ein Treffen mit der DB Netz AG gegeben, bei dem es um das Thema Bahnsteighöhen gegangen ist. Können Sie bitte berichten, zu welchen Ergebnissen man auf dem Treffen gekommen ist und welche Vereinbarungen man getroffen hat, wie es weitergeht?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , die Antwort des Herrn Staatssekretärs war zwar lang , aber nicht erschöpfend . Herr Staatssekretär , Sie haben sehr ausführlich dargelegt , was die Umsetzung der EU-Richtlinie bedeutet . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , steht Deutschland - das entnehme ich dem letzten Teil Ihrer Antwort - dabei erst am Anfang . Ich aber habe gefragt , was der Bundesminister des Innern unternommen hat , um den Beschluss der IMK vom Dezember 2001 umzusetzen . Von den Innenministern der Länder sind , wie ich finde , eine ganze Zahl von aus Gründen der Sicherheit nachvollziehbaren Anregungen gemacht worden . Ich will nur einen Punkt herausgreifen , der von der EU-Richtlinie , die Sie gerade genannt haben , überhaupt nicht berührt wird . Es geht um die Erfassung von nicht in Deutschland regis trierten und zugelassenen Luftfahrzeugen , die aber in Deutschland betrieben werden . Das ist aus meiner Sicht eine ganz empfindliche Sicherheitslücke . Deshalb , Herr Staatssekretär , darf ich noch einmal zum Kern meiner Frage zurückkommen . Mich interessiert nicht so sehr , wie die Bundesregierung eine EU-Richt linie umsetzt , sondern wie die Bundesregierung einen Beschluss der IMK vom Dezember 2001 bis zum Januar 2003 umgesetzt hat . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Koschyk , im ersten Teil meiner Antwort habe ich versucht , auf Ihre Frage nach Konsequenzen auf den 11 . September einzugehen . Zudem hat sich die IMK mit diesen Fragestellungen beschäftigt . Sie wissen , dass diese Fragen letztendlich nicht vom Bund , sondern immer nur von den Ländern beantwortet werden können . Dies ist zum Teil auch durch das zuständige Ministerium sehr konkret geschehen . Sie wissen , dass für das Luftfahrt gesetz in erster Linie nicht das Bundesinnenministerium , sondern das BMVBW zuständig ist . - Sie weiß , dass der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium die Fragen erschöpfend beantwortet . Herr Koschyk , ich glaube , wir haben uns verstanden . Ich habe ganz bewusst die Fragestellungen mit den Arbeiten zu der EU-Richtlinie in Zusammenhang gebracht , weil es wichtig ist , dass wir über unsere nationalen Vereinbarungen hinaus in Europa zu gemeinsamen Verein barungen und Standards kommen , die beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Frage umfassen , nämlich vom Ausland lizenzierte Kleinflugzeuge , die hier in Deutschland betrieben werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zwerenz , ich möchte gerne auf einen Punkt eingehen , der bei Ihnen anklang , der aber auch vorhin , vor allen Dingen beim Kollegen Graf , eine Rolle gespielt hat . Ich finde es richtig , wenn ausgeführt wird , daß die Bürger in diesen Gebieten großen Belastungen ausgesetzt sind . Ich glaube , wir sollten in dieser Debatte bei aller Kontroverse überhaupt keinen Zweifel darüber aufkommen lassen , daß jeder in diesem Haus weiß , was Tiefflüge an Belastung für die Betroffenen bedeuten . . Ich lege großen Wert darauf , das jedenfalls für meine Fraktion klarzustellen . Darin unterscheiden wir uns nicht . Nicht der Grad der Sensibilität gegenüber den Betroffenen ist das , was uns unterscheidet . Was uns unterscheidet , ist die Einschätzung der militärischen Notwendigkeit von Tiefflügen . Ich bin in der Tat der Auffassung : Das Entscheidende ist und bleibt für uns , daß es zur Landes- und Bündnisverteidigung notwendig ist , daß wir hier bei uns üben können , und daß wir das nicht nur in anderen Ländern tun und unseren Bündnispartnern solche Belastungen nicht in einer Tour zumuten . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Meine Redezeit ist leider gleich zu Ende . Frau Haßelmann , bitte stellen Sie Ihre Frage anschließend . Es gibt eine Zunahme bei der Zahl der weiblichen Führungskräfte um 2 Prozent . Das ist sicherlich nicht genug . Kluge Chefs brauchen keine gesetzliche Gängelung ; denn sie erkennen das Potenzial gut ausgebildeter und hoch motivierter Frauen und werben rechtzeitig um sie . Schon allein mit Blick auf den demografischen Wandel müssen sie es tun ; denn sonst bleiben ihre Unternehmen nicht wettbewerbsfähig . Es gibt bereits positive Beispiele , wenn auch nicht genug . Wir brauchen jedenfalls mehr kluge Chefs . Auch bei den Existenzgründungen berufen Sie sich auf etwas , was wir eigentlich schon haben . Es gibt bereits Existenzgründerinnenzentren und Beratungsstellen für Frauen in fast jeder großen Stadt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben festgestellt , daß ein Unfall erst passiert sein muß , bevor die Bundesregierung eingreifen kann . Ich möchte meine Frage an dieser Stelle wie folgt präzisieren : Gibt es denn für die Bundesregierung bei einem Gesetzgebungsverfahren , durch das vermutlich Bundesrecht gebrochen wird , . nicht so etwas wie eine Aufsichtspflicht bei Eltern , denen man dann hinterher sagen kann : Ihr habt die Aufsichtspflicht vernachlässigt ? Also lautet meine Frage : Muß es denn erst zu einem Unfall kommen ? Und in diesem ganz konkreten Fall : Hat die Bundesregierung nicht so etwas wie eine Aufsichtspflicht , vielleicht nicht qua Gesetz , sondern qua Moral oder Verantwortlichkeit für die Bürgerinnen und in diesem Fall auch für die Ärztinnen und Ärzte dieses Landes ?
Partei: FDP
Herr Singhammer , ich möchte noch einmal auf das Ehegattensplitting zurückkommen . Sie sagen , die Ehe solle geschützt werden und Kinder sollten vom Staat gefördert werden . In meiner Frage geht es um die finanzielle Förderung der Kinder durch den Staat . Bitte beantworten Sie mir die Fragen : Finden Sie es richtig , dass Alleinerziehende mit Kindern vom Ehegattensplitting nicht profitieren ? Finden Sie es weiterhin richtig , dass auch eine Frau , die genauso viel verdient wie ihr Mann und die gleichzeitig die Kinder erzieht , keinen Vorteil durch das Ehegattensplitting hat ? Das Ehegattensplitting wurde vor 30 oder 40 Jahren eingeführt , als die Ehefrau zu Hause blieb , Kinder bekam und Kinder erzog , während der Ehemann erwerbstätig war . Sind Sie mit mir darin einig , dass wir jetzt eine Vielfalt von Lebensgemeinschaften haben , auf die dieses von Ihnen vielleicht präferierte Modell nicht passt ?
Partei: CDU/CSU
Das war der erste Teil , meine Vorbemerkung . Ich komme gleich zur Frage . - In Ihrem Referentenentwurf , der auch veröffentlicht war , hieß es unter § 45 : Der Bund weist den jährlichen Zuschuss zur Selbstbewirtschaftung zu . In der Begründung hieß es : Mit dieser Regelung wird sichergestellt , dass der Deutschen Welle der Bundeszuschuss im Rahmen der Selbstbewirtschaftung durch den Zuschussgeber überjährlich zur Verfügung steht . Damit wird der Deutschen Welle die Möglichkeit eröffnet , den Zuschuss des Bundes entsprechend der Zweckbestimmung des Haushaltstitels überjährig zu verwenden . Dadurch erhält die Deutsche Welle größere Planungssicherheit . Wie bewerten Sie , dass dieses zu Recht von Ihnen gewollte Verfahren in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf gestrichen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben diesen Antrag nicht aus Angst vor der Debatte gestellt . Wir meinen schon , daß es gute Gründe gibt , sachlich , realitätsbezogen und nüchtern über Themen wie Lebensgestaltung , Ethik und Religionskunde im Bundestag zu sprechen . In diesem Fall geht es aber um etwas ganz anderes ; es geht um Wahlkampfgetöse zu Lasten der SPD . Wir lehnen diese Debatte wegen des Verfahrens ab . . Was hier passiert , ist verfassungswidrig . Das föderalistische System wird von Ihnen sonst immer als unantastbares Heiligtum begriffen . Jetzt wird es mit Füßen vom Sockel gestoßen . Eine Mehrheit in diesem Bundestag maßt sich an , den Abgeordneten im Brandenburger Landtag Belehrungen zu erteilen und Vorschriften zu machen . Ich kann Ihnen aus eigener Kenntnis sagen : In Brandenburg ist sehr gründlich geprüft worden , ob das , was jetzt als Projekt vorgeschlagen wird , tatsächlich verfassungsgemäß ist oder nicht . Sie greifen in laufende Gesetzgebungsverfahren ein . Das ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes . . Abgesehen von dem konkreten Problem wird ein gefährlicher Präzedenzfall des Überschreitens bundespolitischer Kompetenz geschaffen . Das erinnert verdammt an Weimarer Verhältnisse . . Überlassen Sie die Diskussion den Brandenburgerinnen und den Brandenburgern , insbesondere den Landtagsabgeordneten . Sollten Sie dann immer noch Bauchschmerzen haben , dann können Sie sich vom Bundesverfassungsgericht kurieren lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , da der Pakt für Forschung und Innovation , den Sie vorgestellt haben , in irgendeiner Form getragen werden muss , lautet meine Frage : Inwieweit ist dieser Pakt mit den anderen bildungspolitischen Initia-tiven und Programmen , die Sie planen , abgestimmt ? Wie wollen Sie sicherstellen , dass sich die Menschen in die Forschung einbringen können ? Ich bitte Sie , zu sagen , welche konkreten Initiativen Sie in dieser Richtung in Angriff nehmen wollen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frage der Kollegin Schönberger beantworte ich wie folgt : Die Antwort ist ein eindeutiges Ja . Ja , das Bundesumweltministerium stützt seine Aussagen zur Langzeitsicherheit des Endlagers für die bis gegebenenfalls zum 30 . Juni 2000 eingelagerten radioaktiven Abfälle  auf die von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durchgeführten und in Endberichten dargestellten Untersuchungen . Bereits am 8 . März 1991 ist die Sicherheitsanalyse des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben , ERAM , vom damaligen Bundesumweltminister Töpfer der Öffentlichkeit vorgestellt worden . Dieser Bericht kann von jeder interessierten Person erworben werden . Ferner ist ein weiterführender Bericht zur Langzeitsicherheit mit der Berechnung von Radionuklidtransportvorgängen im Endlager Morsleben vom Dezember 1994 in der Schriftenreihe Reaktorsicherheit und Strahlenschutz des Bundesumweltministeriums veröffentlicht worden und somit für jeden erhältlich . Darüber hinaus werden die Untersuchungen durch die genannte Gesellschaft im Rahmen der Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik fortgeführt .
Partei: CDU/CSU
Lesen Sie denn nicht die Zeitung ? Haben Sie nicht vor kurzem gelesen , daß das höchste Gericht festgestellt hat : Wer sich auf die Schienen setzt , begeht einen Rechtsbruch und macht sich strafbar . . Sie nehmen die Wirklichkeit des Rechts in unserem Land überhaupt nicht zur Kenntnis . Das ist Ihr Problem . . Sie haben ein Rechtsverständnis , das mit dem wirklichen Gesetz in Deutschland nichts zu tun hat . . Meine Damen und Herren , das müssen wir uns bewußt machen : Es sind doch vor allem glückliche Umstände und taktisches Geschick gewesen , daß sich das kriminelle Gewaltpotential , das in gleichem Umfang wie beim letzten Gorleben-Transport vorhanden war , nicht entfalten konnte . Können wir ausschließen , daß durch einen Anschlag auf Bahnschienen das nächste Mal ein Zug entgleist und Menschen schwer verunglücken ? Man kann doch geradezu froh sein , daß bei all den Anschlägen auf die Bahnstrecken so etwas bisher noch nicht passiert ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht die Frage beantworten wollen oder können, wann es eine Lösung gibt, frage ich Sie: Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie darüber gesprochen, dass es sich hier um hochbetagte NS-Opfer handelt, die möglicherweise nicht mehr erleben, dass sie zu ihrem Recht kommen? Das Gerichtsurteil, das Sie angesprochen haben, hat ja genau das zur Folge. Deswegen diskutieren wir heute darüber.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Auch für Sie _ vielleicht können Sie das auch noch akzeptieren _ mein Appell : Nur selbstbewußte Bürger , meine sehr verehrten Damen und Herren , können damit fertig werden , daß eine Bundesregierung so viel Schulden aufgehäuft hat , daß allein die Zinslast bereits mehr als 90 % der Erträge aus Ersparnissen der Menschen in dieser Republik ausmacht . Deswegen ganz zum Schluß : Jeder Tag ist zu viel , den Sie weiter nur mit Hektik und nicht mit wirklichen Entscheidungen verbringen . Jeder Tag verschlechtert die Situation . Bitte machen Sie diesem Drama so schnell wie möglich ein Ende so wie ich jetzt mit meiner Rede . .
Partei: FDP
Beratung ist gut , aber wir brauchen keine forschungspolitische Räterepublik . Die Kompetenz und die Möglichkeiten sind im Hause gegeben , und das muß auch die letzte Instanz sein , damit wir auch als Parlament genau wissen , an wen wir uns zu halten haben . In diesem Sinne stimmen wir von der FDP diesem Haushalt zu . Ich möchte nicht versäumen , dem Kollegen Laermann , _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Das muß jetzt nicht auch noch sein ! Also wirklich , das sind jetzt zwei Minuten , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Kann ich davon ausgehen , dass Sie nicht ausschließen können , dass diese acht Labors , von denen in dem Report-Bericht von Montagabend konkret berichtet wurde , noch genutzt werden ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Man muss zunächst einmal recherchieren , ob dieser Bericht zutreffend ist . Wenn er zutreffend ist , dann muss man klären , auf welchem Weg und von welcher Quelle diese Labors geliefert worden sind . Wenn man diese Erkenntnisse hat , dann ist es - ich sage dies noch einmal - eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörde und nicht der Bundesregierung .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bevor ich zu dem komme , was ich eigentlich sagen wollte , kann ich es mir nicht verkneifen , zunächst einmal Stellung zu den Unterstellungen zu beziehen , die gerade von Ihrer Seite gekommen sind . Kurz vor der Schleswig-Holstein-Wahl versuchen Sie massiv , zu unterstellen , hier seien Steuererhöhungen geplant . Wenn Sie sich nur einmal das Steuerkonzept der schleswig-holsteinischen Landesregierung anschauen würden , das seit einem Dreivierteljahr öffentlich auf dem Markt ist , dann wüssten Sie , dass die Vorschläge von Frau Simonis dahin gehen - - - Herr Kampeter , es wäre schön , wenn Sie wenigstens so viel Höflichkeit besitzen würden , mich ausreden zu lassen . Es ist schon ein starkes Stück , welche Unterstellungen und Verdrehungen Sie hier vortragen . Wenn Sie meinen , dass Sie auf diese Art und Weise an die Macht kommen , dann unterschätzen Sie die Menschen in Schleswig-Holstein . Es geht um Folgendes : Wir haben in Deutschland kein Problem mit den Steuern , sondern mit den Lohnnebenkosten . Das Konzept , das durchaus nicht unvernünftig ist , sieht vor , die Mehrwertsteuer nur in dem Maße zu erhöhen , wie gleichzeitig Lohnnebenkosten gesenkt werden . Eine Familie mit zwei Kindern , die 37 000 Euro im Jahr verdient und unter Rot-Grün keine Steuern mehr zahlen muss , kann am Ende nur durch die Senkung der Lohnnebenkosten mehr Geld übrig haben . - Es ist ausgesprochen schwierig , gegen Sie anzureden , aber ich tue mein Bestes .
Die Frage lässt sich sehr eindeutig beantworten. Es handelt sich um die Tätigkeiten, die in speziellen Gemeinschaftsrechtsakten geregelt sind. Darauf haben Sie schon in Ihrer Frage hingewiesen. Ich habe in meiner Einführung auf die Umweltgutachter hingewiesen, deren Tätigkeit im Jahr 1995 auf europäischer Ebene gesondert eingeführt worden ist. Das gilt aber auch allgemein für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, beispielsweise wenn die Berufsanerkennungsrichtlinie Anwendung findet. Aber es sind auch nicht spezifisch dienstleistungsbezogene Anforderungen ausgenommen. Das gilt zum Beispiel, wenn es sich um anlagenbezogene Genehmigungsregelungen handelt, etwa um Abwasserbehandlungsanlagen oder Ähnliches. Auch dies ist nicht Teil der Richtlinie.
Partei: SPD
Tut mir leid . Dies ist aus politischen Gründen nicht akzeptabel . Das heißt nicht , daß nicht auch diese Parteien Förderung bekommen sollen , aber sie sollen nicht überproportional gefördert werden . . Ich sage sehr offen : Dies ist ein Punkt , den Sozialdemokraten , wie auch immer sie zum Gesamtkompromiß stehen , nicht akzeptieren . Es gibt einen weiteren kritischen Punkt . Das ist die Möglichkeit , daß Berufsverbände weiterhin Spenden an Parteien abführen können . Dabei ist ohne Frage positiv , daß es jetzt Pflicht ist , diese Spenden an die Parteien beim Berufsverband zu versteuern . Gleichwohl ist nicht ganz sicher , ob das Transparenzgebot nicht verletzt worden ist , das besagt , daß der Bürger sehen soll , wer die Spende gegeben hat . Wenn sie über einen Berufsverband läuft , ist das keineswegs in jedem Fall sichergestellt . Meine Damen und Herren , dies sind zwei Punkte _ ich konnte sie nur kurz ansprechen _ , die für sehr viele Sozialdemokraten nicht tragbar sind . Gleichwohl muß man sagen , daß die Gesamtkonstruktion der Parteienfinanzierung ein bedeutender Fortschritt gegenüber dem bisherigen Recht ist . . Die beiden Punkte allerdings , die ich angesprochen habe , wiegen für viele außerordentlich schwer , so daß es für viele wohl nicht leicht sein wird , dem Entwurf zuzustimmen . Recht herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Ja, das würde ich gerne tun. – Das war eine kurze Antwort auf eine kurze Frage. Trotzdem habe ich eine Nachfrage dazu – Sie beantworten meine Frage ja jetzt in Ihrer Funktion als Staatssekretär, Herr Mayer –: Wie sieht die Aufgabenteilung zwischen Wirtschafts-, Justiz- und Heimatministerium bei der Beseitigung von schädlichen Effekten für Privatleute sowie für kleine und mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung aus? Und: Macht es denn nicht Sinn – hier geht es schließlich um digitale Aktivitäten von Unternehmen –, hierzu die Kompetenzen bei der Staatsministerin für Digitalisierung anzusiedeln?
Partei: FDP
- Letzter Satz , Herr Präsident . - Die Menschen merken , dass es zu teuer wird und haben deswegen keine Lust mehr , etwas für den Umweltschutz zu tun . Sie erreichen das genaue Gegenteil von dem , was Sie erreichen wollen , nämlich eine Verdrossenheit der Bürger . Sie müssen das Geld an die Menschen zurückgeben . Dann haben sie mehrere Milliarden Euro zusätzlich in der Tasche . Dann können wir uns Gedanken über die Rentenversicherung machen . Es darf nicht abkassiert und abgezockt werden , sondern das Geld muss den Menschen zurückgegeben werden . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ja . - Sehr schön ; ich wollte Sie durch meine Fragen auch auf einige Knackpunkte aufmerksam machen . Hinzuzufügen ist natürlich die Frage : Was könnte mit dem Immobilienbesitz , der jetzt in der Hand der Preussag AG ist , passieren , wenn sich Vertragsverstöße ergeben ? Könnte es sein , daß er in Verbindung mit dem alten Konzern auf die Preussag Stahl AG , also die künftige neue Salzgitter AG , zurückgeführt wird ? Ist so etwas nach Ihrer Auffassung möglich ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , eine ganz kurze Frage : Können Sie mir erläutern , auf welches Jahr und auf wessen Regierungszeit sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , von dem Sie hier sprechen , bezieht ? Ich Elke Wülfing 17121 frage dies , weil Sie behauptet haben , es handele sich um ein Urteil zu unserer Politik . War damals nicht jemand anders Kanzler ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass die Aufsichtsratsmitglieder eine erfolgsabhängige Vergütung erhalten. Ist vorgesehen, dass im Falle von Misserfolg oder schlechten Ergebnissen die Bezüge wieder gekürzt werden? – Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Wochen und Monaten feststellen mussten, dass ein Teil des Erfolges offensichtlich nur ein zahlenmäßiger Erfolg in den Büchern war und auf Kosten von Qualität und Service erzielt wurde.
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes hängt davon ab, dass wir den Kohleausstieg schaffen, dass wir es schaffen, die Erneuerbaren auszubauen und ein klimaneutrales Land in allen Sektoren zu schaffen. Das dürfen wir nicht anderen Ländern der Welt, anderen Regionen überlassen. Das ist die Herausforderung der Zukunft für Deutschland, und der wird sich dieses Parlament, eine zukünftige Bundesregierung, der werden wir alle uns ganz zentral widmen müssen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn , wie Sie gesagt haben , die Holländer und Belgier nicht das Tour-de-rôle-System aufgeben _ das steht ja möglicherweise zu befürchten _ , haben wir dann Instrumente , um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Binnenschiffer aufrechtzuerhalten , und haben wir dann Instrumente , um zu sagen : Dann halten wir uns auch nicht daran ?
Partei: GRUENE
Sie, Herr Staatsminister, haben vorhin mehr Auskunft über die Position der spanischen Regierung als über die der Bundesregierung gegeben. Ich denke, dieses Hohe Haus hätte Anspruch darauf, zu erfahren, mit welcher Haltung die Bundesregierung in den Europäischen Rat geht: eher mit der putschfreundlichen Position der Friedrich-Naumann-Stiftung oder eher mit der kritischen Haltung der internationalen Staatengemeinschaft?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Harbarth, ich habe ein paar Nachfragen, die ich gerne stellen möchte. Erstens. Warum besteht die Bundesregierung auf der Zeichnung dieses Paktes? Wenn er doch so unverbindlich ist, dann muss man ihn nicht zeichnen. Zweitens. Völkerrechtliche Verträge sind in der Regel nie rechtlich bindend; sie sind immer politisch bindend und entfalten so die Wirksamkeit, die sie entfalten sollen – am Recht vorbei. Drittens. Glauben Sie ernsthaft, dass es auf diesem Globus ein Land gibt, das diesen ganzen Verpflichtungen, die darin stehen – gerade weil sie unverbindlich sind –, nachkommen wird? Welches Land der Welt wird die Leistungen für Asylbewerber und Migranten, vor allen Dingen für Migranten, auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können? Und wer wird das tun? Das ist doch denklogisch ausgeschlossen und an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Ich glaube, dass Sie hier tatsächlich versucht haben, an den Augen der Bevölkerung vorbei zu handeln. Es glückt Ihnen nicht; denn wir debattieren heute auf Antrag der AfD darüber. Sie haben versucht, diesen Meilenstein, wie Herr Dr. Gauland gesagt hat, an der Öffentlichkeit vorbei zu schieben. Die zentrale Frage aber bleibt: Warum werden hier nur die Rechte der internationalen Migranten adressiert? Warum werden keine Pflichten von Migranten formuliert? Es werden nur Verpflichtungen für uns formuliert. Warum wird gesagt, dass Migration weltweit immer gut und positiv ist? Die AfD sagt: Migration ist nicht per se positiv. Migration muss unseren Interessen dienen. Das Asylrecht ist ein Hilfsrecht, ja. Aber Migration hat den deutschen Interessen zu dienen. Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen. Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die sogar Sie in dieser Legislatur heraufbeschworen haben. Das will ganz schön viel heißen.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , bleibt abschließend zu sagen _ das ist in einigen Presseberichten dieser Tage erwähnt worden _ : Möglicherweise trifft die nächste teure Frühverrentungswelle der Bundesregierung den Bundesarbeitsminister selbst . Nach der freiwilligen Frühverrentung Oskar Lafontaine s wäre das dann die Zwangsrente für Riester . . All das können wir nicht verhindern , aber wir wären schon dankbar , wenn Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wenn Sie das Land mit weiteren solchen Luftnummern verschonen würden . Danke sehr . .