Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Sozial ist , was Arbeit schafft . Dieser Leitspruch der Kanzlerin Angela Merkel wurde durch die Praxis widerlegt . Minister Scholz hat gerade selbst gesagt : Millionen Menschen in unserem Land haben eine Arbeit , von der sie nicht leben können . Ist das etwa sozial ? Herr Scholz , Sie können diese Situation gerne beklagen . Aber wer hat den Unternehmen denn die Instrumente , die dazu geführt haben , an die Hand gegeben ? Es war doch die Regierung , die es den Unternehmen ermöglicht hat , aus einem gut bezahlten Arbeitsplatz zwei oder gar drei schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu machen . Beklagen Sie also keine Zustände , die Sie selbst geschaffen haben , sondern ändern Sie sie . Wenn die Regierung Statistiken bemüht , um über ihre Erfolge am Arbeitsmarkt zu berichten , dann sagt sie leider nicht einmal die halbe Wahrheit . Das Statistische Bundesamt - nicht etwa die Linke - hat festgestellt , dass die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland seit 1991 insgesamt gesunken ist . Das untermauert unsere Auffassung , dass Minijobs und die vielen anderen prekären Arbeitsverhältnisse keine neuen Arbeitsplätze sind , sondern nur noch Bruchstücke und Überbleibsel von ehemals sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen . Das ist ein Betrug an den Menschen . Die Arbeitslosenstatistik ist wohl eine der am meisten verfälschten Statistiken in unserem Land . Es ist unglaublich - das ist viel zu wenig bekannt - , dass zum Beispiel 1-Euro-Jobber nicht mehr als Arbeitslose gelten und aus der Statistik herausfallen . Meine Damen und Herren , mit diesen sogenannten Arbeitsgelegenheiten wollten Sie den Arbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen . Das ist offensichtlich gescheitert . Doch die Lösung der Regierung ist ganz einfach : Sie erklärt diese Menschen kurzerhand für nicht mehr arbeitslos . Das ist wirklich grotesk . Die Bundesregierung trägt mit ihrem Verhalten dazu bei , den normalen Arbeitsmarkt zu zerstören , und zwar mit staatlicher Lohndrückerei . Ja , meine Damen und Herren , Sie sind staatliche Lohndrücker , da Sie den Unternehmen die Möglichkeit andienen , Hungerlöhne durch Steuergelder aufstocken zu lassen . Die Unternehmen werden dadurch mit 9 Milliarden Euro im Jahr subventioniert . Für uns , die Linke , gibt es nur eine Lösung dieses Problems : die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . Herr Minister , Sie haben gerade darauf hingewiesen , dass Kollegen von der SPD den bayerischen Minister Huber gestern aufgefordert haben , sich für gesetzliche Mindestlöhne einzusetzen ; das war geradezu grotesk . Fangen Sie lieber bei sich selbst an , liebe Kollegen von der SPD , nutzen Sie die parlamentarische Mehrheit und stimmen Sie hier im Bundestag endlich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . Bekanntermaßen hat sich die Kanzlerin gegen den Mindestlohn ausgesprochen und die Tarifautonomie beschworen . Das ist völlig wirklichkeitsfremd . Gerade in Ostdeutschland gibt es kaum noch Tarifpartner , weil viele Unternehmen gar nicht mehr in der Tarifgemeinschaft sind . Dort werden teilweise Hungerlöhne von 3 bis 4 Euro pro Stunde gezahlt . Das nimmt die Kanzlerin , die aus dem Osten stammt , einfach schulterzuckend hin . Überhaupt habe ich den Eindruck , dass sie vergessen hat , woher sie kommt . Viele Menschen im Osten hatten Hoffnungen in sie gesetzt , die überhaupt nicht erfüllt worden sind . Meine Damen und Herren , wir fordern die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro . Das ist keine willkürliche Zahl , wie mancher glaubt , sondern dieser Betrag ergibt sich aus der geltenden Rechtslage . Der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz ist nur deshalb so niedrig , weil die Bundesregierung ihn mit rechtswidrigen und rein willkürlichen Abschlägen so niedrig hält , wie zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband nachwies . Wenn ein Professor , der aus dem Westen nach Chemnitz gekommen ist , behauptet , man könne mit 132 Euro im Monat auskommen , dann ist das einfach nur zynisch . Besonders zynisch ist es , dass Herr Merz von der CDU das aufgreift . Hartz IV betrifft nicht nur die Menschen , die Hartz IV erhalten , sondern drückt auch auf die Löhne . Herr Scholz , deshalb hätte ich von Ihnen nicht erwartet , dass Sie sagen , dass Sie sich den gesetzlichen Mindestlohn wünschen , sondern ich hätte einen konkreten Fahrplan und Zeitplan erwartet , wann Sie noch in dieser Legislaturperiode den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen wollen . Mit CDU und FDP wird Ihnen das sicher nicht gelingen . Vielen Dank , meine Damen und Herren .