Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte den Antrag , den die Linke hier gestellt hat , nicht pauschal in Grund und Boden reden . Aber , Herr Hill , was Sie zuletzt gesagt haben , war Polemik , die diesem Anliegen nicht gerecht wird . Sie sind in einer Art mit den Gefühlen von Menschen umgegangen , die jeglicher Realität entbehrt . - Nein , ich werde es Ihnen erklären , ganz in Ruhe . - Ich möchte zunächst sagen , warum wir Ihrem Antrag in dieser Art nicht zustimmen können , aber natürlich auch Vorschläge machen , was man unternehmen kann . Sie haben in Ihrem Antrag selbst Eckpunkte der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt in den letzten fünf Jahren dargelegt . Sie haben von einer Mieterhöhung um 5 Prozent gesprochen . Dazu muss man allerdings sagen , dass es in unserem Land Gebiete mit Mieterhöhungen und Gebiete mit Mietrückgängen gibt . Das heißt , die Miete ist nicht das Problem , sondern die Betriebskosten . Auch das wurde hier deutlich gesagt . Bei den Betriebskosten gab es deutliche Steigerungen : bei Gas rund 35 Prozent , bei Heizöl 33 Prozent , bei Strom 24 Prozent . Ich nenne diese Zahlen ganz bewusst . Hinzu kommen andere Nebenkosten . Für Wasser , Abwasser und Müll kann man im Prinzip noch einmal 10 Prozent hinzurechnen . All das sind Kosten , die - damit geht keine Fraktion in diesem Haus leichtfertig um - von einkommensschwachen Bürgern nur schwer getragen werden können . Genau an dieser Stelle muss man die Frage stellen , wie es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist . Da muss man einmal genau hinschauen , zum Beispiel welche Steuererhöhungen wir in den letzten fünf Jahren durchgeführt haben . Dann sieht man , wie die Ökosteuer diese Kosten nach oben getrieben hat . All das stellt einen Kreislauf dar , der meines Erachtens auf die von Ihnen vorgeschlagene Weise nicht zu durchbrechen ist . - Dann rechnen Sie einmal durch , wie viel von der Gaspreiserhöhung durch die Steuererhöhungen zustande gekommen ist . Wenn wir nach vorn blicken , sehen wir , dass es im nächsten Jahr wieder einen großen Sprung geben wird : durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte und durch die Erhöhung der Versicherungsteuer . Im Übrigen sind Sie als PDS an der Erhöhung der Nebenkosten direkt beteiligt . Schauen Sie nach Berlin ; da haben Sie die Grundsteuer kräftig angehoben . All das wird auf die Mieter niederprasseln und die Mietnebenkosten noch einmal deutlich erhöhen . Da reicht es nicht , die Bundesregierung aufzufordern , das Wohngeldgesetz zu ändern und mehr Geld einzusetzen . Die Bundesregierung hat neben den einkommensschwachen Haushalten ja auch die ALG-II-Empfänger in eine Situation gebracht , in der sie ihnen helfen muss . Sie hätten sich einmal die Kosten anschauen sollen . Dann hätten Sie festgestellt , dass die Finanzierung so einfach nicht funktioniert . Es ist ein Teufelskreis , aus dem man schlecht herauskommt . Ein zweiter Punkt kommt hinzu ; der Kollege Storjohann hat ihn schon angesprochen . Wenn wir Warmwasser und Heizung aus den Kosten herausnehmen und zusammen mit dem Wohngeld übernehmen lassen , wo bleibt dann der private Anreiz , etwas einzusparen ? Auch das widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung .