Partei: GRUENE
Außenpolitiker von Union und SPD haben in großkoalitionärer Weise im Sommer 2011 eine „Interfraktionelle Arbeitsgruppe für eine parlamentarische Initiative zur Visa-Liberalisierung“ gestartet. Ziel dieser – mit viel gegenseitigem Schulterklopfen angekündigten – Arbeitsgruppe war, „die Entwicklung einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative aus dem Deutschen Bundestag, die zu Erleichterungen und zu einer Liberalisierung der bisherigen Visapraxis mit Russland führt“. Nach zahlreichen Sitzungen sowie einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ist das Projekt sang und klanglos in der Versenkung verschwunden. Die Innenpolitiker beider Fraktionen haben sich mit Hinweis auf in der Sache nicht begründbare Sicherheitsbedenken und unter Rückgriff auf xenophobe Ressentiments quergestellt. Die groß angekündigte „fraktionsübergreifende Initiative“ hat es nicht gegeben. Wenn wir heute Bilanz ziehen, müssen wir leider feststellen, dass die Bundesregierung in der gesamten zurückliegenden Legislaturperiode nahezu nichts für die Reisefreiheit unserer Nachbarinnen und Nachbarn in Osteuropa unternommen hat. Im Gegenteil: Indem sie dem russischen Repressionsapparat exklusiv visafreies Reisen ermöglichte, während die russische Bevölkerung sich nach wie vor an den Konsulaten die Beine in den Bauch stehen muss, hat sie den Menschen vor Ort einen Bärendienst erwiesen. Unser Antrag, der Visaerleichterungen und visafreies Reisen nicht nur für Russland und nicht nur für eine ohnehin privilegierte Elite fordert, wurde mit den Stimmen von Union und SPD im Innenausschuss abgelehnt. Dabei schien eigentlich unter den Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern der „AG Visaliberaliserung“ ein Konsens zu herrschen, dass gerade in Zeiten von zunehmenden autoritären Entwicklungen in zahlreichen Nachbarländern der Europäischen Union die Visaliberalisierung notwendig ist wie nie zuvor. Mit einem einfachen Mittel, nämlich der Gewährung von Reisefreiheit, könnten wir auch die Demokratiebewegungen in Russland, Belarus, der Türkei, der Ukraine und in anderen Staaten stärken, indem wir ihnen ermöglichen, das Leben in pluralistischen und demokratischen Gesellschaften aus erster Hand zu erfahren. Stattdessen helfen wir Autokraten wie Alexander Lukaschenko dabei, ihre Bürgerinnen und Bürger einzusperren, indem wir enorm hohe Hürden für die Einreise in die Europäische Union bzw. den SchengenRaum aufstellen. Nicht nur die hohen Kosten für ein deutsches Schengen-Visum schrecken viele Menschen von einer Beantragung ab; auch die erniedrigenden und langwierigen Beantragungsverfahren stellen oft ein schier unüberwindbares Hindernis dar und sind durch nichts zu rechtfertigen. Die gerade von deutschen Konsulaten im Grundsatz bezweifelte Rückkehrbereitschaft stellt alle Antragstellerinnen und Antragsteller unter Generalverdacht. In der Folge haben vor allem die noch wenig verwurzelten jungen Menschen kaum eine Chance auf eine Visumserteilung. Das ist tragisch, sind sie doch die kommenden Eliten ihrer Länder, für die eine Annäherung an die EU in unserem Interesse wäre. Dass diese Verfahren nicht nur den zivilgesellschaftlichen Austausch behindern, sondern auch der wirtschaftlichen Kooperation im Wege stehen, prangerte auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer Stellungnahme vom Juli 2011 an. Darin heißt es: „Visa sind ein Investitionshemmnis, Visa verursachen Wettbewerbsnachteile und Visa sind ein Kostenfaktor: Allein Deutsche und Russen kostet die gegenseitige Beantragung von Visa jährlich schätzungsweise 162 MilZu Protokoll gegebene Reden lionen Euro. Rechnet man alle Posten zusammen – Bürokratiekosten in den Unternehmen, Verluste durch geplatzte Geschäfte, verhinderte Investitionen, Verwaltungskosten in den Konsulaten und an den Grenzen – so lässt sich feststellen, dass die bestehenden Regelungen die europäische Wirtschaft und die Steuerzahler jährlich mit hunderten von Millionen Euro belasten. Die Abschaffung der Visapflicht wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif, das Kosten vermeiden, Investitionsbremsen lösen und von Jahr zu Jahr mehr Rendite abwerfen würde.“ Für uns Grüne ist die Abschaffung der Visapflicht allerdings nicht nur „ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, sondern auch der Schlüssel zur Verbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offener Diskussionskultur. Deswegen fordere ich die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD auf, ihren großen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie sich ernsthaft für eine deutliche Lockerung der EU-Reiseregeln und ein klares Eintreten Deutschlands für Visaliberalisierungen auf EU-Ebene ein!