Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Meine Herren und Damen ! Bei der Abschaffung der Todesstrafe in Europa hat der Europarat eine maßgebliche Rolle gespielt . Das Zusatzprotokoll Nr . 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vomApril 1983 war weltweit das erste Instrument im internationalen Recht , das die Abschaffung der Todesstrafe zur grundsätzlichen Verpflichtung für die Vertragsparteien gemacht hat . Unter maßgeblichem deutschen Einfluss _ insofern haben wir , so denke ich , Herr Kollege Schwarz-Schilling , in Teilen aus unserer Geschichte gelernt _ hat die EU in den am 29 . Juni 1998 vom Ministerrat angenommenen Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe eine gemeinsame Position formuliert . Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit ihren EU-Partnern eine Doppelstrategie : Das betrifft zum einen das Ziel , die Ächtung der Todesstrafe schrittweise im Völkerrecht zu verankern ; zum anderen macht die Bundesregierung dieAbschaffung der Todesstrafe zum Gegenstand des Dialogs mit Ländern , die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben . Diese Politik wollen wir mit unserem Antrag unterstützen . 73 Staaten haben die Todesstrafe mittlerweile vollständig abgeschafft . 13 Staaten sehen sie nur für außergewöhnliche Straftaten wie etwa Kriegsverbrechen vor . In 22 Staaten steht die Todesstrafe zwar noch im Gesetz , wird aber in der Praxis nicht mehr angewandt . Diese Zahlen zeigen : Mehr als die Hälfte der Länder weltweit hat die Todesstrafe per Gesetz oder zumindest faktisch abgeschafft . Dieser Trend ist , denke ich , nicht mehr umzukehren . Allein seit Beginn der 90er-Jahre haben über 30 Länder in Afrika , Asien , Ozeanien , Amerika und Europa die Todesstrafe aus ihren Gesetzen verbannt . Aber 87 Staaten halten heute noch an der Todesstrafe fest . Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben sich die jeweiligen Bundesregierungen stets in besonderer Weise für die weltweite Ächtung der Todesstrafe eingesetzt . Auch der Deutsche Bundestag hat das Bemühen um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe unterstützt _ zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode mit einer entsprechenden Entschließung , die einstimmig gefasst wurde . Wir sind uns einig : Die Todesstrafe ist weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen . . Sie ist kein Mittel der Verbrechensbekämpfung und bei einem Justizirrtum nicht korrigierbar . Es gibt jedoch einen bedauerlichen Dissens zwischen Europa und den USA , zwischen der Bundesrepublik und unserem wichtigsten Verbündeten . In Europa ist die Todesstrafe faktisch verboten ; in Russland , der Türkei und Polen wird sie zumindest nicht mehr vollstreckt . Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten ist jedoch völlig gegenläufig : Im Jahre 1999 wurden in den USA 98 Menschen hingerichtet . Allein in diesem Jahr _ es wurde schon darauf hingewiesen _ sind es bereits 75 Menschen . Seit 1976 , dem Jahr der Wiederzulassung der Todesstrafe in den USA , sind 598 Menschen hingerichtet worden . In den USA werden auch Personen hingerichtet , die zur Tatzeit minderjährig oder geistig krank waren . Damit verstoßen die USA gegen anerkannte Menschenrechtsstandards , als deren Anwalt sie häufig weltweit auftreten . Beunruhigend ist auch die hohe Fehlerquote amerikanischer Gerichte . Laut einer Studie der New York Columbia University musste bei 68 Prozent aller zwischen 1973 und 1995 verhängten Todesurteile das erstinstanzliche Urteil aufgehoben werden , weil es fehlerhaft war . Beunruhigend ist auch die Häufigkeit , mit der gerade Afroamerikaner und Latinos zum Tode verurteilt werden . Beobachter vermuten , dass rassistische Motive bei Verurteilungen eine Rolle spielen und dass Prozesse mit verfahrensrechtlichen Mängeln behaftet sind . Mit unserem Antrag wollen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen . Es ist relativ leicht , sich gegen die Todesstrafe in Nordkorea ,Afghanistan oder im Sudan zu wenden . Bei diesem Antrag geht es aber um den Wunsch des Deutschen Bundestages , unseren wichtigsten Bündnispartner verlässlich auf unserer Christian Schwarz-Schilling 13707 Seite zu wissen , wenn es um die Einhaltung und Einforderung von Menschenrechten und völkerrechtlichen Übereinkommen geht . . Dieser Wunsch bezieht sich aktuell auf die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie auf die Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen . Letzteres sichert ausländischen Angeklagten und Häftlingen das Recht auf juristische Beratung durch das jeweilige Konsulat zu . Vielen Todeskandidaten haben die USA dieses Recht verweigert , so auch den deutschen Brüdern LaGrand . Der Fall wird gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt _ nachträglich ; die beiden Brüder sind bereits hingerichtet worden . Ich halte es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig _ weil dies bei uns selten diskutiert wird _ , auf die vielfältigen Initiativen in den USAselbst hinzuweisen , die für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten . . Als ersten Schritt fordern sie ein Moratorium . Neben den bekannten internationalen Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch gibt es viele nationale , regionale und auch religiöse Gruppierungen und Organisationen , die für eine Abschaffung argumentieren und agieren . Zurzeit beteiligen sich die meisten dieser Initiativen an einer großen Kampagne für ein Moratorium _ was in unserer Öffentlichkeit kaum bekannt ist und worüber selten diskutiert wird . Immer mehr Menschen in den USA , auch generelle Befürworter der Todesstrafe , greifen die gegenwärtige Praxis an und fordern die Aussetzung von Vollstreckungen , bis ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gewährleistet werden kann . Als Erster hat bekanntermaßen der Gouverneur von Illinois einem solchen Moratorium zugestimmt . Interessant ist auch die Tatsache , dass in einer Initiative Angehörige von Mordopfern gemeinsam mit Angehörigen von Hingerichteten gegen die Verhängung der Todesstrafe kämpfen . Ich habe vor einigen Jahren ein Gespräch mit Vertretern dieser Organisationen gehabt , das zu dem Bewegendsten gehört , was ich in der langen Zeit meines Wirkens erlebt habe . Mit unserem Antrag unterstützen wir auch diese Initiativen . Wir fordern zunächst ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen . Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe . Sie muss weltweit geächtet und abgeschafft werden , auch in den USA . Danke schön . .