Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich, nach dem Beitrag der Kollegin Wilms und angesichts dessen, was die Grünen in den letzten Wochen in der Vorberichterstattung in der Zeitung platziert hatten, zu einer Vorbemerkung veranlasst. Es geht um den Vorwurf, hier würden sich Abgeordnete der Großen Koalition die Projekte in den Wahlkreisen zuschanzen. Ich will hier gar nicht groß darüber reden, dass das unhaltbare Unterstellungen sind. Ich will auch gar nicht darüber reden, dass Sie die Sache in den Berichterstattungen völlig falsch dargestellt haben. Projekte, die gar nicht im Vordringlichen Bedarf sind, haben Sie mit Hunderten von Millionen dort angesetzt. Ich will Sie einmal ernst nehmen und hinterfragen, was Sie sich dabei gedacht haben: Über 1 000 Projekte enthält dieser Bundesverkehrswegeplan; betroffen sind 299 Wahlkreise. Da liegt es doch auf der Hand, dass wir flächendeckend in Deutschland, in allen Wahlkreisen Projekte haben. Sie, die Grünen, haben ein Problem; denn Sie haben nur ein einziges Direktmandat gewonnen. Sie vertreten nicht einmal 20 Prozent der Wahlkreise. Deshalb können Sie bei der Frage überhaupt nicht mitreden. Das ist Ihr großes Problem. Wenn man Ihren Gedanken zu Ende denkt, dann wäre ein guter Bundesverkehrswegeplan einer, der insbesondere im Bereich Straße flächendeckend überhaupt keine Projekte vorsieht. Das ist in der Tat entlarvend. Es ist gut, dass Sie das klargemacht haben: Sie sind weiterhin die Dagegenpartei. Sie wollen Mobilität verhindern. Wir wollen Mobilität ermöglichen, und das tun wir mit diesem Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, meine Regionalzeitung, der Trierische Volksfreund, schreibt heute in einer Vorberichterstattung, der heutige Tag sei ein Feiertag für die Verkehrspolitiker, insbesondere für die in der Region. Ich muss sagen: Genau so ist das. Heute ist ein Feiertag, nicht nur für meinen Wahlkreis, für die Region Trier mit dem A-1-Lückenschluss und dem Moselaufstieg – das sind ganz wichtige Projekte für Rheinland-Pfalz –, sondern für ganz Deutschland, weil wir die Weichen für eine vernünftige, für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik bis 2030 stellen, die uns Wohlstand, Wachstum, Mobilität und damit Arbeit in Deutschland gewährleistet. Wir haben uns im Vorfeld ambitionierte Ziele gesetzt. Wir haben uns nicht nur das Ziel gesetzt, auf die Umwelt zu achten. Das haben wir getan. Wir haben uns auch nicht nur das Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Auch das haben wir in einer beispielhaften Art und Weise getan. Wir haben Prioritäten gesetzt. Am Anfang hat keiner geglaubt, dass wir sie einhalten würden. Aber wir haben uns an dem ausgerichtet, was wir vorher gesagt haben, und wir lassen uns gerne daran messen. 70 Prozent der Investitionen fließen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ haben wir also eingehalten. Wir haben durchgehend priorisiert. Auch das ist die Wahrheit. 75 Prozent der Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, beziehen sich auf überregional bedeutsame Verbindungen. Sie haben von Anfang an bezweifelt, dass wir das hinbekommen; wir haben es aber hinbekommen. Dabei vernachlässigen wir die ländlichen Räume nicht. Deshalb sind auch die Ortsumgehungen wichtig. Wenn wir über 75 Prozent, wenn wir über drei Viertel in überregional bedeutsame Vorhaben stecken, dann ist es richtig, dass wir die Anbindung der ländlichen Räume an die Metropolen nicht vernachlässigen. Deshalb sind Ortsumgehungen, deshalb sind die örtlich wichtigen Projekte, die auch Raumbedeutsamkeit für die jeweilige Region haben, außerordentlich wichtig. Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, diesen wichtigen Bereich nicht auszuklammern, dass wir auch für diese Räume Mobilität für die Zukunft schaffen. Schließlich haben wir es auch geschafft, den Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich der Verteilung der Mittel auf die Verkehrsträger ausgewogen und modern auszugestalten. Sie bejammern immer, dass angeblich zu wenig in den Bereich Schiene fließen würde. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Gastel. Lassen Sie sich doch an dem Bundesverkehrswegeplan messen, den Sie 2003 vorgelegt haben. Wir haben das Verhältnis verbessert: Die Straße macht 49 Prozent aus, die Schiene 42 Prozent, die Wasserstraße 9 Prozent. Dabei hat die Schiene nur eine Transportleistung von nicht einmal 20 Prozent. Wir stecken also im Verhältnis viel mehr in diesen Verkehrsträger, als er an Transportleistung erbringt. Das ist doch ein Nachweis, ein Zeichen dafür, dass wir das ernst nehmen und für eine ausgewogene Mischung sorgen. Das hat übrigens auch etwas mit den Umweltauswirkungen dieses Planes zu tun. Es ist doch vollkommener Humbug, zu sagen, damit würde man den Umweltzielen nicht gerecht werden. Schauen Sie sich die Bilanzen an: Wir sparen nachweislich CO2 ein. Entscheidend ist doch, dass es hier um den Bau von Infrastruktur geht. Die wirklichen CO2-Einsparpotenziale hängen doch nicht mit der Schaffung einer Infrastruktur zusammen, sondern mit modernen Antrieben. Der Effekt liegt doch darin, dass wir Staus beseitigen, dass die Lkw nicht mehr durch die Orte fahren. Das ist ein komisches Umweltverständnis, das Sie an den Tag legen, wenn Sie bemängeln, dass wir die Menschen in den Städten und Gemeinden vor Emissionen, vor Lärm und vor Staub, schützen. Ich glaube, dass wir da genau die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir haben den Umweltschutz als wichtiges Ziel erkannt. Wir werden dem, was wir uns vorgenommen haben, vollkommen gerecht. Lassen Sie mich ein letztes Wort zur Öffentlichkeitsbeteiligung sagen. Wir hatten ja nicht nur eine Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern wir hatten zwei. Es gab schon 2013 bei der Aufstellung der Grundkonzeption eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes in diesem Jahr gab eine zweite große Öffentlichkeitsbeteiligung. Fast 40 000 Eingaben wurden gemacht. – Das war nicht ohne jede Folge. – Sie sind geprüft und ernst genommen worden. Da muss ich fragen, welches Verständnis von Öffentlichkeitsbeteiligung Sie haben. Es kann doch nicht sein, dass jede Eingabe automatisch zu dem Ergebnis führt, das gewünscht wird, sondern natürlich müssen wir es abwägen. Das haben wir getan. Mein Büro hat Hunderte von Briefen von Bürgern und von Organisationen beantwortet. Es hat einen regen Dialog gegeben. Auch das Ministerium hat sich dankenswerterweise damit befasst. Deshalb kann ich das folgende Fazit ziehen: Wir haben hier wirklich ein tolles Werk vorliegen. Es ist ein großer Wurf für die Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren. Das ist zukunftsfähige Politik. Damit schaffen wir weiterhin die Voraussetzungen für Wohlstand, für wirtschaftliche Prosperität, für Mobilität, für Arbeit in Deutschland. Vielen Dank.