Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik der vergangenen drei Jahre wird heute mit einem Gesetz abgerundet, das die Rechte der Patientinnen und Patienten stärkt und übersichtlich zusammenfasst. Dabei haben wir sehr sorgfältig darauf geachtet, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht beschädigt wird. Mit dem Patientenrechtegesetz verankern wir das Arzt-Patienten-Verhältnis erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch. Durch das Gesetz sind Betroffene künftig nicht mehr davon abhängig, ob der jeweilige Richter in einem möglichen Prozess sattelfest und mit der gesamten bisherigen Rechtsprechung vertraut ist. Schon alleine diese Tatsache bedeutet einen entscheidenden Fortschritt; denn der künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch normierte Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient garantiert klare Regeln bei möglichen Verstößen. Zusätzlich werden die Informations-, Aufklärungsund Dokumentationspflichten für die Ärzte klar geregelt. Das bringt mehr Sicherheit für die Patienten und stärkt deren Position. Im Falle eines Behandlungsfehlers werden Verfahren und Schuldfeststellung dadurch erheblich erleichtert. Bei Rechtsstreitigkeiten ist die Patientenakte das wichtigste Dokument. Wir regeln, dass Patienten in ihre Akte Einsicht nehmen und Kopien anfertigen können. Das darf nur in begründeten Ausnahmefällen untersagt werden. Bei groben Behandlungsfehlern muss der behandelnde Arzt darlegen, dass er alles richtig gemacht hat, und nicht der Patient nachweisen, dass der Arzt einen Fehler begangen hat. Die Krankenkassen werden ihre Mitglieder künftig bei Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen, um eventuelle Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Ferner wird den Kassen bei der Genehmigung beantragter Leistungen künftig eine kurze Frist gesetzt. Entscheiden sie nicht innerhalb dieser Frist, gilt ein Antrag automatisch als genehmigt. Diese Regelung haben wir im Sinne der Patienten nochmals präzisiert und verschärft. Eine generelle Beweislastumkehr lehnen wir ab. Der Arzt soll zuerst an seinen Patienten denken und nicht an seine Rechtsschutzversicherung. Besonders bedeutend ist eine ausreichende Berufshaftpflicht für Ärzte. Wir schaffen klare Regelungen in der Musterberufsordnung. Wichtig ist aber eine regelmäßige Überprüfung der Versicherung. Hier sind die ärztlichen Zulassungsbehörden und die Bundesländer aufgefordert, zeitnah Regelungen zu treffen, die dies ermöglichen. Stark ausgebaut wird das Beschwerdemanagement in den Krankenhäusern. Gleiches gilt für das Risikomanagement und die Fehlerberichtskultur – Stichwort „zielführendes Fehlermanagement ohne gleichzeitiges Schuldeingeständnis“. Wer einen Fehler meldet, soll dadurch keine Konsequenzen fürchten müssen. Das Ziel ist, aus Fehlern zu lernen. Außerdem stärken wir die Stellung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss durch die Pflicht zur zeitnahen Beratung ihrer Anträge. Für die individuellen Gesundheitsleistungen werden klare Vorschriften beschlossen. Damit ist zweifelsfrei sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten ihre Entscheidung für oder gegen eine individuelle Gesundheitsleistung ohne Druck und Zwang treffen können und wirkungsvoll vor unnötigen Maßnahmen geschützt werden. Eine Reihe von Vorschlägen aus der Opposition haben wir im Ausschuss ablehnen müssen, wie ich meine: aus gutem Grund. Denn wir wären sonst unweigerlich an einen Punkt gekommen, wo aus Verrechtlichung eine Überreglementierung geworden wäre, mit möglicherweise fatalen Folgen für das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt, ganz abgesehen davon, dass ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand mit einem erheblichen Zeitverlust und damit zwangsläufig mit einer Einschränkung der eigentlichen Patientenversorgung einhergegangen wäre. Noch ein Wort zum Thema Härtefallfonds. Auch wenn man sich eine Stiftungslösung vorstellen kann, um in Härtefällen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung zu leisten, ohne die Schuldfrage in den Vordergrund zu stellen, vertrauen wir auf die verschärfte Überprüfung der Berufshaftpflicht. Die Zukunft wird zeigen, ob und inwieweit weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Meine Fraktion wird dies in jedem Fall sehr genau im Auge behalten. Meine Damen und Herren, das Gesetz stellt insgesamt einen Wendepunkt für unser Gesundheitswesen dar. Die Patientinnen und Patienten werden ihre Rechte künftig besser kennen und besser durchsetzen. Das bedeutet für die Versicherten mehr Qualität, mehr Transparenz, mehr Sicherheit und damit mehr Souveränität gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Wir halten unser Versprechen und machen die Patientinnen und Patienten zu Partnern auf Augenhöhe. Mir ist es ein Bedürfnis, abschließend unserem Kollegen Wolfgang Zöller zu danken. Als Patientenbeauftragter der Bundesregierung hat er sich seit Jahren in unzähligen Gesprächen mit allen Beteiligten für dieses wichtige Gesetz engagiert. Dass wir dieses Vorhaben, an dem frühere Bundesregierungen gescheitert sind, nunmehr unter Dach und Fach haben, ist nicht zuletzt ihm, seiner Arbeit und seinem ganz persönlichen Einsatz zu verdanken. Vielen Dank, lieber Wolfgang.