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Partei: SPD
Lieber Herr Scholz , ich hätte von Ihnen gern , wie die Geschäftsordnung das vorsieht , eine Frage gehört statt einer Feststellung , . aber es bleibt Ihnen überlassen , die Geschäftsordnung besser auszulegen , als ich sie bisher kannte . . _ Ich bin von unglaublicher Toleranz , was das angeht , sodass ich dem Präsidenten nicht vorgreifen möchte , und sage , es wird wohl so stimmen , wenn der Vorsitzende des Rechtsausschusses die Geschäftsordnung so auslegt . Ich habe Ihnen da nichts zu erwidern . Nur , eines ist klar : Von uns kam ausdrücklich der Antrag _ Herr Beck hat ihn gestellt _ , artikelweise abzustimmen . . Dann erklärte Herr van Essen , es solle insgesamt das ganze Gesetz abgestimmt werden . . Herr van Essen hat in der Tat gesagt , es wäre besser gewesen , wir hätten ausführlicher Zeit , darüber zu diskutieren . Das ist richtig . Aber das war zu einem Zeitpunkt im Rahmen der Ablehnung der Debatte gestern . Sie wollten die Debatte verschieben auf ich weiß nicht welchen Termin . Das war Ihre Vorstellung . . Sie wollten an Ort und Stelle nicht diskutieren , obgleich wir es Ihnen angeboten hatten . Wir hatten es _ ich wiederhole es , Herr Scholz _ im Berichterstattergespräch angeboten . Okay , wir waren offensichtlich auf verschiedenen Veranstaltungen . . Ich pflege dieses im Plenum zu sagen und nicht in Interviews draußen . . Zur Sache : Auch die FDP schafft ein familienrechtliches Institut , daran beißt keine Maus einen Faden ab . Nur verschleiert sie dies etwas geschickter , als wir es tun , die mit offener Stirn das sagen , was wir tun , und das tun , was wir sagen . Im Ergebnis ist der Entwurf der FDP auch in der Sache lückenhaft . Herr Braun , wie können Sie einem Gesetzentwurf angesichts der Tatsache zustimmen , dass Sie hier viele Tränen über die unglücklichen Fälle der binationalen Partnerschaften vergossen haben , bei denen es aufenthaltsrechtliche Probleme gibt , wenn Ihr Gesetzentwurf nicht ein einziges davon löst ? . [FDP] : Völlig falsch !) Das Aufenthaltsrecht ist Voraussetzung dafür , dass eine Lebenspartnerschaft eingegangen wird . . _ Ich glaube , dass ich darauf nicht zu antworten brauche . . Ich pflege zu lesen , worüber ich spreche . . Im Übrigen hat unser Gesetzentwurf den Vorteil , dass er in sich logisch ist , was der FDP-Entwurf nicht ist . Er besteht aus lauter Heuchelei , wenngleich mit dem Segen der evangelischen Kirche , in dem Sie sich plötzlich sonnen . . _ Ich weiß nicht , Herr Präsident , ob ich darauf reagieren muss . Könnten Sie vielleicht dafür sorgen , dass ich während meiner Redezeit in Ruhe sprechen darf ?
Partei: CDU/CSU
Ich werde darauf keine Antwort geben können . Mein Kollege hat soeben schon ausgeführt , daß es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt . Sie können sich aber aus den heutigen Fragestellungen einiges zusammenreimen . Wenn Sie nähere Auskunft haben wollen , empfehle ich Ihnen , mit einem Kollegen der PKK zu sprechen . Sie können aber auch unmittelbar mit mir Kontakt aufnehmen .
Partei: FDP
_ wo noch so manches im argen liegt , vor allem im Vergleich zu anderen Berufsgruppen . Auch die Gemeinschaftsaufgabe z . B . bietet noch finanziellen Gestaltungsspielraum . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir verabschieden heute ein Gesetz , das deutlich macht , daß diese Regierung die Bauern nicht im Stich läßt . Ich hoffe , daß die Landesregierungen ihren Teil dazu beitragen werden . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
GRÜ­ – Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Das hat etwas damit zu tun, dass man jetzt versucht, auf dem Rücken der Flüchtlinge, die hierherkommen, Ressentiments zu schüren. Ich kann nur davor warnen, und ich warne auch davor, das in Rheinland-Pfalz zu tun.
Partei: CDU/CSU
Ich frage : Wie kommt es denn , daß keine Stadt so zwiespältige Gefühle hervorruft wie Berlin ? Ist Berlin denn wirklich das richtige Symbol für die Einheit ? Dann wird gesagt , Berlin stehe für unsere neue Wendung zum Osten . Ja , natürlich wollen wir uns dem Osten zuwenden , aber unsere Zukunft liegt nicht im Osten , sondern die Zukunft des Ostens liegt im Westen , und wir müssen den Ländern helfen , daß sie sich dem Westen zuwenden . . Des weiteren wird gesagt : Berlin steht dafür , daß dieses wiedervereinte Deutschland nicht nur eine Fortsetzung der alten Bundesrepublik ist , sondern daß es auch etwas Neues ist . Aber , meine Damen und Herren , wenn ich mir hier so manches Pathos , manches mich _ zugegebenermaßen _ etwas merkwürdig anmutendes Pathos angehört habe , auch aus dem einen oder anderen prominenten Munde , und wenn ich manche Argumentationen in den vergangenen Wochen und Monaten aus berühmten oder sich berühmt dünkenden Gazetten in der Bundesrepublik Deutschland gelesen habe und wenn ich insbesondere das eine oder andere Feuilleton gelesen habe , dann ist mein Eindruck , daß das Neue , was hier gewollt ist , in Wirklichkeit eine Rückkehr des Alten ist . . Genau das möchte ich nicht . Ich weiß auch _ und will auch gar nichts anderes _ , daß das neue Deutschland nichts anderes ist als eine Fortsetzung der alten Bundesrepublik . Ich möchte ein besseres Deutschland , aber ich möchte kein anderes Deutschland als die Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich würde gern aus aktuellem Anlass eine Zusatzfrage stellen. Es ging durch die Medien – unter anderem recherchiert von „Frontal 21“ und CORRECTIV –, dass die Türkei wahrscheinlich ein weltweites Entführungsprogramm für politische Gegner „unterhält“ – in Anführungszeichen –, also aus vielen Ländern politische Gegner entführt, in geheime Folterzentren bringt usw. Meine Frage ist: Haben Sie eigene Erkenntnisse über diese türkische Praxis? Und was werden Sie dagegen unternehmen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , wollen Sie ernsthaft behaupten , dass das Angebot an allein erziehende Frauen an den von Schließung betroffenen oder bedrohten Standorten , einen 200 Kilometer oder auch nur 150 Kilometer vom bisherigen Standort entfernten Arbeitsplatz aufzunehmen , ein ernstes und faires Angebot ist , welches es den Frauen ermöglicht , sowohl ihren Pflichten in der Familie nachzukommen als auch ihren Arbeitsplatz zu behalten ?
Partei: FDP
Herr Minister , hat es denn in dieser wichtigen Frage eine Abstimmung zwischen dem Bundeskanzleramt , dem Bundeskanzler und Ihnen sowie den Fachleuten im Verteidigungsministerium gegeben ? Man bringt so etwas ja nicht in die Öffentlichkeit , ohne dass es vorher entsprechende Planungen gibt . Ich gehe davon aus , dass Sie genau wie der Herr Bundesaußenminister auch darüber informiert waren . Oder war das nicht der Fall und konnten Sie deshalb nicht Stellung nehmen ?
Partei: SPD
Ich bleibe bei dem , was ich eben schon sagte . . Zu den strittigen Einschätzungen versucht das Statistische Bundesamt die Datenbasis zu erweitern . Als Zwischenergebnis kann ich Ihnen mitteilen , dass erstens von der von Ihnen öffentlich behaupteten Mehrbelastung in Höhe von 7 bis 10 Milliarden DM nicht mehr die Rede ist , dass zweitens das Rechenmodell des BMF von den Wirtschaftsverbänden anerkannt wird und dass sich drittens abzeichnet , dass wir zu einem Ergebnis kommen , das in eine Einigung mündet . Im Übrigen wiederhole ich , was der Kollege Zitzelsberger gestern im Finanzausschuss zu Protokoll gegeben hat : Erstens . Die 3 ,5 Milliarden DM sind als Mehrertrag garantiert . Zweitens . Die Abstimmung mit der Wirtschaft läuft mit dem Ziel einer kurzfristigen Verständigung . Es sind bereits deutliche Annäherungen erreicht . Drittens . Die Feineinstellung wird über die Branchentabellen in einem fairen Belastungsausgleich erreicht . Dies gilt insbesondere dort , wo ein zusätzlicher Bedarf an einer Branchentabelle belegt wurde , zum Beispiel im Maschinenbau . Viertens . Die Branchentabellen sind über die gesamte Wirtschaft verteilt , erfassen also auch Handwerksbetriebe und Betriebe des Mittelstandes . Fünftens . Die verkürzte Fassung der Regelung zu den Schichtzuschlägen , die leider zu einigen Missverständnissen führte , wird in der Weise korrigiert , dass das BMF die alte Fassung wiederherstellen wird . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , dass in wenigen Wochen nur noch eitel Freude über eine gewaltige Steuersenkung zugunsten der Wirtschaft herrschen wird . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal auf die Kinder zurückkommen. Nach der kindgerechten Unterbringung ist ja vorhin schon gefragt worden. Wie sieht es denn aus mit der Schulpflicht? Wie lange ist es denn zumutbar, dass Kinder, die sich in diesen AnKER-Zentren befinden, nicht zur Schule gehen? Haben Sie da einen bestimmten Zeitraum vor Augen, ab dem das dann unzumutbar wird, und wie lang ist der?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege zu Guttenberg , Ihre Antwort war , ehrlich gesagt , keine Antwort auf meine Frage , und das wissen Sie auch selber . Deswegen möchte ich ein paar Punkte in Erinnerung rufen , die ich für unsere Debatte enorm wichtig finde . Kann es nicht sein , dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung in Afghanistan - sie unterscheidet nicht zwischen ISAF und der Operation Enduring Freedom - die Truppen immer stärker als Besatzungstruppen statt als Befreier empfindet ? Ich habe mir die Mühe gemacht , mit russischen bzw . damals sowjetischen Generälen zu reden , die in Afghanistan während der russischen Besatzung das Kommando innehatten . Deren Argumente waren fast identisch mit denen , die Sie heute vorgetragen haben . Sie haben angeregt , zu vergleichen , was zu der damaligen Zeit von den Regierungen - bei denen es sich um von außen eingesetzte Regierungen gehandelt hat - an Frauenbefreiung , Bildung und Infrastruktur geleistet worden ist . Wenn Sie das mit der Situation heute vergleichen , ist festzustellen : Afghanistan war schon sehr viel weiter , und trotzdem sind die sowjetischen Truppen geschlagen worden , weil man weder Revolution noch Demokratie nach westlichen Vorstellungen exportieren kann . Das ist für mich der Hintergrund der gesamten Problematik . Sie wollen nicht verstehen , dass ein politischer Kurswechsel erforderlich ist . Der Krieg und auch die UN-Resolution hatten - wenn ich das abschließend ansprechen darf - einen Hintergrund , nämlich die Abwehr einer unmittelbaren Gefahr . Diese unmittelbare Gefahr besteht nicht mehr . Deswegen gibt es keine rechtliche Grundlage für das , was heute auf den Weg gebracht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Burgbacher , am Ende lautete im Dezember 2004 die Frage , ob wir im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit hinbekommen . Wir beide waren Mitglieder in Oppositionsfraktionen . Ich respektiere Sie übrigens generell , aber auch für die Arbeit , die Sie in der Föderalismuskommission geleistet haben , und ich sage Ihnen jetzt nur meine Einschätzung über Sie . Meine Einschätzung war und ist , dass Sie bei dem , was auf dem Tisch lag , gesagt hätten : Ich habe zwar Bedenken in Einzelpunkten - die kann ich jetzt auch äußern - , aber das ist ein Fortschritt für unser Land . Wir haben viel erreicht und ich werde mich meiner Verantwortung nicht entziehen und deshalb diesem Gesamtpaket zustimmen . Das ist meine Einschätzung Ihrer Haltung , die Sie dort ganz persönlich vertreten hätten . Die darf ich Ihnen gegenüber äußern . Herr Westerwelle , ich will etwas zu der Kritik sagen , die von Ihnen geäußert wurde . Sie sagten , es müsse noch viel mehr passieren und es dürfe insbesondere nicht so viel vom Bund auf die Länder übertragen werden . Ich spreche Sie jetzt einmal nicht nur in Ihrem Amt als FDP-Fraktionsvorsitzender , sondern auch in Ihrem Amt als FDP-Bundesvorsitzender an . Sie sprechen kraftvolle Appelle aus und führen an , was noch alles zu erreichen ist . Sie haben es aber nicht erreicht , eine einheitliche Position der FDP zu realisieren . Denn im Bundesrat hat die FDP über die Länder , in denen sie mitregiert , der Föderalismusreform zugestimmt . Im Bundestag , wo die FDP der Opposition angehört , vertritt sie eine Position , die sich aus dem Entzug der Verantwortung ergeben hat . Sorgen Sie erst einmal für eine einheitliche Position der FDP zur Föderalismusreform ! Das wäre schon ein Fortschritt . Das macht das Problem der Verfassungsgesetzgebung deutlich : Was Sie zum Beispiel zum Strafvollzug im Bundestag kritisieren , wird von Ihrem freidemokratischen Justizminister in Baden-Württemberg geradezu gefordert . Das , was Sie in der Hochschulpolitik im Bundestag kritisieren , wird von dem freidemokratischen Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen geradezu gefordert . Sie schaffen noch nicht einmal eine Föderalismusreform innerhalb der FDP . Dass Sie uns vorwerfen , dass das , was wir im Bundestag und Bundesrat schaffen , zu wenig ist , ist ein bisschen billig . Sie sagen , wir müssten noch viel mehr machen , aber Sie selbst schaffen gar nichts .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann keinen Unterschied zu Ihrer Frage 32 vom September 2016 erkennen. Daher nehme ich Bezug auf die Antwort, die damals gegeben worden ist. Damals hatte sich die Bundesregierung unter Verweis auf den sogenannten Progressionsvorbehalt nach Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention zu dem entsprechenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Fortentwicklung des Leistungsrechts geäußert.
Kollege, vielen Dank für diese Frage; denn jeder, der die Zahlen vor sich liegen hat, muss sie bewerten. In der Tat sind die linksspaltigen Zahlen die Sollzahlen der Bundeswehr. Sie gestatten, dass ich „StruckBundeswehr“ sage, da die letzte Reform diejenige von Verteidigungsminister Struck war: 250 000 plus 2 500 Wehrübende. Allerdings spiegeln viele Istzahlen nicht die wahre Situation wider. Der wichtigste Grund ist der, dass keine Wehrpflichtigen mehr da sind. Deswegen findet in vielen Bereichen auch keine Ausbildung in entsprechendem Ausmaß mehr statt. Daher sind die Rückgänge in den nächsten Jahren realiter weitaus geringer. Denn ein relativ großer Teil ist vor allem durch die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, bereits eingetreten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über die finanzpolitische Situation und darüber , daß gespart werden muß , daß es keine Alternative zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung gibt . _ vielleicht können wir , speziell was den Einzelplan 10 anbelangt , noch einige hören _ , ist heute vormittag , aber auch im Laufe des ganzen Tages gesprochen worden . Deutlich geworden ist , so glaube ich , auch , daß diese Konsolidierung schmerzliche Eingriffe mit sich bringt . Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus , daß auch der Haushalt des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten von den notwendigen Sparmaßnahmen schmerzlich betroffen ist . . _ Ich bin ja immer gespannt darauf , ob ich Vorschläge bekomme , wie man es anders gestalten sollte . Denn es ist ja wohl klar , daß es nicht sein kann , daß man einen Haushalt oder einige Haushalte vom Sparen ausnimmt . Wenn man die Debatte verfolgt , muß man zu der Auffassung gelangen , daß Sie alle Haushalte vom Sparen ausnehmen wollen . . Bisher habe ich überhaupt nicht vernommen , welche Haushalte Sie denn nun zum Sparen heranziehen wollen . Man hört nur überall , welche man verschonen sollte , welche weniger betroffen sein sollten und daß es so nicht gehen könne . Das ist natürlich eine Scheinalternative .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , an NATO-Staaten wurde im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen während der Golfkrise Material an die USA , Frankreich , Griechenland und die Türkei geliefert . . An Nicht-NATO-Länder sind _ mit Ausnahme von Ägypten _ bisher noch keine Lieferungen erfolgt . Ägypten erhielt mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates unentgeltlich 30 ABC-Spürpanzer einschließlich eines Ersatzteilpaketes . Mit Finnland und Uruguay wurden mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates Kaufverträge von Regierung zu Regierung _ jeweils vertreten durch das Verteidigungsministerium _ abgeschlossen . Die Materialauslieferung ist ab Oktober 1991 geplant . Zu Einzelheiten des jewei ligen Vertragsinhaltes wurde auf Wunsch der Käufer Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit vereinbart . Außerdem sind die Materialwunschlisten zum Teil VS-Vertraulich oder mit einem höheren Verschlußgrad eingestuft . Die Bundesregierung wendet bei den Lieferungen von Material der ehemaligen NVA die Rüstungsexportregeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 5 . Mai 1982 an . Das Mate rial wird im übrigen KSE-vertragskonform behandelt .
Partei: AfD
Sehr geehrter Kollege Whittaker, ich danke Ihnen für Ihre Disziplin, dass Sie anders als die Kollegen bei den Linken zum Beispiel tatsächlich Ihr Recht genutzt haben, hier eine Zwischenfrage zu stellen, und dass Sie nicht reinrufen. Das ist schon einmal sehr löblich. Ich möchte es Ihnen erklären. Mein Kollege Pohl hat sehr viel davon gesprochen, dass wir aktuell nicht genug für die Frauen und Mütter in diesem Land tun. Es ist keine Gruppe, die nicht definiert wäre, sondern es ist eine sehr klar definierte Gruppe. Wenn Sie mir gerade zugehört haben: Ich habe gesagt, dass wir im Wesentlichen in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Situation vorfinden, die letztendlich dem Arbeitnehmer ohne jeglichen Grund diese vielen Rechte einräumt, einen Rechtsanspruch erlaubt, auch wenn die Vertragsfreiheit dies tatsächlich schon erlauben würde, dass aber keine sachlichen Gründe vorliegen müssen. Ich war gerade dabei, auszuführen, dass wir eine echte Reform brauchen, die diese ganzen unterschiedlichen Gründe, die eine Teilzeit rechtfertigen, einmal zusammenfassen müsste – gerne auch im Teilzeit- und Befristungsgesetz – und die insofern damit ermöglichen würde, in Deutschland klarzustellen: Das wollen wir. Das ist die Situation, so sind die Regeln bei uns, und so kann man es machen. Das wäre unser Wunsch, und diese Gelegenheit haben Sie deutlich verpasst, sehr geehrter Herr Whittaker. Ich finde in diesem Zusammenhang besonders lustig, was die Linken beantragt haben. Sie wollen sozusagen ein völlig bedingungsloses Rückkehrrecht. Ich habe spontan, als ich Ihren Antrag gelesen habe, an die Firma meines Onkels gedacht. Mein Onkel hat einen Heizungsund Sanitärbetrieb. Er hat zwei Vollzeitmonteure, einen Teilzeitmonteur, der von der Vollzeit gekommen ist, und eine Teilzeitsekretärin. Wenn der Teilzeitmonteur jetzt einen Rechtsanspruch hätte, auf Vollzeit zurückzukehren, dann wäre mein Onkel pleite. Er könnte es nicht bezahlen. Sie müssen erst einmal Aufträge generieren; Sie müssen erst einmal Geld erwirtschaften. Arbeitsplätze wachsen nicht auf Bäumen, aber offensichtlich lernt man das nicht in der sozialistischen Schule, die die Linke und die SPD besucht haben.
Partei: PDS/LINKE
Aber wie es dem kleinen Mittelständler, den Selbstständigen und den Solo-Selbstständigen geht, interessiert Sie nicht. Dabei sind gerade sie wichtig für eine florierende Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren – ich komme dann zum Schluss, liebe Frau Präsidentin –, –
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor zwei Wochen haben wir hier über den Haushalt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft diskutiert . Wir mussten uns die Kritik gefallen lassen , wir würden Verbraucherschutz nicht als Querschnittsaufgabe anpacken - und das , obwohl in den meisten Beiträgen der Opposition deutlich wurde , dass der Verbraucherschutz bei Ihnen beim Thema gesunde Lebensmittel endet . Ich denke , dass wir uns diesen Schuh überhaupt nicht anziehen müssen . Wir diskutieren heute den Entwurf des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb , der eine ganz deutliche Sprache spricht . Wir sehen die Verbraucherinnen und Verbraucher als Teil des Wettbewerbs an und setzen diese Sichtweise um . Verbraucherschutz ist Teil unserer Politik und vor allem eine Querschnittsaufgabe . Im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes steht die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten . Das haben wir schon oft betont . Mit dem neuen UWG stärken wir die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher . Sie werden - das ist ein wichtiger Schritt - explizit zum Schutzobjekt . Wir stellen damit klar : Wettbewerb braucht nicht nur Fairness zwischen den Anbietern ; Wettbewerb braucht auch einen fairen Umgang mit den Kunden . Das Ziel hierbei ist klar : Wer unlauter handelt , darf davon nicht profitieren . Unlauteres Handeln führt immer wieder zu schlechterer Qualität und zu hohen Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Für die Mitbewerber ist dies ein Wettbewerbsnachteil . Insbesondere mit der Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung steuern wir dem entgegen . Das heißt , nicht unlauteres Verhalten , sondern Fairness gegenüber dem Kunden muss ein Wettbewerbsvorteil sein . Gerade diese Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung wird auch von den Verbraucherverbänden positiv bewertet . Sie haben allerdings weitere Anregungen vorgelegt , die wir im Gesetzgebungsprozess noch diskutieren werden . Dennoch : Die Novelle des UWG ist ein wichtiger Schritt nach vorn und - daran gibt es keinen Zweifel - mit der Novelle des UWG nehmen wir die bestehende Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht in das Gesetz auf und passen es an die europäischen Harmonisierungsprozesse und an die Entwicklung der Märkte an . Verbraucher brauchen funktionierende Märkte . Notwendig ist dazu das Lauterkeitsrecht , das ihrer Position auf den Märkten Rechnung trägt . Genau dies setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um .
Partei: GRUENE
Wenn Arbeitgeber Beschäftigte zwei Jahre vor Renteneintritt entlassen, soll die sogenannte Erstattungsregelung im Zuge des Rentenpaketes verhindern, dass es zu sogenannten Frühverrentungen kommt. Glauben Sie nicht, dass angesichts der niedrigen Fallzahlen, die Sie nennen, und auch angesichts der relativ geringen Datengrundlage die Erstattungsregelung de facto nicht doch ein ziemlich stumpfes Schwert ist?
Partei: FDP
Herr Minister , nachdem der Kollege Austermann schon über das Berichterstattergespräch in der Julius-Leber-Kaserne berichtet hat , möchte auch ich Sie fragen , ob Sie sich daran erinnern können , dass Sie dabei gesagt haben , es müssten Standorte geschlossen werden , Sie aber noch nicht wüssten , welche es sein werden . Ich habe entgegnet , das widerspräche dem , was Sie bisher verkündet hätten , dass nämlich kein Standort geschlossen würde . . _ Sie waren doch gar nicht dabei ! Warum schütteln Sie den Kopf ? _ Als Sie daraufhin abgestritten haben , das je gesagt zu haben , habe ich geantwortet , dass ich gern bereit sei _ Sie haben mich dazu aufgefordert ; vielleicht erinnern Sie sich _ , Ihnen den Beleg zu bringen , dass Sie so etwas gesagt hätten . Ich bin darauf bis heute bewusst nicht eingegangen . Ich habe Ihnen aber nun den Beleg mitgebracht ; in der Welt vom 6 . August 1999 heißt es : Scharping : Trotz Sparzwang wird kein Standort geschlossen . Ich bin gerne bereit , Ihnen diesen Beleg zu geben . Ich habe übrigens noch weitere Äußerungen von Ihnen , mit denen ich belegen könnte , dass Sie gesagt haben , es werde kein Standort geschlossen . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen und meine Darstellung zu bestätigen ?