Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Werter Kollege Friedrich ! Ich wollte Ihnen nur sagen : Ich bin ein Freund des Urlaubslandes Portugal . Ich habe mich gewundert , daß Sie dieses Land als Beispiel anführen . Eine noch größere Finanznot als bei uns zwingt dort den Staat , die Autobahn zu privatisieren . Wir haben aber gesehen , daß mehrere Länder , die zunächst privatisiert haben - wie Mexiko - , die Autobahnen dann hinterher zu dem Dreifachen dessen , was sie mit der Privatisierung erlöst haben , zurückgekauft haben . . Anfang dieses Jahres äußerte sich der oberste Repräsentant unserer Republik , Bundespräsident Roman Herzog , anläßlich des 50 . Jubiläums des Magazins Der Spiegel wie folgt : Gott sei Dank ist es ja nur ein kurzer Fußweg von der Villa Hammerschmidt hierher . - Ins Bonner Haus der Geschichte . Offenbar kurz genug , daß Sie , Herr Augstein , ihn mir zugetraut haben , denn ich habe nicht vergessen , daß der Spiegel mir im Frühjahr 1994 attestiert hat : Der korpulente Kandidat neigt zum Watschelgang . Aber vorsichtshalber bin ich dann doch mit dem Wagen hier vorgefahren . Anzumerken ist : Der Fußweg von der Präsidentenvilla zum Haus der Geschichte macht rund 300 Meter aus . Damit ist bereits ausgesprochen , was Roman Herzog mit Matthias Wissmann gemeinsam hat : den Dauerdurchblick durch die Windschutzscheibe . . Das Zitat eröffnet uns einen Blick auf den Einzeletat 12 , genauer : darauf , was nicht in ihm steht . Stellen wir diesen hinsichtlich der Investitionen und der Lebensqualität wichtigen Ausgabenposten in den gesellschaftlichen Zusammenhang der Alltagsmobilität , dann bitte ich Sie , folgendes festzuhalten : Die Mobilität hat in den letzten 100 Jahren nicht wesentlich zugenommen . Der Durchschnittsmensch legte 1897 ebenso seine tausend Wege zurück wie im Jahr 1997 . Eine Zunahme gibt es nur bei den Entfernungen je Weg und je zu befriedigendes Mobilitätsbedürfnis . Diese haben sich rund verzehnfacht . Diese Verkehrssteigerungen nennen wir seit dem Jahre 1954 gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Städteplaner Martin Wagner erzwungenen Verkehr , künstlichen Verkehr , Verkehrsinflation . Sodann : Zwischen 30 und 40 Prozent aller Wege , die der Durchschnittsmensch zurücklegt , legt er nicht motorisiert zurück . Weiter gilt : Bei den motorisiert , mit Pkw zurückgelegten Wegen liegt ein Drittel im Entfernungsbereich unter 3 Kilometern . Bei der Bahn liegen 90 Prozent aller Fahrten im Bereich unter 50 Kilometern Entfernung . Im Schienenfernverkehr - alle Fahrten unter 50 Kilometer ausgeklammert - liegt die durchschnittliche Reiseweite inzwischen bei 216 Kilometer , und , Herr Wissmann , sie sinkt . Vor vier Jahren noch lag sie laut Ihren Zahlen bei 230 Kilometer . Schließlich : Selbst im Güterverkehr auf Schienen werden derzeit ein Drittel der Transporte unter 50 Kilometer und knapp 50 Prozent im Bereich bis zu 100 Kilometer abgewickelt . Das sind , ausweislich Ihrer Statistiken , Herr Wissmann , die objektiven Rahmenbedingungen im Verkehrs- und Transportsektor . Doch die Ausgaben im Einzelplan 12 setzen völlig andere Prioritäten . 90 Prozent der Gelder fließen in Fernverkehre ; das gilt abgeschwächt auch dann , wenn die Kommunal- und die Länderetats mit einbezogen werden . Wenn es Widerstand gegen Großprojekte im Fernverkehr gibt , dann diffamieren Sie , Herr Wissmann - so in der ersten Lesung dieses Haushalts - dies als unseliges Müslidenken . . Nichtmotorisierter Verkehr , Mobilität auf den klassischen Verkehrsträgern Füße und Pedale - das gibt es für Herrn Verkehrsminister Wissmann erst gar nicht . Gehen ist zwar olympische Disziplin , doch Gehen als die republikanischste Fortbewegungsart , nämlich Aufrechtgehen , taucht im Etat 12 nicht auf . . Dasselbe gilt für Radfahren oder Inline-Skating . Eine Gesetzgebung zur Bevorzugung des nichtmotorisierten Verkehrs in Städten und Siedlungen - Fehlanzeige . Ein Bund-Länder-Projekt zur Rückgewinnung von Straßenraum für Gehen , Radeln , Inline-Skating , Kommunikation , Revitalisierung der Städte - Fehlanzeige . All das hat Methode . Soeben hat Mannesmann die traditionsreiche Firma Fichtel & Sachs in Schweinfurt aufgekauft , weltweit berühmt für ihre Fahrradproduktion und -technik . Als erstes verordnete das neue Management , die Fahrradproduktion komplett einzustellen . Begründet wurde dies nicht mit Verlusten . Statt dessen hieß es laut Süddeutscher Zeitung : Fahrradproduktion passe nicht in die Mannesmann- Unternehmensphilosophie als Autozulieferer . Just dieser nichtmotorisierte Verkehr paßt nicht in die Verkehrsphilosophie von den Herren Wissmann , Kohl und Herzog . Daher : 300 Meter per Pkw , statt im aufrechten Gang oder im Watschelgang . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin in medias res , auch wenn sich dieser goldene Schnitt der Verkehrspolitik nicht im Einzelplan 12 widerspiegelt . Ich will das Gesagte nur noch mir vier Anmerkungen abrunden . Erstens . Bereits nur vom motorisierten Verkehr sprechend , behaupten Sie , Herr Wissmann , in diesem Bereich wenigstens lege die Schiene zu . Das ist , von Haushalt zu Haushalt , die Unwahrheit . Jahr für Jahr nehmen nur die Anteile des Straßen- und Luftverkehrs zu - auf Kosten der Schiene . In diesem Jahr wird erstmals über deutschem Boden mehr geflogen , als Personenkilometer im Schienenfernverkehr gezählt werden . Der heutigen Deutschen Verkehrs-Zeitung entnehme ich , daß Stinnes- Schenker die Mehrheit an Bahntrans übernehmen wollen . Hier heißt es wörtlich : Der Anteil der Schiene am Bahntrans-Aufkommen dürfte damit noch stärker . . . auf die Straße abwandern . Am 22 . November brüsteten Sie , Herr Wissmann , sich noch in der Deutschen Verkehrs-Zeitung , im kommenden Jahr durch Umschichtungen zusätzliche 230 Millionen DM im Straßenbau zu investieren . Gleichzeitig haben Sie im Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr die Darlehen für Investitionen in die Schienenwege um eine halbe Milliarde DM gekürzt . Dazu haben Sie von der ABC-Lobby - das heißt : Asphalt- , Beton- und CO2- Lobby - geklatscht . . Zweitens . Sie bürden mit diesem Haushalt der DB AG das Finanzierungs- und Betreiberrisiko für den Transrapid auf . Diese Finanzierungsmethode ist skandalös : Die Transrapid-Milliarden tauchen im Waigelschen Etat als Plus , als Forderung gegenüber der Deutschen Bahn AG auf . Sie werfen fremder Leute Geld für ein Gerät hinaus , das den Elchtest nie und nimmer bestünde , es sei denn , der Test liefe ab wie vor zwei Tagen im Wall Street Journal vorgestellt : Die Elche lachen sich auf Grund des bloßen Anblicks der Stelzenbahn bereits tot , so daß das Fahrzeug den eigentlichen Test gar nicht mehr bestehen muß . . - Herr Wissmann , Sie können nicht darüber lachen - das ist mir schon klar - , wenn dafür 5 Milliarden DM bezahlt werden müssen . Drittens . Sie , Herr Wissmann , haben vor einigen Tagen vor dem Bundesverband Spedition und Logistik kundgetan , wie Sie die Deutsche Bahn auf die Wegstrecke des Siechtums zu bringen gedenken . Sie sagten dort , daß mit dem nächsten Schritt der Bahnreform die Geschäftsbereiche Fahrweg , Güterverkehr , Personenfern- und Personennahverkehr in selbständige Aktiengesellschaften . . . umgewandelt werden und daß sich diese neuen selbständigen AGs mit wachsender Erfahrung am Markt von der Holding lösen könnten und daß dann einige der AGs börsenfähig gemacht werden . Herr Friedrich , es heißt nicht als ob , sondern sie stehen so da : so da im Regen und so da im Automarkt . Die Zerschlagung der Bahn wird zum Todesstoß für den Schienenverkehr als Bürgerbahn und Flächensystem werden . Viertens . Die autofixierte Verschlagenheit von Herrn Wissmann und die finanzpolitische Verschlamptheit von Herrn Finanzminister Waigel kulminieren in dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf zur Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes . Frau Heyne und Herr Wagner haben darauf bereits hingewiesen . Just zu dem Zeitpunkt , wo erstmals Altschulden von Bundesbahn und Reichsbahn in relevantem Umfang beim Bundeseisenbahnvermögen getilgt werden müßten , wird geltendes , erst vier Jahre altes Recht geändert , um scheinzusparen und nicht zu tilgen , exakt wie es bei Japan National Railways gemacht wurde und heute ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko in Japan darstellt . Es war der Sachverständigenrat , der Ihnen dies in den Einzelplan 12 hineinschrieb . Diese - Ihre - Gutachter formulierten : Mit diesem Änderungsantrag zerstört der Bund . seine Glaubwürdigkeit , wenn er die sich selbst gesetzten Regeln nach Belieben ändert , um aktuellen Finanzierungsschwierigkeiten zu begegnen . Wissen Sie , was gänzlich unerträglich ist ? Das ist , daß auf Seite 1 dieses Gesetzentwurfs steht : D . Kosten der öffentlichen Haushalte 1 . Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand Keine 2 . Vollzugsaufwand Keine Tatsache ist , daß der öffentlichen Hand dadurch natürlich zusätzliche Zinskosten entstehen , wenn auch erst im Jahre 2000 oder danach fällig werdend , also dann , wenn Sie - gemeinsam mit der PDS - das Oppositionsgestühl drücken . In den nächsten drei Jahren , bis erstmals relevant abbezahlt werden soll , entstehen rund 1 Milliarde DM neuer Zinskosten , so jedenfalls die Rechnung meiner Kollegin Gila Altmann . Herr Wissmann läßt aber drucken : keine Kosten . . Ich komme zum Schluß .