Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine Satire der Geschichte , daß Gregor Gysi der Bundesregierung Wahrheiten an die Brust werfen kann , deren Annahme und Akzeptierung , als sie aus den eigenen Reihen gekommen sind , von dieser Bundesregierung seit Jahren abgelehnt wurde . Und es ist schon eine Satire , daß der Bundesfinanzminister auf einem Parteitag als ein Ritter gegen die PDS antritt , genau dieser PDS aber kurz vorher pro Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu den Diäten und zu den Mitarbeiterpauschalen noch einmal 512 000 DM , d . h . der Gruppe über 8 Millionen DM , zugeschanzt hat . Das ist Heuchelei in der Politik . Es ist schon erstaunlich , wenn der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister hier einen Aufschwung prognostizieren , beschwörend darauf und auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit abheben , obwohl wir nach einer schweren Rezession gerade erst beginnen , etwas zu gesunden , und dies vor allen Dingen angesichts der Tatsache , daß die Unternehmenszusammenbrüche in diesem Jahr auf astronomische Zahlen hochschnellen , voraussichtlich auf über 24 000 , wobei darunter zahllose Betriebe der sogenannten Pioniergeneration aus den neuen Bundesländern sind . Vielleicht hatte der Bundeswirtschaftsminister doch recht , als er sagte , eine konsequente Bürokratie habe dies ermöglicht . Wahrscheinlich hat er mit diesem Versprecher die Wahrheit gesagt ; denn , meine sehr verehrten Damen und Herren , 5 462 Gesetze , Tausende von Bundes- und Landesgesetzen und -verordnungen , Tausende von Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft machen den Staat unregierbar , verkrustet , unbeweglich . Das Schiff ist längst auf Grund und leider auf Fels aufgelaufen . Hier möchte ich den Bundesfinanzminister , der schon wieder davongelaufen ist , vielleicht darauf hinweisen ,  daß sein eigener Oberfinanzpräsident aus einer großen Behörde in Bayern mir kürzlich gesagt hat , er traue sich nicht mehr , seine Steuererklärung selbst auszufüllen . Er läßt sie vom Steuerberater machen , weil er Angst hat , er würde sich sonst wegen Steuer21592 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ortwin Lowack hinterziehung strafbar machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Steuerchaos erstickt doch jede langfristige wirtschaftliche Entwicklung . Es ist geradezu grotesk , die Erfolge der deutschen Einheit herauszustreichen , wenn allein die öffentlichen Transfers in Höhe von 600 Millarden DM und die noch hinzukommenden privaten Transfers nicht mehr bewirken konnten , als daß immer noch lediglich ein Fünftel des Bruttosozialprodukts der neuen Bundesländer in diesen Ländern selbst erwirtschaftet wird und der Rest nur über die Transfers . Dann kann ich ein Wirtschaftswachstum jederzeit manipulieren , indem ich die Transfers erhöhe . Das ist doch überhaupt kein Problem , aber es zeigt die ganze Fragwürdigkeit der Argumentation . Wir belasten die Zukunft mit einer Verschuldung , bei der man erwarten müßte , daß mit dem neuen Haushalt endlich Akzente für Sparen gesetzt werden . Genau das geschieht aber nicht . Der Bundesfinanzminister verschweigt , daß zu seinem eigenen Vorschlag die Zinszahlungen aus der deutschen Einheit dazukommen . Das wird einfach versteckt , damit man unter 70 Millarden DM Neuverschuldung bleibt . Wir müssen eines klarmachen , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Europa ist für uns Deutsche in der Zwischenzeit zu teuer . Wir bezahlen über die Mechanismen der Europäischen Gemeinschaft hinaus , und wir können uns das nicht mehr leisten . Ich frage , warum diese Diskussion , die die Deutsche Bundesbank vor einem Jahr losgetreten hat , so schnell wieder im Keim erstickt wurde . Offenbar ist dies wegen der Wahlkämpfe geschehen . Wir müssen vor allen Dingen den schleichenden Tod , das Ende unserer Landwirte in unserem ländlichen Raum sehen . Hier müssen auch in Europa entscheidende Akzente gesetzt werden . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , eine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik ist ohne eine verantwortungsbewußte Bevölkerungspolitik überhaupt nicht denkbar . Hier bedaure ich , daß man nicht in der Lage ist , für die Zukunft irgendwelche Visionen darzustellen , sondern daß man der Entwicklung hinterherhinkt , bereits im achten Bericht wieder Korrekturen vornehmen muß und daß die Bevölkerungsentwicklung noch schlechter ist , daß im ersten Halbjahr 4 % weniger Kinder geboren wurden und daß unsere Familien immer mehr ins Abseits gedrängt werden . Wir brauchen eine Politik , die mehr Mut für die Zukunft und mehr für die Familien macht . Nichts erscheint in dieser Debatte . Außer hohlen Phrasen zu bestimmten Statistiken habe ich dazu nichts gehört . Wir brauchen _ das ist natürlich aus dem System heraus erklärbar _ eine Überwindung der Verkrustungen , der Verfilzungen , der Ämterpatronage , leider auch einer schleichenden Korruption durch politische Ämter , die sicher dazu führen wird , daß wir im neuen Bundestag eine Große Koalition bekommen . Machen Sie sich überhaupt keine Illusionen . Die Probleme sind so groß , daß in der Regierung mit Sicherheit niemand mehr den Mut haben wird , ohne eine große Koalition , ohne eine Verteilung der Verantwortung das zu tragen . Das sage ich Ihnen voraus . Wir können uns dann später darüber unterhalten . Nein , wir brauchen eine neue , eine junge , eine politische Kraft aus der Mitte und den Herzen unserer Menschen an der Basis . Deutschland braucht freie Bürger , die in Verantwortung den Staat herausfordern  und selber die Initiative übernehmen , wenn die Politik handlungsunfähig geworden ist .