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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der Berichterstatter bitte ich um Berichtigung von zwei Schreibfehlern in der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses , Drucksache 12/3669 . In Art . 1 Nr . 21 Buchstabe b) ist unter Doppelbuchstabe cc) folgender Satz anzufügen : In Satz 3 wird nach den Worten Absatz 1 die Angabe Nr . 2 b , eingefügt . Außerdem wird in Art . 1 Nr . 4 Buchstabe b) cc) unverändert eingefügt . Es handelt sich hier um die Beteiligung von Frauen beider Besetzung der Vergabekommission . Die Vermutung , der Berichterstatter der CSU habe das absichtlich weggelassen , wird mit Empörung zurückgewiesen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihren jüngsten Beratungen zu dem gerade vom Kollegen Erler behandelten Problembereich hinsichtlich ihrer eigenen Vorbehalte für eine Zustimmung Deutschlands für den eventuellen Fall eines Abzugs oder eines Teilabzugs noch einmal gegenüber dem NATO-Rat geäußert , was die finanzielle Regelung , was die Regelung der Führungs- und Kommandostrukturen , aber auch die Kenntnisnahme des jeweiligen Operationsplans angeht ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Selten gab es einen solch inkompetenten Antrag, versehen mit so vielen Fehlern. – Ja, Sie haben es ja selbst vorgetragen. – Sie berufen sich auf Gerichtsurteile, zitieren aber nur einen Satz und lassen – Herr Stübgen hat es formuliert – die ganze Wahrheit weg. Es werden Beschlüsse, die es zum OMT-Programm gibt, nicht erwähnt und so der Eindruck erweckt, dass hier etwas Unrechtes getan wird. Es gibt Rechtsprechungen dazu, die zeigen, dass dies so nicht stimmt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , nach Art . 20 Abs . 2 des Einigungsvertrages ist die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben . . . sobald wie möglich Beamten zu übertragen . Ich nenne diese grundsätzliche Passage aus dem Einigungsvertrag deutlich vorneweg . Zuständig für die Ernennung der Beamten der Bundesanstalt für Arbeit ist nach dem Arbeitsförderungsgesetz der Vorstand der Bundesanstalt . Dies gilt mit Ausnahme der Ernennung der Führungskräfte . Die Bundesanstalt strebt für die Dienststellen der Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern einen vergleichbaren Anteil der Beamten an der Gesamtzahl der beschäftigten Plankräfte wie in den alten Bundesländern an . Das macht zur Zeit etwa 26 % aus . Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit wird sich im Laufe dieses Jahres mit dem Erlaß von Verfahrensregeln für die Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis bei den Dienststellen der Bundesanstalt im Beitrittsgebiet beschäftigen . Nun zu Ihrer zweiten Frage . Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland übernahm die Bundesanstalt für Arbeit die Personalverantwortung für die in den 38 Arbeitsämtern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigten Arbeitnehmer . Bis zum 3 . Oktober 1990 hatte die Bundesanstalt für Arbeit keine unmittelbare Einflußnahme auf die Personalentscheidungen bei den Dienststellen der Arbeitsverwaltung in der ehemaligen DDR , weder auf die Einstellung noch auf die Besetzung von Führungspositionen . Auch dies vermerke ich besonders . Mit der Übernahme der Personalverantwortung durch die Bundesanstalt für Arbeit mußten alle Mitarbeiter Erklärungen zu Tätigkeiten in staatlichen Organisationen der ehemaligen DDR abgeben . Bei Zweifeln an der Eignung für eine Tätigkeit wurden Überprüfungen eingeleitet und _ falls erforderlich _ auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen . Darüber hinaus wurde bereits im November 1990 zur Überprüfung aller Vorwürfe betreffend die politische und berufliche Vergangenheit der Mitarbeiter in den neuen Arbeitsämtern bei der Bundesanstalt für Arbeit eine Personalgutachtergruppe gebildet . Den Vorsitz führt der ehemalige Präsident des Landesarbeitsamtes Nordbayern , Herr Maibaum . Diese Personalgutachtergruppe überprüft alle Beschwerden von Bürgern und Institutionen und führt mit den Beschwerdeführern sowie mit den Betroffenen Gespräche . Eine Auskunft des Sonderbeauftragten für das personenbezogene Schriftgut des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit wird dann eingeholt , wenn Unklarheiten über Art und Umfang einer Mitarbeit beim ehemaligen MfS bestehen und diese nur durch eine Anfrage ausgeräumt werden können . Alle Führungskräfte , also Direktoren , Abteilungsleiter der Arbeitsämter und Nebenstellenleiter , wurden von der Personalgutachtergruppe unabhängig davon , ob eine Eingabe gegen sie vorliegt , bereits überprüft oder werden noch überprüft .
Partei: CDU/CSU
Derzeit werden gut 3 Euro pro gesetzlich Versichertem für Prävention ausgegeben. Zurzeit werden in Deutschland insgesamt ungefähr 80 Millionen Euro für die lebensweltliche Präventionsarbeit ausgegeben. Wir wollen die Mittel für die Prävention auf 7 Euro pro Versichertem anheben. Davon sollen zumindest weitere 2 Euro, also dann insgesamt 4 Euro, in die betriebliche Gesundheitsförderung oder in die Förderung nichtbetrieblicher Lebenswelten fließen. Außerdem wird erstmals eine entsprechende Verpflichtung der Pflegeversicherung im Bereich der stationären Altenpflege eingeführt. Wir steigern damit die Mittel für die Förderung der Gesundheit im lebensweltlichen Bereich von rund 80 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro, und das ist als Mindestquote zu verstehen. Im Übrigen frage ich mich: Sind Maßnahmen in den Schulen und Kitas, um eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen, für Sie etwas, was zur individuellen Gesundheitsförderung gehört, oder etwas, was insgesamt der Lebenswelt dient, weil es auch um den Gruppenschutz geht? Es gibt ja eine Fülle von Aktivitäten in den Kindergärten. So gibt es Maßnahmen zur Förderung einer guten Ernährung, zur Integration von ausreichend Bewegung in den Alltag der Kinder, zur Ausbildung der Erzieher etc.
Frau Kollegin, Sie sprechen ganz bewusst von „solchen Verstößen“. Das ist ein semantisch ausgesprochen unscharfer Begriff. Diesen können weder Sie noch ich präzisieren. Deshalb kann ich Ihre Frage auch nicht beantworten. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Skandal! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch unglaublich!)
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Letzte Anmerkung. Heute wurde über die deutsche Einheit gesprochen. Es gab eine Demokratiebewegung und übrigens auch die Arbeiterbewegung, und die hatten ein Ziel, nämlich dass alle Menschen Brüder und Schwestern sein sollen. In dieser Bewegung heißt es nicht, dass die Schwachen gegen die Schwachen ausgespielt werden. Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität in dieser Tradition.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, meine Damen und Herren von der SPD: Ein wenig Geduld lohnt sich. Wir haben über diese Große Anfrage debattiert. Inzwischen ist nicht nur die Große Anfrage beantwortet, sondern es gibt auch einen Demografiebericht, und in wenigen Wochen wird es auch eine Demografiestrategie der Bundesregierung geben. Ich wünsche mir auch trotz mancher Wortmeldungen und Aussagen heute, dass wir der Versuchung widerstehen, dem Thema Demografischer Wandel mit parteipolitischen und oppositionellen Reflexen zu begegnen. Es geht hier um langfristige und nachhaltige Strategien, die wir als Antwort auf den demografischen Wandel gemeinsam suchen müssen. Natürlich brauchen wir Strategien, die für eine Mehrzahl von Wahlperioden und für viele verschiedene Bundesregierungen gültig sind. Aber wenn wir das von vornherein nur im parteipolitischen Streit tun – dieser ist ansonsten manchmal ganz gut, und ich bin eigentlich auch nicht dagegen, parteipolitisch zu streiten –, dann werden wir bei dem Thema nicht wirklich weiterkommen. Ich appelliere also an Ihre Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten; das klang eben nicht in allen Redebeiträgen durch. Manche Stimmen und Aussagen hätte ich mir zumindest ein wenig weniger schrill gewünscht, meine Damen und Herren. Demografischer Wandel bedeutet zum einen, dass wir eine Entwicklung – das hat der Kollege Müntefering beim letzten Mal sehr gut dargestellt – auch langfristig vorhersehen können. Das ist in unserem parlamentarischen Alltag, in dem wir oft sehr kurzfristig – ich denke an den vergangenen Montag – Entscheidungen treffen müssen, fast Luxus. Hier können wir endlich langfristig abschätzen, in welche Richtung sich Entwicklungen vollziehen. Zum anderen verlangt der demografische Wandel, dass wir umgekehrt vorausschauend planen müssen. Genau daran arbeiten wir zurzeit. – Ich möchte gerne die Zwischenfrage des Kollegen Müntefering zulassen, falls der Präsident nichts dagegen hat.
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , wären Sie so freundlich , dem Hohen Hause zu bestätigen , daß es der SPD-Fraktion in dieser Debatte prinzipiell nicht darum ging , die Fähigkeit zur Rentenzahlung zu problematisieren , sondern daß es uns darum ging , daß durch Ihre fiskalpolitische Maßnahme , die wir Verschiebebahnhof nennen , eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung frühzeitig kommen wird ,  die nach unserer gemeinsamen Rentenvereinbarung und den damit gestiegenen Möglichkeiten nicht nötig gewesen wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Ja, bei dieser kurzen Antwort war das anzunehmen. – Ich möchte noch einmal auf den Inhalt meiner in der Tat komplexen Frage hinaus. Wir haben jetzt von verschiedenen Modellen gehört, auf deren Basis sich der Bundesverkehrsminister die Ausgestaltung einer künftigen Pkw-Maut vorstellen könnte, ohne dass sie inländische Autofahrer betrifft. Ein in sich schlüssiges Modell ist aber noch nicht erkennbar, weil gegen alle Vorstellungen europarechtliche Hindernisse geltend gemacht worden sind. Uns kommt es jetzt darauf an, von Ihnen zu erfahren: Wie sind die Konturen eines Modells, das ja möglicherweise in der Pipeline ist, das wirklich dafür sorgt, dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bundeswehr muss eine Menge leisten; denken wir zum Beispiel an den Transformationsprozess und an die Anforderungen in den Einsätzen. Deshalb möchte ich die Frage stellen, wie gewährleistet wird, dass die Verkürzung des Wehrdienstes und die Flexibilität bei den Einberufungsterminen nicht zu einer Belastung der Einsatzfähigkeit führen. Außerdem würde mich interessieren, warum dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der im Hinblick auf die Struktur der Bundeswehr meiner Meinung nach essenziell ist, schon im Vorfeld beschlossen wurde und nicht Teil der Arbeit der Bundeswehrstrukturkommission ist, die evaluieren soll.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung , daß manipulierbare Handys zunehmend nicht von seiten des Staates bzw . von für den Staat handelnden Personen , sondern von Personen der anderen Seite , mit denen der Staat zu tun hat , das heißt von Tätern der organisierten Kriminalität _ welcher Form auch immer _ , gebraucht werden , wodurch diese sich dann möglicherweise gegen das Handeln des Staates richten und Maß- nahmen des Staates gefährden könnten ?
Partei: GRUENE
Ich dachte , die Regierung fände das richtig . Na gut , so habe ich auch eine neue Erkenntnis gewonnen . - Nur , damit es klar ist : Es ist überhaupt keine Kritik daran zu üben , dass der CVJM oder die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend für ihre Arbeit und für die Durchführung von Großveranstaltungen finanzielle Förderung erhalten . - Lesen Sie die Geschäftsordnung ! Danach sind Vorbemerkungen gestattet . - Trotzdem meine ich : Wenn es öffentliche Kritik an einzelnen Veranstaltungsteilen gibt , die sozusagen kein Betriebsunfall , sondern systematisch angelegt sind , dann liegt es meines Erachtens in der Verantwortung der Bundesregierung , bezüglich der Ausrichtung nachzufragen und sich das Programm genau anzuschauen . Ihre Fraktion , der Sie früher als Abgeordneter angehört haben , hat bei Civitas und Entimon solche Nachfragen bezüglich der einzelnen Träger aus der Zivilgesellschaft immer gestellt und zuweilen zu Recht bestimmte Punkte kritisiert . Warum findet hier eine solche Überprüfung dessen , was wir mit unseren Bundesmitteln fördern , in keiner Weise statt , und warum fällt das Controlling durch Ihr Ministerium offensichtlich völlig aus ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das Controlling fällt in keiner Weise aus . Ich habe gesagt , es gibt Bedingungen und Richtlinien . Das heißt beispielsweise , dass natürlich keine Veranstaltungen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen gefördert werden können ; das ist völlig klar . Ebenso können keine rechts- oder linksextremistischen Veranstaltungen gefördert werden . Darauf haben wir bei dem Programm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Tat geachtet . Das war teilweise etwas kompliziert ; das will ich gerne zugestehen , weil es um eine Fülle von Veranstaltungen ging . Das war mit ein Grund , weshalb wir uns dafür ausgesprochen haben , das ein wenig zu dezentralisieren und in die Verantwortung der Länder zu geben ; denn es ist nicht möglich , das von Berlin aus für jede einzelne Veranstaltung zu bewerten . In diesem Fall ist es so , dass wir uns natürlich auf den Gesamtantrag verlassen , auf die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend , auf den CVJM . Die klare Aussage von dieser Seite sowie die Tatsache , dass dieses Christival nicht zum ersten Mal stattfindet - es ist schon die vierte oder fünfte Veranstaltung - und es in der Öffentlichkeit hohe Anerkennung findet , sind ausreichende Hinweise darauf , dass hier verantwortlich gefördert wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Neu, ich finde es jedenfalls erstaunlich, dass Sie hier offensichtlich die Position Russlands einnehmen. Ich bin mir aber sicher, dass der russische NATO-Botschafter schon selber in der Lage ist, die Position seines Landes vorzutragen. Ich will aber gerne zu einem Punkt etwas sagen. Auch ich bin der Meinung, dass die damalige Resolution in einer Art und Weise ausgelegt worden ist, die der Legitimation der Vereinten Nationen nicht geholfen hat. Ich bin ein großer Anhänger der relativ neuen UN-Norm der sogenannten Schutzverantwortung, Responsibility to Protect. Ich glaube schon, dass wir sehr kritisch auf das schauen müssen, was damals geschehen ist. Sie sprechen von einer NATO-Operation. Es haben sich aber nicht alle ­NATO-Staaten daran beteiligt. Ich darf vielleicht für diejenigen, die uns hier zuhören, deutlich machen: Deutschland hat sich an dieser Operation damals nicht beteiligt, so wie andere Länder auch. Ich glaube, das ist eine klare Antwort auf Ihre Frage. – Vielen Dank. Ich will in der verbleibenden Zeit noch auf einen zweiten Staat eingehen, der als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates dieser Resolution zugestimmt hat. Ich rede über Ägypten, ein Land, das – ich bin kein Diplomat, aber ich will doch versuchen, mich diplomatisch auszudrücken – eine sehr ambivalente Rolle in Libyen spielt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass etwa 1 300 Kilometer Grenze aus Sicht Kairos natürlich ein dramatisches Sicherheitsrisiko darstellen, eine Grenze zu einem Land, das im Chaos zu versinken droht. Trotzdem haben wir die einseitige Unterstützung von General Haftar als nicht besonders konstruktiv wahrgenommen. Das haben wir mit den ägyptischen Kollegen natürlich diskutiert. Umso bemerkenswerter ist es, dass es auch hier eine Zustimmung und zumindest deklaratorisch eine Unterstützung gegeben hat. Insofern haben wir eine legale politische internationale Grundlage, die von allen Staaten, die zurzeit im Sicherheitsrat vertreten sind, mitgetragen wird. Ich hoffe sehr, dass das eine Botschaft an diejenigen ist, die sich mit Herrn Kobler zusammen um eine politische Lösung für Libyen bemühen. Der Aspekt der Seenotrettung – auf den hat Herr Staatssekretär Brauksiepe hingewiesen – liegt auch uns am Herzen. Aber ich wollte diese Gelegenheit nutzen, um auf die politischen Zusammenhänge hinzuweisen. Ich glaube nicht, dass wir uns selber helfen würden, mit der Verabschiedung dieses Mandatsantrages jetzt quasi die Botschaft zu verbreiten, das Thema Libyen wäre damit abschließend von uns behandelt worden. Es ist – ich kann das nur wiederholen – ein Baustein unserer Politik, unsere Antwort auf eine Krise, die uns direkt angeht, auch aus humanitärer Verantwortung. Das Mandat ist ein wichtiger Baustein, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , könnten wir uns vielleicht darauf einigen : . Wir bemühen uns , die Situation so zu schildern , wie sie ist . Mir persönlich liegt überhaupt nichts daran , alles mieszureden . Könnten Sie dem zustimmen ? Aber Sie sollten sich darum bemühen , die Situation nicht schönzureden . Das ergibt überhaupt keinen Sinn . . Und können Sie mir vielleicht sagen , was Sie ganz konkret für die 6 Millionen Menschen , die in diesem Land einen Arbeitsplatz suchen , tun ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist ja sicher dem ganzen Hause bekannt , daß die Frage der Enteignungen vor Gründung der eigenständigen deutschen Staaten nach dem Krieg auch im Zusammenhang mit den Zwei-plus-Vier-Gesprächen gesehen werden muß und daß bei diesen Festlegungen internationale Vereinbarungen eine Rolle spielten . Ich glaube , aus der damaligen Situation heraus war das eine notwendige Entscheidung . Ob man sie irgendwann revidieren kann , weiß ich nicht , denn es sind ja internationale Vereinbarungen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , sind Sie nicht der Meinung , daß es angesichts der Tatsache , daß es auch nach ihrem jüngsten außerordentlichen Parteitag in führenden Gremien ihrer Partei Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gibt , angemessener wäre , wenn Sie heute auf einen Redebeitrag verzichtet hätten ? .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , ich bin häufig an der Westküste gewesen . Die verbreiteten Gerüchte , ich sei erst auf Weisung der Ministerpräsidentin dort gewesen , . sind Unsinn . Ich bin am Montag vor der Kabinettsitzung an der Westküste gewesen und habe mit dem Leiter des Staatlichen Umweltamtes , dem Leiter des Amtes für ländliche Räume und auch mit denjenigen , die auf Kreisebene Verantwortung tragen , gesprochen _ nicht im Beisein von Kameras , sondern mit dem Ziel , die Einsätze zu organisieren . Denn das ist meine Aufgabe . . _ Am Montag vor der Kabinettsitzung . Ich bin am Dienstagnachmittag auf Föhr gewesen ; ich bin abends und nachts auf Amrum gewesen . Ich bin am folgenden Wochenende zwei Tage auf den Inseln gewesen . Ich bin mit den betroffenen Bürgermeistern , mit den Vertretern der Feuerwehr und all denjenigen , die verantwortlich waren , zum Wrack hinausgefahren . Das war keine Privatveranstaltung . Das war möglich , weil wir zu den örtlich Verantwortlichen eine vernünftige Beziehung haben . Was Sie hier unterstellen , weist nur darauf hin , daß Sie den Kontakt zur örtlichen Bevölkerung längst verloren haben . . Wir als schleswig-holsteinische Regierung sind in der Verantwortung . Wir haben gestern einen ganzen Katalog von Forderungen beschlossen . Wir stellen uns dem Problem . . Ich weiß , daß sich die neue Bundesregierung dem auch stellt . Es wäre ein gutes Signal , wenn wir im ersten Schritt zur Sicherung der Küste Kapazitäten in bezug auf einen Hochseeschlepper schaffen . Ich glaube , daß die Auseinandersetzung , so wie sie jetzt hier geführt wird , nicht das ist , was die Menschen in diesem Lande wollen . Die Menschen wollen vielmehr eine sachliche , an den Lösungsmöglichkeiten orientierte Arbeit . Darum sollte es gehen . Ich als Vertreter Schleswig-Holsteins bitte die Bundesregierung und den Bundestag , uns bei der Schaffung von Sicherheit an der Küste zu helfen , die Probleme ernst zu nehmen und mit uns gemeinsam an den Lösungen zu arbeiten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ja , gerne , Frau Präsidentin . - Ich bin mit Ihnen der Meinung , dass es so etwas geben muss und soll und dass es für die erfolgreiche Aufgabenerledigung Ihres Hauses hilfreich ist . Aber wäre es , gerade weil es eben nicht anrüchig ist , im Sinne einer allgemeinen Transparenz nicht von Vorteil , auch dem Parlament mitzuteilen , wenn solche Verträge geschlossen werden und dadurch Mitarbeiter externer Firmen ihren Schreibtisch über eine gewisse Zeit im Ministerium haben und damit Informationen aus den Ministerien erhalten und auch informelle Erfahrungen machen können ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Bei einer absoluten Überempfindlichkeit kann man eine so weitgehende Regelung treffen . Aber ich denke , dass es hier um einen Kernbereich von Regierungshandeln geht . Die von uns getroffenen Regelungen darüber , was externe Mitarbeiter sind , sind sauber , transparent und klar . Unterhalb dieser Linie muss man nicht mehr wer weiß welche Angaben machen . Auch die Regierung sollte vom Parlament nicht gezwungen werden , zusätzliche Angaben zu machen . Das gehört zum schlichten Regierungshandeln . Dadurch , dass es aufgebauscht wurde und zunächst der Verdacht - er hat sich als falsch erwiesen - aufkam , dass es eine nicht gemeldete externe Tätigkeit im Sinne der Vorschriften sein könnte , ist hier eine gewisse Aufregung entstanden . Aber das lässt sich alles aufklären . Eine Erweiterung der Berichtspflicht halte ich deswegen für nicht sinnvoll .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . Ich bitte Sie im Interesse der Betroffenen , hier Ihre ideologischen Scheuklappen beiseite zu legen . Wenn durch formale Regeln notwendige Hilfen in Härtefällen unmöglich gemacht werden , müssen wir gemeinsam nach Lösungen für die Menschen suchen . Das tun wir doch auch sonst im Petitionsausschuss . Gerade im Asylbereich darf das Petitionsrecht nicht ins Leere laufen . In diesem Sinne sind wir auch im Gespräch mit dem BMI . Ich hoffe , dass wir auch hier mit der dem Petitionsausschuss eigenen Hartnäckigkeit zu einem positiven Ergebnis kommen . Das würde uns umso eher gelingen _ hier bin ich sicher _ , wenn wir dies gemeinsam tun . .