Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenregelung für ehemalige Stasimitarbeiter haben zu Recht _ das sehen , glaube ich , fast alle hier so _ vor allem bei den Opfern politischer Verfolgung durch das SED-Regime zu heftigen Kontroversen geführt . Ich betreibe normalerweise keine Urteilsschelte ; aber dieses Urteil habe ich persönlich bedauert . Nun mussten wir es umsetzen . Das wissen wir alle . Der Bundesrat hat zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen . Ziel war es , auch für die politisch Verfolgten Verbesserungen im Rentenrecht zu erreichen . Nun haben wir am Mittwoch ein einstimmiges Ergebnis gefunden . Ich finde , dabei sollten wir es belassen . Wir sollten jetzt auch einstimmig und gemeinsam gegenüber den Opferverbänden argumentieren . Hinzu kommt : Wir haben eine weitere Änderung beschlossen , über die ich sehr froh bin : Auch alle verfolgten Schüler , die aufgrund ihrer Verfolgung längere Ausbildungszeiten hatten , bekommen diesen Nachteil rentenrechtlich ausgeglichen . Rentenrechtlich ist die Lage damit erschöpft . Herr Nooke , Sie wissen das . Rentenrechtlich ist jetzt nicht mehr machbar . Deshalb kann die Forderung nach einer Ehrenpension auch rechtlich nicht weiter aufrechterhalten werden . Sie wissen das und sollten nicht wider besseres Wissen weiterhin Erwartungen bei den Opferverbänden schüren , die wir nicht erfüllen können . . Wir sollten stattdessen aber gemeinsam überlegen , wie wir im Entschädigungsrecht weitere Lücken schließen können , um soziale Härtefälle zu beseitigen . Auch hier ist schon einiges geschehen ; die Bundesregierung hat hier bereits einiges umgesetzt . Wir haben zum Beispiel zu Beginn unserer Regierungszeit die Zahlungen an politische Häftlinge von 300 DM _ das sah damals Ihr Gesetzentwurf vor _ auf 600 DM im Monat verdoppelt . Das war eine ungeheure Anstrengung und das ist eine Verbesserung für die politischen Häftlinge . Wir haben die Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge aufgestockt . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben seit 1990 immer auf der Seite der Opfer gestanden ; wir haben ihre Interessen vertreten . Viele unsererAnträge in der letzten Legislaturperiode sind leider abgelehnt worden . Wir setzen uns auch weiterhin für sie ein . Deshalb sage ich hier und heute : Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , ob wir nicht eine Initiative zur Verbesserung des Entschädigungsrechts ergreifen können . Wir schlagen zum Beispiel vor , Opfer von Verfolgung , Haft oder Zersetzung , die aufgrund der Verfolgung heute auf Sozialhilfe angewiesen sind , materiell besser zu stellen , aber eben nur sie . Das könnte zum Beispiel durch eine weitere Aufstockung der Mittel für die Stiftung Häftlingshilfegsetz geschehen . Wir schlagen weiter vor , über den Kreis der politischen Häftlinge hinaus Opfern so genannter Zersetzungsmaß- nahmen analog zu den Regelungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eine Entschädigung zu gewähren . Das sind Wege , die man prüfen kann und die wir vielleicht gemeinsam gehen können . Aber ich möchte Sie wirklich bitten , keine falschen Erwartungen zu wecken . Im Rentenrecht können wir nicht mehr machen , als wir jetzt im Vermittlungsausschuss vereinbart haben . Das ist ausgeschöpft . Wir sollten sehr froh über diese Vereinbarung sein und wir sollten jetzt auch gegenüber den Opferverbänden gemeinsam auftreten . Danke schön . .