Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass Rot-Grün in allen Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Haushalts- und Finanzpolitik nach der Methode Haltet den Dieb ! vorgeht , ist keine Überraschung . Aber dass Sie , Frau Staatssekretärin , in der Frage der finanziellen Perspektive der Europäischen Union Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung he-ranziehen , ohne Ross und Reiter zu nennen , schlägt dem Fass den Boden aus . Insofern fordere ich Sie auf : Entweder Sie nennen Ross und Reiter oder Sie nehmen diese Aussage zurück ! Es gibt keine Zielrichtung der CDU und der CSU und der von ihnen getragenen Landesregierungen in Deutschland , einer Erhöhung des europäischen Haushalts zuzustimmen . Ich will in Erinnerung rufen , dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um ein zentrales Thema geht . Der Deutsche Bundestag hat am 2 . Dezember 1992 , also vor etwas mehr als zwölf Jahren , nahezu einstimmig - 543 von 568 abgegebenen Stimmen waren dafür ; auch die Abgeordneten der SPD- und der grünen Fraktion haben zugestimmt ; nur die Kommunisten waren dagegen - folgenden Beschluss gefasst : Der Deutsche Bundestag nimmt die Besorgnis in der Bevölkerung über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ernst . . . . Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen , die in Maastricht vereinbart worden sind . Deshalb müssen wir diese Debatte im Parlament führen . Der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Spiegel-Interview vom 24 . Februar 1997 verkündet : Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen , die den Maastricht-Vertrag noch ernst nehmen . . . . Ich will , dass die Stabilitätskriterien strikt eingehalten werden . . . . Die Europäische Kommission soll darüber wachen , dass die Fiskalpolitik der Einzelstaaten nicht aus dem Ruder läuft . Wir haben es doch hier mit einer galoppierenden Schizophrenie zu tun ! Wenn es keine Schizophrenie ist , dann ist es zumindest Gedächtnisverlust . Die Wahrheit liegt doch ganz woanders : Der Kanzler und sein Erfüllungsgehilfe Hans Eichel haben sich nach sechs Jahren Regierungsverantwortung in Sachen Haushalts- und Fiskalpolitik als unfähig erwiesen und wollen nun dem einzigen noch verbliebenen Kontrollinstrument solider Haushaltspolitik , dem Stabilitäts- und Wachstumspakt , den Garaus machen . Im internationalen Umfeld liest es sich wie Kabarett : Erst initiiert Deutschland den Stabilitätspakt zum Schutz der gemeinsamen Währung . Dann möchte eben dieses Land die Regeln des Euros mit aller Gewalt wieder streichen und zum krönenden Abschluss behaupten die Beteiligten auch noch allen Ernstes , dass der Pakt durch die Änderungen gestärkt wird . Über diese politische Darstellung lacht ganz Europa . Das Gegenteil ist der Fall : Durch Ihre Forderungen wird der Pakt nicht gestärkt , sondern massiv geschwächt . Sie machen den Bock zum Gärtner und schicken uns dann auch noch einen wirtschaftspolitischen Geisterfahrer in die Anhörung , der behauptet , der Pakt sei tot . Gleichzeitig stimmt die Bundesregierung auf der Grundlage des Pakts dem Defizitverfahren gegen Griechenland zu . In Deutschland herrscht in der Tat eine galoppierende Schizophrenie . Man muss sich auch einmal im Detail mit den Forderungen , die der Bundesfinanzminister schriftlich an den EU-Ratspräsidenten gerichtet hat , auseinander setzen . Erstens wird die Einrechnung von Sonderlasten wie der deutschen Einheit gefordert . Die Wiedervereinigung ist 15 Jahre her . Sie kommen wirklich früh darauf , die Einrechnung der Sonderlasten der deutschen Einheit beim europäischen Stabilitätspakt zu fordern . Zweitens fordern Sie die Anrechnung der Nettozahlungen an die EU . Lieber Herr Parlamentarischer Geschäftsführer , wo bleiben denn dann die Nettoerträge ? Bei einer ordentlichen Buchhaltung ist es doch das Mindeste , dass nicht nur die Einnahmen , sondern auch die Ausgaben mit eingerechnet werden . Drittens verlangen Sie , dass Strukturreformen im Sozial- , Arbeits- und Steuerbereich ebenso anerkannt werden sollen wie viertens Ausgaben für Innovation , Forschung und Entwicklung oder fünftens Investitionen in Humankapital . Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt ; denn Sie wollen die Kosten für den Beamtenapparat , den Sie zusätzlich erweitern wollen , herausrechnen und so die Last des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verringern . Das können wir nicht mitmachen . Sie wollen sechstens die konjunkturelle Entwicklung und siebtens den Beitrag eines Mitgliedstaates zur Stabilität des Währungsraums berücksichtigt wissen . Sie haben die gestrige Debatte nach dem Motto geführt : Der Stabilitätsanker Deutschland gilt noch , weil unsere Inflation im Vergleich zum europäischen Durchschnitt so gering ist . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das lernt man in der Volkswirtschaftslehre schon im ersten Semester : Wenn man einen einheitlichen Währungsraum mit starken und schwachen Volkswirtschaften hat , dann ist es automatisch so - Sie können das nachlesen ; das ist der so genannte Balassa-Samuelson-Effekt - , dass insbesondere die Preise für nicht handelbare Güter und Dienstleistungen schneller steigen als die Preise für handelbare Güter . Vor diesem Hintergrund ist es ganz logisch , dass wir - genauso wie vor zehn Jahren in Spanien , Griechenland und Portugal sowie heute in den osteuropäischen Ländern - eine höhere Inflation haben . Daraus ergibt sich denklogisch , dass die Inflationsrate Deutschlands unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt . Das kann also kein Argument für Ihre Position sein . Das ist vielmehr eine ganz einfache Wahrheit in der klassischen Wirtschafts- und Währungspolitik . Achtens . Zu guter Letzt wollen Sie die Eröffnung eines Defizitverfahrens nur noch beim Nachweis eines schwerwiegenden Fehlers eines Mitgliedstaats ermöglichen . Das ist der Gipfel ; denn damit setzen Sie die Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts schlicht und einfach außer Kraft . Das ist die Strategie von Rot-Grün . Sie wollen nämlich alles andere als den Pakt stärken . Sie wollen vielmehr durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien lediglich den Bankrott Ihrer Politik verschleiern . Weil Ihnen finanz- und haushaltspolitisch nichts mehr einfällt , wollen Sie die Lizenz zum ungehemmten Schuldenmachen . Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft . Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen : Sie haben es schlicht und einfach nicht verstanden . Ihnen fehlt offensichtlich die intellektuelle Kraft , um die Fragestellungen von Wirtschafts- und Währungspolitik im Zusammenhang zu sehen . Es ist festzuhalten : Wir geben mittlerweile jeden fünften Euro , den wir durch Steuern einnehmen , für Schuldzinsen wieder aus . Dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle , um Infrastruktur , Bildung und Innovation zu unterstützen . Zusätzlich wird durch Ihre Fiskalpolitik der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen auf der Steuer- und Abgabenseite erheblich eingeschränkt . Sie müssen einfach verstehen : Solange die Möglichkeit besteht , Kredite aufzunehmen , wird das Geld durch Ihre Regierung mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen . Rot-Grün verfährt seit Jahren nach den Grundsätzen : Erstens . Sind die Staatsfinanzen erst ruiniert , dann lebt sich's gänzlich ungeniert . Zweitens . Nach uns die Sintflut . Wenn man Ihrer Argumentation folgte , müsste man Kredite aufnehmen , um in die Zukunft investieren zu können . Das ist heuchlerisch und stimmt nicht . Schulden sind nämlich keine Investitionen in die Zukunft . Schulden sind vielmehr die Steuern von morgen . Da haben Sie uns hineingeritten . Durch Ihre Politik verkaufen Sie die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder . Ich kann Sie daher nur auffordern : Hören Sie auf ! Nutzen Sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts , um Ihren Haushalt zu sanieren ! Zerstören Sie nicht das Fundament der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ! Wer den Stabilitätspakt kaputtmacht , spielt mit der Zukunft unseres Landes . Sie sollten sich das sehr genau überlegen .