Partei: FDP
Mit dem Kohlekompromiss ist 2007 in Deutschland das Auslaufen des subventionierten heimischen Steinkohlebergbaus zum Ende des Jahres 2018 beschlossen worden. Damit wurden einvernehmlich zwei Ziele umgesetzt: Zum einen soll die Beendigung des Steinkohleabbaus sozialverträglich erfolgen: Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet. Zum anderen wird mit der Gründung der RAG-Stiftung das Ziel verfolgt, Kapital anzusammeln, mit dem die sogenannten Ewigkeitskosten des Bergbaus bedient Zu Protokoll gegebene Reden werden. Gemeint sind hier die Kosten für Maßnahmen, die für die Nachsorge eines Bergwerkes nötig sind: Vor allem Wasserhaltung und Versorgung der betroffenen Flächen. So wurde ein richtungsweisender Anpassungsprozess ermöglicht. Mithilfe aller zur Verfügung stehenden sozial- und personalpolitischen Instrumente werden die Konsequenzen des Ausstiegs für die Bergleute aufgefangen. Zudem sollen die betroffenen „Kohlerückzugsgebiete“ ausreichend Zeit haben, die regionalökonomischen Folgen eines Auslaufbergbaus abzufedern. Die Vorgaben dieses Rahmens werden seit Jahren nun unternehmerisch schrittweise umgesetzt. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Option auf den Erhalt eines Sockelbergbaus offen zu halten – will heißen, dass der Deutsche Bundestag den Auslaufbeschluss im Jahr 2012 revidieren kann. Dies alles haben wir Ende 2007, Anfang 2008 durch das neue Steinkohlefinanzierungsgesetz und ein begleitendes Vertragswerk rechtlich fixiert. Bedeutsam dabei ist, dass hier in einmaliger Weise das Ende einer Subventionierung im industriellen Bereich beschlossen wurde. Man tauschte Subventionen gegen soziale Sicherheit und wurde sich einig. Hier sollten wir – meine ich – einen Moment innehalten und uns darüber klar werden, welche paradigmatische Ausstrahlung von diesem Kompromiss ausgeht. Zudem möchte ich einen berühmten und unvergessenen Politiker aus meinem Wahlkreis zitieren, der den alten römischen Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ in den Mittelpunkt einer politischen Diskussion rückte: Es ging seinerzeit um die Ostverträge. Diese mündeten dann bekanntlich in der deutschen Wiedervereinigung. Auch wir sollten an geschlossenen Verträgen festhalten! Der nun vorliegende EU-Verordnungsvorschlag wurde Ende September dieses Jahres in der Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb auf Fachebene beraten. Zur Diskussion steht, Subventionen für nicht wettbewerbsfähige europäische Steinkohlebergwerke bereits 2014 auslaufen zu lassen. Festzuhalten ist dabei, dass es bisher bei weitem keine europäische Einigkeit hinsichtlich eines Enddatums für diese Betriebsbeihilfen gibt. Sehr dankbar bin ich diesbezüglich, dass die Bundesregierung alles unternimmt, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie hat in diesem Zusammenhang auf den deutschen Steinkohlekompromiss hingewiesen und einen Prüfvorbehalt zur Frage des Enddatums eingelegt. Auchunser Oettinger lässt positiv aufhorchen, wenn er in der Presse verlautbaren lässt: „Für die deutschen Kumpel ist noch nicht Schicht im Schacht“. Seinen Hinweis, es gebe gute Argumente für die Kohleförderung bis 2018 – vor allem wenn der Ausstieg zum besagten Datum glaubwürdig ist –, sollten wir auf jeden Fall sehr ernst nehmen. Insofern liegt es insbesondere an uns, deutliche Zeichen zu setzen, dass 2018 auch wirklich Schluss ist: Wir sind also wieder beim „pacta sunt servanda“. Der Einwurf des SPD-Antrages, einen Sockelbergbau auch nach 2018 betreiben zu wollen, ist hier mehr als kontraproduktiv und schädlich. Gleichwohl liegt es bei den Mitgliedstaaten der EU und beim Europäischen Parlament, eine gangbare Einigung zu finden. Und wir können nicht die Europäische Einigung allseits fordern, bei konkreten Maßnahmen aber behaupten, dies ginge uns nichts an, oder wie es der Antrag der Linken fordert, unseren nationalen Verträgen auf der EU-Ebene – gefälligsterweise – Geltung zu verschaffen. Anders sieht es da bei dem Antrag der Grünen aus: Sie stehen zum Ausstieg 2018, zumindest im Bund. In NRW allerdings sieht für die Grünen die Sache wieder einmal ganz anders aus. Hier zeigt sich ihre janusköpfige Gesinnung: Vorne „hü“, hinten „hott“! Will doch der rot-grüne Regierungspakt in NRW nichts Geringeres, als dass die Optionen auf Beendigung und Fortsetzung der Steinkohleförderung gleichberechtigt bei weiteren Aktivitäten und Planungen des Bergbaues beibehalten werden. Für die FDP liegt die Situation eindeutig auf der Hand – die Entscheidungsträger sind klar benannt. Diesbezügliche Anträge erübrigen sich. Auch deshalb lehnen wir diese ab. Sollte nun die EU aber das Auslaufen der Beihilfen für 2014 vorgeben, wird die christlichliberale Koalition die Kumpel nicht im Regen stehen lassen.