Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Und wenn es denn gewünscht wird : liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss ! Wir debattieren heute über die Große Anfrage und einige Anträge . Wir sprechen nicht über konkrete Entscheidungen oder eine konkrete Maßnahme . Deswegen bietet diese Debatte noch einmal eine Gelegenheit , grundsätzlich etwas zu dem Thema zu sagen . Frau Golze , bei Ihrer Rede musste ich mein ansonsten überbordendes ostwestfälisches Temperament zügeln . Diese Rede beinhaltete eine Reihe manchmal bösartiger Unterstellungen und polemischer Zuspitzungen . - Ich sage es in aller Ruhe . Ich schätze Sie als Mitarbeiterin im Ausschuss , bei allen Unterschieden und Differenzen . Aber wenn Sie Ihre Rede später noch einmal nachlesen , werden Sie das , was ich gerade gesagt habe , bestätigen können . Ich bin froh , dass wir heute nicht über Statistiken streiten - das machen wir sonst ganz gerne , wenn es um dieses Thema geht - , sondern dass es heute um die Sache geht . Es ist schon angesprochen worden , wer in erster Linie vom Armutsrisiko betroffen ist : Frauen , Alleinerziehende und Kinder . Deswegen ist die Feststellung , dass Armut weiblich und jung ist , voll zutreffend . Wir sind uns auch einig über die Ursachen : Arbeitslosigkeit , vor allen Dingen wenn sie langanhaltend ist , die Situation als Alleinerziehende und auch Ereignisse im Leben wie schwere Krankheiten , die einen aus der Bahn werfen können . Wenn wir über die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und - diese Ergänzung ist wichtig - sozialer Ausgrenzung sprechen , dann müssen wir natürlich bei den Ursachen ansetzen . Wir müssen sehen , welche Möglichkeiten und Grenzen dieses Parlament hat . Nicht nur die Arbeitslosigkeit , sondern auch die rasante Entwicklung im Niedriglohnsektor hat sicherlich dazu beigetragen , dass mehr Menschen vom Armutsrisiko betroffen sind . Deswegen ist die Frage des Mindestlohns an dieser Stelle eine ganz entscheidende . - Ich will nicht nur loben , sondern an der einen oder anderen Stelle durchaus auch selbstkritische Bemerkungen machen . - Auch das rasante Anwachsen der Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist eine Ursache . Hier müssen ebenfalls Korrekturen vorgenommen werden . Wenn es um die finanziellen Leistungen geht , dann sind die vorgelagerten sozialen Leistungen von ganz besonderer Bedeutung . Wir haben das Kindergeld erhöht . Natürlich kann man darüber diskutieren , ob es nicht noch mehr sein sollte . Wir haben den Kinderzuschlag verbessert . Das ist ein Fortschritt . Aber wir haben den Kinderzuschlag nicht - deswegen stehen in unseren Wahlprogrammen auch entsprechende Formulierungen - so verbessern können , wie wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker uns das gewünscht haben ; das sei eingeräumt . Außerdem haben wir das Wohngeld deutlich angehoben . Das heißt , wir haben bei den vorgelagerten sozialen Leistungen eine ganze Menge getan . Nicht erreicht worden ist allerdings etwas , was die Bundesfamilienministerin , die nicht anwesend sein kann , eigentlich zugesagt hatte , nämlich eine Prüfung der Effektivität aller Familienleistungen durchzuführen und eine Bilanz zu erstellen . Ich hoffe , dass der nächste Bundestag doch noch einmal an das Thema Ehegattensplitting herangeht . Wir sollten das Splitting nicht abschaffen , weil wir damit auch Familien treffen würden . Aber die Lösung , die wir jetzt haben , ist auf Dauer einfach nicht haltbar . Sie birgt so viele Widersprüche , dass wir uns dieses Themas noch einmal annehmen müssen . Dann hätten wir auch mehr finanzielle Möglichkeiten , Leistungen , die Kindern und Familien direkt zukommen , zu verbessern . Zu den Regelsätzen . Wir unterscheiden bei den Kindern drei Gruppen . Für die 6- bis 13-Jährigen haben wir die Regelsätze kräftig angehoben . Auch das Schulbedarfspaket sollte man in diesem Zusammenhang nicht kleinreden . Es stellt einen ganz entscheidenden Fortschritt dar , weil bei der Ermittlung der Regelsätze Bildung nicht die Rolle gespielt hat , die ihr eigentlich zukommt . Die Regelsätze sollten vom nächsten Bundestag noch einmal überprüft und überdacht werden . Den Grundgedanken , dabei bedarfsorientiert vorzugehen , halte ich persönlich grundsätzlich für richtig . Man kann die Verbrauchsstichprobe auch so gestalten , dass eben nicht der alleinstehende Erwachsene der Maßstab ist , sondern Familien mit Kindern . Das ist jetzt geschehen . An dieser Stelle will ich noch anmerken : Das Bundessozialgericht - demnächst möglicherweise auch das Bundesverfassungsgericht - hat sich gegen die Ableitung gewandt und ausdrücklich keine Aussage zur Höhe gemacht . Das ist eine Aufgabe für den nächsten Bundestag . - Wissen Sie , Herr Kollege , ich habe vier Jahre Erfahrung in der Opposition , sieben Jahre Erfahrung in der herzlichen Koalition mit Ihnen und jetzt vier Jahre Erfahrung in der ganz besonders herzlichen Koalition mit der Union . Sie als Fachpolitiker wissen selbst , dass in einer Koalition manches nicht durchsetzbar ist . Dieses Spielchen sollten wir uns ersparen , Herr Kurth . Es geht aber nicht nur um die materielle Bekämpfung von Armut . Es geht auch - da gebe ich Frau Lenke absolut recht - um Bildung . Bildung ist tatsächlich der Schlüssel , um Armut zu vermeiden und die Chance zu bekommen , sich langfristig aus dieser Lage zu befreien . Wir stellen bildlich gesehen Leitern auf , die es den Betroffenen ermöglichen , herauszuklettern . Wenn jemand herunterrutschen sollte , dann bekommt er eine weitere Chance ; denn wir helfen ihm noch einmal auf die Leiter . Das halte ich für ganz entscheidend . Auch an dieser Stelle haben wir Fortschritte gemacht . Frühkindliche Förderung ist ein ganz entscheidendes Moment . Wir haben es geschafft , das Angebot an Betreuungsplätzen für die unter 3-Jährigen mit finanzieller Beteiligung des Bundes deutlich auszubauen . Das ist angesichts der Zuständigkeiten nicht selbstverständlich . Dass wir den Rechtsanspruch auf Betreuung durchgesetzt haben , ist ein ganz entscheidender Fortschritt . Das wird zwar nicht von heute auf morgen , aber auf mittlere Sicht eine spürbare Verbesserung bringen . Wir haben auch die Chance , auf dem Gebiet der Integration voranzukommen . Darüber haben wir in der gesellschaftspolitischen Debatte erst sehr spät eine Verständigung erzielt . Auch da müssen wir entscheidende Schritte vorankommen . - Dieses kleine Zugeständnis mussten wir machen , um das große Ziel zu erreichen . Wie meine Kolleginnen und Kollegen bin auch ich absolut sicher , dass dieser Unsinn nicht Realität wird . Das sage ich ganz offen . Ich will zum Schluss - ich glaube , das ist wichtig - noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen . Einkommen , Bildung und Gesundheit - über die Gesundheit habe ich noch kein Wort verloren ; man kann in neun Minuten nicht alles ansprechen - sind die zentralen Dimensionen , die Armut beeinflussen . Es ist ganz entscheidend , dass wir nicht eine dieser Dimensionen herausgreifen und glauben , mit Fortschritten in diesem Bereich das schwierige Problem der Armut lösen zu können . Wir dürfen diese drei Dimensionen auch nicht gegeneinander ausspielen . Manchmal gab es solche Ansätze : hier die materiellen Leistungen oder dort mehr Geld in Infrastruktur . Das sollten wir auf jeden Fall vermeiden . Wir brauchen in der Tat ein umfassendes Konzept , in dem alle Dimensionen berücksichtigt werden . Ich gehöre zu denen , die immer misstrauisch werden , wenn von großen und umfassenden Konzepten die Rede ist . Von der Sache her ist das hier aber nötig . Wir Sozialdemokraten nennen das Nationaler Aktionsplan . Ich denke - das konnte ich in allen Anträgen und auch im Entschließungsantrag erkennen - , dass der Bundestag über alle Unterschiede und Fraktionsgrenzen hinweg in diese Richtung geht . Deswegen hoffe ich , dass nach der Bundestagswahl das neu zusammengesetzte Parlament im Jahr 2010 , also im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung , diese umfassende Strategie entwickelt . Das halte ich für sehr wichtig , damit alle Dimensionen - Einkommen , Bildung und Gesundheit - berücksichtigt werden . Nur dann haben wir die Chance , möglichst allen Kindern gleiche Lebenschancen zu geben ; darum geht es . Selbst ökonomisch ist das richtig ; denn wir brauchen jedes Kind . Ich füge hinzu - jeder hat ja seine eigene Biografie - : Ganz besonders brauchen wir die benachteiligten Kinder . Herzlichen Dank .