Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt uns Gelegenheit, am Ende des Jahres nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes eine erste Bilanz zu ziehen und zu schauen: Was ist gut gelaufen und was nicht? Haben wir Kinder und Jugendliche überhaupt erreichen können, denen wir mehr Chancen für Bildung und Teilhabe geben wollten? Wie sieht es in den Jobcentern und in den Grundsicherungsämtern aus? Müssen wir gegebenenfalls etwas ändern? Meine spontane Antwort darauf – ich bin Ihnen für den Antrag dankbar – ist: Erstens. Es tut not, dass wir darüber reden. Zweitens. Ganz im Gegensatz zu der Vorrednerin muss ich sagen: Wir müssen Veränderungen vornehmen. Reden wir zunächst über das Bildungs- und Teilhabepaket im ersten Jahr. Ministerin von der Leyen ist mit einem Paradigmenwechsel angetreten und hat verkündet: Jedes bedürftige Kind bekommt Bildungs- und Teilhabeleistungen als Rechtsanspruch unter dem Motto: Kinder sollen schnell zu ihrem Recht kommen. – Im Übrigen kann das jeder auf der Internetseite des BMAS nachlesen. Wie sieht es in der Praxis damit aus? Die Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache. Im Oktober konnte registriert werden, dass erst 45 Prozent aller Anspruchsberechtigten Leistungen beantragt haben. Das ist weniger als die Hälfte. Damit kann selbst eine Ministerin nicht zufrieden sein, und unsere Fraktion ist damit noch lange nicht zufrieden. Uns ist das einfach zu wenig. Es entspricht auch nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, allen bedürftigen Kindern den Zugang zu Bildung und Teilhabe zu garantieren. Angesichts dieser Bilanz muss man sich die Frage stellen: Warum bleiben eigentlich so viele Kinder und Jugendliche auf der Strecke? Was läuft da falsch? Ich finde, dafür lässt sich eine Reihe von Ursachen finden. Erstens ist das Bildungs- und Teilhabepaket kein Gesamtpaket zum Beispiel in Form einer pauschalen Geldleistung. Diese Leistung ist auch nicht mit einem Gesamtantrag zu beantragen. Wir sprechen von fünf kleinen Einzelpäckchen: Nr. 1 Mittagsverpflegung, Nr. 2 Ausflüge und Klassenfahrten, Nr. 3 Schülerbeförderung, Nr. 4 Lernförderung und Nr. 5 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Diese Päckchen hat die Ministerin wortreich und blumig – wir erinnern uns – gepackt und verschnürt, so als wäre schon damals Weihnachten gewesen. In der Umsetzung vor Ort ergeben sich daraus erhebliche Probleme. Einige Päckchen lassen sich relativ leicht aufschnüren, zum Beispiel die Mittagsverpflegung, die Ausflüge und die Klassenfahrten. Das wird am meisten beantragt. Andere sind dagegen fest verschlossen oder lassen sich nur unter erschwerten Bedingungen öffnen: Schülerbeförderung, Lernförderung und soziale und kulturelle Teilhabe. Gerade das letzte Päckchen ist außerhalb der großen Städte ein Riesenproblem, weil im ländlichen Bereich geeignete Angebote schlichtweg fehlen. Aber es gibt auch bürokratische Hürden, die erst einmal überwunden werden müssen, um an den Inhalt eines Päckchens zu kommen. Dazu zählen das umfangreiche Antragsverfahren, das viele abschreckt, und ein Mehr an Personal zur Beratung und Bearbeitung der Anträge. Nachweise müssen erbracht und mit den Trägern Verträge geschlossen werden; es kommen Widerspruchsverfahren hinzu, und es gibt zusätzliche Belastungen für die Sozialgerichte. Kurzum: In der Sozialgesetzgebung unseres Landes ist dieser Bürokratieaufbau einmalig. Ich kann Frau von der Leyen, die leider nicht hier ist, nur sagen: Sie nimmt eine Spitzenstellung ein, und zwar eine sehr negative. Denn 30 Prozent der Mittel gehen in die Verwaltung, und nur 70 Prozent stehen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Das ist ein krasses Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Die Leidtragenden sind Kinder und Jugendliche, die an dieses Paket herankommen sollten. Ich finde, das kann nicht so weitergehen. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen: Die achtjährige Sahra möchte gerne wie ihre Freundin Mitglied in einem Judoverein werden. Dafür muss sie einen Mitgliedsbeitrag von 26 Euro im Monat zahlen. Sie braucht als Grundausstattung einen Judoanzug für 54 Euro. Für die Teilnahmegebühr für Wettkämpfe braucht sie jährlich 40 Euro. Wenn sie eine Prüfung bestanden hat und einen neuen Gürtel braucht, dann kostet das 7 bis 10 Euro. Ihre Eltern, beide ALG-II-Bezieher, haben einen Antrag gestellt. Aber letztendlich reichen die 10 Euro aus dem Teilhabepäckchen nicht aus. Sahra bleibt also der Judosport im Verein verwehrt. Damit bleibt sie ausgegrenzt und bekommt keine echte Chance. Ähnlich sieht es mit dem Päckchen der Lernförderung aus. Ich kann mich der Meinung von Herrn Kurth nur anschließen: Allein die bescheinigte Versetzungsgefährdung zur Grundlage der Entscheidung zu machen, ist viel zu kurz gedacht. Auch hier muss es Veränderungen geben.