Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der erste Teil der Rede von Herrn Wiefelspütz _ danach ist er zum Wahlkampf übergegangen _ und die Kurzintervention des Kollegen Häfner haben wie manche andere Beiträge das Kernproblem der heutigen Aussprache berührt : das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit . Deswegen möchte ich Sie daran erinnern , dass dieses Hohe Haus im Frühjahr dieses Jahres fraktionsübergreifend einen Beschluss gefasst hat , mit dem wir uns verpflichtet haben , Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt zu bekämpfen . Wir sehen es nämlich als unerträgliche Einschränkung der persönlichen Freiheit an , wenn sich Menschen in so genannten national befreiten Zonen nicht mehr sicher und frei bewegen können . Unser Grundgedanke war : Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit . . Dieser Grundgedanke gilt angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erst recht . Deshalb unterstützt die FDP als Freiheitspartei ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung und des Bundesinnenministers Otto Schily , die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern . Ein Kriterium für die Zustimmungen im Einzelnen ist selbstverständlich , dass die Maßnahmen geeignet und notwendig sein müssen . In diesem Zusammenhang kommt man sehr rasch zur Frage des Vollzugsdefizits bei der inneren Sicherheit : Woran liegt es , dass offenkundig die zahlreichen zum Beispiel von CDU/CSU und FDP in den beiden letzten Legislaturperioden beschlossenen Sicherheitsgesetze in der Praxis nicht richtig und nicht ausreichend angewandt werden ? Man kommt rasch zu der Feststellung , dass es den Sicherheitsbehörden an Personal- und Sachausstattung fehlt . . Die Politik muss bereit sein , den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal und die notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen . . Wir dürfen die Innenminister , die Justizminister und die Finanzminister von Bund und Ländern aus dieser Verantwortung nicht entlassen . Denn das wäre die wirksamste Maßnahme , die man sofort ergreifen könnte . . Darüber hinaus werden nun zahlreiche Gesetzesänderungen diskutiert . Die FDP-Fraktion hat dazu in einem umfangreichen Thesenpapier bei weitgehender Zustimmung zu den Vorschlägen der Bundesregierung eine differenzierte Position vertreten . Wir werden den notwendigen Gesetzesänderungen zustimmen . Aber das heißt nicht , dass wir alles unbesehen unterschreiben werden . . Zum Beispiel bleibt die FDP dabei , dass jetzt nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung der gläserne Bürger geschaffen werden darf . . Meine Damen und Herren , es ist dem Vorschlag zuzustimmen , neue identitätssichernde Maßnahmen vorzusehen , etwa Fingerabdrücke oder vielleicht modernere technische Maßnahmen für die Ausweispapiere . . Das eigentliche Problem ist doch : Was geschieht mit Daten , die notwendigerweise erhoben werden ? Da ist allerdings durch die Datenschutzgesetzgebung und auch durch die verdienstvolle Tätigkeit der Datenschutzbeauftragten _ zum Beispiel berichtet Herr Jacob jährlich dem Bundestag _ sichergestellt , dass diese Daten ausschließlich zweckgebunden verwandt werden . Darauf kommt es an . . Herr Minister Schily , wir sind Ihnen dankbar , dass Sie heute klargestellt haben , dass der Einsatz der Bundeswehr nach innen über das verfassungsmäßig zulässige Maß hinaus für Sie nicht infrage kommt , ebenso wenig die Schaffung unnützer Bürokratien wie eines Bundessicherheitsamts . Das deckt sich voll mit der Auffassung der FDP . Meine Damen und Herren , zu einer rationalen Sicherheitspolitik gehört auch die ständige Erfolgskontrolle von gesetzgeberischen Maßnahmen . Die FDP hatte sich dafür eingesetzt , im Bereich der Telefonüberwachung eine solche Erfolgskontrolle durch den Bundestag einzuführen . An diesem Modell werden wir uns auch jetzt bei neueren gesetzlichen Maßnahmen orientieren , weil wir wollen , dass Gesetzgebung nicht Aktionismus bleibt , sondern wirklich erfolgsbezogen arbeitet . . Lassen Sie mich als Letztes noch erwähnen , dass im Zuge der internationalen Bedrohung vieles Stückwerk bliebe , wenn Maßnahmen nicht international vereinbart würden , mindestens EU-weit . Sonst könnte manches , was 18726 jetzt vorgeschlagen wird , zu leicht umgangen werden . Dies ist ein besonders wichtiger Aspekt aus der Sicht der Freien Demokraten . Meine Damen und Herren , ich möchte insofern um Verständnis für den Kollegen Marschewski werben , als seine Formulierung zu der Frage , wer Grundrechte hat und wer sie nicht hat , in der Hitze des Gefechts vielleicht nicht völlig geglückt war . Es ist doch völlig selbstverständlich , dass jeder Mensch das unveräußerliche Recht auf Leben und die Menschenwürde hat und dass es unveräußerliche Menschenrechte gibt . . Weil ein solcher sprachlicher Lapsus eben auch einmal vorkommen kann , darf ich am Schluss mein ceterum censeo wiederholen : Wir werden die Freiheit und die Sicherheit schützen , aber ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln . .