Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute schon eine sehr polarisierende Debatte. Ich glaube aber, dass es nicht sinnvoll ist, den Wert von Handelsabkommen kleinzureden. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, bei diesen Abkommen Chancen zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich kann heute nicht erkennen, dass Sie dazu beitragen. Sie wollen Deutschland auf Standby halten. Es kommt bei diesen Handelsabkommen aber auf mehr an. Dazu sind Sie aber einfach nicht bereit. Herr Kollege Ernst, es braucht zwei, um einen Tango zu tanzen. Sie wollen ihn gerne allein tanzen. Das wird aber nicht funktionieren. Bisher hat es eine ganze Reihe von guten Argumenten gegeben, auf deren Basis wir heute diskutiert haben. Wir haben uns aber noch nicht so genau den kanadischen Markt angesehen und geschaut, was wir da machen können. Ich glaube, dass die Dimension vielen Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land auch nicht so bewusst ist. Kanada ist einer der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union. 2013 haben wir Exporte im Umfang von „nur“ 31 Milliarden Euro nach Kanada geschickt. Zu den meistgehandelten Gütern aus der EU nach Kanada zählen Maschinen und Ausrüstungen – 22 Prozent –, Chemikalien – ungefähr genauso viel – und Autos und Autoteile mit fast 11 Prozent. Danach folgen Transportmaterialien, Petroleum, Getränke und andere Dinge. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner von Kanada. Insgesamt entfielen aber nur 9 Milliarden von diesen 31 Milliarden Euro auf unseren Export. Da geht etwas mehr. Da ist mehr Umsatz und mehr Geschäft für deutsche Unternehmen drin. Es können Arbeitsplätze geschaffen werden, weil Zölle abgeschafft und einheitliche Standards erarbeitet werden. Freihandel bringt Vorteile für unsere Unternehmen. Herr Kollege Hofreiter, jetzt hören Sie gut zu. Das betrifft insbesondere die mittelständischen Unternehmen, die Sie vorhin angesprochen haben. Gerade die Verfahren zur Zulassung von Produkten erschweren den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum amerikanischen und kanadischen Markt. Da Sie gefragt haben, will ich Ihnen gern ein paar Beispiele mit auf den Weg geben: In Deutschland müssen zum Beispiel im Maschinenbau Notabschaltknöpfe in Höhe von 1,10 bis 1,30 Metern an Maschinen angebracht werden. In den USA sind es 90 Zentimeter bis 1,10 Meter. In der EU sind Neutralleiterkabel in der Elektronik standardmäßig blau gefärbt. In den USA müssen die gleichen Kabel weiß sein. Produkte wie Ventilatoren müssen in der EU zertifiziert werden und erhalten das CE-Zeichen. Wenn Sie in die USA exportieren wollen, dann müssen Sie das gleiche Verfahren nach US-Norm noch einmal durchlaufen. In einem deutschen Unternehmen braucht es allein 15 Entwickler, um diese amerikanischen Standards abzubilden. Im chemischen Bereich führt die unterschiedliche Kennzeichnungspraxis dazu, dass viele Produkte für den Verkauf in die USA anders bezeichnet und anders etikettiert werden müssen. Außerdem müssen Labore in der Chemie und im Medizinbereich von zwei Behörden, sowohl von der europäischen wie auch von der amerikanischen Behörde, zertifiziert werden. Ein weiterer Teil der Abkommen ist, dass viele Herkunftsbezeichnungen, auch im landwirtschaftlichen Bereich, betroffen sind. Ein Beispiel: Deutsche Brauereien werden in den USA mit einer Reihe von bayerischen Bieren konfrontiert, die überhaupt nicht aus Bayern stammen. Das Gleiche gilt für Schwarzwälder Schinken, für Spreewälder Gurken, für Kölsch und für Dresdner Stollen. Die Pflicht zur Bezeichnung der geografischen Herkunft würde den Handel mit diesen Produkten enorm fördern. Herr Hofreiter, das müssen Sie den mittelständischen Unternehmen in Ihrem Wahlkreis einmal erläutern. Ich habe die ganz herzliche Bitte an Sie, dass Sie dieses Abkommen unterstützen und nicht pauschal dagegenreden. Besonders pikant ist, dass Ihr Kollege Trittin zu diesem Zeitpunkt ein Buch mit dem Titel „Stillstand made in Germany – Ein anderes Land ist möglich!“ vorstellt. Ich glaube, eindrucksvoller kann man seine Meinung nicht unter Beweis stellen. Auch Investitionsschutzkapitel gehören zu den Streitbeilegungsverfahren. Im Freihandel sind sie notwendig. Sie entlasten nationale, ordentliche Gerichte von langen und schwierigen Verfahren. Dass solche Verfahren gar nicht so häufig stattfinden, mögen Sie daran erkennen, dass es bisher weniger als fünf Verfahren dieser Art gegen Deutschland gegeben hat. Das Gutachten, das der Bundeswirtschaftsminister vorhin zitiert hat, zeigt, dass die Rechte, die kanadische Investoren beispielsweise durch CETA bekommen, kaum über die nationalen Rechte in Deutschland hinausgehen. Im Hinblick auf den Bestandsschutz getätigter Investitionen gegen gesetzgeberische Eingriffe bleibt CETA sogar hinter den nationalen juristischen Möglichkeiten des ordentlichen Rechts, aber auch des Verfassungsrechts und des Unionsrechts signifikant zurück. Das ist sicherlich ein sehr spannender Punkt für viele Bürgerinnen und Bürger. Ich habe die Bitte: Sagen Sie in aller Klarheit, worum es dabei geht, anstatt in dieser Diskussion Nebelkerzen zu werfen. Meine Damen und Herren, ich möchte die drei großen Irrtümer, die hier hochgehalten werden, noch einmal beim Namen nennen: Erstens. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Investitionsschutzkapitel keine Aufhebung von gesetzgeberischen Maßnahmen oder den Erlass neuer Maßnahmen bewirken. Auch hierzu heißt es in dem Gutachten – das steht dort schwarz auf weiß –: Die Aufhebung oder der Erlass gesetzgeberischer Maßnahmen kann nicht verlangt werden. Der zweite Irrtum betrifft das angebliche Schaffen einer Paralleljustiz. Das Wort hört sich an, als stamme es aus einem Science-Fiction-Film mit einer ganzen Reihe von Parallelwelten. Ich muss Sie enttäuschen: TTIP und CETA werden keine Parallelwelten aufbauen, auch wenn das in die Horrorgeschichte, die Sie im Rahmen Ihrer Kampagne erzählen, gut hineinpassen würde. Die Schiedsgerichtsverfahren sind mit einer Reihe von Neuerungen versehen. Das hängt mit der Transparenz zusammen und auch damit, dass die Besetzung dieser Schiedsgerichte nach einem etwas anderen Schlüssel erfolgt. Im Übrigen werden verschiedene Schiedsgerichtsordnungen zur Wahl gestellt. Ich glaube, dass das auch mit Blick auf die Entwicklung der Standards der Schiedsgerichtsbarkeit ein guter Schritt ist. Wir müssen aber daran mitwirken. Wenn wir uns dem verschließen, dann werden wir auf den Märkten keine Trends setzen, dann werden wir auch mit dem Abschluss dieser Abkommen keine Trends setzen. Dritter Irrtum. Dass wir soziale Standards und Umweltstandards abschaffen oder verhindern würden, ist von meinen Vorrednern eindrucksvoll widerlegt worden. Das bedarf keiner weiteren Erläuterung. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Sie wollen Chancen verhindern. Wir wollen sie ermöglichen. Deshalb sind diese Abkommen ein guter Weg. Die Zeit, die dort noch für die Verifizierung, für das Verhandeln gebraucht wird, wird genutzt werden. Ich glaube, dass wir da auf einem hervorragenden Weg sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.