Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schiewerling, wer sich Effekte des Aufschwungs so an die Brust heftet, wie Sie es getan haben, der sollte die andere Seite der Brust freilassen; denn dahin heften wir dann die Effekte, die entstehen, wenn der Aufschwung nachlässt. Was hier geschieht, ist unverantwortlich. Es ist unverantwortlich, dass Sie sagen: All das Gute auf dem Arbeitsmarkt haben wir gemacht. – Ich glaube, die Menschen in Deutschland wissen das besser. Auch wenn Sie so froh sind über das Gesetz, das heute verabschiedet wird, und sich einer Noch-Mehrheit im Parlament rühmen können, so haben Sie doch nicht die Mehrheit der Gesellschaft auf Ihrer Seite. Wir haben in diesem Verfahren erlebt, wie Sozialverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Initiativen gegen das Sturm gelaufen sind, was heute verabschiedet wird. Zwei Dinge müssen zusammen gesehen werden, Herr Zimmer: Ihre radikalen Kürzungen und die Veränderung der Instrumente. Die Kollegin Pothmer hat es auf den Punkt gebracht. Ich will es noch einmal sagen, weil Sie es offenbar noch nicht verstanden haben: Sie geben den Mitarbeitern in den Jobcentern vor Ort nur die Chance, Nein zu sagen, wenn sie ihr Ermessen ausüben. Das ist fahrlässig. Das haben sie auch wirklich nicht verdient. Wir wissen: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. – Wir Sozialdemokraten haben einmal Instrumente reformiert, zusammen mit der CDU/CSU. Das war ein guter Schritt. Wir haben signalisiert: Wir sind bereit, weiterzumachen. – Das gilt aber nicht, wenn Sie eine Instrumentenreform machen und sich die Instrumente nur noch auf das beziehen, was nach Ihren Milliardenkürzungen hinter dem Komma noch übrig bleibt. Das ist Missbrauch von Reform. Das führt dazu, dass der Graben zwischen jenen Menschen, die in guter Arbeit sind, und denen, die gar keine Arbeit haben oder zu schlechten Bedingungen arbeiten müssen, noch tiefer wird. Das sind die Effekte Ihrer Arbeitsmarktpolitik, auf die Sie so stolz sind. Wir können das am Beispiel der Jugendwerkstätten in Niedersachsen durchbuchstabieren. Frau Ministerin, Sie kennen sich da aus. Sie wissen: Über 100 Einrichtungen arbeiten seit Jahren erfolgreich. Mehr als 5 000 junge Menschen ohne Chance bekommen dort genau das, was sie brauchen, damit sie gut in Ausbildung und Arbeit kommen. Wenn es nicht Proteste gegeben hätte, dann wären diese Werkstätten radikal ans Ende ihrer Existenz gekommen. Was wir jetzt haben, Kollege Straubinger, ist ein kleiner Fortschritt. Sie könnten sich bei Ihrer Kollegin Connemann aus Niedersachsen informieren. Sie hat auch berechtigte Sorge in der Frage, wie es in diesem Zusammenhang weitergeht. Das alles zeigt mir: Wenn es konkret darum geht, jungen Menschen Chancen zu eröffnen, dann passen Sie Ihre Politik nicht der Wirklichkeit an, sondern legen wunderbare Sachen ins Schaufenster. Betreten dann aber Bedürftige den Laden, finden sie leere Regale vor. – Das ist die Politik, die Sie machen. Das gilt für den Gründungszuschuss. Das gilt für den Vermittlungsgutschein für junge Leute. Da ist es ja eine wunderbare Ausnahme, wenn es mit den Privaten funktioniert; wir haben das hier hinreichend erörtert. Auch das wird der FDP als Partei nicht weiterhelfen. Möglicherweise eröffnet es Personen, die irgendwann einmal ohne Mandat sein werden, die Chance auf Vermittlung. Ich empfehle da auch unsere öffentlichen Einrichtungen. Auch die vermitteln gut. Diese Aktion wäre nicht notwendig gewesen. Leider müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen, trotz der Änderungsvorschläge, die von CDU/CSU und FDP immerhin noch gekommen sind. Einige waren bitter nötig. Ich denke hier an die Wohnheime und an die Förderung kleiner Einrichtungen, die offenbar von der Frau Ministerin nicht beachtet worden sind. Es wird dringend Zeit, dass sich die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in dieser Republik ändert. Vielen Dank.