Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte soll es ja , wie wir zum Schluß noch einmal gehört haben , um die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gehen . Mir fehlt zunächst einmal die europäische Dimension . Eine der wichtigsten Voraussetzungen wäre doch ein energischer Kampf um eine Angleichung steuerlicher , sozialer und ökologischer Standards zumindest in Europa . Davon kann aber keine Rede sein . Im Gegenteil , die Bundesregierung benutzt niedrigere Löhne , niedrigere Steuern und niedrigere ökologische Standards sowie längere Arbeitszeiten in einigen anderen Ländern , um in der Bundesrepublik Schritt für Schritt Sozialabbau , realen Lohnabbau , Arbeitszeitverlängerung und Senkung ökologischer Standards durchzusetzen und vor allem das Bewußtsein für eine solche Politik zu entwickeln . An dem Begriff Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland stört mich schon , daß so getan wird , als ob es darum ginge , die bisherige Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik zu erhalten . Wenn ich in den Osten Deutschlands schaue , frage ich mich aber : Welchen Wirtschaftsstandort wollen Sie dort eigentlich sichern ? Es gibt dort keinen mehr . Er ist durch die Bundesregierung mit Hilfe der Treuhandanstalt vernichtet worden . Die Folge sind umfangreiche Transferleistungen von West nach Ost , um einen sozialen Mindeststandard zu sichern . Durch solche Transfers werden die Ostdeutschen gedemütigt und wird gleichzeitig die Stimmung gegen sie im Westen geschürt . Die Ostdeutschen wollen nicht zu Bettlerinnen und Bettlern degradiert werden . Sie wollen eine Chance haben , im Rahmen von Investitionen an einer Aufbau- und Wirtschaftstätigkeit teilzunehmen , und verlangen dann allerdings gleichen Lohn für gleiche Arbeit ; das ist doch wohl nur recht und billig und im übrigen Verfassungsgrundsatz . . Kurzum , im Osten geht es nicht um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts , sondern um dessen Aufbau . Von einer solchen investiven Wirtschaftspolitik ist die Bundesregierung in den neuen Bundesländern meilenweit entfernt . Wie sieht die scheinbar zwingende Logik der Bundesregierung und auch dessen , was Graf Lambsdorff gesagt hat , aus ? Die Gewinne der Unternehmen von heute sind angeblich die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen . Logische Schlußfolgerung : Die Steuern für Unternehmen und Vermögende und die Produktionskosten müssen gesenkt werden . Die Kosten der Produktion senkt man am leichtesten , indem man die Lohn- und Lohnnebenkosten senkt . Andererseits will und soll der Staat wirtschaftsfördernd eingreifen . Das kann er nur , wenn er mehr Geld zur Verfügung hat . Wenn sich aber aus der Logik der Bundesregierung ergibt , daß sie Steuern nicht erhöhen darf , dann kann sie zu mehr Geld scheinbar nur kommen , wenn sie staatliche Sozialleistungen senkt . Damit diese Logik untermauert wird , wird die Bundesregierung nicht müde , zu behaupten , daß es in Deutschland ohnehin die höchsten Steuern , Löhne und Lohnnebenkosten , die kürzeste Arbeitszeit , die längsten Urlaubszeiten , die kürzesten Maschinenlaufzeiten und die höchsten Sozialausgaben gebe ; auch das haben wir uns vom Bundeskanzler heute wieder angehört .  Nur verschweigt die Bundesregierung dabei vieles . Ihre scheinbar einleuchtende Logik läßt sich leicht widerlegen . Zunächst einmal bedeuten mehr Gewinne keinesfalls mehr Investitionen . Von 1980 bis 1992 sind die privaten Nettogewinne in den alten Bundesländern von 240 auf 570 Milliarden DM ange15678 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Gregor Gysi stiegen . Die Nettoinvestitionen stiegen in dieser Zeit aber nur von 125 auf 192 Milliarden DM . . Das heißt , daß der Großteil der zusätzlichen Nettogewinne keinesfalls für Investitionen verwendet wurde . Dazu paßt auch die Tatsache , daß sich das sogenannte vagabundierende Kapital der Unternehmen nun auf ca . 700 Milliarden DM beläuft , ermöglicht durch entsprechende Steuergeschenke der Bundesregierung . Nichts davon wird für Investitionen eingesetzt . Das Grundgesetz kennt sogar Möglichkeiten , auf dieses Kapital im Interesse des Wirtschaftsaufbaus zurückzugreifen . Diese Bundesregierung ist allerdings die letzte , die von entsprechenden Möglichkeiten Gebrauch machen würde . Eher greift sie den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in die Taschen . In der Bundesrepublik gibt es nicht zuwenig Geld ; es wird nur ungerecht verteilt . . Mit den Tatsachen hält auch der zweite logische Schluß der Bundesregierung nicht mit , daß nämlich höhere Investitionen automatisch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen bedeuten . Von 1970 bis 1992 stieg die Produktivität in der Bundesrepublik um 85 % , die Produktion um 70 % , aber die Zahl der Arbeitsplätze nur um 10 % . Das heißt , Produktivitäts- und selbst Produktionszuwachs bedeuten keinesfalls automatisch Zuwachs an Arbeitsplätzen . Im Gegenteil ; daß es überhaupt noch einen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze um 10 % in diesem Zeitraum gab , lag allein an der Arbeitszeitverkürzung und der Urlaubsverlängerung . Nun zum Argument der zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten . Zunächst einmal wird immer so getan , als ob die Löhne Geschenke der Unternehmerinnen und Unternehmer an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien . Man wird aber doch noch darauf hinweisen dürfen , daß es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind , die die Werte durch Arbeit schaffen , aus denen Gewinne , Löhne , Lohnnebenkosten und Steuern bezahlt werden . . Mit anderen Worten , bei den Löhnen geht es ausschließlich darum , welchen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Werten erhalten , die sie selbst schaffen . Auch hier beweist die Statistik , daß es eine klare Fehlentwicklung bei der Einkommensverteilung in der Bundesrepublik von 1980 bis 1992 gab . Während nämlich die Nettoeinkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zeitraum lediglich um 47 ,5 % anstiegen , erhöhten sich die Nettogewinne um 132 ,1 % . Das heißt , daß der Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen von über 70 % inzwischen auf 67 % und damit auf das Niveau der 60er Jahre gesunken ist . Festzustellen bleibt also , daß der Anteil der Löhne im Rahmen der Gesamteinkommen in der Bundesrepublik sinkt , die Gewinne wesentlich schneller steigen als die Löhne und deshalb alle Vorwürfe gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , sie seien maßlos und lebten über ihre Verhältnisse , zynisch sind . Überhaupt muß man die Frage stellen , weshalb die Bundesregierung immer nur nach unten sieht , d . h . auf die Höhe der Sozialhilfe , der Arbeitslosenunterstützung und der Arbeitslosenhilfe und der Löhne der abhängig Beschäftigten sowie auf deren Arbeits- und Urlaubszeiten . Weshalb schauen Sie sich nicht nach oben um , was z . B . das Management in diesem Land verdient ? Vielleicht sind dort die Einkünfte zu hoch , vielleicht ist deren Urlaub zu lang oder deren Arbeitszeit zu kurz . Ihr Blick ist immer nur gegen die sozial Schwachen und die sozial Schwächeren gerichtet , nie gegen die Gutverdienenden und schon gar nicht gegen die Vermögenden . Wenn Sie , Herr Oskar Lafontaine , mit gewisser Rückendeckung durch den SPD-Vorsitzenden eine langsamere Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten fordern _ und das heute etwas verklärt wieder getan haben _ , so bedeutet das , daß führende SPD- Politiker auf diese Politik und diese Demagogie der Bundesregierung eingeschwenkt sind . Mit der ursprünglich sozialdemokratischen Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit hat dies nichts mehr zu tun . Es ist einfach vermessen , den Ostdeutschen mindestens Westniveau bei Kosten und Preisen zu verordnen , ihnen aber gleichzeitig bei gleichwertiger geleisteter Arbeit die entsprechenden Löhne und Renten zu verweigern . . Zum Teil sind die Preise im Osten heute schon höher . Nun zu den internationalen Vergleichen , die die Bundesregierung zur Rechtfertigung ihrer Politik anstellt . In all ihren Berechnungen unterschlägt sie , daß die Produktivität in der Bundesrepublik höher ist als in anderen Ländern und daß das selbstverständlich auch andere Löhne zur Folge hat . Aber auch ohne Berücksichtigung dieses Faktors stimmen die Vergleiche nicht . Bei den Lohnstückkosten nimmt die Bundesrepublik im Rahmen der OECD-Länder lediglich einen Mittelplatz ein , keinesfalls den Spitzenplatz . Die jüngste Steigerung ist ausschließlich durch die Aufwertung der D-Mark begründet . Das gilt auch für den Lohnnebenkosten - vergleich . Nun zu den Steuern , weil immer wieder behauptet wird , sie seien fast die höchsten in der Welt und belasteten die Wirtschaft völlig unzulässig . Bei ihrer Steuerreform 1990 hat die Koalition den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer gesenkt . Das Ergebnis ist , daß der Staat jährlich Mindereinnahmen von 27 Milliarden DM hat , die von jenen , die die 27 Milliarden DM einsparten , weder zum Aufbau der Wirtschaft noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden . Sie haben den Solidarzuschlag von 7 ,5 % auf die Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer abgeschafft und damit auf ca . 11 Milliarden DM an jährlichen Staatseinnahmen verzichtet . In diese Vergünstigung kamen u . a . der Bundeskanzler , der Bundesfinanzminister und ich . Ich möchte bestreiten , daß z . B . wir drei das Mehrgeld , das wir nun behalten können , für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeben . . Maximal haben wir unser Sparguthaben erhöht . Davon haben vielleicht wir etwas , mit Sicherheit aber nicht der Staat und schon gar nicht die sozial Schwachen , die Lohnabhängigen und die Arbeitslosen in dieser Gesellschaft . Falsch ist auch die Behauptung , daß die Einkommensteuer in der Bundesrepublik im Vergleich mit anderen Ländern überdurchschnittlich sei . Bei der Körperschaftsteuer liegt die Bundesrepublik zwar formal an der Spitze , durch die zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern aber am niedrigsten . Das heißt , daß in den USA , in Großbritannien , in Frankreich , in Japan usw . effektiv höhere Körperschaftsteuern gezahlt werden als in der Bundesrepublik . Noch trauriger sieht es bei den Ertragsteuern aus . Die großen Konzerne haben sich faktisch aus der Finanzierung der Bundesrepublik verabschiedet . Zahlte z . B . Daimler-Benz noch 1989 Ertragsteuern in Höhe von 2 Milliarden DM , so lag dieser Betrag 1992 bei null DM . Die großen Konzerne haben sehr gute Möglichkeiten , mit sämtlichen Steuertricks zu operieren . Daraus resultiert , daß die Bundesrepublik faktisch nur noch vom Mittelstand sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert wird . In Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit sind die Vorstellungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Arbeitszeit _ zumindest bei bestimmten Gruppen _ und zur Verkürzung des Urlaubs geradezu abenteuerlich . Schon jetzt werden immer mehr Menschen in Frührente und Vorruhestand geschickt ; Kurzarbeit wird immer häufiger angeordnet . Würden sich Ihre Vorstellungen durchsetzen , dann sichern Sie nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland , sondern Sie provozieren eine immer größere Massenarbeitslosigkeit mit allen sozialen und psychischen Folgen , die das für die Betroffenen und ihre Familien hat . Ihre wahren Motive nennen Sie nicht . Nach dem Wegfall der DDR geht die Bundesregierung davon aus , Schritt für Schritt die Kompromisse der letzten 40 Jahre bei der Lohnentwicklung und den Sozialleistungen rückgängig machen zu können . . Sie wollen den Unternehmen u . a . dadurch größere Gewinne zuschanzen , daß Sie die Kraft der Gewerkschaft reduzieren ; deshalb die permanenten Versuche , in die Tarifautonomie einzugreifen . Die kürzlich hier beschlossene Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes hinsichtlich der Lohnreduzierung an gesetzlichen Feiertagen ist nur ein Beispiel dafür . Die Angriffe mit Karenztagen und auf die Feiertage sind uns allen noch gut in Erinnerung . Sie leugnen die einfache Tatsache , daß sichere und relativ hohe Löhne , Sozialstaatlichkeit und hohe ökologische Standards auch positive Wirtschaftsfaktoren sind . Deshalb floß viel ausländisches Kapital nach Deutschland und gibt es keine wirklich nennenswerte Kapitalflucht aus Deutschl and . Denn solche Standards sichern qualifizierte und motivierte Belegschaften und führen zu geringer Fluktuation der Arbeitskräfte , zu relativ wenig Streiks usw . Wenn Ihre Logik stimmen würde , müßte ja der größte Wirtschaftsboom in den Ländern stattfinden , in denen es die niedrigsten Löhne , die niedrigsten Lohnnebenkosten , die längste Arbeitszeit , den kürzesten Urlaub und die geringsten Sozialleistungen gibt . Ein Blick nach Süd- und Osteuropa , nach Lateinamerika , in bestimmte asiatische Länder oder gar nach Afrika widerlegt diese These auf schmerzliche Art und Weise . Unser Ziel muß der Sozial- und Ökologieaufbau dort und nicht der Sozial- und Ökologieabbau hier sein . . Ist es denn so schwer zu begreifen , daß Sozialkürzungen und reale Lohnkürzungen unmittelbar zur Reduzierung der Nachfrage , damit zur Reduzierung des Umsatzes im Handel und im Dienstleistungsbereich und dadurch notgedrungen auch zum Produktionsrückgang und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen ? Wenn Sie jeder Sozialhilfeempfängerin und jedem Sozialhilfeempfänger es sind inzwischen über drei Millionen in der Bundesrepublik Deutschland _ monatlich nur 10 DM nehmen , konsumieren diese Menschen real für über 30 Millionen DM weniger . Wenn Sie _ ich bleibe bei meinem Beispiel von vorhin _ dem Bundeskanzler , dem Bundesfinanzminister und mir jeweils 100 DM wegnehmen , konsumieren wir keine Mark weniger ; maximal sparen wir weniger . Das heißt , daß die Politik des Sozial- und Lohnabbaus in höchstem Maße unwirtschaftlich ist und zum Rückgang der Produktion und damit zum Arbeitsplatzabbau führen wird . Geradezu dramatisch werden für die Betroffenen und die Wirtschaft die Folgen der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Kürzung der staatlichen Sozialleistungen um 20 Milliarden DM ausfallen , die morgen in diesem Bundestag für 1994 beschlossen werden soll . Es genügt ein Blick in die Geschichte , um zu wissen , was mit Ihrer Politik angerichtet wird . Herr Brüning , der Reichskanzler Anfang der 30er Jahre , war ein Vertreter genau einer solchen Politik . Die Ergebnisse sind bekannt . Verhängnisvoll ist auch Ihr Umgang mit Kommunen , die Sie finanziell und rechtlich strangulieren mit dem Ergebnis , daß auch diese nicht mehr investieren können . Ich befürchte , daß der Aufschrei der Kommunen nicht gehört wird . Eine vernünftige Alternative zu dieser Wirtschaftspolitik wäre durchaus möglich . Dabei kann auch an die Entlastung von Unternehmen , insbesondere von mittelständischen Unternehmen , gedacht werden , allerdings nur von solchen , die tatsächlich investieren und Arbeitsplätze sichern bzw . schaffen . Fangen Sie doch endlich an , mit Steuern wirklich zu steuern ! Es gäbe die Möglichkeit , Spekulationsgewinne und andere Gewinne dann stärker abzuschöpfen , wenn sie nicht für arbeitsplatzschaffende Investi15680 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Gregor Gysi tionen eingesetzt werden . Es gäbe umgekehrt die Möglichkeit , Steuervergünstigungen dort vorzunehmen , wo wirklich Arbeitsplätze in Ost und West geschaffen werden . Warum unterstützen Sie die BASF , die Arbeitsplätze in Bischofferode vernichten will , und nicht den Mittelständler Peine , der Arbeitsplätze in Bischofferode erhalten und schaffen will ? Sinnvoll _ mit den gleichen Ergebnissen _ wäre eine Investitionshilfeabgabe . Wir können uns eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende , die Abschaffung des ungerechten Ehegattensplittings und einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer leisten . Wir haben in der Bundesrepublik überflüssigerweise 97 Milliardäre und über 200 000 Einkommensmillionäre , die wir wesentlich stärker besteuern könnten .