Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brackmann, es geht hier nicht darum, die Position der Linken oder die Politik der Linken im Allgemeinen zu unterstützen. Wir befassen uns mit einem gravierenden Vorgang. Ich finde, wir befassen uns hier heute mit einem Skandal. Das ist der Punkt. Wir führen in diesem Hause seit einem halben Jahr eine Diskussion zum beabsichtigten und jetzt vollzogenen Verkauf der TLG-Wohnungen. TLG Wohnen und TLG Immobilien, zwei Firmen, die abgespalten worden sind, beschäftigen uns seit über einem halben Jahr. Die Position der Sozialdemokratie war immer, beim Verkauf des Wohnungsbestandes auch lenkende Elemente, strukturpolitische Elemente mit ins Spiel zu bringen, nämlich zu überlegen: Was können wir in einer Situation tun, in der der Wohnungsmarkt in vielen Regionen angespannt ist? Suchen Sie in Berlin mal eine Wohnung! Gehen Sie mal am Wochenende los! Dann sehen Sie, wie viele Leute da jeweils stehen. Das ist in Hamburg, in Stuttgart, in München und auch in anderen Städten so. In einer solchen Situation die begrenzten Chancen einer Steuerung nicht zu nutzen, das ist wohnungspolitisch nicht zu verantworten. Sie wissen, dass Mieten und Nebenkosten steigen. Hier hätte ein Akzent gesetzt werden können, auch wenn es sich nur um 11 500 Wohnungen handelt. Die SPD hat aus gutem Grund gesagt: Wir wollen diesen Verkauf am Wohnungsmarkt nicht. Wir wollen, dass den Kommunen, den kommunalen Wohnungsgesellschaften und den Wohnungsgenossenschaften Angebote gemacht werden. Im vorigen Jahr war das Jahr der Genossenschaften. Ihre Bundeskanzlerin war beim Genossenschaftstag und hat die Bedeutung der Genossenschaften in Deutschland über den grünen Klee gelobt. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt: Warum setzt sie das eigentlich nicht beim Verkauf der TLG-Wohnungen um? Da hätten wir einen schönen Akzent setzen können. Zu dem gravierenden Fehler, dass die Steuerungsmöglichkeit durch den Verkauf an kommunale Unternehmen und Genossenschaften aufgegeben worden ist, kommt jetzt das Problem hinzu, dass Grunderwerbsteuer verloren gegangen ist. Das bringt die Diskussion heute auf den Punkt. – Im Bundesrat, Herr Staatssekretär, war in Verbindung mit dem Jahressteuergesetz eine von mehreren Forderungen, dass genau dieses Steuerschlupfloch geschlossen wird. Jetzt kommt der Bundesrat zum dritten Mal mit einem Gesetzgebungsverfahren, bei dem es wieder gefordert wird. Wer hat das in diesem Haus blockiert? Das waren die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses. Wir hätten den Kompromiss des Vermittlungsausschusses beschließen können. Dann wäre das Steuerschlupfloch geschlossen. Es wäre allerdings für den Verkauf im vorigen Jahr zu spät gewesen. Das muss ich dazusagen. Wir hätten den Verkauf aber anders abwickeln können. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Sowohl strukturpolitisch als auch steuerrechtlich ist es ein schwerer Fehler, Herr Staatssekretär. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Ins Stammbuch schreiben lassen muss sich das auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Herr Bundesminister Dr. Ramsauer ist heute nicht anwesend. Herr Ferlemann, Sie müssen immer das ausbaden, was Ihr Minister öffentlich verkündet und nicht einhält. Sie müssen immer Ihren Kopf hinhalten. Ich erinnere daran, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Ramsauer, Chef einer Taskforce ist, die BImALiegenschaften vermarkten soll. Ich erinnere daran, dass Herr Dr. Ramsauer am Sonntagabend in seinem Wahlkreis anscheinend immer Anwandlungen bekommt, was man in Berlin machen könnte. Von Dr. Ramsauer ist die Errichtung eines Konversionsfonds vorgeschlagen worden. Das war sicherlich keine schlechte Idee. Hier hätte man strukturpolitisch etwas machen können, man hätte nicht generell Bundesvermögen verschenken müssen, aber mit Einnahmen aus dem Konversionsprogramm gestalten können. Der Minister hat vorgeschlagen, aus Bundeswehrkasernen Studentenwohnungen zu machen. Was ist aus dem Konversionsfonds geworden? Ich habe die Bundesregierung dazu befragt. Die Bundesregierung hat gesagt: Das wird nicht verfolgt. Von Studentenwohnungen in Bundeswehrkasernen tief im Walde – im Odenwald oder der Lüneburger Heide – ist mir bisher noch nichts bekannt geworden. Deswegen frage ich: Wozu haben wir einen Bundesminister Ramsauer, der hierfür zuständig ist, wenn er sich dieser Thematik hier nicht stellt und keine konkreten Vorschläge vorlegt und diese dann umsetzt? In einer Zeit, in der wir über Steuersünder-CDs, über Fälle von bekannten Managern in Fußballklubs sprechen, sage ich auch, dass es eine schreiende Ungleichbehandlung zwischen großen Konzernen, die gewinnorientiert arbeiten, und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften gibt. Es ist noch viel mehr eine Ungleichbehandlung gegenüber dem kleinen Häuslebauer, der in den Ländern natürlich fleißig seine 4 oder 5 oder 5,5 Prozent Grunderwerbsteuer bezahlen muss und sich in kein Schlupfloch zurückziehen kann. Jetzt geht es darum – ich will die Forderungen zusammenfassen –, dieses Steuerschlupfloch zu schließen. Das liegt auch in der Verantwortung dieses Hauses. Nutzen Sie die Chance, den Schaden, den Sie für die Länder angerichtet haben, bei den Beratungen über die gesetzliche Regelung zu den Ausgleichsmaßnahmen für den Wohnungsbau in den neuen Ländern einzustellen. Machen Sie endlich eine Politik, die zu mehr Wohnungsbau führt. Setzen Sie endlich eine Politik fort, die Steuerhinterziehung, die Steuerschlupflöcher ausschließt.