Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der folgenreiche Untergang des Ölgroßtankers Prestige vor der Küste Spaniens hat auch die Bürger unseres Landes erkennen lassen : Wir leben in Sachen Seesicherheit auf einem Pulverfass . Der Schiffsverkehr nimmt weltweit zu , Öl- und Chemikalientanker werden immer größer und 40 Prozent der Welttankerflotte sind älter als 20 Jahre . Meldungen über Seeunfälle reißen nicht mehr ab . Seit der Havarie der Prestige vor drei Monaten hat es fünf weitere Schiffsunglücke in europäischen Meeren gegeben . Wir sind derzeit nur einen Herzschlag von neuen Seekatastrophen entfernt . Die Bedrohung für Mensch und Natur wächst täglich . Die Bundesregierung und die EU-Kommission reagieren auf diese Herausforderung mit Ankündigungen und Absichtserklärungen . Das reicht nicht aus . Können , müssen und sollen - Stolpe muss endlich handeln und nicht nur wollen . Die Bürger wollen keine Beschreibung der Handlungsmöglichkeiten nach Ölkatastrophen auf See . Sie wollen den Vollzug von Maßnahmen . Dazu gehören : Einhüllentanker gehören weltweit außer Dienst gestellt , in gefährlichen Seegebieten ist sofort eine Schiffsmelde- und Lotsenpflicht einzuführen , Radar- und Schiffsidentifizierungssysteme sind in Risikoregionen auf See sofort und unverzüglich zu installieren und schrottreife Seelenverkäufer haben auf Weltmeeren nichts mehr verloren . Wir benötigen endlich eine europäische Küstenwache . Nationale Schutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus . Wir wollen keine Diskriminierung der Seeschifffahrt und keine Einschränkung des Seehandels . Wir wollen aber , dass den fliegenden Holländern auf See endlich das Handwerk gelegt wird . Bereits vor dem verheerenden Ölunfall des Tankers Erika vor Frankreichs Küste im Jahre 1999 haben Union und FDP auf die Schwachstellen der Seesicherheit aufmerksam gemacht . Ich will zugestehen , dass es in Randbereichen Verbesserungen für mehr Seeschutz gegeben hat . In der grundsätzlichen Gefahrenabwendung hat sich seitdem aber fast gar nichts getan . So ist es bei der Deadline für Einhüllentanker im Jahre 2015 geblieben . Wir sagen : Das ist viel zu spät . Der Termin ist vorzuziehen . Nach Angaben des Werftenverbandes könnte die Umrüs tung der Welttankerflotte auf Doppelwandboote in dreieinhalb Jahren erfolgen . Bei vier Verkehrsministern , die Herr Schröder in fünf Jahren hat anmustern lassen , kann es weder ein Konzept noch eine Kontinuität für mehr Seesicherheit geben . Es brauchte vier Jahre , um nach dem Unglück der Pallas das Havariekommando in Cuxhaven einzuführen . Vier verlorene Jahre lagen dazwischen . Bei diesem Kommando handelt es sich um ein Managementsystem bei Seeunfällen . Unter anderem sollen ökologische Seeschäden eingedämmt werden . Schutzmaßnahmen sind nach unserer Auffassung nur ein Teil der optimierten See sicherheit . Die eigentliche Ausrichtung von Seesicherheit muss es sein , Seeunfälle zu verhindern , also vorzubeugen . Das ist zum Beispiel auch eine verdienstvolle Forderung der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste . Es geht bei uns wie in anderen Ländern auch um ein ganzheitliches Sicherheitssystem . Es geht um Safety and Security und nicht nur um einen Teil davon . Die Union verfolgt mit ihrem heutigen Antrag dieses Ziel . Er wird von der Mehrheit des Hauses heute abgelehnt werden . Nach dem parlamentarischen Verständnis von Rot-Grün darf es einen Erfolg der Opposition nicht geben . Vor vier Wochen haben wir einem ähnlichen Antrag von Rot-Grün zugestimmt , weil man nach unserer Auffassung bei der nationalen Sicherheit endlich die parteipolitischen Scheuklappen ablegen muss . Ich komme zur Sache zurück . Über 25000 Tonnen giftigen Schweröls sind durch den Untergang des Großtankers Prestige ins Meer und an die Küste gelangt . 50000 Tonnen befinden sich noch in den Tanks . Das Wrack liegt in einer Tiefe von 3600 Metern . Täglich strömen noch große Mengen Öl aus . Die Ölpest ist nicht zu Ende . Die Begrenzung der Katastrophe durch das Einschleppen der Prestige in einen Nothafen hat es nicht gegeben , weil es eine verbindliche Nothafenregelung weder national , noch europäisch , noch international gibt . Seit den Unglücken der Pallas und der Erika ist dieser Tatbestand bekannt , als sich dänische und französische Häfen weigerten , die Havaristen aufzunehmen . Vier Jahre lang hat es durch die Bundesregierung Problembeschreibungen , aber keine wirklichen Problemlösungen gegeben . Auch jetzt noch weigert sich Bundesminister Stolpe , Nothäfen zu benennen , obwohl ihn die EU-Kommission dazu verpflichtet hat . In einer Antwort auf meine Anfrage hat man mir gestern mitgeteilt , man sei dabei , Daten zu sammeln . Eine Benennung der angekündigten 40 Nothafenliegeplätze gibt es nicht . Dabei hätte ein Ölunfall vom Ausmaß der Prestige im ökologisch hochsensiblen Wattengebiet der Nordsee ebenso verheerende Folgen wie im Fastbinnenmeer der Ostsee . Von einer solchen Katastrophe sind wir derzeit nur einen Wimpernschlag entfernt . Täglich passieren Risikogroßtanker im Alter der Prestige von 26 Jahren in der Kadetrinne zwischen dem dänischen Falster und dem deutschen Darß diese enge , gefährliche Zone . In dieser Gefahrenzone gibt es pro Jahr 65000 Schiffsbewegungen , davon sind 8200 Tanker . Es ist eine der am stärksten befahrenen und eine der gefährlichsten Schiffsrouten in Europa . Es gibt weder eine Meldepflicht noch eine Lotsenannahmepflicht , weder eine ausreichende Radarüberwachung noch ein funktionierendes Schiffsidentifizierungssystem . Tag für Tag sind hier aber tickende Zeitbomben unterwegs . Einhüllengroßtanker gehören dazu . Das Flensburger Tageblatt schrieb von Öl-Geisterschiffen . Nicht Sicherheitslücken registrierte Greenpeace in einer kenntnisreichen Dokumentation in diesem Seegebiet , sondern ein dramatisches Sicherheitsloch . Russland blockiert seit Jahren durch seine Verweigerung der Kooperation eine europäische Ostsee-Sicherheitslösung . Ich hätte mir gewünscht , dass Bundeskanzler Schröder bei seinen häufigen Gesprächen mit Putin dieses Fehlverhalten Russlands zur Sprache gebracht hätte ; denn nur internationale Abkommen helfen der Ostsee . Der Öl- und Gastransport von russischen Häfen durch die Ostsee wächst sprunghaft an . Die Sicherheit jedoch wächst nicht mit . Im Gegenteil : Da unter anderem die Vereinigten Staaten ein Einlaufverbot für Einhüllentanker praktizieren , steigt die Anzahl der Risikoschiffe im europäischen Raum . Überspitzt formuliert : Der Schrott weicht nach Europa aus . Das ist der Tatbestand . Auch die Prestige hatte Schweröl aus Russland gebunkert . Doch statt knallhart und konsequent wie die Amerikaner zu reagieren , beklagen EU-Kommission und leider auch die Bundesregierung die Lage und entscheiden nur zögerlich . Man kann , man müsste , man sollte - Fachmann dafür ist Bundesverkehrsminister Stolpe . Als in diesen Tagen der russische Öltanker Minerva Nounou mit 100000 Tonnen Rohöl im finnischen Meer im Eis festsaß , hat es Moskau abgelehnt , einen Eisbrecher zu entsenden . Dabei war die Lage überaus dramatisch . Der in Griechenland registrierte Tanker war nur für Eisstärken bis 30 Zentimeter zugelassen . Er hätte bei einer Eisdecke von 60 Zentimetern und einem Packeis von 2 Metern gar nicht auslaufen dürfen . Nur unter großem Einsatz gelang es Finnland , die Fahrrinne freizumachen . Damit ist in letzter Minute eine Ölkatastrophe in der Ostsee verhindert worden . Einhüllentanker gehören nicht in die Ostsee ! Die Verweigerung Russlands kann von niemandem geduldet werden . Gemeinsame Seesicherheit ist das Gebot für alle Ostseeanrainer . Dazu gehört auch ein verstärkter Schutz bei Risikoschiffen vor terroristischen Angriffen und Piraterie . Der Terroranschlag auf den französischen Tanker Limbourg im Jemen hätte auch in Kiel oder Cuxhaven passieren können . Das Attentat auf den US-Zerstörer Cole , bei dem 17 US-Soldaten ums Leben gekommen sind , wäre auch in Warnemünde und Wilhelmshaven möglich gewesen . An Nord- und Ostseeküste registrieren wir jährlich mehr als 200000 Schiffsbewegungen , im Nord-Ostsee-Kanal fast 35000 . Weder das Havariekommando noch die beiden Bundesküstenwachen , die Landesküstenwachen und die Zentren der Wasserschutzpolizeien sind dafür ausreichend ausgerüstet und mit genügend Kompetenzen ausgestattet . Die Union bleibt dabei : Wir benötigen mehr denn je eine nationale Küstenwache bzw . ein Seesicherheitszentrum , das Bundesgrenzschutz und Bundesmarine mit einschließt . Derzeit scheint die Bundesregierung aber keine Kraft zu haben , durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung dafür zu sorgen . Die zunehmende Bedrohung durch terroristische Anschläge , um die Seetransportkette zu zerstören , verlangt aber auch eine Überprüfung der Trägerkompetenz . Ist es eigentlich in Zukunft vertretbar , dass der Verkehrsminister dafür zuständig ist , oder wäre nicht eventuell der Bundesinnenminister mit seinen 30 Sicherheitsboten besser dafür geeignet ? Auf jeden Fall gilt : Zur Sicherheit der Bürger , zum Schutz der Meere , zur Aufrechterhaltung des Seehandels und um unserer Verantwortung für eine intakte Umwelt gerecht zu werden , benötigen wir eine Seesicherheit , die Safety and Security umfasst . Danke schön .