Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schäuble, mit Ihrer Rede haben Sie heute eines bewiesen, nämlich wofür Sie stehen: Sie stehen für soziale, gesellschaftspolitische Ignoranz. Sie ignorieren, dass wir es mit einer Gesellschaft, die durch wachsende Ungleichheit geprägt ist, zu tun haben. Wer das ignoriert, der kann für unsere Bevölkerung nicht die richtige Politik machen. Sie haben auch bewiesen, dass Sie das falsch analysieren, indem Sie bei Arbeitslosen und sozial Schwachen gekürzt und gespart und Vermögende sowie Spitzenverdiener geschont haben. Das war Ihre Politik. Ich habe mich manchmal gefragt, warum ein Mensch mit Ihrer Intelligenz und auch Frau Merkel meinen, eine solche Politik vertreten zu können. Sie haben mir heute die Erklärung geliefert: Sie leben offenbar in dem Weltbild eines badischen Konservativen, der zum Beispiel gegen die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist, solange das Verfassungsgericht das nicht festgestellt hat, und der nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Ein moderner Sozialstaat braucht aber einen Finanzminister, der auf der Höhe der Zeit ist. Sie können so, wie Sie denken, den Aufgaben, die heute zu leisten sind, schlicht nicht gerecht werden, Herr Minister Schäuble. Sie haben sich als überfordert gezeigt. Da, wo Sie nicht überfordert sind, verstecken Sie Ihre Absichten hinter einem dichten Vorhang von Worten. Sie geben ja manchmal den Finanzphilosophen, aber in der Tradition der Aufklärung stehen Sie als Finanzphilosoph nicht, Herr Schäuble. Ihre Philosophie ist vielmehr die der taktischen Winkelzüge, mit denen Sie versuchen, Ihre politischen Freunde und Gegner bewusst auszutricksen. Das ist Ihre Methode. Sie schmücken Ihre Haushalts- und Steuerpolitik – durchaus geschickt – so, dass eine glänzende Außenfassade entsteht. Damit wollen Sie die Grundlage für den Wahlkampf im nächsten Jahr legen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Sie versuchen, eine Kontinuität in der Finanzpolitik zu konstruieren, die in dieser miserablen schwarz-gelben Regierungskoalition nie Realität war. Herr Bundesfinanzminister, auch wenn Sie sich als Gestalter sehen: Letztlich sind Sie, Herr Schäuble, ein Getriebener und seit drei Jahren ein Erfüllungsgehilfe von Frau Merkel. Das ist Ihre Rolle in den letzten drei Jahren gewesen. Frau Merkel aber will und wollte nie gestalten. Sie wollte auf dem schwankenden Grund ihrer Koalition immer nur überleben und ihre Macht verteidigen. Dem mussten Sie sich unterordnen, auch da, wo Sie in der Europapolitik womöglich andere Wege gegangen wären. In der Haushaltspolitik zeichnen Sie ein Bild, das schlicht falsch ist. Ich könnte jetzt lange Zitate der Deutschen Bundesbank – nicht der deutschen Opposition – verlesen. Zum Beispiel im August-Monatsbericht der Bundesbank wird festgestellt, dass die günstige Haushaltsentwicklung weitgehend auf steuerlichen Mehreinnahmen im Gefolge der robusten Entwicklung der deutschen Wirtschaft und auf deutlichen Entlastungen beim Schuldendienst beruht. Weiter stellt die Bundesbank fest, dass Sie sich vom Konsolidierungsprogramm aus dem Juni 2010 sogar abgekehrt haben. Zu Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, die Sie hier so gelobt und als realistisch dargestellt haben, stellt die Bundesbank fest, dass sie nur unter der Annahme anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Wachstums, sehr niedriger Zinsen und ausbleibender Belastungen aus Gewährleistungen im Rahmen der Schuldenkrise im Euro-Raum funktionieren könne. So weit die Analyse der Deutschen Bundesbank, auf die Sie, gerade Sie von der schwarzgelben Koalition, doch so stolz sind. Eigentlich müssten Sie zu den Zitaten, die ich gebracht habe, jetzt klatschen! Ihre Planung setzt also voraus, dass es mindestens bis 2016 keinerlei Krisen und Abschwünge geben wird. Wer kann so etwas glauben und annehmen? Es geht Ihnen nicht um Wahrhaftigkeit, sondern um etwas anderes: Sie betreiben Schönfärberei mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Sie haben das Sparpaket nur bei den sozial Schwachen umgesetzt. Sie haben die soziale Schieflage in unserem Lande verstärkt. Sie haben die Klientelpolitik zum Markenzeichen Ihrer Koalition gemacht. Eine Ihrer steuerpolitischen Absichten im Koalitionsvertrag war die Bereinigung der Mehrwertsteuer. Nichts haben Sie an Bereinigung zustande gebracht. Vielmehr haben Sie einen Ausnahmetatbestand für die Hoteliers hinzugefügt. Sie haben schon zu Beginn in dieser Koalition reiche Erben und einkommensstarke Hoteliers begünstigt. Daran muss man immer wieder erinnern. Sie haben heute mit Ihrer Rede gezeigt, wo Sie gesellschaftspolitisch stehen. Da müssen Sie auch gestellt werden. Das von Ihnen so unzulänglich ausgehandelte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen ist ein Beispiel für diese Klientelpolitik. Selbst in der nachverhandelten Form bleiben die Steuerhinterzieher geschützt und im Dunkel der Anonymität; sie können auch weiterhin in Deutschland nichtversteuerte Gelder in die Schweiz bringen. Das, Herr Bundesfinanzminister, ist eine Provokation der ehrlichen Steuerzahler und nichts anderes. Ihnen scheint – dies haben Sie auch in Ihrer Rede gezeigt – die persönliche Gesichtswahrung wichtiger zu sein als die effektive Verfolgung der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer. Als Bundesfinanzminister sollten Sie auf der Seite der deutschen Steuerfahnder stehen und nicht gegen sie arbeiten oder sich gegen sie äußern. Auch in der Euro-Zone sind Sie nicht frei von taktischen, juristisch verbrämten Winkelzügen. Trotz Ihrer unbestrittenen europäischen Gesinnung, die ich durchaus anerkenne, folgen Sie dabei der Bundeskanzlerin – die gerade in die Reihen des Plenums entschwindet –, der Meisterin der verschlungenen Wege. Sie weisen, wie auch Frau Merkel, strikt und entrüstet die Vergemeinschaftung von Schulden und eine Transfer- und Haftungsunion als großen Irrweg zurück. Das ist das, was Sie reden. Was Sie und Frau Merkel aber tatsächlich tun, ist etwas anderes: Sie schieben die Verantwortung zur Stabilisierung des Euro auf die Europäische Zentralbank, weil Sie für die notwendigen Maßnahmen keine Mehrheit in Ihrer schwarz-gelben Koalition in diesem Parlament haben. Sie lassen bewusst eine heimliche Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone durch die EZB ohne jegliche demokratische Legitimierung zu. Hier rächt sich, Herr Schäuble, dass Sie – bei all Ihren sonstigen europapolitischen Verdiensten – und Frau Merkel in der eigenen Koalition und gegenüber der Öffentlichkeit nicht für Orientierung gesorgt haben und immer feige weggetaucht sind. Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge, anstatt sich zu stellen und in der Öffentlichkeit die notwendige Debatte über die Konsequenzen zu führen, die wir zur Stabilisierung des Euro benötigen. Das ist ein historisches Versagen. Erhard Eppler schreibt Frau Merkel zu Recht ins Stammbuch, dass Deutschland nicht immer nur bremsen, sondern führen soll. Solidarität in Europa wird die Deutschen am Ende weniger kosten als immer wieder neu von Deutschland erzwungene Zugeständnisse. Eppler sagt zu Recht: Wer ständig bremst, verliert. Die schwarz-gelbe Koalition mit Frau Merkel nimmt die fortbestehende Unsicherheit in Europa und in der Euro-Zone und die daraus folgenden Mehrkosten aus parteipolitischen Gründen in Kauf. Warum? Um innenpolitische Feindbilder zu pflegen. Das ist schamlos, das ist verantwortungslos. Entgegen all Ihrer Semantik stelle ich fest: Sie haben in Ihrer Funktion als Bundesfinanzminister versagt, Herr Schäuble.