Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht bei allen , aber bei den meisten Dingen schadet blinder Eifer nur . Es geht hier um ein sehr wichtiges und schwieriges Thema : die Abgrenzung der Ermittlungsmöglichkeiten in Bezug auf Straftäter und Straftaten gegenüber der Pressefreiheit . Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben mit bemerkenswert großer Schnittmenge zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe vorgelegt . Bündnis 90/Die Grünen nennt den Entwurf Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht . Die FDP ist da schon neutraler und spricht von einem Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit . Aber , meine Damen und Herren , wenn man den Gesetzentwurf von Bünd-nis 90/Die Grünen genau ansieht , merkt man sehr schnell die Intention . In einem laufenden Ermittlungsverfahren leistet man zwei Journalisten , gegen die gestern Anklage erhoben worden ist , entweder bewusst oder bedingt vorsätzlich Schützenhilfe . In der Problemstellung des Gesetzentwurfes heißt es bei Bündnis 90/Die Grünen - lassen Sie mich zitieren - : Bei der Anordnung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen Medienangehörige fehlt in einer auffälligen Häufung die notwendige Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Art . 5 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes  . Systematisch werden bei solchen Gelegenheiten Zufallsfunde in erheblichem Ausmaß beschlagnahmt . . . Das ist nichts anderes als eine Kritik an den Ermittlungsbehörden . Eine solche Kritik mag einem einzelnen Abgeordneten zustehen , aber nicht diesem Hohen Haus in seiner Funktion als Gesetzgebungsorgan . Wenn Kritik geäußert wird , dann muss sie sachlich sein . Wer Geheimnisverrat begeht , soll und muss bestraft werden . Man kann es nicht besser ausdrücken , als man es im so genannten Spiegel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5 . August 1966 niedergelegt findet . Dort heißt es : Die Presse genießt im Strafverfahren keine Privilegien . . . Namentlich steht im freiheitlich-demokratischen Staat der Pressefreiheit die Mitverantwortung der Presse für die Staatssicherheit gegenüber . Geheimnisverrat erschüttert die Grundfeste des inneren und äußeren Bestandes des Staates . Deswegen ist Geheimnisverrat zu Recht strafbar . Geheimnisverrat muss nicht nur für einen Amtsträger , sondern auch für denjenigen strafbar sein , der Beihilfe leistet oder den Amtsträger anstiftet . Geheimnisverrat ist zwar ein Sonderdelikt , aber es entspricht den allgemeinen Regeln des Strafrechtes , dass nicht nur der , der die Straftat als Haupttäter begeht , sondern auch der , der dazu anstiftet oder Beihilfe leistet , bestraft werden muss , auch wenn er die Amtseigenschaft nicht erfüllt . Da wird der Grundsatz der strengen Akzessorietät in § 28 des Strafgesetzbuches - Juristen wissen das - aus gutem Grund durchbrochen . Ich hoffe , die Kolleginnen und Kollegen von Bünd-nis 90/Die Grünen merken selbst , wenn sie ihren Gesetzentwurf noch einmal sorgfältig überarbeiten , was für ein Unsinn da produziert wurde . SES 90/DIE GRÜNEN) Sie kommen zu dem Ergebnis , die Beihilfe solle für einen Journalisten nicht strafbar sein , und zwar deshalb , weil erst die Veröffentlichung eine Beihilfehandlung darstellt . Es ist übrigens auch juristischer Standard , dass die Möglichkeit der Teilnahme eben nicht mit der Vollendung , sondern erst mit der Beendigung des Deliktes endet ; auch das weiß jeder Jurist . Man kann allenfalls über die Frage diskutieren , ob Beihilfe nicht strafbar sein soll . Warum wollen Sie eigentlich das Rechtsinstitut der Anstiftung auch noch kippen ? Ihr Argument , dass die Abgrenzung zwischen Beihilfe und Anstiftung schwierig sei , ist doch wohl nicht der Lösungsansatz für dieses Problem . Nein , so wird es sicherlich nicht gehen . Bündnis 90/Die Grünen bleibt auch eine Begründung für ihre Richterschelte schuldig . Man wirft den Richtern und der Staatsanwaltschaft vor , diese würden das Recht aushebeln , aber nicht um gegen den Teilnehmer einer Straftat zu ermitteln , sondern um über den Umweg einer Beschlagnahme an den Informanten heranzukommen . Ich finde , das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Ermittlungsbehörden , die nichts anderes tun , als das Recht in Deutschland zu wahren .  Um diese Meinung stützen zu können , beruft sich Bündnis 90/Die Grünen auf eine Untersuchung des Deutschen Journalisten-Verbandes . Diese Untersuchung ist doch sicherlich nicht objektiv ; denn sie ist von den Betroffenen selbst durchgeführt worden . Schauen Sie sich doch einmal an , wie viele Fälle in welchem Zeitraum untersucht wurden . Es wurden 164 Fälle von 1987 bis zum Jahr 2000 untersucht . Wurden Fälle selektiert oder wurden alle Fälle untersucht ? Ich habe die Vermutung , dass man genau die Fälle herausgegriffen hat , bei denen die Beihilfe- bzw . Anstiftungshandlung nicht zu einer Verurteilung geführt hat . Aber es soll hin und wieder vorkommen , dass es nicht zu einer Verurteilung kommt , wenn Ermittlungsbehörden eine Hausdurchsuchung vornehmen . Ich habe in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag gesagt , dass wir es nicht immer mit Straftätern , sondern auch mit Tatverdächtigen zu tun haben . Aber auch da darf es keine Privilegien für die Presse geben , sofern sich diese nicht unmittelbar aus Art . 5 des Grundgesetzes ergeben . Sie wissen doch genau , dass sich die Grenzen des Art . 5 aus den allgemeinen Gesetzen ergeben . Sie sehen , dieser Gesetzentwurf ist schon im Grundansatz parteiisch , mit heißer Nadel gestrickt und nicht durchdacht . Dabei wollen wir nicht mitmachen . Das ist die Philosophie von Bündnis 90/Die Grünen : Wenn wir schon reformieren , dann gehen wir mit dem Rasenmäher über das Strafgesetzbuch hinweg und streichen auch gleich den § 353 d Nr . 3 . - Herr Montag , hören Sie einfach einmal zu ! - Ich will Ihnen sagen , was Sie bewirken , wenn Sie den § 353 d Nr . 3 streichen . Diese Strafvorschrift bewirkt , dass während eines laufenden Ermittlungsverfahrens , das nicht öffentlich ist , Aktenteile nicht in der Presse veröffentlicht und nicht publiziert werden dürfen . Originalakten dürfen nicht publiziert werden . Das ist gut so . Denn Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich , sondern noch geheim . Wenn Sie § 353 d Nr . 3 streichen , hat das zur Folge , dass ein Nebenkläger , der aufgrund des Mandatsverhältnisses vom Anwalt Aktenkopien verlangen kann , die Anklageschrift , bevor sie in der Hauptverhandlung verlesen worden ist , im Internet veröffentlichen darf . Überlegen Sie , ob Sie so etwas wollen ! Der Haftbefehl eines verhafteten Tatverdächtigen , der nicht verurteilt ist , erscheint im Internet . Das können Sie allen Ernstes nicht gewollt haben .