Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt möchte ich Ihnen einmal die Variante , die die SPD erkannt hat , vortragen . Für die letzte Sitzungswoche der 13 . Wahlperiode war schon vor Wochenden - so würden wir sagen , wir haben unsere besondere Art , den Plural zu bilden - festgelegt , daß die Enquete-Kommission Demographischer Wandel ihren Schlußbericht vorlegen würde . Das ist absolut normal . Die Enquete-Kommissionen arbeiten in der Regel immer so , daß sie zum Ende der Periode fertig werden . Die Tatsache , daß sie damit praktisch in den Wahlkampf hineinkommen , kann in diesem Falle nicht berücksichtigt werden . Dazu wird ja auch zuviel Neutralität von Enquete- Kommissionen erwartet . Vor vier Jahren hatte die Kommission gleichen Namens nach nur zwei Jahren Arbeit mit einem Zwischenbericht abgeschlossen . Zu umfangreich war das Aufgabengebiet , und eine erneute Konstituierung in der 13 . Wahlperiode wurde einvernehmlich angestrebt . Also war der Zwischenbericht völlig klar . Weitere drei Jahre intensiver Arbeit von zwölf Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen und zwölf sachverständigen Mitgliedern in dieser Periode führten zu zusätzlichen Ausgaben von 4 704 000 DM für Expertisen , Honorierung der sachverständigen Mitglieder , das Sekretariat und zusätzliche Reisekosten . Eine ganz beachtliche Summe . Das allein rechtfertigt schon einen öffentlich verfügbaren Schlußbericht . . Da konnte folgender Beschluß des Koalitionslagers vom 2 . Mai 1998 nur Befremden und Erstaunen auslösen . Ich zitiere : Die jetzt vorliegenden Entwürfe für Empfehlungen sind keine ausreichende Diskussionsgrundlage . Sie müssen daher grundsätzlich neu bearbeitet werden . Ein Armutszeugnis für die gesamte Kommission ! Dieses vernichtende Urteil trifft besonders hart die Sachverständigen , die auf ihrem jeweiligen Fachgebiet zu den besten Wissenschaftlern unseres Landes gehören . Es schafft auch kein zusätzliches Ansehen für Politiker , denen dadurch eher Arroganz und Ignoranz nachgesagt werden wird statt der erhofften Kompetenz . Wie konnte es dazu kommen ? Im Januar begann der massive Versuch von seiten der CSU , das Kapitel Migration als politisch nicht ausdiskutiert aus dem halbfertigen Bericht herauszukatapultieren . Die Diskussion über Deutschlands Rolle als Einwanderungsland , über Erfolge und Mißerfolge bei der Integration von Zugewanderten und ihrer in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kinder sollte aus dem anstehenden Wahlkampf herausgehalten werden . Zusätzlich wurden jetzt neue Verhinderungsstrategien - diesmal für den gesamten Schlußbericht - entwickelt : Das erwartete Prognos-Gutachten , von dem Herr Keller schon sprach , das im Auftrag des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die Auswirkungen veränderter ökonomischer und rechtlicher Rahmenbedingungen auf die gesetzliche Rentenversicherung wiedergibt , sollte nun den ganzen Schlußbericht zu Fall bringen . Leider war das Manöver zu leicht zu durchschauen ; denn die Klausurtagung am 2 . und 3 . Mai , für ganztägige Beratungen aller fertigen Berichtsteile vorgesehen , wurde nicht genutzt , sondern endete . im Streit um die Frage , ob man überhaupt beraten könnte , sollte oder , besser gesagt , wollte . Dabei war klar , daß neue Texte weder von seiten der antragstellenden Politiker , also der Abgeordneten , noch von den Sachverständigen kommen würden , die das Ansinnen nur als schlichte Zumutung einstufen konnten . Sollten vielleicht die Ministerien aushelfen , um eine lupenreine Regierungsmeinung zu Papier zu bringen ? Aber , Kolleginnen und Kollegen , es kann ja nun wirklich nicht die Aufgabe einer Enquete-Kommission sein , so etwas zu akzeptieren . Dazu braucht der Steuerzahler auch nicht extra 4 ,7 Millionen DM zu investieren . . Aufgabe dieser Kommission war es , über die aktuellen Parteiprogramme hinaus möglichen Handlungsbedarf für die nächsten Jahrzehnte zu umreißen . Dabei fällt den Experten die Aufgabe zu , die Erkenntnisse über die parteipolitische Betrachtungsweise hinaus zu erweitern . Die Ergebnisse können deshalb auch niemals lupenreine Parteipolitik oder Parteiprogramme widerspiegeln . Sie sind mühsam erarbeitete Kompromisse , und sie werden zusätzlich durch Minderheitsvoten angereichert , die auf besondere Konfliktbereiche aufmerksam machen . Die Weigerung der Koalition , die vorliegenden Analyseteile und die daraus resultierenden Empfehlungen im Zusammenhang zu diskutieren , zeigt ein merkwürdiges Politikverständnis und eine völlig falsche Auffassung vom Sinn und Zweck einer Enquete-Kommission . Der Scherbenhaufen , den Sie angerichtet haben , belastet aber leider das ganze Parlament . Deshalb stellt sich wirklich die ernsthafte Frage : Läßt sich da überhaupt noch etwas retten ? Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , verlangen jetzt in Ihrem Antrag , statt des Schlußberichtes einen Zwischenbericht vorzulegen - in der Hoffnung auf eine dritte Enquete-Kommission , die das Werk dann beenden soll . Ein Zwischenbericht ist sicher besser als kein Arbeitsergebnis . Aber auch hier gilt : Die Kapitel , die jetzt abgeschlossen werden können , müssen Handlungsempfehlungen enthalten . Denn eine dritte Enquete- Kommission Demographischer Wandel - so sie denn überhaupt zustande kommt - sollte auf keinen Fall noch einmal den gesamten Themenkomplex neu bearbeiten ; dann würde sie in der nächsten Legislaturperiode nämlich wieder nicht fertig . Ich bin ehrlich gespannt , welche Kapitel für den Zwischenbericht , den Sie sicherlich vor dem 27 . September vorlegen wollen , Ihren Segen finden . Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .