Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie haben um die Unterstützung für die wichtige EU-Ratspräsidentschaft aus dem ganzen Hohen Haus gebeten . Sie haben ausdrücklich nicht nur um die Unterstützung der Koalitionsfraktionen gebeten , sondern sich auch an die Opposition gewandt . Ich kann Ihnen jedenfalls für die liberale Opposition in diesem Hause sagen : Wir werden Sie bei Ihrem wichtigen Anliegen , die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Erfolg im Interesse unseres Landes zu führen , mit Sicherheit unterstützen . Darauf können Sie sich verlassen . Wir werden mit Sicherheit Ihre Arbeit begleiten , auch kritisch , aber es gibt überhaupt keinen Zweifel daran : Hier geht es um deutsches Interesse und nicht um Opposition oder Koalition , meine sehr geehrten Damen und Herren . Wir haben mit dieser EU-Ratspräsidentschaft eine herausragende Chance für Deutschland . Wir haben eine herausragende Chance für Europa . Ich bin deswegen übrigens auch ein wenig verwundert , wie wenig ausgeprägt das Interesse seitens der Kolleginnen und Kollegen gegenüber dieser ersten Regierungserklärung der Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft ist . Aber , meine Damen und Herren , wir alle wollen den Erfolg Ihrer Präsidentschaft . Deswegen will ich zu Beginn erst einmal darauf aufmerksam machen , dass die bisherige Außen- und Europapolitik Ihrer Regierung in einem wesentlichen Punkt eine wohltuende Korrektur gegenüber der rot-grünen Regierungszeit erfahren hat . Meine Damen und Herren in der Bundesregierung , Sie haben gegenüber der Vorgängerregierung zwei Dinge korrigiert , nicht laut angekündigt , aber doch spürbar . Es ist nicht mehr die Rede von der Achsenbildung , es ist nicht mehr die Rede von einer Achse Paris-Berlin , gar Moskau . Vor allen Dingen hat die Ignoranz in der Europapolitik gegenüber den kleineren und mittleren Staaten der Europäischen Union weitestgehend ein Ende gefunden . Das begrüßen wir ausdrücklich . Es war immer beste Tradition deutscher Außen- und Europapolitik , nicht nur die Großen in Europa zu sehen , sondern auch die kleinen und mittleren Völker in Europa als Verbündete zu betrachten . Wir erinnern uns noch , wie die Regierung Schröder/ Fischer zu Beginn ihrer Amtszeit sogar mit Sanktionen gegen unser Nachbarland Österreich arbeitete , weil dort eine Regierungsbildung zustande kam , die aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung nicht gewünscht war . Deswegen ist es wohltuend , dass die Regierung Merkel/ Steinmeier dies offensichtlich korrigiert . Wir alle werden als Volksvertreter immer wieder in unseren Veranstaltungen gefragt , was uns Europa bringt . Ich kann nur das aufgreifen , was die Bundeskanzlerin im Kern als ihre Begründung genannt hat . Selbst wenn uns Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden für unser Land und in Europa selbst , dann hätte sich der europäische Integrationsprozess längst gelohnt . Deswegen ist es richtig , dass die europäische Erweiterung und die Erweiterung des Integrationsprozesses - dazu zählt auch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien - zunächst als Friedenschance gesehen wird . Wann hat es das jemals in unserer Geschichte gegeben , dass wir Deutschen gewissermaßen von Freunden und Verbündeten umzingelt waren ? Das sollten wir uns sehr genau einprägen . Es ist ohne jeden Zweifel eine wunderbare Entwicklung . Andere fürchten sich vor dem Wettbewerb , der mit dem Beitritt der ost- und südosteuropäischen Länder einhergeht . Wer sich vor dem Wettbewerb aus Rumänien und Bulgarien fürchtet , den müssen wir realistischerweise darauf hinweisen , dass das erst der Anfang ist . Es ist die Ouvertüre . Der eigentliche Wettbewerb kommt noch auf uns zu , und zwar durch China , Indien und den unterschätzten südamerikanischen Kontinent . Wer meint , er könne den Wettbewerb schon innerhalb Europas nicht bestehen , der ist augenscheinlich auch mental nicht hinreichend für die Herausforderungen der weltweiten Globalisierung gewappnet . In Wahrheit ist die Globalisierung eine sichere Entwicklung . Die beste Antwort auf die Globalisierung ist die Schaffung eines großen europäischen Binnenmarktes und eine koordinierte europäische Außen- und Wirtschaftspolitik . Europa ist keine weitere Bedrohung für Deutschland , sondern unsere Antwort auf den weltweiten Wettbewerb . Es ist in erster Linie kein Risiko , sondern eine Chance für unser Land . Deswegen stellt der Binnenmarkt gewissermaßen ein Fitnessprogramm für diese Herausforderungen dar . Wir werden uns daran gewöhnen müssen , in Deutschland mehr über neue Chancen zu reden statt nur über Risiken . Warum überlassen wir es zum Beispiel Österreich , eine Investitionsbrücke nach Osteuropa zu bauen ? Das könnte doch auch unser nationales Projekt in Deutschland sein . Wenn wir über die Osterweiterung bzw . über die Erweiterung insgesamt reden , dann ist neben all dem , was im Zusammenhang mit Zahlungen und Finanzschlüsseln im Laufe der nächsten Monaten ohnehin zu beraten und vielleicht auch kontrovers zu diskutieren sein wird , eine kritische Anmerkung zu einem von Ihnen bereits angesprochenen Punkt erforderlich . Das Allermindeste , was der Deutsche Bundestag hinsichtlich der EU-Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung erwarten kann , ist , dass sie sich in wesentlichen Fragen der Europapolitik - etwa in der Türkeifrage - innerhalb der Regierung einig ist . Es bleibt ein einmaliger Vorgang , dass der deutsche Außenminister die eigene Bundeskanzlerin in der Türkeipolitik öffentlich per Interview zur Ordnung ruft und anschließend der Vorsitzende der Unionsfraktion wiederum Herrn Steinmeier kritisiert . So etwas verletzt die goldene Regel der deutschen Europa- und Außenpolitik . In Wahrheit sind Sie sich nicht einig . Dabei sollte man von Ihnen Einigkeit erwarten können . Sie schwächen mit der Uneinigkeit in der Türkeifrage auch die europäische Verhandlungsposition gegenüber der Türkei . Denn es ist völlig klar , dass das Ankaraprotokoll umgesetzt werden muss . Klar ist auch , dass niemand Mitglied der Europäischen Union werden kann , der nicht wenigstens alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher anerkannt hat . Das kann nicht anders gesehen werden . Sie haben darauf aufmerksam gemacht , dass man Europa nur glaubwürdig führen kann , wenn man selber führend ist . Ich kann bei all dem , was Sie sich in Europa - zu Recht - vornehmen , nur an Sie appellieren , Ihre Hausaufgaben in der Innenpolitik nicht zu vernachlässigen . Die Tatsache , dass wir nun eine konjunkturelle Aufhellung erleben , darf Sie nicht dazu bewegen , vom Kurs der strukturellen Reformen in Deutschland abzugehen ; denn in Wahrheit ist die Lage im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch immer nicht komfortabel , was allein ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik und das Wirtschaftswachstum zeigt . Sie haben die Energiepolitik in den Mittelpunkt gestellt . Das ist klug ; denn die Energiepolitik ist eine Schicksalsfrage nicht nur für Deutschland , sondern gerade für das hoch entwickelte Europa insgesamt . Aber dann muss man von Ihnen erwarten , dass Sie in der Energiepolitik auch gegenüber solchen Ländern in Eu-ropa gesprächsbereit sind , die nicht den törichten Ausstiegskurs bei der Kernenergie mitmachen wollen . Weil in Ihrer letzten Regierungserklärung zu Recht von den Herausforderungen die Rede war , die durch den Klimawandel auf uns zukommen : Es ist ein Fehler , wenn sich Deutschland in der Energiepolitik verhält wie der berühmte Geisterfahrer auf der Autobahn . Alle anderen Länder investieren in die nukleare Kerntechnologie und entwickeln sie weiter , während wir aussteigen wollen . Das ist die falsche Antwort . Wir müssen vielmehr bei den Energietechnologien durch einen Mix aus regenerativen und konventionellen Energien sowie der Kernenergie Spitze sein . Wer das ignoriert , der schadet dem Klima ; denn die CO2-Emissionen können in erster Linie durch den Einsatz der Kernenergie reduziert werden . Frau Bundeskanzlerin , im Forschungsbereich , insbesondere bei der Bio- und der Gentechnologie , ist es nicht klug - Sie haben in der begrenzten Zeit Ihrer Regierungserklärung dazu nicht so viel ausführen können ; das ist verständlich - , wenn wir Deutschen beispielsweise bei der Stammzellforschung in Europa auf der Bremse stehen , anstatt die Chancen für neue Medikamente und neue Technologien für unser Land zu begreifen . Es ist nicht etwa das böse Europa , das uns in der Energiepolitik oder in der Forschungspolitik behindert . In Wahrheit stehen wir in Deutschland auf der Bremse . Wir sind diejenigen , die den europäischen Fortschritt behindern . Deswegen sage ich zu denjenigen , die immer davon reden , dass uns Europa nur Bürokratie bringt : In Wahrheit hat die Bundesregierung - beispielsweise beim Antidiskriminierungsgesetz - bei dem , was aus Europa gekommen ist , noch eines draufgesetzt . Klagen wir also nicht über Europa , sondern machen wir unsere Arbeit in Deutschland ! Sie haben mit der bevorstehenden Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union eine große Chance . Es ist eine Chance nicht nur für die Regierung , sondern für unser Land . Weil wir uns alle für unser Land verantwortlich fühlen , werden wir , die Opposition , Sie bei der EU-Ratspräsidentschaft nach besten Kräften und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen . Vielen Dank .