Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sprechen und die Kommission eingesetzt ist. Das ist für mich als ehemalige Kommunalpolitikerin eine echte Herzensangelegenheit. Die Verantwortung für die Fläche der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist ein Kernelement unseres Sozialstaates. Deshalb ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse natürlich eine Daueraufgabe für die Politik. Die Schwierigkeit liegt darin – ich glaube, das ist in dieser Debatte klar geworden –: Wie definieren wir „gleichwertige Lebensverhältnisse“, und anhand welcher Kriterien messen wir, ob und inwieweit gleichwertige Lebensverhältnisse vorliegen? Es geht um gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land und nicht um ein Gegeneinander. Dabei ist jedoch zu beachten – auch das ist hier mehrfach angeklungen –, dass Gleichwertigkeit nicht zwingend Gleichheit bedeuten muss. Ich selbst lebe in einer ländlich geprägten Region und weiß deshalb, wie wichtig es ist, dass die ländlichen Regionen sowohl zum Arbeiten als auch zum Leben attraktiv gestaltet sind; denn Jung und Alt bleiben nur dort, wo eine gute Daseinsvorsorge vorhanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, ein Modellprojekt, das unter anderem in meinem Wahlkreis auf die zukünftige Versorgungssicherheit im ländlichen Raum abzielt. Mit dem Vorhaben „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität im ländlichen Raum“ – LaSiVerMob – ist der Kreis Schleswig-Flensburg eine von 18 ausgewählten Modellregionen in Deutschland, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert worden sind. Basierend auf der Fragestellung, wie sich gute Versorgung und Mobilität in meinem Wahlkreis langfristig sichern lassen, werden im Rahmen dieses Projektes Kooperationsräume und Versorgungszentren ausfindig gemacht bzw. gebildet, an denen wichtige Einrichtungen wie Schulen, Ärzte und Freizeiteinrichtungen langfristig gebündelt werden. Innerhalb eines Kooperationsraums soll dann für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit bestehen, ihr Versorgungszentrum zu erreichen, zum Beispiel durch Carsharing, einen Bürgerbus und die Mitfahrbank. Ich finde, das ist ein guter Ansatz, um Mobilität und Daseinsvorsorge zu verbessern und zu sichern. Ich finde auch, dass diese Modellregionen, die bereits viele Erfahrungen gesammelt haben, im Rahmen der ins Leben gerufenen Kommission berücksichtigt werden sollten. Angesichts der unterschiedlichen räumlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, die man in Deutschland nun einmal vorfindet, ist klar – das ist auch heute klar geworden –: Die eine Lösung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gibt es einfach nicht. Unsere Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sollten daher stets Lösungsansätze verfolgen, die dazu beitragen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ergebnis muss sein, dass wir in Stadt und Land attraktive, gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, Deutschland auch weiterhin lebens- und liebenswert zu gestalten. Herzlichen Dank.