Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Wilhelm Priesmeier gerade erläutert hat, besteht die Basis einer zukunftsfähigen Agrarpolitik nach unserer Auffassung aus lebendigen ländlichen Räumen und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, eine Landwirtschaft zu fördern, die flächendeckend wirtschaftet, multifunktional ausgerichtet ist und ressourcenschonend produziert. In diesem Sinne fördern wir das nachhaltigste Produktionssystem, nämlich den ökologischen Landbau. Deswegen finde ich es sehr schade, dass im Antrag der Grünen auf diesen Punkt nicht konkret eingegangen wird. Viele Themen, die im Antrag angesprochen worden sind, hängen sehr eng mit dem ökologischen Landbau zusammen. Genau aus diesem Grund halte ich es für sinnvoll, die Förderung des ökologischen Landbaus nicht nur im Rahmen der heutigen Debatte, sondern allgemein für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft in den Vordergrund zu stellen. Die ökologische Landwirtschaft ist ein Produktionssystem, welches qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel herstellt. Darüber hinaus erbringt der Ökolandbau eine Vielzahl gesellschaftlich erwünschter Leistungen. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen im besonderen Maße und hat vielfältige positive Auswirkungen auf den Boden-, Gewässer- und Tierschutz sowie auf die Artenvielfalt. Diese nachhaltige Form der Landwirtschaft verzichtet auf leichtlösliche mineralische Stickstoffdüngemittel, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und gentechnisch veränderte Organismen. Damit vermeidet er Verunreinigungen von Grund- und Oberflächenwasser mit zu viel Nitrat und Phosphaten. An dieser Stelle landen wir wieder bei der laufenden Novellierung der Düngeverordnung und der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, zu der ich hier bereits des Öfteren gesprochen habe. Im Hinblick auf diese Argumente sollte uns daran gelegen sein, die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland zu stärken. Nur so kann die Agrarwende in der Tat realisiert werden. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für gesunde und ökologisch erzeugte regionale Lebensmittel, wodurch sich der Biolebensmittelmarkt dynamisch entwickelt und ständig wächst. Es wurde zum SPD-Anliegen, die Tätigkeit der heimischen Biobauern zu fördern, damit diese ebenfalls vom Wachstum profitieren können. Die Nachfrage ist da; aber auch ein passendes Angebot soll vorhanden sein. Unser politisches Ziel ist, dass immer mehr Betriebe mit unterschiedlicher Größe, Produktionsausrichtung und Beschäftigungsstruktur auf [BÜNDNIS 90/DIEeine ökologische Produktionsweise umstellen – und nicht nur kleine Betriebe, wie im Antrag gefordert wird. Eine Ausweitung der Ökoanbaufläche käme Landwirten, Verbrauchern, landwirtschaftlichen Nutztieren und der Umwelt gleichermaßen zugute. Damit das alles möglich wird, müssen noch einige Schritte unternommen werden. Als Erstes bedarf es eines verlässlichen und eindeutigen europäischen Rechtsrahmens. Bereits im September letzten Jahres haben wir auf unsere Initiative hin zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur Novellierung der EU-Öko-Verordnung erarbeitet, dem fraktionsübergreifend zugestimmt wurde. Dieser Antrag unterstützt die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Kommission zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens. Als Zweites bedarf es eines abgestimmten Maßnahmenbündels zur Förderung des ökologischen Landbaus auf europäischer, aber natürlich auch auf nationaler Ebene. Damit diese Maßnahmen umgesetzt werden, muss eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stehen. Bislang gibt es in Deutschland keine einheitliche und auf Dauer angelegte Strategie zur Förderung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. Wenn wir das 20-Prozent-Ziel erreichen wollen, das Minister Schmidt in seinem „Zukunftsplan Öko“ angekündigt hat, müssen wir diese Fördermaßnahmen strategisch besser koordinieren. Daher fordern wir für den Haushalt 2016 mehr Geld für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“. Damit die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland zu einem Erfolg wird, halte ich es für notwendig, dass alle an diesem Produktionssystem Beteiligten kooperieren. Wir als Gesetzgeber legen den Rechtsrahmen fest, bezogen auf die Interessen der Verbände, der Landwirtschaft und der Verbraucher. Die anderen Teilnehmer in diesem System haben aber auch eine sehr wichtige Rolle. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen darauf achten, was sie essen und auf welche Art und Weise es produziert wurde. Der Preis eines Produkts entspricht meistens der Qualität, und die Qualität entspricht meistens einer gerechten Landwirtschaft. Auch die Produzenten sollten darauf achten, dass sie mit dem Boden und den Ressourcen schonend umgehen. Die Nachhaltigkeit ist wichtig, damit auch in Zukunft regionale und gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Wir alle müssen dabei auf unsere Rolle achten und diese auch wahrnehmen. Danke schön.