Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fragen sind offenbar immer ein Spiegelbild von Ansichten . Sie verraten aber auch etwas über Absichten und eigentliche Vorhaben . So muß man in der Großen Anfrage der PDS einen erneuten Versuch sehen , vermeintliche Errungenschaften der sozialistischen Planwirtschaft in ein Angebot von Möglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen umzumünzen . Dieses Verfahren ist zwar nicht neu , es wird aber auch nicht dadurch glaubwürdiger , daß es immer wiederholt wird . Die Fragestellung soll offenbar suggerieren , fünf Jahre deutsche Einheit hätten einen anderen Verlauf nehmen können , wäre man nur dem Kurs der Fragesteller gefolgt . . : Das ist eine Unterstellung !) Viele Fragen lassen sich überhaupt nur aus einer tiefen Verwurzelung der Fragesteller in einer überorganisierten Wirtschaft erklären , der als letztes Mittel doch lediglich die Verwaltung des Mangels blieb . Zwangsrationierung war doch die durchgängige Praxis , die in einer umfassenden Vergabe von sogenannten Bilanzanteilen gipfelte . Dies folgte nicht wirtschaftlichen Grundsätzen , sondern bestenfalls wirtschaftspolitischen Verpflichtungen . Alles war bilanziert : Menschen , Material und Arbeitszeit . An dieser Stelle gilt mein Dank deshalb der Bundesregierung für die umfassende und vor allem treffende Antwort . Etliche Fragestellungen sind ohnehin schwerlich mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in Verbindung zu bringen . Bei anderen versucht man vergeblich , den Bezug zur Teilüberschrift Förderung einer umweltverträglichen Entwicklung herzustellen . In Einzelfällen mußte die Bundesregierung sogar die Antwort schuldig bleiben , weil sonst eine Statistik nach der Einheit hätte fortgeschrieben werden müssen , wie sie nur in einer Kommandowirtschaft vorkommt und auch dort nur von sehr zweifelhaftem Wert war . Lassen Sie mich einige wenige Fragen herausgreifen , um nach fünf Jahren deutscher Einheit auch einmal auf die Einmaligkeit der Herausforderung bei der Integration einer Planwirtschaft in eine wettbewerbs- und leistungsorientierte Soziale Marktwirtschaft einzugehen . Es wird die Frage an die Bundesregierung gerichtet , was sie denn unternommen habe , um das vorhandene Potential an Hoch- und Fachschulqualifikationen , an Meistern und Facharbeitern als Standortvorteil nicht verkümmern zu lassen . Lassen wir einmal den Vorwurf , verkümmern zu lassen , weg . Es ist doch folgende Feststellung erlaubt : Ein Qualifikationspotential wird doch erst dann zum Standortvorteil , wenn es an wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gekoppelt ist . . Eben die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen war und ist das vorrangige Bemühen der Bundesregierung , um die richtigen Rahmenbedingungen herzustellen . Welchen Sinn hatten denn schließlich Finanztransfers , der Fonds Deutsche Einheit , das Föderale Konsolidierungsprogramm und steuerliche Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer ? Alles diente doch letztlich dem Zweck , Arbeitsplätze zu schaffen , den Anschub für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu organisieren und natürlich auch zur Dämpfung der Belastungen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik beizutragen . Durch diese Politik entstanden wirkliche Potentiale , die sich durch Kreativität , Risikobereitschaft und Innovation auszeichneten . So wurden beispielsweise bis zum Juli 1995 im Bereich des Ministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie 110 Neugründungen von Forschungseinrichtungen und -instituten realisiert und damit 13 000 Forschungsarbeitsplätze geschaffen . . Besonders erfreulich ist auch die Tatsache , daß wir heute in den neuen Ländern wieder 500 000 mittelständische Existenzen haben , in denen 3 ,4 Millionen Beschäftigte Arbeit und Lebensverwirklichung gefunden haben . Auch 150 000 Frauen wählten den Weg in die wirtschaftliche Selbständigkeit . Ich denke , das ist ein Potential , auf das wir stolz sein können . Durch Existenz- und Investitionsförderung konnten 200 000 Existenzgründern und 80 000 bestehenden Unternehmen zinsgünstige Kredite in Höhe von 62 Milliarden DM zugesagt werden . Während wir im Handwerk mittlerweile zum Niveau in den alten Ländern aufgeschlossen haben , besteht im industriellen Mittelstand in der Tat noch Rückstand , wobei es zur Aufholbeschleunigung weiterer Unterstützung bedarf . Lassen Sie mich einen zweiten Fragenkomplex aufgreifen , nämlich den Absatz von Ostprodukten . Ja , es ist zutreffend : Ostdeutsche Produkte haben es schwer , sich auf dem Binnenmarkt und erst recht auf den Märkten dieser Welt zu behaupten . Deshalb hat die Bundesregierung von Anfang an bei der Markter . noch : Manfred Koslowski mitgewirkt . Allein 1994 und 1995 standen dafür jeweils 60 Millionen DM für Messen und Vermarktungshilfen zur Verfügung . . Die CDU-Abgeordneten der neuen Länder werden alle Anstrengungen unternehmen , um auch 1996 trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen im Haushalt eine ähnlich hohe Vermarktungshilfe für den Absatz von Ostprodukten zu sichern . Denn es ist zutreffend : Der Marktanteil von Ostprodukten am Gesamtexport der Bundesrepublik reicht noch nicht aus . . Es ist aber ein positives Signal , daß sich das Einkaufsvolumen auf über 40 Milliarden DM im Jahr 1994 erhöht hat und damit seit 1991 mehr als vervierfacht hat . Dies ist für mich Ausdruck neu gewonnenen Marktbewußtseins , Ausdruck von Produktreife und von Qualitätssicherheit . Was die Aufnahme auf den osteuropäischen Märkten betrifft , so ist dies zunächst ein Problem dieser Länder , die sich der Marktwirtschaft öffnen müssen . Die Bundesregierung unterstützt deshalb sehr nachhaltig den Reformkurs in diesen Ländern . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch eine Frage aus der Großen Anfrage herausgreifen , die mich persönlich an sehr finstere Zeiten des Dirigismus erinnert . Unter Frage 41 wird nach den Leistungen gefragt , die im Güterverkehr über 50 Kilometer auf der Schiene erbracht wurden . Diese Frage ist für mich nur aus dem tiefen Mißverständnis zu erklären , daß alles regelbar ist und am Ende auch noch ökonomisch sinnvoll sein soll . Es ist eine Frage , die aus dem Statistischen Jahrbuch der DDR stammen könnte , als der Dirigismus sich geradezu selbst überholte . . Es ist schon interessant , daß uns heute solche Fragen unter der Rubrik Förderung einer umweltverträglichen Entwicklung gestellt werden . Abschließend die Feststellung : Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Deutschland erfolgt heute unter anderen Bedingungen . Sie verlangt daher auch andere Instrumentarien . Ich denke , mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hat die Bundesregierung die richtige Antwort auf Ihre Fragen gefunden . Vielen Dank . .