Partei: FDP
Schauen Sie : Die Zeitabstände umfassen ja nicht einmal ein Jahr , sondern sind viel geringer . Auf diesen Passus komme ich noch zu sprechen . Das Gesetz wird von ständigen Beobachtungen durch das Bundesgesundheitsministerium begleitet . Wir haben jederzeit die Möglichkeit , durch Verordnungen einzugreifen . Auch Sie können letztendlich nur Behauptungen aufstellen und auf die Gefahren hinweisen , die entstehen , falls Ihre Befürchtungen Wirklichkeit werden . Da dies nach meinem Kenntnisstand und meinem Verständis _ was ich auszuführen versucht habe _ jedoch unwahrscheinlicher als das ist , was uns von der Bundesregierung vorgelegt wurde , bin ich der Meinung , daß wir den Gesetzentwurf verabschieden können . Der Gesetzentwurf ist aber auch in anderer Hinsicht von besonderer Bedeutung . Dazu nenne ich drei Punkte . Erstens . Wir können _ und das ist das Entscheidende _ die berechtigte Hoffnung hegen , daß es mit diesem Gesetz keine Versorgungsprobleme in den neuen Bundesländern mehr geben wird . Wir müssen schließlich bedenken , welche Assoziationen ein Zustand auslösen muß , der den Menschen in Ostdeutschland unverzichtbare wirksame Medikamente vorenthält , wo es bis jetzt zumindest im großen und ganzen eine ausreichende Arzneimittelversorgung gab . Im Zuge der Einheit Deutschlands darf es in dieser Frage keine Abstriche geben . Zweitens . Die Liberalen wünschen sich ein Gesundheitswesen , das auf freiberuflich tätigen Ärzten , Apothekern und anderen Gesundheitsberufen basiert . Der 55%ige Abschlag ist in diesem Sinne kontraproduktiv . Der Gesetzentwurf ist daher Teil unserer Bemühungen , die Privatisierung der Apotheken voranzubringen , also Leistungsanreize im Gesundheitswesen zu setzen , ohne die Kassenfinanzen zu gefährden . Drittens . Der vorgegebene Sparzwang ist gerade in der Aufbauphase der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern geeignet , wirtschaftliche Verhaltensweisen nicht zuletzt bei Ärzten und Patienten zu fördern . Das entspricht ganz dem , was Sie hier soeben ausgeführt haben . Ich mache kein Hehl daraus , daß wir die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen in den Regelungsbereich dieses Gesetzes gewünscht haben . Dies ist nicht zustande gekommen . Es lag nicht am Fehlen unseres Willens , das Gesetz um eine entsprechende Vorschrift zu bereichern . Vielmehr haben wir , die FDP , abwägen müssen , ob wir mit der Anmeldung weiteren Beratungsbedarfs das Gesetzgebungsverfahren so verzögern , daß das Gesetz nicht zum 1 . Ap ril 1991 in Kraft treten kann . Wir haben uns entsprechend unserer Verantwortung entschieden , der Rechtssicherheit im Arzneimittelbereich den Vorrang vor unseren Wünschen zu geben , die ich _ das betone ich noch einmal ausdrücklich _ nach wie vor für vernünftig und sachgerecht halte . . Mit der Rechtssicherheit in diesem Bereich wird hoffentlich ein neues Beispiel dafür gegeben , daß die Selbstverwaltung durchaus in der Lage ist , die sie betreffenden Belange soweit zu regeln , wie sie Instrumente dafür hat . Mit diesem Gesetz schafft der Bundesgesetzgeber diese Voraussetzungen . Es ist nun an den Marktbeteiligten und den gesetzlichen Krankenversicherungen , den entsprechenden Rahmen zu füllen . Der Erfolg dieses Gesetzes hängt aber ganz wesentlich auch vom Bundesgesundheitsministerium ab , das den Markt aufmerksam beobachten muß , um rechtzeitig Änderungen des Rabattsatzes per Verordnung vornehmen zu können . Mir ist völlig klar , daß dabei die Schwierigkeiten vor allem in der Rechtzeitigkeit der Anpassungen liegen . Wenn sie in zu kurzen Zeiträumen passieren , geht Planungssicherheit verloren ; wenn man sie in zu großen Zeiträumen ändert , kommt es zu großen Sprüngen der Prozentsätze , und auch das kann niemandem genehm sein . Wenig Verständnis hätte ich für ein Sonderopfer der Marktbeteiligten im Arzneimittelbereich zugunsten anderer Leistungsbereiche , weil die notwendigen Senkungen des Abschlags verzögert vorgenommen würden _ ich unterstelle diese Möglichkeit _ . Ich versichere Sie , sehr geehrte Frau Ministe rin , der ungeteilten Aufmerksamkeit der Liberalen in diesem Punkt . Meine Worte möchte ich nicht ohne ausdrücklichen Dank an den Kollegen Jagoda beenden . Er hat bei der Vorbereitung dieses Gesetzes sehr viel geleistet ; ihm ist es zu einem großen Teil zu verdanken , daß es in dieser Form und so zügig verabschiedet werden kann . Insgesamt können wir als Liberale diesem Gesetzentwurf zustimmen . Er ist zugleich eine Korrektur einer bedauerlichen Fehlentscheidung im Zusammenhang mit den Beratungen über den Einigungsvertrag . Hoffen wir , daß wir in Zukunft nicht mehr so oft Gesetze aus diesem Anlaß zu verabschieden brauchen . Ich danke Ihnen . .