Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört. Als letzter Redner der Debatte habe ich die besondere Freude, zu schauen, was übrigbleibt, und zusammenzukehren, was aus der Debatte dauerhaft Bestand haben soll. Viele meiner Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass Klimaschutz nicht allein eine nationale Aufgabe ist, sondern dass Klimaschutz nur im internationalen Kontext vernünftig organisiert werden kann. Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir die Welt allein mit der von uns hier in Deutschland betriebenen Klimaschutzpolitik nicht retten können. Daher müssen wir alles daransetzen, zunächst europäisch, aber auch international dafür Sorge zu tragen, dass ein vernünftiger Weg eingeschlagen wird. Wir müssen als Deutsche dabei einen Spagat vollbringen, indem wir auf der einen Seite den Weg, den wir hier ja schon beispielhaft beschrieben haben, weiter vorangehen, auf der anderen Seite unsere Bürger und unsere Wirtschaft aber nicht überfordern. Wir wollen in dieser Bundesregierung – in der Koalition aus CDU/CSU und FDP – Ökonomie und Ökologie unter einen Hut bringen. Wir sind – das wird übrigens weltweit bestätigt – Vorreiter in der Klimaschutzpolitik. Die Wahrnehmung, die Sie in der Opposition möglicherweise haben, entspricht nicht der unserer Bürger in Deutschland und schon gar nicht der, die international vorherrscht, wenn man dort schaut, was wir in Europa und vor allem aber auch in Deutschland schon auf den Weg gebracht haben. Es mag nett sein, über Klimaschutzziele und deren Definition und Festschreibung zu debattieren. Entscheidend ist aber, was am Ende tatsächlich praktisch umgesetzt wird. Wir haben gerade am Anfang der jetzigen Legislaturperiode mit dem Energiekonzept erstmals eine langfristige konkrete Vision aufgestellt, die für den Zeitraum bis 2050 konkrete Ziele und Maßnahmen dafür definiert, dass der Energieverbrauch bei uns in Deutschland insgesamt gemindert wird. Ich glaube, hier können wir durchaus – das will ich wohlwollend in Richtung der Opposition sagen – auch auf gemeinsame Erfolge in der Vergangenheit zurückblicken, auf die wir aufsatteln konnten. Der Ausbau der Erneuerbaren war in der jetzigen Legislaturperiode so erfolgreich wie nie. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommarkt liegt mittlerweile bei etwa 25 Prozent. Ich glaube, das ist ein beeindruckender Erfolg. Deswegen verfängt es doch überhaupt nicht, dass Sie den Anschein erwecken wollen, dass wir mit unserer Klimaschutzpolitik und unserer Politik für die erneuerbaren Energien nicht erfolgreich vorankommen. Das tun wir im Übrigen nicht nur, indem wir hier Klimaschutzdebatten führen, sondern indem wir auch praktisch Geld in die Hand nehmen, zum Beispiel für den deutlichen Ausbau der Forschung, etwa für die Forschung an Netztechnologien und dem Ausbau von Speichern. Das sind sehr wichtige Themen, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig erfolgreich voranbringen wollen; denn jedem von uns hier im Hause ist klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren nur dann erfolgreich sein kann, wenn die volatilen Energien abgepuffert werden können. Als Mitglied des Koordinationskreises Elektromobilität will ich auch sagen, dass wir insbesondere im Bereich Elektromobilität sehr viel erreicht haben, indem wir mittlerweile etwa 1 Milliarde Euro in die Forschung investiert haben. Es ist auch gut, dass wir zunächst Forschungsmittel in die Hand nehmen und anders als andere Staaten nicht unmittelbare Anreize für den Kauf von Autos setzen. Das würde nämlich dazu führen, dass man keine deutschen, sondern französische oder japanische Fahrzeuge kaufen würde. Ich halte es deswegen für richtig, dass wir den Weg beschreiten, zunächst die Technologie so zu entwickeln, dass wir am Ende nicht nur Leitmarkt, sondern vor allem Leitanbieter in einem so wichtigen Bereich werden können.