Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Geschichte des deutschen Pfandbriefs ist - darauf ist schon hingewiesen worden - eine Erfolgsgeschichte . Der Pfandbrief hat mehrere Finanzkrisen überstanden . Er ist zum Vorbild für zahlreiche Schuldverschreibungen im Ausland geworden und hat sich damit zum größten Segment des globalen Marktes gedeckter Schuldverschreibungen entwickelt . Es gibt dabei Qualitätsunterschiede . Wenn man sich die Covered Bonds im Ausland anschaut , muss man feststellen , dass es sich zwar auch um gedeckte Schuldverschreibungen handelt ; aber vom Deckungsstock her steckt nicht die Qualität dahinter , die wir beim deutschen Pfandbrief kennen . Der deutsche Pfandbrief ist nach wie vor ein Unikat . Wir sollten dafür werben , dass sich diese Standards international durchsetzen . Bisher hatten wir diese Qualitätsmerkmale vor allem in zwei Segmenten , nämlich mit Hypotheken oder mit Grundschulden als Deckungsmasse , wobei die Pfandbriefe , anders als es bei den Subprimes in den Vereinigten Staaten der Fall war , nur nach bestimmten Beleihungswerten vergeben werden konnten . Darüber hinaus gab es schon einen Schiffspfandbrief . Deutsche Bankinstitute haben bereits eine hohe Expertise in der Finanzierung der Pfandbriefe , die auf Hypotheken , Grundschulden oder Schiffen basieren . Jetzt wird es auch einen Flugzeugpfandbrief geben . Damit wird eine Lücke geschlossen . Über den Pfandbrief und die Verbriefung sollen sich diese Institute am Markt refinanzieren können . Von daher ist das an hohe Standards gebunden . Kollege Scheelen hat schon darauf hingewiesen , dass es 2005 eine grundsätzliche Novelle gab , die wir einvernehmlich auf den Weg gebracht haben . Jetzt ging es darum , noch Verfeinerungen vorzunehmen . Dies wurde bereits vor Beginn der Finanzkrise angedacht und wird jetzt hier im Deutschen Bundestag zum Abschluss gebracht , sodass die Fortentwicklung der Pfandbriefrechts Platz greift . Es ist gut , dass wir diesen Gesetzentwurf im Konsens , also über alle Fraktionsgrenzen hinweg , verabschieden werden . Es ist darauf hingewiesen worden , dass dies für den Finanzmarkt ein wichtiges Zeichen ist . Es zeigt , dass wir uns als Gesetzgeber bemühen , hier einvernehmliche Regelungen zu finden . Ein zentrales Element ist die Einführung des Flugzeugpfandbriefs . Daneben wird die Konsortialfinanzierung erleichtert . Zudem werden Qualitätsstandards hinsichtlich der Deckungsfähigkeit von Forderungen gegenüber Drittstaaten aufgestellt , was ein zusätzliches Qualitätsmerkmal darstellt . Das sind die Punkte , die im Gesetzentwurf schon vorhanden waren . Was wir nach der guten Anhörung auf dem Weg der parlamentarischen Beratung eingefügt haben , ist die Anlageverwaltung , Herr Kollege Schick , und zwar mit der Maßgabe , dass wir dies auch in Bezug auf den grauen Kapitalmarkt weiter im Fokus behalten und dazu gemeinsam eine Anhörung durchführen wollen . Kollege Thiele und Kollege Scheelen haben darauf hingewiesen , dass wir auch hinsichtlich der Finanzholding-Gesellschaften eine Ergänzung im Vergleich zum Regierungsentwurf vorgenommen haben . Ursprünglich hieß es , dass sich diese Finanzholdings auf Antrag der Aufsicht unterstellen können . Es war schwer nachvollziehbar , warum dies auf Antrag geschehen sollte . Wer beantragt denn so etwas ? Das Gegenteil wäre gewesen , wir hätten es zur Pflicht gemacht . Das ging auch nicht , weil dann zu viele Finanzdienstleister in die Aufsicht einbezogen worden wären , für die sie im Grunde nicht gedacht ist . Deshalb war es unser gemeinsames Ziel , dass die Aufsicht das Recht erhält , von sich aus Finanzholdings unter Aufsicht zu stellen und von daher eine hoheitliche Funktion ausüben zu können . - Darüber hinaus haben wir noch Änderungen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vorgenommen . Daran sehen Sie , welche Verbesserungen im parlamentarischen Bereich erreicht wurden . Es sind weitere Stichworte zu nennen : Der Zeithorizont für die Abdeckung des Liquiditätsbedarfs ist von 90 auf 180 Tage ausgedehnt worden . Zur Transparenz der Laufzeitstruktur ist schon einiges gesagt worden ist . Daneben gibt es weiterhin geografische Beschränkungen für die Staatsfinanzierung . Man kann nicht alle Staaten in die Staatsfinanzierung einbeziehen , wenn die Finanzierung in Form von Anleihen und Kredite an diese Staaten pfandbrieffähig werden soll . Diese Beschränkung ist nochmals eine Verstärkung des Qualitätsmerkmals . Es ist auch klargestellt worden , dass beispielsweise Hybridkapitalforderungen und Forderungen mit Nachrangvereinbarungen nicht zur Deckung geeignet sind und damit auch nicht in die Pfandbriefregelung einbezogen werden . Der gemeinsame Dank geht an alle Berichterstatter und Berichterstatterinnen und auch an das Finanzministerium , die uns hier gut zugearbeitet haben . Erlauben Sie mir , abschließend noch einen Punkt zu nennen , den wir auch beachten sollten , wenn wir heute eine weitere Novellierung des Pfandbriefrechts verabschieden , was wir einvernehmlich tun werden und womit wir ein gutes Zeichen setzen : Es gibt Bestrebungen , die Garantiezeiten im Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ändern . Bisher gilt eine Garantiezeit von drei Jahren . Forderungen , diese Garantiezeit von drei auf fünf , sechs oder mehr Jahre auszudehnen , sollten wir nicht vorschnell nachkommen , weil wir dem Pfandbrief damit einen Bärendienst erwiesen und Verwerfungen am Finanzmarkt für gut eingeführte Produkte herbeiführten . Wir dürfen diese kontraproduktiven Ansätze nicht übernehmen . Ich danke für die Beratungen . Wir können hier gemeinsam etwas zum Wohle des Finanzmarktes Deutschland auf den Weg bringen . Vielen Dank .