Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Bundesminister ! Es gibt einen schönen Spruch : Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . _ Der erste Teil Ihrer Rede war dieser Steinwurf . Ich möchte Ihnen empfehlen , sich einmal daran zu erinnern , daß es die CDU war , die die ehemalige Bauernpartei der DDR aufgenommen hat . Ich möchte Sie bitten , sich historisch insofern kundig zu machen , als es gerade die Bauernpartei war , deren größtes historisches Verdienst in der Programmatik die Bodenreform und die Kollektivierung waren .  _ Aber sie ist aus den Vorkämpfern der Bodenreform hervorgegangen . Herr Junghanns , das wissen Sie ganz genau . . Herr Kollege Borchert , es gibt bestimmte Regeln des Anstands . Ich will sie hier nicht außer acht lassen . Deshalb verzichte ich darauf , aus Ihrer Fraktion Namen von Kollegen zu nennen und zu sagen , was sie früher gemacht haben . Ich kann mir sehr gut vorstellen , welche Reden heutige Abgeordnete , die mit im Raum sitzen , auf Kreisbauernkonferenzen gehalten haben . Wenn Sie die einmal gedruckt vor sich gehabt hätten , hätten Sie Ihre Rede heute nicht so angefangen , wie Sie es getan haben . . Eine weitere Bemerkung : Sie spielten darauf an , daß die Agrarpolitik künftig vom Umweltministerium quasi mit erledigt werden soll . Ich möchte' Ihnen darauf antworten . Solange Agrardebatten und Diskussionen über den Agrarbericht als wichtigste Botschaft nur enthalten , daß die Einkommensverhältnisse für die deutsche Landwirtschaft wieder schlechter geworden sind , ist mit dieser Art von Politik auch nicht viel erreicht . . Da muß schon mehr erfolgen .  _ Aber , Herr Kollege , es ist doch so . Was haben wir in diesem Jahr bei der Diskussion des Agrarberichts gemacht ? Sie mußten von diesem Pult aus einräumen , daß es wieder erhebliche Einkommensrückgänge für die Landwirte in Deutschland gegeben hat . Ich denke , das ist keine Botschaft , auf die Sie besonders stolz sein können . Jeder hätte erwartet , daß die genannte Botschaft bei der Debatte des Agrarberichts in diesem Jahr irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht . Aber darauf haben wir umsonst gewartet . Offensichtlich gilt auch für die Agrarpolitik , was für die Politik der Bundesre21364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Gerald Thalheim gierung im allgemeinen gilt , das Einfach weiter so . . _ Herr Kollege Heinrich , wir kommen noch darauf . Herr Kollege Borchert , Ihr mit viel Werbeaufwand propagierter Künftiger Weg scheint ohne die geringsten Korrekturen in den alten Gleisen zu laufen . Doch diese Gleise sind ausgefahren , und vor allen Dingen fährt der Zug nach wie vor in die falsche Richtung . Wenn wir uns vergegenwärtigen , daß trotz eines hohen Agrarhauahaltes _ auch wenn man in den Agrarhaushalt die Mittel aus der gemeinsamen Agrarpolitik einbezieht _ die Einkommen in der deutschen Landwirtschaft zurückgegangen sind , dann ist das eine sehr negative Entwicklung . Von der politischen Verantwortung dafür können Sie sich nicht freisprechen . . Die Gründe dafür , Kollege Hornung , sind vielfältiger Natur . . Wir würden es uns zu einfach machen , wenn wir dafür den GATT-Abschluß verantwortlich machen würden , den Binnenmarkt oder die EU-Agrarpolitik . Ein Teil der Ursachen für die schlechte Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft ist hausgemacht . In Deutschland gibt es erhebliche Defizite in den Vermarktungsstrukturen , die nicht ohne negative Auswirkungen auf die Erzeugerpreise bleiben , und es gibt Defizite , was die Betriebsstrukturen anbelangt . Es war die falsche Politik , den Markt zu vernachlässigen und den Bauern einzureden , durch staatliche Eingriffe könnten die Probleme gelöst werden . Diese Politik ist offensichtlich fehlgeschlagen . Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen , und es ist äußerst schwierig , Auswege aufzuzeigen . Exemplarisch für die gescheiterte Politik der Bundesregierung steht nach meiner Auffassung die Milchgarantiemengenverordnung , deren Einführung zehn Jahre zurückliegt . Mit Hilfe der Milchgarantiemengenverordnung war es weder möglich , ein Marktgleichgewicht herbeizuführen , . noch möglich , ein angemessenes Preisniveau zu garantieren . Garantiert wurde lediglich ein Beschäftigungsprogramm für die Agrarverwaltung und anschließend für die Justiz . Gegenwärtig ist sage und schreibe die 32 . Änderungsverordnung zur Milchgarantiemengenverordnung in Vorbereitung . Auf einer Diskussionsveranstaltung kürzlich in Westfalen äußerte ein Milchbauer _ Herr Kollege Hornung , wenn Sie die Freundlichkeit hätten , zuzuhören _ folgende Meinung : Wenn die Hose bereits sieben Flicken hat , setzt man keinen achten darüber ; man kauft besser eine neue Hose . _ Der Mann hat recht . Die Milchga - rantiemengenverordnung hat mittlerweile 31 Flicken , und mit dem 32 . und vielleicht vielen anderen wird sie nicht besser . . Herr Bundesminister , Sie sind erst kürzlich mit der Forderung an die Öffentlichkeit ge treten , die Milchgarantiemengenverordnung strikt einzuhalten und daran nicht zu rütteln . Weniger laut haben Sie der Öffentlichkeit mitgeteilt , daß Sie im August 25 ,5 Millionen DM Bundesmittel für einen Vergleich mit benachteiligten Landwirten ausgeben mußten , weil die Milchgarantiemengenverordnung offensichtlich in wesentlichen Teilen nicht verfassungskonform war . Allein dieser Vorgang zeigt , wie problematisch die Situation ist . Noch schwerer wiegt die Tatsache , daß mit der Einführung der Milchquote das angestrebte Ziel einer Marktstabilisierung nur für kurze Zeit erreicht wurde . Das Marktgleichgewicht konnte mit diesem Instrument nicht hergestellt werden . Demzufolge gehen die Preise seit längerer Zeit wieder nach unten ; gegenwärtig drohen sie , in den allgemeinen Strudel der Preisreduzierungen im Zusammenhang mit der Agrarreform zu geraten . . Im Agrarausschuß ist vor Jahren angekündigt worden , daß sich die Milchpreise Ost in Richtung des hohen Niveaus im Westen entwickeln werden . Gegenwärtig geht die Entwicklung , Kollege Hornung , genau in die andere Richtung . So nimmt es nicht wunder , daß sich bei den Bauern Widerstand regt . In den letzten Jahren hat der Anteil geleaster und gepachteter Milchmengen zugenommen . Die Konsequenzen für die Milchbauern sind katastrophal . Diejenigen , die 365 Tage im Jahr Kühe melken , müssen immer mehr Geld an jene zahlen , denen die Milchquote gehört , weil sie sie geerbt haben oder als Verpächter ohne eigenes Zutun in den Genuß dieser Quote gekommen sind . Die jungen Landwirte sprechen nicht ohne Groll von Sofamelkern . . Mit besonders großer Verärgerung wurden die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die sogenannten Altpachtfälle zur Kenntnis genommen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das darf nicht das letzte Wo rt in dieser Angelegenheit sein . . Im Interesse der Betroffenen möchte ich Sie dringend darum ersuchen , über diese Fälle noch einmal eingehend zu beraten und _ wenn schon nicht kurzfristig , dann zumindest längerfristig _ eine Regelung herbeizuführen . Das Ziel muß mindestens darin bestehen , das Quoteneigentum in ein Nutzungsrecht für die aktiven Milcherzeuger umzuwandeln . . Die gegenwärtigen Sonderregelungen in den neuen Bundesländern könnten dafür ein Vorbild sein . Das zehnjährige Bestehen der Milchgarantiemengenverordnung gibt wenig Anlaß zum Feiern . Es gibt eher Anlaß zum intensiven Nachdenken , ob diese Art der Marktregulierung wirklich ein geeignetes Instrument darstellt , bei sich öffnenden Märkten das Marktgleichgewicht herzustellen und gleichzei tig einen positiven Einfluß auf die Preise auszuüben . Das ist mit dieser Regelung sicher nicht möglich . Angesichts der geschilderten Probleme ist es unverständlich , daß trotzdem die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden sollen . So sind wir , Herr Bundesminister , in den neuen Ländern auf dem besten Weg , eine betriebsbezogene Rapsquote einzuführen . Wenn ich mir vorstelle , in welche Richtung die Regelung in den anderen Kulturen geht , dann ist das nach meiner Auffassung eine äußerst bedenkliche Entwicklung . Bei der Umsetzung der EG-Agrarreform scheint sich die gleiche Entwicklung wie bei der Milchgarantiemengenverordnung zu wiederholen . Was als Unterstützung der Landwirte gedacht war , droht sich in das Gegenteil zu verkehren . Eine direkte Einkommensübertragung , für die _ Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt _ zugegebenermaßen auch die SPD-Bundestagsfraktion eingetreten ist , hat zwar den Vorteil , daß das Geld direkt bei den Landwirten ankommt ; flächenbezogene Ausgleichszahlungen haben allerdings den entscheidenden Nachteil , daß sie sich auf den Pachtpreis negativ auswirken . So mehren sich die Hinweise , daß es trotz niedrigerer Erzeugerpreise und demzufolge rückläufiger Deckungsbeiträge zu erhöhten Pachtforderungen kommt . Die Gefahr besteht , daß die Ausgleichszahlungen der EG-Agrarreform immer weniger beim Landwirt ankommen , zumindestens nimmt der Teil der Pacht , der an die Flächeneigentümer geht , zu . Ich will es klar und deutlich aussprechen , Herr Hornung : Wir subventionieren _ ich gebrauche bewußt dieses Wort _ damit nicht die tätigen Landwirte , sondern die Bodeneigentümer , und diese Gruppen sind nicht in jedem Fall identisch . Mit einem zunehmenden Anteil gepachteter Flächen wird sich die Frage an die Verbände und Agrarpolitiker verschärfen : Wem soll zukünftig das Augenmerk der Agrarpolitik gelten , den Boden- und Quoteneigentümern oder den tatsächlich wirtschaftenden Landwirten ? . Für uns als SPD steht die Antwort fest : Wir sind für die tätigen Landwirte . . Für mich als Abgeordneten aus einem der neuen Länder _ _ . _ Herr Kollege Hornung , ich hätte Ihnen gewünscht , Sie wären vorige Woche mit in der Münsterlandhalle gewesen . Da war das eine Frage an Politik und Verbände : Wem soll zukünftig die Agrarpolitik dienen ? . _ Herr Kollege Susset , wenn wir unsere Aufgabe nicht mehr darin sehen , Politik für die Landwirte zu machen _ an dem Abend waren 1 000 Landwirte da ; viele der Punkte , über die wir hier diskutieren und die ich heute in meiner Rede angesprochen habe , habe ich bewußt an dem Abend aufgegriffen _ , dann frage ich mich : Für wen machen wir dann überhaupt Politik ? Wenn 1 000 Landwirte aus ganz Niedersachsen an einemAbendzusammenkommen ,umAntwortenzu erhalten , dann muß es schon legitim sein , an diesem Pull diese Fragen und diese Antworten zumindest einmal weiterzugeben . Im übrigen können Sie sich gerne einmal mit Ihren Kollegen unterhalten , die mit auf dem Podium saßen . An sie sind diese Fragen genauso gestellt worden .