Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Graf , ich habe gerade gesagt , daß diese 439 Millionen DM nicht dafür eingesetzt werden , sondern daß der Bund zugesagt hat , dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen . . Ich war gerade dabei , zu erläutern , wie schwierig es ist , dies in die Tat umzusetzen , aber nicht der Finanzen wegen , sondern der Technik wegen . . Denn wenn zum Beispiel die Bahn jetzt insgesamt gar nicht den Faktor erreicht , der bei der Lärmvorsorge normalerweise erreicht werden müßte , wird aber durch die Bündelung möglicherweise der Gesamtwert überschritten , und es kommt zu einer Zusatzbelastung . . Dann kann es durchaus sein - das ist sogar in den meisten Fällen so - , daß in diesem Fall besser eine Lärmschutzvorrichtung an der A 3 angebracht würde . Denn wenn man im Rahmen einer kleinen Maßnahme Lärmschutzeinrichtungen an der A 3 anbringt , bringt das mit einem relativ niedrigen finanziellen Aufwand viel mehr , als wenn man Millionenbeträge einsetzte , um die Lärmemissionen an der Bahnstrecke noch um einige dB  zu reduzieren . Es ist also ein Riesenpaket . Es muß in jedem Einzelfall untersucht werden . Sie dürfen nicht vergessen , daß es nicht eilig ist . Es gibt die politische Zusage , daß es gemacht wird . Sie steht . Es gibt zusätzliche finanzielle Mittel . Wir werden schon in wenigen Wochen von der Bahn AG die entsprechende schriftliche Vorlage bekommen , und die werden wir dann rechtzeitig dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen . Gar keine Frage . . Aber es muß doch in jedem einzelnen Fall dargelegt werden , welche Lösung die günstigste ist . Darauf besteht ja nicht zuletzt auch die Opposition zu Recht ; das verstehe ich . Aber es muß dann auch dargelegt werden , bis wann das umgesetzt wird . Die Bahnstrecke wird etwa im Jahr 2004 fertiggestellt werden . Das heißt , die Lärmschutzmaßnahmen , die an der Strecke vorzusehen sind , müssen spätestens bis dahin umgesetzt sein . Die Bürger vor Ort sollen sehr schnell Klarheit darüber bekommen , wie man die einzelnen Maßnahmen umsetzen will , daß sie bezahlt werden und daß der Bund die Zusage einhält , daß es durch diese neue Bahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt zu keiner zusätzlichen Lärmbelastung für die Bürger in dieser Region kommt . Wir haben unser Wort gegeben ; die Zusage gilt . Abschließend möchte ich noch sagen , daß sich natürlich jetzt die Frage stellt , wie es in Zukunft die DB AG und die Bundesregierung bei vergleichbaren Strecken halten . Weil das eine sehr wichtige Frage ist , deren Lösung sehr ins Geld gehen kann , müssen wir darauf bestehen , daß es zunächst eine Einzelfallregelung ist , daß es sich um ein Pilotprojekt handelt . Aber wir müssen natürlich davon ausgehen , daß eine solche Regelung , die wir dort finden , auch gegebenenfalls in anderen , vergleichbaren Fällen angewandt wird , die es in Zukunft in Deutschland noch geben wird . Deswegen bitte ich , an die Lösung dieser Fragen mit Bedacht heranzugehen . Wir drücken uns nicht und betreiben auch kein Versteckspiel . Vielmehr bekommt der Verkehrsausschuß die Vorlage in nächster Zeit . Dann werden wir das Ganze in aller Offenheit diskutieren ; wir werden vortragen , was es kostet . Dann haben wir auch eine gute Grundlage für die Entscheidung , ob und wie wir diese Lösung auf vergleichbare Fälle übertragen und dort anwenden können . Die Bundesregierung tut wirklich , was sie kann . In der Frage der Lärmreduzierung und der Lärmbeseitigung tut sie es in den Fällen , wo sie dazu beauftragt ist und wo sie Verantwortung und eine Verpflichtung übernommen hat . Auch die Lösung dieser Frage soll ein Markenzeichen unseres Landes und der Bundesregierung bleiben . Danke schön . .