Partei: CDU/CSU
Ich kenne die Aussage von Herrn Lummer nicht , aber dort , wo sich Gewalt durchgesetzt hat , hat sie immer zu Unrecht , Leid und Verzweiflung geführt . . Monnet hat uns vorausgesagt : Je näher dieses Europa kommt , desto größer werden die Widerstände , je mehr der Traum in Erfüllung geht , desto mehr besteht die Gefahr , daß er an Energie und Kraft verliert . Aber unsere Aufgabe ist es , diesen Traum nicht erschlaffen zu lassen , sondern zu sehen , daß Europa wichtiger ist denn je . . Wenn wir zurückblicken , aber auch wenn wir in die Zukunft blicken , müssen wir uns fragen : Wo stünden wir denn heute als Deutschland ohne den Zusammenschluß freier Völker in Europa ? . Wer hat uns denn Vertrauen gegeben ? Was wären wir ohne die deutsch- französische Aussöhnung , . ohne ein geeintes Deutschland mit der Verpflichtung für ein geeintes Europa ? Wollen wir denn jenen die Hoffnung nehmen , die sie in uns gesetzt haben , für die sie jahrelang in den sozialistischen Ländern im Widerstand gelebt haben , um ein freies Europa zu schaffen ? Dies könnten wir überhaupt nicht verantworten . . In der Zeit des Kalten Krieges , in der Zeit der Teilung Europas war es uns selbstverständlich , für Europa einzutreten . Ich verschweige nicht , daß es auch in den 60er und 80er Jahren Rückschläge in Europa , daß es Eurosklerose gegeben hat . Wer hat den europäischen Prozeß denn immer wieder vorangetrieben , z . B . mit der Einheitlichen Europäischen Akte ? Das war eine Zeit der Eurosklerose . Ich denke , hier kann ich den Bundeskanzler nennen , der auch immer wieder dieses festgefahrene Schiff flottgemacht hat . . Angesichts der epochalen Wende , die das Jahr 1989 darstellt , brauchen wir Europa nicht nur dringlicher , sondern wir brauchen es auch schneller . . Minister Kinkel hat zu Recht gesagt , ohne Europa sähe es wahrscheinlich in der Jugoslawien-Frage noch schlechter aus . Aber meine Antwort ist : Für die Frage der Kriegsbeendigung und der Verhinderung weiterer Kriege _ glauben wir nicht , daß wir in ein allgemeines Friedensstadium übergangen sind _ ist der Zusammenschluß Europas eine ganz harte , unabwendbare und unverzichtbare Notwendigkeit . . Der Frieden , den wir für uns wollen , den wir über 40 Jahre gehabt haben , ist doch eine Verpflichtung für andere . Spüren wir denn nicht , wie dringlich mehr europäische Handlungsvollmachten sind ? Wir sollten daher weniger denken : Was nützt und schadet es mir im nationalen Eigenverständnis ? Dies ist nicht der Zeitpunkt für ein Verharren in Nationalitäten und Nationalismus , sondern für ein starkes , jeweils bestimmtes patriotisches , aber europäisches Handlungsverständnis , das es uns möglich macht , Probleme zu lösen . Wir sind nicht in der Lage , die Umweltprobleme , die Sozialprobleme , die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme allein zu lösen , und schon gar nicht den Nord-Süd-Konflikt . Deswegen sage ich , auch mit Blick auf die Stabilisierung der Demokratie : Mehr Schutz der Minderheiten in Demokratien , Lösung des Problems der Weltflüchtlingsströme , _ wenigstens schrittweise _ , dies alles können wir nicht alleine , sondern nur gemeinsam bewältigen . . Bei der Frage , was wir verlieren , möchte ich nicht nur in Erinnerung rufen , was wir gewonnen haben , sondern auch die Frage stellen : Wer , wenn nicht die freien Völker auf der Grundlage von Demokratien , will sich zusammenschließen und gemeinsam entscheiden , statt jeder für sich allein ? Wir haben längst unseren Einfluß in die anderen Nationen mit eingebracht , bestimmen dort mit , als daß wir sagen könnten : Wir geben etwas ab . Im Gegenteil : Ich glaube , daß uns gerade das , was jetzt in den kritischen Auseinandersetzungen mit dem sehr schwierigen Vertragswerk von Maastricht deutlich geworden ist , in Europa voranbringt , und zwar demokratisch , im föderativen Verständnis von Europa , in der Durchsetzung von Subsidiarität . Haben wir denn vergessen , wie es noch vor zwei oder drei Jahren war , als alle meinten , das sei eine deutsche Idee ? Nur weil ihr den Föderalismus habt , wollte ihr ihn für uns auch als allein selig machende Methode . Heute verlangen ihn alle mehr denn je . Subsidiarität ist etwas , was nicht nur in Aussicht gestellt worden ist . Delors , der immer häufiger von der Vision Europa spricht , von der aventure , sagt sehr klar : Wir brauchen die Klarstellung in bezug auf das , was Europa , was Brüssel wieder an die Einheiten abzugeben hat , die dafür zuständig sind . Ich denke , daß auch zu dem , was eben angesprochen worden ist _ Klarstellung des Maast richter Vertrags , bereits außerhalb und innerhalb des Parlaments auch heute morgen _ klärende Worte gesagt worden sind . . Sie haben vorhin die Frage der 18 Abgeordneten angesprochen . Nach meinem Wissensstand sieht es anders aus , es sei denn , der Bundeskanzler würde das hier widerrufen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Süssmuth , der Abgeordnete Helmut Kohl möchte gerne eine Zwischenfrage stellen . Ich frage Sie , ob Sie damit einverstanden sind .