Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine erste Bemerkung richte ich an den Abgeordneten Norbert Blüm . . Ich fordere Norbert Blüm auf , das , was er in seinem zweiten Debattenbeitrag gesagt hat , zurückzunehmen . Ich erinnere den Kollegen Blüm daran , daß er im Sommer letzten Jahres , als wir eine Debatte über die soziale Grundsicherung führten , schon einmal im Deutschen Bundestag Walter Riester mit Erich Honecker verglichen hat . Ich sage jetzt ausdrücklich _ wir haben damals anschließend ein privates Gespräch darüber geführt _ , daß der frühere Bundesarbeitsminister damals zu erkennen gegeben hat , daß ihm bei dieser Bemerkung die Gäule etwas durchgegangen sind . . Ich fordere Dich , Norbert Blüm , als Bundestagskollegen und als früheren Bundesarbeitsminister auf , diesen Vergleich des Bundesarbeitsministers mit Erich Honekker zurückzunehmen . . Die zweite Bemerkung , die ich machen möchte , richtet sich auch an den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm : . Eines ist leider klar _ da kannst Du noch dreimal Ja oder Nein dazwischenrufen _ : Wir haben von einer Bundesregierung , die mehr als 16 Jahre regiert hat , einen Haushalt geerbt , der ein strukturelles Defizit von 30 Milliarden DM aufweist . . _ Seien Sie lieber leise ! _ Der Abgeordnete Blüm hat auf Grund seiner früheren Position als Bundesarbeitsminister eine große Verantwortung dafür , daß die Kassenlage des Bundes heute so aussieht , wie sie ist . . Auch meine nächste Bemerkung richtet sich an den Abgeordneten Norbert Blüm : Der Bundesetat besteht zu rund einem Drittel aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministers . Der Haushalt für Arbeit und Soziales wird also seinen Beitrag dazu leisten müssen , das strukturelle Defizit von 30 Milliarden DM auszugleichen . Dort werden in den unterschiedlichsten Feldern Entscheidungen notwendig sein , die etwas damit zu tun haben , wie schludrig und wie schlampig Sie über 16 Jahre mit den Staatsfinanzen umgegangen sind . Damit auch dies völlig klar ist . . Nun sage ich noch etwas zu dem ehrenwerten Herrn Storm . Er muß sich nun einmal entscheiden . Herr Professor Rürup war bekanntermaßen der Erfinder des Demographiefaktors in der Rentenformel . Sie müssen sich nun entscheiden , welcher Berater Herr Rürup war : der von Norbert Blüm oder der von uns . . Wir haben die demographische Rentenformel aufgehoben . Das haben wir im Wahlkampf zugesagt . Das haben wir gemacht . Wir sind jetzt dabei , darüber zu diskutieren , wie ein Sparkonzept aussieht . Das werden wir öffentlich machen können , weil die Entscheidungen noch gar nicht gefallen sind . Sie fallen zum 30 . Juni . . Jetzt sage ich noch einmal etwas zu Norbert Blüm . Man kann sich daran beteiligen , Gerüchte in der Presse zu streuen und sonstwo in die Welt zu setzen , anschließend hier eine Debatte führen und sagen , die Bundesregierung solle sich dazu äußern . Wenn wir uns dazu äußern _ nicht so wie hier der CSU-Kollege _ , dann sagen Sie : Sie haben nicht dementiert , also wird es stattfinden . Was stattfindet , wird in den nächsten Wochen entschieden . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Bei einem Anteil von 12 ,8 Milliarden DM , der an Einsparung zu erbringen ist , werden auch Bereiche erfaßt werden , bei denen wir notwendige Anpassungen vornehmen müssen . . Aber ich füge gleich hinzu : _ _ . _ Es kommt kein Eiertanz , Frau Schwaetzer . Im übrigen habe ich einen Hinweis an Sie . Herr Niebel und Sie machen hier immer so qualifizierte Zwischenrufe . Lassen Sie sie doch sein ! Ich gebe Ihnen noch einen Tip : Nach Bremen würde ich an Ihrer Stelle meine Partei umbenennen . Statt FDP würde ich sie Fast Drei Prozent nennen . Dann sind Sie zureichend bedient . Das reicht auch . . _ Ja , fast drei Prozent . Deswegen würde ich keine so dicke Lippe riskieren . Wir warten einmal ab , was am kommenden Sonntag herauskommt . Dann können Sie hier noch qualifiziertere Zwischenrufe machen . Damit bin ich bei einem zweiten Kapitel _ damit wir uns hierbei auch nicht vertun _ : . Ich habe hier das Abkommen in der Hand , das vom Verband der Deutschen Bauindustrie , vom Bauhandwerk , von der IG BAU und von der Bundesregierung unterschrieben ist . Auch hier rede ich über die Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Norbert Blüm , damit wir uns auch hierbei richtig verstehen . Nachdem Sie eine jahrzehntelange , auf Tarifvereinbarungen basierende Schlechtwettergeldregelung völlig leichtfertig kaputtgemacht haben , ist im Winter 1995/1996 die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter auf über 360 000 Menschen angestiegen . Die angebliche Ersparnis , auf die Arbeitsminister Blüm immer hingewiesen hat , hat sich dahin gehend entwickelt , daß die Bundesanstalt für Arbeit kräftig Arbeitslosengeld für arbeitslose Bauarbeiter zahlen mußte . Im Frühjahr danach gab es eine Tarifvereinbarung _ Norbert Blüm , immer gut zuhören , denn wir reden darüber , worum es geht _ zwischen den Gewerkschaften und der Bauwirtschaft . Dann kam dieser ehemalige Bundesarbeitsminister und sagte : Die Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt , es wäre schön , wenn der Gesetzgeber mit entsprechenden Anpassungen des Gesetzes dieser Einigung folgen könnte . Was ist jetzt passiert ? Das will ich Ihnen sagen . Die Tarifvertragsparteien haben sich erneut geeinigt . . Sie werden heute in der Frankfurter Rundschau einen Artikel finden , der überschrieben ist : Bauindustrie lobt Schröder . . Ignaz Walter lobt darin ausdrücklich diese Vereinbarung der Tarifvertragsparteien . Damit Sie sich Ihr dummes Argument _ das sage ich einmal so ; das geht auch an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU _ zu Lasten Dritter so richtig auf der Zunge zergehen lassen können _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege , Sie haben schon über eine Minute überzogen . Ich muß Sie darauf aufmerksam machen , daß Ihre Redezeit abgelaufen ist .