Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach all der auch sachdienlichen Polemik _ wenn ich das einmal so sagen darf _ möchte ich auf das breitgestreute Potpourri von Eingriffen eingehen , die die SPD-Fraktion in unserem Wirtschaftsrecht vorsieht . Da gibt es sicherlich einiges Bedenkenswertes _ das wird auch gar nicht bestritten _ , teilweise aber auch Unsinniges . . _ Werden Sie gleich sehen . Häufig begegnet uns Altbekanntes aus der Bankenmachtdiskussion , die auch Graf Lambsdorff gerade aufgenommen hat . Interessenten , denen die Bundestagsdrucksachen nicht immer ganz so geläufig sind , die nicht wissen , wie man sie beziehen kann , können diesen Text , den Sie hier in der Bundestagsdrucksache abgeliefert haben , weitgehend wortgleich in einer juristischen Fachzeitschrift nachlesen , allerdings unter dem Namen eines Rechtslehrers , der im übrigen in anderem Zusammenhang massiv für die Einschränkung der Mitbestimmung eingetreten ist . Insoweit ist das eine ganz interessante Parallele . Der Inhalt dieses Gesetzentwurfes , aber auch der Zeitpunkt seiner Einbringung deuten darauf hin , daß Sie damit nur Wahlkampftaktik verbinden . Darauf ist ja mehrfach hingewiesen worden . . _ Naja , so wird das wohl kaum gelingen , Herr Kollege . Ich möchte auf dieses Wahlkampfgeklingel nicht eingehen . Ich will mich eher dazu äußern , was vielleicht im Ansatz richtig ist , möchte aber auf einige wenige andere Punkte auch eingehen , nämlich darauf , daß Sie so en passant eine grundlegende Änderung des gesamten BGB-Vereinsrechts vorsehen wollen und das vier Monate vor der Wahl _ wie Sie das umsetzen wollen , ist mir völlig schleierhaft _ , daß Sie Offenlegungspflichten propagieren , die unsere gemeinsamen Bemühungen , Herr Kollege , um notwendige Erleichterungen im Rahmen der Mittelstand -r ichtlinie konterkarieren , daß Sie mit einem Federstrich , in wenigen Worten , die Kapitalbeteiligungsbranche ins Ausland verlagern wollen . Ich will aber einige Worte zur Reform des Aufsichtsrates sagen . Sie möchten die Aufsichtsratsmandate auf fünf pro Person beschränken . Im Grundsatz bin ich damit einverstanden . Das ist eine Forderung , die ich schon vor mehreren Jahren in diesem Hause erhoben habe . Der Aufsichtsrat ist eben kein Ehrenamt , sondern eine der anspruchsvollsten Aufgaben unseres Wirtschaftslebens , die ein erhebliches Engagement jedes Aufsichtsratsmitglieds erfordert . Das beschränkt notwendigerweise die Zahl der M andate , die eine Person ordnungsgemäß wahrnehmen kann . . _ Wir werden Ihnen in der nächsten Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten , denn wir sind ja bei der Überprüfung des Aktienrechts . Es ist Ihnen bekannt , daß das Aktienrecht insgesamt in der nächsten Legislaturperiode einer Überprüfung unterzogen wird , auch unter den notwendigen europäischen Gesichtspunkten . Es besteht überhaupt kein Anlaß zu überzogenen Schnellschüssen . Auch die Negativbeispiele der jüngsten Vergangenheit geben keinen Anlaß dazu . Man könnte auch einmal _ das ist natürlich nicht so publicitywirksam _ die zahllosen Fälle erwähnen , in denen die Aufsichtsräte reibungslos funktionieren . Aber das scheint Ihnen ja nicht zu gefallen . Es ist umsichtig zu prüfen , wie wir unser System im Aktienrecht optimieren können . Dazu gehört auch die Frage , ob eine Beschränkung der Zahl der Aufsichtsratsposten allgemein oder auf die Vorsitzmandate bezogen wichtiger ist . Gerade den Aufsichtsratsvorsitzenden müssen wir stärker als bisher in die Pflicht nehmen . Dazu gehört aber auch die Frage von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen . Es ehrt Sie , wenn Sie in Ihrem Entwurf klar aussprechen , daß es hier nicht nur um die Vertreter der Anteilseigner , sondern auch um die von Graf Lambsdorff erwähnten Arbeitnehmervertreter geht . Ich komme nun zu einem Punkt von größter Tragweite , dem Sie in Ihrem Entwurf allerdings nur 14 Zeilen widmen , nämlich zu der weitgehenden Einschränkung des Vollmachtstimmrechts auf den Hauptversammlungen unserer Aktiengesellschaften . In Ihrer Begründung sprechen Sie von Einzelvollmachten . Wenn man aber den Gesetzestext liest , auf den es ja bekanntlich ankommt , sollen nicht nur Einzelvollmachten , sondern auch Einzelweisungen zu allen Tagesordnungspunkten erforderlich sein . . Und wie es mit gesetzlichen Verweisungen so ist , gilt das ja nicht nur für Kreditinstitute , sondern zugleich auch für die Aktionärsvereinigungen , die damit wohl erledigt wären . Ich hoffe , daß Sie sich das gut überlegt haben , denn das dient nicht gerade einer Aktionärsdemokratie . Was Sie vielleicht nicht so sorgfältig bedacht haben , ist , . daß Sie mit einer solchen Regelung genau das Gegenteil von dem erreichen würden , was Sie selber wollen . Sie wollen doch offenbar , Herr Kollege Bury , daß die Stimmen der Kleinaktionäre stärker zur Geltung kommen . Das kann ja nur das Ziel sein . . Die Wirkung dieser Regelung wäre aber ein weiteres Absinken der Hauptversammlungspräsenzen und eine Verödung unserer Hauptversammlungen , die Sie an anderer Stelle Ihres Entwurfs selbst beklagen . Es ist zu Recht auf die Hauptversammlung von VW hingewiesen worden : 2 % bis 3 % Präsenz der Kleinaktionäre _ das kann ja wirklich nicht bef riedigen . Ähnliches erleben wir im übrigen bei Gesellschaften , die vinkulierte Aktien haben , im wesentlichen bei den Versicherungsgesellschaften . Auch dort sind die Präsenzen sehr gering . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich habe in der Vergangenheit in meinem Bankleben , aber auch als Anwalt natürlich eigenes und fremdes Kapital zu vertreten gehabt . Wenn man jedesmal bei der Bank Einzelvollmachten einreichen müßte , wird die Präsenz nicht immer gewährleistet , weil es viel zu umständlich wäre , bei jeder Hauptversammlung die Formulare auszufüllen . Das tut man einfach gar nicht . In Ihrer Bankerfahrung , die Sie in den zwei Jahren bei der Volksbank machen konnten , wird Ihnen das nicht anders gegangen sein als mir . Wir müssen also darüber nachdenken , wie ein vernünftiges Vollmachtstimmrecht gewährleistet werden kann . Mit dumpfen Vorbehalten gegen die Kreditinstitute allein wird es nicht getan sein . Ich glaube , wir müssen das machen , was notwendig ist und was wir in dieser Legislaturperiode noch schaffen können . Da haben Sie einen Punkt erwähnt , nämlich das Umwandlungsrecht . Ich darf Sie sehr 20164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke höflich bitten , wenn in den nächsten zwei , drei Wochen das Umwandlungsrecht und das Recht über die kleinen Aktiengesellschaften zur Beratung anstehen , dem Regierungsentwurf zuzustimmen . Dazu haben Sie eine gute Gelegenheit hier in diesem Plenum . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .