Partei: SPD
Lieber Herr Schauerte , ich möchte Ihnen Folgendes antworten : Erstens . Die Investitionshöhe im Bundeshaushalt ist , was den Verkehrsbereich betrifft , auf einem hohen Niveau verstetigt worden und liegt deutlich über dem , was die damalige Bundesregierung unter Kohl zuwege gebracht hat . Zweitens . Ich bin Ihnen als Nordrhein-Westfale sehr dankbar , dass Sie auf die öffentlich-private Partnerschaft eingehen . Die Bauwirtschaft bestätigt uns , dass der Durchbruch im Bereich des öffentlichen Hochbaus gelungen ist . Ich kann Ihnen sagen : Gerade unser Land Nordrhein-Westfalen hat hier eine Vorbildfunktion . Dies ist ebenfalls in allen Verlautbarungen der Bauwirtschaft zu lesen . Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen , die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bauindustrie veröffentlicht worden sind : Im Jahre 2003 betrug das Gesamtvolumen immerhin 1 ,3 Milliarden Euro . Da geht es um den Bau von Turnhallen und Schulen . Das sind wichtige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur . Es befinden sich zudem Maßnahmen in Vorbereitung , die ein Volumen von 1 ,5 und 2 Milliarden Euro haben . Ich kann an Sie nur appellieren , dass Sie mithelfen , dafür zu sorgen , dass auch in den unionsgeführten Ländern dieser Weg endlich verstärkt beschritten und beschleunigt wird . Das wäre wichtig . Es reicht nicht aus , die Maßnahmen nur zu begrüßen . Die Rede von Frau Merkel am 17 . März hier im Deutschen Bundestag hat Ihre Haltung zu dieser Frage deutlich gemacht . Was hat sie denn zu Wachstumsimpulsen und zur Infrastruktur gesagt ? Man konnte nur ein paar magere Sätze von ihr dazu hören . Sie hat das Gebäude-sanierungsprogramm , die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und auch die Beschleunigung von Planungsverfahren nur nebenbei erwähnt . Sinngemäß hat sie gesagt , sie habe irgendwo gehört , dass wir jetzt Bürokratie abbauen und die Planungsverfahren beschleunigen wollen . Das ist ja interessant , dass sie das irgendwo gehört hat . Dann hat sie uns aufgefordert : Machen Sie sich an die Arbeit ! Ich gebe diese Aufforderung gerne an Sie zurück : Machen Sie sich an die Arbeit ! Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die beiden Bestandteile unseres Pakets eingehen , die für mich als Bau- und Wohnungspolitiker natürlich besonders interessant sind . Zum Gebäudesanierungsprogramm . Von 2001 bis 2004 sind 167 000 Wohnungen energetisch saniert worden . Dazu kamen 2 727 Energiesparhäuser . Das Programm läuft Ende 2005 aus . Der Erfolg für den Klimaschutz ist , dass 1 ,3 Millionen Tonnen CO2 vermieden wurden . Ich denke , das ist ein ganz entscheidender Schritt . Das ist eine Erfolgsgeschichte . Deswegen ist die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte so wichtig . Sie sagen zwar ebenfalls Ja . Aber mehr als dieses dürftige Ja war von Frau Merkel nicht zu hören . Dass diese 27 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro auslösen und dass die Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben des Bauhandwerks , um die es auch Ihnen geht , gesichert werden , ist sehr wichtig . Ich möchte noch auf die drei neuen Förderprogramme der KfW ab 1 . Januar 2005 hinweisen : Wohnungen Modernisieren , Solarstrom Erzeugen und Ökologisch Bauen . Diese Programme laufen ebenfalls erfolgreich . Das Gebäudesanierungsprogramm ist Teil einer Gesamtstrategie , die für uns Sozialdemokraten wichtig ist . Dazu gehören die Förderung der energetischen Modernisierung insgesamt , der Einsatz erneuerbarer Energien und die Energieeinsparverordnung ; denn auf die Wärmedämmung im Gebäudebereich müssen wir sicherlich ein besonderes Augenmerk richten . Wir sind also mit diesem Bündel von Maßnahmen auf dem richtigen Weg . Dazu gehört auch unsere Initiative : kostengünstig , qualitätsbewusst bauen . Dies ist ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Gesamtstrategie . In der Beratung befinden sich das Energieeinsparungsgesetz und die Verordnung zum Energieausweis . Ich habe die Reden von Ihrer Seite hier im Bundestag verfolgt . Ich sehe , dass wir in der Zielsetzung übereinstimmen . Ich hoffe , dass Sie wirklich mit uns zusammen diese Gesetze entwickeln und es nicht wie bei Frau Merkel bei einem schlichten , einfachen Ja bleibt . Es ist ja nett , dass sie die Vorschläge des Bundeskanzlers akzeptiert . Aber da muss in den kommenden Wochen von Ihnen schon ein bisschen mehr aktive Mitarbeit und Mitwirkung kommen , damit wir das auf einen vernünftigen Weg bringen . Das Gebäudesanierungsprogramm als wichtiger Bestandteil dieser Gesamtstrategie hat Bedeutung , weil wir hiermit mehrere Ziele - Herr Loske hat es vorhin angedeutet - gleichzeitig erreichen . Wir tun etwas für den Klimaschutz ; unser Land hat sich im Allokationsplan dazu verpflichtet . Wir tun etwas für mehr Energieeffizienz . Das ist ein ganz entscheidender Punkt , um ein Stück weit weg vom Öl zu kommen . Wir tun etwas , um die Energiekosten zu senken bzw . die Erhöhung der Energiekosten zu vermeiden . - Herr Pinkwart , auch Sie wissen , dass das von anderen Faktoren abhängt . Bleiben Sie vorsichtig mit dem Vorwurf Witz ! Wir sollten alles tun , um mit Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienzmaßnahmen die Energiekosten im Rahmen zu halten . Das ist im Gebäudebereich von entscheidender Bedeutung . Wie sehr Ihnen die Mieterinnen und Mieter am Herzen liegen , wissen wir von den Diskussionen über das Mietrecht . Das Gebäudesanierungsprogramm ist für Wohnungseigentümer bzw . für die Wohnungswirtschaft wichtig , weil es um die Substanzerhaltung bestehender Gebäude geht . Nicht zuletzt nehmen wir hier besonders arbeitsplatzintensive Investitionen vor . Das , denke ich , ist von ganz entscheidender Bedeutung . Wir wissen , dass sich die Bauwirtschaft seit 1995 in einer Talfahrt befindet . Sie war einmal die Konjunkturlokomotive . Heute geht es teilweise in die entgegengesetzte Richtung . Wir haben hier wichtige Aufgaben und wir tun mit unserem Maßnahmenpaket , über das wir heute diskutieren , eine ganze Menge , um voranzukommen . Diesen Weg werden wir Sozialdemokraten konsequent weitergehen . Herzlichen Dank .