Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es um die Situation Alleinerziehender; man könnte glatt von der „Auflage 3“ reden. Das Thema dürfte eigentlich allen bekannt sein; für die, die an partieller Demenz leiden, möchte ich kurz daran erinnern: Wir haben in der 16. Legislaturperiode darüber gesprochen, wir haben auch vor anderthalb Jahren über die Situation Alleinerziehender gesprochen. Alleinerziehende sind häufig massiv von Arbeitslosigkeit bedroht, sie befinden sich in Teilzeitarbeit oder sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Ich will aus dem Koalitionsvertrag zitieren; dort heißt es: Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Nichts. Seit dem letzten Mittwoch wissen wir ja, wie die Familienministerin mit solchen Themen umgeht: Sie weiß um die Situation, sie fordert Sachverständigengutachten an usw., und dann ruft sie hilfeschreiend nach Ideen und Initiativen, weil ihr selbst nichts einfällt. Gut. Wir legen nun ein Bündel von Maßnahmen und Initiativen vor. Ich hoffe, dass die Ministerin zumindest das eine oder andere davon aufgreift. In Anbetracht der Kürze der mir verbleibenden Zeit kann ich nur einige wenige Punkte aufgreifen. Es geht zunächst um die Flexibilisierung der Arbeitszeit; darüber haben wir schon gesprochen. Die Arbeitszeit muss flexibel gestaltet sein. Das ist gerade für Frauen wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die Quote erinnern und daran, wie wichtig Frauen für die Unternehmen sind. Ebenfalls erforderlich ist ein gesetzlicher Mindestlohn, um die Situation von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern. Bei einem vorübergehenden Ausstieg aus dem Beruf muss weiterhin ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung bestehen, ebenso nach dem Wiedereinstieg in den Beruf. Dieser Anspruch muss also während der Auszeit sowie nach der Rückkehr Bestand haben. Die soziale Infrastruktur, auf die Alleinerziehende besonders angewiesen sind, ist auszubauen. Notwendig ist insbesondere eine umfassende bedarfs- und altersgerechte Ganztagskinderbetreuung. Die Ausbildung und Qualifikation von Erzieherinnen, Erziehern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind sicherzustellen und dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Vor Jahren habe ich Frau von der Leyen schon darauf hingewiesen, dass es, berechnet im Hinblick auf das Jahr 2013, einen Fehlbedarf von 14 000 Erzieherinnen und Erziehern gibt. – Ja, Markus, die Leute gehen, aber das hat, glaube ich, andere Gründe. – Inzwischen wurde festgestellt, dass nicht nur 14 000, sondern 20 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Es gibt aber keine entsprechend hohe Zahl von Auszubildenden. Das heißt, die Regierung weiß, dass es zu einem Mangel kommt, aber sie macht nichts – das Übliche halt. Die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen rückgängig gemacht werden. – Frau Ministerin ist auch nicht da; das stimmt. Sie interessiert sich anscheinend nicht so richtig für dieses Thema. – In diesem Bereich geht es darum, auf kommunaler Ebene und auf Kreisebene letztlich die alleinerziehenden Mütter und – wir wollen sie nicht vergessen – die alleinerziehenden Väter zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist natürlich zu sagen, dass das sogenannte Betreuungsgeld zurückzunehmen ist. Es ist familienpolitisch absoluter Quatsch und Nonsens; das hat die Anhörung gezeigt. Insofern hat die Regierung gestern wieder eine Chance vertan, als es um das Betreuungsgeld ging. Ich zitiere einmal den VAMV, der zum Kindertagesstättenausbau sagt: Davon würden besonders Alleinerziehende und Familienernährerinnen profitieren, denn Alleinerziehende brauchen Kitaplätze und kein Betreuungsgeld. Bei der Gesundheitsförderung und den Maßnahmen der Prävention, bei den Mutter-Kind- und Vater-KindKuren – man muss sich nur die Ablehnungspraxis der Krankenkassen anschauen – besteht dringender Handlungsbedarf. All das steht in unserem Antrag. Die finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden und Kindern ist zu gewährleisten. Der Unterhaltsvorschuss ist auszubauen. Es dürfen nicht, wie jetzt von der Regierung geplant, Streichungen erfolgen. Den Alleinerziehenden darf beim Unterhaltsvorschuss kein Monat verloren gehen, wodurch sie wieder finanziell schlechtergestellt werden würden, was offensichtlich der Sinn der Maßnahme ist. Vielmehr ist der Unterhaltsvorschuss auszubauen und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren. Die maximale Bezugsdauer von derzeit 72 Monaten ist zu entfristen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Steuerrecht ist auf 1 308 Euro anzuheben. Die Kürzungen beim Elterngeld sind zurückzunehmen. Wenn mir jetzt einer von der Koalition kommt und sagt: „Da sind wir ja dran, und alles ist auf einem guten Weg“, dann muss ich sagen: Diesen „guten Weg“ kenne ich jetzt seit sechseinhalb Jahren. Auf dem „guten Weg“ ist so dermaßen viel abgeladen worden, dass ich nicht weiß, wo er zu finden ist; wahrscheinlich ist er im Bereich der Mythologie anzusiedeln. Es gibt Vorhaben der Regierung, die so alt sind, dass sie in Kürze eingeschult werden.