Partei: SPD
Zum vierten Mal in diesem Jahrhundert führen wir in Deutschland innerhalb und außerhalb des Parlaments eine Grundsatzdebatte über die Lösung von Schwangerschaftskonflikten . Das Problem ist uralt , und uralt ist auch der Versuch , Frauen durch Strafandrohung zum Austragen eines Kindes zu zwingen . Im Mittelalter wurden die sogenannten Kindsmörderinnen lebendig begraben , gepfählt oder enthauptet . Im deutschen Strafrecht gibt es seit 1871 den § 218 , der die Frauen im Kaiserreich mit Zuchthaus , in der Weimarer Republik mit Gefängnis bedrohte , zwischenzeitlich unter dem NS-Regime auch wieder mit der Todesstrafe . Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 gilt die Indikationenregelung samt dem damit für die Frauen verbundenen Hürdenlauf , die Strafandrohung besteht weiter . Die erste große Diskussion über die Problematik des § 218 fand in der Frauenbewegung zu Beginn dieses Jahrhunderts statt . Anfangs der dreißiger Jahre gab es erneut eine leidenschaftliche Debatte , an der sich auch prominente Künstlerinnen wie Käthe Kollwitz beteiligten . Ende der sechziger Jahre griff die neue Frauenbewegung das Thema auf , noch bevor es erneut im Parlament verhandelt wurde . Heute , 16 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 , erscheint die geltende Indikationenlösung ausgehöhlt und pervertiert : ausgehöhlt vor allem durch die permanente Agitation konservativer Kreise gegen die soziale Indikation , durch das Unterlaufen geltenden Rechts durch einzelne Bundesländer und nicht zuletzt durch die ans Mittelalter erinnernden Einschüchterungsprozesse von Memmingen . Der geltende § 218 ist keine tragfähige Grundlage für die Regelung von Schwangerschaftskonflikten , weder für die alte Bundesrepublik noch für Gesamtdeutschland . In den rund 120 Jahren der Geltungsdauer des Paragraphen hat sich für die Deutschen politisch unglaublich viel geändert . Ich nenne nur die Stichworte : zwei Weltkriege , unterschiedliche Formen der deutschen Einheit , Wechsel von Demokratie und Diktatur . Was die Schwangerschaftskonflikte angeht , hat sich jedoch für die deutschen Frauen _ zumindest in der alten Bundesrepublik _ fast nichts geändert , vielmehr zeigen die Normen und Wertvorstellungen , denen Frauen sich beugen müssen , eine beklemmende historische Kontinuität . Ich nenne nur drei Beispiele : 1 . Männer bestimmen , wie Frauen Schwangerschaftskonflikte zu lösen haben _ das gilt mehrheitlich auch für dieses Haus ! 2 . Strafandrohung ist das Mittel , mit dem die Austragung der Schwangerschaft erzwungen wird . 3 . Frauen sind offenbar unmündig und können nicht eigenverantwortlich handeln . Deshalb müssen sie nicht nur mit Strafe bedroht , sondern auch zwangsberaten werden . Diese Vorstellungen und Verhaltensweisen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des § 218 , und sie finden sich auch in den unterschiedlichen Entwürfen der Regierungsparteien wieder . Jetzt am Ende des Jahrhunderts , haben wir die Chance , eine auch für die Zukunft tragfähige Lösung zu schaffen , und zwar nicht gegen , sondern mit den Frauen in ganz Deutschland . Es geht dabei nicht darum , der abstoßenden Agita tion der selbsternannten Lebensschützer oder vereinfachenden Parolen wie Mein Bauch gehört mir zu folgen , sondern es geht um eine humane und respektvolle Lösung des uralten Konflikts zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf der einen und dem Schutz des ungeborenen Lebens auf der anderen Seite . Der SPD-Entwurf mit seinen vier Grundprinzipien _ mehr Aufklärung und Verhütung , ein flächendekkendes , plurales Beratungsangebot , ein dichtes Netz sozialer Hilfen und schließlich die Fristenlösung bei genereller Straffreiheit der Frau _ bietet eine gute Grundlage dafür . Auch für den SPD-Entwurf gilt , was der Deutsche Juristinnenbund von seinem eigenen , dem SPD-Entwurf sehr ähnlichen Entwurf gesagt hat : Das vorgeschlagene Gesamtkonzept ist verfassungskonform . Es gewährleistet bei Respektierung der eigenverantwortlichen Entscheidung der Schwangeren , die aus ihrer Persönlichkeit und ihrer Menschenwürde folgt , den größtmöglichen Schutz des ungeborenen Lebens . Bewegen Sie sich auf uns zu , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition ! Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Grundgedanken unseres Entwurfs _ das zeigen alle Umfragen _ und nicht hinter den frauenpolitisch muffigen und dazu noch finanziell engherzigen Entwürfen der CDU/CSU .