Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den beiden letzten Vorrednern möchte ich zum sachlichen Kern der heutigen Debatte zurückkehren . Worum geht es heute ? Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Ratifizierung des Staatsvertrages zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung . Es handelt sich um das wichtigste europäische Verkehrsprojekt in dieser Zeit . Mit einer festen Querung des Fehmarnbelts rückt Europa wieder ein Stück näher zusammen . Wir sollten darin zuallererst eine Chance sehen , obwohl die Realisierung noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird . Eine feste Fehmarnbelt-Querung eröffnet der wirtschaftlichen Entwicklung des gesamten Ostseeraums neue Potenziale . Nicht nur Skandinavien , sondern auch der norddeutsche Raum werden davon profitieren . Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für Wirtschaftsentwicklung und Warenaustausch im EU-Binnenmarkt . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den Staatsvertrag als Basis für weitere Untersuchungen und Planungen zur Errichtung einer festen Querung . Dass von einer festen Fehmarnbelt-Querung ein nachhaltiger Anstoß für die wirtschaftliche , wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit in der westlichen Ostseeregion ausgehen kann – ich habe Ihnen auch zugehört , Herr Steenblock – , beweist die vor wenigen Tagen verabschiedete Lübecker Erklärung . Lesen Sie diese doch einmal durch , Herr Steenblock . Die in der Lübecker Erklärung genannten Themen – grenzüberschreitender Verkehr , Wissenschaftsstandorte , Tourismusentwicklung , gemeinsamer Arbeitsmarkt , Klimaschutz , Kulturaustausch und Informationsvernetzung – stehen für ein breites Spektrum der künftigen Zusammenarbeit in dieser Region , der Schweden , Dänemark und Deutschland angehören . Meine Damen und Herren , Bundesregierung und Bundestag haben es sich mit der Grundsatzentscheidung für eine feste Querung nicht leicht gemacht . Die Verhandlungen gehen bis in das Jahr 1992 zurück ; das ist schon gesagt worden . Wir haben uns im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren wiederholt mit diesem Projekt befasst . Die Route ist – das möchte ich in Erinnerung rufen – Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes . Ich sage an dieser Stelle auch : Bundesminister Tiefensee hat die deutschen Interessen bei den Verhandlungen gut vertreten . Dafür ein Dank ! Es geht heute darum , wie wir grundsätzlich zu diesem Projekt stehen . Es geht nicht darum , über einzelne Ergebnisse eines Planfeststellungsverfahrens oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu entscheiden . In der Tat werden noch viele Fragen zu beantworten sein . Mögliche Auswirkungen auf Mensch und Natur müssen natürlich genau analysiert und Schlüsse daraus für das Bauprojekt gezogen werden . Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat zum Staatsvertrag und zu den technischen sowie ökologischen Fragestellungen einer festen Querung eine Expertenanhörung durchgeführt . Die Sachverständigen hatten ausführlich Gelegenheit , zu dem Projekt Stellung zu nehmen . Peter Lundhus , der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft , hat in dieser Anhörung ein entscheidendes Signal gesetzt . Er sagte , man werde das Projekt mit Sorgfalt und Respekt vor Natur und Mensch realisieren . Selbstverständlich müssen dafür alle gesetzlichen Vorgaben – seien es nationale , seien es europarechtliche – erfüllt werden . In den kommenden zwei Jahren wartet aufgrund der Voruntersuchungen eine umfangreiche Arbeit auf die künftigen Bauherren . Erst danach kann bestimmt werden , ob es ein Brücken- oder ein Tunnelbauwerk sein wird und welche Maßnahmen zur Schiffssicherheit sowie zum Schutz der Natur getroffen werden müssen – aber erst nach diesen Untersuchungen , Herr Steenblock , nicht heute . Das müssen wir heute nicht tun . In der Anhörung wurde auch Kritik geäußert . Aber selbst schärfste Kritiker schließen eine Tunnellösung nicht aus . Auch die auf deutscher Seite zu realisierenden Schienenhinterlandanbindungen wurden als angemessen bezeichnet . Heute ist die Kritik des Bundesrechnungshofs angesprochen worden . Dazu hat die Bundesregierung bereits im vorigen Jahr ausführlich Stellung bezogen . Ich schließe mich der Bewertung an . Die Kritik basiert zum Teil auf spekulativen Ausgangspunkten , denen wir uns nicht anschließen müssen .