Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Unionsfraktion , der uns heute vorliegt , soll das Ehrenamt stärken . Wir _ das gilt für mich , für meine Fraktion und auch für die gesamte Koalition _ teilen diesesAnsinnen ausdrücklich ; auch Ihre Sicht des im Antrag angesprochenen sozialversicherungsrechtlichen Problems teile ich . Ich teile aber nicht das , was Sie zur Lösung vorschlagen : nicht deswegen , weil ich es als grundfalsch empfände , sondern deswegen , weil es nicht zu Ende gedacht ist . Es wäre zu kurz gesprungen , wenn wir Ihrem Antrag folgen würden . Da ich nur wenig Redezeit habe , kann ich nur ganz generell darauf hinweisen , dass wir alle Fragen , die mit der steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten zusammenhängen , neu erörtern müssen . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum bürgerschaftlichen Engagement hat sich mit diesen Fragen sehr ausgiebig und gründlich befasst . Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Antrag allerdings vorher eingebracht . Mir schiene es sinnvoll zu sein , das Thema im Lichte dessen , was die Enquete-Kommission mit großer Sachkompetenz und großem Aufwand hierzu erarbeitet hat , in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam von Grund auf und vor allem auch in dem Geist anzugehen , mit dem _ so wurde mir das jedenfalls berichtet _ auch in der Kommission überwiegend gearbeitet wurde : an der Sache orientiert und über die Fraktionsgrenzen hinweg . Mir scheint in diesem Zusammenhang vieles reformbedürftig zu sein , zum Beispiel das Gemeinnützigkeitsrecht . Manches , was heute in Vereinsform und gemeinnützig organisiert ist , ist _ zum Beispiel in den großen Sportvereinen _ längst auf Gewinnerzielung orientiert . Dagegen ist manches , was in der Form eines Unternehmens _ als GmbH oder HG _ organisiert ist , im Grunde gemeinnützig . Nicht das äußere Gewand ist maß- geblich , sondern der Charakter der Sache . Wir haben es noch nicht geschafft , das steuer- und sozialrechtlich immer richtig zu behandeln . Deshalb lauten meine Bitte und mein Wunsch an Sie , auf einen Schnellschuss zum Ende der Legislaturperiode zu verzichten _ die Munition dieses Schnellschusses wäre ohnehin längst veraltet _ , sondern dieses Problem in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam anzugehen . . Mir scheint im Übrigen Handlungsbedarf weit über den von Ihnen angesprochenen Aspekt hinaus zu bestehen . Da in den Debatten dieses Hauses vieles über das Ehrenamt schon gesagt wurde , möchte ich heute bewusst zwei Punkte ansprechen , die bislang weniger zur Sprache gekommen sind : Ehrenamtliche Tätigkeit ist mehr als nur das Salz in der Suppe der Demokratie . Das Wichtigste im Leben ist immer Geschenk und wird nicht bezahlt . Ohne freiwilliges Engagement von Bürgern ist jede Gesellschaft auf Dauer lebensunfähig . Das , was wir heute ehrenamtliche Tätigkeit zu nennen uns angewöhnt haben , ist im Grunde nichts anderes als die selbstverständliche Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern , füreinander einzustehen , einander zu helfen , Gutes zu tun , die Umwelt , die Menschen in der Umgebung , die Menschen in ärmeren Ländern der Welt , die Kranken und Sterbenden nicht zu vergessen , sondern ihnen zu helfen . Allerdings wird in einer Welt , die schon ihren Heranwachsenden _ das meine ich jetzt nicht so sehr im Hinblick auf das , was abstrakt an Zielen vermittelt wird , sondern mehr im Hinblick auf die Art , wie wir miteinander umzugehen uns angewöhnt haben und wie heute vielfach auch schon mit den Schülern bzw . Jugendlichen umgegangen wird _ ständig demonstriert , man solle sich nicht für andere , sondern nur für sich einsetzen , in einer Gesellschaft , die den Menschen ständig einflüstert , nur das eigene Fortkommen , der eigene Erfolg und das egoistische Interesse seien von Belang und das Interesse für andere halte dabei eher auf , in einer Welt , die von allem den Preis und von fast nichts mehr den Wert kennt , diese Selbstverständlichkeit zum zunehmend seltener werdenden Luxus . Wenn wir über ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement reden , müssen wir auch über solche Zusammenhänge sprechen , sonst wird sich wenig ändern . Sie alle kennen die Formel von Adam Smith , die ja die Grundlage unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bildet , wonach der Wohlstand einer Nation oder Gruppe von Menschen umso größer sei , je mehr jeder Einzelne darin nur seinen Eigennutzen verfolgt . Ich halte dies für einen Irrtum , der durch die Entwicklungen weltweit mehr und mehr widerlegt wird . Das heißt nicht , dass ich nicht Brigitte Baumeister 25358 für freie Initiative , für freies Unternehmertum wäre . Im Gegenteil ! Vieles an Freiheit werden wir in Zukunft noch erweitern oder überhaupt erst erkämpfen müssen . Ich glaube aber , dass das Wohl einer Gesamtheit von zusammenlebenden Menschen gerade umgekehrt letzten Endes umso größer ist , je mehr jeder Einzelne nicht nur an sich denkt bzw . für sich sorgt , sondern je mehr er für andere Menschen tätig ist und einsteht und je mehr umgekehrt der Einzelne von dem Hervorbringen dessen lebt , was andere Menschen tun . Dies hat sinngemäß übrigens Rudolf Steiner gesagt , ein Mensch , der in diesem Hause vergleichsweise selten zitiert wird , dies aber nicht nur in diesem Zusammenhang mehr als verdient . Wenn man das , was ich gerade auszudrücken versucht habe , wirklich ernst nimmt , so hat das unmittelbare Konsequenzen für unser Denken und Handeln in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht . Ich will noch einen zweiten Aspekt kurz ansprechen : Wenn wir bürgerschaftliches Engagement stärken und fördern wollen , müssen wir auch so weit gehen , mit den Bürgern auf gleicher Augenhöhe zu sprechen . Dann müssen wir endlich auch bereit sein , den Bürgern dort , wo sie sich ins Gemeinwesen einbringen wollen , diese Möglichkeit wirklich und wirkungsvoll zu geben , und zwar nicht nur dort , wo sie Nischen besetzen oder Inseln schaffen und bebauen könnten , sondern auch und gerade dort , wo sie als Souverän , wie es unser Grundgesetz sagt , in den zentralen Fragen des Zusammenlebens , des Gemeinwesens handeln , mitreden und mitentscheiden wollen . Dies fängt auf kommunaler Ebene zum Beispiel mit Bürgeranträgen , Bürgerforen und Bürgerversammlungen an , geht weiter zum Beispiel über Planungszellen , über tatsächliche Beteiligung an Planungsverfahren , über Mediationsverfahren und vieles mehr und endet bei der Beteiligung in Form von Bürgerbegehren , Bürgerentscheid , Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid . Sie haben diesen Zusammenhang im Bericht Ihrer Enquete-Kommission , wie ich finde , ganz hervorragend herausgearbeitet . Ihnen fehlt aber bei der Umsetzung dieses Berichts der Enquete-Kommission offenbar gänzlich der Mut , daraus auch Konsequenzen zu ziehen . Deshalb lassen Sie mich zum Schluss sagen : Wenn wir diesen Mut nicht endlich haben , den Bürgern deutlich zu machen : tua res agitur , es geht um euch , um euer Leben , um eure Res publica , um das Gemeinwesen , für das wir Politiker nur auf Zeit Verantwortung tragen , und das letztlich in euer aller Hände gelegt ist _ wenn wir diesen Mut nicht endlich aufbringen , habe ich Sorge , dass das bürgerschaftliche Engagement letztlich nur Lückenfüller bleibt in einer Gesellschaft , in der es eigentlich der Humus sein muss , aus dem alles andere hervorgeht . Ich selbst werde mit dieser Rede und mit dem Ablauf dieser Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden . Ich bin immer außerordentlich gerne Volksvertreter gewesen . Ich sage dies bewusst in dieser Formulierung , denn ich habe es beständig so empfunden , dass ich hier nicht für mich tätig war , sondern für die Menschen meines großartigen Landes , denen ich mich verpflichtet fühle und die mich _ wie Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen auch _ gewählt haben . Deshalb möchte ich in meinen abschließenden Dank nicht nur meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die Großartiges geleistet haben , und die Mitarbeiter dieses Hauses , die alle ständig für uns da sind , nicht nur die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen , sondern bewusst auch diejenigen Menschen einbeziehen , die mir dieses eminente Vertrauen auf Zeit gegeben haben . Ich werde mich nun anderen Tätigkeiten zuwenden , dabei aber ganz bestimmt nicht das Anliegen , für das ich in diesem Haus über zweieinhalb Legislaturperioden vor allem gewirkt habe , nämlich das Anliegen , unsere eigene Macht _ so schwer uns das fällt _ teilweise zu begrenzen und die Macht und die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu mehren und zu stärken , aus der Hand lassen , sondern ich werde weiter mit aller Kraft daran arbeiten . Ich würde mich freuen , wenn ich in diesem Zusammenhang mit Ihnen allen auch weiterhin in Verbindung bleiben könnte . Es ist mir ein Anliegen , dass das , was ich hier mit großer Intensität begonnen habe , in guter Weise zu Ende gebracht wird . Ich danke Ihnen ganz herzlich . .