Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich möchte zuallererst den vielen pflegenden Angehörigen danken , die unter wirklich schwierigen Bedingungen Tag und Nacht , häufig auch neben ihrem Beruf und der Verantwortung für die eigene Familie , für ihre pflegebedürftigen Angehörigen da sind . Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden in der Häuslichkeit gepflegt . Das zeigt , wie die Wünsche der Pflegebedürftigen aussehen . Ich möchte aber auch dem Personal in den ambulanten und stationären Einrichtungen danken . Sie verrichten ihre Arbeit sehr verantwortungsvoll . In vielen Fällen werden sie leider schlecht bezahlt , aber trotzdem arbeiten sie mit viel Engagement , Einfühlungsvermögen , Mitgefühl und Mitmenschlichkeit . Sie sind für die pflegebedürftigen Menschen da . Es gibt nicht sehr viele , die dazu bereit sind , eine solche nicht nur körperlich , sondern auch psychisch anstrengende Arbeit zu leisten . Dafür sollten wir an dieser Stelle noch einmal Dankeschön sagen . Die 13 Jahre Pflegeversicherung sind eine Erfolgsgeschichte . Ulla Schmidt hat zu Beginn ja schon einiges dazu gesagt . Ich möchte noch einmal deutlich machen , dass mehr als 2 Millionen Pflegebedürftige jeden Monat pünktlich ihre Leistungen erhalten und mittlerweile fast 800 000 Menschen in der Pflege arbeiten und eine bezahlte - wenn auch nicht immer gut bezahlte - Beschäftigung in diesem Bereich haben . Ich glaube , dass wir darauf in Zukunft ein weiteres Augenmerk richten sollten . Wir werden mit dieser Pflegereform die häusliche Pflege mit besseren Leistungen und besseren Möglichkeiten zur Entlastung der pflegenden Angehörigen stärken . Der besondere Betreuungsbedarf für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird durch zusätzliche Leistungen anerkannt . Bei der Rede von Frau Widmann-Mauz ist mir sofort die Eingangsbemerkung von Ulla Schmidt eingefallen : Was war zuerst da , die Henne oder das Ei ? Wer wollte etwas haben , und wer wollte das nicht ? - Zum Schluss ist es dann ja oft so , dass diejenigen , die etwas zuerst nicht haben wollten , in erster Reihe stehen , wenn es darum geht , das Lob dafür einzuheimsen . Frau Reimann wird nachher noch näher darauf eingehen . Wir stärken das Prinzip Reha vor Pflege . Wir verbessern die Schnittstellen zwischen Krankenhäusern , Rehaeinrichtungen und der Pflege . Wir führen eine Pflegezeit ein , die für nahe Angehörige bis zu sechs Monate betragen kann . Frau Scharfenberg , Sie hätten in Ihrem Redebeitrag fairerweise hinzufügen können , dass der Begriff der nahen Angehörigen hier nicht ausschließlich Ehepartner und direkte Verwandte umfasst , sondern das der Begriff schon zeitgemäß gefasst ist . Ich muss sagen : Die Voraussetzungen für die Pflegezeit sind keine anderen als beispielsweise die bei der Elternzeit . Hier hat Ihre Fraktion zugestimmt . Man kann darüber diskutieren , ob die Pflege von Angehörigen möglicherweise eher wieder die Frauen trifft . Die Diskussion , die wir heute aufgrund der aktuellen Lage führen , sieht nun einmal so aus , dass insbesondere die Töchter oder Schwiegertöchter vor der Frage stehen : Muss ich meinen Angehörigen in eine stationäre Einrichtung geben , oder höre ich mit meinem Job komplett auf , um die häusliche Pflege zu ermöglichen ? Wir haben eine Pflegezeit mit voller sozialer Absicherung und mit der Garantie , in den alten Beruf zurückzukehren , beschlossen . Ich glaube , das sollte man anerkennen . Das ist sicherlich nicht das Optimum , aber eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo . Wir hätten uns gewünscht , dass die Union unserem Vorschlag , den wir auch im Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben , zugestimmt hätte , eine kurzfristige bezahlte Freistellung einzuführen , damit eben die Angehörigen dann , wenn ein Pflegefall zu erwarten ist , die Zeit haben , um die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen . Wir alle wissen , dass in dieser Situation viele Angehörige das Gefühl haben , es werde nichts mehr so sein , wie es war . Sie wissen eben nicht , wo sie die Unterstützung bekommen , die sie brauchen , damit sie ihren Angehörigen die Pflege zukommen lassen können , die sie sich selber wünschen . Hier werden wir nicht nachlassen . Wir werden diesen Punkt 2009 noch einmal aufgreifen . Es ist zwar jetzt eine Chance vertan worden . Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Wir wissen um die Sorgen und Ängste der Menschen in einer solch schwierigen Situation . Ich weiß , dass dieser Vorschlag in der Bevölkerung große Unterstützung erfährt . Uns ist es nicht gelungen , für das Problem der dauerhaften Finanzierung eine Lösung zu finden . Das spiegelt im Prinzip die Diskussion wider , die wir auch bei der Gesundheitsreform geführt haben . Wir stehen nach wie vor für eine Bürgerversicherung Pflege , weil wir der Auffassung sind , dass nur so eine tragfähige und solidarische Finanzierung dauerhaft gesichert sein kann . Ich bedauere es sehr , dass die Union von der Zusage , die sie im Koalitionsvertrag gegeben hat , leider wieder abgerückt ist . - Nein , im Koalitionsvertrag steht nichts von einem Prüfauftrag . Frau Widmann-Mauz , manchmal hilft es , zu lesen . - Im Koalitionsvertrag steht , dass ein Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung erfolgen soll . Das haben Sie jetzt nicht mehr gewollt . Wir können das nicht erzwingen . Aber man darf zumindest daran erinnern , was Sie vor Regierungsbeginn zugesagt haben und was Sie in der Regierungszeit in der Koalition bereit sind , umzusetzen . Mit dieser Reform konnten wir das Problem der ungerechten Verteilung der Risiken nicht lösen . Die soziale Pflegeversicherung muss pro 100 Versicherte Leistungen für 2 ,8 Pflegebedürftige finanzieren , während die private Pflegeversicherung Leistungen für nur 1 ,3 Pflegebedürftige bereitstellen muss . Daran sieht man , dass die Risiken unterschiedlich verteilt sind . Da es sich hier um einen Versicherungszweig handelt , der die absolut identischen Leistungen finanziert , macht es keinen Sinn , die Risiken so unterschiedlich zu verteilen . Ein weiterer Punkt , den ich noch ansprechen möchte , ist die Verbesserung der Pflegequalität . Auch da , Frau Widmann-Mauz , sollte man deutlich machen , dass dies eine gemeinsame Aktion war . Sie haben den Vorschlag eingebracht , aber auch wir haben diesen Vorschlag gemacht . Beide Vorschläge haben sich getroffen . Ich bin froh darüber , dass ab 2011 in den Pflegeeinrichtungen jährlich und grundsätzlich unangemeldet Regelprüfungen stattfinden . Da , wo der Medizinische Dienst Mängel erkennt , wird nicht wie heute ein Prüfbericht vorgelegt , den keiner versteht , sondern dieser Bericht muss transparent sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sowie in verständlicher Form abgefasst sein . Vor allen Dingen ist neu , dass der Medizinische Dienst den Einrichtungen Empfehlungen geben wird , wie das , was falsch gelaufen ist , verbessert werden kann , damit bei der nächsten Prüfung die Qualität wieder in Ordnung ist . Es gehören aber auch die Weiterentwicklung der Expertenstandards und eine gerechte Bezahlung des Personals dazu . Ich bin sehr froh , dass bereits im Regierungsentwurf als Voraussetzung dafür , dass zwischen Kassen und Einrichtungen überhaupt Verträge geschlossen werden können , die ortsübliche Bezahlung vorgesehen war . Eben ist gesagt worden , Pflegestützpunkte brächten nichts . Herr Seifert , Frau Scharfenberg , man kann ja darüber streiten , wie diese nachher ausgestaltet werden sollen . Aber eines ist doch klar : Wenn ich in einer extrem schwierigen Situation , in der teilweise sehr schnell entschieden werden muss , nicht den völligen Überblick darüber habe , welche Hilfsangebote es gibt und wie ich die Häuslichkeit erhalten kann - auch wenn die Wohnung im Moment vielleicht noch nicht so umgebaut ist , wie es sein müsste - , dann brauche ich eine umfassende und unabhängige Beratung . Jetzt kann man darüber streiten , wer unabhängig ist . Wirklich unabhängig sind auch die Kommunen nicht ; denn spätestens dann , wenn SGB-XII-Leistungen gewährt werden sollen , können auch die Kommunen nicht mehr ganz unabhängig sein . Aber da wir in Zukunft alle Akteure , alle Leistungsträger unter einem Dach haben - sie erstellen dann gemeinsam einen Hilfeplan und schauen nach einem vernünftigen Ausgleich ; es geht um maßgeschneiderte Hilfepläne für die Betroffenen - , wird meiner Meinung nach die Pflege besser organisiert und mehr an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen - auch an dem Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe - orientiert sein , als das heute der Fall ist . Ich bin der festen Überzeugung , dass diese Pflegereform ein großer Erfolg für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist . Wir lassen uns das nicht kleinreden , auch wenn man sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch mehr Leistungen vorstellen kann . Ich würde mir wünschen , dass auch die Dinge , die vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft jenseits der Pflegeversicherung notwendig sind , auf der kommunalen Ebene und der Landesebene befördert werden : dass Wohnumfelder geschaffen werden , die es ermöglichen , dass die Häuslichkeit weiterhin bestehen bleibt , dass eine soziale Infrastruktur geschaffen wird , die die Menschen darin unterstützt , in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können und gleichzeitig gesellschaftlich teilhaben zu können , dass sie im Alter menschenwürdig und liebevoll gepflegt werden und dass auch ein Sterben in Würde möglich ist . In diesem Sinne wird die Pflegereform ein großer Erfolg sein . Auch ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der Fraktionen bedanken , die uns darin unterstützt haben , diese Reform auf den Weg zu bringen . Vielen Dank .