Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der 17 . und letzte Redner in dieser Debatte . Ich habe mir also die Frage gestellt , welche Punkte ich noch vortragen kann , die noch nicht erörtert worden sind . Es gibt tatsächlich einige . Deshalb will ich die Möglichkeit nutzen und sie im Folgenden konkretisieren . Wir haben im Zusammenhang mit der Entwicklung in Weißrussland eine sehr intensive Debatte über Menschenrechte geführt . Damit beschäftigt sich auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates , die keine unbedeutende Einrichtung ist , die aber in diesem Hohen Hause weitestgehend unbeachtet bleibt . Ihre Chancen werden nach meinem Dafürhalten nur sehr unzureichend genutzt . In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind Parlamentarier aus 46 Ländern versammelt ; 25 Länder von ihnen gehören der Europäischen Union an . Die meisten der anderen Länder haben aller Voraussicht nach nie eine Chance , Mitglied der Europäischen Union zu werden . Das wäre im Übrigen weder für diese Länder noch für die Europäische Union gut . Gleichwohl könnte der Europarat helfen , dass sich diese Länder , die Nachbarstaaten der Europäischen Union sind , an die Standards annähern , die wir zum Beispiel auf dem Gebiet der Menschenrechte oder durch die Europäische Sozialcharta haben . Deswegen wäre es sinnvoll , den Europarat in der deutschen Außenpolitik stärker und intensiver wahrzunehmen und für diese Möglichkeiten zu nutzen . In diesem Zusammenhang halte ich es für ziemlich kontraproduktiv , dass die Europäische Union darüber nachdenkt , in Wien eine Menschenrechtsagentur einzurichten , obwohl wir den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof haben , der seinesgleichen in der Welt sucht und der eine unglaubliche Wirkung entfaltet . Leider ist der Kollege Bindig nicht mehr in diesem Hause . Er hat ausreichend in Monitoringverfahren und in sonstigen Verfahren bei Menschenrechtsinstitutionen mitgewirkt . Wir brauchen keine Duplizität . Ich weiß nicht , was eine europäische Menschenrechtsagentur wem gegenüber vermitteln soll . Denn alle Mitglieder der Europäischen Union wahren nach meiner Beobachtung die Menschenrechte , sonst wären sie auch nicht aufgenommen worden . Im Europarat sitzen zum Beispiel die Länder Russland - darüber ist eben schon gesprochen worden - , Aserbaidschan und Georgien . Diese Länder befinden sich in Bezug auf diese Fragen noch in der Entwicklung , einer Entwicklung , die von den anderen Mitgliedstaaten des Europarates befördert werden kann . Das tut den Menschen in diesen Ländern gut , aber auch uns ; denn je demokratischer die Länder in unserem Umfeld sind , umso sicherer können wir uns fühlen . Ich richte also die Bitte an die Bundesregierung , im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu prüfen , ob die Schaffung einer Menschenrechtsagentur wirklich zu den Prioritäten der Europäischen Union gehören sollte . Weil der Herr Bundesaußenminister so freundlich war , am Schluss seiner Rede ein Plädoyer für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu halten - ich stimme völlig mit ihm überein - und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als kulturelle Grunddimension der deutschen Außenpolitik zu bezeichnen , will ich anmerken , dass wir versuchen müssen , die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der praktischen Politik - je mehr , umso besser - tatsächlich auch zu instrumentalisieren und entsprechend einzusetzen ; denn es wird ja immer davon gesprochen , dass die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik die dritte Säule der deutschen Außenpolitik sei . Ich glaube , wenn das so ist , dann können wir es auf Dauer nicht dabei bewenden lassen , dass die Mittlerorganisationen - das Goethe-Institut , der Deutsche Akademische Austauschdienst , das ifa , die deutschen Auslandsschulen usw . - diese Aufgaben wahrnehmen , sondern dann müssen wir sie bündeln und in den Regionen der Welt zielgerichtet einsetzen , in denen es für uns von größtem Interesse ist . Das betrifft auch den Wissenschaftsaustausch und den Bildungsaustausch . Ich will ein praktisches Beispiel nennen . Ich habe heute Morgen in einer Sitzung des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Ausschusses gehört , dass in Syrien eine deutsche Schule errichtet wird . Die syrischen Absolventen deutscher Universitäten machen ungefähr 24 Prozent der dortigen Hochschullehrer aus . Das hängt noch mit unserer Vergangenheit aus der Zeit der Teilung zusammen . Das sind Leute , die unserem Kulturkreis gegenüber aufgeschlossen sind . Es macht keinen Sinn , dass wir dort eine entsprechende Vereinigung haben , während wir gleichzeitig beim Goethe-Institut Stellen abbauen . In der arabischen Region gibt es ein Defizit in der Bildung und beim Zugang zu Informationen und die Analphabetenrate ist besonders bei Frauen hoch . Deshalb bin ich der Auffassung , dass wir , wenn wir die deutsche auswärtige Kulturpolitik zielgerichteter einsetzen , mithelfen können , diese Zustände dort abzubauen ; denn Bildung , Wissen und Kenntnisse sind die besten Mittel gegen Fundamentalismus und gegen Risiken , die uns von dort drohen . In diesem Sinne wäre ich dankbar , wenn der auswärtigen Kulturpolitik die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet würde und die Bereitschaft bestünde , im Rahmen der bestehenden Strukturen - vielleicht mit kleinen Änderungen - die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik operativ begleitend neben den anderen außenpolitischen Maßnahmen eingesetzt werden kann . Herr Präsident , ich schenke den Kollegen , die hier anwesend sind , 30 Sekunden und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .