Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn nicht gerade Wahlkampf wäre , könnte man das Vorgehen der SPD für reine Nachlässigkeit halten . Am 18 . Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag über die Große Anfrage der SPD zum Thema Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft debattiert . In dieser Anfrage wie in dem dazugehörigen Entschließungsantrag war ausführlich von Maßnahmen die Rede , die die SPD jetzt erneut in ihren Anträgen formuliert und vorstellt , wobei sie vor lauter Einfallslosigkeit bereits bei sich selber abschreibt . Worum geht es ? Vielleicht sollte man besser fragen : Worum geht es nicht ? Die angesprochenen Themen beziehen sich auf Innovation , auf Arbeit , Umwelt , Finanzen , Steuerpolitik , Informationstechnik usw . Natürlich ist jeder Antrag förderlich , der der Sache dient . Wenn wir über Innovation sprechen , dann meinen wir doch wohl Leistung , Leistungsfähigkeit , Leistungsmöglichkeit , Leistungsbereitschaft in Deutschland . Wir reden gerade in der gegenwärtigen Situation auch über neue Technologien , über innovative Unternehmen , über Existenzgründungen und Arbeitsplätze . Wir müssen also darüber sprechen , wie wir Leistung bewerten , wie wir Leistungsmöglichkeiten verbessern , wie wir eine größere Technikakzeptanz schaffen , wie wir junge , innovative Unternehmen fördern und damit neue , qualifizierte Arbeitsplätze schaffen . Dabei ist doch wohl klar , daß Innovation nie abgeschlossen ist , daß das ein fortlaufender , dynamischer Prozeß ist , der an aktuelle Situationen anzupassen ist . Wir brauchen Innovationen im Bildungs- und Hochschulbereich . Innovation beginnt in den Köpfen . Kreative Verhaltensweisen werden in allen Bereichen zuerst von Bildung und Ausbildung geprägt . Insofern stellt die Aufstiegsförderung , die wir nun endlich auf den Weg gebracht haben , eine Innovation dar , die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert . . Ich erinnere daran , daß jeder neue mittelständische Betrieb durchschnittlich fünf neue Arbeitsplätze schafft . Auch bei den Lehrstellen müssen wir neue Wege gehen . Der Freistaat Sachsen hat hier eine Vorreiterposition übernommen . In einem Bündnis für Ausbildung wurden mehrere Programme entwickelt , mit denen viele zusätzliche betriebsnahe Ausbildungsstellen geschaffen worden sind . Ich bin gern bereit , auf eine Zwischenfrage hin dieses Programm darzustellen ; ich denke aber , in der nächsten Zeit werden wir ohnehin dazu kommen . Die Hochschulen fordern zu Recht die Sicherung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit . Über deren Finanzierbarkeit müssen Bund und Länder gemeinsam reden . Aber auch die Hochschulen selbst müssen ihren Teil dazu beitragen . Sie müssen die Attraktivität des Studiums und den Praxiskontakt verbessern . Kreativität hängt auch , aber bei weitem nicht nur vom Geld ab . Es muß doch zu denken geben , wie sehr die Attraktivität des Studienstandorts Deutschland für ausländische Studenten nachgelassen hat . Vor zwei Tagen sprach ich mit einer Gruppe ausländischer Studenten , die im Rahmen des DAAD hier waren . In der Diskussion , die ich im einzelnen nicht darstellen möchte , kamen wesentliche Hinweise zum Ausdruck , was verbesserungswürdig ist : die Beratung am Anfang des Studiums , die Qualität der Lehrer , der Praxiskontakt . Natürlich , Freiheit der Lehre muß auch Freiheit zur Innovation sein . Möglicherweise können wir hier auch mit einem neuen Hochschulrahmengesetz geeignete Richtlinien und Ziele formulieren . Es geht in den Anträgen der SPD neben dem ökologischen Umbau der Marktwirtschaft auch um die Förderung von jungen , innovativen Unternehmen . Die SPD ist hier , mit Verlaub , wieder dabei , den Mond zum zweiten Mal zu entdecken . Sie fordert unter anderem die Verbesserung der Eigenkapitalförderung - das hatte vorhin auch Herr Thierse gesagt - und die Bereitstellung von Risikokapital . Wir von der CDU handeln schon längst entsprechend . Die Regierungskoalition hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes zwei neue , übrigens auf die spezifischen Bedürfnisse der meistens noch finanzschwachen ostdeutschen Unternehmen zugeschnittene Förderprogramme in Kraft gesetzt . Sie umfassen ein jährliches Gesamtfördervolumen von 500 Millionen DM und unterstützen nachhaltig den Bereich Forschung und Entwicklung . Es handelt sich dabei erstens um das Eigenkapitalergänzungsprogramm der deutschen Ausgleichsbank und zweitens um den Beteiligungsfonds Ost der Kreditanstalt für Wiederaufbau , der die eigentliche Risikokapitalförderung darstellt . Drittens ist Anfang März von der EU-Kommission ein neues ERP-Innovationsprogramm genehmigt worden , mit dem die Entwicklung und Vermarktung - und Vermarktung ; das war vorhin auch Thema - neuer Produkte gefördert werden soll . Ich möchte Ihnen einmal etwas aus einem Vorbereitungspapier des Vereins der Ingenieure , Techniker und Wirtschaftler in Sachsen für einen Kongreß vorstellen , der am 11 . April in Dresden stattfinden wird . Darin heißt es unter anderem : Zur Finanzierung von Innovationen existieren zahlreiche Förderprogramme . Sie reichen zur Unterstützung der Finanzierung von Forschung und Entwicklung völlig aus . Weiter heißt es : Vielfach bereitet es jedoch noch Schwierigkeiten , ausreichend die Markteinführung und das Marketing finanzieren zu können . Künftige Förderprogramme sollten deshalb mehr den Gesamtzyklus von der Idee bis zum Markteintritt zum Gegenstand haben . Genau dies tut unter anderem das eben genannte ERP-Programm . Natürlich ist hier weitere Förderung situationsbezogen und aktualisierend nötig . Die Industrieforschung . noch : Rainer Jork vorhanden , so daß wir uns dringend um die Wiederansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in den Betrieben bemühen müssen . Deshalb denken wir ja auch über neue Maßnahmen nach , zum Beispiel eine Personalförderung Ost , ein Programm zur marktvorbereitenden Industrieforschung , ein Programm zur Unterstützung risikoreicher Forschungen und ein Programm zur Gründung innovativer Einrichtungen . Es ist aber auch festzuhalten : Es geht um eine bessere Nutzung von vielfach schon vorhandenem innovativem Potential , um die schnelle und marktgerechte Umsetzung neuer Ideen in Produkte . Der Erfolg junger Unternehmen und neuer Produkte hat aber nicht nur mit staatlicher Förderung zu tun . Genauso erforderlich sind eben markt- und betriebswirtschaftliches Wissen , Akzeptanz von Technik und Anerkennung von Leistung . Diese Qualitäten sind das Gegenteil von rot-grüner Innovationsverhinderung . Hier ist die Politik gefordert , ebenso wie das Bildungswesen , die Unternehmen und die Medien . Es nützt jedenfalls nichts , von den Unternehmen einen größeren Einsatz zu fordern , die Arbeitgeber aber verbal zu verprügeln und die Betriebe finanziell zu strangulieren . Es ist auch wenig hilfreich , über die Einrichtung von Stellen zur sozialökologischen Zukunftsforschung - eine Forderung im SPD-Antrag - zu debattieren , wenn am Ende nur eine neue Analyse der Gründe von Handlungsunfähigkeit und fehlendem Erfolg steht . In welche Zielkonflikte man kommt , wenn man die Forderung nach einer , wie es die SPD formuliert , für uns und die nachfolgenden Generationen lebenswerten Umwelt - sehr richtig - und nach Sicherung von Wohlstand und sozialem Frieden im internationalen Wettbewerb voneinander abkoppelt und gegeneinander ausspielt , erlebt man gerade in Nordrhein-Westfalen . Ja , reden wir über Umschichtungen im Haushalt des Forschungsministers zugunsten der Förderung innovativer Technologien ! Wir dürfen aber nicht vergessen , daß bei Mehrausgaben in Innovationsbereichen anderswo reduziert werden muß . Insgesamt muß für eine Entlastung sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer gesorgt werden . . Der Weg zu mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung , insbesondere zu mehr Industrieforschung , führt über eine Unternehmensentlastung und eine bessere Wertschöpfung in den Betrieben . Einfach mehr Geld durch den Bund auszugeben ist kontraproduktiv . Reden wir über Subventionsabbau . Ich meine , wir müssen gemeinsam handeln . Das betrifft Bund und Länder , das betrifft die Tarifparteien , das betrifft die Unternehmen und ihre Investitionen für Forschung und Entwicklung . Soweit die Politik dabei in der Pflicht ist , wollen wir gern das Nötige tun . Das heißt aber , daß zögern , zweifeln und abwarten , daß Besitzstandswahrung und Erbenmentalität keine geeigneten Wege sind . Ich danke . .