Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , Sie haben ganz sicher nicht dabei geholfen . Es ist auch besser , wenn Sie sich auf den Verzehr von Nahrungsmitteln beschränken . . Meine Damen und Herren , Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung und der Koalition ist es , den Agrarstandort Deutschland für die Zukunft zu rüsten und zu sichern . . Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik , der Weiterentwicklung der Strukturpolitik , . dem Ausbau der Agrarsozialpolitik und dem Abschluß der GATT- Verhandlungen sind wichtige Weichenstellungen bereits vorgenommen worden . - Wenn Sie ein bißchen lauter sprechen könnten , Herr Fischer , würde ich gern darauf antworten . Ich habe Sie nicht verstanden . . - Doch , Herr Kollege Fischer , für die Qualität und die Gesundheit der Nahrungsmittel . Insofern will ich das gern mit Ihnen vergleichen . . Auch beim Aufbau und bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern sind wir einen kräftigen Schritt weitergekommen . . Wir haben die Interessen der neuen Länder , Frau Kollegin Fuchs , erfolgreich vertreten , während die SPD-regierten neuen Bundesländer der Landwirtschaft einen Teil der Anpassungshilfe vorenthalten . Hier zeigt sich der Unterschied in der Interessenvertretung der Landwirtschaft . Deshalb steht unsere agrarpolitische Arbeit der nächsten Jahre unter dem Motto : das Erreichte stabilisieren , verläßliche Rahmenbedingungen sichern und weitere Entwicklungsperspektiven eröffnen . Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft , die hochwertige Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugt und die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und die Kulturlandschaft pflegt , die die wirtschaftliche und soziale Stabilität ländlicher . Räume sichert . Damit leistet die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung . . CDU/CSU und FDP treten für die strukturelle Vielfalt in traditionell gewachsenen Familienbetrieben im Voll- , Zu- und Nebenerwerb , in Kooperationen und in anderen Betriebs- und Rechtsformen ein . CDU/CSU und FDP treten für die bewährte bäuerliche Produktionsweise ein , die sich an der Nachhaltigkeit der Erträge und an der Flächenbindung in der Tierhaltung orientiert . . - Wo er schlecht ist , Herr Kollege Fischer - ich kann verstehen , daß Sie da aus der hessischen Erfahrung sprechen - , ist dies ein Erfolg der hessischen rot-grünen Landesregierung . . In Hessen findet die Förderung fast nicht mehr statt , unterbleiben Investitionen in der Landwirtschaft wegen der Agrarpolitik der Landesregierung . Es wäre besser , Sie hätten sich in Hessen gründlich informiert , ehe Sie hier solche Zwischenrufe machen . . - Ich hoffe immer noch , daß er lernfähig ist . Das werden die nächsten vier Jahre zeigen . Die Bundesregierung wird den eingeschlagenen Weg der europäischen Agrarpolitik zur Marktentlastung mit Ausgleichszahlungen konsequent fortsetzen . Wir werden dabei alles unternehmen , um die Agrarreform zu vereinfachen , um sie für Bäuerinnen und Bauern transparenter zu gestalten und um damit ihre Akzeptanz zu verbessern . Wir wollen die Fortführung und die marktorientierte Ausgestaltung der Garantiemengenregelung Milch , d . h . wir wollen stabile und wieder steigende Erzeugerpreise durch eine Anpassung der Milchquoten . Wir werden aber auch ein langfristiges Verbot von Leistungsförderern wie BST durchsetzen . Wir werden bei der Reform der Weinmarktordnung in Europa , bei der Überprüfung der europäischen Marktordnung für Zucker sowie für Obst und Gemüse die Interessen der deutschen Landwirte nachdrücklich vertreten . Um neue Märkte zu erschließen , werden wir die Erforschung und Markteinführung von wettbewerbsfähigen nachwachsenden Rohstoffen verstärken . Agrarstandort sichern bedeutet für uns auch den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen in Europa und in Deutschland . Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen , daß die deutsche Landwirtschaft vor abrupten währungsbedingten Preissenkungen geschützt wird . Zu all diesen Punkten findet man im sogenannten Regierungsprogramm der SPD kein Wort : kein konkretes Wort zur Notwendigkeit der Förderung nachwachsender Rohstoffe , kein Wort zum Außenschutz . - dann lesen Sie das doch noch einmal nach - , kein Wort zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen . Statt dessen hat die SPD gefordert , das Landwirtschaftsministerium auf der Bundesebene aufzulösen ; die Landwirtschaftsministerien in den Ländern werden nach und nach abgeschafft . Das heißt : Die SPD hat sich aus der Agrarpolitik verabschiedet . . Wenn ich mir das ansehe , vermute ich , daß wir in diesem Bereich auch noch die Rolle der Opposition zu übernehmen haben . . Die Bundesregierung sieht in der Bewahrung von Natur und Umwelt sowie im Tierschutz eine besondere Verantwortung . Wir werden hierbei auch in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen . Denken Sie etwa an unseren Kampf zum Schutz der Tiere beim Transport . Wir werden europaweit einen besseren Schutz durchsetzen . Gleiches gilt auch für den Umweltschutz . Wir müssen und werden dafür eintreten , daß die Landwirtschaft ihre Aufgaben für Natur und Umwelt erfüllen kann . Die Landwirtschaft muß daher für besondere Anforderungen der Gesellschaft , für ökologische und landespflegerische Maßnahmen , die über die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinausgehen , einen finanziellen Ausgleich erhalten , und zwar als Rechtsanspruch , den der einzelne auch gegenüber den SPD-Regierungen einklagen kann . Umweltleistungen müssen leistungsgerecht entlohnt werden .  Die Bundesregierung wird die Landwirtschaft darüber hinaus gezielt fördern , um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern . Wir wollen die von Brüssel her jetzt mögliche Anhebung der Förderobergrenzen und die Förderung von Teilfusionen in der Milchtierhaltung schon 1995 umsetzen . Für die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird die Bundesregierung durch Umschichtungen in der Gemeinschaftsaufgabe insgesamt 100 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stellen . Diese Mittel werden dann ausgezahlt , wenn die Länder über die Förderung 1994 hinaus zusätzliche Mittel einsetzen . Damit haben wir die Möglichkeit zu prüfen , ob die . Länder bereit sind , die Landwirtschaft stärker zu fördern und zu unterstützen . Wir werden an Hand der Ergebnisse diskutieren , ob die SPD in den Ländern dieser Aufgabe nachkommt oder ob sie sich auch hier der Aufgabe verweigert , wie sie das beim soziostrukturellen Einkommensausgleich gemacht hat . Da haben Sie doch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer genutzt , um Haushaltslöcher zu finanzieren . Sie haben diese Mittel der Landwirtschaft vorenthalten . . Über die gezielte Strukturförderung hinaus wird die Bundesregierung den schwierigen Anpassungsprozeß der Landwirtschaft auch künftig sozial flankieren und durch steuerliche Maßnahmen erleichtern .