Partei: GRUENE
Man hätte vielleicht doch parlamentarisch etwas klüger verfahren und die verschiedenen Anträge , die es aus dem Hause zu diesem Thema gibt , in einer längeren Debatte gemeinsam diskutieren können . Meine Damen und Herren , heute ist ein historisches Datum , auch wenn dies sicher keine historische Stunde des Parlaments ist . Heute ist der Tag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland . Es wurde darauf hingewiesen , daß die Homosexuellen die einzige Gruppe sind , die im Dritten Reich verfolgt , verschleppt und vernichtet wurde , die in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich unter der gleichen Rechtslage zum Teil von denselben Personen , denselben Richtern drangsaliert und kriminalisiert wurde und die nicht ausdrücklich unter den Kriterienkatalog des Gleichbehandlungsartikels des Grundgesetzes fällt . Die Behinderten haben es in der letzten Wahlperiode geschafft , aufgenommen zu werden . Dafür haben wir alle wacker gekämpft , und darüber haben wir uns sehr gefreut . Den Homosexuellen wurde es verwehrt . Gestern wurde die Rede von Nelson Mandela vor diesem Hause mit großem Beifall aufgenommen . Wir haben gehört , was er zu den Unterdrückten , ihrer Kraft und ihrer Wut , die sie nicht ruhen läßt , bis sie gleiche Rechte erhalten haben , gesagt hat . Was Nelson Mandela gesagt hat , bezog sich nicht nur auf die Diskriminierung von Schwarzen , von Farbigen in Südafrika . Nein , mit dem Ende der Apartheid und mit der Einführung der Demokratie in Südafrika ist dort auch für die Schwulen und Lesben ein neues Zeitalter angebrochen . Südafrika hat als erster Staat Homosexuellen verfassungsmäßig festgeschriebene Rechte garantiert . Der Bill of Rights zufolge ist indirekte oder direkte Diskriminierung durch den Staat auf Grund von Geschlecht , sexueller Ausrichtung , Abstammung , Familienstand , Schwangerschaft , Alter , Behinderung , Religionszugehörigkeit , Glaube , Überzeugung oder Sprache verboten . Ich meine , es stünde dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht , von den demokratischen Fortschritten in Südafrika zu lernen . Auch andernorts , wo Willkür und Tyrannei von einer mutigen Bevölkerung abgeschüttelt wurden , tut sich etwas für die Rechte von Lesben und Schwulen . In Ungarn wurden die Lebensgemeinschaften der Homosexuellen vor zwei Tagen vom Parlament rechtlich anerkannt . In Polen hat die Verfassungskommission mit Zweidrittelmehrheit empfohlen , dem Vorschlag von Südafrika zu folgen und die Nichtdiskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung in der neuen polnischen Verfassung festzuschreiben . Vaclav Havel , der Präsident von Tschechien , hat sich dafür ausgesprochen , die skandinavische Rechtslage eingetragener homosexueller Partnerschaften auch dort einzuführen . In vielen westeuropäischen Nachbarstaaten ist die Bürgerrechtssituation von Schwulen und Lesben viel weiter als in der Bundesrepublik Deutschland . Registrierte Partnerschaften mit gleichen Rechten wie für Ehegatten - mit Ausnahme des Adoptionsrechts - gibt es in Dänemark , Schweden und Norwegen . Antidiskriminierungsgesetze gibt es in Skandinavien , in den Niederlanden und in Frankreich . In den Niederlanden hat das Parlament im letzten Monat einen Gesetzentwurf der Regierung zurückgewiesen , die eingetragene Partnerschaft nach skandinavischem Vorbild einzuführen . Wahrscheinlich meinen Sie , das könnte uns hier auch so passieren . Ja , aber wohl kaum mit der Begründung : Das geht nicht weit genug . Das niederländische Parlament hat mit seiner Mehrheit die Regierung aufgefordert , die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen . Dazu muß ich sagen : Betrachtet man diese Vorgänge , dann ist unser Land schwulen- und lesbenpolitisch ein Entwicklungsland . Was Sie , Herr Minister , vorgelegt haben , ist ein Offenbarungseid für liberale Rechtspolitik und für Ihre Politik in Sachen Bürgerrechte von Schwulen und Lesben . . Es ist ein Dokument der Ignoranz , wenn Sie sagen , die Bundesregierung setzt sich dafür ein , alle Formen der Diskriminierung zu vermeiden und ihnen entgegenzutreten . Wann haben Sie das einmal in den letzten 13 Jahren getan , in diesem Hause , mit einem Gesetzentwurf , mit einem Vorschlag ? Ich kann es nicht benennen , Sie auch nicht ; denn Sie bekennen in Ihrer Antwort freimütig : Zu besonderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlaß . Dieses Papier hat mich sehr enttäuscht , weil es einen völligen Immobilismus in der Diskussion dokumentiert . Abschließend muß ich noch ein Wort an die PDS richten . Sie haben es denen auch verdammt leicht gemacht . Sie haben einen unserer Anträge aus der 11 . Wahlperiode abgepinnt und in Fragen umformuliert . Sie haben ihn dabei juristisch so vermurkst , daß es auf Grund der unklaren Rechtsbegriffe , die Sie in Ihren Fragen verwenden , für die Bundesregierung ein leichtes war , Ausflüchte zu finden . Die Probleme , die Sie angesprochen haben , sehe ich genauso . Aber wo ist Ihr Lösungskonzept ? Ich höre drei verschiedene Stimmen aus Ihrer Fraktion , Ihre , Frau Schenk , die Sie die Ehe abschaffen wollen , und die Stimmen von Herrn Heuer und Herrn Gysi , die die Ehe für Homosexuelle einführen wollen . .