Partei: CDU/CSU
Ich sehe es nicht so wie Sie . Hier steht , dass sie ersetzt werden soll , natürlich unter der Bedingung einer gleichartigen Finanzierung . Das ist ein riesiges Vorhaben dieser Koalition . Darüber brauchen wir uns keine Illusionen zu machen . Der Kollege Milbradt - er ist einer der Sachkundigsten in diesem Bereich - hat mir erzählt , dass die Abschaffung der Gewerbesteuer 1929 zum ersten Mal verkündet worden ist . Seitdem beschäftigt man sich immer wieder damit , diese - aus meiner Sicht störende - Zusatzbelastung für die Unternehmen abzuschaffen . Wir haben uns vorgenommen , einen Weg zu finden , diese Steuer zu ersetzen . Dazu wird es allerdings nur kommen , wenn es uns gemeinsam - daran werden Sie sich hoffentlich beteiligen - gelingt , eine seriöse und verlässliche Möglichkeit zu finden , die Finanzierung der Kommunen sicherzustellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden morgen über Ausbildung sprechen . Wir wollen den Pakt für Ausbildung fortsetzen . Wir wissen , dass die Vielzahl der Lehrstellen im mittelständischen Bereich ist . Wir wollen in der Forschungs- und Entwicklungspolitik die Unternehmen stärker an die entsprechenden Möglichkeiten heranführen . Zusammenarbeit mit den Universitäten und Fachhochschulen , Förderprogrammzugang , Forschungskooperationen sind die Stichworte , die in dem Zusammenhang auftauchen . Dass der Forschungsetat aufgestockt worden ist , hat auch etwas mit dem Mittelstand zu tun . Was Sie zur Bürokratie gesagt haben , die Sie in das Zentrum Ihrer Ausführungen gestellt haben , sehen wir ganz genauso . Was denken Sie eigentlich , Herr Brüderle , weshalb in dieser Regierung erstmalig die Bundeskanzlerin selbst die Zuständigkeit für dieses schwere Thema übernommen hat ? Daran haben sich schon viele die Zähne ausgebissen . Sie können mir glauben , dass die Bundeskanzlerin weiß , welche Verantwortung sie damit übernommen hat . Das ist die größte Aufgabe . Wir können durch Bürokratieabbau ohne Kosten für Staat und Bevölkerung erreichen , dass die Unternehmen wesentliche Kosten einsparen . Deshalb ist das ein Weg , den wir unbedingt gehen wollen . Ganz wunderbar finde ich übrigens - Herr Schauerte , wenn Sie das dem Minister ausrichten würden ! - , dass schon der Titel Mittelstandsentlastungsgesetz Klartext ist und man nicht wieder in eine Ausdrucksweise verfällt , die niemand versteht . Dass wir das Standardkostenmodell einführen - das haben wir uns vorgenommen - , ist ein großer Schritt nach vorn . Gleiches gilt für den unabhängigen Normenkontrollrat . Auch manches von dem , was Sie früher mit uns beschlossen haben , muss auf den Prüfstand . Es gilt , festzustellen , wie sich das , was an Statistiken zu führen ist usw . , kostenmäßig in den Unternehmen auswirkt . Nun zu einem ganz wichtigen Punkt , der bisher noch gar nicht angesprochen worden ist . Ich setze große Hoffnung darauf , dass die Passage im Koalitionsvertrag , in der es heißt , dass strukturschwache Länder für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit erhalten sollen , von Bundesgesetzen abzuweichen , umgesetzt wird und auf diese Weise ein Teil der Bürokratie geknackt wird . Ich will ganz offen sagen : Niemals hätte es in Westdeutschland das Wirtschaftswunder gegeben , wenn wir schon damals eine solche Bürokratie wie heute gehabt hätten . Dem Osten muten wir zu , unter den Bedingungen der heutigen Bürokratie den Anschluss zu finden . Wir wollen das knacken . Dieses große Vorhaben sollten Sie unterstützen , statt es zu kritisieren . Zu den Entbürokratisierungsbestrebungen gehört ein zweiter Punkt . Sie behaupten in Ihrem Antrag schlicht und einfach , dass wir den Kündigungsschutz unverändert lassen . Lesen Sie doch wenigstens einmal den Koalitionsvertrag ! Wir haben doch gerade gesagt : Wir wollen Neueinstellungen leichter möglich machen . Wir wollen , dass die Unternehmen leichter einstellen können und dass Menschen in Deutschland so einen Arbeitsplatz finden , wenn auch möglicherweise manchmal nur für eine begrenzte Zeit . Mit 55 Jahren für zwei Jahre einen Arbeitsplatz zu finden , ist besser , als nie mehr einen zu finden . - Herr Westerwelle , an der Reaktion gerade konnten Sie den Unterschied zu früher ganz genau sehen . Dass überhaupt geklatscht worden ist , ist der Unterschied zu früher ; das hätte es früher nicht gegeben . Zur Umwelt- und Energiepolitik . Das Ausrichten auf eine kostengünstige Energieversorgung ist als neues Ziel zu nennen . Da muss der Blick stärker auf den Mittelstand gerichtet werden . Wir müssen schauen , dass wir energieintensive Betriebe in Deutschland halten können und dass wir den Mittelstand mit den entsprechenden Arbeitsplätzen nicht weiter mit hohen Energiekosten belasten . Das geht bis hin zur Außenwirtschaftspolitik . Wenn Sie dieses umfängliche Programm betrachten - Herr Brüderle , ich will Ihnen gern eine schöne gebundene Ausgabe des Koalitionsvertrags zur Verfügung stellen - , dann können Sie erkennen , welcher Schwerpunkt hier gerade für diese Legislaturperiode gesetzt worden ist . Ich betrachte jetzt im Nachhinein Ihren Antrag versöhnlich als Unterstützung für dieses große Vorhaben für die nächsten Jahre und hoffe , dass Sie daran ganz konkret mitarbeiten werden . Dann werden wir sicherlich zu guten Ergebnissen kommen .