Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über 200 000 deutsche Frauen wurden nach dem Ende des 2 . Weltkrieges zur Zwangsarbeit gen Osten verschleppt , von ihnen sind über 70 000 armselig verstorben . Diese noch lebenden Zeitzeugen müssen sich gedemütigt fühlen , weil sich für ihre Leiden bislang kein Politiker , keine Regierung , geschweige denn die Presse , jemals interessiert hätten . Dies ist ein kleiner Auszug aus einem bewegenden Brief , in dem eine deutsche Mitbürgerin ausführlich schildert , unter welchen Umständen sie am Ende des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit nach Sibirien deportiert wurde , wie grausam dort die Lebens- und Arbeitsbedingungen waren und dass ihr nur äußerst glückliche Umstände die Rückkehr nach Deutschland und ein Leben in Sicherheit , Freiheit und Wohlstand ermöglichten . Viele andere , die ein ähnliches Schicksal erleiden mussten , sind nicht zurückgekommen . Die Absenderin fährt fort , dass sie sich von Herzen freue , dass endlich , 54 Jahre nach dem Ende der Nazibarbarei , ehemalige ausländische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eine Entschädigung erhalten sollen . Sie persönlich erwarte keine materielle Entschädigung , aber auf eine Geste , auf ein Wort der Entschuldigung der ehemaligen Peiniger warte auch sie , aber vermutlich vergebens . Dennoch solle man nicht Leid mit anderem Leid aufrechnen und es sei richtig , dass sich unser Land zu Beginn eines neuen Jahrhunderts auch beim Thema Entschädigung für Zwangsarbeit seiner besonderen historischen Verantwortung stelle . Wir alle wissen , dass man die Opfer von Verbrechen mit Geld nicht wirklich entschädigen kann . Wir alle wissen , dass das Leid , das Millionen Frauen und Männern zugefügt wurde , nicht wieder gutgemacht werden kann . . Sklaven- und Zwangsarbeit bedeutete nicht nur das Vorenthalten des gerechten Lohnes . Sie bedeutete Verschleppung , Heimatlosigkeit , Entrechtung , die brutale Missachtung der Menschenwürde . Oft war sie planvoll , darauf angelegt , die Menschen durchArbeit zu vernichten . Für alle , die damals ihr Leben verloren haben , kommt die Entschädigung genauso zu spät wie für alle , die inzwischen gestorben sind . Umso wichtiger ist es , dass jetzt alle Überlebenden möglichst bald die . . . vereinbarte humanitäre Leistung bekommen . Diesen Worten des Bundespräsidenten folgend wollen wir gemeinsam auf der Basis der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft , der bisherigen Verhandlungsergebnisse und des Gesetzentwurfes folgende Ziele erreichen : Die hochbetagten , oft kranken und gebrechlichen Opfer sollen rasch und so unbürokratisch wie möglich eine Entschädigung erhalten . Gleichzeitig soll aber auch den deutschen Unternehmen dauerhafter Rechtsschutz vor weiteren Klagen und damit Rechtsfrieden garantiert werden . Dies soll nicht nur in der Bundesrepublik selber gelten , sondern auch in den USA und in den übrigen Staaten , aus denen Zwangsarbeiter deportiert wurden oder in denen sie heute noch leben . Mit der Stiftungsinitiative wollen wir gleichzeitig auch den Blick nach vorn , in die Zukunft , richten . 55 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und fast 50 Jahre nach dem Beginn der ersten Wiedergutmachungsleistungen , die bereits heute ohne die neue Initiative ein Volumen von über 100 Milliarden DM erreicht haben und in deren Rahmen in den nächsten Jahren schon nach geltendem Recht noch etwa 20 Milliarden DM zu zahlen sein werden , wollen wir das Kapitel der finanziellen Entschädigung für NS-Unrecht mit diesem Fonds abschließen . Einen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel unserer Geschichte _ die Verbrechen der Nazityrannei und die sich daraus ergebende besondere historische Verantwortung unseres Landes , insbesondere gegenüber den noch lebenden Opfern des Naziterrors _ , kann und darf es nicht geben . Von einer besonderen historischen Verantwortung kann man sich nicht lösen , nicht befreien _ weder durch Worte noch durch Geld . . Aber dies kann nicht bedeuten , dass wir Jahr für Jahr neue Entschädigungsdebatten beginnen , in neue Entschädigungsverhandlungen eintreten und dadurch zwangsläufig in vielen Ländern der Welt und bei vielen Menschen Hoffnungen erwecken , die wir nicht erfüllen können . Deswegen ist es wichtig und richtig , dass es in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt : Am Ende dieses Jahrhunderts wollen daher die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Unternehmen mit der Bundesstiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft _ die bisherigen umfangreichen Widergutmachungsregelungen ergänzend _ ein Zeichen ihrer moralischen Verantwortung für diese Geschehnisse setzen . Abschließend kann dies nur in finanzieller Hinsicht sein . Gerade weil wir den Blick nach vorne richten müssen , in eine gute , gemeinsame Zukunft , ist der noch zu etablierende Zukunftsfonds von überragender Bedeutung . Ausgestattet mit einem Vermögen von 700 Millionen DM muss er jetzt mit Leben erfüllt werden , mit konkreten Projekten , von denen vor allem junge Menschen profitieren sollten . Bei allem Respekt vor der Wissenschaft und den Disziplinen Forschung und Lehre : Bitte kein Fonds von Professoren für Professoren , sondern für Völkerverständigung , für die Pflege der Beziehungen zu überlebenden Opfern , für den Austausch von Schülern und Studenten und für den Kampf gegen extremistisches und rassistisches Gedankengut und gegen totalitäre Systeme aller Art . . Gerade weil der Zukunftsfonds auf Dauer angelegt ist , kann und wird er in den kommenden Jahren für ein fried9386 liches Miteinander der Menschen von besonderer Bedeutung sein . Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund dieses wichtigen Projektes ist die derzeit mangelnde Bereitschaft vieler Unternehmen , sich an der Aufbringung des Fondsvermögens zu beteiligen , milde formuliert , sehr enttäuschend . Etwa 200 000 Unternehmen aller Branchen wurden von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft aufgefordert , der Initiative beizutreten . Wenn es stimmt , dass bislang erst knapp 1 100 Firmen dieser Aufforderung gefolgt sind , dann ist das für die deutsche Wirtschaft kein Ruhmesblatt . Dies muss für die Opfer , aber auch für diejenigen Unternehmen besonders enttäuschend sein , die durch die Gründung der Stiftungsinitiative für die gesamte deutsche Wirtschaft Verantwortung übernommen haben . Hier geht es um eine gesamtstaatliche Initiative und Verantwortung , der sich mehr als nur 0 ,5 Prozent der Unternehmen stellen müssen . Vornehme Zurückhaltung kann manchmal geboten sein , hier ist sie völlig fehl am Platz , insbesondere deshalb , weil der Rechtsschutz für alle Unternehmen Geltung haben soll . . Es ist unser gemeinsamer Wille , das heute beginnende Gesetzgebungsverfahren zügig zu betreiben , aber gleichzeitig müssen wir auch sehr sorgfältig arbeiten , um neue Ungerechtigkeiten und neuen Streit zu vermeiden . Stichwort : Rest der Welt . Diejenigen Opfer , die heute in Ländern leben , die an den Verhandlungen nicht beteiligt waren , dürfen nicht benachteiligt werden . Das entscheidende Kriterium muss das erlittene Leid sein , die Schwere des Schicksals . Dabei kann der Wohnort keine Rolle spielen . . Tagtäglich erhalten wir aus vielen Ländern der Erde eine Fülle von Briefen mit zum Teil völlig unterschiedlichen Forderungen an den Gesetzgeber , die er im Zuge der Beratung bitte alle berücksichtigen möge . Dies werden wir wohl nicht können . Aber wir müssen und werden alle Argumente sorgfältig prüfen und abwägen und werden Betroffene bzw . ihre Organisationen in die Beratungen einbeziehen . Insoweit , lieber Max , stimme ich dir ausdrücklich zu : Eine intensive Beratung mit denjenigen , die sich bislang überhaupt nicht beteiligen können , ist eine Voraussetzung für ein Gesetz mit höchstmöglicher Akzeptanz . . Unverständnis muss auch hervorrufen , dass derjenige , der von einem amerikanischen Anwalt vertreten wurde , deshalb eine Entschädigung in voller Höhe erhält , weil die Vergütung des amerikanischen Anwaltes aus dem Fondsvermögen bezahlt wird , während der Mandant eines deutschen Anwaltes dessen Kosten und Gebühren zu tragen hat , weil eine vergleichbare Regelung für deutsche Rechtsanwälte fehlt . Hierüber muss noch gesprochen werden . . 200 Millionen DM für Anwaltshonorare und Verwaltungskosten reichen . Von den Entschädigungsleistungen selber darf keine einzige Mark bei irgendwelchen Behörden oder Organisationen versickern . Dies sind wir nicht nur den Stiftern und dem deutschen Steuerzahler schuldig , sondern auch und vor allem den noch lebenden Opfern . . Bei aller Freude über die schon erreichten Teileinigungen dürfen wir hier und heute nicht den Eindruck erwecken , als seien schon jetzt alle Probleme gelöst . Vielleicht liegt der schwierigste Teil der Verhandlungen noch vor uns . Die Bundesregierung muss in den noch laufenden Verhandlungen sicherstellen , dass der notwendige Schutz vor weiteren Klagen und damit ein wirklich dauerhafter Rechtsfrieden erreicht wird . Die erst vor wenigen Tagen in Los Angeles gegen die Firma Hochtief und ihre beiden amerikanischen Tochterunternehmen eingereichte Klage verdeutlicht exemplarisch die Dimensionen des Problems und die Bedeutung eines wirklich umfassenden Rechtsfriedens . Dieser ist nicht nur für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung , sondern auch für die Bundesrepublik und unsere Beziehungen zu den Staaten der Welt . Lieber Graf Lambsdorff , Sie und Ihre Verhandlungsführung sind heute schon mehrfach und zu Recht gelobt worden . Ohne Ihr unermüdliches Engagement wären die bisherigen Einigungen wohl nicht zu erzielen gewesen . Ihnen war keine Entfernung zu weit , kein Tag zu lang , kein Problem zu kompliziert . Sie waren zur richtigen Zeit der richtige Mann am richtigen Ort . Die Opfer und unser Land haben Ihnen viel zu verdanken . Die Union dankt Ihnen ganz ausdrücklich . . Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Arbeitsstabes _ beispielhaft erwähne ich die Herren Westdickenberg , Geier und Löffler _ haben Großartiges geleistet und viel mehr als nur ihre Pflicht getan . . Danken darf ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , aber auch _ das mag ungewöhnlich sein , der Grund dürfte bekannt sein _ ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion , insbesondere Michael Glos und den Kolleginnen und Kollegen aus der CSU . Ich bin froh und glücklich , dass meine Fraktion diesen Gesetzentwurf mit unterschrieben hat . . Wenn wir auch bei der einen oder anderen Regelung unterschiedliche Akzente gesetzt haben und die eine oder andere Meinungsverschiedenheit in Detailfragen hatten , so darf ich mich doch bei dir , lieber Bernd Reuter , und bei den anderen Kolleginnen und Kollegen für Wolfgang Bosbach 9387 die guteAtmosphäre und die gute Zusammenarbeit bei den Verhandlungen bedanken . Es war anstrengend , aber es hat auch Spaß gemacht und wir haben auch viel gelernt . Lieber Graf Lambsdorff , sollten Sie noch einmal in ähnlicher Mission unterwegs sein und uns brauchen : Wir fünf kommen . . Lieber Bernd , an dieser Stelle noch ein Hinweis :An den Verhandlungen waren wir beteiligt . An der Erarbeitung des Gesetzentwurfes sind wir leider nicht beteiligt worden . Deswegen unsere herzliche Bitte : Wenn wir uns verabreden , um hier etwas gemeinsam zu beraten und zu verabschieden , dann sollten wir uns auch verabreden , die Texte gemeinsam zu erarbeiten . Das hilft , eine breite Mehrheit im Parlament herzustellen . . Wenn wir in den kommenden Wochen trotz noch nicht gelöster Probleme und trotz einiger Meinungsverschiedenheiten in Detailfragen so wie in den vergangenen 14 Monaten über Fraktionsgrenzen hinweg eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten , dann werden wir die gesteckten Ziele auch erreichen . Dies wäre nicht nur für jeden noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter und jede Zwangsarbeiterin gut und wichtig , denen spät ein wenig Gerechtigkeit widerfahren soll , sondern auch für das Ansehen und die Zukunft unseres Landes . Danke fürs Zuhören . .