Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Schmidt , Sie wissen so gut wie ich , daß weder die Armut definiert ist noch wir das Existenzminimum definiert haben . Sie wissen , daß dies eine Aufgabe dieser Legislaturperiode wird . Wenn Sie nun die Transferleistungen an einer Bemessungsgrenze ermittelt haben wollen , dann darf ich Sie nur auffordern , in dieser Legislaturperiode tüchtig mitzuarbeiten , damit wir auch hier zu einem gerechten Ansatz von Bemessungsgrundlagen kommen . . Ich möchte gerne weiterfahren . Sechstens . Ich begrüße auch die Absicht der Koalitionsvereinbarung , daß Wohneigentumsförderung , vor allen Dingen für Familien mit Kindern , verstärkt wird . Es wurde schon einige Male gesagt : Junge Familien und Alleinerziehende brauchen mehr , familiengerechtere und preisgünstigere Wohnungen . Siebtens . Wir unterstützen jede Anstrengung , die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu erleichtern . Helmut Kohl hat auch hier in seiner Regierungserklärung darauf abgehoben . Denn gerade im Arbeitsleben und in der Arbeitswelt wird den Bedürfnissen von Familien noch zuwenig Rechnung getragen . Dazu kommt auch das , was der Bundeskanzler im Hinblick auf das öffentliche Leben und die Dienstleistungsbetriebe genannt hat . Kindergärten und Betriebe und Geschäfte haben zu starre Öffnungszeiten . Da brauchen wir genauso wie in der Arbeitswelt flexiblere Lösungen , um eine Koordination von Familienbetreuung und Arbeitswelt besser zu gewährleisten . Wir brauchen auch - und das wissen wir , obwohl das mehr die Kommunen betrifft - mehr und vielfältigere Kinderbetreuungseinrichtungen , denn gerade dadurch , daß wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aufrechterhalten , muß auch vor Ort die Einrichtung dazu angeboten werden . Achtens . Wir plädieren dafür , Eigenverantwortung und Eigenvorsorge im Gesundheitswesen zu fördern , stellen uns aber gegen eine Abschaffung der Familientarife in der Krankenversicherung , wie es verschiedentlich in den letzten Tagen in der Presse angekündigt wurde . . Neuntens . Wir fordern eine Familienpolitik für die Mehrgenerationenfamilie , denn gerade die Seniorenpolitik , die von der bisherigen Ministerin Hannelore Rönsch hervorragend aufgebaut wurde und sich auch im Bewußtsein der Öffentlichkeit als wichtiger Baustein unserer Gesellschaftspolitik gefestigt hat , muß weitergeführt werden . . Alt sein und alt werden hat heute nichts mehr ausschließlich mit krank sein und gebrechlich sein zu tun , sondern es geht heute um eine Politik für aktive Senioren , . die ihre Selbständigkeit bewahren wollen , die weiterhin am gesellschaftlichen Leben Anteil haben wollen . Deshalb dürfen wir eine Politik für Senioren nicht nur auf eine Politik für die Pflegebedürftigen reduzieren . . Dadurch , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , sehen Sie , verengt sich Familienpolitik nicht auf Finanzpolitik für Familien , sondern Familienpolitik hat ihre eigenen gesellschaftspolitischen Schwerpunkte in den einzelnen Zielgruppen Jugend , Erwachsene und Senioren . Familienpolitik ist aber gleichzeitig auch eine Querschnittsaufgabe aller politischen Bereiche und der gesellschaftlichen Gruppierungen . . Ich fordere uns deshalb auf , alle , auch die Opposition , mit allen Kräften daran zu arbeiten , um auf die drängenden Fragen unserer familialen und gesellschaftlichen Veränderungen durch eine zukunftstragende Familienpolitik die richtigen Antworten zu geben . . Vielen Dank . .