Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Lieber Kollege Penner ! . Wir dürfen mit einer gewissen Befriedigung feststellen , daß uns das Lob der Opposition , daß der Be richt rechtzeitig vorgelegt wird , natürlich erfreut . Es ist das gute Recht der Opposition , ernsthafte Kritik zu üben . Wir stehen natürlich auch nicht an , diese Kritik sehr ernst zu nehmen und sie sehr intensiv zu prüfen . Aber ich meine doch , daß dieser Be richt ein Erfolgsbericht ist . Er zeigt , daß wir die wichtigsten und gravierendsten aktuellen Probleme in den alten Ländern , aber auch die wichtigsten Probleme 1990 in den neuen Ländern in den Griff bekommen haben . 1991 hat _ ich werde darauf noch eingehen _ seine zusätzlichen Schwierigkeiten . Herr Kollege Kuhlwein hat eben die Frage der zusätzlichen Qualifizierung im Hinblick auf die Begabtenförderung im beruflichen Bildungsbereich angesprochen . Ich möchte ein paar kurze grundsätzliche Anmerkungen zum Bericht machen dürfen . Ich habe hier , Herr Kollege Nelle , eine etwas andere Zahl . Sie lautet : Jeder zehnte Jugendliche eines Jahrgangs ist ohne qualifizierten beruflichen Abschluß . . Ich kann , weil meine mathematischen Fähigkeiten seinerzeit nicht so ausgebildet worden sind , nicht sofort übersehen , ob die Zahlen identisch sind . Ein kleines Gerät , das mir das vielleicht erleichtern könnte , steht im Augenblick nicht zur Verfügung . . _ Herr Kollege , wir können das dann ja einmal in einer Art Fortbildung betrachten . Ich finde , das ist ein sehr ernstes Problem . Wenn wir dazu wissen , daß die Hälfte davon in der Schule und auch später überhaupt nicht zu einer Ausbildung zu motivieren ist , dann müssen wir dieser Sache ein besonderes Augenmerk widmen . Das werden wir verstärkt tun . Wir müssen das auch tun ; denn es ist bekannt , auf welchem Grund der Wohlstand Deutschlands aufgebaut ist : auf dem Wissen und Können der Facharbeiter und der Ingenieure , die eben ihre qualifizierten Fähigkeiten einbringen müssen . Jeder dritte Arbeitsplatz in diesem Land ist vom Export abhängig . Wir können nur bestehen , wenn wir draußen in der Welt konkurrenzfähig sind . Das sind wir nur , wenn wir gut ausgebildete , motivierte , qualifizierte Berufsbildungsabgänger haben . Wir werden das tun in der Art , die vorhin von dem Kollegen Nelle beschrieben worden ist . Wir werden hier stärker versuchen zu differenzieren . Wir werden versuchen , die Leistungsschwächeren _ denn meistens handelt es sich dabei um Leistungsschwächere _ mit einer einfacheren Qualifzierung an eine Ausbildung heranzuführen . Sie wissen , daß wir an einem Benachteiligtenprogramm arbeiten , Herr Kollege Rixe . Das nehmen wir sehr ernst . Wir möchten es natürlich dann auch sorgfältig vorstellen dürfen . Daß wir uns natürlich auch besonders für leistungsstärkere Jugendliche einsetzen , wird Sie nicht überraschen . Wir möchten deutlich machen , daß die berufliche Ausbildung eine gleichwertige Ausbildung ist gegenüber der schulischen Ausbildung , der allgemeinen Ausbildung , der Hochschulausbildung . Deswegen unterstützen wir das _ ich komme jetzt auf die Interventionsfrage des Kollegen Kuhlwein _ , was Frau Funke-Schmitt-Rink vorgetragen hat ; daß wir die Durchlässigkeit zum Hochschulbereich schaffen müssen und daß es möglich sein muß , daß ein qualifizierter Meister seine Fähigkeiten weiterentwickeln kann , daß er sie weiter ausbauen kann und daß er nicht einen Umweg gehen muß und erst noch zusätzliche Qualifikationen erwerben muß . . Wir sind da , glaube ich , alle einer Meinung . Wir werden das dann wohl auch gemeinsam versuchen können .  Übrigens kann ich , um das Loblied der dualen Ausbildung noch einmal zu verstärken , nur sagen : Ich hatte vor kurzem Besuch des Kollegen Jackson aus Großbritannien . Er hat deutlich gemacht , daß er verstärkt versuchen wird , dieses System nun _ mit einer gewissen unterschiedlichen Va riante _ in seinem Land einzuführen . Heute morgen hat sich immerhin auch der iranische Botschafter bei mir nach den Möglichkeiten erkundigt _ weil es darüber Gespräche mit dem Auswärtigen Amt gegeben hat _ , dieses System auch dort einzuführen . Es muß also schon einen großen Eindruck auf das Ausland machen . . Was wir brauchen , ist also eine begabungsgerechte Berufsausbildung für Schwache und für Starke und mehr Gleichwertigkeit der beruflichen gegenüber der allgemeinen Bildung . Nun darf ich kurz auf das zurückkommen , was ich vorhin positiv unterstrichen habe . Wir haben die erste große Herausforderung 1990 in den neuen Ländern bestanden . Ich glaube _ ohne daß ich jetzt der Opposition den Kritikfaden abschneiden will _ , daß es nützlich ist , wenn wir alle Mut machen . . Wir können von diesem Haus aus nichts anderes tun , als Appelle an Menschen und Organisationen zu richten und sie mit entsprechenden Programmen zu unterstützen . . Wir müssen all denen Mut machen , die drüben sagen : Eigentlich ist es notwendig , daß wir alle unsere Kraftanstrengungen darauf konzentrieren , daß wir in unserem soeben gegründeten Bet rieb _ es sind übrigens 300 000 Anmeldungen für Gewerbebetriebe vorgesehen _ erst einmal Gewinne machen und Möglichkeiten für Investitionen schaffen . Wir kümmern uns jetzt nicht um Lehrlinge . Das ist im Augenblick nicht unser Bier . Die Frage , die Ihr Programm dazu aufwirft _ ob man zusätzliche Anreize hätte geben sollen , wenn zusätzlich ausgebildet wird _ , trifft meines Erachtens den Kern nicht . Denn wenn Betriebsgründer sagen , sie bilden gar nicht aus , weil sie die Kraft jetzt erst einmal für sich brauchen und weil sie im Augenblick nicht sosehr an die Zukunft denken , dann müssen wir ihnen den Anreiz auch für die erste Ausbildung geben . Dann müssen wir mit der Möglichkeit , 5 000 DM für einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen , einsteigen . Das tun wir ja auch ; es ist eine große Summe ausgeworfen . Ich trage Ihnen einmal vor , was wir darüber hören . Ich habe im Augenblick nur von heute die Anmerkung von Frau Babatz , der Direktorin des Arbeitsamts Neubrandenburg : Zu dem Optimismus , den wir verbreitet hatten , können wir nach wie vor stehen . Hier leuchtet ein rotes Licht auf , das mir deutlich macht , daß auch die Möglichkeiten der Regierung zeitlich außerordentlich begrenzt sind . . So sagte gestern der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Erfurt , Herr Wetzell : Es haben sich 9 873 Bewerber im Industrie- und Handelskammerbezirk gemeldet . 9 500 Ausbildungsplätze sind bereits vereinbart . Das sind ganz aktuelle Zahlen . Alle Verantwortlichen sind aufgerufen , ihre Anstrengungen konsequent fortzusetzen .