Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus dem Problem der Massenarbeitslosigkeit ist in Deutschland leider längst eine Dauerkatastrophe geworden .  Diese Dramatik wird noch dadurch gesteigert , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen ständig zunimmt . Dabei handelt es sich um eine Gruppe , die überwiegend sehr schlecht ausgebildet ist oder gar keine Ausbildung hat . Aufgrund der wirklich mangelhaften Ausbildungs- und Bildungssituation in Deutschland steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen leider von Jahr zu Jahr . Parallel dazu schwinden die Arbeitsplätze , insbesondere solche mit einfachen Anforderungen . Deshalb muss es vor allen Dingen um eines gehen : zu klären , wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen können , dass insbesondere für die Gruppe der gering Qualifizierten Beschäftigungsangebote entstehen . - Herr Kolb , die FDP-Fraktion hat in Deutschland sehr lange mitregiert .  - Das waren gute Zeiten ? Herr Kolb , über Ihre Definition davon , was gute Zeiten sind , müssen wir hier noch einmal reden . Jedenfalls ist das , was damals gut war ,  heute offensichtlich schlecht . Sie hängen doch Ihre Fahne nach dem Wind ! Die Hauptursache für den Mangel an solchen Arbeitsplätzen muss in den hohen Sozialversicherungsbeiträgen gesehen werden . Diese sind übrigens auch unter Schwarz-Gelb ständig angestiegen , Herr Kolb ! Die hohen Lohnnebenkosten machen diese Arbeitsplätze für die Arbeitgeber unwirtschaftlich und für die Arbeitnehmer unattraktiv . Das Ergebnis ist ein ständiges Anwachsen der Schwarzarbeit . Wir schlagen mit unserem Progressivmodell vor , die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich gezielt zu senken , und zwar nicht um 1 oder 2 Prozentpunkte - das würde gar keine Wirkung entfalten - , sondern nach der Formel Je geringer das Einkommen , desto geringer auch die Sozialabgaben . Wir glauben , dass wir damit insbesondere im unteren Lohnbereich deutlich bessere Ergebnisse erzielen werden , als es mit dem von der CDU favorisierten Kombilohnmodell je möglich wäre . Wir lehnen dieses Kombilohnmodell übrigens nicht aus ideologischen Gründen ab . Sie können sich vielleicht noch daran erinnern , dass wir Grünen seinerzeit dafür waren , Kombilohnmodelle auszuprobieren . Aber wir müssen nach der Probephase zur Kenntnis nehmen , wie die Ergebnisse sind :  Die Ergebnisse sind grottenschlecht . Deswegen sage ich Ihnen : Lassen Sie die Finger davon ! Wir wissen doch inzwischen , dass Kombilohnmodelle geradezu absurd teuer sind : Je nach Ausgestaltung kosten sie 35 000 bis 70 000 Euro pro Jahr . Das ist ein Vielfaches von dem , was die Leute in diesem unteren Lohnbereich verdienen . Kombilohnmodelle setzen außerdem falsche Anreize : Wir haben die berechtigte Sorge , dass durch diese Modelle Arbeit generell zu subventionierter Arbeit würde . Das können wir nicht wollen . Kombilohnmodelle , zumindest in großem Umfang , sind in Deutschland gescheitert ; das ist das Ergebnis . Mit dieser Skepsis stehen wir Grünen wahrlich nicht alleine da . Dass wir uns allerdings in Gemeinschaft mit der FDP wieder finden , lässt mich noch einmal darüber nachdenken , ob wir uns richtig positioniert haben . Wenn aber die Bundesagentur für Arbeit dagegen ist , wenn die Arbeitgeberverbände , die Gewerkschaften , die Mitglieder des Sachverständigenrates und große Teile der SPD-Fraktion dagegen sind , dann muss doch klar sein : Die Einführung von Kombilohnmodellen wäre ein großer Fehler .