Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig und wichtig, dass wir heute die Begrenzung exorbitant hoher Managergehälter debattieren. In der Schweiz ist dieses Thema ja nicht nur debattiert worden; dort hat sogar eine Volksbefragung dazu stattgefunden. Für die Gewerkschaften und für die Betriebsräte sind die Managergehälter verbunden mit der Frage nach der Übernahme von Verantwortung für den Betrieb, für die Arbeitnehmerschaft, für die Anteilseigner, für die Aktionäre, für die langfristigen Unternehmensziele und für die Allgemeinheit schon lange ein Thema; denn Betriebsräte und Arbeitnehmer haben zu oft erfahren müssen, dass über Verantwortung und über Leistung und Leistungsgerechtigkeit zwar gerne geredet wird, aber nicht selten die Arbeitnehmer mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die Folgen einer schlechten Leistung des Managements zu tragen haben. Während so manche Leistungsniete in Nadelstreifen weiter ein Spitzengehalt kassierte, mussten viele Arbeitnehmer zur Bundesagentur für Arbeit gehen und sich arbeitslos melden. Wir haben als SPD – der Kollege Poß hat schon darauf hingewiesen – im Jahr 2009 in der Großen Koalition mit viel Druck das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf den Weg gebracht. Das war ein guter und wichtiger Schritt. Wir wollten aber schon damals weit mehr als nur eine Veröffentlichung der Vorstandsgehälter. Wir, die SPD, die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen über 6 Millionen Mitgliedern, fordern schon seit langem eine Verbesserung der Transparenz, mehr Rechte für die Aufsichtsräte, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern, Boni, Abfindungen und Antrittsprämien begrenzt wird und dass die Gehälter von Managern in einem bestimmten, nachvollziehbaren Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Belegschaft stehen. Nicht in allen Führungsetagen herrschen Gier und Selbstbedienungsmentalität vor; das muss man fairerweise sagen. Aber – und das stimmt leider auch – immer mehr Menschen können trotz Arbeit von ihrem Gehalt nicht leben, während es Managergehälter gibt, die mit der tatsächlich erbrachten Leistung, der Verantwortung und mit Verdienen im besten Wortsinne rein gar nichts mehr zu tun haben. Die Managergehälter – darauf ist heute schon hingewiesen worden – haben sich, insbesondere im Bankensektor, seit längerem von der allgemeinen Gehaltsentwicklung komplett abgekoppelt. Vor 25 Jahren hat ein Vorstand eines DAX-Unternehmens im Regelfall etwa das 14-Fache des Durchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer in seinem Betrieb verdient. Heute ist es das 70-Fache, in Einzelfällen sogar das 200-, 300oder gar 400-Fache. Ich finde, da sind Maß und Mitte vollkommen verloren gegangen. Es hat sich leider gezeigt, dass Appelle nichts nützen, sodass wir Druck machen und die gesetzlichen Regelungen verschärfen müssen. Wir wollen, dass die Aufsichtsräte eine Höchstgrenze für das Verhältnis von Vorstandsvergütung und Belegschaftseinkommen beschließen. Wir wollen, dass ein Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni festgeschrieben wird. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie brauchen nur noch zuzustimmen. Ich möchte Ihnen eine kleine Entscheidungshilfe geben: Wenn man die Jahresrente eines Eckrentners in 50-Euro-Scheinen abzählt, kommt ein Geldbündel von 2,8 Zentimetern Höhe heraus. Wenn Sie dasselbe mit dem durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers machen, kommt ein Geldbündel von 6,1 Zentimetern Höhe heraus. Mit der Antrittsprämie, die Utz Claassen für 74 Tage Dienst bekommen hat – 9,2 Millionen Euro –, kommen Sie auf 18,4 Meter. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass wir eine Regelung brauchen, dem kann ich auch nicht helfen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.