Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebenen Gäste hier im Plenarsaal! Die Vorredner haben darauf hingewiesen: Dieses Thema hat das Hohe Haus schon des Öfteren beschäftigt; mich beschäftigt es zum ersten Mal. Ich widme mich diesem Thema sehr gerne. Schon damals, im Jahre 2012, ist ein ähnlicher Antrag der Linken von allen übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Es scheint heute, dass es wieder so kommt. Wir haben uns den Antrag angesehen und haben festgestellt – die Vorrednerin hat darauf hingewiesen –: Es gibt wenig Neues. Neue Krisen sind hinzugekommen. Der Antrag ist nach wie vor wenig konkret. Es ist nur das Stichwort „Rücklagenbildung“ enthalten. Wie man das löst, wie das umgesetzt, administriert werden soll, steht nicht darin. Die Gegenargumente, die damals vorgetragen wurden, gelten noch immer. Sie werden heute aber gerne noch einmal von allen vorgetragen; denn wie heißt es so schön: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben einen längeren Prozess durchlaufen, was dieses Thema angeht. Es ist darauf hingewiesen worden: Wir haben das Für und Wider immer wieder abgewogen, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das beabsichtigte Ziel durch eine Risikoausgleichsrücklage nicht erreicht werden würde. Das deckt sich übrigens mit dem Ergebnis einer Untersuchung von Professor Bahrs, die ebenfalls angesprochen wurde. Dort heißt es, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage würde keinen wesentlichen Beitrag zur Abfederung von markt- und wetterbedingten Risiken in der Landwirtschaft leisten. Wir sollten uns überlegen, was mit einer solchen Rücklage – wenn man dieses Thema angehen und den Gleichheitsgrundsatz, der auch schon angesprochen wurde, beiseiteschieben würde – eigentlich erreicht werden soll. Es geht um eine Verbesserung der Liquidität der Agrarbetriebe durch einen Glättungseffekt bei den Einkünften und durch einen Zinseffekt aufgrund der Stundung der Steuerzahlungen, die auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Wir müssen uns aber fragen, ob dieser Effekt tatsächlich erreicht wird, und wenn er erreicht wird, welchen Umfang er in den einzelnen Betrieben einnehmen würde, sodass er tatsächlich eine Entlastung für den einzelnen Betrieb darstellt. Beim Glättungseffekt kommt es zu einer Verstetigung der Höhe des zu versteuernden Einkommens, indem in guten Jahren eine Rücklage gebildet wird, die in schlechten Jahren aufgelöst wird. Hier kommt es aufgrund der Jahresabschnittsbesteuerung, wie wir sie in Deutschland haben, und des linear-progressiven Steuertarifs unter Umständen zu Steuerentlastungen. Das setzt allerdings voraus, dass der jeweilige Betrieb der Steuerprogression unterliegt; das ist bei vielen aber gar nicht der Fall. Ganz ohne Auswirkung bleibt der Glättungseffekt bei Agrarbetrieben, die ihre Einkünfte nach § 13 a Einkommensteuergesetz, also nach den Durchschnittssätzen, versteuern, bei denjenigen, die in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs liegen – also bis 15 Prozent und über 42 Prozent sowie bei der Reichensteuer über 45 Prozent –, sowie bei Kapitalgesellschaften, die mit 15 Prozent einheitlich besteuert werden. Wenn überhaupt ein Glättungseffekt erreicht wird, dann wäre er bei den meisten Unternehmen recht überschaubar. Im Zuge des schon angesprochenen Gutachtens hat Professor Bahrs ermittelt, dass die Betriebe lediglich um durchschnittlich 174 Euro pro Jahr entlastet werden würden. Ich bezweifle, dass die Risiken, die Sie angesprochen haben, damit abgegolten werden könnten. Das Gutachten stellt zusammenfassend fest, dass etwa 30 Prozent der Betriebe gar keinen Nutzen aus der Rücklage ziehen würden. Bei weiteren 30 Prozent läge der Vorteil lediglich bei 100 bis 500 Euro, und die Hälfte der prognostizierten Entlastungen entfiele auf nur 10 Prozent der Agrarbetriebe. Die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage verfehlt somit das Ziel, eine Liquiditätsentlastung in der Breite, also für viele Betriebe, zu erzielen. Sie nützt nur einigen wenigen. Dies sind im Wesentlichen die großen und ertragreichen Betriebe und nicht diejenigen Betriebe, die die Liquiditätshilfe brauchen, wenn sie denn kommen würde. Das liegt auch daran, dass durch die Betriebe ein sogenannter Risikoausgleichsfonds aus liquiden Mitteln in Höhe der Rücklage auf der Aktivseite gebildet würde, damit die Liquidität im Unternehmen bleibt und nicht abfließt. Dies setzt aber bei den Unternehmen einen positiven Cashflow voraus, der es ihnen ermöglicht, Finanzmittel zu separieren und temporär auf Liquidität zu verzichten. Das können eher die Unternehmen, die die Krisen wahrscheinlich auch ohne Rücklagenbildung überstehen würden, für die also eine gewisse Kapitalbildung möglich ist, die eine gewisse Größe und Ertragskraft haben. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass die Auflösung der Rücklage und des Ausgleichsfonds an bestimmte Bedingungen geknüpft sein müsste. Es wird erhebliche Schwierigkeiten bei der Definition, der Messung und der Bewertung der Ertragsminderung geben, die Grund für die Auflösung der jeweiligen Rücklagen sein wird. Das Ganze schafft mehr Verwaltungsaufwand sowohl bei den Agrarbetrieben als auch bei den Finanzbehörden. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage macht das Steuerrecht nicht einfacher und auch nicht gerechter. Im Steuerrecht gibt es schon jetzt Möglichkeiten für die Agrarbetriebe zur Glättung der Einkünfte – das ist angesprochen worden –: die Verlustverrechnung gemäß § 10 d Einkommensteuergesetz, den Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz und die Durchschnittsbesteuerung nach § 4 a Einkommensteuergesetz. Den neben dem Glättungseffekt vorhin angesprochenen Zinseffekt können wir aufgrund der momentanen Niedrigzinsphase meines Erachtens beiseiteschieben. Ihm sollten wir keine weitere Bedeutung beimessen, weil die liquiden Mittel, die in dem Fonds angelegt werden, keine größeren Erträge ausweisen werden, sodass der Erfolg für die Unternehmen gering sein wird. Es bleibt also festzuhalten, dass die mit der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zu erwartenden Liquiditätseffekte entweder gering sind oder nur eine kleine Zahl von Betrieben erreichen, und zwar gerade solche, die aufgrund ihrer Kapitalstärke krisenfester sind. Wir halten die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage weder für angemessen noch für notwendig, weil die mit ihr beabsichtigten, wenn auch gut gemeinten Ziele nicht erreicht werden können. Herzlichen Dank.