Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder hat dieses Sprichwort schon einmal gehört: Geld regiert die Welt. Auch wenn ich dem nicht vorbehaltlos zustimmen kann, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass vieles daran stimmt. – Bei Ihnen regiert das Geld auch Ihr politisches Handeln, nur in eine Richtung, die uns weiter vor die Wand fahren lässt. Ihre Umverteilungsmentalität führt zu nichts außer zu neuen Schulden. Wir haben in den letzten Wochen erleben müssen, dass die Märkte unberechenbar sind. Mit moderner Technik lassen sich von einer Sekunde auf die andere Milliardenbeträge verschieben. Die Finanzkrise, über die wir seit Monaten diskutieren, ist sicherlich auch ein Ergebnis davon. Durch die Konjunkturpakete, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die finanziellen Hilfen für Griechenland und Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Finanzstabilisierungsprogramms haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese Stabilisierungsmaßnahmen Geld kosten; dieses Geld ist aber gut angelegt. Herr Bockhahn und Frau Dr. Höll, es ist richtig, über Konjunkturpakete zu sprechen; aber Sie sollten nicht, wie wir das bei den Beratungen über den Haushaltsplan 2010 erlebt haben, Ausgabensteigerungen fordern, die zu nichts führen, außer dass sie ein noch größeres Ausgabenloch hinterlassen. Ich bin äußerst zufrieden damit, dass sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ganz deutlich dazu geäußert hat, was sie von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordert. Sie hat auch gesagt, dass auch wir in Deutschland bei der Haushaltskonsolidierung entscheidende Dinge voranbringen müssen. Ich bin mir sicher, dass es in der Bevölkerung nicht für alle Dinge Verständnis gibt – wir sind zweifellos gefordert –; aber wir werden diese Dinge auf den Weg bringen. Die Haushälter, aber auch die anderen Mitglieder der Koalition sind sich der Erfordernisse und der Auswirkungen durchaus bewusst. Für den Haushalt 2010 hatten wir einen Regierungsansatz von mehr als 325 Milliarden Euro. Wir haben bewiesen, dass wir sparen können: In den Haushaltsberatungen haben wir mehr als 5 Milliarden Euro davon gespart. Das war ein erster Schritt, die Weichen richtig zu stellen. – Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Das hat auf der Seite der Fachpolitiker natürlich keinen Jubel hervorgerufen; aber wir sind auf dem richtigen Weg und werden diesen Weg in den nächsten Beratungen fortsetzen. Wir haben eine Schuldenbremse in das Grundgesetz eingebaut. Diese Schuldenbremse wird erstmals 2011 Wirkung zeigen. Strukturelle Einsparungen sind von uns gefordert: Wir müssen in den Haushaltsberatungen mindestens 10 Milliarden Euro einsparen, und das nicht nur im Jahr 2011, sondern auch in den Jahren, die folgen. Diesen Konsolidierungskurs brauchen wir. Hierbei werden uns die Länder unterstützen: Die Länder sind gefordert, bis zum Jahr 2020 ebenfalls ihre Hausaufgaben zu machen. Dabei werden strukturelle Ausgaben zu berücksichtigen sein. Es wird immer davon geredet, dass wir ein Ausgabenoder Finanzierungsproblem haben. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie sich die Steuereinnahmen in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, werden Sie feststellen, dass die Einnahmen des Staates massiv gestiegen sind. Allerdings sind auch die Ausgaben – suboptimal, würde ich sagen – nach oben getrieben worden. Letztendlich wurde mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. Die Opposition verweist immer darauf, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die deutlich weniger Steuereinnahmen haben. Schauen Sie sich dann bitte auch einmal die Standards in diesen Ländern an: Sie sind vollkommen anders. Wir werden in den anstehenden Beratungen über den Haushalt 2011 überlegen müssen, in welche Richtung wir gehen wollen, wo wir sparen müssen, wo Luxus beiseitegeschoben werden muss. Sie haben gefragt, wann wir den Haushalt 2011 vorlegen. Sie wissen doch – Sie waren selbst in der Regierung –: immer vor der Sommerpause. Gestern im Gespräch mit Herrn Schäuble ist noch einmal deutlich gemacht worden: Noch vor der Sommerpause wird es einen Regierungsentwurf für den Haushalt für das Jahr 2011 geben. Damit werden wir Ihnen gemeinsam mit unseren Freunden aus der Koalition aufzeigen, wie wir den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland über die Jahre konsolidieren werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich daran zu beteiligen, und zwar nicht an einer Ausgabenorgie, sondern daran, die Gelder gezielt und klug einzusetzen, damit wir unseren Haushalt konsolidieren können.