Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Zahlungskontengesetzes. Damit setzen wir die EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht um und erfüllen gleichzeitig wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Was wird sich durch das Gesetz ändern? Erstens. Wir sorgen dafür, dass jeder Verbraucher in Deutschland Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhält. Jeder, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, kann dann ein solches Basiskonto eröffnen. Zweitens. Wir sorgen für mehr Vergleichbarkeit und Transparenz bei den Kontoentgelten. Jeder Verbraucher wird sich künftig auf dafür zertifizierten Internetseiten schnell und einfach über Entgelte der Banken und Sparkassen informieren können, die für ihn infrage kommen. Drittens. Wir sorgen dafür, dass Verbraucher ihr Girokonto einfacher wechseln können. Der Kontoumzug zu einer anderen Bank wird künftig mit weniger Aufwand für den einzelnen Bankkunden verbunden sein. Er umfasst auch die bestehenden Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriften. Bislang sind die Vorschriften über Zahlungskonten innerhalb der EU sehr unterschiedlich und nicht durchgängig an einem hohen Verbraucherschutzstandard orientiert. Die Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie ist nun ein weiterer Schritt zur Harmonisierung der Regelungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Nun zum Basiskonto. Ein Girokonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Schätzungen gehen davon aus – wir haben es gerade schon gehört –, dass allein in Deutschland etwa 1 Million Menschen nicht über ein solches Konto verfügen können. Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen. Wir möchten, dass gerade Obdachlosen und anderen einkommensschwachen Menschen nicht länger der Zugang zu einem Basiskonto verwehrt wird. Gleiches gilt auch für Asylsuchende sowie für Personen ohne Aufenthaltstitel, die nicht abgeschoben werden können. Der Anspruch auf das Basiskonto steht jedem zu, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält. Wir als Union werden in besonderem Maße darauf achten, dass bei den parlamentarischen Beratungen keine Abstriche bei den Themen Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gemacht werden. Das vorgesehene Recht auf Zugang zu einem solchen Basiskonto geht weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus. In Deutschland haben sich Sparkassen sowie öffentliche, private und genossenschaftliche Banken 1995 die Selbstverpflichtung auferlegt, für jeden Bürger auf Wunsch ein Girokonto zu eröffnen. Lediglich in einigen Bundesländern besteht darüber hinaus mit gewissen Einschränkungen eine Verpflichtung für Sparkassen, ein Girokonto anzubieten. Zudem haben sich die Sparkassen im Jahr 2012 selbst dazu verpflichtet, jeder Privatperson in ihrem Geschäftsgebiet ein Guthabenkonto, das sogenannte Bürgerkonto, einzurichten. Der Gesetzentwurf geht auch inhaltlich weit über die bisherigen Regelungen hinaus, vor allem hinsichtlich des Kreises der berechtigten Verbraucher, des Mindestumfangs der zu nutzenden Zahlungsdienste und bei weiteren verbraucherschützenden Regelungen. In der Vergangenheit haben gerade die Sparkassen einen großen Teil dazu beigetragen, Menschen ohne geregeltes Einkommen den Zugang zu einem Girokonto zu verschaffen. Für dieses Engagement gilt es insbesondere den Sparkassen zu danken. Der Versorgungsgrad mit Girokonten ist in Deutschland zwar höher als in den meisten anderen EU-Staaten, dennoch besteht Handlungsbedarf. Noch immer haben auch in Deutschland zu viele Menschen keinen Zugang zu einem Konto. Diesen Zustand möchten wir ändern. Bargeld spielt gerade in Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, im tagtäglichen Leben eine sehr wichtige Rolle. Dennoch braucht derzeit jeder ein Girokonto, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben partizipieren zu können. Wer heutzutage ein Arbeitsverhältnis aufnehmen, eine Wohnung mieten, einen Vertrag mit einem Strom- oder Handyanbieter schließen oder nur über das Internet einkaufen möchte, der steht ohne ein Girokonto vor großen, teils unüberbrückbaren Hindernissen. Hinzu kommt, dass hohe Entgelte anfallen, wenn jemand nicht über ein Girokonto verfügt.