Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Finanzminister Steinbrück , gerade Ihre Ausführungen zur Exit-Tax können wir als FDP inhaltlich voll unterstreichen . An dieser Stelle war aber schon spürbar , dass Union und FDP Ihren Grundgedanken folgten , es allerdings fast keinen - oder nur vereinzelten - Beifall von Ihren Genossen gab . Ich glaube , das ist auch bei diesem Gesetz ein Teil des Problems ; denn selten ist bei der Einführung eines neuen Finanzmarktproduktes so ideologisch gefochten worden wie bei der Einführung der REITs und insbesondere der Wohnimmobilien in REITs . Insofern tobte innerhalb der SPD-Fraktion über Monate ein Streit zwischen Minister Steinbrück und den linken Genossen . Es ist schon bemerkenswert , wenn sich die Linken innerhalb der SPD mit einer Mehrheit gegenüber dem SPD-Finanzminister durchsetzen . Wir erleben derzeit einen schleichenden Autoritätsverfall des Finanzministers . Wir erleben die schleichende Aufkündigung des Sparkurses , und wir erleben den schleichenden Machtverlust des Finanzministers . - Ich werde das noch ausführen . - Denn noch in der Koalitionsvereinbarung hatte der Finanzminister durchgesetzt - das wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 auch beschlossen - , dass der Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2008 auf Null zurückgefahren wird . Ohne jegliche Deckungsvorschläge wurde dieser Zuschuss in diesem Jahr auf 2 ,5 Milliarden Euro erhöht ; ab dem Jahr 2009 fließen zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro jährlich in die gesetzliche Krankenversicherung , bis im Jahr 2016 der jährliche Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen wird . Dies ist kein Sparkurs , sondern die Kapitulation vor einem Sparkurs . Diese Kapitulation hat der Finanzminister mitzuverantworten . In dem heutigen Haushaltsgipfel über die Vorbereitung des Haushalts 2008 werden wir die weitere schleichende Aufkündigung des Sparkurses erleben . Wir erleben nämlich heute ein politisches Lehrstück . Steuermehreinnahmen sind gut für die öffentliche Hand , aber gefährlich für einen Finanzminister , der sparen möchte . Parallel zu dieser Diskussion wird der Finanzminister mit seinem politischen Ziel , eine Unternehmensteuerreform in unserem Land durchzusetzen , von der eigenen Partei und den eigenen Parteifreunden bekämpft . Genau dieselben Linken innerhalb der SPD , die gegen den Willen des Finanzministers die Einbeziehung der Wohnimmobilien in REITs verhindert haben , betreiben weiter die Demontage ihres eigenen Finanzministers . Sehr geehrter Herr Minister , wenn Ihre eigene Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Ihren politischen Kurs offen kritisiert , dann stellt sich nicht nur mir die Frage , wie weit Ihr Gestaltungswille durch die Linken innerhalb der SPD eingeschränkt wird . Wenn die eigene Partei und die Mehrheit Ihrer eigenen Fraktion nicht mehr hinter Ihrer Politik stehen , dann haben Sie keine Unterstützung mehr für Ihre Politik . Aus meiner Sicht ist es nur noch eine Frage der Zeit , wann Sie sich selbst die Frage nach Ihrem Selbstwertgefühl als Finanzminister stellen müssen . Ich möchte noch einmal auf die Weigerung , Wohnimmobilien in REITs einzubeziehen , eingehen . Die Argumente hierfür sind absolut vordergründig und reine Panikmache . Mieter sollen verunsichert werden . Mit dem Schüren von Ängsten hofft man , Wählerstimmen zu gewinnen . Dabei darf man aber nicht vergessen , dass gerade in den sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung über 200 000 Wohnungen in öffentlicher Hand von SPD-geführten Ministerien an Finanzinvestoren veräußert wurden . Jetzt wird mit dem Gesetzentwurf ein ideologischer Popanz losgetreten , der sachlich nicht gerechtfertigt ist . Erstens gilt im deutschen Recht nach wie vor , dass Kauf nicht Miete bricht . Mieter bleiben also in ihren vertraglichen Rechten geschützt . Zweitens wird im Entwurf des REIT-Gesetzes die Fremdfinanzierung auf 60 Prozent des Vermögens begrenzt . Durch diesen hohen Eigenkapitalanteil kann im REIT eher in den Bestand und in das Umfeld von Wohnimmobilien investiert werden . Hierdurch kann langfristig die Situation des Umfeldes und der Wohnungen verbessert werden . Ein REIT ist darauf angelegt , von vornherein eine nachhaltig hohe Ausschüttung zu erwirtschaften ; denn 90 Prozent der Gewinne müssen ausgeschüttet werden . Deshalb besteht gerade beim REIT ein hohes Interesse daran , die Ertragsfähigkeit der Immobilie zu erhalten und sogar zu steigern . Dies geht nur mit zufriedenen Mietern . Deshalb dienen REITs dem Interesse der Mieter stärker als die Veräußerung an Finanzinvestoren . Drittens - das wissen Sie alle - verfügen viele Kommunen weiter über hohe Wohnimmobilienbestände . Angesichts des Investitionsstaus in den Gesellschaften und der Situation der kommunalen Haushalte ist davon auszugehen , dass weiter über die Veräußerung dieser Immobilienbestände diskutiert wird . Mit dem Gesetzentwurf wird verhindert , dass sie in REITs veräußert werden können , aber es wird weiter der Weg offengehalten , dass sie an Finanzinvestoren veräußert werden können . Das ist absolut unschlüssig . Viertens würden gerade REITs die Einflussmöglichkeiten der Kommunen erheblich erhöhen . Der öffentliche Träger kann bisher meistens seine gesamten Wohnimmobilien nur zu rund 100 Prozent an einen Finanzinvestor verkaufen und verliert dadurch den kompletten Einfluss auf die Wohnimmobilien . Dies wäre bei REITs anders . Hier kann die Kommune weiter Miteigentümer sein . Deshalb möchte ich für die FDP klarstellen , dass die Ausklammerung von Wohnimmobilien ein schwerer Geburtsfehler dieses Gesetzes ist , der möglichst schnell korrigiert werden muss . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen , den der Finanzminister schon erwähnt hat : die sogenannte Exit-Tax . Viele deutsche Unternehmen haben - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen , Herr Finanzminister - zum großen Teil selbstgenutzte Immobilienvermögen in ihren Beständen . Hohe Werte sind darauf abgeschrieben worden . Die Veräußerung der Immobilienbestände würde zu einer hohen Steuerlast führen . Das ist der Grund , warum sie nicht veräußert werden . Parallel müssen wir aber feststellen : Da die Firmen mehr Eigenkapital brauchen , wäre es sinnvoll , wenn sie veräußern könnten . Deshalb hat schon die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 beschlossen , eine allgemeine Exit-Tax für betrieblich gebundenes Vermögen einzuführen . Zu einem entsprechenden Gesetz ist es damals allerdings nicht gekommen , weil der Jobgipfel an dem Tag , als über einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutiert wurde , mühelos von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis getoppt wurde , der auch im vierten Wahlgang im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Mehrheit ihrer sozialdemokratischen Freunde fehlte . Das bestimmte damals die Öffentlichkeit und nicht die Exit-Tax . Wir , die FDP , halten eine Exit-Tax nach wie vor für richtig ; denn wir haben im Hinblick auf den deutschen Standort und deutsche Arbeitsplätze ein Interesse daran , dass die Firmen ihre Eigenkapitalbasis erhöhen . Herr Finanzminister , in diesem Zusammenhang darf ich noch auf einen Nebenaspekt hinweisen , auf den Sie vielleicht in den weiteren Beratungen zurückkommen werden . Angesichts der hohen Neuverschuldung der öffentlichen Hand brächte eine allgemeine Exit-Tax ausweislich der Berechnungen des schon seinerzeit SPD-geführten Finanzministeriums Steuermehreinnahmen in Höhe von 720 Millionen Euro pro Jahr . Hierauf wird aber verzichtet ; das ist mir unbegreiflich . Stattdessen wird eine Krücke eingeführt . Wir wollen Anlagefreiheit . Der Anleger soll entscheiden , welches Produkt er in diesem Bereich bevorzugt . Steuerliche Privilegien sollen nicht nur gewährt werden , wenn man in REITs investiert . Das halten wir unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten für komplett verfehlt . Nach unserer Auffassung ist diese Regelung in rechtlicher und fiskalischer Hinsicht nicht haltbar . Abschließend : Wir haben einen Änderungsantrag zur EK-02-Problematik der ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften vorgelegt . Wir bedauern , dass er in diesem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurde . Wir werden weiterhin darauf dringen , dass man sich mit ihm befasst und dass er möglicherweise in einem zukünftigen Gesetz berücksichtigt wird ; denn es ist im Interesse der Mieter , wenn dieses steuerliche Problem gelöst wird . Wenn es gelöst wird , erhält der Fiskus Steuereinnahmen , die er bei Beibehaltung der derzeitigen Regelung nicht erhielte . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .