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Partei: GRUENE
Selbstverständlich , Herr Präsident . _ Zum Ersten : Herr Abgeordneter Hinsken , die Bundesregierung übernimmt die Kosten für den Aufkauf der 400 000 Rinder im Zuge der Aufkaufaktion über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung . Wir sind das einzige Land innerhalb der Europäischen Union , das diese Rinder testet , und infolgedessen auch das einzige Land , das die Kosten übernimmt . Die Bundesregierung ist nicht bereit , generell die durch BSE-Tests entstehenden Kosten zu übernehmen , sondern ist der Meinung , dass diese von den übrigen Betroffenen zu tragen sind . Zum Zweiten : Wir richten nicht nur Arbeitsgruppen ein , sondern geben auch konkrete Handlungsanleitungen an die Länder , zum Beispiel zum Thema Schlachtung . Es gibt einen konkreten Katalog , wie die Schlachtung in Zukunft zu erfolgen hat , sodass die BSE-Risiken minimiert werden . Im Zuge des Agrarministerrates Anfang letzter Woche in Brüssel hat sich die Ministerin mit ihren europäischen Amtskollegen darauf verständigt , eine Reihe von Risikomaterialien künftig nicht mehr in den Nahrungsmittelkreislauf gelangen zu lassen und bei der Schlachtung dafür Sorge zu tragen , dass das Risiko der Kontaminierung mit Prionen oder anderen potenziellen BSE-Erregern _ etwa aus der Wirbelsäule _ minimiert wird .
Der Grund für die Verschiebung ist, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist. Ich bin nicht befugt, für das Bundeswirtschaftsministerium zu sprechen; der verehrte Staatssekretär Peter Hintze ist ja anwesend. Das Wichtige ist: Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Solange sie noch nicht abgeschlossen ist, gibt es diesen Bericht eben nicht. Er wird Ihnen aber in absehbarer Zeit vorliegen, und es wird dann genügend Gelegenheit geben, ihn zu diskutieren, Herr Kollege.
Partei: SPD
Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich antworten : Der Vorwurf ist insofern nicht gerechtfertigt , als der Beitrag der landwirtschaftlichenAlterskasse vom Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung abgeleitet ist und sich damit in der landwirtschaftlichen Alterskasse die Entlastungswirkung analog zur Rentenversicherung ergibt . Allerdings wird das am Ende durch die Sparmaßnahmen bei der Alterskasse nicht wirksam . Bei der vorangegangenen Beantwortung der Fragen habe ich dargelegt , aus welchen Gründen auch im Agrarsozialbereich gespart werden muss . Denn dieser umfasst mittlerweile 70 Prozent des Einzelplanes 10 . Trotzdem _ das ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit _ ist das Beitrags-Leistungs-Verhältnis der landwirtschaftlichen Alterskasse immer noch deutlich günstiger als das der gesetzlichen Rentenversicherung . Die Besserstellung betrug früher etwa 20 Prozent . Als Konsequenz dieser Maßnahmen verringert sich diese Vergünstigung auf etwa 10 Prozent , aber es bleibt noch eine Besserstellung . Das Negative daran ist , dass eine Besserstellung der Landwirtschaft hinsichtlich des Beitrag-Leistungs-Verhältnisses um 20 Prozent natürlich besser ist als eine um 10 Prozent und dies in Einzelfällen auch zu Härten führte . Aber hier muss ich auf die Begründung der Sparmaßnahmen verweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , dass der Bundesregierung bekannt ist , dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen regional eine sehr unterschiedliche Struktur haben ; ich nenne zum Beispiel den Anteil der Nebenerwerbslandwirte . Im Bereich der Krankenkassen herrscht ja Wettbewerb ; es ist also auch die Möglichkeit gegeben , die Krankenkasse zu Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 10389 wechseln . Deshalb ist auch bei einmaligen Belastungen , von denen Sie sprechen , bereits die Frage zu stellen , ob nicht etwa in Ballungsräumen , in denen der Anteil von Nebenerwerbslandwirten relativ hoch ist , davon auszugehen ist , dass gerade diejenigen , die hohe Beiträge zahlen und wenig Leistungen in Anspruch nehmen , diese Krankenkassen verlassen , während die anderen , die eher Leistungsbezieher sind , dort verbleiben , wodurch ein zusätzliches Ungleichgewicht in die landwirtschaftlichen Krankenkasse hineingetragen würde . Beabsichtigt die Bundesregierung , dagegen Vorkehrungen zu treffen ?
Partei: FDP
Frau von Renesse , Sie verwundern mich natürlich schon etwas . Wir führen Diskussionen über diese Thematik jetzt seit nahezu fünf Jahren , meist in derselben Besetzung . Sie sprechen für die SPD , Volker Beck spricht für die Grünen , ich spreche für die FDP ; . Herr Mahlo , der sonst für die CDU/CSU gesprochen hat , ist ausgeschieden , aber die Kollegin von der PDS ist wieder dabei . Wie können Sie also sagen , daß ich je Bedenken dagegen gehabt hätte , das Wort Homosexualität aus- bzw . anzusprechen ? Meine Frage an Sie ist : Ist Ihnen unbekannt , daß es in § 569 a Abs . 2 BGB den Begriff des gemeinsamen Hausstands längst gibt , so daß wir hier nur einen Begriff übernehmen und ihn jetzt für das heranziehen , was wir politisch _ wenn ich es richtig sehe _ im wesentlichen gemeinsam wollen ?
Partei: PDS/LINKE
- zu unseren Beziehungen zur Republik Indien , für unangemessen . Wir Abgeordneten signalisieren damit ein großes Unverständnis einem Subkontinent mit einer Milliarde Menschen gegenüber , der wachsende Bedeutung gewinnt . Die Realisierung des Entschließungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Großen Anfrage würde die Beziehung Deutschland/Indien tatsächlich verbessern und weiterentwickeln . Die PDS macht darauf aufmerksam , daß wir dabei wahrlich auf dem guten Verhältnis aufbauen könnten , das Indien zu beiden deutschen Staaten hatte . Indien interessiert sich nach wie vor für die Entwicklungen in allen Bereichen in Ost- und Westdeutschland . . Da muß nichts neu entwickelt werden . Fehler , die in der Kooperation gemacht wurden , können zukünftig vermieden werden . Niemand kann und wird Indien von außen entwickeln oder ihm Entwicklungskonzepte aufpfropfen können . Die Zusammenarbeit muß konzentriert werden . Dazu jedoch bedarf es einer Überprüfung des bisherigen Konzeptes deutsch-indischer Zusammenarbeit . Indien erwirtschaftet ein sehr hohes Bruttosozialprodukt . Es ist damit im letzten Jahrzehnt in die Reihe der potentesten Wirtschaftsnationen aufge . noch : Willibald Jacob wissenschaftlicher und technischer Entwicklung und zu Investitionen . Es braucht aber unsere Unterstützung bei seinem Hauptproblem , der Massenarmut . Die akuten Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen haben letztendlich sozialökonomische Ursachen . Es handelt sich um Verteilungsprobleme . Wie zu beobachten ist , haben die Spannungen nach der Öffnung Indiens gegenüber dem Weltmarkt noch zugenommen und die Spaltung der indischen Gesellschaft weiter vertieft . Entsprechend der Schwerpunktsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit sollten sich deutsche Möglichkeiten für Kooperation und Hilfe ausschließlich auf Armutsbekämpfung konzentrieren . Diese kann und muß natürlich verschiedene Formen haben . Ich möchte hier nur in Kürze zwei ansprechen : Erstens . Frauen und Mädchen müssen entsprechend der indischen Gesetzgebung vollen Zugang zu Bildung und Ausbildung haben . Sie müssen motiviert und unterstützt werden bei der Selbstorganisation , bei Aufklärung , Information und schließlich bei den Schritten , sich aus Unterprivilegierung , Diskriminierung , einseitigen Abhängigkeits- und Gewaltverhältnissen zu befreien . Zweitens . Die mehr als 140 Millionen Adivasis und Dalits brauchen Rahmenbedingungen , um sozial und kulturell zu überleben . Ich selbst habe mehr als drei Jahre unter Adivasis gelebt und weiß , daß es oft der Traktor ist oder die kleine Solaranlage , die nötig sind , um das Überleben zu sichern oder ein Mehrprodukt zu schaffen und auf dem lokalen Markt zu verkaufen . Es bedarf keiner gigantischen Großprojekte , die die natürliche Umwelt , den Lebensraum für Tausende Adivasis zerstören und nachhaltige Schäden für die Umwelt hervorrufen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Staatsminister, ich möchte nicht in Zweifel ziehen, dass nach den Studien eine radiologische Belastung durch die Uranmunition nicht stattfindet. Aber Uran ist ein Schwermetall und als solches hochgiftig. Nicht umsonst beträgt der Trinkwasservorsorgewert in Deutschland 10 Mikrogramm je Liter. Durch die mit Uran angereicherte Munition gelangen Unmengen eines Schwermetalls, das hochgiftig ist, nämlich Uran, in die Umgebung, in die Umwelt, und verseuchen das Trinkwasser und die Atemluft. Die Folgewirkungen von Schwermetallbelastungen sind Fehlgeburten, Missbildungen bei neugeborenen Kindern und extrem erhöhte Krebsraten. All dies ist in den Gebieten, in denen Uranmunition angewendet wurde, nachweislich feststellbar. Ich frage Sie: Sind außer den radiologischen Auswirkungen auch die sozusagen ganz einfachen Auswirkungen der erhöhten Schwermetallbelastung durch die massive Uranverwendung in den betroffenen Ländern untersucht worden, und haben Sie diese in Ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt, oder haben Sie sie außer Acht gelassen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , Sie hatten etwas angesprochen , das mich , wie viele andere auch , seit 24 Stunden amüsiert . Ich habe es persönlich nicht gesehen , aber angeblich soll ein Unternehmer in Washington vor einer Behörde auf und ab gesprungen sein und mit einem Papier gewedelt haben , das von mir stammen soll . Ich will Ihnen nun sagen , was zwischen mir , nachdem ich als Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde an Klaus Barthel  15492 gegangen worden bin , und der FCC an Austausch erfolgt ist : Anfang Dezember des vergangenen Jahres erreichte mich ein Anruf aus Washington , in dem mir mitgeteilt wurde , es gebe in den amerikanischen Zeitungen eine Diskussion über dieses Thema . Man wollte wissen , wie denn das Ganze zustande gekommen sei , da man die Vorgänge nicht ganz verstehe . Ich habe daraufhin geantwortet , seit 14 Tagen werde in den Wirtschaftsabteilungen der Zeitungen ein Papier diskutiert , das von dem Kollegen Barthel stamme , welches am 4 . Dezember veröffentlicht und außerdem ins Internet gestellt worden sei . In diesem Papier bringe die große Regierungspartei zum Ausdruck , die Regulierung bei Post und Telekom müsse überprüft und zurückgefahren werden , und dagegen hätten sich nicht nur ich , sondern auch eine ganze Menge von Wirtschaftssachverständigen gewehrt . Die Frage , ob man dieses Papier haben könne , habe ich mit Ja beantwortet . Ich habe dieses Papier kommentarlos nach Washington gefaxt . Dieses Papier war das Einzige , was zwischen mir und dieser Einrichtung ausgetauscht worden ist . Herr Kollege Barthel , ich frage Sie : Ist es denn wirklich eine Schande , ein Papier eines Mitglieds einer Regierungsfraktion im Austausch zwischen deutschen und US- amerikanischen Parlamentariern _ ich sage es noch mal : ohne jeglichen Kommentar von mir _ nachAmerika zu faxen ? Ist ein solches Papier , das von der SPD-Fraktion am 4 . Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist , etwa so geheim , dass man es den Kollegen jenseits desAtlantiks nicht zur Kenntnis bringen darf ? Wie verhält es sich also mit solchen Papieren ? Ich habe heute Nachmittag gehört , dass dieses Papier offensichtlich nicht ganz autorisiert war und dass ihm in den vergangenen Tagen die Zähne gezogen worden sind . Ich kenne allerdings die Neuauflage dieses Papiers nicht . Auf alle Fälle , Herr Kollege Barthel , bestand der einzige Kontakt zwischen mir und einem Anwalt in Washington in dem Austausch Ihres Papiers .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , selbstverständlich ist mir das bekannt . Auch der Inhalt und das Ergebnis dieser Gespräche , mit dem ich nicht zufrieden bin , sind mir bekannt . Ich muss Sie aber damit konfrontieren , dass in der Öffentlichkeit nur die Selektion des Bundesinnenministers im Hinblick auf das Parlament wahrgenommen worden ist , während die Tatsache , dass Sie auf der Fachebene Gespräche auch mit der PDS geführt haben , die Öffentlichkeit nicht in diesem Maße erreicht hat . Deshalb kann dies hier durchaus noch einmal angesprochen werden . Die Kritikpunkte und Vorschläge der PDS blieben leider weitgehend unbeachtet . Ich sage das nicht deswegen , weil wir uns hier eine Sonderkompetenz zumuteten , sondern deswegen , weil es aus Menschenrechtsorganisationen , Verbänden und Kirchen sehr wohl entsprechende Erwartungen gibt . Wir meinen , dass Flüchtlingsrechte nicht hinreichend verbessert wurden und auch die Integration als zweiseitiger Prozess mit dem jetzt vorliegenden Gesetz in der Tat nicht ausreichend gestärkt wird . Ich habe ein gewisses Verständnis dafür , dass Sie die Kompromisssuche vorwiegend in Richtung Union gestaltet haben . Das ist auch heute deutlich geworden . Aber wir haben Sie bereits im Dezember des letzten Jahres bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes darauf hingewiesen , dass weder die SPD noch die Union im Bundesrat eine Mehrheit hat . Nun haben sich einige Sorgen gemacht , die PDS könnte mit der CDU verwechselt werden , . wenn sie wie diese den Gesetzentwurf ablehnt . Nun wissen Sie von mir , dass ich mich ausdrücklich um eine Entkrampfung des Verhältnisses von Union und PDS bemühe . Aber eines will ich nun doch sagen : Eine Verwechslungsgefahr zwischen Sozialisten und Unionsvertretern gibt es wohl in der Tat nicht . . _ Ich danke Ihnen für die Zustimmung , Herr Kollege . Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsrecht . Dazu hätten Sie in der Koalition die Chance gehabt . Ich denke , Sie haben diese Chance immer noch . Sie sollten sich nicht auf diese generelle Ablehnung versteifen , bis zur Entscheidung im Bundesrat jegliche Vermittlung zu verweigern . Sie haben ein noch einfacheres Mittel , Ihren Gesetzentwurf zu verbessern : Nehmen Sie doch einfach die heute vorgelegten Änderungsanträge der PDS an . Schon steigern Sie den Grad unserer Zufriedenheit erheblich . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Nehmen Sie es mir nicht übel , aber wenn die U-Boote geliefert sind , weiß m an , wo sie herkommen , es sei denn , Sie wollen wie bei der Südafrika-Kiste das Design so verändern , daß die Herkunft vernebelt wird . Es sind ja große Kriegsschiffe , die auf Paraden vorgeführt werden können . Da können Sie uns doch mitteilen , an welche Staaten , auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt sie von der Bundesrepublik geliefert worden sind .
Partei: SPD
Ich will nicht, dass es da Missverständnisse gibt. Ich habe nur eine Frage: Würden Sie akzeptieren, dass die größte Kritik der Atomwirtschaft und eines Teils der Länder an dem geänderten Kerntechnischen Regelwerk die Veränderung der Sicherheitsphilosophie gewesen ist und dass in Ihren Akten steht, dass die Veränderung der Sicherheitsphilosophie im Jahre 2008 und 2009 beim Kerntechnischen Regelwerk stattgefunden hat, und zwar gegen Widerstand? Und dass wir das auch in Ihren Akten im Bundesumweltministerium wiederfinden? Würden Sie das bestätigen, oder würden Sie das bestreiten?
Partei: CDU/CSU
Verkehrspolitische Zielsetzung und regionalpolitische Bedeutung eines Verkehrsprojektes schließen sich nicht aus . Die angesprochenen Antworten nehmen auf die unterschiedlichen Frageschwerpunkte Bezug . Auch die unterschiedliche Betonung der Nutzung der A 73 ergibt sich aus der jeweiligen Fragestellung . Das Bundesautobahnnetz ist nach der Definition des Bundesfernstraßengesetzes dem weiträumigen Schnellverkehr zu dienen bestimmt . Dennoch muß immer wieder die besondere regionalpolitische Bedeutung einer Bundesautobahn auch zur Erschließung der durchfahrenen Region für den Fernverkehr _ ich konnte das gerade an Hand der in der vorigen Frage angesprochenen Straße darstellen _ , insbesondere der früher grenznahen und wirtschaftlich benachteiligten Gebiete und Standorte , betont werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , wir haben uns beim NATO-Rat in Bukarest , beispielsweise gemeinsam mit unserem Nachbarn Frankreich , darüber ausgelassen - Sie haben das richtig zitiert - ; wir haben uns aber insgesamt auf diese neue Zeitlinie - sie endet im Dezember - verständigt . Es ist klar , dass alle Umstände , die bis Dezember eingetreten sind , einer Bewertung unterzogen werden müssen . Ich glaube , es hat jetzt gar keinen Sinn , zu spekulieren . Das wird dann rechtzeitig entschieden .
Partei: FDP
Das ist eine Dümmlichkeit , bei allem Respekt . . _ Es ist wirklich eine Dümmlichkeit , wenn er das gesagt haben sollte . Ich kann das nicht überprüfen . Das Konzept ist die Soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung . Das ist Fakt . Wer so etwas erzählt , hilft uns nicht weiter . . _ Ihr müßtet einmal Vorschläge machen _ das ist der Punkt _ und nicht nur sagen : Wir brauchen mehr Geld . Da ich auch durch Mecklenburg-Vorpommern toure _ ich mache das vielleicht nicht ganz so häufig , Herr Kollege Kuessner , wie Sie _ , kenne ich die Region ebenfalls ein bißchen . Wenn ich mich frage : Was sagt man nun in dem Kreis ? Haben die Städte bereits Gewerbegebiete ? Was wird an Umschulungen gemacht ? Sind marktfähige Produkte da ? Wird kooperiert ? Wird selbst angefaßt und in Ordnung gebracht ? , dann sehe ich , daß die Bordmittel und die Bordmöglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden . . _ Das tun wir auch . Ich sehe drüben , mit welchem Aufwand teilweise und mit welcher Chuzpe sozusagen die aufwendigsten Sanierungsaufgaben durchgeführt werden . Das ist so wie in Ahrensburg , in meiner Heimat , wo ich auch kritisiere , daß die Innenstadtpflasterung reichlich vornehm geworden ist . Ich bin durch einige Orte gefahren und habe gehört , daß man uns bewundert und sagt : Wir bestellen die Steine auch in Ostfriesland , wo sie besonders schön und teuer sind . So etwas muß nicht sein . Es gibt im Westen schlechte Beispiele , aber diese machen offensichtlich in den östlichen Gebieten Schule .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Linken weckt in der Tat Erinnerungen an einen meiner zahlreichen Verwandten ; aber diesmal ist es Onkel Theo . Onkel Theo war klein , etwa so klein wie ich , und sein ganzes Leben wollte er größer sein , als er tatsächlich war . Also hat er getrickst : Er trug ständig – bis hin zu den Hausschuhen – Plateausohlen . Onkel Theo sah die Welt sehr einseitig , und er war beseelt davon , diese Sicht allen zu verkünden . Im Brustton der Überzeugung konnte er , berauscht von sich selbst , vor allem Halbwahrheiten vertreten – immer ein bisschen etwas Richtiges , aber immer auch ein bisschen etwas Falsches . Als ihm in der Praxis eines HalsNasenOhren-Arztes eröffnet wurde , dass seine Mandeln entfernt werden sollten , bekam Onkel Theo einen Riesenschreck und fragte : Mein Gott , machen Sie das jetzt nicht mehr in einem Krankenhaus ? – Fortan sammelte er Unterschriften für den Erhalt der Krankenhäuser , und er verunsicherte damit die Menschen in der Stadt . Sie wussten ja nicht , wie schräg seine Überlegungen waren . Denn richtig war : Seine Mandeln mussten raus . Richtig war : Die Operation sollte ambulant erfolgen . Falsch war , dass irgendein Krankenhaus bedroht war . So ist es mit dem Antrag der Linken . Sie tricksen und sind selbstverliebt in ihre meist einseitige Sicht der Dinge . Allerdings so harmlos wie Onkel Theo sind sie nicht ; denn sie wollen verunsichern , sie wollen aufwiegeln , koste es , was es wolle , also um jeden Preis . Richtig ist , dass wir uns in einer schweren Krise befinden . Richtig ist auch , dass wir einen wirksamen Schutzschirm für Menschen spannen müssen ; was wir im Übrigen – ich komme gleich darauf zu sprechen – auch tun . Die Vorschläge im Antrag der Linken sind jedoch falsch . Wir haben schon lange vor den Folgen eines ungezügelten Turbokapitalismus gewarnt . Ich erinnere nur an Franz Müntefering und die Heuschreckendebatte . Immer mehr Menschen verzweifeln an einem Finanzmarkt , der nur noch auf schnellste und höchste Rendite setzt und in dem niemand mehr Verantwortung übernimmt . Die Aussage der Linken , dass wir für diesen Finanzmarkt und die Banker 480 Milliarden Euro zahlen , ist grottenfalsch !
Partei: CDU/CSU
Dann fahre ich fort . _ Zunächst müssen wir uns darauf verständigen _ das scheint mir notwendig zu sein _ , daß Arbeitsplätze von Unternehmen geschaffen werden , aber nur dann , wenn sie gewinnbringend sind , und für gewinnbringende Arbeitsplätze müssen die Arbeitskosten niedriger ausfallen als die Erlöse . Die Zeiten , in denen wir hohe Arbeitskosten ohne weiteres auf die Preise der Industrie- und insbesondere der Exportgüter aufschlagen konnten , sind wohl endgültig vorbei . Die Konkurrenz schläft nicht . Arbeitskosten zu senken ist Aufgabe der Tarifpartner , aber auch Aufgabe der Politik . Wir müssen uns um die Lohnzusatzkosten kümmern , . und wenn hier unsererseits versucht wird , durch Mißbrauchsbekämpfung Kosten zu sparen , sollten Sie nicht gleich von Verrat am Sozialstaat reden . Herr Kollege Schreiner , . mich stören auch die einigungsbedingten zusätzlichen 1 ,5 bis 2 % Sozialversicherungsbeiträge . . An dieser Problematik arbeiten wir . Wir wollen erreichen , daß die Lohnzusatzkosten , auch die gesetzlich bedingten , sinken . . Die Niederlande , Belgien , Schweden , Finnland , aber auch andere europäische Länder _ ob christdemokratisch , konservativ oder sozialdemokratisch regiert _ haben hier längst energisch gehandelt , weil sie erkannt haben , daß an Einsparungen in bestimmten Bereichen kein Weg vorbeiführt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Tagen und in den vergangenen Sitzungswochen hatte der Bundestag mehrfach Gelegenheit , die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte zu betonen und über den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu beraten . In der vergangenen Sitzungswoche betraf das die Grundrechte-Charta der Europäischen Union . Gestern haben wir über die Europäische Menschenrechtskonvention debattiert , über dieses einzigartige System zum Schutz der Menschenrechte . Es war gut _ lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen , sodass es auch alle Kolleginnen und Kollegen , die jetzt noch reden , ganz klar mitbekommen _ , dass wir in diesen Fragen eine Gemeinsamkeit feststellen konnten , die sich deutlich und wohltuend von den üblichen Unterschieden zwischen den Parteien abhebt . . Heute nun , meine Damen und Herren , wollen wir einen weiteren Schritt beschließen _ auch den gemeinsam _ : Mit der Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und zu dem damit verbundenen Gesetzentwurf zur Änderung des Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für die Ratifizierung dieses Statuts durch die Bundesrepublik Deutschland .
Partei: CDU/CSU
Wir gehen davon aus , daß wir mit den einzelnen Mitgliedstaaten der OAU wie der Organisation selber dieses schwierige Feld in partnerschaftlicher Diskussion erörtern können . Wir gehen nicht davon aus , daß sich unsere Partnerstaaten oder eine Partnerorganisation einem ernsten Anliegen der Politik Deutschlands entziehen werden .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege , können Sie mir bestätigen , daß es nicht hinnehmbar ist , daß Menschen , die Eigentümer von Grenzgrundstücken oder Mauergrundstücken waren , mit dem Verteidigungsgesetz enteignet wurden und daß damit nachträglich die Mauer und Grenzgrundstücke zu einer Verteidigungsanlage gemacht werden ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wieland Sorge Ostrowski , wenn die A 17 so schnell gebaut wird , wie Sie geredet haben , dann ist sie bald fertig . Der Antrag 14/128 der PDS , der die sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn A 17 fordert , entbehrt meiner Meinung nach nicht einer gewissen Pikanterie , eben weil er von der PDS gestellt wird . 40 Jahre lang wurde die Infrastruktur in der DDR kaum ausgebaut , und die Straßen waren in einem erbärmlichen Zustand . . Die Autofahrer _ das darf man hier vielleicht einmal sagen _ bei uns witzelten zu jener Zeit , die DDR wolle ein neues Verkehrsschild einführen : 100 , 80 , 60 , 40 , 20 . Das bedeutet : Auf den nächsten 100 Metern 80 Schlaglöcher , 60 cm breit , 40 cm lang und 20 cm tief . . _ Damals haben wir auch darüber gelacht , aber so lustig war es gar nicht . . _ Das mache ich , das können Sie gerne haben .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Wir können uns so etwas auch überhaupt nicht leisten, wenn wir wollen, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt. Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen diese tollen, hochmotivierten Frauen. Setzen Sie sich endlich für Alleinerziehende ein! Diese brauchen eine starke Lobby. Danke schön.