Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom ist auch weiterhin von herausragender Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und aller Staaten , die durch den interna-tionalen Terrorismus bedroht werden . Es ist klar : Nur gemeinsames internationales Handeln kann zum Erfolg führen . Deshalb hat der Sicherheitsrat der Vereinten Na-tionen am 8 . Oktober 2004 mit seiner Resolution 1566 die Weltgemeinschaft erneut aufgefordert , im Kampf ge-gen den internationalen Terrorismus zusammenzustehen . Die bisherigen Einsätze von Streitkräften der an der Operation Enduring Freedom beteiligten Staaten haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt sowie wichtige Transportwege von Terroristen unterbunden und sie hat-ten generell einen sehr stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika . Das Kabinett hat am 27 . Oktober 2004 entschieden , dass Deutschland - vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages - weiterhin mit bis zu 3 100 Sol-daten der Bundeswehr und entsprechender Ausrüstung an dieser Operation beteiligt bleibt . Das entspricht unse-rem Interesse und unserer Verantwortung für die Verein-ten Nationen , die wir auch weiterhin wahrnehmen wol-len . Derzeit sind rund 290 Soldaten der Marine im Ein-satz , weitere Kräfte werden in Bereitschaft gehalten . Natürlich geht es künftig auch darum , ein hohes Maß an Flexibilität bei militärischen Maßnahmen im Kampf ge-gen den Terrorismus zu erhalten , um auf wechselnde Einsatzerfordernisse reagieren zu können . So unbere-chenbar die Terroristen agieren , so wichtig ist es für die internationale Koalition , für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen zur Verfü-gung zu haben . Aus diesem Grund ist es auch richtig , die bislang nicht ausgeschöpfte Obergrenze für die deutsche Beteiligung beizubehalten . Das Spektrum der deutschen Aktivitäten im Rahmen dieser Operation bleibt anspruchsvoll . Die Bundeswehr wird sich grundsätzlich weiterhin mit einer Fregatte und einem Seefernaufklärer am Horn von Afrika beteiligen ; diese Region war in der Vergangenheit mehrfach Schau-platz von Attentaten terroristischer Gruppierungen . In der Marinelogistikbasis in Dschibuti werden weiterhin Soldaten stationiert bleiben . Durch die Zusammenfas-sung der Task Force 150 und der Task Force 151 hat sich das Einsatzgebiet der Marine seit März 2004 auch auf die Arabische See und den Golf von Oman ausgedehnt . Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden etwa 10 500 Schiffe und Boote abgefragt und fast 400 Schiffe genau untersucht . Bei Verlängerung des OEF-Mandates , die heute ansteht , wird Deutschland vo-raussichtlich ab Dezember 2004 erneut den Komman-deur für die internationale Marinestreitkraft am Horn von Afrika stellen . Daneben wird sich die Bundeswehr weiterhin aktiv am bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen für den Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer , der Operation Active Endeavour , beteiligen . In den vergangenen zwölf Monaten war die Bundeswehr mit einer Fregatte und zeitweise zusätzlich mit Versorgungs-einheiten , einem U-Boot und Seefernaufklärern an die-ser Operation beteiligt . Im Rahmen dieser Operation wurden im östlichen Mittelmeer rund 19 500 Schiffe ab-gefragt und 41 davon genauer untersucht . Entsprechend einem neuen Operationsmuster werden ab dem 1 . Oktober 2004 schwimmende Einheiten nur noch bei Bedarf eingesetzt . Wir werden die Überwachung dann im Wesentlichen durch Seefernaufklärungsflugzeuge durchführen . Daran wird sich die deutsche Marine mit monatlich acht Flügen aus Nordholz beteiligen . Darüber hinaus hält die Bundeswehr einen Airbus A310 und eine CL-601 Challenger für die luftge-stützte medizinische Notfallversorgung in einer 24- bzw . 12-Stunden-Bereitschaft zur Verfügung . Im vergangenen Jahr wurden Sanitätskräfte zwar nicht im Rahmen der Operation Enduring Freedom eingesetzt , aber mehrfach außerhalb der Operation genutzt , wie zum Beispiel bei der Rückführung eines Soldaten , der bei einem Raketen-anschlag auf unser Lager in Kunduz verletzt worden war . Meine Damen und Herren , Deutschland und die Bun-deswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . Dies gilt für die Operation Enduring Freedom genauso wie für die deut-sche Beteiligung an der Operation ISAF in Afghanis-tan . An dieser Stelle will ich noch einmal ausdrücklich hervorheben , dass ich eine Zusammenlegung beider Operationen auf absehbare Zeit für falsch halte und dem entgegentreten werde . Stabilisierungsaufgaben und aktive Terroristenbe-kämpfung sollten aus politischen , rechtlichen und prakti-schen Erwägungen heraus wie bisher getrennt bleiben . Es geht nicht um eine Zusammenlegung , sondern darum , über eine verstärkte Zusammenarbeit von ISAF und OEF Synergieeffekte vor Ort zu erzielen , um die Er-folgsaussichten beider Operationen zu vergrößern . Deutschland und die Bundeswehr haben in Afghanis-tan eine tragende und von den Menschen vor Ort aner-kannte Rolle für die Sicherung des Friedens und den ge-sellschaftlichen Wiederaufbau übernommen . Ich bitte Sie daher , das Mandat für diese wichtige Mission mit großer Mehrheit zu verlängern . Unsere Soldaten haben einen Anspruch darauf , dass das Parlament diesen Ein-satz mit einer breiten Mehrheit trägt . Ich danke Ihnen .