Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schindler und Herr Schultz haben sich eben als Freunde des ländlichen Raums geoutet . Das wussten wir ja schon . Aber der Punkt ist : Wenn Sie wirklich Freunde des ländlichen Raums sein wollen , dann müssen Sie einen anderen Gesetzentwurf vorlegen . Ich habe mir gerade bei Ihnen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Wahl einiges angesehen , zum Beispiel eine Ölmühle in Polch . Die Leute haben sich darauf verlassen , dass das , was die Politik im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet hat , nämlich die steuerliche Begünstigung bis 2009 , auch gilt . Das war die Grundlage ihrer Investitionsrechnung . Wenn Sie jetzt an dieser Schraube drehen , dann werden Sie nicht nur wortbrüchig , sondern zerstören auch Planungssicherheit und reale Investitionen . Insofern ist das kein Akt zugunsten des ländlichen Raums , sondern gegen den ländlichen Raum . Das wollen wir doch einmal festhalten . Ansonsten - ich komme gleich zu dem Bioenergie-thema - sprechen wir ja heute über die Umsetzung der EU-Energiesteuer-Richtlinie . Ich will auch einmal sagen , was an dem Gesetzentwurf , den Sie jetzt vorlegen , gut ist . Gut ist , dass in der Stromerzeugung bei den fossilen Energien eine steuerliche Gleichbehandlung vorgesehen ist . Bis jetzt ist es nämlich so , dass Uran und Kohle in der Stromerzeugung nicht besteuert werden , aber Gas . Die Kollegen von der SPD erinnern sich : Wir haben da manchen Kampf gefochten . Die SPD war immer dagegen , das Gas gleich zu behandeln . Jetzt kommt die Anweisung von der EU-Seite . Da kann ich nur sagen : Gut so ! Ich finde es auch gut , dass das , was das Finanzministerium ursprünglich vorhatte , nämlich die Kraft-Wärme-Kopplung bei der Strom- und der Erdgassteuer richtig an die Kandare zu nehmen und kräftig zu besteuern , jetzt wegfällt . Das ist unter anderem auf den öffentlichen Protest der Kommunen , aber auch auf unseren Protest und den Protest der Umweltverbände zurückzuführen . Da kann man nur sagen , es hat sich gelohnt , gegen diese geplante Besteuerung dezentraler Energieversorgungsstrukturen anzugehen . - Dann müssen Sie zuhören , Herr Kollege Kelber . Die Einführung einer Steuer auf Kohle zu Heizzwecken ist aus der Sicht des Klimaschutzes vernünftig und überfällig , auch wenn das ein kleines , randständiges Problem ist . Das ist aber quasi nichts anderes als die Erfüllung der Aufgaben eines Pflichtenheftes . Bei den wirklich grundlegenden Dingen versagen Sie oder lassen einfach etwas aus . Die Bioenergien habe ich gerade schon angesprochen . Da herrscht - das muss man doch sehen - in Ihrem Lager ganz klar kein Einvernehmen . Auf der einen Seite gibt es die Fiskalisten , die mehr Geld eintreiben wollen , und auf der anderen Seite diejenigen , die wirklich etwas für den ländlichen Raum tun wollen , die regionale Wertschöpfungsketten und Erwerbsalternativen für die Landwirtschaft schaffen wollen , ohne dauerhafte Subventionen vorzusehen . Man wundert sich : Hier wird ein Gesetzentwurf von der Regierung vorgelegt und alle Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD sagen - mindestens zwischen Mund und Nase - , so werde das auf keinen Fall gemacht . Da hätten Sie besser von Anfang an etwas Vernünftiges vorgelegt ; dann wäre die Verunsicherung in der Branche nicht so groß gewesen . Es ist doch vollkommen klar und gar keine Frage : Wo es Mitnahmeeffekte gibt , da muss man abschöpfen . Hinsichtlich der reinen Pflanzenöle , Herr Schindler , möchte ich Sie bitten , Folgendes zu beachten . Dies ist ein klassischer Fall dezentraler Technologien , bei deren Anwendung die Wertschöpfung in der Region verbleibt . Auch fiskalisch gesehen fällt nichts weg . Ich bitte Sie heute darum , dass Sie wenigstens davon die Hände lassen . Wir werden das jedenfalls im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens beantragen . Ich will noch einige Punkte ansprechen , die Sie einfach weggelassen haben . Sie haben zum Beispiel die Sonderregelung für die Energiebesteuerung im Rahmen der ökologischen Steuerreform nicht angesprochen , obwohl Sie wissen , dass diese Ausnahmen von der EU-Kommission nur bis zum 31 . Dezember 2006 genehmigt wurden . Wir brauchen im Rahmen der Ökosteuer ein stimmiges Konzept , mit dem die vielen Ausnahmetatbestände entweder abgeschafft - das wäre das Beste - oder zumindest an ökologische Gegenleistungen geknüpft werden . Wir müssen - auch das ist ein heißes Eisen , das Sie nicht angepackt haben - im Bereich der Flugbenzinbesteuerung endlich erste Schritte gehen . Es kann doch nicht wahr sein , dass die Bahn , wie wir erst vorgestern wieder gelernt haben , die Energiesteuer in voller Höhe zahlt und dass auf Tickets die volle Mehrwertsteuer erhoben wird , aber der Luftverkehr in beiden Bereichen privilegiert wird . Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bahn . Wir fordern Sie auf - zumal die Energiesteuer-Richtlinie diese Möglichkeit hergibt - , endlich mit dem Einstieg in die Besteuerung von Flugbenzin zu beginnen . Die rechtlichen Möglichkeiten haben Sie dazu . Ich fasse zusammen , Herr Präsident . Was Sie vorlegen , ist ein umfangreiches Gesetz mit vielen Details . Es enthält praktisch keine positiven Elemente mit Ausnahme der Dinge , die Sie vonseiten der EU-Kommission machen mussten . Es ist also ein reines und obendrein unzureichendes Pflichtprogramm ohne ambitionierte Klimaschutzziele und ohne politischen Gestaltungswillen . Sie geben keine steuerlichen Anreize für Strukturentscheidungen zugunsten des Klimaschutzes und der CO2-Einsparungen . Das werden wir im parlamentarischen Verfahren thematisieren . Danke schön .