Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Guten Morgen , Herr Arbeitsminister Müntefering ! Ich freue mich , dass nun auch bei Ihnen angekommen ist , dass Frauen nicht dümmer sind als Männer . Allerdings hätte ich es noch besser gefunden , wenn Sie uns heute Morgen mitgeteilt hätten , welche Konsequenzen die Regierung daraus ziehen wird , dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt gleichwohl auch weiterhin diskriminiert werden . Herr Minister , was wir in den vergangenen Wochen von dieser Regierung und der großen Koalition in Sachen Arbeitsmarktpolitik gehört haben , lässt sich selbst bei wohlwollendster Betrachtung nicht anders überschreiben als folgendermaßen : Die große Koalition und die Arbeitsmarktpolitik - das Ende einer Legende . Ich will hier gar nicht ausführlich auf die weitgehend unveränderten Arbeitslosenzahlen eingehen . Sie werden aber nicht bestreiten , dass letztlich diese Zahlen der objektive Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg einer Regierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik sind . Wenn sich eine Steigerung des Geschäftsklimaindex auf dem Arbeitsmarkt nicht in Form von neuen Arbeitsplätzen niederschlägt , dann nützt uns das am Ende wenig . Die Vorgängerregierungen haben jeweils eine Vielzahl von Gründen für das Ausbleiben einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt anführen können . Sowohl die Kohl-Regierung als auch die rot-grüne Regierung haben unter der Blockade vieler ihrer Reformen durch die Opposition im Bundesrat gelitten . Aber das sei jetzt vorbei , so die große Ankündigung von CDU/CSU und SPD bei ihrer Elefantenhochzeit . Ihre Versprechen lauteten : Union und SPD in einem Boot ; beide ziehen an einem Strang ; Bahn frei für eine neue Republik . Reformstau solle ein Fremdwort sein . Es gebe neue Möglichkeiten und rasante Veränderungen . Das alles mache man zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen zum Wohle der arbeitslosen Menschen . Viele wussten vorher , dass das so nicht kommen wird , aber jetzt haben wir es amtlich . Das war letztlich ein großer Bluff . Auch und gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr passiert , als dass die früher zwischen Bundesrat und Bundestag ausgetragenen Grabenkämpfe nun in der gemeinsamen Regierung stattfinden . Das Kabinett Merkel und Müntefering ist quasi ein ständiger Vermittlungsausschuss . Und was kommt dabei heraus ? Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners . Der kleinste gemeinsame Nenner ist aber zu wenig angesichts der großen Probleme , die sich uns bei der Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land stellen . Sie haben den Menschen eine Koalition der neuen Möglichkeiten versprochen . Aber was passiert ? Sie streiten ! Sie streiten als verschiedene Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst . Sie streiten über das Renteneintrittsalter . Sie streiten über Kombi- und Mindestlöhne . Sie streiten über den Kündigungsschutz . Herr Müntefering , ich glaube , dass auch Sie sich das etwas anders vorgestellt haben . Sie hätten gerne das Motto gehabt : Wo ein Münte ist , da ist auch ein Weg . Aber abgesehen davon , dass man zunehmend den Eindruck gewinnen muss , dass Sie dann gar nicht gewusst hätten , welchen Weg Sie dann hätten einschlagen sollen , muss es heute heißen : Wo ein Münte ist , da sind ein Dutzend Wegelagerer , aus der eigenen Partei und aus den Parteien des Koalitionspartners . Diese Wegelagerer wollen den Kündigungsschutz weiter lockern , obwohl Ihnen die Arbeitgeber schon ein hohes Maß an Flexibilität beim Kündigungsschutz bescheinigen und immer wieder sagen , dass die Befristungsregelungen , die unter Rot-Grün eingeführt worden sind , allemal besser sind als eine zweijährige Probezeit , die jetzt von der CDU/CSU gefordert wird . Ich finde es gut , dass Sie diese Heckenschützen in die Schranken weisen . Gut so , kann ich nur sagen . Sie haben uns dabei auf Ihrer Seite . Wenn Sie schon dabei sind , unsinnige Projekte zu stoppen , dann stoppen Sie bitte auch die großflächige Einführung von Kombilöhnen . Herr Müntefering , auch in diesem Punkt sind Sie letztlich klüger als Ihr Koalitionspartner . Sie wissen , dass das kein geeignetes Instrument ist , um eine nennenswerte Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze zu schaffen . Herr Minister , Sie haben einmal gesagt - das hat mir gut gefallen - , eine Regierung solle ab und an ruhig mal auf die Opposition hören ; denn auch die habe manchmal kluge Ideen . Ich kann Ihnen sagen : Das stimmt , manchmal haben auch wir kluge Ideen . Wenn Sie richtig flott voran wollen , dann kann ich Ihnen nur unser Progressivmodell empfehlen . Mit diesem würden Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich , also in dem Bereich , in dem wir am dringendsten zusätzliche Arbeitsplätze brauchen , gezielt senken . Was hindert Sie daran , dieses Progressivmodell einzuführen , Herr Müntefering ? Sie haben die Bekämpfung der Schwarzarbeit ja ganz groß auf Ihre Agenda geschrieben . Was Sie tun , ist aber leider das Gegenteil . Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ist ein gigantisches Konjunkturprojekt für Schwarzarbeit . Mit der Anhebung der Abgaben für Minijobs belasten Sie ausgerechnet den Teil der Arbeit , der extrem schwarzarbeitgefährdet ist . Die Bundesknappschaft rechnet Ihnen den Verlust von 750 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich vor . Diese werden Sie mit dem Kombilohn nie und nimmer wieder aufbauen . Stoppen Sie also bitte auch diesen Unsinn ! Sie wollen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben . Sie wissen , dass auch wir keine wirkliche Alternative dazu sehen und dass wir das Projekt unterstützen . Die widersprüchlichen und unzureichenden Maßnahmen zur Integration älterer Menschen ins Erwerbsleben werden wir aber nicht mittragen . Sie haben hier auch heute noch einmal lautstark die Initiative Arbeit 50 plus verkündet , während Sie mit der 58er-Regelung gleichzeitig die Ausgrenzung Älterer , also genau das Gegenteil , betreiben . Bei uns in Teichlosen , wo ich herkomme , würde man sagen : Was der mit den Händen aufbaut , reißt er mit dem Hintern wieder um . So kommen Sie nicht voran , Herr Müntefering . Diese Politik wird uns auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sehr teuer zu stehen kommen , übrigens genauso teuer wie die unzureichenden Kraftanstrengungen für die über 600 000 arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahre . Diesen Jugendlichen wird eine miserable Prognose für ihr Arbeitsleben gestellt . Durch den Fachkräftemangel , der auf uns zukommen wird , wird dieses Problem auf die Gesellschaft zurückschlagen . Wenn wir eine Alternative zur lebenslangen Alimentierung dieser fast schon verlorenen Generation schaffen wollen , dann brauchen wir mehr , als Sie uns hier anbieten , dann brauchen wir nämlich eine nationale Kraftanstrengung in Sachen Bildung und Qualifikation . Das , was Sie im Rahmen der Föderalismusreform in diesem Bereich vorhaben , ist auch in dieser Hinsicht wirklich Gift . Herr Arbeitsminister , ich fasse zusammen : Der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierungskoalition fehlt es an jeglicher Konsistenz . Bislang sind CDU/CSU und SPD jeden Beweis schuldig geblieben , dass es sich für die Arbeitslosen gelohnt hat , auf die große Koalition zu setzen . Herr Müntefering , es gibt eben doch einen Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht . Als Münte sind Sie wirklich längst Kult - alle Achtung - , als Arbeitsminister haben Sie sich bislang aber alles andere als einen großen Applaus verdient . Ich danke Ihnen .