Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir teilen die Meinung , dass das Europäische Parlament nicht mehr drei offizielle Standorte haben soll . Die Reduktion auf einen einzigen Standort würde sicherlich Synergieeffekte und andere Vorteile mit sich bringen . Der Inhalt ginge also in Ordnung . Dennoch bleibt das , was FDP und Grüne vorgelegt haben , ein Schaufensterantrag , solange Sie mit der CDU/ CSU und der SPD immer noch verzweifelt für den gescheiterten Lissabon-Vertrag kämpfen , der Ihrem Antrag nämlich eklatant widerspricht . Ich weiß nicht , ob es Ihnen aufgefallen ist : Im Protokoll Nr . 6 zu den europäischen Verträgen wurde ausdrücklich geregelt , dass die Tagungsorte Straßburg und Brüssel bestehen bleiben . Nahezu unverändert wurde das in den Vertrag von Lissabon übernommen . Es bleiben also beide Arbeitssitze des Europäischen Parlaments bestehen . Grüne und FDP haben dem noch vor wenigen Wochen zugestimmt . Ihre vorliegenden Anträge , in denen Sie so tun , als wollten Sie einen Ort einsparen , sind wohl eher in Verbindung mit dem Europawahltermin zu sehen - hier kann ich dem Vorredner nur zustimmen - und sind deswegen nichts anderes als pure Augenwischerei . Einem solchen Populismus kann eine seriöse Kraft wie die Linke selbstverständlich nicht zustimmen . Deswegen sagen wir Nein zu beiden Anträgen . - Michael Roth ist übrigens genauso eine seriöse Kraft wie die Linke , die sich immer gegen Populismus wehrt . Jetzt , in einer solchen Krise , deren Ausmaß Sie vor der Wahl herunterspielen , aber deren Dimension alle bisherigen Vorstellungen übertreffen dürfte , kommen Sie mit einem solchen - verzeihen Sie - Pipifaxantrag . Reden wir also nicht über Schaufenster , sondern über das Ladeninnere der EU . Eine Krisenlösung in der EU hat nichts von solchen populistischen Anträgen nach dem Motto Politik und besonders Demokratie könnten zu viel Geld kosten . Nötig ist jetzt ein Konjunkturprogramm , das seinen Namen verdient , wie es Nobelpreisträger Paul Krugman von der EU gefordert hat . Die Linke will eine europäische Wirtschaftsregierung , damit die Superreichen und Finanzjongleure endlich besteuert werden . Statt der kaufkraftfeindlichen EU-Aufwärtsspirale der Mehrwertsteuer bei Konsum und Realwirtschaft brauchen wir eine europaweite Mehrwertsteuer auf Börsen-umsätze ; das ist gefordert . Was wir brauchen , ist eine Europäische Zentralbank , die die Geldpolitik in den Dienst von Löhnen , Arbeitsplätzen und Wachstum stellt , statt einseitig auf Geldstabilität fixiert zu sein . Wenn Herr Steinbrück zum jetzigen Zeitpunkt eine Inflationsdebatte lostritt - ich schaue sehr genau auf das Datum , Herr Eisel - und sich wegen der Inflationsgefahr den Anstrengungen Barack Obamas und denen wichtiger EU-Staaten verweigert , dann ist das so , als ob er die Wasserspritze beim Löschen eines brennenden Hauses drosseln möchte und vor der Gefahr einer Überschwemmung warnte . Sie sprechen nicht über die wirklichen Rechte des EU-Parlaments in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen - diese Rechte werden auch im Lissabon-Vertrag nicht angemessen gestärkt - , sondern Sie legen hier zwei Schaufensteranträge vor , um den Wählerinnen und Wählern etwas Distanz und Korrektur an der jetzigen EU vorzugaukeln . Die Bundesregierung muss ihre europafeindliche Bremserfunktion bei der Krisenbewältigung aufgeben , wofür Paul Krugman Frau Merkel Miss Nein nennt und Herrn Steinbrück Holzköpfigkeit vorwirft . Solange diese EU die Superreichen , das große Finanzkapital und seine Grundfreiheiten über die Mitbestimmungsrechte bei VW , die Tariflohnbindung im Baugewerbe , die von den Gewerkschaften erkämpften Sozialstandards und die Kleinunternehmen , die jetzt in ein grausames Insolvenzdomino geraten , setzt , werden Sie mit solchen Placeboanträgen nichts bewirken . Solange Sie am gescheiterten Lissabon-Vertrag festhalten und die beiden teuren Standorte Straßburg und Brüssel festschreiben , bleibt auch das Finanzkasino in Europa geöffnet und bleiben die Herzen und Köpfe der Menschen gegenüber der EU verschlossen . Wir wollen ein soziales und friedliches Europa , das die Menschen in einer Volksabstimmung einmal wissend bejahen werden .