Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Schmalz-Jacobsen , ich weiß nicht , ob Sie sich noch daran erinnern , was Sie nach den rassistischen Mordanschlägen von Solingen gesagt haben . Ich möchte Sie gern noch einmal zitieren : Die erleichterte Einbürgerung ist ein ganz wichtiger Weg zur Gleichberechtigung _ als Signal für die ausländischen Mitbürger , daß sie dann wirkliche Mitbürger sind . Wir schützen die ausländischen Mitbürger hiermit zwar nicht vor Anschlägen , aber es ist ein Fundament , damit die deutsche Bevölkerung Gleiche eben auch gleichberechtigt behandelt . Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre hierfür ein wichtiger Schritt . . Ich habe den Eindruck _ Sie haben es angesprochen _ , daß Sie sich vorgeführt fühlen . Sie haben damals den Bürgern und Bürgerinnen und insbesondere den Ausländern und Ausländerinnen versprochen , sich hierfür einzusetzen . Ich möchte Sie einfach daran erinnern , daß der Gesetzentwurf , der durch Sie über den Bundesrat bzw . die SPD im Bundesrat dann im Bundestag beraten werden konnte , Ihre Stimme nicht mehr bekommen hat , sondern nur noch die Stimmen von der PDS und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Außerdem finde ich es nicht ganz unwichtig , zu erwähnen , daß Ihre Partei in Hessen die Koalition mit der CDU sucht und daß derjenige , der die doppelte Staatsbürgerschaft massiv bekämpft und verhindert hat , Manfred Kanther ist . . In den Koalitionsverhandlungen wurde eine neue Rechtsfigur aus der Taufe gehoben _ wie wir heute schon gehört haben _ , die sogenannte Staatszugehörigkeit für Kinder der dritten Ausländerinnen- und Ausländergeneration . Die Kinder von Migrantinnen und Migranten , die auf dem Gebiet der Bundesrepublik geboren worden sind und deren Eltern mindestens zehn Jahre legal in diesem Land gelebt haben müssen , will der Bundesinnenminister , wie er selber sagt , aus lauter Zuneigung neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit bis zu ihrem 18 . Geburtstag nur diese deutsche Staatszugehörigkeit zubilligen . Nicht nur , daß Sie mit diesen Plänen neue Hürden aufbauen , die nach Erkenntnis von Frau Schmalz-Jacobsen praktisch kein ausländisches Kind wird überspringen können . Anstatt einen Schritt hin zur Gleichberechtigung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer zu gehen , schaffen Sie ein neues Sonderrecht . Allein die Vorstellung , _ wie die FR schreibt _ daß es künftig in Deutschland Menschen gibt , deren deutsche Pässe gesondert gezeichnet sind , jagt einem den Schauer über den Rücken . Auch für mich selber kann ich dies nur bestätigen . Natürlich sehen auch wir , daß dieser Regierungsentwurf ansatzweise Verbesserungen gegenüber der unseligen Blut-und-Boden-Tradition des bisherigen Staatsbürgerrechts enthält . Erstmals wird in diesem Hause nämlich anerkannt , daß der alleinige Tatbestand des Geburtsorts maßgeblich für die Bestimmung der Nationalität eines Kindes sein soll und nicht wie bislang , ob deutsches oder fremdländisches Blut in dessen Adern fließt . Aber mit der neugeschaffenen Rechtsfigur der Staatszugehörigkeit schaffen Sie alles andere als Rechtssicherheit . Nehmen wir als Beispiel die Abschiebung zukünftiger deutscher Staatszugehöriger . Auf diese Möglichkeit christlicher Nächstenliebe möchten die sich so nennenden Regierungsparteien nämlich keineswegs verzichten . Spätestens dann _ so hoffe ich jedenfalls _ , wenn bei derartigen Abschiebungen Familien auseinandergerissen bzw . deutsche Staatszugehörige für etwaige strafbare Handlungen ihrer Eltern faktisch in Sippenhaft ge- . noch : Ulla Jelpke nommen werden , wird das Bundesverfassungsgericht Ihnen den notwendigen Strich durch das haarsträubende Konzept der sogenannten Schnupperstaatsangehörigkeit machen . Doch auch der Entschließungsantrag , den die SPD heute eingebracht hat , bleibt um Längen hinter dem zurück , was immer dann angekündigt wurde , wenn der rassistische Mob wieder einmal zugeschlagen hatte : Das preußische Blutrecht , auf dem das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 aufbaut , soll nicht beseitigt , sondern nur ergänzt werden . Bereits in der vergangenen Legislaturperiode konnten wir einen vergleichbaren Eiertanz der SPD beobachten , denn den von der SPD im Bundesrat verabschiedeten bzw . im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf haben Sie hier nicht unterstützt , sondern einen eigenen eingebracht , nach dem wieder ein Teil _ Mutter oder Vater _ arisches Blut haben mußte , damit sie eingebürgert werden können . Abschließend einige Bemerkungen zum Gesetzentwurf der GRÜNEN . Daß unsere Unterschriften unter dem zunächst geplanten interfraktionellen Antrag still und leise verschwunden sind , nehmen wir amüsiert zur Kenntnis . Wir sind in diesem Haus Ausgrenzungen gewohnt . . Daß aber die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der SPD wieder nicht bereit waren , einen minimalen Schritt in die Richtung zu gehen , Ausgrenzungen von Ausländerinnen und Ausländern zu verhindern , finden wir beschämend . . Wir werden diesem Entwurf wie in der letzten Legislaturperiode trotzdem unsere Stimmen geben , auch wenn wir die zugrunde liegenden Fristen _ in der Regel acht Jahre legalen Aufenthalts in der Bundesrepublik _ für deutlich zu hoch gegriffen halten . Wir treten grundsätzlich dafür ein , daß alle Menschen , die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben , gleiche Rechte genießen sollen . Das Hineindrängen von Nichtdeutschen in rechtliche Sonderrollen ist ein wesentlicher Grund dafür gewesen , daß Ausländerinnen und Ausländer hierzulande nicht nur alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind , sondern auch mit offenem Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft zu kämpfen haben . Wir haben große Bedenken dagegen , den an sich erfreulichen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit an Voraussetzungen zu koppeln , die diesem Sonderrecht , dem Ausländergesetz _ sprich : Ausgrenzungsgesetz , so nenne ich es immer _ , entspringen . Es gibt aber ein übergeordnetes Interesse _ das habe ich bereits deutlich gemacht _ für die betroffenen Menschen , am dringendsten für ausländische Frauen . Wir wollen jeden Handlungsspielraum nutzen , um die Menschen in eine bessere Rechtssituation zu bringen . Danke . .