Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Klamaukrede des Kollegen Kahrs wird es einem schon ganz anders. Wenn die einzige sozialdemokratische Vision für dieses Land Mehrbelastung der Menschen und die Absicht, neue Schulden zu machen, ist, dann wird mir sicherlich nicht bange. Bei all diesen Zahlen dürfen Sie aber nicht vergessen: Wenn wir uns den Mobilitätsbedarf der Gesellschaft ansehen, stellen wir fest, dass wir einen Ausbau von allen Verkehrsträgern brauchen, und zwar gleichwertig. Es ist völlig unbestritten, dass in den nächsten Jahrzehnten die Straße – Sie müssen zuhören, Herr Kollege Kindler – der Verkehrsträger Nummer eins bleiben wird, zumindest für uns als schwarz-gelbe Koalition. Mit Verlaub, da Sie in letzter Zeit sehr medienwirksam Elektroautos anschauen: Die großen Dienstlimousinen – Frau Künast unterhält sich ja dahinten – stehen um die Ecke, und vorne, wo die Kameras stehen, werden die Elektroautos angeschaut. Allerdings werden auch die auf Straßen fahren müssen. Natürlich darf man nicht vergessen, dass wir gerade in diesem Bereich weiter investieren müssen, und zwar nicht nur in Lärmschutz und Ortsumgehungen. Das ist bei weitem nicht ausreichend. Aber schauen wir vielleicht einmal zu Ihnen nach Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Da haben Sie ja Regierungsverantwortung, gerade im Verkehrsbereich. Ich finde es fast schon schandhaft, dass Sie hier den Kommunen jegliche Unterstützung für weitere Straßen völlig versagt haben. Die Unterstützung für die Straße haben Sie in Baden-Württemberg nämlich auf null gesetzt. Auch dort müssten übrigens die Elektroautos auf der Straße fahren. Sie bauen dort lieber mehr Radwege. Aber wir sind nun einmal nicht im Legoland. Es funktioniert halt nicht. Schauen Sie sich doch einmal den ländlichen Raum an. Da sind die Bürgerinnen und Bürger darauf angewiesen, dass es Straßen gibt. Sie können sich nicht – das war ja auch ein Vorschlag – auf ein abgewracktes Fahrrad setzen. Auch das wird natürlich nicht funktionieren. Wir setzen hier weiterhin auf die individuelle Freiheit und die freie Wahl des Transportmittels. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns ein weiteres sozialdemokratisches Märchen an. Sie reden immer von Gebäudesanierung und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Bei der Gebäudesanierung – das gehört zur Wahrheit auch dazu; das muss einmal klargestellt werden – hat der Kollege Tiefensee, ein SPD-Minister, diese Mittel zweimal auf drei Jahre befristet. Sie haben zweimal die Ausgabe von Mitteln vorgezogen und haben uns dann in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 quasi ein Defizit übergeben. Mit der gleichen Inbrunst treten Sie im Bundesrat auf. Wir brauchen dringend diese steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der energetischen Gebäudesanierung, um gerade auch beim Klimaschutz voranzukommen. Vielleicht auch hier einmal zu den Fakten. Diese schwarz-gelbe Regierungskoalition, die Bundesregierung, hat der Übernahme des Bundesanteils bei den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten durch die entsprechenden Gesetze bereits zugestimmt. Der wird bei etwa 638 Millionen Euro angesetzt. Wir haben energetische Stadtsanierung eingeführt und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm endlich verstetigt. Das heißt, wir stellen bereits weit mehr als 2 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Es ist nun einmal ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat. Wir haben unsere Hausaufgaben hier gemacht. Sie sollten es jetzt einmal in den Ländern machen, gerade auch in NRW bei der Kollegin Kraft. – Ich kann das sehr gerne aufgreifen. Ich kann eine Ihrer Regierungen zitieren – Zitat der Frau Kollegin Kraft –: Die Energiewende kann nur als Gemeinschaftswerk erfolgreich sein. Ja, dann soll sie ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Sie haben es doch in der Hand. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie doch wenigstens eine Zwischenfrage. Da kann man noch etwas lernen, Herr Pronold. Im Gebäudebestand müssen wir unsere Energieeinsparpotenziale heben. Das steht für mich und auch für die schwarz-gelbe Regierungskoalition fest. Wir setzen hier weiter auf Anreize anstelle von Zwangsmaßnahmen. Das ist etwas, was die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen immer wieder gerne vorschlagen, dass Hausbesitzer immer weiter belastet werden sollen. Dies ist schließlich und endlich nicht zulässig; denn es geht auch darum, das Eigentum der Menschen zu schützen. Im Windschatten der Energiewende segelt immer auch ein Stück weit der demografische Wandel. Es gehört dazu, dass wir den altersgerechten Umbau voranbringen und auch in öffentlichen Bereichen entsprechend Barrieren reduzieren. Der Kollege Vaatz hat es bereits angesprochen. Hier erwarte ich mir als Parlamentarier auch noch etwas mehr Einsatz von der Regierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der Wohnungspolitik macht Rot-Grün in letzter Zeit ja auch wieder Schlagzeilen. Sie spielen in Wahlkampfzeiten immer gern mit den Ängsten der Mieter. Bund, Länder und Kommunen unterstützen mit insgesamt – man muss sich nur einmal die Zahlen, da wir gerade über den Haushalt debattieren, vor Augen führen – 17 Milliarden Euro jährlich etwa 5 Millionen Haushalte, denen wir Wohngeld zahlen. Das ist in etwa jeder zehnte Haushalt. Man muss doch auch einmal sehen, wie viel Geld wir bereits in diesem Bereich aufwenden. Zusätzlich geben wir 518,2 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung aus. Ich erachte es als wichtig, dass das in den Ländern dann auch für diese Zwecke verwendet wird. Das ist, glaube ich, auch ein ganz entscheidender Punkt, über den der eine oder andere nachdenken sollte. In Bayern wird es exzellent eingesetzt. Das wird auch schwarz-gelb regiert. Die Städtebauförderung haben wir effizienter ausgestaltet. Der ein oder andere Baudezernent und zahlreiche Kommunalpolitiker hatten zum Schluss gar keinen Überblick mehr über die verschiedenen Programme, die Sie angehäuft hatten. Für die Städtebauförderung stellen wir erneut 455 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar zusätzlich zu den Mitteln für das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Insbesondere Programme wie „Kleinere Städte und Gemeinden“, „Soziale Stadt“ sowie „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ profitieren davon. – Hier hätte ich Applaus zumindest von der SPD erwartet; denn das alles ist gut für den ländlichen Raum und wirkt dem Flächenverbrauch in diesem Land entgegen. Es ist klar, dass wir die Probleme des Landes im Blick haben. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass wir ein klares Konzept haben. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben. Von Visionen habe ich Ihrerseits nichts gehört. Wir stellen weiterhin Mittel für bezahlbare Mobilität, energieeffizientes Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung zur Verfügung. Vielen Dank.