Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor fast genau zwei Jahren habe ich im Deutschen Bundestag die Agenda 2010 vorgestellt . Die Agenda 2010 ist die Antwort auf zwei große Herausforderungen , denen unsere Gesellschaft wie viele andere Gesellschaften in Europa ausgesetzt ist : zum einen der Herausforderung , die mit der Globalisierung unserer Wirtschaft und damit der Globalisierung des Wirtschaftens zusammenhängt , und zum anderen einem radikal veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft . Mir liegt daran , dass klar wird : Die Agenda 2010 ist ein Instrument , um unter veränderten Bedingungen Sozialstaatlichkeit und damit den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern . Sie ist ein notwendiges Instrument ; denn der Zusammenhalt unserer Gesellschaft lässt sich nur dann sichern , wenn wir zu Veränderungen in der Politik bereit sind . Die Veränderung schafft die Möglichkeit des Bewahrens ; denn das , was über Generationen in Deutschland von einer jetzt älter gewordenen Generation aufgebaut worden ist , hat es verdient , bewahrt zu werden . Aber genauso klar muss sein - angesichts der letzten Debatten muss das immer wieder deutlich gemacht werden - : Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus , den man in schwieriger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte .  Solidarität in einer Gesellschaft - das Einstehen der Starken für die Schwachen , der Gesunden für die Kranken und der Jungen für die Alten - ist gewiss eine Tugend . Sie ist aber zugleich auch Voraussetzung des ökonomischen Erfolgs in den entwickelten Gesellschaften Europas . Wer den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft infrage stellt , wer soziale Kohäsion als überflüssiges Zierwerk in guten Zeiten betrachtet , der stellt eben nicht nur wichtige Errungenschaften von Politik und Gesellschaft in unserem Land infrage , nein , er ist vielmehr dabei , den inneren Frieden zu zerstören . Der innere Frieden ist nicht zuletzt ein ökonomisches Datum , eine Voraussetzung auch dafür , erfolgreich und effizient zu produzieren . Die Agenda 2010 ist gewiss ein anspruchsvolles Reformprogramm , das - der Name bringt das schon zum Ausdruck - weit über die gegenwärtige Legislaturperiode hinausreicht . Die Agenda 2010 will Wirklichkeit gestalten und sie will verändern . Sie ist deshalb mit einem Reformbegriff verbunden , der sich eben nicht in Gesetzesbeschlüssen - ob im Bundestag oder Bundes-rat - erschöpft , sondern bei dem es darum geht , die Wirklichkeit in Deutschland zu verändern . Deshalb ist es so wichtig , dass als Teil der Reformen , die mit dem Begriff Agenda 2010 bezeichnet werden , nicht zuletzt die Umsetzung dieser Reformen gemeint ist und keineswegs nur das Beschließen von entsprechenden Gesetzen . Der Gesetzesbeschluss - so begriffen bei der Gesundheitsreform , bei der Rentenreform , vor allen Dingen aber bei der Arbeitsmarktreform - ist die Voraussetzung für den Reformprozess ; er ist der Anfang , aber keineswegs dessen Ende . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bevor ich darauf eingehe , welche Wirkungen die Agenda 2010 entfaltet hat , ist es schlicht unumgänglich , Bemerkungen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt zu machen . Es ist gar keine Frage , dass die Zahlen , mit denen wir konfrontiert worden sind , uns alle bedrücken müssen . Mehr als 5 Millionen Arbeitslose , die im Februar gezählt worden sind , sind die ernsthafteste Herausforderung , vor der unsere Gesellschaft steht . Aber klar muss auch sein : Gerade wenn man das als ernsthafte Herausforderung begreift - und das tun wir alle - , dann ist es erforderlich , aufklärerisch tätig zu werden , was denn diese Zahlen im Einzelnen begründet . Wir haben steigende Zahlen der Erwerbstätigen . Wir rechnen 2005 mit mehr als 300 000 zusätzlichen Erwerbstätigen . 2004 waren es 140 000 . Ich erwähne das nicht , um die andere Zahl zu relativieren , die ich genannt habe . Ich sage aber , dass der Reformprozess , den wir in Gang gesetzt haben und der in etlichen Bereichen gerade zwei Monate alt ist , gleichwohl zu greifen beginnt . Es bleibt dabei : Niemand darf über die Zahl von über 5 Millionen gezählten Arbeitslosen hinwegsehen oder sie sogar zu bagatellisieren versuchen . Es ist wichtig , den Menschen in Deutschland , die nicht zuletzt wegen dieser Zahl Verunsicherung spüren , zu erklären , wie sie denn zustande kommt . Allein im Januar dieses Jahres sind 360 000 Menschen zusätzlich in die Arbeitslosenstatistik gekommen . Das waren nun keineswegs neue Arbeitslose , sondern es waren Menschen , die bislang in der Sozialhilfestatistik geführt worden sind . Es waren Menschen , die - obwohl erwerbsfähig - keinerlei Angebote an Erwerbsarbeit bekommen haben . In den großen Städten Deutschlands ist die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - das ist eine Zahl des Statistischen Bundesamtes , nicht meine - im Durchschnitt um sage und schreibe 95 Prozent reduziert worden . Dies sind Menschen , die keine Arbeit hatten und die man in die Sozialhilfe gedrängt hatte , ohne ihnen eine Perspektive zu geben . Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelingt es uns zunächst , deutlich zu machen , dass wir sie als Menschen begreifen , die nicht vergessen sind , als Menschen begreifen , die wir brauchen und denen wir über Qualifizierung und Angebote eine Perspektive für ein Leben ohne staatliche Unterstützung geben wollen . Ich weiß , dass das ein ungemein schwieriger Prozess sein wird . Aber es ist einer , der schon aus dem Grund unternommen werden muss , weil die Hälfte dieser Menschen Jugendliche unter 25 Jahre sind . Es kann doch nicht richtig sein , dass wir sie einfach in der Sozialhilfe abgedrängt liegen lassen , zwar notdürftig versorgt , aber ohne Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben . Ich will das jedenfalls nicht . Wir haben mit den Reformen , die gemeinhin als Hartz-Reformen bezeichnet werden , den ernst gemeinten und ernsthaften Versuch gemacht , diese und andere Menschen in die Arbeitsmärkte einzugliedern . Wir setzen auf das Prinzip des Förderns , aber auch des Forderns . Diejenigen , um die es geht , werden Angebote erhalten - es sind nicht immer solche , die sie erwarten - , das zu tun , zu dem sie in der Lage sind , um für sich und ihre Familien ein Einkommen und Auskommen durch Arbeit zu schaffen . Wir haben deutlich gemacht , dass zumutbare Arbeit in Deutschland auch von denjenigen geleistet werden muss , die sich in Deutschland legal aufhalten . Das werden wir durchsetzen . Die Hartz-Reformen , die wir eingeleitet haben , sind zu genau diesem Zweck gemacht worden . In diesem Zusammenhang ein Wort zur Bundesagentur für Arbeit : Die frühere Bundesanstalt für Arbeit mit mehr als 90 000 Beschäftigten war eine Organisation , bei der 10 Prozent derer , die dort tätig gewesen sind , mit Vermittlung in den Arbeitsmarkt beschäftigt waren , 90 Prozent der dort Tätigen dagegen mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit . Das war kein Zustand , der aufrechterhalten werden konnte . Die Zusammenlegung der beiden sozialen Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat den Zweck , diesen Zustand zu beenden . Man kann ihn nur beenden , wenn sich die Art und Weise , wie diese Agentur arbeitet , von Grund auf ändert , wenn Vermittlung und nicht Betreuung im Vordergrund steht . Wir sind vorangekommen . Im Januar mussten Hunderttausende von Anträgen auf Arbeitslosengeld II geprüft und beschieden werden . Erinnern wir uns : Manch einer hat geglaubt , dass das von denen , die in der Agentur beschäftigt sind , nicht zu leisten sei . Aber es ist doch geleistet worden . Ich finde , an dieser Stelle ist auch ein Wort des Dankes wegen des Arbeitseinsatzes dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angebracht . Wir werden erreichen , dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Agenturen vor Ort besser als in der Vergangenheit wird . Aber auch das ist eine Umstellung , die bewältigt werden muss . Wir werden und wir müssen erreichen , dass sich die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - es sind über 90 000 - ändert , dass sie wegkommen von Betreuung und hinkommen zur aktiven Vermittlung derer , die ihnen anvertraut sind . In diesem Zusammenhang Folgendes : Es ist leicht , über diejenigen zu lästern , die diese Arbeit zu tun haben . Ich kenne nicht viele Unternehmen großen Zuschnitts , die eine so gewaltige Umstellung dessen , was sie Kerngeschäft nennen , in dieser Zeit mit diesen Erfolgen erreicht haben . Ich wiederhole : Ich kenne nicht viele Unternehmen . Wer über den Arbeitsmarkt spricht , muss über Ausbildung in Deutschland reden . Wir haben in diesem Haus vielfach darüber diskutiert und auch gestritten . Wir sind schließlich dazu gekommen , zu sagen : Es ist nicht zuletzt die Verantwortung der Wirtschaft , für den eigenen Nachwuchs zu sorgen . Lasst mich deutlich sagen : Wer nicht ausbildet , sägt sich ökonomisch den Ast ab , auf dem er morgen zu sitzen hat . Ich bin froh darüber , dass es durch eine Kraftanstrengung , und zwar eine gemeinsame von Regierung und Wirtschaft , gelungen ist , die Zahl der Ausbildungsverträge auch in den Betrieben deutlich zu steigern . Ich bin froh darüber , dass es uns gelungen ist , allen , die ausbildungsfähig sind , auch ein Angebot zu machen . Dieser Prozess muss weitergehen . Die Aufgabe , Ausbildungsplätze zu schaffen , ist nicht zu Ende seit dem letzten Jahr ; sie beginnt in diesem Jahr , und zwar heute und morgen . Ich bin all denen , die sich auf der Seite der Wirtschaft wie auf der Seite der Politik , insbesondere dem Präsidenten des DIHK und - lassen Sie mich das so sagen - Franz Müntefering , die Mühe gemacht haben , dankbar für den Erfolg , der in diesem Pakt steckt . Dieser Erfolg ist erzielt worden und er ist gewiss nicht durch Sie von der Opposition zustande gekommen . Es ist ein Erfolg und wir müssen daran anknüpfen . Wir haben im Zusammenhang mit der Agenda dann darüber zu reden , was denn aus den Reformen im Gesundheitssektor geworden ist . Wenn man sich das einmal anschaut , dann stellt man doch fest , dass das , was wir übrigens gemeinsam gemacht haben - das wird ja gelegentlich gerne vergessen ; jedenfalls dann , wenn es eng wird - , positive Wirkungen entfaltet hat . Damit komme ich zu den Krankenkassen , denn wir müssen darüber reden , wie wir es hinbekommen , dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden . In 2003 haben die Krankenkassen einen Verlust von nahezu 3 Milliarden Euro gemacht , in 2004 - das steht inzwischen fest - einen Gewinn von 4 Milliarden Euro . Ich sage hier ohne Wenn und Aber : Dieser Gewinn von 4 Milliarden Euro muss zu großen Teilen in Form von Beitragssenkungen und damit in Form von Senkung der Lohnzusatzkosten weitergegeben werden . Er muss weitergegeben werden in Form von Beitragssenkungen und nicht - das sage ich bewusst , obwohl ich zu Neid nun wirklich unfähig bin - in Form einer Erhöhung der Gehälter der Kassenvorstände . Es wird , meine Damen und Herren - das ist auch ein gemeinsamer Beschluss ; ich hoffe , wir vertreten ihn auch gemeinsam - , zum 1 . Juli dieses Jahres zur Umfinanzierung bei Krankengeld und Zahnersatz kommen . - Ich höre schon wieder : Das habt ihr alleine gemacht ! . Das ist aber Teil der Gesundheitsreform , meine Damen und Herren , und wird dazu führen , dass die Betriebe erneut 4 ,5 Milliarden Euro an Lohnzusatzkosten weniger zahlen müssen . Ich hoffe , das wird dort auch bemerkt und zu Einstellungen führen . Es ist ja interessant , dass dann , wenn , wie in diesem Fall , die eine Forderung erfüllt wurde , sogleich die nächste nachgeschoben wird . Das kann doch nicht sein . Die Unternehmen haben , wenn ich in diesem Bereich alles zusammennehme , fast 10 Milliarden Euro an potenziellen Lohnzusatzkosten einsparen können . Das führt zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , auch und gerade der mittelständischen . Die Folge davon dürfen doch nicht Verlagerungsandrohungen sein , sondern die Antwort darauf muss sein , dass mehr Einstellungen vorgenommen werden . Zum Arbeitsmarkt gehört auch die Diskussion , die in den letzten Tagen sehr intensiv in der Presse - das habe ich sehr wohl mitbekommen - um die Frage geführt wurde , wie es sich mit dem Kündigungsschutz verhält . Ich finde , meine Damen und Herren , man sollte sich einmal klar machen , was auf diesem Sektor geleistet worden ist und welche Wirkungen das hat , jedenfalls haben sollte . Wie ist denn die Lage ? In Betrieben unter zehn Mitarbeitern werden diejenigen , die ab Januar 2004 eingestellt wurden , in Bezug auf die entsprechenden Kündigungsschutzregelungen nicht mitgezählt . Schauen wir uns jetzt einmal an , welche Möglichkeiten es auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt . Es wird ja immer gesagt , er sei kaum flexibel . Das ist vielleicht auch interessant für diejenigen , die uns zuhören bzw . zuschauen , das wirklich einmal aufgearbeitet zu bekommen : Unabhängig vom Alter der Person kann jedes Unternehmen jeden zwei Jahre lang befristet einstellen . Wenn es sich um einen Existenzgründer handelt - es wird ja zu Recht viel darüber geredet - , dann sind Einstellungen mit einer Befristung von bis zu vier Jahren möglich . Das heißt , Existenzgründer können jeden vier Jahre lang befristet einstellen , ohne dass es für die Betreffenden irgendeine Form von Kündigungsschutz gäbe . Schließlich zur Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die uns ja alle besonders bewegt : Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz , denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit , sie befristet einzustellen . Für Personen ab dem 52 . Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung . Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden , da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert . Meine Damen und Herren , das sollte eigentlich dazu führen , dass das Gerede darüber , es habe keinen Sinn , einen älteren Arbeitnehmer einzustellen , weil man bei einem schwächeren Betriebsergebnis ihn nicht entlassen kann , nun endlich aufhört . Hier ist ein Popanz aufgebaut worden . Ich will in dem Zusammenhang eines deutlich machen : Wer geglaubt hätte - wir haben ja alle erwartet , dass es so kommt - , dass die Lockerung des Kündigungsschutzes im eben dargestellten Sinne bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , bei denen über 50 , zu einer massiven Einstellungswelle in den Betrieben führte , der sieht sich getäuscht . Das muss ich leider sagen . Wir haben also in dem Bereich keinen Kündigungsschutz mehr . Trotzdem liegt die Beschäftigtenquote bei den älteren Arbeitnehmern bei nur sage und schreibe 40 Prozent . Dabei geht es um die , die über 55 sind . Ich füge hinzu , meine Damen und Herren : Welche Vergeudung von Wissen , von Erfahrung , von Fähigkeiten , auch von Kreativität wird da volkswirtschaftlich betrieben ! Das können wir auf Dauer doch nicht zulassen . Ich wäre ja sehr dankbar , wenn angesichts dieser Lage , beim Kündigungsschutz mit gleichem Nachdruck und mit den gleichen großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde , dass jetzt nicht nur die Möglichkeit besteht , sondern dass es die Pflicht von Unternehmen ist , auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu verzichten , sondern sie in den Produktionsprozess einzubeziehen . Das zweite große Thema , das mit der Diskussion um die angeblich mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt immer zusammenhängt , ist die Frage der betrieblichen Bündnisse . Ich würde raten , einmal einen Blick in die Wirklichkeit zu werfen und nicht ständig neue ideologische Popanze aufzubauen . Die Wirklichkeit in Deutschland - übrigens keineswegs nur bei den großen Unternehmen - ist doch so , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ihre Gewerkschaften und ihre Betriebsräte sehr wohl in der Lage sind , betriebliche Bündnisse zu schließen , wenn es die Notwendigkeit dazu gibt , um ihre Arbeitsplätze zu erhalten . Sie sind zum Verzicht immer noch bereit gewesen . Ich würde mir wünschen , die gleiche patriotische Einstellung , wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben , wäre auf der anderen Seite auch gegeben .  Übrigens funktionieren die betrieblichen Bündnisse keineswegs nur , wenn es darum geht , die Arbeitsplätze in bestehenden Betrieben zu retten . Nein , wer nicht mit Scheuklappen durch die Gegend läuft , der kann sehr wohl mitbekommen , wie zum Beispiel im Osten unseres Landes durch betriebliche Bündnisse Ansiedlungserfolge erreicht worden sind . Ich nenne sie Ihnen gleich . Als es um die Frage ging , wo BMW investiert , ob in Tschechien , in der Slowakei oder in Deutschland , ist ein betriebliches Bündnis über Arbeitszeit- und Entgeltbedingungen geschlossen worden , das die Ansiedlung in Deutschland überhaupt erst möglich gemacht hat . Das zeigt doch , dass es funktioniert . Ich könnte mit der gleichen Berechtigung Porsche nennen und auch andere Automobilfirmen , um die es geht , zum Beispiel Opel in Eisenach . Aber ich will eine Ansiedlungsentscheidung nennen , die jüngst nur zustande gekommen ist und zustande kommen konnte , weil die Gewerkschaft flexibel genug war - es handelt sich übrigens um Verdi - , ein solches betriebliches Bündnis abzuschließen . Ich meine die Ansiedlung von DHL in Leipzig , ein interessanter Vorgang . Man sieht doch , dass sich angesichts dessen , was wir bei der Diskussion um die Agenda 2010 vor zwei Jahren gesagt haben - gesetzlich handeln wir , wenn sich nichts bewegt - , sehr wohl etwas bewegt hat , dass es hinreichende Öffnungsklauseln gibt . Meine Bitte ist : Lasst uns auf die Einsichtsfähigkeit der Beschäftigten , ihrer Betriebsräte , ihrer Gewerkschaften setzen , die diese Einsichtsfähigkeit nachgewiesen haben , und lasst uns - es ist ja üblich geworden , sich auf Montesquieu zu beziehen - auch in diesem Fall sagen : Ein Gesetz , das nicht notwendig ist , unterbleibt besser . Ich glaube also , dass wir die Gewerkschaften und die Beschäftigten ermuntern sollten , diesen Weg der Flexibilisierung in den Betrieben weiterzugehen . Das geschieht auch . Wir sollten aber aufpassen , dass wir nicht kontraproduktiv wirken , wenn wir sie mit gesetzlichen Regelungen , die die Tarifautonomie schwerstens infrage stellen , überziehen ; kontraproduktiv insofern , als die Konflikte in der Arbeitswelt dann statt im Parlament und in Diskussionen in Zukunft stärker als im letzten Sommer auf der Straße ausgetragen werden . Das möchte ich wirklich nicht . Ich will keine anderen Länder nennen , aber Sie kennen sie alle . Deswegen denke ich , dass wir weiter auf die Bereitschaft zur Flexibilität , die bereits nachgewiesen worden ist , setzen sollten ; die Zahl der Beispiele ließe sich vermehren . Teil der Agenda war auch , die Lohnnebenkosten dadurch zu begrenzen , dass die Rentenversicherungsbeiträge stabil bleiben . Entgegen allen Unkenrufen haben wir das geleistet , meine Damen und Herren . Das war nur durch eine Reihe von Reformschritten möglich , die schon wieder in Vergessenheit geraten sind ; ich weiß nicht , warum . Es ist doch wohl so , dass die Beiträge nur deshalb stabil gehalten werden konnten , weil wir die Kapitaldeckung neben die Umlagefinanzierung gestellt haben . 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich eine Zusatzversorgung - meistens eine betriebliche - geschaffen ; 20 Millionen Menschen haben eine Kapitaldeckung aufgebaut und damit das Verhältnis zwischen der solidarischen Umlagefinanzierung und der eigenen Vorsorge zugunsten der eigenen Vorsorge verändert . Meine Damen und Herren , durch die Reformen hat sich die Rentenbezugsdauer verändert , weil wir es geschafft haben , beim realen Renteneintrittsalter ein Jahr draufzulegen . Das reicht nicht . Auch hier gilt : Es ist vielleicht notwendig , über die Frage nachzudenken , ob das nominale Renteneintrittsalter erhöht werden muss ; aber viel wichtiger als diese Diskussion ist die Anstrengung zur Erhöhung des realen Renteneintrittsalters . Diese Anstrengung muss fortgesetzt werden , übrigens auch aus ökonomischen Gründen . Die Lohnzusatzkosten für die Rente konnten übrigens nur stabil gehalten werden , weil wir massiv Geld über die - viel gescholtene - Ökosteuer in die Rentenkasse geben . Deswegen warne ich diejenigen , die das oberflächlich kritisieren ; eine Veränderung hätte nämlich negative Folgen für die Stabilität der Beiträge und damit für die Stabilität der Lohnzusatzkosten . Ich füge hinzu : Wir sind es doch gewesen , die dafür gesorgt haben , dass das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung durchgesetzt wurde , ein Prinzip , bei dem es darum geht , dass diejenigen , die aktiv beschäftigt sind , in Bezug auf ihre Beiträge deutlich entlastet werden . Das wird so sein , meine Damen und Herren , und das wird Auswirkungen auf die Stabilität der Beiträge und der Lohnzusatzkosten haben . Wer fair ist , wer die Sorgen , die es angesichts der Arbeitslosenzahlen ohne Zweifel gibt , ernst nimmt und wer auf der anderen Seite kein Zerrbild von Deutschland zeichnen will , der muss darauf hinweisen , dass diese Reformschritte - im Übrigen international höchst beachtet und gewürdigt - positive Erfolge gezeigt haben . Es ist keineswegs so , dass wir ökonomisch gesehen in einem Jammertal lebten . Im Gegenteil : Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sinken nicht , sie steigen . Im Januar hat der Export gegenüber dem Vorjahr um 9 ,5 Prozent zugenommen , und das in einer Situation , in der wir durch die Euro/Dollar-Relation wahrlich nicht bevorzugt werden , in einer Situation , in der international inzwischen eingesehen wird , dass in den letzten Jahren unter den G-8-Staaten allein Deutschland real mehr Anteil auf den internationalen Märkten gewonnen hat . Das ist doch ein Zeichen von Kraft , die in der Volkswirtschaft steckt , und nicht von Schwäche . Wir würden einen riesigen Fehler machen , wenn wir es zuließen , dass ein Zerrbild der Lage Deutschlands gezeichnet würde . Wir haben Probleme - keine Frage . Aber wir haben auch die Kraft - das ist nachgewiesen - , mit diesen Problemen fertig zu werden . Ich hoffe , es ist deutlich geworden , dass das , was sich mit der Agenda verbindet , wirklich Wirkungen zeitigt und dass wir gut daran tun , unbeirrt und mit aller Kraft , über die wir verfügen , diese Reformen Wirklichkeit werden zu lassen und die Arbeit der Umsetzung anzugehen . Genau das tun wir . Gleichwohl muss ich sagen : Es ist richtig , dass wir auch darüber nachdenken , welche zusätzlichen Impulse wir - wenn es geht , gemeinsam - geben können . Die internationale Situation , was den Wettbewerb angeht , hat sich ungeachtet der Kraft der deutschen Wirtschaft nicht verbessert , nicht nur wegen der Erweiterung der Europäischen Union , aber auch wegen der Erweiterung der Europäischen Union . Das führt naturgemäß dazu , dass wir uns zu überlegen haben , wie wir auf dem Gebiet der Steuerpolitik weiter vorgehen . Bevor ich dazu Bemerkungen und Vorschläge mache , will ich auf eines hinweisen . Wie ist denn die Steuerdebatte verlaufen ? Durch die drei Stufen der Steuerreform sind den Unternehmen und den privaten Haushalten 56 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt worden . Man muss das angesichts der ständigen Forderungen immer wieder sagen . Wir haben den Spitzensteuersatz , der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag , auf 42 Prozent gesenkt . Wir haben eine uralte Forderung des Mittelstandes , nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmensteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer - , erfüllt . Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen , obwohl wir es verdient gehabt hätten . Obwohl die Sache richtig war , hat es nie ein Lob gegeben . Es ist eine enorme Erleichterung gerade für den Mittelstand , dass die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird . Wir haben im Übrigen - das sage ich an die Adresse der Skeptiker - auch kräftig am unteren Ende gearbeitet . Die Reduzierung des Eingangsteuersatzes von 25 ,9 auf jetzt 15 Prozent ist von uns - ich darf sagen : von euch - geleistet worden . Diesen Erfolg sollte man sich nicht kaputtmachen lassen . Die Folge dessen ist , dass Deutschland in diesem Bereich eine Steuerquote hat , die im unteren Drittel des europäischen Geleitzuges liegt . Wir haben indessen - das wird den einen oder anderen schmerzen - ein Problem bei den Kapitalgesellschaften . Das ist das Problem relativ hoher nomineller Steuersätze . Damit verbunden haben wir ein anderes Problem : Wegen der hohen nominellen Steuersätze wird immer wieder der Versuch unternommen , die eigentlich fälligen Steuern durch exorbitante Verrechnungspreise auf der einen Seite und Gewinnverlagerungen auf der anderen Seite nicht zahlen zu müssen . Wenn die Differenz zu groß ist , hat das zwei Folgen : Es wird versucht , sich bei jeder sich ergebenden Chance vor der Bezahlung der Steuern zu drücken . Das wiederum führt zu mangelnden Einnahmen bei den öffentlichen Haushalten . Ich schlage deswegen vor , dass wir uns miteinander - wir brauchen den Bundesrat dazu - darauf einigen , den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 19 Prozent zu senken . Es muss glasklar sein , dass es dabei darum geht , die Finanzierung so zu gestalten , dass das Steueraufkommen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern nicht kleiner , sondern größer wird , die Finanzierung also aufkommensneutral gemacht wird . Ich will andeuten , in welche Richtung meiner Meinung nach eine solche Finanzierung gehen sollte . Ich glaube , es ist angemessen , zwischen der Belastung der Unternehmen und derer zu unterscheiden , denen die Unternehmen gehören . Mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens haben wir das getan : Man kann die Besteuerung der Aktionäre im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens verändern , also die Steuerbelastung der Aktionäre vergrößern und dafür die Steuerbelastung der Unternehmen , die im internationalen Wettbewerb stehen , kleiner machen . Ich glaube , es ist auch angemessen , auf das zurückzukommen , was wir im Jahre 2003 miteinander diskutiert haben , nämlich die Frage , ob die Mindestbesteuerung nicht zur Senkung der Unternehmensteuersätze - ich sage es ausdrücklich - erhöht werden kann . Schließlich glaube ich , dass wir beim Abbau von Steuersubventionen , den wir nicht so weit geschafft haben , wie es objektiv notwendig ist , endlich Ernst machen müssen . Ich kann mir zum Beispiel vorstellen , dass wir bei den Steuersparmodellen die Verlustverrechnungen deutlich beschränken und auf diese Weise Raum für das schaffen , was aus Wettbewerbsgründen für unsere Unternehmen notwendig ist - was wir also machen müssen , was wir aber im Interesse der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufkommensneutral gestalten müssen . Anders , meine Damen und Herren , wird es nicht gehen , aber so könnte es gehen ! Meine Bitte ist : Machen Sie mit bei dieser so wichtigen Operation . Ich glaube , dass man darüber hinaus das verändern muss , was ich eingangs meiner Ausführungen zur Steuerpolitik erwähnt habe , nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer . Als wir diese Operation seinerzeit durchgeführt haben , haben wir gesagt : Mit der Operation erreichen wir , dass wir die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 390 Punkten voll anrechnungsfähig machen . Es gibt jetzt eine interessante Entwicklung : In dem Moment , in dem man den Spitzensteuersatz senkt , entstehen Folgen negativer Art für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer . Der Satz liegt jetzt bei ungefähr 340 Punkten . Ich finde , im Interesse der Förderung des Mittelstandes sollten wir den alten Zustand wiederherstellen . Das geht , wenn man den Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer von jetzt 1 ,8 Prozent auf 2 Prozent erhöht . Ich bin für eine solche Maßnahme und hoffe auf tätige Mitarbeit im Bundesrat , meine Damen und Herren . Schließlich geht es mir um eine Frage , die im Bundesrat gelegentlich schon diskutiert worden ist und hinsichtlich deren ich glaube , dass man endlich Nägel mit Köpfen machen muss . Wir reden ja sehr intensiv über Neugründungen und über die Frage , wie wir Neugründungen von Betrieben erleichtern können . Das ist auch richtig so . Wir müssen aber auch darüber reden , wie wir diejenigen erhalten können , die es schon gibt . In den nächsten Jahren wird es eine große Anzahl von Betriebsübergängen - man nennt sie auch Erbschaf-ten - geben . Ich beziehe mich - damit dies völlig klar ist - nicht auf private Erbschaften , sondern auf die Übergänge von Betrieben , insbesondere von kleinen und mittleren . Ich bin dafür - ich weiß , Herr Ministerpräsident , dass auch Bayern dafür ist - , dass wir das Modell umsetzen , über das diskutiert worden ist , nämlich bei einem Betriebsübergang jedes Jahr 10 Prozent der an sich fälligen Erbschaftsteuer abzuziehen , wenn dieser Betrieb erhalten wird . Ich weiß , dass sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen , meine Herren Ministerpräsidenten , darüber diskutiert worden ist . Ich finde , das kann und soll man machen . Ich weiß , dass die betroffenen Kollegen in den Ländern dafür geradestehen müssen . Denn die Steuern , die da anfallen , sind Steuern der Länder . - Die Maßnahme ist absolut sinnvoll . Die Bundesregierung wird einen solchen Gesetzesvorschlag unterstützen und , wenn Sie uns bitten , auch selber einbringen . Aber klar ist natürlich , dass es dann im Bundesrat kein Gewürge geben darf , sondern dass Sie sicherzustellen haben , dass das auch läuft . Denn es geht ja nicht , solche Gesetze im Bundesrat einzubringen und sie später abzulehnen . Soweit ich weiß , hat die Staatsregierung das nach dem Motto getan : Wir bringen ein , wenn die Ablehnung gesichert ist . Das kann ja nicht der Fall sein . Lassen Sie uns also diese Maßnahme , auf die der Mittelstand in Deutschland wartet , bitte schön auch wirklich machen ! Wir schlagen zusätzlich vor , dass wir die Mittelstandsbank des Bundes in den Stand versetzen , innovativen Mittelständlern für die Förderung von Innovationen Kredite in Höhe von 2 Prozent unter dem Marktzins zu gewähren . Das , glaube ich , wäre ein Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit , das sofort auf den Weg gebracht werden könnte , ohne dass man auf etwas verzichtet , ein Paket , das wir ohnehin machen müssen und zu dem der Sachverständigenrat gebeten worden ist , Vorschläge zu machen . Wir haben in der Tat das Problem , dass wir in einem vereinigten Europa außerordentlich unterschiedliche Steuersätze - ich rede über die direkten Steuern - und außerordentlich unterschiedliche Bemessungsgrundlagen haben . Wir arbeiten sehr daran - das ist schwer genug ; das ist übrigens nicht nur auf die neuen Mitglieder bezogen ; es gibt auch ältere Mitglieder , die da Schwierigkeiten machen - , eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die direkten Steuern zu schaffen . Angesichts der Entscheidungsprozesse in Europa ist das erstens nicht leicht und zweitens wird es dauern . Das liegt nicht an uns . Aber wenn ich mir einige andere Länder anschaue , dann weiß ich , was da an Arbeit bevorsteht . Ich sage es noch einmal : Das ist keineswegs nur auf die neuen Mitglieder bezogen , die ab 1 . Mai letzten Jahres dabei sind . Auch große ältere Mitgliedstaaten - ich denke an Inseln und Ähnliches - haben da ein erhebliches Verweigerungspotenzial ; das muss man einfach so sehen . Ich bin dafür , dass man dies einbezieht und dass man den Sachverständigenrat auf dieser Grundlage bittet , möglichst rasch - ich hoffe , bis zum Herbst dieses Jahres - Konkretes dazu vorzulegen , wozu der Sachverständigenrat schon einen Vorschlag gemacht hat , nämlich wie man auf der Basis gemeinsamer Bemessungsgrundlagen zu einer rechtsformneutralen Besteuerung der Unternehmen kommen kann . Das ist ein wichtiger Punkt . Die Fachleute nennen das Dual Income , also die Trennung bei der Steuer zwischen betrieblicher und privater Sphäre ohne Ansehung der Rechtsform des Unternehmens . Daran wird gearbeitet . Diese Vorschläge sollen bis Ende oder besser bis Herbst dieses Jahres vorliegen . Wir werden dann miteinander darüber reden müssen , wie wir diese umsetzen . Dabei ist eines zu berücksichtigen : Wenn man sich das vorstellt , erkennt man , dass man in der Besteuerung zu bestimmten Sätzen kommen wird . Es kann sein , dass die kleinen und mittleren Unternehmen , wenn man bestimmte Sätze vorsieht , dann unter Umständen höher besteuert werden , als das gegenwärtig der Fall ist . Das wäre falsch . Deswegen wird man sehr genau betrachten müssen , um was es dabei geht . Der Sachverständigenrat ist gebeten worden , ein Sondergutachten vorzulegen ; dies wird er sicherlich auch tun . Meine Bitte ist , diese Dinge rasch in Angriff zu nehmen . Alle meine Vorschläge verbauen nicht den Weg in eine grundsätzlich erneuerte Unternehmensbesteuerung nach dem skizzierten Muster . Wir sollten uns darauf verständigen , sie jetzt zu realisieren . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung daran anknüpfen , meine Damen und Herren : Wenn wir dies miteinander tun - angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen wird es eine gewaltige Kraftanstrengung sein - , dann erwarte ich , dass nicht gleich die nächste Forderung nachgeschoben wird . Wenn die Politik einen Rahmen geschaffen haben wird , der wirklich auskömmlich ist , dann sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen aufhören und in Deutschland investiert werden . Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft . Der zweite Bereich , über den wir uns verständigen müssen , betrifft die kurzfristige Verstärkung der Investitionen . Die langfristigen strukturellen Grundlagen sind durch die Reform-Agenda angelegt ; aber wir müssen kurzfristig etwas tun , meine Damen und Herren . Ich will jetzt nicht in alle Einzelheiten gehen . - Nun warten Sie ab ; wie Sie gemerkt haben , erwähne ich genügend Konkretisierungen . Wir müssen schneller zu Existenzgründungen kommen , als es gegenwärtig der Fall ist . Um nur ein Beispiel zu nennen : Mit einer Novelle des GmbH-Gesetzes können wir zu einer substanziellen Absenkung des für die Gründung notwendigen Mindestkapitals kommen . Wir werden ein elektronisches Handelsregister einführen , damit Neugründungen binnen Tagen realisiert werden können und nicht Monate brauchen . Dieser Punkt hat sehr viel mit Bürokratieabbau zu tun . Des Weiteren müssen wir jede Anstrengung unternehmen , um bei der Verkehrsinfrastruktur mehr als bislang vorgesehen zu machen . Deshalb werden wir jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt mobilisieren , um ein Zweimilliardenprogramm für die nächsten vier Jahre aufzulegen , das die Verkehrsinfrastruktur verbessert . In diesem Bereich nutzen wir nicht alle Möglichkeiten , um auch privates Geld zu mobilisieren . Deshalb halte ich es für wichtig , zu prüfen , ob es möglich ist , durch Finanzierungen über private Gesellschaften nach österreichischem Vorbild zu einer Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen zu kommen . Wir werden mit dem von den Fraktionen vorbereiteten Beschleunigungsgesetz versuchen , im Bereich der Public Private Partnership privates Kapital in Milliardenhöhe zu mobilisieren , um konkrete Projekte wie die A 1 in Nordrhein-Westfalen und die A 4 in Thüringen zusammen mit der Wirtschaft schneller umzusetzen , als es bei knappen öffentlichen Mitteln möglich wäre . Wir werden ein Planvereinfachungsgesetz vorlegen , das hilft , diese Investitionen schneller zu realisieren , als es gegenwärtig der Fall ist . Dies werden wir nicht auf einen Teil unseres Landes beschränken und es auch auf Investitionen in Stromnetze ausdehnen , die wir in der nächsten Zeit dringend brauchen und die ebenfalls zügiger ausgebaut werden müssen . Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz , auf die sich die Koalitionsfraktionen unter Mithilfe des einen und anderen geeinigt haben , werden wir mehr Rechtssicherheit für die Energieversorger erreichen . Wir werden erreichen - das ist von den Energieversorgern mitgeteilt worden - , dass bis zum Jahre 2010 sage und schreibe 20 Milliarden Euro in neue Kraftwerke , in die Ertüchtigung alter Kraftwerke und in die Netze investiert werden . Das ist eine Entwicklung , die ich für außerordentlich positiv ebenso wie für außerordentlich notwendig halte . Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen , der nach meiner Meinung wichtig ist und über den - auch zu Recht - viel gestritten worden ist . Ich meine die Frage : Wie geht es mit der Grünen Gentechnik weiter ? Wir werden ein Gentechnik-II-Gesetz bekommen , das zusammen mit dem ersten Gesetz einen vernünftigen Rechtsrahmen für Investitionen in diesem Bereich darstellt . Ich weiß , meine Damen und Herren , dass in diesem Gesetz bezogen auf die Haftungsfragen nicht alles so ist , wie sich das die Wirtschaft , die investieren soll und will , vorgestellt hat . Viele haben gesagt : Die Haftung sollen die öffentlichen Hände übernehmen . Aber ist das wirklich der richtige Weg ? Können wir bei allem , was von der Wirtschaft neu begonnen wird , die Risiken wirklich so verteilen oder ist es nicht sinnvoll , zu sagen : Wir wollen einen vernünftigen Rahmen setzen ; wir erwarten aber auch , dass ihr auf der Basis dieser gesetzlichen Regelungen zu Fonds kommt , die die Haftung unter euch regeln ? Mein Eindruck ist jedenfalls , dass manchmal merkwürdig argumentiert wird , wenn man einerseits alles und jedes dem Staat überlassen will , jedenfalls dann , wenn man selbst betroffen ist , andererseits aber immer über Staatsfreiheit und Staatsferne redet . Ich glaube , dass mit beiden Gesetzesvorhaben ein fairer Ausgleich und Planungsregelungen geschaffen worden sind , die Investitionen ermöglichen . Ich weiß , dass ein großes deutsches Unternehmen demnächst Ausbringungen machen wird . Ich bin im Übrigen bereit - wir haben das schon im Bundesrat angekündigt - , den gesetzlichen Rahmen zu setzen und die Aktionen auf der Basis dieses gesetzlichen Rahmens auch wirklich zu gestalten und nach zwei Jahren zu überprüfen . Wir werden sehen , ob wir in diesem Bereich unter dem europäischen Gesichtspunkt zu Veränderungen kommen müssen oder nicht . Vor einem sollten wir uns aber hüten , nämlich davor , die Zurückhaltung im gesamten Bereich der Gentechnik - es geht übrigens auch um Rote und Weiße Gentechnik - einseitig zu verteilen . Ich erinnere an die Debatten zum therapeutischen Klonen hier im Deutschen Bundestag , wo ich quer durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages - ich sage das mit allem Respekt - ein Maß an Zurückhaltung erlebt habe , das ich jedenfalls nicht für richtig halten konnte . Ich will das nur so sagen . - Ich weiß , Herr Gerhardt , dass wir da einer Meinung sind . Es ist auch nicht schlimm , wenn auch wir einmal einer Meinung sind . Ich will das hier nur sehr deutlich sagen , damit nicht der Eindruck entsteht , die Sensibilität in diesem Bereich - um es freundschaftlich zu sagen - sei nur in der Mitte des Hohen Hauses vorhanden , also nur bei den Grünen , und die anderen seien nur darauf aus , das wirtschaftlich Vernünftige zu tun . Ich denke , wir wollen eine vernünftige Balance finden . Mit den Gentechnikgesetzen I und II ist sie fürs Erste gefunden . Also lassen Sie uns nicht Debatten von gestern führen , sondern darauf setzen , dass jetzt die Ausbringung geschieht und wir in diesem Bereich weiterkommen . Wir werden dann sehen , ob wir nach zwei Jahren zu Veränderungen des gesetzlichen Rahmens kommen müssen oder nicht . Jedenfalls sollte begonnen werden . Ich denke , das ist die Aufgabe , die vor uns liegt . Wir werden im Übrigen - weil ich beim Thema Investitionen bin - dafür sorgen , dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bis 2007 auf dem jetzigen Niveau - das sind insgesamt 720 Millionen Euro , die nach bisherigen Erfahrungen Investitionen in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro auslösen - weitergeführt werden kann . Das ist durchfinanziert und das kann hier geschehen . Im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und vor allen Dingen der Handwerksbetriebe geht es um den Erhalt von immerhin 60 000 Arbeitsplätzen und - wo möglich - um die Neuschaffung weiterer Arbeitsplätze . Das ist in der Situation , in der wir uns befinden , wahrlich nichts , was auf die leichte Schulter genommen werden könnte . Meine Damen und Herren , ich will noch ein paar Bemerkungen zu dem machen , zu welchen neuen Impulsen es vor dem Hintergrund der Diskussion über die Agenda 2010 und der Aufgaben der Bundesagentur auf dem Arbeitsmarkt nach meiner Auffassung kommen muss . Ich glaube , dass diejenigen , die da seinerzeit im Vermittlungsausschuss besonders tätig waren , inzwischen eingesehen haben , dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen noch einmal überprüfen müssen . Wir hatten seinerzeit Vorschläge gemacht . Ich will übrigens sagen : Ich gehe sehr respektvoll mit den Gegenvorschlägen um . Auch sie enthalten diskussionswürdige Überlegungen . Das kann man nicht bestreiten . Denn wir müssen der Gefahr widerstehen , dass wir über Transferleistungen einerseits und Hinzuverdienstmöglichkeiten andererseits dafür sorgen , dass Menschen zu lange in diesen Beschäftigungsverhältnissen bleiben . Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt , den diejenigen eingebracht haben , die damals skeptisch waren , und den man nicht mit leichter Hand wegwischen darf . Ich glaube , es lässt sich ein vernünftiger Mittelweg finden . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten . Denn auch da brauchen wir eine Zustimmung des Bundesrates , wenn wir das verändern wollen - wofür ich bin . Den entscheidenden Punkt werden wir in der nächsten Zeit bei der Stärkung der Vermittlungsaktivitäten - zunächst für die unter 25-Jährigen - leisten müssen . Sie wissen : Diejenigen , die unter das SGB II fallen - das sind diejenigen , die Arbeitslosengeld II bekommen - , haben einen Rechtsanspruch entweder auf einen Ausbildungsplatz , auf eine Maßnahme der Qualifizierung oder auf einen Arbeitsplatz . Wenn wir bei den Langzeitarbeitslosen mit aller Kraft beginnen , können wir es schaffen , diesen Rechtsanspruch zu realisieren . Wir haben dafür etwa 7 Milliarden Euro in der Bundesagentur zur Verfügung . Wir sollten dieses Bemühen auf diejenigen ausdehnen , die unter das SGB III fallen , die also Arbeitslosengeld I beziehen oder keine Leistungen bekommen , weil sie noch bei den Eltern sind und diese Leistungen aus diesem Sicherungssystem bekommen . Mir geht es darum - ich bin mir mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister völlig einig - , dass wir die Kräfte der Bundesagentur auf zwei Bereiche konzentrieren . Zum Ersten müssen wir es schaffen , den Jungen eine Perspektive zu geben . Das ist übrigens auch aus demographischen Gründen notwendig . Wenn wir es nicht schaffen , die mehr als 600 000 jungen Leute unter 25 Jahren aus der Perspektivlosigkeit herauszuholen , dann werden wir das bitter bereuen , weil uns in kürzester Zeit die Arbeitskräfte fehlen werden , die wir brauchen , um weiter Wachstum generieren zu können . Das ist der Zusammenhang . Es wäre auch eine ökonomische Katastrophe , diese Leute in der Anonymität zu lassen und ihnen keine Perspektive zu geben . Zum Zweiten müssen wir uns auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auf die über 55- oder über 58-Jährigen - konzentrieren , speziell im Osten . Auch hier müssen wir die Vermittlungstätigkeiten verstärken . Wir werden das tun . Wir müssen auch mit denen zusammenarbeiten , die in der Wirtschaft Zusatzbeschäftigung bereitstellen können und sollen . Wir stellen uns zum Beispiel vor , 250 Millionen Euro zu mobilisieren , um in Bereichen , die besonders gut sind , mehr zu tun . Formen des Wettbewerbsdenkens wie Best Practice sind , glaube ich , auch in diesem Bereich angemessen und vernünftig und sollten ausgebaut werden . Ich habe mich mit der Frage der befristeten Beschäftigung auseinander gesetzt . Gelegentlich wird über Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt diskutiert , ohne wirklich zu den Punkten zu kommen . Es gibt einen Punkt , wo ich selber meine , dass wir bei der Befristung etwas tun müssen : Wir müssen die befristete Beschäftigung erleichtern , in dem wir das absolute Verbot der Vorbeschäftigung aufheben . Ich glaube , diese Entwicklung ist richtig und vernünftig . Ich plädiere dafür , dieses Verbot auf zwei Jahre zu beschränken , damit Kettenarbeitsverträge nicht unbegrenzt möglich sind . Meine Damen und Herren , ich will in diesem Zusammenhang - auch das betrifft den Arbeitsmarkt - auf etwas hinweisen , was uns allen Sorgen macht , nämlich die in letzter Zeit evident gewordene Umgehung der Vereinbarungen , die wir anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union getroffen haben , was die Schutzfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Umgehung der Entsenderichtlinie angeht . Im Fleischerhandwerk und zunehmend auch im Baunebengewerbe - bei den Fliesenlegern , aber auch in anderen Bereichen - haben wir den Tatbestand , dass Sicherungsvorschriften für die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Flucht in Scheinselbstständigkeit und Ähnliches umgangen werden und damit unserer Volkswirtschaft schwerster Schaden zugefügt wird , übrigens auch den betroffenen ausländischen Arbeitnehmern , die nicht menschenwürdig beschäftigt werden . Wir müssen dazu kommen - auch hier braucht es die Zusammenarbeit von Bund und Ländern - , dass wir mit dem Aufbau von Taskforces , wie das so schön heißt , unnachsichtig alle legalen Möglichkeiten nutzen , um diesem Treiben Einhalt zu gebieten . Wir brauchen nicht nur Recht und Ordnung im Inneren , wir brauchen auch Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ; auch dort müssen wir sie herstellen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas sagen zu einer Diskussion über ein europäisches Vorhaben , das nicht nur in Deutschland die Menschen bewegt , sondern auch in unseren Nachbarländern : Ich meine die Dienstleistungsrichtlinie . Klar ist zunächst : Die Fehlentwicklungen , die ich eben skizziert habe , haben mit der Dienstleistungsrichtlinie nichts zu tun : weil sie noch nicht gilt . Und ganz klar ist auch : So wie Herr Bolkestein , der ehemalige EU-Kommissar , sie sich vorgestellt hat , wird sie nicht in Kraft treten . Ich bin mir darüber mit dem französischen Präsidenten völlig einig - mit anderen im Übrigen auch - : Wir können nicht zulassen , dass es über die Dienstleistungsfreiheit , für die man im Prinzip durchaus sein sollte , zu Sozialdumping in Deutschland kommt , dass Sicherheitsstandards , die wir aus guten Gründen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebaut haben , missachtet werden , und wir können nicht zulassen , dass die freien Wohlfahrtsverbände und diejenigen , die die Pflege von Alten und Kranken verantworten , in die Situation gebracht werden , dass sie nicht mehr mitkönnen , weil sie kaputtkonkurriert werden . Das kann nicht Sinn der Dienstleistungsfreiheit in Europa sein und das wird es mit uns auch nicht geben . Ich bin frohen Mutes , dass man das sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Europäischen Kommission noch einsehen wird . Meine Damen und Herren , ich will mich über das hinaus einem weiteren Thema widmen : Das ist die Frage , wie wir mit dem umgehen , was wir in Zukunft einerseits im Bildungssektor und andererseits im Bereich von Forschung und Entwicklung machen müssen . Ich glaube , wir finden sehr schnell eine Übereinstimmung in diesem Hohen Hause - ich hoffe , auch in der deutschen Öffentlichkeit - darüber , dass das Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft , die Chance , in Deutschland Wohlstand zu erhalten und , wo immer es geht , zu mehren , von unserer Fähigkeit abhängt , Geld zu mobilisieren , um in die Zukunft zu investieren . Wir müssen weg von Vergangenheitssubventionen , hin zu Zukunftsinvestitionen . Wenn man sich die Situation in Europa anschaut , stellt man fest , dass Deutschland , was die Forschungs- und Entwicklungsausgaben angeht , besser ist als der Durchschnitt , besser ist als die großen Industrienationen , mit denen wir in erster Linie zu konkurrieren haben , aber deutlich schlechter als zum Beispiel die Skandinavier . Es ist völlig klar : Wenn wir oben bleiben wollen , wenn wir Spitze bleiben wollen in der Weltwirtschaft , dann müssen wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren . Und wir müssen es jetzt tun - wir können es nicht auf die lange Bank schieben . Deshalb sage ich : Wer über Subventionsabbau redet , der kann , wenn er ernst genommen werden will , nicht darüber hinwegsehen , dass er zur Förderung von Forschung und Entwicklung die Eigenheimzulage hergeben muss . Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Damit finanzieren wir eine große Steuerreform ! . Im ersten Jahr würden die Einsparungen bei gerade einmal 300 Millionen Euro liegen ; damit wäre das wirklich schwierig . Ich sage : Das ist eine Subvention , durch deren Streichung in Zukunft zwischen 6 und 8 Milliarden Euro mobilisiert werden können . Das einzig Vernünftige , was man tun kann , ist , diese Mittel zu nehmen und sie samt und sonders in Forschung und Entwicklung auf der Bundesebene einerseits und in Bildungsinvestitionen auf der Landesebene andererseits zu stecken .  Deshalb muss das Gewürge im Vermittlungsausschuss aufhören . Die Mittel für die Eigenheimzulage müssen ausschließlich für Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen in Bildung eingesetzt werden . In diesem Zusammenhang sage ich in aller Klarheit : Ich halte es wirklich für höchst bedenklich , wie mit den 4 Milliarden Euro verfahren wird , die wir für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen . Ich halte das für unverantwortlich , und zwar aus folgendem Grund : Investitionen in diesem Bereich - in Betreuung - sind objektiv notwendig zur Förderung der Kinder , die in den Familien das Maß an Förderung , das an sich erforderlich ist , nicht erfahren . Es gibt viele Gründe dafür , die man leider immer wieder feststellen muss . Wer über PISA redet - das ist bedauerlicherweise ja fast schon wieder vergessen - , der muss als Erstes darüber sprechen , wie wir es schaffen , jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Zugehörigkeit eine Lebenschance zu geben . Das läuft über Bildung . Wenn es nicht anders geht , dann läuft das eben über Bildung und Betreuung . Einer der größten Fehler , den wir machen könnten - ich hoffe , das werden die Ökonomen zunehmend begrei-fen - , wäre , nicht zu erkennen , dass wir ohne Investitionen in Betreuung volkswirtschaftlich in ungeheure Schwierigkeiten kämen , weil wir dadurch das Potenzial von Frauen und somit auch das der deutschen Wirtschaft nicht zureichend nutzen könnten . Die Investitionen in Ganztagsbetreuung sind nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit - das sind sie auch - , sie sind vor allen Dingen auch eine Frage der blanken ökonomischen Vernunft . Niemand in den Betrieben darf glauben , dass er das Arbeitskräftepotenzial , das wir schon in dieser Dekade brauchen , allein über eine gesteuerte Zuwanderung , für die ich bin , realisieren kann . Niemand darf das glauben . Das würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überstrapazieren . Es bleibt also dabei : Sowohl aus Gerechtigkeitsgründen als auch aus Gründen der ökonomischen Vernunft müssen wir und müssen auch die Betriebe in Betreuung investieren , weil dieses Potenzial sonst nicht genutzt werden kann . Das wäre schädlich für unsere Volkswirtschaft . Im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit der Kommunen habe ich heute in der Financial Times Deutschland - ich bitte die anderen um Entschuldi-gung - eine interessante Zahl zur Entwicklung der Gewerbesteuer gelesen , die ja den Kommunen zusteht . Sie beträgt inzwischen mehr als 28 Milliarden Euro und damit 4 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr . Man hat mir aufgeschrieben , dass das Nachkriegsrekord ist und im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 18 Prozent bedeutet . Nun habe ich eine Bitte an die Herren Ministerpräsidenten : Reden Sie mit Ihren Innenministern darüber , dass wenigstens ein Teil dieses erheblichen Zuwachses von den Kommunen in notwendige Investitionen gebracht und nicht nur kameralistisch behandelt wird . Das ist im Übrigen nicht alles . Wenn 95 Prozent der bisherigen Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosen-geld II überführt werden - das hat das Gesetz ermöglicht ; ob das immer mit aller Sensibilität ausgelegt worden ist , will ich dahingestellt sein lassen ; ich neige schließlich nicht zu kräftigen Worten - , dann steht jedenfalls fest , dass auch in diesem Bereich gewaltige Einsparungen zu verzeichnen sind , die genutzt werden sollten , damit in die Sanierung von Schulen , damit in die Sanierung von kommunalen Einrichtungen , damit in die Sanierung von kommunalen Straßen investiert werden kann . Wir haben die Möglichkeit , Investitionen in diesem Bereich loszutreten und damit neuen Schwung in die Investitionstätigkeit zu bringen . Diese müssen wir auch nutzen . Zu den Zukunftsinvestitionen wird gehören - das ist wirklich schwierig - , die Pflegeversicherung in Ordnung zu bringen . Wir wollen das bis zum Herbst dieses Jahres machen . Wir als Koalition wollen ein gemeinsames Programm vorlegen , das auf der einen Seite Klarheit und Sicherheit in die Finanzierung bringt sowie ein angemessenes Verhältnis zwischen ambulanter und sta-tionärer Betreuung ermöglicht und das auf der anderen Seite etwas für diejenigen tut , die mit am schwersten dran sind , nämlich die Demenzkranken . Wir müssen in diesem Bereich etwas tun . Wir wollen hier eine große Anstrengung unternehmen . Das wird nur gehen , wenn wir uns möglichst auf ein gemeinsames Konzept einigen . Ich will noch ein Wort zu dem sagen , was meines Erachtens die Entsprechung des Reformprogramms für die sozialen Sicherungssysteme und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist . Ich meine die Föderalismusreform . Ich glaube , wir sollten einen neuen Anfang machen . Es ist eine Legende , dass die Bundesregierung - ja , ich - von vornherein gegen diese Reform gewesen wäre . Aber Legenden sind manchmal langlebig . Ich sage Ihnen ganz klar : Mich interessieren in diesem Zusammenhang nicht Kompetenzen , sondern mich interessiert , was passiert . Das gilt ausdrücklich auch für den Bildungsbereich . Ich sage hier klar : Wir brauchen in dieser Frage einen neuen Anlauf . Die Kommission , die Sie , Herr Ministerpräsident Stoiber , und Herr Müntefering geleitet haben , hat gute Ergebnisse vorzuweisen . 85 bis 90 Prozent waren konsensfähig . Ich frage mich , warum wir nicht zumindest diese umsetzen ; aber bitte schön ! Ich sage für die Bundesregierung : Ich werde jeden Vorschlag - auch auf dem schwierigen Gebiet der Kompetenzen für die Bildung - unterstützen , auf den Sie sich mit Ihrem Kovorsitzenden einigen . Sie können sicher sein : Wir beide setzen das auch durch . Ob Sie das mit Ihren Kollegen Ministerpräsidenten hinbekommen , ist eine andere Frage . Ich halte das für notwendig , weil es bei einer Föderalismusreform wirklich darum geht , das , was wir auf dem Gebiet der Sozialpolitik und der Wirtschaft geleistet haben und weiter leisten werden , durch eine Entsprechung im Staatsaufbau zu ergänzen , die zu mehr Klarheit in den Kompetenzen und damit auch in den Verantwortlichkeiten und die zu mehr Effizienz in unserem föderalen Staatsaufbau führt . Das brauchen wir , wenn wir vorankommen wollen . Ich werde zu denen gehören , die einen solch neuen Ansatz , für den ich ausdrücklich werbe , mit aller Kraft unterstützen . Ich hoffe , eines ist deutlich geworden : Wir sind in einer wirklich schwierigen Situation , was die Arbeitsmarktzahlen angeht . Man kann sie partiell erklären . Aber selbst wenn man sie erklärt , wie ich das getan habe , bleibt die Arbeitslosigkeit viel zu hoch . Das ist die He-rausforderung in unserem Land . Alle , die sich zu diesen Fragen geäußert haben , haben gesagt : Das ist kein konjunkturelles Problem . Ich glaube , in dieser apodiktischen Form ist das nicht ganz richtig . Es ist auch ein konjunkturelles Problem , aber nicht in erster Linie . Das gebe ich zu . Es ist mehr ein strukturelles Problem . Aber auf dieses strukturelle Problem haben wir mit dem , was in der Agenda 2010 steht , und dem , was ich an neuen Impulsen vorgeschlagen habe , reagiert . Eines muss dabei klar sein - das erwähne ich zum Schluss ausdrücklich noch einmal - : Wir sind in Deutschland und in Europa verglichen mit anderen Weltregionen deswegen in einer vergleichsweise guten Situation , weil wir ein europäisches Sozialmodell in unterschiedlichen Formen in der Europäischen Union erhalten haben , das den Menschen zweierlei ermöglicht , nämlich die Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand und die Teilhabe an den Entscheidungen über die politischen Prozesse . Ich glaube , wir würden einen schwerwiegenden Fehler machen , wenn wir aus sehr kurzfristigen Erwägungen heraus , weil uns wirklich Sorgen bedrücken , das Prinzip des Sozialstaates und damit das Prinzip des Zusammenhalts unserer Gesellschaft über Bord werfen würden . Das wäre ein schwerer Fehler . Was wir auf den Weg gebracht haben und was wir vorhaben , ist nicht einfach . Zum Teil kann es die Koalition aus eigener Kraft schaffen . Dort , wo sie das kann , wird sie es tun . Zum anderen Teil braucht sie wegen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse hier und im Bundesrat die Zusammenarbeit all derer , die an dieser Zusammenarbeit interessiert sind , weil sie unser Land voranbringen wollen . Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit und ich hoffe , dass wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .