Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Trittin , zu Ihrer Rede fällt mir eigentlich nur eines ein : Lautstärke ersetzt nicht die richtigen Argumente . Wenn Sie meinen , in dieser Art und Weise über Energiepolitik und Standortfragen in Deutschland diskutieren zu müssen , dann ist das Ihre Wahl . Dass der Kollege Pfeiffer mit dem , was er vorhin zu der Art , wie Sie Politik machen , geäußert hat , nicht ganz Unrecht hat , beweise ich an einem Beispiel : Sie haben hier gerade vorgetragen , dass in unserem Papier irgendetwas über Enteignung stehe , und damit wohl gemeint , dass dies die Vorbereitung des Ganzen sei , 60 Jahre , und was Sie wahrscheinlich draußen im Wahlkampf noch erzählen werden . Sie haben aber in Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf - dazu hat eine Zeitung in Niedersachsen geschrieben , dieses Gesetz sei für die Endlagerung bestimmt , weil es diesen Bundestag gar nicht mehr erreichen wird , also eine reine Showveranstaltung ist - mit denselben Ziffern wie Angela Merkel Enteignungsparagraphen für dieses Land vorgeschlagen . Sie schreiben also die Enteignungsparagraphen in Ihren Gesetzentwurf . Nun können Sie selber von dieser Stelle aus sagen , ob Ihre Enteignung eine andere ist als unsere Enteignung . Sie haben damals von einer Lex Bernstorff gesprochen . Nun frage ich Sie : Wozu brauchen Sie eine Enteignung ? Im Übrigen reicht das Volumen des Salzstockes Gorleben in dem Teil , der nicht enteignet werden muss , weil die Rechte vorliegen - das wissen Sie genau so gut wie ich - , für die Mengen , über die Sie hier diskutieren , allemal aus . Nun wende ich mich der Energiepolitik insgesamt zu . Hier war von Energieeffizienz und von weg vom Öl die Rede , Herr Minister Clement . Was Sie heute vorgetragen haben , war weder eine schlüssige Konzeption im Sinne von weg vom Öl noch hat es den darüber liegenden problematischen Teil der Rohstoffpolitik auch nur ansatzweise erwähnt , nämlich die Frage , wie dieses Land in dieser Situation überhaupt zu einer Sicherung seiner Energieversorgung kommt und was Versorgungssicherheit bedeutet . Hier an diesem Pult haben Frau Hustedt und andere Vertreter von Rot-Grün noch zu Beginn Ihrer Regierungszeit eine Vision von Gaskraftwerken vorgestellt , als ob es nur der Gaskraftwerke bedürfte , um die bestehenden Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke im Sinne Ihrer Klimapolitik zu ersetzen . Bis heute ist kein einziges angekündigtes Kraftwerk gebaut worden . Deswegen glauben wir nicht , dass Sie eine Strategie hatten ; das beweise ich Ihnen anhand der Papiere des Nachhaltigkeitsrates . Wir reden heute über die Situation nach immerhin sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung . Sie haben bisher kein Offshorewindkraftwerk gebaut , sodass man es hätte testen können . Sie haben das CO2-freie Kohlekraftwerk in der Enquete-Kommission abgelehnt . Jetzt geben Sie , die Vertreter von Rot-Grün , mit einem 35-Megawatt-Kraftwerk an , das eine private Firma baut . Sie , lieber Herr Clement , erklären Deutschland zu einer kernenergiefreien Zone . Das stimmt schlicht und einfach nicht . Soll ich Ihnen die Zahlen zum ITER , zum Komplex Lubmin vortragen ? Soll ich Ihnen sagen , mit wie vielen hundert Millionen Deutschland sich an der Kernfusionsforschung beteiligt ? Ihre Projekte sind nicht kernenergiefrei und Sie verschweigen der Bevölkerung genau dieses Faktum . Ganz abgesehen davon gibt es ja durchaus Signale , dass diese Bundesregierung nicht aufschreien würde , wenn sich die deutschen EVUs am französischen EPR in Flamanville beteiligten .  Ich denke , wir dürfen im Zusammenhang mit Energiepreisen nicht allein über Aluminiumwerke diskutieren . Die Energiepreise haben nicht nur einen Aspekt , der die energieintensive Industrie betrifft . Vielmehr bewirken sie auch eine Abschöpfung der Kaufkraft . Durch hohe Energiepreise und durch die 40-prozentige Verteuerung der staatlichen Abgaben auf Energie während Ihrer Regierungszeit wurden Kaufkraft und damit auch Wachstumskräfte abgeschöpft . Im Übrigen will ich auch deutlich sagen , dass Sie an keiner Stelle den Beweis für die Behauptung antreten konnten , wir wollten ein Ende der erneuerbaren Energien . Ich will Ihnen einen Satz , den ich persönlich mit verfasst habe und den ich deshalb hier mit Nachdruck vortrage , noch einmal vorlesen , damit Sie ihn verinnerlichen können : CDU und CSU sind davon überzeugt , dass die Kernenergie als Brücke in den zukunftsfähigen Energiemix mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien fungieren kann . Genau das ist der Punkt , meine Damen und Herren , und nicht das , was Sie die Bevölkerung glauben machen wollen . Die von Ihnen hier zitierten Investitionen in Höhe von 20 Milliarden tragen nun weiß Gott nicht dazu bei , die Kernenergie zu ersetzen . Sie haben bis heute kein Papier vorgelegt , dem man entnehmen könnte , wie die 20 000 Megawatt Energie , die in Deutschland durch Kernkraft produziert werden , ersetzt werden sollen . Im Übrigen steht in dem Vertrag , den Sie , Herr Trittin , mit unterschrieben haben , dass die deutschen Kernkraftwerke gemäß einem hohen internationalen Sicherheitsstandard gebaut worden sind und betrieben werden . Sie haben zwar großspurig angekündigt , Sie würden eine neue Risikobewertung vornehmen , aber bis heute liegt sie nicht vor . Sie haben in diesem Vertrag , den man auch ganz anders nennen könnte als Ausstiegsvertrag , bestätigt , dass Gorleben eignungsfähig ist . In Ihrer Regierungszeit wurden die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben und das Endlager Konrad genehmigt . Wo ist also das Problem ? Was werfen Sie uns eigentlich vor ? Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen . Alles das , was Sie noch 1998/99 in diesem Hause kritisiert hatten , haben Sie hinterher genutzt . Ich fasse das in dem Satz zusammen , den wir ab dem 19 . September in Deutschland sicher wieder hören werden : grüner Castor - guter Castor , schwarzer Castor - schlechter Castor . Das ist das , was wir mit Ihnen erleben werden . Nun will ich Ihnen noch einige Zitate aus dem Papier des Nachhaltigkeitsrates vortragen . Es heißt dort : . . . dabei wird in dieser Empfehlung vornehmlich auf bislang vernachlässigte Felder abgehoben : 1 . Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Bereich der Energienutzung , des Verkehrs und des Materialeinsatzes . 2 . Entwicklung einer Strategie , um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit , gegebenenfalls auch unabhängig von internationalen Vereinbarungen , zu verbinden . Das sagt der Nachhaltigkeitsrat . Dann kommt er zu entscheidenden Bemerkungen und damit zu genau dem Punkt , über den wir heute diskutieren . Er spricht von der Notwendigkeit einer konsistenten Strategie . Der Rat schreibt : Das letzte , gegenwärtig noch gültige Energieprogramm aus dem Jahr 1996 und auch der Energiedialog 2000 haben letztlich nicht zu einem neuen Energiekonzept geführt . . . . Die genannten Handlungsfelder der Energiepolitik sind bislang noch nicht unter eine neue einheitliche Strategie und eine durchdachte Entwicklung von Energienutzung und -umwandlung gestellt worden . Das Credo der Bundesregierung , die Versorgung mit einem ausgewogenen Energiemix bereitstellen zu wollen , bei dem die Anforderungen kostengünstige Energiedienstleistungen . . . berücksichtigt werden , ist noch unausgefüllt geblieben . . . . Diese - Ihre Maßnahmen - sind einzeln stets erklärbar . . . Durch fehlende Orientierung entwickeln sich jedoch Ergebnisse , die nicht zielkongruent , teilweise widersprüchlich , zumindest aber ohne ausreichende Begründung bleiben und hier - beispielhaft - aufgeführt sind . Das ist die Realität Ihrer Energiepolitik . Der Nachhaltigkeitsrat schreibt weiter : Ein schlüssiges Konzept zur Vermeidung der zusätzlichen CO2-Emissionen durch den Wegfall der Kernkraftkapazitäten ist gegenwärtig nicht sichtbar . Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt , ein entsprechendes Konzept vorzulegen . Aber das Einzige , was wir in der Hand haben , ist ein Bericht des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Müller , in dem steht , dass ein CO2-freier Ausstieg aus der Kernenergie dieses Land 250 Milliarden Euro kosten wird . Das heißt , Ihre Politik verteuert den Standort Deutschland und kostet Arbeitsplätze und Wachstum . Wenn wir im Übrigen das Wachstum hätten , von dem Sie träumen und das dieses Land braucht , dann hätten wir heute mehr CO2-Emissionen und nicht weniger . Das ist das Ergebnis rot-grüner Politik nach sieben Jahren . Herzlichen Dank .