Partei: GRUENE
Herr Kansy , Sie haben uns einen Antrag vorgelegt . Wenn Sie ihn mit ein paar Zahlen belegt hätten , dann wären Sie dahin gekommen , daß Sie dafür die 1 ,6 Milliarden DM , die seinerzeit Herr Töpfer ausgerechnet hat , dringend brauchen . Zu den 250 Millionen DM in diesem Antrag kann ich nur sagen : Das ist ein Witz , das genau ist der Widerspruch in der Sache . Ich habe tief durchgeatmet , als ich gesehen habe , daß Sie jetzt auf die PDS-Methode umsteigen , nämlich Forderungen , Forderungen , Forderungen stellen , und die Finanzierung nachher _ null ! Nicht einmal die 250 Millionen DM haben Sie hineingeschrieben . Herr Kansy , so sollten Sie nicht Opposition machen . Wir haben früher immer gesagt , wie wir unsere Forderungen finanzieren . . Das ist einfach nur ein guter Rat von Kollegin zu Kollege ; ich lache Sie dabei gerne an . . Lassen Sie mich daran folgendes anschließen : Die FDP treibt es noch toller . Die Partei , die am meisten Steuersenkungen verspricht , die den Abschied von sozialstaatlichen Wohltaten predigt , legt uns einen Vorschlag vor , bei dem Kollege Thiele eigentlich blaß werden müßte . . Die Mietobergrenzen sollen an die Marktmieten angepaßt werden , sie wollen ein pauschaliertes Wohngeld für Studenten neu einführen und der einzige Finanzierungsvorschlag , den Sie machen , ist die Einsparung von ein paar Mark an Verwaltungskosten . Demnächst sollen wir also irgendwelche Roboter hinstellen , die das Wohngeld auszahlen . . _ Das stimmt . Lesen Sie sich Ihren Antrag durch , und halten Sie den gegen die 30 Milliarden DM an Steuersenkungen , die Sie gleichzeitig versprechen . Bei der Kombination , der Steuersenkung und der Wohngeldanhebung , sollten Sie einmal ins Grübeln kommen . . _ Sie hoffen darauf , daß über die Steuersenkungen hier auf einmal der Goldsegen wieder hereinkommt . Es tut mir leid , ich habe das Gefühl , daß die schwarzgelbe Opposition zunehmend von der PDS lernt , nämlich maximale Forderungen bei minimalen Finanzierungsvorschlägen . Da erwarte ich eine neue Form von Opposition . . _ Wir haben vor Weihnachten Ihren Antrag hier zur Diskussion gehabt . Er entsprach dem , was die FDP jetzt vorgelegt hat : Enorme Forderungen , beim Wohngeld Ost noch weitere Steigerungen , das Ganze nur als Inflationsausgleich praktisch im Vorgriff auf eine Wohngeldreform . Das war sensationell . Als wir dann die Finanzierung suchten , war wieder Null ouvert . Gucken Sie sich also Ihren Antrag an . Deswegen haben wir ihn vor Weihnachten schlichtweg ablehnen müssen . Es ist doch albern , daß wir als Opposition vier Jahre um das Geld ringen , und die heutige Opposition einfach sagt : Macht alles , aber für keinen Groschen Geld . So darf man keine Oppositionspolitik betreiben , das ist jedenfalls unser Prinzip . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen _ wir bleiben da unterschiedlicher Meinung . Für uns gilt der Grundsatz : Die Sicherung bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnens zählt zu den Kernelementen des Sozialstaats . Wir wollen , daß das so bleibt ; gerade deswegen brauchen wir Reformen und setzen uns dafür als rotgrüne Koalition ein . Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik , die über das Jahr 2000 hinaus Bestand hat und auch bei knappen Kassen funktioniert , die hilft und nicht darauf wartet , daß sie ständig weiter wachsende Gelder vom Staat braucht . Das heißt genau , daß wir uns nicht nur für das Wohngeld einsetzen , sondern parallel dazu auch für die Dämpfung der Mietpreisentwicklung . Sie kann nicht ins Uferlose steigen , wenn die Einkommen nur wenig steigen . Wir setzen uns dafür ein , preiswerte Wohnungen zu erhalten , insbesondere dafür , daß die Kommunen ihre Wohnungen nicht verkaufen müssen , sondern preiswerte Wohnungen , speziell für Sozialhilfeempfänger , zur Verfügung stellen können . Insofern ist das Wohngeld ein Baustein einer Wohnungspolitik , die insgesamt in Richtung Erhaltung von bezahlbaren Wohnungen umsteuert . In diesem Sinne freuen wir uns , wenn Sie in diese Allianz einsteigen . Ich hoffe daher auf die Unterstützung auch der Opposition . Wir werden die Finanzen finden , aber in dem Maße , in dem es verantwortbar ist . .