Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion der CDU/CSU hat selbstverständlich Recht : Die Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen gibt weiterhin Grund zur Sorge . Es finden sich immer weniger Kapitalgeber , die jungen Unternehmern und Existenzgründern am Standort Deutschland helfen . Forscher und Ingenieure wagen den Schritt in die Selbstständigkeit nicht mehr in dem gewünschten Umfang , weil ihnen die finanziellen Risiken zu groß geworden sind . Nur 40 Prozent der geförderten Unternehmen haben nach dem Start eine Anschlussfinanzierung gefunden . Von daher ist die Zustandsbeschreibung im Antrag der Union nicht völlig falsch . Auch für die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ist die Mobilisierung von Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen nach wie vor ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel . Ich sage das deswegen vorweg , weil wir es so vermeiden können , kontrovers über Dinge zu reden , die nicht kontrovers sind . Wir und Sie als Opposition liegen wahrscheinlich auch nicht weit auseinander , wenn ich sage , dass der Beteiligungskapitalmarkt für junge Technologieunternehmen noch immer in einer schweren Krise steckt . Das ist allerdings keine deutsche Besonderheit , sondern ein globales Phänomen in den Industrienationen . Ein großer Teil der Unternehmen , die mit Beteiligungskapital finanziert wurden , ist in Bedrängnis gekommen oder insolvent geworden . Die Beteiligungskapitalgeber haben nicht selten hohe Schäden zu verkraften und sind manchmal nicht mehr in der Lage , Anschlussfinanzierungen zur Verfügung zu stellen . Deswegen überrascht es nicht , dass sich die Kapitalgeber bei neuen Engagements sehr zurückhalten . Entsprechend rückläufig ist bedauerlicherweise auch die Förderung der öffentlichen Hand , die auf die frühen Phasen der Unternehmensentwicklung konzentriert ist und die ein anteiliges Engagement privater Kapitalgeber voraussetzt , was aus den eben genannten Gründen nicht mehr in dem Umfang gegeben ist . Die Gründe für die Krise des Beteiligungskapitalmarktes sind sicherlich vielfältig . Auch nicht tragfähige Geschäftsmodelle gehören natürlich dazu , aber auch enttäuschte Erwartungen , der Verfall bei den Unternehmensbewertungen , die Krise und die Auflösung des Neuen Marktes , die eingetrübte Konjunktur , vor allen Dingen aber die so genannte konservative Geldpolitik der Banken , die über Risikominimierung in anderen Bereichen verlorene Kredite wieder hereinbekommen wollen . In der Zustandsbeschreibung liegen wir nicht weit auseinander . Die Frage ist : Was tun wir in einer solchen Situation ? Im Antragd der CDU/CSU werden im Wesentlichen zwei Dinge angeboten : mehr Geld oder mehr Steueranreize . Wenn man sich das im Einzelnen ansieht , gerät man fast - aber natürlich nur fast - in Versuchung , sich wieder nach Oppositionszeiten zu sehnen . Für eine Opposition ist es nämlich leicht , Forderungen aufzustellen , wenn sie für die Finanzierung dieser Forderungen keine Verantwortung tragen muss . Die ganze Sache ist , wie ich finde , allerdings nicht mehr ganz anständig , wenn Sie einer Debatte dem Finanzminister vorwerfen , er sei nicht mehr in der Lage , den Haushalt auszugleichen , bzw . verletzte Maastricht-Kriterien , in einer anderen Debatte einige Stunden später aber massive Forderungen in Bezug auf den Haushalt stellen , die natürlich nicht zu erfüllen sind . Versuchen wir uns also einmal mit dem auseinander zu setzen , was die Bundesregierung real getan hat . Ich finde , das ist eine ganze Menge . Wir begrüßen sehr , dass die Bundesregierung einen Hightech-Masterplan für Innovationen und Zukunftstechnologien im Mittelstand aufgelegt hat . Ein Schwerpunkt dieser Initiative ist es , zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds einen neuen Dachfonds für Beteiligungskapital einzurichten . Gemeinsam mit privaten Kapitalgebern wird man in deutsche Beteiligungskapitalfonds für innovative Gründungen und junge , technologieorientierte Unternehmen investieren . Das Kapital wird je zur Hälfte vom ERP-Sondervermögen und vom EIF aufgebracht . Es werden über einen Zeitraum von fünf Jahren von beiden Partnern insgesamt rund 500 Millionen Euro bereitgestellt . Die Bundesregierung setzt damit ein Gegengewicht zur momentan stark rückläufigen Bereitstellung von Beteiligungskapital für diese Unternehmen . Ich glaube , das ist ein wichtiger und richtiger Schritt . Technologieförderung wird zudem stärker auf den Bedarf des Mittelstandes ausgerichtet . Dazu wurden Programme zur Förderung von Forschungskooperationen und Vernetzungen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen noch effizienter gestaltet . Das Programm INNOWATT wird die bisherige FuE-Projektförderung ablösen und die FuE-Unterstützung stärker auf innovative Wachstumsträger konzentrieren . Die Innovationsförderung in den neuen Ländern bleibt ein Förderschwerpunkt . Wir können aber auch heute schon mit einem weiteren Bereich recht zufrieden sein . Experten sind sich da-rüber einig , dass wir bereits heute bei Ausgründungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnehmen . Die aktuellen schwierigen Rahmenbedingungen führen allerdings auch bei Unternehmensausgründungen zu einem Rückgang . Die Dynamik wurde aus konjunkturellen Gründen gebremst . Um diese Gründungsdynamik wieder steigern zu können , sind eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden . Über die Fördermaßnahme EXIST-Seed wurden in den ersten fünf EXIST-Regionen bisher über 100 Gründungsvorhaben mit mehr als 150 Gründerinnen und Gründern gefördert . Mit der BMBF-Pilotmaßnahme Erleichterung von Existenzgründungen aus Forschungseinrichtungen wurden in den Jahren 2001 bis 2003 viele Ausgründungen realisiert und neue Arbeitsplätze geschaffen . Sie sehen daran : Die Bundesregierung ist nicht untätig . Im sachlichen Bereich , wo etwas getan werden kann , passiert etwas . Natürlich spielt auch die Steuerpolitik für die Bereitstellung von Venturecapital eine beträchtliche Rolle . Ich will Ihnen nicht verschweigen , dass wir uns schwer damit tun , in diesem Bereich noch weiter gehende Lösungen zu finden . Sie fordern viel in Ihrem Antrag : Freibeträge bei Stock Options , pauschale Versteuerung des Veräußerungsgewinnes bei Stock Options , Freibeträge mit festem niedrigen Steuersatz für Business Angels und Steuerfreiheit für Business Angels bei Reinvestitionen . Alle diese Dinge sind für sich genommen plausibel . Nur , wenn Herrn Rauen , der heute Morgen in einem Interview im Fernsehen zur Steuerpolitik befragt wurde , auf die Frage : Wollen Sie denn wirklich alle Ausnahmetatbestände beseitigen ? antwortet : Jawohl , wir wollen alle Ausnahmetatbestände beseitigen , Sie dann aber am Nachmittag einen Antrag stellen , der ein halbes Dutzend neue Steuerausnahmetatbestände vorsieht , dann setzen Sie sich in Widerspruch zu Ihrer eigenen Steuerlinie , meine Damen und Herren . Das ist allerdings schon ein Euphemismus ; denn die Wahrheit ist natürlich , dass Sie keine eigene steuerpolitische Linie haben . Das muss ich zum Abschluss doch noch kurz erwähnen . Sie sagen , Sie hätten in der Union Einigung in der Steuerpolitik erzielt . Die Einigung besteht darin , dass Sie sich nicht geeinigt haben über den Eingangssteuersatz , dass Sie sich nicht geeinigt haben über den Spitzensteuersatz , dass Sie sich nicht darüber geeinigt haben , ob es einen progressiven Verlauf oder einen Stufentarif geben soll , und dass Sie nicht darüber geeinigt haben , welche Ausnahmetatbestände entfallen sollen . Mit anderen Worten : Über die Substanz Ihrer Steuerpolitik besteht bei Ihnen keine Einigung . Ihr Antrag zeigt für mich an einem kleinen Beispiel deutlich , dass Sie hin- und hergerissen sind und nicht wissen , wohin Sie in der Steuerpolitik sollen . Die Bundesregierung ist mit ihren Maßnahmen auf einem guten Weg , der nicht spektakulär ist , aber seine Wirkungen zeigen wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .