Partei: SPD
Frau Präsidentin , vielen Dank für die Erinnerung an den parlamentarischen Sprachgebrauch . Ich werde jedenfalls für meinen Teil versuchen , mich daran zu halten . Trotzdem stimmt , dass Frau Künast zu Recht gesagt hat , sie habe sich nicht mit Details befasst . Das , finde ich , ist richtig . Sonst wüsste sie , dass es in dem Papier der Europäischen Kommission eine einzige Ausnahme gibt , und sonst wüsste sie vielleicht auch , dass sie in einigen Bereichen aus physikalischen Gründen CO2 nicht weiter senken können , zum Beispiel in der europäischen Stahlindustrie . Es ist aber nicht schlimm , dass sie das nicht weiß ; denn es wird wohl kein Facharbeiter in der Stahlindustrie Grün wählen . Aber den Kolleginnen und Kollegen von den Linken würde ich gern Folgendes sagen , weil es ja Gefahren bei den Wahlen gibt : Ich werde mir die Freiheit nehmen , in ein paar Stahlunternehmen zu gehen und dort den Betriebsräten zu sagen , dass Sie der Überzeugung sind , es sei richtig , auch für die deutsche Stahlindustrie zur Auktionierung der Emissionszertifikate zu kommen , obwohl völlig klar ist , dass diese Unternehmen nur durch eine einzige Maßnahme ihre Gichtgasemissionen senken können : durch den Abbau der europäischen Stahlproduktion , durch die Verlagerung in andere Länder . Wer das fordert , der ist , ohne dass er es will , ein Klimakiller und ein Jobkiller zugleich . Das ist das Ergebnis dessen , was Sie hier vortragen . Als einzige Ausnahme sieht die Kommission bei den Industriezweigen , die keine wirkliche Chance zur Senkung der CO2-Emissionen haben , in denen die Unternehmen aber im internationalen Wettbewerb stehen mit Unternehmen , die nicht den Stand der Technik haben , eine hundertprozentige Zuteilung vor . Das ist eine kluge Entscheidung . Das ist absolut richtig . Ich finde , wir sollten den davon Betroffenen sagen : Wir zeigen damit das , was die Entwicklungsländer und viele Industrieländer sehen wollen . Wir zeigen , dass zwei Dinge zusammenpassen : wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und dabei den Klimaschutz erreichen , den wir nach den Erkenntnissen der internationalen Wissenschaft erreichen müssen . Das ist der Beweis , den wir sehen wollen . Die ganze Kritik an den Ausnahmen ist auch deshalb nicht nachvollziehbar , weil wir doch gerade zeigen , dass wir trotz dieser Sonderbehandlung für die Industriezweige , die die Emissionen nicht senken können , die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen . Das haben uns doch viele Entwicklungsländer nicht geglaubt . Die Europäische Kommission zeigt , dass es möglich ist . Wir werden über Details der Regelung zu reden haben , aber diesen Beweis wollten wir antreten . Wir sollten denjenigen in Deutschland , die manchmal Sorge haben , dass Klimaschutz ihre Jobs bedroht , zeigen : Nein , das ist nicht so . - Was die Grünen und die Linkspartei hier vorschlagen , würde in der Tat darauf hinauslaufen , dass wir , sozusagen gegen die Physik , versuchen , CO2 zu senken . Es würde aber im Ergebnis zu einem Abbau der Produktion bei uns in einigen wenigen , aber beschäftigungsintensiven Branchen und zur erhöhten Klimabelastung in anderen Teilen der Welt führen und wäre damit Klimakiller und Jobkiller zugleich . Ich sage es noch einmal : Darüber werden wir öffentlich reden , meine Damen und Herren , damit die Leute wissen , was Sie mit Ihrer Politik vorhaben . Nur einige wenige Bemerkungen zu den anderen Teilen . Beim Thema erneuerbare Energien sollten wir kritisieren und nachbessern bei der Frage : Warum gilt eigentlich die Nachhaltigkeitsverordnung nach Vorstellungen der Europäischen Union nur für Kraftstoffe ? Herr Kauch , ich glaube , wir sollten diese Verordnung kräftigen , aber wir sollten sie für alle Biomassebereiche kräftigen . Die EU sollte das tun , was Deutschland macht , nämlich nur den Nettosenkungsbetrag von CO2 anrechnen , also den Anteil der CO2-Emissionen bei der Produktion von Biokraftstoffen und Biomasse abziehen , damit wir uns nicht in die Tasche lügen . Ich finde , da müssen wir noch nachbessern . An all diejenigen , die jetzt den Regenwald anführen , richtet sich meine Bitte : Sagen Sie auch öffentlich , worin das Hauptproblem bei der Zerstörung des Regenwaldes besteht ! Das ist nach wie vor zu über 95 Prozent der Sojaanbau . Die Sojaproduktion geht in die Futtermittelindustrie . Das ist ein Thema der Landwirtschaft . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie , Frau Künast , in Ihrer Regierungszeit wenigstens einmal den Versuch unternommen hätten , das mit derselben Energie zu stoppen , mit der Sie heute gegen die Anwendung von Biokraftstoffen protestieren . Da liegt das Hauptproblem bei der Abholzung des Regenwaldes . Der größte Importeur von Soja ist Europa , in Europa ist der größte Importeur Deutschland . Da müssen wir etwas ändern . Letzte Bemerkung , Frau Präsidentin : Ich glaube , worauf wir insbesondere Wert legen sollten , ist , dass wir von der Kommission auch praktische Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz einfordern . Auch das ist im Europäischen Rat beschlossen worden . Dafür hat es bislang keine Vorschläge gegeben . Top-Runner-Modell , dynamische Effizienzstandards - all das fehlt . Das müssen wir nachholen . Ich glaube , dass wir dann insgesamt ein gutes Paket auf den Weg bringen können . Ich jedenfalls meine , dass die Kommission nicht nur den richtigen Weg eingeschlagen , sondern auch die richtigen Ziele gesetzt hat , nämlich im Ergebnis das 30-Prozent-Ziel . Deutschland wird mehr als ursprünglich gedacht übernehmen müssen . Das wollen wir tun . Aber dafür brauchen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die der Kollege Nüßlein angesprochen hat . Wir müssen sicherstellen , dass die Grundstoffindustrie in Europa ihren Standort behält , um die Kraft und am Ende die finanziellen Möglichkeiten zu haben , die Vorreiterrolle im Klimaschutz in Deutschland und Europa weiter spielen zu können . Ich finde , es ist ein guter Vorschlag , den die Kommission vorgelegt hat . Insbesondere beim Emissionshandel kommen wir endlich zu klaren Marktpreisen . Diese regeln dann auch , welche Energieformen in Deutschland auf dem Markt angeboten werden . Der Druck , CO2-frei oder CO2-arm zu produzieren , wird dadurch deutlich steigen , auch durch die Einbeziehung von CCS . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .