Partei: SPD
Wir haben in Deutschland eine untergeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, ansässig in Hannover. Deren Präsident hat aufgrund geologischer Erkenntnisse, die die Bundesanstalt bisher hat, prognostiziert, dass wir 1,3 Billionen Kubikmeter Erdgas im Kohle- und Schiefergasvorkommen in Deutschland haben könnten. Das weiß man natürlich nicht. Im Bergbau sagt man: Vor der Hacke ist es duster. – Das heißt, wir müssen erst einmal Probebohrungen ermöglichen und Erkenntnisse sammeln, die uns auf der einen Seite dazu verhelfen, diese Technologie sicher anzuwenden, und die uns auf der anderen Seite Klarheit darüber verschaffen, wie viel Vorkommen wir in Deutschland überhaupt haben und welchen Beitrag Erdgas leisten kann. Dann werden wir auch sicher Klarheit darüber haben, ob das ein substanzieller Beitrag sein kann oder nicht. Wie gesagt, seit den 50er-Jahren wenden wir diese Technologie an. Weil wir Befürchtungen haben, dass wir mit der Technologie in Kohle- und Schiefergasvorkommen durchaus Risiken eingehen, wollen wir diese Technologie wissenschaftlich begleitet anwenden. Ich glaube, dass wir auch in Deutschland eine Offenheit für solche innovativen Dinge brauchen, für Investitionen, die Unternehmen tätigen wollen, wobei wir gleichzeitig den Schutz von Umwelt und Natur gewährleisten müssen. Wir haben mehrere Gutachten vorliegen, die sich bereits mit diesem Thema beschäftigt haben, übrigens auch erstellt im Auftrag des Umweltbundesamtes. Keines dieser Gutachten kommt zum Ergebnis, dass wir, wie hier teilweise gefordert, Fracking verbieten sollten; es wird vielmehr ausgeführt, dass es Risiken gibt, die man aber durchaus beherrschen kann. Deshalb kommen auch Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – der BDEW ist also mit dabei – zu dem Ergebnis, dass wir bei der unkonventionellen Erdgasförderung in Deutschland weiterhin zusätzliche Probebohrungen zulassen sollten. Wir haben nun strengere Regelungen, von denen einige genannt worden sind, zum Beispiel für den Umgang mit der Frack-Flüssigkeit oder das Verbot wassergefährdender Stoffe. Wir haben eine Reihe von Gebieten in Deutschland ausgewiesen, wo die Anwendung dieser Technologie ausgeschlossen wird, wir haben Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Bereichen vorgesehen, die es heute noch nicht gibt. Wir werden mit der unabhängigen Expertenkommission sicherlich Erkenntnisse zusammentragen können, die auch uns als Bundestagsabgeordneten eine Entscheidungsgrundlage bieten können. Deshalb glaube ich schon – das hat auch Matthias Miersch gesagt –, dass wir das Thema, vielleicht auch mit einem Parlamentsvorbehalt, dann noch einmal neu bewerten können, wenn diese Erkenntnisse vorliegen. Auch im Bereich Lagerstättenwasser gibt es in dem Gesetzentwurf erste Anzeichen, wie wir von den heutigen durchaus risikoreichen Anwendungen in kohlenwasserstoffentspannten geologischen Formationen zu neuen Entsorgungswegen kommen können. Mein Fazit ist: Wenn der Grundwasserschutz gewährleistet ist, wenn wir schwierige Gebiete ausnehmen, kann konventionelle Erdgasförderung wieder an den Start gehen; wenn wir hohe Standards festlegen, wissenschaftlich begleitete Probebohrungen vornehmen, haben wir die Chance, auf dieser Basis noch einmal neu zu entscheiden. Seneca hat einmal gesagt: Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir sie nicht wagen, sind sie schwierig. Die Sozialdemokratie steht für Fortschritt und für Innovation; deshalb sollten wir – unter strengen Auflagen – auch dieser Technologie nicht entsagen. Vielen Dank und Glück auf.