Partei: SPD
Zunächst einmal : Es geht , wie wir wissen , nach den Statistiken , die zugrunde gelegt worden sind , um 87 Prozent der Betriebe und nicht um 87 Prozent der Beschäftigten ; denn die Betriebe können eine unterschiedliche Struktur aufweisen . Wir sind keine Menschen , die mit Gesetzen über die Welt herfallen . Wir glauben vielmehr , dass es notwendig ist , vernünftig abzuwägen . Wir sind der Meinung : Erstens . Größere Unternehmen haben größere Spielräume , um die entsprechenden Anpassungsentscheidungen zu treffen , die sich im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Teilzeitinteressen ergeben . Zweitens . Die größeren Unternehmen sind nach unserer Meinung der geeignete Ort , um herauszufinden , ob sich die neue Teilzeitregelung auch auf kleinere Betriebe ausdehnen lässt . Im Übrigen glaube ich , dass es so etwas wie eine meinungsbildende Wirkung gibt : Wenn die neue Teilzeitregelung , die rechtlich verankert ist , in den größeren Unternehmen gut funktioniert , dann werden auch die kleineren Unternehmen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit als selbstverständlich empfinden und ihn durchsetzen . . Wir stehen unter Handlungsdruck , weil zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden müssen . Die Umsetzung der einen Richtlinie , nämlich die zur Teilzeitarbeit , ist schon seit Anfang dieses Jahres überfällig . Die Richtlinie über die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen muss im nächsten Jahr umgesetzt werden . Insofern ist es gut und sinnvoll , dass wir uns im Rahmen der von mir skizzierten Beschlüsse bewegen wollen . Die Regelung des Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit , die hier mehrfach diskutiert und nun beschlossen worden ist , ist auch deshalb wichtig , weil sich die Europäische Union ein großes Ziel gesetzt hat , nämlich die Beschäftigungsquote zu erhöhen . Wir haben eine zu niedrige Beschäftigungsquote in Europa . Bedauerlicherweise ist die Bundesrepublik Deutschland _ das muss ich Ihnen angesichts Ihrer langen Regierungszeit sagen _ im Hinblick auf die Beschäftigungsquote das Schlusslicht . Es ist eine unserer wichtigstenAufgaben , dafür zu sorgen , dass mehr Menschen Beschäftigung finden und dass mehr Menschen arbeiten .Aber das funktioniert nur , wenn wir für einen geeigneten Rahmen sorgen und Regelungen schaffen , durch die Familienleben und Arbeitsleben vereinbar werden und die den Anforderungen , die an die Menschen gerichtet werden , gerecht werden . Damit würden wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsquote leisten . Das sollten wir unbedingt zustande bringen . Olaf Scholz 12251 Wir stellen einen Handlungsrahmen zur Verfügung , der es den einzelnen Betrieben ermöglicht , Teilzeitarbeit _ wenn man sie denn haben möchte _ zum Normalfall zu machen . Wenn man sich große alte Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch anschaut , dann wird man feststellen , dass auch dort viele Dinge für den Fall geregelt werden , dass sich etwas ändert . Wir haben nun den Anspruch auf Teilzeitarbeit neu geregelt . Wir verstehen diese Regelung als Service des Gesetzgebers . Wenn wir meinen _ das bekunden zumindest alle gemeinsam immer wieder _ , dass Teilzeitarbeit eine größere und wichtige Rolle in der Zukunft spielen soll , dann müssen wir versuchen , zu bedenken , welche Interessen der Einzelne verfolgt , wenn er seinen Anspruch auf Teilzeitarbeit geltend macht , wenn er das wieder rückgängig machen möchte , wenn er qualifiziert werden möchte und wie er entlohnt werden möchte .