Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Welt wird Tag für Tag enger , denn jeden Tag sind 200 000 Menschen mehr auf diesem blauen Planeten zu ernähren , gesund zu erhalten , mit Energie zu versorgen . Zu Recht hat mein ehemaliger britischer Kollege Ch ris Patten einmal gesagt : Die Armut ist auch für die Umwelt die giftigste Substanz ; denn Menschen , die um ihre Existenz bangen , werden wenig darauf achten , ob in 30 , 40 oder 50 Jahren weltweite Klimaveränderungen die Menschheit insgesamt gefährden . Deshalb ist es gut und richtig , daß 20 Jahre nach der weltweiten Umweltkonferenz in Stockholm jetzt in Brasilien eine Konferenz Umwelt und Entwicklung abgehalten wird , die deutlich aufzeigt , daß zwischen diesen beiden wichtigen Zielsetzungen außerordentlich enge Querverbindungen bestehen . Wir sehen zunehmend , daß es weltweit Verteilungskämpfe um knappe Rohstoffe gibt , daß die Belastungsmöglichkeiten für diese Welt begrenzt sind . Wir sehen , daß zur Überwindung dieser weltweiten Knappheiten die Menschen geradezu gezwungen werden , immer tiefer in die Bausteine von Leben und Natur hineinzublicken , weiterreichende Techniken zu entwerfen , deren Konsequenzen weltweit sind und die immer stärker nach einer verantwortlichen Nutzung rufen . Auch daraus resultiert eine neue Form weltweiter Verantwortung . Wo die Verantwortung fehlt , sehen wir gleichzeitig , daß es ganz neue Formen der Aggression gibt . Es geht um Aggressionen , die wir früher nicht gekannt haben , die aber mindestens genauso weit reichen wie der Einsatz militärischer Mittel . Deshalb ist es dringend notwendig , daß wir uns darüber unterhalten , wie wir mit einer Umweltaußenpolitik wirklich Friedenssicherungspolitik in der Zukunft betreiben können . . Ich bin ganz sicher , daß die Abrüstungspolitik der Zukunft darin besteht , daß wir einen Abbau umweltzerstörender Produktionsformen und umweltzerstörender Lebensformen erreichen . Das wird die Abrilstungsaufgabe der Zukunft sein . Auch das , glaube ich , muß man deutlich mit voransetzen . Dies sind Fragen , die _ ich sage es noch einmal _ nicht mehr im nationalen Rahmen gelöst werden können , sondern die der internationalen Partnerschaft , der Zusammenarbeit bedürfen . Hier muß natürlich der Teil der Welt , der durch seine gegenwärtigen Lebensformen in besonderer Weise belastend wirkt , vorangehen . Es ist eine Verpflichtung der Industriestaaten der westlichen Welt , durch umweltverträgliche Technik und durch eine Weiterentwicklung der eigenen Verhaltensweisen tatsächlich umweltverträglich zu leben . . Wir haben , wie ich glaube _ und darin unterscheiden wir uns in der Wertung zwischen Regierungsparteien und Opposition ; wen könnte das wundern _ , enorme Fortschritte gemacht , die Signale anders gestellt , bei der Abfallfrage angefangen , wo wir den Kreislauf wieder schließen wollen , wo wir den für den Abfall verantwortlich machen , der das Produkt erzeugt hat , über die Frage einer gezielten Verteuerung der luftbelastenden Schadstoffe , die uns den Treibhauseffekt einbringen , über eine CO2-Abgabe bis hin zu einer Änderung des Ordnungsrechtes , Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes , Veränderung der Wärmedämmvorschriften und vieles andere .  _ Dies mag dem einen oder anderen zu langsam vorangehen . Aber dies sind nicht nur Absichten . Die Verpackungsverordnung ist unter Zustimmung von Nordrhein-Westfalen und anderen von Ihnen mitregierten Ländern angenommen worden . Es sind keine Absichten , sondern es sind Beschlüsse dieser Regierung .  Wir müssen uns , meine Damen und Herren , wirklich darum bemühen . Für dieses weltweite Ziel wollen wir Grenzen überschreiten . Da sollten wir doch wirklich erst einmal _ auch bei uns zu Hause _ anfangen , Grenzen zwischen Parteien zu überschreiten und zu sagen : Was können wir mit unserer Bevölkerung gemeinsam tun , um dieses wichtige Ziel zu erreichen ? . Das ist für mich eine der zentralen Herausforderungen für dieses nationale Komitee , ein nationales Komitee , das alle einbinden möchte , die in unserer Gesellschaft wirklich Relevanz haben , die auch deutlich machen können , welche unterschiedlichen Wertungen wir haben , von den Gewerkschaften über die Arbeitgeber , über die auch im politischen Bereich Tätigen bis zu den Naturschutzverbänden . Alles dies sollten wir einbinden . Wir wollen das nicht mit einem Komitee machen , das hinter geschlossenen Türen tagt , sondern wir wollen dieses Komitee öffnen , breite Bevölkerungskreise mit einbinden . Ich glaube , daß , Frau Kollegin Hartenstein , wie Sie am Ende gesagt haben , es kein Parlament gibt , das diesen Prozeß so großartig vorbereitet hat wie gerade dieser Bundestag . Deswegen verstand ich am Anfang Ihren Hinweis nicht , daß dieses Parlament gar nicht eingeschaltet sei . Eine solche Vorbereitung für diese Konferenz wie die der Enquete-Kommission hat es weltweit noch nie gegeben . Da haben Sie völlig recht .  Ich bin sehr dankbar , daß wir weltweit mit den Berichten der Enquete-Kommission starke Beachtung gefunden haben . Wir wollen dieses nutzen , auch mit Blick darauf , wie wir die Institutionen weiterentwikkeln können . Ich bin froh darüber , daß ich mit meinem sowjetischen Kollegen Woronzow zusammen beschlossen habe , daß wir im internationalen Bereich den Begriff Umweltverbrechen neu definieren und auch Sanktionen festlegen müssen , damit derjenige , der die Umwelt als Waffe benutzt , genauso vor der Welt zur Verantwortung gezogen wird wie derjenige , der Soldaten auf andere Menschen schießen läßt . . Es ist eine genauso nachhaltige Bedrohung . Wir haben konkrete Ziele für diese Konferenz , und wir haben bei uns gehandelt . Die Ziele sind genannt . Wir wollen Konventionen haben für den Kampf gegen den Treibhauseffekt . Wir wollen weltweit Konventionen haben für die Sicherung der Artenvielfalt . Wir möchten diese so weit wie möglich durch konkrete Protokolle ergänzen , die festlegen , was zu tun ist , etwa im Bereich von CO2 und im Bereich der Erhaltung von Wäldern . Wir haben diese Entscheidung bei uns getroffen , damit wir nicht als Fordernde für andere , sondern als jemand , der zu Hause gehandelt hat , auch zu anderen gehen , um sie zu überzeugen , daß dieser Weg richtig ist . Ich danke der antragstellenden Fraktion dafür , daß wir vor der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit haben , alle darauf hinzuweisen , daß das nicht eine Anforderung an andere ist , sondern ein Angebot zur Mitwirkung für alle . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .