Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die beiden Berichte des Wehrbeauftragten sind eine wirklich empfehlenswerte Lektüre, natürlich sowohl für uns als Abgeordnete, die umfassend und authentisch aus der Sicht der Soldatinnen und Soldaten erfahren, unter welchen Bedingungen diese arbeiten, als auch für die interessierte Öffentlichkeit. Ihnen, Herr Dr. Bartels, und Ihrem Team an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön dafür! Wenn man die beiden Berichte nebeneinanderlegt und auch das eine oder andere Exemplar aus den Vorjahren hinzuzieht, stellt man fest, dass es leider Defizite gibt, die seit vielen Jahren ohne Veränderungen konstant bleiben. Man kann leider ebenfalls lesen, dass es auch Verschlechterungen gibt. Wir erfahren etwas über die täglichen Sorgen der Soldatinnen und Soldaten. Das fängt bei der Soldatenarbeitszeitverordnung an, die oft für mehr Verwirrung als Entlastung sorgt, und hört bei der persönlichen Ausrüstung auf. Losgelöst von der Debatte über nicht funktionierendes Großgerät fehlt es im Soldatenalltag an Waffen für die Ausbildung, an – nicht unerheblich – Bekleidung mit Vektorenschutz in Zeckengebieten oder an den vieldiskutierten Schutzwesten, deren Beschaffung wohl noch mindestens sage und schreibe acht Jahre dauern wird. Meine Damen und Herren, Attraktivität sieht anders aus. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Unterbringung. Wer nämlich älter als 25 Jahre ist, hat keinen Anspruch mehr auf eine Einzelstube in der Kaserne und muss entweder pendeln oder sich in eine Vierbettstube einmieten, sofern dort überhaupt Platz ist. Die Große Koalition hat versprochen, dass Unterkünfte auch für nicht unterkunftspflichtige Soldatinnen und Soldaten – ich zitiere – bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Das wäre für viele sicher eine große Entlastung. Aber die Regierung muss dann bitte auch sagen, was das konkret bedeutet; denn es ist schlichtweg so, dass sich angesichts wachsender Personenzahl natürlich auch die Frage der Liegenschaften stellt. Wir sind mal gespannt, was für eine Antwort uns die GroKo da gibt. Bei der Fragestellung „Wo bringe ich denn in Zukunft das Mehr an Soldatinnen und Soldaten unter?“ muss das Verteidigungsministerium natürlich auch die Kommunen mitnehmen, in denen sich die Kasernen befinden. Dass das Ministerium erst einmal alle Pläne gestoppt hat, Kasernen nebst Grundstücken zu verkaufen, macht natürlich Sinn. Dummerweise hat man es aber einmal mehr versäumt, die betroffenen Kommunen darüber zu informieren. Wollen Sie also nun die Kasernen behalten, oder machen Sie sie schlichtweg zu? Schon vor zehn Jahren habe ich mich als Bürgermeisterin in meinem Wahlkreis Düsseldorf mit der Frage beschäftigen dürfen, wann – nicht: ob – die Bergische Kaserne geschlossen wird. Noch vor einem halben Jahr hieß es, Ende 2018 sei es so weit. Die Planungen für bis zu 3 000 neue Wohnungen auf diesem Gelände hat die Stadt schon seit langem im Fokus, und sie hat bereits ein Gutachten zur Verkehrsanbindung in Auftrag gegeben. Meine Damen und Herren, für eine wachsende Stadt ist das nicht unerheblich; das wissen Sie. Dass diese Kaserne vermutlich gar nicht geschlossen, sondern in Zukunft wiederbelebt wird, hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister aus der Zeitung erfahren. Meine Damen und Herren, so sieht Transparenz mit Sicherheit nicht aus. Frau Ministerin, bitte legen Sie zügig und transparent Ihre Pläne auf den Tisch. Die Bundeswehr ist mit ihren Standorten ein wichtiger Bestandteil der Städte und Gemeinden, vor allen Dingen ihrer Infrastruktur; für kleine Kommunen sogar ein wesentlicher Bestandteil. Diese müssen umgehend und zuverlässig wissen, ob sie in Zukunft mit oder ohne Bundeswehrstandort leben und planen müssen. Vielen Dank.