Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns alle darin einig , dass wir Politikerinnen und Politiker gegen Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art vorgehen müssen . Das bedeutet natürlich auch eine klare Ablehnung von Diskriminierung , Unterdrückung und Gewalt gegen Transgender , Bisexuelle , Schwule und Lesben . Aus diesem Grunde haben wir vor kurzem zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag zum Antrag zur Einführung eines offiziellen Tages gegen Homophobie eingebracht , der die Problematik der Homophobie geografisch erweitert . Uns ging es vor allem darum , festzuhalten , dass nicht nur in Polen , sondern auch in vielen anderen Ländern - ich nenne nur Rumänien und die baltischen Staaten - ein bedrückendes Klima der Intoleranz gegenüber Homosexuellen herrscht . Leider wurde dieser Antrag von Ihnen , den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , abgelehnt . Als Partei der Bürgerrechte treten wir natürlich für den Grundgedanken der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und deren Würdigung ein . Dazu gehört auch , die Rechte von Transgendern , Bisexuellen , Lesben und Schwulen in allen gesellschaftlichen Bereichen weltweit durchzusetzen . In diesem Sinne haben die Liberalen Internationalen auf ihrem 55 . Kongress vor gut einem Monat eine Resolution verabschiedet , in der die liberalen Parteien von über 60 Ländern aufgerufen werden , Initiativen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen zu ergreifen . Die Liberalen im Deutschen Bundestag begrüßen diese Resolution sehr , in der es vor allem um die politische Arbeit gegen staatliche Verfolgung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geht . Zentral ist auch die Forderung nach dem Schutz Homosexueller vor Diskriminierung durch Dritte . Die Resolution ist vor allem als Signal in den Ländern wichtig , in denen es alles andere als selbstverständlich ist , sich für die Grundrechte Homosexueller einzusetzen . Hier gibt es auch für einige liberale Parteien noch einiges zu tun . Diese selbstkritischen Worte will ich in die eigene Familie senden . Wenn ich es mir recht überlege , hört sich ein Tag gegen . . . per se nicht positiv an . Diese Formulierung ist einfach negativ . In der Bezeichnung des Tages , den die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen am 17 . Mai einführen wollen , steht auch noch ein Fremdwort . Mit dem Wort Homophobie kann der normale Bürger aber nur schwerlich die Nachricht verbinden , dass es eigentlich um den Einsatz für das hohe Gut der Menschenrechte geht . Auch deshalb stehen wir der Einführung eines neuen Gedenktages kritisch gegenüber und sind nicht wirklich davon überzeugt , dass damit Besserungen in der Sache erreicht werden können . Außerdem gibt es bereits - bestens in Deutschland eingeführt - den Christopher Street Day . Wir fänden es konstruktiver , würden wir uns weltweit auf einen CSD einigen , anstatt einen neuen Gedenktag einzuführen . Meine Damen und Herren , die FDP im Deutschen Bundestag setzt eher auf politische Initiativen , um sich für die Rechte von Transgendern , Bisexuellen , Lesben und Schwulen stark zu machen , als auf das Begehen von offiziellen Tagen . Wir haben in der letzten Wahlperiode mit dem Ergänzungsgesetz das bislang weitgehendste Gesetz zur Rechtsstellung von eingetragenen Lebenspartnern vorgelegt . Wir sehen aber immer noch eine Übermacht an Pflichten für die Paare im geltenden Lebenspartnerschaftsrecht . Wesentliche Rechtsbereiche wie zum Beispiel das Steuer- , Beamten- und Ausländerrecht bergen noch sehr viele unzureichende Regelungen . Auch ein weiteres Recht ist noch nicht durchgesetzt : das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner . Dieses Recht ist auf die Stiefkindadoption reduziert , was ganz klar hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen zurückbleibt . Auch beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner muss und wird das Kindeswohl an erster Stelle stehen . Ende Mai hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in Form eines Antrages auf eine weitere Schwachstelle in einem deutschen Gesetz hingewiesen : Wir haben einen Antrag zur Reform des Transsexuellengesetzes für ein freies und selbstbestimmtes Leben eingebracht . In einigen bisherigen Regelungen des Transsexuellengesetzes gibt es schwerwiegende Grundrechtsverstöße , die unbedingt korrigiert werden müssen , wie zum Beispiel die Verpflichtung zur Ehelosigkeit , die Voraussetzung der dauernden Fortpflanzungsfähigkeit und die geschlechtsanpassende Operation . Sie sehen , es bleibt auch in Deutschland noch viel zu tun . Natürlich sind wir in vielen Bereichen weiter als in anderen Ländern . Um auch dort Fortschritte in der Durchsetzung der Menschenrechte von Transgendern , Bisexuellen , Lesben und Schwulen zu erreichen , braucht es noch eine Menge Geduld , Aufklärungsarbeit und politischen Druck . Aber zum Glück gibt es von fachlicher Seite immer wieder Unterstützung . Vor zwei Jahren haben zahlreiche internationale namhafte Menschenrechtsexpertinnen und -experten eine systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben , Schwule , Bisexuelle und Transgender erarbeitet - ich darf auf die Ausführungen des Kollegen Beck verweisen ; er hat es schon erwähnt - : die Yogyakarta-Prinzipien , verabschiedet im November 2006 . Jeder Mensch muss ein selbstbestimmtes Leben führen können - ob er schwul , lesbisch , bisexuell oder transsexuell ist . Dafür haben wir uns immer sehr stark eingesetzt , und das werden wir auch weiter tun . Vielen Dank .