Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Scharping , lassen Sie mich vorweg sagen : Ich muß aus Ihnen verständlichen , zwingenden Gründen früher gehen , aber nicht aus Gründen der Aversion gegen die SPD-Fraktion . . Daß Sie hier heute Wahlkampf veranstalten , ist in Ordnung . Ich habe gar nichts dagegen . Nur , die Wahl wird nicht heute mittag in dieser Frage entschieden , sondern von den deutschen Wählern . . Das warten wir gelassen ab ; darüber brauchen wir nicht weiter zu reden . Sie sollten aber bei dem , was Sie hier an Behauptungen aufstellen , wenigstens in der Nähe der Wirklichkeit bleiben . . Herr Scharping , Sie sind nicht irgendein Redner aus der SPD , der sich heute an diesem oder jenem profilieren muß . Sie haben ein im deutschen Interesse liegendes und über die Parteigrenzen hinausgehendes wichtiges Amt inne : Sie sind der Vorsitzende der Gemeinschaft der europäischen Sozialdemokraten . In dieser Eigenschaft geben Sie sich im Gegensatz zu manchem Ihrer Amtsvorgänger auch sehr viel Mühe , diese Gemeinschaft zu strukturieren und zusammenzubringen . So haben Sie regelmäßig vor und nach wichtigen Tagungen der Europäischen Gemeinschaft bzw . der Europäischen Union Zusammenkünfte ; so auch jetzt wieder . Eine stattliche Zahl von Sozialisten ist im Rat vertreten . . Seltsamerweise spielt in der heutigen Debatte - das verwundert mich schon sehr - der Vorsitzende des Rates überhaupt keine Rolle . Sie sagen doch immer , daß die Führung einer solchen Sitzung in der Hand des amtierenden Präsidenten liegt . Das war Tony Blair , meine Damen und Herren , und nicht ich . Ich werde es im nächsten Frühjahr sein ; das ist wahr . . Herr Kollege Scharping , Sie alle waren doch zusammen : Tony Blair , Wim Kok , Lionel Jospin , Guterres aus Portugal , Klima aus Wien und der finnische Kollege Lipponen . Und das Zusammentreffen fand vor der Tagung statt . Folglich wußten Sie doch , wo die Schwierigkeiten lagen . Insofern können Sie doch nicht hierherkommen und sagen : Diese Sitzung war nicht vorbereitet und was Sie sonst noch an Gerede über das , was da durch hohe Beamte aus Bonn angeblich getrieben würde , zu bieten hatten . Das ist doch alles wirklich Unsinn . Sie wußten ziemlich genau , wo die Schwierigkeiten bei dieser Sitzung lagen . Sie wissen übrigens auch - es ist komisch , daß Sie das nicht erwähnt haben - , daß nicht ausschließlich Präsident Chirac eine bestimmte Position vertreten hat . Vielmehr hat der französische Premierminister Lionel Jospin , wie Sie eine der führenden Persönlichkeiten der europäischen Sozialisten , genauso entschieden wie Chirac diese Position vertreten . . Es gab hier Meinungsunterschiede . Deswegen war auch ganz klar , daß die Dinge sehr schwierig sein würden . . Es ist doch wirklich abwegig , wenn Sie jetzt in dieser Form über den Kollegen Waigel reden . Was soll das ? Es gibt zweimal im Jahr deutsch- französische Gipfeltreffen . Es ist üblich , daß bei diesen Treffen ein bestimmtes Thema besonders intensiv behandelt wird und daß dann einer der Kollegen sozusagen federführend die Diskussion führt . Theo Waigel hat ja eben erwähnt , wie oft er mit seinen französischen Kollegen zusammen ist .  - Innerhalb einer Woche ; jedenfalls ist er mit ihnen häufiger zusammen als mit dem Bundeskanzler , was ich schon für sehr schlimm halte . . Was soll das , wenn Sie hier so theatralisch ausrufen : Es ist eine Belastung für das deutsch-französische Verhältnis , weil er heute und morgen früh nicht in Avignon anwesend ist . Das ist doch ziemlich abwegig , wenn man bedenkt , daß er sonst in einer Woche bis zu viermal mit französischen Kollegen zusammentrifft . . Herr Scharping , ich denke , so etwas haben Sie gar nicht nötig , weil Sie es besser wissen . Überlassen Sie solche Sachen doch den Leuten , die jetzt als Newcomer bei Ihnen ganz nach vorn kommen . Sie sollten so etwas nicht machen ; Sie verfügen doch über Erfahrung . Was soll das , wenn Sie jetzt über Theo Waigels Ansehen in Frankreich reden ? Sie wissen , daß das nicht stimmt , was Sie hier behaupten . Ich beobachte nun schon seit vielen Jahren seine Arbeit und weiß um seine ganz spezielle Sympathie für Frankreich . Ich habe erlebt , wie er mit mindestens vier oder fünf - ich weiß nicht , der wievielte das jetzt ist - Finanzministern aus Frankreich . eine enge Zusammenarbeit gepflegt hat . Dabei handelte es sich um Finanzminister , die aus den verschiedensten politischen Gruppierungen kamen . Ich habe noch nie feststellen können , daß Theo Waigel mit ihnen irgendwelche Probleme im Persönlichen hatte - im Sachlichen schon . Da bin ich bei einem anderen Thema , das der Kollege Fischer angesprochen hat und das auch mir sehr wichtig ist - deswegen habe ich mich , ehrlich gesagt , vor allem gemeldet - , nämlich beim deutsch- französischen Verhältnis . Dabei handelt es sich doch nicht um irgendein Thema ; darin stimmen wir ja überein . In diesem Hause sitzen viele aus den verschiedenen Altersstufen , für die das deutsch-französische Verhältnis im wahren Sinne des Wortes eine Herzenssache ist . Das sage ich nicht so einfach daher . . Sie haben den Kollegen Wolfgang Schäuble angesprochen . Er ist ein sehr gutes Beispiel für viele Deutsche , die in der deutschen Gesellschaft , in der Politik , im Staat Verantwortung tragen . Wenn Sie seinen Lebensweg und - was vielleicht noch wichtiger ist - seine Herkunft , seine Familie , seine Eltern betrachten , dann verstehen Sie : Das ist die Erfahrung eines vom Grenzland geprägten Lebensschicksals . Er ist wie auch ich in dem Geist aufgewachsen , den wir schon als junge Leute beschworen haben : Wir wollen , daß so etwas wie in der Vergangenheit nie wieder geschieht . Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht irgendein Verhältnis , das sich ausschließlich auf Abkommen gründet . Das haben wir inzwischen begriffen . Ich denke , inzwischen gibt es auch bei Ihnen viele , die das begriffen haben . Lesen Sie die in vielen Reden geäußerten leidenschaftlichen Bekenntnisse von Carlo Schmid , Willy Brandt , Fritz Erler . Wenn Sie das studieren , dann werden Sie wissen , daß das deutsch- französische Verhältnis auch kompliziert ist . Wenn ich mit Franzosen über das rede , was jetzt ansteht , über monetäre Fragen , Währungsfragen , die Unabhängigkeit der Zentralbank , dann berücksichtige ich immer , daß viele dieser führenden Franzosen - wenn ich es recht sehe , handelt es sich dabei jetzt um die halbe Regierung - von den großen französischen Schulen wie beispielsweise der ENA kommen . Sie haben dort , nicht nur , weil dort die Büste von Colbert zu sehen ist , eine Auffassung von den Staatsfinanzen kennengelernt , die diametral dem entgegengesetzt ist , was wir in Deutschland über Generationen erfahren und gelernt haben . Jetzt kommen wir zusammen , jetzt reden wir zusammen . Ich kann den Prozeß der Veränderung aus der Nähe beurteilen . Die Amtszeit von Franois Mitterrand ist ein klassisches Beispiel dafür . Er hat doch wirklich völlig anders angefangen . Daß dieser Mann am Ende , auch im Gegensatz zu dem , was in Paris behauptet wird , ohne jeden Vorbehalt der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt zugestimmt hat , zeigt doch , welchen Weg er und mit ihm Frankreich gegangen ist . Das können wir voller Dankbarkeit erwähnen . . In Wahrheit - das sage ich mit Bedacht - sind die Franzosen in dieser speziellen Frage einen viel weiteren Weg gegangen als wir Deutschen . Sie haben keine föderale Erfahrung und Struktur , sie kommen aus einem Umfeld , das sich zentralistischer überhaupt nicht vorstellen läßt . Wir kommen aus einem föderal gegliederten Land mit Bundesstaaten und all dem , was im Positiven wie im Negativen dazugehört und unmittelbar Bestandteil unserer Finanzverfassung ist . Deswegen ist es doch verständlich , Herr Abgeordneter Fischer , daß sich das in der französischen Kammer in einem solchen Moment demonstrativ zeigt und daß Abgeordnete jetzt nicht teilnehmen oder dagegen stimmen - ich lasse die parteipolitische Seite , die man bedenken muß , einmal weg - , weil sie auf diesem Weg noch nicht so weit gekommen sind . Aber auch wir haben das erlebt . Daß die Deutschen - das darf man doch in aller Offenheit sagen - schneller vorangekommen sind , hängt auch damit zusammen , daß wir 1945 den Krieg verloren hatten , daß wir . Outsider der internationalen Gesellschaft geworden waren . Die Vision von Konrad Adenauer war , über den Weg nach Europa in die Gesellschaft der freien Völker zurückzukehren . Das war doch die Politik . Alle meine Vorgänger haben diese Politik fortgesetzt . Es ist einfach wahr - es hat doch keinen Sinn , das zu leugnen - , daß es immer ein Prozeß mit Geben und Nehmen und mit Schwierigkeiten war . Sie brauchen doch nur einmal zu rekapitulieren , was es für Frankreich bedeutet hat , 1989/90 den Weg zu gehen , den man schließlich eingeschlagen hat . Franois Mitterrand hat - das hat ihn Überwindung gekostet - am Ende seiner Zeit ein Buch geschrieben , um zu erläutern , wie er auf diesem Weg mit manchen Schwierigkeiten letztendlich zu dem Ziel gelangt ist . Ich kann das nur voller Bewunderung und Respekt sagen . So werden wir diesen Weg weiter vorangehen , Herr Abgeordneter Fischer . Es ist nicht wahr , daß die deutsch-französischen Beziehungen gefährdet sind . Es stellen sich nur neue Probleme . Für die Franzosen , wie übrigens für viele , die in Brüssel waren , bedeutet die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa nicht das gleiche wie für uns . Es ist für mich verblüffend - ich stelle dies immer wieder fest - daß selbst die Länder , die 1939 im Kampf gegen Hitler und den Nationalsozialismus zur Unterstützung Polens ihre Existenz aufs Spiel setzten , sich heute in ihrer Innenpolitik zum Teil schwertun , den Beitritt Polens zu akzeptieren . Aber wir haben eine andere Lage . Von Posen ist es nach Berlin genauso weit wie nach Warschau , in Frankfurt an der Oder ist die Grenze unmittelbar nah , es sind , wenn man es genau nimmt , nur wenige Kilometer bis nach Berlin . Wir wissen - das ist doch ganz unstreitig - , daß das Ziel des Friedens und der Freiheit im 21 . Jahrhundert für uns nur erreichbar ist , wenn es mit unserem unmittelbaren Nachbarn Polen möglichst rasch zu einem ähnlichen Verhältnis kommt , wie wir es heute an der deutsch-französischen Grenze haben : daß es eine Grenze ist , aber daß wir sie überschreiten . . Ich zitiere hier bewußt Adenauer , der schon im Oktober 1949 - das muß man sich klarmachen - in seiner ersten Regierungserklärung gesagt hat - ich sage es mit meinen eigenen Worten - : Wir wollen Frieden und Aussöhnung mit allen unseren Nachbarn , vor allem mit dem Staat Israel , mit Frankreich und mit Polen . - Mit Israel und Frankreich ist es gelungen . Auch mit Polen ist es im Prinzip gelungen ; es gibt aber noch viel zu tun . Wenn wir jetzt beispielsweise mit unseren französischen Freunden und anderen über die Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen Union reden - im Oktober werden die entsprechenden Pläne vorgelegt ; im ersten Halbjahr 1999 stehen die Entscheidungen an - , dann zeigt das , daß wir in der Tat ein elementares Interesse an der Osterweiterung haben . Das ist wahr und muß gesagt werden . Ich habe mich gestern abend in Berlin mit den Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments getroffen . Alle waren da . In der Diskussion ist offenbar geworden , daß die Einstellung zu der von mir eben geschilderten Frage in Dublin und Athen eine völlig andere ist als bei uns . Herr Abgeordneter Fischer , das ist in den Ländern am Mittelmeer ähnlich . Unsere Meinung , daß die Ostsee wie das Mittelmeer ein europäisches Meer ist , ist dort nicht selbstverständlich . Das so zu sehen fällt vielen schwer . Deshalb werden wir miteinander um den besten Weg ringen müssen . Ich darf aber nicht bei jeder Gelegenheit sagen : Jetzt geht die Welt unter . Wir werden heute abend in Avignon ein Thema ansprechen , das ich für elementar halte und das sehr schwierig ist . Die Amerikaner haben mit der Gründung des Riesenkonzerns Boeing sozusagen die ökonomische Faust auf den Tisch gelegt . Jetzt stellt sich die Frage , ob die Europäer das schlucken werden oder ob sie in der Lage sein werden , eine Antwort zu geben . Daß keiner in Europa für sich allein eine Antwort geben kann , ist eigentlich unstreitig .  Da gibt es aber massive Interessengegensätze . Die deutsche Flugzeugindustrie ist privatrechtlich strukturiert . Die französische , die wir dringend brauchen - wir wollen das ja gemeinsam machen - , ist in einer Art strukturiert , wie sie bei uns nicht vorzufinden ist : Sie ist staatlich . Außerdem : Der Wahlkreis des Premierministers ist der Hauptsitz der französischen Flugzeugindustrie . Auch das muß man in diesem Zusammenhang erwähnen . Danach müssen wir mit den Briten und korrekterweise auch mit den anderen reden : mit den Spaniern , mit den Italienern , mit allen anderen , die mitmachen . Ich weiß nicht , wie weit wir heute kommen . Es ist ein mühsamer Weg . Man muß hier dicke Bretter bohren . Aber man darf doch nicht sagen : Hoppla , jetzt komme ich , und die Sache klappt . Diesen Ruf habe ich nie für mich beansprucht . Sie von der SPD haben einen neuen Kandidaten , der diesen Ruf hat . Meine Art war das nie . . Ich weiß , daß Europapolitik mühselig ist . Ich weiß auch , daß sie Zeit , Geduld und noch einmal Geduld erfordert . Ich möchte jetzt noch kurz auf den letzten Samstag zu sprechen kommen . Ich weiß nicht , warum keiner von Ihnen gesagt hat : Wir sind glücklich darüber , daß Sie die ganze Zeit ohne Wenn und Aber zu Wim Duisenberg gestanden haben . Es wäre angemessen gewesen , das zu sagen . . Aber niemand von Ihnen hat es gesagt . Es ist doch selbstverständlich , daß ich zu ihm gestanden habe . Ich lasse die Parteipolitik jetzt völlig weg . Wir haben . nicht nach der Parteizugehörigkeit der Kandidaten gefragt , sondern nach ihrer fachlichen Qualität . Im heutigen Handelsblatt hat Jean Claude Juncker viele Aspekte aus der Sitzung vom Samstag in der ihm eigenen Weise sehr deutlich angesprochen . Er hat gesagt , entscheidend für die zähen Verhandlungen in Brüssel sei gewesen , daß sich Bundeskanzler Helmut Kohl , der niederländische Premier Wim Kok und er selbst , Juncker , bereits im Vorfeld entschlossen gegen einen eklatanten Vertragsbruch gestellt hätten . - Das genau ist wahr . Natürlich war das nicht einfach . Ich habe genug Grund gehabt , mich zu ärgern ; denn es war völlig klar , daß das hervorragende Ergebnis dieses Tages schon durch die Dauer der Verhandlungen leiden würde . Wenn man eine Veranstaltung inszeniert - ich war nicht ihr Vorsitzender ; ich bin nicht gefragt worden , wie sie ablaufen sollte - , zu der man 1 500 Journalisten und Hunderte von Mitarbeitern lädt , eine Veranstaltung , die sich über fast 14 Stunden hinzieht , dann darf man sich nicht über entsprechende publizistische Reaktionen wundern . Dazu gab es eine Menge Anmerkungen . Ich hätte es auch gern gesehen - Sie hätten wahrscheinlich sogar Beifall geklatscht - , wenn das Ergebnis , das letztendlich beschlossen wurde , statt Sonntagmorgen am Samstag mittag um 14 Uhr veröffentlicht worden wäre . . Dann hätten Sie gesagt : Die haben das Richtige gemacht . - Aber auch jetzt können Sie doch sagen : Die haben das Richtige gemacht . Wir haben beispielsweise ein Direktorium berufen , das mit zum Besten gehört , was Europa anzubieten hat . Deswegen haben die Märkte auch so und nicht anders reagiert . Ich bleibe dabei : Wim Duisenberg ist der richtige Mann . Damit sage ich doch nicht , daß ich etwas gegen andere Kandidaten habe . Ich habe allerdings im Verlauf dieser vielen Stunden , die wir in Brüssel zusammen waren , deutlich gemacht : Die Bundesrepublik wird keiner Entscheidung über die Berufung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zustimmen , wenn die Dauer der Berufung nicht akzeptabel geregelt ist . Wahr ist auch - mein luxemburgischer Kollege Juncker hat ein sehr viel persönlicheres Verhältnis zu Herrn Duisenberg als ich und hat das auch in diesem Interview bekundet - , daß seit Tagen - und nicht erst am Tag der Entscheidung - bekannt war , was der Kandidat selbst zur Amtsdauer sagt . Das können Sie jetzt doch nicht einfach anders darstellen . Ich habe darauf bestanden , daß er seine Erklärung vor dem gesamten Europäischen Rat abgibt . Wenn ich - ich sage das jetzt auf mich bezogen - einen Kandidaten wähle , von dessen fachlicher und charakterlicher Eignung ich völlig überzeugt bin , dann nehme ich ihm auch seine Erklärung ab . Dann akzeptiere ich nicht , daß diese Erklärung in Zweifel gezogen wird . . Bei allem verständlichen Ärger - der meine war wahrscheinlich größer als der Ihre , denn ich bin mir gar nicht sicher , ob Sie überhaupt ärgerlich waren oder ob Sie nicht ganz andere Gefühle hatten - . ist für mich in der Sache entscheidend : Dies war ein glücklicher Tag . Es war ein großartiger Tag . Es war ein Tag , von dem ich ganz sicher bin - das ist nicht oft so bei solchen internationalen oder nationalen Entscheidungen - , daß er nicht nur etwas zu Frieden und Freiheit beigetragen hat , sondern auch zum Glück der Menschen in Europa - der jetzigen Generation und der kommenden Generationen . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , muß man unsere heutige Debatte sehen . Ich bitte nun um Verständnis , daß ich mich jetzt verabschieden muß - nicht vom Amt , wie Sie gern möchten , . sondern in dem schönen Gefühl : Ich gehe jetzt , Herr Fischer , zu unseren französischen Freunden und werde von Freunden freundlich aufgenommen , und das ist gut so . .