Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Höhn , zunächst darf ich als Mitglied des Petitionsausschusses darauf hinweisen , dass es sich auch bei den Sammelübersichten durchaus um inhaltliche Fragen handelt . Ich darf dann als Mitglied des Umweltausschusses und auch als Mitglied der Parlamentariergruppe , die auf der Konferenz von Posen war , zum Thema Klimaschutz kommen . Ich will Ihnen zunächst in einem Punkt recht geben . Es wäre falsch , die aktuelle Finanzkrise und auch die Wirtschaftskrise , die sich global abzeichnet , als Argument dafür anzuführen , beim Klimaschutz zu bremsen . Ich glaube , das ist völlig klar ; es liegt auf der Hand : Nur weil wir noch ein weiteres Problem haben , werden die Herausforderungen im Klimaschutz nicht geringer . Es würde uns letzten Endes nichts bringen , das Finanzsystem zu retten , dem Wirtschaftssystem zu helfen , wenn uns das Ökosystem um die Ohren fliegt . Deshalb ist es sehr wichtig , dass die Bemühungen um den internationalen Klimaschutz zum Erfolg kommen . Auf diesem Weg zur Unterzeichnung eines internationalen Klimaschutzabkommens war Posen noch nicht das Ziel - das war auch nicht beabsichtigt ; das Ziel , ein Abkommen zu unterzeichnen , soll im nächsten Jahr , 2009 , in Kopenhagen erreicht werden - , sondern nur eine Etappe . Ich glaube , man kann zunächst ganz nüchtern feststellen , dass die Erwartungen , die an diese Etappe gerichtet wurden , zumindest was Tendenz und Richtung angeht , erfüllt wurden . Im Bereich des Anpassungsfonds und beim Waldschutz sind kleine Schritte gemacht worden . Vor allem aber wurde grünes Licht für die Erstellung der Abschlussdokumente für die Konferenz in Kopenhagen und für den Endspurt zu dem Klimaschutzabkommen gegeben . Ich finde , in den nächsten zwölf Monaten , in denen viel auf dem Spiel steht , muss unser Handeln darauf gerichtet sein , gemeinsam alle Kräfte zu bündeln , um unsere Drähte zu nutzen und unsere Partner einzubinden , um gemeinsam für diesen Erfolg zu kämpfen . Diese Gemeinsamkeit stelle ich auch deshalb so in den Vordergrund , weil Sie die Stimmung auf dem Gipfel in Posen beschrieben haben . Die Stimmung war in der Tat in Teilen eine andere als letztes Jahr auf Bali . Ich will aber auch die Frage stellen , woran dies möglicherweise gelegen hat . Ich fand es nicht hilfreich , dass Vertreter der Oppositionsfraktionen - namentlich auch Sie , Frau Höhn - auf diesem Gipfel in Hintergrundgesprächen , in Gesprächen mit NGOs und anderen Staaten Gerüchte über die Verhandlungen in Brüssel verbreitet haben , die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben , namentlich zu der Frage , ob es gelingt , eine 100-prozentige Auktionierung durchzusetzen . Das hat sicherlich nicht zu einer positiven Stimmung beigetragen . Das ist das eine . Das andere ist die Frage , wer - wenn man sich große Schritte anstelle von kleinen Schritten wünscht - auf diesem Gipfel größere Schritte , die wir uns in Deutschland und in der Europäischen Union gewünscht hätten , blockiert hat . Das waren weder Deutschland noch die EU . Wir haben keine Angst davor , dass die USA jetzt den Klimaschutz vorantreiben , sondern wir hoffen darauf . Diese Hoffnungen haben sich aber bisher nicht bestätigt , weil in Posen noch die alte Regierung verhandelt hat . Deshalb sind wir nicht vorangekommen . Wir sind auch nicht vorangekommen , weil Russland - -