Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren mittlerweile schon eine gute halbe Stunde über die Thematik. Wie immer in einer Aktuellen Stunde könnte man zu diesem Zeitpunkt sagen: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Lassen Sie mich aber noch Folgendes ausführen: Ich hatte im Frühjahr letzten Jahres die Gelegenheit, gemeinsam mit der Kollegin Wilms den Neckar-Schleusen einen Besuch abzustatten und zu sehen, wie die Situation vor Ort ist. Zum einen war ich als Techniker beeindruckt von den Leistungen derer, die dort beschäftigt sind. Zum anderen habe ich mir große Gedanken darüber gemacht, welche Schritte wir innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorwärts gehen können, um in Zukunft solche Miseren, wie sie bundesweit bestehen, zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle von diesem Podium aus meinen Dank und meine Anerkennung den Kollegen der Wasser- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel aussprechen, die gerade in dieser Situation Besonderes geleistet haben, und ihnen meinen besonderen Respekt zollen. Mein Respekt – auch das wurde heute hier schon gesagt – gilt zum Beispiel auch den Tauchern, die vor Ort täglich ihre Arbeit gemacht haben. Sie haben während des Betriebes alles gegeben, um die Funktionsfähigkeit der Schleusen – mit wenigen Beeinträchtigungen – aufrechtzuerhalten. Respekt auch – das sage ich ganz deutlich – für die Mitarbeiter der Verwaltung an Land, die einen viel größeren Schaden durch klare Entscheidungen vermieden haben. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Inbetriebnahme dieser großen Schleusen – das ist vielen gar nicht bewusst – 1914 erfolgte. 1989, so habe ich nachgelesen, war die erste Grundinstandsetzung der kleinen Schleusen in Brunsbüttel; die Instandsetzung wurde in den folgenden Jahren fortgesetzt. Die entscheidenden Jahre für uns waren die Jahre 2006/2007, als die Voruntersuchung für die Grundinstandsetzung der großen Schleusen stattfand. 2008 bis 2010 erfolgte die Vorplanung für den Neubau der fünften Schleusenkammer. Schließlich wurden Ende 2011 durch die Beschlüsse des Bundestages die Mittel für den Bau der zweiten Schleusenkammer zugesagt. Auch ich sage in Richtung des Ministers: Allein im Jahre 2008 sind für die Unterhaltung der Schleusenanlage in Brunsbüttel 11,8 Millionen Euro investiert worden, im Jahr 2010 waren es 24,3 Millionen Euro und im Jahre 2011 20,5 Millionen Euro. Ich bitte darum, dass wir hier in der Diskussion damit aufhören, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denken Sie an die Zahl der Minister, die bisher dort agiert haben. Wir hier im Hohen Hause sind gefordert, vor allen Dingen die Kollegen im Haushaltsausschuss. Wir werden bei der Debatte über den kommenden Haushalt darauf achten müssen, dass wir, wenn wir eine Neuverschuldung des Bundes vermeiden wollen, innerhalb des Haushalts zu sparen haben. Es wird Einschnitte geben müssen. Ich möchte, dass man sich in der künftigen Haushaltsdebatte dann auch an die Debatte erinnert, die wir jetzt führen. Wir aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen dann dafür einstehen, wenn es in anderen Bereichen Kürzungen geben muss, damit Investitionen in die Bundeswasserstraßen getätigt werden können. Vielen Dank.