Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Den Versuchen , hier noch neue Daten festzusetzen , begegne ich mit großer Skepsis . Wenn die Bundesregierung auf Grund ihrer Prüfung zu dem Ergebnis käme , noch mehr Luft geben zu können , wäre ich damit einverstanden . Ich meine nur , wir müssen auch auf zwei Dinge achten . Das eine ist : Es muß vermieden werden , daß wir durch Fristunsicherheit neue Anfechtungsgründe schaffen . Wenn z . B . jemand darauf vertrauen würde , daß vielleicht doch noch eine Fristverlängerung kommt und er deswegen erst am 7 . seinen Antrag einreicht , kann das schwierig werden . Das zweite ist : Wir müssen auch sehen , daß wir den europäischen und den föderalen Abstimmungsprozeß hinbekommen . Wenn wir es schaffen , lieber Herr Waffenschmidt , kurzfristig , d . h . für mich innerhalb der nächsten drei Tage , Anfang der nächsten Woche Klarheit zu schaffen , dann ist das in Ordnung . Aber bitte keine neuen Unsicherheiten . Ich möchte an dem Punkt anknüpfen , den Herr Schloten mehrfach erwähnt hat . Ich halte es für das allerwichtigste , daß wir noch in der nächsten Woche mit mehr Kampagnen an die Öffentlichkeit kommen . Ich möchte das um zwei Bereiche ergänzen . Das eine ist : Fassen wir uns doch mal an die eigene Nase . Unsere Parteien machen so viele Informationen über Wahlkampfwerbung . Man müßte auch die Wahlbeteiligungswerbung und damit auch die Werbung zur Eintragung in die Wählerliste zum Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit von uns allen in den Parteien machen .  Zweitens . Sie haben den Kommunalbereich angesprochen , und ich unterstreiche das . Es gibt Gemeinden , wie z . B . Berlin _ ich erwähne das , weil wir da in der Opposition sind ; da kann man ja auch mal was Positives sagen _ , die alle in Betracht kommenden wahlberechtigten Unionsbürger angeschrieben haben . Dann wissen die Bescheid . Ich hätte die Bitte , lieber Herr Waffenschmidt , daß die Bundesregierung noch einmal auf ihrem Informationsweg den Kommunen gegenüber die Bitte äußert , doch noch kurzfristig die Wahlberechtigten anzuschreiben , wo sie noch nicht angeschrieben worden sind . . Das wahrt die institutionelle Unabhängigkeit der Kommunen . Aber so eine Bitte kann doch wohl , verdammt noch mal , nichts schaden . Das dritte ist : Diese Bundesregierung versteht sich eigentlich , wenn es darauf ankommt , immer sehr gut auf Öffentlichkeitsarbeit . Das Presseamt ist gut bezahlt , gut besetzt und macht gute Arbeit _ manchmal sogar zu gut und manchmal sogar zu parteilich . . _ Ich sage ja : Manchmal zu parteilich . Sie haben mir das Wort nur vorweggenommen . Aber hier wäre es eigentlich geboten , sich so etwas nicht mehr zu leisten . Ich habe hier eine Bekanntmachung _ möglicherweise werden diese sogar noch im Anzeigenteil der Zeitungen und in deutscher Sprache veröffentlicht _ , bei der noch nicht einmal die Frist fettgedruckt ist : Für Staatsangehörige der übrigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft  zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland . Wer so etwas herausgibt , vergeudet Geld . Wer so etwas wie dieses Mehrfachfaltblatt des Bundespresseamtes herausgibt , macht eine gute Arbeit . Auf dieser Basis sollten wir , so meine ich , weitermachen . Ich habe die herzliche Bitte , daß sich insbesondere diejenigen , die den Zugang zu den Medien zu schätzen und zu nutzen wissen _ dabei denke ich auch an unseren Herrn Bundesinnenminister , der das ja sehr gut kann _ , einmal in den Dienst Europas stellen und noch in dieser Woche die Informationsarbeit als Sachkampagne vorantreiben . Es müßte doch gelingen , daß wir die europäischen Bürger , zum Teil auch in ihrer Sprache , ansprechen und daß wir über die Medien mehr Informationen geben , möglichst auch in den Zeitungen , die in der Sprache der nichtdeutschen Unionsbürger erscheinen . Auch hier kann viel geschehen . Mein Appell lautet : Nutzen wir die nächste Woche zur Information , damit sich die Leute noch bis zum 9 . Mai , 16 Uhr , eintragen , ehe wir in Unsicherheiten kommen , von denen wir nicht wissen , ob sie beseitigt werden können . Eine große Wahlbeteiligung der deutschen und nichtdeutschen Bürger der Europäischen Union am 12 . Juni wäre doch , unabhängig vom Wahlausgang , eine gute Grundlage auch für die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschl and in der Europäischen Union in der zweiten Hälfte dieses Jahres . Nur wer das Wahlrecht der Europäer ernst nimmt , macht auch wirklich Ernst mit und für Europa . Das sollten wir alle wollen . .