Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht überraschend , dass die Anhörung zu den Fragen der Stammzellforschung keine Einigung unter den geladenen Experten erbracht hat . Das Thema bleibt wissenschaftlich , forschungspolitisch und ethisch kontrovers . Es gibt auf allen Seiten gute Argumente . Wir müssen aber heute entscheiden , ob wir das geltende Stammzellgesetz von 2002 verändern . Gibt es dafür zwingende Gründe ? Was hat sich seither verändert ? Drei Autorinnen des Gesetzes - Maria Böhmer hat gerade darauf hingewiesen - haben gestern in einem Zeitungsartikel daran erinnert , worum es der Mehrheit des Bundestages damals ging . Es ging um die Achtung vor der Würde auch früher Formen des menschlichen Lebens , um Grundlagenforschung im Bereich der Stammzellen und um Rechtsfrieden in der Gesellschaft . Diese Ziele sind durch einen Kompromiss - die geltende Stichtagsregelung - , so denke ich , erreicht worden . Hat sich seither wirklich etwas grundlegend verändert ? Erstens stelle ich nüchtern und ohne jeden Vorwurf fest : Forschungserfolge und erst recht Therapieerfolge , die Hoffnungen und Verheißungen einer Ethik des Heilens , sind und bleiben ungewiss . Zweitens . Die vom Gesetz freigegebenen Zelllinien ermöglichen ganz offensichtlich Grundlagenforschung . Dies beweisen gerade die Forschungsanträge der letzten Monate . Auch Prof . Beier hat dies in der Anhörung zugestanden . Drittens . Die Stichtagsveränderer unter den Forschern verlangen trotzdem neue Stammzelllinien . Sie tun es , weil sie bessere wollen , weil sie im internationalen Wettbewerb der Spitzenforschung gleiche Ausgangsbedingungen wollen , weil sie State of the Art sein wollen . Aber kann solcherart behaupteter Bedarf , kann das Wettbewerbsargument wirklich ein ethisch zureichendes , überzeugendes , zwingendes Argument sein ? Ich glaube , nicht . Viertens . Fortschritte gibt es offensichtlich bei der Forschung mit adulten Stammzellen . Deshalb - das ist eine gewisse Argumentationsverlagerung - soll die embryonale Stammzellenforschung dieser Forschung assistieren , sie befördern . Und fünftens . Auch von den Unterstützern des Röspel-Antrags wird nicht bestritten , dass die verbrauchende embryonale Stammzellenforschung ethisch problematisch bleibt und nur pragmatisch mit Blick auf die unter drittens und viertens genannten Argumente zu rechtfertigen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt also keine wirklich neuen Gesichtspunkte . Wir sind in keiner wirklich neuen Situation . Deshalb sollten wir uns auf die ethische Grundfrage besinnen , auf die Frage nach dem moralischen Status des Embryos , auf die Frage nach der Würde und nach dem Lebensrecht menschlichen Lebens von Anfang an . Aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes folgt zwingend das Instrumentalisierungsverbot . Auch der embryonale Mensch darf kein Mittel zu einem anderen Zweck sein . Er darf nicht vernutzt werden . Forschung mit embryonalen Stammzellen ist aber ein Eingriff in die Integrität des Embryos und in sein Lebensrecht . Können , so fragte der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde , ungewisse Erwartungen von Heilungsmöglichkeiten die Tötung eines Embryos , der nichts anderes ist als ein individueller Mensch in den frühesten Stadien seiner Entwicklung , rechtfertigen ? Es gehört zu den unsere Zivilisation tragenden Grundüberzeugungen , dass menschliches Leben um seiner selbst willen zu schützen ist . Das Recht auf Leben und der Wert des Menschseins lassen sich nicht abstufen . Menschliches Leben ist nicht relativierbar , und es ist ein höherwertiges Gut als die viel beschworene Forschungsfreiheit . Das von manchen strapazierte Argument , wenn wir es nicht tun , dann tun es andere sowieso , halte ich für den Ausdruck einer ethischen Kapitulation . Eine Verschiebung des Stichtages kann , ja muss ethisches Misstrauen erzeugen . Nicht wenige reden von der ethischen Wanderdüne . Ich bleibe dabei : Da es kein mich überzeugendes Argument für eine Verschiebung oder Aufhebung des Stichtages gibt , plädiere ich für die Beibehaltung des 2002 vereinbarten und vertretbaren Kompromisses , zumal es mit der Forschung an adulten Stammzellen eine aussichtsreiche und unterstützenswerte andere Möglichkeit gibt , die ethisch unproblematisch ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .