Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich habe ja nichts gegen Juden, nur: Wieso sind Juden immer so böse?“ Das ist keine Frage, die in einem NPD-Forum gestellt würde; nein, diese Frage steht seit zwei Jahren auf dem Onlineportal gutefrage. Für eine Löschung sahen die Betreiber keinen Anlass. Na ja, was ist schon so schlimm daran? Das hat doch eine ganz andere Qualität als ein aktueller Kommentar auf YouTube: „Ihr tut unserer Ehre weh, unsere Antwort Zyklon B.“ Zwei Wochen alt ist dieser Kommentar. Die Antwort lautet: Antisemitismus hat viele Facetten. Gerade der relativierende Halbsatz „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber …“ sollte die Alarmglocken läuten lassen. Ich denke, dass jeder von uns diesen Satz schon einmal gehört hat. Antisemitismus ist kein Randphänomen. 20 Prozent der Menschen in unserem Land sind offen oder latent antisemitisch. Sie sind der Ansicht: „Die Juden sind doch selber schuld.“ Frau Professor Schwarz-Friesel wies in dem schon von der Kollegin Beck angesprochenen Vortrag am vergangenen Montag unter anderem auf die ebenfalls aktuelle Einlassung eines Berliner Journalisten hin: Warum werden die Juden seit Jahrhunderten immer wieder verfolgt? Das müssen sie sich schon selber fragen. In diesem Vortrag hat sie übrigens mit einem Vorurteil aufgeräumt: Es ist nicht so, dass alle Antisemiten in Zwickau sitzen, Springerstiefel tragen, sich im Internet verstecken und eklig sind. Antisemitismus gibt es nicht nur bei islamischen Migrantenkindern, die vom arabischen Fernsehen getrieben werden. Nein, Antisemiten sind in der Mitte unserer Gesellschaft anzutreffen, übrigens auch in humanistischen Kreisen, in Presseklubs, bei Friedensdemonstrationen. Antisemitismus ist salonfähig geworden, und das macht uns in unserer Fraktion Angst. Denn jetzt kommt der Antisemitismus gepflegt und intellektuell daher. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und der legitimen Kritik an Israel werden antisemitische Verunglimpfungen artikuliert, oder es heißt: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. – Der Kollege Beck hat darauf hingewiesen. Aktuelles Beispiel: Jakob Augstein. Er bedient sich regelmäßig antisemitischer Denkmuster. Er schwadroniert von der Allmacht Israels. Streiche „Israel“, setze ein „Juden“. – Die Stereotype ändern sich nicht. Worte sind Waffen. Die Folgen ändern sich übrigens auch nicht. Der Kollege Uhl hat auf den Angriff auf einen Rabbiner in der vergangenen Woche in Offenbach hingewiesen. Das Perfide: Die privaten Sicherheitsleute halfen dem Rabbiner nicht, sondern ergriffen Partei für die Angreifer. „Du Jude“ ist ein Schimpfwort an deutschen Schulen. Oder wagen Sie doch noch einmal den Blick auf YouTube. Ich habe es getan, und es war widerwärtig. Ein Beispiel gefällig? Der Rabbi, dieses alte Schwein, der kommt dann in den Ofen rein … Fiderallala Dieser Kommentar ist eine Woche alt. Es widert mich unglaublich an, und es macht mir Angst. Ich frage mich: Wie sollen Jüdinnen und Juden in einem solchen Umfeld hier bei uns leben? Wollen wir uns damit abfinden, dass alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland unter Polizeischutz stehen? Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit und der Medien? Ich frage mich auch immer wieder: Weshalb? Offensichtlich gibt es ein kollektives Gedächtnis. Antisemitismus gibt es seit Anbeginn der Zeit. Seine Denkmuster haben sich offensichtlich tief eingebrannt und wirken bis heute. Was können wir tun? Wir haben in dieser Legislaturperiode erstmals verlässliche Daten und Fakten über Antisemitismus in Deutschland erhalten, dank des Antisemitismusberichtes, den das Bundesinnenministerium auf unsere gemeinsame Initiative hin in Auftrag gegeben hat. Denn nur ein Problem, dessen Ausmaß und Ursache wir kennen, können wir angehen. Und weiter? Vieles ist genannt worden, und vieles ist noch zu tun. Dies wurde auch bei der Erarbeitung dieses Antrages deutlich, bei der wir übrigens stark flankiert wurden vom Zentralrat der Juden. Stephan Kramer, insoweit vielen Dank. Mein Dank gilt auch dem AJC, insbesondere an Deidre Berger. Es wird unabhängige Sachverständige geben, damit antisemitische Tendenzen frühzeitig erkannt und damit rechtzeitig begegnet werden kann. Es braucht Aufklärung, übrigens auch bei Behörden der Länder und des Bundes. Und es braucht Bildung, Bildung, Bildung. Das betrifft nicht allein den Geschichtsunterricht. Es muss über die Toten geredet werden, aber gerade auch über die Lebenden. Schülerinnen und Schüler müssen ein Gefühl dafür bekommen, wie bunt und vielfältig jüdisches Leben in Deutschland heute wieder ist – ein Umstand, über den ich zutiefst froh bin –, aber auch dafür, wie bedrückend es sein kann, ein Jude in Deutschland zu sein. Wir brauchen die pädagogische Auseinandersetzung, übrigens bereits bei der Erziehung und Ausbildung von Erziehern und Lehrern selbst, damit sie ihre Stereotype nicht entsprechend übertragen. Eines ist klar: Es gibt weder die Juden noch den prototypischen Ausländer, sondern es gibt nur Menschen, die entweder schlau oder dumm sind, gut oder böse, geschickt oder ungeschickt, und das sollten wir wissen.