Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Sie und für mich gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, ein Dach über dem Kopf zu haben – ein Dach, das uns nicht nur vor Regen und Wetter schützt, sondern das auch Geborgenheit, Rückzugsmöglichkeit und Privatheit bedeutet. Es gibt jedoch genügend Menschen in diesem Land, die über keine Wohnung verfügen. Sie können nicht so nach Hause gehen wie wir alle. Sie können auch nicht die Tür hinter sich schließen, sondern führen meist Tag für Tag einen anonymen Überlebenskampf. Die Linke fordert jetzt eine Bundesstatistik. „Wohnungslosigkeit stellt einen erheblichen, nicht hinnehmbaren Makel in einer wohlhabenden, auf sozialen Ausgleich bedachten Gesellschaft dar“, so heißt es in ihrem Antrag. Sie haben recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie haben auch recht, dass dieser Makel beseitigt gehört. Jeder Bürger, jede Bürgerin ohne eine Wohnung, ohne ein Zuhause, ist eine oder einer zu viel. Selbst wenn die Wohnungslosigkeit im vergangenen Jahrzehnt – Kollege Bartol hat es ausgeführt – gesunken ist, so ist die gesellschaftliche Aufgabe doch bestehen geblieben. So weit zur Einigkeit auf allen Seiten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, machen es sich aber zu einfach. Erst kürzlich, am Tag der Wohnungslosen, am 23. September – ich war übrigens nicht eingeladen, Frau Kollegin Bluhm –, verteilte Kollegin Lötzsch in Berlin mit der Gießkanne Steuergelder für jedermann. Ob Energiewirtschaft, ob Herr Sarrazin, unsere Soldatinnen und Soldaten im UN-Einsatz, ob der Außenminister persönlich, indem er ein paar Infobroschüren weniger drucken lässt – alle sollen zahlen, der Sozialstaat wird es schon richten. Wohltätigkeit kann aber nicht so einfach sein, jedenfalls nicht, wenn man Regierungsverantwortung trägt. Das Problem ist viel komplexer und viel ernster. Wir Liberale sagen: Der Sozialstaat soll niemanden alleine lassen, der in Not geraten ist. Es ist unsere ethische Pflicht und moralische Verantwortung, Notanker zu sein für alle, die sich selbst nicht mehr helfen können. Ja, wir tun das mit dem gesamten Spektrum des sozialstaatlichen Leistungspakets, mit konkreter öffentlicher Fürsorge. Nein, wir tun das nicht mit einer Statistik. – Danke schön. Nein, ich glaube nicht, dass ein Zahlenwerk hilft, mehr Menschen Obdach zu geben. Im Gegenteil: Die Machbarkeitsstudie und der Praxistest in NRW – der Kollege hat es eben ausgeführt – haben gezeigt, dass erstens nur eine Teilerfassung von Wohnungslosen möglich ist und zweitens der bürokratische Aufwand und die Kosten dafür absolut zu hoch sind. Wir dürfen das Problem nicht bürokratisch behandeln, sondern wir müssen es an der Wurzel packen. Ja, der Weg aus der Wohnungslosigkeit geht über Chancengerechtigkeit, die Chance, selbst wieder auf eigenen Füßen zu stehen und in den Arbeitsmarkt zu kommen. Ja, der Weg aus der Wohnungslosigkeit geht über einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und nicht über massive Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, wie es die rotgrüne Minderheitsregierung in NRW plant. – Ja, ja! Drittens. Der Weg aus der Wohnungslosigkeit geht über staatliche Unterstützung, Stichwort: Wohngeld. So konkret kann Politik sein, dann hilft sie. Um die Wohnungslosigkeit in Deutschland weiter zu minimieren, müssen wir, die christlich-liberale Koalition, die Menschen befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten und aus eigener Kraft Chancen zu nutzen. Der vorliegende Antrag hilft nicht. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.