Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Das Thema Innovation beherrscht im Moment zu einem guten Teil die öffentliche Diskussion . Ich muss Ihnen sagen : Ich finde das hervorragend . Denn schon lange weist die CDU auf die grundlegende Bedeutung von Forschung , Wissenschaft und Bildung für die Zukunft unseres Landes hin . Die Bundesregierung hat das Jahr 2004 zum Jahr der Innovationen und zum Jahr der Technik ausgerufen . Ich begrüße das . Wir müssen gemeinsam alles dafür tun , ein technik- und forschungsfreundliches Klima in Deutschland zu fördern . Ich werte es als ein Kompliment für Thüringen - das sei mir an dieser Stelle gestattet - , dass die SPD die Bedeutung von Innovation und Eliten gerade in Weimar erkannt hat . Offensichtlich ist sie vom Geist des Aufbruchs und der Innovation , der in unserem CDU-regierten Land herrscht , angesteckt worden . Jetzt will die Bundesregierung der Ankündigung Taten folgen lassen . Hierzu hat sie einen Wettbewerb ausgerufen : Brain up ! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten . Ich verzichte an dieser Stelle auf die Untersuchung der Frage , ob die sprachliche Nähe zu einer zweifelhaften Castingshow bewusst gewählt wurde oder ein Zufall ist . Tatsache ist jedoch : Die Länder lehnen diese Pläne einhellig ab . Wir sehen darin einen weiteren Versuch , den Föderalismus auszuhöhlen und stattdessen mithilfe einzelner Prestigeprojekte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben . Selbst der grüne Koalitionspartner hält dies für ein fragwürdiges Konzept . Der Ansatz ist aber auch ordnungs- und wissenschaftspolitisch inkonsequent und falsch : Erstens . Laut Zielsetzung der Weimarer Leitlinien sollen sich in Deutschland Spitzenuniversitäten etablieren , die mit Harvard oder Stanford konkurrieren können . Ein ehrenwertes Ziel ! Nur verkennen Sie dabei völlig , dass sich die genannten amerikanischen Universitäten in einem völlig anderen Umfeld entwickelt haben : in einem Umfeld von Wettbewerb und hochschulpolitischer Freiheit , von Studiengebühren und Stiftungskapital bis hin zu wirtschaftlicher Betätigung . Anstatt jetzt eine umfassende Deregulierung einzuleiten , damit sich ein solcher Wettbewerb auch bei uns entfalten kann , soll eine kleine Zahl von Universitäten - warum eigentlich fünf ? - quasi per Dekret den Ritterschlag zur Spitzenuniversität erhalten . Die FAZ hat diese Politik gestern mit Planwirtschaft verglichen . Als guter Kenner der Planwirtschaft fühle ich mich fatal an Fünfjahrespläne erinnert . Kommt die Zahl fünf vielleicht von Fünfjahresplänen ? Derjenige , der Fünfjahrespläne erlebt hat , weiß , dass diese Pläne nie eingehalten worden sind . Wenn Sie also den Universitäten in Deutschland die Möglichkeit bieten wollen , in die Liga der Eliteuniversitäten aufzusteigen , dann müssen Sie entsprechende Rahmenbedingungen für Freiheit und Wettbewerb schaffen und dürfen das Hochschulrahmengesetz nicht mit immer neuen Regulierungen überfrachten . Ich begrüße den Vorschlag von Frau Flach , wir werden uns darüber unterhalten müssen . Es kommt darauf an , Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen , den Hochschulen und Wissenschaft aus sich selbst heraus betreiben können . Die Realität ist hier nämlich weiter , als die Bundesregierung annimmt . Es gibt bereits eine ganze Reihe von Fakultäten , deren Ruf auch international absolut exzellent ist . Das Gleiche gilt für bestimmte außeruniversitäre In-stitute . Diesen positiven Ansatz müssen wir nutzen , ihm müssen wir die Chance geben , sich weiterzuentwickeln .