Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Verträgen , die wir heute in letzter Lesung behandeln , stimmen wir zu . Sie können ein wichtiger Bestandteil eines allmählich wachsenden neuen bilateralen Vertragswerkes mit diesen Ländern werden . Sie ziehen einen Schlußstrich unter die geteilte Nachbarschaftsgeschichte zweier deutscher Staaten im Verhältnis zu unseren tschechoslowakischen und ungarischen Nachbarn . Insofern gewinnen sie eine historische Dimension . Ahistorisch ist jedoch , wenn so getan wird , als beginne erst mit diesen Verträgen das Werk der Aussöhnung . Die Außenpolitik der DDR und vor allem das Verhalten ihrer Bürger haben trotz des Jahres 1968 einen achtbaren Beitrag zur Entwicklung der deutsch-tschechoslowakischen und der deutschungarischen Beziehungen geleistet , auch der von Bundeskanzler Willy Brandt abgeschlossene Vertrag mit der CSSR vom Jahre 1973 . Dies im Blick , unternahm die von mir geleitete Regierung der DDR im Herbst 1989 große Anstrengungen , in neuer Weise gutnachbarliche Beziehungen mit der CSFR und Ungarn auf gleichberechtigter Grundlage zum gegenseitigen Vorteil auszubauen . Zweifellos wurden diese Schritte vom überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen . Entscheidend ist aber nicht der Blick zurück . Es geht darum , intensiv nach Möglichkeiten zu suchen , diese Verträge mit Leben zu erfüllen . Unser Entschließungsantrag zum Nachbarschaftsvertrag mit der Tschechoslowakei enthält dazu eine Reihe konkreter Vorschläge für eine echte Aussöhnung , für die wir entschieden eintreten . Ich möchte hinzufügen , daß der Antrag der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE von uns im wesentlichen unterstützt wird . Wir bestehen jedoch auf der von uns erhobenen Forderung , das Münchener Abkommen von 1938 für von Anfang an null und nichtig zu erklären . . _ Zu dieser Frage möchte ich Ihnen sagen , daß ich als Ministerpräsident der DDR am 3 . Dezember 1989 im Namen der Regierung der DDR gegenüber den tschechoslowakischen Völkern die Entschuldigung in historischer Weise in Moskau ausgesprochen habe . . Der Antrag der Koalitionsparteien kann unsere Zustimmung nicht finden . Gestatten Sie mir , hier etwas zu wiederholen , was ich schon im Auswärtigen Ausschuß gesagt habe : Wir sollten uns über die Stimmung in den Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrags in Mittel- und Osteuropa nicht täuschen . Das beziehe ich ganz besonders auf die Tschechoslowakei . Es gibt unter den Tschechen und Slowaken nicht wenige Befürchtungen vor einer deutschen Übermacht . Wir sind nicht dafür , solche Ängste zu schüren . Aber wir sind auch dagegen , sie zu übergehen oder zu verschweigen , weil es sonst später ein böses Erwachen geben kann . Es darf nicht der Eindruck entstehen , daß anstelle der früheren Bevormundung und Dominanz der Sowjetunion jetzt eine andere von einem Nachbarn , nämlich Deutschland , tritt . Wir sind entschieden dafür , die Zusammenarbeit auf allen Gebieten , darunter nicht zuletzt die wirtschaftliche Unterstützung für die CSFR und Ungarn , zu intensivieren . Aber dabei sollten die traditionell gewachsenen Strukturen der wirtschaftlichen Verbindungen , z . B . zwischen der CSFR , Ungarn und Polen und auch Ostdeutschland , noch weiter ausgebaut und nicht zerstört werden . Unsere tschechischen und slowakischen Nachbarn waren tief betroffen , als deutsche Fußballrowdies am Tag der Erörterung des vorliegenden Vertrags in der Föderativen Versammlung auf den Straßen in Prag randalierten . Aber muß es nicht noch viel mehr beunruhigen , wenn der Bundesverkehrsminister auf den Wegweisern von Straßen in Sachsen die tschechischen Ortsbezeichnungen durch die deutschen ersetzen läßt _ abgesehen davon , daß den meisten ehemaligen DDR-Bürgern die Namen ohnehin im Prinzip unbekannt sind , weil sie mit einem anderen Wissen auf diesem Gebiet groß geworden sind ? Nichts kann mehr Schaden anrichten , als hier Sensibilität vermissen zu lassen . Schließlich möchte ich darauf verweisen : Offen ist noch immer das Problem der Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus in der Tschechoslowakei , der KZ-Opfer und der Zwangsarbeiter . Jeder weiß , daß für sie eine wirkliche Entschädigung nicht möglich ist . Aber diese Bundesregierung hat sich nicht einmal zu einer Geste aufraffen können . Wir fordern deshalb , wie für Polen eine Stiftung einzurichten , die hier schnell etwas in Bewegung bringt . Wohl kaum etwas anderes könnte den Willen der Deutschen zur Versöhnung besser zum Ausdruck bringen . Die beiden Verträge , über die heute zu entscheiden ist , können das Fundament für ein gutes Verhältnis zwischen unseren Staaten und vor allem zwischen den Menschen für die Zukunft bilden . Sie können es , wenn wir diese Länder mit ihren Problemen in dem sich ändernden Mittel- und Osteuropa nicht allein lassen und wenn wir diese Probleme ebenso ernst wie unsere eigenen nehmen . Dann werden wir nicht nur Vergangenheit aufarbeiten , sondern auch eine gemeinsame Zukunft mit diesen Völkern gestalten können . .