Partei: SPD
Genau . Hier kann jeder lernen . Das ist völlig richtig , Herr Kollege . Vielen Dank für Ihre Fürsorge , Frau Präsidentin . - Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute in erster Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs . Für diejenigen , die nicht wissen , was ein Versorgungsausgleich ist , sage ich : Der Versorgungsausgleich bedeutet den Ausgleich der Rentenansprüche , die man während der Ehezeit erworben hat . Der vorliegende Gesetzentwurf , den wir sehr lange beraten haben , wird zu gerechten Teilungsergebnissen führen , wie wir meinen . Er ist einfach und verständlich formuliert und regelt sämtliche Rentenangelegenheiten bereits bei der Scheidung . Das ist der große materielle Vorteil . Ansonsten geht es vor allen Dingen um technische Fragen ; denn das materielle Recht - also die Teilung der Versorgungsansprüche durch zwei bei Auflösung einer Ehe - wird beibehalten . Das wollen wir nicht ändern . Das Konzept , das Sie zu beraten haben , hat bereits im Vorfeld große Zustimmung gefunden - was nicht immer der Fall ist - , sowohl bei den Ländern , der Anwaltschaft , der Familiengerichtsbarkeit , den Versorgungsträgern und ganz aktuell auch beim Deutschen Juristentag in Erfurt , auf dem sich eine Abteilung mit dem Thema befasst hat . Der Versorgungsausgleich ist existenziell wichtig . Ich habe eben ausgeführt , dass die Rentenansprüche geteilt werden . Deswegen ist er für diejenigen in einer Ehe besonders wichtig , die während der Ehezeit keine eigenen Versorgungsansprüche erwerben konnten . Das sind immer noch ganz überwiegend die Frauen . Wir müssen das Recht an die Veränderungen der Versorgungssysteme anpassen . Wir müssen aber auch die Barwert-Verordnung aufheben , nach der der Versorgungsausgleich bisher errechnet wurde . Bis jetzt ist der Versorgungsausgleich allein über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt . Das heißt , dass alle bestehenden Ansprüche , auch aus anderen Systemen , hochgerechnet und verglichen wurden . Das hat oft zu Ungenauigkeiten geführt . Wir wollen diese Art des Ausgleiches durch drei Maßnahmen ändern . Erstens - das habe ich schon angesprochen - werden alle Versorgungsansprüche künftig geteilt , und zwar innerhalb des bestehenden Systems . Man erhält dann ein zusätzliches Konto für seine Versorgung . Dadurch entfällt die fehleranfällige Umrechnung einer Betriebsrente oder einer privaten Versicherung in Ansprüche der gesetzlichen Rente . Man hat dann zwar im Zweifelsfall vier Rentenkonten , aber die Rente wird dann vollständig in der Höhe gezahlt , die einem zusteht . Ein Umrechnen findet also nicht mehr statt . Für die gesetzliche Rentenversicherung ändert sich nichts . Denn in diesem Bereich verfahren wir bereits in dieser Weise . Die zweite Änderung besteht darin , dass man bereits bei der Scheidung alle Ansprüche vollständig ausgleichen kann . Bisher wird ein Teil der Ansprüche erst mit Eintritt ins Rentenalter fällig , was für viele mit Schwierigkeiten verbunden ist . Manche wollen 25 Jahre nach der Scheidung nicht ihrem Geld hinterherrennen . In manchen Fällen besteht auch gar kein Kontakt mehr , sodass sich keine Gelegenheit dazu ergibt . Drittens erhöhen wir durch die Änderungen die Anwenderfreundlichkeit . Dieses Gesetz bündelt alle einschlägigen Vorschriften in einem Gesetz , und zwar in einer übersichtlichen Ordnung und in einer klaren Sprache . An dieser Stelle gebührt den Berichterstattern besonderer Dank , die sich für das Projekt Verständliche Gesetze eingesetzt haben und so dafür gesorgt haben , dass Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden sind , damit die Gesellschaft für deutsche Sprache an der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs mitwirken konnte . Das ist der Grund dafür , dass wir es geschafft haben , ein sprachlich doch sehr verständliches Werk vorzulegen . Meine Damen und Herren , wir werden über Details sicherlich noch zu reden haben . Aber das Grundkonzept dessen , was wir Ihnen hier vorlegen , ist auf alle Fälle richtig ; denn die Interessen aller sind berücksichtigt : die Interessen der Eheleute , die Interessen der Familiengerichte , für die es künftig sehr viel einfacher wird , den Versorgungsausgleich auszurechnen , und auch die Inte-ressen der Versorgungsträger . Ich wünsche mir und hoffe sehr , dass dieses Gesetz zum 1 . September nächsten Jahres in Kraft treten kann . Dann hätten wir nämlich einen Gleichklang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur FGG-Reform . Das wäre , glaube ich , für die Praxis gut . Ich freue mich auch , dass wir nach der Unterhaltsrechtsreform und der Reform des Zugewinnausgleichs mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs einen weiteren Baustein in der Folge der Gesetze vorlegen können , die eine größere Gerechtigkeit beim Scheidungsfolgenrecht schaffen sollen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche gute Beratungen des Gesetzentwurfes .