Partei: FDP
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Baunutzungsverordnung. Die Änderungen sollen zum einen bewirken, dass Lärm aus Sportanlagen nicht mehr als störender Lärm qualifiziert wird. Zum anderen fordert der Antrag eine Erhöhung der festgelegten Lärmgrenzwerte auch in reinen Wohngebieten und – durch Änderung der Baunutzungsverordnung – eine grundsätzliche Zulässigkeit von Sportanlagen in Wohngebieten. Die FDP ist gegen eine generelle Privilegierung von Sportanlagen. Wenn es sich um Bolzplätze handelt, also kleinere Spielplätze ohne technische Infrastruktur wie Umkleiden, Duschen usw., und diese mitten in Wohngebieten gelegen sind, ist die Situation anders zu beurteilen. Hier ist es sinnvoll, diese zumindest für Kinder bis 14 Jahren in reinen Wohngebieten zu privilegieren. Denn nur durch die Ansiedlung solcher Freizeiträume in unmittelbarer Nähe zur schützenden Umgebung, beispielsweise dem Elternhaus, ist gewährleistet, dass Kinder diese Bolzplätze wirklich nutzen. Sportanlagen dagegen sind bereits ausreichend geschützt. Die 18. Bundesimmissionsschutzverordnung – Sportanlagen-Lärmschutzverordnung – regelt die Emissionswerte für Sportanlagen. Diese sind unterschiedlich hoch ausgestaltet für Gewerbegebiete, Mischgebiete, reine Wohngebiete etc. Da Sportanlagen im Regelfall eher außerhalb von Wohngebieten angesiedelt sind, sind die unterschiedlichen Lärmgrenzwerte für unterschiedliche Siedlungsräume eine praktikable Lösung. Das im Antrag genannte Beispiel der Anlage in Berlin-Kreuzberg ist dagegen ein Sonderfall und taugt nicht dazu, den Antrag zu begründen. Auf dem vom Berliner Senat finanziell unterstützten Gelände wird seit den 60er-Jahren Fußball gespielt. Kinder- und Jugendmannschaften des Fußballclubs S. C. Berliner Amateure trainieren wochentags zwischen 16.00 und 21.00 Uhr. Im Wege gerichtlicher Verfügungen hatten Anwohner in der Vergangenheit allerdings erstritten, dass keine Trillerpfeifen mehr genutzt werden dürfen. Außerdem muss das Flutlicht wochentags ab 21.00 Uhr abgeschaltet werden. Und sonntags darf nur bis 15.00 Uhr trainiert werden. Die getroffenen Einschränkungen für die Trainingszeiten sind meiner Meinung nach gerechtfertigt. Unter 16-Jährige haben, in Anlehnung an das Jugendschutzgesetz, bis 22.00 Uhr zu Hause zu sein. Insofern fügt sich eine bis maximal 21.00 Uhr andauernde Trainingszeit zuzüglich Umkleiden und Heimfahrt in eine übliche Praxis ein. Neben diesem nicht allgemein gültigen Beispiel der Berliner Sportanlage versucht die Linke in ihrem Antrag, arm gegen reich auszuspielen. Der Verweis auf die vermeintlich klagewütigen Eigentümer von Luxuswohnungen ist aber keine Begründung für die Forderungen. Lärmschutz ist für die FDP kein Problem von wohlhabenden Bevölkerungsschichten. Auch sozial schwache Menschen können von Lärm krank werden. Selbst ein dahinterstehender Einwand, ärmere Menschen würden mangels finanzieller Mittel nicht so häufig vor Gericht ziehen, trägt nicht: Durch die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe können auch diese gerichtlich gegen den Lärmverursacher vorgehen. Auf diesem Weg können auch finanzschwächere Menschen ihre berechtigten Interessen durchsetzen! Fakt ist: Der demografische Wandel zwingt uns zu angemessener Interessenabwägung, ohne die eine Gruppe über die andere zu stellen. Denn die Zahl der Rechtsstreitigkeiten nimmt nicht etwa aufgrund mangelhafter Gesetze zu. Sie nimmt zu aufgrund einer geringeren Toleranz von Mensch zu Mensch. Die Anzahl älterer Mitbürger in der Gesellschaft wächst. Wir wissen alle, dass ältere Menschen ruhebedürftiger sind. Die subjektive Schwelle, ab wann Lärm als störend empfunden wird, liegt demzufolge bei mehr Menschen niedriger als noch vor einigen Jahren oder Jahrzehnten. Ich finde es im Sinne eines guten Miteinanders grundfalsch, pauschal zugunsten einer Gruppe zu entscheiden. Das aber will der vorliegende Antrag. Er will Sportanlagen regelmäßig privilegieren. Die Lösung darf aber nicht heißen: Privilegierung des einen und Ausschluss des anderen. Die Lösung muss vielmehr „Denken im Vorfeld“ heißen – zum Beispiel durch intelligente Flächenplanung. Was der vorliegende Antrag hier verschweigt: Durch eine Ausschöpfung der bereits zur Verfügung stehenden politischen Instrumente – hier maßgeblich ein intelligentes Bauplanungsrecht – hätte die Situation in der Berliner Körtestraße entscheidend entschärft werden können. Denn ein Bebauungsplanverfahren hätte die Zukunft des Sportplatzes sichern können. Dieser wurde aber von Linken und Grünen im Bezirk abgelehnt. Das richtige Agieren auf kommunaler Ebene hätte den Antrag also vielleicht überflüssig gemacht.