Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , zugegeben , Ihr Entwurf und Ihr Antrag lesen sich nicht schlecht . Man stellt bei der Lektüre nämlich sehr schnell fest : Es h andelt sich bei allen wesentlichen Aussagen und Forderungen um nichts anderes als eine Bestätigung der entwicklungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung . . Nehmen Sie Ihren Antrag zur Dauerhaften Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern . Wir begrüßen es , daß sich auch in der SPD die Einsichten , die sich nach den Bankrotterklärungen der sozialistischen Planwirtschaften in der Welt immer mehr verbreitet haben , allmählich durchsetzen . . Auch Sie sind erfreulicherweise zu der Überzeugung gelangt , daß privatwirtschaftliches Handeln und Wettbewerb die treibenden Kräfte für den wirtschaftlichen Aufschwung auch in den Entwicklungslände rn sind . Auch Sie haben die ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft als d a s leistungsfähige Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell akzeptiert . Auch Sie haben die Entfaltung p rivater unternehmerischer Initiative als zentralen Motor wirtschaftlicher Entwicklung erkannt . Ihre sonstigen Forderungen _ ich nenne als Beispiele nur strukturelle Reformen und Beteiligung von Selbsthilfeinitiativen der Betroffenen _ erschöpfen sich in dem , was die Bundesregierung längst fordert . . Wir finden das natürlich sehr erfreulich , doch erhebt sich zwangsläufig die Frage : Wozu dieser Antrag , dessen Anregungen bereits im Koalitionsantrag zur Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt nachzulesen sind . Erstaunlich ist nur , daß die SPD diesem Antrag im J anuar im Ausschuß ihre Zustimmung verweigert hat . . Die Bundesregierung ist dennoch erfreut darüber , daß die SPD _ zwar mit Verspätung , aber immerhin _ bei unseren Forderungen angelangt ist . . Bei allen Streitigkeiten im Detail kann eine breitere gemeinsame Basis für die Entwicklungshilfe nur positiv sein . . Lassen Sie mich zu Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland folgendes anmerken . Auch dieser Entwurf steht in völliger Übereinstimmung mit den Schwerpunkten der Entwicklungspolitik der Bundesregierung . Die Zielformulierungen sind identisch mit unserer Forderung nach Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe . Ihre entwicklungspolitischen Maßstäbe stim16122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Karin Jeltsch men überein mit dem Kriterienkatalog des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit . . Auch die vom Bundesminister Spranger gesetzten Schwerpunkte Förderung der Aus- und Fortbildung sowie Schutz der Umwelt finden sich im SPD - Entwurf wieder . So weit , so gut . . Nur erhebt sich wieder eine Frage : War denn das schon alles ? Für einen Gesetzentwurf , den Sie als wegweisend anpreisen , scheint dies doch ein wenig dürftig . Die SPD erhebt den Anspruch , Grundsätze und Ziele der deutschen Entwicklungspolitik zu verankern und Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustellen . . _ Das habe ich selbst getan , liebe Frau Kollegin Adler . _ Sie bieten jedoch vage Floskeln anstelle von präzisen Vorgaben . Der Regierungskoalition hingegen ist es gelungen , durch Sektor- und Regionalkonzepte konkrete Lösungsvorschläge zu machen . Durch zahlreiche Anträge haben wir neue Schwerpunkte gesetzt . Wir haben Konzeptionen erarbeitet , erweitert und umgesetzt . . Ich nenne beispielhaft nur den bereits erwähnten Antrag Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt oder den Antrag Die Schöpfung bewahren , privates Engagement fördern , die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen . . Dieser hat zum Ziel , die staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Umweltbereich durch privates Engagement und die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen zu ergänzen . . Oder ich nenne unsere Initiative Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme . Ihr Ansatz liegt in der Entwicklung von Lebensperspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge . Dies sind konkrete entwicklungspolitische Konzepte . In diesem Sinne wird die Union weiter initiativ . In diesen Tagen werden zwei weitere aktuelle Anträge in den Bundestag eingebracht : zur intensiveren gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit sowie zum Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen in Entwicklungsländern . . _ Es macht ein bißchen Mühe , das zu hören ; aber es ist so . . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , konkrete Vorschläge sind jetzt gefragt . Der SPD- Entwurf bleibt jedoch hinter den entwicklungspolitischen Leitlinien der neuen Entwicklungspolitik der Bundesregierung weit zurück . Er ist nicht geeignet , der Entwicklungspolitik neue Impulse zu geben . Der Entwurf erschöpft sich in Allgemeinplätzen . Seinem Anspruch , Erfolg und Nachhaltigkeit von Entwicklungspolitik sicherzustellen , wird er leider nicht gerecht . .