Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann hat völlig zu Recht von Vertrauen gesprochen . Das wiederherzustellen , ist im Interesse der Verbraucher . Dass das kein einfacher Prozess ist , wissen die Finanzer so gut wie die Verbraucherschützer . Die Hohepriester der Finanzindustrie trauen sich gegenseitig nicht mehr und handeln nicht mehr miteinander . Das haben wir gespürt . Der Interbankenhandel ist zusammengebrochen . Wenn es um die Herstellung von Vertrauen geht , muss man aber auch sagen : Politik darf nicht in die Rolle gedrängt werden , die Verantwortung für all das zu übernehmen , was andere angerichtet haben . Das halte ich für einen fundamentalen Fehler . Vielmehr muss Politik sehen , welche Rolle sie bei der Wiederherstellung des Vertrauens zu spielen hat . Dabei halte ich das , was die Kanzlerin und der Finanzminister zu einer politischen Garantieerklärung gegenüber den Verbrauchern gesagt haben , für einen wichtigen Schritt . Ich erwarte von den Banken , Sparkassen und Finanzinstituten aber , dass sie zu den Fehlern , die sie gemacht haben , stehen und sie korrigieren . Ich finde es richtig mannhaft , dass Herr Seehofer die Verantwortung von Vorgängern deutlich benannt und sich dafür mit entschuldigt hat . Noch mannhafter finde ich das , was Herr Faltlhauser getan hat . Er hat dort ja selbst Verantwortung getragen . Ich sehe es bezogen auf Beratungsfehler als notwendig an , dass die Sparkassen , Banken und Finanzinstitute , die mit ihren Kunden so umgegangen sind , an die Kunden herantreten und sagen : Wir prüfen , ob wir dort Beratungsfehler gemacht haben . - Das halte ich für notwendig und richtig . In Härtefällen müssen sie den Kunden dann auch entsprechend entgegenkommen . Ich habe natürlich mit großem Interesse wahrgenommen , dass die Linke eine neue Zielgruppe hat , nämlich die Lehman-Geschädigten . Wenn man daran denkt , kommt man bei dem gesamten Thema auch zu einer anderen Verantwortung und einem anderem Aspekt : Wir haben uns über die Renditegier der Ackermänner und anderer beklagt . Hier muss man aber doch auch sehen : Menschen , deren Löhne und Gehälter in den letzten Jahren nicht gewachsen sind , gehen an die Kapitalmärkte - auch als kleine Kapitalisten - und erwarten , dass sie nicht Zinsen von 3 bis 4 Prozent , sondern von 5 bis 6 Prozent bekommen . Wenn man sieht , welche Auswirkungen das insgesamt auf die Verteilung des Volkseinkommens hat - es geht um das Einkommen der abhängig Beschäftigten und deren Lohnquote und das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - , dann muss man einfach feststellen : Auch das Spiel am einarmigen Banditen ist Ausdruck einer falschen Geisteshaltung . Das ist ein Kasinobesuch für die Kleinen . Hier gilt einfach , dass der Besuch dieses Kasinos für die Kleinen auch durch bestimmte Geisteshaltungen befördert worden ist . Es muss sich auch an den Einstellungen etwas ändern . Jeder weiß aufgrund alter Volksweisheiten : Wer hohe Renditen haben will , der muss hohe Risiken eingehen . - Von dieser Grundregel können wir auch niemanden befreien - bei allen Schutzmaßnahmen , die wir dort vorhaben . Für uns als Finanzpolitiker und Verbraucherschützer steht jetzt die Prüfung an , welche Maßnahmen die Verbraucher am besten gegen Risiken schützen . Ich habe die Garantieerklärung als eine wichtige Maßnahme zur Vertrauenswiederherstellung angesehen . Ich halte die Richtlinie zur europaweiten Einlagensicherung , die die EU jetzt sehr schnell auf den Weg bringt , für einen weiteren wichtigen Schritt . Diese europäische Richtlinie wird wahrscheinlich noch in diesem Monat vorliegen , und wir werden sie dann in Deutschland umsetzen müssen . Bei der Umsetzung in Deutschland werden wir die 50 000 Euro , die dann einlagengesichert sind , natürlich in Verbindung mit dem Einlagensicherungsfonds sehen müssen . Hierbei ist die Frage , was die Banken garantieren , das eine , das andere ist nach den Erfahrungen mit der Krise aber die Frage , zu was sie in der Lage sind . Mit Kaupthing in Island haben wir ja die Erfahrung gemacht , dass selbst Einlagerungssicherungszusagen nicht eingehalten werden können . Das heißt also , die Fragen , ob die entsprechende Liquidität vorhanden ist und ob dieses Versprechen eingelöst werden kann , sind von entscheidender Bedeutung . Eines muss ich dazusagen : Es geht nicht - das habe ich von einigen gehört - , dass am Ende Staatsgarantien stehen sollen . Vielmehr müssen diejenigen für die Produkte haften , die sie vertreiben und im Normalfall damit viel Geld verdienen . Wenn dann argumentiert wird , das koste aber etwas , muss ich sagen : Exakt das ist es . Wir müssen die Differenz zwischen Renditen im Bereich der Finanzwirtschaft und den Renditen , die es ganz normal gibt , abbauen . Wir brauchen auch wieder ein neues Verhältnis von Einkommen aus Arbeit zu Einnahmen aus Finanzanlagen . Das sage ich wegen Lehman noch einmal in Richtung der Linken . Ich halte also diese Regelung beim Einlagensicherungsfonds für etwas sehr Wichtiges , weil dies die Stabilität der Finanzmärkte erhöht . Wir müssen jedoch auch prüfen , welche Instrumente und Produkte geeignet sind , die Stabilität des Gesamtsystems zu gefährden . Damit bin ich bei den Leerverkäufen . Diese gehören für mich auf den Prüfstand , auf europäischer Ebene diskutiert und im besten Falle verboten . Wir können ja nicht noch eine Einlagensicherung für Herrn Merckle wirken lassen , der mit entsprechenden Spekulationen auf sinkende Kurse der VW-Aktie nicht nur sein eigenes Vermögen , sondern auch seine Firmen und somit die an ihnen hängenden Arbeitsplätze gefährdet . So weit kann das Ganze nicht gehen . In diesem Punkt halte ich es für zentral , dass wir die Aufsichtsmöglichkeiten verbessern . In dieser Krise haben wir gesehen , dass in Europa in der Aufsicht vieles noch verbesserungsfähig und -bedürftig ist , auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher . Deswegen spreche ich mich sehr deutlich für eine Stärkung der Regelwerke , für eine Verstärkung der Regelbeachtung und für eine Beobachtung durch die BaFin sowie für europäische aufsichtsrechtliche Regelungen aus . All dies ist dringend erforderlich . Ich wundere mich ein bisschen über die Diskussion über das Verhältnis zwischen BaFin und Bundesbank . Dazu haben wir eine sehr dezidierte Auffassung . Es gab eine Verständigung zwischen Bundesbank und BaFin . Überall da , wo sie auftreten , erklären sie , sie kooperierten hervorragend . Das sollte man dann auch nicht stören , wobei man feststellen muss : Alle hoheitlichen Aufgaben und hoheitliche Funktionen können nur durch die BaFin wahrgenommen werden . Das Unabhängigkeitsmantra der Bundesbank hat uns schon vor kurzem bei anderen Gelegenheiten beschäftigt . Hierzu muss man feststellen : Der Steuerzahler , der Verbraucher , hat ein Anrecht darauf , dass es politisch Verantwortliche für solche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Regulierungen gibt . Deswegen lautet hier die deutliche Ansage : An dieser Stelle ist die BaFin in ihrer Funktionsfähigkeit gefragt . Darüber , ob es klug ist , der BaFin das Thema Verbraucherschutz als weiteren Schwerpunkt zuzuweisen , muss man intensiv nachdenken . In diesem Zusammenhang sind mir Vorschläge , hier eine Art Stiftung Warentest zu schaffen , sehr viel näher und lieber . Ich bin der Meinung , dass wir , bezogen auf den Verbraucherschutz im engeren Sinne , in einer Reihe von Punkten übereinstimmen , beispielsweise hinsichtlich der Fragen , wann Verjährungsfristen zu laufen beginnen und ob es für Kunden die Möglichkeit gibt , den entstandenen Schaden auch wirklich geltend zu machen . Ich stimme auch mit Herrn Goldmann voll und ganz überein , dass wir überprüfen müssen : Ist das , was wir mit der MiFID an Dokumentationspflichten eingeführt haben , etwas , das auch vom Geiste des Vertrauens gelebt wird ? Die Aussage , eine höhere Risikoklasse sei auf eigenen Wunsch gewählt worden , ist hierbei in der Tat nicht der richtige Ansatz . Das ist ein Beratungsfehler . Über die Beratungen müssen jeweils Protokolle gefertigt werden , die beide Seiten unterschreiben müssen . Das halte ich für einen wichtigen Punkt , den wir hierbei einführen müssen . Wir haben eine Reihe von Anträgen vorliegen . In der nächsten Zeit werden wir die europäischen Richtlinien zur Einlagensicherung umzusetzen haben . Wir werden uns in diesem Zusammenhang auch mit diesen Anträgen beschäftigen . Ich glaube , wir werden eine konstruktive Diskussion führen und zu guten Ergebnissen auf diesem Feld kommen . Vielen Dank .