Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte als zuständiger Minister etwas zur Sozialhilfe und auch zu den heutigen Ausführungen von Herrn Dreßler zum deutschen Gesundheitswesen sagen . Sozialhilfe schafft keine Armut , Sozialhilfe verhindert , daß Menschen in Deutschland in Armut leben müssen . Dieser Satz stammt aus einer Information des Bundesministers für Jugend , Familie und Gesundheit vom August 1976 , und die Ministerin war damals Frau Focke , SPD . Trotzdem ist dieser Satz richtig , meine Damen und Herren . Sozialhilfe schafft keine Armut , sondern Sozialhilfe verhindert , daß Menschen in Deutschland in Armut leben müssen . . Frau Bergmann , ich bitte Sie dringend - ich habe das schon mehrmals in diesem Haus getan - : Wir müssen endlich damit Schluß machen , Sozialhilfeempfänger in Deutschland zu stigmatisieren . . . Das Gegenteil ist erforderlich . Sozialhilfe ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres deutschen Sozialstaates . Niemand muß sich schämen , wenn er Sozialhilfe beantragt und auch Sozialhilfe bekommt . . - Sie tragen dazu bei . Meine Damen und Herren , wenn ein behinderter Mensch in einer Behinderteneinrichtung versorgt und betreut wird , dafür 4000 , 5000 oder 6000 DM monatlich aufgebracht werden und dieser Sozialhilfeaufwand dann in der Sozialhilfestatistik erscheint , dann ist dies nicht Ausdruck von Armut in Deutschland , sondern Ausdruck eines hochentwickelten Sozialstaates . . Frau Bergmann , Sie müssen noch einiges zulegen . Sozialhilfe ist mehr als das physische Existenzminimum . Sozialhilfe ist mehr , als man zum Leben braucht . Sozialhilfe ist nach der Definition des Begriffs und des Gesetzes seit 30 Jahren so ausgerichtet , daß der Mensch neben dem , was er zum Leben und Überleben braucht , auch am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann . Frau Grießhaber , das war auch Ihr Fehler wieder : Reden Sie den Leuten doch nicht Dinge ein , die in der Praxis so nicht stimmen , womit Sie einen Schaden auslösen , der gar nicht nötig ist ! . Eltern , deren Kind an einem Schulausflug teilnehmen will , die das aber nicht bezahlen können , sollen mit der gleichen Selbstverständlichkeit , mit der man zum Amt geht , um Ausbildungsförderung zu beantragen , zum Sozialamt gehen können und für diesen Schulausflug eine einmalige Hilfe beantragen , damit das Kind den Schulausflug mitmachen kann . . Aber wenn Sie den Menschen ständig einreden : Das ist etwas Unanständiges , ihr steht am Rande der Gesellschaft und gehört eigentlich zu den ganz Armen und zum letzten Rest unserer Gesellschaft - so wie Sie beide das heute getan haben - , dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern , daß bei diesen Menschen auch Scham entsteht . . Wir haben einen hochwertigen Sozialstaat . Die Sozialhilferegelsätze , mit denen gewissermaßen der Bedarf für einen Sozialhilfeempfänger abgedeckt wird , sind in den 16 Jahren unserer Regierungszeit nominal um sage und schreibe 58 Prozent gestiegen . Die Arbeitslöhne sind um 46 Prozent gestiegen . Ich halte hier fest : In unserem Sozialstaat ist die Sozialhilfe in den 16 Jahren unserer Regierung stärker gestiegen als es bei den Arbeitslöhnen der Fall war . Deshalb ist es einfach falsch , wenn immer wieder behauptet wird , daß bei der Sozialhilfe ein Sozialabbau stattgefunden habe . Das stimmt einfach nicht . .