Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Sorge , Sie haben hier Einzelfälle dargestellt . . Mangels Kenntnis dieser Fälle kann man darauf jetzt nicht antworten . Aber es gibt die Möglichkeit , das Thema der Zurverfügungstellung der von den Militärs freigegebenen Liegenschaften etwas grundsätzlicher zu beleuchten . Dadurch , daß uns 2 000 Liegenschaften in Ost und West zuwachsen , erleben wir das größte Konversionsprogramm , mit dem wir es je zu tun hatten . 5 000 qkm sind uns im Osten zugewachsen . 66 000 Gebäude und 36 000 Wohnungen lassen uns die sowjetischen Streitkräfte zurück . Die Verwertung all dessen erfolgt durch die Bundesvermögensverwaltung . Das soll und muß jetzt zügig vonstatten gehen . Herr Müntefering , Sie haben vorhin die Frage gestellt : Was tun die anderen Ministerien ? Wir im Haushaltsausschuß _ und als dessen Mitglied spreche ich hier _ haben dem Finanzminister 742 neue Stellen zum Aufbau dieser Vermögensverwaltungen in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt , weil wir uns nicht den Vorwurf zuziehen wollen , private Investitionen im Osten oder im Westen würden durch eine nicht zügige Abwicklung behindert , weil die Grundstücksverwaltung ihre Hausaufgaben nicht machen könne . . Ich will nicht bestreiten , daß der eine oder andere Fall schwierig ist ; und ich bin daran interessiert , zu hören , wie sich die zwei vorgetragenen Fälle in der Wirklichkeit abspielen . . Die Bedingungen haben wir _ Herr Lühr hat darauf hingewiesen _ in den Richtlinien vom 9 . Oktober formuliert . Als der zuständige Berichterstatter kann ich Ihnen sagen , daß wir uns bemüht haben , das , was die Bundesregierung vorgelegt hat , entscheidend zu verbessern . Trotzdem haben uns einige Gedanken bewegt , die ich hier vortragen will . Wenn vom Bund _ richtigerweise _ Milliardenbeträge zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgewendet werden , müssen andererseits durchaus berechtigte realisierbare Einnahmemöglichkeiten in Anspruch genommen werden . Das Vermögen des Staates _ unser aller Vermögen ! _ darf doch nicht einfach verschleudert werden . . Zudem ist es eher zufällig , wo eine Liegenschaft frei wird . Gäbe man das alles einfach zum Nulltarif auf , so käme es zu unzulässigen Ungerechtigkeiten . . Ich war mit dem Kollegen Karl Diller von Ihrer Fraktion in Vorbereitung der Verabschiedung dieser Richtlinien z . B . bei der Liegenschafts- und Planungsabteilung der Stadt Trier . Der dort zuständige Mann gehört nicht zu meiner Partei . Er hat eindeutig erklärt , daß das Verbilligungskonzept , das wir vorgelegt und beschlossen haben , rundum eine gute Sache ist , mit der gerade die kommunale Seite hervorragend leben kann . Um einiges anzuführen : Wir geben 50 % auf den Verkehrswert im Sozialen Wohnungsbau und erlauben auch den sogenannten dritten Förderungsweg . Wir geben 50 % zur Schaffung von Studentenwohnheimen . Einem Leserbrief unserer Kollegin Frau Sigrun Löwisch aus Freiburg in der FAZ der vorigen Woche entnehme ich : Seit Oktober seien die ersten 120 Studenten in einem von den französischen Streitkräften geräumten Lazarett eingezogen ; 150 weitere Plätze würden im Wintersemester zur Verfügung stehen . Sie Hans-Werner Müller  schreibt dort weiter : Was in Freiburg erreicht worden ist , sollte auch anderswo möglich sein . Wir geben z . B . für die Gebäude der Verwaltung in den neuen Ländern 75 % Nachlaß , 50 % für Altenheime , Pflegeheime , Rabatt für Hochschulen , Schulen , Kindergärten und vieles andere mehr . Und wir verzichten _ Frau Minister hat darauf hingewiesen _ auf den sogenannten Sanierungsgewinn . Wie mir eine Reihe von Kommunalpolitikern sagen , ist das nun wirklich eine ganz großartige Sache . . Die Zahlungskonditionen , die den Kommunen eingeräumt werden , sind geradezu vorbildlich . Ganz selbstverständlich bleibt auch das Institut des Erbbaurechtes weiter bestehen . . Es handelt sich um die größte Verbilligungsaktion bundeseigener Grundstücke , die es je gegeben hat . Die Dinge kommen jetzt in Bewegung . Ein letztes Zitat . Am 5 . Dezember 1991 steht im Handelsblatt : Mit der Freigabe und Bereitstellung geeigneter militärischer Liegenschaften _ im Raum Westpfalz/Kaiserslautern _ werden sich die Chancen zur Neuansiedlung von Firmen und damit zum Abbau militärbedingter Monostrukturen und vor allem zur Kompensation von Arbeitsplatzverlusten erheblich verbessern . Was mit diesen Richtlinien getan worden ist , was jetzt läuft , was hier in Gang gekommen ist , beweist , daß der Bund seiner sozialen Verpflichtung voll gerecht geworden ist . Ich bedanke mich , daß Sie mir zugehört haben . .