Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Letztere möchte ich entschieden zurückweisen : dass wir Ihnen ständig etwas vorwerfen würden .  Ich hatte geglaubt , dass unser Entwurf dazu beiträgt , miteinander an das Problem heranzugehen , das auch Sie bisher nicht gelöst haben . . Auch Sie haben das Rad nicht erfunden . Sie wissen ganz genau , dass auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung stattfindet , dass im Gegenteil Stagnation herrscht . . Ich gehe gar nicht auf die wirtschaftlichen Daten ein , die nichts Gutes erwarten lassen .  Wir möchten diesen Weg , der auch durch den Bericht der Bundesregierung vom 4 . Oktober 2000 belegt wurde _ ich beziehe dabei die illegale Beschäftigung ein ; selbstverständlich ist auch das für uns ein Thema _ , ausbauen , der mit 200 000 Arbeitsplätzen pro Jahr die Möglichkeit schafft , Menschen in Arbeit zu bringen und flexibel zu reagieren , und insbesondere für die mittelständischen Betriebe wirkungsvolle Lösungen anbietet , wennArbeitnehmer dem Betrieb aus familiären Gründen , aus Krankheitsgründen oder aus Gründen der Weiterbildung nicht zur Verfügung stehen ; denn dadurch können Stammarbeitsplätze geschützt werden . Das Beispiel Holland hat gezeigt , dass keinAbbau der Stammarbeitsplätze , sondern vielmehr ein Aufbau erfolgt ist . Sie haben eine davon abweichende Entwicklung eingeleitet . Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist 1972 verabschiedet worden . Es ist auch nach dem vorliegenden Bericht ein nach wie vor sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch sinnvolles Gesetz . Deshalb möchten wir es ausbauen . Wir möchten insbesondere die darin enthaltenen Hemmnisse herausnehmen . Herr Brandner , Sie haben gesagt , dass _ wenn überhaupt _ nur etwa 30 Prozent der Leiharbeitnehmer dauerhaft übernommen werden . Ich kann dazu nur sagen : Sind es diese 30 Prozent nicht wert ? . Sind es diese nicht wert , dass wir über die Höchstdauer der Überlassung von zwölf Monaten hinausgehen ? Herr Grotthaus , Sie sprachen von 90 Prozent . Die Quote derjenigen , die zwölf Monate dabei sind , liegt aber bei 100 Prozent . Da die Überlassung nur für zwölf Monate gilt , ist dies doch logisch . Da haben Sie eine Milchmädchenrechnung aufgemacht . Sie sollten sich vielleicht einmal mit einem Betriebsratsmitglied zusammensetzen , das etwas vom Rechnen versteht . Das ist ja auch ganz wichtig . . _ Entschuldigen Sie bitte . Wenn in dem Gesetz nur zwölf Monate vorgesehen sind , kann ich nicht davon ausgehen , dass die Möglichkeit der Beschäftigung auch darüber hinaus besteht . Das wollen wir ja jetzt gerade erreichen . . Wir sind sicherlich einer Meinung , dass wir insbesondere in den jungen Bundesländern große Probleme haben . Uns bedrückt es sehr , dass das wirtschaftliche Wachstum in den jungen Bundesländern aufgrund der konjunkturellen Entwicklung auch in diesem Jahr nur 1 ,3 Prozent beträgt . und es daher dort nicht zu dem gewünschten Beschäftigungsaufbau gekommen ist . Deshalb brauchen wir solche Instrumente . Sie wissen sehr wohl , dass sich die Dynamik des Abbaus der Arbeitslosigkeit von Oktober 2000 bis April 2001 auf 132 000 halbiert hat , die Arbeitsmarktlage also nicht besonders günstig ist . Uns ist daran gelegen , diese Arbeitsmarktlage miteinander zu verbessern . Deshalb wundere ich mich immer wieder darüber , dass Sie uns , wenn wir eine Initiative starten , nicht unterstützen , obwohl dies _ Herr Meckelburg hat das deutlich gemacht _ in Ihrem Eckpunktepapier erwähnt ist . In Ihrem Eckpunktepapier steht auch , dass nach zwölf Wochen die Arbeitslosenunterstützung gestrichen werden soll . Mit diesem Drohpotenzial erreichen Sie auf dem ersten Arbeitsmarkt natürlich gar nichts . Ein Instrument für den ersten Arbeitsmarkt ist es vielmehr , wenn ich die Möglichkeiten für die Betriebe erweitere . Ich muss sagen : Sie haben unseren Gesetzentwurf nicht gelesen ; denn Sie haben behauptet , wir hätten uns zur sozialen Flankierung nicht geäußert . Ich verweise auf die Festlegungen im Entwurf : Aufhebung des Synchronisationsverbotes und eine tarifliche Bindung des Verleihers an das bestehende Arbeitsverhältnis , weiterhin der uneingeschränkte Kündigungsschutz . Das ist hier beschrieben . Ich verstehe gar nicht , wie Sie auf die Idee kommen , dass wir dies nicht mit aufgenommen haben . Auch im Bericht der Bundesregierung ist noch einmal deutlich geworden , dass dies wegen der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ein wichtiges Anliegen ist . Auch wir haben dieses Anliegen _ in der Fortschreibung dieses Instrumentes aus dem Jahre 1972 _ in den 16 Jahren unserer Regierung verfolgt . Tun Sie doch nicht so , als ob hier die Arbeitnehmerrechte nicht geschützt würden . . 17132 Die Arbeitnehmerrechte sind geschützt . Dies gilt für ein zwölfmonatiges Leiharbeitsverhältnis genauso wie für ein 24-monatiges . Wir möchten diesen Weg weitergehen . Wenn schon jetzt bei einem auf zwölf Monate beschränkten Leiharbeitsverhältnis von 200 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern 30 Prozent dauerhaft übernommen werden , daraus also sozusagen Stammarbeit wird , wird die Chance bei einer Ausweitung auf 24 oder 36 Monate noch größer . Dies steht außer Frage . Darüber hinaus muss ich Ihnen noch sagen : Wir lassen es nicht zu , dass an der Statistik manipuliert wird . . Sie kommen ja immer mit der Statistik . 600 000 Langzeitarbeitslosen über 58 Jahren soll jetzt bestätigt werden , dass sie eigentlich in Rente gehen müssten . Das ist kontraproduktiv . Soeben hast du , lieber Klaus , gesagt , dass es eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung NRW und den Leihunternehmen gebe , dass man gerade für ältere Arbeitslose etwas tun wolle . Welche Botschaft wird aber dadurch vermittelt , dass ich die über 58-Jährigen aus der Statistik herausnehmen will ?Auf der anderen Seite gibt es die Aktion 50 plus _ die können es ! der Bundesanstalt für Arbeit . Sollen wir diese Botschaft übermitteln oder sollen wir sagen : trotz arbeitsfähigem Alter aufs Abstellgleis und verzweifeln ? . _ Die Bürger verstehen das , und zwar deshalb , weil der Herr Bundeskanzler versprochen hat , dieArbeitslosenzahl auf unter 3 ,5 Millionen zu senken , koste es , was es wolle .  Für den Fall , dass das nicht klappt , schiebt man die 58- Jährigen ab . Man schickt sie also noch nicht einmal mehr auf die Reservebank , sondern gleich in die Rente . . Das begreift der Bürger . Denn der Bundeskanzler kann sein Wort nicht halten . Auf der einen Seite verfolgt der Bundeskanzler die Blair-Linie und auf der anderen Seite machen Sie im Rahmen der Gesetzgebung _ da bin ich etwas näher bei Ihnen ; denn Sie sind wenigstens ehrlich _ bei dem , was der Bundeskanzler draußen verkündet , nicht mit . Es ist ja hochinteressant , dass ihm das Bündnis für Arbeit die Einhaltung dieses Versprechens überhaupt noch abnimmt . Das wundert mich immer wieder . Nun zurück zum Thema : . _ Ja , genau , Frau Lotz . _ Die von uns vorgeschlagene Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist kein Königsweg . Den haben auch Sie nicht . Das wissen Sie ganz genau . . Bei den Arbeitsstunden kommt es in Deutschland sogar zu einem Abbau . . Die Arbeitsstunden sind entscheidend für die Sicherung unserer Sozialsysteme . Hier ist ein dramatischer Vorgang festzustellen . Dieser Zusammenhang muss bei den vielen Wegen , die zur Verbesserung der Situation beschritten werden können , beachtet werden . Die vorgesehene Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist eine Stellschraube . Das ist nicht alles ; das wissen auch wir .Aber sie ist einAngebot an Sie , vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der 90er-Jahre das Übel der Arbeitslosigkeit mit uns gemeinsam stärker anzugehen . Wir stehen Ihnen dabei zur Verfügung . Wenn Sie allerdings Konzepte ablehnen , dann ist Ihnen nicht zu helfen . Sie gehen die alten Wege , schauen nicht nach Holland _ dort ist diese Regelung mit Erfolg praktiziert worden _ und stabilisieren damit die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland . . Das ist schade für den einzelnen betroffenen Arbeitslosen . Schönen Dank . .