Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es sehr erfreulich , dass nun auch im Finanzministerium die Erkenntnis gewachsen ist , dass man eine Rentenreform nicht ohne eine enge Verzahnung mit der Steuerpolitik durchführen kann . Es ist völlig unausweichlich _ das wissen alle , die sich mit dieser Frage befassen _ , dass wir zu mehr privater Altersvorsorge kommen , und deshalb klar , dass wir bei den betroffenen Arbeitnehmern und Selbstständigen finanziellen Spielraum schaffen müssen , damit sie diese zusätzlichen Anstrengungen für die Altersvorsorge leisten können . Deswegen müssen wir im Steuersystem darauf Rücksicht nehmen . Da gibt es , glaube ich , auch kaum andere Meinungen in diesem Hause . Alle Betroffenen wissen : Es wird zu einem System der nachgelagerten Besteuerung kommen müssen . Nun konnten die Rentengespräche nicht weitergeführt werden , ohne dass die Finanzpolitiker daran beteiligt werden . Deshalb hat die FDP gefordert , dass der Bundesfinanzminister bei diesen Gesprächen zugezogen wird , persönlich oder vertreten durch Frau Hendricks oder wen auch immer . Das hat jetzt zum Nachdenken auf der Regierungsseite geführt . Ich nehme Frau Hendricks ohne weiteres ab , dass es auf Ihrer Seite keine konkreten Vorstellungen zur Verbrauchssteuererhöhung gibt . Aber man weiß natürlich , dass das nachgelagerte Besteuerungssystem zunächst einmal zu Steuerausfällen führen muss . Das ist unzweifelhaft . Dabei kommt es auf die einzelnen Gestaltungen an . Wer sich in diesem Zusammenhang weiter hervorgewagt hat , das waren die Grünen , und zwar die Steuerexpertin Scheel , die am 5 . Mai dieses Jahres im Handelsblatt gesagt hat , es gebe zwar keine konkreten Pläne und Absprachen , aber wenn es darum gehe , die Steuerausfälle auszugleichen , die mit der nachgelagerten Besteuerung entstünden , dann wolle man eher bei der Ökosteuer als bei der Mehrwertsteuer ansetzen . Es geht also gar nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um die Steuerart , die erhöht werden soll . . Natürlich hat der Fraktionsvorsitzende Schlauch diese Äußerung unverzüglich dementiert . . _ Nein , eine Ente war das nicht . Das war überlegt . Wir alle denken ja über diese Probleme nach . Einem Interview mit Ihrem Kollegen Metzger in der Zeit vom 11 . Mai dieses Jahres _ dies war eine Woche später _ können Sie entnehmen , dass dieser das bestätigt . Er sagt _ auch das will ich Ihnen nicht vorenthalten _ : Ich gehe von einem Modell aus , in dem der Vorsorgefreibetrag in drei oder vier Stufen angehoben wird . _Also dadurch , dass die steuerfreie Möglichkeit zumAufbau einer Altersversorgung geschaffen wird . In den ersten ein , zwei Stufen könnte man auf eine Verbrauchsteuererhöhung verzichten . Zu einem späteren Zeitpunkt . . . lässt sich eine Erhöhung der Verbrauchsteuern der Bevölkerung vermitteln . . . Schön und gut .  Was entnehme ich dem ? Diesem Gedanken wird gerade bei den Grünen weiter nachgegangen . Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen : Das ist bzw . wäre . _ Sie haben ja einen wesentlichen Beitrag an der Regierungspolitik ; ich denke , dass Sie den auch einbringen werden _ eine völlig widersinnige Politik . Ich will einmal darauf hinweisen , warum das so widersinnig wäre : Wenn Sie gerade den kleinen Einkommensbeziehern durch Steuererleichterungen einen finanziellen Spielraum verschaffen , um eine zusätzliche private Altersvorsorge aufzubauen , dann können Sie jenen diesen finanziellen Spielraum nicht gleichzeitig durch Verbrauchssteuererhöhungen wieder wegnehmen . . Kristin Heyne 9710 Das macht wirklich keinen Sinn . Deswegen bitte ich darum , über diese Fragen ernsthaft weiterzudiskutieren . Frau Hendricks , wir brauchen übrigens nicht auf das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten . Wir wissen doch , worauf es im Prinzip hinauslaufen muss . . Das Verfassungsgericht hat ja leider mittlerweile mitgeteilt , dass dieses Urteil in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sein wird . Wir können also darauf nicht warten . Wir müssen die anstehende Entscheidung im Zusammenhang mit jener über die Zukunft der Rentenversicherung fällen , weil das zwingend zusammengehört . Nur so entsteht ein Gesamtbild . Das wird nicht einfach ; das weiß ich wohl . Wir sind bereit , uns genauso konstruktiv wie die anderen Mitglieder dieses Hauses an diesen Diskussionen zu beteiligen . Es ist ein sehr ehrgeiziges Ziel , zu einer vernünftigen Reform der Rentenversicherung unter Einbeziehung der Reform des Steuersystems zu kommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .