Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das kann man schon einmal sagen: Es ist das Verdienst der Grünen, dass wir jetzt, auch wenn es schon etwas später ist, darüber diskutieren, dass 2015 ein entscheidendes Jahr für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und die Frage der Menschenrechte ist. Auch wenn wir darüber schon ein paarmal diskutiert haben, kann es ja nicht schaden, das immer wieder zu betonen. Es liegt in der Tat ein Jahr vor uns, in dem auch die Abfolge der verschiedenen Veranstaltungen und Gipfel uns die Chance gibt, die Dinge gemeinsam zu betrachten, also Ökonomie, Ökologie und Soziales gemeinsam zu betrachten, aber auch die Welt vernetzt zu betrachten, Stereotype zu überwinden, über die eine Welt zu reden, nicht mehr so sehr in Erste, Zweite und Dritte Welt zu unterteilen. Dazu müssen sich natürlich alle Teile der Welt verändern. Auch wir selbst werden uns verändern müssen. Deutschland nimmt in diesem wichtigen Jahr eine bedeutende Rolle ein: Das ist die G-7-Präsidentschaft, wie schon erwähnt wurde. Diese müssen wir für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz nutzen. Chancen ergeben sich aber auch daraus – auch daran will ich hier erinnern –, dass wir erstmalig den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen innehaben. Auch die Themen, die dort behandelt werden, gehören in den Bereich von nachhaltiger, zukunftsfähiger Entwicklung. Weil die Dinge zusammengehören, weil Menschenrechte integraler Bestandteil sowohl des SDG-Prozesses als auch des Klimaschutzprozesses sind, will ich – ich kann auch gar nicht anders, weil ich mir gerade noch einmal ein Video angeschaut habe – einige Stunden, bevor wieder eine Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi stattfindet, sagen, dass ich es gut finde, dass der Bundestagspräsident heute Morgen so klare Worte dazu gefunden hat. Ich habe mir gerade noch einmal ein Video bei YouTube angeschaut, in dem seine Kinder, die ja zum Glück mittlerweile in Kanada leben, zu sehen waren. Es ist wirklich herzzerreißend, was man da sieht. Die Auspeitschung ist ein barbarischer Akt, und es muss klar sein: Wenn die Führung Saudi-Arabiens – man muss immer sagen: es ist die Führung in Saudi-Arabien; es sind nicht die Menschen – einen anständigen Platz in der Weltgemeinschaft haben will, dann muss sie ganz schnell von dieser barbarischen Tat absehen. Dann muss das aufhören. Die Welt ist eben nicht auf einem nachhaltigen Pfad. Es ist schwer, die Dinge zu ändern, aber es ist dringend notwendig. Meine Mutter hat immer zu mir gesagt – das ist ja ein Zitat aus der Bibel –: Man hat das Gefühl, der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Das gilt für viele Länder der Welt, eben auch deswegen, weil es kompliziert ist, sich zu verändern. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland insbesondere die Chance des G-7-Gipfels nutzt. Ich will daran erinnern, dass im Programm nicht nur etwas zum Klimaschutz und zu nachhaltiger Entwicklung steht, sondern zum Beispiel auch zur Situation der Weltmeere. Das ist ein ganz zentrales Thema, das wir in den Mittelpunkt rücken müssen. Da geht es in der Tat um die Vermüllung der Weltmeere. Es wird aber auch ein anderes spannendes Thema angesprochen: Das ist der Unterwasserbergbau, für den es bisher kaum vernünftige internationale Regelungen gibt. Ich glaube, wir ahnen noch gar nicht, welcher Schaden da zurzeit angerichtet wird. Ich finde gut, dass das Thema Bestandteil des G-7-Gipfels sein soll. Dann geht es natürlich in der Tat auch um den Klimaschutz, um ein Momentum für den Klimaschutz. Das ist die Chance, die von deutscher Seite entsprechend genutzt werden kann. Es geht um die Finanzierung bis zum Jahr 2020, darum, glaubwürdig zu zeigen: Wie können wir einen Aufwuchspfad schaffen, um die 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen? Es geht darum, zu überlegen: Wie können wir das Erfolgsmodell aus Deutschland, die erneuerbaren Energien, noch stärker in der Welt fördern? Es geht auch ein bisschen darum, wie wir die internationalen Organisationen stärken können, wie endlich aus dem UN-Umweltprogramm eine UN-Organisation gemacht werden kann. Zusammen mit anderen Aktivitäten wie dem Petersberger Klimadialog und einer überzeugenden eigenen Klimaschutzpolitik in Deutschland können wir dafür sorgen, dass das Jahr 2015 ein erfolgreiches internationales Jahr wird.