Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt“ – was für ein Zufall, dass Sie, die Kollegen von der Linken, diesen Antrag jetzt im Kontext der aktuellen Tarifverhandlungen einbringen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich möchte daher festhalten: Lohnverhandlungen gehören in die Hände der Tarifpartner und nicht in die Hände der Politik. Wir haben in Deutschland eine gut funktionierende Tarifpartnerschaft, und ich bin mir sicher, dass die Verhandlungspartner in den laufenden Verhandlungen eine gute und faire Lösung für alle Beteiligten finden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht von der Hand zu weisen: Die Aufgaben in den Sozial- und Erziehungsberufen sind vielfältig. Ob beraten, erziehen, betreuen, pflegen, fördern und auch helfen – es sind alles wichtige Hilfestellungen. Hierfür brauchen wir gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Aber wie erreichen wir dies? Hierzu sind mehrere Bausteine notwendig. Neben einer guten Bezahlung sind es auch gute Rahmenund Arbeitsbedingungen. Fakt ist: Daran arbeitet die CDU/CSU-geführte Bundesregierung seit vielen Jahren. Ich möchte Beispiele nennen. Seit Oktober 2008 gibt es das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Es trägt dazu bei, mehr Personal für die Tagespflege zu gewinnen, die Qualität der Betreuung zu steigern und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten. Neben der Schaffung eines niederschwellig angelegten Beratungsangebotes, das übrigens auch online abzurufen ist, gehört dazu seit Juni 2012 auch die Förderung von Festanstellungen des Kindertagespflegepersonals durch Lohnkostenzuschüsse zur Weiterentwicklung dieses Aktionsprogramms. Wir finden auch Beispiele im Bereich der Pflege. Hier haben wir schon 2008 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Rahmenbedingungen angepasst, was zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt hat. Aktuell wird die Pflege entbürokratisiert. Speziell wollen wir die Reduzierung der Pflegedokumentation auf ein notwendiges Maß. Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich Pflege: Noch im Dezember letzten Jahres haben wir das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Im Bereich der Demenzkranken in stationären Einrichtungen wurde damit der Betreuungsschlüssel herabgesetzt, was ebenfalls zu einer Entlastung des Personals führt. Ganz aktuell haben wir am Montag dieser Sitzungswoche die Vergütung von Pflegekräften in einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema gemacht. Der Bundesminister Gröhe war persönlich zu Gast. Dies macht deutlich, wie ernst wir innerhalb der CDU/CSU-Fraktion dieses Thema nehmen. – Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, dass er diesbezüglich in den direkten Dialog mit den Krankenkassen und Leistungserbringern treten will, um eine angemessene Bezahlung in der Pflege zu ermöglichen. – Das ist Tatsache. Nicht zu vergessen: Mit der Einführung des Mindestlohns auch im Pflegebereich ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lohngleichheit in einem von Frauen häufig gewählten Berufsfeld geschaffen worden. All das zeigt: Wir kümmern uns. Wir erarbeiten Lösungen. Wir haben konstruktive Lösungsvorschläge und setzen diese auch um.