Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich schließe mich natürlich dem Glückwunsch an Herrn Schmitt an . Mir scheint , daß er etwas länger und ausgiebiger gefeiert hat , was ich ja verstehen kann ; jedenfalls scheint er heute noch gut drauf zu sein . Er ist hierhingekommen , hat den Colt herausgeholt , kräftig in die Luft geschossen und gemeint , der Minister stehe konzeptionell vor einem Trümmerhaufen . . Es ist ja das gute Recht der Opposition , Kritik zu üben . Dazu mag es ja hin und wieder auch eine gewisse Berechtigung geben . Aber das scheint mir nun richtig danebenzuliegen . Ich komme nachher darauf zurück . Lassen Sie mich feststellen - es ist ja bekannt - , daß die 80er Jahre für Afrika ein verlorenes Jahrzehnt waren . Das Bruttosozialprodukt pro Kopf verringerte sich von Jahr zu Jahr , um insgesamt 15 Prozent pro Kopf . Die Leidtragenden waren die Ärmsten der Armen . Die Situation hat sich geändert . Es scheint so , daß sie sich nachhaltig geändert hat . Für dieses Jahr stellt der Internationale Währungsfonds eine Steigerung des Bruttosozialproduktes um 5 Prozent fest , auch für Schwarzafrika . Die Weltbank prognostiziert in ihrem gestern vorgestellten Bericht , den Sie heute in allen Zeitungen lesen können , daß die Entwicklungsländer ihren Weltmarktanteil bis zum Jahr 2020 insgesamt verdoppeln werden . . Das Erfreuliche ist , daß diese Entwicklung an Afrika nicht vorbeigeht , sondern auch für Schwarzafrika auf Grund der vorhandenen Fakten eine durchschnittliche Steigerungsrate von 4 ,1 Prozent prognostiziert wird . Nun sind Prognosen immer etwas vorsichtig zu behandeln , aber die Tendenz ist eindeutig . Und die Tendenz hat sich geändert . Sie hat sich gebessert . Die Ursachen hierfür sind im wesentlichen Änderungen der Politik in den Entwicklungsländern , aber auch Verbesserungen der Entwicklungspolitik ; daran hat die deutsche Entwicklungspolitik konzeptionell , Herr Kollege Schmitt , wesentlichen Anteil . Die Formulierung der Schwerpunkte - Armutsbekämpfung , Bildungsförderung und Umweltschutz - und nicht zuletzt der Kriterien im Jahre 1991 hat ein Signal gegeben . Nun geht es darum , diese in der Politik umzusetzen . Das ist in der Tat nicht ganz so einfach . Wir müssen uns allerdings auch die Gefahren der Entwicklung vor Augen halten , die insgesamt positiv ist . Nehmen wir die Länder , die im Transformationsprozeß sind . Das sind fast alle Länder , mehr oder weniger , vor allem aber auch die ehemals kommunistischen Länder . Dort ist ein Teil der Wirtschaft dynamisch und privat ; an den Vorteilen hat ein Teil der Bevölkerung besonders Anteil . Aber wir müssen einfach sehen , daß die Gefahr besteht , daß ein anderer Teil der Bevölkerung nicht partizipiert , weil er die Chancen in einem veränderten , privatwirtschaftlichen Umfeld nicht wahrnehmen kann . Da muß die Entwicklungspolitik ansetzen . Armutsbekämpfung ist nicht eine Randerscheinung der Entwicklungspolitik , sondern zentrale Aufgabe . Unsere Zielgruppen sind nicht die , die weniger leistungsfähig sind , sondern die leistungsfähigen , die unterprivilegiert waren und auch heute noch unterprivilegiert oder gar diskriminiert sind . Das ist in vielen Ländern die Masse der Bevölkerung . Das heißt Armutsbekämpfung . Wir wollen nicht Umverteilung , sondern wollen , daß die produktiven Fähigkeiten dieser Bevölkerungsschichten gestärkt und dazu . noch : Winfried Pinger . zum Beispiel dadurch , - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Pinger , leider ist Ihre Redezeit , die angemeldet war , überschritten .