Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Antrag öffnen wir die Umweltpolitik in Richtung Umwelt und Entwicklung und vor allem auch in Richtung unseres Nachbarkontinents Afrika . Diese Betonung ist wichtig . Da schließe ich mich dem Kollegen Marco Bülow an , der ja auch gerade darüber gesprochen hat , und danke ausdrücklich den Initiatoren dieses Antrags , Gabriele Groneberg und Christian Ruck . Ich möchte mich auf zwei Anliegen konzentrieren , die in der Debatte noch nicht so ausführlich angesprochen worden sind , nämlich die Frage des Walderhalts auf internationaler Ebene und auch die Frage einer klimagerechten Landnutzung . Die globale Entwaldung im Jahre 2006 umfasste 7 Millionen Hektar . Das sind 1 ,5 Prozent des gesamten Waldbestandes der Erde . Jährlich 1 ,5 Prozent - das kann man gut hochrechnen - führen in zehn Jahren zu einem Verlust von etwa 15 Prozent . Daran wird deutlich , dass wir dringend ein Instrumentarium benötigen , das dem Erhalt der weltweiten Wälder dient . Dabei liegen die Schwerpunkte natürlich auf den tropischen Wäldern . So zielt der Antrag darauf ab , dass wir in den Kiotomechanismus für nachhaltige Entwicklung eine Möglichkeit für den Walderhalt einbauen . Das jetzige Kiotoprotokoll kennt noch keinen solchen Mechanismus . Es hat nur ein einziges CDM-Projekt zur Wiederaufforstung auf der gesamten Erde gegeben . Das war in China . Mehr gab es bisher nicht . Deswegen ist dies ein Schwerpunkt . Der zweite Schwerpunkt ist der illegale Holzeinschlag . Das gehört hier mit hinein . Es gibt auf europäischer Ebene ein Aktionsprogramm namens FLEGT - Forest Law Enforcement , Governance and Trade . Das ist schön , hat aber einen entscheidenden Nachteil : Es gibt keine Kontrollmechanismen . Bei der Konferenz der internationalen Parlamentariergruppen zum G-8-Gipfel , die hier vor kurzem stattfand , sagte ein indonesischer Abgeordneter : Sie müssen den Handel mit illegalem Holz unterbinden , dann unterbleibt auch der Raubbau . - Da sind wir gefordert . Wir müssen dafür sorgen , dass an den europäischen Außengrenzen wirklich die Importverbote für illegal eingeschlagene Hölzer umgesetzt werden . Wir kommen nicht darum herum , die Zertifizierungen so vorzunehmen , dass sie auch Wirkung zeigen . Ein freundschaftliches Gespräch mit dem einen oder anderen Holzkonzern , der international arbeitet , bringt da wenig . Noch einmal zu dem Mechanismus für den Walderhalt . Die Weltbank hat eine Initiative gestartet - Forest Carbon Partnership - , die mit sage und schreibe 50 Millionen US-Dollar ausgestattet ist . Das ist natürlich international gesehen zu wenig . Aktuell hat die deutsche Entwicklungsministerin den neuen Weltbankchef aufgefordert , da mehr hineinzugeben . Das heißt aber auch für uns deutsche Abgeordnete , dass wir Haushaltsmittel bereitstellen müssen , weil wir die Weltbank zu einem großen Teil mitfinanzieren . Deswegen sind alle diese Dinge auch haushaltswirksam . Das ist unserer Fraktion bewusst . Ich will noch kurz etwas zu dem Stichwort klimagerechte Landnutzung sagen , zu der auch etwas in diesem Antrag zu finden ist . Wälder binden Kohlenstoff deutlich stärker als andere Landnutzungsformen . Eine Wiese bindet doppelt so viel Kohlenstoff wie Ackerland . Wir sollten uns daran erinnern , dass 80 Prozent der terrestrischen Kohlenstoffvorräte in der Humusschicht des Bodens und nur 20 Prozent in der oberirdischen Pflanzenmasse gebunden sind . Notwendig ist also eine Landnutzung , die auf die Kohlenstoffspeicherung in der Humusschicht Rücksicht nimmt . Die gute alte Forderung , Humusaufbau zu betreiben - Vertreter des alternativen Landbaus haben sie immer wieder erhoben - , und die Forderung , beim Ackerbau flache Bodenbearbeitungsformen zu wählen , bekommen eine ganz neue Bedeutung . Die klimagerechte Landnutzung wird für unsere eigenen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren eine Herausforderung sein . Wir sind damit am Beginn eines Weges , der ganz neue Prioritätensetzungen von uns fordert .