Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist so : Frühe Förderung , Bildung und Ausbildung sowie lebenslanges Lernen sichern den Menschen eine Per-spektive , und zwar häufig besser - gerade in letzter Zeit haben wir darüber gesprochen - als reine Sozialtransfers . Im Bereich der frühen Förderung und frühen Bildung sowie im Bereich der Ausbildung haben wir Schritte nach vorn getan , aber bei weitem noch nicht genügend . Das wird uns deutlich , wenn wir überlegen , was wir brauchen , um die Situation weiter zu verbessern . Zunächst einmal müssen wir eine richtige Analyse machen . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , wer Verantwortung für welche Bereiche trägt und wer überhaupt handlungsfähig ist , um dann gemeinsam zu überlegen , welches die richtigen Schritte sind . Lassen Sie mich zuerst etwas zur Analyse sagen . Im Bereich der Ausbildung verfügen wir im Moment über keine endgültigen Zahlen . Das war zu diesem Zeitpunkt bislang in jedem Jahr der Fall . Die Zahlen sind auch deswegen unklar , weil sich bei der statistischen Erfassung der Ausbildungsplätze und Bewerber durch die Bundesagentur für Arbeit Veränderungen ergeben haben . Ich habe das hier schon einmal erwähnt . Wir vermuten beispielsweise , dass die Quote der Unternehmen , die Ausbildungsplätze bei der Agentur melden , kleiner geworden ist , wodurch die statistische Lage für uns unklarer wird . Das ändert aber nichts daran , dass sich der Ausbildungsmarkt in einer extrem angespannten Lage befindet . Wir sind dafür verantwortlich , im Interesse der jungen Menschen zu überlegen , was wir noch tun können . Was wissen wir im Moment ? Herr Schummer hatte das schon angedeutet . Wir sind in diesem Jahr aller Voraussicht nach zum ersten Mal in der Situation , dass es mehr Bewerberinnen und Bewerber aus den vergangenen Schuljahren gibt , nämlich im Moment 385 000 , als Bewerber aus dem laufenden Jahr . Das ist für die Analyse ganz wichtig , weil dies nämlich deutlich macht , dass wir nicht darauf setzen dürfen - wir dürfen uns auf dieser Hoffnung nicht ausruhen - , dass aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine Entlastung auf dem Ausbildungsmarkt eintreten wird . Wir werden in den kommenden Jahren genauso gefordert sein wie in diesem Jahr und in den vergangenen Jahren . Das ist für die Analyse entscheidend und wichtig . Dies bedeutet , dass wir drei Hauptaufgaben haben . Erstens . Mit Volldampf muss in die Nachvermittlung gegangen werden . Es wird entscheidend darauf ankommen , den jungen Leuten , die jetzt noch einen Ausbildungsplatz suchen , ein Angebot machen zu können . Zweitens . Wir werden uns mit der Frage auseinander setzen müssen , was wir für die so genannte Bugwelle - ein sehr technischer Begriff - , also für die jungen Menschen , die sich nach mehreren Warteschleifen jetzt wieder bewerben , anbieten können . Sie fordern dies völlig zu Recht . Wir verlangen schließlich von ihnen , dass sie sich qualifizieren . Also müssen wir uns um diese Frage ganz besonders kümmern . Drittens . Wir haben uns um mittelfristig wirksame Strukturen zu bemühen . Dazu gehört die Frage des Europäischen Qualifikationsrahmens , dazu gehört auch die Frage der weiteren Förderung von Ausbildungsverbünden . Herr Meinhardt , die Unterstellung , in den letzten Jahren seien diese Programme nicht aufgestockt worden , ist falsch . Gerade in diesen Bereich haben sowohl Frau Bulmahn als auch Frau Schavan kreative Lösungen , Unterstützung und Geld gegeben . Lassen Sie mich zum zweiten Punkt , zur Frage der Verantwortung , kommen . Wir haben uns in Deutschland für ein duales Ausbildungssystem entschieden . Deshalb kann und darf Verantwortung nicht weggeschoben werden . Schon das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt : Im dualen System liegt die Verantwortung für die betriebliche Ausbildung bei den Unternehmen . Das muss auch so bleiben . Bei aller Diskussion über staatliche Maßnahmen darf die Verantwortung nicht verschoben werden . Das ist mir ganz wichtig . In diesem Zusammenhang noch etwas zum Thema Appelle an Unternehmen . Es muss noch einmal deutlich gesagt werden , dass es nicht nur um die soziale Verantwortung geht , sondern auch um die Verantwortung für die ökonomische Zukunft des Landes . Wir wissen doch , dass wir , wenn heute nicht genügend ausgebildet wird , nicht genügend Fachkräfte in den Unternehmen haben werden . Von Unternehmens- und Wirtschaftsseite wird von der Politik immer verlangt , mittel- und langfristige Konzepte aufzulegen . In diesem Bereich aber müssen wir genau das von der Wirtschaft verlangen . Zu den mittel- und langfristigen Unternehmenskonzepten gehört , jetzt auszubilden , um sich später nicht wieder bei der Politik beschweren zu müssen , warum nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind . Das muss einmal sehr deutlich gesagt werden . Zur Frage der öffentlichen Verantwortung . Als der Pakt 2004 abgeschlossen worden ist , haben wir als Bundesregierung uns mit finanziellen Mitteln sehr stark in diesen Pakt eingebracht . Das will ich noch einmal erwähnen , weil es sonst immer so aussieht , als geschehe das alles nur von Unternehmensseite . Wir haben uns bereit erklärt , auf Bundesregierungsseite die Ausbildungsquote deutlich zu erhöhen , was auch passiert ist . Vor allem aber haben wir uns bereit erklärt , die Finanzierung der Einstiegsqualifikationen zu übernehmen . Ich sage es noch einmal : Es ist sträflich , die Schaffung von Einstiegsqualifikationen zu verwechseln mit dem Absolvieren von einem Praktikum nach dem anderen im Anschluss an ein Studium . Es geht darum , junge Menschen an betriebliche Ausbildungspraxis zu gewöhnen .