Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Anfang etwas Historisches sagen . Margarethenhütte _ diesen Namen durfte seit 1857 ein Braunkohlenwerk mit mehreren Schächten führen . Der Chronik zufolge führte das Werk diesen Namen zu Ehren der sächsischen Prinzessin Margarethe . Nach der Erschließung umfangreicher Tonlager wurden eine Tonwarenfabrik und eine Ziegelei angegliedert . Das Jahr 1891 brachte die Entwicklung von Kraftübertragungsanlagen für hochgespannten Strom . Mit den Isolatoren der Margarethenhütte ist die erste Hochspannungsanlage Frankfurt/Lauffen ausgerüstet worden . Der Einbau der Hochspannungsisolatoren und die hervorragende Qualität der Produkte begründeten weltweit den guten Ruf des Werkes über Jahrzehnte hin . 1966 habe ich persönlich diesen Betrieb als einen VVB-Betrieb _ Sie wissen , was das damals war _ , der juristisch und ökonomisch selbständig war , kennengelernt . Mit der Kombinatsbildung hörte die juristische Selbständigkeit auf . Es wurde in Hermsdorf in Thüringen _ also nicht mehr in Sachsen _ , dem Stammbetrieb des Kombinats , bestimmt , was investiert , was produziert und an wen verkauft wurde . Mehr und mehr wich das Kosten-Nutzen-Denken dem Befolgen zentraler Anweisungen , über die selbst die sogenannten Leitungskader den Kopf schüttelten . Die Margarethenhütte hatte trotz hoher Ausschuß - raten _ die in der Porzellanindustrie übrigens nicht zu vermeiden sind _ nie Probleme mit der Qualität , jedoch immer mit den Kosten , nicht zuletzt auf Grund einer im Sozialismus völlig falsch angelegten Investitionstätigkeit . Der Bet rieb wurde in der sozialistischen Planwirtschaft nach meiner Meinung _ ich habe dort gelernt und später studiert _ regelrecht kaputtinvestiert . Neuinvestitionen waren notwendig . Aber in der vollzogenen Größenordnung und damit in der Aufnahme von Krediten , die in keinem Verhältnis zur Produktion standen , war es ökonomischer Unfug . Ich höre noch den Hauptbuchhalter , wie er nach Leitungssitzungen öfters stöhnte : Die Lumpen bringen mich noch ins Grab . Immer wenn der Betrieb extrem hoch in den roten Zahlen lag , setzte die Kombinatsleitung einen neuen SED-Direktor ein , nach dem Motto : Neue Besen kehren gut . Sie kehrten aber nicht gut und wurden öfters ausgewechselt . Deshalb verstand ich von Anfang an das Mißtrauen der Belegschaft , als der letzte SED-Direktor von der Treuhand als Geschäftsführer eingesetzt wurde . Das war nicht nur ein fachlicher , sondern auch ein psychologischer Fehler . Denn das Vertrauen war gleich Null . Da die Soziale Marktwirtschaft zu einem großen Teil auch von psychologischen Momenten abhängt , war ein Erfolg nicht zu erwarten . Auch die Tatsache , daß der östliche Markt , der wichtigste Absatzmarkt der letzten Jahre , mehr und mehr zusammenbrach und damit der Kampf in der Auftragserteilung begann , wirkte sich negativ aus . Daß dieser 850 Mann starke Betrieb Entlassungen vornehmen muß , war unumstritten . Eine hundertprozentige Entlassung hatte man jedoch nicht erwartet . Die Arbeiter und die Angestellten der Margarethenhütte hatten gelernt , auch unter kritischen Bedingungen zu arbeiten . Dennoch traf es sie und die strukturschwache Region insgesamt hart , als sie erkennen mußten , daß sich zwei ihrer Erwartungen nicht erfüllt haben , nämlich erstens die Ch ance , auf dem Markt doch in den Wettbewerb zu kommen , und zweitens , daß eine Geschäftsführung hinter ihnen steht , zu der sie Vertrauen haben können . Die Chance der Abspaltung von der Tridelta AG über das seit dem Frühjahr 1991 vorhandene Abspaltungsgesetz wurde nicht genutzt . Daran ist übrigens nicht nur die Geschäftsleitung schuld . Es kam zu unliebsamen Auseinandersetzungen , die Herr Schulz schon erläutert hat . Dazu möchte ich im einzelnen nichts mehr sagen . Diese Fehler können wir nicht einfach wegreden . Sie sind tatsächlich gemacht worden . Das Betrachten dieser Fehler bringt uns jedoch nicht vorwärts . Wir müssen vorwärts schauen . Das sind wir den Menschen , die jetzt arbeitslos sind , schuldig . Ich habe anfangs im historischen Rückblick die Strukturveränderungen etwas ausführlicher geschildert , weil das zeigt , daß zu keinem Zeitpunkt das Produktionsprofil endgültig festgelegt war , sondern ständig Veränderungen vorgenommen worden sind . Der Name Margarethenhütte ist historisch und gehört zum Image der Region . Er wird nicht untergehen . Er ist inzwischen bereits beim Patentamt gesichert worden . Die Treuhand hat sich für die Liquidation entschieden , obwohl die Gesamtvollstreckung billiger gewesen wäre . Das war eine weitsichtige Entscheidung des Direktorats des Herrn Tränkler , weil die Grundlage für strukturpolitische und arbeitsmarktpolitische Erwägungen erhalten blieb . An dieser Stelle verdient die Treuhand keine Kritik . Was geschieht gegenwärtig ? Das Liquidationsteam arbeitet eng mit der ABM- Gruppe zusammen . Für Erpressung oder Unterdrükkung konnte ich bei meinen monatlichen Besuchen keine objektiven Anzeichen finden . Die Aktivitäten zielen auf den Bereich Versuchsproduktion für Bau- und Zierkeramik , Um- und Weiterbildung und andere Gebiete . Entscheidend jedoch sind die Ausgliederung aus den ABM-Gruppen und damit die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen . Das Liquidationsteam der Treuhand leistet dabei aktive Unterstützung durch Org anisation von Seminarveranstaltungen , Unternehmensberatung und vieles anderes . Zum Beispiel werden jetzt ein Stahl- und Baubetrieb , ein Elektroinstallationsbetrieb , ein Maler- und ein Reparaturbetrieb mit ehemaligen Beschäftigten des früheren Bet riebes entstehen . Diese Existenzgründungen von Handwerksbetrieben sind ein wichtiger Schritt . Er deckt natürlich nicht den gesamten Arbeitsmarkt ab ; aber innerhalb der Margarethenhütte vorhandene Handwerksabteilungen werden auf dieser privaten Grundlage nunmehr für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen . Als weiteres Beispiel zielorientierter Arbeit wurde die vom ehemaligen Direktor bestellte Wach- und Schließgesellschaft aus dem Vertrag entlassen , und es fand die Wiedereinstellung von fünf ehemaligen Arbeitern für die Pförtnerdienste statt . . _ Kleine Schritte ! Ich will damit bloß beweisen , wie mühselig die Arbeit ist und daß es nicht so ist , daß nichts getan wird . Auch wurden frühere Beschäftigte in das Liquidationsteam übernommen . Vom April an wird ein Investor das keramische Labor mit den Arbeitskräften übernehmen und es für Bodenprobenuntersuchungen nutzen . Dies ist gerade aus umweltpolitischen Aspekten für die Region sehr wertvoll . Ebenso erhält _ und die Verhandlungen sind weit gediehen _ einer der heimischen Investoren _ mir kommt es besonders darauf an , daß auch diese ihre Chancen bekommen _ für seine Produktion den Zuschlag . Er wird z . B . auch in eine Etage der renovierten Büroräume einziehen . Ein anderer Teil des Werkgeländes ist für das IB Frankfurt interessant . Es soll ein Ausbildungsort ausgebaut werden , der nicht nur Umschulung , sondern auch Erstausbildung realisiert und damit eventuell schon 1992 über die Region hinaus wirkt . Es liegt eine Liste von Investoren vor . Die Zahl stimmt mich hoffnungsvoll . Ich weiß , daß sehr viele Gespräche geführt worden sind . Die Entscheidung für diesen oder jenen Investor muß klug vorbereitet werden . Einen Flop können wir uns im Interesse der sozialen Belange der Bürger in dieser Region nicht mehr leisten . Seit das Liquidationsteam vor Ort arbeitet , ist nicht mehr zu bestreiten , daß Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist . Das steht übrigens auch schon in der Presse , die diesen Prozeß schon ein Jahr und länger begleitet . Die positiven Anzeichen sind durch die Presse öffentlich anerkannt worden . In drei Monaten ist immerhin die Grundlage für 50 Dauerarbeitsplätze geschaffen worden , nicht zuletzt , weil der Liquidator mit den Handwerkskammern , mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften , aber auch mit dem Land selbst zusammenarbeitet . Es wird mehr und mehr deutlich , daß nicht einfach liquidiert , sondern auch saniert wird . Die wöchentlichen Jours fixes , die 14tätigen Koordinierungen der etwa 50 ABM-Kräfte , die regelmäßigen Gespräche des Liquidators mit Vertretern der Kommune , mit Vertretern des Fördervereins und mit Abgeordneten zeigen , daß Transparenz nunmehr gegeben ist . Ich hätte mir gewünscht , diese Transparenz wäre eher zu verzeichnen gewesen . Sie ist für die Akzeptanz der Entscheidungen unerläßlich . Eine Reihe der noch vor einem Jahr verärgerten Menschen an diesem Standort hat begriffen , daß das Überführen eines im Sozialismus heruntergewirtschafteten Betriebes in einen zukunftsbeständigen Betrieb _ und darauf kommt es mir an _ viel komplizierter als erwartet ist und daß es in Verantwortlichkeit der Treuhand letztlich realistischer ist , den Betrieb nicht als Gesamtheit zu privatisieren , sondern die vorhandenen spezifischen Gebäude und Anlagen der elektrokeramischen Industrie , also die Tunnelöfen , die Massemühle usw . , geeigneten privaten Investoren , die die Garantie der Beständigkeit geben , zuzuschlagen . Das sind wir den Menschen schuldig . Der pessimistische Ausgangsfaktor der Großen Anfrage von Bündnis 90/GRÜNE gab die Möglichkeit , die optimistisch stimmenden positiven Entwicklungen hinsichtlich des Fortgangs der Verhandlungen mit den vorhandenen Investoren öffentlich zu benennen . Ich bestreite nicht , daß in Großdubrau noch sehr viel Arbeit zu leisten ist . Ich bestreite aber , daß die Margarethenhütte ein stillgelegter Standort bleibt , der in Widerruf gerät . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .