Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte drei Punkte zu dem Thema sagen : Erster Punkt . Zurzeit wird eine Debatte unter dem Stichwort Unterschichten geführt . Ob man den Begriff richtig findet oder nicht : Das Phänomen , dass eine größere Gruppe in unserer Gesellschaft den Anschluss verliert und ihr somit eine Teilhabe an unserer Gesellschaft nicht mehr möglich ist , ist relativ unbestritten . Ich glaube , das richtige Pendant zu dieser Debatte über die Unterschichten - ich setze das Wort in Anführungszeichen - ist , zu schauen , was am anderen Ende der Gesellschaft passiert . Es gibt ja nicht nur Menschen , die von unten den Anschluss nach oben verlieren , sondern es gibt auch Menschen , die oben herausfallen und keine Zugehörigkeit mehr zu unserer Gesellschaft empfinden . Ein großer Teil unserer Gesellschaft hat zumindest das Gefühl , dass die Menschen , die 12 Millionen Euro verdienen und viele Menschen mit bestimmten Äußerungen wie Peanuts oder Ähnlichem verletzt haben , ein wenig den Bezug verloren haben . Ich glaube , es ist richtig , bei der Auseinandersetzung darüber keine Ideologievorwürfe oder Ähnliches zu erheben , sondern zu schauen , was in unserer Gesellschaft geschieht und was unsere Antwort darauf ist . Ich finde , mit der Ablehnung dessen , was die Linksfraktion vorschlägt - auch ich finde das nicht vernünf-tig - , ist es nicht getan . Wir sollten diesen Antrag durchaus zum Anlass nehmen , in den Ausschüssen noch einmal zu schauen , ob wir Antworten darauf finden . Inwiefern unsere Antworten über die Regelungen im Vorstandvergütungs-Offenlegungsgesetz hinausgehen , das wir gemeinsam beschlossen haben , kommt vielleicht nachher noch zum Ausdruck . Beim zweiten Punkt geht es um die Ethik . Natürlich haben Sie Recht , dass das nicht nur eine juristische , sondern auch eine ethische Frage ist . Deswegen haben Sie von unanständig und Ähnlichem gesprochen . In einer Marktwirtschaft , in der die Marktgesetze für das normale Handeln gelten , gibt es aber ein Instrument , um ethische Vorstellungen der Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen . Das ist die gesetzliche Rahmenordnung . Deswegen kann man beides nicht einfach nur gegeneinander ausspielen und deswegen sind die Caps , die Deckel , in der Corporate-Governance-Kommission auch völlig zu Recht diskutiert worden . Man kann über sie natürlich nicht dergestalt diskutieren , dass man einfach nur mit einem Faktor 20 agiert . Dieser Faktor ist völlig unflexibel und passt mit dem , was zu Recht in § 87 des Aktiengesetzes steht , dass die Bezüge nämlich mit den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und der Lage der Gesellschaft zu tun haben sollen , überhaupt nicht zusammen . Die Lage der Gesellschaft wird sich nämlich nicht anhand dieses Faktors 20 ausdrücken lassen . Ich glaube , man muss auch aufpassen , von der sozialen Marktwirtschaft nicht in ihrem alten Sinn zu reden , wie das vielleicht noch Eucken oder Adam Smith vorschwebte . Zu deren Zeit gab es Kapitalgesellschaften von einer Größe wie heute noch gar nicht . Deswegen müssen die Antworten heute auch anders als damals sein . Dies gilt auch bezüglich der Haftung . In dieser Richtung werden wir in nächster Zeit noch etwas einbringen . Ich möchte in einem dritten Punkt auch noch auf die Empirie eingehen . Ich finde , die Diskussion war ziemlich weit von dem abgehoben , was tatsächlich passiert . Was sagt uns die Empirie ? Sie sagt uns , dass die Gehälter sehr stark mit der Größe der Unternehmen korrelieren . Darüber sollten Sie sich vielleicht auch noch einmal Gedanken machen . Woher kommt das eigentlich ? Diese Korrelation ist sehr stark . Je größer das Unternehmen ist , desto höher ist das Vorstandsgehalt . Ich glaube , deswegen ist es mit einer Deckelung nicht getan und müssen wir uns auch über manche Konzentrationstendenzen Gedanken machen . Diesen Punkt stellen wir Grünen zum Beispiel in den Vordergrund - es geht uns um mehr Wettbewerb und um eine Stärkung des Kartellamts - , um diese Vermachtung und damit auch diese Explosion von Vorstandsgehältern verhindern zu können . Schließlich muss man natürlich auch noch sehen , dass die Debatte über die Corporate Governance mit der von uns bisher erreichten Transparenz noch nicht am Ende ist . Ich habe die Diskussion über die Caps verfolgt . Ich fände es spannend , wenn Sie von der großen Koalition Vorschläge entwickeln würden , die besser als das sind , was die Linksfraktion vorgeschlagen hat , und mit denen die Gedanken bezüglich der Caps , über die damals diskutiert worden ist , vernünftig umgesetzt werden . Wir warten hier auf Ihre Vorschläge . Danke .