Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Priebus , ich gestehe , daß Sie mir direkt ein bißchen leidtun . Wären Sie bereit , dem Hohen Haus auch mitzuteilen , was Sie gegen die Weiternutzung des Truppenübungsplatzes alles getan haben ? lch denke an Fernsehsendungen , an Zeitungsartikel usw . , usf . Warum sind Sie plötzlich umgekippt ? Ich kann nur sagen : Sie tun mir leid . . _ Aber das muß man auch mal sagen . Freud und Leid der Einheit müssen gerecht verteilt werden . _ So Volker Rühe bei einem Besuch des Schießplatzes Nordhorn-Range in Niedersachsen . Zur Freude vieler Wittstocker , Neuruppiner , Kyritzer und anderer Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Öffnung der Grenzen 1989 kam die große Hoffnung , daß nun auch endlich Schluß sei mit der verheerenden Verbombung der Heide bei Wittstock . Immerhin wurden durch die russischen Streitkräfte täglich bis zu 450 Einsätze mit scharfen Waffen durchgeführt . Die Hoffnung auf ein Ende des Bombodroms wurde , wie so viele andere Hoffnungen , nach dem Anschluß bitter enttäuscht . Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Recht , ihren Protest öffentlich zu bekunden . Sie können Unterschriften sammeln , Märsche und Kundgebungen veranstalten , Mahnsäulen aufstellen . Was aber bringt das am Ende ? Welche Erfahrungen müssen sie sammeln ? Mit derselben Arroganz , mit der in der DDR offener Widerstand unterdrückt wurde , erklärt der Verteidigungsminister , er sei durch Proteste nicht zu beeindrucken . Ähnliches wird auch den 120 000 Bauarbeitern passieren , die heute hier in Bonn gegen die Streichung des Schlechtwettergeldes protestiert haben . Die Briefe aus der Wittstocker Region , in denen mit sachkundigen Argumenten versucht wurde , die Bundesregierung aufzuklären , wurden entweder ignoriert oder nichtssagend _ quasi auf Formblatt _ beantwortet . So wies u . a . die Seniorin der Bürgerinitiative Freie Heide Frau Annemarie Friedrich auf die Verwandlung der Heide in eine trostlose Wüste hin , die nachweisbare Auswirkungen auf Klima und Grundwasserspiegel hatte . Traditionelle Verkehrsverbindungen zwischen den Anliegergemeinden wurden gekappt . Ein künftiges Fremdenverkehrskonzept für die Region steht und fällt mit der Entscheidung über die Weiternutzung des Bombodroms . All das schert Herrn Rühe nicht . Nach sehr langem Nachdenken hat sich nun endlich die Landesregierung Brandenburg gegen den weiteren Betrieb ausgesprochen . Auch das geht offenkundig an Herrn Rühe glatt vorbei . Jetzt soll eben rechtsstaatlich zementiert werden , was Jahrzehnte _ zumindest nach Ihrer Auffassung _ Unrecht war . So setzt der Verteidigungsminister sein Konzept gegen alle Bedenken und Sorgen der Be troffenen in den Regionen durch ; und das betrifft Wittstock in Brandenburg ebenso wie Nordho rn-Range in Niedersachsen . Ja , der Verteidigungsminister verschafft sich auch noch Lorbeer , indem er die eine Region gegen die andere , den Westen gegen den Osten ausspielt . Es ist schon mehr als zynisch , wenn Minister Rühe bei seinem Besuch in Nordhorn gönnerhaft verspricht : Für Nordhorn wird es erträglich , wenn Wittstock kommt . 16064 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Dagmar Enkelmann Freude und Leid sollen gerecht verteilt werden ? Für die Freude am Bombodrom Wittstock danken wir recht herzlich . Ich danke Ihnen . .