Partei: SPD
Herr Gattermann , würden Sie mir nicht zustimmen , daß es der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments und der Politiker insgesamt viel mehr dienen würde , wenn Sie nicht die Verwendung des Wortes Steuerlüge kritisierten , sondern wenn Sie den Tatbestand kritisierten , daß die Mehrheit in diesem Hause vor der Wahl gesagt hat Keine Steuererhöhungen ! und nach der Wahl das Gegenteil gemacht hat ? . Hans H . Gattermann  : Verehrte Frau Kollegin , es gibt ein Buch _ ich glaube , es ist das mit der höchsten Auflage in der Welt _ , das beginnt mit den Worten : Am Anfang war das Wort . Es gibt einen Sachverhalt , der beinhaltet , daß eine Seite dieses Hauses lange Zeit geglaubt hat , man könne die unterschätzten Probleme der realen Herstellung der deutschen Einheit ohne Steuererhöhungen lösen , und in einem späteren Zeitpunkt hat sie sich anders entschieden , wie sich das dann gehört , wenn man merkt , daß sich etwas anders darstellt . Das ist ein Sachverhalt , und diesen Sachverhalt kann man erklären . Es mag sogar sein , daß der eine oder andere auf dieser Seite des Hauses ernsthafte Zweifel daran gehabt haben könnte , . ob diese Aussage zutreffend ist oder nicht . Aber zu einem totalen Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und zu entsprechenden gesellschaftlichen Prozessen _ damit komme ich auf den Anfang meiner Berner - kung zurück _ kommt es durch die Wirkung des Wortes , . die ständige Wiederholung einer solchen diffamierenden und wirklich nicht zutreffenden Vokabel . Darüber bitte ich Sie nachzudenken . . Deshalb , Herr Kollege Ebert , weise ich das , was Sie über die Rezession in den westlichen Ländern gesagt haben , auch nicht als Miesmacherei zurück . Das ist nämlich auch wieder so ein Begriff . Ich bitte Sie nur herzlich : Lesen Sie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das erste Quartal 1991 , und lesen Sie vor allen Dingen die Prognose der OECD über die Entwicklung . . Dann werden Sie feststellen , daß das , was Sie gesagt haben , unzutreffend ist . Aber das ändert nichts daran , daß wir alle gemeinsam eine Riesenaufgabe zu bewältigen haben , denn es gibt diese positiven Faktoren und diese positiven Entwicklungen mit hinreichender Sicherheit tatsächlich nur in den alten Bundesländern . Es besteht eine Riesendiskrepanz zu den ökonomischen Entwicklungsprozessen in den neuen Bundesländern . Dieses Gefälle müssen wir ausgleichen , wir müssen es überwinden . Versuchen wir doch wenigstens , uns sachlich und inhaltlich über die anstehenden Fragen auseinanderzusetzen . Mit dem Beschlußvorschlag , der jetzt hier auf dem Tische liegt , wollen wir der Bundesregierung die Position des Deutschen Bundestages in die entscheidende Verhandlungsrunde , die am Montag im ECOFIN-Rat stattfindet , mitgeben . Sie wissen es , wir haben am Hans H . Gattermann Dienstag noch ein besonderes Hearing zu diesen Vorlagen durchgeführt . Ich glaube , wir sind uns darin einig , daß die beiden europäischen Persönlichkeiten , die sich uns zur Verfügung gestellt haben , die Kommissarin Scrivener und der Vorsitzende des Ausschusses im Ministerrat , Herr Romain Bausch , überzeugende Persönlichkeiten sind , bei denen diese Aufgabe in guten Händen ist . Wir kommen dem europäischen Binnenmarkt Schritt für Schritt näher . Über unsere nationalen Probleme mit der materiellen Herstellung der deutschen Einheit wird gelegentlich vergessen , daß diese Bundesregierung kontinuierlich viel für die Entwicklung Europas tut und dabei auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschreckt . Im Laufe der letzten Jahre hat sich ein ganz interessanter Entwicklungsprozeß zur Steuerharmonisierung _ insbesondere der indirekten Steuern _ gezeigt . Schon der erste Ansatz , nämlich bei der Mehrwertsteuer und bei den Verbrauchsteuern mit Bandbreiten zu operieren , machte deutlich , daß man die ehrgeizige Punkt-Harmonisierung , von der ursprünglich einmal die Rede war , preisgegeben hat . Die letzten Entwicklungen _ man gibt sich mit Mindestsätzen zufrieden und erhält die ursprünglichen Zielvorgaben nur mehr als Orientierungshilfen aufrecht _ zeigen dies noch deutlicher . Dahinter steckt eine Erkenntnis , die im Finanzausschuß schon bei der Anhörung im Jahre 1988 offenkundig war und dort auch artikuliert worden ist , nämlich daß man den Harmonisierungsprozeß guten Gewissens dem Wettbewerb der Steuersysteme auf einem bestimmten Mindestlevel anvertrauen kann . Meine Damen und Herren , das heißt dann z . B . , daß wir uns in Kürze ernsthaft werden überlegen müssen , ob wir uns weiter den Luxus leisten können , für eine Flasche Schaumwein 2 DM zu kassieren , was dem Achtfachen des derzeitigen Mindestsatzes entspricht . Darüber müssen wir uns Gedanken machen . Deswegen haben wir der Bundesregierung empfohlen , mit dem Ziel einer Anhebung der Mindestsätze zu verhandeln . Umgekehrt gilt : Es gibt keinerlei Harmonisierungsbedarf bei der Kaffeesteuer . Ich sehe jedenfalls keine Argumente dafür , daß wir sie etwa abschaffen müß- ten . Meine Kolleginnen und Kollegen , was Sie bei dem Thema Mehrwertsteuer einschließlich des Antrags hier veranstalten , erscheint mir doppelzüngig . . Es erscheint mir europafeindlich . . _ In der Tat . _ Es erscheint mir auch unglaubhaft . Es scheint mir deshalb doppelzüngig zu sein , weil die SPD-geführten Bundesländer _ offen oder verdeckt _ für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plädieren . Das kann man auch sehr gut verstehen ; denn an der Mehrwertsteuer partizipieren sie mit gut einem Drittel , während sie von der hier im Hause offen pro - pagierten mittelfristigen Ergänzungsabgabe nicht profitieren . Europafeindlich ist es auch deshalb , weil sie natürlich ganz genau wissen , daß wir , aus welcher Motivationskiste heraus auch immer , mit einer Zustimmung zu einem Mindestsatz von 15% einen ganz entscheidenden Beitrag für den europäischen Durchbruch leisten werden . Sie wissen , daß alle Länder , mit Ausnahme von Spanien , Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland , die für 14 % plädiert haben , für 16 % sind . . _ Es geht überhaupt nicht um Ausreden . Ich komme gleich noch einmal auf das Thema Ausreden zurück . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir von den Koalitionsfraktionen können nicht ausschließen , daß in Europa dieser Mindestsatz festgesetzt werden wird . Wir verstecken uns aber dann nicht hinter dieser Situation , wenn wir national glauben , die Mehrwertsteuer erhöhen zu müssen . Die beiden Dinge laufen parallel nebeneinander . Ich benutzte das Wort unglaubhaft . Meine Damen und Herren , die SPD ist doch nicht jungfräulich , was Mehrwertsteuererhöhungen betrifft . . _ Ganz sicherlich nicht ! Es begann in der Großen Koalition damit , daß 1968 die Mehrwertsteuer , obwohl die bereits fertigen Gesetzestexte 10 % vorsahen , gleich auf 11 % festgesetzt wurde . Am 1 . Januar 1978 war es Hans Apel , der die Mehrwertsteuer von 11 auf 12 % erhöhte . Am 1 . Juli 1979 , also nur anderthalb Jahre später , war es Hans Matthöfer , der die Mehrwertsteuer von 12 auf 13 % heraufsetzte . . Lassen Sie mich einmal den wirklich geschätzten Kollegen Apel aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 21 . Ap ril 1977 zitieren . Da heißt es : Eines akzeptiere ich allerdings keineswegs , nämlich daß die Mehrwertsteuer eine unsoziale Steuer sei . Die Mehrwertsteuer trifft alle Bürger . . . , soweit sie kaufen . Dabei wird der Bedarf des täglichen Lebens , insbesondere die Nahrungsmittel , wesentlich geringer belastet als die Güter , die zum gehobenen Bedarf gehören . Wenn tatsächlich über eine Mehrwertsteuererhöhung im Europakorsett gesprochen werden müßte , dann zwingt uns doch niemand , z . B . die ermäßigten Sätze gleich mit zu erhöhen . Die Formel vom halben Steuersatz hat doch keinen Ewigkeitswert . . _ Ich will noch weitergehen , Herr Kollege Müntefering . Die Freie Demokratische Partei ist im Zuge einer solchen Operation sogar bereit , darüber nachzudenHans H . Gattermann ken , ob der ermäßigte Satz nicht gar noch etwas geringer sein könnte . .