Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Landwirtschaftshaushalt ist ein Schlag ins Gesicht aller Bäuerinnen und Bauern . Er enthält keine Si-gnale , die den Landwirten eine Perspektive geben und die die strukturellen Probleme der Landwirtschaft lösen . Vielmehr enthält er Maßnahmen , die sich direkt massiv und negativ auf die Einkommen der Landwirte auswirken . Das was er enthält , sind Maßnahmen , die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte massiv verschlechtern , und dies in einer Situation , in der die Landwirtschaft alles andere als rosige Zeiten vor sich hat . Nach den uns vorliegenden Informationen über die Einkommenssituation im Wirtschaftsjahr 2002/2003 haben wir in manchen Bereichen Einkommensrückgänge von bis zu 40 Prozent zu verzeichnen ; im Durchschnitt liegen sie sogar bei 25 Prozent . Ich weiß nicht , was in diesem Land los wäre , wenn diese Einbrüche auch bei anderen Wirtschaftszweigen zu verzeichnen wären . Wir müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und unsere Landwirtschaftspolitik an dieser Situation ausrichten . Deutlich wird diese Situation auch , wenn wir uns die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft vor Augen halten . Sie wissen , dass das Prognos-Institut alle drei Monate eine Befragung über die unternehmerische Situa-tion in der Landwirtschaft durchführt . Noch nie waren die Ergebnisse einer Befragung so miserabel wie gerade jetzt . Ganze 9 Prozent der Befragten bezeichnen ihre Situation als gut , 49 Prozent bezeichnen sie als ungünstig bis sehr ungünstig . Dass sich in einer solchen Situation keine Investitionsbereitschaft zeigt und auch keine Investitionsfähigkeit vorhanden ist , liegt doch auf der Hand . Was sind die Gründe ? Ein Grund liegt darin , dass Jahr für Jahr im Bundeshaushalt die Leistungen für die Landwirte beschnitten werden . Ein weiterer Grund liegt darin , dass Jahr für Jahr und auch zwischen den Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte durch einseitige nationale Entscheidungen verschlechtert wird . Zum Dritten ist Fakt , dass auch das fehlende Vertrauen in die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ausschlaggebend ist für die fehlende Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Landwirte . Es wird häufig davon geredet , man müsse Subventionen in der Landwirtschaft abbauen , da gerade die Landwirtschaft so viele Subventionen bekommen würde . Man sollte ganz deutlich sagen : In den Jahren 1998 bis 2002 ist die Hälfte des Subventionsabbaus auf Kosten der Landwirtschaft gegangen . Man muss auch deutlich sagen , dass beispielsweise die Agrarsozialleistungen eben keine Subventionen sind ; sie sind auch nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten . Umso befremdlicher ist es , dass Sie gerade jetzt bei diesem Haushalt einschneidende Maßnahmen in der Krankenversicherung der Landwirte vorsehen . Ich will daran erinnern , dass es damals bei der Schaffung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung einmal Konsens in diesem Hause gab , dass nicht nur die demographische Entwicklung , sondern insbesondere der Strukturwandel in der Landwirtschaft durch einen höheren Bundeszuschuss abgesichert wird . Die Absicherung sollte auch dadurch erfolgen , dass der Bund die Kosten für die Leistungen , die für die Altenteiler in der Krankenversicherung der Landwirte erbracht werden , zu 100 Prozent übernimmt . Nun haben Sie in den vergangenen Jahren durch Ihre Politik dazu beigetragen , dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch schneller vollzieht , als er sich ohnehin vollzogen hätte . Gerade in der Zeit , in der Sie eigentlich den Bundeszuschuss hätten erhöhen müssen , kürzen Sie ihn . Sie rücken von der 100-prozentigen Deckung der Altenteilerkosten ab . Das Ergebnis sind massive Beitragssatzsteigerungen für die Landwirte . Dies geschieht in einer Zeit , in der die Landwirte durch das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz die gleichen Einschränkungen bei den Leistungen wie die anderen gesetzlich Versicherten in Kauf nehmen müssen . Zum einen haben sie aber - anders als diese gesetzlich Versicherten - keine Wahlfreiheit . Das heißt , sie können , wenn sie nicht freiwillig versichert sind , nicht die Kasse wechseln . Zum anderen müssen sie neben diesen zusätzlichen Zuzahlungen auch noch höhere Beiträge in Kauf nehmen . Diese einseitige Belastung der Landwirte lassen wir nicht durchgehen . Wir werden alles daransetzen , dies im Vermittlungsverfahren zu ändern . Nun wissen wir angesichts einer Reihe von Maßnahmen , dass vieles in der Landwirtschaft von Entscheidungen auf EU-Ebene abhängig ist . Gerade deshalb ist es notwendig , dass wir einigermaßen vergleichbare Produktions- und Wettbewerbsbedingungen schaffen . Sie unterlaufen dieses Ziel ständig nicht nur durch Maßnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes und des Tierschutzes , sondern auch - neuerdings verstärkt - durch die Agrardieselbesteuerung . In vielen anderen europäischen Ländern ist die Agrardieselsteuer weit niedriger als bei uns . Sie liegt zum Teil nur bei 3 oder 5 Cent pro Liter , in einigen Ländern sogar bei null Cent . In Deutschland beträgt sie 25 ,6 Cent . Frau Minister , was haben Sie bisher getan , um dieses Ungleichgewicht zu ändern ? Anstatt für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu sorgen , machen Sie mit Ihren Haushaltsentwürfen und Ihren aktuellen Entscheidungen das Gegenteil dessen , was notwendig wäre . Sie wollen nämlich die Agrardieselbesteuerung noch anheben , und zwar um durchschnittlich 56 Prozent . Dies wirkt sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte aus . Sie müssen einmal die Bedingungen der deutschen Landwirte mit denen in anderen Ländern vergleichen . Die niedrigere Besteuerung von Agrardiesel ist im Übrigen keine Subvention , sondern diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung , dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge eben nicht überwiegend auf der Straße , sondern auf Feldern , Wiesen , Äckern , in den Wäldern und auf dem Hof fahren . Ähnliches gilt für die Umsatzsteuerpauschalierung , die ebenfalls im Haushalt vorkommt . Man kann fast den Eindruck haben , dass Sie alles tun , um die Landwirte zu schikanieren , wo es nur geht . In Ihren Sonntagsreden tönen Sie großartig , dass Bürokratie abgebaut und der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll . Aber im Alltag machen Sie genau das Gegenteil . Durch die Absenkung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 7 Prozent und durch die Begrenzung auf die so genannten 13-A-Landwirte meinen Sie noch zusätzliche Mehreinnahmen erreichen zu können . Meine Damen und Herren , diese Mehreinnahmen werden sicherlich nicht in den Kassen der Finanzminister landen , weil es diese Mehreinnahmen nicht geben wird . Wenn dabei fiskalisch überhaupt kleine Summen herauskommen , werden sie vom zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgefressen , und zwar nicht nur bei den Steuerpflichtigen , sondern vor allem bei den Finanzämtern . In diesen Tagen - gestern und heute - wird immer davon gesprochen , man müsse sparen und den Konsolidierungskurs fortsetzen . Das ist schon erstaunlich . Denn wo ist bei über 43 Milliarden Euro Neuverschuldung überhaupt ein Konsolidierungskurs erkennbar ? Von einem Konsolidierungskurs , der fortgesetzt werden soll , kann überhaupt nicht die Rede sein . Zum Sparen kann man Ja sagen , aber nicht so , wie Sie das im Landwirtschaftsetat machen . Es kann nicht sein , dass die Landwirtschaft immer wieder - auch in diesem Jahr - einen überproportionalen Teil aller Sparmaßnahmen tragen muss . Es kann auch nicht sein , dass die Axt dort angelegt wird , wo Sie sie jetzt anlegen , nämlich bei den direkten Einkommen der Landwirte . Mit den Maßnahmen , die Sie geplant haben , legen Sie die Axt bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionsfähigkeit der Landwirte an , was wachstumspolitisch und wirtschaftspolitisch der völlig falsche Ansatz ist . - Das sage ich Ihnen sofort . - Ansätze zum Streichen gibt es bei so mancher rot-grünen Spielwiese , beispielsweise beim Bundesprogramm für Ökolandbau . Es ist wirklich abenteuerlich , dass Millionen von Euro ausgegeben werden für derartige Programme , die rein ideologisch bedingt sind , dass aber gleichzeitig den Landwirten der Boden unter den Füßen weggezogen wird . Mit dem Haushalt , den Sie heute zur Abstimmung vorlegen , beweisen Sie einmal mehr , dass Sie zu einem echten Konsolidierungs- und Wachstumskurs nicht in der Lage sind . Vielmehr machen Sie unter dem Deckmantel eines solchen Kurses einen für uns alle wichtigen und vor allem notwendigen Wirtschaftszweig kaputt . Dazu , meine Damen und Herren , werden wir unsere Hand nicht reichen .