Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China ist weiterhin äußerst problematisch . Meine Vorredner haben bereits auf die massenhafte Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe hingewiesen , auf fehlende Presse- , Versammlungs- , Organisationsund Religionsfreiheit , auf Fälle von Folter , auf massive Repression durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste , auf die Administrativhaft und vieles andere mehr . Ich brauche das daher nicht im Einzelnen zu erwähnen . Mich wundert jedoch schon , dass die Entschiedenheit , mit der von den jeweiligen Fraktionen des Bundestages auf die Menschenrechtsverletzungen in China hingewiesen wird , offenbar davon abhängig ist , ob man gerade in der Regierungsverantwortung ist oder nicht . . Ich habe mir die diesbezüglichen Protokolle aus der letzten Legislaturperiode kommen lassen . Sie sind schon erhellend für alle . Das gilt nicht nur mit Blick auf China . Die Regierungsbeteiligung scheint also _ in der China-Frage vielleicht mit Ausnahme der FDP _ eine Art Menschenrechtsweichspüler zu sein . Das finde ich äußerst bedenklich , liebe Kolleginnen und Kollegen , . umso bedenklicher , als die anzulegenden Menschenrechtsstandards Gegenstand internationaler Vereinbarungen sind _ übrigens Vereinbarungen , zu denen sich inzwischen auch China offiziell bekannt hat _ , denen sich die Bundesrepublik oft schon seit Jahrzehnten verpflichtet fühlt , was nicht nur für unsere Innen- , sondern auch für unsere Außen- und Wirtschaftspolitik Bedeutung haben sollte . Nun erwarte ich nicht _ das wäre politisch wie historisch sicher eine Dummheit _ , dass sich die Bundesrepublik international quasi als Gralshüter der Menschenrechte inszeniert . Zu tief ist sie in viele internationale Prozesse und Verhältnisse involviert , die den Menschenrechten und einer gerechten globalen Entwicklung diametral entgegenstehen . Was ich aber erwarte , ist , dass nicht allein die Frage , ob es sich bei dem entsprechenden Land um einen interessanten Markt oder , wie etwa bei der Türkei , um einen NATO-Partner handelt , darüber entscheidet , mit welchem Nachdruck und in welcher Offenheit die Frage der Menschenrechte angesprochen wird . . Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen jedenfalls ist ein Paradebeispiel für ein verklausuliertes Diplomatendeutsch , das zumindest meinem Begriff von Offenheit im Dialog und von echter und belastbarer zwischenstaatlicher Partnerschaft nicht entspricht . Dennoch werde ich ihm zustimmen , nicht zuletzt deshalb , weil selbst die verklausulierte Botschaft offenbar angekommen ist , wie unter anderem die Aktivitäten der chinesischen Botschaft der vergangenen Tage verdeutlichen . Gleichzeitig erwarte ich aber auch , dass all diejenigen , die hier die Menschenrechtslage in China problematisieren , ebenfalls mit im Boot sind , wenn etwa die Menschenrechte in der Türkei , in Saudi-Arabien oder die Todesstrafe in den USA zur Diskussion stehen . Bei vielen Kolleginnen und Kollegen habe ich daran keinen Zweifel , bei vielen leider schon . Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden . Man kann sie nicht gegen andere Interessen abwägen . Sie sind universell gültig . Sie sind Menschenrechte . Vielen Dank . .