Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was für starke Worte : ewig gestrig , trickreich , noch nicht in der Gegenwart angekommen . Ich darf Herrn Bülow einmal daran erinnern , dass die erneuerbaren Energien zuallererst von der Union Anfang der 90er-Jahre gefördert wurden . Sie sind unser Kind . Wir haben ein klares Bekenntnis zur Funktion der erneuerbaren Energien auch in der Zukunft abgelegt . Wir stehen dazu . Die erneuerbaren Energien leisten für den Klimaschutz , die Ressourcenschonung und die Technologieentwicklung einen wichtigen Beitrag . Deshalb werden nach Auffassung der Union die erneuerbaren Energien wie die Sonne , die Geothermie , die Biomasse , die Wasserkraft und der Wind auch in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Energiemix in der Bundesrepublik Deutschland leisten . Damit nicht das geringste Missverständnis auftritt : Wir bekennen uns eindeutig zu dem Verdoppelungsziel , nämlich dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland , gemessen am Jahre 2000 , verdoppeln soll . Über das Ziel gibt es überhaupt keine Diskussion . Wir streiten um den richtigen Weg zum Ziel . Wir müssen trotz unseres Bekenntnisses zu den erneuerbaren Energien darauf achten , dass die erneuerbaren Energien - diesen Grundsatz haben Sie in der Theorie bisher auch immer vertreten - effizient , marktwirtschaftlich und sinnvoll eingesetzt werden . Politikern , die für den sinnvollen Einsatz eines Instrumentariums eintreten , kann man doch nicht vorwerfen , dass sie gegen dieses Instrumentarium sind . Schauen Sie , ich komme aus der Gesundheitspolitik . Selbst in der Gesundheitsversorgung ist es parteiübergreifend Konsens , dass die Versorgung der kranken Menschen effizient und wirtschaftlich organisiert werden muss . Niemand würde deshalb auf die Idee kommen , dass sich die Realisierung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Gesundheitswesen gegen die kranken Menschen richtet . Das , was in der Gesundheitsversorgung selbstverständlich ist , muss erst recht für die Energieversorgung gelten , nämlich dass wir die erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient einsetzen . Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen . Ihre Argumentation , das Ganze koste nur 1 Euro , ist ein Einlullen der Bevölkerung . Das ist das Gesetz der kleinen Zahl : Diese Maßnahme ist nicht so schlimm , weil sie nur 1 Euro kostet . Auch jene Maßnahme ist nicht so schlimm , weil sie nur ein paar Cent kostet . - In der Summe - das ist die entscheidende Botschaft für die privaten Haushalte und die Industrie - hat Ihre Politik dazu beigetragen , dass mittlerweile 40 Prozent des Strompreises für Maßnahmen des Staates in den letzten Jahren aufgewendet wurden . Das ist die Wahrheit . Das heißt , wenn ein Haushalt eine Stromrechnung von 200 Euro erhält , dann sind in diesem Betrag 40 Prozent davon für Maßnahmen aufzubringen , die Sie politisch veranlasst haben . Nun erklären Sie am ersten Tag : Das ist doch gar nicht so schlimm , es sind an der Tankstelle nur ein paar Cent mehr für die Ökosteuer . Am nächsten Tag heißt es : Das ist gar nicht so schlimm , es sind nur ein paar Cent mehr für die Mehrwertsteuer . Am dritten Tag sagen Sie : Das ist gar nicht so schlimm , es sind nur ein paar Cent mehr für die Kraft-Wärme-Kopplung . Am Ende der Woche erzählen Sie : Das ist gar nicht so schlimm , es sind nur ein paar Cent für die erneuerbaren Energien . - Jede Maßnahme für sich betrachtet kostet in der Tat nur eine geringe Summe . Aber alles zusammengenommen muss uns Sorgen machen ; denn ein Anteil von 40 Prozent am Strompreis ist kein Pappenstiel . Wie sieht das in der Praxis aus ? Sie sprechen hier von einer Förderung der erneuerbaren Energie . In der Realität sieht es aber so aus , dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung der Netzbetreiber vorgesehen hat , Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen . Hinzu kommt die Verpflichtung , den Strom zu einem Festpreis zu vergüten . Ich darf in Klammern anmerken , dass ich bisher immer dachte , dass wir beim Apothekenrecht eine sehr hohe Regelungsdichte haben . Aber gemessen an der Förderung der erneuerbaren Energien haben wir bei den Apotheken noch den Inbegriff der sozialen Marktwirtschaft . Denn Abnahmeverpflichtung und feste Einspeisungsvergütung sind nicht annähernd marktwirtschaftliche Prinzipien . Trotzdem muss eine Anschubfinanzierung in diese Richtung erfolgen . Deshalb waren wir auch immer dafür , dass man eine Einspeisungsvergütung vorsieht . Wir müssen aber auch mit dem zweiten Ziel Ernst machen . Wir müssen zu irgendeinem Zeitpunkt dazu kommen , dass sich erneuerbare Energien selbst tragen , wirtschaftlich sind und nur noch dort eingesetzt werden , wo sie sinnvoll sind . Auch das müssen wir realisieren . Es macht doch keinen Sinn , wenn die feste Einspeisungsvergütung dazu führt , dass auch an ungünstigen Standorten Windräder aufgestellt werden . Wenn Sie sich jetzt - ich wende mich an die Grünen - auf der einen Seite aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes hier im Deutschen Bundestag zu erneuerbaren Energien bekennen , auf der anderen Seite Ihr Klientel aber vor Ort gegen die Aufstellung von Windrädern demonstriert , weil das aus ihrer Sicht an ungünstigen Standorten einen überzogenen Eingriff in die Natur und die Landschaft darstellt , dann passt das nicht zusammen . Deshalb ist es ganz wichtig , dass wir die Förderung der Windkraft auf die Standorte konzentrieren , die irgendwann einmal die Chance bieten , dass Windkraft wirtschaftlich genutzt werden kann . Weiterhin müssen wir die Förderung stärker hin zu erneuerbaren Energien umpolen , die vom Prinzip her grundlastfähig sind . Es macht doch auf Dauer keinen Sinn , wenn wir erneuerbare Energien , die nur eine bestimmte Stundenzahl im Jahr zur Verfügung stehen , weil nicht immer die Sonne scheint oder der Wind bläst , fördern und gleichzeitig aber die konventionellen Kraftwerke uneingeschränkt ihre Grundlast vorhalten müssen . Was haben wir für den Klimaschutz erreicht , wenn nur ergänzt , nicht aber ersetzt wird ? Deshalb müssen wir umsteuern . Wir müssen zu grundlastfähigen Energiearten umsteuern und bei den übrigen Energiearten dafür sorgen , dass sie irgendwann wirtschaftlich werden . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner Heimat . Dort organisieren Banken und Sparkassen zurzeit Abendvorträge über das so genannte Schwarze-Dächer-Programm . Es wird den Menschen empfohlen , einen Kredit über 100 000 Euro aufzunehmen und die Dächer ihrer Häuser mit Sonnenkollektoren zu bestücken . Laut Finanzierungsplan soll in den ersten zehn Jahren der Kredit zurückgezahlt werden , in den zweiten zehn Jahren soll der Investor ein Zubrot zu seiner Rente haben . In dem Beispiel , das ich vor Augen habe , wird von einer Rente in Höhe von 850 Euro gesprochen . Dafür ist die Förderung der erneuerbaren Energien nicht gedacht . Es ist nicht so wie bei der Ökosteuer , die ein Beitrag zur Rentenfinanzierung ist . Es kann nicht sein , dass die kleinen Leute und Familien mit Kindern über den höheren Strompreis die Rente derjenigen finanzieren , die es sich leisten können , ihr Kapital in solche Anlagen zu investieren . Das kann nicht sinnvoll sein . Deshalb sagen wir klipp und klar : Ja zum Ziel der Verdoppelung der erneuerbaren Energien beim Bruttostromverbrauch . Da stimmen wir völlig überein . Wir sagen aber ebenso entschieden : Umsteuerung hin zu grundlastfähigen Energiearten und keine Dauersubvention . Wir reden im Deutschen Bundestag fast wöchentlich darüber , wie wir Subventionen abbauen ; auf der anderen Seite laufen wir Gefahr , gigantische neue Subventionen für unwirtschaftliche Anlagen zu gewähren . Sie gehen davon aus , dass schon alles richtig werden wird . Wir verstehen aber politische Verantwortung so - darin unterscheiden wir uns von Ihnen - , dass wir durch Gestaltung und unsere Entscheidung dafür sorgen wollen , dass es richtig wird . Deshalb soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinem herkömmlichen Förderinstrumentarium bis Ende 2007 befristet werden . Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz vorlegen , das für die Ziele , die ich genannt habe , ein effizienteres Förderinstrumentarium vorsieht , als es in der Vergangenheit der Fall war . Die von uns vorgesehene Förderung bis zum Jahr 2007 hängt nicht mit irgendeiner Wahl zusammen , sondern damit , dass Ende 2007 die Versuchsphase des Emissionshandels ausläuft und mehr Klarheit darüber herrscht , welche Kosten durch die erneuerbaren Energien für den Netzausbau und die Regelleistungen beim Strom entstehen . Dann sind wir in der Lage , eine fundierte Entscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien zu treffen . Wir müssen aber auch darauf achten , meine Damen und Herren von Rot-Grün , dass wir neben der Förderung der erneuerbaren Energien in einem effizienteren System durch Stromeinsparung und mehr Effizienz bei den Kraftwerken zu einer Kostensenkung kommen . Denn mit günstigeren Preisen können wir wesentlich mehr für den Klimaschutz erreichen als allein mit der Förderung der erneuerbaren Energien . Behalten Sie deshalb bitte auch diese anderen Faktoren im Blick ! Für die CDU/CSU sage ich klipp und klar Ja zu den erneuerbaren Energien , zu einer Umsteuerung hin zu den grundlastfähigen erneuerbaren Energien und zu einem effizienteren Fördersystem , damit das Ganze auch auf Dauer tragfähig bleibt .