Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU , Herr Uldall , sagt , daß das Computerproblem 2000 ernst genommen werden muß . Damit haben Sie recht . Daß diese Einsicht um Jahre zu spät kommt , wissen Sie selbst am besten . Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt . Parlamentarisch haben die Bündnisgrünen das Jahr2000-Problem als erste aufgegriffen , und zwar schon 1997 . Damals hat die alte Bundesregierung Anfragen mit einem lockeren Keine Panik beantwortet . . Alles sei unter Kontrolle , alle notwendigen Maßnahmen seien eingeleitet worden . Inzwischen wissen wir , daß diese Aussagen damals nicht der Wahrheit entsprachen . Ihr heutiger Antrag beweist es . . Mittlerweile haben sich die Verantwortlichkeiten geändert . Auch die neueren Oppositionsparteien lesen in den Regierungstexten : Keine Panik , alles unter Kontrolle ! Alle notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet . Tatsächlich hat die neue Bundesregierung wesentlich weitreichender gehandelt als die alte . Es muß allerdings hinterfragt werden , ob diese weitgehenden , zusätzlichen Aktivitäten ausreichen . Ich bin ehrlich und sage Ihnen : Ich weiß es nicht . Fragen Sie die Fachleute , und Sie werden nicht schlauer . Die einen bauen sich einen Bunker mit Notstromaggregat , die anderen behaupten , daß von einigen fehlprogrammierten Videorecordern abgesehen , kaum etwas passieren wird . Manche erwarten eine wirtschaftliche Depression , andere erhoffen sich Tausende neue Arbeitsplätze in der Videorecorderindustrie . Das einzige , was Ihnen die Experten einhellig sagen , ist : Die bis Ende 1998 gemachten Versäumnisse sind nicht mehr wettzumachen . . Niemand könne nach Jahren der Versäumnisse das Jahr2000-Problem lösen . Allenfalls könnten die Folgen abgemildert werden . Daran arbeitet die neue Bundesregierung mit Hochdruck . Das Computerproblem 2000 ist sehr komplex . Es handelt sich nicht nur um unzuverlässige Computerprogramme _ Sie haben es ausgeführt , Herr Uldall _ , schlimmer noch : Etwa 2 Prozent aller Computerchips sind datumsrelevant . Diese Schwachstellen sind schwer aufzufinden . Falls man fündig geworden ist , ist es gut möglich , daß Fehlerquellen von außen zu Fehlfunktionen führen werden . Andere Staaten _ vor allem im angelsächsischen Raum _ haben dieses Thema daher zur Chefsache gemacht . Die deutschen Bundesregierungen haben darauf verzichtet . Unterschiedliche Kulturen haben verschiedene Risikowahrnehmungen und setzen daher auch abweichende Prioritäten . Warum das so ist , brauchen wir nicht zu vertiefen . Welche realitätstauglicher ist , wird sich eben erst zu Beginn des kommenden Jahres herausstellen . Maßnahmen , um dem Problem Herr zu werden , wurden von beiden Bundesregierungen durchgeführt ; von der letzten weniger , von der neuen mehr . Da das Computerproblem 2000 zu komplex ist _ wie das eine oder andere Problem der Informationstechnologie insgesamt auch _ , kann nicht jede Gefahr völlig ausgeschlossen werden . Ein Risikoausschluß ist nur möglich , wenn von vornherein ungefährliche Technologien eingesetzt werden . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , das Computer-2000-Problem zeigt auch , wie abhängig unsere Gesellschaft inzwischen von der Informationstechnologie ist . Selbst vollkommene Banalitäten wie die Anzahl von Ziffern für Jahreszahlen können über die Zukunft von Gesellschaften entscheiden . Wer der Auffassung ist , diese Probleme ließen sich mit genügend Informatikern und Geldeinsatz automatisch lösen , hat entweder die Dimension nicht verstanden oder noch nie mit einer Software von Microsoft gearbeitet , einem zweifellos finanziell gut ausgestatteten Unternehmen mit sehr vielen Informatikern , aber auch Programmfehlern und Systemabstürzen . Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition _ ich möchte den einen oder anderen auf der Regierungsbank nicht ganz ausnehmen _ : Ein Weiter so in der Technologiepolitik würde lediglich aufzeigen , daß aus der Geschichte nur zu lernen ist , daß die Menschen nichts aus der Geschichte lernen . Aus meiner Sicht müssen folgende Schlüsse gezogen werden : Erstens . Die restlichen Wochen bis zum Jahreswechsel müssen dazu genutzt werden , die Anstrengungen nochmals zu verstärken . Ich gehe davon aus , daß dies auch geschieht . Dies gilt sowohl hinsichtlich der Prävention als auch für die Notfallplanung . Die Bundesregierung sollte das Parlament in Anhörungen auf dem laufenden halten . Dies gilt vor allem für die Schwerpunktfelder , wie zum Beispiel Energieversorgung , Verkehr und Gesundheitswesen . Bei der Notfallplanung sind die Ministerien nicht um ihre Aufgabe zu beneiden . Es handelt sich hier um einen schwierigen Balanceakt . Einerseits muß die Bevölkerung auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden , und zwar in weit umfangreicherem Maße , als dies bisher geschehen ist . Andererseits muß darauf geachtet werden , daß keine Panik entsteht . Deren Folgen könnten womöglich schlimmer sein als das eigentliche Computerproblem . Ich schlage vor , daß an alle Haushalte möglichst bald ein detailliertes Informationspaket geschickt wird , in dem auch Tips gegeben werden sollten , wie man sich vorbereiten kann . Es ist wohl selbstverständlich , daß dieses Schreiben in mehreren Sprachen verfaßt werden sollte . Darüber hinaus müssen vor Ort in den Kommunen möglichst umfangreiche Notfallplanungen entwickelt werden . Die USA , in denen eng mit der Bevölkerung kommuniziert wird , sind ein gutes Vorbild . Zweitens . Risikotechnologien mit ihren umfangreichen Gefährdungen müssen vermieden bzw . durch Technologien ersetzt werden , bei denen sich Fehlfunktionen auf die Anlage begrenzen lassen . Dort , wo wie bei den Atomkraftwerken Altlasten vorhanden sind , muß möglichst schnell ausgestiegen werden und bis zum Ausstieg eine Risikominimierung stattfinden . Schon alleine das Computer-2000-Problem zeigt die Notwendigkeit des Atomausstiegs . Sie von der CDU/CSU , die das Computerproblem 2000 seit einigen Wochen ernst nehmen , können wertvolle Arbeit leisten , indem Sie einen Antrag stellen , die Atomkraftwerke sicherheitshalber vom Netz zu nehmen . Für den Fall , das Sie dies nicht tun , bescheinigen Sie der Bundesregierung , gute Prävention geleistet zu haben . . Andernfalls setzen Sie sich dem Verdacht aus , daß Sie Ihren heutigen Antrag selbst nicht ernst nehmen . Die Bundesregierung _ so unsere Forderung _ muß lückenlos und objektiv prüfen , ob alle sicherheitsrelevanten Einrichtungen , wie Atomkraftwerke , Genlabors und Chemiefabriken , ihre Jahr-2000-Fähigkeit nachgewiesen haben . Im Falle von Defiziten ist eine Abschaltung ernsthaft in Erwägung zu ziehen . Zukünftig müssen die Systeme so gebaut werden , daß Datenfehler durch Sicherungssysteme aufgefangen werden , die unabhängig von der Informationstechnologie funktionieren . Wir sollten aus diesem Problem lernen , es ernst nehmen und unsere Risikovorsorge insgesamt in Form von Technikfolgenabschätzung vorantreiben . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .