Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute der Diskussion sehr aufmerksam zugehört . . - Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß ich Ihnen ein Lob erteilen möchte . Vielleicht wollen Sie es aber gar nicht hören . Das kann ja sein . Ich konnte folgendes feststellen : Alle bemühen sich , zu der Frage des Reaktiven , nämlich der Frage der Verfolgung des Täters , Stellung zu nehmen und dabei auch die entsprechenden Patentrezepte zu finden . Wir sind uns in dieser Debatte alle einig gewesen : Ganz zu finden sind sie nicht . Die Frage Was muß vorher alles geschehen , damit nachher nicht so diskutiert werden muß , wie wir diskutiert haben ? ist dabei aber immer noch zu kurz gekommen . . Deshalb möchte ich dankbar darauf hinweisen , daß der Ansatz , der in dem SPD-Papier enthalten ist und gerade von der Fraktion der SPD heute hier vorgebracht wurde , die Justizminister der Länder , die das Ganze umzusetzen haben , ganz dringend beschäftigen muß . Wir wissen alle - das haben wir heute gehört - : Das , was wir jetzt beschließen werden , ist sehr , sehr teuer . Wir sagen : Das ist es uns wert . Aber wir müssen wissen : Es ist sehr teuer und belastet die Haushalte in ganz erheblichem Maße . Das bezieht sich nicht nur darauf , daß man , wenn man einen Therapeuten gefunden hat , diesen auch bezahlen muß , sondern auch darauf , daß gar nicht genügend Haftplätze vorhanden sind . Auch das bitte ich zu bedenken . Dennoch werde ich mich der heutigen Aufgabe widmen , zu einigen der Gesetze Stellung zu neh . noch : Ministerin Heidrun Alm-Merk  verniedlichend als Kinderhandel bezeichnet wird . Meine Damen und Herren , das ist tatsächlich dramatisch . Es ist eine Art der Sklaverei , und es ist unerträglich zu hören , daß wir von Kauf oder Miete sprechen . Und doch ist es Realität : Kinder werden verkauft , gekauft , vermietet und gemietet , und zwar nicht nur außerhalb Europas , sondern gerade auch bei uns . Ich sage es hier sehr deutlich : Da gibt es nur eins , eine sehr unnachsichtige Härte gegenüber den Tätern und damit eine harte Reaktion des Strafgesetzgebers . . Fassungslos erfährt man in diesem Zusammenhang von Fällen , in denen Kinder zu Sexobjekten erniedrigt , im Internet und einschlägigen Anzeigenblättern wie Handelsware angeboten und so zu Opfern fürchterlicher Praktiken werden . Sie alle werden solche Zeitschriften kennen . Selbst die eigenen Eltern verkaufen oder vermieten ihre Kinder an Sexualstraftäter . Andere Täter brüsten sich damit , Kinder aus dem Ausland beschaffen zu können , und bieten sogar offen an , daß die Kinder dabei auch zu Tode gequält werden können , wenn der perverse Sexualtäter nur einen genügenden Aufpreis bezahlt . Das ist nicht bloß eine Vermutung . Die Vorbereitungsarbeiten zum Stockholmer Weltkongreß gegen die kommerzielle , sexuelle Ausbeutung von Kindern haben aufgezeigt , daß Täter , die bei uns oft so angepaßt leben , in das Ausland reisen , um dort Kinder hemmungslos zu schänden . Daß diesem Sextourismus kommerzielle Bedeutung zukommt , ist bereits gesagt worden . Auch hier sage ich : kein Pardon für solche Täter . Wenn wir davor weichen , weitet sich diese Art des Sextourismus weiter aus . Wer von Ihnen hätte sich vorstellen können , daß Kinder im Ausland deshalb adoptiert werden , damit man sie anschließend hier bei uns - verborgen hinter der Fassade scheinheiliger Elternliebe - ungestört fortlaufend sexuell mißbrauchen kann ? Wir hatten gerade so einen Fall zur Aburteilung in Niedersachsen . Ich hatte es nicht für möglich gehalten . Wer sich mit diesem Problem befaßt , weiß : Hier jagen die Medien nicht hinter geschmacklosen Phantastereien her . Die mühsame tägliche Arbeit unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte zeigt : Das ist die Realität . Sie muß eingedämmt werden und dem dienen , so meine ich , die Gesetzentwürfe , die wir heute diskutieren . Wenn wir jetzt handeln wollen , so muß aber auch klar sein , daß der Opferschutz beschleunigt durchgezogen werden muß . . Ich hätte mir gewünscht , daß dieses Haus schon länger darüber nachgedacht hätte . Ich wende mich jetzt an Herrn Geis . . Wir beide , lieber Herr Kollege Geis , haben über die Verfassung sehr lange diskutiert , als wir nach der deutsch-deutschen Einigung so gute Chancen für Veränderungen hatten . . Wir hatten die große Hoffnung - ich betone diese Hoffnung in diesem Hause immer wieder , genauso wie im Bundesrat - , daß wir uns zu einem so einfachen Satz verständigen wie : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . . Wer sich dazu in einer Verfassung oder im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht bekennen kann , der verpaßt damit die Chance , daß gewaltfrei erzogen wird , daß sich die Spirale der Gewalt nicht weiter verstärkt und daß wir nicht als Endprodukt die Täter haben , über die wir heute reden . Sie können das nicht verschweigen ; Sie können in dieser Gesellschaft , die in das nächste Jahrtausend geht , nicht hinnehmen , daß Kinder immer noch in vielen Bereichen gewaltsam erzogen werden . . Am Ende dieses Jahrhunderts muß damit Schluß sein . Sie müssen zur Würde des Kindes in dieser Form Stellung nehmen . Denn , was man als Erwachsener nicht will , das ist heute klar gesagt worden , will man auch nicht als Kind . . - Ich habe Ihnen gut zugehört , Herr Geis ; ich hoffe , auch Sie hören mir zu . . Wenn man sich über meine Ausführungen in dieser Weise erregt , scheint man doch etwas Wahres daran zu finden . Das ist meine Auffassung dazu . . Der Bundesrat hat Ihnen mit dem Entwurf - und so komme ich zum Zweiten Opferschutzgesetz - zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen Kinderhandel aufgezeigt , an welcher Stelle aus Sicht der Länder noch gehandelt werden muß und vor allen Dingen , wie gehandelt werden kann . Im herkömmlichen Werteverständnis der Bevölkerung liegt der Gedanke , die eigenen Kinder wie eine Ware zu verkaufen so fern , daß bislang - ich hatte das nicht für möglich gehalten - eine Strafvorschrift gegen eine solche Untat nicht für erforderlich gehalten wurde . . noch : Ministerin Heidrun Alm-Merk  Als der Gesetzgeber mit § 14 a des Adoptionsvermittlungsgesetzes eine Strafvorschrift gegen den Kinderhandel schuf , hatte er als Tätergruppe lediglich die gewerblichen Adoptionsvermittler im Auge , die die Not von Eltern in den Entwicklungsländern ausnutzten und adoptionswilligen Personen in Deutschland gegen zum Teil erhebliche Geldbeträge Kinder vermittelten . Hier muß jetzt der Riegel vorgeschoben werden . Meinte der Gesetzgeber damals noch , auf eine Strafdrohung gegen die leiblichen Eltern und die Personen , die das Kind in Deutschland bei sich aufnehmen wollten , verzichten zu können , hat die jetzt bekannt gewordene Realität dies als Fehleinschätzung offenbart . Hier müssen wir korrigieren . Der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle der Länder Bremen , Hamburg , Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind Fälle bekannt geworden , in denen Eltern ihre Kinder gegen Geldsummen zwischen 10 000 und 20 000 DM oder auch Sachleistungen wie zum Beispiel Fernseher , Videorecorder , Autos oder Wohnungen geradezu verhökert haben oder dabei waren , dies zu tun . Die heimliche Tatausführung belegt aber auch die kriminologische Erfahrung , daß es ein erhebliches Dunkelfeld in diesem Bereich gibt , das es zu durchleuchten gilt . Wer sein Kind als Ware in die Hände skrupelloser Täter verkauft oder wer Kinder kauft , hat Strafe verdient . Wer so etwas tut , verletzt auf widerwärtigste Weise die Menschenwürde des Kindes , degradiert es zu einem verfügbaren Opfer , macht die Schwächsten der Schwachen zu Opfern . Kinder , die sich dagegen selbst nicht wehren können , bedürfen unseres besonderen Schutzes . Ich will sagen , wie wir ihn erhöhen wollen . Erstens . Durch die Herausnahme der Strafvorschrift aus dem Nebenstrafrecht soll die Bedeutung der Norm verdeutlicht werden . Durch die Aufnahme in das Kernstrafrecht zeigt der Staat endlich Flagge und verdeutlicht den hohen Stellenwert des Kindeswohls . Zweitens . Der Handel mit Kindern soll zukünftig härter bestraft werden und für leibliche Eltern und Kaufeltern nicht länger straflos bleiben . Illegale Adoptionsvermittler sollen ein höheres Risiko laufen , wenn sie ihre Dienste für derartige Geschäfte anbieten . Dies ist übrigens eine der Maßnahmen , die in der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Bekämpfung des Sextourismus und des Kindermißbrauchs vorgeschlagen werden . Die Bundesratsinitiative unterstützt zugleich entsprechende Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft , indem sie die Verfahrensregeln über die legale Auslandsadoption absichert , die im Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption schon vereinbart worden sind . Im Prozeßrecht sieht der Entwurf vor , unseren Ermittlungsbehörden die Verfolgung und Überführung der Straftäter dadurch zu erleichtern , daß für die qualifizierten Formen des Kinderhandels die Möglichkeit der Telefonüberwachung geschaffen wird . Außerdem wird die Stellung der Opfer des Menschenhandels dadurch verbessert , daß ihnen die Nebenklagebefugnis eingeräumt wird . Zum Schutz der Kinder spielt selbstverständlich auch das Verfahrensrecht eine Rolle . Lassen Sie mich kurz zu der Frage Stellung nehmen , die auch Sie sehr beschäftigt , nämlich zu der Einführung eines Videoverfahrens . Ich habe gestern ein solches Vernehmungszimmer in Niedersachsen einrichten lassen , und es ist mit der Arbeit bereits begonnen worden . Aber ich habe mir von allen Praktikern sagen lassen müssen , daß sie sehr ungeübt bei der Arbeit mit der Videokamera sind , daß sie Angst vor der Videokamera haben ; denn alle ihre Reaktionen während der Befragung des jeweiligen Opfers und damit des Zeugen sind ebenfalls festgehalten . Unsere Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind nicht geübt genug , so etwas zu leisten . Sie sind nicht geübt , in feinfühliger Art zu befragen ; sie sind nicht geübt genug , mit neuen Technologien umzugehen . Die Universitäten werden ihnen das auch zukünftig nicht beibringen . Infolgedessen haben wir diese Frage nicht nur rechtlich zu lösen , sondern wir müssen vor allen Dingen diese Menschen darauf vorbereiten , so daß das , was wir wollen , unter dem Strich dabei auch herauskommt . Auch dies ist eine ganz wichtige Aufgabe . . Lassen Sie mich noch eines hervorheben , das mir sehr am Herzen liegt . Sie alle haben seinerzeit das Adhäsionsverfahren geschaffen , nämlich die Möglichkeit , innerhalb des Strafprozesses auch die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche zur Geltung zu bringen . Sie haben alle erkennen müssen : Es wird so gut wie nicht davon Gebrauch gemacht . Der Strafrichter hat mit dem Zivilrecht nicht mehr so viel im Sinn ; er ist nicht mehr sehr geübt . . - Das ist der Fehler , aber es ist so . Deshalb müssen wir da etwas ändern . Unsere Überzeugung ist , daß wir das dadurch machen können , daß mindestens dem Grunde nach über diesen Schadenersatzanspruch und über das Schmerzensgeld entschieden wird . Würde über das Gesamte entschieden , würde es sehr lange dauern , was dem Strafprozeß wiederum nicht förderlich ist . Ich denke , wir haben dazu sehr wohl gute Vorschläge gemacht . Diese Möglichkeiten bitte ich auch entsprechend wahrzunehmen . Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen : Ich glaube , daß der Versuch , der von allen Seiten gemacht worden ist , nämlich hier und heute auch an die Öffentlichkeit Signale auszusenden , daß wir empfindsamer geworden sind , Ihnen im Parlament heute gelungen ist . Ich hoffe , daß uns das morgen im Bundesrat ebenso gelingt . Ich hoffe , daß die Anträge und Beschlüsse , die der Bundesrat gemacht hat , sich in das Ganze fügen , damit wir der Bevölkerung sa . noch : Ministerin Heidrun Alm-Merk  ist - , wollen wir jetzt wieder wettmachen . . : Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gehört zu den traurigen Wahrheiten , daß Kinder sexuell mißbraucht werden . Diese Taten lösen bei allen Abscheu und Entsetzen aus . Die öffentlichen Diskussionen über die tragischen Fälle von Kindesmord in den letzten Monaten haben dazu beigetragen , dieses Problem stärker ins Bewußtsein zu rücken . Dies war wichtig und notwendig . Kinder sind wehrlose Opfer . Daher muß unmißverständlich klargemacht werden , daß Erwachsene , die meinen , daß Kinder für sie frei verfügbar sind , hart bestraft werden . Nicht zuletzt die Initiative der CSU- Landesgruppe im vergangenen Herbst hat alle Fraktionen dazu veranlaßt , sich ganz gezielt mit den Forderungen nach Gesetzesänderungen auseinanderzusetzen . Es ist in relativ kurzer Zeit gelungen , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Heute geht es um Strafverschärfung , erweiterte Therapiemaßnahmen und die Verbesserung des Opferschutzes . Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz der Kinder vor den Tätern in das richtige Verhältnis zu den Straftaten und zur Strafzumessung gebracht . Es darf nicht wieder vorkommen , daß ein Kind Opfer eines Sexualverbrechers wird , der bereits wegen einer gleichen Tat verurteilt , aber ohne Therapie in die Freiheit entlassen worden ist . Ich halte es für richtig und notwendig , daß das Strafmaß bei sexuellem Mißbrauch deutlich erhöht wird . Die Abschreckungswirkung des Strafrechts wird jedoch nur dann erreicht , wenn wir nicht nur die Buchstaben des Gesetzes ändern , . sondern wenn die Gerichte den Strafrahmen bei den Verurteilungen auch tatsächlich ausschöpfen . . Die vorgesehenen Maßnahmen für den Strafvollzug werden die bestehenden gesetzlichen Lücken schließen . Für die Wirksamkeit in der Praxis wird es aber auch maßgeblich auf die Bundesländer ankommen , alles daranzusetzen , die Vorgaben konsequent umzusetzen . . Trotz der angespannten Haushaltslage müssen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden . Es geht um das Leben von Kindern . Es geht darum , daß Sexualstraftäter nicht wieder neue Taten begehen können . Für uns Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker ist es ein besonderes Anliegen , daß der Opferschutz verbessert wird . Die Kinder sind im Strafverfahren unverzichtbar . Sie sind die wichtigsten Zeugen , um die Täter tatsächlich überführen zu können . Sie dürfen bei der Vernehmung im Gerichtssaal jedoch nicht unnötigen Qualen ausgesetzt werden . Es ist deshalb richtig , die Videovernehmung für schutzbedürftige Zeugen im Strafprozeß einzuführen . Damit kann dem Kind das nochmalige Zusammentreffen mit dem Täter erspart und so das Aufreißen alter Wunden verhindert werden . Die derzeit vorgesehene Unterstützung durch einen Zeugenbeistand in der Vernehmung ist ein richtiger Ansatz ; doch er reicht nicht aus . Ich halte es deswegen für wichtig , daß wir uns im Laufe der weiteren Beratungen noch intensiv mit der Einführung eines Opferanwalts befassen . Viele Interessenverbände fordern das . Bayern hat im Bundesrat schon eine entsprechende Initiative eingebracht . . Es geht nicht an , das Opfer auch noch mit finanziellen Risiken zu belasten , wenn es einen Rechtsanwalt hinzuzieht . . Strafrecht , Strafprozeßrecht und Strafvollzugsrecht sind wichtige Instrumente zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Sexualstraftätern . Aber genauso wichtig sind Prävention , Stärkung der Rechte von Kindern in unserer Gesellschaft und verbesserter Jugendschutz . Wir müssen sehr viel stärker nach den Ursachen von Gewalt gegen Kinder fragen . Was bringt Männer dazu , Kleinkinder zum Spielball für sexuelle Perversitäten zu machen ? Wohin entwickelt sich eine Gesellschaft , in der Kleinkinder für Videoaufnahmen zur Kinderpornographie mißbraucht werden und diese Aufzeichnungen höchsten Absatz finden ? Wohin entwickelt sich eine Gesellschaft , in der Gewaltfilme im Fernsehen selbstverständlich sind ? Deswegen wiederhole ich heute an dieser Stelle die Forderung , daß indizierte Filme im Fernsehen nichts zu suchen haben , auch nicht zwischen 23 Uhr und 6 Uhr . . Es ist die besondere Aufgabe der Familie , gleichzeitig aber auch der Gesellschaft insgesamt , den Schutz von Kindern zu sichern und ein kinderfreundliches Klima zu schaffen . Die UN-Kinderrechtskonvention ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Leitfaden . Dies zeigt sich auch sehr deutlich bei der Reform des Kindschaftsrechts , wo die Verbesserungen der Rechte des Kindes im Mittelpunkt stehen . Meine Damen und Herren , die meisten Dramen sexuellen Mißbrauchs finden in den Familien bzw . im engsten sozialen Umfeld statt . Daher ist es dringend . noch : Maria Eichhorn betroffenen Familien zu verbessern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern für dieses Aufgabengebiet besser zu qualifizieren ; denn Kinder und Eltern brauchen zur Bewältigung der Probleme vertrauenswürdige Gesprächspartner und Ratgeber . Sich einzumischen ist gerade auch für Pädagogen oft eine Gratwanderung ; denn wird der Verdacht auf Mißbrauch erst einmal in Umlauf gebracht , kann in dieser Familie viel kaputtgemacht werden , wenn er unbegründet ist . Daher müssen Betreuungspersonen und Lehrkräfte in Kindergarten und Schule für Anzeichen von Kindesmißhandlung sensibilisiert und besser qualifiziert sein , damit sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden können . . Zum umfassenden Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern gehört aber auch , daß wir uns verstärkt mit dem Jugendschutz in den neuen Medien auseinandersetzen . Der Flut von kinderpornographischen Darstellungen und sonstigen Gewaltbildern muß ein Riegel vorgeschoben werden . Wer Kinderpornos im Internet verschickt , mißbraucht Kinder . Wir haben dieses Problem bei einer Anhörung aufgegriffen . Die Kolleginnen und Kollegen und ich waren von den Bildern erschüttert , die uns dort von sexuell mißbrauchten und mißhandelten Kindern gezeigt wurden . Deswegen besteht zwischen dem heute auf den Weg gebrachten Gesetz und dem Entwurf eines Multimediagesetzes , über den demnächst im Bundestag beraten wird , ein enger Zusammenhang ; denn dort wird es unter anderem darum gehen , den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch auf die Datenspeicher zu erweitern . Damit kann zukünftig auch die Verbreitung pornographischer Darstellungen im Internet unter Strafe gestellt werden . Da das Internet keine Grenzen kennt , können nationale Regelungen natürlich und leider nur eingeschränkt wirken . Dennoch muß der Anfang gemacht werden , um auch auf europäischer und internationaler Ebene zu wirksamen Maßnahmen und Schutzvorschriften zu kommen . Meine Damen und Herren , durch den Tod von Kim und Natalie wurde die Bevölkerung wachgerüttelt , wurden Familien verunsichert . Als Familienpolitikerin ist es mir deswegen besonders wichtig , daß die Gesetzentwürfe jetzt schnell verabschiedet werden . Ich bitte Sie alle , dazu beizutragen . .