Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute in einer Woche wird zum ersten Mal ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs von unserer Bundeskanzlerin geleitet . Ich wünsche Ihnen , Frau Merkel , für diese Aufgabe im Namen meiner Fraktion ein glückliches Händchen , ein offenes Ohr und viele gute Ideen . Ich glaube , die Vorarbeiten für diesen Gipfel sind seitens der Bundesregierung - das kam in der Regierungserklärung zum Ausdruck - sehr professionell geleistet worden . Deshalb können wir diesem Gipfel mit einiger Zuversicht entgegensehen . Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zu meinem unmittelbaren Vorredner . Zum Ersten . Ich freue mich als Mitglied der Unionsfraktion , dass eine Bundesregierung , die von mir mitgetragen wird , sich weltweit glaubwürdig für Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Gewaltfreiheit und Demokratie einsetzt . Darauf bin ich stolz . Ich würde mich freuen , wenn alle Mitglieder dieses Hauses diese Einschätzung teilen würden . Zum Zweiten will ich darauf hinweisen , dass mein Vorredner als ehemaliger Bundesminister der Finanzen persönlich einen wesentlichen Anteil daran hat , dass wir in dieser Koalition heute mit einem riesigen strukturellen Defizit kämpfen . Ich würde mich freuen , wenn er nicht belehrend auftreten , sondern wenn er sich gelegentlich zu seiner Verantwortung an dieser Stelle bekennen würde . Beim Frühjahrsgipfel der Europäischen Union steht traditionell das Thema Wachstum und Beschäftigung , die Lissabonstrategie , im Mittelpunkt . Das ist in diesem Jahr mit der Frage kombiniert , wie wir beim Klimaschutz weiterkommen . Ich glaube , dass wir sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland , wie das eben schon anklang , Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden können , indem wir im Bereich der Technologieführerschaft beides zusammenführen und damit dafür sorgen , dass das Lissabonziel einerseits sowie die Klima- und Umweltziele andererseits gemeinsam erreicht werden können . Meine Damen und Herren , was wir entsprechend dem Koalitionsvertrag mit unserer Hightechstrategie national aufgelegt haben , ist ein Edelstein dieser Regierungspolitik . Wir geben trotz angespannter Haushaltslage eine Unmenge an Geld mehr für Bildung , Forschung und Technologie aus . Wir haben das auch mit einer sinnvollen Strategie qualitativ unterlegt . Das ist ein Edelstein , der viel zu wenig wahrgenommen wird und noch zu wenig leuchtet . Wir sollten ihn polieren und weiter daran arbeiten . Um Anreize zu schaffen , Hebel zu haben , Messlatten zu setzen , ist es ein vernünftiger Weg , dass wir quantitative Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vorgeben . Bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren , ist ein sehr ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel . Wir alle stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung , dies mit glaubwürdigen Strategien zu unterlegen . Wenn man dann mit Drittstaaten übereinkommt , dies noch auf 30 Prozent zu steigern , nimmt man sich an dieser Stelle noch mehr vor . Ich will an die Adresse vom Kollegen Westerwelle ausdrücklich sagen : Wir haben im Koalitionsvertrag zu einem wesentlichen Thema Ehrlichkeit bewiesen . Wir haben gesagt , dass es zur Frage der zukünftigen Nutzung der Kernenergie zwischen den Koalitionspartnern Dissens gibt . Das ist eine ehrlichere Position , als wenn man versucht , sich mit Formelkompromissen über diese Frage hinwegzulavieren . Wir haben gesagt : An dieser Stelle können wir in den Positionen nicht zusammenfinden . Wir haben aber nicht erklärt , dass wir dann vier Jahre nichts tun , sondern wir haben uns zum Ersten committet , zu sagen : Wir tun etwas in der Frage der Endlagerung . Dort stehen wir in der Verantwortung für künftige Generationen . Wir haben uns zum Zweiten committet , zu sagen : Wir tun etwas im Bereich der Versorgungssicherheit . In den letzten Monaten ist uns sehr deutlich vor Augen geführt worden , dass dort Handlungsbedarf besteht . Wir haben zum Dritten deutlich gemacht , dass wir im Bereich der Energieeffizienz Vorgaben machen wollen , die dafür sorgen , dass wir die Ressourcen , die wir einsetzen , mit mehr Effizienz günstiger zum Wirken bringen . Das heißt : Diese Koalition handelt und bringt Deutschland und Europa voran . Nun gibt es einen Grundsatzstreit darüber , inwieweit man dabei das Ordnungsrecht oder die Wettbewerbspolitik bemüht . Trotz aller Kinderkrankheiten , die wir im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem gesehen haben , ist es ein marktwirtschaftlicher Anreiz , den wir in den künftigen Stufen weiter verfeinern sollten . Auch international sollten wir dafür werben , dass dies nicht nur innerhalb der Europäischen Union , sondern auch weltweit zum Einsatz kommt . Deshalb würde ich mich freuen , wenn es in den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und den USA möglich wäre , zu erreichen , auch nordöstliche Bundesstaaten der USA in dieses Handelssystem einzubeziehen und es so Stück für Stück zu erweitern . Ich glaube , dass wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dem Klimaschutz einen wesentlich besseren Dienst leisten , als wenn wir weltweit mit ordnungspolitischen Vorgaben agieren . Ich habe vorhin die guten Technologien , insbesondere bezogen auf den Klima- und Umweltschutz , angesprochen . Es reicht natürlich nicht , nur Forschung und Technologieentwicklung zu betreiben , sondern wir müssen in Deutschland dafür sorgen , dass es am Ende auch marktgängige Produkte gibt . An dieser Stelle besteht dringend Handlungsbedarf . Ich sehe die Unternehmensteuerreform positiv , aber sie muss durch ein Unternehmensbeteiligungsgesetz flankiert werden , das es ermöglicht , gerade kleinere Unternehmen mit neuen Ideen , mit neuen Marktchancen einfacher mit Risikokapital , Wagniskapital zu versorgen , sodass der Transfer von der Idee zum marktgängigen Produkt vorankommt . Ich glaube , an dieser Stelle liegen mehr Chancen als Risiken für unsere Volkswirtschaft . Deshalb sollten wir nicht Bedenken vor uns hertragen , sondern schnell und in richtiger Weise ein Unternehmensbeteiligungsgesetz ins Gesetzblatt bringen . Wir müssen hierbei in Europa ein Stück weit vorangehen . Anscheinend hat nicht jedes Mitglied des Hohen Hauses im Kopf , dass wir gegenwärtig eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung haben . Deshalb will ich noch einmal einige wenige Daten nennen : Wir hatten im vergangenen Jahr , wenn man es kalenderbereinigt betrachtet , ein Wirtschaftswachstum von 2 ,9 Prozent , bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt . Man erkennt , dass das eine gewaltige Leistung ist , wenn man die Vorjahre betrachtet , in denen wir sozusagen gar keinen Anlauf hatten , sondern uns mit Stagnation und Nullwachstum herumgeplagt haben . Wir haben im Hinblick auf die Maastrichtdefizitquote eine Halbierung des Defizits erreicht . Auch das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne ; wir sollten aber nicht nachlassen , weiter an dieser Baustelle , am Abbau des strukturellen Defizits , zu arbeiten . Im Bereich der Umsetzung von Richtlinien des EU-Binnenmarkts waren wir zum ersten Mal nicht schlechter als der Durchschnitt ; wir haben das Niveau erreicht , das die EU insgesamt bei der Umsetzung von Richtlinien einnimmt . Ich möchte der Bundesregierung ausdrücklich Anerkennung dafür aussprechen , dass sie die Zielmarke , die Hürde jetzt höherlegt und sich - im Sinne eines einheitlichen EU-Binnenmarktes - bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien noch weiter nach vorne begeben möchte . Das ist ein starkes Bekenntnis der Bundesrepu-blik Deutschland zum gemeinsamen Binnenmarkt und ein richtiger Ansatz , um mehr Wohlstand , Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu erreichen . Wir beschäftigen uns gegenwärtig in der Europäischen Union mit der Frage , wie insbesondere im Bereich der Energie der gemeinsame Binnenmarkt ausgestaltet werden soll . Es gibt Vorschläge aus der Kommission ; hier stellt man sich die Frage , ob man bei Kartellverstößen im Bereich der Netze möglicherweise eine Enteignung der Betreiber dieser Netze in Betracht ziehen sollte . Ich glaube , es ist für die Debatte nicht schädlich , wenn eine gewisse Drohkulisse aufgebaut wird . Ich denke aber auch , dass der vorgeschlagene Weg , den unser Bundesminister Glos als gegenwärtiger Vorsitzender des Ministerrats in die Debatte eingebracht hat , richtig ist : Man sollte zunächst einmal stufenweise vorgehen und überlegen , ob man bei der Missbrauchsaufsicht vo-rübergehend verschärfte Regeln anwendet , ob man im Bereich der Nutzung der Netze eine Anreizregulierung und einen diskriminierungsfreien Zugang herbeiführen kann , ohne sofort mit der Ultima Ratio , mit einer Enteignung , zu drohen . Ich hoffe und wünsche , dass dieser Gedanke auf fruchtbaren Boden fällt und eine Option darstellt , das Ziel zu erreichen , ohne dass man mit eigentumsrechtlichen Eingriffen ein Stück weit Unsicherheit und fehlende Planungssicherheit herbeiführt . Frau Bundeskanzlerin , ich begrüße ausdrücklich den Kabinettsbeschluss von gestern - Sie haben vorhin darauf hingewiesen - : Auch die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich jetzt beim Bürokratieabbau zum 25-Prozent-Ziel , bezogen auf die nationale Ebene . Damit geht sie , was das Volumen betrifft , im Gleichschritt mit Europa vor . Ich begrüße auch , dass Sie denselben Zeithorizont gewählt haben . Als Mitglied des Deutschen Bundestages wünsche ich mir allerdings , dass wir noch in dieser Wahlperiode einen Zwischenbericht bekommen , aus dem wir erfahren , wie weit wir zur Halbzeit bei der Erreichung dieses Zieles gelangt sind . Ich hoffe , dass wir als Parlament diesen Prozess vernünftig unterstützen , damit wir beim Bürokratieabbau in Deutschland vorankommen . Ich möchte darauf hinweisen , dass es keine Selbstverständlichkeit ist , dass das 25-Prozent-Ziel auf europäischer Ebene vereinbart worden ist . Auch dies ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft , den wir nicht zu gering schätzen dürfen . Ich hoffe und wünsche , dass auch unsere Kollegen im Europäischen Parlament in Zukunft bei der Gesetzesberatung davon profitieren können , was wir zum 1 . Januar eingeführt haben : In jedem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird uns mitgeteilt , wie viel Bürokratie durch ihn eingespart oder neu verursacht wird , sodass wir in voller Kenntnis dieser Wirkungen unsere Beratungen führen können . Das ist für mich als Parlamentarier ein Gewinn . Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema Wettbewerbspolitik machen . Wir erleben in Europa einen grundsätzlichen Philosophienstreit : Benötigen wir mehr Wettbewerbspolitik oder mehr Industriepolitik ? Für die Bundesrepublik Deutschland als offene Volkswirtschaft kann es an dieser Stelle keine Frage geben : Wir müssen uns für mehr Wettbewerbspolitik entscheiden , damit wir als Exportnation bei Dienstleistungen und Produkten davon profitieren . Herr Minister Glos , deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen über das gemeinsame Öffnen der Post- und der Briefmärkte in Europa . Dies ist eine wichtige Anstrengung dafür , dass sich die am Binnenmarkt beteiligten Länder auf europäischer Ebene insgesamt dazu verpflichten , gemeinsam die europäischen Märkte frühzeitig und rechtzeitig zu öffnen und damit auch die Exportchancen deutscher Unternehmen auf diesen Märkten zu stärken . Ich glaube , das ist die richtige Strategie . Meine Damen und Herren , wir haben die Übung , dass wir vor dem Gipfel miteinander diskutieren . Ich hoffe , dass all die guten Gedanken und Vorschläge , die heute Morgen vorgetragen wurden , das Ergebnis des Gipfels ein Stück weit befruchten werden , und wünsche allen Beteiligten viel Erfolg . Herzlichen Dank .