Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn mancher der vorhergehenden Wortbeiträge an Schärfe nichts missen ließ, möchte ich kurz vor Schluss der Debatte unser Blickfeld noch einmal weiten und dabei auch Einendes betonen. In den vergangenen Tagen haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt mehr als 30 Stunden über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten. Auf welcher Basis haben wir diskutiert? Auf der Grundlage, dass die wirtschaftliche Situation unseres Landes und die Einnahmen des Staates sehr gut dastehen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alle mehr als stolz sein, egal ob als Regierungsmehrheit oder auch als Opposition. Bis vor wenigen Jahren war es lange Zeit üblich, dass bei jedem Bundeshaushalt neue Schulden in Milliardenhöhe hinzukamen. Nun stehen wir vor der Situation, etwas zu verteilen, ohne dass neue Kredite aufgenommen werden müssen. Das liegt an der Wirtschaftskraft unseres Landes, und diese, meine Damen und Herren, steht natürlich auch für eine erfolgreiche Arbeit der Koalition. Ebenso gehört dazu die sinkende Zahl von Arbeitslosen. Seit der Wiedervereinigung hat es im Monat August nie so wenige Arbeitslose gegeben wie in diesem Jahr. 111 000 Menschen weniger als im Vorjahr, das klingt als Zahl nüchtern, heißt aber in der Praxis, dass 111 000 Menschen wieder selbst für sich und ihre Familien sorgen können. Wer profitiert von der gesteigerten Wirtschaftskraft, Herr Freese? Die Menschen in unserem Land. Die Löhne sind um 2,4 Prozent gewachsen, die Arbeitnehmer können sich mehr leisten. Das ist der höchste Anstieg seit 2008. Wenn wir also auf dieser guten Grundlage einen Haushalt in Höhe von 328,7 Milliarden Euro beraten, dann sprechen wir nicht nur über den dritten schuldenfreien Entwurf in Folge. Wir sprechen über einen der solidesten Haushalte, die wir jemals in unserem Land hatten. Dafür gilt unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an dieser Stelle nicht nur unsere Anerkennung, sondern explizit auch unser Dank. – Hier hatte ich eigentlich den Applaus erwartet. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, umso befremdlicher war es in den vergangenen Wochen, dass Sie immer wieder kritisierten, unser Finanzminister würde nur den Status quo verwalten und dass Wolfgang Schäuble in die schwarze Null verliebt sei. Damit verkennt die Opposition den enormen Vorteil dieser Haushaltspolitik. Daher möchte ich Sie alle hier im Namen der zukünftigen Generationen auffordern, die schwarze Null noch mehr in Ihr Herz zu schließen und mehr Mut zum Verliebtsein zu haben; denn bei der Vermeidung neuer Schulden in den kommenden Jahren geht es um Verlässlichkeit, wie die Union und auch die Kollegen von der SPD bis auf wenige Ausnahmen immer wieder betonen. Obwohl wir auch weiterhin an der Vermeidung neuer Schulden festhalten, sprechen wir heute über einen Aufwuchs in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. Da die Opposition fordert, dass mehr investiert werden solle, darf ich bemerken: Die Investitionen steigen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 5 Prozent auf 33,3 Milliarden Euro. Werfen wir einen Blick zurück auf den Koalitionsvertrag von Ende 2013. Darin waren 23 Milliarden Euro zusätzlich als Investitionssumme für die Wahlperiode vereinbart. Diese Summe war im vergangenen Jahr schon vollständig erreicht worden, sodass wir jetzt im Grunde genommen mehr investieren, als wir vereinbart oder geplant hatten. Das ist gut und zugleich ausreichend; denn wie der Finanzminister bereits am Dienstag erwähnte: Es geht nicht immer nur um die Höhe, sondern auch darum, ob das bereitgestellte Geld auch abgerufen wird, und zwar rechtzeitig. – Das ist leider nicht immer der Fall. Hinzu kommt: Wir haushalten in den sonnigen Zeiten schon für kommende regnerische Tage. Es sollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen werden. Wie sonst sollen wir unseren Kindern, soll ich meinen Töchtern erklären: „Gebt nicht mehr Geld aus, als im Geldbeutel ist?“ Das gilt nämlich für Groß und Klein. Schauen wir uns zum Abschluss noch einmal die Prioritäten an: Gegenüber 2016 wächst das Bildungsbudget um 1,2 Milliarden Euro – Herr Schulz, Sie wissen das – und damit um 7,1 Prozent. Im Bereich Verkehr stehen für Investitionen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent. Zudem stehen für den Breitbandausbau von 2017 bis 2020 4 Milliarden Euro zur Verfügung. In der Jugendpolitik – sie liegt mir sehr am Herzen – wird die Kinderbetreuung, die eigentlich Aufgabe der Länder ist, wie wir alle wissen, vom Bund unterstützt. Wir legen das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ auf und schaffen damit zusätzliche Kitaplätze. In diesem Jahr hat die Bundesregierung 226 Millionen Euro aus einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro dafür angesetzt. Die Wirtschaftspolitik ist auch wichtig. Hier möchte ich das Programm zur Innovationsförderung für den Mittelstand herausgreifen, Herr Jurk. Dieses wird auf 548 Millionen Euro erhöht. Damit unterstützen wir als Bund die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushaltsentwurf verbindet Solidität und die Vermeidung von neuen Schulden mit Investitionen in die Zukunft und den richtigen Schwerpunkten. Wir können stolz auf diesen Haushaltsentwurf und darauf sein, was wir alle gemeinsam erreicht haben. Unserem Land geht es gut, und dieser Haushalt ist ein weiterer guter Baustein für die Zukunft. Vielen Dank.