Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Im Herbst 1991 werden in Hoyerswerda Vietnamesen tätlich angegriffen , die dort lange unangefochten gewohnt hatten . Der Polizeischutz kam zu spät und blieb darum uneffektiv . Ein knappes Jahr später kommt es zu Brandanschlägen in Rostock - Lichtenhagen . Der Polizeieinsatz wird erst dann zahlenmäßig stark genug , um in das Geschehen wirklich eingreifen zu können , als sich autonome Gruppen eingemischt haben . Im gleichen Herbst ziehen Neonazis mit Hitlergruß lärmend und grölend durch die Dresdner Innenstadt . Sie tun das legitimiert durch Gerichtsbeschluß und unter Polizeischutz . Die vom Verfassungsschutz warnend angekündigte Ausländerhetze von Magdeburg wird nicht polizeilich unterbunden , sondern mit chaotischen Einsätzen beantwortet , deren Zielsetzung offenbar nicht einmal den Polizisten so weit bekannt ist , daß sie hinterher wissen , ob sie Täter oder Opfer verhaftet haben . Diese Liste ebenso krassen wie unbegrei flichen Versagens ist gewiß nicht vollständig . Aber sie ist keine Liste des Versagens der Polizei , sondern der Innenpolitik und insofern eine eindrucksvolle Dokumentation für eine verfehlte Innenpolitik . Beunruhigend und allmählich besorgniserregend ist die sich verdichtende Gewißheit , daß die derzeitige Regierung nicht mehr in der Lage ist , den schon jahrelang gefahrenen falschen Kurs aus eigenen Kräften noch zu korrigieren . Woher das kommt , wurde in der Debatte des Bundestages über die Magdeburger Ereignisse am vergangenen Mittwoch auffallend deutlich . . Als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Olderog , solche Vorgänge wie die in Magdeburg hingen damit zusammen , daß die Integrationskraft unseres Volkes erschöpft sei . . Kann er es nicht wissen , oder will er es nicht wissen , daß dieser Satz , ins Vulgärdeutsche übersetzt , lautet : Ausländer raus ! . Im ersten Fall wäre das eine für die Abgeordnetentätigkeit disqualifizierende Inkompetenz , . im anderen _ dem wahrscheinlicheren _ Fall ist seine Aussage ein klassischer Fa ll der hier als völlig verfehlt und wirklichkeitsfremd gekennzeichneten Innenpolitik . . Der gleiche Redner verriet das Geheimnis dieser Konzeption , als er behauptete , der Verfassungsschutz habe lediglich Hinweise auf mögliche Konfrontationen von linken und rechten Extremisten gehabt . Da hören wir es : Es kann noch so oft etwas ganz anderes geschehen _ nämlich daß Wehrlose überfallen und mißhandelt , daß Wohnhäuser von Ausländern mit Mordabsicht angezündet , jüdische Friedhöfe geschändet und neuerdings auch wieder Synagogen in Brand gesetzt werden _ , die Bundesregierung und ihre Innenpolitik bleibt fixiert auf die nun schon ritualisierten Reflexe ihrer angeblichen Abwehr eines angeblichen Extremismus von links und _ an zweiter Stelle natürlich _ von rechts . Es ist das ordnungspolitische Konzept eines Lawand-order-Legalismus , der mehr am Staatsschutz als am Bürger- und Bürgerinnenschutz , an Bannmeilen und Protokollstrecken als an Gefahrenzentren des alltäglichen Lebens , den Spannungszonen gefährdeter Bevölkerungsgruppen und speziell schutzbedürftiger einzelner , wie z . B . von Mitbürgern und Mitbürgerinnen mit Behinderungen , orientiert ist . Seit Jahren weigert sich diese Bundesregierung bzw . die sie tragende Parteienkoalition , den Behinderten den von ihnen geforderten Grundrechtsschutz eines Diskriminierungsverbots auf Verfassungsebene zu gewähren . . Wen wundert es dann , daß die Rechtsprechung diese Bevölkerungsgruppe weiter in Grundsatzurteilen diskriminieren darf und das in unserem deregulierten Alltag grassierende Faustrecht in ihnen seine bevorzugten Opfer findet . Denn inhärent , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen , ist dieser Law-and-order-Konzeption , daß das Recht des Stärkeren ein legitimes Privileg , die Schwäche des Schwachen ein unabänderliches individuelles Schicksal und insofern schwer vermeidbar ist . Das bunte Gesetzesbündel , das die Bundesregierung unter dem sonderbaren , aber für das innenpolitische Konzept bezeichnenden Namen Verbrechensbekämpfungsgesetz vorlegt , . zeigt in allen seinen Teilen die Merkmale dieser ordnungspolitischen Fehlorientierung . Die Aufnahme des Täter-Opfer-Ausgleichs in das Strafrecht bleibt 19880 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Wolfgang Ullmann halbherzig und weit unter dem Niveau der in Pilotprojekten schon gesammelten Erfahrungen . Auch die begrüßenswerte Klarstellung und Präzisierung der strafrechtlichen Normierungen gegen den Nationalsozialismus und seine Nachfolgeorganisationen wird so lange ihre volle praktische Wirksamkeit verfehlen müssen , wie die derzeitige Innenpolitik ein gesellschaftliches Klima begünstigt , in dem der Neonazismus als ein lediglich etwas gewalttätiges , sozusagen extremistisches Engagement zur Wahrung nationaler Identität erscheint . . Was der Entwurf im Bereich Asyl- und Ausländerrecht vorschlägt , das alles ist ein wenig überzeugender Ansatz zur Schadensbegrenzung , nachdem Abschieberecht und Abschiebepraxis ganz neue Grauzonen von gefährlicher Illegalität und Asozialität erst geschaffen haben . Ein typisches Merkmal der Bürger- und Bürgerinnenbedürfnisse zurücksetzenden Staatsschutzpolitik sind die Regulierungen der Art . 12 und 14 . Auf die datenschutzrechtliche Bedenklichkeit derjenigen in Art . 12 ist in der Debatte um den Entwurf schon oft hingewiesen worden . Was aber den Art . 14 und die Bestimmungen über private gewerbliche Sicherheitsdienste anbelangt , so ist es wohl angebracht , die Frage aufzuwerfen , ob des Aristoteles Behauptung , wenn die Reichen sich Leibgarden hielten , sei die Freiheit in Gefahr , nicht heute noch genauso wahr ist wie in der Zeit , als sie zum erstenmal ausgesprochen wurde . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten gegenüber diesem Entwurf der angeblich staatsschützerischen Repression das Konzept einer an Grundrechten und Bürger- und Bürgerinnensicherheit orientierten , Zivilisierung statt Deregulierung der Gesellschaft anstrebenden Innenpolitik . Ihr entsprechen eine rückhaltlose Integration des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafrecht und Strafprozeßrecht , eine sorgfältige Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und eine drastische Beschränkung des Waffenrechts . Auch im Bereich der Massenkriminalität schlagen wir Regelungen vor _ und haben dies ja schon getan _ , die einerseits durchaus präventive Wirkungen zu entfalten vermögen , wie unsere Vorschläge zur Diebstahlsicherung , andererseits aber eben auch Polizei und Justiz spürbar entlasten können . Was aber die Drogen- und die Ausländerpolitik anbelangt _ beides Zentren der innenpolitischen Problematik _ , so setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine entschlossene Europäisierung der Innenpolitik . Sie wäre das genaue Gegenteil zu den Kriegsrechtsspekulationen à la Schäuble . . Denn Sie gehen von der nach der Charta von Paris und der Union von Maastricht eröffneten und ungeahnte Perspektiven erschließenden Möglichkeit einer europäischen Zivilgesellschaft aus .