Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Außenpolitik trägt das Momentum in sich , dass wir uns mit Aufgaben konfrontiert sehen , die wir uns nicht selbst ausgesucht haben . Dennoch müssen wir Antworten finden auf Fragen , die uns berühren , und deshalb in jedem Einzelfall klären , warum es uns angeht , was außerhalb unseres Landes geschieht . Bei europäischen Fragen fällt uns das nicht mehr schwer , bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland dagegen umso mehr . Ich meine , wir müssen definieren , welche Interessen wir verfolgen , wenn wir die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen entsenden , und wir müssen uns darüber klar werden , welche Kapazitäten wir an Personal , an Material und an Finanzen dafür bereithalten wollen . Ich plädiere dafür , dass wir unabhängig von konkreten Einsätzen objektive Kriterien entwickeln , die uns als Orientierungsmaßstab dienen können . Das Weißbuch des Bundesverteidigungsministers zur Sicherheitspolitik bietet uns im Herbst dazu die Gelegenheit . Ich darf im Rahmen der Haushaltsdebatte anfügen : Ich bin der Überzeugung , dass sich jedes internationale Engagement auch in unsere Grundlinie der Konsolidierung des Bundeshaushaltes einfügen muss . Auch dieser Aspekt muss Berücksichtigung finden . Im Ergebnis meine ich , dass eine solche Konzeption , bei der versucht wird , objektive Maßstäbe zu konkretisieren , nicht nur ein Beitrag zur Berechenbarkeit und damit zur Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik ist , sondern auch zum Ausdruck bringt , dass wir gar nicht erst den Eindruck entstehen lassen wollen , Getriebener internationaler Entwicklungen zu sein . Vielmehr wollen wir einen Gestaltungsanspruch in der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen . Durch den Nahostkonflikt wird unmittelbar einsichtig , dass es eine Illusion wäre , zu glauben , wir könnten wegsehen bei dem , was in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union vor sich geht . Nicht zuletzt die in Deutschland versuchten Attentate , die schon vor dem Ausbruch des Libanonkonflikts geplant waren , bringen zum Ausdruck , dass es offenbar das Ziel von Fundamentalisten und Terroristen ist , die Schauplätze ihres Terrors in die westliche Welt zu verlagern . Deswegen können wir nicht wegsehen , sondern müssen hinsehen , wenn es etwa das erklärte Ziel des Iran als Mitglied der Vereinten Nationen ist , Israel als Mitglied der Vereinten Nationen von der Landkarte zu tilgen . Meine Damen und Herren , ich meine , dass es auch , aber nicht nur in der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel liegt , diesen Kon-flikt als sehr ernsthaft wahrzunehmen . Die gesamte internationale Gemeinschaft muss ein Interesse daran haben , den Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen und damit auch die Autorität des Systems der Vereinten Nationen sicherzustellen . Ich denke , dass die Bundesregierung einen bemerkenswerten Beitrag dazu geleistet hat - ich will das ausdrücklich anerkennen - , dass es tatsächlich zu der Waffenruhe , die wir seit einigen Wochen haben , gekommen ist . Wenn wir uns vor Augen halten , dass dieser Konflikt ein ganz enormes Eskalationspotenzial beinhaltet , dann ist es eben keine Selbstverständlichkeit , dass es relativ zügig zu dieser Waffenruhe gekommen ist und dass beispielsweise keine israelische Bodenoffensive mit 30 000 Soldaten mehr stattgefunden hat , weil der Druck und die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft die Beteiligten dazu bewogen haben , der jetzt vorliegenden UN-Resolution zuzustimmen . Das Ziel , um das es jetzt geht , ist schlichtweg , diese Waffenruhe zu stabilisieren und in einen politischen Prozess überzugehen , der sicherstellt , dass die Sicherheit Israels und die Unabhängigkeit eines selbstständigen palästinensischen Staates gewährleistet werden können und die Stabilität in der gesamten Region weiter gefestigt wird . Mir scheint , dass ein militärischer Beitrag eine Komponente ist , um dieses Ziel zu erreichen . Wir sind uns sicher darin einig , dass das keine hinreichende Komponente ist . Aber es ist eine notwendige . Mit einigem Bedauern sehe ich , dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sich in dieser Frage ausgerechnet mit der PDS in einem Boot wiederfinden . Vor dem Hintergrund der langen Tradition liberaler Außenpolitik von Theodor Heuss bis Otto Graf Lambsdorff , der sich bei der Entschädigung jüdischer Verfolgter Verdienste erworben hat , sollten Sie Ihre Position nochmals überdenken . Immerhin nehme ich zur Kenntnis , Herr Hoyer und Herr Gerhardt , dass Sie sich deutlich vorsichtiger geäußert haben als manche Kolleginnen und Kollegen aus der zweiten Reihe , wie in den Medien immer wieder zu lesen und zu hören war . - Sie weiten meine Kritik noch aus , Herr Hoyer . Ihren Zuruf lasse ich unkommentiert . Infrage steht , ob sich Deutschland an einer seeseitigen Sicherung der Grenze des Libanon beteiligt . Ich bin der Auffassung : Das kann ein angemessener Beitrag für Deutschland sein , um die UN-Resolution 1701 umzusetzen . Ich möchte aber auch deutlich machen , dass da kein Automatismus entstehen kann , sondern dies eine autonome Entscheidung des Bundestages bleibt . Dafür fehlen uns derzeit noch die Voraussetzungen . Die erste Voraussetzung ist ein klares Mandat , mit dem die Kontrolle des Waffenembargos effektiv umgesetzt werden kann , einschließlich der Einsatzregeln , die wir noch erwarten . Die zweite Voraussetzung ist - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - , dass die libanesische Regierung eindeutig den politischen Willen zum Ausdruck bringt , den Waffenschmuggel in den Libanon auch selbst zu unterbinden . Das ist die Geschäftsgrundlage für eine Beteiligung der Bundeswehr . Das werden wir bereden können , wenn eine Anfrage der Vereinten Nationen an die Bundesregierung vorliegt und die Bundesregierung uns , dem Bundestag , ein entsprechendes Mandat zur Beratung überweist . Meine Damen und Herren , wir streben an , dass eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz im Nahen Osten auf eine breite Zustimmung in diesem Hause stößt . Wir streben auch eine möglichst breite Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die Soldaten an , die wir möglicherweise in einen solchen Einsatz entsenden . Ich möchte aber hinzufügen , dass ich erwarte , dass die Staaten der Region , die für die Situation , in der wir stecken , Mitverantwortung tragen , einen eigenen Beitrag leisten . Sie müssen sich in die politischen Bemühungen um Wiederbelebung des Friedensprozesses einbinden lassen und sie müssen , beispielsweise Syrien , ein Interesse daran haben , nicht isolationistische Tendenzen zu stärken , sondern auf Alternativen einzugehen , die die Europäische Union ihnen bieten kann . Ich möchte zum Schluss kommen . Die Europäische Union zieht ihre Autorität in diesem Konflikt aus meiner Sicht auch daraus , dass Europa Krieg und Nationalismus durch die Kooperation in der Europäischen Union überwunden hat . Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Stunde null erlebt und erfolgreich den Wiederaufbau gemeistert . Deswegen meine ich , die Europäische Union ist ein gelebtes Beispiel dafür , wie sich aus Vernichtung und Niederlage wieder eine gute Nachbarschaft entwickeln kann . Das ist die Ursache für die Autorität , die die Europäische Union hier einbringen kann . Die Europäische Union wird deshalb im Nahostkonflikt das besondere Vertrauenskapital , das sie genießt , das namentlich Deutschland und Frankreich genießen , einbringen müssen , um diesen Konflikt einzudämmen , ihn eingedämmt zu halten und in einen politischen Prozess zu überführen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .