Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die revolutionären Veränderungen der letzten drei Jahre haben uns historische Chancen eröffnet . Was wir jetzt brauchen , ist Mut zu gestaltendem Handeln , zugleich aber auch Umsicht und Vorsicht . Es gibt eine Fülle sozialer , politischer , ökonomischer , auch strategischer Herausforderungen neuer Qualität . Aber die krisenträchtigen Entwicklungen , von denen hier zu Recht die Rede gewesen ist , dürfen uns nicht den Blick dafür verstellen , wie dramatisch sich unsere eigene Sicherheitslage in Deutschland verbessert hat . Zu häufig wird in unserem Land übersehen , daß gerade wir Deutschen vom Umbruch der jüngsten Vergangenheit , was die Sicherheitslage angeht , am meisten profitieren . . Denn in Zentraleuropa gibt es die grundlegendsten Veränderungen . Daraus ergibt sich im übrigen auch die Verpflichtung , auf die neuen Herausforderungen einzugehen . Letztendlich haben wir heute die historische Chance , gemeinsam mit unseren Nachbarn im Westen , im Osten , im Norden und Süden Europas eine europäische Freiheitsperspektive zu verwirklichen , die zugleich soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht . Unsere Nachbarn im Osten suchen die Sicherheit im westeuropäisch-atlantischen Sicherheitsverbund . Neutrale Staaten wie Schweden und Österreich sind bereit , an der friedlichen Neuordnung Europas vorbehaltlos mitzuwirken und sich einzufügen . Wenn ich bei manchen eine stille Sehnsucht nach der zwar feindlichen , aber doch wohlgeordneten bipolaren Welt der Vergangenheit , der Ost-West-Konfrontation , spüre , dann muß ich uns alle doch ermahnen , nie zu vergessen , welch ungeheure Chancen wir haben , welche enorme Vergeudung der Ressourcen es in der Vergangenheit gegeben hat . Deswegen sollten wir auch nicht allzu düster sehen , was die neuen Instabilitäten angeht . Zunächst einmal gibt es für Deutschland eine grundlegende Verbesserung der sicherheitspolitischen Lage . . Der Rüstungswettlauf hat sich in sein Gegenteil verkehrt . Lieber Karsten Voigt , wir haben uns über zehn Jahre bemüht , immer wieder minimale Fortschritte zu erreichen . Die konventionellen Streitkräfte in Europa werden um rund 40 % vermindert , und Deutschland geht voran . Alle bodengestützten Nuklearwaffen sind aus Mitteleuropa bereits abgezogen . Die strategischen Nuklearwaffen werden in den nächsten Jahren um etwa 70 % reduziert . Die Gefahren eines Nuklearkriegs sind weit in den Hintergrund getreten . Das deutsche Sicherheitsdilemma der Nachkriegszeit , der Widerspruch zwischen der schützenden Abschreckung und der Gefahr , selbst nukleares Schlachtfeld zu werden , hat sich aufgelöst . Ich habe manche Diskussionen auch im Bereich westlicher Konferenzen noch nicht vergessen , wo uns im Hinblick auf dieses deutsche Sicherheitsdilemma gesagt wurde : Die DDR , das ist der Warschauer Pakt . Das war von den Bündnissen her richtig . Wir haben versucht , auf dieses besondere deutsche Sicherheitsdilemma einzugehen . Daß das aufgelöst worden ist , muß man doch immer wieder an den Anfang stellen , um deutlich zu machen , in welcher Situation wir uns befinden .  Zugenommen haben allerdings die Gefahr regionaler Krisen und Konflikte _ das ist hier von vielen gesagt worden _ sowie neuer und alter Nationalismus . Unterdrückte Spannungen , die unter dem OstWest-Gegensatz verborgen waren , sind an die Oberfläche gekommen . Wir haben die bedrückende Situation , daß in Westeuropa die Einheiten immer größer werden , der Nationalstaat überwunden ist , die Integration bei allen Problemen voranschreitet , während in Osteuropa die Einheiten immer kleiner werden und wir eher einen Desintegrationsprozeß erleben . Doch bleibt die Aufgabe , diese beiden Teile Europas zusammenzufügen . In dieser Situation brauchen wir ein flexibles Instrumentarium internationaler Politik , um globale und regionale Probleme zu meistern . Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck um einen wirksamen Verbund aller Möglichkeiten , der UNO , der KSZE , der NATO und der WEU . Keine dieser Institutionen kann und soll die andere ersetzen . Aber sie ergänzen sich und können so ihre Kräfte zur Wirkung bringen . Unsere Möglichkeiten , in den euroatlantischen Institutionen gestaltend Einfluß zu nehmen , hängen ganz wesentlich von der Substanz unseres jeweiligen Beitrags ab , von der wirtschaftlichen Kraft Deutschlands , von seinem militärischen Beitrag , aber auch von der Glaubwürdigkeit , unserer Loyalität und Solidarität als stabile handlungsfähige Demokratie . Unsere Bürger erwarten zu Recht , an diesem Prozeß der Neuorientierung beteiligt zu werden . Für jede Entscheidung , die Parlament und Regierung treffen , müssen gute Gründe ins Feld geführt werden . Nur so kann der dringend benötigte Konsens wachsen , den gerade unsere Außen- und Sicherheitspolitik braucht . Es liegt im objektiven Interesse aller Deutschen , daß Auftrag und Rolle unserer Streitkräfte möglichst unumstritten sind . Nur so können unsere Soldaten leisten , was von ihnen erwartet wird . Nur so kann verantwortliche Politik ihnen abverlangen , für unsere Sicherheit notfalls mit ihrem Leben einzustehen . Ich möchte darauf hinweisen : Mein Bemühen vom ersten Tag an als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland , in einer schwierigen Zeit des Übergangs den Konsens zu suchen und auch zu erstreiten , wo immer das möglich ist , wird von dem Kollegen Kinkel und der FDP und natürlich erst recht von den Kollegen in der eigenen Fraktion voll unterstützt . Das hat überhaupt nichts mit anderen Zusammenhängen zu tun , in deren Nähe das gelegentlich gerückt wird . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß das die Aufgabe des Verteidigungsministers gerade in dieser Übergangszeit ist . Die Soldaten würden wir schlecht ausstatten , wenn wir ihnen nur eine Uniform und Sold geben und ansonsten im Bundestag munter weitergestritten würde . Das ist zuwenig . Wir schulden den Soldaten mehr , gerade jetzt , wo es konkrete Situationen gibt , in denen sie im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ihr Leben verlieren können . . Wir brauchen ein neues Sicherheitsdenken , Sicherheitsvorsorge für die Zukunft muß gesellschaftliche , ökonomische und ökologische Entwicklungen einbeziehen , und Konfliktursachen präventiv entgegenwirken . Wo Frieden und Recht gebrochen , wo Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden und wichtige deutsche Interessen gefährdet sind , müssen wir auch bereit sein , auf Anforderung der Völkergemeinschaft unseren militärischen Beitrag zur Friedenserhaltung zu leisten . Ich begrüße es , daß sich die SPD in dieser wichtigen Frage auf uns zubewegt , allerdings noch nicht ausreichend . Aber es ist gut , daß es , was die Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelmoperationen unter dem Dach der Vereinten Nationen angeht , hier eine breite Zustimmung gibt . . _ Wer sich auf wen zubewegt , das ist , glaube ich , so eindeutig , daß wir darüber nicht streiten müssen . Mich interessiert auch nur das Ergebnis . Ich sage Ihnen : Deutschland kann es sich nicht leisten , hier weiter international im Abseits zu stehen . Wir müssen unsere Verantwortung als wiedervereinigtes Deutschland übernehmen . Ich bitte um die Unterstützung des Bundestages . Die bei uns gewachsene Kultur der Zurückhaltung ist über die Jahre zum Merkmal deutscher Berechenbarkeit geworden . Wenn nun aber internationale Solidarität gefordert wird , muß der eingeleitete Prozeß eines Mentalitätswandels behutsam und mit Geduld vorangetrieben werden . Aber es ist klar : Wir können uns auf Dauer auch weitergehenden Forderungen der Völkergemeinschaft nicht verschließen . Wir brauchen auch in der Verfassung die Öffnung für friedensschaffende Maß- nahmen auf der Grundlage der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen . Wer Deutschland _ da möchte ich die Formulierung des Außenministers wiederholen _ in diesem Zusammenhang in eine Sonderrolle drängt , der macht es auf Dauer politisch handlungsunfähig , bündnisunfähig und europaunfähig . In diesen Tagen sind wieder französische und italienische Soldaten in Jugoslawien gestorben . Das hat deutlich gemacht , welches Risiko auch die deutschen Soldaten auf sich nehmen , die die Flüge nach Sarajevo durchführen . Ich darf hier sagen , daß wir in dem Moment , in dem es wieder möglich ist zu fliegen , alle Anstrengungen unternehmen werden , gemeinsam mit anderen zu fliegen und daß wir auch Vorkehrungen zum Schutz unserer Flugzeuge und Piloten treffen . Nur , was muß man eigentlich von den Deutschen halten , was Solidarität angeht , was auch Risikoteilung angeht , wenn in einer solchen Situation ein SPD- Abgeordneter mich dafür kritisiert , daß ich einen deutschen Berufssoldaten in den Irak kommandiert habe , damit er dort für eine humanitäre Aktion eingesetzt wird , nämlich um rüstungskontrollpolitisch den Abzug der Chemiewaffen zu kontrollieren ? Dafür werde ich getadelt . Was ist das für eine Risikoteilung in Europa , wenn französische und italienische Soldaten sterben im Namen der Vereinten Nationen für die Sicherheit Europas , für humanitäre Hilfe in Jugoslawien , und ich kritisiert werde , wenn ich einen Berufssoldaten kommandiere , in den Irak zu gehen , um dort einen Auftrag der UN , einen Auftrag der Bundesregierung durchzuführen ? Das paßt doch ganz einfach nicht zusammen , was die Risikoteilung angeht . . Das zeigt auch , lieber Kollege Voigt , wo wir stehen . Sie haben die Adria angesprochen . Mein Gott , kann ich nur sagen angesichts der Lebensopfer , die andere Europäer bringen . Wo stünden wir denn , wenn wir diesen Einsatz in der Adria im Laufe des Monats Juli verweigert hätten ? Wir wären unter unseren europäischen Kollegen doch völlig isoliert gewesen . Und wenn Sie sagen , wir hätten weitergehen wollen , was die Kontrolle auf dem Lande angeht , kann ich nur sagen : Erst einmal muß man doch ja sagen zu der Kontrolle auf See . Sie sind zum Verfassungsgericht gegangen . Wir haben dafür gesorgt , daß unsere Schiffe in dieselbe Richtung fahren wie Italiener , Franzosen und andere , die Opfer für die Sicherheit Europas erbringen , die wir uns auf Dauer auch nicht werden ersparen können . . Die Bundeswehr muß auf die erkennbaren neuen Aufgaben ausgerichtet werden . Wie in anderen Staaten bleibt der Hauptauftrag der Bundeswehr die Verteidigung unseres Landes . Landesverteidigung begründet in erster Linie die Wehrpflicht . Aber die veränderten politisch-strategischen Bedürfnisse verlangen auch , die Verteidigung des Bündnisgebiets als erweiterte Landesverteidigung zu begreifen . Unsere Alliierten erwarten von uns dieselbe Solidarität , die wir in Jahrzehnten akuter und existentieller Bedrohung Tag für Tag erhalten haben . Schließlich müssen unsere Soldaten für den Weltfrieden einstehen , wenn die Vereinten Nationen dazu aufrufen . Ich habe schon im Mai den Streitkräften auf der jährlichen Kommandeurtagung eine Leitlinie vorgegeben , über die ich auch hier im Bundestag kurz berichten möchte . Zunächst nenne ich die unabweisbaren Investitionen für die Truppenteile , die in besonderem Maße auf aktue Erfordernisse zugeschnitten sind . Das sind die Krisenreaktionskräfte , und das ist das , wovon ich eben gesprochen habe . Vierzig Jahre lang , wo die Hauptbedrohung in Zentraleuropa war , haben andere europäische Nationen ihr Land und das Bündnis in Deutschland verteidigt . In der Zukunft _ dafür werden die Krisenreaktionskräfte ausgebildet _ muß Deutschland bereit sein , außerhalb Deutschlands , aber im Bündnisgebiet , das Bündnis und andere Nationen zu verteidigen , genauso wie andere 40 Jahre lang vorher bereit waren , dies in Deutschland zu tun . . Dies ist die Priorität bei den Investitionen . Verbände zur humanitären Hilfe , Einsätze der Vereinten Nationen und Krisenreaktionskräfte müssen ihre Defizite abbauen . Was für künftige Aufgaben unverzichtbar ist , muß neu und überzeugend begründet werden . Dazu gehört auch der Nachweis , daß vorhandenes Gerät nicht mehr brauchbar ist . Für die Bedrohungssituationen der Vergangenheit wird keine Mark mehr ausgegeben . Das wird auch nicht möglich sein ; denn wir haben einen Sparhaushalt , und ich brauche das Geld für die neuen Aufgaben . Die Bundeswehr und unsere Soldaten haben Anspruch auf moderne und aufgabengerechte Ausrüstung . In der Spannung zwischen begrenzten Investitions- und Betriebsmitteln muß jedoch Ausbildung Vorrang haben . Auch unsere Wehrpflichtigen müssen einen sinnvollen und fordernden Dienst machen , der sie motiviert . Mehr und beste Ausbilder werden dafür zur Verfügung stehen . Wir brauchen in nächster Zeit vor allem Investitionen für die Menschen , für bessere Lebens- und Ausbildungsbedingungen , und das ganz besonders im Osten Deutschlands . Die Bundeswehr hat hier Vorbildliches geleistet bei der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands . Ich bin auch einem Mann wie Christoph Bertram , der in der Zeit geschrieben hat , wie vorbildlich die Bundeswehr die Wiedervereinigung vorangetrieben hat , sehr dankbar , daß er dies einmal gesagt hat . . _ Ja , der Bundeswehr dankbar und Christoph Bertram dankbar . Natürlich ist es leichter , in einem Leo II zusammenzuwachsen als in einem Parteivorstand . Es hat mich beeindruckt , wie mir die Wehrpflichtigen in Belitz gesagt haben : Im Leo II gibt es keine Ossis und Wessis . Wir können ein bißchen davon lernen . Aber es ist ein bißchen schwieriger , Wolfgang Schäuble ; da haben wir auch gemeinsame Erfahrungen . Aber es geht darum , die Teilung durch Teilen zu überwinden . Kommen Sie doch einmal auf die Hardt - höhe . Da sehen einige Gebäude wie kurz nach dem Kriege aus . Da hat die Bundeswehr Vorbildliches geleistet . . Denn wir haben keine Politik des Weiter so gemacht . Wir werden auch trotz der Einsparungen über 1 Milliarde DM im nächsten Haushalt für Investitionen im Osten ausgeben . Da muß ich der Kollegin Matthäus-Maier einmal sagen , die immer sagt , 50 Milliarden seien immer noch viel zuviel : Wir müssen praktisch 4 Milliarden DM einsparen , 2 ,7 Milliarden real , noch einmal 1 ,6 umsetzen , damit ich über eine Milliarde im Osten einsetzen kann . Die Soldaten brauchen doch dieselben Lebensbedingungen . Das sind gar keine militärischen Investitionen . Wir verlassen hervorragende Kasernen im Westen und wollen aus Gründen der deutschen Einheit im Osten so schnell wie möglich dieselben Lebensbedingungen herstellen . Ich will 220 Millionen DM für die Verschrottung von Waffen einsetzen . Also ich glaube , es wird Zeit , daß die Frau Kollegin Matthäus-Maier hier einmal eine neue Platte auflegt . Das ist ein enormer Sparhaushalt . Die Bundeswehr hat ihn freiwillig erbracht . Die Soldaten können zu Recht stolz darauf sein , daß sie in dieser Frage der Wiedervereinigung ihren Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung leisten . . Der äußerst knappe Finanzrahmen für die Bundeswehr erfordert eine systematische Überprüfung der Bundeswehrplanung . Das werde ich in den nächsten Monaten machen . Ich werde versuchen , alle offenen Fragen bis zum Dezember zu klären . Die mit Ihrer Hilfe zu treffenden Entscheidungen werden nicht leicht sein . Die Entscheidungen der Koalition zum Jagdflugzeug waren unumgänglich und richtig . Denn der militärische Bedarf muß an radikal veränderte Bedingungen angepaßt und mit den Ressourcen in Deckung gebracht werden . Wir brauchen ein anderes Jagdflugzeug für eine andere Zeit . Wir brauchen weniger Flugzeuge , als ursprünglich veranschlagt . Alle Partnerstaaten sind sich einig , obwohl es da noch schwierige Verhandlungen gibt . Es gilt , neue Lösungen zu suchen , die Handlungs- und Entscheidungsspielraum eröffnen . Man muß sich einmal anschauen , wie wir in der jetzigen Debatte über Finanznöte und Solidarpakt dastünden , wenn wir hier nicht eingegriffen hätten . Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit . Allerdings kann man nicht ganz auf Flugzeuge verzichten . Es zeigt die irreale Position Ihrer finanzpolitischen Sprecherin , daß sie dieses verbilligte Flugzeug gegen Wohnungen und alles andere gegengerechnet hat . Das kann man nicht machen . Das ist auch nichts , was Ihre Verteidigungspolitiker vertreten , mit denen wir jetzt in dem Unterausschuß Luftabwehr in einen engen Dialog eingetreten sind . . Ich bin nicht in der Lage , 1993 wesentliche Ausrüstungsvorhaben zu beginnen . Wir müssen schon begonnene Beschaffungsvorhaben zurückschneiden . Dreierlei wird jedoch möglich bleiben : Erstens . Der Betrieb der Bundeswehr wird sichergestellt . Zweitens . Die Infrastruktur im Osten Deutschlands wird weiter aufgebaut . Drittens . Auch der Wohnungsbau wird vorangetrieben . Erstmals ist im stark reduzierten Haushalt des Verteidigungsministers ein eigener Ansatz für den Wohnungsbau . Die Soldaten müssen dreimal mehr umziehen als bisher . Sie müssen West-West-Umzüge machen , sie müssen vor allen Dingen West-OstUmzüge unter schwierigsten Bedingungen machen . Deswegen müssen wir ihnen hier helfen , zumindest was den Wohnungsbau angeht . . Kein anderes Ressort hat das bisher gemacht . Aber ich freue mich über die Unterstützung aus der Koalition . Der Übergang in die künftige Personalstruktur wird möglich . Der notwendige Personalabbau kann sozialverträglich erfolgen . Ich kann meiner Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr , vor allem auch gegenüber den Familien , genügen . Der Verteidigungshaushalt 1993 ist sicherheitspolitisch verantwortbar . Er fügt sich zugleich in die gesamtpolitischen Prioritäten ein , und die heißen : Deutsche Einigung hat Vorrang vor allem anderen . Aber die mittelfristige Finanzerwartung drückt zugleich das absolute Mindestmaß an Haushaltsmitteln für einen schwierigen Übergang aus . Die Bundeswehr steht vor der vielleicht größten Herausforderung ihrer Geschichte , und es ist nicht falsch , von einem zweiten Neubeginn zu sprechen . Die Schwierigkeiten , mit denen wir es zu tun haben , sind nur vergleichbar mit dem Neubeginn in den 50er Jahren . In kurzer Zeit werden die Streitkräfte auf 370 000 Mann reduziert , gleichzeitig umstrukturiert , neu disloziert und auf neue Aufgaben _ z . B . die Krisenreaktionskräfte , hoffentlich Blauhelme _ ausgerichtet . Wir müssen sie zu einer Armee der Einheit machen . Wir müssen die Wehrverwaltung mit ebenfalls sehr viel weniger Personal arbeiten lassen und eine neue Struktur einrichten . Trotz der radikalen Veränderungen gelten auch Konstanten für unsere Sicherheitsvorsorge . Dazu gehört , daß Deutschland auch künftig jeden Alleingang meidet . Wir finden Schutz und Sicherheit am besten im Bündnis mit den Verbündeten . Die Atlantische Allianz ist und bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit . Die Strukturen , die wir in Europa neu erarbeiten , dienen der Absicherung und der Ergänzung unserer Politik . Ich würde mich freuen , wenn es trotz des einen oder anderen Diskussionsbeitrages aus den letzten Wochen Übereinstimmung über die wichtigsten Eckwerte der Bundeswehr gäbe : 370 000 Mann , die Armee der Einheit zu schaffen , Wehrpflicht mit einer Dauer von zwölf Monaten . Darum will ich mich bei allem , was es natürlich auch an kritischen Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition gibt , weiter bemühen , denn in dieser schwierigsten Phase der Streitkräfte kommt es darauf an , soviel Gemeinsamkeit wie möglich zu schaffen . Ich sage noch einmal : Es gilt nicht mehr nur , vor dem einen großen Krieg abzuschrecken , sondern unsere Soldaten müssen damit rechnen , indem sie dasselbe Risiko wie Soldaten anderer europäischer Nationen tragen , in schwierige , auch lebensbedrohliche Situationen zu kommen , und zwar schon bei humanitären Einsätzen wie den Flügen nach Sarajevo . In einer solchen Situation müssen wir im Bundestag andere Debatten führen . Wir schulden unseren Soldaten das Ausmaß an überparteilicher Zustimmung , das in anderen Ländern selbstverständlich ist . Darauf sollten wir auch in Deutschland hinwirken . Vielen Dank . .