Partei: GRUENE
Er ist aber nicht der Erste , dem das passiert ist . Meine Damen und Herren , ich möchte zu drei Dingen etwas sagen . Erstmalig sind wir im Bereich der ökologischen Finanzreform nicht nur darangegangen , stärker für Gerechtigkeit beim Abbau von Subventionen zu sorgen , sondern wir haben darüber hinaus auch ökologische Signale gesetzt . Ist es wirklich sinnvoll , dass beispielsweise bei der Besteuerung mit Umsatzsteuer das Fliegen besser gestellt wird als der Erwerb von Nahrungsmitteln ? Während für den Erwerb von Nahrungsmitteln nur der halbe Mehrwertsteuersatz galt , musste beim Fliegen bisher gar keine Mehrwertsteuer gezahlt werden . Dies war insbesondere im Vergleich zu einem anderen Verkehrsträger , nämlich der Bahn , unvernünftig , weil das ökologisch vorteilhafte Verkehrsmittel höher besteuert wurde als das ökologisch unzweifelhaft nachteiligere . Das korrigieren wir mit unserem Ansatz . Ich frage die Kommunalpolitiker , ob es in Zeiten knapper Kassen wirklich sinnvoll gewesen ist , diejenigen , die Wohneigentum aus dem Bestand erworben haben - das ist verkehrs- , kommunal- und auch steuerpolitisch vernünftig gewesen - , für dieses vernünftige Verhalten zu bestrafen , indem sie nur die halbe Eigenheimzulage erhielten , während diejenigen , die auf der grünen Wiese neu gebaut haben , die volle Eigenheimzulage bekamen . Auch hier haben wir in der Koalitionsvereinbarung gezeigt , wie man auch in der Steuerpolitik umweltpolitisch umsteuern kann . Ich will ein drittes Beispiel nennen . Wir wollen das fortsetzen , was wir mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz auf den Weg gebracht haben . Wir wollen für die Off shore-Windanlagen in den nächsten Jahren ein gro ßes Ausbauprogramm auflegen und den Weg zur ökologischen Modernisierung der Energiepolitik fortsetzen . Wir wollen das aber nicht nur in Deutschland machen - deswegen haben wir das Marktanreizprogramm für die erneuerbaren Energien vor die Klammern gezogen - , sondern wir wollen das auch international unterstützen . Das ist der Grund , warum wir uns dazu verpflichtet haben , nicht nur eine große Konferenz zu erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren durchzuführen , sondern auch eine halbe Milliarde Euro allein dafür in die Hand zu nehmen , dass erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern eine Zukunftschance erhalten . So packen wir drei Dinge zusammen : Armutsbekämpfung , Klimaschutz und ein Stück Standortpolitik für eine wachsende Branche in Deutschland . Eine letzte Bemerkung : Ich wünsche mir für die nächste Klimakonferenz vom gesamten Haus die Unterstützung , die wir beim Kioto-Protokoll erfahren haben . Wir stehen am Vorabend der Konferenz in Neu-Delhi vor der Situation , dass wir darüber neu verhandeln müssen , wie es weitergehen wird , wenn die erste Verpflichtungsperiode 2012 endet . Schon jetzt beginnen die Ansagen für die Zeit danach . Wir haben mit der Koalitionsvereinbarung ein international klares Signal gesetzt : Deutschland will weiter seiner Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz gerecht werden . Wir sind bereit , wenn andere diesen Weg mitgehen - Vorreiter heißt nämlich nicht Stellvertreter - , bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren . Das heißt , wir werden das , was wir bisher erbracht haben , faktisch noch einmal verdoppeln . Unser Angebot zur Klimaschutzpolitik ist : Wir wollen international gemeinsam mit den Europäern , mit den Industrieländern und - ich füge hinzu - auch mit bestimmten Schwellenländern ein entsprechendes Signal setzen . Ich würde mich freuen , wenn wir dieses Haus jenseits allen Streites , den wir immer wieder in dieser Frage haben werden , lieber Kollege Lippold , auf dem Weg des Klimaschutzes und der gemeinsamen Zielsetzung für die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin so gemeinsam vertreten können , wie wir das zum Beispiel beim Kioto-Protokoll gemacht haben . Ich glaube , an dieser Stelle können wir auf das , was wir gemeinsam erreicht haben , stolz sein . Vielen Dank .