Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte sozialdemokratische Beitrag hat mich fast schon wieder etwas milder gestimmt. Aber die davor zu Gehör gebrachten Beiträge und insbesondere derjenige des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei waren an Populismus nicht zu überbieten. Nur, Herr Gabriel: Seien Sie vorsichtig! Sie werden schon jetzt an mancher Stelle von der Linkspartei überholt. Herr Ernst ist der bessere Populist als Sie. Sie werden ihn in diesem Bereich auch nicht überholen. Ich beginne mit den europapolitischen Aspekten Ihres Beitrages und auch des Beitrages der Kollegin Kramme, die sogar von Völkerwanderung sprach. Herr Gabriel, Sie sprachen davon: Die dringen hier ein. – So reden Sie darüber, wenn für den lange Zeit unfreien Teil Europas nun endlich, nach einer langen Übergangszeit – das hat dort nicht jeder verstanden –, weil sich Deutschland auf seinem Arbeitsmarkt lange abgegrenzt hat, eine Öffnung stattfindet; eine Öffnung, die nicht weniger als die tatsächliche Vollendung der Einheit Europas bedeutet, die vor 20 Jahren begonnen hat. Das ist die Zäsur, vor der wir stehen. Bei europapolitischen Veranstaltungen – in Warschau oder hier –, bei Veranstaltungen mit Menschen aus Polen, Tschechien oder dem Baltikum halten Sie schöne Reden über Europapolitik. In arbeitsmarktpolitischen Debatten hingegen verbreiten Sie einen dumpfen Populismus und sagen: Die dringen hier ein und nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. – Lieber Herr Gabriel, Sie befinden sich, um das vornehm auszudrücken, in einer unguten Gesellschaft. Die Tatsache, dass Sie sich dieser Mittel bedienen müssen, spricht nicht dafür, dass Sie in Ihrer Rolle souverän sind. Dafür sprach übrigens auch die sehr zufriedene Miene, mit der Herr Steinmeier den Saal nach Ihrem Beitrag verlassen hat. Zur Sache: Worüber reden wir? Frau Kramme hat auf die Recherchen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hingewiesen. Wir reden über 100 000 Arbeitskräfte – vielleicht sind es auch 130 000 –, die ab dem 1. Mai 2011 zusätzlich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu finden sein werden. Angesichts eines Verlustes von 200 000 Arbeitskräften in diesem Jahr als Folge des demografischen Wandels – darauf hat die Bundesagentur für Arbeit hingewiesen –, angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Wirtschaftswachstum hat wie kaum ein anderes Land – in einigen Bereichen herrscht in Deutschland glücklicherweise sogar wieder Vollbeschäftigung –, und angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland einen Fachkräftemangel haben, muss man sich keine Sorgen darüber machen, dass 130 000 Menschen nach Deutschland kommen. Aus deutscher Sicht muss man sich eher darüber freuen – das tun die Betriebe auch –, dass wir Arbeitskräfte bekommen, die uns unterstützen können. Diese Menschen heißen wir willkommen, und wir behandeln sie selbstverständlich gut. Herr Gabriel, da Sie an Herrn Adenauer erinnert haben, sage ich: Das ist nicht das erste Mal, dass wir eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt haben. Jahrzehntelang gab es eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt insbesondere von Menschen aus der Türkei. Wo waren Sie denn damals? In welcher Art und Weise haben Sie denn damals Alarm geschlagen? Haben Sie damals eine Abschottung gefordert und gesagt: „Das darf nicht stattfinden!“? Jetzt verbreiten Sie plötzlich Panik und sorgen für eine Verunsicherung, die aufgrund der Zahlen überhaupt nicht gerechtfertigt ist.