Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , ich muss Sie in Ihrer Zufriedenheit noch einmal stören , so Leid es mir tut . Die Union setzt bei der Ressortforschung nahtlos dort wieder an , wo sie 1998 aufgehört hat : Stellen streichen sowie Institute und Standorte schließen . Bereits 1996 beschloss der damalige Landwirtschaftsminister , mehr als ein Viertel der 3 500 Stellen abzubauen und die Hälfte der Ressortforschungseinrichtungen zu schließen . Nun setzen Sie , Herr Minister , zu einem neuen Wurf an . Weitere 450 Stellen sollen gestrichen und die Anzahl der Institute und Standorte soll erneut halbiert werden . Die Kahlschlagpolitik , die Sie mit Ihrer Regierungsübernahme bei den ländlichen Räumen begonnen haben - Stichwort GAK - , setzen Sie nun bei der Agrarforschung fort . Diese Politik ist hochgradig innovationsfeindlich ; denn wir werden angesichts des Klimawandels nichts so sehr brauchen wie die Agrarforschung . Was Sie mit Ihrem Haushalt und der Umstrukturierung der Ressortforschung betreiben , ist zudem zutiefst ideologisch : der Ausstieg aus der Agrarwende wider besseres Wissen . Denn der vor wenigen Wochen an dieser Stelle diskutierte Agrarpolitische Bericht 2006 der Bundesregierung zeigt , wie erfolgreich die rot-grüne Agrarpolitik tatsächlich war . Ich erspare Ihnen die Zahlen . Das ist heute mehrfach besprochen worden . Aber zurück zur Ressortforschung . Exemplarisch möchte ich auf die geplanten Schließungen der Institute für ökologischen Landbau in Trenthorst und für Pflanzenschutz im Weinbau in Bernkastel-Kues zu sprechen kommen . Diese fachlich in keiner Weise begründeten Schließungen ignorieren die gestiegene Bedeutung des ökologischen Landbaus , den daraus erwachsenden Forschungsbedarf und die weltweit hohe Reputation , die sich die Wissenschaftler dort erarbeitet haben . Herr Minister , wollen Sie es denn aus purer Ideologie immer noch nicht wahrhaben , dass der ökologische Anbau einer der wenigen großen Wachstumszweige der deutschen Landwirtschaft ist ? Der Biomarkt boomt . Sie aber handeln nach dem Prinzip , dass nicht sein kann , was nicht sein darf . Wenn Sie so weitermachen , werden Sie am Ende mit dem Landwirtschaftsabbau in Deutschland sogar Erfolg haben . Ihrer Regierungspolitik haben wir es zu verdanken , dass die Förderung von Ökobetrieben ab 2007 durch EU- , Bundes- und Landeshaushalte um circa 40 Prozent gekürzt wird . Vielleicht würde es mir leichter fallen , die Zerschlagung weiter Teile der Ressortforschung zu verstehen , wenn Sie diese im Dienste der Haushaltskonsolidierung betreiben müssten . Aber dem ist nicht so . Von Einsparverpflichtungen steht in Ihrem Konzept überhaupt nichts . Tatsächlich gibt es im Jahr 2007 für die Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz und bei den Forschungsanstalten einen bemerkenswerten Aufwuchs von immerhin gut 40 Millionen Euro . Es fällt aber schwer , diesen Aufwuchs zu bejubeln ; denn es kommt entscheidend darauf an , was man mit diesem Geld macht . Für die FNR gibt es beispielsweise keinen Zuschlag . Während Sie das Institut für ökologischen Landbau schließen , wollen Sie mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die Agrogentechnik fördern . Dabei geht es Ihnen nicht um Sicherheitsforschung , die wir Grüne für richtig und vor allen Dingen nötig halten , sondern um - ich zitiere - die Verbesserung der Eigenschaften der Kulturpflanzen und damit um die Entwicklung transgener Pflanzen selbst . Das ist nicht Aufgabe des Bundes . Nein , das ist Vernichtung von Geldmitteln , da die Agrogentechnik bekanntlich in Deutschland keine Akzeptanz findet und daher hier kaum zur Anwendung kommen wird . Die Wirtschaft leidet sogar unter der Agrogentechnik . Denken Sie beispielsweise - das haben wir uns gerade sagen lassen - an die 10 Millionen Euro für den Genreis . Genauso wenig wie ich einen Sparzwang als Hintergrund erkennen kann , kann ich einen wissenschaftlichen Mehrwert bei Ihrem so genannten Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung erkennen . Infolge des radikalen Umbaus , der kaum einen Stein auf dem anderen lässt , wird in vielen Einrichtungen in den nächsten Jahren wenig geforscht , aber dafür umso mehr geplant , organisiert und protestiert werden . Dadurch werden viel Kraft und Arbeitszeit für die Forschung verloren gehen . Das negative Urteil der nächsten Evaluation der Ressortforschung durch den Wissenschaftsrat ist damit de facto vorgezeichnet . Das wiederum wird dann - soviel lässt sich bereits heute vorhersagen - der nächste amtierende Unionsagrarminister zum Anlass nehmen , die Axt erneut an die Ressortforschung zu legen . Herr Minister , ich bitte Sie , durchbrechen Sie diese Traditionslinie ! Werden Sie nicht zum Totengräber der Agrarforschung , sondern gehen Sie auf die Bremse . Noch ist es Zeit , ein wirklich zukunftsfähiges Ressortforschungskonzept zu erarbeiten .