Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jenseits aller emotionalen Diskussionen über den Übungsplatz Wittstock gibt es sachliche Argumente , die man vortragen und auf die man sich konzentrieren sollte . Sachliche Argumente finden wir in zwei offiziellen Papieren der letzten Jahre , sowohl im Konzept für die Nutzung von Luft-Boden-Schießplätzen der Bundeswehr vom August 2008 als auch im Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 2007 . Ich will mit Letzterem beginnen . Der Bericht des Bundesrechnungshofes über Wittstock ist , mit Verlaub , vernichtend . Der Bericht widerlegt sämtliche Argumente der Bundeswehr für die Einrichtung des Übungsplatzes . Der Bericht legt präzise dar , dass die Bundeswehr nur noch ein Drittel der veranschlagten Übungskapazitäten ausnutzt und dass nur noch 26 Prozent der im Ausland verfügbaren Kapazität genutzt werden . Der Bericht macht deutlich , dass von der Notwendigkeit einer sogenannten gerechten Lastenverteilung zwischen Ost und West nicht die Rede sein kann , da in Wittstock 1 700 Einsätze geplant sind und in Siegenburg im Jahr 2005 gerade einmal acht Stunden im Jahr geübt wurde . Dass die Kosten für dieses Projekt 270 Mil-lionen Euro betragen sollen , sei , so der Bundesrechnungshof , angesichts dieser Bedarfsanalyse wirtschaftlich nicht begründbar . Sämtliche Argumente , die im Hinblick auf die Bedarfsplanung für den Übungsplatz Wittstock angeführt werden , stammen aus dem Jahr 1992 , aus einer Zeit , in der die Bundeswehr eine andere Bundeswehr als heute war . Als es im Jahr 2008 um das Luftwaffenkonzept ging , war das Bundesministerium der Verteidigung leider nicht in der Lage , die Argumente , die der Bundesrechnungshof ein Jahr zuvor in seinem Bericht angeführt hatte , ausreichend zu widerlegen . Ganz im Gegenteil , es wurde erneut auf einen Bedarf in der Größenordnung von 2 200 Einsätzen im Jahr hingewiesen . Das ist deutlich weniger als die veranschlagte Kapazität in Höhe von über 6 000 möglichen Einsätzen , die aus dem Jahr 2001 stammt . Wie die im Zusammenhang mit dem Übungsbetrieb entstehenden Lasten verteilt werden , ist nach meinem Dafürhalten alles andere als gerecht . In Wittstock finden 1 700 Einsätze statt , in Nordhorn 1 000 und in Siegenburg 300 . Ich bin mir nicht sicher , ob das Argument der Lastenverteilung zwischen Ost und West - man könnte auch sagen : zwischen Nord und Süd oder zwischen den einzelnen Bundesländern - wirklich stichhaltig ist . Wir sollten uns vielmehr mit der Frage beschäftigen : Wo sind die richtigen Plätze für die Boden-Luft-Übungen der Bundeswehr ? Außerdem haben wir nach wie vor im Ausland Kapazitäten , die es ermöglichen , die Übungen dort durchzuführen . Ich sage deshalb sehr deutlich : Aus der heutigen Per-spektive ist Wittstock Geschichte . Wir sollten das akzeptieren . Der 1992 errechnete Bedarf ist nicht mehr vorhanden . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen : Wie sieht ein realistischer Übungsbedarf der Bundeswehr tatsächlich aus ? Heutzutage sind mehr taktische Übungen mit gelenkter Munition notwendig . Dazu braucht es geeignete Übungsplätze . Im Übrigen : Nordhorn ist dazu nicht in der Lage . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen , ob die ausländischen Übungsplätze , die zur Verfügung stehen , nicht ausreichend sind . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen , wie wir gemeinsam in Europa und innerhalb der NATO geeignete Möglichkeiten finden , die gemeinsamen Luftübungen , die durchzuführen sind , dort durchzuführen , wo geeignete Plätze zur Verfügung stehen , nicht über dichtbesiedeltem Gebiet . Als Verteidigungspolitiker will ich jedoch nicht verhehlen : Wir müssen - bei aller Emotionalität , mit der die Debatte über dieses Thema geführt wird - die Einsatzfähigkeit unserer Luftwaffe gewährleisten . Dazu braucht es die richtigen konzeptionellen Überlegungen . Ich glaube daher , dass es wichtig ist , dass das Bundesministerium der Verteidigung jetzt nicht in weitere Prozesse geht , sondern sich Gedanken macht , wie unsere Luftwaffe rechtzeitig und in absehbarer Zeit die notwendigen Übungen durchführen kann , entweder hier in Deutschland oder in Europa oder in Nordamerika . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen .