Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern ist wichtiger und dringlicher als je zuvor . Das hat die aktuelle Situation im Iran gezeigt . Ich selber war vor wenigen Tagen mit dem Auswärtigen Ausschuss im Iran , um mir selbst ein Bild über die Lage vor Ort zu machen . Während dieses Besuchs versuchte die iranische Führung , uns davon zu überzeugen , dass sie mit ihrem Nuklearprogramm nur zivile Nutzung anstrebt . Wie Sie wissen , waren wir jedoch anderer Meinung . Inzwischen scheint die iranische Regierung umzudenken : Sie wird das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterschreiben und Inspektionen vor Ort zustimmen . Dies , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist in der Tat ein bemerkenswerter Erfolg unseres Außenministers und seines britischen und seinem französischen Amtskollegen . Hierfür drücke ich die Anerkennung auch der FDP-Fraktion aus . Wie Sie wissen , ist die FDP mit der derzeitigen deutschen Außenpolitik nicht immer einverstanden , so auch in der Frage des Kunduz-Einsatzes in Afghanistan . Am Dienstag hat sich gezeigt , dass eine einheitliche europäische Außenpolitik erfolgreich sein kann . Bei aller Zuversicht muss ich dennoch sagen : Der Iran muss den Worten jetzt Taten folgen lassen . Ich hoffe nicht , dass der Iran irgendwann sein Atomwaffenprogramm fortsetzt . Das jetzt zugesagte Aussetzen des Programms stimmt zwar optimistisch , lässt aber Hintertüren offen . Auch ohne dieses Nuklearprogramm geht vom Iran eine potenzielle militärische Gefahr aus . Wie Sie wissen , verfügt der Iran über Langstreckenraketen , die Israel erreichen können . Das Beispiel Iran zeigt , wie schnell eine internationale Bedrohung von einem Land ausgehen kann , wenn es Massenvernichtungswaffen entwickelt oder herstellt . Wir müssen in diesem Bereich die Ursachen sozusagen an der Wurzel packen . Ohne Material und Know-how aus dem Ausland wäre selbst ein Land wie der Iran kaum in der Lage , ein Nuklearprogramm voranzutreiben . Ob durch Unterstützung russischer Unternehmen oder durch Unterstützung aus Nordkorea : Immer wieder weisen Spuren in diese Länder , wenn es um Nuklearprogramme geht . Wir müssen dazu beitragen , dass Rüstungsexporte , die der Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen , endlich unterbunden werden . Iran ist abrüstungspolitisch ein wichtiges Thema , aber bei weitem nicht das einzige . Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung für 2002 ist schön aufgearbeitet und liest sich in weiten Teilen wie eine einzige Erfolgsstory . Dass dieser Bericht aber nicht nur schön , sondern leider auch schönfärberisch geschrieben ist , zeigt schon die Tatsache , dass die Regierungsfraktionen zum Abrüstungsbericht heute einen eigenen Antrag einbringen . In diesem Antrag ist die Aussage enthalten - Herr Polenz hat schon darauf hingewiesen - : Die Rüstungskontrolle befindet sich in einer Krise und bedarf deshalb neuer Impulse . Das ist wohl wahr . Viele der unzähligen Abrüstungsabkommen stammen in der Tat aus der Zeit , als die Welt noch in Ost und West geteilt war . Sie passen heute nicht mehr . Für die Bewältigung der neuen Herausforderungen sind diese Abkommen unzureichend . Das ist der Grund dafür , dass einzelne - wie wir wissen : ganz maßgebliche - Länder sich nicht mehr auf die multilateralen Instrumente der Rüstungskontrolle verlassen , sondern auf Bedrohungen inzwischen unilateral reagieren . Abrüstungspolitik braucht deshalb - mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts - dringend eine Bestandsaufnahme . Damit meine ich nicht eine Auflistung der unterschiedlichen Instrumente ; diese Auflistung ist in dem Abrüstungsbericht enthalten . Ich meine eher eine ehrliche und kritische Auseinandersetzung mit den Fragen , was diese Instrumente heute noch leisten können , wie wir sie an grundlegend veränderte Situationen anpassen können und wie neue Instrumente möglicherweise aussehen sollten . Genau das bietet der Abrüstungsbericht eben nicht . In der ersten Lesung des Abrüstungsberichts haben Sie , Frau Staatsministerin Müller , für die Bundesregierung angekündigt : Wir müssen die vorhandenen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsinstrumente stärken und schärfen . Ich fordere die Bundesregierung auf , das nicht nur anzukündigen , sondern auch in diesem Bereich zu handeln und gleichzeitig mit den Partnern auf internationaler Ebene zu prüfen , ob wir möglicherweise neue , effektivere Instrumente brauchen . Gerne hätte ich in diesem Abrüstungsbericht gelesen , was vonseiten der Bundesregierung getan wird , um Rüstungskontrollen in Zukunft zu verbessern . Ich danke Ihnen .