Partei: PDS/LINKE
Viele Jahre wurde im Deutschen Bundestag über das Thema Patientenverfügung gestritten . Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß . Viele Bürgerinnen und Bürger teilten uns zum Teil auf sehr persönliche Weise mit , wie sie das Lebensende ihrer nahen Angehörigen oder Freunde erlebten und welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sie sehen . Aus meiner Sicht ist es daher ein wichtiger Schritt , dass der Deutsche Bundestag am 18 . Juni 2009 sich für eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung entschieden hat . Bereits im Herbst soll das Gesetz in Kraft treten : Dann erhalten wir mehr Rechtssicherheit am Lebensende . Millionen von Menschen , die bereits eine Patientenverfügung ausgefüllt haben , haben sich diese Rechtssicherheit so dringend gewünscht . Mit der gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügungen schafft der Gesetzgeber eine Grundlage , das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu schützen und zu verwirklichen . Aber das reicht nicht aus . Ein würdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote . Der Antrag der Grünen macht hierauf aufmerksam . Wir unterstützen ihn daher ausdrücklich . Inzwischen hat es einige Fortschritte gegeben und einige Forderungen sind bereits umgesetzt , so bei der Palliativversorgung und den Hospizen . Aber auch hier sind weitere Anstrengungen nötig . Darüber hinaus steht eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung weiter aus . Der Generalfehler bei der Pflegereform 2008 ist , dass die Große Koalition den Pflegebegriff nicht zuvor neu definiert hat . Die Neudefinition des Pflegebegriffs ist eine entscheidende Voraussetzung für eine ganzheitliche Pflege und selbstbestimmte Teilhabe . Der Pflegebegriff , der momentan der Pflegeversicherung zugrunde liegt , ist viel zu eng . Er benachteiligt insbesondere Menschen mit sogenannten geistigen Beeinträchtigungen , zum Beispiel Demenz . Der „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ schuf erste Grundlagen für die Neudefinition des Pflegebegriffs . Jetzt kommt es auf den politischen Willen zur unverzüglichen Umsetzung an . Doch daran mangelt es . Die Bundesgesundheitsministerin hat letzte Woche verkündet , dass sich die Bundesregierung vor der Bundestagswahl nicht mehr mit dem Thema beschäftigen wird . Noch nicht einmal auf eine Willenserklärung konnten sich SPD und CDU/CSU einigen . Zu weit liegen die Positionen auseinander . Zukunftsfähigkeit sieht anders aus ! Die Linke wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode entschieden für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einsetzen . Die Empfehlungen des Beirats weisen in die richtige Richtung . Klar ist aber auch : Nur wenn die Leistungen angemessen und ausreichend finanziert werden , kann eine Neuausrichtung der Pflege gelingen , die wirkliche und umfassende Teilhabe ermöglicht . Diese Neuausrichtung ist nicht umsonst zu haben , auch wenn das CDU und CSU meinen . Wenn mehr Menschen künftig mehr Leistungen bekommen sollen , kostet das zwangsläufig mehr Geld . Kostenneutralität bedeutet im Umkehrschluss daher nichts anderes als eine Reduzierung der jetzigen Leistungen . Für die Linke ist das nicht hinnehmbar ! Damit eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung gelingen kann , müssen wir die Frage der Finanzierung grundlegend angehen . Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung , wie die Linke sie favorisiert , können die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen solide und solidarisch finanziert werden . Indem die viel gesünderen bislang privat Versicherten einbezogen und sämtliche Einkommensarten berücksichtigt werden , fließt bei gleichem Beitragssatz deutlich mehr Geld in die Pflegeversicherung . In der nächsten Legislaturperiode gibt es viele große Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen . Das macht nicht allein die Pflegeversicherung deutlich ; wir brauchen vor allem auch Gesundheitsförderung und Prävention für ein „gesundes Altern“ der immer älter werdenden Bevölkerung . Im Mittelpunkt all unserer Anstrengungen muss der Mensch stehen . Das Vertrauen in das Gesundheits- und Pflegesystem gilt es zu stärken . Das erreichen wir nur , wenn die Menschen sich darauf verlassen können , dass ihnen bei Krankheit und Pflege auch am Lebensende die bestmögliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung zur Verfügung steht .