Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , alle Ihre Einlassungen machen nur eines deutlich : daß Sie auf Biegen und Brechen mit der FDP in die schleswig-holsteinische Landesregierung wollen . . Meine Damen und Herren , unabhängig vom Wahlkampf bleibt es doch Tatsache , daß bei uns die Energiekosten zu niedrig und die Arbeitskosten zu hoch sind . Diese Tatsache können auch der CDU-Generalsekretär oder die bayerische CSU nicht außer Kraft setzen . Erst in dieser Woche hat der europäische Unternehmerrat für eine nachhaltige Energiezukunft gerade die deutsche Politik aufgefordert , vorausschauend und mutig das Steuer- und Subventionssystem nach ökologischen Gesichtspunkten zu modernisieren . Ich hoffe , daß die Frage der ökologischen Steuerreform nicht durch den handwerklich nicht sehr geschickten Vorstoß der Grünen und Ihre nicht besonders erfreuliche Perspektive nachhaltig bestätigt worden ist . . Dabei ist die Frage nach den Energiekosten und der ökologischen Steuerreform nur ein Aspekt der notwendigen ökologischen Wende . Diese Wende muß nicht nur in den politischen Rahmenbedingungen und in den Strukturen , sie muß auch in den Köpfen stattfinden . Wie es in Kapitel 4 der Agenda 21 heißt , brauchen wir eine Veränderung der Konsumgewohnheiten . Wir brauchen politische Angebote für die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft , und wir müssen dafür um Mehrheiten werben . Umweltbildung versucht auf diese Weise nicht nur die Veränderung individuellen Verhaltens - Herr Kollege Mayer , das wäre zuwenig - , sie wird zugleich zur politischen Bildung . . Wie es gute politische Bildung tun sollte , aktiviert sie Bürgerinnen und Bürger , ihre demokratischen Beteiligungsrechte wahrzunehmen und in Bürgerinitiativen , in Umwelt- und Naturschutzverbänden , . . noch : Eckart Kuhlwein in gesellschaftlichen Organisationen und nicht zuletzt - das wünschen wir uns alle - in den politischen Parteien mitzumachen . Auch die These , die ich eben vorgetragen habe , ist in diesem Parlament schon 1994 gemeinsam aufgeschrieben worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich gehöre jetzt fast 22 Jahre dem Bundestag an . Ich habe mich bemüht , für Chancengleichheit im Bildungssystem , für die Förderung der Schwächeren , für mehr Freiheit und Solidarität zu arbeiten . Ich habe immer auf der Seite derjenigen gestanden , die Wirtschaft und Gesellschaft in die Richtung einer nachhaltigen Entwicklung umsteuern wollten . Ich habe deshalb für BAföG und Ausbildungsplätze und gegen unsinnige Großprojekte und gegen zerstörerischen Umgang mit der Natur gekämpft . Ich war immer ungeduldig ; aber ich habe in den Jahren gelernt , daß der Fortschritt eine Schnecke ist , wie Günter Grass es formuliert hat . Ich habe erfahren dürfen , daß auch Schnecken sich bewegen . Das sage ich an die Adresse derjenigen , die als sogenannte Politikverdrossene an den Institutionen unserer Demokratie verzweifeln wollen . Ich möchte zitieren , was der amerikanische Vizepräsident Al Gore 1992 in seinem Marshall-Plan für die Erde am Schluß schreibt , obwohl auch er das nicht alles umgesetzt hat . - das ist gut , Herr Kollege Hirche - , weil er viel zuviel Konzessionen an mächtige Wirtschaftsverbände in seinem Land gemacht hat , wie es in unserem Land die übliche Art vor allem der Freien Demokraten ist , solche Rücksichten zu nehmen . . Al Gore also als FDP- und Hirche-Epigone ! Ich zitiere ihn trotzdem , weil das , was er 1992 , als er noch nicht im Amt und Würden war , formuliert hat , nach wie vor richtig bleibt : Die Entscheidung liegt bei uns ; auf dem Spiel steht die Erde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag die richtigen Entscheidungen . .