Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute zum wiederholten Male über dasAreal des heutigen Schlossplatzes sprechen , so deshalb , weil es einen beklagenswerten Grund dafür gibt : Der Schlossplatz ist heute die architektonische Wunde im Herzen Berlins . Gleich dreifach war die Bebauung dieses Platzes im abgelaufenen Jahrhundert in das Räderwerk von Geschichte , Politik und Ideologie geraten wie wohl keine andere in dieser Stadt : zum ersten Mal , als vom Stadtschloss gegen Ende des von Hitlerdeutschland entfesselten Weltkrieges symbolhaft nur eine Ruine blieb _ die Ruine hätte man allerdings aufbauen können _ ; zum zweiten Mal , als man in der DDR gegen den Wiederaufbau der Schlossruine entschied und später den Palast der Republik errichtete ; zum dritten Mal , als die heute Regierenden diesen Platz mit dem Palast wohl nicht ganz ohne Absicht durch Untätigkeit zum Schandfleck verkommen ließen . So beklagenswert jede der erwähnten Zäsuren in der Geschichte des Schlossplatzes im Nachhinein sein mag , so wenig Verständnis kann ich für die nunmehr zehnjährige Verweigerung seiner Neugestaltung aufbringen . Die PDS erwartet daher als vordringlichste Aufgabe , dass die schon so lange angekündigte Expertenkommission nun endlich zusammentritt und mit ihrer Arbeit beginnt . . Damit dies in konstruktiver Weise geschieht , sollte sie nicht mit Vorgaben belastet werden , die ihr die Erkenntnisfreiheit zur Lösung der Frage von Palast und/oder Schloss schon von vornherein beschneiden . Ich erwähne den Palast , weil im Antrag der CDU davon sicherlich ganz bewusst keine Rede mehr ist . Wenn ich mich für die Entscheidungsfreiheit der Kommission ausgesprochen habe , so beziehe ich mich auf die schlussendliche bauliche Substanz auf dem Schlossplatz und auf ihre Kubatur . Unabhängig von der letztendlichen architektonischen Lösung sollte aus Sicht der PDS die funktionelle Bestimmung des Schlossplatzareals ein Ziel haben : Es sollte als Teil des Dreiecks Regierungsviertel _ Potsdamer Platz _ Historische Mitte der öffentlichen Parl Staatssekretärin Christa Nickels 12270 1) Anlage 5 Nutzung vorbehalten bleiben , und zwar nicht teilweise , nicht maßgeblich , sondern in seiner Gesamtheit . . Das war schon einmal so : Berlins Mitte wurde von seinen Bürgern und ihren Gästen angenommen und verlangt nach der Wiedervereinigung geradezu danach , es wieder zu werden . In diesem Sinne ist auch das Anliegen engagierter Bürger wie der Initiative Pro Palast zu verstehen , zu der sich Menschen aus Ost und West vereinigt haben und die für eine Zugangsmöglichkeit für alle Bürger , wie sie auch beim Palast der Republik gegeben war , streitet . Der Möglichkeiten und der bemerkenswerten Vorschläge , wie der Schlossplatz für die Öffentlichkeit zurückgewonnen werden kann , gibt es inzwischen viele . Ob die außereuropäische Sammlung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz , ob eine Bibliothek , ob das Haus der Kulturen der Welt : Sie alle und noch andere könnten dem Platz im besten Sinne neues , wirkliches Leben verleihen . Ich möchte , wie schon in unserem vorliegendenAntrag zum Ausdruck kommt , die Erwartung ausdrücken , dass die Expertenkommission so unabhängig und _ um nicht in das Getriebe künftiger Wahlkämpfe zu geraten _ auch so schnell wie möglich zu einem Ergebnis kommt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .