Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir haben den ganzen Vormittag über Gesetze debattiert, die mit Fürsorge zu tun haben. Mir ist heute Morgen leider aufgefallen – das ist von einigen Kollegen schon angesprochen worden –, dass wir nie gesagt haben, was wir gut gemacht haben bzw. die Opposition hat immer nur gesagt: Na ja, ganz schlecht war es nicht, aber wir greifen uns nur die schlechten Sachen heraus. – Das fand ich, ehrlich gesagt, ein bisschen schade. Wir hatten gestern die Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, wir haben heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, und wir werden jetzt gleich das Pflegestärkungsgesetz III verabschieden. Insofern können wir sagen, dass wir gerade im Gesundheitsbereich in dieser Legislatur viele Verbesserungen auf den Weg gebracht haben. Und es geht nicht darum, dass wir uns auf die Schulter klopfen – wie hier einige immer meinen – und sagen, wie toll wir sind, sondern es geht einfach darum, zu sagen: Es gibt Verbesserungen; und diese Verbesserungen wollen wir benennen. Gerade kam ein Zwischenruf von unserem Haushälter, und Haushälter schauen sich die Zahlen immer sehr genau an. In Bezug auf den Bereich Gesundheit kann man sagen – das muss man sich einmal vorstellen –: Wir haben in dieser Legislatur 16 Gesetze und damit Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Das kann man doch nicht einfach so vom Tisch wischen. Man darf nicht immer nur sagen: Das ist schlecht, wir reden nicht darüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir doch einmal konkret. Es ist schon angesprochen worden: Wir reden über Teilhabe, und wir reden über Verbesserungen für die Menschen gerade im Bereich der Pflege. Wenn wir zu den Menschen auf den Tribünen schauen, dann sehen wir ein Abbild unserer Gesellschaft. Wir sind eine Gesellschaft, die immer älter wird, die gesünder älter wird, aber dann im höheren Alter auch multimorbider. Gleichzeitig gibt es die jüngere Generation – auch die sehr junge Generation sehe ich da oben –, und gerade für den Bereich der Pflege ist es immer wichtig, darauf hinzuweisen: Es betrifft nicht nur die Alten, es betrifft nicht nur betagte Menschen, sondern das Thema kann jeden betreffen, junge Menschen genauso wie alte Menschen. Deshalb ist Pflege ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, und das müssen wir klarer benennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Frage, was wir mit diesem Gesetz verbessern, ist schon viel gesagt worden. Als Schlussredner hat man das Privileg, auf einzelne Dinge eingehen zu können, die besonders wichtig sind. Ich will die Verbesserungen an einem Beispiel festmachen: Eine 80-jährige Frau, verwitwet, zwei Kinder. Die Kinder sind, wie das heute üblich ist, nicht vor Ort, können sich nicht um die Mutter kümmern. Sie sind relativ selten bei der Mutter, einmal im Quartal. – Es ist ganz wichtig, dass wir dieser Frau und all diesen Menschen konkrete Angebote unterbreiten. Künftig können sie – das ist eine Verbesserung, die aus diesem Gesetz folgt – in ihrer Gemeinde, also vor Ort, bei vertrauten Personen, ohne langen Anfahrtsweg und ohne Stress Beratung erhalten, sich informieren. Wir verbessern die regional verankerte Beratung über individuelle Ansprüche und Hilfemöglichkeiten. Das ist eine ganz konkrete Ausformung des Schwerpunkts, den wir hier immer ansprechen. Wir reden von einer besseren Versorgung im ländlichen Raum, von einer strukturellen Stärkung des ländlichen Raums. Genau darum geht es an dieser Stelle: Wir stärken die Rolle der Kommunen bei der Pflege; wir stärken die Kommunen in ihren begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten. Wir geben den Kommunen nicht nur die Möglichkeit, flexibler zu agieren, sondern wir nehmen auch eine Menge Geld in die Hand. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Problem betrifft nicht nur einzelne Regionen. Ich komme aus dem wunderschönen Bundesland Sachsen-Anhalt. Mein Wahlkreis beinhaltet neben der Landeshauptstadt auch viel ländlichen Raum. Daher weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Länder und die Kommunen gerade im ländlichen Raum noch viel mehr niedrigschwellige Angebote unterbreiten können; das ist hier schon angesprochen worden. Dabei geht es manchmal um relativ triviale Dinge wie die Einrichtung mit Mobiliar, aber auch um die Ausstattung mit Personal. Wir wissen ja alle, dass wir mehr Personal brauchen. Jetzt kann man zwar sagen: „Wir brauchen mehr, mehr, mehr ...“, man kann aber auch einmal sagen: „Da hat es Verbesserungen gegeben“; und diese Verbesserungen sind, objektiv betrachtet, Fakt. Das sollten Sie von der Opposition auch mal so benennen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bei gleichzeitig knapper werdenden Mitteln sorgen wir mit diesem Gesetz dafür, dass die Mittel besser ausgeschöpft werden können. Die Finanzmittel der Kommunen sind immer knapp. Es gibt Länder, die ihre Mittel nicht ausschöpfen, und Länder, die einen höheren Mittelbedarf haben. Wir sagen jetzt ganz konkret: Wenn die Mittel nicht ausgeschöpft werden können, besteht die Möglichkeit, sie zu verschieben. Das heißt, die Mittel verfallen nicht. Dadurch können sie effizienter eingesetzt werden. Das ist ein tatsächlicher Mehrwert. Dabei geht es, wenn man so will, auch um die Solidarität zwischen den Ländern. Vielleicht noch ein Wort zum Abrechnungsmissbrauch, weil wir auch über diese Thematik gesprochen haben. Wir haben mit dem PSG III bessere Möglichkeiten zur Ahndung von Abrechnungsmissbrauch – hier gab es ja Auswüchse – geschaffen. Es kann jetzt besser geprüft werden. Ich möchte hier aber ganz klar sagen, dass wir nicht eine ganze Branche pauschal unter Verdacht stellen dürfen. Die schwarzen Schafe, die es in diesem Bereich gibt, können wir – das zumindest ist der Anspruch dieses Gesetzes – zukünftig besser herausfiltern. Wir müssen aber sagen, dass das Gros der Branche eine ordentliche Arbeit erbringt, sich aufopfert und gute Qualität anbietet. Diesen Punkt möchte ich heute ganz besonders betonen. Da wir uns in der Adventszeit befinden, möchte ich meine Rede etwas besinnlich schließen.