Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser spannenden Morgenstunde beraten wir über ein wichtiges Thema , das es eigentlich verdient hätte , stundenlang eingehend diskutiert zu werden , vor allen Dingen weil ich weiß , daß es sich um einen sehr intelligenten Entwurf handelt , den die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einbringt , was auch von der Opposition kaum bestritten werden wird . . _ So ist es , wobei das Gold hauptsächlich bei den Landeszentralbanken lagert , weshalb sich auch in diesem Zusammenhang immer wieder sehr teure Bauten als erforderlich erweisen . . Mit unserem Vorschlag zur Novellierung des Bundesbankgesetzes wollen wir die Bestimmungen des Einigungsvertrages zur Geld- und Währungsordnung verwirklichen . Die Stärkung und Straffung der Organisation der Deutschen Bundesbank ist zugleich Vorbereitung auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion , die wir spätestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts verwirklichen wollen . Herr Kollege Meister , ich habe einerseits viel Verständnis für die Bedenken der Länder , möchte aber auf der anderen Seite fragen : Wer würde es verstehen , wenn wir in diesem Stadium dessen , was sich an Europäischer Wirtschafts- und Währungsunion ankündigt und abzeichnet , fünf neue Landeszentralbanken neu errichten und damit 16 insgesamt in Deutschland etablieren wollten ? Ich glaube , niemand hätte dafür Verständnis . Mit der von uns vorgesehenen Errichtung von neun Hauptverwaltungsbezirken wird eine Übergangsregelung beendet . Künftig werden alle 16 Bundesländer gleichberechtigt in die Bundesbankorganisation einbezogen . Wir wollen im wiedervereinigten größeren Deutschland die Wirtschaftlichkeit und Flexibilität der Bundesbankorganisation sicherstellen . Deshalb sind auch im Bereich der alten Länder Anpassungen erforderlich . Es wäre mit letzter Sicherheit verfassungsrechtlich nicht möglich , nur den neuen Ländern zuzumuten , daß sie keine neue Bank bekommen , es aber bei den alten Ländern völlig beim alten zu lassen . Künftig wird der Zuständigkeitsbereich der meisten Landeszentralbanken mehrere Bundesländer umfassen . Durch diese Zusammenfassung von alten und neuen Bundesländern in Hauptverwaltungsbezirke wird zugleich die Kooperation und das Gefühl der Zusammengehörigkeit im wiedervereinigten Deutschland gestärkt . Die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Erweiterung der Zahl der Landeszentralbanken von 11 auf 16 wäre zwar der Weg des geringsten Widerstandes . Sie würde jedoch weder dem Gedanken der deutschen Einheit noch der europäischen Integration Rechnung tragen . Wir haben im Dezember in Maastricht beschlossen , spätestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine gemeinsame europäische Währung zu schaffen . Wir sind dabei , eine Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu errichten . Was wir heute im Bereich der nationalen Geld- und Währungspolitik und ihrer Institutionen entscheiden , steht eben , wie ich sagte , auch im Zusammenhang mit der europäischen Stabilitätsgemeinschaft . Die Aufsplitterung der regionalen Bundesbankorganisation in 16 Landeszentralbanken wäre angesichts der Entscheidungen von Maastricht ein Anachronismus . In der Europäischen Währungsunion wird es die Bundesbank sein , die im Kreis der nationalen Zentralbanken über die europäische Geld- und Währungspolitik mit entscheidet . Deshalb müssen innerhalb der Bundesbank die Entscheidungsgremien eher verkleinert als vergrößert werden . Nur so ist eine schlagkräftige Wahrnehmung der deutschen Stabilitätsinteressen tatsächlich möglich . Die Erhöhung der Zahl der Landeszentralbanken auf 16 würde auch eine Erweiterung des Direktoriums notwendig machen . Damit würde der Zentralbankrat auf über 30 Mitglieder anwachsen . Selbst wenn wir die Arbeit eines solchen Gremiums , wie der Bundesrat es vorschlägt , durch die Bildung von Ausschüssen straffen , ist die Gefahr von Entscheidungsverzögerungen nicht von der Hand zu weisen . Damit wäre auch die umfassende Sicherung der Währungsstabilität beeinträchtigt . Durch die Schaffung von neun wirtschaftlich annähernd gleichwertigen Hauptverwaltungsbezirken erreichen wir auch mehr Wirtschaftlichkeit . Das ist gerade in dieser Zeit äußerster Anspannung bei allen öffentlichen Haushalten von großer Bedeutung . Wir haben es uns angewöhnt , nur noch in Milliardenbeträgen zu diskutieren . . _ Nein , wir alle . Das ist auch notwendig ; es geht gar nicht anders . _ Aber auch die mögliche Einsparung von Verwaltungsausgaben in Höhe von 70 Millionen DM ist für die Öffentlichkeit ein sichtbarer Beweis für unsere Anstrengungen bei der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben . _ Kein Beifall ? . _ So ist es eben in dieser Morgenstunde . . Wenn schon von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , kein Beifall kommt , muß er doch wenigstens von den eigenen Kollegen kommen . . _ Sie strömen zur Stunde noch in Massen herein . . In diesem Zusammenhang ist es widersprüchlich , daß zum Beispiel der Finanzminister von RheinlandPfalz die Kosten der Pensionierung der Vorstände von einigen Landeszentralbanken beklagt ; denn auf Dauer ist die auch von Rheinland-Pfalz unterstützte Ausweitung auf 16 Landeszentralbanken die wesentlich kostspieligere Alternative . Unser Vorschlag zur Neustrukturierung der Bundesbankorganisation wird in keiner Weise den in Deutschland außerordentlich erfolgreichen Föderalismus in Frage stellen . Das Prinzip der gemeinsamen Entscheidungsfindung von Direktorium und Landeszentralbankpräsidenten bleibt unangetastet . Da gleichzeitig das Direktorium auf acht Mitglieder verkleinert wird , behalten die Landeszentralbanken ein zahlenmäßiges Übergewicht . Zum föderalistischen Aufbau der Bundesbank gehörte allerdings zu keinem Zeitpunkt ein Mitspracherecht der Landesregierungen im Bereich der Geldund Währungspolitik . Jedermann weiß : Geld- und Währungspolitik kann man nur zentral machen , entweder national zentral oder supranational , aber auch dann wieder zentral . Deshalb können die Rechte der Länder durch unseren Neugliederungsvorschlag auch nicht eingeschränkt werden . Wie bisher kann es nur eine einheitliche Geld- und Währungspolitik für ganz Deutschland und bald für ganz Europa geben . Auch die Zusammenfassung des Vorschlagsrechts mehrerer Länder bei der Ernennung von Landeszentralbankpräsidenten bedeutet keine Aushöhlung der Länderinteressen und der Länderrechte . Beim Internationalen Währungsfonds finden sich zum Beispiel jeweils mehrere Nationalstaaten bei der Ernennung eines IWF-Direktors in sogenannten Constituencies zusammen . Auch diese Staaten sehen sich nicht in ihrer nationalen Souveränität beschränkt . Was im internationalen Maßstab möglich ist , muß auch in einem föderalistischen Staat Zustimmung finden können . . Die Länder werden ihre Vorschläge zur Ernennung von Landeszentralbankpräsidenten nur einvernehmlich beim Bundesrat einbringen können . Deshalb wird es auch nicht , wie behauptet wird , Länder zweiter und dritter Klasse geben . Da der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf selbst eine entsprechende Regelung für den Fall einer freiwilligen Zusammenlegung von Landeszentralbanken vorgesehen hat , kann es eigentlich keine ernsthafte Kritik am Vorschlag der Bundesregierung geben . Bei der Zusammenlegung von Landeszentralbanken werden umfangreiche Verwaltungen der Bundesbank an den bisherigen Standorten verbleiben . Sie werden die umfassende Versorgung ihrer jeweiligen Regionen mit Leistungen der Notenbank sicherstellen . Befürchtungen , Bankplätze an den bisherigen Standorten von Landeszentralbanken würden gefährdet , sind deshalb unbegründet . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wollen wir keine Diskussion über die Neugliederung des Bundesgebietes beginnen . . Die Befürchtungen der Länder sind hier unbegründet . Das Bundesbankgesetz wäre ein schlechtes Instrument , um eine solche Initiative auf den Weg zu bringen . . _ Leise , aber richtige Zustimmung bei der SPD . Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit unseres Gesetzentwurfes befaßt . Die Ihnen zur ersten Beratung vorliegende Fassung enthält keine Vorschrift , die nach dem Grundgesetz zustimmungsbedürftig wäre . Auch ändert der Gesetzentwurf keine die Zustimmungsbedürftigkeit auslösenden anderen Vorschriften . Schon in seinem Urteil vom 24 . Juli 1962 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , der Bundestag dürfe ohne Zustimmung des Bundesrates Änderungen und Ergänzungen des Bundesbankgesetzes vornehmen . Dies gilt auch bei einer Änderung der Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank . Die Rechtslage ist aus unserer Sicht eindeutig . Ich würde mir jedoch , unabhängig von dieser Rechtslage , die Zustimmung des deutschen Bundesrates wünschen . Ich habe auch versucht _ auch der Bundeskanzler hat dies mit den Ministerpräsidenten versucht _ , mit den Ländern immer wieder darüber zu sprechen und möglichst einvernehmliche Lösungen vorzuschlagen . Vor allen Dingen auch mit der Bundesbank selber haben wir uns bemüht . Sie wissen , daß dieser Vorschlag jedenfalls auch die Zustimmung des Direktoriums der Deutschen Bundesbank gefunden hat . Denn es geht um die Verwirklichung der deutschen Einheit in einem der wichtigsten Bereiche unserer staatlichen Organisation . Die deutschen Bundesländer standen am Anfang der Entwicklung zur zweiten deutschen Demokratie . Die deutsche Wiedervereinigung wurde auf dem föderalistischen Weg über den Beitritt der fünf jungen Bundesländer am 3 . Oktober 1990 verwirklicht . Der Föderalismus bleibt auch in der Europäischen Union ein entscheidender politischer Faktor . Wir müssen die Voraussetzungen für die Erfüllung unserer gemeinsamen Aufgaben an die neuen Realitäten in Deutschland und in Europa anpassen . Diesem Ziel dient der vorliegende Gesetzentwurf zur Neufassung des Bundesbankgesetzes . Ich bitte den Deutschen Bundestag deshalb , diesen Entwurf der Bundesregierung zu unterstützen . Ich danke Ihnen . .