Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2013 des Bundes steht im Zeichen eines konsequenten Konsolidierungskurses. Er steht aber auch im Zeichen der Energiewende. Genau deshalb erhöhen wir die Mittel des Umwelthaushaltes trotz der Sparerfordernisse um 3,4 Prozent bzw. 54,7 Millionen Euro. Das ist ein deutliches politisches Signal für mehr Umweltschutz, für mehr Klimaschutz und für ein Gelingen des Umbaus unserer Energieversorgung. Darüber sollten wir uns als Umweltpolitiker gemeinsam freuen. Ein Blick in den Haushalt des BMU zeigt, dass insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien als eine der Hauptsäulen unserer Energiepolitik im Zentrum der Arbeiten steht. Hier geht es um das Erreichen unserer ambitionierten quantitativen Mindestausbauziele. Ich will das deutlich sagen: Hier machen wir keine Abstriche. Aber eines wissen wir doch auch alle: Der aktuelle, auf der Zeitschiene und auch regional unkontrollierte Ausbau führt zu Kostenproblemen und zu Problemen bei der Netzintegration des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Wir brauchen eine Verstetigung des Zubaus, und wir brauchen eine Synchronisation mit dem Netzausbau. Es ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass Strom bezahlt wird, der nicht transportiert und damit auch nicht verbraucht werden kann. Das muss in einer Haushaltsdebatte auch einmal gesagt werden. Ja, das EEG hat sich als Instrument bei der Markteinführung der Erneuerbaren bewährt. Aber so, wie das EEG konstruiert ist, kann es die neuen Herausforderungen nicht bewältigen. Genau deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform. Wie diese Reform aussieht, das müssen wir gemeinsam diskutieren. Ich kenne bislang eine Vielzahl von Vorschlägen: das Quotenmodell, den Energiesoli, den Vorschlag der grundsätzlichen Beibehaltung des EEG oder die Entlassung der Erneuerbaren in den Markt. Gleichzeitig gibt es Gegenargumentationen zu jeder dieser Ideen. Wem der Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich am Herzen liegt, der muss sich Zeit nehmen, alle diese Vorschläge sehr gründlich zu analysieren und zu diskutieren. Nichts wäre für die Energiewende schlimmer, als wenn wir jetzt mit einem Schnellschuss Fehler machten. Das Erreichen unserer Ausbauziele steht auf dem Spiel. Es geht um die Akzeptanz der Förderung der erneuerbaren Energien bei den Bürgern. Es geht um Sicherheit für Investoren, und es geht um die sichere Versorgung des Wirtschaftsstandorts mit bezahlbarer Energie. Angesichts dieser Herausforderungen ist es richtig, mit den Arbeiten sofort zu beginnen. Es ist aber auch richtig, die konkreten Schlussfolgerungen erst auf der Grundlage sicherer Erkenntnisse und nach einer gesellschaftlichen Diskussion umzusetzen. Genau das hat Peter Altmaier mit seinem Verfahren zur Neuregelung des EEG vorgeschlagen. Dafür hat er unsere Unterstützung und unsere Zusage als Fraktion, dass wir uns konstruktiv in die Diskussion einbringen werden. Es gibt aber Handlungserfordernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien jenseits der Weiterentwicklung des EEG. Dazu gehören zum Beispiel die Entwicklung und breitere Markteinführung von modernen Speichertechnologien insbesondere für PV-Anlagen. Es ist richtig, dafür umgehend Anreize zu schaffen. Wir unterstützen den derzeit in der Abstimmung befindlichen Vorschlag des Bundesumweltministers für ein Marktanreizprogramm mit einem Umfang von 50 Millionen Euro für dezentrale Stromspeicher. Wir brauchen diese Speicher, um den Strom besser zu verwerten und gleichzeitig die Netze zu entlasten. Zusätzliche Mittel werden auch bei der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien bereitgestellt. Dort stehen im nächsten Jahr 158 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen noch 57 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds. Damit bleiben die erneuerbaren Energien ein zentraler Bereich der Förderung von Zukunftstechnologien. Eine kosteneffiziente Förderung der Erneuerbaren, die Koordination des Ausbaus zwischen Bund und Ländern und Innovationen sind die Voraussetzungen für das Erreichen unserer Ziele. Genau da setzen wir die politischen Prioritäten, und genau das zeigt auch der Haushalt 2013. Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der Endlagerung radioaktiver Abfälle zwei zentrale Gesetzesvorhaben, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Minister Altmaier hat schon den Sachstand erläutert. Es gibt aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Probleme in der Sache. Einen wichtigen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen, der mir besonders wichtig ist, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. – Ich bitte darum. Ich hatte dieses Thema bereits vor einem Jahr genau an dieser Stelle angesprochen. Ich hatte Sie, meine Damen und Herren von SPD, Herr Kelber, und Bündnis 90/Die Grünen, gebeten, mitzuhelfen, die Blockade Ihrer Bundesländer im Bundesrat aufzulösen. Aber es ist nichts passiert. Ihre Länder haben dafür gesorgt, dass wir ein Jahr verloren haben. Meine Damen und Herren, die Bürger warten; das Handwerk und der Mittelstand warten. Morgen tagt erneut der Vermittlungsausschuss zu diesem Thema. Dann haben die von Ihnen geführten Landesregierungen die Chance, Ihren Worten für den Klimaschutz und die Energieeffizienz Taten folgen zu lassen. Wenn Ihnen Energieeffizienz wirklich am Herzen liegt, dann greifen Sie zum Telefon und leisten Sie bei Ihren rot-grün regierten Ländern Überzeugungsarbeit. Es wäre übrigens auch für die Kollegen, die zur Klimakonferenz nach Doha fahren, gut, Herr Ott, einen weiteren, sehr konkreten Baustein für unsere anspruchsvolle Klimapolitik im Gepäck zu haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.