Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren auf den Tribünen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum ! Herr Solms , eine Klarstellung gleich vorneweg : In den letzten Tagen und Wochen gab es von bestimmen Anbietern in der Mineralölwirtschaft die drohende Gebärde , dass durch die Steuererhöhung eine Preiserhöhung auf uns zukommt . Nach der dritten Runde der Beratungen im Finanzausschuss kann ich sagen : Das stimmt nicht . Es gab die Gefahr , dass wir die Beimischung von Ethanol zu schnell zu stark besteuern . Auch in Abstimmung mit der Mineralölwirtschaft haben wir einen Gleitflug bis 2009 erreicht . Die Auswirkungen wird der Markt zeigen . Warum legen wir ein Biokraftstoffquotengesetz vor ? Damit wird der Auftrag der Regierungskoalition erfüllt . Wir nehmen auch das Kiotoprotokoll ernst . In diesen Tagen wurde vom Klimainstitut in Kiel berichtet , dass es nach den nächsten 70 bis 100 Jahren keine Gletscher mehr in den Alpen gibt . Die Erde erwärmt sich durch den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre nach wie vor weiter , weil wir mit den vorhandenen Ressourcen nicht haushalten . Jeder weiß das . Deutschland ist jetzt wieder einmal bereit , Vorreiter auf der europäischen Ebene zu sein . Ja , es ist richtig : Nachwachsende Rohstoffe müssen in den Wirtschaftskreislauf . Durch die Sonne wachsen die Rohstoffe wieder nach . Dies ist nicht nur vernünftig , sondern höchst notwendig . Dass wir bei den Beratungen jetzt auch die Quote bis zum Jahre 2009 erhöht haben - bei Ethanol steigt sie gleitend und bei Dieselersatzstoffen steigt sie stärker - , ist ein gutes Ergebnis gegenüber dem Regierungsentwurf . Wir alle miteinander haben in dieser Sache gut entschieden . Lieber Reinhard Schultz , ich sage hier einmal in aller Deutlichkeit : Wären auch die Gesetzesvorhaben unserer großen Koalition , die der Finanzausschuss nicht zu verantworten hat , nach hartem Streit hinter verschlossenen Türen - wir haben uns gefetzt , aber niemand ist mit einer unnötigen Presseerklärung nach draußen gegangen - mit einer ähnlichen Vernunft beraten und verabschiedet worden , dann wäre das Bild unserer großen Koalition weiß Gott besser . Das sage ich mahnend allen unseren Freunden innerhalb der Koalition . Herr Solms , Sie haben mit Recht auf die fiskalischen Auswirkungen hingewiesen . Ich erinnere mich , wie schwer sich die FDP 2004 mit der Steuerfreistellung tat . Wir sind gute Partner , Herr Solms , und gehen offen miteinander um , auch wenn wir in der Sache gelegentlich uneinig sind . Die Steuerfreistellung damals war richtig . Sie haben ihr auch seinerzeit bei der Vorbereitung im Finanzausschuss zugestimmt . Wenn die Vorzugsbehandlung der LKW-Flotte unserem Staat auf Dauer Verluste von über 2 Milliarden Euro beschert , dann sollten wir auch keine Erwartungshaltung gegenüber der Politik in Bezug auf zu hohe Investitionen im ländlichen Raum wecken . Ich komme zwar selbst aus dem ländlichen Raum , aber meines Erachtens war bei Einnahmenverlusten in Höhe von 2 Milliarden Euro eine vernünftige Regelung seitens des Staates notwendig . Eine entsprechende Änderung wird jetzt vorgenommen . Die Koalition hat beschlossen , von der Steuerfreistellung abzugehen . Wir wollen zwar nachwachsende Rohstoffe fördern , aber dies soll in einem ordnungspolitischen Rahmen erfolgen , mit dem nicht nur die Steuereinnahmen gesichert werden , sondern auch ein deutlicher Mehrverbrauch von nachwachsenden Rohstoffen in der Bundesrepublik Deutschland erreicht wird . Was in diesen Tagen in Belgien beschlossen wird , wo eine noch striktere Quotenregelung für die Hersteller angestrebt wird , zeigt , dass sich Europa daran ein Beispiel nimmt . Nebenbei bemerkt wird immer wieder angeführt , dass Arbeitsplätze in Gefahr sind und andere Schwierigkeiten zu erwarten sind . Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , dass wir 300 000 bis 400 000 Arbeitslose weniger haben , dass die Wirtschaft brummt und dass wir die Staatsfinanzen in den Griff bekommen haben . Wir sollten besser darüber reden , Reinhard Schultz , statt über das Kleingedruckte zu streiten , und das noch unnötigerweise in der Öffentlichkeit . Die Zahlen sind gut . Sie werden merken , dass das in einigen Wochen und Monaten auch in den Umfragen honoriert wird . In dem Gesetzentwurf ist auch geregelt , was wir in der Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation im energetischen Bereich erreichen wollen . Auch in dem vorliegenden Entwurf können Biokraftstoffe durch Rechtsverordnung stärker gefördert werden . Das gilt für alle Bereiche der Weiterentwicklung von BtL bis E 85 . Aber weil das am Markt derzeit nicht umsetzbar ist , nutzen wir als Gesetzgeber die Instrumente der Politik und der Wirtschaft , von der Mineralölwirtschaft bis zur deutschen Landwirtschaft . Bei der Einführung der Ökosteuer ist etwas überzogen worden . Das haben wir in diesem Gesetzentwurf korrigiert . Wenn die Stromkosten die Herstellungskosten um mehr als 50 Prozent übersteigen , sind nach dem Gesetzentwurf Steuererleichterungen vorgesehen . Diese Korrektur war auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland notwendig . Die Überkompensationsprüfung haben wir in den Beratungen um eine Unterkompensationsprüfung ergänzt , in der untersucht wird , ob den Herstellern in Deutschland Nachteile entstehen . Das war im Regierungsentwurf ebenso wenig enthalten wie ein anderer wichtiger Bereich . An alle Kritiker gerichtet weise ich in diesem Zusammenhang auf den Klimaschutz hin . Wir haben eine Nachhaltigkeitsregelung vorgesehen , über die im kommenden Jahr noch einmal hier debattiert wird . Der Bundesregierung wird ein entsprechender Auftrag erteilt . Was ist mit dieser Regelung gemeint ? Wir wollen vermeiden , dass Gesetzeslücken entstehen , durch die weltweit Urwälder abgeholzt und die Tier- und Pflanzenwelt durch Monokultur zerstört werden können , und dass versucht wird , mithilfe unserer Normen den deutschen Markt mit unter solchen Bedingungen produzierten Erzeugnissen zu beliefern . Die Nachhaltigkeitsregelung bedeutet in Verbindung mit der Cross-Compliance-Regelung , die die Europäische Union in den Luxemburger Beschlüssen vereinbart hat , dass die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen innerhalb Europas - ob Wald oder Wiesen - zur landwirtschaftlichen Energieerzeugung oder zur Herstellung von Nahrungsmitteln nicht mehr gestattet ist . Das ist ein wichtiger Bestandteil des Schutzes , der in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie festgelegt ist . Was wir uns selbst auferlegt haben , muss auch auf europäischer Ebene als Kriterium gelten . Ich habe keine Bedenken , das als Deutscher gegenüber der Europäischen Union zu vertreten , weil sie zur Zustimmung verpflichtet ist . Es kommt uns auch in Zukunft zugute , wenn wir eine aktive Umweltpolitik betreiben . Deswegen ist dieses Gesetz in umweltpolitischer Hinsicht fortschrittlich und richtig . Wir haben bewusst dafür gesorgt , dass mit Blick auf die Nachhaltigkeitsregeln bestimmte Importhindernisse gelten . Die Regierungsvorlage hatte solche nicht vorgesehen . Wir lassen bei der Unterposition 3824 90 99 das Untermischen von E 85 nicht zu . Um diesen Punkt haben wir hart gerungen , genauso wie um die Entlastungsmaßnahmen bei der Verwendung von Kohle , § 51 des Energiesteuergesetzes . - Herr Solms , warten Sie es doch ab !