Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich war ja hin und wieder geneigt , Beifall zu klatschen , als es um die Begründung des Antrages von BÜNDNIS 90/GRÜNE ging , ein sogenanntes Grundmandat an alle Fraktionen zu verteilen , ohne daß wir Gefahr gelaufen wären , in diese hier beschriebene Koalition mit einbezogen zu werden . Deshalb haben wir , basierend auf Ihrem Antrag , eine leichte Ergänzung vorgenommen . Ich kann mich voll auf die hier genannten Gründe stützen . Wir haben beantragt : Nicht nur jede Fraktion , sondern auch jede parlamentarische Gruppe soll im Präsidium vertreten sein . Denn das Präsidium hat alle Abgeordnetengruppen zu vertreten und die Arbeit hier so zu organisieren , daß nicht eine Mehrheit eine Minderheit mit minderen Rechten ausstattet . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will aber auf den Kernantrag zurückkommen , nämlich die Änderung des § 10 Abs . 1 der Geschäftsordnung . Herr Rüttgers , wir wollen eben keine Sonderrechte , sondern die gleichen Rechte wie alle übrigen Fraktionen dieses Hauses für uns beanspruchen . Das , was wir wollen , ist , eine Regelungslücke zu schließen , die auf Grund des Wahlergebnisses entstanden ist . Im Bundeswahlgesetz - das wissen Sie - gibt es für politische Parteien zwei Möglichkeiten , über Listen in den Bundestag einzuziehen : die eine , im gesamten Bundesgebiet mindestens 5 % der Zweitstimmen zu erreichen , die andere , mindestens drei Direktmandate zu erzielen , um dann , auch mit einer geringeren Prozentzahl von Zweitstimmen , in den Bundestag einzuziehen . Beide Möglichkeiten stehen im Bundeswahlgesetz gleichberechtigt nebeneinander . Wenn dies in der bisherigen Regelung der Geschäftsordnung über die Mindestzahl von Abgeordneten , die eine Fraktion bilden können , unberücksichtigt geblieben ist , so liegt dies allein daran , daß seit der vierten Wahlperiode des Deutschen Bundestages keine der kleineren Parteien mehr über den zweiten Weg in den Bundestag eingezogen ist , sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien die 5 %-Hürde überwinden konnten . Es bestand also keine Notwendigkeit , in einer Geschäftsordnung - die nicht für alle Ewigkeit aufgestellt wird , sondern zu Beginn einer jeden Amtsperiode des Deutschen Bundestages neu beschlossen wird - einen Tatbestand , quasi theoretisch , zu regeln , der in der Praxis der jeweiligen Amtsperiode keine Rolle spielt . Ich selbst darf heute das erste Mal an einer Debatte des Deutschen Bundestages teilnehmen und gebe zu , daß ich mich früher für Geschäftsordnungsdebatten des Deutschen Bundestages in keinster Weise interessiert habe . Deshalb habe ich ein bißchen nachgeforscht , wie derartige Debatten früher geführt wurden . So stieß ich auf die Rede des Abgeordneten Bohl , der vor vier Jahren in bezug auf einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag der PDS/Linke Liste erklärte : Es ist eine gute Tradition , daß der Deutsche Bundestag zu Beginn einer Wahlperiode die Fortgeltung seiner Geschäftsordnung beschließt . Die Geschäftsordnung - so Herr Abgeordneter Bohl weiter - hat sich in der Vergangenheit bewährt , und es spricht viel dafür , daß dies auch in Zukunft so sein wird . Das schließt Änderungen selbstverständlich nicht aus , so wie wir dies immer wieder getan haben . Ich kann dem nur zustimmen . . Denn die Regelung des Fraktionsstatus ist in der Vergangenheit tatsächlich immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepaßt worden , und zwar immer im Sinne unseres Antrages . Herr Bohl hat mit seiner Bemerkung vor vier Jahren sicher daran erinnern wollen , daß 1949 mindestens zehn Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Fraktion bildeten , weil die Deutsche Partei damals siebzehn und das Zentrum zehn Abgeordnete in den ersten Deutschen Bundestag entsandten . Die Zentrumspartei erreichte damals lediglich 3 ,1 % der Stimmen und war , ebenfalls über Direktmandate , mit zehn Abgeordneten vertreten . Also : Damals ist die Zahl zehn festgelegt worden . 1952 wurde die Mindestzahl zur Bildung einer Fraktion auf 15 Abgeordnete heraufgesetzt . Deshalb konnten die 15 Abgeordneten der Deutschen Partei mit 3 ,3 % der Zweitstimmen und mit Direktmandaten wiederum eine Fraktion bilden . Dies blieb dann auch in der dritten und vierten Wahlperiode so . Erst mit dem Beschluß vom 27 . März 1969 erhielt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Möglichkeiten der Fraktionsbildung die jetzige Fassung . Ich gehe deshalb davon aus , daß der Abgeordnete Bohl vor vier Jahren .  genau diese Tradition meinte , als er auf die Sinnfälligkeit von Änderungen der Geschäftsordnungen auf Grund veränderter Bedingungen hinwies und diese Bereitschaft auch für die Zukunft erklärte . Nun haben wir erstmals seit der 4 . Wahlperiode wieder einen geänderten Umstand , der eine Änderung der Geschäftsordnung zwingend notwendig macht . Diese Geschäftsordnung soll wiederum nur für den 13 . Deutschen Bundestag gelten , so daß wir schon heute erklären , einer Änderung der Geschäftsordnung in vier Jahren zuzustimmen , die die Gegebenheiten der 14 . Wahlperiode erneut berücksichtigt . Diese bereits heute erteilte Zustimmung ist allerdings an die Voraussetzung geknüpft , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß keine Partei die 5-Prozent-Hürde verfehlt , aber mindestens drei Direktmandate erzielt . Die PDS ist sich heute schon sicher , daß bei der Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag nicht nur Direktmandate erzielt werden , sondern auch mehr als 5 % der Zweitstimmen erreicht werden . . Sollte diese Argumentation eine Mehrheit des Hohen Hauses nicht überzeugen , so kann es dafür eigentlich nur einen Grund geben : Mehr als 2 Millionen Menschen - der überwiegende Teil davon aus den neuen Bundesländern - haben die offene Liste der PDS beauftragt , als ihre Repräsentanten ihre Interessen im Deutschen Bundestag zu vertreten . Dieses Ergebnis stößt nicht bei allen Parteien dieses Hauses auf große Zustimmung , ist jedoch unumkehrbar . Nun sollen möglicherweise über Geschäftsordnungen die Möglichkeiten der Interessenvertretung einer kleineren Partei , die noch dazu ausdrücklich die Oppositionsrolle für sich in den Vordergrund gestellt hat , so weit eingeschränkt werden , daß die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler nicht in dem Maße erfüllt werden können , wie diese das erwarten . Diese Einschränkungen , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind ganz handfest : So sollen wir nicht das Recht haben , eine unbegrenzte Zahl von aktuellen Stunden zu verlangen . Das Einbringen von Geschäftsordnungsanträgen soll erschwert werden . Das Recht , die Erstattung von Zwischenberichten gemäß § 62 der Geschäftsordnung zu verlangen , wird uns bestritten . Das Recht , namentliche Abstimmungen zu fordern , wird uns vorenthalten . Auch das Recht , sofortige Abstimmungen von Anträgen im Plenum zu fordern , sollen wir nicht haben . Das Recht auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung sollen wir ebenfalls nicht beantragen können . . Sicher sind wir auch nicht , ob wir in Untersuchungsausschüssen , in Enquete-Kommissionen , im Vermittlungsausschuß , in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates usw . vertreten sein dürfen . Dieses Vorenthalten von Rechten , das , wie ich es zuvor verdeutlicht habe , weder rechtlich noch historisch begründet werden kann , hat allerdings allein politische Gründe . Ich erwarte , daß diejenigen , die gegen unseren Antrag stimmen , dies auch offen bekennen . Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie bitte auch berücksichtigen , daß die Aberkennung des Fraktionsstatus von den Menschen in den neuen Bundesländern als weitere Diskriminierung und Zurücksetzung empfunden werden muß . . Das von uns allen immer wieder eingeforderte und erwünschte Zusammenwachsen von Ost und West wird damit zusätzlich erschwert . . Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen , daß sich Wert und Größe unseres demokratisch verfaßten Gemeinwesens immer auch an dem Verhalten von Mehrheiten gegenüber Minderheiten bemißt . Um es mit Rosa Luxemburg zu sagen : Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden . Also : Beenden wir den Geschäftsordnungsstreit heute , und wenden wir uns gemeinsam den Angelegenheiten zu , für die sich der Streit auch lohnt , nämlich der Bewältigung der großen Probleme in unserem Land , wie Massenarbeitslosigkeit , Wohnungsnot und Armut . Treten wir gegen Haß und Gewalt , gegen andersdenkende , andersaussehende und anderslebende Menschen ein . Dafür , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind wir nämlich gewählt . Abschließend noch der Hinweis auf einen weiteren Antrag , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir werden der gemeinsamen Abstimmung und Beschlußfassung über die Geschäftsordnung und die Richtlinien zustimmen . Wir werden also hiergegen keinen Einspruch einlegen . Wir werden uns allerdings in beiden Fällen der Stimme enthalten . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .