Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Echternach hat in seiner Einbringungsrede dargelegt , daß dieses Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz das komplizierteste Gesetz der Bundesrepublik der letzten Jahre sei . Herr Kollege , ich stimme Ihnen insoweit ausdrücklich zu . Weil das so ist , wollen wir uns aktiv an den Gesetzesberatungen beteiligen , denn wir sind der Meinung : Nur dann , wenn es mit einem breiten Konsens verabschiedet werden kann , hat es auch eine Chance , wirksam durchgesetzt zu werden .  Der Kollege Krziskewitz _ darauf möchte ich auch noch kurz eingehen _ hat einen Grundsatz dargelegt , den ich hoffentlich sinngemäß wiedergeben kann : Nicht die Wiederherstellung alter Besitzstände , sondern eine Wiedergutmachung erlittenen Unrechts muß unser Anliegen sein . Herr Krziskewitz , ich unterstreiche diesen Gedanken doppelt und dreifach . Nur hätte das auch schon im Einigungsvertrag berücksich - tigt werden müssen und nicht durch diese unsägliche Eigentumsregelung konterkariert werden dürfen . . Am 1 . April 1993 hat das BMF in seinen Finanznachrichten den Entwurf des Entschädigungsgesetzes vorgestellt _ ein Datum , welches hoffentlich kein böses Vorzeichen hinsichtlich der Wirkung dieses Gesetzes ist , wenn es in Zukunft endlich einmal verabschiedet ist . Zu befürchten ist allerdings , daß bei allem guten Willen , den man der Regierungskoalition unterstellen möchte , die erhoffte und erwartete Wirkung in der Form , wie das Gesetz vorliegt , ausbleiben wird . Wenn Sie die Stellungnahmen der verschiedenen Interessenverbände lesen , dann stellen Sie fest , daß die Meinungen_je nachdem , ob entschädigt werden soll oder ob eine Vermögensabgabe zu zahlen ist _ meilenweit auseinandergehen . Bei einer Entschädigungshöhe vom 1 ,3fachen des Einheitswertes von 1935 bei Grund- , land- und forstwirtschaftlichem Vermögen , bei dem einfachen Einheitswert von 1935 bei Betriebsvermögen , einschließlich der damit dann auch verbundenen Degression , ist sicher auch nichts anderes zu erwarten . Umgekehrt ist das Gefühl , für sein Eigentum , welches in der Vergangenheit enteignet wurde , nun ein Drittel eines pauschal ermittelten Verkehrswertes zahlen zu müssen , nicht übermäßig populär . Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Restitutionsbegünstigten _ auch unter Berücksichtigung der Vermögensabgabe _ um ein Mehrfaches bessergestellt als im Falle einer Entschädigung . Vor allem gilt das natürlich bei Immobilien in Ballungszentren , in Großstädten und in deren Randlagen ; das ist sicher zweifelsfrei . Es kann daher nicht davon ausgegangen werden , daß im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Grundstücken eintreten wird . Das Ziel des Entschädigungsgesetzes , die Herstellung des sozialen Rechtsfriedens _ der ist mehrfach angesprochen worden , und ich unterstreiche , daß das ein Ziel sein muß _ und die Beseitigung von Investitionshemmnissen , wird mit diesem Entwurf nicht erreicht . Ich frage mich , ob diese beiden Aspekte bei der Formulierung des Gesetzestextes durch die Bundesregierung überhaupt eine Rolle gespielt haben . Zweifel daran dürfen bei den kurzen Wahlfristen des Gesetzes und der vorgesehenen Haushaltsneutralität des Bundes schon erlaubt sein . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Auch wir halten eine Haushaltsneutralität bei der derzeitigen Finanzlage des Staatshaushaltes für dringend geboten . Aber die Schere zwischen der Höhe der Entschädigung und der Höhe der Vermögensabgabe klafft unserer Auffassung nach zu weit auseinander , um diesem Grundsatz letztendlich gerecht werden zu können . . Nach diesen allgemeinen Darlegungen will ich mich auf drei speziellere Bereiche konzentrieren , da unsere grundsätzlichen Vorstellungen bereits von Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 13379 Manfred Hampel meinen Kollegen Rolf Schwanitz und Hans-Joachim Hacker dargelegt wurden . Da ist erstens die noch nicht abschätzbare Belastung der neuen Länder und Gemeinden . Die Finanzämter , die Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen können den erforderlichen Verwaltungsvollzug nicht ohne erhebliche personelle und räumliche Zuwächse erbringen . Kosten dafür sind in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Bundes nicht enthalten . Es besteht eine mehrfache Inanspruchnahme zur Finanzierung des Entschädigungsfonds : zum einen durch Abgaben für nicht restituierbare Vermögen der Gebietskörperschaften und zum anderen durch die Abführung von Verkaufserlösen und Entgelten der dinglichen Nutzungsberechtigten . Einerseits macht es Sinn , auch von einer Gebietskörperschaft _ wie von jedem anderen _ eine Vermögensabgabe zu verlangen . Andererseits werden dadurch den Ländern und Gemeinden natürlich erhebliche Mittel entzogen , die für Investitionen nicht zur Verfügung stehen . Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände bleiben abzuwarten . Ich habe bisher leider keine Position von den kommunalen Spitzenverbänden , Städtetagen usw . vernommen . Eine zweite Frage , auf die ich eingehen möchte , ist die nach der höheren Vermögensabgabe , weil die sicher auch sehr umstritten sein wird . Damit im Zusammenhang muß man aber die Verbesserung der Abinvestierbarkeit sehen . Wir schlagen , wie Sie wissen _ ebenso wie auch das BMJ _ , eine Erhöhung der Vermögensabgabe auf 50 % vor , bei gleichzeitiger Verbesserung der Abinvestierbarkeit für den Osten . Dann würde z . B . , wenn man das von einem Drittel auf 50 % heraufsetzt , ungefähr ein Faktor von 1 ,67 herauskommen . Damit wäre auch bei einer höheren Vermögensabgabe nicht mit Mehreinnahmen zu rechnen _ das steht sicher außer Zweifel _ , da durch die Abinvestierbarkeit eine Steigerung der Investitionstätigkeit erfolgen wird , mit all den entsprechenden positiven arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Wirkungen . . _ Man kann auch Kredite aufnehmen . Sie müssen sowieso investieren . . Aber , Herr Krziskewitz , man muß doch sowieso investieren . Das ist doch wohl ganz klar . Sie können doch die Buden , so wie sie da stehen , nicht in die Marktwirtschaft einbringen und glauben , Sie könnten mit diesen Betrieben einfach so weiterwirtschaften . . Da sind erhebliche Investitionen notwendig , und durch die Abinvestierbarkeit wird die Vermögensabgabe abgeleistet . So haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen .