Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hübner , es ist gut , dass Sie einmal auf Probleme hingewiesen haben , die wir auch in unserem Lande mit dem Thema Menschenrechte haben . Allerdings sind Sie an dem Punkt , an dem Sie den Abgeordneten und damit uns allen hier Abgehobenheit unterstellen , ein wenig über das Ziel hinaus geschossen . . Ich sage das ganz vorsichtig . Sie wollten hier provozieren ; das ist gut so und regt uns zum Nachdenken an . . Carsten Hübner 12136 Wir sollten aber bei der Sache bleiben . Wenn Sie sich einmal die Zustände außerhalb der Mitgliedsländer des Europarates anschauen . und sie mit denen in den Mitgliedsländern des Europarates vergleichen , dann würden auch Sie zu anderen Bewertungen kommen . Ich möchte jetzt nichts von dem wiederholen , was meine Vorredner gesagt haben , sondern gleich an dem Punkt ansetzen , dass die Menschrechtskonvention nicht perfekt umgesetzt worden ist . Das war von Anfang an so . Ich möchte einmal daran erinnern , dass die Schweiz 1963 dem Europarat beigetreten ist , ohne dass das Frauenwahlrecht bei allen Wahlen im ganzen Land garantiert gewesen wäre . Frankreich ließ erst 1974 die Individualbeschwerde bei Menschenrechtsverletzungen zu . Die Bundesrepublik Deutschland war in den 70er-Jahren kritischen Fragen in der Parlamentarischen Versammlung zum Radikalenerlass ausgesetzt , der so genannte Extremisten vom öffentlichen Dienst ausschließen wollte . Mehrfach _ das ist schon erwähnt worden _ war die Türkei aufgrund ihrer Menschenrechtssituation Gegenstand harscher Kritik . Großbritannien hat erst kürzlich die Europäische Menschenrechtskonvention zum Bestandteil seines innerstaatlichen Rechtes gemacht . Der Garant der Bürger zum Schutz vor Verletzungen der Menschenrechte sind der Europarat und mit ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg . In jüngster Zeit wird er mit Beschwerden aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas geradezu überhäuft . Jahrzehnte polizeistaatlicher Gewöhnung in den neuen Mitgliedstaaten sind mit hohen Menschenrechtsstandards konfrontiert , welche die Straßburger Rechtsprechung und die westeuropäische Praxis über Jahrzehnte entwickelt haben . Verbal wird allseits versichert , die in der Straßburger Judikatur anerkannten Maßstäbe müssten generell gelten . Abstriche seien unzulässig . Wenn das in allen Staaten für die Zustände in Gefängnissen und in der Untersuchungshaft gelten soll , für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte , für die Fairness von Gerichtsverfahren , für das Verhalten der Polizei und der Behörden allgemein , dann ist noch unendlich viel zu tun . Es ist anzunehmen , dass Tausende von Beschwerden , insbesondere aus mittel- und osteuropäischen Staaten , bei näherer Prüfung nicht nur zulässig , sondern auch begründet sind . Neben der mehrfach erwähnten besseren Ausstattung des Gerichtshofes sollte die Zeit genutzt werden , den neuen Mitgliedstaaten bei der Reform ihrer innerstaatlichen Ordnung zu helfen , sodass die internationalen Verfahren in Straßburg weniger häufig anfallen . Die erste Beschwerde aus Tschetschenien in Straßburg vom April dieses Jahres gibt mir Anlass , darauf hinzuweisen , dass russische Amtsträger oftmals völliges Unverständnis für die mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen erkennen lassen . Wir hören , dass die westeuropäische Kritik teils auf ungenügender Information , teils auf unlauteren Motiven beruhe und dass es sich auch um einen unzulässigen Eingriff in innereAngelegenheiten handele . Die Kritik der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an den Menschenrechtsverletzungen , insbesondere in Tschetschenien , wird vehement zurückgewiesen . Wir Parlamentarier müssen der Gefahr entgegentreten , dass aus politischen Gründen ganz auf Sanktionen verzichtet wird . Lassen Sie mich noch einige Gedanken zum Verhältnis von Menschenrechten und Demokratie äußern . Es überrascht , dass im Statut des Europarats von 1949 nur ein einziges Mal das Wort Demokratie auftaucht , und zwar in der Präambel , in der Europäischen Menschenrechtskonvention gar nicht .Auf Drängen der Parlamentarischen Versammlung hat der Europarat inzwischen Präzisierungen im Bereich Demokratie vorgenommen , von dem Erfordernis freier Wahlen bis hin zur lokalen Demokratie . Ich erinnere an die Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985 . Der Europarat hat auch Programme zur Stärkung der Demokratie und demokratischer rechtsstaatlicher Institutionen , besonders in den mittel- und osteuropäischen Ländern , aufgelegt . In der Wiener Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Europarats von 1993 heißt es , dass das Antragstellerland seine Institutionen und sein Rechtssystem mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Einklang gebracht haben muss . Außerdem müssen die Volksvertreter in freien und fairen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts gewählt worden sein . Darüber hinaus müssen Kriterien für die Bewertung jedes Antrags auf Mitgliedschaft die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und insbesondere der Freiheit der Medien , der Schutz nationaler Minderheiten sowie die Einhaltung des Prinzips des Völkerrechts bleiben . Allerdings gibt es bis heute noch keine verbindliche zusammenfassende Konvention zur Demokratie in Europa , wie sie _ bislang einmalig in der Welt _ die Interparlamentarische Union in ihrer universellen Demokratie-Erklärung in Kairo 1997 beschlossen hat . Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Aspekt der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehen , nämlich auf ihre weltweiten Auswirkungen . Zunächst möchte ich darauf hinweisen , dass die UNO-Menschenrechtspakete von 1966 und insbesondere das Beschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte von der Europäischen Menschenrechtskonvention beeinflusst worden sind , ebenso wie die interamerikanische Menschenrechtskonvention von 1968 und _ in geringerem Maße _ die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1982 . Ein besonders aktives , weltweit wirkendes Organ zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ist der Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern in der IPU . Sein regelmäßiger Bericht auf den zweimal jährlich stattfindenden Konferenzen des Interparlamentarischen Rates enthält alle bekannt gewordenen Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Parlamentariern . Am 21 . Oktober dieses Jahres wurde in Jakarta erneut ein Dieter Schloten 12137 solcher Bericht vorgelegt . Er listet 93 aktuelle Fälle auf , 33 davon allein in Myanmar . Uns allen ist der Fall der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bekannt , die seit Jahren in Hausarrest leben muss . Erwähnen möchte ich auch den Fall des Abgeordneten Alpha Condé aus Guinea . Er war 1998 Präsidentschaftskandidat seiner Partei . Am 15 . Dezember 1998 , kurz vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse , wurde er verhaftet . Im Januar 1999 wurde er des Hochverrats angeklagt und am 11 . September dieses Jahres zu fünf Jahren Haft verurteilt . Die Umstände seines Prozesses genügen nicht einmal den Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens . So wurde zum Beispiel seine parlamentarische Immunität bis heute nicht aufgehoben . Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass sich unsere Regierung dieses Falles in guter Zusammenarbeit mit dem französischen Partner , der hier viel Einfluss hat , annimmt . . Aber nicht nur außerhalb , sondern auch innerhalb Europas treten gravierende Menschenrechtsverletzungen auf . Ich erinnere an zurzeit vier bekannte Fälle in Weißrussland und acht in der Türkei . Die türkischen Fälle sind beim Menschenrechtsgerichtshof anhängig . In der vergangenen Woche wurde auf der IPU-Versammlung in Jakarta die Türkei eindringlich ermahnt , rechtsstaatliche Prinzipien zur Anwendung zu bringen und die betroffenen ehemaligen Abgeordneten zu amnestieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das 50-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht nur ein Anlass zum Feiern _ da gebe ich meinen Vorrednern vollkommen Recht _ , sondern auch einAnlass zu kritischer Selbstbetrachtung . Die Glaubwürdigkeit des Europarates als Garant für Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hängt von der Einhaltung und Umsetzung dieser Prinzipien in seinen Mitgliedstaaten ab . Aber der Europarat hat auch über seine Mitgliedstaaten hinaus eine Verpflichtung , Gesamtverantwortung sowie eine weltweite Mitverantwortung . Ich möchte uns alle auffordern mitzuhelfen , dass er dieser Verantwortung im Interesse der Achtung der Menschenrechte und der weltweiten Demokratisierung gerecht werden kann . Ich danke Ihnen . .