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Partei: GRUENE
Herr Kollege Mißfelder, ich wehre mich wieder dagegen, dass Sie auch mich vereinnahmen, indem Sie sagen, wir alle seien dieser Auffassung. Sie müssen vorsichtig sein und sich immer erst bei mir erkundigen, ob Sie mich da mit einbeziehen können. Das war aber nicht der inhaltliche Grund meiner Kurzintervention, sondern ich möchte zwei Bemerkungen der beiden Minister widersprechen. Sie haben unisono – ich glaube, der Außenminister zweimal – erklärt, das sei ein äußerst erfolgreicher Einsatz der Bundeswehr gewesen, und der Verteidigungsminister hat sogar von einer Erfolgsgeschichte dieses Einsatzes gesprochen. Die Älteren unter uns, vor allem Dienstältere im Parlament wie ich, erinnern sich, dass der Einsatz seinerzeit am Ende der Bombardierung und des Krieges gegen Serbien beschlossen wurde und dass die Stationierung der Truppen im Kosovo damals mit Zustimmung der serbischen Regierung, auch von Milosevic, erfolgte. Man kann vielleicht von einer erzwungenen Zustimmung reden, aber immerhin ist die Stationierung mit Zustimmung Serbiens erfolgt. Zu dem Auftrag der KFOR-Truppe, die in den Kosovo geschickt worden ist, gehörte eine ganze Reihe von Aufgaben, von denen zwei ganz wesentlich waren: Sie sollte erstens die multiethnische Entwicklung des Kosovo garantieren. Zweitens sollte sie garantieren, dass der Kosovo nicht unabhängig wird. Lesen Sie es nach! Das war damals eine der Bedingungen Serbiens für die Zustimmung: dass der Kosovo nicht selbstständig wird, sondern weiterhin ein autonomer Teil Serbiens bleiben soll. Diese beiden wichtigen und zentralen Punkte, die damals zur Zustimmung Serbiens geführt haben, sind nicht eingehalten worden. Auch nach der Stationierung der KFOR-Truppe im Kosovo sind Zehntausende Roma und andere mit Gewalt vertrieben worden. Die Dörfer haben gebrannt. Die Menschen sind mit körperlicher Gewalt bedroht, verletzt oder vertrieben worden. Einzelne sind auch getötet worden. Unterhalten Sie sich einmal mit den Roma, die noch heute in den Nachbarländern in Lagern leben oder die nach Deutschland gekommen sind! Das heißt, die multiethnische Entwicklung ist nicht erreicht worden. Das andere Ziel, die Verhinderung der Selbstständigkeit des Kosovo, ist ebenfalls nicht erreicht worden. Der Verteidigungsminister feiert es sogar als großen Erfolg, dass der Kosovo jetzt ein unabhängiger Staat geworden ist. Das war aber nicht der Auftrag der deutschen Soldaten, die damals dort hingeschickt worden sind. Ich bitte darum, keine Geschichtsklitterung zu betreiben.
Wir müssen uns über dieses Projekt im Einzelnen unterhalten. Wie Sie wissen, führen wir es zusammen mit der Stadt Dortmund durch. Sie hat ein Interesse daran bekundet, auch was eine methodische Auswertung angeht. Die Stadt Dortmund hat sich nach einer politischen Debatte aus diesem Projekt zurückgezogen. Wir werden uns damit noch im Einzelnen zu beschäftigen haben. Beispielsweise im Falle von Fußballfans, bei denen man den Verdacht hat, dass es in ihr rechtsextremistisch ausgerichtete Jugendliche gibt, arbeitet man im Rahmen einer Gruppe. Man geht davon aus, dass man dabei die entsprechenden Fragestellungen aufwerfen und bei dem einen oder anderen Nachdenklichkeit hervorrufen kann.
Partei: FDP
Herr Kollege, vielen Dank. Sie nehmen wahrscheinlich zum ersten Mal an Haushaltsberatungen, auch an Beratungen zu diesem Etat teil. Deswegen können Sie nicht wissen, dass in den Beratungen die Möglichkeit besteht, Anträge einzubringen. Diese Gelegenheit haben Sie auch. Ich habe vorhin versucht, den Grund für unsere Anträge darzulegen. Das ist anscheinend nicht richtig rübergekommen. Ich verweise noch einmal auf den Artikel in der taz vom 21. September 2009 mit der Überschrift „Das Marionetten-Ministerium“ – ich stelle Ihnen den Artikel auch gerne zur Verfügung – mit heftigster Kritik daran, dass dieses Ministerium null Einfluss hatte. Das haben wir genauso gesehen, und das war über Jahre hinweg einer der Gründe dafür, dass wir entsprechende Anträge gestellt haben.
Partei: SPD
Die jetzige Bundesregierung hat mit der Deutschen Bahn AG weder Vereinbarungen getroffen noch Gespräche geführt , die zu einer Verringerung der Anzahl oder Bedeutung der im Gesamtkonzept der Deutschen Bahn AG für die Modernisierung der Zugbildungsanlagen vorgesehenen 18 Zugbildungsanlagen führen werden . Welche Rangierbahnhöfe in das Modernisierungsprogramm aufgenommen worden sind , hat die DB AG in eigener unternehmerischer Verantwortung entschieden .  Aus haushaltsrechtlichen Gründen muss sich die Investitionsentscheidung des Bundes am Ergebnis der von der DB AG vorgelegten bzw . vorzulegenden Wirtschaftlichkeitsrechnung orientieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , eine Vereinbarung besteht immer darin , daß zwei Partner übereinkommen . Wir sind nur einer dieser Partner . Der Partner vor Ort muß uns doch wohl auf diese Aspekte hinweisen und uns seine Stellungnahme dazu übermitteln . Die Bundesregierung muß nicht sozusagen vorauseilend dem Berliner Senat sagen , was er uns denn als Stellungnahme zu übermitteln hätte . Ich kann nur sagen : Die Bundesregierung steht zu dem , was aus ihrer Sicht bisher gilt . Die Frage , ob es weiter gilt , kann ich Ihnen nicht beantworten , weil der zweite Partner neuerdings offenkundig Schwierigkeiten mit der Entscheidung hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin Pieper, Sie haben vorhin auf meine Frage gesagt, dass die sogenannte Hauptstelle für das Befragungswesen keine Befragungen für dieses Zielerfassungssystem von AFRICOM durchführen würde. Nun hat uns aber die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass Befragungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durch die Hauptstelle für das Befragungswesen durchgeführt werden. Mich würde interessieren, mit welchem Ziel eine Geheimdienstinstitution der Bundesrepublik Deutschland Schutzsuchende hier in Deutschland befragt.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrem kurzen Beitrag darauf hingewiesen , dass in der beruflichen Bildung strukturelle Innovationen notwendig sind und dass Sie einen entsprechenden Arbeitskreis eingerichtet haben . Die Bundesregierung hat in der Drucksache 16/2170 auf eine Anfrage von Abgeordneten darauf hingewiesen , dass Sie unter anderem vorschlagen wollen , zur Verbesserung der Ausbildungssituation finanzielle Erleichterungen für ausbildende Betriebe durch Wegfall von ausbildungsbezogenen Kammergebühren auf den Weg zu bringen . Meine Frage lautet : In welcher Art und Weise wird die Bundesregierung hier tätig ? Gibt es entsprechende Initiativen ? Die Diskussion über die durch die Kammergebühren entstehenden Kosten für Ausbildung ist nicht neu . Diese Kosten sollen nicht allein die Betriebe tragen , die dort eingetragen sind und ausbilden , sondern alle Betriebe , die Pflichtmitglieder in der Kammer sind . Mich würde interessieren , welchen Weg die Bundesregierung einschlägt und wie es dort weitergeht .
Herr Präsident! Das kann ich Ihnen erklären, Frau Kollegin Stumpp. Ich will ein anderes Beispiel nennen: Es gibt einen Freundeskreis, der sich für die weltweiten Rechte der LGBTI, also von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen, einsetzt. Auch dieser Freundesgruppe wollten wir beitreten. Es brauchte zwei Jahre, bis wir mit Mexiko einen Partner gefunden hatten, der bereit war, sich dieser Freundesgruppe anzuschließen, und dies gemeinsam mit Deutschland. Wir arbeiten daran. Aber ich will nicht verhehlen, dass Ihre bzw. unsere Auffassung, vermutlich die Auffassung weiter Teile des Deutschen Bundestages und die Auffassung der Bundesregierung, was die Medienfreiheit und die Medienvielfalt sowie die unabhängige Arbeit von Journalistinnen und Journalisten anbelangt, in viel zu vielen Ländern, die den Vereinten Nationen ebenfalls angehören, nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Insofern ist das eine etwas heikle und schwierige Aufgabe. Aber ich werte Ihre Frage als ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pilger, Kritik an der FIFA ist berechtigt. Aber sie muss auch gerechtfertigt sein. Zur Fairness gehört es, auf den Umstand hinzuweisen, dass die FIFA bei der Fußballweltmeisterschaft von Brasilien acht Stadien verlangt hat. Die Entscheidung, zusätzlich auch in Manaus und noch an drei anderen Orten Stadien zu bauen, war eine Entscheidung der brasilianischen Regierung, die ich für falsch halte. Wenn man Kritik übt, dann muss man sie richtig adressieren. In diesem Fall muss sie an die brasilianische Regierung gerichtet werden. Im Übrigen haben wir es in Russland mit dem gleichen Phänomen zu tun. Auch da wurden statt der verlangten acht Stadien zwölf gebaut. Die Schwierigkeiten, die Russland im Augenblick hat, sind mit Sicherheit im Bereich des Baus von Stadien genauso groß wie im Bereich der Politik. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben gesagt: Hamburg ist eine gute Wahl. – Das ist richtig. Aber niemand hat an dieser guten Wahl so wenig mitgewirkt wie die Bundestagsfraktion der Grünen. Man muss es unseren Zuschauern einmal darstellen: Die gute Wahl für Hamburg ist unter anderem auf der Grundlage der Ergebnisse einer Expertenrunde beim DOSB getroffen worden. Da waren alle vertreten: Sportler, Olympiaexperten, Umweltverbände, Behindertenverbände, alle politischen Parteien, sogar die Linke, nur nicht die grüne Bundestagsfraktion. Aber die Grünen waren vertreten, nämlich mit Frau Fegebank, der Landesvorsitzenden der Hamburger Grünen, die dort als Teil der Hamburger Delegation einen exzellenten Auftritt hatte. Wie ich von Teilnehmern der Expertenrunde weiß, war ihr Auftritt sicherlich ein Beitrag dazu, dass sehr viele gesagt haben: Hamburg hat nicht nur ein gutes Konzept, sondern auch die verantwortlichen Personen, die bei den Menschen für dieses gute Konzept werben können. – Insofern sage ich Ihnen: Wir brauchen keine Leute, die von den Zuschauerrängen schlechte Stimmung verbreiten, sondern wir brauchen Leute, die auf dem Spielfeld mitmachen. Frau Fegebank hat das begriffen, Sie nicht. Das ist der große Unterschied.
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung schätzt die möglichen Beschleunigungseffekte , die durch die Einbeziehung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in das Bauleitplanverfahren erzielt werden können , als erheblich ein . Sie werden leider von einigen Bundesländern unterlaufen bzw . nicht in vollem Umfang ausgeschöpft . Ich spreche hier über den § 8a Bundesnaturschutzgesetz . Die Verlagerung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung von der Genehmigungsebene auf die vorgelagerten Ebenen der Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren entlastet das eigentliche Baugenehmigungsverfahren in Gebieten mit gültigen Bebauungsplänen deutlich . So entfällt nach neuem Recht die bislang von einem Teil der Länder auf Grund der rahmenrechtlichen Regelungen von § 8 Bundesnaturschutzgesetz praktizierte zeitintensive Prüfung im Baugenehmigungsverfahren , ob durch ein Vorhaben ein Eingriff in Natur und Landschaft bewirkt wird und ob und in welchem Umfang dieser auszugleichen ist oder ob Ersatzgeldzahlungen geleistet werden müssen . Die Beschleunigung des Investitionserleichterungs - und Wohnbaulandgesetzes greift dabei in der jetzigen Formulierung _ § 8 a Bundesnaturschutzgesetz _ tendenziell auch , wenn ergänzend zur bundesgesetzlich abschließenden Regelung Länder von der Ermächtigung zur Erhebung von Geldleistungen als Ausgleichszahlungen Gebrauch machen . Allerdings ist nicht zu verkennen , daß die Einbeziehung der Eingriffsregelung in das Bauleitplanverfahren in der Praxis noch mit gewissen Anlaufschwierigkeiten verbunden ist . Diese Schwierigkeiten werden dabei vor allem aus Ländern berichtet , in denen Ländererlasse zur Anwendung des Gesetzes noch nicht vorliegen und wo daher die Verwaltungen hinsichtlich Auslegung und Anwendung einzelner 19102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 221 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . April 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Vorschriften nicht über die benötigten Hilfestellungen zur Umsetzung verfügen . Erlasse oder Arbeitshilfen liegen vor von Bayern , Berlin , Hamburg , Hessen , Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wimmer , Sie haben davon gesprochen , daß ich vor einem Dreivierteljahr in der Debatte gesagt hätte , wir wären offen für eine Diskussion darüber , den Studenten das BAföG direkt auszuzahlen . Wir sind immer offen für eine sachliche Diskussion . . Insofern brauche ich dem nichts hinzuzufügen und auch nichts wegzunehmen . Aber die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft , ein schlüssiges und klares Konzept dafür vorzulegen , wie die direkte Auszahlung des BAföG mit dem Unterhaltsrecht und anderen rechtlichen Vorschriften in Einklang gebracht werden kann . Erst dann kann eine sachliche Debatte über dieses Thema stattfinden . Die Bundesregierung hat in diesem Fall wie in vielen anderen Fällen _ die Koalition liebt die handwerkliche Arbeit nicht _ große Ankündigungen gemacht und letztlich Pfusch vorgelegt , so daß wir jedenfalls beim gegenwärtigen Stand einer direkten Auszahlung des BAföG nicht zustimmen können . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank . - Eine erste Nachfrage . Gab es nach der Indizierung der genannten Materialien besondere Aktionen zur Sicherstellung von rechtsextremen Schriften , CDs oder auch Schallplatten ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Die Bundesprüfstelle indiziert weiter und zieht all das ein , dessen sie habhaft werden kann .
Partei: SPD
Wir leben auf Kosten der Welt , die wir zur zweiten und dritten degradiert haben . An den Gedanken haben wir uns zwar gewöhnt , doch ein schlechtes Gewissen plagt uns mitunter dennoch . Dessen Dasein verdanken diverse Spendenorganisationen das ihre . Wenn weder Geld noch Ausreden uns aus der Klemme helfen , schicken wir neuerdings Soldaten mit blauen Helmen in die Welt , auf daß sie dazu beitragen , die garstigen Bilder aus den Nachrichten zu vertreiben oder wenigstens dadurch zu camouflieren , daß deutsche Blauhelme Brunnen bohren und Schulen bauen . Diese helfen zwar genauso wenig , die Ursachen von Elend und Krieg zu bekämpfen wie die Spendenmilliarden , aber die Hilfe für einzelne entlastet die Millionen zu Hause . Neuerdings , da die zweckentfremdeten Soldaten mit den blauen Kopfbedeckungen selbst der Hilfe bedürfen , ist eine Schwarz , Blau+Gelb = Grün und Rote-Koalition zur Stelle , um den bedrohten Beschützern richtige Soldaten nachzuschicken . Die sollen freilich auch nicht in den eigentlichen Konflikt eingreifen , sondern nur die eigene Vorhut schützen . Die schnellen Eingreiftruppen wiederum sind entweder die Vorhut für Kampftruppen oder sie flankieren den Rückzug . Kein Zweifel , die internationale Politik hat sich gründlich verheddert . Neu dabei ist nur , daß Deutschland aus Angst vor dem Freund _ sie ist weniger neu _ diesmal militärisch mitmacht . Das Scheitern ist zwar programmiert aber die Alternative wäre offenbar schmerzhafter : Wir müßten Konsequenzen aus Predigten und Parteitagsbeschlüssen ziehen und unseren Beitrag leisten , um den Boden anders zu bestellen , auf dem heute ethnische , religiöse , nationale Konflikte gedeihen . Das aber kostete materiellen Wohlstand und ökonomische Hegemonie . Es würde uns politisch Handelnde auch zwingen , uns wieder Grundfragen zuzuwenden , statt mit tagespolitischen Antworten zu glänzen . Die Konsequenz für die Entscheidung um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im ehemaligen Jugoslawien ? Ein klares Nein , verbunden mit dem Eingestehen des Scheiterns der UN-Intervention und einem Ende der Heuchelei unter der Überschrift Die Blauhelme müssen bleiben . Ihr Einsatz ist gescheitert , sie sollten sich zurückziehen . Es gibt keinerlei Voraussetzungen dafür , daß sie zu einer Beendigung der Kämpfe und der zugrundeliegenden Konfliktsituation beitragen könnten . Es gibt zu viele Plätze auf der Welt , auf denen grausame Kämpfe ausgetragen _ aber nicht übertragen ! _ werden , als daß wir uns von den Geldspenden auf das Opfern junger Männer in Uniform verlegen könnten und dürften . Wer sich nicht nur den Deckmantel der Mitmenschlichkeit umhängt oder eigene Hilflosigkeit bemänteln möchte , soll _ wenn er für eine militärische Option votiert _ für einen Kriegseinsatz auch von Bodentruppen eintreten _ und sich möglichst gleich selbst dafür melden . Der Krieg light wird nicht zu gewinnen sein . Wer auf die Militarisierung der Außenpolitik setzt , beginnt sich , so fürchte ich , aus der politischen Verantwortung zu stehlen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 1992 wurde mit der Reform des Abtreibungsrechts der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zum 1 . Januar 1996 festgelegt . Die CDU/CSU war damals für einen späteren Zeitpunkt . Sie hatte die Situation bereits damals realistisch eingeschätzt . Die Länder dagegen waren ausdrücklich für den 1 . Januar 1996 . Noch im Februar letzten Jahres wurde dieses Datum von der Jugendministerkonferenz der Länder bekräftigt . Deswegen haben CDU/CSU und FDP im Februar dieses Jahres in einem Antrag die Verwirklichung des Rechtsanspruchs von den Ländern eingefordert . Meine Damen und Herren , ohne Zweifel ist die Realisierung des Rechtsanspruchs mit einem hohen finanziellen Aufwand der Kommunen verbunden . Das haben die Länder aber gewußt , . als sie sich eindeutig für den 1 . Januar 1996 entschieden haben . Die Umsetzung des Rechtsanspruchs liegt allein im Kompetenzbereich der Bundesländer . Nach unserer Finanzverfassung kann der Bund den Kommunen zweckgerichtete Mittel zum Ausbau und Betrieb von Kindergärten nicht zuweisen . Die Mehrbelastung der Gemeinden ist vielmehr über den Finanzausgleich zugunsten der Länder zu berücksichtigen . Diesen Beitrag hat der Bund geleistet . Seit Januar dieses Jahres sind die Länder statt bisher mit 37 Prozent nunmehr mit 44 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt . Die Länder haben ihr Geld erhalten . Ich fordere jene Länder , die das Geld nicht weitergegeben haben , auf , dies jetzt endlich zu tun . . Bayern zum Beispiel hat den Haushaltsansatz für Kindergärten seit Jahren kontinuierlich erhöht . Die . noch : Maria Eichhorn verdoppelt , die Baukostenzuschüsse sogar verfünffacht . Deswegen haben wir in Bayern bereits einen hohen Versorgungsgrad erreicht . Im nächsten Jahr wird der Deckungsgrad fast 100 Prozent betragen . . _ Wenn man will , dann geht es , Herr Kollege . Wenn ich sehe , wie viele Kindergartenplätze etwa in Nordrhein- Westfalen , Schleswig-Holstein und Niedersachsen fehlen , müssen sich diese Länder fragen lassen _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin Eichhorn , ich wollte Sie nicht unterbrechen . Gestatten Sie aber eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf ?
Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen die Frage beantwortet habe. Es ist Ihr gutes Recht, andere Ansichten zu diesen Zahlen zu haben. Sie haben selbst gesagt, dass Sie andere Quellen haben. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen Einsicht in die Anlage, die sich als Verschlusssache in der Geheimschutzstelle befindet, zu gewähren. Sie können als Abgeordneter jederzeit Einsicht nehmen. Wir stellen mit großer Sorge fest, dass sich die Größe der Anbaufläche nicht verringern lässt, obwohl man in Afghanistan versucht, dem Problem durch die Beseitigung von Drogenanbauflächen zu begegnen. Das ist aber in erster Linie eine Aufgabe der afghanischen Regierung. Wir können mithelfen, die afghanische Regierung zu befähigen, Drogenanbau und Drogenhandel zu bekämpfen. Sie wissen, dass das Auswärtige Amt vier Drogenbekämpfungsprojekte für Afghanistan mit einem Umfang von über 1 Million Euro bewilligt hat. Deutschland hat auch den Bau eines Drogenlabors für das Hauptquartier der Counter-Narcotics Police Afghanistan, CNPA, in Kabul finanziert. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, um dem Problem zu begegnen, auch wenn ich weiß, dass es bei weitem nicht ausreicht.
Partei: SPD
Frau Ministerin , nachdem die Opposition in ihren Zurufen auf die Zusammenhänge zwischen den von Ihnen genannten Zahlen bezüglich der Ausgaben für Bildung und Forschung und auf die Regierung verwies , könnten Sie uns freundlicherweise einmal schildern , in welchem Zustand Sie den Bildungs- und Forschungshaushalt 1998 vorgefunden haben und wie sich die Situation heute darstellt ? Könnten Sie auch darauf eingehen , wie sich die Situation in Niedersachsen nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb darstellt , wie stark dort im Bereich von Bildung und Forschung gekürzt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , dieses Parlament muss ein Interesse daran haben , festzustellen , . ob es Bestrebungen gibt , Aussagen gegen Mitglieder dieses Parlamentes oder dieser Bundesregierung einzukaufen und mit Geld bestimmen zu lassen . Insofern frage ich Sie : Wie können Sie diesem Parlament dieAntwort geben , dass das eigentlich von untergeordnetem Interesse oder ohne Interesse sei ? Glauben Sie nicht , dass gerade eine solche Antwort dazu beiträgt , Spekulationen Tür und Tor zu öffnen , die es ansonsten eigentlich nicht geben müsste und auch nicht geben sollte ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, sind Ihnen Berichte in Medien oder von „Ärzte ohne Grenzen“ bekannt, wonach 115 Folteropfer in staatlichen Gefängnissen und über 1 500 Häftlinge in Gefängnissen und ähnlichen Einrichtungen der Milizen einsitzen? Amt: Die Menschenrechtslage ist immer wieder Gegenstand der bilateralen Gespräche mit der Übergangsregierung in Libyen. Ich will daran erinnern, dass Bundesaußenminister Westerwelle am 8. Januar 2012 dazu Gespräche geführt hat. Die libysche Regierung und der Nationale Übergangsrat haben sich bei dieser Gelegenheit erneut zum Schutz der Menschenrechte bekannt. Sie wissen, dass – auch auf deutsches Betreiben hin – die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im Namen der EU auf die Überprüfung von Foltervorwürfen und das Ahnden entsprechender Taten gedrängt hat. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte selbstverständlich weiterhin auf ein Ende von Folter und Misshandlungen drängen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie meine Auffassung , dass durch die angesprochenen Maßnahmen insbesondere im Bereich des Zolls und der Bundeswehr einschließlich der Standortverwaltungen sowie durch die bereits beschlossenen Maßnahmen bei der Bahn in ganz erheblichem Umfang Stellen abgebaut werden müssen , was erhebliche strukturelle Auswirkungen für die Region hat , die die Region aus sich heraus nicht bewältigen kann ? Die Programme , die Sie angesprochen haben , gelten bereits jetzt . Aber es kommen zusätzliche Eingriffe auf die Region zu . Deswegen besteht Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 10387 hier eine besondere Situation hinsichtlich der Beitrittsländer , der man gerecht werden muss . Können Sie dieseAuffassung teilen ?