Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Karl , ich glaube , es herrscht kein Dissens in diesem Hause , dass extremistische Gewalttaten - ob sie von Islamisten oder von Linksextremisten begangen werden - bekämpft werden müssen . Aber darum geht es heute nicht . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nun auf unser Thema lenken . Rechtsextremisten drohen damit , ein Konzert zu sprengen . Ob Absage , Verhinderung oder was auch immer , Frau Kollegin Köhler , es findet aufgrund einer politischen Entscheidung nicht statt . Das ist kein Szenario aus der deutschen Vergangenheit , sondern das ist vor wenigen Tagen in Sachsen-Anhalt geschehen . Darüber muss dieses Haus heute reden . Die rechtsextreme NPD hat den Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker verhindert . Erschreckend ist , dass dafür ein Brief des örtlichen NPD-Vorsitzenden offensichtlich ausgereicht hat , angereichert durch mehr oder minder gut verhüllte Drohungen , die dann über das Internet wiederholt worden sind . Konstantin Wecker ist offensichtlich ein höflicher Mensch . Er bezeichnet die Verhinderung des Konzerts als einen Mangel an Zivilcourage . Ich will deutlich sagen : Ich halte diese Entscheidung für ein politisch verheerendes Signal . Denn wieder einmal scheint es der NPD gelungen zu sein , demokratische Institutionen der Bundesrepublik massiv vorzuführen und unter Druck zu setzen . Wieder einmal scheint es gelungen zu sein , die demokratische Gesellschaft gegenüber den Neonazis in die Defensive zu drücken . Wieder einmal hat das Thema Rechtsextremismus in diesem Land Hochkonjunktur . Die Vorfälle nicht nur in Sachsen-Anhalt , nicht nur im Osten Deutschlands , sondern - darin stimme ich meinen Vorrednern ausdrücklich zu - im gesamten Bundesgebiet sind Anzeichen für eine Entwicklung , die uns in der Tat Anlass zur Sorge gibt . Parteien wie die NPD und die DVU haben nicht nur im Osten Deutschlands in den letzten Jahren kontinuierlich den Aufbau ihrer Strukturen verfolgt . Sie hatten und haben dabei keine Berührungsängste vor gewalttätigen Straftätern . Einige haben sie sogar in ihre Parteiorganisation integriert . Wir haben es heutzutage bei den Neonazis nicht mehr nur mit irgendwelchen kahl rasierten Menschen mit Springerstiefeln zu tun , die klar erkennbar sind . Es handelt sich vielmehr um den offensichtlichen Versuch , sich in der politischen Mitte dieses Landes zu positionieren und die demokratiefeindliche Ideologie hinter Nadelstreifen und halbwegs zivilem Auftreten zu verbergen . Das dürfen wir den Rechtsextremisten nicht durchgehen lassen . Wir müssen uns mit ihren Strategien auseinander setzen . Wie weit die NPD und ihre Helfershelfer in ihrem Bemühen vorgedrungen sind , zeigt nicht nur der Vorgang , über den wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde unterhalten . Die Zahlen sind bereits genannt worden und sie sind eindeutig . Über 12 000 rechtsextremistisch bedingte Straftaten wurden im Jahr 2004 begangen . Die Tendenz ist bedauerlicherweise - das ist unstrittig - steigend . Deshalb war und ist es richtig , dass wir dieser Gefahr von rechts mit Bundesprogrammen und einer entsprechenden Mittelausstattung begegnen und so eine dauerhafte Arbeit gewährleisten . Wir alle kennen doch die Art und Weise der Auseinandersetzung . Es gibt eine rechtsextremistische Straftat oder ein sensationelles Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei und die Zeitungen sind voller Informationen . Aber danach ebbt das Interesse wieder ab . Wir brauchen aber eine kontinuierliche Auseinandersetzung . Das haben wir gewährleistet . Die Evaluationen sind eindeutig positiv ; das können wir belegen . Unsere Philosophie bei der Arbeit gegen rechts und den entsprechenden Programmen ist und bleibt , diejenigen zu stärken , die sich vor Ort diesen menschenfeindlichen Ideologen entgegenstellen . Aber das , was in der Vergangenheit unter dem Begriff der akzeptierenden Jugendarbeit firmierte und was der eine oder andere nicht ganz zu Unrecht als staatliche Glatzenpflege bezeichnet hat , dürfen wir nicht wiederholen . Wir müssen vielmehr die Arbeit , die vor Ort geleistet wird , unterstützen ; denn nur so werden die Strukturen aufgebaut , die wir brauchen , auf die sich eine demokratische Gesellschaft verlassen muss . Ich stimme meinen Vorrednern zu , die die Entscheidung des Landrats für falsch halten . Man hätte dafür sorgen müssen , dass das Konzert stattfindet . Aber wir müssen uns die Frage stellen , in welchem gesellschaftlichen Klima eigentlich eine solche Entscheidung zustande kommt . Wie kann es denn sein , dass jemand mehr Angst davor hat , dass ein solches Konzert stattfindet , als vor den politischen Folgen einer Konzertabsage ? Das heißt , wir müssen uns grundsätzlich mit der Strategie auseinander setzen . Die Erfahrung unserer erfolgreichen Arbeit zeigt : Dort , wo alle demokratischen Kräfte trotz der einen oder anderen Meinungsverschiedenheit zusammenstehen und zusammenarbeiten , gibt es Erfolg , vielleicht nicht von heute auf morgen , aber von heute auf übermorgen . Man sieht das an den Wahlergebnissen , an der inneren Sicherheit und an dem sich entfaltenden kulturellen Leben . Die Demokraten müssen zusammenstehen . Das sollte trotz aller Differenzen in diesem Haus die Botschaft sein . Danke schön .