Partei: SPD
Vor ein paar Tagen bin ich im Internet auf einen Spontispruch gestoßen, der mich sofort an die Politik der Bundesregierung, besonders an die Energiepolitik, erinnert hat: Ständiges Versagen ist auch eine Form von Zuverlässigkeit. Das ist kein Urteil der Opposition über die Energiepolitik der Koalition. Das schwingt mit, wenn sich der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, also einer der drei Koalitionspartner, über die Energiepolitik der Bundesregierung und der eigenen Leute auslässt. Er sagt: Wenn die jetzt nicht vorwärtskommen, dann werden wir uns in Bayern von der deutschen Energiepolitik abkoppeln. Das ist die Einschätzung Ihrer eigenen Leute. Auch die knappen Begründungen der Bundeskanzlerin zur Entlassung ihres Bundesumweltministers sind zumindest ein Eingeständnis, dass es in der Energiepolitik nicht so läuft, wie man eigentlich will. Ich habe Norbert Röttgen von dieser Stelle aus oft kritisiert und auch scharf angegriffen, aber ich frage mich schon: Wenn die Energiepolitik zu 80 Prozent in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegt, warum ist dann Norbert Röttgen für die mangelnde Koordination in der Energiepolitik entlassen worden und nicht Wirtschaftsminister Rösler? Dafür gibt es zwei einfache Begründungen. Erstens. Die Bundeskanzlerin ist CDU-Vorsitzende. Sie hat überhaupt nicht die Möglichkeit, CSU- oder FDP-Minister zu entlassen! So brutal kann sie nur mit CDU-Mitgliedern umgehen. Zweitens. Es ging um ihren Selbstschutz. Sie wollte nicht, dass die Debatte in Nordrhein-Westfalen und das Chaos in der Energiepolitik mit ihr in Verbindung gebracht werden. Wer die Behandlung der Entlassung in den Medien verfolgt hat, hat mitbekommen, dass das Gott sei Dank nicht funktioniert hat. Im Bonner General-Anzeiger, der nicht nur meinen Wahlkreis, sondern auch den von Norbert Röttgen abdeckt, wurde ein Leserbrief veröffentlicht, in dem argumentiert wurde – ich habe mich gleich gefragt, warum ich nicht selbst auf dieses Argument gekommen bin –: Die Kanzlerin hält einen Minister wie Guttenberg, der betrügt und lügt, für ministrabel, aber wenn ein Minister wie Norbert Röttgen eine Wahl in einem Bundesland verliert, dann verliert er seine Eignung als Minister und wird entlassen. Da stellt sich für mich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. – Genau das ist richtig. Als unter Norbert Röttgen die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz verloren ging, hat das die Kanzlerin nicht interessiert. Als aus dem Umweltministerium Signale kamen, dass die Entmachtung der Fachgruppen bzw. der Fachabteilungen bei einer gleichzeitigen Aufblähung der Leitungsstäbe das Ministerium unfähig zur Arbeit mache, hat das die Kanzlerin nicht interessiert. Wenn der Emissionshandel zusammenbricht, gibt es keinen Grund, einzugreifen. Wenn aber einer eine Landtagswahl verliert, muss man den Minister entlassen, um sich selbst zu schützen. Das ist Personalpolitik und Führung à la Angela Merkel. Wenn jetzt – bei aller Kritik an der Politik von Norbert Röttgen – einige aus der CDU, die hier gerade Krokodilstränen vergossen haben, in Hintergrundgesprächen versuchen, Norbert Röttgen die alleinige Schuld am Chaos in der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition zu geben, sage ich an dieser Stelle: Das ist unfair, das ist unredlich, das ist unanständig. Zweieinhalb Jahre ertragen wir jetzt dieses Chaos in der Energiepolitik. Anderthalb Jahre lang gab es ein Hin und Her. Niemand war bereit, zu investieren: nicht in Erneuerbare, nicht in Energieeffizienz, nicht in fossile Energien, in nichts. Seit einem Jahr wird jetzt zugeschaut. Netzprobleme? Es wird zugeschaut. Mangelnde Anreize für Kapazitätsschaffung, zum Beispiel für Gaskraftwerke in Bayern oder in Baden-Württemberg? Es wird zugeschaut. Norwegen bietet an, 25 000 Megawatt an zusätzlicher Speicherkapazität zu bilden. Wo gibt es Verhandlungen der Bundesregierung über ein Investitionsabkommen? Nichts! Es gab jetzt einen Gipfel als Politikersatz. Das Ergebnis ist: Wir treffen uns jetzt anstatt einmal zweimal im Jahr. Das ist zu wenig. Um einer Legendenbildung entgegenzutreten: Es stimmt übrigens nicht, dass Peter Altmaier – er muss wohl noch lernen, bei den Debatten aus den Reihen der Abgeordneten auf die Regierungsbank zu gehen – sich nie für die Umweltpolitik interessiert hat. Er war sogar schon einmal im Umweltausschuss, und zwar am 26. Oktober 2010, als dort die Laufzeitverlängerung in nur einer Stunde durchgeprügelt werden sollte und man nicht vorankam. Da eilte Peter Altmaier vorbei und half, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu brechen. Oppositionsabgeordnete durften keine Redebeiträge mehr halten, keine neuen Änderungsanträge mehr stellen und schon gestellte nicht mehr begründen. Ich hoffe, Peter Altmaier, der nächste Besuch im Umweltausschuss ist etwas ökologischer als der erste. Vielen Dank.