Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Müller , das habe ich an keiner Stelle so gesagt , so daß ich Ihre Frage mit einem klaren Nein zurückweisen kann . Aber ich weiß natürlich , daß Sie in Sachen Kohlepolitik in Nordrhein-Westfalen in der SPD völlig isoliert waren und daß Sie dort keine Unterstützung für Ihre Antikohleäußerungen gefunden haben . Ich kann nur sagen : Die Geschäftsgrundlage für einen Kohlekompromiß im Jahre 1980 war unter anderem auch hierdurch erreicht . Es ist sehr erstaunlich , daß die SPD diese politische Geschäftsgrundlage in Nordrhein-Westfalen heute nicht mehr zur Kenntnis nimmt . Sie haben in dieser Frage ein kurzes Gedächtnis . . Die Landesregierung war auch 1997 an der Genehmigung der laufenden Castor-Transporte beteiligt . Diese Vorgeschichte hält Herrn Clement nicht davon ab , die Castor-Transporte als Provokation oder als nicht zu verantwortenden Unsinn zu bezeichnen . Aber eines geht doch nur : Entweder ist diese Äußerung zu einem nach Recht und Gesetz abgelaufenen Verfahren eine Amtspflichtverletzung , oder ich habe vorher bei den Genehmigungsverfahren eine Amtspflichtverletzung begangen , indem ich nicht auf die Bedenken hingewiesen habe . Eines geht nur , und die Linie muß von Herrn Clement zukünftig sauber durchgehalten werden . Aber was noch viel schöner ist : Mit dieser Äußerung hat Herr Clement auch den Kanzlerkandidaten der SPD kompromittiert . Bei einem Gespräch der Bundesregierung mit der SPD und den Energieversorgungsunternehmen am 17 . April 1997 wurde über die Entsorgungssituation der deutschen Kernkraftwerke diskutiert . Bei diesem Gespräch wurde von dem Ministerpräsidenten Schröder und von Herrn Müntefering die Notwendigkeit der Castor-Transporte in die Zwischenlager nicht in Zweifel gezogen . Dabei war klar , daß ein Transport nach Ahaus auch kurzfristig erfolgen könne . Die deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen , die nicht nur im Vertrauen auf Recht und Gesetz , sondern auch im Vertrauen auf das Wort der Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Gorleben und in Ahaus in ein externes Zwischenlager investiert haben , müssen von ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht Gebrauch machen können . Mit seiner Wechselpolitik zerstört Clement aus koalitionsinternen und opportunistischen Gründen mutwillig Vertrauenskapital bei möglichen Investoren . Blumige Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen nicht aus . Arbeitsplätze , auch die in Nordrhein- Westfalen , brauchen Investitionssicherheit . Diese können und wollen SPD und Grüne nicht gewährleisten . . noch : Peter Paziorek Niemand ist in dieser Frage vor dem rotgrünen Harakirikurs mehr sicher . . Herr Müller , daß es ein Harakirikurs ist , kann sehr gut mit einer Pressemeldung belegt werden , die Sie für die SPD-Bundestagsfraktion am 29 . Januar herausgegeben haben . Darin sprechen Sie mit einer erstaunlichen Wortwahl vom Widerstand des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die atomsüchtigen Landesregierungen in Bayern und Baden- Württemberg . . Diese Wortwahl disqualifiziert die Fraktion , in deren Namen Sie hier eine Erklärung abgegeben haben . Das muß heute ganz deutlich herausgestellt werden . Von welchen Maximen sich dabei auch die grüne Politik leiten läßt , hat die grüne Vizepräsidentin des Landtages in Nordrhein-Westfalen , Frau Grüber , vor kurzem noch einmal schriftlich belegt . In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen findet sich ein - aus meiner Sicht - entlarvender Satz . Ich möchte ihn zitieren , Herr Präsident : Ich bin nach wie vor der Meinung , daß es zu respektieren ist , wenn Menschen in aller Öffentlichkeit eine Handlung begehen , die geeignet sein kann , gegen bestehendes Recht zu verstoßen , wenn sie verhältnismäßig erscheint , ihr Ziel ein ehrenwertes ist , wenn dies friedlich geschieht und wenn sie bereit sind , die Folgen auf sich zu nehmen . Das stand in einem Schreiben der Vizepräsidentin des nordrhein- westfälischen Landtages . . - Auch ich halte das wirklich für ungeheuerlich .  Jeder hat das Recht , an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen . Jeder hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung . Wir lassen aber nicht zu , daß durch gewaltbereite Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie die rechtsstaatliche Freiheit zu Verkehrsgefährdungen und Blockaden , zum Widerstand gegen die Staatsgewalt , zu Nötigungen und anderen Straftaten mißbraucht wird . Die völlig verquere Sichtweise der Grünen wird dadurch deutlich , daß der Bundestagskollege Nachtwei das Vorziehen der Transporte als einen politischen Betrug darzustellen versuchte , weil die Demonstranten um ihr Demonstrationsrecht gebracht worden seien . Die Frage der Zwischenlagerung hat ja nun wirklich nichts mit spätpubertären Sandkastenspielen zu tun . Aber grüne Ideologen scheinen das wohl so zu sehen . . Im übrigen ist die Position der Bundesregierung ganz klar und eindeutig : Ahaus ist für uns nur ein externes Zwischenlager und bleibt ein Zwischenlager ; es wird kein Endlager . In Niedersachsen muß alles getan werden , damit die Arbeiten am Endlager in Gorleben im Jahre 2003 endlich beendet werden können , so daß Gorleben tatsächlich ein Endlager werden kann und Ahaus ein Zwischenlager bleibt . Eines ist wohl ganz deutlich : Die Debatte um den Castor-Transport nach Ahaus mit den wirklich unsinnigen Äußerungen aus dem rotgrünen Regierungslager in Düsseldorf zeigt : Immer da , wo Rotgrün regiert , verliert das Bündnis letztlich an politischer Strahlkraft . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .