Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will an dieser Stelle in meinen wenigen Minuten Redezeit ganz deutlich machen , daß wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Parlament die gesetzliche Öffnungsklausel für die Einbeziehung sozialpolitischer Kriterien abverlangen , weil wir sagen : Sie ist zwingend notwendig , und die Beispiele , die in Berlin und Umgebung im Baugewerbe existieren , bringen uns dazu , dies knallhart auch an dieser Stelle zu fordern . . Sehr geehrter Graf Lambsdorff , Sie mögen recht haben , . daß vor 20 Jahren auf dem Tarifsektor noch auf der Basis von Treu und Glauben Geschäfte getätigt werden konnten . Die Zeiten haben sich leider geändert , und die Politik hat heute aufzupassen , daß arbeitende Menschen nicht unter den Schlitten dieses neuen Stils gelangen . . Die öffentliche Hand kann und darf bei der Vergabe von Steuermitteln die Bekämpfung von Schwarzarbeit , illegaler Beschäftigung und illegaler Beauftragung von Subunternehmen etwa im Baubereich nicht außer acht lassen . Ich kann Sie nur herzlich auffordern , es nicht mit einem Flickenteppich zu vergleichen , wenn von einer großen Fraktion des Deutschen Bundestages und auch vom Bündnis 90/Die Grünen solche Anforderungen an den Gesetzgeber gestellt werden . . Das ist mehr als ein Flickenteppich , denn es ist die Aufgabe eines Parlamentariers , sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen . Gerade im Großraum Berlin , aber nicht nur in den neuen Ländern , sind gesetzesfreie Räume vorhanden . Auf den Baustellen in Berlin geht es teilweise in Wildwestmanier zu . In manchen Bereichen sind dies mafiaähnliche Methoden . Das muß an dieser Stelle deutlich gesagt werden . . Deshalb unterstützen wir die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf . Warum wehren Sie sich eigentlich gegen die sogenannte Tariftreue , die eben mehrfach angesprochen worden ist ? Das sind Abstimmungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf gesetzlicher Basis . Oder wollen Sie indirekt die Tarifautonomie tangieren ? Dann hätten wir generell Wildwestzustände , die hier immer beklagt werden . Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion , die Möglichkeiten , bei einer Auftragsvergabe gesellschaftspolitisch wünschenswerte Ziele zu berücksichtigen , seien durch europäisches Recht eng begrenzt . Sie sind nicht auf dem laufenden , meine Damen und Herren . Der Europäische Gerichtshof hat in letzter Zeit zunehmend die Einbeziehung sozialpolitischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Gelder berücksichtigt und gerechtfertigt . Das ist die Wahrheit . . Wie , meine Damen und Herren von der Koalition , wollen Sie sicherstellen , daß nach Auslaufen der tarifvertraglichen Regelungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz Lohndumping auf den Baustellen in Deutschland nicht zur Regel wird ? Eine solche Entwicklung lassen alle bisher durchgeführten Kontrollen befürchten . Wollen Sie diese ? - so frage ich an dieser Stelle .  - Herr Möllemann , was Sie wollen , ist ohnehin nicht feststellbar . Das hat sich ja inzwischen erwiesen . . Verstöße gegen die Tarifvertragstreue , gegen das Gebot der Ausbildung junger Menschen , gegen die Chancengleichheit und die Gleichberechtigung von Frauen haben auch marktwirtschaftliche Konsequenzen von erheblicher Bedeutung . Sie mindern - das darf ich abschließend mit Nachdruck sagen - die Konkurrenzfähigkeit der ehrlichen Bewerber , und sie verzerren die Wettbewerbsverhältnisse . . Hier , meine Damen und Herren , wird es ausgesprochen paradox : Ausgerechnet die Neufassung des . noch : Wolfgang Weiermann Diskriminierungen in unserem Lande . Der Ehrliche ist der Dumme , wie es so schön heißt . Ich appelliere daher an Sie : Stimmen Sie dem Änderungsantrag der SPD- Bundestagsfraktion zu . . Ich hoffe auf Ihr spätes , aber doch noch wichtiges Einlenken . .