Partei: CDU/CSU
Im Dezember 2006 ist das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten . Ziel dieses Gesetzes ist es , den kollektiven Verbraucherschutz im europäischen Binnenmarkt zu stärken . Das Gesetz dient der Umsetzung der EG-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz . Als deutsche Verbindungsstelle zu den Verbraucherschutzbehörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten wird das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , BVL , bestimmt . Die gesetzlichen Grundlagen , auf denen das BVL international tätig ist und mit seinen Partnerbehörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet , sind ergänzungsbedürftig . Aus diesem Grund hat die Bundesregierung den heute zur Beratung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes vorgelegt . Mit diesem Gesetzentwurf sollen sowohl Änderungen am EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz als auch am BVL-Gesetz vorgenommen werden . Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz soll dahingehend verändert werden , dass das BVL bestimmte Auskünfte von Post- , Telekommunikations- oder Telemediendiensten verlangen darf . Um fragwürdigen Angeboten für Verbraucher besser auf den Grund gehen zu können , soll das BVL das Recht erhalten , bei diesen Diensten Name und Anschrift von Personen zu erfragen . Wie wichtig das ist , wird am Beispiel verbraucherrechtswidriger Angebote im Internet deutlich : Durch die Gesetzesänderung wird das BVL in die Lage versetzt , von dem Internetprovider Namen und Anschrift des Anbieters zu verlangen . Dem BVL wird durch die Gesetzesänderung ermöglicht , entsprechende Anfragen ausländischer Verbraucherschutzbehörden zu beantworten . Bislang konnten bei derartigen Informationsersuchen ausländischer Verbraucherschutzbehörden die gewünschten Daten nicht festgestellt und übermittelt werden . Die vorgeschlagene Neuregelung ist sinnvoll , weil sie den Informationsaustausch zwischen den ausländischen Verbraucherschutzbehörden und dem BVL verbessert . Für Post- , Telekommunikations- oder Telemediendienste ist die entstehende Belastung vertretbar : Das BVL erhält vergleichbare Auskunftsansprüche , wie sie den Verbraucherzentralen bereits jetzt nach dem Unterlassungsklagengesetz zustehen . Wenn ein Post- , Telekommunikations- oder Telemediendienst eine Auskunft erteilen muss , erfolgt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz . Zudem ist nur mit wenigen Anfragen im Jahr zu rechnen . Die Unternehmen werden nicht verpflichtet , neue Daten zu erheben ; sie müssen nur Daten zur Verfügung stellen , über die sie ohnehin verfügen . Der Auskunftsanspruch des BVL bezieht sich also nur auf die Bestandsdaten . Die sogenannten Verkehrsdaten , die zum Beispiel Auskunft über einzelne Telefonverbindungen geben , dürfen vom BVL nicht abgefragt werden . Des Weiteren möchte die Bundesregierung das BVL-Gesetz geändert sehen . Der Gesetzentwurf schlägt zwei wichtige Ergänzungen vor : Erstens soll das BVL an der Erstellung eines Informationsportals mitwirken , das zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland erforderlich ist . Über dieses Portal sollen Informationen über den Verbraucherschutz in anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden . Aufgrund der Vernetzung des BVL mit den anderen Verbraucherschutzbehörden in der EU ist es wichtig , das BVL in die Erstellung des Informationsportals mit einzubeziehen und dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen . Zweitens soll im BVL-Gesetz festgelegt werden , dass diese Behörde in internationalen Verbraucherschutzorganisationen mitarbeitet . Dabei ist insbesondere an die Mitarbeit im International Consumer Protection and Enforcement Network  zu denken . Das ICPEN ist ein internationales Netzwerk von Behörden , die mit Verbraucherschutz befasst sind . Durch das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz nimmt das BVL bereits jetzt wichtige Aufgaben im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz wahr und ist zudem Verbindungsstelle zu anderen Verbraucherschutzbehörden in der EU . Deshalb ist es zweckmäßig , beim BVL die Zuständigkeit für die internationale Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zu konzentrieren . Dies wird die Handlungsfähigkeit des BVL auf internationaler Ebene stärken . Aus meiner Sicht ist der Gesetzentwurf insgesamt positiv zu bewerten : Er enthält kleine , aber dennoch notwendige Schritte , um die Mitwirkung Deutschlands an der europäischen und internationalen Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz auszubauen . Auch für den Verbraucherschutz gilt : In dem Maße , wie Grenzen ihre Bedeutung verlieren , muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der staatlichen Behörden zunehmen . Dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung und setzt damit den Weg fort , der vor über zwei Jahren mit der Verabschiedung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes begonnen wurde . Ich bitte Sie , dem Gesetzentwurf zuzustimmen .