Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor fünf Jahren bin ich in den Haushaltsausschuss gewählt worden . Ich muss sagen , dass ich schon sehr stolz war , als meine Fraktion mit dem Wunsch an mich herantrat , dass ich in den Haushaltsausschuss gehe , weil dem Haushaltsausschuss im Parlament allgemein ein sehr großer Respekt entgegengebracht wird . Die Haushälter gelten als eine sehr verschworene Gemeinschaft und vor allen Dingen als sehr gründliche Arbeiter und auch Wächter der Steuergelder . Es gibt stundenlange Berichterstattergespräche und Haushaltsausschusssitzungen bis tief in die Nacht . Deswegen war ich sehr stolz , diesem Gremium anzugehören . – Danke schön . – Ja , das hätten Sie gerne , genau . Sie ahnen schon , was jetzt kommt . Natürlich bin ich noch immer in gewissem Maße stolz darauf , dem Haushaltsausschuss anzugehören ; aber nicht nur ich , sondern auch viele andere sind der Meinung , dass der Haushaltsausschuss und auch das Budgetrecht des Parlaments unter dem Druck der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise signifikant an Bedeutung verloren haben . Ich muss leider auch sagen , dass sich die Mentalität im Ausschuss leider etwas zum Schlechteren verändert hat . Ich will das hier einmal an drei Beispielen deutlich machen : Erstes Beispiel . Es ist ja ein hohes Grundprinzip unserer Verfassung , dass das Parlament und nicht die Regierung das Budgetrecht hat . Das ist auch sehr wichtig , weil wir in der Lage sein sollten , mit dem Steuergeld , das uns anvertraut wurde , verantwortungsvoll umzugehen . Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz , der Rettungsschirm für Banken , wurde verabschiedet . Das Volumen der Bürgschaften und Kredite betrug insgesamt 500 Milliarden Euro , die zugegebenermaßen nicht unbedingt vollständig in Anspruch genommen werden müssen ; hoffentlich geschieht dies nur in geringer Größenordnung . Was sind dabei die Befugnisse des Haushaltsausschusses ? Er hat fast keine . – Ich habe „fast keine“ gesagt . Es gibt ein Gremium zur Finanzmarktstabilisierung , das freitagmorgens geheim tagt . Mein Obmann sitzt darin . Er wird dort sicherlich gut arbeiten , aber es ist geheim . Er kann mir kein einziges Wort darüber berichten . Wie soll ich denn mein Kontrollrecht hier vernünftig ausüben , wenn er mir nichts erzählen darf ? Zweites Beispiel : der Deutschlandfonds . Darin sind die Großbürgschaften für Unternehmen wie Opel und andere zusammengefasst . Das Volumen beträgt 115 Milliarden Euro . In diesem Umfang sind Kredite und Bürgschaften möglich . Welche Rechte hat der Haushaltsausschuss , der die Budgethoheit des Parlaments ausüben soll ? Er hat das Recht zur Kenntnisnahme . – Das wollten Sie so . Ich halte das aber für falsch , weil das mit den Grundprinzipen der parlamentarischen Demokratie nicht zu vereinbaren ist . Es ist unsere Aufgabe , zu kontrollieren , was die Regierung mit den Geldern der Steuerzahler macht , und wir haben die Hoheit über den Haushalt . Hier werden Summen , die wir , wenn wir ehrlich sind , in normalen Haushaltsverhandlungen noch nicht einmal bewegen könnten , „rausgehauen“ , ohne dass der Haushaltsausschuss explizit mitentscheiden kann . Das finde ich falsch , und das zeugt auch nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern . Drittes Beispiel . In der Haushaltspolitik bzw . unter Haushaltspolitikern galt ja immer die Maxime der möglichst sparsamen und effizienten Mittelverwendung ; das ist in der Bundeshaushaltsordnung so festgeschrieben . Es gibt daher immer viele Nachfragen und Diskussionen über die Prioritätensetzung . Dann kam die Krise , und es wurde gesagt : Es muss investiert werden . Das ist ja auch richtig . Wofür geben Sie das Geld aber aus ? Sie geben zum Beispiel 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus . 5 Milliarden Euro sind ja eine gewaltige Summe . Das ist so viel wie das Elterngeld und der Kinderzuschlag zusammen und doppelt so viel , wie Sie im Jahr für den Klimaschutz ausgeben . 5 Milliarden Euro landen einfach auf dem Schrottplatz . Trotzdem wollen Sie mir sagen , dass Sie sparsam und effizient mit den Mitteln umgehen ? Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik . In den letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses haben wir Diskussionen über Kulturdenkmäler erlebt , wobei es zugegebenermaßen um ein geringeres Volumen ging . Auch hier werden Gelder nach nicht nachvollziehbaren Maßstäben ausgegeben . Ein Beispiel : Das Seltersmuseum im Hochtaunuskreis erhält 1 ,8 Millionen Euro für seinen Fast-Neubau . Warum das so ist , konnte mir niemand beantworten . Das soll sozusagen unter der Maßgabe des Konjunkturpaktes geschehen , wonach jetzt Geld ausgegeben werden soll . Es gibt Keynesianisten , die sagen , man könne theoretisch auch Löcher buddeln und wieder zuschütten ; das schaffe auch Arbeitsplätze und sei damit konjunkturell wirksam . Warum geben Sie aber so viel Geld für das Seltersmuseum ? Ich komme übrigens aus Lich , wo auch das Bier herkommt . Das ist meine Heimatstadt , dort wurde ich geboren . Warum finanziert man nicht auch ein Museum für das Licher Bier ? Das kann mir hier keiner beantworten . Das ist vielleicht ganz lustig ; aber das , was gestern in der Haushaltsausschusssitzung geschah , war nicht mehr lustig . Wir haben dort über den Nachtrag zum zweiten Nachtragshaushalt verhandelt . Das ist an und für sich schon eine krasse Sache ; zugegebenermaßen kann das in der Krise notwendig werden . Sie haben noch nachmittags eine Vorlage aus der Schublade gezogen , die eine zusätzliche Neuverschuldung von 1 ,5 Milliarden Euro vorsah . Das wurde einfach so , ohne großes Aufhebens , aus der Schublade gezogen und verteilt . Ich würde sagen , da galt das Motto : Ist der Ruf erst ruiniert , lebt es sich ganz ungeniert . Das gilt erst recht , wenn man sich anschaut , was sich in der Vorlage verbirgt , ohne dass in den zuständigen Gremien gründlich darüber beraten wurde . Die Vorlage sieht 85 Millionen Euro an Subventionen für die energieintensive Großindustrie vor . Darin sind Stromkostenzuschüsse für die Stahlwerke in Eisenhüttenstadt und Salzgitter enthalten . Die Stahlwerke bekommen dicke Subventionen , und das alles in einer Nacht-und-Nebel-Aktion . Ich verstehe auch die inhaltliche Zielsetzung der Bundesregierung nicht . In den USA lässt sie sich als Klimaschutzhelden feiern ; hier zu Hause werden klimaschädliche Subventionen einfach so im Haushaltsausschuss durchgedrückt , ohne dass es bis jetzt – ich hoffe , das ändert sich – jemand mitbekommen hätte . Zum Schluss gehe ich auf ein anderes wichtiges Haushaltsprinzip ein : Klarheit und Wahrheit . Wir reden jetzt über einen Nachtragshaushalt , der eine Nettokreditaufnahme von 49 Milliarden Euro vorsieht ; aber die Wahrheit ist noch viel schlimmer . Mit den Sondervermögen haben Sie lauter Schattenhaushalte aufgestellt : die ganzen Konjunkturpakete , die Bankenrettungspläne , der Wirtschaftsfonds , über den ich gerade geredet habe . Dieses Sondervermögen ist in den 49 Milliarden Euro nicht enthalten . Wir gehen deshalb davon aus , dass wir in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 90 Milliarden Euro erreichen werden . Das ist wirklich eine krasse Zahl . Das schnürt künftigen Generationen , aber auch den Politikerinnen und Politikern , die in der nächsten Legislaturperiode die Verantwortung tragen , die Handlungsspielräume ab . Ich gehöre dem nächsten Bundestag nicht mehr an . Ich werde also nicht vor der schwierigen Aufgabe stehen , diese Suppe auszulöffeln . Ich hoffe aber sehr , dass dieser unkontrollierte Ausgabenrausch ein Ende haben wird , dass sich der Bundestag wieder auf nachhaltige Investitionen konzentriert . Das ist ein Wunsch , den ich hier zum Schluss äußern möchte . Zum Schluss möchte ich mich auch in aller Form verabschieden . Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit jenseits der inhaltlichen Auseinandersetzungen bedanken . Als ich 2002 als jüngste Abgeordnete , mit 19 Jahren , in den Bundestag gewählt worden bin , habe ich gleich gesagt , dass ich erst einmal höchstens zwei Legislaturperioden hier vertreten sein möchte , weil ich auch andere Lebens- und Berufserfahrungen sammeln möchte . Ich werde hier jetzt kein Resümee ziehen ; dafür fühle ich mich noch etwas zu jung . Wer weiß , vielleicht stehe ich eines Tages wieder hier . Ich bedanke mich in aller Form bei den Kolleginnen und Kollegen , bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschuss und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Abgeordnetenbüro , ohne die ich das alles nicht geschafft hätte und die ich deshalb namentlich erwähnen möchte . Mein Dank geht an Katja Borns , Heiko Engling , Ole Barnick , Christian Wussow , Klaus Strzyz , Evrim Kaynak und Kerstin Lyrhammer sowie an alle Ehemaligen . Vielen Dank .