Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Unterhaltssätze für Kinder auf das Existenzminimum zu stellen ist eine immer wiederkehrende Diskussion . Aber es kann nicht unsere Absicht sein , Vätern finanzielle Daumenschrauben anzulegen , die sie möglicherweise zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit veranlassen . . Das würde in vielen Fällen bedeuten : Die Erhöhung der Unterhaltspflicht macht die Unterhaltspflichtigen zu Sozialhilfeempfängern ; also : indirekte Subventionierung der Unterhaltspflicht . Das kann nicht unser Ziel sein . . Vor der Aufrechnung hier Naturalleistung , da finanzielle Leistung warne ich . Die Diskussion um das elterliche Sorgerecht hat gezeigt , daß sich der nichtsorgeberechtigte Elternteil nicht automatisch seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Kind entzieht oder entziehen will . Nach meiner Meinung muß es bei dem Grundsatz bleiben , daß bei der Unterhaltsbemessung die Lebensstellung beider Elternteile zu berücksichtigen ist . Unsere Aufgabe ist es , materielle Überforderungen eines Elternteils auszuschließen , damit die Verbindung mit dem Kind nicht erschwert wird . Um für den sorgeberechtigten Elternteil wirtschaftliche Erschwernisse auszugleichen , haben wir vielfache Hilfen für Alleinerziehende geschaffen . Dazu gehören unter anderem der Haushaltsfreibetrag , die Berücksichtigung von Betreuungskosten und der Sonderausgabenabzug für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zur Betreuung eines Kindes . Ich nenne in diesem Zusammenhang auch Kinder- , Erziehungs- und Wohngeld . . Schließlich haben wir mit dem Unterhaltsvorschußgesetz ein Instrument geschaffen , mit dem die Unterhaltssicherung des Kindes auch dann gewährleistet ist , wenn sich der Unterhaltspflichtige seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht oder ihnen vorübergehend nicht nachkommen kann . 1993 wurden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch die Verdoppelung der Altersgrenze der Kinder von 6 auf 12 Jahre und durch die Verdoppelung der Leistungsdauer von 36 auf 72 Monate verbessert . Es kann doch nicht vergessen sein - ich erinnere noch einmal daran - , daß die Regelsätze ab Januar 1996 um 20 Prozent erhöht wurden . . 31 Prozent aller Kinder unter 12 Jahren , die im Haushalt von Alleinerziehenden leben , erhalten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz . In konkreten Zahlen : 1994 bezogen 417 000 Kinder und 1995 471 224 Kinder entsprechende Leistungen . Die Ausgaben allein für den Bund lagen 1995 bei 790 Millionen DM . Ich erinnere an das Ziel des Gesetzes : Besondere Hilfe für Alleinerziehende durch Unterhaltssicherung des Kindes in schwieriger Lebens- und Erziehungssituation . . noch : Renate Diemers Im Gesetz heißt es : Der Elternteil ist nicht alleinerziehend , wenn er verheiratet ist und nicht getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt . Wenn eines dieser Kriterien geändert oder aufgehoben werden soll , stehen alle zur Disposition . Dafür besteht kein Anlaß . Das Unterhaltssicherungsgesetz hat sich bewährt . . Es ist nicht Sinn des Unterhaltssicherungsgesetzes , Unterhaltsverpflichtungen auf die Steuerzahlenden abzuwälzen . Richtig und sogar zwingend erforderlich ist es , daß das Rückgriffsrecht des Staates auf die Vorschußleistungen entschlossen durchgesetzt wird . 1995 konnte bei rund 35 Prozent der Vorschußleistungen davon ausgegangen werden , daß es sich um zahlungsfähige Schuldner handelt . Davon wurden 13 Prozent der Leistungen zurückgeholt . Damit ist der Anteil der mißbräuchlichen Verweigerung auf rund 20 Prozent zu schätzen . Bevor hier jedoch nach neuen gesetzlichen Maßnahmen gerufen wird , ist zu prüfen , ob die bestehenden Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden . Nur so sind zielgenau Veränderungen , die zu einer effizienten Durchführung von Rückgriffsansprüchen führen , möglich . Ich sage noch einmal : Das Unterhaltssicherungsgesetz hat sich bewährt ! Daher ist der Antrag der SPD abzulehnen . .