Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Sommerpause war so viel Innenpolitik wie vielleicht noch nie. Es gab den schrecklichen Anschlag von Nizza, die in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang stehenden Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie den Amoklauf von München. Die Opfer dieser schrecklichen Straftaten und ihre Angehörigen haben unser volles Mitgefühl und unsere volle Solidarität, und wir danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit hoher Professionalität mit diesen schwierigen Herausforderungen umgegangen sind. Nach diesen Taten überschlugen sich Innenpolitiker der Union – hiervon nehme ich den Minister ausdrücklich aus – mit populistischen Forderungen: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, massive Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, pauschaler Ausbau der Geheimdienste und vollautomatisierte Gesichtserkennung aller Reisenden. Sie waren sich in diesem Sommer noch nicht einmal zu schade, unter Verweis auf die Sicherheit die Burka, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Bevorratung von über 80 Millionen Menschen für den Katastrophenfall zu thematisieren. Ob verfassungskonform, umsetzbar, verhältnismäßig oder zielführend, war völlig egal, Hauptsache, schön hart rechts. Je abwegiger, je verfassungskritischer, desto besser, das war Ihre Devise. Die Quittung hierfür haben Sie am letzten Sonntag bekommen. Sie haben der AfD das Wasser nicht abgegraben. Ihre Kampagne war Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Herr Minister, es gibt in Ihrem Haushalt Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Die zusätzlichen Mittel für die Bundespolizei beispielsweise, die zu einer Aufstockung des Personals und hoffentlich auch zu besserer Ausrüstung führen, begrüßen wir; sie sind überfällig. Das waren Versäumnisse in den letzten Jahren, in denen Sie auch schon Verantwortung getragen haben. Aber die Maßnahmen sind richtig. Aber es gab und gibt andere wichtige Baustellen, die Sie eben bis heute nicht angehen. Es fehlen weiterhin europaweit gemeinsame Definitionen und rechtliche Standards für den zwingend erforderlichen Informationsaustausch zum Beispiel über Gefährder. Es fehlen effektive Maßnahmen zur Unterbindung des Handels mit illegalen Waffen außerhalb und innerhalb des Internets. Es fehlt weiterhin die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen als Konsequenz aus dem NSU-Skandal. Wir brauchen endlich effektive und effiziente Strukturen der Sicherheitsbehörden. All das gibt es bis heute nicht. Nicht nur das, sinnvolle Vorschläge – das sage ich in Richtung der CSU – der EU-Ebene – Stichwort „Waffenrichtlinie“ – haben Sie sogar proaktiv hintertrieben. Der Druck im Sommer war offensichtlich so groß, dass die Kanzlerin extra ihren Urlaub unterbrochen hat, um einen Neun-Punkte-Plan vorzustellen. In diesem Neun-Punkte-Plan gab es aber nicht eine neue Idee; alles war aus der Mottenkiste, und das ist einfach zu wenig für eine so wichtige Debatte. Wo sind eigentlich Ihre Antworten auf das Problem des wachsenden militanten Rechtsextremismus? Rassisten greifen in Deutschland Männer, Frauen und Kinder auf offener Straße an, Flüchtlingsheime werden mit Molotowcocktails beworfen, Menschen, die Flüchtlingen helfen, werden bedroht. Das ist ein dramatisches Problem für die innere Sicherheit. Dagegen haben Sie offenbar gar keine Konzepte. In dieser Richtung ist bisher überhaupt kein Wort gefallen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Weiterhin fehlt es nicht nur an konkreten Maßnahmen und tatsächlichen Konzepten für mehr innere Sicherheit, Sie haben die Verunsicherung mit geschürt, beispielsweise durch die Debatte über den Bundeswehreinsatz im Innern. Wir reden hier nicht über den Katastrophenschutz, der möglich ist. Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Darum geht es nicht. Sie wollen mehr. Wollen Sie Schützenpanzer in deutschen Straßen haben? Wollen Sie das Kommando Spezialkräfte in der Fußgängerzone haben? – Das ist aber die Diskussion. Das sind die Bilder, die Sie mit Ihrer Diskussion erzeugt haben. Jetzt schütteln Sie den Kopf und wollen damit nichts zu tun haben. Aber das ist das Gefühl, das bei den Menschen entsteht: Unsicherheit. Das atmet das Gefühl der Staatskrise. Was ist das eigentlich für ein Zeichen an die Polizei und an die Streitkräfte, deren Vertreter explizit den Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen? Wir weisen diesen geschichtsvergessenen Einsatz, den Sie fordern, ganz klar zurück. Die Forderung ist ein Affront, ein Misstrauensantrag gegen die Polizei, von der wir sagen, dass sie den Herausforderungen gerecht wird. Zum Bereich „Flüchtlinge und Integration“: Herr Minister – Sie haben es gesagt –, das ist derzeit zweifellos die zentrale politische Frage.