Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir den Antrag der Grünen durchlese , dann frage ich mich , was eigentlich neu daran ist . Ich weiß ja nicht , wie es meinen Kolleginnen und Kollegen ging , aber mich hat dieser Antrag an den Film Und täglich grüßt das Murmeltier erinnert . Hier könnten wir den Film Das Gleiche in Grün - alle zwei Wochen drehen . Einige Punkte in dem Antrag sind überlegenswert , vieles ist nur halb richtig und anderes kann und soll aus meiner Sicht nicht gesetzlich geregelt werden . Immerhin geben Sie mir die Gelegenheit , noch einmal deutlich zu machen , wo die Unterschiede in der Arbeitsmarktpolitik liegen . Damit sich das nicht wie ein arbeitsmarktpolitischer Bauchladen anhört , konzentriere ich mich auf zwei zentrale Themenfelder , nämlich auf die Fragen , wie wir mehr ältere Arbeitslose wieder in Jobs bekommen und wie wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit ermöglichen . Zuerst komme ich aber noch einmal zu unseren in den letzten sieben Jahren gemeinsam erarbeiteten Grundsätzen in der Arbeitsmarktpolitik . Gemeinsam mit Ihnen von den Grünen haben wir die bedeutendste Arbeitsmarktreform in der Geschichte Deutschlands auf den Weg gebracht . Für die heutige Debatte scheint mir aber ein anderer Grundsatz unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik wichtig : Wir waren uns einig , dass unsere Reform nur zielführend sein kann , wenn wir ihre Wirkung überprüfen . Das haben wir mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Hartz-I- , des Hartz-II- und des Hartz-III-Gesetzes getan . Das ist in der bundesdeutschen Gesetzgebungsgeschichte bisher einmalig . Wieso muss ich diese so selbstverständlich klingenden Grundsätze heute erklären ? Gerade im Hinblick auf die Instrumente , durch die ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen , verwundert mich Ihr Antrag . Ich zitiere : Die mit der Initiative 50 plus präsentierten Vorschläge für ältere Arbeitnehmer beinhalten im Wesentlichen lediglich bereits bestehende Instru-mente . . . Liebe Abgeordnete der ehemaligen Regierungskoalition , das ist richtig , aber das ist auch so gewollt . Entwickeln , bewerten , verbessern - das war doch der Dreischritt unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik , nicht die ständige Neukonzeption von Instrumenten , die nur dazu führt , dass niemand mehr durchblickt , was es am Arbeitsmarkt eigentlich gibt . Zurück zur Evaluierung bzw . wissenschaftlichen Bewertung der Instrumente für ältere Arbeitslose . Der Evaluierungsbericht ist eindeutig : In ihm wird aufgezeigt , dass die Mittel für Beitragsbonus , Eingliederungszuschuss und Weiterbildungsförderung nicht umfangreich genutzt wurden . Es wird aber auch der Grund dafür genannt : Die Fördermöglichkeiten sind weder den Betroffenen noch den Arbeitgebern noch den Beratern der Bundesagentur für Arbeit bekannt . Es ist also falsch , zu meinen , dass wir neue Maßnahmen brauchen , um Ältere in den Arbeitsmarkt zu bringen . Es muss uns darum gehen , gemeinsam dafür zu werben , dass die bestehenden Möglichkeiten für Ältere angewendet werden . Hierfür ist die Initiative 50 plus die ideale Plattform . Das Kleinreden der Instrumente hilft nicht weiter . Sie fordern weiter , die Regierung solle Gesetze formulieren , um - hier bin ich meinem Kollegen , Herrn Müller , für seine Ausführungen dankbar - das gesellschaftliche Leitbild vom Altern und die Personalpolitik in den Unternehmen zu verändern . Wir brauchen in der Tat ein anderes Leitbild und eine andere Personalpolitik , aber nicht per Gesetz . Als ehemalige Referentin für Personalstrategie bin ich mir sicher , dass es kein deutsches Unternehmen gibt , das auf ein Bundesgesetz wartet , in dem eine Änderung der Personalpolitik geregelt wird . Ein solches Gesetz würde nichts bewirken . Denn einen Mentalitätswandel erreichen wir nicht durch Gesetze , sondern durch Dialog und Vorbilder . Mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit entwickeln wir solche Vorbilder und machen sie bekannt . Die öffentliche Hand , die Sozialpartner und die Betriebe suchen gemeinsam nach Antworten auf die Frage , wie die Beschäftigten fit und gesund im Erwerbsleben bleiben . Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht . Doch nun zu meinem zweiten Thema Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit . Bei der Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit handelt es sich um eines der erfolgreichsten Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik , die für uns von der SPD beim Fördern der Eigeninitiative ansetzt . Auch hierzu wird in der Evaluierung der Hartz-Gesetze einiges ausgeführt . Ich will nicht auf die einzelnen Punkte eingehen ; es wurde aber deutlich , dass selbst die Gründerinnen und Gründer Veränderungen - insbesondere bei der Ich-AG - wünschten . Wir haben nun mit unserem Instrument des Gründerzuschusses das Positive des früheren Überbrückungsgeldes mit dem Positiven der Ich-AG verbunden . Damit haben wir Transparenz der Förderinstrumente am Arbeitsmarkt erhöht . Außerdem haben wir den Gründerzuschuss zielgerichteter gestaltet . In der Diskussion wird immer wieder angeführt , dass Teilzeitgründungen nicht mehr möglich seien . Das stimmt aber nicht . Denn unabhängig davon , wie die Gründung gestaltet wird , bekommt jeder Gründer aus der Arbeitslosigkeit pauschal über maximal 15 Monate 300 Euro , um sich sozial abzusichern . Das haben wir von der Ich-AG übernommen . Neun Monate lang wird eine Leistung in Höhe des erhaltenen Arbeitslosengeldes gewährt . Damit wurde ein Baustein des früheren Überbrückungsgeldes übernommen . Die Geschäftsidee wird zweimal geprüft : am Anfang und nach neun Monaten . Damit ist es uns gelungen , die sensible Einstiegsphase der Jungunternehmer abzusichern . Abschließend will ich Folgendes zusammenfassen : Erstens . Anträge - auch der Opposition - sind gut ; denn sie ermöglichen die sachliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit . Zweitens . Der Ruf nach neuen Gesetzen ist nicht das Allheilmittel , insbesondere wenn der Dialog zielführender ist und die Koalitionspartner die notwendigen Schritte bereits auf den Weg gebracht haben . Drittens . Bei von uns gemeinsam entwickelten Gesetzen geht es darum , auch unseren Grundsätzen treu zu bleiben : entwickeln , bewerten , verbessern . Vielen Dank .