Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Freunde wirklich Freunde sind – und das sind die USA für uns –, dann reden sie auch Klartext; das zeichnet Freundschaft unter anderem aus. Deshalb müssen wir laut und deutlich sagen: Schämt euch, Freunde in den USA, dass das passieren konnte! – Das heißt eben nicht, dass wir die Freundschaft aufkündigen. Wir wollen vielmehr deutlich machen, dass es das in unseren Breitengraden nicht geben darf. Wir alle haben schockiert und angeekelt dem zugehört, was Sie zitiert haben, was Sie erwähnt haben, und haben darüber gelesen. Wenn Dick Cheney sich hinstellt und Folter an unschuldigen Menschen rechtfertigt, dann macht einen das sprachlos. Das ist eine Schande. Unkontrollierte Exekutivgewalt ist das Ende von Freiheit, für das doch eigentlich unsere westliche Kultur steht, und das Ende des Strebens nach Glück. Schauen wir uns einmal die Sprache in der jetzigen Aufarbeitung an: Man redet von „erweiterten Verhörtaktiken und -techniken“. Das ist eine massive Verharmlosung von Folter. Wenn man dann die Aufzählung der Methoden in den Medien hört oder liest – Verhaftungen auf Verdacht ohne Anklage, Abschottung von der Außenwelt in Geheimgefängnissen, Drohungen gegen die Familie, besonders die Drohung gegenüber einem Gefangenen, dass seine Mutter vergewaltigt wird, Eintauchen in eine Tonne mit Eiswasser –, dann können Sie sich denken, was da wohl noch alles dazugehört. Besonders perfide finde ich die Anstellung von Psychologen, um Methoden zu erproben, die ohne physische Gewalt auskommen, um eine Vertuschung besser möglich zu machen. So etwas zieht die langfristige Traumatisierung von Gefangenen nach sich. Das erinnert mich an Kritik aus den USA dahin gehend, wie wir wenige Meter von hier, in der ehemaligen DDR, mit Menschenrechten umgegangen sind. Solche Methoden führen zur Entmenschlichung der Verdächtigen. Die Sprache deutet bereits darauf hin. Auch Deutschland hat das erlebt, als plötzlich Tiermetaphern für jüdische Mitbürger benutzt wurden und somit jegliche Humanität außer Kraft gesetzt wurde. Im Rahmen der von Ihnen genannten Anti-FolterKonvention wird betont, dass die – ich zitiere-: Anerkennung der Gleichheit und Unveräußerlichkeit der Rechte aller Mitglieder der menschlichen Gesellschaft die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, in der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten … In Artikel 2 ist angefügt: Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. Ein Bruch dieser Konvention hat Folgen für die internationale Gemeinschaft – hier sind wir beim Thema dieser Aktuellen Stunde – und für den Kampf für Menschenrechte. Da ist der Einsatz für Menschenrechte auf einmal bedingt glaubwürdig. Da wird die Neutralität humanitärer Hilfe infrage gestellt. Unrechtsstaaten wie beispielsweise Nordkorea fühlen sich legitimiert. Die innere Sicherheit wird eben nicht gefestigt, sondern beschädigt. Auch der Wert erzwungener Geständnisse ist mehr als zweifelhaft. In einer Pressemitteilung unserer Fraktion in dieser Woche heißt es: Die USA haben sich beim Kampf gegen den Terrorismus auf einen Weg begeben, der dem Ansehen des Landes und der Glaubwürdigkeit der Werte der internationalen Staatengemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt hat. Dieses Beispiel zeigt auch, dass Kontrollmechanismen als Sicherungssysteme unerlässlich sind. Die haben ja dann funktioniert. Auch in der westlichen Welt brauchen wir diese Mechanismen: Maßnahmen wie nationale Präventionsstellen, jährliche Berichte und Ähnliches. Das im Nachhinein Positive an diesem Bericht – nicht an der Folter –, mein Kollege wird nachher noch darauf eingehen, ist: Bei den Freunden in den USA geht es um einen Rechtsstaat, der dies dann untersucht und anspricht. Hier funktioniert das, was in manchen der angesprochenen Nationen übrigens nicht so gut funktioniert: Untersuchungskommissionen wurden eingesetzt, und der Bericht wird veröffentlicht. Obama nennt die Verhörmethoden öffentlich – repräsentativ für die Regierung –: brutal, falsch und kontraproduktiv. Es kommt Licht ins Dunkel. Politische Mechanismen funktionieren, wenn auch in diesem Fall zu spät, können aber verhindern, dass es so leichtfertig wieder passiert. Jetzt müssen allerdings Taten folgen. Der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, fordert strafrechtliche Verfolgung. Das ist letztlich die richtige Konsequenz für einen Rechtsstaat. Präsident Obama, unter Freunden: Klagen Sie die Verantwortlichen an! Machen Sie Schluss mit solchen unmenschlichen Methoden! Mister Obama, tear down this wall of injustice!