Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ich die letzten Jahre der Regierung Kohl mit einem Wort beschreiben sollte , fällt mir genauso wie vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in erster Linie der Begriff Reformstau ein . . Nachdem ich den Antrag der CDU/CSU zur Außenpolitik gelesen habe , fällt mir eine ähnlich griffige Bezeichnung für die Oppositionsarbeit der CDU/CSU ein : Realitätsblindheit . . In dem Antrag zur deutschen Außenpolitik , den diese Oppositionsfraktion im Oktober der Öffentlichkeit präsentiert hat , ist auf sage und schreibe zehn Seiten nicht ein neuer Gedanke formuliert . . _ Ja , woher auch ? _ In schlechtester Oppositionsmanier reiht die Union Forderungen aneinander , die komplett widersprüchlich sind , fordert Initiativen der Bundesregierung , die schon lange realisiert worden sind , und stellt kostspielige Forderungen auf , erklärt aber natürlich mit keinem Wort , woher das Geld zur Finanzierung kommen soll . . Nun muss die CDU/CSU-Fraktion aber feststellen , dass die breite Öffentlichkeit auf solcherlei realitätsblinden Aktionismus nicht so reagiert , wie sie es erhofft hat . Die Bevölkerung hat von dem Antrag der CDU/CSU und den Vorstellungen der Opposition zur deutschen Außenpolitik kaum Notiz genommen . Im Gegenteil : Die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung findet in Deutschland , in Europa , aber auch weltweit große Aufmerksamkeit und Anerkennung , . wie erst kürzlich wieder die mehrtägige Reise des Kanzlers in den Nahen Osten deutlich gemacht hat . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Welt hat sich im letzten Jahrzehnt gewaltig verändert , vor allem durch die Beendigung des Kalten Krieges , die die Öffnung der NATO und der Europäischen Union nach Osten nach sich zieht . Dies stellt die Außenpolitik vor große Herausforderungen , auch in der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen . Politische Reformen sind in der Tat notwendig und wir gehen jetzt konsequent die überfällige Aufhebung des Reformstaus an , den uns die Regierung Kohl auch in der Außenpolitik hinterlassen hat . . Ein Thema , das die Menschen beiderseits desAtlantiks bewegt , ist die Entschädigung der Zwangsarbeiter . Wir haben uns , nachdem das Problem jahrzehntelang diskutiert wurde , aber weiter nichts geschehen war _ also auch hier Reformstau _ , zu unserer moralischen Verantwortung für die Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus bekannt . und gesetzliche Voraussetzungen für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiter geschaffen . . Volker Rühe 12974 Genauso wird im Ausland unser Umgang mit Rechtsradikalismus und rechter Gewalt beobachtet . Das konsequente Vorgehen der Bundesregierung gegen den Rechtsradikalismus ist insofern auch ein wichtiger Punkt auf der außenpolitischen Tagesordnung . Politische Aktivitäten wie Absprachen unserer Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung rechtsradikaler Veröffentlichungen im Internet sind in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen . . Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird festgestellt , dass die Europäer mehr denn je auf eine partnerschaftliche enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA angewiesen sind . Dieser Aussage möchte ich nicht widersprechen . Unser Verhältnis zu Staaten des amerikanischen Kontinents , insbesondere zu den USA und zu Kanada , ist hervorragend . Es gibt ohne jeden Zweifel hier und da unterschiedliche Standpunkte in Einzelfragen ; das gibt es aber in den besten Beziehungen . Gerade unter Freunden sollte man unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel zu hormonbehandeltem Rindfleisch oder zu Lärmstandards für Flugzeuge offen ansprechen , um zu vernünftigen Lösungen zu kommen . Es gibt jedenfalls überhaupt keinen sachlichen Grund , das Verhältnis so problematisch darzustellen , wie dies die Union in ihrem Antrag versucht . Die tiefe vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Amerika findet auf den verschiedensten politischen Ebenen statt . So haben wir auf der NATO-Ebene gezeigt , dass wir auch große politische Krisen wie den Krieg im ehemaligen Jugoslawien gemeinsam erfolgreich bewältigen können . Ich denke , die Umsetzung des vom deutschen Außenminister initiierten Stabilitätspaktes spricht für sich . Nun ist die Bundesrepublik Deutschland auch Mitglied der Europäischen Union . Gerade die EU hat zuletzt mit dem Mexiko-EU-Abkommen eine wichtige wirtschaftsund handelspolitische Maßnahme umgesetzt und Liberalisierungen vor allem im Dienstleistungssektor ermöglicht . Auf bilateraler Ebene ist das transatlantische Verhältnis ausgesprochen gut . Wir sind durch gemeinsame demokratische Grundwerte ebenso verbunden wie durch eine vielfältige gesellschaftspolitische Zusammenarbeit . An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auf den hohen Wert von Austauschprogrammen für Schüler , Studenten , Berufstätige und Wissenschaftler hinweisen . Wir sind aber auch bedeutende Handelspartner , selbst wenn die Opposition das transatlantische Verhältnis schlecht reden will . 1999 hat die Bundesrepublik Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden DM in die USA exportiert und damit das Ergebnis aus dem Vorjahr um mehr als 4 Prozent gesteigert und einen Exportüberschuss von nahezu 30 Milliarden DM erwirtschaftet . Wir sind also nicht nur in der Außenpolitik erfolgreich . Auch unsere Wirtschaftspolitik ist vom Feinsten . . Die Exporte der deutschen Wirtschaft in die USA verzeichnen in den ersten Quartalen dieses Jahres wieder hohe Zuwachsraten . Unsere Wirtschaft ist , auch dank der Reformen dieser Bundesregierung , auf dem Weltmarkt absolut konkurrenzfähig . In umgekehrter Blickrichtung ergibt sich folgendes Bild : Gut 1 900 amerikanische Firmenniederlassungen mit einem Jahresumsatz von mehr als 300 Milliarden DM beschäftigen etwa 500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land . Das zeigt mehr als deutlich , wie gut das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland jetzt ist . . Unsere Zusammenarbeit mit Kanada ist ebenfalls sehr gut . Das Volumen des Handels zwischen Deutschland und Kanada liegt bei 12 Milliarden DM im Jahr . Fortschritte in den deutsch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen gibt es beispielsweise durch die Schaffung des Canada Europe Business Round Table , in dessen Rahmen Unternehmen aus Europa und Kanada gemeinsam Vorschläge zur Erleichterung der Wirtschaftsbeziehungen erarbeiten . Wir müssen uns trotz der Erfolge im Außenhandel täglich von neuem den Herausforderungen der Globalisierung stellen . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die internationalen Handelsabkommen von größter Bedeutung ; denn nur so können wir einen fairen und gerechten Welthandel ermöglichen . Die WTO-Konferenz von Seattle hat leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt . Deutschland hat als eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Weltwirtschaft und als eine der größten Exportnationen auch ein großes Eigeninteresse daran , dass im Rahmen von internationalen Verhandlungen Fortschritte erzielt werden . Wir treten weiterhin für die Öffnung der Märkte und für die verbindliche Festlegung von Arbeits- und Umweltstandards ein . Nur so können wir ein langfristig stabiles internationales Wirtschaftswachstum erreichen . . Die Politik der Bundesregierung ist glaubwürdig und berechenbar . Deutschland hat durch seinen klaren außenpolitischen Kurs in der internationalen Staatengemeinschaft an Vertrauen und Gewicht gewonnen . Unverständlich ist nur , dass die Opposition ohne Not _ ich betone : ohne Not _ Konflikte mit der Bundesregierung konstruiert , die gar nicht existieren .Außenpolitik ist eigentlich zu wichtig , als dass man sie für billige innenpolitische Profilierungen missbrauchen sollte . . Ich kann zusammenfassend nur feststellen : Wir sind auf dem richtigen Weg ! . Monika Heubaum 12975 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Ulrich Irmer das Wort .