Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den vorliegenden Antrag der Linken lese, bin ich versucht, mir die Frage zu stellen, ob wir eigentlich die Richtigen sind, die dieses Thema beraten. Wie Sie sicherlich wissen, liegt der soziale Wohnungsbau nach unserem Grundgesetz in der Verantwortung der Länder. Der Bund ist für die soziale Wohnraumförderung – hierzu gehört auch die Förderung von studentischem Wohnraum – nicht zuständig. Das ist Ländersache. Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass jeder künftig nur noch das zahlt, wofür er auch zuständig ist. Ihre Forderung an den Bund nach einer bedarfsgerechten Bereitstellung von günstigem Wohnraum ist also grundgesetzwidrig. – Das ist kein Unsinn; das ist richtig. Erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde auch vereinbart, dass der Bund den Ländern für einen Übergangszeitraum, nämlich bis 2019, Kompensationszahlungen leistet. Wie es ausschaut – das ist auf dem Weg –, wird das auch im Jahr 2014 der Fall sein. Das sind im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 518 Millionen Euro jährlich. Die Frage, meine Damen und Herren, ist natürlich: Wie verantwortungsvoll gehen die Länder mit diesen Kompensationszahlungen des Bundes um? Ich erinnere mich, dass das Land Berlin – man kann das auch nachschauen – unter Regierungsbeteiligung der Linken dieses Geld, das eigentlich für Investitionen im sozialen Wohnungsbau gedacht war, zweckentfremdet hat. Ich wiederhole mit anderen Worten: Man hat es ganz anders verwendet, als es eigentlich gedacht war. Damals hätte die Linke zeigen können, wie sehr ihr die Studentenwohnungen wirklich am Herzen liegen. Doch was haben Sie von der Linken mit dem Geld getan? Sie haben den Studenten das Geld vorenthalten, um damit alte Schuldenlöcher zu stopfen – eigentlich ein waschechter Skandal. Doch statt sich in Demut zu üben, kommen Sie jetzt daher und wollen vom Bund noch mehr Geld. Dabei gibt es durchaus Länder, die ihre Pflicht erfüllt haben und erfüllen. Schauen Sie einmal nach Bayern! In Bayern halten wir uns an die Vorgaben der Föderalismusreform. Der Freistaat gewährt aufgrund des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes Investoren, die studentischen Wohnraum schaffen, erweitern oder auch sanieren, Darlehen von bis zu 26 500 Euro je Wohnung. Ein solches Darlehen wird in einen Zuschuss umgewandelt, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung als studentischer Wohnraum nicht verändert wird. In den Förderrichtlinien ist gleichzeitig eine zulässige Höchstmiete von durchschnittlich 170 Euro monatlich je Wohnung – ich wiederhole: 170 Euro! – festgesetzt. Das zeigt: Es geht, wenn die Länder ihre Hausaufgaben anständig machen. Hier ist ein Unterschied zwischen Bayern und Berlin. Eine grundgesetzwidrige Intervention des Bundes, wie im vorliegenden Antrag von den Linken vorgesehen, ist dann nicht notwendig. Unser Bundesbauminister treibt das Thema „studentisches Wohnen“ auch im Bund voran, soweit dies im Rahmen seiner Zuständigkeit überhaupt möglich ist. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat erst im November letzten Jahres einen Runden Tisch zum Thema „Wohnraum für Studierende“ organisiert. Der Minister hat hier noch einmal klargestellt, dass er zu den zugesagten Kompensationsmitteln in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich steht. Er hat klargemacht, dass die Förderung von studentischem Wohnraum eine Daueraufgabe ist, die jedoch in erster Linie von den Ländern zu erfüllen ist. Der Minister hat eine Investorenkonferenz initiiert, die demnächst stattfinden wird. Hieran werden Investoren teilnehmen, die auf studentischen Wohnraum spezialisiert sind. Außerdem hat er die BImA gebeten, sich verstärkt in diesem Bereich zu engagieren. Die Gespräche hierfür laufen derzeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung zur grundsätzlichen Diskussion über die Mietpreisexplosion in Deutschland machen, die Sie, Frau Gohlke, angesprochen haben. Als Vertreter eines Flächenwahlkreises verweise ich regelmäßig darauf, dass wir den ländlichen Raum stärken müssen. Warum? Weil der Markt die Preise, eben auch die Mieten, bestimmt! Der beste Weg, die Mietpreise auf einem angemessenen Niveau zu halten, führt über eine ausgewogene Nachfrage in Stadt und Land. Die christlich-liberale Koalition hat dies bereits seit langem erkannt. Andere hinken hier weit hinterher. Wir haben im vergangenen Jahr einen beeindruckenden Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume verabschiedet. Dieser Antrag enthält viele ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmarktsituation. Was haben wir in der christlich-liberalen Koalition noch getan? Wir haben ebenfalls bereits im vergangenen Jahr eine Mietrechtsänderung beschlossen, in der auch Maßnahmen gegen eine Mietpreisexplosion in den Ballungsräumen enthalten sind. Künftig darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent statt bisher um 20 Prozent erhöht werden, wenn ein Land für bestimmte Gemeinden dies so festlegt. Hier hat die Koalition gehandelt, während andere nur reden. Wir haben in diesem Gesetz einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen der Eigentümer, die man natürlich nicht vergessen darf, und der Mieter gefunden. Bei allem Einsatz für die Mieterinnen und Mieter denken wir nämlich auch daran, dass irgendjemand die Wohnungen, in denen die Mieter wohnen sollen, auch bauen und bezahlen muss. Das haben einige mit ihrer sozialistischen Denkweise immer noch nicht kapiert, wie man am vorliegenden Antrag wieder einmal sieht. Ohne wirtschaftlichen Anreiz wird kein Investor auch nur eine Wohnung bauen. Dies alles zeigt: Mit der christlich-liberalen Koalition und natürlich einer starken CSU fährt unser Land, fahren die Menschen in unserem Land und insbesondere die Studenten, über die wir heute reden, am besten. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.