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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , mir liegen Pressemeldungen aus unserer Region vor , daß offensichtlich Personalschwierigkeiten beim Zoll und bei der Grenzschutzbehörde auf der polnischen Seite die Ursache für die Nichtinbetriebnahme sind und daß man auch in näherer Zukunft nicht bereit ist , das Personal aufzustocken . Ist der Bundesregierung das bekannt ? Wie stellt man sich darauf ein ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rossmann, Bildungsrepublik schön und gut, aber so etwas muss sich auch in einem Haushalt des Bundes abbilden. Wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf anschaut, dann wird sehr schnell klar, dass Sie selbst hinter den von Ihnen formulierten bildungspolitischen Ansprüchen zurückbleiben. Wenn man sich vor Augen führt, vor welchen Herausforderungen unsere Bildungseinrichtungen stehen und welche Aufgaben sich dadurch ergeben, dass mehr als 500 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen und ausbildungsnahen Alter in Deutschland angekommen sind, dann ist Ihr Haushalt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. An dieser Stelle möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, unseren Bundespräsidenten zur Bildung der Geflüchteten zitieren: Die Aufgabe und die Verpflichtung, Chancengerechtigkeit in unserem Land sicherzustellen, werden uns schon deshalb dauerhaft begleiten, weil wir als Einwanderungsgesellschaft noch mehr … gefordert sein werden. Ich bin nicht immer einer Meinung mit Herrn Gauck. Aber hierin stimme ich ihm ausdrücklich zu. Ihr Haushaltsentwurf wird weder diesem Anspruch noch den Herausforderungen der Bildung im 21. Jahrhundert gerecht. Denn neben der dringenden Aufgabe, unsere Bildungsinstitutionen fit für die Einwanderungsgesellschaft zu machen, müssen digitale Bildung, Inklusion und Schulsozialarbeit weiter vorankommen. Hier darf sich der Bund keinen schlanken Fuß erlauben. – Das tun Sie. – Auch für den Bund muss Aufstieg durch Bildung und damit soziale Gerechtigkeit eine zentrale Aufgabe sein. Wir dürfen unsere Bildungseinrichtungen bei den zahlreichen wichtigen Herausforderungen nicht im Stich lassen. Aber das tun Sie. Deshalb sagen wir als Grüne: Wir brauchen viel mehr Investitionen in die Bildung. Vor allem bedarf es einer stärkeren Kooperation zwischen Bund und Ländern. Auch das Kooperationsverbot – hier schaue ich in die Reihen der SPD – muss thematisiert werden. Zusätzliche finanzielle Mittel für die Bildung, um das nötige pädagogische Personal und die Schulplätze bereitstellen zu können, müssen jetzt oberste Priorität haben. Mehr Sprachbildung, mehr psychologische Unterstützung, mehr Inklusion und mehr Chancengleichheit, darauf kommt es an, auch wenn einige in den Reihen der Union nun sagen, das sei Blabla. Für uns ist das kein Blabla. Unser Bildungssystem ist im OECD-Vergleich unterfinanziert und steht bei der Bildungsgerechtigkeit trotz Verbesserungen – diese will ich gar nicht verhehlen – weltweit ganz unten. Wir sind weiterhin Weltmeister in Bildungsungerechtigkeit. Auch das ist ein Ergebnis der heute vorgestellten Studie „Bildung auf einen Blick“. Sehr geehrte Frau Wanka, Sie sind vielleicht mit Mittelmaß zufrieden. Wir als Grüne sind es jedenfalls nicht. Unser Land als eines der reichsten Länder der Welt muss auch Spitzenreiter bei den Investitionen in Bildung sein. Zum Schluss. Kein Herz, kein Plan und kein Mut, so kann man Ihren Haushaltsentwurf in der Tat zusammenfassen. Das reicht uns nicht.
Partei: SPD
Das ist eine gute Frage . In der Tat ist Forschungsfreiheit grundgesetzlich garantiert . Wir haben im Mai letzten Jahres vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen , dass es Forschungsfreiheit gibt . Gene , die patentiert sind , sind nicht ausgenommen . Wer an ihnen forschen will , darf dies tun . Aber das ist _ das will ich betonen ; das zeigt auch das Beispiel , was ich im Anschluss bringen will _ die juristische Sichtweise . Es gibt aber noch eine andere Sichtweise . Die Forscher , die ich eben genannt habe , werden sich überlegen müssen , wie sie nun angesichts des Patents auf diesem entdeckten Gen weitermachen . Wenn sie ihre Forschungsergebnisse irgendwann kommerziell nutzen wollen , dann haben sie zwei Wege , die sie beschreiten können : Der erste geht über die Beantragung einer Lizenz . Der zweite Weg geht darüber , dieses Patent aus der Welt zu klagen . Beide Wege erfordern aber in der Praxis viel Kraft , Zeit , Nerven und Geld . Die großen Unternehmen , die über eine Rechtsabteilung , Patentanwälte und viel Geld verfügen , können gelassen bleiben , wenn diese Wege beschritten werden . Aber ich frage : Welche Chance hat in der Praxis diese kleine Forschergruppe angesichts einer möglicherweise mehrere Jahre dauernden Klage ? In der Praxis sieht die Freiheit der Forschung eben anders aus . Ich will noch ein anderes Beispiel erwähnen , weil dies auch von Herrn Winnacker in letzter Zeit häufig zitiert wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ist es falsch , von einem historischen Zusammenhang zu sprechen , wenn ich behaupte , daß wir nach dem Wiedererstehen der Tschechoslowakei nach ihrer völligen Zerstörung durch das nationalsozialistische Deutschland einen Vertrag über gute Freundschaft und Nachbarschaft geschlossen haben , der in gewisser Weise den ausstehenden Friedensvertrag ersetzt hat ? Folgen Sie auch meiner Behauptung , daß privatrechtliche Ansprüche im privatrechtlichen Bereich sehr wohl ihre Legitimation haben ? Wenn dies so ist , müssen sie allerdings vor den zuständigen Gerichten eingeklagt werden . Aus der Fürsorgepflicht des Staates hinsichtlich seiner Bürger kann man nach einer solchen Katastrophe aber nicht herleiten , daß dieser Staat auch für privatrechtliche Ansprüche _ die ja privat verfolgt werden können _ eintreten muß , weil dazwischen immerhin die Zerstörung eines anderen Staates liegt . . _ Ich frage , ob diese Meinung geteilt wird . . _ Okay , wir reden nachher sowieso noch weiter . Dann können wir weitersehen . _ Sehen auch Sie diesen Zusammenhang ? Finden Sie nicht , daß sich die hier vorgelegten Fragen durch eine unglaubliche Unhistorizität auszeichnen ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG. Es gibt eine weitgehende Untersuchung. Sie waren ja selbst heute im Ausschuss dabei, als ein Berichterstattergespräch vereinbart wurde. Bevor nicht gesicherte Erkenntnisse vorliegen, kann und werde ich mich dazu nicht äußern. Zu den Mutmaßungen, die teilweise kursieren, werde ich keinen Kommentar abgeben. Wir müssen die gesicherten Ergebnisse der Untersuchung abwarten.
Partei: FDP
Lieber Kollege Lindh, angesichts unserer gemeinsamen Beratungen im Innenausschuss über die Frage des Familiennachzugs muss ich doch sagen: Die Scham darüber, dass es der CSU gelungen ist, die Obergrenze gegen den Willen der SPD in dieses Gesetz hineinzuschreiben, steht Ihnen und Ihrer Fraktion ins Gesicht geschrieben. Ich frage mich: Wie können Sie das eigentlich mit dem vereinbaren, was Sie uns im Innenausschuss über den Familiennachzug erzählt haben? Was hat das mit unserem Entschließungsantrag zu tun, mit dem wir endlich zu einer regelbasierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zurückkehren? Das hat nichts miteinander zu tun. Wir erleben hier, dass Sie sich von der CSU haben über den Tisch ziehen lassen und die Obergrenze als Wahlkampfmanöver von Ihnen mitgetragen wird. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten, gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali angeht, nämlich: Sicherheit für die Bürger vor Ort.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Rechtsausschuss hat in seiner 90 . Sitzung am 27 . Juni 2001 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung beschlossen . Bestandteil dieser Abstimmung war eine Synopse , die in der richtigen Fassung vorlag . Bei Umsetzung dieser Synopse in Beschlussempfehlung und Bericht ist ein Kopierfehler aufgetreten . In Art . 1 ist zwischen den Ziffern 18 und 20 die Ziffer 19 entfallen . Ich bitte daher , bei den Beratungen zu berücksichtigen , dass es auf der linken Seite , Entwurf , heißt : 19 . § 300 Abs . 3 Satz 2 wird aufgehoben . Auf der rechten Seite der Synopse bitte ich aufzunehmen : 19 . unverändert . Dies war eine offensichtliche Unrichtigkeit , ein Fehler . Ich bitte , dies heute mit zu berücksichtigen . Ich darf Ihnen , dem Präsidium , den Wortlaut vorlegen .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es an allen möglichen Ursachen gelegen hat , mit Sicherheit aber nicht an einer Intervention der Linken , dass dieses Gesetz zum Abschluss gebracht worden ist , und sind Sie des Weiteren bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Vertreter Ihrer Fraktion bis auf letzte Woche nicht an einem einzigen Gespräch teilgenommen haben ?
Partei: CDU/CSU
Am 13 . Januar haben wir zum ersten Mal mit den großen Internetzugangsanbietern zusammengesessen , um die Verhandlungen aufzunehmen . Sie alle haben mitverfolgen können , dass es in den letzten Wochen und Monaten ausgesprochen intensive , zum Teil auch sehr harte Verhandlungen gegeben hat . Dieser Prozess war meines Erachtens wichtig und unabdingbar , damit alle Fragen auf den Tisch kommen konnten und über alle Themen diskutiert werden konnte . Inzwischen sind alle technischen Fragen geklärt , und über alle rechtlichen Details wurde diskutiert . Die Vertragsentwicklung hat den Weg vorgezeichnet , wie Rechte und Pflichten des Bundeskriminalamtes und der Internetzugangsanbieter geregelt werden können . Ein Kontrollmanagement und ein Beschwerdemanagement sind eingeführt worden . Außerdem hat eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema stattgefunden . Ich begrüße es sehr , dass die Internetzugangsanbieter zu einem überwiegenden Teil durch die freiwillige Unterzeichnung der Verträge deutlich machen , dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden wollen und nicht erst durch ein Gesetz dazu gezwungen werden müssen . Wir gehen fest davon aus , dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird . Seit der Vertragsunterzeichnung am Freitag der vergangenen Woche ist nun klar , was auf alle Internetzugangsanbieter zukommt . Das heißt , sie können seit Freitag der vergangenen Woche mit der technischen Umsetzung beginnen . Sie werden maximal sechs Monate Zeit haben , um die technischen Voraussetzungen zu schaffen . Das Gesetz kann , sofern der Zeitplan eingehalten wird , in circa sechs Monaten in Kraft treten . Deshalb enthält das Gesetz keine Übergangsfristen . Wenn es in Kraft tritt , muss umgehend gesperrt werden . Das ist ein deutliches Signal an die Internetwirtschaft in Deutschland . Nachdem wir alles diskutiert haben und die Wege klar sind , können sich alle darauf einstellen . Auf Ihre Frage , was geschehen würde , wenn das Gesetz nicht zustande käme , sage ich : Dann bestehen diese Verträge selbstverständlich fort .
Partei: FDP
Frau Kollegin , der Bundesbaudirektion obliegt , wie ich auch schon in der Fragestunde am 13 . Januar 1994 ausgeführt habe , in jedem , auch im vorliegenden Falle die geschäftliche und technische Oberleitung . Die behördeninterne Organisation der Bundesbaudirektion , auf die Sie mit Ihrer Frage möglicherweise abheben , hat für das Verhältnis zu den Auftragnehmern , das sogenannte Außenverhältnis , keine Bedeutung .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Thema zurückkommen . . Wir haben in diesem Paket , das heute zu verabschieden ist , auch Maßnahmen des Auslieferungsrechts vorgesehen . Damit sind wir bei dem Thema der Ausländerkriminalität . Auch dieses Thema muß subtil und sensibel behandelt werden . Ich glaube nicht , daß es richtig ist - gerade was eine verantwortliche Ausländerpolitik angeht - , wenn man in diesen Fragen wiederum allzu pauschal judiziert . Auf der anderen Seite macht es aber auch keinen Sinn - gerade gegenüber der großen Mehrheit der Ausländer in unserem Lande , die rechtstreu ist ; ich unterstreiche das : die rechtstreu ist - , daß man jene 28 Prozent Ausländerkriminalität verschweigt . Dabei handelt es sich um vielfältig importierte Kriminalität . Es handelt sich um Kriminalität auch von denen , die auf vielfältige Weise illegal in unser Land kommen . Wer eine verantwortliche Ausländerpolitik , eine verantwortliche Kriminalitätspolitik und Integrationspolitik betreiben will - das ist unsere Aufgabe ; das ist unsere Pflicht - , der muß die Dinge natürlich beim Namen nennen , und der muß wirksam dagegen angehen . . Aber es macht keinen Sinn , etwas zu verschweigen . Einer der größten Fehler , die man bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der rechtsstaatlichen Politik der inneren Sicherheit begehen kann , ist , Dinge nicht beim Namen zu nennen . Der Bürger hat ein Recht auf innere Sicherheit , ein Recht auf verantwortliche , rechtsstaatliche Sicherheitspolitik ; der Bürger hat aber auch ein Recht auf Information . Daß gelegentlich davon gesprochen wird , daß man Täter nicht mehr beim Namen nennen soll , ihre Herkunft nicht mehr benennen soll , ist unverantwortlich . Es schadet den rechtstreuen Ausländern ganz genauso , wie es dem Vertrauen unserer Bürger in einem funktionierenden Rechtsstaat schadet . Man kann nur mit Nachdruck an jedermann appellieren , in dieser Frage offen zu sprechen , verantwortlich zu handeln - so , wie das für unsere Politik der inneren Sicherheit insgesamt gilt , wie wir hier erfolgreich Gesetzgebung , Politik der inneren Sicherheit für unsere Bürger gestaltet haben und wie wir das in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Ich möchte meinen Hinweis auf dieses Recht des Parlaments und die Zuversicht , dass wir alle damit verantwortlich umgehen , allerdings mit einer Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen verbinden . Als aktiver Teilnehmer habe ich volles Verständnis für parteipolitische Auseinandersetzungen . Aber wir dürfen nicht vergessen , dass es in diesem Fall um die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger in einer Bedrohungslage geht , die sich auch gegen unser Land richtet . Ich appelliere : Wir sollten dies in den Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden berücksichtigen und einen angemessenen Umgang finden . Wir haben zahlreiche andere Gelegenheiten für parteipolitische Darstellungen . Nutzen wir nicht dieses Feld dafür ! Wir haben Verantwortung für das Land und die Bevölkerung . Wir werden ihr gerecht ; darin bin ich mir ganz sicher . Danke sehr .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie es im Blick auf die arbeitsunfähigen Witwen akzeptieren , daß es sich bei dem Gesetz insgesamt um einen Kompromiß handelt und daß sich die in Frage kommenden Witwen nahezu ausschließlich in einem Alter befinden , in dem die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein durch einen Blick auf das Geburtsjahr geschehen kann ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe gerade in meiner Antwort ausdrücklich gesagt , dass die Teilnahme an Sprachkursen keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug ist . Ich weise hierbei noch einmal auf die Ausführungen von Frau Kollegin Böhmer hin . Wenn es davon abweichende Überlegungen gäbe , müssten die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden . In diesem Fall ist aber noch keine Richtlinie umgesetzt worden . Man befindet sich hierbei in einer Debatte . Wir müssen die Debatte , auch hier im Deutschen Bundestag , abwarten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Beginn dieser Wahlperiode nehme ich die Aufgabe des Berichterstatters zum Verteidigungshaushalt wahr . Von Anfang an habe ich mich - das entspricht meinem Naturell - auf die praktische Arbeit gestürzt und versucht zu retten , was angesichts der chaotischen Haushaltspolitik zu retten ist . Ich habe nie auf große Reden im Plenum Wert gelegt . Nur , Herr Kollege Koppelin - ich knüpfe jetzt an Ihre Äußerungen an , beziehe mich aber auch auf andere Vorredner , vielleicht auch auf mich selbst , was die Vergangenheit angeht - , bei mir hat sich in den vergangenen drei , dreieinhalb Jahren in einem Bereich eine Unzufriedenheit aufgestaut , die ich einmal zum Ausdruck bringen möchte . Wir beraten in den Ausschüssen , zumindest im Haushaltsausschuß , und im Plenum weit überwiegend , wenn nicht sogar ausschließlich über den militärischen Teil unserer Bundeswehr . Wir tun so , als bestünde sie ausschließlich aus 340 000 Berufs- , Zeitsoldaten und Grundwehrdienstleistenden . Mir hat es manchmal wehgetan , daß wir viel zuwenig Zeit für die - ich weiß die genaue Zahl nicht - rund 145 000 zivilen Mitarbeiter geopfert haben , von denen ich meine , daß sie auch eine Säule für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind , . zumindest die Mitarbeiter im engeren Bereich der Logistik , Bevorratung und Materialerhaltung . Auch heute hat niemand groß etwas dazu gesagt - deshalb habe ich mich gemeldet - , außer der Kollege Austermann , der zum Ausdruck gebracht hat , daß er stolz darauf ist , daß dort 60 000 Stellen abgebaut worden sind . . - Sozialverträglich heißt , daß die 60 000 Arbeitsplätze verschwunden sind , auch wenn die , die darauf waren , nicht gekündigt worden sind . . Daran pflege ich in meinem Wahlkreis auch die Genossinnen und Genossen zu erinnern ; denn es ist eine fatale Geschichte , daß wir mit dem Hinweis auf die Sozialverträglichkeit so tun , als hätten wir die Arbeitsmarktprobleme gelöst . Das ist aber nicht wahr . . noch : Ernst Kastning . - Ich gestehe das auch für mich ein , Herr Breuer . . - Das darf man doch wohl einmal sagen , ohne daß Sie sich ereifern . Ich habe nur die Bitte , daß dieser Bereich bei der Beratung im Plenum künftig etwas mehr politische Beachtung findet . Ich möchte noch konkret etwas zu einem Punkt sagen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade noch einmal betont, dass das BKA ohne Kenntnis des Quellcodes mithilfe eines geeigneten Verfahrens vollständig und sicher geprüft hat, ob die Software nichterlaubte Funktionen enthält oder nicht. Da eine solche Technologie der deutschen Computerwissenschaft bisher unbekannt ist: Wird die Bundesregierung der Öffentlichkeit diese Technologien in einem Versuchsaufbau für weitere wissenschaftliche Arbeiten zur Verfügung stellen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gibt es in diesem Zusammenhang einen Schriftwechsel zwischen dem BKA und dem Generalbundesanwalt , der möglicherweise im Bundeskanzleramt oder im Justizministerium liegt ? Wenn ja : Sind Sie gegebenenfalls bereit , diesen kompletten Vorgang der PKK zur Verfügung zu stellen , wenn Sie sich hierzu nicht äußern wollen , und im Innenausschuß Rede und Antwort zu stehen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe zwar Ihre Frage nicht verstanden , weil Sie keine gestellt haben , aber Sie fordern doch , die Mittel aus Umschichtungsmaßnahmen aus dem Programm Aufschwung Ost zu verwenden . Dies halte ich einfach für nicht möglich , weil ich weiß , welcher Investitionsbedarf in anderen wichtigen Bereichen besteht . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen erstens bekannt , daß am 30 . September dieses Jahres in der Statistik für den Berufsbildungsbericht - ich glaube , das ist wichtig - auf der einen Seite die Anzahl der abgeschlossenen Verträge und auf der anderen Seite die bei den Berufsberatungen noch gemeldeten Bewerber aufgeführt werden , daß aber diejenigen herausfallen , die in sogenannten Warteschleifen sind ? Insofern spielen Doppelbewerbungen und sonstiges keine Rolle in der Beurteilung der realen Zahl . Herr Kollege , ist Ihnen zweitens bekannt , daß im dualen System - dies ist sicherlich eine herausragende Leistung des dualen Systems - auf der Seite der Ausbilder auch die Lehrer eine Rolle spielen und daß das Abschlußzeugnis insofern kein entscheidender und signifikanter Hinweis für den beruflichen Erfolg eines jungen Menschen ist ? Hier ist vielmehr auch an die Ausbildungsleistung der Betriebe und der Ausbilder zu denken .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede etwas zum Verfahren sagen. Die Opposition hat kritisiert, dass sie zu spät über die Änderungen im parlamentarischen Verfahren informiert wurde. Das finde ich bemerkenswert; denn der Kern dessen, was Ihnen heute vorliegt, ist seit Februar klar. Seit Februar hatten Sie die Chance, sich damit auseinanderzusetzen. Es gibt jetzt noch ein, zwei marginale Änderungen, die zu einer Verbesserung des Erbschaftsteuergesetzes führen. Sie müssen sich überlegen, wie Sie Ihre Oppositionsarbeit hier wahrnehmen; denn nur zu opponieren und Nein zu sagen, reicht nicht. Sie hatten anderthalb Jahre Zeit, dem Deutschen Bundestag ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer vorzulegen, aber weder von der Linkspartei noch von den Grünen liegt auch nur ein Änderungsantrag vor. Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht zustimmen – Sie sind in der Opposition, das müssen Sie tun! Aber zur Opposition gehört nicht nur, Nein zu sagen, es gehört auch dazu, Alternativen aufzuzeigen. Sie haben keine einzige Alternative aufgezeigt. Ich vermute, bei den Grünen ist das der Fall, weil Sie sich nicht entscheiden können, welcher Flügel bei den Grünen sich nun durchsetzt: der aus Baden-Württemberg, der alle verschonen will, die sehr reich sind, oder der von Herrn Hofreiter. Aber das können Sie doch nicht uns vorwerfen. Wir als Koalition müssen hier und heute Entscheidungen treffen.
Partei: SPD
Mir geht es um die Gesamtrechnung . Wir gehen ja von einem Stundensatz von 100 DM aus . Sie sprechen von 25 Selbstbeteiligung ; das macht nach Adam Riese 25 DM . Bei den Analytikern muß man eine durchschnittliche Behandlungszeitdauer von 250 Stunden ansetzen . Dann , denke ich , können Sie selbst nachrechnen , auf welche Dimension Sie kommen . Es stellt sich für mich die Frage : Wird denn diese Dimension von Ihnen noch als eine sozial gerechte Regelung in einer solidarischen Krankenversicherung angesehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Troost, erstens konnte ich an der Sitzung des Finanzausschusses nicht teilnehmen. Ich bedaure dies. Zweitens habe ich solche Einwendungen aus der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung des Plenums seit 13 Uhr nicht vernehmen können. Drittens gilt das Struck’sche Gesetz. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen. Dazu wird es jetzt eine Stellungnahme des Bundesrates geben und dann eine Gegenäußerung der Bundesregierung. Dann bekommt der Bundestag den Gesetzentwurf und ist Herr des Verfahrens. Ich gehöre diesem Deutschen Bundestag übrigens schon länger an als die meisten anderen Anwesenden, um nicht zu sagen, als alle anderen Anwesenden.