Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos : Lieber ein Onkel , der etwas mitbringt , als eine Tante , die Klavier spielt . - Herr Glos , leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt nicht umgesetzt . Gerade von Ihnen hätten wir ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet , wie es die EU verlangt ; denn Sie , Herr Glos , gehören doch zu den Regierungsmitgliedern , die wissen , dass ein solches Konjunkturprogramm auch richtig wäre . Sie legen hier aber nur ein Progrämmchen mit einem Umfang von 0 ,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor , mit dem keine guten Wirkungen erzielt werden . Darin sind sich alle Wirtschaftsexperten einig . Sie haben es ja schon angedeutet : Die Kanzlerin und der Finanzminister haben Sie , Herr Glos , am ausgestreckten Arm verhungern lassen . Das ist für Sie persönlich bedauerlich , für Millionen Arbeitnehmer in unserem Land aber eine Katastrophe . Da Sie kein Geld bekommen , versuchen Sie , mit anderen Themen ins Gespräch zu kommen . Sie wollen zum Beispiel , dass die deutsche Automobilindustrie nicht weiter durch angeblich überzogene europäische CO2-Zielwerte belastet wird . Das ist reiner Populismus und hilft auch den Autobauern kein Stück weiter ; denn die Zukunft liegt nicht in Spritschleudern , sondern in umweltfreundlichen Autos . Als Wirtschaftsminister aus Bayern müssten Sie doch jetzt Lederhosen und Elektroautos - das wäre ein passender neuer Slogan - fordern , statt mit Konzepten aus den 70er-Jahren aufzuwarten . Herr Glos , Sie könnten sich als Minister um die deutsche Einheit verdient machen , wenn Sie eine Forderung der ostdeutschen Wirtschaft aufnehmen würden . Die ostdeutsche Wirtschaft fordert zu Recht , dass die Mittel aus dem Solidarpakt nicht so schnell absinken dürfen , wie es jetzt vorgesehen ist . Diese Forderung kann man auch ohne Schwierigkeiten zusammen mit den Ländern umsetzen , da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen , aber die Ausgaben für den Solidarpakt kontinuierlich gesunken sind . In Anbetracht der Wirtschaftskrise wäre es ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft , die dramatische Degression aus dem Solidarpakt herauszunehmen , um die ökonomische Situation im Osten Deutschlands zu verbessern . Das müsste Ihnen doch eine Herzensangelegenheit sein . Gleichzeitig - das ist meine sehr persönliche Meinung - halte ich es für vernünftig , wenn man diesen Vorschlag mit einer Absenkung des Solidaritätszuschlags verbindet . Von diesen beiden Vorschlägen hätten Ost und West etwas . Wir würden ein klares Signal an den Osten senden , dass wir auch in der Krise Ostdeutschland nicht im Stich lassen , und wir würden ein Signal an die alten Bundesländer senden , dass ihre Solidarität sehr hoch geschätzt wird , aber nicht überstrapaziert werden soll . Wir wollen ein Konjunkturprogramm , das die Menschen entlastet , die am wenigsten Schuld an der Krise tragen , und diejenigen zur Kasse bittet , die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch die Wiedervereinigung , mithilfe der Rüstungsindustrie und an den Börsen ihre märchenhaften Gewinne eingestrichen haben . Herr Ramsauer von der CSU sagte in der Diskussion um die Erbschaftsteuer , dass nur diejenigen solidarisch sein können , die auch Eigentum haben . Ja , Herr Ramsauer , sie können solidarisch sein ; sie sind es aber nicht . Eigentum scheint diese Menschen nur dazu zu verpflichten , noch mehr Eigentum anzuhäufen . Es ist nicht die Zeit , auf noble Spenden zu warten . Die Politik hat vielmehr die Aufgabe , für soziale Gerechtigkeit - das heißt vor allem für Steuergerechtigkeit - zu sorgen . Machen Sie also Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege ! Wenn Finanzminister Steinbrück darauf verweist , dass die Besserverdienenden den Großteil der Einkommensteuer bezahlen , vergisst er immer wieder darauf hinzuweisen , dass diejenigen , die keine Einkommensteuer zahlen , weil sie zu wenig verdienen , trotzdem Mehrwertsteuer , Versicherungssteuer und andere Steuern bezahlen müssen , die die Einkommensteuer im Gesamtaufkommen bei weitem übersteigen . Es wäre also das falsche Signal , jetzt wieder über die Senkung der Einkommensteuer zu sprechen , wie es die Herrschaften auf der rechten Seite des Hauses gerne tun . Wir müssen jetzt diejenigen steuerlich entlasten , die besonders hart von der Krise betroffen sind . Das sind nicht die Menschen , die hohe Einkommensteuern zahlen . Herr Glos , es tut mir leid , aber Ihr Haushalt ist nicht der Rede wert . Das Lob , das Sie von Herrn Steinbrück eingefordert haben , hat meine Position bestätigt , dass Ihr Haushalt nicht der Rede wert ist . Wenn Sie aber zu Ihrem eigentlichen Vorhaben zurückkehren , ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen , das diesen Namen auch verdient , dann haben Sie mich und die Fraktion Die Linke als zuverlässige Verbündete an Ihrer Seite . Vielen Dank .