Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Der Lissabonner Vertrag ist nun zum Glück in Kraft, und die institutionellen Debatten können ein Ende finden. Der Weg ist jetzt frei, wieder intensiver über die Gestaltung der Europäischen Union nachzudenken. Lieber Kollege Schockenhoff, Sie haben im Zusammenhang mit der Subsidiaritätskontrolle des Deutschen Bundestages insbesondere das Thema der EU-Erweiterung um die Türkei angesprochen. Mich treibt die Sorge um, dass manchmal eher der Versuch unternommen wird, hier eine Verhinderungspolitik zu betreiben. Heute wollen wir nicht über die zum Glück gestärkten Rechte des Deutschen Bundestages sprechen, sondern über die Europapolitik der Bundesregierung; denn Deutschland hat eine ganz wichtige Rolle und vor allen Dingen eine große Verantwortung in Europa. Da frage ich doch, Herr Stinner, ob neben der Kontinuität, die ich wahrnehme und sehr begrüße, die eigenen Akzente tatsächlich schon Wirklichkeit geworden sind. Ich habe heute von Frau Bundeskanzlerin Merkel so gut wie nichts zur Europapolitik gehört und leider auch von Ihnen, Herr Westerwelle, wenig. Ich sehe ein, Ihre Redezeit war begrenzt; aber wir müssen schon erwarten, dass zu Beginn der Amtszeit einer Regierung diese Dinge deutlich werden. Da muss ich Ihnen sagen: Reisen allein genügt nicht. Es geht, wenn es stimmt, dass wir eine Wertegemeinschaft sind, um die Erarbeitung gemeinsamer Positionen; es geht um die praktische Umsetzung dieser Werte; es geht um konkrete Politik. Was passiert gerade mit unseren Nachbarn? Ich möchte als Erstes sagen, dass auch ich Ihnen, Herr Westerwelle, sehr dankbar bin, dass Sie zunächst in Polen waren und dass Sie Frankreich besucht haben. Auch Frau Staatsministerin Pieper ist schon in Polen gewesen. Dieses und auch die Äußerungen, die Sie dort getan haben, kann ich nur begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Premierminister Tusk der Karlspreis verliehen wird, weil er in der Tat auf der polnischen Seite die Persönlichkeit ist, die sehr viel dazu beigetragen hat, dass die deutsch-polnischen Beziehungen wieder verbessert werden. An dieser Stelle muss ich in Richtung der Frau Bundeskanzlerin sagen, vor allen Dingen weil ich ihre Verantwortung sehe: Sie muss in diesem Feld einen Streit aus der Welt schaffen. Es geht nicht, dass die Frage Steinbach dieses Verhältnis weiter belastet. Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass man in der Koalition meint, darüber Verhandlungen beginnen zu können. Wir haben ein gültiges Gesetz, und es gibt niemanden, der Bedingungen zu stellen hat, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Das muss ich ganz klar und eindeutig zurückweisen. Hier ist der Außenminister gefragt, damit wir in der beschworenen Kontinuität, Herr Westerwelle, fortsetzen können, was für Willy Brandt ganz wichtig war: dass wir ein Volk von guten Nachbarn sind. Wir haben gemeinsam mit Polen wichtige Fragen anzupacken. Ich verweise auf die östliche Partnerschaft; da warte ich auf Initiativen. Wir haben im Übrigen zusammen mit Frankreich wichtige Initiativen zu ergreifen; ich denke etwa an die Mittelmeerunion. Palästina, Israel, der Nahe Osten sind angesprochen worden. Wenn wir hier nicht vorankommen, dann wird diese Union für das Mittelmeer nicht von Erfolgen gekrönt sein, und dann werden auch die positiven praktischen Initiativen ins Leere laufen. Vielleicht ist der Deutsch-Französische Tag, den wir in zwei Tagen feiern, für Sie ein Anlass, die eine oder andere Initiative bekannt zu geben, Herr Außenminister. Ich frage mich aber auch: Wo ist das stimmige Konzept der Regierung in Bezug auf die Erweiterungspolitik? Zu Kroatiens Beitritt sagt man Ja. Bezüglich der westlichen Balkanstaaten wissen wir schon nicht, wie die Position der Regierung ist. Man hört immer wieder, dass es dort Vorbehalte gibt. Wenn wir das ernst nehmen, was Sie, Herr Westerwelle, gesagt haben – dass die Europäische Union vor allen Dingen ein friedensstabilisierender Faktor ist –, dann können wir diese Länder nicht auf Dauer als Insel innerhalb der Union mit Instabilität und großen Problemen zurücklassen. Es geht eben auch darum, wie die Frage des Beitritts der Türkei entschieden wird. Auch hier, Herr Westerwelle, haben Sie unsere Unterstützung, dass wir diesen wichtigen Partner auf dem Weg in Richtung Europäische Union begleiten. Die klaren Verhandlungsbedingungen muss man nicht wiederholen. Wir wollen, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen. Wo sind die Ideen, die Konzepte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wo stehen wir in der Frage der Partnerschaft mit Russland? Auch hier müssen wir im Zusammenhang mit wichtigen Zukunftsfragen vorankommen. Ich fordere Sie auf, schnell nachzuliefern. Wo steht diese Regierungskoalition, wenn es darum geht, die Politiken der EU, sowohl die Inhalte als auch die Instrumente und Methoden, an die Herausforderungen der Zeit anzupassen? Beispielsweise wird uns bald die „Finanzielle Vorausschau“ vorgelegt. Wir hören von der Bundesregierung, man wolle keinen Cent zusätzlich geben. Man wolle auf der anderen Seite die Gemeinsame Agrarpolitik nicht verändern. Man wolle in der Strukturpolitik natürlich dafür sorgen, dass der nötige Rückfluss wieder erfolgt. Aber gleichzeitig sollten neue Aufgaben erfüllt werden; ich erinnere hier an den Europäischen Auswärtigen Dienst, ich erinnere an FRONTEX und andere Aufgaben. So kann es also nicht weitergehen; daher frage ich Sie, ob Sie nicht auch einmal etwas konzeptionell denken können wie beispielsweise der Luxemburger Finanzminister, der neue Ideen in Bezug auf eine europäische Steuer, durch die die EU finanziert wird, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wo bleibt die konzeptionelle Kraft dieser „Traumregierung“ für wichtige europapolitische Felder? Der Misserfolg in Kopenhagen in Fragen des Klimaschutzes ist schon angesprochen worden. Auch ich bin der Meinung, dass ein wesentlicher Punkt die mangelnde europäische Einigkeit gewesen ist. Wenn wir es nicht schaffen, die EU-Mitgliedstaaten, unsere Partner und Partnerinnen, davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam für dieses 30-Prozent-Ziel verbindlich stehen, dann werden wir hier auf Dauer nicht vorankommen. Das hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, an der einen oder anderen Stelle, Streitfragen aus der Welt zu schaffen, ob es uns beispielsweise gelingt, unsere östlichen Partner zu bewegen, ein Stück nach vorne zu gehen. Auch die Frage der Energieversorgungssicherheit ist nur gemeinsam, nicht bilateral zu beantworten. Ich weiß, dass das schwierig ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir innereuropäisch etwas für die Umsetzung des Energiebinnenmarktes tun, indem wir die Initiativen zur Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur – Stromnetze, Gasnetze, Interkonnektoren – voranbringen und regenerative Energien und Energieeffizienz befördern, statt uns auf den Standpunkt zu stellen, mit der Atomenergie könnten wir heute noch punkten, und damit eine Strategie nach dem Motto: „Rückwärts in die Steinzeit“ zu fahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu sprechen kommen. Sie ist nicht vorbei; das hat ja auch Frau Merkel gesagt. Von dem Richtigen, was wir in der Großen Koalition gemeinsam durchgesetzt haben, haben wir uns keineswegs, wie Herr Kauder, der leider nicht mehr hier ist, sagte, verabschiedet. Die Erfolge werden sich noch zeigen. Allerdings sind die Auswirkungen der Krise immer noch zu spüren; es besteht nach wie vor eine Rückfallgefahr; und erst recht ist es noch nicht gelungen, ihre Ursachen zu beseitigen. Auch hier müssen wir fragen: Was regelt die Regierung in der EU, damit in Zukunft keine Finanzblasen mehr entstehen, die beim Platzen zu einer verheerenden Explosion führen, welche mit einem Absturz von Sparern, Kleinanlegern und Beschäftigten verbunden ist? Herr Schäuble hat gestern gesagt, es seien Lehren aus der Krise gezogen worden. Wo bleibt aber eine konkrete Finanzmarktregulierung? Helmut Schmidt wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die EU hier große Spielräume und auch großen Einfluss auf die Weltmärkte für Geld und Kapital hat. Deshalb muss es darum gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mehr in Bezug auf Transparenz, Finanzaufsicht, Bonusregelungen und Besteuerung getan wird. Man kann sich dabei nicht damit herausreden, dass international noch nichts erreicht worden ist. Wenn man national nichts tut und auch nicht versucht, etwas europäisch voranzubringen, dann besitzt man in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit auf der internationalen Ebene. Das ist insbesondere in Bezug auf ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang zu sagen, nämlich die Finanzmarkttransaktionsteuer. Die USA und China wird man nur ins Boot bekommen, wenn man Druck aufbaut und einheitlich agiert. Erlauben Sie mir, zu zitieren, was Helmut Schmidt hierzu gesagt hat: Die Regierung Merkel/Westerwelle ist erstaunlich vorsichtig und zurückhaltend auf dem Feld der Finanzaufsicht, die eigentlich im deutschen Interesse gestrafft werden müsste. Und nicht nur da: Es kommen keine Vorschläge an die Adresse der Amerikaner, es gibt kaum Vorschläge zu Afghanistan, keine zu Iran, keine zu Israel versus Palästinenser. In all diesen Feldern sollte Deutschland im Rahmen der EU stärker und selbstbewusster auftreten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Europäische Union in internationalen Gremien gemeinsam auftritt. Auch hier möchte ich an eine neue Initiative des wiedergewählten Vorsitzenden der Euro-Gruppe bei der G 20, Jean-Claude Juncker, eines Christdemokraten und damit eines Parteifreundes von Ihnen, erinnern. Er fordert, dass die Euro-Gruppe bei der G 20 einen gemeinsamen Sitz einnimmt. Es ist völlig klar, dass Italien, Frankreich und Deutschland dann auf dieser Ebene zurückstecken müssten, nach dem Motto: Geteilte Souveränität ist gesteigerte Souveränität. Das heißt ja nicht, dass man nicht im Vorfeld entsprechend Einfluss ausüben kann und ausüben muss. Aber man muss darauf hinweisen, dass der Erfolg eher gegeben ist, wenn man gemeinsam auftritt. Auch hierzu möchte ich ein Zitat bringen, diesmal aus der Financial Times Deutschland: Allerdings sprechen Erfahrungen der jüngsten Zeit für den Euro-Vorstoß. Bei den Kopenhagener Klimaverhandlungen führte der zersplitterte Auftritt der Europäer dazu, dass die USA das Endergebnis mit den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika aushandelten und die EU ignorierten. … Selbst in großen EU-Ländern reift die Einsicht, dass Europa Einfluss nur bewahren kann, wenn es geeint auftritt. Ich frage: Sollte Deutschland da eine Ausnahme sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wären noch viele Felder anzusprechen, auf denen mehr Initiative erforderlich wäre. Ich erinnere an die Lissabon-Plus-Strategie. Wir wollen gerne mit Ihnen über diese Dinge diskutieren und sind gespannt auf Ihre Konzepte, Herr Westerwelle. Eines ist klar: Diese Koalition braucht Mut statt Kleinmut. Sie braucht Kooperation statt Streit. Sie braucht Gemeinwohlorientierung statt Klientelpolitik und Eigeninteresse. Wenn Sie dieser Linie in Ihrer Europapolitik folgen, dann werden die Sozialdemokraten an Ihrer Seite sein. Denn – um mit Willy Brandt zu sprechen – wir wollen mehr Europa und nicht weniger. Herzlichen Dank.