Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demokratische Rechtsstaat ist schnell und häufig in aller Munde. Er wird zitiert, mit ihm wird argumentiert. Jeder will ihn angeblich verteidigen. Es gibt in diesem Land nur noch ganz wenige Menschen, die sich an die Zeit vor dem demokratischen Rechtsstaat erinnern können. Die meisten sind damit aufgewachsen, dass er irgendwie schon immer da war. Trotzdem ahnen wir in letzter Zeit, dass es nicht immer selbstverständlich so bleiben wird. Wir blicken um uns herum und sehen, wie schnell die Dinge ins Rutschen geraten können, wenn der Konsens über den Rechtsstaat brüchig wird. Wir haben in der Türkei gesehen, wie in wenigen Monaten ein Rechtsstaat so abgewickelt werden kann, dass es eine ganze Richtergeneration brauchen wird, um ihn wieder aufzubauen. Wir blicken innerhalb Europas mit großer Sorge nach Polen und Ungarn. Letztlich merken wir auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Wenn beispielsweise die Exekutive die Umsetzung von Urteilen verweigert oder Urteile trickreich verhindert und wenn dann noch Richterinnen und Richter beschimpft und bedroht werden, dann ist der Rechtsstaat in Not. Der Rechtsstaat ist kein nettes Beiwerk der Demokratie; er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden kann. Ohne ihn wäre Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Erst der Rechtsstaat stellt sicher, dass auch in einer Demokratie die Minderheiten vor der Mehrheit geschützt werden und Freiheit für alle möglich ist. Es geht um nichts Geringeres als um das friedliche Zusammenleben der Menschen, um die Verhinderung willkürlicher Gewalt durch Gewaltenteilung, staatliches Gewaltmonopol und Justizgewährung. Um dieses Zusammenspiel der Gewalten im Rechtsstaat begreifbar und verständlich zu machen, brauchen wir eines auf keinen Fall: ein Museum für den Rechtsstaat. Wir wollen mit dem Forum Recht das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken. Die Ausstellungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweisen des Rechtsstaats erfahrbar machen und alle Beteiligten einbeziehen. Dazu gehören nicht nur die Gerichte und die Anwaltschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft. Ich denke da beispielsweise an das Deutsche Institut für Menschenrechte, aber auch an Amnesty International. Die bislang vorliegenden Konzepte sind daher erst einmal nur eine Diskussionsgrundlage. Damit das Forum Recht seinem Anspruch gerecht werden kann, müssen wir spätestens ab jetzt diese Konzepte hier im Deutschen Bundestag und vor allen Dingen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages offen und transparent diskutieren. Das ist, Kollege Wellenreuther und Kollege Ruppert, nicht obsolet. Vielmehr ist hier die Mitte des Deutschen Bundestages. Um es deutlicher zu sagen: Dies ist kein Karlsruher Wahlkreisprojekt, über das im Haushaltsausschuss entschieden wird, sondern es gehört hier in die Mitte des Deutschen Bundestages. Deswegen ist es partizipativ, wenn wir uns dieses Projekt hier und heute wieder zu eigen machen. – Wir waren nicht eingeladen. Weder die Mitglieder des Rechtsausschusses noch die rechtspolitischen Sprecher im Rechtsausschuss waren eingeladen, Herr Ruppert. Ich bin froh, dass es uns in letzter Minute gelungen ist, einen Konsens für ein gesamtdeutsches Projekt zu formulieren und neben Karlsruhe auch Leipzig als Standort ins Spiel zu bringen. Dass die Union mal wieder darauf besteht, die Fraktion Die Linke von diesem Antrag zu streichen, belastet das Projekt leider zusätzlich. Sie haben doch jetzt eine neue Fraktionsführung. Da sollten Sie diese rückwärtsgewandte Verweigerungshaltung dringend mal neu diskutieren. Ein Blick nach Thüringen zeigt, dass auch da der Rechtsstaat nicht zusammengebrochen ist, ganz im Gegenteil. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir das Projekt dennoch gemeinsam auf den Weg bringen und den Startschuss für die weitere Ausgestaltung geben. Einen Blick in die Geschichte muss das Forum Recht dabei sicher auch ermöglichen; denn wer die Gegenwart gestalten will, muss auch die Vergangenheit kennen und begreifen. Wichtiger aber noch wird es sein, den Blick in die Zukunft zu werfen und sich auf die Auseinandersetzungen vorzubereiten, die es brauchen wird, um den Rechtsstaat und damit das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft weiterhin zu ermöglichen. Vielen Dank.