Partei: CDU/CSU
Ihre Frage ist gerechtfertigt . Eine Unternehmung kann durchaus Gelder als Beitrag an einen Berufsverband weitergeben . Die Nachversteuerung durch den Berufsverband macht jedoch deutlich , daß der Staat keinerlei Förderung dieser Spende vorsieht , sondern sie auf diese 16412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Kurt Faltlhauser Weise wiederum erschwert . Eine Nachversteuerung in Höhe von 50 % _ ich komme darauf noch zu sprechen _ legt Gewicht auf die Tatsache , daß durch die Weitergabe von Geldern eine Bevorzugung nicht gegeben ist . Diese ist aber sehr wohl bei den Vereinen gegeben . Bevor diese Zwischenfrage kam , wollte ich folgendes verdeutlichen : Ich halte es für eine Schräglage zuungunsten der Parteien , daß Vereine abzugsfähige Spenden von Körperschaften entgegennehmen können , nicht aber die Parteien . Ich halte das nicht für dauerhaft tragfähig . Ich sage dies in dem Bewußtsein , daß das Bundesverfassungsgericht entsprechend entschieden hat . Aber auch das Bundesverfassungsgericht kann bei diesem Sachverhalt das Problem in zukünftigen Sprüchen neu lösen . Eine zweite Anmerkung zu den Berufsverbänden . Herr Kollege Conradi , in bezug auf die Berufsverbände verhielt es sich ja bislang so : Seit 1952 wurde dieser Bereich nach dem damaligen Gutachten des Bundesfinanzhofs geregelt . Der Bundesfinanzhof hat vor allem darauf abgestellt , daß kein Übermaß vorhanden sein soll , d . h . ein Berufsverband soll seine typische Tätigkeit nicht dadurch verfälschen , daß an Parteien übermäßig viel Gelder weitergegeben werden . Das wurde dadurch begrenzt , daß man eine Obergrenze einzog , die in den verschiedenen Ländern unterschiedlich war und bis zu einer Höhe von maximal 25 % ging ; in der Regel waren es 10 % . Durch eine Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde eine derartige Spendenpraxis zumindest erschwert , wenn nicht gar unmöglich gemacht . Diese Passage des Urteils ist ja nicht besonders eindeutig und klar . Was jetzt in diesem Gesetz steht , ist eine Verdeutlichung und eine Rechtsklarstellung , nicht die Schaffung von neuen Möglichkeiten zur Spendenweitergabe . Vielmehr geht es darum , daß die Verbände überhaupt wissen , woran sie sind . Ohne diese Regelung hätten sie nämlich nicht gewußt , woran sie sind . Eine letzte Anmerkung kann ich mir doch nicht verkneifen . Es geht noch einmal um das Problem der Degression . Ich weise wiederum darauf hin , daß das Bundesverfassungsgericht den Sockelbetrag deshalb als verfassungswidrig erkannt hat , weil er eine von irgendwelchen Gegebenheiten völlig unabhängige Basisfinanzierung für die Parteien darstellte . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt , daß die Parteien zu jeder Zeit ihre Verwurzelung durch die Bemühungen um mehr Wählerstimmen , um mehr Spenden und um mehr Mitgliedsbeiträge dokumentieren müssen . Die Degression fußt auf einem dieser Verwurzelungselemente , nämlich auf dem Verwurzelungselement des Wahlerfolgs . Dementsprechend hat das überhaupt nichts mit dem Sockelbetrag zu tun . In dieser Beziehung entspricht diese Regelung ganz der Intention des Bundesverfassungsgerichts . Ich lege Wert darauf , festzustellen , daß während der Anhörung eine Mehrzahl der Gutachter , auch der Verfassungsrechtler , betont hat , daß dies der Verf assung entspricht und daß sie diese Regelung für rechtlich verträglich halten . Daß einzelne Gutachter dies nicht meinten , ist üblich . Ich habe noch nie eine Anhörung miterlebt , bei der sich Verfassungsrechtler in allen Punkten völlig einig waren . Das war auch in diesem Fall so . Meine Damen und Herren , vielleicht noch ein letzter Satz : Wir sollten auch den Bürgern draußen und den kritischen Vertretern der Medien sagen , daß die Neuregelung einer wesentlichen Anforderung des Verfassungsgerichtsurteils und des Berichts der Kommission unter Herrn Sendler gerecht wird . Sie ist nämlich eine klare und überschaubare Regelung , wesentlich klarer und überschaubarer als die bisherige . Dafür sollte dem Gesetzgeber die Öffentlichkeit dankbar sein . Ich bedanke mich . .