Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , es gibt einen Satz , über den sich hoffentlich noch alle einig sind : Energiepolitik muß sich an Kriterien für Arbeitsplätze und für Umwelt messen . Das ist sehr allgemein , aber ich will auf diese beiden Aspekte eingehen . Wenn es sich um Arbeitsplätze dreht , dann geht es nicht nur um die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft , sondern es geht um die Arbeitsplätze in der Gesellschaft insgesamt . Das bedeutet , wenn Arbeitskosten wichtig sind , wie Sie , Herr Müller , immer zu Recht sagen , dann muß Strom in Deutschland möglichst billig erzeugt und verkauft werden . Es geht nicht , wie Frau Hustedt soeben polemisch sagte , um billigen Industriestrom , sondern es geht um eine günstige Ressource , um in Deutschland Arbeitsplätze zu haben , die nicht ins Ausland abwandern . . Es ist ein Faktum , daß in Deutschland schon vor Ihrer Ökosteuer der Strom teurer als in den Ländern ringsum mit Ökosteuer war . Deswegen haben wir es gegeißelt , daß das ein falscher Weg ist , um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten . Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft , um den Umbau der Energiewirtschaft zu finanzieren . Deswegen verstößt das , was Sie tun , gegen den Grundsatz , der nach Rio heißen muß : Gleichberechtigung der drei Ansätze wirtschaftlich , sozial und umweltverträglich . . Es verstößt dagegen , Frau Hustedt , weil Sie niedrige Preise nicht akzeptieren , sondern um jeden Preis oben draufsatteln . Wir haben durch das entschiedene Handeln von Günter Rexrodt die Liberalisierung des Strommarktes durchgesetzt . Um 30 Prozent sind die Strompreise in Deutschland gesunken . Das hat die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt . Jetzt gehen Sie daran und sagen : Diese Senkung von 30 Prozent brauchen wir nicht und satteln wieder oben drauf . So kann es nicht gehen . Wir können den Strom nicht beliebig teurer machen , sonst schaden wir unseren Arbeitsplätzen . Zweitens , zum Thema Umwelt _ auch wenn es bereits mehrfach gesagt worden ist , greife ich es wieder auf _ . Sie geben mit Ihren Attacken auf die Kernenergie den Vorrang für Klimaschutzpolitik in Deutschland auf . Herr Loske , es tut mir sehr leid , daß Sie hier im Plenum etwas Falsches gesagt haben . Meine Kollegin Flach hat völlig zu Recht aus der Berliner Zeitung von heute zitiert . Auch ich darf noch einmal Herrn Fischedick vom Wuppertal-Institut zitieren : Das Klimaschutzziel zu erreichen wird umso schwieriger , je mehr Kernkraftwerke bis 2005 vom Netz gehen .  Das hat er wortwörtlich gesagt . Das ist die Tatsache . Wer Klimaschutz als Priorität will , kann auf viele Jahrzehnte nicht auf Kernenergie verzichten . Umfragen in der Bevölkerung machen das ganz deutlich . Das gilt nicht nur für Deutschland . Sehen Sie einmal nach Schweden , was sich dort für ein Stimmungswandel ergeben hat . Wenn Sie sich so sicher wären , dann bräuchten Sie gar kein Ausstiegsgesetz . Wenn Sie glaubten , es sei betriebswirtschaftlich alles in Ordnung und würde in diese Richtung laufen , wozu machen Sie dann ein solches Gesetz ? Sie haben in diesem Zusammenhang Angst , daß die Kernenergie in der internationalen Diskussion wieder einen höheren Stellenwert bekommt , und den wird sie bekommen . Ich sage zwar , Sie handeln mit Ihrer Politik gegen Arbeitsplätze und den Klimaschutz . Aber wir haben einen Punkt als Zielvorstellung , der gemeinsam ist . Ich finde , das sollte man festhalten . Diese Zielvorstellung ist , möglichst im Jahr 2050 , so wie es die frühere EnqueteKommission gesagt hat , 50 Prozent des in Deutschland benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien herzustellen . Deswegen finde ich es richtig , daß Überlegungen angestellt werden , wie wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz oder auf andere Weise jetzt den Korridor für erneuerbare Energien erweitern können . Machen Sie sich doch einmal von der Vorstellung frei , daß nur der Weg , den Sie vorschlagen , der richtige ist . Ich sage Ihnen : Wir müssen einen Weg finden , die erneuerbaren Energien zu fördern , ohne den Strom zu verteuern . Wie funktioniert das ? Es funktioniert zum Beispiel , indem Sie einmal ehrlich in bezug auf die Verwendung des Aufkommens aus der sogenannten Ökosteuer sind . Sie verwenden von 5 ,1 Milliarden DM im Jahr 2000 , die Sie einnehmen , nur 3 ,6 Milliarden DM für die Senkung der Lohnnebenkosten . Das heißt , Sie haben aus diesem Aufkommen 1 ,5 Milliarden DM , die Sie in den Haushalt einstellen . Sie sehen dabei aber lediglich 200 Millionen DM für erneuerbare Energien vor . Das ist ein Abzocken der Stromkunden , das ist ein Abzocken zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland . Das machen wir nicht mit . . Strom darf nicht teurer werden . Wir müssen vielmehr mit günstigem Strom nicht nur unsere Wirtschaft leistungsfähig erhalten , sondern auch den Umbau der Energieversorgung organisieren . Sie richten sich nach dem alten Juso-Spruch : Wir wollen die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft testen . Das ist ein falscher Weg . Wichtige Vorhaben müssen wir mit Steuermitteln finanzieren . Was bedeutet das für die Stromeinspeisung ? Das bedeutet , daß wir nach wie vor einen Weg finden müssen , der an der Degression festhält und der die Befristung vorsieht . Das , Herr Schütz , spiegelt dieser Gesetzentwurf nicht wider . Sie schreiben vielmehr ausdrücklich , daß nach zwei Jahren gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen solle . Ich sage Ihnen : Dieser Entwurf führt zu einer großen Rechtsunsicherheit : Erstens . Die Umlage , die Sie erheben wollen , ist genauso verfassungswidrig wie der Kohlepfennig . Zweitens . Die mangelnde Degression wird dazu führen , daß das Gesetz gegen EU-Recht verstößt . Das , was wir gemeinsam wollen , nämlich mehr Sicherheit für die Investoren und für den Maschinenbau , der dahintersteht , erreichen Sie mit diesem Gesetzentwurf gerade nicht . Die Banken werden vielmehr auf diese mögliche Verfassungswidrigkeit verweisen . Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen eine Form finden , um den Förderkorridor verfassungsgemäß und gesetzeskonform zu erweitern , ohne daß die Stromkunden und die deutsche Wirtschaft dadurch belastet werden . Meine Damen und Herren , nur dann , wenn wir das schaffen , sind wir in der Lage , die Rio-Prinzipien gleichwertig zu erfüllen : wirtschaftlich , sozial und umweltverträglich . Ihre Vorstellungen verstoßen gegen die Wirtschaftlichkeit und gegen die Umweltverträglichkeit . Vielen Dank . .