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Partei: SPD
Darf ich meine Frage wiederholen ? Sie haben sie offenkundig nicht verstanden . Ist Ihnen klar , daß der Antrag , der jetzt eingebracht wurde , die einzige Möglichkeit war , Ihre Blockadepolitik zu durchbrechen ? Sie hätten nämlich die Chance gehabt , die Bundesratsinitiative bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag im Plenum zu verschieben . Die Frage , die ich daran anschließen möchte , lautet : Ist Ihnen nicht klar , daß ich mit dem Änderungsantrag aus Ihren Reihen genau das Optionsmodell meinte , für das Sie soeben so lebhaft eingetreten sind ? Es stellt den letzten parlamentarischen Versuch einer übergreifenden Einigung mit dem Ziel dar , so etwas wie eine Optionslösung in einen Antrag hineinzuschreiben . Er hat nichts mit dem Ursprungsantrag zu tun , sondern er wäre die erste originäre parlamentarische Initiative aus Ihren Reihen in dieser Legislaturperiode gewesen . Es ist doch nichts gekommen . .
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig , Herr Präsident . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor alle Chancen . Unser Standort ist in vielen Punkten ein guter Standort , aber wir müssen auch dafür sorgen , daß er ein akzeptabler und rentabler Standort bleibt . Darin ist die Aufgabe der Bundesregierung zu sehen . Deswegen unterstützen wir . noch : Otto Graf Lambsdorff .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Dreßen , aus neuerlich vorliegenden Untersuchungen ist erkennbar , daß auch ohne die zusätzliche Anschlußstelle Ringsheim eine wesentliche Verbesserung der Verhältnisse auf der Autobahn und der Verkehrsführung zum Freizeitpark Rust möglich ist . Hierzu gehören Maßnahmen der Verkehrslenkung zur Verteilung des Verkehrs auf der Autobahn und auf die beiden vorhandenen Anschlußstellen sowie die Erhöhung der unzulänglichen Zufahrts- und Parkplatzkapazität beim Freizeitpark selbst . Zunächst sind diese Maßnahmen durchzuführen ; ihre Wirksamkeit ist eine Saison lang zu beobachten . Erst nach Auswertung des Ergebnisses kann frühestens 1996 abschließend über eine zusätzliche Anschlußstelle Ringsheim entschieden werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , werden sich neben den von Ihnen eben beschriebenen Veränderungen in den Aufgaben der Ministerin auch Veränderungen bei den verschiedenen Bundesbehörden ergeben ? Wenn ja : Bei welchen Bundesbehörden wird der Aufgabenbereich neu zugeschnitten ? Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 14216 Gerald Thalheim , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich habe schon eben in meiner Antwort ausgeführt , dass das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in den Geschäftsbereich des BMVEL verlagert wird .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken . Wie immer sollte man in einer solchen Situation keine zugespitzten ironischen Zwischenrufe machen . Selbstverständlich ist Theo Waigel kein Bestechungsminister . Ich habe das , wenn es ernst gemeint wäre , in aller Form zurückzunehmen . Daß hierzulande Bestechungsgelder von der Steuer abgesetzt werden können , ist in der Tat zu rügen . Ansonsten nehme ich das selbstverständlich zurück .
Partei: SPD
Herr Kollege , zusammen mit anderen Sprechern Ihrer Fraktion haben Sie zum wiederholten Male die Kampagne für die WM als Werbekampagne für die Bundestagswahl bezeichnet . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ein Partner dieser wunderbaren Kampagne für die WM 2006 der BDI ist ? Der BDI sagt Folgendes - ich darf einmal zitieren - : Mit der Bundestagswahl , die ebenfalls im Jahr 2006 stattfindet , will der Industrieverband die Aktion nicht verknüpft sehen . Man kann nichts daran ändern , dass beide Ereignisse nun mal in dasselbe Jahr fallen . - Sehen Sie unter diesen Umständen tatsächlich diese Nähe und können Sie mit dem BDI , der dazu eine völlig andere Ansicht vertritt , darüber reden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Troost , würden Sie , weil Sie von einer Umfrage der BaFin sprachen , konzedieren , dass es einen Unterschied zwischen Abfrage und Umfrage gibt und dass es sich bei der BaFin um eine Abfrage zum aktuellen Stand bei den Risikopapieren handelte ? Das ist ein himmelweiter Unterschied . Wir sollten nicht zulassen , dass Ihre Unterstellung einer Umfrage den Anschein erweckt , die BaFin wäre hier im Grunde ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ; denn das wäre falsch .
Partei: GRUENE
Aber natürlich, Herr Präsident. So einfach kommt auch die neue Staatssekretärin nicht aus der Sache heraus. – Bis zur Wahl haben wir von dem heutigen Verkehrsminister Dobrindt oft genug Aussagen über die Maut gehört. Er konnte über die Maut nicht genug reden. Jetzt gibt es auf einmal auf unsere Fragen – wir haben auch eine ganze Reihe von schriftlichen Fragen gestellt, und wir haben eine Kleine Anfrage eingereicht – keine Antworten. Angeblich ist das alles nicht da. Wenn ich mich umschaue und beobachte, was in Ihrer Koalition los ist, dann stelle ich fest, dass es verschiedene Aussagen gibt. So gibt es ein Zitat von Herrn Kollegen Fischer: Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot missachten würde. – Ein ähnliches Zitat gibt es auch vom Kollegen Storjohann. Irgendwie scheint in dem ganzen System der Wurm zu sein. Wie sicher sind Sie sich eigentlich im BMVI, dass die Kanzlerin und die Koalition wirklich noch hinter der von der CSU gewünschten Maut stehen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Rüddel, Sie haben gerade eindrucksvoll geschildert, was die Koalitionsfraktionen planen, um die unabhängige Patientenberatung in Deutschland fortzuführen. Ist Ihnen bekannt und bewusst, dass eine Ausschreibung immer erhebliche Laufzeiten erfordert, um wirklich fair zu sein? Ist Ihnen auch bewusst, dass die existierenden Beratungsstellen an langfristige Arbeitsund Mietverträge gebunden sind, dass wirklich ein großer Zeitdruck besteht, wenn wir den Trägerorganisationen dieser Stellen und den Menschen, die dort arbeiten, Gewissheit darüber geben wollen, ob sie in der nächsten Ausschreibung zum Zuge kommen? Wie kann man nach Ihrer Vorstellung dieses Dilemma überwinden? Sie haben sechs Monate lang nichts getan, und jetzt muss alles auf einmal ganz schnell gehen. Ich muss sagen: Es überzeugt mich wirklich nicht.
Partei: GRUENE
Der BOS-Digitalfunk kommt später , und er wird wesentlich teurer als bislang geplant - das ist die zweifach schlechte Botschaft , die sich hinter diesem Gesetzentwurf verbirgt . Was ganz Europa kann , bringt das Hightechland Deutschland mit seinem föderalen Wahnsinn nicht zustande , und ich kann dieser Bundesregierung noch nicht einmal die alleinige Schuld in die Schuhe schieben . Wir erinnern uns noch an das großspurige Versprechen von Otto Schily : Der Digitalfunk kommt pünktlich zur Fußball-WM 2006 . Dann gab es Alleingänge des ehemaligen Bundesinnenministers , Verträge per Handschlag und einen festgefahrenen Konflikt mit allen Bundesländern , die nun einmal zu beteiligen sind , weil es bei der Föderalismusreform I nur um das BKA ging und nicht darum , dass der Aufbau eines einheitlichen , bundesweiten Digitalfunks als Aufgabe des Bundes definiert wird . Jetzt haben wir eine schwerfällige Bund-Länder-Behörde , die mit der Bewältigung dieses Großprojektes schon aufgrund ihrer Organisationsstruktur überfordert ist . Nach Presseberichten - Handelsblatt vom 6 . Mai ; der Sachstandsbericht liegt den Mitgliedern des Innenausschusses nicht vor - sind die Gesamtkosten um 30 Prozent auf 3 ,625 Milliarden Euro gestiegen , die Einführung verzögert sich nach derzeitigem Stand bis 2012 . Es werden mehr Funkstationen gebraucht als ursprünglich geplant , und in der Bevölkerung gibt es ganz offensichtlich Widerstand gegen immer neue Sendemasten , deren Strahlung nicht genau eingeschätzt werden kann . Die unendliche Geschichte der Einführung des BOS-Digitalfunks in Deutschland wird auf jeden Fall weiter geschrieben , und bis dahin funken wir weiter analog oder bauen parallel Insellösungen auf und ab . Es ist prima , dass die Bundesregierung jetzt beginnt , verbindliche Standards zu setzen , und ich kann nur hoffen , dass die Länder , inklusive Bayern , hier zustimmen können . Die Klarstellung , dass die BDBOS ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt und die vorgesehene Klärung der Zuständigkeiten auf , dem Gebiet der Versorgung sind Selbstverständlichkeiten , die nicht erneut eine Welle der Debatte auslösen sollten . Dass es eine Zertifizierung der Endgeräte geben muss , sollte auch für alle nachvollziehbar sein . Wir haben gegen diese Änderungen keine Einwände . Wir sind allerdings nicht bereit , die Verantwortung für weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen mit zu übernehmen . Es mangelt an Transparenz gegenüber dem Parlament , und es ist den Abgeordneten kaum möglich , hier gestaltend einzugreifen . Der Murks beim BOS-Digitalfunk ist der Murks der Innenminister . Otto Schily wollte seinen Alleingang , und Schäuble geht den falschen Weg weiter . Für das Projekt BOS-Digitalfunk lehnen wir die Mitverantwortung ab . Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten wir uns , weil einige Regelungen durchaus vernünftig sind , aber insgesamt das verkorkste Verfahren damit nicht gerettet werden kann . Der BOS-Digitalfunk braucht eine Evaluierung , ein transparentes Kosten-Controlling und eine Neuausrichtung .
Nein, Frau Kollegin Keul. Wenn ich Ihnen recht geben würde – in allgemeiner Form geantwortet –, dann könnten Sie mir keine Antwort auf die Frage geben, warum mehrere Mitgliedsländer der Europäischen Union, die dem gleichen Kodex unterworfen sind, nach den vorliegenden Zahlen ein Vielfaches von dem nach SaudiArabien exportieren, was wir dorthin exportieren. Wenn es sich so verhalten würde, wie Sie sie eben geschildert haben, dürften diese Länder das nicht tun. Sie würden es dann auch nicht tun. Sie wollen doch wohl nicht sagen, dass Großbritannien und Frankreich Gesetzesbrecher sind, die sich über den EU-Kodex hinwegsetzen? Das wollen Sie doch sicherlich nicht sagen. Diese Länder exportieren aber traditionell sehr viel mehr nach SaudiArabien als wir, weil wir uns einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet sehen. Wir machen das sehr verantwortungsbewusst und sehr zurückhaltend. Deswegen kann ich das nicht bestätigen, was Sie sagen. Ich habe natürlich auch eine andere Unterlage dabei. Darin steht nicht, dass der, der nicht das gleiche Menschenrechtsniveau wie die Bundesrepublik Deutschland hat, in keinem Fall beliefert werden kann, sondern es wird ausgeführt, was ich sage, dass nämlich die Menschenrechtsfrage, Herr Kollege Beck, eine wichtige Rolle spielt. Das ist gar keine Frage. Diese wichtige Rolle wird von der Bundesregierung beachtet.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Kollege Auernhammer. – Ich habe in der Rede meines Kollegen nicht gehört, dass er die Bauern diskreditiert hat. Auch Sie kennen sicher die Fernsehberichte, in denen gezeigt wird, wie eine Hilfskraft in einer großen Agrarfabrik durch die Reihen geht, ein, zwei Ferkel herausnimmt und erschlägt. Das ist nicht, wie Herr Stier sagt, Meinungsmache. Wenn ich mich recht erinnere, ging es um das Bundesland, aus dem er kommt. Ferkel so zu töten, so etwas muss doch definitiv abgeschafft werden. Ich vermisse auch eine Diskussion über die Frage, wie man dagegen vorgehen kann, dass die Preise von großen Lebensmittelkonzernen diktiert werden. Die Bauern – das sagen Sie zu Recht – lieben vielfach ihre Tiere. Aus wirtschaftlichen Gründen können sie aber gar nicht anders, als die Tiere so zu behandeln, wie sie es tun. Mir fehlt eine Debatte darüber, dass Lebensmittel etwas wert sein müssen, darüber, dass nicht zulasten der Tiere Profit gemacht werden darf, darüber, dass kein Tierleid produziert werden darf. Das wollte ich Ihnen eigentlich nur sagen, und ich wollte Sie fragen, ob Sie diesbezüglich meine Meinung teilen.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich denke , es ist sinnvoll , das beizubehalten , was in der Bundesrepublik Deutschland schon eine gewisse Tradition hat , nämlich , dass zunächst einmal in der Bundesregierung ein Konsens hergestellt wird , dass dann von der Bundesregierung ein Weißbuch verabschiedet wird und anschließend eine parlamentarische Debatte und ein öffentlicher Disput darüber stattfinden . Sinn und Zweck des Weißbuchs ist , dass wir uns mit den sicherheitspolitischen Themen öffentlich noch etwas stärker auseinander setzen . Das halte ich für notwendig und wichtig . Deshalb wünsche ich mir , dass wir nach der Verabschiedung durch die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Debatte führen können .
Partei: GRUENE
Hält die Bundesregierung die durch die Energierechtsnovellen auf europäischer und nationaler Ebene geplanten Strompreissenkungen für ein aus Umwelt- und Klimaschutzgründen positives Signal ? Hat die Europäische Kommission oder die Bundesregierung Berechnungen über den auf Grund der Preissenkungen zu erwartenden höheren Stromverbrauch angestellt ?
Partei: SPD
Herr Minister , wollen Sie bitte bestätigen , daß ich für meine Fraktion in diversen Haushaltsreden nie das Geld für den Jäger 90 an anderer Stelle ausgegeben habe , sondern gegen die Beschaffung geredet habe und wir auch Anträge gestellt haben , weil wir sagen : Wir haben für die Beschaffung kein Geld . Dies wäre ein Milliardenloch , wie es übrigens auch der Bundesrechnungshof sagt . Sie haben das nicht finanziert , weil Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Beschaffung nichts vorgesehen haben . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Movassat, möchten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es nicht heißt „wir wollten“, sondern „wir wollen“ die Einführung eines Textilsiegels, und dass nächste Woche die Unterschrift erfolgen soll? Insofern werden wir das erst einmal abwarten. Ich bin sicher, dass das Vorhaben nicht scheitert, sondern dass dieses Siegel eingeführt wird.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wahrheit und Klarheit waren ein gutes Stichwort , Frau Kollegin Blank . Wollen wir also zu den Fakten zurückkehren : Als wir 1998 die Regierungsverantwortung übernommen haben , hatten die Investitionen in die Schiene in Deutschland einen historischen Tiefstand von nur noch 2 ,9 Milliarden Euro erreicht . Allein in diesem einen Jahr - unter Waigels und Wissmanns Verantwortung - wurden sie um 1 Milliarde DM , also um ungefähr eine halbe Milliarde Euro , gekürzt . Das Ergebnis : Das Bestandsnetz war verrottet , man fuhr auf Verschleiß , es hat geholpert und gerumpelt und die Fahrpläne wurden nicht mehr eingehalten . Das war Ihre Hinterlassenschaft im deutschen Schienennetz ; das sind die Fakten . Kommen wir zu den Fakten , jetzt ist Schluss mit der Märchenstunde . Wir haben bereits in den Bundeshaushalt 1999 - Sie können jede einzelne Zahl nachlesen ; es sind Istzahlen , keine Sollzahlen - 3 ,6 Milliarden Euro , also 700 Millionen mehr , für den Schienenbau eingestellt . Die gleiche Größenordnung gilt für das Haushaltsjahr 2000 . Der Mittel abruf , Herr Kollege Friedrich , betrug 105 Prozent im Jahr 1999 und 102 Prozent im Jahr 2000 ; das heißt , es wurde sogar mehr abgerufen , als im Plan vorgesehen war .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte noch einmal unterstreichen , daß in diesem vorliegenden Gesetz eindeutig klargestellt wird , daß das Vorrang hat , was am umweltfreundlichsten ist . Damit ist , auch für die Zukunft , kein Platz mehr für Ideologien , auf allen Seiten . Dies ist das Wichtigste , das wir bedenken müssen . In bezug auf die in § 6 angesprochenen Sekundärrohstoffe ist für mich das Wichtigste , die Gleichwertigkeit herauszustellen und so endlich einmal die praktische Möglichkeit zu schaffen , nachwachsende Rohstoffe auch dann einer Verwertung zuzuführen , wenn sie _ beispielsweise in Form eines solchen Rednerpults _ schon einmal verwendet worden sind . Angesichts der schwierigen Situation unserer Waldwirtschaft müssen wir Schwachholz , Holz überhaupt , auch dann , wenn es bearbeitet und verarbeitet wurde , in den im Grundsatz genannten Bereich für eine Verwertung umsetzen . Ich möchte meinen Dank besonders dafür aussprechen , daß das Anliegen der Landwirtschaft hier ganz deutlich zum Ausdruck gebracht wird . Ich stelle sogar die Frage , ob es nur das Anliegen der Landwirtschaft ist , denn wir alle sind ja auch Gemeindebürger . Wenn es um Sekundärrohstoffe geht , die aus Siedlungsabfällen _ ich denke hier an den Klärschlamm _ stammen , dann sind wir wohl letztlich alle betroffen . Insofern ist es gut , daß in diesem Gesetz der Hinweis gegeben und die Regelung geschaffen wird , daß ein Entschädigungsfonds einzurichten ist . Hier wird das verankert , damit endlich jeder in unserer Gesellschaft begreift , daß überall Risiken entstehen können und diese Risiken letztlich gemeinsam zu tragen sind . In diesem Sinne meine ich , daß hier Kreislaufwirtschaft realisiert wird . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Kolleginnen und Kollegen! Nach der bisherigen Debatte ist tatsächlich die Frage berechtigt: Worum geht es eigentlich? Denn die zusätzlichen Einnahmen, die möglicherweise in die Staatskasse fließen, sind wirklich sehr gering. Sie werden mit Sicherheit deutlich geringer sein als die behaupteten 500 Millionen Euro. Ich finde, das Statement von Herrn Minister Dobrindt ist an populistischer Unverantwortlichkeit kaum zu übertreffen. Sie leugnen die Probleme des Klimawandels – wahrscheinlich als eine Erfindung irgendwelcher ideologisch aufgeladenen Autohasser. Das hat mit Modernität wirklich überhaupt nichts zu tun. Damit haben Sie sich, was Ihre Argumentation betrifft, in die Steinzeit zurückkatapultiert. Ich glaube, dieses Ausländer-Mautgesetz ist erstens der Versuch von Herrn Dobrindt, die Auseinandersetzung um den CSU-Vorsitz zu gewinnen. Zu diesem Zweck möchte er dieses Gesellenstück abliefern, das ausländerfeindliche Ressentiments bedient. Ich glaube zweitens – ich finde, das ist die viel größere Problematik –, dass tatsächlich die Gefahr besteht – – – Ich würde gerne in Ruhe reden.
Partei: SPD
Entschuldigen Sie bitte, dass ich da ein wenig impulsiv bin, Herr Präsident. Aber an dieser Stelle wird zumindest nicht ganz Korrektes verbreitet. Wenn wir über DDR-Übersiedler und über DDRFlüchtlinge reden, dann gibt es im Prinzip nur einen einzigen Status: Diese Menschen sind nämlich Deutsche. Wenn wir über Spätaussiedler reden, meinen wir eine viel größere Gruppe, zum Beispiel auch Russlanddeutsche und andere. Das Rentenrecht für diese Menschen hat sich natürlich verändert; das stimmt. Eine Günstigkeitsprüfung für Deutsche, die aus der DDR geflohen sind, ausgebürgert worden sind oder aus welchen Gründen auch immer in die Bundesrepublik gekommen sind, hat mit der Kürzung von Leistungen nach dem Fremdrentengesetz aber überhaupt nichts zu tun. Deswegen haben wir Sozialdemokraten ja vorgeschlagen, den Deutschen, die aus der DDR geflohen sind, ausgebürgert worden sind oder Ähnliches, die Möglichkeit einer Günstigkeitsrechnung zu geben. Das miteinander zu vermischen, Peter Weiß, ist unredlich.
Partei: FDP
Es muß jetzt hier nicht jeder Redner unter Beweis stellen , daß er die deutsche Sprache beherrscht . Herr Minister , Sie haben gesagt , man müsse über Wichtigeres sprechen . Finden Sie nicht auch , daß eine Kultusministerkonferenz , die die Frage , ob man Schiffahrt mit zwei oder drei f schreibt , für wich . noch : Guido Westerwelle ziemlich weit weg vom Leben ist ? .
Partei: CDU/CSU
Ich hätte gern gewusst , ob das Bundesministerium mit der Deutschen Bahn in Verbindung steht . Die Leipziger Mitarbeiter der Bauplanung haben den schwarzen Peter für die vorgesehene Verschiebung des Baubeginns nämlich der Bahn zugeschoben . Welche Einflussmöglichkeiten sieht die Bundesregierung , um die Bauplanung zu beschleunigen ?
Partei: PDS/LINKE
Bei allem Verständnis für das , was Sie sagen müssen , befinden Sie sich offensichtlich im Prozess der Vorbereitung auf die Auswertung im Kabinett am 5 . Juli . In Anbetracht der Tatsache , dass Teile der Kommission noch einmal festgestellt haben , dass bei einer Rente mit 67 soziale Ungleichheiten drohen und bereits heute nur sehr wenige Menschen auf 45 Beitragsjahre kommen , frage ich Sie : Ist Ihnen bekannt - und werden Sie das in die Vorbereitung der Kabinettssitzung einfließen lassen - , wie viel Prozent der Männer und Frauen heute überhaupt noch auf 45 Beitragsjahre kommen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich kann Ihnen versichern , dass die einzelnen Ressorts und die einzelnen Minister sich auf diese Kabinettssitzung , wo auch über die Positionen des Altenberichts diskutiert wird , intensiv vorbereiten werden .
Partei: SPD
Wir sind nicht der Auffassung, dass es derzeit schon eine Immobilienblase gibt. Die Preise sind zwar hoch, aber nach allem, was ich von Untersuchungen unabhängiger Institute weiß, wird das noch nicht als Blase angesehen. Im Gegenteil: Man geht davon aus, dass dieses hohe Niveau erhalten bleibt. Ich glaube, das Beste, was man dagegen tun kann, ist, wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und deutlich zu machen, dass wir die Mietpreise kontrollieren – Stichwort „Mietpreisbremse“ –, damit diejenigen, die glauben, Spekulationsobjekte in Form von Wohnraum kaufen zu müssen, wissen, dass sie damit nicht wirklich spekulieren können; es sei denn, sie spekulieren darauf, dass es in zehn Jahren noch teurer wird.
Frau Kollegin Kramme, ich habe nicht gesagt, dass die Gruppe größer geworden ist. Vielmehr habe ich Sie darauf hingewiesen, dass wir mit der Referenzgruppe dadurch, dass jetzt die einkommensschwächsten 8,6 Prozent bei der Betrachtung außen vor bleiben, während es damals nur die schwächsten 0,5 Prozent waren, in Einkommensschichten vorstoßen, die mehrere Prozentpunkte oberhalb des untersten Einkommensquintil liegen, wo wir eben höhere Einkommen berücksichtigen, als das vor fünf Jahren der Fall war. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Frau Kollegin, ich wiederhole meine Äußerung, dass keine Investitionen getätigt worden sind, die über Maßnahmen zur Instandhaltung der genutzten Infrastruktur hinausgehen. Das ist nichts, was ich als einen Ausbau bezeichnen würde. Es gibt kein Infrastrukturprotokoll. Es hat in der Tat Planungen gegeben, was den Ausbau der Infrastruktur angeht. Die bedürften aber natürlich der Zustimmung der türkischen Seite. Dazu müsste ein Infrastrukturprotokoll unterzeichnet werden. Dies ist von türkischer Seite bisher nicht erfolgt. Es gibt Behelfslösungen im Bereich der Infrastruktur, die zurzeit dazu beitragen, dass wir mit der Situation, die wir dort haben, leben können, was die Bedingungen für unseren Einsatz angeht, wie es überhaupt so ist, dass aus militärischer Sicht der Standort Incirlik vorzugswürdig ist.