Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur weiteren Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Bereich des Erbrechts. Bis 1970 waren nichteheliche Kinder im rechtlichen Sinne nicht mit ihrem Vater verwandt und hatten im Verhältnis zu diesem auch kein Erbrecht. Erst mit dem Gesetz über die rechtliche Gleichstellung der nichtehelichen Kinder wurde ihnen für Erbfälle, die sich nach Inkrafttreten besagten Gesetzes 1970 ereigneten bzw. ereignen, ein Erb- und Pflichtteilsrecht zuerkannt. Explizit ausgenommen waren aber jene Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren und deshalb bei der Gesetzesreform älter als 21 Jahre waren. Diese Stichtagsregelung stellt unzweifelhaft einen Anachronismus dar, den wir mit dem vorliegenden Gesetz beenden wollen. Eine Abschaffung der Stichtagsregelung wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach diskutiert. Unter Verweis auf das vermeintliche Vertrauen der ehelichen Verwandten des Vaters in den Fortbestand der geltenden Rechtslage wurde bisher aber von einer weiteren Gleichstellung abgesehen. Das ist bedauerlich und stellt uns deshalb heute vor besondere Herausforderungen. Offensichtlich gab und gibt es vereinzelt immer noch eine gesellschaftliche Vorstellung, wonach eine Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern gerechtfertigt sei. Das ist nicht akzeptabel. Der Ausschluss nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach ihrem Vater und dessen Verwandten wird heute zu Recht einhellig als Unrecht angesehen. Das ist der Ausgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs. Die jetzt vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder, die bisher nicht gesetzliche Erben ihres Vaters und seiner Verwandten waren, künftig den ehelichen Kindern gleichgestellt werden. Dazu soll der bisherige Stichtag 1. Juli 1949 rückwirkend für Erbfälle aufgehoben werden, die nach dem 28. Mai 2009 eingetreten sind, also dem Tag, an dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass die bisherige Ungleichbehandlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. In allen Erbfällen ab dem 29. Mai 2009 sind somit eheliche und nichteheliche Kinder erbrechtlich gleichgestellt. Für die Union ist es ein wichtiges Anliegen, jegliche Diskriminierung nichtehelicher Kinder ein für alle Mal zu beseitigen. In diesem Sinne haben wir, um nur ein Beispiel zu nennen, in der letzten Legislaturperiode die nichtehelichen Kinder auch im Bereich des Unterhaltsrechts gleichgestellt. Von diesem Gedanken lassen wir uns auch jetzt leiten. Unser Ziel ist daher, die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder nicht nur für die Zukunft, sondern so weit wie möglich auch im Hinblick auf schon eingetretene Erbfälle zu beseitigen. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Auch aus Sicht der Union wäre eine uneingeschränkte Rückwirkung auf die Zeit vor dem 29. Mai 2009 wünschenswert gewesen. Die nichteheliche Geburt rechtfertigt keinerlei Ungleichbehandlung. In den Ausschussberatungen haben wir vor diesem Hintergrund intensiv die Frage einer weitergehenden Rückwirkung geprüft. Dieser Punkt war auch ein Schwerpunkt der Gespräche, die wir mit externen Experten im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs geführt haben. Wir haben in diesem Zusammenhang auch intensiv alternative Lösungen geprüft und diskutiert. Ein vermittelnder Vorschlag bestand beispielsweise darin, dem nichtehelichen Kind nachträglich einen Anspruch gegen die Erben in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils einzuräumen. Ein alternativer Vorschlag sah vor, den neuen Stichtag einige Jahre vorzuziehen. Im Ergebnis wurden diese Überlegungen jedoch dann insbesondere aus praktischen Erwägungen verworfen. Denn die nachträgliche Einbeziehung von Erbfällen, die teilweise schon viele Jahre zurückliegen, wäre mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden. Die betroffenen Erbfälle sind oftmals bereits rechtskräftig entschieden und auch abgewickelt. Diese Fälle nach einer langen Zeit nachträglich wieder aufzurollen, wäre rechtlich höchst kompliziert und, wenn überhaupt, nur äußerst schwer zu realisieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Ansprüche in den meisten Fällen nicht mehr durchsetzen ließen, da die Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sein dürften und daher die Erben den Einwand der Entreicherung erheben könnten. Auf dieses Problem haben auch die Sachverständigen hingewiesen. Im Übrigen stehen einer weitergehenden Regelung verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Vertrauensschutz der Erben entgegen. Darauf wurde auch von der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung ausführlich hingewiesen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Ergebnis gegen eine weitergehende Rückwirkung auf die Zeit vor dem 29. Mai 2009 entschieden. Umso wichtiger ist es daher für uns gewesen, dass zumindest bei Erbfällen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die nichtehelichen Kinder vollständig gleichgestellt werden. In diesem Sinne sieht die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Ausnahmeregelung, wonach erbrechtliche Ansprüche zwischen den weiteren Verwandten ausgeschlossen sein sollen, wenn am 29. Mai 2009 das nichteheliche Kind, der Vater und die Mutter schon verstorben waren, ersatzlos gestrichen wird. Aus unserer Sicht gibt es für eine solche Ausnahme keinen sachlichen Grund. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wieso die Abkömmlinge des nichtehelichen Kindes in den beschriebenen Fallkonstellationen vom Erbrecht abgeschnitten und insofern gegenüber den Abkömmlingen der ehelichen Kinder benachteiligt sein sollten. Das würde die bisherige Diskriminierung der nichtehelichen Kinder lediglich perpetuieren. Ich denke, hier hat der Rechtsausschuss eine richtige und wichtige Änderung beschlossen. Wir haben uns im Rechtsausschuss auch mit der Frage befasst, ob das Gesetz zusätzlich um eine flankierende Regelung erweitert werden soll, die eine nachträgliche Anrechnung von Zuwendungen des nichtehelichen Vaters auf das Erbe des nichtehelichen Kindes ermöglicht. Dies wurde von einigen Sachverständigen angeregt. Im Ergebnis bestand hierfür jedoch aus unserer Sicht kein Bedarf. Sofern der Erblasser noch lebt, kann er durch Verfügungen unter Lebenden für Gerechtigkeit sorgen. In den Fällen, in denen der Erblasser bereits tot ist, erscheint eine solche Regelung ebenfalls nicht erforderlich, da eine Regelungslücke in den wenigen zu erwartenden Problemfällen durch richterliche Rechtsfortbildung geschlossen werden kann. In den Ausschussberatungen haben wir noch ein anderes Gesetz mit behandelt, und zwar konkret einen Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung der ZPO. Die Ergänzung, die wir in das Gesetz eingefügt haben, betrifft die sogenannte Monatsanfangsproblematik beim Pfändungsschutzkonto. In der Praxis gibt es in diesem Zusammenhang ganz offenbar Anwendungsschwierigkeiten. Es geht dabei um die Auszahlung von nicht pfändbaren Beträgen, die dem Konto des Schuldners zum Monatsende gutgeschrieben werden, aber eigentlich erst für den Folgemonat bestimmt sind. Unklar ist in der Praxis, ob diese Beträge im Monat der Gutschrift oder erst im darauffolgenden Monat angerechnet werden. Um weitere Unsicherheiten zulasten der betroffenen Schuldner zu vermeiden, ist nunmehr eine gesetzliche Präzisierung vorgesehen. Demzufolge soll die Bank den überwiesenen Betrag zunächst bis zum Ende des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats zurückhalten und gegebenenfalls erst dann an den Gläubiger auskehren. Damit soll sichergestellt werden, dass Beträge, die der Existenzsicherung in einem bestimmten Monat dienen, den Empfängern auch in diesem Monat zur Verfügung stehen und nicht durch eine Weiterleitung an den Gläubiger entzogen werden. Insofern handelt es sich um eine technische Modifizierung, die im Interesse der Betroffenen Klarheit schafft. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses einen guten Weg gefunden haben, um nichteheliche Kinder im Bereich des Erbrechts endlich gleichzustellen. Aus praktischen und verfassungsrechtlichen Gründen war eine weitergehende Rückwirkung leider nicht möglich. Insgesamt haben wir in guter und konstruktiver Zusammenarbeit eine überzeugende Lösung gefunden. Ich hoffe daher heute auf breite Zustimmung.