Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen . Erstens . Dass Sie sich in langweiligen Gesetzestextverlesungen ergehen , . dass Sie falsche Anschuldigungen machen und dass diejenigen , die am Verfahren eigentlich beteiligt sind , hier Klaus Barthel  21489 gar nicht auftauchen , zeigt , welch schlechtes Gewissen Sie bei dieser Angelegenheit haben . . Zweitens . Es geht nicht darum , einem anonymen Dritten etwas zu geben , wie das hier immer den Anschein hat , sondern darum , dass sich die Bundesregierung selbst etwas geben will , indem sie den Privatisierungserlös für sich selbst erhöht , um Haushaltsmittel zu sparen oder Mehreinnahmen im Haushalt verzeichnen zu können , und um nichts anderes . Dies ist ein Fall für die Börsenaufsicht und für die EU . Wir werden sehen , wie es weitergeht . . Nach Golde drängt , am Golde hängt doch alles , heißt es so schön im Faust . Ich kann verstehen , dass man sich angesichts von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen und von drohenden blauen Briefen aus der EU jede Mark und jeden Pfennig unter den Nagel reißen will . Hier artet das aber zu einem Faust-Recht aus und nicht zu einem literarischen Erguss . Darum kann es doch gehen . Sie haben das Recht so eigenartig ausgelegt , damit es Ihnen passt . . Seit wenigen Tagen hat dieser Fall eine neue Dimension . Hoch gekommen ist er doch nur durch die Umsatzsteuerbefreiung . Jetzt stellen wir fest _ wie das Handelsblatt berichtet _ , dass die Post auf der einen Seite die Steuerbefreiung inAnspruch nimmt , auf der anderen Seite aber gleichzeitig Mehrwertsteuer in Rechnung stellt . Das ergibt sich , mein lieber Kollege Metzger , bereits aus dem Börsenprospekt . Das ist nicht irgendeine Spekulation . Die Post hat das selbst gesagt . Dabei geht es um viel Geld , nämlich um Steuern in Höhe von circa 45 Millionen DM monatlich , das sind circa 500 Millionen DM im Jahr , die die Post möglicherweise zurückzahlen muss . Denn eines ist klar : Wenn ich unberechtigt Mehrwertsteuer kassiere , hafte ich insgesamt für diesen Bereich , ohne dass ich einen Vorsteuerabzug geltend machen kann . Da kommt noch einiges auf die Post zu . . Dies kann so nicht durchgehen . Man kann nicht in dem gleichen Sektor eine Umsatzsteuerbefreiung _ sei sie berechtigt oder unberechtigt _ hinnehmen und gleichzeitig Mehrwertsteuer kassieren . Das Ganze dient doch nur der Bilanzkosmetik . . _ Wer zahlt denn die Zeche ? _ Die Kleinsparer ! Jetzt werden die Kurse wieder fallen , wie es auch bei der Telekom passiert ist . . Warum betreiben Sie denn Bilanzkosmetik auf Kosten der Rentenversicherung , der Länder und der Gemeinden ? Es geht um 450 Millionen DM Umsatzsteuer jährlich . Sie wollen das bis zum Jahre 2007 fortsetzen . Das sind dann insgesamt 4 ,5 Milliarden DM . . Sie haben niemanden gefragt . Dass Sie es hinter verschlossenen Türen gemacht haben , ist doch bezeichnend . Zu wessen Lasten geht denn das ? _ Dies geht zulasten der Rentenversicherung , denn ihr stehen 5 ,63 Prozent der Umsatzsteuer zu . In dieser Kasse fehlen 250 Millionen DM , die Sie dann den Leuten über die Ökosteuer wieder aus die Tasche ziehen . 2 ,2 Prozent der Umsatzsteuer bekommen die Gemeinden . Zusammen mit dem Finanzausgleich sind das 290 Millionen DM . 2 Milliarden DM müssen die Länder bezahlen . Lieber Kollege Metzger , Sie irren . Nordrhein-Westfalen muss ein Interesse an hohen Gewinnen haben , denn die Körperschaftsteuer bleibt im Land , die Mehrwertsteuer wird verteilt . Sie haben hier etwas hinter verschlossenen Türen gemacht _ das spricht für Ihr schlechtes Gewissen _ , was üblicherweise mit den Steuerreferenten der Länder besprochen und abgestimmt sowie in OFD-Karteien oder sonst wo veröffentlicht wird . Sie haben das nicht gemacht . Warum ? _ Sie wollten das Geld in der eigenen Tasche haben . . Das ist ein politischer Vorgang . Hier geht es darum , dass sich die Bundesregierung Privatisierungserlöse direkt oder indirekt in die eigene Tasche stecken will , und zwar auf Kosten anderer . . Das ist die übliche eichelsche Methode . Die hatten wir schon bei den UMTS-Lizenzen oder sonst wo . Sie wollen immer auf Kosten anderer Geschäfte machen . Die Art und Weise , wie Sie vorgehen , spricht Bände . Warum machen Sie dies hinter verschlossenen Türen ?  Die Post hat in der vorigen Woche erklärt , sie verzichte auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses . Das heißt , dass am letzten Mittwoch im Finanzausschuss alles , das heißt amtliche Zahlen , hätte auf dem Tisch liegen können . Dann hätten wir nicht über Pressemitteilungen spekulieren müssen , sondern hätten gewusst , worüber wir reden . . _ Ich habe überhaupt nichts weitergegeben . . Die Presse hat die Zahlen berichtet , als die Post gesagt hat , sie habe nichts dagegen , wenn sie genannt würden . Aber ihr nennt die Zahlen nicht . Warum nicht ? Das Ganze soll hinter verschlossenen Türen stattfinden , damit es ja keiner merkt . So geht es nicht . Jochen-Konrad Fromme 21490 Dass diese Debatte hier stattfindet , ist ein wichtiges Signal auch für die Öffentlichkeit , dass unsere Korrekturmechanismen doch noch funktionieren .  Meine Damen und Herren , so kann es nicht weitergehen . Wer sich selbst in die Tasche wirtschaftet , ist ein Fall für die Börsenaufsicht . . Ihre Beschuldigungen hier werden mit Sicherheit Folgen haben .  Wir haben Sie bei einem Betrug zulasten der Bürger , zulasten der Rentner und zulasten der Länder und Gemeinden erwischt . .