Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes mit einem Thema, das seinen Ursprung in der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland hat. Es lohnt sich, diese Geschichte der Vereinigung auf eine faire und ausgewogene Grundlage zu stellen. Aus diesem Grunde war die Frage, wie wir mit den Nutzungsverhältnissen an Grundstücken im Osten Deutschlands umgehen, schon mehrfach Gegenstand der Beratungen in diesem Haus. Die Kernfrage besteht darin, wie wir die Rechtsverhältnisse von Eigentümern und Nutzern von Grundstücken in der ehemaligen DDR regeln, auf denen Wochenendhäuser, Datschen oder Garagen errichtet worden sind. Konkret geht es um die Folgen der Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Ziel des Gesetzentwurfes der Linken ist es, in vier Punkten Änderungen an der Gesetzeslage herbeizuführen: beim Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Entschädigung, bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung, bei der Tragung der Kosten für den Abbruch von Bauwerken und bei der Erhöhung des Nutzungsentgelts. Anfangen möchte ich mit der Frage der Bemessung der Entschädigung im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Bisher wird im Gesetz eine Unterscheidung danach getroffen, wer das Ende des Nutzungsverhältnisses veranlasst hat. Die erste Regelung betrifft die Fälle, in denen der Nutzer selbst kündigt oder durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat. In diesen Fällen bemisst sich die Höhe der Entschädigung danach, wie der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk erhöht wird. Die zweite Regelung betrifft die Fälle, in denen der Eigentümer dem Nutzer, der sich vertragsgemäß verhält, kündigt. Hier ersetzt die Entschädigung den Zeitwert des Bauwerks. Bei dieser Regelung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Zeitwert des Bauwerks höher ist als die Verkehrswertsteigerung durch das Bauwerk. Das heißt, der Nutzer, der sich vertragsgemäß verhält, sollte im Falle einer Kündigung des Eigentümers bessergestellt werden. Die Linke problematisiert jetzt den Fall, dass die Verkehrswertsteigerung des Grundstücks höher sein könnte als der Zeitwert des Bauwerks. Werde in diesen Fällen nur der Zeitwert des Bauwerks ersetzt, könne das den vertragstreuen Nutzer gegenüber dem Nutzer, der selbst kündigt oder sich vertragswidrig verhält, schlechterstellen. Diesen Vorschlag kann man noch einmal überprüfen. Allerdings führt das aus unserer Sicht zu einer Verkomplizierung des Verfahrens. Denn es hat zur Folge, dass gleich zwei Werte ermittelt werden müssen, nämlich die Verkehrswertsteigerung des Grundstücks und der Zeitwert des Bauwerks. Ich stelle mir auch die Frage, weshalb wir diesen Weg dann nicht auch in umgekehrter Richtung gehen sollten, wenn nämlich der Grund für die Vertragsbeendigung in der Sphäre des Nutzers liegt, weil dieser selbst kündigt oder sich vertragswidrig verhält. Wenn in diesen Fällen der Zeitwert des Bauwerks unter der Verkehrswertsteigerung des Grundstücks liegt, dann müsste man dies, wenn man Ihren Gedanken zu Ende denkt, auch dem Eigentümer zugute kommen lassen. Eine einseitige Lösung zugunsten des Nutzers erscheint mir hier nicht klar und auch nicht ausgewogen. Ähnliches gilt, wenn wir den Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs auf Entschädigung so abändern, wie es die Linke vorschlägt. Bei der jetzigen gesetzlichen Regelung ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks an den Eigentümer maßgeblich. Dieser Zeitpunkt soll nach Vorstellung der Linken auf die Vertragsbeendigung vorverlagert werden. Sie begründen dies mit möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen des Nutzers. Was passiert aber, wenn Vertragsbeendigung und Rückgabe des Grundstücks zeitlich auseinanderfallen, wenn sich der Zustand des Bauwerks in dieser Zeit verschlechtert? Dann ist das Bauwerk immer noch in der Verfügungsgewalt des Nutzers. Der Eigentümer kann nicht darauf einwirken. Warum sollte der Eigentümer dann das Risiko der Verschlechterung tragen? Zu einer ausgewogenen Regelung gehört auch, dass Risiken nicht einseitig auf den Nutzer oder einseitig auf den Eigentümer verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Linken, wir wollen doch auf eine Balance der Rechte und Pflichten aller Beteiligten achten. Auch bei den Abbruchkosten schlagen Sie eine neue Regelung vor. Sie ist aus unserer Sicht zu unbestimmt. Deswegen können wir ihr nicht folgen. Aus den genannten Gründen können wir Ihrem Antrag insgesamt nicht zustimmen. Er ist in wichtigen Details nicht ausgewogen. Er begünstigt unverhältnismäßig eine Seite. Er verkompliziert das Verfahren. Er erhöht das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und fördert die Bürokratie, insbesondere wenn ich an Ihren Vorschlag zur Erhöhung der Nutzungsentgelte denke. Insgesamt stellt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht keine Verbesserung der Rechtslage dar. Deswegen lehnt meine Fraktion ihn ab.