Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will noch einmal - ergänzend zu dem , was mein Kollege Fritz Rudolf Körper zum Ausdruck gebracht hat - auf die Situation und vor allen Dingen auf die Funktion des Wahlrechts , speziell in bezug auf die Frage der Überhangmandate und ihrer Ausgleichssystematik , eingehen . Dies wird Sie deswegen nicht überraschen , weil wir uns an der Stelle ganz wesentlich von dem Gesetzentwurf der Koalitionsseite unterscheiden . Ich will aber noch darauf hinweisen , was von uns im Konsens durchaus mitgetragen wird : Die Übergangsregelung , die sogenannte transitorische Lösung für die nächste Wahl 1998 , haben wir in der Reformkommission erarbeitet , und wir werden sie gemeinsam tragen . An der Stelle gibt es keine Probleme , und an der Stelle werden wir mitziehen . Das ist schon erklärt worden . Das Entscheidende scheint mir aber zu sein - wir machen darauf aufmerksam und unterstreichen dies durch einen eigenen Gesetzentwurf - , daß diese Lösung nicht ausreicht . Ich will an dieser Stelle nachdrücklich erläutern , warum diese Lösung einer Ergänzung von uns unterzogen worden ist . Vorweg möchte ich aber mit der Legendenbildung aufräumen , die hier insbesondere von der CDU ins Gespräch gebracht worden ist , nach dem Motto : Wir haben in der Reformkommission gemeinsam verhandelt und haben ein Ergebnis erzielt ; das muß auch das stehende Ergebnis sein . Wann zuvor ist es in diesem Hause so gewesen , daß ein Ausschußergebnis gleichzeitig absolutes Diktum für das Ergebnis hier im Plenum war ? Wir haben immer weitere Verhandlungen zugelassen und haben auch durch die Arbeit in der Reformkommission - dadurch , daß wir seinerzeit ein Ausgleichsmodell , nämlich das Kompensationsmodell , zur Abstimmung gebracht haben , schon erkennen lassen , daß uns die Frage der Überhangmandate nicht einerlei war und auch nicht einerlei sein kann . Ich will hinzufügen , daß wir schon im Mai gleich nach Ende der Arbeit der Reformkommission begonnen haben - auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden und einmal sogar auf der Ebene der Fraktions- und Parteivorsitzenden ; gewissermaßen auf höchster politischer Ebene - , zusätzliche Verhandlungen zu führen . Diese hatten das Ziel , doch noch einmal intensiv darüber nachzudenken , ob die im Gesetzentwurf zunächst enthaltene transitorische Lösung , die sogenannte Minilösung , nicht noch erweitert werden muß oder erweitert werden sollte . Unser Handeln hat also niemals allein auf dem Ergebnis der Arbeit der Reformkommission gefußt . Wir haben immer erkennen lassen , daß uns zur Sicherung des Rechtsbestandes und des Verfassungsrechtsbestandes der Übergangslösung für 1998 sehr daran gelegen war und wir sehr davon überzeugt waren , daß es weitere Lösungen - insbesondere mit dem Ziel , die Überhangmandate zu reduzieren - geben müßte . Ich will Ihnen dies im folgenden begründen . . noch : Wilhelm Schmidt  Es kann doch nicht hingenommen werden - um das auch einmal mit Zahlen zu belegen - , daß die Überhangmandate eine Verfälschung des Wahlergebnisses in einem Maße herbeiführen , das es bis dahin in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat . Herr van Essen , es ist ja von mehreren Rednern , auch von Herrn Häfner , mit Recht darauf hingewiesen worden , daß alle Verfassungsgerichtsurteile , die sich mit der sehr wichtigen Frage der Überhangmandate auseinandergesetzt haben , immer nur von dem Vorhandensein eines einzigen oder zweier Überhangmandate ausgehen konnten , weil es zu dem entsprechenden Zeitpunkt gar nicht mehr Überhangmandate gegeben hat . Bei der letzten Wahl ist die Zahl der Überhangmandate explodiert - aus mehreren Gründen , wie wir wissen , und zwar zum Teil auch aus Gründen , die wir als Mitglieder des Bundestages wegen eines nicht bewältigten Reformstaus selber verschuldet haben . Wir haben nämlich über fast 20 Jahre hinweg keine Änderung des Wahlrechts vorgenommen und damit zum Beispiel nicht die notwendige Verschiebung von Wahlkreisen zwischen den Ländern herbeigeführt . . Wir haben eine sehr hohe Toleranzgrenze , so daß keine Wahlkreisgrenzen geändert werden mußten . So ist also zum Teil eine Zahl von Überhangmandaten entstanden , die wir auch nach der Anhörung der Experten als sogenannte schlechte Überhangmandate bezeichnen müssen . Diese hätten wir vermeiden können . Wir wollen diese dann im Jahre 2002 - es wurde mit Recht darauf hingewiesen - auch beseitigen . Wir haben aber die Bundestagswahl 1998 vor uns . Die Wahl im Jahre 1998 wird keinen Bestand haben - davon sind wir zutiefst überzeugt - , wenn wir diese schlechten Überhangmandate nicht relativieren . Darum geht es . Wir müssen die Gleichwertigkeit der Stimmen , also die Wahlgerechtigkeit wiederherstellen . Ich möchte es nicht erlebt haben , wie die Mitglieder der rechten Seite dieses Hauses reagiert hätten , wenn das Wahlergebnis gelautet hätte : zwölf Überhangmandate für die SPD und nur vier für die CDU/CSU . Der Zufall hätte es ja auch so geschehen lassen können . Dann wäre bei Ihnen die Kanzlermehrheit nicht zustande gekommen , obwohl ursprünglich eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen vorhanden gewesen wäre . So gesehen verfälschen Überhangmandate in einer so hohen Zahl auf jeden Fall das Wahlergebnis erheblich . Wenn es denn einen solchen Umfang einnimmt , dann muß man darüber zu recht , wie ich finde , nachdrücklichst sprechen . Das tun wir , indem wir unseren Antrag einbringen . Ich will das , was Herr Scholz gesagt hat , relativieren . . - Ich sage es ja sehr vorsichtig , Herr Scholz . - Sie geben sich für eine sehr apodiktische Verfahrensweise und Auslegung her , die nicht in einem einzigen Fall von einem der Verfassungsrichter , die an der entsprechenden Anhörung teilgenommen haben , so nachdrücklich unterstützt wurde . Sie bauen hier einen Popanz auf . Wenn die Verfassungsgerichtsurteile , die Sie zitiert haben , zunächst einmal nur von einem Überhangmandat ausgehen , dann können Sie nicht so tun , als ob das gleiche Verfassungsgericht nun bei 16 Überhangmandaten noch immer die gleiche Auffassung verfolgen würde , noch dazu , wenn wir den Reformstau für die Wahl 1998 nicht beseitigen . Das heißt , wir haben geradezu den Auftrag , diesen Verfassungsgerichtsbeschluß von 1985 zum Beispiel dahin gehend auszulegen , daß wir die hohe Zahl von Überhangmandaten in einem neuen Licht sehen . Dies ist der Punkt , auf dessen Klärung wir mit Spannung bei den jetzt laufenden Verfassungsgerichtsverfahren warten . Lassen Sie uns doch einmal abwarten , was am 19 . November bei der mündlichen Anhörung noch geschieht . Ich prophezeie Ihnen , daß wir als Ergebnis der Anhörung eine solche Tendenz , wie wir sie hier mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen , erkennen werden . Meine Damen und Herren , es kommt hinzu , daß hier ein erheblicher Machtfaktor berührt ist . Ich will hierauf sehr nachdrücklich hinweisen , weil Sie alle so tun , als ob es hier nur um verfassungs- oder wahlrechtliche Fragen ginge . Hier geht es auch um Macht . Ich weise nur darauf hin , daß die Bundestagswahl im Jahre 1994 - wenn wir die als Maßstab nehmen - für die Koalition eigentlich nur einen Vorsprung von zwei Mandaten ergeben hat und daß im Zuge der Überhangmandate dieser Vorsprung auf zehn Mandate ausgebaut wurde . Wir beklagen das ja nicht rückblickend , sondern nehmen das zum Anlaß zu sagen : Diese Verfälschung des Wahlergebnisses darf sich nicht wiederholen . Bauen Sie bitte nicht weiterhin auf das , was von Ihnen ohnehin schon bei der letzten Wahl offensichtlich relativ erfolgreich hinter den Kulissen manipuliert - ich verwende ausdrücklich diesen Begriff - wurde . Ich denke dabei nicht an die Einzelhinweise , die der Kollege Conradi in seiner Zwischenfrage in bezug auf Baden-Württemberg vorgetragen hat , sondern ich nenne nur einmal die Globalzahlen . Diese besagen nämlich , daß die CDU/CSU Erststimmen in Höhe von 45 Prozent hatte , während die FDP hier 3 ,3 Prozent hatte . An Zweitstimmen hatte die CDU/CSU 41 ,5 Prozent und die FDP 6 ,9 Prozent . Der Unterschied von 3 ,5 Prozent im Regierungslager ist offensichtlich einer Erststimmenkampagne zuzurechnen , . die sehr erfolgreich gewesen ist . Ich sage Ihnen : Sie wollen dieses System deswegen nicht ändern - wir können es übrigens objektiv , . noch : Wilhelm Schmidt  weil Sie auf die Wirkung einer solchen Erststimmenkampagne auch für 1998 und für 2002 setzen . Das ist der Punkt . Sie nicken sogar . Sie wollen offensichtlich den Machtfaktor nach wie vor als Manipulationsfaktor sehr stark einsetzen . Weil Sie darauf aufmerksam machen , will ich auf den Unterschied gegenüber SPD und Grünen eingehen . Er beträgt nur 1 ,9 Prozent . Hier hat nicht im entferntesten eine Erststimmenkampagne stattgefunden . Hier wollen wir auch nicht manipulieren . Wir müssen dem Wahlrecht Rechnung tragen , das zwei Stimmen vorsieht . Das sollte respektiert werden . Nach meiner Einschätzung sind Sie aus zweierlei Gründen nicht bereit , eine Ausgleichsmandateregelung mitzutragen : Sie schätzen nicht richtig ein , wie Wahl- und Verfassungsrecht in der Übergangsphase in Einklang zu bringen sind , und Sie sind entschlossen , dieses wahlmanipulative Element zur Erhaltung Ihrer Macht gnadenlos durchzuziehen . Das machen wir nicht mit . Wir werden versuchen , das über den Bundesrat zu korrigieren . Die zweite wichtige Frage , die hier wenigstens anzusprechen ist - es ist nicht unsere Aufgabe , darüber zu befinden - , ist nämlich , ob Wahlrechtsänderungen zustimmungsbedürftig sind . . Ich will das relativieren , was Sie , Herr Scholz , hier zum Ausdruck gebracht haben . Wir von seiten der SPD halten das Wahlrecht für ein zustimmungsbedürftiges Element der Gesetzgebung , . und zwar deswegen , weil es ein konstitutives Element ist . Wir können nicht einfach so tun , als wenn damit ein einfaches Gesetz über die Bühne gebracht würde . Hier werden die Grundfesten unserer demokratischen Verfassungsordnung berührt und geregelt . Da muß die zweite Kammer , der Bundesrat , ein großes Interesse daran haben , darüber mit zu befinden .