Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde dem Außenminister und auch Wolfgang Schäuble gern zu ihren kampfbetonten und kraftvoll vorgetragenen Reden gratulieren , wenn nicht leider diese starken Worte mit einem Minimalkonsens bzw . Minimalergebnissen verbunden wären , die wir durchaus auch einmal einer kritischen Würdigung unterziehen müssen . Da darf also in Zukunft ein Kontingent deutscher Soldaten in Somalia als Versorger anderer Soldaten auftreten _ so eine Art Putzkolonne ; vielleicht dürfen sie auch die Stiefel putzen _ , ohne daß in irgendeiner Art und Weise ihr normaler Einsatz vorgesehen ist . Gerade in diesem Zusammenhang beruft sich der Außenminister darauf , daß eben die langen inneren Kämpfe innerhalb der Regierung dazu geführt hätten . Ich habe sogar den Eindruck , meine sehr verehrten Damen und Herren : Die Bundesregierung war geradezu froh über den Aufruf oder die Aufforderung von Boutros-Ghali , hier in diesem Bereich einmal etwas zu tun , womit man sich möglichst nicht die Finger verbrennt . Meine sehr verehrten Damen und Herren . Wenn ich mir die Entschließung ansehe , die die Koalition heute vorgelegt hat , stelle ich fest : Was dabei herausgekommen ist , ist leider sehr armselig . Ich darf zitieren _ vielleicht weiß es noch nicht einmal der eine oder andere aus der Koalition _ ; in Punkt 4 heißt es : Ultimative Aufforderung an die Kriegsparteien , sofort einen Waffenstillstand zu schließen und alle schweren Waffen der Kontrolle und ausschließlichen Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen zu unterstellen ; Verehrte Kolleginnen und Kollegen , spüren Sie nicht , daß Sie sich mit so einer Sache bei den Menschen lächerlich machen , die bereits den 470 . Waffenstillstand abgeschlossen haben , der nicht eingehalten wurde ? _ Und Sie kommen wieder mit dieser alten Kamelle ! Im Punkt 5 heißt es : Sofortige Prüfung , ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Bundesregierung bereit sein könnte , für eine Aufhebung des VN - Waffenembargos gegen die Republik BosnienHerzegowina einzutreten . Die Sicherung des physischen und politischen Überlebens der nationalen Gemeinschaft der Moslems in ihrem Heimatstaat Bosnien-Herzegowina muß absolute Priorität haben . Wenn Sie das den Menschen , auch in Srebrenica , sagen , die wissen , daß sie in Kerkern , vielleicht mit aufgeschlitzten Bäuchen , abgerissenen Hoden , Erniedrigungen tiefster menschlicher Art , leben sollen , glauben Sie dann nicht , daß Sie diesen Menschen das Gefühl vermitteln , daß Sie das , was sich dort wirklich abspielt , eher mit Hohn bedenken ? Wir können doch nicht die Bauchschmerzen der Koalition zu den Bauchschmerzen der Nation der Deutschen hochstilisieren . Die Deutschen wissen allmählich wirklich nicht mehr , was diese Regierung noch entscheidet und was nicht . Wir waren uns doch einig da rin , Karl-Heinz Hornhues , lange schon : Der Art . 24 Grundgesetz gab der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit , sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzuschließen . Wir haben das mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen getan . Wir sind berechtigt , innerhalb dieser Mitgliedschaft die notwendigen Maßnahmen zu treffen . Wir haben die Kontrolle durch das deutsche Parlament in Art . 80c Abs . 3 Grundgesetz , daß nämlich bei einer kollektiven Maßnahme der Deutsche Bundestag jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen kann , ob diese Maßnahme richtig war oder nicht . Wenn der Außenminister an das Parlament gerichtet sagt , es liege nun am Bundestag , hier zu entscheiden , dann bin ich der Auffassung : Ja , dieses Parlament muß diesen Auftrag wahrnehmen , den die Regierung im Augenblick offenbar nicht in ausreichendem Maße wahrnimmt . Ich möchte Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , sehr herzlich dazu auffordern : Werden Sie in Ihrer Einschätzung dessen , was die Bundesregierung hier vorlegt , realis tischer ! Dieses Parlament darf kein Lustgarten für diejenigen sein , die zufällig drin sind . Sie müssen vielmehr Verantwortung übernehmen . Wir sind in einer völlig neuen Situation . Sie müssen sich hier dessen bewußt sein , daß dieses Parlament auch Entscheidungen treffen muß , die bedeuten können , daß deutsche Soldaten gefährdet und daß deutsche Soldaten getötet werden können . In dieser Verantwortung stehen Sie . Diese Reife müssen Sie gegenüber den Menschen , für die Sie Verantwortung tragen , aufbringen . Wenn deutsche Soldaten im Rahmen einer Aktion der Vereinten Nationen zum Schutz von Hunderten , von Tausenden von Menschen eingesetzt werden , weil sie damit ein zutiefst menschliches Anliegen vertreten und verkörpern , und wir das Risiko eingehen müssen , müssen wir auch die Bereitschaft haben , die entsprechenden Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu treffen . Keiner in diesem Saal kann sich vor dieser Entscheidung drücken . Es kann nicht richtig sein , daß unsere Soldaten in Zukunft nur die Putzkolonnen oder die Gulaschkanonen stellen . Sie haben eine ganz andere Ausbildung . Sie haben einen ganz anderen Auftrag . Sie haben sich in der Vergangenheit hervorragend bewährt . Wir hätten doch Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa so nicht erhalten , wenn wir nicht eine 12968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Ortwin Lowack funktionsfähige und kampfbereite Bundeswehr gehabt hätten . Dieses Image , das den Frieden erhalten hat , brauchen wir auch in Zukunft . Was hier in den letzten Monaten passiert ist , bedeutet ohnehin schon genug Zerstörung dieses guten Rufes , den unsere Soldaten einmal hatten . Ich möchte nicht die Gründe im einzelnen anführen , aber doch sagen : Ich habe manchmal den Eindruck , daß zu viele bei uns in politischer Verantwortung stehen , die sich leider nur durch Unkenntnis des inneren Zusammenhangs der Bundeswehr auszeichnen und die selber nie dabei waren . Ich kann fünf führende Leute in der Verteidigungspolitik nennen , die alle die Bundeswehr nicht kennen , den inneren Zusammenhalt nicht kennen , aber heute darüber entscheiden . Ich habe manchmal den Eindruck : Sie kompensieren das schlechte Gewissen , das sie manchmal haben , dadurch , daß sie gerade nicht entscheiden . _ Der Primat der Politik darf aber nicht zu einem Primat der Ahnungslosigkeit und der Entscheidungsunfähigkeit und der Ängstlichkeit führen . Es gibt ein berühmtes Wort eines deutschen Klassikers , Schiller , der gesagt hat : Und setzet ihr nicht das Leben ein , nie wird euch das Leben gewonnen sein . Ich möchte es anders ausdrücken : Wenn wir den Kopf in den Sand stecken , dann werden die Probleme für uns nur schwieriger . Wenn wir uns von dem bestehenden Elend , zu dessen Abbau wir beitragen sollen , abwenden , dann werden wir unendlich viel an Zustimmung anderer verlieren . Wenn wir das Risiko immer nur auf Freunde abwälzen , dann werden wir letztlich auch unsere Freunde verlieren . .