Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wir Grüne begrüßen es , dass es nach 35 Jahren heute wohl gelingen wird , das Fluglärmgesetz zu novellieren . Um der Wahrheit die Ehre zu geben , will ich sagen , dass dieses Gesetz schon 1998 , als es 27 Jahre alt war , veraltet war . Wir haben damals unter Rot-Grün eine Altlast übernehmen müssen . Es ist mir leider nicht vergönnt gewesen - das bedaure ich ; ich habe es schon einmal öffentlich bekundet - , in den sieben Jahren rot-grüner Regierung ein neues Gesetz durchzubringen . Dieses Gesetz hätte viel früher kommen müssen . Ich muss aber auch sagen , dass ich immer wieder von der Leistung der großen Koalition überrascht bin . Insbesondere überraschen mich die Genossinnen und Genossen , weil sie nämlich erst die CDU/CSU brauchen , um das zu machen , was sie schon sieben Jahre vorher mit uns hätten machen können . Im Wesentlichen , was die Grundzüge betrifft , stammt dieser Gesetzentwurf aus der Zeit der rot-grünen Regierung und insbesondere aus dem Hause Trittin . Damit ist er nicht per se gut . Ich will aber deutlich sagen : Ich bin froh , dass Sie nicht hinter dieses Projekt zurückgefallen sind . Ich will Ihnen durchaus zugestehen , dass Sie das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nicht schlechter gemacht haben , sondern an verschiedenen Stellen sogar noch nachgebessert haben . Dafür mein Kompliment . Zu Recht weisen Sie darauf hin , dass es eine deutliche Absenkung der Grenzwerte um 10 Dezibel gibt . Aber es ist natürlich keine Kunst - an dieser Stelle fängt die kritische Betrachtung an - , nach 35 Jahren einen Grenzwert um 10 Dezibel abzusenken , wenn die Technologie in derselben Zeit die Verringerung der Lärmemissionen bei Verkehrsflugzeugen um 20 Dezibel möglich gemacht hat . Das heißt , im Grunde genommen hinken auch dieser Gesetzentwurf und damit seine Grenzwerte der technischen Entwicklung hinterher . Er ist auf keinen Fall sehr ambitioniert . Sie tun aber Folgendes : Sie retten sozusagen die Ehre des deutschen Parlaments , damit wieder Gesetzesrecht des Parlaments und nicht Richterrecht gilt , wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist . Aus Sicht der Grünen ist der Gesetzentwurf nicht optimal und an einzelnen Stellen nicht wirklich ausgewogen . Ich will dies an drei Punkten aufzeigen . Erster Punkt : die Grenzwerte . Ich halte es für nicht gut , dass Sie der Besonderheit der Nachtschutzzonen und der Schlafbedrohung durch Fluglärm nicht angemessen Rechnung tragen . Alle Experten sagen , dass aus gesundheitlichen Gründen in der Nacht ein Grenzwert von 45 Dezibel festgelegt werden muss . Sie sind deutlich darüber geblieben . Sie hatten nicht den Mut , so weit zu gehen . Sie haben meines Erachtens unnötigerweise eine Lex Fraport beschlossen . Sie führen zwar neue Grenzwerte ein , lassen aber genügend Zeit , damit die geplanten Ausbaumaßnahmen noch im Rahmen der alten Grenzwerte erfolgen können . Das ist nicht ausgewogen . Da haben Sie die Interessen eines bestimmten Flughafens einseitig berücksichtigt . Zweiter Punkt : der Charakter von Grenzwertfestsetzungen . Wir können anhand der Geschichte dieses Gesetzes erkennen , dass es kein modernes Umweltrecht ist , wenn man Grenzwerte auf ewig festsetzt . Man muss sich einmal übertragen vorstellen , was wäre , wenn heute für Autos die gleichen Emissionsgrenzwerte wie vor 35 Jahren gelten würden . Da gibt es selbstverständlich eine dynamische Fortschreibung der Grenzwerte , also alle fünf Jahre eine neue Euronorm mit deutlich abgesenkten Werten . In diesen Zeiträumen geht es nicht um eine Senkung um 10 Dezibel , sondern um die Absenkung der Werte um 80 bis 90 Prozent . Wir müssen also auch im Lärmbereich zu einer regelmäßigen kritischen Überprüfung und Anpassung der Grenzwerte kommen . In Ihrem Gesetzentwurf wird nur die Überprüfung festgelegt , aber keine sichere Konsequenz formuliert . Wir fordern , dass es eine regelmäßige Anpassung im Sinne der Lärmwirkungsforschung gibt . Dritter Punkt : Auch wir schätzen es so ein - dies wurde von meinen Kollegen von der Opposition schon angesprochen - , dass die besondere Privilegierung des militärischen Fluglärms und damit die Benachteiligung der Anwohner von Militärflughäfen nicht zu rechtfertigen ist . Sie brauchen mir da nichts vorzumachen ; denn schon zu unserer Regierungszeit hat sich sofort der Verteidigungsminister gemeldet und gesagt , das koste zu viel Geld . Das war auch jetzt wieder ein Argument . Weil man die Kasse des Verteidigungsministers nicht quälen und dem Ministerium nichts zumuten wollte , obwohl es sich , gemessen an diesem großen Etat , um eine kleine Summe handelt , müssen die Anwohner von Militärflughäfen auf Schallschutzmaßnahmen verzichten . Das ist nicht fair ; das ist nicht gerecht . Das finden wir nicht gut und das ist korrekturwürdig . Ich will zum Ende meiner Rede deutlich machen , dass das Fluglärmgesetz natürlich nicht das Ende des Lärmschutzes an Flughäfen sein kann . Kollege Heilmann , das ist ein Konzept des passiven Lärmschutzes ; das ganze Gesetz ist so konzipiert . Man soll es nicht überfordern , sondern klar sehen , dass es andere Gesetzesfelder gibt , wo man den aktiven Lärmschutz angehen muss , etwa bei der europäischen Richtlinie zur lärmbedingten Betriebsbeschränkung , die nicht ambitioniert in deutsches Recht umgesetzt wird . Hier gibt es Spielräume , aktiv einzugrenzen und zu sagen : Wenn zu viel Lärm entsteht , dann können Flughäfen anders als bisher eingreifen und Einschränkungen vornehmen . Ein weiteres Feld ist schon eröffnet . Wir werden demnächst europaweit Daten darüber sammeln , wie sich Lärm in Ballungsräumen ausbreitet , und sie kartieren . Dabei müssen natürlich die Zonen um Flughäfen in besonderer Weise berücksichtigt werden . Wir werden dann wahrscheinlich sehr beeindruckende Lärmkarten bekommen und daraus abgeleitet die Aufforderung , aktive Lärmschutzpläne auszuarbeiten und Maßnahmen bzw . Strategien vorzuschlagen , damit es in diesem Bereich insgesamt zu weniger Lärm kommt . Sie sehen , es ist noch viel zu tun . Wir sollten uns nicht gleich auf die Ruhebank setzen und sagen : Jetzt warten wir 35 Jahre . Es wäre bedauerlich , wenn erst im Jahre 2040 kurz vor Weihnachten wieder einmal ein Deutscher Bundestag über ein solches Gesetz beraten würde . Ich hoffe , wir kommen zu einer früheren Novellierung und zu einer rechtzeitigen Anpassung der Grenzwerte an das , was die Forschung uns immer wieder sagt . Vielen Dank .