Partei: GRUENE
Ich finde es nicht gut, dass Sie mit der einzigen Botschaft antreten, dass Deutschland für ein faires, modernes und dynamisches Abkommen steht. Wir wollen, dass es völkerrechtlich verbindlich ist. Wir wollen ein langfristiges Ziel verankern. Wir wollen die Dekarbonisierung schaffen und das 2-Grad-Ziel erreichen. Alle kämpfen dafür, dass es völkerrechtlich verbindlich gemacht wird und dass wir auch China und die USA mit an Bord holen. Aber davon sprachen Sie in Ihrer Rede kein einziges Mal. Auf Nachfrage der Journalisten, ob das Ganze verbindlich sei, wird gesagt: Das ist alles schwierig; wir müssen gucken, wie wir zueinanderkommen. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie nicht nur mitschwimmt, sondern vorangeht und dafür eintritt, dass wir zu einem verbindlichen Vertrag kommen, durch den alle anderen Elemente mit erfasst sind. Das kam in Ihrer Rede nicht vor. Auf Twitter haben Sie dann hinterhergeschickt, dass der völkerrechtliche Aspekt auch wichtig sei. Aber wenn man vorangeht, dann muss man diese Botschaft klar setzen. Die Botschaft klar setzen: Wie das aussieht, zeigt Ihr Antrag. Darin fordern Sie – ich zitiere –: So soll sichergestellt werden, dass die Staaten ihren Minderungsverpflichtungen nachkommen. Ist dies nicht der Fall, müssen die Ambitionsniveaus in denjenigen Staaten nachgeschärft werden, die ihren Klimabeiträgen nicht gerecht werden. Schöne Worte. Aber wir werden als Europäische Union mit unseren eigenen Klimabeiträgen dem 2-Grad-Pfad nicht gerecht, und deswegen müssen wir nachschärfen. Das schreiben Sie selber in Ihrem Antrag. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten wir lieber vor der eigenen Haustür kehren. Denn – das wurde erwähnt – es wurde ausgerechnet, dass wir uns nicht auf einem 2-Grad-Pfad bewegen, sondern auf einem 2,7- oder 3,5-Grad-Pfad. Ich glaube, der Korridor ist wichtig und sollte hier auch erwähnt werden. Wir haben uns auf dem Gipfel in Lima in einem Vertrag verpflichtet, dass die INDCs eingereicht werden und dass nachgebessert wird, wenn klar wird, dass das 2-GradZiel nicht erreicht wird. Leider sind wir etwas hinter dem Zeitplan; denn das sollte schon im Sommer passieren. Dann sollte rund um das Treffen mit Ban Ki-moon nachgebessert werden. Wir sind nun im November. Aber das befreit uns nicht davon, jetzt nachzubessern. Das haben Sie als Bundesregierung selber in Lima mit vereinbart: Wenn wir nicht auf dem 2‑Grad‑Pfad sind, dann müssen wir nachbessern. Deswegen fordern wir von Ihnen: Setzen Sie sich als Bundesregierung dafür ein, dass die Europäische Union das Ambitionsniveau anhebt! Sonst werden wir die Welt nicht retten können. Ähnlich sieht es beim Emissionshandel aus. Frau Weisgerber, in dem von Ihnen erwähnten Antrag der Koalitionsfraktionen wird gefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Revision des europäischen Emissionshandelssystems den Emissionshandel in der vierten Handelsperiode ... als marktwirtschaftliches Klimaschutz­instrument stärkt und die bereits beschlossene Reform ... nicht schwächt“. Wenn wir uns schon in einem solchen Korridor bewegen und lediglich wollen, dass es nicht abgeschwächt wird, dann werden wir keine tiefgreifenden Maßnahmen bewirken, die das Erreichen des Dekarbonisierungsziels gewährleisten. Der dritte Punkt ist Ihr Klima-Aktionsprogramm 2020. Es ist zu lesen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Programm in allen Bereichen umgesetzt wird. Dann frage ich mich nur: Wie passt dazu der Kabinettsbeschluss, dass die rund 22 Millionen Tonnen im Bereich der Energiewirtschaft – das war auch zu niedrig angesetzt – nicht mehr eingespart werden sollen und der „Ruhestand“ von alten Kraftwerken auch noch vergoldet werden soll? Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Es gäbe noch einen Punkt, wo Sie vorangehen und nicht nur mitschwimmen könnten. Wir erleben momentan einen der größten Industrieskandale in unserer Geschichte. Es schafft nicht gerade Vertrauen vor einer internationalen Konferenz, dass ein deutsches Unternehmen jahrelang mit gefälschten CO2-Grenzwerten gewirtschaftet hat. Wäre es daher nicht ein sinnvolles Signal, wenn die Bundesregierung sagte: Ja, wir haben daraus gelernt. Ja, wir wollen Vertrauen schaffen – genauso wie Sie das in Ihrer Rede gesagt haben –, und deswegen treten wir für eine radikale Umkehr im Verkehrsbereich sowie nicht nur für strengere Grenzwerte, sondern auch dafür ein, dass die E-Mobilität endlich Realität wird. – Dazu reicht es nicht aus, einen Prüfauftrag im Antrag zu formulieren, wie Sie es getan haben. Wir appellieren daher in unserem Antrag deutlich: Wir brauchen erstens eine Offensive für den Ausbau der erneuerbaren Energien statt Bestandsschutz für die Kohle in Deutschland. Wir brauchen zweitens einen globalen Technologietransfer zugunsten der erneuerbaren Energien statt Subventionen und Bürgschaften für die klimaschädliche Kohle. Wir müssen in der deutschen Außenwirtschaftspolitik klarmachen: Das Zeitalter „Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren“ hat jetzt begonnen. Ich sage Ihnen – das machen die positiven Signale aus China mehr als deutlich –: Wenn wir es nicht tun, dann machen es andere; denn weltweit wird bisher mehr in erneuerbare Energien investiert als in fossile. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, hier das Ruder herumzuwerfen, dann ist das nicht nur eine ökologische Schandtat, sondern auch ökonomischer Irrsinn. Deswegen fordern wir Sie heute dazu auf: Stimmen Sie für unseren Antrag, für eine Politik von morgen anstatt für eine Politik von gestern, wie Sie es formuliert haben! Herzlichen Dank.