Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schneider, das war ein Sammelsurium von wilden Anschuldigungen, mit denen man eigentlich nicht ernsthaft in die Beratung eines so wichtigen Haushalts gehen kann. Als ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister diesen Einzelplan aufgegeben hatte und die Große Koalition anfing, dort aufzuräumen, wurden uns allen – daran erinnere ich mich als Haushälterin; damals begleitete ich Sie noch aus der Opposition heraus – Unmengen an kleinsten und winzigen Klientelprogrammen präsentiert. Diese sind schon damals unter der Großen Koalition wieder eingesammelt worden. Was Sie als durchgängige Industriepolitik bezeichnen, ist über die vielen Jahre hinweg nichts anderes als Kleinstklientelpolitik gewesen. Sie muss jetzt endlich auf solide Füße gestellt werden. Das heißt, wir fassen die einzelnen Programme zusammen. Im Mittelstand werden ganz bewusst neue Technologien gefördert, zum Beispiel Breitbandverbindungen. Wir fördern übrigens auch einen der zukunftsträchtigsten Bereiche der nächsten Jahrzehnte: die Gesundheitswirtschaft. Es sind also völlig neue Projekte auf den Weg gebracht worden, von denen Sie bei den Haushaltsberatungen aber offensichtlich nichts mitbekommen haben. Ich möchte darauf eingehen, dass Sie sagen, es sei nicht erkennbar, dass sich in diesem Haushalt überhaupt irgendetwas ändere. Was haben wir gemacht? Wir haben die schwierige Aufgabe, dass wir, aus einer wilden Krise herauskommend, versuchen müssen, haushalterisch eine Senkung der Ausgaben zu erreichen. Das versuchen wir zurzeit. Der Umfang des Einzelplans des BMWi ist mit 6 Milliarden Euro immerhin um 161 Millionen Euro geringer als der im Haushaltsentwurf und sogar niedriger als das Soll im Jahr 2009. Die erste Aufgabe ist also erfüllt. Dies war in all den Jahren unter Ihrer Ägide nicht der Fall. Es ist endlich einmal gespart worden, und zwar überall, und nicht, wie Sie meinen, an wichtigen Stellen. Ich möchte auf das Thema Investitionen zu sprechen kommen. Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Im Jahr 2008 – einem normalen Haushaltsjahr vor der Wirtschaftskrise – lagen die Ausgaben für Investitionen bei 24,7 Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2009 wurden die Ausgaben durch die Konjunkturpakete auf 32,8 Milliarden Euro gesteigert. Hierzu gehört ein Darlehen in Höhe von 4 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds, das aber nicht abgerufen wurde. Im Entwurf 2010 sind die Ausgaben für Investitionen immer noch 3,6 Milliarden Euro höher als im Nichtkrisenjahr 2008, lieber Kollege Schneider. Ein Teil der verbleibenden Kürzungen hat mit rein technischen Veränderungen zu tun. Fast 400 Millionen Euro werden allein bei den Investitionen abgezogen, weil Entschädigungszahlungen für Kreditausfälle im Rahmen des Bürgschaftsfonds nicht gebraucht wurden. Das, lieber Kollege Schneider, ist ein gutes und kein schlechtes Zeichen. Zudem hat die alte Bundesregierung, der bekanntlich auch die SPD angehörte, über 2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln im Rahmen des Investitions- und Tilgungsfonds bereitgestellt. Diese Summe taucht im Haushalt nicht auf, wird aber 2010 zu großen Teilen in Investitionen abfließen. Das heißt, Ende des Jahres werden die Ausgaben für Investitionen sogar höher sein als 2009. Lieber Kollege Schneider, das, was Sie behauptet haben, nenne ich Verdrängung von Fakten. Das sind Märchen, die an keiner Stelle stimmen. Diese Regierung steht für Investitionen und wird dafür sorgen, dass wir einen soliden Weg aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft einschlagen.