Partei: GRUENE
Nachdem wir auf Antrag der Grünen im Dezember erstmals in dieser Legislaturperiode eine parlamentarische Aussprache über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hatten , mussten wir erleben , dass die Koalitionsfraktionen alles dafür taten , dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nicht öffentlich thematisiert wird . Die Rüstungsexportberichte und unser Antrag wurden im Eilverfahren und ohne Aussprache durch die Ausschüsse gepeitscht . Und auch heute müssen wir wieder erleben , dass für eine mündliche Aussprache im Parlament keine Zeit ist . Die Grünen mahnen seit Jahren an , dass sich dieser Bundestag intensiver mit der Frage der Rüstungsexportpolitik beschäftigen muss . Leider scheuen die meisten Fraktionen und Abgeordneten das Thema . Insbesondere die Regierungsfraktionen stellen sich taub und blind . Man beklagt im besten Fall , dass man vonseiten der Bundesregierung zu spät unterrichtet wird , und versteckt sich ansonsten hinter der Behauptung , dass die Bundesrepublik eine besonders restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe und von daher alles in Ordnung sei . In der Union , bei SPD und bei der FDP wird sogar offen gefordert , dass Deutschland sich die Rüstungsexportgeschäfte nicht entgehen lassen dürfe , dass man eine starke eigene Rüstungsindustriekapazität erhalten müsse . Und weil der nationale Markt das nicht hergibt und unsere Partner in der NATO und EU ihre Rüstungsmärkte abschotten , wächst der Druck , außerhalb von NATO und EU Absatzmärkte zu finden . Wir haben uns oft beklagt , dass die deutschen Rüstungsexportberichte so spät kommen und andere Regierungen ihre Parlamente frühzeitiger und umfassender informieren . Eine vernünftige parlamentarische Behandlung ist damit unmöglich . Selbst die EU wird von der Bundesregierung früher und umfassender informiert als der Bundestag . Gegenüber dem Bundestag wird behauptet , die Ressorts müssten den knapp 30-seitigen Text mit den Tabellen und Schaubildern oft mühsam Wort für Wort abstimmen . Wenn die Bundesregierung mehr Zeit braucht , um dem Bundestag weniger Informationen zu geben als anderen , dann werden wir in Zukunft verstärkt dafür sorgen , dass der Bundestag wieder zeitnäher unterrichtet wird . Wenn wir uns die vorliegenden Zahlen für die vergangenen Jahren anschauen und auch in Betracht ziehen , was internationale Erhebungen wie die des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ergeben , dann wird zum wiederholten Mal deutlich , dass von Restriktivität keine Rede sein kann . Obwohl Staaten wie Frankreich , Großbritannien und Russland immer wieder behaupten , sie würden ihre Rüstungsexporte nun weiter und offensiv ausbauen , landet in der Praxis dann doch die Bundesregierung mit ihrer vermeintlich restriktiven Exportpolitik regelmäßig unter den führenden Rüstungsexporteuren weltweit . Und selbst wenn Franzosen oder Briten wieder einen spektakulären Export verbuchen können , wie zum Beispiel bei der skandalumwitterten Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien , verdient die deutsche Rüstungsindustrie an diesem Geschäft . Die Rüstungsunternehmen haben inzwischen ein ausgeklügeltes und arbeitsteiliges System entwickelt , wie man über Firmensitz , Tochterfirmen , Kooperationsprojekte und Zulieferungen die Schwächen der jeweiligen nationalen Exportpolitik nutzen kann , um am schnellsten und effektivsten zum Ziel zu kommen . Alljährlich werden auf direktem Wege Rüstungsgüter im Wert von mehren hundert Millionen Euro in Entwicklungsländer und in Krisenregionen , 2007 zum Beispiel an Pakistan und Indien , exportiert . Auch Staaten wie Ägypten , Indonesien , Jordanien , Südkorea oder die Vereinigten Arabischen Emirate werden fleißig bedient . Wie hoch die Exporte tatsächlich sind , was zu welchen Konditionen geliefert wurde , wissen wir nicht . Denn die Exportstatistik erfasst lediglich die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und nicht die tatsächliche Ausfuhr der übrigen Rüstungsgüter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck . Die Genehmigungszahlen , etwa im Kleinwaffenbereich , sind erschreckend . Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen im Wert von 30 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt . Amnesty International und andere beklagen zu Recht , dass diese deutschen Kleinwaffen in Staaten wie Ägypten , Indien , Mexiko , Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten nichts verloren haben . Ich halte nichts davon , jegliche Rüstungsexporte zu verfluchen , und auch eine verstärkte Rüstungskooperation in Europa bedeutet in meinen Augen nicht zwangsläufig eine Militarisierung der EU . Im Gegenteil , wir Grünen sind sogar der Auffassung , dass wir Überkapazitäten im Rüstungsbereich nur dann mit Aussicht auf Erfolg abbauen können , wenn wir im Bündnisrahmen und im Rahmen der EU enger zusammenarbeiten und auf nationale Alleingänge verzichten . Das heißt aber grundsätzlich Ja zur europäischen Rüstungskooperation . Das heißt Ja zu einer Europäischen Verteidigungsagentur , sofern sie endlich in die Lage versetzt werden würde , sich dieses Themas auch ernsthaft annehmen zu dürfen . Und das heißt Ja zu einer restriktiven und verbindlichen gemeinsamen Rüstungsexportpolitik der EU . Im internationalen Maßstab heißt dies auch Ja zu einem weitreichenden internationalen Waffenhandelsabkommen , wofür sich nicht zuletzt dankenswerterweise zahlreiche Nobelpreisträger und NGOs wie Amnesty International , OXFAM und IANSA nachdrücklich einsetzen . Viele Exporte sind in der Regel und im Grundsatz auch nicht zu beanstanden . Aber es gibt hier eine Reihe von Geschäften , bei denen wir Grüne , Menschenrechtsgruppen und viele andere - frei nach den Worten des Bundespräsidenten - sagen : Das tut man nicht . Eigentlich haben wir mit den Rüstungsexportrichtlinien und dem Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenausfuhren gute Grundlagen , anhand derer wir entscheiden könnten . Diese Bundesregierung interpretiert diese Grundsätze aber nicht mehr restriktiv , sondern extensiv . Nachdem Rot-Grün damit Schluss gemacht hat , Länder wie Indonesien den NATO-Staaten gleichzustellen , setzt diese Regierungskoalition immer ungehemmter auf Exporte in Krisenregionen . Die Kanzlerin , der Wirtschaftsminister , der Verteidigungsminister und der Außenminister reisen nach Pakistan und Indien und bieten den beiden Kontrahenten mit U-Booten , Jagdflugzeugen und Hubschraubern das Modernste an , was deutsche Rüstungsschmieden zu bieten haben . Die Käufer spielen die Exportnationen hemmungslos gegeneinander aus . Sie wollen ihre eigene Rüstungsindustrie aufbauen , die dann wiederum exportieren muss , um ökonomisch überleben zu können . Um den Zuschlag zu bekommen , werden nicht selten dubiose Sonderzuwendungen fällig . Importeure wie Pakistan und Indien fordern Technologietransfer und Kompensationsgeschäfte in Milliardenhöhe . Die riskanten Geschäfte werden dann auch noch mit milliardenteuren Hermes-Bürgschaften abgesichert . Wir meinen : Damit muss Schluss sein . Dies widerspricht eindeutig den Politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport . Rüstungsexporte sind kein Geschäft wie jedes andere . Wir fordern eine stärkere Parlamentsbeteiligung . Und wir halten es für die Pflicht des Deutschen Bundestages , bei solchen Exporten genauer hinzuschauen und die Stimme zu erheben . Es geht nicht an , dass der Bundestag über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte entscheidet , aber bei der Lieferung von Waffen wegschaut und sagt , das ist Aufgabe der Exekutive . Wir Grünen haben im Dezember einen Antrag vorgelegt , in dem wir für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle und einen Systemwechsel in der Rüstungsexportpolitik geworben haben . Uns geht es um Exportkontrolle und nicht Exportförderung . Wir appellieren insbesondere an die Regierungsfraktionen : Nehmen Sie Ihre Kontrollaufgabe wahr ! Unterstützen Sie uns dabei , dass der Bundestag in die Lage versetzt wird , im Vorfeld von strategisch wichtigen oder kritischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen . Es kann nicht sein , dass dem Bundestag mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Informationen vorenthalten werden , die Rüstungsindustrie aber weiß , wann der Bundessicherheitsrat tagt , was auf der Tagesordnung steht und was entschieden wurde . Anschließend rühmt sich das Unternehmen öffentlich für diese Aufträge . Der Bundestag erfährt dann im besten Fall anderthalb Jahre später offiziell von diesen Exporten , aber nur , wenn er in der Lage ist , die kryptischen und lückenhaften Berichte der Bundesregierung zu entschlüsseln . So kann und darf es nicht weitergehen . Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung - GKKE - , bei Amnesty International , OXFAM und den anderen Nichtregierungsorganisationen , die mit ihrer kritischen Beobachtung , ihren Berichten und ihren Forderungen dazu beitragen , dass das Thema Rüstungsexportpolitik auf der politischen Tagesordnung bleibt . In Zeiten einer Großen Koalition ist dies wichtiger denn je .