Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Russland ist auch ohne die EU-Mitgliedschaft ein großes europäisches Land . Seine und die Geschichte der Beziehungen zu anderen Ländern Europas - auch zu Deutschland - haben gezeigt , dass es uns alles andere als gleichgültig sein kann , was dort geschieht . Lieber Friedbert Pflüger , es ist uns auch alles andere als gleichgültig , was dort geschieht . Schon seit Gorbatschow 1985 Perestroika und Glasnost verkündete , keimte im Westen , aber vor allem auch in der russischen Gesellschaft die Hoffnung auf eine freiere Gesellschaft , auf Rechte für jeden und jede auf , darauf , dass nicht jeder Mensch wie selbstverständlich Eigentum des Staates ist . Jede Entwicklung zu Wohlstand - auch das ist etwas Neues für die meisten Menschen in Russland - setzt eine funktionierende Wirtschaft voraus . Dazu gehören die Anerkennung ökonomischer Gesetze und die Respektierung der individuellen Unabhängigkeit und Integrität , kurz : der Menschenrechte und des Rechtsstaates . Auch das alles ist in Russland neu . Seit Gorbatschow - fortgesetzt durch Jelzin und Putin - begann all das Bedeutung zu erlangen und immer mehr Menschen in Russland begannen , ihre Rechte ernst zu nehmen , sie selbstbewusst einzuklagen und sich so zu verhalten , wie es Menschen mit ihren unveräußerlichen Rechten eben zu Recht tun . Nach außen - auch in unsere Richtung - versicherten die Mächtigen ihr Bestreben , die politisch-bürgerlichen Freiheitsrechte und die sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte zu verwirklichen und zu garantieren , um damit die russische Gesellschaft bzw . Russland überhaupt zukunftsfähig zu machen . Wir sollten sie darin ernst nehmen . Wir sollten sie beim Wort nehmen . Deshalb stimme ich der Kritik der EU-Kommission an den unakzeptablen Äußerungen Berlusconis anlässlich des EU-Russland-Gipfels ausdrücklich zu : Russland ist noch längst kein Rechtsstaat . Die Tsche-tschenienpolitik der russischen Regierung ist falsch . Die dortigen Wahlen waren eine Farce . Nicht nur tschetschenische Terroristen , sondern auch russische Sicherheitskräfte verüben dort Verbrechen . Wer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung , wer die bedrückende Situation der Flüchtlinge , wer die Realität in Tschetschenien , die Menschenrechtsverletzungen , als Märchen der Medien diskreditiert , verhöhnt die Opfer und zeigt sein gespaltenes Verhältnis zur Unabhängigkeit der Presse . Eine Farce ist aber keine politische Lösung . Die scheinbare Übertragung der Verantwortung für eine falsche Politik auf eingesetzte Kollaborateure entbindet die russische Regierung nicht von ihrer Verantwortung und der Notwendigkeit einer politischen Lösung , die die Menschen in Tschetschenien einbezieht , um überhaupt Aussicht auf Erfolg zu haben . Es ist tatsächlich im ur-eigenen Sinne Russlands , politische Lösungen zu suchen , weil dieser Krieg das ganze Land verändert . Der Zusammenhang zwischen Demokratie , Rechtsstaat , Menschenrechten und Wirtschaft spielt im heutigen Russland und für die gegenwärtigen Vorgänge um den Oligarchen Chodorkowski eine wichtige Rolle . Der für uns eher merkwürdige Vorgang eines gemeinsamen offenen Briefes an Putin von mehreren , auch mittelständischen Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen - von Menschenrechtsgesellschaften wie MEMORIAL bis zu Verbraucherschutzverbänden - zeigt das . Was aber verbündet diese hierzulande traditionell eher in distanziertem Misstrauen zueinander stehenden Interessengruppen ? Natürlich ist der bisherige Jukos-Chef ein Oligarch . Zweifellos hat er seinen Reichtum nicht nur legal erworben . Niemand , so sagt der Vorsitzende der Gesellschaft MEMORIAL , kann in Russland die Steuergesetze einhalten , auch MEMORIAL nicht . Für ihn stellen sie ein ganz spezielles politisches Instrument dar , das Missbrauch Tür und Tor öffnet und jede juristische Person erpressbar machen und unter Druck setzen kann . Nicht zuletzt mit ihrer Anwendung wurde allen unabhängigen elektronischen Medien die Existenzgrundlage entzogen . Nicht jedoch um die Rechtfertigung des Milliardärs Chodorkowski geht es . Auch den Menschenrechtsgruppen in Russland ist er nicht besonders sympathisch . Es geht um etwas anderes . Es geht um den Kampf um das Recht , vom Staat und seinem Willen unabhängig handeln zu können . Dafür , das getan zu haben , dafür , dass er soziale Aufgaben als Pflicht eines Unternehmers ansah und dass er andere Parteien als die der Macht unterstützte , wurde der Bürger Chodorkowski verhaftet , begleitet von gefährlich antisemitischen Tönen . Niemand bestreitet das ernsthaft in Russland . Das ist der Grund für das Bündnis zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Russland . Ihr gemeinsames Ziel ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen ihnen und der politischen Macht , der die Unternehmen auf Gesetzestreue und soziale Verantwortung verpflichtet und die Respektierung der Rechte des Einzelnen garantiert . Putin hat den Vorschlag für einen Gesellschaftsvertrag bisher leider schlichtweg abgelehnt . Wir jedoch sollten diesen Vorschlag ausdrücklich unterstützen . Er enthält den Kern unserer Vorstellungen vom Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft . Eine solche soll und muss Russland werden . Auf diesem Weg wird Russland all unsere Unterstützung bekommen . Am Konzept einer so genannten gelenkten Demokratie haben wir dagegen erhebliche Zweifel ; denn dies ist im Grunde die modernisierte Variante des autoritären Staates , der in Russland schon eine lange und verhängnisvolle Tradition hat . Das laut zu sagen ist unsere demokratische Verantwortung .