Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, gestern titelte eine große deutsche Tageszeitung: „Regierung führt Kristina Schröder vor“. Der Artikel bezog sich auf die in letzter Sekunde von der Koalition zurückgenommene Kürzung in Höhe von 2 Millionen Euro bei den Programmen gegen Rechtsextremismus. Die Koalitionsspitze hat Sie, Frau Ministerin, ausgebremst und Ihnen die gelbe Karte gezeigt, und ich sage: zu Recht. Die von Ihnen geplanten Kürzungen waren ein verheerendes politisches Signal. Rechtsextremismus muss mit allen Mitteln, und zwar entschieden, bekämpft werden. Auch bei einem anderen Thema, für das Frau Schröder zuständig ist, nehmen nun andere das Heft des Handelns in die Hand. „Jeder gegen jeden beim Betreuungsgeld“, schrieb gestern eine andere Tageszeitung und berichtete von einem geplanten Krisengespräch nächste Woche, bei dem Sie, Frau Ministerin, gar nicht eingeladen sind. – Ich denke, das ist deutlich. Frau Ministerin, heute geht es nicht nur um die Weichenstellungen in Ihrem Etat für das kommende Jahr 2012. Es geht vielmehr um die Frage: Was ist wichtig und richtig für eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik? Doch ich bezweifle sehr, dass Sie als zuständige Bundesministerin die Probleme in der Gesellschaft überhaupt erkennen. Ich nenne nur ein paar davon: eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine zu geringe Zahl von Krippenplätzen und Ganztagsangeboten, eine nach wie vor mangelhafte Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer und eine vorhandene Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft. Hier erwarten die Menschen zu Recht Antworten von Ihnen, Frau Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kommentar auf tagesschau.de vom 16. November hat sich eingehend mit dem Erscheinungsbild der Ministerin beim Thema Rechtsextremismus beschäftigt und mahnt an, dass wir verantwortungsvolle Politiker brauchen, die nicht aus – Zitat – „ideologischer Geschwätzigkeit heraus Gräben aufreißen, wo gar keine sind“. Bei Frau Schröder komme – Zitat – „kein Satz ohne ein ‚aber‘“ aus. Das wird in dem Artikel zu Recht bemängelt. Er trifft damit den Kern des Problems. Die Ministerin reißt nicht nur hier mit ihrer „Ja, aber“-Politik Gräben auf: Programme gegen Rechtsextremismus ja, aber Sie zweigen hiervon Mittel für die Bekämpfung des Islamismus und des Linksextremismus ab. Fördermaßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ja, aber Sie kürzen bei Maßnahmen für Mädchen und Frauen zugunsten von Jungen- und Männerprojekten. Was die Förderung der Antidiskriminierungsstelle angeht, kann noch nicht einmal von einer „Ja, aber“-Politik die Rede sein. Denn die Ministerin spart die Antidiskriminierungsstelle im wahrsten Sinne des Wortes kaputt und ignoriert damit den Auftrag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das alles ist verantwortungslos, Frau Ministerin. Frau Schröder, Sie spielen mit dieser ideologisch geleiteten Politik Gruppen in unserem Land gegeneinander aus und nehmen die gesellschaftliche Spaltung in Kauf. Sie relativieren wirklich drängende Probleme und haben sich offensichtlich davon verabschiedet, für die Menschen einzutreten, für die Sie als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig sind. So brauchen Eltern Verlässlichkeit in der Familienpolitik. Diese benötigen sie gerade beim Betreuungsausbau. Familien fordern wirklich zu Recht, dass der Staat ein bedarfsdeckendes Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung zur Verfügung stellt. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben uns doch erneut deutlich vor Augen geführt, dass beim Krippenausbau noch viel zu tun ist. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs bleiben uns nicht einmal mehr zwei Jahre. Es ist höchste Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, für 2012 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau zu investieren, und wir haben diese Forderung selbstverständlich mit einem Finanzierungskonzept verbunden. Wir sehen als SPD ganz klar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen in einem Boot sitzen und diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen haben. Wegducken hilft hier nicht weiter, Frau Ministerin. Uns allen ist seit langem bekannt: Erstens. Der Bedarf an Krippenplätzen ist höher als 2007 angenommen. Zweitens. Das Ausbautempo ist zu gering und muss dringend gesteigert werden. Drittens. Es gibt einen Fachkräftemangel, der dringend behoben werden muss, um das Ausbauziel erreichen zu können. Deshalb sagen wir zu Recht – wir haben viele Bündnispartner an unserer Seite –: Es muss dringend ein neuer Krippengipfel einberufen werden, um all diese Probleme gemeinsam anzupacken. Doch das alles scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie gucken gelangweilt, Frau Ministerin, und legen die Hände in den Schoß. Regierung und Koalitionsfraktionen streiten sich stattdessen seit Monaten – in den letzten Tagen hat der Streit noch an Intensität zugenommen – immer heftiger über das Betreuungsgeld. Dieses Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungsund gleichstellungspolitische Katastrophe, sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch. Über Jahre hinweg würden Milliarden aus dem Bundeshaushalt gebunden werden. Auch haushalterisch gesehen ist verantwortliche Politik eine andere. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es wäre endlich an der Zeit, diesen immer bizarrer werdenden Streit ad acta zu legen und auf diese unsinnige Fernhalteprämie – denn das ist und bleibt sie – zu verzichten. Investieren Sie stattdessen mehr in den Ausbau von Bildung und Betreuung; denn das wünschen und brauchen Eltern und Kinder in unserem Land. Es ist notwendig, das Ruder bei der Familienpolitik herumzureißen. Ich bezweifle allerdings, dass Sie, Frau Ministerin, dafür die richtige Person sind. Herzlichen Dank.