Partei: CDU/CSU
Sie haben an der falschen Stelle gesucht . . _ Ich bin aber noch kein abgebrannter Brennstab . Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das , was der Kollege Hempelmann am Schluss vorgetragen hat , wirft die Frage auf , ob es eigentlich des Deutschen Bundestages bedarf , um die Bundesregierung zur Koordinierung ihrer bestehenden Institutionen zu zwingen . . Wenn das so gut ist , wie es hier vorgetragen wurde , dann stellt sich die Frage , warum die Bundesregierung das eigentlich nicht tut . . Die zweite Frage betrifft die Koordinierung und die neuen Finanzierungsinstrumente . Ich würde in dem Antrag gern die Stelle lesen , an der das Geld zur Verfügung gestellt wird , das notwendig ist , um finanzieren zu können , was hier formuliert wurde . . _ Es sind viele Seiten vollgeschrieben . Nur hilft es nicht . Ich will eine Reihe von kleinen Bemerkungen , die einem bei der Analyse dieses Textes ohne Schwierigkeiten einfallen , vortragen : Bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 1998 habe ich vor dem Hintergrund einer Analyse des Deutsche Windenergie-Instituts in Wilhelmshaven bereits darauf hingewiesen , dass wir in der Frage des Exports im Grunde genommen unsere Fähigkeiten erhöhen müssen . Das , was in demAntrag zum Export von erneuerbaren Energien und deren Perspektiven steht , hat mit einer sauberen Analyse der Probleme , die für den Export bestehen , nicht einmal im Ansatz etwas zu tun . . Es ist nicht erkennbar , welche Schwierigkeiten außerhalb Deutschlands bestehen und wovon sie bei der Beschreibung dieses Antrags hätten ausgehen müssen . Die fehlendeAnalyse der Exportschwierigkeiten in Bezug auf die aufnehmenden Länder zeigt eine deutliche Schwäche dieses Antrags . Es gibt ein Zweites : Dänemark und Deutschland gelten nach wie vor als Länder , die die meiste Windenergie erzeugen . So nebenbei : Die interessante Frage ist , warum die dänische Regierung die Windenergieförderung jetzt total einstellt . . Der Hintergrund , lieber Rolf Hempelmann , ist doch , dass Dänemark 500 Megawatt exportiert hat und 85 Megawatt selbst aufgebaut hat , während wir 500 Megawatt selbst aufgebaut und 85 Megawatt exportiert haben . Wenn man damals nachgefragt hat , woran das denn liegt , hat das DEWI im Grunde genommen nicht die Kapitalfrage , sondern allenfalls eine Abdeckung in der Frage der Akquisition als Problem gesehen . Ich denke , dass das fehlende Kapital nicht das Problem ist , sondern insgesamt _ das gilt Rolf Hempelmann 21987 übrigens auch für andere Bereiche _ das Dienstleistungsangebot , das aus Planung , Investment , Betrieb und Finanzierung besteht . Wenn man sich mit RWE , Starzacher bei der RAG oder Siemens _ den weltweit tätigen Unternehmen , die dies im Übrigen in Abstimmung mit der Bundesregierung tun _ über diese Fragen unterhält , kommt man zu anderen Problemanalysen , als sie Gegenstand dieses Antrages sind . . _ Also Herr Fell , wissen Sie , Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen : Sie sind nicht die Einzigen in diesem Hause , die von diesen Dingen etwas verstehen , Sie tun nur so , als ob Sie die Einzigen wären , die die Wahrheit in ihrem Besitz haben . Aber das treiben wir Ihnen noch aus . . Die Probleme der Empfängerländer liegen ganz woanders . Sie liegen in der Frage des Kapitalbedarfs , des Human Capital , und unter anderem in der Frage der ökonomischen Realitäten . Sie liegen in der Wirtschaftlichkeit . Auf der Weltenergiekonferenz haben wir gehört , dass eine der entscheidenden Fragen ist , ob wir die 180 Milliarden Dollar an Subventionen , die auf dieser Welt für fossile Energien gezahlt werden , wegbekommen . Erinnern Sie sich an die Darstellung der Beispiele der GTZ für Ägypten , wo die normale Öl- und Gasversorgung subventioniert wird . Solange dies der Fall ist , wird es ausgesprochen schwierig sein , in diesen Ländern , die durchaus interessant sind , erneuerbare Energie zu installieren . Schauen Sie sich einmal das an , was Ihre eigene Regierung gemacht hat . Ich nenne nur einige Stichpunkte : G 8 , Task-Force für erneuerbare Energien , 1 Milliarde Menschen auf dieser Erde mit erneuerbaren Energien versorgen , Milliarden Dollar jedes Jahr , um überhaupt sinnvolle Investitionen zu erreichen . Wenn Sie sich die Unterlagen von Monterrey , wie sie Ihre eigene Bundesregierung vorgetragen hat , anschauen , dann werden Sie feststellen , dass weder die staatliche Entwicklungshilfe noch das , was an Privatkapital aus Deutschland zur Verfügung gestellt werden kann , auch nur ansatzweise in die Nähe dessen kommt , was die G 8 und Ihre Bundesregierung für die erneuerbaren Energien im Sinne einer globalen Energieversorgung haben aufschreiben lassen . Das heißt , diese Bundesregierung und die G 8 setzen die eigene Task-Force-Analyse auch nicht ansatzweise um . Es ist unglaubwürdig , weil der Kapitalbedarf in diesem Antrag eigentlich überhaupt keine Rolle spielt . Das Zweite , was in Ihrem Antrag interessanterweise fehlt , ist die Forschungskooperation . Wenn Sie sich mit dem Solarverbund und anderen Leuten über diese Frage unterhalten , dann spielen nicht Investitionen eine entscheidende Rolle , sondern die Entwicklung der Solargroßkraftwerke und der thermischen Kraftwerke sowie die Frage , ob es zu einer Forschungs- und Entwicklungskooperation etwa mit den südlichen Mittelmeeranrainern kommt . Auf die Forschungskooperation gehen Sie in IhremAntrag überhaupt nicht ein . Ich empfinde das als einen eklatanten Mangel einer globalen und umfassenden Strategie . Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang nur auf die Absenkung der Entwicklungshilfe in den Industrieländern hinweisen , die Kofi Annan heute Morgen beklagt hat . Unser Land hat dazu einen Beitrag geleistet , weil Sie weniger an Entwicklungshilfe zahlen als das , was wir noch 1998 im Haushalt bereitgestellt hatten . . Sie müssen doch einmal vorlegen , was Ihre Bundesregierung in Monterrey durch Entwicklungshilfe finanzieren wird . Das wird dem , was Sie hier aufgeschrieben haben , in keiner Weise gerecht . Das wissen wir doch alle . Deswegen sage ich am Schluss : Wer in der zweiten und dritten Lesung gegen diesenAntrag stimmen wird , stimmt mitnichten gegen eine aktive Klimapolitik ; er verhindert nur , dass noch mehr Bürokratie entsteht und noch mehr Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird . .