Partei: GRUENE
Herr Koppelin , ich finde , das Thema ist viel zu ernst , als es für billige Wahlkampfpropaganda zu miß- brauchen . . Hier in dieser Art und Weise auf Minister Steenblock herumzuhauen ist mehr als durchsichtig . Das heißt nämlich , von den eigenen Verfehlungen und Versäumnissen abzulenken . Ich bin Ihnen in dem Zusammenhang übrigens sehr dankbar für die Kleine Anfrage , in der Sie wissen wollen : Welche Antworten hat die Staatssekretärin Altmann bei ihrem Besuch auf Amrum bekommen ? Wenn Sie es mir erlauben , gebe ich Ihnen die Antwort auf diese Kleine Anfrage als Abgeordneter vorab mündlich . Ich habe zwei wichtige Antworten bekommen . Aus der ersten Antwort ging hervor , daß sich die Inselbewohner überhaupt nicht über die Aktivitäten des Umweltministers Steenblock beschwert haben . Ganz im Gegenteil : Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten , hervorgerufen durch die schwerfälligen , komplizierten Entscheidungsstrukturen , die auf Bundesebene zu verantworten sind , seien die Maßnahmen , die Umweltminister Steenblock angeschoben hat , zu aller Zufriedenheit durchgeführt worden . Herr Steenblock war dafür zuständig , den Dreck wegzuräumen , der durch die Havarie der Pallas entstanden ist . Aus der zweiten Antwort , die ich bekommen habe , ging hervor , daß man eine dauerhafte Stationierung der Oceanic möchte , das heißt eines Hochseeschleppers mit einem entsprechenden Pfahlzug , damit das erbärmliche Gewürge um die Oceanic , das wir in der letzten Legislaturperiode durch Ihre Handlungen immer wieder hinnehmen mußten , endlich aufhört . Insofern sollten Sie endlich aufhören , mit dem Finger immer auf Schleswig-Holstein und den Umweltminister Steenblock zu zeigen , und hier im Bundestag endlich konstruktiv mitarbeiten . . Während wir uns hier die Köpfe einschlagen _ Gott sei Dank nur rein verbal _ , kann eine solche Havarie jeden Tag wieder passieren . Auch da , Frau Flach , gebe ich Ihnen recht : Es könnte dann ein Tanker sein . Es war diesmal nur ein Holzfrachter . Für uns sind drei Punkte wichtig . Erstens . Es muß darum gehen , die Vorkommnisse und Entscheidungen bei der Pallas-Havarie vollständig aufzuklären , die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten . Dazu haben wir in dem rotgrünen Antrag verschiedene Forderungen formuliert . Dieser Antrag ist nicht einfach so herausgehauen . Auch dazu finden Sie in den Unterlagen der vergangenen vier Jahre , Frau Flach , hinreichend Literatur _ vielleicht als Gutenachtlektüre . Zweitens . Es geht darum , Sofortmaßnahmen einzuleiten , um direkt erkennbare Schwachstellen schnell beseitigen zu können . Vor dem Hintergrund begrüßen wir es natürlich , daß der Chartervertrag der Oceanic wieder verlängert worden ist , und zwar bis zum 15 . April 1999 . Aber wir brauchen die dauerhafte Stationierung . Ich finde , die Küstenländer , die Inseln haben es verdient ; sie haben genug mitgemacht . . Wie richtig und wichtig eine dauerhafte Stationierung ist , hat sich erst vor einer Woche erneut bestätigt . Da mußte nämlich die Oceanic den russischen 3 000- Tonnen-Holzfrachter MS Suna nach Emden schleppen . Ursache der Havarie war ein Brand im Maschinenraum . Der Suna gelang noch knapp eine Notankerung 10 Meilen nördlich von Juist . Da hätten wir dann schon wieder eine Neuauflage gehabt . Nicht auszudenken _ was wir im Ansatz auch schon hatten _ , wenn zwei Schiffe gleichzeitig in eine solche Situation kämen . Dann hätten wir gar nicht genügend Rettungsschiffe zur Verfügung . . _ Ich komme noch darauf , was das als Konsequenz nach sich ziehen müßte . Als nächsten Schritt brauchen wir eine vollständige und lückenlose Aufklärung der Havarie , was die Begleitumstände , was die Informationsabläufe und Einsatzbefehle aller beteiligten Akteure sowohl national auf Bundes- und Landesebene wie auch international angeht . Diese Analyse muß dann die Grundlage für eine Überarbeitung des Sicherheitskonzepts bilden . Es ist ganz wichtig , daß unabhängige Experten beteiligt werden . Der Bundesverkehrsminister hat heute die Weichen gestellt , damit diese Expertenkommission jetzt arbeiten Gila Altmann  kann . Dazu gehört dann auch die Überprüfung der vorhandenen technischen Kapazitäten . Es kann nicht angehen , daß das Absetzen von Bergungsmannschaften , wie jetzt bei der Pallas geschehen , dadurch verzögert wird , daß kein schlechtwettertauglicher Hubschrauber zur Verfügung steht . Solche Dinge sind unvorstellbar und müssen wirklich der Vergangenheit angehören . Genauso wichtig ist , daß die Organisationsstrukturen überprüft werden . Das Ziel sollte eine zentrale Koordinierungsstelle sein , die über ausreichende Handlungskompetenzen verfügt , um Verfahrensabläufe zu straffen und eine optimale Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu garantieren . Denn das beste Equipment nützt nichts , wenn es nicht vernünftig und koordiniert eingesetzt wird . Schließlich muß auch das Haftungs- und Versicherungsrecht überarbeitet werden , damit sich der Reeder , wie es sich hier zeigt , nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann und die Lasten letztendlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden müssen . Ich komme zu einem sehr komplizierten , aber dennoch wichtigen Feld , den internationalen Aktivitäten . Es muß eine bessere Abstimmung zum Beispiel im Rahmen der trilateralen Wattenmeerkonferenz geben . In diesem Fall hat die Zusammenarbeit mit Dänemark nicht funktioniert . Nach unseren Informationen stand sogar am 25 . Oktober 1998 in Esbjerg der Ankerschlepper Havila Champion mit einem Pfahlzug von 120 Tonnen zur Verfügung , aber er wurde weder von den dänischen Behörden noch vom Reeder angefordert . Es scheint so zu sein , daß die Situation falsch eingeschätzt worden ist . Es wurde kein Grund zum Einschreiten gesehen , da die Pallas nach Einschätzung der Dänen keine Gefahr für die Schiffahrt dargestellt hat . So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren . . Wir wollen , daß die International Maritime Organization durch Ausweisung des ökologisch besonders sensiblen Wattenmeers und der angrenzenden Seegebiete als Schutzgebiet den Wattenmeerschutz verbessert . Dazu gehören dann auch Durchfahrtverbote für Substandardschiffe . Sie haben recht , es war formal kein Billigflaggenfrachter , aber es war ein Substandardschiff . Das muß man ganz klar sehen . Die Hafenstaatenkontrolle muß verbessert werden , und die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Meere müssen weiterentwickelt werden . Im Zuge der Debatte um die Pallas ist noch eines deutlich geworden . Ein Sicherheitskonzept für die Ostsee _ wir haben bisher nur über die Nordsee geredet _ existiert faktisch nicht . Auch hier gibt es nur mangelhafte Vorarbeiten der alten Bundesregierung . Es existieren noch nicht einmal Daten über Verkehrsaufkommen und Gefährdungspotentiale für die Ostsee . Da braucht man sich natürlich nicht zu wundern , daß es logischerweise auch kein abgestimmtes Sicherheitskonzept gibt .