Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zum ersten Mal wird im Bundestag über ein ressortübergreifendes Regierungsprogramm für die junge Generation gesprochen . Das ist sehr gut so . Es zeigt , welchen Stellenwert diese Bundesregierung der Jugendpolitik zumisst .  Unter dem Titel Chancen im Wandel haben wir ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt , an dessen Bearbeitung sich alle Ressorts beteiligt haben . Wir stellen in diesem Programm unsere jugendpolitische Reformpolitik dar , die sowohl die Weiterentwicklung bewährter Programme einschließt als auch neue Projekte beinhaltet . Jugendpolitik heißt für uns nicht nur Politik für , sondern auch Politik mit der Jugend . . Wir nehmen die junge Generation als Partner ernst . Wir wollen sie dabei unterstützen , ihren eigenen Weg in unserer Gesellschaft und im zusammenwachsenden Europa zu finden . Wir alle sind auf die junge Generation angewiesen , auf ihre Ideen und ihreAnregungen . Nur so bleibt unser Land offen für die Zukunft . Kein Bereich der Politik , ob Arbeit , Wirtschaft oder Soziales , ob Außen- oder Innenpolitik , kann es sich leisten , die Interessen der Jugendlichen zu vernachlässigen . Wir leben in einer Zeit des schnellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels und Jugendliche müssen sich diesem Wandel in ganz besonderer Weise stellen . Sie brauchen dabei unsere Unterstützung . Es geht darum , ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern . Es geht aber auch darum , Jugendliche aufzufordern , eigenständig und selbstbewusst in die Zukunft zu gehen , sich gut zu qualifizieren , sich einzumischen , mitzureden und sich für die Demokratie zu engagieren . Diese Bundesregierung will , dass Jugendliche in Freiheit und in Sicherheit aufwachsen . Ich denke , dass auch die vorangegangene Diskussion dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat . Jugendliche sollen ihre Persönlichkeit frei entwickeln können und sie sollen das in einem Klima der sozialen Anerkennung und des menschlichen Zusammenhalts tun können . Sie sollen das in dem Gefühl tun können , sichere materielle Grundlagen und Perspektiven für ihr Leben zu finden . Mit dem Zehnpunkteprogramm verfolgen wir zwei wesentliche jugendpolitische Ziele . Zum einen geht es darum , der jungen Generation bessere und gerechte Chancen auf Arbeit und Bildung zu ermöglichen , zum anderen darum , die Erziehung zu Demokratie , Toleranz und Weltoffenheit verstärkt zu fördern . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich angesichts der aktuellen Ereignisse und der vorangegangenen Diskussion einen Gedanken hinzufügen : Die Terroranschläge vom 11 . September haben uns gezeigt , wie verletzlich unsere offenen Gesellschaften sind . Insoweit ist es verständlich , dass alle , insbesondere die Jugendlichen _ das merke ich im Moment in vielen Diskussionen mit Jugendlichen , aber auch mit Kindern _ , beunruhigt sind . Daher sage ich ihnen an dieser Stelle , dass sie sich in ihren Wünschen und Lebensplänen nicht verunsichern lassen , sondern an ihnen festhalten sollen . Darin hat mich die Debatte , die wir gerade geführt haben , bestärkt . Der Bundeskanzler hat heute Morgen deutlich gemacht , dass die Bundesregierung ebenso entschlossen wie besonnen handelt . Ich bin froh , dass es in diesem Hause eine breite Zustimmung zu dieser Politik der Bundesregierung gibt . Hier geht es auch um Sicherheit und Freiheit für Jugendliche . . Klar ist , dass wir unsere demokratischen Werte künftig entschiedener als bisher verteidigen müssen . Dazu ist das innenpolitisch Notwendige auf den Weg gebracht worden . Es gibt in unserer Gesellschaft aber auch Unsicherheiten , Vorurteile und Klischees im Umgang miteinander . Das lebendige Gespräch über unterschiedliche kulturelle , reliPräsident Wolfgang Thierse 19302 giöse und ethnische Hintergründe muss nicht nur bei Jugendlichen , bei ihnen aber in besonderer Weise eine größere Rolle spielen . Diesen so genannten interkulturellen Dialog wird die Bundesregierung stärker fördern . . Damit wollen wir erreichen , dass Jugendliche ein Wissen um Gemeinsamkeiten , aber auch um Unterschiede entwickeln , aus dem der gegenseitige Respekt , das Verständnis und das Interesse aneinander wachsen können . Zugleich geht es darum , das Wissen um die eigenen Werte voranzubringen . Dieser Prozess braucht Zeit ; aber dieser Dialog muss mehr denn je gefördert werden , um in unserem Land das freie und friedliche Zusammenleben von Jugendlichen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen auf Dauer zu ermöglichen . Daher habe ich alle Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit , die von uns gefördert werden , aufgefordert , im kommenden Jahr in ihrer Arbeit deutliche Schwerpunkte bei diesem Thema zu setzen . In meinem Haus werden gerade zusätzliche Projekte vorbereitet . Wir werden auch den internationalen Jugendaustausch weiter ausbauen . Im letzten Jahr haben 350 000 junge Menschen am internationalen Jugendaustausch teilgenommen . Wir alle wissen , dass dieser Austausch gut geeignet ist , das Zusammenleben von Jugendlichen zu fördern . . In diesen Jugendaustausch sollen künftig mehr Jugendliche aus allen Schulformen einbezogen werden , woran es heute an der einen oder anderen Stelle noch hapert . Auch soll dieser Austausch stärker mit der Arbeitswelt Jugendlicher verknüpft werden . Schließlich sollen mehr junge Menschen aus Migrantenfamilien an ihm beteiligt werden , als es bisher der Fall ist . Die Bundesregierung arbeitet daran , alle Jugendlichen an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen . Vor drei Jahren haben wir damit begonnen , unsere neue Jugendpolitik mit konkreten Programmen umzusetzen . Dabei hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität . Das , was wir hier in den letzten Jahren erreicht haben , kann sich sehen lassen : Wir haben das Bündnis für Arbeit ins Leben gerufen , einenAusbildungskonsens gefunden und unter anderem mit dem Sofortprogramm JUMP die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen beträchtlich abgebaut . Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 11 ,8 Prozent im Jahre 1998 auf 8 ,6 Prozent Ende Oktober 2001 gesunken . . Jeder Jugendliche , der arbeitslos ist , ist einer zu viel .Aber an diesen Zahlen wird deutlich , was unsere Programme bewegt haben . Auch auf dem Ausbildungsmarkt ist die Trendwende erreicht : Seit dem vergangenen Jahr übersteigt die Zahl der unbesetzten Stellen die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber . In diesem Zusammenhang rufe ich in Erinnerung , dass wir 1998 eine Bugwelle von mehreren Hunderttausend Jugendlichen übernommen haben , die seit zwei und mehr Jahren auf einen Ausbildungsplatz und damit auf eine Chance im Hinblick auf das Berufsleben gewartet haben . Wir haben diese Bugwelle weitestgehend abgebaut . . Ich kann mich erinnern , dass bis 1998 in jedem Sommer die Schlagzeilen mit der Zahl der Jugendlichen gefüllt waren , die noch auf einen Ausbildungsplatz warteten . Dies ist drastisch zurückgegangen . . Ich kann mich nicht erinnern , in diesem Jahr solche Zahlen gelesen zu haben . Dies ist das Ergebnis der verstärkten Anstrengungen in diesem Bereich . Natürlich haben wir noch Probleme . Vor allem gibt es deutliche regionale Unterschiede zwischen Ost und West . Wir wissen , dass die meisten Ausbildungsplätze im Osten mit staatlichen Mitteln gefördert werden und hier noch viel zu tun ist .