Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gedacht , zu später Stunde würden wir heute hier eine Fachdiskussion führen . Aber das , was Sie , Frau Kotting-Uhl , abgeliefert haben , war so was von unterirdisch , dass man es fast schon einlagern müsste . - Nach Bergrecht , genau . - Der Weggang von Herrn Loske führt offensichtlich dazu - das merkt man sehr deutlich - , dass die grüne Umweltpolitik sich von Argumenten verabschiedet und sich ideo-logisch nach links verschiebt . Was hier heute von Ihnen geboten wurde , ist zumindest nach meiner Kenntnis die Linie von Herrn Fell , und die hat auf Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz damals keine Mehrheit gefunden . Aber das müssen Sie vielleicht innerparteilich klären . Auf jeden Fall ist das , was Sie hier von sich gegeben haben , so , dass Sie lange in der Opposition bleiben sollten , meine Damen und Herren . Sie wollen gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen , und beim vorletzten Tagesordnungspunkt hat Ihre Kollegin beklagt , dass die Energiepreise so steigen . Das passt leider überhaupt nicht zusammen . Die Internationale Energie-Agentur hat in ihrer Technologiestudie sehr deutlich gemacht , dass wir nur dann , wenn wir tatsächlich alle derzeit verfügbaren Technologien global nutzen , die CO2-Emissionen , bezogen auf ein Szenario bis zum Jahre 2050 , in etwa auf dem Stand von heute halten , wenn wir also ansonsten keine Fortschritte bei den Technologien , die wir heute haben , machen würden . Das bedeutet , wir müssen unsere Politik ganz klar auf das Jahr 2050 ausrichten . In der Phase von heute bis zum Jahre 2050 entscheidet sich also , was klimatisch auf unsere Urenkel zukommen wird . Sie können nicht wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren und nur auf das Jahr 2020 schauen . Wenn Sie Ihre Politik nur auf das Jahr 2020 ausrichten , machen Sie keine nachhaltige Politik für dieses Jahrhundert . Deshalb sollte man nicht das Argument vorbringen , bis 2020 sei CCS nicht einsatzreif . Nein , das wird es nicht sein , aber auch das solare Zeitalter wird bis 2020 nicht angebrochen sein . Das solare Zeitalter wird vielleicht im Jahre 2050 anbrechen . Deshalb ist das Gebot der Stunde , auf einen entsprechenden Energiemix zu setzen , und zwar über 2020 hinaus . Selbst wenn wir es in Deutschland schaffen würden , ohne Kohleverstromung und damit ohne CCS auszukommen - - - Ja , jetzt kommt China . Dort und auch in anderen Ländern gibt es noch sehr große Kohlevorkommen . Auch wenn die deutschen Grünen meinen , die Kohle sollte in der Erde gelassen werden , werden die Chinesen das nicht tun . Wir sagen : Es ist besser , beim Verbrennen dieser Kohle mit CO2-Abscheidungen zu arbeiten als ohne ; denn das CO2 aus China belastet Ihr Klima genauso wie das der Chinesen . Deswegen sollten wir uns mit den Grünen oder den Linken nicht mehr groß darüber unterhalten , ob wir uns mit CCS beschäftigen , sondern wir sollten das tun , was international Stand der Diskussion ist , nämlich in CCS einsteigen und CCS zumindest für die nächsten 40 , 50 Jahre als Übergangstechnologie nutzen . Das bedeutet , dass wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten , die Errichtung von Erprobungskraftwerken auf den Weg bringen und die offenen Forschungsfragen klären müssen sowie die staatlichen Ebenen ihre Hausaufgaben bei den Genehmigungsverfahren machen müssen , damit diese möglichst einfach über die Bühne gehen . Schließlich müssen wir - insbesondere die Diskussion , die wir hier heute führen , zeigt , wie dringlich das ist - eine Informationskampagne mit sachlicher Aufklärung über CCS starten ; denn Ihre Aussage , wir hätten ein neues Endlagerproblem , wird - ich sehe es schon kommen - sich in folgender Form auf Plakaten der Grünen wiederfinden : Kein Klimagift unter meinem Haus ! - Frau Bulling-Schröter , dass Sie dieses Niveau noch unterschreiten , darauf hätte ich gewettet . - Es ist jedenfalls so , dass wir jeden Tag CO2 einatmen und in Getränken Kohlensäure zu uns nehmen . Was da unter unseren Häusern liegt , ist also kein Klimagift . Wenn Sie auf diese Weise diese Technologie verteufeln , dann schaden Sie dem Klimaschutz , dann verringern Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit und machen unser Land noch abhängiger - herzlichen Glückwunsch dazu den Grünen - von den Lieferungen des Herrn Putin . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .