Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas Ungewöhnliches tun, und mich bei Ihnen, liebe Frau Hein, und bei der Fraktion der Linken dafür bedanken, dass Sie dieses Thema mit Ihrem Antrag aufgesetzt haben, sodass wir heute in diesem Hohen Haus über dieses wichtige Thema debattieren dürfen. Warum ist mir das so wichtig? Die Schulsozialarbeit in Deutschland ist ein unverzichtbares Element unserer Schule; das haben wir gerade schon gehört. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Schule heutzutage nicht länger einfach nur ein Ort sein darf, an dem man Wissen und Fakten vermittelt, die abgefragt werden, ein Ort, an dem gepaukt, geprüft, benotet und bewertet wird, sondern dass die Schule den Kindern auch die Möglichkeit bieten soll, sich zu entfalten, sich wohlzufühlen und unterschiedliche Erfahrungen zu machen, und dass sie vor allem die persönliche Entwicklung fördern soll; denn Schule ist auch Lebensraum. Gerade in Ganztagsschulen ist das von zentraler Bedeutung. Auch das Thema Inklusion an unseren Schulen stellt uns vor Herausforderungen. Die Schulsozialarbeit bereitet den Weg zu echter Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Sie ist eine Stütze auf diesem Weg. Sie ermöglicht Unterstützung in einer Art und Weise, die im regelhaften Schulalltag leider nicht möglich ist. Wie oft hören wir von Brennpunktschulen – das wurde schon gesagt –, wie oft hören wir von Schülern und Schülerinnen, die nicht beschulbar seien, wie oft hören wir von Kindern, die schon in der Grundschule total überfordert sind, die den Erwartungen, die man an sie richtet, schon in der Grundschule nicht gerecht werden können und zu Hause keine Unterstützung finden? In der Schulsozialarbeit gibt es Formen der Zusammenarbeit und des sozialen Lernens, die viele Kinder und Jugendliche sonst nicht kennenlernen: Gruppenarbeit, Beratung bei schulischen und persönlichen Problemen, Projektarbeit, Erlebnispädagogik, aber auch berufsorientierte Angebote. Das ist etwas ganz Wesentliches; denn Bildung ist auch Charakterbildung und Zukunftsförderung. Unterstützung bei Fragen wie: „Was mache ich nach der Schule?“, „Wer bereitet mich auf das Leben danach vor?“, „Wer begleitet mich?“, brauchen wir dringender denn je. Mit der notwendigen Zuwendung jenseits von Mathe, Physik und Englisch können wir Talente und Potenziale unserer Jugendlichen entdecken und fördern, die sonst vielleicht untergehen. Schulsozialarbeit ist also Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. Wenn wir all die Chancen anschauen, die sie bietet, finde ich es sehr schade, dass deutschlandweit immer noch so wenige Schulen Schulsozialarbeit haben. Das ist ein Missstand, den wir gerne beheben würden. Dass jetzt auch noch die Finanzierung ins Wanken gerät – das ist einfach so – und dass ziemlich unklar ist, wie manche Projekte weiterfinanziert werden können, ist mehr als bedauerlich. Bis Ende 2013 wurde die Schulsozialarbeit – wir haben es gehört – über das Bildungs- und Teilhabepaket durch den Bund mit unterstützt. Das war eine gute Sache, aber es war in der Ausgestaltung ein bürokratisches Monster. Das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist nicht klar, wo und wie die Gelder in den Kommunen und Ländern wirklich geflossen sind. Es gab Kompromisse, Unklarheiten, Unzulänglichkeiten und negative Erfahrungen bei der Umsetzung. Die damit verbundene Hängepartie macht für uns deutlich, dass das Kooperationsverbot abgeschafft werden muss, damit wir da mit den Ländern besser zusammenarbeiten können. – Da stimmen Sie mir zu, Herr Mutlu. Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Hein, und zu Ihrem Antrag. Sie schlagen vor, Schulsozialarbeit als Regelleistung des Bundes zu installieren. Das klingt ja erst einmal wunderbar; dort wäre sie gut aufgehoben. Der Bund zahlt und kümmert sich um einen flächendeckenden Ausbau von Schulsozialarbeit. Das wäre sehr schön. Aber wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass in Ihrem Antrag die Finanzierung fehlt. Den erforderlichen Finanzierungsbedarf konkretisieren Sie nicht. Eine Angabe, mit welchen Kosten solch ein Ausbau verbunden ist, finde ich in dem Antrag leider auch nicht. Wir Grünen wollen keine Förderung mit der Gießkanne. Wir denken, dass bei weitem nicht alle Regionen und auch nicht alle Kommunen den gleichen Bedarf haben. Auch nicht jede Schule hat den gleichen Bedarf. Wir finden, dass die Möglichkeit regionaler Förderung oder auch die Stärkung einzelner Schulen durchaus ein gewichtiges Argument ist.