Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, ich danke Ihnen ganz herzlich für diese konkretisierende Nachfrage. Mir ist sehr wohl bewusst, wie das Wort „grundsätzlich“ auszulegen ist und dass es Ausnahmemöglichkeiten zulässt. Ich habe aber auch an die Adresse der Kollegin Pau deutlich gesagt, dass es in der links- und rechtsextremistischen Szene durchaus andere Möglichkeiten gibt, an V-Leute heranzukommen, sodass in diesem Bereich die Hürde für eine mögliche Ausnahme von der grundsätzlichen Bestimmung so hoch gelegt ist, dass man es in diesen Fällen auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Sicherheit nicht rechtfertigen kann, auf einen derart „schweren Jungen“, wie es Carsten S. alias „Piatto“ war, zurückzugreifen. – Falls Sie nicht zugehört haben: Ich habe ganz bewusst den islamistischen Bereich und vor allem die dschihadistische Szene genannt. Wir sind beide im Parlamentarischen Kontrollgremium. Insofern sind wir zur Geheimhaltung verpflichtet, aber selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hat diese Woche noch einmal öffentlich klargemacht, dass die salafistische Szene in Deutschland mittlerweile auf 7 300 Personen angewachsen ist. Sie hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, Herr Kollege Ströbele, dass es, wenn es gelänge – ich spreche bewusst im Konjunktiv –, einen der aus Syrien zurückkehrenden Dschihadisten – mittlerweile sind ungefähr ein Drittel bzw. etwa 200 Personen derer, die aus Deutschland nach Syrien gereist sind, zurückgekommen – dazu zu bewegen, sich als V-Mann zur Verfügung zu stellen, um die Szene besser aufklären zu können, in diesem konkreten Ausnahmefall unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit aus meiner Sicht angemessen und gerechtfertigt wäre, diese Person als V-Mann anzuwerben, selbst wenn er etwas mehr auf dem Kerbholz hat. Um es klar zu sagen: Ich beziehe mich nicht auf den links- oder rechtsextremistischen Bereich, sondern ich beziehe mich in aller Deutlichkeit auf den islamistischen Terrorismus, der nun einmal – das hat die Vergangenheit gezeigt – für Deutschland eine große Gefahr darstellt. Mit diesem Gesetz wird ferner die Analysefähigkeit des Bundesamtes gestärkt und die Möglichkeit für die Länder geschaffen, gemeinsam Landesämter für Verfassungsschutz einzurichten. Ich glaube, die sollten sich überlegen, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Akte und verbessern die Möglichkeit des Zugriffs auf justizielle Register und das europäische Visa-Informationssystem. Genauso konkretisieren wir in Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an Polizeibehörden. Uns liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der intensiv mit den Ländern vorberaten wurde. Auch das ist ein Unikum. Noch kein Gesetzentwurf ist im Vorfeld, schon vor der Kabinettsbefassung, so intensiv mit den Ländern besprochen worden. Ich glaube, wir tun gut daran, mit sehr viel Sorgfalt diesen Gesetzentwurf zu erörtern. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz eine gute Grundlage dafür ist, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu stärken und insbesondere die qualitative Arbeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch der Landesämter für Verfassungsschutz zu heben. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive und sachliche Beratungen.