Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Scholz , wenn ich die fünf Weisen von gestern richtig im Ohr habe , dann glaube ich , dass diese an Ihrem Entwurf wenig Freude haben werden . Das große Erwachen wird mit Sicherheit noch kommen . . Wer gehofft hatte , in dem Gesetzentwurf weniger statt mehr Regulierungen zum Arbeitsmarkt vorzufinden , der sieht sich enttäuscht ; denn wir haben wesentlich mehr Regulierungen . Das ist der Grund , weshalb die CDU/CSU- Fraktion diesen Entwurf der Bundesregierung ablehnt . . Richtig ist : Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge sind ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungssituation . Über 6 Millionen Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigt und rund 2 ,8 Millionen Arbeitnehmer haben ein befristetes Arbeitsverhältnis . Auch wir sprechen uns für eine Erweiterung der Teilzeitarbeit aus . Nur _ das haben Sie zu Recht bemerkt und wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Lob _ , wir wollen das mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie verknüpfen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will die Beschäftigung fördern , und dies besonders bei Frauen . . Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte sollen künftig gleichgestellt werden . So soll eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit ausgeschlossen sein . Auch die Möglichkeit derAus- und Weiterbildung soll gegeben sein . Das Wichtigste ist der einklagbare Rechtsanspruch . Ihn lehnen wir ab . Arbeitnehmer , die länger als sechs Monate zum Betrieb gehören , sollen künftig einen rechtlichen Anspruch auf die Verringerung ihrer vertraglichen Arbeitszeit haben . Dabei soll es ausreichen , wenn die Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber die Absicht drei Monate im Voraus kundtun . Dies kann nur abgelehnt werden , wenn dem betriebliche Gründe entgegenstehen . Dazu gehören zum Beispiel Organisationsfragen , Planungssicherheit im Betrieb und unverhältnismäßig hohe Kosten . Ein Veto kann das Unternehmen zudem einlegen , wenn partout kein passender Ersatz gefunden wird , wobei die Beweislast freilich beim Arbeitgeber liegt . Ich denke , da werden schöne Verhältnisse auf uns zukommen . Ansonsten sind die Tarifpartner gefordert ; denn sie sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Ausschlussgründe im Detail festlegen . Ich kann mir heute schon lebhaft vorstellen , zu welchen Diskussionen dies in den einzelnen Betrieben führen wird . Freie Stellen müssen innerbetrieblich oder öffentlich auch als Teilzeitarbeitsplätze ausgeschrieben werden . Teilzeitbeschäftigte , die auf eine freie Vollzeitstelle wechseln wollen , sind bevorzugt zu behandeln . _ So der Gesetzentwurf . Nun freue ich mich natürlich , dass Sie einen Änderungsantrag eingebracht haben , der zumindest diese Widrigkeit in gewisser Weise abmildert . Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von uns , weil die Unternehmen belastet werden und weil Ihr Gesetzentwurf _ das ist eben nicht richtig , da Sie das Gegenteil gesagt haben _ weit über die EU-Richtlinien hinausgeht , verehrter Herr Kollege Scholz .  Das Gesetz , von dem sich die Bundesregierung einen weiteren Teilzeitschub verspricht , entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Bremse für Produktion und Beschäftigung . Denn der Gesetzentwurf trifft die Unternehmen an drei _ so meine ich _ ganz empfindlichen Stellen . Das Erste ist der Produktionsablauf ; ich denke hier nur an Schichtarbeit . Das Zweite ist der Personaleinsatz ; nicht jeder Mitarbeiter ist ohne weiteres ersetzbar . . Zum Dritten denke ich , die Firmen werden bei der Kapazitätsplanung vermehrt dazu übergehen , dass sie Überstunden anordnen und keine neuen Arbeitnehmer einstellen . So wird Ihr Gesetz ganz klar unterlaufen . Olaf Scholz 12877 Die Expertenanhörung hat ergeben , dass der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit das gravierende Problem schlechthin ist . Der Rechtsanspruch bereits nach sechs Monaten _ in den Niederlanden erst nach 12 Monaten _ vorzusehen bedeutet einen Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die unternehmerische Entscheidungshoheit . . Es gibt einen Reduzierungsanspruch bereits nach Ablauf der Probezeit , wobei weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wissen , ob sich der Arbeitnehmer tatsächlich nach Ende der Probezeit voll in den Produktionsprozess integrieren kann . Auch ist nicht akzeptabel , dass der Verringerungsanspruch völlig unbegrenzt ist . Er liegt _ von 0 Prozent bis 99 Prozent _ völlig frei im Belieben des Arbeitnehmers .  Einer der wesentlichen Kritikpunkte der Sachverständigen ist , dass der Teilzeitarbeitnehmer de facto besser gestellt wird . Hier möchte ich noch einmal auf das Beispiel der Niederlande zu sprechen kommen , das Sie angesprochen haben , Herr Kollege Scholz . Ich glaube nicht , dass man das vergleichen kann ; denn das ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen . Denn Sie wissen erstens , dass die Tradition in den Niederlanden eine völlig andere ist , und zweitens gibt es dort eine Grundrente . Daraus begründet sich auch dieses völlig veränderte Verhalten . Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist , dass eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Verpflichtungen und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen von der Zahl der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer abhängt . Dazu zählen bekanntlich auch Teilzeitkräfte . Die Arbeitnehmer haben es in bestimmten Konstellationen selbst in der Hand , die Betriebsgröße zu bestimmen und dem Arbeitgeber damit andere arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen aufzuzwingen .  Dies betrifft zum einen die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder und zum anderen die Schwellenwerte nach den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen . Die Folge ist , dass arbeitsrechtliche Regelungen ihre verfassungsrechtliche Legitimation verlieren . Dies könnte man auch unter dem Stichwort Manipulation einordnen . . Eine Verpflichtung des Arbeitgebers , jede Stelle bei der Ausschreibung auf ihe Eignung als Teilzeitbeschäftigung hin überprüfen zu müssen , ist zum Glück nicht mehr vorgesehen . Trotzdem bedeutet dieser Gesetzentwurf nach meiner Auffassung für den Arbeitgeber einen Verlust der Organisationshoheit und eine zusätzliche bürokratische Maßnahme . Zudem beschäftigt mich die Frage , wer über die Möglichkeit einer Teilzeitarbeit entscheidet , wenn mehrereArbeitnehmer Teilzeit arbeiten wollen . Wer legt die Kriterien fest , gibt es eine Sozialauswahl und _ wenn ja _ wie funktioniert diese ? Nach meiner Erfahrung funktioniert Teilzeitarbeit nur , wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine einvernehmliche Klärung herbeiführen ; weil der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer nicht verzichten will , wird er versuchen , zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Wir setzen auf Freiwilligkeit und auf flexible Vereinbarungen . Wir wollen _ das haben Sie richtig erkannt _ mehr Teilzeitarbeit zur Betreuung von Kindern , für Beschäftigte , die schwer pflegebedürftige Angehörige betreuen , sowie fürArbeitnehmer mit Erwerbsminderung . . Ich möchte nun noch kurz auf die befristeten Arbeitsverhältnisse eingehen : Diese sind _ wenn ich mich recht erinnere _ 1985 zur Flexibilisierung der Arbeitswelt und zur Abdeckung saisonaler Arbeitsspitzen ermöglicht worden . Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und deshalb steht sie _ im Gegensatz zu den Gewerkschaften _ zu der gesetzlichen Regelung . Allerdings wollen Sie von der Koalition die Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse einschränken und haben in diesem Zusammenhang , Herr Kollege Scholz , von einem Missbrauch gesprochen . Einen solchen kann ich nicht erkennen . Ich denke , dass es höchstens in ganz wenigen Bereichen _ auch Sie haben das zum Glück betont _ einen Missbrauch gegeben hat . Dies rechtfertigt es aber nicht , die gesetzlichen Möglichkeiten derart zu beschränken , wie Sie es getan haben . Kernpunkte Ihres Entwurfs sind die Gleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer mit unbefristet Beschäftigten . Es ist klar , dass die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich eines sachlichen Grundes bedarf . Ohne Vorliegen eines solchen sachlichen Grundes ist eine Befristung nur bei Neueinstellungen oder dann möglich , wenn der Arbeitnehmer älter als 58 Jahre ist . Es gibt eine Informationspflicht des Arbeitgebers sowie die Pflicht , Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen . Unsere Kritik bezieht sich auf die vermehrte Reglementierung und zunehmende Bürokratisierung sowie die zu erwartenden Mehrkosten ; ich denke dabei , wie gesagt , an die Informationspflichten , an die Pflicht zur Ermöglichung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Pflicht , Personalakten jahrzehntelang aufbewahren zu müssen . Eine Untersuchung von Infratest zum Beschäftigungsförderungsgesetz kam zu dem Ergebnis , dass der wesentliche Effekt der Beschäftigungsförderung gerade in einer erleichterten rechtlichen Handhabung besteht . Der Effekt des geplanten Gesetzes wird sein , dass die Arbeitgeber vermehrt auf Überstunden ausweichen .  Sinn und Zweck des ursprünglichen Gesetzes war es , den Unternehmern bei einer veränderten Auftragslage und bei Spitzenlasten mehr Flexibilität zu ermöglichen . Genau diesen Aspekt berücksichtigt der vorliegende Gesetzentwurf nicht . Nach der bisherigenAusgestaltung ergab sich zudem die Chance , bei zusätzlich eingestellten Mitarbeitern zunächst Brigitte Baumeister 12878 zu beobachten , wie sie sich in den Betriebsablauf integrieren , und _ ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen _ Arbeitslosen die Möglichkeit einer erneuten Beschäftigung zu geben . Ich wiederhole mich hier , wenn ich sage , dass ich in großen Betrieben meines Wahlkreises erfahre , dass durch die Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse durchaus eine Reihe von unbefristeten Arbeitsverhältnissen entstanden ist . Die Befürchtung , dass in großem Umfang Befristungen ausgesprochen werden , um Stammpersonal durch befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu ersetzen , kann ich nicht nachvollziehen . Denn der Anteil der befristet Beschäftigten ist seit 1992 kaum gestiegen , auch nicht in Ostdeutschland . Dass kaum von einer großflächigen Umwandlung von unbefristeten Arbeitsverträgen die Rede sein kann , zeigt auch die Differenzierung nach Altersgruppen . Diese haben zum Großteil Jüngere . Wenn ich darauf hinweise , dass aus jedem zweiten befristeten Arbeitsvertrag ein Vollzeitarbeitsvertrag wurde , so spricht dies für sich . Ich bin auch der Überzeugung _ damit komme ich zum Schluss _ , dass die Herabsetzung der Altersgrenze von 60 auf 58 Jahre an der Praxis kaum etwas ändern wird . . Da hätten Sie sich eigentlich schon etwas Besseres einfallen lassen müssen . Ich plädiere nachhaltig dafür , auf 55 Jahre zu gehen . Kurzum : Wir lehnen den Gesetzentwurf sowohl hinsichtlich der Teilzeit als auch hinsichtlich der Befristung ab . Ich denke , dass mit unserem Entschließungsantrag ein Zeichen dafür gesetzt wird , dass wir etwas für Familien tun , dass wir etwas für die Pflegebedürftigen tun und dass wir etwas für diejenigen tun , die Erwerbsminderung erfahren haben . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! .