Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Ausdruck bringen , dass wir alle hier angesichts der furchtbaren Erdbebenkatastrophe mit dem chinesischen Volk fühlen , und unser Beileid aussprechen . Wir wollen aber auch darauf hinweisen , dass das nicht genügt . Wir wünschen uns , dass Deutschland , wo es kann , schnell und effektiv Hilfe leistet . Im Erdbebengebiet in China sind derzeit schätzungsweise 5 Millio-nen Menschen obdachlos , und das wird sich bis zum Winter wahrscheinlich nicht wesentlich ändern . Die chinesische Zeltproduktion läuft auf Hochtouren ; aber es ist unmöglich , dass China aus eigener Kraft in kürzester Zeit Zelte für 5 Millionen Menschen herstellt . Herr Staatsminister , ich glaube , dass die 900 Zelte , die das Auswärtige Amt bzw . die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat , nicht alles sind , was wir tun können . Wir Freien Demokraten wünschen uns , dass mehr getan wird . Der Umgang der Behörden und der Medien mit dem Erdbeben hat , wie wir wahrnehmen konnten , eine neue Qualität angenommen . Erstmals ist der Wert des einzelnen Menschenlebens öffentlich anerkannt und dokumentiert worden : Die Regierung hat Anteilnahme am Schicksal einzelner Familien gezeigt , die Medien konnten vergleichsweise offen berichten . Das sind Dinge , die uns Mut machen . Die chinesische Führung hat offensichtlich verstanden , dass Transparenz wertvoll und den chinesischen Interessen dienlich ist . Das ist das Bindeglied zur Menschenrechtspolitik , es ist die Voraussetzung dafür , dass wir China gegenüber deutlich machen können , dass Öffnung , dass selbstständig , eigenständig denkende Menschen nicht etwa Stabilität kosten , sondern Stabilität und Fortschritt bringen . Dieser Paradigmenwechsel ist das Entscheidende in unserem Verhältnis zu China . Deswegen bin ich ein Anhänger des Konzepts der Einbindung Chinas in internationale Verantwortung , der Zusammenarbeit und des direkten Dialogs . Man muss sich nur die Situation in Birma oder in Nordkorea anschauen , um zu sehen , was in völlig abgeschotteten Ländern die Realität ist . In den Gesprächen mit China müssen Gemeinsames und Trennendes offen erörtert werden können , ohne Übertreibungen , aber genauso wenig ohne Beschönigung der Situation . Der Antrag der Grünen trifft diesen Duktus weitgehend . Er wird den Fortschritten Chinas im Menschenrechtsbereich gerecht ; genauso wird zu Recht auf die weiterhin bestehenden massiven Probleme in einzelnen Bereichen hingewiesen . Ich glaube , das ist die richtige Linie . Es ist vollmundig , wenn der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vorgeworfen wird . Aber ich bin da nicht so zurückhaltend wie der Kollege Haibach . Was hat sich hier vor drei Jahren abgespielt , als über eine Aufhebung des Waffenembargos diskutiert worden ist : Nicht nur Bundeskanzler Gerhard Schröder , auch Außenminister Joschka Fischer haben an diesem Pult die Meinung vertreten - ich habe das im Protokoll nachgelesen - , es sei der Integration der Volksrepublik China in die Weltgemeinschaft dienlich , das Waffenembargo fallen zu lassen . Diese Einstellung ist verkehrt und bestimmt kein Ausdruck konzeptioneller Klarheit . - Herr Kollege Beck , ich verstehe , dass Sie das trifft . Die heutige Bundesregierung hat ebenfalls kein Konzept für eine stimmige Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China . Das gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister , die das alles ja offen austragen . Eine Rollenverteilung , bei der die eine für die publikumswirksamen Auftritte und der andere für die stille Diplomatie zuständig ist , ist schlecht . Diese Rollenverteilung hilft uns nicht ; sie ist unglücklich und schadet deutschen Interessen . Wir brauchen ausdrücklich auch gegenüber Staaten wie China , bei denen wir diese Defizite sehen , öffentliche Signale . In Deutschland gelten die Regeln offener Gesellschaften . Diejenigen , die zum Beispiel sagen , dass Gespräche mit dem Dalai-Lama eine Gefahr für die Stabilität Chinas seien , haben aus meiner Sicht eine überkommene Vorstellung von Stabilität . Sie führen gerade keinen Dialog auf Augenhöhe , sondern passen sich von vornherein chinesischen Erwartungen an und müssen sich schlussendlich fragen lassen , was wir denn tun sollen , wenn wir keine Gespräche führen sollen . Ich glaube , dass wir öffentliche Signale brauchen . Letztendlich ist es aber eine schiere Selbstverständlichkeit , dass solche auch öffentlichkeitswirksamen Treffen und Termine die Diplomatie , vertrauliche Gespräche und den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog , der ein wirklich gelungenes Instrument ist , nicht ersetzen können . Es ist völlig klar , dass beides miteinander einhergehen muss . Aus meiner Sicht hat sich der Bundesaußenminister deshalb unnötigerweise in einen menschenrechtspolitischen Hungerturm zurückgezogen , aus dem er jetzt - vielleicht auch aus Gründen verletzten Stolzes - nicht mehr so leicht herauskommt . Das sagt nicht nur einiges über das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister , sondern auch über den Zustand der Koalition insgesamt aus . Liebe Koalition , liebe Grünen , um noch auf diesen Punkt einzugehen : Ich finde das , was Sie aufgeschrieben haben , in weiten Teilen zustimmungsfähig . Beim Streit über die Menschenrechtspolitik ist entscheidend , worüber wir genau streiten ; denn wir streiten ja nicht über die Geltung von Menschenrechten , sondern wir streiten hier politisch darüber , wie man Menschenrechten möglichst effektiv zur Durchsetzung und Förderung verhilft . Ich glaube , dass es in einem Land wie Deutschland selbstverständlich ist , dass man auch darüber streiten darf . Streit ist etwas Normales , und ich finde , dass er noch wichtiger ist , als Pluralismus zu fordern .