Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Erinnerung : Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht im Niedersächsischen Landtag . . Die Fakten : 4 Millionen Arbeitslose ; Minister Waigels Haushaltsloch hat sowohl für dieses als auch für nächstes Jahr einen Umfang in zweistelliger Milliardenhöhe ; Minister Blüm spart am Kernstück präventiver Arbeitsmarktpolitik . Zusammen mit all den anderen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung , die hier in den letzten Monaten beschlossen worden sind , ist nun der Gipfel des Zumutbaren für die Menschen in diesem Lande erreicht . . Bundeskanzler Kohl hat verkündet - das ist schon erwähnt worden - , daß die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 um die Hälfte reduziert sein sollte . Wenige Monate später verkündet er uns , daß er mit der Reduzierung der Arbeitslosigkeit um ein Drittel schon zufrieden wäre . Die Massenarbeitslosigkeit ist aber kein Schicksal , sondern Ergebnis der Politik , und zwar Ihrer Politik . . Da nützt es auch nichts , daß die Regierungskoalition unter dem christdemokratischen Heiligenschein Hilfe zur Selbsthilfe verkündet . Das heißt letztendlich nur : Leute , helft euch selbst . Die Koalition tut es jedenfalls nicht . . Diese Regierung baut systematisch eine aktive Arbeitsmarktpolitik ab und zieht sich aus einer gestaltenden Wirtschaftspolitik zurück . Statt dessen bedient sie - mit Rücksicht auf den Koalitionspartner - ihre eigene Klientel mit Begünstigungen , ohne daß bisher ein Arbeitsplatz geschaffen worden wäre . . Es grenzt schon an puren Zynismus , die Sozialabgaben immer weiter zu beschneiden - besonders im Osten - , wenn künftig überwiegend Kann- Leistungen eine Förderpolitik nach Kassenlage erlauben . Wie diese Kassenlage sein wird , das können wir uns angesichts der Waigel-Löcher vorstellen . Wie oft hat meine Kollegin Matthäus-Maier Herrn Waigel aufgefordert , endlich konkrete und richtige Zahlen auf den Tisch zu legen , um die nötige Transparenz zu schaffen ? Selbst der CSU-Kollege Riedl kritisierte , daß sogar die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bisher nicht rechtzeitig über konkretes Datenmaterial verfügten und noch nicht einmal wissen , ob die Zahlen überhaupt stimmen . . Die von Ihnen angestrebten Spareffekte unter dem Motto mehr Wachstum und Beschäftigung sind Augenwischerei . Jede siebente bis achte Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung und Weiterbildung müßte gestrichen werden . Diesen Einsparungen werden aber Mehrausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe gegenüberstehen . Nicht nur , daß Sie mit dem sogenannten Arbeitsförderungs-Reformgesetz das Todesurteil für die knapp 500 ostdeutschen Beschäftigungsgesellschaf . noch : Sabine Kaspereit Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit schicken - nein , mit der von der Bundesanstalt für Arbeit abgepreßten Milliarde besiegeln Sie das Schicksal der betroffenen Menschen . Damit haben Sie nämlich den Kern des Sozialstaates erreicht und gefährden auch den sozialen Frieden . . Die wirtschaftliche Kompetenz der Bundesregierung halte ich unter anderem deshalb für fragwürdig , weil sie infolge der Kürzungspolitik darangeht , die Investitionskraft der Kommunen zu mindern . Da beschwört Ihr Generalsekretär Hintze verbal den Föderalismus . Zugleich holt sich Finanzminister Waigel Anleihen bei den Kommunen ; denn diese werden es letztendlich sein , die fehlenden Milliarden der Bundesanstalt für Arbeit durch Sozialhilfeleistungen zu tragen . . Spätestens an dieser Stelle müßten beim Bundeswirtschaftsminister alle Alarmglocken läuten : Sozialhilfeleistungen der Kommunen sind bekanntlich konsumtiv , sind Gelder , die den Kommunen für Investitionen , für öffentliche Aufträge fehlen , Gelder , die den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort zufließen und Arbeitsplätze schaffen könnten . . An dieser Stelle konterkariert die Politik des Finanzministers die sogenannte Mittelstandspolitik des Bundeswirtschaftsministers . Aber damit nicht genug ! Infolge dieser Politik gehen weitere Unternehmen pleite und entlassen Menschen in die Arbeitslosigkeit . Damit wäre Bundesarbeitsminister Blüm gefordert . Doch in diesem Zusammenhang fehlt bereits 1 Milliarde DM - ein Teufelskreis , aus dem Sie so nicht herauskommen . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat alle Chancen vertan ; denn richtig wäre es gewesen , den vorhergesagten Aufschwung durch zusätzliche staatliche Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu stützen . Nur so hätte erreicht werden können , daß sich die wirtschaftliche Wiederbelebung rasch auf dem Arbeitsmarkt auswirkt , daß sinkende Arbeitslosenzahlen zu niedrigeren Lohnnebenkosten und damit zu einer Entlastung von Konsumenten und Wirtschaft führen . Wie oft aber haben Sie unsere konkreten Anträge mit Ihrer Mehrheit vom Tisch gewischt ? Statt dessen gehen Sie hin und mindern die Kaufkraft der Bürger . Statt dessen versucht Herr Waigel allen Ernstes , jede Mark dort zu ernten , wo Kanzler Kohl einst blühende Landschaften versprach . Die Fragwürdigkeit Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz zeigt sich jedoch nicht nur an den Einschnitten im Sozialbereich . Sogar in die Etats mit einem besonders hohen Investitionsanteil wird eingegriffen : . Verkehr , Forschung , Umwelt . Was das für den Arbeitsmarkt bedeutet , wissen Sie . . Übrigens : An den Schwerpunkten , die eine Regierung in ihrer Haushaltspolitik setzt , vermag man Programmatik zu erkennen . Ihre Programmatik ist gegen die Mehrheit in diesem Land gerichtet . . Ich frage die Mitglieder der gesamten Bundesregierung , ob Sie sich noch an ihren Eid erinnern . Können Sie diese Kürzungspolitik überhaupt noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren ? Mehren Sie mit dieser Politik Nutzen , und wenden Sie Schaden vom deutschen Volk ab ? Üben Sie mit Ihrer Politik Gerechtigkeit gegen jedermann ? Ist es nicht eher so , Herr Schäuble , daß die Bundesregierung handlungsunfähig geworden ist ? .