Partei: CDU/CSU
Frau Köppe , Sie stellen diese Fragen mitten in meiner Rede . Ich habe zu Beginn ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer geistig-politischen Auseinandersetzung mit Extremismus und Fremdenfeindlichkeit hingewiesen . . Ich wollte auch gleich mit wenigen Sätzen noch darauf zu sprechen kommen . Ich stimme Ihnen ja absolut zu , daß Verbotsmaßnahmen , repressive Maßnahmen des Staates allein nicht ausreichen , sondern daß wir fremdenfeindliches Gedankengut durch Aufklärung und durch eine vielfältige Tätigkeit schon im Keim erstikken müssen , wobei wir allesamt gefordert sind . . Ich wollte in diesem Zusammenhang auch gerade die vor zwei Wochen vom Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwälten gefaßten Beschlüsse begrüßen , wonach u . a . die Strafverfahren gegen rechte Gewalttäter möglichst beschleunigt zum Abschluß gebracht werden und gegen überführte Gewalttäter durch die Staatsanwälte Anträge zur nachdrücklichen Bestrafung gestellt werden sollen . Ich unterstütze gleichzeitig auch den von diesem Gremium an die Medien gerichteten Appell , die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden , aber auch die der Sicherheitsbehörden insgesamt bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Straftaten dadurch zu unterstützen , daß sie auch über die Verurteilung der Täter verstärkt berichten , um den Abschreckungseffekt zu erhöhen . Ich will im einzelnen jetzt nicht auf das eingehen , was nach meiner Überzeugung und aus meiner Sicht bei der Verbesserung des gesetzlichen Instrumentariums _ beim Strafgesetzbuch und bei der Strafprozeß- ordnung _ sinnvoll und notwendig wäre . Meine Position ist bekannt ; ich habe sie auf der Innenministerkonferenz und im Parlament bereits vorgetragen . Ich will aber doch noch einmal sagen : Wer es mit der Bekämpfung rechtsextremistischer Organisationen ernst meint , muß versuchen , deren Aktivitäten bereits im Keime zu ersticken und die notwendigen Beweise für ein Verbot dieser Vereinigungen zu sichern . Wir müssen das gesamte rechtsstaatliche Instrumenta rium nutzen , um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und vorbeugend zu wirken gegen jede Art von Extremismus , Kriminalität und Gewalt _ im Interesse der politischen Kultur , der inneren Sicherheit und des Ansehens unseres Landes , im Interesse der von uns gewollten wehrhaften freiheitlichen Demokratie . . Zur weiteren Intensivierung der Aufklärung gewalttätiger und gewaltfördernder Bestrebungen gehört schließlich eine ausreichende Zahl von Polizeibeamten . Das liegt mir nun nach vielen Erkenntnissen , nach vielen Erfahrungen und nach vielen Gesprächen vor Ort wirklich am Herzen . Wir haben alle miteinander auch eine moralische Verpflichtung , unseren Polizeibeamten , die nicht zu den Bestbezahlten in diesem Staate gehören , die einen schwierigen Dienst im Interesse des inneren Friedens unseres Landes verrichten , politisch den Rücken zu stärken und ihnen zu sagen : Sie haben unsere volle Solidarität . . Langfristig können fremdenfeindliche Gewalttaten nur dann , Frau Köppe , eingedämmt werden , wenn wir über die Intensivierung polizeilicher Schutzmaßnahmen , die Strafverfolgung und die Vorfeldaufklärung hinaus die geistig-politische Auseinandersetzung verstärken . Insbesondere müssen wir junge Menschen von der Ungerechtigkeit , der Schädlichkeit , der Inhumanität und der Kriminalität solcher Ang riffe überzeugen und mit Entschlossenheit jedem Trend zu Gewaltbereitschaft entgegentreten . Das Bundesinnenministerium jedenfalls führt _ sicherlich machen das auch viele andere Gremien _ im Rahmen der Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gegenwärtig eine ganze Reihe von Vorhaben durch , die hauptsächlich auf die Jugend abzielen : durch die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial für Schulen , Anzeigen mit themenbezogenen Beiträgen in Jugendzeitschriften , die Erstellung von Postern , Plakaten und Fernsehspots . Das Ziel ist die Aufklärung über Fremdenfeindlich11056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Bundesminister Rudolf Seiters keit , Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propag anda . Ich denke , daß alle gesellschaftlichen Gruppen , die Familien , die Schulen , die Vereine und die Jugendverbände , aufgefordert sind , die Werte und Normen unseres Grundgesetzes im Sinne unserer freiheitlichen und an der Würde des einzelnen Menschen orientierten Ordnung verstärkt zu vermitteln . Alles in allem : Alle Menschen in unserem Lande , unabhängig von Nationalität , Hautfarbe und Konfession , müssen sich in Deutschland sicher fühlen können . Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Bundesländern ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit aller Konsequenz fortsetzen . Wenn wir dies tun , bin ich auch sicher , daß wir diesem widerwärtigen Spuk ein Ende bereiten werden . .