threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Die Europäische Bürgerinitiative kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, den Bürgerinnen und Bürgern die so oft als technokratisch und bürgerfern bezeichnete Europäische Union näher zu bringen. Es handelt sich hierbei um eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU. Sie bietet die Chance, das Entstehen eines transnationalen Diskurses zu fördern und den Pluralismus in der EU zu festigen. Gleichzeitig muss die konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative sowohl effizient und realisierbar sein als auch mit den Werten und Grundrechten der Europäischen Union im Einklang stehen, um einen Missbrauch dieses Instruments zu verhindern. Die FDP steht für Bürokratieabbau und die Vermeidung unnötiger Verwaltungskosten. Um diese zu vermeiden, sollte die Europäische Bürgerinitiative mit nicht zu hohen Hürden ausgestattet und in der Umsetzung bürgernah und praktikabel gestaltet werden. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, gewisse Punktehervorzuheben, die uns für einen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative als unvermeidlich erscheinen. Zentral ist die Zulässigkeitsentscheidung. Wir fordern, dass die rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit einer Europäischen Bürgerinitiative mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte sofort nach ihrer Anmeldung beginnen muss. Der Verordnungsentwurf der Kommission sieht eine Prüfung erst nach 300 000 Unterstützungsbekundungen aus mindestens drei Mitgliedstaaten vor. Dies wäre mit einem unnötigen und vermeidbaren Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem sind wir der Ansicht, dass den Organisatoren im Falle einer ablehnenden Entscheidung bei der Zulässigkeitsprüfung der Rechtsweg offenstehen sollte. Des Weiteren halten wir den Vorschlag der EU-Kommission, die Mindestzahl für eine Europäische Bürgerinitiative bei einem Drittel der Mitgliedstaaten festzulegen, für zu hoch angesetzt und setzen uns für ein Quorum von einem Viertel ein. Sollten diese Punkte in den Verordnungsvorschlag der Kommission aufgenommen werden, sind wir zuversichtlich, dass die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich umgesetzt werden kann. Dieses Instrument wird die Europäische Union mit mehr demokratischer Legitimation ausstatten und durch direktdemokratische Elemente eine zivilgesellschaftliche europäische Ebene schaffen, von welcher neue positive Impulse für die europäische Integration ausgehen werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ja , gerne . Peter H . Carstensen   : Herr Staatssekretär Thalheim , wie bewerten Sie unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes Plakate , die in Gaststätten hängen und auf denen geschrieben steht : Argentinien bietet , was die Kunden jetzt fordern : Rindfleisch garantiert frei von BSE , mit amtlicher Genusstauglichkeitsbescheinigung als BSE-frei zertifiziert , offensichtlich herausgegeben vom Staatssekretariat für Landwirtschaft , Fischerei und Ernährung in Argentinien ? Wie werden Sie gegen eine solche Verbrauchertäuschung vorgehen ? Da dies offensichtlich bei uns möglich ist , frage ich Sie : Warum bekommt zum Beispiel die Edeka Nord , die freiwillig alle Rinder testet und dieses im Sinne des Verbraucherschutzes tut , nämlich um den Verbrauchern etwas mehr Sicherheit zu geben , nicht die Genehmigung , ihre Waren entsprechend auszuzeichnen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe in meiner Rede am Dienstag von der Lüge des Jahres gesprochen . Diese Lüge stammt von der Bundesregierung und lautet : Es gibt nichts mehr zu verteilen . Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt , dass die Mehrheit des Parlaments dieser Lüge folgen will . Wir finden das mehr als bedauerlich und sozial und ökonomisch falsch . Wir reden hier über 262 Milliarden Euro , die der Bund 2006 ausgeben will . Wie kann die Bundesregierung dann behaupten , dass es nichts mehr zu verteilen gibt ? Natürlich werden diese 262 Milliarden Euro verteilt . Das Problem ist doch nur , wie sie verteilt werden . Die Linke sagt : Die Verteilung ist sozial ungerecht und unsozial . An dieser Einschätzung hat sich im Laufe der Woche nichts geändert . Wir sind mit dieser Auffassung zwar hier im Bundestag in der Minderheit ; doch außerhalb des Bundestages gibt es immer mehr Menschen , die diese Lüge nicht mehr hinnehmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern . Nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände verschärft die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung die Armut in Deutschland . So hat sich die Zahl der unter 15-Jährigen , die auf Sozialhilfeniveau leben , im vergangenen Jahr von 1 Million auf 1 ,5 Millionen erhöht . Es gibt also 500 000 Jugendliche mehr , die auf Sozialhilfeniveau leben . Mit Ihrer Arbeitsmarktreform kann doch etwas nicht stimmen , wenn sie Armut statt Arbeitsplätze erzeugt und gleichzeitig die Kosten für diese Reform explodieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Gesamtzahlen für den deutschen Luftraum waren in der Kürze der Zeit nicht verfügbar . Nach Angaben der Deutschen Lufthansa wurde im Bereich des Passagierverkehrs der Deutschen Lufthansa im Jahr 1991 bei insgesamt etwa 260 000 Flügen rund 10 000 Stunden in Warteschleifen geflogen . Hochrechnungen ergeben hierfür einen Brennstoffverbrauch , der etwa 1 % des Gesamtbrennstoffverbrauchs der Deutschen Lufthansa ausmacht . Der jährliche Gesamtbrennstoffverbrauch beträgt rund 3 ,2 Millionen t Kerosin . Ausführliche Angaben zu den bei der Verbrennung von Kerosin auftretenden Reaktionsprodukten hat die Bundesregierung bereits in der Antwort in Drucksache 12/2183 vom 4 . März 1992 zur Kleinen Anfrage der SPD zum Thema Forschungsvorhaben zur Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs gemacht . Ich komme nun zum zweiten Teil Ihrer Frage . Initiativen zur Verbesserung der Situation betreffen vor allem national die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung zum 1 . Januar 1993 sowie international die Harmonisierung und die Integrierung benachbarter Flugsicherungssysteme ; hierzu nenne ich das Stichwort Eurocontrol . Auch hierzu darf ich auf die Antwort der Bundesregierung in Drucksache 12/1877 vom 27 . Dezember 1991 zur Kleinen Anfrage der SPD zum Thema Emissionsminderung beim Flugverkehr verweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir sprechen hier über die Ausbildung von jungen Menschen . Dafür ist von allen gesellschaftlich verantwortlichen Gruppen alles zu tun . Frage : Ist der Bundesregierung bekannt , wie viele Ausbildungsstellen durch die desolate wirtschaftliche Entwicklung der letzten vier Jahre weggefallen sind ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , in den letzten vier Jahren hat es auf dem Ausbildungsstellenmarkt eine Entwicklung gegeben , die zu einer zunehmenden Anzahl von Ausbildungsplätzen geführt hat . Im Jahr 2001 beispielsweise standen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung , als es Ausbildungsplatzsuchende gab . Es gibt im abgeschlossenen Ausbildungsjahr 2002 noch einen ganz kleinen Bestand an unvermittelten Bewerbern . Diesen Personen - es handelt sich um etwa 0 ,5 Prozent der Bewerber - werden weitere Angebote gemacht werden . Was das neue Ausbildungsjahr angeht , so kann man im Moment noch keine konkreten Aussagen machen . Allerdings - deshalb habe ich gesagt : Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge - ist im Vergleich zum Vorjahr im Moment eine geringere Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze gemeldet . Deshalb wollen wir alles daransetzen , dass mehr betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet und zur Verfügung gestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Sie fragen , ob Sie mit mir nicht übereinstimmen , daß durch die Verzögerung , die jetzt eintritt und die bei keinem Untersuchungsausschuß auftritt , zum Beispiel auch die Volkswerft Stralsund nachträglich gefährdet wird , weil keine Entscheidungen getroffen werden und deshalb schon ein Verzug bei der Bautätigkeit von über sechs Wochen eingetreten ist .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie mir erklären , wozu - ich habe dazu schon eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet - 1 100 Angehörige der Bundeswehr , also Soldaten , am Tagungsort bzw . in Heiligendamm und Umgebung eingesetzt werden ? Wird es so sein , dass der russische Staatspräsident , den ich vorhin schon erwähnt habe , wenn er aus dem Fenster schaut , im Wesentlichen Einheiten der Bundeswehr in Uniform sieht und keine , wie Sie zu Recht sagen , friedlichen Demonstranten ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ströbele , die Bundeswehr wird ausschließlich auf der Grundlage von Art . 35 Grundgesetz für logistische Maßnahmen , also Transport von Tagungsteilnehmern und Ähnliches , gebraucht . Sie wird keine repressive Funktion wahrnehmen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Goldmann , Sie haben sich heute hier einen Orden für Doppelzüngigkeit verdient . Sie haben heute hier gesagt , es gebe kein BSE-Problem , im Ausschuss aber haben Sie uns stundenlang mit diesem Thema terrorisiert . Es ist wirklich unglaublich , was Sie sich heute geleistet haben . Zum Thema . Seit mehreren Monaten hält uns eine von der EU-Kommission angeschobene Initiative zur Stärkung von Verbraucherinteressen regelrecht in Atem . Es geht um den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln . Was will die geplante Verordnung ?  Längst nicht alle Lebensmittel halten , was sie versprechen . Damit soll jetzt Schluss sein . Wenn ein Produkt mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben wirbt , müssen diese auch stimmen . Das fordert die Kommission in dem Verordnungsvorschlag . Begriffe wie fettfrei , halbfett , salzarm oder zuckerreduziert sollen zukünftig europaweit einheitlich definiert und angewendet werden . Lebensmittel mit einem ungünstigen Nährwertprofil , also mit zu viel Salz , Zucker oder Fett , dürfen nicht mehr mit Angaben werben , die das Produkt als gesund und wertvoll erscheinen lassen . Für gesundheitsbezogene Angaben wie zum Beispiel stärkt die Knochen muss ein Wirkungsnachweis erbracht werden . Durch diese Regelungen sollen Verbraucherinteressen und der Wettbewerb in Europa gestärkt werden . Die Initiative aus Brüssel wird durchweg im Grundsatz begrüßt . Warum aber dann diese Aufregung ? Die Lebensmittelindustrie fürchtet Mehrkosten durch aufwendige Nachweisverfahren , die Werbewirtschaft Einschränkungen ihrer Freiheit , die Politik Auswüchse an Bürokratie .
Partei: SPD
Wir haben das mit einer ganz schlichten Befristung geregelt . Auch dieser Gesetzentwurf ist , wie alle Gesetzentwürfe , von den Verfassungsressorts geprüft worden . Diese Befristung ist überhaupt nicht beanstandet worden . Wir haben mit den Arbeitgeberverbänden , den Gewerkschaften und den Betroffenenorganisationen diese Befristung sehr intensiv diskutiert . Die Arbeitgeberverbände haben gesagt : Ja , wir haben das Angebot gemacht und können uns vorstellen , 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren zu schaffen , und akzeptieren diese Befristung , die wie ein Damoklesschwert über uns schwebt , weil auch wir hier vorankommen wollen .
Partei: GRUENE
Sie haben mir meine Frage wieder nicht beantwortet . Ich habe eine konkrete Frage nach ganz bestimmten Abfällen , die dort gelagert werden , gestellt . Ich habe das Gefühl , daß Sie vielleicht etwas durcheinanderbringen , was in welchem Meßfeld lagert . Teilen Sie denn die juristisch ausgearbeitete Auffassung , daß sich die Eigenaufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz auf seine gesetzlich zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben beschränkt , also auf die Aufgaben , die im Zusammenhang mit der Endlagerung im Endlager Morsleben stehen , nicht aber auf Fragen , die mit der Zwischenlagerung in diesem Endlager zu tun haben , erstreckt ? Bei der Zwischenlagerung greifen ja nicht die Eigenaufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz - das ist für die Endlagerung zuständig - und insofern auch nicht die Anordnungen , die im Rahmen dieser Eigenaufsicht erteilt worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Im SPD-Wahlprogramm heißt es also : Wirtschaft und öffentlicher Dienst müssen in eigener Verantwortung für ein ausreichendes Lehrstellenangebot sorgen . Anderenfalls wird auf gesetzlicher Grundlage ein fairer bundesweiter Leistungsausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben notwendig . . Jetzt ist es nur noch notwendig , dass Sie Ihr Wahlprogramm umsetzen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hatte vorhin dem Kollegen Barthle geantwortet , daß die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung ihren Vorschlag am 30 . April vorlegen wird . Die Bundesregierung wird dann den Vorschlag bewerten und einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorlegen . Die Beratung des Gesetzentwurfs erfolgt in der zweiten Hälfte dieses Jahres unmittelbar nach der Sommerpause .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , durch die Gesundheitsreform werden die Versicherten bekanntlich in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM belastet . Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort würde ich doch einmal gerne wissen : Welchen Beitrag leisten im Vergleich dazu die Leistungserbringer , insbesondere Ärzte und Zahnärzte , zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ? .
Partei: GRUENE
Sie haben sich gerade – wie es bereits in dem Antrag steht – für eine stärkere interministerielle Zusammenarbeit ausgesprochen. Diese Woche Mittwoch haben wir im Ausschuss Ihren Antrag beraten. Zeitgleich hat der Entwicklungsminister ohne Absprache mit irgendeinem anderen Haus seinen Marshallplan für Afrika, den ich eher als Skizze sehe, vorgestellt. Wenn man sich diesen Plan einmal durchliest, stellt man fest, dass Bildung und insbesondere Wissenschaft und Forschung weitestgehend fehlen. Wie beurteilen Sie ein solches Verhalten, während gleichzeitig der Koalitionsantrag beraten wird? Wie wollen Sie das jetzt in den verbliebenen Wochen dieser Legislatur noch ändern? Wie wird der Marshallplan konkret durch die Wissenschaftspolitik angereichert?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, es ist ja etwas verwirrend. Deswegen nochmals die Nachfrage, um zu sehen, ob ich das auch richtig verstanden habe. Sie sagen, bis zum 19. März sind die AWACS und die entsprechenden Schiffe in einem Bereich eingesetzt gewesen, in dem sie unter anderem libyschen Luftraum mit überwacht haben, weil das zum allgemeinen Mandat dazugehörte. Am 19. März, also mit Beginn des Einsatzes der Koalition der Willigen, haben sich die AWACS und die Schiffe mit deutschen Besatzungen, wie Sie sagen, irgendwo in einen Bereich im Mittelmeer zurückgezogen, in dem sie außerhalb des Bereichs waren, von dem aus sie libyschen Luftraum überwachen konnten. Habe ich das richtig verstanden und, wenn ja, wohin sind sie denn gefahren? Wo waren sie dann außerhalb der Reichweite?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu meinem Abstimmungsverhalten gebe ich folgende Erklärung ab: Vor vier Jahren ist mir gesagt worden, dass ich einem großen Finanzpaket zustimmen soll, weil die Bank zu groß ist, um pleite zu gehen, „too big to fail“. Heute soll ich einer Bankenrettung zustimmen, bei der es um Banken geht, die nicht zu groß sind, sondern da handelt es sich – das ist heute auch erwähnt worden – um kleinere Banken. Vor zwei Jahren ist mir gesagt worden, dass ich einem großen Rettungspaket für Griechenland zustimmen soll, damit nicht eine Katastrophe eintritt und nicht möglicherweise auch Spanien oder Italien unter einen solchen Rettungsschirm, der sehr viel größer sein müsste, gebracht werden müssten. Heute sagt man mir, Spanien muss geholfen werden. Das heißt, dieser schlimme Zustand, den ich damals verhindern sollte, ist eingetreten. Irgendetwas ist faul an der Argumentation, mit der man immer wieder versucht, neue Milliardenbeträge locker zu machen und die Zustimmung hier im Parlament dazu zu bekommen. Trotzdem habe ich mir heute überlegt, ob ich mich bei diesem Paket nicht wenigstens der Stimme enthalten kann; denn auch ich will Spanien helfen. Aber der Bundesfinanzminister hat mich gemeinsam mit Herrn Fricke überzeugt, doch mit Nein zu stimmen, und zwar deshalb, weil sie hier ganz eindeutig erklärt haben, dass auch mit diesem Rettungspaket für die spanischen Banken wiederum ein Sparpaket verbunden ist, mit dem von Spanien unsoziales Sparen, wie man es schon von Griechenland verlangt hat, verlangt wird. Ohne die Durchführung solch unsozialer und gnadenloser Sparmaßnahmen soll Spanien nicht geholfen werden. Das treibt mich zu dem Nein. Meine entscheidenden Argumente für dieses Nein sind darüber hinaus: In den vielen Papieren, die wir gestern und vorgestern noch bekommen haben, steht nichts Konkretes dazu, wie das mit der Eigentümerhaftung, mit der Eigentümerbeteiligung eigentlich sein soll, wie das mit der Bankenabwicklung funktionieren soll. Wie viele Banken sollen es denn sein? Wie soll das denn gehen? Vor zwei Jahren ist noch gesagt worden, man will europäische Regelungen dafür entwickeln, wie man Banken pleite gehen lassen kann, in die Insolvenz gehen lassen kann. Davon ist bis heute nichts zu sehen. Weil ich nicht will, dass Spanien auf die Art und Weise geholfen wird, dass den spanischen Banken 100 Milliarden Euro unter der Auflage zur Verfügung gestellt werden, dass die spanische Regierung gnadenlose unsoziale Sparmaßnahmen durchsetzt, stimme ich heute mit Nein. Auch ich bin dafür, nicht nur den Banken zu helfen, sondern vor allen Dingen der Bevölkerung. Aber ich sage: So geht es nicht. Das ist der falsche Weg. Das hat sich spätestens bei Griechenland gezeigt.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , sind diese richtigen Positionen auch dem türkischen Präsidenten in diesen Tagen bei den Gesprächen vorgetragen worden ? Denn wir sind uns ja wohl einig , daß der Schlüssel für eine positive Weiterentwicklung in Zypern nicht in Nordzypern bei Herrn Denktasch liegt , sondern in Ankara .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Panik auf dem Börsenparkett , neue Weltwirtschaftskrise , Börsencrash vernichtet deutsche Arbeitsplätze , Börsencrash signalisiert Ende des Finanzmarktkapitalismus , mit diesen oder ähnlichen Begriffen werden die Turbulenzen und die Verwerfungen aufbereitet , mit denen wir es in den letzten Monaten auf den internationalen Finanzmärkten zu tun hatten . - Über die Mikrofonanlage oder über meine Stimme ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , würden Sie mir bitte zu etwas mehr logischer Klarheit verhelfen ? Ich habe Ihren Kollegen Niebel eben so verstanden , dass er der Auffassung ist , Deutschland könne wegen seiner besonderen Verpflichtung nicht neutral gegenüber Israel sein und deswegen sei die Resolution 1701 keine tragfähige Basis . - So habe ich Sie verstanden . - Sie sagen jetzt , die Resolution 1701 wäre auch ohne deutsche Beteiligung durchführbar . Daher möchte ich Sie fragen , wie Ihre Fraktion zu der UN-Resolution 1701 in der Sache steht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geht das Sterben in Somalia wegen der Hungersnot weiter, werden in 15 Monaten alle Kinder dort tot sein. Dies geht aus einem Bericht der humanitären UN-Abteilung hervor. Die Hungerkatastrophe in Ostafrika ist leider nicht vorbei, sondern wird sich laut UNO sogar noch verschärfen. Mehr als 12 Millionen Menschen hungern derzeit in Ostafrika, allein das kenianische Flüchtlingslager Dadaab wird bis Jahresende auf über 500 000 Hungernde anwachsen. Auch wenn die Euro-Krise mediales Thema Nummer eins ist: Für die internationale Gemeinschaft muss die Hungerkatastrophe Thema Nummer eins bleiben. Menschenleben gehen vor Bankenrettung. Ich sage Ihnen: Etwas läuft gewaltig falsch, wenn sich Banken und Großspekulanten sicher sein können, dass sie mit Milliarden Euro Steuergeldern immer wieder gerettet werden, aber gleichzeitig das Leid der hungernden Menschen in Ostafrika und in vielen anderen Teilen dieser Welt für die internationale Gemeinschaft nur einen Nebenschauplatz darstellt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die von der UNO geforderten 1,8 Milliarden Euro zur Linderung der schlimmsten Not in Ostafrika bisher von der internationalen Gemeinschaft nur zu 60 Prozent zugesagt wurden. Zum Vergleich: Für die Rettung der Commerzbank hat die Bundesregierung im letzten Jahr problemlos 18 Milliarden Euro aufgebracht. Dass die Bundesregierung sich angesichts dessen unendlich lange winden musste, ihre anfänglich gerade einmal 1 Million Euro zur Bekämpfung der Hungersnot schrittweise auf 5, 14, 35, 60 bis heute 140 Millionen Euro aufzustocken, ist erbärmlich. Entlarvend, Herr Niebel, für Ihre sogenannte Entwicklungspolitik ist Ihr neues entwicklungspolitisches Konzept. Wessen Chancen dort geschaffen, wessen Zukunft entwickelt werden soll, kann man daran sehen, wie oft manche Begriffe erwähnt werden oder nicht. So taucht das Wort „Hunger“ kein einziges Mal auf, genauso wenig übrigens wie „Hungerbekämpfung“. „Armutsbekämpfung“, das Hauptziel jeder vernünftigen Entwicklungspolitik, wird auf 27 Seiten Konzeptpapier ganze neunmal erwähnt und dann noch mit der Ansage, für Armutsbekämpfung seien die Entwicklungsländer zuständig. Ich sage: Ohne Solidarität der reichen Staaten mit den armen Staaten kann das nicht klappen. Was ist mit der deutschen Wirtschaft als Akteur in Ihrem Papier? Sie findet über zwanzigmal Erwähnung. Es geht Ihnen also nicht vorrangig um die Armuts- und Hungerbekämpfung, es geht Ihnen hauptsächlich um Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen. Der Topf dafür wird in Ihrem Haushaltsentwurf jetzt nochmals vergrößert. Herr Niebel, Sie wollten das Ministerium vor Ihrem Amtsantritt abschaffen. Faktisch tun Sie dies mit einer völligen Änderung seiner Ziele. Mit Entwicklungspolitik hat das zunehmend nichts mehr zu tun. Aber nicht nur bei der Armutsbekämpfung ist Ihre Politik ignorant. In Ihrem Haushaltsentwurf haben Sie keine Gelder für den Globalen Fonds gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose vorgesehen. Begründet wird dies mit Korruption. Dabei sagt Kanzleramtsminister Pofalla in einer Antwort auf ein Schreiben der Kollegin Roth etwas ganz anderes.
Zunächst einmal ist der Fonds nicht so gegliedert, wie Sie das eben beschrieben haben. Wir sind von den geschätzten Zahlen in West und Ost ausgegangen, dadurch kommt die Korrelation zwischen 120 Millionen Euro und 40 Millionen Euro zustande. Dann gehen wir davon aus, dass der Fonds letztendlich auskömmlich sein wird. Eine Aufteilung, wie Sie sie gerade vorgetragen haben, gibt es nicht.
Partei: PDS/LINKE
Ich bedaure es ja außerordentlich, dass ich jetzt Ihre Redezeit noch mal verlängere. Ich bin im Unterschied zu Ihnen in der Lage, für das viele Geld, das ich verdiene, auch freitagnachmittags noch zu arbeiten. Sie sprachen davon, dass hier linke Ideologien verbreitet werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich selbstverständlich meine Hausaufgaben gemacht habe und diesen Antrag unter anderem mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Deutschen Polizeigewerkschaft vorbereitet habe. Ich frage Sie, ob unsere Strafermittler in Deutschland täglich linke Ideologien verbreiten. Wenn Sie mir jetzt noch erklären, wo Frau Weidel ihr Geld versteuert, zum Beispiel in der Schweiz, dann erkläre ich Ihnen, was mit irgendwelchen Geldern passiert ist. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich im Unterschied zu Frau Weidel meine Steuererklärung im Internet veröffentliche.
Partei: FDP
Ich sagte es schon , wir sind in einer schwierigen Situation . Ich sehe Ihre Argumente . Ich sehe aber auch die anderen Argumente , und die sind für mich noch stichhaltiger . Wenn wir insgesamt unser Rechtssystem auf Grund dieser Tatsache ändern müssen , muß dies sehr sorgfältig mit allen beteiligten Ressorts _und es sind ja nicht nur ein oder zwei Ressorts _ abgeklärt werden . Von daher sah sich die Koalition nicht in der Lage , innerhalb von wenigen Wochen ein solches Produkthaftungsgesetz über die Rampe zu bringen , und ich stehe zu dieser Entscheidung . .