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Partei: CDU/CSU
Die Frau Kollegin Wollenberger hat gesagt , daß sich die Bundesregierung aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschieden würde . Ich bin der Meinung , wir haben allen Grund , wenn wir die Stimmung in der Gesellschaft sehen , mit der Verkündung von Chaosmeldungen vorsichtig zu sein . . Ich lege Wert darauf , festzustellen , daß wir trotz der AFG-Novelle , mit der wir die Zielgenauigkeit unserer Arbeitsmarktinstrumente verschärft haben , nach wie vor die Möglichkeit haben , 350 000 AB-Maßnahmen in den neuen Ländern und 70 000 in den alten Ländern durchzuführen . Wir hatten den intelligenten Einfall _ und ich halte ihn für den intelligentesten Einfall seit langer Zeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik _ , das Programm Arbeit und Umwelt zu machen , wo die Bundesanstalt die Mittel , die für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden , bereitstellt , um Menschen in Beschäftigung zu halten , und die darüber hinaus erforderlichen Komplementärmittel über Treuhand und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden müssen . . Angesichts dieser hohen Zahl an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hier von Kahlschlag zu reden , wie das oft der Fall ist , halte ich für unangemessen . Das möchte ich hier heute festgestellt haben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Das verstehe ich auch gut . Könnten Sie sich vorstellen , Frau Kollegin Bulmahn , daß man gleichwohl über die Ausbildungsvergütung vor dem Hintergrund diskutieren kann , daß es Bereiche gibt , wo die Lehrlinge lediglich 500 DM bekommen , . - das ist wahrhaftig nicht viel , zum Teil , so höre ich gerade von meinem Nachbarn , gibt es noch weni-ger - , aber auch Bereiche wie beispielsweise den Gerüstbau , wo sie bis zu 2 000 DM bekommen ? . Könnte man sich darüber verständigen , ob es sinnvoll ist , im Rahmen der Tarifpolitik sich auch dieser Frage zu stellen , nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund , daß der Deutsche Industrie- und Handelstag erklärt hat : Wenn wir in eine neue Verhandlung eintreten , könnten wir uns auch vorstellen , daß bei entsprechenden Abschlüssen 25 bis 30 Prozent mehr Stellen für Auszubildende geschaffen würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in der zweiten Frage des Kollegen von Klaeden war von einer rechtlichen Grundlage die Rede , aufgrund deren Herr Hirsch auf Wunsch des Bundeskanzleramtes eventuell erneut tätig werden solle . Es ist bereits anzuzweifeln gewesen , dass die Vorermittlungen durch Herrn Hirsch auf einer rechtlichen Grundlage geführt wurden . Wenn sich jetzt herausstellt - Sie winden sich natürlich in Ihren Antworten - , dass sich die vielen Verdächtigungen nicht bestätigen , müssten dann nicht die angefallenen Spesen erstattet werden ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Nach der heutigen Debatte hätte ich schon ganz gerne gewusst , was denn die eigentliche Position der FDP ist .  Nach den beiden Wortmeldungen , Herr Westerwelle und Herr Kolb , ist mir das bei weitem nicht klar geworden . Denn ich habe erst letzte Woche einer Pressemitteilung von Ihrem sozialpolitischen Sprecher  Folgendes entnommen - ich zitiere - : Menschen mit Behinderungen müssen Chancengleichheit und eine bessere Integration und Teilhabe an der Gesellschaft erfahren . Benachteiligungen sind zu beseitigen , die Rechte von Minderheiten müssen gestärkt werden . So weit kann ich der FDP vollkommen zustimmen .
Partei: GRUENE
Ich hatte bisher nur Gelegenheit, den Herrn Staatssekretär Lange dazu im Rechtsausschuss zu befragen. Jetzt habe ich die Gelegenheit, den Staatssekretär im Innenministerium dazu zu befragen. Deshalb habe ich im Anschluss an das, was der Kollege gefragt hat, an Sie die Frage – darauf kommen wir gleich auch noch im Rahmen der Fragestunde –: Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Ausnahmen vorgesehen, nämlich in sozialen Bereichen bzw. für Personen, die in Notfällen in Anspruch genommen werden, oder im kirchlichen Bereich. Das heißt, wenn sich ein Hilfesuchender an seinen Beichtvater oder an einen Priester wendet, werden seine Verbindungsdaten nicht gespeichert. Aber wenn er sich an seinen Psychiater, seinen Arzt oder gar an seinen Rechtsanwalt oder, noch schlimmer, an seinen Abgeordneten wenden will, dann werden sie gespeichert. Wie erklären Sie diese Unterschiede?
Partei: CDU/CSU
Es steht mir nicht an , das Privatleben des Bundeskanzlers zu kommentieren . Ich kann nur nochmals sagen : Aus Ihren Worten , Herr Brecht , ging zweifellos hervor , daß der Kanzler auch für die SPD überall gebraucht wird , sowohl in New York als auch im eigenen Land . . Im übrigen Herr Brecht : Ich habe von Ihnen auch schon intelligentere Fragen gehört . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Wir müssen dafür sorgen, dass insbesondere unsere Kinder sehr frühzeitig in all ihren Möglichkeiten gefördert werden. Das ist eine Aufgabe, die vom Kabinettsmitglied Kristina Schröder hervorragend wahrgenommen wird. Wir haben im Sozialbereich ein Bildungspaket auf den Weg gebracht. All das ist ein wesentlicher Beitrag, den der Bund leistet, um unseren Kindern überall im Land, in Ost wie in West, eine Chance zu geben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Scholz , wir haben das von Anfang an als eine Maßnahme begriffen , die den Menschen suggestiv vermitteln soll , man erreiche damit eine gerechte Besteuerung der Reichen in diesem Land . Sie machen Reichtum an einem - wohlgemerkt - zu versteuernden Einkommen in Höhe von 250 000 Euro bzw . bei Verheirateten 500 000 Euro fest . Das Bruttoeinkommen dieser Personen liegt ja wesentlich höher . Dann haben Sie festgestellt : Wir wollen die Unternehmen und die Selbstständigen mit dieser Steuer gar nicht belasten . Also werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft , aus Gewerbebetrieben , aus selbstständiger Tätigkeit oder bestimmte im Ausland erzielte Einkünfte gar nicht berücksichtigt . Das heißt , diese Besteuerung betrifft lediglich einige wenige Personen , die ein sehr hohes Einkommen haben , zum Beispiel weil sie für bestimmte größere Unternehmen in diesem Land arbeiten . Diese Personen können ihr zu versteuerndes Einkommen allerdings über Unternehmensbeteiligungen so weit reduzieren , dass sie die Einkommensgrenze von 250 000 Euro mit Sicherheit unterschreiten . Das heißt , übrig bleiben etwa ein Dutzend Bürger in diesem Land , die diese Steuer zahlen müssen . Man suggeriert , Gerechtigkeit geschaffen zu haben , obwohl in Wirklichkeit nur einige wenige betroffen sind . Das sieht man auch bei den Steuereinnahmen . Sie werden in den nächsten Jahren erleben , wer zusätzlich zu dieser Personengruppe gehören wird . Wir prognostizieren Ihnen , dass von dieser Regelung sehr viele aufgrund Ihrer Formulierung dieses Paragrafen nicht betroffen sind . Ich kann Ihnen sagen - auch Sie wissen das - : Alle Personen , auf die Sie es abgesehen haben , haben schlaue Steuerberater . Ihre Maßnahme ist Augenwischerei und keine professionelle Steuerpolitik .
Partei: SPD
Frau Ministerin , da Sie sich der Debatte entzogen haben , indem Sie keine Zwischenfragen zugelassen haben , möchte ich hier zumindest noch einmal feststellen , daß Ihr eigener Sachverständigenrat gerade die Teile der Genehmigungsverfahren kritisiert , die Sie eben vehement verteidigt haben . Wie stellen Sie sich denn dazu , daß Ihr Sachverständigenrat genau hier viele Kritikpunkte anbringt , daß er sagt , daß es zu einer massiven Beeinträchtigung der Umweltstandards kommt , wenn all das , was Sie hier verteidigen , durchgesetzt wird ? Hinzu kommt , daß der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sagt : Es ist eigentlich schlechte symbolische Politik , wenn immer so getan wird , als seien allein die Umweltstandards für unsere Schwierigkeiten verantwortlich . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Graf Lambsdorff , darf ich Sie bitte zu der vor zwei oder drei Tagen geäußerten These von Herrn Bregger , CDU-Mitglied und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung , nach Ihrer Meinung fragen ? Er hält es für dringend geboten , die reinvestierten Gewinne steuerlich günstiger als die entnommenen Gewinne zu stellen . Er sieht darin _ so habe ich ihn jedenfalls verstanden _ ein Mittel , um Arbeitslosigkeit abzubauen . Er ist ein Unternehmer . Sie meinen , daß mit Anhebung der Steuern für reinvestierte Gewinne Kapital aus Deutschland vertrieben würde . Mich würde dazu Ihre Auffassung interessieren .
Partei: FDP
Das kann ich sehr gerne , Herr Abgeordneter Müller . Es wird ein Fonds sein , der dadurch gebildet wird , daß Unternehmen oder natürliche Personen , die Geld in diesen Fonds einzahlen , einen steuerlichen Anreiz erhalten , also eine bestimmte Summe steuermindernd geltend machen können , und daß dieser Fonds , der wahrscheinlich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau angesiedelt sein wird , seinerseits eigenkapitalähnliche Darlehen für solche Unternehmen zur Verfügung stellt , die dieses Eigenkapital brauchen , und zwar zu einem günstigen Zinssatz , mit einer tilgungsfreien Zeit und unter Risikogesichtspunkten , die besser sind als das , was wir jetzt üblicherweise am Markt finden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bild , das Sie , Frau Kollegin Grießhaber , eben gezeichnet haben - aus Sicht der Opposition ist es vielleicht noch nachvollziehbar - , geht wirklich nicht nur haarscharf , sondern sehr deutlich an dem vorbei , was Zustand in unserer Gesellschaft ist . . Natürlich können wir gemeinsam beklagen , daß es im Haushalt von Frau Minister Nolte eine Kürzung von 0 ,25 Prozent gibt , daß sie jetzt nur über 11 ,6 Milliarden DM verfügt . Aber sie kommt damit natürlich nicht nur gesetzlichen Verpflichtungen nach . Sie hat auch noch Gestaltungsmöglichkeiten , um Akzente zu setzen . - Sehr viel mehr - das sage ich aus meinem liberalen Verständnis heraus - will ich in vielen Bereichen nicht . Ich will nicht , daß ein Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend der Gesellschaft vielleicht auch noch Lebensentwürfe vorgibt und versucht , diese mit Geldern durchzusetzen . . Das möchte ich nicht . Ich denke , daß es wichtig ist , da , wo es notwendig ist , Anreize zu schaffen , auch Modellprojekte zu fördern und durchzuführen , durch Untersuchungen gesicherte Erkenntnisse über Veränderungen in unserer Gesellschaft zu ermitteln , die dann Grundlage für politische Entscheidungen sind , die hier getroffen werden müssen . Dies geht aber häufig , ohne daß es finanzieller Mittel bedarf , indem , wie es die Kindschaftsrechtsreform deutlich macht , politische und gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden , die auf Veränderungen in unserer Gesellschaft reagieren , aber auch Veränderungen , die wir uns wünschen , vorgreifen , zum Beispiel wenn es um das Sorgerecht von nicht verheirateten oder geschiedenen Eltern geht .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Höhn, das wäre jetzt das gewesen, was ich anschließend gerne gesagt hätte. – Nein, bleiben Sie bitte stehen. Jetzt haben Sie mir die Gelegenheit gegeben, das zu tun. So sollten wir schon miteinander umgehen. Ich bin der Meinung dass die Europäische Union mit dem Weg, den sie vorzeichnet, nämlich mit einem Mehr an Wettbewerb über die europäischen Grenzen hinweg, den Schritt vollzieht, den wir national allein offenkundig nicht gehen können. – Wir können das nur im Wettbewerb lösen. Diese Thematik werden wir genau an dieser Stelle lösen. Das ist das eine. Das andere ist: Wir werden alles vermeiden müssen, liebe Frau Kollegin Höhn, was den Versorgern die Chance gibt, Strompreise mit politischen, staatlichen Maßnahmen zu begründen. – Doch. Natürlich können wir etwas machen. Wir werden den Wettbewerb über die Europäische Union erreichen. Wir werden unsere Regulierungsmaßnahmen vorantreiben. Wir werden all diese Dinge vorantreiben, um dafür zu sorgen, dass die Preise nicht weiter steigen. Wir werden im Übrigen im Rahmen der Produktion dafür Sorge tragen, dass das in dieser Richtung nicht funktioniert. Dazu haben wir die Laufzeitverlängerung beschlossen. Wir hätten auch nettere, populärere Dinge tun können, aber wir haben sehr genau gesehen, dass die Kernenergie preisdämpfende Wirkung hat. Im Übrigen müssen wir hier im Hause eine Diskussion über die Frage führen: Wie geht es bei den erneuerbaren Energien weiter?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , teilen Sie womöglich auch meine Auffassung , daß man , solange diese Auswertung nicht seriös vorgenommen worden ist , auf das Beschließen von Gesetzen wie die Einführung der Hauptverhandlungshaft verzichten sollte , die ja gerade damit begründet wird , daß man ahnt , es könnte bei der Anwendung mancher gesetzlichen Regelung , die in diesem Paket enthalten ist , gewisse Schwierigkeiten geben , so daß wir als Gesetzgeber seriöserweise auf die Auswertung durch das Justizministerium warten und den Gesetzentwurf der Koalition bis dahin im Rechtsausschuß liegen lassen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß das anzustreben ist , weil wir dann zu einer starken Bewegungsunfähigkeit kämen . Eine Zustimmungsform wäre dann denkbar , wenn die Länder erhebliche eigene Beträge vielleicht noch zusätzlich einbringen wollten . Da mir dies aber bisher nicht bekannt ist , glaube ich , daß eine zusätzliche Mitwirkung über den Bundesrat nicht der erfolgversprechende Weg ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Großzügigkeit. – Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Vorhalt, die Fragen in Zukunft anders zu verfassen, richtig ist; denn falls die Frage richtig gelesen und beantwortet wurde, heißt das, dass bei all diesen Gesprächen, die Sie in Ihrer langen Liste aufgeführt haben, auch über die Rückstellungen gesprochen wurde. Das war schließlich meine Frage.
Partei: SPD
Um Gottes willen , zu Ihrem Antrag , zu dieser Fensterrede : Nein ! Herr Dehnel , auch Sie haben nichts dazu zu melden . Das , was Sie uns gesagt haben , wissen wir alle seit Jahren . . _ Sie haben keinen Antrag gestellt . . Die Bürgermeister der Orte um Johanngeorgenstadt haben ein Grobkonzept erarbeitet . Hätten Sie das Werner Labsch 11671 vorgestellt , dann hätten wir vielleicht darüber abstimmen können . . _ Dem Antrag ist überhaupt nicht zuzustimmen . Das ist heiße Luft . .
Partei: SPD
Wir haben gerade gehört , wie notwendig L-Tryptophan ist . Aber , Frau Staatssekretärin , die Erkrankungen und Unfälle , ja Todesfälle sind im Zusammenhang mit gentechnisch hergestelltem L-Tryptophan aufgetreten . Dazu frage ich Sie , ob Sie dessen Wirksamkeit , Wirkung und Unschädlichkeit genauso positiv beurteilen wie die des in der Natur vorkommenden , z . T . im Körper produzierten Stoffs ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen , daß wir die GATT-Verhandlungen zu einem Erfolg führen möchten . In diesem Fall spricht die Europäische Gemeinschaft , weil sie _ und nicht etwa ein Mitgliedstaat _ Verhandlungspartner ist , die entscheidenden Worte . Wir haben auch nie Zweifel daran gelassen , daß das natürlich nicht bedeuten kann : Koste es , was es wolle . Es muß für beide eine faire Möglichkeit geben . Sie haben versucht , das Wort ehrlich dergestalt in Ihre Frage zu kleiden , als ob ich mich hier unehrlich ausgedrückt hätte . Das habe ich nicht getan . Ich antworte Ihnen aber ehrlich : Wir wollen die Einkommenseinbußen möglichst verhindern . . Die Kommission hat dazu einen durchaus praktischen und brauchbaren Ansatz geliefert . Sie ist allerdings in den Dimensionen viel zu weit gegangen . Der Ausgleich für größere Bet riebe kann nicht dergestalt heruntergesetzt werden , daß eine Reihe dieser Betriebe in dem neuen System diskriminiert würde . Aber das ist dann Ergebnis der Verhandlungen . Die Briten und die Dänen denken in diesem Punkt genauso wie wir .
Sie werden wahrscheinlich verfolgt haben, dass die NATO-Außenministerkonferenz bei ihrem Treffen in Tallinn das Verfahren zur Identifizierung übergabefähiger Provinzen beschlossen hat. Die Übergabe soll in zwei Stufen erfolgen. Die erste Stufe ist die Identifizierung von übergabefähigen Provinzen in einem monatlich stattfindenden Assessment Process. Dabei wird die Lage in der jeweiligen Provinz hinsichtlich der Sicherheit, der Fähigkeit der afghanischen Regierung zu guter Regierungsführung sowie der Nachhaltigkeit der sozioökonomischen Entwicklung analysiert. In der zweiten Stufe entwickelt ein Transition Board Empfehlungen für die mögliche Übergabe der Sicherheitsverantwortung in bestimmten Provinzen, über die die afghanische Regierung und natürlich der NATO-Rat beschließen werden. Die Kabuler Konferenz wird die in London beschlosnschaft zur Übergabe in Verantwortung präzisieren und mit konkreten Zielen und Vereinbarungen unterfüttern. ISAF beabsichtigt, die Grundlage für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis zum NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 vorzulegen und dort die erste Tranche der zu übergebenen Provinzen zu verkünden. Dass besonderes Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung und zu den politisch dort agierenden Personen erst noch gewonnen werden muss, ist uns allen bekannt. Diese Kriterien werden natürlich bei der zukünftigen Auswahl, die ja auch durch die afghanische Regierung erfolgen soll, berücksichtigt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Nitsch , Sie haben eben einen Vergleich angestellt : Das erste Unternehmensjahr brachte im Vergleich zum letzten Behördenjahr ein Umsatzplus von 6 Prozent . Welcher Anstieg der Verkehrsleistung steckt dahinter , und zwar , in Prozent ausgedrückt , so daß ich eine Vergleichszahl habe ? Auf welchen Größen beruht der Umsatzzuwachs ?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , nach Rückfrage im Bundeskanzleramt ist von dort klar darauf hingewiesen worden , daß zu keinem Zeitpunkt eine Teilnahme an der Abschluß- veranstaltung zugesagt worden ist . Das besprochene Vorgehen _ nämlich die Übergabe der 30 000 Unterschriften im Bundeskanzleramt _ ist _ darauf habe ich hingewiesen _ nach der Abschlußkundgebung erfolgt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich bin trotzdem der Meinung , daß man den Bereich eigentlich sehr breit fassen sollte . Bei den Spitzenverbänden gibt es einen Streitpunkt : Die einen wollen wenig , die anderen wollen viel darin enthalten haben . Deswegen meine ich , daß es im Sinne der Stabilität gut wäre , wenn möglichst viele Positionen in § 78 SGB XI für die Pflegeversicherung , genauso aber in § 40 SGB XI für die Krankenversicherung aufgelistet würden , damit das unsinnige Treiben unter den Anbietern endlich aufhört .
Partei: SPD
Das ist die zentrale Ursache , warum Sie heute die finanziellen Probleme bei der Rentenversicherung haben . . Darauf ist ausdrücklich und mehrfach hingewiesen worden . Anstatt diese verfehlte Politik zu korrigieren , sollen die Versicherten , die bisher schon über höhere Beiträge für die versicherungsfremden Leistungen den Staat subventioniert haben , auch noch über Leistungskürzungen ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden . Meine Damen und Herren , die Vertrauenskrise in die Finanzkraft der gesetzlichen Rentenversicherung ist über katastrophale Fehler der Bundesregierung in den letzten Jahren hausgemacht verursacht worden . . Da hätten Sie ansetzen können und müssen , nämlich die Ursachen für diese Fehlentwicklung zu korrigieren , anstatt die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitnehmerschaft , die Beitragszahler , zusätzlich zu belasten . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Weil wir vor der Verhandlungsleistung des DGB und vor seiner Vertragstreue als Verhandlungspartner während der Gespräche im Kanzleramt großen Respekt haben , hätten wir den Gesetzentwurf angenommen . Aber im nachhinein sehen wir uns auf Grund der nun seit einiger Zeit im Parlament liegenden Kürzungspakete , die wir entschieden ablehnen und die ihrerseits unmittelbar auf die Bedingungen der Altersteilzeit einwirken , veranlaßt , uns in der abschließenden dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Stimme zu enthalten . Ich darf Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister , zum Abschluß ein kleines Geschenk überreichen . Es handelt sich um viele tausend Unterschriften von Frauen , die sich gegen den gröblichen Bruch des Vertrauensschutzes , gegen die rasche und schnelle Anhebung der Altersgrenzen von Frauen wehren . Es sind Unterschriften vieler tausend Frauen nur aus Ostdeutschland , nur aus der Region der Lausitz , geschickt an unseren Kollegen Stephan Hilsberg . Das sind Frauen , die mit ihrem Protest - stellvertretend für Millionen von Frauen - der Bundesregierung deutlich machen wollen , daß sie sich von dieser Bundesregierung verraten , verkauft und verschaukelt fühlen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Wir können sehr wohl davon ausgehen . Wir haben bereits eine große Anzahl von Beförderungsmöglichkeiten geschaffen . Ich bedauere es sehr , dass auch die Soldaten , die in den letzten Jahren stärker als je zuvor gefordert waren , von der Abschaffung der Zulagen aufgrund der allgemeinen Sparzwänge betroffen sind . Sie haben das , genau wie ich in der Vergangenheit , gerügt . Gegenüber dem Innenminister und dem Finanzminister haben wir uns aber nicht durchsetzen können . Das gilt sowohl für die Zeit , in der Sie das Land noch regierten , als auch für unsere Regierungszeit . Eine weitere Attraktivitätssteigerung hinsichtlich der Beförderungsmöglichkeiten werden wir erreichen , sobald ein Teil der älteren Berufssoldaten aus dem Dienst ausscheidet . Weder konnte die vorangegangene Bundesregierung alle Wünsche erfüllen noch kann dies diese Bundesregierung . Gemeinsam müssen wir uns darüber Gedanken machen , ob die Besoldungsstrukturen noch stimmen . Wir brauchen Bündnispartner : den Innenminister und die Länder . Ich bin in der Tat der Meinung , dass wir auf diesem Gebiet noch mehr tun müssen . Herr Siemann , einen Teil der Klagen , die ich in dem Bericht gelesen habe , fand ich doch ein bisschen zu banal .
Wir beantworten die Frage wie folgt: Die vom Kabinett am 6. Juni beschlossene Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes zur Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge sieht vor, dass verschiedene Vorgaben zur Durchführung der Zulagenförderung im Rahmen einer Rechtsverordnung konkretisiert werden sollen. Eine detaillierte Berechnung der Verwaltungskosten der Durchführung der Pflegevorsorgeförderung ist daher erst nach Erarbeitung dieser Rechtsverordnung möglich. Durch weitestgehende Nutzung elektronischer Austauschverfahren zwischen der für die Zulagenförderung zuständigen Stelle und den Versicherungsunternehmen erscheint es jedoch möglich, die Kosten der Durchführung der Zulagenförderung auf unter 10 Millionen Euro jährlich zu begrenzen.