Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den arbeitsmarktpolitischen Debatten der letzten sechs Jahre , die ich miterlebt habe , habe ich zwei Dinge noch nicht erlebt . Erstens . Der Bundesarbeitsminister hat hier schon viel erzählt , vieles , was man kritisieren oder in die Nähe von Büttenreden stellen kann , und er hat auch ernsthafte Argumente gebracht . Aber ich habe noch nicht erlebt , daß er wie hier ausgerastet ist und Hunderttausende von Menschen in die Nähe von verkappten Rassisten gerückt hat . Das ist in der Tat unerträglich . . Ich glaube , Herr Bundesarbeitsminister , Sie müssen sich klarer distanzieren , als Sie es eben getan haben . Ein Zweites habe ich auch noch nicht erlebt , nämlich daß der Bundeskanzler einmal an einer arbeitsmarktpolitischen Debatte teilnimmt . Vorhin war er für eine Minute hier . Wahrscheinlich kommt er wieder zur namentlichen Abstimmung . Ich bedauere das außerordentlich , denn es ist ein wichtiges Thema . Ich wollte eigentlich mit einem Zitat von ihm beginnen . . Der Kanzler sagte 1982 in seiner ersten Regierungserklärung : Diese neue Regierung ist notwendig geworden , weil sich die alte , die bisherige Regierung als unfähig erwies , gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , das Netz der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen . . Weiter sagte er : Wir verlangen die notwendigen Opfer nicht von den Einkommensschwachen , sondern von denen , denen diese Opfer eher zugemutet werden können . . Welche großen Worte und Versprechungen des Kanzlers ! Welche schrecklichen Folgen hatten die 14 Jahre seiner Politik ! Vor wenigen Tagen ist er ja als Rekordkanzler gefeiert worden . . . noch : Adolf Ostertag Nach 14 Jahren ist von diesem Rekord nichts übriggeblieben , am allerwenigsten in der Arbeitsmarktpolitik . . Im Gegenteil : Im kommenden Jahr wird es nach den Prognosen führender Wirtschaftsinstitute im Jahresdurchschnitt 4 Millionen Arbeitslose im Land geben . Dies ist in der Tat ein Kanzlerrekord . Die Sozialleistungen werden Stück für Stück weiter abgebaut . Immer mehr Menschen rutschen in die Sozialhilfe ab und unter die Armutsschwelle . Eine neue Meisterleistung ? Die Opfer des Sozialabbaus werden gerade den Einkommensschwachen abverlangt , für die Wohlhabenden wird gleichzeitig die Vermögensteuer abgeschafft . Champagner für die Millionäre kann man dazu nur sagen . . Nach dieser Bilanz der Kohl-Regierung muß man schlicht und einfach sagen : Der Sozialstaat ist für diese Koalition nur noch ein Lippenbekenntnis . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , vor diesem Hintergrund holen Sie zum nächsten Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit und gegen die Arbeitslosen aus . Das AFRG steht dabei in engem Zusammenhang mit dem Kürzungspaket , das Sie Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung nennen . Versprochen hat die Bundesregierung , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren . Weder mit diesem Programm noch mit dem AFRG wird das möglich sein . Der Kanzler hat sich schon längst davon verabschiedet - das hat er wohl auch gesagt - ; auch das war nur ein Lippenbekenntnis . Geradezu eine Frechheit ist es , wenn die aktuelle Ausgabe der Regierungspostille , Journal für Deutschland genannt , dem Bündnis für Arbeit eine beispielhafte Vitalität bescheinigt und behauptet , daß alles dafür spreche , daß das anvisierte Ziel der Halbierung erreicht werden kann . Ihre Hauspostille trägt in der Tat zu nichts anderem als zur Volksverdummung bei . . Die Realität in den Betrieben sieht ganz anders aus . Nach einer Umfrage der IG Metall in 5 000 Betrieben der Metallindustrie sind in der Zeit von Dezember 1995 bis Juni 1996 4 ,5 Prozent aller Arbeitsplätze abgebaut worden . Eine wahrhaft bittere Bilanz und ein Beweis dafür , wie notwendig ein Bündnis für Arbeit wäre . Statt dessen hat der Kanzler in die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften gespuckt und sie beiseite geschoben . Mit Ihrem Programm sind Sie eindeutig auf die Linie der Arbeitgeber eingeschwenkt . Auch das Versprechen aus dem Kanzleramt vom Januar , nichts in Sachen Lohnfortzahlung zu unternehmen , war vergessen . Der Wirtschaft wurde damit ein weiteres Opfer gebracht . Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung . Das sagte 1919 Kurt Tucholsky . Dieses Zitat stimmt im November 1996 noch immer - durch Ihre Politik . Meine Damen und Herren von der Koalition , hinter Ihrer Politik steht die durch nichts begründete Hoffnung , ein deregulierter Arbeitsmarkt würde mehr Beschäftigung bringen . Nach der Verabschiedung des Kürzungspakets müssen Sie jetzt die Bringschuld der Arbeitgeber einfordern , nämlich die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen . Statt dessen leiten Sie im vorauseilenden Gehorsam anscheinend die nächste Stufe des Sozialabbaus ein . Stichwortgeber dafür waren wieder die Arbeitgeber . In der Anhörung waren die Arbeitgeber die einzigen , die noch ein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf ließen . Für die Arbeitgeber wird die Regierungskoalition einen Niedriglohnsektor einrichten , dem sich Arbeitslose gezwungenermaßen unterordnen müssen . Damit geraten auch bestehende Arbeitsverhältnisse massiv unter Druck , und die Tarifautonomie wird letzten Endes ausgehöhlt . Wie der Begründung Ihres Entwurfs zu entnehmen ist , stellen Sie die gesetzlichen Leistungen der Arbeitsförderung bewußt hinter die Verantwortung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt zurück . Dies zum Grundsatz einer Reform des AFG zu machen , wenn gleichzeitig über 6 Millionen Arbeitsplätze fehlen und unzählige Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind , kommt wirklich einer Kapitulation des Gesetzgebers gleich . Ich glaube , das ist der Offenbarungseid in der Beschäftigungspolitik . . Dieses AFRG ist keine Reform , sondern ein Rückschrittsgesetz . Es ist ein Rückschritt , wenn das Vollbeschäftigungsziel aufgegeben wird ; das Wort Vollbeschäftigung kommt in dem Gesetzentwurf nicht mehr vor . Es ist ein Rückschritt , wenn das dem AFG zugrunde liegende Vorsorgeprinzip wieder durch das Fürsorgeprinzip ersetzt wird ; es ist ein Rückschritt , wenn wirtschaftlicher Strukturwandel nicht mehr sozial flankiert wird ; es ist ein Rückschritt , wenn sich der Staat aus der Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zurückzieht . Was nützen die Instrumente , die Sie vorgesehen haben , wenn dafür kein Geld vorhanden ist und wenn alles nur noch in Form von Kann-Leistungen gewährt wird ? Aber damit nicht genug . Das AFRG gibt den Berufsschutz in der Arbeitslosenversicherung auf . Anstelle des Schutzes erworbener beruflicher Qualifikationen wird die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit allein an der Höhe des Verdienstes festgemacht . Hinter dieser Politik steht die unhaltbare Behauptung , es mangele den Arbeitslosen lediglich an der Bereitschaft zu arbeiten . Ein Stammtischargument wird hier in der Tat im Gesetzentwurf wiederholt . . . noch : Adolf Ostertag Die Bundesregierung unterstellt , daß Leistungsmißbrauch und mangelnde Flexibilität der Arbeitslosen , also individuelle Defizite - und nicht strukturelle Probleme - , Ursachen der Arbeitslosigkeit seien . Die vorgesehene Regelung der Zumutbarkeitsanordnung ist ebenfalls arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv . Arbeitslose kommen damit nicht in Arbeit . Das wissen Sie genauso wie wir . Diese Politik wird zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den Arbeitslosen führen . Aus Sicht der Betroffenen ist eine soziale Abwärtsspirale vorgezeichnet , und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es unsinnig , Dequalifizierung von Erwerbspersonen per Gesetz zu formulieren . Die Ziele des AFG , Verbesserung der Beschäftigungsstruktur und Vermeidung unterwertiger Beschäftigung , werden damit aufgegeben . Auf diese Weise wird die Bundesregierung auch in Deutschland das Phänomen , das wir von anderswoher kennen , der working poor oder McJobs heraufbeschwören . Besonders schäbig , glaube ich , geht dieser Entwurf mit den Behinderten um , die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind . Bereits das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz vom Juni 1996 hatte die Festschreibung der Aufhebung des Rechtsanspruches auf berufsfördernde Leistungen gebracht . Im AFRG-Entwurf war dies entsprechend vorgesehen . Es gab massive Proteste . Einiges haben Sie zurückgenommen . Aber man muß immer noch sagen , daß die nachgeschobenen Änderungen der Koalition beim AFRG nur scheinbare Korrekturen sind , die die Aufhebung des Rechtsanspruchs auf berufsfördernde Leistungen nur unzureichend zurücknehmen . Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für Kürzungen , weder bei der aktiven noch bei der passiven Arbeitsmarktpolitik , weder bei Behinderten noch bei ABM . . Wir brauchen eine Reform der Arbeitsförderung , die diesen Namen wirklich verdient . Fortschrittlich wäre gewesen , die Arbeitsmarktpolitik auf eine solide Finanzbasis zu stellen . Hierzu gehört ein stabiler , regelgebundener Bundeszuschuß , um die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verstetigen und um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu finanzieren . Fortschrittlich wäre gewesen , den Vorrang aktiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Gesetz festzuschreiben , fortschrittlich wäre gewesen , einen Rechtsanspruch von Langzeitarbeitslosen auf einen individuellen Eingliederungsplan im Gesetz zu verankern , und fortschrittlich wäre gewesen , eine verbindliche Frauenquote festzuschreiben , . damit denen geholfen wird , die besonders benachteiligt sind . Das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz der SPD trägt diesen und auch anderen Punkten Rechnung . Das Vollbeschäftigungsziel steht im Mittelpunkt dieses ASFG . Mit einem breiten und flexiblen Angebot an Instrumenten werden sowohl das Angebot als auch die Nachfrage am Arbeitsmarkt beeinflußt . Regionale Strukturpolitik und Beschäftigungspolitik werden miteinander verzahnt . Die erweiterten Kompetenzen der örtlichen Arbeitsämter und der Landesarbeitsämter dezentralisieren die Arbeitsverwaltung und erhöhen die Zielgruppengenauigkeit des Mitteleinsatzes . Wir Sozialdemokraten haben mit unserem ASFG ein fortschrittliches Gesetz vorgelegt . Es ist eine klare und bessere Alternative . Dieses Gesetz ist integraler Bestandteil eines politischen Konzeptes , zu dem auch eine gerechtere Verteilung der Arbeit in diesem Land gehört - dazu hat mein Kollege Ottmar Schreiner schon einiges gesagt - , zu dem die Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gehört - auch das ist alles schon angesprochen worden - und zu dem mehr Gerechtigkeit gehört . Es darf keine weitere Umverteilung von unten nach oben geben . . Ihr Rückschrittsgesetz , meine Damen und Herren von der Koalition , grenzt aus ; es stuft ab . Es ist die Restauration aller Werte . Ich erinnere Sie an die Worte von Hans Katzer , der hier vor 27 Jahren das Arbeitsförderungsgesetz vertreten hat . Er hat damals gesagt : Wir sind stolz darauf , das Fürsorgeprinzip für die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit Bedrohten abzulösen durch ein Vorsorgeprinzip . - Sie aber machen nun einen Rückschritt um Jahrzehnte . Das ist sehr traurig . .