Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Spätestens jetzt wissen wir : Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa befinden sich in der Krise . Die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland ist nicht positiv zu bewerten . Es ist eine bedauerliche Reaktion , die auch aus veraltetem militärischem Gleichgewichtsdenken gespeist ist ; aber es ist eine nachvollziehbare Reaktion . Wenn jetzt die NATO diesen Schritt beklagt und verurteilt , dann gehört dazu eine gehörige Portion Chuzpe und Scheinheiligkeit ; denn die NATO-Mitgliedstaaten haben sich bis heute geweigert , den KSE-Vertrag zu ratifizieren . Dies hat unter anderem die Konsequenz , dass die neuen NATO-Mitgliedstaaten im Baltikum keinerlei Beschränkungen unterworfen sind . Russland hat ratifiziert . Sie verweisen auf die Istanbul-Verpflichtung Russlands . Ich möchte Ihnen einmal vorlesen , was die damalige Bundesregierung im Jahresabrüstungsbericht 2002 geschrieben hat . Ich zitiere : Einige Staaten beharren aber auf der Erfüllung auch dieser nicht KSE-relevanten Verpflichtungen aus der Schlussakte von Istanbul durch Russland . Damit würde die Ratifikation des Anpassungsübereinkommens von der Lösung eher untergeordneter Fragen abhängig gemacht , und es bestünde die Gefahr , dass das Inkrafttreten des für die Sicherheit und Stabilität des gesamten europäischen Kontinents so elementaren Rüstungskontrollabkommens auf die lange Bank geschoben oder gar unmöglich wird . Das hat die damalige Bundesregierung gesagt . Das war eine sehr saubere und gute Begründung dafür , dass es dieses Junktim nicht geben darf . Nur , gemacht hat man nichts , sondern im NATO-Schlepptau hat man die Sache eben auf die lange Bank geschoben . Aber es geht nicht nur um die Nichtratifizierung des angepassten KSE-Vertrags . Wir reden hier über eine ganz Palette von Maßnahmen , die Russland herausgefordert haben und die zugleich das Gegenteil von Vertrauensbildung sind . Wir reden über die geplante Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Tschechien und Polen , wir reden über die bisherigen NATO-Erweiterungsrunden und die geplanten neuen Erweiterungsrunden mit Georgien sowie der Ukraine , und wir reden über die geplante Einrichtung von US-Stützpunkten in Bulgarien und Rumänien . Das ist genau der Grund dafür , dass wir sagen : Jetzt gilt es , innezuhalten . Jetzt muss verhindert werden , dass wir sozusagen in einen neuen Aufrüstungskreislauf und in eine Spirale wechselseitiger Drohpolitiken kommen . Das heißt , Deutschland muss alles tun , was notwendig ist , um sich an den bestehenden KSE-Vertrag zu halten . Die Regierung muss dem Bundestag den angepassten KSE-Vertrag zuleiten und gegenüber den USA darauf hinwirken , dass die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem zumindest auf Eis gelegt werden . Der KSE-Vertrag schafft in der Tat weltweit einmalige Transparenz , und er sichert eine ganze Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen . Deshalb ist es wichtig , dass der Schalter wieder umgelegt wird . Aber der Vertrag sollte auch nicht mystifiziert werden . Die seinerzeit vereinbarten Waffenobergrenzen sind längst obsolet geworden . Die damalige Flankenregelung greift nicht mehr . Daher brauchen wir jetzt dringend ein Startsignal für neue Verhandlungen über konventionelle Abrüstung im OSZE-Rahmen . Das heißt , wir müssen weit darüber hinausgehen . Das ist jetzt die Aufgabe . Ohne die Einleitung neuer Abrüstungsschritte wird der KSE-Vertrag nach meiner Überzeugung rasant an Bedeutung verlieren . Die jetzige Krise muss als Chance genutzt werden , um die Debatte darüber einzuleiten , wie man die immer noch völlig überdimensionierten Streitkräfte in Europa jetzt reduzieren kann . Im ersten Schritt sollte es zum Beispiel darum gehen , den Iststand als Höchstgrenze festzulegen . Zum Zweiten könnte man über eine Reduzierung der Waffenarsenale im OSZE-Rahmen um ein Drittel reden . Das würde immer noch bedeuten , dass in diesem Raum über 66 000 schwere Waffensysteme und weit über 2 Millionen Soldaten stationiert sind . Ich könnte Ihnen jetzt im Einzelnen vorrechnen , was das für die Waffenkategorien bedeutet . Wenn wir die Waffenarsenale nur um ein Drittel reduzierten , dann reichten die restlichen Waffenarsenale allemal , um allen Sicherheitsbelangen gerecht zu werden . Drittens brauchen wir einen neuen , tragfähigen Ansatz in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik , der die qualitative Dimension berücksichtigt . Das heißt , bei neuen Rüstungstechnologien und -entwicklungen müsste über Moratorien gesprochen werden . Zum Schluss . Wir reden in diesen Tagen viel von Frieden auf Erden . Nach meiner Überzeugung können wir das nur erreichen , wenn wir uns dafür einsetzen , dass es weniger Waffen und weniger Soldaten in Europa geben wird . In diesem Sinne darf ich uns allen ein frohes Fest und einen guten Start ins Jahr 2008 wünschen . Danke .