Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Immer dann , wenn Fragen zu den Kosten im Gesundheitswesen gestellt werden , fällt Rot-Grün nichts anderes ein , als mit Statistiken zu tricksen . Ich will das gleich belegen ; denn trotz aller Trickserei kommen Sie um folgende Tatsachen nicht herum : Erstens . 1998 haben wir eine gesetzliche Krankenversicherung übergeben , die einen Milliardenüberschuss zu verzeichnen hatte . . Heute steht Rot-Grün vor einer Kassenlandschaft mit einem Defizit von mehr als 5 Milliarden DM . Zweitens . Sie tricksen auch mit Ihrer Behauptung , dass die Stabilität der Beiträge nicht gegeben gewesen sei . 1992 wurde unter Seehofer ein Gesundheitsreformgesetz _ im Übrigen mit den Stimmen der SPD _ verabschiedet . . Der Erfolg war , dass von 1993 an die Beiträge _ ich nenne sie einmal : 13 ,4 , 13 ,2 , 13 ,2 , 13 ,5 , 13 ,5 , 13 ,5 und noch einmal 13 ,5 Prozent _ stabil waren . Wer angesichts dieser Zahlen nicht von stabilen Beiträgen spricht _ es tut mir Leid _ , der will einfach die Statistik fälschen . . Wir kommen jetzt zu einem entscheidenden Punkt . Die Kollegin Knoche hat gesagt , es gebe stabile Ausgabenblöcke . Wenn es also in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile Ausgabenblöcke gibt , dann kann nur die Einnahmeseite das Problem sein . Sie hätten Recht , wenn Sie das so sehen würden . Das Hauptproblem der letzten Jahre in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nämlich die Einnahmeseite . . Was hat Rot-Grün dagegen getan ? . Sie haben die Einnahmeseite noch verschlechtert . Wenn Sie nach unserem Konzept fragen und danach , was wir tun würden : Wir müssten nur Ihre Maßnahmen zurücknehmen , die seit 2001 bewirken , dass die Situation auf der Einnahmeseite schlechter wird . Dann würde das Defizit verschwinden . . Sie haben durch Ihre Maßnahmen die Einnahmeseite in Milliardenhöhe verschlechtert . Ich möchte stichpunktartig einige Beispiele nennen . Sie haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt . . _ Entschuldigung , da gibt es einen gravierenden Unterschied . Bei uns gab es noch einen Überschuss . Ihre Politik führt aber zu einem Defizit . . Ein weiteres Beispiel , das vorhin ebenfalls angeschnitten wurde , sind die Instandhaltungskosten . Warum sind Sie nicht dem guten Beispiel Bayerns gefolgt ? Bayern hat die Instandhaltungskosten getragen . Was haben Sie gemacht ? . Sie haben den Beitragszahlern die Kosten aufgehalst . Was haben Sie bei der Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten und bei der Rentenminderung gemacht ? Im Klartext : Es gibt 2 Milliarden DM weniger Einnahmen jährlich , weil Sie von der Nettolohnbezogenheit der Renten abgekommen sind . Mit einem Trick von Riester wurden 4 Prozent der Rentenversicherung ganz herausgenommen . Das heißt , dass für diese 4 Prozent künftig keine Beiträge gezahlt werden . . Monika Knoche 22163 Das bedeutet eine zusätzliche Verschlechterung auf der Einnahmeseite .SiehabenalsogravierendeFehlergemacht , die Ursachen für die negative Entwicklung nicht richtig erkannt und die Einnahmeseite weiter verschlechtert . . Ich möchte noch kurz einen weiteren Punkt nennen . Sie haben letzte Woche erneut eine Verschlechterung herbeigeführt . Weil Sie nicht den Mut haben , den Rentnern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen , machen Sie den Besserverdienenden ein Wahlgeschenk , indem sie bis kurz vor der Wahl weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen . Unser Hauptproblem _ darin sollten wir uns eigentlich einig sein _ ist die sinkende Lohnquote in Deutschland . . Wir können diese sinkende Lohnquote nur bekämpfen , indem wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen . . Damit sind wir beim entscheidenden Punkt . Sie machen eine verkehrte Wirtschaftspolitik , selbst in der Gesundheitspolitik . Sie werden zum Beispiel Arbeitsplätze verlagern . Mit Reimporten wollen Sie Geld in Milliardenhöhe einsparen . . Warum aber sind die Reimporte billiger ? _ Weil die Medikamente im Ausland nicht mit 16 Prozent , sondern nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden . Die deutschen Beitragszahler müssen mehrere Milliarden mehr zahlen , weil in Deutschland der Mehrwertsteuersatz für Medikamente so hoch ist . Es ist aber unvernünftig , Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern , nur weil man im eigenen Land die Hausaufgaben nicht gemacht hat . . Meine Redezeit ist leider um .