Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ministererlaubnis ist in der Tat ein starker Eingriff in die Entscheidung der unabhängigen Hüter des Wettbewerbs . Deshalb hat sie nach dem Gesetzeszweck aus gutem Grunde auch absoluten Ausnahmecharakter . Seit der Entscheidung über die Fusion von Eon und Ruhrgas unter Rot-Grün , aber auch angesichts der aktuellen Debatte über Pro Sieben/Sat .1 stellt sich verstärkt die Frage nach dem richtigen Gebrauch der Ministererlaubnis . Eines ist ja festzustellen : In beiden Bereichen - Energiewirtschaft und Medien - haben wir in Deutschland eindeutig zu wenig Wettbewerb und nicht zu viel . Gerade das Beispiel Eon Ruhrgas zeigt zudem : Die damalige und auch die jüngste Haltung des Kartellamts bezüglich der marktbeherrschenden Stellung bei Gas und Strom ist richtig und die damalige Ministererlaubnis war ein Fehler . Wettbewerb war in der damaligen Regierung offenbar nur eine Frage , wann wer auf welchen Posten bei den verfahrensbeteiligten Unternehmen wechselt . - Herr Kollege Stiegler , auch Sie sollten erst denken und dann reden . Sonst gibt es wieder eine Fehlleitung bei Ihren Gedankenblitzen . Es wäre gut gewesen , wenn die Grünen schon damals in der Regierung so kritisch gewesen wären , wie sie es jetzt bei ihrem Gesetzentwurf sind . Herr Kollege Berninger , es kommt nicht auf die Anzahl der Ministererlaubnisse an , sondern darauf , ob eine solche falsch war oder richtig . Wir brauchen dringend eine Stärkung des Bundeskartellamts als unabhängiger Instanz und keine Schwächung , wie sie es wäre , wenn wir dem Vorschlag der Fraktion der Linken folgen würden . Auf die inneren Widersprüche dieses Vorschlags ist ja schon eingegangen worden . Eine Parallelprüfung im Ministerium würde zusätzliche Kosten bedeuten . Die Folge wäre noch mehr Bürokratie , also genau das Gegenteil von dem , was wir zur wirtschaftlichen Belebung brauchen . Wettbewerbspolitik ist das ordnungspolitische Herzstück einer Politik der sozialen Marktwirtschaft . Davon ist bei der neuen Koalition aus unserer Sicht noch viel zu wenig zu spüren . Sie will vielmehr das Sündenregister der Vorgängerregierung auf diesem Gebiet - von Eon Ruhrgas über die Verlängerung des Briefmonopols bis zum Verzicht auf die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn - offenbar noch verlängern , indem sie die Telekom beim Breitbandnetz vor Wettbewerb schützen will . Wir halten dies für das Gegenteil von Wettbewerbspolitik . Es ist auch das Gegenteil von Marktwirtschaft . Nun haben einige Kollegen viel über Ludwig Erhard gesprochen . Ein Kollege von der CSU hat auch schon die Enkel von Ludwig Erhard genannt . Herr Stoiber wollte auch auf diesem Stuhl Platz nehmen . Zum Glück ist ihm rechtzeitig eingefallen , dass er einem Vergleich nicht standgehalten hätte . Wer ausgerechnet vor einer Entscheidung des Kartellamtes mit der Ministererlaubnis winkt , wie dies Herr Glos und Herr Stoiber in diesen Tagen getan haben , begeht nicht nur eine ordnungspolitische Sünde ersten Ranges , sondern er schwächt die unabhängigen Hüter des Wettbewerbs . Nun ist Herrn Glos das Ministeramt ja im Zuge der Selbstfindung seines Parteivorsitzenden auch zu seiner eigenen Überraschung zugefallen . Aber er ist nun das ordnungspolitische Gewissen dieser Regierung und ich erwarte von ihm , dass er auch entsprechend agiert und nicht so defensiv wie bei den aktuellen Auseinandersetzungen um die richtige Energiepolitik und die drohende Zweckentfremdung der ERP-Mittel . Wir Liberale glauben an das Gute im Menschen . Wir glauben deshalb auch , dass sich die ordnungspolitischen Kräfte des Ministers Glos noch entfesseln lassen . Hier hätte er die Chance , dem Erbe eines Ludwig Erhard , aber auch eines Graf Lambsdorff wirklich gerecht zu werden . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Wir müssen in Deutschland , aber auch in Europa wieder stärker der Kraft des Wettbewerbs vertrauen . So können wir mehr für Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit tun , als dies ein kurzatmiges Konjunkturprogramm jemals vermag . Herzlichen Dank .