Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Sicherungstruppe in Afghanistan leisten soll und was sie nicht leisten soll , kann am besten aus dem Namen hergeleitet werden . Das ist eben keine Truppe , die für die Sicherheit in Afghanistan zuständig ist , sondern eine International Security Assistance Force . Sie hat nur eine assistierende Rolle . Die Hauptverantwortung bleibt bei den Afghanen . Deswegen gibt es keinen flächendeckenden Einsatz . Was wir fördern wollen , ist ein innerstaatlicher , sich selbst tragender Prozess der Stabilisierung . . Darin _ das muss man sagen _ unterscheidet sich diese Mission grundlegend etwa von unserem Engagement im Kosovo . Dort haben die Vereinten Nationen ein Protektorat errichtet , die Regierungsverantwortung übernommen . Deswegen müssen wir , wenn wir die Soldaten nach Kabul schicken , immer wissen : Gegen den Willen der Afghanen lassen sich Frieden und Sicherheit nicht erzwingen . Bei ihnen bleibt die Hauptverantwortung . Wir können ihnen nur Starthilfe für diesen neuen politischen Prozess geben . Das ist eine realistische Beschreibung . . Deswegen sind aus meiner Sicht die sechs Monate in Ordnung . Denn es gibt inAfghanistan natürlich gemischte Gefühle : auf der einen Seite sehr viel Stolz , das Heft selbst wieder in die Hand zu nehmen ; auf der anderen Seite das Bewusstsein , internationale Hilfe zu brauchen . Wenn das in sechs Monaten gemacht werden kann , dann sollte das aus unserer Sicht in Ordnung sein . Aber das werden wir feststellen . Wir begrüßen , dass der Einsatz auf Grundlage von Kap . VII erfolgt . Damit haben unsere Soldaten nicht nur die Möglichkeit der Selbstverteidigung , die sie übrigens auch nach Kap . VI haben . Dazu wird _ auch in vielen Nachrichtensendungen _ viel Unsinn erzählt . Jeder Blauhelm kann sich natürlich selbst verteidigen . Kap . VII bedeutet vielmehr das Recht auf militärischen Durchgriff vor Ort . Deswegen müssen die Soldaten auch entsprechend ausgerüstet sein und dieses Kap . VII im Hintergrund haben . . Ebenso _ hier gibt es weiterhin Einigkeit _ findet dieVerzahnung der Kommandostrukturen unsere Zustimmung . Allerdings _ das haben Sie , Herr Bundeskanzler , und der Herr Außenminister hier ausgelassen _ heißt es , dass im Konfliktfall zwischen dem Kampfeinsatz und dem Friedenseinsatz die authority , also dieAutorität , bei dem amerikanischen Hauptquartier liegt . Das heißt , wenn dieAmerikanerimRaumKabulTalibanoderal-Qaidabekämpfen ,hat das amerikanische Hauptquartier den Vorrang . . Ich glaube , das ist auch eine gute und richtige Lösung . Es gibt einen eigenständigen Ansatz für die Friedenstruppe ; im Konfliktfall entscheidet aber das amerikanische Hauptquartier . . Jetzt zu den offenen Punkten , die auch als solche angesprochen werden müssen , zuerst zur Gesamtstärke . Wir waren uns in den Gesprächen in den letzten Wochen immer einig : Für die Sicherheit unserer Soldaten ist die Gesamtstärke ganz entscheidend . Der Verteidigungsminister hat von Divisionsstärke gesprochen . Aus dem Kanzleramt war von mindestens 5000 Soldaten die Rede . Im Antrag der Bundesregierung gibt es keine Zahl . Im Beschluss des Weltsicherheitsrats gibt es keine Zahl . Deshalb war die Auskunft des Außenministers im Auswärtigen Ausschuss wichtig _ wir haben Wert darauf gelegt _ , dass von der Interimsregierung signalisiert worden sei , dass man an eine Größenordnung von 5000 Soldaten denkt ; Herr Bundeskanzler , Sie haben das hier bestätigt . Das ist die Grundlage unserer Entscheidung . Das ist auch wichtig für die Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan . Jetzt zum Thema der Übernahme der Führungsverantwortung . Ich glaube , da schulden Sie uns _ Friedrich Merz hat das heute Morgen zu Recht angesprochen _ schon noch Auskunft . Es wäre besser gewesen _ auch für die Sicherheit unserer Soldaten und für die Effizienz der Mission _ , wenn NATO-Strukturen oder EU-Strukturen eingeführt worden wären . Hier müsste die Regierung schon einmal sagen , an wem das letztlich gescheitert ist . Im Übrigen , Herr Außenminister , hinkt der Vergleich mit Mazedonien insofern , als das natürlich eine Lead-Funktion Deutschlands im Rahmen von NATO-Strukturen und von daher nicht vergleichbar mit der Situation in Afghanistan ist . Was nun die Europäische Union angeht , so muss man der Regierung sagen , dass sie in den vergangenen drei Jahren finanziell nicht genug getan hat , um die militärischen Strukturen der ESVP zu entwickeln , sodass die Europäische Union in dieser Situation handlungsfähig gewesen wäre . Das wäre sicherlich wünschenswert gewesen . . Was die Petersberger Beschlüsse anbelangt , muss man sagen , dass das _ so ähnlich , wie sich die Engländer militärisch an einem Schönheitswettbewerb beteiligt haben _ politisch sehr national aufgezogen worden ist . Durch europäische Präsenz , etwa durch Solana am Beginn und am Ende der Veranstaltung , hätte Deutschland deutlicher machen können : Dies ist eine europäische Veranstaltung . . Ich glaube , dann hätten wir manche Streitigkeiten über die militärische Führung vermeiden können . Das ist meine Kritik . . Was eine deutsche Führung angeht _ die Führungsfrage wird möglicherweise in den nächsten Monaten auf uns zurückkommen _ , geht es nicht darum , dass sich irgendjemand drängelt . Die Frage ist : Können wir uns entziehen und ist es eigentlich abwegig , dass so viele _ die Vereinten Nationen , die Amerikaner und die Afghanen _ bei der Frage der Führungsverantwortung gerade an Deutschland gedacht haben ? Wir haben uns in der ersten Phase nicht an den Kampfhandlungen beteiligt . Wir haben traditionell gute Beziehungen zu Afghanistan . Wir haben keine koloniale Vergangenheit . Wir haben mit der Ausrichtung der Afghanistankonferenz auf dem Petersberg hohe Erwartungen an unsere künftige Rolle bei der internationalen Absicherung geweckt . Es gab eben den ausdrücklichen Wunsch der Afghanen , der Vereinten Nationen und auch der Amerikaner , dass Deutschland diese Führung übernimmt . Nun gibt es zwei Argumente . Das militärische Argument lautet : Wir können das nicht . . _ Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . _ Dazu muss man sagen : Ein Teil liegt in der Vernachlässigung der Finanzstrukturen der Bundeswehr . Objektiv ist es richtig , dass das mit den Führungsstrukturen , die sich gerade entwickeln , eine sehr schwierige Aufgabe für Deutschland wäre . Der Außenminister hat aber ganz anders argumentiert . Er hat imAuswärtigenAusschuss gesagt , wir hätten keine Interessen in der Region und würden deswegen keine Führungsfunktionen am Hindukusch übernehmen . Dazu muss ich Ihnen sagen _ das müssen wir der Öffentlichkeit immer wieder erklären _ : Warum schicken wir denn eigentlich Soldaten an den Hindukusch ? Wir schicken doch Soldaten nachAfghanistan , um ganz entscheidend den internationalen Terrorismus zu bekämpfen , damit er auch in Deutschland keine Chance hat ,Anschläge durchzuführen . Daher müssen staatliche und politische Strukturen dort aufgebaut werden . Daher finde ich es falsch , wenn man wie der Außenminister grundsätzlich eine deutsche Führungsrolle bestreitet . . Im Übrigen hat mir nicht gefallen , dass die Engländer aus dem Koalitionslager kritisiert worden sind , obwohl man selbst nicht bereit ist , Verantwortung zu übernehmen . Jetzt ruht die Hoffnung auf der Türkei . Ich halte sehr viel von den militärischen Fähigkeiten der Türkei .