Partei: GRUENE
Ich glaube , dass der Kollege Schauerte nach meiner Rede sicherlich eine Kurzintervention machen wird . Ich will nun keine Frage von ihm beantworten . Wir diskutieren schon oft genug miteinander . Für mich ist es wesentlich , darauf zu achten , dass die Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen . Ich habe Ihnen schon gesagt : Das haben auch Sie in der Hand . Sie können mitmachen . Sie werden in Ihrer Fraktion - es war doch kein Zufall , dass Frau Merkel und Herr Stoiber am Freitag so unterschiedlich akzentuierte Reden gehalten haben - noch Diskussionen darüber führen müssen , wie produktiv Sie mitarbeiten oder wie lange Sie sich noch verweigern wollen . Das müssen Sie entscheiden . Ihre Haltung wird sich aber im nationalen Stabilitätspakt niederschlagen . In diesem Rahmen werden wir sie erkennen . Ich komme noch einmal auf die Nebelkerzen zu sprechen , die hier gerne geworfen werden . Ich gehe nicht näher auf die Bild-Zeitung ein , die versucht hat , zu suggerieren , dass es nur darum gehen müsse , die Steuern zu senken . Die Steuerquote in Deutschland liegt im Moment bei 21 ,5 Prozent . Diese Höhe ist nicht problematisch . Das wirkliche Problem ist die Abgabenlast . Das hat die FDP messerscharf erkannt ; Herr Thiele hat das in der ersten Lesung deutlich gesagt . Das ist völlig korrekt : Wir haben nicht unbedingt ein Problem mit den Steuern , sondern ein Problem mit den Lohnnebenkosten . Insofern ist die Opposition hinsichtlich des Abbaus der Steuervergünstigungen nicht ganz stringent . Die Lohnnebenkosten sind zwischen 1982 und 1998 - das habe ich eben schon beschrieben - von 34 auf 42 Prozent angestiegen . Dagegen hat die FDP zumindest nicht lautstark protestiert . Das müssen Sie konzedieren , Herr Thiele . Das muss man festhalten . Wenn Sie sich die Reformagenda ansehen , dann müssen Sie feststellen , dass die Haushälter ihr Ziel eingehalten haben und einen sehr knapp bemessenen Haushalt vorgelegt haben . Wir hatten in beiden Koalitionsfraktionen viele Anfeindungen auszuhalten ; denn jeder wollte gerne ein wenig mehr an Bewegungsspielräumen haben . Wir haben strenge Vorgaben gemacht . Es ist ein Sparhaushalt und deswegen knapp bemessen . Das war die Voraussetzung dafür , dass die Reformagenda klar und deutlich formuliert werden konnte . Natürlich werden wir keinen Zuschuss für die BA einstellen , damit der Reformdruck erhalten bleibt . Wir wollen doch nicht so tun , als ob wir unseren eigenen Reformen nicht trauen würden . Das hätten Sie vielleicht gerne , aber wir sehen das anders . Wir wollen erreichen , dass die Reformen umgesetzt werden . - Herr Austermann , abgerechnet wird am Schluss . Das wissen Sie . Am 31 . Dezember 2003 reden wir weiter . Die Reformagenda ist der richtige Weg . Herr Rürup wird heute mit der Schlagzeile in der Financial Times zitiert , er wolle gerne die jungen Arbeitnehmer spürbar entlasten . Das ist genau der Punkt , auf den es ankommt . Darum geht es bei der Absenkung der Lohnnebenkosten . Darum geht es , wenn wir darüber sprechen , dass Strukturreformen vorgenommen werden müssen . Die Abgabenlast muss abgesenkt werden . Arbeit muss billiger werden . Sie können zu Recht behaupten , das hätten Sie schon immer gesagt . Dagegen habe ich nichts einzuwenden . Aber man muss es auch tun . Die FDP hat letzte Woche einen Entschließungsantrag zur Rede des Bundeskanzlers eingebracht . In diesem Antrag steht : Subventionen und Zuwendungen müssen umgehend linear um 20 Prozent gekürzt werden . Das klingt superschick und richtig sparpolitisch . Die größte Zuwendung in Deutschland ist der Rentenzuschuss , den wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren . Ich habe einmal ausgerechnet , was die Umsetzung Ihres Antrages bedeuten würde . Bei den Zuwendungen zum Rentenzuschuss würde es zu Kürzungen in Höhe von 16 Milliarden Euro kommen . Das würde bedeuten , dass die Renten innerhalb weniger Monate um 7 ,5 Prozent gekürzt würden . Bei einer unterstellten Rente von 500 Euro ergäbe sich eine Kürzung um 37 ,5 Euro und bei einer Rente von 1 000 Euro ergäbe sich eine Kürzung um 75 Euro . Wir reden nicht von einem langsamen Anstieg oder von Nullrunden . Ich sage es ganz konkret : Sie wollen die Renten um 7 ,5 Prozent kürzen . Das war Ihr Vorschlag in Ihrem Entschließungsantrag . Eine weitere interessante Sache ist Ihr Vorschlag , die Subventionen zu kürzen . Die Chance hatten Sie . Die größte Subvention ist mit 8 Milliarden Euro die Eigenheimzulage . Sie vergleichen sie immer mit der Steinkohlensubvention . Diese ist deutlich niedriger als die Eigenheimzulage . Die Union kam im Haushaltsausschuss mit sehr vielen Erhöhungsanträgen und hat in der Endrunde bei der allgemeinen Finanzplanung und Bundesschulden versucht , dem mit unsoliden Finanzierungsvorschlägen entgegenzutreten . Bei den Gewährleistungen haben Sie eine Einnahmeverbesserung von 1 Milliarde Euro vorgeschlagen . Das ist massiv konjunkturabhängig . Herr Austermann , hier widersprechen Sie sich selber ; das ist unsolide . Wenn Sie zweifeln , dass sich die Konjunktur erholt , können Sie nicht mit Hinweis auf die Konjunktur eine Einnahmeverbesserung bezogen auf die Gewährleistung vorschlagen ; das geht nicht . Des Weiteren haben Sie eine Absenkung des Disagios vorgeschlagen und eine globale Minderausgabe eingebracht . Das war eine klare Unterveranschlagung der Zinsausgaben . Auch das ist unsolide . Wir haben schon niedrige Zinsen . Viel niedriger werden sie nicht mehr . Bei der IT-Ausrüstung haben Sie eine globale Minderausgabe vorgeschlagen . Das ist die Rasenmähermethode . Meine Meinung ist : Wenn man die Bürokratie effizienter machen und den Bürokratieabbau vorantreiben will , dann sollte man den Mitarbeitern nicht die Computer wegnehmen . Das kann aber jeder für sich entscheiden . Heute stand in der Zeitung , das Kardinal Georg Sterzinsky zur Finanzkrise des Berliner Erzbistums gesagt hat : Ich gestehe , dass ich notwendige Entscheidungen nicht getroffen oder nicht durchgesetzt habe . Diese Entschuldigung ist nobel . Alle Parteien in diesem Haus sollten jetzt genug Mut und Kraft aufbringen , um sich auch so verhalten zu können . Danke schön .