Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan Arbeit und Soziales ist der größte im Bundeshaushalt, und das wird gern als Argument verwendet – Frau Winterstein hat das auch wieder getan –, um zu sagen: Sehet her, wie sozial es in unserem Land zugeht. Das klingt im ersten Augenblick logisch. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber: Logisch ist es nicht. Ich frage Sie: Ist es Ausdruck von guten sozialen Verhältnissen, wenn 1,2 Millionen Menschen arbeiten gehen und von ihrer Hände und Köpfe Arbeit nicht leben können? Ist es etwa Ausdruck von guten sozialen Verhältnissen, wenn 1,2 Millionen Menschen Hartz IV beantragen müssen, obwohl sie arbeiten gehen? Ich glaube nicht. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Betrags um 8 Euro wird nicht dazu beitragen, dass diese Menschen wirklich gut für ihre Familien sorgen können. Wir sind der Auffassung: Hier brauchen wir eine deutliche Erhöhung – nein, wir brauchen noch mehr –, wir brauchen eine Überwindung des unwürdigen Hartz-Systems. Ist es etwa Ausdruck von guten sozialen Verhältnissen, wenn 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen Minijob annehmen müssen, um ihren Lohn aufzubessern? Oder ist es etwa Ausdruck einer guten sozialen Situation, wenn 761 000 Rentnerinnen und Rentner arbeiten gehen müssen, um ihre schmalen Altersbezüge aufzustocken? Ich frage Sie: Wann haben diese Menschen Zeit für ihre Kinder, für pflegebedürftige Angehörige, für ehrenamtliche Arbeit in unserer Gesellschaft oder einfach nur einmal für sich selbst? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Arbeitsministerin, die sich in einem vermeintlichen Jobwunder sonnt. Sicher, in den vergangenen Jahren sind auch gute Arbeitsplätze entstanden. Aber das sogenannte deutsche Jobwunder basiert doch überwiegend auf Billigjobs wie Leiharbeit, Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen und Minijobs. Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland bekommt nur einen Niedriglohn, und damit ist auch Altersarmut vorprogrammiert. Wir als Linke sagen: So kann das nicht weitergehen. Wir erwarten von der Arbeitsministerin, dass sie in der Koalition gesetzliche Regelungen, die die arbeitenden Menschen schützen, durchsetzt. Ich sage Ihnen auch: Wir brauchen keine Arbeitsministerin in unserem Land, die unstet von einem Thema zum anderen hüpft und so tut, als müsse sie sich allen als Ersatzkanzlerin anbieten. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, und wir brauchen ein Verbot von diskriminierender Leiharbeit. Wir brauchen ordentliche und zuverlässige Qualifizierung von Arbeitslosen. Minister Schäuble hat am Dienstag zwei richtige Dinge gesagt: Er hat zum einen darauf verwiesen, dass Deutschland bisher relativ gut durch die Krise gekommen sei. Das ist richtig, wenn man das Wort „relativ“ mit beachtet. Zweitens hat Minister Schäuble darauf hingewiesen, dass das nicht automatisch immer so bleiben wird. Auch das ist richtig. Da dachte ich mir, dass Sie, Frau von der Leyen, so etwas vielleicht auch einmal in Ihrem Kabinett besprechen und dass diese Erkenntnisse in die Haushaltsaufstellung einfließen. Aber bei der Aufstellung Ihres Haushalts gehen Sie davon aus, dass die Konjunktur anhält und die Arbeitslosenzahlen weiter sinken. Das hat mit der Realität nichts zu tun – leider. Die Wirtschaftsorganisation OECD geht davon aus, dass die Rezession noch in diesem Jahr auch Deutschland treffen kann. Wie reagieren Sie auf diese unerfreuliche Prognose? Völlig falsch! Die Bundesregierung hat fatalerweise bereits im Jahr 2010 beschlossen, im Zeitraum von 2011 bis 2014 in der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16 Milliarden Euro zu streichen. Das ist noch nicht alles. Zählt man den Bereich der Sozialleistungen wie zum Beispiel die Streichung des Elterngelds oder die der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hinzu, dann ergibt sich eine Kürzungssumme von etwa 30 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich. Das muss zurückgenommen werden. Wir müssen jetzt vorausschauend einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer aufspannen. Wir brauchen eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen guten öffentlichen Beschäftigungssektor, und wir brauchen Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit sowie eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: All das ist wirklich finanzierbar. Es geht allerdings nur durch eine solidarische Umverteilung in unserer Gesellschaft. Das heißt, starke Schultern müssen mehr tragen. Wir brauchen eine höhere Erbschaftsteuer, eine höhere Einkommensteuer und eine Millionärssteuer, und wir brauchen endlich nicht nur das Gerede über die Einführung der Finanztransaktionsteuer, sondern wir brauchen eine schnelle Einführung einer wirklichen Finanztransaktionsteuer. Meine Damen und Herren, wir werden die Haushaltsberatungen dazu nutzen, für einen wirklich soliden und solidarischen Haushalt zu kämpfen. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsgewandt. Er ist nicht verantwortlich. Er steht auf tönernen Füßen. Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.