Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kinder machen natürlich Geräusche. Sie machen manchmal auch Lärm. Das ist gewollt. Ich glaube, das wird auch in dieser Debatte deutlich. Zu viel Konfrontation bei diesem konsensualen Thema schadet deshalb nur. Es ist von uns allen gesagt worden: Es ist gewollt, dass Kinder toben, kreischen, schreien, weinen und auch mal zur Unzeit brüllen dürfen. Die Uhrzeit interessiert ein Kind eher selten. Es sind schließlich Kinder, und Sie haben zu Recht gesagt, liebe Kollegin: Wenn sie schreien, werden sie groß. Dass sich dennoch immer wieder Menschen finden, die gegen und wegen Kinderlärm klagen, ist, vorsichtig ausgedrückt, bemerkenswert. Dass es dann aber auch noch Richter gibt, die diesen Menschen recht geben, kann einen, gelinde gesagt, nur wütend machen. Auch deshalb findet sich in unserem Koalitionsvertrag der schon viel zitierte Satz: Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern. Dafür bedarf des Änderungen im Baurecht, Lärmschutzrecht und auch ganz allgemein im Zivilrecht. Ich kann Ihnen mitteilen – so der Stand von heute Mittag –: Die baurechtlichen Gesetzesänderungen sind geklärt. Das federführende Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird bereits Anfang 2011 das Gesetzgebungsverfahren einleiten, um das gesamte Bauplanungsrecht zu novellieren. Ein Bestandteil dieser Novelle ist auch die Regelung zum Kinderlärm. Ich bin froh, dass wir das Verfahren beschleunigen konnten. Das alleine reicht aber nicht; auch das ist schon gesagt worden. Notwendig ist eine absolute Toleranz gegenüber Kindergeräuschen, und zwar nicht nur im Bundes-Immissionsschutzgesetz, sondern auch im Bürgerlichen Gesetzbuch. Bei der von mir schon angesprochenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird deshalb ausdrücklich eine entsprechende Ausstrahlwirkung für das Bürgerliche Gesetzbuch festgeschrieben. Denn – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – es darf kein Hintertürchen offen bleiben, um den Bau von Kindertagesstätten, Spielplätzen, Bolzplätzen oder ähnlichen Jugendeinrichtungen zu verhindern. Kitas und Kindergärten müssen selbstverständlich auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen. Wo sind wir denn? Kinder gehören nicht in Gewerbegebiete, sondern in unsere Mitte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir sie abschieben, um so wenig wie möglich von ihnen mitzubekommen. Deswegen arbeitet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung daran, das Bauplanungsrecht dahin gehend zu ändern, dass eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ermöglicht wird. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den Ministerien für Umwelt, Justiz und Verkehr – einer der Minister ist anwesend – für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Punkt danken. Weil die einzelnen Bundesländer angesprochen wurden, darf ich mein Bundesland Bayern erwähnen. Das bayerische Kabinett hat am 26. Oktober einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Kinderlärm künftig grundsätzlich als sozial angemessen hingenommen werden muss. Dadurch sollen Einrichtungen für Kinder schneller gebaut werden können. Nachbarn dürfen in Zukunft nicht mehr darauf vertrauen, dass der Freistaat aus Lärmschutzgründen gegen Kindereinrichtungen vorgeht. Das betrifft ausdrücklich auch Freizeiteinrichtungen für Jugendliche wie Bolzplätze, Skateranlagen und BMX-Bahnen; Sie kennen das alles genauso gut wie ich. Auch diese Anlagen sollen nach dem Gesetzentwurf im Hinblick auf Lärm bevorzugt behandelt werden. Ich denke, auch hierbei wird klar, dass wir nicht nur über Kinderinteressen, sondern selbstverständlich auch über Jugendinteressen reden. Sie müssen bei dieser gesetzgeberischen Regelung immer Vorrang vor allem anderen haben. In Bayern bedeutet das konkret, dass wir bei der Berechnung von Abständen zum Beispiel zwischen einer neu zu bauenden Jugendeinrichtung und der Wohnbebauung direkt daneben die besonderen Regelungen für Ruhezeiten komplett aussetzen. Die Bebauungsabstände können künftig fast halbiert werden. Ich finde es schön, dass es Bundesländer gibt, die das machen. Dabei ist es mir völlig egal, welche Bundesländer das sind und von wem sie regiert werden. Hauptsache, es wird gemacht. Sie haben die Berliner Brille erwähnt, Herr Kollege. In diesem Sinne möchte ich Ihnen auch gerne die bayerische Brille mit auf den Weg geben. Auf allen Ebenen einen Ausgleich zu schaffen, bedeutet aber nicht nur – lassen Sie mich das abschließend feststellen –, politische Beschlüsse zu fassen, schöne Reden zu halten und gegebenenfalls die Gesetze zu ändern, wo dies nötig ist; vielmehr muss jeder Einzelne von uns Kinder als solche statt als kleine Erwachsene sehen. Wir müssen ihnen ohne Vorurteile begegnen und sie Kinder sein lassen. Vor allem dürfen wir nicht gegen sie klagen. Denn ich denke, es gilt immer noch: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Vielen herzlichen Dank.