Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich bin ich der Meinung – wir haben uns damit ausführlich beschäftigt –, dass es in den Kurdengebieten insgesamt dringend einer Militärreform bedarf. Wir wollen nicht, dass perspektivisch weiterhin jeder Stamm quasi über seine eigenen Einheiten verfügt. Vielmehr wären an dieser Stelle Zentralisierung und Demokratisierung dringend geboten. – Ja, weil Gefahr in Verzug war, Herr Nouripour. Wir standen im August bzw. Anfang September vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder existiert Kurdistan weiter, oder Kurdistan wird von ISIS überrollt. In dieser Situation haben wir uns für diesen schwierigen Weg entschieden, der – das beantwortet zum Teil Ihre Frage – von Anfang an das Risiko beinhaltet, dass man, wenn man Waffen aus der Hand gibt, nie wissen kann, wo diese Waffen letztendlich landen. Ich weise aber darauf hin, dass bisher das Versprechen Talabanis und Barsanis, diese Waffen nicht an weitere Kampfeinheiten zu geben, nicht gebrochen worden ist. Es gibt zwar jetzt Formationen, die kooperieren – das stimmt –, aber bisher haben keine Waffenübergaben stattgefunden. Ich weiß nicht, ob dies in der Zukunft so bleibt. Ich hoffe, dass wir auf das Versprechen, das uns gegeben wurde, setzen können. Wir sind bislang auch nicht enttäuscht worden. Zur Lage im Nahen Osten möchte ich noch anmerken – insbesondere nachdem wir von der Bundesregierung unmittelbar über die Iran-Gespräche informiert worden sind; ich bin froh über das, was der Bundesaußenminister dazu gesagt hat –, dass wir sicherlich in manchen Punkten weitergekommen sind, aber wir sind noch weit davon entfernt, mit dem Iran zu einem Ergebnis zu kommen. Der Iran ist eine der größten Gefahren für die Existenz des jüdischen Staates Israel. Israel wird nicht nur vom Iran bedroht, sondern auch von innen heraus. Wenn man bedenkt, mit welcher Brutalität Terrorakte dort stattfinden, dann muss man trotz vieler kritischer Punkte, die man hinsichtlich der israelischen Politik vorbringen darf und vorbringen muss, sehen, dass die einzige Demokratie in der gesamten Region unter enorm großem Druck steht und dass selbst Gotteshäuser keine Sicherheit bieten. Das ist aus meiner Sicht definitiv eine neue abstoßende und brutale Form von Gewalt, die wir alle verurteilen sollten. Im Übrigen ist die Ursache nicht im israelischen Verhalten zu suchen; sie liegt vielmehr in einer besonders brutalen Ausprägung von Gewalt, die auch nicht durch Religion entschuldbar ist oder durch religiöse Motive verdeckt werden sollte. Ich glaube, das hat mit dem Islam viel weniger zu tun, als diejenigen, die den Dschihad für sich in Anspruch nehmen, behaupten. Das sind einfach Exzesse, die mit Toleranz und Respekt gegenüber Religionen insgesamt nichts zu tun haben. Ein anderes wichtiges Thema, das meiner Fraktion sehr am Herzen liegt und das unser Fraktionsvorsitzender seit Jahren auf die Tagesordnung setzt – dieses Thema haben wir in diesem Jahr gerade vor dem Hintergrund der großen Flüchtlingswellen im Nahen und Mittleren Osten besonders berücksichtigt; Syrien und der Nordirak sind bereits als Stichworte gefallen –, ist die Lage der Christinnen und Christen. Wir als CDU/CSUBundestagsfraktion haben uns insbesondere im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt – lieber Alois Karl, dafür danke ich dir ganz besonders –, dass die Vertreter der Religion, die vor allem unser Land geprägt hat, in ihren Heimatländern einen sicheren Hafen und viel Unterstützung von außen bekommen. Uns kann es nicht egal sein, wie Christen im Nahen Osten präsent sind und dass Städte, die über Jahrtausende durch die Gemeinsamkeit der Religionen geprägt worden sind, über Nacht für christenfrei erklärt werden und dass dort entsprechende Ultimaten ausgesprochen werden. Wir haben daher nicht zugeschaut, sondern haben unsere Partner gestärkt, dagegen vorzugehen. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten gerade im humanitären Bereich alles getan, um die Situation der Christen in dieser Region zu verbessern. Dabei sollten wir es nicht belassen. Wir sollten uns noch viel mehr Gedanken darüber machen, was nun im Winter passiert und wie wir auf eventuelle Epidemien reagieren können. Ich finde es sehr professionell, wie unsere Regierung – ich weise hier insbesondere auf das Zusammenspiel von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt hin – agiert hat. Das Technische Hilfswerk leistet hervorragende Arbeit. Wenn das unter mehr Verantwortung für Christinnen und Christen im Nahen Osten, wo sie in existenzieller Gefahr sind, zu verstehen ist, dann muss ich feststellen, dass wir in diesem Jahr sehr gute Arbeit geleistet haben. Zur Ukraine möchte ich nur Folgendes kurz anmerken, weil wir bereits eine intensive Diskussion in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft des Petersburger Dialogs geführt haben. Sicherlich sind sich die Kritiker des Petersburger Dialogs nicht in allen Fragen einig. Wenn dieses Forum aber eine Zukunft haben soll, dann muss es dringend reformiert werden. Sie haben völlig recht, Herr Minister: Es sollte kein Monolog sein. Wir sollten nicht nur unter uns darüber reden. Wir können uns sicherlich stundenlang über Russland und darüber streiten, wer wen wann besucht hat; das gehört dazu und hat häufig auch mit innenpolitischen Aspekten zu tun. Wenn wir aber den Petersburger Dialog als gesellschaftliches Vehikel zwischen unserer Gesellschaft und der russischen Gesellschaft aufrechterhalten wollen, dann bedarf es einer dringenden Reform. Mehr Offenheit wird dieser Organisation nicht schaden. Es darf keine Scheuklappen geben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Natürlich müssen am Petersburger Dialog auch regierungsnahe Vertreter aus Russland teilnehmen, am besten hochrangige. Ich wünsche mir, dass dieser Dialog auf höchstem Niveau stattfindet und dass dort die Spitzenvertreter beider Länder zusammenkommen, also diejenigen, die auch etwas zu sagen haben. Es nutzt nichts, daraus einen Debattierklub von NGOs zu machen, die nicht wissen, wie sie in ihrem Land vorankommen sollen. Auch diejenigen, die etwas entscheiden können, müssen mit am Tisch sitzen. Ich bin dafür, dieses Forum zu verjüngen und es für Teilnehmer zu öffnen, die nicht schon zehnmal daran teilgenommen haben. Die entsprechenden Auswahlverfahren müssen aus meiner Sicht optimiert werden. Wir haben intensiv darüber diskutiert, dass der Lenkungsausschuss deckungsgleich mit den Mitgliedern ist. Ich selbst bin genauso wie der Außenminister nur Gast bei den Veranstaltungen. Aber eine Öffnung wird dieser Organisation überhaupt nicht schaden, sondern sozusagen zu einem Upgrade dieser Veranstaltung beitragen. Ich spreche mich für den Erhalt dieser Veranstaltung aus, aber unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt werden und dass diejenigen, die Verantwortung tragen, die Reformen aktiv vorantreiben und nicht darauf warten, dass Reformen vorangetrieben werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.