Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bisher ist viel über Zahlen geredet worden . Lassen Sie mich also zu Beginn auf den vorliegenden Entwurf für eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes eingehen . Vieles von dem , was Sie , Frau Ministerin , sagten , vermisse ich im vorliegenden Gesetzentwurf . Ich habe zum Beispiel im Gesetzentwurf nach zweierlei vergeblich gesucht : Wo ist das von SPD und Grünen versprochene Studiengebührenverbot ? Wo bleibt die Absicherung der Politik- und Meinungsfreiheit der Studierendenvertretungen ? . Frau Ministerin , drei Jahre lang haben wir guten Willen gezeigt und gehofft , dass Sie an der Umsetzung dieser Ziele arbeiten . Heute müssen wir die Lage neu beurteilen ; denn in diesem Sommer haben Sie erstmals die von CDU und FDP in Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren politisch verteidigt . Gebühren für so genannte Langzeitstudenten werden von Ihnen nicht mehr bekämpft , sondern offensiv gerechtfertigt . . Rot-Grün hat das Vertrauen der Studierenden verspielt , urteilten diese daraufhin _ . _ ja , ich habe auch mit denen Kaffee getrunken , Herr Tauss _ und forderten Sie in einem offenen Brief zum Rücktritt auf . Der Brief vom Sommer liegt ja nun vor . Ich halte dies für bemerkenswert und hoffe sehr , dass wenigstens dieser Protest Sie zum Nachdenken bringt . Immerhin haben Sie heute , Herr Tauss und Herr Loske _ tun Sie doch nicht so ! _ , eine Presseerklärung Ulrike Flach 18603 herausgegeben . Zumindest haben Sie eilig erklärt , dass Sie die verfasste Studierendenschaft absichern wollen , . nachdem die Kritik der PDS seit Jahren nicht gehört wird . . Ich hoffe nur , es bleibt keine leere Versprechung . . Anzuerkennen ist , dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf das heiße Eisen des Hochschuldienstrechts angepackt hat . Das will ich ausdrücklich sagen . Im Mittelpunkt steht die Neuordnung der Hochschullehrerlaufbahn durch die Einrichtung von Juniorprofessuren . Dazu ist sehr viel gesagt worden .Allerdings verzichtet der Gesetzentwurf _ das möchte ich hier noch einmal für die Fraktion der PDS eindeutig sagen _ auf eine verbindliche Abschaffung der Habilitation . Auf uns können Sie sich dabei aber schon verlassen . Beim Problem der Professorenbesoldung kritisiert die PDS vor allem , dass die Bundesregierung nach wie vor das Grundrecht der Tarifautonomie im Wissenschaftsbereich missachtet . Das heißt , die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals werden nicht , wie in anderen Branchen , kollektivvertraglich durch Arbeitgeber und Gewerkschaften geregelt , sondern einseitig staatlich oktroyiert . Wir fordern daher : Weg mit dem Beamtenstatus für Professoren , . weg mit den Paragraphen 57 a bis 75 f im Hochschulrahmengesetz ! Ich freue mich ganz besonders , Frau Flach , dass da auch die FDP auf einem guten Weg ist . . Meine Damen und Herren von der Koalition , an dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen , dass Sie natürlich auch an dem Erbe , das Sie beim Einzelplan 30 übernommen haben , schwer zu tragen haben , das sehen auch wir . Der Bildungs- und Forschungshaushalt des Bundes soll im kommenden Jahr um 2 ,7 Prozent steigen . Ich respektiere diesen Zuwachs . Dennoch weise ich auf Folgendes hin : Die Bundesregierung hat zur Verbesserung der so genannten inneren und äußeren Sicherheit eineAufstockung der Ausgaben des Bundes um 3 Milliarden DM angekündigt . Der Bundeshaushalt wird also nicht mehr nur um 1 ,6 Prozent , sondern um 2 ,2 Prozent anwachsen . Die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben liegt demnach kaum mehr über dem Wachstum des Gesamthaushalts , ganz zu schweigen von der Ankündigung , die Bildungs- und Forschungsausgaben innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln . Von einer Prioritätensetzung der Bundesregierung für Bildung und Forschung ist in diesem Haushalt eben nicht sehr viel zu erkennen , wenn sie in der Lage ist , von heute auf morgen rund 1 ,5 Milliarden DM allein für die Bundeswehr zu mobilisieren , auf der anderen Seite aber immer noch nicht in der Lage ist , Bildung als die soziale Frage des 21 . Jahrhunderts zu begreifen , die sie nach Überzeugung der PDS längst geworden ist . . Die Investitionen der Bundesregierung in Bildung und Forschung sind vor allem Investitionen in Forschung und Technologie und nur zu einem Bruchteil Investitionen in Bildung . Die Bildungsausgaben des Bundes entwickeln sich teilweise sogar rückläufig . Das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern wird um 10 Prozent gekürzt . In der Berufsbildungspolitik baut die Bundesregierung namentlich gegenüber Ostdeutschland unerschütterlich auf drei Größen : erstens auf den guten Willen der Unternehmer , zweitens auf zukünftige geburtenschwache Jahrgänge bei den Ausbildungsplatzsuchenden und drittens schließlich auf die Abwanderung eines Teils der Jugendlichen von Ost nach West . Aktive Berufsbildungspolitik kann man das wahrlich nicht nennen ! . Das Ergebnis dieser Politik sieht so aus : Bis Ende August 2001 _ also bis kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres _ gab es für das laufende Bewerbungsjahr im Osten nur halb so viele Ausbildungsstellen wie Bewerberinnen und Bewerber und das Verhältnis von Ausbildungsplatzsuchenden zu unbesetzten Stellen belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 5 :1 . Vor diesem Hintergrund halte ich die im Haushaltsentwurf vorgesehene Rückführung des Sonderprogramms für zusätzliche Ausbildungsplätze im Osten für lebensfremd . . Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Auch wir sind für den Abbau der vielen einzelnen Sonderprogramme und Ersatzmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler , allerdings unter zwei Bedingungen . Erstens . Die gesamte Unternehmerschaft und besonders die großen Konzerne werden endlich verbindlich dazu angehalten , ihre Schuldigkeit zu tun . Verabredungen im Bündnis für Arbeit haben _ das lehren die Erfahrungen _ diesen notwendigen Grad von Verbindlichkeit nicht . . _ Die Zahlen sprechen eine andere Sprache , Herr Tauss . Zweitens . Die verbleibenden und wahrscheinlich an Zahl zunehmenden Ausbildungsgänge außerhalb einer klassischen dualen Ausbildung werden in ein plurales Ausbildungssystem integriert , dessen Markenzeichen die Gleichwertigkeit aller Ausbildungsformen ist . . Solange die Bundesregierung sich nicht in diese Richtung bewegt , halten wir nichts von theoretischer Prinzipienreiterei auf dem Rücken der Jugendlichen .Wir werden deshalb die Reduzierung dieses Lehrstellenprogramms nicht einfach hinnehmen . Frau Ministerin , auch in SachenAusbildungsförderung gibt es für Sie keinen Grund zum Jubeln . Die BAföG-Reform der Bundesregierung _ auch das möchte ich wiederholen _ ist zwar nicht nichts . Sie ist aber im laufenden Maritta Böttcher 18604 Haushaltsjahr , 2001 , nur zu 75 Prozent haushaltswirksam geworden . Die BAföG-Ausgaben des Bundes sollen im Jahr 2002 nur um 6 Prozent steigen . Damit ist belegt , dass die BAföG-Novelle von SPD und Grünen nicht in nennenswertem Umfang zusätzliche Mittel für die Studienfinanzierung mobilisieren kann . Was die von mir kritisierte Technologielastigkeit des Bildungs- und Forschungshaushalts angeht , so will ich zunächst betonen , dass die PDS selbstverständlich nichts gegen Forschung und Technologieförderung hat . Wir kritisieren allerdings mit Nachdruck , dass sich SPD und Grüne auf die Förderung von Risikotechnologien konzentrieren , deren Nutzen für Wissenschaft , Gesellschaft und Wirtschaft äußerst fragwürdig ist . Ich denke dabei insbesondere an die Genomforschung , die Raumfahrtforschung _ Herr Tauss , hier haben wir sie wieder _ und die Kernfusionsforschung . . Diese Forschungsschwerpunkte sind Fässer ohne Boden . Sie bedürfen teilweise einer jahrzehntelangen milliardenschweren Förderung , ohne dass ein konkreter gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist . Auf eine sozialökologische Umorientierung der Forschungspolitik warten wir nach drei Jahren Rot-Grün immer noch vergeblich . Anstatt die Gesundheitsforschung ganzheitlich anzugehen _ Frau Ministerin , wir lesen anderes aus dem Haushalt , als ich in der Rede hören konnte _ , wird fast nur noch genorientierte Forschung gefördert . Mehrere Hundert Millionen Euro werden für Prestigeobjekte wie die internationale Raumstation ,Ariane-Raketen und Satellitensysteme im Weltraum verpulvert . Auch nach dem 11 . September wendet die Regierung keinen zusätzlichen Euro für die Friedens- und Konfliktforschung auf . . In diesem Zusammenhang stelle ich schon die Frage : Was soll die Ankündigung aus Ihrer Rede ? Wäre der Haushaltsplanentwurf 2002 nicht mit den Namen Schröder und Eichel unterzeichnet , müsste man in den Zahlen lange nach einem Anhaltspunkt suchen , der auf eine rot-grüne Regierung hindeutet . . Die Prioritätensetzung im Bildungs- und Forschungshaushalt trägt in großen Teilen leider noch die Handschrift ihrer Vorgänger . Der Regierungswechsel ist Geschichte . Der Politikwechsel ist zu großen Teilen in diesem Bereich leider noch Zukunftsmusik . Ich bitte Sie , ernsthaft über unsere Vorschläge zu diskutieren und _ ganz in Ihrem Sinne _ gemeinsam alle Kräfte aufzuwenden , um das , was Sie im Stillen wollen , auch durchzusetzen . .