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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, von der Reduzierung der Zahl der zivilen und militärischen Beschäftigten durch die Strukturreform sind die Bundesländer sehr unterschiedlich betroffen. Mein Heimatland Schleswig-Holstein ist zu über 40 Prozent und Niedersachsen zu 20 Prozent betroffen. Warum sind die Bundesländer so unterschiedlich betroffen? Die Zeit des Kalten Krieges ist doch vorbei. Die natürlichen Stationierungsräume entlang der möglichen Frontlinie eines dritten Weltkriegs sind nicht mehr vorgegeben. Sie haben heute relativ viel Freiheit, Stationierungsentscheidungen zu treffen. Warum haben Sie sie so getroffen?
Partei: SPD
Ich bewerte das als sehr positiv . Das sehe ich auch im Zusammenhang mit der Initiative der Bundesregierung , die ja auch gesagt hat , dass sie auf einer weiteren Regierungskonferenz zur Kompetenzabgrenzung zu Beschlüssen kommen will . Aber im Gegensatz zu Herrn Merz und zum Ministerpräsidenten von Bayern . haben wir nicht _ und auch nicht der Herr Chirac _ eine Perspektive eröffnet für die Kompetenzabgrenzung , die erstens unrealistisch ist und zweitens die Regierungskonferenz belasten würde . Das ist der Unterschied ; den müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen , weil es mir wirklich sehr wichtig ist : Wir müssen an dieser Stelle auch als Parlament das Signal der Einmütigkeit setzen , dass wir alle die EU-Osterweiterung wollen . Ich sage sehr deutlich : Wer _ wie das hier angedeutet wird _ sagt , er sei bereit _ wie zum Beispiel Herr Merz _ , die Beschlüsse und die Ratifizierung der Regierungskonferenz zu blockieren , wenn nicht genügend im Bereich der Kompetenzabgrenzung geschehen sei , der setzt die zügige EU-Osterweiterung aufs Spiel . und der wird _ auch das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich _ zum Sicherheitsrisiko für Europa . . Für mich ist die entscheidende Frage : Wird sich die Blockiererfraktion durchsetzen ? Wir sehen das bei der Rentenreform , wir sehen das beim Energiekonsens , wir sehen das bei der Steuerdebatte . Sie können ja im Moment nur noch blockieren , weil Ihnen die Inhalte fehlen . Aber es wäre fatal , wenn Sie das auch in Europa machen würden . Ich rufe den konstruktiven Europapolitikern , von denen es eine ganze Reihe gibt , die ich auch hier im Saal sehe , zu : Sagen Sie das , was Sie uns immer unter vier Augen sagen , auch öffentlich , dass wir eigentlich nicht weit auseinander sind , dass wir an einem Strang ziehen , . und sorgen Sie dafür , dass die Blockierer in Ihren Reihen endlich wieder in die Schranken gewiesen werden . Ich glaube , von diesem Parlament muss das Signal ausgehen , dass wir gemeinsam die EU-Osterweiterung wollen und dass wir uns nicht im Klein-Klein ergehen , sondern diese historische Aufgabe mit Tatkraft anpacken und nicht zerreden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - Es gibt selbstverständlich keine Garantie - das ist immer so - , dass dieses Mandat gelingt ; aber die Chancen sind gut . Eines weiß ich : Würden wir jetzt Nein sagen , würde Europa jetzt wieder einmal , wie in den vergangenen Jahren , in Bezug auf Afrika zur Seite schauen , würden wir in arge Bedrängnis geraten , wenn es im Kongo schief geht . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Brüderle . - Nachdem Sie die Dramatik der Situation der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes hier schon so anschaulich geschildert haben , wie bewerten Sie - auch im Hinblick auf die Rede des Kollegen Kröning - die Tatsache , dass das Finanzministerium bei der Haushaltsberatung über diese wichtige Thematik nicht vertreten ist ?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , halten Sie es für einen normalen Akt zwischenstaatlicher Umgehensweise , daß ein deutscher Staatsbürger in einem Staatssicherheitsgefängnis in Diyarbakir festgehalten wird , dem Kurierdienste für die PKK vorgeworfen werden , obwohl er mehrfach auf seine Funktion und seine Arbeitsweise als Journalist hingewiesen hat , und welche Folgerungen für die deutsch-türkischen Beziehungen wird es denn haben , wenn dieses Festhalten von Herrn Waldberg , der morgen erneut in der dritten Runde vor Gericht steht , sich fortsetzen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reuter , nach Anhörung der beteiligten Kreise erläßt die Bundesregierung gem . § 4 Abs . 5 des Abfallgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Entsorgung von Abfällen nach dem Stand der Technik . Nach Fertigstellung der Technischen Anleitung zur Lagerung , chemisch/physikalischen , biologischen Behandlung , Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen vom 12 . März 1991 , der sogenannten TA Sonderabfall , hat der Bundesumweltminister den Entwurf für eine Technische Anleitung zur Vermeidung , Verwertung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen erarbeitet . Dieser Entwurf befindet sich derzeit in den Abstimmungsgesprächen und soll im Sommer dem Bundeskabinett zugeleitet werden . Darin sind auch Anforderungen an die getrennte Erfassung , insbesondere von Bioabfällen , vorgesehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, seien Sie versichert: Wenn Sie die Regierungschefs der sogenannten Steueroasen in Europa und auf dieser Welt fragen würden, welcher Parteienfamilie sie sich am nächsten fühlen, käme in der Mehrheit ganz gewiss kein Votum für die kommunistische Parteienfamilie dabei heraus. Ich denke beispielsweise an Monaco, Liechtenstein, die Schweiz und die Kaimaninseln. Ich gehe davon aus, dass die Tatsache, dass die Oligarchen gestern im Verbund mit den Kleinsparern herausgenommen wurden – Sie haben das, was gestern im Parlament von Zypern beschlossen wurde, ja kritisch rekapituliert –, Sie ganz besonders animiert und ermuntert, mit den Angehörigen Ihrer Parteienfamilie, die jetzt in Zypern regieren, ein ernstes Wort zu reden, damit die Oligarchen künftig härter herangenommen werden. Wenn Sie das tun, würde das bedeuten, dass Sie auch ein wenig Selbstkritik dahin gehend üben, dass Sie diese Gespräche mit der konservativen Regierung in Griechenland nicht geführt haben, als diese mehrere Hundert Milliarden Euro nach Liechtenstein verschoben hat.
Frau Kollegin Dağdelen, Sie hatten schon in der letzten Fragestunde eine Frage mit vergleichbarer Zielrichtung an den Kollegen Roth gestellt. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Antwort. Es sind NATO-Schiffe. Diese NATO-Schiffe haben nicht exekutiven Charakter, sondern dienen der Aufklärung und der Verschaffung eines Lagebildes. Wenn es dann aus irgendwelchen Gründen eine Situation gibt, in der es darum geht, Menschen aus Seenot zu retten, dann gibt es dafür ganz klare völkerrechtliche Handhabungen. Es ist selbstverständlich, dass man einen solchen Menschen aus Seenot rettet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dann jemand nicht gerettet werden will. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass die Vereinbarung zwischen den drei Verteidigungsministern von Griechenland, der Türkei und von Deutschland, die auch in der NATO verankert werden könnte, vorsieht, dass eine Rückführung in die Türkei erfolgt. Die entsprechenden Verhandlungen werden derzeit im NATO-Rat geführt, und ich denke, wir sollten abwarten, wie diese Vereinbarung konkretisiert wird. Das heißt, eine Einsatzregelung, wie Sie sie angesprochen haben, liegt bisher nicht vor.
Partei: FDP
Ich weiß nicht , was diese rein im Subjektiven liegende Fragestellung soll . Ich habe da keine Erklärungen zu geben . Ich habe hier schlicht zu beurteilen , wie die Vorgänge im Justizministerium ablaufen und wie die Antworten auf die Fragen formuliert werden . Aber wie Dritte dann darauf reagieren , dazu habe ich mir wirklich keine Gedanken zu machen , Herr Kollege .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte Sie fragen , ob Sie für den Fall des in Ihrem Sinne negativen Ausgangs des hydrogeologischen Gutachtens eine Alternative zu der Ihnen dann fehlenden Fläche der Colbitz-Letzlinger Heide sehen . Sie rechnen ja prinzipiell mit dieser Möglichkeit und müssen ja auch mit dieser Möglichkeit planen . Und wenn ja , warum gehen Sie nicht von vornherein auf diese Alternative ein , um den Bevölkerungswillen zu berücksichtigen ?
Partei: CDU/CSU
Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge, für die an mich gerichteten Fragen. Ich werde mit der letzten Frage beginnen. Selbstverständlich stehen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister im Dialog. Bloß: Ich habe genauso wie der Kollege Hauptmann oder auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion eine völlig andere Wahrnehmung. Sie betonen hier, es gäbe Widersprüche. Ich habe mir Ihren Antrag sehr wohl durchgelesen. Darin steht sehr viel von Widersprüchen – das kam auch vorhin in den Reden zum Ausdruck – und davon, dass das Bundeswirtschaftsministerium erklärt habe, man müsse bestimmte Dinge neu aufschnüren. Dabei war nicht die Rede davon, das Paket komplett neu zu verhandeln. Das ist auch richtig, sehr geehrte Frau Dröge. Das Bundeswirtschaftsministerium ist sich seiner Verantwortung bewusst. Man verschließt ja nicht die Augen vor der Realität. Niemand im Bundeswirtschaftsministerium, den ich kenne, sagt: Wir müssen das Verhandlungspaket komplett neu aufschnüren. – Dort hat man schließlich die Realität akzeptiert. Dass bereits vor über einem Jahr die Verhandlungen abgeschlossen worden sind, müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen und auch die Tatsache, dass es im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung, die als Legal Scrubbing bezeichnet wird, ein ganz normaler Vorgang ist, Dinge in der Feinjustierung zu verändern. Das ist etwas, was wir natürlich unterstützen. Die Chance zu nutzen, die darin besteht, vielleicht die eine oder andere Sache in unserem Sinne zu korrigieren, ist unterstützenswert und richtig. Aber ein komplettes Aufschnüren des Verhandlungspaketes ist dummes Zeug. Deswegen lehnen wir es ab.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin ! Ich kenne seit 1990 alle Altenheime in Leipzig und habe mich mit diesem Thema weiter beschäftigt . Ich habe sie mir im Laufe der Zeit auch weiter angeschaut . Ich kenne fast alle Altenheime in dem Wahlkreis , in dem ich kandidiert habe . Ich weiß , daß in den vergangenen Jahren dort ungeheuer viel personell und materiell gemacht wurde , was in den vergangenen Jahren in der DDR überhaupt nicht möglich war und sicherlich auch von der Art und Weise der Politik her nicht gemacht wurde . . _ Lassen Sie mich doch bitte ausreden . . noch : Heidemarie Lüth Ich weiß auch , daß von einigen Heimen der Antrag an das Staatsministerium in Sachsen gestellt werden mußte , die Erfüllung der Heimmindestbauverordnung für das Jahr 2000 weiter hinauszuschieben , weil es nicht zu schaffen ist , dort diese Investitionen zu machen . Genau mit diesem Wissen habe ich dieses Problem dargestellt , denn erst jetzt stellen sich in diesen Heimen , die inzwischen viel besser ausgestattet sind als vorher , gleiche oder ähnliche Probleme , die in den Entwürfen , die es in den alten Bundesländern gibt , benannt wurden . Darauf hat sich meine Kritik hauptsächlich bezogen ; denn es wurde in mehreren Dokumenten geschrieben , es gebe Mißstände in privaten Einrichtungen der Kurzzeitpflege . Kurzzeitpflegeeinrichtungen gibt es aber in Leipzig so gut wie überhaupt keine , weil dies eine Sache ist , die erst nach und nach aufgebaut wird , und private gibt es gar nicht . Solche Mißstände haben wir dort erst einmal nicht . Aber die Probleme , die es in den alten Bundesländern gibt , die auch hier benannt wurden , werden dadurch nicht kleiner , daß man sie den Problemen , die am Ende der DDR-Zeit bestanden haben , für die neuen Bundesländer immer wieder gegenüberstellt . Eigentlich habe ich gedacht , daß ich als Mitglied dieses Hauses an Lösungen mitarbeiten darf . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Gestern hat Umweltminister Röttgen die aktuelle Erfolgsbilanz der erneuerbaren Energien vorgestellt: Gegen den Trend der Wirtschaftskrise sind sie – Frau Kollegin Flachsbarth hat schon darauf hingewiesen – weiter gewachsen. Die Investitionen in dieser Branche sind im vergangenen Jahr auf knapp 18 Milliarden Euro gestiegen. Sie bieten bereits 300 000 Arbeitsplätze, allein 60 000 davon in der Solarwirtschaft. Kein anderer Industriezweig in Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren eine solche Bilanz vorzuweisen. Das ist eine hervorragende rot-grüne Erfolgsgeschichte, die von Union und FDP nicht initiiert, sondern anfänglich sogar bekämpft wurde. Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie reden viel von erneuerbaren Energien. Wir glauben Ihren schönen Worten aber nicht mehr, weil Sie mit Ihren Handlungen offensichtlich auf die Beendigung dieser Erfolgsgeschichte abzielen. Ihr Plan einer achtjährigen Laufzeitverlängerung und Ihre Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken werden eine massive Mauer gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien aufbauen. Gleichzeitig greifen Sie heute mit der Vorlage der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv in die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft ein. Sie wollen nach der zum Jahreswechsel erfolgten Senkung der Solarvergütung um etwa 10 Prozent nun zum Juli erneut um bis zu 16 Prozent senken und zu Beginn des nächsten Jahres noch einmal um circa 10 Prozent zulangen. Einnahmeverluste von mehr als 30 Prozent innerhalb eines Jahres kann keine Branche schadlos überstehen. Zusätzlich wollen Sie mit den besonders kostengünstigen Freiflächen auf den Äckern sogar ein ganzes Marktsegment völlig zum Erliegen bringen. Alle diese Vorschläge sind hochgefährlich für die deutsche Solarwirtschaft. Das sieht neben den Ministerpräsidenten der Ostbundesländer nun sogar die badenwürttembergische Umweltministerin Gönner so.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich widerspreche , daß diese Rede zu Protokoll genommen wird . Sie wissen , daß die Redezeit der CDU/CSU-Frak tion erschöpft ist . Auf diese Art und Weise wird die vereinbarte Redezeit ausgedehnt . Es ist nicht verein*) Anlage 3 bart mit mir , mit der Fraktion ; insofern weise ich das zurück .
Partei: GRUENE
Könnten Sie mir mit Blick auf die anwaltliche Gebührenordnung erklären, was günstiger ist: 20 Mandanten mit einer kleinen Summe zu vertreten, bei denen die Anzahl der Anwaltsgebühren auf vier begrenzt ist, oder 20 Mandanten einzeln zu vertreten und jeweils ein, zwei Gebühren zu erheben? Sie machen gerade eine Milchmädchenrechnung auf, glaube ich. – Richtig, Milchjungenrechnung. Danke, Caren Lay. Sie tun so, als würden wir mit unserer Formulierung zum Rechtsstreit animieren. Tatsächlich ist es doch viel schlimmer, wenn 20, 30 oder 100 Menschen einzeln vertreten werden müssen. Als Anwalt braucht man sich dann in die Sache nicht immer wieder materiell einzuarbeiten, kann aber jedes Mal eine Gebühr einschließlich Mehrwertsteuer, die man natürlich abführt, erheben.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fragen , Herr Staatsminister , und zwar aufgrund einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom heutigen Tag über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn zu angeblich rechtswidrig vernichteten Akten . In einem Vermerk stellt die Staatsanwaltschaft fest : Der vom so genannten Sonderermittler Hirsch gezogene Schluss einer zentral erfolgten Löschung von 2/3 des Datenbestandes im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel ist nicht tragfähig . Es sind vielmehr befugte Löschungen . . . ohne strafrechtliche Relevanz durchgeführt worden . Weiter heißt es dort : Die Abläufe sprechen sogar . . . gegen eine Berechtigung des . . . Tatvorwurfs . Bezug genommen wird darin auf eine Strafanzeige des Chefs des Kanzleramtes , Herrn Steinmeier , gegen einen früheren Mitarbeiter des Kanzleramtes . Meine Fragen sind : Erstens : Welche Schritte werden im Kanzleramt unternommen , um diese von Anfang an fragwürdigen Ermittlungen in Zukunft zu vermeiden ? Zweitens und vor allem : Welche Schritte unternehmen Sie zur Rehabilitierung des von Ihnen so beschuldigten Mitarbeiters ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wahr : Am 9 . November jähren sich zum 55 . Mal die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht . Die Nazi - Diktatur hat damals ihr wahres , ihr menschenverachtendes , ihr mörderisches Gesicht gezeigt . Deshalb haben sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages einvernehmlich darauf geeinigt und im Ältestenrat vorgeschlagen , für den 9 . November um 14 Uhr eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen . Zum Gedenken wird die Präsidentin des Bundestages das Wort ergreifen . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , besteht keine zwingende Notwendigkeit , den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste heute auf die Tagesordnung zu setzen . . Ich finde , ein solches Verfahren würde dem Anlaß und vielleicht auch , Herr Gysi , Ihrem Anliegen nicht gerecht . Wir lehnen den Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung ab . Wenn es die Notwendigkeit gibt , darüber in ein Gespräch einzutreten , wird es die Möglichkeit dazu geben . Für dieses Jahr ist die Vereinbarung zwischen den Fraktionen ge troffen . Dabei sollte es bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Vorrednerin hat den Eindruck erweckt , es sei politisches Anliegen der Koalition , in irgendeiner Art und Weise das Mehrwegsystem politisch zu zerstören . Ich möchte an dieser Stelle nur noch kurz deutlich machen , daß sowohl im Entwurf der Verpackungsverordnung als auch in den Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerade der Schutz des Mehrwegsystems ein zentraler Ansatzpunkt ist . Wir müssen uns nur alle in diesem Haus darüber im klaren sein , daß die derzeit bestehende Sanktion , das Pflichtpfand , mit einem hohen Problempotential behaftet ist , und wir müssen gemeinsam überlegen , ob wir nicht wirkungsvollere Sanktionen verhängen können . Ich biete an , beispielsweise auch einmal darüber nachzudenken , ob es nicht eine wirkungsvollere Sanktion ist , diejenigen Getränkeverpackungen von der Befreiungsoption des Dualen Systems auszuschließen und direkt rücknahmepflichtig zu machen , bei denen die Mehrwegquote im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre den 72-Prozent-Anteil unterschreitet . Die Diskussion mit den Ländern ist noch nicht abgeschlossen , aber unser Anliegen - um das noch einmal deutlich zu machen - ist die politische Stützung der Mehrwegsysteme unter der Prämisse , daß die jeweils ökologisch vorteilhafte Verpackung auch vom Konsumenten wirkungsvoll eingesetzt wird .
Partei: SPD
Herr Minister , entgegen Ihrer Auffassung , die ich eben vernommen habe , sagen mir Experten von Baufirmen - man holt ja Rat ein ; denn wir sind nicht in allem Experten - , daß vor Abschluß der Sanierungsarbeiten in den Untergeschossen mit dem Weiterbau , also dem Hochbau , nicht begonnen werden kann . Sind Sie ganz sicher , daß vor Anfang 1999 der Weiterbau gestartet werden kann ? Auf Grund welcher Kenntnis sagen Sie , daß wir Parallelarbeiten ausführen können , obwohl noch keine Weiterbaupläne vorliegen ? Im Gegenteil ! Ich habe noch nichts - obwohl Sie unterstellen , ich höre alles - von einem Raumbuch für die Deutsche Welle gehört - vielleicht Sie ?
Partei: CDU/CSU
Ich melde mich wegen der Frage des Kollegen Beck . Es handelt sich selbstverständlich nicht um eine rhetorische Frage , ich bitte um eine Beantwortung . Herr Staatssekretär , stimmen Sie darin überein , dass wir bei den Verhandlungsrunden von Anfang an zugegen waren , ohne aber zunächst in die Verhandlungen eingegriffen zu haben ? Das war auch gar nicht gewünscht , weil wir ja zuerst eine Einigung über die Gesamthöhe des Fondsvermögens erzielen wollten . Seit Anfang dieses Jahres beteiligen wir uns aber aktiv an den Verhandlungen . Wir haben die Entwürfe _ das ist jetzt der vierte Entwurf _ immer zeitnah erhalten ; das ist richtig . Aber stimmen Sie mir zu , dass eine Mitarbeit der Opposition an der Erarbeitung der Texte ausdrücklich deshalb nicht gewünscht war , damit wir nicht Augen- und Ohrenzeugen der Verhandlungen zwischen Rot und Grün werden ?
Partei: FDP
Ich sage es Ihnen noch einmal , Frau Kollegin Höll : Ich halte Ihren Ansatz für schwach , weil er rein reaktiv ist . Es wäre vernünftiger , dort anzusetzen , wo die Probleme entstehen . Sie liegen in einem viel zu komplizierten Steuerrecht begründet . Sie versuchen immer wieder , die Dinge im Nachhinein zu flicken . Sie können dann neue Löcher in den Käse hineinschneiden , aber das Ganze bleibt ein löchriger Käse . Das Steuerrecht würde vor allen Dingen mit der Umsetzung Ihrer Vorschläge Käse bleiben . Sie führen nämlich neue Bürokratielasten ein und machen es noch komplizierter . Das halte ich schlicht und einfach für die falsche Lösung . Ein besserer Lösungsansatz wäre es , das Steuerrecht zu vereinfachen , es gerechter zu gestalten und niedrigere Steuersätze einzuführen , damit die Menschen das akzeptieren und die Fehlanreize zur Schaffung von Steuerausnahmen in Deutschland beseitigt werden . Genau das habe ich gesagt . Dazu stehe ich auch . Das ist die Meinung der FDP . Bezeichnenderweise findet sich in den Anträgen der Oasenaustrockner kein einziges Wort dazu . Statt inhaltlich mit eigenen Konzepten in die Offensive zu gehen , wollen Sie nur reagieren . Ehrlich gesagt langweilt mich an dieser Debatte langsam , dass immer wieder so getan wird - die Grünen sind darin ja auch immer sehr stark - , als gäbe es hier im Haus einige , die für Steuerhinterziehung sind , während andere sie bekämpfen wollen . Ich finde diesen Popanz ehrlich gesagt ziemlich albern und will noch einmal sagen : Wenn wir gemeinsam etwas tun wollen , dann müssen wir dort ansetzen , wo die Probleme entstehen . Diese entstehen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz unseres Steuersystems . Die FDP ist gerne bereit , mit Ihnen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu reden ; aber allein damit werden wir uns nicht zufriedengeben . Wir wollen mehr . Wir wollen etwas Konkretes , nämlich ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für die Mitte unserer Gesellschaft , die seit Jahren abkassiert wird . - Frau Scheel , Sie erheben hier laut Ihre Stimme . - Herr Kollege Poß , da Sie von billig reden , sollten Sie einmal Ihren Zwischenruf im Protokoll nachlesen . Der ist nicht nur billig , sondern den kann ich Ihnen auch gleich schenken und zurückgeben . Frau Kollegin Scheel , ich sage Ihnen ganz offen : Sie kommen mit Ihren Vorschlägen nicht weiter . Wer etwas gegen Steuerhinterziehung tun will , der muss dort ansetzen , wo die Probleme entstehen . Das ist bei unserem Steuerrecht . Deswegen wollen wir eine Politik für die Mitte machen , die hier abkassiert wird .
Wenn der Kollege Schwabe einverstanden ist, verweise ich auf meine Antworten auf die Fragen des Kollegen Ott. Im Übrigen hält die Bundesregierung anspruchsvolle Klimaschutzziele für Industriestaaten und Schwellenländer für erforderlich, um dem globalen Klimawandel wirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die ebenfalls im Energiekonzept der Bundesregierung enthaltenen Formulierungen zum Klimaschutz sowie zur Notwendigkeit der Umstrukturierung der Energieversorgung verweisen. Ich habe gerade bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Ott die Klimaschutzziele, die im Energiekonzept ausdrücklich genannt sind, aufgezählt.