Partei: SPD
Ich kann es gerne wiederholen . Ich habe gesagt : Insgesamt ist die Situation der Rentner nicht schlecht . Man muß aber differenzieren . Einem Drittel geht es sehr gut , besser als jungen Familien und Alleinerziehenden . Einem zweiten Drittel geht es zufriedenstellend , und die Probleme , die wir haben , liegen beim letzten Drittel . Darunter ist ein Prozentsatz von Menschen , vor allem Frauen , mit unzumutbar niedrigen Renten . Für diese werden wir die soziale Grundsicherung einführen . . Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen _ das weiß ich aus vielen Gesprächen vor Ort , und es ist zur Zeit nicht leicht , diese Diskussionen zu führen _ , daß die meisten Rentner durchaus einsehen , daß der zweijährige Verzicht auf die volle Anpassung ein struktureller Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes und vor allem zur langfristigen Sicherung des Rentensystems ist , und daß sie bereit sind , diesen Beitrag zu bezahlen . Sehr viel problematischer _ das will ich hier offen zugeben _ als die Einsparung bei den Rentnern erscheint mir persönlich eine andere Sparmaßnahme : die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenhilfeempfänger auf den reinen Zahlbetrag . Die Langzeitarbeitslosen werden damit doppelt getroffen : Sie haben ihren Arbeitsplatz verloren , und sie erhalten jetzt weiter gekürzte Renten . Es wundert mich immer , daß diese Maßnahme in der Öffentlichkeit lange nicht die Diskussionen ausgelöst hat wie bei den Rentnern . . Ich ziehe daraus den Schluß , daß der alte Satz Arbeitslose haben keine Lobby wahr ist . . Dennoch _ das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen _ ist auch diese Sparmaßnahme unumgänglich , weil wir keine andere Wahl haben . Ich komme auf eine weitere Sparmaßnahme , nämlich die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe . Hier kann man schon sagen , daß dies von der Versicherungssystematik her und auch als Sparmaßnahme vertretbar ist , vorausgesetzt , die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Lasten , die auf sie zukommen . . Aber eben dies ist vorgesehen , wenn man das Gesamtprogramm betrachtet , das Minister Eichel vorgestellt hat , denn in der mittelfristigen Finanzplanung werden Länder und Kommunen im Schnitt um eine halbe Milliarde entlastet . Es gehört zur Ehrlichkeit , daß man auch das hier sagt . . In den dritten großen Bereich des Sozialhaushaltes , in die aktive Arbeitsmarktpolitik , greifen wir bewußt nicht ein , sondern führen sie entsprechend unserem Wahlversprechen auf hohem Niveau fort . . Damit bieten wir den Arbeitslosen und auch gerade jungen Leuten mit unserem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit eine Chance _ für viele ist es die einzige , in Beschäftigung zu kommen . . Durch die Verstetigung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit schaffen wir Planungssicherheit für die Träger , im Gegensatz zu der Stop-and-go-Politik , die ihre Regierung früher betrieben hat . Wenn wir hier einschneiden würden und bei der Bundesanstalt um Milliardenbeträge kürzten , wie Sie es immer beantragt haben , würde das automatisch zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahl im Osten führen , und das kann niemand wollen , der halbwegs verantwortungsbewußt ist . . Es bleibt als weiteres Problem die beträchtliche Minderausgabe in Höhe von 2 ,4 Milliarden DM im Haushalt . Das ist ein Problem , aber ich kann Ihnen sagen , daß Minister Riester mit seinem Haus äußerst konstruktiv an dieser sehr schwierigen Aufgabe mitgearbeitet hat und wir einen Vorschlag zur Abdeckung der Minderausgabe vorlegen werden . Sie werden das erfahren . Es bleiben uns noch zweieinhalb Monate Zeit , um das zu erarbeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am Anfang dieser doch sehr schmerzlichen und schwierigen Sparoperation stellen sich zwei Fragen . Erstens . Was gewinnt der Staat , wenn diese Operation gelingt ? Zweitens . Gibt es eine Gerechtigkeitslücke in der Politik der rotgrünen Regierung ? Zur ersten Frage : Ich hoffe , daß das Sparpaket möglichst unverändert umgesetzt werden kann , denn nur so gewinnt der Staat seine Handlungsfähigkeit zur Politikgestaltung zurück , und nur so bauen wir allmählich die Lasten ab , die wir der jungen Generation alle gemeinsam in den letzten Jahrzehnten aufgebürdet haben . . Bezüglich der sozialen Gerechtigkeit gibt es in der Politik der rotgrünen Regierung kein Defizit ; denn mit der ersten Stufe der Steuerreform , die vor allem Familien und Bezieher kleiner Einkommen spürbar entlastet hat , und mit der Rücknahme sozial ungerechter Gesetze der alten Regierung Kohl ist ein Teil von Gerechtigkeit in diesem Land wiederhergestellt worden . Leider haben die Wählerinnen und Wähler fast alles schon wieder vergessen . . _ Diese Bemerkung müssen Sie mir schon gestatten . Vielleicht haben wir auch den Fehler gemacht , unsere Politik zu wenig überzubringen ; das will ich gern zugeben . Meines Erachtens existiert jedoch unzweifelhaft eine Gerechtigkeitslücke in der Gesellschaft , und auch das ist eine Erbschaft aus der Regierungszeit von Helmut Kohl . . Es fehlt in unserem Land nach wie vor ein Beitrag der großen Vermögen zu den Kosten der Einheit und zu der Sanierung des Staatshaushalts . Wenn der damalige Kanzler Kohl zur Zeit der Wiedervereinigung 1990 einen angemessenen Beitrag der großen Vermögen zu den Kosten der Wiedervereinigung verlangt hätte , hätte sich keiner gemuckt oder widersetzt . . Heute ist die Durchsetzung einer solchen Forderung viel schwieriger . Beispielsweise werden manche verfassungsrechtliche , vielfach aber auch nur vorgeschobene Bedenken gegen die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer . oder einer angemessenen Erhöhung der Erbschaftsteuer ins Feld geführt . Ich denke , die Lösung dieses Problems ist überfällig . Sie soll kein Schnellschuß sein , . sie muß verfassungsrechtlich in Ordnung sein . Ich denke , wo ein Wille ist , ist auch ein Weg . . _ Ich will sie , Herr Niebel . Sie brauchen nicht dazwischenzuschreien . Es ist eine Gerechtigkeitslücke , die aus Ihrer Regierungszeit stammt . . Das sogenannte Sparpaket , meine Damen und Herren , ist notwendig . Es sollte nicht weiter zerredet werden , auch nicht in der eigenen Partei . Es sollte möglichst nicht aufgeschnürt und zerfasert werden . Ich denke auch , die Opposition sollte ihre Polemik einstellen und sich konstruktiv an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen . Sie haben hier eine Bringschuld ; denn es waren in der Tat CSU , CDU und FDP , die durch ihre unverantwortliche Schuldenpolitik den Staatshaushalt ruiniert haben . Danke . .