Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte dem Kollegen Luther eingangs meiner Rede ein Lob für seine hervorragende , sachliche Rede aussprechen wollen . . Dann erging er sich plötzlich in farbigen Bildern und sprach von schwarzen Ministern . Daraufhin musste ich mir das anders überlegen . Lieber Kollege Luther , anscheinend wolltest du darstellen , dass es zu Zeiten eurer Gesundheitsminister Blüm und Seehofer in Deutschland eine heile Welt gab . Ich habe , nachdem du schon etliche Jahr im Parlament bist , den Eindruck , dass du einen harten Verdrängungsprozess im Hinblick auf eure Regierungszeit hinter dir hast ; denn ihr kanntet nur Steigerungen bei den Versicherungsbeiträgen auf der einen Seite und Kürzungen von Leistungen sowie Zuzahlungen durch die Versicherten auf der anderen Seite . Damals waren wir auf dem besten Weg in die Zweiklassenmedizin , von der der Kollege Luther gerade sprach . Wir wollen das nicht und werden es auch in den nächsten Jahren zu verhindern wissen . . Wo sind denn jetzt die Alternativen zu unserer Politik ? . Das , was von der Opposition vorgeschlagen wird , läuft immer auf dasselbe hinaus . Sie wollen das Solidaritätsprinzip aushöhlen . . _ Das , was von der Opposition auf dem rechten Flügel kommt , liebe Barbara Höll . Die Opposition will wirklich das Solidaritätsprinzip aushöhlen . Die Opposition sollte endlich damit aufhören , die Bevölkerung zu verunsichern , denn auch Sie wissen ganz genau : Die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Gesundheitssystems sind unverändert hoch . Uns geht es darum , dass diese hohe Qualität der Versorgung allen zugute kommt , egal ob gesetzlich , freiwillig oder privat versichert . Dafür werden wir uns einsetzen . . Wir haben in den letzten drei Jahren eine Fülle gesetzgeberischer Maßnahmen eingeleitet . Große Teile davon sind schon in Kraft . . _ Gucken Sie ins Bundesgesetzblatt ! Da kann man das nachlesen . _ Die Grundsätze unserer Gesundheitspolitik ziehen sich wie ein roter Faden durch die Reformmaßnahmen . Aus jedem dieser Gesetze wird deutlich : Im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns stehen die Kranken und Pflegebedürftigen . . Erst unter unserer Regierung ist die Gesundheitspolitik patientenorientiert geworden . . Wir setzen mit unseren Maßnahmen dort an , wo die Ursachen liegen . Die Zeiten , in denen man , wie unter der früheren Regierung , den einfachen Weg einer ständig steigenden Selbstbeteiligung der Patienten gegangen ist , sind bei uns vorbei . . Wir halten am solidarisch finanzierten Gesundheitswesen fest . Ihr Weg hätte zu einer Grundversorgung geführt . Das wäre der Weg in die Zweiklassenmedizin ; denn die Wahlleistungen wären teuer zu bezahlen und das können sich viele Menschen _ das wissen Sie ganz genau _ überhaupt nicht leisten . Auch die von der FDP vorgeschlagene Festschreibung des Arbeitgeberanteils kann nicht der richtige und erst recht nicht unser Weg sein . . Einig sind wir uns darin , Herr Parr : Weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen sind sicherlich notwendig . . Dazu gehört zum Beispiel die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven . Auch da hat die frühere Regierung sträflich versagt . Sie haben sich _ das tun Sie heute noch _ an dem Gerangel von Ärzten , Kliniken und Pharmaindustrie um das größte Stück am Beitragsaufkommen orientiert . Das war Ihre Politik ! Wir hingegen haben die Gesundheitspolitik jetzt auf den richtigen Weg gebracht . . Michael Luther 20314 Die hausärztliche Versorgung wurde gestärkt . Die Versorgungsqualität haben wir erhöht . . Die Transparenz wurde verbessert . Die Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors ist ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Probleme . Prävention wurde wieder zu einem herausragenden Thema der Gesundheitspolitik . . Nicht zuletzt haben wir auch erreicht , dass Ost und West nicht _ wie bei Ihnen noch geschehen _ weiter auseinander wachsen , sondern schneller zusammenkommen . . _ Meine Damen und Herren , Sie können so viel dazwischenrufen , wie Sie wollen ! _ Sie müssen wissen : Gesundheitspolitik bedeutet Verantwortung . Die Menschen haben ein Recht auf optimale Versorgung und Pflege nach dem modernsten Stand der Medizin . . Ich will jetzt auf einige Schwerpunkte des Gesundheitsetats eingehen . Zwar hat sich der Kollege Luther schon darum bemüht , aber offensichtlich hat er einen anderen Entwurf gelesen bzw . sein Wissen aus der Leipziger Volkszeitung bezogen , in der unser Entwurf bisher nicht steht . Der Einzelplan 15 hat im Jahr 2002 ein Ausgabevolumen von rund 1 ,39 Milliarden Euro . Das erscheint auf den ersten Blick etwas bescheiden , zumindest gemessen an den mehr als 500 Milliarden DM , die die Menschen jährlich für ihre Gesundheit aufwenden und von denen rund die Hälfte aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird . Im Vergleich zum laufenden Jahr steigt der Gesundheitsetat um 50 Prozent _ dazu haben bei mir sehr viele aufgeregt nachgefragt , wie das denn sein könne ; bei anderen Ministerien sei das nicht so _ , und zwar von 907 Millionen Euro auf 1 ,39 Milliarden Euro . Das hängt mit der im Jahr 2002 fällig werdenden Rückzahlung eines Vorschusses _ nicht eines Zuschusses , Herr Kollege Luther _ in Höhe von 562 Millionen Euro zusammen . . Diesen Betrag hatte die frühere Regierung im Jahre 1995 bei den Pflegekassen gepumpt . Den hat sie sich einfach auf Pump zinslos genommen , allerdings für einen guten Zweck , nämlich zur Anschubfinanzierung von Investitionen in den neuen Bundesländern . Dieser Betrag ist im nächsten Jahr fällig und deshalb in den Haushalt eingestellt . . Wenn man diesen Betrag unberücksichtigt lässt , dann kann man feststellen : Der Einzelplan 15 leistet auch im Jahr 2002 seinen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts . Bei allen notwendigen Sparbemühungen stellt er die Finanzierung wichtiger gesundheitspolitischer Maßnahmen sicher . Das mit den 9 Prozent _ das haben Sie eben bei den Kürzungen angesprochen _ hängt unter anderem damit zusammen , dass der Verbraucherschutz in das Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ausgelagert worden ist . Da muss man also richtig rechnen . Im Übrigen ist auch nicht richtig , dass der gesundheitliche Verbraucherschutz ausgelagert worden ist , wie Sie , Herr Kollege Luther , gesagt haben . Dieser Teil bleibt beim Ministerium . Dafür richten wir sogar ein eigenes Referat ein . Das ist im Haushalt nachzulesen . . Bemerkenswert ist auch die Erhöhung desAnsatzes für gesundheitliche Aufklärung um fast 25 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr . Diese Steigerung der Mittel für die Aufklärung zeigt die große Bedeutung , die gesundheitliche Prävention für uns hat . . Für Sie , Herr Seehofer , kann gesundheitliche Prävention trotz aller gegenteiligen Beteuerungen diese Bedeutung nicht gehabt haben , denn Sie haben die Mittel seit der damaligen Ausgründung des Gesundheitsministeriums um nahezu ein Drittel gekürzt . Sie haben am Etat des Gesundheitsministeriums fortwährend Kürzungsoperationen vorgenommen und etliche Bereiche über das vertretbare Maß hinaus beschnitten . . Bei diesen Haushaltsoperationen zulasten der Menschen waren Sie gemeinsam mit Ihrem Finanzminister offensichtlich stets sehr begnadete Chirurgen . Wir haben Ihren falschen Kurs umgekehrt . Die Mittel für gesundheitliche Aufklärung werden gegenüber dem laufenden Jahr um 1 Million Euro gesteigert . Für Maß- nahmen zur gesundheitlichen Aufklärung sind 5 Millionen Euro eingesetzt . Die Ausgaben für die Aidsaufklärung mit 9 Millionen Euro sowie für die Aufklärung gegen Drogenmissbrauch mit 6 Millionen Euro haben wir auf hohem Niveau verstetigt . Meine Damen und Herren , in der Sucht- und Drogenpolitik setzen wir unsere Reformpolitik ebenfalls fort . Bei der Drogenpolitik der alten Regierung hatte man häufig den Eindruck , dass die Drogensüchtigen selbst bekämpft wurden und nicht die Drogensucht . . Dabei ist Sucht anerkanntermaßen Krankheit und Suchtkranke brauchen deshalb in erster Linie Hilfe , Herr Lohmann . . Walter Schöler 20315 Unsere Sucht- und Drogenpolitik umfasst gleichermaßen die notwendigen Säulen Prävention , Therapie , Überlebenshilfe , Schadensminderung und Repression . Unter Federführung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird im nächsten Jahr ein Aktionsplan Sucht und Drogen erarbeitet . Für uns sind dabei folgende Prinzipien wichtig : Die einseitige Gewichtung von Problemen mit illegalen Drogen muss endlich aufgebrochen werden . Die Probleme durch Tabak und Alkohol sowie Medikamentenabhängigkeit müssen viel stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden . . Im Übrigen muss die Suchtpolitik die europäische Ebene einbeziehen , weil die Problematik nur europaweit gelöst werden kann . . Prävention muss gestärkt werden , denn Hilfen erreichen die Betroffenen oft erst viel zu spät . Dafür stellen wir die notwendigen Haushaltsmittel bereit . Wir greifen so ein für viele Menschen aus leidvoller Erfahrung bedrückendes Thema auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum BfArM , zu dem ich im letzten Jahr hier schon eingehend Stellung bezogen habe . Das Institut war ins öffentliche Gerede gekommen ; das konnte man nicht hinnehmen . Wir haben hier gehandelt ; denn die Zulassung von Arzneimitteln ist nicht nur eine bedeutende Aufgabe , sondern sie ist für Patienten oft lebenswichtig . Auf zugelassene Patienten muss man sich verlassen können . Anträge auf Nachzulassungen waren aber in erheblichem Umfang nicht bearbeitet , gehörten schließlich zu dem Erbe , das Sie uns hinterlassen hatten . Warum war das so ? _ Herr Seehofer , Sie hatten es zugelassen , dass beim Bundesinstitut fürArzneimittel und Medizinprodukte Personalmangel herrschte . Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nur mit Zeitverträgen eingestellt . Sie wussten ganz genau _ haben es aber nie offen gesagt _ , dass neben einem Berg von unerledigten Anträgen auf Nachzulassung auch die gesetzlich vorgeschriebene Wiederzulassung derArzneimittel nach jeweils fünf Jahren im Argen lag . Da lief gar nichts mehr . Wir haben in unserer Regierungszeit nicht nur zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt , wir haben mit dem Haushalt 2002 auch 110 der insgesamt 245 Stellen mit kwVermerk in zeitlich unbefristete Stellen umgewandelt . Das dient dem Abbau einer überdurchschnittlichen Personalfluktuation , die man sich in diesem Institut nicht erlauben kann , und der nachhaltigen Gewinnung von qualifiziertem Personal . Es gibt im Übrigen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch eine langfristige Berufsperspektive . Wir knüpfen an diese Maßnahmen natürlich auch die Erwartung , dass die Rückstände jetzt zügig bearbeitet werden und dass es eine ordnungsmäßige Sachbearbeitung gibt , insbesondere bei der Zulassung und Wiederzulassung von Arzneimitteln . Das gilt auch für die Beobachtung von Arzneimittelrisiken . Deshalb haben wir _ wie ich eben schon sagte _ auch die Personalsituation beim gesundheitlichen Verbraucherschutz in diesem Zusammenhang verbessert . Schon lange vor den Bioterroranschlägen in den USA war für jeden erkennbar : Das Jahrzehnte alte Bundesseuchengesetz entsprach nicht mehr modernen Anforderungen . Was haben Sie während Ihrer Regierungszeit dagegen unternommen ? _ Nichts , schlichtweg nichts . Wir haben im letzten Jahr das Seuchenrecht reformiert und das Infektionsschutzgesetz in Kraft gesetzt . . Der Etat sieht dafür im Übrigen , Herr Kollege Luther , 14 zusätzliche Stellen vor . Als zu befürchten war , dass es auch in der Bundesrepublik Anschläge mit Anthrax oder ähnlichen Bakterien bzw . Viren geben könnte , haben wir sofort gehandelt . Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage nachlesen . Aus dem Antiterrorpaket fließen dem BMG 12 Millionen Euro zu . Davon erhalten das Bundesministerium , das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut 5 Millionen Euro für 61 neue Stellen in den Bereichen Katastrophenschutz , Zulassung und Entwicklung von Impfstoffen sowie Gefahrenabwehr bei terroristischen Angriffen mit biologischen Waffen . . Weil wir wissen , dass die Bevölkerung in Sorge ist , haben wir eine Informationsstelle Bioterrorismus am RKI eingerichtet . Zum Ausbau eines Hochsicherheitslabors zur Untersuchung hochinfektiöser Krankheitserreger werden im kommenden Jahr 7 Millionen Euro als Investitionsmittel bereitgestellt . In den nächsten drei Jahren werden wir nochmals 18 Millionen Euro , die als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt werden , zur Verfügung stellen . Ich möchte der Berichterstatterrunde , die sich in mehreren Sitzungen mit dem Haushalt befasst hat , für die kollegiale Zusammenarbeit herzlich danken . Für die Vorbereitung und Begleitung bei den Beratungen gilt auch Ihnen , Frau Ministerin Schmidt , und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses mein herzlicher Dank . Noch ein Wort an Sie , meine Damen und Herren von der Opposition auf der rechten Seite _ damit Frau Höll nicht wieder mit mir schimpft ; das gilt aber auch für die PDS _ : . Als Opposition ist es sicherlich eine Ihrer wichtigsten Aufgaben , die Regierung zu kritisieren . Gleichwohl sollten Sie dabei eines nicht aus den Augen verlieren : Es stünde Ihnen gut an , Alternativen zu unserer Politik aufzuzeigen . Dies sind Sie auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen schuldig geblieben . . Walter Schöler 20316 In unserer Regierungszeit , besonders im laufenden Jahr , ist vieles von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und einiges sogar schon zu Ende geführt worden . Unserer Politik lagen dabei ganz bestimmte Handlungsmaximen zugrunde . . Ich fasse kurz zusammen : Stärkung der Patientenorientierung , qualitative Verbesserung der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen sowie die Erhaltung des solidarischen Krankenversicherungssystems bis hin zur Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeitsreserven , was eine noch größere Aufgabe darstellt . . Mein Fazit : Wir haben viel für die Menschen erreicht . . Die Bilanz unserer bisherigen drei Regierungsjahre ist positiv . Sie können sicher sein : Wir werden unsere erfolgreiche Politik auch nach dem Jahr 2002 fortsetzen . . Herzlichen Dank für Ihre Geduld . .