Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch nie ist eine Maß- nahme dieser Bundesregierung in der Öffentlichkeit so verrissen worden wie ihr sogenanntes Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung . . Auch die der Bundesregierung nahestehenden Medien ließen kein gutes Haar an diesem Sammelsurium von Gesetzesvorlagen . _ Ich kann Ihnen nur sagen , daß ein Gespräch mit Herrn Reuter immer lohnt . Insofern empfehle ich Ihnen , es nachzuholen , wenn Sie es bisher noch nicht geführt haben . Ein Gespräch bedeutet allerdings keine Standpunktgleichheit . In früheren Zeiten hätte die Bundesregierung unter einem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm eine Steigerung der investiven Ausgaben des Staates und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verstanden , um der konjunkturellen Krise und der hohen Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken . Heute versucht die Bundesregierung nur noch schlecht kaschiert den Schein zu wahren . In Wirklichkeit geht es ihr jedoch um weitere Einschnitte in den Sozialstaat , um Privatisierung und Deregulierung , um eine weitere Umverteilung von unten nach oben . Mit ihrem Gesetzespaket wird nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen werden . Im Gegenteil : Es werden sogar Arbeitsplätze abgebaut werden . Herr Schäuble , Sie haben hier bestritten , daß es Maßnahmen des Sozialabbaus gibt . Ich frage Sie : Können Sie die Reduzierung der Entgelte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 20 % ernsthaft anders nennen als Sozialabbau ? . Das ist doch direkter und unmittelbarer Sozialabbau . Wissen Sie , wie hoch die durchschnittliche Vergütung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten Deutschlands ist ? Wenn Sie die auf 80 % reduzieren , stürzen Sie die Betroffenen schon in Armut nach den EG-Richtlinien . Da damit die Arbeitslosenunterstützung reduziert wird , wenn die AB-Maßnahme ausläuft , bedeutet das , die Armut in diesem Zusammenhang noch wesentlich zu vertiefen . Es ist mir völlig unklar , wie man eine solche Tatsache leugnen kann . Die Kürzungen erzeugen nicht nur Armut , sondern sie vergrößern auch die Abstände zu Lohneinkommen . Das wiederum ist die Basis für die Forderung nach weiteren künftigen Lohnreduzierungen . Im übrigen hat es auch noch negative wirtschaftliche Folgen . Ich weise nochmals darauf hin : Wenn Sie den sozial Schwachen in diesem Land Geld wegnehmen , konsumieren diese real weniger . Das führt zu Umsatzverlusten bei Handel und Dienstleistungen und zum Produktionsrückgang und damit zum Abbau von Arbeitsplätzen . Wenn Sie den Vermögenden in diesem Lande etwas wegnehmen , sparen diese höchstens weniger . Das führt zu einer veränderten Zinsund Kreditpolitik und damit zur Wirtschaftsbelebung . Die Bundesregierung will außerdem das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit beseitigen . Auch damit wird alles mögliche geschaffen , bloß kein einziger neuer Arbeitsplatz , abgesehen davon , daß die Bundesanstalt dieses Monopol nie besaß , da rund zwei Drittel der Vermittlungen neuer Einstellungen über Annoncen und direkte Kontaktaufnahmen erfolgen . Die Privatisierung der Arbeitsvermittlung folgt einer bestimmten Logik und Methode zur Zerstörung und Beseitigung der sozialstaatlichen Systeme , und das immer nach dem gleichen Muster . Privat vermittelt werden nur die , deren Vermittlung auch tatsächlich erfolgt . Denn nur das sichert den Verdienst des privaten Arbeitsmaklers . Es werden also meist jüngere , qualifizierte , auch zu niedrigeren Einkommen bereite Erwerbsarbeitslose vermittelt . Frauen , Migranten , weniger Qualifizierte oder Menschen mit Behinderungen werden mit der Bundesanstalt für Arbeit vorliebnehmen müssen . Die Deregulierung der Arbeitsvermittlung führt nicht nur zu einem Zweiklassensystem . Sie bewirkt auch eine vollständige Entsolidarisierung . Gerade die Menschen , die auf Grund ihres Alters , ihrer geringeren Qualifikation usw . größere Probleme haben , eine neue Arbeit zu finden , die besonders auf die gesellschaftliche Solidarität angewiesen wären , erfahren sie nicht . Schließlich bewirkt die Privatisierung auch eine Umverteilung von Ressourcen . Rentabel wird die private Arbeitsvermittlung , weil sie sich nicht um Gleichheitsgrundsätze und Solidarität zu kümmern braucht , sondern eine Auslese trifft , welche Arbeitskräfte sie vermittelt und welche nicht . Das , was sich privat nicht rentiert , wird dem Staat , der Gesellschaft überlassen . Ich sage Ihnen eines : Nach diesem Schema funktionieren alle Ihre sogenannten Reformen , seien es die Rentenpläne , die Gesundheitsreform , die Postreform , 17960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Gregor Gysi die Bahnreform . Was hier noch schlimmer ist als in den anderen Bereichen : Sie organisieren das Geschäft , den Kommerz mit der Arbeitslosigkeit . . Es ist ganz klar , was beim privaten Arbeitsmakler ablaufen wird . Er hat zehn Ingenieure und ein Arbeitsplatzangebot für einen Ingenieur . Dann fragt er die einzelnen ab , was sie zusätzlich an ihn zu zahlen bereit sind , wenn der Arbeitsplatz durch ihn an die eine oder andere Person vermittelt wird . Es ist ein ungeheures Geschäft , das Sie damit eröffnen , aber nicht Abbau von Massenarbeitslosigkeit . . Und Sie tun so , als ob diese ganze Politik , diese marktradikale Politik ohne Alternative wäre . Sie qualifizieren staatliche Konjunktur- , Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogramme als verstaubte Rezepte vergangener Jahre ab . Dabei sind Ihre Rezepturen noch viel älteren Ursprungs . Sie entspringen den Zeiten des Manchester- Kapitalismus , der noch keine sozialstaatlichen Systeme kannte . Sie entspringen der Notverordnungspolitik der Regierung Brüning , die im Grunde genommen zusätzliches Öl in die damalige schwere Rezession goß , indem sie durch Kürzung von Einkommen und Sozialleistungen die Binnennachfrage strangulierte . Genau das macht die Bundesregierung jetzt auch . Im übrigen finde ich es hochinteressant , daß sowohl Großbritannien als auch die USA inzwischen die Ära Thatcher bzw . Reagan längst überwunden haben und das als eine fehlerhafte Politik zur Wirtschaftsbelebung einordnen , daß aber wir jetzt anfangen , in der Bundesrepublik Deutschland genau diese Politik nachzuvollziehen . . _ Ja , wir nicht , das ist richtig , aber die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause . . Und es gibt eben politische Alternativen zu dieser Regierung und ihrer verheerenden Politik . Ich will Ihnen einmal ein konkretes Beispiel nennen . Es ist nicht erforderlich , daß die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden . Nicht nur daß die bundesdeutschen Unternehmen über 700 Milliarden DM frei vagabundierendes Kapital auf ihren Konten verfügen _ richtig in Mode gekommen sind inzwischen die sogenannten Derivate , also die pure Spekulation mit Aktien , Devisen und Optionsscheinen . Die Deutsche Bundesbank errechnete im vergangenen Jahr im Derivategeschäft ein Volumen von 6 Billionen DM , d . h . von 6 000 Milliarden DM , nur im Bereich dieser Bundesrepublik . Es könnten beispielsweise diese 700 Milliarden frei vagabundierendes Kapital , die nicht investiert werden , sondern sich durch Verzinsung vermehren , besteuert werden . Jeder Unternehmer , jeder Handwerksbetrieb muß Umsatzsteuern entrichten ; warum eigentlich diese Kapitaleigner nicht ? Warum sind Sie nicht bereit , eine Umsatzsteuer für die Derivatespekulanten einzuführen ? Bei 6 000 Milliarden DM würde allein eine Umsatzsteuer von nur 2 % eine zusätzliche Einnahme des Staates von 120 Milliarden DM auf einen Schlag bewirken . Das gesamte Steuersystem setzt falsche Signale . Sie befördern Finanzkapital und bestrafen Produktivkapital . Sie können heute einem Unternehmer , der 10 Millionen DM besitzt , gar nicht wirklich raten , das zu investieren . Er fährt viel günstiger , wenn er es auf die Bank trägt . Das muß gedreht werden . Es gibt noch eine andere Frage . Denn es gibt hoch kapitalintensive Firmen und Branchen mit wenig Beschäftigten und arbeitsintensive Branchen mit hohen Beschäftigungsanteilen . Ein kapitalintensives Unternehmen mit 100 Millionen DM Umsatz und zehn Beschäftigten führt eben nur Lohnsteuern und Sozialabgaben für diese zehn Beschäftigten ab . Ein Unternehmen gleicher Umsatzgröße mit der zehnfachen Anzahl an Beschäftigten zahlt ungefähr das Zehnfache an Lohnsteuern und Sozialabgaben . Unser Steuersystem begünstigt , ja fördert die kapitalintensiven Unternehmen und diskriminiert jene , die relativ viele Menschen beschäftigen . Das heißt , bestimmte Unternehmen müssen steuerlich stärker , andere weniger in Anspruch genommen werden . Wir können z . B . über eine Art Maschinensteuer nachdenken , die die Anreize zum Beschäftigungsabbau beseitigt und statt dessen auch arbeitsintensive Bereiche fördert . Warum verlangen Sie nicht vom Bundeskanzler , vom Bundesfinanzminister , von den Spitzenmanagern in der Wirtschaft und von mir eine Ergänzungsabgabe ? Warum hat die Bundesregierung nichtinvestierende Unternehmen aus der Solidargemeinschaft entlassen , statt ihnen eine Investitionshilfeabgabe abzufordern ? Was ist mit den Bezieherinnen und Beziehern höherer Einkommen , den Besserverdienenden Beamten und Selbständigen ? Sie , Herr Schäuble , haben hier erklärt , wir dürften Besitzstände nicht halten , wir müßten Besitzstände auch einmal angreifen . Aber Sie greifen doch nur die Besitzstände der sozial Schwachen in dieser Gesellschaft an und schonen die Besitzstände der Vermögenden und der Reichen ! Und dann machen Sie einen üblen Trick , indem Sie die Steuern für Vermögende und Reiche immer mit Steuern für Unternehmen gleichsetzen . Das ist aber ein großer Unterschied . Warum führen Sie z . B . nicht eine progressive Vermögensteuer ein ? Warum gibt es nicht die Abgabe für Besserverdienende ? Warum haben Sie den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer gesenkt ? Das alles hat mit Wirtschaftstätigkeit und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen überhaupt nichts zu tun , Es ist nur Förderung von Finanzkapital . Es ist nur Förderung von Vermögenden . Sie spalten die Gesellschaft immer tiefer in immer mehr Arme und immer weniger , aber dafür um so reichere Reiche . Und das halte ich für die eigentliche Katastrophe . Wir brauchen eine andere Politik bei 4 Millionen Menschen ohne Arbeit , und in diesem Jahr werden es möglicherweise 6 Millionen sein . Wir brauchen eine Politik der Arbeitszeitverkürzung , der Teilsubventionierung von Löhnen in bestimmten Bereichen bei Arbeitszeitverkürzung , den Abbau der Zahl zulässiger Überstunden , eine gerechtere , wirtschaftsförDeutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 17961 Gregor Gysi dernde und arbeitsplatzschaffende Steuerpolitik , ja die Umstellung dieser Steuerpolitik . Nein , diese Bundesrepublik hat nicht zuwenig Geld , es wird nur grob ungerecht verteilt . Daran muß sich etwas ändern , wenn man Massenarbeitslosigkeit beseitigen will . .