Partei: SPD
Sie werden die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen beiden Gesetzen hören , wenn sie hier aufgerufen sind . . _ Wenn Sie es hören wollen . Meine Meinung ist ganz eindeutig , daß es ohne Frühpensionierung nicht gehen wird in diesem Fall . Aber es gibt wohl kaum jemanden , der das anders sieht . Ich weiß nicht , welche Kontroverse Sie hier versuchen aufzubauen . Der Punkt ist klar : Abrüstung kann nicht auf dem Rücken derjenigen betrieben werden , die sich in den Dienst der Verteidigung unseres Landes gestellt haben , übrigens auch nicht auf dem Rücken derjenigen , die regionale Wirtschaftsstrukturen im Interesse der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes entwickelt haben . Auch hier ist ein klares Wort notwendig , wie denjenigen geholfen werden soll , die Standorte und damit wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verlieren . . Ich will noch ganz kurz auf ein paar Probleme hinweisen . Es ist schon gesagt worden _ ich unterstreiche das _ : Es muß sichergestellt sein , daß die Sowjetunion , die auf der Unionsebene den Ratifizierungsprozeß eingeleitet hat , die Abrüstungsverpflichtungen des Vertrages verbindlich garantiert , ganz gleich , wie sich das Verhältnis zwischen den Republiken entwickelt . Es sind ja immerhin vier Republiken , die von dem Vertrag betroffen sind , die aber , im Augenblick jedenfalls , weil sie im Obersten Sowjet nicht mehr mitwirken , am Ratifizierungsprozeß nicht beteiligt sind : Ukraine , Georgien , Moldavien und Armenien . Ich möchte weiter darauf hinweisen , daß die Wiener Verhandlungen das Ziel hatten , ein konventionelles Gleichgewicht zwischen zwei Staatengruppen in Europa zu schaffen . Das ist nun wahrlich erreicht , aber seit der Auflösung des Warschauer Paktes wieder in Frage gestellt . Es gibt keine konventionelle Überlegenheit des Ostens mehr , weil es den Osten in dem Zusammenhang nicht mehr gibt . Was es aber gibt , ist eine konventionelle Überlegenheit des Westens . Ich unterstreiche , was mein Kollege Hermann Scheer gesagt hat : Dieses muß korrigiert werden : Die nächsten Abrüstungsleistungen sind westliche Leistungen . . Meine Damen und Herren , wir verstehen die Ratifizierung des Abkommens nicht als Endpunkt konventioneller Abrüstungsbemühungen . Auch nach der Verwirklichung der Abrüstungsverpflichtungen aus dem Vertrag bleibt Europa eine Hochrüstungsregion . Die Chancen , dies zu ändern und sowohl bei der Zahl des Militärpersonals als auch bei den Waffen drastisch herunterzugehen , sind heute objektiv günstiger als je zuvor . Es kommt jetzt auf den politischen Willen insbesondere der NATO an , daß wir dieses Ziel anstreben und auch erreichen . Der KSE- Vertrag ist zwar von allen europäischen Staaten auf der Pariser KSE-Konferenz unterzeichnet worden , er betrifft aber unmittelbar nur eine begrenzte Zahl mitteleuropäischer Staaten . Jugoslawien war z . B . nicht beteiligt . Wir brauchen für die Zukunft Sicherheitsregelungen , die regionale Gleichgewichte auf möglichst niedrigem Niveau festschreiben . Ich glaube , daß das Sicherheitsbedürfnis der südosteuropäischen Staaten durch vertrauensbildende Maßnahmen und durch ein Ausbalancieren der militärischen Kräfte in der Region selber sinnvoll ist , weil es mit kooperativen Mitteln realisiert werden kann , jedenfalls sinnvoller , als wenn wir versuchen wollten , es mit der Ausweitung militärischer Sicherheitsinstitutionen , wie NATO , WEU oder durch Ausweitung von Beistandsverpflichtungen zu erreichen . . Die Frage , was man tun kann , wenn ein Staat den anderen angreift , darf sich in Europa nicht mehr stellen . Es bleibt unser Ziel , Angriffsfähigkeiten zu reduzieren , um einen Krieg in Europa auch praktisch unmöglich zu machen . Vielen Dank . .