Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt, der seit 2003 in der westsudanesischen Region Darfur tobt und der bisher weit über 300 000 Menschenleben gekostet und zu millionenfachem Flüchtlingselend geführt hat, beschäftigt uns seit der erstmaligen Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten durch das Mandat im Jahre 2012 jährlich im Plenum. Wenn wir über Darfur reden, dann reden wir über viele Konfliktherde, Konfliktlinien, Konfliktanlässe und Konfliktparteien. Wir haben es unter anderem mit dem Kampf der sudanesischen Zentralregierung gegen die Autonomie- und Separationsbestrebungen verschiedener Rebellengruppen, Konflikten entlang der ethnischen Spaltung zwischen arabischen und afrikanischen Bevölkerungsgruppen, lokalen Auseinandersetzungen über konkurrierende Formen der Landnutzung zwischen sesshaften Ackerbauern und viehweidenden Nomadenstämmen, Konflikten um die Kontrolle von Bodenschätzen, Kleinkriegen zwischen kriminellen Banden und vor allem immer wieder neu aufbrechenden Konflikten zwischen den Rebellengruppen, aber auch zwischen verschiedenen Fraktionen und Abspaltungen von Abspaltungen innerhalb der Rebellengruppen zu tun. Wir sehen uns also mit einem extrem zersplitterten Konflikt konfrontiert. Dieser ist, wie die letzten Jahre gezeigt haben, nur sehr schwer aufzulösen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat als Reaktion auf die geringen Fortschritte bei der Umsetzung des Doha-Friedensabkommens und angesichts der nach wie vor katastrophalen humanitären Lage in Darfur im Jahre 2014 eine Neuausrichtung der Aufgaben von UNAMID beschlossen. Priorität haben der Schutz von Zivilpersonen und humanitärem Personal sowie die Sicherung der Nahrungsmittellieferungen, von denen das Leben von fast 6 Millionen Menschen abhängt; der Herr Staatssekretär hat vorhin bereits darauf hingewiesen. Die Patrouillenfahrten wurden verstärkt, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung geschaffen, und es wird mehr Präsenz in den Flüchtlingslagern gezeigt. Weitere zentrale Elemente sind die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Gruppen, die das Doha-Dokument nicht unterschrieben haben, und die Unterstützung von Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung. Zaghafte Hoffnung darf man in die aktuellen Versuche setzen, den Friedenprozess wiederzubeleben. Die unter dem Mandat der Afrikanischen Union laufenden Friedensverhandlungen haben im Jahr 2016, mit deutscher Unterstützung, zur Unterzeichnung eines Roadmap Agreement durch die sudanesische Regierung und die Oppositionsallianz Sudan Call geführt. Anfang August nahmen Regierung und Rebellengruppen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und humanitären Zugang auf, die aber erneut ins Stocken geraten sind. Die politische Opposition und die Rebellengruppen haben wenig Zuversicht, dass in diesem Prozess tatsächlich Fortschritte erzielt werden können, und sehen sich in ihrem Misstrauen durch das teilweise widersprüchliche, anhaltend repressive Verhalten der Regierung bestätigt. Seitens der sudanesischen Regierung glaubt man offenbar immer noch, dieser Konflikt könnte militärisch gelöst werden. Die Offensive der Regierungstruppen in den Marra-Bergen Darfurs zu Beginn des Jahres bestätigt diese Sorge. Durch die Kampfhandlungen und Luftschläge wurden nach Schätzungen der UN bis Ende August erneut mehr als 160 000 Menschen vertrieben. Auch die ständigen Versuche der sudanesischen Regierung, die Arbeit von UNAMID durch bürokratische Hindernisse zu behindern, müssen endlich aufhören. Es braucht mehr Zeit, um eine umfassende politische Lösung zu finden; denn nur eine solche politische Lösung kann zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage führen. Solange die Schritte der Friedenskonsolidierung nicht gefestigt sind, leistet UNAMID einen unverzichtbaren Beitrag für die zukünftige Entwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Einsätze wie diesen, ohne das Engagement der internationalen Gemeinschaft würden sich die Verhältnisse drastisch verschlechtern. Die traurige Wahrheit ist: Die Lage in Darfur bleibt angespannt und instabil. Zwischen einem erneuten Abdriften Darfurs in das totale Chaos stehen nur diese knapp 17 000 Frauen und Männer der UNAMID-Mission. Sie haben unsere Unterstützung und unseren Dank verdient. Auch wenn der deutsche Anteil an der ­UNAMID-Mission mit zurzeit vier Soldaten, fünf Polizisten, zwei zivilen Experten und einer Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten nicht besonders groß ist, ist es umso wichtiger, dass wir als die einzigen europäischen Vertreter diese Mission zunächst für ein weiteres Jahr unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.