Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Die Luft der Freiheit weht.“ Das ist der original deutsche Leitsatz der Stanford University in Kalifornien. Dort hat dieser Geist 27 Nobelpreisträger und aktuell Platz 3 und 5 in den bekanntesten Hochschulrankings – Shanghai und Times – hervorgebracht. Die Max-Planck-Gesellschaft kommt in etwas kürzerer Zeit zusammen mit ihrer Vorgängerorganisation auf immerhin 32 Preisträger. Sie wird bei den Rankings – das ist die größte Schwäche dieser Rankings – nicht berücksichtigt, weil sie keine Hochschule ist. Können wir uns also zurücklehnen? Kommt genug von dieser Luft der Freiheit in die Labore und Institute der deutschen Forschungsorganisationen? Ich fürchte, das ist nicht der Fall. Die Politik produziert keine Nobelpreisträger. Sie hat aber die Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft zu schaffen. Diese Verantwortung nehmen wir für die außeruniversitäre Forschung mit dem Pakt für Forschung und Innovation und dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz entschlossen wahr. Wir fordern mehr finanzielle Mittel und mehr Eigenverantwortung für die großen Forschungsorganisationen als jemals zuvor. Das wird unsere Handschrift und Teil unserer wissenschaftspolitischen Bilanz am Ende dieser Legislaturperiode sein. Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist daher ein zentraler Baustein unserer wissenschaftspolitischen Gesamtstrategie, durch die wir seit 2005 Wettbewerbsund Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft massiv gesteigert haben. Wissenschaftspolitik hat klassisch drei zentrale Arbeitsbereiche, für die der Bund gar nicht oder höchstens gemeinsam mit den Ländern zuständig ist: erstens universitäre Forschung, zweitens universitäre Lehre und drittens außeruniversitäre Forschung. In allen drei Bereichen werden wir dennoch am Ende der Legislatur als Bund eine exzellente Bilanz vorlegen können. Hier die Fakten: Für die universitäre Forschung haben wir die Exzellenzinitiative fortgesetzt und ausgebaut und Programmpauschalen bei DFG und BMBF eingeführt. Bei der universitären Lehre haben wir ebenfalls viel getan. Der Hochschulpakt wurde um sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro aufgestockt, und der Qualitätspakt Lehre ist erfolgreich gestartet. Nun zum dritten Bereich, zur Zielgruppe des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, den außeruniversitären Forschungsorganisationen. Hier haben wir finanzielle Planungssicherheit durch die Verlängerung und Aufstockung des Pakts für Forschung und Innovation geschaffen. Dank klarer Anreize, etwa durch die Exzellenzinitiative, haben wir die Versäulung zwischen Universitäten und außeruniversitärer Forschung aufgebrochen. Diese Veränderungen brauchen nun auch optimierte Rahmenbedingungen, um zur vollen Wirkung zu gelangen. Daher ist das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ein weiteres zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrags im Wissenschaftsbereich: für den effizienten Einsatz der wachsenden Mittel, für bestmögliche wissenschaftliche Ergebnisse und den bestmöglichen Transfer dieser Ergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft. Denn Rahmenbedingungen, die etwa für eine Gemeindeverwaltung passen, werden nicht in gleicher Weise einem modernen Forschungszentrum gerecht. Ein internationaler Spitzenwissenschaftler passt nicht in eine klassische Beamtenlaufbahn. Kurz: Wissenschaft braucht wissenschaftsadäquate Rahmenbedingungen. Dennoch waren die Rahmenbedingungen bis 2008 weitgehend dieselben. Für Forschungsorganisationen wie die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck- oder die Fraunhofer-Gesellschaft galten ganz selbstverständlich die jährliche Mittelplanung, das Besserstellungsverbot für Nobelpreisträger und das Bauen von Großgeräten mit der Landes- und Bundesbauverwaltung. Das hat so keine Zukunft mehr. Daher legen wir nun eine gesetzliche Verankerung durch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung durch die Wissenschaft. Das beginnt beim Personal. Wer die Besten will, muss international konkurrenzfähige Angebote machen können. Auch bei der Budgetverwaltung, den Ausgründungen und der Baudurchführung müssen die Einrichtungen selbstständiger werden. Hier ist die MaxPlanck-Gesellschaft bereits Vorreiter und baut eigenverantwortlich – und das günstiger als der Rest. Wir wollen Forschungseinrichtungen nicht weiter unter Vorbehalt stellen. Dies ist keineswegs unser Ansatz. Wir wollen den Systemwechsel für die Wissenschaft hin zu mehr Eigenverantwortung und Flexibilität. Dabei ist uns die Übertragung der Regelungen auf die Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben wichtig. Vor allem die Ressorts mit großen forschungsstarken Einrichtungen müssen hier sichtbar voranschreiten. Die zweite zentrale Herausforderung wird die Umsetzung durch die Länder sein. Die Länder werden sehr darauf achten, dass ihre Hochschulen im nationalen Wettbewerb nicht zurückfallen. Hier möchte ich betonen: Nicht das Verhindern von Verbesserungen für die außeruniversitäre Forschung, sondern die Übertragung dieser Verbesserungen auf die eigenen Hochschulen schafft Stärke im internationalen Wettbewerb. Auch Sie von der Opposition tragen Verantwortung in den Ländern. Ich appelliere daher an Sie: Werben wir gemeinsam als Wissenschaftspolitiker für diese einmalige Chance für die Wissenschaft. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz kann so zu einem wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland werden. Die Luft der Freiheit weht. Herzlichen Dank.