Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es fügt sich gut , daß sich diese Debatte an die soeben geführte Debatte anschließt , weil wir damit unmittelbar in einen Fall konkreter Umsetzung dessen , was wir hier erörtert haben , hineinkommen . . _ Das habe ich nie in Zweifel gestellt , Herr Kollege Feldmann . . Das liegt schon an der Vorsitzführung im Ältestenrat ; das ist doch völlig klar . Meine Damen und Herren , die Aufmerksamkeit , die der gesamte Deutsche Bundestag den Ereignissen und der Entwicklung in Jugoslawien widmet , wird dadurch unterstrichen , daß die beiden heute zur Beratung anstehenden Anträge von allen drei Fraktionen gemeinsam eingebracht worden sind _ auch dadurch , daß wir übereingekommen sind , diese Anträge heute ohne vorherige Ausschußüberweisung zu verabschieden . Schließlich möchte ich daran erinnern , daß in Deutschland rund 600 000 Menschen aus allen Tei - len Jugoslawiens leben und deshalb die Konflikte dort auch bei uns Niederschlag finden . . Das verstärkt zweifellos unser Interesse an Jugoslawien . Mit unseren Anträgen wollen wir in dreifacher Hinsicht Signale geben . Das erste Signal richtet sich an unsere eigene Bundesregierung . Es macht die Haltung des Parlaments zu den Problemen in Jugoslawien deutlich . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie ihre Jugoslawienpolitik an dieser Auffassung des Parlaments ausrichtet . Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers zu Jugoslawien in der Haushaltsdebatte am 6 . Juni 1991 gehe ich davon aus , daß sich Parlament und Bundesregierung von den gleichen Grundsätzen leiten lassen . Das gilt für den Appell des Bundeskanzlers an alle Verantwortlichen in Jugoslawien , mit Besonnenheit und unter Verzicht auf Gewaltanwendung zu versuchen , zu einem vernünftigen , erträglichen Kompromiß zu kommen . . _ Wenn Sie zuviel Beifall klatschen , geht meine Redezeit flöten . . Das gilt vor allem für folgende zwei Feststellungen des Bundeskanzlers . Erstens . Nur ein demokratisch erneuertes Jugoslawien , in dem die Menschenrechte _ dazu gehören immer auch die Rechte der Minderheiten _ respektiert werden , hat Zukunft . Zweitens . Nur so ist Jugoslawien ein Partner , dem wir und die Europäische Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit anbieten können . Das zweite Signal richtet sich an die Europäische Gemeinschaft und fordert zugleich die Bundesregierung auf , im Sinne der gemeinsamen Auffassung von Bundestag und Bundesregierung die Jugoslawienpolitik der Europäischen Gemeinschaft mitzubestimmen . Ich will nicht verhehlen , daß viele hier im Parlament mit der Jugoslawienpolitik der Europäischen Gemeinschaft bis in die jüngere Vergangenheit hinein höchst unzufrieden gewesen sind . . Durch die ständige Beschwörung der Integrität und territorialen Einheit Jugoslawiens bei gleichzeitiger Absage an Verhandlung und Zusammenarbeit mit solchen Republiken , die durch die Trennung von Jugoslawien entstehen könnten , wurden die mehr und mehr in die Minderheit geratenden serbischen Kommunisten unterstützt , die um der Macht willen zäh am Friedrich Vogel  jugoslawischen Einheitsstaat festhalten und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kroaten und Slowenen zu unterdrücken versuchen . Das hat diejenigen geschwächt , die auf der Grundlage von freiheitlicher Demokratie , Gleichberechtigung und Selbstbestimmung gewährleisteten Menschenrechten und geschützten Rechten von Minderheiten eine neue Form des Zusammenlebens der sechs Republiken in Jugoslawien finden wollen . Eine solche Politik der Europäischen Gemeinschaft _ daran besteht kein Zweifel _ findet im Deutschen Bundestag keine Unterstützung . Nach dem Treffen der EG-Außenminister in Dresden Anfang dieses Monats hat es erfreulicherweise den Anschein , daß die Prioritäten der Jugoslawienpolitik jetzt neu gesetzt worden sind . Die Europäische Gemeinschaft muß in der Tat gegenüber allen Verantwortlichen in Jugoslawien deutlich machen , daß Jugoslawien nur dann auf wirtschaftliche und andere Hilfe der Europäischen Gemeinschaft hoffen kann , wenn die zwischennationalen Streitigkeiten eingestellt werden , überall in Jugoslawien demokratische Verhältnisse geschaffen werden , die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten geachtet werden und im f riedlichen Dialog über die verfassungsmäßige Zukunft Einigung erzielt wird . . Nur dann , wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden , ist dem Interesse der Europäischen Gemeinschaft an einem weiteren jugoslawischen Zusammenhalt Genüge getan . . : So ist es !) Das dritte Signal des Deutschen Bundestags richtet sich an alle Verantwortlichen in Jugoslawien selbst . Wir fordern sowohl die Politiker der jugoslawischen Bundesorgane als auch die politischen Führungen in den sechs Republiken auf , sich friedlich und in konstruktivem Dialog auf eine neue Grundlage des Zusammenlebens der sechs Republiken zu verständigen . Ich wiederhole , was ich in der Aktuellen Stunde am 21 . Februar 1991 gesagt habe : Unser deutsches wie auch unser gemeinsames europäisches Interesse , das eigene jugoslawische Interesse allemal , muß es sein , daß Jugoslawien im Konsens seiner Republiken als eine freiheitliche demokratische Gemeinschaft konstituiert wird . Die bisherige Grundlage des Zusammenlebens _ davon haben wir uns bei den zahlreichen Reisen nach Jugoslawien überzeugen können _ findet nicht mehr die ausreichende Zustimmung aller Völker im Vielvölkerstaat Jugoslawien und hat deshalb keine Zukunft mehr . Natürlich muß die neue Grundlage des Zusammenlebens in Jugoslawien selbst gefunden werden . Es wäre falsch und hätte auch keine Aussicht auf Bestand , wenn von außen her versucht werden würde , darauf einzuwirken . Aber wir möchten deutlich machen , welche Voraussetzungen in Jugoslawien erfüllt sein müssen , damit wir bereit sind , seinen Wunsch nach Aufnahme als Vollmitglied in den Europarat , nach wirtschaftlicher Hilfe und nach Assoziierung mit der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen . Eine neue Einheit Jugoslawiens _ so betonen wir in unserem Antrag _ muß das Ergebnis freier Selbstbestimmung seiner Völker sein . Das schließt jede Form von Gewaltanwendung , mit der der eine Teil dem anderen Teil seinen Willen aufzuzwingen versucht , aus . Unabdingbar ist auch unser Verlangen , daß freiheitliche Demokratie , politischer Pluralismus , Rechtsstaatlichkeit , umfassende Gewährleistung der grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte und nicht zuletzt der Schutz des Rechts der Minderheiten in jeder der sechs Republiken auf Wahrung ihrer ethnischen und kulturellen Identität selbstverständlicher Bestandteil der Neuordnung in Jugoslawien werden . . Wir sind davon überzeugt , daß die Chance zu einem so erneuerten Jugoslawien noch besteht . Deshalb appellieren wir an alle Verantwortlichen in Jugoslawien , mit gutem Willen diese Chance zu nutzen und Jugoslawien so zu einem vollwertigen Mitglied im neuen Europa zu machen . Danke schön . .