Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass ich nicht nur in einer innovationsfreundlichen Partei mitarbeiten darf, sondern bei diesem Thema auch in einer innovationsfreundlichen Koalition. – Stopp, Frau Klein-Schmeink, auch Sie möchte ich noch loben. – Dass auch Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich gemeinsam mit der Koalition bei diesem entscheidend wichtigen Zukunftsthema auf den Weg gemacht haben, macht Spaß. Da arbeiten wir alle gemeinsam an einer guten Sache. Vielen Dank dafür! Die Digitalisierung revolutioniert unser Leben. Die Digitalisierung revolutioniert unsere Arbeit, die Industrie und die Landwirtschaft. Aber die Digitalisierung revolutioniert auch unser Gesundheitssystem. Lieber Kollege Heidenblut, ich bin einer von denen, die eine solche App nutzen. Ich bin gestern – das habe ich mir extra aufgeschrieben – 6 583 Schritte gegangen. – Mehr geht immer; da bin ich bei Ihnen. Aber ich war schon darauf stolz. Woher ich das weiß, ist klar: Mein Smartphone hat die Schritte mitgezählt und mir dann diese Info gegeben. Wahrscheinlich nutzen viele von Ihnen auch solche Gesundheits-Apps oder andere Innovationen, die es mittlerweile gibt, beim Joggen oder wie auch immer. Fakt ist: Mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet und Apps, um sich über das Thema Gesundheit zu informieren. Die Menschen warten förmlich jeden Tag auf digitale Anwendungen, die ihnen das Leben erleichtern. Der vorliegende Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen gibt aus meiner Sicht genau den richtigen Impuls. Ich danke Gesundheitsminister Gröhe und Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, dass sie sich durchgesetzt und gemeinsam auf den Weg gemacht haben, einen Gesetzentwurf zum Thema Digitalisierung vorzulegen. Das ist der erste Gesetzentwurf dazu, den wir im Bundestag diskutieren. Frau Widmann-Mauz, nehmen Sie das Dankeschön gerne mit ins Ministerium. Ich bin auf jeden Fall von dem Gesetzentwurf überzeugt. Vielen Dank dafür! Als ich vor ein paar Wochen ein Seniorenheim in meinem Wahlkreis in Bückeburg im Landkreis Schaumburg besucht und unter anderem über die elektronische Gesundheitskarte und ihre zukünftigen Funktionen sowie die allgemeine Digitalisierung im Gesundheitswesen referiert habe – ein Thema war unter anderem das Speichern gesundheitsrelevanter Daten –, war die Frage nicht, ob das Ganze auch sicher sei. Die erste Frage der immerhin 70 bis 80 anwesenden Seniorinnen und Senioren war vielmehr: Wann wird es das denn endlich geben? So spürt man, dass dieses Thema auch bei einer Generation, bei der man es nicht vermutet hätte, den Punkt erreicht hat, dass man einen Mehrwert erkennt. Man geht nicht unbedingt davon aus, dass sich gerade unsere ältere Generation dafür begeistert. Zudem ermöglicht E-Health gerade im ländlichen Raum, wo auch ich herkomme, eine bessere, sicherere, optimierte und zugleich kosteneffizientere Versorgung, indem zum Beispiel dort, wo Fachärzte fehlen, Kollegen über Telemedizin zugeschaltet werden können. Digitale Vernetzung bedeutet aber nicht nur schnellere Kommunikation, sondern es geht auch um einen handfesten medizinischen Nutzen. Sie haben es angesprochen, Frau Widmann-Mauz: Mit jederzeit abrufbaren elektronischen Notfalldaten stehen dem Arzt in einem Notfall alle wichtigen Daten sofort zur Verfügung. Das kann nicht nur, sondern – davon bin ich überzeugt – wird auch Leben retten. Meines Erachtens ist es unsinnig, sich der Digitalisierung im Gesundheitswesen entgegenzustemmen. Viel besser wäre es, diesen Prozess konstruktiv und da, wo es notwendig ist, auch kritisch zu begleiten und mitzugestalten. Kritisch muss ich an dieser Stelle aber anmerken, dass ich im Gesetzentwurf die elektronische Patientenakte vermisse. Ich bin kein Gesundheitspolitiker, sondern Netzpolitiker. Deswegen sei mir dieser Einwand gestattet. Wir sollten die nächsten Wochen und Monate intensiv nutzen, um zu prüfen, wie wir die elektronische Patientenakte noch im Gesetzentwurf implementieren können. Aber ich finde es gut – Sie haben es gesagt, Frau Widmann-Mauz –, dass wir uns auf den Weg machen wollen. Wenn wir uns auf den Weg machen, ist es aber entscheidend, dass die Patientinnen und Patienten ein Recht darauf bekommen, ihre Patientendaten in strukturierter und aufbereiteter elektronischer Form zu erhalten. Ebenso wichtig ist aber, dass im Zuge der Fertigstellung der Telematikinfrastruktur auch ein offizielles und einheitliches Datenformat für die elektronische Patientenakte festgelegt wird. Sonst verlieren wir viel zu viel Zeit. Das ist von entscheidender Bedeutung. Eine solche Anpassung würde im Zusammenspiel mit konkreten Regelungen für die Einführung einer elektronischen Patientenakte im System der gesetzlichen Krankenversicherung unser Gesundheitssystem in ein neues digitales Zeitalter der Gesundheitsversorgung befördern. Die Vorteile liegen auf der Hand: Steigerung der Effektivität und Qualität bei der Behandlung. Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz: Das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Abschließend möchte ich feststellen, dass ich mir sicher bin, dass wir in diesem Bereich noch einiges erreichen werden. Als Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda freue ich mich aber besonders, dass ich heute als letzter Redner dieser Debatte die Möglichkeit hatte, zu dem Thema zu sprechen. Ich möchte Ihnen zurufen: Lassen Sie uns das Gesundheitswesen gemeinsam vernetzen: jetzt und sicher! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame und schöpferische parlamentarische Sommerpause.