Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das vor uns ausgebreitete Material zum Thema Entwicklungspolitik zeigt eine große Übereinstimmung aller Parteien . Wir sind alle beeindruckt von einem Schock . Das Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Entwicklungspolitik liegt vor uns . Gleichzeitig sind wir von der Notwendigkeit des Sparens und des Kürzens beeindruckt . Die Menschen haben den Eindruck , daß wir kein Geld haben , obwohl es doch da ist . Wir können deshalb an vielen Stellen unser Wort den Armen und Ärmsten gegenüber nicht halten . Die Strategen der Globalisierung und Deregulierung haben uns in eine paradoxe Situation gebracht : Wir bewegen uns mit unserem Haushalt nach wie vor in den engen Grenzen des Nationalstaates , wollen aber globale Probleme lösen . Dabei verdrängen wir , daß wir längst ein Teil des Problems sind , das wir lösen wollen . Wir haben zum Beispiel anderen die Schuldenfalle gestellt und sie dort hineingelockt , sind ihr aber selbst nicht entgangen . Die PDS erinnert daran , daß es eine gemeinsame Erklärung der Ausschüsse für Entwicklungszusammenarbeit von Volkskammer und Bundestag gab - am 20 . Juni 1990 formuliert - , in der noch stand , was wir den ärmsten Entwicklungsländern schuldig sind : Streichung der Schulden als Wiedergutmachung . Wenn heute , nachdem die Schulden im Jahre 1990 nicht erlassen wurden , gefragt wird , woher wir das Geld nehmen sollen , sage ich : Die Menschen brauchen keine gigantischen Projekte wie die U-Bahn in Schanghai , den Arun-Staudamm im Himalaja oder andere Projekte in Berlin . Der Palast der Republik ist von der Berliner Bevölkerung einst als Palazzo Protzi verspottet worden . Die heutigen öffentlichen Bauten - ganz zu schweigen von den privaten - sind um ein Vielfaches protziger und sinnloser angesichts der Not in der Welt . Das Geld , das den Schuldenerlaß kompensieren könnte , wird begraben . Wir brauchen keinen entkernten Reichstag . Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem UNO-Beamten über die Reform der UNO und die Finanzierung von gemeinsamen Aufgaben . Im Unterausschuß der Vereinten Nationen sagte er im Dezember 1996 als Ergebnis seines Vortrages den Satz : Nach dem Sieg der Märkte müssen die Märkte herangezogen werden zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben . Er beschrieb die Besteuerung der Märkte und kam , wie er sagte , zum Casus belli , zur Besteuerung der Finanzmärkte : Alle Finanzmärkte müssen besteuert werden , alle ohne Ausnahme . Damit könnten nicht nur die UNO-Gelder in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM für deren Organisation aufgebracht werden , sondern auch viele andere Gelder für gemeinsame Aufgaben zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit auch bei uns . Ich dachte , ich höre nicht recht , aber das ist es . Schritt für Schritt muß eine weltweite Rechtsordnung aufgebaut werden , wenn ständig von .Globalisierung die Rede ist . Wir sollten das nicht verdrängen oder ständig vergessen . Die Überwindung der Armut im einzelnen ist heute von der Besteuerung der Reichen im ganzen abhängig . . Ich wende mich Afrika zu und erinnere daran , daß ein Hauptsatz aus dem Einmaleins der Entwicklungspolitik seit Jahrzehnten lautete : Seit 1960 haben die afrikanischen Länder ihre politische Unabhängigkeit erlangt , nicht aber ihre ökonomische . Heute bestätigt sich in dramatischer und schmerzlicher Weise in Westafrika , in Zaire und in Ostafrika , was es heißt , nicht zur ökonomischen Selbstbestimmung zu kommen und in Fremdbestimmung festgehalten zu werden . Die positiven Beispiele wie Südafrika und Namibia sind Ergebnisse erfolgreicher Befreiungsbewegungen und -kämpfe . Dabei sollten wir Deutschen uns nicht einbilden , wir würden es besser machen als die Franzosen und Belgier . Ich frage mich : Wollen wir , daß in afrikanischen Regionen wirklich eigene Akkumulationskreisläufe entstehen , oder sind wir nur um unsere eigenen besorgt ? Wie denken wir wirklich über Agrarreformen , Selbsternährung und partizipatorische Bewegungen ? In vier Punkten möchte ich kurz deutlich machen , was ökonomische Fremdbestimmung heißt , was es heißt , nicht wirklich zur Selbstbestimmung vorzustoßen . Erstens . Wirtschaftliche Unternehmen handeln außerhalb einer Rechtsordnung . Wo wirken Antikartellgesetze ? Multinationale Großbetriebe beherrschen ganze Länder , so in Nigeria . Studien machen deutlich , daß sie ihre Machtbasis mit eigenen Geheimdiensten schaffen . Wo gibt es eine Besteuerung von Unternehmen , um dann lokal angemes . noch : Willibald Jacob regionale Banken , die im Interesse ihrer Länder und Bevölkerungen handeln können ? Die Abhängigkeit von europäischen Wirtschafts- und Finanzkreisläufen behindert die Selbstbestimmung . Zweitens . Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Familien sind weithin katastrophal . Kindersoldatentum ist die afrikanische Form der Kinderarbeit . Das Analphabetentum ist nicht überwunden worden . Entwicklungszusammenarbeit in ihrer staatlichen Form hilft nicht zum Neubau von Schulen , regt nicht die Diskussion mit Lehrern und Pädagogen an . In Ruanda und Burundi werden ihre Schüler systematisch erschlagen . Sie hätten etwas für zukünftige Lösungen beizutragen ; ihre Schulen sind die Orte der Emanzipation , der Befreiung und Befriedung von Menschen , nicht die Klinik unter Palmen für den Geld besitzenden Europäer . In dieser Klinik läßt sich eine neue Art europäischer Analphabeten bedienen . Drittens . Die Kürzung von Mitteln und jetzige Reformen der Entwicklungshilfe bedeuten Rückzug aus Arbeitsfeldern , auf denen die Interessen der Armen und Schwächeren vertreten werden müßten . Das gilt nach innen wie nach außen . Die Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden gekürzt . Die Mitarbeiter sind damit nicht einverstanden . Der entsprechende Brief von Herrn Staatssekretär Hedrich ist deutlich . Gleichzeitig steht der Rückzug aus der UNIDO und damit die Gefährdung der UNCTAD auf der Tagesordnung . Natürlich haben sich hier genau die organisiert , die es nicht vergessen werden : Politisch haben die Westeuropäer die Leine locker gelassen , nicht aber ökonomisch . Viertens . Strukturanpassungsprogramme sind Dokumente der ökonomischen Abhängigkeit und können zur kulturellen Fremdbestimmung führen . Das ist eine gefährliche Geschichte . Länder und Regionen werden gezwungen , ihre Sozialordnungen zu belasten , zu gefährden , gar nicht erst aufzubauen , um Schulden , Zins und Zinseszins zurückzuzahlen . Im Mittelalter nannte man das Wucher . In welch negativen Kreislauf sind hier Menschen und Bevölkerungen hineingeführt worden ? Wer hat davon den Nutzen ? Nicht die Armen , die aber nicht wehrlos sind . Die Gewaltbereitschaft und die Gewaltanwendung wachsen ; wir alle wissen das . Der Zirkel Armut - Militärdiktatur beginnt zu wirken , immer wieder . Das Jahr 1960 war das große Jahr des Beginns der afrikanischen Unabhängigkeit . Wir sollten nicht vergessen : gegen den Willen der damaligen Kolonialmächte . Dieses Gegen-den-Willen hat sich in den zurückliegenden 37 Jahren ausgewirkt . Die Fremdbestimmung Afrikas ist weitergegangen . Soll das jetzt anders werden ? Das sollte möglich sein . Afrikapolitik sollte das leisten . Durch alle Komplikationen hindurch sollte das unterstützt werden , was den Menschen dient : Rechtsordnungen , Schulen , Finanzreformen , Sozialordnungen , die die Fremdbestimmung überwinden helfen . Das wäre wirkliche Transformation zum Besseren . Die Bundesregierung sollte sich dieser Aufgabe widmen . Danke sehr . .