Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Aus Sicht der FDP gibt es für die deutsche Wirtschaft schon jetzt eine Kreditklemme . Viele Firmen sind auf Fremdkapital angewiesen ; denn die Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen ist im Vergleich zu der in anderen Ländern ausgesprochen gering . Viele Unternehmen sind insbesondere in schwierigen Zeiten , wie jetzt , darauf angewiesen , das Kapital zu haben . Dieses Problem für den deutschen Mittelstand lässt sich kurzfristig überhaupt nicht lösen . Viele Firmen sind auf Kredite angewiesen . Einige der bisher bereits eingeräumten Kredite laufen aus und müssen neu verhandelt werden . Andere Firmen benötigen auch in der heutigen Zeit Kredite , um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Daher sind ein funktionierender Geldkreislauf und die Versorgung mit Krediten für die Wirtschaft selbst und für jeden einzelnen Arbeitsplatz in unserer Wirtschaft von überragender Bedeutung . Angesichts der derzeitigen Krise ist festzustellen , dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viele Unternehmen schlechter eingestuft oder schlechter geratet werden , wie das heute heißt . Aus diesem Grunde erhalten die Unternehmen Kredite häufig nur zu deutlich verschlechterten Bedingungen . Hier ist aus Sicht der FDP zu prüfen , ob die entsprechenden Vorschriften im Regelwerk Basel II aus heutiger Sicht noch richtig und zielführend sind . Insofern muss Basel II aus unserer Sicht auf den Prüfstand gestellt werden , um zu sehen , ob damit in der heutigen Situation noch der richtige Kern getroffen wird , um auf der einen Seite die Versorgung der Firmen sicherzustellen und um auf der anderen Seite den Banken die Möglichkeit zu geben , Kredite zu vergeben . Es stellt sich aber eben auch die Frage , wie viel Kapital die Banken dafür binden müssen ; denn gerade dieses Kapital ist erforderlich , damit die Unternehmen es erhalten . Aber auch der Finanzsektor selbst leidet darunter , dass in ihm trotz aller gesetzlichen Regelungen zu wenig Eigenkapital vorgehalten wird . Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen auch die Kreditinstitute wetterfest sein , um entsprechende Stürme bestehen zu können . Insofern halten wir von der FDP es für richtig , das Leitbild des HGB , das Leitbild eines vorsichtigen Kaufmannes , zum Maßstab des wirtschaftlichen Handelns in unserem Lande zu machen . Der wesentliche Unterschied zwischen börsennotierten Kapitalgesellschaften und privaten mittelständischen Unternehmen besteht darin , dass im Mittelstand der Eigentümer selbst für sein Unternehmen haftet . Verantwortung in der Wirtschaft muss eben immer mit Haftung einhergehen . Wer persönlich haftet , der geht völlig anders mit Risiken um als jemand , der für seine Entscheidungen nicht selbst haften muss . Insofern ist die Haftung der Unternehmen und auch des Unternehmers zentraler Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft . Seitens der FDP-Fraktion begrüßen wir die Finanzspritze der Europäischen Zentralbank von gut 440 Mil-liarden Euro über eine Laufzeit von 12 Monaten grundsätzlich . Mit diesem Geld wird den Banken geholfen , der Realwirtschaft wird es voraussichtlich aber nur zu einem begrenzten Teil zugutekommen . Die FDP unterstützt die Forderung des Bundesbankpräsidenten Axel Weber , die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank an ihre Kunden weiterzugeben . Präsident Weber fordert allerdings im Weiteren , dass die Notenbanken die Banken umgehen und die Wirtschaft direkt stützen können sollten , was er derzeit noch nicht für nötig hält . Dies könnte wohl nur durch den Kauf von Unternehmensanleihen geschehen ; denn dass die EZB selbst dazu übergeht , Kredite zu vergeben , ist , so glaube ich , auch vom Bundesbankpräsidenten gar nicht angedacht . Sollten aber Unternehmensanleihen erworben werden , dann würden dies nur Anleihen größerer Firmen sein , die tatsächlich in der Lage sind , entsprechende Anleihen zu platzieren . Das Problem der mangelnden Kreditversorgung haben aber nicht nur die großen börsennotierten Unternehmen , sondern insbesondere auch der deutsche Mittelstand . Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und wesentlich für die Arbeitsplätze in unserem Lande . Deshalb möchte ich für die FDP nochmals an die Banken appellieren , ihre Kreditkonditionen auch im Interesse der Kunden und der Wirtschaft zu überprüfen . Denn die Banken sollten bei der Festlegung ihrer Kreditkonditionen trotz aller Vorgaben daran denken , dass die Versorgung der Wirtschaft mit Kapital auch in ihrem ureigensten Interesse liegt . Eine mangelhafte Versorgung der Unternehmen , aber auch der Bürger mit Kapital wird sich letztlich auch auf das Geschäft der Banken schädlich auswirken . Deshalb sollten die Banken die günstigen Konditionen so weit wie möglich an ihre Kunden weitergeben . Diesen Appell können wir hier an sie richten . Auf der anderen Seite müssen aber sowohl die Firmen als auch die Kreditinstitute in unserem Land wetterfester werden . Wir als FDP werden weiter unseren Beitrag dazu erbringen , dass genau dies geschieht . Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei Stürmen gilt : Wer sicherer und fester steht , der wird nicht so schnell umgehauen . Das muss bekannt werden . Insofern können weder die Bürger noch die Unternehmen in unserem Land immer nur als Melkkühe des Staates gesehen werden . Dort wird das erwirtschaftet , was erforderlich ist , um die Existenz der Bürger zu sichern , um die Einnahmen der Sozialversicherungen sicherzustellen und um dem Staat die Finanzierungsmöglichkeiten zu geben , die er für seine Aufgaben braucht . Herzlichen Dank .