Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Anwesende ! Wollen wir es der Kollegin nicht übelnehmen : Sie war schon 35 Jahre in der Partei . . Nicht ohne Grund haben die alten Griechen dem Wasser unter den damals bekannten vier Elementen des Lebens einen Platz eingeräumt . Wir aber haben seine Bedeutung mißachtet und das Wasser , wo immer es floß , verschmutzt . Ganz besonders gründlich wurde das in der ehemaligen DDR getan . Vierzig Jahre lang wurde unter dem politischen Druck des herrschenden Systems das Problembewußtsein für die Notwendigkeit von sauberem Trinkwasser kontinuierlich unterdrückt . Selbst mir als Ärztin , die ich für die gesunde Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern in meinem Bereich verantwortlich war , wurden genaue Angaben über das Trinkwasser verweigert . Nur durch Zufall erreichte mich vor zwei Jahren ein Irrläufer , der auswies , daß aus dem Wasserhahn in meiner Arztpraxis Wasser floß , das biologisch und chemisch unbrauchbar war . Der Zettel enthielt einen Aufdruck : kein Trinkwasser nach TGL . Natürlich ist unserer Bundesregierung bekannt , daß von den 16 Millionen Einwohnern der ehemaligen DDR 7 ,6 Millionen kein qualitativ einwandfreies Trinkwasser erhalten . Bekannt ist auch , daß auf Grund der besonderen Situation Grenzwerte bis zum Jahre 1993 bzw . 1995 ausgesetzt werden mußten . Staatssekretär Bernd Schmidbauer stellt fest , man könne die katastrophale Situation von Tag zu Tag besser überblicken . Es besteht also akuter Handlungsbedarf . Die Überprüfung von bisher nur 10 % der Trinkwasseranlagen in der ehemaligen DDR ergab Grenzwertüberschreitungen _ es wurde bereits gesagt _ bei Cadmium , Aluminium , Lösungsmitteln , Trihalogenmethanen , Nickel , Quecksilber , Blei und Arsen . Aber auch biologische Beanstandungen und stark erhöhte Nitratwerte wurden ausgewiesen . Ein Arzt weiß es : Wo Koli sind , kann Typhus sein . Vor fünfundzwanzig Jahren war das Wasser aus dem Hausbrunnen meines Heimatbereichs für die Kinderernährung noch tauglich . Es wurde aber unaufhörlich schlechter . Zuletzt gab es nicht einen einzigen Brunnen in meiner Wohngegend mehr , der für die Ernährung eines Kindes tauglich gewesen wäre . In den Brunnendörfern der Region Hainichen werden Nitratwerte bis zu 200 mg pro Liter gemessen . Aber auch kleinere Gruppenversorgungsanlagen haben Werte von über 100 mg pro Liter aufzuweisen . Laut Auskunft des Landratsamts wurden die letzten Messungen vor über einem Jahr durchgeführt . Das Allensbacher Institut für Demoskopie stellt fest , daß nur 13 % der Bürger der ehemaligen DDR eine Verbesserung der Wasserqualität bemerkten . Dabei kann sich die Bundesregierung aber nicht an die Brust klopfen , denn der Rückgang der Industrieproduktion um 50 % , die Schließung von Braunkohletagebauen und von Papierfabriken arbeiten dem Umweltminister gewissermaßen in die Hand . . Auch unsere Gesundheitsministerin profitiert davon . Leider fühlen sich Amtsärzte und der Mittelbau der Wasserbehörden alleingelassen . Es fehlen Analysegeräte und Personal . Aus einem Landratsrat klagte mir ein Beamter : Die einzelnen Verwaltungsvorschriften , die uns jede Woche erreichen , sowie die politischen Aussagen , welche Mittel in die Ostländer fließen , nützen uns nichts , wenn sie nicht mit einem unmittelbaren Bewilligungsbescheid zweckgebunden verknüpft sind . Auch die Kommunen fühlen sich bei ihrer Aufgabe überfordert , einwandfreies Trinkwasser an ihre Bürger zu liefern . Fehlende Finanzen und Probleme mit den alten Anlagen plagen sie . Es fehlt auch an ausreichender Beratungskapazität . Nachdem die Bundesregierung im Jahre 1990 etwa 2 Millionen DM für die Ersatzwasserbeschaffung für die Säuglingssonderversorgung bereitgestellt hatte , wurde diese Aufgabe der finanziellen und organisatorischen Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer übertragen , wohl wissend , daß diese damit überfordert sind . So bleibt es denn vorläufig bei der mangelhaften Versorgung unserer Säuglinge mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser . Sicherlich ist es kein Zufall , daß sich in meiner Praxis in den letzten Jahren Nierenkarzinome gehäuft haben , sind doch gerade diese Nieren für die Ausscheidung von Giftstoffen verantwortlich . Bei § 2 Abs . 3 der Trinkwasserverordnung , der fordert , daß die Konzentrationen so niedrig gehalten werden , wie dies nach dem Stand der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles möglich ist , haben wir es mit einer Anhäufung von unbestimmten Rechtsbegriffen und vagen Absichtserklärungen zu tun . . Tür und Tor für die Umgehung der Vorschriften sind bei dem allgemein herrschenden Mangel damit geöffnet . Es fehlen eine verbindliche Rechtsvorschrift zur Trinkwasserversorgung , die Feststellung von Grenzwertüberschreitungen , die Gestaltung von Ausnahmeregelungen und Sanierungsmaßnahmen . Die Forderungen werden in unserem Antrag zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern unterstrichen . Es wäre bei der Bedeutung des Problems Trinkwasser für den ökologischen und ökonomischen Neuaufbau der neuen Bundesländer nötig gewesen , eine weitsichtige und umfassende Strategie der Zusammenarbeit von Bund , Ländern , Kommunen und Wasserversorgungsunternehmen unter Einbeziehung auch der Landwirte und der Bürger als Verbraucher zu veranlassen . Prophylaxe ist allemal billiger und besser als Therapie . Lange Leitung bei unserer Bundesregierung auch in Sachen Trinkwasser ! Ich danke . .