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Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben die schwierige Aufgabe, Entscheidungen Ihres Ministers zu erläutern. Sie haben gesagt: Die Fahrpreiserhöhungen sind Sache der Bahn. – Es sei einmal dahingestellt, in welchem Maß der Anteilseigner Bund in den Entscheidungsgremien der Bahn vertreten ist. – Gleichzeitig hat sich Herr Ramsauer zu Fahrpreiserhöhungen geäußert. Was hat er eigentlich damit zu tun? Nach Ihrer Lesart, was die Funktion des Ministers angeht, dürfte er sich dazu gar nicht äußern. Was stimmt denn nun? Darf sich der Bund, darf sich der Verkehrsminister, dürfen Sie sich zu den Fahrpreiserhöhungen äußern oder nicht? Ihr Minister hat es schon getan.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fischer , Sie haben in Ihrer Rede soeben behauptet , ich hätte während der Rede des Ministers den Zwischenruf gemacht : Der Transrapid ist mausetot ! . Ich sitze hier vorne in der ersten Reihe . Jeder einzelne Zwischenruf ist protokolliert worden . Ich stelle hier fest , dass ich weder dem Sinne noch dem Worte nach einen solchen Zwischenruf gemacht habe , weder heute noch sonst irgendwann . . Diese Diktion habe ich nicht benutzt . Darauf lege ich großen Wert . . Herr Kollege , ich sage Ihnen heute zum vierten Mal _ das können Sie schon in drei Bundestagsprotokollen nachlesen _ : Es haben sich inzwischen zwei Unternehmer deutlich erklärt . Der eine heißt Hartmut Mehdorn und ist Chef der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft . Sie haben gestern Vormittag im Ausschuss selbst hören können , dass er gesagt hat : Das Ding ist nicht wirtschaftlich . Es hat sich ein weiterer Unternehmer öffentlich erklärt , und zwar Rolf Rexrodt von Adtranz , einem der Hersteller des Systems . . _ Eckrodt , habe ich doch gesagt . . _ Herr Eckrodt hat es nicht verdient , dass ich ihn mit Herrn Rexrodt verwechsle . So viel Unterschied muss auch nach der Rechtschreibreform noch sein . . Auch Herr Eckrodt hat sich öffentlich erklärt . Beide Unternehmer haben gesagt : Lasst uns das Abenteuer beenden , es ist unwirtschaftlich . _ Ihnen scheint das nicht zu gefallen . Sie wünschen sich anscheinend einen Staatskommissar , der wie in alten Zeiten die Bahn anweist , ein unwirtschaftliches Projekt zu realisieren . Das scheint Ihre Vorstellung von Marktwirtschaft zu sein . . Ich kann Ihnen sagen : Nach der Bahnreform sind diese Zeiten Gott sei Dank vorbei . Wir werden eine rationale Entscheidung nach dem abschließenden Treffen , bei dem alle Projektbeteiligten an einem Tisch sitzen und in abschließender Runde die Datenlage bewerten , fällen . Ich sage Ihnen heute zum vierten Mal : Ich bin sehr zuversichtlich , dass die richtige Entscheidung getroffen wird .
Partei: PDS/LINKE
Bei den Verhandlungen mit Zypern hat auch das Thema Körperschaftsteuer eine Rolle gespielt. Es gibt nun eine kleine Annäherung: Sie soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Wenn das umgesetzt wird: Über welche Summen reden wir? Welchen Beitrag würde diese Steuererhöhung ausmachen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie beurteilen Sie die anklagenden Ausführungen von Pax Christi der Niederlande , die der französischen Politik vorwerfen , plötzlich eine Wendung vorgenommen zu haben , die nicht mehr der gemeinsamen europäischen Politik im Hinblick auf den Sudan entspricht ? Ich teile diese Auffassung nicht . Ich wollte Sie nur fragen : Gibt es Gespräche mit den französischen Partnern , da wir zumindest versuchen sollten , ein solches Mißverständnis zu vermeiden ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister Nida-Rümelin , Ihre wohlgesetzten Worte können nicht verleugnen , dass die Deutsche Welle so etwas wie der verlorene Sohn der rot-grünen Bundesregierung ist . . In der Koalitionsvereinbarung hieß es zwar noch so schön , Sie wollten eine Verbesserung der medialen Außenrepräsentanz Deutschlands , doch dann begann der private Rachefeldzug des Michael Naumann gegen die Deutsche Welle und ihren damaligen Intendanten . Im Zuge dieses _ jetzt wollen wir uns an die Zahlen halten _ parteipolitischen Kreuzzuges . wurde der Bundeszuschuss _ _ . _ Hören Sie mal den Zahlen zu . . _ Sie wollen es offensichtlich nicht hören , deshalb wiederhole ich es : . Im Zuge dieses parteipolitischen Kreuzzuges wurde der Bundeszuschuss von geplanten 635 Millionen auf geplante 551 Millionen heruntergefahren . Das ist nach meiner Rechnung deutlich mehr als der sonstige Kürzungsaufwand der Bundesregierung . Die Zahl der Stellen wurde von geplanten 1726 auf 1329 im Jahr 2004 gekürzt . Lieber Herr Nida-Rümelin , wenn Sie , was sich ja schön anhört , der DeutschenWelle dieAufgabe zumessen wollen , die Sie gerade beschrieben haben _ nämlich einen Beitrag zu einer zivilen Weltgesellschaft zu leisten _ , dann müssen Sie für diesen Sender schon ein bisschen mehr tun , damit er in die Lage versetzt wird , diese hehren Ziele zu verfolgen . . In der Zeit , in der diese Kürzungen erfolgt sind , sind die Zuwendungen , also die Gebührengelder , fürARD und ZDF um rund 30 Prozent angestiegen , und zwar mit dem Hinweis auf die medialen Preissteigerungen . Man muss sehen , dass es hier überdurchschnittliche Preissteigerungen gegeben hat . Meine Damen und Herren , wie sehr der Bundesregierung die Deutsche Welle am Herzen liegt , wird auch in einem Papier des Bundespresseamtes von vor einigen Jahren deutlich , in dem der Deutschen Welle sogar die verfassungsrechtlich gesicherte Rundfunkfreiheit abgesprochen wurde . Auch das lässt sich nicht verleugnen . Deshalb möchte ich es in Ihre Erinnerung zurückrufen . Man zitiert sich ja selbst ungern , aber ich habe einmal eine Dokumentation zusammengestellt , in der alle Staatseingriffe bei der Deutschen Welle zusammengestellt worden sind .  _ Wenn meine Vorsitzende fragt !
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich will Sie fragen , ob Ihnen bewußt ist , daß das eben zitierte Mauerblümchen , die Summe aller sozialen Leistungen , beitrags- und steuerfinanziert , fast ein D rittel des Bruttosozialprodukts ausmacht . Ist das nicht ein großes Mauerblümchen ?
Partei: SPD
Für die Bundesregierung antworte ich , dass wir nur wissen , dass die Europäische Kommission diesen für den Juni angekündigten Richtlinienvorschlag zurückgezogen hat , und dass wir unsere Haltung zu diesem Richtlinienvorschlag dann festlegen werden , wenn er vorliegt . Ehrlich gesagt , kann ich Ihnen dazu im Moment nichts sagen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Rednerin der Grünen hat von Verlässlichkeit und Vertrauen gesprochen. Ich denke, das ist ein Anspruch, den wir alle hier erfüllen müssen. Zum Thema „Vertrauen und Verlässlichkeit“ gehört auch, anzuerkennen, was seitens dieser Großen Koalition für die Menschen getan wurde. Dass viel getan worden ist, haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits betont. Ich möchte noch einzelne Punkte hinzufügen. Zehn Gesetze haben wir auf den Weg gebracht. Jemand, der meint, dass wir das nicht unter Beachtung der Versichertenbedürfnisse, unter Qualitätsgesichtspunkten und unter Gerechtigkeitsaspekten getan haben, der soll hier aufstehen und sagen: „Das Palliativ- und Hospizgesetz ist schlecht“, der soll hier aufstehen und sagen: „Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist schlecht“, obwohl wir die Hausarztquote in den ländlichen Bereichen sichern, der soll hier aufstehen und sagen, dass wir für die Pflegefachkräfte nicht genügend tun, obwohl wir für Personalstandards sorgen. Richtig ist: Wir haben gesagt, dass das mehr Geld kostet. Gerade wir als SPD sind im Wahlkampf ausgezogen und haben gesagt: Wir wollen mehr für die Pflege. – Schauen Sie sich die drei Pflegegesetze an, und vergleichen Sie sie mit dem Konzept der SPD. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen dafür 0,5 bzw. 0,6 Beitragspunkte mehr.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Anlass der heutigen Debatte ist das Luftsicherheitsgesetz . Es lohnt sich , noch einmal einen Blick auf dieses Gesetz als Ganzes zu werfen . Der Anspruch ist , dass in Zeiten der Bedrohung wie diesen , in denen entführte Maschinen als Waffen benutzt werden , alles getan werden muss , um Anschläge aus der Luft zu verhindern . Das ist das Ziel und darin sind wir uns , glaube ich , auch einig . Die entscheidende Frage ist aber , ob mit dem Gesetz dieses Ziel erreicht wird . Wenn man es sich genauer anschaut , dann stellt man fest , dass dieses Gesetz Sicherheitslücken schafft , unpraktikabel und verfassungswidrig ist . Deshalb ist es in keiner Weise geeignet , die angestrebten Ziele zu erreichen . Die Art und Weise , wie das Gesetz zustande kam - ich glaube , das ist ein interessanter Hinweis für die deutsche Öffentlichkeit , wie die Regierung Gesetze macht - , ist eine Mischung aus Arroganz und Ignoranz . Sie haben das Gesetz vor der zweiten und dritten Lesung so geändert , dass es nicht mehr zustimmungspflichtig war ; denn Sie wussten , dass es in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesrat scheitern würde . Sie haben außerdem die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung ignoriert , bei der fünf von sechs Sachverständigen gesagt haben - Herr Ströbele , ich habe gestern noch einmal das Protokoll der Sachverständigenanhörung zurate gezogen und es von vorne bis hinten gelesen und dabei festgestellt , dass nur Herr Robbers , der von Ihnen bestellte Sachverständige , eine andere Meinung vertritt ; Sie haben uns das schon das letzte Mal falsch vorgehalten - , eine Verfassungsänderung sei notwendig oder zumindest sinnvoll . So viel zu dem Thema , dass die meisten Sachverständigen gegen unsere Bedenken waren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , Sie haben des Weiteren alle Hinweise des Verbandes der Kampfpiloten ignoriert . Ich möchte das gern an einem praktischen Beispiel deutlich machen . § 14 des Luftsicherheitsgesetzes regelt den Einsatz der Bundeswehr im Innern . Sie verstehen darunter fälschlicherweise Amtshilfe . Ich komme darauf später noch zu sprechen . § 14 regelt folgendes abgestuftes Verfahren : Eine entführte Maschine ist durch ein Militärflugzeug zunächst abzudrängen , bevor mit Signalschüssen , dann mit Warnschüssen und - nur im äußersten Notfall und auf Anordnung des Verteidigungsministers - mit Waffengewalt auf die Maschine eingewirkt werden darf . So weit klingt es durchaus logisch und sinnvoll . Die Kampfpiloten - sie müssen diese Maßnahmen ausführen - sind ganz anderer Meinung : Der Versuch , eine entführte Linienmaschine Boeing 737 mit einem Jet abzudrängen , ist etwa so tauglich wie der Versuch , einen LKW mit einem Mofa von der Autobahn abzudrängen . Das funktioniert gar nicht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wann kann den Ländern mitgeteilt werden , ob Ländern und Kommunen an der Strecke wirklich keine Kosten entstehen werden , und wann wird , wenn das nicht der Fall ist , ihnen gesagt , wieviel Kosten sie für die Anbindung , die Überführungen und die anderen Folgemaßnahmen zu erwarten haben ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Martens, vielen Dank. Auch ich hätte von der AfD, ehrlich gesagt, angesichts ihrer einschlägigen Expertise beim Thema Volksverhetzung etwas mehr erwartet. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat wegen seiner Äußerung über die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuğuz auch eine Anzeige erhalten, genauso wie der Verfasser dieses Gesetzentwurfes, Herr Maier. Er sollte sich eigentlich auch sehr gut mit diesem Paragrafen auskennen. Gegen Sie ist ja gleich mehrfach Strafanzeige erstattet worden. – Frau Storch, gegen Sie auch. – Oh, wunderbar; lassen Sie sich das einrahmen; es bleibt sicherlich nicht lange so. – Zuletzt wegen Ihrer widerlichen Äußerung gegenüber Noah Becker, der im Übrigen genau wie Frau Özuğuz deutscher Staatsbürger ist. Mit Deutschenfeindlichkeit haben Sie von der AfD offensichtlich nur dann ein Problem, wenn Menschen betroffen sind, die offensichtlich nach Ihrer Definition keine Deutschen sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Janzen , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden in unterschiedlichster Form angeboten . Wir kennen natürlich auch die Kombinaton von ABM und Qualifizierung . Insbesondere nach dem letzten Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit wird Wert darauf gelegt , daß der Qualifizierungsanteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöht wird . Wir denken , daß dies besonders den bisher schon Qualifizierten zugute kommt , damit sie sich gerade im Bereich der Ingenieure auf neue Techniken einstellen können . Aber auch hier kann ich Ihnen auf Grund fehlender Daten leider keine Angaben zum Umfang dieser Maßnahmen machen ; ich bitte um Verständnis . Die Arbeitsverwaltung war von Anfang an in einer großen Aktion insbesondere mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt , weil wir uns erst einmal um die großen Probleme der Menschen gekümmert und die Statistik etwas hintangestellt haben . Das Aufstellen dieser Statistik , wie es sie auch in den alten Bundesländern gibt , wird selbstverständlich nachgeholt . Aber wir brauchen zur Zeit die Kräfte vorrangig , um zu vermitteln , um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Qualifizierungsmaßnahmen und all die Dinge einzurichten , die Sie sicherlich zur Genüge kennen .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Darüber müssen wir sprechen. Ich kann mir im Übrigen auch nicht vorstellen, dass beim Wissen über diese Fakten, die ich gerade genannt habe, das Referendum eine Mehrheit bekommen wird. Wir müssen vor dem Referendum auch deutlich sagen – hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht –, dass eine Mehrheit für dieses Präsidialsystem nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Nicht wir wenden uns von der Türkei ab, sondern die Türkei würde sich mit diesem Schritt von Deutschland und Europa abwenden. Deutschland und Europa – das ist jedenfalls meine Sicht der Dinge – können nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, wenn de facto die türkische Demokratie abgeschafft wird. Am 16. April entscheidet sich viel, und deswegen darf man in dieser gefährlichen Situation nicht mit seiner Stimme spielen. Man darf auch nicht vergessen, was der heutige Präsident als Bürgermeister von Istanbul gesagt hat: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Es geht bei der Debatte nicht allein um die Türkei, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es geht auch darum, dass Konflikte anderer Länder bei uns nicht ausgetragen werden dürfen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern klar Stellung bezogen. Ich will das, was er gesagt hat, hier einmal zitieren: Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bilden sich spiegelbildlich in Deutschland ab. Es besteht die Gefahr, dass diese Stellvertreterauseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/rechtsextremistischen Türken eskalieren, weil in beiden Szenen ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotenzial vorhanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf der deutsche Staat nicht akzeptieren. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen Terroristen, gegen Nationalisten und gegen Extremisten. Kollege Özdemir hat ja auf die Spitzeldienste hingewiesen. Ein Alarmsignal ist auch der deutliche Anstieg der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland. Ich komme zum Schluss. Ja, der Gesprächsfaden darf nicht reißen, gerade jetzt nicht. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen in der Türkei und in Deutschland sind eng und vielfältig. Gerade deswegen muss gelten: In den Grundsätzen muss die deutsche Politik klar bleiben. Sie darf sich nicht wegducken. Die Mutigen in der Türkei haben zu Recht Erwartungen an uns. Die Dinge nicht beim Namen zu nennen und die Konsequenzen vor dem Referendum nicht offen und ehrlich auszusprechen, würde den Falschen ganz sicher in die Hände spielen. Danke.
Frau Kollegin, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches erarbeitet, der dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dient. Am 14. Juli 2015 ist die Ressortabstimmung zu diesem Gesetzentwurf eingeleitet worden, die noch nicht abgeschlossen ist. Eine Beteiligung der Länder und Verbände ist noch nicht erfolgt. Länder und Verbände sollen grundsätzlich nach Abschluss der Ressortabstimmung beteiligt werden. Hierfür sind nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien das Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und die Zustimmung des Bundeskanzleramtes erforderlich. Es ist beabsichtigt, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zügig durchzuführen. Nähere Angaben zum Zeithorizont können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ausgehend von einer Gemeinsamkeit in der Einschätzung , daß es die Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist , nicht nur die Interessen eines so wichtigen Partners wie der Türkei , sondern auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Auge zu haben , stelle ich Ihnen folgende Frage : Wir haben gemeinsam die Erfahrungen gemacht , daß die Waffenlieferungen an die Türkei dazu geführt haben , daß teilweise in Eilreisen Vertreter von deutschen Ministerien nach Ankara fahren mußten , um sich schriftlich und mündlich Zusagen über die Weiterverwendung und den korrekten vertragsgemäßen Einsatz dieser Waffen einzuholen . Diese Erfahrungen haben dazu geführt , daß Bürgerrechtsorganisationen mit weltweiter Aufmerksamkeit Bildmaterial und Beweise für Verstöße gegen diese Zusagen beigebracht haben , die dann das Auswärtige Amt als nicht beweiskräftig bezeichnen mußte . Wie verträgt sich das alles mit dem Ziel , dabei auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur die Interessen des Bündnispartners im Auge zu haben ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal nachfragen, ob es schon konkrete Schritte gibt, die Sie gehen und die Sie gerade nur nicht nennen, oder ob diese noch nicht konkretisiert sind. Wir haben ja die Situation, dass Deutschland eines von EU-weit nur vier Ländern ist, das die Akademisierung noch nicht vorangebracht hat. Die anderen Länder sind Luxemburg, Estland und Lettland. Deutschland muss als großes Land dringend etwas für die Geburtshilfe und auch für die Hebammen tun. Also stelle ich noch einmal die Frage: Was sind die konkreten Schritte, bzw. wann – 2020 ist bald – werden Sie konkrete Schritte gehen? Das bedeutet erstens: Wo werden die Hochschulplätze geschaffen? Zweitens: Wie wird das Studium ausgestaltet? Und drittens: Wie überführen Sie das Know-how, das ja an den Hebammenschulen und bei den langfristig tätigen Hebammen vorhanden ist, in die Hochschulen, um es nutzen zu können?
Wie Sie zu Recht schildern, betreffen die Einträge nicht nur die Landwirtschaft, sondern es gibt auch noch andere Quellen für den Eintrag von Nitraten. Da spielen – das haben Sie richtig wiedergegeben – Verkehr und Industrie eine Rolle. Das bewegt sich im Geleitzug der allgemeinen Debatte, die wir dazu führen, bzw. der Maßnahmen insgesamt, was zum Beispiel den Klimaschutz angeht. Wenn wir beispielsweise insgesamt eine Reduzierung der fossilen Energieträger im Verkehrsbereich erreichen, wird es auch weniger Einträge ins Grundwasser geben. Deswegen hat die Bundesregierung, wie Sie wissen, zum Beispiel auch eine Elektromobilitätsstrategie entwickelt. Wir bemühen uns, auch hier so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern wegzukommen.
Partei: SPD
Herr Minister , darf sich Sie angesichts der Tatsache , daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz für eine halbe Minute den Saal verlassen hat , . fragen : Halten Sie nicht mit mir die Frage des Kollegen Rüttgers für billige Polemik , die nur die inhaltlichen Schwächen überdecken soll ? .
Partei: SPD
Da mir der Kollege leider die Zwischenfrage verweigert hat , bin ich zu diesem Mittel geschritten . Es ärgert mich zutiefst , wenn ein scheinbarer Gegensatz wunderschön populistisch aufgebaut wird , und zwar zwischen dem im Gelde schwimmenden Unternehmen im Westen und dem armen im Osten , das sich natürlich mit dem westlichen nie wird messen können , auch wenn z . B . Vermögensabgaben in Form von Darlehen erfolgen .  Ich bitte Sie , Herr Haschke , zur Kenntnis zu nehmen , daß ein westliches Unternehmen , von denen die meisten überaus hoch fremdkapitalisiert sind , wie wir wissen , geradezu idiotisch handelte , wenn es nicht entsprechende Belastungen für Investitionen aufnähme , weil es sonst nämlich von vornherein viel zuviel Steuern zahlen würde . Das gibt es also kaum . Dieser populistische Gegensatz , mit dem Sie den Graben zwischen Ost und West vertiefen , ist in der Wirklichkeit nicht vorhanden und sollte nicht , auch wenn es sich noch so gut in einer solchen Rede macht , immer wieder aufgerissen werden . .
Partei: SPD
Haben Sie Schrumpfzeitung gesagt ? Heinrich L . Kolb  : Nein . Ich hatte die so genannte Schrumpfrente der Bild-Zeitung angesprochen . Es ist aber gut , dass Sie darauf hinweisen . Meine Frage lautet : Besteht nicht die Gefahr , dass wir erneut ein falsches Signal geben , wenn wir den Menschen nun Rentensteigerungen voraussagen , ihre Erwartungen aber enttäuschen müssen , weil die Realität 15 bis 20 Prozent hinter den Prognosen zurückgeblieben ist , da die Löhne im Schnitt nicht um 2 ,5 Prozent gestiegen sind ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, dass Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft nicht alles sind, wissen auch die anderen, nicht nur die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie nach Ihren Äußerungen in der Presse und den Korrekturen aller von der Koalition für die Anhörung benannten Experten, die Sie auch öffentlich in der Presse korrigiert haben, den Experten recht geben, dass alle Emissionen, die in der Landwirtschaft entstehen, einzubeziehen sind, damit man eine objektive Bilanz wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch erzielt. Ich denke, nur auf diese Art und Weise bekommen wir die Landwirtschaft aus der Kritik.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich darf Sie , Herr Verheugen , erstens darauf aufmerksam machen , daß die CSU 1945 neu gegründet worden ist _ was einen Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt _ , um ganz bewußt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zu einem Neubeginn der gemeinsamen Arbeit von evangelischen und katholischen Christen beizutragen . Zweitens verwahre ich mich gegen Ihre politische Unverschämtheit , uns mit dem in Verbindung zu bringen , was durch Fehlentwicklungen von 1914 , zuvor oder danach entstanden ist . Es ist eine unglaubliche Verfälschung der Geschichte , die Sie hier vornehmen .  Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß das gleiche was für führende SPD- Mitglieder gilt , die damals bereit waren , für ihre Überzeugung in die Konzentrationslager zu gehen , auch für Männer wie Alois Hundhammer , Josef Müller , Fürst von Fugger , Adam Stegerwald und andere gilt . Ich weise Ihre Zusammenstellung und Ihre Verbindung als persönliche und politische Unverschämtheit zurück .
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Minister , ich habe gefragt , ob Sie bereit sind , wenn brauchbare Vorschläge vom Bundesrat kommen , diese zu übernehmen . Ein brauchbarer Vorschlag liegt meiner Ansicht nach , initiiert von der Bayerischen Staatsregierung , bereits vor . Wenn dieser von Rheinland-Pfalz und auch anderen übernommen wird und der Bundesrat somit mehrheitlich an Sie herantritt , sind Sie dann bereit , das aufzunehmen und zu akzeptieren , oder nicht ? .