Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Mit ihrem Antrag Vermeidung von Spätabtreibungen _ Hilfen für Eltern und Kinder macht die Fraktion der CDU/CSU zu Recht auf ein Thema aufmerksam , dem sich die Politik jetzt widmen sollte : auf den seit Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes im Jahr 1995 neu gestalteten Tatbestand der so genannten medizinischen Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a Abs . 2 . Diese medizinische Indikation soll eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abwenden . In diesem neuen Tatbestand ist aber auch die frühere so genannte embryopathische Indikation _ das heißt die Abwendung der dringenden Gefahr einer schwerwiegenden , nicht behebbaren Schädigung des Gesundheitszustandes des Kindes _ aufgegangen und als eigener Tatbestand abgeschafft worden . Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach medizinischer Indikation zeitlich unbegrenzt möglich und setzt auch keine Schwangerenberatung voraus . Es gibt nicht nur bei der CDU/CSU-Fraktion Bedenken gegen diese Regelung . Genaue empirische Daten zur Praxis derAnwendung werden allerdings nach geltendem Recht nicht erhoben . Insofern ist es schwierig , festzustellen , ob der Schutz des menschlichen Lebens bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation mit dieser Regelung adäquat verwirklicht wird oder nicht und welche Maßnahmen Verbesserungen bringen . Der CDU/CSU-Forderung , dass die empirische Datenbasis verbessert werden sollte und dass die Schwangeren auch im Fall der medizinischen Indikation eine qualifizierte nicht nur medizinische , sondern auch psychosoziale Beratung erhalten sollen , kann ich zustimmen . . Wichtig ist bei dieser Beratung nach meiner Auffassung , dass sie nicht durch die Person erfolgt , die gegebenenfalls den späteren Schwangerschaftsabbruch vornimmt . . Ein entsprechendes Beratungskonzept , so meint die FDP , sollte bereits an die Pränataldiagnostik geknüpft werden . Auch sollte hier der behandelnde Arzt bzw . die behandelnde Ärztin nicht der bzw . die Beratende sein und zusätzlich eine psychosoziale Beratung erfolgen . Insofern , liebe Kollegen und Kolleginnen , ist die Zielsetzung des zusätzlichen Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu begrüßen , die den schon bestehenden Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass verankern und damit auch bekannter machen will . Ob allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Forderungen wie die nach einem Leistungsgesetz für Behinderte und nach einem vielköpfigen interdisziplinären Gremium , dem die Schwangere sich stellen soll , der richtige Lösungsweg sind , bezweifele ich sehr . Wir werden deshalb diese Anträge in den Ausschüssen sorgfältig prüfen . Ich denke auch , wir sollten gemeinsam eine öffentlicheAnhörung fordern und Experten einladen , um uns weitere Kenntnisse anzueignen . Ich würde mich freuen , wenn wir im Ergebnis vielleicht gemeinsam angemessene und wirklich zielführende Forderungen formulieren könnten . Wir haben ja _ das hat Frau Schewe-Gerigk vorhin gesagt _ sehr lange über die anonyme Geburt beraten , die hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung steht . Ich habe festgestellt , dass wir bei frauenspezifischen Anträgen und bei Änderungen , die für Frauen und für Kinder wichtig sind , oftmals eine gemeinsame Basis finden , um etwas für Frauen und Mütter in dieser Republik zu tun . Ich finde , das ist eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit . Wenn es unterschiedliche Meinungen in einer Sache gibt , dann ist das eben so . Der gute Wille ist aber da . Deshalb freue ich mich auch , dass wir diese beiden Anträge im Ausschuss und dann in der Anhörung gemeinsam beraten werden . .