Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich ist das ein nationales Ziel, das wir erreichen wollen. Ich habe die Gesamtsumme genannt. Es gibt mehrere Finanzierungsquellen, nämlich das Umweltministerium, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rückflüsse aus Entwicklungsprojekten. Das ist der Zusammenhang. Ich wollte nur ein bisschen Zeit haben. Schön, dass Sie gefragt haben! So konnte ich es ein bisschen näher erläutern. Herzlichen Dank, Kollege Kelber. Ich füge hinzu: Selbstverständlich befindet sich das nicht mehr im Bereich des Umweltministeriums, sondern – wie die anderen Standorte Genf und Wien – im Bereich des Außenministeriums, was auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung sehr vernünftig ist. Die zweite Veränderung, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft das Projekt Gorleben, die Endlagerung. Das ist gerade schon angesprochen worden. Der Haushaltsansatz wird von 21 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro erhöht. Dafür werden Ausrüstungen beschafft. Die Erkundung wird – ich will es noch einmal sagen – ergebnisoffen durchgeführt. Es wird erforscht und kein Endlager gebaut, um auch das den Grünen noch einmal klar zu sagen. Das sind Forschungsmittel. – Warte doch mal ab! In den Beratungen wurde völlig klar, dass für die Erforschung zusätzliche Stellen nötig sind. Es handelt sich erst einmal um 19 Stellen im Bundesamt für Strahlenschutz. Es war auch richtig, dass wir das so beschlossen haben. Auch die Endlagerung ist eine Querschnittsaufgabe. Beteiligt ist nicht nur das Umweltministerium, sondern auch das Wirtschaftsministerium. Es geht um Grundlagenforschung zur Langzeitsicherheit. Im Wirtschaftsressort ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe angesiedelt. In dem Bereich gibt es, bezogen auf Gorleben, zusätzlich zwölf neue Stellen für die geowissenschaftlichen Erkundungsarbeiten. Auch hierzu möchte ich sagen: Das Stichwort lautet „ergebnisoffen“. Denn neben der Erforschung der Endlagerung in Salzformationen betreibt die Bundesanstalt auch Forschung in anderen Wirtsgesteinen. – Ja! – Es gibt eine internationale Zusammenarbeit unter anderem mit Frankreich, der Schweiz und Schweden. Das zeigt aus meiner Sicht doch eindeutig, dass es glaubwürdig ist, dass hier von einer ergebnisoffenen Forschung in Bezug auf die Suche nach einem geeigneten Endlager gesprochen wird. Ich halte das auch für einen richtigen Weg. Es ist nötig, dass ausreichend Personal und eine ausreichende Mittelausstattung vorhanden sind, damit die Frage der Endlagerung jetzt beantwortet wird. Es wäre unverantwortlich, wenn wir jetzt nicht nach einer Lösung suchen, sondern alles nach hinten schieben würden. Und es wäre verantwortungslos, das auf die nächsten Generationen abschieben zu wollen. Das wäre eine unverantwortliche Politik. – Kommen wir jetzt mal wieder ein bisschen runter! Ich möchte am Ende dieser kurzen Rede zum Haushalt sagen, dass wir in den Diskussionen, in den Berichterstattergesprächen doch überwiegend sachlich und auch überwiegend zielorientiert waren. An dieser Stelle möchte ich mich als Hauptberichterstatter ganz herzlich auch bei meinen Mitberichterstattern für die Zusammenarbeit bedanken. Es sind dies, Herr Präsident: HeinzPeter Haustein, Sören Bartol, Sven Kindler und Michael Leutert. Ganz besonders möchte ich mich beim Umweltministerium und den Mitarbeitern bedanken. Herzlichen Dank.