Partei: SPD
Wir liegen , was die grundsätzlichen Fragen angeht , nicht weit auseinander . Ich würde mir wünschen , wir könnten zum 1 . Januar 2008 mit der Anreizregulierung beginnen . Das ist unser Signal gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Wirtschaftsministerium . Aber die erste Entgeltgenehmigungsrunde hat eben eine Menge Zeit gekostet . Die Behörde musste - das ist kein Vorwurf - erst noch Erfahrungen sammeln . Die Genehmigungsrunde läuft noch ; sie ist noch nicht abgeschlossen . Deswegen scheint es wenig realistisch zu sein - wir müssen uns den Realitäten stellen - , diese Runde sehr schnell und gleichzeitig die Vorbereitung für den Beginn einer Anreizregulierung zum 1 . Januar 2008 abschließen zu können . Wenn es gelänge , wäre es sehr gut . Es wäre in jedem Fall die bessere Lösung . Wenn das aber nicht möglich sein sollte , dann muss es wenigstens gelingen - das ist in der ersten Runde nicht gelungen - , die weniger effizienten Unternehmen stärker unter Druck zu setzen als die effizienteren , um die Schere zwischen beiden ein Stück weit zu schließen . Das ist das Prinzip der Anreizregulierung . Deswegen sollte es in der zweiten Runde ebenfalls das Leitprinzip sein . Es ist zwar so , dass Daten zu Personal- und Personalzusatzkosten sowie anderen Betriebskosten eingeholt worden sind . Aber im Wesentlichen waren die Kapitalkosten Maßstab dafür , ob ein Unternehmen mit Kürzungen rechnen musste . Wenn eine zweite Runde kommt , empfiehlt es sich daher , verstärkt die Betriebskosten als Grundlage zu nehmen . Noch einmal : Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu , dass es wünschenswert wäre , ohne eine zweite Runde die Anreizregulierung zu starten . Nach allen Aussagen aus dem federführenden Haus , aber auch aus der Bundesnetzagentur scheint das aber nicht mehr realistisch zu sein . Ich habe bei dem letzten Punkt Frau Kopp direkt angesprochen , weil sie eben die These aufgestellt hat , der Emissionshandel könne sozusagen das Globalinstrument werden und man könne auf andere Instrumente verzichten . Ich staune über den Glauben an den Emissionshandel als das sozusagen omnipotente Instrument ; denn es gibt eine ganze Reihe von Kritikpunkten am Emissionshandel . Auch die , die ihn grundsätzlich unterstützen , wissen natürlich , dass es sich um ein Instrument handelt , das sich erst noch sukzessive bewähren muss . Die Situation ist die , dass eine Realisierung in 27 Mitgliedstaaten erfolgen muss . Sie werden das natürlich auf unterschiedliche Art und Weise tun , wie wir es in der ersten Handelsperiode gesehen haben . Es wird in der zweiten Runde sehr darauf ankommen , dafür zu sorgen , dass die Realisierung des Zertifikatehandels in Europa möglichst harmonisiert und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten durchgeführt wird . Zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen , das sei das Globalinstrument , unter das wir alles andere subsumieren können , ist zumindest verfrüht . Zum anderen möchte ich darauf hinweisen , dass die Instrumente jeweils unterschiedliche Schwerpunktziele haben . Hier geht es ganz eindeutig um die Reduzierung von CO2 . Bei den erneuerbaren Energien geht es aber auch darum , Zukunftsperspektiven für ein Zeitalter zu schaffen , in dem fossile Energien möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen . Hier geht es also um technologische Entwicklungen , die vorangetrieben werden sollen . Deswegen handelt es sich um ein Instrument , das man nicht eins zu eins mit dem Emissionshandel vergleichen kann . Das kann man auch von anderen Instrumenten sagen . Richtig ist , dass wir die Instrumente nebeneinanderlegen müssen . Wir müssen prüfen , wo es Doppelwirkungen gibt und wo sich die Wirkungen gegenseitig neutralisieren ; da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu . Wir müssen dann versuchen , solche negativen Aspekte letztendlich zu beseitigen . Über vieles konnte nicht gesprochen werden . Aber dass wir natürlich nicht nur im Bereich Strom und Gas , sondern auch im Bereich Verkehr und Gebäude ehrgeizige Ziele haben , ist deutlich geworden . Herr Pfeiffer hat es angesprochen : Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben . Bitte helfen Sie mit , dass wir sie tatsächlich erfüllen können ! Vielen Dank .