Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . _ Die haben wir gestern diskutiert , und da haben Sie nicht allzugut ausgesehen .  Vor allen Dingen haben Sie gestern geglaubt , Sie könnten den Arbeitsminister , Heiner Geißler und mich auseinanderdividieren . Dieser Versuch ist gründlich mißlungen . . Herr Dreßen , nach Ihrer lauten Rede , in der Sie einmal mehr den Weltuntergang beschworen haben , sollten wir uns wieder sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen . Uns beschäftigt heute das Problem , daß auf deutschen Baustellen immer mehr ausländische Arbeitnehmer zu anderen Bedingungen als ihre deutschen Kollegen beschäftigt sind . Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und gerade auch bei nachlassender Konjunktur zu arbeitsmarktpolitischen Problemen . Deutsche Bauarbeiter werden vermehrt arbeitslos , während die Zahl ausländischer Bauarbeiter auf deutschen Baustellen steigt . Diese legale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ist derzeit auf Grund des EG-Rechts möglich , wonach Subunternehmen aus dem EG-Bereich mit Arbeitskräften , von wo auch immer , in Deutschland arbeiten können . Der Bundesarbeitsminister hat sich bemüht , diese Problematik auf EG- Ebene mit einer EG-Richtlinie in den Griff zu bekommen . Hierfür war in der EG eine Mehrheit leider nicht erreichbar . Eine nationale Regelung muß deshalb gefunden werden . Nachdem andere Länder dies schon gemacht haben , steht dies heute hier an . Dazu liegen drei Gesetzentwürfe vor : einer von der SPD , einer vom Bundesrat und einer von der Bundesregierung bzw . von der Koalition . Um den besten Weg haben wir heftig gestritten ; heute muß entschieden werden . Ich bin , meine Damen und Herren von der Opposition , fest davon überzeugt , daß Ihr Vorschlag , der ja im wesentlichen vom ortsüblichen Lohn ausgeht , der falsche Weg ist , insbesondere deshalb , weil nicht tarifgebundene Arbeitgeber hieran nicht gebunden wären . Zum anderen würde auch ständig gestritten , was ortsüblich ist . Im übrigen , Herr Dreßen _ dies kennen wir ja _ , . ist in Ihrem Gesetzentwurf viel zuviel Dirigismus festzustellen ; Sie verfallen wie immer in eine Regelungswut . . Wir gehen den anderen Weg . Wir setzen darauf , den niedrigsten Lohn in der Baubranche für allgemeinverbindlich zu erklären . . Dies ist wesentlich einfacher zu handhaben . . _ Ich lasse von Herrn Dreßen keine Zwischenfrage zu . Sie haben hier so laut und so lange gesprochen , . daß das erst einmal reicht . Wir setzen auf die Tarifautonomie . Sie haben wiederholt davon gesprochen _ auch eben wieder _ , daß unser Gesetzentwurf schon deshalb Makulatur sei , weil die Bundesvereinigung der Arbeitgeber sich weigert , im Tarifausschuß dieser Allgemeinverbindlichkeit zuzustimmen . . Ich will dazu heute nur sagen _ ich habe es auch gestern im Ausschuß gesagt _ , daß ich nicht bereit bin , mir in dieser Frage den Kopf der Arbeitgeber zu zerbrechen . . _ Warten wir doch einmal ab , Herr Dreßen , wie sie sich wirklich verhalten . Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen , daß die Bundesvereinigung der Arbeitgeber die gesamte Baubranche , die ja wie auch die Gewerkschaften in diesem Bereich eine Regelung will , im Regen stehenläßt . Für gewisse ordnungspolitische Bedenken , die es im übrigen auch in meiner Fraktion gibt , habe ich durchaus Verständnis . Einen Stundenlohn von 20 ,23 DM allgemeinverbindlich festzuschreiben kann von daher auch nur befristet in Frage kommen . . Diese Befristung auf zwei Jahre wird ja von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , aber auch von den Tarifpartnern kritisiert . Ich möchte jedoch in aller Deutlichkeit sagen , daß niemand darauf vertrauen soll , daß diese Frist verlängert wird . Ich halte sie für vertretbar . Ich bin der Meinung , daß wir Europa nicht verwirklichen , wenn wir langfristig Schutzzäune um gewisse Tarifbereiche ziehen . Die Tarifvertragsparteien müssen sich den neuen Gegebenheiten stellen . Es ist eine moderne Tarifpolitik gefragt . Hierunter verstehe ich , daß Tarifpartner ihre . noch : Julius Louven gewaltigen Aufgabe der Umstrukturierung hilft . Dazu sind wir bereit . Wir vertrauen auf die Tarifpartner , während Sie ihnen die Fähigkeit absprechen , sich eigenverantwortlich dem europäischen Wettbewerb anzupassen . Im übrigen sind die Gewerkschaften in dieser Hinsicht schon weiter als Sie . Das sehen Sie beim Arbeitszeitgesetz ebenso wie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit . und den Einstiegstarifen . Das sind alles Punkte , bei denen die Gewerkschaften Sie längst überholt haben .  Im übrigen gibt es eine Reihe ernstzunehmender Stimmen _ das sind dann allerdings nicht die Funktionäre der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber _ , die dahin gehen , daß eine weitergehende Befristung den Strukturwandel in dieser Branche , der dringend erforderlich ist , wenn man in Europa bestehen will , mit Sicherheit verlangsamen würde . . Hauptkritikpunkt des Kollegen Büttner , der ja in der ersten Lesung genauso gejammert hat wie Sie heute , . war die Beschränkung des Gesetzes auf das Bauhauptgewerbe . Dieser Punkt hat bei uns eine erhebliche Rolle gespielt . Auf Grund der Anhörung haben wir uns in der Koalition darauf verständigen können , auch das Baunebengewerbe in die Regelung einzubeziehen . Ich bin , obwohl ich die ursprüngliche Regelung verteidigt habe , hierüber sehr froh . Ich bleibe aber auch bei meiner Aussage , daß im Baunebengewerbe die Probleme nicht so eklatant sind wie im Bauhauptgewerbe . Wenn Sie , Herr Dreßen , eben gemeint haben , es werde zu erheblichen Tarifproblemen im Bereich des Baunebengewerbes kommen , kann ich Ihnen nur sagen : Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein entsprechendes Gesetz wollen und wir dieses Gesetz heute beschließen , dann können sie ja auch entsprechend handeln . Ich gehe davon aus : Sie werden es tun . Die Problematik , mit der wir es heute zu tun haben _ dies habe ich in der ersten Lesung schon betont _ , entsteht _ dies kann wohl niemand bestreiten _ aus dem teuren Arbeitsmarkt Deutschland . Gelang es uns früher , die Lohnstückkosten bei hohem Lohngefüge günstig zu halten , ist dies heute nicht mehr der Fall . Die internationalen Wettbewerber auch im Baubereich haben mächtig aufgeholt . Um am Markt zu bestehen , suchen sich die Unternehmen Nischen , um dem teuren Arbeitsmarkt auszuweichen . Die Scheinselbständigkeit ist ein Beispiel dafür , ebenso das Problem der geringfügig Beschäftigten , bei dem es zunehmend Mißbrauch gibt , wie auch die illegale Beschäftigung , bei der es schon ins Kriminelle geht . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD : Wir können noch soviel regeln , die Unternehmen werden neue Nischen finden , wenn sie ums Überleben kämpfen . Es führt deshalb kein Weg daran vorbei , in Deutschland Strukturen zu verändern . Mit dem Errichten von Schutzzäunen werden wir eine entsprechende Entwicklung jedenfalls nicht fördern . . Ich wünsche mir kein Europa , das ewig mit Entsenderichtlinien arbeiten muß . . Ich bin ganz zuversichtlich , daß unser Weg in die richtige Richtung weist . Herzlich Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Herr Präsident , ich habe meine Redezeit nicht ausgeschöpft . Vielleicht können wir es hier wie im Arbeitsleben machen , daß wir Redezeitkonten einführen . Sie könnten mir dann etwas gutschreiben . .