Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem , was Herr Köhler ausgeführt hat , müssen wir uns fragen , warum eigentlich beim Einigungsvertrag nicht absehbar war , daß in den zwei Jahren die Mittel nicht verbraucht werden können . . Das hat mit Sicherheit unterschiedliche Gründe . Erstens war der Bestand nicht vollständig erfaßt , denn offensichtlich haben viele Landwirte in der DDR aus langer Übung geheime Vorräte für alle Fälle gehabt . Zweitens wurde durch Flächenstillegung in den letzten Jahren weniger gebraucht . Der trockene Sommer 1992 hat dazu beigetragen , daß weniger gespritzt wurde . Manche Betriebe haben auch gemeint , die Westmittel seien besser , und sie haben neue gekauft . Im übrigen besteht der Verdacht , daß einige Hersteller sich gar nicht an die Bestimmungen des Einigungsvertrages gehalten haben und noch weiter produziert und verpackt haben , was sehr schwer nachzukontrollieren ist . Es ist ein ganzes Bündel , was da zusammenkommt und uns veranlaßt , diese Verlängerung ins Auge zu fassen , wobei wir heute gar nicht mehr über den Antrag des Bundesrates sprechen , weil ja der 31 . Dezember 1992 abgelaufen ist , sondern eine Neuformulierung der Bundesregierung haben . Die ganze Geschichte ist schon recht durcheinander . . Von den Mitteln , die im Einigungsvertrag standen , haben wir verschiedene Kategorien . Ein Teil ist ordnungsgemäß über die BBA zugelassen _ Kategorie 1 . Ein zweiter Teil befindet sich im Zulassungsverfahren . Ein dritter Teil ist durch die PflanzenschutzAnwendungsverordnung ohnehin bereits in der Anwendung verboten . Das sind die Fälle , die eindeutig sind . Viertens kommen die Mittel , die jetzt durch die Anlage 1 sowohl im Vertrieb wie in der Anwendung verboten werden . Dann kommen die Mittel , bei denen das In-Verkehr-Bringen verboten wird , die Anwendung aber erlaubt ist . Wenn wir die Anlage 2 aber anschauen , sind unter ihnen wieder welche , die in der Anwendung verboten sind , damit es möglichst kompliziert wird . Diese gehören eigentlich in die Kategorie 3 . Schließlich bleiben die Mittel übrig , die weiter erlaubt sein sollen . Deswegen war eigentlich unser Anliegen zu sagen : Machen wir nicht soviel Verbotslisten , sondern einfach eine Liste der Mittel , die dann jetzt noch in der Anwendung erlaubt sein sollen . Das wäre einfacher gewesen . Die Bundesregierung hat aber gemeint , eine solche Liste könnte die Leute zu der irrtümlichen Annahme verführen , dieses seien Mittel , die nach den Kriterien des bundesdeutschen Pflanzenschutzgesetzes zugelassen sind . Es geht jetzt einfach darum , eine vernünftige Regelung zu finden . Dies ist leider mit der Positivliste nicht gelungen . In den Ausschußberatungen kamen sehr unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck . Es hat sich eigentlich niemand ganz wohl gefühlt . Deswegen haben wir vereinbart , daß wir die beiden Anlagen noch ergänzen , so daß außer den Mitteln auch die Wirkstoffe angegeben sind . In Anlage 2 , in der die Mittel enthalten sind , die noch angewendet werden dürfen , haben wir durch entsprechende Fußnoten deutlich gemacht , welche von ihnen eigentlich bereits verboten sind und welche insbesondere in bezug auf den Wasserschutz besonderer Sorgfalt bedürfen . Das ist zwar sicher nicht hundertprozentig befriedigend , aber wenigstens ein Versuch , den notwendigen Gewässerschutz in den neuen Bundesländern ins Bewußtsein zu bringen und Mittel zu vermeiden , die dem nicht entsprechen . Die Fraktionen haben sich geeinigt , daß sie den Änderungsantrag gemeinsam einbringen , Herr Präsident . Ich denke , wir können dem zustimmen , obwohl wir insbesondere im Bereich des Umweltschutzes Bedenken haben . Wir haben versucht , einen gangbaren Weg zwischen den zwei Prinzipien zu finden . Wir wollten zum einen eine vernünftige wirtschaftliche Entscheidung treffen , daß man nämlich nicht Dinge entsorgen muß , die man noch verwenden kann , soweit dies noch vertretbar ist . Auf der anderen Seite wollen wir deutlich machen , daß wir dem Umweltschutz , insbesondere dem Gewässerschutz , eine hohe Bedeutung zumessen . Sicher stimmt das , was Herr Köhler eben über die Qualität des Trinkwassers in den neuen Ländern gesagt hat , nicht durchweg . Es gibt mit Sicherheit einige Gewässer , die der europäischen Richtlinie heute nicht entsprechen . . Wir wollen versuchen , das abzubauen . Aber , Herr Feige , wir müssen auch sehen , daß es nicht nur um die Erhöhung der Erträge geht , sondern auch darum , Krankheiten der Pflanzen durch entsprechende Mittel in sachgemäßer Anwendung zu verhindern . .