Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sechs Frauen in einer Debattenrunde zu einem Thema sprechen , dann kommen einem als Mann vielleicht schon Bedenken , ob man überhaupt den Sachverstand hat , dazu reden zu dürfen . Freunde haben mich aber bestärkt , denn sie haben gemeint , ich hätte Ahnung von Frauen und Mobilität , weil - nicht das , was Sie vielleicht denken - ich verheiratet bin , drei Töchter habe und somit in einem Viermädelhaus wohne und deshalb die Probleme kenne . . Meine Damen und Herren , die hier von den Fraktionen der SPD und der Grünen zur Beratung eingebrachten Anfragen zu frauenspezifischen Fragen der Verkehrspolitik sind nach meiner Meinung beide von einem grundsätzlich falschen Verständnis geprägt . Es wird hier in einem bestimmten Politikbe . noch : Wilhelm Josef Sebastian Frauen von den Männern und übrigen Gruppen der Gesellschaft beschworen . Lassen Sie mich zu Beginn auch noch sagen : Der Staatssekretär hat zwar offengelassen , ob es ein sehr wichtiges oder wichtiges Thema ist . Das kann ich , wie meine Kollegin Frau Blank schon gesagt hat , so bewerten , daß wir Wichtigeres tun könnten . Es zeigt sich leider auch in dieser speziellen Frage , daß die Verkehrspolitik der Opposition von ideologischen Vorgaben weitgehend eingeschnürt ist . Das Weltbild bestimmt hier die angebotene politische Lösung . Für pragmatische , einzelfallgerechte und dezentrale Ansätze bleibt innerhalb dieses Schemas kein Platz . Was Sie anzubieten haben , bestimmt sich nicht nach der konkreten Notwendigkeit des Handelns , sondern nach Ihren eigenen Utopien , von denen wir glauben , daß sie so nicht zu verwirklichen sind . Allein die von der SPD selbst getroffene Feststellung : Dabei lassen sich Frauen nicht als homogene Gruppe definieren , sondern müssen . . . differenziert werden , macht klar , daß Ihr Ansatz den falschen Weg verfolgt . Die Interessen der Frauen sind so unterschiedlich gelagert , daß einzelne Lösungen selbst innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe auf geteilte Meinungen stoßen dürften . Verkehrspolitik nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen führt automatisch zu falschen Prioritäten , die der Gesamtverantwortung nicht gerecht werden , die eine Ressortpolitik in ihrem Bereich zu verfolgen hat . . Dies heißt nicht , daß die Interessen einzelner Gruppen im Rahmen der Gesamtverantwortung nicht in die Verkehrspolitik einfließen können . Am Ende muß aber stets ein harmonisches Ganzes stehen , das vor allem eines gewährleisten muß : die breite Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern . Worin wir sicher am ehesten übereinstimmen können , ist die Analyse bestimmter eng umgrenzter Bereiche des Verkehrs und die für Frauen dabei gegebenen speziellen Aspekte . Am gravierendsten sind dabei sicherlich die Sicherheitsprobleme , die Frauen als Verkehrsteilnehmer haben , wenn sie etwa schlecht beleuchtete Parkplätze oder Parkhäuser aufsuchen . Weiter ist es unbestreitbar , daß in öffentlichen Verkehrsmitteln , ob Bus , U- oder S-Bahn , Frauen als körperlich Schwächere gewissen Gefährdungen unterliegen . Aber bereits bei dieser kurzen Bestandsaufnahme sind die Gemeinsamkeiten zwischen uns auch schon weitgehend erschöpft . Wenn man gedanklich nur einen kleinen weiteren Schritt macht , verwischen sich die Konturen Ihrer Anfrage . Sind Kinder , Behinderte und Senioren - gleich welchen Geschlechts - nicht ebenso von der Kriminalität bedroht , wenn sie in der U-Bahn fahren ? Welchen Unterschied macht es , ob Gewalt und Bedrohung gegen Frauen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder beim Besuch eines Fußballstadions geschehen ? Ist das eine eine Frage der Verkehrspolitik und das andere eine Frage der Sportpolitik ? Will man allen Ernstes einen Überfall auf eine Frau auf einem dunklen Fahrradweg in einen direkten verkehrspolitischen Zusammenhang stellen , nur weil die Frau sich zu Fuß fortbewegt hat ? Ist das nicht vielmehr eine Frage der Stadtplanung und der öffentlichen Sicherheit ? Ist die Gewährleistung von Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln Ihrer Ansicht nach teilbar ? Müssen die präventiven Maßnahmen in diesem Bereich nicht vielmehr alle potentiell gefährdeten Nutzer erreichen ? Wollen Sie allen Ernstes , liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen - so wie dies in einer Ihrer Fragen geschehen ist - , die Benutzung von Autos einerseits und Kinderwagen andererseits - jeweils durch Kinder - in einen Sachzusammenhang stellen ? Sicherlich können wir dann demnächst hier einen Gesetzentwurf von Ihnen zum Thema Verkehrserzeugungsabgabe für Kinderwagenhersteller erwarten . . Frauen müssen sich als Fußgänger motorisierten Männern unterordnen , so heißt es . Sind nicht gegenüber dem Pkw vielmehr Fußgänger allgemein die schwächeren Verkehrsteilnehmer , egal ob es sich um Männer oder Frauen handelt ? Spielt es allen Ernstes bei Ihnen eine Rolle , ob dabei hinter dem Steuer des Pkws ein Mann oder eine Frau sitzt ? Diese wenigen Fragen machen schon klar , woran es bei Ihrem Vorstoß hapert : an der systematischen Erfassung der vorhandenen Probleme und der Entwicklung sachgerechter Lösungen . Ich sagte dies bewußt so , denn Ihr erster Blick richtet sich falscherweise darauf , wer von dem jeweiligen Problem ausschließlich betroffen ist . Die von Ihnen vorgeschlagenen Lösungen können deswegen zwangsläufig nicht problemorientiert sein . Man muß darüber hinaus stark anzweifeln , ob Ihre Ansätze wenigstens den Frauen helfen , wenn sie schon nicht problemorientiert sind . Im übrigen : Ihre Lösung bei dem eben hier genannten Beispiel der dunklen Parkwege wäre sicherlich , potentiellen Gewalttätern die Benutzung der Wege zu verbieten . Unser Vorschlag wäre , auf den Wegen mehr Licht zu schaffen und die Präsenz der Polizei zu verstärken . Ich hoffe nur , daß unsere heutige Debatte Sie vielleicht in diesen Fragen etwas erleuchtet . Aber mir ist klar , daß Sie in diesem Zusammenhang die Stärkung der Rolle der Polizei nicht wollen können , weil es nicht in Ihr Weltbild paßt . Unbestreitbar haben wir es hier aber mit einem Problem der inneren Sicherheit zu tun . Was mich an Ihrer Haltung stört , ist der erneute Versuch , in diesem Bereich mit einer Bevormundungspolitik Probleme lösen zu wollen . Von oben herab ist eben durch den Bund nicht zu beplanen , was vor Ort von den Kommunen situationsspezifisch viel besser beurteilt werden kann . Nach meiner Einschätzung ist die Zuständigkeit und Gestaltungsfreiheit für den ÖPNV bei den Städten und Landkreisen bestens aufgehoben . Einer bundesstaatlichen Ein . noch : Wilhelm Josef Sebastian Aspekt Sicherheit für gefährdete Gruppen oder Angebote für Nichtberufstätige betrifft . Mobilität von Frauen zu fördern , ist besonders im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung für die Politik . Aber auch diese Aufgabe wird ernst genommen und nicht zuletzt mit großem finanziellen Engagement der Landkreise und Städte bewerkstelligt . Im Entschließungsantrag der SPD zur Problematik Frauen und Mobilität ist einiges dort Gesagte schlicht nicht nachvollziehbar . Die Widersprüchlichkeit der Aussagen springt einem geradezu ins Auge : Bei den Debatten zur Änderung des Ladenschlußgesetzes haben Sie sich im Plenum mit Zähnen und Klauen gegen jede Liberalisierung gewehrt . Nunmehr beklagen Sie sich in Ihrem heutigen Antrag über die zu engen Öffnungszeiten von Geschäften . Mal so , mal so ; was wollen sie denn eigentlich ? Weiterhin beklagen Sie den autogerechten Ausbau von Straßen und stellen damit mehr oder weniger den Zweck von Straßen in Frage . . Straßen sind nun einmal dazu da , unter anderem den Pkw-Verkehr aufzunehmen . Wie so oft beleuchten Sie auch hier die Sache nur einseitig , und zwar nur unter Sicherheitsaspekten . Sicherlich bedarf es keines Disputs zwischen uns , daß Frauen bei der Verkehrsplanung in stärkerem Maße als bislang beteiligt werden müssen . Aber , meine Damen und Herren , das ist nicht nur in Verkehrsbehörden so ; es gibt allgemein einen großen Nachholbedarf . . Daran arbeiten wir . . Wir leben in einer mobilen Gesellschaft , die sicherlich nicht vorrangig , aber eben auch auto-mobil ist und sein soll . Das Wort von der mobilen Gesellschaft im Munde zu führen heißt auch , in weiteren Horizonten zu denken . Das gerade in der alternativen Szene oft und gern zitierte ganzheitliche Denken täte Ihnen auch in dieser Debatte gut . Vielen Dank . .