Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu diesem Thema in der Aktuellen Stunde für die Bundesregierung zehn Feststellungen treffen . Erstens . Im Bündnis für Arbeit und Standortsicherung , auf das sich am 23 . Januar 1996 die Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften verständigt haben , ist vereinbart worden , daß die Sozialpartner in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben suchen . . Von Wirtschaft und Gewerkschaften ist also im Hinblick auf die Fehlzeiten in den Betrieben Handlungsbedarf anerkannt worden . . Zweitens . Als man am 23 . April wieder zusammenkam , war das Ergebnis Null . Warum auch immer - ich habe die Ursachen hier nicht zu bewerten - , die Sozialpartner waren nicht in der Lage , auf diesem wichtigen Feld innerhalb von drei Monaten einen vorzeigbaren Fortschritt zu bewirken . . Drittens . Deshalb mußte die Bundesregierung handeln . Die Lohnfortzahlung stellt immerhin einen Kostenblock von rund 60 Milliarden DM dar . . Dieser darf angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage , in der wir uns befinden , kein Tabu sein . Wir waren und sind der Auffassung , daß sich Arbeit mehr lohnen muß als Nicht-Arbeit und daß derjenige , der nicht handelt , die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes untergräbt und damit letztlich auch Arbeitslosen schadet . . Viertens . Im Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung wurde daher am 25 . April , also zwei Tage später , die gesetzliche Neuregelung angekündigt , die dann am 13 . September vom Deutschen Bundestag mit 341 Stimmen , also allen Stimmen der Koalition , endgültig beschlossen wurde . Fünftens . Einerseits gab es in der Bundesrepublik Deutschland schon immer gesetzliche Bestimmungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Diese sind jetzt geändert worden . Auf der anderen Seite gibt es seit Jahrzehnten tarifvertragliche Vereinbarungen , die auf dem Günstigkeitsprinzip beruhen . In Tarifverträge darf nicht eingegriffen werden . Dies war und bleibt die Grundlage der gesetzlichen Neuregelung . Wir sind damals im April bei unseren Gesprächen informiert worden , daß 20 Prozent der Arbeitnehmer von solchen gesetzlichen Regelungen nicht betroffen seien , daß also für 80 Prozent der Arbeitnehmer eine tarifvertragliche Regelung bezüglich der vollen Lohnfortzahlung gegeben sei . Auf Grund dieser Zahlen ist seinerzeit auch die eine oder andere kritische Anmerkung aus dem Arbeitgeberlager an uns , die Koalition , ergangen , daß die vorgesehene Neuregelung nicht weit genug gehe . . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Sechstens . Bestehende Tarifverträge sind einzuhalten . So wird die Bundesregierung selbstverständlich die Entgeltfortzahlungsregelung des Bundesangestelltentarifvertrages ungeachtet der gesetzlichen Neuregelung anwenden , bis sie durch andere vertragliche Abmachungen ersetzt ist . Siebtens . Um keine Zweifel aufkommen zu lassen : Die Bundesregierung hält die Absenkung der Lohnfortzahlung für wirtschaftlich geboten und wird sie in ihrem Zuständigkeitsbereich , nämlich im öffentlichen Dienst , auch realisieren . . Sie erwartet allerdings , daß dieses Ziel auf rechtlich gesichertem Boden vollzogen wird . Wo also Tarifverträge die Absenkung auf 80 Prozent nicht hergeben , muß , wie im öffentlichen Dienst , der beschwerliche Weg der Kündigung der Tarifverträge und deren Neuverhandlungen gewählt werden . . Wo es keine klaren tariflichen Bestimmungen gibt , mag die Beschreitung des Rechtswegs unumgänglich sein . Dafür trägt dann aber in unserem Rechtsstaat nicht die Bundesregierung die Verantwortung . Dies müssen sich die Tarifvertragsparteien zurechnen lassen . . Achtens . Ich wiederhole den Appell des Bundeskanzlers vom Montag dieser Woche an die Tarifvertragsparteien , Augenmaß zu bewahren und keine Vorgehensweise zu wählen , die die Situation eskalieren läßt und zu wirtschaftlichen Schäden führen kann . Neuntens . Die Neuregelung gibt den Tarifpartnern die Verantwortung für die Entgeltfortzahlung ein Stück weit zurück . Unser Respekt vor der Tarifautonomie geht mit der Erwartung an die Tarifparteien einher , den erweiterten Regelungsspielraum auch durch intelligente und tragfähige Lösungen auszufüllen . Wo Neuverhandlungen anstehen , sollten die Tarifvertragsparteien zum Konsens fähig sein . So läßt sich denken , Sonderzahlungen in Abhängigkeit von der Anwesenheit zu staffeln . In der chemischen Industrie - wiederum erweisen sich die Sozialpartner dieses Wirtschaftszweiges als Ideengeber für andere - gibt es dafür zumindest interessante und diskussionswürdige Ansätze . Zehntens . Die Welt hat sich nicht nur politisch grundlegend verändert ; die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unser Land ändern sich ebenfalls dramatisch . Die Sozialpartner müssen dies erkennen . Der Verantwortung , die ihnen unsere Gesellschaftsordnung zuweist , müssen sie gerecht werden . Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten , damit in unserem Land mehr Wachstum , mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose Wirklichkeit werden . Herzlichen Dank . .