Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe das Vergnügen , Ihnen aus der Kabinettsitzung zu berichten , wie über den Be richt des Bundesinnenministers auf der Grundlage der Arbeit des Arbeitsstabes Berlin/Bonn und unter selbstverständlicher Beachtung aller Elemente des Bundestagsbeschlusses vom 20 . Juni 1991 entschieden wurde . Das Kabinett hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und ihn unverändert gebilligt . Der Bericht zeigt die Arbeitsfortschritte der fünf Arbeitsgruppen _ darauf will ich nur in Stichworten hinweisen : bauliche Maßnahmen und Wohnungsfürsorge , organisatorische Maßnahmen , dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen , regionale Strukturfragen im Raume Bonn , Verkehr _ auf . Er enthält ferner die vorgesehenen weiteren Planungen für die einzelnen Arbeitsbereiche . Darüber ist aber jetzt im Kabinett nicht diskutiert worden . Vielmehr ist das ein Zwischenbericht , an dem weitergearbeitet wird . Im Mittelpunkt des Berichtes steht die Festlegung der nach Berlin zu verlagernden Ressorts und der Politikbereiche , die mit den entsprechenden Ministerien in Bonn verbleiben sollen . Sie wissen , daß die Überlegungen des Arbeitsstabes in dem sogenannten Kombinationsmodell ihre Grundlage haben . In der Kabinettsitzung am 16 . Oktober 1991 wurde Einvernehmen erzielt , daß ein solcher Lösungsansatz mit einer Aufteilung auf Berlin und Bonn dem Beschluß des Bundestages am ehesten entspricht . Es geht darum , daß wir alle Elemente des Bundestagsbeschlusses gleichrangig umsetzen müssen . Wir müssen der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung auf der einen Seite und quantitativen Erwartungen für die in Bonn verbleibende personelle Kapazität andererseits Rechnung tragen . Ich habe immer den Standpunkt vertreten , daß es falsch wäre , die Diskussion nach dem Motto zu führen : Welche Ressorts müssen nach Berlin , und welche können dann in Bonn bleiben ? Vielmehr haben wir die Diskussion unter dem Gesichtspunkt geführt : Welche Politikbereiche können wir sinnvollerweise Bonn zuordnen , damit Bonn auch künftig einen politischen Schwerpunkt unseres Lebens in der Bundesrepublik Deutschland darstellt ? . In Bonn sollen folgende Politikbereiche verbleiben bzw . ausgebaut werden : erstens Bildung und Wissenschaft , Kultur , Forschung und Technologie , Telekommunikation . Das bedeutet , daß in Bonn die Ressorts Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie und Post und Telekommunikation bleiben sollen . Zweitens : Umwelt und Gesundheit , also der Verbleib des Umweltministeriums und des Gesundheitsministeriums . Drittens : Entwicklungspolitik , internationales und nationales Nord-Süd-Zentrum : Verbleib des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Das bedeutet in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag auch _ wenn das so gewollt wird und wenn die Voraussetzungen geschaffen sind _ , daß wir uns um die internationalen Bereiche kümmern , also um die Ansiedlung internationaler Organisationen , z . B . Einrichtungen der Vereinten Nationen , in Bonn . Viertens : Ernährung , Landwirtschaft und Forsten _ Verbleib des Landwirtschaftsministeriums auch mit Blick auf Brüssel , Europa _ sowie Verteidigung , d . h . Verbleib des BMVg in Bonn . Das heißt _ um es noch einmal zusammenzufassen _ , nach dem Ergebnis der heutigen Kabinettsberatung sollen neben dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt folgende Ministe rien ihren Sitz nach Berlin verlagern : das Auswärtige Amt , der Bundesminister des Innern , der Justiz , der Finanzen , für Wirtschaft , für Arbeit und Sozialordnung , für Familie und Senioren , für Frauen und Jugend , für Verkehr , für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . Diese Ressorts werden Teilbereiche in unterschiedlicher Größenordnung in Bonn belassen . In Bonn sollen folgende Ministerien verbleiben : Der Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , der Verteidigung , für Gesundheit , für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , für Forschung und Technologie , für Post und Telekommunikation , für Bildung und Wissenschaft und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Durch den Verbleib dieser wichtigen Politikbereiche soll Bonn ein eigenes Profil entwickeln können . Sie sollen den Kristallisationskern für entsprechende Ansiedlungen , auch im gewerblichen und wissenschaftlichen Bereich , bilden . Die in Bonn verbleibenden Ressorts erhalten in Berlin einen zweiten Dienstsitz , d . h . alle Ressorts sind in Berlin vertreten . Hierdurch soll die politische und fachliche Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Parlament gewährleistet sein und werden . Mit dieser Entscheidung wird die in dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 geforderte faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nach unserer Auffassung erfüllt . Auf die derzeitige Gesamtzahl von etwa 21 200 ministeriellen Arbeitsplätzen in Bonn bezogen , bedeutet dies , daß ca . 13 900 Arbeitsplätze , etwa 65 % , in Bonn erhalten bleiben . Den Vorgaben des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 , wonach der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleiben soll , wird damit Rechnung getragen . Mit der heutigen Beschlußfassung hat die Bundesregierung entscheidende Voraussetzungen für die weiteren Planungen aller mit der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20 . Juni 1991 befaßten Stellen geschaffen und damit ein deutliches Zeichen gesetzt für ihre erklärte Absicht , daß der Beschluß des Deutschen Bundestages in allen seinen Teilen umgesetzt werden soll . Die Bundesregierung bekräftigt ihre Aussage , daß sie die Verlagerung von Regierungsfunktionen nach Berlin in zeitlicher Abstimmung mit der Verlagerung des Deutschen Bundestages vornehmen wird . Der Arbeitsstab hält hierzu engen Kontakt zur Konzeptkommission und zur Baukommission des Deutschen Bundestages sowie zu der Unabhängigen Föderalismuskommission . Die Bundesregierung und der Senat von Berlin sind entschlossen , die erforderlichen bauplanerischen Maßnahmen zügig und in engem Zusammenwirken mit dem Deutschen Bundestag einzuleiten . . Frau Präsidentin , verehrte Kolleginnen und Kollegen , soweit meine einleitenden Bemerkungen .