Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Stunde zu lamentieren hilft uns keinen Milimeter weiter . Wir müssen h andeln . . Es hilft auch nicht der Streik , sondern es hilft nur das Arbeiten . Daß uns der Wind ins Gesicht bläst , das bestreitet doch niemand . Aber das ist wie beim Fußballspiel : Beide Halbzeiten mit Rückenwind spielen geht auch nicht . Und das möchten Sie gerne . Sie möchten sich gerne der Notwendigkeiten entziehen , die sich daraus ergeben , daß wir uns in einer völlig anderen Situa tion befinden . Das ist in Europa erkannt worden . Es ist doch eindeutig klar , daß wir Investitionen brauchen , urn Arbeitsplätze zu schaffen . Der Weg , den man nun gehen muß , ist doch jahrelang so nicht gesehen worden . . Wir haben doch , was die Leistungen bei Fortbildung und Umschulung , was AB-Maßnahmen angeht , zehn Jahre Zuwachs gehabt . Die Sozialdemokraten würden sich die Finger danach lecken , eine solche Pe riode einmal zu erleben . . _ Entschuldigen Sie einmal , Sie hätten doch helfen können . Sie sind doch im Bundesrat mit dabei . Sie haben doch das Anspruchsdenken über die Verteilung der öffentlichen Finanzen , auch über den Finanzausgleich betrieben . . Auch beim Solidarpakt , bei den letzten Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungsprogramm ist das Ergebnis zuungunsten des Bundes ausgegangen . Die Länder und die Kommunen waren die Gewinner . Das stimmt ; das können Sie nachrechnen . . Wir brauchen endlich die Investitionen , die erforderlich sind _ ich bringe Ihnen gleich ein klassisches Beispiel , das Sie vielleicht auch mit Ihren Freunden einmal ausdiskutieren können _ , wir brauchen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit _ ich sage Ihnen : auch durch geringeren Lohn und geringere Lohnnebenkosten _ und eine aktive Arbeitsmarktpolitik zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Jetzt sage ich Ihnen folgendes : In meiner Heimatstadt geht ein Unternehmen mit 600 Beschäftigten durch ein Preisdiktat des Herrn Lopez , Vorstandsmitglied bei VW , in Konkurs . Dieser Mann wird im Aufsichtsrat vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen , Herrn Schröder , und von Herrn Steinkühler unterstützt . . Ich darf Ihnen sagen : Die gesamte Automobilzulieferindustrie leidet unter dieser Praxis . Macht der das eigentlich unter Zustimmung dieser beiden prominenten Herren , macht er das aus lauter Spaß ? . Wir machen das doch auch nicht aus lauter Spaß . . Wenn das 30 % Preisdiktat an Zulieferer weitergegeben wird , dann ist für den Arbeitnehmer in der Zulieferindustrie , in der mittelständischen Wirtschaft der Arbeitsplatz in Gefahr . Das beginnt dort oben , wo Sie sogar Einfluß nehmen könnten . . Es hätte doch sein können , daß gerade der VW- Konzern , der ja nicht in die Gefahr kommt , nicht mitbestimmt zu werden _ ich sage das ausdrücklich _ , diesen Zusammenhang erkennt . Sie verlangen in dieser Zeit mehr Abgaben für Arbeitslose , mehr Steuern für Subventionen . . _ Das verlangen Sie . Wie wollen Sie denn sonst Ihr Konzept verwirklichen ? Sie wollen mehr Steuern . . _ Entschuldigen Sie vielmals , Sie wollen doch Subventionen ! Sie wollen subventionieren . Jede Schwarzarbeit ist eine Subvention . Wissen Sie , warum das eine Subvention ist ? . Weil die Schwarzarbeit dadurch gekennzeichnet ist , daß derjenige , der in Schwarzarbeit geht , eben nicht seinen Pflichten nachkommt und keine Beiträge und Steuern zahlt . Das ist das Entscheidende . . Sie drehen den Fall um und sagen : Wer in der Sozialhilfe ist , muß noch Schwarzarbeit übernehmen . . Wäre die Schwarzarbeit die Arbeit , brauchte er sehr wahrscheinlich nicht in der Sozialhilfe zu sein . Das ist das Problem . .