Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Weiss , ich will Ihre letzten Worte aufgreifen . Wir brauchen keine zementierte Regelung , wir brauchen eine flexible Regelung . Die Frage , die ich Ihnen gerne stellen wollte und leider nicht stellen durfte , lautet : Wenn Sie denn wirklich eine flexible Regelung wollen , weshalb machen Sie überhaupt eine Verwaltungsvereinbarung ? Weshalb machen Sie vor allem eine Verwaltungsvereinbarung , die gar nicht mehr kündbar ist und die laut § 8 dieses Vertrages die Beziehungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin abschließend regelt ? Ich will es Ihnen in aller Klarheit sagen : Wir wollen eine flexible Regelung . Wenn Sie aber jetzt eine Verwaltungsvereinbarung vorsehen , die nicht mehr kündbar ist und durch die viele Hundert Millionen Euro pro Jahr zwischen dem Bund und dem Land Berlin hin- und hergeschoben werden , dann bedeutet das eine klare Brüskierung dieses Parlamentes . Das will ich Ihnen sagen , damit Sie wissen , woran Sie sind . Sie werden von uns Widerstand und harte Kritik erfahren , wenn Sie diesen Vertrag abschließen , weil Sie dem Parlament seine Rechte nehmen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie sind auch Bundestagsabgeordnete . Wie darf ich es verstehen , dass eine zentrale Frage der Hauptstadtkultur unter Ausschluss der Beteiligung des Bundestages geregelt wird ? Das ist nicht akzeptabel ; das ist nicht gut . - Lieber Herr Schmidt , Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob es in Ordnung ist , dass ein Bundestagsabgeordneter sich selbst die Möglichkeit der Regelung nimmt . Wenn dieser Antrag heute abgelehnt wird , bedeutet das eine Brüskierung des Parlaments . Die Kürze der Redezeit erlaubt mir nur noch , kurz und stichwortartig darauf einzugehen , warum wir für die von uns vorgeschlagene Lösung einer eigenständigen Stiftung sind . Viele Argumente sind bereits genannt worden . Ich möchte noch kurz zwei Gründe hinzufügen : Erstens . Dass dem Stiftungsrat der Stiftung , die Sie neu einrichten wollen , nicht etwa nur der Kultursenator , sondern auch der Finanzsenator angehören soll , wirft ein Schlaglicht auf die Sache . Nachtigall , ick hör dir trapsen ! Was passieren wird , wenn der Finanzsenator in den Stiftungsrat aufgenommen und das gesamte Stiftungsgesetz unter Haushaltsvorbehalt gestellt wird , wissen wir bereits . Das wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Bühnen und würde zu finanziellen Opfern führen . Zweitens . Wir alle haben einen Brief des Vereins der Freunde und Förderer der Deutschen Staatsoper Berlin bekommen , in dem sie sich für eine Bundeslösung ausgesprochen haben und den alle Beteiligten unterschrieben haben . Die Beteiligten sprechen sich also für die Bundeslösung aus . Nennen Sie mir doch einmal jemanden , der Ihre Lösung befürwortet ! Das ist weder bei der Komischen Oper noch bei der Deutschen Oper und schon gar nicht bei der Staatsoper der Fall . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie mahnen immer , auf die Betroffenen und Beteiligten zu hören . Hier äußern sich die Beteiligten ! Sie sprechen sich für eine andere Lösung aus . - Stellen Sie mir eine Zwischenfrage ; dann beantworte ich sie . Denn meine Redezeit ist um . Sehen Sie , so gehen Sie vor . Sie schneiden mir in einer Kulturdebatte die Frage ab . Sie erlauben mir keine Frage an die Staatsministerin und Sie erlauben mir nicht , Ihnen zu antworten . Ich bin ziemlich empört darüber , wie Sie vorgehen . Wir führen eine Kulturdebatte , aber Sie lassen es drei Minuten lang nicht zu , dass ich eine Frage stellen kann , und Sie erlauben mir nicht , auf Ihre Frage zu antworten . Ich muss Ihnen offen und in aller Klarheit sagen , dass ich das nicht in Ordnung finde .