Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder ist eine Bastion des Patriarchats gefallen . Am 5 . März 1991 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden , daß die Vorschrift über den Ehenamen in § 1355 Abs . 2 Satz 2 BGB verfassungswidrig ist . Die Regelung , wonach der Mannesname quasi automatisch Ehename wird , wenn sich die Ehegatten nicht auf einen Ehenamen einigen , ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung unvereinbar . Das Urteil hat mich und viele andere Mitstreiterinnen für ein neues Namensrecht sehr gefreut . Es ist auch ein später Erfolg Elisabeth Selberts , der Mutter des Gleichberechtigungsgebots unserer Verfassung .  Der Gesetzgeber muß nun in die Puschen kommen , eine Neuregelung zu treffen . Hierzu liegt Ihnen ein sehr kluger Gesetzentwurf meiner Fraktion zur ersten Beratung vor . Der SPD-Fraktion war es ein leichtes , in so kurzer Zeit einen Entwurf vorzulegen ; denn bereits in der 11 . Legislaturperiode hatten wir einen Reformvorschlag zum Namensrecht eingebracht . Meine Kollegin Margit Conrad erklärte damals , anläßlich der ersten Beratung im letzten Jahr : Wir wollen und müssen aber nicht warten , bis das Bundesverfassungsgericht dem Parlament die Aufgabe erteilt , ein Namensrecht zu schaffen , das wirklich dem Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau entspricht . . . Die FDP-Fraktion begrüßte die SPD-Initiative und sagte eine faire und zügige Beratung im Ausschuß zu . Diese zügige Beratung erschöpfte sich dann aber im Verschwinden der Drucksache in den Ausschüssen , und die Namensrechtsreform ging mit der 11 . Legislaturperiode vorerst unter . . Es sind also wieder einmal die Unionsparteien , die vom Bundesverfassungsgericht zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebotes getragen werden müssen . . _ Wir haben das eingebracht ; Sie hätten gleich zustimmen können . . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Sie . . Bei der damaligen parlamentarischen Beratung _ hören Sie erst zu _ bekannte sich der Abgeordnete Stark  zwar _ chauvihaft _ zu unseren Frauen , die wir ja lieben . Dann aber lehnte er es ab , am Namensrecht herumzureformieren . Sein dürftiges Argument : Das Recht sei erst 1976 geändert worden . Nach zehn Jahren gebe es keinen Anlaß zur erneuten Änderung . Abgesehen davon , daß sich der Kollege ziemlich verrechnet hat _ es waren nämlich bereits 14 Jahre vergangen _ , wird deutlich , wie wenig Sensibilität für die Anliegen von Frauen bei Konservativen vorhanden ist . Für viele Männer ist eine Reform des Namensrechts genauso überflüssig wie für reiche Leute eine soziale Reform , bei der sie etwas abgeben müssen . Der Name wird zur Nebensächlichkeit degradiert . Ohne Gespür für die Bedeutung des Namens für einen Menschen kommentierte z . B . die FAZ : Wenn ein Ge richt so wenig Arbeit hat , schafft es sich welche . Wie wichtig aber Männern der Name ist , zeigt die Wirklichkeit : 97 % der Männer behalten nach Heirat ihren Namen . Nach einer Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamten wählen sogar nur 2 % der Ehepaare den Frauennamen zum gemeinsamen Namen . Der Deutsche Familiengerichtstag will sogar nur 1 % ermittelt haben . Wer einmal erlebt hat , wie sich selbstbewußte Frauen zähneknirschend dem Druck des künftigen Göttergatten beugen und seinen Namen als Familiennamen akzeptieren , erfährt auch , wie Menschen an ihrem Namen hängen . Bei der Namenswahl , so scheint es , gerät die Emanzipation ins Stocken . Der Mann sieht es als sein natürliches Vorrecht an , der Familie seinen Namen zu geben . Das war schon immer so , lautet die lapidare Begründung von manch glücklichem Bräutigam . Aber er irrt . Weder ist die deutsche Namenspraxis anderswo so üblich noch stammt sie aus fernen Urzeiten . Ob in den kapitalistischen USA oder der kommunistischen Sowjetunion , ob im protestantischen Schweden oder im katholischen Spanien , in 107 Ländern dieser Erde können Ehepartner ihren Geburtsnamen beibehalten . In Deutschland besteht erst seit Ende des 18 . Jahrhunderts für Eheleute der gesetzliche Zwang zu einem gemeinsamen Familiennamen . Ziel war damals die Verwaltungsvereinfachung und die vermögensrechtliche Vorherrschaft des Mannes . Im Allgemeinen Preußischen Landrecht wurde verfügt , daß bei der Heirat die Frau den Namen des Mannes annehmen muß . Die Frau verschwand im Haus und ihr Name aus der Öffentlichkeit . Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 bekräftigte bis 1953 die Herrschaft des Mannes über Arbeitskraft , Körper und Namen der Frau . In den 50er Jahren zogen streitbare Frauen , die sich unter ihrem Geburtsnamen als Ärztinnen , Rechtsanwältinnen oder Wissenschaftlerinnen eine eigene berufliche Existenz aufgebaut hatten , vor die Gerichte . Sie bestanden darauf , ihren Namen weiter zu tragen . Immerhin war es dann von 1958 an der verheirateten Frau gestattet , ihren Geburtsnamen nunmehr dem Familiennamen anzuhängen . Im Telefonbuch war sie dadurch allerdings auch nicht auffindbar . Der Familiennamenszwang blieb erhalten , aber es war nur ein geliehener Name . Wurde nämlich die Frau schuldig geschieden , hatte der Mann selbstverständlich das Recht , seinen guten Namen zurückzufordern . In der Reformära der sozialliberalen Koalition wurde das veraltete Ehe- und Familienrecht kritisiert . Der damalige Justizminister Gerhard Jahn prangerte 1971 das Ehenamensrecht als Bremsklotz für die Gleichberechtigung an und brachte die Änderung auf den Weg . Gegen das staatliche Rütteln an einem patriarchalischen Vorrecht erhoben sich seinerzeit viele Widerstände . Der Deutsche Indust rie- und Handelstag befürchtete damals , Gauner und Ganoven könnten sich mit dem Namen der Frau in den Untergrund absetzen und sich allen Wechseln , Offenbarungseiden und Konkursen entziehen . Welch Mißtrauen gegen das eigene Geschlecht . Adelskreise sorgten sich um ihr blaues Blut und argwöhnten , daß ihre Komtessen und Freifräuleins nun häufiger wegen des begehrten von und zu geehelicht würden . . _ Das war so ; lesen Sie es einmal nach . _ Andere fürchteten eine Bindestrichschwemme , die namensästhetische Grundsätze und phonetisch Gewohntes verletze . Trotz der 1976er Reform hat sich nicht viel verändert ; denn die Tradition war _ wie so oft _ stärker als jedes Gesetz . Kein Argument war zu töricht , als daß es von Männern nicht verwendet wurde . Man muß dann ja alle geschäftlichen Briefbögen und Stempel ändern , klagte ein Bräutigam . Ein anderer _ ein Landesjustizminister , dessen Namen ich hier höflich verschweigen will _ sorgte sich gar um die Genealogie . Liebe Marliese , sagte er mir , wenn du das Namensrecht änderst , dann kann man ja keine Ahnenforschung mehr betreiben . . _ Ich hatte gesagt : höfliches Verschweigen . Erst die Klage eines Ehepaars aus Tübingen , das auf der Beibehaltung der jeweiligen Geburtsnamen bestand , führte über das Bundesverfassungsgericht zum Erfolg . Namen sind eben nicht Schall und Rauch , wie Faust in Marthens Garten meint . Das Etymologische Wörterbuch verweist unter dem Stichwort Name auf namentlich im Sinne von ausdrücklich , vornehmlich , besonders und namhaft im Sinne von berühmt , bekannt , bedeutend . Wer einen Namen hat , unterscheidet sich demnach von anderen , ist etwas Besonderes , ist bekannt . Der Name ist also Identität pur . . Ein Namenswechsel ist danach gleichbedeutend mit einem Wechsel der Identität , ein Vorgang , den wir sonst nur im kirchlichen Bereich wiederfinden , wo ein neuer Papst oder eine Ordensschwester einen anderen Namen erhalten . In einigen Sprachen wird die Geringschätzung der unverheirateten Frau durch die Verkleinerung Fräulein ausgedrückt , was unterstellt , eine Frau würde erst durch Heirat zur vollständigen Frau , wenn sie dann den Namen des Mannes übernimmt . Nach dieser Auffassung wechselt sie _ nicht etwa der Mann _ tatsächlich ihre Identität , was zusätzlich durch eine Namensänderung dokumentiert wird . Das Fräulein haben wir inzwischen weitgehend abgeschafft . Nun wollen wir auch den Zwang zum Namenswechsel beseitigen , und zwar für Frauen und Männer . 1961 haben wir das Stichentscheidsrecht des Mannes bei Erziehungsstreitigkeiten abgeschafft . Nun muß das Stichentscheidsrecht des Mannes beim Ehenamen abgeschafft werden . Rechtfertigung war bisher , daß der Frau ein Namenswechsel eher zumutbar wäre , weil sie meist die jüngere sei , vor der Heirat weniger lange im Berufsleben stünde , zur Versorgung der Kinder später sowieso aus dem Beruf ausscheide und auch ansonsten seltener eine hohe Posi tion innehabe . Erfrischend eindeutig äußert sich hierzu das Bundesverfassungsgericht : Allein die traditionelle Prägung eines Lebensverhältnisses reicht für eine Ungleichbehandlung jedoch nicht aus . Das verfassungsrechtliche Gebot verlöre seine Funktion , für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen , wenn die vorgefundene gesellschaftliche Wirklichkeit hingenommen werden müßte . Nach unserem Gesetzentwurf sollen im Regelfall beide Eheleute ihren Geburtsnamen beibehalten . Sie können jedoch auch den Geburtsnamen der Frau , den des Mannes oder einen Doppelnamen zum gemeinsamen Ehe- und Familiennamen bestimmen , oder ein Ehepartner kann seinen Namen dem gemeinsamen Ehenamen voranstellen . Ein Stichentscheid ist nicht mehr erforderlich . Ich will nicht verhehlen , daß ich noch mehr Sympathie für eine im skandinavischen Rechtskreis praktizierte Regelung habe , die bei Nichteinigung der Eltern dem Kind den Mutternamen gibt . Mehr Muttername für eheliche Kinder bedeutet weniger Diskriminierung für nichteheliche Kinder , die immer den Mutternamen tragen . Aber so weit sind wir noch nicht . Bei unserem Gesetzentwurf werden verheiratete Frauen nicht mehr nur als kostenpflichtiger Nebeneintrag im Telefonbuch identifizierbar , sondern bleiben stets unter ihrem eigenen Namen auffindbar . Auf die ungeliebten Doppel- , Mehrfach- und Endlosnamen kann ohne weiteres verzichtet werden . Sie fanden ohnehin kaum Platz auf Scheckkarten und Unterschriftsformularen , nicht wahr , Frau Funke-SchmittRink ?