Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Mast, mit dem Stückwerk aus Ihrer Regierungszeit befassen wir uns gerade. Das ist der Grund, warum wir überhaupt Stabilisierungsgesetze in den Bundestag einbringen müssen. Ich finde es schon ziemlich vermessen, so zu tun, als ob diejenigen, die jetzt an der Macht sind, für das zuständig sind, was Sie uns eingebrockt haben. Ein bisschen mehr Seriosität in diesem Zusammenhang wäre schon angebracht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es gelingen, die konjunkturbedingten Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung über einen einmaligen Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro für 2010 abzufedern. Damit – das müssen die Menschen in diesem Lande wissen, damit sie nicht auf das hereinfallen, was ihnen immer wieder in die Ohren geblasen wird – zahlen wir bereits jetzt 15,7 Milliarden Euro für den Bereich der Sozialversicherungssysteme. Das sind Steuergelder, die auf den Weg gebracht werden, um ein Sozialversicherungssystem am Leben zu erhalten, dessen Fundament zurzeit weder zukunftssicher noch stabil ist. Der Gesundheitsfonds, dessen Wirksamkeit wir immer angezweifelt haben, zeigt erste Wirkungen. Schon damals haben sehr viele davor gewarnt, dass es die mangelnde Umsetzung erschweren wird, die Zusatzbeiträge zu begrenzen. Heute werden diese Zusatzbeiträge erhoben. Die Kassen kommen mit dem Geld aus dem Fonds nicht mehr aus. Die Zusatzbeiträge, übrigens ohne einen Sozialausgleich, schlagen jetzt zu Buche. Nun kommt die jetzige Opposition und schlägt vor, solche Zusatzbeiträge abzuschaffen. Es ist geradezu abenteuerlich, wie Sie vor den Folgen Ihrer eigenen Politik die Augen verschließen. Was wäre eigentlich – überlegen Sie sich das einmal zwei Sekunden lang –, wenn Minister Rösler beim Finanzminister nicht zusätzlich 3,9 Milliarden Euro losgeeist hätte? Das ist sozusagen seine erste Amtshandlung indieser Legislaturperiode gewesen. Wenn er das nichtgetan hätte, wäre nämlich das Defizit der gesetzlichenKrankenversicherung noch erheblich höher. Dashaben schließlich Sie uns hinterlassen. Wenn also jemand aktiv gegen hohe Belastungen der Versicherten vorgegangen ist, dann ist es diese Koalition mit diesem Minister gewesen, nicht Sie. Wir müssen zu einer anderen, krisenfesteren Finanzierung kommen. Das ergibt sich natürlich auch aus der demografischen Entwicklung. Wir haben immer mehr alte Menschen und immer weniger junge. Das ist definitiv anders, als es zu Bismarck’schen Zeiten war, in denen dieses System ersonnen wurde. – Ja, Frau Hagedorn, dafür müssen wir nicht viele Stunden im Haushaltsausschuss sitzen; das liegt auf der Hand. Aber es ist immer wieder schön, es Ihnen zu sagen. Wir stehen noch immer am Ausgang der schwierigsten Wirtschaftskrise seit den 70er-Jahren. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit hoch, und entsprechend zahlen weniger Menschen höhere Beiträge in die Krankenversicherung ein. Hier zeigt sich, welche systemischen Schwächen die einkommensabhängige Finanzierung in Zeiten der Wirtschaftskrise hat. Auch deshalb brauchen wir übrigens eine Festschreibung der Arbeitgeberanteile, um damit die Lohnnebenkosten zu senken und mehr Einstellungen zu ermöglichen. Deswegen ist das ein Schirm für die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Es geht doch darum, den Menschen mit solchen Eingriffen neben allen unbedingt notwendigen Reformen zu helfen. Unabhängig davon haben wir dank der Erblast von Herrn Steinbrück auch noch mit der Schuldenbremse umzugehen – auch das ist für uns Haushälter kein leichtes Geschäft –, um kommenden Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Handlungsspielräume zu hinterlassen. Liebe Kollegen, die alte SPD-Losung „Immer mehr Staatsgelder in den Topf“ hat ausgedient. Wir werden einen neuen Weg gehen und haben aus diesem Grunde die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems auf den Weg gebracht. Wir haben damit einen Weg beschritten, der nicht nur für eine stabile und zukunftsfeste Lösung sorgen wird, sondern der auch seriös durchgerechnet sein und den Menschen in diesem Lande zeigen wird, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie es auch in Zukunft noch mit einem Gesundheitssystem zu tun haben werden, bei dem sie wirklich das bekommen, was sie gerne haben wollen, und bei dem der Steuerzahler weiß, dass er sein Geld nicht in einen unendlich tiefen Schlund hineinwirft, ohne dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt.