Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin zwar der Meinung , daß sich dieses Plenum mit diesem Fusionsvertrag schon längst hätte beschäftigen müssen . Er ist nun seit weit über einem Jahr abgeschlossen . Es ist die erste Plenardebatte zu diesem Thema . Daß sie zu dieser Stunde und vor diesem Personenkreis stattfindet , sagt etwas darüber aus , welche Bedeutung das Parlament diesem Fusionsvertrag und den damit verbundenen Problemen beimißt . Unmittelbar Be troffene , Vertreter der Belegschaft der Kaligrube in Bischofferode , sitzen auf der Besuchertribüne . Ich möchte sie , wenn es gestattet ist , herzlich begrüßen und freue mich , daß sie unserer Debatte Interesse entgegenbringen . Ich will zunächst etwas zu unserem Antrag sagen . Er ist auf den Widerruf der Genehmigung des Fusionsvertrags durch den Bundesfinanzminister gerichtet . Das hängt nicht etwa damit zusammen , daß wir generell gegen die Fusion wären . Ich glaube schon , daß die Fusion möglicherweise richtig und auch wichtig ist . Aber so , wie sie vereinbart worden ist , geht es nicht . Die Genehmigung ist zu widerrufen , damit wir die Chance bekommen , hier etwas anderes zu vereinbaren . Wie ist es dazu gekommen ? Lassen Sie mich auf ein paar Umstände hinweisen . Wenn die Gewaltenteilung stimmt , dann ist wohl das Parlament das höchste Organ . Das Parlament hat auch die Exekutive zu kontrollieren . Hier ist die Ausgabe von Milliarden von Steuermitteln vereinbart worden . Meines Erachtens kann kein Parlament sagen , daß so etwas das Parlament nichts angeht . Aber wie sah die Kontrolle des Parlaments in dieser konkreten Frage aus ? Sie hat praktisch nicht stattgefunden . Der Treuhandausschuß hat sich damit abgefunden , diese Kontrolle nicht ausüben zu können . . _ Das ist eine grundsätzliche Frage der Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland . Wenn wir zulassen , daß die Bundesregierung ohne jede Kontrolle z . B . Milliarden Mark ausgibt , dann brauchen wir dieses Parlament nicht . Ich frage Sie : Wie kommt ein Treuhandausschuß dazu , einen Fusionsvertrag zu genehmigen , ohne ihn je gesehen oder gelesen zu haben ? Das führt zu Politik- und Demokratieverdrossenheit , weil wir uns mit einem solchen Herangehen lächerlich machen , Der Ausschuß hätte mindestens sagen müssen : Wenn ihr uns den Vertrag nicht vorlegt , dann können wir uns dazu auch nicht äußern . Man hätte sich einer Entscheidung verweigern müssen . Aber die Annahme zu empfehlen , ohne den Vertrag zu kennen , heißt sich selber lächerlich machen und heißt sich selber auch disqualifizieren . . Ich sage Ihnen noch etwas . Jetzt ist beschlossen worden , daß drei Mitglieder des Ausschusses nicht etwa den Vertrag sehen dürfen , sondern ergänzende Auskünfte unter Beiziehung der Akten erhalten . Man muß wahrscheinlich Jura studiert haben , um zu wissen , was es heißt , wenn Akten beigezogen werden . Das heißt , sie werden immer noch nicht offengelegt , vielmehr hält der , der Auskunft gibt , sie in der H and . Das ist aber weiß Gott noch keine Akteneinsicht . Genau die ist eben nicht vorgesehen . Womit wird das begründet ? Das wird damit begründet , daß es bei privatwirtschaftlichen Verträgen nicht üblich sei , daß andere in einen solchen Vertrag Einsicht bekommen . Ich möchte Ihnen dazu etwas sagen . Zunächst einmal ist dies kein privatwirtschaftlicher Vertrag . Die Treuhandanstalt ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung . Sie hat diesen Vertrag mit einem Privatunternehmen geschlossen . Die Treuhandanstalt ist hinsichtlich der Ausgaben , die sie macht , rechenschaftspflichtig gegenüber dieser Bevölkerung und damit auch gegenüber diesem Parlament und kann sich auf solche privatwirtschaftlichen Bestimmungen nicht zurückziehen , um zu verheimlichen , was sie als Regierungsbehörde leistet und was sie als Regierungsbehörde nicht leistet . Übrigens stimme ich da z . B . mit dem früheren Präsidenten des Bundeskartellamtes , Herrn Kartte , überein , der in einem Interview mit der Jungen Welt am 6 . September 1993 genau dasselbe gesagt hat , daß das überhaupt kein Argument ist . Wenn die Treuhandanstalt Vertragspartnerin ist , dann gelten 15260 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Gregor Gysi für die Offenlegung völlig andere Kriterien , als wenn zwei GmbHs miteinander einen Vertrag schließen . Hinzu kommt , daß die Treuhandanstalt nicht Eigentümerin ist . Im Treuhandgesetz sieht , daß es sich um ehemaliges Volkseigentum der DDR handelt , und damit hätten zumindest die Eigentümerinnen und Eigentümer , mit anderen Worten : die Ostdeutschen , einen Anspruch auf Information . . Hinzu kommt : Ich finde , daß Menschen Verträge kennenlernen müssen , wenn ihr Schicksal davon betroffen ist . 700 Kalikumpel zusammen mit ihren Familien sollen in existentielle Nöte gestürzt werden . Und die sollen kein Recht haben zu fragen , auf welcher Grundlage das Ganze geschieht , und mal Einsicht nehmen zu können , ob das Ganze in Ordnung geht oder nicht in Ordnung geht ? Was ist das überhaupt für eine Einstellung ? Und letztlich : Unmittelbar wird über eine Milliarde an Steuermitteln dort verausgabt . Die Treuhandanstalt hat offensichtlich vereinbart , daß sie über fünf Jahre , obwohl sie nur 49 % der Anteile hält , sämtliche Verluste trägt , drei Jahre lang 90 % , ein Jahr lang 85 % und im fünften Jahr 80 % , und zwar , so wörtlich , unabhängig von den Ursachen . Das ist nun etwas , was überhaupt kein Geschäftsmann je unterschreiben würde , außer der Treuhandanstalt selbstverständlich , die macht so etwas . Und da soll man als Parlament kein Recht auf Einsicht haben ? Da soll man nicht fragen dürfen , wohin diese Milliarden gehen , ob das ganze sauber ist , ob es eine rechtliche Grundlage hat ? Was ist da eigentlich zu verschweigen ? Weshalb läßt man zu , daß es nur Stück um Stück bekannt wird ? Weshalb läßt der Treuhandausschuß zu , daß faktisch mit seiner Genehmigung dann auch dieser Fusionsvertrag genehmigt wird ? Lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen . Es gibt nämlich eine Klausel , die auch dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt vorenthalten worden ist , als der Verwaltungsrat zugestimmt hat . Das war die Konkurrenzausschlußklausel im Vertrag . Lesen Sie das Protokoll über die Verwaltungsratssitzung und den Beschluß nach . Das mit den sogenannten indirekten Subventionen für die BASF konnte man zumindest herauslesen , wenn man ein bißchen Bescheid wußte . Aber die Konkurrenzausschlußklausel z . B . ist im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt nie beschlossen worden . Das heißt , damit sollte auch die Treuhandanstalt überrascht werden . Aber sie hat es unterschrieben , ohne ihren eigenen Verwaltungsrat zu informieren . Mit anderen Worten : Es gibt schon Gründe , weshalb hier das eine oder das andere verschiegen wird . Dabei ist es noch ziemlich unrelevant , ob diese Konkurrenzausschlußklausel für Bischofferode überhaupt gilt , denn Bischofferode ist für die anderen Unternehmen keine Konkurrenz . Dort wird nämlich ein Produkt hergestellt , das in keiner anderen Kaligrube Deutschlands hergestellt wird . Der wichtigste Abnehmer _ passen Sie auf _ von Bischofferoder Kali , Tessenderlo-Chemie/EMC-Belgien , hat versucht , sich auf Zielitzer Salz umzustellen , und hat nach wenigen Wochen gesagt : Das geht nicht . Im Mannheimer Verfahren ist das nicht verwendbar . Wir wollen wieder das Bischofferoder Salz . Kemira Oy hat von Anfang an abgelehnt , in ein anderes Salz zu wechseln . Das heißt , wir sind überhaupt nicht in der Lage , die bisherigen Kunden von Bischofferode über die anderen Gruben zu beliefern , und verzichten auf diese Kunden . Auf die Frage wird man doch irgendwann einmal eine Antwort verlangen dürfen , weshalb auf diese Kunden verzichtet wird . Es sollen nämlich diese Kunden ge troffen werden , indem man ihnen den Grundstoff entzieht . Diese Kunden sind die eigentliche Konkurrenz von BASF . Se werden hier Monopolstrukturen aufgebaut . Nun ist immer behauptet worden : Das Ganze ist nicht wirtschaftlich , die Grube rechnet sich nicht und vieles andere mehr . Dabei wird mit Zahlen jongliert , die zum größten Teil falsch sind . Allein die Tatsache , daß die Treuhandanstalt die Verluste von Bischofferode pro Jahr einmal mit 20 und einmal mit 46 Millionen DM angibt , beweist , wie unseriös dort gearbeitet wird . Man ist nicht einmal in der Lage , einmal eine exakte Zahl zu benennen . Die Tatsache , daß z . B . Frau Breuel davon spricht , daß die Grube nur zu 61 % ausgelastet war , ist eine glatte Lüge . Sie war 1991 zu 74 ,9 % und 1992 zu 78 ,4 % ausgelastet . Das war der höchste St and bei allen Kaligruben in der Bundesrepublik Deutschland . Trotzdem soll genau diese Grube zugemacht werden , und zwar , weil sie die falschen Kunden beliefert , die Kunden , die BASF treffen will . Das steckt dahinter und nichts anderes . Dieses Spiel macht die Bundesregierung mit . Dann wird uns in diesem Zusammenhang Populismus vorgeworfen . Dazu würde ich auch gerne einmal eine Bemerkung machen . Ich kann Ihnen das nämlich gleich widerlegen . Sie haben durch Fehlinformationen erreicht , daß die Kalikumpel in allen anderen Kaligruben zum größten Teil wirklich glauben , daß , wenn Bischofferode nicht geschlossen wird , ihr Schicksal besiegelt ist . Das heißt , wer für Bischofferode eintritt , macht sich bei allen anderen Kalikumpeln und bei der IGBE inzwischen unbeliebt . Das ist das Gegenteil von Populismus , denn dort können Sie sich kaum noch sehen lassen . Nein , hier wird eine klare Minderheit vertreten , aber eine Minderheit , die sich sozusagen gegen ein Machtkartell , bestehend aus BASF , Treuhandanstalt und Bundesregierung , zur Wehr setzt . Allein dieser Mut verlangt schon Respekt . Wer wagt es sonst schon in diesem Land , es mit solchen Größen aufzunehmen ? . _ Ich habe Sie nicht verstanden . Stellen Sie ordnungsgemäß eine Zwischenfrage , wenn Sie etwas zu sagen haben . Die Akustik ist hier nicht so wie im Wasserwerk . Reden Sie doch lieber einmal über den Fusionsvertrag , anstatt hier immer dazwischenzurufen . Legen sie ihn doch offen ! Sie sind die Regierungspartei ; wer hindert Sie denn daran , endlich einmal klare Fakten zu schaffen und zu sagen , was eigentlich vereinbart worden ist ? Warum genieren Sie sich denn hinsichtlich dieses Vertrages so , daß ihn niemand lesen darf ? Sie haben einen Wirtschaftsminister , der im Fernsehen in der Tagesschau erzählt , daß ein Anwalt des Vertrauens der Kalikumpel den Vertrag einsehen darf . Hinterher sagt er , unter einem Anwalt des Vertrauens versteht er einen Wirtschaftsprüfer , der vom Finanzministerium gestellt wird . Ich glaube , hier müßte man die erste Stunde des Jurastudiums wiederholen . Auch ein Wirtschaftsminister müßte den Unterschied zwischen einem Wirtschaftsprüfer und einem Rechtsanwalt kennen . Und dann soll es ein Wirtschaftsprüfer sein , der nicht das Vertrauen der Kalikumpel , sondern des Bundesfinanzministeriums genießt . Es ist in dieser Sache schon soviel gelogen worden .