Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich als Berichterstatter bitte vorab und , wie ich hoffe , ohne Anrechnung auf die Redezeit drei kurze technische Bemerkungen machen : . Erstens . Wir alle hatten sicherlich besonderen Anforderungen bei der zeitlichen Abarbeitung der gestellten Änderungsanträge zu genügen . Soweit damit Zumutungen für viele von uns verbunden waren , bitten wir _ die Koalitionsfraktionen schließe ich damit ein _ um Verständnis . Zweitens . Das Gleiche gilt auch für die geringfügige Verspätung bei der Zuleitung der geänderten Vorlage und des Berichtes . Wir alle wissen und erfahren es immer wieder : Dort , wo Menschen arbeiten , werden auch Fehler gemacht . Auch die EDV verhindert das gelegentlich nicht . Präsident Wolfgang Thierse 22018 Drittens . Wir haben ein paar kleinere Übertragungsfehler im Bericht , nicht im Beschluss , die ich jetzt zu Protokoll gebe , um das gleich zu Beginn zu klären . Bei aller Bitte um Verständnis für kleinere Fehler , . darf ich Ihnen aber auch sagen , dass wir uns darüber freuen und dankbar anerkennen , wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien , im Sekretariat des Innenausschusses und in den Fraktionen an dem Projekt mitgearbeitet haben . . Man kann mit Fug und Recht behaupten , dass wir heute eine bedeutungsvolle Debatte führen und mit einer für die Geschichte unseres Landes wichtigen Entscheidung den Tagesordnungspunkt abschließen werden . . Wir stehen also in diesem Sinne des Begriffes historisch an einer Weichenstellung : Zum einen wurde das gestern deutlich , als uns der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , mit anerkennenden Worten zu unserer nach der Wiedervereinigung noch einmal gewandelten Rolle in der internationalen Völkergemeinschaft bedacht hat . Unser aller Kurzzeitgedächtnis sollte es vielleicht hergeben , sich daran zu erinnern , dass alle Abgeordneten dieses Hauses ihm dafür stehend mit Beifall gedankt haben . . Ich würde mir auch heute diese weltoffene und auf die Zukunft gerichtete Betrachtungsweise wünschen , nicht dagegen eine rückwärts gewandte Diskussion auf Bierzeltoder Stammtischniveau zu vorgerückter Stunde . . Historisch kann man diesen Tag , meine Damen und Herren , zum anderen aber auch deshalb nennen , weil wir das zweite große und wichtige innenpolitische Reformprojekt dieser Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktionen jedenfalls hier im Bundestag vollenden wollen und werden . Erstens . Ein von Grundsätzen polizeilicher Gefahrenabwehr bestimmtes Ausländerrecht nach der von manchem spitzzüngigen Kritiker aufgestellten Maxime : Die Würde des Menschen ist unantastbar , alles andere regelt das _ alte _ Ausländergesetz wird durch ein Aufenthaltsrecht ersetzt , das sich an denAufenthaltszwecken und den Bedürfnissen der Menschen orientiert . . Zweitens . Nach jahrzehntelangen Unterlassungen haben wir nunmehr ein Jahrzehnt der Integration für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , die unter uns leben und dieses Angebot brauchen , sowie für diejenigen , die zu uns kommen sollen , geplant . Drittens . Im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Sozialversicherungssysteme wollen wir Arbeitsmigration organisieren und so steuern , dass sie entgegen mancher dumpfen Ängste , die bewusst geschürt werden , nicht einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt verdrängt , sondern dass sie einen Beitrag für zusätzliche Arbeitsplätze und unser aller Wohlstand und Wohlfahrt leistet . . Viertens . Ohne dass es deswegen einen einzigen Flüchtling in Deutschland mehr geben wird , werden wir diejenigen , die wir als Verfolgte aus humanitären Gründen aufnehmen wollen und die bei uns bleiben müssen , mit einem Rechtsstatus versehen , der ihnen eine dauerhafte Perspektive und die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes durch eigene Arbeit ermöglicht . Dadurch werden die Sozialkassen gerade nicht zusätzlich belastet , wie es einige Politiker der CDU/CSU den Bürgerinnen und Bürgern weismachen wollen . Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das nicht hören wollen und man sie vermutlich auch argumentativ nicht erreichen kann _ wovon ich ausdrücklich Frau Kollegin Süssmuth und die Kollegen Heiner Geißler und Christian SchwarzSchilling ausnehmen möchte _ , will ich Sie gerne einmal daran erinnern : War es vor ein paar Monaten nicht noch befreiend , befreiend für uns alle wie auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land , als Sie im Windschatten der Süssmuth-Kommission alte , verstaubte , teilweise verknöcherte Dogmen zu Grabe getragen haben ? . Waren wir uns nicht alle _ nicht nur die politischen Parteien in diesem Land _ einig , dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist , dass es also nicht darum gehen kann , ob Zuwanderung stattfindet , sondern wie wir Zuwanderung gestalten ? Ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat dagegen die Rolle rückwärts vollendet , indem er laut heutiger Ausgabe der Süddeutschen Zeitung plötzlich wieder ernsthaft bestritten hat , dass Deutschland ein Einwanderungsland sei . Wir sind Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , in dieser Debatte und in diesem Gesetzgebungsverfahren schon weit und immer wieder entgegengekommen . Das gilt für den ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesminister Otto Schily genauso wie für den Entwurf der Fraktionen .  _ Ich freue mich genauso wie Sie darüber , dass der Bundesinnenminister eingetroffen ist . Wir begrüßen ihn herzlich . So habe ich Ihre Reaktion verstanden . . Rüdiger Veit 22019 Wir haben _ ich bitte , das besonders zu beachten _ 16 der von Ihnen insgesamt gestellten 91 Änderungsanträge in unseren Änderungsantrag übernommen . . _ Das ist nicht unglaublich ; das ist so , Herr Kollege Merz . Das können Sie nachlesen . Oder Sie können sich bei den Kollegen aus dem Innenausschuss sachkundig machen . Wir haben dem Bundesrat in elf seiner Bedingungen zugestimmt . Wir haben uns in allen Punkten , die von der Landesregierung von Brandenburg vorgebracht wurden , auf diese zubewegt . Aber das alles hilft offenbar nichts . Wir könnten Ihnen , ohne ein einziges Wort daran zu ändern , das Konzept der CDU-Zuwanderungskommission unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller mit dem Briefkopf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorlegen , und Sie würden dazu wahrscheinlich Nein sagen , bevor Sie es gelesen haben . . _ Gerade Sie , Herr Glos , haben es fertig bekommen , den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge von Rot-Grün hierzu als Mogelpackung zu bezeichnen , und das zu einem Zeitpunkt , als Sie die Änderungsanträge noch gar nicht kennen konnten . . Ihre völlig gewandelte Haltung ist in der Sache durch nichts , aber auch gar nichts begründet , sondern ausschließlich der Tatsache zu verdanken , dass Ihr nunmehr gefundener Kanzlerkandidat Ihnen allen Rechts schwenkt , marsch ! befohlen hat . Es ficht ihn und womöglich auch Sie nicht an , wenn der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , Ludwig Georg Braun , davor gewarnt hat , das Gesetz an wahltaktischen Überlegungen scheitern zu lassen . Ähnlich haben sich heute der BDI-Präsident Rogowski geäußert , der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Kardinal Karl Lehmann , und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland , Präses Manfred Kock . Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky hat die von Ihnen verlangten Änderungen an dem Gesetz sogar als eine Schande bezeichnet und uns , ebenso wie der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes , Heinz Hilgers , schon kräftig dafür kritisiert , dass wir etwa bei der Frage des Kindernachzugsalters ein Stück auf Sie zugegangen sind und uns auf eine Altersgrenze von 12 Jahren verständigt haben . Es ist uns außerordentlich schwer gefallen , das Gesetz an dieser Stelle im Bundesrat zustimmungsfähig zu machen ; denn es gibt in der SPD _ das wurde im letzten Jahr zweimal ganz klar so beschlossen _ die Auffassung , dass das Kindernachzugsalter einheitlich 18 Jahre betragen müsse . Das entspricht unserem Familienbild . Wenn wir nun bei einer Altersgrenze von zwölf Jahren für Kinder vom zwölften bis zum 18 . Lebensjahr Ausnahmen aus Gründen des Kindeswohls und besonderer familiärer Umstände zulassen wollen , dann erwarten wir eigentlich von allen Familienpolitikern _ auch denen von der CDU/CSU ; denn Sie halten die Familienpolitik doch sonst immer besonders hoch _ ein ausdrückliches Lob dafür . . Wie wahltaktisch Ihre Position motiviert ist , wird deutlich , wenn man bedenkt , dass es sich nun wirklich nicht um Massen von allein zu ausländischen Familien nachreisenden Kindern handeln kann , sondern vielleicht und gerade einmal um einige Hundert bis maximal 2 000 pro Jahr und Jahrgang . . Sie müssen der staunenden Öffentlichkeit einmal erklären , warum Sie einerseits die aufgrund Ihrer schlechten Familienpolitik zurückgegangene Geburtenrate beklagen , andererseits aber vor ein paar Hundert Kindern panische Angst zu haben scheinen . . Das alles passt nicht zusammen . Sie haben sich damit , wie dargelegt , nicht nur hier im Deutschen Bundestag , sondern auch in der Gesellschaft von den Positionen der Arbeitgeber , der Gewerkschaften , der Kirchen und der Wohlfahrtsorganisationen isoliert , was Herrn Stoiber überhaupt nicht interessiert , wie er uns heute hat wissen lassen . Meine fleißigen Mitarbeiter haben angesichts der Bedeutung des heutigen Tages _ sozusagen als Serviceleistung , vielleicht besonders für die CDU/CSU _ einmal nachgeschaut , welche Tageslosung die Evangelische Kirche Deutschlands für den heutigen Tag ausgibt . Sie entstammt Psalm 25 , Vers 16 : Wende dich zu mir und sei mir gnädig , denn ich bin einsam und elend . Das wird für Sie künftig ein Stoßgebot oder auch eine schmerzhafte Selbsterkenntnis sein . . Ihr Kollege Heiner Geißler hat dies bereits erkannt und in einem dpa-Interwiev gestern unter anderem geäußert : Es ist eine Illusion , die in meiner Fraktion gepflegt wird , dass die Union nach einem Wahlsieg am 22 . September ihr Zuwanderungskonzept wird durchsetzen können . Er warnte davor , das Ausländerthema zum Gegenstand des Wahlkampfs werden zu lassen . Eine solche Auseinandersetzung , so Heiner Geißler , wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen . Die Union werde sich noch mit Wehmut an den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition erinnern . Recht hat der Mann . . Rüdiger Veit 22020 Sie , die anderen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , sollten sich bis zur Abstimmung noch einmal überlegen , ob Sie sich wider bessere eigene Überzeugung zu Befehlsempfängern eines Kandidaten aus Bayern degradieren lassen . Vielen Dank . .