Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , heute geht es nicht um Gewissensfragen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll heute etwas recht Ungewöhnliches im deutschen Sozialrecht geschehen : Obwohl eine Mitwirkungspflicht der Versicherten zwingend vorgeschrieben ist , sollen die Folgen einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht ausgeschlossen werden . . Sie haben recht : Die Neuregelungen der Alterssicherung für Landwirte waren umfangreich , viele neue Anträge und Fristen waren zu beachten . Gerade weil wir Verständnis dafür haben , daß die Umstellung für die Landwirte nicht immer einfach war , haben wir nicht zuletzt in der Anhörung versucht , genau zu prüfen , ob es auf Informationsmängel zurückzuführen war oder ob es unübersichtliche Formalitäten gewesen sind . Diese Frage möchte ich genauso eindeutig beantworten , wie die Kollegin Mascher das gerade getan hat : Die Informationen waren zahlreich , sie waren gut aufbereitet , und die Landwirte haben die Kenntnisnahme von den Fristen für die Einreichung ihrer Bescheide einzeln unterschreiben müssen , so daß man auch nicht sagen kann , es sei im Kleingedruckten untergegangen . Es mag auch sein , daß einzelne Kassen oder Buchstellen Fehler gemacht haben ; das ist jedoch ein Konflikt zwischen dem Landwirt und seinem Berater , der gegebenenfalls zivilrechtlich ausgetragen werden muß . Jetzt sagen Sie von der Koalition , daß Sie niemanden besserstellen wollten , als er nach den Buchstaben des Gesetzes sowieso gestellt wäre . Sie wollen nur die negativen Folgen einer Fristversäumnis verhindern . Das haben wir wohl verstanden , doch genau das ist das Problem . Wir können nicht nur von den finanziellen Auswirkungen der Fristversäumnis für den einzelnen Versicherten reden , wir müssen uns auch dem Gerechtigkeitsproblem stellen , das damit einhergeht . Das will ich genauer erklären : Für die Erlangung staatlicher Leistungen schreibt das Sozialgesetzbuch eine Mitwirkungspflicht vor . Im Bereich der Alterssicherung für Landwirte ist diese Mitwirkung besonders wichtig , da der Einkommensnachweis schwieriger ist als bei abhängig Beschäftigten . Die strenge Neuregelung im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte , wonach der Einkommensteuerbescheid innerhalb von zwei Monaten vorzulegen ist , war eine Schlußfolgerung aus zuvor aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Einkommensfeststellung . Es gibt also erstens einen besonders gewichtigen Grund für die enge Fristsetzung bei der Vorlage des Steuerbescheids . Zweitens - das ist der entscheidende Punkt - entspricht diese Mitwirkungspflicht dem , was von allen verlangt wird , die staatliche Transfers erhalten . Auch wenn sich selbstverständlich - darüber haben wir in der Anhörung auch diskutiert - das Alterssicherungsrecht für die Landwirte systematisch von anderen Sicherungssystemen unterscheidet , in einem Punkt ist es vergleichbar : Wer die Bedingungen zur Erlangung einer Leistung nicht erfüllt , kann sie nicht erhalten oder muß sie gegebenenfalls zurückzahlen . . noch : Andrea Fischer  Das ist in unseren Augen die entscheidende Frage nach der Gerechtigkeit . Wie soll man den Landwirten , die die Fristen eingehalten haben , erklären , warum die anderen , die sie nicht eingehalten haben , von den Folgen der Nichteinhaltung befreit werden sollen ? Wie erklärt man all den anderen , die staatliche Leistungen bekommen , warum eine Gruppe von den Folgen eines Versäumnisses befreit werden soll ? Aus der Sicht der betroffenen Landwirte ist der ganze Vorgang zweifelsohne unerfreulich . Aber wir können die grundlegenden Regeln der Sozialpolitik nicht in Einzelfällen außer Kraft setzen . Wie sollen wir dann in anderen Fällen unser Beharren auf Einhaltung der Regeln rechtfertigen ? Das Eingehen auf den Einzelfall steht hier im Konflikt zu den für alle gültigen Verfahrenswegen . Wir können daher dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil er eine Gruppe von Leistungsempfängern besser behandelt als andere . . Wer dieser Regelung zustimmt , wird gegenüber jeder weiteren Gruppe , die von den Folgen ihrer Versäumnisse befreit werden möchte , in große Begründungs- und Rechtfertigungsschwierigkeiten kommen . Deswegen sind es grundsätzliche sozialpolitische Erwägungen , die uns dazu veranlassen , den Gesetzentwurf der Koalition abzulehnen . Wir haben den Eindruck , daß hier ein Einzelfall für eine besonders durchsetzungsstarke Gruppe geschaffen werden soll . .