Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe nicht ganz , warum dieser Antrag - wir hatten nachgefragt , ob es nicht möglich sei - nicht doch morgen im Paket mit dem Energiewirtschaftsgesetz behandelt werden kann oder schon vorher - er liegt schon länger in der Pipeline - im Zusammenhang mit dem GWB verhandelt werden konnte . Ich habe nur eine Erklärung dafür , dass Sie es abgelehnt haben , nämlich dass dann absolut klar geworden wäre , wie hoffnungslos veraltet dieser Antrag ist . Die Entscheidung darüber , dass die RegTP die Regulierungsbehörde für den Strom- , Energie- und Gassektor werden wird , ist vor über einem Jahr gefallen . Von daher ist diese Debatte völlig rückwärts gewandt . Es wäre natürlich denkbar gewesen , dass das Bundeskartellamt zuständig wird . Das Bundeskartellamt hat sich in der Vergangenheit ziemlich gute Meriten erworben , in diesem Vakuum der Verbändevereinbarung zu retten , was zu retten ist . Ich habe dafür große Hochachtung und bin auch ständig im Gespräch mit dem Kartellamt . Das ist überhaupt nicht die Frage . Aber man muss doch eines sagen : Es sind gerade einmal zehn Leute , die sich im Kartellamt mit dieser Frage beschäftigen . Es ist doch sehr unwahrscheinlich , wenn man eine ernsthafte Regulierung eines Sektors wie des Energie- und Gassektors will , dass man dann mit zehn Leuten auskommt . Natürlich muss man auf 100 oder 150 Leute aufstocken , auch bei einer schlanken Behörde . Das ist klar . Wir sind uns einig , dass so wenige wie möglich eingestellt werden sollen . Aber wenn man diesen komplizierten Sektor tatsächlich regulieren will , dann muss es auch ein paar kompetente Menschen geben , die den Stromkonzernen tatsächlich in die Akten gucken können . Dann kann es nicht bei nur zehn Leuten bleiben . Das bedeutet , dass wir so oder so eine neue Abteilung hätten aufbauen müssen , entweder beim Kartellamt oder bei der RegTP . Die RegTP ist durchaus gut geeignet . Es gibt ein gutes Argument , sich für die RegTP zu entscheiden : dass sie auch für die Regulierung in den Bereichen Post und Telekommunikation zuständig ist und auf Wunsch des Bundesrates jetzt auch noch die Zuständigkeit für das Schienennetz bekommt . Jetzt befindet sich also die Zuständigkeit für alle monopolistisch organisierten Infrastrukturen unter einem Dach . Angesichts all der Unterschiede , die zwischen ihnen bestehen , ist dieser Prozess unglaublich spannend . Ich erwarte , dass große Synergieeffekte entstehen werden und dass man im Hinblick auf die unterschiedlichen Regulierungsansätze voneinander lernen wird . Das sieht die RegTP - ihr neuer Name , an den wir uns langsam gewöhnen sollten , lautet Netzagentur - genauso . Es gibt bereits Pläne , ihre Mitarbeiter zum Beispiel im Kreis zu schicken , damit sie etwas Distanz bekommen und voneinander lernen . Ich glaube , dass das Kartellamt geeignet gewesen wäre . Ich bin aber sicher , dass die neue Netzagentur einen spannenden Prozess in Gang setzen wird . Herr Schauerte , auch Sie wissen , dass nur ein sehr kleiner Teil der vielen Mitarbeiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für die Regulierung zuständig ist . Es handelt sich um etwa 150 bis 180 Mitarbeiter . Die übrigen Mitarbeiter sind für Angelegenheiten des ehemaligen Postministeriums zuständig , die mit Regulierung gar nichts zu tun haben , zum Beispiel für Frequenzen . Für den harten Kern der Themen Wettbewerb und Regulierung ist eine überschaubare Anzahl von Leuten zuständig . Wenn diese Arbeitsplätze überflüssig werden , muss man sie in der Tat abbauen ; hier stimme ich Ihnen zu . Ein zweiter Punkt ist die weitgehende Unabhängigkeit der Behörde . Ich glaube , auch hier besteht kaum ein Unterschied zwischen dem Kartellamt und der neuen Bundesnetzagentur . Beide sind dem Wirtschaftsministerium unterstellt und für beide besteht die Möglichkeit der Weisung . Wir sind uns einig , dass von dieser Möglichkeit nur äußerst sparsam Gebrauch gemacht werden darf . Ich muss Ihnen sagen : Ich sehe nicht die Gefahr , dass das ausufert . Zwar hat auch mir das eine oder andere Mal etwas nicht gefallen . Aber ich muss ehrlich sagen : Das beste Mittel , die Anzahl von Bundesweisungen einzuschränken , ist die Öffentlichkeit , die kontrollieren und auch protestieren kann . Abschließend komme ich zum Thema Vizepräsidentschaft . Das ist wirklich verlogen . Derzeit stellt die SPD den Präsidenten , die CDU/CSU den Vizepräsidenten und die FDP hat eine Vizepräsidentin benannt . Entweder werden die Posten dem Parteienproporz entsprechend besetzt - dann müssen wir allerdings alle Parteien in the long run gleich behandeln - oder wir entscheiden uns gegen den Einfluss der Parteien . Ich hoffe , Sie sind der Überzeugung , dass die von Ihrer Partei bestimmte Vizepräsidentin kompetent ist . - Also , bitte . - Wenn wir uns nur an der Sachkompetenz orientieren , dann muss aber auch das für alle Parteien gelten . Ich sage Ihnen : Wenn wir die Umstrukturierung der Behörde abgeschlossen haben , werden wir uns auch dieser Frage ganz sachlich stellen . Danke schön .