Partei: CDU/CSU
Der Letzte kann natürlich immer noch etwas dazu sagen. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Causa Schlecker hat ein mediales Trommelfeuer gegen die Zeitarbeitsbranche hervorgerufen, wie ich meine, zu Recht. Das sage ich als Christsozialer, damit sich alle eingebunden fühlen, Herr Schreiner. Mit uns, der christlich-liberalen Koalition, wird es ein „Geschäftsmodell Ausbeutung“, wie der Stern vergangene Woche schrieb, nicht geben. Was ist bei Schlecker passiert? Schlecker hat faktisch unternehmensintern verliehen. Das klassische Dreieck der Zeitarbeit „Zeitarbeitnehmer, Zeitarbeitgeber und Zeitarbeitskunde“ ist nicht beachtet worden. Das ist keine Zeitarbeit in dem Sinne, wie wir echte Zeitarbeit verstanden wissen wollen. Meine Damen und Herren der Fraktionen der Grünen und der SPD, immer wieder hat man in dieser Debatte gedacht: Wir können es langsam nicht mehr hören. Leider müssen Sie sich noch einmal anhören, wie ich darauf hinweise: Die schrankenlose Zulassung von Leih- und Zeitarbeit ist in Ihrer und nicht in unserer Regierungszeit beschlossen worden. Herr Kollege Schreiner, Sie können hier noch so laut reden – auch ich versuche es gerade –, Sie sitzen mit dem, was Sie hier machen, in der Populismusfalle. Wenn Sie jetzt die Zeitarbeit anprangern, müssen Sie sich vorhalten lassen, dass diese zeitarbeitsrechtlichen Regelungen von Ihrer Koalition stammen. Ihre Koalition hat auch die Möglichkeit geschaffen, das Equal Pay auszuhöhlen. Diese Möglichkeit haben doch nicht wir geschaffen. Urheber dieses neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes war nicht die heutige Koalition. Es ist aber bezeichnend, dass es einer christlich-liberalen Koalition bedarf, um jetzt gegen Schlupflöcher vorzugehen. Dass der Stern jetzt das Ende der Ära der Liberalisierung im Arbeitsrecht fordert, ist eine Tragik für die Sozialdemokratie. Das müssen Sie sich angesichts dessen, was in den letzten Jahren mit Ihrer Politik passiert ist, doch ganz besonders zu Herzen nehmen. Meine Damen und Herren von den Grünen, man kann sich irren; aber Motivirrtum ist unbeachtlich. Sie müssen sich vorher überlegen, was Sie tun, und nicht erst in der Opposition. Der Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zeigt, dass Zeitarbeit Brücken zur Arbeit baut für Menschen, die sonst schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten; wir haben die Zahlen vorhin schon mehrfach gehört. Zeitarbeit schafft Perspektiven; das zeigt der Bericht ganz deutlich. Wir sind fest entschlossen, Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche zu bekämpfen. Wir reichen nicht die Hand für systematische Tarifflucht, die zu sozialer Schieflage führt. Aber ich sage es mit gleicher Deutlichkeit: Wir sind nicht für eine Änderung des Betriebsverfassungsrechtes, wie von Linken und Grünen jetzt gefordert wird. Diese Maßnahme würde eine Hürde für die Entstehung von Arbeitsplätzen darstellen. Sie führte letztlich dazu, dass Zeitarbeit in den Betrieben gar nicht mehr möglich wäre. Das wollen wir nicht. Es muss auch weiterhin möglich bleiben, flexibel einzustellen, ohne Einigungsstellen anzurufen. Einigungsstellen kosten Zeit und Geld. Sie tragen zu dem, was wir mit Zeitarbeit erreichen wollen, nichts bei. Ich appelliere aber auch an die Zeitarbeitsbranche: Schwarze Schafe haben sie in Verruf gebracht. Unsere Vorstellung von Zeitarbeit ist es nicht, dass Stammbelegschaft ersetzt wird. Das will ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen. Ich bin froh – wir alle begrüßen es –, dass unsere neue Bundesarbeitsministerin angekündigt hat, dass, wenn es zu keiner tariflichen Lösung kommt, dem Missbrauch von Zeitarbeit mit einem konkreten Gesetzentwurf entgegengetreten wird. Wir müssen jetzt die Schlupflöcher stopfen, die Sie während der rot-grünen Koalition eröffnet haben. Das ist doch die Tatsache. – Na ja, da waren Sie doch auch dabei. Wir können doch an dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Rechtsgedanken der „Zuvor-Arbeitsverhältnisse“, wie wir sie im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorfinden, anknüpfen. Da machen wir das doch. Setzen und vertrauen wir auf die Stärke der Tarifparteien! Das möchten doch auch Sie. Stärken Sie Ihre Gewerkschaften! Halten wir aber zugleich an Tariföffnungsklauseln fest! Fördern wir die Tarifautonomie! Sie ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Mindestlöhne sind kein Allheilmittel und bieten erst recht keine Arbeitsplatzgarantie. Der in unseren Augen bessere Weg ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Schreiben wir die differenzierte Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich fest, um Lohndumping zu verhindern und soziale Verwerfungen zu vermeiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns die Mühe zur differenzierten Betrachtung. Geben wir guter und seriöser Zeitarbeit den erforderlichen gesetzlichen Rahmen in einem gesicherten Tarifgefüge. Dies führt zu motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies bietet einer Vielzahl von Arbeitslosen eine Perspektive und ein Sprungbrett in eine Dauerbeschäftigung. Den schwarzen Schafen und Schlupflöchersuchern, die die Senkung von Personalkosten und den flexiblen Einsatz von Arbeitskräften falsch verstehen, die kein Gefühl für Verantwortung, Betriebstreue, Zuverlässigkeit und hohen persönlichen Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, sagen wir aber genauso klar: Wir stellen uns vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Missbrauch jedoch werden wir nicht akzeptieren, Missbrauch werden wir nicht dulden. Wir werden handeln. Herzlichen Dank.