Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Dreßen , Sie haben Ihre Ausführungen mit einer ob ihrer Unrichtigkeit bemerkenswerten Ausage begonnen . Sie haben gesagt , soziale Gerechtigkeit ist für jedermann erfahrbar . . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten das am Dienstag den Bauern , am Mittwoch den Obdachlosen und am Donnerstag den Rentnern erzählt . Ich lade Sie ein , das heute bei den Aktionen der Erwerbslosen und der Sozialhilfeempfänger zu wiederholen und sich die Antwort abzuholen , wie diese Menschen das sehen . Im übrigen war das nicht Gegenstand des heutigen Tagesordnungspunktes , sondern es ging darum , daß die Regierung und die sie tragende Koalition in den zurückliegenden Monaten das getan haben , was eigentlich vor Eingriffen in das Gefüge von Wirtschaft und Gesellschaft selbstverständlich sein sollte : Sie haben nach einem _ vorsichtig ausgedrückt _ nicht ganz geglückten verwirrenden ersten Anlauf die Aussprache gesucht und sich der Diskussion in der Gesellschaft gestellt . Nicht alles , was da an Meinungsäußerungen gekommen ist , diente tatsächlich einer gerechteren Regelung . Vieles war das übliche Spiel der Lobbyverbände , die ihre in diesem Falle ungerechtfertigten und gesellschaftlich schädlichen Vorteile behalten wollten . Bemerkenswert ist , daß viele Beteiligte , darunter vor allem die Gewerkschaften , in ihren Stellungnahmen den Zugewinn an Gerechtigkeit des alten Gesetzentwurfs gegen Scheinselbständigkeit deutlich gemacht haben . Auch wir möchten die regierende Koalition ermutigen , nicht von dem eingeschlagenen Weg abzuweichen , dem Druck und dem Wehklagen des Unternehmerlagers nicht nachzugeben , denn die von nicht wenigen Unternehmen praktizierte Reduzierung des Personalbestandes zugunsten der künstlichen Schaffung von ihnen abhängiger Scheinselbständiger schuf und vergrößerte den Sumpf der ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse , der Einkommensverluste , der mangelhaften oder gänzlich fehlenden sozialen Absicherung _ letztlich zu Lasten des einzelnen wie auch der Gesellschaft als Ganzer . Fehlentwicklungen , Mißbrauch und Betrügereien auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden ist ein richtiger und auch zeitgemäßer Vorsatz . Vorgetäuschte Selbständigkeit in der Wirtschaft mit all ihren Steuer- und Abgabenprivilegien und auch das Wuchern von versicherungsfreien Billiglohnjobs waren und sind Quellen der sozialen Ungerechtigkeit . Es wäre schön , wenn die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion das auch anerkennen könnten . Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB IV ergänzt oder verändert die Vorschriften für die Sozialversicherung und stellt sich zum Ziel , genauer zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit abzugrenzen . Schein oder Nichtschein bleibt aber die Frage angesichts der Zielungenauigkeit mancher Formulierungen in den Merkmalen . Erst die Praxis wird zeigen , ob und wie sicher diese Frage beantwortbar sein wird . Wir haben zu kritisieren , daß zwischen der Vorlage des Entwurfs und der heutigen Debatte im Bundestag erneut nur wenige Tage liegen , erneut also Zeitdruck erzeugt wurde , der eine Entscheidungsfindung unnötig erschwert . Nicht alles , was jetzt als Präzisierung oder als Änderung vorgelegt wird , ist nachvollziehbar ; anderes ist zustimmungsfähig . Trotz des berechtigten Anspruches , Existenzgründern günstige Startbedingungen einzuräumen _ was wir unterstützen _ , halten wir die extensiven Möglichkeiten ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für viel zu großzügig und auch für unnötig . Diese Großzügigkeit geht letztlich und im Ernstfall zu Lasten der Sozialkassen . Natürlich wird eine der Zielstellungen auch wegen weiterer Feststellungsprozeduren nicht erreicht werden , nämlich die Senkung des bürokratischen Aufwandes . Die Gleichstellung von Familienangehörigen mit den normalen Beschäftigten beseitigt eine Ungerechtigkeit im Erwerbsleben . Das kann man nur begrüßen . Dem Drängen der Unternehmerlobby gegen das Gesetz darf nicht weiter nachgegeben werden . Jede Aushöhlung würde Nachteile für den Arbeitsmarkt und für die Solidargemeinschaft bedeuten . .