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Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank , Herr Kollege Schauerte . Sie haben zu Recht die hervorragende Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gelobt . Würden Sie mir bitte bestätigen , dass der Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg , Walter Döring , von der FDP ist ? Sie haben leider vergessen , zu erwähnen , dass wir dort zusammen regieren .
Partei: SPD
Daß Sie , der Gesundheitsminister , jetzt eine FDP-Politik umzusetzen haben , das erfüllt mich nicht mit Freude . Ich empfinde das als tragisch ; es erfüllt mich mit Trauer . Es ist keine Genugtuung für mich . Ich meine , die Zeichen der Zeit sind klar : Das , was uns , was diesem deutschen Parlament als Sparpaket verkauft werden soll , ist ein Sozialabbau . Unsere Zustimmung wird er nie und nimmer finden . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Meine zweite Nachfrage : Ich sehe das nicht so optimistisch . Ich sehe bisher eigentlich noch gar keine konkreten Ergebnisse im Zusammenhang mit diesen Sitzungen . Es stimmt : Es gab viele Sitzungen mit hohem Sicherheitsaufwand , auch hier in Berlin . Aber eigentlich ist bisher wenig dabei herausgekommen . Es wurden auch bereits früher viele Abkommen unterzeichnet . Ich möchte noch einmal nachfragen : Was macht die Bundesregierung ? Die israelische Regierung hat zum Beispiel im November 2005 das Agreement on Movement and Access unterschrieben , in dem es genau um die Fragen der Freizügigkeit von Palästinensern und Palästinenserinnen geht . Es geht um genau dieses ganze System von Checkpoints und Roadblocks , das aufgehoben werden muss , um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen . Es würde ja auch das Klima für Verhandlungen verbessern , wenn die Bevölkerung merkt : Es gibt ein Goodwill auf der anderen Seite . Meine Frage : Was tun Sie , um zu erreichen , dass die israelische Regierung dieses Dokument , das sie unterzeichnet hat , auch umsetzt ?
Partei: GRUENE
Liebe Frau Reiche , liebe Katherina , auch ich wünsche dir _ von Mutter zu Mutter sozusagen _ alles Gute zum Kind . Ich möchte aber gleichzeitig ein paar Punkte anmerken , die jetzt im Wahlkampf gesagt wurden und die anscheinend bei Ihnen noch nicht angekommen sind . Ich komme aus Bayern und bereise natürlich gerade in dieser Zeit des Wahlkampfes viel das Land und habe dabei sehr viel zu tun mit Elterninitiativen , Kindergärten und Kinderläden . Ich bekomme immer wieder eines zu hören . Ich war zum Beispiel bei dem Projekt Mini MAXI in Lindau , wo sich Eltern aus Eigeninitiative eine Kinderkrippe geschaffen haben , in der die Kinder unter drei Jahren für zwei oder drei Stunden zusammenfinden können , und zwar nicht aus dem Rabenmuttergedanken heraus , sondern aus dem Gedanken der sozialen Kompetenz heraus : Mein Kind soll so früh wie möglich mit anderen Kindern zusammenkommen . . Diese Elterngruppe hat aus Eigenmitteln das ganze Haus renoviert , hat wahnsinnig viel investiert , bezahlt qualifizierte Kräfte selber . Sie hat um Zuschüsse der bayerischen Landesregierung gebeten und hat schriftlich die Antwort bekommen : Es ist ja schön und gut , dass Sie so etwas machen ; es wird politisch von uns aber nicht unterstützt . . Das war die Begründung der bayerischen Landesregierung , . weshalb es keinen Pfennig Zuschuss für diese Initiative gab . Das nenne ich Ehrenamt fördern auf bayerisch . Punkt Zwei : JUMP _ viel kritisiert , nicht gemocht von der Opposition . Ich weiß auch , warum : Weil JUMP schlichtweg ein Erfolgsmodell ist . . JUMP hat 400 000 Jugendliche erreicht und zurArbeit gebracht . Das waren übrigens die Jugendlichen , die vor vier Jahren noch auf der Straße waren . . Das waren die Jugendlichen , die ignoriert wurden . Das waren die Jugendlichen , die nicht ernst genommen wurden . Wir nehmen die Jugendlichen ernst . Daran gibt es nichts zu kritisieren . Ein letzter Punkt : das Modellprojekt mit 300 Euro Kindergeld . Das ist in der Rede ein bisschen zu kurz gekommen , deshalb muss ich Ihnen schon noch einmal die Wahrheit ins Gesicht sagen . Vor kurzem gab es hier eine Debatte zur Familienpolitik . Dort hat Friedrich Merz gesagt _ ich zitiere das ganz gerne , ich habe mir diesen Spruch gemerkt _ : Wir fassen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen , sparen 20 Milliarden Euro _ das wären die gesamten Kosten in diesem Bereich _ ein und investieren das in die Familienpolitik ; das ist unsere Antwort auf dieArbeitslosigkeit , dann können Frauen endlich einmal zu Hause bleiben . _ Das nenne ich eine Zuhausebleibprämie und nichts anderes . Das ist keine politische Antwort , sondern das ist frauenfeindlich . .
Jenseits der Sicherung des Lebensstandards gewährt die Riester-Rente vielen Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter, und wir sind der festen Überzeugung, dass dies insoweit eine positive Sache ist. Es geht aber natürlich auch darum, dass die Riester-Rente ein mittlerweile langjährig gepflegtes Produkt auf dem Markt ist und dabei auch Vertrauensgesichtspunkte zu beachten sind. Ich denke, es wäre falsch, die Menschen ständig in andere Richtungen zu lenken.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr De Masi, für Ihre Frage. Sie offenbart eindeutig, wie europafeindlich die Linken sind und wie europafreundlich CDU und CSU mit Gerd Müller an der Spitze, mit Manfred Weber an der Spitze sind. Und sie zeigt auch eindeutig, dass Sie am 9. November, diesem historischen Datum, die Dreistigkeit besitzen, ideologisch wieder die Mauern aufzuziehen, gegen die die Menschen 1989 Gott sei Dank angegangen sind. Sie zeigt eindeutig, wie ideologisch und populistisch die Linken unterwegs sind. Gerd Müller sagt zu Recht: Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer, um unter anderem Entwicklungshilfe zu finanzieren. Das ist der richtige Weg. Aber nicht national, nicht nationalistisch, sondern europafreundlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Unterschied zwischen uns und den Populisten rechts wie links im Haus, die hier Hand in Hand marschieren. Ihre Vorschläge sind undifferenziert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, weil Sie auch Anleihen unter die Finanztransaktionsteuer stellen wollen. Ich frage mich, was Ihre Freunde aus Griechenland und aus Italien dazu sagen. Wenn wir uns die Verschuldungssituation des griechischen Staates und des italienischen Staates anschauen und sehen, wie viel Staatsanleihen dort vergeben sind, dann würde jeder Zehntelprozentsatz dieser Finanztransaktionsteuer dazu führen, dass in Griechenland weniger Rente ausgezahlt wird, dass in Italien weniger Kindergärten gebaut werden. Dass Sie das wollen, das beweisen Sie eindeutig mit dieser Vorlage, weil Sie alles gleich machen wollen. Das wird es mit uns als CDU/CSU nicht geben. Man sieht natürlich, wie unredlich das ist. Sie wollen ideologisch erst mal das Großkapital besteuern, weil das aus Ihrer Sicht alles böse ist. Alles über einen Kamm zu scheren, das ist die Ideologie der Linken. Wir haben uns in der Großen Koalition unter dem Kapitel „Europa“ bewusst zur Finanztransaktionsteuer bekannt. Warum tun wir das? Weil wir in Europa zusätzliche Aufgaben zu finanzieren haben. Wir als Große Koalition stehen für Europa, und um Europa krisenfest zu machen, brauchen wir – das wissen wir – eine europäische Verteidigungszusammenarbeit. Wir wissen als Große Koalition, dass wir Entwicklungszusammenarbeit in Europa gemeinsam finanzieren müssen. Und wir wissen als Große Koalition, dass wir in Europa die Außengrenzen sichern müssen; das fängt in Ungarn an und hört in Griechenland auf. Damit wir diese zusätzlichen Aufgaben finanzieren können, die europäischen Aufgaben, setzt sich die Große Koalition dafür ein, die Finanztransaktionsteuer europaweit einzuführen – aber nicht ideologisch, sondern weil wir für Europa gut sind. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ganz ohne Abstriche beim heutigen Rentenniveau wird es aber auf Dauer nicht gehen . Florian Gerster , auch Sozialdemokrat , auch kein schlechterer als Herr Dreßler : Wir müssen einen demographischen Faktor in die Rentenformel einarbeiten , der das Rentenniveau an die Dauer des Rentenbezugs anpaßt . Walter Hirrlinger , altgedienter Sozialdemokrat , wirklich einer von der alten , handfesten Mannschaft , verdienstvoller Sozialstaatsverteidiger , kein Schmusepeter , ein Mann , der demonstrieren und protestieren kann , VdK-Präsident - ich zitiere ihn : Mittelfristig muß sich die längere Lebenserwartung der Menschen in der Rentenformel niederschlagen . Jetzt ganz langsam zum Mitschreiben : Ich halte das Konzept der SPD nicht für tragfähig . Franz Ruland , hohe Rentenautorität , Geschäftsführer der Rentenversicherungsträger : Ich meine , daß die Absenkung des Rentenniveaus , die ganz sukzessive bis 2030 erfolgt , ein für einen Versicherten akzeptabler Weg ist . Man muß hier auch einmal die Relation deutlich machen . Lieber Herr Kollege Dreßler , die Bundestagsfraktion der SPD steht einsam und verlassen auf einer Betoninsel der Unbeweglichkeit . . Kollege Rudolf Dreßler , Obermeister an der Betonmischmaschine , . kehren Sie zu den alten , besten Traditionen der Sozialpolitik zurück ! Wir haben genug Gelegenheit zu . noch : Bundesminister Norbert Blüm doch übereinstimmen ! Daß wir eine Antwort auf Veränderungen geben müssen , ist klar . Augen zu ! ist doch kein Ratgeber . Die Verweigerung , die Wirklichkeit wahrzunehmen , ist doch keine Einsicht . Es gilt , die Rentenversicherung zu verteidigen , und zwar gegen diejenigen , die alles verändern wollen , alles kurz und klein schlagen wollen , alles auf den Kopf stellen wollen , alles neu anfangen wollen . Es gilt auch , sie gegen diejenigen zu verteidigen , die alles unverändert lassen wollen . Das ist eine unheilvolle Koalition , weil das nur zum Zusammenbruch führen kann . Gestalten heißt die Veränderungen meistern . . Nur wenn Alt und Jung zusammenhalten , keine Generation auf Kosten der anderen lebt , bleibt die Rentenversicherung das Schutzdach von Generation zu Generation . .
Die Studie – so ist es auch in der vorhin von mir verlesenen Antwort zum Ausdruck gebracht worden – beschreibt Herausforderungen. Um dieser Beschreibung der Herausforderungen willen ist sie in Auftrag gegeben worden. Es ist selbstverständlich, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen. Eine der Herausforderungen ist – da will ich das von Ihnen genannte Stichwort aufgreifen –, dass wir Rücksicht auf Herkunftsidentitäten nehmen und damit bikulturelle Identifikationen als Beitrag der Integration in die deutsche Gesellschaft betrachten. Wie schwierig sich das im Einzelnen darstellt, wissen wir auch, wenn wir uns vergegenwärtigen, welche Ansprüche bezüglich Identifikation und Identität gelegentlich von den Herkunftsnationen gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind, gestellt werden. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen sollten. Der zweite Punkt. Es ist wichtig, dass man angesichts des großen Fortschritts im Zusammenhang mit den Kommunikationsmitteln und Medien das Medienverhalten muslimischer Jugendlicher einer objektiven Untersuchung unterzieht, weil wir wissen, dass Radikalisierungsrisiken durch einen großen Medienkonsum entstehen können. Insofern beschreibt die Studie in der Tat Herausforderungen, denen wir uns stellen wollen.
Partei: SPD
Ich denke , dass Sie mit dem zweiten Teil Ihrer Frage völlig Recht haben . Deswegen haben wir in diesem Hause schon mehrfach _ zuletzt , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , am 5 . April _ in Aktuellen Stunden über den richtigen Weg in der Arbeitsmarktpolitik gestritten und diskutiert . Wir haben auch eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg gebracht . Herr Abgeordneter Grehn , Sie wissen , dass wir beabsichtigen , die Änderung des SGB III hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für den Vermittlungsprozess und ein paar anderer Fragen noch in diesem Jahr anzugehen . Das werden wir auch tun . Ich bin der Meinung _ das habe ich schon dargelegt _ , dass 4 ,8 Millionen Arbeitslose im Frühjahr 1998 der absolute Höchststand waren . Im selben Jahr war auch die Steuer- und Abgabenquote am höchsten . Hinzu kam die höchste Staatsverschuldung . Dass das alles die Bevölkerung nicht besonders erfreut , war klar . Das hat sich auch im Wahlergebnis ausgedrückt . Wir tun jetzt alles , um die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr Stück für Stück zu senken .
Partei: SPD
Herr Feilcke , ich habe nur ein Beispiel genannt , um etwas zu verdeutlichen . Der Berufskraftfahrer begeht nämlich , indem er Heizöl statt Dieselöl tankt , einen Betrug , eine Straftat von erheblicher Bedeutung . Nach Ihrem Entwurf wären zum einen die Strafverfolgungsbehörden jeglicher Art in der Lage , seine gesamten Sozialdaten zu sammeln . Zum anderen hat der Betroffene kein Recht , ohne Zustimmung dieser Behörden jemals zu erfahren , welche Daten do rt über ihn gesammelt werden . Das halte ich mit der Verfassung für nicht vereinbar . Das hat Ihnen auch der Datenschutzbeauftragte bei der Beratung im Arbeits- und Sozialausschuß deutlich gemacht . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vor einigen Tagen waren 60 Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister in Brüssel, um einen Fragen- und Forderungskatalog bezüglich des Betriebs von ­Tihange 2 und Doel 3 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und eine Reihe von Europaabgeordneten zu übergeben. Es wurden Fragen und Forderungen an die Europäische Kommission formuliert, auch mit Blick auf Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage an Sie lautet: Ist die Bundesregierung bereit, die Kommunen, die sich gegen den Weiterbetrieb dieser Reaktoren aussprechen und dabei viel Know-how und finanzielles Engagement aufbringen, zu unterstützen und insbesondere die Befriedigung ihres Informationsbedürfnisses mit Mitteln der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission durchzusetzen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in den elf Jahren , in denen ich in derArbeitslosenbewegung tätig war , wurden viele Zahlen genannt und wurde oft davon gesprochen , dass nun Licht am Ende des Tunnels erkennbar und die Talsohle durchschritten sei . Können Sie mir im Namen der Bundesregierung bitte sagen , was die betroffenen Arbeitslosen von der heutigen Zahlenrechnerei und Diskussion halten sollen und was sie davon haben , insbesondere jene Arbeitslosen , die langzeitarbeitslos sind und bereits damals zu den 4 ,8 MillionenArbeitslosen zählten und sich auch noch heute unter den 3 ,8 Millionen Arbeitslosen befinden ? Erwarten diese nicht vielmehr , dass sich der Bundestag mit der Schaffung von Arbeitsplätzen anstatt mit der Interpretation von Zahlen befasst ? .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Aigner. Es geht noch einmal um das Thema Krisenstab. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass der Krisenstab von Ihrem Haus geleitet wird. – Nein. Sie hat die Frage nach der Taskforce beantwortet. Ich frage jetzt nach dem Krisenstab. – Nehmen Sie persönlich oder Ihr Staatssekretär an dessen Sitzungen teil, um die neuesten Entwicklungen an die Presse zu geben?
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Nitzsche hat mich gefragt , ob ich es für notwendig erachte , dass in der Europäischen Verfassung ein eigenständiger Minderheitenartikel aufgenommen wird . Ich habe ihm geantwortet , dass wir bei der Diskussion über die Änderung des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einheit sehr für einen Minderheitenschutzartikel gekämpft haben . Seinerzeit wurden wir immer wieder auf die Chance der Europäischen Verfassung hingewiesen . Da , wie Sie wissen , gerade heute in den entsprechenden Gremien darüber beraten wird , bin ich etwas traurig , dass eine solche Formulierung wohl nicht expressis verbis aufgenommen werden wird . - Das steht ja dann im Protokoll . Eigens dafür wurde eine sorbische Protokollantin eingeflogen . Predpolo_ena rozprawa dopokaza , zo su w nemskej republice zasadne wecy na polu mjenšinoweho prawa rjadowane . Porucenje ministerskeho komiteja pokaza pak te_ , w kotrych jednotliwych dypkach je dalše jednanje trebne . Wón je nemskemu knje_erstwu doporucil , serbšcinu , wosebje te_ delnjoserbšcinu , skrucic , dokel_ hrozy strach , zo so pominje . Serbske šulstwo ma so stabilizowac . To njeje jeno_ nadawk krajow , te_ zwjazk ma so na primerjene wašnje wobdzelic , te_ na dalekublanjach wucerjow . Serbska rec ma so šeršo w zjawnym _iwjenju jewic a te_ w medijach . Te_ naše serbske institucije su trebne za serbsku rec , ka_ Recny centrum WITAJ , Serbski institut , Ludowe nakladnistwo Domowina , Nemsko-Serbske ludowe dziwadlo a Serbski ludowy ansambl , a te_ projektne dzelo mam za wa_ne . Wšitko to prewodza Domowina jako recnica Serbow z jeje towarstwami . Wo financny zaklad stara so Zalo_ba za serbski lud . Mamy potajkim preco lepje fungowace struktury . Bjez financnych prira_kow zwjazka , Swobodneho kraja Sakskeje a Braniborskeje njeby to wšitko mó_no bylo . Za to sym jara dzakowna . Ale prez zwjazk pripowedzene skrótšenje sredkow Zalo_by za serbski lud na _adyn pad w duktusu tuteje rozprawy njesteji . Hišce 15 . merca 2002 je zwjazk pisomnje pripowedzil , zo wostanje srjedzodobnje prira_ka zwjazka w dotalnej wysokosci . Na to smy so spušcili . Ale hi_o letsa je skrótšenje fakt a za kletu pripowedzene . Z toho wuchadzaca njewestosc nas aktualnje jara zabera a pohibuje . Ka_ zwjazk nemsku rec z prawom we wukraju spechuje , tak ma wón winowatosc , za dosahowace spechowanje regionalnych a mjenšinowych recow w tukraju .  Naše štyri mjenšinowe rece a regionalna rec Ni_ozemskeje wupjelnja sobu tutón pisany kwecel europskich recow . Prócujemy so wo to , zo to tak wostanje . Za to ma zwjazk wosebitu zamolwitosc . Ja so jara wjeselu na dalše zhromadne dzelo na dobro wšech w tutym kraju . Ja so jara wutrobnje dzakuju .
Partei: CDU/CSU
Zu dieser Frage , Herr Kollege Wallow , kann ich ebenfalls sagen , daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen , daß sich im Bestand der Bundeswehr Gerät befindet , das mit NS-Symbolen versehen ist . Daher besteht auch in diesem Bereich kein Handlungsbedarf . Sollte solches Gerät wider Erwarten entdeckt werden , wird das NS-Symbol entfernt oder das Gerät ausgesondert werden .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen sehr genau beantworten . Weil Länder , die von der SPD regiert sind , wie das Saarland , wie Bremen und wie Niedersachsen ihre Bereitschaftspolizeien abgebaut haben , mußte der Bundesgrenzschutz zunehmend in diesem Sicherheitsbereich tätig werden . . Sie sind mitverantwortlich , daß der Bundesgrenzschutz immer mehr Einsatzreserve bei Großdemonstrationen , bei großen Gewaltaktionen und bei großen Sportveranstaltungen sein muß . Das heißt : Die von Ihnen regierten Länder tragen Verantwortung , daß der Bundesgrenzschutz immer mehr als Bereitschaftspolizei und Hilfsorganisation in den Ländern eingesetzt werden muß und für solche Aufgaben fehlt . Genau Sie tragen dafür die Verantwortung . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , teilen Sie die Auffassung , dass , wenn die deutschen Botschaften als Visitenkarten Deutschlands im Ausland anzusehen sind , die Art und Weise der Visaerteilung in der deutschen Botschaft in Kiew alles andere als ein positives , gutes und wünschenswertes Licht auf Deutschland und auf die sie tragende Bundesregierung geworfen hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich möchte eine Frage zum Thema Energie bzw . Klima stellen . Wir haben das ambitionierte Ziel , bis 2005 25 Prozent des CO2-Ausstoßes einzusparen . Laut einer DIW-Studie lag die CO2-Einsparung im Jahr 2001 im Vergleich zum Basisjahr 1990 bei 13 ,5 Prozent . Viele Wissenschaftsinstitute sind der Meinung , dass wir das Klimaschutzziel nicht erreichen . Es muss festgestellt werden , dass diese Gefahr besteht und dadurch weitergehende Ziele ebenfalls in Gefahr sind . Wurden diese Probleme in die Nachhaltigkeitsstrategie eingearbeitet ? Unter welchen Voraussetzungen halten Sie das deutsche Klimaschutzziel für erreichbar ? Legt die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Einsparungskurven die temperaturbereinigten Werte oder die tatsächliche Einsparung von CO2 bei ihrer Abrechnung zugrunde ?
Partei: SPD
Eine Delegation des Ausschusses für Post und Telekommunikation war Anfang dieser Woche in Brüssel . Das Stimmungsbild , das uns dort vermittelt worden ist , ist diametral zu dem , was die Bundesregierung jetzt hier erklärt . Deswegen meine Frage : Stützt sich die optimistische Einschätzung der Bundesregierung auf die Bereitschaft der Bundesregierung , im Rat zu dem bisherigen Konsens , nämlich dem Konsens des Grünbuches , des Richtlinienentwurfs , zu der Position des Europäischen Parlaments zurückzukehren ?
Partei: SPD
Das geschieht alles nur, weil sich der Minister inzwischen fernsteuern lässt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung treffend schreibt, gibt es eine strategische Verbindung, eine strategische Partnerschaft zwischen der Bild-Zeitung und dem Minister. Der Bild-Zeitung ist nichts vorzuwerfen. Sie will eine gute Auflage. Der Minister aber verkauft dafür seine Mitarbeiter und Soldaten. Das ist der Kern des Vorwurfs, den wir Ihnen machen müssen. Damit wir uns richtig verstehen: In Afghanistan und auch sonst wo braucht die Bundeswehr einen ruhigen Regisseur, aber nicht einen schillernden Darsteller. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Von einem ruhigen Regisseur aber ist Ihr Verteidigungsminister derzeit weit entfernt. Sorgen Sie dafür, dass sich das ändert! Sonst gefährden Sie nicht nur die Einsätze der Bundeswehr, sondern auch die Zukunft dieser Armee; denn sie braucht eine ruhige Hand und nicht jemanden, der sich von öffentlicher Berichterstattung fernsteuern lässt. Das ist das Ergebnis von etwas mehr als einem Jahr. Das werden wir nicht hinnehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege , das kann die Bundesregierung überhaupt nicht ausschließen , weil zunächst einmal das Parlament Herr des Verfahrens ist . Die Bundesregierung wird hinsichtlich der auszugebenden Mittel jedes Jahr aufs neue ermächtigt . Alle Ausgaben des Bundeshaushaltes stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes . Dies galt auch schon für die alte Bundesregierung . Ich hatte in meiner Antwort schon darauf hingewiesen : In den Jahren 1991/92 ging das Parlament von viel höheren Finanzierungsansätzen aus , als sie im Verlaufe der Jahre 1993 und folgende tatsächlich vollzogen worden sind . Hinzu kamen erhebliche Projektkostensteigerungen bei einzelnen Projekten , die _ zusammen mit den Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung , die auch von der früheren Bundesregierung betrieben worden ist _ insgesamt dazu geführt haben , daß zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte nach dem gegenwärtigen Stand etwa 80 bis 90 Milliarden DM fehlen . Deswegen kann ich Verzögerungen nicht ausschließen , sondern nur darauf hinweisen , daß wir bei jedem Projekt im einzelnen prüfen müssen , ob und in welcher Weise die Finanzierung sichergestellt werden kann . Wir sind vor allem darum bemüht , zur Entlastung der Bevölkerung in von Verkehrslärm betroffenen Regionen weiterzukommen , insbesondere bei den Ortsdurchfahrten . Dort liegt eine ganze Reihe von baureifen Maßnahmen vor . Baden-Württemberg hat allein eine Fülle von Maßnahmen , die rechtlich unanfechtbar und baureif sind . Uns bereitet erhebliche Sorge , daß wir den Erwartungen , die in den vergangenen Jahren geweckt worden sind , mit dem Haushalt nicht gerecht werden können und daß sich eine erhebliche Finanzierungslücke aufgetan hat , die uns beim Vollzug des Bundesausbauplanes für die Bundesfernstraßen noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird . Deshalb meine klare Aussage : Bei jedem Projekt sind wir bemüht , es dem gesetzlichen Auftrag entsprechend zu verwirklichen , aber immer nach Maßgabe der in den einzelnen Ländern zur Verfügung stehenden Mittel .
Partei: GRUENE
Herr Löning , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Anbau von und der Handel mit Drogen ist unbestritten ein zentrales Problem Afghanistans . Der Kampf gegen die Drogen ist eine polizeiliche Aufgabe . Er zählt nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr . Die Bundesregierung unterstützt Afghanistan beim Polizeiaufbau einschließlich des Aufbaus spezieller Antidrogeneinheiten und der Grenzpolizei . Ziel der deutschen Unterstützung ist es , die afghanische Zentralregierung in die Lage zu versetzen , selbst den Kampf gegen den Anbau und Handel von Drogen erfolgreich aufzunehmen . Dazu gehört auch , dass die Bundesregierung gezielt Alternativanbaumöglichkeiten für die Landbevölkerung fordern will , was sich in der Planung befindet .