Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe der Debatte aufmerksam zugehört . Es war von pastoralen Klängen bis hin zu ziemlichen Wutausbrüchen ob der Lage alles da , aber bei der Beschreibung der heutigen Situation ist vieles verschönt , vertuscht und vernebelt worden . Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , eines habe ich festgestellt : Sie verweisen noch heute - wir schreiben 2002 - auf 16 Jahre , die schon weit zurückliegen , und verschweigen immer die letzten vier Jahre , in denen offensichtlich vieles falsch gemacht wurde , denn sonst wäre die heutige Situation nicht eingetreten . Es zieht sich auch wie ein roter Faden durch Ihre Politik , dass immer alle anderen schuld sind - nur nicht diejenigen , die momentan an der Regierung sind . Dieses Muster kennen wir ja schon von früher ; ich kann mich noch gut daran erinnern . Noch vor 1998 gab es einen Ministerpräsidenten ; der hieß Schröder . Er hat immer darauf verwiesen , es seien die makroökonomischen Bedingungen , die ihn so daran hinderten , ein guter Ministerpräsident zu sein , und er werde alles ändern , wenn er Bundeskanzler ist . Vier Jahre hatte er jetzt und alles schaut ziemlich neblig und schlecht aus . Die Konjunktur- und die Wirtschaftsprognosen gehen stark nach unten . Ich brauche nicht alles zu wiederholen , was schon gesagt worden ist . Ich will Ihnen nur ein Schmankerl aus der Steuerschätzung vortragen , weil die Frau Kollegin Hermenau darauf verwiesen hat , wir hätten ein Einnahmeproblem . Ich kann mich noch gut an die Diskussionen zur Steuerreform 2000 erinnern , als wir gesagt haben , dass die Steuerreform strukturell falsch angelegt ist , insbesondere was die Körperschaftsteuer und die Benachteiligung der mittelständischen Betriebe betrifft . Die Zahlen der Steuerschätzung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . Wir hatten Körperschaftsteuereinnahmen von mehr als 23 Milliarden Euro . Heute ist dieser Betrag auf 850 Millionen Euro gesunken . Vielleicht sollte man einmal eine andere Einnahmepositionen dagegen stellen , damit die Größenordnungen klar werden : Die Einnahmen aus der sehr wichtigen Biersteuer , die in Bayern , wo ich herkomme , sehr beliebt ist , sind mittlerweile fast so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer , nämlich 815 Millionen Euro . Ich könnte noch eines draufsetzen , wenn ich den Anteil des Bundes an der Körperschaftsteuer in Höhe von 425 Millionen Euro den Einnahmen des Bundes aus der Schaumweinsteuer in Höhe von 450 Millionen Euro gegenüberstelle . Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer liegen heute unterhalb der Einnahmen aus der Bier- und der Schaumweinsteuer . Mir ist noch etwas aufgefallen , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen : Sie verweisen immer darauf , Sie hätten Ihre Planungen auf die Meinungen der Sachverständigen gestützt . Eines aber tun Sie nie : Sie hören nicht auf das , was die Sachverständigen in ihren Gutachten schreiben . Ich will Ihnen einige der 20 Punkte aus dem Sachverständigengutachten der fünf Wirtschaftsweisen einfach vorlesen . Laut SZ werden diese Posten mittlerweile parteipolitisch besetzt . Das kann ich nicht nachvollziehen , aber die SZ schreibt ja immer richtige Dinge . Ich kann nicht alle Punkte vorlesen , dazu wird die Zeit nicht reichen . Diese Sachverständigen schreiben Folgendes : Bei der derzeitigen Lage ist es wichtig , die Steuersätze weiter zu senken . - Sie tun das Gegenteil . Dann heißt es : Die Staatsaufgaben sind zugunsten privater Aktivitäten zurückzuführen . - Sie tun auch hier das Gegenteil . Ich will nur ein Beispiel nennen : Sie strangulieren die Zeitarbeitsfirmen und führen auf der anderen Seite mit den PSA , den Personal-Service-Agenturen , eine staatliche Organisation ein . Damit verhindern Sie wirtschaftliches Wachstum auch auf diesem Sektor . Sie tun das genaue Gegenteil von dem , was das Gutachten empfiehlt . Ferner steht dort : Die Verschuldung muss gesenkt werden . - Sie erhöhen sie in diesem Jahr auf 35 Milliarden Euro . Die Sachverständigen fordern weiter : Die Lohnnebenkos ten müssen gesenkt werden . - Jetzt schaue ich in die Reihen von Bündnis 90/Die Grünen . Ihre jungen Mitglieder haben sich ja nicht durchsetzen können . Sie haben Recht : Es fehlt an einer Strukturreform im Rentenbereich . Für diesen Bereich jetzt die Lohnnebenkosten anzuheben ist mit Sicherheit falsch . Es liegt an der Struktur . Wir hatten das Problem schon 1998 angepackt . Von Ihnen ist es wieder zurückgenommen worden . Weitere Punkte sind - ich kann sie nur noch vorle - sen - : mehr Beschäftigung im Niedriglohnbereich durch Reform der Sozialhilfe , mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - Sie tun das genaue Gegenteil - , dezentrale Lohnfindung ermöglichen , Kündigungsschutz lockern und vieles mehr . Alle Punkte , die hier aufgeführt sind , sind das genaue Gegenteil der Politik , die Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben . Das Schlimme ist : Sie werden offensichtlich in den nächsten vier Jahren Ihre Politik fortsetzen . Sie werden den Karren noch weiter in den Dreck fahren . Ich hoffe , wir werden das ändern können .