Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Tillmann, die schwarz-gelbe Koalition kann froh sein, dass es den Vermittlungsausschuss gibt, in dem die SPD und die Grünen eine gewisse Durchschlagskraft haben, sonst hätten Sie diese positiven Dinge für die Kommunen nicht auf Ihrer Habenseite verbuchen können. Gestern war ich in meiner Heimatstadt Krefeld. Dort fand eine Konferenz zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai statt. Es ging dort um die Wahlkreise Krefeld I und Krefeld II. Als ich sagte, dass ich heute im Bundestag eine Rede zum Thema Basel III halten werde, wurde ich gefragt, welcher Wahlkreis das sei. Dabei wurde mir deutlich, dass wir häufig über Dinge reden, die der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln sind. Deswegen will ich noch einmal kurz erklären, was Basel III ist. – Möglicherweise. Basel III ist ein Regelwerk, das der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht geschaffen hat, um Leitplanken zu entwickeln, innerhalb derer sich Banken in ihrem Geschäft bewegen können, und um auf dem Bankensektor Sicherheit herzustellen. Basel III heißt aber auch, dass es zuvor Basel I und Basel II gegeben haben muss. Basel I und II haben die große Finanzkrise mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahre 2008 nicht verhindern können. Deswegen ist es logisch, dass es eine Weiterentwicklung des Regelwerks geben muss. Diese liegt uns jetzt vor. Darüber debattieren wir heute. Das Regelwerk Basel III ist sinnvoll, weil es systemrelevante große Banken regulieren soll; denn dort entstand die Krise. Das ist der Ansatz. Wir versuchen, in unserem Antrag deutlich zu machen, dass das generelle Regelwerk, das für systemrelevante, weltweit agierende Banken gedacht ist, die besondere Handelsgeschäfte betreiben, nicht für alle Banken gleichermaßen angewendet werden kann. Das würde nämlich einer Rasenmähermethode entsprechen, durch die die Geschäfte kleiner und mittlerer Institute, die nur regional tätig sind, sehr begrenzt würden bzw. durch die bestimmte Kreditgeschäfte sogar verhindert würden. Das ist unser Thema. Deswegen haben wir die Kommunen in unserem Antrag – „Kommunalfinanzierung sichern“ – erwähnt. Frau Kollegin Tillmann, es geht nicht darum, Kommunen zu ermuntern, sich auf Teufel komm raus zu verschulden. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist Wahlkampfrabulistik. Es geht darum, zu ermöglichen, dass die Kommunen in Zukunft noch Kredite aufnehmen können. Sowohl der Bund, die Länder, die Kommunen wie auch die reale Wirtschaft kommen nicht ohne Kredite aus. Es ist sinnvoll, dass man über Kredite Investitionen finanziert. Das macht jeder Privatmann, der sich ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen will. Er geht zur Bank und bittet um einen Kredit, den er dann über 20 oder 30 Jahre abbezahlt. So ähnlich agieren auch die staatlichen Ebenen, zu denen auch die Kommunen gehören. Uns geht es darum, dass dies in Zukunft weiterhin möglich ist. Wenn Sie mit den Vertretern der Sparkassen reden – reden Sie doch einmal mit Herrn Haasis; der steht Ihnen politisch doch näher als uns –, werden Sie feststellen, dass sie sehr große Sorgen haben, dass dieses Regelwerk, wenn es nicht differenziert angewendet wird, verhindert, dass Banken überhaupt noch Kommunalfinanzierung machen. Wie kommt das? In diesem Zusammenhang will ich einen Punkt besonders hervorheben. Das ist die Verschuldungsobergrenze. Sie wird als Leverage-Ratio bezeichnet. Verschuldungsobergrenze heißt: Die Banken haben aufgrund ihres Eigenkapitals und Geschäftsmodells ein bestimmtes Volumen, das sie als Kredit ausgeben können. Kommunalkredite zeichnen sich dadurch aus, dass sie hundertprozentig sicher sind – Frau Kollegin Tillmann und Herr Sänger, Sie haben diesen Punkt angesprochen –, weil hinter den Kommunen der Haftungsverbund von Ländern und Bund steht. Wenn Sie hier die Bonität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln wollen, dann sollten Sie das zu Protokoll geben. Ich glaube, das wäre eine falsche Aussage. Es geht, wie gesagt, darum, dass Kommunalkredite hundertprozentig sicher sind. Kommunen können nach der geltenden Gesetzeslage nicht pleitegehen. Banken vergeben Kommunalkredite und erhalten dafür relativ wenig Zins; denn für ein sicheres Geschäft bekommt man nur eine kleine Marge. Wenn nun einer Bank im Hinblick auf ihre Geschäfte Grenzen vorgeschrieben werden, dann kann, um genügend Geld zu verdienen, die Neigung dieser Bank groß sein, zu sagen: Wir vergeben keine Kommunalkredite mehr; wir vergeben lieber Mittelstandskredite oder kümmern uns um andere, risikoreichere Geschäfte mit einer größeren Marge, die also mehr Gewinn bringen. Auch Institute wie Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken leben natürlich davon, dass sie einen Profit machen. Das ist ihre Aufgabe. Die Gefahr besteht, dass sie das margenschwache Kommunalgeschäft abstoßen und sich risikoreicheren Geschäften widmen. Genau das wollten wir mit Basel III eigentlich verhindern. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Deswegen sagen wir: Das Regelwerk muss differenziert angewendet werden, um Kreditklemmen zu verhindern. Ebenso muss verhindert werden, dass sich Kommunen in Zukunft nicht mehr finanzieren können; denn Kommunen tragen 60 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie haben die Verantwortung für Arbeitsplätze und Beschäftigungssicherung im Mittelstand und im örtlichen Handwerk. Wenn Sie das alles eliminieren wollen, dann müssen Sie gegen unseren Antrag stimmen. Ich gehe aber davon aus, dass auch Sie das örtliche Handwerk und den Mittelstand in den Kommunen unterstützen wollen. Deswegen müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Ich rechne mit einer breiten Mehrheit. Vielen Dank.