Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste stellen zunächst mit Genugtuung fest , daß die Regierung offensichtlich begriffen hat , daß für den Osten unseres Landes finanz- und wirtschaftspolitisch mehr getan werden muß , um die ökonomische und soziale Katastrophe zu begrenzen , mehr jedenfalls , als man ursprünglich bereit war zu tun .  Diese Erkenntnis ist unseres Erachtens ausschließlich ein Ergebnis der wachsenden sozialen Unruhe in den sogenannten neuen Bundesländern . Ich denke , daß die Regierung auch eine abnehmende Bereitschaft der Bürger im Westteil der BRD registriert , Milliarden für eine konzeptions- und wirkungslose Wirtschaftsund Finanzpolitik aufbringen zu müssen . Ich bin überzeugt , es gäbe eine größere Opferbereitschaft der Bürger im Westen , wenn erstens die Steuer- , Haushalts- und Finanzpolitik von größerer sozialer Gerechtigkeit gekennzeichnet wäre . Es ist doch ein Skandal , wenn 700 000 Bürger in einem Volk von fast 80 Millionen ein Steuergeschenk von fast 9 Milliarden DM durch die Streichung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer bekommen , während Arbeitnehmer mit der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zur Kasse gebeten werden . Ich glaube , es gäbe eine größere Opferbereitschaft der Bürger im Westen , wenn zweitens ernsthafte Sparversuche bei den Rüstungsausgaben gemacht würden . Ich denke , es gäbe eine größere Opferbereitschaft , wenn drittens das Vertrauen in die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen für die neuen Bundesländer größer sein könnte . Ich stelle in den Gesprächen mit den Bürgern , den Betriebsräten und den Gewerkschaftern immer wieder fest , daß die Auffassung vorherrscht , daß das Faß Ex-DDR noch keinen Boden hat , daß noch viele Milliarden zur sozialpolitischen Flankierung von Arbeitslosigkeit und sozialer Not notwendig sein werden , daß die industriepolitische Untätigkeit der Bundesregierung zu einer fast vollständigen Demontage der Industrie im Osten führen wird und daß dieser Prozeß der Deindustriealisierung des Ostens im Westen entsprechende Gewinner vorfindet . Der Niedergang der Produktion und die steigende Arbeitslosigkeit im Osten einerseits sowie die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung und die Zunahme der Beschäftigung im Westen andererseits sind zwei Seiten derselben Medaille . Mit marktradikalen Theorien ist dieser Entwicklung nicht beizukommen . Bernd Heim Wer wie der Kanzler noch vor wenigen Monaten im Wahlkampf Eisenacher Arbeitern ein blühendes Thüringen in drei bis vier Jahren versprochen hat , der müßte doch schon heute die Großinvestition benennen können , durch die die zu 95 % arbeitslos werdenden Wartburg-Arbeiter wieder beschäftigt werden können . Bei Opel werden sie jedenfalls nicht unterkommen . Neuinvestitionen , wie sie in der ehemaligen DDR notwendig wären , um wegbrechende Großbetriebe zu ersetzen , brauchen auch nach unseren altbundesrepublikanischen Planungsmaßstäben einige Zeit , um beschäftigungswirksam zu werden . Als ich Wild , Mitglied des Treuhandvorstands , im Wirtschaftsausschuß fragte , von welchen Branchen er sich denn vorstellen könne , daß sie in der Ex-DDR angesichts des geringen Bedarfs an Erweiterungsinvestitionen vieler Branchen hierzulande mit Neuinvestitionen aufwarten würden , fielen ihm nur die Kfz-Indust rie und Software-Firmen ein , mehr nicht . Jeder kann sich ausrechnen , daß das zuwenig ist , zumal da alle Investitionen von Volkswagen , Daimler und Opel im Verhältnis zu den früheren Automobilfirmen der DDR einen massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten .  Wenn Sie , Herr Waigel , heute feststellen , daß das Anlagevermögen in der ehemaligen DDR , gemessen am BRD-Niveau , im Durchschnitt veraltet ist , dann kommt diese Feststellung ein Jahr zu spät . Ich denke , diese Situation war vor einem Jahr erkennbar .  An erster Stelle haben diese Situation die Manager westdeutscher Konzerne erkannt ; denn seit November 1989 gab es eine intensive Inspektion der DDR- Betriebe durch Fachleute der West-Unternehmen . Ich denke , Herr Waigel , Sie hatten sicher häufiger Gelegenheit als ich , mit Vorstandsmitgliedern von West-Unternehmen zu reden . Also hätten Sie sich auch über die Situation informieren können . Wirtschaftswissenschaftler , Bundesbank und viele Politiker haben vor der Entwicklung gewarnt . Ich habe heute noch großen Respekt vor den 25 SPD- Abgeordneten , die sich vor einem Jahr bei ihrem Nein zur Wirtschafts- und Währungsunion mit einer zutreffenden Erklärung zu Wort meldeten .  Die Wahrheit ist aber auch , daß es nur 25 waren und der Großteil der Fraktion einen anderen Weg gegangen ist ,  übrigens auch einen anderen als den , den Lafontaine wollte . Als die Wirtschafts- und Währungsunion durchgedrückt wurde , hätte die Wahrheit gelautet : Wenigen wird es besser gehen , aber vielen schlechter . Wenn man die Karre nicht vollends in den Dreck fahren lassen will , dann muß die Regierung schleunigst aktive Wirtschaftspolitik betreiben  und sich haushaltspolitisch und finanzpolitisch darauf konzentrieren , in der ehemaligen DDR Bet riebe zu stützen , sie zu sanieren und sie nötigenfalls auf eigene Faust in einem angemessenen Zeitraum wettbewerbsfähig zu machen . Oskar Lafontaine hat sich heute in seinen Ausführungen bereits auf Franz Steinkühler bezogen , der in diesen Tagen darauf hingewiesen hatte , daß für einen neuen industriellen Arbeitsplatz ein Kapitaleinsatz von 250 000 DM erforderlich ist . Auch wir folgen dieser Rechnung , daß für 2 ,5 Millionen Arbeitslose entsprechend 600 Milliarden DM Kapital zu mobilisieren wären . Ich halte es für völlig undenkbar , daß diese Summen politisch zu mobilisieren sind .  _ Sie sollten aufhören , über Milliarden zu reden . Solange Schalck-Golodkowski noch Gast der Bayerischen Staatsregierung am Tegernsee ist , möchte ich mit Ihnen darüber nicht diskutieren .  Ich meine , es kann nur eine Lösung geben : so viele vorhandene Arbeitsplätze wie möglich durch vernünftige Sanierungsmaßnahmen retten . Das erfordert einen anderen Auftrag an die Treuhand . Das erfordert ein Zusammenwirken von Bund , Treuhand und Ländern . Ich halte die Frage , wer federführend für die Treuhand ist , ob die Treuhand regional oder zentral geführt wird , letztlich für zweitrangig , wenn endlich Schluß gemacht wird mit dem Schwarzer-Peter-Spiel , wer für Regional- und Strukturpolitik zuständig ist . Alle sind zuständig , und alle sind verantwortlich für die Menschen . Sie haben die Pflicht , Schaden abzuwenden . Ich denke , es kommt darauf an , mit dem Treuhandvermögen wirtschaftspolitisch im Sinne von Industriepolitik und im Sinne von regionaler Strukturpolitik zu arbeiten . Ohne Zweifel ist in den letzten drei bis vier Wochen Bewegung in die Politik der Bundesregierung gekommen . Ich muß anerkennen _ ich habe heute auch bei Herrn Waigel solche Töne gehört _ , daß es inzwischen ein Bekenntnis zur Sanierung von nichtprivatisierungsfähigen Betrieben gibt . Der Bundeswirtschaftsminister ist , gemessen an seinem politischen Standort , dieses Thema recht undogmatisch angegangen . Ich denke , man kann die Transformation einer bürokratischen Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft auch vor einem liberalen Gewissen als Sonderfall der Geschichte betrachten , der eben besondere Methoden der Wirtschaftspolitik zuläßt . Niemand käme auf die Idee , einen übergewichtigen Schachspieler gegen einen hochtrainierten Kurzstreckenläufer in einen Hundertmeterlauf zu schicken . Auch in der Wirtschaft kann man Vergleichbares nicht machen . Das kann nicht funktionieren . Nötig sind drei bis fünf Jahre Zeit zur Anpassung für die neuen Länder , um sie industriell wettbewerbsfähig zu machen . Das vorliegende Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost formuliert einige gute Absichten . Es gibt Elemente dieses Programms , die sicher ihre Wirkung haben werden . Ich denke insbesondere an die Infrastrukturmaßnahmen , die in der Bauwirtschaft Beschäftigung auslösen werden . Aber im Kern der Industriepolitik bleibt dieses Programm unzureichend . Es gibt für etliche Branchen , insbesondere für Schlüsselindustrien , überhaupt keine Notwendigkeit , neue Standorte im Osten zu erschließen , wenn die Märkte von hier bedient werden können . Was also soll die westdeutsche Werftindustrie , die Chemieindustrie , die Textilindustrie oder den Maschinenbau anreizen , nach Osten zu gehen ? Es ist eben nicht nur die Eigentumsfrage , die eine Investitionszurückhaltung bewirkt . Ich bin sicher , daß sich einige Konzerne mehr bewegen würden , wenn sie befürchten müßten , daß ihnen im Osten in ihrem Produktionsbereich eine wirkliche Konkurrenz entstünde . Deshalb gehören zur Wirtschaftspolitik Zuckerbrot und Peitsche . Peitsche heißt in diesem Fall ,  glaubhaft zu machen , daß Teile der Indust rie staatlich weitergeführt werden , wenn die p rivate Industrie nicht bereit ist , in diesen Teil der Indust rie zu investieren . Die Treuhand organisiert in dieser Richtung nichts , kann es auch nicht . Es wäre aber notwendig .  _ Mein lieber Herr Kollege , ich war nie in der SED . Insofern brauche ich auch nicht zurückhaltend zu sein .  Es ist völlig klar : Mecklenburg-Vorpommern braucht eine leistungsfähige Werftindustrie . Brandenburg braucht eine leistungsfähige Stahlindustrie . Was soll aus diesen Regionen im Osten unseres Landes werden , wenn das Halbleiterwerk in Frankfurt kaputtgeht und das relativ moderne Stahlwerk in Eisenhüttenstadt von den Kosten her nicht lebensfähig wird , weil sie mit einer unvollendeten Investitionspolitik der ehemaligen DDR-Regierung zu kämpfen haben ? Die Chemieindustrie Sachsen-Anhalts geht Stück für Stück kaputt . Leuna , Buna , Bitterfeld und Wolfen werden bald nur noch unbedeutende Standorte gegenüber den Giganten Bayer , Hoechst und BASF sein . Die wirkliche Konsequenz heißt : Werftenkonzepte mit staatlicher Stützung , Investitionen in die Stahlund Chemieindustrie , Modernisierung der Anlagen , Entwicklung neuer Produktlinien auch mit Mitteln aus dem Forschungshaushalt , Altlastsanierungsprogramme , um den freigesetzten Chemieingenieuren und Technikern in neuen Umwelttechnikfirmen Arbeit zu geben . Im Rahmen eines solchen Programms wäre es auch notwendig , darüber nachzudenken , ob die Investitionszulagen , die gewährt werden , zu einem gewissen Teil in gestaffelter Form an Fertigung in der ehemaligen DDR gebunden werden sollten . Das bedeutet die Außerkraftsetzung von Wettbewerbsregeln und tangiert sicher auch die EG . Aber ich denke , daß man diese Frage dort klären muß . Der Ostexport könnte stärker gestützt werden . Das geht nicht nur mit Hermes-Krediten . Wir alle wissen , daß sich die Sowjetunion nicht auf Dauer verschulden kann . Es wäre also notwendig , die Importe aus der Sowjetunion zu stärken .  Es wäre beispielsweise möglich , den Erdgasimport stark und schnell zu steigern . Damit würden Chancen für ehemalige DDR-Betriebe zur Lieferung in den Osten eröffnet . Ich meine , die Notwendigkeit staatlicher Interventionen ist auch für die Verhältnisse der alten Bundesrepublik kein marktwirtschaftlicher Sündenfall . Bevor Preussag , VW und Salzgitter privatisiert wurden , waren sie lange unter staatlichem Dach . Ich möchte nicht wissen , wie es heute in Wolfsburg oder Salzgitter aussähe , wenn das nicht der Fall gewesen wäre . Ich denke , es gibt viele Branchen , die staatlich gestützt wurden , und das mit gutem Recht . Wir standen 1983 im Bonner Hofgarten mit 130 000 Stahlarbeitern . Wir haben damals durchgesetzt , daß 3 Milliarden DM marktfördernd für die Stahlindustrie gegeben wurden . Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR hatten bisher noch ein recht starkes Vertrauen in die Ergebnisse von Wahlhandlungen .