Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank für diese persönliche Erwähnung , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Röttgen , Ihre These , die Sie heute hier vorgetragen haben - was rechtsstaatlich möglich sei , das sei im Wege des Handelns auch geboten - , ist , verzeihen Sie mir bitte , absurd . Rechtsstaatlich möglich ist sehr vieles . Aber wir werden nur das machen , was sachlich geboten ist . Das , was sachlich geboten ist , entspricht nicht dem , was Sie hier vorgelegt haben ; es ist unsachlich . Wir werden diesem Weg nicht folgen . Ich will den - wie ich befürchte , leider Gottes untauglichen - Versuch machen , einen Begriff aus der Debatte zurückzuholen . Wir leben nicht in einer Monarchie , sondern in einer Demokratie . Bei uns ist die Staatsanwaltschaft nicht die Vertreterin der Krone , sondern die der Bürgerinnen und Bürger . Deswegen ist der Begriff des Kronzeugen , der auf das angelsächsische Recht zurückgeht und der besagt , dass die Exekutive einen Beschuldigten unter ihre Fittiche nimmt , die Erkenntnisse auswertet und ihn der Justiz vorenthält - das ist das Wesen der Kronzeugenregelung - , auf unser Rechtssystem und auf das , was bei uns möglich ist , überhaupt nicht übertragbar . Ich lehne es auch ab , von Verrätern zu sprechen , deren Verrat man liebt . Aber lasst uns von den Straftätern reden , die sich im Rahmen des Strafgesetzbuches Milderung verdienen wollen , indem sie ihre Erkenntnisse den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen ! Die Frage ist : Braucht man dazu überhaupt neue gesetzliche Regelungen ? In der Praxis ist man überwiegend der Meinung : Nein , das ist mit den geltenden Regeln sehr wohl zu machen . In diesem Zusammenhang muss man zwei Fragen stellen . Erste Frage : Welche Aussage wird belohnt : die wichtige oder die richtige ? In § 1 Ihres Gesetzentwurfs stellen Sie ausschließlich darauf ab , dass die Aussage für die Ermittlungsbehörden von Bedeutung sein muss . Aber an keiner Stelle steht , dass die Aussage richtig sein muss . Völlig absurd sind die Regelungen in den folgenden Paragraphen . Sie wollen nämlich jemanden , der seine falsche Aussage zugunsten der Wahrheit zurücknehmen will , mit einer höheren Strafe bedrohen . Das ist so rechtsstaatswidrig und so absurd , dass ich Ihnen nur sagen kann : Ziehen Sie Ihren vorgelegten Gesetzentwurf schnellstens zurück ! Nach der Frage der materiellen Richtigkeit der belastenden Aussagen stellt sich die zweite Frage : Wer soll in der Lage sein , einem solchen Menschen eine rechtsverbindliche Zusicherung zu machen ? Sie sagen dazu , das könne der Generalbundesanwalt sein . Wir sagen , dass es nur - wenn überhaupt ; dafür gibt es Instrumentarien - das erkennende Gericht sein kann , nachdem es selbst geprüft hat , ob die Aussage der Wahrheit entspricht . Das sind die beiden Fragen , um die es geht . Herr Röttgen , ich komme jetzt zu der Frage , die Sie angesprochen haben . Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf auf der ersten Seite : Wie jüngste Erfahrungen in Prozessen gegen islamistische Terroristen bestätigen , sind Kronzeugenregelungen in diesem Bereich unerlässlich . Tatsächlich sind Sie in der Lage , aus einem Urteil eines OLG zu zitieren , in dem sich der Vorsitzende Richter in einer bestimmten Richtung geäußert hat . Schaut man sich die Sache etwas genauer an , dann stellt man fest , dass dieser Vorsitzende Richter zu einer Zeit , als Sie die Regierung stellten , im Bundesjustizministerium für die alte Kronzeugenregelung verantwortlich war . Dieser ehemalige Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums spricht als Vorsitzender Richter in einem Urteil in einen Obiter Dictum eine rechtspolitische Fragestellung an , die in dieses Urteil überhaupt nicht hineingehört . Fakt ist nämlich , dass in diesem Verfahren , das Sie angesprochen haben , der Angeklagte einer Straftat verdächtig war , für die ein Strafrahmen von einem bis zehn Jahren vorgesehen ist . Er hat von diesem Gericht eine Strafe von vier Jahren bekommen . Das Gericht hätte aber nach geltenden Regeln diesem Straftäter aufgrund seiner kooperativen Mitarbeit leicht eine Strafe von nur einem Jahr geben können . Hören Sie genau zu : Der Verteidiger dieses Angeklagten hat das Urteil sofort angenommen und direkt nach der Urteilsverkündung gesagt , dass er für seinen Mandanten keine Kronzeugenregelung gebraucht hätte , weil das geltende Recht vollständig ausgereicht hätte . Zum Schluss will ich noch eines sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Richter sprechen Recht . Manchmal haben sie sogar Recht . Deswegen hören Sie auf die Richter des Deutschen Richterbundes , die am 26 . Januar 2004 zu diesem Thema gesagt haben - ich zitiere - : Das Kronzeugengesetz von 1989 hat die Erwartungen der Praxis nicht erfüllt . Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs : Um die eigene Strafbarkeit zu verharmlosen , wird falsch ausgesagt und werden Dritte zu Unrecht belastet . Weiter heißt es dann : Bereits nach den geltenden Gesetzen kann die Kooperationsbereitschaft eines Beschuldigten ausreichend berücksichtigt und honoriert werden . Dies ist die Stimme der deutschen Richterschaft . Ich empfehle Ihnen , dass Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen und sich dieser Auffassung anschließen .