Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag ist ein dunkler Tag in der jungen Geschichte unseres wiedervereinigten Landes . . Ein Menschenrecht , ein Grundrecht , das die besten deutschen Männer und Frauen mit ihrem Blut unter unsäglichen Opfern erkämpft haben , wird hier und heute leichtfertig zur Disposition gestellt . . Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . Dies war und ist einer der kostbarsten Sätze , die je in deutscher Sprache geschrieben wurden . . Er wurde geschrieben aus der unmittelbaren Erfahrung der Schuld , der Verfolgung und des Leidens . Er konnte geschrieben werden , weil deutsche Frauen und Männer an der eigenen Seele erfahren hatten , was es heißt , als Verfolgte eine Zuflucht zu finden , als Ausgestoßene willkommen zu sein , als Geächtete geachtet zu werden . Er mußte geschrieben werden , weil deutsche Männer und Frauen im Innersten erschüttert waren von der Schuld , an der sie schweigend , duldend oder tätig Anteil hatten . Er durfte geschrieben werden , weil sie ein besseres Deutschland beginnen wollten , ein Deutschland , das keine Mauern baut . Sechs Jahrzehnte hatte dieses Land zu leiden unter dem Wahn derer , die das Deutschsein zur Religion erhoben hatten und alles Undeutsche , wie sie es nannten , verfolgten , vertrieben und vernichteten . Die Folge war ein zerstörtes und geteiltes Land , waren Millionen Tote , waren Ächtung und Verachtung . Ist denn vergessen , wie unendlich mühevoll es war , bis wir Deutschen wieder Achtung und Vertrauen fanden , bis wir heimkehren konnten in die Völkerfamilie , bis dieses Land ein demokratisches Deutschland geworden ist ? Es erfüllt mich mit Trauer und Scham , wenn nun so kurz nach der Wiedervereinigung das alles vergessen zu sein scheint . . Es ist eine Schande , daß in unserem Land Ausländer beschimpft werden . Wollen Sie das denn ernsthaft bestreiten ? Es ist eine Schande , daß Ausländer beschimpft und angegriffen werden , daß mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf gemacht wird . Konrad Weiß  und daß Rechtsradikale in deutsche Parlamente gewählt werden . . Es ist eine Schande , daß in diesem Land ungestraft nationalsozialistische Pamphlete verbreitet werden dürfen und sich ein deutscher Staatsanwalt weigert , dagegen vorzugehen . So geschehen in Schwedt in Brandenburg im Dezember 1991 . . Ich kann Ihnen den Unflat nicht ersparen . Ungestraft wird da gefordert : Schluß mit den HolocaustVorwürfen ! Ungestraft werden Treue und Opfersinn , Kameradschaft und Ehre der feigen diebischen Mörderbande der SS verherrlicht . Und ungestraft wird behauptet , daß Ausländer für mehr Kriminalität , mehr Vergewaltigung , mehr soziale Unruhen , mehr Umweltverschmutzung , Überfremdung , Fremdbestimmung und antideutsche Propaganda verantwortlich seien . Wieder wird gebrüllt : Deutschland den Deutschen ! und : Ausländer raus ! . So widerwärtig es ist , es gehört leider zur gegenwärtigen Debatte , daß uns dieser dumpfe Ausländerhaß , der sich breitmacht und breitgemacht hat , in seiner ganzen Schäbigkeit bewußt wird . Dieser Ausländerhaß darf nicht die Grundlage unseres politischen Handelns sein . . Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen . Aber er tut es . Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen , in der eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes gefällt wird . Es wäre ein schlimmes Zeichen für unsere Demokratie , wenn diese Regierung , wenn die demokratischen Parteien dieses Landes nicht in der Lage wären , dieser Stimmung , die sich breitgemacht hat , mit aller Kraft entgegenzutreten und eine menschenwürdige Lösung für die entstandenen Probleme zu finden . Aber anstatt nach Alternativen zu suchen , durch die das Recht der Verfolgten nicht unzulässig eingeschränkt wird , anstatt konstruktiv zu denken und zu handeln , haben sich Regierung und SPD mit ihrem Asylverfahrensgesetz in defensiver Hilflosigkeit zusammengefunden . Sollte sich diese Tändelei als Prolog einer Großen Koalition erweisen , so ist zu fürchten , daß dies der Prolog zu einer neuen Tragödie der Deutschen wird . . _ Hören Sie mir doch bitte erst zu ! _ Denn auch unsere Demokratie ist verletzlich , ist angreifbar . Nur wenn das sensible Zusammenwirken von Macht und Opposition gewahrt bleibt , ist die Demokratie auf Dauer geschützt . Ich bitte Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , Sie , die Parlamentarier des wiedervereinigten Deutschland , durch Ihre Entscheidung nicht jene in unserem Land zu ermutigen , die ihr Heil im deutschen Wahn und Wesen suchen . Die Änderung des Art . 16 wäre eine hilflose Geste ; mehr nicht . Sie würde das Flüchtlingsproblem ebensowenig lösen wie neue polizeistaatliche Verfahren . Oder wollen Sie eine neue Mauer um Deutschland , eine Mauer um Europa bauen ? Die unheilvolle Behauptung , das Boot sei voll , wird regelmäßig mit dem Hinweis verbunden , effizienter und für die betroffenen Menschen humaner sei eine Bekämpfung der Fluchtursachen . Das mag theoretisch stimmen . Mit der Realität unserer Welt aber hat das nichts zu tun . Denn alle bisherigen Vorschläge und Maßnahmen hierzu stehen nach Quantität und Qualität in einer lächerlichen Disproportion zum globalen Flüchtlingsproblem . Es ist einfach unredlich , so zu tun , als könnte eine isolierte Bekämpfung der Fluchtursachen Erfolg haben , während sich unser Weltwirtschaftssystem nicht wirklich ändert und wir auf der wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung des Nordens , auf Wohlstand und Wachstum beharren . Ein anderes beliebtes Argument ist das von der Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts . Natürlich ist der Ausbau der Europäischen Gemeinschaft wünschenswert . Aber dabei dürfen wir die Gräben zwischen uns und den armen Ländern des Südens und des Ostens nicht noch mehr vertiefen . Die Ideologie von Schengen aber ist nach außen hin jene Ideologie der Abgrenzung und der Abschottung , gegen die wir jahrzehntelang gekämpft haben , und zwar , wie ich immer dachte : mit Erfolg . Soll das nun hinfällig sein ? Wenn von Medien und Politikern immer nur Abgrenzung und Sicherung gegen Mißbrauch gepredigt wird , meine Damen und Herren , bestätigt das Vorurteile gegen Flüchtlinge , gegen Einwanderinnen und Einwanderer in der Bevölkerung . Diese Abwehr grenzt Menschen aus , deren Not und Flucht durch uns mitverursacht ist , oder zwingt Menschen in die Illegalität , nur weil wir nicht bereit sind zu teilen , und verfestigt den Status unterschiedlichen Rechts innerhalb der in Deutschland lebenden Bevölkerung . Diese Politik der Abgrenzung verhindert nicht fremdenfeindliche Angriffe auf die Flüchtlinge , sondern begünstigt diese direkt . Es ist unerläßlich , daß die Diskussion versachlicht wird . . Nicht Horrorparolen , sondern Fakten müssen den Disput prägen . Niemand kann bestreiten , daß die Zahl der anerkannten Asylberechtigten überschaubar ist und kein ernsthaftes Integrationsproblem darstellt . . Das gilt auch für die Flüchtlinge , die im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen worden sind . Die Probleme entstehen allein dadurch , daß alle Flüchtlinge und Einwanderer in das Asylverfahren Konrad Weiß  gezwungen werden . Damit sind die Behörden , die Länder und Kommunen natürlich überfordert . Die angestrebte Änderung des A rt . 16 ist ebenso wie das hoffnungslos verfahrene Asylverfahrensgesetz ein Herumdoktern an den Symptomen . . Eine wirkliche Entspannung kann nur durch ein völlig neues Konzept für eine geregelte Zuwanderung erreicht werden . _ Ja , wir haben eine Lösung . . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Paket aus Einwanderungs- , Niederlassungs- und Flüchtlingsgesetz sowie dem Vorschlag , zu einer Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffs ein solides Angebot gemacht . Ich ermutige Sie zum ich weiß nicht wievielten Male , auf dieses Angebot einzugehen , mit uns in einen Disput zu treten und uns bei den Überlegungen , wie dieses Problem gelöst werden kann , nicht auszugrenzen . Ohne die Anerkennung der Tatsache , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird , und ohne die Umsetzung dieser Erkenntnis in eine verantwortliche Politik wird es keine Entspannung bei der Zuwanderung geben . Solange das Asylbegehren der einzige legale Weg ist , nach Deutschland einzuwandern , werden die Asylbewerberheime überfüllt und die Behörden überfordert sein . Wenn aber jenen , die aus wirtschaftlicher Not eine Alternative suchen , eine geregelte und verantwortete und gestaltete Einwanderung ermöglicht wird , würde das sehr bald die Zahl der Asylsuchenden vermindern . Durch unser Einwanderungsgesetz , wie wir es vorgeschlagen und im Bundestag eingebracht haben , werden die Rechtsstellung aller Zuwandererinnen und Zuwanderer und ihre Rechtsangleichung an die Einheimischen gewährleistet . Die für eine Integration nötigen Leistungen des Staates werden ebenso geregelt wie das Verfahren und die Kriterien einer Einwanderung auf Antrag . Unser Flüchtlingsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Einlösung des individuellen Menschenrechts auf Asyl nach Art . 16 und gewährleistet durch eine Novellierung des Kontingentflüchtlingsgesetzes die Aufnahme von Armutsflüchtlingen . Auch ein europäisches Asylrecht muß nach unserer Überzeugung die individuelle Überprüfung eines Asylbegehrens beibehalten und eine gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen gewährleisten . Nicht zu akzeptieren ist das im Gesetzentwurf der CDU/CSU eingeführte Konzept sogenannter verfolgungsfreier Länder . Flüchtlinge aus solchen Ländern sollen schon an der Grenze zurückgewiesen werden können . Dabei besteht die Gefahr , daß es durch sachfremde Faktoren oder politische Interessen zu gravierenden Fehleinschätzungen kommt _ von Böswilligkeiten will ich gar nicht reden _ und daß dadurch Menschen einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt werden . Würde die gegenwärtige Politik der Abwehr gegen Zuwandererinnen und Zuwanderer fortgesetzt , dann müßten Deutschland und Europa immer stärker als Festung ausgebaut werden . Das kann doch niemand wollen . Europa würde zur geschlossenen Gesellschaft _ wie es die DDR einmal gewesen ist _ , die sich gegen die Armut in der Welt abzuschotten versucht . Aber diese Politik wird scheitern , denn in einer Festung Europa können weder Recht noch Demokratie , noch Wohlstand erhalten bleiben . Die Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet also politische Arbeit für eine gerechtere politische und ökonomische Weltordnung , für eine solidarische Gesellschaft . Eine Voraussetzung dafür ist , schon heute den Status der Zuwandererinnen und Zuwanderer und die Zuwanderung zu regeln , und zwar in demokratischer und transparenter Weise , und das Asylrecht zu schützen und zu bewahren . Langfristig , meine Damen und Herren , sind Fluchtursachen jedoch nur durch tiefgreifende Wandlungen zu beseitigen . Nur wenn es gelingt , das Gefälle zwischen Norden und Süden , zwischen Osten und Westen auszugleichen und auf Dauer zu beseitigen , werden künftige Generationen in Frieden leben und überleben können . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird einer Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes nicht zustimmen . Das Recht Politisch Verfolgte genießen Asyl bleibt für uns , die wir es spät erworben haben , kostbar und unantastbar . Ich danke Ihnen . .