Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu allererst ist es bemerkenswert , dass ein größerer Teil der SPD-Bundestagsfraktion den Saal wieder betreten hat , nachdem sich abzeichnete , dass Frau Schmidt mit ihrer Rede zum Ende kommt . Der zweite Punkt . Es ist ärgerlich : Die deutsche Sozialversicherung befindet sich in der größten Krise seit ihrem Bestehen und Frau Schmidt speist das deutsche Parlament mit nichts sagenden Allgemeinplätzen ab . Wir werden es in den nächsten Tagen erleben : In Wahrheit plant sie drastische , schamlose Eingriffe in das deutsche Sozialsystem . Drastisch und dreist , weil ich vor gut einem Monat noch ganz andere Töne von Frau Schmidt gehört habe . Ich habe mit ihr etliche Fernsehdiskussionen bestritten . Ich habe auf die wahre dramatische Lage der deutschen Sozialversicherung hingewiesen . Frau Schmidt hat auch in der Öffentlichkeit immer geantwortet : Das alles ist Panikmache . Die Krankenversicherung wird Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben . Jetzt sind vier Wochen vergangen . Die deutsche Krankenversicherung schwebt in akuter Lebensgefahr . Nun kann es nicht schnell genug gehen . In der nächsten Woche soll ein Gesetz eingebracht werden , das noch im November verabschiedet werden soll . Das ist bei einem so erns ten Thema ein schamloses Verfahren gegenüber dem deutschen Parlament . Bevor der Gesetzentwurf überhaupt eingebracht ist , bittet man uns , Sachverständige für eine Anhörung zu benennen , obwohl wir gar nicht wissen , was in dem Gesetzentwurf steht . Das ist ein reines Tollhaus . Es ist dreist , Frau Schmidt , dass Sie noch vor gut vier Wochen gesagt haben : Die Finanzen der Krankenver sicherung sind ausgeglichen . Jetzt müssen Sie Milliardendefizite einräumen . Lügen haben kurze Beine . Sie wussten um die Situation der deutschen Krankenversicherung . Sie haben die deutsche Öffentlichkeit wider besseres Wissen angelogen . Sie haben sich moralisch disqualifiziert . Sie haben den Menschen vor der Wahl die Unwahrheit gesagt . Deshalb , Frau Schmidt , glauben wir Ihnen kein Wort mehr . Keine Prognose von Ihnen trifft zu . Ihre Auffassungen zu den Dingen drehen sich schneller als ein Ventilator . Es ist schamlos , was Sie jetzt vorhaben . Man muss sich einmal vergegenwärtigen , worauf die Probleme des deutschen Gesundheitswesens zurückzuführen sind . Es ist nicht das Unvermögen der Bevölkerung , wie uns der Kanzler einreden wollte , die nicht leistungsbereit sei und zu wenig für unser Land tue . Es ist nicht das Unvermögen der Beteiligten des Gesundheitswesens . Die aktuellen Probleme des deutschen Gesundheitswesens sind alleine auf das Unvermögen dieser Bundesregierung zurückzuführen . Die Spitzenverbände der deutschen Krankenversicherungen haben vor wenigen Tagen erklärt : Die in der Vergangenheit praktizierte Schwächung der Finanzen der GKV zur Entlastung anderer Sozialversicherungszweige bzw . der öffentlichen Haushalte - das sind die berühmten Verschiebebahnhöfe , mit denen sich die Bundesregierung zulasten der deutschen Krankenversicherung entlastet - schwächt die gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2002 und 2003 bereits mit 4 ,5 Milliarden Euro . So die deutschen Krankenkassen . Die deutschen Krankenkassen haben festgehalten : Ohne diese Belastung hätten die Beitragssätze in der Krankenversicherung stabilisiert werden können . Jetzt aber folgt die Kontinuität im Irrtum . Mit diesen Verschiebebahnhöfen geht es nämlich weiter . Das meiste , was Herr Clement hier gestern vorgestellt hat , ist ein Verschiebebahnhof zulasten der Kranken- und Rentenversicherung . Die Einnahmeschwächung , die Frau Schmidt beklagt hat , ist zuallererst darauf zurück zuführen , dass diese Regierung die Beiträge für die Arbeitslosenhilfebezieher an die Krankenversicherung dras tisch gesenkt hat . Das hat nicht nur dazu geführt , dass diese Menschen später eine niedrigere Rente haben werden , insbesondere in den neuen Bundesländern , sondern auch dazu , dass die Einnahmen der Krankenversicherungen drastisch vermindert wurden . Auf diesem fehlerhaften Weg wird fortgefahren . Der neue Verschiebebahnhof nach den neuen politischen Maßnahmen wird die Krankenversicherung erneut mit weit über 1 Milliarde Euro belasten . Ich halte fest : Erste politische Ursache für die akute Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sind die politischen Fehler , die Rot-Grün in den letzten Jahren und in der Gegenwart gemacht hat . Hinzu kommt , dass allein zwei Leistungsbereiche durch politisches Unvermögen in den Sand gesetzt worden sind . Den einen Fehler haben Sie persönlich zu verantworten , Frau Schmidt . Sie haben die Arzneimittelbudgets aufgehoben , ohne gleichzeitig eine Struktur reform im Gesundheitswesen durchzuführen . Das hatte zur Folge , dass die Arzneimittelausgaben in Ihrer Regierungsverantwortung um 30 Prozent oder um annähernd 9 Milliarden DM gestiegen sind . Sicherlich wird niemand behaupten , dass der Bedarf an medizinischer Versorgung in diesem Sektor in demselben Umfang gestiegen ist . Sie haben den weiteren Fehler begangen , die von uns eingeführte Selbstbeteiligung so zu ändern , dass in der gesetzlichen Krankenversicherung derjenige der Dumme ist , der sich nicht die größte Packung verordnen lässt . Für eine kleine Packung mit 25 Pillen sind vier Euro Zuzahlung zu leisten , für eine große Packung mit 100 Pillen fünf Euro - in unserer Regierungsverantwortung war die Spreizung wesentlich größer - ; das hat zur Folge , dass verständlicherweise niemand mehr bereit ist , bei nur einem Euro Unterschied auf die 75 Pillen in der größeren Packung zu verzichten . Das war ein verheerender politischer Fehler , der zu der Explosion der Arzneimittelausgaben geführt hat . Die Verwaltungskosten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung sind in Ihrer Regierungsverantwortung um 15 Prozent oder annähernd 2 Milliarden gestiegen , und zwar nicht , weil die Krankenkassen unwirtschaftlich arbeiten , sondern weil Sie durch Paragraphen , Reglementierung , Gesetze und planwirtschaftliche Maßnahmen die Bürokratie in den Krankenkassen verstärkt haben . Beides zusammengenommen - die politisch indizierte Arzneimittelexplosion plus der explosionsartige Anstieg der Bürokratie und der Verwaltungskosten - belastet die gesetzliche Krankenversicherung gegenwärtig mit 10 Milliarden DM bzw . 5 Milliarden Euro . Das heißt , wenn Sie diese politischen Fehler nicht begangen hätten , würde die gesetzliche Krankenversicherung trotz der schwierigen Wirtschaftslage im Moment kein Defizit schreiben . Die akute Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung ist Ausdruck des Unvermögens dieser Regierung . Das ist die Folge Ihres Verschiebebahnhofs und politisch falscher Maßnahmen . Was ist zu tun ? Es muss vor allem mit dem Irrglauben Schluss gemacht werden , dass soziale Gerechtigkeit , hohe Qualität in der medizinischen Versorgung und wirtschaftliche Effizienz durch Reglementierung und staatliche Bürokratie gewährleistet werden können . Die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit durch eine staatlich kontrollierte Verteilungsorganisation hat sich endgültig als wirklichkeitsblind erwiesen . Das Ergebnis Ihrer Politik ist , dass die Menschen in unserem Lande so hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlen wie nie zuvor und gleichzeitig die Versorgungsqualität so schlecht geworden ist wie nie zuvor . Beitragserhöhungen und Leistungssenkungen sind das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik . Was ist zu tun ? - Wir sagen es seit Jahren . Wir haben es auch im Wahlkampf gesagt und haben im Gegensatz zu Ihnen keinen Anlass , unsere Position nach der Wahl zu ändern . Die erste und wichtigste Aufgabe ist eine andere Wirtschafts- , Finanz- , Haushalts- und Steuerpolitik , um in Deutschland eine wirtschaftliche Dynamik auszulösen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen ; denn dies ist das A und O für die Einnahmen der Krankenversicherung . An dieser Stelle müssen Sie ansetzen . Das Zweite , was Sie tun müssen , Frau Schmidt , ist , die neuen Verschiebebahnhöfe zugunsten des Ministers für Wirtschaft und Arbeit zu verhindern . Es wäre richtig und ein Ausdruck von Tapferkeit , die Fehler im eigenen Laden zu vermeiden , statt die Öffentlichkeit zu beschimpfen , dass sie sich angeblich falsch verhalte . In der Strukturreform haben Sie den großen Fehler gemacht , unsere Gesundheitsreform zurückzunehmen . Wenn Sie die Gesundheitsreform des Jahres 1997 nach der Bundestagswahl nicht aufgehoben hätten , dann hätten Sie gegenwärtig weder die Finanzierungs- noch die Qualitätsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung . Das war ein kolossaler politischer Fehler . Hinzu kommen noch Ihre eigenen Fehler in den vergangenen vier Jahren . Bei einer Strukturreform müssen Sie von den planwirtschaftlichen Elementen Abschied nehmen und im Kern drei oder vier Punkte realisieren , die zu mehr Qualität und zu einer höheren wirtschaftlichen Effizienz führen als Ihre Ansätze der Bürokratie und Reglementierung . An erster Stelle muss gerade mittel- und langfristig stehen , das deutsche Gesundheitswesen aus dem Reparaturbetrieb herauszuholen und in der Bundesrepublik Deutschland mehr Prävention durch finanzielle Anreize zu realisieren . Zweitens . Das deutsche Gesundheitswesen muss aus der Dunkelkammer heraus . Bisher weiß niemand der Beteiligten , was dort stattfindet . Es ist höchste Zeit , dass die Versicherten eine Rechnung bekommen , aus der sich ergibt , was geleistet und wie abgerechnet worden ist . Es ist höchste Zeit , dass die Ärzte eine Gebührenordnung bekommen , anhand derer sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung wissen , was sie für ihre Leistungen erhalten . Es ist schlimm , dass die Ärzte der einzige Berufsstand sind , der zum Zeitpunkt der Dienstleistung nicht weiß , was er für seine Leistung erhält . Drittens . Besinnen Sie sich endlich auf ein tragendes Element der sozialen Marktwirtschaft , nämlich auf den Wettbewerb . Dezentralisieren Sie das deutsche Gesundheitswesen . Geben Sie den Ärzten , den Krankenhäusern , den Apothekern und den anderen vor Ort Tätigen durch Wettbewerb und freie Vertragsgestaltung - nicht durch staatliche Bevormundung - die Chance , die bestmögliche Versorgung der Patienten vor Ort sicherzustellen . Entscheiden Sie nicht alles zentralistisch , einheitlich und hinter verschlossenen Türen in Berlin . Geben Sie den Beteiligten im Gesundheitswesen vielmehr die Gestaltungsmacht , in einen Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung der kranken Menschen einzutreten . Viertens . Diejenigen , die die Krankenversicherung mit ihren Beiträgen finanzieren , also die Beitragszahler , haben bisher so gut wie kein Mitspracherecht , wenn es um die Gestaltung der Krankenversicherung geht . Deshalb halten wir es für ein wichtiges Gestaltungselement , die deutsche Sozialversicherung ein Stück weit zu demokratisieren , also auch denjenigen , die Beiträge zahlen , ein Mitspracherecht zu geben . Den Gedanken des Gemeinsinns mit dem der Freiheit und den Gedanken der Eigenverantwortung mit dem der freien Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers zu verbinden sind Elemente eines freiheitlichen Gesundheitswesens . Räumen Sie den Versicherten endlich ein Mitgestaltungsrecht bei den Versicherungskonditionen und beim Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung durch Wahlmöglichkeiten ein ! Das heißt , wer sich selbst finanziell stärker an den Leistungen beteiligt , der hat einen geringeren Beitragssatz . Lassen wir das die Menschen und nicht die Bürokraten entscheiden . Führen Sie endlich Mitentscheidungsmöglichkeiten von chronisch kranken Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein . Machen wir Schluss damit , dass Funktionäre über die Köpfe der chronisch kranken Menschen hinweg entscheiden . Beziehen wir die chronisch kranken Menschen und ihre Selbsthilfegruppen vielmehr in die Politikberatung und in die Entscheidungen der gesetzlichen Krankenkassen mit ein . Das wäre die richtige Antwort in der deutschen Gesundheitspolitik . Sie fallen in die Zeiten der Reglementierung zurück . Sie verordnen Nullrunden und wollen den Menschen weismachen , dass damit keine Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung verbunden seien . Nullrunden für die deutschen Krankenhäuser bedeuten aber in Wahrheit , dass die Krankenhäuser im nächsten Jahr nur noch zwei Möglichkeiten haben : Entweder entlassen sie Personal oder sie schränken Leistungen ein . Die meisten Krankenhäuser werden beides tun müssen . Frau Schmidt , Sie tragen die Verantwortung dafür , dass in Deutschland noch nie so viel Zweiklassenmedizin realisiert wurde wie derzeit . Diese Entwicklung wird sich auch noch fortsetzen . Dann gibt es noch einen Scherbenhaufen , den Rot-Grün angerichtet hat . Das ist die Rentenreform . Ich habe einmal herausgesucht , was bei der Verabschiedung dieser angeblichen Jahrhundertreform vor einem Jahr von diesem Rednerpult aus gesagt worden ist . Walter Riester sagte damals : Wir werden sicherstellen , dass in einem Zeitraum von zehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 19 Prozent und in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht über 20 Prozent steigen wird .  Ein Kollege aus meiner Fraktion hat damals dazwischengerufen : Daran werden wir Sie erinnern !  Das tun wir heute . Ich habe schon vor einigen Monaten gesagt - ich wiederhole es , auch wenn Herr Müntefering nicht hier ist - : Der Rentenversicherungsbeitrag von 19 ,1 Prozent ist nicht zu halten , obwohl die Menschen jetzt ab 1 . Januar mehr als 15 Milliarden Euro Ökosteuer an der Tankstelle sozusagen als Rentenbeitrag zahlen . Wenn Sie ehrlich mit dem Thema umgehen , müssen Sie die Beiträge von 19 ,1 Prozent auf mindestens 19 ,8 Prozent erhöhen . Weil ich zum Optimismus aufgefordert worden bin , habe ich zugunsten der Regierung sogar noch optimistisch gerechnet , nämlich nur mit einer Steigerung von 19 ,1 Prozent auf 19 ,5 Prozent . Frau Schmidt , mindestens werden es aber 19 ,8 Prozent sein . Sie gehen jetzt auf 19 ,3 Prozent und versuchen die Differenz durch einen schamlosen Griff in die Rentenreserven auszugleichen . Das wird dazu führen , dass im nächsten Herbst , also im Herbst 2003 , zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung die Rente auf Pump finanziert werden muss . Das zerstört das Vertrauen in die Rentenversicherung und ist des deutschen Sozialstaats unwürdig . Außerdem erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze . Diese beiden systemwidrigen Eingriffe werden aber nicht ausreichen , um die Einnahmendifferenz bei dem von Ihnen angepeilten Rentenversicherungsbeitrag von 19 ,3 Prozent und dem tatsächlich notwendigen von 19 ,8 Prozent auszugleichen . Deshalb prognostiziere ich heute wieder : Entweder korrigieren Sie das schon jetzt , also noch bevor Sie den Gesetzentwurf einbringen , und gehen auf einen höheren Satz als 19 ,5 Prozent - das wäre nichts Neues ; jeder zurzeit handelnde Minister dieser Regierung hat sich seit der Vereidigung in diesem Haus , also seit gut einer Woche , in seiner Meinung , die öffentlich gemacht wird , mindestens einmal korrigiert - oder Sie machen es später , aber Sie werden es - das ist bombensicher - machen müssen , und dies bei der Aussage : Wir garantieren der deutschen Öffentlichkeit , dass der Rentenversicherungsbeitrag über zehn Jahre hinweg nicht über 19 Prozent steigen wird . Herr Riester sagte dann noch : Deswegen ist diese Reform - gemeint ist die , die vor Jahresfrist verabschiedet wurde - die größte Sozialreform , die in der Nachkriegszeit gemacht worden ist . Heinrich L . Kolb [FDP] : Verfallsdatum : ein Jahr !) Man glaubt es nicht , wenn man hört , dass die größte Nachkriegsreform aller Zeiten , die am 1 . Januar mit der Riester-Rente in Kraft getreten ist - nicht irgendwann , sondern am 1 . Januar dieses Jahres - , im Oktober völlig aufgehoben wird , und zwar dadurch , dass der Bundeskanzler erklärt : Jetzt werden wir eine Kommission einsetzen , die eine echte Rentenreform macht . Dass eine Jahrhundertreform nach zehn Monaten am Ende ist , ist eine Welturaufführung . Ich sage ganz freimütig : Wir haben auch nicht immer Reformen gemacht , die ein Jahrhundert gehalten haben , aber sie haben wenigstens einige Jahre gehalten . Eine Reform , die als Jahrhundertreform gepriesen worden ist , hält nur Monate . Was sollen sich eigentlich all die Kommentatoren denken , die diese Reform gepriesen haben , weil sie der Propaganda des Ministers geglaubt haben ? Was sollen die 2 Millionen Menschen denken , die einen Vertrag zur Riester-Rente abgeschlossen haben und jetzt feststellen , dass sich alle Rahmenbedingungen ändern werden ? Es ist ein Treppenwitz der Sozialgeschichte : Nach zehn Monaten ist eine große Reform am Ende und es wird eine Kommission eingesetzt , um die nächste Reform vorzubereiten . Peter Dreßen [SPD] : Das ist verantwortungslos !) Das deutsche Sozialversicherungssystem war in Europa über viele Jahrzehnte Modellfall . Es war ein Vorzeigemodell . Es hat vieles überstanden und bewältigt , Millionen Vertriebene und Flüchtlinge mit guten Renten- und Gesundheitsleistungen sozial integriert , viele wirtschaftliche Rezessionen überdauert und die deutsche Einheit sozial gestaltet . Es war eines der schönsten Ereignisse : die innere Einheit im sozialen Bereich mit den Renten und der schnellen Übertragung des Gesundheitswesens , das optimal funktioniert hat . Das alles hat das gute deutsche Sozialsystem bewältigt . Vier Jahre Rot-Grün haben genügt , um dieses Sozialsys tem zum Kollaps zu bringen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Frau Schmidt , für Ihre Planwirtschaft bestand und besteht keine Zukunft . Sie müssen einen grundlegenden Richtungswechsel in Ihrer Politik herbeiführen : mehr Eigenverantwortung , mehr Flexibilität und freiheitliche Muster . Dadurch werden mehr Qualität und Versorgungssicherheit gewährleistet als durch Ihre Bürokratie und Reglementierung . Wenn Sie das nicht tun , werden Sie in der deutschen Sozialgeschichte nicht als Superministerin in Erinnerung bleiben , sondern Sie werden als die Ministerin in die deutsche Sozialgeschichte eingehen , die dieses Sozialsystem auf dem direkten Weg in den Supergau geführt hat . Ich danke Ihnen . und der FDP)