Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Zeulner, ich war von Ihrer Rede fast begeistert – bis zum Schluss, dann hat es ein bisschen gehakt. Den Vorwurf, zu bremsen und manches nicht machen zu wollen, kann ich zurückgeben: Ich denke an die Finanzierung der Pflege, die der Herr Minister angesprochen hat. Wir haben in der letzten Legislatur viele Verbesserungen erreicht, wir haben zum Beispiel die Ausbildung verbessert, den Leistungsumfang erhöht, wovon insbesondere Demenzkranke profitieren, und die Pflegebegutachtung verändert. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt – Sie werden sich erinnern –: Wir wollen eine Beitragserhöhung. Sie haben damals nicht mitgemacht. Nun steht die Beitragserhöhung bevor. Das haben wir Ihnen damals schon vorausgesagt. Von daher: Tun Sie nicht immer so, als wären wir diejenigen, die immer irgendetwas aufhalten würden. Pflege ist auch für uns ein wichtiges Thema. Weil die Redner der Opposition nach wie vor sagen, das, was wir machen, sei viel zu wenig, will ich daran erinnern, welch große Anstrengung es in den vergangenen vier Jahren für die Große Koalition war, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu verändern. Das war die Voraussetzung für viele Verbesserungen im Bereich der Pflege. Dass das alles noch nicht reicht, müssen Sie uns nicht sagen. Wir stellen mit dem vorliegenden Haushalt die Weichen dafür, sofort anzupacken. Natürlich sind die geplanten zusätzlichen Stellen – im Koalitionsvertrag haben wir 8 000 Stellen verankert; diese Zahl wird jetzt hoffentlich auf 13 500 erhöht – nur ein erster Schritt. Natürlich wollen wir viel mehr. Aber Sie alle in diesem Hause wissen doch genauso gut wie wir, dass es flankierend erst einmal nötig ist, viele Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Ich kann 100 000 Stellen fordern, doch wenn keine jungen Leute diesen Beruf ergreifen wollen, dann hilft das nichts, dann können wir hier beschließen, was wir wollen, dann werden diese jungen Menschen nicht in der Pflege arbeiten. Es ist mir ganz wichtig, dass die Tariflöhne steigen. Aber wenn wir hier weiterhin solche Reden halten, wenn wir weiterhin sagen, dass in der Pflege alles schlecht ist, dass man in der Pflege nicht arbeiten kann, dann tragen wir als Politiker dazu bei, dass sich die jungen Leute von diesem Beruf abwenden. Eine Analyse ist wichtig; aber wir müssen dabei sagen, dass es auch gute Häuser gibt. Diese Häuser unterbreiten gute Vorschläge. Auch der Pflegebeauftragte hat Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge sollten wir aufnehmen. Wir sollten nicht lange darüber diskutieren, sondern sehr schnell an die Umsetzung gehen. Das allein hilft nämlich den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften. Wenn wir über die Finanzen sprechen, dann müssen wir neben der Pflegeversicherung natürlich auch über die Krankenversicherung sprechen; denn bei den Krankenkassen wird das meiste Geld bewegt. Die Rücklagen der Krankenkassen sind sehr hoch. Natürlich sind Krankenkassen keine Sparkassen, sie machen keine Gewinne, sondern sie erwirtschaften Überschüsse, die in die Rücklage fließen und im Zweifel, wenn sie zu hoch sind, zurückgeführt werden müssen. Wir wollen mit den vorhandenen Mitteln aber, anders als der Minister es vorgeschlagen hat, erst einmal die Versorgung der Menschen verbessern, ebenso wie damals im Bereich Pflege. Es gibt Kassen, die vielleicht nur deshalb hohe Rücklagen haben, weil es vor Ort keine Versorgungsstruktur gibt. Wenn ich vor Ort nicht zum Arzt gehen kann, wenn es dort kein Krankenhaus und keine Fachärzte gibt, dann kann die Kasse das Geld auch nicht ausgeben. Die Menschen brauchen aber eine gute Versorgung vor Ort, Stichwort „ländlicher Raum“. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir die Situation im ländlichen Raum verbessern müssen. Insofern müssen wir uns erst einmal die Versorgungsstruktur anschauen und uns fragen, wo wir für die Patientinnen und Patienten etwas erreichen können. Ich glaube, eine bessere Versorgung ist den Menschen viel mehr wert als eine Beitragsrückerstattung von 2,50 Euro. Das Thema Brillen ist vorhin angesprochen worden. Beim Zahnersatz haben wir das gleiche Problem. Wir werden die Zuschüsse erhöhen. Man soll in diesem Land nämlich nicht an den Zähnen erkennen können, wer arm und wer reich ist. Das ist ein alter Grundsatz. Dazu sollten wir stehen. Dieser Passus im Koalitionsvertrag ist wichtig. Das müssen wir ändern. – Machen wir. – Auf jeden Fall. Was das andere angeht, brauchen wir natürlich Geld in der Kasse. Wir werden uns – das ist ein schwieriges Thema – mit dem Risikostrukturausgleich befassen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir erst einmal warten und uns, bevor wir an die Rücklagen herangehen, die Finanzstruktur dahinter ansehen. Das haben wir uns vorgenommen. Die SPD erwartet, dass wir jetzt recht zügig zu einem Zeitplan kommen. Denn die Kassen warten auf Antworten. Sie wollen wissen: Was kommt auf uns zu, und wie werden sich die Finanzierungswege verändern? Wir sollten jetzt schnell eine Kommission – oder was auch immer – einrichten. Mir ist wichtig, dass wir spätestens Ende des Jahres einen Zeitplan haben, sodass wir dann wissen, in welche Richtung es bezüglich der Finanzstruktur geht und wie wir das Geld in den Bereich der Versorgung lenken können. Die Umverteilung soll ja gerade dafür sorgen, dass bei schwerkranken Menschen, die hohe Kosten verursachen, nicht gespart wird, sondern dass das Geld genau dorthin gelenkt wird. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Zu dem, was die FDP angesprochen hat, möchte ich sagen – vielleicht hat der Kollege Theurer das im Haushalt nicht gesehen –: Wir haben einen Strukturfonds, den wir weiterhin mit jährlich 1 Milliarde Euro, in dieser Legislaturperiode also mit 4 Milliarden Euro, füllen, und zwar unter anderem für Investitionen in neue Technologien und die Digitalisierung in Krankenhäusern. – Damit hätten Sie ja in Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit anfangen können. Da haben Sie vier Jahre verloren. Das müssen Sie uns jetzt nicht vorwerfen. Genau das ist der wichtige Punkt. Wir greifen ihn jetzt auf, obwohl Sie sich immer als Digitalpartei verkaufen. Pech gehabt! Schönen Dank.