Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine Bundesregierung einen gesellschaftspolitischen Kompass hat oder nicht, offenbart kaum ein anderer Etat so deutlich wie der des Bundesfamilienministeriums. Hier zeigt sich wirklich, welche Vorstellungen die Regierung von Familien-, von Kinder- und Jugend-, von Gleichstellungs- und Seniorenpolitik hat. Wenn man so will, ist der Etat Ihres Hauses, Frau Schröder, der Lackmustest dafür, ob eine Bundesregierung Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen unserer Zeit hat. Wie können Eltern Beruf und Familie unter einen Hut bringen? Wie können Frauen und Männer gleichberechtigt leben und ihre Potenziale wirklich entfalten? Wie kann ein junger Mensch es schaffen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und sich auch zu engagieren? Wie können ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben? Das alles sind wichtige gesellschaftliche Fragen, auf die auch der Bundeshaushalt Antwort geben muss – wenn diese Bundesregierung all diese gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Fragen denn ernst nehmen würde. Das Betreuungsgeld, das Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, in der letzten Sitzungswoche beschlossen haben, ist jedenfalls keine vernünftige Antwort auf die drängende Vereinbarkeitsfrage, die Zigtausende Familien und insbesondere Alleinerziehende tagtäglich beschäftigt. Ganz im Gegenteil: Das kleine Handgeld für Familien, das statt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kita gezahlt werden soll, ist ein familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Es konterkariert den seitens des Staates vorangetriebenen Ausbau der frühkindlichen Bildung. Das sieht eine große Mehrheit in unserem Land so. Das Betreuungsgeld verschlingt mittelfristig Milliarden im Bundeshaushalt. Das ist einfach absurd. Deshalb wollen und werden wir es zügig wieder abschaffen. Meine Kolleginnen und Kollegen, auch beim Thema Jugendpolitik vermissen wir von der SPD ernsthafte Antworten. Von der großspurig angekündigten eigenständigen Jugendpolitik, Frau Ministerin, ist im Haushalt nichts, aber auch wirklich gar nichts spürbar. Der Kinder- und Jugendplan fristet – so kann man das wirklich sagen – ein Schattendasein. Die Jugendverbände brauchen definitiv mehr Geld, als eingeplant ist. Beispielsweise fehlen Mittel, um die Tariferhöhung für ihre Beschäftigten nachzuvollziehen. Dieses Problem hat unsere Fraktion schon mehrfach angesprochen. Sie haben das in den Haushaltsberatungen wieder einmal einfach ignoriert und zur Seite geschoben. Nicht nur ich befürchte, dass sich ab 2013 die Lage für den Kinder- und Jugendplan dramatisch zuspitzen wird. Die derzeit noch vorhandenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds brechen in den kommenden Jahren weg. Das ist jetzt schon ganz deutlich abzusehen. Wenn Sie als Bundesregierung nicht schnell gegensteuern, dann ist die wichtige Infrastruktur für junge Menschen in unserem Land gefährdet. Das ist definitiv nicht hinnehmbar. Ich komme zur Gleichstellungspolitik. – Völlig richtig. Wenn ich mich bei der Gleichstellungspolitik auf den Tatendrang der Ministerin beziehe, bin ich eigentlich fertig. – In der Gleichstellungspolitik bewegt diese Ministerin rein gar nichts. Auch hier fallen ESF-Mittel weg, mit fatalen Auswirkungen. Ob es um drängende Probleme der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern oder um die Einführung einer Quote geht, damit Frauen endlich vermehrt in Führungspositionen ankommen, still ruht der See oder auch die Ministerin. Es gibt zwar Veranstaltungen des Ministeriums unter dem Titel „Frauen verdienen mehr“, in denen faire Einkommensperspektiven für Frauen gefordert werden. Doch es lebe die Doppelzüngigkeit, ganz besonders bei Ihnen, Frau Ministerin, zur gleichen Zeit stimmen Sie nämlich am Kabinettstisch der Ausweitung der Minijobs zu: prekäre Beschäftigung und Minijobs – eine Frauendomäne und gleichzeitig eine Sackgasse für die Frauen – und eine Ministerin der blumigen Worte und gleichzeitig der Tatenlosigkeit. Aber in der Debatte um die Notwendigkeit zur Einführung einer Quote entrüsten Sie sich dann ganz plötzlich über die Aktivitäten aus der EU und wollen sich gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren. Hört! Hört! Welch plötzlicher Tatendrang, Frau Ministerin, wenn es darum geht, wichtige Dinge zu verhindern. Das ist also leider wieder einmal ein Tatendrang an der falschen Stelle. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, falls Sie heute vorhaben, sich auf die eigenen Schultern zu klopfen, weil für den Kitaausbau zusätzliche Bundesmittel in Höhe von über einer halben Milliarde Euro bereitgestellt werden, sage ich Ihnen schon jetzt: Dieses Finanzpaket geht mitnichten auf das Konto der Bundesfamilienministerin, sondern vor allem auf das der SPDgeführten Länder. – Ja, die Wahrheit tut weh. – Wir haben in den vergangenen Jahren in Anträgen und auch in Haushaltsberatungen immer wieder zusätzliche Hilfen für den Krippenausbau gefordert, mit den Grünen und den Linken oftmals an unserer Seite. Aber die Familienministerin hat sich stets weggeduckt. Erst im Juni dieses Jahres, in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalvertrages, konnten Kurt Beck und Olaf Scholz erreichen, dass der Bund endlich mehr Investitionen in den Krippenausbau bereitstellt. Das ist die Wahrheit, Frau Ministerin. Im nächsten Schritt wollen wir mehr in die Qualität der frühkindlichen Bildung und in den Ausbau von Kitas zu Familienzentren investieren. Daher hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung von über 300 Millionen Euro vorgelegt. Unsere Forderung ist im Übrigen sauber gegenfinanziert. Wir schlagen den Abbau von Subventionen wie zum Beispiel Steuergeschenken für Hoteliers vor. Mit unserem Finanzierungskonzept wollen wir jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Wir machen auch Vorschläge, wie die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden kann. Zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur für Familien, Kinder und ältere Menschen ist es wichtig, die Kommunen zu unterstützen. Hier haben Sie, SchwarzGelb, mit einer verantwortungslosen Steuersenkungsund Klientelpolitik großen Schaden in den Kommunen angerichtet. Unser Fundament ist ein solides Fundament für eine zukunftsfähige Familien-, Gleichstellungs-, Kinder-, Jugend- und Seniorenpolitik. Die Haushaltspolitik der Regierungskoalition hingegen ist nicht nur unsolide; sie ist auch nicht zukunftsfähig und schon gar nicht sozial gerecht. Es ist definitiv Zeit für eine Ablösung von SchwarzGelb, zumindest in der Politik. Zukünftige Erfolge für diese Farbkombination sehe ich definitiv nur im Fußball. Herzlichen Dank.