Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei Ihnen , meine Herren Rechtspolitiker von der Koalition , hat man den Eindruck , Sie hielten den Rechtsstaat für einen Schweizer Käse , den man beliebig aushöhlen könne : . großer Lauschangriff , Kronzeugenregelung und heute eben die Hauptverhandlungshaft . Die Idee der Hauptverhandlungshaft kollidiert mit wesentlichen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien . Sie verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Bündnis 90/Die Grünen lehnen daher den Gesetzentwurf entschieden ab . . Was wollen Sie ? Mit der Verlängerung von Hauptverhandlungshaft bis zu einer Woche sollen zukünftig mehr beschleunigte Verfahren erreicht werden . Voraussetzung : Unverzügliche Entscheidung bei einfachem Sachverhalt ist möglich , die Beweislage ist klar und die zu erwartende Strafe ist maximal ein Jahr , das heißt , es handelt sich um Vergehen und nicht Verbrechen . Beschuldigte , denen Straftaten mit sehr viel höherer Straferwartung vorgeworfen werden , sind in vielen Fällen und völlig zu Recht nicht in Haft , da weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht . Der kleine geständige Eierdieb kommt dagegen künftig bis zu einer Woche in Hauptverhandlungshaft . Der Volksmund sagt hierzu : Die Kleinen hängt man , und die Großen läßt man laufen . Das Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung nimmt Schaden , wenn der Gesetzgeber dieses auch noch zum Prinzip erklärt . Genau dies tun Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . . Hauptverhandlungshaft ist Einsatz von Haft zu haftfremden Zwecken . Das gesetzgeberische Motiv ist die erzieherische Wirkung . In der Begründung des Gesetzentwurfes und noch deutlicher in den Ausschußberatungen haben Sie hier die Hosen heruntergelassen . . Endet das Verfahren mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe , soll der auf frischer Tat Ertappte wenigstens mit der Freiheitsentziehung bis zur Hauptverhandlung die harte Hand des Staates gespürt haben . Das ist vorweggenommene Strafe ohne Schuldfeststellung . Sie stellen damit den Rechtsstaat auf den Kopf . Sie bedenken nicht , was eine Woche Haft an desintegrierender Kraft für den Beschuldigten am Arbeitsplatz und in der Familie bedeutet , ob er nicht erst durch dieses unsinnige Mittel zur Aufnahme einer kriminellen Karriere gebracht wird . In dem Bereich , in dem der Entwurf mit geltendem U-Haft-Recht übereinstimmt , kann man natürlich kaum sagen , er sei verfassungswidrig . Der Entwurf geht jedoch erklärtermaßen genau darüber hinaus . Wenn der Befund richtig ist , daß die Justiz der gesetzlichen Vorgabe - Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren - nicht genügend entspricht , dann darf man nicht Hauptverhandlungshaft dafür einsetzen , um die Justiz zu erziehen . Es darf nicht der einzelne , der nur eine Woche in Haft kommt , dafür büßen , daß die Justiz insgesamt nicht so will , wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat . . . noch : Volker Beck  Dann müssen Sie schon - wie Frau von Renesse scherzhaft vorgeschlagen hat - die Richter in Haft nehmen , wenn Sie die zu einem anderen Verhalten nötigen wollen , aber nicht die Beschuldigten . Die Hauptverhandlungshaft soll eingeführt werden , damit das beschleunigte Verfahren vermehrt durchgeführt wird ; so Ihre These . Der Nachweis der geringen Anwendungshäufigkeit des beschleunigten Verfahrens auf Grund des Nichtvorhandenseins des Haftgrundes oder des Nichterscheinens des Angeklagten zur Verhandlung wurde nicht erbracht . Was Sie hier machen , ist Gesetzgebung auf Verdacht . Weder die Bundesregierung noch ihre Sachverständigen von der Koalition in der Anhörung konnten den Beweis für diese These antreten .