Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute lautet das Thema Burundi . Es hätte aber auch eines der anderen 18 afrikanischen Länder sein können , . in denen es ähnlich aussieht wie in Somalia . Die Skepsis hinsichtlich Burundi teile ich mit meinen beiden Vorrednern . Ich möchte auf Somalia zurückkommen und daran erinnern , daß Somalia deutlich gemacht hat , daß wir uns , bevor wir uns der Lösung eines Konflikts zuwenden , mit seiner Geschichte beschäftigen müssen . Das , was jetzt in Burundi geschieht , ist eine weitere Drehung der Gewaltspirale , wie wir es seit Jahrzehnten in diesem Land und in dem Nachbarstaat Ruanda beobachten müssen . Wie konnte es dazu kommen , daß eine Minderheit der Tutsi , in dem einen Land 14 % und in dem anderen 11 % der Bevölkerung , die jeweilige Hutu- Mehrheit derart dominieren konnte ? Die Geschichte zeigt , daß die Tutsi bereits im 15 . und 16 . Jahrhundert in dem Land ein Lehenssystem errichtet haben , das demjenigen im mittelalterlichen Europa sehr ähnlich war . Außerdem haben sie sich bestimmte Posten in Heer und Verwaltung vorbehalten . Das erinnert uns sehr an das Preußen des vergangenen Jahrhunderts . . _ So ist es . Im Unterschied zu uns fehlen aber den Hutu und den Tutsi die jahrzehntelangen und jahrhundertelangen Entwicklungen , die uns von diesen verkrusteten Strukturen befreit haben . Im Gegenteil : Wir haben seit 1884/85 das System der Tutsi noch verstärkt und für unsere Zwecke genutzt . . Die Belgier haben es uns nachgemacht . . Mit der von Ruanda getrennten Entlassung Burundis in die Unabhängigkeit sind die beiden Konflikte verschärft worden , die dieses L and bis heute zerreißen . Das ist zum einen der Streit zwischen den vier Königsfamilien und zum anderen der Streit zwischen den Tutsi und Hutu . Der König , der bis dahin eine integrierende Kraft gewesen war , hat versucht , sein Amt zu mißbrauchen . Er mußte gehen . Die UPRONA , die ebenfalls ein Bindeglied zwischen beiden Völkern sein konnte , ist zur Einheitspartei geworden und hat damit ebenfalls die einende Rolle verloren . 1972 ist mit der Ausrottung der Hutu-Elite die Entwicklung so eskaliert , daß selbst in Burundi Gedanken in Richtung einer Änderung aufgekommen sind . 1988 endlich legte Präsident Buyoya ein Konzept zur Herstellung der nationalen Einheit vor und ernannte erstmalig einen Hutu-Premierminister . Selbst dieses vorsichtige Vorgehen hat die Armee gewaltsam beenden wollen . Der neugewählte demokratische Präsident Ndadaye wurde im wahrsten Sinne des Wortes in eine tragische Situation hineingewählt . Denn er hatte es mit einer illoyalen Armee zu tun , der er kein Gegengewicht entgegensetzen konnte . Eine sofortige Machtprobe hätte er nicht gewinnen können . So haben er , sein Volk und sein Land erneut einen schrecklichen Preis für die ungeklärten Machtverhältnisse zwischen den Ethnien in diesem Land bezahlt . Würdigen möchte ich an dieser Stelle die Rolle der Nachbarn , die ohne zu klagen die Last und die Sorge für etwa 400 000 Flüchtlinge tragen , ohne daß es zu Diskussionen über das Für und Wider dieses menschlichen Aktes kommt . Es ist selbstverständlich , daß die internationale Gemeinschaft die Not der Flüchtlinge verringern und eine möglichst schnelle Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen muß . Burundi macht jetzt dieselbe schmerzliche Erfahrung wie der Nachbarstaat Ru anda . Es genügt nicht , wenn die Macht von der Minderheit auf die Mehrheit übergeht . Denn die Tutsi werden nur in dem Maße Macht abtreten , wie ihnen Minderheitenschutz und Minderheitenrechte garantiert werden . Die aktuellen Ereignisse zeigen außerdem , daß es nicht genügt , wenn ein Versöhnungsprozeß ausschließlich von oben gelenkt wird . Es muß Gespräche geben , die den realen Ängsten beider Seiten Rechnung tragen . . Es genügt nicht , wenn den Tutsi eine 10 %-Quote in allen Bereichen angeboten wird . Das empfinden sie Michaela Blunk  angesichts ihrer Vormachtstellung in der Vergangenheit eher als Rückschritt . Nach mehr als dreißig Jahren Exil in Uganda haben es die damals vertriebenen und geflohenen Tutsi jetzt gewaltsam erreicht , daß ihnen eine erhebliche Teilhabe an der Macht zugestanden werden muß . Es erscheint realitätskonform , ihnen vier von 22 Kabinettsposten anzubieten . Es erscheint unumgänglich , die Umgestaltung der burundischen Armee in Angriff zu nehmen . Denn sie wird zu einem entscheidenden Prüfstein auf dem Weg zur weiteren Demokratisierung werden . Auch hier sollte nach Ru anda geschaut werden . Die personellen Anteile und die Befehlsgewalt in der Armee müssen so gestaltet werden , daß sie sich gegenseitig neutralisieren .