Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , ich habe darauf hingewiesen , daß Abrüstungsmaßnahmen vorgenommen werden , und zwar in einem sehr beträchtlichen Umfang . Ich denke , wir sollten verhindern , diese Maßnahmen zu stören . Ich habe die Befürchtung , daß wir , wenn wir hier verbale Attacken reiten , wie es teilweise aus Ihrem Antrag hervorgeht , genau diesen Prozeß stören . Das möchte ich nicht erreichen . . Meine Damen und Herren , gerade Rußland als Rechtsnachfolger der untergegangenen Sowjetunion hat wahrlich genügend strukturelle Probleme zur Durchsetzung der Kontrolle über die eigenen Waffen , als daß es gerade von uns Deutschen nun auch noch attackiert werden müßte . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß das Pentagon in diesem Jahr nahezu eine halbe Milliarde Dollar für die Unbrauchbarmachung ehemaliger sowjetischer Kernwaffen ausgibt . Auch Deutschland beteiligt sich aktiv an finanziellen Hilfen für die Staaten der GUS im Rahmen der Abrüstungshilfe . So sind im Etat des Auswärtigen Amts im nächsten Jahr 27 Millionen DM für Beratungshilfen für die mittelosteuropäischen Staaten und für die GUS-Staaten vorgesehen . 10 Millionen DM hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Beseitigung ehemaliger Massenvernichtungswaffen bewilligt . Wenn man bedenkt , daß allein 33 000 Atomsprengköpfe entsorgt werden müssen , kann man die gewaltige Aufgabe ermessen , die zu bewäl tigen ist . Weiterhin ist vorgesehen , russische Experten ausund fortzubilden , damit sie eben nicht in bestimmte Länder abwandern . Auch mit Transport- , Schutz- und Sicherheitsmaterial wollen wir helfen . Ich füge hinzu : Diese Hilfe entspricht im übrigen auch unseren ureigensten Sicherheitsinteressen . Gestrige Presseveröffentlichungen haben gezeigt , daß in Rußland die Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Zusammenarbeit mit dem Westen bei der Bewältigung der atomaren Altlasten weiter wächst . Die Übergabe von Karten an die Amerikaner mit den vermuteten Lageplätzen gesunkener sowjetischer Atom-U-Boote und konkrete Angaben über Versenkungsplätze von atomarem Müll sind offensichtliche Beispiele für diesen Willen zur Kooperation . Wir alle sind uns der Probleme bewußt , die sich aus dem Zerfall der Sowjetunion und damit der Verteilung von Kernwaffen auf mehrere neue Staaten ergeben . Die Gefahr der Proliferation von spaltbarem Material , die Gefahr des Wissenstransfers durch abgeworbene Wissenschaftler und die Gefahr des Verkaufs von ganzen Sprengköpfen sind gewaltig gewachsen . Dennoch ist es wenig hilfreich , Gefahren heraufzubeschwören , sondern jetzt muß , wie gerade von mir aufgezeigt , die Hand zur Hilfe gereicht werden . Länder wie die Ukraine müssen wissen , was es heißt , Atomwaffen auf ihrem Territo rium zu haben . Wir müssen erreichen , daß die Verpflichtungen beachtet werden , die sich aus den Abrüstungsverträgen ergeben . Das heißt , eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nuklearmächten und gemeinsame beharrliche diplomatische Initiativen aller Nichtnuklearstaaten , denen die weltweite Eingrenzung und Verminderung des nuklearen Potentials am Herzen liegt , sind das Gebot der Stunde und nicht plakative parlamentarische Beschlüsse , wie sie die SPD in ihrem Antrag vorsieht . Meine Damen und Herren , bei allen Bemühungen um die weitestgehende Abrüstung und die Eindämmung des Kreises der kernwaffenbesitzenden Länder müssen wir damit rechnen , daß einsatzfähige Waffen in die Hände von gewissenlosen politischen Hasardeuren oder skrupellosen Machtpolitikern gelangen . In diesem Zusammenhang möchte auch ich , wie es der Kollege Pflüger getan hat , an die Sinnhaftigkeit amerikanischer Überlegungen hinsichtlich eines Mechanismus zum Schutz vor ballistischen Flugkörpern erinnern . Obwohl es derzeit bestimmt nicht opportun ist , vor möglichen konkreten militärischen Gefahren zu warnen , halte ich Vorsorgemaßnahmen als Versicherung für durchaus betrachtenswert . Wir sollten uns in nächster Zeit einmal in den zuständigen Ausschüssen über diese Thematik unterhalten . Ich erinnere daran , welch herausragende Bedeutung die Abwehr von ballistischen Flugkörpern beim Schutz der israelischen Bevölkerung vor erwarteten irakischen Angriffen hatte . Ich sagte zu Beginn , daß auch für die FDP- Bundestagsfraktion die Nichtverbreitung von Ke rn -waffeneinwichtigesAnliegenist .IchmußdieSPD aber fragen , Herr Verheugen , ob sie mit der geforderten erweiterten internationalen Überwachung der Trägermittel und der Sprengköpfe nicht zu weit geht . Ich könnte mir Länder vorstellen , die zwar kontrolliert werden müssen , denen ich dieses Recht selbst aber nicht zugestehe . Herr Kollege Verheugen , eine Kontrolle , wie Sie sie hier angesprochen haben , ist bestimmt in allen Bereichen der Abrüstung wichtig und auch richtig . Da stimmen wir überein . Ich kann uns allen deshalb nur empfehlen , einmal das Zentrum für Ve rifikation in Geilenkirchen zu besuchen und die Bundeswehr bei der Wahrnehmung dieser auch vertrauensbildenden Arbeit zu unterstützen . Ich möchte auf einen weiteren Punkt des Antrags eingehen , der hier auch vom Kollegen Verheugen vorgetragen wurde . Herr Kollege Verheugen , ich finde es schon bemerkenswert , wenn Sie in Ihrem Antrag die Schaffung eines Sanktionsmechanismus fordern . Ich frage Sie aber : Wer sollte diesen Mechanismus überwachen ? Sie fordern zwar ständig _ auch heute wieder _ die Durchsetzung von notwendigen Sanktionen . Nur sind Sie letztlich nicht bereit , zuzulassen , daß wir Deutsche uns an der Durchführung beteiligen , wie wir es jetzt z . B . in der Adria erleben . Auch Ihr Parteitagsbeschluß _ lassen Sie mich das dazusagen _ läßt eine solche Vorgehensweise leider weiterhin befürchten . Ich wiederhole hier : In dieser Frage muß sich die SPD bewegen , damit Deutschland nicht in eine außenpolitische Isolation gerät . Ich hoffe immer noch , Herr Kollege Verheugen , daß die SPD einer Grundgesetzänderung in allen Teilen zustimmen wird . Die FDP hat hier Vorschläge gemacht . Ich hoffe , daß wir uns auf dieser Ebene einigen , vielleicht wir mit Ihnen , aber wahrscheinlich nicht mit der Gesamtpartei . Ich hoffe , daß Sie sich mit Ihren Vorstellungen in Ihrer Fraktion durchsetzen können . Meine Damen und Herren , Überwachung und Kontrolle der Abrüstungsverträge sind gut . Aber eben nicht durch verbale Attacken und plakative Entschließungen , sondern durch diplomatisches Geschick und beharrliches Verhandeln sind sie zu gewährleisten . Die deutsche Außenpolitik wird das auch in Zukunft bewältigen und , Herr Kollege Schäfer , auch bestätigen ; da bin ich mir sicher . Dem Antrag der SPD können wir in der Form , wie er jetzt vorliegt , nicht zustimmen . Aber , Herr Kollege , Sie haben ja weitergehende Vorschläge gemacht . Wir werden die Ausschußberatungen abwarten müssen . Dann sehen wir , ob wir uns letztendlich einigen können . Vielen Dank . .