Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! In Bezug auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion , den die FDP rundum als recht positiv beurteilt , lassen Sie mich auch auf Ihre Worte eingehen , Herr Riesenhuber : Es gibt nicht nur höchste Insolvenzraten bei der New und der Old Economy . Ich halte es ebenfalls für Besorgnis erregend , dass fast jedes vierte deutsche Unternehmen derzeit erwägt , die Produktion ins Ausland zu verlegen , und zwar wegen der hohen Kosten aufgrund der hier herrschenden Steuer- und Abgabenstrukturen . Das ist alarmierend . Hinsichtlich des fehlendes Eigenkapitals für den deutschen Mittelstand nenne ich ebenfalls ein paar Zahlen , die wirklich sehr alarmierend sind . Nach einer Umfrage des Sparkassen- und Giroverbandes aus dem vergangenen Jahr weisen nur noch 40 Prozent aller Unternehmen eine Eigenkapitalquote auf ; sie geht fast gegen null . Je kleiner das Unternehmen ist , Herr Wend , desto größer sind die Probleme ; das wissen wir alle . Mehr als die Hälfte der Betriebe mit weniger als 1 Million Euro Jahresumsatz haben inzwischen schon kein Eigenkapital mehr . Diese dramatische Situation muss uns alle umtreiben ; sie gilt es zu überwinden . Lösungen dafür findet man aber auf gar keinen Fall , indem man jede Woche oder fast jeden Tag über neue mögliche Steuererhöhungen spricht . Die Diskussion über die Themen Tabaksteuer und Mehrwertsteuer sowie eine mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer - heute aktuell in den Medien zu lesen - ist Gift für die Konjunktur , Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Das führt zu einer totalen Verunsicherung bei den Firmen . Es ist doch überhaupt keine Frage , dass die im deutschen Einkommensteuerrecht vorgenommene Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen auf ein Prozent erheblich zur Schwächung der Beteiligungskultur beigetragen hat . Jeder Business Angel wird sich zweimal überlegen , ob er wirklich sein Geld zur Verfügung stellen kann , weil es vorher vom Finanzminister zum größten Teil schlicht einkassiert wird . Natürlich haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion völlig Recht mit ihren Aussagen , dass Kontrollmitteilungen faktisch bereits eingeführt seien und dass eine Mindeststeuer am Finanzplatz Deutschland diesem sehr großen Schaden zufügen würde . All dies sind Diskussionen , die uns schaden . Mir geht es darum , Herr Kollege Tauss , dass wir nach Lösungen für diese wirklich dramatische Situation suchen , die alles andere als lustig ist . Angesichts dieser verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik unterstreiche ich noch einmal , was Herr Kollege Riesenhuber völlig zu Recht sagte : Wir können noch so viele Fonds auflegen , uns noch so sehr bemühen , Programme zu initiieren . Alle Anstrengungen , die wir unternehmen , werden null und nichtig sein , sofern wir nicht , um Luft zu bekommen , mit einer klaren , einfachen Besteuerung für jeden Arbeitnehmer und für Unternehmen hier am Standort Deutschland einen Impuls setzen . Wir haben vor längerer Zeit ein klares und einfaches Steuerkonzept mit Steuersätzen von 15 , 25 und 35 Prozent vorgelegt . - Gerecht ist es natürlich auch . - Ehrlicherweise muss man die Frage stellen , wie dies finanziert werden kann . Die Anregungen , die Herr Paqué , Finanzminister in Sachsen-Anhalt , am vergangenen Freitag gegeben hat - sie sind in der FAZ nachzulesen - , halte ich für hervorragend . Natürlich müssen wir uns nicht nur über Subventionsabbau unterhalten , sondern in dieser Hinsicht auch handeln , und zwar nicht selektiv . Es war von Steuersenkungen und von Deregulierungen die Rede , aber es fehlte das Stichwort Subventionsabbau . Ein Befreiungsschlag ist nur durch eine pauschale Senkung der Subventionen möglich . Nur dann schaffen wir es , Milliarden einzusparen . Ich bitte Sie , in dieser Hinsicht künftig sehr viel mutiger zu sein . Wenn Sie nicht glauben , dass dies derzeit möglich ist , dann führe ich an , welche Gesamtsumme an Subventionen das Institut für Weltwirtschaft in Kiel genannt hat . Sie betrug im Jahr 2001 - man höre und staune - 155 Milliarden Euro . Das entspricht einem Drittel unserer gesamten Steuereinnahmen ; das muss man sich einmal vorstellen . Wenn man davon abzieht , was an staatlichen und halbstaatlichen Subventionen gezahlt wird , bleiben - quasi netto - immer noch Subventionen in Höhe von 110 Milliarden Euro . Wenn Sie nur 20 Prozent davon pauschal streichen , dann haben Sie ein Einsparvolumen von 22 Milliarden Euro . Das ist ein Batzen Geld . Ich kann Sie nur auffordern , wirklich mutige Schritte zu Liberalisierung , Deregulierung , Steuersenkung und Subventionsabbau zu vereinbaren . Dann haben Sie auch uns auf der Seite derjenigen , die mitarbeiten . Ich kann nur noch einmal sagen : Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist wirklich sehr gut . Ich freue mich auf die Debatte darüber in den entsprechenden Ausschüssen und hoffe , dass wir endlich vom Reden zum Handeln kommen . Vielen Dank .