Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Demografischer Wandel ist in der deutschen Politik – auch bei dieser Bundesregierung – in einem Zustand, der eine harte Kritik rechtfertigen würde. Es ist jetzt aber nicht der Zeitpunkt, zu wüten; deshalb will ich meine Anmerkungen in Ratschläge kleiden. Johannes Rau hat dazu gesagt: Ratschläge sind immer auch Schläge. – So ist meine Rede jetzt auch gemeint, nur damit Sie das wissen; wenngleich ich es freundlicher formuliere. Sie haben unsere Große Anfrage beantwortet. Wir hatten gefragt, mit welchem Gesellschaftsentwurf die Bundesregierung für die Jahre 2050, 2060 rechnet, wovon sie ausgeht. Die Antwort lautete: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die im Grundgesetz festgelegten Werte und grundlegenden Prinzipien auch im Jahr 2050 die Grundlage der bundesdeutschen Gesellschaft bilden werden. Das ist richtig, geht aber dicht an eine Karikatur. Ihr Problem ist, dass Sie keine Vorstellung davon haben, wie der Gesellschaftsentwurf für die nächsten 30 oder 50 Jahre aussehen wird. Wenn Sie das aber nicht wissen, dann werden Sie keine nachhaltige Politik im Sinne einer demografischen Entwicklung machen können. Man muss wissen, wo man 2030 oder 2050 sein will. Wenn Sie diese Frage nicht beantworten, dann kann das zwei Gründe haben: Entweder Sie können sich in der Koalition nicht verständigen – ich unterstelle Ihnen schon, dass Sie eine Vorstellung davon haben, wohin Sie wollen –, oder Sie haben nicht den Mut, sich mit den Ländern und Kommunen anzulegen und sozusagen die vertikale Linie aufzumachen. Wir werden den demografischen Wandel nur vernünftig gestalten können, wenn wir gemeinsam in Bund, Ländern und Gemeinden – auch Europa gehört dazu – die Antwort suchen. Diese Debatte werden wir uns, auch wenn sie schwierig ist, für die Zukunft nicht ersparen können. Der Untertitel heißt: „Das Alter hat Zukunft“, und im Text steht: „Im Fokus stehen ältere Menschen“. Das ist falsch und hochgefährlich. Zum demografischen Wandel gehören alle Generationen. Wenn wir nicht verstehen – einige haben es bereits angesprochen –, dass alle Generationen in einem Boot sitzen, dass es um das Miteinander der Generationen geht, dass es nicht nur um die Älteren geht, sondern um alle, dann haben wir nicht verstanden, was demografischer Wandel eigentlich bedeutet. Deshalb ist Ihre Fokussierung nur auf die Älteren falsch. Sie ist auch nicht im Sinne oder zum Nutzen der Älteren. Wir müssen vielmehr die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfassen und die Entwicklung beobachten. Diejenigen, die heute 10 Jahre sind, sind eben in 40 Jahren 50. Sie haben eine Funktion. Nur dann, wenn wir in die Köpfe und in die Herzen der Jungen investieren, werden wir auch morgen und übermorgen noch eine Alterssicherung in diesem Land haben. Deshalb, aber auch, weil wir den jungen Menschen eine Chance geben wollen, müssen wir handeln. In den Altenberichten der letzten Jahre ist bereits vieles zu den Potenzialen der Alten und zu Altenbildern gesagt worden. Zivilgesellschaftliches Engagement, Sicherheit bei der Pflege, Alterssicherung durch Renten, Chancen am Arbeitsmarkt: Das sind Bereiche, in denen man handeln kann. Hier muss man für die nächsten Jahre nicht neu forschen; das ist ganz klar. Das muss auf den Punkt gebracht werden. Die Vorschläge zu den technischen Assistenzen für alte Menschen sind gut. Wir müssen Computer und die entsprechenden Möglichkeiten nutzen. Ich warne aber vor einer Sache: Opa und Oma brauchen mit 70 oder 80 nicht unbedingt einen Computer oder ein technisches Gerät – sie brauchen Zuwendung. Die älteren Menschen bilden eine zeitreiche Gesellschaft. Wir haben viele, viele Menschen, die 60, 65, 70 oder 80 sind und sich um die anderen kümmern können. Wichtiger als alles andere ist, dass wir verhindern, dass die Menschen, die alt sind, Beschwerden haben und pflegebedürftig sind, allein gelassen werden und einsam sind. Dieses Land braucht nicht zuzulassen, dass es Menschen gibt, die einsam sind, weil sich andere nicht um sie kümmern. Das müssen wir politisch aufnehmen, da müssen wir reden, handeln und deutlich machen, um was es geht.