Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allem auf den Teil des Berichts des Wehrbeauftragten stützen , der die Versorgung der Soldaten im weitesten Sinne zum Inhalt hat und den ich gerade im Hinblick auf die Personalfürsorge für sehr wichtig halte . Da ist zum einen der Bereich der Wohnungsfürsorge . Der Wehrbeauftragte weist darauf hin , daß wir durch die Umstrukturierung der Bundeswehr einer höheren Versetzungsquote gegenüberstehen . Herr Steiner hat die Zahlen eben schon genannt . Die Verschärfung der Wohnungssituation im allgemeinen trifft auch unsere Soldaten . Auch davon hat Herr Steiner gesprochen . Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung , Herr Steiner , daß diese prekäre Wohnungssituation seit langer Zeit absehbar gewesen ist . Ich kann mich erinnern , daß es vor etwa drei bis vier Jahren noch Hunderte leerstehender Wohnungen in der Region gab und daß diese Verschärfung erst in der jüngsten Zeit , etwa in den letzten zwei Jahren , eingetreten ist . Im Wohnungsbaubereich muß ja längerfristig geplant werden . . _ Das ist unterschiedlich zu sehen . Jedenfalls gab es eine ganze Menge leerstehender Wohnungen . Wir sind jetzt natürlich aufgefordert , in dieser schwierigen Lage Lösungen zu finden . Deshalb ist es sehr dankenswert _ auch darauf hat Herr Steiner hingewiesen _ , daß wir durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen jetzt in der Lage sind , gemeinsame Anträge vorzulegen . In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal die Einführung einer Ballungsraumzulage zu erwähnen , durch die dem gestiegenden Mietpreisniveau in den dichtbesiedelten Regionen insbesondere der Groß- städte Rechnung getragen werden soll . Nur so können zu versetzende Soldaten die Mieten noch tragen . Die Soldaten brauchen eine monatliche Zulage , die eine gänzlich andere Wirkung hat als die jetzt bewilligte Einmalzahlung . Gerade den jüngeren Familien mit Kindern , deren Bezüge noch nicht sehr hoch sind , deren finanzielle Belastungen aber gerade jetzt durch Zusatzaufgaben für Kinder hoch sind , muß damit geholfen werden . Der junge Soldat muß die Chance haben , etwas für seinen beruflichen Werdegang zu tun , aber auch seiner Familie die Möglichkeit zu bieten , auch in Großstädten vernünftig zu leben . . Unsere Vorstellung ist , daß sich die Höhe der zu gewährenden Zulage am Nettoeinkommen der betreffenden Soldaten im Verhältnis zum Mietpreisniveau ausrichtet . Mit einem weiteren Antrag , der von der CDU/CSU , der FDP und der SPD eingebracht worden ist , reagieren wir auf eine Forderung des Wehrbeauftragten nach Erhöhung der Fördersätze für Familienheime . Diese Fördersätze sollen nach unserem Willen auf einen zinsgünstigen Darlehensbetrag von 75 000 DM angehoben werden . Wer an der Notwendigkeit dieser Maßnahme noch zweifelt , den mag der Hinweis überzeugen , daß seit 1971 bis jetzt ein Be trag von 35 000 DM gilt . Ich denke , in dieser Zeit hat sich eine Menge getan . Die Erhöhung ist nur recht und billig . . Wir wollen damit auf die gestiegenen Grundstücksund Baupreise reagieren . Auch einer ganz besonderen Nachfrage in den neuen Bundesländern nach Offizieren , die von West nach Ost versetzt werden , soll damit Rechnung getragen werden . In einem weiteren Punkt entsprechen alle im Verteidigungsausschuß vertretenen Fraktionen den Wünschen des Wehrbeauftragten . Dabei handelt es sich um die Bereitstellung eines festen Kontingents von frei werdenden Wohnungen für die Bundeswehr beim Abzug der ausländischen Streitkräfte . Insbesondere in Berlin , wo ein be trächtlicher Teil von Wohnungen an den Bundesfinanzminister zurückfällt , ist dieses Bestreben realistisch . . Hier muß durch eine Begrenzung der Grundmiete bei größeren Wohnungen bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden . Eine weitere Möglichkeit , Umzüge zu vermeiden _ das ist mir häufig vorgetragen worden ; ich denke , das gilt auch für den Wehrbeauftragten _ , ist die Planung von zwei Verwendungen von Soldaten , und zwar dann , wenn erkennbar ist , daß die zweite Verwendung wieder in die frühere Region zurückführt . In solchen Fällen könnte die Familie gleich am ersten Wohnort verbleiben . Gerade für Familien mit Kindern , die bei Umzügen schwere Lasten zu tragen haben , weil es zum Schulwechsel kommt , weil Freundschaften aufgegeben werden müssen , was Kinder sehr hart trifft , wäre dies eine große Erleichterung . . Bei allen Maßnahmen , außer der letztgenannten , sind wir auf die Mithilfe der beteiligten Ressorts angewiesen . Ich möchte an die Verantwortlichen in den beteiligten Ressorts , aber auch an die Parlamentarier , die dort beratend tätig sind , appellieren , diese Maßnahmen zu unterstützen . Keine Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes ist so be troffen und gleichzeitig so von Maßnahmen und Unterstützungen seitens des Dienstherrn abhängig wie die der Soldaten . Wenn wir uns die Zahl der Umzüge unserer Soldaten vor Augen führen , dann wird klar , daß dieses Wort Gültigkeit hat . . Auch im Hinblick auf die Zukunft der Bundeswehr ist dies unbedingt erforderlich ; denn ein junger Mann wird seine Entscheidung , ob er sich bei der Bundeswehr weiterverpflichten will , auch von diesen Umständen abhängig machen . Deshalb liegen diese Anstrengungen auch im ureigensten Interesse der Bundeswehr . Dessen ist sich der Bundesminister der Verteidigung , so denke ich , bewußt . Er hat vorhin davon gesprochen , daß in erster Linie etwas für die Menschen zu tun sei . In diesem Bereich hat er durch die erstmalige Einstellung von 40 Millionen DM für den Bau von Wohnungen in den neuen Bundesländern deutliche Zeichen gesetzt . . Auch durch die Neufassung der Vergaberichtlinien haben sich die Bedingungen verbessert . Kurzum : Das BMVg kann die erforderlichen Kraftanstrengungen _ ich habe vorhin schon darauf hingewiesen _ nicht allein erbringen ; wir brauchen die Mitwirkung der Bundesbauministerin und des Bundesfinanzministers . Besondere Verhältnisse erfordern auch ein besonderes Handeln . Im Rahmen eines weiteren Beitrags geht der Wehrbeauftragte in seinen persönlichen Anmerkungen auf die großartigen Leistungen der Bundeswehr im humanitären Bereich ein . Der Einsatz unserer Soldaten in der Türkei und im Iran hat international Anerkennung gefunden . . Der Verteidigungsausschuß konnte sich in einer Anhörung durch betroffene Soldaten über die hohe Motivation und den enormen Einsatzwillen informieren , und er hat dies auch honoriert . Ich denke noch an die Ausschußsitzung zurück , in der wir alle von den Schilderungen der Soldaten sehr betroffen waren . Nicht minder ist der Einsatz unseres Sanitätsdienstes bei der Unterstützung der UNO - Soldaten in Kambodscha zu werten . Die Unsicherheit bezüglich der Versorgung der Soldaten gegenüber früheren Hilfsaktionen konnte gänzlich ausgeräumt werden . Dafür sei Dank . Wir können heute feststellen , daß alle am Einsatz beteiligten Soldaten eine ausreichende Versicherung haben . Die sogenannte Kriegsklausel in den allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung kommt bei humanitären Einsätzen der Bundeswehr _ hierzu gehört auch der UNTAC-Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Kambodscha _ auch dann nicht zur Anwendung , wenn es zur Gewaltanwendung gegen die entsandten Soldaten kommt . Für den kurzfristigen Einsatz in Kambodscha ist des weiteren ein Rahmenvertrag zur besonderen Absicherung des sogenannten passiven Kriegsrisikos im Bereich der privaten Unfallversicherung abgeschlossen worden . In diesem Zusammenhang muß insbesondere die versorgungsrechtliche Lage der jungen Soldaten und ihrer Familien mit geregelt werden . Diese Regelung und diese Sicherheit waren im Interesse der Soldaten und ihrer Familie dringend erforderlich . Dies sind verläßliche Aussagen . Meine Damen und Herren , es gibt keinen Grund , hier noch Zweifel oder Unsicherheiten zu hegen . Es liegen Zusagen der Regierungen vor . Der schweren und verantwortungsvollen Aufgabe trägt dieses Land mit zusätzlichen Bezügen für die Soldaten Rechnung . Lassen Sie uns an dieser Stelle den Soldaten für die Bereitschaft , diesen Dienst im Rahmen des Friedensdienstes der UNO und im Interesse der betroffenen Menschen in Kambodscha zu tun , danken . . Herr Biehle , auch Ihnen gilt unser herzlicher Dank für Ihre Arbeit und für Ihren engagierten Einsatz für unsere Soldaten . Dieser Dank ist selbstverständlich auch an Ihre Mitarbeiter gerichtet . .