Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dieser Debatte werden wir das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht beschließen . Die Frage muss schon erlaubt sein , warum wir über diese rein organisatorische Maßnahme debattieren müssen . Ich habe den Verdacht , dass die Debatte , die wir in den letzten Wochen an jedem Freitag geführt haben , mit Debatten zur grünen Gentechnik fortgesetzt werden soll . Natürlich hätten wir dieses Gesetz im Zuge der Gesetze beschließen können , zu denen keine Aussprache stattfindet . Aber das war offensichtlich nicht möglich . Diese Anpassung setzt im nachgeordneten Bereich fort , was mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22 . Oktober 2002 festgelegt wurde , nämlich die Verlagerung des Aufgabenbereichs grüne Gentechnik vom Bundesministerium für Gesundheit zum Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Damit wäre eigentlich schon alles gesagt , was in diesem Zusammenhang notwendig ist . Ich fordere Sie auf : Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf einfach zu ! Er ist ein Vorschaltgesetz zur Novelle des Gentechnikrechtes , dessen zügige Umsetzung Sie hier allemal und immer wieder vehement einfordern . Aber ich habe es schon angesprochen : Ich befürchte , dieser organisatorische Vorgang soll auch wieder ein bisschen zum ideologischen Grabenkampf instrumentalisiert werden . Das wird schon ein wenig in dem Antrag deutlich , in dem Sie sich beschweren , dass das Robert-Koch-Institut nunmehr Benehmensbehörde und nicht mehr Einvernehmensbehörde sei und damit degradiert werde . Das ist schlichtweg eine Konsequenz aus der Zuständigkeitsverlagerung von einem Ministerium in das andere . Ich kann nun alles verstehen ; aber diese plötzliche Liebe zum Umweltbundesamt , das eine Zuständigkeit verliert , die zum Bundesamt für Naturschutz wandert , kann ich mir angesichts anderer Debatten , die wir im Zusammenhang mit Pflanzenschutz und anderem im Ausschuss geführt haben , überhaupt nicht vorstellen . Mir fehlt jedes Verständnis dafür , dass hier plötzlich die Liebe zum Umweltbundesamt bei Ihnen erblüht . Wo immer es um grüne Gentechnik geht , finden Sie Ideologisches und versuchen , die Bundesregierung kräftig anzugreifen , und unterstellen ihr Ideologie . Dann kommt der Lieblingstextbaustein von der Blockadepolitik der rot-grünen Bundesregierung . Das wird allmählich langweilig . Aber dass Sie auf jeden Gaul in dieser Geschichte aufspringen , zeigt das letzte Interview Ihrer Kollegin Reiche in Bild am Sonntag . Im Gastkommentar ließ sie sich dazu hinreißen , die unsäglichen Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Bush , die EU verschärfe durch ihre kritische Haltung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln das Hungerproblem in Afrika , voll und ganz zu unterstützen . Ich glaube , das ist restlos lächerlich . Ich brauche niemandem zu erklären , dass die EU ein Vielfaches mehr an Entwicklungshilfe für Afrika ausgibt als die USA und dass gerade die USA die Entwicklungsländer mit ihren subventionierten Agrarüberschüssen überschwemmen und dort die Märkte kaputtmachen . Um den Hunger langfristig zu bekämpfen , bedarf es einer eigenständigen landwirtschaftlichen Entwicklung vor Ort und müssen politische Lösungen her und nicht gentechnische . Die gentechnischen Entwicklungen der Firmen sind weder geeignet noch dazu gedacht , den Welthunger zu bekämpfen . Ihre Produkte , etwa die von Monsanto , zielen darauf , in den großen Märkten der USA und Europas abgesetzt zu werden . Denn nur dort können sie mit Profit verkauft werden . Das Profitstreben kann man den Firmen auch nicht vorwerfen . Aber das bedeutet im Gegenzug , dass ein Großteil der Entwicklungen nicht dort eingesetzt werden kann , wo das Geld nicht vorhanden ist , entsprechendes Saatgut zu kaufen . Ich zitiere aus dem Kompendium Gentechnik und Lebensmittel der Firma Monsanto : Es stimmt , dass die meisten der bisher hergestellten gentechnisch veränderten Kulturpflanzen für die Landwirtschaft der kapitalstarken industrialisierten Länder bestimmt sind . Es trifft auch zu , dass die Landwirte in den Entwicklungsländern sich dieses Saatgut zu den Preisen , wie sie in den Industrieländern verlangt werden , nicht leisten können . Damit ist in diesem Zusammenhang und zu diesem Vorwurf , den man zurückweisen muss , eigentlich alles gesagt . Für mich bleibt noch - auch angesichts der Debatte von gestern Abend , die wir zum Agrarbericht geführt haben - eine spannende Frage : Wie soll man die grüne Gentechnik offensiv vorantreiben , wenn bei den Verbrauchern in Europa und in der Bundesrepublik eigentlich eine überwiegende Ablehnung solcher Lebensmittel vorhanden ist ? - Die Kennzeichnungspflicht kommt ja jetzt . Gott sei Dank hat das EP auch die notwendigen Grenzwerte festgelegt und die Debatte abgeschlossen . Dann kann man sie umsetzen . Aber die Chance , für spezielle europäische und deutsche Produkte mit einem besonderen Qualitätsmerkmal , nämlich gentechnikfrei , zu werben und für diese Produkte einen Markt zu haben , wird vertan . Wenn man hergeht und den großen Mischmasch mit gentechnisch verändertem Raps , mit gentechnisch verändertem Mais und so fort , der in aller Welt angeboten wird , bei uns auch einführen will , ist das eigentlich genau der verkehrte Weg in diesem Bereich . Hier sehe ich einen ganz großen Widerspruch zu dem , was wir gestern Abend von der Opposition in der Debatte hier zu hören bekamen , und zu dem , wie sie sich verhält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit ist zu diesem Punkt eigentlich alles gesagt , was zu sagen war . Ich fordere Sie nochmals auf , unserem Gesetzentwurf zur Anpassung von Zuständigkeiten zuzustimmen ; denn wenn es jetzt bei dem entsprechenden Ministerium angesiedelt wird , dann ist es mehr als logisch , dass auch die Zuständigkeiten bei den nachgeordneten Behörden verlagert werden . Ihren Antrag werden wir leider ablehnen müssen .