Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben alle das Bild vom toten Volkan vor Augen . Dieses Bild hat die gesamte Republik erschüttert , weil die Medien es vervielfältigt haben . Es hat die Kinder in dieser Republik traumatisiert . Wie viele Eltern ­ da schließe ich mich ausdrücklich ein ­ haben sich gefragt : Was wäre , wenn meinen Kindern so etwas Schreckliches passiert wäre ? Viel schlimmer : Wir wissen alle ­ es ist auch schon gesagt worden ­ , dass es in den letzten zehn Jahren zu Tausenden solcher grausamer Unglücksfälle gekommen ist , mit schwersten Verletzungen , Verstümmelungen und immer wieder mit Todesfolge . Allein in Berlin wurden jährlich circa 1 800 Hundebisse von der Statistik erfasst . Wir wissen , dass Kinder davon überproportional betroffen sind ; das gilt auch für alte Menschen . Mit Recht fragen wir uns also alle , warum das nicht verhindert werden kann , warum die Politik und die Behörden nach zehn Jahren zunehmender Zwischenfälle und Diskussionen und nach mehrmaligen Verschärfungen der Bestimmungen es nicht vermocht haben , diese unheilvolle Entwicklung zu unterbinden . Ich meine , die Menschen erwarten seit langer Zeit zu Recht , dass die Politik auf diesem Feld ihre Handlungsfähigkeit und auch ihre kurzfristige Durchschlagskraft unter Beweis stellt . Warum ist es in unserem Land nicht möglich , ein Kampfhundeverbot , wie es etwa in Frankreich seit zehn Jahren existiert , durchzusetzen ? Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Gregor Gysi 10623 Natürlich müssen sich alle fragen und fragen lassen , ob sie ihrer Verantwortung in diesem Punkt gerechtgeworden sind oder ob die Verantwortung nur nach ganz unten verschoben wurde . Wie lange werden Betroffenheit und Empörung diesmal andauern ? Wie lange werden der hektische Aktivismus und der Verdacht rein populistischer Reaktion diesmal anhalten ? Oder wird sich wirklich spürbar etwas ändern ? Was lässt denn das Problem mit aggressiven , bissigen Hunden spezieller Züchtungen immer unerträglicher werden ? Sind es die unterbesetzten , inkonsequenten Ordnungsbehörden vor Ort , die mehr oder weniger ausreichende Länderverordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang nicht durchsetzen und deren Nichteinhaltung nicht sanktionieren können ? Sind es die Interessen der hiesigen Züchterlobby , ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt ? Ich nenne hier besonders die ehemaligen Ostblockländer . Ist es ein Bedarf , der vom kriminellen Milieu ausgeht , oder sind es minderwertigkeitskomplexbeladene , aggressive oder auch sicherheitsfanatische Zeitgenossen in sozialen Brennpunkten , die über angedrohte Ordnungsstrafen nur müde lächeln ? Das alles ist angesprochen worden . Aber vielleicht ist es auch die ­ nicht nur den Deutschen anhängende , das muss man hier sagen ­ Tierliebe , die den liebevollen Gefährten Hund , das kinderliebe Familienmitglied nicht von pervers gezüchteten und gehaltenen Bestien unterscheiden kann . ­ Erinnern wir uns : In Deutschland gab es immer eine Vorschrift für die Mindestgröße von Schäferhundezwingern , aber leider keine für die Mindestgröße von Kinderzimmern . ­ Es ist wohl eine Mischung aus allem . Wie krank ist eine Gesellschaft eigentlich , die die Freiheit der Killerhundehaltung , egal , ob durch angeblich zu autorisierende Villenbesitzer oder labile Machos , über den Schutz und die körperliche Unversehrtheit von Menschen , insbesondere von Kindern , im öffentlichen Raum stellt , darüber , sich frei von Angst vor aggressiven Hunden in seiner Stadt bewegen zu können ? Es ist richtig : Der Staat soll und kann nicht jedes Lebensrisiko , auch nicht für Kinder , im Keim ersticken . Das wäre kein menschenwürdiges Leben , in dem Kinder Erfahrungen machen und sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln sollten . Aber da sagt in diesen Tagen ein Landespolitiker , Kinder sollten sich ­ und Eltern sollten sie dazu anhalten ­ bei Gefahr entsprechend ruhig verhalten , nicht schreien und weglaufen , wenn ein aggressiver Hund auf sie zukommt ; es sei ja nicht artgerecht , wenn Hunde grundsätzlich an der Leine oder mit Maulkorb laufen müssten . Ich frage uns alle : Wo leben wir eigentlich ? . Ist nicht wenigstens der vertretbare und realisierbare Kinderschutz in einer zivilisierten Gesellschaft durch den Staat zu organisieren ? Oder sehe ich das falsch ­ und die Haltung von Killerhunden ist unverzichtbarer Teil der natürlichen Vielfalt , der Lebensqualität , der Freiheit des Einzelnen , die im Bedarfsfall sogar mit Hundefutter auf Sozialhilfe gefördert wird ? Sind Kinder selbst schuld , wenn sie lebhaft sind , fangen spielen , laufen , springen und schreien und deshalb wie ein weglaufendes Kaninchen den Jagdinstinkt und die Blutrünstigkeit der Killerhunde auslösen ? Ich meine , wir müssen den immer wieder beschworenenAuftrag ernst nehmen , Deutschland kinder- und familienfreundlicher zu machen . Als Kinderbeauftragter der SPD-Fraktion ­ ich glaube , dass ich hier weitgehend auch für die Kollegen der Kinderkommission spreche ­ frage ich Sie ernsthaft , warum es diese von Menschen gezüchteten und immer wieder unverantwortlich gehaltenen Bestien überhaupt unter uns geben muss . Wir wissen , dass alle bisherigen Maßnahmen und Sanktionen , wahrscheinlich auch die jetzt diskutierten , weder konsequent noch bundesweit durchführbar sind und deshalb auch zukünftig die schlimmsten Angriffe , gerade auf Kinder , nicht verhindert werden können . Daher kann es nach meiner Abwägung nur eine Konsequenz geben ­ ich begrüße , dass Herr Westerwelle und andere Kollegen um einen Konsens gebeten haben ­ : das strafbewehrte bundesgesetzliche Verbot der Einfuhr , Züchtung und Haltung der als potenziell gefährlich eingestuften Hunderassen und aggressiv gezüchteten Hunde als zivilisationsfeindliche Produkte menschlicher Verirrung . Wenn wir uns in diesem Hause dazu durchringen könnten , dann wäre der grausame Tod des kleinen Volkan Kaya am Montag dieser Woche nicht ganz sinnlos gewesen . Ich danke Ihnen . .