Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Endlich reden wir einmal ausführlicher über CCS , also über die Abscheidung , die Verflüssigung und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerksemissionen . Ich sage es gleich zu Anfang : Das Technologieversprechen CCS ist unserer Meinung nach ein unlauterer Versuch der Energiewirtschaft , die Ära der Kohleverstromung noch weitere 50 Jahre zu verlängern . Es geht eben nicht um Klimaschutz . Es geht vielmehr darum , einen tatsächlichen Wandel in der Energiewirtschaft zu verhindern , indem man den Leuten weismacht , das Fehlen fossiler Energien sei in Kürze kein Problem mehr . CO2-freies Kraftwerk , Clean Coal usw . lauten die verlogenen Slogans der Branche . Sie tun so , als würde sich das Kohlendioxid wie durch geheimnisvollen Zauber in Nichts auflösen . Dabei sollen Milliarden Tonnen des Klimakillers schlicht dahin verfrachtet werden , wo sie unserer Meinung nach überhaupt nichts zu suchen haben , nämlich unter die Erde . Bis heute weiß aber niemand , ob wir uns mit dem verflüssigten CO2 nicht ein neues , gigantisches Endlagerproblem unter die Schuhsohlen pressen . Über die Jahre sollen Milliarden Tonnen in Salzwasserschichten und Kavernen verschwinden . Dass es hierbei um gewisse Fehlinformationen geht , sieht auch das Berliner Landgericht . Es hat Vattenfall Europe gerade per einstweiliger Verfügung untersagt , mit dem Begriff CO2-frei für sein CCS-Pilotprojekt in der Lausitz zu werben . Das ist doch interessant , oder ? Nun , uns verwundert es nicht , dass Energieversorger wie RWE oder Vattenfall nach Strohhalmen greifen bzw . diese erst erfinden . Die Konzerne stehen schließlich unter extremem Druck . Der Klimawandel ist kein von Ökos an die Wand gemaltes Gespenst , sondern mittlerweile bittere Realität . Hauptursache ist Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken , und deshalb ist der politische Druck zum Ausstieg aus den fossilen Energien enorm gewachsen . Die Bevölkerung weiß inzwischen , dass es vernünftige , umweltfreundliche Alternativen gibt , nämlich den Ausbau erneuerbarer Energien . Dieser Bereich wächst rasant , und die Preise für Energie aus erneuerbaren Rohstoffen fallen . Auch die Energieeinsparung wird schrittweise Programm . In dieser Klemme steckend , steht die Energiewirtschaft zumindest in Deutschland vor der Aufgabe , bis 2020 knapp die Hälfte des Kraftwerksparks in Deutschland zu erneuern . Was also tun ? Die Kohlekraftwerksbranche sitzt ziemlich im Schlamassel . Ich kann mir vorstellen , wie man mit schwitzenden Händen und dampfenden Köpfen darüber gebrütet hat , wie zu retten ist , was nicht mehr zu retten ist . Die Stromversorger versprechen nun das Blaue vom Himmel . Fest steht aber , dass die Abscheidetechnik , wenn es sie überhaupt geben wird , frühestens 2020 zur Verfügung stehen wird . Dann sind aber schon rund 40 Prozent des Kraftwerksparks erneuert worden . Ob für den neuen Block 6 des Staudinger Kraftwerks in Hessen oder die geplanten Kohlekraftwerke Klingenberg in Berlin-Lichtenberg und Moorburg in Hamburg CCS-Technik nachträglich tatsächlich eingesetzt werden kann , steht in den Sternen . Deshalb kämpft die Linke gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen diese Projekte . Zudem wird der Spuk extrem teuer . Die mühsam hochgetriebenen Wirkungsgrade der Anlagen sinken mit CCS-Technik wieder um ein Drittel . Das wissen Sie . Warum , so frage ich , nutzen wir nicht die Gelder und bauen damit einen internationalen Stromverbund für erneuerbare Energien ? Warum forschen wir nicht mit den Milliarden , um die Effizienz der Nutzung von Biomasse zu erhöhen ? Zum Abschluss möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben , dass in Norwegen gerade zwei CCS-Pilotvorhaben gestoppt wurden , die die norwegische Regierung noch vor einem Jahr großspurig als Mondlandeprojekte verkauft hat . Begründung : Es sei unmöglich , die teure Reinigungs- und Lagertechnik wirtschaftlich zu betreiben . Herr Kauch , zu dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sollten Sie einmal Stellung nehmen .