Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Der Streit um die sogenannte Beutekunst be . noch : Elisabeth Altmann  zwischen Deutschland und Rußland . Der Unterausschuß für auswärtige Kulturpolitik hat sich intensiv um ausgleichende Regelungen bemüht . In Delegationsreisen nach Rußland , Georgien und in die Ukraine haben wir mit den dortigen Verhandlungspartnern konstruktive Gespräche geführt . Mit der Ukraine und Georgien gibt es sehr gute Ergebnisse . Ich nenne hier nur die Rückgabe von zirka 100 000 Kunstobjekten durch die ukrainische Regierung . Auch Präsident Schewardnadse hat sich für die vollständige Rückgabe der verschollenen Kulturgüter - 100 000 Bücher insbesondere aus Bremen und Magdeburg - erfreulich offen gezeigt . . Es sollte selbstverständlich sein , daß zwischen befreundeten Staaten gegenseitig das kulturelle Erbe geachtet wird . Der Vertrag über gute Nachbarschaft , Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990 zwischen Deutschland und Rußland weist hier den richtigen Weg . Er sollte die Grundlage für eine gute Kooperation in Bildung und Wissenschaft sein . In dem Vertrag heißt es auch , daß unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter an die Eigentümer zurückgehen . Dieses muß eingehalten werden . Auch in der Haager Landkriegsordnung , die schon von Herrn Grotz und Elke Leonhard erwähnt wurde , ist ein Beuteverbot formuliert . Ebenso ist die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern ein Grundsatz des Völkerrechts . Die Rückgabe von sogenannter Beutekunst hat allerdings mehrere Aspekte : zum ersten , die moralische Bewertung , zum zweiten das wissenschaftliche Verständnis , zum dritten die humane Dimension der Freundschaft und zum vierten die Aufarbeitung der verheerenden Folgen des zweiten Weltkrieges . Gerade die Verhandlungen über die Rückgabe der verschleppten Kulturgüter stellen eine aktive Auseinandersetzung mit den Folgen des zweiten Weltkrieges dar . Deshalb sind hier einfühlsame Verhandlungen notwendig , auch für die Aufarbeitung des großen Leides , das über beide Völker gekommen ist . Es müssen die Bemühungen verstärkt werden , die Kulturschätze möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen . Gegenseitige Achtung vor kulturellen Leistungen der Partnerländer soll geweckt und gefördert werden . Das kulturelle Erbe im zusammenwachsenden Europa zu verdeutlichen ist dabei eine wichtige Aufgabe . Wir sollten das Trennende der Vergangenheit überwinden und uns auf das Gemeinsame in der Zukunft orientieren . Deshalb meine ich : Der festgefahrenen Diskussion um die Beutekunst kann durch eine Stiftung eine neue Richtung gegeben werden . Es wäre schon ein sinnvoller Vorschlag , eine Stiftung ins Leben zu rufen , die folgende Aufgaben erfüllt : Sie muß dokumentieren , wie viele und welche Kunstgegenstände durch Krieg und Verwüstung vernichtet wurden . Aufgabe der Stiftung ist es weiterhin , Kunstwerke in ihrem materiellen Bestand zu sichern und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen . Eine Stiftung bietet darüber hinaus die Möglichkeit des Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftleraustausches . Kooperation und Zusammenarbeit von Archivaren , Kunsthistorikern und anderen Forscherinnen und Forschern werden so gefördert . Auch private Ansprüche müssen hier geprüft werden und selbstverständlich gewahrt bleiben . Die richtigen Stichworte sind auch heute mit dem SPD-Antrag gegeben . Wir sollten auch auf unsere Einladung der Duma-Abgeordneten , die wir damals beim Rußland-Besuch ausgesprochen haben , zurückkommen , um dort eine Akzeptanz für diesen Vorschlag zu erreichen . Hier gilt es , gemeinsam weiterzuarbeiten . .