Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich die Kollegin Ganseforth so reden höre , dann wird mir um die Männer in der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen eigentlich angst . Ich bemitleide sie , ich bedaure sie . . Liebe Kollegin Ganseforth , es ist Ihnen doch sicherlich bewußt , daß Frauen Männer erziehen . Ich glaube , es liegt auch ein bißchen an uns , wie die Männer erzogen werden . . Wir hätten heute wahrscheinlich Wichtigeres zu tun , als uns mit den beiden vorliegenden Entschließungsanträgen zu beschäftigen . Ich halte diese künstlichen Diskussionen für überflüssig und nicht im Sinne der Mehrheit der Frauen in der Bevölkerung . . Wenn ich den Verwaltungsaufwand sehe , der für die Antworten der Bundesregierung nötig war , denke ich , daß diese Arbeitskraft sinnvoller hätte eingesetzt werden können . Ich danke daher ausdrücklich den fleißigen Beamten , die diese Anfragen bearbeiten mußten . Es handelte sich um eine Art Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung . Ich glaube , dieses Beschäftigungsprogramm wäre nicht nötig gewesen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für mich gibt es keine spezielle Frauenmobilität und auch keine feministischen Ansätze zur Verkehrsvermeidung . . Mobilität ist Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - das steht in Ihrem Antrag ; das ist der einzige Satz , den ich in Ordnung finde . Deshalb ist es auch Kernaufgabe der Verkehrspolitik , die Mobilität unserer Bevölkerung sicher und störungsfrei zu gewährleisten . Dabei gibt es keine Unterscheidung zwischen männlicher und weiblicher Verkehrspolitik , sondern nur zwischen guter und schlechter . . Sicher gibt es unterschiedliche Bedürfnisse der Mobilität für Fahrradfahrer , Fußgänger , Autofahrer und Teilnehmer am öffentlichen Personennahverkehr . Auch gibt es unterschiedliche Bedürfnisse der Mobilität von der Kindheit bis zum Alter . Aber daraus eine Mobilität für Frauen abzuleiten halte ich für verkehrt . Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans gab es für mich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion keine weiblichen und keine männlichen Projekte , sondern nur Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen , die die Mobilität sichern , der Wirtschaft unseres Landes nützen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten . Selbst männliche Verkehrsplaner setzen nur solche Entscheidungen um , die von Politikerinnen und Politikern vorgegeben wurden . . Die Großen Anfragen halte ich für überflüssig . Sie sind höchstens ein Arbeitsprogramm für Abgeordnete im Verkehrsausschuß . Zudem versuchen diese Anfragen , die Frauen permanent in die Rolle von Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu drängen . . . noch : Renate Blank Mehr Selbstbewußtsein von rot-grünen Politikerinnen wäre angebracht , zumal auch laut Statistik belegt ist , daß sich Frauen als Verkehrsteilnehmer verantwortungsbewußter verhalten . Das Thema Sicherheit entspringt im übrigen einem Grundbedürfnis aller Bürger - nicht nur der Frauen und nicht nur in bezug auf die Mobilität . Die Idee zu solchen Anfragen kommt natürlich speziell von Feministinnen aus rot-grün geführten Ländern . Schon vor zehn Jahren habe ich mich damit im Nürnberger Stadtrat beschäftigt . Da gab es die Themen Nachttaxi und Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr . Natürlich ist die Angst nicht nur von Frauen , sondern auch von Kindern , Jugendlichen und der gesamten Bevölkerung vor Fahrten in Abendstunden sehr ernst zu nehmen . Ich kann Ihnen angesichts meiner Arbeit in der Stadt Nürnberg berichten , daß diese Angst meist sehr subjektiv ist . . Denn wir haben Statistiken , die besagen , daß die Zahl der Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum geringer ist als die der Übergriffe auf Männer . Wenn Sie immer wieder von den Benachteiligungen der Frauen sprechen , dann muß ich Ihnen sagen , daß die Zahlen der Pkw-Zulassungen und der Pkws allgemein überhaupt nichts über die tatsächliche Benutzung durch Frauen aussagen . Auch die Zahl junger Führerscheinneulinge ist jetzt bei Frauen und Männern gleich . Lassen Sie mich noch folgende Bemerkung machen : In Ihrer Anfrage steht , daß die Frauen mehr zu Fuß gehen . Das mag laut Statistik richtig sein . Vielleicht ist es auch gesünder . Möglicherweise leitet sich daraus die höhere Lebenserwartung von Frauen ab . Liebe männliche Kollegen im Bundestag , vielleicht sollten Sie ein bißchen mehr zu Fuß gehen , damit auch Sie das Alter der Frauen erreichen . . Zur sinnvollen Nutzung des Autos ist im übrigen zu sagen : Es gibt ja Park-and-Ride-Plätze . In meiner Kommune haben wir diese Bezeichnung in Park-and-Kiss-Plätze umgewandelt . Es ist nämlich so , daß die Frauen ihre Männer meist zu den Haltestellen im Öffentlichen Personennahverkehr fahren und natürlich , wie das so üblich ist , mit einem Kuß verabschieden . Aber auch Männer bringen ihre Frauen zu diesen Haltestellen oder - wie zum Beispiel in meinem Fall ; bei mir leistet mein Mann Zubringerdienste - zum Flughafen . Ein Auto ist natürlich dann sinnvoll ausgenutzt , wenn der jeweilige Partner anschließend die Kinder zum Kindergarten bzw . in die Schule chauffiert oder Einkäufe erledigt . Das ist nicht allein Frauensache , sondern kann durchaus auch Männersache sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Aufgabe der Politik ist für mich nicht , Politik nur für Frauen , für Männer , für Kinder , für Jugendliche oder für Senioren zu machen . Wir müssen vielmehr Politik für alle machen . Wir müssen Konzepte für alle - ohne Unterschied der Geschlechter - entwickeln . Deshalb sind für mich die Anfragen Feministische Ansätze zur Verkehrsvermeidung und Frauen und Mobilität im Grunde genommen total überflüssig . . - Lieber Kollege , geistige Mobilität brauchen gerade Sie . Es ist besonders wichtig , daß Sie geistige Mobilität nicht nur hier , sondern auch einmal im Verkehrsausschuß entwickeln . Vielleicht würden wir dann viele Dinge im Verkehrsausschuß schneller abhandeln und nicht immer stundenlang über einzelne Themen diskutieren . Für mich gibt es nur eine Verkehrspolitik , also weder eine männliche noch eine weibliche . .