Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang hat der Wirtschaftsminister ganz moderat gesprochen und hat so getan , als ob neun Jahre Tschernobyl auch ihn zum Nachdenken veranlaßt hätten . Das hatte er aufgeschrieben . Am Schluß hat er frei gesprochen . Da haben wir gemerkt , welch Geistes Kind er ist : Er will an der Kernenergie festhalten , und er will auch als Wirtschaftsminister die ökonomischen Chancen von Klimaschutzpolitik nicht nutzen ; denn sonst hätte er sich auf die Fragen des Berliner Klimagipfels konzentriert . . Ich denke , wir alle miteinander haben Anlaß genug , uns heute , neun Jahre nach Tschernobyl , auch in das Bewußtsein zu rufen , was , wenn nicht schon bis zu dem Zeitpunkt , an Bewußtseinsveränderungen stattgefunden hat und seitdem bei den Menschen an Ängsten und Sorgen artikuliert worden ist . Ich glaube , der Deutsche Bundestag ist gut beraten , wenn wir heute auch allen Verbänden , Männern und Frauen , danken , die sich unter schwierigen Bedingungen um die Menschen in Tschernobyl gekümmert haben und dafür gesorgt haben , daß Kinder versorgt werden konnten . Es gab große Hilfsbereitschaft . Dieses auszusprechen steht uns heute gut an , meine Damen und Herren . . Wir sollten auch in dieser zentralen Frage _ nun bin ich immer ein wenig polemisch , ich weiß das ; ich will mich trotzdem sachlich zu diesem Thema äußern _ nicht so tun , als ob bei Ihnen alle unisono sagen : Kernkraft ja . Auch in Ihren Kreisen gibt es bereits Bewußtseinsveränderungen . Ich frage die CDU/CSU-Kolleginnen und - kollegen , wer sich wohl zutraut , daß in seinem Wahlkreis heute ein Kernkraftwerk gebaut werden dürfte . . Wer würde das wohl durchsetzen wollen ? Frau Merkel , so schön es ist , wenn man sagt : Ich bin eine stramme Ministerin , ich lobe den Bundeskanzler , so ist manchmal mit dem Kopf durch die Wand eine Schwäche und nicht eine Stärke , weil man Menschen mitnehmen muß , wenn man etwas erreichen will . . Sie sagten : Sie vertrauen darauf , daß die Entsorgung gelöst werden kann . Ich sage Ihnen für meine Person : Ich bin als jemand aufgewachsen , der an die friedliche Nutzung der Kernenergie geglaubt hat . Das war damals die ökologisch-ökonomisch richtige Richtung . Wir haben darauf vertraut , als die Wissenschaftler uns sagten , das Entsorgungsproblem werden wir lösen . Und Jahrzehnt für Jahrzehnt sind Brennstäbe abgebrannt worden , und die Entsorgungsfrage ist nicht gelöst worden , meine Damen und Herren . Aus diesem Grund bin ich dafür , daß wir aus der Kernenergie aussteigen , weil sie keine Zukunft haben kann . . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß wir den Menschen , die seit Jahren in Gorleben gegen die Einlagerung demonstrieren , jetzt sagen : Ihr müßt das hinnehmen . Es war aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung , aber ich will es jetzt nicht aufwärmen . Aber auch mit dem Einbringen in Gorleben , das nicht der Beginn einer Kette , so habe ich gelernt , sondern eine einmalige Einlagerung ist , ist das Thema Entsorgung nicht gelöst . Wie wollen wir es denn eigentlich machen ? Nationales Zwischenlager ? Wo sind denn die Angebote der süddeutschen Länder , wie Bayern und Sachsen , die so gern Kernenergie wollen ? Hier wäre es doch nur konsequent zu sagen : Jawohl , wir bieten ein Zwischenlager an , damit nicht das Land Niedersachsen allein auf diesen Zwischenlagerungsfragen hängen bleibt ?  Das wäre eine vernünftige Politik . . Deswegen müssen wir uns fragen , wie wir mit der Entsorgung umgehen . Dann schippert ein Schiff von La Hague nach Japan , und die ganze Welt hat gedacht , die Japaner würden diesen Atommüll aufnehmen . Die sind dazu . noch : Anke Fuchs  gebaut , dann müssen wir die dortigen Regierungen fragen , wie sie es mit dieser Entsorgungsfrage halten . Ich wollte aber noch einmal aus meiner Position klarmachen , warum es nicht machbar sein wird , Herr Kollege Rexrodt , daß Sie von uns erwarten , daß wir das Ausstiegsziel aufgeben . Wir bleiben dabei : Die Kernenergie ist keine Energieversorgungstechnik der Zukunft . Durch einen Austausch der Energieträger werden Sie die Umweltprobleme nicht lösen . Ich komme dann zu der Frage , was wir , um einen Energiekonsens zu erreichen , gleichwohl miteinander tun können .