Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute den Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten abschließend im Plenum . Deswegen , Herr Wehrbeauftragter Robbe , darf ich Ihnen und besonders Ihren Mitarbeitern sehr herzlich für die hervorragende Arbeit danken , die weit über die Vorlage dieses Jahresberichts hinausgeht . Ihr Amtsverständnis als ein öffentlich agierender Hüter der Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten tut zwar manchem in der Koalition hin und wieder weh , aber bleiben Sie unbeirrt . Denn Ihr Kontrollauftrag und Ihr Bericht sind auch deshalb glaubwürdig , weil Sie sich durch zahlreiche unangekündigte Truppenbesuche ein authentisches Bild verschaffen konnten . Ich möchte diese Debatte am Ende des Jahres wie meine Vorredner auch dazu nutzen , den Soldatinnen und Soldaten zu danken , die für den Schutz unserer Freiheit ihren hochverantwortlichen Dienst verrichten . Wir sollten den heutigen Tag auch zum Anlass nehmen , an diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu denken , die das Weihnachtsfest fern von der Heimat verbringen müssen . Herr Robbe , Sie haben einen Brief an den Verteidigungsausschuss geschrieben , in dem Sie erneut auf schwere Ausrüstungsmängel im Rahmen des Kongoeinsatzes aufmerksam gemacht haben . Die Bundesregierung müsste daraus Konsequenzen ziehen . Das Problem scheint aber zu sein , dass sich der Verteidigungsminister hinsichtlich der Ausbildungs- und Ausrüstungssituation in einer anderen Realität wähnt . Herr Jung , Sie haben mir gegenüber am 22 . November behauptet , dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten , die sich in riskanten Auslandseinsätzen befinden , eine optimale Ausbildung gewähren und eine optimale Ausrüstung mitgeben . Glauben Sie das wirklich ? Es müsste doch inzwischen bekannt sein , dass gerade Personenschäden bei Anschlägen auf deutsche Soldaten hätten verhindert werden können , wenn Ihr Ministerium beispielsweise die am Markt vorhandenen Jammer gegen Sprengfallen rechtzeitig beschafft hätte . Insofern waren die Ausrüstungsdefizite im Kongo zwar ärgerlich , anderswo aber hatten sie unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Soldaten . Auch der nun endlich in Gang gesetzte beschleunigte Zulauf von 100 Dingo 2 im nächsten Jahr ist hier nur ein nächster Schritt . Sie schützen immer wieder fehlende Haushaltsmittel vor . Aber wer A sagt , muss auch B sagen . Die Bundesregierung muss endlich deutlich machen , was ihr die zahlreichen Einsätze der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik wert sind . Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart , dass sichergestellt werden müsse , künftige Auslandseinsätze aus dem Einzel-plan 60 zu finanzieren . Was haben Sie davon bisher umgesetzt ? Nichts . Ähnlich inkonsequent zeigt sich die Bundeskanzlerin : Ja , man brauche mehr Geld für die Bundeswehr . Nein , 2007 gebe es noch keines . Wann denn , bitte schön ? Wie viel und wofür ? Besonders groß ist der Unmut derzeit im zentralen Sanitätsdienst . Hier ist die Personalsituation derart angespannt , dass sich die Betroffenen auch öffentlich deutliches Gehör verschaffen . Die Bundesregierung verkauft es schon als einen Erfolg , wenn die Beschaffung einer Grundbefähigung geschützter Sanitätsfahrzeuge bis 2010 geplant ist . Andere Projekte muss sie sogar über zehn Jahre hinweg strecken . Ich darf daran erinnern , dass die Grundbefähigung lediglich die materielle Mindestanforderung für den Einsatz darstellt . Nach den eigenen Kriterien der Bundeswehr wäre der zentrale Sanitätsdienst nur bedingt einsatzfähig . Auch die personelle Besetzung lässt bestenfalls diese Einschätzung zu : Lediglich 55 Prozent der Truppenärzte stehen der truppenärztlichen Versorgung tatsächlich zur Verfügung . Statt jedoch einzuräumen , dass es Probleme gibt und diese ausgeräumt werden müssen , werden diejenigen , die den Betrieb aus jahrelanger eigener Erfahrung gut kennen und die Probleme artikulieren , als Einzelfälle gebrandmarkt , bei denen - wie es dann heißt - Inhalt und Ziel der Transformation noch nicht in allen Köpfen angekommen sind . Es muss beim Umgang mit der Bundeswehr bald zu einem Paradigmenwechsel kommen ; denn sonst verliert sie als Arbeitgeber immer mehr an Attraktivität . Schon heute müssen die Kriterien für diejenigen freiwillig länger Wehrdienst Leistenden herabgesetzt werden , die nicht im Auslandseinsatz verwendet werden . Ich bin froh , dass zumindest mit dem Weiterverwendungsgesetz nun hoffentlich der Anspruch auf Weiterbeschäftigung für im Einsatz zu Schaden gekommene Soldaten geschaffen wird . Ich hoffe , dass sich das Verteidigungsministerium hier gegenüber dem Justizministerium durchsetzen wird . Der aus diesem Bereich vorgebrachte Einwand , das Gesetz verstoße gegen das Leistungsprinzip , ist aus meiner Sicht unerträglich . Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , es bleibt für Sie und uns alle im nächsten Jahr viel zu tun , um die Bundeswehr auf ihrem schwierigen Weg durch die Transformation zu begleiten . Dafür wünsche ich Ihnen und auch uns weiterhin eine gute Hand . Bei allen Kollegen , insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses , darf ich mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken . Ich wünsche Ihnen ein frohes , ein glückliches , ein besinnliches Weihnachtsfest , einen guten Rutsch ins neue Jahr und viel Gesundheit . Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr .