Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röttgen, dass Sie den Kollegen Fell hier minutenlang zitieren, adelt den Kollegen. Das ist in Ordnung, das ist gut. Was ich hier tun könnte, wäre, Sie zu zitieren, wie Sie die Atomkraft hochgejubelt haben, wie Sie jede EEG-Novelle abgelehnt haben, wie Sie die Erneuerbaren in Grund und Boden geredet haben. Sie haben diese Energiewende nicht verstanden. Was ist denn in den letzten Monaten passiert? Wir haben einen Streit erlebt, bei dem man sich jetzt fragt, worum es eigentlich ging; denn Herr Röttgen, der Umweltminister, ist zu 100 Prozent eingeknickt. Herr Rösler hat sich durchgesetzt. Es geht gegen Erneuerbare, es geht gegen Energieeffizienz. Das ist das Ergebnis dieses Streits. Es gehört schon Chuzpe dazu, sich hier hinzustellen und kampfgrün für die Energiewende zu reden. Meine Damen und Herren, bis vor kurzem habe ich ja geglaubt, Sie können es nicht. Wenn man aber den Streit erlebt hat und sich anguckt, was es in den letzten Monaten gegeben hat, dann kommt man zu dem Ergebnis: Sie wollen die Energiewende nicht. Sie wollen keine erneuerbaren Energien und keine Energieeffizienz. Sie wollen zurück zu Kohle und Atom. Das ist das Ergebnis. Richtig ist, dass man die Vergütungen im Bereich Photovoltaik reduzieren muss, angepasst an die Entwicklung der Kosten. Aber was nicht geht, ist das, was Sie machen: Sie greifen in bestehende Verträge ein. Sie machen das Ganze rückwirkend. Sie sehen eine Verordnungsermächtigung vor, die das Parlament entmachtet. Das alles geht nicht. Ich habe immer gedacht, SchwarzGelb, die bürgerliche Koalition, sei wenigstens ein anständiger Kaufmann und greife nicht in die Verträge der Handwerker ein. Aber ich erlebe das Gegenteil. Sie treiben Tausende von Handwerksbetrieben, die sich auf das verlassen haben, was hier beschlossen worden ist, in die Insolvenz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das müssen Sie den Leuten erklären. – Nein, wir reden hier über den kleinen Handwerker, der überall im Lande diese Anlagen baut. Der hat investiert und sich darauf verlassen, dass es einen verlässlichen Weg gibt. Den machen Sie kaputt. Gerade Sie, Herr Lindner, müssen das Ihrer Klientel einmal erklären, da Sie immer davon sprechen, Sie seien für den Mittelstand. Interessant ist, dass genau diese Kritik inzwischen auch aus Ihren Reihen kommt. Da laufen die Ticker ja schon über. Frau Hasselfeldt – ich sehe sie hier leider nicht –, die noch vor ein paar Wochen in einem Brief gefordert hat, man möge die Vergütungen kürzen, läuft jetzt durch Bayern und sagt: Verhindert diese Kürzungen! – Das ist doch die Irre Ihrer Politik: Vor Ort, da, wo es konkret wird, sind Sie dagegen, aber hier betreiben Sie das Gegenteil. Beim Thema Energieeffizienz – das muss man leider sagen – ist es noch viel schlimmer; denn dieses Thema reduzieren Sie – das haben wir gerade bei Herrn Röttgen erlebt – nicht auf konkrete Maßnahmen, sondern auf Lyrik und Sonntagsreden. Man muss sich vor Augen führen: Es war die Bundeskanzlerin, die 2007 Deutschland zum Energieeffizienzweltmeister machen wollte und mehr Energieeffizienz in der EU – minus 20 Prozent Energieverbrauch – durchsetzen wollte. Was war das Ergebnis? Deutschland steht beim Thema Energieeffizienz in Europa nur auf der Bremse. Herr Oettinger – er ist wahrlich kein Grüner – hat recht, wenn er an die Adresse der Bundesregierung sagt: Nur Eisbären zu knutschen, nützt nichts; man muss auch konkrete Maßnahmen ergreifen. Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der bei diesem Thema von Planwirtschaft und Sozialismus spricht. Das ist völlig absurd. Großbritannien, Frankreich, Italien, etliche Staaten der USA, zum Beispiel Kalifornien, New York und Texas, praktizieren solche Maßnahmen, wie sie in Art. 6 der EU-Richtlinie verankert sind. Texas als Hort des Sozialismus und der Planwirtschaft – das ist doch lächerlich, Herr Rösler. Das Schlimme daran ist: Sie zerstören damit die Chancen deutscher Unternehmen. Unternehmen wie Bosch und Siemens würden davon profitieren, wenn wir uns mit konkreten Maßnahmen und ambitionierten Zielen in Europa durchsetzen würden. Aber Sie zerstören ihre Chancen. Das ist unverantwortlich mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Klima. Es führt auch zum Scheitern der Energiewende. Ich glaube, dass Sie eines nicht verstanden haben. Sie haben gedacht: Es reicht, einmal Atomkraftwerke abzuschalten, dann kann man zur alten Welt zurückkehren. – So wird es aber nicht sein. Sie bewegen sich zurück zu Kohle und Atom und versuchen, den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu verhindern.