Partei: CDU/CSU
Das heißt, es ist genau wie beim Programm Lesestart. Dieses Programm hat bei deutschen Kindern funktioniert, und wir haben zusammen mit der Stiftung Lesen den Zugang zum ihm sofort auch Flüchtlingskindern ermöglicht. Den Einsatz von Lernbegleitern finden Sie nicht toll. Wissen Sie denn nicht, was in den Ländern los ist? Haben Sie denn keine Ahnung davon, wie viele Lehrer – ich denke da nicht nur an Deutsch-, sondern auch an andere Lehrer – für diese vielen Willkommensklassen fehlen? Anscheinend haben Sie keine Ahnung davon. Es ist jedenfalls nicht unsere Aufgabe, diese Lehrer einzustellen. [DIE LINKE]) Wir aber können zum Beispiel etwas machen, was Sie ebenfalls abgetan haben, nämlich Tausende von Menschen in die Lage zu versetzen, dass sie jetzt sofort Deutsch als Alltagssprache vermitteln können. Da arbeiten wir mit den Volkshochschulen zusammen. Ich spiele auf die Lernbegleiter an. Das heißt, Menschen, die sich engagieren wollen, bekommen in der Volkshochschule eine Grundausbildung – es geht nicht darum, dass sie Lehrer für Deutsch werden –, sodass sie in der Lage sind, einer arabischen oder einer türkischen Familie schnell und konsequent etwas klarzumachen, zum Beispiel, wie man sich in Deutschland bewegt, was für Vokabeln man im Gesundheitssystem braucht, wie man beim Einkaufen zurechtkommt. Das sind praktische Dinge. Sie zu vermitteln, das funktioniert nicht mit Anweisungen von oben, etwa von Lehrern, sondern es muss in der Fläche vermittelt werden. Deswegen ist die Idee, Lernbegleiter auszubilden, richtig gut. Die Volkshochschulen sind, Herr Rossmann, ein breites Netz, das beste, das wir haben. In jedem Landkreis gibt es eine Volkshochschule, und deswegen ist das von mir gerade Dargestellte das Instrument. Das Ganze ist also nicht als Peanuts abzutun; vielmehr steckt dahinter eine kluge Idee. Diese Idee aber hatten wir. Stichwort „Berufsorientierung“: Wie gelingt es, junge Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen? Alle jungen Flüchtlinge, die jetzt in die Schule kommen und dort normal beschult werden, müssen, wenn sie in der siebten und achten Klasse sind, sofort qualifiziert erfahren, was man in Deutschland lernen kann, welche Berufe es gibt und was man dafür wissen muss. Deswegen führen wir Potenzialanalysen und Berufseinstiegsbegleitungen durch. Die damit verbundenen Maßnahmen haben wir, Frau Nahles und ich, nicht im Rahmen von Modellversuchen getestet; vielmehr haben wir für die Qualifizierung von mindestens 500 000 jungen Leuten im Haushalt 1,2 Milliarden Euro verankert. Diese Mittel stehen sofort zur Verfügung; sie stehen auch zur Qualifizierung jedes Flüchtlingsjungen und jedes Flüchtlingsmädchens zur Verfügung, wenn sie in der entsprechenden Klasse sind. Wir müssen über die Frage reden: Reicht das? Müssen wir diese Mittel in den nächsten Jahren weiter aufstocken? Im Moment ist dieses Geld auf jeden Fall vorhanden; es ist veranschlagt. Deswegen setzen wir es an dieser Stelle ein. Ich komme auf etwas zu sprechen, was wir in den letzten Jahren ebenfalls gefördert haben: die KAUSA-Beratungsstellen. Dort motiviert man beispielsweise Unternehmer mit Migrationshintergrund, etwa türkische Gemüsehändler, junge Leute auszubilden. In KAUSA-Beratungsstellen werden auch Eltern und Großeltern entsprechender Personen mit Migrationshintergrund unterrichtet. Die KAUSA-Beratungsstellen funktionieren. Aber angesichts vieler Tausend Flüchtlinge müssen wir die Zahl dieser Beratungsstellen erhöhen; vielleicht müssen wir sie verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen, sodass in den Ballungsgebieten qualifizierte Personen vorhanden sind, die das nötige Wissen vermitteln können. Wenn wir in Deutschland junge Flüchtlinge in Ausbildung bringen wollen, dann müssen wir das Verteilungsproblem lösen. Es gibt unversorgte Bewerber, die keinen Ausbildungsplatz haben, und gleichzeitig gibt es freie Ausbildungsplätze. Was meinen Sie, wie schwierig es wird, junge Flüchtlinge zum Beispiel nach Mecklenburg-Vorpommern zu vermitteln! Wenn dort ein Maler, ein Bäcker oder ein Fleischer zum allerersten Mal seit Jahren einen Lehrling bekommen soll, dann müssen wir das organisieren. Das ist kein Wünsch-dir-was; das funktioniert nicht automatisch. Seit dem 1. August 2015 ist für die Geduldeten, also für die, die in ihre Herkunftsländer eventuell zurückgehen müssen, geregelt – es geht nicht um diejenigen, die die Anerkennung haben; diese bekommen vom ersten Tag an nahezu alles, worauf man in Deutschland ein Anrecht hat –, dass sie, wenn sie eine Ausbildung angefangen haben, diese auch abschließen können, da deren Aufenthaltsgenehmigung in diesem Zeitraum sicher ist. Die Gesetzeslage in Deutschland ist des Weiteren so, wie ich sie jetzt darstelle: Wenn einer eine Ausbildung, etwa als Bäcker, erfolgreich abgeschlossen hat, dann kann er im gelernten Beruf in Deutschland für zwei Jahre ohne Vorrangprüfung und ohne andere Hindernisse arbeiten, wenn er einen Arbeitsplatz hat. Wenn also ein Bäcker sagt: „Den nehme ich“, dann kann der Geduldete hierbleiben. Wenn der Geduldete zwei Jahre in seinem Beruf gearbeitet hat, dann kann er auch weiterhin in Deutschland bleiben, und dann kann er auch in einem anderen Beruf arbeiten. Wenn er vier Jahre hier war, hat er die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Das ist doch, wie ich finde, eine sehr gute Regelung. Meine Damen und Herren, was den gesamten Bereich Anerkennung angeht: Es kommen ja auch Menschen nach Deutschland, die in einem ganz anderen Land einen Beruf erlernt haben. Ein Anerkennungsgesetz in der Form, wie es in Deutschland gilt, gibt es in keinem anderen Land. Man hat nämlich einen Rechtsanspruch darauf, dass zum Beispiel festgestellt wird, was eine Ausbildung in Syrien als Ingenieur hier in Deutschland wert ist. Mit diesem Anerkennungsgesetz haben wir auch von Anfang an dem Umstand Rechnung getragen, dass auch Menschen zu uns kommen, die kein Zeugnis mehr haben, die zum Beispiel kein Facharbeiterzeugnis haben, weil es das in ihren Heimatländern vielleicht gar nicht gibt. In diesen Fällen gibt es die Möglichkeit, durch Arbeitsproben und Fachgespräche festzustellen, ob derjenige schweißen kann oder in der Lage ist, bestimmte Maschinen zu bedienen. Diese Methoden haben wir mit den Handwerkskammern und den IHKs in den letzten Jahren ganz intensiv erprobt, um sicherzustellen, dass überall in Deutschland die gleichen Qualitätsstandards gelten. Diese Methoden können jetzt eingesetzt werden. In den Kommunen und Kreisen haben wir ja Bündnisse für Bildung. Ich bin besonders stolz darauf – das sage ich in Richtung Bündnis 90/Die Grünen –, dass wir jetzt in der Lage sind, über mein Ministerium in 400 Kommunen bzw. Gebietskörperschaften die Koordination der Bildungsangebote für die Flüchtlinge vor Ort zu finanzieren. Das ist wichtig, weil ganz viel parallel läuft. Ich denke, das ist eine handfeste Unterstützung der Kommunen vor Ort, die für die Realisierung zuständig sind und damit zum Teil alleingelassen werden. Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich möchte aber noch eine Bemerkung machen: In dem Antrag der SED stand: – Ja. – Nein, das ist nicht witzig, Frau Gohlke. Die Partei heißt jetzt anders, aber das ist die SED. Sie ist nie aufgelöst worden. – Nein. – Heute früh hat jemand hier am Pult gesagt, das sei die Nachfolgeorganisation. Das ist keine Nachfolgeorganisation. Sie haben Ihren Namen geändert. – Frau Gohlke, Sie sind vielleicht zu jung. – Es stimmt aber trotzdem. Manches stimmt noch nach 50 Jahren. In Ihrem Antrag steht, wir sollen die Hochschulen für Flüchtlinge öffnen. – Sie sind offen. Es ist ganz eindeutig möglich, an diese Hochschulen zu kommen. Wir haben ein großes Paket geschnürt, um den jungen Flüchtlingen zu zeigen, wie das geht und wie man Tests leichter bestehen kann. Außerdem übernehmen wir finanzielle Verpflichtungen. Es geht aber nicht um das Absenken von Standards. Eine Hochschulzugangsberechtigung muss schon vorhanden sein. Meine Redezeit ist zu kurz, um zu allem Ausführungen zu machen. Ich glaube, dass wir gezeigt haben, dass es für uns beim Thema Bildung nicht nur um die Forderung nach mehr Geld in riesigen Dimensionen geht. Wir haben gezeigt, dass wir anpacken können. Wir haben sofort etwas auf den Tisch gelegt. Wir brauchen aber auch – ich verspreche Ihnen, mich dafür einzusetzen – weiteres Geld.