Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es hat die SPD einmal ein Stück weit ausgezeichnet , daß sie im Gespräch mit den Menschen war . Aber wenn ich mir die Debatte hier anschaue und mir vergegenwärtige , daß hier gesagt worden ist , daß das Gesetz gut ist und daß es nur Lobbyisten und mißbrauchte Journalisten gibt , die Schlechtes darüber reden , dann muß ich sagen : Dieser Bezug zu den Menschen , diese Nähe ist Ihnen in der kurzen Zeit Ihrer Regierung mit unglaublicher Geschwindigkeit abhanden gekommen . . Über was reden wir denn ? Das haben doch nicht wir erfunden , was hier passiert ; vielmehr erleben wir das jeden Tag , jeder in seinem ganz persönlichen Umfeld . Niemand von uns kann sich doch der Anfragen erwehren , die sich ganz konkret aus dieser Problematik heraus ergeben . . _ Natürlich ist das so . . Ich will Ihnen einmal folgende Geschichte erzählen , weil das , wovon sie handelt , in dieser ganzen Debatte zu kurz gekommen ist : Ein Sportverein , Rot-Weiß Lüdenscheid , ein kleiner Provinzverein mit 1 700 Mitgliedern , der 450 Kinder schult , hatte bisher Kosten in Höhe von 40 000 DM für seine Beschäftigten in diesem Bereich des Ehrenamtes . . Auf Grund dieser Regelung hat er nun Kosten von 75 000 DM ; es sind 35 000 DM , fast das Doppelte , mehr . Das aufzubringen geht nur über Beitragserhöhungen oder über Kündigungen . Er kann natürlich nicht dadurch Jugendarbeit leisten , daß er Stellen für hauptberuflich Tätige einrichtet . Vielmehr wird das wegfallen . Fehlanzeige ! Ziel verfehlt ! Eine schlimme Entwicklung . . Ich könnte Ihnen viele andere Bereiche nennen . Ich will einen kleinen Handwerker herausgreifen . Es ist ein Konditormeister , der neun Beschäftigte hat und über drei kleine Filialen verfügt . In jeder Filiale sind zwei hauptberuflich Tätige und einer , der im Rahmen eines 630-Mark-Jobs hilft , beschäftigt . . Nun haben die 630-Mark-Beschäftigten gekündigt . Er konnte aber nur aus dieser Kombination der Beschäftigung überleben . Das bekommt er nun nicht mehr hin . Das Ergebnis wird möglicherweise sein : Er schließt sein Geschäft , weil er die Freude daran verloren hat . . Wie soll er das neu organisieren ? Er hat keine Lust mehr , das weiter zu betreiben . Sie vernichten Arbeitsplätze ; Sie vergrößern Schwarzarbeit in Deutschland . Sie lösen kein Problem , Sie schaffen viele neue Probleme mit dieser unverantwortlichen Regelung . . Ich will auch noch auf einige andere Dinge , die in der Debatte angeklungen sind , zu sprechen kommen . Es soll jetzt zur Chefsache werden , liest man in der Zeitung . Es war _ Karl-Josef Laumann hat darauf hingewiesen _ von Anfang an nichts anderes als Chefsache . Hier hat Schröder erklärt , was er allein für richtig und notwendig hält . Ich sehe noch Ihre betroffenen Gesichter . Sie waren ja förmlich erschrocken , als er das vom Stapel ließ , was ihm eingefallen war . Wie soll denn das , was der Chef von Anfang an angerichtet hat , nun verbessert werden , wenn der Chef am Ende wieder hinzukommt ? Ich habe die Hoffnung nicht , daß aus diesem Unsinn überhaupt etwas Vernünftiges werden kann . Deswegen bleibt die Forderung : Nehmen Sie es zurück ! . Clement und Glogowski haben zugestimmt , ja natürlich . Aber das zeichnet die beiden aus : Sie haben zwar den Fehler mit beschlossen , aber sie sind bereit , zu erkennen , daß das wohl ein Fehler war . Ihre Borniertheit ist so groß , daß Sie heute nicht bereit sind , das zu akzeptieren . Bei allem Respekt , Frau Staatssekretärin : Wir haben es mit einem Gesetz zu tun , das 10 bis 12 Millionen Menschen unmittelbar erfaßt und das keine Übergangsregelung hat . Ich kenne kein Gesetz , das eine solche Wucht in seiner Auswirkung auf das Hier und Jetzt von heute auf morgen hat . . Von der Regierung ist hier niemand da , nur eine einsame Staatssekretärin . In den Gesichtern der wenigen Klugen , die hier sind , sieht man Betroffenheit und Scham , und von den Bornierten hat hier sogar einer gesagt : Dieses Gesetz ist gut . _ Ich kann es nicht verstehen . Ich habe den Eindruck , die Regierung möchte mit diesem unglaublichen Vorgang gar nicht mehr in Berührung kommen und hält sich diesem Hause deswegen fern . Nur , einer muß ja nun leider hierbleiben . Sonst wäre auch Frau Mascher nicht mehr hier ; denn mit diesem Gesetz wird sich niemand wirklich identifizieren können , der noch einigermaßen Vernunft im Kopf hat . . Die Klugen schämen sich , und die Ideologen wollen weiter mit dem Kopf durch die Wand . Was haben Sie denn bei der sogenannten Scheinselbständigkeit angerichtet ? Das ist so ein überkommenes , altes Denken . Ich kann es nicht begreifen , daß man wirklich glaubt , diese moderne Frage von veränderten Arbeitswelten mit diesem alten Kolonnendenken und die alten Lieder singend _ wann wir schreiten Seit` an Seit` _ zu beantworten . Sie haben von den modernen Lebenswirklichkeiten nichts , aber auch leider gar nichts begriffen . . Was machen Sie denn ? _ Sie machen aus einem Auftraggeber zwangsweise einen Auftragnehmer . Das will der nicht , er wird eine Konsequenz ziehen . Er wird sich nämlich einen Auftragnehmer suchen , bei dem er nicht gezwungen wird , Arbeitgeber zu sein .