Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalitionspartner haben von Wieland Sorge 8636 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Anfang an keinen Zweifel daran gelassen , dass bei allen Fragen der weiteren Verkehrsplanung ein Grundsatz gilt : Es wird und darf in diesem Land keine Investitionsruinen geben . Das steht im Koalitionsvertrag ; das können Sie nachlesen . Es ist nichts Neues . Dieser Grundsatz gilt generell und auch an dieser Stelle . Deshalb bin ich nachdrücklich dafür , dass die begonnenen Baumaßnahmen , die wir vorgefunden haben und die heute zu besichtigen sind _ ich kann Ihnen versichern , ich habe sie mir mehrmals an Ort und Stelle angeschaut _ , selbstverständlich einen Verkehrswert erhalten müssen und dass sie nicht sozusagen als Stumpf in der Landschaft ungenutzt täglich Kosten verursachen , ohne einen verkehrlichen Wert zu entwickeln . Von daher haben wir , Bündnis 90/Die Grünen , selbst vorgeschlagen _ Sie konnten dies auch öffentlich feststellen _ , den bisherigen Neubauabschnitt von Erfurt Richtung Arnstadt weiterzuführen und die aufstrebende Universitätsstadt Ilmenau mit einer Verbindungskurve anzuschließen , sodass künftig auf der Strecke zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und der Universitätsstadt Ilmenau gegenüber einer Fahrtzeit von heute 60 Minuten lediglich 20 Minuten Fahrzeit aufzuwenden sind . Dies schließt ausdrücklich ein _ das möchte ich deutlich sagen _ , dass die Altstrecke , die Bestandsstrecke , weiterhin bedient wird . Denn dies ist notwendig , damit die Fahrgäste im Nahverkehr , die entlang der Altstrecke wohnen , auch künftig ein angemessenes Angebot haben . . Das hat die Landesregierung von Thüringen ausdrücklich versichert . Durch den Anschluss von Ilmenau wird auch die Landesregierung in die Lage versetzt , einen Nahverkehr in der Größenordnung von 20 , 25 Zugpaaren pro Tag durchzuführen , sodass künftig eine attraktive Verbindung hergestellt ist . Diese Entscheidung , die in unserem gemeinsamen Antrag noch einmal ausdrücklich begründet wird , beinhaltet aus meiner Sicht allerdings _ das sage ich genauso deutlich _ keine terminliche oder sonstige Festlegung hinsichtlich des weiteren Verfahrens . . Die Finanzierung , die wir derzeit zusagen können , erstreckt sich bis zum Horizont der Jahre 2003 , 2004 . Bis dann muss der Anschluss an Ilmenau hergestellt sein . Diese Zeit _ das ist nach wie vor meine Auffassung _ sollten wir intensiv nutzen , um gemeinsam zu prüfen _ ich meine hier das Unternehmen Deutsche Bahn AG , das prüfen muss , inwieweit es in deren Konzepte passt ; ich meine aber auch die Verkehrspolitik in Bund und Ländern _ , ob das Festhalten an der jetzigen Planung südlich von Ilmenau die optimale Lösung darstellt oder nicht . Ich sage Ihnen mit allem Ernst _ Sie konnten das in den letzten Tagen in der Presse nachlesen _ : Überall dort , wo wir derzeit Großbaustellen im Bahnbau haben _ das gilt für Köln_Frankfurt , das gilt für den Knoten Berlin und es gilt auch für die im Bau befindliche Neubaustrecke von Nürnberg nach Ingolstadt _ , erleben wir eine Kostenexplosion in einer Größenordnung , die sich nach Milliarden und nicht nach Millionen bemisst . Dies führt dazu , dass die Frage immer dringlicher wird _ sie wird immer schwerer zu beantworten sein _ ob wir überhaupt noch genug Geld haben , um das Bestandsnetz zu sichern . Bei den Projekten VDE 8 .1 und 8 .2 , also Nürnberg_Erfurt und Halle_Leipzig , haben wir summa summarum einen Kostenstand von 15 Milliarden DM . Ich unterstelle , dass auch diese Projekte mit 40 Kilometern Tunnel , bei denen die Sicherheitsauflagen viel strenger sind als vor Jahren , mehr kosten werden . Ich rate dringend dazu , gemeinsam zu überlegen , ob dies wirklich eine Planung ist , die uns an das Ziel führt , oder ob es nicht schädlich ist , dass wir an maximalen Forderungen festhalten und dabei in Kauf nehmen , dass wir diese immer weniger finanzieren können . Deswegen rate ich nach wie vor dazu , die verschiedenen Möglichkeiten für den weiteren Verlauf der schnellen Verbindung Richtung Nürnberg , die wir gemeinsam wollen , auszuloten und zu prüfen : in technischer Hinsicht , in verkehrspolitischer Hinsicht , aber auch in fiskalischer Hinsicht , liebe Frau Kollegin . Denn was Sie gemacht haben , war keine Politik . Sie haben uns diese miserablen Verträge hinterlassen und haben uns garantiert , dass die Kosten der Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Köln 7 ,8 Milliarden DM betragen . Dazu sage ich : Pfeifendeckel ! Wir marschieren in Richtung 10 Milliarden DM . Die verlogenen Zahlen , die bei der Berlin-Planung zugrunde gelegt worden sind , waren keine Politik . Sie haben uns falsche Zahlen hinterlassen . Das Unternehmen muss es jetzt ausbaden . .