Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einer dpa-Meldung von gestern : Noch nie war die schützende Ozonschicht über der Antarktis so dünn wie jetzt : ,Die neuen Messungen liegen etwa fünf bis zehn Prozent unter dem alten Rekord' , berichtet  Raumfahrtzentrum der NASA . . . Die niedrigsten Werte hatten Forscher zuvor im Oktober 1987 ermittelt . Und dies _ höre und schreibe _ auf einem Gebiet , das so groß wie die Sowjetunion ist , also rund 22 Millionen km2 . Die neuesten Messungen stammen von Satelliten und sind _ ich zitiere die NASA hier ausdrücklich _ zu 98 % sicher . Die Ozonwerte fielen _ lassen Sie mich dieses technische Detail bringen _ von fast 200 Dobson-Einheiten Mitte August dieses Jahres auf unter 121 Dobson-Einheiten , das ist der bisher niedrigste Wert , Anfang Oktober dieses Jahres . Die Dobson-Einheiten geben die Menge des Ozons in einer Luftsäule an . Wir wissen , daß sich die Ozonschicht wie ein Schild schützend vor die ultravioletten Strahlen stellt . Diese können bei Menschen Hautkrebs auslösen , bei Tieren Gesundheitsschädigungen herbeiführen und das Pflanzenwachstum zu Land und zu Wasser beeinträchtigen _ sprich : im Grunde genommen den gesamten Nahrungsmittelkreislauf gefährden . Zwar nimmt das Ozon über der ganzen Erdkugel ab , doch ist der Rückgang über der Antarktis am ausgeprägtesten . Der Begriff der riesigen Zukunftsgefahren ist trotz der Reduktionsraten , die jetzt gesetzlich festgelegt worden sind , nicht fehl am Platze . Lassen Sie mich , Herr Harries , einmal eine kurze Übersicht der verwirrenden Vielfalt der Zeiträume , in denen die Produktion und die Anwendung dieser Stoffe eingestellt werden soll , aufführen . Montrealer Protokoll : stufenweiser Ausstieg bis zum Jahre 2000 ; Enquete-Kommission : weltweiter Ausstieg bis 1997 ; entsprechende Verordnung der Bundesregierung : Ausstieg bis 1995 _ für Ausnahmefälle längerfristig _ ; EG-Verordnung vom März dieses Jahres : stufenweiser Ausstieg bis Mitte 1997 .  Es ist eine verwirrende Vielfalt . Wir von der SPD stehen nach wie vor zu dem , was wir schon seit mindestens zwei Jahren sehr , sehr deutlich sagen . Dabei , Herr Harries , sagen wir nicht immer nur , daß Sie das schneller durchführen müssen , sondern dem liegt die Frage nach der Philosophie zugrunde , ob es richtiger ist , auf das Freiwilligkeitsprinzip zu setzen , oder ob es richtiger ist , auf gesetzliche Vorschriften , auf das Ordnungsprinzip zu setzen . Wir haben uns für letzteres entschieden . Hätten Sie sich früher auch dazu entschieden , wäre das klüger gewesen . Insofern haben Sie in der Tat zwei Jahre verstreichen lassen . Lassen Sie mich hier noch einmal kurz unsere Standpunkte ansprechen _ ich kann dies wegen der Kürze der Zeit nur in Stichworten anführen _ : Sofortausstieg dort , wo Ersatzstoffe möglich sind ; endgültiger Ausstieg ohne Ausnahmeregelungen bis 1995 ; Durchsetzung nicht nur eines Anwendungsverbots , sondern auch eines Produktionsverbots _ dies ist ein sehr wichtiger Punkt _ ; Schaffung von Regelungen für die Entsorgungs- und Recycling-Problematik _ auch dies ist ein zentraler Punkt _ ; Aufstellung einer Chlorbilanz der Atmosphäre ; Durchsetzung einer Kennzeichnungspflicht . Nun zu den Aufgaben der Bundesregierung . Ich gebe zu , daß wir in gewissen Punkten übereinstimmen . _ das sage ich ohne Wenn und Aber _ , mehr als in vielen anderen Bereichen der Empfehlungen der Enquete-Kommission . Dies ändert nichts daran , daß die Bundesregierung versuchen muß , eine Angleichung des Montrealer Abkommens zu erzielen . Wir können uns nicht mit einem Ausstieg bis zum Jahre 2000 zufriedengeben , auch im Hinblick auf die neuesten Katastrophenmeldungen . Und dies sind in der Tat Katastrophenmeldungen . Der zweite Punkt . Wir fordern erneut , daß neben dem Anwendungsverbot auch ein Produktionsverbot eingeführt wird . Ich hoffe , Sie beharren nicht weiter auf dem Freiwilligkeitsgebot bei der Frage der Produktion . Der dritte Punkt . Ich sage das jetzt ganz bewußt , auch wenn der eine oder andere vielleicht meint , dies sei überzogen . Auch die EG-Regelung , die bislang einen Ausstieg bis 1997 vorsieht , muß auf Grund der neuesten Erkenntnisse erneut revidiert werden . Ich wäre sehr dankbar , wenn wir da Übereinstimmung erzielten . Vierter Punkt . Es muß in der Tat auch die Frage nach nationalen und internationalen Kontrollinstrumenten gestellt werden , wie Ge- und Verbote in diesem Zusammenhang auch tatsächlich ausgeführt werden . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang abschließend sagen , daß ich dem Umweltminister im internationalen Bereich mehr Bereitschaft zum Konflikt wünschen möchte ; ich hatte dies heute schon an anderer Stelle angesprochen . Wenn wir auf internationalem Sektor etwas erreichen und dort Vorbild sein wollen , kommen wir _ ich sage dies ganz deutlich _ nicht umhin , eine Konfliktstrategie zu fahren . Ich wünsche mir das _ ich fordere das auch vom Bundesumweltminister _ auch in dieser Frage , wo wir im übrigen in einer gewissen Weise übereinstimmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .