Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte die Gelegenheit und unseren Antrag nutzen , um darauf aufmerksam zu machen , wo die Union beim heutigen Stand der Technik auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien die besonderen Chancen und Einsatzmöglichkeiten derselben sieht , nämlich im Export . Neben der nationalen Schiene gilt es verstärkt , die internationalen Aktivitäten anzugehen . Einerseits ist klar , wenn in Deutschland Forschung und Entwicklung nicht praktiziert , Demonstrationsanlagen nicht gebaut werden und kein kommerzieller Nutzen vorhanden ist , tut man sich beim Export und bei der Erschließung ausländischer Märkte schwer . Das haben wir bei anderen Technologien , wie beispielsweise dem Transrapid - hier haben wir uns 20 Jahre lang schwer getan - gesehen . Andererseits ist es seltsam , wenn trotz schlechterer Verfügbarkeit , schlechterer Bedingungen hierzulande mehr gebaut wird als im Ausland . Beispielhaft nenne ich den Windbereich oder die Photovoltaik . Von 8 760 Stunden haben wir in Deutschland im Durchschnitt gerade einmal 900 Sonnenstunden . - Ich lebe dort , wo die Sonne öfter scheint als dort , wo Sie herkommen . - Das ist allerdings richtig . Heute Nachmittag hatten wir ein Gespräch mit amerikanischen Vertretern der Gebiete der erneuerbaren Energien . Die durchschnittliche Dauer der Verfügbarkeit von Wind ist in den USA - das hat mich auch überrascht - onshore mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland . Bei der Photovoltaik sind die Zahlen sogar noch deutlicher . Trotzdem spielen unsere Anlagen dort bisher nicht die Rolle , die sie dort spielen könnten und sollten . Es gibt mehrere Gründe . Einer ist zweifelsohne das Setzen falscher Anreize im Inland . Wenn es , selbst bei schlechteren Verfügbarkeiten und klimatischen Rahmenbedingungen , lukrativer ist , in Deutschland zu investieren als dort , wo der Wind weht und die Sonne scheint , dann ist etwas falsch im Staate Dänemark . Es liegt an der Überforderung und falschen Politik von Rot-Grün , an den Maßnahmen , die im Bereich der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit unternommen wurden . Ein weiterer Grund ist sicher , dass es den überwiegend mittelständischen und teilweise jungen Unternehmen an Auslandserfahrung und spezifischen Kenntnissen der jeweiligen Marktbedingungen mangelt . Weiterhin sind der Austausch und die Vernetzung der mittelständischen Unternehmen in Deutschland bisher nur sehr unbefriedigend ausgeprägt . Hier gilt es anzusetzen . Darüber hinaus sind beim Export und bei den internationalen Aktivitäten konsequent die Chancen der Dezentralität auszuspielen . In vielen Gegenden unserer Welt , wo es kein ausgebautes Netz mit einem ausgeklügelten Zusammenspiel der verschiedenen Netzebenen wie in Deutschland gibt , die Entfernungen zu groß sind oder die Besiedlung zu dünn ist , sind die erneuerbaren Energien bereits auf dem heutigen Stand der Technik wettbewerbsfähig . Auch unter Klimagesichtspunkten spielen die erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle : Fossile Energieträger können ersetzt und Umweltschäden , beispielsweise das Abholzen von Wäldern , vermieden werden . Daher halten wir diese Exportinitiative für wichtig und für von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien . Sie sind Technologien mit Zukunft , doch ihre Potenziale werden kurz- und mittelfristig in Deutschland beschränkt sein . Es muss uns also gelingen , unsere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen und dementsprechend künftig einen höheren Anteil am internationalen Markt zu erreichen . Die bisherige Arbeit der dena kann als positiv bewertet werden . Es ist gelungen , dass nun ein nationaler Ansprechpartner für Fragen des Exports zur Verfügung steht , der in engem Kontakt mit den Branchenvertretern an der Entwicklung eines geeigneten Exportinstrumentariums arbeitet . Ebenso konnten in einem ersten Anlauf die Informationsdefizite innerhalb der Branche und über die Branchen hinweg beseitigt werden . Es besteht aber weiterhin Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Koordinierung der staatlichen Stellen . Ebenso wie in anderen Bereichen sind die Kompetenzen im Energiebereich nicht zielführend in einer Hand gebündelt . Folgende Punkte sind aus unserer Sicht wichtige Grundvoraussetzungen , die es jetzt noch zu vertiefen und zu verstärken gilt : eine stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen der Wirtschaft , die Berücksichtigung der Situation der jeweiligen Branchen und insbesondere die Erarbeitung eines länderspezifischen Instrumentenmixes , der eine sinnvolle Kombination aus Informationsbereitstellung , Messebeteiligung und Finanzierung beinhaltet . Ein besonderer Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit muss aus unserer Sicht die Finanzierung sein . Hier sollten die bestehenden Instrumente , die sich zum Teil parallel zueinander entwickelt haben und partiell gegeneinander wirken , wie der Projektstudienfonds der Außenwirtschaft des BMWA oder der KfW-Klimaschutzfonds , noch besser mit den Zielen der Exportinitiative verknüpft werden , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Doch dürfen wir nicht einseitig bleiben , wenn wir uns mit dem Export von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien befassen . Auch andere Technologien weisen spezielle Vorteile auf , die wir auch im Export besser ausspielen müssen . Als Vergleichsmaßstab nehme ich die CO2-Vermeidungskosten . Die Kraftwerksmodernisierung bietet ein erhebliches Potenzial , um auch im Ausland mithilfe von Effizienzsteigerungen zu CO2-Einsparungen zu kommen . Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss dieses Feld verstärkt berücksichtigt werden , denn die Steigerung des Wirkungsgrades in gängigen Kraftwerken ist beispielsweise schon für 5 Euro je Tonne und die Wärmedämmung an Gebäuden für 10 Euro je Tonne zu haben , während jede durch die Nutzung der Windenergie vermiedene Tonne CO2 nach dem heutigen Stand der Technik mit mindestens 50 bis 100 Euro zu Buche schlägt ; bei der Photovoltaik kostet dies sogar über 500 Euro je Tonne .