Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben wieder Angst vor zeitgeschichtlichen Betrachtungen , . aber heute genügt die allerjüngste Zeit . _ Herr Kirch hat erklärt : Der Herr hat's gegeben , der Herr hat's genommen . Weiter geht dieses Zitat aus der Bibel so : Der Name des Herrn sei gepriesen . Diese wirklich gute , mich seit Kindheit rührende Einstellung des Dulders Hiob wäre richtig , wenn der Herr hier tätig gewesen wäre . Nur : Der Herr hat anderes zu tun . Hier waren schwarze Herren tätig , die die Verantwortung tragen und deren Name nicht gepriesen ist . . Wir haben erlebt , dass die CSU zu viel zu Kirch und zu wenig in die Kirche gegangen ist . Darum sitzt sie jetzt im Fegefeuer . . Wenn es so weitergeht , kommen auf die CSU noch die loca inferna , vulgo Hölle , zu . Meine Damen und Herren von der CSU , Sie haben ein Lehrstück aufgeführt , das uns zeigt , wie man es nicht machen darf . Sie haben Staatseigentum riskiert . Jetzt sind Sie _ das ist typisch Stoiber und die CSU _ auf der Flucht vor der Verantwortung . . Jetzt werden in alter konservativer Tradition _ ich bin beinahe schon wieder in Weimar _ Dolchstoßlegenden gedichtet , die zum Gegenstand haben , dass es angeblich ein Verschwörungsgespräch gegeben habe . Es ist mir absolut neu , dass Herr Breuer ein Instrument des Bundeskanzlers oder der SPD ist . Das ist eine wirklich überraschende Erkenntnis . . Immer wenn Sie mit Ihrer Verantwortung konfrontiert werden , ist Ihnen jede Unwahrheit recht . Ich weise das zurück . Seien Sie ein Mann und stehen Sie zu dem , was Sie gemacht haben ! Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung ! . Der Fall Kirch hat große bundespolitische Auswirkungen . Es gibt nämlich erhebliche Steuerausfälle . Man muss nur daran denken , dass bei den beteiligten Banken Verlustrückstellungen in Milliardenhöhe vorgenommen werden müssen . Das hat Folgen für die Gewinne und für die Eigenkapitaldecke . Dadurch verschlechtert sich die Möglichkeit der Kreditgewährung an kleine und mittlere Betriebe . Gerade die Bayerische Landesbank hat im Falle von Sanierungen kleiner Betriebe immer auf die Grenzen einer solchen Maßnahme hingewiesen . Aber im Falle von Kirch hat sie den Bogen überspannt . Dadurch hat sie sich selbst der Fähigkeit beraubt , den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen . Eine der größten Schweinereien ist , den Fall Holzmann dem Fall Kirch gleichzustellen . . _ Nein , das tut nicht weh , Herr Otto . Wenn Sie mir zuhören , werden Sie mir zustimmen müssen . _ Im Fall Holzmann hat Roland Berger , dem Stoiber so vertraut , dass er sogar mit ihm werben will , eine Konzeption vorgelegt . Diese Konzeption sollte von den Banken umgesetzt werden ; der Bund war zu einer Bürgschaft bereit . Kein Pfennig ist im Falle von Holzmann geflossen . Aber im Falle der Bayerischen Landesbank und der anderen Banken stehen Milliarden auf dem Spiel . . Es ist eine Schweinerei , hier einen Zusammenhang mit dem Fall Holzmann zu konstruieren . Mit dem Konzept von Herrn Berger , dem Sie an anderer Stelle so vertrauen , wurde deutlich , dass wir helfen wollen _ ich stehe dazu _ , indem wir auch in Zukunft mit einer Risikobürgschaft einstehen , wenn das Risiko nicht mehr allein von Holzmann getragen werden kann und wenn es ein vernünftiges Sanierungskonzept gibt . Wenn ich an die Privatbanken denke _ die Liberalen fordern doch immer die reine Marktwirtschaft _ , dann muss ich sagen , dass sie zu feige sind , bestimmte Risiken zu übernehmen . . Da es im Falle von Holzmann um Arbeitsplätze geht , stehen wir zu dieser Hilfe . Aber im Gegensatz zu Stoiber hat Schröder keine einzige Mark ausgegeben . Stoiber hat das Vermögen des Freistaates Bayern im höchsten Maße gefährdet . . Jeder kleine Sparkassenvorstand wird verfolgt , wenn der Tatbestand der Untreue vorliegt . Da frage ich mich , was all die schwarzen Nickneger im Kreditausschuss der Bayerischen Landesbank zu gewärtigen haben . . Ich hoffe , dass die Staatsanwaltschaft München nicht mehr nur länger beobachtet , sondern auch einmal prüft , was hier los ist . Ich bin gespannt , was bei der Sonderprüfung herauskommen wird . Ich hätte Ihnen , meine Damen und Herren von der CSU , noch gerne gesagt , wie Sie sich verhalten müssten . Ich sage aber nur : Die CSU hat gezeigt , wie man es in 22744 Deutschland nicht machen kann , nämlich großkotzig auf den Hintern zu fallen , aber dann noch mit vollen und stinkenden Hosen frech zu werden ! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . .