Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Frage: Wofür wird im Bundeshaushalt mehr ausgegeben, für Umweltund Naturschutz oder für Atommüll? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ja, der Umweltetat ist deutlich gewachsen, um 23 Prozent. Der Zuwachs beträgt 371 Millionen Euro, davon allein 292 Millionen Euro zusätzlich für die sichere Verwahrung von Atommüll und nur 79 Millionen Euro mehr für die Umwelt. Zurück zur Eingangsfrage: Fast 1 Milliarde Euro werden 2018 ausgegeben für die sichere Verwahrung des Atommülls und den Schutz unserer Gesundheit vor den Auswirkungen radioaktiver Strahlung. Weitere 166 Millionen Euro werden ausgegeben für die Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus der Wismut in Sachsen und Thüringen und nur 489 Millionen Euro für den klassischen Umweltschutz, für Naturschutz, für den Schutz vor Staub, vor Lärm, vor Abgasen, für die Bewertung von Chemikalien, für die Einschätzung der Risiken. Für den Hochwasserschutz gibt es 100 Millionen Euro. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wegen des Atommülls fehlt das Geld für viele andere Aufgaben. Deswegen – auch deswegen – ist Die Linke für einen sofortigen Atomausstieg. In Thüringen, in Nordostdeutschland wird Trockenheit im Frühjahr zum dauerhaften Problem. 2011, 2012, 2014, 2015, 2017 und dieses Jahr, 2018, gab es im Frühjahr so viel Trockenheit, dass die Erträge beim Sommergetreide massiv einbrechen bzw. komplett wegfallen. Damen und Herren Klimaleugner, fehlt die Sommergerste, dann fehlt die Gerste für das Malz. Wie wollen Sie dann das Bier zu Ihren Stammtischparolen trinken? Diese Frage sollten Sie einmal beantworten. Die Bundesrepublik stellt 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir sind aber für 2 Prozent des jährlichen Ausstoßes von CO2 verantwortlich. Kollege Hilse, da allein den Zubau von Kohlekraftwerken zu bewerten, ist zu kurz gesprungen. Seit 2015 wird jedes Jahr mehr Leistung bei den erneuerbaren Energien zugebaut als bei Kohlekraftwerken. Wenn wir die Programme für den internationalen Klimaschutz stärker aufstocken und mehr Beratung in Entwicklungsländern machen würden, dann würde der Anteil der Erneuerbaren noch stärker steigen und wir hätten mehr für den Klimaschutz getan. Insofern freuen wir uns, dass die Fraktionen der Koalition endlich unsere jahrelangen Anregungen zur Aufstockung dieses Fonds aufgegriffen haben und ihn erhöhen. Links wirkt, vielen Dank. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, in einem linken Umwelthaushalt könnten Sie sich auf einige Sachen einrichten, zum Beispiel auf 70 Millionen Euro mehr für den Schutz bedrohter Tierarten, zur Ermittlung der Ursachen des Insektensterbens und zum Kampf dagegen, auf 50 Millionen Euro mehr für den Lärmschutz an Straßen, an Autobahnen, an Schienentrassen und an Flugplätzen, auf 40 Millionen Euro mehr für den Waldumbau, damit unsere Wälder wärmeresistenter werden und im Hochwasserfall mehr aufnehmen können. Laubwälder können das. So könnte zum Beispiel auch das Naturwelterbe Hainich geschützt werden. Wir wollen außerdem 50 Millionen Euro haben, damit die Hinterlassenschaften zweier Weltkriege beseitigt werden können. Auch das ist Schutz der Menschen und der Umwelt. Diese Hinterlassenschaften im Erdreich in Nord- und Ostsee müssen endlich auf Bundeskosten entsorgt werden. Die Ärmsten auf dieser Welt leiden am meisten unter Umweltproblemen. Es gibt nur eins, was schlimmer ist, und das sind Kriege. Kriege zerstören Gebäude, töten Menschen, zerstören auch die Natur. Wer die Umwelt will und wer Umweltschutz will, muss den Frieden sichern. Deswegen sind Waffenexporte zu stoppen und stattdessen die Klimaschutzmaßnahmen zu steigern. Auslandseinsätze sind einzustellen und die humanitäre Hilfe zu erweitern. Durch Umweltprobleme kommt es zu Wasser- und Lebensmittelmangel in der Sahelzone. Dort führt das bereits zu Bürgerkriegen. Wer den Frieden will, muss die Umwelt retten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke möchte eine soziale, ökologische und friedliche Zukunft für alle Menschen – weltweit und in der Bundesrepublik. Vielen Dank.