Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die heutige Debatte zeigt _ auch wenn sie nur 45 Minuten dauert _ , dass der Raumordnungsbericht hervorragend ist . Er ist für uns Veranlassung , über die Kernthemen der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik in unserem Land zu diskutieren . Schon das halte ich für wichtig . Der Raumordnungsbericht zeigt die größten Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf , die sich unabhängig davon ergeben haben , wer wo regiert . Diese Fehlentwicklungen sind vorhin schon angesprochen worden . Deswegen möchte ich sie nur noch einmal aufzählen : eine weitere kräftige Zunahme des Flächenverbrauchs , die Suburbanisierung , die Zersiedlung in den Umlandsgebieten der Verdichtungsräume _ mit einem geradezu rasanten Tempo in den neuen Bundesländern _ , die soziale Polarisierung und die sich daraus ergebende Segregation mit all den Spannungen _ nicht nur in den großen Städten _ und die schrumpfenden Städte . Besonders dramatisch ist die Entwicklung in den neuen Bundesländern , aber auch in den Bereichen im Westen , wo der Strukturwandel besonders tiefgreifend war . Die Konsequenz ist _ auch das ist in den neuen Bundesländern am deutlichsten zu beobachten _ das Ausbluten der Innenstädte . Hinzu kommen höchst unterschiedliche Entwicklungen . Diese gab es zwar schon immer , auch in der alten Bundesrepublik . Aber jetzt gibt es ein dramatisches Gefälle , sodass man kaum noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land sprechen kann . Es ist eine Fehlentwicklung , die in diesem Bericht nüchtern und klar beschrieben wird , dass der ländliche Raum zunehmend ins Abseits gerät . Auf die demographische Entwicklung wird erst gar nicht eingegangen . All das , was wir jetzt in Teilen unseres Landes beobachten können , werden wir nach einiger Zeit in der gesamten Bundesrepublik erleben . Es gibt Hinweise im Raumordnungsbericht darauf _ deshalb ist die heutige Debatte zum Einstieg in die Problematik so wichtig _ , was zu tun ist . Wenn wir es mit dem Leitbild der Städtebau- und Wohnungspolitik wirklich ernst meinen , nämlich mit der Nachhaltigkeit _ ich möchte hier betonen : Es ist ganz wichtig , auch die soziale Dimension der Nachhaltigkeit im Auge zu behalten _ , dann ist dringender Handlungsbedarf gegeben . Es gibt schon einige positive Ansätze : Verstärkung der Städtebauförderung und Ausbau des Programms Soziale Stadt . Es gibt auch sehr positiveAnsätze im Hinblick auf die Bestandsförderung innerhalb der Förderung des sozialen Wohnraums . Sicherlich ist auch die energetische Modernisierung der alten Wohnungsbestände ein wichtiger Punkt . Ich habe mich gefreut , dass Herr Bodewig als neuer Minister als erstes die Bedeutung der Initiative Preiswertes und ökologisches Bauen unterstrichen hat . Das alles wird aber nicht ausreichen . Wir brauchen zumindest eine Neujustierung der Förderinstrumente . In diesem Zusammenhang sollten wir die Eigenheimzulage nicht zum Tabu erklären , was auch immer der WeserKurier geschrieben haben mag . . Ich sage hier frank und frei : Wir werden sicherlich auch über die Themen Bodenwertsteuer und Grundsteuer diskutieren müssen . Wir werden uns nicht davor drücken können . . Die Leerstandsproblematik in den neuen Bundesländern ist geradezu als eine Chance zu verstehen , weil hier Renate Blank 14638 der Problemdruck so massiv ist , dass wir zügig handeln müssen . Verstehen Sie es bitte nicht als Zynismus , wenn ich sage : Wir können und werden hier Erfahrungen sammeln , mit welchen Instrumenten und mit welchen Methoden wir diesen Fehlentwicklungen begegnen können . Vor uns liegt sicherlich sozusagen ein Problemgebirge . Aber gleichzeitig haben wir die Chance , mithilfe von anderen städtebaulichen Entwicklungskonzepten Instrumente zu etablieren , die diese Fehlentwicklungen wenigstens stoppen und vielleicht sogar ein Stück weit zurückdrängen können . Deswegen ist es in der Tat wichtig , dass wir hier zügig zu Entscheidungen kommen . Dabei _ ich glaube , das ist deutlich geworden _ geht es auch , aber nicht nur um Geld . Dies ist sozusagen der Bereich , in dem wir beweisen können , ob wir es mit einer Städtebau- und Wohnungspolitik ernst meinen , die sich tatsächlich , nicht nur verbal , dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt . Schönen Dank . .