Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , wenn Sie sich die Polemik erspart und mehr auf Sachlichkeit gesetzt hätten , wären Sie mit fünf Minuten ausgekommen . . Ich bin immer wieder überrascht , wie im Ausschuß bezeugte Harmonie dann im Plenum plötzlich anders aussieht . . Hier kommt plötzlich vieles nicht so sachlich , wie wir das im Ausschuß machen . Die vor uns stehenden Wochen sind für die Weiterentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung . Zumindest hier sind wir uns einig . Manche von uns schauen mit Sorge auf die Ver - handlungen , weil die Zeit überaus knapp wird . Ich darf für die CDU/CSU hier eindeutig feststellen : Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung , den Gipfel im Dezember erfolgreich abzuschließen . . Meine Damen und Herren , Maastricht darf nicht scheitern . Dies muß unser aller Ziel sein _ ich hoffe , auch Ihr Ziel _ , im Interesse eines handlungsfähigen , friedlichen und friedenstiftenden Europa . Wenn wir mit ganzer Entschlossenheit am Dezember-Termin festhalten , heißt das nicht , daß wir inhaltliche Positionen aufgeben dürfen . Es gibt einen Forderungskatalog , auf dem wir bestehen . Wir appellieren an die Bundesregierung , unverminde rt an ihm festzuhalten . Lassen Sie mich diese Punkte kurz umreißen , die nachher von den Kollegen , vor allen Dingen im Bereich Verteidigungspolitik vom Kollegen von Schorlemer , vertieft werden . Absolutes Muß bleibt die parallele Entwicklung von Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion . . Für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bleibt die Währungsstabilität von herausragender Priorität . In der zweiten Stufe , die denkbar kurz sein muß , dürfen nationale und internationale Kompetenzen nicht vermengt werden . Erst in der dritten Stufe geben wir nationale Zuständigkeiten zugunsten einer wirklich unabhängigen Europäischen Zentralbank auf . Im Rahmen der Politischen Union muß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gewährleistet sein . Jugoslawien zeigt _ und ich bin in der Problembeschreibung mit Ihnen einig , Frau WieczorekZeul _ , daß die EG unverzüglich über ein entsprechendes Instrumentarium verfügen muß , das sie zur Zeit noch nicht hat . Diese strukturellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden , um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft unter Beweis zu stellen . Und wir brauchen _ das ist für die CDU/CSU sehr wesentlich _ wirkliche Demokratie in Europa .  Diese wirkliche Demokratie bleibt so lange eine Worthülse , bis das Europäische Parlament über eine echte demokratische Struktur verfügt . Wir fordern dringend eine erhebliche Erweiterung der europaparlamentarischen Rechte . . Europa ist weit größer als die EG . Die notwendige Vertiefung der Gemeinschaft darf uns nicht blind machen für die Probleme anderer europäischer Regierungen und unserer Verantwortung ihnen gegenüber . Das gilt nicht nur für die osteuropäischen Anwärter . Noch vor kurzem hätten wir gejubelt , wenn Österreich und Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG gestellt hätten . Heute werden die Hürden künstlich angehoben , um den Beitritt zu verzögern . . Wir müssen der föderativen Struktur Europas Rechnung tragen . Länder und Regionen müssen sich einbringen können und spezifische Kompetenzbereiche behalten . Das Schlagwort Subsidiarität bedeutet doch vor allem , daß sich der EG-Bürger am Ende in seinem Europa wiederfindet und sich mit ihm identifizieren kann . Als letztes : Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des Bundeskanzlers , auch eine harmonisierte Innen- und Rechtspolitik anzustreben . Asylmißbrauch , organisierte Kriminalität und Drogenhandel müssen gemeinschaftlich und einheitlich angegangen werden . Nur ein so geschnürtes Paket kann Garant für einen erfolgreichen Gipfel in Maastricht sein . Der Gipfel im Dezember wird die Bewährungsprobe der Gemeinschaft . Unsere gemeinsame Vision eines gemeinsamen Europa darf nicht am Kleinmut der Mächtigen scheitern . Schönen Dank . .