Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Chuzpe _ das klingt vielleicht freundlicher als Dreistigkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsfraktionen _ dazu , dem Parlament einen solchen Antrag zur Verstetigung von Investitionsförderung und Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen zur Abstimmung vorzulegen . Wie sehr das Sein das Bewusstsein bestimmt , wusste schon Altvater Marx . Aber dass Ihr Wechsel auf die Oppositionsbänke auch noch zu einem Anfall partieller Amnesie geführt hat , lässt sich leider auch an dem vorliegenden Antrag belegen . Sie haben schlicht unterschlagen , dass die Regierung Schröder mit dem Investitionszulagengesetz aus dem Jahre 1997 ein von Ihnen zu verantwortendes Werk übernommen hat , das in wichtigen Teilen offensichtlich nicht EU-kompatibel und somit nicht notifizierungsfähig war . Die alte , CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat also allein zu verantworten , dass ein entsprechender Änderungsbedarf in Bezug auf dieses Gesetz überhaupt notwendig wurde . Diese notwendigen Änderungen , die Teile der betrieblichen Förderungen betreffen , sind konsequenterweise im Rahmen des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 umgesetzt worden , um die Vorgaben der Kommission zu erfüllen . Die Fördermittel für so genannte Ersatzinvestitionen wurden gesenkt und die Fördersätze für Erstinvestitionen im Gegenzug erhöht , um das Fördervolumen insgesamt nicht zu gefährden und auf einem entsprechenden Niveau zu halten . Das dürfte übrigens schon deshalb gelingen , weil die Praxis zeigt , dass der Anteil an Erstinvestitionen deutlich höher liegt , als ursprünglich erwartet . Selbst Sie , Heidi Knake-Werner 12595 Kollege Krüger , haben während derAusschussberatungen eingeräumt , nur über Schätzzahlen zu verfügen . Gleichwohl schwingen Sie in Ihrer Antragsbegründung die große Keule und unterstellen wieder einmal der Bundesregierung , 1 Milliarde DM auf Kosten des Aufbaus Ost einsparen zu wollen . . Dieser inzwischen bekannte , kollektive Aufschrei frei nach der Parole Rot-grüner Ausstieg aus dem Aufbau Ost entbehrt jeder Seriosität . . Warten Sie doch erst einmal ab , was das Ifo-Institut München als Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens vorlegt . Dann haben wir eine konkrete Argumentationsund _ bitte schön _ natürlich auch eine streitfähige Datenbasis . Leider gilt diese kritische Bemerkung auch für Ihre locker formulierten Forderungen nach Kompensationsmöglichkeiten für den schlicht unterstellten Mittelausfall . Sie wissen so gut wie ich , dass unmittelbare Förderungen von Ersatzinvestitionen im Rahmen der von Ihnen angeführten Gemeinschaftsaufgabe gar nicht möglich sind . GA-Förderung und Investitionszulage folgen anderen Regeln . Sie können also wirklich nicht erwarten , dass wir dem vorliegenden Unionsantrag unsere Zustimmung geben . Es gibt lediglich einen Aspekt Ihres Antrags , der das gemeinsame Nachdenken lohnt _ das habe ich bereits während der Ausschussberatungen deutlich gemacht _ , nämlich den Solidarpakt II . Wir wollen und wir werden ihn in der laufenden Legislaturperiode vereinbaren . Seine Kernfrage heißt : Was brauchen wir in den etwa zehn Jahren ab 2005 für die Gestaltung des Projektes Zukunft Ost ? Zunächst scheint die Antwort recht einfach zu sein , weil niemand um die Erkenntnis umhinkommt : Auch ab 2005 werden die ostdeutschen Länder auf erhebliche Finanzhilfen angewiesen sein . Das wissen auch manche Populisten an westdeutschen Stammtischen oder in süddeutschen Staatskanzleien . Schwieriger ist es schon , die konkrete Frage zu beantworten , wie knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen sind . Selbst Fachleute blicken bei dem Wust von Programmen , Subventionen , Ausgleichszahlungen oder Ergänzungszuweisungen kaum noch durch . Sündhaft teuer , hochkompliziert und in ihren Wirkungen bisweilen umstritten , so lauten landauf , landab kritische Stimmen aus der Wirtschaft , den wissenschaftlichen Instituten oder der Politik . Ich bin daher sicher , als einer der entscheidenden Faktoren wird sich in den vor uns liegenden Diskussionen zum Solidarpakt II nicht allein die Frage herauskristallisieren , wie viel Geld für den Osten vorhanden sein wird _ sie ist wichtig _ , sondern auch die Frage , wofür es ausgegeben wird . . Wir erwarten dabei keinen ostdeutschen Bonus , wohl aber durchaus einen ostdeutschen Fokus , um das Projekt Zukunft Ost in klar umrissenen Zielen , Zeitabschnitten und finanziellem Aufwand berechenbar und überprüfbar zu machen . Die notwendigen Schwerpunkte im Solidarpakt II sind dabei Finanzausgleich , Abbau der Infrastrukturdefizite , aktive Arbeitsmarktpolitik , Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgabe und Investitionen in das viel beschworene Humankapital . Den Begriff Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen nehme ich jetzt noch einmal kurz auf . Wir wissen alle : Die ostdeutschen Länder bilden längst keine homogene Landschaft mehr . Alle herkömmlichen Indikatoren weisen ein teilweise erhebliches Regionalgefälle aus . Legt man Einkommen , Arbeitslosenquote , Infrastrukturausstattung , Forschungs- und Entwicklungsstandard und wirtschaftliche Dynamik zugrunde , haben stärker entwickelte Regionen Ostdeutschlands zumindest Anschluss an westdeutsche Schlusslichter gefunden und sind zum Teil sogar dabei , sie zu überholen . Was eine gezielte regionale Förderung und die wirkungsvolle Unterstützung regionaler Kompetenzzentren bewirken können , setzt durchaus sehr reale Hoffnungszeichen . Ich nenne Pars pro Toto Jena , Dresden und Rostock als Beispiele dafür , wie ökonomische Kompetenz erhalten , selbsttragende Entwicklungen eingeleitet und regelrechte Kompetenznetzwerke für Informationstechnologie , Biotechnik , Nanotechnik oder Medizintechnik entstanden sind . Das heißt , unsere Strukturpolitik muss sich auf regionale Potenziale konzentrieren und das Gelingen von Projekten hängt von der Nutzung und Vernetzung dieser eigenen Potenziale sowie von Kooperationen ab . Bei selbstkritischer Analyse unserer bisherigen Leitbilder und Konzepte für den Aufbau Ost kommen wir zu dem Schluss , dass auf diesem Gebiet die entscheidenden Akzente für Zukunftsinvestitionen gesetzt werden . In Ostdeutschland entwickeln sich also mit erheblicher Dynamik Wirtschaftsregionen , die zunehmend einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung unserer Zukunftsfähigkeit leisten . Um diesen Trend zu unterstützen , setzt die Bundesregierung seit 1999 auf entsprechende Strategien in ihrer Wirtschaftsförderungs- und Strukturpolitik . Der Erfolg von Inno-Regio und Inno-Net zum Beispiel macht Mut , dem einfachen Weiter so ! oder der sicher gut gemeinten Forderung nach permanenter Verstetigung neue Prioritäten entgegenzusetzen . Das Schwergewicht der Förderung ist daher konsequent auf Regionen zu verlagern , die sich nicht allein geographisch , sondern durch ihre wirtschaftliche Struktur , ihre Potenziale und wirtschaftlich-wissenschaftlichen Kooperationsbeziehungen definieren . Wenn wir auf diese Weise das Zukunfts- und Modernisierungsprogramm Ost , Teil II , initiieren und realisieren , kann sich das Projekt Zukunft Ost bei sich verändernden politischen , wirtschaftlichen und globalen Rahmenbedingungen durchaus zu einer Erfolgsgeschichte entwickeln . Die Koalitionsfraktionen werden daher selbstverständlich die Bundesregierung bei der Umsetzung der entsprechenden , bereits begonnenen Strategien nachhaltig unterstützen . Danke schön . . Mathias Schubert 12596 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Jork , CDU/CSU-Fraktion .