Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich zu den beiden Anträgen , die vorliegen , in der mir zur Verfügung stehenden Zeit Stellung nehme , lassen Sie mich zwei Dinge herausgreifen , die in der heutigen Debatte für mich sehr wichtig sind . Wenn ich eine kurze Rückschau auf die Debatte der letzten Woche und auch auf die Fragestunde , die wir gestern durchgeführt haben , halte , dann stelle ich fest , daß die Intention immer gewesen ist : Wie kann ich von seiten der Opposition nachweisen , daß schuldhaftes Verhalten bei der BVS und damit - konstruiert - schuldhaftes Verhalten bei der Bundesregierung vorliegt ? Nach dem , was wir durch die Berichte , die uns von der BVS vorliegen , durch die Ergebnisse der Fragestunde und die Stellungnahmen der Bundesregierung wissen , empfinde ich es - an die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS gerichtet - als eine schlichte Unverschämtheit , daß Sie heute in Ihren Anträgen wieder wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen , die schuldhaftes Verhalten der BVS oder der Bundesregierung unterstellen , ohne daß Sie auch nur im Ansatz deutlich machen , woher Sie diese Schuldzuweisungen nehmen oder womit Sie sie untermauern können . Meine Damen und Herren , ich weise das ausdrücklich zurück . . Weil das so ist , liebe Kollegin Beck , müssen Sie sich letztendlich fragen lassen , was Sie mit diesem Antrag eigentlich bezwecken . Ich sage Ihnen : Wer diesen Antrag so stellt und dann so begründet - Sie sind ja in Ihrer Begründung von dem abgewichen , was Sie hier in den Antrag hineingeschrieben haben - , muß sich fragen lassen , ob es ihm tatsächlich um die Sache und die Betroffenen geht oder ob er hier auf Grund seines Verhältnisses zur Bundesregierung und aus seiner Oppositionsrolle heraus eigentlich nur versucht , sein politisches Süppchen zu kochen . . Meine Damen und Herren , ich will zu den Anträgen kurz Stellung nehmen . Liebe Kollegin Beck , Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit : Krise der Bremer Vulkan und Zukunft der maritimen Industrie . Wenn das alles ist , was Sie zur maritimen Industrie in Deutschland zu sagen haben , dann nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an dem , was die Sozialdemokratische Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema ausgearbeitet hat . . Das , was Sie hier vorgelegt haben , ist in diesem Punkt mehr als dünn . Was Ihre hektische Reaktion von vorhin anbelangt : Sie haben ja soeben in Ihrem Beitrag die Forderung gestellt , man müsse der Frage nachgehen , ob es möglicherweise irgendwo ein Verschulden gebe . In Ihrem Antrag schreiben Sie : Es wirft ein Licht auf die mangelhafte Kontrolle von Treuhand-Geldern durch die Bundesregierung . Dies ist eine Behauptung , die Sie aufstellen und von der Sie sicherlich nicht erwarten , daß wir Sie hier so beschließen . Sie haben auch ein bißchen Lyrik in Ihren Antrag hineingebracht und sind auf das Thema des Tankerbaus übergegangen . Sie haben dann noch ein falsches Beispiel gebracht , indem Sie das aktuelle Tankerunglück angeführt haben . Ich sage Ihnen nur als Hinweis : Selbst bei einer Ausstattung mit einem dreiwandigen Boden wäre dieses Tankerunglück auf Felsboden geschehen . Insofern haben Sie hier das falsche Beispiel gewählt . Es ist in dieser Form nicht zulässig . Sie fordern dann , daß die Landesregierungen und die Bundesregierung Sanierungskonzepte vorlegen . Ich glaube , auch Ihnen dürfte klar sein : Konzepte vorzulegen ist Aufgabe der Firmen , eventuell noch Aufgabe der Vergleichs- oder Konkursverwalter . Landesregierungen und Bundesregierung können erarbeitete Konzepte politisch begleiten ; sie haben aber nicht die Aufgabe , sie zu erstellen . . Insofern geht Ihr Antrag auch hier ins Leere . Da wir Ihren Antrag an mehrere Ausschüsse überweisen , möchte ich mich jetzt dem Antrag der PDS zuwenden , die ihn mit der Überschrift Sofortige politische Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan-Verbund versehen hat . Sie haben letztendlich nichts anderes gemacht als eine Zusammenfassung der gestrigen Fragestunde , in der ein Dutzend PDS-Abgeordnete mit vorher schriftlich formulierten Nachfragen versucht haben , sich in diesem Bereich zu profilieren . Sie haben hier ebenfalls Behauptungen aufgestellt . Sie verlangen von uns , von diesem Haus , daß wir beschließen , daß es um den größten Subventionsbetrug in der Geschichte der EU geht . Sie versteigen sich nach der gestrigen Fragestunde , in der die Staatssekretärin Karwatzki ausdrücklich und deutlich zu diesen Punkten Stellung genommen hat , dann zu der Unverschämtheit , wiederum von Irreführung des Parlaments zu sprechen und zu unterstellen , daß unsere Parlamentarische Staatssekretärin dieses Haus bewußt irregeführt hat . Ich weise diesen Vorwurf ausdrücklich und deutlich zurück . . . noch : Michael Teiser Ihnen von der PDS geht es um ganz andere Dinge ; diese werden an zwei Punkten ganz besonders deutlich . Sie fordern in Ihrem Antrag : . . . die Möglichkeiten der betroffenen Belegschaften zur Teilhabe an wichtigen betriebswirtschaftlichen und strukturellen Entscheidungen der Unternehmen zu verbessern . Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß im Aufsichtsrat des Bremer Vulkan Verbundes nicht nur paritätische Mitbestimmung herrschte , sondern daß durch die besondere Konstellation der Besetzung dieses Aufsichtsrates die Arbeitnehmerseite im Prinzip sogar ein Übergewicht hatte ? . Ich stelle hier einmal in den Raum : Möglicherweise ist dieser Umstand sogar mit ein Grund für diese Katastrophe , weil nämlich nicht das Interesse des Unternehmens im Vordergrund stand , sondern insbesondere das Interesse des Personalstandes und des Betriebsrates . und dann eventuell auch die Interessen dieses Verbundes vernachlässigt wurden . Das paßt aber nicht in Ihre Denkweise . . - Sie nehmen es mir fast vorweg , Herr Kollege . Ich wollte darauf nicht anspielen , weil ich diese Debatte in freundlicher Atmosphäre führen möchte . Wenn Sie hier aber unter anderem schreiben - um bei der Sache zu bleiben - . . . Vorschläge zu unterbreiten , wie militärische Aufträge für die Vulkan-Werften . . . und dann zur Arbeitsplatzsicherung übergehen , dann müßten Sie mir schon einmal erklären , warum das Ihrer Ansicht nach - die ich im übrigen natürlich nicht teile - nur bei den Vulkan-Werften geschehen sollte . Ich sage hier für mich und aus Bremer Sicht : Genau das Gegenteil ist der Fall . Es müßte vielmehr die Frage aufgeworfen werden , ob nicht deutsche Werften dadurch benachteiligt werden , daß beispielsweise U-Boote von Frankreich und den USA geliefert werden statt von unseren Werften . . Denn das würde Arbeitsplätze schaffen . Möglicherweise ist das aber auch für Sie nicht nachvollziehbar .