Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Özdemir, gestatten Sie mir folgenden Einwurf – schließlich hatten Sie uns ja auch angesprochen –: Man muss in Europa schon mit festverschlossenen Augen unterwegs sein, um nicht die riesengroßen sozialen Verwerfungen zu erkennen. Wenn wir diese thematisieren, dann wird das hier auch noch als Linkspopulismus dargestellt. Wir haben in Europa riesengroße soziale Probleme, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Ländern. Das ist der Grund, warum sich die Menschen von Europa abwenden. In der Analyse war das, was der Bundesaußenminister heute gesagt hat, dann auch schon Linkspopulismus; denn er hat diese Themen sehr deutlich angesprochen. Dafür sind wir dankbar, Herr Gabriel. Wer die europäische Politik versteht, dem ist klar: Oftmals ist es die Politik der nationalen Regierungen, die eine sehr große Rolle dabei spielt, wohin sich europäische Politik entwickelt. Es war zum Beispiel das Schröder/Blair-Papier, das zu einem europaweiten Sozialabbau geführt hat; dieses wurde übrigens von den Grünen und Joschka Fischer unterstützt. Natürlich war das dann auf einmal Grundlage europäischer Politik, diese Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Deshalb: Es waren immer nationale Regierungen, die auf europäischer Ebene für solche Entwicklungen gesorgt haben. Der Ball muss also an beide Seiten gespielt werden, an die jeweiligen Regierungen und nach Europa zu den Staats- und Regierungschefs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Verhandlungen mit Großbritannien wird die erste entscheidende Aufgabe sein, dass verbindliche Lösungen für die vielen Menschen gefunden werden, die aus der EU kommen und in Großbritannien leben, aber auch für die Briten, die in der EU leben. Hier brauchen wir klare Ansagen, dass diese Menschen dort leben bleiben können, wo sie bisher leben, dass sie dort arbeiten können und dass gute Lösungen bei der Problematik ihrer Sozialversicherung gefunden werden. Wir brauchen darüber hinaus relativ schnell, bevor es zu neuen Unruhen kommt, Sicherheit hinsichtlich der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland; das wurde schon angesprochen. Die Verhandler müssen frühzeitig dafür sorgen, dass hier keine neue Hard Border entsteht mit all den Problemen, die in diesem Zusammenhang entstehen könnten. Neben dem Austrittsabkommen, Herr Gabriel, wird es aber auch ein umfassendes Handelsabkommen geben müssen; starke und berechtigte Interessen an guten, gegenseitigen Marktzugangsbedingungen gibt es schließlich auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Es wäre daher witzlos und falsch, aus Trotz und Angst vor Nachahmern die Briten abstrafen zu wollen. Ein schlechter Deal für Großbritannien wäre auch ein schlechter Deal für uns in Europa, gerade für uns in Deutschland. Wenn wir uns die Bedeutung Großbritanniens für die deutsche Wirtschaft ansehen, dann stellen wir fest, dass sich die deutschen Exporte nach Großbritannien auf jährlich fast 90 Milliarden Euro belaufen. Damit ist Großbritannien unser drittwichtigster Absatzmarkt. Gerade im Automobilsektor, aber auch in der Chemieindustrie und im Maschinenbau hängen sehr viele Arbeitsplätze vom Marktzugang auf der Insel ab. Bekennen wir uns also zum Wunsch nach einer starken Kooperation in Europa und beginnen konstruktive Gespräche über unsere gemeinsame Zukunft mit Großbritannien. Was die Zukunft der EU angeht – ich habe es angesprochen –, müssen sich auch die restlichen 27 EU-Länder die Frage stellen, warum es zum Brexit gekommen ist. Der Brexit ist unseres Erachtens der letzten Warnschuss, um Europa noch zu retten. Wer das nicht erkennt, wer den Brexit nur auf die Insel bezieht, auf Großbritannien, der wird Europa in eine noch tiefere Krise führen, als sie eh schon ist. Die entscheidenden Stimmen kamen von den Arbeitern in den gebeutelten Industriemetropolen, von Menschen, die mit der EU vor allem noch mehr Wettbewerb zwischen den Arbeitern und den Standorten, Lohndrückerei, europarechtliche Angriffe gegen ihre Rechte und Bürokratie verbinden. Der Brexit war auch Protest gegen die britische Cameron-Regierung, für die Europa nicht mehr war als eine Freihandelszone mit Parlament. Auch die Europavision der Bundesregierung reicht leider nicht viel weiter. Sie haben die bürgerferne, technokratische und unsoziale EU von heute maßgeblich mit aufgebaut. Deswegen tragen Sie eine Mitverantwortung für den Brexit und eine große Mitverantwortung für den desolaten Zustand der Europäischen Union. Das Gerede von Frau Merkel vom Europa mehrerer Geschwindigkeiten ist nicht gerade hilfreich, wenn es darum geht, den Laden zusammenzuhalten. Das Problem ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die politische Richtung, in die diese EU sich bewegt. Die EU braucht jetzt eine politische 180-Grad-Wende, Deutschland müsste dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Daran glaubt jedoch kaum noch jemand. Ginge es nach dem Bundesfinanzminister, würden wir erst einmal Griechenland aus der Euro-Zone schmeißen und sie dann um all die Länder verkleinern, in denen nicht genügend gekürzt, liberalisiert und privatisiert wird. Dann würden wir einen europäischen Währungsfonds schaffen, der unter deutscher Führung nationale Haushaltsentscheidungen torpediert. Die Alternative Martin Schulz steht europapolitisch für noch mehr Macht für technokratische EU-Institutionen, auch hinsichtlich der Lohnentwicklung. Er steht vor allem im Bereich der Verbriefungen für eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte. Er steht für einen mächtigen Euro-Finanzminister, der quasi per Dekret in nationale Politikprozesse eingreift. All das steht in dem Bericht der fünf Präsidenten, den Schulz als Präsident des EU-Parlaments mit verfasst hat. Wir brauchen eine umfassende Demokratisierung aller Entscheidungsebenen, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, starke soziale Rechte für alle und militärische Entspannung und Abrüstung. Wenn wir das tun, dann ist Europa zu retten. Dann war der Brexit vielleicht ein unangenehmer, aber noch rechtzeitig erfolgter Warnschuss. Vielen Dank.