Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir bleiben nach den intensiven Haushaltsberatungen mehr Fragen, als dass wir vom Wirtschaftsminister eine klare Orientierung bekommen hätten, wo es denn mit der Wirtschafts- und Energiepolitik unseres Landes hingehen soll. Erster Punkt: Investitionsoffensive. Herr Minister, Herr Gabriel, Sie haben Anfang November am Tag der Deutschen Industrie bemängelt: Schon seit zehn Jahren ist die Investitionsquote viel zu niedrig. Sie haben mit Herrn Fratzscher und anderen eine Kommission eingesetzt, die für eine Investitionsoffensive Vorschläge erarbeiten soll. Und wo stehen wir im November 2015, Mitte der Legislaturperiode? Keine Umsetzung. Sie haben versprochen: Diese Vorschläge aus der Kommission wird die Politik nicht in die Schublade stecken, sondern sie wird sie wirklich umsetzen. Aber wir können davon nichts erkennen. Dabei wird dort zum Beispiel eine Investitionsregel vorgeschlagen, die den Werteverzehr des öffentlichen Vermögens schützt. Wir schlagen das in diesen Haushaltsberatungen vor. Ansonsten bleiben nur Fragen: Was ist mit der Stärkung von kommunalen Infrastrukturprojekten? Was sind die Instrumente, Herr Gabriel, mit denen man es wirklich schafft, eine Strategie zu entwickeln, durch die wir bei den öffentlichen Investitionen „Sanierung und Erhalt vor Neubau“ zustande bringen? Studien belegen, dass gerade in einer entwickelten Volkswirtschaft die bestehende Infrastruktur eine ausschlaggebende Wachstumsdeterminante ist. Sie kommen nicht zu Potte, Herr Gabriel. Dabei sollte das im Zentrum Ihrer Aufmerksamkeit stehen. Ich muss noch etwas ergänzen zum Thema Investitionen in Ihrem Verantwortungsbereich, dem Wirtschaftsministerium, was den sogenannten EKF, den Energieund Klimafonds, angeht. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das bewusst ist: In der Nacht der Bereinigungssitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen, morgens gegen 3 Uhr, hat die Große Koalition beschlossen, die Verpflichtungsermächtigungen in der gesamten Finanzplanperiode um 7 Prozent zu kürzen. Wissen Sie, was das für Ihren Haushalt bedeutet? 380 Millionen Euro weniger für Investitionen in dieser Periode. Nehmen wir einmal ein markantes Beispiel: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist großartig aufgestockt worden, um 200 Millionen Euro. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Wenn wir auf das 1,9-Milliarden-Euro-Gebäudesanierungsprogramm diese 7-Prozent-Regel anwenden, dann stellen wir fest: Wir kürzen im selben Atemzug um 135 Millionen Euro. Das ist eine inkonsistente Politik. Sie können sich mit gehaltvollen Investitionen nicht durchsetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Hinzu kommen fehlende steuerliche Maßnahmen für die Förderung von Privatinvestitionen bei kleinen und mittleren Unternehmen; da sind Sie seit zwei Jahren völlig blank. Stattdessen sollten Sie hier endlich einmal eine sehr überzeugende Maßnahme wie steuerliche Anreize durchsetzen. Doch auch das packen Sie nicht an. Insofern bleibt eine zweite große Frage: Wo ist eigentlich der Industrieminister, der Sie, glaube ich, sein wollten, der beherzt eine ökologische Orientierung unserer Industrie voranbringt? Wir stehen jetzt vor Paris. – Wir stehen jetzt vor dem Pariser Gipfel, Entschuldigung. Was ich gesagt habe, löst komische Assoziationen aus. Ich möchte das korrigieren.