Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Glos , es ist in diesen Tagen wahrlich nicht leicht , sich mit Sachpolitik auseinander zu setzen , weil die Spendenaffäre der CDU und auch die Selbstbedienungsmentalität im Parteienfilz alles andere überlagert . Der Flurschaden , der eingetreten ist , wird uns möglicherweise noch Jahre zu schaffen machen . Was hier Spitzenpolitiker , allen voran der Altbundeskanzler Helmut Kohl und der ehemalige Innenminister Manfred Kanther , angerichtet haben , hat das Grundvertrauen in die Politik , in den politischen Betrieb erschüttert und schweren Schaden angerichtet . Es ist wahrlich tragisch anzusehen , dass selbst die , die um Aufklärung bemüht sind und heute nicht hier sind , sich aus ihrer Selbstverstrickung überhaupt nicht befreien können . Ich bedauere das sehr , weil die politischen Talente _ _ . _ Ja , natürlich . Das ist durchaus ein Verlust , wenn es nicht mehr zu dieser Auseinandersetzung kommt , die wir hier im Parlament brauchen , weil die politischen Talente rar sind und weil auch die Umstände und Maßstäbe für den Rücktritt und das Verschwinden von der politischen Bildfläche in Deutschland sehr unterschiedlich und sehr fragwürdig sind . Während die einen wegen Widersprüchen und Lügen abtreten müssen , können die anderen sich trotz erwiesener Stasispitzelei halten . Auch darüber sollten wir einmal nachdenken . . Sie können mir glauben : Es bereitet keine Lust , mit anzusehen , wie die Grundwerte und Grundfesten dieser Republik mittlerweile erschüttert werden . Wir haben im Deutschen Bundestag eine hohe Verantwortung und stehen vor einer großen Bewährungsprobe , dafür zu sorgen , dass die politische Willensbildung , zu der wir bekanntlich mitverpflichtet sind , jetzt nicht in Politikverdruss und Aversion umschlägt . Zum eigentlichen Thema : Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht gibt Anlass zu Optimismus . Während im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum bei 1 ,4 Prozent lag und die Arbeitslosigkeit nur wenig zurückgegangen ist , zeichnet sich zu Beginn dieses Jahres ein Wirtschaftsaufschwung ab , der sich auf relativ hohem Niveau stabilisieren wird . Abweichend von den üblichen Ritualen könnten wir uns darüber wirklich gemeinsam freuen , . falls wir in diesen für die Politik lausigen Zeiten noch zu gemeinsamer Freude fähig sind . Aber vielleicht ist es genau das , was der Politik manchmal fehlt und ihr einen zänkisch-neurotischen Charakter verleiht , nämlich dass wir uns über wichtige und positive Dinge nicht freuen können ; . denn selten zuvor waren die Aussichten so gut wie in diesem Jahr und für die kommenden Jahre . Alle Konjunkturindikatoren wie Auftragseingang , Geschäftsklima und Aktienindex weisen nach oben . Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute werden in diesem Jahr möglicherweise sogar noch übertroffen . Es besteht also Grund für Optimismus . Optimismus ist schließlich eines der wichtigsten Wachstumshormone in der Wirtschaft . . Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2 ,5 Prozent wird sich auch deutlich auf den Arbeitsmarkt auswirken . Kollege Glos , es ist nicht nur auf demographische Faktoren zurückzuführen , dass mit 200 000 bis 300 000 weniger Arbeitslosen zu rechnen ist ; denn es werden auch 120 000 neue Stellen geschaffen . Wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht genau analysiert hätten , dann wären Sie darauf gestoßen . Sie sind vielleicht unzufrieden darüber , weil Sie selbst noch in den letzten Tagen Ihrer alten Regierung von der Halbierung der Arbeitslosigkeit gesprochen haben . Das ist in fataler Weise auch eingetreten : Ihre Halbierung sah so aus , dass es etwas über 2 Millionen Arbeitslose im Westen und etwa 2 Millionen Arbeitslose im Osten gab . So sah die Situation aus , als wir die Regierung in diesem Land übernommen haben . Jetzt haben wir eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht . Die Arbeitslosigkeit nimmt wirklich ab . . Hinsichtlich der Geldwertstabilität und der Zinsentwicklung wird in dem Bericht für meine Begriffe ein etwas zu optimistisches Bild gezeichnet . Allerdings gehen selbst die größten Pessimisten von einer maximalen Steigerung der Zinsen um 1 Prozentpunkt auf 4 Prozent aus . Das wird der wirtschaftlichen Entwicklung keinen Abbruch tun und das können wir ohne größere Probleme verkraften . . Wir sollten diesen Erfolg nicht kleinreden ; denn er hat nicht nur mit der Wirtschaftsentwicklung und der anhaltenden Konjunktur in den USA sowie damit zu tun , dass sich die meisten Krisenländer dieser Welt wesentlich schneller erholt haben , als wir das erwartet haben , und jetzt der wettbewerbsstarken deutschen Industrie und Wirtschaft Impulse geben . Sicherlich spielt auch die Schwäche des Euro eine Rolle . Aber das hat , wie man am Exportboom sieht , auch positive Wirkungen . Es gibt _ es ist viel wichtiger , dass wir das hier herausarbeiten und betonen _ aber auch erste und ziemlich klare Signale für ein Anspringen der Binnenkonjunktur und der Binnennachfrage . Hier lohnt sich schon eine genauere Betrachtung ; denn der unglückliche Start der rot-grünen Regierung und das erste holprige , wenig glanzvolle Jahr haben natürlich zunächst in der Wirtschaft zu Skepsis und Attentismus geführt . Nun ist man , glaube ich , doch eher wieder optimistisch hinsichtlich der Entwicklung gestimmt . Die Panikmache , die Schwarzmalerei und so manche Regelung wie die der 630-Mark-Jobs haben sich überhaupt nicht so ausgewirkt , wie das hier dargestellt worden ist , . im Gegenteil : Das eigentliche Ziel , nämlich den massenhaften Missbrauch dieser Jobs zu verhindern , ist im Grunde genommen erreicht worden . Das war das eigentliche Anliegen . . Selbst hinsichtlich der Scheinselbstständigkeit war die Regierung in der Lage , die erkannten Fehler zu korrigieren . Auch das mögen Sie als Anzeichen für eine neue Politik betrachten , die in der Lage ist , über sich selbst kritisch zu reflektieren und Korrekturen vorzunehmen , und die nicht mit Starrsinn reagiert , wie wir es früher erlebt haben : Augen zu und weitermachen . Zum Glück haben wir jetzt also eine stabile und handlungsfähige Regierung , die aus den überhasteten Anfangstagen gelernt hat und die sich nicht durch die Schwäche der Opposition , sondern aus eigener Kraft gefestigt hat . . Sie liefert nun Schritt für Schritt klare Marschrichtungszahlen , an denen man sich orientieren kann . Das hat Vertrauen geschaffen und wirkt sich positiv auf die Investitionsbereitschaft und auf die Binnenkonjunktur aus . Hinzu kommt die gelungene Haushaltskonsolidierung . Damit verbunden ist der glaubhafte Wille , mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und den geerbten Schuldenberg abzutragen . Ein Staat , der seine Finanzen im Griff hat und nicht über seine Verhältnisse lebt , erspart sich kontraproduktive Spekulationen über Steuererhöhungen . Im Gegenteil , er kann sich Steuerentlastungen in angemessenen Größenordnungen leisten . Allein durch das , was wir morgen diskutieren , werden die Bürger und die Unternehmen demnächst um etwa 44 Milliarden DM entlastet . Nimmt man die gesamte Steuerreform und den Familienlastenausgleich , den diese Regierung angeschoben hat , zusammen , dann ergibt sich eine Nettoentlastung von insgesamt 73 Milliarden DM . Das ist die größte Steuerreform , die diese Republik je erlebt hat . Das müssen wir immer wieder deutlich machen . . Die Steuerreform ist sozial ausgewogen , an Wachstum und Beschäftigung orientiert ; gleichzeitig werden international wettbewerbsfähige Steuersätze eingeführt . . Zugegeben , das Steuerrecht wird nicht gerade einfacher und logischer . Allerdings halte ich die Kritik der Union für kleinkariert und nörglerisch . Abgesehen von Detailregelungen ist die Reaktion aus der Wirtschaft Werner Schulz  überwiegend positiv . Sie können Ihre Vorschläge in den weiteren Beratungen einbringen . . Schon heute steht fest : Die vorgesehene steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen hat eine enorme Dynamik ausgelöst . Galt der Standort Deutschland bis vor kurzem noch als verkrustet und zu teuer , so wird er bereits im Vorfeld der Steuerreform als Niedrigsteuerland bezeichnet und deutsche Aktien werden als heißer Anlagetipp gehandelt . Das Allzeithoch des DAX verdeutlicht die Aufbruchstimmung in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft . Was sich hier abspielt , beschreibt den Wandel weg von den alten Schornsteinindustrien hin zu modernen Sektoren der Wissens- , Informationsund Dienstleistungsgesellschaft . Kollege Glos , Sie haben das Ganze , was sich hier abspielt , überhaupt nicht verstanden . Ich hatte den Eindruck , Ihre Rede war in der Art eines bayerischen PDS-Vorsitzenden gehalten . . Fast reziprok zu den steigenden Aktienkursen fällt das Ansehen früherer Regierungspolitiker . Mit Wucht erfüllt sich offenbar die so oft dahergesagte Vermutung , dass nichts so bleibt , wie es war , und dass die Bonner Republik zu Ende geht . Seit dem Ende der Ära Kohl und nun mit denkmalstürzender Geschwindigkeit erleben wir einen Abschied aus dem Beziehungsgeflecht des Nationalstaates , der korporatistischen Gesellschaft . Wir erleben , dass die Globalisierung eben nicht nur ein Thema für Talkshows oder der Blickfang unsinniger Anzeigenkampagnen ist . Die Vernetzung der Welt und das neue Wirkungsgefüge lassen die erstarrten Strukturen in der Wirtschaft und in der Politik zerfallen . Die Konsensgesellschaft löst sich dort auf , wo sie als Klüngelwirtschaft bestand . Vielleicht anders als erwartet und dennoch eindrucksvoll markiert der Beginn des Jahres 2000 einen epochalen wirtschaftlichen Um- und Aufbruch : auf der einen Seite die Rettungsaktion des Bundeskanzlers für den schwer angeschlagenen Holzmann-Konzern , auf der anderen Seite die so genannte feindliche Übernahme von Mannesmann durch Vodafone . Treffender könnte man diesen Umbruch eigentlich gar nicht symbolisieren . Hier der vermutlich letzte Versuch staatlicher Intervention zur Rettung eines Großunternehmens , dessen Anteilseigner _ vor allem die Banken _ alles zur Rettung ihres Kapitals und herzlich wenig zur Rettung des Betriebes getan haben , dort die Schaffung des fünftgrößten Konzerns der Welt , finanziert , wenn man so will , aus Eigenmitteln bzw . über die Börse . Beide Beispiele verweisen allerdings auch auf schwerwiegende Defizite . So zeigt der Fall Holzmann , dass die Unternehmensaufsicht in Deutschland nicht ausreichend ist . Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten von Aufsichtsräten sind zu gering und wurden obendrein sträflich vernachlässigt . . Wir fordern hierfür schon seit langem Veränderungen . Eine verbesserte Kontrolle durch Aufsichtsrat und Hauptversammlung ist die wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer neuen Aktienkultur in Deutschland . Das gibt den Anlegern mehr Sicherheit und Transparenz . Der Fall Mannesmann/Vodafone hat eine andere Schwachstelle des deutschen Finanzmarktes bloßgelegt . Bisher gibt es keine verbindlichen Regeln für die Übernahme von Unternehmen . Die weltweite Fusionswelle rollt , ohne dass in Deutschland private Kleinaktionäre vor Nachteilen geschützt sind . Deswegen ist es dringend geboten , dass wir im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz oder in einem speziellen Übernahmegesetz verbindliche Regeln festlegen , die sich an dem EU-Richtlinienentwurf und dem freiwilligen Übernahmekodex der Kommission orientieren und den Interessen von Anlegern wie Kleinaktionären oder Arbeitnehmern gerecht werden . . Grenzüberschreitende , weltumspannende Unternehmen mit Umsätzen , die weit über dem Bruttoinlandsprodukt der meisten Staaten dieser Erde liegen , zeigen allerdings auch die Grenzen politischer Einflussnahme nationaler Regierungen auf die ökonomische Entwicklung auf . Der Chef der Deutschen Bank , Rolf E . Breuer , hat kürzlich festgestellt , dass das alte System der Finanzierung und Kontrolle von Unternehmen durch die Banken zusammenbreche . Auch die deutsche Wirtschaft entwickele sich zunehmend zu einer Wirtschaft der Eigenfinanzierung . Für ihn ist das Signal klipp und klar : Das bedeutet das Ende der Deutschland AG . Ausgedient hat damit nicht die soziale Marktwirtschaft , der gebändigte , so genannte rheinische oder westdeutsche Kapitalismus , sondern der reformunfähige , allumfassende , alles regelnde Fürsorgestaat . Es gilt , die Rolle des Staates neu zu bestimmen . Durch den Jahreswirtschaftsbericht zieht sich deswegen auch das Leitbild des aktivierenden Staates : eines Staates , der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert , sich seiner begrenzten Ressourcen bewusst ist und mehr Freiräume für gesellschaftliche Eigeninitiative und Selbstorganisation schafft . Wir müssen die unheilvolle Spirale wachsender Ansprüche der Gesellschaft und deren Erfüllung durch den Staat zurückschrauben , um den Kollaps zu verhindern . Gute Politik ist gefragt . Sie misst sich nicht an der Höhe der staatlichen Aus- und Aufgaben . Gute Politik läuft nicht über geheime Finanzierung , sondern über den offenen und fairen Wettbewerb der Ideen . Den Umbau des Sozialstaates _ Stichworte sind Rentenreform und Gesundheitsreform _ und die föderalen Herausforderungen _ Länderfinanzausgleich , Ländergebietsreform , Verwaltungsreform _ können wir nur im Abwägen des Für und Wider , im Ausklamüsern der besten politischen Lösung meistern . Ich will einige Felder herausgreifen , die das neue Staatsverständnis der rot-grünen Regierung zeigen : Für den Abbau der Arbeitslosigkeit , um beim dringendsten Problem anzufangen , wurde eine bessere Koordination auf nationaler Ebene geschaffen . Hierzu wurde das Werner Schulz  Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen . Das ist keine wesensfremde Angelegenheit der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung , wie der Sachverständigenrat kritisiert , sondern es verhält sich wohl eher so , dass man nicht mehr daran gewöhnt ist , dass es einen regelmäßigen , kontinuierlichen , verbindlichen und konstruktiven Dialog zwischen Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften gibt . . Er ist ja gerade in den letzten Jahren der Regierung Kohl systematisch verhindert worden . Auch erste Erfolge sind zu vermelden : Man hat sich maßvolle Tarifabschlüsse vorgenommen , es besteht die Bereitschaft zur Reform des Flächentarifs , zur Schaffung von Korridoren und Öffnungsklauseln , zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden . Das Bündnis für Arbeit _ das sage ich hier klipp und klar _ kann allerdings nur Erfolg haben , wenn alle Beteiligten zum Geben und Nehmen bereit sind und sich an die Abmachungen halten . Die Regierung hat mit ihrem Zukunftsprogramm 2000 , mit der Steuerreform und mit dem Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit immense Vorleistungen erbracht und auch ein hohes Maß an Geduld bewiesen . Jetzt sind die Arbeitgeber und Gewerkschaften gefragt . Die Faustzahlen der IG Metall _ 5 ,5 Prozent Lohnerhöhung , Rente mit 60 _ sind jedoch nicht gerade hilfreich , um den Produktivitätsfortschritt in Beschäftigung umzusetzen . Das ist eher ein Rückfall in die Zeiten von Brenner und Steinkühler . . Man hat mehr den Eindruck , als ob hier ein Bündnis gegen die Arbeitslosen zustande kommen soll . Es empfiehlt sich dabei durchaus noch einmal ein Aufenthalt in Dänemark oder den Niederlanden , wo das Ganze längerfristig funktioniert hat . Dort kann man studieren , was zu tun ist , um zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen . Statt Tariffonds für die Frührente einzurichten , sollten wir Tariffonds eher für eine Offensive nutzen , um Teilzeitarbeit voranzubringen . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben im letzten Jahr mit einer Fülle von Maßnahmen den Strukturwandel in der Wirtschaft unterstützt und damit Wachstum und Beschäftigung gefördert . Ich erwähne hier nur das Aktionsprogramm für den Weg in die Informationsgesellschaft , das jetzt aufgelegt wurde . Damit wird ein Wirtschaftszweig gefördert , dessen Entwicklung zu den spannendsten in der Wirtschaft überhaupt gehört . Hier bestehen vor allen Dingen Chancen für kleine und mittlere Unternehmen . Gerade der Mittelstand und das Handwerk liegen uns am Herzen . Hier liegt das Gros der Arbeits- und Ausbildungsplätze . In diesem Bereich haben wir das Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Investitionsbedingungen , auf die Unterstützung von Existenzgründern , die verbesserte Kapitalversorgung , auf den Bürokratieabbau usw . gerichtet . Gerade in dieser Woche ist in den zuständigen Ausschüssen der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zahlungsmoral beraten worden . Auch dies ist ein wesentlicher Beitrag dafür , Liquiditätsengpässe und Schwierigkeiten im Mittelstand zu verhindern und zu überbrücken . . Ein Strukturwandel , der die Gemüter am meisten erhitzt , findet in der Energiepolitik statt . Damit meine ich den Ausstieg aus der Kernenergie und _ dies ist ebenso wichtig und gehört dazu _ den Einstieg in eine zukünftige Energieversorgung . Es ist an der Zeit , dass die Kernkraftwerksbetreiber , die erkannt haben müssten , dass sie noch lange mit der jetzigen Bundesregierung zu tun haben werden , endlich den Ausstieg , den sie intern längst verfolgen , verbindlich vereinbaren . Dies wäre für uns alle von Nutzen und würde endlich den Blick dahin gehend freigeben , dass wir ein weltweit einzigartiges Programm zur Nutzung der regenerativen Energien eingeleitet haben , und zwar mit den Komponenten 100 000- Dächer-Programm , einem Marktanreizprogramm für regenerative Energien und einem geplanten Gesetz hinsichtlich der erneuerbaren Energien . Diese Veränderungen in der Energiewirtschaft sind ein wesentlicher Beitrag zur ökologischen Modernisierung und zu einer auf Nachhaltigkeit angelegten Entwicklung . Im dialektischen Duktus eines Trierer Philosophen müsste man heute sagen : Im 20 . Jahrhundert wurde das Problem der Umweltzerstörung nur erkannt , im 21 . Jahrhundert müssen wir es lösen . Meine Damen und Herren , die Anzeichen deuten auf einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung . Wir sehen das mit verhaltenem Optimismus ; andere gehen sogar weiter _ wie auch immer . Es gibt jedenfalls keinen Grund , vom Kurs der Haushaltsdisziplin und der Konsolidierung , der Strukturreform und der Neuorientierung staatlicher Aufgaben abzuweichen . Die Zeiten des Wohlfahrtsstaates _ egal ob bei BAföG oder Rente _ sind vorbei . Die Systeme müssen strukturell verbessert und angepasst werden . Es reicht nicht aus , kurzfristig Zuschüsse zu erhöhen , weil jetzt die Steuereinnahmen zufällig wieder sprudeln . In einer Zeit , in der die CDU _ selbst verschuldet _ mit drastischen Einsparungen rechnen muss , gilt es , die Erkenntnis und die Erfahrung zu vermitteln , dass nur Sparsamkeit , Klarheit und Wahrheit den Weg aus der Krise bahnen können . .