Partei: SPD
Nein, momentan nicht. Sie haben eine weitere Anhörung abgelehnt; dann lasse ich auch keine Zwischenfragen zu. Wirtschaftsminister Rösler hat einen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ gegründet. Reden Sie doch einmal mit denjenigen, die in diesem Beirat sitzen! Alle dort lehnen das Leistungsschutzrecht ab. Ich sage Ihnen: Für viele Menschen steht hinter der Frage, warum der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht so schnell verabschiedet werden soll, ein großes Fragezeichen. Erst handelte es sich um eine Lex Google. Dann wurde verändert. Jetzt heißt es: Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte sind ausgenommen. Sie schaffen damit vage und unklare Rechtsbegriffe. Sie überlassen die Auslegung dieses Gesetzes ganz offen Gerichten. Ich habe vorhin schon gesagt: Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwaltskanzleien. Gerichte müssen nachher klären, wie es mit diesem Leistungsschutzrecht weitergeht. Sie schaffen Rechtsunsicherheit, und ich sage Ihnen: Sie verhindern auch Innovationen. Google war lange Zeit die Zielscheibe dieses Gesetzes. Aber jetzt werden es kleine Unternehmen, Mittelständler und innovative Unternehmen sein, die hier am deutschen Markt erfolgreich sein sollten; das wäre unser Wunsch. Aber Sie würgen diese Innovationen ab. Die SPD hat sich intensiv mit dem Leistungsschutzrecht auseinandergesetzt – das wissen Sie –, wir haben eigene Gutachten auf den Weg gebracht, und wir haben diskutiert. Aber wir sind zu dem Entschluss gekommen: Ein Leistungsschutzrecht in Deutschland ist nicht notwendig. Auch wir sagen: Ja, es gibt Probleme. Es gibt Probleme bei den Verlagen, um die wir uns kümmern wollen. Wenn Sie sich den Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir sagen: Es ist beispielsweise problematisch, wenn heute geschäftsmodellmäßig auf die Archive der Süddeutschen Zeitung zurückgegriffen wird, wenn dort herauskopiert wird, wenn etwas daraus unautorisiert verwendet wird. Aber das ist eine Problematik im Urheberrecht, für die wir kein neues Schutzrecht brauchen. Deswegen noch einmal das Angebot: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und lassen Sie uns gemeinsam auf einen vernünftigen Weg kommen! Dann finden wir eine Lösung, die keine Rechtsunsicherheit schafft und Innovationen nicht abwürgt. Der Journalismus wandelt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er ist dezentraler, er ist partizipativer, er ist schneller geworden. Wir Sozialdemokraten haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir Qualitätsjournalismus sichern können. Wir haben im Jahr 2012 einen Antrag zur Sicherung der Freiheit, der Vielfalt und der Qualität und zur Finanzierung des Journalismus eingebracht, der über 20 Vorschläge enthalten hat, was wir machen können, um Qualitätsjournalismus auch in Zeiten des digitalen Umbruchs zu gestalten. Dieser Antrag ist abgelehnt worden, Herr Krings. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen: „Die Sozialdemokraten haben keine Ideen“, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich den Antrag an, den wir eingebracht und den Sie abgelehnt haben! Ihre Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Wandels ist das Leistungsschutzrecht. Wir haben darauf umfassendere Antworten gegeben. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, das Urheberrecht hat unter Ihnen dreieinhalb Jahre keine Veränderung erfahren. Sie haben die Züge aufeinander zufahren lassen. Sie stehen mit offenem Mund vor den Herausforderungen, die das Urheberrecht mit sich bringt. Das Einzige, was in dieser Legislaturperiode am Urheberrecht geändert wird, ist das Leistungsschutzrecht. Das ist eine magere Bilanz. Ich sage Ihnen: Wir werden diesen Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, im Bundesrat stoppen. Dann können wir mit der Diskussion noch einmal von vorne anfangen. Vielen Dank.