Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn zwei junge Menschen in Uniform zu Tode kommen, getötet werden oder es einen Eingriff in Grundrechte gibt – Stichwort „Briefgeheimnis“ –, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, dann können wir nicht zum „business as usual“ übergehen, was hoffentlich auch niemand tut. Das heißt, wir müssen darauf bestehen, dass akribisch und lückenlos aufgeklärt wird. Das ist Punkt eins. Dieser andere Umgang gilt aber auch für die Zeit, bevor restlos aufgeklärt ist. Man muss auch in der Zeit davor ein anderes Kommunikationsmanagement haben, Herr Minister. Der routinierte Hinweis darauf, dass in allen diesen Fällen die Feldjäger ermitteln – das ist doch klar – und der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde – was noch? –, ist in dieser Situation einfach ungenügend. Moment. Wir haben heute im Ausschuss eine ausführliche Unterrichtung erhalten – ein bisschen spät. Es geschah erst, nachdem es dieses öffentliche Echo gegeben hat und – das sollten wir bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht vergessen – nachdem der Wehrbeauftragte die Sache auf die Agenda gesetzt hat. Das ist der Punkt, der zu denken geben muss. Dass wir uns damit beschäftigen, hat mit dem Wehrbeauftragten zu tun. Wenn er jetzt deshalb attackiert wird – zumindest zwischen den Zeilen –, dann, finde ich, sollten die Alarmglocken läuten. Der Wehrbeauftragte – das hat sich in dieser Situation gezeigt – ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten, er ist ein Vertrauensmann, und er ist eine Warneinrichtung für das Parlament. Wir sollten ihn stärken und nicht schwächen und attackieren, nur weil er schlimme Botschaften überbringt. Punkt zwei. Der Minister hat im Ausschuss Informationspannen eingeräumt, hat sie bedauert und hat Abhilfe versprochen. Das letzte Wort kann meines Erachtens nicht sein, dass man einfach nur sagt: Das war eine unvollständige, nicht genaue Information. Ich bin in die Ausschusssitzung am 19. Januar 2011 immer noch mit der Vorstellung gegangen, möglicherweise handele es sich um eine Selbsttötung des Soldaten in Pol-i Khumri im Dezember 2010. Nicht nur ich, sondern auch Kollegen von der CDU/CSU dachten dies; sie haben das auch öffentlich zugegeben. Da muss doch etwas schiefgelaufen sein, wenn man das Parlament erst unterrichtet, ein Soldat sei tot aufgefunden worden, und man dann feststellt, dass es Fremdeinwirkung gab. Herr Minister, Ihr Hinweis, Sie hätten es der Presse gegenüber angedeutet, kann so nicht stehen bleiben. Sie haben zwar vielleicht gute Verbindungen zu Verlagshäusern, aber Sie haben eine Unterrichtungspflicht dem Parlament gegenüber. Das ist der Punkt. Das, was die „Gorch Fock“ betrifft, ist, finde ich, am besorgniserregendsten. Es scheint bestätigt zu sein, dass die Crew der Offiziersanwärter zu dem Zeitpunkt des Unfalls übermüdet und überlastet war, sie unter diesen Bedingungen aber dennoch gedrängt wurde, siebenmal aufzuentern, in die Takelage zu steigen. Möglicherweise ist der Todesfall in diesem Zusammenhang zu sehen. Das kann doch nicht einfach routiniert abgearbeitet werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auch nicht des Havariebeauftragten, das zu untersuchen, was danach in der Belegschaft passiert ist. Da muss es vielmehr eine eigenständige Untersuchung geben. Wenn der Inspekteur der Marine am 15. Dezember 2010 im Verteidigungsausschuss sagt: „Es gab eine emotional belastete Situation nach dem Tod der Soldatin, aber keine Konflikte“ – aber hallo! –, dann, finde ich, muss doch klar sein, dass das nicht der richtige Umgang damit ist. Ich frage mich, was die Führung der Marine, die politische Führung – es geht gar nicht darum, die Marine in Haftung zu nehmen –, getan hat, wenn diese Vorkommnisse klar waren, die Marineführung aber erst im Gespräch mit dem Wehrbeauftragten am 17. Januar 2011 hellhörig geworden ist und eine Untersuchung eingeleitet hat. Da ist doch etwas schiefgelaufen. Das zeigt, dass man dort nicht die nötige Sensibilität hat. Es ist die Führungsaufgabe eines Ministers, zu sagen: Diesen Dingen müssen wir beikommen. Sie haben gesagt, dass Sie sich alles vorlegen lassen wollen: die Verstöße gegen die Innere Führung, gegen das Leitbild des Bürgers in Uniform, die Rituale etc. Das ist genau der Punkt: Es geht nicht um Schuldzuweisungen oder einen Generalverdacht gegenüber den Streitkräften. Wir müssen folgende Fragen ins Auge fassen: Welche Veränderungen ereignen sich gegenwärtig in den Streitkräften unter dem Vorzeichen einer Armee im Einsatz? Was hat der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee möglicherweise mit Belastungssituationen, Anspannungssituationen zu tun, damit, dass man den Korpsgeist besonders hart fördern will, Stichwort Waffenspiele, Rituale etc.? Das muss in den nächsten Wochen und Monaten unser Thema sein. Wir sollten nicht routiniert zur Tagesordnung übergehen. Das muss untersucht werden. Es muss als Bundestag unsere Sorge sein, sich diesen Fragen zu stellen. Unsere Konsequenz an dieser Stelle ist eindeutig: Wenn man die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbaut, muss man leider mit bestimmten Folgen rechnen. Das ist der Grund, warum wir sagen: Dieser Irrweg sollte beendet werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.