Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich stelle fest: Dies ist weniger eine historische als eine Historikerdebatte. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir uns stärker dem Ausblick als dem Rückblick widmen. Jetzt bin aber auch ich gezwungen, zu reagieren und zurückzublicken. Ich möchte erst einmal festhalten, dass die Kernenergie früher unseren Wohlstand aufgebaut und die Industrialisierung gesichert hat, insbesondere von Süddeutschland. Das muss man an dieser Stelle einleitend positiv bemerken dürfen. Zweitens. Nachdem hier heute Morgen schon allen Möglichen gedankt wurde – mit viel Pathos von Frau Künast zum Beispiel –, möchte ich mich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kernkraftwerken bedanken, die täglich unsere Sicherheit sicherstellen. Sie sind in beruflicher Hinsicht am stärksten von dem betroffen, was wir heute hier beschließen. Vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kernkraftwerken. Lassen Sie mich rückblickend etwas zu unserem Beschluss vom letzten Herbst sagen: Der Opposition ist es damals gelungen, durch eine Medienkampagne zu suggerieren, dass es bei diesem Energiekonzept nur um die Laufzeitverlängerung ging. Sie wissen sehr genau, dass das nicht der Fall war. Durch die Laufzeitverlängerungen wollten wir ein Mittel zum Zweck schaffen. Wir wollten Zeit und Geld für den Umstieg generieren. – Sie wissen doch, dass wir diese Zeit brauchen, weil wir mit dem EEG damals zwar Kapazitäten geschaffen haben, dass wir aber keine Versorgungssicherung hinbekommen haben. Sie wissen, dass das die eigentliche Herausforderung ist. Sie wissen, dass wir Zeit brauchen, weil wir im Bereich von Forschung und Entwicklung noch viel tun müssen. Sie haben zum Beispiel die Photovoltaik zu früh auf den Markt gebracht. Deshalb müssen wir jetzt über die finanziellen Konsequenzen dieses falschen Entschlusses diskutieren. Sie wissen alle, dass das, was wir heute hier entscheiden, Geld kosten wird – das muss man so klar ansprechen –, und Sie wissen, Frau Bulling-Schröter, dass es auch um Verteilungsfragen geht. Es geht um die Frage: Wer zahlt was? Dass Industrie und Wirtschaft, sofern keine Potenziale zur Effizienzsteigerung vorhanden sind, von der EEG-Umlage entlastet werden müssen, ist ein zentraler Bestandteil dessen, was wir heute hier beschließen. Nach Fukushima und nach der Revidierung unseres letztjährigen Beschlusses haben wir weniger Zeit und weniger Geld zur Verfügung. Daher stehen wir vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Ausstieg der leichtere Teil dieser Aufgabe ist. Ich glaube aber trotzdem, dass es entscheidend ist, dass wir hier einen Konsens zustande bringen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Grünen, dass sie jetzt kein Haar in der Suppe gesucht und auch keines hineingeschmuggelt haben. Die Zustimmung der Grünen ist natürlich nur konsequent; denn der heutige Beschluss – das hat auch Ihre Vorsitzende, Frau Roth, bei der Bundesdelegiertenkonferenz festgestellt – stellt eine Verbesserung gegenüber dem Beschluss von Rot-Grün dar. Das, was wir hier heute im Rahmen des Atomausstiegs beschließen, bringt Planungssicherheit für alle Beteiligten, für die, die in die Alternativen investieren wollen, aber auch für die Versorger. Ich meine, dass das, was wir hier heute beschließen, aufgrund dieses breiten Konsenses nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden muss. In unserem Grundgesetz steht nicht einmal, welches Wirtschaftssystem die Bundesrepublik Deutschland verfolgt. Ich weiß, dass die Linke ein Problem damit hätte, die immens erfolgreiche soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz zu schreiben. Daher ist es absolut unsinnig, einzelne technologische Entscheidungen dieses Hauses ins Grundgesetz zu übernehmen. Das ist absolut falsch und ein Schritt, den wir sicher nicht gehen wollen. Ich hoffe im Übrigen, dass der Konsens gerichtsfest ist. Auch ich habe an der einen oder anderen Stelle mit Blick auf die Themen Gleichbehandlung und Eigentumsschutz meine Zweifel; das gebe ich offen zu. Frau Künast, Sie als Juristin wissen, dass man das so oder so sehen kann und dass es an dieser Stelle vor allem darauf ankommt, an die Versorger zu appellieren. Sie sollten aus meiner Sicht ganz genau überlegen, ob es angesichts dieses politischen, vor allem aber auch gesellschaftlichen Konsenses Sinn macht, den Rechtsweg zu beschreiten. Ich sage aber auch – ich habe mir das jetzt in der Debatte lange genug angehört –, dass sich der Konsens aus meiner Sicht nicht mit Besserwisserei verträgt. Die Grünen treten jetzt besserwisserisch auf und sagen, sie hätten das schon immer gewusst, die unvorstellbaren Risiken der Kernenergie seien lange bekannt gewesen. Für mich ist dies eine der letzten Gelegenheiten – das gebe ich gerne zu –, mein ceterum censeo zu sagen und Ihnen noch einmal die Fragen zu stellen, die Sie noch nie beantwortet haben: Wenn das alles so ist, warum sind Sie dann im Jahr 2000 nicht sofort ausgestiegen? Warum haben Sie stattdessen ein hohes internationales Sicherheitsniveau attestiert? Jenseits dieser Fragen, die Sie wahrscheinlich nie beantworten werden, freue ich mich, dass dieses ideologische Kampfthema heute beendet wird. Ich weiß, dass sich bei den Grünen noch der Phantomschmerz einstellen wird. Ich erlebe momentan in etlichen Veranstaltungen, dass sie geneigt sind, die alten Debatten noch einmal zu führen. Ich gebe für mich offen zu: Auch ich habe manchmal das Bedürfnis, da noch einmal draufzuhauen. Es stellt sich auch die Frage, was die AKW-Folklore in Zukunft machen wird, wenn sie nicht mehr sitzend, singend, tanzend oder sonst irgendwie demonstrieren dürfen. Ich glaube, dass wir uns nicht der Vergangenheit widmen sollten, sondern ernsthaft der Frage, wie wir jetzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weitermachen. Wir müssen in beiden Reihen viel um Akzeptanz werben. Die Themen Vermaisung, Verbauung der Flüsse, Verschandelung mit Leitungen usw. spielen immer noch eine Rolle, und zwar nicht nur auf der rechten Seite, sondern ganz genauso auf der linken Seite dieses Hauses.