Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben von einer energiepolitischen Revolution gesprochen, Frau Merkel. Ablauf, Beratung und Inhalt dieses Gesetzentwurfs zeigen, dass das, was Sie hier inszenieren, keine Revolution, sondern schlicht und ergreifend ein Putsch ist. Was ist eigentlich daran Blockiererpolitik, sehr geehrter Kollege Altmaier, wenn eine Fraktion von ihrem selbstverständlichen Recht Gebrauch macht, Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf vorzulegen? Was gibt es Urparlamentarischeres und Konstruktiveres, als Änderungsanträge vorzulegen? Was aber haben Sie gemacht? Sie haben im Umweltausschuss das Recht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Änderungsanträge einzubringen, entgegen der Geschäftsordnung mit Mehrheit unterbunden. Wer ist denn hier eine Blockiererpartei? Wer bewegt sich hier denn jenseits von Recht und Gesetz? Sie sind es. Sie treten die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Sie versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Kurz: Sie brechen die Verfassung, und Sie spalten die Gesellschaft. Dies alles begleiten Sie mit absurden Behauptungen. Da wird behauptet, Deutschland habe die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Die Wahrheit ist: Deutschland hat den drittältesten Kraftwerkspark. Den wollen Sie jetzt bis 2040 verlängern. Am Ende sollen 55 Jahre alte Kraftwerke in einem wechselnden Lastbetrieb hier Versorgungssicherheit garantieren. Was da auf die Atomaufsicht der Länder zukommt, ist eine völlig neue Aufgabe. Das ist keine Petitesse. Die Übertragung von neuen Aufgaben im Rahmen der Bundesaufsicht und der Bundesauftragsverwaltung ist zwingend zustimmungsbedürftig. Wenn Sie diese Zustimmungsbedürftigkeit missachten, dann ist Ihr Gesetz, Ihr energiepolitischer Putsch, schlicht und ergreifend nichtig. Das werden Sie erleben. Sie wissen, dass die bestehenden Atomanlagen den Sicherheitsanforderungen nicht genügen; denn sonst wären Sie mit den neuen Regelungen nicht von der bestmöglichen Vorsorge nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik weggegangen und zu Maßnahmen übergegangen, die nur noch geeignet und angemessen sein müssen. „Geeignet und angemessen“ heißt, sie dürfen nicht mehr als 500 Millionen Euro kosten. Das ist Ihr neuer Sicherheitsstandard. Ich höre immer wieder gerne zu, wenn gerade Christdemokraten über Sicherheit reden und der Regierung von SPD und Grünen einen laxen Umgang mit Sicherheitsbestimmungen vorwerfen. Ich frage Sie: Warum musste ich denn regelmäßig Herrn Müller und seinen Staatssekretär Mappus zum bundesaufsichtlichen Gespräch bestellen, um sie zu zwingen, Philippsburg stillzulegen, weil es nicht nach Stand von Wissenschaft und Technik betrieben wurde? Warum musste ich Herrn Koch zwingen, Biblis vom Netz zu nehmen, als die Dübel aus der Decke fielen? Nehmen Sie die Sicherheit ernst? Nein, Sie wollen nun diese laxe Form der Atomaufsicht, die Ihnen jahrelang von einem grünen Bundesumweltminister verboten bzw. untersagt worden ist, zum Bundesgesetz erheben. Sie übernehmen schlicht und ergreifend die Sicherheitsvorstellungen der Atomkraftwerksbetreiber. Das ist der einzige Grund, warum Sie Herrn Hennenhöfer von Eon zurückgeholt haben. Das gilt im Übrigen auch für die Endlagerfrage. Wie kann man auf die Idee kommen, einen wegen Unfähigkeit in den Fällen Brunsbüttel und Krümmel von Vattenfall gefeuerten Atommanager zu beauftragen, die Sicherheit von Gorleben zu beurteilen? Das zeigt doch den ganzen Abgrund von Lobby- und Klientelpolitik. Das ist unerträglich, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land geht. Sie reden davon, Sie bauten eine Brücke zu den Erneuerbaren. Warum verringern Sie dann die Ausbauziele? Sie behaupten, Sie stellten den Erneuerbaren mehr Geld zur Verfügung. Das ist nicht wahr. Tatsächlich kommt in 30 Jahren gerade so viel Geld zusammen, wie die Branche der erneuerbaren Energien allein in diesem Jahr investiert hat. Wie passt es dazu, dass Sie noch in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung die Steuerbegünstigung der Fernwärme einkassiert haben, was die Stadtwerke noch einmal Millionen kostet? Wollen Sie mehr Klimaschutz, oder wollen Sie die Marktmacht von Eon, RWE und den anderen Konzernen stärken? Sie wollen die vier großen Energiekonzerne stärken und gleichzeitig die Stadtwerke, die Erneuerbaren und neue Anbieter auf dem Markt schwächen. Das ist Kern und Gegenstand Ihrer Energiepolitik. Ich weiß – auch von Grünen –, dass der Konsens in der Energiepolitik nicht von allen geliebt war. Aber eines konnte man ihm nicht absprechen: Die Kombination aus der Begrenzung von Laufzeiten, dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Einführung des Emissionshandels hat klare, kalkulierbare Rahmenbedingungen für alle Markteilnehmer geschaffen. Jeder Investor, der etwa in ein Gaskraftwerk oder einen Windpark investiert hatte, wusste, wie lange noch diese Anlagen mit alten, abgeschriebenen Atomkraftwerken konkurrieren mussten. Jeder wusste, was er in den nächsten Jahren an Einspeisevergütung bekommt, wenn er etwas im Bereich der erneuerbaren Energien in das Netz einbringt. Jeder Investor wusste als Betreiber eines Kohlekraftwerks auch, dass CO2 einen Preis hat und dass dieser Preis künftig steigen wird. In diesem Rahmen sind in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in Deutschland investiert worden – übrigens überwiegend nicht von den vier großen Energiekonzernen, sondern von vielen Bürgerwindparks, von Mittelständlern und von anderen Investoren aus dem europäischen Ausland. Und was passiert heute? Was macht die angeblich bürgerliche Koalition mit dem bürgerlichen Stilempfinden eines Herrn van Essen? Sie enteignen diese Unternehmen, Sie enteignen sie zugunsten von Eon, RWE und Co. Das ist Ihre Vorstellung bürgerlicher Politik. Nein, meine Damen und Herren, der heutige Tag ist das Ende der Investitionssicherheit in der Energiebranche in Deutschland. Diese Investitionen brauchen Sicherheit über mehrere Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte. Sie wissen sehr genau, dass das, was Sie heute hier beschließen, ein sehr kurzfristiges Geschenk für vier Unternehmen ist. Es wird keine vier Jahre Bestand haben.