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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bedanke mich für die Frage . Diese Frage ist hier mehrfach debattiert worden . Sie ist dadurch aber nicht leichter geworden . Ich will meine persönliche Meinung zu dieser Debatte sagen . Erstens . Die Mehrheit der Soldaten der Wehrmacht ist vom Naziregime und von Adolf Hitler mißbraucht worden . . Das ist leider die Schwierigkeit der davon betroffenen Generation . Mein Vater gehört auch dazu . Ich sehe mich in der Verantwortung , diese Generation in dieser zum Teil nicht nur moralischen , sondern auch moralisierenden Diskussion nicht alleine zu lassen . . Zweitens . Ich wurde gestern morgen von einem Journalisten des WDR in einem Interview nach den Vorwürfen , die Giordano in den letzten Tagen erhoben hat , gefragt . Der WDR-Journalist fragte : Wie stehen Sie denn dazu , daß die Hitler-Generale Namensgeber für die Kasernen der Bundeswehr sind ? . Die Generale der Wehrmacht pauschal als Hitler-Generale zu bezeichnen . . noch : Paul Breuer ist in meinen Augen genauso schändlich , wie die Bundeswehr wegen einzelner Rechtsextremisten in der Bundeswehr als rechtsradikal zu bezeichnen . . Es ist schwierig , aus der gesicherten Position heraus , die wir heute bei der Wahrnehmung unserer Freiheitsrechte haben . - ich weiß sehr genau , Frau Kollegin , was ich hier sage - , auf Moral zu pochen . . - Ich habe bei Ihnen den Eindruck - ich schaue Sie schon die ganze Zeit an - , daß Sie gar nicht richtig zugehört haben . Zur deutschen Wehrmacht , die ganz anders ist als die Bundeswehr - die Bundeswehr ist unsere demokratische Armee - , gehören die Männer des 20 . Juli - dem werden Sie wohl zustimmen - genauso wie andere , die Verbrechen begangen haben . Weil das so ist , und weil die Mehrheit der Wehrmachtsoldaten mißbraucht worden ist , stimme ich nicht zu , daß der Versuch unternommen wird , sie in Bausch und Bogen zu verurteilen . Es wäre schändlich gegenüber dieser Generation . . Es ist wieder gelungen , diese Debatte ein Stück umzufunktionieren . . Lassen Sie mich eines sagen : . Ich bin fest davon überzeugt , daß der ständige Versuch , die Bundeswehr , die demokratisch legitimiert ist , die besser als jede andere Armee der Welt demokratisch kontrolliert ist , die demokratisch loyal ist , mit der Wehrmacht , die mißbraucht worden ist , in Verbindung zu bringen , auch damit zu tun hat , daß diese Diskussion in den letzten Tagen insbesondere von Ihnen bei den Grünen wieder so geführt worden ist , wie sie geführt worden ist . Wir lassen das nicht zu . Ich komme zu dem zurück , was ich am Anfang gesagt habe . Die internationale Öffentlichkeit schaut sich diese Diskussion an . Wir haben diese Diskussion nach innen und außen zu führen . Wenn ich mir die Bundeswehr auch in ihrer Art , wie sie auf diese schändlichen Vorfälle reagiert , anschaue , kann ich sagen : Ich bin davon überzeugt , daß sie demokratisch loyal ist und daß sie dazu in der Lage ist , Abwehrkräfte gegenüber rechtsradikalen Elementen zu bilden . Ich bin stolz darauf , daß das hohe Gut des hohen Ansehens der Bundeswehr innen und außen in den letzten Jahrzehnten durch uns alle entstehen konnte . Wir sollten pfleglich damit umgehen . .
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich ist mir das bewusst. Das ist, wenn ich mich recht erinnere, Art. 100 des Grundgesetzes. Ich habe hier aber nur acht Minuten Redezeit. Daher kann ich nicht jede Facette des Rechtsweges beschreiben. Selbstverständlich – das ist völlig klar – ist uns das bewusst. Wir haben das, was bisher dazu gelaufen ist, ja auch ausgewertet. Ich will eines anfügen: Es ist doch höchst widersprüchlich, wenn eine Landesregierung und die Bundesregierung eine Normenkontrollklage anstrengen können, das aus diesem Haus heraus aber nicht möglich ist. Nun muss man sehen: Wenn Sie als Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben, wenn Sie darüber in den Ausschüssen beraten und das in voller Überzeugung verabschiedet haben, dann werden Sie doch nicht im nächsten Schritt – davon können wir doch nicht ausgehen – vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen, um Ihre eigenen Gesetze zu einer Normenkontrollklage anzumelden. Insofern ist das eher ein Oppositionsrecht, ein Recht, das de facto oft von der Opposition genutzt worden ist. Wie wichtig Normenkontrolle sein könnte, zeigt sich im Grunde genommen schon jetzt. Herr Kaster hat die Koalitionsvereinbarung angesprochen. Während Sie noch darüber verhandelt haben, haben wir eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen eingebracht. Heute Morgen zum Beispiel haben wir über das Rentenpaket gesprochen. Unsere Anträge hatten im Kern durchgängig das Gerechtigkeitsproblem zum Gegenstand, ob das Mieten waren, die Flüchtlingspolitik, der Mindestlohn oder auch die Renten usw. Jetzt zeigt sich zum Beispiel an diesem Gesetz – wir sprechen von einer Gerechtigkeitslücke –, dass das verfassungsrechtlich vielleicht problematisch sein könnte. Deshalb wollten wir im Zuge dieses Gesamtpaketes über die Möglichkeit einer Normenkontrollklage reden; denn es kann sehr wohl sein, dass an dieser Stelle eine verfassungsmäßige Überprüfung notwendig wird. Insgesamt: Es ist gut, dass wir es heute endlich beschließen. Wir als Linksfraktion werden uns enthalten. Denn es wird natürlich eine Geschäftsgrundlage für die nächsten Jahre sein. Das macht nicht gegenstandslos, dass man die Gesetze und das Grundgesetz eigentlich ändern müsste. Aber wir werden das jetzt bereitgestellte Instrumentarium umfassend für unsere Arbeit für unsere politischen Alternativen nutzen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk , sind Sie bereit , erstens zur Kenntnis zu nehmen , dass die Tatsache , dass die FDP und wir Änderungsanträge zu diesem Haushalt gestellt haben , nicht bedeutet , dass wir uns für den Haushalt insgesamt für verantwortlich erklären , und zweitens , dass wir gemeinsam in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses 1 ,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt haben , die zusätzliche Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe im November und Dezember abdecken sollten , dass wir nach dieser Entscheidung sagen , dass für die Arbeitslosenhilfe im Januar - die Arbeitslosenhilfe hat eine Rekordhöhe von 18 ,8 Milliarden Euro erreicht , weil es noch nie so viele Langzeitarbeitslose gab - nicht noch ein Betrag von 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden muss , und dass wir den Betrag aus diesem Grunde streichen wollten ? Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung der Frage . Ich habe diese Frage zum dritten Mal gestellt , weil ich langsam einmal eine Antwort der Bundesregierung darauf haben möchte , wann die Ermittlungen , die Überlegungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern abgeschlossen sind . Nach zwei Jahren könnte man an und für sich erwarten , daß man zu einem Ergebnis kommt , zumal _ wie Sie selber ausgeführt haben _ das Land Bayern bereits zu einem Ergebnis gekommen ist , nämlich die PDS beobachten zu lassen . Meine Frage : Wann kommt denn auch die Bundesregierung mit den anderen Bundesländern zu einem Ergebnis ? Können Sie da einen konkreten Zeitplan nennen ?
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen , dass die Europäische Union in dieser Angelegenheit sehr aktiv ist , die Präsidentschaft aktiv geworden ist - das entspricht der Rolle einer Präsidentschaft - und andere Repräsentanten das zum Anlass genommen haben , mit der Präsidentschaft zu reisen . Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Ini-tiativen . Es wird versucht , durch andere Maßnahmen den Druck zu erhöhen und die Notwendigkeit von Friedensgesprächen herauszustellen . Das ist auch durch den Außenminister geschehen . Ich denke , das reicht neben den Bemühungen der Vermittler , die bereits vorhanden sind , aus .
Partei: CDU/CSU
Da nach dem 1 . Januar 1993 im gemeinsamen Binnenmarkt die Vorschriften über Importe und Exporte besonders geschützter Arten an allen Außengrenzen der EG einheitlich geregelt sein müssen , besteht schon die Vorstellung , daß bis zu diesem Zeitpunkt die EG- Verordnung in Kraft sein wird . EG-Verordnungen sind ja unmittelbar geltendes Recht . Sie müssen nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden .
Partei: FDP
Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Sechs Monate später gab es einen Gesetzentwurf der damaligen rotgrünen Koalitionsfraktionen. Ich habe ihn mir angeschaut und sehr genau durchgelesen. Aber was fand sich hinsichtlich einer Übertragung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften? Nichts, Fehlanzeige! Sie haben das damals in Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht aufgenommen. Daran zeigt sich das Unredliche Ihres Auftretens in der heutigen Debatte. Wenn Sie meinen, dieser Debatte einen moralischen Impetus geben zu müssen, dann möchte ich auf einen entscheidenden Punkt hinweisen. Es handelt sich hier nicht nur um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch um eine Frage der Steuervereinfachung. Eingetragene Lebenspartnerschaften übernehmen gegenseitig Pflichten. Deswegen müssen sie auch gleiche Rechte bekommen. Der Splittingtarif, der jetzt nicht nur für Ehegatten, sondern auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften gelten wird, wird zu einer vereinfachten Veranlagung im Steuerrecht führen. Aber das Erstaunliche ist: Sie als Opposition wollen das Ehegattensplitting auf Eingetragene Lebenspartnerschaften übertragen, gehen aber davon aus, dass Sie im nächsten Jahr – so lauten Ihre Wahlprogramme – den Splittingtarif insgesamt – sowohl für Ehegatten als auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften – abschaffen. Ist das konsequente Politik? Was für eine inkompetente Steuerpolitik machen Sie in diesem Bereich? Verzichten Sie hier auf solche Äußerungen! Herr Kollege Beck, eines habe ich ja mit großer Freude gesehen: Sie haben innerhalb der grünen Partei darüber abstimmen lassen, welche Themen im Wahlkampf besonders stark herausgestellt werden sollen. Ich habe mir die Liste mit der Reihenfolge nach der Abstimmung sehr lange durchlesen müssen, bis ich auf Platz 48 von 54 auf das Thema „Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“ gestoßen bin. Werfen Sie insofern also bitte nicht anderen Parteien vor, dass es bei ihnen möglicherweise schwierige Meinungsbildungsprozesse gibt, sondern schauen Sie auch einmal auf Ihre eigene Partei. Damit würden Sie hier eine redliche und ehrliche Debatte führen. Sie haben es aber versäumt, dem historischen Moment der heutigen Debatte gerecht zu werden.
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie vorhin gerade so viel Lob , Eigenlob und anderes Lob , verteilt haben , was Ihnen ja auch zusteht , frage ich Sie : Hat das Kabinett heute auch über Ihr Interview im General-Anzeiger gesprochen , in dem Sie erklärt haben , die Selbstbeteiligung sei der einzige Flop der Reform ? Damit meinten Sie ja Ihr sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz . Da , was die Festbeträge angeht , statt der angepeilten 80 bis 90 % gerade nur ein Drittel erreicht ist , frage ich : Gehen Sie , Herr Bundesarbeitsminister , der Sie ja lobender Vater der sogenannten Gesundheitsreform sind , davon aus , daß dieses Gesundheits- Reformgesetz nun am Ende ist ? Wann ist mit einem neuen zu rechnen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Stadler , wir haben diese Frage ja schon einmal diskutiert . Sie haben eben das französische Modell vorgestellt . Ich persönlich würde es sehr befürworten , wenn es bei uns eingeführt würde , um eine menschenwürdige Regelung für Flüchtlinge herzustellen . Geben Sie mir Recht , dass Sie einem Antrag der PDS im Innenausschuss , der genau in diese Richtung tendiert hat , nämlich das Flughafenverfahren abzuschaffen und die Asylbewerber nicht zu inhaftieren , wenn man das Asylverfahren nicht rasch abschließen kann , nicht zugestimmt haben ?
Partei: GRUENE
Ziel der Bundesregierung und ihrer EU-Partner ist es , den Kontakt mit der friedlichen kubanischen Opposition zu intensivieren und regelmäßiger zu gestalten . Am 31 . Januar wurde im Rat für Allgemeine Angelegenheiten daher beschlossen , den Dialog auszubauen . Was die geplanten Maßnahmen betrifft , so verweise ich auf meine vorhin gegebene Antwort . Die Deutsche Botschaft Havanna hat auf bilateraler Ebene stets regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern der kubanischen Opposition unterhalten . Sie wird diesen Kontakt weiterhin intensiv pflegen . Bundesminister Fischer hat darüber hinaus am 31 . Januar im Rat für Allgemeine Angelegenheiten klargestellt , dass Dissidenten , die an Veranstaltungen der Deutschen Botschaft Havanna teilnehmen möchten , nicht zurückgewiesen werden .
Herr Kollege Hunko, der Bundesregierung ist bekannt, dass in den Menschenschmuggel kriminelle, bewaffnete Gruppen und teilweise auch örtliche Behörden verwickelt sind. Es gibt kein einheitliches libysches Netzwerk von Schmugglern, sondern die Gegebenheiten sind von Ort zu Ort verschieden. Diese besondere Herausforderung unterstreicht auch der zitierte Bericht. Falls es – ich betone: falls – zu einem Ausbildungsprojekt für libysche Streitkräfte kommen sollte, wird der Auswahl der libyschen Teilnehmer sowie ihrer Verwendung nach Abschluss der Ausbildung größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die VN-Mission für Libyen – United Nations Support Mission in Libya – hat signalisiert, dass sie bereit und in der Lage wäre, die libysche Regierung im Überprüfungsprozess der Teilnehmer, dem sogenannten Vetting, zu beraten.
Partei: SPD
Es sind verschiedene Maßnahmen in Vorbereitung , die regeln sollen , wie wir mit der speziellen Situation in Ostdeutschland umgehen werden . Wir haben das Problem , dass es Menschen gibt , die zwar in Ostdeutschland leben und arbeiten , deren Krankenversicherung ihren Sitz aber in Westdeutschland hat . Dort werden auch die Verhandlungen über die Budgets geführt . Das Geld wandert in die Kassenärztlichen Vereinigungen im Westen . Wir werden beim Fremdkassenausgleich ein Wohnortprinzip einführen , sodass das Geld tatsächlich dort hinkommt , wo die Menschen sind , die die ärztliche Leistung in Anspruch nehmen wollen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Frage, und zwar zu dem Gesetzentwurf selbst. Bereits im letzten Dezember ist vom Bundesland Hamburg ein Vorschlag für ein Präventionsgesetz vorgelegt worden, welcher wesentlich weiter ging als der, den Sie uns jetzt vorgelegt haben. Warum haben Sie die Anregungen aus Hamburg denn nicht in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet? Warum schlagen Sie eine Präventionskonferenz vor, wenn es im Rahmen von gesundheitsziele.de bereits eine solche Konferenz gibt, in deren Rahmen auch die entsprechenden Akteure mit einbezogen werden? Wäre es da nicht klüger gewesen, diesen Ansatz auszubauen und so den Aufbau von Parallelstrukturen zu verhindern?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hinsken , die Einführung neuer Strukturen in den Streitkräften und in der Wehrverwaltung erfordert auch eine grundlegende Reform der Standortverwaltungen . Diese müssen und sollen _ das sage ich dem Handwerksmeister _ mehr auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität sowie eine modernere , kostengünstigere und leistungsfähigere Verwaltung ausgerichtet sein . Der Bundesrechnungshof hat seit vielen Jahren die Forderung erhoben , die beiden Standortverwaltungen Regen und Bogen zusammenzuführen . Das bedeutet freilich nicht , dass die bisher unmittelbar vor Ort eingesetzten Mitarbeiter , zum Beispiel die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung , die Meister , Handwerker oder Kasernenwärter , ihren Arbeitsplatz dort verlieren werden . Allerdings müssen die Mitarbeiter in aufzugebenden Liegenschaften sowie das Verwaltungspersonal in aufzugebenden Standortverwaltungen mit Veränderungen rechnen , das heißt , dass diese entweder ganz aufgegeben oder reduziert werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , Sie hatten angekündigt , vom bislang geltenden dualistischen Prinzip der Krankenhausfinanzierung zur monistischen Finanzierung übergehen zu wollen . Ich frage Sie : Können Sie mir erklären , wer den finanziellen Beitrag erbringen soll _ und aus welchen Mitteln _ , der bisher von den Bundesländern erbracht wurde , angesichts der Tatsache , daß die gesetzliche Krankenversicherung Beitragssatzstabilität gewährleisten soll ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe direkt zu Ihrer Antwort eine Nachfrage und dann sicherlich auch noch eine zweite Nachfrage. Wir haben im Moment im Bereich öffentlicher Nahverkehr, bei Bussen und Bahnen, das Problem, dass da viel Kleinstaaterei betrieben wird, das heißt, Verbundsysteme eigene Apps entwickeln usw., was dann die Mobilität über Verbundgrenzen hinweg extrem kompliziert macht. Deswegen halten wir den Vorstoß des Ministers im Grundsatz für einen guten Vorstoß. Wir als Grüne arbeiten schon länger daran, eine Lösung zu finden, die Mobilität über die Verbundgrenzen hinweg zu vereinfachen. Die Frage, die ich jetzt an Sie habe, ist: Damit ein solches System funktionieren kann, müssen oder sollen ja alle Verbundsysteme, alle Verkehrsverbünde mitmachen, ihre Daten einspeisen, aber sich auch darauf einlassen, dass es eine Verrechnungsstelle gibt, die dann die entsprechende Abrechnung von Fahrkarten ermöglicht. Ist es auf der derzeitigen Rechtsgrundlage möglich, diese Verkehrsverbünde sozusagen zu verpflichten, da mitzumachen, damit es dann wirklich eine reibungslose Mobilitätskette geben kann?
Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unser Arbeitsmarkt aufgrund mutiger Reformen Ihres Vorgängers und kluger Politik in der letzten Krise, vor allem eines sozialdemokratischen Arbeitsministers, in einer sehr guten Verfassung befindet. Wir haben es aber ja heute mit neuen Herausforderungen zu tun, vor allem mit der Digitalisierung. Es werden neue Jobs entstehen, es werden Jobs wegfallen, viele Jobs werden sich verändern, uns wird die Arbeit nicht ausgehen, aber das Gesicht der Arbeit wird sich wandeln – und das immer schneller. Vor diesem Hintergrund hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche eine wichtige und umfassende Qualifizierungsoffensive vorgeschlagen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie ebenso Handlungsbedarf in diesem Bereich sehen und welchen Handlungsbedarf Sie sehen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie nachvollziehen - - selbst wenn Sie meinen , es sei kein Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und der des Pressesprechers der Hardthöhe zu erkennen _ , daß zumindest durch abweichende Äußerungen Ihrerseits und des Herrn Pressesprechers Verwirrung entstanden ist , die Anlaß zur Sorge gab bzw . gibt , daß möglicherweise keine vernünftige , nämlich einheitliche Lösung gefunden wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , die Berufsberatung der Arbeitsämter in den neuen Ländern hat bis Ende September 1991 für rund 38 000 Bewerber , für jeweils rund 19 000 männliche und weibliche Bewerber , eine Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen initiiert . Dieses Angebot war insbesondere für Bewerber vorgesehen , deren Ausbildungsvertrag vorzeitig gelöst wurde . Über die Anzahl der Bewerber , die in betriebliche Ausbildungsplätze eingemündet sind , kann abschließend erst auf der Grundlage der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge berichtet werden , die das Bundesinstitut für Berufsbildung Mitte Dezember vorlegen wird ; darauf habe ich vorhin in der Beantwortung Ihrer Zusatzfrage Bezug genommen . Bis zum 30 . September sind bei den Arbeitsämtern rund 63 000 betriebliche Ausbildungsplätze angeboten worden , die überwiegend auch besetzt wurden . Nach allen Erfahrungen wird die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsverhältnisse in der endgültigen Statistik die Zahl der gemeldeten bet rieblichen Ausbildungsstellen bei der Arbeitsverwaltung übersteigen . Ein weiterer Teil der Bewerber ist in berufsvorbereitende Maßnahmen , in weiterführende Schulen oder in eine Arbeitsstelle eingemündet . 2 421 Bewerber sind , wie bekannt , trotz eines Vermittlungsvorschlags der Berufsberatung bislang noch nicht vermittelt .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist tatsächlich etwas schwierig, gegen die Geräuschkulisse anzureden. Um welche Beispiele geht es? Zu nennen sind unter anderem die fehlende Prüfung der Ausweispflicht im Wahllokal, nicht vorhandene Briefmarken für die Briefwahl, der verspätete Erhalt der Briefwahlunterlagen und Wahlwerbung unmittelbar vor dem Wahllokal. Es gibt unzählige Beispiele. Viele der Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sitzen, dürften schon ähnliche Fälle erlebt haben oder während Bürgersprechstunden vorgetragen bekommen haben. Natürlich ist es nicht Sache des Wahlprüfungsausschusses, jede gefühlte Verletzung des Wahlrechts zukünftig kleinteilig zu prüfen. Hier muss der Ausschuss eine Möglichkeit haben, ein gewisses Ermittlungsermessen auszuüben. Das haben wir in dem Entwurf auch so vorgesehen. Schade ist – das hat der Kollege Montag vorhin schon gesagt –, dass bei dem wichtigen Thema Wahlrechtsschutz, das alle Parlamentarier betrifft und eigentlich überparteilich gelöst werden müsste, immer wieder Ausgrenzereien stattfinden. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie zukünftig alle Fraktionen mit einbeziehen, also auch die der Linken – wobei ich mir nach Ihrer Rede, Frau Wawzyniak, allerdings nicht sicher bin, inwieweit Ihre Fraktion tatsächlich zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit gewesen wäre. Meine Damen und Herren, der Präsident hat schon darauf hingewiesen, dass wir heute das Grundgesetz ändern. Gerade meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss werden mir zustimmen, dass wir es uns mit Änderungen des Grundgesetzes nie einfach machen. Neben der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen Grundgesetzerweiterungen einer ganz besonderen Bedeutung. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen stärken wir unsere parlamentarische Demokratie und das Wahlrecht als ihren fundamentalsten Bestandteil. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.