Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist die erste Debatte im Deutschen Bundestag , die unter dem Zeichen von über 5 Millionen regis-trierten Arbeitslosen stattfindet . Noch niemals zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland musste ein Wirtschaftsminister derart desaströse Zahlen verantworten . Die höchste Arbeitslosigkeit seit über 70 Jahren , Herr Clement , haben Sie und diese rot-grüne Bundesregierung zu verantworten . Es ist gerade einmal einen Monat her , Herr Minister , dass Sie gegenüber der Berliner Zeitung vollmundig verkündet haben : Wir können die Arbeitslosigkeit um 15 bis 20 Prozent senken . Das war nichts anderes als medialer Hokuspokus und hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun . Vor knapp zehn Tagen haben Sie ebenfalls über die Medien angekündigt , dass man bei der Unternehmensbesteuerung zu Potte kommen könne . In Ihrer eigenen Koalition haben Sie dafür nur Hohn und Spott geerntet . Von einer seriösen Reformbemühung kann nach meiner festen Überzeugung überhaupt keine Rede sein . Auch Ihr Kollege Hans Eichel , der Schuldenweltmeister der Bundesrepublik Deutschland , hat dieses Vorhaben am vergangenen Montag im Handelsblatt erstklassig kassiert . Wer hat hier eigentlich etwas zu sagen ? Der zuständige Minister sagt Nein zur Unternehmensteuerreform , der nicht zuständige Minister , Herr Clement , will die Unternehmensteuerreform und die Koalition ist wie immer uneinig . Im Ergebnis kommt nichts heraus . Herr Clement , Sie sind vom Superminister für Wirtschaft und Arbeit zum Superminister für Wahrsagerei und Ankündigungen mutiert . Sie haben keine Vorlagen und keine Ideen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland . Herr Minister , Sie bewegen nichts und Sie lösen nichts . Sie sind der Arbeitslosenweltmeister der Bundesrepublik Deutschland . Sie sind persönlich und politisch gescheitert . Denn die Strategie des Gesundbetens hat auf der ganzen Linie versagt . Erst gestern ist eine neue Studie erschienen , die belegt , dass immer mehr Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert werden , weil der Standort Deutschland einfach zu schlechte Rahmenbedingungen vorgibt . Für diese Rahmenbedingungen ist ausschließlich die Bundesregierung , die seit sechs Jahren amtiert , verantwortlich . Die Internationale Arbeitsorganisation , die ILO , in Genf hat am Montag festgestellt , dass der weltweite Trend der Arbeitslosigkeit in 2004 gestoppt werden konnte und die Arbeitslosigkeit in der Welt gesunken ist . In Deutschland war leider das Gegenteil der Fall . Weltweit sinkt die Arbeitslosigkeit ; in Deutschland steigt sie . Deutlicher kann das rot-grüne Versagen in der Beschäftigungspolitik durch eine Studie gar nicht ausgedrückt werden . - Auf Ihre Zurufe komme ich gleich zu sprechen . Sie als sozialdemokratische Fraktion sind angetreten , etwas zu verändern . Wissen Sie , was Sie verändert haben ? Durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland - das wird durch Studien bewiesen - nimmt die Armut in Deutschland Jahr für Jahr zu . Sozialdemokraten und Grüne haben ein Ansteigen der Armut durch Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu verantworten . Aus dieser Verantwortung lassen wir Sie nicht hinaus . Um es deutlich zu sagen : Die Studie des DIW zeigt auf , dass seit 1999 unter Rot-Grün zwischen dem Anstieg der Armut und dem Anstieg der Massenarbeitslosigkeit ein Zusammenhang besteht . Dazu muss man sagen : Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat einen Namen und der lautet : Wolfgang Clement . Auch bei den Jugendlichen ist Ihre Bilanz verheerend . Sie feiern in diesen Tagen den vermeintlichen Erfolg des Ausbildungspaktes . Aber Sie wissen ganz genau , dass die Zahlen eine blanke Irreführung sind . In diesem Monat sind in Deutschland mehr als 635 000 Ju-gendliche unter 25 arbeitslos . Mehr als 410 000 junge Menschen befinden sich in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf . Wenn Sie beide Zahlen addieren , dann ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik für junge Menschen , dass wir zum ersten Mal in Deutschland bei den direkten und indirekten Arbeitslosen über 1 Million junge Menschen haben , die keine Chance haben , weil sie sich nicht auf dem Arbeitsmarkt platzieren können . Dafür sind Sie verantwortlich . Mehr betriebliche Lehrstellen können doch nur dann entstehen , wenn die Pleiteserie in Deutschland endlich gestoppt wird . Im vergangenen Jahr haben fast 40 000 Unternehmen ihre Tore geschlossen - so viele wie nie zuvor . Die volkswirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf mehr als 40 Milliarden Euro . Mehr als 600 000 Arbeitnehmer sind von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen gewesen . Herr Minister , ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine andere Zahl hinweisen , die für mich fast noch gravierender ist als die Arbeitslosigkeit - denn an dieser Stelle können Sie nicht tricksen und manipulieren , wie Sie es ansonsten in der Arbeitslosenstatistik und in anderen Zusammenhängen tun - : die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Das sind genau die Arbeitsplätze , die die Last der sozialen Sicherung schultern und die Finanzierung der Renten , der Kranken , der Pflegebedürftigen und der Arbeitslosen übernehmen . Hier erleben wir einen Aderlass in einem noch nie da gewesenen Ausmaß . Seit 42 Monaten sinkt die Zahl der regulär Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland Monat für Monat . Ich sage das - vor allem in Richtung der Sozialdemokraten - noch einmal : Seit 42 Monaten geht die Anzahl der echten Jobs in Deutschland zurück . Im September 2001 gab es in Deutschland noch 28 ,2 Millionen reguläre Beschäftigungsverhältnisse . Im September 2002 waren es 27 ,8 Millionen . Im September 2003 waren es nur noch 27 ,2 Millionen . In diesem Monat ist bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ein noch tieferer Stand zu verzeichnen . Es gibt nur noch 26 ,7 Millionen Menschen , die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind , in die entsprechenden Versicherungssysteme einzahlen und damit über ihre Beiträge zur sozialen Stabilität in Deutschland beitragen . Man kann es auch anders ausdrücken : Seit Monaten steigt die Arbeitslosigkeit und seit Monaten sinkt die Beschäftigung . Um es in Zahlen zu sagen : Unter Ihrer Regierungsverantwortung , Herr Clement , ging die Anzahl der Jobs in den letzten dreieinhalb Jahren um 1 ,5 Millionen zurück und die Anzahl der registrierten Arbeitslosen stieg um 1 ,3 Millionen . Das ist eine verheerende Bilanz . Der Mann , der dies zu verantworten hat - ich erinnere mich an Ihre Pressekonferenz von vor wenigen Tagen - , spricht von einer Schockstarre , in die man nicht verfallen dürfe . Herr Minister , wenn diese Zahlen bei Ihnen keinen Schock auslösen , dann weiß ich nicht , wovon Sie , wenn es um die Lage der Bundesrepublik Deutschland geht , überhaupt noch geschockt werden könnten . Herr Minister , Sie stehen in der Verantwortung . Sie müssen handeln . Sie müssen Vorlagen erarbeiten , tun es aber nicht . Sie sind perspektivlos und haben überhaupt keine Vorstellung davon , wie man die Arbeitslosigkeit in Deutschland wirksam bekämpfen kann . Dass das Thema Arbeitslosigkeit weder für Sie noch für Ihre Koalition von Bedeutung ist , zeigt sich daran - darauf will ich in diesem Zusammenhang hinweisen - , dass sich auch der Bundeskanzler verkriecht und an dieser zentralen Debatte zur Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht teilnimmt . Das ist für diesen Bundeskanzler typisch . Herr Clement , Sie stehen allein . Der Bundeskanzler hat in einem Interview , das er um die Jahreswende gegeben hat , Sie persönlich unter anderem für die Umsetzung des Hartz-IV-Konzeptes verantwortlich gemacht . Ich habe Presseberichten entnehmen können , dass Sie um die Jahreswende verunsichert waren . Sie hätten nur uns fragen sollen . Wir hätten Ihnen gesagt : Immer wenn es schwierig wird und der Bundeskanzler Farbe bekennen muss , steht er nicht zu seinen Ministern . Herr Clement , Sie stehen allein . Der Bundeskanzler hat Sie um die Jahreswende in dieser zentralen Frage allein gelassen . Jetzt müssen Sie allein versuchen , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Der Bundeskanzler steht nicht an Ihrer Seite . Wir haben Ihnen in einer Debatte Ende Januar dieses Jahres - ich wiederhole das - in einem Pakt für Deutschland angeboten , die Massenarbeitslosigkeit in den nächsten Wochen mit den dafür notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu bekämpfen . Da Sie nicht in der Lage sind , Vorlagen in den Deutschen Bundestag einzubringen , haben wir heute einen Zehnpunkteplan eingebracht , in dem wir deutlich machen , dass die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sofort mit uns gemeinsam bekämpft werden kann . Herr Müntefering , haben Sie die Kraft , die in Ihrer Fraktion vorhandenen Gewerkschaftsinteressen hintanzustellen und dieses Konzept mit uns gemeinsam umzusetzen . Herr Müntefering , Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen . Dort ist der höchste Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen dieses Bundeslandes zu verzeichnen . Ende Februar dieses Jahres wird es zum ersten Mal seit Bestehen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen , in dem Sie seit 39 Jahren regieren und versagen , über 1 Million Arbeitslose geben . Herr Müntefering , Sie sollten als Fraktions- und Parteivorsitzender die Kraft haben , hier mit uns gemeinsam Konzepte in Angriff zu nehmen , aufzugreifen und umzusetzen , damit auch in Ihrem Heimatbundesland diese dramatische Zahl von über 1 Million Arbeitslosen , die Realität ist und die Ihre Landesregierung und dieser Minister , der aus seiner Verantwortung als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen geflohen ist , zu verantworten haben , abnimmt . Herr Müntefering , ich verstehe ja Ihre Erregung . Sie müssten sich eigentlich schämen für die über 1 Million Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen und für die über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland , weil Sie die Verantwortung dafür eben nicht mehr anderen in die Schuhe schieben können . Sie handeln nicht ; damit haben Sie diese Arbeitslosen zu verantworten . Herr Müntefering , haben Sie die Kraft als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD , hier im Deutschen Bundestag mit der Opposition zusammen einen Pakt für Deutschland zu bilden , der das Ziel hat , die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen . - Herr Müntefering , Sie blockieren sich selber . Herr Müntefering , Deutschland braucht endlich wieder eine Bundesregierung , endlich wieder einen Wirtschaftsminister , der die Sorgen der über 5 Millionen Menschen , die arbeitslos sind , ernst nimmt . Die Bürger in unserem Land haben das mehr als verdient . Handeln Sie als Bundesregierung , handeln Sie als zuständiger Wirtschaftsminister - dafür sind Sie gewählt worden ! Wenn Sie dieser Verantwortung nicht nachkommen , sind Sie gescheitert .