Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst gehe ich auf die Ausführungen von Frau Dückert ein . Klebrige Finger haben unsere Landesregierungen ganz bestimmt nicht . Beispielsweise gibt es in Sachsen bereits Vereinbarungen mit dem Städte- und Gemeindetag und mit dem Landkreistag im Hinblick auf die Weitergabe der entsprechenden Gelder . Dies kann man von der Bundesregierung ganz und gar nicht sagen ; denn der Entwurf des § 13 SGB II wurde mitnichten mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen . Dann sind Sie wieder mit Ihrer alten Leier von Argumenten und Inhalten gekommen . Heute reden wir aber über die Umsetzung , die viele Fragen aufwirft , wie wir alle wissen . Wahrscheinlich hat man sich in den Kreisen der Bundesregierung schon an Umsetzungsprobleme gewöhnt , da es seit dem Antritt der rot-grünen Regierung an der Tagesordnung ist , dass die Umsetzung von Gesetzen ziemlich mangelhaft abläuft . Ich stelle klar , dass die Union die Arbeitsmarktreform mitgetragen und damit konstruktive Oppositionsarbeit geleistet hat . Auch wenn viele Abgeordnete Bedenken gegen die Reform hatten und haben , war uns bewusst , dass dieser Schritt prinzipiell notwendig ist . Für die konkrete Umsetzung sind aber nicht wir Parlamentarier verantwortlich - gleichwohl helfen wir den Menschen beim Ausfüllen ihrer Anträge - , sondern einzig und allein die Bundesregierung und die beauftragten Behörden . - Hätten Sie richtig zugehört , meine liebe Kollegin , hätten Sie bemerkt , dass ich gesagt habe : und die beauftragten Behörden . Neben Kommunikationsfehlern gab und gibt es auch faustdicke handwerkliche Fehler , mit denen zum einen die Hilfeempfänger , zum anderen aber auch die Mitarbeiter der Bundesagentur und der betroffenen Kommunen zurechtkommen müssen . Sie müssen die Versäumnisse der Regierung ausbaden , und zwar innerhalb kürzester Zeit . Die zentralistische Führung der BA ist manchmal fast unerträglich . Über sämtliche Arbeitsschritte muss Nürnberg informiert werden . Alle Vereinbarungen der Arbeitsgemeinschaften müssen mit Nürnberg abgeglichen werden , was die Zusammenarbeit unendlich verzögert . Laut Städtetag scheint die BA zwar ihre bisherige Blockadehaltung , vor allem den optierenden Kommunen gegenüber , etwas aufzuweichen ; aber eine reibungslose Zusammenarbeit im Sinne der Hilfe für Langzeitarbeitslose ist das leider noch lange nicht . Die Kooperation der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen - ob in der Option oder in einer so genannten Arge , also einer Arbeitsgemeinschaft - ist aber unerlässlich . So stellt denn auch der Landrat des Kreises Düren zu Recht fest , dass mangelnde Zusammenarbeit Chaos für die Betroffenen bedeutet . Die Bundesagentur sollte sich nicht zum Handlanger der Regierung aufschwingen . Dass die Regierung die Option nicht will und schon gar nicht deren Erfolg , zeigt sich deutlich beim Thema Datenerhebung und -vermittlung . Unter dem Vorwand des Datenschutzes war die Bundesagentur bisher nur sehr zögerlich bereit , den optierenden Kommunen mehr Informationen zuzugestehen . Das Programm A2LL , das heute schon angesprochen wurde , ist zwar seit dem 18 . Oktober hochgefahren . Aber selbst BA-Chef Weise gibt zu , dass die Zeit für die Einführung der Software eigentlich zu kurz ist , dass wir Tests , die man üblicherweise macht , nicht machen konnten . Es sei mit mehr Fehlern als üblich zu rechnen . Nun könnte ich sagen : Auf die Tests können wir getrost verzichten ; die hatten wir bei der Maut schon - mit dem entsprechenden Erfolg . Aber es handelt sich hier eben nicht um LKWs oder Dosenpfand , sondern um Menschen . Gleiches gilt für den Personaleinsatz . Es fehlt Personal , das gezielt zur besseren Vermittlung der Arbeitslosen eingesetzt werden sollte . Deshalb gibt es den großspurig versprochenen Betreuerschlüssel von 1 : 75 nicht mehr , sondern nur einen von 1 : 150 , und den auch erst ab April 2005 . Nur bei der Betreuung Jugendlicher wollen Sie etwas intensiver zur Sache gehen . Aber auch das können Sie getrost vergessen ; denn der Schwindel mit Ihren semantischen Spielchen fällt den jungen Leuten längst auf . Geschickt gewählte , positiv belegte Begriffe wie Bürgerversicherung oder Jeder Jugendliche erhält ein Angebot führen die Leute in die Irre und halten längst nicht das , was sie versprechen . Sie suggerieren den jungen Leuten , dass sie garantiert irgendwo unterkommen . Was Sie für die Jugendlichen haben , ist aber nur ein Angebot . Das können sie sich auch getrost aus dem Internet holen und sich dann in die Schar der 250 plus x Bewerber einreihen . Zurück zum Personal . Weil die Daten manuell eingegeben werden müssen , wird zusätzliches Personal gebraucht . Berlin vermeldet zum Beispiel 70 zusätzliche Mitarbeiter . Die Kommunen fragen sich nun , ob sie die Kosten dafür tatsächlich vom Bund erstattet bekommen . Sie müssen dafür in Vorleistung treten . Wie verhält es sich mit der Erstattung beim Eingliederungsbudget ? Der Bund hat hier auf der Basis des Datenmaterials aus dem Vermittlungsausschuss 9 ,65 Milliarden Euro bereitgestellt . Die Zahlen vom Dezember 2003 treffen aber längst nicht mehr zu . Denn in dieser Republik steigt dank der rot-grünen Regierung nicht das Wirtschaftswachstum , sondern nur die Arbeitslosigkeit . Deshalb ist die Fallzahl um mindestens 200 000 Arbeitslosenhilfeempfänger zu gering bemessen . Das heißt , der durchschnittliche Betrag für aktive Eingliederungsmaßnahmen von bislang 160 Euro pro Kopf und Monat reduziert sich auf 132 Euro , die Verwaltungspauschale von 103 Euro auf 70 Euro . Der vorgesehene Betreuerschlüssel kann so nicht gewährleistet werden . So ist das Kernziel der verbesserten Vermittlung und Förderung nicht zu erreichen . Die Bundesregierung muss den Kommunen endlich Planungssicherheit geben und die Budgets für 2005 nachhaltig erhöhen , und zwar nicht erst mit Beschlussfassung über den Bundeshaushalt . Die so genannte Revisionsklausel , die noch zu erarbeiten ist und die sich auf den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bezieht , damit zu überfrachten wäre meines Erachtens nicht sachgemäß , ganz zu schweigen von den noch zu liefernden Rechtsverordnungen zu dem berühmten § 13 SGB II . Ich habe hier nur einige Probleme ansprechen können , die sich jedoch nicht auf den Inhalt , sondern auf die Umsetzung beziehen . Aber selbst dieser kurze Überblick zeigt , dass es trotz der kurzen Zeit noch ein langer Weg bis zur praktischen Einführung des Arbeitslosengeldes II ist . Diesen Weg können wir als Parlamentarier allenfalls begleiten . Für die Ausführung und Umsetzung können wir uns nicht in Haftung nehmen lassen , was aber nicht heißt , dass wir den ganzen Prozess unkontrolliert und unkommentiert lassen ; wir im Osten ohnehin nicht , da Probleme bei der Umsetzung der Reform in Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit besonders schwerwiegende Konsequenzen haben . Wir müssen also in den neuen Bundesländern bei den laufenden Verfahren besondere Sorgfalt aufwenden , um einen gesellschaftlichen Kollaps zu vermeiden . Deshalb fordern wir in unserem Antrag neben der pünktlichen Auszahlung der Hilfen im Januar 2005 , der Sicherstellung der Finanzierung gegenüber den Kommunen , den angemessenen Kooperationen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen unter anderem einen umfassenden Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung von Hartz IV , und zwar nicht nur im Haushaltsausschuss , sondern vor dem gesamten Parlament ; denn das sind Sie der Demokratie schuldig . - Sie nehmen das so leicht und sagen Oh , là , là . Das ist sehr wichtig . Ich hoffe , dass die Bundesregierung diesen Bericht nicht etwa zurückhält , weil er möglicherweise ähnlich unangenehme Wahrheiten wie der Bericht des Rechnungshofes zur LKW-Maut enthält . Eine dieser unangenehmen Wahrheiten könnte zum Beispiel sein , dass Sie mit den 400 000 bis 600 000 1-Euro-Jobs nur die Arbeitslosenstatistik bereinigen . Wenn Ihnen in diesem Bericht Fehler , Fahrlässigkeiten oder gar Vorsätzlichkeiten nachgewiesen werden , haben Sie auch dafür geradezustehen , nicht die Opposition und schon gar nicht die Hilfebezieher , die auf Gedeih und Verderb Ihrem Regierungshandeln ausgeliefert sind . Danke schön .