Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Diller , es ist zwar schön , dass Sie sich mit unserem Gesetzentwurf beschäftigen , aber es wäre besser , sich damit inhaltlich auseinander zu setzen , statt lediglich irgendwelche Punkte herauszugreifen und festzustellen : Das geht nicht . Ich habe jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf vermisst . Darauf werde ich gleich weiter eingehen . Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung . Die Föderalismuskommission , die auch von diesem Parlament eingesetzt worden ist , tritt gerade in die entscheidende Phase ihrer Arbeit ein , die aber in dieser Debatte komischerweise keine Rolle gespielt hat . Sie hat aber sehr viel damit zu tun . Die Verflechtung , die in unserem Staat besteht , hat mit dazu geführt , dass wir einen gigantischen Schuldenberg aufgetürmt haben . Deshalb ist die Forderung nach Entflechtung nicht nur in der Gesetzgebung , sondern auch in den Finanzbeziehungen gerade in diesem Zusammenhang eine der zentralen Forderungen . Ich will das sehr offensiv ansprechen , weil ich die Sorge habe , dass diese Reform von beiden Seiten verhindert wird . Die Ministerpräsidenten haben sich in ihrem Papier gegen Steuerautonomie und Steuerwettbewerb ausgesprochen . Die Bundesregierung - man lese in diesem Zusammenhang das Interview der Bundesjustizministerin in der Zeit - versucht , die Kommission sozusagen abzuwürgen . Ich sage Ihnen : Sowohl die Bundesregierung als auch die Ministerpräsidenten müssen dann auch die Verantwortung tragen , wenn der Karren an die Wand gefahren wird , was wir uns gerade aus Haushaltsgründen eigentlich nicht leisten können und dürfen . Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dezidiert für Steuerautonomie und damit für Steuerwettbewerb ein ; denn Steuerwettbewerb kann einiges initiieren , was wir zum Abbau der Verschuldung dringend brauchen . Steuerwettbewerb führt zu mehr Effizienz bei öffentlichen Leistungen , zu Kostenersparnissen und zu Innovationen . Wenn das von verschiedenen Seiten abgelehnt und in der Föderalismuskommission sogar zum Tabu erklärt wird , dann werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . Wir werden eine Steuerreform zum Druckthema in der Kommission machen , weil wir etwas durchsetzen wollen . Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt . Wenn es Steuerwettbewerb zwischen den verschiedenen Ebenen gibt , müssen wir aber nach wie vor garantieren , dass die Maastricht-Kriterien gültig bleiben . Genau dazu haben wir Vorschläge gemacht . Bund , Länder und Gemeinden müssen gemeinsam in der Verfassung verpflichtet werden , die Maastricht-Stabilitätskriterien einzuhalten . Wir dürfen uns doch nicht Schritt für Schritt daran gewöhnen , diese Kriterien zu verletzen . Vielmehr müssen wir zu ihrer Einhaltung stehen . Das ist der Sinn unseres vorgelegten Gesetzentwurfs . Ich bitte an dieser Stelle um zwei Dinge : Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit unserem Gesetzentwurf , der als Grundlage einer Garantie für Währungsstabilität im Euroraum und insbesondere in unserem Land anzusehen ist ! Machen Sie zusammen mit uns in der Föderalismuskommission den Schritt hin zu mehr Steuerautonomie und Steuerwettbewerb ! Beides kann unserem Land sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern nur gut tun . Herzlichen Dank .