Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege , da wir keine Einheitspartei sind , sondern eine Partei , in der demokratisch um richtige Positionen gerungen wird , ist mir dies durchaus bekannt . Nur , im Unterschied zu Ihnen scheuen wir diesen Konflikt innerhalb der Partei nicht , sondern diskutieren diese Fragen , führen sie zu einem Ergebnis und verstecken uns nicht hinter Landespolitikern . . Gemäß unserem Parteitagsbeschluß ist das Ergebnis so gefaßt , daß - so die Meinung der SPD - die Verwirklichung von Chancengleichheit ein Kern sozialer Demokratie bleiben muß . Deshalb müssen die . noch : Edelgard Bulmahn Hochschulbildung in Zukunft nicht nur ein Anspruch ist , sondern daß es Aufgabe und Verantwortung gerade von Bundespolitik ist , das gesetzlich zu verankern . . Das Recht auf Bildung unabhängig von Herkunft und Einkommen zu sichern ist - genau so haben wir uns verständigt - Kernaufgabe von Politik in einer sozialen Demokratie . Wer dies nicht will , der soll es offen sagen und sich nicht feige hinter dem Argument verstecken , dies sollten die Länder regeln . Dies ist eine originäre Bundesaufgabe . Ein Bundesrahmengesetz ist nötig , um in Kernbereichen - die Frage der Studiengebühren gehört dazu - die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit von Studienbedingungen , von Bedingungen für Lehre und Forschung in Deutschland zu gewährleisten . . Was für einen Sinn macht eigentlich ein Rahmengesetz , wenn man die Frage der Erhebung von Studiengebühren , die eine Schlüsselrolle für diese Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit spielen , nicht bundesweit regelt ? Ich appelliere deshalb noch einmal , so wie im Ausschuß , an die Vernunft der Kollegen - nicht an ihr parteipolitisches Kalkül , an die Vernunft der Kollegen ! - , unserem Antrag zuzustimmen . . Wo bleibt denn eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit , meine Damen und Herren von der Koalition , angesichts der Tatsache , daß Sie , wie Minister Rüttgers ständig betont , angeblich keine Studiengebühren wollen ? Scheuen Sie die parteiinterne Auseinandersetzung , oder sind Sie nicht Manns und Frau genug , den Konflikt mit zweien Ihrer gerade vier Landeswissenschaftsminister auszutragen ? . Das ist der eigentliche Kern der Sache : Sie scheuen den Konflikt und sind nicht in der Lage , eine Entscheidung herbeizuführen . . Die Vermeidung dieses Konfliktes ist Ihnen offensichtlich wichtiger als die Sicherung von Chancengleichheit und gleichen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet - wichtiger als die Sicherheit für die jungen Menschen , die zur Zeit nicht wissen , ob sie sich in drei oder sechs Jahren ein Studium überhaupt noch finanziell leisten können . Die Einführung von Studiengebühren in einzelnen Ländern würde zudem eine Studienwanderung auslösen und andere Länder , die keine Gebühren erheben , unter Zugzwang setzen . Das gilt auch für Bayern . Auch deshalb ist eine Bundesregelung notwendig , und daher kann man sich nicht mit einer Landesregelung zufriedengeben . Mangelhaft bleiben in dem HRG-Entwurf die Vorschriften zu den Studierendenschaften . Die Studierenden sind wesentliche Innovationsträgerinnen und -träger im Hochschulbetrieb - auch wenn das von seiten der Koalitionsfraktionen offensichtlich immer vergessen wird - und müssen daher diesen Hochschulbetrieb auch mitbestimmen können . Studierende haben ein Recht darauf , ihre Anregungen in den Prozeß der inhaltlichen und strukturellen Modernisierung der Hochschulen einfließen zu lassen . Dazu gehört auch die aktive Auseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen Problemen . Deshalb wollen wir den Bundesgesetzgeber darauf verpflichten , für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bundesgebiet zu sorgen . Die Länder sollten verpflichtet werden , an allen Hochschulen die Bildung von verfaßten Studentenschaften zuzulassen . . Bedauerlich ist aus unserer Sicht auch , daß der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bereich der Personalstruktur und der Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts der Hochschulen weitgehend ausklammert . Ich kann nur sagen : Das ist wirklich Beton , was hier gemacht wird . . Alles nützt nichts , wenn wir nicht in die Köpfe von Menschen investieren , wenn wir nicht für Personalstrukturen und für ein Dienstrecht sorgen , das den besonderen Anforderungen , die sich aus den Aufgaben der Hochschulen in Lehre , Forschung und Gesellschaft ergeben , Rechnung trägt . Die Überprüfung und Reform des Dienstrechts und der Personalstruktur ist überfällig , damit wir die einmalige Chance , die sich aus der anstehenden Emeritierungswelle ergibt - nämlich neue Strukturen , neue Studiengänge und auch Forschungsschwerpunkte zu schaffen - , nutzen können . Ich kann nur sagen : Bis jetzt sind die Vorschläge der Regierung in dieser Frage eine Nullnummer . Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf die Sicherung der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Studiengängen . In der Anhörung wurde diese Forderung vielfach erhoben . Die Einführung von BA- und MA-Studiengängen , die wir wollen und die wir für richtig halten , darf aber unseres Erachtens nicht dazu führen , daß zusätzliche Barrieren aufgerichtet werden . Wer erfolgreich eine Bachelor-Prüfung abgelegt hat , der soll unabhängig von der Note zu einem Master-Studiengang zugelassen werden . . - Dann stimmen Sie unserem Antrag zu , Herr Guttmacher . Der letzte Änderungsantrag meiner Fraktion bezieht sich auf die Eingangsformel des Gesetzentwur . noch : Edelgard Bulmahn Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates . Die Hochschulpolitik gehört zu den Kernelementen der Kulturhoheit der Länder . Den Ländern in diesem Punkt das Mitwirkungsrecht zu verwehren , das ihnen das Grundgesetz zusichert , ist politisch kurzsichtig und nicht verantwortbar . .