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Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten : Der Bundesregierung sind Meldungen bekannt , wonach der südafrikanische Verteidigungsminister solche Überlegungen mit der Presse erörtert hat . Die Bundesregierung begrüßt es , wenn regionale Organisationen in Afrika Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen und hierfür operativ tätig werden . Nach Kenntnis der Bundesregierung hat bisher weder die südafrikanische Regierung noch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft , abgekürzt : SADC , diese Meldungen offiziell kommentiert . Die Bundesregierung vermag daher nicht zu beurteilen , ob die Mitgliedstaaten der SADC diesen Vorschlag aufgreifen werden . Der Vorschlag ist jedoch Ausdruck des starken Engagements Südafrikas in der Demokratischen Republik Kongo , unter anderem als politischer Vermittler , als Truppensteller bei der UN-Mission im Kongo MONUC und durch Unterstützung bei der Armeereform .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , danke für den Bericht . - Meine Frage betrifft den Emissionshandel . Im Umweltbericht 2006 werden im Hinblick auf das Emissionsminderungsziel Defizite im Energiebereich deutlich benannt , während im Abfallbereich und in der Landwirtschaft schon größere Minderungserfolge erreicht sind . In diesem Bericht steht unter der Überschrift Emissionshandel , man wolle stringente Emissionsziele festlegen . Die EU hat die Vorgabe gemacht , von 2008 bis 2012 den deutschen Jahresausstoß an CO2 auf 453 Millionen Tonnen zu verringern . Die Bundesregierung hat dagegen Einspruch erhoben . Meine Fragen an Sie lauten : Wann wird die Bundesregierung beim NAP II zu einer Einigung kommen ? Entsprechen Zeitungsberichte der Tatsache , dass Sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Emissionsausstoßes anstreben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Eckpunkte eines zivilrechtlichenAntidiskriminierungsgesetzes sind bei der Erörterung von den Verbänden positiv aufgenommen worden . Die Verbände haben noch verschiedeneAnregungen für die Gestaltung eines Gesetzentwurfes gegeben . Diese Anregungen werden derzeit ausgewertet . Dem Ergebnis dieser Auswertung möchte ich allerdings heute noch nicht vorgreifen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir haben nicht vor , die Länder an der Finanzierung zu beteiligen . Natürlich werden wir niemanden bremsen , wenn er etwas zum Stiftungskapital beitragen möchte . Vonseiten des Bundes wollen wir mit den 250 000 Euro helfen , dass die Stiftung in Gang kommt . Wir setzen aber ganz stark darauf , dass der Finanzbedarf der Stiftung in einem überschaubaren Zeitraum auch durch private Mittel wesentlich mitgetragen wird , sodass ein Stiftungskapital entsteht , das die Finanzierung der Arbeit ermöglicht . Wir haben Anzeichen dafür , dass es Unterstützer geben wird . Bis das Gesetz tatsächlich beschlossen ist , wird allerdings keiner so richtig gerne größere Beträge zur Verfügung stellen . Wir bemühen uns darum , erst einmal Bereitschaftserklärungen in diese Richtung zu erhalten . Ich glaube , das kommt in Gang . Ich darf es noch einmal sagen : Wenn es uns gelingt , hier zu einer Lösung zu kommen , die vom ganzen Haus mitgetragen werden kann , dann werden wir richtig gute Chancen haben , hier etwas auf die Beine zu stellen .
Partei: SPD
Herr Präsident, die Zeit läuft davon, aber es macht nichts. Ich will nur sagen, dass der andere Koch nicht anwesend ist. Aber, Frau Bär, ich hoffe, Brüssel wird die Suppe dann nicht versalzen. Darauf werden wir genau schauen. Das EU-Recht haben wir angesprochen. Es wäre auch ungerecht – das will ich noch einmal sagen –, wenn jemand, der im Jahr Tausende Kilometer auf Autobahnen fährt, genauso viel zahlen müsste wie derjenige, der einmal im Jahr von dem wunderschönen Rosenheim über den Brenner zum Gardasee fährt. Auch hier müssen wir aufpassen. Zum Schluss möchte ich als bayerischer Abgeordneter anmerken: Liebe Opposition, die Sommerpause beginnt in Bayern im August. Das muss man einmal sagen. Um eines möchte ich Sie, Frau Bär und Herr Scheuer, ausdrücklich bitten: Die bayerische CSU hat die Pkw-Maut in die Welt gesetzt, weil sie die Ausländer nicht ungeschoren auf unseren Autobahnen fahren lassen will. Bitte achten Sie beide und auch Herr Minister Dobrindt darauf, dass Herr Seehofer in der Hitze des Sommerlochs nicht noch den bayerischen Stammtischen folgt und für die Preußen eine Extramaut auf bayerischen Autobahnen vorschlägt. Darum bitte ich Sie. Als bayerischer Landesgruppenchef habe ich einige Sperenzchen mitgemacht und bin es gewohnt. Deshalb will ich zum Schluss schon sagen, dass unsere Zusammenarbeit erfreulich gut ist. Das darf man heute auch sagen.
Partei: FDP
Lieber Herr Tauss , meine Sympathie für Sie nimmt gerade ruckartig ab . Das Problem ist , dass wir uns hier im Bundestag befinden und dass wir Bundesminister haben . Ich bin übrigens froh , dass Frau Zypries und Herr Schily anwesend sind , denn sie sind diejenigen - das wissen Sie genauso gut wie ich - , die das Problem für die Bundesebene schaffen . Wir müssen den Schritt auf Bundesebene gehen . Wir müssen einen eigenen Spartentarifvertrag zulassen . Herr Schily tut unserer zuständigen Bildungsministerin einiges an . Ich erwarte vom Innenminister , dass er endlich den Weg für das freimacht , was die Wissenschaftsorganisationen und wir Liberalen seit vielen Jahren fordern .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Ich bedanke mich dafür , daß Sie für Ruhe gesorgt haben . Es ist jetzt eine namentliche Abstimmung angesetzt . Deshalb strömen viele Kollegen herein . Ich darf zum Abschluß noch sagen , daß ich auf die SPD-Kollegen setze , auf ihre Freunde in den neuen Bundesländern einzuwirken , damit der von mir zuletzt ausgesprochene Wunsch _ weniger Bürokratie durch weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst _ umgesetzt werden kann . Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken . .
Partei: SPD
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , daß die Bundesregierung dann , wenn sie kein Tempolimit einführen will , weil sie es nicht für über - wachbar hält , auch darauf dringen wird , daß bestehende Tempolimits aufgehoben werden , weil diese nach meiner Einschätzung ebenfalls nicht überwacht werden können ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. In der Gesetzesbegründung ist zu lesen, dass ein gewandeltes Verständnis von Ehe und Familie in der Gesellschaft mit tragend für diesen Gesetzentwurf ist. Das sehen auch wir so. Wie soeben zu hören war, zeichnet auch die Rechtsprechung diesen Weg nach. Ich will einmal wiederholen, was in dieser Legislaturperiode von dieser Regierung in der Sache bereits getan und erreicht worden ist. Zum einen haben wir beim Thema Grunderwerbsteuer erreicht, dass die Übertragung von Grundstücken unter Lebenspartnern steuerfrei geschieht, so wie das auch unter Eheleuten der Fall ist. Das ist ein Punkt, bei dem Sie zugestehen werden, dass er in dieser Legislaturperiode umgesetzt worden ist. – Ja, das wüssten Sie gern, wie wir das gemacht haben. Ein zweiter Punkt ist das Thema Erbschaftsteuer. Da gelten seit dieser Legislaturperiode für Lebenspartner wie für Eheleute gleiche Freibeträge. Auch das ist ein Punkt, von dem wir sagen können: Das haben wir in dieser bürgerlichen Regierung umgesetzt. Ein dritter Punkt – Herr Kollege Lischka, ich komme gleich dazu, wie es weitergeht – ist das Thema Beamtenrecht. Da haben wir zwei Punkte umgesetzt. Der eine betrifft die Beamtenbesoldung. Für verheiratete und verpartnerte Beamte gilt die gleiche Besoldung. Wir haben bei der Hinterbliebenenversorgung und den Krankenkosten für Lebenspartner von Beamten eine Verbesserung erreichen können. Das sind drei Punkte, bei denen wir in dieser bürgerlichen Regierung Verbesserungen durchgesetzt haben. Jetzt fehlen noch ein paar Dinge; da haben Sie völlig Recht. Man kommt in solchen Dingen eben nur Schritt für Schritt voran. Das ist einmal das Thema Einkommensteuer. Hier wollen wir darauf hinarbeiten, dass Splittingregeln, die für Ehepartner gelten, auch auf Lebenspartner Anwendung finden. Da ist zum anderen das Thema, das gerade schon unentspannt diskutiert worden ist, nämlich das Thema Adoptionsrecht. Wie bereits gesagt wurde, ist die Adoption von Stiefkindern möglich. Aber es gibt kein Adoptionsrecht für Paare. Nun, das sehen wir in der FDP etwas entspannter als vielleicht unser Koalitionspartner. Aber ich sagte schon: Man muss in solchen Dingen Schritt für Schritt vorangehen. Steter Tropfen höhlt den Stein. – Wir wollen das. Aber, wie gesagt, man muss sich da auch ein bisschen Zeit geben. Wir haben in dieser Angelegenheit also bereits Fortschritte erzielt. Wir haben uns für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare erkennbar eingesetzt, haben Erfolge erzielen können. Das sollten Sie auch einräumen. Wir werden beharrlich weiter daran arbeiten. Ich wiederhole: Gutta cavat lapidem, sagt der Allgäuer: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir arbeiten weiter an der völligen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Irgendwann wird man sagen – vertrauen Sie darauf –: Die Sache riecht wie eine Ehe. Sie schmeckt wie eine Ehe. Sie hört sich an wie eine Ehe. Sie schaut aus wie eine Ehe. Warum soll man nicht auch Ehe dazu sagen? Vielen Dank.
Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steht in ständigem Kontakt mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Dieses hat uns mitgeteilt, dass seine Bewertung in Kürze schriftlich vorliegt.
Partei: PDS/LINKE
Zumindest bei schwerwiegenden Sanktionen wie Fahrverbot oder Führerscheinentzug erscheint mir zudem die vorgeschlagene Regelung des § 74 Abs . 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes , . nach der ein Ausbleiben des Betroffenen bei der Hauptverhandlung nicht mehr dazu führt , daß der Einspruch verworfen werden kann , sondern automatisch die Verwerfung des Einspruchs zur Folge hat , nicht akzeptierbar . Es gibt eine Reihe praxisrelevanter Probleme , die der Gesetzentwurf aufwirft . Nach meiner Meinung ist eine komplexere Sicht auf das Problem einer Neugestaltung der Arbeitsweise nicht nur der Rechtspflegeorgane , sondern auch der Polizei und der Ordnungsbehörden im Interesse der Sicherung von Effektivität und Bürgernähe erforderlich . Mir scheint eine Diskussion über diese Fragen im Ausschuß erforderlich . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Vorredner haben , denke ich , hinreichend deutlich gemacht , daß man dieses Telekommunikationsgesetz durchaus zu den wichtigen Eckpfeilern nicht nur der derzeitigen Anstrengungen im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplätze zählen kann , sondern auch der Liberalisierung und der zukünftigen . noch : Elmar Müller  Marktchancen für die Bundesrepublik Deutschland . Die enormen Auswirkungen werden in der Wirtschaftspolitik spürbar sein , und zwar nicht erst irgendwann , sondern schon in wenigen Jahren in dem Bereich , den wir Telekommunikation , Informationsgesellschaft und Multimedia nennen . Ich möchte , Herr Minister , nachdem Sie und der Kollege Bury auch Herrn Sommer angesprochen haben , wenigstens einen Satz dazu sagen dürfen , und zwar auch deshalb , weil ich denke , daß es unnötig ist , diese Auseinandersetzung , die wir zu führen haben , erneut eskalieren zu lassen . Ich möchte es mit dem Hinweis von Bismarck , den ich noch in Erinnerung habe , bewenden lassen , der einmal gesagt hat : Gesandte sind nicht immer Geschickte . - Damit meine ich nicht Herrn Sommer . Aber ich möchte Herrn Sommer die Empfehlung geben , daß er sich für die Zukunft im Umkreis seiner Berater einen Geschickten sucht , der vor allem auch die Verbindung zur Politik hält und das , was den Dialog mit der Politik ermöglicht , künftig etwas anders gestalten sollte . . Dabei möchte ich es belassen . Der deutsche Arbeitsmarkt wird von dieser Liberalisierung profitieren , die wir mit der Einbringung dieses Gesetzes erreichen wollen . Ich denke , daß das auch der Grund war , weshalb wir für diese gemeinsame Einbringung nicht nur die FDP - das ist selbstverständlich - , sondern auch die SPD gewonnen haben , und zwar nicht nur , um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen , sondern auch , um die Fristen einzuhalten , die wir uns gemeinsam gesetzt haben , nämlich bis Mitte des Jahres . Die Grünen haben immer Schwierigkeiten bei der Zustimmung , wenn es darum geht , in dieser Gesellschaft und in dieser Industrienation etwas zu verändern . Ein Beispiel hat der Kollege Kiper vorhin genannt : den ISDN-Zugang . Herr Kiper , Sie sind einer der wenigen Kundigen in Ihrer Fraktion , der sich gelegentlich sehr ernsthaft mit der Zukunft dieser Gesellschaft auseinandersetzt . Aber daß Sie ausgerechnet ISDN als Universaldienst ins Gesetz aufgenommen haben wollen , ist eine Forderung , die schon vom Technischen her einfach unsinnig ist , und zwar deshalb , weil wir den digitalisierten Zugang , aber nicht einen Standard-ISDN wollen , von dem wir nicht wissen , ob er nicht schon in zwei Jahren durch andere Verfahren ersetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge wird bei der Abgrenzung zwischen dem produktiven und dem so genannten unproduktiven Vermögen sicherlich ein Spannungsfeld bestehen . Denn staatliche Bewertungen von Unternehmen bzw . Wirtschaftssubjekten sind immer sehr schwierig . Wie verhält es sich mit dieser Abgrenzung bei Investitionsunternehmen , die zum Teil Wohnungseigentum im gewerblichen Bereich vorhalten , die , wenn sie im Leasingbereich tätig sind , aber auch auf das Entgelt , die Miete , angewiesen sind ? Handelt es sich hierbei um produktives Vermögen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , die Abgrenzungen sind in diesem Bereich in der Tat schwierig . Wenn man den Steuergestaltungen , die im Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes , der beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist , thematisiert werden , entgegenwirken will , so wird man um eine Abgrenzung zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen nicht herumkommen . Dabei geht es auch um eine Reihe von vermieteten Gegenständen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich mache es auch ganz kurz, meine Damen und Herren. Nachdem ich eben mehrfach angesprochen wurde und hier in dem sehr relevanten Bereich der Sicherheit Vorwürfe in den Raum gestellt wurden – dass wir die Sicherheit der Partnerorganisationen, der GIZ, der Deutschen Welthungerhilfe oder der vielen anderen, die in Afghanistan großartige Arbeit leisten, nicht ausreichend berücksichtigen würden –, muss ich richtigstellen: Die Sicherheit – der Soldatinnen und Soldaten wie der Kolleginnen und Kollegen der Entwicklungszusammenarbeit – hat für uns selbstverständlich oberste Priorität. Die ISAF und die Soldatinnen und Soldaten haben hier in den vergangenen Jahren großartige Arbeit geleistet. Die Zusammenarbeit war sehr gut und reibungslos. Es gibt selbstverständlich ein Konzept der vernetzten Sicherheit zwischen dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Entwicklungsministerium. Auf diesem Konzept bauen wir auf und werden wir die Zusammenarbeit fortsetzen. Wir alle haben klargestellt, dass wir Karzai und die Regierung auffordern, das Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Ich habe aber auch gesagt – und das sage ich jetzt auch hier noch einmal –: Die Entwicklungsarbeit hat vor ISAF begonnen, und sie wird auch nach ISAF fortgeführt werden, unabhängig davon, wie die Entscheidungen im militärischen Bereich aussehen werden und wie sich Karzai und die Afghanen aufstellen. Sie wird es auch danach geben; sie ist ein unabhängiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Auch dafür gibt es natürlich ein Sicherheitskonzept, das so auf die Gefährdungslage abgestellt ist, dass – ich sage es einmal so – die Sicherheit der zivilen Helfer in Afghanistan gewährleistet ist. Das ist sehr wichtig. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Ministerin , wenn man sich die demographische Entwicklung , die Sie vorhin angesprochen haben , anschaut und sich das Schlagwort vom lebenslangen Lernen in Erinnerung ruft , dann stellt man fest , dass die nachberufliche Phase immer länger wird und deswegen eine völlig andere Bedeutung bekommt . Inwieweit sind neue Aktivitäten im Bereich der Weiterbildungsmaßnahmen gerade für Ältere in Planung und stimmen sich die Ressorts in diesem Bereich ab ?
Partei: SPD
Eine Sekunde noch. – Allerdings muss man feststellen: In den Anhörungen haben die Sachverständigen zum Teil gesagt, das Gesetz sei zulässig. Andere Sachverständige haben gesagt: Es ist unzulässig. Im Spannungsfeld dieses Urteils ist es klug, dass sich Norbert Walter-­Borjans eine Prüfung vorbehalten hat. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern auch seine Pflicht. Das entspricht unserem Umgang mit einer guten Gesetzgebung. Deshalb kann man diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Alles andere obliegt der Zukunft. Schönen Dank.
Partei: SPD
Ich erteile auch Ihnen gerne die diesbezügliche Nachhilfe: Es geht nicht um den Zeitpunkt dieser Exporte, sondern es geht um den Zeitpunkt der Genehmigung dieser Exporte. In diesem Fall fällt der Genehmigungszeitpunkt in die Periode, in der Sie, also Schwarz-Gelb, regiert haben und nicht die SPD. Deutschland hat eines der restriktivsten Rüstungskontrollregime der Welt. Wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt. Wir werden – ich wiederhole mich zum zweiten oder dritten Male – keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten exportieren. Wir haben Post-Shipment-Kontrollen bei Kleinwaffen eingeführt, und wir werden mehr Mittel für den weiteren Aufbau des Personalbestandes beim zuständigen Bundesamt BAFA zur Verfügung stellen, um auch hier eine effektive Rüstungsexportkontrolle zu gewährleisten. Natürlich müssen wir auch die europäische Komponente berücksichtigen. Uns ist nicht geholfen, wenn wir nichts mehr exportieren, aber andere europäische Länder das gleiche Rüstungsgut sehr wohl. Hier müssen europäische Regelungen gefunden werden. Das ist in unserem Interesse. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir selbstverständlich zu unserer Bündnisverpflichtung stehen, dass wir ein verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner sein wollen, dass wir Rüstungsexporte so restriktiv handhaben wie kein anderes Land dieser Welt und dass gleiche Standards für alle in Europa gelten müssen. Darauf wird die SPD ihre Bemühungen richten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Das Klatschen zeugt leider nicht von großer rechtlicher Kenntnis und auch, so glaube ich, von einem falschen Staatsverständnis. Herr Röspel, wenn Sie die Situation im Verhältnis zwischen Deutschland und Schweden, also zwischen zwei EU-Staaten, mit der Situation zwischen Deutschland und der Türkei vergleichen und sagen: „Das verstehe ich nicht“, dann verstehe ich Sie nicht. Deutschland und Schweden sind Mitglieder in der Europäischen Union; sie gehören also zu einer europäischen Werteunion. Das, was zurzeit in der Türkei passiert, hat mit den Werten der Europäischen Union nichts zu tun. Deshalb ist es in Ordnung, eine doppelte Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit Schweden zu haben, aber nicht, schon gar nicht in der aktuellen Situation, mit der Türkei. Die Türkei gehört nicht zur EU. Das ist ein gewaltiger staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Unterschied. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte vorhin die Digitale Agenda 2014–2017 angesprochen, die von der vorangegangenen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist, ebenso die Innovationsagenda, die gleichfalls auf den Weg gebracht worden ist. Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich zum ersten Teil Ihrer Frage Folgendes sage: Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen drei Parteien, die wir als geschäftsführende Bundesregierung an dieser Stelle nicht kommentieren können.
Partei: GRUENE
Ich möchte die Debatte auf die Extremismusklausel, die ja keine Demokratieerklärung im einfachen Sinne ist, fokussieren. Herr Gröhe, ich verstehe nicht, dass der Bund der Vertriebenen eine solche Klausel nicht unterschreiben muss, obwohl Jugendorganisationen der Mitgliedsverbände zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während ein Generalverdacht gegen die Initiativen gegen rechts ausgesprochen wird, und zwar mit der Erklärung, dass man nicht mit Extremisten zusammenarbeiten darf. Abgesehen davon, dass kein Mensch wissen kann, was „Extremist“ in diesem zuwendungsrechtlichen Sinne eigentlich bedeuten soll, ist es eine einseitige Diskriminierung dieser Initiativen. Wenn Sie von jedem Zuwendungsempfänger dasselbe verlangen – meinetwegen. Aber warum nur ausgerechnet bei den Initiativen gegen Rechtsextremismus? Das würde ich gerne einmal wissen. Ich dachte, wir seien in der Diskussion weiter. Sind Sie bereit, über eine Aufhebung der Extremismusklausel zu reden? Bekenntnis zur Demokratie – meinetwegen, dann aber von jedem Mann und jeder Frau.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Wieland , wenn Sie so weit zurückgehen , werden Sie sich erinnern , dass damals eine andere Situation in Berlin bestand : Es gab West-Berlin . Damals gab es etwa 4 bis 5 Millionen Fluggäste . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass wir hier ein Wachstum verzeichnen können , das wesentlich höher ist . Frau Präsidentin , darf ich die Frage beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Die Entsorgung braucht trotz der Verlängerung der F rist eine Lösung . Die kann nicht darin bestehen , daß Sie nach Vorschrift arbeiten . Sie wissen , was das bedeutet . Ich sage das einem guten Gewerkschaftsführer . Man muß hier vielmehr das Gesetz so anwenden , wie es sich gehört , wie es das Bundesrecht zum Ausdruck bringt . Wir brauchen die Entsorgungsregelung und die Entsorgungssicherheit . Und das ist möglich . Es ist nicht so , daß wir nicht entsorgen können , wenn wir nur wollten , wenn Sie nur mitmachen würden . Aber ich sage zum Schluß : Alles ist wichtig , aber wir brauchen den Konsens . Fangen wir in einigen Monaten an ! .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage noch stellen darf. – Lieber Herr Kollege Spahn, Sie haben jetzt wunderbar ausgeführt, dass man das nicht von heute auf morgen regeln und den Menschen überstülpen kann, dass das ein sehr großer Umschwung und eine sehr große Aufgabe ist. Wann ist Ihnen denn diese Erkenntnis gekommen? Sie sind jetzt seit acht Jahren in der Regierung. Die Vorschläge liegen uns seit Jahren vor. Wenn man vor vier Jahren angefangen hätte, sich damit auseinanderzusetzen, dann wären wir jetzt an dem Punkt, dass wir das umsetzen könnten. Ich kritisiere nicht, dass es Modellvorhaben gibt, sondern ich kritisiere den Zeitpunkt; ich kritisiere, dass es die erst jetzt gibt. Wann ist Ihnen die Erkenntnis gekommen, und hätte das nicht schon vor vier Jahren stattfinden können? Dann wären wir und die Menschen im Land schon ein ganzes Stück weiter.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Hanewinckel , sind Sie bereit , einzuräumen , daß auch die SPD Anträge , Gesetzentwürfe _ kurzum : Vorlagen _ in den Deutschen Bundestag einbringt , obwohl sie genau weiß , daß in diesem Deutschen Bundestag die Vorlagen nicht nach dem Inhalt , sondern nach der Herkunft beurteilt werden und daß demzufolge auch Ihre Vorlagen automatisch in der Abstimmung unterliegen , also ebenfalls keine Chance auf eine Mehrheit haben ? Räumen Sie weiter ein , daß die auch von Ihnen _ zumindest in einem bestimmten Rahmen _ gewollte Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts von Frauen nach diesem Urteil ohne eine Grundgesetzänderung nicht mehr erreicht werden kann ? .