Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst möchte ich auf eine Bemerkung des Herrn Jork bezüglich der Aktuellen Stunde eingehen . Sie wissen sehr wohl , daß diese Aktuelle Stunde nicht wegen JUMP , also nicht wegen des Sofortprogramms für 100 000 Jugendliche , beantragt wurde , sondern weil es Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden gab , die darauf abzielten , dieses Programm zu streichen . Das ist ein entscheidender Unterschied . . Ich muß schon sagen : Ich bin verblüfft , besser gesagt : betroffen von dem , was man in den letzten Wochen alles über das erfolgreiche Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit hören mußte . Da redet Kollege Kues von der CDU/CSU-Fraktion von einer teuren Mogelpakkung , sein Fraktionskollege Jork laut Handelsblatt vom 7 . Oktober von einer teuren Luftnummer , und am gleichen Ort schlägt BDA-Präsident Dieter Hundt am 20 . Oktober in die gleiche Kerbe . Ich hätte gerne diese Stimmen gehört , als vor einem guten Jahr die Herren Kohl , Waigel , Schäuble , Gerhardt und Co . kurz vor der Bundestagswahl mit dem Füllhorn viel Geld für ineffiziente Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die sogenannten Wahlarbeitsbeschaffungsmaßnahmen , ausgeschüttet haben . . Doch die Bürgerinnen und Bürger waren nicht so dumm , wie Sie sich das erhofft hatten . Sie merkten , daß es sich bei diesen Aktivitäten nicht um durchdachte Maßnahmen mit Perspektiven handelte , sondern daß das grundsätzlich wertvolle Instrument der ABM zum Wahlkampfinstrument degradiert wurde . . Uns Politikern wird häufig vorgeworfen , wir lebten so abgehoben , daß wir nicht mehr wüßten , welche Sorgen die Menschen umtreiben . Wenn ich mir einige Kommentare zum Sofortprogramm anschaue , muß ich sagen : Für einige Politiker und Verbandsfunktionäre gilt dies _ leider _ wirklich . . Ist Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , bei Ihren Gesprächen in den Wahlkreisen noch nicht aufgefallen , wie die Sorge um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz die Menschen umtreibt ? Nicht nur die direkt betroffenen Jugendlichen , auch deren Eltern , Geschwister , Freunde und Großeltern leiden darunter . . Sie haben uns über 400 000 arbeitslose Jugendliche hinterlassen und beschweren sich nun , daß wir tatkräftig darangegangen sind , den Jugendlichen eine Perspektive zu geben . . _ Perspektiven zu geben ist nie Quatsch . Das sage ich nur am Rande . _ . Das kann man nicht nur dreist , sondern auch unverschämt nennen . Daß es bei einem Programm dieser Größenordnung an einigen Stellen auch unbeabsichtigte und ungewollte Auswirkungen gibt , halte ich für normal . Die Erfahrungen des ersten Jahres werden selbstverständlich in die Planungen des Programms für das nächste Jahr eingehen . Konstruktive Vorschläge nehmen wir übrigens gern entgegen . . Staatssekretär Andres hat Ihnen eindrucksvolle Zahlen über den Erfolg des Jugendprogramms vorgelegt ; da will ich , von einer Ausnahme abgesehen , vom Präsentieren von Zahlen Abstand nehmen . . Ihre Argumente _ so nennen Sie Ihre Ausführungen _ gegen das Sofortprogramm stehen zudem auf sehr tönernen Füßen . Ich möchte hier aus Zeitgründen nur auf ein Beispiel eingehen : Es ist wahr , daß knapp 60 000 Jugendliche das Angebot des Sofortprogramms abgelehnt haben . Diese zugegebenermaßen relativ hohe Zahl der Ablehnungen als Ausdruck der Verweigerung zu interpretieren ist schlichtweg falsch . . Denn darin ist auch die Zahl all derer enthalten , die sich doch noch zu einem Studium entschlossen haben , zur Bundeswehr einberufen wurden oder durch Eigeninitiative einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz gefunden haben . Für 4 400 Jugendliche , die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben , wurden wegen unbegründeter Ablehnung oder unbegründeten Abbruchs von Maßnahmen Sperrzeiten verhängt . Bei 12 800 Jugendlichen , die Sozialhilfe bezogen , erfolgte aus den gleichen Gründen eine Meldung an das Sozialamt . Damit reduziert sich die Zahl der sogenannten Verweigerer auf ein Viertel der soeben genannten Zahl . Daß durch dieses Programm entdeckte Unwillige Sanktionen hinnehmen mußten , hätte eigentlich , wenn man Ihre sonstige Rhetorik berücksichtigt , eher Zustimmung hervorrufen müssen . Als Wirtschaftspolitiker meiner Fraktion möchte ich noch folgendes grundsätzlich feststellen : Für uns Sozialdemokraten ist es ein vorrangiges Ziel , daß die ausbildungswilligen Jugendlichen eine betriebliche Ausbildung erhalten . . Es kann und darf nicht zu einem Dauerzustand werden , daß der Staat permanent bzw . in zunehmendem Maße außerbetriebliche Ausbildungsplätze finanzieren muß . . Im Bündnis für Arbeit hat sich die Wirtschaft verpflichtet , den demographisch bedingten Zuwachs der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen durch zusätzliche betriebliche Ausbildungsstellen abzudecken und darüber hinaus mindestens 10 000 weitere Ausbildungsplätze zu schaffen . Dies ist ein großer Erfolg des von Bundeskanzler Schröder initiierten Bündnisses für Arbeit . . Wir werden die Wirtschaft an ihren Taten messen . Wir Sozialdemokraten haben kein Interesse an einer unnötigen Regulierung der Wirtschaft . Im Unterschied zu Teilen der Opposition lehnen wir Vorschriften für die Wirtschaft aber auch nicht ab , wenn sie im Interesse des Gemeinwohls notwendig sind und die Wirtschaft ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung , die ja auch von ihr selber immer wieder betont wird , nicht nachkommt . . Auf unsere augenblickliche Debatte bezogen heißt das , daß wir keine Ausbildungsplatzabgabe wollen . . Sollte aber die Wirtschaft auf Dauer nicht in der Lage oder nicht willens sein , genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen , wird eine derartige Abgabe , . wie immer sie dann heißt und aussieht , nicht zu vermeiden sein . . Schließlich kann den Steuerzahlern nicht dauerhaft zugemutet werden , für die Versäumnisse der Wirtschaft aufkommen zu müssen .