Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es gibt in dem Zusammenhang zwei Dinge geradezu - rücken . Einmal geht es um die Frage : Was waren eigentlich die Schlußfolgerungen im Zuge der Ratifizierungsdebatte ? Wie ich sie erlebt habe , hatte sich die Verfassungskommission zunächst einmal nur darauf konzentriert , ja dem Bundesrat Gutes zu tun und seine Macht zu stärken , der als ersten und wichtigsten Impuls den Art . 23 hatte . Deswegen ist es mir _ das muß ich schon gestehen _ eine gewisse Befriedigung , daß das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat bei der Frage des Demokratiedefizits nicht der Erwähnung für würdig befindet , sondern sich auf den Bundestag konzentriert . Ich muß hier sagen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Ich selber habe unter Ihnen schwer zu leiden gehabt , darunter , daß Ihnen die Interessen des Bundesrates wichtiger waren als die des Bundestages . Sonst hätten wir nämlich eine klare Abgrenzung in bezug auf die Mitwirkungsrechte von Bundestag einerseits und Bundesrat andererseits . . Dies erscheint mir schon sehr wichtig . Was zweitens die Frage der Stärkung des Bundestages anbelangt , so richtet sich mein Impuls an die FDP Lieber Herr Zurheide , Sie haben gesagt , es war insbesondere der Beitrag der FDP , den ich gerne zugestehe , im Zuge des Ratifizierungsverfahrens einen demokratischen Impuls zu geben . Bleiben Sie weiter auf diesem Weg ! Denn jetzt wird es darauf ankommen , daß wir das , was wir so schön in der Verfassung festgeschrieben haben , auch durchsetzen , nämlich uns einen Europaausschuß zu geben , der vom Bundestag ermächtigt werden kann und sollte , an Stelle des Plenums Stellung zu nehmen . Sie alle wissen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wie wichtig das ist , wenn wir dem Auftrag des Verfassungsgerichts tatsächlich gerecht werden wollen . Denn im Gegensatz zum nationalen rauscht der europäische Gesetzgebungsprozeß am Bundestag vorbei , wenn wir nicht _ ich wende mich da an die Herren Minister _ in enger Kooperation mit der Regierung rechtzeitig , das möchte ich betonen , . darauf hingewiesen werden : Bitte , Bundestag , jetzt brauchen wir deine Stellungnahme ; denn wir fahren morgen zu einem Gespräch an den europäischen Tisch und werden dort die gemeinsame deutsche Haltung _ nicht nur die der Regierung , sondern auch die des Bundestages _ abgeben . Herr Minister , ich habe mich sehr gefreut , zu hören _ Sie werden es hier sicher noch sagen _ , daß Sie schon am nächsten Montag auf dem ECOFIN- Rat unseren Appell , an der Beurteilung mitzuwirken , zum Ausdruck bringen können . Auch das war wichtig . Wir wollen nicht etwa nur über das Ja oder Nein entscheiden . Wir wollen kein Opting-out aus der Währungsunion , sondern wir wollen an der Beurteilung der Kriterien teilhaben . Dies ist so zugestanden und wird jetzt den anderen Europäern mitgeteilt . Das stärkt unsere gemeinsame Position in Richtung einer stabilen Währungsunion und ist wirklich in übergreifendem gemeinsamen Interesse . Ich möchte noch kurz einen Punkt herausgreifen , und zwar das sogenannte Subsidiaritätsprinzip . Ich bezeichne es der Einfachheit halber so : Man muß die Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses vom Kopf auf die Füße stellen . Wir haben bisher in relativ nicht so wichtigen Materien versucht , bis ins kleinste Detail die europäische Harmonisierung voranzutreiben und sehr komplizierte Richtlinien erlassen . Dort hätten oft auch Rahmenbedingungen genügt . Man kann im Zuge eines offenen Binnenmarktes Detailregelungen durchaus den Nationalstaaten überlassen . Wir selber haben ein solches Modell anzubieten . Deutschland ist quasi ein Binnenmarkt , hat unterschiedliche Ländergesetze , die nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung die Offenheit nicht stören . Dieses Modell läßt sich durchaus auf Europa übertragen . Aber zum Subsidiaritätsprinzip und zur Bestrebung , den europäischen Einigungsprozeß vom Kopf auf die Füße zu stellen , gehört noch mehr . Unsere Bürger sind durchaus der Meinung , daß es in wichtigen Fragen eines Mehr an Harmonisierung bedarf . Ich nenne nur die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den Vorwurf einer fehlenden gemeinsamen Haltung z . B . im Jugoslawienkonflikt , z . B . gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten . Die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in der Innenund Sicherheitspolitik , beim Asylrecht bedarf einer Verdichtung . Das sind legitime Forderungen unserer Bürger . Sie entsprechen auch der im Verfassungsgerichtsurteil angelegten Dynamik , die uns keineswegs hindert , in diesen Punkten voranzuschreiten . Ich nehme sie in die sogenannte COSAC _ um sie wieder einmal ins Spiel zu bringen _ hinein . Die COSAC ist die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente . Ich nehme die Anregungen dorthin als einen wichtigen Impuls und eine richtige Auslegung dieses Verfassungsgerichtsurteils mit . Wir sind vom Verfassungsgerichtsurteil geradezu aufgefordert , bei zunehmenden Integrationsschritten auf mehr Rechte zugunsten des Europäischen Parlamentes zu drängen , . weil dies eine entscheidende Voraussetzung ist , die Integration demokratisch legitim voranzutreiben . Dies hindert uns nicht daran , meine lieben Herrn Minister , jetzt auch bei Ihrer Politik im Ministerrat um so intensiver die Kontrolle des deutschen Parlamentes auszuüben . Vielen Dank . .