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Partei: GRUENE
Ich habe den Eindruck, dass es daran im Moment kein Interesse gibt. Deswegen fahre ich fort. Wenn die FDP Herrn Drexler Redezeit geben will, kann sie das ja tun. Mir geht es darum, deutlich zu machen: Klimaschutz und Hochwasserschutz hängen sehr eng zusammen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Folgen unserer Hochwasserkatastrophe konzentrieren, sondern müssen auch einmal dorthin schauen, wo die Folgen von Hochwasser noch viel drastischer sind, nämlich nach Indien. Im Norden Indiens sind derzeit Zehntausende von Menschen von einem Hochwasser betroffen. Es gibt inzwischen mehrere Hundert, womöglich sogar tausend Tote. Auch das hat mit der Versiegelung der Landschaft und mit mangelndem Klimaschutz zu tun. In Deutschland wird pro Sekunde eine Fläche von 12 Quadratmetern versiegelt. Durch intensive Landwirtschaft werden, gerade in den Flussauen, immer mehr Böden verdichtet. Die Erderwärmung führt dazu, dass es zu mehr Regenfällen kommt. Aus diesem Grund muss man sagen: Klimawandel und Hochwasserschutz hängen verdammt eng zusammen. Deshalb gehört das auf die politische Agenda. Es macht wenig Sinn, dass die Bundesregierung im nationalen und europäischen Zusammenhang, beispielsweise bei der Reform des Emissionshandels, Klimaschutzmaßnahmen verhindert und weiter ausbremst. So werden wir das 40-Prozent-Ziel bis 2020 nicht erreichen. Wir haben übrigens einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wir werden sehen, wie Sie sich dazu verhalten. Ich will klar und deutlich sagen: Die Sofortmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind gut und richtig. Wir werden darüber reden müssen, wie es, gerade in den Hochwassergebieten, eigentlich mit dem Versicherungsschutz steht, wo sich die Menschen überhaupt versichern können und was es bedeutet, eine hohe Selbstbeteiligung zu haben und sich diese schlichtweg nicht alle paar Jahre leisten zu können. Wir werden aber vor allem darüber reden müssen, wie wir die langfristigen Maßnahmen gestalten, wie wir das gemeinsam tun und wie wir das so machen, dass uns die Leute in den Hochwassergebieten nicht wieder fragen: Was habt ihr eigentlich in den letzten Jahren getan?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Zentrum des für viele Entwicklungsländer bestehenden tödlichen Kreislaufs , der sich aus vorhandener Armut , Unterentwicklung , Bevölkerungswachstum , Umweltzerstörung und daraus folgender noch schärferer Armut zusammensetzt , steht häufig die Umweltzerstörung . Die Überwindung dieses Kreislaufs , was vielleicht schon durch das Herausbrechen eines einzelnen Bestandteils möglich ist , ist und bleibt das Ziel der Entwicklungspolitik dieser Regierungskoalition . Wichtig ist dabei die Erkenntnis , daß unsere eigenen Entwicklungsstandards , die Entwicklungsstandards der Staaten des industrialisierten Nordens , nicht die allein maßgeblichen sein können . Die Besonderheiten der Entwicklungsländer und ihre Interessen müssen verstanden und respektiert werden . Die Bundesregierung hat daraus schon vor langem die Konsequenz gezogen , Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vor Durchführung auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen . Trotzdem wird es auch in der Zukunft immer wieder mit deutschen Mitteln finanzierte entwicklungspolitische Projekte geben , die Veranlassung geben werden , darüber nachzudenken , inwieweit ökologische Gesichtspunkte vernachlässigt wurden . Nur vor einem sollten wir uns hüten : Wir sollten nicht so tun , als könnten deutsche Umweltstandards von heute auf morgen in Entwicklungsländern eingeführt werden . Hier ist mit Behutsamkeit vorzugehen , damit überhaupt etwas erreicht wird . . Wenn wir ernsthaft fordern wollten _ dies zu sagen erfordert die Ehrlichkeit _ , daß entwicklungspolitische Projekte nur noch dann mit deutschen Mitteln finanziert werden dürften , wenn damit automatisch die deutschen Umweltstandards Geltung erlangten , so wäre ein solches Vorgehen , wie ich fürchte , im Ergebnis kontraproduktiv . Dadurch würde nämlich verhindert , daß in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit behutsam und langsam auf die Entwicklung umweltschonenderer und ökologisch verträglicherer Wege hingewirkt werden kann .  _ Bitte .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexportpolitik nimmt seit einigen Tagen wieder breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein. Anlass ist der aktuelle Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015, der in dieser Woche im Kabinett verabschiedet wurde. Die Bundesregierung berichtet damit bereits zum dritten Mal noch vor der Sommerpause über die Zahlen des vergangenen Jahres. Dass das Thema Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren insgesamt wieder stärker in den öffentlichen Fokus gerückt ist, ist eine Entwicklung, die meine Fraktion und ich ausdrücklich begrüßen. Seit seinem Amtsantritt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel dafür gesorgt, dass in deutlich kürzeren Abständen über die Exportpolitik betreffend konventionelle Rüstungsgüter berichtet wird und es damit endlich mehr Transparenz gibt. In der Geschichte der Bundesrepublik war die Rüstungsexportpolitik noch nie so transparent wie heute, und Wirtschaftsminister Gabriel hat die bisherige Geheimhaltungspraxis bei Exporten von deutschen Rüstungsgütern beendet. Deutschland verfolgt eine restriktive Exportpolitik betreffend Sicherheits- und Rüstungsgüter nach klaren Regeln und hohen Maßstäben. Gerade für sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb der NATO und der EU und den NATO-Staaten gleichgestellte Länder wie Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz, sind die Regeln besonders streng. Dies gilt natürlich auch für die Golfregion, für die die Linke in ihren beiden Anträgen ein generelles Exportverbot fordert. Ein solches generelles Exportverbot lehnen wir ab.
Partei: independent
Die Antwort auf diese Frage , Herr Abgeordneter , ergibt sich aus der Antwort auf die vorige Frage . Auch dieser Beitrag der Bundesregierung , die Ausstattungshilfe , steht , wenn Sie so wollen , unter dem Vorbehalt , daß die Kontinuität der Politik beibehalten wird . Ich darf darauf hinweisen , daß eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestages im Februar in Benin war , ausdrücklich , um die gewährte Ausstattungshilfe zu begutachten . Ich habe die Information , daß die Bilanz dieser Reise sehr positiv ausgefallen ist . Zur Erläuterung , um was es sich bei Ausstattungshilfe handelt . Dabei geht es nicht etwa um Militärgerät , sondern um Projekte im Straßenbau und um Lehrwerkstätten für Mechaniker , die mit Geräten unterstützt werden , und es werden - das ist vielleicht die militärischste Komponente - Offiziere der Streitkräfte in Deutschland ausgebildet . Aber dieses ist ausdrücklich auch ein Beitrag zur Ausbildung von Offizieren in einem demokratischen Rahmen und damit ein Beitrag zur Förderung der Demokratie . Das heißt , die Ausstattungshilfe ist als solche ein sehr gutes Instrument , und wir wollen sie weiter leisten , es sei denn . . . Das habe ich schon gesagt .
Partei: FDP
Natürlich kann man das nicht exakt quantifizieren . Das ist doch klar . . Es ist leider nicht so wie bei den Kohlesubventionen , wo man sagen kann : 130 000 DM führen zu einem Arbeitsplatz . Es wäre ja einfach , wenn es so ginge . Wir müssen vielmehr Impulse an die Wirtschaft geben . Wir stellen die Arbeitsplätze doch nicht zur Verfügung . Wenn es um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ginge , dann könnte ich das an Hand des Steueraufkommens umrechnen . Aber es handelt sich ja gerade nicht um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst . Diese wollen wir ja auch nicht . Wir wollen vielmehr tragfähige Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft , insbesondere im Dienstleistungsgewerbe . Dazu ist natürlich die Entscheidung der Unternehmen nötig . Daß die Entscheidung der Unternehmer aber maßgeblich davon beeinflußt ist , ob für sie am Ende des Wirtschaftens auch etwas übrigbleibt und daß wir deshalb die Rahmenbedingungen entsprechend ändern müssen , ist doch selbstverständlich . Es läßt sich also zumindest nicht exakt quantifizieren . Aber es wird eine deutliche Verbesserung bringen ; davon bin ich fest überzeugt . Der Blick ins Ausland zeigt , wie gesagt , ja auch , daß es keine Phantasie ist . . - Das sind keine leeren Versprechungen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7367 der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit den genannten Beschluss zur Balneo-Phototherapie gemäß § 94 Abs . 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch vorgelegt . Die Prüfung , ob der genannte Beschluss nach dieser Vorschrift zu beanstanden ist , ist noch nicht abgeschlossen . Die Prüffrist endet am 21 . Februar 2000 .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gesagt , dass Sie sich damit einverstanden erklären , dass sich Finanzminister Steinbrück gegen eine Beteiligung an dem amerikanischen Rettungspaket in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar ausspricht . Ist Ihnen bekannt , dass die US-Regierung einige wirksame Druckmittel hat , um Deutschland und andere Länder mit bedeutenden Zentralbanken an der Finanzierung der Kredite , die die USA aufnehmen müssen , zu beteiligen ? Erstes Druckmittel : Wenn diese 700 Milliarden US-Dollar auf den Markt gedrückt werden , kann das zu einer signifikanten Abwertung des Dollars führen . Wer will das schon ? Zweites Druckmittel : Es ist durchaus möglich , dass deutsche Banken , die in den USA operieren und faule Kredite im Portefeuille haben , keine Geschäfte mit dieser 700-Milliarden-Agentur machen können . Was gedenkt die SPD-Fraktion , was gedenkt der Bundesminister der Finanzen dann zu tun ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hörsken , es ist völlig richtig , daß Sie sich hier für die Gewerkschaften äußern . Ich billige Ihnen das auch zu . Aber wir dürfen nicht vergessen , daß es die dritte Veranstaltung gewesen ist : die Berliner Anhörung zum SPD- Entwurf , die Anhörung zum Koalitionsentwurf und jetzt eine weitere Anhörung . Bei dem Thema Umbau des Sozialstaates , welches eigentlich der Grundtenor war , gab es doch im Grunde überhaupt kein Verständnis . . Das ist eigentlich das , was ich besonders empfunden habe , nämlich daß in dieser Frage keine Bewegung festzustellen ist , obwohl sich die Wirtschaftslage entscheidend verschlechtert hat . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Zapf , gegen Firmen der Rhein-Bayern-Gruppe wird bereits seit Anfang 1989 wegen möglicher Verstöße gegen Außenwirtschaftsbestimmungen ermittelt , zunächst einmal wegen des Verdachts illegaler Zulieferungen für das irakische B- und C-WaffenProgramm . Dieser Komplex ist wie ich eben erwähnte , im vertraulichen Irak-Bericht der Bundesregierung von Anfang letzten Jahres dargestellt . Insofern hat sich der Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen außenwirtschaftliche Bestimmungen nicht erhärtet . Allerdings ergaben sich im Zuge weiterer Ermittlungen _ auch das sagte ich eben schon im Vorgriff zur Beantwortung dieser Frage _ Anhaltspunkte für mögliche Zulieferungen von Firmen der Rhein-Bayern-Gruppe für das irakische Raketen- bzw . Nuklearprogramm . Die Ermittlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen , so daß die Bundesregierung zu weiteren Einzelheiten nicht Stellung nehmen kann .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es ist kein Geheimnis, dass wir beide wohl in diesem Leben nicht mehr zu einer übereinstimmenden Positionierung hinsichtlich der Existenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommen. Meiner Ansicht nach wäre es konsequent gewesen, den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und die V-Leute-Praxis sofort zu beenden. Gleichwohl werde ich konkrete Fragen zu Ihrem Gesetzentwurf stellen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Personen als V-Leute angeworben werden können, gegen die Vorstrafen in Höhe von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt wurden. Laut Strafverfolgungsstatistik aus 2013 fielen darunter neben schweren Gewaltdelikten sogar Tötungsdelikte. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung angemessen und zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten geeignet, dass der Staat mit solchen Schwerverbrechern zusammenarbeitet?
Partei: SPD
Ich kann es nicht wörtlich sagen , weil ich die Unterlagen nicht dabeihabe . . _ Entschuldigen Sie . Sie schleppen auch nicht alle Akten mit sich . _ . Aber Sie waren es , der an Walter Romberg in aller Schärfe die Zahlen kritisiert hat , die er über die notwendige finanzielle Ausstattung der ostdeutschen Kommunen und Länder genannt hat . Sie haben gesagt , dies sei unverantwortlich . Lothar de Maizire hat daraufhin wegen dieses Konfliktes mit Ihnen Walter Romberg verboten , weiter an den Verhandlungen teilzunehmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir genau diesen Schutzschirm haben und dass wir in diesem Gesetzentwurf vorsehen, die Beiträge zur Bundesagentur stabil zu halten und den Ausgleich des Defizits aus steuerfinanzierten Mitteln zu übernehmen? Es ist ja auch ein Wunsch, den Sie als Umverteilungspartei hier regelmäßig vortragen, dass wir über steuerfinanzierte Leistungen die Arbeitnehmer, all diejenigen, die im Berufsleben stehen, ein Stück weit entlasten sollen. Da sind wir mit Sicherheit sozialer als die Linkspartei. Dieser Fehlbestand soll nun nicht als zurückzuzahlendes Darlehen, sondern als einmaliger Bundeszuschuss zur Verfügung gestellt werden. Wie wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, muss die Auszahlung dieses Zuschusses selbstverständlich an strenge Kriterien gebunden werden. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir einen weiteren Markstein auf dem Weg zur Überwindung der Krise und ihrer Folgen. Aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ergeben sich steuerliche Erleichterungen. Allein mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten wir die Bürger und Unternehmen um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro. Wir wollen die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stabil halten – hier unterscheiden wir uns von den Linken – und die Lohnnebenkosten nicht zusätzlich belasten. Es gilt, im Rahmen des haushaltspolitisch Verantwortbaren zusätzliche Impulse zu geben. Nur so werden wir das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Kontinuität der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik stärken und damit langfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. Nur so wird es uns gelingen, dabei zu helfen, dass die Unternehmen die Krise meistern, Beschäftigungsverhältnisse erhalten und mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir können es uns nicht leisten, in der konjunkturellen Talsohle zu verharren und sehenden Auges zuzulassen, dass die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze immer stärker unter Druck geraten. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie das eigentlich genauso sehen. Deshalb möchte ich Sie einladen, uns auf unserem Weg zu unterstützen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Sie können sich sicher sein : Wir werden nicht nachlassen . Je stärker wir Sie mit unseren Forderungen konfrontieren , desto größer ist unsere Chance , Rot tatsächlich wirken zu lassen . Diese Fragen stehen hier im Bundestag weiter auf der Tagesordnung . Bekennen Sie sich endlich zu einer sozialen Politik , die der Mehrheit der Menschen dieses Landes wirklich nutzt ! Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Daubertshäuser , wären Sie bereit , um glaubwürdig zu bleiben , auf den Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag , Herrn Hiersemann , einzuwirken , daß er in Zukunft auch etwas langsamer fährt ? Den Kollegen Jobst , Paintner  und mir ist nämlich folgendes passiert . Wir sind mit 160 Stundenkilometern einst zu einem Termin gefahren , selbstverständlich auf der Autobahn , und wurden plötzlich von jemandem überholt mit 180 Sachen , und wer saß d rin ? Kein geringerer als der Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie Ihr häusliches Arbeitszimmer für Ihre Abgeordnetentätigkeit absetzen , dann begehen Sie schlicht und ergreifend Steuerhinterziehung . Wir dürfen das nämlich nicht . Ich komme zum Schluss . Es muss unser gemeinsames Anliegen sein , den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und die Staatsverschuldung zu verringern . Vieles hätten wir früher haben können . Aber das ist vergossene Milch . Wir brauchen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und wir dürfen den folgenden Generationen nicht die Möglichkeit nehmen , ihre Entscheidung auf der Höhe ihrer Zeit zu treffen . Deshalb müssen wir das Notwendige tun . Das Einzige , was man ohne Geld machen kann , sind Schulden . So lautet das Zitat eines unbekannten Verfassers . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , wollen wir unseren Kindern doch wohl nicht antun . Ich danke Ihnen .
Ich hatte Ihnen ja bereits in der letzten Fragestunde geantwortet, dass es bei der jetzt anstehenden Überarbeitung der angesprochenen Strecken um Maßnahmen geht, die einfach nötig sind, um diese Strecken instand zu halten. Wenn wir jetzt gleichzeitig alles tun würden, um ETCS auf diesen Strecken zu realisieren, würde das zu einer erheblichen Verzögerung führen. Ich bin selbst Anwohner, und eine dieser Strecken führt durch meinen Wahlkreis. Diese Verzögerung wäre jetzt sicherlich nicht zu verantworten. Gleichwohl besteht kein Anlass zur Sorge. Wir werden mit dem Ausbau von ETCS, der ja auch ein europäisches Anliegen ist, auch in Deutschland auf allen Strecken, wo es Sinn macht, weiter vorankommen.
Liebe Kollegin Frau Dröge, die Position der Bundesregierung zur Einbeziehung des Investitionsschutzes und von Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP ist bekannt und mehrfach gegenüber dem Bundestag dargelegt worden. Danach gehört Investitionsschutz in den Verhandlungen über TTIP nicht zu den offensiv vertretenen Interessen der Bundesregierung, da die USA hinreichend Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren und US-Investoren in Deutschland hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten vor nationalen Gerichten besitzen. Dies hat die Bundesregierung auch wiederholt gegenüber der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht. Besorgnisse über grundlegende Veränderungen der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in Europa durch die transatlantischen Verhandlungen sind unbegründet. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Schiedsverfahren in das Abkommen wird nach Evaluierung des Verhandlungsergebnisses zum Investitionsschutz durch die Mitgliedstaaten erfolgen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sind hier mehrfach genannt worden; auch die Notwendigkeit, die Zahl der Spenden zu erhöhen, ist vielfach erwähnt worden. Insofern ist es für mich unverständlich, dass wir an dieser Stelle eine Debatte führen, die eigentlich den Kern dessen, was schon in einem Gesetzentwurf vorliegt, ein Stück weit überdeckt: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende wollen wir dafür sorgen, dass es zu einer Erhöhung der Organspendezahlen kommt. Es war umso unverständlicher, dass der Minister, der den Gesetzentwurf vorgelegt hat, diese Debatte lostritt. Ich will die Zahlen noch einmal nennen: 12 000 Menschen warten auf eine Organspende. Damit ist über das ganze Elend schon alles gesagt. Angehörige bangen um ihre Kinder oder Ehepartner. Das ist alles unglaubliches Leid. Natürlich ist das Leid auf der anderen Seite genauso unglaublich, nämlich in einem Krankenhauszimmer gefragt zu werden: Steht der Angehörige zur Organspende zur Verfügung? Was sagen Sie? – Mit der doppelten Widerspruchslösung würden wir vor allen Dingen die Angehörigen vor eine schwierige Aufgabe stellen. Man müsste ihnen sagen: Ihr Vater, Ihre Mutter hat nicht widersprochen. Wie sehen Sie das? – Das Problem ist, dass wir auf dieser Grundlage eine Organspende provozieren, die ich unter anderem aus ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten nicht möchte. Lassen Sie uns doch bitte die zentralen Fragen klären: Wie kriegen wir es hin, dass auch kleinere Krankenhäuser die Entnahme im Blick haben? In kleineren Krankenhäusern verstirbt die Hälfte aller Menschen in Deutschland. Das sind die Todesfälle, um die es geht. Das muss man im Blick haben. Wie kriegen wir es hin, dass die Krankenhäuser die Entnahme nicht nur als unwillige Pflichtaufgabe empfinden, sondern sich der Sache annehmen und sagen: „Ja, damit wird ein wichtiger medizinischer Beitrag geleistet“? Und: Wie kriegen wir es hin, dass die Vergütung stimmt? Als Reisende nach Spanien und Dänemark komme ich auf die Erfahrungswerte in diesen Ländern zu sprechen. Aus den Gesprächen, die wir dort geführt haben, und auch aus den entsprechenden Untersuchungen geht hervor: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Widerspruchslösung und der Zahl der Organspenden oder der Zustimmungslösung und der Zahl der Organspenden. Es liegt allein an den Strukturen. Wie kriegt man es hin, dass in den Entnahmekliniken Transplantationsbeauftragte wirklich eingebunden sind, dass Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner den Blick darauf haben und geschult sind, dass sie sich in der Ausbildung entsprechendes Wissen aneignen können? Wie kriegen wir es hin, dass in einem Team auch Pflegerinnen und Pfleger dabei sind und christlicher bzw. theologischer Beistand sichergestellt ist? Denn niemand von uns möchte sich vorstellen, in irgendeinem kahlen Krankenhauszimmer zu sitzen und mit dieser Frage allein zu sein. Egal ob er widersprochen oder sich entschieden hat: Niemand möchte mit dieser Frage allein sein. Er möchte medizinische Auskunft sowie ethischen oder religiösen Beistand haben. Dafür müssen wir sorgen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir lassen uns von Ihnen nicht aus der Bahn werfen und wollen vor allen Dingen die Grundlage dafür schaffen , - Präsidentin Rita Süssmuth : Nein , Herr Hinsken , jetzt ist Schluß ! Ich habe das jetzt dreimal gesagt !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, wir befinden uns nicht im Rahmen des reinen Zivilrechts. Immerhin ist der fragliche Präsident Mitglied des EZB-Rates. Auf die EZB soll demnächst auch die Bankenaufsicht – auch die Aufsicht über deutsche Banken – übertragen werden. Ist die Bundesregierung nach wie vor der Meinung, dass eine Abfindung in Millionenhöhe keinerlei Auswirkungen auf das Agieren einer solchen Person hat und dass ihr deshalb ohne Weiteres die Aufsicht über andere Banken in Europa anvertraut werden kann?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung - übrigens nicht nur der Außenpolitiker der SPD und der Grünen , sondern auch von Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ; fragen Sie da einmal nach - , dass Karsten Voigt gerade in der nicht ganz einfachen Phase , die hinter uns liegt - Auseinandersetzungen um den Irak-krieg - , eine außergewöhnlich verbindende Rolle gespielt hat , besonders im Hinblick darauf , Spannungen , die es zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat , abzubauen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Weisskirchen , diese Einschätzung kann ich teilen .