Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich an kein Gesetz erinnern , das , wie die Kollegin Dyckmans es glauben macht , vom Himmel fiel . In aller Regel haben Gesetzentwürfe eine lange Vorgeschichte . Ich möchte Ihnen das am Beispiel des 2 . Justizmodernisierungsgesetzes gerne demonstrieren . Aber fangen wir in aller Ruhe von vorne an . Jedes Jahr am 22 . März findet in ganz Deutschland der Tag des Kriminalitätsopfers statt . Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring erwähnen lobend Tausende von ehrenamtlichen Mitarbeitern , die zahllose Stunden in die Opferbegleitung und Opferbetreuung investieren , die mit den Opfern schwere Stunden teilen . Ich glaube , das ist doch ein Lob dieses Hauses wert . Am 22 . März eines jeden Jahres werden aber nicht nur Opferhelfer gelobt , da werden auch berechtigte Forderungen an die Politik artikuliert . Ich kann mich an viele dieser Veranstaltungen am 22 . März erinnern , an der Politiker teilgenommen und Beifall geklatscht haben . Das reicht aber nicht aus - man muss berechtigte Interessen auch umsetzen . Im Zusammenhang mit dem Opferrechtsreformgesetz , das in der letzten Legislaturperiode zu deutlichen Verbesserungen des Opferschutzes geführt hat , habe ich am 13 . November 2003 in diesem Haus eine Rede gehalten . An diesem 13 . November 2003 habe ich auf eine Lücke im Opferschutz hingewiesen , nämlich die , dass es nahezu keinen effektiven Opferschutz im Jugendstrafverfahren gibt . Ich habe die damalige rot-grüne Bundesregierung ultimativ aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , mit dem die Nebenklage im Jugendstrafverfahren vorgesehen wird . Frau Kollegin Dyckmans , ich kann mich nicht daran erinnern , dass in diesem Zusammenhang von Ihnen der Einwand kam , dem stehe der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts entgegen . - Dann nehme ich meine Vorhaltungen gegenüber der Kollegin Dyckmans zurück und richte diese an die Kolleginnen und Kollegen der FDP . Die Bundesregierung nimmt den Opferschutz ernst und hat mit dem 2 . JuMoG einen entsprechenden Entwurf vorgelegt . Die Regierungskoalition bringt den Opferschutzgedanken voran . Auch die Oppositionsfraktionen geben sich zugegebenermaßen redlich Mühe . Was wird mit diesem 2 . Justizmodernisierungsgesetz von der Bundesregierung vorgeschlagen ? Opferschutz im Jugendstrafverfahren , wie wir ihn in der Praxis schon nahezu haben : eine Stärkung der Beteiligungsrechte , eine Stärkung der Informationsrechte - mehr nicht ! So funktioniert effektiver Opferschutz nicht . Jeder , der in diesem Bereich tätig ist , weiß , was ich meine . Stattet man Opferschutz und Nebenklage nicht mit Aktivrechten , mit Rechtsmitteln , aus , bleibt dies eine stumpfe Waffe . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition , dass sie mir auf meinem Weg , der eben weiter ging als dieser Opferschutz light im Jugendstrafverfahren , gefolgt sind . Ich weiß , dass man es sich nicht leicht gemacht hat . Über den immer wieder vorgebrachten Gedanken , dass Opferschutz im Jugendstrafverfahren dem Erziehungsgedanken entgegensteht , wurde heftig debattiert . Ich empfehle jedem opferpolitischen Bedenkenträger , im Kommentar von Ostendorf zum Jugendgerichtsgesetz Anmerkung 8 zu § 80 JGG nachzulesen , in dem es noch heute heißt : Auch geringe erzieherische Bedenken stehen den berechtigten Interessen des Verletzten entgegen . Ich empfehle den Bedenkenträgern auch , die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung , 41 . Bd . , S . 288 f . zu lesen : Wir haben schon Opferschutz im Jugendstrafverfahren und haben aus diesem Bereich auch belastbare Informationen . Im so genannten verbundenen Verfahren , wenn also Jugendliche mit Heranwachsenden und Erwachsenen auf der Anklagebank sitzen , gibt es die Nebenklage schon . Keiner hat bisher Bedenken geäußert , dass dadurch der Erziehungsgedanke konterkariert würde . Das ist auch nicht so . Genau der Bereich des verbundenen Verfahrens zeigt , dass so wie Strafverteidiger ihre prozessualen Rechte verantwortungsvoll wahrnehmen , dies auch Nebenklagevertreter tun . Deswegen komme ich zu dem Ergebnis : Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts steht einem Opferschutz nicht entgegen . Herr Staatssekretär Hartenbach hat es dankenswerterweise schon erwähnt : Wir haben uns für eine Lösung entschieden , die meines Erachtens von allen Fraktionen dieses Deutschen Bundestages mitgetragen werden kann . Die Nebenklage soll nicht in jedem Jugendstrafverfahren zugelassen werden , sondern nur dann , wenn das Opfer besonders belastet worden ist , wenn es also um Verbrechen gegen Leib und Leben geht , wenn es um Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht oder wenn es um Verbrechen gegen die persönliche Freiheit geht . Auch dort haben wir eine Trennlinie eingezogen : nur dann , wenn es zu schwerwiegenden seelischen oder körperlichen Schädigungen gekommen ist oder wenn die Gefahr solcher Schädigungen bestanden hat ! Das ist also ein ganz sanfter Einstieg in die Nebenklage . Ich halte ihn für vertretbar . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie alle , ein Zeichen zu setzen , auch wenn bei den übrigen Bereichen des 2 . Justizmodernisierungsgesetzes Bedenken bestehen sollten . Es wäre ein gutes Zeichen für alle Kriminalitätsopfer , wenn Sie zeigen würden , dass nicht nur am 22 . März eines jeden Jahres , sondern auch heute der Tag des Kriminalitätsopfers ist . Wir sehen es ja : Wir haben heute über den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen entschieden und im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir über das Opferentschädigungsgesetz reden . Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Gesetz zu . Lassen Sie mich noch etwas zum Rechtsinstitut der Verwarnung mit Strafvorbehalt sagen . Herr Staatssekretär Hartenbach hat die Bedenken der Länder artikuliert , dass dies möglicherweise zu Einnahmeausfällen führen würde . Nicht einmal das stimmt . Wer in § 59 a des Strafgesetzbuches schaut , der weiß , wie eine Verwarnung mit Strafvorbehalt abläuft . Statt einer Geldstrafe wird eine Geldbuße festgesetzt . Wer praktische Erfahrungen hat , der weiß , dass die Verwarnung mit Strafvorbehalt oftmals dann eingeführt wird , wenn gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt wurde . Ich erlebe es immer wieder , dass das Gericht dem Verteidiger in solchen Fällen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt anbietet , aber darauf hinweist , dass es davon ausgehe , dass die im Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe als Geldbuße festgesetzt wird . Es kommt also nicht zu einem Einnahmeausfall . Diese Verwarnung mit Strafvorbehalt ist ein hervorragendes Scharnier zwischen der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung und einer Geldstrafe . So , wie es eine Freiheitsstrafe zur Bewährung gibt , soll es auch eine Geldstrafe zur Bewährung geben . Der Anwendungsbereich ist ohnehin klein genug . Deswegen war es gut , diesen Anwendungsbereich moderat zu öffnen und die Klauseln zu lockern . Ich bin der Meinung , dass dieses Rechtsinstitut damit auch eine Berechtigung in der Rechtspolitik haben wird . Ich bedanke mich bei Ihnen .