Partei: CDU/CSU
Ich nehme den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst gerne zum Anlass, um hervorzuheben, dass die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung im Bereich des Luftverkehrs überaus erfolgreich nachkommt. Der Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes bringt dies besonders anschaulich zur Geltung, weil er verdeutlicht, dass alle Akteure auf dem Feld der Luftfahrt – seien es Passagiere, Beschäftigte, die Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft oder auch Privatpersonen, die in der Sportluftfahrt engagiert sind – mit einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Luftverkehrspolitik begleitet und unterstützt werden. Lassen Sie mich zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens zunächst auf den Hintergrund des uns vorliegenden Entwurfes eingehen. Die im März 2009 durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedete Richtlinie 2009/2012/EG verlangt von den Mitgliedstaaten das Festlegen gemeinsamer Standards bei den Flughafenentgelten. Hierbei handelt es sich um Entgelte, die Flughafenbetreiber für das Starten und Landen, das Abstellen von Luftfahrzeugen sowie für die Abfertigung von Fluggästen und die Benutzung von Fluggasteinrichtungen erheben. Die bisher auch in der Bundesrepublik angewendete nationale Regelung bezüglich der Flughafenentgelte und deren Festsetzung muss nun aufgrund der Vorgabe der EU-Richtlinie angepasst und erweitert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf dient – hauptsächlich – dieser Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. Was zunächst nach einem gängigen Gesetzgebungsverfahren klingt, stellt in diesem Fall allerdings eine überaus herausfordernde Aufgabe dar. Mit den Flughafenbetreibern und den Luftverkehrsunternehmen als Flughafennutzer stehen sich bezüglich der Berechnung der Flughafenentgelte zwei starke unabhängige Parteien gegenüber, die beide ihre jeweils eigenen wirtschaftlichen Interessen vertreten und doch gleichzeitig unabdingbar aufeinander angewiesen sind. Mit dem Gesetzentwurf ist es der Bundesregierung gelungen, die Interessen beider Partner sorgfältig und ausbalanciert zu berücksichtigen. Luftverkehr kann nur dann effizient funktionieren, wenn beide Akteure in einer Systempartnerschaft die optimal gestalteten Abläufe und einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb aufeinander abstimmen. Bei einem detaillierteren Blick in die Ausgestaltung von § 19 des Gesetzentwurfes, in welchem die Flughafenentgelte und deren Festsetzung formuliert sind, wird zudem deutlich, dass sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie weitestgehend an den Vorgaben aus Brüssel orientiert hat und nicht über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgeht. Dass der Meinungsbildungsprozess der christlich-liberalen Koalition im Lauf der komplexen Beratungen letztendlich zu diesem Ergebnis geführt hat, ist überaus erfreulich und sinnvoll. So ist gewährleistet, dass kein unnötiger bürokratischer Aufwand etabliert wird. Ursprüngliche Überlegungen wie die Einführung einer zentralen Regulierungsbehörde, der Verzicht auf die Wahlfreiheit des Geschäftsmodells oder die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auch auf kleinere Flughäfen und Flugplätze mit weniger als 5 Millionen Fluggastbewegungen jährlich wären deutlich über die eigentlichen Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet dagegen eine angemessene und nachvollziehbare Regelung bezüglich der Entgelte und deren Festsetzung. Er verankert die allgemeinen Grundsätze der Entgelterhebung wie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit und gewährt Flughäfen mit mehr als 5 Millionen jährlichen Fluggastbewegungen einige Sonderbestimmungen. So wird die Durchführung eines obligatorischen Konsultationsverfahrens zwischen Flughafenunternehmern und -nutzern eingeführt. Zudem werden die für die bezüglich der Genehmigung der Entgeltordnung zuständigen Landesbehörden verpflichtet, zu prüfen, ob eine Orientierung an einer effizienten Leistungserstellung erkennbar ist. Bei einvernehmlicher Regelung der Entgelte zwischen Flughafenbetreibern und den Luftverkehrsunternehmen kann die Genehmigungsbehörde jedoch von der Prüfung der Effizienzorientierung absehen. Auch über die Thematik der Flughafenentgelte hinaus beinhaltet der vorliegende Entwurf überaus wertvolle Änderungen des Luftverkehrsgesetzes. So werden erstmalig Regelungen bezüglich ziviler unbemannter Luftfahrtsysteme, sogenannter Drohnen, festgeschrieben. Die Geräte, die mittlerweile auch in der zivilen Nutzung, beispielsweise zur Umwelt- oder Verkehrsüberwachung oder zum Schutz von Pipelines, immer größere Bedeutung erlangt haben, werden als neue Kategorien von Luftfahrzeugen eingeführt. Des Weiteren wird auch die Verbraucherschutzbestimmung aus der Verordnung Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft mit der vorliegenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes umgesetzt. Ziel ist es, allen Flugpassagieren transparente Preise und einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Flugpreisen zu gewähren. Zuletzt wird mit der Änderung von § 20 LuftVG klargestellt, dass Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern – wie Luftsportgeräte auch – generell von der Betriebsgenehmigung nach § 20 Abs. 1 befreit sind, unabhängig davon, ob es sich um Flüge gewerblicher Art oder im Rahmen einer Vereinstätigkeit handelt. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen, dass die Bundesregierung einen angemessenen und ausbalancierten Gesetzentwurf vorgelegt hat, der eine wirksame Umsetzung der EU-Flughafenentgelt-Richtlinie in deutsches Recht darstellt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich in den nun angestoßenen parlamentarischen Beratungen verantwortungsbewusst und ergebnisoffen mit der Vorlage auseinandersetzen und, sollte ein entsprechender Bedarf bestehen, notwendige Korrekturen anregen. Dennoch betone ich an dieser Stelle gerne, dass die Bundesregierung die Zielsetzung der notwendigen Ausgestaltung des bisherigen Genehmigungsverfahrens für Flughafenentgelte erfüllt hat und der Entwurf des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes unsere Unterstützung findet.