Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Fraktion Die Linke , den Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent zu ermäßigen , ist der klassische Fall eines Rohrkrepierers : Eine im Kern gut gemeinte Absicht wird durch schlechte handwerkliche Ausführung kaputtgemacht . Das ist Ihr Rohrkrepierer . In der Sache hat sich auch die Union mittelfristig das Ziel gesetzt , wie jüngst wieder in der Hamburger Erklärung vom 11 . Februar betont wurde , zu prüfen , ob auf typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann . Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt der Politik dieser Koalition . Der heute zur Abstimmung stehende Antrag ist handwerklich schlicht und ergreifend Murks . Das hätte Ihnen der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine eigentlich erklären können . Ich sehe ihn nicht . Er ist nicht da . Das ist schon bezeichnend . Sie ziehen hier etwas hoch , Sie beantragen eine namentliche Abstimmung , und dann kommt einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht . Das zeigt doch den Showcharakter dieses Antrags . Ihr Antrag ist schlicht und ergreifend schlampig formuliert . Warum ist er handwerklicher Murks ? Der Antrag übersieht zunächst , dass eine ganze Reihe von Artikeln für Kinder bereits jetzt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt : Nahrungsmittel , Milchprodukte , Süßigkeiten , Schokolade - das ist nicht ganz unwesentlich - und Bücher einschließlich Malbücher werden schon heute ermäßigt besteuert . Was sollen denn dann die weiteren Waren und Dienstleistungen für Kinder sein ? Sollen darunter generell Musik-CDs , Videofilme , Videospiele , Gameboys , MP3-Player , iPods nano und andere teilweise kostspielige Elektronik fallen , die sowohl Kinder als auch Erwachsene benutzen , ja oder nein ? Sie werden wahrscheinlich Nein sagen . Sollen darunter auch hochwertige Puppen , Modellautos , Modelleisenbahnen , Modellflugzeuge , teure Markenkleidung und Ähnliches fallen ? Mancher erwachsene Sammler oder erwachsene Konsument würde sich darüber freuen . Der Zielrichtung Ihres Antrags würde das aber wahrscheinlich nicht gerecht werden . Meine Damen und Herren von der Linken , der Teufel liegt wie immer im Detail . Der kurze und knappe Rat meiner Fraktion lautet : Ziehen Sie diesen schlampigen Antrag zurück und sitzen Sie nach . Damit dienen Sie auch den Kindern . Dieser Antrag ist typisch für Ihre Fraktion : immer alles fordern , aber nichts in die Realität umsetzen . Das ist auch typisch für Ihre scheinheilige Strategie und für Ihre Spitzenleute . Unter Ihnen befinden sich zwei Personen , Oskar Lafontaine und Gregor Gysi , die einmal hohe Staatsämter in dieser Republik bekleidet haben . Da hätten sie manches ändern können , aber sie haben es nicht getan . Ich gehöre wahrhaftig nicht zu denen , die bedauern , dass sie es nicht getan haben . Sie haben irgendwann den Bettel hingeschmissen und sich lieber der Polemik im Bundestag hingegeben . Genau das ist die Scheinheiligkeit Ihrer Strategie . Dafür ist auch dieser Antrag typisch . Sie übersehen weiter - Kollege Wissing hat es schon ausgeführt - , dass dieser Antrag schlicht und ergreifend europarechtswidrig ist . Auch Sie haben Europaabgeordnete . Über eine habe ich neulich etwas in der Zeitung gelesen . Herr Gysi , vielleicht treffen Sie sich einmal mit Frau Wagenknecht zum Hummeressen in Brüssel und lassen sich das erklären . Sie brauchen auch keine Angst zu haben , dass Sie dabei fotografiert werden . Frau Wagenknecht löscht diese Bilder dann eigenhändig auch von fremden Kameras . Die am 1 . Januar 2007 in Kraft getretene Mehrwertsteuersystemrichtlinie bildet heute die rechtliche Grundlage für das harmonisierte Mehrwertsteuerrecht in Europa . Gemäß Art . 98 Abs . 1 können Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden , aber eben nur auf Gegenstände , die sich in Anhang III befinden . Schaut man sich einmal das Verzeichnis in An-hang III an , so findet man eben nicht - ich bedauere das - Kinderwindeln , Kinderkleidung oder Spielsachen . Man mag dies bedauern , aber es ist so . Eine Möglichkeit zur Änderung haben wir zurzeit nicht . Mein Vorredner hat bereits zu Recht ausgeführt , dass Europa nicht irgendein Fremdkörper ist , sondern wir Teil der Europäischen Union sind und Gestaltungsmöglichkeiten haben . Wir begrüßen es deshalb , dass die Europäische Union im letzten Jahr zu der Auffassung gelangt ist , dass die derzeitige Struktur der Mehrwertsteuersätze , insbesondere der ermäßigten Mehrwertsteuersätze , vereinfacht werden muss , da die derzeitige Regelung zu komplex sei . Die Kommission möchte neue gemeinsame Vorschriften entwickeln , die nach 2010 Anwendung finden sollen . Hierbei wird die Koalition den Bundesfinanzminister , der dafür die Verhandlungen in Brüssel führt , mit Tatkraft unterstützen . Die Kinder stehen dabei für uns ganz im Zentrum der Bemühungen . Auch wir - das kann ich für meine Fraktion sagen - wollen die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände gemäß der Anlage zu § 12 Umsatzsteuergesetz überarbeiten . Brauchen wir tatsächlich eine solche ellenlange , detailverliebte Kasuistik , die regelmäßig eine Fundgrube für Büttenredner im Karneval darstellt , um die Regelungswut des Steuergesetzgebers anzuprangern ? Ich zitiere die Nummer 22 dieser Liste : Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen : Johnnisbrot und Zuckerrüben , frisch oder getrocknet , auch gemahlen ; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren  der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , . . . ausgenommen Algen , Tange und Zuckerrohr . Alles klar , oder ? Ich könnte auch aus dem Schreiben des BMF zum Thema Schweineohren zitieren . Hier besteht in der Tat Reformbedarf . Noch schwerwiegender als solche Kuriosa wiegen die teilweise krassen Wertungswidersprüche , die in dieser Liste enthalten sind . Warum werden Musik-CDs niedriger besteuert als Babywindeln ? Warum wird Tierfutter niedriger besteuert als Arzneimittel besteuert werden ? Warum werden Hummer und Trüffel niedriger besteuert als Mineralwasser besteuert wird ? Ich glaube , es besteht sicherlich ein gewisser Konsens in diesem Hause , dass eine breit angelegte Diskussion über das Thema Ermäßigte Mehrwertsteuersätze geführt werden muss . Allerdings sollten die Vorarbeiten der Europäischen Kommission abgewartet werden . Wir wollen eine europäische Regelung . Deutschland darf hier keinen nationalen Alleingang wagen . Die Vorarbeiten der Europäischen Kommission und die uns vorliegenden Berichte des Bundesfinanzministeriums bilden dabei die Grundlage . Unser Ziel ist , zu prüfen , ob es möglich ist , dass auch typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs lediglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belastet werden . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , was wir uns auf keinen Fall vorwerfen lassen werden : dass wir Kinder politisch benachteiligen . Die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin und der Bundesfamilienministerin an ihrer Spitze hat die Familienpolitik ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und dem auch Taten folgen lassen : Erstens . Mit dem Elterngeld haben wir Vätern und Müttern im ersten Lebensjahr ihres Kindes gezielt das Einkommen gesichert , damit sich die Eltern für ihr Neugeborenes Zeit nehmen können . Auch die große Gruppe der Alleinerziehenden profitiert davon , Frau Schewe-Gerigk . Zweitens . Der beschlossene Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige sorgt für echte Wahlfreiheit . Bis 2013 wollen wir in Deutschland für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot in Tagespflege oder Kinderkrippen schaffen . Im Anschluss daran werden wir ein Betreuungsgeld für Eltern einführen , die ihre Kinder vom vollendeten ersten bis dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen . Drittens . Die Koalition wird im Herbst dieses Jahres entscheiden , ob wir das Kindergeld erhöhen oder nicht . Abschließend : Auch wir wollen im Rahmen der europäischen Vorgaben und unserer haushaltspolitischen Möglichkeiten typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs künftig nur noch mit dem ermäßigtem Mehrwertsteuersatz belasten . Den heutigen Antrag der Fraktion Die Linke lehnen wir aber ab , da er dazu wegen seiner fachlichen Mängel nicht geeignet ist . Danke .