Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich in einer Krise und die Verantwortung dafür trägt allein . die Bundesregierung . . Drei Kardinalfehler haben zu dieser Lage geführt . Erster Kardinalfehler : Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung 1998 in einer guten Verfassung übernommen , mit Milliardenüberschüssen in den Jahren 1997 und 1998 . . Der Versicherungsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zwischen dem 1 . Januar 1993 und dem Ende unserer Regierungszeit im September 1998 unverändert geblieben . . Wenn Sie nicht unsere Gesundheitsreform zunächst im Wahlkampf attackiert und dann nach der Wahl in ihren Kernelementen zurückgenommen hätten , hätten Sie jetzt nicht die Probleme im deutschen Gesundheitswesen . . Zweiter Kardinalfehler : Mit großem Pomp wurde die Gesundheitsreform 2000 angekündigt _ im einen Teil rückwärts gewandt , im anderen Teil wirkungslos . Die Reform war rückwärts gewandt , weil Sie wieder auf die Budgets gesetzt haben . Sie müssen jetzt unter dem Druck der Verhältnisse _ weil die chronisch Kranken die notwendige medizinische Versorgung nicht mehr bekommen _ diese Budgets Stück für Stück aufgeben . Sie sind mit dieser Budgetpolitik völlig gescheitert . . Alle anderen Kernelemente der Gesundheitsreform 2000 _ das war die Reform mit Pleiten , Pech und Pannen , über die wir hier im Deutschen Bundestag in einer Fassung abgestimmt haben , die gar nicht dem Willen der Regierung entsprach , . weil die Seiten in der Nacht ausgewechselt wurden _ . sind wirkungslos geblieben , waren Makulatur . Das Einzige , was jetzt noch in der Selbstverwaltung vollzogen wird , sind die Fallpauschalen bei den Krankenhäusern . . Frau Schmidt , ich prophezeie Ihnen , dass das Datum 1 . Januar 2003 für die Einführung der Fallpauschalen nicht zu halten sein wird und dass Sie noch in dieser Legislaturperiode den Termin verändern werden . . Den dritten Kardinalfehler haben Sie , Frau Schmidt , persönlich zu verantworten , weil Sie ihn gemacht haben . Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit in völliger Verkennung der realen Lage entschieden , eine Gesundheitsreform erst nach der Bundestagswahl zu machen . Auch heute haben Sie wieder geäußert , man brauche Zeit . Man brauche Zeit bis zum Jahre 2003 . Man muss sich einmal vorstellen , wie ein Mittelständler , ein Handwerker , ein Arbeitnehmer darauf reagiert , wenn jemand fast drei Jahre an der Regierung ist und nichts getan hat , sondern nur Schaden angerichtet hat und dann zur Reparatur des Schadens sagt : Ich brauche noch Horst Schmidbauer  17603 zwei Jahre . Meine Damen und Herren , das ist der Inbegriff der Unfähigkeit . . Nicht Frau Schmidt , die ein halbes Jahr im Amt ist , sondern Sie , Rot-Grün , sind in Ihrer Gesundheitspolitik auf der ganzen Linie gescheitert . . Was wir brauchen , ist ein völliger Neuanfang in der Gesundheitspolitik . . Ich fordere Sie auf , noch vor der Sommerpause ein Sofortprogramm vorzulegen , . weil sonst die Flut von Beitragserhöhungen nicht zu stoppen ist . Wir stehen auch für Sondersitzungen in der Sommerpause zur Verfügung , wenn das Zeitargument kommen sollte . Dieses Sofortprogramm muss drei Elemente beinhalten : Erstens . Wir brauchen in der Tat mehr Qualität im deutschen Gesundheitswesen . Das heißt , wir müssen die Medizinerausbildung reformieren . Frau Schmidt , sorgen Sie deshalb dafür , dass die von uns bereits erarbeitete Approbationsordnung für Ärzte , die im Bundesrat liegt , verabschiedet wird ! . In dieser Angelegenheit ist in den zweieinhalb Jahren nichts geschehen . Sie hat im Bundesrat geschlummert . Qualität ist nicht nur für die Patienten von Nutzen . Vielmehr führt Qualität im Gesundheitswesen auch zu mehr Wirtschaftlichkeit . Zweitens . Befreien Sie die Beteiligten im Gesundheitswesen von all den Fesseln der Reglementierung und der Listenmedizin ! Die Positivliste , von der wir hier jahrelang gehört haben , hat keinen positiven Effekt . Jetzt wird sie als Mittel zur Lösung der Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten . . Befreien Sie die Beteiligten von den Budgets ! Geben Sie Ärzten , Krankenkassen , Selbsthilfegruppen und Patienten die Freiheit , vor Ort mit Verträgen , mit Organisationsmodellen die bestmögliche Form der Versorgung unserer Patienten zu finden ! Nicht Budgets , sondern Freiheit ist die Antwort . . Drittens : mehr Selbstbestimmungsrecht für die Patienten . Sie sollen in Zukunft selber über die Höhe ihrer Beiträge und über den Leistungsumfang entscheiden können . Nicht die Funktionäre im Gesundheitswesen müssen gestärkt werden , sondern die Patienten und die Versicherten . . Sie , die Sie das alles noch weit wegschieben , werden erleben , dass die Realität Sie überholt . . Ich prophezeie Ihnen : . Spätestens nach dem Befehl aus dem Kanzleramt fallen Sie wie Dominosteine um . . Sie werden schweigend _ wie SPD und Grüne in den letzten Jahren in vielen Fällen ihre Seele verkauft haben _ die Befehle des Kanzleramtes erfüllen . Frau Schmidt , handeln Sie jetzt ! Sonst werden Sie persönlich verantwortlich für das , was in den nächsten Monaten in der Krankenversicherung geschieht .