Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es so gut läuft, hat viel mit Europa und der Welt, jedoch herzlich wenig mit der Bundesregierung zu tun. Was aber mit Ihnen zu tun hat, ist, dass es in ganz zentralen Punkten keine Verbesserung gibt. Der Aufschwung kommt doch schon lange nicht mehr bei allen an. Die Gleichung „Wachstum gleich Wohlstand“ stimmt doch in dieser Form nicht mehr. Der Niedriglohnsektor ist riesig. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Der Fachkräftemangel ist das Thema für Mittelstand und Handwerk schlechthin. Im Dezember 2017 wurden 761 000 offene Stellen gemeldet. Das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Und bei der Digitalisierung sind wir gerade einmal auf Platz 17 von 35 Industrieländern. Deutschland verschläft seine Zukunftschancen, meine Damen und Herren. Was Sie überhaupt nicht anpacken – die SPD hätte es gewollt, aber die Union macht es nicht, wie wir jetzt lesen dürfen –, ist die Abzugsfähigkeit bei Managergehältern und Boni. Warum ist es eine Aufgabe der Steuerzahler, dies zu finanzieren? Das ist nicht gerecht; das ist Kuschen vor der Wirtschaft. Deutschland war lange Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Aber wir verspielen diesen Vorsprung. Beispiel Autoindustrie: Der Trend geht hin zu sauberen Antrieben. Die deutsche Industrie hinkt weit hinterher. Die Bundesregierung steuert nicht dagegen. Wenn Sie wollen, dass unsere Autoindustrie auch in Zukunft weltweit führend ist, dann müssen Sie mehr tun, als eine Kaufprämie für Elektroautos einzuführen. Wir Grünen sagen: Wirtschaftspolitik ist mehr als Psychologie, Selbstverpflichtung und das Warten darauf, dass Draghi die Zinsen niedrig hält. Wirtschaftspolitik ist mehr als großes Marketing für kleine Schritte. Das ist es, was uns dieser Jahreswirtschaftsbericht gibt. Die Industrie ist viel weiter. Das Wirtschaftsforum in Davos – das ist kein Hort von Umweltaktivisten – erklärt Klimaschutz zur größten Herausforderung für die Wirtschaft. Der BDI, auch kein Sammelbecken von Grünen, fordert von der Politik, Klimaschutz als bedeutende Chance für die Wirtschaft anzuerkennen und diese Chance stärker zu nutzen. Mein Gott, das sind ausgestreckte Hände. Ergreifen Sie sie doch endlich! Wo ist denn Ihr Ansatz zu einer ökologischen Industriepolitik? Wir stehen im Wettlauf mit der Klimakrise, und wir müssen alles dafür tun, den Klimawandel ernsthaft in unsere Ökonomie, in unsere Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Klimaschutz ist die Herausforderung der Zukunft, und da sind Sie blank, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was noch ein Riesenskandal ist? Wir sprechen in Deutschland inzwischen von Regionen, die abgehängt sind. Das ist ein Armutszeugnis für so ein reiches Land. Wenn ich keinen Arzt und keinen Lebensmittelladen mehr finde, die Ladenzeile leersteht und die Häuser verfallen, dann hat das mit Wohlstand nichts mehr zu tun. Dann wird Wachstum zur Worthülse. Was ist jetzt Ihre Strategie für diese Regionen? Ich empfehle immer wieder: Beschäftigen Sie sich einmal mit Richard Florida, einem amerikanischen Ökonomen, der wirtschaftlich prosperierende Regionen untersucht hat. Er hat festgestellt, dass es auf drei Dinge ankommt, die berühmten drei T: erstens Technik: Investitionen in zukunftsweisende, moderne und damit grüne Technologien; zweitens Talente: Investitionen in beste Schulen und Hochschulen, in Aus- und Weiterbildung; und drittens Toleranz – das richte ich ganz konkret an die rechte Seite hier im Haus –: Wer No-go-Areas für Fremde und Schutzsuchende hat, wer Menschen ausgrenzt und ihnen die Türen verschließt, der handelt nicht nur zutiefst inhuman, der verschließt sich auch der Kreativität dieser Welt und schmort im eigenen Saft. Toleranz ist ein hohes Gut, und wir werden dieses immer verteidigen und schützen. Das ist auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Vielen Dank.