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Partei: FDP
Herr Kollege Jens , eine Philippika von mir gegen die Kohle können Sie nicht verstanden haben , weil ich sie nicht gehalten habe . Ich habe nichts anderes angemahnt , als daß die Kohle so diskutiert werden soll , wie sie es verdient . Sie ist ein umweltpolitisch problematischer Energieträger . Wir können in der Diskussion um die Kohle diesen Aspekt nicht weglassen , wie Sie das immer wieder tun . . Gegen die Kraft-Wärme-Kopplung habe ich nichts . . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie sich mit uns zusammen ! Lassen Sie uns in den Energiekonsensgesprächen über alle Energieträger reden , auch über Kernenergie ! Dann können wir auch über neue Programme für die Kraft- Wärme-Kopplung reden , Herr Kollege Jens . . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Kernenergie sagen . Wir wollen die Option für die Nutzung der Kernenergie offenhalten . Hier treffen wir den Nerv einiger Leute . Ich weiß , daß wir da auch differenzieren müssen . Es gibt da eine Reihe von Leuten , die es wirklich umtreibt und die diese Energie für nicht beherrschbar und nicht kalkulierbar halten . Das ist ernst zu nehmen . Es gibt auch andere , die hier ideologisieren und die meinen , scharfmachen zu können , und die meinen , politisch absahnen zu können . Das ist nicht ernst zu nehmen . Ich habe nach sehr sorgfältiger Beschäftigung mit der Kernenergie _ nehmen Sie mir das mal ausnahmsweise ab _ keine These , keine Argumentation gesehen , die wirklich überzeugend die These stützt , daß diese Energie nicht beherrschbar sei und daß von ihr Gefahren ausgingen , die nicht kalkulierbar seien . Ganz im Gegenteil , wir sind der Meinung _ das ist das Wichtigste _ , daß diese Energie , daß dieser Energieträger umweltfreundlich ist , sehr viel umweltfreundlicher als andere Energieträger . Wir sind der Meinung , daß die schon hohen Sicherheitsstandards bei der Kernenergie weiter über das Maß hinaus ausgebaut werden können , das wir heute kennen , und daß nach menschlichem Ermessen diese Kernenergie beherrschbar und kalkulierbar ist . Ich wäge das , was hier an Gefahrenpotentialen ausgeht , gegen die Gefahren ab , die von anderen Energieträgern gerade im Umweltbereich ausgehen . Aus meiner Sicht muß , wenn man fair ist , nicht ideologisiert ist , nichts zur Schau tragen muß und zur Schau tragen will , was man denkt , ohne es durchdrungen zu haben , nach Abwägung dieser Umstände ein Votum in Richtung Kernenergie entstehen . Meine Damen und Herren , weltweit entstehen neue Kernkraftwerke . Mehr als 60 sind im Bau , 20 werden geplant . Das sind auch Kernkraftwerke , die nicht unsere Standards haben . Aber wir sollen uns aus dieser High-Tech- Industrie verabschieden , während sie weltweit gebaut wird , schon heute und später in zunehmendem Maße . Meine Damen und Herren , da gehen die Arbeitsplätze verloren . Da geht eine Technologie verloren , die Zukunft hat . Das wollen wir nicht . Deshalb wollen wir die Option auf die friedliche Nutzung der Kernenergie offenhalten . .
Ich habe auf mehrere Gründe hingewiesen, die dazu nama.unmissions.org/sites/default/files/ geführt haben, dass die Zahl der Binnenflüchtlinge zugenommen hat. Sie haben in Ihrer Frage einen Aspekt, die Sicherheitslage, angeführt. Die hat sich in einigen Regionen verschlechtert. Das sind aber nicht unsere Informationen, sondern Angaben, die wir von den internationalen Organisationen erhalten haben. Hierzu gehört auch die Information, dass es eine Reihe von Binnenvertriebenen gibt, die sich aufgrund einer erhofften besseren wirtschaftlichen Situation in den größeren Städten, vor allem Masar-i-Scharif, Kabul und Herat, niederlassen.
Darum geht es nicht. Es waren zwei Forschungsvorhaben notwendig. Bei dem einen Forschungsvorhaben, das durch das BfN durchgeführt wurde, wurden Buchenwälder über 100 Hektar aufgelistet und kartiert. Gleichwohl war auch immer eine enge Zusammenarbeit mit den Landesforstverwaltungen notwendig. Sie wissen, dass wir nicht nur Bundeswälder haben, sondern auch Landeswälder und Wälder im Kommunalbestand. Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist so – ich formuliere es einmal allgemein –, dass diese zwar von uns eine Veröffentlichung der Zahlen fordern, sich aber bei der Veröffentlichung eigener Daten nicht immer sehr freigiebig zeigen, sodass sich die Zusammenführung der Daten schwierig gestaltet hat. Jetzt haben wir einen weiteren Forschungsbericht gemacht. In dem zweiten Bericht wird sehr viel Wert auf eine klare Bilanzierung aller dauerhaft aus der Nutzung genommenen Waldflächen gelegt. Die Bilanzierungskriterien werden derzeit abgestimmt, um am Ende zu einer wirklich fundierten Studie zu kommen, an deren Ergebnis nicht gezweifelt werden kann und die keine Missinterpretationen zulässt. Deswegen zieht sich der Vorgang noch ein bisschen hin.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als außenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion feststellen, dass wir im letzten Jahr über Monate versucht haben, eine Reise der Obleute des Auswärtigen Ausschusses nach Moskau zu organisieren. Wir haben leider keine positiven Antworten aus Moskau bezüglich eines Termins bekommen. Das ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass wir geplant hatten, diese Reise mit einer Reise nach Kiew zu verbinden. Wir hatten ein wenig das Gefühl, dass das vielleicht der Grund sein könnte, warum unsere russischen Kollegen keine Lust hatten, uns zu sehen.
Partei: FDP
Zunächst zu den Zahlen, die Sie nennen: Ich glaube, dass sie letztlich wesentlich höher sein werden. Wir haben schon derzeit einen Fehlbedarf, den wir nicht decken können: In Deutschland fehlen 65 000 Fachleute im ITSektor und 36 000 Ingenieure. Nach unseren Projektionen für die nächsten zehn Jahre wird dieser Fehlbedarf, wenn wir nichts dagegen tun, auf rund 240 000 ansteigen. Urheberrechtsänderungen sind jedenfalls in meinem Geschäftsbereich nicht geplant. Das ist allerdings ein Sektor, bei dem ich einräume, dass vieles im Fluss ist, weil es zu neuen Strukturen kommt, sodass man noch nicht in jeder Facette erkennen kann, wie weit es Bedarf nach rechtlicher Anpassung gibt. Ich halte es für wichtig, dass diejenigen, die sich neues Wissen erarbeiten, auch einen Vorteil davon haben. Es ist wesentlich, die uralte Diskussion „Patentschutz – ja oder nein?“ anzugehen. Ich wiederhole: In meinem Geschäftsbereich sind solche Überlegungen derzeit nicht aktuell. Ob andere Ressorts etwas anderes planen, dazu kann ich nicht abschließend Stellung nehmen.
Zunächst einmal habe ich von fünf Eingaben beim Bundesversicherungsamt gesprochen. Das hat nichts damit zu tun, wie viele Petitionen eingegangen sind; das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ich kann nur darüber berichten, wie viele Eingaben dem Bundesversicherungsamt vorliegen. Die Aufgabe der Qualitätskontrolle obliegt auch den Krankenkassen. Ich sehe die Krankenkassen daher schon in der Verantwortung, dieser Qualitätskontrolle nachzukommen. Dadurch, dass das Ganze öffentlich wird – ich halte es für richtig, dass Versicherte, die in einer solchen Situation sind, diese Beschwerden auch öffentlich machen –, haben wir jetzt die Möglichkeit, herauszufinden, ob eine einzelne Krankenkasse Probleme hat, es bei anderen Kassen anders ist oder ob es ein generelles Problem ist. Dann müsste darüber nachgedacht werden, mit welchen Möglichkeiten, zum Beispiel auch mithilfe der Vertragspartner der Bundesmantelverträge, Veränderungen möglich und wie es zum Beispiel bei der Versorgung mit Hörgeräten war.
Partei: GRUENE
Sind Sie sich ganz sicher , dass Sie das Gutachten nicht kennen ? Es kommt nämlich aus Ihrem Haus . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich bin mir ganz sicher . Ich habe eine sehr gute Festplatte . Es kann sein , dass es auf Arbeitsebene vorhanden ist . Ich kenne es jedenfalls nicht . Die politische Leitung kennt es nicht . Ich habe es nicht gesehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , die Antwort lautet : Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat in dem Zeitraum von 1985 bis 1991 insgesamt 10 349 Anfechtungsklagen gegen Bescheide des Bundesamts erhoben . Diese verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie folgt : 1985 : 3 358 , 1986 : 1 575 , 1987 : 1 975 , 1988 : 831 , 1989 : 570 , 1990 : 921 , 1991 : 1 119 . Eine Aussage darüber , wie viele dieser Klagen mit welchem Ergebnis inzwischen rechtskräftig abgeschlossen sind , ist nicht möglich , da entsprechende Statistiken nicht geführt werden . Eine Feststellung , welche dieser Klagen in der ersten Instanz oder durch Weiterbetreiben des Verfahrens seitens des Ausländers oder des Bundesbeauftragten in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz mit welchem Ergebnis geendet hat , würde eine Durchsicht sämtlicher Klageakten erfordern . Ich gehe davon aus , daß Sie Verständnis dafür haben , daß dies gegenwärtig nicht möglich ist . Mit Einführung des IT-Systems beim Bundesamt soll diese Möglichkeit geschaffen werden , wobei ein Termin noch nicht genannt werden kann . Eine Mitte Januar 1992 im Zusammenhang mit der Novellierung des Asylverfahrensrechts durchgeführte Erhebung über das Ergebnis der vom Bundesbeauftragten in den Jahren 1987 bis 1991 eingelegten Klagen in der ersten Instanz ergab folgendes Bild . Erhobene Klagen : 5 416 , Stattgabe durch das Verwaltungsgericht : 1 591 , Zurückweisung : 1 092 , Verfahrenseinstellung : 356 , noch nicht entschieden : 2 377 . Ich bin gern bereit , Ihnen die Ergebnisse dieser Erhebung , aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren 1987 bis 1991 und unterteilt nach Klagen , Berufungen und Revisionen , nach Erstellung zuzuleiten .
Partei: GRUENE
- ja , richtig , der sächsische Justizminister , was seine Seriosität noch steigert ; da sind wir uns sicher einig - : Der Zypries-Entwurf erschöpft sich in einem Placeboeffekt . . . Jeder Verdächtige mit einem halbwegs pfiffigen Verteidiger wird sich dann damit herausreden , dass er ja nur mal Abenteuerurlaub machen wollte . Dann solle man lieber gar kein Gesetz machen . Hat Herr Mackenroth nicht wenigstens damit recht ? Wäre es nicht besser , gar kein Gesetz zu machen ? Darauf hätte ich gerne eine ehrliche Antwort . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Wieland , das war eine sehr kluge Frage , und Sie bekommen von mir auch eine ehrliche Antwort . Wir halten es sowohl im Bundesjustizministerium als auch im Bundesinnenministerium für geboten , ein Gesetz zu machen , welches es den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ermöglicht , gegen jene vorzugehen , die sich in sogenannten Terrorcamps - ob sie in der Lüneburger Heide oder in Afghanistan sind , ist völlig egal - in gewissen handwerklichen , aber auch in gewissen ideologischen Fähigkeiten unterrichten lassen , um mit diesen Fähigkeiten in Deutschland schlimmste Straftaten - staats-gefährdende terroristische Anschläge , wie es richtig heißt - zu begehen . Ansonsten würde ich sagen : Nun gedulden Sie sich noch ein bisschen . Die Presse in diesem Land arbeitet gut und richtig ; sie deckt vieles auf , sie weist auf vieles hin , sie schafft auch so viel Neugierde , dass Herr Montag und Herr Wieland Fragen stellen . - Augenblick mal !
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verhehle nicht , dass ich mit vielem , was Herr Burgbacher hier ausführte , sympathisiere . Ich werde im Laufe meiner Rede versuchen , das eine oder andere aus meiner Sicht zu beleuchten . Ich glaube , dass gerade in dem Stadium , in dem wir uns jetzt befinden , auf die Arbeitsgruppe gesetzt werden muss , die bis zum März dieses Jahres zu einem Ergebnis kommen wird , das zugrunde gelegt wird , um eine akzeptable Lösung für alle Seiten zu finden , die zugleich als praktikabel bezeichnet werden kann . Zu Ihnen , verehrte Frau Kollegin Golze , möchte ich nur sagen : Das , was Sie hier ausführten , war für mich Klassenkampf pur . Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes , Ausbeutung , Horrorszenarien und dergleichen bestimmten Ihre Rede . Ich richte an Sie folgende Frage : Haben Sie überhaupt schon einmal einen Betrieb von innen gesehen , sodass Sie hier überhaupt mitreden können ? Denn Ihre Ausführungen waren völlig weltfremd . Ich verweise deshalb darauf , dass es heute darum geht , dabei zu helfen , Entscheidungen herbeiführen , die dringend erforderlich sind , um der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt begegnen zu können und noch mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . Schließlich ist die Ausbildung der Schlüssel zur Zukunft . Wir alle sagen ja : Alle Jugendlichen müssen einen Ausbildungsplatz bekommen . Ich freue mich , heute sagen zu dürfen , dass zum Stichtag 30 . September 2006 4 ,8 Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung standen als im Vorjahr . Die gute Konjunktur macht sich nun auch auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar . Deshalb sage ich ein herzliches Dankeschön an alle Betriebe , die bereit waren , zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , um den jungen Mitbürgern das notwendige Rüstzeug für die Zukunft zu geben . Insbesondere im Hotel- und Gaststättenbereich hat man eine federführende Rolle übernommen . Allein hier sind über 100 000 Azubis beschäftigt . In dieser Branche werden mittlerweile 9 Prozent der Ausbildungsverträge abgeschlossen . Sie ist Spitzenreiter . Das sollte einmal gesagt und anerkannt werden . Diese Zukunftsbranchen - so möchte ich Hotellerie und Gastronomie bezeichnen - könnten noch viel mehr ausbilden , wenn Restriktionen wegfielen .
Partei: SPD
Herr Möllemann , da ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht studierte , müssen Sie diese Diskussion mit dem Kollegen Wolf-Michael Catenhusen führen . . Er war , soweit ich weiß , mit Ihnen gemeinsam im AStA . . _ Nein ? Ich nehme alles zurück . Herr Kollege Möllemann , ich weiß , wovon ich rede , weil ich zu denjenigen gehöre , die BAföG erhalten haben . Deshalb weiß ich , daß man mit BAföG wahrlich keine großen Sprünge machen kann und eigentlich immer noch nebenbei arbeiten muß , zumindest in den Semesterferien . Ich erinnere , daß ich ein hohes Arbeitspensum während des Semesters aufwenden mußte und daß es manchmal nicht ganz einfach war , beides miteinander zu kombinieren . Mein Ziel ist es daher , Studierende , die BaföG beziehen , nicht davon auszuschließen , sich politisch zu engagieren . Ich will , daß sie sich in den studentischen Verwaltungsgremien und _organisationen engagieren ; denn ich halte es für eine tragende Säule unserer Gesellschaft , daß es Menschen gibt , die sich ehrenamtlich betätigen . Deshalb _ ich kann das nur wiederholen _ ist das die richtige Entscheidung . . Mein nächster Punkt ist die Bitte des Bundesrats , zu prüfen , ob die Bankdarlehen insgesamt abgeschafft und Wohnzuschläge für Studierende , die zu Hause wohnen , in den neuen und alten Ländern angeglichen werden sollen . Dazu möchte ich _ auch Frau Pieper hat darauf hingewiesen _ folgendes sagen : Für diejenigen Studierenden , die in den neuen Bundesländern auswärtig wohnen und für die das ein Problem darstellen kann , ist bereits für einen Ausgleich gesorgt . Diese Studierenden erhalten die Differenz über die sogenannte Härtefallregelung . Für sie gibt es keine Schlechterstellung gegenüber den Studierenden in den alten Bundesländern . Ich finde , das muß man einfach zur Kenntnis nehmen . Es ist nämlich falsch , was hier teilweise behauptet wird . Auch für die Jugendlichen , die zu Hause wohnen , gibt es einen Ausgleich , der über die Wohngelderstattung für die Eltern , also für die gesamte Familie , erfolgt . Es ist für beide Gruppen bereits ein Ausgleich geschaffen worden , und deshalb verstehe ich nicht _ das sage ich ganz offen _ , was Sie machen . Das entbehrt wirklich jeder sachlichen Grundlage . Ich habe gesagt , daß wir mit der BAföG-Erhebung nach § 35 genau nachprüfen werden , ob die von mir eben geschilderten Regelungen tatsächlich ausreichen oder ob es Einzelfälle gibt , in denen eine ungerechte Situation entsteht . . _ Auf die Erhebung , mit der wir das überprüfen wollen , habe ich mich gerade bezogen . Wir werden mit der BAföG-Erhebung nach § 35 überprüfen , ob es noch Einzelfälle gibt , die durch die beiden Regelungen nicht berührt sind . Sollte das der Fall sein , werden wir das aufgreifen und eine Änderung vornehmen . Ich habe bereits in der letzten Debatte angekündigt , daß wir im Rahmen der Strukturnovelle für ein einheitliches System in Ost- und Westdeutschland Sorge tragen werden . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , sollte man vor dem Hintergrund der gerade in der vergangenen Sitzungswoche wiederum öffentlich dokumentierten gewissen Handlungsunfähigkeit des Gemeinwesens auf allen Ebenen aufgrund des immer mehr abbröckelnden Steueraufkommens nicht die politische Kraft darauf konzentrieren , die Vermögensbesteuerung - die Vermögensteuer ist zwar eine Ländersteuer , muss aber vom Bundestag verabschiedet werden - zu reformieren , weil sich hieraus für den Staat - das hängt natürlich vom politischen Willen und der Ausgestaltung der Vermögensbesteuerung ab - eine erhebliche Einkommensquelle erschließen könnte ? Auch wenn man nur einen Steuersatz von 1 oder 2 Prozent festlegen würde - das Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland überschreitet Milliardenwerte - , könnte man wesentlich mehr Einnahmen erzielen als durch einen kleinen Zuschlag auf die Einkommensteuer . Die dadurch erzielten Einnahmen würden nur sehr gering ausfallen . Sie würden Ihren Berechnungen nach , wenn ich mich richtig entsinne , unter 2 Milliarden Euro liegen , während man bei einer Be-steuerung des Vermögens mit 1 Prozent immerhin Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro erreichen könnte . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Höll , ich kann Ihre Berechnungen nicht bestätigen . Wenn man sich diesem Gedanken denn nähern würde , würden zumindest für betriebliches Vermögen besondere Regelungen notwendig sein , weil es ansonsten zu einem Substanzverlust im Unternehmensbereich kommen würde . Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen entschieden , keine eigene Initiative zu ergreifen . Dies geht auch aus dem Koalitionsvertrag hervor . Sollte die Mehrheit der Länder zu einer anderen Auffassung kommen , würden sich die Koalitionsfraktionen sicherlich noch einmal zur Beratung zurückziehen . Dies ist allerdings nach meinem Dafürhalten nicht zu erwarten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich habe darauf hingewiesen , daß die Anpassung insgesamt notwendig ist . Ich muß darauf verweisen , daß wir gerade bei der Anpassung des Preisindex bzw . bei der Bestimmung des Warenkorbes auch bei der Sozialhilfe in den letzten 15 Jahren , wenn ich es richtig sehe , doch grundlegende Änderungen in der Bundesrepublik hatten . Die Frage bezieht sich schon auf alles , so auch auf das Wohngeld . Wir haben eben in der Sozialhilfe bei der Berechnung bestimmter Dinge Pauschalsätze , und der von mir erwähnte Maßstab ist nicht gleichmäßig in allen Bundesländern _ die Zuständigkeit ist ja auch zum Teil verschieden _ angewandt worden . Ich habe hier gesagt , es geht darum , das durchgängig und stringent für uns zum Maßstab unseres politischen Wirkens zu machen _ Hans-Joachim Otto  und dies dann auch in allen Bereichen von sozialen Leistungen .
Partei: FDP
Frau Ministe rin , ist Ihnen inzwischen bekanntgeworden , daß auch die Friedrich-Ebert-Stiftung demnächst unter der Leitung unseres Kollegen von der SPD , Herrn Großmann , in Berlin einen Kongreß durchführt und in der Einladung zu dieser Veranstaltung von der Privatisierung im Wohnungsbau in den neuen Bundesländern als einer wichtigen und bedeutsamen Aufgabe spricht ? Offensichtlich gibt es unter den sozialdemokratischen Kollegen außerhalb des Hauses mehr Leute , die Privatisierung als eine zentrale Aufgabe in den neuen Bundesländern ansehen , als hier .
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen heute Morgen im Ausschuss schon gesagt, dass wir diese Problematik noch mal näher in den Blick nehmen werden. Ich konnte noch keine Lösung für diese Problematik anbieten. Aber selbstverständlich kommen wir mit Lösungsvorschlägen, mit Überlegungen gerne noch mal auf Sie zu.
Partei: SPD
Frau Kollegin Lippmann , verlässliche Erkenntnisse über ABC-Waffen im Einsatzgebiet der Antiterrorkoalition werden erst nach Abschluss der Durchsuchung der Höhlensysteme und anderer Verstecke von Taliban und al-Qaida in Afghanistan erwartet . Bis dahin tragen die in der Truppe getroffenen Schutzmaßnahmen dem Risiko eines möglichen Einsatzes von chemischen oder biologischen Kampfstoffen angemessen Rechnung .
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Hofbauer . Die förderpolitischen Instrumentarien , die schon jetzt gelten , sind die Fördermöglichkeiten , die in der Europäischen Union überhaupt zur Verfügung stehen . Ich darf darauf hinweisen , dass die Erfahrung des Abbaus von Bundesbehörden oder auch Standorten der Bundeswehr nicht neu ist und dass dieser auch schon in vielen anderen Bundesländern stattgefunden hat . Ich darf daran erinnern , dass mit der Öffnung der Binnengrenze nach Westen im Jahre 1993 in ganz erheblichem Maße zum Beispiel Stellen beim Zoll an den Westgrenzen weggefallen sind . Obwohl Hunderte von Stellen weggefallen sind , haben diese Gebiete häufig nicht einmal die Kriterien für die Förderung nach Ziel 2 oder nach der Gemeinschaftsaufgabe erfüllt . Ein zusätzlichesAktionsprogramm außerhalb des bestehenden Förderrahmens , der sowohl auf deutscher Seite wie auch nach den EU-Richtlinien möglich ist , ist also nicht vorstellbar .
Partei: FDP
Schade , dass Sie meiner Kollegin Hoff nicht die Möglichkeit zur Zwischenfrage gegeben haben , Herr Kollege , vor allem , da Sie sie persönlich angesprochen haben . Ihr ganzer Beitrag hat mich sehr gewundert . Ich habe den Eindruck , dass Sie nicht allzu gründlich in den Haushaltsentwurf geguckt haben . Sonst hätten Sie hier nicht eine solche Rede halten können . Ich stelle fest , dass Sie die mehr als 1 Milliarde Euro , die Sie angeblich zusätzlich bekommen haben , loben . Sie feiern das ab und erklären , was man mit diesem Geld alles machen könne . Sie haben allerdings völlig vergessen , dass der Bundeswehr im Haushalt 2007 allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer so viel Geld weggenommen worden ist , dass wir in diesem Haushalt ein Riesendefizit hatten . Das müssen Sie erst einmal ausgleichen . Im Moment haben Sie noch gar nichts zum Verteilen . Allein durch Ihre Erhöhung der Mehrwertsteuer ist bei der Bundeswehr richtig abkassiert worden ; das sind fast 700 Millionen Euro . Darauf hätten Sie eingehen können . Sie hätten auch auf andere Dinge eingehen können . Der Einzelplan 14 zeugt nicht von Haushaltsklarheit und -wahrheit . Das merken Sie jedes Mal , wenn es zu Auslandseinsätzen kommt und zusätzliche Leistungen erbracht werden müssen . Dann kommt die Aktion Klingelbeutel des Verteidigungsministers ; dann sammelt er überall Geld ein . Hätten Sie sich einmal den Haushaltsentwurf angeschaut , dann hätten Sie die vielen Haushaltsvermerke gesehen . In diesem Fall hätten Sie hier nicht eine solche Rede gehalten . So , wie dieser Haushalt aufgestellt ist - das habe ich in der letzten Haushaltsdebatte schon gesagt - , müssten Sie dem Verteidigungsminister eigentlich das Geld geben und sagen : Mach damit , was du willst ; denn der von ihm aufgestellte Haushalt hat nichts mit Haushaltsklarheit und -wahrheit zu tun . So müssen Sie auch unsere Anträge sehen . Ich bedauere sehr , dass Sie überhaupt eine solche Rede gehalten haben . Sie sollten in den Haushaltsentwurf schauen .