Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Über zwei Monate sind seit der Mordtat von Erfurt vergangen und noch immer sind wir betroffen und entsetzt . In den Medien ist sie schon längst wieder an den Rand des Vergessens gedrängt , aber die unmittelbar Betroffenen , die Eltern und Kinder , die Lehrer und Bürger von Erfurt , haben das Entsetzen noch lange nicht bewältigt . Wir fühlen mit ihnen und denken mit ihnen nach . Was wir heute und hier tun können , ist , uns mit den Ursachen dieser Tat zu beschäftigen und uns in allem Ernst zu fragen , was Politik , was die Gesellschaft , was wir tun können , um solche entsetzlichen , manchmal auch verzweifelten Ausbrüche von Gewalt zu verhindern . Ich fürchte , wir müssen diese Diskussion in dem Bewusstsein führen , dass Staat und Politik nur begrenzt auf solche durchaus schicksalhaften Ereignisse Einfluss nehmen können , dass wir aber die Pflicht und Schuldigkeit haben , dieses Wenige auch wirklich zu tun . Eine funktionierende , eine im eigentlichen Sinne humane Gesellschaft vermag den jungen , den nachwachsenden Generationen Orientierung , Perspektive und eine Grundausstattung moralischer Werte zu vermitteln , die eine sinnvolle , sinnerfüllte Existenz und ein zivilisiertes Zusammenleben ermöglichen . Bei dem noch jugendlichen Täter von Erfurt ist das offensichtlich nicht gelungen . Angesichts beunruhigender Gewalt in unserem Alltag ist zu befürchten , dass dies kein Einzelfall bleiben könnte . Der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde schrieb : Der demokratische säkulare Staat , die pluralistische Gesellschaft leben von Voraussetzungen , die sie selbst nicht schaffen können . Der Markt kann das schon gar nicht . Moralische Werte werden wahrlich nicht an der Börse gehandelt ! . Vizepräsident Rudolf Seiters 24980 1) Anlagen 2 bis 14 Aber wenn wir die mündigen Bürgerinnen und Bürger , die kulturellen Kräfte und Institutionen , die Kirchen und Religionsgemeinschaften benötigen , um soziale und moralische Grundwerte zu stiften und lebendig zu halten , dann kann , nein , dann muss Politik mit diesen Werten mindestens pfleglich umgehen , muss sie beglaubigen und darf sie nicht zerstören . Unübersehbar ist aber , dass wir es mit einem Grundwiderspruch zu tun haben zwischen den Werten , zu denen sich auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses immer wieder überzeugt bekennen , und einer alltäglichen sozialen und ökonomischen Wirklichkeit , die diese Werte verleugnet , erstickt , zerstört . Dieses Widerspruches müssen wir innewerden , wenn wir glaubhaft über Werte reden wollen . Ich will ihn an drei Beispielen zu erläutern versuchen : Wir sind uns einig über den fundamentalen Wert der Familie für Zivilität und Moralität unserer Gesellschaft , für die Erfahrung von und die Erziehung zu Solidarität , Gerechtigkeitsgefühl , Toleranz , Mitmenschlichkeit , für ebendie grundlegenden Werte , die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unersetzlich sind . Wer aber Familie so lobt und unersetzlich findet , der kann und darf nicht zugleich einer Deregulierungseuphorie , einer Flexibilisierungsideologie und -praxis anhängen , die eben die Familie gefährdet ; denn Familie braucht Zeit und Raum für Geborgenheit , für Zuwendung , für Vertrauen . Wer also die Familie verteidigen will , darf sie nicht total den Zwängen des Marktes , den Bedürfnissen von Wirtschaft und Technologie unterwerfen ; er muss notwendiger Flexibilität und notwendiger Mobilität vernünftige , somit familienverträgliche Grenzen setzen , also einen familienfreundlichen Rahmen verpassen . . Wir sind uns einig , dass der Mensch nicht reduziert werden darf auf die beiden Rollen , in denen er auf dem Markt vorkommt , nämlich als Arbeitskraft und als Konsument . Der Mensch ist mehr und anderes . Ihn auf seine ökonomische Leistungsfähigkeit zu reduzieren , diese als dominanten Maßstab gesellschaftlich zu akzeptieren , ja zu propagieren , das ist für unsere Gesellschaft lebensgefährlich . Briefe von Schülerinnen und Schülern aus ganz Deutschland zeigen , dass sie in Leistungs- und Konkurrenzdruck und Versagensängsten Gründe für den Amoklauf von Erfurt sehen . Sie berichten davon , wie sehr sie selbst unter diesem Druck stehen ; sie beobachten Ängste und Verhaltensstörungen bei ihren Mitschülerinnen und Mitschülern . Sie sprechen davon , dass Lehrer aussieben und aussortieren ; das empfinden sie als Entwürdigung . Der leistungsstarke , der konsumreiche , der schöne Mensch , das ist das Ideal des Marktes , wie es in der Werbung allgegenwärtig und allmächtig zu sein scheint . Eine Nebenbemerkung : Dass wir alle endlich auch am Sonntag _ Stichwort : Schluss mit der Begrenzung von Ladenöffnungszeiten _ arbeiten sollen und konsumieren dürfen , das predigen nicht wenige . So ginge ein weiterer Freiraum für unser Menschsein jenseits des Marktes verloren . . Wir sind uns einig darüber , welchen Rang Kommunikation und Massenmedien _ dabei besonders das Fernsehen _ in unserer Gesellschaft haben und dass wir sie auch und ganz wesentlich als Kulturgut mit einem Bildungsauftrag verstehen . Aber wir erleben zugleich , dass sie immer stärker als Wirtschaftsgut betrachtet und immer gnadenloserem Wettbewerb ausgesetzt werden . Die Folgen sind sichtbar : Es stimmt etwas nicht in einer Gesellschaft , die Gewalt zum wichtigsten Gegenstand ihrer allabendlichen Fernseh- und Videounterhaltung macht . . Man sage nicht , das bleibe dauerhaft ohne Wirkung . Solcherart Abwiegelungen sind nach Erfurt noch verantwortungsloser als zuvor . Das ist beileibe nicht der Ruf nach der Zensur , aber der Ruf nach der moralischen Verantwortung der Produzenten und dem kulturellen Widerstand der Konsumenten , der Ruf , auszuschalten , die Quoten einfach einmal zu verderben . Auch die notwendige Bildungsdebatte , die wir ganz aktuell miteinander führen , weist nach meiner Wahrnehmung im Augenblick eine gewisse Schieflage auf : So richtig es ist , auch von Schülerinnen und Schülern Leistung zu fordern _ und das geschieht ja auch _ , so wichtig ist es , vom Kindergarten bis zur Oberstufe den Bildungseinrichtungen den Freiraum zu schaffen , der es ermöglicht , die Kinder Zuwendung , Vertrauen , Respekt , Solidarität , Lob und Anerkennung erfahren zu lassen , also Mitmenschlichkeit zu erleben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was ich von mir selbst und von der Politik , von Volksvertretern insgesamt erwarte und verlange , ist , dass wir bei unseren Entscheidungen den ganzen Menschen im Blick haben , mit all seinen individuellen Besonderheiten , Fähigkeiten und Bedürfnissen , wobei ich übrigens glaube , dass Leistungen zu vollbringen zu den menschlichen Bedürfnissen gehört , die befriedigt werden müssen . Was ich beobachte , ist aber doch ein Zuviel an politischer Unterstützung , politischer Bejubelung so genannter Aufbrüche zu immer mehr Flexibilität , Mobilität und Wettbewerb , ein fataler Hang zum , wie ich finde , beschränkten Fitmachen _ wie der verräterische Ausdruck heißt _ für die Arbeitswelt anstelle einer Erziehung zu lernbereiten , zivilisierten , mündigen und mitleidensfähigen Menschen . Beides ist notwendig : Leistungsorientierung und Werteorientierung . . Wenn Politik , teilweise unbedacht , daran mitwirkt , eine Gesellschaft zu gestalten , die das Goldene Kalb des Marktes , des Wettbewerbs und der allein an deren Kriterien gemessenen Leistung anbetet , statt neben notwendigem Wolfgang Thierse 24981 Markt und notwendigem Wettbewerb mit demselben Rang eine Kultur der Anerkennung , der Integration , der Aufmerksamkeit für den ganzen Menschen zu ermöglichen , dann verfehlt sie ihre Aufgabe , die Gesellschaft zusammenzuhalten . Dann hilft auch kein mitfühlender Konservatismus mehr , um die Schattenseiten des beschleunigten Wandels zu beherrschen , die viele als soziale Desintegration , als Ausgrenzungsprozess , als individuelle und kollektive Überforderungsangst , als Furcht vor Statusverlust und als Orientierungslosigkeit erleben . Diesen sozialen Dimensionen eines ungesteuerten Wandels stehen moralische Mängel zur Seite . Wenn jeder nur für sich selber zu sorgen hat , wie kann er dann noch für andere einstehen ? Wie kann ich verhindern , dass Menschen für Eigenschaften , die nicht vom Markt und von der Leistungsgesellschaft belohnt werden , gleichwohl Respekt erfahren ? Es kann doch kein Zweifel daran bestehen , dass ständige Zurücksetzung , das Ignoriert-Werden und frühzeitige oder scheinbar unumkehrbare Ausgrenzung eine unerhörte Spannung , eine schwer beherrschbare Not verursachen , die die einen in die Depression und Selbstaufgabe , andere aber in die Versuchung der Gewalt führen . Was ist zu tun ? Die Menschen selbst _ das kann ihnen niemand wirklich abnehmen _ müssen sich ihre Freiräume für Kultur , für zweckfreie Kommunikation , für Muße , für Zuwendung , für familiäres Beieinandersein , für Solidarität im Familienverband , im Freundeskreis und im großen gesellschaftlichen Zusammenhang erarbeiten und bewahren . Ich lasse mich hinreißen , dies mit dem amerikanischen Soziologen Robert Putnam soziales Kapital zu nennen , damit auch die Ökonomisierer verstehen , dass sie ohne diese Werte nicht auskommen können . Solche sozialen und moralischen Netzwerke zu fördern ist eine unserer wichtigsten Aufgaben als demokratische Politiker . Deshalb müssen die Politik , die Parteien , die Regierungen und Parlamente in diesem Fall wirklich als Gegenmacht zur entfesselten Ökonomie Freiräume menschlichen Beziehungsreichtums schützen und wieder neu schaffen , sie einfordern und ermöglichen . Nur so werden wir eine Kultur der Anerkennung als Bedingung für ein menschengerechtes Leben und eben auch als Prävention gegen Gewalt über den heute stattfindenden dramatischen Wandel hinüberretten können . Nur so werden wir die Werte , für die wir eintreten und die in Art . 1 unseres Grundgesetzes _ Die Würde des Menschen ist unantastbar _ geradezu genial zusammengefasst sind , politisch beglaubigen können . Die Nagelprobe auf Art . 1 haben wir als Gesellschaft aber erst bestanden , wenn wir auch diejenigen wahrnehmen , aufnehmen , respektieren und schätzen , die am Markt des Geldes und der Eitelkeit scheitern . Herzlichen Dank fürs Zuhören . .