Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskartellamt hat Edeka untersagt, 451 Filialen von Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen. Deshalb haben die beiden Lebensmittelkonzerne einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt. Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium die Möglichkeit einer Fusion. Wir wissen sehr wohl, dass das ein Spagat juristischer und politischer Art ist. Entscheidend sind die Aspekte des Wettbewerbsrechts und des Gemeinwohls, und die müssen entsprechend gewichtet werden. Edeka ist Marktführer im Einzelhandel. Die Zahlen sind genannt worden: Edeka hat einen Anteil von 37 Prozent, deutlich vor Rewe. Im vergangenen Jahr erzielte Edeka einen Umsatz von über 47 Milliarden Euro. Zu Edeka gehören 11 500 Märkte und über 336 000 Mitarbeiter in Deutschland. Tengelmann hat lediglich einen Umsatz von knapp über 2 Milliarden Euro erwirtschaftet – das ist eine große Diskrepanz: 47 zu 2 Milliarden Euro – und hat einen Marktanteil von 0,5 Prozent. Von der geplanten Übernahme sind 16 000 Arbeitsplätze betroffen. Edeka hat zugesagt, sehr viele von diesen Arbeitsplätzen zu sichern. Die Gewerkschaften haben gesagt, dass womöglich ein Verlust von 4 000 bis 8 000 Stellen zustande kommt, und haben deswegen keine Übernahmeempfehlung ausgesprochen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Argument zur Abwägung. Wir sollten dabei auch Beschäftigungseffekte berücksichtigen, die durch einen Verkauf an andere Interessenten möglich sein könnten. Bei einem Verkauf an Rewe oder Norma beispielsweise wäre es kartellrechtlich leichter, dies umzusetzen, weil hier weniger Marktmacht vorhanden ist. Auch das ist eine Entscheidungsvariante. Es ist sehr wohl auch die regionale Konzentration im Hintergrund zu sehen, wenn 4 000 Tengelmann-Märkte in den Metropolregionen wie München, Berlin und Düsseldorf dann einen Marktanteil erreichen, der allein bei Tengelmann bis zu 30 Prozent in den großen Städten beträgt. Dann würde eine Fusion mit Edeka sicherlich Wettbewerbsbedingungen verändern. Gerade vor dem Hintergrund, dass ich aus dem ländlichen Raum komme, möchte ich betonen, dass wir vor allen Dingen auch Versorgungsstrukturen im Einzelhandel erhalten möchten. Marktstrukturen, die auf dem Land wegbrechen, sind kaum wiederherzustellen. Dies hat das Beispiel Schlecker gezeigt. Ein wesentliches Kriterium ist, dass die Entscheidungsfindung heute sehr stark durch das Internet bedingt ist. Im Onlinehandel wird der Warenkorb am Bildschirm gefüllt und nicht mehr im Geschäft vor Ort. Ein Beispiel aus meinem ländlich strukturierten Wahlkreis Diepholz-Nienburg: Dort hat in einem Dorf ein Feinschmeckerrestaurant eröffnet, das französische Küche anbietet. Die Lebensmittel werden von dem Jungunternehmer Detert online bestellt und täglich aus Paris geliefert. Das zeigt: Die Konkurrenz im Einzelhandel ist nicht länger lokal oder regional, sondern vielmehr international. Wir müssen deshalb unser analoges Kartellrecht dem digitalen Wandel anpassen. Dazu ist gerade § 18 Absatz 3 und 4 GWB zu ändern. Vor diesem Hintergrund empfehle ich uns als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft: Vertrauen wir auf den Markt. Im Internetzeitalter ist selbst bei großen Konzernen keine dauerhafte Marktführerschaft sicher. Selbst eine starke Stellung im Einzelhandel ist bestreitbar und somit weit weniger gefährlich. Insofern sind beide Varianten möglich: der Verkauf von Anteilen an kleinere Konzerne wie Rewe oder Norma oder die Fusion mit Edeka, die der Minister ruhigen Gewissens erteilen kann. Er dient damit dem Wettbewerb, insbesondere in einem europäischen Kontext – ich denke hier an E-Commerce, den Onlinehandel –, sowie dem Sozialen durch Arbeitsplatzsicherung. Eins, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren: dass Tengelmann pleitegeht und damit alle Arbeits- und Mietverträge verloren gehen. Deswegen ist ein geordneter Übergang mit anderen Firmen immer besser, was bei Schlecker, wie vorhin ausgeführt wurde, nicht möglich gewesen ist. Vielen Dank.