Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf berührt außerordentlich schwierige politische und verfassungsrechtliche , vor allem aber auch schwierige ethische Fragen . Herr Bundesminister Schily , ich sichere Ihnen ausdrücklich zu : Die FDP-Fraktion wird ergebnisoffen in diesen Diskussionsprozess gehen . Wir sehen der Anhörung mit Spannung entgegen und erwarten , dass dabei nicht nur Verfassungsrechtler , sondern auch Luftfahrt- und Luftsicherheitsexperten befragt werden . Auch in dem Bereich der Luftsicherheit gibt es eine ganze Reihe von Problemen , die nach unserer Ansicht bisher noch nicht gelöst sind . In einem weiten Bereich , was die Sicherheit an Flughäfen , die Überprüfung von Passagieren und von Personal betrifft , sind wir uns weitgehend einig . Darüber brauchen wir heute nicht zu diskutieren . Es gibt trotzdem viele Fragen und erhebliche Zweifel und Bedenken bei der FDP-Fraktion , die ich trotz meiner kurzen Redezeit ansprechen will . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gesetzestechnische Bedenken erhoben , die nicht von der Hand zu weisen sind . Der Bundesrat hat moniert , dass die Verteilung der Regelungsbereiche auf das Luftverkehrsgesetz und das Luftsicherheitsgesetz künftig den Überblick über die Rechtsmaterie erschwert . Dies ist auch unsere Meinung . Es wäre daher besser gewesen , Herr Innenminister , das Luftsicherheitsgesetz auf den zentralen Regelungsgegenstand zu beschränken , nämlich auf die Frage des Einsatzes der Luftwaffe . Ein weitere Frage . Im Gesetz ist ständig von einer Luftsicherheitsbehörde die Rede . Es fehlen aber Informationen zu dieser Behörde . Die Warnung des Bundesrates vor Synergieverlusten wird in der Gegenäußerung der Bundesregierung nicht wirklich entkräftet . Wir erleben zurzeit in vielen Bereichen rot-grüner Politik , ganz besonders in der Innenpolitik : Es werden Behörden geschaffen , Behörden umbenannt , umstrukturiert , Standorte verlagert , Stichwort : Verlegung des BKA , und es wird - dies ist ein weiteres Beispiel - die Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geplant . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , es nutzt uns nichts , wenn wir jetzt in blinden Aktionismus verfallen . Das hat noch nie zur Lösung beigetragen , sondern hat die Probleme eher verschärft . Wir sollten die Mitarbeiter der Behörden jetzt nicht verunsichern und ihre Arbeitskraft verschwenden . Wir sollten sie vielmehr gerade in der heutigen Situation ermuntern , damit sie ihre Arbeit in optimaler Weise verrichten können . Darum geht es heute . Deshalb , Herr Minister Schily , fordere ich Sie eindringlich auf , sich auf diese Fragen zu beschränken und im Hinblick auf Ämter und Behörden nicht ständig neue Ideen in die Diskussion zu bringen . Skepsis ist im Hinblick auf den zentralen Punkt des neuen Luftsicherheitsgesetzes angebracht , nämlich wenn es um den Versuch geht , den Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr gesetzlich regeln zu wollen . Ich möchte einen Fachmann zitieren , nämlich den Geschäftsführer der dba , Hans Rudolf Wöhrl : In den seltensten Fällen dienen diese neuen Vorschriften und Verordnungen der Sicherheit des Flugverkehrs , sondern nur der Sicherheit von Regierungen und Behörden , damit man sich im Falle des Falles von jeglicher Mitverantwortung freisprechen kann . Getreu dem Motto Wir haben ja etwas getan werden Vorschriften erlassen , über die Fachleute nur den Kopf schütteln können . Wir müssen schon fragen - wir tun das auch in der Anhörung - , welche praktischen Konsequenzen das Gesetz hat . Herr Minister , Sie haben den Fall des Sportflugzeuges über Frankfurt angesprochen . Hat man eigentlich jemals ernsthaft darüber diskutiert , was die Alternative war und welcher Schaden hätte entstehen können ? Was geschähe eigentlich , wenn ein großes Zivilflugzeug aufgrund technischer Schwierigkeiten , zum Beispiel durch den Ausfall der Bordelektronik , in die Nähe eines Kernkraftwerks oder eines anderen hochsensiblen Bereichs gelangen würde und seitens der Behörden und der Politik als gefährliches Objekt eingestuft würde ? Wer will hier den Befehl zum Abschuss erteilen ? Was ist mit dem Leben der Flugzeuginsassen ? Wir müssen uns auch fragen : Welche Alternativen gibt es ? All das sind Fragen , die wir auf der Expertenanhörung stellen werden . Deshalb werden wir Wert darauf legen , dass insbesondere auch Luftfahrt- und Luftsicherheitsexperten befragt werden . Eine ganz große Skepsis verursachen die verfassungsrechtlichen und rechtspraktischen Aspekte bei uns . Es heißt unter dem Stichwort Grundrechtseinschränkungen in § 22 des Gesetzentwurfes : Die Grundrechte auf Leben , körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person . . . und das Grundrecht des Postgeheimnisses . . . werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt . Bei uns schrillen die Alarmglocken . Ich warne mit Benjamin Franklin : Wer die Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen , wird am Ende beides verlieren . Wenn die Bundesregierung entgegen unserer Tendenz dabei bleiben sollte , statt allgemeiner Rechtsgrundsätze eine ausformulierte Gesetzesbestimmung für die Zulässigkeit des Abschusses von entführten Flugzeugen durchzusetzen , müssen wir über weitere kritische Fragen diskutieren . Ich will in der Kürze der Zeit vier nennen : Erstens . Mit dem Abschuss eines Flugzeuges ist der Schutz des Lebens dritter Personen beabsichtigt . Nur für diesen einzigen Zweck kann diese einschneidende Maßnahme selbstverständlich überhaupt in Betracht kommen . Lässt das Grundgesetz es aber wirklich zu , das Leben unschuldiger Flugzeuginsassen preiszugeben , um das Leben Dritter zu retten ? Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes verbürgt jedem Menschen ohne Unterschied das Grundrecht auf Leben . Es stellt sich also die Frage , ob eine Abwägung von Leben gegen Leben überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist . Zweitens . In der Debatte wird gerne an die polizeirechtlichen Bestimmungen zum finalen Rettungsschuss erinnert . Dieser Vergleich passt aber überhaupt nicht . Der finale Rettungsschuss - etwa bei einer Geiselnahme - zielt darauf ab , den Täter an der weiteren Tatausübung zu hindern , das Opfer jedoch zu retten . Es besteht aber bei unserem Problem ein gewaltiger Unterschied zu den polizeirechtlichen Bestimmungen zum finalen Rettungsschuss . Denn beim Abschuss eines Flugzeuges trifft man mit Sicherheit nicht nur die Täter , sondern bewusst und unvermeidlich auch die Opfer . Drittens . Im Strafrecht ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt , dass kein rechtfertigender Notstand vorliegt , wenn ein Mensch getötet wird , um einen anderen zu retten . In diesen Fällen nimmt der Bundesgerichtshof eben gerade keinen Rechtfertigungsgrund an , sondern nur einen Schuldausschließungsgrund . Herr Ströbele , müssen nicht die praktischen Fälle , die hoffentlich nie eintreten werden , mit den Regeln des übergesetzlichen Notstands gelöst werden ? Nach der Kommentarliteratur ist ein Rückgriff des Staates auf diese allgemeinen Grundsätze in außerordentlichen Fragen durchaus zulässig . Viertens . Selbstverständlich sind wir als FDP bereit , noch einmal die Frage zu thematisieren , ob die Amtshilfevorschrift des Grundgesetzes , Art . 35 , ausreicht , um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben . Wir neigen bisher zu der Auffassung , dass es der Polizei nach Art . 35 gestattet ist , die Bundeswehr zu Hilfe zu rufen . Dies setzt einen schwerwiegenden Unglücksfall voraus . Ob ein terroristischer Angriff unter die Definition des Unglücksfalls zu rechnen ist , muss noch einmal erörtert werden . Ich komme zum Schluss . Es gibt Situationen , die unkalkulierbar sind und bleiben werden . Zu Recht gibt der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch von Dreher/Tröndle zu bedenken : Es gibt Güterkollisionen , die sich einer exakten legislatorischen Beschreibung entziehen . Hierfür hat die deutsche Rechtsordnung seit langem allgemeine Grundsätze entwickelt . Möglicherweise reichen die Regeln für Notstand und Nothilfe aus , um die im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen zu treffen . Mit diesen politischen , ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen werden wir uns sehr ernsthaft zu beschäftigen haben . Ich danke Ihnen .