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Partei: SPD
Das kann ich Ihnen nicht mit Tag und Datum sagen . Aber es hat _ davon gehe ich aus _ nach der Einsichtnahme durch den Rechtsanwalt von Herrn Hombach und nach der Übermittlung der Ergebnisse dieser Akteneinsichtnahme zwischen Herrn Hombach und dem Bundeskanzler irgendwann ein Gespräch stattgefunden .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , unabhängig davon , ob durch diese Klagen die Kapitalerhöhung gestoppt werden kann : Wie bewerten Sie angesichts dessen , dass jetzt ohnehin schon 45 ,5 Prozent im Besitz der KfW sind , die das Thema beherrschende Stellung und die daraus resultierenden rechtlichen und auch haftungsmäßigen Folgen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wir haben über diese Frage ja schon im Zusammenhang mit der letzten dringlichen Frage gesprochen . Sie wissen , dass bestimmte Voraussetzungen dazu geführt haben , dass dieser hohe Kapitalanteil jetzt vorhanden ist . Sie wissen aber auch - das hat der Minister im Ausschuss ebenfalls sehr deutlich gemacht - , dass es hier nicht darum geht , diesen dauerhaft zu halten , sondern dass es das eindeutige Ziel der Bundesregierung ist , die IKB zum Verkauf zu stellen .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. In den letzten Monaten wurden vermehrt linksextremistische Angriffe auf polizeiliche Einrichtungen und Polizeibeamte durchgeführt. Exemplarisch möchte ich nennen: die massiven mehrtägigen Angriffe auf Polizeistreifen in Berlin, die Angriffe mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten in Hamburg, den Brandanschlag auf Telekommunikationseinrichtungen der Polizei in Leipzig und einen Angriff mit Steinen auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz. Darüber hinaus wurde am 13. April von Linksextremisten über indymedia ein Gewaltaufruf gegen Polizeibeamte veröffentlicht, in dem Polizeibeamte als „durch die Stadt streifende Schweine“ und „verachtenswerte Subjekte“ bezeichnet werden, denen man ihre Streifenfahrt durchgängig zur Gefahr machen müsse. Meine Frage an Sie: Sind Sie der Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Linksextremismus angesichts dieser Vorfälle ausreichend sind? Oder erkennen Sie nicht vielmehr dringenden Optimierungsbedarf? Falls Sie die letzte Frage mit Ja beantworten: Welche Maßnahmen wären Ihres Erachtens umzusetzen, um diese inakzeptablen und nicht hinnehmbaren Vorfälle zukünftig effektiv und nachhaltig zu unterbinden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die im Jahre 1990 veröffentlichten Ergebnisse der Kostenstrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes weisen für 1987 für die niedergelassenen Ärzte einen Reinertrag je Praxisinhaber in Höhe von 176 500 DM und für die niedergelassenen Zahnärzte von 195 064 DM aus . Das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit betrug 1987 47 541 DM . Damit lag das Durchschnittseinkommen der Ärzte beim 3 ,7fachen und das Durchschnittseinkommen der Zahnärzte beim 4 , 1fachen des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens . Nach einer im Jahre 1989 veröffentlichten Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung ergeben sich für ausgewählte OECD-Länder , bezogen auf das Jahr 1982 , folgende Werte hinsichtlich der Relation des Durchschnittseinkommens der Ärzte zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer : In den USA lag das Ärzteeinkommen beim 5 , 1fachen , in der Bundesrepublik beim 4 ,9fachen , in Frankreich beim 3 ,3fachen , in Dänemark beim 2 ,8fachen , in Großbritannien beim 2 ,4fachen , in Schweden beim 2 ,lfachen und in Belgien beim 1 ,8fachen des Arbeitnehmereinkommens . In der Gruppe der Freiberufler lagen gemäß der Einkommensteuerstatistik für 1986 die Zahnärzte mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 225 900 DM an der Spitze der Freiberufler . Die Ärzte nahmen mit einem Jahreseinkommen von 195 500 DM hinter den Wirtschaftsprüfern den dritten Rang ein . Allerdings ist darauf hinzuweisen , daß zwischen den und innerhalb der einzelnen Arztgruppen erhebliche Einkommensunterschiede bestehen .
Partei: SPD
Da gibt es zwei Dinge: Wir könnten einerseits die Schwankungsreserve erhöhen. Das würde gerade bei konjunkturellen Schwankungen dazu führen, dass wir nicht ständig Beitragssätze ändern müssten. Oder wir könnten etwas für diejenigen Menschen tun, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, indem wir zum Beispiel die Zurechnungszeit erhöhen. Das würde für diese Menschen statt 2 Euro, wie nach Ihrem Konzept, 48 Euro im Monat mehr bedeuten. Das ist – im Gegensatz zu der Ihrigen – eine Politik mit menschlichem Angesicht. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Gut , ich komme zu meinem zweiten Punkt und will den nun abschließen . . _ Es tut mir leid ; ich werde mich nicht aus der Ruhe bringen lassen . Mein zweiter Beweggrund besteht da rin : Ich kann das , was ich soeben über die unterschiedliche Bewertung bedrohter Arbeitsplätze ausgeführt habe , sehr wohl nachempfinden . Nur , es geht in Bonn darum , daß es sich um die Arbeitsplätze derer handelt , die im politischen Nervenzentrum der Bundesrepublik arbeiten . Ich halte es für höchst problematisch , wenn _ statt daß die Probleme , die wir zu bewältigen haben , gelöst werden _ diese Administration inklusive Parlament in den nächsten zehn Jahren ihre innere Orientierung zu einem erheblichen Teil auf einen Umzug richten müßte . Dies würde ich für falsch halten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , könnte es sein , dass , wenn Sie hier an die Information der Öffentlichkeit appellieren , das ehrlicherweise mit einschließen sollte , auch aufzuzeigen , woher die Staatsverschuldung kommt , unter anderem eben durch die Steuergeschenke , die Sie in den letzten Jahren zu verantworten hatten ? Würde sich daraus nicht ableiten , dass das eigene Wissen als Voraussetzung für weitere politische Entscheidungen doch begründet sein sollte ? Vor diesem Hintergrund hätte ich Sie gerne gefragt , wie Sie Ihr gestriges Verhalten erklären , was ja auch zu der Verzögerung heute Morgen geführt hat . Wir haben im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen , dass die Informationspflichten in der Bundesrepublik verstärkt werden müssen , weil , wie Sie selber sagen , Informationen eine wichtige Grundlage sind , um die Unternehmensteuerreform und die Erhebung der Erbschaftsteuer neu gestalten zu können . Herr Minister Steinbrück hat ja vorhin ausgeführt , dass diese Regelung ansteht . Jetzt haben Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gesagt , dass Sie diese Informationen nicht mehr brauchen . Ist das für die Öffentlichkeit so zu verstehen , dass Sie sehenden Auges eine Politik betreiben , für die Ihnen die Datengrundlage fehlt , von der Sie nicht wissen , wie die Auswirkungen sein werden , und bei der Sie trotzdem den Unternehmen heute schon eine weitere Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro in Aussicht stellen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihr Haus hat ja heute _ sicher in zeitlichem Zusammenhang mit diesen Fragen _ eine Pressemitteilung herausgegeben , in der Sie darauf hinweisen , daß das Verbot der Einfuhr von Tiermehl aus Großbritannien verlängert worden ist . Ich möchte Sie aber noch einmal fragen : Ist sichergestellt , daß die Schutzmaßnahmen , die Sie eben vorgelesen haben , auch tatsächlich greifen ? Wie werden sie kontrolliert , und wie sieht es mit der Erhitzung , die Sie gerade angesprochen haben , aus ? Sie verweisen ja darauf , daß diese sehr hitzebeständigen Krankheitserreger erst nach einer gewissen Zeit und bei einer gewissen Temperatur , nämlich nach 20 Minuten und bei 133 Grad , abgetötet sind . Wie beurteilen Sie dann eine Aussage von Herrn Riedinger , Landesanstalt für Landwirtschaftliche Chemie der Universität Hohenheim , der in der Deutschen Getreidezeitung vom 19 . März darauf hinweist , daß man den Erreger auch mit diesen Maßnahmen nicht mit absoluter Sicherheit unschädlich machen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, das habe ich mir leider schon gedacht. Deswegen mein letztes Wort in dieser Rede: Gute Politik und gute Tarifpolitik mit guten Regelungen im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen machen unser Land stark. Diese Stärke wollen wir miteinander weiter ausbauen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich weiß , dass man Damen selten widersprechen soll . Da Sie , liebe Kollegin Lörcher , mich aber persönlich angesprochen haben , will ich noch etwas zu Ihnen sagen ; dann kann ich heute Abend auch wirklich beruhigt schlafen gehen . Es wird nicht wahrer , wenn Sie schlicht behaupten , die Novelle des Heimgesetzes sehe Mitbestimmung vor , und mich dann auffordern , es nachzulesen . In der Novelle des Heimgesetzes ist von Mitsprache und Mitentscheidungsrecht die Rede . In den §§ 2 bis 4 , in denen der Wertekanon aufgezählt ist , fehlt jedoch das Wort Mitbestimmung , weil die Juristen , die das im Ministerium erarbeitet haben , befürchten , dass ein solcher Begriff ganz bestimmte juristische Konsequenzen nach sich ziehe . Ich empfehle also wärmstens , dass wir beide nachlesen . Wenn Sie Recht haben sollten , bezahle ich eine Flasche guten sächsischen Weines . .
Partei: PDS/LINKE
Ihnen liegen also keine internen Berechnungen vor. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Pressemeldungen, die darauf aufmerksam machen – und im Übrigen von der baden-württembergischen Regierung bisher nicht dementiert worden sind –, dass es nahezu eine Verdoppelung der Kosten geben wird. Die Frage ist: Wer trägt diese Mehrkosten, die entstehen? Es geht immerhin um die Volksabstimmung am 27. November, und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger sollten schon vor dieser Volksabstimmung wissen, was tatsächlich auf sie zukommt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, noch einmal zu Ihrer Antwort, dass der Bundesregierung dazu gegenwärtig keine Erkenntnisse vorlägen. Meiner Kenntnis nach sind im AFRICOM-Kommando in Stuttgart Verbindungsoffiziere der Bundeswehr tätig. Nun gibt es drei Möglichkeiten: a) Die haben Erkenntnisse, müssen aber schweigen. b) Die haben keine Erkenntnisse, weil sie bei solchen heiklen Fragen außen vor gelassen werden. c) Die haben Erkenntnisse und haben diese Erkenntnisse auch an die Bundesregierung weitergegeben, aber Sie sagen nichts darüber. Was gilt nun, a), b) oder c)?
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Brand, ich habe bis zum Schluss gewartet, ob Sie ein Wort, einen Satz, einen halben Gedanken der Trauer oder des Mitleids für die Opfer dieses Bombenangriffs finden, ob nicht von diesem Parlament aus endlich ein Signal an die Menschen in Afghanistan gehen kann, deren Angehörige umgekommen sind: Wir trauern mit euch. Wir entschuldigen uns für das, was passiert ist. Sie haben kein einziges Wort für die Opfer gefunden. Das finde ich schändlich. Das finde ich bedauerlich. Das entspricht auch nicht der Würde dieses Parlaments.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krause , mir sind hinsichtlich der von Ihnen genannten Partei keine Hinweise bekannt . Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß ein strafrechtsrelevanter Zusammenhang offensichtlich vorliegen und sehr sorgfältig recherchiert sein muß , damit die Deutsche Bundespost Postbank eingreifen kann . .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Durch die marokkanischen Behörden wurden den deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt vier Schreiben übermittelt, die Informationen enthielten, Angaben darüber, dass Amri Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“ sei und hoffe, sich dem sogenannten IS in Syrien, Irak oder Libyen anschließen zu können. Amri führe ein Projekt aus. Hierzu wurden allerdings keine weiteren konkreten Angaben gemacht. Amri bezeichne sein Gastland als Land des Unglaubens, das Erpressungen gegen die Brüder führe. Amri solle zudem eine Rufnummer nutzen und sich illegal in Berlin aufhalten. Er solle in Deutschland in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten stehen, darunter einem russischen Staatsangehörigen, der von den deutschen Behörden nach Russland zurückgeschoben werden solle, und einem marokkanischen Staatsangehörigen, der verheiratet sei, dessen Pass sichergestellt worden sein solle, der das Land nicht verlassen dürfe. Amri solle in Berlin mit einem weiteren marokkanischen Staatsangehörigen zusammen wohnen. Dessen Eltern sollen IS-Anhänger sein, und väterliche Cousins sollen IS-Mitglieder in Syrien, Irak und Libyen sein. Zu seinen Kontaktpersonen wurden ebenfalls Lichtbilder übersandt.
Partei: PDS/LINKE
Ich darf aber für heute festhalten , dass diejenigen Arbeitsverhältnisse , die es im Bereich der Leiharbeitsfirmen und im Bereich des sogenannten dritten Weges gibt , nach der Auffassung der Bundesregierung mindestens dem Standard der Leiharbeitsbranche unterliegen müssen ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das ist richtig , Herr Abgeordneter Ramelow .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte nach dieser De­ batte gedacht, dass es in diesem Gesetz auch noch um etwas ganz anderes geht? Es geht nämlich um etwas, das die meisten draußen verstehen. Es geht um EC-Karten, es geht um Kreditkarten, und es geht um die Frage: Was kostet das eigentlich, und wer bezahlt es am Ende? Wir haben an das Gesetz das Begleitgesetz zur EUVerordnung über Interbankenentgelte angehängt. Wenn man so etwas anhängt, ist es manchmal eine Herausfor­ derung, zu erreichen, dass es nicht komplett untergeht. Was dort vonseiten der EU-Kommission gemacht wurde, ist ein Beitrag zum Verbraucherschutz. Die Frage „Wie hoch sind die Gebühren, die eine Händlerbank an die Bank zahlen muss, die die Karte ausgibt?“ ist gar nicht so ohne. Es ist vorhin vom Kollegen Petry angesprochen worden: Die Schätzungen über die Auswirkungen die­ ser EU-Verordnung gehen dahin, dass 6 Milliarden Euro vonseiten der Kreditkartenunternehmen an den Handel fließen werden. Wir gehen natürlich davon aus, dass das am Ende an die Verbraucherinnen und Verbraucher wei­ tergegeben wird, meine Damen und Herren. Es ist ein Teil eines größeren Paketes. Wir werden uns noch weiter über die zweite Zahlungsdiensterichtli­ nie unterhalten. Aber alles in allem haben wir hier bei der Umsetzung im Deutschen Bundestag eine gute und konstruktive Diskussion gehabt. Es gab die Möglichkeit, verschiedene Optionen für den Übergang in Betracht zu ziehen. Aber wir sind am Ende relativ schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass das keine Möglichkeiten sind, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land wirklich weiterbringen. Ein Punkt ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Wir müssen natürlich schauen: Wir haben das berühmte ECKarten-System – so sagt man ja – oder Girocard-System in Deutschland, mit dem ganz viele ganz selbstverständ­ lich zahlen, weil das historisch gewachsen ist. Das gibt es in dieser Form, glaube ich, in keinem anderen EU-Mit­ gliedstaat. Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns als Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, genau zu schauen, welche Auswirkungen das auf unser deutsches System am Ende haben wird. Eines kann natürlich nicht sein: dass es am Ende den gegenteiligen Effekt hat, den man eigentlich nicht erreichen will, dass am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr zahlen müssen. Das darf auf keinen Fall passieren, meine Damen und Herren. Alles in allem kann man zum Schluss der Debatte sa­ gen: Das ist ein richtiges Gesetz, an dem alle hart ge­ arbeitet haben. Hier ging es um die Sache. Hier ging es um viele Details. Es ist eine ganz wichtige Sache, dass wir genau aufpassen, dass wir keine Lücken lassen, die wir nicht lassen wollen. Aber, ich glaube, das haben wir gut geschafft. Deswegen möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben. Ich glaube, wir haben im Finanzaus­ schuss – das kann man auch einmal sagen – in den letzten Wochen ordentlich was geschafft für unser Geld, und das ist auch gut so. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich will erst meine Rede beenden. Ich darf zum Schluss kommen. Zur Energie ist schon viel gesagt. Ich sage noch: Der ländliche Raum ist der Schauplatz der Energiewende. Uns ist der Rohstoff Holz auch deshalb wichtig, weil er einen großen Beitrag zur Biomasse und damit zur Energiewende, aber auch zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen leistet. Sie reden immer über Mais; das ist ein Kampfthema für Sie. Mais ist für uns die Pflanze, die die meiste Energie liefert. Mais ist ein Superfuttermittel und eine Pflanze, die am meisten CO2 speichert, nämlich mehr, als dies 1 Hektar Buchenwald könnte. In meinem Landkreis beträgt der Anteil der Waldfläche 50 Prozent. Kein Mensch käme auf die Idee, im Zusammenhang mit Wald von „Verwaldung“ zu sprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fink , zu meiner großen Freude habe ich heute früh im Ausschuß von Herrn Kollegen Schmidbauer vernehmen können , daß die SPD bereit ist , mit uns bei einer neuen Gesetzesvorlage konstruktiv zusammenzuarbeiten , daß man das Integrationsmodell für eine gute Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Psychologen und den Ärzten hält und daß man sich auch in der Frage der Finanzierung dieser neu in die gesetzliche Krankenversicherung kommenden Gruppe von Psychotherapeuten einigen möchte . Ich denke , das wäre sicherlich eine gute Grundlage , um erneut über die Einbringung eines solchen Gesetzes nachzudenken .
Partei: CDU/CSU
Es muss auch schnell gehen. Herr Präsident, Sie haben vollkommen recht, ich beeile mich. – Die Anträge können schon jetzt an das Bundesverwaltungsamt gerichtet werden. Sie müssen bis spätestens Juni 2017 eingereicht sein. Ziel ist es, bereits in der zweiten Jahreshälfte 2016 mit der Auszahlung an Anspruchsberechtigte zu beginnen. Zum Schluss darf ich noch etwas aufgreifen, was einer unserer Kollegen bereits in der ersten Debatte formuliert hat und was ich sehr wichtig finde: Der vorliegende Gesetzentwurf und unsere heutige Diskussion darüber müssen ein Signal an Sportlerinnen und Sportler sein, die sich auf dem Holzweg befinden und meinen, ihre sportlichen Leistungen mit Doping steigern zu müssen. Denn Doping lohnt sich nicht und ist gefährlich. Auf der einen Seite sind die Gesundheitsrisiken und die Langzeitfolgen sehr gravierend, auf der anderen Seite wird die Integrität des Sports dadurch nachhaltig beschädigt. Die Botschaft des heutigen Tages muss lauten: Wir unterstützen die Opfer des Zwangsdopings der DDR und sagen Nein zu Doping. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielen Dank dafür , daß der Antrag vom Tisch ist . Wir können aber , und zwar die Abgeordneten Schulz , Ullmann und ich , die Beschlußempfehlung des Innenausschusses als vorgeschlagene schlechte Kompromißlösung nicht teilen , da sie die Verantwortung für die Anpassung der Lehrerbesoldung auf die Länder überträgt und das Ergebnis auf Grund der derzeitigen Finanzknappheit schon jetzt abzusehen ist . Alles andere entnehmen Sie bitte angesichts der fortgeschrittenen Zeit dem Protokoll . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für den Versuch einer Antwort. Das war aber keine Antwort auf meine Frage; denn meine Frage war ja: Hält die Bundesregierung die Annahmen über die konkrete Höhe der Dividendenzahlungen für angemessen und für realistisch aufgrund der Erfahrung aus dem letzten Jahr, wo die Dividende deutlich niedriger ausfiel, als sie von Finanzminister Schäuble im Haushalt eingeplant war?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , mit dem Risikostrukturausgleich sind diese Konflikte bereits erheblich begrenzt worden . Die ersten Erfahrungen im Jahre 1994 haben gezeigt , daß die Beitragssatzunterschiede der Krankenkassen spürbar verringert worden sind . Am 1 . Januar 1993 hatten noch 36 % aller Mitglieder einen Beitragssatz , der mehr als einen Prozentpunkt über oder unter dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz lag . Am 1 . Januar 1995 waren dies nur noch 16 % der Mitglieder . Auch die durch das Gesundheitsstrukturgesetz erleichterten Kassenfusionen , die gegenwärtig noch weiter umgesetzt werden , tragen zum Abbau der Beitragssatzunterschiede und damit zu mehr Beitragsgerechtigkeit bei . Dies gilt auch für die neugeschaffene Möglichkeit finanzieller Hilfen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit einzelner Krankenkassen im Wege des Finanzausgleichs innerhalb der Kassenarten . Damit sind im Organisationsbereich der gesetzlichen Krankenversicherungen solide gesetzliche Rahmenbedingungen für einen fairen Kassenwettbewerb geschaffen , mit dem die Rechte der Versichertengemeinschaft gewahrt werden . Darüber hinaus haben die Aufsichtsbehörden in der gesetzlichen Krankenversicherung Wettbewerbsgrundsätze verabschiedet , die den Krankenkassen Maßstäbe für zulässige wettbewerbliche Aktivitäten vorgeben und auf eine einheitliche Aufsichtspraxis ausgerichtet sind . Die Bundesregierung wird die Wettbewerbsaktivitäten sehr sorgfältig beobachten und bei Bedarf ergänzende Regelungen im Rahmen der dritten Reformstufe vorschlagen .
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , zum Freiwilligkeitsprinzip , das Sie für die Wehrpflichtigen hervorgehoben haben , gehört natürlich auch die Fürsorgepflicht der Bundesregierung . Sehen Sie es so , daß die Fürsorgepflicht mit dem Freiwilligkeitsprinzip abgedeckt ist ? Meinen Sie nicht , es wäre notwendig , daß die Bundesregierung über das Freiwilligkeitsprinzip hinaus die Fragen der sozialen Absicherung der Folgen im Falle eines Schadens usw . deutlich macht ? Gehört nicht zur Fürsorgepflicht auch , daß dem Wehrpflichtigen im Gegensatz zu anderen Teilen der Bundeswehr deutlich gemacht wird , welche Konsequenzen ein Auslandseinsatz gegebenenfalls hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte als Berichterstatter begründen , warum ich heute der Beschluß- . empfehlung des 1 . Ausschusses zustimmen werde . Ich will dabei auf die Sachverhaltsdarstellung anders als Sie , Herr Kollege , nicht mehr eingehen , sondern den rechtlichen Hintergrund als die Begründung dafür anführen , warum der 1 . Ausschuß diese Empfehlung gegeben hat und warum ich heute dieser Empfehlung zustimmen werde . Den für die Aufhebung der Immunität erforderlichen Formalien ist im vorliegenden Falle Genüge getan . Die Antragsberechtigung lag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft 1 bei dem Landgericht Berlin . . - Ich gebe hier meine Begründung ab und bitte Sie , mir zuzuhören . Auch ich habe versucht , Ihnen sehr aufmerksam zuzuhören . Ferner wurde insbesondere die nach Ziffer 1 Abs . 2 der Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geforderte Frist von mindestens 48 Stunden zwischen dem Zugang der staatsanwaltschaftlichen Mitteilung bei der Frau Präsidentin am 9 . Februar 1995 und der Einleitung des Ermittlungsverfahrens eingehalten . Zu Inhalt und Umfang der hier zu beschließenden Genehmigung weise ich noch darauf hin , daß nach Nr . 4 der Anlage 6 der Geschäftsordnung - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , ich muß Sie unterbrechen . Auch Sie treten jetzt in eine Sachdebatte ein und geben nicht Ihre persönlichen , subjektiven Gründe bekannt . Ich habe nichts dagegen , wenn die Fraktionen verabreden , daß wir in eine Debatte einsteigen . Das können sie tun . Solange aber verabredet worden ist , daß das nicht geschieht , muß ich Sie bitten , sich bei Ihren Darlegungen allein auf die persönlichen Gründe für Ihr Abstimmungsverhalten zu beschränken , weil Sie sonst die Geschäftsordnung nach § 31 verletzen . - Bitte sehr !
Partei: FDP
Herr Kollege Spiller , ich glaube , wir stimmen überein , daß Verlustzuweisungsgesellschaften in sich keinen Sinn haben . Deshalb hatten wir vorgesehen , die Steuersätze so zu senken , daß keiner mehr aus steuerlichen Gründen Mittel in Verlustgesellschaften einbringt . . ­ Verzeihung ! Unser Spitzensteuersatz betrug 35 Prozent . Wenn Sie den vorgesehen hätten , hätte sich das ganze Problem der Verlustgesellschaften ohne § 2b Einkommensteuergesetz von selbst gelöst . . An Ihrem Vorschlag stören uns zwei Punkte . . Zum einen verhunzen Sie den Einkommensbegriff , weil er nicht mehr gilt . Zum anderen : Lassen Sie die Arbeitnehmer im Stich , die Aufträge im Wohnungsbau und in der Filmwirtschaft realisieren sollen , die mit diesen Geldern finanziert werden . Hier vernichten Sie Arbeitsplätze . Das ist unser Vorwurf , den wir gegen Ihre Neuregelung des § 2b Einkommensteuergesetz erheben . .