Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir führen heute die Aktuelle Stunde zur Situation des Iran nach der Wahl durch . Ich bin dankbar dafür , weil wir damit auch einmal in das andere Gesicht des Iran schauen sollten . Wie sieht die Situation der Menschen in diesem Land aus , seit der Präsident an der Macht ist ? Vor vier Jahren kam er an die Macht , und bereits nach einem Jahr endete die Kommunalwahl mit einem schlechten Ergebnis für ihn . Das war ein Zeichen dafür , dass die Menschen mit seiner Politik nicht zufrieden sind . Das hat sich jetzt fortgesetzt . Es geht schon längst nicht mehr um das Ergebnis der Wahl , sondern es geht darum , dass sich die Menschen gegen die atomare Großmannssucht , gegen den Vernichtungskampf gegen Israel , gegen die Drohgebärden gegenüber Washington und dagegen auflehnen , dass Menschenrechte und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden . Wenn man in die iranische Verfassung hineinschaut - darin stehen Freiheitsrechte und Bürgerrechte - , dann könnte man auf den ersten Blick meinen , dass dies ein Staat ist , mit dem man durchaus in Kontakt bleiben und leben kann . Alles steht aber unter dem Licht des Menschenrechtsverständnisses gemäß den islamischen Prinzipien . Was heißt das ? Alle Gesetze , auch die Verfassung , müssen im Einklang mit diesen islamischen Prinzipien stehen . Das heißt im Konkreten , dass nach iranischer Rechtsauffassung die Verhängung und Vollstreckung von Körperstrafen , das heißt Peitschenhieben und Amputationen , und die Todesstrafe , zum Beispiel durch Steinigung - das wurde vorhin schon einmal angesprochen - , auch gegen zur Tatzeit Minderjährige , rechtmäßig ist und dass die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen im Prozess , im Familienrecht und im Erbrecht nicht als ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen wird . Wir als Menschenrechtspolitiker - es sind ja eine Reihe von Kollegen heute hier ; unser Ausschuss tagt gerade , aber es ist uns als Menschenrechtspolitiker wichtig , hier zum Iran zu sprechen - thematisieren und kritisieren die Situation im Iran seit vielen Jahren . Vor kurzem haben wir im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung zur Situation der Minderheiten im Iran durchgeführt . Das , was wir gehört haben , war erschreckend . Die Bahai wurden angesprochen . 300 000 Menschen im Iran leben als nicht anerkannte Religionsgruppe . Sie werden verfolgt . Es finden Übergriffe auf Kinder und Jugendliche in den Schulen statt ; sie erhalten keinen Zugang zu den Universitäten . Es gibt jetzt einen Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch , in dem der Abfall vom Islam unter Todesstrafe gestellt wird . Es gibt Verhaftungen . Eine ganze Reihe von Repräsentanten der Bahai sitzt in iranischen Gefängnissen . Der Bericht von Amnesty International für das Jahr 2008 wurde angesprochen . In 2009 setzt sich das nahtlos fort . Meinungsfreiheit , Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit , all das ist stark eingeschränkt . Die staatlichen Organe des Iran organisieren gezielt die Verfolgung von Aktivisten , Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsverteidigern und setzen die Schikanen auch gegenüber allen Oppositionellen ein , die sich in der Zivilgesellschaft gegen die Regierung auflehnen . Selbst die Friedensnobelpreisträgerin Ebadi wurde festgenommen . Andere wurden - viele sogar ohne Haftbefehl - festgenommen und ohne Verfahren jahrelang inhaftiert . Es wurden unfaire Gerichtsverfahren durchgeführt , Reiseverbote verhängt und Folter und andere Misshandlungen begangen . Todesstrafen waren an der Tagesordnung . Ich habe das bereits angesprochen . Im vergangenen Jahr sind 346 Menschen umgebracht worden . Sie wurden zum Teil öffentlich hingerichtet . Darunter waren auch Jugendliche . Zwei Männer starben durch Steinigung . Die Lage der Menschenrechte im Iran ist katastrophal . Das muss thematisiert werden . Deshalb ist es wichtig , auch heute darüber zu sprechen . Es geht nicht nur um die Wahl , sondern um die permanente Verletzung von Menschenrechten im Iran über viele Jahre hinweg gegen alles , was sich gegen die Regierung auflehnt . Zuletzt hat die Wahl Klarheit geschaffen , dass die Menschen eine Veränderung wollen . Es wurde vielfach angesprochen . Ich kann es nur bestätigen . Dieses diktatorische System kann von uns nicht weiter so hingenommen werden , wie es in der Vergangenheit zum Teil der Fall war . Die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte und die Gewährung von Freiheit sind fundamentale Eckpfeiler einer zivilisierten Gesellschaft . Davon ist der Iran weit entfernt . Wir haben heute die Gedenkstunde zur Erinnerung an den 17 . Juni 1953 begangen . Auch damals haben die Menschen für die Grundwerte gekämpft . Heute ist mit Blick auf den Iran Solidarität gefragt . Wir müssen Solidarität zeigen und mit der iranischen Führung sprechen . Das ist richtig . Aber wenn die iranische Führung Gespräche ablehnt und Veranstaltungen absagt , dann ist ein Dialog schwierig . Wir sind dankbar für die heutige Debatte und wünschen uns , dass wir selbstverständlich auch in Zukunft unser Augenmerk auf die Wirtschaft und den Aufbau des Landes richten . Wir müssen aber auch die Menschenrechte , Bürgerrechte und Freiheitsrechte als Fundament immer im Blick behalten , thematisieren und , wenn nötig , Kritik üben . Wir müssen zeigen , dass wir Wächter sind und damit auch vom Ausland aus den Menschen Beistand leisten , die es zum Teil nicht aus eigener Kraft können . Vielen Dank .