Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen diese Haushaltsdebatte vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen weltpolitischen Entwicklung . Die weltweite Konjunkturschwäche hat Westeuropa und damit auch Deutschland besonders hart getroffen . Wachstum , Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben sich im ablaufenden Jahr deutlich ungünstiger entwickelt , als alle Wirtschaftsexperten prognostiziert hatten . Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen zeigt , wie ernst die Situation ist . Darauf muss die Politik - aber nicht die Politik allein - reagieren . Die Kernfrage ist , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Wie können wir mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung erreichen , und zwar unter den Bedingungen des globalen Wirtschaftsraumes ? Es gibt keine Volkswirtschaft , die unter den vier Schlägen des Jahres 2001 keine Wirkung gezeigt hat . Ich erinnere an die Nachwirkungen der hohen Ölpreise , an den Kollaps der New Economy und der Neuen Märkte , an die Finanzierungskrisen beispielsweise in Südamerika und nicht zuletzt an den 11 . September 2001 . Wer vorurteilsfrei über die Grenzen schaut , wird feststellen , dass diese Ereignisse überall ihre Spuren hinterlassen haben . Sogar die Eidgenossen nebenan in der Schweiz kämpfen mit sehr ähnlichen - um nicht zu sagen : identischen - Problemen wie wir . Allerdings reden sie nicht so laut darüber . Die negative Stimmungsmache in unserem Land ist ohne Beispiel in Europa . Schwarzmalerei und Panikmache verunsichern und lähmen Menschen und Unternehmen . Schwarzmalerei und Panikmache werden der Situation im Land bei weitem nicht gerecht und führen uns auch keinen einzigen Schritt voran . DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU] : Aber Herr Minister !) Ich möchte dazu nur zwei oder drei Hinweise geben , Herr Kollege . Die Handels- und Leistungsbilanzergebnisse werden auch in diesem Jahr das Vorjahresergebnis Deutschlands weit übertreffen . Die deutschen Exporte legen wieder deutlich zu . Die Daten kennen Sie alle . Soeben erhalten wir über das Statis tische Bundesamt die vorläufigen Angaben zu den Auftragseingängen bei den deutschen Industrieunternehmen . Diese steigen gottlob wieder an , und zwar von September auf Oktober um 1 ,1 Prozent und in den neuen Ländern um 3 ,1 Prozent . All dies zeigt - darüber sollte niemand hinwegreden ; das dient niemandem - : Die deutschen Unternehmen sind international hoch wettbewerbsfähig . Die deutsche Au ßen han dels position ist gut bis sehr gut . Das eröffnet positive Perspektiven , wenn die Weltkonjunktur wieder anzieht . Deshalb überrascht es mich auch nicht , Herr Kollege , dass Deutschland nach der Rangliste zur gegenwärtigen Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt , die das World Economic Forum kürzlich erstellt hat , unter 80 Staaten auf dem vierten Rang liegt . Das ist meiner Meinung nach ein Spitzenplatz . DIE GRÜNEN) Es ist auch interessant , sich einmal diese Studie , eine ame rikanische Studie , hinsichtlich des prognostizierten Wachstumspotentials anzusehen . In dieser Rangliste ist Deutschland von Platz 17 auf Platz 14 vorgerückt . Das ist noch nicht gut genug . Aber wenn man bedenkt , dass die Niederlande in derselben Zeit von Platz 8 auf Platz 15 und Frankreich von Platz 20 auf Platz 30 zurückgefallen sind , dann meine ich , dass wir von einer positiven Gesamteinschätzung der internationalen Position Deutschlands reden können . DIE GRÜNEN) Darüber sollte die kritische weltwirtschaftliche Situation , in der wir uns befinden , nicht hinwegtäuschen und niemand sollte darüber hinwegreden . Das ist das Resultat hervorragenden Unternehmergeistes , qualifizierter und leistungsstarker Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie erfolgreicher Standortpolitik in Deutschland . Meine Damen und Herren , mit dem Haushaltsplanentwurf des neuen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit , der Ausgaben in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro vorsieht , und mit den geplanten Reformen wollen wir dazu beitragen , dass wir auf dem Weg der Verbesserung der Standortsituation , der immer weiteren Verbesserung der Wettbewerbssituation so rasch wie möglich vorankommen und die notwendige Aufbruchstimmung zur Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft entfachen . Die Fundamentaldaten für eine Konjunkturerholung in Deutschland weisen nach wie vor in die richtige Richtung . Dazu zählen beispielsweise die in der zweiten Jahreshälfte gestiegenen Einkommen , der niedrige Preisanstieg und die stabilen Kapitalmarktzinsen . All dies veranlasst uns , mit großem Interesse auf die fast parallel stattfindende Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt zu schauen . Für eine Beschleunigung des Wachstums , verehrte Kolleginnen und Kollegen , benötigen wir jetzt ein freundlicheres europäisches und weltwirtschaftliches Umfeld und natürlich mehr private Investitionen . Wir brauchen mehr Wachstumsdynamik einerseits und einen schnelleren Umschlag von Wachstum in neue Arbeitsplätze andererseits ; dies brauchen wir nicht erst seit heute , sondern schon seit vielen Jahren . Mit unserer Reform des Arbeitsmarktes in Richtung Dienstleistung und höheres Vermittlungstempo werden wir dazu beitragen , die Schwelle zu senken , ab der das wirtschaftliche Wachstum neue Arbeitsplätze schafft . Wenn es uns gelingt , über mehr Minijobs , über eine Entwicklung des Kleinstgewerbes in Deutschland , über mehr Zeit- und Leiharbeit und über eine bessere und schnellere Vermittlung von Arbeitslosen die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen , dann können wir mehr Menschen in Arbeit bringen . Die komplette Umsetzung des Hartz-Konzeptes ist deshalb das dringlichste unserer Vorhaben . Die ersten Schritte haben wir mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt getan . Jetzt ist es an den deutschen Ländern , im Bundesrat - ab heute im Vermittlungsausschuss - zu beweisen , ob sie für große Modernisierungsschritte offen sind oder nicht . Weitere Schritte werden folgen . Als Nächstes wollen wir ein Minimalsteuerrecht für das Kleinstgewerbe begründen - dies wird der Finanzminister tun - , dann werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine moderne Bundesanstalt für Arbeit schaffen und schließlich werden wir die notwendige Zusammenführung von Sozialhilfe für Erwerbsfähige und von Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II bewerkstelligen . Mit diesen Schritten werden wir den Verschiebebahnhof zwischen Arbeitsamt und Sozialamt beenden , Fehlanreize beseitigen und dem Prinzip des Förderns und Forderns mehr Geltung verschaffen . DIE GRÜNEN) Bereits im kommenden Haushaltsjahr wird die schnelle Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und den Bundeshaushalt spürbar entlasten . Allein eine Verkürzung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit in Deutschland um eine Woche würde zu Einsparungen von rund 1 Milliarde Euro führen . Deshalb wird die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr auch ohne Bundeszuschuss auskommen können . Meine Damen und Herren , ich sage dies auch von dieser Stelle klar und deutlich : Hier baue ich auf die Verständigungsbereitschaft auch der CDU/CSU-geführten Länder sowie der verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition über die Parteigrenzen hinweg im Vermittlungsausschuss , wenn es gilt , gemeinsam die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Wir haben dabei keine Zeit zu verlieren . DIE GRÜNEN) Es ist genug Zeit vertan worden . Wir müssen jetzt zu Ergebnissen kommen und wir werden jetzt zu Ergebnissen kommen . Wir sind gesprächsbereit ; ich hoffe , Sie sind es auch . Dann werden wir den Elfmeter schießen , der jetzt geschossen werden muss , und zwar möglichst in die andere Richtung als heute Nacht . - Nicht ins eigene Tor ; darauf können Sie sich verlassen , Herr Kollege . Ich bin Bochumer . Um das Tor zu mehr Wachstum aufzustoßen , meine sehr geehrten Damen und Herren , brauchen wir Veränderungen , die nicht durchweg schmerzfrei sein können . Wir müssen noch viele Verkrustungen unserer Binnenwirtschaft aufbrechen . Beispielsweise müssen wir monopolis tische Märkte im europäischen Verbund öffnen , und zwar mit Augenmaß und Vernunft . Insoweit ist sehr wichtig , dass es in der jüngsten Sitzung des Energieministerrats gelungen ist , die endgültige Marktöffnung für Strom und Gas in den Jahren 2004 und 2007 hinzubekommen . Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast zurückführen . Die nächsten Stufen der Steuerreform werden 2004 und 2005 Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte bringen , die sich gegenüber 1998 auf insgesamt 56 ,2 Milliarden Euro summieren . Wir müssen das Hartz-Konzept komplett umsetzen . Es wird mittelfristig zu Entlastungen der Beitragszahler und der öffentlichen Haushalte führen . Wir müssen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand , der unter einer enormen bürokratischen Last leidet , deutlich attraktiver gestalten und ihn entlasten . DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU] : Dann tun Sie es doch endlich , Herr Minister !) Deshalb werden wir - anders , als Sie , Herr Kollege , es in Ihrer Zeit getan haben - den Ladenschluss weiter lo ckern , wie es der Bundeskanzler angekündigt hat , und die Öffnungszeiten auch an Samstagen bis 20 Uhr verlängern . Ich werde dem Bundeskabinett dazu voraussichtlich schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen . DIE GRÜNEN) Unser Land braucht dringend mehr Menschen , die den Mut haben , eigene unternehmerische Ideen zu verwirklichen , Verantwortung zu übernehmen und Arbeitsplätze zu schaffen . Deshalb werden wir schon zu Beginn des neuen Jahres der Öffentlichkeit eine neue Mittelstandsoffensive vorstellen , von der ich nur drei Elemente ansprechen werde . Erstens : eine Gründungsoffensive . Wir werden gemeinsam mit dem Handwerk den durch die Leipziger Beschlüsse eingeleiteten Liberalisierungsprozess fortführen und wir werden Existenzgründer in der Gründungsphase besser als bisher entlasten , beispielsweise durch die Freistellung von Bürokratie in den ersten drei , vier oder fünf Jahren nach der Gründung , beispielsweise durch die Freistellung von Beiträgen an die Kammern des Handwerks , der Industrie und der Dienstleistungen . Zweitens . Wir werden den Abbau von Bürokratie mit einem Masterplan Bürokratieabbau vorantreiben . Das heißt , wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse abbauen . Wir sind bereit , jeden Vorschlag zu überprüfen . Wir haben alle Verbände , Organisationen und Institutionen in Deutschland angeschrieben und gebeten , uns bis Ende dieses Jahres Vorschläge zu machen . Wir werden die Realisierbarkeit jedes Vorschlags prüfen . Vorgänger auch schon angekündigt !) - Herr Kollege , das haben vor mir schon viele versucht , auch die Bayerische Staatsregierung . Ich werde aber nicht müde werden - das unterscheidet mich von vielen anderen - und wir werden die Bürokratie Schritt für Schritt abbauen . DIE GRÜNEN) Übrigens - das nur aus meiner Erfahrung und aus meiner Erinnerung - , die bayerische Bürokratie ist kräftiger als die nordrhein-westfälische . - Ja , sicher . SES 90/DIE GRÜNEN) Sie ist auch teurer als die nordrhein-westfälische Bürokratie . Aber darüber unterhalten wir uns noch einmal extra . Drittens . Wir werden versuchen , eine ausreichende Finanzierung und Förderung des Mittelstandes zu sichern . Deshalb werden der Bundesfinanzminister und ich dazu beitragen , dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank umgehend zusammengelegt werden und dass so rasch wie möglich , das heißt in den nächsten Tagen , die Wege zur Einrichtung einer Mittelstandsbank des Bundes eingeschlagen werden , sodass wir den Hausbanken ein vernünftiges Backing geben , also eine vernünftige Stärkung der Kreditvergabe zur Förderung des Eigenkapitals in den kleinen und mittleren Unternehmen . DIE GRÜNEN) Daneben werden wir die Fördermittel , die an den Mittelstand für Zukunftsinvestitionen in Forschung , Technologie und Innovationen fließen , im kommenden Jahr um 7 Prozent steigern . Eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine in Deutschland ist die Industrie . Wir unterstützen sie durch zahlreiche Initiativen auf strategisch bedeutsamen indus triellen Sektoren . Wo es nötig ist , da fördern wir auch , und zwar erfolgreich . Beispielsweise ist die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie inzwischen in der Lage , auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Produkte anzubieten . Wir tragen dazu bei , dass der maritime Standort Deutschland gesichert wird . Wir werden künftig - das habe ich mir fest vorgenommen - noch energischer darauf hinwirken , dass vor allen Dingen in Brüssel stärker auf die Belange der Industrie und ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht genommen wird . Das ist in der Vergangenheit nicht immer ausreichend der Fall gewesen . Wir brauchen hierzulande , in Europa und weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen , um Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort dauerhaft zu erhalten und zu stärken . Wir sind darauf mehr als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewiesen . Wir sind und bleiben ein Indus triestandort . Die weitere Liberalisierung der nationalen und europäischen Märkte für Strom und Gas im europäischen Gleichschritt ist das gesamtwirtschaftlich wichtigste Anliegen unserer Energiepolitik . Wir werden unser System aus privatrechtlichen Verbändevereinbarungen und staatlicher Kontrolle seitens der Kartellbehörden durch ein novelliertes Energiewirtschaftsgesetz noch schlagkräftiger machen . Nachdem wir der ostdeutschen Braunkohle zu wettbewerbsfähigen Strukturen verholfen haben - in Westdeutschland vollzieht die Braunkohleindustrie diesen Prozess selbst - , gilt es jetzt , die Finanzierung der deutschen Steinkohle bis zum Jahr 2010 zu gestalten . Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt wird bis 2005 auf gut 2 Milli arden Euro absinken und sich auch danach weiter degressiv entwickeln . Um es klar zu sagen : Auch im Energie bereich müssen Subventionen weiter zurückgeführt und auf das Maß beschränkt werden , das energiepolitisch und ökonomisch vernünftig und wirtschafts- und finanzpolitisch vertretbar ist . DIE GRÜNEN) Zur strategischen Infrastruktur in Deutschland zählt neben der Energie auch die Telekommunikation , à la longue übrigens immer noch der Wachstumsmarkt par excellence . Unsere Telekommunikationsinfrastruktur zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren Deutschlands . Wir verfolgen unsere drei Schwerpunkte deshalb weiterhin konsequent : Wettbewerb stärken , Innovationen fördern , Verbraucher schützen und unterstützen . Im Jahr 2003 steht mit der Novellierung des Telekommunikationsrechts die Stärkung des Wettbewerbs im Vorder grund , damit die Nutzer auch weiterhin von Preis senkungen , Innovationen und einem breiten Angebot an Telekommunikationsdiensten profitieren können . Meine Damen und Herren , in Deutschland hängt jeder dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel ab ; das ist hinlänglich bekannt . Erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze muss damit klare außenwirtschaftliche Initiativen einschließen . Unsere Außenwirtschaftsinitiative wird daher rasch kommen ; ihr Schwergewicht wird bei konkreten , schnell wirksamen Maßnahmen liegen , die wiederum insbesondere dem Mittelstand zugute kommen , etwa indem wir die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen auf ausländischen Messen in Europa und darüber hinaus fördern . In unserer Außenwirtschaftspolitik wollen wir einem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken , dessen Chancen und Potenziale nach meinem Eindruck nach wie vor unterschätzt werden . Ich meine die Erweiterung der Europäischen Union . Diese Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- , ost- und südosteuropäischen Staaten kann und muss der Kern einer großen europäischen Wachstumsoffensive werden . Sie kann und muss zur Stärkung eines europäischen Binnenmarktes führen , der uns unabhängiger von den Wechsellagen der Weltkonjunktur machen kann . Diese Erweiterung der Europäischen Union bietet die große Chance , unsere soziale Marktwirtschaft zu einem gleichwertigen Sozialmodell auch über den alten Kontinent hinaus zu machen . Die Rekonstruktion der sozialen Marktwirtschaft auf europäischer Ebene ist eine außerordentliche historische Chance , vielleicht das große Projekt der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts . Deutschland ist hier in einer außerordentlich guten Ausgangsposition und die neuen Länder in Deutschland haben dabei einen weiteren klaren Standortvorteil . Diese historische Chance Deutschlands dürfen wir nicht verstreichen lassen . DIE GRÜNEN) Die zügige Beseitigung der Flutschäden in Ostdeutschland ist auf einem guten Weg , und zwar ohne dass damit Abstriche bei den anderen Aufgaben der Initiative Aufbau Ost verbunden sind . Die Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau weitergeführt . Bei der Investitionsförderung setzen wir weiterhin auf die bewährten Instrumente , vor allem auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Das geschieht übrigens in Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat , der die besondere Rolle dieser Gemeinschaftsaufgabe für den Aufbau Ost betont hat . Besonders vordringlich für die neuen Länder bleibt die Stärkung der ostdeutschen Innovations- und Technologiepotenziale . Dieser Bereich muss weiterentwickelt werden ; neue Unternehmen mit neuen wettbewerbsfähigen Spitzentechnologien müssen entstehen . Die neuen Länder werden deshalb maßgeblich an den Fördermitteln , die dafür vorgesehen sind , teilhaben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der neue Zuschnitt des Ministeriums , für das ich jetzt Verantwortung trage , eröffnet aus meiner Sicht die Chance für eine moderne Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik . Es geht auch um die Überwindung des Denkens in althergebrachten Kategorien und wohlvertrauten Lagern . Mir geht es - um das deutlich zu sagen - um ein Politikverständnis , das alle gesellschaftlichen Gruppen in die Mitverantwortung einzubeziehen versucht , in die Mitverantwortung für die Konzeption der Reformen sowie die Umstrukturierung und Erneuerung unserer Volkswirtschaft und unseres Sozialmodells . Das eröffnet die Chance , eine Stimmung und Bereitschaft für Veränderungen zu schaffen , wie wir sie in letzter Zeit vermissen . In einer solchen Allianz für Erneuerung , wie ich es nennen würde , müssen wir die umfassenden notwendigen Reformen auf den Weg bringen , die , wie gesagt , nicht überall und nicht immer schmerzfrei zu haben sind , die manchmal , vor allen Dingen wenn es um Einschnitte im sozialen Bereich geht , Schmerzen verursachen werden , die aber notwendig sind , um unsere Volkswirtschaft weiterzuentwickeln und unserer Volkswirtschaft auch in Zukunft eine Spitzenposition zu verschaffen , und zwar sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Entwicklung neuer , moderner Technologien , eine Spitzenposition im globalen Wettbewerb der Standorte , in dem Deutschland die besten Chancen hat . Diese Chancen gilt es zu sichern . Das werden wir tun . Das war , ist und bleibt unser Ziel . Wer daran mitwirken möchte , ist eingeladen . Ich glaube , dass wir die Phase des Gegeneinanders überwinden müssen , wenn wir vorankommen wollen . Ich bin überzeugt , dass wir schon heute den Beweis dafür antreten können . Meine Bitte und mein Angebot ist , dass dies geschieht . Aber wir werden das nur tun können ,wenn wir ohne irgendein schuldhaftes Zögern handeln . Es muss gelingen und es wird gelingen , dass wir mit den Reformen am Arbeitsmarkt zum 1 . Januar 2003 beginnen . Zeitverzug ist nicht möglich , Gespräche und bessere Vorschläge allemal . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .