Partei: CDU/CSU
Diese finanziellen Leistungen sind einerseits eine Hilfe zur Selbsthilfe , andererseits aber auch eine Investition in unsere eigene Zukunft . Denn nur wenn es gelingt , in diesen Zeiten des Umbruchs ein Mindestmaß an innerer Stabilität in den Reformländern zu verwirklichen , werden diese in der Lage sein , nach außen hin Stabilität zu fördern . Davon würden wir Deutsche als Land in der Mitte Europas am meisten profitieren . Bei meinen Reisen in die Reformländer hat mich am meisten beeindruckt , wie groß das Bedürfnis nach westlichem Know-how im Wirtschafts- und Verwaltungssektor , aber auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung ist . Einen großen Schwerpunkt der künftigen Partnerschaft setzt die Bundesregierung in Zukunft daher zu Recht bei der Beratungshilfe . Ich bin den Kollegen im Haushaltsausschuß dankbar dafür , daß sie am Mittwoch dieser Woche der Aufhebung der qualifizierten Sperre für die Mittel zur Beratungshilfe zugestimmt haben . Indem wir den neuen Eliten in den Reformländern helfen , Beispiele funktionierender Einheiten in Betrieben , Verwaltungen und Bildungseinrichtungen zu schaffen , versetzen wir diese in die Lage , in der Bevölkerung eine wachsende Akzeptanz für die neu entstehende Ordnung zu wecken . Diese können wir am besten dadurch stärken , daß wir durch regionale Schwerpunktsetzung in Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort Projekte entwickeln , an deren Umsetzung die Bevölkerung erkennt , daß die Maß- nahmen ihrer ganz persönlichen Lebenssituation zugute kommen . Aber , meine Damen und Herren , das ganz überwölbende Thema ist die Sicherheitsfrage . Das NATO- Bündnis hat darauf mit der Initiative Partnerschaft für den Frieden geantwortet , der sich inzwischen zahlreiche Reformländer angeschlossen haben . Dieses Partnerschaftskonzept enthält wichtige Orientierungspunkte für eine realistische europäische Sicherheitspolitik : 18820 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Klaus Francke  Erstens . Die Allianz ist und bleibt ein offenes Bündnis . Es geht nicht darum , die alte NATO mechanisch nach Osten zu erweitern . Dies wäre die Fortsetzung des Blockdenkens mit alten Mitteln . Die NATO befindet sich vielmehr seit den Gipfeltreffen in London und Rom in einem tiefgreifenden Veränderungsprozeß , der bereits zu einer be trächtlichen Erweiterung ihres sicherheitspolitischen Handlungsrahmens geführt hat . Zweitens . Die Allianz bleibt offen für andere europäische Staaten , die in der Lage sind , die Grundsätze des NATO-Vertrages zu fördern . Diese Grundsätze umfassen auch die Achtung der territorialen Grenzen , die Verpflichtung zur friedlichen Konfliktregelung und den Verzicht auf jede Gewaltanwendung , die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist . In einer Region , in der ter ritoriale und ethnische Grenzen so wenig übereinstimmen wie in Mittel- und Osteuropa , müssen Minderheiten eine Brückenfunktion übernehmen . Dies setzt in jedem Land die Einhaltung und vollständige Ausübung der Minderheitenrechte voraus . Drittens . Nur eine starke und glaubwürdige NATO ist für beitrittswillige Reformstaaten tatsächlich attraktiv , und nur gefestigte Demokratien mit leistungsfähigen Volkswirtschaften sind wirklich in der Lage , die genannten Grundsätze zu fördern . Beide Seiten müssen sich folglich in einem pragmatischwechselseitigen Prozeß auf die Integration zubewegen . In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an , daß die Europäische Union das zusätzliche Marktöffnungspaket , das auf dem Kopenhagener Gipfel beschlossen wurde , zügig in die Tat umsetzt ; . denn noch immer gibt es bei einer Vielzahl von Erzeugnissen Handelsschranken , die dazu führen , daß die Europäische Union im Handel mit den Reformstaaten einen Überschuß erzielt . Dies hat in den Reformstaaten nicht nur ökonomisch , sondern auch psychologisch nachteilige Folgen . Die Öffnung der Europäischen Union für beitrittswillige und - fähige Mitglieder ist und bleibt ein politisches Ziel ersten Ranges . Viertens . Eine mögliche Erweiterung der NATO und die Stabilisierung der Reformpolitik in Mittelund Osteuropa sind untrennbar miteinander verbunden . Rußland kommt auf Grund seiner Größe und Stellung für eine NATO-Mitgliedschaft aus meiner Sicht nicht in Frage . Dennoch kann und darf Rußland bei der Sicherung des Friedens und der Stabilität in Europa nicht ausgegrenzt werden . Deshalb richtet sich die Einladung zur Partnerschaft für den Frieden auch an Rußland . Rußland hat auf Grund seiner jahrhundertealten autoritären Herrschaftsstrukturen einen sehr viel weiteren Weg zu Demokratie und Martkwirtschaft zurückzulegen als die anderen Reformstaaten . Deshalb sollten wir die bisher erreichten Veränderungen nicht geringschätzen . Dennoch stellt sich uns die russische Frage : Wird dieses riesige Land erstmals in seiner Geschichte demokratisch sein ? Wird es die Souveränität seiner Nachbarn achten und mit seiner Stellung als konventioneller und nuklearer Großmacht verantwortungsvoll umgehen ? Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Fragezeichen noch vergrößert . Sie bewegen die Regierungen und die Menschen insbesondere der Länder , die heute wieder als Zwischeneuropa bezeichnet werden . Für sie ist das Konzept Partnerschaft für den Frieden nur ein Anfang . Auch aus meiner Sicht darf dieses Konzept nicht zu einem Ersatz für die volle Mitgliedschaft in der NATO bzw . der WEU werden . Aber es ist auch zu fragen : Ist die Allianz angesichts immer knapper werdender Ressourcen für Verteidigungszwecke , die den eigenen Sicherheitsanforderungen noch gerade genügen , überhaupt in der Lage , zusätzliche Verantwortung und damit auch Lasten zu übernehmen ? Gäbe es für eine Sicherheitsgarantie oder wenigstens für Sicherheitszusagen innerhalb der westlichen Staaten eigentlich einen ausreichenden innenpolitischen Konsens ? Diesen Zweifeln müssen wir begegnen , indem wir das Partnerschaftskonzept zügig umsetzen . Je nach der Leistungsfähigkeit der Partnerstaaten wird es von Land zu Land Unterschiede geben . Die Bundesregierung hat mir dazu auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt : Rumänien , Bulgarien und Albanien haben derzeit Probleme , einen ausreichenden Übungs- und Ausbildungsbetrieb ihrer Streitkräfte durchzuführen . Die baltischen Staaten können nach deren eigenen Aussagen in der nahen Zukunft nicht an NATO- Übungen teilnehmen . Ich habe allerdings auch Zweifel , daß die NATO ihrerseits in der Lage sein wird , das Partnerschaftsprogramm aus den bestehenden NATO-Haushalten _ Militär- , Infrastruktur- und Zivilhaushalt _ zu finanzieren , ohne diese Haushalte aufzustocken . Solange aber eine volle Bündnismitgliedschaft noch nicht in Frage kommt , hat die bestmögliche Verwirklichung des Partnerschaftsprogramms zentrale Bedeutung für die Länder , die den Schutz des westlichen Bündnisses suchen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , den gesamten Nachlaß des Sowjetkommunismus zu ordnen wird schwerer sein , als dessen Eindämmung war . So kommentierte der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung im Januar den Brüsseler Gipfel . Vor allem aber haben wir eine historische Chance erhalten wie kaum eine Generation vor uns . Daher möchte ich am Schluß meiner Bemerkungen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes appellieren , sich individuell und in Organisationen noch stärker als bisher an der demokratischen Aufbauhilfe zu beteiligen . Beispielhaft hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang eine Studenteninitiative an der Universität Hamburg . Unter dem Namen Copernicus organisieren Studenten und Studentinnen auf privater Basis Stipendienprogramme für Kommilitonen aus mittel- und osteuropäischen Ländern , um dort den gesellschaftlichen Neubeginn aktiv zu unterstützen . Nach meiner Überzeugung handeln sie damit zukunftsweisend und solidarisch in der Erkenntnis , Klaus Francke  daß Osteuropa mehr braucht als Geld und Pakete . Aber auch an unsere Partner und Freunde im Westen richte ich die Aufforderung , ihr Engagement zu erhöhen , denn ohne eine bessere internationale Arbeitsteilung sind die langfristigen Aufgaben , um die es hier geht , nicht zu lösen . Wir Deutschen können jedenfalls in diesem Zusammenhang auf unsere bisherigen Leistungen stolz sein . Vielen Dank . .