Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , grundsätzlich ist Ihr Antrag zu begrüßen . Leider ist er aber nicht konsequent genug formuliert . Sie mahnen schon in der ersten Zeile an , dass die Definition der M+S-Reifen unkonkret ist . Was aber fehlt , sind die technischen Anforderungen , die die Definition untersetzen sollen . Was mich an dem Antrag stört , ist Folgendes . Da zitieren Sie in Ihrem Antrag die UN-Wirtschaftskommission dahin gehend , dass M+S-Reifen im Winter bessere Fahreigenschaften haben als normale Reifen , schieben dann aber im vierten Absatz hinterher , dass für einen Winterreifen neben der Oberflächenbeschaffenheit auch die Zusammensetzung des Materials , wie etwa des Reifengummis , wichtig ist . Also was denn nun ? Wollen Sie den Winterreifen damit definieren , dass er größere Zwischenräume und Rillen im Profil sowie eine stärkere Anfangsprofilstärke aufweist , oder damit , dass er eine bestimmte Materialzusammensetzung besitzt , oder dadurch , dass er im Winter bessere Fahreigenschaften bietet ? Dass ausgerechnet die FDP den Herstellern die Beschaffenheit der Reifen vorschreiben will , ist ein schönes Beispiel dafür , dass man wirklich nicht alles den Regeln des freien Marktes überlassen kann . Wo es um Verkehrssicherheit geht , sind Regeln und Kontrolle des Staates nötig und angebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in der Begründung Ihres Antrags führen Sie aus , dass sich die Gefahr für die Fahrerinnen und Fahrer erhöht , wenn diese in der Annahme , mit Winterreifen zu fahren , nicht mit einer schlechteren Bodenhaftung rechnen . Mit Verlaub : Das halte ich für Blödsinn ! Ich jedenfalls kenne keinen Fahrer , der sich , nachdem er auf Winterreifen umgeschraubt hat , sagt , mit den anderen Reifen konnte ich mit fünf Sachen mehr um die Kurve fahren , oder : Letzten Winter bin ich hier mit 80 Sachen lang und dieses Jahr hab ich mich mit den anderen Reifen gedreht . Was ich damit sagen will : Jeder weiß , dass sich Straßenverhältnisse von Meter zu Meter und von Stunde zu Stunde ändern . Ein Vergleich - außer unter Testverhältnissen wie bei denen der Hersteller - ist gar nicht möglich . Auch Winterreifen setzen die Gesetze der Physik nicht außer Kraft . Daher lautet die Forderung der Linken : Der Gesetzgeber sollte M+S-Reifen konkret definieren , aber nicht durch Aussehen oder Profil , also wie viele Noppen oder wie breit die Rillen sind , wie viele Längs- und Querrillen ein solcher Reifen zu haben hat oder welche Gummimischung , sondern durch seine spezifischen Fahreigenschaften und Wettereignung : erstens durch einen gegebenen Bremsweg sowohl auf trockener als auch nasser und schneebedeckter Straße , zweitens durch seine Rolleigenschaften , drittens durch die Laufzeit und viertens durch die Alterungsbeständigkeit . Wir wollen ja nicht die Wege für Innovationen versperren . Und ich denke , wenn wie im Falle Schaeffler/Continental mehrere Milliarden Steuergelder als Kompensation für Managerfehlleistungen und Marktgier fließen , dann könnte ein Teil dieses Geldes durchaus in die Erforschung wintersicherer Reifen gesteckt werden . Dann hätten mehr Menschen etwas von den Milliardensubventionen . Wir Linken plädieren außerdem dafür , die Bezeichnung M+S beizubehalten , weil jeder etwas damit anfangen kann . Zeichen wie eine Schneeflocke irritieren nur zusätzlich . Viele kaufen ihre Reifen im Super- oder Baumarkt , sehen die Schneeflocke und meinen , sie hätten Winterreifen erworben . Es muss also genau festgelegt werden , was welche Symbole bedeuten , und es sollten deutliche Zertifizierungskriterien gelten . Die Bezeichnung M+S sollte dabei ausschließlich für Winterreifen gelten . Hier muss der Gesetzgeber Farbe bekennen , sonst tappen viele Verbraucher in die Falle , kaufen guten Glaubens die falschen Reifen und unterliegen später dem Bußgeldbescheid , oder im Schadensfalle einem Versicherungsnachteil . Bei dieser Gelegenheit : Der Allwetterreifen hat im Winter bessere Fahreigenschaften als der Sommerreifen . Wir sollten auch bedenken , dass viele Autofahrer nicht regelmäßig , im Winter überhaupt nicht und schon gar nicht ins Gebirge fahren . Damit ist nur die Fahrt zum Einkaufen oder zum Arzt das Maß der Dinge . Aus diesen Überlegungen heraus greifen viele zu Allwetterreifen . Es ist inkonsequent , in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Winterräder mit M+S zu definieren , aber in der Straßenverkehrs-Ordnung nur von geeigneten Reifen zu sprechen . Entgegen dem Antrag der FDP meine ich nicht , dass geeignete Bereifung immer auch Winterreifen meint . In der Straßenverkehrs-Ordnung sollten wir auch den Begriff Wetterverhältnisse genauer fassen : Das genaue Anwenden der Wörter Schneeglätte oder Glatteis würde viel juristischen Streit ersparen und den Verbraucher vor falschen Reifenkäufen schützen .