Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesen Stunden sehr häufig von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Wir befürchten, dass aufgrund der Wahl in Amerika diese Verlässlichkeit und diese Berechenbarkeit gefährdet sein könnten. Umso mehr müssen wir selber zeigen, dass man sich auf uns verlassen kann, dass wir berechenbar sind. Angesichts der vielen Krisen in der Welt – über eine reden wir hier – gilt dies ganz besonders für Außenpolitik und Verteidigungspolitik. Von uns und auch von der Europäischen Union erwartet die internationale Gemeinschaft, dass wir hierin Vorbild sind. Ich glaube, das ist die richtige Botschaft nach Washington: Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Auch aus diesem Grunde, aber nicht nur, beschließen wir die Verlängerung des Mandats UNAMID. Seit 2003 zählt die Region Darfur zu den schlimmsten Krisenherden der Welt. Der Konflikt im Sudan kostete seither etwa 300 000 Menschen das Leben. Etwa 2,6 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Tagtägliche Kampfhandlungen und bewaffnete Auseinandersetzungen verursachen Chaos. Jeden Tag kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, massiver Gewaltanwendung, Rechtsverletzungen und zu Missbrauch von Frauen und Kindern. Wir haben heute Nachmittag in einer Anhörung von einer Frau aus Afghanistan einen Erlebnisbericht bekommen und gehört, was das, worüber wir hier immer so schlank diskutieren, bedeutet. Man muss einmal an sich heranlassen, was es für eine Frau bedeutet, verkauft zu werden von dem eigenen Mann, vergewaltigt zu werden, missbraucht zu werden von zehn Männern in einer Nacht. Das hat diese Frau unter Tränen geschildert. Das passiert genauso auch im Sudan. Es kommt zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, 3 Millionen Menschen in der Region Darfur sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und – das ist angeklungen – 2 Millionen Kinder sind unterernährt. Das ist Grund genug, hier Hilfe zu leisten. Doch der Zugang für humanitäre Hilfe ist erschwert. Überfälle auf Hilfsorganisationen nehmen zu, auch Entführungen humanitärer Helfer gehören längst zur grausamen Realität. Leider ist die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens und des nationalen Dialogs nicht so recht vorangekommen. Dennoch ist es wichtig, weiterhin an unserem Ziel festzuhalten und bei den Konfliktlösungen im Land mitzuhelfen. Von diesem Ziel sind wir ziemlich weit entfernt; auch das ist ja angeklungen. Deshalb bleibt das internationale Engagement unverzichtbar. Um es mit Immanuel Kant zu sagen: Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel. Im Rahmen von UNAMID leisten wir Hilfe zur Beilegung der Konflikte. Ich verstehe nach wie vor nicht, dass die Linken ein solches Land und die Menschen in diesem Land in die Hilflosigkeit entlassen wollen. – Herr Gehrcke, das müssen Sie ertragen. – Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Sie lassen diese Menschen fallen. Sie sagen, wir sollen umkehren. Ich weiß nicht, wohin. Jedenfalls den Menschen im Land hilft das ganz sicher nicht. Unsere Mission dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. Wir leisten Unterstützung bei der Gewährung der Sicherheit der humanitären Helfer und fördern die Vermittlung zwischen den Konfliktpartnern. Was daran falsch sein soll, möchte ich wirklich einmal wissen. Das habe ich nicht verstanden. Es kommt auch nicht darauf an, ob wir über 4 Soldatinnen und Soldaten reden oder über 400. Unsere Gewissensentscheidung ist jedes Mal gleich schwer, weil es von uns gut überlegt sein muss, wenn wir Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken. Sicherheit ist – das wird gerade im Sudan ganz deutlich – die Grundvoraussetzung für die humanitäre Hilfe. UNAMID bildet somit eine wichtige Säule. Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Hoffnung auf eine langfristige Lösung nicht aufgeben. Wenn wir die Hoffnung verlieren, dann verlieren die Menschen im Sudan erst recht ihre Hoffnung. Dann entlassen wir sie in die Hoffnungslosigkeit. Das kann ganz sicher nicht unser Wunsch und Ziel sein. Ich bitte also um Zustimmung zu dem Antrag zur Fortsetzung des Mandats UNAMID. Vielen Dank.