Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag befasst sich heute nach längerer Zeit einmal wieder mit der Lage auf der koreanischen Halbinsel . Wir wollen durch diese Debatte unsere besondere Anteilnahme als deutsches Parlament am Teilungsschicksal des koreanischen Volkes unterstreichen . . Südkoreas Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung hat bei seinem Besuch in Berlin im März 2000 die besondere Verbundenheit Deutschlands und Koreas zum Ausdruck gebracht . In seiner inzwischen als historisch zu wertenden Berliner Rede vom 9 . März 2000 an der Freien Universität Berlin , mit der der südkoreanische Präsident seinen Wunsch nach einer Annäherung gegenüber Nordkorea bekräftigt und das historische Gipfeltreffen mit dem Führer Nordkoreas Kim Jong-il in Pjöngjang vorbereitet hatte , hat Präsident Kim Dae-jung ein koreanisches Sprichwort zitiert : Die Kranken mit gleicher Krankheit haben füreinander immer das größte Mitleid . _ Deutschland und Korea , so Präsident Kim Dae-jung , empfänden deshalb füreinander eine besonders große Solidarität , weil die beiden Völker unter dem gleich starken Schmerz der Teilung des Landes gelitten haben , was unser Volk anbelangt , bzw . noch heute leiden , was Korea anbelangt . Mit dem heute zu verabschiedenden interfraktionellen Antrag begrüßt der Deutsche Bundestag die durch die gemeinsame Erklärung von Süd- und Nordkorea begründete Perspektive für eine neue Qualität in den innerkoreanischen Beziehungen . Zugleich dankt der Deutsche Bundestag dem südkoreanischen Staatspräsidenten Kim Dae-jung für seinen beharrlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte sowie für die von ihm eingeleitete mutige Sonnenscheinpolitik . . Der Deutsche Bundestag gratuliert dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung zur Verleihung des Friedensnobelpreises sicherlich fraktions- und parteiübergreifend . Es waren gerade Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause _ ich sehe hier den Kollegen Neumann und andere _ , die diesen Vorschlag für den Deutschen Bundestag bereits in einer Zeit begründet haben , als Kim Dae-jung noch ein verfolgter , inhaftierter und vom Tode bedrohter Oppositioneller in Südkorea gewesen ist . . Mit diesem interfraktionellen Antrag wollen wir aber auch würdigen , dass die Verantwortlichen in der politischen Führung Nordkoreas durch die Erklärung von Pjöngjang ihre Bereitschaft gezeigt haben , den durch die gemeinsame Erklärung vorgezeichneten Weg für eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel zu beschreiten . Innerkoreanische Begegnungen atmen bis heute immer den Geist des Besonderen und sind noch längst keine Normalität . Es war deshalb zu begrüßen , dass die Leitungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Evangelischen Kirchentag in Frankfurt jeweils eine Delegation aus dem Norden und aus dem Süden der koreanischen Halbinsel eingeladen haben . und dass Delegationen aus dem Norden und aus dem Süden der koreanischen Halbinsel an diesem Evangelischen Kirchentag teilgenommen haben . . Zu den Besonderheiten der koreanischen Teilungsgeschichte zählt ein vom Hyundai-Konzern betriebenes Fremdenverkehrsprojekt im Kumgang-Gebirge Nordkoreas . Vor allem im Hinblick auf die Selbstvergewisserung junger Menschen im Süden des Landes über das Teilungsschicksal spielt dieses Projekt eine wichtige Rolle . Es ist sicherlich klug und richtig , dass sich die Regierung der Republik Korea jetzt entschlossen hat , in dieses Projekt , nachdem es defizitär geworden ist , zu investieren , weil es ein ganz schmales Tor der Begegnung von Menschen des geteilten Koreas , von Menschen des Südens mit solchen des Nordens darstellt . Wir können die südkoreanische Seite nur ermutigen , auf dem Weg , vor allem menschliche Annäherung und Begegnung zu suchen , fortzufahren . Wenn man dieses Projekt als Annäherung im Kleinen versteht , dann wird man die zwischenstaatliche Politik mit Blick auf Korea als das Bemühen bezeichnen müssen , jetzt auch eine Annäherung im Großen zu organisieren . Wir begrüßen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten , den mehr als fünf Monate unterbrochenen Dialog mit der nordkoreanischen Seite fortzusetzen . Die Ankündigung der USA , diesen Dialog wieder aufzunehmen , wird von südkoreanischer Seite zu Recht begrüßt . Vizepräsidentin Petra Bläss 17984 Wir teilen die Besorgnis , die _ nicht nur _ in der Republik Korea und in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf das Atomprogramm Pjöngjangs herrscht . Auch wir wollen eine nachprüfbare Beschränkung der Weiterentwicklung von Raketen durch Nordkorea und das Ende von Raketenexporten . Darüber _ wie auch über andere Fragen ; ich denke zum Beispiel an die Truppenkonzentration entlang der entmilitarisierten Zone _ muss mit der nordkoreanischen Seite gesprochen werden . Es ist wichtig und richtig , dass mit Nordkorea über diese Fragen vonseiten der Vereinigten Staaten wieder gesprochen wird . . Die Mitglieder der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages hatten im Mai in Seoul die Möglichkeit , Staatspräsident Kim Dae-jung zu treffen und mit ihm über die aktuelle Lage auf der koreanischen Halbinsel zu sprechen . Es war für uns sehr beeindruckend , bei dieser Begegnung zu erfahren , wie der südkoreanische Staatspräsident die wirtschaftliche Lage im Norden einschätzt und für wie wichtig er das wirtschaftliche Engagement der Nachbarn in der Region _ dabei denken wir sicher an die Russische Föderation , an China , an Japan , aber auch an die Vereinigten Staaten _ erachtet . Wir waren nämlich gerade zu dem Zeitpunkt in Seoul , als die Delegation der EU-Spitze vom Norden , wo sie wichtige Gespräche geführt hat , in den Süden gereist ist . Wir haben gespürt , wie wichtig für die südkoreanische Seite ein Engagement der Europäischen Union und damit auch der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der weiteren Annäherung auf der koreanischen Halbinsel ist . Es ist deshalb wichtig und richtig , dass heute nahezu alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diplomatische Beziehungen mit Nordkorea aufgenommen haben und damit auch vonseiten der Europäischen Union ein Beitrag zur weiteren Intensivierung des innerkoreanischen Dialogs und der innerkoreanischen Annäherung geleistet wird . Wir als deutsches Parlament sollten es als unsere Verpflichtung empfinden , diesen Annäherungsprozess intensiv zu begleiten , auch , indem wir jetzt ganz bewusst Kontakte zu der obersten Vollversammlung Nordkoreas suchen . Wir wollten dies als Parlamentariergruppe bei unserem Besuch auf der koreanischen Halbinsel tun ; wir sind auch von unseren Parlamentskollegen aus der Republik Korea und unseren politischen Gesprächspartnern dazu ermutigt worden . Man hat uns bei unserem Besuch auf der koreanischen Halbinsel die Einreise in den Norden vom Süden aus noch nicht gestattet ; deshalb konnte der Besuch nicht stattfinden . Wir wollen diesen Besuch aber nachholen und auch als Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages den Kontakt mit der obersten Vollversammlung Nordkoreas aufnehmen . Es wäre sicher gut und richtig , wenn auch Fachausschüsse des Deutschen Bundestages in einen direkten Dialog mit den Fachebenen der obersten Vollversammlung Nordkoreas treten würden . . Wir begrüßen auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass sich die deutschen Bundesländer hier zunehmend engagieren und , wie jüngst aus Bayern , Wirtschaftsdelegationen mit dem Wirtschaftsminister nach Nordkorea fahren , um auszuloten , wie sich die deutsche Wirtschaft in diesen Annäherungs- und Öffnungsprozess einklinken kann . Auch das war ein Ergebnis , lieber Kollege Pflug , lieber Kollege Fink , liebe Kollegin Reinhardt und all die anderen Kollegen , die mit dabei waren ; wir sollten allerdings sehr nüchtern sehen , wie die deutsche Wirtschaft die wirtschaftlichen Entwicklungschancen in Nordkorea zurzeit beurteilt . Ich glaube , es ist gut und richtig und ein wichtiges Signal , dass wir diesen fraktionsübergreifenden Antrag heute hier in diesem Hause mit großer Mehrheit verabschieden . Wir erinnern uns , dass es günstige internationale Rahmenbedingungen gewesen sind , die die Herstellung der Einheit Deutschlands in den Epoche machenden Jahren 1989/90 ermöglicht haben . Warum sollte dem koreanischen Volk nicht Gleiches widerfahren dürfen ? Günstige politische Rahmenbedingungen entstehen jedoch nicht aus purem Zufall ; es gilt , beharrlich auf sie hinzuarbeiten . Auch die Bundesrepublik Deutschland sollte das ihr Mögliche und Notwendige tun und zu einer Verbesserung der internationalen Rahmenbedingungen in dieser Region beitragen , damit eines Tages auch das geteilte Volk auf der koreanischen Halbinsel seine Einheit in Frieden und Freiheit finden kann . Herzlichen Dank . .