Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts dieser schwierigen Diskussion um alles , was sich hinter dem Begriff Spätabtreibung oder Spätabbrüche verbirgt , träume ich in der Tat manchmal von der guten alten Zeit und der Gnade des Nichtwissens . Als ich schwanger war - zugegebenermaßen ist das schon eine ganze Weile her - , gab es noch keine Ultraschalluntersuchungen und keine Pränataldiagnostik . Ich wusste weder , ob es ein Mädchen oder ein Junge würde , noch hatte uns irgendein Arzt vorher gesagt , dass das erste Kind zwei Kinder sein würden . Ich war einfach guter Hoffnung - eigentlich ein wunderschöner altmodischer Ausdruck - und hatte neun Monate Zeit , Mutter zu werden , ohne dass mich Gedanken gequält hätten , dass das Kind vielleicht nicht vollkommen sein könnte . Heute sind werdende Mütter und Väter mit Segen und Fluch moderner Diagnosemöglichkeiten konfrontiert . Einerseits kann ihnen mithilfe der Pränataldiagnostik Sicherheit gegeben werden , dass wohl alles in Ordnung ist . Andererseits kann sich aber auch ein Abgrund auftun , wenn die Untersuchungen ergeben , dass etwas mit dem Kind nicht stimmt . Hier kann sich die frühzeitige Diagnostik in Verbindung mit moderner Medizin dann als Segen erweisen , wenn solche Befunde eine bereits vorgeburtliche Behandlung ermöglichen . Was aber ist , wenn sich der Verdacht auf eine geistige oder körperliche Behinderung des Kindes bestätigt , kein medizinischer Eingriff helfen kann und die Schwangere und ihr Partner vor der Frage stehen : Bin ich , sind wir stark genug , dieses Kind willkommen zu heißen ? Eine weitere Frage , die sich aus den Möglichkeiten der Gendiagnostik ergibt , müssen wir unbedingt noch im Zusammenhang mit dem Gendiagnostikgesetz klären : Wollen wir wirklich , dass die Disposition für eine spätmanifestierende Krankheit bereits vorgeburtlich ermittelt wird , wohl wissend , dass unweigerlich ein weiterer Abwägungsprozess darüber eröffnet würde , ob ein Kind eine Lebenschance bekommt , wenn bei ihm im Erwachsenenalter eine schwere Krankheit ausbrechen könnte ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , da ich die Zeit weder zurückdrehen will noch kann , müssen wir uns damit auseinandersetzen , wie wir verantwortungsvoll mit Wissen umgehen , Wissen , das den Blick auf ein zugedachtes Schicksal zulässt und damit zugleich die Möglichkeit eröffnet , es noch zu beeinflussen - das hat es so noch nie gegeben . Angesichts dieses ungeheuren Konflikts , in den werdende Eltern gestürzt werden können , hält der Gesetzgeber eine vitale Bedrohung des Lebens der Mutter für realistisch und erkennt die vom Arzt festgestellte medizinische Indikation als Rechtfertigung für einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12 . bzw . sogar nach der 22 . Woche an , wenn also das Kind bereits außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wäre . Es geht also für die werdende Mutter , die werdenden Eltern nicht nur um eine Entscheidung über Leben und Tod , sondern auch um eine Entscheidung , die , egal wie sie getroffen wird , ihr zukünftiges Leben begleiten wird , zumal es sich im Unterschied zu einer Abtreibung vor der 12 . Woche in aller Regel um ein Wunschkind handelt , das voller Freude erwartet wird . Wie also können Eltern in dieser schwierigen Konfliktsituation so unterstützt werden , dass sie eine gute und verantwortungsvolle Entscheidung treffen können , die auch wirklich ein Leben lang trägt ? Um Antworten auf diese Fragen ringen wir seit vielen Monaten , um nicht zu sagen Jahren . Ich denke , es ist wichtig und gut , dass die drei vorliegenden Gesetzentwürfe in ihrer Zielsetzung zum gleichen Ergebnis kommen : Frauen und ihren Partnern soll in einer psychischen Ausnahmesituation wirkungsvoller als bisher Beratung und Hilfe angeboten werden . Die Unterzeichner dieser Entwürfe sind sich einig , dass eine Gesetzesänderung dazu beitragen kann . Über den Weg hin zu diesem gemeinsamen Ziel diskutieren wir zwar noch , aber ich bin zuversichtlich , dass wir ihn finden werden . Entscheidend für mich ist , dass die Schwangeren und ihre Partner in einer solchen existenziellen Konfliktsituation die Chance zum ausführlichen Gespräch mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin bekommen und Gelegenheit haben , Fragen zu stellen und Antworten zu finden . Das gilt sowohl in medizinischer als auch in psychosozialer Hinsicht . Das kann Gespräche mit Fachärzten , aber auch mit Beraterinnen in psychosozialen Beratungsstellen oder erfahrenen Eltern bedeuten . Dazu bedarf es der Aufklärung über die vielseitigen Angebote an Beratung und konkreter Hilfe , die viel zu oft nicht bekannt sind . Hierzu soll nach unserer Meinung der Arzt oder die Ärztin , die die Diagnose stellen , verpflichtet und dafür auch mit umfassenden Materialien ausgestattet werden . Die Schwangere kann das Angebot annehmen , muss aber nicht . Außerdem bedarf es einiger Zeit , um emotional und intellektuell zu erfassen , dass das ungeborene Wunschkind möglicherweise behindert oder schwer krank sein wird . Daher ist uns die Bedenkzeit von mindestens drei Tagen nach der ärztlichen Beratung und vor der schriftlichen Feststellung der Indikation so wichtig . Ein weiterer Punkt , der schon verschiedentlich angesprochen worden ist , ist auch mir wichtig . Ob sich Eltern ein Leben mit einem behinderten Kind zutrauen , hängt ganz entscheidend auch von der Einstellung der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderungen ab . Ich denke , dabei haben wir in allen gesellschaftlichen Bereichen noch Nachholbedarf , damit volle Teilhabe möglich wird . Wir müssen ein Signal aussenden , dass auch oder gerade das Leben mit Kindern mit Behinderungen glücklich und erfüllt ist . Wir dürfen uns nicht damit begnügen , das pflichtgemäß zu bekräftigen , sondern müssen dazu bereit sein , ganz konkret die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern . Wenn es uns gelingt - was ich hoffe - , gemeinsam Verbesserungen zur Unterstützung werdender Eltern in schwierigster Konfliktsituation auf den Weg zu bringen , dann sollten wir umso mehr ihre gut bedachte Entscheidung akzeptieren , auch wenn sie sich am Ende gegen das Kind richtet . Wie gesagt , ich selber bin dankbar , dass ich niemals vor einer solchen Situation gestanden habe , und bin mir mitnichten sicher , ob wir damals stark und lebensmutig genug gewesen wären , uns auf ein Leben mit einem behinderten Kind einzulassen . Ich bewundere alle , die das gegen eigene Zweifel und gegen Vorurteile anderer tun , und danke ihnen , dass sie damit unsere Gesellschaft ein Stück menschlicher machen .