Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan 30 debattieren, dann sprechen wir über einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung. Wir geben 18,1 Milliarden Euro für die Zukunft unseres Landes aus. Dies bedeutet ein Plus von 3 Prozent; das heißt ganz konkret eine halbe Milliarde Euro mehr als noch im letzten Haushalt. Das ist ein Aufwuchs auf ein nie dagewesenes Niveau, und dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin ohne Neuverschuldung. Vor allem ist das aber ein wichtiges Signal, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren wollen und dass wir gute Rahmenbedingungen ermöglichen, damit Deutschland weiterhin erfolgreich bleibt. Wir sind mit diesem Haushalt auf dem richtigen Weg. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir als Unionsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich noch das eine oder andere einbringen. Auch wenn wir in diesen Tagen über viele wichtige Politikfelder sprechen, so gibt es keine bessere Investition als in die Bildung von Kindern, in die Ausbildung von Jugendlichen und in die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. In Zeiten großen Wandels sind die Ausbildungs- und Berufschancen der jungen Generation die Entwicklungschance unserer Gesellschaft schlechthin. Es geht darum, dass unser Land im Hinblick auf hochtechnologische Entwicklungen noch besser wird; denn es sind entscheidende Jahre. Deshalb möchte ich unsere heutige Diskussion für einen Moment aus der tagespolitischen Debatte und auch aus der Parteipolitik herausziehen. Wir befinden uns derzeit in der digitalen Revolution, in der zweiten entscheidenden verändernden Phase, die nur mit der industriellen Revolution zu vergleichen ist. Wir sprechen in der Forschungspolitik über die Anwendung von künstlicher Intelligenz, neue Formen der Mobilität oder medizinische Durchbrüche. In der Bildungspolitik sprechen wir darüber, wie wir unsere Kinder auf all diese Herausforderungen vorbereiten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh, dass dieser Haushaltsentwurf die richtigen Weichenstellungen vornimmt. Für Forschung und Entwicklung werden zusätzliche Mittel eingesetzt, um das 3,5-Prozent-Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung werden zusätzlich rund 166 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich „Forschung und Entwicklung“ zur Verfügung gestellt. Ich möchte Ihnen kurz vier Projekte vorstellen, deren Finanzierung dieser Haushalt beinhaltet und die mich ganz persönlich begeistern. In diesem Sommer habe ich das CISPA in Saarbrücken besucht. Das ist seit zwei Tagen das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit. Dieses Helmholtz-Zentrum wird der Bund natürlich fördern. Damit man sich ein bisschen vorstellen kann, was da passiert, muss man erklären, dass mithilfe künstlicher Intelligenz zum Beispiel Datenschutzassistenten in einer App entwickelt werden, die es dem Nutzer ermöglichen, zu sehen, ob er zu viele Daten von sich im Netz preisgibt. Ich glaube, das ist für uns alle wichtig, vor allen Dingen für die, die manchmal unbedarft in Netzwerken unterwegs sind und an dieser Stelle wirklich zu viel preisgeben. Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es das Fußgänger-Assistenzsystem. Jetzt könnte der eine oder andere sagen: Ich benötige niemanden, um eine Straße zu überqueren. – Doch, dieses System ist wichtig, weil gerade im Alter, ab 65 Jahren – es gibt immer mehr ältere Menschen –, Menschen, die mit Gehhilfen unterwegs sind, im Straßenverkehr gefährdet sind. Dieses System der Technischen Universität Berlin hilft, diese Gefahr zu bannen. Vielversprechend ist auch die MeMoApp, eine App zur Medienkompetenzförderung von Berufskraftfahrern, die immer viel unterwegs sind. Ihnen ermöglicht es eine App, bestimmte Fahrassistenz-Systeme zu erlernen und diese dann in ihrem Berufsalltag anzuwenden. Das kommt vom Institut für Informationsmanagement Bremen. Zudem möchte ich erwähnen, dass in Europa jährlich rund 25 000 Menschen durch resistente Keime sterben. Da gibt es jetzt den Hub zur internationalen Koordinierung im Bereich Antibiotikaresistenzen in Berlin. Dort geht es um die Bündelung von Forschung, um unnötige Parallelforschung zu verhindern. Die 6 Millionen Euro Ansatzerhöhung für die Nationale Wirkstoffinitiative aus dem parlamentarischen Verfahren der vergangenen Wahlperiode sind natürlich auch im Haushalt 2019 enthalten. Vor einigen Wochen konnte ich mich bei einem Besuch des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung selbst von dessen hervorragender Arbeit überzeugen. Es gibt viele weitere Projekte, bei denen ich meine, dass wir in der Zukunft guten Gewissens auf das Jahr 2018 zurückblicken können; denn der Bund investiert und fördert an vielen Stellen. Meine Damen und Herren, neben diesen innovativen Beispielen gibt es natürlich ebenso vieles in diesem Entwurf, mit dem wir seit Jahren gut fahren. Mein Dank gilt der Bildungsministerin Anja Karliczek, die im zurückliegenden halben Jahr einen wirklich guten Job gemacht hat. Ihr gelingt es, wichtige Zukunftsthemen und die Debatte über die Bildungsrepublik Deutschland auf den Punkt zu bringen und nicht im Elfenbeinturm zu belassen. Dadurch werden die Bereiche Bildung und Wissenschaft in unserem Land der Dichter und Denker noch konkreter und auch praxisnäher diskutiert. Zum Ende meiner Rede möchte ich festhalten: Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und hoffe, dass sie wie immer kollegial verlaufen. Ich wünsche uns allen eine gute Beratung. Vielen Dank.