Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! In der Regel ist der Spruch : Er redet über die Sache wie der Blinde über die Farbe tödlich für einen Abgeordneten , und nicht selten trifft ja diese Weisheit auch zu . Zumindest was den Gegenstand unserer Debatte , nämlich die Antarktis angeht , sind wir alle hoffentlich Blinde und haben diesen Ort bisher weder gesehen noch betreten . Dies ist gut so und sollte auch so bleiben . Seit über zehn Jahren haben Umweltschützer in aller Welt für den Schutz der Antarktis gekämpft . Sie haben sich dafür eingesetzt , daß der weiße Kontinent möglichst nicht betreten , nicht befahren oder wenigstens in geringer Höhe nicht überflogen wird . Scott hat einmal gesagt : Je mehr Spuren wir auf dieser Erde hinterlassen , desto wichtiger ist es , das zu retten , was noch unzerstört ist . Auch wenn die meisten Menschen nie die Gelegenheit haben werden , die erstaunlichen Eisformationen , die riesigen Pinguinkolonien oder die ehrfurchtgebietende Aussicht auf die Berge und Gletscher Antarcticas mit eigenen Augen zu sehen , so ist es doch ein großer Trost zu wissen , daß irgendwo auf unserer Erde immer noch ein Kontinent mit fast unberührter Wildnis existiert . Diese von Scott beschriebene unberührte Wildnis zu erhalten und allenfalls mit äußerster Zurückhaltung zu erforschen , muß unsere Aufgabe sein . Diesem großen Ziel kam die internationale Staatengemeinschaft am 4 . Oktober 1991 in Madrid einen riesigen Schritt näher , als das Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz verabschiedet wurde . Sie alle wissen _ wenigstens diejenigen , die sich damit befaßt haben _ , daß dieses Abkommen für die nächsten 50 Jahre in der Antarktis alle Aktivitäten verbietet , die mit Öl- und Rohstoffexploitation oder -ausbeute in Verbindung stehen . Ausgenommen davon ist lediglich die Forschung zu wissenschaftlichen Zwecken . Dieses Protokoll löst die Konven tion zur Regelung von Rohstoffaktivitäten in der Antarktis , die CRAMRA , ab , die unter einschränkenden Kautelen den antarktischen Bergbau und die Ölexploitation gestattet hat . Dagegen erkennt das Umweltschutzabkommen die einzigartige Qualität der Antarktis an , indem sie sie zum Naturschutzgebiet erklärt , das dem Frieden und der Wissenschaft gewidmet ist . Zusätzlich zum Verbot des Rohstoffabbaus stellt das Protokoll Prinzipien zum Umweltschutz auf und fordert die Kooperation der Antarktis-Vertragsstaaten . Es sollen ein Komitee für Umweltschutz gegründet und ein Schiedsgericht eingerichtet werden . In fünf Anhängen zu diesem Vertrag werden fünf besondere Umweltschutzmaßnahmen vereinbart . Sie betreffen die Themen : Umweltverträglichkeitsprüfung , die durchgeführt werden muß ; Schutz der antarktischen Flora und Fauna ; Müllbeseitigung , Meeresverschmutzung und geschützte Gebiete . Insgesamt stellt der Vertrag mit seinen umfassenden Schutzbemühungen ein Werk dar , dem wir unverzüglich unsere Zustimmung geben sollten und dessen Zustandekommen wir lobend erwähnen sollten . Die Bundesregierung hat auf unsere wiederholten Anfragen immer mitgeteilt , daß sie diese Zustimmung auch alsbald erteilen wolle . Auf eine entsprechende Frage von mir am 7 . Oktober 1992 an die Bundesregierung hat Staatsminister Schäfer damals geantwortet : Es ist geplant , daß die Gesetzentwürfe _ nämlich die Zustimmungs- und Ausführungsgesetze _ Ende 1992 bzw . Anfang 1993 dem Kabinett zur Billigung übersandt und sodann dem Bundestag vorgelegt werden . Mein Kollege Michael Müller hat am 11 . J anuar dieses Jahres vom Auswärtigen Amt in einer Sachstandsanfrage nach der Implemen tierung des Umweltschutzprotokolls die Antwort erhalten , daß das Zustimmungsgesetz erarbeitet , das Ausführungsgesetz jedoch in einigen Punkten noch strittig sei . Ein abgestimmter Entwurf werde aber in den ersten Monaten des laufenden Jahres dem Kabinett und nachfolgend dem Parlament vorgelegt werden können . Ich frage , nachdem die ersten Monate dieses Jahres abgelaufen sind , wo eigentlich diese Vorlage ist , was bisher damit passiert ist . . _ Gut Ding ist aber schon lange auf dem Wege . _ Offensichtlich bereitet diese Aufgabe doch mehr Schwierigkeiten , als dies offen zugegeben wird . Die Ratifizierung des Umweltschutzprotokolls darf meines Erachtens aber nicht länger hinausgezögert werden . Im Gegenteil : Sie wird deshalb immer dringlicher , weil im kommenden Südsommer , also in unserem Winter , die nächsten großen Touristenströme in 14542 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Dietmar Schütz die Antarktis aufbrechen und die hochempfindliche Natur dort weiter beeinträchtigt wird . Bis dahin sollten wir zumindest , wie versprochen , alle Aktivitäten , die von deutschem Staatsgebiet organisiert werden , unter den Vorbehalt der Umweltverträglichkeit und Koordiniertheit stellen . Der antarktische Tourismus ist neben der Forschung einer der Regelungsbereiche , die unser besonderes Augenmerk verdienen . Ich kann nicht so weit gehen wie meine Kollegin Monika Ganseforth , die die Einstellung des gesamten Tourismus dorthin gefordert hat . . _ Sie übertreibt manchmal . _ Ich habe mir , u . a . auch von Greenpeace , sagen lassen , daß das nicht realisierbar sei . Wir müssen aber angesichts der für dieses Gebiet relativ hohen Besucherzahlen Managementpläne über den Zugang zur Antarktis entwickeln . Nach den mir bekannten Zahlen sind die Touristenzahlen von 4 300 im Jahr 1990/1991 auf 6 400 im Jahr 1991/1992 gestiegen . Für dieses Jahr wurden etwa 6 600 Touristen eingeplant , wovon die Hälfte Deutsche sind . Wir haben also einen unheimlich starken Drang in die Antarktis . . _ Nein , das sind andere Touristen ; das läuft über Seatours usw . Mit Forschung hat das wenig zu tun . Wenn wir im deutschen Parlament über die Entwicklung des Antarktis-Tourismus reden , so haben wir _ wie ich eben anhand dieser Zahlen gezeigt habe _ einen besonderen Anlaß , das zu tun . Selbstbeschränkung gerade unserer Na tion _ wenn wir sie denn durchsetzen könnten _ hätten eine deutlich positive Auswirkung . Der Antarktis-Tourismus stützt sich im wesentlichen auf den Schiffstourismus und dabei eben vor allem , Herr Grünbeck , auf die Kreuzfahrten . Dabei handelt es sich , soweit ich informiert bin , nicht um Forscher . Zwar gibt es zahlreiche posi tive Beispiele über eine umfangreiche und intensive Aufklärung der an Land gehenden Touristen . Es gibt aber auch , vor allem bei den großen Kreuzfahrtschiffen , etliche erschreckende Beispiele für umweltgefährdendes Verhalten . So befahren immer noch einige Schiffe die antarktischen Gewässer , obwohl sie nicht ausreichend oder gar nicht eisqualifiziert sind . Ich erwähne dies , weil die Umweltkatastrophe mit dem argentinischen Versorgungs- und Proviantschiff Bahia Paraiso 1989 uns allen noch gegenwärtig ist . Damals flossen mehr als 600 000 1 Öl ins Meer . Im antarktischen Raum hat es in den letzten 13 Jahren 17 Unfälle gegeben ; in den letzten 5 Jahren sanken 6 Schiffe . . Es ist bekannt , meine Kolleginnen und Kollegen , wie empfindlich das antarktische marine Ökosystem auf derartige Unfälle reagiert . Der Abbau des Öls im Wasser dauert wegen der sehr niedrigen Temperatu - ren extrem lange . Durch Schiffsunfälle wird deshalb die empfindliche Nahrungskette des marinen Ökosystems und damit die Lebensgrundlage der Tiere zerstört . Je eher wir ratifizieren , desto eher können durch das Umweltprotokoll , insbesondere auf Grund der Anlage 5 , wichtige Weichen in Richtung auf das erforderliche Tourismusmanagement gestellt werden . Wir schlagen vor , eine solche Koordinierung und vielleicht auch Kontrolle der Antarktisaktivitäten beim UBA zu lokalisieren , das zwar nicht zuständig ist , aber , was die Umwelt betrifft , die Sachkompetenz hat . Eine durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung ergäbe die Möglichkeit , einige Punkte zu regeln : etwa für die Zugangsberechtigung von Schiffen eine Eisqualifikation zu verlangen , die Verpflichtung zu schaffen , daß die Schiffe polare Rettungsausrüstungen bereithalten und autarke Mü ll- und Abwasserentsorgungsanlagen haben , eine spezielle Ausbildung der Besatzungen zu fordern , und zwar Besatzungen , die auch wissen , was in der Antarktis los ist . Ferner ist die Begrenzung der Schiffsgrößen und der Passagierzahlen zu nennen . Möglicherweise ist auch das Verbot von Hotelbauten in der Antarktis durchzusetzen . Daß es nicht möglich ist , Tourismus in der Antarktis zu verbieten , habe ich schon gesagt . Aber diese Begrenzungsregelungen , diese Managementregelungen müßten wir durchsetzen , und das würden wir vor allem dann erreichen , wenn wir das Zusatzprotokoll schleunigst ratifizierten . Ich habe gehört , daß die Verzögerung des Ausführungsgesetzes auch deshalb noch andauert , weil Probleme in der Frage der Ausformung der Forschungsaktivitäten bestehen . Es muß aber klar sein , meine ich , daß auch Forschung in dem Reinluftgebiet Antarktis immanente Grenzen hat . Forscher können auch nicht überall alles machen . Der Satz Macht Euch die Erde untertan hat _ das erfahren wir , glaube ich , heute _ durchaus seine Grenzen . . Auch die Forschung muß das sehen . . Die Forschung muß auch zur Kenntnis nehmen , daß durch sie Gefährdungen der Antarktis entstehen . Wir sollten das überwinden . Ich bin gespannt darauf , welche Argumente die Bundesregierung heute vortragen wird , um die mittlerweile erhebliche Verzögerung zu rechtfertigen . Ich fürchte : Wir werden immer noch keine Klarheit über Inhalt und Termine bekommen . Wir sollten den Ratifizierungsgeleitzug anführen . Weil wir die meisten in die Antarktis schicken , sollten wir bei diesem Geleitzug vorneweg und nicht hintenan marschieren . Ich bitte die Bundesregierung , das zu tun . Ich danke Ihnen . . ries , Sie haben das Wort .