Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich habe nicht einmal sechseinhalb Minuten Redezeit . Aber der Kollege Silberhorn hat im Tenor vieles von dem getroffen , was ich auch sagen würde . Herr Ulrich , Sie haben in Ihrer Rede von ökonomischem Unsinn geredet . Das ist eine treffende Beschreibung sowohl Ihres Vortrages als auch Ihres Antrages : ökonomischer Unsinn . Sie versuchen nämlich , einen Gegensatz herzustellen . Das ist das Demagogische und Populistische an der Politik , die Sie hier vertreten . Sie versuchen , einen Gegensatz zwischen Marktwirtschaft und Sozialem herzustellen . Sie verstehen nicht , Sie wollen nicht verstehen - und Sie streuen den Menschen Sand in die Augen - , dass die Marktwirtschaft , der Binnenmarkt und das Zusammenarbeiten gerade in ökonomischen Belangen innerhalb der Europäischen Union erst die Grundlage für den Wohlstand und den Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben und immer noch schaffen . - Selbstverständlich . Ich bleibe aber dabei , dass Sie mit Ihrer Art der Darstellung des Gegensatzes den Leuten Sand in die Augen streuen und versuchen , sie zu verulken , um es freundlich und parlamentarisch auszudrücken . Mir würde an anderer Stelle vielleicht noch etwas anderes einfallen . Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Mindestlohn verlieren . Bei diesem Thema sind nicht alle Kollegen - auch der anderen Fraktionen - derselben Meinung . Auch beim Mindestlohn streuen Sie den Leuten Sand in die Augen . Zu wessen Lasten geht denn Ihre Forderung nach dem Mindestlohn ? Wir sind uns doch einig , dass die Menschen in unserem Land einen menschenwürdigen Mindeststandard brauchen ; das steht völlig außer Frage . Die Frage ist immer : Wer bezahlt es ? Wir sagen : Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , dass Menschen , die aufgrund ihrer Qualifikation , ihrer Arbeitsleistung nicht in der Lage sind , bestimmte Werte zu erarbeiten , vom Steuerzahler , von uns allen unterstützt werden . Ihre Forderung nach dem Mindestlohn ist zutiefst unsozial . Damit grenzen Sie Leute mit geringer Qualifizierung aus dem Arbeitsmarkt aus . Das ist die Wahrheit über Ihre Politik , die Wahrheit in Bezug auf die Frage des Mindestlohns . - Das mit den Dumpinglöhnen wird hier irgendeiner anderen Partei zugeschrieben . Herr Ulrich , Sie sollten sich in Bezug auf diese Frage sehr viel ernsthafter damit auseinandersetzen , was es tatsächlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für den Arbeitsmarkt , für Geringqualifizierte bedeutet , wenn Sie gesetzliche Mindestlöhne vorschreiben . Das , was Sie hier vertreten , ist ein Schlag ins Kontor , ein Schlag gerade gegen gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Quatschen Sie nicht so einen Unfug , was die Mindestlöhne angeht ! Meine Damen und Herren , auch ich möchte meine Redezeit nicht vollständig ausschöpfen . Aber lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , der aus meiner Sicht wiederum den Populismus der Linkspartei und ebenso deren Unehrlichkeit deutlich macht . Sie reden Unfug wider besseres Wissen über das Thema Lissabon-Vertrag . Wenn mich als Liberalen an dem Lissabon-Vertrag eines stört , dann ist es die Tatsache , wie wenig die Marktwirtschaft und der Binnenmarkt darin betont werden . Es stört mich , wie weit soziale Fragen darin in den Vordergrund gestellt wurden . Trotzdem stimme ich als Liberaler dem Lissabon-Vertrag zu , weil er meiner Meinung nach Europa in der Summe nach vorn bringt . Sie versuchen auch an dieser Stelle , den Leuten Sand in die Augen zu streuen . Sie sagen die Unwahrheit über das , was der Lissabon-Vertrag für die Menschen bedeutet . Die Linke ist und bleibt eine populistische Partei , die versucht , mit Demagogie Leute hinter sich zu bringen . Dieser Versuch wird misslingen . Vielen Dank .