Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hovermann , Sie haben eben davon gesprochen , es müßten einige mal wieder auf Kurs gebracht werden . Dazu möchte ich nur bemerken : Es wäre sehr schön , wenn auch die SPD-Fraktion die geistige Flexibilität erreichen würde , die mittlerweile die Deutsche Postgewerkschaft zeigt . Dann wären Sie schon ein ganzes Stück weiter . All die Gesetze , die verabschiedet worden sind , haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen . Dort gibt es bekanntlich unterschiedliche Mehrheiten . Ich glaube , man sollte sich nicht aus Populismus und Opportunismus aus der gemeinsamen politischen Verantwortung für das , was man beschlossen hat , herausstehlen . Das ist unehrlich . . - Wir tun das nicht . Sie versuchen es mit der Debatte heute , die Sie angeschoben haben . Wenn sich draußen in der Bevölkerung Unmut auftut - Herr Kollege Kiper hat es angesprochen - , können wir das , so glaube ich , alle verstehen . Die Menschen werden mit Veränderungen konfrontiert . Wenn Sie versuchen - wie mit dieser Debatte und den Aktionen in den Wahlkreisen - , daraus in Wahlkampfzeiten Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen , leisten Sie einen Bärendienst . Wir sollten vielmehr einen Beitrag dazu leisten , den Übergang konstruktiv zu gestalten . . . Ich bin fest davon überzeugt , daß sich der Wettbewerb mittelfristig positiv auch für die Postkunden auswirken wird . Die Qualität wird steigen , das Preis-Leistungs-Verhältnis wird besser werden , und die Anzahl der angebotenen Dienstleistungen wird zunehmen . Bei der Beratung des Gesetzes haben wir darauf geachtet , daß sich alle Punkte der ehemals geltenden Postkundenschutzverordnung in der neuen Gesetzgebung wiederfinden . Wir sind dies in den Ausschußberatungen Punkt für Punkt durchgegangen und haben darauf geachtet , daß keinerlei Abbau an Qualität stattfindet . Dazu stehen wir , und dafür werden wir auch in Zukunft politisch eintreten . Herr Kollege Bury , Sie rekurrieren immer auf die EU-Richtlinie . . Nach meinen Kenntnissen sind in der Bundesrepublik Deutschland alle Anforderungen dieser EU-Richtlinie schon heute gängige Praxis . . Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Rechtsgrundlage . Es ist bereits heute der Fall . Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt aufzeigen : Wir haben uns Anfang der 80er Jahre in diesem Hause auf einen gemeinsamen Grundkonsens verständigt . Wir sind immer noch auf dieser Linie , die wir damals beschlossen haben , nämlich in bezug auf die zeitlichen und entfernungsmäßigen Restriktionen für die Kunden . Wir stehen zu dieser Aussage , und wir werden bei allen Konzepten , die wir diskutieren , auch diesen Konsens dieses Hauses seit Anfang der 80er Jahre weiterhin tragen . Wir sind dafür eingetreten , nicht nur abstrakte , globale Zahlen zu diskutieren : 10 000 , 11 000 Filialen in Deutschland . Damit kann kein Mensch draußen etwas anfangen . Wir sind dafür eingetreten , daß wir regionalisierte Filialkonzepte bekommen , . auf deren Grundlage in den Landkreisen , in den großen Städten konkret diskutiert werden kann : Wie wird sich diese Veränderung in der Filialstruktur auswirken ? Mittlerweile ist die Post AG dabei , dies vorzulegen . Wir sind dankbar dafür . Wir werden dann vor Ort diskutieren , wie sich das konkret für den Bürger auswirkt . Ich glaube , das ist ein sinnvoller Ansatz . Ich möchte aber auch ein paar kritische Töne in Richtung Deutsche Post AG sagen . Da ist mit Sicherheit in Richtung Kommunikation - Kommunikation mit den Kunden , mit den Kommunalpolitikern , mit den Bürgern - , nicht alles so gelaufen , wie es laufen könnte . Wir würden uns wünschen , daß man früher und offener auf die Betroffenen zugeht und das deutlich macht . Ich will anerkennen , daß sich da in den letzten Monaten einiges zum Besseren gewendet hat . Ich möchte einen weiteren Punkt aufnehmen . Ich habe von den Sorgen der Menschen gesprochen . Die sind für mich verständlich , wenn sich etwas verändert . . - Ganz genau ! Es ist aber eine Frage , wie man mit diesen Sorgen umgeht , wie man das aufgreift , . ob man zum Beispiel im Vorfeld solcher Veränderungen lediglich Stimmung macht oder ob man auch mal deutlich macht , welche eindeutig positiven Auswirkungen - das wurde hier schon angesprochen - längere Öffnungszeiten , besserer Service , . Erhalt von mittelständischen Unternehmen gerade im Bereich des Einzelhandels und damit auch im ländlichen Raum haben . Das sollten wir einmal deutlich machen . Meine persönliche Erfahrung in meinem eigenen Wahlkreis ist : Vor solchen Umwandlungen haben wir immer schwierige Diskussionen , nach den Umwandlungen ist das Echo durchweg positiv , weil die Leute plötzlich spüren , daß die Dienstleistung dadurch besser und nicht schlechter geworden ist . Ich möchte hier noch auf etwas eingehen , was der Kollege Bury angesprochen hat . . - Kollege Bury , Lautstärke und Qualität stehen in der Regel im umgekehrten Verhältnis zueinander . Deshalb : Dämpfen Sie Ihre Stimme , dann wird vielleicht die Qualität besser . . Herr Kollege Bury , Sie haben massiv kritisiert , die Regulierungsbehörde würde gegen bestehende Gesetze verstoßen . Wir haben doch verlangt , sie solle unabhängig sein . Deshalb sollten wir uns auch nicht anmaßen , ihr politische Empfehlungen zu geben , sondern sollten die Unabhängigkeit dieser Behörde von allen Seiten des Hauses respektieren . Dazu möchte ich Sie nachdrücklich ermahnen . . Sie haben sich hier als Vorkämpfer der Postgewerkschaft geriert . - Das sei mein letzter Satz . - Ich glaube , es war ein Riesenschock für Sie , als Sie plötzlich erfahren haben , daß die Postgewerkschaft diesen Vertrag paraphiert hat . Es wäre besser gewesen , statt von Ihrer Seite diese Debatte hier zu beantragen , Sie hätten sich mal in Ihr Büro gesetzt und sich überlegt , ob der Weg , den die Postgewerkschaft hier eingeschlagen hat , nicht der richtige Weg ist . Danke schön . .