Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung bekräftigt ihreAuffassung , daß die breite Palette der teilweise gemeinsam mit den Küstenländern eingeleiteten Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen die Sicherheit und den Schutz der maritimen Umwelt in der Deutschen Bucht gewährleisten . Das war dieAntwort der ehemaligen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Sicherheit in der Deutschen Bucht vom 28 . September 1998 . Die ehemalige Regierung sah also genau einen Monat vor der Pallas-Havarie keine Veranlassung , ihr maritimes Notfallkonzept zu überarbeiten . . Wir haben umgehend nach der Havarie Verantwortung für die Verbesserung der maritimen Sicherheit übernommen . Wir stützen uns dabei auf drei Komponenten : ein optimiertes Notfallmanagement , den sicheren Verkehrsweg und das sichere Schiff . Wir haben die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Havarie Pallas unter dem Vorsitz von Senator a . D . Claus Grobecker vom Februar 2000 als Grundlage genommen und das bisherige Notfallvorsorgekonzept umfassend auf den Prüfstand gestellt , um es , wo erforderlich , zu verbessern . Zur Bewertung und Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission wurde im März 2000 eine interministerielle Projektorganisation eingerichtet . Im November 2000 hat die Bundesregierung ihren ersten und im Oktober 2001 ihren zweiten Sachstandsbericht dieser Projektgruppe vorgelegt . Dabei ist besonders hervorzuheben , dass eine Einigung auf eine Organisationsstruktur für ein Havariekommando erfolgte , das heißt , auf eine Struktur für eine zentrale , einheitliche Einsatzleitung für alle Einsatzkräfte des Bundes und der Küstenländer . Einsatzzentrale wird ein maritimes Lagezentrum mit 24 Stunden Dienstbetrieb sein , das aus dem Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und den Wasserschutzpolizeien der Küstenländer aufgebaut wird . Bei einer schweren Havarie übernimmt der Leiter des Havariekommandos die Führung des Einsatzes . Arbeitsstäbe für Schadstoff- und Brandbekämpfung , Verletztenversorgung , Bergung und Öffentlichkeitsarbeit werden ihn beraten . Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger , deren Arbeit ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen möchte , ist eine Organisation , die sich gänzlich aus Spendengeldern finanziert . Ich kann nur sagen : Hut ab vor dem , was die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger leistet . . Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Marine werden durch Kooperationsvereinbarungen in die Arbeit des Havariekommandos eingebunden . Zurzeit werden die für die Einrichtungen des Havariekommandos erforderlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern abgestimmt . Ich gehe davon aus , dass das Havariekommando voraussichtlich noch in diesem Jahr , also in 2002 , seine Arbeit aufnehmen wird . Große Erfolge haben wir auch bei dem wichtigen Thema Notschleppkapazität erzielt . Wir haben erreicht , dass seit Beginn der Schlechtwetterperiode in der Nordsee weiterhin vollständig und in der Ostsee an den Verkehrsschwerpunkten , also in der Kieler Förde , im KielOstsee-Weg und in der Kadetrinne , ausreichende Notschleppkapazitäten zur Verfügung stehen . Damit stellen wir sicher , dass es keine Sicherheitslücken bei der Notschleppkapazität in Nord- und Ostsee gibt . . Die laufende Charter des Hochseeschleppers Oceanic endet am 15 . April 2002 . Wir haben Ende Januar die Ausschreibung für eine Anschlusscharter gestartet . Die Ausschreibung orientiert sich an den Zielvorgaben , die von Experten nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik formuliert worden sind . Der zu charternde Schlepper soll diese Zielvorgaben bestmöglich erfüllen . In absehbarer Zeit wird zusätzlich ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt , in dem alle interessierten Schleppreedereien aufgefordert werden , zur Vorbereitung längerfristiger Lösungen ihre Möglichkeiten zur optimalen Notschleppversorgung in Nord- und Ostsee und ihr Interesse daran darzulegen . . Wir haben für die Ostsee den stufenweisen Ausbau der Notschleppkapazität , die im November 2001 mit der Bereitstellung von zwei Schleppern in Kiel und Warnemünde eingeleitet worden ist , planmäßig fortgesetzt . Der sichere Verkehrsweg gehört auch zu dem , was wir uns vorgenommen haben . Sie wissen , dass wir zur Erkennung und Überwachung von Schiffen die IMO gebeten Vizepräsident Hermann Otto Solms 21666 haben _ das ist auf unser Drängen zustande gekommen _ , die Einführung eines automatischen Schiffsidentifizierungssystems ,AIS , vorzusehen . Im Juli dieses Jahres werden alle neuen Schiffe mit derartigen Systemen ausgerüstet sein und bis 2008 werden alle größeren Schiffe mitAIS nachgerüstet sein . Ich komme zu einer weiteren Empfehlung der Grobecker-Kommission . Sie hat 30 Empfehlungen gegeben ; die Empfehlung 24 lautet : Die Expertenkommission empfiehlt , unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes . . . an den internationalen Standard  vorzulegen . In Tokio haben 22 Staaten vor kurzem ein internationales Programm zu den Qualitätssicherungsaufgaben der Flaggenstaaten im Seeverkehr beschlossen . Dazu zählt ausdrücklich auch die Staatenverpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit bei der Unfalluntersuchung . Bisher fehlen unserer Verkehrsverwaltung nahezu alle Voraussetzungen dafür . Deutsche Untersuchungsführer können eigentlich noch nicht einmal mit ihren ausländischen Kollegen telefonieren , ohne gegen den Datenschutz zu verstoßen . . Der Regierungsentwurf trennt erstmals die unabhängige , objektive Ermittlung der Unfallursachen zum Zwecke des Lernens und Vorbeugens von der individuellen Fehleranlastung und dem Patententzug . Hierfür gibt es weder nach dem internationalen Standard noch nach dem deutschen Verfassungsrecht eine Alternative . Sie wissen , dass die Seeämter Behörden sind und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht unabhängig tätig sein dürfen , wie es für die Unfalluntersuchung unerlässlich ist . Damit würden sie gegen das Demokratiegebot verstoßen . Der Gesetzentwurf , . den wir vorlegen , greift auf Bewährtes zurück . Bei der Eisenbahn wird seit hundert Jahren und beim internationalen Luftverkehr seit einem halben Jahrhundert so untersucht . Alle Bundesländer verfahren in dieser Weise und die IMO hat das Verfahren des Luftverkehrs auf den Seeverkehr übertragen .