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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Kollege van Aken, ich will nur die Behauptung zurückweisen, dass diese Entscheidung etwas mit Schadensersatzklagen zu tun hatte. Richtig ist, dass es eine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geltende Ausfuhrgenehmigung gibt, die von der alten Bundesregierung erteilt wurde. Diese Genehmigung gilt fort. – Nein, diese kann man eben nicht einfach zurückziehen. Dazu müssen Sie erst einen Beschluss fassen, den wir nicht gefasst haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bernhard, der einzige, der hier Hexenzauber veranstaltet, sind Sie. Sie versuchen, die Menschen zu verdummen, und Sie versuchen hier, existenzielle Gefährdungen für viele Menschen, gerade mit Atemwegserkrankungen, in unseren Städten zu verharmlosen. Das ist wirklich dreist. Wenn Sie sagen, wir beschäftigen uns mit diesen Fragen nicht wissenschaftlich, dann hätten Sie in der letzten Woche bei der Anhörung des Umweltausschusses sein sollen. Dort war der Sachverständigenrat für Umweltfragen geladen. Er hat uns genau zu dieser Thematik fachkompetent Auskunft gegeben. Es ist sehr deutlich geworden, dass es die Stickstoffbelastung kombiniert mit der Feinstaubbelastung ist, die insbesondere Menschen, die dafür anfällig sind, wie Asthmatiker, ganz erhebliche Schäden zufügt. Deswegen sind die seit 20 Jahren geltenden Grenzwerte richtig.
Partei: SPD
Sehr verehrter Graf Lambsdorff , sind Sie nicht mit mir der Ansicht , daß ich einen Zwischenruf sogar machen muß , den übrigens auch Sie an dieser Stelle machen würden , wenn ich das sagte , wenn Sie behaupten , die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 Punkte sei zwingend notwendig , obwohl Sie _ gerade bei Ihrer Ausbildung _ wissen , daß das nicht stimmt , weil nämlich der bisherige Beschluß vom Juni 1991 ausschließlich eine politische Absichtserklärung ist und es keine rechtliche Bindung für die Bundesregierung gibt , dem zuzustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . - Ist Ihnen bewusst , Frau Höfken , dass der Gesetzentwurf zum VIG von Frau Künast vorsah , dass generell kostendeckende Gebühren erhoben werden sollten ? Ist Ihnen das bekannt ? Wenn nicht , würde ich Ihnen den abschließenden Entwurf des VIG von Frau Künast gerne in Ihr Büro schicken .
Partei: CDU/CSU
Darf ich nachher darauf eingehen , . wenn ich Ihren eher juristischen Zugang zu einem sehr schwierigen Problem zu analysieren beabsichtige ? . Ich könnte mir die Sache insofern leichtmachen _ um an diesem Punkt wieder anzuknüpfen _ , als die Vorwürfe , die Gegenstand der Minderheitenvoten von SPD und PDS sind , im wesentlichen auch die Vorwürfe sind , mit denen die Sozialdemokratische Partei und die PDS den zurückliegenden Landtagswahlkampf in Sachsen geführt haben . . Dort war von alten und neuen Ungerechtigkeiten von SED und CDU die Rede . In den Fernsehwerbungen wurde davon gesprochen , daß die Bundes- und die Landesregierung Ungerechtigkeit nach Ostdeutschland gebracht hätten , die Betriebe plattgemacht hätten usw . . Nun muß man zur Würdigung des Landtagswahlergebnisses in Sachsen wissen , daß Sachsen das am weitesten entwickelte Industrieland der ostdeutschen Länder war , . wenn man mal vom Raum Ost-Berlin absieht . Chemnitz ist eine Stadt , . die besonders unter dem Zusammenbruch der alten Industriestrukturen _ Braunkohle , Textilindustrie und viele andere _ gelitten hat . Es ist richtig , daß wir noch immer gegen die Folgen dieser Entwicklung ankämpfen , daß wir noch immer eine ganze Reihe von Problemen haben . Aber niemand wird _ jedenfalls im formalen Sinne _ bestreiten , auch nicht die PDS , daß letztlich die Bürgerinnen und Bürger des Landes darüber zu entscheiden haben , ob das , was passiert war , richtig war oder nicht . . In diesem Zusammenhang ist es ja vielleicht nicht uninteressant , Herr Kollege Schily , daß die CDU in Sachsen sämtliche Wahlkreise gewonnen hat , auch die in Chemnitz , . daß die Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Partei und durch die PDS wochenlang mit den gleichen Argumenten traktiert wurden , die hier vorgetragen worden sind , . und daß die SPD auf Grund dieser Kampagne Stirn -m en verloren hat . Die Bürger haben sich eben nicht Ihrer Auffassung angeschlossen , weil sie die Wirklichkeit in Ostdeutschland sehr viel besser kennen als Sie , Herr Schily , . und weil sie die wirklichen Ursachen sehr viel genauer kennen . Ich habe sehr bewundert , ich bewundere insbesondere die Menschen in Ostdeutschland dafür . _ ich bin nicht gönnerhaft ; ich will nur einen Sachverhalt realistisch beschreiben _ , mit welcher Toleranz dieses Hohe Haus den Vortrag des Abgeordneten Schumann zur Kenntnis genommen hat , der immerhin zu der Partei gehört , die für die desaströsen Verhältnisse in der Wirtschaft in Ostdeutschland mitverantwortlich ist , . und der jetzt dank unserer demokratischen Freiheiten hier in einer neuen Rolle behaupten kann , nicht seine Partei , nicht seine Politik , sondern die letzten vier Jahre seien für den Zusammenbruch einer funktionsunfähig gewordenen Wirtschaft verantwortlich zu machen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , da Sie sich augenscheinlich sehr ausführlich vorbereitet haben , können Sie mir sicherlich auch die Frage beantworten , wie viele Bundeswehrkasernen und Einheiten der Bundeswehr seit 1998 , seit Antritt von Rot-Grün , umbenannt worden sind . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist mir im Einzelnen nicht bekannt . Das werde ich Ihnen schriftlich beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel, ist Ihnen bekannt, dass Ihre jetzt vorgesehene Regelung die Feuerwehrleute nicht umfasst, sondern dass sie nur den Sportbereich und die Übungsleiter umfasst, und eben nicht die Hilfeeliten wie Deutsches Rotes Kreuz, THW und Feuerwehr, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden?
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Über eine Million Pflegekräfte … leiden in Ihrem Land, das Sie regieren. Das sage nicht ich, sondern das schreibt die Krankenschwester Jana Langer in einem erschütternden Brandbrief an die Kanzlerin. Sie fühlt sich nämlich im Stich gelassen von dieser Koalition, die es einfach versemmelt, endlich die Qualität der Pflegeausbildung anzuheben. Alle Sachargumente haben wir ja schon längst ausgetauscht. Aber die Ausbildungsreform liegt wie Blei in Ihren Schubladen. Sie steckt fest, weil sich Union und SPD kabbeln – das konnten wir gerade wieder beobachten – und zwei Ministerien sich nicht einig werden. Genau deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir wollen Sie auffordern: Binden Sie den Sack endlich zu, damit nicht noch eine Wahlperiode ohne Ausbildungsreform in der Pflege vergeht. Es geht doch hier nicht darum, ob Hermann Gröhe oder Manuela Schwesig als Sieger innerhalb der Koalition vom Platz gehen, sondern es geht um die Pflegekräfte.
Partei: CDU/CSU
- ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin - , dass es niemandem hilft , wenn älteren Arbeitnehmern keine Chancen mehr gegeben werden und Aus- und Fortbildung nicht mehr erfolgen , dafür aber junge Leute , die noch nicht einmal eine konkrete Arbeitsplatzzusage haben , aus dem Ausland geholt werden . Das führt zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme , aber hilft den deutschen Unternehmen nicht . Dies wollen wir nicht , gerade auch im Interesse der Ausländer , die bei uns in Deutschland Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen . Herzlichen Dank .
Nach § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung darf bei den genannten winterlichen Wetterverhältnissen nur mit M+S-Reifen gefahren werden. M+S-Reifen sind „Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist“. Ich verweise dazu auch auf den Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG. Reifen, die diesen Eigenschaften entsprechen, sind in der Regel mit einem M+S-Symbol gekennzeichnet. Dieses Symbol ist sowohl für den Verbraucher als auch für das Kontrollpersonal ein Indiz dafür, dass die Reifen den Vorgaben des § 2 Abs. 3 a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung genügen. Entspricht der Reifen trotz M+S-Symbol nicht den Anforderungen der Richtlinie 92/23/EWG, liegt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung vor, der mindestens mit einer Geldbuße von 40 Euro geahndet werden kann.
Partei: FDP
Die Wohneigentumsförderung hat mit dem Wohngeldhaushaltsansatz eine ganze Menge zu tun ; denn wie wir hier schon in mehreren Reden gehört haben , ist die Förderung des Wohneigentums die preiswerteste Form , überhaupt zu mehr Wohnungen zu kommen . Deswegen meine Frage an Sie : Herr Minister Töpfer , ist es richtig , daß durch die Förderung des Wohneigentums die Zahl der Wohnungen in einem solchen Maß gesteigert werden kann , daß dadurch indirekt das Angebot an Mietwohnungen mit der Folge niedrigerer Mieten deutlich verbessert wird und mit der weiteren Folge einer geringeren Notwendigkeit , Wohngeld in Anspruch zu nehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider zu später Stunde soll über das Schicksal von 39 Millionen Legehennen diskutiert werden . Inzwischen ist die Frage , ob Legehennen in Käfigen leben sollen und wie groß diese dann sein sollen , zu einer Glaubensfrage hochstilisiert worden . Es ist aber keine Glaubensfrage . Schließlich hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu schon im Jahre 1999 - das ist sieben Jahre her , meine Damen und Herren - eindeutig geäußert : Eine artgerechte Unterbringung muss den grundlegenden Verhaltensbedürfnissen von Hühnern entsprechen . Das heißt - es wurde schon zitiert - : scharren , picken , sandbaden sowie erhöht auf Stangen sitzen , ungestörte und geschützte Eiablage , sich aufbäumen . Ich verstehe nicht , meine Damen und Herren , warum Sie sich da jetzt so aufregen und was daran missverständlich ist . Ich verstehe erst recht nicht , warum gerade dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer wieder in Zweifel gezogen wird . Bei anderen Urteilen tun Sie das nicht ; die nehmen Sie so hin . Damals bei der Anhörung im Bundestag - ich war dabei - wurden genau die gleichen Argumente vorgetragen . Daran hat sich nichts geändert . Aber sie werden nicht richtiger , wenn sie immer wieder neu hervorgekramt werden . Immer wieder wird das Festhalten an den Hühnerkäfigen mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit begründet ; sonst würde die Eierproduktion ins Ausland wandern . Solche Argumente höre ich zu jedem x-beliebigen Thema , zum Beispiel AEG : Wenn ihr nicht billiger werdet , verlagern wir die Produktion ins Ausland . Herr Holzenkamp hat sich dieses Arguments wieder bedient . Er hat sogar Karl Marx zitiert . Herr Holzenkamp , ich kann Ihnen nur sagen : Zu Karl Marxens Zeiten gab es noch keine Hühnerlegebatterien , der konnte sich nicht geäußert haben . Natürlich werden Eier im Ausland billiger produziert . Aber den Wettbewerb um das billigste Ei werden wir sowieso verlieren . Wir können auch noch einmal über den Mindestlohn in Europa diskutieren ; er ist dringend notwendig . Wenn in großen Hühnerlegebatterien in Niederbayern den Leuten die Löhne gekürzt werden , dann ist das eine Sauerei . Andererseits importiert Deutschland inzwischen Millionen von Eiern aus artgerechter Haltung aus Ländern wie den Niederlanden .
Partei: SPD
Bei Messeständen in einer solchen Größenordnung _ beide Messestände hatten eine Größe von 120 Quadratmetern _ ist die Preisdifferenz zwischen Bauen und Betreiben von einem oder zwei Messeständen marginal unterschiedlich , da sich während der gesamten Zeit etwa 100 Betreuerinnen und Betreuer zur individuellen Beratung von Interessierten vor Ort an den beiden Messeständen befanden . Messebauer berechnen üblicherweise die Kosten eines Messestandes nach der Formel Quadratmeter mal Kostensatz pro Quadratmeter . Der Kostensatz ist nur von der Qualität des Messebauers abhängig . Inhaltlich kann ein zweiter Stand natürlich Sinn machen , wenn es um die Präsentation eines speziellen Förderprogramms _ in diesem Falle des Programms Neue Medien in der Bildung _ Hochschulbereich _ geht und ein größerer Personenkreis damit erreicht werden kann . Sie wissen , dass viele zufällig auf Messestände stoßen . Die Präsentation war so ausgelegt , dass auch ein Forum integriert werden musste .
Partei: SPD
Ich denke und bin mir gewiss , die Reaktionen der Verbände , aber auch aus den Ländern zeigen eindeutig , dass hier das , was vom Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen auf den Weg gebracht worden ist , richtig ist , zum richtigen Zeitpunkt geschehen ist , während die bisherige klassische Haushaltsfinanzierung durch die alte Bundesregierung nicht zum Erfolg geführt hat . Kollegin Blank , genau dieses Programm und auch das Investitionsprogramm mit einer Laufzeit bis 2002 sind nicht rückwärts , sondern in die Zukunft gerichtet . Rückwärts gerichtet ist der alte Bundesverkehrswegeplan und rückwärts gerichtet wäre es gewesen , wenn wir frei nach Wunsch und Wolke versucht hätten , den Bedarfsplan abzuarbeiten , für den die Mittel nicht zur Verfügung stehen . Insofern ist gerade das Anti-StauProgramm _ parallel zur klassischen Haushaltsfinanzierung _ zur Beseitigung von Engpässen ein Zukunftsprogramm zur Sicherung der Mobilität und damit auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , mein Finger ist hochgegangen , als Herr von Klaeden davon gesprochen hat , wir hätten einen Kahlschlag bei den Goethe-Instituten . Da ich schon längere Zeit in diesem Hohen Hause bin , weiß ich , welche Kahlschläge wir früher gehabt haben . Man sollte nicht mit Steinen werfen , wenn man im Glashaus sitzt . Ich denke nur an die Diskussion über Reykjavik , die ich erlebt habe .
Partei: SPD
Bisher war – nicht zuletzt durch den Wissenschaftsrat – die Einrichtung von hochschuldidaktischen Zentren als Unterstützung der Lehre an mehreren Standorten in der Diskussion. Muss man die Äußerungen der Ministerin so verstehen, dass das alternativ ist, oder verfolgt die Regierung weiter eine Strategie, die darauf abzielt, hochschuldidaktische Zentren in intensiver Weise mit aufzubauen, zu unterstützen und zu finanzieren?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrem Bericht die sozialen Sicherungssysteme und in diesem Zusammenhang die Renten der Frauen angesprochen . Hier spielt auch die betriebliche Altersvorsorge eine Rolle . In einer Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung von gestern stellt nicht nur die CDU/CSU , sondern auch die Finanzexpertin der Grünen , Frau Scheel , fest , dass bei der betrieblichen Altersvorsorge vor allem die Frauen schlechter gestellt sind und es hier einen dringenden Nachbesserungsbedarf gibt . Sehen auch Sie diesen Nachbesserungsbedarf und , wenn ja , wie wollen Sie ihm Rechnung tragen ? Im Vermittlungsausschuss ist schon thematisiert worden , dass die Frauen in diesem Bereich schlechter gestellt werden ; dennoch ist von Ihren Kollegen Eichel und Riester abgeblockt worden . Wie sehen Sie dieses Thema und welche Möglichkeiten haben Sie als Familienministerin , dieser Schlechterstellung entgegenzuwirken ?
Partei: FDP
Lieber Herr Schwanhold , leider gibt es nur _ noch ! _ wenige Gemeinden , wo wir in erster Verantwortung stehen . . Wenn wir das wären _ und die Bürger werden sich mehr und mehr in dieser Richtung entscheiden , auch wenn Sie das nicht wollen _ , . wäre die Situation anders . Herr Schwanhold , das war im übrigen ein sehr konstruktiver Beitrag , um von Ihrer Verantwortung in Ländern und Gemeinden abzulenken . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt In den Ländern , wo Sie die Verantwortung tragen , sind die Landesbanken damit befaßt , ganze Industrieimperien aufzubauen , zusammenzukaufen , in denen Sie dann mit staatlicher Gängelung Industriepolitik machen , eine Industriepolitik , die immer in die Sackgasse führt .
Partei: FDP
Bitte sehr . Peter W . Reuschenbach  : Werter Herr Kollege Klaus Beckmann , ist Ihnen erinnerlich , daß im Zeitraum dieses hemmungslosen Subventionswettlaufs in Europa auf deutscher Seite liberale FDP-Wirtschaftsminister der Bundesregierung angehört haben ? . Und wo hat die deutsche Stahlindustrie fünf , sechs oder sieben Jahre lang von einem hemmungslosen Subventionswettlauf in Deutschland etwas abbekommen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die gute Frage . Ich beantworte sie so : Ich bin genauso gespannt wie Sie auf die Ausführungen der Kollegin Brusis aus Nordrhein-Westfalen . Meine Damen und Herren , noch einmal zu den _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Sie hatten vorhin angedeutet , Sie würden auch die zweite Zwischenfrage von Herrn Schöler beantworten . 17828 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rixe , Sie haben natürlich uneingeschränkt recht , daß der Kanzler Versprechungen macht . . Da Sie , wie ich Sie kenne , ein sachlich argumentierender Kollege sind , haben Sie sich sicherlich versprochen , wenn Sie gesagt haben : nur Versprechungen . Denn , meine Damen und Herren , das Programm , das noch zum Schluß der Lehrlingsplatzsituation aufgelegt worden ist , die wir im Sommer vergangenen Jahres ten , hat doch gezeigt , daß das Versprechen der Bundesregierung eingehalten worden ist . . Ich würde Sie an dieser Stelle auch gleich beim Wort nehmen .  Wenn Sie sagen , daß in der öffentlichen Anhörung das Plädoyer dafür abgegeben worden ist , ein Sonderprogramm bereits jetzt im Mai aufzulegen , dann muß ich Ihnen insofern widersprechen , als sich die Wirtschaft geschlossen dafür ausgesprochen hat , ein solches Sonderprogramm dann aufzulegen , wenn der Bundesminister am 1 . Juli im Kabinett seinen Bericht abgegeben hat , . in dem festgestellt wird : Jawohl , jetzt ist es notwendig , daß wir ein Sonderprogramm auflegen . . Die Industrie hat davor gewarnt und gesagt , es bestehe die Gefahr , daß junge Menschen schon jetzt einen Vertrag für eine außerbetriebliche Ausbildung abschließen würden und keinen mit der Industrie , mit den Kammern . Das müssen wir vermeiden , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Nein . Das habe ich schon beantwortet ; aber vielleicht darf ich Ihnen ergänzend noch folgendes sagen : Auch das Wehrpflichtgesetz und das Soldatengesetz machen diese Unterschiede zwischen Wehrpflichtigen , Soldaten auf Zeit für zwei Jahre und freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst einerseits und den für längere Zeit verpflichteten Soldaten auf Zeit andererseits . Während bei ersteren , also den Wehrpflichtigen und den Soldaten mit Dienstzeiten von bis zu zwei Jahren , das Arbeitsplatzschutzgesetz gilt , gilt es für die Längerdienenden nicht , weil auch diese Gesetze davon ausgehen , daß junge Männer , die sich für vier Jahre und länger verpflichten , dies nicht als Unterbrechung ihrer herkömmlichen Ausbildung ansehen . Daher besteht für sie auch kein Anspruch auf Kindergeld . Insofern werden wir uns den Gepflogenheiten des Wehrpflichtgesetzes und des Soldatengesetzes auch weiterhin anpassen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Schmidt-Jortzig , ich habe zusätzlich zu der Frage von Frau Schmidt zum Opferanwalt auch von meiner Seite noch eine Frage . Ist es richtig , daß der Freistaat Bayern im letzten Jahr einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Opferanwaltes eingebracht hat und daß dieser Gesetzentwurf im Dezember letzten Jahres mit der Mehrheit der Stimmen der Länder im Bundesrat abgelehnt worden ist ? Stimmen Sie mir zu , daß die Koalitionsfraktionen und auch Ihr Haus bei der jetzt anstehenden Beratung zum Zeugenschutzgesetz , in welchem wir zumindest für den Schutz des Zeugen oder der Zeugin im konkreten Verfahren schon einen Opferanwalt vorsehen , über einen Opferanwalt diskutieren wollen , der für weitere Bedürfnisse des Opfers zuständig ist ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ob alles paletti war , das weiß ich nicht . Ich kann mich auch nicht daran erinnern , daß das hier so vorgetragen worden ist . . _ Ich auch . Ich möchte Ihnen zu den Löchern im Haushalt '95 etwas sagen _ ich habe eben schon versucht , das auszuführen _ : Steuerausfälle von rund 10 Milliarden DM können durch deutliche Entlastungen auf der Ausgaben- und Verbesserungen auf der Einnahmenseite ausgeglichen werden . Im einzelnen sind dies : geringere Zinsaufwendungen von ca . 3 Milliarden DM , Minderbedarf bei der Treuhandnachfolge in Höhe von etwa 4 Milliarden DM , geringerer Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit und Verwaltungsmehreinnahmen im Bereich von Liegenschaften und Gewährleistungen . Außerdem wirkt die Haushaltssperre nach § 41 BHO stabilisierend . Ich kann daher eigentlich von keiner signifikanten Überschreitung der Nettokreditaufnahme 1995 von 49 Milliarden DM ausgehen . So weit zu 1995 . Sie haben mich aber sofort auch zu 1996 gefragt : Die Zusatzbelastungen 1996 in Höhe von gut 19 Milliarden DM resultieren zum einen aus Steuerausfällen von rund 13 Milliarden DM , davon 11 ,4 Milliarden DM auf Grund der Steuerschätzung und 1 ,6 Milliarden DM aus dem Kompromiß über das Jahressteuergesetz . Zum anderen fallen höhere Arbeitsmarktabgaben von ca . 6 ,5 Milliarden DM an . Diese Belastungen können unseres Erachtens vor allem durch eine Fortsetzung der ohnehin intensiven Privatisierungsbemühungen eingefangen werden . Hier sind etwa 9 Milliarden DM zu erzielen . . _ Ja . _ Ich nenne z . B . den Verkauf der Postbank , der Wohnungsbaugesellschaften . Ferner wird der Haushalt 1996 , wie ich eben schon ausführte , durch die Fristverkürzung bei der Mineralölsteuer um 2 ,6 Milliarden DM und , was meines Erachtens außerordentlich wichtig ist , durch geringere Zinsaufwendungen in Höhe von ca . 2 ,2 Milliarden DM entlastet .
Partei: PDS/LINKE
Wenn es hilft , dann sollte es so sein . - Ich möchte eine Frage stellen , weil Sie die Leistungen im stationären Bereich wieder locker überspringen . Es gibt in den Stufen I und II keine Anpassungen . Diese erfolgen frühestens im Jahr 2015 . Im Durchschnitt müssen in der Stufe II im stationären Bereich 2 800 Euro gezahlt werden . Die Pflegeversicherung zahlt aber nur 1 279 Euro . Das hat zur Folge , dass jemand , der mit Pflegestufe II in den stationären Bereich muss , eine Differenz von round about 1 600 Euro zu decken hat . Das heißt , die Rente ist futsch und die Angehörigen müssen mitzahlen . Warum haben Sie nicht auch in den Stufen I und II die Leistungsbeträge erhöht ? Damit hätten Sie ein Stück dazu beigetragen , dass diejenigen , die in den Einrichtungen sind , nicht zu Taschengeldempfängern werden . - Wurde aber nicht beantwortet .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an Herrn Staatssekretär Echternach . Ich möchte noch einmal präzise nachfragen : Gab es nach dem Briefwechsel im Mai , von dem Sie auf die Frage von Herrn Gansel berichteten , irgendeine weitere Befassung des Bundesfinanzministers mit der Sache ? Hat er einen weiteren Brief oder weitere B riefe geschrieben , sich irgendwie eingeschaltet oder sich berichten lassen ?