Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Vorstoß des Landes Berlin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist ein Vorstoß gegen die Menschenwürde , ein Vorstoß gegen den Grundsatz , daß die Menschenwürde unteilbar ist . . Hier im Hause waren sich bisher die Oppositionsparteien einig , daß eine weitere Verschlechterung des Asylbewerberleistungsgesetzes dringend verhindert werden muß . Aber in den Ländern sind die Minister und die Ministerpräsidenten , auch die der SPD , wieder einmal mit dabei , wenn es darum geht , der Kanther-Koalition zu Mehrheiten zu verhelfen und damit Flüchtlingen die Leistungen noch weiter zusammenzustreichen oder ganz zu verweigern . . Die Initiative Berlins wurde von den Ländern Bayern , Baden-Württemberg und Niedersachsen noch weiter verschärft . . - Ja , auch von Niedersachsen ; leider , leider . Aber alle , die sich an die letzte Sparrunde zum Asylbewerberleistungsgesetz hier im Hause erinnern , wird das überhaupt nicht wundern . Auch dabei spielte Herr Glogowski , der Innenminister von Niedersachsen , bereits eine höchst unrühmliche Rolle , so wie er es auch heute im Bundesrat getan hat , wie man den Tickermeldungen entnehmen kann . . Während in der letzten Woche noch 14 Länder im Fachausschuß des Bundesrates dem verschärften Gesetzentwurf zugestimmt haben , wurde ja - ich sage : zum Glück - zumindest von allen rotgrünen Länderregierungen die Notbremse gezogen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , was im Bundesrat beschlossen wird , macht deutlich , daß Asyl- und Flüchtlingsfragen zunehmend unter die Räder finanzpolitischen Kalküls geraten . Berlins Innensenator Schönbohm , der ja bekanntermaßen aus seinem Herzen keine Mördergrube macht , hat der Öffentlichkeit bereits mitgeteilt , daß nach einer Neuregelung in Berlin 42 000 Personen die Leistungen gestrichen werden können . Die eingesparten 550 Millionen seien dringend nötig , um Haushaltslöcher zu stopfen . Bei der desolaten Haushaltslage der Stadt Berlin ist offensichtlich keine Geldquelle mehr schäbig genug . Eine solche Position ist sittenwidrig . Sie bestreiten den Menschen das lebensnotwendige Existenzminimum , um diese Gelder in den schwarzen Löchern des Haushalts verschwinden zu lassen . . Nun ist ja gestern abend im Abgeordnetenhaus in Berlin mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD , Grünen und PDS die Sozialministerin Hübner zurückgepfiffen worden , und sie ist aufgefordert worden , jetzt wenigstens nicht der verschärften Lösung zuzustimmen . Schönbohm jedoch geht weiter davon aus , daß nicht alle ausreisepflichtigen Ausländer bis zum Ende ihres Verfahrens gegen die Bundesrepublik finanziell unterstützt werden könnten . Was heißt denn das im Klartext ? - Wer jetzt gegen die Ausreiseaufforderung Rechtsmittel einlegt , wer Gründe geltend macht , derentwegen er nicht abgeschoben werden sollte , der wird das nicht mehr tun können , wenn ihm oder ihr in dieser Zeit die Grundlage entzogen wird . Es soll also den geduldeten Flüchtlingen in Deutschland künftig keinerlei Leistung mehr gewährt werden , weder Geld noch Sachmittel . So will man diejenigen , die nicht abgeschoben werden können , zur freiwilligen Ausreise zwingen . Aushungern ist doch hier wohl das richtige Wort . Peinlich ist in diesem Zusammenhang - auch das sage ich mit aller Deutlichkeit - , daß ein SPD-regiertes Land wie Brandenburg nun auch noch bei Flüchtlingen zwischen solchen und anderen unterscheiden will . Flüchtlingen aus Bosnien wird noch ein bißchen Hilfe gewährt , aber Kosovo-Albaner , Flüchtlinge aus Afghanistan und Algerien stürzen endgültig ins Nichts . . - Ich wüßte das nicht . Die Frage , ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht , wird nicht mehr danach entschieden , ob derjenige für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann oder nicht , sondern danach , ob es ins ausländerpolitische Konzept paßt . Das stellt das Sozialstaatsprinzip endgültig auf den Kopf . Das Ergebnis der Bundesratsinitiative wäre - so die unabhängige Expertenmeinung - , daß bis zu 240 000 Menschen die Asylbewerberleistungen ganz entzogen werden können . Die geplante Streichung fast sämtlicher Leistungen für geduldete und ausreisepflichtige Flüchtlinge empfinde ich als infam und rassistisch . Sie ist Ausdruck einer Sichtweise , die Flüchtlinge nicht als Menschen in Not , sondern als Schmarotzer , Bittsteller und Betrüger betrachtet , deren man sich schnellstens entledigen will . Ausreise- und Abschiebehindernisse wischen diese Innen- und Sozialminister und -ministerinnen mit einem Federstrich beiseite . Wer essen will , wer ärztliche Behandlung will , wer wohnen will , muß ausreisen . Hier gibt es für diese Menschen - Frauen , Männer und viele Kinder - nur noch ein Butterbrot und eine Fahrkarte . Zurückgejagt werden Menschen in die Serbische Republik in Bosnien , nach Algerien , . noch : Heidi Knake-Werner nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht . Diese Bundesratsinitiative ist ein Paradebeispiel dafür , wie das Asyl- und Flüchtlingsrecht ausgehöhlt und bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird . Sie ist gleichzeitig ein Vorgeschmack auf den künftigen Umgang der Regierenden mit dem Sozialstaatsprinzip . . Sie drücken Flüchtlinge mit dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nur unter das Existenzminimum , sondern betrachten sie sogar ausschließlich als Kostenstelle im Haushaltsgerangel . Wenn Sie sich einmal Gedanken über die Kosten machen würden , liebe Kolleginnen und Kollegen , würden Sie feststellen : Wir geben pro Jahr 5 Milliarden DM im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz aus . Dieser Betrag ist geringer als die Steuereinnahmen , auf die Sie durch die Absenkung des Solidaritätszuschlages in diesem Jahr verzichten . Wenn man diese Größenordnungen betrachtet , muß man sagen : Das ist ein Skandal . . Ich sage Ihnen : Pax Christi hat absolut recht mit dem Vorschlag , das Gesetz ehrlicherweise gleich finales Leistungsverweigerungsgesetz zu nennen . Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen . .