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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, besten Dank. – Herr Rouenhoff, ich möchte Sie einfach nur darauf hinweisen, dass nicht nur Die Linke mit diesen Investitionsschutzverfahren, insbesondere mit den Schiedsgerichten, Probleme hat, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Richterbund. Jetzt sind das ja, wie Sie vielleicht vermuten, nicht alles Linke. Sie gehen also mit einem Rechtsverständnis an diese Frage ran. Und das Rechtsverständnis dieser Richter ist offensichtlich das des europäischen Rechtssystems. Auch das Rechtssystem zum Beispiel in Kanada – wenn man auf CETA schaut – reicht vollkommen aus, dass die Häuschen, um die es Ihnen offensichtlich geht, geschützt werden. Haben Sie, Herr Rouenhoff, denn wirklich den Eindruck, dass das Rechtssystem Kanadas so schwierig ist, dass man, wenn man dort ein Häuschen kauft, permanent der Gefahr ausgesetzt ist, dass es einem weggenommen wird? Oder geht es bei dieser Frage vielleicht doch um etwas anderes, nämlich um den Sonderstatus, der für die Unternehmen mit einem Sondergericht – dabei ist es übrigens egal, ob es sich um ein privates Schiedsgericht oder um ein Schiedsgericht in Form eines Staatsgerichtshofs handelt – vorgesehen wird. Genau darum geht der Streit. Am Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Achmea ist im Übrigen deutlich geworden, dass die Systematik, die dort geschaffen wurde, gegen europäisches Recht verstößt. Ich würde deshalb einfach sagen: Das ist der Punkt, und dem schließen wir uns an. Fakt ist dann, dass wir solche Verfahren künftig nicht mehr haben werden. Im Übrigen wäre das für die Bundesrepublik Deutschland sehr preiswert; denn das Verfahren, das zurzeit zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland läuft und ebenfalls vor solch einem Schiedsgericht ausgetragen wird, könnte für die Bundesrepublik Deutschland nach letzten Aussagen circa 5 Milliarden Euro Kosten mit sich bringen. Da wäre es eigentlich Ihre Aufgabe als Abgeordneter, Deutschland vor Vattenfall zu schützen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf das eingehen , was Frau Tröscher bezüglich des Papiers gesagt hat , dem sie fast vorbehaltlos zugestimmt hat . Zunächst einmal : Es war kein Privatpapier , sondern ein Papier des Bundesfachausschusses unserer Partei , der sich über momentane Situationen , über die Tagesaktualität hinaus mit Fragen globaler Zukunftssicherung befaßt hat . und daraus , als Konsequenz , einige Forderungen aufgestellt hat . Diese Ansammlung internationaler Abteilungen in verschiedenen Ministerien , ist nichts , was Sie speziell dieser Bundesregierung vorwerfen könnten . Sie wissen genau , daß das über Jahre hinweg entstanden ist , daß dieses Unwesen schon in den 70er Jahren , als Sie mit der FDP regiert haben , begann : die Verlagerung von Zuständigkeiten aus einem Ministerium heraus in ein anderes . . Ich frage mich allerdings , wie Sie es fertigbringen konnten , in Ihrer Rede aus diesem Papier heraus Herrn Minister Spranger zu kritisieren . Es wundert mich , daß Sie sich das selbst dann noch trauen , wenn Herr Scharping den Saal betritt . Immerhin hat uns Herr Scharping als Kanzlerkandidat vorgeschlagen , das ganze Ministerium aufzulösen . Ich hätte zumindest in dem Moment , wo Herr Scharping hier den Saal betritt , nicht den Minister wegen dessen beschimpft , was in unserem Papier steht . . Ein letztes , Herr Scharping . Ich weiß nicht , ob Sie noch einmal Kanzlerkandidat werden . . Aber wenn ich daran denke , daß das ein Beitrag zur Entwicklungspolitik sein soll , und daran , was uns im nächsten Wahlkampf droht , nachdem Herr Schröder in unverantwortlicher Weise über Abschiebungen und über die Entwicklungshilfe als Instrumentarium gesprochen hat , dann wünsche ich mir , daß man das so differenziert , wie Minister Spranger es gemacht hat , daß man hier nicht pauschal Entwicklungshilfe einsetzt . . Ich fürchte mich schon aus entwicklungspolitischer Sicht vor diesem nächsten Bundestagswahlkampf , nachdem ich erlebt habe , was im letzten hier von Ihnen praktiziert worden ist . .
Ich habe in meiner vorherigen Antwort darauf hingewiesen, dass es mir als Vertreter der Bundesregierung nicht zusteht, den Deutschen Bundestag für seine Entscheidungen zu kritisieren. Insofern ist die Frage, wer nachlässig gehandelt hat, eine Frage, die Sie anderweitig adressieren müssen. Zum Zweiten habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Festlegung des Parlaments bezüglich dieser Haushaltssperre gibt. Jedoch gibt es die Möglichkeit, innerhalb der Haushaltsgruppen durch eigene Bewirtschaftung Schwerpunkte zu setzen. Wenn man nicht zurechtkommt und der Meinung ist, dass weitere Haushaltsmittel notwendig sind, kann außerdem durchaus ein Antrag auf Anhebung der Haushaltsmittel gestellt werden. Das ist bisher nicht der Fall. Sehen Sie mir bitte nach, dass das Bundesfinanzministerium nicht im Einzelnen nachvollziehen kann, welches Schiff sachlich oder personell in der Lage ist, auszulaufen oder auch nicht.
Partei: SPD
GRÜNEN : Gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt _ Drucksache 14/3516 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuss  Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss 7 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß  , Klaus-Jürgen Hedrich , Christian Ruck , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU : Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung in Genf  _ Drucksache 14/3504 _ 8 . Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen  _ Drucksachen 14/2958 , 14/3282 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit  _ Drucksache 14/3538 _ Berichterstattung : Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch Von der Frist für den Beginn der Beratung soll _ soweit erforderlich _ abgewichen werden . Weiterhin ist Folgendes vereinbart worden : Die Beratung des Tagesordnungspunktes 7 , Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse , soll mit dem Tagesordnungspunkt 14 , Weltausstellung EXPO 2000 , getauscht werden . Tagesordnungspunkt 10 , Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts Bildung für eine nachhaltige Entwicklung , soll abgesetzt und schließlich sollen die Reden zu Tagesordnungspunkt 16 , Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Jahresrechnung 1999 , zu Protokoll gegeben werden . Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden ? _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen . Bevor wir in die Tagesordnung eintreten , müssen wir über einen Geschäftsordnungsantrag abstimmen . Die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt , die heutige Tagesordnung um die Beratung von vier Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu erweitern und diese Beschlussempfehlungen unter Abweichung von der Frist für den Beginn der Beratung heute zu behandeln . Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt für die SPD-Bundestagsfraktion .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung hat sich entschieden , den Bundestag heute über das spannende Thema Personalrahmenkonzept zu informieren . War das aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema der Kabinettssitzung ? Gab es möglicherweise auch andere wichtige Themen , die in der öffentlichen Diskussion durchaus eine größere Rolle spielen , wie zum Beispiel die Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I oder die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II ?
Partei: CDU/CSU
Ja . - Sehen Sie die Bahn aus jetzigem Kenntnisstand - es klingt ja recht deutlich , dass die Bahn in der Lage ist , das Gesamtvorhaben tatsächlich zu Ende zu bringen - mit ihren finanziellen Mitteln in der Lage , das Ganze tatsächlich zum Abschluss zu bringen , oder muss hier nachgeschossen werden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich sehe die Bahn sehr wohl in der Lage , das zu Ende zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich brauche die Worte der Trauer und des Entsetzens über die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten , die dieses Haus vor einigen Tagen übereinstimmend und gemeinsam geäußert hat , nicht zu wiederholen . Wir sind uns einig in der Bewertung der Vorgänge . Jedermann in der Welt muß wissen , daß die Bundesregierung , der Deutsche Bundestag , Deutschland den Friedensprozeß im Nahen Osten nachdrücklich unterstützt und damit auch die Politik von Ministerpräsident Rabin und Außenminister Peres . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unmittelbar nach den abstoßenden Äußerungen aus Teheran zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten erklärt : Diese Äußerungen sind völlig inakzeptabel . Wir sagen dies auch heute . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie im Vorfeld der Islam-Konferenz auf eine eindeutige Erklärung durch die iranische Regierung drängt . . In diesem Sinne erbitten wir einen Beschluß des Deutschen Bundestages . Wir erwarten im übrigen auch , daß die Bundesregierung im Lichte der iranischen Reaktion gegebenenfalls in neue Überlegungen eintritt . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar , weil sie mir die Gelegenheit gibt , noch einmal mit Nachdruck auf dieses Programm hinzuweisen . Sie wissen , dass wir das 100 000-Dächer-Programm auch aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit gestartet haben . Ihr Kollege Riesenhuber hat einmal ein 1 000-Dächer-Programm gestartet , das zu einer großen Verteilung der Solaranlagen in Deutschland führte , sodass sozusagen in jeder dritten Gemeinde eine solche Anlage stand . Dadurch wurde natürlich nicht die Möglichkeit geschaffen , einen entsprechenden After-Sale-Service zu organisieren , das Handwerk zu motivieren und die Banken einzuspannen . Im Rahmen des 100 000-Dächer-Programms , das wir vor noch nicht einmal zwölf Monaten gestartet haben , _ es ist inzwischen bekannt _ gibt es ungefähr _ ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht vorliegen _ 100 Millionen DM Zusagen . Ich unterstelle bei Ihrer Frage einmal , dass Sie ein engagierter Anhänger der Photovoltaik und des 100 000- Dächer-Programms sind . Deshalb lautet meine Bitte , dass Sie kräftig werben _ auch bei den Journalisten des Focus , die nicht genau darüber informiert sind , dass das Programm schon wichtige Erfolge erzielt hat . . _ Als Liberaler würde ich nie sagen , dass das immer stimmt ; ich würde aber immer kritisch fragen . Das ist die Tradition der Aufklärung , Herr van Essen . . _ Nein , das hat mit der jetzigen Aufklärung nichts zu tun . Sie wissen , was ich meine . . Wir müssen alles tun , um noch mehr Aufmerksamkeit auf dieses Programm zu lenken . Ein Punkt macht mir übrigens ein bisschen Sorge : Einige Banken tragen die Öffentlichkeitsarbeit für dieses wichtige Programm noch nicht ausreichend mit . Es bedarf ja einer Hausbank , die sich in diesen Prozess einschaltet . Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus an alle Sparkassen , Banken , Volksund Raiffeisenbanken und an alle Partner der Kunden vor Ort , sich am Marketing für dieses Programm zu beteiligen . Ich glaube schon , dass das Programm ein großer Erfolg werden wird . Wir müssen aber alle dazu beitragen , dass es entsprechend positiv umgesetzt wird .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, ich muss schon sagen, dass es eine beeindruckende Liste von Unterstützern ist, die Sie hier vorgelegt haben. Aber diese beeindruckende Liste ist nicht der Grund für Ihren Gesetzentwurf. Der wirkliche Grund für Ihren Gesetzentwurf ist nationale Abgrenzung, und das gehört auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sage an dieser Stelle mal: Sie haben Kolleginnen, die eine besonders alpine Affinität zur Schweiz haben. Dieses Land hat vier Amtssprachen. Ist das vielleicht der heimliche Grund, warum Sie diesen komischen Gesetzentwurf hier eingebracht haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Brandner wünscht uns Mut zur Courage. Ich übersetze das einmal nicht. Ich wünsche uns die Courage, anderen Sprachen mit Respekt zu begegnen, statt Angst davor zu haben. Sie wollen den Wert der Muttersprache in den gesellschaftlichen Fokus rücken. Meine Muttersprache ist Plattdeutsch. Un as ik domaals Börgmester west bün in mien egen Gemeent, was ik domaals – wie jetzt – ­daarvan overtüügt west, dat dat beter is, wenn man mit de Lüü, de direkt mit een to doon hebben, ok in Plattdüütsch proten kann. Ik will seggen – Se mögen de Wahrheid villicht neet geern hören –: Dat is so en Aard Slötelqualifikation; man mutt en gemeensaam Spraak hebben, daarmit man sük tegensiedig ok unnerhollen kann un mitnanner ok proten kann un sük versteiht. Un ik hebb Lüü beleevt in Iowa, de sünd 70 Jahr old, de könen bestens Plattdüütsch proten, aver keen Woord Hoogdüütsch. Dat sünd bestens integrierte Amerikaner. Un dat Engels kunn ok neet daarunner leden hebben, dat de na Amerika utwannert sünd – dat kann ik Hör vergewissern. Sprachen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind viel wert. Ich habe in der Schule Englisch gelernt. Meine Lehrerin würde sagen, nicht gerne. Ich würde das bestätigen. Aber ich bin froh, dass ich es kann. Sprachen sind im Wandel. Auch die deutsche Sprache ist im Wandel – natürlich. Fast niemand will so sprechen, wie man früher im Mittelalter gesprochen hat. Sprachen entwickeln sich eben, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt nicht nur Deutsch. Die Vielfalt der Sprachen aus den Regionen macht doch den Wert der deutschen Sprache insgesamt aus. Se doon so, as wenn man Angst hebben mutt daarvör, dat irgendeen van buten noch sien Influss in uns Spraak ringeven deit. Düütschland profiteert daarvan, dat wi ­tosamenwassen in de Welt. Tosamenwassen in de Welt geiht nur, wenn man sük tegensiedig unnerhollen un verstahn kann un wenn man de richtige Spraak proten kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich gestehe Ihnen gerne zu , daß es eine landschaftlich schöne Gegend ist . Ich selbst habe einen Teil meiner Ausbildung dort verbracht , als ich in der Bundeswehr war . Ich kann das also durchaus beurteilen . Allerdings stellt sich die Frage nicht so , wie Sie sie jetzt gestellt haben , daß also Angehörige pendeln müßten . Es geht vielmehr um den gesamten Ausbildungsbetrieb . Ich denke , es ist doch eine ganz natürliche und logische Folgerung , daß eine Ausbildungsstätte , die im Augenblick dem Ausbildungsstandard angepaßt wird , in der also Umbauten erfolgen , weiter genutzt und in der Kapazität aufgestockt wird und daß für diese Ausbildungsstätte nicht an anderer Stelle neue Kapazitäten geschaffen werden , auch wenn es nur um Wohnungen geht , vor allem da die Übergangszeit nur drei Jahre beträgt . Ich glaube , es ist sinnvoller , über die Verwendung des Geländes und der Wohnungen in Stetten zu diskutieren , als darüber , daß dorthin vorübergehend von Sigmaringen ausgelagert werden muß .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Ferlemann , Sie haben diese Debatte so gelobt . Deshalb finde ich es wichtig , zu sagen , wie die letzte Woche abgelaufen ist . Nicht nur die Gesundheitspolitiker haben das Problem , dass sie im letzten Moment Änderungsanträge hereingereicht bekommen , auch wir haben vorgestern Abend erst wenige Stunden vor der Ausschusssitzung die letzte Fassung bekommen . Wie eben schon erwähnt wurde , hat am 17 . Januar eine Anhörung im Ausschuss stattgefunden , bei der immerhin sechs von sieben Experten große Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf geäußert haben , ein Experte sogar verfassungsrechtliche Bedenken . Da hätte man schon annehmen können , dass die Neufassung Ihres Gesetzentwurfs einige Änderungen beinhaltet . Ein kleiner Satz in Ihrem Gesetzentwurf ist geändert worden ; im Übrigen gehen Sie arrogant über die Meinung der Experten hinweg . Ich meine , dass die Koalition damit leben muss , dass die Opposition darüber noch beraten möchte . Außerdem will ich hier im Plenum deutlich machen : Wir sind nicht schuld daran , dass das so lange gedauert hat . Das sind andere . Aber das kann nicht zulasten der Qualität gehen . Wir haben die letzten Monate mehrfach Gesetzentwürfe erlebt , deren Qualität nicht die beste war . Noch einmal dazu , worum es hier eigentlich geht : Das Allgemeine Eisenbahngesetz muss geändert werden , um Vorgaben der EU umzusetzen . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , dass wir klar regeln , wer bei europaweitem Verkehr für die Zulassung , also für die Sicherheit , zuständig ist . Dabei stellt sich die Frage , welche Rolle die Landesbehörden spielen werden . Werden regional tätige Eisenbahnunternehmen zukünftig zwei Ansprechpartner haben ? Wird zukünftig immer erst ein Jurist gefragt werden müssen , wo welcher Antrag zu stellen ist ? Das wäre eine ziemliche Belastung für kleine und mittelständische Eisenbahnunternehmen . Diese Unternehmen haben in den letzten Jahren massiv zu Innovationen und Neuerungen beigetragen . Das sind nicht alles nur kleine , historische Bahnen , sondern da-runter sind auch Unternehmen mit mehreren Hundert Beschäftigten . Ein kurzes Wort zu den Änderungsanträgen . Den Entschließungsantrag der Grünen unterstützen wir . Zu dem Änderungsantrag der Liberalen muss ich sagen : Was Sie gestern vorgelegt haben , fanden wir inhaltlich ganz klasse . Aber - darüber haben wir diskutiert - juristisch waren da solche Fallstricke drin , dass wir dem nicht zustimmen konnten . Wenn wir im Verkehrsausschuss ausführlich Pfusch am Bau kritisieren - Hauptbahnhof in Berlin , sage ich nur - , dürfen wir bei Gesetzentwürfen auch nicht schludern . Aber ich habe zur Kenntnis genommen : Sie haben daran gearbeitet , haben Ihren Änderungsantrag noch einmal korrigiert . Daher werden wir ihm jetzt zustimmen können . Ich danke .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Benneter , stimmen Sie mir zu , dass Journalisten schon nach geltendem Recht durchaus anders behandelt werden als die Normalbürgerinnen und -bürger ? Das geschieht aus gutem Grund - nicht weil das so nette Leute sind - : Es hängt mit ihrer Arbeit zusammen ; die Bevölkerung muss darauf vertrauen können , dass die Vertraulichkeit der an die Journalisten gegebenen Informationen gewahrt bleibt . Die Journalisten haben zum Beispiel ein Zeugnisverweigerungsrecht , das weit über das hinausgeht , was für die Bürgerinnen und Bürger normalerweise gilt . Wir wollen es lediglich in der Konsequenz auf die Telefonüberwachung ausdehnen . Das Bundesverfassungsgericht sagt keineswegs , das dürfe oder solle nicht sein ; es hat lediglich festgestellt , das müsse von Verfassungs wegen nicht unbedingt sein .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD-Fraktion als erste im ersten Quartal dieses Jahres eine Anhörung zu diesem Thema gemacht und daraufhin einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat ? Sie können die entsprechende Plenardebatte nachlesen , in der sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist , daß es in den Koalitionsfraktionen heftigen Widerspruch in bezug auf die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist gegeben hat . Das ist genau das , worüber wir hier miteinander diskutieren . Dies sollte dann in den Ausschüssen beraten werden , wurde über lange Zeit verschleppt , und erst im Sommer ist Bewegung in die Diskussion gekommen . Wir müssen feststellen - da stimme ich mit Ihnen überein - , daß es offensichtlich in allen Fraktionen Personen gab , die der Meinung waren , daß es wichtig sei , die Verjährungsfrist noch einmal zu verlängern , daß es andere gab , die aus rechtstechnischen Gründen eher skeptisch waren , und daß es überhaupt nichts bringt , wenn Sie in dieser Weise versuchen , zu sagen : Wir sind die Guten , die die Verjährungsfrist verlängern , und die anderen haben da offensichtlich Mängel . .
Partei: FDP
Frau Kollegin, es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass sowohl Sie als auch die Kollegen unseren Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden haben oder ihn auch nicht verstehen wollten. Es geht uns nicht darum, dass wir jeder Familie ein Wechselmodell aufdrücken wollen. Wir haben klargestellt, dass in jedem Einzelfall Prüfungen des Kindeswohls stattfinden müssen. Wir wollen das Wechselmodell zum Regelfall machen – nicht mehr und nicht weniger –, von dessen Basis aus, wie derzeit auch, der konkrete Fall beurteilt werden muss. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, zu Ihrer bisherigen Aussage noch einmal Stellung zu nehmen.
Partei: GRUENE
Nein , Herr Abgeordneter . Ich habe es eben dargestellt . Es ist so , dass Getreide aus einem Umstellungsbetrieb , das noch nicht als Bioprodukt vermarktet werden kann , als Partie eingelagert worden ist . Nachdem man festgestellt hat , dass es nicht für den ökologischen Landbau zugelassen ist , hat man es , wie in einem solchen Fall üblich , für den konventionellen Landbau zur Verfügung gestellt , indem man es diesem Futtermittelwerk angedient hat .
Partei: SPD
Herr Kollege , damit wir alle beurteilen können , ob Ihre Einschätzung richtig ist , würden Sie so freundlich sein , uns vorzulesen , über welche Frage in Hannover eine Bürgerbefragung stattfinden soll ? Deltef Kleinert   : Ich habe jetzt nicht alle Dokumente zur Hand . Ich habe aber wohl zur Kenntnis genommen , daß nach der Entscheidung des Unterbezirks die Fragestellung zu einer Volksentscheidung auch mit Fragen angereichert werden soll , wie eine solche Expo etwa abgehalten werden könnte . . Nach dem , was ich vorhin über den erfahrungsgemäßen Ablauf von Wahlkämpfen und Entscheidungsvorbereitungen gesagt habe , bin ich aber überzeugt , daß diese feinsinnigeren Elemente der Entscheidung entschieden auf der Strecke bleiben werden , wenn die Genossen erst einmal versuchen , sich auf diesem Wege zu bekriegen . . Und das alles _ muß man noch dazusagen _ , obwohl am 10 . Oktober 1991 in Hannover die Kommunalwahl stattfindet . Die Bürger haben dann ohnehin die Möglichkeit , der einen oder anderen Seite mitzuteilen , wie sie es mit der Expo halten wollen . . Die Gegner dieser Entscheidung in der SPD werden der SPD in der Sache eine große Freude machen . . Wenn dann _ und wie so etwas in Ihren Reihen weitergeht , wollte ich zum Schluß sagen _ die Bundesregierung durch den dafür zuständigen Staatssekretär Herrn Beckmann erklärt , bei einer solch anhaltenden Ungewißheit über die Frage , ob und wie die Weltausstellung überhaupt stattfinden solle , könne von der Bundesregierung schlecht verlangt werden , für die Kosten aufzukommen , . tritt der Unterbezirksvorsitzende , Herr Jüttner , vor die staunende Öffentlichkeit und erklärt , die Bundesregierung würde die Sache weit übergewichten ; . denn der Unterbezirk Hannover habe ja soviel auch wieder nicht zu sagen . . Das ist schon eine bedeutende Äußerung des politisch zuständigen und verantwortlichen Vorsitzenden Ihrer Partei .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fischer , Ihre ganze geheuchelte heilige Erregung kann nicht darüber hinwegtäuschen , . dass wir genau heute als Parlament diese Entscheidung treffen werden und niemand sonst . Sie brauchen hier nicht irgendeinen Konzernvorstand als den Transrapiddiktator der Republik zu stilisieren . Der Vorgang , um den es damals ging , ist völlig anders gewesen , als Sie es dargestellt haben . Die Industrie war damals bereit zu investieren . Sie war bereit , erhoffte Erlöse und Gewinne zu kassieren . Aber sie war nicht bereit _ das war der entscheidende Punkt _ , . in einem angemessenen Umfang Risiken zu übernehmen . Das Risiko sollte bei der Deutschen Bahn AG abgeladen und damit beim Steuerzahler abgeladen werden . Dem hat sich die Deutsche Bahn AG mit Recht entgegengestellt . . Diese Entscheidung bestätigen wir heute . . _ Lieber Herr Kollege Fischer , es hat keinen Sinn . Jedes weitere Wort zu diesem Thema ähnelt immer mehr einem Nekrolog . Dafür bin ich nicht der richtige Redner . Sie sollten sich dafür auch zu schade sein .