Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst einmal, Kollege Brinkmann, finde ich, dass der Ton, den Sie in diese Debatte, die wir gemeinsam führen, hineingebracht haben, der Debatte nicht gerecht wird. Ich finde es auch nicht schön, dass Sie einvernehmlich beschlossene Maßnahmen – unterstützt von einer breiten Fachpolitik, auch aus der CDU/CSU – wie das Zentrum, das sich um posttraumatische Belastungsstörungen kümmern soll, mit einem Parteilabel zu versehen versuchen. Das halte ich nicht für sehr anständig; denn dieser Beschluss entsprach dem Anliegen all derer, die verantwortlich mit der Bundeswehr umgehen. Das sollte hier auch so gesagt werden. Wir sollten die Soldaten gerade bei diesem Thema nicht politisch einseitig instrumentalisieren. Der Minister ist der Meinung, dass die Haushaltsberatungen die Stunde des Parlaments sind. Er hatte bei Einbringung des Haushalts die Gelegenheit genutzt, zum Haushalt seines Ministeriums zu sprechen. Ich bin dem Minister dankbar, dass er in dieser Debatte meiner Fraktion seine Redezeit zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine Reverenz gegenüber dem Parlament. Ich möchte mich aber nicht nur dafür, sondern auch für die angenehme und zufriedenstellende Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium bedanken. Es gab mit den Staatssekretären und den Mitarbeitern des Hauses eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Etwa jeder zweite Bundesbürger spricht sich für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik aus … Das Vertrauen in die Bundeswehr ist außerordentlich groß … Die Bundesbürger vertrauen der Bundeswehr, weil sie davon überzeugt sind, dass die Streitkräfte dazu beitragen, Frieden, Schutz und Freiheit für Deutschland zu wahren. Das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern das ist das Ergebnis einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zum Thema „Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland“, die im Januar veröffentlicht wurde. Das ist ein gutes Zeugnis für unsere Bundeswehr. Wir sollten unseren Soldaten im Einsatz, aber auch den Mitarbeitern der Bundeswehr auf allen anderen Dienstposten für den aufopferungsvollen und schweren Dienst danken, den sie für unser Land leisten. Ich habe bereits bei der ersten Lesung im Januar zum Ausdruck gebracht: Wenn wir Soldaten in Einsätze schicken, dann müssen wir sie so ausrüsten, dass sie unter größtmöglichem Schutz und mit höchstmöglicher Wirksamkeit ihren gefährlichen Auftrag erfüllen können. Das ist die Verantwortung des Parlaments, und zu dieser Verantwortung stehen wir. Das haben wir auch bei diesen Haushaltsberatungen unter Beweis gestellt. Der Bundeshaushalt steht unter einem gewaltigen Spardruck. Wir alle wissen das. Trotzdem ist es uns gelungen – wenn auch nicht völlig unbeschadet –, mit Einsparungen von lediglich 32 Millionen Euro unterm Strich herauszukommen. Es ist notwendig, der Öffentlichkeit zu sagen, dass Sicherheit und Freiheit ihren Preis haben. Ich will gleichwohl kurz illustrieren, bei welchen Maßnahmen wir Kürzungen vorgenommen haben. Wir meinen, dass wir bei der Nachwuchswerbung mit 10 Millionen Euro weniger auskommen. Wir als Abgeordnete können in unseren Wahlkreisen für den zivilen Arbeitgeber Bundeswehr Werbung machen. Wir sind, weil in der Fläche breit aufgestellt, am besten dafür geeignet, unserem Minister zivile Mitarbeiter zuzuführen. Wir glauben, dass man bei Baumaßnahmen, bei vermischten Verwaltungsausgaben, bei Mieten und Pachten mit 15,2 Millionen Euro weniger auskommt. Ohne die weitere Ausrüstung mit dem Eurofighter infrage zu stellen, glauben wir, dass wir bei der Waffenentwicklung mit 5 Millionen Euro weniger auskommen. – Das alles sind Kürzungen, die die christlich-liberale Koalition unter Beachtung ihrer Verantwortung für den Gesamthaushalt vorgenommen hat. Natürlich wissen wir, dass sich das Ministerium über diese Kürzungen nicht freut. Wer freut sich schon, wenn in seinem Bereich Mittel gekürzt werden? Wir glauben aber, dass das Haus diese Vorgaben wird umsetzen können. Lassen Sie mich noch zu dem Thema „öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und ODA-Mittel“ im Bereich des Einzelplans 14 einige Bemerkungen machen. 2008 war das letzte abgerechnete Jahr. In dem Jahr haben wir aus dem Einzelplan 14 lediglich 8,2 Millionen Euro ODA-fähige Mittel erbracht. Das sind Mittel, die zwar aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden, die aber als Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gewertet werden. Wenn wir uns die Zahlen für 2010 anschauen, so kommen wir auf einen Betrag von 12,8 Millionen Euro. Sie wissen alle – die ODA-Quote ist schon mehrfach angesprochen worden –, dass das, was dort für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird, heute noch nicht erreicht wird. Wir sollten aber wenigstens die Mittel zusammenrechnen, die wir für diesen Bereich schon jetzt zur Verfügung stellen, damit die Zahlen nicht schlechter aussehen, als sie in Wirklichkeit sind. Wir haben im Einzelplan 14 einen Bereich mit einem Volumen von 56,3 Millionen Euro, der streitig gestellt ist, weil das BMZ sagt, dass es sich nicht um ODA-Mittel handelt. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir zu Neubewertungen kommen und müssen deutlich machen, dass das, was wir in diesem Bereich tun, der Entwicklung Afghanistans dient. Es geht mir nicht darum, hier billigen Beifall für die damit erreichte Verbesserung bei der Quotenerfüllung zu bekommen, sondern es geht mir um die Anerkennung der Soldaten, die dort ihren Dienst tun. Sie sollen entsprechende öffentliche Wertschätzung erfahren, indem ihnen sozusagen testiert wird, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten. Da wir beim Thema Quote sind: Häufig wird über Quoten bei der Entwicklungszusammenarbeit und über das 10-Prozent-Ziel bei den Bildungs- und Forschungsausgaben gesprochen. Quotale Bindungen sind Haushältern ein Graus. Aber wenn wir schon über quotale Bindungen reden, dann müssen wir das auch vollständig tun. In der NATO ist man schon vor mehreren Jahren übereingekommen, einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 2 Prozent anzustreben. Das erreichen wir nicht; wir sind in einem Bereich von 1,3 Prozent bis 1,4 Prozent. Die einzigen, die dieses Ziel erreichen, sind die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen, die sogar darüber liegen. – Stimmt, das waren Einmalerscheinungen. Ob das bei den Griechen allerdings nur auf Sollzahlen beruht oder ob das Geld wirklich schon geflossen ist, ist aber fraglich. Darüber kennen wir ja auch Geschichten. Das ist eine beachtliche Quote, wenn wir uns als Industriestaaten miteinander vergleichen und überlegen, welcher Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP sinnvoll und notwendig ist. Das müssen wir mit im Blick behalten.