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Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte , daß Sie jetzt zuhören . Dann verstehen Sie vielleicht , um was es uns geht . Dann wird vielleicht auch Ihre Frage überflüssig . . Ist Ihnen denn bekannt oder haben Sie vergessen , daß der Verteidigungsausschuß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den Stimmen der SPD das Parlament aufgefordert hat , tätig zu werden ? . Der Schmähruf Soldaten sind Mörder ist nicht nur eine Kränkung , wie das Bundesverfassungsgericht meint , sondern er verletzt die Ehre unserer Soldaten und ihrer Familien zutiefst . Er verunglimpft das Ansehen der Bundeswehr insgesamt . Das darf nicht straflos bleiben . . Ich habe nicht den Eindruck , werte Kolleginnen und Kollegen , daß wir in einer Zeit leben , in der die Meinungsfreiheit zu kurz kommt . Gerade auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht die Grenzen hierfür immer weiter . Ich glaube , es ist vielmehr an der Zeit , dem Ehrenschutz wieder mehr Gewicht zu verleihen . Herr Kollege Stünker von der SPD , wenn Sie vorhin das Jahr 1932 als Beispiel für praktizierte sinnvolle Toleranz angeführt haben , dann muß ich Ihnen sagen : Das war ein Eigentor , das Sie geschossen haben . . Auf das Jahr 1932 folgt das Jahr 1933 . Die Machtübernahme der Nazis war mit entscheidend auf die falsche Toleranz gegenüber den Extremisten von rechts und links in der Weimarer Republik zurückzuführen . . Unsere Soldaten haben einen Anspruch auf den Schutz durch unsere Rechtsordnung . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf ein Zeichen setzen , werte Kolleginnen und Kollegen . Bei aller Heftigkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Bundeswehr gibt es Grenzen , die nicht ungestraft überschritten werden dürfen . Das sind wir unseren Soldaten schuldig . . Ich kann beim besten Willen die Argumentation der SPD nicht verstehen , die allen Ernstes unseren Entwurf unter anderem mit der Begründung ablehnt , damit würden die Soldaten isoliert . Das Gegenteil ist richtig . Wenn wir uns nicht uneingeschränkt und demonstrativ hinter unsere Soldaten stellen , werden sie sich allein gelassen fühlen . . Die von Rotgrün geplanten finanziellen Kürzungen führen zur militärischen Demontage unserer Bundeswehr . Ich frage Sie : Soll jetzt durch die Hinnahme der Verunglimpfung unserer Soldaten auch noch die moralische Demontage kommen ? Mit uns nicht ! . Frieden und Freiheit verdanken wir nicht denen , die mit Schmähplakaten unsere Soldaten verunglimpfen , sondern zu einem wesentlichen Teil denen , die mit ihrem Dienst an der Waffe die Sicherheit unseres Landes und seiner Verfassung vor äußerer Bedrohung garantieren .
Partei: SPD
Frau Kopp , vielen Dank , für die Frage . - Zum einen spreche ich für die Koalitionsfraktionen , deren Gesetzentwurf wir heute diskutieren ; es geht nicht um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung . Zum anderen sprechen wir über ein Thema , das in dieser Woche im Finanzausschuss behandelt wurde . Der Finanzausschuss tagt nicht öffentlich - Sie werden das verstehen - ; bitte fragen Sie Ihre Kollegen danach . Die waren dabei . Die kennen die Überlegungen , die die Koalitionsfraktionen zu diesem Thema angestellt haben . - Im richtigen Gesetz sollte man schon sein . Aber das kann mal passieren , Frau Kopp ; das ist auch nicht weiter schlimm . Ich sprach über die Erhöhung des Steuersatzes für höhere Einkommen um 3 Prozentpunkte . Wir haben im Gesetzentwurf - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - alle unternehmerischen Einkommen ausgenommen , um das Gesetz verfassungsfest zu machen . Im Rahmen der Unternehmensteuerreform werden wir sehen , wie der Koalitionsvertrag insofern endgültig umgesetzt wird . Wer diese Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Symbolik oder eine Neidsteuer hält , den kann ich nicht verstehen . Wir sprechen im Veranlagungsjahr - jetzt nicht wieder mit dem Kassenjahr verwechseln ! - 2007 über eine Summe von 250 Millionen Euro , kassenwirksam wegen Vorauszahlung und Veranlagung in den Jahren 2007 und 2008 . Darüber hinaus rechnen wir mit Mehreinnahmen von über 1 Milliarde Euro . Wer das für Symbolik hält , der sollte mal über sein Verhältnis zu Geld nachdenken . Wer das für eine Neidsteuer hält , dem sage ich , dass das weit mehr bedeutet . Es ist eine Frage der sozialen Balance und Ausgewogenheit , Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen .  Leider bleibt mir nicht mehr die Zeit , noch ein bisschen auf den Antrag der FDP einzugehen , aber den Kollegen von den Grünen will ich noch etwas sagen . Sie , meine Damen und Herren , fordern in Ihrem Antrag zu unserem Entwurf die Bundesregierung zu verschiedenen Dingen auf und übersehen dabei völlig - bei dem Theaterdonner , den Sie am Freitag veranstaltet haben , ist das auch kein Wunder - , dass Sie Ihren Antrag eigentlich zum Koalitionsentwurf hätten schreiben müssen . Den behandeln wir heute nämlich . Solche Kleinigkeiten fallen bei Ihnen nicht sonderlich ins Gewicht . Ich weiß , der Unterschied zwischen Parlament und Regierung ist Ihnen offensichtlich nicht so wichtig . Ich muss zum Schluss kommen . - Ein Zitat für alle , die es gern einfach hätten , von Poul Anderson : Mir ist bis heute kein auch noch so kompliziertes Problem begegnet , das nicht , richtig betrachtet , noch komplizierter wurde . In diesem Sinne freue ich mich auf interessante Beratungen im Ausschuss .
Frau Kollegin, ich verstehe natürlich, dass Sie diese Frage umtreibt. Man muss sie sich auch stellen. Aber solange wir von den Saudis und vonseiten dieser Allianz keine konkreteren Informationen haben außer der, dass sie ein großes Interesse daran haben, nicht alleine, sondern in Abstimmung zu handeln – das ist aber noch nicht konkret unterlegt –, so lange kann ich dazu im Detail keine Stellungnahme abgeben.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Dr. Tauber. – Sie sagten ja gerade, mit dem Betreuungsgeld solle auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt werden. Können Sie uns hier und heute erklären, wie das gewährleistet werden soll? Sie sagten, Geschwister, Großeltern oder andere Bezugspersonen könnten die Betreuung übernehmen. Bei der Kitabetreuung stellt der Staat bisher hohe Anforderungen an die Qualifizierung des Betreuungspersonals, weil wir damit auch die frühkindliche Bildung verknüpfen. Wie sollen Ihrer Auffassung nach die Anforderungen an die Qualifikation der Betreuungspersonen, die das Betreuungsgeld erhalten, aussehen?
Partei: SPD
Lieber nicht . . _ Wir kennen uns aus der praktischen Arbeit . Daher : lieber nicht . . Ich wiederhole : Wir fördern _ darauf sind wir stolz _ den Einsatz moderner Technologien mit 24 Kompetenzzentren . Ein weiteres , speziell für den Tourismus , wird in Worms entstehen . Wir begrüßen , dass mit Viabono eine intelligente und einheitliche Umweltdachmarke für den Deutschlandtourismus eingeführt wird . Damit wird eine von den Tourimuspolitikerinnen _ Männer sind in diesem Fall mit gemeint _ immer wieder erhobene Forderung in die Praxis umgesetzt . Das Konzept Viabono beruht auf dem Ziel , eine Dachmarke für alle touristischen Segmente zu schaffen . Es wirbt _ ich zitiere _ für neue Wege für das Reisen , für mehr Qualität , mehr Natur , mehr Spaß , mehr Genuss . Das alles kann frau auch in meiner Heimat , im Schwarzwald , zum Beispiel bei Ferien auf dem Bauernhof genießen . Wer von den Anbietern noch nicht fit ist , kann mit einem Modernisierungsprogramm nachhelfen . Das gilt auch für veraltete Privatzimmer . Unser umfangreiches Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland ist auf gutem Weg , Viabono . Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär für Ihre Unterstützung . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , im Laufe meines Vortrages werden alle Fragen beantwortet werden . Wie können wir auf EU-Ebene zu mehr Transparenz in der Asyl- und Zuwanderungspolitik kommen ? Wie können wir das praktisch umsetzen ? Es müssen endlich übersichtliche und zeitnahe Aufstellungen über den Verhandlungsstand der EU-Vorlagen erstellt werden . Dies haben wir in unserem Antrag näher ausgeführt . Die Bundesregierung soll dabei klar benennen , welche Auswirkung ihr Abstimmungsverhalten auf europäischer Ebene auf das deutsche Asyl- und Ausländerrecht hat . Meine Damen und Herren , wenn wir es als Parlamentarier in eigener Verantwortung nicht schaffen , unser Beteiligungsinteresse gegen die Bundesregierung durchzusetzen , müssen wir auch darüber nachdenken , Art . 23 des Grundgesetzes entsprechend anzupassen . Wir werden im Rahmen der Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsvertrag Gelegenheit dazu haben ; denn die Zustimmung bedarf der Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat . Das Vorliegen einer Stellungnahme des Bundestages wird zwingende Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen auf EU-Ebene sein . Die für die Zukunft unseres Landes entscheidende Frage , ob wir mehr Zuwanderung in unser Land wollen , darf nicht am deutschen Parlament und der deutschen Bevölkerung vorbei geregelt werden . Lassen Sie nicht zu , dass ein so wichtiges Thema wie die Zuwanderung ohne Beteiligung des Bundestages entschieden wird ! Danke schön .
Partei: SPD
Es ist völlig richtig : Auch nach unserem Recht ist die Zusendung solcher E-Mails natürlich zulässig , wenn vorher die Zustimmung des Betroffenen gegeben wurde . Insofern wenden wir uns und wendet sich die Rechtsprechung gegen unverlangt _ also ohne Einwilligung des Betroffenen _ zugesandte E-Mails .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schaaf, Sie haben soeben vorgetragen, dass wir, Sozialdemokraten und CDU/CSU gemeinsam, in der Großen Koalition 2007 das Gesetz zur Erhöhung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre beschlossen haben und ebenso gemeinsam beschlossen haben, dass die Bundesregierung verpflichtet wird, in diesem Jahr zum ersten Mal einen Bericht vorzulegen, wie sich die Beschäftigungssituation Älterer entwickelt, und in den Folgejahren alle vier Jahre erneut einen solchen Bericht vorzulegen. Nun haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege Schaaf: Dieser Bericht liegt uns – auch wenn es offensichtlich entsprechende Pressemeldungen gibt – bis zur Stunde nicht vor. Vielmehr wird ihn das Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden und dann dem Parlament zuleiten. Deswegen frage ich Sie einfach: Warum halten Sie eine solche Rede, wie Sie sie halten, indem Sie bereits feststellen, dass sich aus Ihrer Sicht die Beschäftigungssituation Älterer nicht gut genug entwickelt hat und in den kommenden Jahren nicht weiter gut entwickeln wird, wenn der Bericht überhaupt nicht vorliegt? Warum ist nicht auch die sozialdemokratische Fraktion bereit, erst einmal den Bericht zu lesen – Sie haben ihn selbst beschlossen und in Auftrag gegeben – und anschließend miteinander zu diskutieren?
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Schreiber, Sie waren bei dem Gespräch in dieser Woche, in dem wir diese Punkte erörtert haben, dabei. Ich will das jetzt ein wenig präzisieren: Erstens läuft die Ausbildung noch an. Unser originäres Ziel ist, dass die Ausbildung besser wird, also dass die mit dem Küstenschutz beauftragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des libyschen Staates so ertüchtigt werden, dass sie alle entsprechenden rechtlichen Vorgaben uneingeschränkt erfüllen. Deswegen ist – das ist Punkt zwei – das Monitoring so wichtig. Diese Missionen, diese Einsätze des Küstenschutzes werden im Nachhinein überprüft. Es gibt Debriefings und Gespräche, in denen man an den Stellen nachzusteuern versucht, an denen es Probleme gibt. Die Verlagerung der Seenotrettungsleitstelle steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Dafür müssten entsprechende Voraussetzungen in Libyen erfüllt sein. Dass dies der Fall ist, sieht derzeit weder die Europäische Union noch die Bundesregierung. Insofern kann ich nur spekulieren, wann das erfolgt; derzeit jedenfalls nicht.
Partei: FDP
Hier sind wir im Sinne der immer wieder zitierten Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung gefordert . Das ist das Ziel , unter dem alle antreten , die Koalitionsfraktionen und Gott sei Dank auch diese Bundesregierung . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Der Abgeordnete Keller hat nun das Wort .
Partei: FDP
Ihre Redezeit bleibt bestehen , Frau Ministerin . Das QS-Siegel mit seinem System wurde von der Wirtschaft zusammen mit der Landwirtschaft entwickelt , um die Verbrauchersicherheit nach dem BSE-Skandal vernünftig weiterzuentwickeln . Wir haben festgestellt , . dass das QS-Siegel mit seiner durchgängigen Dokumentation und der Weitergabe der Daten besser geeignet ist als das , . was beim Kontrollsystem zu dem Biosiegel besteht . . ­ Meine Frage kommt noch ; ich muss sie erklären . ­ Gestern haben wir bei einer Diskussion beim Deutschen Raiffeisenverband aus dem Mund von Herrn Berninger gehört , es sei nicht auszuschließen , dass die auch nach seiner Meinung vernünftigen Dinge beim Bio-Siegel übernommen würden . . Sind auch Sie der Meinung , dass man eine entsprechende QS auch für das Biosiegel einrichten muss , um eine Verbesserung der Qualitätssicherung bzw . der Dokumentation zu erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren. Wir können in den Ausschussberatungen konstruktiv über die anstehenden Fragen diskutieren. Da für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Nova nicht erforderlich sind, wird den Gerichten ein einfacher zu handhabendes Instrument zur Verfügung gestellt, das helfen kann, den Wegfall der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung auszugleichen. Mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht wird schließlich ein neues Instrument zur Überwachung solcher Gewalt- und Sexualstraftäter eingeführt, bei denen aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine freiheitsentziehende Maßnahme aus Rechtsgründen ausscheidet. Keine Frage: Eine solche elektronische Aufenthaltsüberwachung ist aus unserer Sicht kein gleichwertiger Ersatz für eine sichere Verwahrung, und wir dürfen keinesfalls den Eindruck erwecken, mit diesem Instrument eine Möglichkeit zur Gewährleistung hundertprozentiger Sicherheit anzubieten. Da die Rechtslage es bei einigen Personen indessen nicht zulässt, eine Unterbringung durchzuführen, ist es immerhin ein Hilfsmittel, um die dann notwendige Überwachungsarbeit der Polizei zu erleichtern. Unsere Rechtsordnung dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es ist Aufgabe des Staates, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Genauso ist es Aufgabe des freiheitlichen Rechtsstaates, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Staat muss aktiv das Leben und die Unversehrtheit der Bevölkerung schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, dem Staat die nötigen Instrumente rechtssicher an die Hand zu geben, um diesem Schutzauftrag effektiv und angemessen nachkommen zu können, natürlich unter Beachtung der rechtsstaatlichen Anforderungen, die an freiheitsentziehende Maßnahmen zu stellen sind. Auch wenn wir – bedingt durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – unter zusätzlichen Handlungsdruck gesetzt wurden, ist der Boden für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Beratung des Gesetzentwurfes gegeben. Eine Sachverständigenanhörung ist bereits terminiert. Sicherlich wird über viele Fragen zu diskutieren sein. Wir sollten zügig, aber in Ruhe, mit der gebotenen Sorgfalt und vor allem konstruktiv beraten. Ich lade noch einmal diejenigen dazu ein, die bisher geäußert haben, dass sie dagegen sind bzw. nicht bereit sind, sich konstruktiv einzubringen. Für einige gibt es offenbar nur zwei Möglichkeiten: Entweder man bringt sich gar nicht ein, oder man bringt sich destruktiv ein. Wir würden uns wünschen, dass wir zu einer konstruktiven Beratung kommen und am Ende dafür sorgen, dass der Staat seinem Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angemessen und effektiv nachkommen kann. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen entgangen , daß der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates in der letzten Wahlperiode ein Gesetz über den erweiterten Katastrophenschutz und ein THW-Helferrechtsgesetz beschlossen hat , das exakt das vorsieht , was Sie hier bestreiten , nämlich daß z . B . auch das Technische Hilfswerk im erweiterten Katastrophenschutz gesetzliche Aufgaben hat ? Ist Ihnen weiterhin entgangen , daß im Auftrag der Bundesregierung z . B . dieses Technische Hilfswerk in der Sowjetunion , jetzt in Kurdistan , in Afrika und in vielen anderen Bereichen humanitäre Aufgaben wahrnimmt ? Ist Ihnen das wirklich entgangen ?
Partei: SPD
Ich habe selbstverständlich in meiner Rede auf der Geberkonferenz an alle appelliert , sich noch stärker zu engagieren . Das gilt natürlich im Übrigen für alle Beteiligten . Auf der Konferenz selbst haben in der Tat eine Reihe von Mitgliedsländern , unter anderem Frankreich , die bisher zugesagten Beiträge aufgestockt . Deshalb , Herr Kollege , möchte ich gewissermaßen gegenüber den anderen Regierungen eine Grundposition einnehmen , die eine positive Erwartung ausdrückt und nicht nur kritisiert , dass sie sich zu wenig festgelegt hätten , und zwar aus folgendem Grund : Die Projekte , die diskutiert worden sind , besonders die Quick-Start-Projekte , aber auch alle anderen , sind noch für Beteiligungen offen . Wir werben zum Beispiel dafür , dass andere mit uns den Wiederaufbau der Brücke von Novi Sad _ wir können das nicht alleine schaffen _ mitfinanzieren . Infolgedessen möchte ich andere zu einer Beteiligung ermutigen . Das ist vielleicht der richtige Ausdruck .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , Herr Schütz _ eventuell später _ , das zu widerrufen , wenn klar wird , daß es sich hier nicht um ein Fax gehandelt hat , das während der Beratung am 3 . Februar vorgelegt worden ist , sondern mehrere Tage vorher auf Grund der Beratungen , der Anhörung im Umweltausschuß am 3 . Februar ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben Mieter immer geschützt , und wir werden es auch in Zukunft tun . . : Das ist doch nicht wahr ! Abbau der Mieterrechte gerade in den letzten vier Jahren !) Wir haben von 1991 bis heute 1 ,7 Millionen Wohnungen fertiggestellt . . Der beste Schutz für Mieter ist ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt . Dies werden wir auch in der Zukunft tun . Momentan wird jede Minute eine Wohnung fertiggestellt . Ende 1994 werden wir 550 000 Wohnungen fertiggestellt haben . . Wir werden im nächsten Jahr mit Sicherheit ein noch größeres Angebot der neuen Wohnungen erreichen , weil in den neuen Bundesländern die Zahl der Fertigstellungen noch einmal deutlich zunimmt . . Ich gestehe Ihnen durchaus ein , daß wir die Wohnungsbaufördermittel 1994 und auch 1995 reduzieren .
Partei: GRUENE
Ich habe noch folgende Zusatzfrage - vielleicht können Sie mir ja diese Frage beantworten , Frau Staatssekretärin - : Welche Strategien entwerfen Sie und welche Maßnahmen führen Sie durch , um die Barrierefreiheit des E-Government in Deutschland voranzutreiben ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Damit knüpfen Sie an eine Frage an , die bereits gestellt wurde . Ich kann Ihnen wiederum nur antworten , dass wir uns momentan mit der Analyse beschäftigen und darüber nachdenken , wie die Barrierefreiheit zukünftig gestaltet werden soll . Ich bitte Sie , sich noch zu gedulden , bis wir unsere Vorschläge auf den Tisch legen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Hauchler , den ausdrücklich ausgesprochenen Vorwurf , die Bundesregierung unterstütze solche Vorgänge im Rahmen der Entwicklungshilfe im weitesten Sinne aktiv , muß ich für die Bundesregierung nachhaltig zurückweisen . Es ist in bezug auf die Aufträge , die im Rahmen der Entwicklungshilfe erteilt werden , nun einmal so , daß zunächst einmal die Entwicklungsländer selber die Auftraggeber sind _ wir sind ja allenfalls nur Mitfinanziers _ und daß neben der Bundesregierung in aller Regel auch noch dritte Mitfinanziers da sind . Schon von daher ist es steuersystematisch überhaupt nicht möglich , diese Leistungen aus solchen Geschäften zu differenzieren .
Partei: SPD
Frau Kollegin , gerade die notwendige Anmeldung von Drittlandsunternehmen in der Europäischen Union , also zum Beispiel von amerikanischen Unternehmen , bedeutet , dass die Umsatzsteuer auch von diesen Leistungserbringern gezahlt werden muss bzw . von deren Kunden _ je nachdem auf wen die Besteuerungspflicht übergeht _ , sodass innerhalb der Europäischen Union keine Wettbewerbsnachteile für hier tätige europäische Unternehmen bestehen . Umgekehrt : Solange in den Vereinigten Staaten sales taxes nicht anwendbar sind , haben auch europäische Unternehmen keine Beschränkung dort . Insofern sehe ich das Problem nicht .
Partei: SPD
An der Küste hieß es früher immer : deichen oder weichen . In Bezug auf die Meerestechnologie und den Schiffbau wird es heißen : erfinden oder verschwinden . Das ist die Devise für die deutsche maritime Technologie . Weil ich ahne , dass Sie dies als Persiflage vielleicht fortsetzen wollen , will ich nicht gerne sagen , -
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Kollege Gerd Poppe spricht , habe ich immer das Problem , daß er zwar ziemlich vernünftige Sachen sagt , ich aber nicht weiß , ob er für die Mehrheit seiner Fraktion spricht . Das müßte in jedem Fall immer identifiziert werden . . - Sehen Sie , ich habe gewußt , ich muß hier ein bißchen Stimmung hineinbringen . Das war ja bisher schrecklich langweilig . . Jetzt spreche ich einfach einmal ein paar Dinge an , die dem einen oder anderen vielleicht nicht gefallen . Wenn der weniger radikale Teil der Opposition im Deutschen Bundestag , verkörpert durch den im Vergleich zu seiner Fraktion weniger radikalen Gerd Poppe , nichts anderes an der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU und der FDP zu kritisieren hat als einen gewissen Mangel an Inspiration ,  . noch : Ulrich Irmer als eine gewisse Anmonatung - Anjahrung kann man ja gar nicht sagen - , eine gewisse Verstaubtheit  und eine gewisse bürokratische Sprache ,  dann muß ich feststellen : Ich bedanke mich , Gerd Poppe , für dieses Riesenloblied auf die Politik der Bundesregierung . . Denn wenn es nichts anderes zu kritisieren gibt , dann würde ich das gerne akzeptieren , wenn ich die Bundesregierung wäre . Wir haben hier natürlich das kleine Problem , daß es , wenn ein Bericht , der als Antwort auf unsere detaillierten Fragen - deshalb ist dieser Bericht so detailliert - im Jahre 1996 geschrieben worden ist , Monate später diskutiert wird , dann in der Natur der Sache liegt , daß ein paar Dinge nicht mehr ganz aktuell sein können .
Partei: SPD
Meine Überzeugung ist: Wir sollten besser den Dialog mit anderen Ländern pflegen mit dem Ziel einer Anpassung der bestehenden Verträge an unsere neue energiepolitische Ausrichtung, und das bedeutet: keine Unterstützung bei Neubauten, Schwerpunkt des Informationsaustausches bei den Themen Stilllegung, Rückbau, Entsorgung und Endlagerung. Im Übrigen: Deutschland hat schon einen Vertrag mit Brasilien zu den erneuerbaren Energien abgeschlossen – unter Sigmar Gabriel als Umweltminister.
Herr Präsident! Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Zunächst einmal: Sie haben insinuiert, dass wir nicht ausreichend Personenbegleiter Luft finden würden. Dazu will ich deutlich sagen: Auf jedem Flug, der stattfindet, sind mindestens – auch aktuell – so viele Personenbegleiter Luft anwesend wie Abzuschiebende. Es kann sein, dass noch zusätzliche Polizeivollzugsbeamte ohne diese besondere Ausbildung dabei sind. Das will ich nur vorwegschicken. In der Tat ist die Entscheidung, die Sie anmahnen, noch nicht getroffen; aber es gibt Überlegungen dazu. Ich kann noch nicht sagen, in welcher Weise das erfolgt. Ich persönlich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir hier zu einer Zulage kommen; aber die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen.