Partei: CDU/CSU
Ich muß eigentlich auf diejenigen Rücksicht nehmen , die dort hinten an der Wahlurne stehen . Ich kenne das ja . Es tut mir leid , Herr Grehn . Ich hätte Ihre Frage gerne beantwortet . Das hätte sicherlich auch zur Erheiterung beigetragen . Aber ich bin davon überzeugt , daß ich in Ihrer aller Sinn handele , wenn ich die Ausführungen geschlossen zur Kenntnis bringe . Es ist sicherlich auch richtig , daß wir vor Ort mit den Kommunen , mit den Handwerkskammern , mit der mittelständischen Wirtschaft und den Arbeitsämtern dieses Thema angehen . Es ist von Herrn Ostertag eben gesagt worden , es würden mehr Spielräume für kreatives Handeln vor Ort geschaffen . Ja , da frage ich mich : Wo waren wir denn vor zwei Jahren ? Wir haben diesen Innovationstopf eingeführt , der 10 Prozent der Mittel frei verfügbar macht , . damit vor Ort in Eigenverantwortung gehandelt werden kann . Sie haben ein kurzes Gedächtnis . . _ Sicherlich , Herr Staatssekretär . Das haben Sie abgeschrieben . Sie wissen das doch . Sie waren doch morgens bei den Obleuten dabei . Aber _ ich nenne ein Beispiel aus den jungen Bundesländern _ der Druck der regionalen Handwerkskammern _ etwa in Leipzig _ hat es immerhin möglich gemacht , daß durch Vergabemaßnahmen der Gebäudesicherung und Gebäuderestaurierung ein Projekt von 24 Millionen DM mit 500 ABM-Kräften verwirklicht worden ist . Davon sind 10 Prozent in den ersten Arbeitsmarkt überführt worden . Das sind die Beispiele , die wir brauchen . Deshalb ist die jetzige Rückführung in Regiemaßnahmen der falsche Weg . Wir kommen dabei vom Ziel ab , nämlich den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen . Das wäre sozial , das wäre gerecht . . Gerade die Übernahme in Dauerarbeitsverhältnisse , soweit sie das Handwerk angeht , möchte ich zum Anlaß nehmen , den Mittelständlern zu danken , die uns davor bewahrt haben , daß die Arbeitslosigkeit noch höher ausgefallen ist . . Denn gerade in den großen Unternehmen und Konzernen wurden die Arbeitsplätze zurückgeführt . Es ist sicherlich unstrittig , daß Arbeitsplätze vom Mittelstand geschaffen wurden . Dafür können Sie den Ministerpräsidenten und ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen , Herrn Clement , als Zeugen nehmen . Er propagiert das alle Tage . Aber Sie machen hier genau das Gegenteil . . Ich habe es schon gesagt : Sie gehen den Weg zum anderen Ufer der Alimentierung . Wir wollen eine Brükke hinüber in den ersten Arbeitsmarkt . Mit Ihren Maß- nahmen bauen Sie nicht Brücken , sondern brechen Brücken ab . Das ist die Wahrheit . . Ihre ständigen Ankündigungen stellen einen nachhaltigen Unsicherheitsfaktor dar , und diese negative Entwicklung macht sich sogar auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar . Es gibt _ daran beißt keine Maus den Faden ab ; das ist Fakt _ in diesem Monat im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres weniger Arbeitsplätze . . Ich mache jetzt schon darauf aufmerksam : Wir werden das , was die Jobs und die Arbeitslosigkeit angeht , sauber nachhalten , weil sich die Arbeitslosigkeit alleine schon wegen der demographischen Problematik zurückentwickelt . . Entscheidend ist , was Sie in der Wirtschaft , im innovativen Bereich , bewirken . Mit der Erneuerung , mit der Modernisierung muß es auch um neue Jobs gehen . Soeben ist hier noch einmal England angeführt worden . Frau Dückert , Sie haben das auch getan . Die englischen Verhältnisse wollen wir bei unserem gesellschaftlichen Verständnis von sozialer Marktwirtschaft nicht haben . Zwei Drittel der Arbeitsplätze in England werden als Jobs angeboten und sind keine gesicherten Arbeitsverhältnisse . Deshalb wollen wir Herrn Blair nicht unbedingt als Zeugen holen . Es wäre bedauerlich , wenn das Schröder/Blair-Papier so übernommen würde . Ich bin einmal gespannt , wie Leute vom Schlage Dreß- lers und Schreiners zukünftig dazu stehen . Meine Damen und Herren , alles in allem geht es um die Glaubwürdigkeit . Was wir in den letzten Tagen erlebt haben und was auch heute morgen deutlich geworden ist , unterhöhlt das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit . Wenn Sie Eichels Sparplänen folgen , dann frage ich die Sozialpolitiker unter den Sozialdemokraten : Wollen Sie die Rente wirklich innerhalb von zwei Jahren auf 67 Prozent kürzen ? Ist das wirklich von Ihnen so gewollt ? Ich sage Ihnen : Das ist ein Wortbruch . Sie wissen , ich bin sonst sehr vorsichtig , aber ich möchte folgendes feststellen : Wer von Ihnen in jüngster Zeit den Rentnern die Nettolohnanpassung garantiert hat und diesem Kürzungsvorhaben zustimmt , muß sich vorhalten lassen , daß er ein politischer Schwindler oder sogar Lügner ist . . _ Wenn er diesen Vorschlägen zustimmt und den Rentnern erklärt hat , daß die nettolohnbezogene Erhöhung bleibt und gesichert wird . . _ Ja , Frau Barnett . Ich werde Sie daran erinnern , und wir werden das auch nachhalten . Ich sage Ihnen abschließend noch eines : Ich wundere mich über den DGB . Sie haben da ja sehr großen Einfluß . Aber stellen Sie sich einmal vor , Sie hätten auch nur halbwegs das angekündigt , was Sie jetzt vorhaben . Dann hätten die Gewerkschaften einen Sturmmarsch auf Bonn unternommen . Aber die Gewerkschaften haben dieses Unternehmen im Wahlkampf nun einmal mitfinanziert und sind nun mitgefangen . Ich bedauere das sehr . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn Sie weiterhin in dieser Einvernehmlichkeit mit dem DGB Ihre Politik machen , dann treten Sie am Ende gegen die kleinen Leute an , verschaffen diesen noch Brüder und Schwestern , geben aber draußen vor _ und da stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit _ , Anwalt der kleinen Leute zu sein . . _ Dann handeln Sie anders ! Ich kann nur eines sagen : Die Sozialpolitiker aus den Reihen der Koalition müßten , wenn das eintritt , was hier heute morgen auf den Tisch gelegt wurde , eigentlich gebeugt durch die Lande gehen . Sie müßten rot werden , wenn sie vor den Spiegel treten . . Sie wissen sehr wohl , daß wir in den Ausschüssen darüber reden werden . Es ist nicht nur ein Stück unehrlicher Politik , es ist auch Arroganz , die sich hier breit macht . Ich bedauere dies sehr . Dieses Unternehmen , wie Sie es jetzt in die Politik einführen , findet nicht unsere Zustimmung . Es schafft keine Arbeitsplätze , es bringt eine soziale Schieflage von großem Ausmaß , und das Vertrauen in die Politik ist vollends gestört . Schönen Dank . .