Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf Antrag der FDP sollen wir heute die Bundesregierung auffordern , im Herbst dieses Jahres in Berlin eine Nachfolgekonferenz der Washington Conference on Holocaust-Era Assets durchzuführen . Ich wette , aus dieser Konferenz wird nichts . Wie würde Deutschland auf dieser Konferenz dastehen ? Im Antrag der FDP heißt es : Angesichts der besonderen moralischen Verpflichtungen , die die Bundesrepublik Deutschland bei der Aufarbeitung der in der Zeit des Nationalsozialismus entstandenen Vermögensverluste und der Restitution von NS-Raubkunst hat , sollte erstens analysiert werden , welche Ziele der Washingtoner Erklärung bereits erreicht werden konnten , und zweitens sollten internationale Erfahrungen mit der Umsetzung ausgetauscht sowie vorbildhafte Vorgehensweisen und Strukturen identifiziert werden . Wie würde Deutschland da abschneiden ? Die Sachverständige Monika Tatzkow hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Kultur und Medien festgestellt : Tatsache ist . . . , dass die Bundesrepublik Deutschland anders als Länder , die von Nazi-Deutschland in Westeuropa überfallen und besetzt wurden oder denen der Krieg erklärt wurde , bei der Umsetzung der Washingtoner Erklärung noch ganz am Anfang steht . Neun Jahre nach der Erklärung wissen wir nicht viel ; der Informationsstand ist sehr unzureichend . Das war vor einem Jahr . Viel hat sich seitdem weiß Gott nicht geändert . Die lang angekündigte Arbeitsstelle für Provenienzrecherche und -forschung unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist personell immer noch nicht besetzt . Sie hat noch keinen einzigen Arbeitstag hinter sich gebracht . Ihre finanzielle Ausstattung mit 1 Mil-lion Euro - 200 000 Euro Zuschuss von den Ländern kommen noch hinzu - ist keineswegs ausreichend für die Aufarbeitung dieses seit Jahrzehnten vernachlässigten Bereiches . Auch der Fachbeirat bei der Koordinierungsstelle für Kulturverluste in Magdeburg hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen . All das steht nur auf dem Papier . Heute veröffentlichte der Staatsminister eine Presseerklärung ; tatsächlich ist aber noch gar nichts geschehen . Noch eines : Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das Ausfuhrverbotsgesetz für Kunstwerke verschärft und NS-Raubkunst davon nicht ausgenommen , ganz anders als Österreich , das sein Gesetz , nach dem die Ausfuhr von Raubkunst verboten ist , für diese Fälle ausdrücklich außer Kraft gesetzt hat . Das aber bedeutet eine klare Verfügungsbeschränkung für Alteigentümer . Entweder können sie die ihnen zurückgegebenen Werke nun in Deutschland , dem Land der Täter , verkaufen , oder sie benötigen eine Ausfuhrgenehmigung des Kulturstaatsministers . Ist das ein fairer und gerechter Umgang nach all dem angetanen Unrecht ? Wie sähe Deutschland also auf einer internationalen Bilanzkonferenz zehn Jahre nach der Washingtoner Erklärung aus ? Wie könnte es sich darstellen ? Wenn wir unsere Umsetzungsdefizite in Gegenwart aller anderen 43 Signatarstaaten ganz offen zur Diskussion stellten und uns auf qualitative Veränderungen für die Zukunft verpflichteten , dann wäre ich sehr für eine solche Konferenz . Eine salvierende Großveranstaltung unter dem verpflichtenden Titel Washingtoner Nachfolgekonferenz in Berlin im Schonraum der Gastgeberrolle wird meine Fraktion allerdings nicht befürworten . Danke schön .