Partei: FDP
Die SPD hat in gemeinsamer Regierungskoalition mit der Union den Sprachnachweis für den Ehegattennachzug eingeführt. Dass sich die SPD jetzt, ein halbes Jahrzehnt später, davon distanziert, ist wohl als reine Taktik zu bewerten. Sollte die SPD wieder einmal regieren, wird sie anders reden als jetzt in der Opposition. Dass von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache „auf einfache Art“ verlangt wird, ist nicht nur zumutbar, sondern sogar ganz im Sinne der Zuwanderer. In der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Erwerbs und des Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse gab es anfänglich Berichte über eine Anwendungspraxis, die die Antragsteller vor zusätzliche, in Einzelfällen unzumutbare Hürden stellt. Inzwischen hat eine Evaluierung ergeben, dass es mittlerweile vielfältige Möglichkeiten gibt, Deutsch im Herkunftsland zu lernen. So hat sich die Anzahl der öffentlichen und privaten Sprachlernzentren erhöht. Was die Abnahme der notwendigen Sprachprüfung vom Niveau „Start 1“ betrifft, sind neben den Goethe-Instituten eine Reihe anderer Institutionen, wie telc, eine Tochter des Deutschen Volkshochschul-Verbands e. V., prüfungsberechtigt. Diese sind insbesondere auf dem Balkan und in der Türkei vertreten, woher eine hohe Zahl von Personen stammt. Ebenso wird das österreichische Sprachdiplom anerkannt. In den wichtigsten Herkunftsländern, zum Beispiel Türkei, Kosovo und Russische Föderation, gibt es auch in ländlichen Gebieten Privatschulen und Privatlehrer, die Deutsch anbieten. Ferner gibt es kostenlose Internetdeutschkurse der Deutschen Welle und weitere Selbstlernkurse. 2009 haben weltweit 65 Prozent der Teilnehmer die Sprachprüfung bestanden; bei Teilnehmern, die zuvor einen Sprachkurs des Goethe-Instituts besucht hatten, lag die Bestehensquote sogar bei 81 Prozent. Dem Deutschen bleibt es ferner unbenommen, seinen ausländischen Ehepartner persönlich zu unterstützen. Ein Problem entstand zudem aus der Privilegierung nichtdeutscher EU-Bürger: Unionsbürger müssen keine Sprachkenntnisse vorweisen; auch mögliche Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten benötigen beim Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Unionsbürgern keine Sprachkenntnisse. Diese Ungleichbehandlung lässt sich nicht ganz vermeiden, ist in Relation zu dem Ziel der verbesserten Integration jedenfalls als nachrangig anzusehen. Zuwanderer sind in Deutschland willkommen. Sie sind aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaat sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Die Linken wie die Sozialdemokraten wollen, wie sie auch mit den vorliegenden Anträgen zeigen, etwas anderes: Sie wollen die Abschaffung der Nachzugsregelung. Damit werden sie, wie immer mit solchen Anträgen zur Migrationspolitik, die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, indem sie falsche Erwartungen wecken und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördern. Wir wollen weiter die Möglichkeiten verbessern, im Ausland Deutsch zu lernen. Ein Wort noch zu dem in diesem Zusammenhang stets gemachten Verweis auf Art. 6 Grundgesetz. Auch wenn SPD und Linke das nicht wahrhaben wollen: Art. 6 Grundgesetz ist von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nie als Freibrief für unkontrollierte und bedingungslose Zuwanderung nach Deutschland gedacht gewesen. Bis heute wird er von der Rechtsprechung auch nicht so interpretiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2010 – das auch im Gesetzentwurf erwähnt wird – entschieden, dass die Regelung zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug in der geltenden Form verfassungsgemäß und mit europäischem Zu Protokoll gegebene Reden Recht vereinbar ist. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung auch ohne allgemeine Härtefallregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass der Erwerb einfacher Deutschkenntnisse im Herkunftsland auch nicht deshalb unzumutbar sei, weil die türkische Klägerin des Ausgangsverfahrens Analphabetin ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist durch einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2011 noch einmal bestätigt worden Ich finde es befremdlich, dass die SPD mit ihren gegenteiligen Ausführungen meint, das Verfassungsgericht tadeln zu müssen. Die Oppositionsparteien verwenden jeden beliebigen Vorgang aus der Zuwanderungspolitik, um einer ungesteuerten Zuwanderung das Wort zu reden. Wachsenden Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme und ansteigende Ausländerfeindlichkeit nehmen sie dafür billigend in Kauf. Wenn etwa die SPD zur Untermauerung der Deutschlernpflicht von nachgezogenen Ehegatten eine entsprechende Sanktionierung fordern würde, wäre sie glaubwürdiger. Wir sollten doch so ehrlich sein, gemeinsam anzuerkennen, dass abgeschottete Migrantenbiotope mit Ehegattenimport aus unseren gesellschaftlichen Werten fernstehenden Zonen nicht unbedingt zu einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland beiträgt. Die FDP hat ihre Kritikpunkte an der Ehegattennachzugsregelung nie versteckt, hält das Integrationsziel aber für übergeordnet. Wenn die Oppositionsparteien endlich einmal nicht nur mit Anträgen der vorliegenden Art um Migrantenstimmen buhlen, sondern auch die Anliegen des friedlichen Zusammenlebens und der Bekämpfung der Gettobildung ernst nehmen wollten, wären ihre Initiativen ernst zu nehmen. Wir Liberalen gestalten dagegen die Zuwanderungspolitik mit der Union neu. Statt politischer Nachsicht mit Integrationsfehlleistungen einerseits und daraus resultierenden Ressentiments der Bevölkerung gegen Zuwanderer andererseits wollen wir eine Steuerung der Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien, die die Integrationsziele klar benennt und einfordert. Wer dauerhaft hier leben und Bürgerrechte ausüben will, muss Deutscher werden wollen. Umgekehrt wollen wir das dann aber auch ohne Wenn und Aber zugestehen: Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet: für die, die nicht nur „territorial“ nach Deutschland kommen, sondern auch in unserem Land und unserer Gesellschaft wirklich ankommen wollen. Wir halten es nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen. Wir halten Zuwanderer nicht, wie SPD oder Linke, für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden kann und die auf Generationen hinaus mit dem Unwort „Migrationshintergrund“ stigmatisiert werden sollen. Wir meinen, dass hier endlich ein Umdenken erfolgen muss: Statt der Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden Mitleids und des Verzichts auf Integrationsforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen, die das geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen für eine große Bereicherung unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben! Sie können stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind dankbar und stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben.