Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass das Thema Sudan innerhalb von drei Monaten viermal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Das Land hat es verdient, dass wir uns mit ihm beschäftigen, aber ich glaube, es wäre uns allen lieber, wenn die Situation eine andere wäre. Aber die Situation ist, wie sie ist. Die Tatsache, dass wir heute über das neue UNMISSMandat abstimmen werden – ich füge hinzu: die SPDFraktion wird zustimmen –, ist ein Beleg dafür, dass wir die Entwicklung in diesem Land und in dieser Region ernst nehmen. Wir wollen nicht, dass sich der Sudan und sein ohnehin fragiles Umfeld in einer Weise entwickeln, dass die Menschen von der Entwicklung genauso wenig profitieren wie die Menschen in den Regionen am Horn von Afrika, in Somalia, Äthiopien und Eritrea. Ich sage das deshalb – vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt –, weil das World Food Programme heute eine sogenannte Warnung herausgegeben hat. Es hat davor gewarnt, dass in mindestens zehn Regionen des Südsudan im Jahr 2012 eine Hungersnot ausbrechen könnte, und das in einem Land, das fruchtbar ist, das seine Bevölkerung selbst ernähren könnte und in dem viele Voraussetzungen, von denen andere afrikanische Länder nur träumen können, gegeben sind. Was bedeutet das für unsere heutige Diskussion? Wir stimmen hier im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr ab. Dieser Einsatz der Bundeswehr ist – das sollten wir wahrnehmen; diese Chance sollten wir ergreifen – Teil des Engagements nicht nur Europas, sondern auch der gesamten internationalen Staatengemeinschaft zur Sicherung der Staatlichkeit, der Menschenrechte und der Zukunft der Menschen in Sudan insgesamt. Deshalb finde ich, dass man diesem Mandat heute zustimmen muss, um die Sache voranzubringen. Ich tue das mit Überzeugung und nicht mit Bauchschmerzen wie an anderen Stellen. Lassen Sie mich aus einem Papier der FriedrichEbert-Stiftung vom Juli 2011 zitieren. Lassen Sie mich Folgendes zur Erläuterung sagen: Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang gerne auf die Friedrich-EbertStiftung, weil sie seit vielen Jahren in beiden Teilen des Sudan aktiv ist. Die Kollegin Anja Dargatz, die dieses Papier verfasst hat, arbeitet seit 2008 mit einem Büro und vielen Ortskräften in Khartoum und einem Büro in Juba zusammen. Sie versuchen, die Menschen, die verfeindet sind, die gegeneinander gekämpft haben, zusammenzuführen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Ansatz, den es außerhalb dieser Institution nur ganz selten gibt. In diesem Papier wird Folgendes ausgeführt – ich zitiere jetzt –: Die Internationale Gemeinschaft wird auch in absehbarer Zeit nicht aus dem Südsudan wegzudenken sein, sei es als privatwirtschaftlicher Investitionsgeber, als humanitärer Helfer und bei der Entwicklungszusammenarbeit, als Weltbankkreditgeber oder als UNMIS-Truppensteller. Vergleicht man die humanitäre Situation im Südsudan mit anderen Ländern in der Region, die trotz Entwicklungsvorsprungs ebenfalls noch beträchtliche Unterstützung erfahren, so ist die Unterstützung mehr als gerechtfertigt. Ich glaube, besser kann man die Situation und das, was zu tun ist, nicht auf den Punkt bringen. Deshalb möchte ich auf die Frage eingehen, was UNMISS angesichts der desolaten ökonomischen und sozialen Situation in Südsudan tun kann. Ich habe mir die Reden angeschaut, die im Rahmen der ersten Lesung hier gehalten worden sind, insbesondere von denjenigen, die gegen eine Fortsetzung des Mandats plädiert haben. Ich möchte zwei Dinge herausgreifen. Der für mich wichtigste Aspekt sind die Sicherheitsstrukturen. Es geht um die Möglichkeiten der Entwaffnung. Dazu ist gesagt worden, dass eines der wesentlichen Probleme ist, dass Gruppen, Milizen, auch Milizen, die der SPLA nahestehen und mit ihr zusammenarbeiten, bewaffnet sind, dass diese Waffen nicht abgegeben worden sind. Es ist gesagt worden, dass dies die größte Gefahr für die Zivilbevölkerung ist. Ich füge hinzu: Die Kollegin von den Grünen hat das Problem der Kleinwaffen angesprochen. Ich möchte eine Zahl nennen, um die Dimension dessen, worüber wir reden, deutlich zu machen. Nach Schätzungen einer international anerkannten Organisation, die sich mit Rüstungsexport bzw. Kleinwaffenexport befasst, gibt es in Sudan 720 000 Kleinwaffen in zivilen Händen. Das bedeutet im Klartext, umgerechnet auf die Bevölkerung: Von 100 Menschen in Sudan haben 8 eine Kleinwaffe. Zum Verhältnis: Die Zahl der offiziellen Polizeiwaffen liegt bei 200 000. Man muss sich vor Augen halten, was das bedeutet. Deshalb stellt sich für mich die Frage: Wenn man es mit diesem Programm der Entmilitarisierung, der Demobilisierung, der Entwaffnung und der Reintegration ernst meint, was ich für richtig halte, dann muss man dafür auch Instrumente bereithalten. Wenn wir beklagen, dass dort bewaffnete Milizen aktiv sind, dann frage ich mich: Welche Institution, welcher Akteur sammelt diese Waffen ein und führt sie ihrem letzten Zweck zu, nämlich sie auf den Müllhaufen zu werfen? Ich sage: Das macht keine lokale Polizei. Das macht keine lokale Nichtregierungsorganisation. Dafür braucht man eine entsprechende Ausbildung. Dafür braucht man geschulte Leute. Daher ist das UNMISS-Mandat in der jetzigen Phase für mich wirklich unverzichtbar. Wenn man sich diese Frage wirklich ernsthaft stellt, dann muss man sich auch einmal überlegen, wie die internationale Staatengemeinschaft aufgestellt ist. Das CPA, das umfassende Friedensabkommen, ist erwähnt worden. Es ist nicht in allen Punkten umgesetzt worden, in ganz wesentlichen nicht. Der Ehrlichkeit und der Wahrheit halber muss man aber auch feststellen – viele von uns haben den Entstehungsprozess bis zum Jahr 2005 begleitet; wir waren mit dem Menschenrechtsausschuss in Arusha, als es nicht geklappt hat –: Dieses umfassende Friedensabkommen, das CPA, wäre nicht zustande gekommen und auch die darauffolgende Entwicklung – die nicht gut verläuft – wäre überhaupt nicht in Gang gekommen, wenn das UNMIS-Mandat damals nicht im CPA verankert worden wäre. UNMIS ist nicht deshalb verankert worden, weil die Vereinten Nationen das wollten, sondern weil beide Parteien, der Norden wie der Süden, gesagt haben: Jawohl, wir wollen eine solche Komponente, wir brauchen die internationale Staatengemeinschaft in diesem Umfang. Deshalb war das, glaube ich, damals eine richtige Entscheidung. Jetzt müssen wir uns angesichts der neuen Aufgaben für UNMISS im Süden überlegen, was zu tun ist. Ich sage noch einmal: Die erste wichtige Aufgabe ist die Entwaffnung, dieses DDRR-Programm. DDRR heißt: Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration. Das hat also nichts mit deutschen historischen Reminiszenzen zu tun. Dafür brauchen wir die UNMISS-Soldaten. Wir brauchen sie zweitens, aber auch – da möchte ich ein Beispiel nennen, das mir selber passiert ist – für die Sicherung von Transportkapazitäten. Die Mitarbeiter des World Food Programme sagen: Die Transportmöglichkeiten in den Südsudan sind deshalb so schwierig und kompliziert, weil beispielsweise private Organisationen, die in diesem Bereich aktiv sind, ihre Autos nicht mehr zur Verfügung stellen, weil sie abgefangen werden, weil sie Milizen anheimfallen. Daher sind sie nicht mehr in der Lage, die Lebensmittel in das Land zu transportieren. Dafür braucht man Schutz. Ich frage auch an dieser Stelle: Wer gewährleistet diesen Schutz? Das ist für mich der wesentliche Grund, zu sagen: Wenn es an dieser Stelle vorangehen soll, dann brauchen wir noch für eine sehr lange Zeit die Absicherung durch eine Institution wie UNMISS. Ich sage deshalb zum Schluss: Wir können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten entsenden. Tatsächlich sind 12 vor Ort. Weil sich diese 12 vielleicht ein wenig einsam vorkommen, haben sie es, finde ich, wirklich verdient, dass wir die Arbeit, die sie dort unter schwierigsten Umständen leisten – sie sind keine Kampftruppe –, respektieren und dass wir ihnen wie auch allen anderen zivilen Helferinnen und Helfern, die beim Aufbau des Sudan aktiv sind, alles Gute wünschen. Dafür werbe ich, und deshalb werbe ich auch für die Unterstützung dieses Mandats. Danke schön.