Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu den rechtspolitischen Inhalten und zu den Aufgaben , die das Ministerium hat und erledigt , möchte ich mich nicht äußern , weil wir in der Haushaltsdebatte sind . Ich möchte vornehmlich die haushaltspolitische Seite etwas beleuchten . Da kann ich an den Dank anschließen , den die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger schon zum Ausdruck gebracht hat . Ich denke , dass die Berichterstatter - ich möchte sie nennen : Es sind außer mir Ole Schröder , Claudia Winterstein , Roland Claus und Anna Lührmann sowie zu Einzelplan 19 noch Otto Fricke und Dietmar Bartsch - mit der Unterstützung durch die Ministerin Brigitte Zypries , aber auch durch den Ministerialrat Vogel und durch die Direktorin beim Bundesverfassungsgericht Frau Bahnstedt sehr zufrieden sein konnten . Ich glaube , dass sie exzellente Unterstützungsarbeit geleistet haben , als es darum ging , unsere schwierigste Aufgabe zu bewältigen , nämlich die globale Minderausgabe aufzulösen . Man wird es kaum glauben : Je kleiner der Haushalt , umso komplizierter scheint es , eine globale Minderausgabe aufzulösen . Die Aufgabe war , immerhin 9 Millionen Euro zu sparen . Bei einem Haushalt , dessen Volumen kaum über 300 Millionen Euro beträgt , ist das eine sehr große Aufgabe , vor allem mit Blick darauf , dass in einem solchen Haushalt bis zu 86 Prozent Personalkosten sind - das ist für viele vielleicht gar nicht so transparent - und damit die Einsparmöglichkeiten bekannterweise sehr gering sind . Deshalb möchte ich dem Ministerium danken . Diese Kooperation war nicht selbstverständlich . Ich möchte auf zwei kleine Einzelheiten eingehen , die im Ministerium immer eine wichtige Rolle spielen und die zu einer besonderen Aufgabe geführt haben . Das BMJ kümmert sich maßgeblich um das Deutsche Patent- und Markenamt . Das ist auch wieder eine wichtige Angelegenheit ; denn durch den Deckungsbeitrag , also durch die Gebühren , die dort erhoben werden , wird das Ministerium zu einem ganz großen Teil gegenfinanziert . Hierfür ist aus Haushältersicht ein sehr großes Lob angebracht . Hier gab es aber ein Problem : Über die Jahre hatten sich mehr als 100 000 Bearbeitungsfälle aufgestaut . Brigitte Zypries und ihre Vorgängerin hatten deshalb ein Stauabbaukonzept entwickelt und umgesetzt . So wird seit knapp zwei Jahren dieser Rückstau abgebaut . Wir können davon ausgehen , dass neben den jährlich hinzukommenden 30 000 Patentfällen auch die aufgestauten bis zum Jahr 2009 abgearbeitet sein werden . Wir glauben , dass das ein sehr gutes Konzept ist , solche Bearbeitungsrückstände abzubauen . Dann gibt es eine weitere Neuerung , die sehr wichtig ist . Sie trägt den schönen Namen ELSA ; das steht für Elektronische Schutzrechtsakte und umfasst die Einführung einer vollständig IT-gestützten Vorgangsbearbeitung in den Schutzrechtsbereichen Patente- und Gebrauchsmuster . Die Unterstützung dieses Bereichs stellt für das Ministerium einen besonderen Schwerpunkt dar und deshalb wurde auch schon im Haushaltsentwurf des Ministeriums vorgesehen , diesen Haushaltstitel deutlich zu erhöhen , nämlich um 9 Millionen . Diesen Haushaltsansatz möchte ich zum Anlass nehmen , einmal über unser Politikverständnis nachzudenken . Die Linke hatte , wohl wissend , dass der ursprüngliche Haushaltsansatz insgesamt schon um 9 Millionen erhöht wird , den Antrag gestellt , ihn um weitere 5 Millionen zu erhöhen , ohne dabei sicherzustellen , dass diese Mittel überhaupt gebraucht werden und sinnvoll in die Projektarbeit dieses Jahres einfließen können . Warum mich diese Art von Politikverständnis besonders geärgert hat , möchte ich an einem kleinen Beispiel deutlich machen : Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde , war ich Planer und habe für die Universität Heidelberg große EDV-Netze für 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze geplant und habe so etwas Ähnliches auch für die Industrie gemacht . Dabei habe ich zwei Kategorien von Planern kennen gelernt : Es gibt Planer , die für ihre Planung beliebig viel Geld und einen großen Zeitvorrat haben . Diese planen sehr detailliert ; das Projekt wird immer schöner , größer , dicker . Der Plan landet dann aber - das wissen diese Planer meistens schon von vornherein - im Regal . Dann gibt es Planer - zu denen gehörte ich - , die große Projekte planen , für die vielleicht 10 000 Komponenten erforderlich sind , die eine Größenordnung von 30 bis 50 Millionen Euro umfassen und bei denen viele hundert Menschen und möglicherweise auch noch mehr beteiligt sind . Denken Sie etwa an ein großes Hochregallager mit 50 000 Palettenplätzen , das Zusammenspiel von vielen Maschinen , verkettete Fertigung oder ein Ausgangslager . Wenn Sie nun anfangen , den Plan zu verwirklichen , merken Sie bald , dass es kompliziert wird . Schließlich geht es an die Inbetriebnahme . Man schaltet ein , aber es funktioniert nicht . Das kann daran liegen , dass ein Denkfehler gemacht wurde , jemand eine Komponente mit nach Hause genommen hat , irgendein Bagger ein Kabel durchtrennt hat oder ein Fehler bei der Bedienung gemacht wurde . Deshalb geht man in der Praxis nicht so vor , sondern reserviert sich für die Inbetriebnahme einen längeren Zeitraum und lässt den Vorstand der auftraggebenden Firma erst nach drei , sechs oder gar neun Monaten den Schalter zur Inbetriebnahme umlegen , weil dann das System eingeschwungen ist , die Fehler ausgemerzt sind und alles gut funktioniert . Man hat also seine ursprünglichen Planungen in dieser Phase an die realistischen Möglichkeiten angepasst . So ähnlich ist es in der Politik auch . Es gibt zwei Sorten von Leuten , die Programme machen : Die einen machen das geniale Programm , das meistens noch etwas dicker , noch etwas schöner , noch etwas größer und teurer ist , und nehmen sich dafür beliebig viel Zeit . Der kleine Antrag , den die PDS gestellt hat , zeigt beispielhaft , dass hier die realistischen Möglichkeiten überschätzt wurden . Ich nehme das nur als Beispiel für einen systemischen Ansatz , sich politisch entsprechend zu verhalten . Auch mit anderen Beobachtungen kann man das leicht belegen : Was ist nämlich passiert , als Planer dieser Kategorie die Chance hatten , ihren Plan umzusetzen ? Oskar Lafontaine ist als Superminister kurze Zeit nach der Inbetriebnahmekatastrophe geflüchtet . Auch Gregor Gysi , davon nicht sehr verschieden , ist geflüchtet , kaum dass er die Chance hatte , seine Pläne wirklich umzusetzen . Deshalb glaube ich , mit diesem Ansatz kann man Oppositions- und Regierungspolitik charakterisieren und die möglichen und realistischen Politikansätze von jenen unterscheiden , deren Antragsteller gleich wissen , dass sie keine Realisierungschance haben . Letzteres halte ich für eine unseriöse Politik . Mit dem Hinweis auf meinen beruflichen Hintergrund und die Beobachtung , wie Regierungs- und Oppositionspolitik hier gegeneinander gestellt werden , möchte ich schließen , aber nicht ohne Ihnen den Lösungsansatz von jemandem zu zeigen , der von mir eine kleine Aufgabe gestellt bekommen hat . Viele von Ihnen wissen , dass ich oft einen kleinen Bleistift an eine Jacke hefte , den man mit etwas Geschick ablösen kann . Ich sage Ihnen , wie Ulrich Maurer dieses Problem gelöst hat : Er hat ihn durchgebrochen . Das war eine Lösung , der ich nicht folgen will . Ich glaube deshalb , dass es sehr gut ist , einen Haushalt wie diesen zu haben , mit seriösen Anträgen der Regierungskoalition , einen Haushalt , der realistisch , konsequent und mit unseren Zielsetzungen auch zukunftsweisend ist . Schönen Dank .