Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! … wir müssen die Versorgung mit Breitband verbessern … Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass wir die Telekommunikationsund Netzunternehmen beim Ausbauprozess durch vernünftige Rahmenbedingungen unterstützen … So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. Juni im Rahmen der Haushaltsberatungen. Mit der „Netzallianz Digitales Deutschland“ hat unser Bundesminister Alexander Dobrindt das richtige Format gewählt, um ebendiese vernünftigen Rahmenbedingungen gemeinsam mit der Branche zu erarbeiten; denn wir haben uns als Koalition ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde für alle Bürgerinnen und Bürger. Der nun hier vorliegende Antrag – es ist ein ambitionierter Antrag; das sieht man auch an seinem Umfang – versteht sich als ein konstruktiver und konkreter Beitrag zu ebendieser Netzallianz. Die Vorstellungen der Koalitionsfraktionen, von Union und SPD, sollen auf diese Weise in das Kursbuch für den Breitbandausbau Eingang finden, und wir sind zuversichtlich, hier gute Akzente zu setzen. ThomasJarzombek,PatrickBeim Zugang zur digitalen Welt handelt es sich um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben und um die Frage der Innovationsgerechtigkeit. Betroffen sind Stadt und Land, Ost und West und unser Land als europäischer und Weltwirtschaftsstandort. Ziel ist es, in wettbewerblichen Strukturen eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherzustellen und den Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum konsequent voranzutreiben. Dass es dabei keine allgemeingültige, keine einfache und auch nicht nur eine einzige Lösung gibt, zeigt der Antrag in seiner Vielschichtigkeit. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch und insbesondere pragmatische Ansätze. Wir wollen eines vermeiden: Brüche im Regulierungsregime. Bund, Länder und Kommunen profitieren gemeinsam vom Breitbandausbau. Deshalb muss auch jede staatliche Ebene ihren Beitrag leisten. Wir setzen dabei insbesondere auf folgende Schwerpunkte: deutliche Kostenreduzierung beim Ausbau der Glasfasernetze mit einer entsprechenden Umsetzung der Kostenreduzierungsrichtlinie der EU im Breitbandinfrastrukturausbaugesetz, den schnellen Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen, den effizienten Einsatz von Fördermitteln, aber nur dort, wo es wirtschaftlich keine sinnvollen Lösungen für den Netzausbau gibt. Dann wollen wir den Blick auf die europäische Ebene lenken. Eines ist für uns auch klar: Es darf von dort zu keinen Maßnahmen kommen, die sich negativ auf den Breitbandausbau auswirken. 80 Prozent der Kosten sind Grabungskosten. Deswegen ist der Breitbandausbau – liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle, die wir aus dem ländlichen Raum kommen – insbesondere im ländlichen Raum so teuer und teilweise schwierig. Das heißt aber, dass wir die Synergien durch die Mitnutzung anderer Infrastrukturen nutzen müssen. Es gibt Hunderte von Abwasserleitungen, Wasserleitungen, Stromleitungen und sonstigen Verkehrsnetzen, die derzeit nur auf freiwilliger Basis mitgenutzt werden. Hier wollen wir einen Rechtsanspruch auf Mitnutzung vor Ort. Ich habe gesagt, wir brauchen pragmatische Lösungen. Dazu gehört, dass bei Verkehrsprojekten, zum Beispiel bei Brückensanierungen, verpflichtend Leerrohre mitverlegt werden. Auch bei der Querung von Bahntrassen darf es nicht zu monatelangen Diskussionen, Verhandlungen und Verzögerungen kommen. Gerade in dem Bereich – Stichwort für alle Liebhaber unter anderem: Hindenburgdamm – müssen wir schneller und besser werden. Auch die Oberlandleitungen, die wir im ländlichen Raum noch haben, eignen sich, um hier Glasfaserleitungen anzusetzen. Teuer verbuddeln können wir auch später noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer dann, wenn es zu Streitfällen kommt, brauchen wir schnelle und verbindliche Entscheidungen. Es darf nicht sein, dass der Breitbandausbau durch eine juristische Salamitaktik über Monate und Jahre ins Stocken gerät. Hier muss die Bundesnetzagentur schnell verbindlich entscheiden können. Der Einsatz von mobilem Breitband ist zwingend notwendig, insbesondere im ländlichen Raum: kurzfristig, um leistungsfähige Internetzugänge zu schaffen, mittelund langfristig für innovative Geschäftsmodelle im Verkehrs- und Logistikbereich. Wir müssen auch im 700-Megahertz-Bereich die Weichen stellen. Dieser Bereich etabliert sich weltweit als nächster Standard für die mobile Breitbandanwendung. Wir werden – auch das haben die Diskussionen gezeigt – natürlich auf die Belange des Rundfunks Rücksicht nehmen und die Interessen von Behörden und die Sicherheitsaufgaben unseres Landes ausreichend berücksichtigen. Aber am Ende des Tages muss bei den 700-Megahertz-Frequenzen ein attraktiver Bereich für den Breitbandausbau übrig bleiben. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufforderung an Bund und Länder zum nationalen Konsens: konstruktiv, zügig und zielorientiert zu arbeiten. Verzögerungen schaden uns allen am Standort Deutschland. Wir wissen, dass der Breitbandausbau in gewissen Teilen des Landes und insgesamt von uns ohne Förderung nicht gestemmt werden kann. Das gilt insbesondere im Hinblick auf mögliche Erlöse aus den Frequenzvergaben. Hier würden wir gerne Haushaltsspielräume nutzen, wohl wissend, dass die Haushaltskonsolidierung auch in dieser Koalition ein hohes Gut ist. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: CDU/CS davon Stepha ja: Katrin nein: enthalten: Fördern und Fordern: Immer nur dann Geld zur Verfügung stellen, wenn alle Maßnahmen zur Reduzierung der Ausbaukosten vor Ort genutzt sind. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit des Breitbandbüros auch in diesem Zusammenhang weiter ausbauen und stärken. Wir haben seit Beginn unserer Tätigkeit als Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dessen wertvolle Arbeit kennengelernt. Auch darauf liegt unser Augenmerk. Ich habe schon gesagt, dass wir darauf achten müssen, dass von Brüssel aus nicht negativ auf den Breitbandausbau in Deutschland eingewirkt wird. Hierzu gehört auch, sich bei der Diskussion um die Netzneutralität nicht gänzlich von netzpolitischen Erwägungen leiten zu lassen. Wettbewerbs- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen müssen vielmehr so ausgestaltet sein, dass Investitionen in den Ausbau hochleistungsfähiger Netze weiterhin wirtschaftlich tragfähig sind. Für den Verbraucher muss transparent und erkennbar sein, welche Bandbreite des Anschlusses bei ihm zu Hause tatsächlich nutzbar ist. Das ist eine wichtige Forderung von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen mit diesem Antrag die Sicht des Parlamentes und der Koalitionsfraktionen dar, und wir legen ein Maßnahmenpaket für den zukünftigen Breitbandausbau vor, das nun in der Netzallianz Digitales Deutschland des Bundesministeriums einen entsprechenden Niederschlag finden wird; davon sind wir überzeugt. So ist es möglich, über die Ebenen gemeinsam das von uns im Koalitionsvertrag vereinbarte, wirklich ehrgeizige Ziel eines Breitbandausbaus bis 2018 flächendeckend mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Herzlichen Dank.