Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Glos , ich freue mich , dass Sie hier sind . Wahrscheinlich sind auch Sie froh , dass Sie hier sind . Wahrscheinlich sind Sie über jeden Tag froh , den Sie nicht in Bayern sein müssen . Die Konjunktur zieht an ; das ist erfreulich . Die Wirtschaftslage hat sich ohne Zweifel gebessert . Auch im Hinblick auf die dauerhaft Beschäftigten sind auf dem Arbeitsmarkt immerhin erste bescheidene Beschäftigungseffekte festzustellen . Aber eigentlich müssten alle Mitglieder der Bundesregierung schon einen Tennisarm haben , weil sie so viele Dankeskarten schreiben müssen : an die Unternehmen , die sich sehr erfolgreich restrukturiert haben ; an den deutschen Mittelstand , der sich engagiert hat ; an die Mitarbeiter , die großartige Leistungen erbracht haben ; an die Gewerkschaften , die zurückhaltend agiert haben ; an Klinsmann , der die Stimmung verändert hat ; an China , weil dieses Land so hohe Wachstumsraten hat ; an Indien , weil dieses Land ähnlich hohe Wachstumsraten hat , und an Petrus , weil das schöne Wetter der Bauwirtschaft geholfen hat . In Wirklichkeit haben Sie , die schwarz-rote Koalition , diese Aktuelle Stunde beantragt , um sich selbst zu beweihräuchern . Sie schmücken sich allerdings mit fremden Federn . Daher sage ich Ihnen : Aus einem nackten Suppenhuhn wird auch mit Verkleidung kein stolzer Pfau . Dass wir diese erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen haben , verdanken wir den Umständen , dass andere Länder ein höheres Tempo und ein stärkeres Wachstum vorgelegt und sich unsere Exporte entsprechend entwickelt haben . Erfreulicherweise , Herr Kollege Meyer , wurde davon auch unsere Binnenkonjunktur erfasst . Der Konsum ist allerdings immer noch etwas zu schwach . Das sogenannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung , das Sie jetzt wahrscheinlich wieder zelebrieren werden , hat dazu nur einen sehr geringen Beitrag geleistet . Wie die Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage gezeigt haben , wurde es überkompensiert : durch die Kürzung von Steuervergünstigungen und durch Ihre Arbeitsmarktpolitik . Eigentlich bescheinigt der Sachverständigenrat der Regierung also , dass ihre Maßnahmen eher restriktiv waren . - Ich zitiere nur . - Auf die Vorzieheffekte durch die anstehende Mehrwertsteuererhöhung zu setzen , das ist ein Konjunkturprogramm , das ich nicht zur Wiederholung empfehle . Wenn man schon ein Konjunkturprogramm auflegt , sollte man intelligenter vorgehen . Erfreulich ist , dass die Bruttoanlageinvestitionen nach fünf Jahren Flaute deutlich gestiegen sind . Diese Entwicklung muss verstetigt werden . Wir sollten genau analysieren , ob die verbesserten Abschreibungsbedingungen dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben . Ich vermute , dass das der Fall ist . Wenn dem so ist , dann sollte man sie beibehalten und diese Entwicklung dadurch verstetigen . Wir hoffen , dass das gegenwärtige Niveau der Bauinvestitionen gehalten werden kann . Die Entwicklung auf diesem Gebiet wurde sicherlich auch durch Einmaleffekte wie die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Vorzieheffekte der Mehrwertsteuererhöhung beflügelt . Man kann sagen : Die Menschen und die Unternehmen sowie insbesondere der Mittelstand in Deutschland haben sich tüchtig ins Zeug gelegt . Die Bundesregierung hat das nicht getan . Sie sollten die jetzige Situation nutzen , um die Rahmenbedingungen dauerhaft zu verbessern . Aber das tun Sie nicht . Es gibt keine betrieblichen Bündnisse für Arbeit und keine Modernisierung des Kündigungsschutzes . Stattdessen machen Sie ein wachstumsschädliches Antidiskriminierungsgesetz und ein verfassungsbedenkliches Verbraucherinformationsgesetz . Sie sollten lieber Ihr Haus in Ordnung bringen , eine vernünftige Gesundheitsreform zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten und zur Verbesserung der Effizienz durchführen , einen überzeugenden Ansatz im Hinblick auf die Reform der Pflegeversicherung erarbeiten , ein Steuerkonzept entwickeln , das zum Abbau nicht mehr durchschaubarer Regelungen beiträgt , und einen wirklichen Bürokratieabbau einleiten . Aber Sie tun das Gegenteil . Gesetzentwürfe , die vom Plenum des Bundestags vorgeschlagen werden , müssen nicht vom Normenkontrollrat überprüft werden . Dem Wirtschaftsminister muss ich attestieren , dass er ordnungspolitisch in vielen Fragen den richtigen Kurs eingeschlagen hat . Das ist zum Beispiel in der Energiepolitik der Fall ; denn er macht sich ernsthaft Gedanken über eine mögliche Entflechtung . Hier haben Sie unsere Unterstützung . Herr Bundeswirtschaftsminister Glos , Sie haben auch in anderen Fragen mutige Entscheidungen angesprochen . Aber diese Entscheidungen müssen auch von der Regierung durchgesetzt werden . Es nützt nichts , wenn wir zwar gemeinsam über diese Themen diskutieren , wenn aber nicht gehandelt wird . Die Novellierung des Gentechnikgesetzes steht noch immer aus . Sie ist von elementarer Bedeutung , um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten . Denn in dieser Branche können zukünftig viele Arbeitsplätze entstehen . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung . Bei der Arbeitsmarktentwicklung bzw . beim Wirtschaftswachstum belegen wir unter den wichtigsten Industrienationen Platz 21 . Das ist immer noch beschämend und das muss sich ändern . Sie haben eine übergroßen Mehrheit : im Bundestag 73 Prozent und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn das Wetter schön ist , soll man das Dach reparieren . Man kann es auch bei Regen ; aber das ist mühevoller und schwieriger . Deshalb mein dringender Appell an Sie , die überfälligen Reformen durchzuführen . Gemacht haben Sie bisher nichts . Die Timelags wirtschaftspolitischer Maßnahmen liegen bei 18 bis 36 Monaten ; insofern können Sie zum Aufschwung nicht so viel beigetragen haben .