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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Satz, den wir heute sehr oft gehört haben, ist: Die Wirtschaft läuft gut, und zwar trotz – Herr Holm, hören Sie genau zu; denn das ist mein „trotz“ in dem Satz – der Hetze und dem damit verbundenen Schaden, den Sie mit zu verantworten haben, für den deutschen Wirtschaftsstandort. Meine Damen und Herren, die Fortentwicklung der Digitalisierung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Die Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sie muss immer zu gesellschaftlichem Fortschritt führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also bei der Frage „Ist unsere Wirtschaft fit für die Zukunft?“ im Mittelpunkt stehen. Wichtige Vorhaben im Digitalbereich zielen deswegen auf die Bildung, die digitale Verwaltung, die Schaffung von Infrastruktur und eine gut vorbereitete Wirtschaft. Die Verwaltung muss im Bereich der Bürgerdienste effiziente Strukturen schaffen und dafür sorgen, damit auch der Mittelstand von schnellen Genehmigungsverfahren profitiert. Dafür brauchen die Kommunen schnell Klarheit und Standards, um den Flickenteppich nicht zu zementieren. Im Bereich der digitalen Bildung brauchen wir dringend eine entsprechende Infrastruktur an Schulen, eine entsprechende Ausbildung für Lehrer, entsprechende Unterrichtspläne sowie Lehrpersonal, damit wir die Fachkräfte ausbilden können, die unsere Wirtschaft in Zukunft braucht. Um sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft fit für die Zukunft ist, müssen wir also in die Digitale Agenda investieren. Herr Klein von der FDP, wir investieren in diesem Bereich. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Standard von Ludwig Erhard, den Herr Theurer eben immer angelegt hat, vielleicht mal an Ihre eigene Mövenpick-Steuer anlegen und dann überlegen, ob das, was Sie da 2009 gemacht haben, eigentlich zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist. Wir haben in diesem Haushalt 432 Millionen Euro für den Bereich Digitale Agenda vorgesehen. 2017, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, waren es noch 173 Millionen Euro. Das heißt, wir sehen eine deutliche Steigerung, eine deutliche Aufwertung, wenn es darum geht, in die digitale Wirtschaft in unserem Land zu investieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Otto, ich würde gerne noch einmal auf den ersten Teil meiner Frage eingehen. Wir haben darüber eben schon relativ ausführlich diskutiert, aber ich habe doch noch eine Nachfrage dazu. Sie sagten, dass Sie die Wasserversorgung in die Hand der Kommunen – kommunale Selbstverwaltung – legen, dass die Kommunen völlig frei seien in der Entscheidung, ob sie die Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten oder in private Hände geben wollen, wofür dann jedoch eine europaweite Ausschreibung zwingend vorgeschrieben sei. Mit Blick auf die Schuldenbremse, auf den Fiskalpakt, der die Handlungsfähigkeit der Kommunen in den nächsten Jahren weiter einschränken wird, möchte ich nachfragen: Für wie realistisch halten Sie es angesichts der Finanzsituation der Kommunen – ich komme aus NRW, dort sind sehr viele Kommunen in Finanznot –, dass die Kommunen tatsächlich eine freie Entscheidung treffen können? Ist nicht doch ein ökonomischer Druck, eine Druckkulisse aufgebaut worden, die letztendlich zur Privatisierung führt?
Partei: SPD
Herr Kollege Montag , ich kann drei Viertel von dem , was Sie gesagt haben , bestätigen . Das ist richtig . Sie hatten mir gesagt : Beantragen Sie die Anhörung , dann brauchen wir sie nicht zu beantragen ! - Das ist in Ordnung , das haben wir schon oft so gemacht . Nicht ganz richtig ist die Darstellung der Terminfrage . Wir hatten Ihnen , der Opposition , mehrere Termine angeboten . Wir hatten sogar um eine Ausnahmegenehmigung des Präsidenten für die Haushaltswoche gebeten . Das ist abgelehnt worden . Daher mussten wir auf den Termin ausweichen , an dem die Haushaltswoche beendet war , um noch fristgemäß die Anhörung durchführen zu können . Sie , Herr Kollege Montag , waren anwesend und haben wie immer sachgemäß zu der Anhörung beigetragen . Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten eine Anmerkung machen . Herr Kollege Montag hat mit Verve die für Laien schwer zu durchschauende Vorschrift des § 47 Abs . 3  der Strafprozessordnung vorgetragen . Das betrifft die Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand . Ich will dazu nur eines sagen , Herr Kollege Montag : Lesen Sie bitte auch Satz 2 und Satz 3 . Wir stellen sicher , dass , wenn Wiedereinsetzung gewährt wird , sich das wiedereinsetzende Gericht unmittelbar mit der Haftfrage beschäftigen muss . Aus unserer Sicht wird Art . 104 Abs . 2 des Grundgesetzes in diesem Fall eingehalten . Daher sehen wir die verfassungsrechtlichen Probleme , die Sie haben , nicht . Trotzdem , Frau Dyckmans , erlaube ich es mir und lasse es mir nicht nehmen , Entscheidungen auch des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu hinterfragen . Das Recht nehme ich mir als frei gewählter Abgeordneter in diesem Hause heraus . Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen . Noch ein weiterer Punkt : Ich bin sehr froh darüber , dass wir mit diesem Gesetz die Verwarnung mit Strafvorbehalt ausweiten können . Ich habe überhaupt nicht verstanden , dass in einigen Stellungnahmen dazu geschrieben wurde , eine solche Vorschrift setze das Wertegefühl der Menschen in diesem Land gegenüber der Geldstrafe außer Kraft . Meine Damen und Herren , wenn die Schuldfeststellung durch ein Urteil gegeben ist und lediglich die Geldstrafe sozusagen zur Bewährung ausgesetzt wird , wird das Wertegefühl der Menschen in keiner Weise beeinträchtigt . Viel eher ist das der Fall , wenn , wie im Mannesmann-Verfahren geschehen , das Verfahren nach § 153 a StPO gegen die Zahlung einiger Millionen Euro eingestellt wird . Das beeinträchtigt das Wertegefühl der Menschen viel mehr als die Ausdehnung der Verwarnung mit Strafvorbehalt . Ein Zweites dazu - -
Partei: GRUENE
Herr Kollege, das 2‑Grad-Ziel bzw. das 1,5‑Grad-Ziel bezieht sich auf das sogenannte vorindustrielle Zeitalter; damit ist in der Regel der Zeitraum von 1850 bis 1900 gemeint. Wenn man davon ausgeht, stellt man fest, dass wir jetzt schon bei einer Steigerung von 1 Grad sind. Wenn wir so weitermachen wie bisher – so sagt es der Weltklimarat –, kann es passieren, dass wir schon 2030 bei einem Anstieg von 1,5 Grad sind – vielleicht passiert das auch etwas später; es ist nicht so ganz klar, wann genau das sein wird –, aber es kann sein, dass wir in zehn oder zwölf Jahren massive Klimareaktionen haben werden. Es ist ja jetzt schon zu beobachten, dass weltweit wichtige und große Gebiete unbewohnbar bleiben. Wir werden auch bei uns massive Veränderungen merken. Deswegen müssen wir da energisch was tun, unsere Wirtschaft gravierend verändern. Deswegen ist die Arbeitsversicherung an dieser Stelle ein wichtiger Baustein, um die Menschen fit zu machen für diesen Wandel, der notwendig ist, um die Lebensgrundlagen auf dieser Erde zu erhalten.
Partei: PDS/LINKE
Letzte Anmerkung von mir. – Lehrerinnen und Lehrer verdienen nach 15 Dienstjahren 40 Prozent weniger als Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland. Also hören Sie auf, den Griechen, insbesondere der griechischen Bevölkerung, zu unterstellen, sie hätten sich auf Kosten anderer vorher bereichert und gesundgestoßen.
Partei: CDU/CSU
Finden Sie Ihre Reaktion , den Verbraucher in diesen Fällen an den Hersteller zu verweisen , vor dem Hintergrund angemessen , dass zum Beispiel die Ministerin für diesen Bereich beim kleinsten Verdacht auf Vorliegen von Hormonen in Milch oder Fleisch , der sich hinterher nicht bestätigt hat , sofort öffentlich dazu aufgerufen hat , besagte Lebensmittel zu boykottieren ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal , Frau Kollegin , hat sie das so nicht getan , um den Ausgangspunkt Ihrer Frage deutlich zu verneinen . Richtig ist , dass wir im Zusammenhang mit den fortwährenden Problemen im Futtermittelbereich darauf hingewiesen haben , dass es nicht so weitergehen kann und dass schärfere Regelungen nötig sind , wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Wir werden Ihnen diese Regelungen demnächst vorstellen und sie - hoffentlich mit Ihrer Unterstützung - auch möglichst schnell umsetzen . Ich bin , dass wir uns nicht missverstehen , mit diesem Zustand nicht glücklich . Ich würde liebend gerne über den einen oder anderen Hersteller das Verbraucherinteresse an Information erfüllen . Ich hätte Ihnen heute Morgen im Ausschuss viel dazu vortragen können . Aber Sie haben uns mit Ihrer Gestaltungsmehrheit im Bundesrat in dieser Frage die Hände gebunden . Deswegen würde ich , wenn ich dies dürfte , Herr Präsident , mit einer Gegenfrage antworten . Ich gehe allerdings davon aus , dass Sie wissen , welche Gegenfrage ich meine .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hartenbach , Sie haben die PDS kritisiert , weil sie diesen Bericht erbeten hat . Ich muss sagen : Es war gut , dass die PDS dies gemacht hat , und zwar aus mehreren Gründen . Der gemeinsame Antrag , den der Kollege Beck angesprochen hat , ist zwei Jahre alt und liegt damit sehr lange zurück . Ich habe Mitte letzten Jahres die Bundesregierung gefragt , wann denn nun mit dem Gesetzentwurf zu rechnen sei . Die Antwort , die die Bundesregierung gegeben hat , war : Er liegt spätestens Ende 2001 vor . Deshalb halte ich es für angemessen , dass man nach dieser Auskunft zu Beginn des Jahres 2002 nachfragt , was denn nun eigentlich mit dieser Angelegenheit ist . Dass die Nachfrage offensichtlich dabei geholfen hat , dass wir in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf präsentiert bekommen , ist ein Ergebnis , über das man nicht unzufrieden sein darf . . Deshalb denke ich , dass dies , Herr Hartenbach , nicht kritikwürdig ist , sondern ganz im Gegenteil genau die richtige Vorgehensweise war . Volker Beck  21419 Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen . Auch ich fand es sehr wichtig , dass wir bei unserer Debatte vor zwei Jahren eine gemeinsame Richtung gewiesen haben . Ich glaube , dass die Zeit reif ist , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Ich habe die herzliche Bitte , dass dies für alle Seiten des Hauses gelten möge . Wer sich anschaut , für wie wenige Fälle dies wahrscheinlich noch relevant werden wird , der muss nach meiner Auffassung die Möglichkeit finden , zu einer großherzigen Lösung zu kommen . Es ist die Frage des Seelenheils angesprochen worden . Ich glaube , dass dies ein ganz wichtiger Faktor ist . Wer sich angeschaut hat , welche Urteile im Nationalsozialismus gefällt worden sind _ ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen , dass ich in meiner früheren Tätigkeit die Möglichkeit hatte , solche Urteile einzusehen _ , der ist zu einer solchen Großzügigkeit bereit , auch wenn der eine oder andere Fall möglicherweise bei einer Nachprüfung differenziert beurteilt werden müsste . Ich kann zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts sagen . Aber ich kann das wiederholen , was ich bei den früheren Debatten gesagt habe : Wir als Liberale , als Fraktion der FDP werden uns in die Diskussion positiv einbringen . Uns wird vor allen Dingen wichtig sein , dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen . Wenn die heutige Debatte über den Bericht nach § 62 der Geschäftsordnung dazu ein erster Einstieg ist , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Ich hoffe , dass wir zu einem Ergebnis kommen , und zwar sowohl für die Wehrmachtsdeserteure als auch für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus , und dass das noch vor Ende der Legislaturperiode möglich ist . Viel Zeit bleibt uns nicht mehr . . Wir hätten uns gewünscht , dass dies viel früher passiert wäre . Wir werden deshalb schnellstmöglich in die Diskussion eintreten müssen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Kollege Kraus , Sie wissen natürlich , dass die transeuropäischen Leitlinien vom 23 . Juli 1996 als Orientierungsrahmen das transeuropäische Verkehrsnetz definieren , das mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von circa 400 Mil10672 liarden Euro im Zeitraum bis 2010 ausgewiesen ist und schrittweise realisiert werden soll .Aber der damalige Planungsstand in den Mitgliedstaaten _ für Deutschland von 1992 _ wurde hier als Grundlage genommen . Ihre Regierung selbst hat diesen Planungsstand als Grundlage für den Bundesverkehrswegeplan genommen , der eine Laufzeit nicht etwa bis 1998 , sondern bis zum Jahre 2012 hat . Insofern wäre es der alten Bundesregierung unbenommen gewesen , dieses europäische Fernstraßensonderbauprogramm einzuleiten .
Partei: SPD
Ich möchte keine Parallele ziehen , aber , wissen Sie , die Menschen bei uns sind sehr sensibilisiert . Sie mußten jahrzehntelang eine Wahlfarce ertragen , und jetzt sind sie schon wieder veralbert worden . . Wir Bürger in der ehemaligen DDR sind 40 Jahre lang von einem totalitären unmenschlichen Regime belogen und betrogen worden . Wir sind auch heute noch froh , dieses Joch endlich abgeschüttelt zu haben , und wir sind uns des Wertes der errungenen Freiheit auch heute noch bewußt . Aber immer mehr Menschen in der ehemaligen DDR stellen sich die Frage , ob das Lügen , das Beschönigen und das Verharmlosen etwa auch zu einer parlamentarischen Demokratie gehören . . Immer weniger Menschen in den neuen Bundesländern sind bereit , die falschen Wahlversprechen als politisches Kavaliersdelikt zu sehen , bei dem man ein Auge zudrücken könne , das man bagatellisieren könne . Was auf dem Spiel steht , ist politische Glaubwürdigkeit . Ich habe eine Anzeige aus der Vorwahlzeit mitgebracht : Es bleibt dabei : Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit . Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben , weil nur mit ihr die Wirtschaft stark bleibt . Wir reden vor der Wahl nicht anders als nach der Wahl . Wir haben den Bürgern 1983 und 1987 klar gesagt , was auf sie zukommt . Das gilt auch jetzt . Den letzten Satz hätte man lieber in Frageform kleiden sollen . Die Sozialdemokraten haben sich bereits vor der Bundestagswahl dazu bekannt , daß die Teilung Deutschlands nicht ohne Steuererhöhung überwunden werden kann .  _ Natürlich haben wir Steuererhöhungen gefordert .  Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende , Alfred Dregger , verunglimpfte dieses Bekenntnis am 4 . Dezember 1990 als Angst- und Verunsicherungskampagne , mit dem die Sozialdemokraten versuchten , unseren Weg zur deutschen Einheit von Anfang an zu blockieren . Ist Herr Dregger noch immer der Auffassung _ er ist leider nicht da , wie ich sehe _ , daß Steuererhöhungen der deutschen Einheit schaden ? Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion , Friedrich Bohl , verstieg sich am 7 . Dezember 1990 im CDU-Pressedienst zu der Feststellung : Wer Steuern erhöht , senkt die Einnahmen . Der FDP-Chef Graf Lambsdorff riet den Deutschen , sich angesichts der Steuererhöhungspläne warm anzuziehen . Ich hoffe , er hat das inzwischen selbst getan ; denn auch er ist einer der Hauptverantwortlichen des größten Wahlbetruges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . . _Wissen Sie , die Menschen fühlen sich bei uns wirklich betrogen . Gehen Sie doch einmal in die Länder ! Herr Kohl war bis zum Wahlkampf , bis zum Dezember vergangenen Jahres fast nur in der DDR und hat dort Sprüche abgelassen . Seitdem war er noch nicht ein einziges Mal da . Soll er doch jetzt zu den Montagsdemonstrationen nach Leipzig gehen und soll , bitte schön , die gleichen Worte wiederholen , die er damals gesagt hat . . _ Dann ist es ja gut . Genug Zeit war ja schon .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schuster, Sie haben gesagt, bei der Burka gehe es um eine Wertedebatte. Ich möchte gerne wissen, ob Sie diese Wertedebatte nur mit uns oder auch mit den großen Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Bayern führen, in denen sich viele Araber und Araberinnen operieren lassen. Nach meinem Kenntnisstand hat das nämlich zur Folge, dass auch einmal Frauen mit einer Burka durch München laufen und angeblich sogar in sehr teuren Geschäften einkaufen. – In der Maximilianstraße; danke, Herr Kollege Flisek. Ich bin da so selten zum Einkaufen. Für mich stellt sich die Frage: Diskutieren Sie über die Burka nur mit uns, oder diskutieren Sie darüber auch mit dem Einzelhandel in der Maximilianstraße und mit all den Krankenhäusern und Kliniken, die im Hinblick auf ihre Einnahmen genau darauf abzielen, ihr Fachwissen für diese finanziell sehr potente Klientel anzubieten? Wenn Sie darüber auch mit denen diskutieren, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Nach Ihrem Vortrag muss man ja davon ausgehen, dass beide Gruppen für ein Burkaverbot sind. Das würde mich wundern; denn das wäre für sie ein negatives Wirtschaftsprogramm. Also: Mit wem führen Sie diese Wertedebatte, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Partei: GRUENE
Herr Bury , meine Frage gibt Ihnen natürlich Gelegenheit , dieses Thema noch ein wenig auszubreiten . Aber meinen Sie wirklich , daß mit der Vereinbarung , die Sie heute morgen abgeschlossen haben , das gewährleistet ist , was Sie uns eben verkauft haben ? In der Vereinbarung heißt es doch , daß der Zeitrahmen , in dem der Universaldienst gegeben sein muß , erst noch zu definieren ist und daß auch der Versorgungsgrad noch zu definieren ist . Meinen Sie nicht , daß diese Offenheit der Formulierung angetan ist , das , was Sie uns hier als Erfolg angekündigt haben , in ganz weite Ferne zu rücken ?
Partei: SPD
Ich habe den Koalitionsfraktionen nicht vorgeworfen, dass sie nichts für den ländlichen Raum tun. Ich habe nur gefragt: Was macht diese Koalition bezogen auf die unzumutbaren Zustände von Werkvertragsarbeitnehmern in der Schlachthofindustrie in Deutschland? Das habe ich massiv kritisiert. Ich werde nicht aufhören, das auch weiterhin zu kritisieren. – Das ist unredlich, Herr Kauder. Wenn wir über den ländlichen Raum reden, dann reden wir auch darüber, in welchen Bereichen, in welchen Betrieben Menschen beschäftigt sind, und dort werden sie unter unwürdigen Zuständen beschäftigt.
Partei: CDU/CSU
Ich will noch einmal betonen , daß wir , obwohl wir gehalten sind , Wirtschaftlichkeitserwägungen zu berücksichtigen , in diesem konkreten Fall die Sozialverträglichkeit höher bewerten . Deshalb wird die STAN-Bewachung weiterhin durchgeführt . Natürlich wird man darauf drängen müssen - damit nicht der Bundesrechnungshof und andere sagen können , wir kümmerten uns nicht um entsprechende Vorgaben - , daß man möglichst zeitnah zu einer anderen Lösung kommt , die wirtschaftlicher ist . Jetzt im einzelnen darzulegen , wie viele der betroffenen Personen wann in sozial verträglicher Weise eine andere Verwendung erhalten können , ist mir momentan nicht möglich . Wir können Ihnen diese Angaben über Einzelfälle aber noch nachliefern .
Partei: SPD
Ich komme zurück auf meine Beantwortung der Frage Ihrer Kollegin. Auch die grüne Fraktion hat bis vor kurzer Zeit immer die sogenannte Gipfelitis kritisiert. Wir sind in ständigen Gesprächen, sowohl mit den Ländern als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die Arbeiten gehen zügig voran.
Partei: FDP
Das war eine sehr inhaltsreiche Frage, weil mir dadurch die Gelegenheit gegeben wird, noch einmal in besonderer Weise auf die Qualitäten gerade dieses Gesetzentwurfes hinzuweisen. An vielen Stellen im Gesetzentwurf finden wir die Grundideen des fairen Wettbewerbs und der Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten verwirklicht. Das fängt beim Wettbewerb mittels der Preisgestaltung an. Dies ist anders als bisher. Der Preis wird nicht mehr seitens der Industrie festgelegt, weil sie ein Monopol hat, sondern der Preis kann sich im Rahmen von Vertragsverhandlungen am Markt bilden. Das ist der wesentliche Kern dieses Gesetzentwurfes, was im Ergebnis zu enormen Einsparungen führen wird. Die zweite Möglichkeit, zu Wettbewerb zu kommen, sind die Rabattverhandlungen. Wir sorgen durch das Wettbewerbs- und Kartellrecht für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen auf der einen Seite und der kleinen und mittelständischen Industrie auf der anderen Seite, damit nicht eine der beiden Seiten womöglich eine Marktmacht bekommt, die sie ausnutzen kann. Der dritte Punkt ist das eben schon angesprochene Modell der Mehrkostenregelung für Patientinnen und Patienten. Wenn sie mehr Freiheiten bei der Auswahl ihres Medikamentes haben wollen – das ist ein grundlegendes Recht der Patientinnen und Patienten –, werden sie diese künftig in größerem Umfang als bisher haben. Mindestens an diesen drei großen Stellen spüren Sie den liberalen Geist in diesem Gesetzeswerk.
Partei: PDS/LINKE
Ich finde das fatal und falsch . Ich selber bin in der DDR Wehrdienstverweigerer vor dem Hintergrund der Erfahrungen , die wir gemacht haben , gewesen . . Nun ist die Frage , ob wir in diesem vereinten Deutschland das , was in der DDR falsch gemacht worden ist , fortsetzen . Das ist der Punkt , der mich heute beschäftigt . Insofern gibt es also in meinem Leben eine Kontinuität in den Erfahrungen . Ich kann nicht nachlassen , vielleicht auch in Ihrem Sinne kritisch nachzufragen . . Trotz meiner Kritik bin ich der Meinung , daß Entwicklungshilfe und Solidarität unsere Verpflichtung sind , obwohl die Bundesrepublik Deutschland _ das sage ich jetzt im Kontext Ihrer Frage an mich _ 40 Jahre lang daran beteiligt war , Länder der Dritten Welt auszuplündern . Auch das ist die Basis des Wohlstandes , der im Westen entstanden ist . Zweitens . In einer Situation der Verschuldung hilft nur , sich das Geld von denen zurückzuholen , zu denen es transferiert worden ist und die damit spekulieren . Das ist in dieser Debatte heute schon oft gesagt worden . Die Opfer der Entwicklung erwarten das in den Entwicklungsländern wie bei uns selbst . Dazu kommen Ausgrenzung und Sinnlosigkeit des Lebens , geschehen in weit schlimmerem Maße bei den Menschen im Süden . Es hilft nicht , den Opfern der Entwicklung die Schuld in die Schuhe zu schieben , im Süden mit dem Argument Ihr habt zu viele Kinder und bei uns mit Die Ostdeutschen sind schuld . So ist das im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im September sinngemäß immer wieder geschehen , genau in den Sitzungen , in denen ich dabei war . Da mußte ich mein Veto einlegen . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst würde mich interessieren , ob Sie der Meinung sind , dass die bei der Industrie in Deutschland vorhandenen Antibiotika ausreichen . Ich wiederhole diese Frage , zumal in den von Ihnen genannten Gesprächen nicht von einer ausreichenden Anzahl ausgegangen wurde . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Entschuldigung , Frau Kollegin . Wenn wir die Anzahl und alles andere genau wüssten , bräuchten wir diese Gespräche nicht zu führen und uns nicht mit entsprechenden Fragestellungen zu beschäftigen . Weil es sich aber anders verhält , müssen wir diese Gespräche führen und uns mit diesen Fragestellungen auseinander setzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wir haben die Debatte um das Kreislaufwirtschaftsgesetz geführt. Wir haben in dem Gesetz ohne jeden Zweifel die höchsten Recyclingquoten in ganz Europa vorgesehen; sie werden weiter gesteigert. Wir haben eine neue, fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt, um die Aspekte der Vermeidung von Abfall, der Wiederverwertung und des Recyclings auszudifferenzieren. Darum gab es am Ende eine so breite Unterstützung, ich glaube, auch aller Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist; das ist schon an sich bemerkenswert. Es gab auch die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Gesetz. Ich meine, dass das nach 16 Jahren der alten Rechtslage in der Tat ein wirklicher Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft ist. Jetzt geht es – das ist eben angesprochen worden – mit der Wertstofftonne weiter, die wir einführen werden. Ich glaube, das ist wirklich ambitioniert, und es ist auch von wirtschaftlichem Vorteil. Weil Sie sagten, es werde viel geredet, aber es sei wenig konkret unterlegt, darf ich Ihre Aufmerksamkeit vielleicht auf den im Programm extra aufgeführten Anhang lenken, in dem die Schwerpunkte der Aktivitäten der Bundesregierung en détail ressortübergreifend aufgelistet werden. Diese Auflistung vermittelt ein eindrucksvolles Bild und weist konkret nach, dass Ressourceneffizienzpolitik schon bislang betrieben wurde, übrigens nicht nur von der Bundesregierung; auch die Aktivitäten der Landesregierungen, von Verbänden und Einrichtungen werden aufgeführt. Das ist in der Tat – –