Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Haushaltsentwurf 1995 ist die Bundesrepublik Deutschland auf dem besten Wege dorthin , wo sie - schon um der Geschichte willen - nie wieder hingehört . Sie ist auf dem Weg zu einer Großmacht mitten in Europa . Fünf Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts stehen die Rüstungsausgaben in diesem Lande auf einem unverändert hohen Niveau . . Mit staatlichem Segen und immensen Steuermitteln werden die pangermanistischen Bestrebungen zweifelhafter Organisationen wie des Vereins für Deutsches Brauchtum im Ausland , VDA , unterstützt . . Während die als Kerneuropa favorisierte Achse Bonn - Paris in der Westeuropäischen Union ihre ökonomische , außenpolitische und militärische Vormachtstellung zementiert , fällt das deutsche Kapital zwecks Profitmaximierung und bar jeder Rücksicht über die ost- und südosteuropäischen Staaten her . Um die Positionen für weitere weltweite Verteilungskämpfe abzustecken , werden jeder gutgehenden Diktatur - natürlich so sie sich nicht kommunistisch nennt - Waffen , Gelder und Wirtschaftshilfe in den Rachen geworfen . Während Zivilität und Menschenrechte Stück für Stück als Ballast über Bord gehen , setzt die deutsche Außenpolitik mehr und mehr auf militärische Lösungen : eine Entwicklung , an deren Ende der Außenminister nicht mehr Kinkel , sondern vielleicht Tornado heißt , sein Staatssekretär Leopard und die Botschafter bei Heckler und Koch hergestellt werden . . Werte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte diese Aussagen untersetzen . Allein der Rüstungshaushalt 1995 soll bei 47 ,9 Milliarden DM auf unverständlich hohem Niveau verharren . Dazu kommen erhebliche Rüstungsgelder , die gut getarnt in anderen Haushaltsplänen schlummern , wie etwa 150 Millionen DM für den Bau von Mehrkomponenten-Fregatten im Haushalt - man höre - des Auswärtigen Amtes oder die Kosten für Weltraum- und Atomforschung . Während für den Pleitevogel Eurofighter satte 640 Millionen DM verschleudert werden und selbst die strategische Forschung der Bundeswehr - die nicht-technische - 72 Millionen DM verschlingt , ist die staatliche Friedensforschung mit ganzen 364 000 DM dabei . Die UNICEF hat gestern dazu aufgefordert , die Produktion und Verbreitung von Landminen endlich zu beenden . Nicht so in Deutschland : Hier sind sogar noch etliche 100 Millionen DM zur Verfeinerung . dieser - vor allem für die Zivilbevölkerung - tödlichen Waffen im Haushaltsplan eingestellt . Eine Bundesregierung , die weit über 50 Milliarden DM für Rüstung und nicht einmal eine halbe Million DM für die Friedensforschung übrig hat , dabei aber von Frieden und Konfliktvermeidung redet , ist entweder blind oder hat ein gespaltenes Bewußtsein . . Da verwundert es auch nicht , daß die Ausgaben für Entwicklungshilfe mit sinkender Tendenz weit unter den von der UNO geforderten 0 ,7 % des Bruttosozialproduktes herumdümpeln und Schuldenstreichungen für die ärmsten Länder kein Thema sind . Statt dessen werden interessante Einflußgebiete wie Indonesien oder die Türkei mit Waffen überhäuft , womit die Völkermorde in Kurdistan , Neuguinea und Osttimor noch etwas effektiver gestaltet werden . Die sogenannte H-Liste , die Einschränkungen für Rüstungsexporte vorsieht , ist zynischerweise auch noch am 10 . Dezember 1994 , dem Internationalen Tag der Menschenrechte , von 32 auf 9 Länder verkürzt worden . Wo es ganz eng wird , kommen wir jetzt auch selber hin . . - Na klar . Zum Thema Bosnien ist vieles gesagt worden , auch zu den fatalen Folgen der einsamen und verfehlten Anerkennungspolitik . Das Embargo gegen Serbien hat keinesfalls zu einer Verringerung des militärischen Potentials geführt . Auswirkung ist vielmehr z . B . der Mangel an Rohstoffen für die Medikamentenherstellung , die auf der Embargoliste stehen . Die innerjugoslawische Friedensbewegung wurde ebenso alleingelassen wie die nicht-nationalistischen Kräfte in Serbien , Kroatien und Bosnien . Ebenso verheerend wirkt sich der Paßzwang für Bosnierinnen und Bosnier in Deutschland aus . Mit der Entscheidung , Deserteure ins Kriegsgebiet abzuschieben , wird einer Eskalation letztendlich Vorschub geleistet , die auf den Konflikt unmittelbar zurückschlagen wird . Derartiges Versagen im präventiven nicht militärischen Bereich einerseits und der wachsende Ruf nach der Militärkeule andererseits . lassen bei uns den Eindruck entstehen , daß zwischen öffentlichen Bekundungen und den wahren Absichten ein erheblicher Abgrund klafft . . Die Gruppe der PDS wird dieser Militarisierung deutscher Außenpolitik schärfsten Widerstand entgegensetzen . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre internationale Aufgabe endlich im Sinne einer friedlichen , ökologischen und sozial gerechteren Welt wahrzunehmen . Dazu ist dieser Bundeshaushalt der denkbar schlechteste Ansatz . Vielen Dank . .