Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Abrüstungsdebatte und keine Debatte über das Personal der FDP. Deshalb werde ich mich an letzterer auch nicht beteiligen. Der Tenor des Jahresabrüstungsberichts 2010 liest sich wie der der vorangegangenen Jahresberichte: Danach hat die Bundesregierung eigentlich alles richtig gemacht, und Abrüstung wird im Grunde nur von Staaten außerhalb der NATO gefordert. Das ist so was von einseitig, und das ist auch nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. Stattdessen wird aus der Bundeswehr, die im Grundgesetz als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht. Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee. Das Problem ist, dass sich diesbezüglich Union, SPD, FDP und Grüne einig sind. Die Einzigen, die dagegenstehen, ist die Fraktion der Linken. Das, was Sie machen, ist nicht Abrüstung, sondern das Gegenteil davon. Sprechen wir ganz kurz über Libyen. Im Unterschied zu den Grünen und anderen fanden wir es richtig, dass sich die Bundesregierung zumindest enthalten hat; man hätte im Sicherheitsrat auch mit Nein stimmen können. Auf jeden Fall haben Sie gesagt: Deutsche Soldaten werden an diesem Krieg nicht beteiligt. – Aber nun schicken Sie deutsche Soldaten nach Libyen, und zwar bewaffnete deutsche Soldaten. Das ist ein Widerspruch in sich und nicht akzeptabel. Ich weiß, Herr Trittin, Sie lachen da nur arrogant, weil Sie schon immer für Kriege waren, auch in Bezug auf Jugoslawien. Ich sage Ihnen eines: Frieden mag schwieriger sein, aber das ist ein viel besserer Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen. Man kann über Rüstung und Abrüstung nicht ernsthaft diskutieren, wenn man nicht gleichzeitig über Waffenexporte diskutiert. Ich finde, Deutschland hätte aus dem Zweiten Weltkrieg diese Lehre ziehen müssen: Wir machen nie wieder Geschäfte mit dem Krieg! Wir wollen nie wieder am Verkauf von Waffen verdienen! – Leider ist das Gegenteil realisiert worden: Deutschland ist jetzt der drittgrößte Waffenexporteur der Erde. Ich bitte Sie! Nur die USA und Russland verkaufen mehr Waffen als Deutschland. Deutschland steht in der Rangliste vor Großbritannien, vor Frankreich und vor China. Das ist doch ein Skandal, mit dem man sich auseinandersetzen muss! Ein großes Ziel war auch die Eindämmung des Exports von Kleinwaffen. Fehlanzeige! Kleinwaffen aus Deutschland werden in alle Regionen der Welt verkauft. Es wurde sogar der Bau einer Produktionsanlage für Gewehre vom Typ G 36 in Saudi-Arabien genehmigt. Herr Bundesaußenminister, international fordert die Bundesregierung die Markierung des Herkunftslandes auf allen Waffen und auf jeder Munition. Das ist richtig. Aber warum werden Kleinwaffen und Munition in Deutschland trotzdem nicht markiert? Warum dürfen wir nicht wissen, ob die Waffen und die Munition, die in irgendwelchen Kriegen eingesetzt werden, aus Deutschland sind oder nicht? Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, das durchzusetzen. Wie Sie wissen, wurde ein Verbot von Streumunition angestrebt. Auch Deutschland hat sich für Ausnahmeregeln für eigene Munitionstypen eingesetzt. Abgesehen davon setzen Sie das Lagerverbot nicht durch. Denn die US-Streitkräfte in Deutschland besitzen nach wie vor Streumunition. Warum sagen Sie Herrn Obama oder Frau Clinton nicht: „Das geht nicht. Es ist nicht hinnehmbar. Es ist aus Deutschland abzuziehen.“? Kommen wir zu den Atomwaffen. Der Atomwaffensperrvertrag sieht auch die Abrüstung der damaligen fünf Atommächte vor. Da das so gut wie gar nicht geschehen ist, haben wir jetzt acht Atommächte; denn neben den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind Israel, Indien und Pakistan hinzugekommen. Jetzt ruft Obama zur Abrüstung auf. Das ist okay. Aber reale Schritte gibt es, siehe START-Abkommen, eigentlich nur zwischen den USA und Russland, und das auch nur begrenzt. Die haben noch so viele überflüssige Atomwaffen, dass sie diesbezüglich weitermachen könnten. Die anderen Länder unternehmen in dieser Frage keine Schritte. Obwohl auch Sie gesagt haben, Herr Bundesaußenminister, dass Sie dagegen sind, dass US-Atomwaffen in Deutschland lagern, gibt es 20 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit immer noch US-Atomwaffen in Deutschland. Sorgen Sie doch einmal dafür, dass diese abgezogen werden! Wir brauchen keine einzige davon. Ich hatte vor vielen Jahren ein Erlebnis, das mich beeindruckt hat. Zu der Zeit, als Krieg gegen Jugoslawien geführt wurde, war ich in Indien und habe mit dem damaligen Außenminister Singh gesprochen. Pflichtgemäß habe ich ihm natürlich gesagt, dass ich mir Sorgen mache, dass auch Indien jetzt Atomwaffen hat. – Daraufhin fragte er mich: Sagen Sie mal, waren Sie für oder gegen den Jugoslawien-Krieg? – Da habe ich gesagt: Ich war dagegen. – Darauf fragte er: Hatte Jugoslawien Atomwaffen? – Darauf antwortete ich: Nein. – Dann fragte er: Glauben Sie im Ernst, Belgrad wäre bombardiert worden, wenn Jugoslawien Atomwaffen gehabt hätte? Das ist meine Antwort. – Er sagte mir also: Man macht sich durch den Besitz von Atomwaffen unangreifbar. – Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die Atomwaffen weltweit müssen vernichtet werden. Nur dann sind wir berechtigt, weltweit zu verhindern, dass jemand eine Atomwaffe herstellt. Ansonsten werden wir das Problem mit Iran und mit Nordkorea nicht los; denn es ist immer die gleiche Logik, die dort herrscht. Lassen Sie mich etwas zur Nuclear Suppliers Group sagen. Dieser gehören die Staaten, die Atomhandel betreiben, an. Der Atomwaffensperrvertrag verbietet Atomhandel mit Ländern, die diesem Vertrag nicht beigetreten sind. Es muss – wie auch immer – die erste Ausnahme bei Israel gegeben haben, worüber so gut wie nie diskutiert wurde. Jetzt hat es eine weitere Ausnahme bei Indien gegeben; denn es gibt ein Abkommen zwischen den USA und Indien über den Atomhandel. Das verletzt den Atomwaffensperrvertrag. Nun hat auch China mit Pakistan ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Dieses ist kritisiert worden, woraufhin China gesagt hat: Aber wenn die USA das mit Indien dürfen, dann dürfen wir das mit Pakistan. – So zieht ein Schritt der Verletzung eines Vertrages den nächsten nach sich. Nun soll Indien Mitglied der Nuclear Suppliers Group werden. Auch das ist vertragswidrig, weil ein Beitritt von Ländern, die dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind – die Ausnahme bilden die ursprünglichen fünf Staaten –, ausgeschlossen ist, und Indien ist ja nicht beigetreten. Wenn wir hier die erste Ausnahme machen, werden weitere Ausnahmen folgen. Die ganze Richtung ist falsch. Das ist kein Weg zur Abrüstung, sondern eine Animierung zur Rüstung. Auf diesem Weg müssen wir umkehren. Zu den Rüstungsexportgenehmigungen; diese liegen im Milliardenbereich. Hören Sie einmal gut zu. Im Jahre 1998 genehmigten Union und FDP in der Kohl-Regierung Rüstungsexporte im Wert von 6,2 Milliarden Euro. Unter der Regierung aus SPD und Grünen waren die Zahlen erst einmal rückläufig. Aber schon im Jahre 2001 genehmigte die Regierung Rüstungsexporte im Wert von 7,5 Milliarden Euro. Von 2003 bis 2005 hat Rot-Grün, genau wie die Kohl-Regierung, jährlich Rüstungsexporte im Wert von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Was war in dieser Frage der Unterschied zwischen den beiden Regierungen? Es gab keinen. Danach regierten Union und SPD. Sie haben zum Beispiel in einem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 8,7 Milliarden Euro erlaubt. Der größte Anteil der Waffenexporte erfolgt in die NATO oder an Länder wie Australien und Kanada; aber niemals ist vereinbart worden, dass diese die Waffen nicht weiterverkaufen dürfen. Wir wissen überhaupt nicht, wo die Waffen letztlich landen. Darüber hinaus hat der Anteil der sogenannten Drittstaaten, in die Rüstungsexporte stattfinden, ständig zugenommen. Nehmen wir nur das Jahr 2009. In diesem Jahr wurden Waffenexporte in Drittstaaten, davon zwei Drittel in den Nahen Osten, im Umfang von 2,5 Milliarden Euro genehmigt. Aber Waffenexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen sind doch verboten. Wieso werden ständig Waffen an Diktaturen und vor allen Dingen auch in Spannungsgebiete verkauft? Der ganze Nahe Osten ist ein Spannungsgebiet. Ich möchte Ihnen einige Beispiele für Waffenexporte an Diktaturen und in Spannungsgebiete zwischen 2006 und 2009 nennen. Libyen – eine Diktatur – bekam Waffenexporte in Höhe von 83 Millionen Euro. Israel – es ist selbstverständlich keine Diktatur, aber liegt in einem Spannungsgebiet – bekam Waffenexporte im Umfang von 106 Millionen Euro. Andere Länder bekamen noch viel mehr Waffenexporte: Ägypten – eine Diktatur – im Werte von 144 Millionen Euro, Bahrain – eine Diktatur – im Werte von 184 Millionen Euro, Saudi-Arabien – eine feudal strukturierte Diktatur – im Werte von 441 Millionen Euro, die Vereinigten Arabischen Emirate – eine Diktatur – im Werte von 846 Millionen Euro. So werden Geschäfte gemacht. Sogar die Diktatur Syrien bekam Waffenexporte, wenn auch nur im Werte von 550 000 Euro. Ich glaube, schon 1 Euro ist zu viel. Waffen werden auch geliefert an Indien, an Indonesien, an Malaysia, an Pakistan – das sind doch Spannungsgebiete, oder nicht? – und an Südkorea. Südkorea ist nun wirklich ein Spannungsgebiet. Im Jahre 2008 wurden Waffenlieferungen an Südkorea im Wert von 1,9 Milliarden Euro genehmigt. Das war der höchste Betrag von allen. Was könnte die Bundesregierung tun? Wofür sollten wir streiten? Ich sage erstens: Wir müssen sehr grundsätzlich darüber nachdenken, ob aus unserer Geschichte nicht die Verpflichtung resultiert, zu sagen: Wir beteiligen uns überhaupt nicht mehr an Waffenexporten. Wir verbieten sie in Deutschland. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie also sagen, Waffenlieferungen innerhalb der NATO, an Kanada, Australien etc. seien notwendig, dann versuchen Sie doch wenigstens, in Verträgen zu vereinbaren, dass ein Weiterverkauf dieser Waffen ausgeschlossen wird. Das wäre doch das Mindeste, was man hinbekommen müsste. Verbieten Sie wenigstens Waffenexporte an Drittstaaten, zumindest an Staaten in Spannungsgebieten – diese müssten dann definiert werden, und zwar ganz eng – und an Diktaturen! Nichts dergleichen geschieht. Wir benötigen endlich ein Ende der Waffenexporte in den Nahen Osten. Das ist doch wohl das Mindeste, worauf man sich hier verständigen könnte, wenn Sie unsere weitergehenden Forderungen schon nicht erfüllen. Zweitens: atomare Abrüstung. Wir brauchen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, wir brauchen eine Initiative für eine kernwaffenfreie Zone in ganz Europa, und wir müssen eine Initiative für eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten unterstützen. Das betrifft nicht nur Israel, sondern verhindert vor allem auch eine atomare Aufrüstung im Iran. Drittens. Nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr müssen vernichtet und dürfen nicht weitergegeben und verkauft werden. Sie müssen endlich vernichtet werden. Viertens. Die Lagerung von Streumunition in Deutschland ist nicht zu dulden. Fünftens. Endlich muss der Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa hier ratifiziert werden. Sechstens. Wir brauchen keinen Ausbau der militärischen Kapazitäten in der EU. Mein Gott, Sie haben doch die NATO! Warum reicht Ihnen das nicht? Warum muss jetzt auch noch die EU militarisiert werden? Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Siebtens. Ich sage Ihnen, dass der Aufbau einer Raketenabwehr durch die USA in Tschechien und Polen Russland völlig verunsichert. Auch hier wäre es erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Stimme erhebt und deutlich macht, dass dies kein Weg zur Abrüstung ist. Lassen Sie uns umkehren! Schluss mit den Geschäften mit Waffen, Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen!