Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir bisher erlebt? Wir haben eine Linke erlebt, die wie wir und völlig zu Recht die dramatisch weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland beklagt und anklagt, die mit ihrem Antrag zur Vermögensteuer selbst aber mehr zum Problem als zur Problemlösung beiträgt, weil er handwerklich einfach richtig schlecht ist. Wir haben eine Koalition erlebt, die sich genüsslich über die erheblichen ökonomischen und juristischen Schwächen des Linkenantrages zur Vermögensteuer hermacht, um nicht über die erheblichen ökonomischen und juristischen Schwächen ihrer eigenen, real existierenden Gesetze zur Abgeltungsteuer, die heute ebenfalls Thema sind, reden zu müssen. Schließlich haben wir eine SPD erlebt, von der wir aktuell vor allem wissen, dass sie sich noch immer in einem steuerpolitischen Programmrevisionsprozess befindet – mit offenem Ausgang. Da ist noch viel Luft nach oben in dieser Debatte. Heute wird es wohl nicht gelingen, alle Probleme zu lösen, aber ich möchte ein paar Denkanstöße geben. Worum geht es? Ich zitiere einmal einen Kronzeugen aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Koalition. Der konservative Premierminister von Großbritannien, David Cameron, hat gesagt – ich übersetze für Sie auf Deutsch –: „Im Herzen wissen wir alle, dass, solange tiefe Armut neben großem Reichtum existiert, wir alle ärmer bleiben.“ – Recht hat der Mann. Jetzt müssen Sie von der Koalition nicht gleich vom Stuhl fallen. In der Tat hapert es bei Herrn Cameron noch bei den Taten. Aber immerhin spricht er deutlich aus, dass wachsende Ungleichheit ein ernstes gesellschaftliches Problem ist, dass sie nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzt, sondern dass sie auch krank macht, dass wachsende Ungleichheit auch ein wirtschaftliches Problem ist, weil sie zum Beispiel ein treibender Faktor der Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen ist, und dass wachsender privater Reichtum bei gleichzeitig wachsender öffentlicher Verschuldung das Gemeinwesen in seinem Kern gefährdet. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren von der Koalition. Aber wie sieht es bei Ihnen aus? – Egal ob CDU/CSU oder FDP, Sie bekommen sofort Pickel, wenn zum Beispiel das Wort „Vermögensbesteuerung“ fällt. Sie schwadronieren – wie Sie, Herr Wissing, gerade noch einmal gezeigt haben – gleich von Neiddebatten, wenn wir Grünen oder andere darüber reden, warum es angesichts der dramatisch angestiegenen öffentlichen Verschuldung richtig und notwendig ist, dass die Reichen in diesem Lande sich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie von der FDP setzen sogar noch eins drauf. Christian Lindner, Ihr Generalsekretär, hält in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel mit der Parole „Ungleichheit ist besser“ dagegen. Nicht faul, setzen Sie diese Parole sogleich in den Haushaltsbeschlüssen um, indem Sie auf der einen Seite Hoteliers, reiche Erben und Atomkonzerne beschenken und auf der anderen Seite bei den Sozialausgaben, bei den Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur – Stichwort „Soziale Stadt“, Stichwort „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ – streichen. Das DIW hat 2010 noch einmal festgestellt: Die Mittelschicht in Deutschland wird immer dünner, die Armen in diesem Land werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Wissenschaftler haben außerdem nachgewiesen, dass zumindest ein Drittel dieser Ungleichheit von der Steuerpolitik verursacht wird. Daran können, sollten und müssen wir etwas ändern. Wir Grüne schlagen deshalb neben anderen wichtigen steuerpolitischen Reformen wie der Abschaffung der Abgeltungsteuer vor, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe einzuführen. Wir wollen damit die Kosten der Krise, die aktuell auf gut 100 Milliarden Euro geschätzt werden, finanzieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für uns errechnet, dass diese Summe wegen der bestehenden hohen Vermögenskonzentration bereits in zehn Jahren zusammenkommen könnte, und zwar bei einem Freibetrag von 2,5 Millionen Euro für Familien mit zwei Kindern und einem Steuersatz von lediglich 1,4 Prozent. Von den 30 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland würde das lediglich 340 000 Menschen betreffen. Das ist zumutbar und überfällig.