Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den vergangenen Tagen haben wir ganz aktuell einen der besonderen Gründe für den vorliegenden Antrag erleben können , sonniges und warmes Sommerwetter , das die Menschen dazu veranlasst , auszugehen und die Abendstunden für Entspannung und Kommunikation zu nutzen . Die Gelegenheit dazu ist bei uns nicht so häufig gegeben . Rechnen wir es einmal hoch , so sind die Witterungsverhältnisse in unserem Lande an maximal 30 bis 40 Abenden im Jahr günstig genug hierfür . An diesenAbenden wird es den Betreibern derAußengastronomie jedoch untersagt , den Gästen auch um viertel nach zehn noch ein Glas Wein oder eine Tasse Kaffee zu servieren . Seien Sie einmal ehrlich : Wer von Ihnen im Plenum hat sich denn bisher noch niemals über diesen Umstand geärgert ? Sie alle kennen die Arbeitszeiten , die es einem unmöglich machen , nachmittags um halb sechs in einem Biergarten oder in einem Straßencafé zu sitzen . So geht es dem Großteil unserer Bevölkerung . Die Lebensverhältnisse und die Gewohnheiten der Menschen in unserem Land haben sich massiv geändert . Millionen von Menschen arbeiten bis 20 Uhr oder noch länger . Die gegenwärtigen Sperrzeiten im Freisitz gehen weder hierauf noch auf veränderte Freizeitbedürfnisse der Menschen an Schönwettertagen ein . Man nimmt diesen Leuten im Grunde die Gelegenheit , nach der Arbeit noch in einen Biergarten oder zu einer anderen Außengastronomie zu gehen . Dabei erfüllen doch gerade die Biergärten einen wichtigen gesellschaftspolitischen Zweck . Sie stellen für die Bewohner in den Städten , die nicht über einen eigenen Garten verfügen , einen Zufluchtsort , eine Stätte der Begegnung und der Kommunikation dar , und das in der Regel fernab von Wohngebieten , häufig im Grünen . Ein anderes Argument ist die Belebung unserer Innenstädte . Ich will gar nicht wissen , wie viele Millionen die Kommunen in den letzten Jahren in Attraktivitätsprogramme zugunsten der Innenstädte investiert haben _ ohne Erfolg . Die Geschäftszeiten in der Woche ziehen die Menschen bis 20 Uhr in die Einkaufszonen . Ein Großteil von ihnen würde anschließend gerne noch gemütlich etwas essen oder in ein Café gehen . Die Aussicht , den Stadtbummel um 22 Uhr behördlich beendet zu bekommen , lässt diese Leute aber in der Regel nach Hause fahren . So beginnt abends Punkt acht schlagartig die Verödung unserer Innenstädte . Auch das Abdriften der Kundenströme durch Gewerbe- und Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese unterstreicht die Bedeutung der Gastronomie für die Belebung unserer Innenstädte . Das Sitzen unter freiem Himmel schafft gerade erst das Flair einer Innenstadtzone , das Bummler und Passanten an den wenigen Sommerabenden bindet . Eine Vitalisierung bzw . Revitalisierung der Innenstädte ist nur dann möglich , wenn es uns gelingt , die Menschen zum Bleiben zu bewegen . Die Umgestaltung der Sperrzeiten ist zwar kein Allheilmittel , aber sie ist auf jeden Fall saisonal eine Erfolg versprechende , kostenneutrale Maßnahme . Werfen wir einen Blick auf unsere Nachbarn . Ihnen allen ist sicherlich die eine oder andere nette Urlaubserinnerung an einen gemütlichen Abend in einem Café in Florenz oder in Paris präsent . Die deutschen Außengastronomen ernten bei ihren ausländischen Gästen aber nur ein ungläubiges Kopfschütteln , wenn sie zu einer Uhrzeit , zu der es in unserem Land häufig noch hell ist , die Bewirtung einstellen müssen . . Dies ist ein eindeutiger Standortnachteil des deutschen Tourismus . Gerade auch vor dem Hintergrund des Jahres des Tourismus konterkariert dies alle Bemühungen , unser Land im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger zu machen . Welcher Gast soll denn bitte schön im Ausland durch seine Mundpropaganda für einen Urlaub an Rhein oder Mosel werben , wenn man als Urlaubserinnerung die Bekanntschaft mit deutscher Bürokratie und Regelungswut mit nach Hause bringt ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , Ihre Regelungen zu den 630-DM-Jobs . haben die Betreiber von Freizeitgastronomien schon arg gebeutelt . Offensichtlich sind Sie nicht willens , dieses Konjunkturhemmnis wieder zu beseitigen . Brunhilde Irber 17780 Hier bietet sich Ihnen aber wenigstens die Gelegenheit , die wirtschaftliche Situation des strapazierten Gastgewerbes zu entlasten . Gerade durch die Verlängerung der Ausschankzeiten um eine oder zwei Stunden kann vielen Gastronomen ein wirtschaftlicher Betrieb von Freisitzflächen ermöglicht werden . Dass dies zusätzlich positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsstruktur hat , muss an dieser Stelle eigentlich nicht besonders betont werden . . Die gegenwärtige Regelung bestraft viele für die Nöte einzelner . Das erinnert stark an das Prinzip der Sippenhaft . Sinnvoller ist es , Beschränkungen dort vorzunehmen , wo sie notwendig und angebracht sind . Wenn die Ordnungsämter mittlerweile in der Regel nur noch auf Beschwerden hin die Einhaltung der 22-Uhr-Frist kontrollieren , so spricht diese Tatsache für sich . . Besser wäre es , die Anwohnersituation und die jeweilige Zumutbarkeit im Einzelfall zu beurteilen . Flexibel , bürgernah und mit Beteiligung der Betroffenen _ so soll eine aktive Bürgergesellschaft sein . . Hierzu ist es aber notwendig , bürokratische und kostenintensiveAnträge auf Sondergenehmigungen zu vermeiden .