Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , wir alle wissen , dass wir diese Tage und Wochen bis zum Jahresende nutzen müssen , weil sie eine große Bedeutung für die Zukunft unseres Landes haben . Wir müssen in Deutschland beweisen , dass wir zu Reformen fähig sind . Wir werden dazu Besitzstandswahrung und die Neigung zum Kirchtumsdenken überwinden müssen ,  aber auch die Neigung zu Besserwisserei , Herr Kollege Merz . Davon , dass uns dies gelingt , hängt sehr viel ab . Wir müssen ein Paket aus Strukturreformen , Wachstumsimpulsen und Maßnahmen zur Haushaltssanierung schnüren und gemeinsam schultern . Ich bin davon überzeugt , dass wir es schultern können . Ich bin aber ebenso davon überzeugt , Frau Vorsitzende Merkel , dass es hier eine Pflicht zum Kompromiss gibt . Diese Pflicht zum Kompromiss gibt es gerade jetzt . Sie schließt ein , dass man sich aufeinander zubewegt . All das , was ich in den letzten Tagen und Stunden dazu gehört habe , welche Bedingungen erfüllt sein müssen , um beispielsweise eine Steuerreform durchzusetzen - einmal ist es der Arbeitsmarkt , dann ist es der Kündigungsschutz , dann das Tarifvertragsrecht - , ist nicht geeignet , um zu einem Kompromiss zu kommen . Wenn ich höre , Herr Kollege Merz , wie Sie und andere Krokodilstränen über das Leid der Europäischen Kommission vergießen und noch ein paar Sparmaßnahmen mehr für Deutschland fordern , wenn Sie gleichzeitig mehr Gegenfinanzierung für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fordern und im selben Atemzug all das ablehnen , was von der Bundesregierung vorgelegt worden ist , um Steuervergünstigungen , Subventionen und andere Haushaltsbelastungen abzubauen , dann muss ich sagen : Was Sie machen , ist Ball paradox . Vielleicht ist das alles durch den bevorstehenden CDU-Parteitag und manche Diskussionen erklärbar , die es auch bei Ihnen gibt . Wenn wir aber zu Ergebnissen kommen wollen - wir müssen bis zum 10 . Dezember zu Ergebnissen kom-men - , dürfen Sie die Möglichkeiten der Regierung und der Koalition nicht unterschätzen . Wenn Sie mit uns zu gemeinsamen Ergebnissen kommen wollen - das ist im Interesse unseres Landes - , dann müssen Sie erkennen , dass Sie mit solchen Diskussionsbeiträgen nicht durchkommen können . Wie ist die Lage in Deutschland ? Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres wieder leicht um 0 ,2 Prozent angestiegen . Dies ist vor allen Dingen auf eine deutliche Erhöhung der Export-überschüsse um 1 ,8 Prozent zurückzuführen . Die deutschen Exporte sind mit plus 3 ,2 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal geradezu sprunghaft angestiegen . Es spricht jetzt einiges dafür , dass wir die Trendwende schaffen können und dass sich der Erholungsprozess der deutschen Volkswirtschaft im letzten Quartal dieses Jahres fortsetzen kann , um dann in eine wirtschaftliche Belebung überzugehen . Die Chancen dafür stehen nicht schlecht . Das Geschäftsklima verbessert sich seit einem halben Jahr Monat für Monat . Die Lagebeurteilung hat sich deutlich verbessert . Der Auftragseingang der Industrie weist einen deutlichen Aufwärtstrend auf . Wir dürfen uns aber nicht täuschen . Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen , dass das Bruttoinlandsprodukt im ersten und zweiten Quartal rückläufig war . Entgegen den ersten Zahlen und Erwartungen gab es im dritten Quartal keine Verbesserungen beim privaten Konsum und bei den Investitionen . Im Gegenteil : Sowohl Konsum als auch Investitionen sind noch rückläufig . Das gilt insbesondere für die Ausrüstungsinvestitionen . Eine weitere Feststellung : Die Defizitausweitung in den letzten drei Jahren war nicht etwa die Folge fehlender Konsolidierungsmaßnahmen , Herr Kollege Merz . Vielmehr ist für jeden , der genau hinschaut , erkennbar , dass die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben auf die weltweit schwache Konjunktur zurückzuführen sind . An Ihre Adresse , Frau Wöhrl , die Sie starke Worte gebraucht haben , sage ich deshalb deutlich : Durch die Maßnahmen zur Defizitbekämpfung , die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat , wären eindeutig die kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge in der Europäischen Union , insbesondere in Deutschland , vernachlässigt worden . Diese Maßnahmen - es sind nicht wenige , die das bestätigen - würden , wenn sie umgesetzt worden wären , in sehr starkem Maße prozyklisch wirken . Die Phase der schwachen Binnennachfrage wäre also noch verlängert worden und die wirtschaftliche Erholung wäre noch mehr erschwert worden . Deshalb ist das Konzept , das die Bundesregierung verfolgt und das der Bundesfinanzminister in Brüssel vertreten hat , aus unserer Sicht absolut richtig . Wir wollen die dritte Stufe der Steuerreform - um das ganz klar zu sagen - bei nur teilweiser Gegenfinanzierung vorziehen . Eine Gegenfinanzierung von 75 Prozent wäre falsch ; denn das brächte nicht den erforderlichen Wachstumsimpuls , den wir benötigen . Richtig ist stattdessen , auf den Subventionsabbau zu setzen und so zu einer zeitversetzten , mittelfristigen Gegenfinanzierung zu kommen und gleichzeitig die Agenda 2010 durchzusetzen . Herr Kollege Merz und Herr Kollege Brüderle , wenn Sie sich die wirtschaftlichen Bewertungen des Interna-tionalen Währungsfonds sowie der Sachverständigen - von Washington über Paris , Brüssel bis Berlin - anschauen , dann stellen Sie fest , dass alle die Richtigkeit unseres Konzeptes bestätigen . Uns werden ständig andere Länder als Vorbild vorgehalten . Schauen Sie sich doch die USA an ! Tatsächlich hängen die weltweite Erholung und damit auch unser wirtschaftlicher Aufschwung in sehr starkem Maße von dem Erfolg der USA ab . Aber worauf ist die gegenwärtige Erholung der amerikanischen Wirtschaft zurückzuführen ? Es gab eine 13-malige Zinssenkung auf 1 Prozentpunkt , massive Steuerentlastungen und Ausgabenausweitungen , was zu dem höchsten Defizit in den USA seit Jahren geführt hat . Dies erinnert an die Situation von 1992/93 . Damals hat das Staatsdefizit in den USA 5 ,9 Prozent betragen . Wenn man auch nur eine annähernd erfolgreiche Politik wie die USA machen will , dann muss man jetzt die Steuern massiv senken , Herr Kollege Brüderle - ich erwarte , dass uns insbesondere Ihre Fraktion dabei unterstützt - , und zwar ohne komplette Gegenfinanzierung . Frau Merkel , Sie haben einmal behauptet , dass die Politik der Regierung nichts anderes bedeute , als Geld von der linken Tasche in die rechte Tasche zu stecken . Aber Ihre Empfehlung - auch Herr Merz hat das in seiner heutigen Rede vorgeschlagen - , das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform müsse beinahe komplett gegenfinanziert werden , bedeutet nichts anderes und bringt nichts für die Konjunktur . Für ihre Erholung müssen wir die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen ! Schauen Sie sich an , was die Institute , der Sachverständigenrat , die Europäische Kommission und der IWF sagen ! Verlauf und Stärke der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland werden davon beeinflusst , wie konsequent wir die Reformmaßnahmen umsetzen und insbesondere ob und , wenn ja , wie wir die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen . Darauf können wir jetzt nicht verzichten . Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform stärkt sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite . Herr Kollege Merz , lesen Sie einmal nach , was das ZEW gesagt hat . Es sagt voraus - Sie verweisen doch immer gerne auf die Unternehmen - : Die dritte Stufe der Steuerreform reduziert die Steuerbelastung der Unternehmen bei der Beschäftigung von hoch qualifizierten Arbeitskräften um 5 Prozent der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenbelastungen und verbessert selbstverständlich die Standortbedingungen der Unternehmen in Deutschland . Das ist jetzt erforderlich : Wir müssen das Vertrauen stabilisieren . Herr Kollege Merz , Sie waren ja so freundlich , auf einige Dinge hinzuweisen , die ich in letzter Zeit getan habe . Ich möchte darauf eingehen , um das einmal im Zusammenhang darzustellen . Wir haben eine Vielzahl von Strukturreformen auf den Weg gebracht . Dazu gehören selbstverständlich die Steuerreform sowie die grundlegenden Reformen betreffend die Krankenversicherung und die Rentenversicherung , die Sie nur teilweise - zu mehr konnten Sie sich nicht durchringen - unterstützen . Wir haben Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht , Stichwort : Leih- und Zeitarbeit . Herr Kollege Merz , wollen Sie die Auseinandersetzung zwischen DGB und christlichen Gewerkschaften ernsthaft zum Knackpunkt der Diskussion über Leih- und Zeitarbeit in Deutschland machen ? Was Sie da betreiben , ist doch lachhaft . Ich empfehle Ihnen , sich einmal mit den Vertretern der Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland zu unterhalten . Sie werden Ihnen etwas anderes sagen als das , was Sie hören wollen . Man hat sich in diesen Unternehmen auf die rechtliche Situation , die wir geschaffen haben , längst eingestellt . Lassen Sie uns über die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten reden und nicht über den Kleinkram , den Sie erwähnt haben ! Über 200 000 Arbeitslose haben in diesem Jahr den Weg in die Selbstständigkeit riskiert , indem sie eine Ich-AG gegründet oder das Brückengeld in Anspruch genommen haben . In Sonntagsreden sind Sie allesamt für diesen Weg . - Herr Hinsken , Sie wollen ausschließlich für das Handwerk tätig sein . Das verstehe ich . Ich werde Ihnen dazu gleich noch etwas sagen . Wer den unternehmerischen Geist in Deutschland wirklich fördern will , der muss dankbar sein , dass es Menschen gibt , die den Mut haben , sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig zu machen . Herr Kollege Hinsken , ich werde über die Reform des Handwerkrechts gleich noch reden . Wir haben der Schwäche des Kreditmarkts entgegengewirkt , indem wir die Gründung der KfW-Mittelstandsbank auf den Weg gebracht haben . Außerdem haben wir einiges getan , um den Bürokratieabbau voranzubringen . Herr Kollege Kuhn , ich bin für jeden geeigneten konkreten Vorschlag zum weiteren Bürokratieabbau - nicht für pauschale Reden ; die kenne ich zur Genüge - dankbar . Wir sitzen an der Reform der Arbeitsstättenverordnung und wir haben die Verpflichtungen der Unternehmen zur Erstellung von Statistiken verringert . Die bürokratischen Regelungen im Bereich der Ausbildung haben wir schon vereinfacht . Ich erinnere auch an das , was wir beim Kleinunternehmerförderungsgesetz getan haben . Wir haben die Weiterentwicklung der Netze Telekommunikation , Strom und Gas teilweise auf den Weg gebracht . Diese Veränderungen sind voll im Gang . Wir haben neue Strukturen der Energiewirtschaft entwickelt . Wir werden diesen Prozess fortsetzen . Herr Kollege Merz , ich habe Sie extra ins Wirtschaftsministerium eingeladen . Ich habe gedacht , Sie hätten dort ein bisschen gelernt . Heute haben Sie alles ignoriert , was Sie von mir dort erfahren haben . Verbuchen Sie das unter Arroganz ; das ist in Ordnung . Vollziehen Sie einmal sämtliche dringend notwendigen Reformen in Deutschland , die wir zuwege gebracht haben , nach ! Wenn Sie das tun , dann können Sie nicht bestreiten , dass wir das , was notwendig ist , um die Wachstumsdynamik in Deutschland zu stärken und die Beschäftigungsintensität zu erhöhen , ein Stück weit vorangebracht haben . Ich habe nie verkündet , dass es irgendwelche Patentrezepte gibt , um den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen . Sie werden mich nicht los . Sie müssen sich darauf verlassen , dass ich den Prozess der Arbeitsmarktreform mit aller Energie fortsetzen werde . Ich will die Diskussionen , die im Vermittlungsausschuss und in den einschlägigen Arbeitsgruppen geführt werden , hier nicht aufgreifen . Sie haben auf all das verwiesen , was Sie tun wollen , um die Bundesanstalt für Arbeit von bestimmten Aufgaben zu entlasten und um den Kommunen diese Aufgaben - sie wollen diese Aufgaben , zum Beispiel die Verantwortung für alle Langzeitarbeitslosen , gar nicht haben , weil sie zu deren Bewältigung gar nicht in der Lage sind - zu übertragen . Das , was Sie vorhaben , finde ich nicht besonders hilfreich . Ich hoffe noch , dass wir in diesem Bereich zu Ergebnissen kommen können . Bei dieser Gelegenheit sage ich eines ganz deutlich : Die Kritik , die es an der Bundesanstalt für Arbeit gibt - - - Herr Kauder , an der Entstehung und an der Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit waren die CDU , die CSU , die FDP und die SPD maßgeblich beteiligt . Für die Arbeitsweise dieser gigantischen Bürokratie tragen in erster Linie nicht diejenigen die Verantwortung , die dort tätig sind , sondern der Gesetzgeber und diejenigen , die politisch verantwortlich sind . Ich empfehle , diese etwas oberflächliche und selbstgefällige Kritik zurückzunehmen . Um es hier und heute klar zu sagen : Das gilt auch für den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit . Das , was man in dieser gewaltigen Einrichtung - es handelt sich um eine Bürokratie , die sich über Jahrzehnte entwickelt hat - nach wenigen Monaten zuwege gebracht hat , um die Arbeitsweise und die Arbeitsmethodik des Hauses umzustellen - man hat versucht , von Administration und von der Finanzierung von Arbeitslosigkeit wegzukommen und die Vermittlung in Arbeit zu verbessern - , finde ich gut . Dieser Weg wird fortgesetzt . Ich werde mich demjenigen mit aller Kraft entgegenstellen , der glaubt , die Arbeit dieser Einrichtung aufgrund möglicherweise begangener einzelner Fehler insgesamt diskreditieren zu können . Diejenigen , die den Job übernommen haben , diese Einrichtung zu reformieren , haben eine verdammt schwere Aufgabe . Der Kanzler hat völlig Recht : Das ist die härteste Baustelle , die es in Deutschland zurzeit gibt . Ich bin denjenigen , die diesen Job machen , dankbar . Ich empfehle uns im Interesse des großen Ganzen , das , was in der Bundesanstalt für Arbeit geschieht , um ihre etwa 100 000 Beschäftigten auf das neue Ziel - Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln - hin auszurichten , nicht zu zerreden . Das gelingt sehr viel besser , als es in manchen Diskussionsbeiträgen und übrigens auch in manchen öffentlichen Bewertungen zu hören ist . Wir müssen doch sehen , was in der Kommunikation alles notwendig ist . Wir alle feiern die Unternehmen , die mit Marketingmaßnahmen im Markt Erfolg haben , aber wenn eine solche Bundesanstalt endlich das Image , den Makel von ein paar Jahrzehnten abschütteln soll und ein neues Bild entwickeln muss , Vermittlungsarbeit leisten muss und dafür Geld einsetzt , dann wird das in Bausch und Bogen verurteilt . Das ist doch lachhaft . Was dort stattfindet , hat mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun . Wir werden noch weiter über das zu diskutieren haben , was im Bereich des Arbeitsrechts und des Tarifvertragsrechts geschehen soll . Das gehört mit in das Vermittlungsverfahren . Wir werden das noch im Einzelnen erörtern . Wir werden uns dabei , so hoffe ich , auch bewegen . Der Wissenschaftliche Beirat meines Ministeriums wird sich heute in seiner eigenen Zuständigkeit für Öffnungsklauseln in Tarifverträgen aussprechen . In der Veröffentlichung wird es heißen : in unbedingter Form und von Gesetzes wegen . Ich will gleich sagen , dass ich mir das nicht zu Eigen mache . Ich fürchte nämlich , dass dies das Ende von Flächentarifverträgen und auf längere Sicht auch das Ende der Tarifautonomie wäre . Solche Ansätze kann man entwickeln , aber man muss sie zu dem in Beziehung setzen , was in unserer Volkswirtschaft bisher geschehen ist , und das war , wenn ich das Ganze nehme , außerordentlich erfolgreich . Unbestritten ist , dass das System der Tarifautonomie unter hohem Anpassungsdruck steht , ökonomisch , aber auch im Hinblick auf die Sicherung der Akzeptanz der Unternehmen und Arbeitnehmer . Unbestritten ist auch , dass sich die Tarifautonomie weiterentwickeln muss , dass wir Raum für Flexibilität und Differenzierung brauchen und dass sich die Verbände auf beiden Seiten stärker zu Serviceeinrichtungen entwickeln müssen . Ich setze aber darauf - da bin ich offensichtlich anderer Meinung als manche , nicht alle , von Ihnen - , dass die Tarifparteien die Zeichen der Zeit erkennen und selbst einer vernünftigen Weiterentwicklung der Tarifautonomie den Weg bahnen werden . Ich möchte gern , dass wir diesem Weg den Vorzug geben . Hier sind die Verbände auf beiden Seiten gefordert , sich zu bewegen . Herr Kollege Merz , Sie haben dieses Beispiel eines einzelnen Unternehmens aus Baden-Württemberg genannt . Ich kann Ihnen Hunderte von Unternehmen nennen , übrigens auch im Bereich der Metallindustrie , in denen solche betrieblichen Vereinbarungen zum Wohl der Unternehmen zustande gekommen sind . Im Tarifbereich gibt es - wie Sie wissen - auf beiden Seiten Bewegung , die sehr viel weiter geht , als man gemeinhin annimmt . Sie wissen auch , dass es auf beiden Seiten sehr vernünftige Persönlichkeiten gibt , die den Flächentarifvertrag außerordentlich hoch achten und wenig von gesetzlichen Eingriffen halten , solche Eingriffe allenfalls als die allerletzte Möglichkeit betrachten . Der Vorschlag , der vonseiten der CDU/CSU und der FDP eingebracht worden ist , ist aus meiner Sicht - das habe ich schon mehrfach gesagt - verfassungsrechtlich nicht haltbar . Er ist aus meiner Sicht verfassungswidrig . Deshalb glaube ich nicht , dass Sie damit Erfolg haben können . Herr Kollege Merz , wenn ich das richtig verfolgt habe , haben Sie selbst schon Kritik aufgenommen , beispielsweise die , die vom früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts geäußert worden ist . Ich empfehle , dass wir von den Schlagworten wegkommen , uns der Realität zuwenden und vor allem den Verbänden , den Tarifparteien den Vortritt lassen , wenn es um eine Lösung für die notwendige Flexibilität am Arbeitsmarkt geht . Es geht natürlich auch um harte Einschnitte in traditionelle Besitzstände . Das gilt nicht zuletzt für mein Ministerium . Das gilt übrigens auch - das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen - bei der Steinkohle . Ich will dazu ein paar Bemerkungen machen , auch an Ihre Adresse , Herr Kollege Kuhn . Wir führen die Subventionen selbstverständlich weiter zurück . Wir tun das allerdings nicht mit der Brechstange , sondern in sozialverträglichen Schritten . Um es klar zu sagen : Was vorgelegt worden ist und was Gegenstand der Haushaltsberatungen ist , ist ein sehr überlegter Weg zum Rückbau der Steinkohleförderung - in einer noch so eben sozialverträglichen Form ; wir bewegen uns hart am Rande betriebsbedingter Kündigungen - , der es gleichzeitig erlaubt , sämtliche erforderlichen ökologischen Rücksichten zu nehmen . Ich sage das sehr bewusst vor dem Hintergrund von Diskussionen über einzelne Schachtanlagen , beispielsweise in Nordrhein-Westfalen , und die ökologischen Fragestellungen , die damit verbunden sind . Mit dem Weg , den wir vorgeschlagen haben und im Haushalt vorsehen , schaffen wir meines Erachtens die Voraussetzungen , um sowohl die sozialen Aspekte als auch die ökologischen Aspekte als auch die energiepolitischen Zielsetzungen , das heißt die Fragen der Energieversorgungssicherheit und der Technologieführerschaft im Bergbau und bei der Kohlenutzung , berücksichtigen zu können . Ich wünschte mir manchmal , dass bei manchen Diskussionen über neue Kraftwerke oder die Entwicklung von Kraftwerkparks - wir werden ja ein Drittel der Kraftwerkskapazität innerhalb der nächsten gut 15 Jahre ersetzen müssen - all diejenigen , die sich über die Kohle auslassen , dabei wären und hören könnten , was es bedeutet , wenn wir heimische Kohle ersetzten . Ich werde Sie , Herr Kollege Brüderle , nicht davon abbringen , immer wieder etwas über die Kohle zu sagen . Selbst wenn Sie regierten und den Beschluss fassten , alle Schachtanlagen stillzulegen , wäre es aber illusorisch zu glauben , Sie könnten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die öffentlichen Subventionen streichen . Insofern erwecken Sie ununterbrochen einen falschen Eindruck . Auch durch Stilllegungen werden massive Kosten erzeugt . Weit über das Jahr 2012 hinaus werden wir noch auf Jahrzehnte 0 ,5 Milliarden investieren müssen , um die geologischen Folgen des Bergbaus und auch die sozialen Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren . Dazu haben wir uns ja rechtlich verpflichtet . - Es tut mir Leid , Herr Kollege , ich weiß , dass dieser Gesichtspunkt in Bayern nur schwer vermittelbar ist . Ich bitte Sie aber dabei um Hilfe , dass endlich deutlich wird , dass wir im Saarland und in Nordrhein-Westfalen mit der Steinkohle nicht nur einiges für den Aufbau Deutschlands getan haben , sondern dort auch Technologien entwickelt haben und bis auf den heutigen Tag entwickeln , die auf dem Weltmarkt eine sehr viel größere Rolle spielen werden , als es manchem von uns bewusst ist . Das sage ich auch an die Adresse der Grünen , Herr Kollege Kuhn . Was wir an Kraftwerkskompetenz bis hin zum CO2-freien Kraftwerk entwickeln , kann übrigens , wenn das vernünftig eingesetzt wird , dazu beitragen , dass wir kostengünstiger mehr für den Umwelt- und Klimaschutz leisten als mit manchen Investitionen in erneuerbare Energien . Ich will das keineswegs gegeneinander ausspielen , aber das muss klar gesehen werden : Wir müssen alle Möglichkeiten im Prozess der energiewirtschaftlichen und -politischen Steuerung einsetzen . Daran arbeiten wir ; vonseiten der Opposition hören wir dazu allerdings , wie ich finde , erstaunlich wenig . Dieses Thema scheinen Sie offensichtlich zurzeit ausgeblendet zu haben . Ich kann und will jetzt nicht zu den Einzelmaßnahmen und den einzelnen Bereichen , in denen das Wirtschaftsministerium tätig ist und die sich alle im Haushalt widerspiegeln , etwas sagen , also zur Energieforschung , zu Forschung und Entwicklung , zu Innovationen im Mittelstand , zur Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen , zur Luftfahrtforschung , zur Außenwirtschaftsförderung und zu Ähnlichem . Lassen Sie mich nur anmerken - ich habe das schon gesagt , Herr Kollege Kuhn - : Die KfW-Mittelstandsbank , die wir aufgebaut haben , hat schon all das vorbereitet und teilweise auf den Weg gebracht , was aus meiner Sicht geschehen muss , um vor allen Dingen die kleinen und mittleren Unternehmen sowohl auf dem Kreditmarkt wie bei der Eigenkapitalbildung als auch bei der Akquirierung von Beteiligungskapital zu unterstützen . Es gibt Pakete , die teilweise am 1 . Januar in Kraft treten werden . Ich nenne die Unternehmerkredite , die so kostengünstig wie möglich angeboten werden , die Eigenkapitalstärkung durch Nachrangdarlehen , also die Förderung durch mezzanine Mittel , und das Paket für Beteiligungskapital in Höhe von 500 Millionen Euro , das wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und unserem ERP-Fonds auf den Markt bringen , um nicht nur technologieorientierte , sondern mittelständische Unternehmen insgesamt in ihren Bemühungen zu unterstützen , auf dem Markt Kapital zu akquirieren . Hier muss die Situation in Deutschland deutlich verbessert werden . Ich gebe Ihnen Recht : Die Hausbanken müssen ihrer Aufgabe , den Mittelstand ausreichend mit Krediten auszustatten , gerecht werden und sich , wenn erforderlich und möglich , stärker engagieren . Lassen Sie mich weiter über Bürokratieabbau reden : Hierzu gehört das , was sich auch die Europäische Kommission vorgenommen hat , nämlich eine Novellierung des Handwerksrechts und des Rechts der Berufsstände sowie der Honorarordnungen . Sie wissen doch , dass das vonseiten der Europäischen Kommission ohnehin eingefordert werden wird und wir gezwungen werden , das zu tun . Wir sind bereit - das haben wir ja im Rahmen des Vermittlungsverfahrens deutlich gemacht - , sowohl über Neuregelungen für einfache handwerkliche Tätigkeiten als auch über eine große Handwerksreform miteinander zu sprechen . Machen Sie sich aber nichts vor , meine Damen und Herren : Seit Mitte der 90er-Jahre befindet sich das Handwerk in einer Krise , die sehr viel tief greifender ist als die wirtschaftliche Schwächephase , die wir gegenwärtig durchlaufen . Die Umsätze , die Zahl der Meisterprüfungen - ohne dass hier schon durch eine gesetzliche Regelung eingegriffen wurde - , die Beschäftigung und die Ausbildungsleistungen gehen spürbar zurück , und zwar deutlich über das Maß der allgemeinen wirtschaftlichen Schwächephase hinaus . Ich bin überzeugt , dass unsere Novellen einen Impuls für Neugründungen , für mehr Wettbewerb und für mehr Innovationsfähigkeit des Handwerks geben und es auf diese Weise gelingt , das Handwerk zu stärken , damit die Zahl der Beschäftigten und der Auszubildenden wieder steigt . Wir müssen das Handwerk europafest machen : Wir müssen das Handwerk vor Inländerdiskriminierung schützen . Ich sage Ihnen das freimütig , Herr Kollege Hinsken , Ihnen allen , auch Ihnen , Herr Kollege Brüderle , der Sie das Handwerk so tapfer zu verteidigen meinen : Sie machen einen Fehler dabei .  Die so genannten einfachen handwerklichen Tätigkeiten sind inzwischen schon höchstrichterlich definiert als Tätigkeiten , die man binnen eines Vierteljahres lernen kann . Wenn Sie verfolgen , wie der Streit und die Diskussion zwischen dem ZDH , dem Zentralverband des Deutschen Handwerks , und dem DIHK , dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag , verlaufen , dann sehen Sie , woran wir leiden : Wir haben dort eine Menge an Bürokratie , die kaum zu überwinden ist , Verkrustungen und mangelnde Beweglichkeit . Sie werden nicht im Ernst annehmen , dass wir uns damit abfinden . Wir werden dort zu Bewegung kommen müssen . Sie kritisieren ja meine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit - das mag ja sein - , aber unterschätzen Sie nicht meine Zähigkeit . Ich werde an diesem Thema dranbleiben wie an allen anderen , etwa an der Ausbildung . Herr Merz , der Kollege Kuhn hat doch Recht : Ihre Charakterisierung der jungen Leute ist doch absurd . Dass es im Bildungsbereich Schwächen gibt , darauf hat Herr Kuhn zu Recht hingewiesen ; diese Diskussion ist eigentlich wichtiger als die , die wir im wirtschaftspolitischen Bereich an manchen Stellen führen . Aber ich würde Ihnen sehr gerne einmal von den guten Erfahrungen berichten , die ich mache , wenn ich Unternehmen besuche : Ich stelle fest , dass es hervorragende junge Leute in Deutschland gibt , hervorragend qualifizierte Leute , die an ihrer Karriere , ihrer beruflichen Entwicklung interessiert sind . Das trifft immer noch auf die große Mehrheit der jungen Leute zu . Ich würde sie gerne darin unterstützen und mit Ihnen und vielen anderen dafür sorgen , dass sie eine vernünftige berufliche Ausbildung bekommen . Herr Schleyer - das ist der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , wie Sie wis-sen - hat sich kürzlich über unsere Reformfähigkeit in Deutschland wie folgt geäußert : In der Reformwerkstatt darf nicht nur an Detaillösungen gewerkelt werden . Wir brauchen dringend einen Befreiungsschlag ! Ärmel hochkrempeln - so lösen wir im Handwerk Probleme . So funktioniert es auch in der Politik ! Ich lasse einmal dahingestellt , ob die Diskussion im Handwerk diesem eigenen Anspruch gerecht wird , aber Recht in der Sache hat er . Meine Damen und Herren , wir sind gehalten , diesen Befreiungsschlag zu machen , indem wir über die Reformenvorschläge , die jetzt auf dem Tisch liegen - zu denen es von Ihnen teilweise Gegenentwürfe gibt - , zu gemeinsamen Lösungen kommen . Ich gehöre immer noch zu denen , die der Meinung sind : Wir können das schaffen . Meine Zuversicht ist allerdings in den letzten Tagen nicht gewachsen , um das sehr deutlich zu sagen . Ich setze darauf , dass sich das in den nächsten Tagen und erst recht nach dem CDU-Parteitag verändern wird . Wir stehen nämlich unter massivstem Zeitdruck . Ich werde anschließend aber auch nicht anstehen , ebenso deutlich zu sagen , woran es liegt , wenn wir scheitern sollten . Ich tue alles , um einen Erfolg möglich zu machen . Ich danke Ihnen .