Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Carstensen , ich würde Ihnen vorschlagen , daß Sie zu diesem Thema eine Kurzintervention machen , weil Sie ganz genau wissen , daß die Antwort auf die Fragen , die Sie gestellt haben , mindestens eine Stunde dauern würde . Soviel Zeit habe ich nicht . Sie brauchen keine Sorge zu haben , daß ich mich hinter irgend etwas verstecke . Aber ich weiß , wie es im Naturschutz seit vielen Jahren zugeht und welche Position die Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren eingenommen hat . In dem Zeitraum zwischen 1980 und 1990 haben wir es geschafft , zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ein konstruktives Gespräch zu etablieren . Das fing 1990 an zu bröseln . Mit dem , was Sie hier vertreten und was Sie auch in den Medien öffentlich erklären , machen Sie alles kaputt , was da an Gemeinsamkeit geschaffen wurde . Deswegen kann ich Ihnen nur raten : Wenn Sie wollen , daß auch in der öffentlichen Meinung die Landwirtschaft Zuspruch von denjenigen erhält , die für den Naturschutz eintreten , dann reichen Sie die Hand , dann benutzen Sie nicht die Faust , so wie Sie es in der letzten Zeit - ich meine nicht Sie persönlich - gemacht haben . . Aber zu diesem Thema - das kann ich Ihnen versprechen - kommen wir noch , allerdings nicht heute . Sie hetzen mit Ihrer Art der Diskussion , mit der Sie hier verdecken , in welcher Bredouille Sie in der Koalition sind , daß Sie sich hier gegenseitig im Gehege sind , mit halbwahren oder unvollständigen Darstellungen völlig unnötig die Landwirtschaft auf den Naturschutz . . Das Schlimmste ist , daß Sie die Landwirte durch Ihr Nichtstun um EU- Mittel in Millionenhöhe bringen . . Seit 1996 ist ein europäisches Programm , nämlich LIFE , an Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete gebunden . Im Jahre 1996 ist wegen Nichtumsetzung der FFH-Richtlinie die Hälfte der deutschen Anträge zurückgewiesen worden . . Das ist die Wahrheit ! Es ist mir , ehrlich gesagt , ziemlich unbegreiflich , warum der Präsident des Bauernverbandes verschweigt , daß die Landwirtschaft bereits Millionenbeträge aus dem Bereich des Naturschutzes bekommt . Man kann ja darüber reden , ob man es richtig findet , wie sie verteilt werden . Aber so zu tun , als gäbe es da überhaupt nichts , als würde sich der Naturschutz verweigern , finde ich wenig konstruktiv . . Auch finde ich , daß diese Haltung dem öffentlichen Ansehen der Landwirtschaft nicht besonders dienlich ist . Deswegen biete ich dem Bauernverband an , über diese Punkte außerhalb des Wahlkampfes konstruktiv zu reden . Die Taktik , die die Koalition hier jetzt angewendet hat - einen billigen , wahlkampfbezogenen Trick - , ist meiner Meinung nach für die gesamte Politik ein echter Schaden . Das bedauere ich sehr . . Ich halte abschließend fest : Erstens . Die Bundesregierung ist trotz bereits erfolgter Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht bereit , europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen . Zweitens . Sie nimmt dafür in Kauf , daß die Bundesumweltministerin aus billigen , wahltaktischen Gründen massiv beschädigt wird . . noch : Ulrike Mehl Drittens . Die Bundesumweltministerin und stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende ist von ihrem Kanzler und ihrem Fraktionsvorsitzenden im Regen stehengelassen worden . Das hat sie sich auch noch gefallen lassen . . Zum Schluß stellt sich mir deshalb nur noch die Frage , Frau Merkel : Wie stimmen denn Sie ab ? .