Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für mich steht außer Frage , daß die geltenden Regelungen der §§ 177 und 178 StGB , die nur die außereheliche Vergewaltigung und sexuelle Nötigung erfassen , als Relikte früherer Zeiten verändert werden müssen . Denn was besagt beispielsweise der heutige § 177 ? Er besagt letztlich , daß es eine Vergewaltigung in der Ehe schon begrifflich nicht geben kann . Dies war einmal , wenn schon nicht richtig , so doch folgerichtig . Nach den germanischen und römischen Rechtsvorstellungen bis hin zu den Rechtsvorschriften des 19 . und des beginnenden 20 . Jahrhunderts galt die Rechtsmeinung _ ich zitiere hier aus einem alten Lehrbuch _ : Wer , wie der Ehemann , auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat , macht sich durch Erzwingung desselben keiner Notzucht schuldig . Noch 1937 entschied das Reichsgericht , daß ein Beischlaf unter Eheleuten nie Unzucht sein kann , auch wenn er erzwungen wird . Diese Meinung galt bis in die 70er Jahre und war durch das Strafgesetzbuch gedeckt , das die Sittlichkeit schützte und unzüchtige Handlungen unter Strafe stellte . Doch in den letzten 20 Jahren hat sich unsere Rechtsauffassung grundlegend verändert . Unser Eherecht wird vom Leitbild der Partnerschaft geprägt . Unter dem Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft verstehen wir heute die Partnerschaft gleichen Rechts und gleicher Pflichten mit besonderen Anforderungen auf gegenseitige Rücksichtnahme , auf Mitsprache und Mitentscheidung . Im Strafrecht ist das geschützte Rechtsgut nicht mehr die Sittlichkeit , sondern das sexuelle Selbstbestimmungsrecht . Dieses sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau wird auch durch die Ehe nicht eingeschränkt . Die Vergewaltigung _ dies muß man immer wieder betonen _ ist auch dann keine Bagatelle , wenn sie innerhalb der Ehe geschieht . Machen wir uns doch einmal bewußt : Ehegatten sind zu wechselseitiger Rücksicht und Achtung verpflichtet . Eine Vergewaltigung in der Ehe muß daher besonders schwer wiegen . Die Erfahrung zeigt deshalb auch , daß sich die Opfer einer Beziehungstat häufig in besonderer Weise psychisch verletzt fühlen . Dies ist auch nachvollziehbar . Schließlich hat sich bei einer ehelichen Vergewaltigung jemand an der Frau vergangen , von dem sie gerade besondere Liebe , Fürsorge und Rücksichtnahme erwartet . 11534 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Cornelia Yzer Aus all dem folgt für mich : Eine Frau muß vor Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich geschützt sein . Ich setze mich daher dafür ein , daß die eheliche Vergewaltigung in einem Straftatbestand verankert wird . Es muß allerdings eine Regelung gefunden werden , die verhindert , daß gegen den Willen der Ehefrau ermittelt wird . Noch eine Bemerkung , gerade auch um Mißverständnissen vorzubeugen : Es kann und wird nicht das Ziel sein , eine Kette von Strafverfahren gegen Ehemänner auszulösen . Dies ist auch nach allen internationalen Erfahrungen nicht zu erwarten . Es geht vielmehr darum , bewußt zu machen , daß die eheliche Vergewaltigung weder erlaubt noch ein Kavaliersdelikt ist . Denn auch heute fehlt oftmals noch das Unrechtsbewußtsein . Eine im Auftrag des Justizministeriums erstellte Studie aus dem Jahre 1986 belegt , daß ein Viertel der Befragten auch heute noch nicht sicher ist , ob ein solches Verhalten des Ehemannes , die Vergewaltigung , strafrechtlich geahndet werden kann . Ich bin allerdings auch der Meinung , daß eine Änderung des Sexualstrafrechts nicht nur die Einbeziehung des ehelichen Bereichs umfassen sollte . Studien des Bundesministeriums für Frauen und Jugend haben gezeigt , daß die strafrechtliche Ahndung von Sexualdelikten unzureichend ist . Ich denke dabei insbesondere an eine Erweiterung des Gewaltbegriffs in den §§ 177 und 178 StGB . Die sehr enge Auslegung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung hat dazu geführt , daß Vergewaltigungen nicht als solche geahndet werden , nur weil es an einer aktiven Gegenwehr der Frau fehlte oder weil diese Gegenwehr nicht nachgewiesen werden konnte . In dieser Debatte wurde bereits darauf verwiesen , daß wir doch alle wissen : Frauen wird empfohlen , im Falle eines Angriffs keine Gegenwehr zu leisten , um die Aggressivität des Täters nicht weiter zu erhöhen . Wir müssen ferner prüfen , ob andere Formen des Geschlechtsverkehrs in § 177 StGB einbezogen werden müssen , da diese Formen von Frauen als besonders erniedrigend empfunden werden . Eine weitere wichtige Regelung wird das Ruhen der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten gegen Kinder sein . Dabei werden wir uns darauf verständigen müssen , ob aus strafrechtssystematischen Gründen ein Ruhen der Verjährung nur bis zur Vollendung des 14 . Lebensjahres möglich ist oder ob ein Ruhen der Verjährung bis zur Volljährigkeit des Opfers in Betracht kommt . Ich spreche mich dafür aus , bei der notwendigen Novellierung der §§ 177 bis 179 StGB auch diese Aspekte mit einzubeziehen , damit dieser Bereich insgesamt abgeschlossen werden kann . Allerdings tragen die vorliegenden Entwürfe der komplexen Regelungsmaterie meines Erachtens nicht ausreichend Rechnung ; sie weisen zum Teil sogar den falschen Weg . Lassen Sie mich abschließend über das S trafrecht hinaus auch noch auf folgendes hinweisen . Wir müssen bei Gewalttaten von Männern gegen Frauen auch über wirksame Resozialisierungsmaßnahmen nachdenken . Geldstrafen oder Haftstrafen allein reichen in der Regel in diesem Bereich nicht aus , um einen Täter zu einer Verhaltensänderung zu bewegen . Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten aufgreifend , sollte hier die Teilnahme an entsprechenden Resozialisierungsmaßnahmen zur Bewährungsauflage gemacht werden . Denn Ziel einer Änderung des Sexualstrafrechts kann nicht sein , daß ein neuer Kampf der Geschlechter gegeneinander beginnt , Frau gegen Mann oder umgekehrt . Ziel muß es auch sein , Hilfe dort anzubieten , wo es möglich ist , die Gewaltspirale zu durchbrechen . Ich weiß , daß diese Forderung zur Zeit noch nicht erfüllt werden kann , da es in Deutschland noch keine einschlägigen Therapiemaßnahmen für diese Täter gibt . Das Bundesministerium für Frauen und Jugend prüft aber zur Zeit , ob und gegebenenfalls wo ein entsprechender Modellversuch gemacht werden kann . .