Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe der PDS hat gemäß § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen des Gesetzentwurfs der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2822 beantragt . Diesen Zwischenbericht erstatte ich wie folgt : Der Deutsche Bundestag hat den von den Abgeordneten Uwe-Jens Heuer , Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern in seiner 80 . Sitzung vom 18 . Januar 1996 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau überwiesen . Der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat zu dem Gesetzentwurf bisher noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben . Der Rechtsausschuß hat den Gesetzentwurf bislang schon sehr intensiv beraten , nämlich in insgesamt neun Sitzungen . Er hat darüber hinaus in seiner 57 . Sitzung vom 25 . September 1996 unter anderem auch zu diesem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchgeführt , an der insgesamt zehn Sachverständige und Verbandsvertreter teilgenommen haben . Hinsichtlich der Ergebnisse der Anhörung darf ich auf das Protokoll dieser Sitzung mit den anliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verweisen . Parallel zu diesem Gesetzentwurf der Gruppe der PDS haben wir den Gesetzentwurf des Bundesrates beraten . Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/2022 haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Rechtsausschuß einen Änderungsantrag unter der Bezeichnung Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution - Wohnraummodernisierungsgesetz - eingebracht . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt , und zwar zum einen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates , den ich eben erwähnte , und zum anderen zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Im Ausschuß besteht Einvernehmen darüber , daß der Gesetzentwurf der PDS zusammen mit den übrigen Vorlagen beraten werden soll , wie es auch in der Vergangenheit schon der Fall war . Die Ausschußberatungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden , da insbesondere innerhalb der Fraktion der CDU/CSU noch Beratungsbedarf zu der Frage gesehen wird , ob und in welchem Umfang gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen , um Formfehler , darunter die vom BGH bemängelten Formfehler bei den Abschlüssen von Grundstückskaufverträgen nach dem sogenannten Modrow- Gesetz vom 7 . März 1990 , zu heilen . Lassen sie mich noch hinzufügen : Je länger man sich mit der Problematik beschäftigt , um so mehr Streitfälle kommen ins Blickfeld . Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den Fällen , in denen in der DDR Eigentumserwerb aus den verschiedensten Gründen gescheitert ist . Darunter sind Fallgestaltungen , in denen es aus formalen Gründen nicht zu einem Eigentumsübergang gekommen ist . Dafür kann man sich schon eine Heilung vorstellen . Es gibt aber auch Fehler materiellrechtlicher Art , die einem Eigentumserwerb oder - andersherum gesagt - einem Eigentumsverlust entgegenstehen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die von den DDR-Behörden bewußt herbeigeführte Außerachtlassung der Erben dritter Ordnung . Auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte spielen , wie Sie sich denken können , eine Rolle . Inzwischen gibt es die Rechtsprechung des BGH . Wenn Eigentum vorhanden ist , kann es nun unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung entschädigungslos durch ein Gesetz enteignet werden . Das sind Gesichtspunkte , denen man sich mit Sorgfalt widmen muß . Der Rechtsausschuß ist bestrebt , seine Beratungen baldmöglichst abzuschließen . Wir sind uns der Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens , aber auch der damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten bewußt . Ich danke Ihnen . .