Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es sehr schade , dass bei diesem Thema immer eine gewisse Aufregung mitschwingt , die meines Erachtens völlig unangebracht ist . Es geht nicht um eine Steuererhöhung , . sondern es geht darum , dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 umgesetzt werden . . Frau Hasselfeldt , es gibt sehr unterschiedliche Auslegungen des Urteils des Verfassungsgerichts ; . das wissen Sie . Sie legen es aber in Ihrem Sinne aus . Wir wissen von Verfassungsjuristen und -juristinnen , dass man es auch anders bewerten kann . . Man kann auf solch polemische Weise Gerichtsurteile nicht einfach vom Tisch wischen und sagen : Das interessiert uns nicht . . Es geht um eine realitätsnahe Bewertung von Immobilienvermögen annähernderweise zu den Verkehrswerten . Sie haben gesagt _ das stimmt _ , dass die jetzige Bewertung zum 31 . Dezember dieses Jahres ausläuft . Die Länder haben mit dem Bundeskanzler vereinbart , dass es eine Verlängerung gibt . und dass man die Zeit nutzt , zwischen den Ländern Einvernehmen herzustellen , um zu einer vernünftigen Neubewertung zu kommen . . Es ist doch vollkommen klar , dass die Mehrheit der Länder im Bundesrat zustimmen muss . . Es ist ein gemeinsames Anliegen , eine grundlegende Regelung zu finden , die von den Ländern _ dazu gehören auch die CDU- und CSU-regierten Länder wie beispielsweise Bayern _ getragen wird . . Ziel der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist im Prinzip die Umsetzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Besteuerung aller Vermögensarten . Auch von Herrn Kirchhof haben wir letztens wieder gehört , dass man diese Vorgabe so durchhalten muss . Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung aller Vermögensarten gilt natürlich Gerda Hasselfeldt 16618 auch für den Erbfall oder für den Fall , dass etwas verschenkt wird . . Bislang ist es so , dass Geld- und Grundvermögen nicht gleichermaßen besteuert werden . Deswegen muss man Überlegungen anstellen , wie man auf vernünftigem Wege zu einer verfassungsrechtlich dauerhaften Regelung kommt , um das Ziel der Aufhebung der unterschiedlichen Besteuerung von Geld- und Grundvermögen zu erreichen . . Es ist natürlich verständlich , dass die Länder zur Aufrechterhaltung ihrer Steuereinnahmen _ die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer _ eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet haben . Es stellt sich allerdings die Frage , ob die Bewertungsgrundsätze im Expressverfahren geändert werden oder ob die Geltungsdauer der im bestehenden Gesetz existierenden Regelungen nur für einen Übergangszeitraum verlängert wird . Die Bundestagsfraktionen _ das gilt sowohl für die Oppositionsfraktionen als auch für die Koalitionsfraktionen _ können durchaus erwarten , dass die Bundesländer im Bundesrat über die herbeizuführende Änderung oder Verlängerung des Bewertungsgesetzes befinden , dass sich im Bundesrat also eine mehrheitliche Meinung bildet , mit der wir uns dann befassen . Dieser Weg ist vollkommen korrekt . Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer und die Länder haben über sie gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden . . Ich möchte noch etwas zu den Zahlen sagen : Die Erbschaftsteuereinnahmen sind im Jahr 2000 um 200 Millionen DM _ 1999 lagen sie bei 6 Milliarden DM , im Jahr 2000 bei 5 ,8 Milliarden DM _ zurückgegangen . Wir sehen also , dass die Situation durchaus schwierig ist . Die Länder sind enttäuscht _ das ist klar _ , dass ihre Erwartung , dass die Höhe ihrer Einnahmen zunimmt , wenn das Vermögensvolumen , das vererbt oder verschenkt wird , zunimmt , nicht erfüllt worden ist . Ziel einer Reform der Erbschaftsteuer muss ihre verfassungsrechtlich gerichtsfeste Ausgestaltung sein . Dazu gehört meines Erachtens tatsächlich die Notwendigkeit , die Grundsätze für die Bewertung von Immobilienvermögen zu ändern , ohne dass es zu einer Belastung von selbst genutztem Immobilieneigentum , also von Gebrauchsvermögen , kommt . Das von Ihnen so gerne benutzte Bild , Omas Häuschen werde dann mehr besteuert , ist vollkommen falsch . Omas Häuschen soll der nächsten Generation steuerfrei vermacht werden . Auch darf kein Betrieb im Falle einer Betriebsübergabe an einen Erben gefährdet werden . Das haben wir immer wieder eindeutig gesagt und diese Auffassung wird von allen Ländern so geteilt . Die Forderung nach Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten wird noch einsichtiger , wenn man zur Kenntnis nimmt , wie sich das Bruttovermögen der privaten Haushalte zusammensetzt . Es hatte 1997 einen Bestand von 14 Billionen DM . Davon entfielen auf den Immobilienbestand im In- und Ausland sowie auf das Gebrauchsvermögen 9 Billionen DM ; das sind 62 Prozent . Etwa 38 Prozent machte das private Geldvermögen aus . In den kommenden Jahren werden schätzungsweise 4 ,4 Billionen DM vererbt ; das ist doppelt so viel wie in den 90er-Jahren . Es ist also grundsätzlich zu erwarten , dass das Erbschaftsteueraufkommen der Länder im Trend steigen wird . Auch die Oppositionsparteien können sich nicht der Tatsache verweigern , dass wir eine verfassungsgerechte Lösung brauchen . Im Hinblick auf die gesamte Debatte bitte ich um mehr Ehrlichkeit , Frau Hasselfeldt . Danke . .