Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dein Gen gehört mir . Die Möglichkeit , dass dieser Satz einmal Wirklichkeit werden könnte , darf nicht am Ende der Beratungen über die Umsetzung der EU- Biopatentrichtlinie in deutsches Recht stehen . . Genpatente als Blankoscheck für die Ausbeutung natürlicher Güter , so formulierte Jeremy Rifkin seineAblehnung . Genpatente sind notwendige Voraussetzungen für die Forschung in der Medizin , heißt es von der anderen Seite . Damit sind die Fronten abgesteckt . Wir haben uns zu fragen : Müssen wir , sollen wir , dürfen wir die Richtlinie mit dem Gesetz , dessen Entwurf uns die Bundesregierung vorgelegt hat , umsetzen ? Art . 15 _ das klang eben an _ hat die Umsetzung bis zum 30 . Juli 2000 gefordert . Das Verfallsdatum ist also längst überschritten . Das Justizministerium _ das ist gerade noch einmal bekräftigt worden _ hat erklärt , eine Aussetzung verstoße gegen europäisches Recht . Im Übrigen sei die Richtlinie im Prinzip bereits geltendes Recht . Nur Großbritannien , Irland , Dänemark und Finnland haben die Richtlinie umgesetzt . Die Niederlande haben eine Nichtigkeitsklage eingereicht . Italien hat sich angeschlossen . Frankreich hat die Umsetzung in nationales Recht zurückgestellt , weil es die Patentierung menschlicher Gene mit der Menschenwürde für unvereinbar hält . . Es gibt also offenbar in den meisten Ländern der Europäischen Union Bedenken , die auch der Bundesrat teilt und so zum Ausdruck gebracht hat : Die bahnbrechenden Fortschritte in der Entschlüsselung der Erbanlagen des Menschen und anderer Lebewesen und die anhaltende Diskussion in einer Reihe von Mitgliedstaaten der EU geben aber deutliche Hinweise darauf , dass das auf diesem Wege Parl Staatssekretär Eckhart Pick 17351 umzusetzende europäische Patentrecht in einer Reihe von Punkten noch keine endgültigen Antworten auf die Herausforderungen des neuen Technologiebereichs gefunden hat . Ebenso denkt offensichtlich die Mehrheit in der Enquête-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin , die uns einen Teilbericht mit der Überschrift Schutz des geistigen Eigentums in der Biotechnologie vorgelegt hat . Sie , Herr Staatssekretär , haben gerade noch einmal darauf hingewiesen , durch die Richtlinie werde kein besonderes und auch kein neues Patentrecht geschaffen . Die Biopatentrichtlinie schaffe größere Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und führe die ethischen Grenzen der Patentierung ins Bewusstsein und benenne sie konkret . Die meisten der in neun Eckpunkten aufgestellten Forderungen der Enquête-Kommission seien ja bereits seit vielen Jahren im deutschen Recht verwirklicht _ ich frage mich , was die Enquête-Kommission hierbei übersehen hat _ , andere Eckpunkte würden mit der Umsetzung der Biopatentrichtlinie deutsches Recht . Das klingt gut , trägt aber offensichtlich nicht ; denn gleichzeitig heißt es _ Sie haben das heute noch einmal bekräftigt _ , auch die Bundesregierung wolle eine Überprüfung der Reichweite des Stoffpatents .Also kann es mit der Klarheit und Rechtssicherheit so weit nicht her sein . Dieser Eindruck wird auch durch den Gesetzestext selbst erhärtet . § 1a Abs . 1 Patentgesetz soll lauten : Der menschliche Körper . . . sowie die bloße Entdeckung seiner Bestandteile . . . können keine patentierbaren Erfindungen sein . So weit , so gut . In Abs . 2 heißt es aber : Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers . . .kann eine patentierbare Erfindung sein . . . Dies gilt ohne jede Einschränkung , wie sie etwa für Gene gilt . Nur für sie fordert Abs . 3 die Angabe der Funktionen bei der gewerblichen Anwendbarkeit . Das ist wie Feuer und Wasser . Was gilt denn nun ? Ist der menschliche Körper patentierbar oder ist er nicht patentierbar ? . Die katholischen Bischöfe haben in einer Stellungnahme dazu erklärt : Diese Vorschrift widerspricht der Würde des Menschen und dem daraus folgenden Grundsatz , dass menschliches Leben nicht patentiert werden darf . Die Regelung _ gemeint ist § 1 a Abs . 2 Patentgesetz _ steht zudem in sachlichem Widerspruch zu § 1a Abs . 1 PatG , der den menschlichen Körper ausdrücklich von der Patentierung ausnimmt . Ein weiteres Beispiel : In § 2 Abs . 2 Nr . 3 des Entwurfs wird die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken ausdrücklich ausgeschlossen . So weit wäre dies noch eine unmissverständliche Regelung . Jedoch schränkt der Gesetzentwurf selbst in seiner Begründung mit Hinweis auf den Erwägungsgrund 42 der EU-Patentrichtlinie ein , dass darunter nicht solche Erfindungen fallen , die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewendet werden . Dies würde bedeuten , dass Forschungsergebnisse an Embryonen oder auch Stammzellen , die der gentechnischen Therapierung eines Embryos dienen , patentierbar wären . Meine Damen und Herren , dies ist ein erstaunliches Ergebnis vor dem Hintergrund der bundesweit geführten Ethikdiskussion . Aber es gibt darüber hinaus auch Unklarheit in einem ethisch wesentlich unproblematischeren Bereich , nämlich in der Landwirtschaft : Es ist nicht abschließend geklärt , ob ein durch Auskreuzung in den Patentschutz gelangendes Erntegut der Nachbauregelung unterliegt , was für zahlreiche Landwirte weit reichende und kostenträchtige Folgen bis hin zu einem unwissentlichen Verstoß gegen das Patentrecht hätte . Klarheit und Rechtssicherheit ? Die Antwort ist wohl eher Nein . Es lohnt sich also , innezuhalten . Aber es reicht nicht _ wie Sie , Kollege Pick , es anlässlich der Debatte am 10 . Mai getan haben _ die Frage nur nach den Voraussetzungen einer Patentierbarkeit von Genen , Gensequenzen und Teilen von Gensequenzen zu stellen . Die Frage lautet grundsätzlicher : Dürfen überhaupt Gene , dürfen Bestandteile des menschlichen Körpers , darf die Natur patentiert werden ? Oder kommerziell gefragt , wie es der in letzter Zeit oft gescholtene Winnacker ausdrückte : . . . wem denn am Ende das menschliche Genom gehört , den Investoren , den diversen Biotechfirmen . . . der Öffentlichkeit ? Oder der Wissenschaft ? , ließe sich hinzufügen . Jörg-Dietrich Hoppe , der Präsident der Bundesärztekammer , hat die Antwort so formuliert : Das genetische Erbe der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware . Dies sei auch nicht beabsichtigt , wenden die Befürworter ein und verweisen auf den Entwurf des § 1 aAbs . 3 . Danach sei eine Patentierung nur möglich , wenn in der Anmeldung die gewerbliche Anwendung konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werde . Damit seien Vorratspatente oder spekulative Patente ausgeschlossen , die Wissenschaft könne ungehindert forschen und diejenigen , die Geld in die Forschung gesteckt hätten , könnten ihren wohlverdienten Nutzen daraus ziehen . Vorratspatente oder spekulative Patente werden jedoch nicht ausgeschlossen . Dazu noch einmal Winnacker : Gene und ihre Produkte können nämlich Teile verschiedener Eiweißnetzwerke in unseren Zellen sein , die sie , je nach Netzwerk , ganz unterschiedliche Funktionen ausüben lassen . Norbert Hauser  17352 Er macht dann mit einer Frage , die die Biopatentrichtlinie ebenfalls nicht beantwortet , deutlich , dass wir die Antwort vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht kennen sollten : Sollen die Entdecker einer einzigen dieser Eigenschaften zugleich auch die Rechte für bislang nicht entdeckteAnwendungen erhalten , die sich aus diesen Beobachtungen gegebenenfalls ableiten lassen ? Die Antwort kann nur Nein lauten . Aber genau so sieht die Praxis des Europäischen Patentamtes in München aus , das unter Berufung auf die Biopatentrichtlinie Patente auf Gene erteilen will , wenn für ein Gen eine bestimmte Funktion angegeben werden kann , diese Funktion bisher nicht bekannt war und eine daraus abgeleitete gewerbliche Anwendung beschrieben wird . Ein solches Stoffpatent , meine Damen und Herren , zieht nicht nur einen kommerziellen Schutzzaun um die beschriebene gewerbliche Anwendung , ein solches Stoffpatent zieht einen kommerziellen Schutzzaun um das Gen an sich . . Da sind wir wieder : Dein Gen gehört mir . Ebenso wenig wie ein Wissenschaftler für Elemente wie Sauerstoff , Blei , Chlor oder Zink geistiges Eigentum reklamieren kann , dürfen Gene , Gensequenzen oder Teilsequenzen zum geistigen Eigentum werden . Gene sind keine Rohstoffe und Patentbehörden keine Bergämter für genetische Bodenschätze . . Genetische Informationen sind keine Software , an denen Urheberrechte begründet werden dürfen . Dies gilt es klarzustellen , bevor die Biopatentrichtlinie umgesetzt wird . . Wie bei der Stammzellenforschung sollten wir uns dazu die notwendige Zeit nehmen . Die Bundesregierung hat ihrerseits die Pflicht , dafür zu sorgen , dass in Brüssel die notwendigen Klarstellungen erfolgen . Vielen Dank . .