Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freilassung der unversehrten OSZE-Beobachter aus der Geiselhaft am vergangenen Wochenende gibt Hoffnung, dass Diplomatie Konflikte friedlich lösen kann, auch die Konflikte in der Ukraine. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt in der Ukraine müssen wir den Menschen unermüdlich klarmachen, dass wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union weiterhin eine gewaltfreie Lösung der Konflikte in der Ukraine wollen und uns dafür engagieren. Wir müssen auch klarmachen, dass wir in Deutschland und wir in der Europäischen Union seit geschätzt 25 Jahren das Wort „Blockdenken“ abgelegt haben. Wir sprechen seit 25 Jahren von „Partnerschaften“. Ich finde, auch die Damen und Herren hier ganz links sollten sich an diesen neuen Sprachgebrauch gewöhnen. Eine friedliche Lösung in der Ukraine muss vor allen Dingen vom überwiegenden Teil der Menschen dort mitgetragen werden. Sie braucht ein demokratisches Fundament. Lassen Sie mich zunächst auf die Zustände innerhalb der Ukraine eingehen. Natürlich muss Russland einen großen Beitrag leisten. Es muss seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine geltend machen und sie dazu bringen, ihre Waffen kampflos niederzulegen und die Besetzung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Plätzen zu beenden. Die Meldung von n-tv heute Nachmittag zeigt: Ein erster Schritt auf diesem Weg ist immerhin getan. In der Woche vor Ostern ist eine siebenköpfige Delegation des Europaauschusses nach Kiew und Donezk gereist. Wir haben wichtige Gespräche mit den Menschen in der Ukraine geführt. Dabei habe ich gelernt, dass es zur Lösung der Probleme im Lande eines grundsätzlichen Wandels bedarf. Insbesondere muss die in allen gesellschaftlichen Ebenen der Ukraine vorherrschende Korruption bekämpft und endgültig unterbunden werden. Wer hat denn noch Vertrauen in eine solche Gesellschaft, wenn der Platz an einer weiterführenden Schule oder der Studienplatz für das Kind, wenn der Führerschein für den Enkel, wenn die Grabstätte für die Oma nur noch gegen harte Griwnas zu bekommen ist, wenn kein öffentlicher Auftrag vergeben, keine Baugenehmigung ohne Schmiergeld erteilt wird, wenn ein großer Teil der Parlamentarier im nationalen Parlament über Privatvermögen im Wert von zwei- bis dreistelligen Millionen Dollar oder Euro verfügt? Da ich diese Zustände als Erkenntnisse von der Reise mitbrachte, wundert es mich nicht, dass sich die Jugend in der Ukraine im Herbst des letzten Jahres zum Maidan aufmachte. Sie waren dort schon vor dem 21. November des letzten Jahres, also bevor sich der ehemalige Staatspräsident Janukowitsch weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Erst als dies geschah, wurde aus dem Protest der Schüler und Studenten gegen die Korruption und gegen die Ausplünderung des Landes der sogenannte Euromaidan. Aber ohne die Beseitigung der Korruption, die bis in den Alltag der Menschen geht, ohne die Beseitigung der Ausbeutung der Wertschöpfung des Landes durch einige wenige, kann dieses Land nicht zur Ruhe kommen. Ohne die Beseitigung der Korruption kann kein funktionstüchtiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden. Der Aufbau einer ordentlichen Verwaltung und eines funktionierenden Steuersystems sind aber unerlässlich für ein demokratisches Land. Nicht zuletzt dafür haben die Menschen, haben die Schüler und Studenten auf dem Maidan demonstriert. Es bleibt richtig, dass die Europäische Union mithilfe von insgesamt 11 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds mit weiteren Milliarden den Staatsbankrott vermeiden wollen. Genauso richtig ist es aber, die Milliarden, um die sich das alte Regime Janukowitsch durch den Griff in die Staatskassen persönlich bereichert hat, aufzuspüren und dem Staatshaushalt wieder zuzuführen. Und genauso richtig bleibt es, die Oligarchen, die unter zweifelhaften Umständen ein persönliches Vermögen in Milliardenhöhe angehäuft haben, nicht nur an der politischen, sondern gerade eben auch an der finanziellen Sanierung des Landes zu beteiligen. – Sie müssen mit demokratischen Mitteln dazu gebracht werden, sich an der finanziellen Stabilisierung des Landes zu beteiligen. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in der Ukraine, damit sie selbst an ihr Land glauben können, damit sie selbst friedlich dafür eintreten können. Dazu müssen wir aber mit allen Menschen in allen Teilen der Ukraine reden, mit ihnen Ideen entwickeln und umsetzen, zum Beispiel durch Städtepartnerschaften, durch die Arbeit der politischen Stiftungen oder die Zusammenarbeit mit anderen NGOs. Die am 25. Mai 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen sind wichtig. Sie dürfen nicht verschoben werden. Aber es muss auch nach dem 25. Mai 2014 schnell zu Parlamentswahlen kommen, damit es einen wirklichen Neuanfang gibt; denn viele Menschen in der Ukraine zweifeln sicherlich zu Recht daran, dass einige der alten Köpfe in der Lage sind, die alten Missstände zu überwinden und komplett neu zu denken. Nachdem sich während unseres Kiew-Aufenthalts die Meldungen über die Zuspitzung der Lage in Donezk häuften, wurde angesichts der Sicherheitslage mehrfach der Verzicht auf eine Weiterreise nach Donezk diskutiert. Unsere Entscheidung, doch zu fliegen, erwies sich als richtig. Bei der Ankunft in Donezk, abends um 22 Uhr, fanden wir eine ruhige Stadt vor. Bei der Vorbeifahrt am von Separatisten besetzten Hochhaus des Provinzparlaments hätten wir die weniger als 20 Vermummten am Eingang vermutlich gar nicht bemerkt, wenn nicht ein Heer von Journalisten und Kameraleuten aus der ganzen Welt aus gebührendem Abstand ihre Objektive auf die Szene gerichtet hätte. 50 Meter weiter nahmen Leute in einem Straßencafé Getränke zu sich. 200 Meter weiter, in unserem Hotel, und in einem nahegelegenen Restaurant war genauso wenig davon zu spüren wie am nächsten Tag auf den Straßen der Millionenstadt Donezk, wo die Menschen ohne Hast und Eile ihrem Alltag nachgingen. Am Abreisetag kam die Gruppe an dem eine Stunde zuvor gestürmten und besetzten Rathaus der Stadt vorbei. Alles war friedlich. Auf dem Spielplatz unmittelbar neben dem Rathaus spielten Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Lektüre kann eigene Wahrnehmung bei einer Reise ersetzen. Bei dem nächtlichen Zappen durch diverse TV-Sender in dem Hotel in Donezk, durch westliche, östliche, europäische, deutsche, russische, russischsprachige und ukrainischsprachige, habe ich fürs Leben gelernt: Es gibt viele Wahrheiten. Aber es gibt auch das, was ich selbst gesehen, gehört und in Gesprächen mit Menschen erfahren habe.