Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Happach-Kasan, ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber da Sie uns nun schon einen mitgeben, muss ich es zurückgeben. Es geht uns nicht um die „Vernichtung“ von Arbeitsplätzen, sondern es geht bei der Bewertung der Grünen Gentechnik vor allem auch um die Interessen der Landwirte und der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land. Da muss jeder eine Abwägung vornehmen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht weiter zu Ihren Ausführungen zur Nachbauproblematik äußern oder zu der Frage, inwieweit ein Patent auf eine Krebsmaus gerechtfertigt ist oder nicht, sondern ich möchte heute ganz bewusst die Gemeinsamkeit, die wir heute zum Ausdruck bringen, in den Mittelpunkt meiner Rede stellen. Es ist, denke ich, bei dieser schwierigen Materie ein sehr wichtiges Signal, das wir heute aussenden. Auch ich möchte mich ausdrücklich bei dem Kollegen Max Lehmer und bei Ihnen, Frau Happach-Kasan, bei Harald Ebner und Uli Höfken, die inzwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz angehört, sowie bei Kirsten Tackmann bedanken und damit den Gedanken verbinden, ob wir es, nachdem wir diesen Antrag überwiesen haben – hoffentlich werden wir ganz schnell wieder hier im Plenum darüber beraten –, nicht schaffen, einen Antrag aller Fraktionen vorzulegen. Ich finde, alle Fraktionen sollten diesen Antrag mitunterzeichnen können. Dafür will ich mich in den nächsten Wochen starkmachen. Das, was wir heute machen, ist ein wichtiges Signal. Vor anderthalb Jahren, als wir und die Grünen einen Antrag gegen die Biopatentierung eingebracht haben, haben wir in den Reden noch darum gerungen, ob es sinnvoll ist, dass sich der Gesetzgeber äußert, oder ob man nicht erst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, teilweise aber auch die Patenterteilung des Europäischen Patentamtes in Sachen Brokkoli abwarten sollte. Die Spruchpraxis der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat deutlich gemacht, dass wir als Gesetzgeber ein deutliches Signal setzen müssen. Wir sind es, die die Grundlagen erarbeiten und die damit auch die Grundlagen dafür schaffen können, wie sich Patentämter zu bestimmten Patenten bzw. Patentanträgen verhalten. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht schweigen, sondern ein deutliches Signal über alle Fraktionsgrenzen hinweg setzen. Worum geht es? Es geht um die Frage: Was ist eigentlich patentierbar? Begonnen hat das Ganze – Frau Happach-Kasan, darin sind wir vielleicht noch unterschiedlicher Auffassung – mit einem Patentantrag, beispielsweise der Firma Monsanto, als es um das sogenannte Schnitzelpatent ging. Es ging um die Frage: Kann man einen Patentanspruch bis hin zum Produkt rechtfertigen? Schweine, die mit gentechnisch verändertem Sojafutter gefüttert werden, sollen von diesem Patent umfasst werden, nicht nur die Schweinerassen, sondern auch alle nachfolgenden Generationen und Produkte. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich halte das für eine Perversion des Patentrechtes, für einen Missbrauch, und dagegen müssen wir uns eindeutig wenden. Dann ging es weiter. Es blieb nicht nur bei der Frage der gentechnischen Veränderung; es ging auch noch in den Bereich der konventionellen Züchtung. Hier gab es entsprechende Versuche. Ich nenne das sogenannte Brokkolipatent; Sie haben es schon angesprochen. Hier gab es zwar zum Glück die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer, dass das konventionelle Züchtungsverfahren so nicht patentierbar ist. Aber alle Fragen, die die Erzeugnisse anbelangen, sind weiter offen. Wir mussten mittlerweile mitansehen, dass entsprechende Patente für Melone und Sonnenblume erteilt wurden, bei denen sich die Ansprüche auf die Produkte bis hin zum Öl erstrecken. Vor diesem Hintergrund gibt dieser Antrag auch ein Signal, insbesondere an die Bundesregierung. Ich habe Sie, Herr Stadler, im November gefragt, wie sich die Bundesregierung gegenüber der Erteilung des sogenannten Melonenpatents verhalten will, einer konventionellen Pflanzensorte. Da haben Sie mir geantwortet, Sie beobachteten es und gingen davon aus, dass die Konkurrenten, also die anderen Unternehmen oder auch NGOs, Einspruch einlegten. Die Einspruchsfrist läuft im Februar ab. Vor dem Hintergrund dieses Antrags sollten wir überlegen, ob nicht vielleicht auch die Bundesregierung ein deutliches Signal setzt, indem sie Einspruch gegen dieses Patent erhebt. Ich glaube, das wäre im internationalen Bereich ein ganz wichtiges Signal. Schwierig wird das Ganze dadurch, dass es bei der Biopatentierung um komplizierte Rechtsmaterien geht. Es geht nicht nur um das nationale Patentrecht, sondern es geht bei der Biopatentrichtlinie um europäisches Recht und beim Europäischen Patentübereinkommen sogar noch um eine Stufe darüber hinaus. Insofern ist es gut, dass wir uns im vorliegenden Antrag auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren und vor allen Dingen das nationale Patentrecht in den Fokus nehmen. Ich bin mir sicher, dass, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein solches Signal setzt, das Auswirkungen auch auf das Europäische Parlament hat, also auch Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern für diese Frage sensibilisiert werden. Insoweit ist dieser Antrag auch ein ganz wichtiges Signal für die internationale Rechtssetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch zukünftig mit Sicherheit um diese Problematik ringen. Ein Sachverständiger hat einmal gesagt: Alle Regelungen, die der Gesetzgeber erlässt, stellen für diejenigen, denen es um Profit geht, nichts anderes als Slalomstangen dar. Bei den Fragen Ernährung, Energie und Wasser geht es um elementare Bereiche, von denen weltweit das Leben abhängt. Immer wird es Leute geben, die versuchen, sich Rechte an diesen Ressourcen und damit Macht zu sichern. Deswegen sind wir als Gesetzgeber aufgerufen, die Grenzen so deutlich wie möglich zu formulieren. Es wird auch zukünftig versucht werden, so der Sachverständige, diese Slalomstangen zu umfahren. Deswegen ist es wichtig, dass wir in dem Antrag auch ein Monitoring vorgesehen haben. Damit können wir als Gesetzgeber regelmäßig die Patenterteilungspraxis überwachen. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag einen ganz wichtigen ersten Schritt vollziehen. Ich wünsche mir aber auch, dass wir in die Beratungen einige weitere Inhalte, die in den Anträgen von SPD und Grünen enthalten sind, zumindest mitaufnehmen. Ein Punkt ist zum Beispiel die Stellung des Europäischen Patentamtes. Jeder denkt, dieses Patentamt sei eine Behörde. Mitnichten! Es finanziert sich maßgeblich aus den Gebühren für erteilte Patente. Dass die Prüfung damit nicht immer ganz so objektiv ist, wie sie sein könnte, ist doch wohl immanent. Insofern braucht das Patentamt eine andere Finanzierungsgrundlage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, am Samstag werden zahlreiche Menschen hier in Berlin wieder deutlich machen, dass Ernährung nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass wir aufpassen müssen, wie wir im Bereich der Pflanzenzucht und der Tierzucht vorgehen, wie wir Lebensmittel in Deutschland und in Europa erzeugen. Wenn immer mehr Menschen für diese Fragen sensibilisiert werden, dann hat das auch Auswirkungen auf die politischen Rahmenbedingungen. Mit dem Antrag, den wir heute beraten, zeigen wir, glaube ich, auch all denjenigen, die diese Fragen in Demonstrationen etc. aufwerfen, dass es uns in diesem Parlament tatsächlich darum geht, in diesem Bereich unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht zu werden. Insofern freue ich mich, dass wir miteinander dieses Signal setzen können. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe auf eine möglichst schnelle Beschlussfassung. Diese ist nötiger denn je. Vielen Dank.