Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn ich von Staatssekretär Brandner des Eiferns bezichtigt worden bin - ich weiß , dass die Bundesregierung die Tagesordnung nicht selbst erstellt , sondern die sie tragenden Mehrheitsfraktionen und die Parlamentarischen Geschäftsführer - , bleibe ich dabei , dass die Debatte über dieses so überaus wichtige Übereinkommen einen besseren Zeitpunkt verdient hätte als jetzt nach 22 .30 Uhr . Ich hoffe doch sehr , dass dies bei der zweiten und dritten Lesung der Fall sein wird . - Dass Sie jetzt den Parteitag der Grünen dafür verantwortlich machen , obwohl die UN-Konvention schon seit anderthalb Jahren vorliegt , ist kleine Münze . Aber zur Sache : Ich möchte vorweg auf die Einwände von Herrn Seifert eingehen , weil ich glaube , dass es für die Menschen , die diese Debatte verfolgen , wichtig ist , klarzustellen , dass die Denkschrift der Bundesregierung keine Beschlusssache des Parlamentes ist . Es ist bloß eine Willensbekundung der Bundesregierung . Ich habe ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt und mit anderen Völkerrechtlern gesprochen : Aus der Denkschrift der Bundesregierung alleine gehen keinerlei Interpretationshilfen für Gerichts-entscheidungen und dergleichen hervor . Ich glaube , wir müssen das sehr deutlich machen . Es wäre auch schlimm , wenn es so wäre . Denn die Denkschrift verschenkt alles , was an positivem Veränderungsgehalt in dieser Konvention enthalten ist . In der Konvention wird ein völlig neues Verständnis von Behinderung angelegt . Es geht nicht darum , dass sich der Mensch anpassen muss , wie Herr Seifert richtig ausgeführt hat ; stattdessen werden die Umweltbedingungen und äußeren Umstände von Behinderungen in den Fokus gerückt . Behinderung wird als Wechselverhältnis zwischen der Besonderheit eines Menschen und der ihn umgebenden Lebensumwelt und sozialen Umwelt gesehen . Art . 12 der UN-Konvention sieht die gleiche Anerkennung vor dem Recht vor . Er eröffnet die Möglichkeit , wenn nicht sogar die Verpflichtung , etwa im Betreuungsrecht Änderungen vorzunehmen und die Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen nicht mehr abzuerkennen , sondern ihnen stattdessen eine rechtliche Begleitung zur Verfügung zu stellen . In Art . 19 ist das Recht auf Wohnen und auf unabhängige Lebensführung in den eigenen vier Wänden verankert . Das heißt , wir können und müssen den Kostenvorbehalt in der Sozialhilfe , wenn es darum geht , in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt zu wohnen , kippen . Art . 24 beinhaltet das wichtige Recht auf Bildung ; das hat der Kollege Lotter schon ausgiebig angesprochen . Das heißt , die UN-Konvention eröffnet die Möglichkeit - das ist noch keine Garantie - , einen Durchbruch bei inklusiver Bildung zu erzielen . Ich hoffe , dass die von der FDP mitregierten Bundesländer das genauso engagiert betreiben werden , wie Sie es eben dargelegt haben . Die Übersetzungsfehler gehen unter anderem darauf zurück , dass die Länder von Inklusion , inklusiver Beschulung und Beschulung in der Regelschule nicht viel wissen wollten und dass deswegen von integrativer Beschulung die Rede ist . Ich hoffe sehr , dass dieses Parlament über das hinauskommt , was mir die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage am 9 . Oktober 2008 beschieden hat . In der Antwort der Bundesregierung heißt es lapidar : Das Kabinett hat anlässlich der Beschlussfassung über den Gesetzentwurf auch beschlossen , dass die derzeitige deutsche Rechtslage . . . den Anforderungen des Übereinkommens entspricht . Wenn dem so wäre , dann bräuchten wir die UN-Konvention erst gar nicht zu ratifizieren . Ich kann nur davor warnen , dieses wichtige Kernstück , ein Erbe der rot-grünen Regierung , zu verspielen . Wir sollten die deutsche Rechtslage in einem emanzipativen Sinn weiterentwickeln und den Stolz darüber , dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Verhandlung über dieses Abkommen treibende Kraft war , in eine entsprechend stolze Gesetzgebung auf nationaler Ebene münden lassen . Vielen Dank .