Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Bosbach , es ist gut , dass Sie hier das Angebot einer sachlichen Diskussion machen . Das kann ich nur begrüßen . Denn gerade die Schlacht um den Doppel-Pass im vergangenen Jahr hat im Lande eine Stimmung hervorgerufen , die sehr bedenklich war . Ich bin froh , wenn wir uns auf einen gewissen Grundkonsens einigen können . Die Diskussion über alle Fragen , die mit Migration zu tun haben , also Migration sowohl aufgrund von Flucht und Asyl als auch aufgrund einer anderen Art der Zuwanderung , darf nicht mit der Grundhaltung der Abwehr geführt werden . . Als Sie heute Morgen über § 19 des Ausländergesetzes gesprochen haben , so muss ich feststellen , war dies kein guter Einstand von Ihnen im Hinblick darauf , dass Sie von einer modernen CDU/CSU sprechen wollen . Es kann in Zeiten , in denen wir alle wissen , dass es zu Migration , ob wir sie wollen oder nicht , kommt , nicht um die Perspektive der Abwehr gehen . Jeder , der zur Europäischen Union und auch zu deren Erweiterung Ja sagt , sagt damit Ja zum Hin- und Herwandern von Menschen , zu Mobilität . Demnächst wird Europa aus 27 Ländern bestehen . Das wird Wanderungsbewegungen nach sich ziehen und damit die Notwendigkeit , diese Zuwanderung zu gestalten und integrationspolitisch zu begleiten , sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch darüber hinausgreifend . Wir alle sprechen von der Globalisierung der Ökonomie , davon , dass sich Ökonomien vernetzen , und merken , dass wir diesen Fragestellungen mit dem nationalstaatlichen Denken des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr gewachsen sind . . Was wir aber übernommen haben , Herr Kollege Bosbach , ist ein absolutes Chaos in integrationspolitischen Fragen , weil in den vergangenen 20 Jahren an dem Diktum festgehalten worden ist , Deutschland sei kein Einwanderungsland , und zwar wider besseres Wissen , wie meine Kollegin Schmalz-Jacobsen immer betont hat . Es gibt keine wirklich gestaltete Sprachförderung auf Bundesebene . Die Zugänge sind zwar gesetzlich geregelt , aber verstreut in unterschiedlichen Gesetzeswerken . Es gibt also sehr viel Aufräumarbeit zu leisten ; das kann ich Ihnen versichern . Wenn Sie jetzt den pragmatischen Schritt Green Card , der vorgeschlagen worden ist , um einen Arbeitskräftemangel zu heilen , angreifen , dann doch auch , weil Sie überdecken müssen , was Sie in den vergangenen Jahren versäumt haben . Der so genannte Zukunftsminister hat es eben nicht geschafft , die Universitäten in die Lage zu versetzen , so auszubilden , dass uns diese Arbeitskräfte hier zur Verfügung stehen . . Das gilt für Bildung und Ausbildung genauso wie für Qualifikation . Nehmen Sie sich also bitte zurück ! Sie übertünchen nur die Versäumnisse der vergangenen Jahre . Wolfgang Gerhardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8587 Allerdings sagen auch wir , dass die Debatte um die Green Card dazu genutzt werden muss , um eine vernünftige , sachliche Debatte über die Gestaltung _ nicht die Begrenzung , Herr Kollege Gerhardt ; das ist der Unterton , der bei Ihnen mitschwingt _ der Zuwanderung . in diesem Hause zu führen . . Denn angesichts der Vorschläge , die gemacht worden sind , gibt es viele Fragen , zum Beispiel in Bezug auf die Verfestigung des Aufenthalts , die Regelung zum Familiennachzug und die Integrationsperspektive , die auch das Green-Card-Modell beinhalten muss . . Wir werden die Zuwanderung also auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen müssen , wobei ich daran erinnern möchte , dass wir jetzt keinen ungeregelten Zuzug haben . Dazu gibt es Gesetze : das Recht auf Schutz , abgesichert durch das Grundgesetz und das Völkerrecht , das Recht auf Familiennachzug und die EU- Freizügigkeit . Es gibt politisch gewollte Zuwanderer wie die Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentzuwanderer . Das alles ist ein Strauß gesetzlich normierten Zuzugs . Insofern geht es um eine Erweiterung der Zuwanderung , und zwar aus humanen Gründen und aus Gründen der Arbeitsmigration , wie es jetzt mit der Green Card kurzfristig noch einmal organisiert werden soll . Es geht aber nicht an _ genau das ist das Infame , was die Union versucht _ , diese neu aufgebrochene Zuwanderungsdebatte mit der Abwehr von Asyl und Schutz zu verknüpfen . Sie wollen unter dem Deckmantel einer Zuwanderungsdebatte das Grundrecht auf Asyl schleifen und damit den Schutz für politisch Verfolgte aufheben . Das geht nicht , wenn man sich auf dem Boden europäischer Gemeinsamkeit bewegen möchte . . Ich möchte noch einmal festhalten , dass der Europäische Rat die Bedeutung bekräftigt hat , die der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl zukommt . Er hat gesagt , es sei auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem hinzuwirken , das sich auf die uneinge-schränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt . . Das bedeutet : Wir haben eine gemeinsame Grundlage . Die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention geben Deutschland eher einen Nachbesserungsbedarf auf , . zum Beispiel bei der Anerkennung innerstaatlicher Verfolgung , also nicht staatlicher Verfolgung . . Hier stehen wir vor großen nationalen Problemen . Es ist auch so , dass Deutschland nicht mehr auf Platz 1 , sondern auf Platz 8 der aufnehmenden Staaten steht . Es ist ein Mythos , mit dem hier gearbeitet wird . Wichtig ist , zu erkennen , dass wir in Teilen unseres Schutzsystems gerade wegen der Nichtanerkennung der nicht staatlichen Verfolgung unter den europäischen Standard gesunken sind . . Es ist bedenklich , wenn im Vereinigten Königreich der Court of Appeal in seiner Entscheidung vom 23 . Juli 1999 darauf hingewiesen hat , dass die Bundesrepublik kein sicheres Drittland sei , weil es für die Ausgrenzung nicht staatlicher Verfolgung aus dem Flüchtlingsbegriff keine Rechtfertigung gebe . Deswegen hat das Gericht die Rücküberstellung nach der Dubliner Konvention untersagt . Das ist eine große Herausforderung auf dem Weg der Harmonisierung des europäischen Rechts . Die Genfer Flüchtlingskonvention begründet das Recht auf Schutz und auf Nachprüfbarkeit von Schutz . Damit sind wir bei Art . 19 Abs . 4 unseres Grundgesetzes , nach dem Verwaltungsakte über das Gerichtswesen nachprüfbar sein müssen . Insofern bewegen wir uns mit Art . 16 a des Grundgesetzes und § 51 des Ausländergesetzes sehr wohl auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention . Der Eindruck , der immer wieder erweckt wird , dass uns die europäische Harmonisierung dazu bringen würde , diese deutsche Gesetzgebung beiseite zu schieben , ist falsch . Im Gegenteil : Sowohl Art . 16 a des Grundgesetzes als auch § 51 des Ausländergesetzes sind faktisch die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention . Wer jetzt wie Sie von der Union _ wieder unter dem Deckmantel der Zuwanderungsdebatte _ . von einer Institutsgarantie spricht , der muss auch deutlich sagen , dass er sich damit von der europäischen Vereinbarung , die Genfer Flüchtlinskonvention zur Grundlage der europäischen Harmonisierung zu machen , verabschiedet . . Die Institutsgarantie passt nicht zur Genfer Flüchtlingskonvention . Wir haben durch die Beschlüsse von Tampere eine gute Grundlage für die europäische Harmonisierung . Es gibt Herausforderungen für Deutschland . Wir alle wissen , dass die historische Idee für unser Schutzrecht , vor allem für Art . 16 des Grundgesetzes , die gewesen ist , dass Menschen vor staatlicher Verfolgung geschützt werden müssen . Das war die Lehre , die aus dem deutschen Faschismus gezogen worden ist . Marieluise Beck  8588 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Aber die Verfolgungsbedingungen in anderen Ländern haben sich geändert . Dass wir den Bosniern selbst dann , wenn wir wussten , dass sie aus Konzentrationslagern kamen , hier kein Asylrecht zuerkennen konnten , weil sie nicht von einem Staat verfolgt wurden , entspricht _ dessen bin ich sicher _ nicht der Idee der Väter des Grundgesetzes , die eigentlich mit der Gewährung von Schutz und der Festschreibung dieses Schutzes im Grundgesetz als Grundrecht eine ganz hohe Hürde und damit auch einen hohen Schutz aufbauen wollten . Ich bin mir sicher , dass dies nicht mehr der eigentlichen Idee des Grundgesetzes entspricht . Deswegen haben wir mit der Schaffung eines modernen Schutzrechtes eine Aufgabe vor uns , der wir uns _ ohne immer nur den Abwehrgedanken im Hinterkopf zu haben _ in diesem Parlament gemeinsam sorgsam widmen sollten . Wir müssen Regelungen finden , die der Würde und den Schutzbedürfnissen der Menschen angemessen Rechnung tragen . Schönen Dank . .