Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zum Schluß der heutigen Debatte steht der Gesundheitshaushalt der Bundesregierung auf der Tagesordnung . Ich bedaure sehr , daß der Bundesfinanzminister zu einem solchen wichtigen Haushalt wie dem Gesundheitshaushalt nicht mehr hier ist . Wir haben alle in den letzten Wochen und natürlich auch heute in der allgemeinen Debatte erlebt , wie Herr Waigel uns mit diesem Haushalt in die Irre geführt hat . . So scheint Ihr Gesundheitshaushalt , Herr Seehofer , auf den ersten Blick geordnet . . Tatsächlich drückt er jedoch das Dilemma der Gesundheitspolitik in unserer Republik aus . Meine Damen und Herren , seit dem Antritt der Koalition . ist das Gesundheitswesen vor allem von ständigen Haushaltskürzungen , steigenden Beitragssätzen . sowie immer weiter ausufernden Belastungen für die Patienten durch Leistungskürzungen und Zuzahlungsregelungen geprägt . . Für 1995 wurde der Gesundheitshaushalt um zirka 48 Millionen DM und für 1996 im Ansatz um weitere 6 Millionen DM gekürzt . Wesentlich gekürzt , nämlich um 8 ,5 Millionen DM , wurde wieder auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung , davon allein 7 ,9 Millionen DM bei der Ausstattung von klinischen Krebsregistern und der Ausstattung für die Krebsbehandlung in den neuen Bundesländern . Nach der dramatischen Diskussion um den Blut-Aids-Skandal und _ ich sage das ganz bewußt _ der jämmerlichen Einrichtung der Stiftung , einem Geschenk an die Pharmaindustrie , ist die erneute Kürzung um 2 Millionen DM bei den Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Aidsbekämpfung ein Zynismus , den die SPD absolut ablehnt . . Meine Damen und Herren , seit einem Jahr liegen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Blut-Aids-Skandal , von allen Parteien abgesegnet , vor uns . Aber kein Mensch diskutiert mehr darüber . Das Thema ist scheinbar vom Tisch . Die Pharmaindustrie jubelt . Der Chef dieses Pilotprojekts und politische Garant der Pharmalobby , Herr Seehofer , sind Sie . . Aber damit nicht genug . Die Pharmaindustrie fordert ein weiteres Opfer : die Streichung der Positivliste . . Während das Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung im Haushalt für 1996 bestätigt worden ist , haben Sie , Herr Minister , die Positivliste gesetzlich zu Fall gebracht . . Die Streichung der Positivliste ist zugleich ein tiefer Vertrauensbruch . Die weitere Diskussion um die Positivliste ist aber auch die Diskussion um die Gesundheitsstrukturreform auf der Grundlage des Lahnsteiner Kompromisses . Um diese Reform wird die SPD weiter kämpfen . Meine Damen und Herren , schwere strukturelle Versäumnisse prägen den gesundheitspolitischen Weg der konservativ-liberalen Koalition . . Zu Ihren neuen Leitgedanken , Herr Minister , gehören auch die unlängst vom Sachverständigenrat veröffentlichten Fragestellungen , die das Schicksal des einzelnen gegen die Gemeinschaft stellen . Ausgrenzung und würdelose Rationalisierung sind die Schlagworte dieses unsozialen Fragenkatalogs . Denn da heißt es : Welche Leistungen können ausgegrenzt werden ? Nach welchen Kriterien kann rationalisiert werden ; zum Beispiel , wo sind die medizinischen Prioritäten zu setzen und wo sind die Grenzen bei den Leistungen der Solidargemeinschaft ? Welche Einkommensarten der Versicherten können _ neben ihren Löhnen _ zusätzlich herangezogen werden ? Wie können Regel- und Wahlleistungen in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt werden ? Wie kann der reduzierte Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen ? Damit geben Sie eindeutig zu erkennen , wohin die Reise gehen soll . Es geht Ihnen um eine Reprivatisierung der Gesundheitsrisiken , also von der Gemeinschaft hin zum einzelnen . Damit , Herr Minister , ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin vorgezeichnet . . Die von Ihnen und uns mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeleitete Reform hatte das konkrete Ziel , die Selbststeuerungsfähigkeit , die Wirtschaft . noch : Gerhard Rübenkönig Krankenversicherung zu verbessern . Wir hatten damals gemeinsam beschlossen : neue Formen der Preisbildung und Honorarverteilung , eine Positivliste _ wie angekündigt _ für Arzneimittel , einen kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich und die freie Wahl der Krankenkasse für die Versicherten ab 1996 . Ihr fehlender Wille , Herr Minister , die eingeleiteten Reformen entschlossen umzusetzen , zeigt schon jetzt Wirkung : Die Stabilität unserer Krankenversicherung wird von einem Kostenschub bedroht , der im kommenden Jahr zwangsläufig zu den von uns prophezeiten und von Ihnen mittlerweile angekündigten Beitragserhöhungen führen wird . Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 5 ,4 Milliarden DM im ersten Halbjahr 1995 wird sich wahrscheinlich bis Ende des Jahres auf 9 Milliarden DM summieren .  Herr Minister Seehofer , mit Ihrer Festlegung , die am 31 . Dezember dieses Jahres auslaufende sektorale Begrenzung der Krankenkassenausgaben nicht zu verlängern , hat sich die Koalition selbst ein Bein gestellt . Die Beitragssatzexplosion wird so unausweichlich . Meine Damen und Herren , die krampfhafte Suche nach alternativen Regelungen hat mittlerweile skurrile Formen angenommen . Wer davonlaufenden Ausgaben mit einer Begrenzung der Einnahmen begegnen will , während er dem Arbeitnehmeranteil freien Lauf läßt , handelt zudem sozialpolitisch gefährlich ; . denn er will die paritätische Aufteilung der Beitragslast auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer beseitigen . Die SPD wird dafür kämpfen , daß das materielle Interesse der Arbeitgeber an der Schaffung gesundheitsverträglicher Arbeitsbedingungen durch die 50prozentige Beteiligung an den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten bleibt . . Spätestens wenn _ wie bei vielen anderen wichtigen Themen _ in der Koalition zum Nachteil der Betroffenen streitige Entscheidungen dazu getroffen werden , ist es an der Zeit , meine Damen und Herren von der FDP , daß einer Partei , der alle Wähler davonlaufen , das Mandat für diese Regierung entzogen wird . . Herr Minister Seehofer , wenn Sie Vorschläge machen , die eine solidarische Finanzierung der Krankenversicherung beseitigen , die zu weiteren einseitigen Belastungen der Versicherten führen , die das Sachleistungsprinzip beeinträchtigen , die Teile des Leistungskatalogs in die private Finanzierungslast überführen sollen , die eine Aufteilung zwischen Wahl- und Regelleistungen vorsehen sollen , dann sage ich Ihnen : Diese sind mit Sozialdemokraten nicht zu verwirklichen . . Das Konzept der SPD dagegen schafft Vertrauen und Einsicht bei den Betroffenen . Wir wollen zur Sicherung einer stabilen Beitragssatzentwicklung die derzeitigen Ausgabenbegrenzungen nicht nur um ein Jahr verlängern , sondern sie in eine dauerhafte globale Budgetierung überführen . . Wir wollen eine konsequente Stärkung der hausärztlichen Versorgung . . _ Schon immer . Wir wollen eine vernünftige Honorierung und eine eigene Gebührenordnung der Hausärzte . Wir wollen mehr organisationspolitisches Gewicht für Hausärzte im Gesamtkontext der Ärzteschaft . Wir wollen eine leistungsfähigere ärztliche Selbstverwaltung , wie bei den Krankenkassen bereits gemeinsam durchgesetzt . Wir wollen eine vernünftige und flexible Arbeitsteilung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten . Wir wollen über zehn Jahre Schritt für Schritt , das heißt , ohne Auswirkungen auf die Beitragssätze , die monistische Krankenhausfinanzierung und gemeinsame Letztverantwortung von Krankenkassen und Ländern für die Bedarfsplanung von Krankenhausbetten einführen . Wir wollen Preisverhandlungen für Arzneimittel zwischen Koalition und Pharmaindustrie , und wir werden auf die Einführung der Positivliste nicht verzichten . Herr Minister Seehofer , nachdem die Kritik an Ihrer Politik bisher schon so negativ ausgefallen ist , komme ich jetzt zu einem Thema , bei dem die SPD wahrhaftig nicht alleinsteht , sondern sich mit über hundert Organisationen unseres gesellschaftlichen Lebens einig weiß . Es geht um die Sozialhilfereform . Hier haben Sie , Herr Seehofer , das Reformziel deutlich verfehlt . Schon im Ansatz war klar , daß Sie die Verantwortung des Bundes auf die Kommunen abschieben , die städtischen Finanzen in unerträglicher Weise belasten und den betroffenen Menschen bedarfsgerechte Leistungen verweigern . . Mehr als hundert Organisationen von paritätischen Wohlfahrtsverbänden über kirchliche Verbände bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund haben die Bundesregierung in dieser Sache über die Presse aufgefordert , Ihren Entwurf zur Sozialhilfereform zurückzuziehen . Eine tiefe Enttäuschung hat sich jetzt bei allen Betroffenen eingestellt . Die Vorlage wird weder dem Problem der überlasteten Sozialhilfe noch den Menschen in der Sozialhilfe mit ihren Nöten gerecht und trägt zur weiteren Verarmung in Deutschland bei . . . noch : Gerhard Rübenkönig Die Ursachen , Herr Minister , sind eben nicht im System der Sozialhilfe selbst zu suchen , sondern außerhalb . Hier führe ich die Massenarbeitslosigkeit und zu hohe Mieten an . Diese Reform übertrifft die schlimmsten Erwartungen . Mit diesem Gesetzentwurf verabschiedet sich die Bundesregierung vom Bedarfsdeckungsprinzip . Gegen ihr Versprechen wird die Deckung der Regelsätze der letzten drei Jahre bis 1999 fortgesetzt .  Die Kommunen werden als Ersatzarbeitsämter mißbraucht und mit zusätzlichen Kosten belastet . Die Wohlfahrtsverbände fürchten zu Recht , durch starre und unsensible Regelungen in ihrer Leistungsfähigkeit zum Nachteil der Menschen in ihren Einrichtungen eingeschränkt zu werden . Darüber hinaus brauchen Behinderte ein eigenes Leistungsgesetz . Für Bürgerkriegsflüchtlinge können die Kommunen nicht allein aufkommen . . Herr Minister Seehofer , Sie bleiben da untätig , wo Sie eigentlich handeln müßten , nämlich bei der Bekämpfung und Beseitigung der Ursachen für die Sozialhilfebedürftigkeit . . Von den Beziehern der Hilfe zum Lebensunterhalt sind ein Drittel arbeitslos , rund 30 Prozent Familien und Alleinerziehende und 37 Prozent Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre . Ich hoffe und denke , das ist eine Aussage , die allen Kolleginnen und Kollegen und auch Ihnen , Herr Minister , zu denken geben muß . Wenn Sie vor diesem Hintergrund eine isolierte Reform des Sozialhilfegesetzes anstreben , Herr Minister , dann verfolgen Sie meines Erachtens ein völlig anderes politisches Ziel . . Es geht Ihnen nicht um die Armutsbekämpfung , sondern um eine würdelose , unsoziale Haushaltssanierung . . Dagegen , meine Damen und Herren , hält die SPD fest : Erstens . Das Bundessozialhilfegesetz steht in seiner Funktion als letztes Instrument zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung nicht zur Disposition . Es ist für den Sozialstaat unverzichtbar . . Zweitens . Das Bundessozialhilfegesetz ist auf Einzelfallhilfe auf akute , vorübergehende Notlagen angelegt . Es eignet sich deshalb weder als Finanzierungsinstrument für auf Dauer zu gewährende Leistungen noch als Ausfallbürge unzureichender Leistungssysteme . Drittens . Die Kommunen und Landkreise als Träger der Sozialhilfe dürfen durch systemfremde Leistungen finanziell nicht länger überfordert werden . . Die der Sozialhilfe vorgelagerten Sozialleistungen müssen so ausgebaut und ergänzt werden , daß der Nachrang der Sozialhilfe wiederhergestellt wird . Viertens . Aufgabe der Sozialhilfe bleibt die Sicherung des Existenzminimums . Dazu ist die Erfüllung des Bedarfsdeckungsprinzips unverzichtbar . . Ein weiterer Punkt , Herr Minister Seehofer , ist das unsoziale neue Asylbewerberleistungsgesetz , . mit der Absicht , daß Asylbewerber , die bisher nur ein Jahr eingeschränkte Leistungen bezogen , künftig bis zum Abschluß ihres Verfahrens um bis zu 20 Prozent gekürzte Sozialhilfeleistungen erhalten . Sie verstoßen wieder gegen die gemeinsame Vereinbarung im Asylkompromiß , wenn Sie in das Asylbewerberleistungsgesetz auch die Bürgerkriegsflüchtlinge einbeziehen und die zeitliche Begrenzung der eingeschränkten Leistung auf maximal zwölf Monate aufheben . Diese Politik aber zeigt , was Arbeitslose und Bedürftige von dieser Regierungskoalition zu erwarten haben . . Wir sind nach wie vor der Überzeugung , daß Menschen in diesem Land unter unseren Lebensbedingungen mit Leistungen unterhalb des Existenzminimums nur kurze Zeit menschenwürdig leben können . Herr Minister Seehofer , meine Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß stelle ich fest : Der mangelnde Wille zur Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes hat eine Lage heraufbeschworen , in der die Gesundheitspolitik unseres Landes an Vertrauen und Ansehen verloren hat . . Übernehmen Sie , Herr Minister , hier die Verantwortung ! Sie betreiben eine Gesundheits- und Sozialpolitik auf dem Rücken der Patienten , Versicherten , der Arbeitslosen und Bedürftigen in unserem Lande . Die angebliche Sozialhilfereform und die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes zeigen , daß ihre Politik das Elend der Armut in Deutschland weiter vorantreibt . . . noch : Gerhard Rübenkönig Herr Minister Seehofer , eine würdelose Haushaltssanierung bei kalkuliertem Sozialabbau ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen . . Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Gesundheitshaushalt ab . Kolleginnen und Kollegen , auch wenn es ein bißchen unruhig war , bedanke ich mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit . .