Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte und den Rentenversicherungsbericht 2005 . In der Debatte wurde die Generationengerechtigkeit mehrfach angesprochen . Ich bin dankbar , dass ich als jüngerer Abgeordneter die Möglichkeit habe , für meine Fraktion ein paar Anmerkungen dazu zu machen . Erste Anmerkung . Es ist das Verdienst und die Verantwortung einer realistischen Reformpolitik , dass die Bewältigung der demografischen Entwicklung nicht im Konflikt zwischen den Generationen stattfindet . Ein Krieg der Generationen findet in Deutschland nicht statt . Die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen sind zu einem solidarischen Beitrag bereit .  Wir haben Korrekturmechanismen in das System eingebaut , die der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung tragen . Diese würden kurzfristig zu Rentensenkungen führen . Malen Sie sich einmal aus , was das für die Menschen bedeuten würde : Das hätte einen gravierenden Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente zur Folge , den kein Mensch ernsthaft wollen kann ; es sei denn - das ist der einzige Grund , diesen Vertrauensverlust in Kauf zu nehmen - , er hofft darauf , dass Alterssicherung ein rein privates , persönliches Risiko wird .  Wer aber glaubt , Generationengerechtigkeit durch weniger Solidarität zu erreichen , der irrt , Herr Kolb . Deshalb ist der Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte richtig . Die Anstrengungen , die wir jetzt im Bereich Rente unternehmen , müssen von Reformen der anderen großen solidarischen Sicherungssysteme flankiert werden . Wir stehen gegenüber den Menschen in der Verantwortung , ihnen eine längere reale Lebensarbeitszeit zu ermöglichen . Das gilt - das wurde schon angesprochen - für das Ende des Erwerbslebens , das heißt , dass die Menschen das Renteneintrittsalter tatsächlich im Erwerb stehend erleben müssen . Das gilt aber auch für den Anfang des Erwerbslebens . Die Gesamtarbeitszeit der Menschen muss zunehmen . Wir müssen auch die Auswirkungen der Demografie auf die anderen Sicherungssysteme berücksichtigen . Deshalb diskutieren wir momentan über die Frage , wie die Gesundheitsreform weitergehen kann . Wer glaubt - wie das mehrfach in die Diskussion geworfen wurde - , man könne eine Reform auf höhere Zu- und Aufzahlungen gründen , der irrt . Das hieße nämlich nichts anderes , als dass wir von den Rentnerinnen und Rentnern an der Apotheke das zurückfordern , was wir ihnen vorher gegeben haben . Das hieße , die Kranken müssten mit den Gesunden solidarisch sein . Auch das können wir nicht wollen . Zweite Anmerkung . Bei der Rentenfrage muss man nicht über zwei , sondern über drei betroffene Generationen sprechen . Wir diskutieren viel und emsig über die Beitragszahler und die Leistungsempfänger . Generationengerechtigkeit ist aber mehr als eine reine Zahlungsbilanz . Es geht auch um die Frage , in welchem Zustand sich die Solidargemeinschaft befindet , in die zukünftige Beitragszahler hineingeboren werden , in der sie aufwachsen . Daher sind für die zukünftige Struktur der Rente folgende Fragen von Bedeutung : Wie schaffen wir nachhaltiges Wachstum ? Wie schaffen wir eine dauerhafte Steigerung der Qualität unseres Bildungssystems ? Wie schaffen wir die Integration zugewanderter Bürgerinnen und Bürger ? Wie ist der Wohlstand zwischen den Generationen und innerhalb einer Generation verteilt ? Herr Ernst , in Ihrer Rede spielten all diese Themen keine Rolle . Deshalb möchte ich mir einen Hinweis nicht verkneifen : Wer in der Debatte immer wieder betont , man müsse den Wohlhabenden endlich einmal an den Kragen , um das finanzieren zu können - in dieser Verbalität tragen Sie das vor - , und gleichzeitig Vorschläge zur Vermögensteuer auf den Tisch legt , die eine Besteuerung ab 300 000 Euro vorsehen , der sollte einer Eisenbahnerwitwe , die sich zum Beispiel in Radolfzell am Bodensee - meinem Wahlkreis - zusammen mit ihrem Mann in Eigenarbeit ein Häuschen gebaut hat , erklären , was das für sie bedeuten würde . Die Häuser haben einen Wert , der weit über diesen Beträgen liegt . Wollen Sie tatsächlich über die Vermögensteuer von dieser Frau Solidarbeiträge einfordern ? Das steht tatsächlich in Ihrem Konzept . Sie sollten einmal schauen , wen Sie damit eigentlich treffen und welche Leute Sie für die Wohlhabenden dieses Landes halten .