Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als exportorientiertes Land braucht Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz, auf dem Waren und Güter bestmöglich transportiert werden können. Der Schienengüterverkehr ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die Prognosen zeigen, dass diese Entwicklung anhalten wird. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen noch viel mehr; denn das ist gut für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit und für Beschäftigung. Mehr Schienengüterverkehr bringt aber auch mehr Lärm für die Anwohner, insbesondere entlang viel befahrener Strecken mit dichter Besiedlung und engen Tälern, wie zum Beispiel im Rheintal. Dort haben wir erhebliche Probleme mit dem Schienenverkehrslärm, vor allem weil diese Lärmbelastung nachts zwischen 1 und 5 Uhr an stark befahrenen Strecken besonders hoch ist, weil dann besonders viel Güterverkehr ohne Einschränkung durch den vertakteten Personenverkehr abgewickelt wird. Das heißt, der lauteste Schienenverkehr erfolgt ausgerechnet in der Tiefschlafphase der Bevölkerung. Das ist bei einem Universalnetz nicht anders möglich, weil wir am Tage den vertakteten Personennah-, Regional- und Personenfernverkehr haben. Aber das gefährdet die Gesundheit der Menschen. Deswegen müssen wir die zunehmende Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr sehr ernst nehmen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn in der Bevölkerung der Widerstand gegen Infrastrukturprojekte zunimmt. Zurzeit fließen jährlich 100 Millionen Euro in das Bundesprogramm für die freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen. Durch das Pilotprogramm „Leiser Güterverkehr“ fördert der Bund die Ausrüstung von Güterwagen mit neuen und vor allem leiseren Bremstechnologien. Da sind im Moment die etwas teurere K-Sohle und die deutlich günstigere LL-Sohle im Angebot. Letztere hat ihre Dauerfestigkeit noch nicht hinreichend bewiesen. Deswegen sind die Anwender hier eher zurückhaltend. Wir hoffen, dass diese Bremstechnologie in wenigen Monaten voll verfügbar sein wird. Wenn alle in Deutschland eingesetzten Güterwagen so umgerüstet werden, kann damit der Lärm an der Quelle um 10 Dezibelreduziert und damit der wahrgenommene Schienenlärm faktisch halbiert werden. Das wäre eine großartige Sache. Wenn wir dann auch diese Umrüstungsverpflichtung europaweit durchsetzen, indem die Verordnung, die heute für neue und vollständig grunderneuerte Güterwagen gilt, auch für umgerüstete verpflichtend gemacht wird, werden wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa eine deutliche Verbesserung erleben. Zum nächsten Fahrplanwechsel – am 9. Dezember – wird eine lärmabhängige Spreizung der Trassenpreise eingeführt, um den Betreibern weitere Anreize zu geben, ihre Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu modernisieren. Mit Mitteln des Konjunkturpakets II wurde in innovative Lärmschutztechniken am Gleis investiert, wurden neue Technologien ausprobiert, damit wir auch bei den Weichen und in anderen Bereichen Verbesserungen erzielen. Bis 2014 wird die Entwicklung und Erprobung technisch und wirtschaftlich optimierter VerbundstoffBremssohlen für den Einsatz in Güterwagen gefördert. Da Verkehrslärm nicht an den Grenzen haltmacht, arbeiten wir auch auf EU-Ebene an Lösungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Hinzu kommt, dass eine solche Entwicklung auch in der Schweiz und in anderen Nachbarländern vonstattengeht, sodass laute Güterwagen durch verschiedene Länder nicht mehr werden fahren können. Auch deswegen ist eine Umrüstung geboten. Diese Beispiele zeigen, dass die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion, die Belastung durch den Schienenlärm ernst nehmen und handeln. Mit der Abschaffung des Schienenbonus machen wir heute einen weiteren wichtigen Schritt für einen verbesserten Lärmschutz. Der Bonus von 5 Dezibelbei der Berechnung der Lärmwerte für den Schienenverkehr gilt seit 1990. Diese Privilegierung des Verkehrsträgers Schiene ist wegen des verdichteten Schienenverkehrs schon längst nicht mehr sachgerecht und auch nicht mehr zeitgemäß. Das Thema ist also nicht neu, es beschäftigt uns seit Jahren. Ich muss hier deutlich sagen, dass mir manche Kritik der Opposition schon etwas merkwürdig erscheint. Denn Rot-Grün hatte schon bei der Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans, des Bundesverkehrswegeplans 2003, die Chance, den Schienenbonus abzuschaffen. Dann brauchten wir uns mit diesem Thema heute gar nicht mehr zu befassen. Wenn die SPD, die Grünen und nun auch der Bundesrat fordern, die Abschaffung deutlich früher – 2015 oder schon früher – wirksam werden zu lassen, dann greifen sie nach meiner Auffassung zu kurz. Ich habe das Gefühl, da offenbart sich Ihr schlechtes Gewissen; denn Sie hätten ja seinerzeit handeln können. – Herr Kollege Pronold, ein früheres Inkrafttreten wäre ein Eingriff in laufende Planungen, mit dem erhebliche bereits aufgewendete Mittel zerstört würden, und durch die Wiederholung des Planungsverfahrens würde erneut viel Zeit verloren gehen. Wenn dann aufgrund der erhöhten Lärmschutzanforderungen das Nutzen-KostenVerhältnis auch noch unter 1 fällt, dürften diese Projekte ohne Nachbesserungschance gar nicht mehr realisiert werden können.