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Partei: CDU/CSU
Die Überführung der Punkte erfolgt nach folgendem Muster: Ein Punktestand von ein bis drei Punkten vor dem Stichtag wird umgerechnet in einen neuen Punkt. Vier oder fünf alte Punkte werden in zwei neue Punkte umgerechnet. Sechs oder sieben alte Punkte werden in drei neue Punkte umgerechnet. Acht, neun oder zehn alte Punkte werden in vier neue Punkte umgerechnet. 11, 12 oder 13 alte Punkte werden in fünf neue Punkte umgerechnet. 14 und 15 alte Punkte werden in sechs neue Punkte umgerechnet. 16 und 17 alte Punkte werden in sieben neue Punkte umgerechnet. 18 und mehr alte Punkte entsprechen acht neuen Punkten und somit dem Entzug der Fahrerlaubnis.
Partei: SPD
Ich möchte vom Minister gern wissen , welche konkreten Maßnahmen er vorgesehen hat , um die Gesetze , in denen heute noch zwingend Tierversuche vorgeschrieben sind , zu überprüfen und zu ändern und eine Änderung dann auch wirklich durchzuführen , damit Alternativmethoden eingesetzt und zwingend vorgeschrieben werden .
Vielen Dank, Herr Kollege. – Vorneweg möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, dass Sie und ich bei diesem interessanten Teil der Fragestunde, den es nicht zum ersten Mal gibt, so viele Zuhörer unter den Kolleginnen und Kollegen finden. Das mag die große Qualität der Fragen, aber auch die der Antworten unterstreichen. Ich kann die Behauptungen und Informationen, die Sie der Presse entnehmen und die die Bundesregierung nicht betreffen, weder kommentieren noch bestätigen. Die Fragen müssen – in einem Punkt hatten wir eine Antwort zu geben – von Stellen außerhalb dieses Landes, die Auskunft geben können, beantwortet werden. Ich will noch einmal festhalten, dass diese Fluggeräte von der US Army betrieben und als sogenanntes Theatre Asset – also Einsatz einer militärischen Fähigkeit in Gesamtafghanistan – von ISAF eingesetzt werden. Das Nutzen solcher Fähigkeiten wird sich unsererseits strikt an den ISAF-Regeln zu orientieren haben; das wird auch der Fall sein.
Partei: GRUENE
Herr Dr. zu Guttenberg, was haben Sie eigentlich am vergangenen Donnerstag der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Merkel, angekündigt? Haben Sie Frau Merkel – Frau Dr. Merkel – angekündigt, dass Sie, wie am Freitag geschehen, auf Ihren Doktortitel vorübergehend – ich glaube, ich zitiere da richtig; Sie sagten ja: „ich betone: vorübergehend“ – verzichten wollten, oder haben Sie ihr angekündigt, dass Sie, wie Sie es dann am Montag im Hessischen taten, endgültig darauf verzichten wollten? Ich frage das, weil es ja schon von Interesse ist, auf welcher Grundlage und Information die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ihre Haltung begründet hat. Wie sagte sie doch: Sie habe keine wissenschaftliche Hilfskraft, sondern einen Bundesverteidigungsminister eingestellt.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der brandenburgische Ministerpräsident , Herr Stolpe , hatte zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen , daß es für niemanden mehr nachvollziehbar sei , daß bei steigender Arbeitslosigkeit , bei steigendem Arbeitsplatzabbau insbesondere auch in Ostdeutschland gleichzeitig davon auszugehen sei , daß Ende dieses Jahres in Ostdeutschland nur noch ein Restbestand von etwa 30 000 AB- MaBnahmen zur Verfügung stünde . Daraufhin hat sich der Bundesarbeitsminister ganz aufgeregt zu Wort gemeldet , um eine Zwischenfrage zu plazieren . Er hat das anschließend in Form einer Kurzintervention nachgeholt . Der Bundesarbeitsminister hat in keinem einzigen Wort die Zahl 30 000 hier dementieren können _ in keinem einzigen Wort ! Sie haben Nebelkerzen geworfen . Sie haben in keinem einzigen Satz dementieren können , daß das Jahr 1993 sukzessive durch einen massiven Abbau der Arbeitsmarktinstrumente gekennzeichnet ist und daß nach Lage der Dinge Ende des Jahres in der Tat mit einem Restbestand von 30 000 bei weiter massivem Auswuchs der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland gerechnet werden muß . Das ist arbeitsmarktpolitisch die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung . Sie nehmen sehenden Auges den weiteren dramatischen Aufwuchs der Arbeitslosigkeit in Kauf . . Ich will Ihnen die Vergleichszahl für dieses Jahr aus meiner eigenen Region , dem Saarland , nennen , wo man ebenfalls mit einem Abbau im Stahlbereich um etwa 3 000 Arbeitsplätze rechnen muß , ohne die indirekten Abbaueffekte etwa im Bereich der Zulieferbetriebe . Dem Saarland standen im Februar 1993 noch 1 635 AB-Maßnahmen zur Verfügung . Wir gehen davon aus , daß im Dezember 1993 gerade noch ein kärglicher Restbestand von 86 _ nochmals : 86 ! _ überbleibt . Genauso stellt sich die zahlenmäßige Entwicklung in allen anderen Bundesländern dar , im besonderen in den Bundesländern , in denen die Arbeitslosigkeit auf Grund des strukturellen W andels massiv steigt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten die Nachrichtendienste des Bundes ihre Arbeit geräuschlos im Verborgenen, im Geheimen leisten. Sie geraten in letzter Zeit aber auffällig oft und negativ in die Schlagzeilen und damit in die öffentliche und in die politische Diskussion. So war in der letzten Zeit im Zusammenhang mit dem NSU zu lesen: „Kollektiv versagt“, oder auch: „Fall ‚Corelli‘ bringt Maaßen in Bedrängnis“. Und im Zusammenhang mit der NSA war zu lesen: „BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert haben“, und: „Jetzt sogar 3 600 BND-Selektoren gegen Freunde“. Auch wenn der Kollege Grosse-Brömer noch im Dezember 2013 in der Welt erklärte, zusätzliche Befugnisse brauche das Kontrollgremium nicht, so haben doch die letzten Jahre mehr als deutlich gezeigt, dass mehr Kontrollmöglichkeiten dringend notwendig sind. Bereits 2009 wurde die Kontrolle der Nachrichtendienste neu geordnet. Das PKGr wurde gesetzlich mit mehr Kontrollmöglichkeiten ausgestattet. So muss zum Beispiel das Gremium jederzeit Zutritt zu den Dienststellen erhalten, darf Akten und Dateien einsehen und Auskünfte einholen. Das haben wir genutzt, wenn auch vielleicht zu wenig, Herr Kollege Binninger. Wir haben zum Beispiel für den Fall „Corelli“ einen Sonderbeauftragten eingesetzt. Wir haben die Möglichkeit genutzt, eigene Untersuchungen durchzuführen. Die Ergebnisse der Untersuchung der BND-eigenen Steuerung werden wir mit einer Bewertung in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , uns ist daran gelegen , dass wir die öffentlich finanzierte Grundlagenforschung an den Hochschulen institutionell mit der anwendungsorientierten Forschung in den Unternehmen verzahnen . Mir erscheint das gerade im Energiebereich wichtig und zielführend . Wie wollen Sie das durch das Energieforschungsprogramm sicherstellen ? Sind da Maßnahmen geplant ? Wie gehen Sie da vor ?
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen in der – absolut richtigen – Feststellung zu, dass wir, die Staatengemeinschaft, die Biodiversitätsziele im Rahmen der CBD nicht erreicht haben. 2010 ist das Internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Aber das ist kein Jahr zum Feiern; denn wir haben die Ziele auf ganzer Linie nicht erreicht. Gerade deshalb war es so wichtig, dass wir in Nagoya erfolgreich waren. Dieser Erfolg muss nun auch auf nationaler Ebene seinen Niederschlag finden und umgesetzt werden. Wir haben in der letzten Sitzungswoche etwa über die Relevanz der veränderten und reformierten gemeinschaftlichen Agrarpolitik als eines der wichtigsten Anwendungsfelder und als Ausdruck eines neuen Verständnisses gesprochen. Landwirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik müssen zu Veränderungen kommen. Ein anderes Instrument ist das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“. Ich stimme Ihnen zu, dass dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen und 30 Millionen Euro besser gewesen wären. Aber wenn ein völlig neues, finanziertes Instrument eingeführt wird, das nicht eingeführt wurde, als die Kassenlage noch viel besser war, nämlich in der Zeit früherer Regierungen, ist das wiederum ein Grund, sich gemeinsam zu freuen. Wir sollten uns darüber freuen, dass es das Instrument überhaupt gibt, das mit 15 Millionen Euro ausgestattet ist und in einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess entwickelt wird. Es hat dazu einen Jugendkongress und andere Veranstaltungen gegeben, auf denen das Programm zusammen mit den Akteuren entwickelt wurde. Das wird nach und nach im nächsten Jahr umgesetzt werden. Ich kann Ihnen jetzt keinen Termin nennen, wann die erste finanzierte Aktion stattfinden wird. Das wird sich über das Jahr hinweg erstrecken; denn das ist nicht nur eine Aktion, sondern es handelt sich um ein breites Anwendungsfeld. Das geht von der Landschaftspflege bis hin zum landwirtschaftlichen Naturschutz. Das nächste Jahr wird das Anwendungs- und Ausgabejahr für dieses Programm sein, und zwar auf der Basis gesellschaftlich entwickelter Konzepte.
Partei: FDP
Die strafrechtliche und moralische Wertung dieses Vorgangs deckt sich mit der Ihren absolut . Gerade als derjenige , der gegenwärtig in der Regierungskonferenz eine intensivierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union herbeizuverhandeln versucht , bin ich im übrigen immer dann froh , wenn die Europäische Union in der Lage ist , in einer solchen Frage gemeinsam Stellung zu beziehen und gemeinsam sehr klare und deutliche Erklärungen abzugeben . Das hat nach meiner Auffassung ein höheres Gewicht , als wenn die Mitgliedstaaten das einzeln und nicht abgestimmt tun .
Partei: AfD
Frau Kollegin Motschmann, stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung vielleicht gar nicht reagieren kann, weil sie sich mit der Milliardenzahlung an Herrn Erdogan, um Migrationsströme nach Europa aufzuhalten, so gebunden hat, dass eine diplomatische Intervention in der Türkei keinen Erfolg haben kann?
Partei: PDS/LINKE
Damit komme ich zum Schluss . _ Ein Wittenberger Unternehmen schrieb uns gestern _ ich zitiere _ : Der Leerstand hat . . . die 40-Prozent-Marke überschritten . Der Bevölkerungsrückgang um 2 bis 3 Prozent hält unvermindert an , sodass mit einem weiteren Leerstand . . . im gesamten Stadtgebiet . . . zu rechnen ist . Ich sage Ihnen : Meine Erfahrung , dass man einen Herzinfarkt nicht mit einer Schmerztablette heilen kann , sollten Sie beherzigen . Ich bitte Sie , in Ihrer Politik entsprechend vorzugehen . .
Partei: CDU/CSU
Ich muss noch einmal nachfassen . Politische Entscheidungen sind natürlich auch umkehrbar . Der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD , Ludwig Stiegler , hat am 6 . August in Schwandorf der Bevölkerung im Zuge des Wahlkampfes ein geschlossenes Grenzgürtelprogramm versprochen . Meine Frage an Sie : Wann wird dieses Versprechen eingelöst ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Vielleicht können wir darauf im Zusammenhang mit dem nächsten Fragesteller , der sich mit dem Grenzförderprogramm der EU befasst , noch einmal kommen . Hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe ist es so , wie ich es Ihnen gerade dargestellt habe .
Herr Kollege Behrens, es ist richtig: Der Gesetzentwurf befindet sich in Erarbeitung, genauer gesagt: in der Ressortabstimmung. Da diese Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist, kann ich Ihnen auch keinen Termin nennen, wann er ins Kabinett geht. Wir müssen die Einlassungen der beteiligten Ressorts abwarten.
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , wie erklären Sie sich , daß sich der Wirtschaftsausschuß , zu dessen Aufgabe es doch gehört , für Wettbewerb zu sorgen und unsere Marktwirtschaft zu pflegen , auf daß es eine Marktwirtschaft bleibe , bis auf eine Enthaltung einstimmig für unser Vorhaben ausgesprochen hat , das auf kürzere Verträge und auf Kündigungsmöglichkeiten langfristiger Verträge zielt ? .
Frau Kollegin, dieser Verordnungsentwurf ist mir bekannt. Die Bundesregierung hat aus grundsätzlichen Erwägungen Probleme mit diesem Entwurf. Wir sind der festen Überzeugung, dass hier der Subsidiaritätsgrundsatz greift. Die Städtebaufördermaßnahmen im Wohnungsbereich sind ausdrücklich eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Deshalb setzen wir darauf, dass wir in Deutschland die besten Lösungen dafür finden und keine Verordnungen der Europäischen Union benötigen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich bin etwas verblüfft . Sie haben eben gesagt , daß dieses neue Leitbild einer nachhaltigen , dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung etwas Neues sei . Nun verhält es sich aber so , daß derselbe Sachverständigenrat für Umweltfragen vor ziemlich genau zwei Jahren Ihrem Vorgänger , gewissermaßen kurz bevor Sie seinen Schreibtisch übernommen haben , genau zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt hat , in dem ebenso wie in dem jetzigen außerordentlich kritisch zur Umweltpolitik der Bundesregierung Stellung bezogen worden ist . Es ist nämlich sehr deutlich gesagt worden , daß wir uns seit 1990 in einer umweltpolitischen Gegenreformation befinden . Ich fürchte , daß Sie auch dieses Gutachten , obwohl es zwei Jahre alt ist , noch nicht richtig gelesen haben . . Ich möchte Sie jetzt fragen , wann Sie diese schon zwei Jahre alten Erkenntnisse endlich zur Kenntnis nehmen und in Politik umsetzen wollen . Auch das ist noch nicht geschehen . Um so schwieriger wird es für Sie sicherlich sein , jetzt auf das neue Gutachten entsprechend einzugehen .
Frau Kollegin Hänsel, Frage 27 darf ich wie folgt beantworten: Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, hat vor dem VN-Sicherheitsrat am 11. Mai 2015 um Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel geworben. Die Autorisierung durch den VN-Sicherheitsrat ist aus Sicht der Bundesregierung Voraussetzung für die Übernahme von Aufgaben im Rahmen einer GSVP-Mission, die über Überwachung und Beobachtung der Schleuseraktivitäten auf hoher See hinausgehen. Es ist Aufgabe des Sicherheitsrats, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Resolution auch darüber zu entscheiden, ob eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorliegt.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Das ist hier schon verschiedentlich angeklungen : Wir müssen auch darüber nachdenken , ob es eine weltweite Finanzkrise in diesen Dimensionen gegeben hätte , wenn es in der Finanzbranche mehr Frauen in führenden Positionen gäbe . Darüber sollten wir alle nachdenken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Frau Kollegin Marks, unser Ausgangspunkt war, dass sich bei Wirksamkeit der Regelung Minderausgaben in Höhe von maximal 10 Millionen Euro pro Jahr ergeben würden. Wir haben keinerlei Erkenntnisse, dass dieses Einsparvolumen seit Inkrafttreten dieser Regelung, die ja erst seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt, nicht erreicht wird. Wenn man bereits jetzt im April konkrete Erkenntnisse haben wollte, müsste man von den Ländern entsprechende Daten erheben lassen. Das wäre bei den Ländern mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der unseres Erachtens nicht tragbar ist, weil wir keinen Anhaltspunkt dafür haben, dass dieses Einsparvolumen nicht erreicht wird.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben mit Recht dargestellt , dass mit dem Solidarpakt II in den nächsten 15 Jahren erhebliche Mittel für den Aufbau Ost zur Verfügung gestellt werden . Über einen Teil dieser Mittel verfügt der Bund , über einen anderen Teil verfügen die Länder . Hat die Bundesregierung die Absicht , für die nächsten Jahre eine Konzeption zu entwickeln , in welcher Weise die Bundesmittel in diesem Bereich ausgegeben werden sollen ? Ich habe noch eine zweite Frage . Besteht die Absicht , mit den Ländern zu klaren Vereinbarungen über die Verwendung der von ihnen ausgegebenen Mittel zu kommen , damit die Mittel möglichst komplementär eingesetzt und Synergieeffekte genutzt werden ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, Herr Kollege Meister, es muss Ihnen richtig wehtun, dass wieder eine rot-grüne Landesregierung eine Steuer-CD gekauft hat und damit Steuerhinterziehern auf der Spur ist; sonst würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Da Sie auf das Abkommen mit der Schweiz abheben, das wir zu Recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich Ihnen sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften Anonymität von Steuerhinterziehern geführt. Deshalb haben wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt. Wir wollen ein europäisches Steuerabkommen, das alle Länder umfasst und Steuerhinterziehung aus der Anonymität herausholt. Herr Gysi, Ihre Rede war mehr als hilflos. Da verhandelt ein kommunistischer Präsident bis Dezember ein MoU, in dem all das steht, was Sie hier vorgelesen haben – Stellenstreichungen, Eingriffe in die Bildungsverwaltung, Eingriffe in Renten, Eingriffe in den Gesundheitssektor –, wollte aber gleichzeitig die Steueroase Zypern erhalten, den riesigen Bankensektor nicht regulieren und Standards zur Verhinderung von Geldwäsche nicht durchsetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses alles stattfindet: dass der Bankensektor reguliert wird, dass Banken abgewickelt werden mit Gläubigerbeteiligung, dass Geldwäschestandards überprüft werden. Das haben wir mit unserer Politik erreicht, und deswegen werden wir diesem Paket zustimmen können. Wenn Sie noch nicht einmal bereit sind, in dem Fall, dass eine Bankenabwicklung stattfinden muss, eine Gläubigerbeteiligung zuzulassen, dann muss ich mich schon fragen, was Sie überhaupt für alternative Konzepte anzubieten haben, um Bankenkrisen und daraus folgende Schuldenkrisen zu bewältigen. Dazu haben wir von Ihnen kein Wort gehört. Wir Grünen haben in der Frage von Hilfsprogrammen für Zypern einen klaren Kompass: Die Geldwäsche muss bekämpft werden, der Bankensektor muss verkleinert werden, Inhaber von Einlagen in Höhe von über 100 000 Euro müssen beteiligt und herangezogen werden. Dabei geht es gar nicht darum, Kollege Barthle, dass wir aus Deutschland heraus Einlagen auf Zypern sichern, es geht darum, dass die Euro-Gruppe – mit dem erfahrenen Bundesfinanzminister Schäuble an der Spitze – zur Verunsicherung aller Einleger beigetragen hat, indem sie auch Einlagen unter 100 000 Euro heranziehen wollte – gegen eine europäische Übereinkunft. Das ist das Versagen, das wir der Bundesregierung vorwerfen müssen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht gesagt , dass noch eine Frist besteht . Das Verfahren ist also noch nicht abgeschlossen . Wir haben bei dem bisher von der Firma Holzmann angewendeten Sanierungstarifvertrag das Problem , dass die Tarifvertragsparteien den Vertrag nicht unterzeichnet haben . Es bestünde also bei einer Neuregelung die Möglichkeit , dass eine der Tarifvertragsparteien diesem Vertrag nicht beitreten wird . Das lässt sich nicht ganz ausschließen . Gesetzt den Fall , dass ein Sanierungstarifvertrag von mindestens einer Tarifvertragspartei nicht unterzeichnet , aber dennoch von der Firma Holzmann angewandt wird : Würde dies den Tatbestand der Tarifuntreue im Sinne der Ausschreibungsrichtlinen erfüllen ? Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Max Straubinger 8994 Siegmar Mosdorf , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Niebel , ich gehe davon aus , dass beide Tarifvertragsparteien unterschreiben werden . Sie haben Verständnis dafür , dass ich keine hypothetischen Fragen _ schon gar nicht in diesem sensiblen Bereich _ spekulativ beantworte .
Partei: CDU/CSU
Bei der eben von mir dargelegten Abflußquote kann man , ohne unbescheiden zu sein , sagen , daß alle Maßnahmen effizient waren ; denn sonst wäre es _ auch mit Sicht auf die noch nicht so herausragende Verwaltungsleistung _ gar nicht möglich gewesen , einen fast hundertprozentigen Mittelabfluß zu gewährleisten . Es ist nur ein ganz geringer Teil _ in der Größenordnung von rund 800 Millionen DM , so glaube ich _ umgeschichtet worden , aber auch nur partiell wie etwa 400 Millionen DM im Bereich des Haushaltsplans des Bundesministers für Arbeit . Was nicht so gelaufen ist , wie wir es uns vorgestellt hatten _ ein Posten geringerer Größenordnung von , so glaube ich , rund 70 Millionen DM _ , war die Förderung der Wohnungsbaufinanzierung . Aber diese Mittel werden im Jahr 1993 erneut zur Verfügung gestellt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministers , der heute im Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit diskutiert wurde , wird festgehalten , dass 90 Prozent unserer elektrischen Energie in Kraftwerken produziert wird und dass sich ein guter Teil der Kraftwerksbetreiber angesichts von Investitionsunsicherheiten aus der Stromproduktion zurückgezogen hat . Außerdem geht daraus hervor , dass die erneuerbaren Energien heute nicht in der Lage sind , den traditionell produzierten Strom zu ersetzen . Insbesondere wird darauf hingewiesen , dass die Windenergie einen Anteil von 3 Prozent erreicht hat . Das Ministerium kommt im Monitoring-Bericht zu der Erkenntnis , dass die deutsche Wirtschaft deshalb schon heute auf Importstrom angewiesen ist , insbesondere um den Regelenergiebedarf sicherzustellen . Ab dem Jahr 2010 könnte aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie , des Stopps des Ausbaus von Kraftwerken und des nicht effizienten Einsatzes von erneuerbaren Energien die Notwendigkeit , Strom aus dem Ausland einzukaufen , noch größer sein als im Monitoring-Bericht dargestellt . Sehen Sie nicht darin eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Bietmann , ich teile nicht Ihre Einschätzung , dass wir über kurz oder lang auf den Import von Strom angewiesen sein werden . Ich hatte heute Morgen die Gelegenheit , mit dem VIK über diese Frage zu diskutieren . In der Tat beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung im Moment 8 Prozent ; Atom- , Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke stellen 90 Prozent . Das BMU geht nach wie vor davon aus , dass wir auf einen Energiemix setzen sollten . Dabei sind wir uns bewusst , dass der Ersatz eines Kohlekraftwerkes - ich nenne zum Beispiel eines , das die BASF bis vor ein oder zwei Jahren in Ludwigshafen betrieben hat - durch eine GuD-Anlage zu einer Einsparung von bis zu 50 Millionen Tonnen CO2 führen kann . Das heißt aber nicht , dass wir auf nur eine Energieform setzen ; wir setzen vielmehr auf einen Energiemix . Gleichwohl ist es aus energiepolitischen und umweltpolitischen Gründen wünschenswert , dass die Kohlekraftwerke effizienter arbeiten und weniger als heute emittieren ; schließlich sind sie nun einmal die Hauptemittenten . Ich habe den Eindruck , dass in diesem Zusammenhang kein Dissens zwischen den Energieversorgern , dem BMWA und unserem Haus besteht . Entschuldigen Sie bitte , dass ich den Monitoring-Bericht noch nicht ausführlich studieren konnte ; denn er ist mir erst heute zugegangen . Ich bin Ihnen aber dankbar für diesen Hinweis .