Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade wieder erlebt: Herrn Gysi ist jedes Mittel recht, um hier seine demagogischen, pauschalen Ansätze anzubringen, die zulasten der Betroffenen neue Ungerechtigkeiten schaffen. Das war keine Drohung, Herr Gysi. Man sagt ja auch: Die Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs. – Aber Sie können Adam Riese nicht politisch außer Kraft setzen. Wir bleiben deshalb bei unserer Lösung der systematischen Angleichung der Renten in den alten und in den neuen Bundesländern. Und dass das funktioniert, werde ich Ihnen gleich noch einmal erklären. Ich denke, wir haben im Laufe der Debatte noch genügend Zeit, um das nachzuweisen. Zu diesem Debattenthema werden ja immer wieder Anträge von Parteien unterschiedlichster Couleur vorgelegt. Deshalb ist es wichtig, noch einmal zu sagen, wo wir eigentlich herkommen, was eigentlich der Ausgangspunkt ist. 1983 – ich habe extra dieses Jahr gewählt, weil es genau 30 Jahre her ist – betrug die Mindestrente in der DDR sage und schreibe 270 DDR-Mark. Rechnen Sie das mal um! – Ja, ja, die Wahrheit tut weh. Ein Jahr später wurde dieser Betrag auf 300 Mark erhöht, und das wurde als sozialistischer, sozialer Erfolg gewürdigt. Schämen Sie sich, kann ich nur sagen! Wer 45 Arbeitsjahre nachweisen konnte, der erhielt 370 Mark. Und es waren nicht so viele, die nach 45 Arbeitsjahren 1 000 Mark im Monat verdienten. Die Rente betrug also ein Drittel des Bruttodurchschnittslohns. Vergleichen Sie das mal! Das erklärt, warum die verfügbare Nettostandardrente Ost 1990, also nach der Wiedervereinigung, bei rund 40 Prozent der vergleichbaren Westrente lag. Da kommen wir her. Dieses Verhältnis hat sich erheblich verbessert. Durch die anstehende Rentenanpassung – das kann niemand leugnen – kommen wir zum 1. Juli dieses Jahres auf 91,5 Prozent. Ich will einfach noch einmal festhalten: Die politische Grundsatzentscheidung, die wir für das wiedervereinte Deutschland getroffen haben, nämlich dass wir von der gemeinsamen lohn- und beitragsbezogenen Rentenberechnung ausgehen, war, ist und bleibt richtig. Die Gesetze von Adam Riese kann man nicht außer Kraft setzen. Noch einmal: Die Rentengeschichte in den letzten zwei Jahrzehnten war mehr als eine Erfolgsgeschichte. Über die Bestandsrentner kann man sagen, dass sie die Gewinner der deutschen Einheit sind. Aus meiner Sicht haben wir allerdings viel zu wenig kommuniziert, wie sich die Rentenberechnung zusammensetzt und dass die ostdeutschen Löhne auf den Durchschnittslohn West hochgerechnet werden, und zwar nicht nur, Herr Gysi, wie Sie in Diskussionsrunden immer behaupten, die Löhne, die bis 1991 verdient wurden. Nein, das gilt bis zum heutigen Tag. Wir haben 1990 mit dem Faktor 3 begonnen. Sie wissen, dieser Faktor liegt heute bei knapp 1. Das zeigt, dass die Angleichung funktioniert. Gleichwohl wissen wir auch, dass die Wachstumsraten in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung erheblich waren. Es folgte eine Phase der Stagnation. Aber jetzt, wie Sie wissen, funktioniert die Angleichung wieder. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Renten. So sind wir auf das heutige Rentenniveau gekommen. Man muss Ihnen sagen, Herr Gysi: Ihre Behauptung, dass das, was durch die Rentenversicherungsbeiträge eingenommen wird, am Monatsende wieder ausgegeben wird, mag gegolten haben, als Sie versucht haben, irgendetwas daran zu drehen. Fakt ist, dass wir heute mehr zurücklegen als wir ausgeben. Dadurch ist die Rentenrücklage auf das 1,5-fache einer Monatsausgabe und darüber gestiegen. Deshalb konnten wir auch die Rentenversicherungsbeiträge senken. Auch das kommt den Menschen in den neuen Bundesländern zugute. Unberücksichtigt bleibt – auch das muss man einmal ganz ehrlich sagen –, dass manche Tarifparteien Abschlüsse zu 100 Prozent, also einheitliche Löhne in Ost und West, erzielen, andere aber nicht. Die Hochwertung ist bei allen gleich. Ich weiß aus Diskussionsrunden in den alten Bundesländern, dass das Ihren Freunden nicht gefällt. Wir aber bleiben dabei. Wir haben im Rahmen eines Rentendialogs in Erfüllung des Koalitionsvertrages darüber diskutiert: Wie könnte denn die Angleichungslösung aussehen? Dabei wollten wir kein Ergebnis vorwegnehmen oder präjudizieren; denn alleine die Diskussion darüber war wichtig. Am Ende der Diskussion haben wir nach vielfältigen Berechnungsmethoden festgestellt, dass das 1990 und 1992 eingeführte Rentenangleichungssystem – Sie kennen die Stichdaten und das Gesetz – so genial ist, dass wir daran nichts zu ändern brauchen. Auch das ist ein Ergebnis der Diskussion. Damit haben wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und meinen, dass wir auf diesem Weg weitergehen sollten. Ich möchte unbedingt noch einmal sagen, dass die beschlossenen Angleichungsprozesse eine Meisterleistung sind, die in der Geschichte Deutschlands nirgendwo anders zu finden sind. Deshalb sollten wir hier nicht ohne Not etwas verändern und dadurch neue Ungerechtigkeiten schaffen. Ich hoffe, dass sich in unserem Land die Erkenntnis durchsetzt: Die Union steht für die Angleichung. Es wird den Tag geben, an dem auch die Rentenwerte gleich sind. Aber hierfür sind viele gefragt. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so weiterläuft wie derzeit, wird der Angleichungsprozess zu einem absehbaren Zeitpunkt abgeschlossen sein. Das ist wichtig für unser Land. Danke schön.