Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Thema , das wir jetzt beraten , haben sich die Fraktionen aufgrund einer Reihe von Anfragen schon im Frühjahr im Ausschuss und im Rahmen einer Anhörung befasst . Die Schlussfolgerung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist , dass das Vertragsrecht , wie es sich heute darstellt , nicht mehr zu der wirtschaftlichen Realität , die sich deutlich verändert hat , passt . Wir glauben deswegen , dass es an der Zeit ist , nach dem Sammeln von Informationen und entsprechenden Beratungen konkrete gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten . Deswegen legen wir einen Antrag dazu vor . Um was geht es konkret ? Die Beziehung zwischen dem Kreditgebenden , häufig einer Bank , und dem Kreditnehmer , Verbrauchern oder Unternehmern , zeichnet sich dadurch aus , dass der Kredit selber zu einem Handelsgut geworden ist . Der Kredit kann also weiterverkauft und verbrieft und somit an den Kapitalmärkten gehandelt werden . - Ich komme gleich noch darauf . Es ergeben sich drei Probleme , die nach meiner Ansicht in der Anhörung deutlich herausgearbeitet worden sind . Das erste Problem behandelt die Frage , wie mit den Daten umgegangen wird . Denn aufgrund der Beziehung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer werden Daten offengelegt , die man nicht jedem an die Hand geben würde . Wenn der Kredit verkauft wird - es gibt sehr unterschiedliche Formen , dies zu tun - , dann können die Daten weitergereicht werden . Das ist eine Sorge , die nicht nur Privatpersonen , sondern auch Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft . Ich denke , in diesem Bereich muss über das BGH-Urteil hinaus eine Klarstellung erfolgen . Das zweite Problem ist , dass es sich bei denjenigen , die diese Kredite kaufen , nicht mehr notwendigerweise um Banken handelt . Deswegen ist nicht immer die Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung gegeben . Auf diese Situation muss sich aber der Kreditnehmer frühzeitig einstellen können . Außerdem wird der Kredit aus dem beaufsichtigten in den nichtbeaufsichtigten Bereich übertragen . Da es sich hier um Transaktionen in einer Milliardengrößenordnung handelt , ist dies durchaus problematisch . Das dritte Problem ist - nach dem , was wir in den gemeinsamen Beratungen inzwischen herausgefunden haben , ist das der schwerwiegendste Punkt - , dass die Interessenlage des Kaufenden eine andere ist als die der Bank , die den Kredit ursprünglich vereinbart hat . Insbesondere kann es Unterschiede beim Umgang mit der Absicherung des Kredites und in der Behandlung der Frage geben , wie das Kreditverhältnis weiterläuft . Wir müssen dabei beachten , dass Menschen beispielsweise die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung vereinbaren , was sie nicht jedem gegenüber tun würden . Dieses Recht darf also nicht einfach weiterverkauft werden . Wir müssen deswegen Konsequenzen ziehen . Es ist wichtig , eine Linie zu finden , die es sowohl ermöglicht , dass Kredite aus der Bilanz verkauft und verbrieft werden können , als auch den Schutz der Kreditnehmer sicherstellt . Wir wollen die Verbriefung nicht unmöglich machen ; denn das würde bedeuten , dass die Kreditvergabe in Zukunft erschwert oder unmöglich gemacht wird . Wir müssen deswegen gesetzgeberisch tätig werden . In unserem Antrag kommt sehr gut die Abschichtung zum Ausdruck , was man in jedem Fall machen kann und wo man genauer hinschauen muss . Eine Forderung , die , wie ich glaube , allgemein geteilt wird , ist ganz zentral - man sollte diesbezüglich zügig vorgehen - : die Forderung nach mehr Transparenz . Vor Vertragsschluss muss Transparenz darüber herrschen , ob der Kredit verkauft werden kann oder nicht . Nach Übergang eines Kreditvertrags muss es mehr Transparenz geben , damit die Kunden wissen , ob der Kredit übergegangen ist oder nicht , ob er verkauft worden ist oder nicht . Und es muss eine klare Information darüber gegeben werden , ob der Käufer zu einem Anschlussangebot befugt und bereit ist . Ich glaube , diese drei Punkte sollten unstrittig sein . Darauf sollten wir uns schnell verständigen können . Darüber hinaus geht es um die Frage , ob es nicht eine Verpflichtung für einen Sanierungsversuch gibt . Wenn Menschen in ihrem eigenen Haus wohnen und die Interessenlage dazu führen kann , dass die Sicherung möglicherweise verwertet wird , obwohl der Kredit normal bedient worden ist - in der Anhörung ist deutlich geworden , dass es eben nicht nur um den Verkauf von notleidenden Krediten geht - , müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen . Ich will an dieser Stelle eines ganz deutlich machen : Wir sprechen in unserem Antrag insbesondere von Verbraucherinnen und Verbrauchern . Das zeigt , dass wir hier ein besonderes Schutzbedürfnis sehen . Wir wollen die Befassung mit der Materie aber nicht explizit auf diesen Bereich beschränken , sondern den Unternehmensbereich einschließen . In der Anhörung ist sehr deutlich geworden , dass auch diesbezüglich Handlungsbedarf besteht . Ich denke , es liegt im Interesse aller Beteiligten , dass auf diesem Gebiet schnell Rechtsklarheit geschaffen wird . Ich bitte , dass wir gemeinsam an die Arbeit gehen . Wir fordern die Bundesregierung auf , nach den Anhörungen , die stattgefunden haben , einen Entwurf vorzulegen , damit für diesen Geschäftsbereich wieder Klarheit und Sicherheit geschaffen werden können . Danke schön .