Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung hat der Bundestag über die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes debattiert . Dabei sind von führenden Personen der rot-grünen Koalition deutliche und hehre Worte vorgetragen worden . Zwei Beispiele : Aus unserem Land muss mehr an technologischen Innovationen kommen , äußerte Ex-Grünen-Chef Kuhn . Wir wissen , dass Technologie in großem Stil gekauft werden muss , weil wir sie nicht mehr selbst haben , sagte SPD-Fraktionschef Müntefering . Seine Folgerung lautete : Eine breite Aufbruchstimmung für technologische Innovationen ist deshalb notwendig . In diesem Ton ging es eine ganze Zeit lang weiter . Solche Worte hören wir zwar gern , aber wir hören sie auch schon seit langem . Dann allerdings , wenn es um die Umsetzung , um praktisches Handeln , geht - auch das ist heute Morgen schon gesagt worden - , bleibt von alledem relativ wenig übrig . Negativstes Beispiel dafür ist die Biotechnik . Mehrfach hat Ihr Bundeskanzler die Biotechnologie als die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts bezeichnet . Doch zumindest im Bereich der Biotechnik halten Sie diesen Beritt verschlossen . Sie haben diese Technologie weggeschlossen und unternehmen alles , um den Schlüssel versteckt zu halten . Dabei hat Ihre Bundesregierung selbst im europäischen Ministerrat erklärt , das Moratorium zur Forschung und Entwicklung gentechnisch verbesserter Pflanzen sei rechtswidrig . Die Bundesregierung hat die europäische Vereinbarung von Lissabon , in der gesamten Biotechnik bis zum Jahre 2010 weltweit führend zu sein , mit ausgehandelt und ohne Wenn und Aber unterschrieben . Doch das politische Handeln sieht völlig anders aus : Das Moratorium , also der Stopp von Forschung , Entwicklung und wirtschaftlicher Anwendung , hat die Aufbruchstimmung und die Aufholjagd der 90er-Jahre in Deutschland wie in Europa beendet . So ist nach Feststellung der EU zum Beispiel die Zahl der Freisetzungsanträge in der Forschung seit 1998 um sage und schreibe 76 Prozent zurückgegangen . In Deutschland ist sie sogar noch stärker zurückgegangen . Die EU-Kommission stellte in ihrem Forschungsfortschrittsbericht vom März 2003 - er ist nur wenige Tage alt - fest , dass die neu gegründeten , jungen Unternehmen der Biotechnikbranche - darauf haben auch die Regierungsfraktionen heute Morgen hingewiesen - stark einbrechen , Insolvenz erleiden oder gänzlich ins Ausland verschwinden . Deshalb , so meinen wir , muss sich die Bundesregierung intensiv für die umgehende Aufhebung des Moratoriums einsetzen . Sie darf diese Aufhebung nicht wieder an neue , aufschiebende Bedingungen knüpfen , wie es Ministerin Künast vor wenigen Tagen mit der Feststellung andeutete , erst müssten alle EU-Richtlinien , die es in diesem Aufgabenfeld gebe , in Kraft sein , dann könne man darüber reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das wäre tatsächlich das Ende jeder positiven Entwicklung in diesem Technologiebereich . Man denke nur daran , dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Richtlinie seit 1998 vor sich herschiebt . Dazu hat die EU in ihrem Fortschrittsbericht gesagt , dies bremse jede weitere Entwicklung in diesem Bereich . Am 24 . April 2003 , also in genau 14 Tagen , veranstaltet die EU-Kommission eine Tagung über die neuesten Forschungsergebnisse zur Koexistenz von gentechnischem und nicht gentechnischem Pflanzenbau . Auch das ist ein Grund , weshalb wir diesen Antrag heute in das Plenum eingebracht haben . Die Bundesregierung ist nun gefordert , eine zügige Verabschiedung von Leitlinien auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse zu fordern und zu fördern . Sie ist jedoch nicht gefordert , Detailfragen , zum Beispiel nach den Einzelheiten der Haftungsregelungen , zur Vorbedingung für die weitere Entwicklung zu machen . Es würde Jahre dauern , bis sich die gesamte EU auf detaillierte Bestimmungen tatsächlich einigen könnte . In diesem Bereich muss jetzt nach dem Subsidiaritätsprinzip gehandelt werden , zumal wir in Deutschland bereits ein umfassendes und ausreichendes Haftungsrecht für all diese Fragen haben . - Verehrte Frau Höfken , interessanterweise hat das sogar Ihr Kollege Trittin festgestellt und bestätigt . Wie ich einer Meldung des VWD vom 24 . März dieses Jahres entnehme - sie ist also ganz aktuell - , hat er Folgendes gesagt - ich zitiere - : Auch für die EU-weite Regelung von Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen  sei von deutscher Seite kein Bedarf . In Deutschland . . . sei dieser Bereich durch die zivilrechtliche Haftung geregelt . Also , auch Herr Trittin hat gelegentlich einmal Recht . Ich glaube , dort hat er eine richtige Äußerung getroffen . Ich meine , an dieser Stelle eine neue Diskussion und eine Verzögerungsdebatte zu eröffnen würde Deutschland und die Europäische Union von ihren selbst gesteckten Zielen für den Zeitraum bis 2010 vollends abbringen . Wo heute Forschung und Entwicklung verschwinden - dessen müssen wir uns doch immer bewusst sein - , verschwinden morgen auch die Arbeitsplätze . Ich meine , Sie müssten aus Erfahrung klug geworden sein . Es kann auch nicht hingenommen werden - ich greife ein tagesaktuelles Thema auf - , was die - ich sage das ganz bewusst - Krawallorganisation Greenpeace vorgestern wieder angestellt hat . Erstmals hat das Robert Koch-Institut nach ausführlicher wissenschaftlicher und rechtlicher Prüfung den Versuchsanbau eines pilzresistenten GVO-Weizens genehmigt , und das - bitte hören Sie gut zu ! - für ein Areal von zehn mal 19 ,5 Metern ; das entspricht der Größe eines Vorgartens . So viel ist vom großflächigen Programm des Kanzlers von der EXPO 2000 offensichtlich übrig geblieben . Damals war von dem Anbau auf einer Fläche von 10 000 Hektar die Rede . Diesen Anbau hat man der Industrie auch zugesichert . Was wir jetzt sehen , ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Regierungshandeln in diesem Land . Aber - deswegen habe ich es eben gesagt - Greenpeace hat dieses Versuchsfeld bereits wieder zerstört und unbrauchbar gemacht . Das geschah mit der interessanten und , wie ich finde , unglaublichen Begründung , die von uns , dem Gesetzgeber , geschaffenen rechtlichen Regeln seien für Greenpeace nicht ausreichend . Greenpeace hat sein eigenes Rechtsverständnis , welches über dem des Deutschen Bundestages steht ! Greenpeace meint aus diesem Verständnis heraus , man könne Felder verwüsten und das Eigentum anderer Leute beschädigen . Ich glaube , das kann so nicht hingenommen werden . Ich fordere auch von Ihnen , von den Fraktionen der Grünen , der SPD , aber auch von der Bundesregierung , dass Sie sich von diesem Handeln deutlich distanzieren und klar sagen , dass es in Deutschland nicht so weitergehen darf . Man darf nicht immer wieder das Argument hervorholen - es kam heute Morgen vom Kollegen Fell , der gerade gegangen ist - , die Bevölkerung wolle keine Gentechnik und deswegen brauche man sie nicht weiterzuentwickeln . Dies ist falsch , weil wir seit Jahren Tausende Tonnen an gentechnisch erzeugten Futtermitteln nach Deutschland importieren und in der Landwirtschaft und in der Industrie einsetzen . - Ich habe Sie akustisch leider nicht verstehen können . - Verbraucher haben die bestellt - richtig - , nämlich Verbraucher , die als Landwirte diese Mittel einsetzen ; ich komme gleich noch darauf zurück . Verehrter Herr Kollege , Sie werden heute kaum noch einen Käse aus dem Regal nehmen können , der nicht mit gentechnisch hergestelltem Lab erzeugt worden ist ; Sie wissen das alles . Sie wissen , dass Produkte der Gentechnik längst im Lande vorhanden sind . Sie behaupten aber immer , das sei etwas , was man in diesem Land nicht einführen dürfe . Durch das Moratorium , das durch Ihre Bundesregierung mit verursacht ist , haben die Bürger bis heute keinerlei praktischen Vergleich zwischen Produktlinien unterschiedlicher Art . Deswegen kann man mit diesem Argument im Prinzip gar nicht kommen . Obwohl dieser Vergleich bis heute nicht möglich ist , zeigen die Umfragen aus neuester Zeit , dass die Akzeptanz der Gentechnik zunehmend größer wird . Das zeigen nicht nur die Umfragen in Deutschland ; das zeigen auch Umfragen in der EU im Übrigen . Sie kennen die letzte Allensbach-Studie zu diesem Thema . Auch in der grünen Gentechnik - das ist darin ausdrücklich abgefragt worden - sehen die Menschen inzwischen mehr Vorteile als Nachteile . Wir sind deshalb als Entscheidungsträger aufgerufen , dem aktuellen Argument des EU-Forschungskommissars Busquin vom vergangenen Freitag zu folgen . Busquin hat das folgendermaßen formuliert - ich zitiere - : Neue gentechnische Verfahren bieten ein immer größeres Potenzial für die umweltfreundliche , verbraucherorientierte Sortenzüchtung . Diesem Argument braucht man nichts hinzuzufügen . In den 90er-Jahren - ich will noch einmal daran erinnern - haben wir mit dem Bio-Regio-Wettbewerb eine tolle Aufholjagd geschafft : Neue Unternehmen entstanden , Netzwerke wurden geknüpft , private und öffentliche Forschungsaktivitäten waren weltweit an der Spitze dabei . Auch hierbei lässt es die Bundesregierung an Fortsetzung fehlen . Insbesondere fehlt es an Konzepten , um die bisher erreichten Erfolge zu verstetigen und den Spitzenleistungen , die in einzelnen Regionen erreicht worden sind , auch international das Mithalten im Wettbewerb zu ermöglichen . Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes , das ist auch eine Frage der Konzeption und es ist eine Frage des Sichkümmerns um die Probleme . Ich möchte Sie von hier aus dazu aufrufen : Suchen Sie jetzt nicht wieder nach Ausreden , um Entwicklungen zu verhindern , führen Sie nicht wieder Diskussionen auf grundsätzlichen ideologischen Ebenen , sondern handeln Sie , um die von uns und von Ihnen selbst gesteckten Ziele der europäischen Agenda 2010 - das Wort ist inzwischen Mode geworden - zu erreichen , damit wir Zukunftsentwicklung und Arbeitsplätze bei uns im Lande schaffen und von den Entwicklungen in anderen Regionen des Erdballs nicht weiter abgehängt werden ! Meine Damen und Herren , ich hoffe , Sie stimmen dementsprechend unserem Antrag zu . Vielen Dank .