Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Analysiert man die Lage, dann muss man doch klar sagen: Es gibt heute einen Wettbewerb um die klügsten Köpfe der Welt. Leider müssen wir hinzufügen: Deutschland partizipiert hieran nicht gut genug. Wir sind nicht gut genug aufgestellt. Das sieht man an der Zahl der Hochqualifizierten, die derzeit über die Einkommensgrenze springen. Im vergangenen Jahr waren es gerade einmal 169 Personen. Das kann uns doch nicht zufriedenstellen. Das sieht man außerdem am Anteil der Hochqualifizierten an den Zugewanderten insgesamt. Dieser Anteil liegt bei uns bei 22 Prozent. In den USA sind es 43 Prozent. In Kanada sind es sogar 59 Prozent. Unsere Mitbewerber sind also doppelt so gut wie wir. Das sieht man auch am Saldo. Seit dem Jahr 2000 verließen unser Land pro Jahr im Schnitt 16 000 Hochqualifizierte mehr, als gekommen sind. Der Auftrag ist also klar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt aber nicht nur aufgrund der heutigen Situation, sondern insbesondere aufgrund der Situation, die sich infolge des demografischen Wandels in der Zukunft zeigen wird. Bis 2030 werden uns 6 Millionen Erwerbspersonen – vor allem Fachkräfte – in Deutschland fehlen. Das ist so, als ob Hessen plötzlich einfach weg wäre. Das kann Deutschland nicht verkraften. Deshalb ist der Auftrag klar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderer. – Dass Hessen einfach weg wäre, das macht natürlich besonders den hessischen Kollegen Sorgen. Das muss uns aber auch insgesamt Sorgen machen. Liebe Kollegin Kolbe, das ist keine Sache, die nur die Unternehmen etwas angehen sollte. Das ist übrigens auch kein Gegensatz zur Qualifikation der leider arbeitslosen Menschen, die wir heute in diesem Land haben. Nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch muss die Devise sein; denn jeder Hochqualifizierte, der kommt, schafft doch in Deutschland weitere Arbeitsplätze. Liebe Kollegin Kolbe, dem Facharbeiter am Band bei BMW ist es vollkommen egal, ob der leitende Ingenieur ursprünglich aus Südamerika kommt oder in Deutschland geboren wurde. Wenn der Ingenieur jedoch fehlt und die Ingenieurstelle nicht besetzt werden kann, sind auch die Arbeitsplätze am Band gefährdet. Deshalb geht es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Es geht um Qualifikation im Inland und um mehr qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland. Wir brauchen dafür ein einfacheres und transparenteres System, weil wir die Entwicklung anhand der Qualifikation der Zuwanderer und anhand der Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt steuern müssen und vor allem weil das deutsche Kontensystem zu kompliziert ist. Wenn sich ein junger Vietnamese beispielsweise dafür interessiert, in ein anderes Land zu gehen, dann ist es unrealistisch, dass er nach Deutschland kommt, wenn es auf der einen Seite ein System wie in Kanada gibt, wo er innerhalb von fünf Minuten auf der Homepage der Botschaft ermitteln kann, ob er zuwandern darf oder nicht, und wenn es auf der anderen Seite ein System gibt, wie wir es heute in Deutschland haben, bei dem er erst den Stellenteil einer deutschen Tageszeitung wälzen muss und dann noch möglicherweise anwaltliche Beratung braucht, um herauszufinden, wie er hierherkommen kann. Das kann nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb brauchen wir ein einfacheres System. Mir persönlich ist es ganz egal, wie das System heißt. Mich überzeugt ein Punktesystem, weil die Erfahrungen damit beispielsweise in Kanada so gut sind. Deshalb halte ich das für einen guten Vorschlag. Mich überzeugt auch, dass zum Beispiel die Arbeitsplatzfrage dabei ganz smart in ein System integriert wird. Welches System dies ist, ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass es funktioniert, dass es steuert und dass es einfach ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt kommen wir zu den Unterschieden. Wir brauchen nämlich nicht nur ein gutes Zuwanderungssystem. Sondern wir brauchen – und darüber schweigen Sie sich leider völlig aus – das Bewusstsein, dass wir aktiv um die Fachkräfte in der Welt werben müssen. Natürlich geht es um die deutsche Wirtschaft. Es geht aber auch um die Politik. Wir müssen deutlich machen, dass wir diese Menschen zu uns holen wollen. Daran hapert es bisher. Dazu sagen Sie in dem Antrag leider überhaupt nichts. Darüber hinaus – dabei hat das Innenministerium vollkommen recht – brauchen wir eine Willkommenskultur. Wir brauchen eine Kultur, die deutlich macht, dass wir wollen, dass die Menschen hier auch anerkannt werden. Schauen wir uns doch einmal die Situation der Fachkräfte an, die heute schon in Deutschland sind. Uns berichtet nicht nur beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass es immer wieder Probleme mit deutschen Ämtern gibt. Die Betroffenen stehen vor der Situation, dass etwa ihre Qualifikation hier nicht anerkannt wird. Dazu kann ich nur sagen: Wir brauchen ein Ausländerrecht, das den Menschen deutlich macht, dass sie hier willkommen sind. Eine Bekannte von mir ist eine junge Philippinin, die an einer amerikanischen Topuniversität gut ausgebildet wurde. Sie hat mir gegenüber nicht gerade den Eindruck vermittelt, dass sie von den deutschen Ausländerämtern besonders hofiert worden sei. Dabei ist es eindeutig eine junge Person, die unsere Gesellschaft bereichern könnte. Außerdem müssen bei uns mehr Abschlüsse anerkannt werden. Da kann ich die Kritik der Opposition nicht verstehen; schließlich ist es doch diese Bundesregierung, die sich vorgenommen hat, dieses Thema jetzt anzugehen. Ganz klar ist: Wir brauchen drei Ws. Wir müssen erstens den Wettbewerb aufnehmen; durch ein kluges System müssen die klügsten Köpfe ausgewählt werden. Wir müssen zweitens Werbung für unser Land machen, und wir müssen drittens eine Willkommenskultur schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Formulierungshilfen von der Opposition, insbesondere von Ihnen, brauchen wir dafür nicht. Dieses Thema hat die Regierung sich längst vorgenommen; es ist bei der Koalition in guten Händen. Schwarz-Gelb schafft es am ehesten, die Zuwanderungssteuerung, die Werbung und die Willkommenskultur zusammenzubringen, eher als Sie jedenfalls. Das zeigt sich an den Zahlen. Schaut man sich einmal die Zahlen von 2009 an, stellt man fest, dass, wie ich eben schon gesagt habe, leider mehr hochqualifizierte Menschen aus- als zugewandert sind. Trotzdem sind viele gekommen. Interessant ist, sich anzuschauen, in welche Bundesländer die Einwanderer im Jahre 2009 gegangen sind. Für mich nicht überraschend standen an der Spitze der Rangliste natürlich drei damals glücklicherweise schwarz-gelb regierte Länder: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Das zeigt: Hochqualifiziertenzuwanderung und Fachkräftemangelbekämpfung sind bei Schwarz-Gelb in besseren Händen als bei Ihnen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.