Partei: FDP
In den letzten zehn Jahren gingen nach Angaben der FAO jährlich 13 Millionen Hektar naturnaher Wälder verloren. Das ist mehr als die Waldfläche in Deutschland, die 11,1 Millionen Hektar umfasst. Die größten Verluste treten dabei in Afrika, Südostasien, Südamerika, aber auch in Australien auf. Satellitenbilder zeigen die Verluste deutlich, die Wälder im Kongobecken sind löchrig geworden, in Brasilien sind die Verluste an Wald im Amazonasbecken entlang der Flüsse erheblich. An diesen Verlusten hat der illegale Holzeinschlag einen erheblichen Anteil. Die Zahlen aus dem „Global Forest Resources Assessment 2010“ der FAO machen zudem deutlich: Außerhalb Europas wird nur ein Bruchteil der Wälder nach den Kriterien der Nachhaltigkeit bewirtschaftet. Wir brauchen die Urwälder für die Menschen vor Ort, die Sicherung ihres Lebensunterhalts, für den Schutz des Klimas, den Erhalt der Wasserreserven und insbesondere den Erhalt der Artenvielfalt. Artenvielfalt sichert biologische Informationen. Deshalb sind die Urwälder die Schatzkammern der Erde. Mit dem Verlust der artenreichen Urwälder sinkt nicht nur die Fähigkeit, Kohlenstoffdioxid zu binden, auch die einzigartige Biodiversität wird zerstört. Neben dem illegalen Holzeinschlag sind die Wälder auch bedroht durch die Schaffung von Flächen für den Anbau von Soja- sowie Palmölplantagen. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, über eine Nachhaltigkeitszertifizierung für Biomasse zu verhindern, dass die Nachfrage in Europa zusätzlichen Anreiz zur Vernichtung von Urwald schafft. Wir wollen, dass die energetische Nutzung von Biomasse nicht in Misskredit gerät; denn dies ist ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes. Wir sind uns alle einig, dass der weltweite Schutz der Wälder ein überragendes gemeinsames Ziel ist. Laut IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change, stammen bis zu 30 Prozent der zusätzlichen Belastungen der Atmosphäre mit CO2 aus der Zerstörung von Wäldern, insbesondere durch illegalen Holzeinschlag. Deutschland gehört wie China, die USA und Japan zu den großen Importländern von Holz und Holzprodukten. Die EU hat im Jahr 2006 etwa ein Drittel ihres Rohholzes aus Drittstaaten importiert. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung, dass von uns genutztes Holz nur aus legaler und selbstverständlich auch nachhaltiger Bewirtschaftung von Wäldern stammt. Wir sind uns einig, dass der Handel mit illegal geschlagenem Holz und insbesondere dessen Import in die EU unterbunden werden muss. Auch die FDP unterstützt ausdrücklich den Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag. Bei aller Einigkeit über das Ziel behalten wir uns gleichwohl vor, die vorgeschlagenen Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie unser gemeinsames Ziel wirklich auf den Weg bringen. Ziel des SPD-Antrages ist es, durch Errichtung von Handelshemmnissen Wälder in Ländern mit schlechter Regierungsführung zu schützen. Ob dies eine wirksame Strategie ist, ist völlig offen. Vor Jahren wurde die Zertifizierung von Holz als Allheilmittel für den Schutz bedrohter Wälder gepriesen. Wir mussten leider feststellen, dass die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung in Ländern ohne gute Regierungspraxis, ohne starke Regierungen nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Eine zuverlässige Zertifizierung ist mit zeit- und kostenintensiven Kontrollen durch vertrauenswürdige Stellen vor Ort verbunden. Eine Reihe von Ländern, beispielsweise China, ist nach wie vor bereit, nichtzertifiziertes Holz oder solches mit fragwürdigen Dokumenten in riesigen Mengen zu verarbeiten. Vor diesem globalen Hintergrund stellt sich die Frage, ob realitätsferne Regelungen in der EU den Schutz gefährdeter Wälder wirklich sicherstellen können. Der Kampf gegen den illegalen Holzhandel darf die nationalen und europäischen Kleinwaldbesitzer nicht mit unnötigen Bürokratiekosten belasten. Bei der Definition der Sorgfaltspflichten für Erstinverkehrbringer, bei der Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzerzeugnissen dürfen keine unrealistischen, bürokratischen Türme aufgebaut werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Jahr 2008 den sogenannten US Lacey Act auf Holzprodukte ausgedehnt. Damit sollen illegale Holzimporte verhindert werden. Bisher wurde ein einziger Fall, der Import illegalen Rosenholzes aus Madagaskar, durch Umweltaktivisten aufgedeckt und vor Gericht gebracht. Wegen der Verletzung der Sorgfaltspflicht des Importeurs wäre dieser Import auch ohne Verbot des illegalen Holzhandels bei uns strafbar. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Verbot des Imports von illegalem Holz einen nachhaltigen Effekt haben wird. Der im Jahr 2005 von der EU beschlossene FLEGTAktionsplan und die Verhandlungen über bilaterale Verträge mit gefährdeten Staaten, die sogenannten freiwilligen Partnerschaftsabkommen oder Voluntary Partnership Agreements, VPA, könnten im Gesamtpaket mit einer praktikablen Handelsverordnung zu einer wesentlichen Verbesserung im EU-Holzhandel mit Drittstaaten führen, da sie neben dem Umweltschutz auch soziale BeZu Protokoll gegebene Reden lange umfassen und vor Ort ein nachhaltiges Bewusstsein stärken. Für die Bekämpfung folgender Ursachen, der Zerstörung der Urwälder, des illegalen Raubbaus und der bedrückenden Armut der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, müssen wir eine jeweils eigene Strategie finden. Die Waldnutzung in Entwicklungsländern muss wesentlich der heimischen Bevölkerung zugutekommen. Wir sollten versuchen, den armen Ländern der Erde zu helfen, ihre Wälder für die Bekämpfung der Armut zu nutzen und gleichzeitig ein Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes ihrer Wälder und deren nachhaltiger Nutzung zu entwickeln. Dafür ist eine Stärkung des Regierungshandelns erforderlich. Statt weiterer internationaler Verordnungen ist Hilfe zur Selbsthilfe die wichtigste Aufgabe internationaler Entwicklungshilfepolitik, aber auch unserer Klimapolitik. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung und halten den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, obwohl wir mit den Zielen einverstanden sind, für nicht zielführend. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.