Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pofalla , wer um 9 .02 Uhr morgens . das Wort skandalös in den Mund nimmt , der sollte sich einmal umdrehen und schauen , was wirklich skandalös ist : erstens , dass Sie Ihre Leute bei Ihrem eigenen Geschäftsordnungsantrag nicht aus dem Bett bekommen , . und zweitens , dass unsere parlamentarischen Geschäftsführer erst darauf hinweisen müssen , dass Sie einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben ; auch Ihre Geschäftsführung schläft hier friedlich vor sich hin . . Was Sie heute hier wieder produzieren , ist ein weiterer Beweis Ihrer Inhaltsleere , Ihrer Inhaltslosigkeit , Ihrer Fantasielosigkeit , ja ich möchte sagen : Ihrer geistigen Armut in der Sachdebatte . . Wenn Sie nicht die 20-Stunden-Woche pflegen würden , was Sie offensichtlich tun , . sondern Ihre Aufgaben als Parlamentarier ernst nehmen und nicht Ihren Nebenbeschäftigungen nachgehen würden , mit denen Sie das große Geld verdienen , . dann hätten Sie sich mit dem Gesetzentwurf befassen können . Am Freitag ist der gesamte Gesetzentwurf über das Internet bei Ihnen angekommen ; das weiß ich definitiv . Sie hätten sich spätestens am Montag _ ich will Ihnen ja das Wochenende gönnen _ damit befassen können . Der Kollege Geis hat selbst gesagt , er hat es am Samstag per Express zu Hause gehabt . . _ Das Gesetz war vollständig da . Die Begründung kam nach . Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten , in dieses Gesetz hineinzuschauen und es auch nur oberflächlich zu lesen , dann hätten Sie festgestellt , dass sich der jetzige Gesetzentwurf vom dem , den wir im Sommer hier eingebracht haben , in fast überhaupt nichts unterscheidet . . Anstatt giftige Bemerkungen in der Bild-Zeitung und anderen Medien zu machen , hätten Sie das besser gelesen . Hätten Sie die Zeit , die Sie gebraucht haben , um dümmliche Interviews zu geben , verwandt , um das zu lesen , dann wäre dies alles hier nicht nötig . . Wir haben die Sorgfalt walten lassen , die erforderlich ist , um auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition an den Vorbereitungen des Gesetzes zu beteiligen . . Wir haben , mein lieber Kollege Pofalla , ein Berichterstattergespräch durchgeführt , an das ich mich noch erinnern kann : Da saß Kollege Geis und wandte den Blick himmelwärts , als ob von dort Hilfe kommen könnte , anstatt einmal in das Gesetz hineinzuschauen und vernünftige Vorschläge zu machen . . Dann kommt als weiteres Zeichen geistiger Armut , dass Sie aus einer Sitzung ausziehen . Sie haben nicht einmal die Gelegenheit wahrgenommen , in eine Sachdebatte einzusteigen , uns zu sagen , wo man etwas anders machen könnte . Stattdessen ziehen Sie einfach aus . Das ist natürlich die einfachste Art und Weise , sich einer Beratung , sich der Verantwortung zu entziehen . . Warum verabschieden wir das Gesetz heute ? _ Wir haben gestern 10 000 Unterschriften der Schwulen- und Lesbenverbände erhalten , 10 000 Unterschriften von Menschen , die darauf warten , dass sie endlich aus dem Schatten der Diskriminierung herausgeholt werden , die nicht länger auf Ihre leeren Versprechungen warten wollen . . Ronald Pofalla 12592 Sie haben 16 Jahre lang gesellschaftspolitisch überhaupt nichts getan , nicht einen Strich , und wir gehen jetzt eben schwierige Probleme an . Weil diese Menschen darauf warten , dass diese schwierigen Probleme gelöst werden , werden wir sie heute lösen und werden wir den Menschen , die darauf warten , etwas an die Hand geben , damit sie künftig ganz normal mit uns in einer ganz normalen Gesellschaft leben können . . Ich hoffe , Sie haben gestern bei der Demonstration am Brandenburger Tor sowohl dem Bundespräsidenten als auch Paul Spiegel aufmerksam zugehört . . Dann wissen Sie , dass wir als Parlamentarier in die Pflicht genommen werden , etwas für Minderheiten zu tun . Mehrheiten helfen Minderheiten _ schreiben Sie sich das hinter die Ohren und schreiben Sie sich auch hinter die Ohren , dass Sie als Partei , die das hohe C im Namen führt , aufgerufen sind , in christlicher Verantwortung hier etwas zu tun ! Wir werden heute jedenfalls darüber beraten . Vielen Dank . .