Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war schon erstaunt , Herr Kollege Meister , über Ihre Ausführungen . Denn in meinem Wahlkreis sind es genau die Kommunalpolitiker und Abgeordneten Ihrer Fraktion , die bei uns Stimmung machen , die jedes Mal den Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen machen und sagen : Wir retten eure Postfiliale , wir sind diejenigen , die den Postdienst für euch erhalten . . Das sind zwei Seelen , sage ich immer : die revolutionäre im Wahlkreis und die andere dort , wo es tatsächlich darauf ankäme , wo Sie wirklich Taten zeigen könnten und nicht nur Worte schwingen müßten , nämlich hier in Bonn . Da aber fehlt Ihre Verordnung immer noch , um den entsprechenden Rechtsrahmen zu setzen . . Ich finde es wirklich ärgerlich , . wenn Sie hier auf einmal so tun , als wären Sie diejenigen , die die sachlichen Diskussionen führen , während Sie hier durch Nichtstun auffallen , in den Wahlkreisen aber dadurch , daß Ihre Abgeordneten den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen machen , wo andere versuchen , zu sagen : Leute , macht euch wenig Hoffnungen , denn da wurde sehr viel auch im Vorfeld schon verbaut . Ich möchte auch etwas zu den Erfahrungen mit den Agenturen berichten . Natürlich , wenn ich Briefmarken kaufen möchte , kann ich in der Tat sagen : Prima , ich kann auch abends um sechs noch in den Laden . Aber bei allen anderen Dingen wird es dann schon schwieriger . Ich will nur ein Beispiel herausgreifen . Es hat mich gewundert , Herr Stadler , daß Sie , der Sie doch häufiger Verfechter eines effektiven Datenschutzes sind , hier ausgerechnet die Agenturen hochloben . Denn wenn man zum Beispiel im Lebensmittelladen ein Paket oder ein Päckchen abgibt , dann weiß in der Regel das ganze Dorf , wer an wen etwas schickt , weil das dann dort im Regal liegt . Und wenn jemand zum Beispiel Geldgeschäfte machen oder ein Telegramm aufgeben möchte , dann hat man gerade in den Agenturen Riesenprobleme , Datenschutz und Postgeheimnis zu wahren und das Ganze so abzuwickeln , daß es auch vertrauensmäßig in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann . Deshalb sind die Agenturen zwar , wie gesagt , vielleicht ganz nett fürs Briefmarkenkaufen . Aber für andere Postdienstleistungen sind sie natürlich ein enormer Rückschritt - . von den Arbeitsplätzen gar nicht zu reden ; daß nämlich dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wurde , sondern eher auf seiten der Post AG Arbeitsplätze vernichtet werden , ist hinlänglich bekannt . . Ich möchte einen anderen Bericht aus der Praxis anfügen . Ich habe bei uns in der Region mit einigen mittelgroßen Städten und ein paar kleineren Gemeinden nachgefragt . Stellen Sie sich das einmal als einen Kuchen vor : Etwa 40 Prozent des Angebots besteht heute schon in Agenturen ; das heißt , fast fünf Stücke Torte - bei uns ißt man Schwarzwälder Kirsch - sind weg . 45 Prozent sind eigenbetriebene Filialen mit bereits enorm reduzierter Öffnungszeit - 7 bis 22 Stunden in der Woche ist da überhaupt noch offen - , . das heißt , weitere fünf Stücke sind weg . Zehn Stücke sind schon verfrühstückt - ohne eine entsprechende Qualität der Dienstleistungen . Es bleiben etwa 10 Prozent , die zwischen 22 und 38 ,5 Stunden geöffnet haben . Wenn man es insgesamt sieht , stellt man fest , daß noch ein halbes Stückchen Kuchen , etwa 5 Prozent , übrig bleibt , wo ein vernünftiges Angebot gemacht wird , nämlich Postfilialen mit mehr als einem Schalter . Die Frage der Beschäftigten bei der Post AG hängt genau von dieser Frage ab . Einen qualifizierten Arbeitsplatz , Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegsmöglichkeiten kann man nur dann ermöglichen , wenn man mehr als einen Schalter zur Verfügung hat , wenn man eine Filiale hat , wo noch Ausbaumöglichkeit besteht . So und nur so ist die Vereinbarung der Postgewerkschaft zu verstehen , auf die sie sich vor allem zur Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze eingelassen hat . . Aber es ist auch klar - da stimmt die Deutsche Postgewerkschaft mit der SPD vollkommen überein - : Das politische Ziel Wir brauchen weiterhin 5 000 Filialen im Eigenbetrieb wurde zu keiner Zeit aufgegeben . Wenn Sie etwas anderes sagen , geschieht dies wider besseres Wissen . .