Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der gegenwärtige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen , Theo-Ben Gurirab , Außenministers Namibias , . hat an uns eine völlig berechtigte Frage gestellt . Gerichtet an die industrialisierte Welt fragte er : Können wir ihnen vertrauen ? Er meint damit diejenigen , die politische Verantwortung tragen . Globalisierung , sagt er , wird von einigen als eine Kraft des sozialen Wandels gesehen , die die Kluft zwischen den Reichen und denArmen schließen hilft , zwischen dem industrialisierten Norden und dem sich entwickelnden Süden . Zugleich sagt er _ ich finde , er hat Recht _ : . Aber Globalisierung wird auch gesehen als eine zerstörerische Kraft . Machen wir uns nichts vor : Aus dem Blickwinkel derer , die als Dritte Welt bezeichnet werden , ergibt sich diese Zwiespältigkeit der Globalisierung . Die stürmische Debatte über die Globalisierung hat schließlich die einzig wirkliche globale Institution der Welt , die es gibt , nämlich die Vereinten Nationen , jetzt auch erreicht . Was in Seattle geschehen ist , wird vielleicht demnächst auch in Prag geschehen , nämlich dass sich der Protest gegenüber den möglichen Folgeerscheinungen der Globalisierung jetzt endlich auch innerhalb der UNO in harten Debatten äußert , die , wie ich finde , dem Thema und den Problemen angemessen sind . Der Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen hat auf eine bedeutsame Trendverschiebung in dieser Debatte aufmerksam gemacht , die in den sich entwickelnden Ländern zu erkennen ist : Eine unabhängiger handelnde Weltwirtschaft wird nicht mehr rundweg abgelehnt . Nicht vergessen , lieber Kollege Gehrcke : Das sagen die Vertreter der Dritten Welt selbst . Sie wollen in die Weltwirtschaft einbezogen sein , sie wollen in der Weltwirtschaft anerkannt sein . Jetzt kommt es darauf an , dass wir mithelfen , die globalen Rahmenbedingungen so zu setzen , dass alle in der Tat Zugang zur Weltwirtschaft haben . Es soll nicht so sein , wie Sie es hier insinuiert haben , nämlich dass der Kapitalismus weltweit gesiegt hätte , sondern alle Menschen dieser Erde müssen über ihre Marktteilnahme die Chance haben , sich an den Reichtümern dieser Erde zu beteiligen . Das ist entscheidend . Ich finde es sehr wichtig , dass Bundeskanzler Schröder in der VN-Debatte genau auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hat und dass der Außenminister und die Entwicklungsministerin ihn dabei unterstützt haben . Ich glaube , dass das deutlich macht , dass die Position der Bundesregierung in diesem Punkte sehr klar ist : Sie will mithelfen , dass die Länder der Dritten Welt aus der Verschuldungsfalle , in die sie hineingeführt worden sind , auch wieder herauskommen . Das ist einer der wichtigsten Bestandteile einer vernünftigen progressiven Politik . . Inklusion also , die Einbeziehung der Menschen der Dritten Welt , wird gefordert , damit alle ihre Fähigkeiten einbringen können und sich mit anderen Marktteilnehmern messen können . Kofi Annan hat diesen Grundgedanken ebenfalls aufgenommen . Gegen die Globalisierung zu argumentieren , sagt er , sei vergleichbar damit , gegen die Gesetze der Schwerkraft zu argumentieren . _ Aber _ das muss man hinzufügen _ das darf nicht bedeuten , dass sie als Naturgesetz akzeptiert wird . . Im Gegenteil _ das sagt Kofi Annan _ : Wir müssen die Globalisierung zu einer Lokomotive machen , die Menschen aus der Not herauszieht , und nicht zu einer Macht , die sie niederdrückt . Das ist die Aufgabe , vor der die internationale Staatengemeinschaft steht . Der Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen hat genau darauf aufmerksam gemacht . Ich bin stolz darauf , dass die Bundesregierung an diesem Punkte klargemacht hat : Sie stellt sich eindeutig auf die Seite derer , die an diesem fairen Wettbewerb der Nationen und der Fähigkeiten der Menschen teilnehmen wollen . Dieser entscheidende Punkt ist auf dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen deutlich geworden . Mehr als 1 Milliarde Menschen müssen mit einem Einkommen von 1 Dollar pro Tag leben ; ebenfalls 1 Milliarde Menschen , die zumeist zu der Gruppe gehören , die ich eben genannt habe , haben keinen Zugang zu sauberem Wasser . Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei Wolfgang Gehrcke 11119 dem Millennium-Gipfel verpflichtet , diese Zahlen bis zum Jahr 2015 zu halbieren . Ist das etwa kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit auf der Erde ? . Ist das kein Beitrag , der deutlich macht , dass die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den anderen Staatschefs das Problem dieser Erde sehr wohl erkannt haben ? Bis 2015 soll auch für alle Kinder eine volle Primarschulbildung geschaffen werden . Außerdem haben sich die Regierungschefs darauf geeinigt und verpflichtet , bis zu diesem Jahr die Ausbreitung von Aids endlich zu stoppen . An dieser Agenda für die nächsten 15 Jahre müssen wir gemeinsam arbeiten , damit diese 1 Milliarde Menschen auf der Erde die Chance und eine Perspektive für wirkliches Überleben haben . . Dieser Millennium-Gipfel zeigt auch , dass sich die Vereinten Nationen wieder stärker auf ihre globale Verantwortung konzentrieren : Forum zu sein ,Arena der Debatten , um Verständigung zu suchen , Wege aus den Gefahren zu finden , in die die Menschen sich gegenseitig bringen . Globale Verantwortung übernehmen heißt aber auch , die innere Reform der Staatengemeinschaft vorantreiben , um institutionell leisten zu können , was programmatisch versprochen wird . Dazu gehört auch die überfällige Reform des Sicherheitsrates . Der Bundeskanzler hat dies in New York klar ausgedrückt . Wir danken ihm dafür . Ich füge hinzu : Ich finde es angemessen , dass der Sicherheitsrat in einer fairen Weise reformiert wird . Wenn sich alle Länder der Erde an Entscheidungen beteiligen können , dann darf die Bundesrepublik Deutschland nicht beiseite stehen . . Es ist gut zu wissen , dass der Bundeskanzler , der Außenminister und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit dabei deutlich gemacht haben : Die Bundesrepublik Deutschland wird ihren Beitrag zur weltweiten sozialen Gerechtigkeit leisten und dafür eintreten , dass aus der Welt , wie sie ist , ein besserer Platz zum Leben für alle Menschen dieser Erde werden kann . Denn _ so haben Gerhard Schröder , Tony Blair , Wim Kok und Göran Persson in ihrem Manifest geschrieben _ : Wir können den Wandel nicht aufhalten , aber wir können ihn so gestalten , dass er nicht nur wenigen nutzt , sondern vielen . Was könnte man dem hinzufügen ? Der Millennium-Gipfel war zu Beginn eines neuen Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung ein Moment des Innehaltens . Trotz aller seiner inneren Konflikte kann der Westen bilanzieren : Der materielle Reichtum der industrialisierten Nationalstaaten ist in ungeahnte Höhen gestiegen . Die Systemkonkurrenz ist mit dem Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit der kommunistischen Diktatur beseitigt worden . Die meisten der neu entstandenen Transformationsländer haben sich entschieden , sich in den modernisierenden Sog der Europäischen Union zu begeben . Was die Dritte Welt genannt wurde , gruppiert sich neu , wird vielgestaltig , sucht eigene Wege , Tradition und Moderne miteinander zu verbinden , wie Thabo Mbeki mit seiner afrikanischen Renaissance . Sollte einst der Westen _ über diesen Punkt sollten wir einmal gemeinsam diskutieren _ seine Errungenschaften selbst gefährden , dann , weil er die Warnzeichen übersehen hat . Eines der Warnzeichen , das leicht übersehen werden kann , ist der Unilateralismus . Die neokonservative Revolution in den USAdominiert das Mehrheitsverhalten der Legislative in den USA . In der Tat : Im Augenblick ist kein ernsthafter Herausforderer der USA zu erkennen _ nirgendwo . Dies darf aber nicht dazu führen , dass sich die USA von ihrer multilateralen Verantwortung verabschieden . Ich finde es gut , dass der amerikanische Präsident Bill Clinton gegen Ende seiner Präsidentschaft deutlich gemacht hat : Für die USAmacht es künftig nur Sinn , mit den anderen Staaten kooperativ zusammenzuarbeiten , wenn die USA diesen wesentlichen Grundzug akzeptieren , der auch schon für die Politik bezüglich Deutschland bestand . Multilateralität ist ein Gut , auf das niemand verzichten darf . Selbst _ wie wir heute in der Süddeutschen Zeitung sehr ausführlich nachlesen konnten _ wenn die USAheute die letzte übrig gebliebene Großmacht der Erde sind , dann zeigt sich ihre Kooperationsfähigkeit in ihrer Bereitschaft , auf unilaterale Schritte zu verzichten . Deswegen begrüßen wir es , dass das National-Missile-Defense-Projekt wenigstens zeitweilig beiseite gelegt worden ist . Ich wünsche mir sehr , dass der neue amerikanische Präsident und der neue amerikanische Kongress eben an jener multilateralen Tradition der USA festhalten und sie gemeinsam mit uns , mit Europa und mit allen anderen Staaten dieser Erde weiterentwickeln . . Die Aufrüstungstendenzen sind bisher nicht abgeklungen . Im Gegenteil : Wenn wir nachAsien blicken _ ob es der Konflikt zwischen Indien und Pakistan oder andere Konflikte sind _ , dann erkennen wir sehr wohl selbstzerstörerische Kräfte . Die europäische Erfahrung der letzten 25 Jahre zeigt klar _ wir sollten aber nicht so tun , als ob wir besser seien oder alles besser wüssten als andere _ : Kooperativ zu sein ist immer besser als Konfrontation . Wir müssen versuchen zu erreichen , dass die Staaten den anderen Staaten gute Nachbarn sind . Es kommt entscheidend darauf an , das Neue zuerst zu denken und dann das Neue zu tun . Das ist das große Erbe von Willy Brandt . Ich bin stolz darauf , dass die Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Außenminister Wolfgang Gehrcke 11120 Joschka Fischer die deutschen Interessen in dieser Tradition international wahrt und durchsetzt . .