Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für Stetigkeit _ gegenAktionismus _ unter diese Überschrift hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein diesjähriges Gutachten gestellt . Wir fühlen uns durch diesen Appell bestätigt . . Der Sachverständigenrat schreibt : Nach Einschätzung des Sachverständigenrats ist die wahrscheinlichste Entwicklung im Jahre 2002 , dass sich die außenwirtschaftliche Lage aufhellt und vorhandene positive binnenwirtschaftliche Rahmenbedingungen wieder Wirkung entfalten . Im Weiteren heißt es : In der Finanzpolitik wurde mit der Steuerreform und einer glaubhaften Haushaltskonsolidierung der richtige Weg eingeschlagen . Der Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden , um eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand zu gewährleisten . Auch die Steuerreform findet in dem Gutachten lobende Erwähnung : Die Steuerreform 2000 hat durch die fühlbar gesunkenen Steuersätze der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer die Leistungsanreize dauerhaft erhöht und damit die Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Dynamik gesetzt . Sie hat aber auch die Wirtschaftssubjekte deutlich entlastet und für sich genommen die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr angeregt . . Mehr kann man sich von Gutachtern nicht erhoffen . Von der Union und auch von der FDP ist _ eigentlich zur Überraschung derjenigen , die sie kennen _ gefordert worden , alle möglichen Konjunkturprogramme aufzulegen . . In Ihrer Fraktion , Herr Merz , gibt es offenbar eine Ansammlung von Neukeynesianern . . Ob das Sinn macht oder nicht , scheint Sie aber auch nicht sonderlich zu berühren . Der Sachverständigenrat weist jedenfalls völlig zu Recht auf Folgendes hin : Die konjunkturelle Situation ist dadurch gekennzeichnet _ was selten der Fall ist _ , dass in den drei großen Wirtschaftsregionen dieser Welt , in den USA , in Japan und in der Europäischen Union , gleichzeitig ein Konjunkturabschwung stattgefunden hat . Es ist überhaupt nicht verwunderlich , dass sich das bei einer so stark außenwirtschaftlich verflochtenen Volkswirtschaft wie der deutschen in besonderer Weise in der konjunkturellen Entwicklung niederschlägt . Eine Debatte unter dem Stichwort Schlusslicht ist völlig fehl am Platze . . Meine Damen und Herren , es wäre ja schön , wenn wir den Spielraum für eine stärkere Konjunkturbelebung auch durch Instrumente der Finanzpolitik hätten . Da haben Sie nur leider die Hinterlassenschaft der Regierung Kohl vergessen . 1998 hat die Kohl-Regierung dem Bund Schulden in Höhe von 1 ,45 Billionen DM hinterlassen . Das waren im Vergleich zum Regierungsantritt von Helmut Kohl im Jahre 1982 genau 1 100 Milliarden DM zusätzliche Schulden . In Zahlen heißt das : 1982 hatten wir 350 Milliarden DM und 1998 1 450 Milliarden DM Schulden . . Es wird die Legende verbreitet , das sei im Wesentlichen durch die Wiedervereinigung verursacht worden _ Pustekuchen , nichts da ! Wenn man die Ära Kohl in zwei gleiche Abschnitte aufteilt , dann stellt man fest , dass sich Susanne Jaffke 19963 der Schuldenberg von 1982 bis 1990 von 350 auf 700 Milliarden DM verdoppelt und von 1990 bis 1998 nochmals verdoppelt hat . Das ist eine Kontinuität des Schuldenmachens . Sie sollten aufhören , diese unfromme Legende zu propagieren . . Im Übrigen muss eines betont werden : Wenn Bundesfinanzminister Eichel mit Unterstützung der Koalition nicht diesen strikten Konsolidierungskurs fahren würde , dann wäre die Europäische Zentralbank _ da bin ich mir sicher _ nicht in der Lage gewesen , eine konsequente Zinssenkungspolitik zu betreiben . Das muss man vor dem konjunkturellen Hintergrund sehen . Eine weitere Hinterlassenschaft von Ihnen war 1998 ein verwüstetes Steuerrecht . Das hat uns ebenfalls Kummer bereitet und wir haben an der Beseitigung der Schäden gearbeitet . Sie haben unter Ihrer Herrschaft den guten alten Grundsatz der Besteuerung , dass starke Schultern mehr als schwache zu tragen haben , in das Gegenteil verkehrt ; denn Sie haben Deutschland mit einer Vielzahl von Sonderregelungen zu einem Dorado für Abschreibungskünstler gemacht . . Wir haben auf diesem Gebiet Korrekturen vorgenommen , Schlupflöcher geschlossen und das kaufmännische Rechnungswesen in Deutschland wiederhergestellt . Wir sind zur marktwirtschaftlichen Ordnung zurückgekehrt , die dazu führt , dass Investitionsentscheidungen nicht an Verlustzuschreibungen , sondern an Gewinnerwartungen orientiert werden . . Das hat uns den Spielraum gegeben , durchTarifsenkungen in der Lohn- und Einkommensteuer es den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in Deutschland _ das sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmernundnatürlichauchvieletüchtigeHandwerkerund Selbstständige in der ganzen Republik _ zu ermöglichen , mehr von ihrer erwirtschafteten Leistung zu behalten . Vergleichen wir beispielsweise die steuerliche Belastung einer Familie und das Kindergeld , das sie heute bezieht , mit der steuerlichen Belastung und dem Kindergeld , das sie 1998 bezogen hat . . _ Herr Kollege Koppelin , eine Durchschnittsfamilie _ zwei Kinder und 5 000 DM brutto _ hat heute 250 DM mehr im Monat als 1998 zur Verfügung . . Das resultiert daraus , dass wir die Steuern gesenkt und das Kindergeld erhöht haben . . Außerdem haben wir eine Unternehmensteuerreform durchgesetzt , die in Deutschland wieder Dynamik ermöglicht . . Trotz Ihrer ständigen Wiederholungen muss ich es noch einmal richtig stellen : Es ist der Versuch der Irreführung , immer wieder zu behaupten , dass Mittelständler , dass Personenunternehmen _ durch unsere Steuerreform ist genau das Gegenteil eingetreten _ schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt werden . . _ Erzählen Sie das ruhig weiter . Ihnen wird dann allerdings keiner mehr glauben ; denn im Gegensatz zu Ihnen können die meisten Mittelständler in Deutschland rechnen . .