Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr erfreut darüber , daß die FDP inzwischen erkannt hat , daß es mit dem Straßengüterverkehr so nicht weitergehen kann . Aber , Kollege Friedrich - das richtet sich auch an die von ihm begrüßten Herren ; ich weiß nicht , ob Damen dabei sind - : Interessant ist nicht so sehr das , was hier heute gesagt wird , sondern interessant ist das - wie der Kanzler immer zu sagen pflegt - was hinten herauskommt , was getan oder am Ende auch nicht getan wird . . In der Tat : Für den Straßengüterverkehr wird bis zum Jahr 2010 eine Verdoppelung prognostiziert . Bis heute hat der Straßengüterverkehr gegenüber dem Ausgangsjahr 1988 bereits um fast ein Drittel zugelegt . Die Verkehrsleistungen der Bahn hingegen haben sich gegenüber 1988 mit 125 Millionen Tonnenkilometern fast halbiert und betragen zur Zeit nur noch 71 Millionen Tonnenkilometer . Also genau an dieser Stelle findet , lieber Kollege Richter , Minuswachstum statt . Der für das Jahr 2010 prognostizierte Wert von 135 Millionen Tonnenkilometern - das wissen wir , denke ich , inzwischen alle - ist unrealistisch . Er wird auch bei allen Bemühungen der Bahn - ich nenne hier nur Cargo-Sprinter , Getrenntverkehre usw . - nicht zu erreichen sein . Die Prognosen für Bahn und Binnenschiffahrt müssen leider nach unten , die für den Lkw-Verkehr aber deutlich nach oben korrigiert werden . . Politischer Handlungsbedarf besteht , und zwar dringender . Dabei gilt es , die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr neu zu setzen . Hier ist der Bundesregierung ausdrücklich zuzustimmen . Nur , was ist eigentlich konkret zu tun ? Genau an dieser Stelle sind die Gemeinsamkeiten mit der FDP schon wieder passe<' . . - Aber eine Seite haben wir geschafft . . noch : Dagmar Enkelmann Natürlich ist der kombinierte Verkehr wesentlich umweltfreundlicher als der Straßengüterverkehr , und jede Steigerung seines Anteils an der Verkehrsleistung ist zu begrüßen . Nur , solange Sie über die Preis- , Ordnungs- und Investitionsbedingungen nicht den gesamten verkehrspolitischen Rahmen ändern , so lange können Sie Kombiverkehrs- Terminals bauen , bis Sie schwarz werden , und es wird sich trotzdem nichts ändern . . - Sie noch nicht ganz . Gegenwärtig deckt der Schwerlastverkehr seine reinen Wegekosten nicht einmal zur Hälfte , wie das DIW berechnet hat . Eine Studie des Heidelberger Umwelt- und Prognoseinstituts kommt sogar zu einem noch ungünstigeren Verhältnis . So ergaben Berechnungen unter Einbeziehung der ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten insgesamt eine Summe von 34 ,5 Milliarden DM pro Jahr . Abzüglich der Steuereinnahmen von mehr als 7 Milliarden DM beläuft sich das Defizit auf 27 ,1 Milliarden DM , was einer Kostendeckung von lediglich 22 Prozent entspricht . Allein über preispolitische Instrumente , wie zum Beispiel über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe , die Anhebung der Mineralölsteuern usw . , können die Nutzung verbrauchsärmerer Fahrzeuge sowie eine bessere Auslastung erreicht werden . Vor allem aber wird die verladende Wirtschaft aus Kostengründen veranlaßt , den Verkehr auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger zu verlagern sowie über eine erhöhte Fertigungstiefe und die Erschließung kleinräumiger Absatz- und Bezugsquellen die Fahrleistung zu reduzieren . Sind hier die gleichen Wettbewerbsbedingungen gegeben , dann können auch die investitionspolitischen Instrumente greifen . Eine quantitative und qualitative Verbesserung der Netze und Umschlageinrichtungen wie Güterverkehrszentren und KV-Terminals kann dann neben der Beseitigung von Engpässen im Netz der Bahn dazu führen , daß die potentiellen Verlagerungen auch tatsächlich erreicht werden . Höhere Transportkosten haben über die Verlagerung hinaus auch verkehrsvermeidende Wirkung . Mit steigendem Transportkostenanteil werden bestimmte Güter für die Verbraucher unattraktiv ; für die Unternehmer lohnen sich wieder höhere Fertigungstiefen und regionales Wirtschaften . Die PDS hat bereits im September 1995 einen Antrag auf Einführung einer Schwerverkehrsabgabe in den Bundestag eingebracht . Diese Abgabe soll gestaffelt nach dem Gesamtgewicht und der Kilometerleistung bemessen werden . Sie soll die zeitbezogene Straßenbenutzungsgebühr für Lkw ersetzen . Die Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe können dann zweckgebunden zur Beseitigung der durch den Lkw-Verkehr verursachten Schäden sowie zum Ausbau bzw . zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs und des Kombiverkehrs herangezogen werden . Daher kann ich Ihnen die Zustimmung zu diesem Antrag nur empfehlen . Die zum 1 . Januar 1995 eingeführte Lkw-Vignette ist - ich denke , das hat sich inzwischen ziemlich deutlich gezeigt - kein geeignetes Mittel zur Vermeidung oder Verlagerung von Verkehr . Als zeitabhängige Gebühr schafft sie dazu auch keinerlei Anreize . Die SPD fordert in ihrem Antrag , Vor- und Nachlaufverkehre des Kombiverkehrs von Straßenbenutzungsgebühren freizustellen . Dies kann meines Erachtens nicht der richtige Weg sein ; denn damit wird der Güterverkehr wieder billiger , und der Wettbewerb und der Preiskampf auf diesem Gebiet werden letzten Endes weiter verschärft . . Die gerechte Anlastung der gesamten Kosten sollte eigentlich hier das Stichwort sein . Wir werden den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen , weil die gesamten verkehrspolitischen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand müssen und nicht Stück für Stück und sozusagen in Einzelteilen . Ich danke Ihnen . .