Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Vorbereitung zu dieser Rede habe ich festgestellt , dass ich zu diesem Thema bereits im November 1997 gesprochen habe . Es ging damals um das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten und um das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts , das noch unter der Kohl-Regierung _ Sie erinnern sich _ verabschiedet wurde . Wir Sozialdemokraten haben diese Gesetze damals mitgetragen ; denn es wurden damit wichtige Voraussetzungen für den strafrechtlichen Schutz in diesem Bereich geschaffen . Sexueller Missbrauch von Kindern , Kinderhandel , Kindersextourismus und Kinderpornographie , aber auch Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern müssen mit aller Kraft verfolgt und geächtet werden , da sie mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Kinder verbunden sind . . Aus diesem Grunde haben wir uns sehr intensiv mit den beiden Gesetzentwürfen der CDU/CSU und des Bundesrates , die heute zur Abstimmung stehen , auseinander gesetzt . Es ist jedoch fraglich , ob die von Ihnen vorgeschlagenen einzelnen strafrechtlichen Verschärfungen wirklich geeignet sind , unsere Kinder zukünftig besser zu schützen . . Eines ist leider Fakt : Einzelfälle , die uns erschrecken , wird es immer wieder geben . Lückenlose Sicherheit kann es in einem demokratischen Rechtsstaat _ für den stehen wir alle hier ein _ nie geben . Wir sollten uns davor hüten , das Strafrecht für eine Politik des Unschädlichmachens zu missbrauchen , so der Sachverständige Pollähne vom Bremer Institut für Kriminalpolitik in der gestrigen Anhörung . Die Sachverständigenanhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen hat ergeben , dass zum Beispiel Ihr Vorschlag einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt . Es kann in der Tat Fälle geben _ Sie haben sie angesprochen , Herr Geis _ , bei denen die Gefährlichkeit des Verurteilten zum Zeitpunkt des Urteils nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann , aber auch nicht auszuschließen ist . Aus diesem Grunde hat die Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt , der die spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung dann möglich macht , wenn sie denn im Urteil des erkennenden Gerichts vorbehalten worden ist . Die gestrige Anhörung hierzu wird noch auszuwerten sein . Ihre Kritik , im Rahmen einer rechtsstaatlich korrekten Nutzung der DNA-Analyse gäbe es erhebliche Defizite , ist so sicherlich nicht berechtigt ; denn die schrecklichen Verbrechen der jüngsten Zeit haben gezeigt , dass das vorhandene gesetzliche Instrumentarium im Bereich der DNA-Analyse zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung ausreichend ist , wenn es sachgerecht genutzt wird . Ebenso stehen den Strafverfolgungsbehörden bei Telefonüberwachungen auch weit reichende Instrumentarien zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornographie zur Verfügung . Wir meinen , das ist zunächst einmal ausreichend , wir Norbert Geis 22865 werden das aber , wie Sie bereits gesagt haben , anhand der Initiative des Landes Niedersachsen überprüfen müssen . Ich habe bereits 1997 ausgeführt , dass eine strafrechtliche Verschärfung nicht für ausreichend gehalten wird , unsere Kinder wirksam vor sexuellen Übergriffen zu schützen . Das Strafrecht wird erst dann wirksam , wenn das Kind bereits Opfer sexueller Gewalt geworden ist . Wir können uns sicher nicht ernsthaft damit begnügen , darauf zu warten , dass etwas passiert , um dann die Keule des Gesetzes zu schwingen und uns zufrieden zurückzulehnen , weil wir den Täter hinter Gitter , möglicherweise sogar für immer , gebracht haben . Ich kann Ihnen aus der Erfahrung meiner langjährigen Tätigkeit als Richterin versichern , dass die Androhung einer schweren Strafe einen potenziellen Täter , auch einen Wiederholungstäter , nicht davon abhält , erneut eine Straftat zu begehen . Die Abschreckungswirkung ist minimal . Das können Sie daran sehen , dass in Ländern mit Todesstrafe immer noch Morde geschehen . Eines der großen Probleme bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch ist die Tatsache , dass in den meisten Fällen der Täter aus dem vertrauten Umfeld kommt . Bei nur etwa 6 Prozent der Fälle handelt es sich um einen Fremden . Dabei _ das muss man sehen _ umfasst sexueller Missbrauch nicht nur die körperliche Misshandlung . Seelische Verletzungen , die Angst , das Gefühl der Verlassenheit , ein gestörtes Gefühl zum eigenen Körper , das zerbrochene Vertrauen , Schuld- und Schamgefühle können das ganze Leben andauern . Viele der Betroffenen _ das wissen wir aus Gesprächen mit den Beratungsstellen _ schweigen jahrelang . Das liegt vor allem daran , dass das Kind gar nicht versteht , was geschieht , und meist nicht weiß , dass dies Unrecht ist . Aus dieser Verwirrung heraus haben Kinder Schwierigkeiten , sich an jemanden zu wenden . So zeigen Untersuchungen aus den USA , dass sich ein missbrauchtes Kind im Durchschnitt sechs Mal an einen Erwachsenen wendet , bevor der siebte ihm endlich glaubt oder erkennt , was das Kind ihm wirklich sagen will . Hier liegt eine weitere Schwierigkeit in der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs . Es gibt wenig Fälle , bei denen es sich um die Tat eines erkennbar sexuell abartig veranlagten Menschen , also eines Triebtäters , handelt . In der Regel erfolgt der Missbrauch durch unauffällige Menschen , die von Außenstehenden meist als ganz normale Männer , nicht selten sogar als vorbildliche Familienväter wahrgenommen werden . Wo also können wir ansetzen , um unseren Kindern zu helfen ? Prävention , Unterstützung und Hilfe sind die Stichworte , die in diesem Zusammenhang wichtig sind . Prävention bedeutet , dass wirAufklärung betreiben müssen . Nur dann , wenn wir in der Gesellschaft ein Bewusstsein für dieses Thema schaffen , steigen die Chancen , dass ein Missbrauch erkannt und den Kindern geholfen wird . Unterstützung heißt , wir müssen das Selbstbewusstsein und den Mut unserer Kinder stärken . Erwachsenen muss klar sein , dass sie nicht frei über ihre Kinder verfügen können , sondern die Verpflichtung haben , sie zu fördern und zu schützen . Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten . . Hilfe bedeutet , dass wir den betroffenen Kindern , aber auch den Erwachsenen _ zum Beispiel in Form von Beratungsstellen _ Hilfe anbieten müssen . Die Betroffenen dürfen nicht das Gefühl haben , in solchen Situationen allein gelassen zu werden . Die rot-grüne Koalition hat die letzten drei Jahre genutzt , um mit Gesetzen , aber auch mit Aufklärungskampagnen viel für den Schutz von Kindern zu tun und die Rechte der Kinder zu stärken . . Ich nenne hier beispielhaft das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung , das Gewaltschutzgesetz und das Kinderrechteverbesserungsgesetz . All diese Gesetze haben eine gemeinsame Zielsetzung : das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung und den Schutz der Kinder vor Gewalt . Das Wegweisungsrecht gegenüber dem Täter ist eine wichtige Verbesserung , die auf die Psyche der Kinder positive Wirkung hat . Das Kind wird bei Misshandlung nicht noch zusätzlich bestraft , indem es gezwungen wird , seine vertraute Umgebung zu verlassen . Es kann in seinem Zuhause bleiben . An das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung knüpft auch die Kampagne Mehr Respekt vor Kindern des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend an . Diese Kampagne setzt vor allem auf ein verstärktes Beratungsangebot und Informationsveranstaltungen bei Kinder- und Jugendschutzverbänden , Trägern der Familienbildung , aber auch in Schulen und Kindergärten , also dort , wo Kinder ihr alltägliches Leben verbringen . Beispielhaft finde ich in diesem Zusammenhang das Präventionsprogramm Power Child , das ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit von Kobra e . V . ist , einem mit staatlicher Förderung gegründeten gemeinnützigen Verein mit Sitz in Stuttgart , der für Angebote der Beratung , Therapie und Prävention bei sexueller Gewalt oder sexuellen Übergriffen an Kindern und Jugendlichen steht . Power Child richtet sich an Kinder und Jugendliche in Kindergärten und Schulen unter Beteiligung der Eltern , Erzieher und Lehrer . Ziel von Power Child ist es , Kinder und Jugendliche in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken . Sie sollen befähigt werden , sich gegen Belästigung und sexuelle Übergriffe zur Wehr zu setzen oder Hilfe zu holen . Die Kinder werden mithilfe von zwei Handpuppen behutsam an das Thema herangeführt . Den Erwachsenen werden realistische Hilfemöglichkeiten zum Schutz ihrer Kinder vor sexueller Gewalt aufgezeigt . So können durch Information und Aufklärung Ängste im Umgang mit dieser Thematik abgebaut werden .  Anni Brandt-Elsweier 22866 Wir können leider nicht alle Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen . Aber in der richtigen Kombination von Gesetzen , Aufklärung und Prävention können wir versuchen , den notwendigen Schutz zu gewähren . Im Interesse unserer Kinder reicht es nicht aus , nur einzelne Strafnormen zu verschärfen . Aus diesem Grunde lehnen wir die Gesetzentwürfe der CDU/CSU und des Bundesrates ab . . _ Doch .