Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat hier eine Aktuelle Stunde angemeldet . Wir haben drei Redner von der CDU/CSU gehört . Als Hanseat sage ich : Das war weder anständig noch redlich , gediegen oder gar reell , das war ein aufgeblasenes , hohles Nichts . Herr Kampeter , Sie wissen doch genau : Im Zweifel entscheidet die Wirklichkeit . Das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Wir haben hier drei Redner gehört , die eines gemeinsam hatten : Sie haben gemeckert und genölt , aber sie haben keine eigenen Konzepte und keine eigenen Ideen gebracht . Wir , SPD und Grüne , haben Konzepte , um die wir ringen , kämpfen und über die wir diskutieren . Wir haben Konzepte für dieses Land und wir wissen , wohin wir wollen . Wir sind nicht , wie in der Regel Ihre Parteivorsitzende , lauwarm . Das werden Sie bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht erleben . Von uns bekommen Sie klare Aussagen . Wenn wir einen Haushalt präsentieren , dann ist der natürlich an Bedingungen geknüpft . Das war in der Vergangenheit so und das ist heute so . Um auf meine erste Bemerkung zurückzukommen : Wer das nicht akzeptiert , ist weder redlich noch anständig . Wir alle wissen doch genau : Wenn man einen Haushalt beschließt , dann ist er an Bedingungen geknüpft . Ein Jahr entwickelt sich und Dinge geschehen . Aber es muss ein Haushalt beschlossen werden . Das haben wir getan , und zwar vor zwölf Tagen . Jetzt fragt man sich natürlich , was Sie geritten hat , welche neuen Erkenntnisse Sie in diesen zwölf Tagen gewonnen haben , Herr Kampeter . Mich würde einmal interessieren , was Sie in diesen zwölf Tagen gemacht haben . Man denkt , Sie würden vielleicht mit den Unwägbarkeiten des Irakkonfliktes argumentieren . Das könnte ich noch nachvollziehen . Ihre Position ist schwammig ; das ist schon gesagt worden . Man könnte auch sagen : Sie ist lauwarm oder erbärmlich . Aber das ist nicht der Punkt . Der Punkt ist : Sie argumentieren hier mit Fakten , deren Auswirkungen schon bekannt waren , aber Ihre Zahlen sind nicht korrekt . Herr Austermann , Sie wirken korrekt ; ich habe auch immer gedacht , dass Sie es sind . Aber die Zahlen , die Sie hier vorgetragen haben , waren es nicht . Ich habe stundenlang in den Haushaltsberatungen gesessen und jedes Mal kam die Union - die FDP nicht immer , nur manchmal - und hat neue Forderungen auf den Tisch gelegt , die alle nicht gedeckt waren . Da fragt man sich doch , was diese ganze Veranstaltung soll ! Das ist nicht nur unredlich , das ist auch unanständig ; reell ist es schon gar nicht . Es war von Verantwortung die Rede . Natürlich übernimmt die Regierung Verantwortung . Wir reden unser Land nicht schlecht , wir sagen nicht , dass Deutschland morgen gegen die Wand fährt . Wir organisieren die Zukunft dieses Landes , die Zukunft , die Sie in die Grütze geritten haben und die wir seit viereinhalb Jahren wieder zu retten versuchen . Das sollten auch Sie langsam merken . Angesichts der Zahlen muss man sagen , dass wir einen vernünftigen Haushalt vorgelegt haben . Jeder von Ihnen hat sich im Vorfeld , was die Neuverschuldung anging , verschätzt . Wir Sozialdemokraten und die Grünen haben einen Haushalt abgeliefert , der unter den zurzeit geltenden Bedingungen  solide und reell ist . Natürlich kennt keiner die langfristige Entwicklung . - Brüllen Sie doch nicht immer dazwischen ! Dadurch wird Ihr Nichts auch nicht größer . Natürlich müssen wir sehen , wie wir gemeinsam weiter vorankommen . In der Vergangenheit haben wir als Basis für solche Aktuellen Stunden - bei Ihnen gab es allerdings nicht viel Aktuelles - die Steuerschätzungen für die Monate Mai und November genommen . Die vorliegenden Zahlen waren die Grundlage für eine offene und ehrliche Debatte . Da gab es kein Gefasel , wie wir es heute von Ihnen geboten bekommen haben . Ich weiß nicht , was Sie mit Ihrem Verhalten bezwecken . Wenn wir uns auf Ihre Spielchen einlassen würden , Herr Austermann , dann müssten wir wöchentlich über die veränderte wirtschaftliche Lage , Nachtragshaushalte und anderes mehr debattieren . Das bringt uns aber nicht weiter . Gut gemeint - dass das so ist , setze ich voraus - ist noch lange nicht gut gemacht . Wir können feststellen : Die Realität gibt uns Recht . Lassen Sie sich noch eines sagen . Die CDU/CSU verhält sich so wie die Tante , von der Alexander Moszkowski vor circa 100 Jahren geschrieben hat : Die sitzt auf dem Sofa und nimmt übel . Vielen Dank .