Partei: GRUENE
Sehr geehrter Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sage nichts als die Wahrheit . Aber , lieber Herr Bahr , ich kann Ihnen versichern : Ihre Vorschläge zur Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren werden wir nicht brauchen . Herr Seehofer , ich denke , Sie hatten Recht , als Sie vorhin sagten , dass es in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu den notwendigen Reformen gibt . Letztes Mal drehte die FDP Pirouetten zur Gesundheitsreform , heute drehen Sie Pirouetten zur Pflegeversicherungsreform . - Nein , ich verwechsle nichts , Herr Zöller , leider nicht . Das bisher Vorliegende zur Reform der Pflegeversicherung - das kann ich sagen - waren wertvolle Bausteine , die , wie Sie zu Recht gesagt haben , zu erheblichen Verbesserungen in diesem wichtigen Zweig führen werden . So wird endlich der ambulante Sektor gegen-über dem stationären Sektor gestärkt . Wir alle wissen aber , dass der stationäre Sektor wieder erheblich zunimmt . Deshalb bedarf es dringend einer Änderung . Es werden auch wesentliche Verbesserungen für die Pflegebedürftigen , insbesondere für die Demenzkranken , und die Angehörigen erzielt ; dies bezieht sich auch auf die Dynamisierung . Nur weil es bei einem einzigen Baustein in diesem System unterschiedliche Auffassungen gibt , nämlich wie die Finanzierung dieses Reformprozesses erfolgen soll , speziell die Ausgestaltung der Regelungen für Kindererziehende - natürlich muss man sich das noch einmal genau ansehen und darüber diskutieren - , rufen Sie und mit Ihnen auch gleich die Medien wieder Reformstopp ! , Ruhige Hand ! oder auch Zitternde Hand ! . - Das sind alles Zitate . Das , was Sie hier betreiben , auch das , was Herr Seehofer gesagt hat , trägt nicht dazu bei , die Probleme tatsächlich zu lösen . Sie führen weiter eine Bürgerverunsicherungsdebatte erster Klasse . Dabei haben Sie nicht nur einen Vorschlag für die Lösung der Probleme in der Pflegeversicherung . Nein , Sie haben gleich zwei . Ich finde es ganz spannend , dass es innerhalb einer Partei gleich zwei Lösungsvorschläge gibt . Das Problem ist nur : Sie passen nicht zusammen . Heute Morgen habe ich Herrn Seehofer im Fernsehen gesehen . Er hat wie immer , auch hier , die Schwierigkeiten und die Defizite in der Pflegeversicherung par excellence beschrieben und gesagt , dass Eltern immer Eltern bleiben und sie deswegen nach der Erziehungsphase nicht mehr belastet werden dürften . Gleichzeitig sagt er , dass das Ganze nicht über Steuern zu finanzieren sei . Man müsse vielmehr nach einem Lösungsweg innerhalb des Systems suchen . - Dann habe ich gelesen , dass Herr Storm 10 Euro pro Kind vorgeschlagen hat . Dies soll aber nicht innerhalb des Systems finanziert werden , sondern über Steuern . Ich frage mich : Wie wollen Sie diese 1 ,6 Milliarden Euro finanzieren ? Ihre beiden Konzepte passen überhaupt nicht zusammen . Für alles andere , was Sie vorschlagen , um die bestehenden Probleme in der Pflegeversicherung zu lösen - die Versorgung Demenzkranker , die Dynamisierung , der Aufbau einer Kapitaldeckungsreserve usw . - , bringen Sie keinen einzigen Finanzierungsvorschlag oder aber Sie sagen einfach : über Kapitaldeckung . Die Finanzierung Ihrer Vorschläge ist völlig offen . Ich schlage Ihnen vor , erst einmal in Ihren beiden Parteien ein Synopse zu erstellen und dann zu schauen , was zusammenpasst . Dann werden Sie feststellen , dass nichts zusammenpasst . Wie schon in der Pflegeversicherung geht es innerhalb der CDU/CSU auch bei anderen Dingen nicht zusammen : Weder bei der Rente noch bei der Gesundheit , geschweige denn bei der Steuer gibt es gemeinsame Konzepte . Es ist immer so , dass der eine dies vorlegt , der andere jenes . Ich rate Ihnen , den Artikel In Zwietracht vereint in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen : Die Bayern-Truppe ist fest überzeugt , dass die Brachialreformer der CDU die Menschen abschrecken und so die Wahl 2006 schon jetzt in den Sand setzen . In der CDU wiederum wollen sich maßgebliche Kräfte nicht mehr von der CSU bremsen lassen , die sie als eine Nostalgo-Wessi-Partei empfinden , . . . Ich schlage Ihnen vor : Einigen Sie sich erst einmal auf realisierbare und finanzierbare Konzepte ! Wir werden das innerhalb dieser Legislaturperiode tun und eine Lösung innerhalb der Pflegeversicherung vorschlagen . Angesichts all der Probleme - Dynamisierung , Demenzerkrankte , ambulante und stationäre Pflege - ist das dringend notwendig . Wir werden uns auch über eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und ebenso darüber Gedanken machen , wie Kindererziehende entlastet werden können . - Nein , das tun wir nicht seit sechs Jahren , Herr Zöller . Wenn Sie Vorschläge einbringen , dann gestalten wir diese gern mit . Solange Sie sich aber nicht darüber einigen können , über was Sie eigentlich reden und wie Sie in diesem Lande was reformieren wollen , muss ich Ihnen sagen : Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben !