Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die im Parlament geführte Diskussion über die Frage eines besseren Schutzes des religiösen Bekenntnisses wird in der Öffentlichkeit Vizepräsident Hermann Otto Solms 23234 Dorothea Störr-Ritter Matthäus Strebl Susanne Tiemann Hans-Peter Uhl Andrea Voßhoff Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann  Marieluise Beck  Angelika Beer Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Katrin Göring-Eckardt Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Monika Knoche Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Kerstin Müller  Winfried Nachtwei Christa Nickels Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt  Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Antje Vollmer Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm  FDP Hans-Michael Goldmann PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Klaus Grehn Bärbel Grygier Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Lippmann Ursula Lötzer Heidemarie Lüth Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Fraktionslose Christa Lörcher Enthalten SPD Eckhardt Barthel  Ernst Küchler Edelbert Richter Ernst Dieter Rossmann CDU/CSU Rainer Eppelmann Norbert Schindler Bernd Wilz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Grietje Bettin PDS Wolfgang Gehrcke Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Behrendt , Wolfgang Bindig , Rudolf Bühler  , Klaus Haack  , Karl-Hermann SPD SPD CDU/CSU SPD Hornhues , Karl-Heinz Hornung , Siegfried Jäger , Renate Lintner , Eduard CDU/CSU CDU/CSU SPD CDU/CSU Lippelt , Helmut Lucyga , Christine Michels , Meinolf Müller  , Manfred BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD CDU/CSU PDS Neumann  , Gerhard Onur , Leyla Palis , Kurt Rupprecht , Marlene SPD SPD SPD SPD von Schmude , Michael Zierer , Benno CDU/CSU CDU/CSU 1) Anlagen 2 bis 5 sehr genau verfolgt . Gestern hat der Deutsche Akademikerinnen-Verband Herrn Vizepräsidenten Seiters ein Paket mit über 100000 Unterschriften übergeben und damit zum Ausdruck gebracht , dass es um einen besseren Schutz des religiösen Bekenntnisses in unserer Gesellschaft gehen muss . Art . 4 Grundgesetz gewährleistet die freie Religionsausübung . Das ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat , sondern beinhaltet zweifellos und unbestritten auch eine Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung dieser freien Religionsausübung . Sie ist aber dann nicht möglich , wenn diejenigen , die die Religion ausüben , ständig damit rechnen müssen , dass sie mit Häme und Hassgefühlen konfrontiert werden . Es gilt das Wort des Sachverständigen und Strafrechtlers Lenckner , der gesagt hat : Jeder soll nach seiner Fasson selig werden , ohne dafür ins Abseits gestellt zu werden . Das ist , wie ich meine , in Deutschland nicht mehr der Fall . Jedenfalls ist dies das Empfinden vieler Christen . Die Meinungsfreiheit soll überhaupt nicht beeinträchtigt werden . Aber es gibt keine Meinungsfreiheit zur Beschimpfung . . Meinungsfreiheit und Beschimpfung sind nicht das Gleiche . Es gibt keine Freiheit , die Ehre des anderen , seine Würde zu verletzen . Es gibt keine Freiheit zur Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte .Aber in der deutschen Gesellschaft wird eine Freiheit inAnspruch genommen , die sehr wohl verletzend wirkt und die auch dazu beiträgt , dass sich viele nicht mehr frei fühlen , in der Öffentlichkeit das christliche Bekenntnis tatsächlich zu leben . Das gilt nicht für den mosaischen Glauben und den Islam . In Deutschland wird jeder , der den mosaischen Glauben oder den Islam verächtlich zu machen versucht , von der Öffentlichkeit ganz entschieden zurückgewiesen und er hat auch mit einer starken Reaktion des Staates zu rechnen . Darüber empfinden wir Genugtuung . Aber es besteht eine seltsame Schizophrenie , wenn es um den christlichen Glauben geht . Hier haben wir nicht die gleiche Situation . Wir erleben immer und immer wieder , wie sehr das Christentum und Symbole von Christen _ nicht nur in privaten Zirkeln , nicht nur in Zeitungen mit völlig zu vernachlässigenden Auflagen , sondern in aller Öffentlichkeit _ lächerlich gemacht werden . Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen : Ungestraft darf im Hessischen Rundfunk die katholische Kirche als Verbrechersyndikat dargestellt werden . Die Anzeige des Bischofs von Limburg dagegen wird abgewiesen . Unbehelligt darf der gekreuzigte Jesus Christus als Balkensepp und ein anderes Mal als Lattengustl in der Öffentlichkeit beleidigt werden . Die Anzeige gegen ein Bild auf dem Titelblatt eines Magazins , das den gekreuzigten Christus als Toilettenpapierhalter darstellt , hatte keinen Erfolg . Das Theaterstück Der Vaterschaftsprozess des Zimmermanns Joseph , in welchem der Heilige Geist als Tattergreis , der Erzengel Michael als Schwuler und der Apostel Johannes als Hippie auftreten , kann ungestört aufgeführt werden . Entsprechende Anzeigen bleiben erfolglos . In Köln werden zwei Galeristen freigesprochen , die ein Bild ausgestellt hatten , auf dem eine Nonne dem Gekreuzigten unter den Lendenschurz greift . EntsprechendeAnzeigen des Erzbischofs von Köln bleiben erfolglos . Die Anzeigen gegen das Theaterstück Corpus Christi verpuffen vor dem Argument der Staatsanwaltschaft , der öffentliche Friede sei nicht gefährdet . Dies hat zu der Bemerkung eines Kirchenmannes aus den neuen Bundesländern geführt , dass so hämisch und widerwärtig noch nicht einmal die SED-Medien mit den christlichen Symbolen und Inhalten umgegangen seien . Die Anzeigen von betroffenen Christen werden von der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis zurückgewiesen , der öffentliche Friede sei nicht gestört . In der Tat haben 90 Prozent aller Anzeigen aus diesem Grund keinen Erfolg gehabt . Dies führt dazu , dass die Christen im Land und die Kirchen resignieren . Viele haben das Empfinden , dass sie in Deutschland ihren Glauben nicht mehr frei bekennen dürfen , ohne dafür lächerlich gemacht und insAbseits gestellt zu werden . . Dies ist in der Tat das Empfinden vieler Menschen draußen im Land . Beide großen Kirchen unterstützen aus diesem Grund den Gesetzentwurf . . Aber nicht nur die Christen nehmen an dieser Situation Anstoß . Der Rechtsdezernent des Zentralrates der Juden hat in der Anhörung seine Schockierung darüber zum Ausdruck gebracht , in welcher Weise man in Deutschland mit christlichen Symbolen umgeht . Der Generalsekretär der islamischen Gemeinden hat sich in dieser Anhörung gleichermaßen geäußert . Nach meinerAuffassung liegt , rechtlich gesehen _ es gibt viele andere Gründe , das will ich nicht verschweigen _ , ein Grund darin , dass im Zuge der Strafrechtsreform von 1969 das Gebot der Toleranz gegenüber den Bekenntnissen von Religion und Weltanschauung in § 166 StGB durch den Schutz des öffentlichen Friedens ersetzt wurde . Es wurde ein neues Schutzgut definiert . Jetzt kann eine Beschimpfung nur noch bestraft werden _ es geht nicht um eine Geschmacklosigkeit , es geht auch nicht um Kritik ; eine Beschimpfung ist etwas anderes _ , wenn dadurch der öffentliche Friede gefährdet wird . Dies war 1969 noch ziemlich eindeutig ; denn damals waren weit über 90 Prozent der Menschen in Deutschland kirchlich gebunden . Damals durfte der Gesetzgeber zweifellos annehmen , dass eine Gefährdung des Friedens gleichbedeutend ist mit der Beschimpfung der christlichen Religion . Heute haben wir aber eine ganz andere Situation . Die Mehrheit der Deutschen ist konfessionslos oder sind erklärte Atheisten . Außerdem haben wir drei Millionen Muslims und eine Zunahme des mosaischen Glaubens . . _ Frau Nickels , Sie können das nachher aus Ihrer Sicht darstellen . Norbert Geis 23235 Auf jeden Fall haben wir eine entschieden andere Situation _ das wird niemand bestreiten _ als 1969 . Der Gesetzgeber ist damals also von anderen Voraussetzungen ausgegangen . Er hat gesagt , die Störung des öffentlichen Friedens ist im Grunde gleichbedeutend mit der Verunglimpfung ; denn wenn jemand den christlichen Glauben verunglimpft , verunglimpft er den Glauben von über 90 Prozent der Deutschen . Heute ist das nicht mehr der Fall . Man mag sich über die Zahlen streiten . Ich habe nicht nachgeforscht , ob die Zahlen , die mir genannt worden sind , richtig sind . Auf jeden Fall sinkt die Zahl der Christen dramatisch . Wir haben längst nicht mehr so viele Christen im Land wie 1969 . Wenn sich diese Situation geändert hat , dann muss sich natürlich auch der Gesetzgeber Gedanken darüber machen . Er kann diese Situation nicht einfach an sich vorbeigehen lassen . . Ich bin deshalb der Meinung , Herr Stünker , dass das alte Gebot der Toleranz sehr wohl wieder in das Gesetz aufgenommen werden kann . Ich bin der Meinung , dass in einer freiheitlichen Gesellschaft Toleranz eine der Voraussetzungen dafür ist , dass sie überhaupt funktionieren kann .