Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute endlich über die Novelle der Verpackungsverordnung . Ich frage mich , Herr Minister Trittin , warum Sie diese Novelle eigentlich nicht früher vorgelegt haben , wenn Sie hier so stark betonen , dass es um Investitionssicherheit für die Wirtschaft gehe . Sie verschweigen bei dieser Gelegenheit nämlich , dass Investitionssicherheit mit dem Verfahren , das Sie vorhaben , überhaupt nicht erreicht wird . Denn selbst wenn der Bundesrat , der sich damit ebenfalls noch befassen muss , über die Novelle in der nächstmöglichen Sitzung abschließend beraten würde , was gar nicht zu erwarten steht , weil es Änderungswünsche gibt , dann wäre das erst am 26 . September und mithin vier Tage vor dem 1 . Oktober . Nun frage ich Sie , was das für eine Investitionssicherheit für die Betriebe sein soll , wenn diese erst vier Tage vor der Umsetzung vielleicht wissen , um was es geht ! Deswegen müssen Sie sich schon Folgendes anhören : Im Februar haben Sie hier einen Kompromiss mit den Ländern verkündet - den es so nicht gibt , wie wir wissen - , der dem entspricht , was in diesem Entwurf steht . Heute führen wir eine vereinbarte Debatte über dieses Thema . Nächsten Freitag soll abschließend darüber beraten werden . Am nächsten Mittwoch soll es dazu von 10 bis 13 Uhr eine Anhörung im Ausschuss geben . Nach einer Pause von zwei Stunden wird dann um 15 Uhr darüber entschieden . Dazu kann ich Ihnen nur sagen , Herr Minister Trittin : Ich finde , Sie legen im Umgang mit diesem Hause eine unglaubliche Arroganz an den Tag . Ich verstehe nicht , warum die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen sich von Ihnen dazu missbrauchen lassen , dieses Thema im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag zu peitschen . Dabei gibt es erheblichen Klärungsbedarf ; das wissen auch Sie . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat angekündigt , es wolle eine Studie in Auftrag geben , um die Kosten für die Rücknahmesysteme zu klären , weil es da unterschiedliche Zahlen gibt . Wie soll denn das funktionieren ? Wenn wir dieses Thema schon am 4 . Juli abschließend im Bundestag beraten , sollten Sie die Kosten für dieses Gutachten sparen und sich lieber in der Regierung einigen . Es geht nicht nur darum , was ökologisch vorteilhaft ist , es geht - die Innovationsklausel wurde angesprochen - auch um Transparenz . Ihre Regelung ist nicht transparent und schon gar nicht unbürokratisch , sondern sie ist sehr bürokratisch . Angesichts dessen frage ich mich , warum Sie den offensichtlichen Klärungsbedarf verneinen . Selbst der Herr Bundeswirtschaftsminister Clement hat im Kabinett eine Protokollnotiz abgegeben , in der es heißt , dass es in diesem Punkt ein Problem gibt . Wieso lassen Sie uns im Deutschen Bundestag nicht vernünftig darüber beraten ? Es gibt nach wie vor kein flächendeckendes Rücknahmesystem . Auch das müssen Sie einräumen . Sie haben keine Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen . Stattdessen gibt es das Problem mit den Insellösungen , von denen wir hier schon gehört haben . Damit haben Sie in der Tat ein europarechtliches Problem ; denn Frau Wallström hat schon deutlich gemacht , dass sie nur ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem und nichts anderes akzeptieren wird . Ich sage Ihnen ganz klar : Die Verwirrung hört nicht auf . Sie verlagern die Verwirrung zwischen Cola und Whiskey-Cola sozusagen ins Kühlregal zu Kefir und Molke . Da gibt es dasselbe Problem mit der Verpackung : Die eine Verpackung wird bepfandet und die andere nicht . Auch was Sie zur Vermüllung der Landschaft gesagt haben , stimmt in dieser Form nicht . Genauso wenig stimmt die generelle Aussage , dass das Pfand wirkt .