Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Bundestagspräsident hat seit Beginn dieser Legislaturperiode die Vorsitzenden aller Fraktionen dieses Hauses zweimal zu ausführlichen Gesprächen über die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung , der Altersversorgung der Abgeordneten und alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen eingeladen . Die Koalitionsfraktionen haben bei diesen Gesprächen gespürt - ich sage das sehr offen - , dass daraus kein gemeinsamer Vorschlag für das Hohe Haus erwächst . Deshalb haben die Koalitionsfraktionen sich auf den Vorschlag verständigt , der Ihnen heute vorliegt . Lieber Herr Kollege Beck , ich darf Ihnen sagen , dass selbstverständlich auch wir die Frage von Alternativen in der Versorgung bis hin zu einem Versorgungswerk geprüft haben . Wir haben einen solchen Vorschlag heute aber auch deshalb nicht unterbreitet , weil wir meinen , dass wir nicht auf der einen Seite Sonderversorgungssysteme in unserem Land schließen und auf der anderen Seite ein Sonderversorgungswerk für Abgeordnete aufbauen können , für das am Ende der deutsche Steuerzahler dasselbe aufwenden muss wie für die bisherige Versorgung der Abgeordneten . Letztendlich hat sich dann nur die Technik , die Systematik verändert . Sie haben ja ehrlicherweise gesagt , dass es Ihnen auch darum geht , durch einen Systemwechsel die gleiche Versorgung zu erreichen . Sorgen wir doch lieber , wie mit unserem Vorschlag , dafür , dass die Altersversorgung um 16 Prozent sinkt und wir uns damit dem allgemeinen Trend der Absenkung von Altersversorgungen anschließen ! Ich will etwas zu dem Thema Maßstab sagen . Wir diskutieren - ich habe mir das extra noch einmal angesehen - seit 1977 über eine Bezugsgröße für die Abgeordnetenentschädigung . Bereits damals wurde in den Debatten auf Wahlbeamte von kommunalen Körperschaften mittlerer Größe verwiesen . Wir haben 1994 beschlossen , dass die Richtgröße B 6/R 6 ist , aber nicht , weil wir das für die einzig wahre Bezugsgröße hielten . 1993 hat es eine Kommission gegeben , geleitet vom damaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes , Kissel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was Ihnen die Koalitionsfraktionen heute vorschlagen , ist genau das , was die Kissel-Kommission 1993 vorgeschlagen hat und was wir 1994 beschlossen haben . In den letzten Jahren hat es gute Gründe dafür gegeben - die wirtschaftliche Situation unseres Landes , die Arbeitsmarktsituation - , den Beschluss von 1994 nicht zu verwirklichen . Aber ich meine , nun ist die Zeit gekommen , dass der Deutsche Bundestag , nachdem er einmal eine solche Richtgröße - Entschädigung eines Oberbürgermeisters einer mittleren Stadt , eines Landrates eines mittleren Kreises in Deutschland - beschlossen hat , dazu steht und das umsetzt . Deshalb sollten wir das , was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben , in der Beratung sachlich diskutieren . Ich sage ganz offen : Wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis , der eine Stadt und anderthalb Landkreise umfasst , erkläre , dass ich es aufgrund meiner Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter für angemessen halte , dass meine Bezüge auf dem gleichen Niveau sind wie die des Oberbürgermeisters und der beiden Landräte , dann bin ich sicher , dass ich kein Problem haben werde . Die Menschen werden meine Bezüge ebenfalls für angemessen halten . Wir senken nun das Niveau der Altersversorgung und führen die Rente mit 67 für Abgeordnete ein . Das entspricht vielem , was der Bundestag längst beschlossen hat . Wir sollten jetzt den Mut haben , endlich dazu zu stehen . Herzlichen Dank .