Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen . . Die Staatsschulden explodieren . . Eine Steuer- und Abgabenerhöhung jagt die andere . Und die Inflation gefährdet die D-Mark . . Noch nie hat der Staat so viele Schulden gemacht wie heute . Ende 1991 lag die gesamte Staatsverschuldung bei fast 1 ,5 Billionen DM . . 1992 soll dieser Schuldenberg um Schulden von über 190 Milliarden DM erhöht werden . Auch die Sozialversicherung rutscht in die roten Zahlen . Dieser Schuldenberg droht den Staat handlungsunfähig zu machen . Für wichtige öffentliche Aufgaben ist kein Geld da , weil es für Zinsen ausgegeben werden muß . Im laufenden Jahr sind es fast 130 Milliarden DM ; das ist jede sechste Steuermark ; pro Kopf der Bevölkerung sind das über 100 DM Monat für Monat allein für die Zinsen auf die Staatsschulden . . Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter zu leiden haben , daß in Bonn die größten Schuldenmacher aller Zeiten regieren . . Diesen Schuldenberg haben wir , obwohl die Bundesregierung dauernd an der Steuer- und Abgaben - schraube dreht : an der Mineralölsteuer , der Versicherungsteuer , der Kraftfahrzeugsteuer , der Tabaksteuer , den Sozialabgaben , der Telefonsteuer , der Ergänzungsabgabe und jetzt auch noch an der Mehrwertsteuer . . Damit nicht genug . Die Äußerungen dieser Woche zeigen : Die Bundesregierung will weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen , Mehrbelastungen , Zuzahlungen , den Abbau von Sozialleistungen und das Haushaltssicherungsgesetz . . Nun wird zwar eifrig dementiert . Aber das kennen wir schon . Immer wenn die Bundesregierung in Sachen Steuern etwas dementierte , konnte man sicher sein , daß danach das eintritt , was vorher so eifrig dementiert worden war . . Vor der Bundestagswahl hieß es : Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit . Nachher kam die Steuerlüge mit dem dicken Steuererhöhungspaket . . Vor der Bundestagswahl wurde von der Bundesregierung heftig dementiert , daß die Mehrwertsteuer steigen soll , um die Vermögensteuer zu senken . Herr Geißler hatte ja recht : Mehrwertsteuer rauf und Vermögensteuer runter , das ist schlimmer als der Flugbenzinskandal . Jetzt ist genau das eingetreten . Seien Sie vorsichtig m i t Dementis ; sonst wird Ihre Steuerlüge zum Dauerschwindel . . Auch eineinhalb Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit hat die Bundesregierung die Finanzen des Staates nicht im Griff . Deutschland erfüllt im Moment nicht einmal die Voraussetzungen für den Eintritt in die europäische Währungsunion . und droht in Europa vom Musterschüler zum Sitzenbleiber zu werden . . Dieses finanzpolitische Chaos der Bundesregierung darf so nicht weitergehen . Wir fordern Sie auf : Erstens . Das Tricksen und Täuschen muß ein Ende haben . Die Wahrheit über die Staatsfinanzen muß auf den Tisch , und zwar endlich einmal vor den Wahlen . . Zweitens . Die Bundesregierung muß endlich lernen , mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen . Dazu gehört vor allem auch der Stopp des Jägers 90 . Statt eines einzigen Jägers 90 ließen sich 1 000 Sozialwohnungen bauen . Deswegen bedauere ich es sehr , daß der Bundesfinanzminister auf dem Bau des Jägers 90 beharrt . . Drittens . Zum Sparen gehört außerdem , daß nicht weiter Geld für Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen aus dem Fenster geworfen wird . 10 Milliarden DM Steuerverringerung durch die Senkung des Spitzensteuersatzes haben Sie angekündigt . Da muß ich doch fragen : Hat diese Bundesregierung noch alle Tassen im Schrank ? . Der vierte und wichtigste Punkt : Wir brauchen wieder eine Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Sinn und Verstand . Denn die beste Sparbüchse ist eine gute Wirtschaftspolitik , die dafür sorgt , daß nicht in erster Linie Arbeitslosigkeit , sondern Investitionen finanziert werden . Ich danke Ihnen . .