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Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Vereinten Nationen und die Europäische Kommission haben am 13 . Februar 2006 auf einer Geberkonferenz den Aktionsplan 2006 für die Demokratische Republik Kongo vorgestellt . Der Plan enthält mehr als 330 Projekte der humanitären Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe , deren Umsetzung 681 Millionen Dollar kosten würde . Die Demokratische Republik Kongo wird auch in diesem Jahr neben Sudan ein Schwerpunktland der humanitären Hilfe und der entwicklungsorientierten Not- und der Übergangshilfe der Bundesregierung sein . Die Beiträge des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe für die Demokratische Republik Kongo beliefen sich im Jahr 2005 auf circa 5 Millionen Euro , im Jahr 2006 bisher auf circa 1 ,8 Millionen Euro . 2005 wurde zudem aus Mitteln des BMZ entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe in Höhe von 6 ,93 Millionen Euro geleistet . 2006 werden es voraussichtlich über 7 Millionen Euro sein . Mittel der humanitären Hilfe und der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe werden nicht ausschließlich für im Aktionsplan enthaltene Projekte , sondern auch für andere geeignete Projekte zur Verfügung gestellt , sodass Statistiken der Vereinten Nationen unsere Ausgaben nicht unbedingt vollständig wiedergeben . Die von Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit getätigten Maßnahmen werden in den vom UN-Aktionsplan angesprochenen Sektoren , nämlich Wasserver- und -entsorgung , Gesundheit und Zivilgesellschaft , umgesetzt . Das sind unsere Schwerpunkte . Dies geschieht sowohl über staatliche Träger als auch über Nichtregierungsorganisationen . Sie tragen direkt zu einer Verbesserung der humanitären Lage bei . In diesem Bereich ist Deutschland auf Grundlage der Neuzusagen 2005 ohne reprogrammierte Mittel der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von circa 65 Millionen Euro mit 24 ,35 Millionen Euro im Augenblick der viertgrößte Geber .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn es so ist , dass der Bundes-innenminister und - wie ich Ihrer Antwort entnommen habe - auch Sie der Überzeugung sind , dass das Nichtverbot die NPD gestärkt und in das Parlament gebracht hat , dann stellt sich mir die Frage : Was hat die Bundesregierung nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens getan , um diese rassistische , fremdenfeindliche und neonazistische Partei politisch zu bekämpfen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , es steht mir zwar nicht an , Sie zu korrigieren , aber ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen : In Karlsruhe gab es im Rahmen dieses Verfahrens keine Entscheidung in der Sache . Es ist wichtig , diesen Punkt festzuhalten . Die Frage , wie wir mit Rechtsextremismus und mit rechtsextremem Gedankengut umgehen , betrifft nicht nur die Bundesregierung . Vielmehr sind alle , die in unserer Demokratie politische Verantwortung tragen , gefordert . Ich denke , dass jeder an seiner Stelle einen entsprechenden Beitrag leisten muss . Das Aufstellen von Programmen allein reicht nicht aus . Es ist ganz wichtig , dass wir gemeinsam die politische Auseinandersetzung suchen , damit sich das , was sich in unserer Geschichte schon einmal abspielte , nie wiederholt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Bund und Länder gemeinsam die DGE-Standards zur Pflicht machen sollen. Das finden wir sehr gut. Ich möchte Sie fragen, wie Sie in diesem Zusammenhang zum Kooperationsverbot stehen: Finden Sie es förderlich für eine solche Zusammenarbeit im Bildungsbereich?
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ihr Antrag in Ehren ; aber Wilhelm Schmidt hat darauf hingewiesen , dass wir über die heutige Tagesordnung sehr lange diskutiert haben . Sie haben vorher diese Punkte nicht vorgeschlagen und sich selber nicht engagiert . Ich will Ihnen , ohne auf den Inhalt einzugehen _ das gehört nicht in eine Geschäftsordnungsdebatte _ , dazu nur eines sagen : Im Unterschied zu Ihrer Koalition diskutieren wir offen und ehrlich über Rüstungsexporte . . _ In der Tat ist das so . Die neuen Exportrichtlinien sind ein klares Zeichen dafür . Was Sie angeht , so haben wir noch heute mit einem Untersuchungsausschuss zu tun , der Fuchs-Panzerlieferungen zum Gegenstand hat . Das ist der Unterschied . Die beiden Debatten gehören nicht zusammen : In der einen Debatte geht es um außenpolitische Aspekte . Bei Wilhelm Schmidt  12751 dem anderen Punkt geht es um deutsche Rüstungsexporte . Wir werden das unabhängig voneinander debattieren . Aber wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht , wie wir früher am Abend darüber reden können . Wir wollen über zwei andere Tagesordnungspunkte , die wirklich zusammengehören , zusammen debattieren . . Damit erreichen wir eine zeitliche Entspannung . So können wir früher am Abend über die Rüstungsexporte sprechen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich danke Ihnen für Ihre Antwort . Ich möchte aber nachfragen . Ich beziehe mich in meinen schriftlich eingereichten Fragen auf den Stand der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie . Mich hat sehr verwundert , dass in der bisherigen Diskussion - bis zur Kompromissfindung - kein Hinweis seitens der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Bedenken kam . Diese spielten erst in der Sitzung des Finanzausschusses eine Rolle , als es um die Sitzlandbesteuerung ging . Über die Gründe für diese unterschiedliche Herangehensweise möchte ich gerne Auskunft erhalten . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Dienstleistungsrichtlinie wird zum europäischen Gemeinschaftsrecht gehören . Dieses hat Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten , also auch vor dem deutschen Recht . Deswegen sieht die Bundesregierung die Gefahr der hier von Ihnen befürchteten Kollision nicht .
Partei: CDU/CSU
- der gegenüber der Zeitung Le Figaro gesagt hat , daß die Berliner Beschlüsse einerseits zeigen , daß es europäische Einsätze geben kann , daß andererseits aber dafür Sorge getragen wird , daß das Bündnis die Kontrolle nicht ganz verliert . SACEUR , also der Oberbefehlshaber - so sagt Herr de Charette - , verkörpert die Dauer und Festigkeit der transatlantischen Bindung , die wir beleben wollen . Niemand bestreitet , daß SACEUR amerikanisch bleiben soll und eine wichtige Aufgabe im erneuerten Bündnis zu erfüllen hat . Solche Töne haben wir früher aus Frankreich nicht gehört . Das ist ein wesentlicher Erfolg im übrigen auch der Politik der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP .
Partei: SPD
Herr Kollege Jäger , wenn ein Mann die Frau in dieser Situation im Stich läßt _ das ist ja leider häufig der Fall _ , dann wird es der Frau nicht helfen , daß sie mit S trafe bedroht wird . . _ Aber das steht ja gar nicht zur Debatte . . _ Gut . Ich habe nichts dagegen , wenn der Mann dann mit Strafe bedroht wird . Aber vergessen Sie eines nicht _ das kommt in einem alten lateinischen Sprichwort zum Ausdruck _ : Wer die Mutter ist , weiß man immer . Die Väter haben viele Möglichkeiten , sich zu drücken . und sich aus der Verantwortung zu ziehen . Deswegen sage ich noch einmal : Sie helfen der Frau in dieser Situation weder , wenn Sie sie mit Strafe bedrohen noch wenn Sie den Mann mit S trafe bedrohen . Sie helfen ihr nur , wenn Sie ihr soziale Hilfe und gesellschaftliche Anerkennung geben , und zwar für die nächsten 20 Jahre nach der Geburt des Kindes . Danke . . der Abgeordnete Adolf Jahn .
Partei: AfD
Lieber Kollege Karl, an Sie würde eine ganz schlichte Frage gehen. Wenn Sie sich die humanitäre Hilfe weltweit anschauen, dann werden Sie doch wahrscheinlich mit mir übereinstimmen, dass das immer humanitäre Hilfe bleiben muss; ansonsten ist sie gefährdet. In dem Augenblick, wo politische Einflüsse geltend gemacht werden, ist die humanitäre Hilfe mit einem Risiko behaftet. Dann, glaube ich, stimmen Sie mir doch zu, dass man genau das unterbinden muss. Ich sage noch mal: Das Internationale Rote Kreuz ist über 100 Jahre gut damit gefahren.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich jetzt das Wort zur Antwort auf Ihre Frage habe, Frau Kollegin: Ich teile mit Ihnen die Überzeugung, dass sich der Staat um Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände gesundheitliche Defizite aufweisen, kümmern muss. Ich bin Bürgerin von Berlin. Ich weiß ganz genau, was es bedeutet, in einer Stadt zu leben, in der eine Gesundheitssenatorin von den Linken seit zehn Jahren Verantwortung trägt. Im Laufe meiner Rede werde ich darauf sehr dezidiert zurückkommen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken! Ich spreche zu Ihrem Antrag „Arbeit familienfreundlich gestalten“. Herr Kollege Wunderlich, Sie haben Ihrem Namen wirklich alle Ehre gemacht. Über Ihren Antrag kann man sich nur wundern. Zu Ihrer Information: An einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben sich ganze Generationen die Zähne ausgebissen. Meine sind, wie Sie sehen können, noch drin. Der Verwirklichung Ihres Anspruchs stehen nicht nur beinharte Unternehmensinteressen, sondern obendrein auch eingefahrene Rollenbilder entgegen. In Ihrem Antrag finde ich dazu gerade einmal drei Forderungen. Armselig ist das. Ich stimme Ihnen zu: Ein umfassender Kündigungsschutz ist super. Aber er sollte, bitte schön, für alle Eltern gelten. Was, so frage ich Sie, nützt Eltern der von Ihnen geforderte Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes, wenn sie keinen sicheren Job haben? Die Hälfte der im letzten Jahr neu geschlossenen Arbeitsverträge war befristet. Frauen und junge Männer sind hiervon überdurchschnittlich betroffen. Wir fordern deshalb: Schluss mit der sachgrundlosen Befristung! Mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Tasche können sich viele junge Männer und Frauen leichter für Kinder und Karriere entscheiden. Außerdem befinden sich Frauen, darunter zahllose Mütter, zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Inzwischen haben fast 5 Millionen Frauen einen Minijob. Insgesamt ein Drittel aller erwerbstätigen Frauen arbeitet für einen Niedriglohn. Eine Familie ernähren kann man davon nicht; das leuchtet allen ein. Über 600 000 Familien sind auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Davon sind fast 40 Prozent Alleinerziehende. Meine Damen und Herren, das ist beschämend. Wir fordern existenzsichernde Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn, um diese Schieflage auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Warum schreiben Sie zu diesem Thema nichts in Ihrem Antrag? – Bitte?
Partei: SPD
Ja , ja . Sie haben gesagt , Sie streben eine Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern an . Sie haben gesagt , das Modell der Oberfinanzpräsidenten - 16 Bundesfinanzabteilungen - werde gleichgewichtig mit dem Vorschlag des Bundes geprüft . Könnten Sie in Aussicht stellen , auch eine andere Variante zu prüfen , die , wenn Sie Ihre ehrgeizigen Einsparziele bei der Bundesverwaltung möglichst weitgehend realisieren wollen , jedem Land mindestens eine vollwertige Oberfinanzdirektion gewährt ? Wir haben 21 Oberfinanzdirektionen . Bei nur 16 Bundesabteilungen würden einige übrigbleiben , die dann nur noch Landesbehörden wären . Das wäre der Einstieg in den Ausstieg einer Oberfinanzdirektion im Sinne einer klassischen Mischverwaltung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , jetzt bin ich in der Schwierigkeit , die Sie eben angesprochen haben . Ich würde die Frage sehr gerne beantworten , wenn ich das mit Ihrer freundlichen Genehmigung beantworten dürfte . Denn dies ist eine Frage , die sich nicht aus der Frage des Kollegen Erler ergab . Ich würde die Frage des Kollegen dennoch gerne beantworten .
Partei: GRUENE
Auf das verteilte Papier. – Ja, aber dann vertritt das Auswärtige Amt in diesem Punkt eine andere Auffassung als das Bundeskanzleramt; denn das Bundeskanzleramt war damit einverstanden – das haben Sie ja gerade gesagt –, dass dieses erste Papier – ich benenne das jetzt einfach einmal mit Zahlen – herausgegeben worden ist. Gibt es nicht irgendeine Vereinbarung oder eine Besprechung? Stimmt man das untereinander nicht ab? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Nein.
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung die Position der Biologischen Bundesanstalt in Bezug auf den Einsatz von Plantomycin vor dem Hintergrund der Aussagen Ihres Hauses , dass außer Plantomycin derzeit kein vergleichbarer wirksamer Stoff zur Bekämpfung des Feuerbrandes zur Verfügung steht ? Wie will die Bundesregierung angesichts der für das kommende Wochenende ausgesprochenen Feuerbrandwarnung der für den deutschen Erwerbsobstbau nachteiligen Wettbewerbssituation im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln begegnen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Diller , da Sie der alten Bundesregierung an dieser Stelle Versäumnisse anlasten , frage ich Sie : Ist Ihnen bekannt , dass SPD-Politiker vor Ort diese Autobahn bis Anfang der 90er-Jahre für überflüssig gehalten haben und dass ein SPD-Landtagskollege dem damaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister Gustl Lang sogar vorgehalten hat _ ich zitiere sinngemäß _ , dass er eine Autobahn plant , die ins Niemandsland führt ?
Partei: SPD
Herr Kollege , die deutsch-tschechischen Beziehungen sind heute eng und gut . Das habe ich darzulegen versucht . Die erreichte Dichte und Qualität der deutschtschechischen Beziehungen basieren im Wesentlichen auf dem 1997 auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung in einem Aide-Mémoire von beiden Regierungen gegründeten Gesprächsforum . Auch die Arbeit dieses bilateralen Gremiums hat den deutsch-tschechischen Beziehungen ein belastbares Fundament gegeben , das beiden Seiten seit seiner Gründung einen institutionalisierten Rahmen für gegenseitiges Kennenlernen , offene Gespräche und die Lösung verbleibender bilateraler Probleme bietet . Die Bundesregierung geht davon aus , dass im Rahmen des Gesprächsforums unter Einbeziehung der aus der Vergangenheit herrührenden Fragen auch künftig ein offener und zukunftsgerichteter Dialog geführt wird . Lassen Sie mich hinzufügen , dass vor allem das Wirken meines tschechischen Co-Kollegen , Professor Pick , dazu beiträgt . Die Alltagspraxis ist so , dass ich bereits gestern um 11 Uhr mit Kollegen Pick über den Vorgang telefoniert habe . Es ist angesichts der Debatte , die wir heute führen müssen , gut , dass die nächste Veranstaltung des Gesprächsforums am 8 . März hier in Berlin stattfinden wird . Es gibt gar keinen Zweifel , dass Herr Pick und ich , solange wir damit beschäftigt sind , alles tun , damit auch über Vergangenheitsfragen gesprochen werden kann . Wir haben dazu im Gesprächsforum der Sudetendeutschen Landsmannschaft soeben die entsprechendenAnregungen von Herrn Kollegen Posselt aufgegriffen . In der Art und Weise , wie wir dort tätig sind , sehe ich zwischen Herrn Posselt und mir keine Unterschiede ; jedenfalls sind für mich keine erkennbar .
Partei: FDP
Ist es mir entgangen oder ist es ein Versehen Ihrerseits , daß Sie bei der Nennung von Teilen des Programms Leuchttürme die Franckeschen Stiftungen in Halle an der Saale nicht genannt haben , wo doch Halle an der Saale auch aus liberaler Sicht eine Stadt von ganz besonderer Bedeutung ist ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Besorgnis um den Anstieg der Jugendkriminalität ist bereits mehrfach geäußert worden . Bündnis 90/Die Grünen teilen diese Sorge . Allen Versuchen , diesem Problem durch Ausbau repressiver Elemente gerecht zu werden , erteilen wir aber eine eindeutige Absage . Die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze wäre ebenso wie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende eine jugendpolitische Kapitulation und kriminalpolitisch unverantwortlich . . Die Forderung darf nicht lauten : Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende ! Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Für alle Heranwachsenden sollte grundsätzlich das jugendstrafrechtliche Sanktionsinstrumentarium zur Verfügung gestellt werden . Meine Damen und Herren , ich fände es schlimm , wenn unsere Gesellschaft Jugend vor allem als Gefahr und Bedrohung ansähe , wie dies in Forderungen von Herrn Geis zum Ausdruck kommt : Ausgehverbot für Jugendliche . . Genauso schlimm ist es , wenn eine Gesellschaft Jugendliche ohne Perspektiven in die Welt entläßt . Prävention und erzieherische Maßnahmen müssen bei der Auseinandersetzung mit der Jugendkriminalität im Vordergrund stehen . Wir sollten uns die französische Regierung zum Vorbild nehmen . Wir brauchen eine Initiative zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit . . Durch aktive Beschäftigungspolitik und Schaffung von Lehrstellen über eine Ausbildungsplatzabgabe müssen wir der Jugend wieder eine Perspektive geben . Lassen Sie uns in der Diskussion über Jugendkriminalität einen rationalen Weg finden . Der liegt jenseits von Verharmlosung und Dramatisierung . Wir müssen die Erscheinungsformen und die Ursachen beim Namen nennen . Manche Zahlen in dieser Debatte sind mit Vorsicht zu genießen . Der dramatische Anstieg registrierter Ladendiebstähle bei Jugendlichen um etwa 93 Prozent seit 1984 muß nicht bedeuten , daß doppelt soviel gestohlen wurde . Er kann auch bedeuten , daß durch verstärkte Kontrollen mehr Ladendiebe erwischt wurden . Ebenso kommt einem etwaigen Wandel der Anzeigebereitschaft Bedeutung zu . Im Unterschied zu vielen anderen Staaten werden in der Bundesrepublik die amtlichen Statistiken nicht durch Dunkelfeldforschungen ergänzt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , könnten Sie vielleicht doch noch eine kurze Ausführung dazu machen , wie der Auftrag für dieses Gutachten gelautet hat ? Wie war die Fahrrinnentiefe festgelegt ? Ich konnte das von Ihrem Ministerium bisher nicht erfahren . Genau das ist aber der springende Punkt ; denn wenn ich bei 2 ,80 Meter Fahrrinnentiefe bleibe , dann brauche ich eventuell die Staustufe , den Seitenkanal und vieles andere mehr . Wir wollen das nicht . Die Transportkapazitäten sind vorhanden . Alles kann in dieser Rinne fahren - vielleicht ein paar Tage weniger , wenn Sie ein paar Zentimeter von Ihrem Ausbauziel abgehen . Ich möchte dem Kollegen Kalb insofern recht geben , als ich die flußbaulichen Maßnahmen - 2 ,80 Meter oder noch mehr : 3 ,10 Meter oder 3 ,30 Meter ; das ist alles im Gespräch - ebenfalls für einen so großen Eingriff in die Ökologie des Flusses halte , daß ich sie nicht vertreten kann . Deswegen sind wir für die Absenkung der Fahrrinnentiefe . Deswegen ist es auch so interessant , ob diese Absenkung der Fahrrinnentiefe Grundlage des Gutachtens war .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ; ich mache es ganz kurz . Herr Gysi , ich erinnere Sie daran , daß ich hier von Fakten und Zahlen gesprochen habe , die letztlich eine Berechnungsgrundlage auch für die Umlage sind , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen . Ich bleibe also dabei : Die Betriebe _ Unternehmen , Handwerker , Freiberufler , Praxen _ werden bei einer Umlage durch zusätzliche Lohnnebenkosten und höhere Bürokratieaufwendungen belastet . Ich erinnere Sie ferner daran , daß die PDS , die auch in Sachsen-Anhalt der SPD eine komfortable Mehrheit verschafft , gerade dabei ist , die Zuschüsse zur beruflichen Bildung , die für die kleinen und mittelständischen Firmen sowie für die Handwerksbetriebe wichtig sind , damit Ausbildungsplätze geschaffen werden können , zu kürzen und zu streichen . .
Herr Kollege, ich möchte zunächst deutlich sagen: Meine bewertende Bemerkung bezog sich auf den Zwischenruf des Kollegen Trittin. Ich wollte ihm damit sagen, dass ich die Frage schon beantwortet habe. – Jetzt beruhigen Sie sich mal. – Herr Kollege Heil, ich habe Ihre Frage im Hinblick auf die zwei Versionen und die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Soweit ich weiß, hat der von mir genauso geschätzte Generalinspekteur von sich aus einen Brief geschrieben, in dem er um die dann eingetretene Folge, um die Verabschiedung, gebeten hat. Das ist bei Staatssekretär Wichert nicht der Fall gewesen. Ich will übrigens auf Folgendes hinweisen: Dies ist die zweite Versetzung von Staatssekretär Wichert in den einstweiligen Ruhestand. Die erste war unter Bundesminister Scharping gewesen. Da ich bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen bin – – – Besteht weiteres Interesse? Ich bitte um Entschuldigung; ich bin etwas gestört worden, Herr Kollege Heil. Ich denke, dass sich das in die Formulierung eines nicht mehr vorhandenen Vertrauens kleidet. Vertrauen ist etwas, was wächst, was besteht und durch die eine oder andere Ungereimtheit schwinden kann. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass sich der Bundesminister nicht ausreichend beraten gefühlt hat und feststellen musste, dass die eine oder andere Information nicht an ihn gegeben worden war. Er muss natürlich Vertrauen in seine Führungskräfte haben. Er hat dies nicht mehr als gegeben gesehen und hat daher die Folgen des Bundesbeamtengesetzes gezogen und um die entsprechende Entlassung durch den Bundespräsidenten gebeten.
Partei: SPD
Welche Folgen hätte Ihrer Auffassung nach eine Freisetzung von Teilen oder von Bereichen dieses Giftgases in der Ostsee _ die Ostsee ist ja keine Deponie ; das Ganze hat ja auch Konsequenzen , und einige Bereiche werden Sie kennen _ , und hat die Bundesregierung ein Konzept , diese Folgen zu minimieren oder mit den Anrainer-Staaten eine ökologische Katastrophe zu vermeiden ?
Partei: GRUENE
Frau Klöckner , Sie haben das jetzt zum 99 . Mal gesagt . Diese Regelung ist ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bundesrat . Sie haben sie auf Biegen und Brechen durchgedrückt , kritisieren sie jetzt aber quasi in Umkehrung der Tatsachen . Ich würde Ihnen vorschlagen , einmal in einen Spiegel zu schauen . Frau Klöckner , Sie dürfen sich wieder setzen . Bei der Lebensmittelkennzeichnung war es das gleiche Spiel . Minister Seehofer hat hier herumgehampelt , aber es ist doch ganz klar : Es gibt 800 000 adipöse Kinder . Das heißt , es gibt ganz schwerwiegende Fehlentwicklungen im Bereich der Ernährung . Hier muss gehandelt werden . Der Direktor der Charité hatte recht , als er sagte : Es handelt sich um Körperverletzung , Kinder eine solche Entwicklung nehmen zu lassen . Die Ampel-Kennzeichnung ist bestimmt keine Patentlösung , aber sie bietet Orientierung . Sie können sich hier nicht hinter der EU verstecken . In Ihrem eigenen Bericht äußern Sie , Frau Ministerin , dass den Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften eine enorme Bedeutung zukommt . Handeln Sie auch danach , und verstecken Sie sich nicht hinter der EU ! Ein Beispiel für die Missachtung geltender Gesetze und bestehender Verordnungen auf der Bundesebene ist der Umgang mit der ESL-Milch . Die Bezeichnung länger haltbar soll jetzt zusätzlich zu dem Aufdruck Frischmilch als freiwillige Kennzeichnung eingeführt werden . Das finde ich unglaublich . Erstens werden damit - das ist doch ganz klar - die Verbraucher irregeführt . Zweitens wird echte Frischmilch , die ja mehr Vitamine enthält und deren Produktionsprozess mehr Geld kostet , die also insgesamt ein besseres Produkt ist , schlichtweg vom Markt gedrängt . Dem leisten Sie Vorschub , indem Sie , wie ich finde , in unverantwortlicher Weise gegen bestehende Gesetze eine derartige freiwillige Kennzeichnung dulden . Ich denke , das geht nicht an , wie hier mit Kennzeichnungs- und Etikettierungspflichten umgegangen wird . Sehenden Auges wird hier eine Marktbereinigung zulasten der Verbraucherinteressen akzeptiert . Ein letztes Wort zum Thema Nanotechnologie . Wir haben eine Reihe von Veranstaltungen und Kongressen dazu durchgeführt . Wir wissen inzwischen , dass viele entsprechende Produkte auf dem Markt sind . Diese Produkte sind aber nicht zugelassen . Ich finde , hier dürfen die Menschen nicht zu unfreiwilligen Versuchskaninchen werden . Wir brauchen dringend eine Regelung für die Zulassung dieser Produkte . Die Vorlage entsprechender Risikobewertungen darf nicht weiter verzögert werden . Ich fordere Sie auf , hier schnell etwas zu tun . Vielen Dank .