threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kolbe , ich habe unsere Prioritäten klar genannt . Es ist noch überhaupt nichts entschieden . Wir sind mitten in den Beratungen . Warten Sie doch einmal ab ! Sie werfen uns ja sonst vor , wir gingen mit Vorschlägen zu schnell an die Öffentlichkeit . Warten Sie ab , und anschließend können wir das , was wir , der Finanzminister und die Familienministerin , am Ende gemeinsam vereinbaren , alles diskutieren . . Das Thema Erziehungsurlaub ist schon angesprochen worden . Ich will Ihnen sagen , Frau Rönsch , was wir unter einer modernen Gestaltung des Erziehungsurlaubes verstehen und was wir in diesem Bereich erreichen wollen . Wir wollen aus dem Erziehungsurlaub einen wirklichen Elternurlaub machen , so daß beide Elternteile , Väter und Mütter , gleichzeitig Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen können , verbunden mit der Möglichkeit von Teilzeitarbeit . Das ist im übrigen das , was die Mehrzahl der jungen Familien will . . Wir haben gerade entsprechende Untersuchungen auf dem Tisch : Vier Fünftel der jungen Familien präferieren Teilzeitarbeit , verbunden mit Teilzeiterziehungsurlaub . Das eben wollen wir erreichen . Sie können das gerne unterstützen ; wir nehmen hier alle mit auf den Weg . Wir diskutieren zudem über die Flexibilisierung des dritten Jahres des Erziehungsurlaubes . Denn wir wollen , daß Eltern frei sind in dem Umgang mit dem Elternurlaub und sich Väter mehr an der Erziehungsarbeit beteiligen . Zum Thema Frau und Beruf . Sie haben gefragt , wann wir ein entsprechendes Programm auf den Weg bringen : Wir werden es noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten . Manches dauert eben ein bißchen länger . Wenn man einen solch dürren Acker vorfindet und diesen bestellen soll , braucht man ein bißchen Zeit . Wir haben in diesem Zusammenhang sehr viele Punkte klären müssen . Dieses Programm wird spezielle Maßnahmen wie die Unterstützung von Existenzgründungen , die Unterstützung von Betriebsübernahmen durch Frauen usw . enthalten . Aber es sind natürlich auch rechtliche Dinge zu klären , unter anderem eine kräftige Reform des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes , das sich als nicht effizient genug erwiesen hat . Wir haben Erfahrungen damit gemacht und wissen , was wir verändern müssen . Natürlich muß es in diesem Zusammenhang auch darum gehen , wie Gleichstellung in der Privatwirtschaft umgesetzt werden kann . Sie haben wahrscheinlich verfolgt , daß wir in einem breiten Dialog mit Tarifpartnern und Wirtschaft eingetreten sind . Im Wege von total e-quality wollen wir deutlich machen , welche positiven Erfahrungen es gibt . Frau Lenke , ich wäre froh , wenn wir über total e-quality das Problem lösen könnten . Mittlerweile haben sich 42 Betriebe um dieses Prädikat beworben . Es gibt aber fast 3 Millionen Unternehmen . Also kann man sich ausrechnen , wie viele Unternehmen übrigbleiben : 2 999 958 . . Das auf diesem Wege lösen zu wollen ist etwas mühsam , aber wir sind in Gesprächen miteinander . Es gibt eine Arbeitsgruppe aus Politik , Wirtschaft , Wissenschaft und Gewerkschaften , in der es darum geht , wie man das am besten hinbekommt , und schaut , welche Instrumente sich bewährt haben .
Partei: FDP
Lieber Kollege Bilger, vielen Dank für die Antwort. – Teilen Sie meine Auffassung, dass wir durch die Aufhebung dieses Erlasses jetzt nicht mehr das Zugverfahren haben, sondern für den Transport zwei einzelne Fahrzeuge und oft noch zusätzlich ein Kran benötigt werden, wodurch nicht nur mehr Kosten, sondern auch eine höhere Umweltbelastung entstehen? Dadurch, dass zwei Fahrzeuge diese Garagen befördern, entsteht übrigens auch eine höhere Belastung von Brücken. Teilen Sie diese Auffassung, oder sehen Sie das anders?
Partei: SPD
Kollege Kober, wir sind sehr gerne bereit, uns beobachten zu lassen, wie wir mit Menschenrechten umgehen; denn das trägt zur Transparenz bei. Meine Frage lautet: Welche der Maßnahmen können Sie tatsächlich umsetzen, wenn Sie nicht über zusätzliche Finanzierung reden wollen?
Partei: GRUENE
Jetzt haben Sie mir noch einmal die gleiche Passage von Ihrem Sprechzettel vorgelesen. Aber das ist nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe Sie gefragt, ob die Vereinigung „Der Flügel“ – diese ist mit der AfD nicht identisch, sondern nur eine Teilmenge – überprüft wird. Wenn Sie sich die öffentlich zugänglichen Tapes über die entsprechenden Veranstaltungen anschauen, dann stellen Sie fest: Da wird offen an nationalsozialistischen Jargon angeknüpft. Mit „Höcke, Höcke!“-Rufen wird eine Atmosphäre erzeugt, die wir sonst nur aus dem Bürgerbräukeller aus dem letzten Jahrhundert kennen. Vor dem Hintergrund, dass dort versprochen wird, einen endgültigen Sieg herbeizuführen – das ist im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Ordnung nicht denkbar –, frage ich Sie, ob Sie nicht die Voraussetzungen von § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz hier als gegeben sehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutigen Redebeiträge zu dem Thema innere Sicherheit können auch aus der Sicht der SPD-Fraktion mit einer guten Nachricht eingeleitet werden . In nur vier Wochen seit der ersten Lesung des Koalitionsentwurfes über die Errichtung einer DNA-Analyse-Datei ist es durch intensive Berichterstattergespräche gelungen , einen konsensfähigen Entwurf vorzulegen . Nach unserer Auffassung entspricht der Entwurf sowohl der Forderung , zur Aufklärung schwerer Straftaten auch neue kriminalistische Möglichkeiten zu nutzen , als auch der Forderung , die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu garantieren . Wir werden heute die aus unserer Sicht unverzichtbare gesetzliche Grundlage der sogenannten Gen-Datei verabschieden . Die Beratungen sind ganz wesentlich dadurch erleichtert worden , daß wir im Frühjahr des vergangenen Jahres auf der Grundlage einer SPD-Initiative aus der letzten Legislaturperiode und eines späteren Koalitionsentwurfes in sachlicher Beratungsatmosphäre Regeln für den genetischen Fingerabdruck verabschiedet haben , auf denen wir aufbauen konnten . Ich erinnere an die Beschränkung des Instruments auf die Feststellung von Identität und Abstammung , den strengen Richtervorbehalt , die Anonymisierung des Spurenmaterials , die oft übersehene Einschaltung von Datenschutzbeauftragten und die Trennung von ermittelnder und analysierender Stelle .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass im europäischen Kontext über Listen diskutiert wird . Konkret geht es - schon seit geraumer Zeit - um das Thema Neutronenspallationsanlage in den neuen Bundesländern , und zwar im Großraum Leipzig . Wenn es - das ist seitens der betroffenen Bundesländer in den entsprechenden Gremien vorgetragen worden - eine Chance zugunsten der Entscheidung für ein solches Großgerät an einem Standort in Deutschland gibt , dann wird dieses Vorhaben selbstverständlich unterstützt werden . Unsere Einschätzung ist allerdings derzeit , dass es eine solche Entscheidung nicht geben und dass auch eine weitere Initiative Deutschlands - dass die betroffenen Regionen daran interessiert sind , ist bekannt - nichts daran ändern wird . Deshalb ist nach bisheriger Planung die Konzentration auf die in dem Programm beschriebenen drei Großprojekte vorgesehen .
Partei: SPD
Nein . Die Tagung findet vom 3 . bis 5 . November im Jahr 2001 statt . Dabei treffen sich die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger . Sie wissen , dass das sehr unterschiedlich geregelt ist . Für die Allgemeinen Ortskrankenkassen gibt es eine Landesaufsicht , für die anderen Kassen gibt es eine Bundesaufsicht . Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen . Das ist unsere einzige Möglichkeit , das nachprüfen zu lassen . Ein zweiter Weg besteht darin , die gemeinsame Moderation zu betreiben , um zu dem 1-DM- Ziel zu gelangen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung . Abgeordnete Pau , ich kann nicht verstehen , wie Sie die Fakten , die nun alle offen auf dem Tisch liegen , weiter ausblenden können . Es gibt nicht nur die Srebrenica-Urteile des Haager Gerichtshofs , sondern mittlerweile auch einen Untersuchungsbericht einer Kommission , die die bosnisch-serbische Seite eingerichtet hat . Die kommt zu identischen Erkenntnissen , nämlich dass es sich damals im bosnischen Srebrenica um das größte Massaker an Zivilisten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gehandelt hat . Genau dagegen hat sich die Intervention der NATO gerichtet . Ich weiß beim besten Willen nicht , wie man heute noch eine Position vertreten kann , die diese Intervention , die Menschenleben gerettet und die ein Stück weit Frieden auf dem Balkan geschaffen hat , ablehnt . Diese Mission zeigt auch - diese Bemerkung richte ich vor allen Dingen an die Opposition , mit der wir uns oft streiten - , dass es im außenpolitischen Handeln ein hohes Maß an Kontinuität gibt . Diese Mission wurde unter Ihrer Regierung als NATO-Mission beschlossen , sie wurde als NATO-Mission unter der rot-grünen Regierung fortgesetzt und sie wird jetzt zu einer europäischen Mission . Ich denke , das ist das Entscheidende ; denn wir sehen zugleich , dass die Europäische Union angesichts der Transformation dieser eingefrorenen kantonalen Strukturen eine immer größere Bedeutung bekommt , vor allen Dingen angesichts der Tatsache , dass sich Kroatien energisch in Richtung Europäische Union entwickelt . Die Rückkehr der Flüchtlinge , die Überstellung von Kriegsverbrechern an den Haager Gerichtshof , aber auch das Festhalten an den notwendigen ökonomischen Reformen und Rechtsstaatsreformen über den Regierungswechsel in Zagreb hinaus haben eine sehr positive Wirkung auf die Köpfe in Bosnien , und zwar auf allen Seiten . Insofern glaube ich , dass die kroatische Entwicklung und die Übertragung der Sicherheitsverantwortung auf die Europäische Union mit der Mission Althea eine gewisse Parallelität zum Ausdruck bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich hatte gestern im Tourismusausschuß schon eine konkrete Frage gestellt , die noch nicht beantwortet ist ; deshalb frage ich heute noch einmal , weil es hier ja auch um die Frage der Zuständigkeiten geht . Wie ist es , wenn eine Bundesstraße durch das Hochwasser beschädigt worden ist ? Muß das künftig auch aus den Globalmitteln gedeckt werden , die den Ländern zur Verfügung gestellt werden , oder fällt das unter Katastrophenhilfe ? Wird das dann in diesem konkreten Fall vom Bund übernommen oder nicht ?
Partei: SPD
Wie ich Ihnen auf Ihre erste Frage schon ausführlich geantwortet habe , können entsprechend den hohen Hürden , entsprechend dem Kriterium von 65 000 Fahrzeugen pro Tag als Belastung , natürlich nicht alle Wünsche der einzelnen Länder erfüllt werden . Ich sprach davon , dass schon 1994 bis 1998 , also unter der Verantwortung von Minister Wissmann , ein fünffaches Finanzvolumen erforderlich gewesen wäre , um diese Engpässe abzubauen . Wir haben gegenüber den Verkehrsministern der Länder parteiübergreifend das Versprechen gehalten _ dies wurde nicht durch die alte Bundesregierung veranlasst , sondern erst nach der Regierungsübernahme _ , zusätzliches Kapital zu mobilisieren . Sie wissen , dass noch Bundesminister Müntefering eine Arbeitsgruppe zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingesetzt hat , deren Aufgabe es ist , zusätzliches Geld zu mobilisieren .  Fest steht , dass die Finanzierung von geplanter , aber auch die Unterhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur aus klassischen Haushaltsmitteln entsprechend unseren Wünschen nicht erfüllt werden kann . Ihnen ist ja auch bekannt , dass der geltende Bundesverkehrswegeplan mit einer Laufzeit bis zum Jahre 2012 mit circa 100 bis 120 Milliarden DM unterfinanziert ist .
Partei: FDP
Nach meinem Kenntnisstand trifft Ihre Vermu . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther . - Herr Kollege Reschke , ich werde das noch einmal nachprüfen . Nach meinem Kenntnisstand trifft es nicht zu , daß noch nichts eingereicht wurde . . - Über das Datum der Einreichung habe ich keine Kenntnis .
Partei: SPD
Das ist schwierig . Man könnte jetzt eine lange Debatte darüber führen . Ich verweise Sie schlicht und ergreifend auf ein Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 1985 . In diesem Gutachten ist klar festgestellt worden , daß die Landwirtschaft der Hauptverursacher für Artenrückgang und Rückgang von Lebensräumen ist . Ich betone hier ausdrücklich , weil das immer in die falschen Töpfe geworfen wird : Hier sitzen nicht die Landwirte selbst auf der Anklagebank , sondern hier sitzt die Agrarpolitik auf der Anklagebank . . Wenn die Geldsummen , die im EU-Topf vorhanden sind , eingesetzt würden , um eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu erreichen _ Grundwasserschutz , Bodenschutz , Biotopschutz _ , dann wären wir ein ganzes Stück weiter . Nicht umsonst gibt es biologische Landwirtschaft . Damit setzen sich , nebenbei bemerkt , im Moment jede Menge Verbände in vielen öffentlichen Veranstaltungen auseinander .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu , daß dies nicht unser Ziel sein darf . Die von Ihnen angeführten Punkte sind einige der Ursachen , die zu dieser Situation beigetragen haben . Ich glaube , das Kernproblem besteht darin , daß 1984 bei der Einführung der Garantiemengenregelung in Europa gegen unseren Willen insgesamt eine höhere Quote vergeben worden ist , als für den Selbstversorgungsgrad erforderlich ist . Die Quotenregelung funktionierte , solange die Einkommenssituation stabilisiert werden konnte , solange die Kommission auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt alle Möglichkeiten für einen Absatz der Mengen genutzt hat , die über den Bedarf des europäischen Binnenmarktes hinausgehen . Aber diese 20 Prozent , die wir über den Bedarf hinaus produzieren , schaffen natürlich immer wieder Möglichkeiten einer Preisdruckpolitik . Wenn wir die Menge auf 100 Prozent begrenzt hätten , wäre bei den milchviehhaltenden Betrieben sicherlich eine andere Preisentwicklung und damit auch eine andere Einkommensentwicklung innerhalb der Europäischen Union möglich gewesen . Aus den Problemen , die auf Grund der Hofquote gerade angesichts der speziellen Rechtssituation in Deutschland - ich denke an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - entstanden sind , müssen wir durch Änderungen der Rahmenbedingungen im europäischen Recht herauszukommen versuchen .
Partei: SPD
Dann kommt die nächste Geschichte , Herr Goldmann . Ich finde es ganz schön frivol , was Sie hier machen .  - Peter Harry , ich kann meine private Meinung in dem Zusammenhang durchaus äußern und sagen , dass der Name für sich spricht und dass ich zu Veranstaltungen mit ihm nicht gehe . Dann ist der Fall erledigt . Ich halte Folgendes für frivol : Seit den BSE-Fällen ist die Öffentlichkeit wirklich aufmerksam , was Lebensmittel und Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit angeht . Vorher war diese Aufmerksamkeit nicht allzu groß , obwohl sie auch damals schon vorhanden war . Aber in den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von Dingen aufgekommen und ruck , zuck aufgeklärt worden . - Ja , das sind sie . Sie haben zwar in Fragestunden und durch endlose Debatten im Ausschuss versucht , das zu verdrehen , und behauptet , dass die Bundesregierung schuld sei , dass das nicht funktioniert . Aber was Sie in dem Zusammenhang probiert haben , war immer erfolglos . Die Arbeit auf Bundesebene funktioniert hervorragend . Es wäre auch ganz schön gewesen , wenn einmal ein lobendes Wort über das Institut für Risikoabschätzung und über das Bundesamt für Verbraucherschutz gekommen wäre . Sie arbeiten nämlich hervorragend . Das wäre besser gewesen als die einseitige Polemik . Eigentlich wollte ich Sie heute loben . Nachdem ich mir die Anträge angesehen habe , habe ich festgestellt : Da werden wenigstens keine Luftnummern gebaut . Ich meine , die Gesamtdiskussion über den Haushalt war ja schon eine kabarettreife Leistung . Auf der einen Seite wird geklagt , dass der Haushalt von den Einnahmen her sowieso nicht stimme . Auf der anderen Seite satteln Sie in jedem Ressort Milliarden drauf , ohne dass irgendwo ein Ausgleich dafür da ist .  - Nein , nein , das war sehr kabarettreif , was heute und gestern geboten wurde .  Ich habe gesagt : Ich wollte Sie loben , dass Sie das mit Ihren Anträgen im Bereich des Einzelplanes 10 nicht gemacht haben . Auf der anderen Seite ist es mit dem Lob schon vorbei . Denn wie Sie einsammeln - das ist klar - , das ist die alte - ich sage es ganz deutlich - ideologische Linie gegen alles , was Öko heißt und in eine neue Richtung geht . Mit der Linie werden Sie keinen Erfolg haben . Diese Koalition und die Ministerin werden dagegen Erfolg haben . Jetzt komme ich zu etwas , von dem Sie überhaupt nicht denken , dass mir das heute Abend noch einfallen würde .  - Ach Peter Harry , hör doch auf mit dem blöden Geschwätz . Das ist wirklich nicht mehr zu ertragen .  - Doch , natürlich ist sie erfolgreich , auch in der Landwirtschaftspolitik . Ich will jetzt die Ministerin loben .  - Ja , ja , jetzt lass mich doch einmal ausreden . Das macht keinen Sinn .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , ich wiederhole die Zahlen .  - Gut , dann muß ich den Satz in Frageform kleiden . Herr Bundesfinanzminister , da Sie sich auf Sachverständige berufen , möchte ich Sie fragen : Haben Sie vergessen , was das Sachverständigengutachten , das Ihnen vor wenigen Tagen übermittelt worden ist , feststellt ? Ich zitiere : Da die Kreditaufnahme die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionsausgaben überstieg , mußte die Ausnahmeregelung des Artikel 115 Absatz 1 GG zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Anspruch genommen werden . Die dafür im Nachtragshaushalt gegebene Begründung konnte nicht überzeugen . Das gilt auch für die Erklärung , daß die erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr der Störung geeignet sei . Herr Finanzminister , meinen Sie nicht , daß dies ein vernichtendes Urteil ist und genau unsere Position bestätigt ? .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist unter Schwarz-Gelb zum wirtschaftlichen Vorbild geworden. Die Deutschen sind in Aufschwunglaune. Wir investieren wieder, wir konsumieren wieder, den Menschen geht es besser, und sie leisten sich wieder etwas. Das Weihnachtsgeschäft hat vielversprechend begonnen. Der Aufschwung ermöglicht uns dieses Jahr im wahrsten Sinne des Wortes eine schöne Bescherung. Die binnenwirtschaftlichen Kräfte haben zuletzt mehr als die Hälfte zum Wachstum beigetragen. Der Sachverständigenrat sagt, dass im nächsten Jahr 90 Prozent des Wachstums aus dem Binnenmarkt kommen. Die Auslandsnachfrage hat den Aufschwung angestoßen, die Inlandsnachfrage festigt jetzt die Wachstumskräfte. Das ist ein Aufschwung wie aus dem Bilderbuch, und zwar in diesem und im nächsten Jahr. Heute sind weniger als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wir kommen von 5 Millionen. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab. Das haben Sie in der Vergangenheit nie geschafft. Ich bin fest überzeugt: Vollbeschäftigung ist schon bald möglich. In vielen Regionen Süddeutschlands haben wir praktisch schon Vollbeschäftigung. Alles dies zeigt: Ein Jahr Schwarz-Gelb zahlt sich aus. Der Politikwechsel ist gut für Deutschland. Wir haben von Anfang an daran geglaubt. Das war nicht überall der Fall. Ich habe die Opposition noch im Ohr. Vor einem halben Jahr hat Herr Gabriel eine steigende Arbeitslosigkeit und eine Abwärtsspirale prognostiziert. Die tatsächliche Entwicklung unserer Wirtschaft hat Ihr durchschaubares Spiel entlarvt. Sie reden nicht nur alles schlecht, Sie kapieren auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. Ich habe immer gedacht, Ihre Würdigung der Abwrackprämie sei politischer Klimbim. Aber ganz offensichtlich ist das Maxime Ihrer Politik. Sie denken in Abwrackprämien. Sie haben eine Abwrackprämie für Maschinen gefordert. Das ist kurzatmig, das ist sprunghaft. Heute sieht man in Deutschland etwas anderes. Die Entlastung vom Jahresanfang in Höhe von 24 Milliarden Euro hat gewirkt. Das ist 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist eine konjunkturrelevante Größe. Wir betreiben Wirtschaftspolitik mit Charakter. Das wirkt.
Partei: SPD
Ich habe gerade ein Beispiel dafür genannt , wie auf britischer Ebene Investitionsanreize für investierende Unternehmen konkret gesetzt werden . Gehen Sie davon aus , dass auf der nationalen Ebene hier in Deutschland , eventuell auch in den Eckpunkten der Bundesnetzagentur , Entsprechendes vorzusehen ist ?
Partei: SPD
Vollkommen zu Recht haben Sie , Frau Eichhorn , meine Zwischenfrage an die Frau Ministerin angesprochen . Ich habe mir das jetzt einmal geben lassen . Das Wort vorschreibt habe ich falsch gelesen . Ich habe es so verstanden , als ob eine entsprechende Regelung , Säuglingskurse für Mädchen zur Pflicht zu machen , jetzt kommen sollte . Sie haben recht , sie ist bereits in der bayerischen Verfassung enthalten . Für meinen Irrtum möchte ich mich entschuldigen . Aber Sie sollten darüber nachdenken , warum ich überhaupt nicht skeptisch gewesen bin , daß Bayern so etwas vorhat . Darüber hätten Sie wirklich nachdenken müssen ! Daß es so etwas überhaupt in einer Landesverfassung gibt , macht mich vollkommen fertig . Insofern wäre es gut , Sie nähmen diese Verfassungspassage heraus . Dafür , daß ich etwas falsch gefragt habe , möchte ich mich entschuldigen .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen, Herr Kolb, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie diese Zwischenfrage noch zulassen. – Herr Kolb, ich würde Sie gerne fragen: Wann sagen Sie endlich etwas zum Thema? Langsam finde ich das, was Sie da gerade betreiben, wirklich nur noch peinlich. Sie umschiffen das Thema. Wir haben hier eine Fallgruppe, die mit anderen sicherlich nicht vergleichbar ist. Diese Gruppe ist in sich aufgespalten, und zwar aufgrund eines nachträglich in das Rentenrecht eingefügten Stichtages. Den Betroffenen ist noch nicht einmal bekannt gegeben worden, dass aufgespalten wurde. So läuft das Spiel. Diese Gruppe ist nicht vergleichbar mit irgendeiner anderen Gruppe. Nun sagen Sie, dass die FDP den klugen Vorschlag gemacht hat, dass sich die Betroffenen nachversichern können. Was Sie da machen, ist Folgendes: Ein kollektives Versprechen der Bundesrepublik Deutschland an die Betroffenen wollen Sie individualisieren und privatisieren. Genau das wollen Sie machen. Wir Sozialdemokraten haben eine Idee entwickelt. Diesen Vorschlag – Einführung eines neuen Stichtages – muss man ja nicht unterstützen. Es hat auch ein wenig gedauert, bis wir diese Idee hatten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für den Vortrag. Sie haben gerade gesagt, dass wir nicht nur die Mobilität von Terroristen und Islamisten einschränken müssen, sondern auch weitere Schritte hinsichtlich Aufklärung und Ermittlung gehen müssen. Meine Frage zielt deswegen auf die Notwendigkeit sogenannter Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsmetadaten. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu, und welche Vorteile ergeben sich dadurch hinsichtlich der Ermittlung terroristischer Sachverhalte? – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stehen die Vorwürfe und die Ankündigung des Herrn Kollegen Welt als Aussiedlerbeauftragten , man wolle den weiteren Zuzug begrenzen , im Hinblick auf die angepeilte Zahl von 100 000 pro Jahr überhaupt mit der Wirklichkeit in Einklang , nachdem wir durch die von Ihnen genannten Maßnahmen im Zuge des Asylkompromisses , aber auch durch Sprachtests in den Herkunftsgebieten vor Eröffnung des Zugangs zur Bundesrepublik Deutschland seit 1995 einen Rückgang der Aussiedlerzahlen von damals 217 000 auf 103 080 im Jahr 1998 gehabt haben , also deshalb keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind ? Was die Integrationsanstrengungen der alten Bundesregierung anbelangt : Teilen Sie nicht die Auffassung , daß das im Konsens auch mit der damaligen Opposition zustande gekommene Wohnortzuweisungsgesetz zu einer besseren Verteilung und zu Entspannungen in Ballungsgebieten geführt hat und daß gerade von der alten Bundesregierung im letzten Jahr ein Integrationsfonds beim Bundesverwaltungsamt geschaffen wurde , aus dem 30 Millionen DM für 1 500 Projekte an 600 Orten der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben worden sind , wobei 35 Prozent der Fördersumme für Projekte mit jungen Menschen bestimmt waren ? Wenn Herr Kollege Welt als Aussiedlerbeauftragter hier Kritik übt : Was sind die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung , um diese Integrationsanstrengungen der alten Bundesregierung weiter zu verstärken ?