Partei: SPD
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mir vorstellen, mit welcher Vorfreude die zukünftigen Oppositionsfraktionen dieses Thema aufgesetzt haben, weil es immer schön ist, über vermeintliche Widersprüche eine Aktuelle Stunde anzusetzen. Das Tempolimit ist ein Thema, das viele zu Tränen rührt. Auch ich kann zitieren. Ich weiß nicht, ob die liebe Union weiß, wie die Bundeskanzlerin zum Tempolimit steht. Das ist eine sehr spannende Frage. Ich habe Ihnen zwei Buchausschnitte mitgebracht: von Gerd Langguth Angela Merkel und Angela Merkel – Mein Weg mit Originalzitaten. Ich hoffe, dass Sie es gründlich gelesen haben. Dort steht, dass die Bundeskanzlerin im Jahre 1995 als damalige Umweltministerin im Zusammenhang mit der Sommersmogverordnung für ein Tempolimit war. Dann – jetzt wird es besonders lustig – wurde sie im Kabinett von Helmut Kohl und anderen gebremst. Sie brach – das kann man nachlesen – darüber sogar in Tränen aus. Sie ist eine menschliche Umweltministerin, die sogar in Tränen ausbricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben damals die Umweltministerin als Vaterlandsverräterin bezeichnet. Auch dies ist in der von Angela Merkel autorisierten Biografie nachzulesen, und zwar auf Seite 98. Und das, weil sie für ein Tempolimit eingetreten ist. Sie stellen sich hierher und wollen mit uns eine Debatte über diese Frage machen. Wo ist denn Frau Merkel? Wo ist denn Herr Ramsauer? Ich möchte über diesen Widerspruch diskutieren, den die Frau Kanzlerin und der Herr Verkehrsminister zum Thema Tempolimit haben. Ist es da vielleicht genauso wie beim Thema PkwMaut? Herr Ramsauer lügt die Menschen an, indem er behauptet, es gebe eine Pkw-Maut nur für Ausländer. Die Bundesregierung sagt in einer Antwort: Das geht nicht. – Dann sagt die Kanzlerin, in Treue zum ADAC: Nein, niemals eine Pkw-Maut. – Aber der Herr Ramsauer ist weiterhin dafür. Wo ist die Einigung? Darüber lassen Sie uns reden! Bei dem Thema ist es genauso wie beim Thema Tempolimit: Bundeskanzlerin und Bundesverkehrsminister in geschlossener Vielfalt. Ich finde es sehr mutig, dass Sie angesichts der klaren Bekenntnisse Ihrer Kanzlerin für ein Tempolimit behaupten, es gebe darüber Klarheit. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie das auflösen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Redner noch austauschen würden. Ich fände es nämlich wirklich gut, wenn Herr Ramsauer und Frau Merkel uns hier darüber Auskunft gäben, was denn nun die Richtlinie der Politik der Bundesregierung ist. Vielleicht führt das dann auch dazu, dass sich die Regierungsparteien CDU und CSU darüber einig werden, ob die Kanzlerin eine Vaterlandsverräterin ist, weil sie sich für das Tempolimit ausspricht, oder nicht. Das würde ich wirklich gern wissen. Wenn es schon eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt, dann lassen Sie uns wenigstens über das reden, was die Menschen bewegt. Ich sage: Wir sind in der großen Gefahr, ein De-facto-Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu bekommen. Denn der Bundesverkehrsminister hat es zugelassen, dass im Verkehrsbereich, in dem jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr für den Staatshaushalt eingenommen werden, so gut wie nichts ausgegeben wird, um die Infrastruktur instandzusetzen. Der Schlaglochminister Ramsauer wird de facto für ein Tempolimit sorgen, weil es, wenn er so weitermacht, auf den Autobahnen so viele Schlaglöcher geben wird, dass man gar nicht mehr schneller als 130 fahren kann.