Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Rüttgers , Zukunft ja . Aber wir werden Sie , bevor ich gleich zur Zukunft komme , aus der Vergangenheit natürlich nicht entlassen , . weil ich persönlich der Meinung bin , daß Zukunft auch immer etwas mit Vergangenheit zu tun hat . Damit sind wir bei der Aufstiegsförderung . Deswegen stehe ich hier . Da haben Sie nun erst einmal eine Rolle rückwärts gemacht . Jetzt versuchen Sie , die Rolle vorwärts zu machen . Nach außen hin aber verkauft die Bundesregierung dies als dreifachen Salto nach vorne , . als großen Schritt auf dem Wege zur Gleichwertigkeit der verschiedenen Ausbildungswege . Mit großen Worten eingeleitet , täuscht dieser Teil des Berichts der Bundesregierung doch über Tatsachen hinweg . Die erste Täuschung besteht darin , daß durch diesen Gesetzesvorschlag ein Zustand wiederhergestellt werden soll , der in ähnlicher Weise bis Ende 1993 im Arbeitsförderungsgesetz geregelt war . Die jetzt hier vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung zur Förderung der Aufstiegsfortbildung können also nicht als Erfolg verkauft werden . Ich sage das einmal so deutlich . In dem Bericht ist zu lesen _ ich zitiere _ : Derzeit fehlt ein geeignetes Förderungsinstrument , durch das die Heranbildung künftiger Meister , Techniker und anderer mittlerer Führungskräfte stärker unterstützt werden kann . Diese Feststellung ist zwar richtig , und die Notwendigkeit einer individuellen Förderung bei der Aufstiegsfortbildung ist auch unbestritten , es muß aber doch ganz deutlich gesagt werden : Diese Bundesregierung hat Ende 1993 die AFG-Förderung mutwillig zerschlagen . Sie war weg . . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor vehement dagegen gekämpft , daß diese Förderung von einem vollen Zuschuß auf eine Darlehensregelung umgestellt werden sollte . Die zweite Täuschung _ zugleich eine Enttäuschung _ besteht darin , daß diese Vorschläge zur Förderung der Aufstiegsfortbildung unter dem Stichwort der Gleichwertigkeit von schulischer , akademischer und beruflicher Bildung abgefeiert werden soll , obwohl mit diesen Vorschlägen dazu nichts Neues organisiert wird . Dieses ist also eine Art von Etikettenschwindel . . Gleichwertigkeit bedeutet doch zweierlei : Für die im Beruf Qualifizierten muß es erstens genauso einen Zugang zur weiterführenden Bildung geben wie für diejenigen mit allgemeinbildenden Abschlüssen . Das heißt : Eine Öffnung der Hochschule muß endlich bundesweit _ und in der ganzen EG _ erreicht werden . . _ Klatschen Sie nicht zu früh ! Eine Zwischenbemerkung : Ich habe mit Freude im Jahreswirtschaftsbericht auf Seite 28 gelesen , daß die Bundesregierung jetzt auch für den Hochschulzugang eine bundeseinheitliche Regelung für erforderlich hält . Das steht da wortwörtlich . Ich war ganz erstaunt . . Wir haben das im letzten Jahr bereits gefordert . Unser Gesetzentwurf _ deswegen sagte ich vorhin Vergangenheit ; der ist nämlich erst ein Dreivierteljahr alt _ ist damals mit dem Argument abgelehnt worden , dieses sollten die Länder regeln . Wenn die Aussage der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ernst gemeint ist , dann müßten Sie jetzt unserem Gesetzentwurf die Zustimmung geben . Wir überlegen uns , den gleichen Gesetzentwurf hier demnächst ins Hohe Haus einzubringen . Zweitens bedeutet Gleichwertigkeit , daß auch während der beruflichen Tätigkeit die beruflich Qualifizierten den von der Hochschule kommenden Absolventen gleichgestellt sein müssen . Man muß sich doch um den betrieblichen Aufstieg kümmern und die damit verbundenen Einkommenschancen auch als Anreiz sehen und zu verbessern suchen . Warum sonst sollten die Leute eine Qualifizierung machen , wenn nicht entsprechende berufliche Aussichten bestehen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir die Vorschläge der Bundesregierung zur Aufstiegsfortbildung nicht mit so großen Vokabeln versehen und Erwartungen damit verknüpfen , die hiermit überhaupt nichts zu tun haben , dann verbinden wir damit eine Hoffnung : Wie können wir gemeinsam für den in Frage kommenden Personenkreis etwas erreichen ? Dazu müssen aber in der weiteren Diskussion noch viele Unklarheiten beseitigt werden _ da sind wir uns fast einig ; diese Unklarheiten müssen wir in der Tat beseitigen _ , von denen ich jetzt die wesentlichsten Probleme benennen will . Erstens . Da ist zunächst die immer wieder in den Raum gestellte Formulierung , daß die nach diesem Gesetz vorgeschlagene Förderung analog dem BAföG organisiert werden sollte . Nun hat der Minister letzte Woche in der Regierungsbefragung ja schon gesagt , daß ein Unterschied zum BAföG sein wird , daß dieses Gesetz vom Bund allein finanziert werden soll . . noch : Günter Rixe Herr Rüttgers hat weiter gesagt , daß bei der Finanzierung ja doch der ganze Haushalt zu sehen sei und insofern aus einer Einigung und SPD- Zustimmung bei der Kohleförderung , beim Jahressteuergesetz und bei der Gewerbesteuerreform auch notwendige Finanzmittel zu erzielen wären . Es ist ja gut , Herr Minister , wenn Sie glauben , daß Sie ohne uns dieses gar nicht finanziert bekommen . . Aber den von Ihnen angedeuteten Weg werden wir so nicht mitmachen . Sie sollten dem Kanzler statt dessen empfehlen , Steuerausfälle auf Grund herabgesetzter Spitzensteuersätze wieder hereinzuholen . Dann haben wir das Geld . . Im übrigen werden wir auch keiner Finanzierung in Ihrem Hause zustimmen , die zu Lasten des BAföG-Topfes oder zu Lasten anderer Titel im Haushalt Bildung und Forschung geht . Das werden wir nicht mitmachen . Das Geld für das neue Gesetz muß schon woanders weggenommen werden . Zweitens . Bei der Bemessung des individuellen Bedarfs sind die besonderen Lebenssituationen der Teilnehmer zu berücksichtigen , die völlig anders sind als die der BAföG-Empfänger . Die Teilnehmer sind häufig älter als Studierende und haben vielfach eine Familie zu ernähren , Miete zu zahlen und vielerlei sonstiger Verpflichtungen . Bei den vorliegenden Vorschlägen ist noch völlig offen , wie dieser Bedarf bemessen werden soll . Man darf auf die Regierungsvorschläge gespannt sein . Angesichts der Tatsache , daß jetzt über ein Jahr lang eine Meisterförderung nur sehr eingeschränkt über das Darlehensprogramm aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums stattgefunden hat , gibt es eine Meisterlücke . Darüber wird schon diskutiert . Da ist die Frage : Wie hoch ist denn der Anspruch ? _ Da haben Sie , Herr Minister , gesagt , daß Sie von ungefähr 90 000 Förderfällen ausgehen . Ich wage zu behaupten , daß die Zahl höher sein wird , weil das 1994 nur sehr wenige in Anspruch genommen haben . Drittens . Es muß viel stärker berücksichtigt werden , daß die Qualifizierung sowohl in Vollzeit- wie in Teilzeitmaßnahmen durchgeführt wird , für die erhebliche Maßnahmekosten anfallen . Häufig erhalten die Teilnehmer auch Zuschüsse von ihren Arbeitgebern zu den Kursgebühren . Das müssen wir alles berücksichtigen . Die Absolventen von Teilzeitmaßnahmen arbeiten nebenher , und es stellt sich die Frage , wie ihnen dabei Erleichterung , aber auch Arbeitsplatzsicherung verschafft werden kann ; denn nicht alle , die von diesen Maßnahmen erfaßt werden , sind Meistersöhne und kehren automatisch wieder in den Handwerksbetrieb ihres Vaters zurück . Viertens . Zu der BAföG-ähnlichen Gestaltung dieses Gesetzes gibt es einen weiteren diskussionswürdigen Punkt : Die Durchführung der Förderung soll nach den Vorstellungen der Regierung als Bundesauftragsangelegenheit Sache der Länder werden . Ich frage : Wollen Sie etwa neue Verwaltungsstellen für diese Aufgaben schaffen , wo doch immer von Einsparungen im Personalbereich die Rede ist ? Oder haben Sie etwa die Absicht , die Vergabe der Gelder aus dem staatlichen Bereich heraus in private Hände übergehen zu lassen ? Das würde erheblichen Widerstand von unserer Seite zur Folge haben . Warum nehmen Sie nicht die bestehenden Strukturen , die bereits früher die Meisterförderung organisiert haben ? _ Die Arbeitsverwaltung als durchführende Stelle bietet zudem die Möglichkeit , daß auf Entwicklungen schneller reagiert werden kann als bei anderen Verfahren . Wir sind hier nicht festgelegt , aber diskutieren wollen wir es mit Ihnen , Herr Minister , mit den Ländern , mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften . Nach der Anhörung werden wir unsere Meinung dazu sagen . Fünftens . Eine wichtige Diskussion wird sich mit der Frage befassen müssen , ob dieses Gesetz nicht eine Verschiebung in der Angebotsstruktur hin zu den Vollzeitmaßnahmen bewirkt . Durch die Subventionierung durch den Staat könnte sich auch eine Verlagerung bisher betrieblicher Förderung auf den Staat ergeben . Ob dies bildungs- und finanzpolitisch wünschenswert ist , muß sorgfältig geprüft werden . Ich denke , das werden wir machen . Die Notwendigkeit einer individuellen Förderung zur beruflichen Aufstiegsfortbildung ist unbestritten . Wir haben das immer gesagt . Dankenswerterweise haben auch die Kammern im letzten Jahr erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt , so daß diese ihre eigene Fehlentscheidung aus dem Jahre 1993 korrigieren mußte . Die SPD wird im Bundestag wie auch im Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der Aufstiegsfortbildung genau prüfen , zugleich aber auch auf beschleunigte Verwirklichung drängen . Wir werden auch an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten . Deshalb begrüßen wir es , daß die Bundesregierung , nachdem zu Jahresbeginn noch sehr viel Dunkel in dieser Sache herrschte , nun endlich ihre Vorstellungen etwas konkretisiert hat . Wir können jetzt etwas damit anfangen , auch wenn es noch nicht ausreicht . Dies macht eine Auseinandersetzung in der Sache selbst und im Interesse der an weiterführender Bildung und beruflichem Aufstieg interessierten jungen Menschen möglich . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .