Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaftsminister ist ein Teilzeitjob, jedenfalls unter der CSU. – Das habe ich nicht ich gesagt, das ist ein Zitat von jemandem, der es wissen muss, nämlich von Horst Seehofer. Das hat er vor ein paar Wochen im Beisein von Ihnen, Herr Schmidt, bei der CSU-Klausur gesagt. Jetzt weiß ich persönlich nicht, wie viel Zeit Sie für Ihre Arbeit aufbringen. Nach drei Jahren kann ich nur betonen – es ist ja auch Zeit, Bilanz zu ziehen –: Groß aufgefallen im Amt sind Sie jedenfalls nicht. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, war das deutlich zu wenig. Drei Jahre Landwirtschaftspolitik unter Ihnen, Herr Schmidt: Die Bilanz ist leider verheerend. Wir sehen eine starke Exportorientierung in der Landwirtschaft. Das zerstört regionale, bäuerliche Märkte weltweit. Das führt zu einer großen Konzentration in der Landschaft, besonders in der Tierhaltung. Massentierhaltung geschieht unter schlimmen Bedingungen. Wir sehen, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen verlieren. Wir sehen, dass die Natur leidet. Wir sehen, dass die Milchpreise im Keller sind. Und wir sehen, dass das Höfesterben ungebremst weitergeht. Jeden Tag schließen im Durchschnitt zehn Höfe in Deutschland ihre Pforten. Die Landwirtschaftspolitik der CSU produziert extrem viele Verlierer. Das waren drei verlorene Jahre für die Landwirtschaft in Deutschland. Herr Schmidt, am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie gesagt: Am Ende meiner Amtszeit muss es den Tieren besser gehen als jetzt. – Davon sind wir meilenweit entfernt. Im Sommer konnten wir das verschiedenen Medien entnehmen. In einem Panorama-Bericht war zu sehen, welche Zustände zum Teil in deutschen Großställen herrschen: übelste Tierquälerei, Tiere mit klaffenden Wunden, tote Tiere, die in Gängen liegen, die nicht entfernt wurden, Ferkel, die erschlagen wurden, schwerverletzte Tiere in den Ställen. Professor Matthias Gauly, Mitglied Ihres Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik im Bundeslandwirtschaftsministerium, hat zu diesen Bildern von Panorama gesagt: Zusammengefasst stellt das so die schlechteste Form der Schweinehaltung dar, die man sich vorstellen kann, mit einem hohen Potenzial an Tierleid und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Das sagt also Professor Gauly aus Ihrem Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik. Ich sage: Er hat recht. Diese Form der Tierhaltung ist inakzeptabel. Jetzt sagt die Union immer sehr gern, es seien einzelne schwarze Schafe, bei denen das passiert. In diesem Fall, über den Panorama berichtet hat, über den der Spiegel berichtet hat, waren es führende Funktionäre der Agrar­ industrie, führende Funktionäre des Bauernverbands und auch führende Landwirtschaftspolitiker von der CDU aus dem Deutschen Bundestag. Wenn es um die Spitzen der deutschen Agrarindustrie, die Spitzen der Massentierhaltungsindustrie geht: Das sind keine schwarzen Schafe. Das zeigt, dass die Tierquälerei in der Landwirtschaft System hat. Ich sage: Dieses System ist kaputt. Es muss endlich beendet werden. – Getroffene Hunde bellen. Es ist so. Ich finde, für diese Form der Landwirtschaft muss man sich eigentlich schämen; die sollte man als Union nicht verteidigen. Herr Minister Schmidt, was war stattdessen Ihre Maßnahme für den Tierschutz in der Landwirtschaft? Sie haben gesagt, dass Sie ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel schaffen wollen. Da ist immer noch nichts passiert. Wie das passieren soll, wann das passieren soll, das alles ist nicht klar. Das wird nachher nicht mehr sein als Symbolpolitik. Ich sage Ihnen: Freiwilligkeit allein wird nicht reichen. Wir brauchen klare, verbindliche Regeln. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Tierhaltung, also eine deutliche Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, verbindliche statt freiwillige Tierhaltungskennzeichnung, keine Wohlfühlkampagne, sondern endlich harte, ordentliche Regeln beim Tierschutz. Herr Schmidt, während Sie bei vielen großen Herausforderungen, vielen wichtigen Themen nahezu unsichtbar waren, waren Sie bei einem wichtigen Thema in den letzten Wochen sehr aktiv. Sie haben skrupellos den Klimaschutzplan von Frau Hendricks zusammengestrichen – und das in einer unheiligen Allianz mit Herrn Dobrindt, mit Herrn Gabriel und mit Herrn Schäuble. Was haben Sie herausgestrichen? Ich zitiere: Kritik an den viel zu geringen Maßnahmen zur Emissionsminderung. Das haben Sie gestrichen. Reduzierung der Überschüsse bis 2030 auf 50 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Das haben Sie gestrichen. Stopp des fortwährenden Flächenverbrauchs. Das haben Sie gestrichen. Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft bis 2050. Das haben Sie gestrichen. Alles Konkrete, alles mit Biss, alle diese Maßnahmen haben Sie rausgestrichen. Die Frage ist: Wie soll Klimaschutz in der Landwirtschaft eigentlich funktionieren, wenn Sie das alles herausstreichen? So geht Klimaschutz nicht. Das ist ein Versagen Ihrer Politik in der Landwirtschaft. Es könnte auch anders gehen. Unsere grünen Landwirtschaftsminister in den Ländern, zum Beispiel Christian Meyer in Niedersachsen, zeigen, wie es anders geht, wie man eine Agrarwende mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort umsetzen kann. – Das schmerzt Sie; ich weiß. Aber Niedersachsen und andere Länder zeigen, wie es gehen kann. Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaftsminister in den Ländern. Wir haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie es anders gehen kann. Man kann die Mittel für die GAK um 250 Millionen Euro erhöhen, etwa für einen Umbauplan für bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Wir zeigen, wie man die Tierhaltung umbauen kann, wie man die ländlichen Räume stärken kann – durch eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“. So muss man Landwirtschaftspolitik machen. Wir müssen die bäuerlichen Betriebe und die ländlichen Räume stärken. Sie sehen: Es geht anders. Es geht anders in den Ländern. Es geht anders im Haushalt. Wir müssen endlich aus der Agrarindustrie, aus der Massentierhaltung aussteigen. Wir müssen Politik machen für Bäuerinnen und Bauern. Wir müssen Politik machen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für unsere Umwelt, für die Tiere. Wir brauchen endlich eine Agrarwende in Deutschland. Vielen Dank.