Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Windschatten des wirtschaftlichen Aufschwungs und weitgehend unbemerkt , Herr Weiß , greift die große Koalition in die Tasche der Versicherten . Sie will die Rentenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr von 19 ,5 auf 19 ,9 Prozentpunkte erhöhen und spült damit 3 ,4 Milliarden Euro der Versicherten in die Rentenkassen , und zwar in die Rentenkassen , die sie selbst zuvor geplündert hat . So wurden die Beitragszahlungen des Bundes für Langzeitarbeitslose halbiert . Dadurch fehlen der Rentenkasse jetzt jährlich 2 Milliarden Euro . Die Mentalität des Staates , den Bundeshaushalt zulasten der Versicherten zu entlasten , lehnen wir ausdrücklich ab . Damit stehen wir nicht allein . Der Sozialbeirat hat vor kurzem die Erhöhung der Sozialbeiträge mit dem ausdrücklichen Ziel , den Bundeshaushalt zu entlasten , als verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert . Der wirtschaftliche Aufschwung lässt ohne ein Zutun der Regierung - ich erinnere an die Rürup-Kommission - Mehreinnahmen von 19 ,4 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen . Davon stehen dem Bund knapp 9 Milliarden Euro zur Verfügung . Auch die Rentenkassen profitieren von diesen Mehreinnahmen . Umso irritierender ist es , dass das Vorhaben der Regierung , die Beiträge zu erhöhen , durchgesetzt werden soll . Denn in der Vorlage zur Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge wird ohne Scham zugegeben - ich zitiere - , dass ein Beitragssatz von 19 ,7 Prozent im kommenden Jahr eigentlich ausreiche , um die gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten . In der Begründung finden wir die meines Erachtens dreiste Aussage : Durch die Erhöhung des Beitragssatzes im kommenden Jahr würden die Beitragszahler und der Bundeshaushalt in den Jahren 2008 bis 2010 entlastet , indem die Beitragssatzanhebung im Jahre 2007 überkompensiert werde . Mit anderen Worten : Der Minister sagt : Ich meine es doch nur gut mit euch Versicherten . Ich nehme euch jetzt mehr weg , damit ich euch später nicht noch einmal etwas wegnehmen muss . Dann verschone ich euch . - Das ist schon eine besondere Logik , die meine Fraktion so nicht teilt . Wer glaubt denn eigentlich an einen Zufall , wenn gerade gestern der Finanzminister erneut ankündigt , er wolle den Bundeszuschuss langfristig auf dem jetzigen Niveau einfrieren , und das , obwohl der Bundeszuschuss nach eigenen Berechnungen der Regierung in den nächsten Jahren um weitere 2 Milliarden Euro steigen müsste . Dazu sage ich : Nachtigall , ich hör dir trapsen ! Der Bundeszuschuss wird nicht mehr erhöht . Stattdessen werden dann Beitragsatzerhöhungen herangezogen . Also kassieren Sie hier schon wieder 2 Milliarden Euro ein . Das macht deutlich : Die große Koalition entlastet den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler . Das ist bereits in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt worden ; dies wollen Sie offensichtlich fortsetzen . Die Halbierung der Rentenbeiträge für die Langzeitarbeitslosen - das habe ich vorhin schon gesagt - führt dazu , dass der Rentenkasse 2 Milliarden Euro fehlen . Die Angleichung der Beitragssätze in der Alterssicherung der Landwirte hat eine ähnliche Wirkung . Hier entlastet sich der Bund um 14 Millionen Euro . Die CDU/CSU hat einige weitere Kürzungsvorschläge in petto , wie man weiß . Da passt es gut , sich schon einmal ein gutes Polster anzulegen , ähnlich der Aktion Eichhörnchen , passend zu dieser Jahreszeit . Dieser Weg ist für Sie offenbar der bequemste . Dabei führt die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr zu Steuermehreinnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro . Herr Weiß , vorhin haben Sie gesagt , die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes führe zu einer Entlastung von 17 Milliarden Euro und die Steuererhöhung zu Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro . Die Differenz lässt sich leicht ausrechnen . Sie aber feiern es als generöse Geste , einen Teil dieser Differenz für die Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu verwenden . Stellt man allerdings dieser Senkung die Erhöhung der Krankenversicherungs- und der Rentenversicherungsbeiträge gegenüber , kommt man zu dem Ergebnis , dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro ganze 40 Euro weniger an Beiträgen jährlich zahlt . Rechnet man die Mehrwertsteuererhöhung hinzu , kommt man zu dem Ergebnis , dass das verfügbare Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt . Sie sollten sich einmal die diesbezügliche Untersuchung des DIW anschauen . Das sind ungefähr 0 ,5 Prozent , die die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten an verfügbarem Einkommen jetzt weniger haben . Sie verkaufen das als große Wohltat . Es ist keine Wohltat . Herr Müntefering ist leider nicht da . Wenn morgen Sankt-Martins-Tag ist , dann nimmt Ihnen keiner diese Rolle ab . Wir lehnen das ab . Herr Weiß , vorhin sagten Sie , die Opposition gehe im Zickzackkurs . Herr Kollege Weiß , hier müssen Sie irgendetwas verwechselt haben . Der Zickzackkurs ist Ihnen von den fünf Wirtschaftsweisen bescheinigt worden . Sie sollten einmal überlegen , ob Sie die vielleicht absetzen , weil die Ihnen immer so unangenehme Nachrichten bringen . Darüber haben Sie ja schon nachgedacht . Vielen Dank .