Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP bringen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in die Beratungen des Deutschen Bundestages ein. Hinter diesem Titel, der etwas sperrig klingt, verbergen sich sehr viele komplizierte Fragen. Als im Dezember 2004 SPD und Grüne, die damals die Mehrheit im Bundestag hatten, sowie Union und FDP, die damals die Mehrheit im Bundesrat hatten, im Vermittlungsausschuss das SGB II auf den Weg gebracht haben, hat wohl niemand geahnt, wie komplex dieses Sozialgesetzbuch werden wird und dass man sich im Laufe der Jahre permanent mit Veränderungen und Neuerungen auseinanderzusetzen haben wird. Im Sozialgesetzbuch werden die Arbeitsmarktpolitik, die Sozialpolitik, die Familiensituation und die Bildungssituation – erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres – zusammengeführt. An der Ausführung sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Das macht nicht nur die Komplexität des Gesetzes aus, sondern bereitet auch beim Vollzug Schwierigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile gefällt und dem Gesetzgeber gesagt, dass Korrekturbedarf besteht. Das erste Urteil betraf die Organisation. Diese haben wir, Union, FDP, SPD und Grüne, im Sommer dieses Jahres gemeinsam in Ordnung gebracht. Das zweite Urteil vom 9. Februar besagt, dass die Bedarfssätze sowohl für die Erwachsenen als auch für die Kinder transparent und nachvollziehbar ermittelt werden müssen. Es wurde keine Kritik an der Methode und der Höhe der Bedarfssätze geäußert. Es wurde die Forderung erhoben, die Bedarfe genau zu ermitteln, und zwar für Erwachsene und Kinder getrennt. Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht als maßgeblich mitgeteilt: Ihr müsst sehen, dass die Kinder, die im Leistungsbezug des SGB II sind, eine Perspektive bekommen. Ihr müsst außerdem jedem individuelle Hilfe zukommen lassen. – Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen der vorliegende Gesetzentwurf erarbeitet wurde und mit denen wir uns zu befassen haben. Damit treten wir in die zweite Phase der Runderneuerung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ein. Die dritte Phase wird im Frühjahr kommenden Jahres anstehen, wenn wir uns um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente kümmern. Es geht darum, Hilfen aus einer Hand zu geben; das ist die Intention. Das haben wir organisatorisch sichergestellt. Es geht aber auch darum, alles zu tun, dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch beinhaltet zunächst nichts anderes als eine Grundsicherung, hat aber zum Ziel, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Diese Rahmenbedingungen müssen wir wahren. Der vorliegende Gesetzentwurf greift das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf; aber wir gehen über das, was uns darin aufgetragen wurde, noch hinaus. Wir haben Regelsätze vorgelegt, die transparent, nachvollziehbar und realitätsgerecht ermittelt wurden. Wir haben erstmals auch eigene Regelsätze für die Kinder ermittelt, und wir haben etwas getan, für das ich der Bundesarbeitsministerin – das möchte ich heute schon zu Beginn der Beratungen sehr deutlich sagen – außerordentlich dankbar bin. Sie hat das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 nicht als Belastung angesehen, sondern beschreitet mit vollem Herzen neue Wege, um Kindern, die sich in diesem Leistungsbezug befinden, eine Perspektive für Bildung und Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Damit wird ein Zeichen gesetzt, das im Zusammenhang mit dem Sozialgesetzbuch II zwingend notwendig ist: Wir investieren mit diesem Paket – in Höhe von immerhin 700 Millionen Euro – in die Zukunft dieser Kinder und damit auch in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Grundprinzipien des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unverändert. Es geht um Fordern und Fördern; es geht um den Grundsatz: keine Leistung ohne Gegenleistung. Wir wissen auch, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine besondere Herausforderung für die Jobcenter entsteht; denn sie werden mit neuen Aufgaben konfrontiert, die nicht unbedingt zum Erfahrungsschatz eines Berufsvermittlers gehören. Ich bin aber sicher, dass die Jobcenter – so gut, wie sie in den letzten Jahren ihre Aufgaben wahrgenommen haben – sich auch dieser neuen Aufgabe erfolgreich stellen werden. Ich bin auch sicher, dass die Kommunen froh sein werden, dass sie hierdurch im Laufe der nächsten Jahre neue Handlungsmöglichkeiten erhalten. Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt bleibt: Jeder muss zunächst einmal tun, was er kann. Wir haben 6,5 Millionen Menschen, die sich im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende befinden. Das ist aber beileibe kein monolithischer Block. Die Menschen befinden sich in höchst unterschiedlichen Lebenssituationen und bringen höchst unterschiedliche Lebensperspektiven mit. Deswegen müssen wir ihnen auch individuell und möglichst passgenau helfen. Dem dient dieses Gesetz; dem dient das Handeln der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Aber es bleibt der Grundsatz: Jeder muss zunächst einmal tun, was er kann. Jeder muss sich anstrengen. Dann hat er auch ein Recht auf Hilfe und Unterstützung. – Von diesem Grundsatz dürfen wir auch vor dem Hintergrund unseres Menschenbildes nie abweichen. Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen möchte ich ausdrücklich SPD und Grüne, die mit uns gemeinsam das Sozialgesetzbuch II mit den Strukturen, die jetzt verändert werden müssen, auf den Weg gebracht haben, herzlich dazu einladen, in den nächsten Wochen auf diesem Weg konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir uns gemeinsam den Aufgaben für die Zukunft dieser Menschen stellen können. Was mich hoffnungsfroh stimmt, ist die Wirtschaftsentwicklung und damit die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Menschen brauchen Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt; ich denke, das ist das eigentliche Ziel. Wir müssen ihnen helfen. Keiner kann nichts, keiner kann alles, jeder hat Begabungen und Fähigkeiten – wir brauchen jeden für unsere Gesellschaft. Herzlichen Dank.