Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Herren von CDU/CSU und FDP , Horrorszenarien lösen keine Probleme . Das muss man Ihnen heute wohl klar und deutlich sagen ; denn auch Sie tragen in vielen Punkten Verantwortung . Das betrifft auch die Instandhaltungsquote . Ich glaube nicht , dass Sie behaupten können , der Vorgabe der Instandhaltung der Straßen in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gerecht geworden zu sein . Der Zustand der Straßen ist ja nicht plötzlich schlecht geworden . Das hängt auch mit der Historie zusammen . Der Einzelplan 12 ist besser , als Sie ihn versuchen darzustellen . Ihre Kritik ist überzogen . Ihre andauernde Forderung nach mehr Geld ist unrealistisch . Auch wir fänden es schön , wenn es Goldstücke regnen würde . Das ist aber nicht der Fall . Von daher sind Ihre überzogenen Forderungen völlig daneben . Die Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge und die Vorgaben der globalen Minderausgabe finden sich auch im Einzelplan 12 wieder . Ich muss wohl daran erinnern , dass die Opposition den Sparmaßnahmen aus dem Koch/Steinbrück-Papier zugestimmt hat . Das scheinen Sie nämlich manchmal zu vergessen . Mit knapp 23 ,22 Milliarden Euro ist und bleibt dieser Haushalt der viertgrößte Einzelhaushalt , und das obwohl gegenüber dem bereinigten Soll 2004 im Einzelplan 12 für das Jahr 2005 rund 1 ,57 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen . Dieses Minus - darauf muss auch noch einmal hingewiesen werden - ist überwiegend darauf zurückzuführen , dass durch die Umsetzung von Hartz IV das Wohngeld aus dem Einzelplan heraus-genommen wurde , und zwar ohne eine Kürzung des Wohngeldes an sich . Wir haben also ein Minus von 2 ,3 Prozent zu verkraften . Der größte Investitionshaushalt des Bundes - ich sage das noch einmal klar und deutlich - bleibt unser Haushalt . Das ist auch richtig so und wichtig . Uns ist wichtig : Die Kontinuität der Investitionen auf hohem Niveau muss Planungssicherheit für die Verkehrsträger und für die Industrie schaffen . Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht . Zur Erinnerung : Zu der Zeit , als Sie die Regierung stellten , lagen die Verkehrsinvestitionen zuletzt bei 9 ,5 Milliarden Euro , und das zu einer Zeit , in der die Konjunktur mit der heutigen überhaupt nicht zu vergleichen ist . Wir wissen : Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen in den wirtschaftlichen , sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland . 1 Milliarde Euro schaffen und sichern 25 000 Arbeitsplätze . Unsere Investitionsschwerpunkte für das Jahr 2005 liegen im Erhalt und in der Modernisierung des Bestandsnetzes von Schiene , Straße und Wasserstraße . Hier gilt es Prioritäten zu setzen . Dazu gehören die Weiterführung der laufenden Vorhaben , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und die Vorhaben zur Bewältigung der Verkehre im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union . Wir sehen in der Mitveranschlagung der eingeplanten Mittel aus der LKW-Maut kein Risiko . Wir alle wissen , wie schwierig es war , haushaltsmäßig zu klären , wie die nicht erfolgte rechtzeitige Einführung der Maut auf den Haushalt gewirkt hat . Aber wir stellen hier ein System um und das wird uns zum 1 . Januar 2005 gelingen . Wir wissen aus den Zwischenberichten , dass alles positiv gelaufen ist . Ich finde , wir sind gemeinsam in der Verantwortung . Heute habe ich im Frühstücksfernsehen gesehen , welche Horrorszenarien ein Kollege der CDU gezeichnet hat . Das halte ich für unverantwortlich . Sie sollten mit dem Gewerbe und dem Verband darauf drängen , dass endlich die On Board Units , die vorhanden sind , bestellt werden . Dann brauchen wir uns auch keine Gedanken über Schlangen an den Tankstellen zu machen . Zur Bahn ist einiges gesagt worden . Der Kollege Weis wird detailliert darauf eingehen . Ich sage ganz klar : Die 2 ,5 Milliarden Euro , die wir der DB AG für die Ersatzinvestitionen zur Verfügung gestellt haben , wurden von der DB AG als ausreichend betrachtet . Aber - darin sind wir uns alle einig - die DB AG muss dieses Geld auch abrufen . Sie muss Planungs- und Bauaufträge vergeben und darf nicht die eigenen Planungskapazitäten zurückfahren . Es ist richtig , dass wir oft darüber diskutieren , dass die Mittel nicht abfließen . Wir haben extra Gelder für Planungskapazitäten freigestellt . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht . Wir sehen die DB AG und den Vorstand in besonderer Verantwortung . Wir , die Regierung und die Abgeordneten , lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuspielen , um das deutlich zu sagen . Auch Herr Mehdorn trägt Verantwortung für die Arbeitsplätze in unserem Land . Wir sind weiterhin davon überzeugt , dass die Wasserstraßen im integrierten Verkehrssystem unverzichtbar sind .  Die investiven Mittel in Höhe von rund 625 Millionen Euro werden auf Projekte konzentriert , die für den Erhalt und die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Wasserstraßennetzes von besonderer Bedeutung sind und einen hohen verkehrswirtschaftlichen Nutzen versprechen . Mein persönlicher Wunsch und der Wunsch des Gewerbes wäre es , eine Aufstockung der Mittel zu erreichen . Aber ich möchte auch darauf hinweisen , dass die Infrastruktur auf den Wasserstraßen nicht das einzige Problem unserer Binnenschifffahrt ist . Um die Probleme zu lösen , haben wir ein Gutachten vorgelegt und das Forum Binnenschifffahrt und Logistik gegründet . Am 20 . September wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden . Ich bin zuversichtlich , dass wir dem Gewerbe helfen können . Meine Damen und Herren , auch das Maritime Bündnis liegt mir natürlich ganz besonders am Herzen . Wir stehen zum Maritimen Bündnis . Das zeigt sich auch daran , dass wir wieder 44 ,8 Millionen Euro an Bundeszuwendungen in den Haushalt eingestellt haben . Wir sichern damit Arbeitsplätze deutscher Seeleute an Bord und die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses . Wir halten Wort und gehen davon aus , dass die Reeder dies auch tun . Wir erwarten Rückflaggungen im dreistelligen Bereich . Sollten wir über den zugesagten mindestens 100 liegen , dann müssten wir uns allerdings die mittelfristige Finanzplanung noch einmal genau ansehen . Wir stehen zu dem Versprechen , das wir gegeben haben . Auf diese Bundesregierung ist Verlass . Jetzt komme ich zu dem schon angesprochenen Thema Transrapid . Wir bleiben dabei , dass der Magnet-schwebetechnik in Deutschland eine Chance zu geben ist . Wir sagen auch ganz klar und deutlich : Dies ist ein Landesprojekt . Der Bund unterstützt dieses Projekt , aber Voraussetzung dafür , dass die derzeitige Sperre - sie ist auch im Haushalt 2005 wieder vorgesehen - beseitigt werden kann , ist ein tragfähiges Gesamtfinanzierungskonzept des Landes Bayern , nichts anderes . Das Land hat das vorzulegen . Wir sollten hier auch keinen Hoffnungen Raum geben , dass das Geld , das NRW zugestanden hätte , jetzt einfach Bayern bekommen wird . Man hat Bayern eine Summe zugesagt , zu der wir stehen . Mehr , meine Damen und Herren , wird nicht passieren . Der Ball liegt bei Bayern und nicht bei uns . Positiv zu bewerten , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die Entwicklung im kombinierten Verkehr . Hier haben wir Gelder zur Verfügung gestellt , deren Einsatz sich positiv ausgewirkt hat . Viele haben gesagt , der Kombiverkehr werde weiter langsam abnehmen und sterben . Das ist nicht der Fall : Er hat positive Zahlen zu vermerken . Ich muss auch sagen , dass ich mich bei einem Besuch des Hafens in Braunschweig sehr gefreut habe : VW verlegt Transporte aufs Wasser , Ikea verlegt Transporte aufs Wasser . Auch die Industrie merkt also , wie sinnvoll die Nutzung unserer Wasserstraßen ist . Wir haben auch keine Kürzungen in dem für uns wichtigen Bereich der Verkehrssicherheit vorgenommen . Dieser Bereich liegt uns weiterhin sehr am Herzen . Wir haben einen Rückgang bei der Zahl der Verkehrstoten zu vermelden . Das zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir werden gemeinsam mit den Verbänden weiter an einer Verbesserung der Verkehrssicherheit arbeiten . Wir haben in diesem Haushalt zum ersten Mal drei Stellen , an denen gesondert Mittel für Radwege bereitgestellt werden : an den Bundesfernstraßen , an den Bundeswasserstraßen und 2 Millionen Euro zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes . Ich meine , dass das ein deutliches Zeichen dafür ist , dass wir auch diesen Verkehrsträger nicht vergessen ; wir berücksichtigen ihn und werfen entsprechende Studien nicht einfach in den Papierkorb , sondern setzen sie konsequent um . Lassen Sie mich zum Schluss zu einem Thema Stellung nehmen , über das ich mich bei meinen Recherchen gefreut habe : Das ist die Situation der Ausbildungsplätze in unserem Ministerium . Meine Anfrage hat dazu beigetragen , dass wir schon im Jahr 2004 unser Ausbildungsplatzangebot von 7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zur Verfügung stellen . Das reicht so aber nicht aus : Auch das Ministerium übernimmt Verantwortung und stellt zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung . Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse soll von zurzeit 1 177 auf 1 429 erhöht werden . Das ist ein gutes Zeichen für die jungen Menschen in unserem Land . Es ist jetzt Sache der Abgeordneten , im Fachausschuss über den vorliegenden Haushaltsentwurf zu beraten . Ich bin gespannt , welche Anträge von Ihnen kommen werden . Wenn es - wie bei den Anträgen zum Bundesverkehrswegeplan - wieder um die Zahlen geht , dann wissen Sie , was damit passiert . Aber vielleicht können wir uns bei einigen Änderungsanträgen auch einigen . Vielen Dank .