Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen , Frau Mascher für ihren vierten Bericht ein paar Anregungen mit auf den Weg zu geben . In dem Ausschußbericht , den wir heute diskutieren , wird auf eine bestehende Kluft zwischen den alten und den neuen Bundesländern hingewiesen , die abzubauen ist . Vielleicht gehen Sie in dem zukünftigen vierten Bericht einmal darauf ein , daß auch zehn Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit die Lebenserwartung in den neuen Bundesländern immer noch niedriger als in den alten Bundesländern ist ! Untersuchen Sie einmal , warum das so ist und ob das nicht etwas mit Umweltvergiftung , mit schwerer körperlicher Arbeit , aber auch mit Rationierung von Medizin in der ehemaligen DDR zu tun hat ! Außerdem möchte ich gerne etwas zum Thema politisches Strafrecht sagen . Es ist angeklungen , daß viele , wahrscheinlich politisch motiviert , aus ihren Ämtern und Positionen herausgedrängt worden sind . Ich will Ihnen einmal beispielhaft etwas zu zwei Prozessen vorlesen . Wir können uns dann ja einmal darüber unterhalten , was tatsächlich ein politischer Prozeß gewesen ist . Ich zitiere einmal : Das Urteil erging nach Artikel 6 Abs . II der DDR- Verfassung , Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen . Verbunden mit dem Urteil waren Sühnemaßnahmen . . . , die bestimmten , daß der Verurteilte alle Rentenansprüche verloren hat , daß er kein öffentliches Amt , keinen freien Beruf ausüben und keinen Betrieb kontrollieren dürfe , daß er nicht Mitglied einer Partei , kein Lehrer oder Prediger sein dürfe und daß er alle Vorrechte , inklusive des Führerscheins für ein Auto , verloren habe . Das ist einem Mann passiert ­ einem christlichen Demokraten und Gewerkschafter ­ , der als Zentrumspolitiker und als Gewerkschafter bei den Nazis eingesessen hat und danach 1953/1954 von der SED wieder eingeknastet worden ist . So viel zu politischen Prozessen . Ich zitiere jetzt aus der Thüringer Allgemeinen über einen Prozeß am Erfurter Landgericht ­ Beobachtungen vom Todschlagsprozeß gegen ranghohe DDR- Grenzoffiziere : Als der Zeuge Gisbert Greifzu  von seinen Verletzungen durch die Splitterminen berichtet , zischt in der zweiten Reihe ein untersetzter Zuhörer mit Halbglatze Rohrkrepierer . Greifzu und sein Freund wollten durch eine Rohrleitung kriechen , waren an dieser Stelle jedoch beobachtet worden . Die Umsitzenden finden die Bemerkung einfach klasse . Der Mutter eines 20jährigen Minentoten wurde 1984 lediglich mitgeteilt , daß ihr Sohn bei einer Straftat ums Leben kam . Genau so , kommentiert ein Mann mit Brille . Es ging doch allen gut , wir haben doch alles für die Jugend getan ! . . . sind doch selbst schuld . So viel zu politischem Strafrecht . Vielleicht ist es interessant , einmal ein paar Zahlen zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu hören . Insgesamt gab es 22 550 Ermittlungsverfahren . Davon sind 21 776 eingestellt worden ; 98 Prozent endeten also mit Einstellung . Es gibt 211 rechtskräftige Verurteilungen ­ meist mit Freiheitsstrafen auf Bewährung . Gerade 21 Personen müssen ins Gefängnis . . Wenn man weiß , daß Mielke sogar die Untersuchungshaft noch entschädigend angerechnet worden ist , dann fragt man sich , wie ein solcher Bericht zustande kommt . Volker Beck  2056 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Ich will noch auf eines eingehen , das schon angesprochen worden ist , und zwar Altersabsicherung und Rentenversicherung . Neben der Sozialversicherung der ehemaligen DDR , der der Großteil der Werktätigen unterworfen war , weil er gar keine Chance hatte , sich anderweitig zu versichern , gab es 50 Zusatzversorgungssysteme und vier Sonderversorgungssysteme . Soweit tatsächlich Beiträge in diese Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gezahlt worden sind , stehen diesen Beiträgen Leistungen gegenüber . Das führt dazu , daß jemand , der Mitglied in einem Sonder- und Zusatzversorgungssystem gewesen ist , heute im Durchschnitt 300 DM bis 500 DM mehr an Rente erhält als jemand ­ jetzt Rentner ­ , der in der ehemaligen DDR normal sozialversicherungspflichtig beschäftigt war . So viel zu der Diskriminierung , die uns hier vorgehalten wird . . ­ Frau Kollegin Mascher , ich würde Ihnen sehr empfehlen , dafür zu sorgen , daß dieses Zerrbild von Deutschland , das übrigens von einer Nichtregierungsorganisation , die der PDS nahesteht , mit gezeichnet worden ist ­ diese Nichtregierungsorganisation ist offensichtlich auch noch vom Arbeitsamt gesponsert worden , möglichst schnell aus der Welt geräumt wird . .