Partei: FDP
Lieber Kollege Tauss , auch in der FDP gibt es Meinungsvielfalt . Es ist nicht alles stromlinienförmig ; es gibt also auch Einzelmeinungen . Ich trage Ihnen jetzt die Mehrheitsmeinung vor . Wir haben eine intensive Debatte innerhalb der FDP gerade über die Bildungspolitik geführt . Es gibt natürlich gute Argumente für die eine oder für die andere Seite . Bei der FDP setzt sich aber die Meinung durch , dass Bildung Ländersache ist . - Es gibt Bildungspolitiker auf verschiedenen Ebenen . Die FDP ist in Kommunalparlamenten , in den Landtagen , im Bundestag und in Europa vertreten . Auf den verschiedenen Ebenen gibt es unterschiedliche Meinungen . Das gilt aber auch für andere Parteien . Ich bin sicher , dass Sie auch in der SPD den einen oder anderen finden , der in dieser Frage vielleicht nicht Ihrer Meinung ist . Ich trage eben die Mehrheitsmeinung der FDP vor . Viele Landkreise gehen bei der Schülerbeförderung mit gutem Beispiel voran und befreien Eltern mit niedrigen Einkommen von den Zuzahlungen . Dies ist der richtige Weg . Falsch wäre es dagegen , dort , wo von den zuständigen Trägern Verantwortung nicht in zufriedenstellendem Maße wahrgenommen wird , mit Nothilfen durch den Bund einzuspringen . Dies hätte in vielfacher Hinsicht negative Auswirkungen : Zum einen müssten wir befürchten , dass sich dann weitere Landkreise aus der Verantwortung stehlen , weil sie zukünftig ja schon wüssten , dass im Zweifel der Bund einspringt . Zum anderen würde vor allem für die betroffenen Eltern eine unzumutbare Situation eintreten , wenn sie zwischen den Kostenträgern des SGB II , SGB XII oder des Asylbewerberleistungsgesetzes und den Landkreisen hin und her geschickt würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen , die in Ihren Anträgen skizzierten Missstände gibt es vereinzelt , aber sie müssen vor Ort abgestellt werden , nicht im Deutschen Bundestag . Tragen Sie deshalb die heute vorliegenden Anträge in Ihre Landtags- und Kreistagsfraktionen ! Dorthin gehören diese Ini-tiativen . Im Deutschen Bundestag können wir Ihren Anträgen leider nicht zustimmen . Das heißt allerdings nicht , dass man von Berlin aus zur Lösung vieler Probleme der Länder und Kommunen nicht beitragen könnte . Im Gegenteil : Im Rahmen der Föderalismusreform II , also der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern , müssen die Länder und Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden , ihren Aufgaben umfassend und verantwortungsbewusst nachzukommen . Insbesondere von der Union und der SPD erwartet die FDP deshalb , dass die Föderalismusreform II nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird . Der Schlüssel zur Lösung der Probleme einkommensschwacher Familien liegt in der Schaffung neuer Arbeitsplätze und in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wir brauchen bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher sozialer Leistungen . Niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten würden zu mehr Beschäftigung führen und damit einkommensschwachen Familien den Weg aus dem Leistungsbezug ebnen . Für diejenigen , die dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind , fordern wir Liberale schon seit langem die Einführung eines Bürgergeldes . Im Bürgergeld sind alle steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II , Sozialhilfe , Wohngeld , BAföG , Grundsicherung und Kindergeld zu einer bedarfsdeckenden Leistung zusammengefasst . Die bürokratisch aufwendige und oftmals auch zermürbende und stigmatisierende Ermittlung der einzelnen Bedarfe und Sonderbedarfe nach heutigem Recht fiele weg . Ein individuell nachzuweisender Mehrbedarf , wie ihn die Linken fordern , würde dagegen einen weiteren Gang zur Arge , zum Jobcenter oder zum Sozialamt bedeuten . Werte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns im Bundestag die Weichen für mehr Arbeit und stabile Länder- und Kommunalfinanzen stellen ! Die Bildungspolitik dagegen sollten wir weiterhin den Ländern überlassen , und zwar in vollem Umfang , also auch was Lernmittel und den Weg zur Schule betrifft . Vielen Dank .