Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und in zielsicherer Kurzfristigkeit natürlich auch die Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen haben uns jeweils einen Antrag vorgelegt , die sich nach meiner Lesart insbesondere mit fünf Problembereichen rund um den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan befassen . Darauf möchte ich hier kurz eingehen . Vom Kollegen Göbel ist die grundsätzliche Auffassung der Bundesregierung hierzu schon dargestellt worden . Wir müssen dennoch feststellen , dass die fünf umrissenen Problembereiche sicherlich diskussionswürdig sind . Die von der FDP und von den Grünen formulierten Forderungen sind nicht von vornherein abzulehnen ; vielmehr beinhalten sie einiges Wahres . Damit nicht der Eindruck entsteht , hier wäre in den vergangenen Jahren nichts gemacht worden , will ich einmal herausstellen , was aus unserer Sicht im Einzelnen bewegt worden ist . Die Notwendigkeit des Ob des Polizeiaufbaus wird glücklicherweise von keinem bezweifelt . In beiden Anträgen wird zu Recht festgestellt , dass wir ohne eine sich selbst tragende , ihrer Aufgabe gerecht werdende , nach zivilen und menschenrechtlichen Standards arbeitende afghanische Polizeistruktur einen der wichtigsten Grundsteine zum Wiederaufbau Afghanistans noch nicht gelegt haben . Das ist wahrlich richtig . Deswegen will ich Folgendes anführen : Zunächst einmal ist mir aufgefallen , dass es um die finanzielle und personelle Beteiligung Deutschlands an der Polizeiausbildung vor Ort geht . Dazu ist festzustellen , dass die finanzielle Untersetzung des Polizeiprojekts natürlich eine politische Entscheidung ist . Das ist auch in der vergangenen Woche an höchster Stelle noch einmal deutlich geworden , als sich die Bundeskanzlerin für eine Aufstockung der Mittel für den Polizeiaufbau ausgesprochen hat . Das begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich . Hinsichtlich der Erhöhung der Anzahl der Einsatzkräfte müssen wir uns immer zweier Tatsachen bewusst sein : Erstens . Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden nicht angewiesen , sondern sie melden sich freiwillig für derartige Auslandsverwendungen . Das darf man nicht vergessen . Das unterscheidet sich deutlich davon , wie die Bundeswehr ihre Einsatzkräfte für Auslandseinsätze erhält . Sobald wir also beschließen , mehr deutsche Polizisten zu entsenden , müssen wir auch verstärkt um sie werben . Hierbei sind natürlich der Bundesinnenminister und insbesondere die Länderinnenminister gefordert , Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass sich mehr Polizeibeamte freiwillig für einen Auslands-einsatz entscheiden . - Das muss attraktiver werden , sehr richtig , Herr Wieland . - Es kann nicht sein , dass für die Beamtinnen und Beamten im Kosovo entschieden bessere Bedingungen - sowohl bezüglich der Unterbringung und anderer Umstände als auch bezüglich der Bezahlung - herrschen , als es für diejenigen in Afghanistan der Fall ist . Zweitens müssen wir uns auch noch einmal mit den Forderungen der Gewerkschaften auseinandersetzen ; denn nach Ansicht der Gewerkschaften darf keineswegs versucht werden , per Gesetz aus diesem freiwilligen Dienst eine Pflicht zu konstruieren . Die Freiwilligkeit war bisher das Entscheidende . Wir haben ja bisher in Deutschland auch keine Bürgerkriegspolizei ausgebildet , sondern eine zivile Polizei ausgebildet , die den hier bestehenden Aufgaben gerecht werden kann . Das bedeutet : Wenn eine gesetzliche Regelung beschlossen wird , sollte ebenso ein Parlamentsvorbehalt darin enthalten sein , wie es bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten der Fall ist . Das muss noch einmal deutlich gesagt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns im Klaren darüber sein , was wir den Beamten derzeit zumuten wollen . Das Bundesinnenministerium hat dazugelernt , dass die seit 2001 unter alleiniger deutscher Führung stehende Ausbildung nicht ausgereicht hat , um einen Aufbau in Gänze zu ermöglichen . Deshalb hat man beschlossen , diese zu internationalisieren und die EU zur Unterstützung mit heranzuziehen . Die entsprechenden Bestimmungen hat Herr Göbel zitiert ; ich will sie nicht noch einmal wiederholen . Das bringt aber mit sich , dass das deutsche Kontingent von 40 Beamten auf 60 Beamte aufgestockt werden soll . Insgesamt sollen 195 Polizeibeamte der EU tätig werden . Dieser Aufbau der Kräfte soll bis Mitte 2008 vollzogen sein . Es ist bekannt , dass das zurzeit noch ein bisschen stockt . Das hat verschiedene Ursachen , unter anderem sind sie darin zu suchen , dass die EU nicht genügend gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellt und man sich in keiner Weise um eine Klärung der Wohnmöglichkeiten für die Polizeibeamten bemüht hat . Des Weiteren soll der Mittelansatz für den Polizeiaufbau von bisher 12 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht werden . Das sind alles Schritte in die richtige Richtung . Aber diese sind noch längst nicht ausreichend . Wir hoffen aber , dass man da noch einmal nachbessern kann . Ich komme jetzt zu einem Komplex , der in Ihren Anträgen immer wieder eine Rolle spielt : die materielle Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten . Wir haben ja schon von Herrn Göbel gehört , dass bisher strenge Restriktionen bezüglich der Ausfuhr von sogenannten Hilfsmitteln zur Ausübung körperlichen Zwangs existieren . Aber für die 500 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei in Kabul stehen ab Dezember dieses Jahres Körperschutzausstattung , Schilde , Helme , Schlagstöcke , Handschellen , Handschuhe und Reizstoffsprühgeräte zur Verfügung . Das ist auch wieder ein Schritt , der zur weiteren Verbesserung der Situation beiträgt . Wir können also feststellen , dass sich durchaus Verbesserungen ergeben haben , und ich glaube , dass es auch in der nächsten Zeit noch weitere Verbesserungen geben wird . Bezüglich der materiellen Dimension des Polizeiaufbaus stellt sich weiterhin die Frage , wie die Besoldung zu handhaben und die damit einhergehende Korruption zu beherrschen ist . Die Besoldung der Polizeibediensteten in Afghanistan erfolgt ja nicht durch die afghanische Regierung , sondern der sogenannte LOTFA , der Law and Order Trust Fund for Afghanistan , organisiert die Bezahlung und führt sie durch . An dem Gesamtbeitrag der EU in Höhe von 35 Millionen Euro beteiligt sich die Bundesrepublik im nächsten Jahr mit 5 Millionen Euro . Diesen maßgeblichen Beitrag wird sie auch in den folgenden Jahren aufrechterhalten . Ein weiterer Punkt : Die Gehälter der Polizisten sind im September 2007 von 70 US-Dollar auf 100 US-Dollar angehoben worden . Damit kommen die Polizisten in etwa auf den niedrigsten Betrag , den ein Soldat erzielt . Letztere werden aber nach wie vor im Durchschnitt besser bezahlt . Auch diese Erhöhung ist noch nicht das Gelbe vom Ei , aber ein Schritt in die richtige Richtung . Hinsichtlich der Korruptionsmaßnahmen fordern Sie von den Grünen in Ihrem Antrag , dass man der afghanischen Regierung gegebenenfalls die Gelder sperren soll . Ich glaube nicht , dass das der richtige Weg ist . Ich vermute , dass die Polizisten dann gar nicht mehr bezahlt werden würden , weil dann diejenigen , die Sie treffen wollen , Gelder aus anderen Kanälen umleiten werden . So könnte es dazu kommen , dass die Polizisten leer ausgehen . Ich glaube , dass ist eher ein scherzhafter , aber jedenfalls kein überzeugender Beitrag , um die Korruption zu bekämpfen . Dazu sind andere Dinge erforderlich , aber die können jetzt in der Kürze der Zeit von mir hier nicht dargelegt werden . Ich komme noch zu einem weiteren Punkt . Gefordert wird , dass das bisherige Konzept für den Polizeiwiederaufbau Afghanistan verändert wird . Dem stimmen wir durchaus zu , aber wir haben uns natürlich schon sehr gewundert , dass Sie von der FDP-Fraktion die Qualität der Ausbildung infrage stellen . Gerade die Qualität der Ausbildung war bisher anerkannt . Bisher fehlte es an der zeitlichen Komponente und der Quantität . Die Leute für den mittleren und gehobenen Dienst , die dort ausgebildet worden sind , sind hervorragend ausgebildet . Nur , wir haben in der Zeit eben nicht genügend Leute ausgebildet . Ich glaube , dass dem in der nächsten Zeit , wenn mehr Ausbilder zur Verfügung stehen , abgeholfen werden kann . Ich rede hier keineswegs einem Konzept von paramilitärischen Einheiten das Wort . Wer hier Gendarmerieeinheiten aufstellen will , die man nur halbwegs als Gendarmerie bezeichnen kann , weil sie zugleich militärische Aufträge haben , dem sage ich : Das soll nicht das Ziel sein . Es soll schon weiter Polizeiarbeit geleistet werden . Das muss man dann voneinander trennen und diese Aufgaben dem militärischen Einsatz zuschreiben . Dann bleibt man korrekt . Das wollte ich hier unbedingt erwähnt haben . Zum Schluss will ich in einem letzten Punkt noch die weitere Entwicklung ansprechen : Die EU-Mission hat im Wesentlichen das deutsche Modell übernommen . Es bleibt dabei , dass die Polizei nach europäischen Verhältnissen ausgebildet werden soll . Zusätzlich führen zehn deutsche Polizeibeamte in einem Projektteam Trainingsmaßnahmen für die EUPOL-Afghanistan durch . Es werden also Bau- und Ausstattungsprojekte zusammen durchgeführt . Von daher glaube ich , dass auch in dieser Hinsicht Weiteres zu erwarten ist . Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis : Der Antrag der FDP ist etwas überholt . Der grüne Antrag enthält einiges Richtige , zu dem wir Stellung beziehen müssen . Wir von der Regierungskoalition glauben aber , sie zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen zu müssen . Die weitere Entwicklung wird zeigen , dass es richtig ist , den Aufbau der Polizei in Ruhe zu vollziehen , statt , wie im Antrag gefordert , drastisch zu beschleunigen . Denn auf diese Weise wird sie ebenso wie das Militär die Aufgaben zur Zufriedenheit aller erledigen können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .