Partei: FDP
Straßen- und Schienenlärm sind stetig wachsende Probleme. Angesichts der massiven Zunahme des Güterverkehrs werden die Anwohner durch immer mehr Verkehr in kürzeren Abständen belastet. Diverse Studien haben belegt, dass gerade die nächtliche Lärmbelastung zu Schlafproblemen und Gesundheitsschäden führt, von denen allein in Deutschland mehr als 11 Millionen Menschen betroffen sind. Hier ist die Politik in der Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die die Situation der Anwohner spürbar verbessern muss. Wir dürfen dabei allerdings nicht vergessen, dass zu einer wachsenden Wirtschaft und einem wachsenden Wohlstand natürlich auch eine Ausweitung des Güterverkehrs gehört. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen auch politisch gewollt ist; denn von einer florierenden Wirtschaft profitieren alle Deutschen und von einer Reduktion der Treibhausgase die gesamte Welt. Zwischen diesen beiden Positionen muss ein Ausgleich gefunden werden, der die Anwohner einerseits entlastet, aber gleichzeitig den Güterverkehr und die Wirtschaft nicht überlastet. An dieser Stelle möchte ich an die Adresse der Antragsteller sagen: Ihr Antrag ist reine Schaufensterpolitik und an vielen Stellen überhaupt nicht durchdacht. Fraglich ist zunächst, wie die Kommunen neben ihrem Auftrag zur Lärmkartierung durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie auch noch eine Ermittlung und Messung des Gesamtlärmpegels und damit eine Priorisierung der Sanierungsgebiete vornehmen sollen. Für einige Kommunen ist selbst die Lärmkartierung aufgrund klaffender Finanzlücken nicht oder nur schwer zu leisten. Ob der zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand in einer angemessenen Relation zu dem Nutzen steht, wage ich zu bezweifeln. Den Kern des Antrags bildet die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Lärmsanierung, der durch eine neue Kostenverteilung realisiert werden soll. In Abhängigkeit vom Verursachungsbeitrag am Gesamtlärm soll sich der Finanzierungsanteil des jeweiligen Baulastträgers orientieren. Mir stellt sich dabei die Frage, was diese neue Kostenverteilung bringen soll, solange sämtliche Baulastträger am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sind. Das Problem ist doch nicht, dass die Kommunen nicht wissen, wer die Lärmverursacher sind oder welche Maßnahmen am wirkungsvollsten wären, das Problem ist doch vielmehr, dass in den meisten Fällen schlicht nicht die finanziellen Mittel vorhanden sind, die bekannten Maßnahmen umzusetzen! Auch das vorgeschlagene Konzept des Gesamtlärms muss kritisch hinterfragt werden: Es ist richtig, dass viele Anwohner von verschiedenen Verkehrsträgern gleichzeitig belastet werden und dieser Lärm mit jedem neu hinzukommenden Verkehrsträger als noch belastender empfunden wird. Doch eine Antwort auf eine konkrete Berechnung des Gesamtlärmpegels gibt der vorliegende Antrag nicht. Eine bloße Addition der einzelnen Werte dürfte der unterschiedlichen Wahrnehmung wohl kaum gerecht werden, von der allgemeinen Gültigkeit der Werte bei den derzeit angewandten unterschiedlichen Berechnungs- und Messverfahren ganz zu schweigen. Zudem schafft das vorliegende Konzept erhebliche Rechtsunsicherheit. Beispielsweise könnte der Fall eintreten, dass ein Anwohner durch Flug- und Schienenlärm belastet ist, die Belastung aber unter den geltenden Grenzwerten liegt. Wenn noch eine dritte Lärmquelle wie Straßenlärm hinzukommt und der Gesamtlärm die Grenzwerte überschreitet, sind alle verpflichtet, einen Beitrag zu zahlen. Ob dies sachdienlich ist, wage ich zu bezweifeln. Mit dieser Regelung würden einzelne Bemühungen für mehr Lärmschutz durch innovative Techniken wie Schienenstegbedämpfer, Flüsterasphalt oder Ähnliches im Keim erstickt; denn die Baulastträger müssen immer damit rechnen, trotz ihrer Bemühungen wegen anderer Baulastträger zur Kasse gebeten zu werden. Damit könnte ein proaktiver Anreiz unterhalb der Lärmgrenzwerte wegfallen. Ob dieses Vorgehen zu mehr oder eher weniger Lärmschutz beiträgt, ist mir nicht ersichtlich. Die abschließende Forderung nach einer Verdopplung der Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen und einer Vervierfachung der Mittel für die Straßen ist reine Augenwischerei. Alle Kollegen wissen, dass zusätzliche finanzielle Mittel nicht einfach vom Himmel fallen. Selbst mit all Ihren Steuererhöhungen schaffen Sie es voraussichtlich gerade einmal, die von Ihnen versprochenen Erhöhungen der Sozialleistungen zu finanzieren. In Baden-Württemberg können Sie bereits sehen, dass Ihre Milchmädchenrechnungen nicht aufgehen: Trotz Steuererhöhungen und sprudelnder Einnahmequellen kommt die grün-rote Landesregierung dort nicht mit ihrem Geld zurecht. Hören Sie auf, Versprechungen zu geben, die Sie nicht einhalten können! Ihr Antrag ist reine Schaufensterpolitik für eine Ware, die es nicht im Laden zu kaufen gibt. Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit für den Lärmschutz der betroffenen Bürger getan? Ich sage es Ihnen: Sie haben das Thema komplett ignoriert und wollen sich jetzt im Nachhinein als Schutzpatron der Betroffenen aufspielen. Fest steht: Wir – und nicht Sie – haben die endgültige Abschaffung des Schienenbonus durchgesetzt und Zu Protokoll gegebene Reden damit entscheidende Verbesserungen für die Anwohner an Neu- und Ausbaustrecken erreicht. Durch die Absenkung der Grenzwerte um 5 dB erhalten mehr Anwohner als bisher die Möglichkeit, von der freiwilligen Lärmsanierung profitieren zu können. Wir haben die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems beschlossen und damit den Grundstein für die Umrüstung der Güterwagen auf Flüstertechnik gelegt. Wir haben aus den Mitteln des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II 40 Millionen Euro zusätzlich für das „Sonderprogramm Lärmschutz Schiene“ zur Verfügung gestellt, mit dem weitere Streckenabschnitte lärmsaniert werden. Wir haben im Jahr 2010 die Grenzwerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen um 3 dB abgesenkt und so den Weg für weitere Lärmschutzmaßnahmen freigemacht. Wir haben die jährlichen Mittel für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen von 16,7 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 40,7 Millionen Euro im Jahr 2010 erhöht. Zusammengefasst: Wir haben all das umgesetzt, was Sie in ihrer Regierungszeit weder geschafft noch thematisiert haben. Leere Forderungen und Worthülsen, wie in diesem Antrag, schaffen keinen Lärmschutz für die Betroffenen. Durch die von uns beschlossenen Maßnahmen haben wir den Bürgern vor Ort wirklich geholfen, und wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für einen besseren Ausgleich zwischen den lärmgeplagten Anwohnern und der Wirtschaft einsetzen.