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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , erstens : Herr Issing drückt sich immer sehr viel klarer aus , als es Ihnen in Ihrer Frage gerade gelungen ist . . Zweitens . Wenn einer von uns beiden Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank wäre , dann dürften auch wir vieles nicht sagen , was frei gewählte Abgeordnete sagen müssen ; denn die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank haben eine ganz andere Verantwortung . Sie müssen die Auswirkungen ihrer Aussagen auf die Kapitalmärkte in einer ganz anderen Weise bedenken . Drittens . Natürlich spielt die Einschätzung der Stärke der amerikanischen Finanzmärkte eine Rolle . Das ist gar keine Frage . Ich würde gerne darüber streiten , ob der Euro am Anfang überbewertet worden ist . . Zum Zeitpunkt seiner Einführung war die finanzielle und wirtschaftliche Lage in Deutschland sehr viel robuster , und inzwischen ist sie schwächer geworden . . Viertens . Sie können im Ernst nicht bestreiten _ es handelt sich um ein einhelliges Meinungsbild in allen Äußerungen nationaler und internationaler Sachverständiger ; lesen Sie doch bitte noch einmal das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung _ : Die substantielle Schwäche der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist einer der Gründe dafür , daß der Euro weniger stark ist , als er an der Schwelle zum neuen Jahrhundert sein müßte . . Damit schließt sich der Kreis dessen , was ich gerne sagen wollte : Wir befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert . Noch gar nicht lange hängt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages neben unserer Fahne Schwarz-Rot-Gold auch die Europafahne . Das hat doch eine wichtige Bedeutung . Deswegen wiederhole ich den Satz , mit dem ich begonnen habe : Ein großes und starkes Europa ist das wichtigste Erbe dieses zu Ende gehenden Jahrhunderts , es ist die beste Voraussetzung für das , was wir in der Vorbereitung für das kommende Jahrhundert erarbeiten müssen . Das ist der Auftrag des Gipfels in Helsinki . Daran müssen wir in Europa wie in Deutschland _ jeder an seinem Platz , jeder im Rahmen seiner Verantwortung _ arbeiten . Die CDU/CSU wünscht Ihnen für Helsinki jeden Erfolg , weil Europa unsere Chance , unsere Hoffnung und unsere Zukunft ist . Aber wir glauben , daß Sie bessere Chancen haben und daß Sie Ihrer Verantwortung besser gerecht werden , wenn Sie in Deutschland eine bessere Politik machen , und vor allen Dingen , wenn Sie in Helsinki dafür werben , daß wir die fundamentalen Fragen , die in der Europäischen Union geklärt werden müssen , jetzt beantworten . Wir sollten die Chance der Erweiterung _ auch den damit verbundenen Druck _ nutzen , um die Reformen , die notwendig sind , damit Europa die Hoffnungen erfüllen kann , voranzutreiben . In diesem Sinne begleiten Sie unsere guten Wünsche und unsere Kritik auf dem Weg zum Gipfel nach Helsinki . .
Partei: SPD
Wir wollen das gerne tun . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß ich an dem Verbandstag einer großen Gewerkschaft in diesem Bereich teilgenommen habe . Der dortige Vorsitzende meinte , daß diese große Welle schon über die Finanzämter hinweg sei und der Arbeitsaufwand wieder normale Ausmaße angenommen habe . Was den anderen Teil Ihrer Frage angeht , wollen wir das gerne noch einmal überprüfen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , gestatten Sie die Frage , warum die Bundesregierung auch in diesem Fall wieder , in dem es letztlich um eine Frage geht , die mit den aus meiner Sicht durchaus berechtigten Sicherheitsinteressen der Soldaten und ihrer Familien gar nichts zu tun hat , an einer Informationspolitik festhält , die völlig unvergleichbar ist mit den Standards aller anderen an diesen Einsätzen beteiligten Nationen ? Sie können jedenAbend zum Beispiel in Berichten auf CNN _ ich weiß nicht , ob Sie sich das angucken _ unter anderem Inter Eckart von Klaeden 22416 views mit eingesetzten amerikanischen Elitesoldaten sehen , Sie erfahren die Zahlen gefangen genommener Talibankämpfer , die Zahl von Getöteten und anderes . Das alles ist aus internationalen Medien in Erfahrung zu bringen und Quellen sind die für die Einsätze verantwortlichen Militärs . Nur seitens der Bundesregierung wird selbst bei Kleinigkeiten in einer Art und Weise gemauert , als befänden wir uns hier in einer Art Geheimdiensteinsatz . Mir ist das völlig unerklärlich .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich entnehme Ihrer Antwort , daß die Bundesregierung über den Ausgang der lettischen Parlamentswahlen und die Informationen , die wir bisher über eine mögliche Regierungsbildung in Lettland erhalten haben , wenig besorgt ist . Ich bin überrascht und frage in diesem Zusammenhang , wie sich diese Sorglosigkeit erklären läßt , wenn doch bereits bekannt ist , daß ein Drittel der Bevölkerung nicht an den Wahlen teilnehmen konnte _ im wesentlichen die russische Bevölkerung _ und daß ein weiteres Drittel an den Wahlen nicht teilgenommen hat , so daß die Parlamentswahl nur auf der Basis von einem Drittel der Wahlbevölkerung überhaupt zustande gekommen ist , und daß die zweitstärkste Partei auch noch jene Volksbewegung für Lettland war , an deren Spitze ein Deutscher steht , Herr Joachim Siegerist , ein Mann , der wegen rechtsradikaler Umtriebe bei den sogenannten deutschen Konservativen in der Bundesrepublik verurteilt worden ist , dessen Bewegung unter Staatsschutzaufsicht stand und der ausdrücklich einen Wahlkampf gegen den russischen Teil der Bevölkerung gemacht hat . Können Sie eine solche Sorglosigkeit angesichts dieser Entwicklung hier vor dem Haus so vertreten ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Barthle, ich habe heute Nachmittag einen Anruf einer ehemaligen Nachbarin bekommen, deren 14-jährige Tochter auf dieser Demonstration war. Halten Sie es für einen verhältnismäßigen Polizeieinsatz, wenn ein 14-jähriges Mädchen bei einer friedlichen Demonstration von Knüppeln der Polizei getroffen wird? Herr Kollege Barthle, es gibt Meldungen der Nachrichtenagentur DAPD, in denen von 1 000 Menschen gesprochen wird, die durch Einsatz von Reizgas verletzt worden sind und in Stuttgarter Kliniken behandelt werden; entsprechende Bilder veröffentlicht dpa dazu. Halten Sie dies für einen verhältnismäßigen Einsatz, und wären Sie bereit, den Versuch, diese Bewegung zu kriminalisieren und auch noch jemandem in die Schuhe zu schieben, ein für alle Mal zu beenden?
Partei: CDU/CSU
Sie sehen , meine Damen und Herren : Dies soll ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein . Es gibt enormen Betätigungsbedarf . Es ist daher nicht einfach , hier etwas aus dem Boden zu stampfen . Die Frauen brauchen Wiedereinstiegsmöglichkeiten , und die gibt es nicht von der Stange . Deshalb wollen wir - das sage ich mit Blick auf den CEDAW-Bericht - ganz konkret einen Beitrag zur Umsetzung des Art . 11 der Frauenrechtskonvention leisten .
Partei: CDU/CSU
Würden Sie mit mir darin übereinstimmen , daß die wichtige Funktion der Ganztagsplätze als flankierende Maßnahme zum Schutz ungeborener Kinder _ weil sie die Mütter ermutigen könnte , ihr Kind auszutragen _ jedenfalls auf dem Lande doch höchst ungenügend erfüllt ist ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Dieses Regierungshandeln hat in der Tat Auswirkungen auf die Agrarpolitik. Da das Parlament die Regierung und damit das Regierungshandeln zu kontrollieren hat – und nicht umgekehrt –, wäre es wohl angemessen, dass wir entsprechend informiert werden. Wenn Sie gerne konkret werden wollen, möchte ich wissen, wie mit den priorisierten Fördergrundsätzen Herausforderungen wie dem Erhalt der Biodiversität – ich erinnere daran, dass die Agrarvogelwelt auf 50 Prozent zurückgegangen ist –, dem Klimawandel und der wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten Rechnung getragen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihr wiederholter Verweis darauf , dass Sie noch nichts sagen können , weil die Bahn ihr Konzept noch nicht vorgelegt habe , veranlasst mich zu einer Bemerkung und einer daran anschließenden Frage . Es ist ja erstaunlich , dass wir nach Überschreiten der Halbzeit dieser Legislaturperiode erkennen müssen , dass Sie im Umgang mit der Bahn und ihren Konzepten noch nichts vorweisen können . Um dazu beizutragen , dass diese Zeit des Abwartens , die ja schädlich ist für Deutschland , verkürzt wird , frage ich : Wann rechnen Sie denn damit , dass die Deutsche Bahn Ihnen ein Konzept vorlegt , bzw . was können Sie tun , damit die Bahn das möglichst bald tut ?
Partei: CDU/CSU
Können Sie bestätigen , Frau Justizministerin , dass der Aufwand für die Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft erheblich größer ist , wenn sie den Richter einschalten muss , der dann letztlich die Genehmigung für die DNA-Analyse erteilt , als wenn sie von sich aus diese Analyse veranlassen könnte , wie das in Holland oder in Großbritannien bereits der Fall ist ?
Herr Präsident! Ob ich mit meiner Antwort allen eine Freude mache, da bin ich mir noch nicht ganz sicher, aber, Herr Kollege Thomae, ich versuche, eine Antwort zu geben. Sie alle wissen um die Ereignisse im vergangenen Jahr. Darauf hat die Bundesregierung reagiert. Es gibt eine entsprechende Rundnote des Auswärtigen Amts, die Wahlkampfveranstaltungen von Amtspersonen ab drei Monate vor dem Wahltermin grundsätzlich ausschließt. Dies gilt nicht nur für ein Land, sondern das gilt grundsätzlich auch für Amtspersonen aus allen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Diese Rundnote gilt nach wie vor. Das heißt: Amtspersonen können hier keine Wahlkampfaktivitäten vornehmen. Punkt! Das weiß im Übrigen auch die türkische Botschaft, und das wissen auch alle anderen Verantwortlichen in der Türkei. Im Übrigen hat Außenminister Heiko Maas bei seiner Begegnung mit dem türkischen Außenminister, die gestern stattgefunden hat, darauf hingewiesen. Die Veranstaltung von Solingen hat einen ganz anderen Charakter. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der meines Wissens auch Repräsentanten Ihrer Partei angehören, hat türkische Vertreter zu dieser Gedenkveranstaltung eingeladen. Diese Einladung ist schon vor der Ankündigung ausgesprochen worden, dass es im Juni 2018 vorgezogene Wahlen in der Türkei gibt, und ich sehe erst einmal keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich alle Repräsentanten, die dort eine Rede halten werden, auf den eigentlichen dramatisch-traurigen Anlass beziehen, der dazu geführt hat, dass man an die Ereignisse von Solingen erinnert.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie sprachen eben an, dass dieses offensichtlich sich in Arbeit befindende Endlagersuchgesetz auch zu einer Befriedung eines Konflikts beitragen soll, der den meisten hier im Hause hinlänglich bekannt ist. Ich stelle in dem Zusammenhang die Frage, was der Bundesregierung die Sicherheit gibt, dass solch ein Gesetz, das nicht mit der Bevölkerung, nicht mit Bürgerinnen und Bürgern und nicht mit Sachverständigen diskutiert wird, zu einer Befriedung des Konfliktes führen wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden Verpflichtungen der Bundesregierung nicht abgearbeitet werden.
Partei: CDU/CSU
Vielleicht kann der Kollege Nachtwei darauf antworten , . sofern er denn in die Verhandlungen mit einbezogen wurde , und mir mitteilen , was die 630 Mitarbeiter in der Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden unter einfachen Verwaltungstätigkeiten zu verstehen haben , wer in Wiesbaden verbleibt und wer aus Wiesbaden abgezogen wird . . Das ist die Frage , die die Wehrbereichsverwaltung IV und die Mitarbeiter dort brennend interessiert . In der Vergangenheit konnte dies keiner beantworten , denn die Staatssekretäre aus dem Ministerium haben immer das Gegenteil von dem behauptet , was der Minister schriftlich niedergelegt hat .
Partei: CDU/CSU
Der wichtigste Punkt im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung ist aus meiner Sicht die Mehrwertsteuerpauschale für die Landwirtschaft , die fast 90 Prozent der Landwirte in Anspruch nehmen . Auch darüber wird zu reden sein , wenn die Gesetzgebung zu diesem Vorhaben auf den Weg gebracht wird . - Herr Koppelin , ich war immer für eine Mehrwertsteuererhöhung , die ich übrigens auch im Wahlkampf immer vertreten habe , wenn - was auch vorgesehen ist - gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gesenkt werden . In diesem Fall habe ich damit keine Probleme , zumal Sie in Bezug auf die Landwirtschaft nicht übersehen dürfen , dass der Steuersatz für Nahrungsmittel unverändert bleibt . Was für die Lebenshaltungskosten der Menschen wichtig ist - - - Nein , das ist kein Ausweichen . Es ist eine Feststellung bzw . eine Information , die Sie auch weitergeben können . Der Mehrwertsteuersatz für das , was in der Landwirtschaft überwiegend produziert wird - nämlich Nahrungsmittel - , und damit für den Kernbestand der Lebenshaltungskosten der Menschen bleibt unverändert . - Gut , aber es kann uns sogar passieren , dass die eine oder andere Maschine im Herbst gekauft wird statt nach der Mehrwertsteuererhöhung . Die Nahrungsmittel können aber nicht vorzeitig verzehrt werden ; jedenfalls können sie nicht unbeschränkt auf Vorrat gekauft werden . Wir müssen endlich mit solchen Schattengefechten aufhören . Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir den Haushalt in Ordnung bringen müssen . Sie fordern immer wieder Einsparungen . Ich bin gespannt , ob wir Ihre volle Unterstützung , Herr Goldmann , haben , wenn wir alle unsere Sparvorschläge , auch diejenigen betreffend den Agrarhaushalt , präsentieren . Auf jeden Fall werden in meinem Etat noch einmal Kürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgenommen , ganz einfach , Herr Koppelin .
Partei: GRUENE
Könnten Sie dann dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit, weil es offensichtlich einen entsprechenden Bedarf gibt, noch einmal die Rechtsgrundlagen für die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung erläutern? Ich glaube, das ist wichtig, weil es sowohl im Hohen Hause Leute gibt, die sie anzweifeln, als auch draußen in der Gesellschaft. Ich finde es gerade in diesen Zeiten, wo Hasardeure auf unseren Straßen Menschen verhetzen, gut, wenn wir erläutern, warum die Entscheidungen der Bundesregierung rechtmäßig sind. Ich bin da ganz bei Ihnen; ich möchte es bloß noch einmal aus berufenerem Munde als aus meinem hier hören.
Partei: SPD
Vielleicht steht das am Ende . Aber zuerst werden wir die Sozialhilfereform auf den Weg bringen . Wir werden das individuelle Budget praxissicher machen . Wir werden prüfen , was in einer längerfristigen Perspektive im Rahmen eines Leistungsgesetzes auf den Weg gebracht werden kann . Schließlich müssen wir auch die Länder und die Kommunen mitnehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich hatte Ihnen das schon gesagt , und es ist auch hier im Plenum schon gesagt worden : Wir beabsichtigen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer , insbesondere nicht zur Finanzierung des Steuerentlastungsgesetzes . Da unterscheiden wir uns von der alten Bundesregierung . Das Thema Mehrwertsteuer ist natürlich auch in der Europäischen Union weiterhin auf der Agenda . Allerdings muß man mit einer Mär aufräumen : Es gibt , was die Mehrwertsteuer anbelangt , eine Bandbreite von 15 bis 25 Prozent für den Normalsatz , die von der Europäischen Union festgelegt worden ist . Solange wir uns in dieser Bandbreite bewegen , kann es keinen unmittelbaren Zwang aus Brüssel geben , die Mehrwertsteuer zu erhöhen .
Danke. – Die Bestellung der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen setzt nicht voraus, dass die beauftragte Person Mitglied des Bundestages ist. Das ergibt sich aus § 14 des Behindertengleichstellungsgesetzes. Mit Frau Bentele wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Sie fragen des Weiteren nach der rechtlichen Stellung und den Befugnissen der Behindertenbeauftragten. Auch hierzu gibt es eine gesetzliche Regelung, nämlich den § 15 BGG. Selbstverständlich wird hiervon nicht abgewichen werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Berücksichtigend, dass Sie die Riester-Zulage sogar noch erhöhen wollen, bedeutet das aber, dass im Jahr 2030 durchschnittlich verdienende Menschen 166 Euro im Monat in die Riester-Rente einzahlen müssen, und dabei habe ich die steuerlichen Zulagen bereits abgezogen – 166 Euro für ein Produkt, von dem wir alle wissen, dass nicht genügend dabei herauskommt, vor allem keine Rentenerhöhung von 315 Euro, um die es hier geht. Dazu muss es eine Alternative geben. Mit dem Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, den Sie genannt haben, haben Sie doch eine gute Alternative genannt. Denn wenn man dann auf die Riester-Rente verzichtete, hätten die durchschnittlich verdienenden Beschäftigten im Monat 78 Euro mehr in der Tasche, mit denen sie dann beispielsweise eine nicht geförderte private Altersvorsorge oder auch eine betriebliche Altersvorsorge erwerben könnten. Wäre das im Sinne einer guten Alterssicherung nicht der deutlich bessere Weg?
Partei: CDU/CSU
Ich sage dazu: Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich dafür, dass Sie bestätigt haben, dass die Kommunen entlastet werden; denn das war meine Kernaussage. Die Frage der Gegenfinanzierung und die Frage, wie wir das Geld zusammenhalten – das ist ein völlig anderes Thema; dazu werde ich gleich noch etwas sagen, weil mir das wichtig ist –, stehen auf der anderen Seite. Ich bin mir sicher, dass nicht die Arbeitslosen den Beitrag der Bundesagentur für Arbeit zu entrichten haben. Ich bin mir auch sicher, dass wir bei abnehmender Arbeitslosigkeit gerade im Bereich des Arbeitslosengeldes I über Möglichkeiten verfügen, flexibel auf die Situation zu reagieren, und dass wir ebenso verantwortungsbewusst, wie wir die Kommunen entlastet haben, die Gegenfinanzierung organisieren. Ich möchte einen Hinweis zu der Hilfe für die Kinder geben. Frau Ministerin Schwesig, ich finde es etwas abenteuerlich, wenn Sie so tun, als wäre das Bildungspaket und die Hilfe für die Kinder von Ihnen organisiert worden. 2004 sind Sie noch nicht einmal auf die Idee gekommen. Wir haben ein Paket vorgelegt, das zu 100 Prozent umgesetzt wird und das in seinen Grundstrukturen lediglich durch unsere erklärte Zustimmung auch auf die Kinder, deren Eltern Wohngeld beziehen, erweitert wird. Ansonsten ist das Bildungspaket von Frau von der Leyen geprägt, gestaltet, konzipiert und auf den Weg gebracht worden. Es wird ein erfolgreiches Instrument werden, an dem erstmals auch die Kinder in umfänglicher Weise partizipieren.
Partei: SPD
Herr Präsident , vielen Dank . - Frau Ministerin , die Strategie der Bundesregierung enthält eine ganze Fülle von Maßnahmen . Es fällt auf , dass das Thema Präventionsgesetz an erster Stelle steht . Wenn man sich die Ziele anschaut , ist offensichtlich , dass diese Ziele nur in Settingmaßnahmen erreicht werden können , indem man die gesamte Lebenswelt der Kinder erreicht und nicht nur Ausschnitte daraus behandelt . Ist es aus diesem Grund aus Ihrer Sicht notwendig , dass man auch die Träger von Prävention - sprich : die Sozialversicherungsträger - dazu bringt , gemeinsam solche Settingmaßnahmen zu unterstützen ? Muss das nicht ein zentraler gesetzgeberischer Schritt sein , um die Strategie erfolgreich umsetzen zu können ?
Partei: SPD
Sie haben vorhin von Äthiopien und von Leuchtturmprojekten gesprochen. Sie haben in diesem Zusammenhang die finanziellen Mittel angesprochen. Im Zusammenhang mit Frage 7 kommen wir sicher im Detail darauf zu sprechen, wie das Ganze umgesetzt und ausgestattet werden soll. Mit Verlaub: Nach zweieinhalb Jahren liegt nur ein Zehn-Punkte-Strategiepapier vor. Ich möchte schon wissen, wie Sie diese umfangreiche Implementierung realisieren wollen. Sie haben das Thema „Qualität in der Bildung“ angesprochen. Mit welchen Maßnahmen soll Qualität in der Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden, und zwar sowohl in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als auch mit Blick auf den deutschen Anteil an der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit? Mit welchen Maßnahmen, mit welchen konkreten Schritten und mit welchem Geld soll dies geschehen?
Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lieber Herr Glos , ich freue mich ja so ungeheuer , wie sehr Sie meine Bierzeltreden zur Kenntnis nehmen . Offensichtlich ärgert es Sie ungeheuer , daß der Unterhaltungswert nicht aller CSU-Kollegen ganz so hoch ist wie meiner . . Es freut mich auch ungeheuer , daß Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich etwas barock bin . Aber vielleicht werden auch Sie auf Ihre älteren Tage noch lernen , Frauen auf Grund ihrer politischen Inhalte zu beurteilen und nicht auf Grund ihres Aussehens . Vielleicht gewöhnen Sie sich irgendwann einmal Ihre alten Chauvi-Allüren hier in diesem Parlament ab . .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich sehr , Herr Präsident , für den Hinweis . Bei dieser Frage übersieht man mitunter Redezeitbegrenzungen . Ich gebe das gerne zu . Trotz vieler Bedenken sage ich in der ersten Abstimmung ja zu dem Vorschlag des Kollegen Geißler , weil er nichts verbaut . . Wenn er abgelehnt wird , spreche ich mich für die Bundesstaatslösung in Drucksache 12/814 aus , . weil damit sichergestellt ist , daß zwei Verfassungsorgane sogleich ihren Sitz in Berlin nehmen können . Wir stehen heute bei dieser Entscheidung vor der Frage : Was ist ethisch verantwortliches Handeln in der Politik ? Ich als Abgeordneter , als Parteivorsitzender und auch als Finanzminister halte mich an das , was der Münchener Philosoph Spaemann dazu sagt : Ethisch verantwortliches Handeln in der Politik heißt , das bonum commune sehen und unter gegebenen Umständen , die man sich nicht aussuchen kann , das unter diesen Umständen Bestmögliche und damit Richtige zu tun . _ In dieser schwierigen Abwägungsfrage sprechen die gewichtigeren Gründe für die bundesstaatliche Lösung . Das heißt , auch danach alles zu tun , um zu einem Konsens in dieser Frage zu gelangen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pothmer, wir haben es eben gerade noch einmal klären lassen. Es kam auch im Ausschuss zur Sprache, ist dort aber nicht geklärt worden. Es ist so: Der Instrumentenkasten des SGB III gilt über die Verweisklausel auch für das SGB II. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, scheinbar – scheinbar; das sage ich ganz bewusst an der Stelle – nicht richtig. Die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem qualifizierten Berufsabschluss entwickelt sich in Richtung Vollbeschäftigung. Das ist ein Zitat aus der Begründung des Gesetzentwurfs und bringt zum Ausdruck, dass wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind. Doch trotz der guten Konjunktur und der vielen unterschiedlichen Unterstützungsprogramme und der immensen Arbeit, die die Jobcenter und Arbeitsagenturen leisten, hat sich an der Zahl von 1 Million Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren nicht viel geändert. Es kommen Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus. Dafür kommen andere wieder hinein. Daher ist es von besonderer Bedeutung, sich mit den Wurzeln des Problems auseinanderzusetzen. Das wollen wir vor dem Hintergrund dieser Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit tun. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt bei der Stärkung der beruflichen Weiterbildung an und enthält eine Reihe von Schritten, um die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen besser vermittelbar zu machen. Mindestens genauso wichtig in dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist aber die Tatsache, dass wir Beschäftigten mit einer geringen Qualifikation, die im Beruf stehen, über die berufliche Weiterbildung in der Zukunft eine entsprechende Förderung zukommen lassen können. Damit kann präventiv erreicht werden, dass eine mögliche Langzeitarbeitslosigkeit dieser Menschen verhindert wird. Wir helfen Beschäftigten, Grundkompetenzen zu erwerben, um einen Berufsabschluss nachzuholen. Sie haben künftig Anspruch auf Förderleistungen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik, Informationsund Kommunikationstechnologien. Das haben wir heute schon gehört.
Partei: FDP
Ich habe vorhin lediglich ausgeführt , daß das Embryonenschutzgesetz , welches ein Mindestmaß an strafrechtlichen Verbotsnormen zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter festgelegt hat , keine entsprechende Einschränkung enthält .  In der Tat gehe ich davon aus , daß beispielsweise die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken unzulässig ist .