Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will versuchen , nicht in so einer emotionalen und vorwurfsvollen Art und Weise die Probleme der Landwirtschaft , auch in den neuen Bundesländern , zu diskutieren . Ich meine , wir sollten gemeinsam die Kraft aufbringen , die Debatte in aller Sachlichkeit zu führen . . Dazu sind die Probleme ganz einfach zu groß . Ich ignoriere diese Tatsache nicht . Sie werden sehen , daß ich einige Punkte habe , wo wir in der Sache durchaus weiterdiskutieren sollten . Ich unterstreiche die Wertung des Agrarministers : Der Agrarbericht gibt über ein Stück der Wegstrecke Auskunft , die sehr schwer ist . Ich glaube , daß diese Wertung hinsichtlich der alten und der neuen Bundesländer nicht so gravierend differenziert werden muß , wie das in anderen Branchen notwendig ist . Wenngleich aus unterschiedlichen Gründen _ in den jungen Ländern auf Grund der Deformierungen 40jähriger sozialistischer Wirtschaftsdogmen und in den alten Ländern infolge ausgeuferter Marktentwicklungen _ , haben die Bauern in Brandenburg und Niedersachsen gleichermaßen existentielle Sorgen . Ich betone auch : Stellt man die Einzelschicksale daraus _ der Arbeitsplatzverlust auf Grund scharfen Strukturwandels bei uns und die frühe Hofaufgabe bei großen Schuldenlasten hierzulande _ einander gegenüber , sind sie in ihrer subjektiv empfundenen Härte gleich . Ich betone das , weil es ganz einfach einmal darauf ankommt , keine Vorwurfshaltung zwischen den Bauern in den neuen und in den alten Bundesländern aufzubauen . Das hilft uns nicht . . Ich nehme aber auch in Anspruch , daß die Tatsache , daß in den jungen Ländern in den letzten zwei Jahren 600 000 Beschäftigte aus der Landwirtschaft ausgeschieden sind , wovon 335 000 in Arbeitslosigkeit und Vorruhestand gegangen sind , verlangt , sich diesen Konflikten vorrangig zuzuwenden . Ich komme noch einmal darauf zurück . Ich möchte aber einen zweiten Gesichtspunkt voranstellen . Spezifisch für unseren Weg zur inneren Einheit in der Landwirtschaft ist auch , daß sich bei den Entwicklungserfordernissen der landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur alternativ ein Modell gegenüber dem anderen durchsetzt . Wir können uns auch strukturelle Vorteile und Erfahrungen der jungen Länder zunutze machen . Dem folgen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierungen mit ihrem Willen , in Deutschland einer privatrechtlichen bodenständigen Landwirtschaft Zukunft zu geben , die nach Größe und juristischer Konstruktion verschiedenartigen Betrieben nebeneinander Raum bieten soll , so das bäuerliche Unternehmen , das eine Familie bewirtschaftet , die GbR oder die Agrargenossenschaft beispielsweise . Ich wähle diese Ausgangspunkte in unserer Agrardebatte , um festzustellen : Weil das Bild der zukünftigen deutschen Landwirtschaft beiderseits Veränderungen abverlangt , soll es auch zum gemeinsamen Anliegen werden . Uns muß trefffen , daß gegenwärtig vorrangig Vorbehalte aufgelistet werden . Bauern hier _ das muß der Ehrlichkeit halber auch wieder gesagt werden _ halten mit ihren Vorbehalten und Befürchtungen gegenüber den jungen Bundesländern nicht zurück . Diese Fronten schaden nur dem Berufsstand selbst . . Mit der EG-Reformentscheidung sind wir gefordert , eine moderne Agrarstrukturentwicklung zu gestalten , wobei die bäuerlichen Tugenden und Unternehmerqualitäten Rückenwind brauchen und die Ökologie im Boot bleiben muß . Gewandt an die Bauern der Landwirtschaftsbetriebe in den jungen Ländern sei zweitens hervorgehoben , daß ihre Entscheidung über die Organisation des Wirtschaftens von der Regierungskoalition respektiert wird . Angefangen beim Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit der Möglichkeit der Umwandlung in verschiedene Rechtsformen über spezielle Förderrahmen bis jetzt zu den Ergebnissen der Reform ist nachvollziehbar , wie wortgetreu und den tatsächlichen Bedingungen Rechnung tragend allen Unternehmensformen Chancen eröffnet werden . . Für die Landwirte in den jungen Bundesländern wurde mit dem Brüsseler Verhandlungsergebnis alles Wichtige herausgeholt . Ich möchte die Eckdaten nicht noch einmal nennen ; sie wurden heute schon aufgeführt . Ich möchte nur festhalten : Es werden zielstrebig Benachteiligungen und Behinderungen der Umstrukturierung beseitigt . Ein solcher Ausblick ermutigt auch . Ich glaube , wir haben auch Grund , Mut zu machen . Sehr geehrter Herr Bundesminister , wir wissen dieses Ergebnis auch zu würdigen . . Über die heutigen Probleme hilft das allein nicht hinweg , weil sie so groß erscheinen , daß vielerorts in den jungen Ländern _ da mögen sich unsere Einschätzungen treffen _ geglaubt wird , daß sie nicht zu überwinden sind und daß deswegen der Übergang und der Anschluß an die Zukunft nicht zu schaffen wären . . Der Strukturwandel geht weiter , und wir sind auch gemeinsam der Auffassung , daß er weitergehen muß . Harte Vermögensauseinandersetzungen , geringes Eigenkapital gegenüber hohem Investitionsbedarf , wenig Unternehmererfahrung sowie finanzielle und ökologische Altlasten _ das beschreibt treffend den komplizierten Rahmen für die Handelnden . Ich möchte komprimiert zu den strittig erörterten Fragen Stellung nehmen . Erstens . Ich weiß nicht mehr , wem es nutzt _ vielleicht nur noch der Opposition _ , mittels der persönlich so tiefgehenden strittigen Vermögensauseinandersetzungen weiterhin das novellierte Landwirtschaftsanpassungsgesetz in Frage zu stellen . . Ständig dort Gesetzesänderungen anzumahnen ist realitätsfremd . Es irritiert und verschleppt den Gang der Dinge . Ich möchte feststellen : Unsere Position ist das , was die Beteiligten von uns erwarten , nämlich die Rahmenbedingungen für die Auseinandersetzung in den Ländern schnell zu vervollkommnen . Darin liegen _ das haben wir bei unseren letzten Besuchen in den neuen Bundesländern auch festgestellt _ real Mängel . Ich glaube , die Konsequenz daraus kann nur heißen , bewährtermaßen die Schlichtungsbeiräte oder runden Tische , wie sie auch genannt werden , zu unterstützen und die Einrichtung der Landwirtschaftskammern bei den Gerichten gemeinsam mit allen berufsständischen Interessenvertretern voranzutreiben . Von der Bundesregierung und den Landesregierungen wird berechtigterweise erwartet , daß die Handhabung des Gesetzes mit Informationen aus Fachkreisen und ersten Gerichtsverhandlungen unterstützt wird . Schließlich darf es nicht sein , daß Wieder- und Neueinrichter gleich demütigen Bittstellern gegenüber jenen Landwirtschaftsbetrieben auftreten müssen , mit denen sie in der Auseinandersetzung zu Rechtmäßigkeiten stehen . . Die vom Bund oft eingeforderte Chancengleichheit muß _ das sei festzuhalten _ an dieser Stelle auch von den Betriebsformen untereinander gesichert werden . Als Flankierung ich betone : nur als Flankierung _ werden deshalb auch im zweiten Halbjahr die Zahlungen der Anpassungshilfen von der Ordnungsmäßigkeit der Vermögensauseinandersetzung abhängig gemacht . . Obwohl das natürlich mit Schwierigkeiten verbunden ist _ bevor man den Vorwurf der Lüge zu hören bekommt , muß die Lüge ja erst einmal in die Welt gesetzt worden sein _ , besteht bei den Agrarpolitikern kein Zweifel , daß wir weiter nach Wegen suchen werden , um aus Betriebskonkursen erfolgende unwiederbringliche Inventarbeiträge zu entschädigen . Zweitens , zu den Altschuldenregelungen : Mit Vorwürfen wie zu spät und zuwenig , wie in der Entschließung der Opposition nur populistisch kommentiert , kommen wir nicht weiter . Jeder im Ausschuß weiß : Einfach zu streichen und kommerzielle Konditionen zu verbiegen , stößt auf den Vorwurf der Ungleichbehandlung und ist ein trügerisches Mittel , Unternehmertum zu fördern . Wir bewegen uns darauf zu _ dies stellt die Gleichbehandlung über die Branche hinweg in Frage _ , in der Konsequenz eine Umstrukturierung ohne die Treuhand vorzunehmen . Ich glaube , auch das muß man den Bauern sagen , wenn man sich über die Konsequenzen verständigt . Eingedenk der letzten Verbesserungen _ sprich : der Erlösverwertung auch für Abfindungen _ ist mit der Entlastungsregelung dem Anliegen des Erhalts der landwirtschaftlichen Produktion für ihre Entwicklung weitgehend entsprochen . Eingehende Gespräche in den Betrieben ergeben für dieses Hilfsinstrument in einer Zeit angespannter Staatsfinanzen auch Verständnis . Völlig unverständlich ist demgegenüber , was der SPD-Landwirtschaftsminister in Brandenburg macht . Von dort ergeht die Aufforderung , die Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu unterschreiben , und gleichzeitig _ das haut dem Faß den Boden aus _ wird den Bauern der 35%ige Landeszuschlag für den Umsatzsteuerausgleich _ das sind immerhin 40 Millionen DM _ verweigert . . Das ist wohl der Brandenburger Weg für die Bauern . Ein Glück , daß es einen Berufsstand gibt , der dem aus Kompetenz entgegentritt . In der Sache möchte ich der Regierung noch folgendes zu Bedenken geben . Die Entlastungsregelung darf nicht den Strukturwandel hemmen . . Die Bedenken , die hier vom Kollegen Thalheim geäußert worden sind , müssen ernsthaft aufgegriffen werden . Jetzt ist das Bestreben , entgegen den Notwendigkeiten _ wir wollen Fehlentwicklungen gemeinsam verhindern _ die Betriebe nicht kleiner werden zu lassen ; denn damit schmilzt das Potential für den Altschuldenabtrag , insbesondere bezogen auf die Fläche . . Das ist eine sachliche Feststellung , die wir bei unseren Betrachtungen zur Strukturentwicklung berücksichtigen müssen . . Ich möchte das der Regierung einfach als Sachthema antragen . Darüber muß weiter diskutiert werden . Aber das setzt voraus , daß all die anderen Wege der Altschuldenabtrag , die Rangrücktrittserklärung _ beschritten werden . . Drittens . Bei der Verwertung der Treuhandflächen soll ein wesentlicher Schritt zur Sicherung und Schaffung breitgestreuten bäuerlichen Eigentums in den jungen Ländern gegangen werden . Dabei kann eine in der Kapitalschwäche begründete Benachteiligung der ostdeutschen Landwirte nicht zugelassen werden . Wesentlich ist deshalb : a) Die Verwertung durch Verkauf darf zeitlich nicht von günstigen Finanzierungsmodellen abgekoppelt werden . b) Wenn die Installierung solider Finanzierungsmodelle noch längerer Zeit bedarf , muß den Bauern über Pachten auch längerfristige wirtschaftliche Sicherheit gegeben werden . c) Bei der Verwertung mit Vorrang Verkauf darf nicht ein einziger Wieder- oder Neueinrichter , der jetzt ein bis zwei Jahre geplant und Kredite aufgenommen hat und startbezuschußt wurde , in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden . Das müssen Prämissen unserer Diskussion auch im Agrarausschuß sein . Mir wird schon das Zeichen gegeben , daß ich offenbar die Zeit überziehe . Ich bin noch etwas ungeübt . Ich möchte noch einmal hervorheben : Wir müssen aus der Sicht der Agrarpolitik natürlich vor allem den Anstoß dafür geben , daß sich die Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern , besonders auf dem Dorf , verbessert . Aber entgegen Ihren Vorwürfen möchte ich Ihnen sagen : Die Lösung liegt nicht allein bei der Agrarpolitik . Hier sind Wirtschafts- und Regionalpolitik über die Branchen hinaus zu fordern . . Deshalb rege ich an , in gemeinsamen Beratungen mit den Kollegen aus diesen Bereichen nach Wegen zu suchen , um diese Programme noch deutlicher auf die Struktur auf dem Lande zuzuschneiden . . Ich breche an dieser Stelle ab und bitte , den Rest zu Protokoll geben zu können . .