Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die zweite und dritte Lesung des Steuersenkungsergänzungsgesetzes wurde von Frau Kressl und Frau Scheel weidlich ausgenutzt , um die eigene Steuerpolitik zu loben . . Mein Sohn würde sagen : Es tropfte mächtig von der Decke . . In der Frankfurter Rundschau fand ich in einem Kommentar zur Grundsatzrede des Finanzministers sehr treffend das Problem aufgezeigt , welches Sie eben mit Ihren Reden zu verschleiern suchten : Zweifellos wird die Steuerreform , die unter Eichels Federführung zustande kam , auch die nicht so klotzig Verdienenden entlasten . Richtig . Doch eine gerechtere Verteilung ist damit nicht verbunden , weil Steuerzahler mit hohen Einkommen überdurchschnittlich profitieren . . Auch wenn Sie die Steuern für alle senken , haben Sie das Verteilungsproblem noch nicht angepackt , sondern vielmehr noch verschärft . Wer sich nun einbildet , mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz würde dem Einhalt geboten , der sieht sich leider bitter enttäuscht , denn das wichtigste Anliegen des Gesetzes ist ja die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 42 Prozent . Die weiteren Maßnahmen werden den Bund und die Länder noch einmal 7 Milliarden DM kosten . Davon entfallen 3 Milliarden DM auf die Länder , das heißt , sie werden hier zusätzlich wieder belastet . Dass mit Ihrer Steuersenkungspolitik die Länder an die Grenze ihrer Belastbarkeit kommen , wird sich in einer aktuellen Diskussion in der nächsten Woche zeigen , in der es darum geht , wie sich die Länder daran beteiligen werden , die andere Seite Ihrer Finanzpolitik wieder sozial abzufedern , und zwar durch die Kompensation Ihrer Steuererhöhungspolitik in Form der Ökosteuer über die Heizkostenpauschale und durch die Ausweitung und Erhöhung der Entfernungspauschale . . Das sollen ja die Länder wieder tragen . Mit Ihrer Politik , einem Mix aus sozial ungerechter Steuersenkung und einer teilweisen Steuererhöhung , beschränken Sie natürlich den finanziellen Spielraum , den Bund , Länder und Kommunen für wirklich wichtige Reformen benötigen . Ich möchte hier in der allgemeinen Diskussion insbesondere auf die Rente hinweisen . Das Argument , dass die Finanzbasis der Rentenkassen nicht mehr ausreicht und es notwendig ist , das Rentenniveau abzusenken , ist ja für Sie offenbar eine unumstößliche Wahrheit . Andererseits verzichten Sie als Regierungskoalition auf weitere Steuereinnahmen . Dann den Bürgerinnen und Bürgern die private Vorsorge , mit der Sie die Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung auffangen wollen , mit 20 Milliarden DM in Form von steuerlicher Förderung großzügig schmackhaft zu machen , ist Hermann Otto Solms 12652 Dummenfang und wird auch bei der Bevölkerung nicht klappen . Es wird ganz interessant sein , zu sehen , wie Sie im nächsten Jahr die Nettolohnanpassung der Renten vornehmen werden . Wir sind gespannt , ob die steuerliche Familienentlastung dann auch bei Rentnerinnen und Rentnern ankommt . Die Ungerechtigkeit Ihres Steuersenkungsgesetzes setzt sich leider auch im Ergänzungsgesetz fort . Dies betrifft nicht nur die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt , sondern auch die nachträgliche Anerkennung dessen , dass man auch für Personenunternehmen _ genau wie für Kapitalgesellschaften _ etwas tun muss . Dass Sie mit der Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent als Definitivbesteuerung insgesamt eine Systemumstellung vornehmen , kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis zum Jahre 2004 60 Milliarden DM . UnserVorschlag lautete : Die Definitivbesteuerung ist zwar möglich , aber wenn sie eingeführt wird , sollte sie mit einem progressiven Körperschaftssteuersatz verbunden werden , damit zumindest in diesem Fall eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgt . Das wäre gerecht . Um diese Regelung , die kleine und mittelständische Betriebe , die Personenunternehmen tendenziell schlechter stellt , im Nachhinein zu rechtfertigen , haben Sie dem Druck nachgegeben und sagen jetzt mit Hinweis auf das Argument der Altersvorsorge , dass Sie bei der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerungen von Kapitalgesellschaften nachbessern wollen , indem Sie für Personenunternehmen den halben Durchschnittssteuersatz in Bezug auf Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben einführen wollen . Selbst diese Regelung , die letztendlich eine nachträgliche Rechtfertigung für die Steuerfreiheit bei Kapitalgesellschaften ist , ist sozial ungerecht ; denn der halbe Durchschnittssteuersatz wird dann die Bezieher von besonders hohen Gewinnen aus solchen Veräußerungen überproportional entlasten . Deshalb halten wir diesen Ansatz für das falsche Instrument . Es wäre notwendig gewesen , weiter darüber nachzudenken , ob die bisherige Form der Freibeträge und der Fünftelungsregelung weiter auszubauen ist . Eine alternative Lösung für eine tatsächliche Altersvorsorge auch von Unternehmerinnen und Unternehmern wäre natürlich gegeben , wenn wir von neuem über eine Rentenversicherungspflicht für alle diskutierten . Das ist ein Feld , das wir auf alle Fälle noch beackern müssen . . Zum Abschluss möchte ich folgenden Gedanken beisteuern : Zwar ist die Zielstellung der Gleichbesteuerung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen Ihr ausdrückliches Anliegen ; allerdings haben Sie damit die große Gerechtigkeitslücke immer noch nicht geschlossen , die im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht , die steuerlich wesentlich höher belastet werden , wenn sie Abfindungen erhalten , insbesondere in höherem Lebensalter . Für diese Menschen sind solche Abfindungen auch eine Altersvorsorge . . An dieser Stelle sollten Sie nicht warten , sondern ebenfalls zum 1 . Januar 2001 aktiv werden . . Nehmen Sie Ihre Steuerpolitik und dieses Gesetzvorhaben doch noch einmal im Hinblick auf eine sozial gerechte Verteilung , die in der heutigen Zeit eine absolute Notwendigkeit ist , unter die Lupe . Ich danke Ihnen . .