Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehren Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst mit aller Deutlichkeit festhalten : Wir 12674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Bundesminister Klaus Töpfer brauchen auch weiterhin eine leistungsfähige , sich entwickelnde Chemie . . Lassen Sie mich hinzufügen : Wir brauchen diese Chemie gerade auch in Deutschland . . Wir brauchen sie aus zwei Gründen : Wir brauchen sie , weil man die Probleme , denen sich diese Welt mit täglich 250 000 Menschen netto mehr gegenübersieht , nur bewältigen kann , wenn man weiter auch in der Chemie Problemlösungen erarbeitet , damit auf diesem blauen Planeten Erde mehr Menschen überleben können . Und wir brauchen sie in der Bundesrepublik Deutschland , weil dieser Standort bezüglich der Qualität der Menschen , die in der Chemie arbeiten , und bezüglich der Kontrolle durch staatliche Behörden _ seien es Landesbehörden , seien es kommunale Behörden , sei es das Gesetzeswerk auf Bundesebene _ keinen Vergleich mit einem anderen zu scheuen braucht . Ich sage sehr nachdrücklich : Auch die Serie von problematischen Störfällen _ ich komme darauf zurück _ , die wir in der Firma Hoechst erlebt haben , kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen , daß eine große Zahl hochqualifizierter Beschäftigter in der Chemie dafür sorgen , daß der Bundesrepublik Deutschland weltweit die erste Stelle auf diesem so wichtigen Sektor erhalten geblieben ist . . Meine Damen und Herren , der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Chemie _ Papier _ Keramik , Hermann Rappe , ist hier anwesend und weiß sicherlich genau , wie umfangreich das Ausbildungsprogramm , die Qualifikationsstruktur der Mitarbeiter in den einzelnen Betrieben ist und daß die Gewerkschaften intensiv daran mitarbeiten , daß dies auf hohem Niveau weiterentwickelt wird . Dies festzuhalten berechtigt in ganz besonderer Weise , dann aber auch genau und kritisch zu verfolgen : Wo sind Probleme , wo müssen Probleme abgestellt werden ?  Dies ist die Reihenfolge , in der die Dinge , wie ich meine , eine wesentliche Veränderung erfahren können . Ich halte es nicht für einen problematischen Schmusekurs , sondern für den Beleg der Tatsache , daß wir uns der Verantwortung für unsere Aussagen in der Öffentlichkeit und darüber hinaus sehr bewußt sind , wenn der Bundesumweltminister in der Bewertung eines Störfalls die gleiche Meinung hat wie der hessische Umweltminister . Was ist eigentlich schlimm daran ? Ich habe , Herr Kollege Müller , in den beiden Sitzungen des Ausschusses , die wir dazu gehabt haben , nicht gehört , daß irgend jemand , auch nicht von der hessischen Landesregierung , gesagt hätte , dies alles sei eigentlich nur auf Grund des Fehlverhaltens bei der Gesetzgebung auf Bundesebene erklärbar . Das Gegenteil war der Fall . Kollege Fischer hat mir sehr deutlich gesagt : Wir wollen jetzt nicht in Reaktion darauf mehr oder weniger hektisch etwas verändern , was den Vollzug im Zweifel noch erschwert und nicht erleichtert . . Ohnedies haben wir im Vollzug _ der Herr Ministerpräsident des Landes Hessen wird darauf wohl eingehen _ erhebliche Probleme , Mitarbeiter in der erforderlichen Zahl und Qualität zu finden , die auch kontrollieren können . Wenn wir in der Reaktion auf jeden Störfall nur danach fragen : Was ist in den Gesetzen zu ändern ? , dann werden wir die Qualität der Mitarbeiter im Zweifel nicht verbessern , sondern sie eher verschlechtern . . Deswegen ist es kein Ablenken von den Problemen , sondern es ist eine vernünftige und problemgerechte Antwort darauf , wenn man zunächst fragt : Was ist da falsch gelaufen , und wo muß man etwas ändern ? Wenn Sie das nicht abstreiten , Herr Kollege Müller , was Sie mir im Zuruf sagen , dann sollten Sie bitte auch nicht hierher kommen und sagen : Zunächst einmal müssen wir das Fehlverhalten der Bundesregierung _ fast schon wie Pawlowsche Hunde _ wieder einmal kritisieren ; weil wir hier stehen , muß die Bundesregierung kritisiert werden . Das kann doch wohl zum Ernst der Auseinandersetzung wirklich nicht hinreichend sein . . Deshalb habe ich mir mit großem Nachdruck auch das Recht genommen , kritisch nachzufragen , was dort nicht in Ordnung gewesen ist , und darauf hinzuweisen , daß es notwendig und möglich ist , den Vorgaben , etwa der Störfall-Verordnung und der damit verbundenen Verwaltungsvorschriften , auch durch die Überprüfung externer Sachverständiger nachzugehen . . _Ja , ich wollte es gerade sagen . Es steht sogar in , wie Sie gerade gesagt haben , meinem Gesetz . . Das steht in dem großartigen § 29a des Bundes - Immissionsschutzgesetzes . Was mich am meisten irritiert oder überrascht hat , war die Tatsache , daß mein Hinweis , man müsse mehr externen Sachverstand zur Überprüfung einbinden , als eine unerhörte Neuigkeit empfunden worden ist . . Das ist überhaupt nicht neu . Das steht in diesem Gesetz schon so lange wie der § 29a darin enthalten ist . Die Genehmigungsbehörde , die Aufsichtsbehörde , also die Hessische Landesregierung , kann natürlich Sachverständige in das Unternehmen schikken , und zwar nicht auf Kosten der Hessischen Landesregierung , sondern auf Kosten des Unternehmens , in dem das untersucht wird . Dies ist geltendes Recht . . Der von Ihnen erwähnte § 7 ist die Rechtsgrundlage für die Störfall-Verordnung , Herr Kollege Müller . Sie haben gesagt , wir hätten auf Grund des § 7 noch gar keine Verordnung erlassen . Die Störfall-Verordnung ist auf der Grundlage des § 7 erlassen worden . . Daraufhin sind entsprechende Verwaltungsvorschriften erarbeitet worden . Wenn wirklich jemand in den neuen Bundesländern die Meinung gehabt hätte , Herr Ministerpräsident , daß das , was die Bundesregierung bisher an Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen hat , nicht hinreicht , ja , warum ist dann nicht eine entsprechende Initiative im Bundesrat in Gang gesetzt worden ? . Ich bin der Überzeugung , wir können die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik über Fraktionsgrenzen hinweg nicht verbessern , wenn wir hinterher fragen : Wie können wir dem jeweils anderen in der Parteienlandschaft noch irgendwo etwas in die Schuhe schieben ? . Das werden wir nicht schaffen können . Deswegen bin ich der Meinung , wir müssen darangehen _ die Störfallkommission und der Technische Ausschuß für Anlagensicherheit haben das noch einmal belegt _ , uns zu fragen : Ist es denn sinnvoll , bei druckführenden Anlagen eine Auffanglösung zu finden ? Daß eine druckführende Anlage ein Sicherheitsventil haben muß , ist sogar im Sinne der Sicherheit dringend notwendig , Herr Kollege Weiß . Denn wenn wir Überdruck bekommen , wäre ein dann eintretender Störfall wohl noch ein bißchen größer . M an muß sich nur fragen , ob dann noch eine zusätzliche Sicherheitseinheit notwendig ist . Nebenbei : Auch sie wäre durch geltendes Recht bestens abarbeitbar . Man muß es dann halt nur tun . Also ich bin der Meinung , daß wir sehr viel stärker externen Sachverstand einbeziehen können . Wir werden erstens § 29a Abs . 2 , Herr Kollege Müller , mit einer Verordnung weiter ergänzen , indem wir die Sachkunde fixieren . . Jetzt bereits können Sachverständige bestimmt werden . Wir werden zweitens heute die 5 . Verordnung über den Störfallbeauftragten im Kabinett verabschieden . Die Beratung läuft zeitgleich im Kabinett . Ich hoffe , daß ich das dort noch hinreichend glücklich hinbekomme . Diese Verordnung ist keine Reaktion auf Hoechst _ darauf lege ich höchsten Wert ; so schnell arbeitet selbst die Bundesregierung nicht , daß wir innerhalb von 14 Tagen danach eine solche Verordnung vorlegen könnten _ , sondern sie war natürlich vorbereitet und wird jetzt entsprechend umgesetzt . Damit haben wir eine zusätzliche Handhabe , daß die 3 000 Anlagen der deutschen Chemie , die der Störfall - Verordnung mit den erweiterten Pflichten unterliegen , mit einem Störfallbeauftragten versehen werden . Herr Kollege Weiß , schon seit langem gibt es dort natürlich den Immissionsschutzbeauftragten . Deswegen brauchen wir nicht noch einmal einen generellen Umweltbeauftragten . . _ Ich nehme alle Vorschläge meiner Partei genauso ernst wie Sie . Und ich hoffe , daß Sie genauso Ihr Verhalten nach diesen Vorschlägen ausrichten , wie ich das tue , Herr Kollege Weiß . Das heißt , wir machen genau dies , daß wir den Störfallbeauftragten noch mit hineinbekommen . Ich halte es für dringend notwendig , daß wir uns mit den Gewerkschaften zusammensetzen und fragen : Wie geht es mit dem Betriebsverfassungsgesetz aus ? Wie bekommen wir die Verklammerung von Arbeitsschutz und Umweltschutz besser hin , bis in die Organisationsstrukturen unserer Bundesländer hinein ? Ich habe den kleinen Vorteil , daß ich einige Jahre in einem Bundesland Verantwortung getragen habe , wo mir natürlich auch die Frage gestellt worden ist : Wie siehst du denn die Trennung von Arbeitsschutz und Umweltschutz ? Kriegen wir das in der Gewerbeaufsicht wieder zusammen , Herr Ministerpräsident ? Solche Fragen jetzt , in Kenntnis dieser Dinge , zu bearbeiten halte ich für wichtig . Ein letztes . Ich halte es natürlich für dringend notwendig , daß wir uns in die Frage der Informationspolitik von Unternehmen mehr einmischen . Darüber ist zu Recht viel gesagt worden . Ich gehe auch hier nicht den einfachen Weg , zu sagen : Da ist bewußt unter den Teppich gekehrt worden . Aber wenn es unbewußt gewesen wäre , würde das die Bewertung nicht erleichtern . . Denn dann muß ich mich wirklich fragen : Welches Bewußtsein ist vorhanden , wenn so etwas unbewußt geschieht ? Also hier intensiv weiter zu sprechen und nicht erst dann , wenn etwas passiert ist , zu informieren , sondern vorher schon . Das wäre der Sache dienlich . Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit in diesem Deutschen Bundestag . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .