Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Tokio , Shanghai und vielen anderen explodierenden Städten der Welt tragen viele Menschen bereits heute rund um die Uhr Atemschutzmasken . Mit dem europäischen Siedlungstrend , Metropol- und Ballungsräume weiter auszubauen und zu fördern , entwickeln wir uns genau in die gleiche Richtung . In den Städten ist der Verbrauch von Umweltressourcen am größten , und die Siedlungsbelastungen sind am höchsten . Der Nettobodenverbrauch in Deutschland beträgt täglich mehr als 11 Hektar Fläche . Wir brauchen eine ausgewogene Flächenbilanz und Freiräume , in denen sich Schadstoffbelastungen dort ausgleichen lassen , wo sie entstehen , also in den Städten . Nun schlägt das Europäische Parlament - eigentlich längst überfällig - vor , für Europa thematische Strategien für die städtische Umwelt vorzugeben . Es liegt schon allein im Namen klar auf der Hand , dass es sich um die Umweltverbesserung in den Städten handeln soll . Jetzt aber kommen Sie , meine Damen und Herren Koalitionäre , mit einer Beschlussempfehlung , in der es heißt - ich zitiere - : Eingriffe in die Planungshoheit der Kommunen werden abgelehnt . Gleichzeitig befürworten Sie allerdings - das haben Sie in Ihren Redebeiträgen eben auch dargestellt - in derselben Drucksache , dass Sie sich den inhaltlichen Strategien fast vollständig anschließen . Das heißt übersetzt für mich : Wasch mich , aber mach mich bitte nicht nass . Sollen die Umweltstrategien wie eine Art Ehrenkodex der Kommunen verstanden werden ? Meinen Sie , dass sich die Städte in Europa , die sich im harten Konkurrenzkampf um Wirtschaftsansiedlung und Arbeitsplätze schon heute gegenseitig mit Lockangeboten überbieten , an einen solchen Ehrenkodex halten werden ? Umweltfragen sind keine lokalen , sondern nationale und globale Fragen , die auch nur auf diesen Ebenen lösbar sind . Dazu ist es erforderlich , dass sich jeder in gleicher Weise an Vereinbarungen halten muss . Ausgerechnet da wollen Sie auf die kommunale Planungshoheit pochen ? Diese Konsequenz wünschte sich die Linke in vielen anderen politischen Fragen von Ihnen . Die Linke unterstützt die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen , die die Umwelt und die Menschen schützen und für eine nachhaltige Stadtentwicklung sorgen sollen . Von der Bundesregierung erwarten wir daher , dass sie sich in Fragen der Umweltpolitik an EU-Maßstäben orientiert . Wir erwarten gerade im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung im europäischen Maßstab , dass ganzheitliche Stadtentwicklungskonzepte als Grundlage der Weiterentwicklung der städtischen Lebensqualität erarbeitet werden , welche die soziale , kulturelle und ökologische Dimension der Stadtentwicklung berücksichtigen . Wir erwarten mehr Engagement für den ÖPNV statt eine Kürzung der dafür notwendigen Regionalisierungsmittel . Das Prinzip der Mobilität für alle ist ein soziales Prinzip , dem Rechnung getragen werden muss . Die jüngste Debatte um den CO2-Ausstoß bei Pkws zeigt , welch lobbyistisches Verhältnis die Bundesregierung und deutsche EU-Kommissare zu wirkungsvollen Maßnahmen für den Umweltschutz haben , wenn es ganz konkret wird . Wir erwarten , zum Erhalt historischer Zentren und natürlicher Lebensräume die Sanierung von Siedlungskernen zu fördern und dem Bebauungsdruck durch Schutzgebiete in Städten und Siedlungsrandgebieten zu begegnen . Wir erwarten , dass in der Stadtplanung bei der Ausweisung neuer städtischer Siedlungen der Ausweisung von Grünflächen stärker Beachtung geschenkt wird , um Naturflächen zu erhalten und den Bezug der Menschen zur Natur zu fördern , und nicht , wie jüngst von Ihnen hier beschlossen , eine Bebauung im innerstädtischen Bereich ohne Umweltprüfung . Wir erwarten , in der öffentlichen Auftragsvergabe etwa zum Zwecke der energetischen Gebäudesanierung und der Nutzung erneuerbarer Energien regelmäßig auf Nachhaltigkeitskriterien Bezug zu nehmen , anstatt immer dem billigsten Gebot den Vorrang zu geben . Ich sage es noch einmal : Die Linke begrüßt , dass das EU-Parlament das Leitbild einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung verfolgt . Allerdings misstraut die Linke aus den eben genannten Gründen der Umweltpolitik der Bundesregierung und glaubt nicht , dass die gegenwärtigen nationalen Rechtsvorschriften ausreichen werden , einen Beitrag zu einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklungspolitik zu leisten . Da müssen wir schon noch etwas nachlegen . Daher werden wir die vorgeschlagene Entschließung nicht mittragen . Heute und morgen findet das Treffen der für Regionalentwicklung zuständigen EU-Minister in Leipzig statt , das mit der Verabschiedung einer Leipzigcharta schließen soll . Wir begrüßen die Leipzigcharta als eine Form der Auseinandersetzung mit dringenden , ja existenziellen Problemen unserer Zeit , die ihre Ursachen in der städtischen Entwicklung haben . Allerdings darf man von den Fachministern der Mitgliedstaaten der EU mehr als einen Problemaufriss und unverbindliche sowie verschwommene Leitlinien erwarten . Da ist das Europäische Parlament bereits weiter . Danke schön .