Partei: GRUENE
Herr Kollege Gerster , ich habe nicht verstanden , welches die Position der SPD-Fraktion ist . Wollen Sie nun , dass etwas getan wird , oder wollen Sie alles so lassen , wie es ist ? Das wird immer wieder zu solchen Debatten wie nach dem Wechsel von Herrn Schröder zu Gasprom führen . Ich will gar nicht sagen , dass seine frühere Position in einem direkten Zusammenhang zu seiner jetzigen Tätigkeit steht . Aber es gibt kein Verfahren , in dem geprüft wird , ob dieser Zusammenhang besteht und ob diese Tätigkeit zulässig ist . Das schadet nicht nur der Wirtschaft , sondern auch den Betroffenen . Deshalb brauchen wir klare Regelungen . Lieber Herr Kollege , in der Europäischen Union gibt es eine Regelung , die nach dem Fall Bangemann , dem früheren EU-Kommissar der FDP , eingeführt wurde , als er unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Kommission , wo er für das Telekommunikationsgeschäft zuständig war , zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist . Das hatte genau wie jetzt bei Herrn Schröder ein Geschmäckle , der in diesem Sinne sozusagen der Bangemann der SPD ist . Leider gibt es dazu eine Reihe von Diskussionen . Es schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie , der Bundesregierung und der politischen Klasse , wenn wir das nicht in Ordnung bringen . Einige Beispiele : Herr Müller ist zur RAG gewechselt , Herr Tacke arbeitet inzwischen für die STEAG und Herr Koch-Weser ist nun für die Deutsche Bank tätig . Herr Wiesheu verhandelt erst in der Koalition über die Bahn und die Verkehrspolitik - so hört man - und entschwindet dann zur Deutschen Bahn AG , nachdem er lange Zeit Verkehrsminister in Bayern war . Das hat einen komischen Beigeschmack . Wenn dann auch noch die Deutsche Bahn erklärt , gerade wegen seiner Beteiligung an den Bahnreformen habe sie Herrn Wiesheu angeheuert , dann muss man sagen : Man weiß nicht , wie die Zusammenhänge sind , aber man hat ein ungutes Gefühl . Auch in der Öffentlichkeit entsteht der Verdacht - dem will ich entgegentreten - , Regierungsmitglieder fällten in ihrem Amt Entscheidungen , die sich hinterher für sie direkt oder indirekt auszahlten , weil sie sich Unternehmen gewogen gemacht hätten . Diesen Verdacht müssen wir ausräumen , indem wir klare und transparente Regelungen festlegen . Zur Lösung dieses Problems gibt es zwei Ansätze . Der eine Ansatz orientiert sich an § 69 a des Bundesbeamtengesetzes , der für Beamte gilt . Dabei werden mutatis mutandis die versorgungsrechtlichen und die statusrechtlichen Verhältnisse von Bundesministern und Staatssekretären angepasst . Der andere Ansatz ist der Verhaltenskodex der Europäischen Union für ehemalige Kommissionsmitglieder . Ich bin dafür , dass wir uns zusammensetzen , um zu klären : Was können wir aus diesen beiden Regelungen lernen , um so zu einer Lösung zu kommen ? Ein Vorschlag : In einem festgelegten Verfahren meldet das ausgeschiedene Mitglied die Tätigkeit an . Danach untersucht ein Ethikrat oder ein Gremium , ob es einen Konflikt zur früheren Tätigkeit gibt . Dann wird entschieden , ob die Tätigkeit innerhalb der Karenzzeit aufgenommen werden darf oder ob bis zum Ende der Karenzzeit gewartet werden muss . Dieses Verfahren ist klar und transparent . Es dient dazu , das Ansehen der politischen Klasse zu stärken , und vermeidet jeden Anschein von Korruption und Makeleien anderer Art . Ich bitte Sie wirklich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition : Überlegen Sie noch einmal , ob Sie nicht mit uns , den Oppositionsparteien , zusammen zu einer Regelung kommen wollen . Wir wollten Ihnen eigentlich den Vortritt lassen . Wir hatten ursprünglich in einer Geschäftsführerrunde vereinbart , etwas zu warten , bis sich die Bundesregierung entscheidet , ob sie aus eigener Kraft etwas vorlegen will . Ich hätte das besser gefunden , weil es mir kein Anliegen ist , uns bei solchen Themen als Oppositionspartei zu profilieren . Aber ich finde , dass wir in diesem Bereich für Klarheit sorgen müssen . Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande von uns und das sollten wir uns als Demokratinnen und Demokraten auch selber schuldig sein .