Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe das Thema der Aktuellen Stunde anders verstanden als der Kollege Andres . . - Ja gut , dann haben Sie das Thema verfehlt . Ich habe erwartet , daß jetzt Vorschläge kommen , wie die Situation bei den Steuereinnahmen verbessert werden kann , wie wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessern können , und nicht eine fast stupide Konzentration auf das Thema Arbeitsmarktpolitik , gewissermaßen Staatssozialismus in einem bestimmten Bereich , um zu sagen : Wir schaffen Arbeitsplätze fast ausschließlich durch das , was die öffentliche Hand machen kann . Sie haben eine Reihe von Dingen angesprochen , die meines Erachtens völlig neben der Sache lagen und die Situation völlig falsch beschrieben haben . Ich darf das Stichwort Kohle nennen . Ich nehme den Protest der Kohlearbeiter , die draußen demonstrieren , durchaus ernst . Wenn ich einmal zusammentrage - das dürfte für die Öffentlichkeit interessant . noch : Dietrich Austermann berücksichtigen , für das nächste Jahr vorhanden ist , um die Kohle zu stützen , dann komme ich - ohne die Knappschaft - auf über 8 Milliarden DM . . In den nächsten vier Jahren macht das - mit der Knappschaft - 55 Milliarden DM aus . Und dann treiben Sie die Leute hierher , um den Eindruck zu erwecken , wir wollten der Kohle den Garaus machen . Das ist doch unglaublich . . Der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte - ich glaube , Sie sollten ertragen , daß ich das sage - , sind die Maßnahmen , die der Bundesarbeitsminister zugestanden hat . Es ist für ihn natürlich nicht einfach , wenn er aus seinem Einzelplan bestimmte zusätzliche Beiträge erbringen muß . Ich will in diesem Zusammenhang nur ein Thema nennen : Fortbildung und Umschulung . Wir haben in den letzten vier Jahren in den neuen Bundesländern drei Millionen Fortbildungen und Umschulungen bei sechs Millionen Beschäftigten gehabt . Das heißt , jeder zweite ist inzwischen umgeschult , manch einer von denen schon das zweite und das dritte Mal . Das zeigt doch , daß dieses Rezept nicht das alleinseligmachende ist , wenn ich die Probleme des Arbeitsmarktes in den Griff bekommen möchte . . Sie haben sich um die Tatsache herumgemogelt , daß wir 14 ,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben müßten , wenn wir das alles in dem Umfang aufrechterhalten wollten , wie Sie das gerne hätten . Wir müßten diese 14 ,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß geben oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent erhöhen . Das wollen wir nicht , und deshalb waren Kürzungen notwendig . Ich stelle fest , daß wir bei wichtigen , notwendigen Entscheidungen als Koalition hier im Parlament und gegenüber dem Bundesrat auf Ihre Hilfe zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht rechnen können . . Wir konsolidieren die Staatsfinanzen nicht deshalb , weil wir jemanden bestrafen wollen , weil wir die Situation verschlechtern wollen . Vielmehr ist unser Hauptziel , durch eine Belebung der Wirtschaftsdynamik zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . . Die Belebung der Wirtschaftsdynamik ist das oberste Ziel . Das erreichen Sie nicht dadurch , daß Sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausweiten . Weil Sie das Thema Arbeitsmarkt angesprochen haben , will ich in wenigen Stichworten aufzählen , was wir in diesem Bereich - auch bei einem reduzierten Haushalt - an gewaltigen Anstrengungen unternehmen : Durch Absenkung der Fördersätze für Entgelte bei ABM bringen wir 18 000 Menschen zusätzlich in Arbeitsverhältnisse . Die Einstellungszuschüsse bei Neugründungen bringen 7 000 Menschen zusätzlich in Arbeitsplätze . Das Volumen der Maßnahmen nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes haben wir verdoppelt : Wir haben die 1 Milliarde DM im Haushalt - das müssen sie mit der Milliarde gegenrechnen , die die Bundesanstalt bereitstellt - um 1 Milliarde DM auf 2 Milliarden DM erhöht . Auch dies bedeutet eine Fülle zusätzlicher Arbeitsverhältnisse , weil wir es dadurch den Betrieben ermöglichen , Lohnzuschüsse für Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen . Es ist vorgesehen , in Wirtschaftsunternehmen des gewerblichen Bereichs zusätzliche Personaleinstellungen zu fördern : 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze ; Langzeitarbeitslosenprogramm : 180 000 Arbeitsplätze . Es werden Mittel bereitgestellt , um neue Wege im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu erproben . Sie müssen sich einmal mit dem Gedanken anfreunden , daß man hier nicht immer bloß den gleichen Quatsch erzählt , sondern daß man auch neue Vorschläge macht , neue Ideen bringt . . Wir stellen im Bereich des Arbeitsmarktes für neue Wege 60 Millionen DM bereit . Mit der Reform des Arbeitsförderungsrechts - da steht Ihre Zustimmung aus - wollen wir mehr Belebung erreichen , wollen wir die Arbeitsämter ermächtigen , flexibler zu handeln . Wie sieht es aus ? Stimmen Sie im Vermittlungsausschuß zu , damit das Gesetz den Bundesrat passieren kann , damit es über die parlamentarischen Hürden kommt ! Zu der Fülle neuer Maßnahmen gehört natürlich auch die Unternehmensteuerreform . Dies bedeutet auch frischen Wind für die Wirtschaft , heißt auch mehr Dynamik , heißt auch Belebung des Arbeitsmarktes . Hier ist Ihre Zustimmung ebenfalls gefordert . Ich frage einmal : Wie sieht es mit den eigenen Entscheidungen aus ? Im Frühjahr hat der Bund den Ländern einen Dialog über gemeinsame Sparmaßnahmen angeboten . Da wurde gesagt : nein . Der Finanzminister hat verantwortlich vor den Wahlen im März eine Haushaltssperre verhängt . Die Länder haben dazu gesagt : nein . Dann haben sie sich in Krickenbeck getroffen . und haben dann eine Giftliste erstellt , die dann keiner geschrieben haben wollte - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Die Zeit , Herr Kollege ! .