Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war also nun die Wunderwaffe der FDP für den Berliner Wahlkampf : . Alte muffige Klassenkampfparolen von vorgestern . Und das ist gut so . . Ich komme zum eigentlichen Thema : Mutig , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wirklich nicht . Die gute Botschaft : Es gibt mit dieser Reform endlich einmal keine Verschlechterungen . Damit scheint der Trend der letzten Jahre gebrochen , wonach alles , was als Reform daherkam , mit Demokratieabbau und Leistungskürzungen versehen war . Der heutige Gesetzentwurf hat positive Seiten , aber er hat auch erhebliche Mängel . Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen _ da kann ich mich relativ kurz fassen _ : . Zunächst ist festzustellen , dass das vereinfachte Wahlverfahren ein richtiger Schritt ist , um die Zahl der Vertretungen auch in den kleineren Betrieben endlich wieder zu erhöhen . Auch die verbesserte Freistellung ist ein wichtiger Ansatz . Dadurch kann dieArbeit der Betriebsräte an Qualität gewinnen . Auch die Einführung der Mindestquote halten wir für einen wichtigen Schritt , weil vor allen Dingen die Frauen davon profitieren werden . Schließlich begrüßen wir die Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes . Weil all dies , was ich jetzt erwähnt habe , die Stellung der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften in den Betrieben verbessern wird , wird die PDS diesem Gesetzentwurf zustimmen . Ich sage Ihnen aber auch ganz offen , dass diese Reform weder einer entspricht , die angesichts der rasanten Entwicklungen bei der Arbeitsweise und der Technik notwendig gewesen wäre , noch der , die Sie versprochen haben . An den entscheidenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten haben Sie nicht ein Jota verändert ; und das ist nicht gut so . . Wenn in der Öffentlichkeit trotzdem der Eindruck entstehen konnte , dass dieses Gesetz die Verhältnisse im Betrieb zum Tanzen bringt , dann verdankt es diese Wertschätzung vor allem der völlig überzogenen Reaktion aus dem Arbeitgeberlager . Die Sympathisanten haben wir ja gerade gehört . Sogar das Schreckgespenst der kalten Enteignung wurde wieder aus der Mottenkiste geholt . Das alles ist natürlich blanker Unsinn . Es sind _ das sage ich Ihnen ganz klar _ die starken Gegner , die dem schwachen Gesetz dieses Medienecho bescheren konnten . Die Unternehmerverbände haben mit einer kaum noch zu überbietenden Drohkulisse versucht , nicht nur die betriebliche Mitbestimmung in diesem Prozess zu demontieren , . sondern gleich auch noch den Tarifvertrag auszuhöhlen . Mit ihrer Absicht , durch die Abkehr vom Günstigkeitsprinzip die Tarifpolitik in die Betriebe zu verlagern und die Gewerkschaften durch die Aufweichung des Flächentarifvertrages zu schwächen , sind sie zum Glück gescheitert , weil die Koalition trotz mancher Eierei insbesondere in den Reihen der Bündnisgrünen an diesem Punkt standhaft geblieben ist ; auch das ist gut so . Dennoch werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , mit diesem Gesetzentwurf weder den Erwartungen der Gewerkschaften noch denen der Praktikerinnen und Praktiker in den Betrieben noch der Notwendigkeit einer zeitgemäßen Reform gerecht . Im Gegenteil : Die PDS ist der Auffassung , dass Sie an der untersten Schwelle dessen bleiben , was eine demokratische Betriebsverfassung den Arbeitgebern abverlangen muss , wenn man , Herr Singhammer , weiterhin das Verhältnis von Arbeit und Kapital auch am Sozialstaatsgebot unserer Verfassung orientieren will . Darauf legen wir allerdings sehr viel Wert . . Kommen wir zurück zum vereinfachten Wahlverfahren . Wir alle wissen , dass dieses Verfahren nicht der alleinige Grund für die zunehmende Zahl von betriebsratsfreien Zonen ist . Entscheidend ist , dass auf die Beschäftigten zunehmend Druck ausgeübt wird : So kommt es vor , dass sie willkürlich entlassen werden , wenn bekannt wird , dass sie einen Betriebsrat wählen wollen . Zahllose Unternehmen verstoßen seit Jahren gegen das Gesetz und klagen hemmungslos darüber , dass die Einhaltung dieses Gesetzes zu teuer ist . Das ist wirklich ein merkwürdiges Demokratieverständnis . Leider hat die Koalition nicht den Mut aufgebracht , die Wahl von Betriebsräten zu einem unumgänglichen demokratischen Muss zu machen . Gerade das aber wäre im Interesse der Beschäftigten gewesen . 17404 Die größte Schwäche des Reformgesetzes zeigt sich im Kern der Betriebsverfassung . An diesem Punkt ist das , was der Kollege Rexrodt gesagt hat , blanker Unsinn . . Es gibt keine Veränderung in der tatsächlichen Mitbestimmung . Dabei war doch die Anpassung der Mitbestimmung an die neuen Produktionskonzepte , an die verändertenArbeitsabläufe und Organisationsformen oder an die neuen Technologien der eigentliche Grund für diese Reform . . Sie selbst , Herr Minister Rexrodt . _ Entschuldigung ; ich meine natürlich Herrn Minister Riester _ , haben immer wieder zu Recht darauf hingewiesen , dass die Veränderungen der letzten 20 Jahre die Mitbestimmungsrechte nach und nach überholen werden . War es denn nicht die SPD , die ständig das Bild der Kugelkopfmaschine bemüht hat , die bei der Ausarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Pate gestanden hat ? Das ist , wie ich finde , ein schöner und bildhafter Vergleich , mit dem man den Menschen deutlich machen kann , was sich in den letzten Jahren wirklich verändert hat . Allerdings sind Sie _ das müssen Sie sich sagen lassen _ im Zeitalter der Kugelkopfmaschine stehen geblieben . . Uns ist das zu wenig . . _ Kollege Larcher , dass Sie in solchen Fragen immer besonders kompetent sind , kann man an Ihren Zwischenrufen sehr schnell nachvollziehen . . Nehmen wir zum Beispiel die Einführung der Gruppenarbeit . Natürlich ist es gut , dass Betriebsräte dafür Grundsätze aufstellen können . Aber was hilft ihnen das , wenn sie bei die Einführung der Gruppenarbeit nicht mitbestimmen können ? Oder die Frage des Umweltschutzes : Natürlich ist es gut , dass der Aufgabenkatalog erweitert wird . Aber es gibt in diesem Bereich kein wirkliches Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte . Das ist einfach zu wenig . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt erwähnen , der uns besonders am Herzen liegt . Ich meine die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und den verbesserten Schutz ihrer gewählten Mitglieder . Hier hätten Sie keinem Arbeitgeber ernsthaft wehgetan , wenn Sie den Vorschlägen der Gewerkschaftsjugend gefolgt wären . . Warum lassen Sie in über- und außerbetrieblichen Lehrwerkstätten Auszubildende zweiter Klasse zu , die schlechter gestellt sind _ das wissen Sie genau _ als ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb ? Wir wollen , dass auch diese jungen Leute die Rechte und den Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes bekommen . Wir halten Ihre vorgeschlagene Regelung für das falsche Signal .