Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kaster, die Kommunen brauchen jetzt keinen Schönwetterredner, sondern sie brauchen eine sofortige Hilfe, weil sie mit den Folgen der Krise nicht mehr klarkommen, weil sie die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten nicht mehr aufrechterhalten können. Die haben nichts von Ihren Sprüchen und von den Ankündigungen von Herrn Schäuble, die er hier gemacht hat. Denen muss jetzt und wirksam geholfen werden, und zwar nicht, um abstrakt Kommunen zu helfen, sondern um den wirklich Betroffenen, den Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zu helfen. Das ist die Aufgabe. Das müssen Sie doch erkennen. Diese Feststellung wird nicht einmal mit einem Vorwurf garniert. Wir alle fühlen uns doch zu Recht nicht schuldig wegen der Krise. Wir haben nicht die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir bisher in der Nachkriegszeit erlebt haben, herbeigeführt, und zwar keiner von uns. Wir müssen uns nur der Realität stellen. Sie haben einen Koalitionsvertrag gemacht, der die Realität leugnet. Das ist doch das Problem. Deswegen kommen Sie im Moment mit der Realität nicht klar. Das dürfen nicht die Kommunen ausbaden, weil Sie Schwierigkeiten haben, irgendetwas von Ihrem „Kollisionsvertrag“, wie meine Kollegin gesagt hat, überhaupt umzusetzen, was kein Wunder ist. Alles, was Sie bisher durchgesetzt haben, wirkte krisenverschärfend für die Kommunen. Das ist die Wahrheit. Da helfen die schönen Reden von Frau Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Münster oder die von Herrn Rüttgers, der die Gemeinden beschwört, nichts. In der Realität machen Sie das Gegenteil von dem, worüber Sie reden. Bei Ihnen klaffen Reden und Handeln notorisch auseinander. Das geht zulasten der Kommunen. Das zu ändern, ist die Aufgabe. Sie, Herr Bundesfinanzminister, beginnen jetzt von neuem, das durchzubuchstabieren, was schon 2003 in einer großen Kommission unter Beteiligung aller Ebenen erörtert wurde, nämlich alle Modelle der letzten 30 Jahre, die Sie so gut wie ich kennen. Die Wahrheit ist: Damals, im Jahr 2003, hat die rot-grüne Koalition – ich war der Verhandlungsführer der SPD im Vermittlungsausschuss – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, die Gewerbesteuer gerettet; denn starke Kräfte in der Union – ich erinnere an den Leipziger Parteitag – wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das ist die historische Wahrheit und nicht das, was Sie gesagt haben. Es waren die Sozialdemokraten, die in der Großen Koalition in der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe dafür gesorgt haben, dass die Gewerbesteuer gefestigt wurde. Das ist die historische Wahrheit. Das war nicht die Union; von der FDP rede ich erst gar nicht. Wenn es also eine Kommunalpartei in Deutschland gibt, dann können die Sozialdemokraten das für sich in Anspruch nehmen und niemand anderes. Das muss klargestellt werden. Herr Schäuble, zu unserer gemeinsamen Vergangenheit gehört, dass Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU/ CSU Mitte der 90er-Jahre die Aushöhlung der Gewerbesteuer als Ihr wichtigstes Anliegen begriffen hatten. Sie sind nämlich damals vehement für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eingetreten. Sie haben damals gesagt, dies führe zu einem enormen Aufwuchs an Arbeitskräften. Die Gewerbekapitalsteuer wurde abgeschafft. Die Gewerbesteuer wurde dadurch instabiler und konjunkturanfälliger. Ein Aufwuchs an Arbeitskräften ist nicht eingetreten. Daraus sollten Sie, was Ihre Einschätzungsfähigkeit angeht, lernen, Herr Schäuble. Sie sollten den Einbruch der Wirtschaftskraft um 5 Prozent im vergangenen Jahr nicht als Alibi nutzen, um die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen – diese haben wir damals in Verhandlungen mit Ihnen in Art. 28 des Grundgesetzes gefestigt – zu beschädigen. Die FDP sagt es im Klartext: Wir wollen die Gewerbesteuer endlich weghaben. – Das ist die schwarz-gelbe Zukunft für die Gemeinden. Da können die Gemeinden nur noch schwarzsehen. Es muss, auch nach dem 9. Mai – denn Herr Rüttgers macht, was Politik für die Gemeinden betrifft, nur Sprüche –, eine stärkere Sozialdemokratie her, um das zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen geht es am 9. Mai auch um die Zukunft der Gemeinden.