Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Die CDU/CSU hat ihren Antrag , über den wir heute debattieren , mit den Worten Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus überschrieben . . Der Antrag ist schon in der Überschrift gehässig und falsch . . Dennoch sahen wir der Debatte gelassen entgegen , denn der Antrag zeigt die Konzeptionslosigkeit der größten Oppositionspartei . Lautstärke allein , Kollege Laumann , macht noch keine Musik . Sie gefallen sich offensichtlich in der Rolle einer lautstarken Opposition . Dort sollen Sie auch bleiben . Ich prophezeie Ihnen : Dort werden Sie auch bleiben . . Meine Damen und Herren , das Bündnis für Arbeit war in der Tat gescheitert , allerdings in der letzten Wahlperiode . Die alte Kohl-Regierung hatte es schon in der ersten Runde an die Wand gefahren . Das war auch zu erwarten ; denn die damalige Koalition hatte dieses Bündnis für Arbeit nur auf öffentlichen Druck einberufen . Sie hatte an einem gesellschaftlichen Bündnis seinerzeit überhaupt kein Interesse . Nur wegen der populären Forderung der IG- Metall hat sie überhaupt zu dieser Gesprächsrunde eingeladen . So war das Bündnis für Arbeit zustande gekommen . Sie haben es dann ganz schnell abgebrochen , weil Sie eine Kurswende vollzogen haben . Sie haben die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften ausgeschlagen und Ihre Hand nicht für sinnvolle Veränderungen in der Gesellschaft gereicht . Das ist Ihnen beim Wahlergebnis teuer zu stehen gekommen . . Das gesellschaftliche Bündnis für Arbeit ist nach wie vor populär . Die Menschen in Deutschland wollen ein Bündnis für Arbeit , Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildungsplätze . Sie wollen allerdings ehrliche Gespräche und Kompromisse und keine einseitige Politik der Schuldzuweisungen . Sie hingegen fordern damals wie heute im Grunde eine Unterwerfung der Gewerkschaften und den einseitigen Abbau von Arbeitnehmerrechten . Sie wollen das Bündnis für Arbeit missbrauchen . Das ist mit uns nicht zu machen . . Wir wollen den Umbau des Sozialstaates . Wir wollen Reformen , die die Gesellschaft voranbringen , die den Arbeitsmarkt gestalten und die den Sozialstaat zukunftssicher machen . . Wir wollen keine Tricks . Wir wollen nicht einfach von der linken in die rechte Tasche umverteilen . Wir wollen vielmehr mithilfe des Bündnisses für Arbeit vernünftige Reformen auf den Weg bringen . Wir wollen , dass es ein faires Geben und Nehmen gibt , dass es eine faire Basis für die Gestaltung der Gesellschaft gibt . Ein gutes Beispiel Christa Luft 21892 dafür ist übrigens das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Beschäftigung . Es stellt einen klaren gesellschaftlichen Fortschritt dar . Der Trend zur Teilzeitarbeit wird dadurch unterstützt . Gleichzeitig erhalten die Arbeitgeber durch ein unbefristetes Gesetz zur befristeten Einstellung Rechtssicherheit . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bekämpft . Sie wollten verhindern , dass immer mehr Menschen , Frauen und auch fortschrittliche Männer , teilzeitarbeiten . Sie wollten durch Ihre politischen Aktivitäten den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit verhindern . . Das ist entlarvend und an Einseitigkeit nicht zu überbieten . Das Bündnis für Arbeit hat eine Menge bewegt . Das Wichtigste war _ darauf ist schon hingewiesen worden _ der Ausbildungskonsens . Im Bereich der Ausbildungsplätze gibt es endlich einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage . In den Zukunftsberufen des IT-Bereichs ist die Zahl der Ausbildungsplätze dramatisch gestiegen . Wir haben nicht vergessen , dass Altbundeskanzler Kohl seine Versprechungen im Hinblick auf die Lehrstellen nicht eingelöst hat . Alle sind gebrochen worden . Sie haben keine Erfolgsbilanz vorzuweisen ! Seien Sie nicht neidisch und erkennen Sie endlich an , dass wir für die jungen Menschen in diesem Land viel getan haben ! . Durch das Jugendsoforthilfeprogramm JUMP sind über 400 000 Jugendliche in Maßnahmen gebracht worden . Ich erinnere mich noch , wie Sie auch dieses Projekt bekämpft und diffamiert haben . Wir haben jungen Menschen eine Chance gegeben . Wir sollten mehr die Gemeinsamkeiten zwischen uns pflegen , als ständig das Trennende zu suchen . Letzteres hilft den Menschen in diesem Land überhaupt nicht weiter . . Das Job-Aqtiv-Gesetz beruht im Kern auch auf dem , was im Bündnis für Arbeit im Konsens vereinbart worden ist : Jobrotation ; vorbeugende Qualifizierung ; Instrumente , mit denen älteren Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten gezielter geholfen werden kann . Die Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ist _ das ist etwas vollkommen Neues _ im Job-Aqtiv-Gesetz verankert worden . Damit werden neue Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgezeigt . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz haben wir übrigens auch die Reform der Arbeitsvermittlung eingeleitet . Bereits heute haben über 2 Millionen Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Vermittlungshilfen durch private Dienstleister . Auch das haben Sie abgelehnt , obwohl dies eine echte Innovation ist . Aber dabei bleiben wir nicht stehen . Die Bundesregierung hat jetzt einen Zweistufenplan vorgeschlagen . Es geht um kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt . Wir wollen die Bundesanstalt für Arbeit nicht zerschlagen . Wir wollen vielmehr eine vernünftige Kooperation zwischen Arbeitsämtern , privaten Arbeitsvermittlern und Maßnahmeträgern . Wir wollen einen fairen Wettbewerb . Wir wollen aber auch die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit unterstützen , die einen harten Job machen . Sie verdienen unsere Solidarität gerade in der jetzigen Situation , weil der überwiegende Teil der Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit sehr engagiert daran mitarbeitet , dass arbeitslose Menschen in Arbeit kommen . . Wir gehen _ darauf ist schon hingewiesen worden _ mit Eile an die gesetzlichen Veränderungen heran . Eile ist auch geboten ; denn die Höhe derArbeitslosenzahl und die Vermittlungsdefizite zeigen , dass wir Neuregelungen für die Bundesanstalt für Arbeit bald verabschieden müssen . Mit dieser Eile tun sich die Oppositionsparteien , insbesondere die CDU/CSU , leider schwer . Ich möchte deutlich sagen : Wir haben keine Zeit ; wir können nicht abwarten . Wir müssen zupacken , damit die Reform der Arbeitsmarktpolitik auf der Ebene der Bundesanstalt für Arbeit offensiv und schnell angegangen werden kann . Natürlich wissen auch wir , dass die beste Reform der Arbeitsvermittlung fehlende Arbeitsplätze nicht ersetzen kann . Das hat die SPD auch nie behauptet . Aber es gibt eine erhebliche Zahl von nicht besetzten Arbeitsstellen , die durch eine offensivere Vermittlung besetzt werden könnten . Dadurch könnte ein signifikanter Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet werden . . Natürlich kann niemand , auch wir nicht , mit der derzeitigen Arbeitsmarktlage insgesamt zufrieden sein . Miesmacherei hilft in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht weiter . Die Aussage Schlusslicht in Europa ist einseitig und stark verkürzt . Bei der Arbeitslosenquote liegt Deutschland genau im Mittelfeld . Die EU- standardisierte Erwerbslosenquote ist übrigens nicht höher , wie die Opposition weismachen will , sondern erheblich niedriger als die national berechnete Quote . Nach der EU-standardisierten Statistik beträgt dieArbeitslosenquote bei uns im Januar 2002 _ das sind die aktuellen Daten _ 8 ,1 Prozent , während die nationale Statistik eine Quote von 10 ,4 Prozent ausweist . Über eine Änderung der Statistik nachzudenken liegt da geradezu auf der Hand . Allerdings betone ich : Wir wollen einen ehrlichen Vergleich zu früheren Regierungszeiten ermöglichen . Einen solchen Vergleich brauchen wir wahrlich nicht zu scheuen ; immerhin liegt das Wachstum in der Ära Schröder mit durchschnittlich 1 ,6 Prozent höher als in den letzten sechs Jahren der Ära Kohl ; damals waren es nur 1 ,3 Prozent . Das macht Jahr für Jahr eine Zunahme um 70 000Arbeitsplätze aus . Das macht deutlich , dass auch unsere wirtschaftspolitischen Aktivitäten zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben . . Nun lassen Sie mich den aus meiner Sicht letzten wichtigen Punkt ansprechen . Sie sagen : Die demographische Entwicklung hat bisher keine Entlastung gebracht ; denn Klaus Brandner 21893 sie wurde durch eine Zunahme der Frauenerwerbsarbeit sowie durch Neueintritte aus der stillen Reserve und von Jugendlichen überkompensiert . _ Es ist nicht ein einzelner Faktor , so wie Sie es sagen . Die Zahl derjenigen , die neu auf den Arbeitsmarkt kommen , ist viel größer als die Zahl derjenigen , die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden , und das wirkt sich negativ auf die Zahl der freien Arbeitsplätze aus . Vor diesem Hintergrund haben wir eine ganz gute Gesamtbilanz vorgelegt . Das gilt auch für den Osten . Frau Luft hat da Unrecht . Im Januar 1998 _ lassen Sie mich das noch sagen _ gab es im Osten 1 ,59 Millionen Arbeitslose . Derzeit sind es 1 ,49 Millionen _ leider zu viele , aber 100 000 mehr als zur Zeit der Regierung Kohl . . _ Weniger . . Das ist ein positives Beispiel , auf das man bei dieser Gelegenheit hinweisen darf . . Das Bündnis für Arbeit hat wichtige Grundlagen gelegt . Wir sollten es fortsetzen . .