Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines ist ganz klar : Diese Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienst , besser bekannt unter dem Stichwort Port Package II , muss weg . Sie kann so nicht zustimmungsfähig sein . Sie muss entweder ganz abgelehnt oder gründlich überarbeitet werden . Die Kommission hat bedauerlicherweise keine Analyse der Vorkommen in den Häfen und auch keine Folgenabschätzung durchgeführt . Insofern finde ich , dass diese Richtlinie Ausdruck eine krassen Fehleinschätzung ist . Ich bin ausgesprochen gespannt auf die Scheinheiligkeit und den Eiertanz , den uns die Union heute vorführen wird . Herr Fischer , wir warten auf den Eiertanz , den Sie vorführen werden . Im Ausschuss haben Sie flammende Plädoyers für Port Package II gehalten . Wir haben uns kritisch geäußert . Sie haben unsere Einlassung völlig abgelehnt , uns als völlig unsachlich diffamiert und gesagt , Port Package II sei wichtig , damit es Wettbewerb zwischen den Häfen gibt . Das ist absoluter Unfug . Tatsächlich ist es so , dass es in unseren Häfen einen funktionierenden Wettbewerb gibt . Wenn die Kommission meint , dass eine Limitierung der Konzessionslaufzeiten zu mehr Wettbewerb führen würde , dann ist das eine krasse Fehleinschätzung ; denn in und auch unter den Häfen herrscht ein harter Wettbewerb , über den wir alle genau Bescheid wissen . Wechselnde Betreiber sichern weder Wettbewerb noch Qualität . Im Gegenteil : Unsere Unternehmen , die dort engagiert arbeiten und in der vorigen Debatte als die Leistungsträger in den Häfen bezeichnet worden sind - das muss man sich einmal klar machen - , würden in ihrer Leistungsfähigkeit massiv gestört werden . Es käme zu Reibungsverlusten und Vertrauen ginge verloren . Verbindungen müssten aufgegeben werden . Es würde zu einer mangelnden Effizienz kommen . Es bräuchte wegen der fehlenden Laufzeiten härtere Kalkulationen . Funktionierende Kooperationen mit dem Hinterland würden durchbrochen und müssten neu aufgebaut werden . Die Investitionsbereitschaft der Betreiber würde sinken . Es ist völlig klar , dass das Ganze unter anderem mit Basel II zusammenhängt , weil bei kurzen Amortisationszeiten die Kreditfähigkeit der Unternehmen nicht mehr so wäre wie jetzt . Hinzu kommt , dass die Qualität der Mitarbeiter leiden würde und dass Schulungen , Weiterbildungen und Sicherheit infrage gestellt würden . Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel . Das können wir nicht akzeptieren . Deshalb haben wir die gründliche Überarbeitung der Richtlinie verlangt . Unternehmenskonzen-tration ist für den Wettbewerb immer kontraproduktiv . In diesem Fall ist die gesamte Transportkette betroffen , die auch die Hinterlandverbindungen einschließt . Wir würden , wenn diese Richtlinie greift , den außereuropäischen Großterminalbetreibern praktisch unsere Märkte öffnen . Wir würden den asiatischen Monopolmärkten Tür und Tor öffnen . Das würde bedeuten , dass der Umschlag bei uns wahrscheinlich das Dreifache kosten würde . Bei einem Vergleich zeigt sich : In deutschen Häfen belaufen sich die Umschlagkosten pro Container über den Daumen gepeilt auf etwa 100 US-Dollar . Das ist ein Drittel der Kosten , die in den asiatischen Häfen anfallen . Eine interessante Frage ist auch : Wo zahlen die Monopolisten am Ende ihre Steuern ? Außerdem ist es so , dass entschädigungslose Enteignung und fehlender Bestands- und Vertrauensschutz unserem deutschen Rechtssystem widersprechen . Was würde beim Wechsel des Betreibers nach kurzen Laufzeiten passieren ? Würden die Anlagen abgebaut oder stillgelegt werden ? Müsste vielleicht alles neu aufgebaut werden ? Man weiß überhaupt nicht , was sich die Kommission darunter vorstellt . Deshalb ist es unsere Aufgabe , ganz nachdrücklich und deutlich dagegenzuhalten , damit eine solche Richtlinie nicht beschlossen wird . Ein weiterer Punkt , der mich persönlich ganz gewaltig stört , betrifft die Frage : Was ist überhaupt eine kommerzielle Dienstleistung ? Der Vorschlag der Kommission sieht die Lotsen als kommerzielle Dienstleister . Sie sind es aber nicht . Es ist so , dass der Staat die Garantie für einen sicheren und diskriminierungsfreien Zugang zu den Häfen übernimmt . Diese Garantie wird umgesetzt , indem die Lotsenbrüderschaften tätig sind , und zwar in einem System , das weltweit vorbildlich ist . Diese Lotsenbrüderschaften sind unmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts . Es handelt sich eben nicht , wie Herr Börnsen vorhin gesagt hat , um eine Monopolstellung der Lotsen . Das ist absoluter Quatsch . Sie haben keine Monopolstellung . Ihre Tätigkeit ist durch eine Gebührenordnung geregelt . Die Lotsen dürfen keine Gewinne machen und sind ohne jegliche Wartezeiten rund um die Uhr verfügbar . Das finden Sie in dieser Form in kaum einem anderen Hafen . Die Verfügbarkeit von 24 Stunden und eine Gleichbehandlung aller Schiffe machen dies zu dem wirtschaftlichsten System , das es gibt . All das würde bei einer Privatisierung wegfallen . Es gibt dafür Beispiele aus anderen Ländern . Nehmen wir einfach einmal Australien mit dem Great Barrier Reef . Dort ist nach der Privatisierung des Lotsenwesens die Zahl der Unfälle um 400 Prozent gestiegen . Das muss man sich einfach einmal klar machen . Das würde auch bei uns passieren können . Haben wir denn ein Riff ?) - Nein , wir haben kein Riff . Aber wir haben schwierige Reviere , Herr Goldmann . Ich würde an dieser Stelle nicht lästern , sondern das schon ernst nehmen . Nein , ich weiß !) Es geht hier schlicht und einfach um den Sicherheitsstandard in unseren Revieren . Es geht um die Pünktlichkeit der Schiffe . Diese ist gerade in unseren Tidegewässern - Herr Goldmann , das sollten Sie wissen - unverzichtbar und für sämtliche Dienstleister in diesem Bereich unendlich wichtig . Ich bitte Sie , das zu bedenken ; denn es geht hier wirklich um einen Dienst an der Allgemeinheit und nicht um wirtschaftliche Interessen einer einzelnen Branche oder eines einzelnen Unternehmens . Insofern würde ich mich freuen , wenn Sie unserem Antrag zustimmen . Schönen Dank .