Partei: SPD
Nein , ich komme sonst mit meiner Rede nicht durch . Vielleicht später . Zum Verbraucherinformationsgesetz möchte ich Ihnen , Frau Kollegin Höfken , ein Wort sagen : Der Entwurf , den wir eingebracht haben , ist mehr als das , was wir unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben . Heute hier von Doppelzüngigkeit zu reden , finde ich nicht gerechtfertigt . Ich möchte zu meiner eigentlichen Rede kommen . Wir haben vorhin schon gehört , dass der Wert der Rohmilch im Mai auf die neue Rekordmarke von 38 ,39 Cent gestiegen ist . Das sind 4 Cent über dem Wert des Vormonats und 13 Cent über dem Wert des Vormonats des letzten Jahres . Die große Nachfrage auf den Milchmärkten hat sich mittlerweile in den Preisabschlüssen mit den Molkereien niedergeschlagen . Ich hoffe und erwarte , dass diese Preissteigerungen jetzt von den Molkereien an die Landwirte weitergegeben werden . Eine ähnlich positive Preisentwicklung sehen wir auch auf anderen Märkten , etwa auf den Getreide- und Ölsaatenmärkten . Für die Landwirtschaft bedeutet das zwar einerseits einen fortschreitenden Strukturwandel ; auf der anderen Seite kann sie mit steigenden Einkommen rechnen . Geschätzt wird eine Zunahme von 5 bis 10 Prozent . Ökologisch wirtschaftende Betriebe erzielten sogar 30 Prozent mehr Gewinn als konventionell wirtschaftende Betriebe . Das macht eines ganz deutlich : Es zahlt sich für die Bauern aus , dass wir neue Märkte und Einkommensalternativen fördern und erschließen . Das gilt ganz besonders für die Nutzung der Biomasse . Die steigende Bedeutung der Biomasse ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Damit verbunden ist ein enormes ökonomisches Potenzial . Steigende Preise für Futtermittel zeigen allerdings auch , dass es eine Konkurrenz zwischen Lebensmitteln und Futtermitteln auf der einen Seite und energetischer Verwertung auf der anderen Seite gibt . Wir brauchen aber eine gleichgewichtige Entwicklung beider Märkte . Wir sollten uns zum Beispiel im Zuge einer Novellierung des EEG - sie steht irgendwann an - überlegen , wie man auf der einen Seite den Maismarkt entlasten und auf der anderen Seite den Kreislauf wieder schließen kann . Denkbar ist , den NAWARO-Bonus im EEG auf Pressschnitzel aus Zuckerrüben und auf Schlempe aus Getreide und Kartoffeln auszudehnen , um den Maismarkt so zu entlasten . Wir wollen das einfach einmal prüfen . Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist für die Branche - das wissen wir alle hier - eine hohe Belastung . Spätestens mit dem Inkrafttreten der nächsten Erhöhung um 6 Cent je Liter ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben . Wir müssen handeln . Wir brauchen eine Lösung , die gerade denjenigen Betrieben zugute kommt , die über regionale Kreisläufe Wertschöpfung im ländlichen Raum betreiben . Das werden wir anpacken . Wir wollen hier Perspektiven sichern . Ich habe die Preisentwicklung bei der Milch bereits angesprochen . Wir alle freuen uns über diese Entwicklung . Wie mehrere Kollegen in dieser Debatte schon gesagt haben , fordern die Landwirte von uns aber eine klare Entscheidung über die Zukunft der Milchquote . Diese Entscheidung brauchen wir rechtzeitig . Herr Minister Seehofer , ich bin froh , dass Sie dieses Thema angesprochen haben . Leider jedoch ist kein Weg aufgezeigt worden . Ab Juli dieses Jahres wird es nur noch ein Quotengebiet geben und wird sich die Milchproduktion bessere Standorte , etwa Grünlandstandorte , suchen . Das heißt , wir sollten nicht der Frage nachgehen , ob ein Ausstieg aus der Quote sinnvoll ist oder nicht . Wir in Deutschland müssen uns unabhängig von der EU-Entscheidung schon Gedanken darüber machen , wie wir damit umgehen . Ein Verweis auf Ausgleichsmaßnahmen oder auf Agrarumweltprogramme reicht da nicht . Um den Landwirten zu helfen , müssen wir exakte Alternativen deutlich machen . Ich will einen letzten Punkt ansprechen . Ich freue mich , dass die Grünen ihr Herz für die landwirtschaftliche Sozialversicherung wieder entdeckt haben . In der Vergangenheit - ich brauche nur an die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu denken - haben wir gegen den Widerstand der SPD , insbesondere gegen meinen persönlichen Widerstand , immer wieder eine Rückführung der Bundesmittel erleben müssen . Ich freue mich , dass Sie in Bezug auf die Krankenversicherung hier noch einmal die versicherungsfremden Leistungen angesprochen haben . Natürlich sind diese Leistungen bis 2009 zugesagt . Ich habe keinen Zweifel an der Regierung . - Das zieht ja schon jetzt . Natürlich bekommen sie versicherungsfremde Leistungen bis 2009 . Was die Zeit danach angeht , gibt es eine Absprache mit dem Ministerium , dass selbstredend Lösungen gefunden werden , wenn es hier zu Verwerfungen kommt . Ich habe keinen Grund , an der Aussage der Bundesregierung zu zweifeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Ich freue mich , dass heute auch zur Reform der Unfallversicherung noch einmal klare Worte gefallen sind . Wir werden das Vorschaltgesetz und auch die Unfallversicherung noch in diesem Jahr reformieren . Ich hoffe , Sie alle helfen mit und tragen dazu bei , dass wir hier zu guten Lösungen kommen . Vielen Dank .