threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Röttgen, ich habe Fragen zu den voraussichtlichen Ergebnissen des Monitoring-Prozesses. Wenn sich herausstellt, dass die aktuellen Prognosen nicht zutreffen, wenn zum Beispiel der Anteil erneuerbarer Energien sehr viel schneller steigt, wäre die Bundesregierung dann bereit, entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen und beispielsweise – entgegen der bisherigen Beschlusslage – die Laufzeiten der AKW zu kürzen? Inwieweit fließen neue Erkenntnisse in den Monitoring-Prozess ein? Ich möchte an dieser Stelle auf die am Montag veröffentlichte Studie verweisen, in der sehr deutlich gemacht wird, dass aus der Sicht des Arrhenius-Instituts kein Neubau von Kohlekraftwerken nötig ist, um die Ziele zu erreichen, und folglich auch keine Förderung derselben. Die Bundesregierung sieht das bisher anders. Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
Partei: SPD
Ich habe nicht die Hoffnung gehabt, dass Sie mich über die parteipolitische Richtung, die ich einnehmen müsste, aufklären. Ich habe Sie ausschließlich danach gefragt, wie Sie die Zukunft der deutschen Stahlindustrie sehen. Ich weiß im Moment nicht, wie dort, wenn demnächst nicht irgendwo ein neues Verfahren vom Himmel fällt, mit anderen Techniken gearbeitet werden soll; dazu gibt es zurzeit keine Ansätze. Wie sehen Sie die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, aber auch der Zementindustrie, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie? Nur danach habe ich Sie gefragt, und ich habe Sie nicht um eine Belehrung im Hinblick auf meine politische Ausrichtung gebeten.
Das verstehen Sie komplett falsch. Die Diskussion über dieses Thema haben wir schon vor früheren Klimaschutzkonferenzen geführt. Ich habe gerade gesagt: Im Integrierten Energie- und Klimaprogramm, das wir in Deutschland haben, ist vorgesehen, dass die Emissionsminderungen hier im Inland stattfinden. Alle Maßnahmen, die wir dort entwickelt haben, sind auf das Inland konzentriert. Inwieweit wir aber den Clean-Development-Mechanism weiter einsetzen, darüber wird zurzeit diskutiert, das wird überprüft. Ich sage Ihnen zu, dass ich Ihnen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, sofort einen schriftlichen Bericht darüber gebe.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben auf den diesbezüglichen Beschluss des Bundestages vom vorigen Jahr verwiesen . Allerdings wurde in diesem Beschluss eine Ausnahme vorgesehen , nämlich dass die Verbotsforderung sogenannte ungefährliche Streumunition nicht betreffe . Meine Frage : Welche empirischen Belege hat die Bundesregierung denn bisher überhaupt für die Behauptung , es gäbe sogenannte ungefährliche Streumunition ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , die Bundesre . noch : Staatsminister Werner Hoyer lettische Regierung von der Veranstaltung distanziert und die offizielle Teilnahme von Regierungsvertretern abgesagt hat . Die Bundesregierung ist sich des schweren Schicksals des lettischen Volkes als Folge des Hitler- Stalin-Pakts bewußt . Sie hat jedoch kein Verständnis dafür , wenn heute in Kenntnis der Verbrechen , für die die SS insgesamt steht , solche Zeremonien stattfinden und Parlamentsabgeordnete und hohe Militärs durch ihre Anwesenheit eine solche Gedenkveranstaltung von Veteranen aufwerten . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Reaktion des Auslands und die Distanzierung der Regierung von dem Treffen die Diskussion in Lettland über die Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung voranbringen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gysi , abgesehen von der sicherlich auch Ihnen einleuchtenden Tatsache , daß es durchaus so ist , daß gewisse Reserven , die es gegeben haben mag , zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden sind , bitte ich Sie aber doch wirklich , nicht dem Realitätsverlust anheimzufallen . Wir haben 1983 19 000 Asylbewerber gehabt . Wir haben im Jahre 1990 190 000 Asylbewerber gehabt , im Jahre 1991 256 000 und in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 370 000 . Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache , daß wir unverändert eine Anerkennungsquote von ungefähr 5 % haben , kann man doch nicht annehmen , daß wir in der Lage wären , dieses Problem ohne eine Verfassungsänderung zu lösen . Ich muß ganz ehrlich sagen : Ich begreife gar nicht , wieso sich die SPD offensichtlich in eine , wie ich finde , argumentativ kaum zu überwindende Ecke begibt . Es war doch die SPD , die mit den Petersberger Beschlüssen die Auffassung vertreten hat , nun sei eine Verfassungsänderung notwendig . Dann kann sie heute , nachdem ihre Vorturner das bekundet haben , doch nicht so tun , als ob diejenigen , die für eine Verfassungsänderung sind , nicht die Lösung des Problems betrieben . . _ Das hatte ich vergessen .
Partei: CDU/CSU
Darf ich im Anschluß an das , was Sie gesagt haben , weiter fragen : Trifft auch der letzte Satz eines Artikels aus der Bild - Zeitung von gestern zu , in dem es heißt : Zurück beim Wein blieb der Kanzler . Über seinem vollen Bauch lächelte ein fröhlich Haupt . ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ebenfalls bei aller Wertschätzung: Die Frage der Kollegin richtete sich nicht auf die Koalitionsverhandlungen, sondern auf den Bereich, den die geschäftsführende Bundesregierung jetzt zu vertreten hat. Das heißt: Die Frage ist, ob der Senegal zurzeit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Die Frage war nicht, ob die Absicht besteht, ihn so einzustufen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Protschka, Sie kennen sich in der ostdeutschen Landwirtschaft sehr gut aus, nehme ich an, weil Sie aus Bayern kommen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland ein Zusammenschluss von Genossenschaftsmitgliedern sind, die gemeinsam ihre Flächen bewirtschaften, die gemeinsam im genossenschaftlichen Eigentum produzieren. Dass Sie dies mit konzernartigen Agrargroßbetrieben gleichsetzen, die einem Einzelnen oder Investmentgesellschaften gehören, ist nicht sachgerecht und beleidigt unsere Landwirtinnen und Landwirte, die in Gemeinschaftsarbeit ihre Felder bewirtschaften. Auch wenn es große Flächen sind, so sind es doch Genossenschaften, die zusammenstehen und zusammenarbeiten, und das ist auch gut so.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn jemand vom Sozialamt eine wie auch immer . ausgewählte Krankenkasse zugewiesen bekommt , die 50 Kilometer von seiner Wohnung entfernt liegt : Ist gesetzlich geregelt , daß dem Sozialhilfeempfänger die damit verbundenen Mehraufwendungen - zum Beispiel die Kosten , die entstehen , wenn er bei dieser Krankenkasse persönlich vorsprechen muß - erstattet werden ? Denn er muß ja auch hinnehmen , daß die eben erwähnte Beitragsdifferenz von seiner Sozialhilfe abgezogen wird .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Luksic, Ziel der Bundesregierung ist es natürlich, Fahrverbote für Kraftfahrzeuge zu vermeiden. Auch wenn Luftqualitätsgrenzwerte bzw. Abgasnormen für Kraftfahrzeuge europaweit gelten, sind die in Europa verwendeten Ansätze und Anforderungen insgesamt im Anforderungsniveau und im Detail der Ausgestaltung mit Blick auf die unterschiedlichen Luftbelastungssituationen, Regelwerke, Topografien etc. sehr unterschiedlich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , Fakten des heutigen Tages haben mich nach dem , was Sie hier gesagt haben , herausgefordert , Sie im Deutschen Bundestag mit etwas zu konfrontieren , was eine Ungeheuerlichkeit ist . Wir haben dafür gesorgt , dass für Hunderttausende von Menschen das Wohngeld erhöht wird . Wir wollen , dass dieses Geld auch ankommt . Der Berliner Senat , in dem Ihre Partei mitregiert , sorgt dafür , dass noch 23 000 Menschen auf die Erhöhung des Wohngeldes in diesem Jahr warten . Kümmern Sie sich einmal darum ! Es ist unsozial , Herr Gysi , was Sie da machen . Dort , wo Ihre Partei wie hier in Berlin an einer Regierung beteiligt ist , bekommen die Menschen das Geld nicht , das ihnen zusteht , das wir beschlossen haben . Das ist unsozial . Dafür sind Sie verantwortlich .
Partei: SPD
Vielleicht am Ende. – Was auf dem Energiemarkt los ist, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Es bleibt also nur die Steuerung über die Bedarfsgemeinschaften. Dafür haben wir die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Aber wenn es nach Ihrem Willen geht, sollen nach den gerade erst erfolgten Arbeitsmarktreformen weitere Reformen durchgeführt werden, durch die die Zahl der Instrumente deutlich reduziert werden soll. Ich frage Sie: Wie wollen Sie den besonderen Bedarfen der Bezieher von Arbeitslosengeld I und II gerecht werden, wenn Sie die Zahl der Instrumente weiter reduzieren? Das läuft auf eine Gleichmacherei auf dem Rücken der Hilfebedürftigen hinaus. Dem allen setzen Sie noch eine Krone auf, indem Sie Ihre Vorstellungen von der getrennten Aufgabenträgerschaft für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitlosen umsetzen wollen. Das gleicht einem politischen Blindflug; damit manövrieren Sie sich endgültig ins Abseits. Zwei Verwaltungen, die für ein Leistungsgesetz zuständig sind – das darf nicht die Organisationsform sein, mit der sich Millionen von Bürgern künftig auseinandersetzen müssen. Ganz nebenbei bemerkt, Sie hebeln damit auch Ihr eigenes Argument aus, dass die Kommunen über die aktive Arbeitsmarktpolitik in der Trägerversammlung mitentscheiden und damit Einfluss auf die Kosten der Unterkunft nehmen können. Das macht nach Ihren Plänen künftig die Bundesagentur für Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, ich glaube, Ihnen sind die Auswirkungen nicht bewusst. Insgesamt ist deutlich geworden, dass aufgrund der kommunalfeindlichen Politik, die Sie anstreben und durchsetzen, unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht mehr möglich ist. Zudem hat die Anhörung gezeigt, dass eine derart vergangenheitsbezogene Betrachtung der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften nicht mehr ausreichend ist; das müssen wir eingestehen. Es ist darum an der Zeit, schnellstmöglich eine modifizierte, nachvollziehbarere und differenziertere Berechnungsgrundlage zu finden. Aktuellere Daten, regionale Unterschiede und die Größe der Bedarfsgemeinschaften müssen sich wiederfinden, damit wir den Bedarf insgesamt besser berücksichtigen können. Meine letzten Worte möchte ich an die Landräte und Bürgermeister im Lande richten, die voller Sorge sind – aber die sind Ihnen ja egal –: Sie können sich darauf verlassen, dass wir im kommenden Jahr einen vernünftigen Vorschlag machen werden, in dem die Situation der Kommunen gerechter berücksichtigt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Offen die Verbraucher zu informieren , dass man die erhöhten Rohstoffkosten weitergeben muss , und dann auch nur diese weiterzugeben , halte ich für vorbildlich . Damit ist eine Verbesserung der Einkommenslage der milchproduzierenden Landwirtschaftsbetriebe erreicht worden . Auch das ist ein positives Zeichen . Die Politik der Bundesregierung wirkte unterstützend . Da der Staatssekretär Gerd Müller hier sitzt , möchte ich zum Abschluss sagen : Die Stabsstelle Exportförderung , für die er rackert , hat tolle Erfolge hervorgebracht . Auch das dürfen wir uns auf die Fahne schreiben . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich möchte noch mal nach dem Ereignis gestern Nacht in Luxemburg fragen. Wie kann es sein, dass die Umweltministerin dort auftritt und sagt, dass sie etwas vertreten muss, was sie innerlich gar nicht vertritt, und dass sie etwas verhandeln muss, was sie gar nicht erreichen möchte, und dann hinterher eine Minderung des CO2-Ausstoßes von 35 Prozent im Verkehrsbereich herauskommt, obwohl sie selbst 40 Prozent wollte und obwohl die eigenen Gutachter, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, von mindestens 50 Prozent sprechen und andere Gutachter sagen, selbst das sei noch zu wenig? Das alles geschah vor dem Hintergrund des aufrüttelnden IPCC-Berichts, den wir gerade zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte gerne wissen, warum sich an dieser Stelle der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die für den CO2-Ausstoß und den Klimaschutz zuständige Ministerin Schulze und wer dafür verantwortlich war, dass sich hier der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die Umweltministerin.
Partei: CDU/CSU
Im Hinblick auf Privatisierungsmöglichkeiten ist der bisherige Aufgabenstand in allen staatlichen Bereichen kritisch zu prüfen . Die Staatstätigkeit ist auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren . Dazu zählen insbesondere öffentliche Sicherheit und Ordnung , Verteidigung , Steuerverwaltung , Arbeit und Soziales sowie Schulverwaltung , aber auch wesentliche Staatsaufgaben der Daseinsvorsorge wie Zukunftssicherung , Forschungs- und Wissenschaftsförderung . Die Aufgabenwahrnehmung ist Privaten und damit den Wettbewerbsbedingungen des Marktes dort zu überlassen , wo solche Aufgaben von Privaten besser oder zumindest ebensogut ausgeführt werden können . Über die bisherigen Privatisierungsmaßnahmen hinaus ist das Augenmerk darauf zu richten , wo und gegebenenfalls inwieweit bislang staatlicherseits wahrgenommene Aufgaben nach außen verlagert werden können , sei es in der Form der Organisationsprivatisierung oder der materiellen Übertragung auf Private . Aufgaben , die die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung und Politikformulierung oder die Umsetzung der politischen Programme und Vorhaben beinhalten und daher politischer Steuerung bedürfen , eignen sich allerdings nicht für eine Privatisierung .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNAUNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat. Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben. Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie. Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden. Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.
Partei: SPD
Frau Kollegin Dött, auch wenn wir nicht immer einer Meinung gewesen sind, erinnere ich mich gerne an unsere Zusammenarbeit. Aber, ich glaube, Sie haben mich an einigen Stellen missverstanden. Deswegen noch mal: Ich habe mich an Ihrer Darstellung gestoßen – ich gebe sie jetzt nicht wörtlich wieder, weil ich sie schlichtweg nicht zitieren kann; sie lautete in etwa so –: Wir werden niemals Klimaschutz ohne die Menschen machen. – Da bin ich bei Ihrem Zieldreieck Ökologie, Ökonomie, soziale Gerechtigkeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Determinante „Klimaschutz und ökologische Basis unserer Welt“ nicht verschieben können. Wenn wir beides gegeneinander ausspielen, das heißt Menschheitsinteresse und Klimaschutz, dann sind wir, glaube ich, auf dem Holzweg. Klimaschutz ist Bewahrung von Schöpfung, Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen auch für nachfolgende Generationen. Wenn wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung einhalten, bis 2030 bestimmte Klimaschutzziele zu erreichen, dann werden alle Beteiligten in diesem Parlament, im Übrigen auch alle Regierungsmitglieder – nicht nur die Bundesumweltministerin, sondern beispielsweise auch der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, die Landwirtschaftsministerin –, sich diesem Ziel unterordnen müssen. Wir werden über die Wege miteinander diskutieren müssen. Die Vorarbeiten leistet jetzt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – Kohleausstiegskommission –, aber nur zu einem gewissen Teil, weil dort nur der Energiesektor eine Frage sein wird – im Übrigen unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, auch unter Berücksichtigung der Preisentwicklung. Ich sage Ihnen allerdings: In der Vergangenheit, in den letzten Jahrzehnten, sind die Preise im Energiesektor nie vom Himmel gefallen. Wenn wir alleine die Endlagerkosten, über die wir heute im Haushalt wieder diskutieren, eingepreist hätten, wäre Atomenergie niemals wirtschaftlich gewesen, niemals bezahlbar gewesen. Das ist doch auch eine Frage der Steuerung. Dann kommen wir zu einem wirklichen Quantensprung. Ich hoffe, wir kriegen ihn miteinander hin. Ich weiß, da wird unsere Zusammenarbeit auf eine arge Probe gestellt werden. Wir haben erstmals einen Klimaschutzplan, den im Übrigen nicht wir im Parlament beschlossen haben, sondern die Regierung. Wir haben seine Transformation in ein Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir können gerne darum ringen, ob dieses Gesetz ein Artikelgesetz werden soll. Ich sage Ihnen allerdings: Dieses Klimaschutzgesetz braucht Zähne. Dieses Klimaschutzgesetz muss die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellen, und zwar nicht nur im Energiesektor, sondern auch im Verkehrssektor. Ich sage außerdem: Wir brauchen eigentlich auch eine Debatte über finanzielle Steuerungen, über die Frage „Was für einen Preis geben wir beispielsweise CO2?“. Das sind Debatten, die wir gerne in ein Artikelgesetz oder in ein einfaches Gesetz münden lassen können. Aber am Ende müssen wir liefern und muss das gewährleistet sein, was über allem stehen muss: dass wir diese Natur für nachfolgende Generationen erhalten. Darum wird es gehen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das mag ja sein, aber das ist eine Information, die von einem Mann gegeben wird – ich kann den Film nur empfehlen –, der uns seit über drei Jahren intensiv beschäftigt, weil er geheimdienstliche Praktiken der NSA weltweit, auch in Deutschland, aufgedeckt hat. Wenn er nun sagt, dass so etwas stattgefunden hat, sollte die Bundesregierung doch zumindest etwas unternehmen, um der Frage nachzugehen. Deshalb meine Frage – auch wenn Sie den Film noch nicht gesehen haben, haben Sie ja diese Informationen von mir bekommen –: Sind Sie, also die Bundesregierung oder ihr unterstellte Ermittlungsstellen, dieser Frage einmal nachgegangen?
Partei: CDU/CSU
Ich muss diese Zwischenfrage einfach stellen , um bei dem jetzigen Schaulaufen ein gewisses Maß an Fairness herzustellen . Es ist interessant , wer Zwischenfragen zulässt und wer nicht . . _ Das ist ein internes Problem der Fraktion . Herr Scholz , finden Sie nicht , dass Sie einen zu großen Popanz um den von Ihnen so großartig und glorreich verkündeten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit machen _ Sie haben gesagt , dass Sie Bürgerrechte durchsetzen wollen ; ich habe ja Verständnis dafür , dass eine entsprechende Regelung für Kleinbetriebe beschlossen werden soll _ , wenn Sie bedenken , dass nur 13 Prozent der Beschäftigten _ der Minister hat vorhin darauf hingewiesen , dass 87 Prozent der Beschäftigten nicht in den Genuss der neuen Regelung kommen werden _ einen solchen Rechtsanspruch haben werden ? . _ Ob das nun 13 Prozent der Betriebe oder der Beschäftigten sind , können wir noch im Ausschuss klären . Was wollen Sie den 87 Prozent sagen , die die neue Regelung gar nicht nutzen können , nachdem Sie so groß- artig von einem Bürgeranspruch geredet haben ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Müller, es hat sehr lange gedauert, einen nationalen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, weil die Bundesregierung sich lange geweigert hat. Die Kanzlerin musste durch öffentlichen Druck dazu gebracht werden. Jetzt soll er am 8. Mai stattfinden. Können Sie uns erklären, warum Sie bisher, bis heute, nicht beabsichtigen, die kommunalen Spitzenverbände zu diesem Gipfel einzuladen? Das sind doch die Hauptakteure; die Kommunen sind diejenigen, die für die Fragen der Unterbringung, der Erstaufnahme, der Begleitung und der Betreuung von Flüchtlingen die Hauptverantwortung tragen, also diejenigen Akteure, die genau wissen, wo in der Praxis Engpässe, Sorgen und Nöte bestehen. Dass Sie ausgerechnet die kommunalen Spitzenverbände nicht einladen, können wir nicht nachvollziehen. Wir würden gerne von Ihnen eine Erklärung dafür haben.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wenn Sie und der Herr Präsident das gestatten , würde ich jetzt die Frage 4 des Kollegen Parr beantworten , denn die Zusatzfrage beinhaltet im Grunde die Frage 4 . Somit könnte ich durch die Beantwortung der Frage 4 beide Fragen gleichzeitig behandeln . Herr Präsident , darf ich das im Rahmen der Beantwortung der Frage 4 tun ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte das noch etwas erweitern . Wir stellen fest , daß _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Heinrich , ich darf Sie kurz unterbrechen . Wir schwimmen immer ein bißchen von den Usancen der Fragestunde weg . In der Fragestunde werden an sich kurze Fragen ohne Einleitung und ohne Nachklapp gestellt , und die Regierung hat zu antworten .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Andreae, ich habe Ihnen genau zugehört: Verkrustete Strukturen und Ähnliches habe es vor 2004 gegeben. Ich hätte mir eigentlich gewünscht – auch wenn wir jetzt gerade zusammen in der Opposition sind, komme ich nicht darüber weg und muss das sagen –, dass Sie ein wenig selbstkritischer mit dem umgegangen wären, was Sie in der Zeit der Koalition mit der SPD gemacht haben; denn Sie sind mitverantwortlich. Ich habe mir gerade die Liste noch einmal angeschaut: Sie waren doch dabei, als zum Beispiel Maßschneider – die Frau Strothmann hat gesprochen; sie ist, wenn ich es richtig gelesen habe, Maßschneidermeisterin – in die Liste B aufgenommen wurden, sodass also eine Meisterprüfung nicht mehr Voraussetzung für diesen Beruf ist. Finden Sie das eigentlich richtig? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass das, was Sie damals mit der SPD zusammengeschustert haben, tatsächlich dem dient? – „Zusammengeschneidert“, genau, nicht „zusammengeschustert“. – Finden Sie das wirklich gut? Ich teile ja teilweise die Kritik an diesem Antrag; auch wir finden, dass darin etwas zu den Handwerkskammern fehlt, dass wir dort genauer sein müssen – alles d’accord, einverstanden. Aber ein klein wenig Selbstkritik zu dem Unfug, den Sie damals gemacht haben, wäre angebracht gewesen, wenn Sie sich hier in dieser Weise verhalten. Ich muss Ihnen sagen: Das hat mir überhaupt nicht gefallen. Denn ein wenig Selbstkritik für das, was man selbst anstellt, ist wichtig, damit man hinterher glaubwürdiger wird bei dem, was man selbst will.