Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als vorhin meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß gesprochen hat , habe ich das Raunen bemerkt : Man solle vielleicht lieber nicht über Ekelfleisch reden , von schmierig und schimmlig , und besser verschweigen , dass Haut und Haare beigemischt wurden . Aber das gehört dazu , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Denn genau das zeigt uns doch , dass ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz sowohl dringend notwendig als auch überfällig ist . Herr Loske , ich will auch in Ihre Richtung einmal sagen : Wir haben nicht vergessen , was wir in sieben Jahren gemacht haben . Auch die neue Bundesregierung will diesen Weg weitergehen - es gibt keine Geschichtsklitterung . Aber das , was Sie jetzt betreiben , ist auch nicht ganz lauter . Und , wie gesagt : Das Gesetz ist seit Jahren in der Pipeline . Es kann nicht angehen , dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Gefühl haben , dass sie fürs Falschparken sofort ein Knöllchen bekommen , während Menschen , die mit erheblicher krimineller Energie Abfälle als Lebensmittel verhökern , ungeschoren davonkommen sollen . Das muss anders werden . Ich bin Herrn Minister Seehofer für seine klaren Worte und für sein konsequentes Vorgehen dankbar . Wir unterstützen ausdrücklich den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung . Wir alle , auch die Zuschauer oben auf der Tribüne , haben das Recht darauf , zu wissen , ob zwischen dem , was drin ist , und dem , was drauf steht , Unterschiede bestehen ; denn es geht schließlich um unsere Gesundheit . Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht betrogen werden . Meine Damen und Herren , die Fraktion der Grünen hat auf die Schnelle einen Gesetzentwurf vorgelegt oder , besser gesagt , aus der Schublade gezogen . Vom Ansatz her ist er richtig . Sicherlich brauchen wir mehr und bessere Informationen für die Verbraucher , aber im Detail offenbaren sich Schwächen ; meine Kollegin Heinen hat schon darauf hingewiesen . Opposition macht frei , dafür habe ich Verständnis . Wenn aber die Gesetzentwürfe , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben , nicht mehr als Grundlage dienen , sondern Sie viel weiter zurückgehen , dann ist das unlauter . Für die Menschen draußen im Land , die genau wissen , dass solche Gesetze nicht beschlossen werden können , ist das Augenwischerei . Die Wünsche des Katalogs , den Sie aufgestellt haben , sind nicht zu erfüllen . Wir brauchen ein praktikables Konzept , das zusammen mit den Ländern zügig umgesetzt werden kann . Eine weitere Bauchlandung mit einem Verbraucherinformationsgesetz können wir uns nicht leisten . Die Menschen erwarten endlich einen Erfolg , nämlich ein Gesetz , das ihrem Informationsanspruch gerecht wird . Die Bundesregierung hat bereits Gespräche mit den Ländern und der Fleischwirtschaft geführt und wird einen Entwurf vorlegen . Ich nehme an , Herr Staatssekretär , dass das in der nächsten Zeit geschehen wird . Das Gesetz muss - das wissen wir alle ; das ist in dieser Debatte ganz breit diskutiert worden - einen umfassenden Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber den Behörden bieten . Auf Nachfrage müssen Auskünfte erteilt und Ross und Reiter genannt werden . Aber nicht nur das . Die Behörden müssen Informationen auch aktiv an die Öffentlichkeit weitergeben , sodass schwarze Schafe sich nicht mehr verstecken können . Riesenschweinereien dürfen nicht durch fehlende Information gedeckt werden . Das wird in Zukunft anders . Ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns alle einig . Wir haben in der Vergangenheit über den Weg zu mehr Information und zu mehr Transparenz gestritten . Wir haben verschiedene Gesetzentwürfe beraten . Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten nun von uns entschlossenes Handeln und Taten . Lassen Sie uns an dieser Stelle weitermachen und nicht in der Vergangenheit grasen . Helfen Sie mit , dass wir ein vernünftiges Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade der Fleischskandal macht wieder einmal mehr deutlich , dass Markttransparenz nutzt , und zwar allen . Märkte , die zusammenbrechen , bedeuten für die Verbraucher Vertrauensverlust , für die Unternehmer Image- und Finanzverlust und für die Beschäftigten Arbeitsplatzverlust . Das will niemand . Keiner meiner Vorredner ist auf die guten Beispiele eingegangen . Ich möchte an die Firma Hipp erinnern . Einer ihrer Lieferanten von Putenfleisch für Kindernahrung hatte Selbstanzeige erstattet , als bemerkt wurde , dass etwas nicht stimmte . Anschließend erfolgte ein ganz transparentes Verfahren . In der letzten Woche war ich in meinem Wahlkreis unterwegs und habe die Zerbster Fleisch- und Wurstwarenfabrik besucht . Diesen Namen sage ich gerne . Dieses Unternehmen hat nämlich keine Angst vor Transparenz , hat keine Angst , Auskünfte zu erteilen . Denn diese Firma wünscht sich , dass auf diesem Weg den Unholden das Handwerk gelegt wird . Korrekt arbeitende Unternehmen müssen sich schützen können . Schwarze Schafe gehören an den Pranger ; denn sie schaden der gesamten Branche . Natürlich brauchen wir auch mehr Aufklärung bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen und auch eine verstärkte Bewusstseinsschulung . Das ist uns allen ja klar . Die Wertigkeit der Lebensmittel ist in Deutschland nicht so , wie wir sie uns wünschen . Deutsche geben mit rund 15 Prozent ihres Einkommens nur die Hälfte von dem für Essen und Trinken aus , was zum Beispiel Franzosen und Italienern ihre Nahrungsmittel wert sind . Das zeigt diesen Mangel an Bewusstsein , der bei uns vorherrscht . Deshalb ist es wichtig , auch an diesen Punkten zu arbeiten . Mein Fazit lautet : Erstens . Ein Mehr an Informationen für die Verbraucher ist dringend erforderlich . Zweitens . Gemeinsam mit der CDU/CSU werden wir in naher Zukunft ein mit den Ländern abgestimmtes Verbraucherinformationsgesetz vorlegen , mit dem hoffentlich alle , auch die Wirtschaft , leben können . Danke .