Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wichtig , daß wir diesen Staatsstreich _ so muß man das nennen , was dort passiert ist ; die Lateinamerikaner haben das Wort Autogolpe dafür _ eindeutig verurteilen . Das ist auch frühzeitig geschehen : durch die Bundesregierung , durch die Gemeinschaft der europäischen Staaten , aber auch durch die Gemeinschaft der amerikanischen Staaten . Wir lehnen diesen jetzt eingeschlagenen Weg auf Grund der historischen Erfahrung ab , weil autoritäre Regime das Leid ihrer Völker erfahrungsgemäß stets vergrößern . Peru hat inzwischen Militärregierungen aller Schattierungen hinter sich . Alle haben die sozialen Konflikte der Gesellschaft eigentlich eher verschärft , und zwar zugunsten einiger weniger . Es gibt , so glaube ich , keinen Grund , von dem jetzigen Regime etwas anderes anzunehmen . Deswegen sind wir _ genauso , wie die parlamentarischen Einrichtungen Perus , also wie das Abgeordnetenhaus und der Senat , aber auch wie z . B . die Bischofskonferenz Perus vom 29 . April sagte oder wie es die Staaten von Amerika erklärten _ der Auffassung , daß der Zeitplan , den Herr Fujimori aufgestellt hat , bis wieder ein verfassungsgemäßes Parlament installiert werden soll , unbefriedigend ist . Von daher begrüßen wir , daß die Bundesregierung unmittelbar nach diesem Staatsstreich die Verhandlungen über künftige bilaterale Verträge abgebrochen hat und daß jetzt auch das Parlament , das einen Entschließungsantrag verfaßt hat , auf jeden Fall der Auffassung ist , daß die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Peru überprüft werden soll . Wir sind allerdings der Meinung _ und auch da sind wir uns sicher einig _ , daß darunter die Armen des Landes nicht leiden sollen . Das heißt , daß wir selbstverständlich keine Entwicklungsruinen zurücklassen wollen und daß Programme zur Bekämpfung der Armut , der Cholera , des Drogenhandels , Programme gegen die Umweltzerstörung anders behandelt werden sollten als Finanzierungsprojekte zur Reaktivierung der Wirtschaft . Letzteres ist sehr wichtig , weil Herr Fujimori anscheinend nur im wirtschaftlichen Bereich beachtliche Sensibilität aufweist . Die eindeutige Haltung der Bundesregierung und die in der Entschließung zum Ausdruck kommende eindeutige Haltung des Bundestages ist deswegen von Bedeutung , weil , wie Herr Kollege Duve ausführte , der Gefahr , daß dieses Beispiel Schule macht , begegnet werden muß . Dies ist ein sehr aktuelles Thema in Lateinamerika , weil zunehmend Persönlichkeiten in politische Führungspositionen gewählt werden , die keine politische oder parlamentarische Erfahrung haben . Herr Fujimori , der diesen Hintergrund hat , hat es ja auch nicht nötig gehabt , sich in seiner anderthalbjährigen Regierungszeit um parlamentarische Unterstützung zu bemühen . Er hat sich noch nicht einmal um die Unterstützung durch seine eigene Parteigruppe bemüht . Deswegen war das , was jetzt in Peru passiert ist , fast zwangsläufig , und das sollte in anderen Ländern nicht noch einmal geschehen . Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis , daß Außenminister Blacker Miller zurückgetreten ist , ebenso Industrieminister Joy Way und Wirtschaftsminister Bolona , alles Stützen der Regierung Fujimori . Wir halten es auch für sehr vordergründig , wenn der Vorwurf der Korruption nur dem Parlament und dem Justizwesen gemacht wird und man die Korruption in den Reihen der Regierung oder ihr nahestehender Persönlichkeiten , wie Herr Duve das bereits sagte , oder des Militärs nicht nennt . . Herr Fujimori muß also wissen , daß sein Wirtschaftsprogramm die wesentliche Unterstützung der Industriestaaten verliert , solange er nicht zu einer demokratischen Verfassung zurückkehrt . Die Lage Perus würde weiter erschwert , wenn die ohnehin schon schlimme Menschenrechtslage weiter verschlechtert würde . Das ist der zweite Punkt , den wir sehr sorgfältig beobachten werden . Der Unterausschuß für Menschenrechte des Deutschen Bundestages wird , wie vorgesehen , am 5 . Oktober dieses Jahres eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Peru durchführen . Ich appelliere von hier aus an die staatlichen Institutionen Perus , daß sie diese Anhörung unterstützen und keineswegs erschweren , so daß auch die Menschen aus Peru , die wir hier anhören wollen , die Möglichkeit bekommen , hier zur Lage in Peru zu sprechen . All dies wird für unsere künftige Haltung gegenüber der peruanischen Regierung wichtig sein . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Fischer .