Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , ich bin immer bereit zu lernen ; aber Ihr Versuch , in Ihrer Zwischenfrage etwas Falsches zusammenzuziehen , war ungeeignet . Wir können uns gern unterhalten . Ich bin lernfähig . Ich hoffe , Sie werden das in Zukunft auch sein . Dann machen Sie endlich bei unseren Gesetzen mit . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich versuchen , einen weiteren Bereich anzusprechen . Ich meine , man sollte in einer Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministers auch einige Sätze zum Zivil- und Katastrophenschutz sagen . Natürlich , Herr Innenminister _ wir sind Ihnen dankbar _ , muß in einer veränderten Sicherheitslage , was die äußere Sicherheit angeht , auch der Zivil- und Katastrophenschutz überprüft werden . Die Realität zeigt aber , daß sich seine Institution und Organisationen nicht überlebt haben . Der beispielhafte und weltweit anerkannte Einsatz des Technischen Hilfswerks und anderer Organisationen gerade in jüngster Zeit wieder in Ruanda zeigt , daß sich ständig neue Aufgaben stellen , auch wenn sich alte Aufgaben ändern . Der Einsatz des THW in Ruanda und in anderen wirklich von Krisen erschütterten Regionen der Welt für Menschen in Not beweist , daß das Technische Hilfswerk unverzichtbar ist . Wenn es daher darum geht , Neuorientierungen zu setzen , muß dies mit Sorgfalt und Augenmaß geschehen . Der Bund sollte zügig ein ziviles Hilfskorps schaffen . Dieses sollte auf der bewährten Einrichtung des Technischen Hilfswerks gründen und darauf aufgebaut werden . Ich meine , daß es hier eine lohnende Aufgabe gibt , Vorsorge für Menschen in Not in aller Welt zu treffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich konnte , auch mit Rücksicht auf meine Kollegen , nur einige wenige Gesichtspunkte ansprechen . . Ich bin der Meinung , daß auch die nächste Wahlperiode die innere Sicherheit gerade auch wegen der sich verändernden Welt , wegen der Öffnung der Grenzen , wegen der Zunahme der organisierten Verbrechen , aber auch wegen einer Veränderung der Wertorientierung unserer Gesellschaft zu einem besonderen Schwerpunktthema machen muß . Die Menschen haben ein Bedürfnis nach äußerer Sicherheit . Sie haben ein Bedürfnis nach sozialer Sicherheit . Sie haben ein Bedürfnis nach ökologischer Sicherheit . Aber sie haben auch ein Bedürfnis nach innerer Sicherheit . Hier muß , meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was in dieser Wahlperiode grundgelegt ist , nämlich eine Reihe von Gesetzen für die innere Sicherheit , weitergeführt werden . Ich danke dem Innenminister und seinen Mitarbeitern , den Staatssekretären , dafür , daß sie in dieser Aufgabe in dieser Wahlperiode _ das gilt auch für die Vorgänger ; das gilt auch für Rudolf Seiters und Wolfgang Schäuble _ gute und hervorragende Arbeit geleistet haben . Meine Damen , meine Herren , die Sozialdemokraten sind aufgerufen , sich den Vorstellungen der Union , aber auch der FDP anzuschließen . Lassen Sie mich , da ich zum Ende dieser Wahlperiode aus dem Bundestag ausscheide , Ihnen zugleich allen danken . Ich war für Sie nie ein bequemer Diskutant . Dennoch glaube ich , daß ich mit Ihnen zusammen _ auch mit vielen von den Sozialdemokraten _ im Gegensatz zu den derzeitigen Auseinandersetzungen manches leisten konnte . Es war schön in diesem Bundestag . Liebe Kollegen Wartenberg , Be rn -rath ,PennerundwieSiealleheißen ,wirhabenuns trotz allem wenigstens in Teilbereichen zusammengerauft . Ich verlasse den Bundestag freudigen Herzens , um in eineinhalb Jahren als Ministerpräsident auf diese Bank zurückzukehren . Schönen Dank ! .