Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der Grünen befassen sich mit dem Problem des öffentlichen Nahverkehrs. Dieses Problem nehmen auch wir in der SPD sehr ernst. Für uns gilt: Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu zählt für uns natürlich auch die Mobilität. Wir haben uns insbesondere im letzten Jahr in unserer Fraktion sehr viele Gedanken gemacht, unter anderem in verschiedenen Projektgruppen. Eine davon hieß #NeuerZusammenhalt. Dort ging es unter anderem um das Dialogpapier mit dem Titel „Deutschlandweit mobil – auch in ländlichen Regionen“. Denn besonders der ländliche Raum ist auf eine gut funktionierende Mobilität angewiesen. Ich komme selber vom Land und kann nur bestätigen: Noch immer fährt man hier mit dem Auto. Es gibt ja auch wenig Alternativen. Morgens ist der Schulbus zwar voll ausgelastet – Herr Kühn, Ihr Ausdruck „Ölsardine“ passt da durchaus, gerade was die Schülerbeförderung betrifft –, aber in den Randzeiten kommt man nicht von A nach B, weil der Bus oder die Regionalbahn eben nur zwei-, drei- oder viermal am Tag fährt. Der im Schichtdienst arbeitenden Krankenschwester nutzt das überhaupt nichts. Das nutzt dem Facharbeiter, der morgens um 6 Uhr seine Schicht beginnt, genauso wenig. Klar ist aber auch: Der ländliche Raum kann niemals ein vergleichbares Angebot an öffentlichen Verkehren bereitstellen wie große Städte oder unsere Ballungszentren. Aber wir brauchen und wir müssen im ländlichen Raum Wege und Möglichkeiten finden, um jungen und älteren Menschen sowie mobilitätseingeschränkten Menschen eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Der Bund muss sich – da sind wir Ihrer Meinung, liebe Grüne – fortlaufend und in ausreichender Höhe an der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion. Dafür stehe auch ich als Abgeordnete eines ländlichen Raums. Trotzdem: Geld allein wird in Zukunft nicht reichen; denn unser ländlicher Raum steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehört zunächst einmal der demografische Wandel in unseren Dörfern. Die Bevölkerungszahl nimmt zum Teil erheblich ab, und die Bevölkerungsstruktur verschiebt sich. Es gibt weniger Schülerinnen und Schüler, dafür gibt es mehr ältere Menschen. Für die öffentlichen Verkehre bedeuten diese fortlaufenden Veränderungen ein hohes Maß an Unsicherheiten; dessen müssen wir uns auch klar sein. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, langfristig sicher und gut zu planen und vor allen Dingen die Finanzierung auch zu sichern. Geld allein reicht nicht, um das Problem der öffentlichen Verkehre zu lösen; das habe ich gerade schon gesagt. Dafür braucht es viel Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie gute Rahmenbedingungen vonseiten der Politik. Mehr Mobilitätskonzepte müssen erarbeitet werden; denn es geht nicht um ein Immer-mehr-und-immer-Schneller, sondern wir brauchen ein ganzheitliches Konzept. Konkret heißt das zum Beispiel: In den Randzeiten sollen Bürgerbusse, Kombibusse und Sammeltaxen flexibel eingesetzt werden. Ergänzen kann man das durch Fahrgemeinschaften sowie Hol- und Bringdienste. Aber wie erfahren die Bürgerinnen und Bürger davon? Wie können sie sich – auch in unseren Städten – informieren und vernetzen? Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Jarzombek, Carsharing könnte auch ein Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum sein. Aber hier wiederum ist eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur ganz wichtig. Auch wir Landeier – das war eigentlich der Punkt, an dem ich Sie ansprechen wollte – benutzen Smartphones. Für uns ist das Internet keinesfalls Neuland. Wir sind daher auf eine flächendeckende Breitbandversorgung und ein ausreichendes Funknetz geradezu angewiesen. Bei der Daseinsvorsorge gehören im ländlichen Raum Mobilität sowie Breitbandversorgung und Funknetze schlicht und einfach zusammen. Das eine geht ohne das andere nicht. Mit der Breitbandversorgung sind wir bereits auf einem guten Weg. Jetzt muss die Verbindung mit der Mobilität gestaltet werden. Gute Mobilität im ländlichen Raum wird auch in Zukunft möglich sein, wenn wir jetzt darangehen und heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Positionspapier die anstehenden Schritte klar benannt und zum Teil bereits umgesetzt. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben und mobil sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.