Partei: GRUENE
Verehrter Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum Schlussbericht der Enquete-Kommission komme , möchte ich zwei oder drei Worte zu Herrn Paziorek sagen . Ich weiß gar nicht , wo Sie leben und warum Sie hier so einen Popanz aufbauen . . Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben , müssen Sie gemerkt haben , dass wir uns inhaltlich anscheinend einig sind : Erstens . Wir alle finden _ das geht aus dem Schlussbericht und Ihrem Minderheitsvotum hervor _ das Instrument Emissionshandel prinzipiell gut , weil es sehr marktnah ist . Zweitens . Wir alle sagen , die EU-Richtlinie ist noch nicht das Gelbe vom Ei ; wesentliche Dinge müssen verbessert werden , zum Beispiel die Einbeziehung der KiotoInstrumente ; auch unsere Vorleistungen müssen berücksichtigt werden . Wenn Sie hier künstlich polarisieren , dann führe ich das auf den Wahlkampf zurück . . Das ist im besten Fall wirkungslos ; im schlimmsten Fall aber verschlechtert es die Möglichkeit , unsere deutsche Position in Brüssel tatsächlich durchzusetzen . . Die Bundesregierung , Jürgen Trittin voran , verhandelt bereits seit langem in diesem Sinne und hat auch schon _ ich weiß nicht , ob Ihnen das vielleicht entgangen ist _ einiges erreicht . Denn Frau Wallström hat erste Signale gesetzt , dass wir das , was Sie fordern und was wir schon lange verhandeln , tatsächlich in Brüssel durchsetzen können . Das ist Fakt . . Ich möchte an Axel Berg anknüpfen und Dank an alle Sachverständigen und an das gesamte Sekretariat der Enquete-Kommission aussprechen . Ohne das Sekretariat und ohne die Sachverständigen wäre dieser Bericht in keiner Weise möglich gewesen . Vielen Dank auch im Namen meiner Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen ! . Das Ergebnis ist : Die Energieversorgung in unserem Land ist nicht zukunftsfähig . Der Treibhauseffekt hat schon begonnen ; der Temperaturanstieg ist messbar ; der Meeresspiegel steigt ; Wüsten breiten sich aus ; Gletscher brechen ab ; Wirbelstürme und Überschwemmungen nehmen an Zahl und an Heftigkeit zu ; Infektionskrankheiten verbreiten sich stärker ; die Verfügbarkeit der Süßwasserressourcen nimmt ab ; wir haben bereits mehr Flüchtlinge aus Umweltgründen als aus anderen Gründen . Wenn wir jetzt das Referenzszenario im Bericht der Enquete-Kommission sehen , das den Trend beschreibt , dann merken wir , dass es überhaupt keine Entwarnung gibt . Selbst wenn man sehr optimistische Annahmen über die automatische Steigerung der Energieeffizienz durch den freien Markt trifft , wird das Problem nicht zu lösen sein . Es gibt in Deutschland beträchtlichen Handlungsbedarf . Beim Zwischenbericht war das noch Konsens ; beim Endbericht war es _ anscheinend vor dem Hintergrund des Wahlkampfes _ auf einmal nicht mehr so . Ich aber sage : Wir haben uns im Kioto-Protokoll international verpflichtet zu handeln . Zumindest wir nehmen diese Verpflichtung ernst und wollen sie auch erfüllen . . Weil das Trendszenario nicht automatisch mithilfe des Marktes zum Ergebnis Klimaschutz führt , ist der Ansatz der FDP von Grund auf falsch . Der Markt allein wird es nicht richten . Wer das sagt , will keinen Klimaschutz . . Wenn die FDP behauptet , auch sie hätte das Leitbild nachhaltige Entwicklung , dann ist das schlichtweg falsch . Bei Ihnen ist von der Gleichberechtigung dieser drei Säulen _ ökologische , soziale und ökonomische Aspekte gleichzeitig zu beachten und zu einer gemeinsamen Entwicklung zu kommen _ nichts zu spüren . Sozial und ökologisch sind für Sie doch Fremdwörter . Umweltschutz ist nur ein Störfaktor für den freien Markt . Sie glauben , dass sich freies Unternehmertum und Regelungen des Staates widersprechen . Wir glauben , dass der Mensch nicht nur freier Unternehmer ist , sondern dass er auch Luft zumAtmen braucht , Wasser zum Trinken und dass er die Umwelt als Lebensgrundlage braucht , und zwar nicht nur er , sondern auch Peter Paziorek 25293 seine Kinder und Kindeskinder . Da ist ein aktiver Staat dringend geboten . . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen , um die marktwirtschaftlichen Kräfte zu einer Dynamik zu führen , die sich zum Wohl der Menschen entfaltet . Das bedeutet eine engagierte Energiepolitik für den Klimaschutz . In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Ihnen . Ein zweiter Grund für eine aktive Energiepolitik ist die Begleitung des Liberalisierungsprozesses . Wir brauchen ein schärferes Kartellrecht , eine stärkere Fusionskontrolle und den fairen Zugang zu den Netzen . Dabei ist eine Regulierung kein Widerspruch zur Liberalisierung , wie man an denAnsätzen in Großbritannien , in den USA , aber auch in Skandinavien sieht . Hier sind die Rahmenbedingungen , die der Staat setzt , damit es eine Vielfalt von Akteuren gibt , die Voraussetzung , um die Wettbewerbsintensität in ehemaligen Monopolmärkten zu erhöhen . Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht sehr bedauerlich , dass heute die Ministererlaubnis zu der Fusion Eon/Ruhrgas erteilt wird . . Ich glaube , dass sie ein Nachteil für den Verbraucher und für die Industrie sein wird , weil es gefangene Kunden geben wird , die nicht mehr die freie Wahl haben und auch wieder Monopolpreise werden zahlen müssen . Allerdings werden Auflagen erteilt . Dies führe ich auch auf die Tätigkeiten der grünen Fraktion und der Verbraucherministerin zurück , . die sich unter Verbraucherschutzgesichtspunkten selbstverständlich auch in dieses Verfahren eingemischt hat ; . im Gegensatz zur Opposition , die sich anscheinend _ trotz ihrer Wahlkampfspektakel bei vielen Themen _ an diesem Punkt den Mund zugenäht hat .