Partei: CDU/CSU
Einen schönen guten Abend zu diesem Dämmerschoppengespräch! Den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes werden wir einstimmig verabschieden. Seit über 2 000 Jahren haben wir in Deutschland eine Weintradition, vor allem in den Flussniederungen an Mosel und Rhein. Auch die Saale-Unstrut-Region muss man nennen, aber im Osten gab es den Weinbau erst circa 1 000 Jahre später, wobei es nicht die Römer waren, die den Wein dorthin brachten. Trotzdem ist es ein sehr gutes Kulturgut. Die Auseinandersetzung ist aktuell – darauf komme ich zum Schluss noch einmal – wir müssen mit der Europäischen Union noch einmal das Rebpflanzrechteregime für die Zukunft abgleichen. Ich war bis zur Weitergabe der Verantwortung an meinen eigenen Sohn aktiver Winzer: Ich kann aus Trauben Wein machen. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, um ein erfolgreicher Winzer zu sein. – Was Gustav Herzog schon sagte: Vor acht Tagen haben wir angesichts des zu erwartenden Urteils in Karlsruhe die Luft angehalten und uns gefragt: Wie urteilt das Bundesverfassungsgericht beim Weinfonds – wir haben darüber debattiert – im Vergleich zur CMA? Leider hat das Gericht in Karlsruhe da verkehrt entschieden. Da wurde uns ein wichtiges Mittel aus der Hand genommen. Gott sei Dank hat diese Einsicht beim deutschen Weinbau getragen. Ein Grund dafür war vielleicht der Sturm der Entrüstung und die Tatsache, dass wir schon viele Strukturen in Deutschland auflösen mussten. Das haben wir alles schon erlebt. Ich bin nicht nur wegen des Überlebens der Weinköniginnen froh, sie hätten auch dieses Urteil überlebt. Aber dass die Weinwirtschaft dieses Mittel zur Strukturförderung in den Händen behält, war so selbstverständlich nicht. Wir haben uns wirklich große Sorgen gemacht. Mit diesem Änderungsgesetz geben wir in der Frage der Zuordnung von Werbemitteln den Bundesländern, aber vor allem der Weinwirtschaft, noch einmal erweiterte Möglichkeiten. In der leidigen Frage, wie wir mit Weinen mit hohem Säureanteil umgehen, erhalten die Länder die Verfügungsgewalt. Wir führen keine großen Debatten, bis die Europäische Union ein Genehmigungsverfahren durchführt; denn solche Verfahren sind in der Regel abgeschlossen, wenn der Wein schon vergoren ist. Dass wir dieses Ärgernis jetzt ausräumen, ist gut, so können wir vernünftige Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, angesichts der erfolgreichen Entwicklung, die wir politisch vorgegeben haben, erinnere ich – so lange begleiten wir schon die Änderungen des Weingesetzes – an die Dubliner Beschlüsse von 1984. Damals übernahm ich immer mehr die Verantwortung. Es ging darum, den Winzern beizubringen: Weniger ist mehr! Keine Massenproduktion wie bei Henry Ford mehr, sondern Qualitätsstreben. Das hat einige führende Personen das Amt und uns, die CDU, damals in Rheinland-Pfalz die Mehrheit gekostet. Das war eine bittere Erkenntnis. Heute sind alle wie nach einer Flurbereinigung dabei und sagen: Das haben wir schon immer so gemacht. Aber ich habe das in meiner Jugendzeit als Verantwortlicher im Weinbau erlebt. Wie erfolgreich wir heute mit unserem Qualitätsstreben sind, zeigen die guten Ergebnisse bei internationalen Messen von Paris bis Bordeaux und natürlich beim Wettbewerb unserer Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Was uns drückt, ist folgendes Problem: Wie gehen wir mit der Rebflächenausweitung um? Wir wollen keine Massenstückgutproduktion, bei der es nach altem europäischen Denken heißt: Wein kann man überall erzeugen. – Wir wollen auch keine Fraktionierungsmaßnahmen, wie sie in Neuseeland oder in den USA selbstverständlich sind. Der freie Geist der Europäischen Union in den Vorlagen hat schon viel Verärgerung ausgelöst. Dass wir uns übereinstimmend über alle Landesregierungen, über alle Parteien hinweg gegen diese multiliberalen Vorstellungen seitens der Europäischen Kommission gewehrt haben und wir auch jetzt bei der Ausweisung von Rebflächen eine restriktive Haltung eingenommen haben, ist ein guter Start in der Auseinandersetzung mit den privilegierten Rechtsakten seitens der Europäischen Union, die in den nächsten Wochen erwartet werden. Wir werden in diesem Haus im Oktober oder im November dieses Jahres in dieser sehr strittigen Frage mit der Kommission mit Sicherheit noch einmal heftig debattieren müssen. Es geht um unsere Qualitätsphilosophie. Wir wollen keine fraktionierten Weine, die – wie man das in Kalifornien erleben kann – am Computer wieder zusammengesetzt und dann wie die Light-Version von Cola auf den Weltmarkt gebracht werden. Vielmehr geht es um die Individualität der geografischen Herkunft. Darauf zielt auch eine der Änderungen im Zusammenhang mit dem Katasternamen. Dafür haben wir hier vor zwei Jahren geworben und beschlossen, dies mit der kleinsten zu bestimmenden geografischen Einheit Terroir umzusetzen. Damit tun sich manche Länder noch ein bisschen schwer, auch meine Freunde in Rheinland-Pfalz. Dass diese Möglichkeit vom Bundesgesetzgeber vorgegeben wird, dient der Profilierung der Einheit Terroir. Damit weiß auch der preiswillige Konsument, worum es bei diesem Begriff geht. Jetzt will ich nicht alle bekannten Weinlagen nennen. Das ist das Gute an diesem Gesetz. Aber ich wünsche mir, dass wir im Oktober oder November die deutsche Vorstellung einer geringeren Flächenausweitung gegenüber der Europäischen Union vertreten. Ich werbe schon heute dafür, dass man den erzielten Kompromiss von 1 Prozent jährlicher Ausweitung der Rebfläche debattiert. Wir müssen von dem 1 Prozent wegkommen. Es geht um weniger Flächenausweitung und die Angleichung an die geografische Nachbarschaft, damit nicht irgendwo ein Acker in Mutterstadt in der Vorderpfalz auf einmal Rebflächengelände wird und die übrigen Landwirte auf diese Erzeugung Rücksicht nehmen müssen. Das sind Problempunkte bis hin zur Abgrenzung von Einzellagen. Jetzt gehe ich sehr ins Detail. Sie merken, wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns.