Partei: GRUENE
Ich hoffe , daß dies jemand , der dafür zuständig ist , mitbekommen hat . Ich glaube nämlich , ich halte es nicht durch , wenn ich die ganze Zeit schreien muß . Ehrlich gesagt , will ich das auch gar nicht ; von Können soll hier nicht die Rede sein . . Noch einmal zur Kritik an der Gesundheitsreform : Ich will hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen , daß ich es mir nicht so einfach mache , zu sagen : Viel Feind , viel Ehr _ das allein ist schon ein Beweis für die Richtigkeit . Ich glaube aber auch nicht , daß dies ein Beweis für die Falschheit ist . Natürlich gibt es in der Gesundheitspolitik eine bestimmte politische Folklore , daß alle Seiten jede Form der Veränderung zunächst einmal mit Katastrophenszenarien belegen . Es ist daher nicht ganz einfach , Kurs zu halten . Natürlich gibt es richtige , zutreffende Kritik , die uns überzeugt und die mit Sicherheit dazu führen wird , daß der Gesetzentwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen erfährt . Manche Kritik entspringt einer Verunsicherung , die eine lange Geschichte hat , auch der Verunsicherung auf Grund der Art und Weise , wie in den letzten Monaten über die Gesundheitsreform gesprochen wurde , wobei nicht alles , was gesagt wurde , der Wahrheit entsprach _ um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken . Wir werden uns bemühen , diejenigen , die verunsichert sind , durch Werben , Überzeugen und die Bereitschaft , Kompromisse einzugehen , für diese Reform zu gewinnen . Es gibt aber auch Kritik , die der ungebremsten Vertretung von Eigeninteressen entspringt . Hier geht es um die Eigeninteressen einzelner Gruppen . Es ist wirklich auffällig , daß die Kritik seitens der Patienten und Versicherten nicht annähernd mit dem mithalten kann , was die Leistungserbringer machen . Sie sind nämlich diejenigen , die die Reform heftig kritisieren . Es ist legitim , daß jeder seine Interessen vertritt und versucht , sie durchzusetzen . Ich meine aber , daß die Aufgabe der Gesundheitspolitik sowohl von mir als Ministerin als auch vom gesetzgebenden Parlament darin besteht , eine Vermittlung zwischen den verschiedenen Positionen herbeizuführen . An diesem Punkt macht es sich die Opposition wirklich zu leicht , indem sie sich bruchlos auf die Seite der Leistungserbringer schlägt , jede ihrer Forderungen mitträgt und sich nicht die Frage stellt , wie das mit anderen Positionen zu vereinbaren ist . . So einfach kann man es sich nicht machen . Im Zentrum der Auseinandersetzung , in der wir uns zur Zeit befinden , steht der Begriff des Globalbudgets , der zugegebenermaßen nicht das ist , was man ein warmes Wort nennt . Trotzdem möchte ich das Ganze gern auseinandernehmen , um zu prüfen , ob die Aufregung , die darum entfaltet wird , wirklich berechtigt ist . Es geht doch darum , daß wir eine gesellschaftliche Verabredung treffen , die besagt , wieviel Geld wir für eine kollektive solidarische Gesundheitsversorgung aufwenden wollen . Wenn ich mich bei all dem , was ich in Gesprächen sowohl in Familie und im Freundeskreis als auch mit Bürgerinnen und Bürgern , mit denen ich auf politischen Veranstaltungen geredet habe , erfahren habe , nicht völlig täusche , dann ist es so , daß die Menschen bei uns den Eindruck haben , ihre Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen sei an einer kritischen Schallmauer angekommen , die sie nicht überschreiten wollen . Daß dies die Leute umtreibt , sieht man , nebenbei bemerkt , daran , daß sich gerade die jüngeren Versicherten sehr stark dafür interessieren , wie sie durch einen Kassenwechsel weniger Beiträge bezahlen können . Das heißt , dieser Bereich übt erheblichen Druck auf die Gesundheitspolitik aus . Deswegen meine ich : Wer die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sichern will , wer sichern will , daß die Menschen auch auf Dauer zustimmen , die großen Risiken solidarisch abzusichern , darf sie gleichzeitig nicht mit zu hohen Beitragssätzen überfordern . Deswegen bekenne ich mich dazu , daß diese Gesundheitsreform mit dem Ziel gemacht wird , die Beitragsstabilität dauerhaft zu sichern . . Wir sagen : Wenn man die Ausgaben im Gesundheitswesen so steigen läßt , wie die Löhne steigen , dann hat man das Ziel erreicht , sie an eine formale Größe anzubinden . Das ist genau das , was in der Kritik steht , die besagt , das sei zu wenig , das würde angesichts des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels nicht ausreichen . Ich bekenne mich dazu , daß das eine politische Verabredung ist . Die Sicherung der Beitragsstabilität ist eine politische Entscheidung und dementsprechend wäre die Anbindung an die Lohnentwicklung ebenfalls eine politische Entscheidung . Die Gegner der Reform sagen aber , der medizinische Fortschritt sei zwangsläufig so teuer , daß er mit dem Anstieg der Löhne nicht aufgefangen werden könnte . Die Gegner sagen , daß die Kosten zwangsläufig stärker steigen . Sie müssen sich dann aber auch fragen lassen : Woher nehmen Sie diese Behauptung ? Woher wissen Sie , daß das so ist ? Woher wissen Sie , daß medizinischer Fortschritt , wenn wir nicht immer nur Neues draufsatteln , sondern etwas anderes dadurch ersetzen , zwangsläufig zu exponentiellen Ausgabensteigerungen führt ? Ich finde auch , daß sich diejenigen , die das kritisieren , die Frage gefallen lassen müssen , ob sie wirklich davon überzeugt sind , daß in unserem Gesundheitswesen nur das Notwendige getan wird . . Mich macht es sehr wütend , wenn in der Öffentlichkeit zum Teil in einer Art und Weise über die Reform geredet wird , als würde jetzt eine Katastrophe drohen . Wir haben ein sehr hohes Niveau der gesundheitlichen Versorgung , wofür wir international gesehen in Deutschland , gemessen an der Bevölkerungszahl , den zweithöchsten Betrag ausgeben . Das heißt , wenn wir die Ausgaben in den nächsten Jahren entsprechend der Löhne steigern , kann es nicht sein , daß wir damit in eine Zwei-Klassen-Medizin , in eine Barfuß-Medizin oder was auch immer zurückfallen . Das ist einfach völlig unrealistisch . Das ist etwas , was Panik verursachen soll , aber mit der Realität nichts zu tun hat . . Ich spreche diejenigen an , die das kritisieren _ mein Vorgänger im Amt hat das gestern getan _ und mit starken Worten belegen , indem sie sagen : Das langt nicht , wir brauchen mehr Eigenverantwortung . Dann soll man doch nicht von Eigenverantwortung reden , sondern sagen : Wir wollen mehr Geld von den Patientinnen und Patienten . Das ist offenkundig die Lösung , die Sie dafür vorschlagen . . Im Rahmen der Gesundheitspolitik und auch der Gesundheitsökonomie wird schon lange darüber geredet , ob mehr Zuzahlungen irgendeine Lenkungswirkung haben . Das ist hier aber nicht die Frage . Fakt ist , daß diese Politik im letzten Jahr abgewählt worden ist . Mit dieser Realität muß man sich auseinandersetzen . . Ganz offenkundig ist die ständige Erhöhung der Zuzahlungen nicht mehrheitsfähig gewesen . Es ist schon eine Frage des Respekts vor dieser Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger , nicht einfach zu sagen : Das kümmert uns nicht . . Ich bekenne mich dazu _ um das ganz deutlich zu sagen _ , daß wir die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beschränken müssen , daß wir sie nicht einfach steigen lassen können , Stichwort Beitragssatzstabilität . Ich bekenne mich auch dazu , daß das natürlich erfordert , daß wir das in der Gesundheitsversorgung Notwendige , Ausreichende , Zweckmäßige und Wirtschaftliche machen , wie es schon lange vorgeschrieben ist . Ausdruck dieses Bekenntnisses und auch des unangenehmen , zu diesem Bekenntnis gehörenden Teils ist das Aktionsprogramm zwischen Kassen und Ärzteschaft , das wir vermittelt und gestern gemeinsam vorgestellt haben , in dem wir noch einmal deutlich gemacht haben , wofür die Solidargemeinschaft nicht einsteht . Ich verlange von allen , und zwar sowohl von den Versicherten , von den Patientinnen und Patienten , als auch von denjenigen , die professionell im Gesundheitswesen arbeiten , daß sie anerkennen , daß ein solidarisches System Grenzen hat , daß man die Solidarität nicht überstrapazieren darf und daß von allen die nötige Selbstbeschränkung erforderlich ist , damit wir dieses System nicht durch Überforderung zerstören . Dies ist der Hintersinn unserer Reform . Ich glaube allerdings , es würde uns allen helfen , die Diskussionen über die Frage , was eigentlich genug und was zuviel ist , in Zukunft etwas vernünftiger und besonnener zu führen , wenn wir das tatsächlich machen , was jetzt schon von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht wurde , nämlich den Sachverständigenrat oder gegebenenfalls ein anderes Gremium zu beauftragen . . _ Wenn Sie mir sagen könnten , was zuviel ist , was Sie brauchen und was nicht , wären Sie erstaunlich schlau . Aber ich habe von Ihnen noch keine sachliche Äußerung und nicht nur eine irgendwie geartete Behauptung dazu gehört , was zuviel und was zuwenig ist und was sich ändern muß . . Das ist der Grund , warum ich glaube , daß es Sinn macht , zu versuchen , sich des Sachverstandes zu bedienen .