Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Dött , ich finde , Sie sollten keine Kontroversen führen , wo es keine gibt . Wir alle sind dafür , dass Klimaschutz effizient und kostengünstig betrieben wird . Was wir heute vorlegen , ist ein weiteres Instrument dafür , diese Kosten zu optimieren . Was das betriebswirtschaftlich bedeutet , kann man an Folgendem erkennen : Die niedersächsischen Unternehmensverbände haben das in 50 Anlagen , die am Emissionshandel teilnehmen , untersucht und dabei festgestellt , dass es mit den heutigen Techniken in diesen Anlagen ein Minderungspotenzial für Treibhausgase von 25 Prozent gibt . Dies würde pro Tonne deutlich unter 10 Euro kosten . Damit läge man unter dem Preis , der zurzeit an der Strombörse im Rahmen des Emissionshandels gezahlt werden muss . Das zeigt doch , dass wir alle gemeinsam aufhören sollten , Klimaschutz als eine Last zu betrachten . Wir sollten stattdessen dazu übergehen , Klimaschutz als eine Chance zu betrachten , Kosten einzusparen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Dafür gibt uns das , was wir heute hier vorgelegt haben - das Gesetz zu Joint Implementation und zum Clean Development Mechanism - , ein weiteres Instrument in die Hand . Indem Unternehmen in klimafreundliche Techniken im Ausland investieren , können sie ihre Emissionsminderungen dort erbringen , und zwar häufig zu geringeren Kosten als hier . Die Voraussetzung ist klar - sie sind übrigens auch international vereinbart ; das steht schon im Protokoll , das Sie ja mit ratifiziert haben - : Es muss sich dabei um zusätzliche Emissionsminderungen handeln ; es darf also nicht einfach eine Fortschreibung im Sinne von Business as usual sein . Wir haben - übrigens auch international - zum Beispiel Atomprojekte ausgeschlossen , weil wir dann den Klimaschutz mit unglaublichen Mengen strahlender Altlasten erkaufen müssten . Auch dies wollten wir alle nicht . Der Gewinn dieser flexiblen Instrumente ist ein dreifacher : Es werden Treibhausgase vermieden , die Unternehmen sparen Kosten und Entwicklungsländer profitieren - das ist für den Zusammenhang von Umwelt und Entwicklung von zentraler Bedeutung - von den Investitionen in moderne Technologien . Das ermöglicht Ländern wie China , Indien oder Brasilien , vielleicht eine andere Entwicklung zu durchlaufen , als wir es getan haben . Sie gehen vielleicht nicht den Umweg über eine ineffiziente , hochgradig Treibhausgase emittierende Industrialisierung , sondern nutzen gleich effiziente , Ressourcen sparende und klimaschonende Technologien . Genau darüber - deshalb passt der Gesetzentwurf heute sehr gut in die Debatte - werden wir ab Montag im Wahlkreis des Kollegen Kelber , in Bonn , mit Vertretern von über 170 Ländern diskutieren . Wir werden die Frage aufwerfen , was nach Kioto , also nach 2012 , kommen soll . Wenn wir über Clean Development Mechanism sprechen , müssen wir uns über eines besonders im Klaren sein : Das , was wir heute verabschieden , ist auch ein Faustpfand dafür , dass der Klimaschutzprozess über das Jahr 2012 hinaus weitergeht . Wir müssen verhindern , dass die globale Erwärmung um mehr als 2 Grad steigt . Darüber waren sich alle Europäer einig . Sie haben beim Frühjahrsgipfel gemeinsam festgestellt , dass die Industrieländer bis zum Jahre 2020 zwischen 15 und 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen müssen , um die schadhafte Erwärmung zu vermeiden . Aus diesem Grunde muss der Prozess nach 2012 weitergehen . Warum ist CDM , sind die Maßnahmen zur sauberen Entwicklung etwas Besonderes ? Wenn der Klimaschutzprozess nicht fortgesetzt wird , dann gibt es auch keinen Anlass mehr für Investitionen in moderne Technologien . Das gilt gerade für die Entwicklungsländer . Deswegen ist das Signal von heute gerade mit Blick auf das , was wir gemeinsam tun wollen - wir haben die Beschlüsse immer in einem breiten Konsens gefasst - , so wichtig . Wir wollen dafür sorgen , dass die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt . Der heute eingebrachte Gesetzentwurf enthält die richtigen Instrumente , zum Nutzen des Weltklimas , zum Nutzen der hiesigen Unternehmen und auch zum Nutzen der Entwicklungsländer . Eigentlich war ich am Ende meiner Rede , aber dann könnte Frau Dött keine Frage mehr stellen .