Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es wie der Kollegin Schön, auch ich konnte es kaum glauben, als ich gestern erfuhr, dass die AfD doch tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ angemeldet hat. Ausgerechnet die AfD, die so unverhohlen für völlig verstaubte Rollenbilder von Mann und Frau wirbt und die Errungenschaften der Gleichberechtigung am liebsten wieder verschwinden lassen möchte. – Herr Gauland, im Wahlprogramm der AfD, Ihrer Partei, finden sich dazu bemerkenswerte Passagen. Darin fordert die AfD unter anderem, den Zugang alleinerziehender Frauen zu staatlichen Hilfeleistungen drastisch einzuschränken, die Rechte von Frauen bei Scheidung sollen verringert werden, und Schwangerschaftsabbrüche sollen erschwert werden. Man kann es so zusammenfassen: Die Frauenpolitik der AfD reduziert Frauen darauf, zu heiraten, am besten natürlich einen Mann, und Kinder zu gebären, und zwar je mehr, desto besser. Mit anderen Worten: Die AfD steht genau dem Frauenbild sehr nahe, das Sie der hier eben schon diskutierten „KiKA“-Sendung unterstellt und massiv kritisiert haben. Das und übrigens auch der Debattenbeitrag der AfD zeigt doch wieder einmal: Freiheit und Gleichheit von Frauen interessiert die AfD nur dann, wenn es dazu dient, sich gegen Einwanderer in Stellung zu bringen. Sehr geehrte Kollegen von der AfD, dieses Manöver ist genauso durchsichtig wie die dünne Grenze, die Ihr Rollenbild von dem derjenigen trennt, vor denen Sie uns Frauen vorgeblich schützen wollen. Die Errungenschaften, die auf einem langen Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern erzielt wurden, lassen wir uns von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ganz sicher nicht kaputtmachen, genauso wenig übrigens – auch das gehört in diese Debatte – von anderen Menschen, die hier leben, seien sie schon seit Jahrzehnten hier oder erst seit ein paar Wochen, Monaten oder Jahren. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein säkularer Staat. Es ist uns deshalb egal, ob und welche Religion die Menschen haben, die zu uns kommen und hier leben. Von allen verlangen wir aber, dass sie unsere Grundwerte und unsere Rechtsordnung akzeptieren. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, aber eben auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind unsere zentralen Werte. Auf die kann es keinen Rabatt geben, für niemanden. Laut World Values Survey halten 72 Prozent der Deutschen die gleichen Rechte von Frauen und Männern ohne Abstriche für einen wesentlichen Bestandteil einer Demokratie. Ich finde, das ist ein erschreckend niedriger Wert. Woanders ist es aber leider noch viel schlimmer. Nur 42 Prozent der Türken, 31 Prozent der Algerier und 25 Prozent der Ägypter halten gleiche Rechte für Frauen für ebenso wichtig. Es ist Fakt, dass Menschen in weiten Teilen der Welt Vorstellungen haben, die ganz anders sind als unsere. Deshalb ist und bleibt es Aufgabe von Politik und Gesellschaft, weiter für die Verwirklichung von echter Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu kämpfen und damit dem Grundgesetz zur Durchsetzung zu verhelfen. Das bedeutet für mich auch ganz klar, dass endlich Schluss sein muss und nicht länger toleriert werden darf, wenn Familien in Deutschland ihren Töchtern verwehren, am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilzunehmen. Das betrifft übrigens nicht nur besonders konservative Muslime, sondern auch zum Beispiel evangelikale Christen. Es gilt die Schulpflicht, und zwar für alle, meine Damen und Herren. Wir dürfen auch nicht weghören, wenn Beratungsstellen einräumen, dass Mädchen aus bestimmten arabischen Familien in deutschen Großstädten keine andere Chance haben, einer Zwangsehe zu entkommen, als die Stadt zu verlassen. Das ist eine Bankrotterklärung des Staates. Ganz zum Schluss noch ein kurzer Schwenk: Die Gleichheit von Frauen und Männern muss nicht nur gegen ihre Gegner verteidigt werden, sie muss auch weiter ausgebaut werden. Viel zu häufig müssen Frauen ihre berufliche Karriere opfern, wenn sie Mutter werden. Viel zu häufig erfüllen sich Frauen ihren Kinderwunsch nicht, weil ihr Beruf dazu keine Chance lässt. Wir müssen endlich ermöglichen, dass Frauen in der Rushhour ihres Lebens, wenn Karriere im Beruf, Familiengründung und vielleicht sogar auch die Pflege der eigenen Eltern zusammenkommen, entlastet werden. Da ist noch viel zu tun. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Dafür sollten wir gemeinsam eintreten. Vielen Dank.