Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete ! Mit der Aufgabe , die Barwertverordnung neu regeln zu müssen , hat die frühere Jus tizministerin , Frau Däubler-Gmelin , ein schwieriges Erbe hinterlassen . Ausschlagen kann es die neue Ministerin nicht ; aber es fällt offenbar schwer , das Erbe anzutreten . Das Nichtstun bringt jetzt auch noch alles durch einander . Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5 . September 2001 die Barwertverordnung zu Recht als mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr vereinbar erachtet . Er hat den Gesetzgeber deshalb aufgefordert , bis zum Ende des vergangenen Jahres eine Neuregelung vorzulegen . Nach der BGH-Entscheidung ging das Justizministerium zunächst einmal auf Tauchstation . Erst nach dem Amtsantritt der neuen Justizministerin wurde - kurz vor Fristablauf - ein Entwurf vorgelegt , der von der juristischen Fachwelt sofort und nahezu einhellig abgelehnt wurde . Der Entwurf wurde dann wieder zurückgezogen . Die Folge : Scheidungswillige müssen den Versorgungsausgleich zwar nicht im rechtsfreien Raum lösen , weil der BGH weitsichtig genug war , in seiner Entscheidung zu erklären , dass zur Wahrung der Rechtseinheit und im Interesse der Rechtssicherheit in der Übergangszeit , bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung der Barwertermittlung - jedenfalls im Regelfall - , die Barwertverordnung weiterhin zugrunde zu legen ist . Sie wird also auch angewandt . Man kann ein Scheidungsverfahren bis zur Neuregelung der Barwertverordnung auch ruhen lassen . Man kann das Scheidungsverfahren abtrennen und hinsichtlich des Versorgungsausgleiches abwarten . - Ja , mit dem Versorgungsausgleich . Der ist nämlich Gegenstand auch für die Regelung , die dann mit der Barwertverordnung zu treffen ist . Deshalb fordert die FDP das Bundesjustizministerium auf , unverzüglich den Entwurf einer Neuregelung einer Barwertverordnung vorzulegen . Aus Sicht meiner Fraktion ist es damit aber nicht getan . Wir sollten das rot-grüne Versagen bei der Umsetzung höchstrichterlicher Vorgaben zum Anlass nehmen , das gesamte System des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs auf den Prüfstand zu stellen . Wir leben in einer Zeit , in der sich die Biografie von Frauen grundsätzlich geändert hat - auch gegenüber den 70er-Jahren , als der Versorgungsausgleich mit der Scheidungsrechtsreform eingeführt wurde . Die Grunddaten der bisherigen Barwertverordnung sind aber bis zu 60 Jahre alt . Die veränderte Lebenssituation von Frauen und auch von Männern muss deshalb dringend ihren Niederschlag in der Gesetzgebung finden . Der Versorgungsausgleich sollte ursprünglich den Lebensunterhalt von geschiedenen Frauen im Alter sicherstellen . Dies waren damals zum überwiegenden Teil Frauen , die entweder nur ein paar Jahre oder nie erwerbstätig gewesen waren . Mittlerweile ist es für Frauen selbstverständlich , berufstätig zu sein . Nur wenige haben noch eine reine Hausfrauenbiografie . Das Versorgungsausgleichsverfahren ist unglaublich langwierig und zieht oft ein ansonsten unkompliziertes Scheidensverfahren unnötig in die Länge . Oft braucht die Klärung der Versorgungsausgleichsansprüche sechs bis acht Monate , zunehmend noch länger . Nicht die Gerichte sind schuld daran , sondern eine mühsam arbeitende Rentenversicherungsbürokratie , die bei der Klärung von Rentenansprüchen mit Auslandsbezug oft völlig zum Erliegen kommt . Hier kann ein Scheidungsverfahren mangels Klärung der Versorgungsausgleichsansprüche gut und gern auch zwei Jahre und länger dauern . Ein unkomplizierter Verzicht auf den Versorgungsausgleich , der sich bei geringen Ausgleichsansprüchen anbietet , ist ohne vorherige Klärung der Ansprüche und richterliche Genehmigung oder ohne Gang zum Notar - aus meiner Sicht eine überholte Bevormundung von scheidungswilligen Frauen und Männern - nicht möglich . abschaffen oder was ?) Ich nenne auch noch einen anderen Grund für meine Forderung , den Versorgungsausgleich insgesamt neu zu regeln : Die versicherungsmathematischen Grundlagen des Versorgungsausgleichs sind kaum noch nachvollziehbar und für Laien unverständlich . Da bleibt ganz schnell das Prinzip der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit auf der Strecke . Deshalb fordere ich für meine Fraktion nachdrücklich , das Versorgungsausgleichsrecht neu zu konzipieren und zu entbürokratisieren . Sehr geehrte Frau Ministerin , die FDP-Bundestagsfraktion ist gespannt , welche Vorschläge Sie der Öffentlichkeit vorlegen werden . Ihr Vortrag heute gibt Anlass zur Hoffnung . Lassen Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin nicht länger in der Schublade ! Räumen Sie auf !