Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Gutting , den Omnibus basteln wir jedes Jahr . Ich finde , wenn man das jährlich macht , sollte man in der Lage sein , die erste Vorlage des Omnibusses so zu gestalten , dass er fahrfähig ist . Da nach der ersten Vorlage aber noch mehr als 70 Änderungsanträge kamen , kann ich nur sagen : Das ist gepfuscht , das ist Murks . So sollten wir den Omnibus nicht konstruieren . Nebenbei gesagt : Es ist ein Unding , dass Sie nicht in der Lage sind , ein solches Gesetz , bei dem klar ist , dass wir es jedes Jahr wieder debattieren werden , zu angemessener Zeit zu behandeln und es deshalb in die Haushaltswoche hineingedrückt wird . Das ist einfach unmöglich und beschneidet wieder einmal das Mitspracherecht der Opposition . Ich arbeite konstruktiv - wir Linke sind dafür bekannt - , und deshalb möchte ich als Erstes klipp und klar das Positive hervorheben : Gut ist , dass Sie den kommunalen Querverbund auf eine breitere gesetzliche Grundlage gestellt haben . Das findet unsere absolute Unterstützung . Nicht so gut finde ich das Chaos , das bei der Abgeltungsteuer herrscht . Diese Steuer wirkt erst ab dem 1 . Januar . Mit diesem Jahressteuergesetz müssen wir aber schon eine Reihe von Änderungen vornehmen , damit die Steuer eventuell richtig greifen wird . Auch das sagt viel über Ihre Arbeitsweise . Auch wenn es Sie nervt , möchte ich Sie daran erinnern , dass es viele weitere Schlupflöcher im Steuerrecht gibt - ich nenne nur einige Stichwörter - : Es gibt Anleihen mit einer fiktiven Quellensteuer im Ausland , die privaten Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Gold werden nicht erfasst , es gibt immer noch Schifffonds , die Möglichkeit der Verschiebung von Aktien ins Betriebsvermögen und die geschlossenen Auslandsfonds , also viele andere Dinge , die man , wenn man es ernst meint , in den Omnibus einbauen sollte . Die Verlängerung der Verjährungspflicht bei Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre wurde bereits erwähnt . Das klingt zwar gut , die laxe Formulierung des Gesetzes bietet aber überhaupt keine Sicherheit dafür , dass die Praxis der laxen Bestrafung von Steuerhinterziehern tatsächlich geändert wird . Dazu muss ich sagen : Machen Sie sich doch bitte intensiv an die Arbeit . Das , was Sie zum Ehegattensplitting vorschlagen , ist zaghaft und mutlos . SPD-Frauen haben sehr dafür gekämpft ; denn die Beseitigung des Ehegattensplittings ist ein wichtiger Schritt , insbesondere , um Frauenarmut zu beseitigen . Frau Frechen sprach von ein bisschen mehr gefühlter Gerechtigkeit . Mehr als ein Gefühl ist das auch nicht . Die Regierung selbst sagt , dass wahrscheinlich maximal 5 Prozent der Berechtigten das Verfahren nutzen werden . Wenn das ein großartiger Einstieg in die Individualbesteuerung sein soll , dann frage ich mich , was Sie für Raumvorstellungen haben . Eine grundlegende Reform des Ehegattensplittings heißt für uns , positive Anreize für Frauen zu schaffen , damit sie sich eine Beschäftigung suchen und ihr nachkommen , und die Bevorzugung von Ehepartnern gegenüber alleinerziehenden oder nichtverheirateten Erziehenden endlich abzuschaffen . Deshalb schlagen wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag die Umwandlung des Ehegattensplittings vor . Der nicht ausgeschöpfte steuerliche Grundfreibetrag sollte auf den Partner oder die Partnerin übertragbar sein , und zwar unabhängig davon , ob sie verheiratet sind oder nicht . Das würde gleichzeitig die Verpartnerten einbeziehen , die Sie ebenfalls außen vor lassen . Wir sagen : Das Zusammenleben mit Kindern muss zielgerichtet gefördert werden . Etwas anderes geht nicht . Dazu brauchen wir eine sofortige Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro und mittelfristig auf 250 Euro . Das ist durch die Umwandlung des Ehegattensplittings zu finanzieren ; denn das würde 9 Milliarden Euro einbringen . Zum Schulgeld muss ich sagen , dass die Diskussion über die Erhöhung der Abzugsfähigkeit des Schulgeldes absurd ist . In 90 Prozent aller Fälle ziehen Eltern , die ihre Kinder auf Privatschulen schicken , weniger als jährlich 1 000 Euro ab . Die Erhöhung des steuerlichen Höchstbetrages von 3 000 auf 5 000 Euro , die Sie vonseiten der Koalition in der Beratung vorgenommen haben , halten wir für absolut unnötig . Dies ist weiterhin eine Bevorzugung der Menschen , die viel Geld haben und viel Geld in ihre Kinder stecken . Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Dafür ist er einfach viel zu sehr gemurkst . Ich danke Ihnen .