Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über den Sechsten Familienbericht fällt in eine Zeit der grundlegenden Auseinandersetzung um Zuwanderung und Zuwanderungsbegrenzung vor dem Hintergrund von Migration und demographischem Wandel , bezüglich derer wir ein Dauerphänomen zu konstatieren haben , das uns nicht nur die nächsten Jahre , sondern mit Sicherheit auch die nächsten Jahrzehnte noch beschäftigen wird . Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung ist auch Anlass , einige grundlegende Gedanken zu formulieren ; denn der Bericht , der den Zeitraum bis 1999 darstellt , versteht sich ja in erster Linie als eine Bestandsaufnahme und bleibt in den politischen Konsequenzen respektive den Handlungsempfehlungen relativ unkonkret . Ich kritisiere das nicht , sondern nehme das auch als einen Beweis dafür , dass die notwendigen politischen Weichenstellungen hier im Parlament , im Deutschen Bundestag gefällt werden müssen . . Der Themenkreis Zuwanderung , Zuwanderungsbegrenzung , Migration und Integration ist eben kein Thema für wie auch immer geartete Konsensrunden , sondern es ist elementare Aufgabe dieses Deutschen Bundestages und der Bundesregierung , zu diesem Themenkreis ein umfassendes Konzept vorzulegen . Ich stelle fest : Bislang fehlt das noch . . Bundesministerin Christine Bergmann 16980 Darüber hinaus sind die bislang erfolgten Äußerungen zu diesem Bereich teilweise widersprüchlich . Da gibt es die Forderung , wir sollten eher nach dem Motto verfahren : mehr Ausbildung statt Einwanderung , vor wenigen Tagen vom Generalsekretär der SPD erhoben . Ich erinnere daran , dass diese Forderung schon einmal von dieser Stelle aus erhoben wurde ; das war am 13 . April 2000 von meinem früheren Fraktionskollegen Jürgen Rüttgers . Der seinerzeitige und noch immer im Amt befindliche Bundesarbeitsminister hat das mit der Bemerkung quittiert , das sei hinterfotzig . . Es ist doch interessant , was sich innerhalb eines Jahres hinsichtlich der Beurteilung dieser Frage getan hat . . _ Wir haben unsere Position in keiner Weise geändert , Herr Kollege . . Wenn Sie das Positionspapier des Kollegen Rüttgers von damals mit dem Positionspapier der CDU/CSU von vor wenigen Tagen vergleichen , dann finden Sie nahtlose Übereinstimmungen in dieser und auch in allen anderen Fragen . Der Erkenntnisgewinn durch diese Diskussion liegt bei der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen , dass nämlich die Frage der Zuwanderung allein _ Frau Kollegin Lörcher , wir haben das auch in der Enquête-Kommission diskutiert _ uns nicht die Herausforderungen bewältigen hilft , die durch den Prozess des demographischen Wandels auf uns zukommen , sondern dass eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig ist , eben ein Gesamtkonzept . Allerdings frage ich : Besteht denn tatsächliche Einigkeit unter den politischen Kräften , auch dieses Hauses , in dieser Frage ? Wie passen die aktuellen Äußerungen seitens der SPD _ auch das , was das Bundesinnenministerium , namentlich durch Minister Otto Schily , immer wieder verlautbaren lässt _ mit dem zusammen , was wir zum Beispiel an offizieller SPD-Linie in der erwähnten EnquêteKommisson Demographischer Wandel zur Kenntnis nehmen ? Es sind zweierlei Paar Stiefel . Wie passen die Äußerungen des Bundesinnenministers schon aus dem Jahre 1999 mit dem zusammen , was heute im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen formuliert ist ? Das passt nicht zusammen . Das ist ein weiterer Beweis dafür , dass das erforderliche Gesamtkonzept nicht vorliegt . Ich bin , nachdem es nach wie vor angekündigt ist , gespannt , wann es uns vorgelegt werden wird und was schlussendlich darin steht , welche Linie sich in diesem Konzept bestätigt fühlen wird . . Die gemeinsame Auffassung , auch in dem Bericht , ist , dass ein politisches Gesamtkonzept notwendig ist , um die Situation ausländischer Familien in Deutschland dauerhaft zu sichern und , wenn möglich , zu verbessern . Dabei dürfen sowohl im Interesse derer , die zu uns kommen , als auch im Interesse derer , die schon hier sind , unabhängig von ihrer Nationalität , Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft nicht überfordert werden dürfen . Wie kann ein solches Konzept aussehen ? CDU und CSU _ ihr habt darauf hingewiesen _ haben in den letzten Wochen ein solches Konzept vorgelegt . Es wurde _ das hat uns natürlich gefreut _ von allen Seiten sehr gelobt . . _ Das kommt selten vor , Herr Kollege Hornhues , aber ab und zu doch . Und es war in diesem Fall auch berechtigt . _ Ich glaube , dass diese beiden Konzepte _ auch das gemeinsame Positionspapier der Union _ eine gute Grundlage dafür bieten , die Situation ausländischer Familien in Deutschland zu verbessern . Diese gehen von dem Grundgedanken aus , dass sich die Migrationspolitik an drei zentralen Punkten orientieren soll , nämlich erstens daran , die Interessen des Aufnahmelandes zu berücksichtigen , zweitens daran , die Interessen derer im Blick zu haben , die in der Zukunft zuwandern werden , und drittens daran , die Voraussetzungen dergestalt zu schaffen , dass sich aus den Bestimmungen einer Migrationspolitik eine Basis für eine vernünftige und tragfähige Integrationspolitik ergibt . . Lassen Sie mich einige familienpolitische Aspekte benennen : . Oberste Priorität haben Sprachkenntnisse ; darauf hat die Ministerin hingewiesen und da hat sie Recht . Diese dienen nicht nur der Verständigung untereinander , sondern natürlich auch der Vermeidung von Parallelgesellschaften , der Integration derer , die in ein bestimmtes Gesellschaftssystem , nämlich in das der Bundesrepublik Deutschland , zuwandern . Sie sind ein integraler Bestandteil der nach unserer Auffassung verpflichtenden Integrationskurse , die nicht nur Sprachkenntnisse allein , sondern auch Grundzüge unserer Rechtsordnung und unserer Kultur sowie Hilfen dahin gehend vermitteln sollen , mit der gesellschaftlichen und beruflichen Orientierung vor Ort in den Städten und Gemeinden zurechtzukommen . Kurz : Sie beinhalten all das , was auch wir für sinnvoll erachten , wenn wir uns im Ausland bewegen . . Allerdings _ darin unterscheide ich mich von dem , was die Ministerin zum Thema Sprachförderung vorgetragen hat _ ist es schon interessant , was die Bundesregierung beispielsweise bei der Neustrukturierung der Sprachförderung tut . Ursprünglich bin ich davon ausgegangen _ dies war die letzte Wasserstandsmeldung , die bei mir ankam _ , dass die Neuregelung der Sprachförderung zum 1 . Januar 2003 in Kraft treten soll . Es war für mich Thomas Dörflinger 16981 erstaunlich , zu hören , dass Sie nun vom 1 . Januar 2002 gesprochen haben . Ich nehme das so zur Kenntnis . Wenn Sie allerdings mit denjenigen sprechen , die heute beispielsweise für Aussiedlerinnen und Aussiedler Sprachförderung betreiben , dann melden die insbesondere zwei Kritikpunkte an , was die Neuorganisation der Sprachförderung angeht : Erster Punkt . Dem Sprachverband in Mainz soll die komplette Neuorganisation dieser Angelegenheit übertragen werden . Nach eigener Darstellung braucht der Sprachverband in Mainz etwa ein Jahr , um die notwendige Infrastruktur innerhalb seiner Organisation bereitzustellen , damit er mit dieser Aufgabe organisatorisch überhaupt fertig wird . Zweiter Punkt . Bei der Neuorganisation der Sprachförderung fürAussiedlerinnen undAussiedler fällt der sozialpädagogische Teil , nämlich die sozialpädagogische Betreuung derer , die die deutsche Sprache neu erlernen sollen , fast komplett weg . Ein Fachverband hat auf Heller und Pfennig ausgerechnet , was unterm Strich noch übrig bleibt : neben dem eigentlichen Sprachunterricht eine sozialpädagogische Betreuung von neun Minuten pro Teilnehmer und pro Woche . Wenn wir aber gewährleisten wollen , dass derjenige oder diejenige , der oder die die deutsche Sprache erlernen möchte , nicht nur die Sprache per se beherrscht , sondern sich in diesem Prozess des Erlernens einer Sprache auch im gesellschaftlichen Umfeld zurechtfindet , dann sind neun Minuten pro Woche und pro Person ein bisschen sehr wenig . . Meine Damen und Herren , dabei gilt natürlich generell , dass man desto leichter lernt , je jünger man ist . Das heißt , es macht sowohl im Interesse von Migrantenkindern als auch im Interesse der Integrationsbereitschaft und der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft hierzulande Sinn , das Zuzugsalter von derzeit 16 Jahren entweder auf zehn oder auf sechs Jahre zu senken . . Auch das ist im Übrigen Bestandteil des Konzepts der CDU/CSU , das Sie alle sehr gelobt haben . Ich frage mich , ob bei diesem Lob immer sichergestellt war , dass Sie das Konzept auch tatsächlich gelesen haben . Dazu gehört auch , dass wir im Bereich der schulischen Bildung beispielsweise die Möglichkeit sicherstellen wollen , an deutschen Schulen islamischen Religionsunterricht anzubieten , freilich in der Trägerschaft der jeweiligen Schule und in deutscher Sprache . Dazu gehört auch , dass wir die unterschiedlichen Statusformen , die Ausländer in Deutschland haben , und zwar vom Stadium des Asylbewerbers über das eines Ausländers mit rechtskräftiger Aufenthaltsgenehmigung bis hin zu dem eines deutschen Staatsbürgers , durchlässig gestalten . Auch das ist eine Veränderung _ nach meinem Dafürhalten eine Verbesserung _ der bisherigen Rechtslage . Ich will an dieser Stelle nichts zum Richtlinienentwurf der Europäischen Union sagen ; das wird mein Kollege Thomas Strobl anschließend tun . Aber auch zu diesem Thema steht etwas im erwähnten Konzept der Union , in jenem Konzept , das von Ihnen allen gelobt worden ist . Ich gehe davon aus , dass Sie damit auch die einzelnen Vorschläge gelobt haben . Meine Damen und Herren , natürlich ist es an dieser Stelle nicht nur recht und billig , sondern auch Pflicht , ein Wort über Familienpolitik ganz generell zu verlieren ; denn davon ist selbstverständlich auch die Situation ausländischer Familien in Deutschland betroffen . Bevor jetzt wieder der Einwurf kommt : Ihr habt 16 Jahre nichts getan ! , rufe ich Ihnen im Stile einer Vorbemerkung nur einmal zu , was wir alles nicht getan haben . Als wir zu regieren begannen , lag das Kindergeld bei 50 DM , als wir aufhörten , bei 220 DM . . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub _ diese Dinge , packen Sie nun anders benannt in Ihre Reformpakete _ haben wir seinerzeit ins Werk gesetzt . Das gilt auch für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente . Übrigens ist der Bericht , über den wir heute diskutieren _ der Sechste Familienbericht _ , von der seinerzeitigen Bundesministerin Claudia Nolte in Auftrag gegeben worden . Auch das gehört zu der Palette , was die CDU/CSU- Bundestagsfraktion an familienpolitischen Dingen nicht getan hat . . Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Natürlich tragen wir die Erhöhung des Kindergeldes mit . . Aber es ist ein bisschen wenig , um dies als Gesamtkonzept zur Familienförderung in Deutschland verkaufen zu wollen . . Ich nenne zwei Beispiele . Das erste Beispiel : Die nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten sind nur noch dann abzugsfähig , wenn beide Ehegatten oder der Alleinerziehende erwerbstätig sind . Wahlfreiheit herrscht nicht . Wir sind der Meinung , das ist eine Ungleichbehandlung , die nicht statthaft ist . Entweder kommen alle in den Genuss dieser Regelung oder niemand . Das zweite Beispiel ist die Streichung des Freibetrages für Haushaltshilfen in Höhe von 18 000 DM ; dies wurde bei der seinerzeitigen Einführung von Ihnen als Dienstmädchenprivileg abqualifiziert . . Thomas Dörflinger 16982 Das Bundesfinanzministerium hat Einsparungen in Höhe von 95 Millionen DM errechnet . Diese betriebswirtschaftliche Rechnung seitens des BMF mag sogar stimmen . Aber wenn wir berücksichtigen , wie viele Beschäftigungsverhältnisse , die aufgrund dieser Regelung entstanden wären , nicht entstehen und wie viele Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund dessen _ das ist die volkswirtschaftliche Sicht _ nicht entrichtet werden , dann ist das , was Sie machen , unterm Strich bestenfalls eine Nullnummer , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zum Familienbericht der Bundesregierung machen . Ich sagte , dies sei kein Thema für Konsensrunden . Wir sind keine Räterepublik , wir sind eine parlamentarische Demokratie . Der Deutsche Bundestag ist nun gefordert , die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Das heißt , zunächst einmal sind Sie gefordert , ein Konzept vorzulegen . Sie haben angekündigt , dass dies noch in der 14 . Wahlperiode passieren soll . Ich bin gespannt , was Sie uns mit auf den Weg geben . Nachdem Sie unser Konzept so gelobt haben , gehe ich davon aus , dass das Ihre Richtschnur für die künftige Politik ist . Herzlichen Dank . .