Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich stelle mit Freude fest , daß Sie - das gilt für einen Teil Ihrer Initiativen , die auch in diesem Jahr Gegenstand der Beratungen gewesen sind - die Vereinbarung der Innenminister für gut und richtig halten und ihr zustimmen . Das wird manche Debatte entkrampfen können . . - Bezüglich der Härtefallregelung ; das stelle ich fest . Im übrigen haben wir , was den Zuzug angeht , ein geltendes Asylrecht . Von den 130 000 Asylbewerbern werden etwa 10 bis 12 Prozent anerkannt . Etwa 88 bis 90 Prozent kommen zu Unrecht in dieses Land und müssen es deshalb wieder verlassen . Das ist die Realität . Ich frage mich , wozu wir ein Einwanderungsgesetz brauchen , wo wir doch schon beim Asyl einem 80- bis 90prozentigen Mißbrauch des Zuzugs ausgesetzt sind . Das muß mir irgend jemand irgendwann einmal erklären . . Wir haben 320 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien aufgenommen , 60 Prozent aller , die in Westeuropa Aufnahme gefunden haben . Das ist eine gewaltige Leistung des deutschen Volkes , auch in materieller Hinsicht . Wenn dort - hoffentlich - dauerhaft Frieden herrscht , müssen wir gemeinsam darangehen , diese Bürgerkriegsflüchtlinge nach Bosnien- Herzegowina zurückzuführen . Wieder ist dies einstimmige Überzeugung der Innenminister von Bund und Ländern , darunter elf Sozialdemokraten . Ich frage mich : Warum bringen wir eigentlich Heftigkeiten in die Debatte , wenn wir sie nicht nur akademisch führen wollen ? Dort , wo das Ganze praktisch stattfindet , bin ich mit Ihren Kollegen weitgehend überein . Das liegt daran , daß Regierungen - auch sozialdemokratische Regierungen - verpflichtet sind , die Interessen ihres Landes wahrzunehmen und nicht einfach daherzureden . Die Interessenwahrnehmung ist nicht immer einfach , und sie ist nicht immer bequem . Es ist leider so , daß es mit Härten belastet ist , wenn Menschen ein Land verlassen müssen . Es ist für niemanden und schon gar nicht für Ausländerbehörden und Polizei ein Vergnügen , diese Härten umsetzen zu müssen . Denn die meisten ohne Bleiberecht wollen ja bleiben . Trotzdem ist dies keine Alternative . Wenn wir diejenigen im Lande lassen , die hier Asyl erhalten , weil sie in ihren Heimatländern politisch verfolgt sind - dabei handelt es sich um etwa 10 Prozent - , dann ist das selbstverständlich . Aber wenn wir auch diejenigen im Lande ließen , die nach einem meist aufwendigen Gerichtsverfahren kein Asyl und kein Bleiberecht zugestanden bekommen haben , dann könnten wir uns doch wenigstens das Verfahren sparen . Dann wäre das Ganze doch absurd . So geht es also nicht , und diese Einsicht werden Sie gewinnen müssen . Zur Interessenvertretung gehört vieles mehr . Dazu gehört , daß wir die deutsche Politik im ganzen in den Dienst der Lösung dieses Problems stellen , auch die Auswärtige Politik , wie wir es mit Schwierigkeiten etwa gegenüber Vietnam oder Serbien auch tun . Ich stelle wiederum fest , daß ich mit meinen sozialdemokratischen Kollegen der Länder in allen wesentlichen Fragen in diesen Punkten überein bin . Das ist eine Politik - ich sage das , weil im Zusammenhang mit § 19 vorhin nach Härten und außergewöhnlichen Härten gefragt worden ist - , die leider nicht ohne menschliche Schwierigkeiten abgeht . Aber es ist im Interesse unseres Landes unverzichtbar , daß wir nicht auf dem Umweg über den Mißbrauch von Asylrecht oder anderen Zuzugsregelungen verdeckt zum Einwanderungsland werden . Wir wollen das nicht . . In den Zusammenhang der Akzeptanz des liberalsten Ausländerrechts der Welt - das besteht in Deutschland - gehört , daß gegen ausländische Straftäter , die in diesem Land schwerkriminell Unrecht tun - ob das politisch bemäntelt wird oder ob das normal schwerkriminell ist , ist jetzt nicht der Punkt - , mit aller Entschiedenheit vorgegangen wird . . - Kein Dissens , stelle ich fest . Dann frage ich mich , warum Sie in diesem Zusammenhang Geister einer schrecklichen Vergangenheit durch den Raum führen , wenn in dieser Frage kein Dissens besteht . . Ich freue mich darüber , Herr Penner , wenn Sie sagen : Kein Dissens . Aber dann lassen Sie doch die Emotionalisierung solcher Debatten . Dann bringen Sie es doch auf den Punkt , um den es uns geht : die Wahrnehmung der Interessen auch des gastgebenden Landes gegen ungeordneten Zuzug oder Kriminalität . Das ist die Forderung an die Regierung , und dieser Forderung werden wir nachkommen . . Wer in diesem Lande schwerkriminell wird oder die Grundfragen des Umgangs in der Öffentlichkeit , nämlich Gewaltlosigkeit bei Demonstrationen , mißachtet , der geht wissentlich das Risiko ein , daß das Ausländerrecht dahin gehend wirkt , ihn außer Landes zu bringen . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther - Mit diesem Zwischenruf bleiben Sie allein . . Die Ausweisung und Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ist unverzichtbar . Das ist übrigens keine Eigenart des deutschen Rechts , sondern selbstverständlich des Rechts aller unserer Partnerländer in Europa und weit darüber hinaus . Diese Koalition wird auch in Zukunft alles daran setzen , zu tun , was notwendig ist , um die Integration von Menschen , die dauerhaft in Deutschland leben , im Interesse des inneren Friedens zu erleichtern . Es ist eine entscheidende Forderung an Länder und Kommunen , die das in der Praxis weitgehend erledigen müssen , daß sie diesen Auftrag auch in Zeiten umsetzen , in denen es finanziell sehr knapp ist . Das ist ja derzeit so . In den Bereichen des Sozialwesens , des Sports , der Kultur , der Vereine und im Arbeitsleben werden , von den Familien und den persönlichen Begegnungen einmal abgesehen , die wichtigsten Integrationsbeiträge geleistet . Es stellt keinen Beitrag zur Integration dar , wenn man das Vorhaben einer Regierung problematisiert , sich von schwerkriminellen Ausländern durch Ausweisung und Abschiebung zu trennen . Wir müssen beides machen : Integration anbieten , fördern und unterstützen und gleichzeitig Deutschen wie Ausländern in Deutschland klarmachen , daß wir für die innere Sicherheit dieses Landes jederzeit die notwendigen Maßnahmen ergreifen . Beides bringt die Novelle zum Ausdruck . Ich danke Ihnen . .