Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Arbeitsmarktprozess ist ohne Frage der größte Reformprozess , den wir in diesem Land angegangen sind . Ausgangspunkt war , dass die Hartz-Kommission ein Konzept vorgelegt hatte , zu dem alle gesellschaftlichen Gruppen - Wirtschaft , Arbeitgeber , Gewerkschaften und Politik - gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet haben . Dieser Vorschlag wurde von der Union aufgegriffen , obwohl sie der Regierung die Umsetzung nicht zugetraut hat . Der Kanzler hat jedoch gesagt , wir haben so viel im Kreuz , wir trauen uns das zu . Das war kein Diktat an das Parlament . Ich habe noch nie erlebt , dass ein Vermittlungsausschuss und seine Arbeitsgruppen so viele Veränderungen vorgenommen und so umfangreiche Debatten geführt haben wie in diesem Prozess . Deshalb ist es eine Frechheit , hier zu behaupten , man habe den Parlamentarismus beleidigt , indem man nicht die Punkte aufgenommen hat , die in diesem Haus debattiert wurden . Ich könnte massenhaft Änderungen aufzählen , angefangen von der Zumutbarkeit über die Fragen der Vermögensanrechnung und der Bezugsdauer bis hin zu Zeitarbeit und Ähnlichem . Aus Zeitgründen will ich es aber nicht tun , stattdessen will ich richtig stellen , dass die Höhe der Leistungen für diejenigen , die lange gearbeitet und nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldbezugs in das Arbeitslosengeld II fallen , aufgrund des Einsatzes von Rot-Grün nicht automatisch auf das Sozialhilfeniveau fällt . Wir haben eine Stufenform vorgesehen , die die Union bekämpft hat und bis zum heutigen Tage bekämpft . Deshalb ist es eine Sauerei , hier davon zu sprechen , das sei unsozial . - Das ist eine Sauerei , Herr Niebel . Wer über die Leistungshöhe , die die Union vorgeschlagen hat , debattieren will , der muss wissen , dass in ihrem Antrag - der nie verändert worden ist - steht : Wenn es nach der Union ginge , dann sollten Menschen , die langzeitarbeitslos sind , ein Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der Sozialhilfe bekommen , und das auch nur , wenn sie tatsächlich arbeiten oder wenn sie gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten . Wer das nicht tut , soll eine 30-prozentige Kürzung hinnehmen . Das ist die Wahrheit . Wer hier von Leistungsberaubung spricht , beflunkert das Volk . Ich möchte nun einen Satz zu der 58er-Regelung sagen . Dazu sind die Stichworte Frühverrentung und Missbrauch durch Großbetriebe gefallen . Lassen Sie uns doch daran arbeiten , den Missbrauch einzugrenzen ! Wir haben eine gesetzliche Regelung , die den Erstattungsanspruch regelt . Wir haben diese Regelung verschärft . Über 4 Milliarden Euro sind seit 1998 aufgrund dieser Erstattungsregelung eingeflossen . Wenn Sie wollen , können wir sofort darüber debattieren , wie wir das noch weiter verschärfen können . Die Frühverrentung anzuführen ist Quatsch ; denn die Frühverrentung ist nicht mehr attraktiv . Wir haben mit Ihrer Zustimmung das Renteneintrittsalter angehoben . Daneben gibt es ratierliche Abschläge , sodass es zwar prinzipiell möglich ist , in die Frühverrentung zu gehen , die materiellen Belastungen jedoch so hoch sind , dass es unattraktiv ist . Auch das müssen Sie deutlich sagen . Lassen Sie mich zum Schluss feststellen : Sie haben gesagt , man müsse deregulieren und mehr Drive in die Arbeitsmarktpolitik bekommen . Mir fällt dabei ein , dass sich die Menschen jetzt auf die Betriebsratswahlen vorbereiten . Dies betrifft die Ebene , wie man in diesem Land auf einer gesetzlichen Basis gestalten kann . Sie bereiten schon jetzt vor - das haben Sie angekündigt - , das Betriebsverfassungsgesetz sofort zu ändern . Das hieße : weniger Betriebsräte , weniger Freistellungen und weniger Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ! Sie rufen nach Demokratie und beseitigen Demokratie im Arbeitsprozess . Das ist die Wahrheit und das müssen die Menschen in diesem Lande wissen . Wer Gestaltung will , muss den Menschen dazu eine rechtliche Grundlage belassen . Wir haben in das Betriebsverfassungsgesetz hineingeschrieben , dass die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Gestaltung im Rahmen der Beschäftigungssicherung eine Aufgabe ist , für deren Bewältigung die Arbeitnehmer genauso qualifiziert sind wie die Manager . Deshalb wollen wir Teilhabe organisieren . Sie wollen sie entziehen . Das müssen die Menschen in diesem Lande wissen .