Partei: SPD
Ich gucke gern mit Ihnen zusammen in die Vergangenheit. Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, wir sollten hier nicht immer wieder mit dem Finger auf andere zeigen; denn wenn man mit einem Finger auf jemand anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst zurück. Herr Kolb, die FDP und die Union, Sie alle waren im Vermittlungsausschuss dabei. Wie ich von meinen Kollegen, die damals im Vermittlungsausschuss waren, weiß, konnten Ihnen die Regelsätze gar nicht weit genug sinken. Sie wollten mit aller Gewalt durchsetzen, dass die Regelsätze heruntergehen und der Niedriglohnsektor ausgeweitet wird. Dass man, um einen Minijob auszuüben, bis zu 400 Euro verdienen darf, hat die Union gewollt. Vor allen Dingen ging es um die Einführung und Ausweitung von Kombilöhnen. Das ist es, was Sie als Regierungskoalition auch heute noch proklamieren. Wir sollten uns vielleicht noch einmal vergegenwärtigen, was das Verfassungsgericht gesagt hat: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Man darf an dieser Stelle nicht beliebig Änderungen vornehmen. Was haben wir allerdings in der letzten Woche erlebt? Das Verfassungsgericht hat im Übrigen auch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gefordert. In der letzten Woche haben wir von den Finanzpolitikern der Koalition gehört, die Neugestaltung der Regelsätze dürfe keine Mehrkosten nach sich ziehen. Herr Seehofer hat gesagt: Null Euro zusätzlich. Herr Westerwelle hat gesagt: Ein bisschen mehr Geld, aber um Gottes willen nicht so viel. Am Donnerstag haben wir gehört, die Kanzlerin habe sich mit den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder auf deutlich unter 20 Euro geeinigt. Am Sonntag ist dann beschlossen worden, dass die Regelsätze um 5 Euro erhöht werden. Das war doch der Ablauf der letzten Woche. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann kommt man – je nachdem, welche Zahlen man addiert, nämlich die Einzelbeträge oder die Summen – mal auf 357 Euro und mal auf 368 Euro. Das ist weder transparent noch nachvollziehbar, Herr Kolb. In diesen Fällen genügen Sie dem Verfassungsgerichtsurteil nicht. Ihr Gesetzentwurf enthält ein Zahlenwirrwarr. Das Ganze ist eine Blackbox und alles andere als eine transparente Ermittlung der Regelsätze. Außerdem wird durch Ihren Gesetzentwurf das Grundproblem überhaupt nicht gelöst. Das Grundproblem ist nämlich: Menschen sind arm, weil sie arbeitslos sind oder weil sie zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und am Ende des Monats auch noch eine Transferleistung beziehen müssen. Sie kürzen die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Das heißt, Sie verkleinern die Chancen der Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. Darüber hinaus weigern Sie sich nach wie vor, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Gegenteil, Sie wollen mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen den Kombilohn auch noch ausweiten. Das werden wir nicht mitmachen; das sage ich Ihnen. Ohne die Einführung des Mindestlohns ist dieser Weg der Wahnsinn. Die Spirale geht dann noch viel weiter nach unten, als sie es ohnehin schon ist. Ich möchte ein Beispiel dafür geben, dass die vom Verfassungsgericht eingeforderte Realitätsgerechtigkeit nicht gegeben ist. Frau von der Leyen hat eben von Wertentscheidungen gesprochen, die getroffen worden sind, nachdem bestimmte Sachen herausgerechnet worden waren. Es geht hier nicht um viel Geld, sondern einfach um die Denkweise, die hinter Ihrem Gesetzentwurf steht. Eine Position lautet etwa: chemische Reinigung. Unterlegt ist diese Position mit etwas mehr als 1 Euro. In der Begründung steht, eine solche Reinigung komme nur für teure Bekleidung infrage; die brauche man eigentlich nur, wenn man arbeite; wenn man ein Vorstellungsgespräch habe, könne man sich die Reinigungskosten von der Arbeitsagentur oder von der Arge über irgendeinen zur Verfügung stehenden Haushaltstitel erstatten lassen. Ich frage mich, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen Wintermantel gehabt, den ich in die Waschmaschine stecken konnte. Ich weiß nicht, warum die Rentnerin, die von Grundsicherung lebt und sich sowieso nirgendwo bewerben kann, ihren Mantel nach Ihrer Auffassung nicht mehr in die Reinigung tragen darf. So könnte man noch viele Einzelbeispiele aufführen. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Ich möchte zum Schluss noch einmal etwas zur Bildungsteilhabe sagen. Der Zuschuss zum Schulessen nutzt nur 20 Prozent der Kinder, die im SGB-II-Bezug sind. Die anderen 80 Prozent haben keinen Zugang zum Schulessen, weil es keine Angebote gibt. Auch für andere Dinge, die im Teilhabepaket enthalten sind, gibt es wahrscheinlich nicht genug Angebote. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Es sind nun acht Monate tatenlos ins Land gegangen, statt mit den Ländern und den Kommunen an vernünftigen Umsetzungskonzepten zu arbeiten. Dafür brauche ich keine EVS und keine Neuregelung der Regelsätze; dafür muss ich nur meinen gesunden Menschenverstand einschalten, werter Herr Kollege. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildungs-, Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten für alle Kinder. – Dann hätten Sie früher auch einmal etwas machen sollen. Mir ist nicht bekannt, dass in der Großen Koalition von Ihrer Seite gesagt worden wäre: Die Regelsätze sind nicht transparent ermittelt. Wir müssen da etwas machen. Nichts davon! Im Gegenteil, Sie wollten immer weiter herunter. Sie haben sogar noch die Chuzpe gehabt, das Schulbedarfspaket im ersten Schritt nur für Kinder bis zur 10. Klasse zu gewähren. Wir mussten dann durchdrücken, dass auch die Kinder, die ein Gymnasium besuchen, davon etwas bekommen. – Das ist wirklich ungeheuerlich gewesen, Herr Kollege, und zwar von Ihrer Fraktion. Schönen Dank.