Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube meinem Fraktionsvorsitzenden . Jemand , der den Transrapid im Emsland 16 Jahre lang im Kreis hat fahren lassen , sollte zu dem Thema nicht reden . Einige Dinge sollten wir klarstellen . Erster Punkt . Lieber Kollege Nüßlein , Sie haben über das TKG geredet und beklagt , dass dieses noch nicht umgesetzt sei . Das TKG ist - so haben wir es angekündigt - in einem sehr offenen und transparenten Prozess mit den Betroffenen diskutiert worden , was bei der Wirtschaft auf große Zustimmung stieß . So stelle ich mir die Entstehung eines Gesetzes vor . Die Diskussionsphase dauert noch an . Sie werden zur Beschlussfassung ein TKG auf den Tisch bekommen , das mit Sicherheit Ihr Gesetz um einiges verbessert . Davon können Sie ausgehen . Zweiter Punkt . Ich finde es ausgesprochen putzig , dass ausgerechnet jemand aus Bayern sich hier hinstellt und über die Kürzungen bei Bildung und Forschung jammert . Ich sage Ihnen : Wir haben den Etat für Bildung und Forschung kontinuierlich erhöht . Zu Ihrer Zeit gab es überhaupt kein Genomforschungsnetz , Genomforschung fand zu Ihrer Regierungszeit nicht statt . Heute sind wir weltweit an der Spitze in diesem Bereich , und zwar dank der Erlöse in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit der Vergabe der UMTS-Lizenzen , die wir - das sage ich , um einer Legendenbildung entgegenzuwirken - auch in diesen Bereich investiert haben . Apropos UMTS : Ich kann mich nicht erinnern , dass Karl Diller , den ich hier sitzen sehe , die Anbieter mit dem Revolver bedroht hat , als es um die Vergabe der UMTS-Lizenzen ging . Natürlich hat der Finanzminister das Geld gerne genommen . Aber wenn hoch bezahlte Vorstände sich an dieser Versteigerung ohne einen Businessplan in der Tasche beteiligen , dann dürfen Sie das nicht dem Finanzminister vorwerfen . Mit dem Geld , das die Firmen bezahlt haben , haben wir zumindest vernünftige Politik in den Bereichen Bildung und Forschung und Verkehrsinfrastruktur gemacht . Das andere ist nicht unser , sondern deren Bier . Dritter Punkt . Liebe Kollegin Krogmann , Sie irren , wenn Sie sagen , dass MEDIA@Komm keine Standards hervorgebracht hätte . Ich weiß gar nicht , wie Sie darauf kommen . MEDIA@Komm gibt es in Bremen , Nürnberg und Esslingen . Bremen hat nicht nur den Vorteil einer guten Regierung , die sozialdemokratisch geführt ist , sondern auch den Vorteil , dass die Grenzen von Kommune und Land übereinstimmen . Dort wurden Standards gesetzt , die bundesweit übernommen werden können . Über 300 E-Government-Lösungen sind zwischenzeitlich aus dem Land Bremen und aus Nürnberg und Esslingen angeboten worden und werden von den Kommunen genutzt . Es ist eine Legende , dass keine Standards gesetzt wurden . Das stimmt nicht . Zur Gruppe der PDS , deren Vertreterinnen leider nicht mehr da sind : Die IT-Sicherheit ist einer der ganz wesentlichen Punkte . Lesen Sie das im Bericht nach ! Die IT-Sicherheit ist ein Aspekt des Datenschutzes . Die Kollegin Ute Vogt , die auf der Regierungsbank Platz genommen hat , hat aus diesem Grund schon 1998 begonnen , das Thema moderner Datenschutz systematisch für den Innenbereich zu bearbeiten . Zur FDP sage ich nichts , nicht nur , weil Herr Brüderle gerade in ein Gespräch vertieft ist . Lieber Herr Brüderle , wir - ich als Badener und Sie als Pfälzer - können uns hervorragend über Weine unterhalten ; davon verstehen Sie sicherlich etwas . Von dem modernen Datenschutz verstehen Sie aber weiß Gott nichts . Die FDP hat sogar versucht , ein digitales Urheberrecht zu verhindern . Sie wollten noch im vergangenen Jahr in den Schulen das , was auf dem Papier möglich ist , nämlich dass man eine Kopie fertigt , am Computer verbieten . Sie haben sich am Zustandekommen des Gesetzes noch nicht einmal beteiligt . An dieser Stelle muss ich ausnahmsweise meinen Freunden von der CDU/CSU zur Seite springen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ihr habt euch konstruktiv beteiligt . Gemeinsam haben wir ein digitales Urheberrecht geschaffen , lieber Kollege Krings . Sie von der FDP aber sind noch nicht einmal zu den Beratungen gekommen . Ihr Kollege Hartmann hat völlig Recht , Herr Brüderle : Die FDP muss endlich aufwachen . Der Kollege Kubicki hat festgestellt , dass Sie ein nicht ernst zu nehmendes politisches Leichtgewicht geworden sind . Das ist die einzige Beschreibung , die auf Ihren Verein zutrifft . Lassen wir das bei dieser Gelegenheit auf sich beruhen . Jetzt erst komme ich zum eigentlichen Thema meiner Rede , aber der Präsident hat mir noch einige Minuten Redezeit gewährt . - Mir bleiben drei Minuten und 14 Sekunden , die ich auch nutzen werde . Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über die globale Informationsgesellschaft . Vielmehr hat die Bundesregierung dieses Thema kontinuierlich vorangebracht und mit dem Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 sind viele Ihrer Versäumnisse zwischenzeitlich korrigiert worden . Sie haben durchaus Recht , Herr Riesenhuber : Auch mir reicht der von uns erreichte Platz 10 nicht aus . Gestartet sind wir aber von Platz 17 , den wir von Ihnen übernommen haben . Von dieser Position aus haben wir uns bis heute auf den zehnten Platz vorgearbeitet . Ich bin aber erst dann zufrieden , wenn wir den ersten Platz erreicht haben . Das ist völlig klar . In diesem Punkt finden wir vielleicht zueinander . Wir wollen uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen . Wenn Sie feststellen , dass die Entwicklung wieder ein bisschen rückläufig ist , dann will ich Ihnen auch die Gründe dafür nennen . Gelegentlich gewinnen Sie die eine oder andere Landtagswahl ; das ärgert uns sehr . Mit jedem Land , das Sie regieren , gehen wir wieder ein paar Schritte zurück . Das ist unser Problem . Würde nur der Bund in der Statistik berücksichtigt , lägen wir längst an der Spitze . Beim E-Government sind wir europäische Spitze und auch den globalen Vergleich brauchen wir , so glaube ich , nicht zu scheuen . Das sollte der Gerechtigkeit und der Korrektheit halber auch erwähnt werden . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Thema Bildung und Forschung machen . Seit dem Jahr 2001 ist jede Schule in Deutschland online . Ich denke , das reicht aber nicht aus . In vielen Schulen ist leider immer noch nur der Rektor online , während die Schülerinnen und Schüler keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben . In vielen Bereichen in Ihrer Verantwortung , insbesondere in den Ländern , besteht auch noch hinsichtlich der Inhalte Handlungsbedarf . Ich sehe , dass die Bundesratsbank einigermaßen gut besetzt ist . Schreiben Sie sich alles auf ! Es geht um Inhalte , Frau Schipanski . Reden alleine reicht nicht ; jetzt müsst ihr in den Ländern ein bisschen was tun . Schipanski [Thüringen]) Für die technische Infrastruktur haben wir einiges getan . Ich freue mich , dass Sie hier sind . Wenn es um das Thema Bildung geht , ist die Bundesratsbank sonst nicht so gut besetzt . Wir wollen den Bereich neuer Medien zum Bildungsalltag machen . Bildung heißt in diesem Zusammenhang Chancengleichheit , barrierefreier Zugang zum Internet und Medienkompetenz für die Kinder , um sich in der neuen Welt der Informationsgesellschaft zurechtfinden zu können . Ich komme zum E-Government . Liebe Kollegin Krogmann , ich habe Ihnen dazu schon einiges gesagt . Frau Ministerin Zypries , die leider nicht mehr im Saal ist - jetzt sitzt Staatssekretär Hartenbach auf der Regierungsbank - , muss an dieser Stelle ausdrücklich gelobt werden . Sie hat seinerzeit als Staatssekretärin im Innenministerium im Bereich E-Government Unglaubliches geleistet . Dafür ist ihr zu danken . Sie hat Deutschland in diesem Bereich vorangebracht . Wären Sie in den Ländern nur einigermaßen vergleichbar nachgezogen , dann sähe unsere Position um einiges besser aus . Wir müssen allerdings noch einiges mehr tun . Dazu gehört beispielsweise - das wurde auch kürzlich auf unserer Klausurtagung angesprochen - der Bereich Datenschutz . An dieser Stelle könnten wir zueinander finden , Herr Riesenhuber . Das wäre eine Innovation , die keine Mehrkosten verursacht . Mit einem modernen Datenschutz , in dessen Mittelpunkt die Technik steht - Datenschutz und IT-Sicherheit durch Technik ! - , ließe sich viel erreichen . Wir könnten - da sollte uns das Ministerium behilflich sein - Milliardenmärkte für Deutschland erschließen ; denn dieser Bereich käme dem Sicherheitsbedürfnis der Deutschen , das uns im Vergleich zur Risikofreude der Amerikaner oft vorgeworfen wird , entgegen . Dieses Grundbedürfnis der Deutschen , das uns so oft blockiert , könnte in der Kombination mit moderner Technik hier einmal neue Milliardenmärkte öffnen . Da-rüber müssen wir reden und an diese Bereiche müssen wir herangehen . Die rote Lampe leuchtet auf . Deshalb erlauben Sie nur noch einige Stichworte zum Schluss . Zur Informationsgesellschaft gehört , dass nicht desinformiert wird . Es ist über Fröhlichkeit gesprochen worden . Was haben Sie nicht alles über dieses Land erzählt : Sie haben festgestellt , dass wir die höchste Arbeitslosenquote haben . Die Arbeitslosenquote ist zwar in der Tat hoch , aber der Höchststand lag in Ihrer Regierungszeit . Sie haben festgestellt , die Staatsschulden hätten einen Höchststand erreicht . Nein , die höchsten Staatsschulden haben Sie gemacht . Sie haben befürchtet , der Euro werde weich . Heute müssen wir uns Sorgen darüber machen , dass der Euro zu stark wird . Wer wie Sie in einen Wettbewerb mit anderen eintreten will , in dem es darum geht , Deutschland mies zu machen , der sollte mit dem Finger nicht auf andere , sondern auf sich selbst zeigen . Das kann man auch von jemandem erwarten , dessen Inhalte auf einen Bierfilz passen . Das ist der Punkt , über den parallel diskutiert werden muss . Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag .