Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde befaßt sich mit den Menschenrechtsverletzungen und dem _ das werden wir von der Bundesregierung dann ja hören _ was bei dem Besuch der türkischen Ministerpräsidentin gesagt und besprochen worden ist . In der Tat handelt es sich hier um eine Gemengelage von Problemen besonderer Art . Das müssen wir Außenpolitiker zur Kenntnis nehmen , das müssen unsere Innenpolitiker zur Kenntnis nehmen , und das müssen die Menschenrechtspolitiker zur Kenntnis nehmen . Das erste : Wir haben uns immer wieder sehr engagiert um Vorgänge wie die Zerstörung von Dörfern usw . gekümmert . Ich will nur als Beispiel sagen , daß wir großen Druck auf die peruanische Regierung ausgeübt haben . Aber hier haben wir ein etwas anderes Problem . Es ist das einzige Konfliktgebiet , aus dem fast zwei Millionen Bürger bei uns leben , unter denen ein tiefer Riß jeden Tag deutlicher wird : mehrheitlich Türken und in der Minderheit türkische Kurden oder kurdische Türken oder Kurden , die sich ganz herauslösen wollen . Das ist für unsere Innenpolitik ein besonderes Feld . Im Verhältnis zur Türkei können wir also gar nicht anders , als dies immer zu berücksichtigen . Ich bin sicher , daß bei den Gesprächen mit der Ministerpräsidentin auch die Ereignisse von Mölln und Solingen besprochen werden mußten . Das hat etwas mit uns und unserem Umgang mit der Minderheit zu tun . Ich habe es bedauert , daß bei der Trauerfeier in Hamburg für die Opfer von Mölln viele kurdische Hamburger nicht gekommen sind ; ich habe das bedauert . Das heißt , es ist ein Konflikt , der auch hier bei uns ganz in die Tiefe geht . Das zweite : Anders als in Peru , anders als im Irak , anders als in Syrien und anders als im Iran ist die Frage , wie es im Land aussieht , viel leichter zu klären ; denn die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei _ Ermordung von Journalisten , Verbot einer Menschenrechtskonferenz im Sommer , die nach Europaratsphilosophie nie hätte verboten werden dürfen ; sie ist zwei Tage vorher verboten worden _ können wir deswegen wahrnehmen , weil die Türkei eine Demokratie ist und weil es dort eine Presse gibt . Gerade Journalisten werden dort ja auch deshalb von Terrorgruppen umgebracht , weil es eine freie Presse gibt . Das ist völlig anders im Irak , das ist völlig anders in Syrien . Wir müssen immer aufpassen : Wenn wir von einem Land besonders viel wissen , dann ist das auch ein Teil seiner Qualität . Und wenn wir von einem Land besonders wenig wissen _ die äußerste Brutalität des Irak im Umgang mit den Kurden haben wir bis zum Giftgasangriff 1988 und der Flucht von fast 40 000 Menschen nicht gewußt ; ich will darauf nur hinweisen _ , dann spricht das für sich selbst . Drittens . Die Türkei gehört in einem intensiven Maße zu Europa und zu uns . Dies ist nicht irgendein Land , zu dem wir als gute Menschen fahren , um zu sagen : Wir gucken mal nach dem Rechten , sondern die Türkei will nach Europa , gehört in vielem zu Europa und ist in ihrer inneren Konstruktion sehr stark von Europa geprägt . Aber nun gibt es etwas Neues : Durch das Zerbrechen der Sowjetunion hat sich die außenpolitische Situation der Türkei in einem dramatischen Ausmaß verändert wie fast in keinem anderen Staat der Welt . Ein Staat , der eine Art Randstaat am Eisernen Vorhang , mit aufgebaut von der NATO , gewesen ist , der von heute auf morgen plötzlich Staaten begegnet , deren Führungen seine eigene Sprache sprechen , ohne daß die Türken dies vorher richtig gewußt hatten , der Wettlauf in den islamischen Republiken der früheren Sowjetunion , all das verändert die Lage der Türkei in der Welt . Deshalb _ und das ist eine Warnung _ der zunehmende Konflikt und die _ da gebe ich Ihnen recht , Frau Jelpke _ zunehmende offenkundige Gewaltbereitschaft auch des Militärs . Die Vorstellung , man könne das Problem militärisch beenden _ Herr Sterkken ist ja da mit uns einer Meinung _ , klingt in den Äußerungen der jetzigen Ministerpräsidentin , die ich gehört habe , durch . Sie tut so , als könne man das Problem dieses Aufstandes militärisch in wenigen Monaten lösen . Das ist deswegen äußerst gefährlich , weil die Lage des Militärs in der Türkei in bezug auf die offene Demokratie bis heute nicht geklärt ist .