Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage war völlig berechtigt : Wo ist der Koffer mit der 1 Million DM in bar , Frau Generalsekretärin ? . Den hätten wir gerne . Klar ist doch , daß der ehemalige Bundesschatzmeister der CDU , Herr Leisler Kiep , 1 Million DM in bar kassiert hat . Das hat er selber gegenüber einem Richter bestätigt . Gebündeltes Bares in einem Koffer ist eigentlich schon anrüchig genug . Zur Bekämpfung der Geldwäsche haben Sie sich auf einen Betrag von 20 000 DM in bar festgelegt . Ab dieser Höhe muß an der Grenze jeder Betrag deklariert werden , weil jemand , der soviel Geld herüberbringt , verdächtig ist . Aber für die CDU und diesen Schatzmeister ist das offenbar nichts Außergewöhnliches . Das wissen wir ja aus den 80er Jahren ; da war dieser Herr bereits in den Mühlen der Justiz . . Klar ist auch , daß die Million von einem ganz dubiosen Waffenhändler stammt , dem ehrenwerten Herrn Schreiber . . Das bestärkt den Verdacht , daß da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist , und begründet den schlechten Geruch dieses Geschäfts . Unklar ist bisher , wer denn nun diese Million bekommen hat . . Die Staatsanwaltschaft Augsburg geht davon aus , daß der Beschuldigte Kiep das Geld bekommen hat . Der streitet das ab und sagt , die CDU habe es bekommen . Er war damals Schatzmeister , muß es also wissen . Die al Andreas Schmidt  lerneueste Variante ist , daß nicht die CDU es gewesen ist , sondern deren Angestellte von diesem Geld eine Sondervergütung bekommen haben . In den Spendendeklarationen der CDU taucht das aber nicht auf . Das kennen wir aus den Affären der 80er Jahre . Ich sage : Sie entwickeln sich zu einer Partei der Wiederholungstäter . . Es handelt sich hier ganz offenbar um einen Rückfall eines unverbesserlichen Wiederholungstäters . Ihr Verein scheint völlig unbelehrbar zu sein . Eigentlich hätten Sie sich das , was Ihnen in den 80er Jahren zugestoßen ist , zur Lehre dienen lassen sollen . Aber diesmal ist es noch viel schlimmer : Die Million wurde ja nicht gezahlt _ wie damals von dem Flick-Konzern _ zur Pflege der politischen Landschaften , . sondern , so die Staatsanwaltschaft Augsburg , im Zusammenhang mit einem Waffendeal . . _ Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist dieser Auffassung . Der Bundesschatzmeister sollte helfen _ den entsprechenden Brief haben wir ja _ , die Lieferung von 36 Fuchs-Panzerwagen an die Saudis bei der Bundesregierung durchzusetzen . Der Brief hatte , wie wir wissen , Erfolg . Die Genehmigung der Bundesregierung wurde nach anfänglichem Zögern und anfänglicher Ablehnung erteilt , und die Panzer wurden geliefert . Daraufhin hat der Herr die Hand aufgehalten , und die Millionen sind geflossen . für seine schmutzige Mitwirkung an diesem Deal . . _ Aus den Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg . . Das stinkt gewaltig , und das ist eine neue Dimension der Parteienkorruptheit . Aber damit noch nicht genug . Auch andere Würdenträger der CDU und der CSU sollen Millionenbeträge abgezockt _ und natürlich nicht versteuert _ haben , weil sie an dem Panzerdeal mitgefingert haben : Mitglieder der Kohl-Regierung , Staatssekretär Pfahls , Staatssekretär Riedl . . _ Genau , die Familie Strauß ist auch dabeigewesen und hat mitverdient , so jedenfalls die Staatsanwaltschaft Augsburg . . Schließlich fragt sich die geneigte Öffentlichkeit _ das werden Sie jetzt immer wieder von Journalisten gefragt _ : An wen sind denn eigentlich die 180 Millionen DM , die die Saudis zusätzlich gezahlt haben , gegangen ? Wer ist damit bezahlt worden ? In welche AmigoWirtschaft ist dieses Geld geflossen ? . In der CDU breiten sich , nachdem das jetzt bekanntgeworden ist , Schweigen und Blackouts aus . In Italien nennt man das wohl omertà . . Wir und die deutsche Öffentlichkeit wollen endlich wissen : Was hat der damalige CDU-Generalsekretär , was hat der damalige CDU-Parteivorsitzende gewußt ? Sie behaupten , nichts gewußt zu haben . Warum hat er eigentlich nicht seine Aufsichtspflicht wahrgenommen ? Es ist doch völlig egal , ob 1 Million DM an die Partei oder an die Angestellten der Partei geflossen sind . Wenn ich 50 000 DM eingenommen habe , kann ich dem Finanzamt auch nicht sagen , daß ich sie nicht versteuern muß , weil sie an meine Angestellten weitergeflossen sind . Es macht doch in der Sache keinen Unterschied , an wen das Geld geflossen ist . Frau Merkel , sagen Sie hier bitte deutlich : Haben Sie mit den Angestellten geredet ? Haben Sie mit Ihrem ehemaligen Bundesschatzmeister geredet ? Haben Sie mit Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden geredet ? Was haben die gesagt ? Ist das Geld dort angekommen ? Unter was ist es verbucht worden ?