Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Stellen Sie sich vor , alle laufen los und haben ein gemeinsames Ziel direkt vor Augen , verfehlen es aber doch . So etwas gibt es . Ich nenne ein ernüchterndes Beispiel aus dem Tierschutz : 70 Prozent der europäischen Bevölkerung lehnen Tierversuche für kosmetische Zwecke ab . Trotzdem werden pro Jahr mehr als 38 000 Tiere in Versuchslabors , zum Teil unter unsagbaren Qualen , verbraucht , und das , obwohl es bereits über 8 000 getestete Rohstoffe und anerkannte Alternativmethoden gibt . Trotz der breiten Ablehnung von Tierversuchen zu kosmetischen Zwecken hat es zehn Jahre gedauert , die EU-Kosmetikrichtlinie im Sinne des Tierschutzes zu verändern . Was lange währt , wird endlich gut , könnte man meinen . Doch weit gefehlt ! Erst ab 2009 sieht die geänderte Kosmetikrichtlinie endlich ein Tierversuchsverbot in Europa vor . Doch selbst dieses spät kommende Verbot ist noch nicht abgesichert und steht auf sehr wackligen Beinen . Das ist das traurige Ergebnis eines zehnjährigen Kampfes . Dieses Beispiel zeigt , auf welch massiven Widerstand Tierschutz stößt , insbesondere wenn es um wirtschaftliche Interessen geht . Wir begrüßen ausdrücklich , dass es der Bundesregierung in den letzten Jahren trotz dieser Schwierigkeiten gelungen ist , eine Vorreiterrolle im Tierschutz einzunehmen . Ich greife zwei Beispiele heraus . Erstens . Im letzten Jahr hat der Bundestag die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz beschlossen und dem Tierschutz damit deutlich mehr Gewicht verliehen . Das Verwaltungsgericht Gießen hat vor wenigen Tagen die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Tierversuchsvorhabens auch mit dem neuen Status des Tierschutzes begründet . Das ist ein toller Erfolg für den Tierschutz . Zweitens . Zur Verminderung der Anzahl von Tierversuchen wurden Alternativverfahren endlich gefördert und anerkannt . Sie haben das nicht geschafft , Herr Bleser . Zur Vermeidung von Mehrfachversuchen wurden Referenzdatenbanken aufgebaut . Das sind positive Ansätze , die wir ausdrücklich unterstützen . Das reicht aber alles noch nicht aus . Der Tierschutz ist weder bei uns in Deutschland noch in Europa ein Selbstläufer . Das haben wir beim Kampf um die Änderung der Kosmetikrichtlinie erfahren . Den landwirtschaftlichen Nutztierbereich hat bereits mein Kollege Wilhelm Priesmeier beleuchtet . Ich stelle vier weitere zentrale Forderungen meiner Fraktion zum Tierschutz vor : Erstens wollen wir die Einflussmöglichkeiten der Verbraucher auf das Marktgeschehen stärken . Wie machen wir das , meine Damen und Herren ? Wir fordern eine klare und vor allem seriöse Produktkennzeichnung , aus der zum Beispiel auch die Haltungsform der Tiere deutlich hervorgeht . Wir brauchen vor allem auch deutlich erkennbare Produktalternativen im Supermarkt . Bei den Eiern ist das schon gut gelungen . Ab Januar nächsten Jahres muss die Haltungsform auf Eierverpackungen gekennzeichnet sein . Heute passiert das schon freiwillig . Das Kaufverhalten hat sich dadurch verändert , Herr Goldmann . Eier aus Käfighaltung bleiben in den Regalen . Die Nachfrage nach Eiern aus Freiland- und Bodenhaltung ist inzwischen so groß , dass sie nicht mehr allein aus deutscher Produktion gedeckt werden kann . Aldi Nord schmeißt jetzt die Eier aus Käfighaltung aus den Regalen und setzt auf Boden- und Freilandhaltung . Das ist das richtige Signal für den Tierschutz . Diese klare Erkennbarkeit und Wahlmöglichkeit brauchen wir aber auch bei allen anderen Produkten . Ich bleibe einmal bei den Eiern . Auch in Nudeln oder Fertiggebäck ist Ei enthalten . Der Verbraucher findet aber weder auf der Nudeltüte noch auf der Keksdose eine Aussage über die Haltungsform . Das muss verbessert werden . Zweite Forderung . Wir brauchen bessere gesetzliche Regelungen im Heimtierbereich . In Deutschland gibt es rund 90 Millionen Heimtiere . Das bedeutet , dass jeder von uns - auch Sie , Herr Goldmann , und ich - statistisch betrachtet , mehr als ein Heimtier besitzt . Wie diese 90 Millionen Heimtiere jedoch leben und gehalten werden , wissen wir nicht . Wir fordern deshalb eine klare Regelung auf Bundes- und Länderebene , die Zucht , Ausbildung , Haltung und Handel von Heimtieren umfasst . Dritte Forderung . Wir fordern den nachhaltigen Schutz der Schweinswale in Nord- und Ostsee . In der Ostsee sind die Kleinen Tümmler bereits fast vollkommen ausgestorben . In der Nordsee gibt es noch Bestände , doch auch sie sind massiv bedroht . Jährlich sterben mehr als 7 000 Tümmler als Beifang in den Stellnetzen der Fischer . Eine besondere Bedrohung geht hier von den Stellnetzen der dänischen Fischer aus . Knüpft man die Stellnetze der Fischer zusammen , so kommt man auf eine Gesamtlänge von deutlich mehr als 5 000 Kilometern . Das ist eine Länge von hier in Berlin aus bis zum Kap Hoorn . Die Europäische Kommission erarbeitet zurzeit eine Richtlinie zum Schutz der Kleinwale . Wir fordern eine rasche Umsetzung dieser Richtlinie . Vierte Forderung . Wir unterstützen das Bemühen der Bundesregierung , die Zahl der Tierversuche zu minimieren . Wir sehen , dass in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen wurden , um ihre Zahl zu minimieren . Trotzdem gibt es einen kontinuierlichen Anstieg . Das ist auf die verstärkte biologische Grundlagenforschung in Deutschland zurückzuführen . Wir sind inzwischen bei der gigantischen Zahl von 2 ,2 Millionen Versuchstieren im Jahr angekommen . Ein Ende ist nicht abzusehen . Die Chemikalienpolitik der EU , die langfristig zu verbessertem Chemikalienmanagement in Europa führen soll , wird die Tierversuchszahlen in den nächsten Jahren leider weiter nach oben treiben . Wir fordern deshalb , dass Tierversuche an den Nachweis ihrer Unvermeidbarkeit gebunden werden . Das ist das Mindeste , was wir tun können . Tierversuche für die Produktion von Kosmetika lehnen wir klar ab . Meine Damen und Herren , wir haben einen Entschließungsantrag mit einem umfassenden Forderungskatalog zum vorliegenden Tierschutzbericht ausgearbeitet und werden ihn in die zuständigen Ausschüsse einbringen .