Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hauchler , Sie haben schon einige k ritische Anmerkungen zu Ihrer Rede gehört . Auch ich will eine grundsätzliche Replik machen . Ich finde wirklich , daß Politiker wie Sie , wie die Sozialdemokraten , die durch die Klage in Karlsruhe versucht haben , Deutschland aus der Solidarität der Völkergemeinschaft herauszubrechen , jeden Anspruch verloren haben , hier als Vordenker einer globalen Verantwortungsethik aufzutreten . . Meine Damen und Herren , es ist wohl so : . Ich bin sehr glücklich , hier sagen zu können : Das Bundesverfassungsgericht verkündet wohl gerade in diesem Augenblick , daß unsere Soldaten in Somalia bleiben können . . Ich finde , dies ist eine gute Entscheidung für die Menschlichkeit und für die ärmsten Menschen in Somalia . . Ich hoffe auch , wenn es dann noch zu einer Abstimmung kommt _ wir brauchen wohl die einfache Andreas Schmidt  Mehrheit _ , daß Sie dann auch im Interesse unserer entwicklungspolitischen Zielvorstellungen hier ja sagen werden , daß unsere Soldaten in Soma lia einen Dienst im Sinne unserer Entwicklungshilfepolitik leisten können . . Die heutige entwicklungspolitische Debatte ist ein hoffnungsvolles Signal . Entwicklungspolitische Themen finden jetzt spürbar ein größeres Interesse in den Medien , in der Öffentlichkeit und auch in der Politik . Nach der Beendigung des Ost-West-Konfliktes schärft sich unser Blick für die Nord-Süd-Problematik . Wir erkennen , daß es keine sogenannte Dritte Welt gibt , sondern daß wir alle in einer Welt leben . Während Gorbatschow noch vor einiger Zeit von einem europäischen Haus gesprochen hat , wird immer deutlicher , daß die gesamte Menschheit in einem Haus lebt und daß wir zu begreifen beginnen , daß es die Statik dieses Hauses auf Dauer nicht zuläßt , wenn wenige Zimmer immer pompöser ausgestattet werden , während andere Zimmer Feuer fangen . Die Fakten , die uns herausfordern , werden immer offensichtlicher : Täglich sterben 40 000 Kinder an Unterernährung . 500 Millionen Menschen leiden an Hunger und Mangelerscheinungen . Die im Norden lebende Weltbevölkerung von 13 % verbraucht 85 % aller produzierten Waren . 15 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Hunger , Krieg , Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen . Diese Fakten , meine Damen und Herren , sprechen eine klare Sprache . Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfepolitik ist es daher zu Recht , daß wir die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gestellt haben . Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zum Thema Entwicklung und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern wollen wir die bisherigen S trategien zur Armutsbekämpfung um einen wichtigen und entscheidenden Punkt ergänzen . Wir erkennen zusehends , daß nicht nur Bürgerkriege , Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Niedergang für das Anwachsen der Armut ursächlich und verantwortlich sind . Ein Grund dafür , daß trotz aller bisherigen entwicklungshilfepolitischen Anstrengungen die Zahl der Armen weiterhin zunimmt , ist auch darin zu sehen , daß traditionelle Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zusehends zerbrechen und dadurch die bedrohliche Bevölkerungsexplosion verursachen . Die einzige Altersvorsorge für die Ärmsten der Armen ist nämlich in der Regel der Kinderreichtum . Der damit verbundene Teufelskreis ist offensichtlich : Bevölkerungswachstum , Verelendung , Umweltzerstörung , Armutswanderung . Machen wir uns bewußt , meine Damen und Herren , welches Ausmaß die Bevölkerungsexplosion auf unserem Planeten hat ! Während um Christi Geburt 300 Millionen Menschen die Erde bevölkerten , im Jahre 1900 1 ,65 Milliarden Menschen auf unserem Planeten ein Zuhause fanden , leben 1993 etwa 5 ,4 Milliarden Menschen auf unserer Erde . Jährlich wächst diese Zahl um 90 Millionen Menschen , wobei 90 % von Ihnen in Entwicklungsländern geboren werden . Nach einer seriösen Prognose der UNO werden im Jahr 2025 zehn bis elf Milliarden Menschen die Erde bevölkern . Wenn Entwicklungshilfepolitik überhaupt eine Chance im Sinne der Wahrnehmung globaler Verantwortung haben soll , muß es uns gelingen , Konzepte für eine adäquate Altersversorgung in den Entwicklungsländern zu entwickeln , um so eine Alternative zur Alterssicherung durch Kinderreichtum aufzuzeigen . Um Mißverständnissen vorzubeugen , meine Damen und Herren : Die Idee unseres Antrages ist nicht , die sozialen Sicherungssysteme der Industrienationen als Vorbild zu exportieren . Es geht vielmehr darum , informelle Solidargemeinschaften innerhalb von Familien , Großgruppen , Nachbarschaften oder Selbsthilfeinitiativen , die in Entwicklungsländern über Jahrzehnte gewachsen sind , vor dem Zerfall zu retten und zu stärken . Wir legen mit unserem Antrag kein Patentrezept zur Lösung dieser Probleme vor , aber wir versuchen , eine Initialzündung für eine Denkoffensive zu setzen . Wir bitten die Bundesregierung , gemeinsam mit einheimischen Forschungseinrichtungen wissenschaftliche Konzepte zu entwickeln , um bereits vorhandene traditionelle soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zu stärken und auszubauen . Wir fordern nichtstaatliche Trägerorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf zu prüfen , inwieweit sie einen beratenden Beitrag zum Aufbau sozialer Dienste im Sinne der Grundversorgung auch im Rahmen genossenschaftlicher Strukturen in Entwicklungsländern leisten können . Meine Damen und Herren , in dieser entwicklungspolitischen Debatte werden zu Recht verschiedene Themenbereiche angesprochen . Ich will daher für meine Fraktion auch zu zwei weiteren Anträgen in aller Kürze Stellung nehmen . In dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3824 soll die Bundesregierung aufgefordert werden , daß Übereinkommen 169 der ILO zu unterzeichnen und dem Deutschen Bundestag unverzüglich zur Ratifizierung vorzulegen . Das Anliegen des Übereinkommens 169 ist zweifellos positiv zu bewerten , da es die Rechte von eingeborenen und in Stämmen lebenden Völkern in unabhängigen Ländern schützen soll . Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN basiert aber offensichtlich auf einem Mißverständnis . Das ist schon deutlich gesagt worden . Das ILO-Übereinkommen 169 richtet sich nämlich an diejenigen Staaten , auf deren Territorium indigene Völker leben . Da es in der Bundesrepublik Deutschland keine eingeborenen und in Stämmen lebende Völker gibt , sind wir von diesem Übereinkommen nicht betroffen , Herr Kollege Weiß . . Ohne Ihren Einsatz für die Rechte der indigenen Völker aufzugeben , sollten Sie sich überlegen , aus 14250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Andreas Schmidt  sachlichen Erwägungen Ihren Antrag zurückzuziehen . Ich will abschließend zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion _ Gesetzesvorlagen auf _ Drucksache 12/4350 _ kurz Stellung nehmen . In diesem Antrag schlagen Sie vor , das Vorblatt bei der Gesetzesvorlage urn einen Punkt D _ mögliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer _ zu ergänzen . Ich plädiere dafür , daß wir über das Anliegen , das mit diesem Antrag verbunden ist , sehr schnell in eine breite Diskussion eintreten . Ich bin jedoch der Auffassung , daß wir die zu führende Diskussion nicht auf eine zweitrangige Frage beschränken sollten . Was wir dringend brauchen , ist eine umfassende Strategie zur Schaffung einer Kohärenz in der Entwicklungshilfepolitik , denn zweifellos mangelt es zu Lasten der Effektivität unserer Entwicklungshilfepolitik an dieser Kohärenz in der nationalen Politik . Das ist keine Frage . Hinzu kommt auch ein Defizit an Koordinierung zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Entwicklungshilfezusammenarbeit . Es ist ein unerträglicher Zustand , wenn z . B . ein mit deutscher Hilfe erfolgreich aufgebautes Rinderzuchtprojekt in Afrika durch billige EG-Rindfleischexporte in eben dieses afrikanische L and wieder zerstört wird .  Das ist überhaupt keine Frage , und hier müssen wir schnell nachdenken . Die Diskussion , Herr Kollege Hauchler , muß breiter angelegt werden als in Ihrem Antrag . Ich sage noch einmal : Wir müssen in diese Diskussion eintreten , um eine Kohärenz zu schaffen . Wenn Entwicklungshilfepolitik auf Dauer Erfolg haben soll , müssen wir in der Tat Entwicklungshilfepolitik als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder verstehen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .