Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mag sein , daß sich einige Kollegen ärgern , daß wir am heutigen Freitag noch eine solche bildungspolitische Debatte zum BAföG aufgenommen haben . Aber ich sage dies als liberaler bildungspolitischer Sprecher : Ich bin nur traurig über die Zeit ; denn am Freitagnachmittag sind hier sehr wenige Leute , die sich das anhören können . Ich denke , in einer Zeit , in der unsere ganzen Kräfte gebraucht werden und in der unsere Aufmerksamkeit durch große Reformen , wie die Steuerreform und die Gesundheitsreform , aufgesaugt wird , dürfen wir nicht diejenigen vergessen , um die wir uns auch zu kümmern haben und die ebenfalls verlangen , daß wir für sie eine Reform durchführen . Wir haben das jetzt tatsächlich in eine Hand gegeben , nämlich in die der Bund- Länder-Kommission . Diese - das müssen wir einfach feststellen - kommt aber nicht zu den schnellen Ergebnissen , wie wir das gerne möchten . . Ebenso sorge ich mich darum , daß man natürlich auch bei der Bildungspolitik nachfragt , ob man möglicherweise für die großen anstehenden Reformvorhaben auch beim Bildungsbereich noch einige Finanzen mit zur Verfügung gestellt bekommt . Bedauerlicherweise verträgt in diesem Zusammenhang das BAföG-Modell , das ohnehin schon an Magersucht leidet , nicht noch eine neue Diät . Hinzu kommt , daß es nach Ansicht der FDP allerhöchste Zeit wird , das BAföG nicht länger als ein die Abgabenlast steigerndes Sozialgesetz zu betrachten . Zwar orientiert sich die Gewährung der Auszahlung des BAföGs ausschließlich an sozialen Gesichtspunkten , aber dies nur deshalb , weil man in der ersten Phase des Studiums den Geförderten noch nicht ansehen kann , ob sie die gesellschaftlichen Erwartungen erfüllen oder nicht . Deshalb ist das BAföG die einzige an Sozialbedürftigkeit orientierte Fördermaßnahme , die den Geförderten in 99 Prozent der Fälle aus der Sozialbedürftigkeit heraushilft . Kinder von BAföG-Geförderten benötigen , wenn sie dann selbst Studenten sind , in der Regel kein BAföG mehr . Dieser Effekt kann auch zur Folge haben , daß die Gefördertenquote im Laufe der Jahre sinkt . Solange diese Mechanismen die Entwicklung der Förderquote bestimmen , könnte man sie als Qualitätsausweis werten . Tatsächlich aber sinkt die Gefördertenquote kontinuierlich , weil die im Blockadespiel zwischen Bundestag und dem Bundesrat immer wieder verschleppten Anpassungen die Höhe der Freibeträge und Bedarfssätze von der tatsächlichen Entwicklung der Lebenshaltungskosten abgekoppelt haben . . Diese Einsicht ist auch in diesem Hause weit verbreitet . Sie hat dazu geführt , daß sich die Regierungschefs von Bund und Ländern im letzten Jahr darauf verständigt haben , noch vor Ablauf der Legislaturperiode die Ausbildungsförderung grundlegend zu reformieren . Auch mein Vorsitzender , Wolfgang Gerhardt , hat seinen Bildungsentwurf mit Chancen nutzen überschrieben und damit die Chancengleichheit vorangestellt . . Für die FDP stelle ich hier fest : Es ist uns vollkommen egal , ob die Antwort auf die Frage , welches Modell wir bekommen , Drei-Körbe-Modell , Vier-Schichten-Modell oder Fünf-Stufen-Modell heißt . Wichtig und unverzichtbar erscheinen mir aber folgende Feststellungen , die ein zukünftiges BAföG-Modell erfüllen muß : Wir wollen ein BAföG-Modell , das erstens allen Befähigten unabhängig von Herkunft , Einkommen und . noch : Karlheinz Guttmacher für das 21 . Jahrhundert als eine bedarfsdeckende , den Lebensunterhalt sichernde Förderung gewährleistet , drittens den Studierenden als jungen Erwachsenen und nicht als abhängiges Kind behandelt , . viertens an die aus der Situation der Hochschulen resultierende Studienwirklichkeit angepaßt werden kann , fünftens insbesondere kinderreiche Familien von den Kosten der Hochschulausbildung entlastet , sechstens ein zügiges und zielführendes Studium individuell und gesamtwirtschaftlich ermöglicht , siebtens transparent und effizient und für die Studierenden handhabbar geschaffen ist , achtens die Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte minimiert und neuntens die Finanzierung sowohl bei steigenden Studierendenzahlen als auch bei steigenden Lebenshaltungskosten gewährleistet . Im Sinne der Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sollte dabei die Ausbildungsförderung auf mittlere Sicht aus dem allgemeinen Steuerhaushalt in einen separaten Fonds überführt werden . . Mit Steuermitteln sollten nach Ansicht der FDP nur Stipendien für überdurchschnittlich gute Studierende und der Aufwand zur Minimierung sozialer Härtefälle finanziert werden . . Rückzahlungen der Geförderten sollten sich am Einkommen und der Studienleistung orientieren und in einen separaten BAföG-Fonds erfolgen . So kann gewährleistet werden , daß ein gerechterer Ausgleich zwischen dem individuellen und dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen gefunden wird . Wir sind uns darüber im klaren , daß eine solch umfassende Reform nicht ohne gravierende Folgeänderungen im Unterhalts- und Steuerrecht möglich sein wird . Wir sind uns zur Zeit nur noch nicht darüber im klaren , wie eine bislang aus Steuermitteln finanzierte Leistung kontinuierlich mittelfristig in eine Fondslösung überführt werden kann . Hierzu bedarf es sicherlich der intensiven Unterstützung des auf Bundes- und Länderebene versammelten Sachverstands . Die FDP würde es begrüßen , wenn das Bildungsministerium zum Thema Ausbildungsfinanzierung ein Leitprojekt ausschreiben würde , also einen Ideenwettbewerb , bei dem nur die Vorschläge Eingang finden würden , bei denen Unterhalts- , Steuer- und Verfassungsrechtler mindestens ein prinzipielles Okay geben würden . Zunächst aber würde ich mir wünschen , daß in der Bund-Länder-Kommission auch Vorschläge erarbeitet werden , die uns im Bildungs- und Wissenschaftsausschuß vorgelegt werden . Danke schön . .