Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Dispozinsen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin ein Ärgernis. Es ist auch schwer zu erklären, wenn der Leitzins der Europäischen Zentralbank derzeit bei 0,75 Prozent steht und der durchschnittliche Dispozins nach den neuesten Erkenntnissen der Stiftung Warentest jedoch bei 11,76 Prozent liegt. Während sich die Banken also sehr günstig Geld bei der EZB leihen können, blutet der in den Dispozins gerutschte Verbraucher umso mehr. Das ist ärgerlich. Auch dass ein klammer Verbraucher hohe Zinsen zahlt, während der sparsame Verbraucher im Moment für sein Guthaben nur sehr wenig bekommt, ist ein Ärgernis. Beim Geld hört der Spaß auf. Das gilt auch für den vorgezogenen Wahlkampf der SPD. Das führt zu wenig differenzierten Betrachtungen des vorliegenden Problems. Reflexartige Rufe nach einem Eingreifen des Staates, wie sie im Moment zum Standardrepertoire der linken Parteien gehören, sind hier jedoch fehl am Platze. Wir sind der Meinung, dass nicht jeder Eingriff des Staates für die Bürgerinnen und Bürger auch eine Verbesserung bringt, ganz im Gegenteil. – Sie haben doch die Studien zitiert. Das Institut für Finanzdienstleistungen, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung haben das Ganze begutachtet. Am Ende des Tages müssen wir alle uns daran messen lassen, ob wir beim Verbraucherschutz Verbesserungen erzielt haben. Da sind unangemessene Schnellschüsse, die dazu beitragen, dass wir an anderer Stelle Kollateralschäden aufreißen, nicht geeignet. Die angesprochene Studie hat gezeigt, dass es keine einfachen Lösungen gibt und dass eine Zinsdeckelung, wie es die Fraktionen der Linken und der SPD vorschlagen, gerade keine effiziente Lösung des Problems darstellt. Ich möchte Ihnen sechs Gründe nennen, warum das nicht der Fall ist. Erstens. Es gibt heute schon eine Grenze der Zinshöhe, nämlich dort, wo wir den Bereich des Wuchers erreichen. Dort können Gerichte darüber entscheiden, ob der Tatbestand des Wuchers erreicht ist oder nicht, und somit auch entsprechende Maßnahmen einleiten. – Hören Sie zu. Zweitens. Dispozinsen sind für die kurzfristige Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten der Verbraucher gedacht. Sie sind also kein dauerhafter Kredit und auch nicht als solcher zu verstehen. Hier liegt übrigens der schwere Verständnisfehler im Antrag von Frau Lay. Sie schreiben, dass es sich beim Dispokredit um einen Kleinkredit handeln würde, den viele Menschen dauerhaft nutzen. Aber genau das ist der Fehler; denn der Dispositionskredit ist eben kein auf dauerhafte Nutzung angelegter Kredit. Er ist ein kurzfristiger Schutzschirm. Der Dispo- und Überziehungsbereich eines Kontos ist nur ein Notpuffer. Manche Verbraucher – da bin ich bei Ihnen – nutzen den im Moment regelmäßig, so als wäre es ein Guthabenbereich. Aber dafür zahlen sie natürlich auch mehr Zinsen. Es gibt kein Recht auf billige Schulden in diesem Bereich. Da trägt jeder Verbraucher für sich selbst Verantwortung. Das heißt, er muss schauen, dass er sein Konto nicht überzieht. Man kann es sich bei der Bank auch so einrichten, dass das geht. Darüber hinaus gibt es Alternativen: Es gibt den Kleinkredit. Es gibt den Ratenkredit. Es gibt für Studenten günstige Kreditformen, bei denen man diese Probleme nicht hat. Da sind die Zinsen geringer als beim Dispokredit. Außerdem wird er deswegen gern genutzt, weil er unbürokratisch ist, weil man ihn einfach einmal in Anspruch nehmen kann. Es gibt einen schnelleren Zugang, mehr Flexibilität bei der Aus- und Rückzahlung und keine festen Raten. Aber deshalb ist er halt auch teurer. Drittens. Dispokredite bedeuten für die Banken mehr Aufwand. Der höhere Aufwand rechtfertigt auch höhere Kosten. Viertens. Hier funktioniert der Markt; denn es gibt beim Dispozins nicht nur die Negativbeispiele mit Zinssätzen jenseits der 13 Prozent, sondern es gibt auch eine ganze Reihe von Banken, die unter dem von der SPD vorgeschlagenen Deckelungswert von 8 Prozent liegen. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Es gibt also die Möglichkeit, die kontoführende Bank zu wechseln, wenn einem die Dispozinsen zu hoch erscheinen. Nur, es wird viel zu wenig gewechselt. Der Verbraucher nutzt in diesem Bereich seine Marktmacht einfach nicht. Somit wird sich der Wettbewerb auch nicht zum Wohle der Verbraucher entwickeln. Fünftens. Das Beispiel wirft eine andere Frage auf: Was ist denn ein angemessener Zinssatz für Dispokredite? Sollen wir uns als Staat anmaßen, zu entscheiden, was hier gerecht ist? Sollen wir als Staat das tun? Sollen wir die besseren Banker spielen? Ich glaube, die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass der Staat auf gar keinen Fall der bessere Banker ist, meine Damen und Herren. Nicht nur der EZB-Leitzins spielt für die Berechnung des Dispozinssatzes für die Banken eine wichtige Rolle. Daneben sind auch die Refinanzierungskosten, die Risikokosten und die operativen Kosten wichtige Komponenten des Dispozinssatzes. Die große Spannbreite der am Markt verfügbaren Dispozinsen zeigt: Es gibt nicht nur Auswahl; es gibt auch keinen objektiv bestimmbaren Einheitszins. Was würde passieren, wenn wir Ihrem Antrag folgen? Die 2 Milliarden Euro hat Frau Lay uns gerade vorgerechnet. Was würde passieren, wenn wir trotz der geschilderten Bedenken eine Deckelung vornehmen? Es wäre schlecht für den Verbraucher, weil, wie ich bereits beschrieben habe, der Dispozins eine von mehreren betriebswirtschaftlichen Entscheidungen einer Bank im Bereich des Kontos ist. Wenn wir als Staat in diese Entscheidungen eingreifen, dann werden die Banken die Gebührenstrukturen neu ordnen.