Partei: GRUENE
Herr Hinsken , ich kann sehr gut nachvollziehen , dass Sie sich jetzt , da Sie in der Opposition sind , in diesem Punkt nach vorne wagen . Ich wundere mich nur ein bisschen darüber , weil unser verehrter Kollege und ehemaliger Finanzminister Waigel , der ja auch aus Bayern kommt , in diesem Punkt nichts , aber auch gar nichts unternommen hat , und zwar aus ganz bestimmten Gründen . Denn wenn man das Argument anführt , dass im grenznahen Bereich in bestimmten Zusammenhängen niedrigere Steuersätze , in diesem Fall Mehrwertsteuersätze , im Gastgewerbe vorliegen , muss man sich , wenn man das konsequent weiterdenkt , auch all das anschauen , was es im grenznahen Bereich , in Tschechien , Frankreich und überall um die Bundesrepublik Deutschland herum und sogar darüber hinaus _ denn manchmal Ernst Burgbacher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7569 durchqueren die Leute ja ein Land _ an Steuerbelastungen gibt . Dann spielt zum Beispiel auch die Diskussion , die wir gestern zum Thema Ökosteuer hatten , bei diesem Thema eine Rolle , denn ein großer Teil der umliegenden Staaten hat beispielsweise eine wesentlich höhere Mineralölsteuer als wir . Es gibt auch andere Bereiche , auf die das zutrifft , zum Beispiel die Lohnsteuer . Wenn man all das herauspicken würde , dann würden wir in der Bundesrepublik ein Steuerdumping betreiben , dass es nur so knallt . So geht es nicht . Aus diesem Grunde bleiben wir in unserer Systematik . . Wenn wir schon bei der Ökosteuer sind , möchte ich , weil Sie das angesprochen haben , noch ein Wort zu den Belastungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sagen . Ich kenne ein Unternehmen in Unterfranken _ es gibt auch andere Unternehmen dieser Art , auch in Bayern _ , das Solaranlagen produziert und montiert , das sehr viele Aufträge zum Beispiel in Österreich und in der Schweiz hat . Wenn ein Hotelgewerbe das Interesse hat , gerade bei Neubauten im gastgewerblichen Bereich , Solaranlagen zu montieren , ergibt sich bei ihm natürlich eine ganz andere Bilanz hinsichtlich des Energieverbrauchs als bei denjenigen , die Sie angesprochen haben und die im Einzelfall auf ökologische Komponenten nicht zurückgegriffen haben . Das ist übrigens auch ein Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplätzen , weil man gerade in diesem Zusammenhang , beispielsweise wenn Schwimmbäder vorhanden sind , auf Solaranlagen zurückgreift . Das ist das , was diese Regierung im Prinzip insgesamt verfolgt . . Ich möchte auch noch darauf hinweisen , dass der Vorschlag , der jetzt kommt , immer so angesehen wird , als ob wir eine Not leidende Branche des Gaststättenund Beherbergungsgewerbes in Deutschland hätten . Auch davon kann keine Rede sein . Zum einen ist es so _ diese Fakten sind die Ergebnisse der Untersuchungen _ , dass in Deutschland zirka die Hälfte des so genannten Deutschland-Tourismus auf Geschäftsreisende entfällt , die wohl nicht gerade zur zahlungsunfähigsten Gruppe der Gesellschaft gehören . Zum anderen waren beispielsweise nach Aussage des deutschen Tourismusverbandes im deutschen Tourismusgeschäft in den ersten zehn Monaten des Jahres 1999 durchaus Zuwächse zu verzeichnen . .