Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Reformgesetz zum Betreuungsrecht , dem heute allseitige Zustimmung im Hause zuteil wird , hat sein Gesicht gegenüber dem ursprünglichen Bundesratsentwurf entscheidend geändert . Erst die Änderungen , die wir gemeinsam im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zustande gebracht haben , haben den Kern des Betreuungsrechts wieder sichtbar gemacht . Die betreuungsbedürftigen Menschen in ihrer Menschenwürde sind und bleiben auch in Zeiten knapper Kassen im Mittelpunkt der Reform . Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter und schwieriger Verhandlungen . Der erzielte Kompromiss ist aber gelungen . Wir stehen zu dem Gesamtpaket und setzen auf die politische Zusage , dass auch die Länder diese Gesamtlösung mittragen werden . Einen Vorschlag des Bundesrates haben wir ersatzlos streichen müssen , die ambulante Zwangsbehandlung . Sie widerspricht allen Ansätzen einer modernen Psychiatrie , die auf ein kooperatives Patientenverhältnis setzt . Psychisch Kranke brauchen gerade in ihrem Zuhause vertrauensvolle Unterstützung und Hilfe und eben nicht staatlich verordneten Zwang . Wir wollen die Vorsorgevollmacht stärken . Mit einer solchen Vollmacht kann jeder Mensch selbst bestimmen , welche Person seines Vertrauens im Falle des Falles seine Rechtsangelegenheiten regeln soll ; denn auch hier muss gelten : Persönliche Vorsorge ist besser als staatliche Fürsorge . Dieser Vorrang sichert das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und hilft zugleich , Kosten der Betreuung zu vermeiden . Wir haben deswegen die Hürden für Vorsorgevollmachten gesenkt , damit die Menschen davon noch stärker Gebrauch machen . Betreuungsvereine können noch offensiver für diese Vollmachten werben und Beratungen durchführen . Beglaubigungen können auch bei Betreuungsbehörden erfolgen . Nun müssen wir alle an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Vorsorgevollmacht mitwirken . Die Mustervollmachten aus den Ländern und aus dem Bundesjustizministerium sind erarbeitet und sollten verbreitet werden . Sie sollten um eine spezielle Bankvollmacht ergänzt werden , die dann von den Banken auch tatsächlich akzeptiert wird . Dem Gedanken der Selbstbestimmung widersprach auch die gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten bzw . Angehörige in Gesundheits- bzw . Vermögensangelegenheiten . Wir haben diese Vorschläge daher ersatzlos gestrichen . Mit weiteren Änderungen haben wir die Qualität der Betreuungsentscheidungen gesichert und ausgebaut . Stichwort richterliche Entscheidungskompetenz : Die Anordnung der Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises bleiben in Richterhand . Stichwort Qualitätssicherung : Der Richter kann in geeigneten Fällen einen Betreuungsplan erstellen lassen . Stichwort Zweitverwertung von Gutachten : Den Vorschlag des Bundesrates , jedes Hausarztgutachten im Betreuungsverfahren zu verwenden , haben wir abgelehnt . Nur zeitnahe und umfassende Gutachten können die Basis für eine qualifizierte Entscheidung des Gerichts bieten . Ein zentraler Reformpunkt , der massiver Kritik ausgesetzt war , betraf die Pauschalierung der Vergütung für die Berufsbetreuer . Ich möchte vorab ganz deutlich sagen : Das Interesse der Länder , die Kosten der Berufsbetreuungen finanzierbar zu halten , ist ein ganz berechtigtes Interesse . Die bisherige so genannte Spitzabrechnung führte zu unbestreitbaren Mehrkosten . Sie sind von meinen Vorrednerinnen im Einzelnen aufgeführt worden . Deswegen ist der Übergang zur Pauschalvergütung ein richtiger Reformschritt . Aber dieser Reformschritt musste so gegangen werden - und er ist jetzt so gegangen worden - , dass die Auskömmlichkeit der Berufsbetreuer gesichert ist . Nur so wird der Grundgedanke der Reform von 1992 , nämlich eine qualitativ hochwertige Individualbetreuung zu leisten , gesichert werden können . Der Stundensatz für Berufsbetreuer ist netto um fast 13 Prozent angehoben worden , bei Vereinsbetreuungen wird die Steigerung sogar 20 Prozent betragen . Dies ist auch gerechtfertigt ; denn die Betreuungsvereine sichern nicht nur Berufsbetreuungen , sondern werben und begleiten auch die ehrenamtlichen Betreuer und helfen ihnen bei ihrer Arbeit . Deswegen gilt jetzt für alle Beteiligten , für den Bund , für die Länder , für die Betreuungsvereine , für die freiberuflichen Berufsbetreuer und deren Berufsverbände : Das Gesetz ist eine Basis für gute Rechtsbetreuung in der Zukunft im Interesse und zum Wohl der betreuungsbedürftigen Menschen . Danke schön .