Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir hatten bis jetzt eine knappe Dreiviertelstunde Zeit , um uns über Wirtschaftsund Mittelstandspolitik zu unterhalten . Ich räume gerne ein : Die Regierung wird sicherlich die sich möglicherweise abzeichnende positive Entwicklung in den Vordergrund stellen . . Sie erinnern ein bisschen mehr als wir an die Vergangenheit . Sie werden aber nicht darum herumkommen , sich von mir das vorhalten zu lassen , was schon die Parlamentarische Staatssekretärin aus der Welt am Sonntag _ die Überschrift des Artikels lautet Die Chaos-CDU _ zitiert hat . Ich mache das _ Sie werden dafür Verständnis haben _ genüsslich ; schließlich haben wir nicht allzu oft Gelegenheit , Ihnen etwas aus der Welt am Sonntag vorzuhalten . Ich zitiere : Sonntag , 10 .42 Uhr : CDU/CSU-Chefin Angela Merkel will die letzte Stufe der Steuerreform vom Jahr 2005 auf das Jahr 2003 vorziehen . 22 .15 Uhr : Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unterstützt den Vorstoß . Montag , 14 .38 Uhr : CSU-Landesgruppenchef Glos bremst ab . Merkel habe eine veraltete Beschlusslage vorgetragen . 14 .48 Uhr : Fraktionschef Merz erklärt , die Union wolle nur Teile der Reform vorziehen . Wolfgang Börnsen  21370 Dienstag , 12 .33 Uhr : Glos rechnet vor , ein Vorziehen der Steuerreform sei zeitlich nicht zu schaffen . 13 .12 Uhr : CDU-Vize Rüttgers fordert keine Steuererleichterungen , sondern einen nationalen Stabilitätspakt . 18 .12 Uhr : Stoiber schweigt , auch auf Nachfrage . . Was da geschehen ist , ist mit Chaos-Combo wirklich unzureichend beschrieben . Die sprichwörtlichen Hühner auf dem Hühnerhof bilden im Vergleich zu dem , was die Unionsspitze zu bieten hat , eine preußisch korrekte Militärformation . . Herr Kollege Riesenhuber , ich möchte mir einen etwas anmaßenden Rat erlauben : Als alter Fahrensmann könnten Sie vielleicht einen 630-Mark-Job bei Ihrem Kanzlerkandidaten annehmen und Ordnung in Ihre Reihen bringen , was die Steuer- und Wirtschaftspolitik angeht . . Damit bin ich beim Thema 630-Mark-Jobs . Gestern hat Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher , Herr Wissmann , einen neuen Vorschlag gemacht . Er hat gesagt : Wir wollen aus den 630-Mark-Jobs 400-Euro-Jobs machen . Es soll also alles wie früher bleiben , nur mit dem Unterschied , dass nun jeder Verdienst bis 800 DM steuer- und sozialabgabenfrei bleiben soll . Ich gebe zu , dafür gibt es auch vernünftige Argumente . Mit Schwarz-Weiß-Malerei kommen wir hier nicht weiter . Aber Sie müssen sich , wenn Sie solche Jobs einführen wollen , zwei Problemen stellen . Problem Nummer eins : Bis 1998 gab es das Problem , dass die Arbeitgeber vor allem im Handelsbereich aus den Sozialversicherungssystemen geflüchtet sind , indem sie ordentliche versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in mehrere 630-Mark-Jobs aufgeteilt haben . Das erhöhte den Druck auf die Sozialversicherungssysteme gewaltig . Wenn Sie also die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungssysteme verengen , dann erhöhen Sie zwangsläufig den Druck , die Beiträge zu erhöhen . Das sollten wir vermeiden . Deswegen rege ich an : Denken Sie noch einmal über diesen Vorschlag nach . Problem Nummer zwei : Wenn ein Arbeitnehmer in dem mittelständischen Betrieb , in dem er beschäftigt ist , mit Zustimmung des Betriebsrates Überstunden macht , um für sein Unternehmen vorübergehend die Aufträge besser abarbeiten zu können , muss er auf das , was er für seine Überstunden bekommt , Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen . Soll es steuer- und sozialabgabenfrei sein , wenn er nach sieben Stunden Feierabend macht und im Nachbarbetrieb auf 630-Mark-Basis arbeitet ? Das kann nicht im Interesse des Arbeitnehmers , aber auch nicht im Interesse des mittelständischen Betriebes sein , der gut motivierte Arbeitnehmer braucht . . Sie haben die Rahmenbedingungen _ das war richtig _ immer wieder angesprochen . Ich muss Ihnen noch einmal die Staatsverschuldung vorhalten . Als wir 1998 an die Regierung kamen , lag die zusätzliche jährliche Staatsverschuldung bei über 30 Milliarden . Wir haben sie auf 21 Milliarden im Jahr 2002 senken können . Die Steuerreform entlastete kleine und mittelständische Betriebe in beträchtlichem Maße , und zwar insgesamt um 15 ,3 Milliarden DM . Wir haben _ das ist wichtig für die Höhe der Lohnnebenkosten _ in der Rentenversicherung für den Umstieg in Richtung Eigenvorsorge gesorgt . Wir haben damit etwas geschafft , was die FDP sicherlich bis 1998 schon über viele Jahre hinweg versucht hatte , was aber mit der Union und mit Herrn Blüm niemals zu erreichen war . Dieser Umstieg sollte also nicht unterschätzt werden . Zum Abschluss möchte ich sagen : Die Politik hat gewiss Verantwortung . Wir versuchen Rahmenbedingungen zu verbessern . Wir streiten auch darüber . Auch die Gewerkschaften _ Stichwort Tarifabschlüsse _ haben Verantwortung . Aber auch die Unternehmen selbst haben Verantwortung . Ich möchte Ihnen zwei , drei Beispiele nennen . Die Unternehmen klagen heute über den Facharbeitermangel . Sicherlich müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch über unser Bildungssystem Gedanken machen . Aber wer war es denn , der zu Beginn der 90er-Jahre die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben , vor allem in den Großbetrieben , reduziert und die betriebliche Ausbildung für überflüssig erachtet hat ? Das waren die Unternehmer selber . Ich frage : Tun die Unternehmer wirklich alles , um die betriebliche und die außerbetriebliche Qualifizierung zu fördern ? Erkennen sie in ausreichendem Maße die Kompetenzen ältererArbeitnehmer , die sie in ihrem Betrieb sehr wohl gebrauchen könnten ? Das Funktionieren der Wirtschaft und des Mittelstandes ist davon abhängig , dass die politischen Rahmenbedingungen in Ordnung sind , dass die Gewerkschaften ihre Verantwortung erkennen und dass die Unternehmer ihre Verantwortung erkennen . Nur das Zusammenspiel aller drei Akteure im Bündnis für Arbeit würde Erfolg haben . Wir streiten um die richtigen politischen Rahmenbedingungen . Wir glauben nicht , dass wir alles im Griff haben . Aber wir glauben , dass wir auf einem Weg sind , den weiterzugehen sich lohnt . .