Partei: FDP
Derzeit liegen dem Bundesrat zwei Anträge vor. Beide Initiativen verfolgen das Ziel, die sehr engen Grenzen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu weiten und die Förderung unseres Bildungssystems außerhalb des starren Korsetts, welches uns seit dem Jahr 2006 einschnürt, zu ermöglichen. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben dabei sehr unterschiedliche Wege gewählt, um das engmaschige Geflecht der verfassungsrechtlichen Vorgaben aufzudröseln. Während die SPD-geführte Hamburger Regierung einen wenig erfolgversprechenden, dafür aber Aufmerksamkeit heischenden unterkomplexen Ansatz des „Alles-wird-möglich-und-der-Bund-zahlt“ verfolgt, hat die christlich-liberale Regierung in Kiel einen etwas differenzierteren, möglicherweise auch intellektuell anspruchsvolleren Antrag eingebracht. Dieserwird sehr wahrscheinlich die Grundlage dafür bilden, um den so dringend benötigten Kompromiss der bislang unvereinbaren Haltungen zu schmieden. Während nun A- und B-Länder im Bundesrat um besagten Kompromiss ringen, gibt sich der grüne Oberlehrer Kretschmann als in „Wolle gefärbter Föderalist“ wenig engagiert. Eine eigene Positionierung BadenWürttembergs ist jedenfalls ausgeblieben. Und so obliegt es den Grünen im Bundestag, dieses landesseitige Versagen mit einem – zugegeben wenig einfallsreichen – Papierchen vergessen zu machen. Während die Darstellung des Status quo und die Ausführungen zur Genese des sogenannten Kooperationsverbotes durchaus als gelungen bezeichnet werden können, erscheinen dem geneigten Leser die in puddingweicher Handschrift formulierten Forderungen als überaus peinlich. Denn dort, wo es tatsächlich einmal etwas konkreter wird, kann man sich nicht des Gefühls entziehen: „Das habe ich doch schon einmal außerhalb der grünen Gedankenwerkstatt gelesen – Copy and Paste sei Dank!“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Einführung des Kooperationsverbotes seinerzeit wohlweislich ihre Zustimmung verweigert. Gesamtstaatliche Herausforderungen mit überregionaler Wirkung erfordern gesamtstaatliches Handeln. Das gilt besonders für den Wissenschaftsbereich, in dem es nicht nur auf eine überregionale Sichtbarkeit, sondern auf internationale Sichtbarkeit und Exzellenz ankommt. Das ist eine Aufgabe, bei der man den Bund nicht ausklammern darf. Wir benötigen einen Handlungsrahmen, der Möglichkeiten schafft und nicht zerstört. Wir müssen Zusammenarbeit und einfache Lösungen befördern und die rechtlich erzwungenen Umgehungsstraßen obsolet werden lassen. Es geht um den effektiven Mitteleinsatz und die Maximierung von Potenzial im Wissenschaftsbereich, nicht der Transaktionskosten. Deswegen können wir die gegenwärtige Verfassungslage nicht einfach hinnehmen. Wir müssen die Veränderung suchen und neue Wege beschreiten. Beim Status quo kann es jedenfalls nicht bleiben. Aktuell erlaubt das Verfassungsrecht dem Bund nur ein eingeschränktes Engagement im Hochschulbereich. Und das ist die Förderung von gemeinschaftlichen Projekten im Rahmen des Art. 91 b Grundgesetz. Davon wird rege Gebrauch gemacht: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre. Gleichzeitig generiert der Projektcharakter, die zeitliche Beschränkung der Vorhaben, neue Problemlagen. Wissenschaft und Forschung brauchen Nachhaltigkeit und lassen sich nur schwerlich in Fünf-Jahres-Zyklen pressen. Das derzeitige Verbot einer institutionellen Förderung von Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere Hochschulen, durch den Bund ist problembehaftet. Das müssen wir ändern. Es ergibt keinen Sinn, dass Bund und Länder einerseits Hochschulforschung und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen finanzieren dürfen, andererseits aber eine gemeinschaftliche Finanzierung zum Beispiel von Hochschulen nicht erlaubt ist. Diese Schieflage gilt es zu begradigen. Mit dieser Begradigung erreichen wir, dass die einzelnen Länder in den Genuss einer institutionellen Förderung ihrer Hochschulen durch den Bund kommen können. Dass dieses Verfahren wissenschaftsgeleitet sein muss, sei an dieser Stelle nochmal betont. Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag einen sehr sinnvollen und zielführenden Vorschlag beschlossen. In Art. 91 b Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz soll eine kleine Ergänzung mit großer Wirkung erfolgen: „Einrichtungen und“ würde eingefügt. Mit dieser Ergänzung würde die soeben geschilderte Problematik bereinigt und die verfassungsrechtlich saubere Grundlage für ein langfristig angelegtes Engagement des Bundes geschaffen. Ein solches ist aufgrund der weitreichenden Wirkung der Hochschulen gerechtfertigt und erforderlich – außerdem wird es von einer großen Vielzahl an Akteuren ausdrücklich gewünscht. Diesem berechtigten Anliegen sollten wir nachkommen. Mit der nun in Rede stehenden Veränderung kehren wir nicht zur Zeit vor der Föderalismusreform 2006 zurück. Nein, wir werden mehr Möglichkeiten zur Kooperation haben als vor der Reform. Wir geben dem Wissenschaftsbereich einen echten Schub nach vorn und bekommen die Gelegenheit, die Fachhochschulen und Universitäten erheblich zu stärken. Davon wird nicht nur die Forschung, sondern vor allem auch die Lehre etwas haben. Das heißt, von der Veränderung werden gerade auch die Studenten profitieren. Natürlich brauchen wir Spitzenforschung – aber eben auch Spitzenlehre: Beides unterstützen wir nachhaltiger, wenn wir dauerhaft Einrichtungen und nicht bloß befristet angelegte Projekte fördern können. Zu Protokoll gegebene Reden Ich setze mich seit Beginn meiner Zeit im Bundestag für ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bildungsbereich ein. Das Kooperationsverbot steht zielgerichteten, pragmatischen Lösungen im Wege und lässt den Bund in einem zentralen Zukunftsfeld außen vor. Ja, sperrt ihn aus. Deshalb habe ich mich frühzeitig für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes stark gemacht. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag machen wir einen ersten wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer echten Bildungspartnerschaft der staatlichen Ebenen in unserem Land. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag unsere Bildungslandschaft entscheidend voranbringen. Nun gilt es, diese wichtige Änderung nicht aus Parteitaktik zu torpedieren. Vielmehr müssen wir gemeinsam im Gespräch von Bund und Ländern eine möglichst breite Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat organisieren. Es freut mich sehr, dass wir mit der nun zur Diskussion stehenden Kompromissformulierung für den Wissenschaftsbereich einen Vorschlag beraten, den unser bayerischer Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch bereits im Mai 2011 unterbreitet hat. Manchmal dauert es etwas, bis sich gute Vorschläge durchsetzen. Doch das Bohren dicker Bretter lohnt. Über das Für und Wider des Kooperationsverbotes haben wir uns in diesem Hause schon zu zahlreichen Gelegenheiten ausgetauscht, sei es im Ausschuss oder hier im Plenum. Die Argumente sind bekannt, und nun kommt es darauf an, das als richtig Erkannte umzusetzen. Für die Ergänzung des Art. 91 b sehe ich eine breite Mehrheit. Die grüne Bundestagsfraktion versucht mit dem vorliegenden Antrag zu signalisieren, dass sie nicht allein und außen vor bleiben will. Fast noch wichtiger wäre es jedoch, wenn sich die Grünen der Unterstützung ihrer in föderaler Wolle gewandeten „Gallionsfigur“ versichern würden.