Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ablösung des Erziehungsgeldes und die Einführung eines zeitlich verdichteten , erwerbsbezogenen Elterngeldes kann ein sinnvoller Baustein einer modernen Familienpolitik sein . Ich sage aber bewusst : kann . Frau Ministerin von der Leyen , Sie haben mit diesem Elterngeld Versprechen verbunden . Sie haben gesagt , es solle dazu beitragen , Familie und Beruf besser zu vereinbaren . Sie selber haben die Erwartung formuliert - junge Familien haben diese Erwartung auch - , dass hiermit eine Überbrückungshilfe für das erste Lebensjahr des Kindes gegeben wird , um danach wieder in den Beruf einzusteigen . Jetzt aber werden viele junge Familien schon nach einem Jahr feststellen können , dass genau dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann , weil es in vielen westdeutschen Flächenländern für diesen Wiedereinstieg keine Betreuungsinfrastruktur gibt . Diese jungen Familien werden zu Recht den Eindruck haben , dass die Politik ihnen wieder einmal falsche Versprechungen gemacht hat und sie jetzt im Regen stehen lässt . So wird es aussehen . Das Traurige ist , dass Sie heute den Eindruck hinterlassen haben , dass Sie auf dieser Baustelle nichts , aber auch gar nichts tun wollen , dass Sie daran nichts ändern wollen . Rot-Grün hat mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Ganztagsprogramm die richtigen Weichen gestellt . Jetzt muss der nächste Schritt kommen . Dieser besteht in der Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr . Man fragt sich in der Tat : Warum gehen Sie diesen Schritt nicht ? Sie wissen doch selber , dass ohne diesen Schritt Ihr stolzes Werk zu großen Enttäuschungen führt und ein riesiger Flop wird . Mein Eindruck ist , dass Sie sich in der Auseinandersetzung um eine moderne Familienpolitik in Ihren eigenen Reihen so aufgerieben haben , dass Sie sich jetzt sozusagen zur Erholung lieber in das Reich der hehren Worte zurückziehen möchten und bloß nicht die Auseinandersetzung um die Familienpolitik weiterführen wollen , weil Ihnen das offensichtlich zu mühselig geworden ist . Die Ausgestaltung des Elterngeldes zeigt doch , dass Sie immer noch keine Einigung in der Frage erreicht haben , wohin Sie eigentlich wollen . Worum soll es denn gehen ? Soll das Elterngeld eine Überbrückungshilfe für erwerbstätige Frauen darstellen , damit sie dann wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen können , oder handelt es sich um eine Kinderprämie unabhängig von der vorhergehenden Erwerbstätigkeit ? Bei der Auseinandersetzung um den Geschwisterbonus haben Sie sich erst in den allerletzten Tagen geeinigt , ob Sie Anreize für oder gegen Erwerbstätigkeit setzen wollen . Bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit von Eltern ist die jetzt gefundene Lösung immer noch ungerecht . Sie haben es auf der einen Seite nicht für nötig gehalten , bei Alleinverdienerhaushalten eine Obergrenze für das Partnereinkommen festzusetzen , aber auf der anderen Seite bestrafen Sie Transferleistungsbezieher mit einer Verkürzung der Bezugsdauer . Das ist doch ungerecht und unstimmig . Sie machen hier Politik nach dem Motto : Dit und dat , von jedem wat . - Das scheint ja geradezu ein Leitmotiv Ihrer Regierungspolitik insgesamt zu sein . So kann man aber keine stringente und moderne Familienpolitik machen . Die einzelnen Familien müssen in ihrer Entscheidung nicht stringent sein . Eltern müssen selber entscheiden , was sie wollen . Aber die Politik darf doch nicht beliebig sein . Die Politik muss doch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen , auch dann , wenn sie eigentlich nicht in ihr Weltbild passen . Tatsache ist doch , dass die jungen Familien heute eher ein partnerschaftliches Lebenskonzept verwirklichen wollen , dass aber der Wunsch junger Mütter nach Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland ganz besonders schlecht zusammengehen . Tatsache ist , dass wir in Deutschland ein im internationalen Vergleich extrem hohes Armutsrisiko bei Alleinerziehenden haben , aber auch bei Eltern mit kleinem Einkommen . Tatsache ist auch , dass in Ländern mit besseren Erwerbsmöglichkeiten für Frauen und besseren Betreuungsstrukturen mehr Kinder geboren werden und ein besserer Schutz der Familien vor Armut besteht . Wir zahlen zwar besonders hohe Transferleistungen , das führt aber keinesfalls dazu , dass die Familien besser vor Armut geschützt sind . Das sind doch Tatsachen , die man zur Kenntnis nehmen muss . Man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen , dass die schlechte Betreuungsinfrastruktur dazu führt , dass gerade in Problemstadtteilen , das Recht der Kinder auf frühe individuelle Förderung , das Recht der Kinder auf Bildung von Anfang an , ignoriert und mit Füßen getreten wird . Dieser Gedanke gehört auch dazu . Wir werden in wenigen Jahren einen Fachkräftemangel haben . Wir leisten uns aber immer noch ein Ehegattensplitting , das Anreize dafür bietet , dass die jungen , gut ausgebildeten Frauen möglichst zu Hause bleiben . Das sind doch alles Baustellen , bei denen wir erwarten können , dass sie von einer Familienministerin angegangen werden . Ich will gern zugestehen , dass das in Ihren eigenen Reihen nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist und keine leichte Auseinandersetzung bedeutet . Aber Sie müssen diese Baustellen angehen . Sie haben sich auch nicht zu Wort gemeldet , als einige Ihrer Herren Vorschläge für ein Familiensplitting gemacht haben und darüber schwadronierten . Das Familiensplitting setzt im Prinzip das System des Ehegattensplittings , die alte Politik in neuem Gewand fort . Dazu haben Sie nichts gesagt , obwohl das als Familienministerin Ihre Aufgabe gewesen wäre . Ein Letztes noch zur Stichtagsregelung ; Frau Lenke hat es angesprochen . Ich frage mich wirklich , warum Sie sich das antun . Wir können uns doch alle vorstellen , wie es wenige Wochen vor dem Jahreswechsel sein wird . Alle Regionalzeitungen werden voll sein mit entzückenden Bildern von süßen Neugeborenen und wir werden lesen können , dass es für diesen bedauerlichen , armen , kleinen , süßen Fratz kein Elterngeld geben wird , weil er zwei Wochen zu früh auf die Welt gekommen ist . Wer wird dann wohl der Schuldige sein ? Die Schuldigen werden doch die Regierung sein und vor allem die gemeine Familienministerin . Warum tun Sie sich das an ? Ich begreife das wirklich nicht . Wenigstens an diesem Punkt sollten Sie den Rat der Opposition ernst nehmen . Er ist in diesem Fall nicht nur gut , sondern er ist ausnahmsweise auch gut gemeint .