Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat Unterschiede deutlich gemacht: SPD und Grüne stehen für die Aufnahme neuer Schulden und wollen höhere Steuern. Das, was die CDU/CSU dagegen in ihr Regierungsprogramm schreibt, geht nicht über die finanziellen Verhältnisse hinaus. Wir werden keine zusätzlichen Schulden aufnehmen und werden auch nicht die Steuern erhöhen. Aber wir werden selbstverständlich Prioritäten setzen. Wir werden die Spielräume, die wir gemeinsam mit den fleißigen Menschen in diesem Lande erarbeitet haben, zur Politikgestaltung nutzen. Was SPD und Grüne hingegen in ihren Wahlprogrammen versprechen, ist unglaubwürdig, ungerecht und für den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Lande ungemein gefährlich. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung, trotz staatlicher Rekordeinnahmen wollen Sozialdemokraten und Grüne massiv Steuern erhöhen. Das müsse so sein, so erzählen sie uns gerne, weil sie die Mitte der Gesellschaft entlasten wollten. Ich frage mich ernsthaft: Welche Mitte meinen Sie eigentlich, wenn Sie dieses Wort in den Mund nehmen? Wenn Sie die Mitte der Gesellschaft entlasten wollten, dann hätten Sie das gemeinsam mit uns längst tun können. Wir haben seit zwei Jahren in allen Branchen Lohnzuwächse. Aber Sie verhindern, dass diese Lohnzuwächse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Sie verweigern im Bundesrat bei der Einkommensteuer die Anpassung an die Preisentwicklung. Sie blockieren den Abbau der kalten Progression. Das ist Ihre erste Steuererhöhung für die Mittelschicht. Sie trifft die Ehrlichen und Fleißigen. Das ist Ihre Politik gegen die kleinen Leute. Aber es kommt noch besser, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer haben Sie gemeinsam mit uns erhöht, weil das verfassungsrechtlich geboten war, aber die dazugehörende Anpassung des Einkommensteuertarifs haben Sie dann blockiert. Das Ergebnis ist: Der Tarifverlauf steigt jetzt noch viel steiler an, und zwar gerade bei den kleinen Einkommen. Das ist Ihre Politik: Gegen die Reichen reden und bei den Kleinen und in der Mitte abkassieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schröpfen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Ein Zweites. Steuererhöhungen, so die SPD und die Grünen, müssten sein – das erzählen sie uns gerne –, weil sie ohne neue Schulden auskommen wollten. Ich weiß gar nicht, wo die SPD und die Grünen waren, als wir hier die Eckpunkte für den Bundeshaushalt beschlossen haben. Diese Bundesregierung legt für das nächste Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Wenn es Ihnen beim Thema Schuldenabbau ernst wäre, dann hätten Sie doch längst dort, wo Sie regieren, Ihren Worten Taten folgen lassen können. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus, Kollege Lange? In Nordrhein-Westfalen stehen Rot-Grün seit 2010 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Verfügung, 6 Milliarden Euro mehr, als beim Regierungswechsel zu erwarten waren. In Baden-Württemberg sind es 4 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Und was passiert? In Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokraten und Grüne dreimal in Folge einen verfassungswidrigen Schuldenhaushalt vorgelegt. Hannelore Kraft ist die Schuldenkönigin in Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg macht die grün-rote Landesregierung allein im aktuellen Haushalt 3,5 Milliarden Euro Schulden. Man möchte planvoll bis zum Jahr 2020 jedes Jahr zusätzliche milliardenschwere Schulden anhäufen, so sagen die Grünen in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann ist der Schuldenpräsident in Baden-Württemberg. Unionsgeführte Länder hingegen machen längst keine Schulden mehr. Bayern etwa plant den Abbau der alten Schulden. Das zeigt die Wirklichkeit: Nicht die SPD, nicht die Grünen, sondern die Union, diese Koalition stehen für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Nun, meine Damen und Herren, wollen wir zu einem entscheidenden Punkt kommen. Da es heute um Wahlzusagen geht, schauen wir einmal das grüne Wahlprogramm an. Wofür brauchen Sie denn das Geld aus den von Ihnen geplanten Steuererhöhungen? Sie wollen Hartz IV erhöhen und zugleich die Sanktionen für Arbeitsunwillige abschaffen. Das heißt: bedingungsloses Grundeinkommen. Trittin – er ist nicht mehr im Saal – macht die grüne Partei zu einer roten Partei. Sie wollen die Einkommen der Mittelschicht stärker besteuern und reichen das Geld nach Hartz IV durch. Und ausgerechnet Sie wollen nun mit uns im Wahlkampf über Gerechtigkeit reden. Nun, wenn das Ihre soziale Gerechtigkeit ist, dann reden wir gerne mit Ihnen über soziale Gerechtigkeit. Aber dann reden wir nicht nur über Hartz IV, sondern auch über Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen und für Familien mit Kindern, über die Renten von Müttern und auch über die Gerechtigkeit für die, die morgens um sechs auf den Wecker hauen, um sieben zur Arbeit gehen und abends müde ins Bett fallen, weil es auch für sie eine soziale Gerechtigkeit gibt. Auch darüber werden wir reden. Darum geht es im September. Die Wählerinnen und Wähler werden dann dafür sorgen, dass Sie sich nach der Wahl weder beim Bundeshaushalt noch bei der Mittelschicht bedienen können.