Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn im Staate Israel die Überlebenden des deutschen Rassenwahns mit Krieg bedroht werden , muß Deutschland Hilfe zu ihrer Verteidigung leisten . Deshalb hat die SPD die Lieferung von Patriot-Raketen zur Abwehr der mörderischen Scud4336 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 52 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Oktober 1991 Norbert Gansel Raketen Saddam Husseins während des Golfkrieges befürwortet . Wir sind aber nicht verpflichtet , uns an der Aufrüstung Israels zu beteiligen . Der Satz eines ehemaligen israelischen Botschafters in Bonn bleibt richtig : Der Nahe Osten braucht mehr Frieden und nicht mehr Waffen . . Dieser Satz ist an dem Tag besonders wichtig , an dem in Madrid die Nahost-Friedenskonferenz beginnt , der wir einen glücklichen Ausgang wünschen . Aus diesem Grunde haben wir die von der Bundesregierung schon beschlossene Lieferung von zwei hochmodernen und für nukleare Missionen geeigneten U-Booten an Israel abgelehnt ; nicht aus finanziellen Gründen , weil dieses Rüstungsgeschäft mit 1 Milliarde DM aus dem Bundeshaushalt finanziert wird , sondern aus politischen Gründen . Dieses Rüstungsgeschäft ist politisch falsch , aber es ist rechtlich zulässig , und die Bundesregierung hat die erforderlichen rechtlichen Genehmigungen erteilt . Rechtlich zulässig wäre auch die Lieferung von Kriegsfahrzeugen und Rüstungsmaterial sowjetischer Bauart an Israel gewesen . Deshalb fragen wir uns , deshalb fragen wir Sie : Warum ist ein von der Bundesregierung verantwortbarer Rüstungsexport so durchgeführt worden , daß aus ihm ein Waffenschmuggel im Staatsauftrag geworden ist ? . Die SPD hat über viele Jahre die Bundesregierung vor legalen und illegalen Rüstungsexporten an den Hauptfeind Israels , Saddam Hussein , gewarnt . Wir haben davor gewarnt , daß Privatfirmen Giftgasfabriken als Düngerfabriken für die Landwirtschaft getarnt haben , und wir haben davor gewarnt , daß Schwertransporter für Panzer als Transportfahrzeuge für die Landwirtschaft getarnt wurden . Welcher Zyniker ist auf die Idee gekommen , nach genau der gleichen Methode den Export von Panzern nach Israel durch den Bundesnachrichtendienst als den Export von landwirtschaftlichen Geräten zu tarnen ? Das ist wie ein schlechter Film , und wir wollen , daß die dafür Verantwortlichen _ die Regisseure und nicht die Statisten _ zur Rechenschaft gezogen werden . . Der Versuch , ein Dutzend Kriegsfahrzeuge und anderes Gerät ohne die formelle Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums , ohne die Konsultation des Auswärtigen Amts , ohne die politische Grundsatzentscheidung des Bundessicherheitsrats , ohne die erforderliche Beförderungs- und Überlassungsgenehmigung , ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses und ohne die korrekte Deklarierung nach Israel auszuführen , ist ein schwerer Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz , gegen das Außenwirtschaftsgesetz , gegen das Strafgesetzbuch und gegen die Bundeshaushaltsordnung . Normale Sterbliche müssen damit rechnen , daß sie dafür Jahre hinter Gitter kommen . Das zu ermitteln ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft . Unsere Aufgabe ist es , nach den politisch Veranwortlichen und nach den politischen Konsequenzen zu fragen . Dafür gibt es einen Maßstab ; denn als Lehre aus einer langen Kette von Rüstungsexportskandalen , von Gaddafis Giftgasfabrik über die U- Boot-Affäre , Herr Stoltenberg , bis zur Beteiligung an Saddam Husseins Raketenrüstung , hat die Bundesregierung endlich , endlich beschlossen , für Rüstungsexportfirmen eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung einzuführen . Die Minister Stoltenberg und Stavenhagen haben dem Beschluß zugestimmt . Danach werden Rüstungsexportanträge von Firmen nicht mehr entschieden _ ich zitiere _ , wenn der Antragsteller nicht willens oder in der Lage ist , den ihm obliegenden kriegswaffen- oder außenwirtschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen . Diesen Grundsatz wollen wir jetzt auf die Bundesregierung angewendet haben . Ob Bundesverteidigungsminister Stoltenberg , ob Bundesnachrichtendienstminister Stavenhagen von dem Waffenschmuggel nach Israel gewußt haben oder nicht , ist nicht entscheidend . Es reicht aus , daß sie offenbar nicht in der Lage waren , den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen . . Die beiden Minister reden sich jetzt damit heraus , daß sie Vorkehrung getroffen haben , daß sich solche Vorgänge nicht wiederholen werden . Das wollen wir wohl hoffen . Aber in den Grundsätzen der Bundesregierung für Privatfirmen heißt es : Eine Umverteilung der Zuständigkeit in der Geschäftsführung reicht in Anbetracht der Gesamtverantwortung der geschäftsführenden Organe in der Regel nicht aus , Zweifel an der Zuverlässigkeit auszuräumen . So ist das . Deshalb verlangen wir , daß Herr Stoltenberg und Herr Stavenhagen gegenüber Prokuristen von sündigen Rüstungsfirmen nicht privilegiert werden . Sie haben keine mildernden Umstände verdient . Ihre Zuverlässigkeit bemißt sich daran , ob die Kontrolle der Geheimdienste und der Kriegswaffen in ihren Verantwortungsbereichen funktioniert . Sie haben in eklatanter und für die Bundesrepublik beschämender Weise versagt . Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Da es verschiedentlich schon Wünsche nach Zwischenfragen gegeben hat , möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen , daß ich vorhin gesagt habe : Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt findet nach den Regeln der Aktuellen Stunde statt . Das heißt , es gibt im Rahmen dieser Fünf-Minuten-Beiträge nicht die Möglichkeit , Zwischenfragen zu stellen . Ich bitte um Ihr Verständnis . Nunmehr hat der Abgeordnete Michael Glos das Wort .