Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, enthält verschiedene redaktionelle Anpassungen und Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Namensgeber des Gesetzes sind die durch den Beitritt Kroatiens zur EU notwendigen Anpassungen des nationalen Einkommensteuerrechts und des Tabaksteuergesetzes. Daneben werden wir unter anderem eine Vielzahl von redaktionellen Änderungen und auch Vereinfachungen im Steuerrecht vornehmen. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der SPD verabredet, die Bürokratie – auch im Steuerrecht – weiter abzubauen. Versprochen und geliefert! Im Einkommensteuer-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz erfolgt durch Streichung von über 100 Absätzen eine Straffung der Anwendungsregelungen. Wir werden auch den Grenzbetrag für die jährliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung von 1 000 Euro auf 1 200 Euro anheben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, für Hörbücher den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden. Auch dies setzen wir mit diesem Gesetz um, wobei wir uns darin einig waren, dass die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes die Lieferung eines körperlichen Speichermediums – also zum Beispiel eine CD-ROM oder einen USB-Stick, aber auch eine analoge Kassette – voraussetzt. Downloads aus dem Internet hingegen fallen nicht unter diese Begünstigung. Wir waren uns auch darüber einig, dass zukünftig Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und somit stationären Einrichtungen gleichgestellt werden, soweit diese im Rahmen der verordneten Rehabilitation Leistungen erbringen. Bei dieser Ergänzung haben wir uns davon leiten lassen, dass es keinen Unterschied machen kann, ob eine verordnete Rehabilitation stationär oder ambulant ausgeführt wird. Gleichzeitig wollen wir damit zur Verbesserung der Versorgungsstruktur insgesamt beitragen. Beratung des von der Bundes-Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz auch eine Vielzahl von Anregungen aus den Bundesländern aufgegriffen. Ein sehr gutes Beispiel, wie wir gemeinsam mit den Ländern auf mögliche neue Fehlentwicklungen schnell und konsequent reagieren und damit missbräuchliche Steuergestaltungen verhindern, ist unsere Klarstellung zur Wegzugsbesteuerung in § 50 i Einkommensteuergesetz. Ziel dieser schnellen Reaktion ist die Gewährleistung der Besteuerung von in Deutschland entstanltsausschussesdenen stillen Reserven. Wir wollen nicht, dass durch Wegzug ins Ausland und weitere steuerliche Gestaltungen eine steuerfreie Verbringung ins Ausland möglich ist. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für die Bekämpfung von missbräuchlichen steuerlichen Gestaltungen ein. Obwohl dieses Ansinnen oftmals dem Hase-IgelRennen gleichkommt, zeigt die schnelle Reaktion mit dem vorliegenden Gesetz, wie flexibel auch der Gesetzgeber gemeinsam mit dem Bundesrat reagieren kann, um solchen Gestaltungen einen Riegel vorzuschieben. Durch die nun geregelte systematisch zutreffende Umsatzbesteuerung am Verbrauchsort von Telekommunikationsleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Verbraucher und dem gleichzeitig eingeführten Registrierungsprozess für das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren als einzige MiniAnlaufstelle erwarten wir jährliche Umsatzsteuermehreinnahmen von circa 400 Millionen Euro. Hintergrund der etwas sperrigen Regelung ist die Sicherstellung der Umsatzbesteuerung von Leistungen, die hier in Deutschland in Onlinestores von beispielsweise Apple oder Google an Endverbraucher erbracht werden. Es handelt sich hierbei im Übrigen nicht um eine Steuererhöhung. Es geht vielmehr darum, dass das Steuersubstrat, das nach Deutschland gehört, auch hier ankommt. Ein Punkt, den wir bei den Beratungen und auch bei der Anhörung intensiv besprochen haben, war die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH. Auch hier wurde eine praktikable Lösung im Interesse der Betroffenen gefunden und die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereinigerleistungen so wiederhergestellt, wie diese bereits vor einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 bestanden hat. Das sorgt für Rechtssicherheit. Abschließend bedanke ich mich bei den Berichterstattern in der Koalition für die sehr gute und zielorientierte Zusammenarbeit. Mein Dank gilt auch allen beteiligten Mitarbeitern des BMF für die schnelle und teilweise weit über die normalen Dienstzeiten hinausgehende Zuarbeit.