Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Lennartz , nachdem Ihre Wahlkampfrede hier verklungen ist , können wir uns vielleicht doch einmal mit den Fakten beschäftigen , die dazu geführt haben , dass wir heute eine Aktuelle Stunde durchführen . . Für die FDP erkläre ich vorab : Wir lehnen eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage , die zu einem erhöhten Erbschaftsteueraufkommen führen wird , rundheraus ab . . Zu den Fakten _ um bei der Wahrheit zu bleiben , Herr Lennartz _ : Erstens . Bund und Länder haben eineArbeitsgruppe eingesetzt , die das Ziel hat , das Erbschaftsteueraufkommen zu erhöhen . . Die FDP lehnt diese Erhöhung ab . Sie haben überhaupt nicht bestritten , dass es diese Arbeitsgruppe gibt . . Nach meinem Kenntnisstand sind auch Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums in der Arbeitsgruppe . Das Klaus Lennartz 9459 heißt , es wird momentan daran gearbeitet , die Bemessungsgrundlage zu erhöhen . Zweitens . 1996 ist die Bewertung des Grundvermögens in Deutschland erheblich geändert worden . Seitdem besteuern wir Grundvermögen im Erbfall höher . Diese Regelung ist mit den Stimmen des damals SPD-geführten Bundesrates Gesetz geworden . Insofern sage ich : Sie sollten ein Gesetz , das gerade beschlossen wurde , dem Sie gerade zugestimmt haben , nicht morgen wieder ändern , nur weil Sie höhere Steuereinnahmen wollen . . Diese Änderungen haben unter anderem dazu geführt _ auch das muss man der Bevölkerung deutlich machen _ , dass das Steueraufkommen in diesem Bereich von 4 Milliarden DM in 1996 auf über 6 Milliarden DM in diesem Jahr , das heißt , um über 50 Prozent , gestiegen ist . Das Vermögen , in diesem Fall das geerbte Vermögen , unterliegt also weiterhin der Steuerpflicht . Dazu stehen wir auch . Aber wir lehnen eine Übermaßbesteuerung an dieser Stelle ab . Wenn Sie das wollen , werden Sie weiterhin mit unserer Kritik rechnen müssen . . _ Sie . . Diese Steuererhöhungspläne werden derzeit zwar pflichtgemäß dementiert _ Herr Lennartz hat auch deutlich gemacht , warum , nämlich weil am nächsten Sonntag die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet _ , . aber die Fakten , nämlich dass erstens eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde , . dass zweitens diese Arbeitsgruppe schon entsprechende Ergebnisse erarbeitet hat und dass drittens diese Ergebnisse zu einer massiven Mehrbelastung insbesondere für Hausbesitzer in unserem Lande führen , zeigen , dass RotGrün an das sauer erarbeitete und ersparte Geld der Bürger in unserem Land heran will . . Ich möchte kurz zu vier Punkten Stellung nehmen . Erstens zu den Hauseigentümern : Das , was Sie durch eine Änderung der Bewertungsvorschriften derzeit vorhaben , stellt eine massive Mehrbelastung der Hauseigentümer in unserem Lande dar . Die Erhöhung der Erbschaftsteuer steht auch nicht alleine . Sie haben sich eine Summe von Belastungen für die Eigentümer von Immobilien sowie die Bauwirtschaft in unserem Lande ausgedacht : Einschränkung der Verlustverrechnung , Verfünffachung der Spekulationsfrist , Verschärfung des Mietrechts , Senkung der Einkommensgrenze für die Eigenheimzulage . Dies alles sind Maßnahmen , die nicht zu mehr , sondern zu weniger Wohnungsbau in unserem Lande führen . Das aber ist die falsche Weichenstellung . Wir brauchen mehr Wohnungsbau , wir brauchen mehr Beschäftigung in diesem Bereich . Das machen Sie kaputt . . Zweitens zum Mittelstand : Der Mittelstand braucht Kredite . Der Existenzgründer braucht einen Kredit . Wer mit den Banken Erfahrungen gesammelt hat , weiß , dass Grundvermögen in der Regel deshalb erforderlich ist , um einen solchen Kredit überhaupt erhalten zu können . Wenn dann das Grundvermögen zusätzlich besteuert wird , wird die Kreditfähigkeit eines Existenzgründers , eines Mittelständlers beeinträchtigt . . _ Sie wollen es , denn die Arbeitsgruppe ist von den Ländern _ ohne Baden-Württemberg _ eingerichtet worden . Nach meiner Kenntnis hat die SPD bei den Ländern immer noch die Mehrheit . . Das kann aber geändert werden . Wenn Sie so weiterreden und weiterhin dazwischenbrüllen , Herr Lennartz , wird dies vermutlich auch geändert werden . . Drittens zur Altersvorsorge : Wir diskutieren eine Verbesserung der Altersvorsorge auch neben der Rente . Wir brauchen eine zusätzliche Altersvorsorge . Wir brauchen mehr Eigentum , um die zusätzliche Altersvorsorge in unserem Land finanzieren zu können . Wer zu diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Steuerbelastung auf Eigentum plant , der will das genaue Gegenteil dessen . Aus diesem Grunde werden wir dem auch nicht zustimmen . . Viertens zum Problem der Doppelbesteuerung . Eines müssen Sie sehen : Das ganze ererbte Vermögen ist schon einmal versteuert worden , und zwar von denjenigen , die das Vermögen angesammelt bzw . aufgebaut haben . . Insofern brauchen wir hier keine stärkere Besteuerung . Im Gegenteil : Wir brauchen eine erhebliche Erleichterung für Betriebsnachfolger beim Erbschaftsteuerrecht . . Die FDP ist der Auffassung , dass für einen Betriebsnachfolger die Erbschaftsteuer auf zehn Jahre gestundet werden soll . Wenn der Betrieb auch noch nach zehn Jahren fortgeführt wird , dann soll die Erbschaftsteuer gänzlich entfallen . Denn wir erleben heute , dass die großen Aktiengesellschaften von der Erbschaftsteuer überhaupt nicht tangiert sind . Aber wenn ein Handwerker sein mittelständisches Unternehmen , wenn ein Anwalt seine Kanzlei , wenn ein Arzt seine Praxis weitergeben will , dann wird der Fiskus voll zugreifen . Das kann nicht richtig sein . Denn das Geld liegt nicht einfach parat , sondern muss aus dem Betrieb herausgenommen werden , mit der Folge , dass Teile des Betriebes veräußert werden müssen oder der gesamte Betrieb veräußert werden muss . Carl-Ludwig Thiele 9460 Deshalb brauchen wir für eine stärkere Förderung des Mittelstandes nicht eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage , sondern eine weiter gehende steuerliche Freistellung für diejenigen Unternehmen und Unternehmer , die bereit sind , ihre Betriebe auch zukünftig weiterzuführen . . Hier werden wir Sie drängen , hier werden wir Sie treiben . Es darf nicht dazu kommen , dass alleine die Kapitalgesellschaften entlastet werden und der Mittelstand bei Ihnen im Regen steht . .