Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen wie im Kabarett heute. Die Spitze aufgesetzt haben dem Ganzen Herr Meierhofer und Herr Kauch. Herr Meierhofer sprach von den unglaublichen Errungenschaften der Regierung. Wir können einmal alle Bereiche auflisten, und dann sagen Sie, Herr Meierhofer, mir bitte einmal, wann die Gesetze zu diesen Bereichen zum ersten Mal verabschiedet worden sind: Emissionshandel, erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Atomausstieg, Marktanreizprogramm und Gebäudesanierungsprogramm. All die Gesetze zu diesen Themen sind zum ersten Mal unter Rot-Grün verabschiedet worden. Alle diese Gesetze sind Gesetze, gegen die die FDP grundsätzlich und die Union in den meisten Fällen gestimmt haben. Das ist die Tatsache, über die wir hier sprechen. Das alles kann man nachlesen und nachprüfen. Das Schönste wäre, die Reden der FDP zu diesen Themen hervorzuholen, vor allem die zum Atomausstieg. Was wurde hier nicht gegen den Atomausstieg gewettert und geeifert, den Rot-Grün beschlossen hat und der nicht in dieser Legislaturperiode seinen Ursprung hatte! Das ist damals übrigens auch gegen die Stimme von Herrn Altmaier geschehen. Die Große Koalition hat große Teile von diesen Errungenschaften ausgebaut, von denen die schwarz-gelbe Koalition heute noch profitiert, weil einiges übrig geblieben ist. Die Krone setzt Herr Kauch dem Ganzen mit der Behauptung auf, Sie hätten den Atomausstieg eingeleitet. Ich möchte daran erinnern, dass Sie den Atomausstieg am Anfang dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht haben. Ich mag ja einigen, wie zum Beispiel Herrn Altmaier, glauben, dass sie nach Fukushima etwas gelernt und endlich Vernunft angenommen haben, aber leider gilt das nicht für alle. Es gibt Protokolle über Sitzungen dieser Legislaturperiode, in denen zu lesen ist, dass es Unions- und FDP-Abgeordneten schon wieder leidtut, aus der Atomenergie ausgestiegen zu sein. Das zeigt, dass Sie es mit dieser Politik leider immer noch nicht ernst meinen. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, auf die meine Kollegen noch nicht eingegangen sind, weil sie zeigen, dass wir da nicht vorankommen. Erstens. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist, wie gesagt, faktisch noch gar nicht durchgeführt worden. Zweitens. Die internationale Dimension von Atompolitik ist besonders wichtig. Wir wissen: Wenn ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt, sind vor allem die Nachbarländer betroffen. Aber was haben Sie unternommen? Gab es denn zum Beispiel mit den Franzosen Gespräche? Wir haben mehrere Male diesbezüglich nachgefragt und keine Antwort bekommen. Marode französische Atomkraftwerke stehen kurz vor der Grenze zu Deutschland. Wir wissen, dass wir die Suppe mit auszulöffeln haben – man bedenke, wie häufig Westwind ist –, wenn diese Atomkraftwerke in die Luft fliegen. Was ist bisher geschehen? Gar nichts. Was ist hinsichtlich Euratom geschehen? Wir haben diesbezüglich mehrmals angemahnt und mehrere Anträge eingebracht, die Sie alle abgelehnt haben. Wir haben darin gefordert, Euratom so umzubauen, dass es auch andere Dinge, wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien, fördert und eben nicht nur Atom. Auch da sind Sie nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Sie haben international dafür gesorgt, dass Hermesbürgschaften, also Geldgarantien Deutschlands, mittlerweile wieder für Atomkraftwerke eingesetzt werden können. Wenn eine Regierung, beispielsweise die brasilianische, in einem Erdbebengebiet ein Atomkraftwerk bauen will und dafür von Deutschland Hermesbürgschaften braucht, dann werden deutsche Steuergelder dafür missbraucht, dieses Atomkraftwerk zu finanzieren. Auch das ist Ihre Politik. Sie ist doppeldeutig und beweist, dass Sie nichts dazugelernt haben. Nächstes Stichwort: Energieeffizienz. Es ist schon verwunderlich, dass dieses wichtige Thema von keinem Vertreter der Regierungsfraktionen hier heute behandelt worden ist. – Auch von Ihnen nicht. Man muss sich das Ganze einmal genau anschauen; dann wird vielleicht deutlich, warum das so ist. Ich habe mich einmal auf der BMU-Internetseite umgeschaut. Dort ist eine Studie zugänglich, in der steht: Der Energiebedarf in der Europäischen Union kann um zwei Drittel gesenkt werden. – Das macht deutlich, wie wichtig Energieeffizienz ist. Es gibt mehrere Reden von Ihnen, Herr Bundesminister, und von den beiden Staatssekretärinnen dazu, warum Energieeffizienz so wichtig ist. Dennoch werden auf dieser Internetseite keine Maßnahmen aufgeführt. Unter dem Punkt „Parlamentarische Vorgänge“ sind drei Einträge verzeichnet. Ein Eintrag stammt vom 15. April 2012. Das ist eine Antwort auf eine Anfrage von Frau Dr. Kofler zur Energieeffizienz im internationalen Bereich. Die nächsten beiden Einträge sind von 2011. Auch das sind nur Antworten auf Anfragen der Opposition. Das ist Ihre Bilanz hinsichtlich Energieeffizienz, und zwar nicht bezogen auf ein Jahr, sondern auf vier Jahre. Das zeigt doch, wie wichtig Ihnen diese Themen wirklich sind und dass wir an bestimmten Punkten nicht weiterkommen. Ich komme zum Schluss. Man muss Ihnen zugutehalten, Herr Umweltminister – auch das wurde ein paarmal gesagt –, dass Sie sich in einer schwierigen Lage befinden, weil Sie teilweise von der eigenen Fraktion nicht unterstützt werden und weil Sie einen Wirtschaftsminister im Nacken haben, der Ihnen nicht zur Seite steht, sondern der viele Dinge, die Sie vorbringen, blockiert. Wir haben es im Umweltausschuss erlebt: Die FDP hat sich an Diskussionen teilweise nicht beteiligt, beispielsweise an denen über Strompreisbremsen; die Union ist da alleingelassen worden. Am Ende ist das aber weder Herrn Altmaiers noch Herrn Röslers Problem, sondern eines der Kanzlerin; denn sie hat die Richtlinienkompetenz. Wenn die beiden Minister sich nicht einigen, dann müsste sie durchgreifen. Insofern haben nicht Sie persönlich eine schlechte Bilanz, sondern die Kanzlerin. Das müssen wir am Ende feststellen.