Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Ostdeutschland ist die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer bis 1995 ausgesetzt ; eine Entscheidung , die im Hinblick auf den gravierenden wirtschaftlichen Umgestaltungsprozeß sowie die damit verbundenen Ertragsprobleme ostdeutscher Unternehmen gerechtfertigt war und gerechtfertigt ist . Zugleich muß aber darauf hingewiesen werden , daß die dadurch den ostdeutschen Städten und Gemeinden entstandenen Einnahmeverluste weder vom Bund noch von den Ländern erstattet worden sind . Damit gibt es bereits seit fünf Jahren eine Schlechterstellung der Ostkommunen im Vergleich zu den Westkommunen , die tatsächlich so nicht länger hingenommen werden kann . Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zufolge würde , bezogen auf das Jahr 1995 , das Gewerbekapitalsteueraufkommen in Ostdeutschland brutto etwa 500 Millionen DM betragen . Der vorliegende Antrag der SPD will angesichts der bisherigen Nichtverabschiedung der Gewerbesteuerpläne der Koalition die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland auf das Jahr 1996 ausdehnen . Mit Blick auf die weiterhin schwierige Ertragslage der meisten ostdeutschen Unternehmen , speziell des produzierenden Gewerbes _ nicht der Banken und Versicherungen ; auf diese trifft das nicht annähernd zu - - , würden wir diesen Weg mitgehen . Die Zustimmung der EU scheint mir möglich . Angesichts der vielerorts dramatischen Finanzsituation der Kommunen darf dieser Weg allerdings nicht _ das ist unsere Kritik an dem Antrag _ ohne angemessenen , fairen Ausgleich für die Kommunen beschritten werden . Ein Hinweis darauf findet sich in dem Antragstext überhaupt nicht ; ich bedaure das sehr . . Im SPD-Antrag fehlt eine Verknüpfung kommunaler und wirtschaftlicher Interessen . Das ist unsere Kritik , Herr Poß . Ich habe das so festgestellt ; es war uns sehr aufgefallen . Die Finanzsituation der meisten ostdeutschen Kommunen ist in der Tat kritisch . Das Finanzierungsdefizit beträgt in diesem Jahr rund 3 Milliarden DM . . noch : Uwe-Jens Rössel nur etwa ein Drittel dessen , was eine Gemeinde in Westdeutschland zur Verfügung hat . Sie hängt daher in besonders hohem Maße am Tropf von Bund und Ländern . Auch die Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich 1995 - Herr Metzger hat das angesprochen - hat nicht zu einer Entspannung geführt . Die Länder haben die Mehreinnahmen überwiegend zur Sanierung der Landeshaushalte und nicht zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung genutzt . Eine deutliche Kritik an den ostdeutschen Ländern ist angebracht . Darüber hinaus schweben die sogenannten Altschulden auf kommunale gesellschaftliche Einrichtungen wie ein Damoklesschwert über zumindest 1 400 ostdeutschen Städten und Gemeinden . Nach unserer Auffassung - ich hoffe , daß das am Dienstag in Berlin verfassungsrechtlich bestätigt wird - sind das keine kommunalen Schulden , sondern Posten aus dem Staatshaushalt der DDR . . Die Finanznot der Kommunen in Ostdeutschland hat gravierende soziale und ökonomische Folgen : Der Bestand kommunaler Einrichtungen ist gefährdet ; kommunale Investitionen stagnieren in Ostdeutschland - und das bei einem riesigen Bedarf . Das ist eine unhaltbare Situation . Der Mittelstand leidet darunter ; seine Ertragssituation verschlechtert sich . Aus all den genannten Gründen kann die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland für das Jahr 1996 - die wir mittragen würden , Herr Poß ; ich will das noch einmal klar und deutlich sagen - nur mit einem angemessenen Ausgleich für die Kommunen erfolgen . Der Bund und die Länder - das ist unser Vorschlag - müßten dazu unverzüglich in Verhandlungen treten .