Partei: FDP
Herr Kollege Rochlitz , ich will Ihnen dazu eines sagen : Wenn wir eine Entwicklung haben , daß die Abfallmengen rückläufig sind , daß auch die Sonderabfallmengen rückläufig sind , und wenn wir erreichen wollen , daß eine Abgabe in eine bestimmte Richtung lenkt , und wenn der Lenkungseffekt eingetreten ist , dann muß man sich darüber unterhalten , ob die betreffende Abgabe weiter notwendig ist oder nicht . . Ich habe hier überhaupt nicht dafür plädiert , irgend etwas abzuschaffen . Ich sage Ihnen nur , daß es unnötig ist , auf Bundesebene noch etwas obendrauf zu setzen . Ich sage Ihnen auch , daß die Abfallpolitik der letzten Jahre in Baden- Württemberg , was den Sonderabfall angeht , insbesondere das , was in den letzten zwei Jahren gemacht wurde , völlig verfehlt war . . Wir haben hier auf Bitten der Politik privatwirtschaftliche Strukturen geschaffen , die funktioniert haben . Es war eine funktionierende Sondermüllentsorgung da . Was wir jetzt haben , ist die Andienungspflicht , ist ein Vertrag mit Hamburg . Jetzt wird der ganze Dreck von Baden- Württemberg nach Hamburg gekarrt , weil das so ökologisch ist , das alles da hochzufahren , statt regional zu entsorgen , wie es bisher war . Das Ganze kostet die Wirtschaft mehr , bringt aber der Umwelt überhaupt nichts , wirkt unter dem Strich sogar negativ . So kann es nicht sein . Dagegen wehre ich mich . Deswegen sage ich : Wir müssen dort , wo es Änderungen gegeben hat , durch eine vernünftige Politik diese Änderungen prüfen und dann auch zur Kenntnis nehmen , daß bestimmte Dinge nicht mehr so sein müssen , wie Sie es fordern . . Trotz der positiven Bilanz besteht noch Handlungs- und Korrekturbedarf . Da sind wir wieder an einem Punkt , in dem wir in unseren Ansichten vielleicht ein bißchen näher beieinander sind . In der Entsorgungswirtschaft muß mehr Wettbewerb geschaffen werden , die Produktverantwortung muß verwirklicht werden , . das Mehrwegsystem muß stabilisiert werden , und die Novellierung der Verpackungsverordnung ist notwendig , um erstens bessere Sanktionen gegen Trittbrettfahrer zu schaffen . Da scheint Einigkeit zu herrschen . Es ist ein Skandal , daß die Bundesländer nicht im Traum daran denken , diejenigen , die ohne Lizenzentgelt ihre Verpackungen vom Dualen System entsorgen lassen , zur Rechenschaft zu ziehen . Schon nach der geltenden Rechtslage sind diese Firmen zur Rücknahme ihrer Verpackungen verpflichtet ; nur kümmert sich keine Vollzugsbehörde darum . Das ist bewußte Verweigerung , und deswegen sage ich : Wir müssen die Jäger zum Jagen tragen . Zweitens ist nach Ansicht der FDP mehr Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft zu verwirklichen . Wichtige Elemente , wie kürzere Vertragslaufzeiten , Ausschreibungspflichten und Kostentransparenz sind ja unter anderem auf Druck der FDP im Entwurf des Bundesumweltministeriums enthalten . Wir werden jetzt sorgsam prüfen , ob dies ausreicht . . noch : Birgit Homburger Im übrigen ist es nicht so , daß erst jetzt eine Anhörung stattgefunden hätte . Das war schon im letzten Jahr ein ständiger Kommunikationsprozeß , so daß man also überhaupt nicht sagen kann , daß erst jetzt irgend etwas gemacht oder zusammengeschustert worden sei . Vielmehr hat man sehr intensiv mit den beteiligten Kreisen diskutiert . Dazu kommt allerdings auch einiges , was man noch weiter überprüfen muß . Zum Beispiel geht die Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches des Dualen Systems zu dem gewerblichen Bereich in dem Entwurf zur Novellierung der Verpackungsverordnung jetzt weit über die Definition des Bundeskartellamtes hinaus . Ich sage ganz klar und deutlich : Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf . Ich sage für die FDP , daß wir keinerlei Interesse daran haben , das Duale System noch auszudehnen . Wir wollen auch in Zukunft Märkte für Entsorger außerhalb des Dualen Systems erhalten . Deswegen ist es wichtig , an der Stelle noch einmal über die Definition zu reden . Die Frage der Quoten ist ein schwieriges Feld . Wer dazu im übrigen die sehr nachdenklichen Ausführungen des Umweltsachverständigenrats nachliest , wird sich vor schnellen Patentrezepten hüten müssen . Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir den Vorrang für die ökologisch wertvollere Verwertung gesetzt . An diesem Maßstab müssen sich Quoten ausrichten . Deshalb warne ich vor Schnellschüssen . Für die FDP steht auch fest : Wo wir mit Quoten Vertrauenstatbestände geschaffen haben , wo Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen wurden , müssen wir Verläßlichkeit beweisen . Das hat der Kollege Kampeter vorher zu Recht schon angesprochen . Radikale Forderungen nach Abschaffung aller Quoten in der Verpackungsordnung finden daher nicht unsere Zustimmung . Nur muß man sagen : Derart differenzierte Betrachtungen sind den Grünen wegen ideologischer Scheuklappen immer noch nicht zugänglich . Ihre starren Prioritäten - Sie haben es eben wieder vorgetragen - lauten : werkstoffliche , rohstoffliche und energetische Verwertung ohne Differenzierung nach Materialien . Das ist wissenschaftlich in keiner Weise begründet . Ihr Hauptzeuge , der Umweltsachverständigenrat , plädiert sogar dafür , je nach Rohstoffqualität Verpackungsabfälle in Müllverbrennungsanlagen mit Abwärmenutzung zu verbrennen . Ich habe allerdings nicht die Hoffnung , daß Sie dies dazu bringt , Ihre Positionen einmal zu überdenken . Hier zeigt sich das Problem der Grünen . Ideologie behindert die Vernunft . Die FDP zieht rationale Umweltpolitik vor . . Deshalb sehe ich auch keinen Grund , das Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu verschieben und es zu novellieren , wie es die Grünen wollen . Aber ich stimme darin zu , daß die untergesetzlichen Vollzugsregelungen sehr spät kommen , so daß Wirtschaft und Behörden kaum Vorbereitungszeit haben . Das liegt an vielem . Aber ich sage dazu auch : Es wäre schneller gegangen , wenn sich die Länder nicht so heftig gegen die von uns beabsichtigte Verfahrensvereinfachung und Entbürokratisierung gewehrt hätten . Sie wollen durch die Genehmigungspflichten weiterhin die Abfälle in ihre landeseigenen Anlagen zu Lasten der privatwirtschaftlichen Anlagen und ihren Arbeitsplätzen lenken . Ein Beispiel habe ich genannt : Baden-Württemberg . Ein anderes Beispiel hierzu wäre Niedersachsen . Besonders dreist ist es , sich dazu gesetzlicher Andienungspflichten zu bedienen . Da muß man einfach ganz klar festhalten : Es ist nicht Aufgabe des Staates , der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen . Beim Ausbau der Produktverantwortung sind wir entscheidende Schritte vorangekommen . Eine erste Selbstverpflichtung für die kostenlose Rücknahme von Elektronikschrott im Bereich der Bürokommunikationsgeräte liegt vor . Die schlanke Begleitverordnung ist in Vorbereitung . Ich hoffe sehr , daß für die weiße und braune Ware bald ähnliche Regelungen gefunden werden . Ich muß aber auch sagen : Der von den Grünen vorgelegte Entwurf einer Elektronikschrott-Verordnung ist schon ganz wunderbar . Er hat nur einen einzigen Fehler : Die Lösung für alle Produkte funktioniert nicht . Man kann eben nicht hergehen und sagen : Wir machen das realpolitisch und schreiben so ab , wie wir es uns ganz in den Anfängen gedacht haben . Man muß schon die Entwicklung mit sehen . Dort hat sich ganz klar gezeigt , daß eine Lösung für alle Produkte nicht funktioniert . Kurzlebige und langlebige Produkte oder kleine und große , unterschiedliche Hersteller und Vertriebsstrukturen lassen sich nicht in einen Topf werfen . Das ist doch der Grund für die Verzögerungen . Wer dies ignoriert , hat schlicht eine ganz grenzenlose wirtschaftliche Naivität .