Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 1993 verabschiedet . Er enthält folgende wesentliche Aussagen . Wir hatten neun Jahre Wachstum , und nach neun Jahren Wachstum _ wobei wir im letzten Jahr noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund 2 % hatten _ sind wir in eine Phase des zyklischen Abschwungs eingetreten , und wir wissen noch nicht , wann dieser Abschwung zum Ende kommt . Alle wichtigen Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen nach unten , haben ein negatives Vorzeichen : Auftragseingänge , Produktion , Investitionsbereitschaft , Industriebeschäftigte und Exporte . Daraus resultiert für die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik folgendes . Die erste Aufgabe : Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren , die Rezession in Deutschland insgesamt abzuwenden . Zweitens . Wir müssen besonderes Gewicht darauf legen , den Aufholprozeß im Osten zu beschleunigen . Drittens . Wir brauchen eine Politik , die auf die Stärkung der Zukunftschancen des Standortes Deutschland hinausläuft . Zur wirtschaftlichen Ausgangslage möchte ich mich sehr kurz fassen . Insgesamt sind wir in einer anhaltenden Schwäche der Weltkonjunktur , trotz hoffnungsvoller Zeichen in Amerika . Der Außenwert der D-Mark ist hoch . Die GATT-Verhandlungen sind nicht so vorangekommen , wie wir uns das gewünscht haben ; im Inneren nach wie vor anhaltender Verteilungsstreit , kräftiger Anstieg der Lohnstückkosten und eine schwierige Lage bei den Staatsfinanzen . Wir müssen versuchen , in der Wirtschaft Vertrauen zu wecken , um privates Investitionskapital zu mobilisieren . Ich sage in diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit _ ich habe es heute auch im Kabinett gesagt _ : Wir sind in Deutschland nicht in der Situation , daß wir keine Arbeit hätten . Es ist viel Arbeit da , im Westen und zumal im Osten . Wir sind aber in einer Situation , in der es immer schwieriger wird , die Arbeit produktiv zu organisieren . Das führt zu Problemen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte . Die Märkte beginnen wegzubrechen . Dies hat dann auch auf die Produktion Auswirkungen . Speziell im Osten haben wir ein paar hoffnungsvolle Zeichen bei den Existenzgründungen im Bau- und im Dienstleistungsbereich festzustellen , aber die Lücke zwischen Verbrauch und Produktion ist nach wie vor groß , ja sogar größer geworden . Sie ist von 172 Milliarden DM auf 195 Milliarden DM gestiegen . Die Industrie im Osten Deutschlands ist in einer schlechten Verfassung . Das sehen wir an der Beschäftigtenzahl und an der Tatsache , daß die Lohnstückkosten um 60 % höher als im Westen sind . Das erste Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist _ ich habe es genannt _ Abwendung der Rezession . In diesem Zusammenhang spielt die Verabschiedung des Solidarpaktes ein wesentliche Rolle . Der Solidar12014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Bundesminister Günter Rexrodt pakt ist mehr als das Föderale Konsolidierungsprogramm . Der Solidarpakt schließt auch einen Konsens mit der Wirtschaft und bestimmte Verhaltensweisen im Tarifbereich ein . Die Wirtschaft hat durch Ankündigung höherer Investitionen im Versicherungsbereich , durch die Banken und in der Wirtschaft selbst ihr Signal gegeben . Sie weist darauf hin , daß es dringend erforderlich ist , das Standortsicherungsgesetz zu verabschieden . Vom Tarifbereich sind mit dem Abschluß für den öffentlichen Dienst gute und richtige Signale zur richtigen Zeit ausgegangen . Auch die Zinssenkungsbeschlüsse der Bundesbank sind richtige Signale . Wir haben im Osten ganz besonders darauf zu achten , daß wir eine Fortführung der erfolgreichen Politik der Treuhand sicherstellen können . Wir müssen uns mit Nachdruck der Politik der Erhaltung und Erneuerung industrieller Kerne widmen . Wir haben dazu verschiedentlich schon etwas gesagt . Es kommt mir darauf an zu sagen , daß es zwar keine Bestandsgarantie gibt , daß die Unternehmen , die dazu gehören , aber eine Bewährungsphase haben , in der sie bei relativer Ruhe in die Marktwirtschaft hineinwachsen können . Ein weiterer Aspekt _ hier verkürzt dargestellt _ ist : Der Standort Deutschland ist insgesamt in Gefahr . Die Bundesregierung sagt in diesem Jahreswirtschaftsbericht , daß sie sich einigen Elementen wird zuwenden müssen , die für die Zukunftssicherung Deutschlands von besonderer Bedeutung sind . Ich kann hier nur Stichworte nennen . Ich verweise auf Technikfeindlichkeit , die sich , zumindest pa rtiell , breitgemacht hat . Deregulierung ist wichtig . Wir haben heute auch den Deregulierungsbericht vorgelegt . Das muß mit mehr Privatisierung einhergehen . Wir müssen das Ungleichgewicht zwischen akademischer Ausbildung und Berufsausbildung ins Lot bringen . Am Arbeitsmarkt ist mehr Flexibilität erforderlich . Die steuerliche Entlastung der Wirtschaft spielt eine Rolle . In der Energiepolitik wollen wir einen Konsens . Ökonomie und Ökologie bedürfen der Einführung marktwirtschaftlicher Elemente . Herr Präsident , meine Damen und Herren , lassen Sie mich als letztes sagen , daß das Bundeskabinett heute auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel beschlossen hat , bis zum 1 . September 1993 einen Bericht vorzulegen , in dem diese wesentlichen und wichtigen Elemente , die für die Zukunftssicherung Deutschlands notwendig sind , behandelt und analysiert sowie Vorschläge unterbreitet werden sollen . Das wird Schwerpunkt einer längerfristig angelegten Politik sein . Dabei , Herr Präsident , möchte ich es bewenden lassen .