Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schneider, ich glaube, die Bürger haben richtig entschieden, dass Sie der christliberalen Koalition den Auftrag gegeben haben, unser Land zu regieren und mit neuen Weichenstellungen in eine bessere Zukunft zu führen. Ich glaube, das sehen die Bürger nach wie vor so, insbesondere, wenn sie die eine oder andere Rede der Opposition heute gehört haben. Wer beim Thema Kindergeld davon spricht, dass die Regierung Geld verjuxt und verjubelt, der sieht die Wirklichkeit unseres Landes durch eine falsche Brille. Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr den stärksten Wachstumseinbruch in der Geschichte unseres Landes erlebt. 5 Prozent weniger sind erwirtschaftet worden. Was bedeutet das eigentlich? Der Wachstumseinbruch bedeutet in realen Zahlen, dass im letzten Jahr 120 bis 130 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet wurden als im Vorjahr. Das sind unvorstellbare Zahlen. Zudem ist von diesem Wachstumseinbruch nicht jeder betroffen. Viele bekommen davon real gar nichts mit. Das bedeutet aber, dass diejenigen, die von diesem Wachstumseinbruch betroffen sind, umso stärker betroffen sind. Hunderttausende Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, befinden sich in Kurzarbeit, mussten Insolvenz anmelden oder haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Deshalb besteht die Hauptaufgabe der Politik darin, die Weichen auf Wachstum zu stellen. Dies ist der einzige Weg, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und den Rahmen dafür bereitzustellen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Für dieses Jahr wird zum Glück wieder mit einem Wachstum gerechnet. Die Regierung sagt aktuell, es könnten 1,5 Prozent werden. Das weiß aber keiner genau, weil das gesamte Jahr noch vor uns liegt. Es kann auch anders kommen. Die Politik muss die Weichen so stellen, dass es besser wird. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür setzen wir uns ein. Wachstum lässt sich nur erreichen, wenn in unserem Land etwas erwirtschaftet wird. Hierbei darf die Politik nicht übersehen, dass nicht der Staat die Gelder erwirtschaftet, die zum Bruttoinlandsprodukt und damit zu Steuern und Sozialeinnahmen führen. Das Bruttoinlandsprodukt wird in unserem Land Tag für Tag von zig Millionen Menschen erwirtschaftet, die mit ihrer Tatkraft den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sicherstellen. Nur wenn diese Menschen positiv nach vorne schauen und anpacken, dann verfügt unser Gemeinwesen über die Kraft, die nötig ist, damit wir den Schwächeren in unserer Gesellschaft in dem Maße helfen können, wie sie es benötigen. Deshalb ist es die erste Aufgabe der Politik, an diese Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu denken, an die Mittelschicht, an diejenigen, die jeden Tag in allen Bereichen unserer Gesellschaft zur Arbeit gehen und deren Selbstverständnis und Fähigkeiten darauf gerichtet sind, mit ihrer eigenen Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sicherzustellen. Deshalb war eines der zentralen Themen des letzten Bundestagswahlkampfes, ob sich die Politik mehr um das Verteilen oder das Erwirtschaften kümmern muss. Für uns steht fest: Nur wenn in unserem Land etwas erwirtschaftet wird, dann kann auch verteilt werden. Vielen Menschen fällt es aufgrund eines niedrigen Einkommens schwer, den notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Deshalb brauchen diese Bürger mehr Netto vom Brutto. Norbert Barthle, in diesem Zusammenhang danke ich dir für deine klaren Worte. Schauen wir uns noch einmal an, was in der Zeit der Großen Koalition passiert ist: Da wurde ein sogenanntes Bürgerentlastungsgesetz beschlossen – im letzten Jahr mit Wirkung ab diesem Jahr – mit einer Entlastung der Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro. Dann wurde ein Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen. Der Eingangssteuersatz wurde gesenkt und der Grundfreibetrag erhöht. Die Entlastung der Bürger betrug 6 Milliarden Euro pro Jahr. Das geschah in Verantwortung der Großen Koalition. Damals hat die SPD noch gesagt: Wenn wir die Leistungsträger, auch die kleinen Leistungsträger in unserem Land, entlasten, dann ist das der richtige Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist es mir absolut unerklärlich, warum das, was vor der letzten Bundestagswahl gegolten hat, aus Sicht der SPD jetzt, wo sie in der Opposition sitzt, nicht mehr gilt. – Herr Poß, wenn es vor der Wahl richtig war, die Bürger steuerlich zu entlasten, dann ist diese steuerliche Entlastung – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – auch nach der Wahl genauso richtig. In diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld halten wir es für falsch, mit voller Kraft auf die Bremse zu treten. Dafür ist die Konjunktur noch viel zu gefährdet und noch nicht sicher genug. Wir werden den Haushalt überarbeiten. Verschwendung wird herausgestrichen, wir bemühen uns um eine sparsame Haushaltsführung. Deshalb finde ich es richtig, dass die christliberale Koalition die Weichen eindeutig gestellt hat und dies im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurde: Erstens. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden Steuern insbesondere für Familien gesenkt. Zweitens. Die Ausgaben für Bildung sind erhöht worden. Drittens. Leistungsträger, die für ihr Alter vorgesorgt haben, können, wenn sie arbeitslos werden, von dem, was sie für sich selbst erarbeitet haben, mehr für ihre eigene Sicherheit behalten, da das Schonvermögen erhöht wurde. Das alles haben wir in diesen Haushaltsentwurf eingearbeitet. Trotzdem ist die vorgesehene Neuverschuldung niedriger als das, was Finanzminister Steinbrück im Sommer letzten Jahres vorgeschlagen hat. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für uns Liberale sind Steuersenkung und Reduzierung der Staatsausgaben zwei Seiten derselben Medaille. Dies werden wir jetzt im Frühjahr 2010 beim Haushalt 2010 und im Herbst bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 berücksichtigen. Herzlichen Dank.