Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Zum Einstieg kurz zu den Äußerungen von Frau Frick und zu ihrer Frage , wer hier Blockadepolitik betreibt . Wir haben vor zwei Jahren eine Kommission gefordert , die dieses gesamte föderale System hätte diskutieren sollen und können . Dazu gab es eine ganz klare Vorgabe von den Grünen , in der wir auch diejenigen Punkte aufgezählt haben , wie eine Gemeindefinanzreform mit dem Hauptpunkt einer Stärkung der Kommunen für die Zukunft aussehen könnte . Wir haben zur Gewerbekapitalsteuer klare Aussagen gemacht , wir haben zur Grundgesetzänderung klare Aussagen gemacht . Auf der anderen Seite kommt die Bundesregierung - das muß man in diesem Zusammenhang wirklich einmal erwähnen - diese Woche , und zwar am Dienstag , und legt eine neue Synopse mit Datum 14 . Januar 1997 vor . Am Mittwoch bekamen wir die Neuvorlage in den Finanzausschuß , und dann wird uns als Opposition vorgeworfen , wir würden irgend etwas verzögern , obwohl die Bundesregierung nicht . noch : Christine Scheel Wahrheit . . Ich will damit sagen , daß wir als Opposition natürlich unsere Verantwortung übernommen haben . Unser zentrales Ziel ist es immer , daß die dauerhafte Sicherung der Einnahmesituation der Kommunen und die Wahrung der Finanzautonomie an erster Stelle stehen . Das ist unsere Grundsatzüberlegung . . Auf dieser Basis müssen die Entscheidungen fallen . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die wir jetzt beraten , hat unsere Unterstützung - das habe ich an verschiedenen Stellen hier schon erwähnt - unter anderem unter der Voraussetzung , daß die Gewerbeertragsteuer grundgesetzlich abgesichert werden muß . Darin liegt aber genau das Problem . In dem Koalitionsvertrag steht , daß die Gewerbekapitalsteuer und die Gewerbeertragsteuer abgeschafft werden sollen . Das heißt : Man nimmt dadurch den Kommunen die Hoheit , über bestimmte Einnahmen zu verfügen . . - Welcher Gesetzentwurf liegt bitte vor ? Zur Abschaffung der Gewerbeertragsteuer liegt kein Gesetzentwurf vor . . - Sie brauchen mich nicht zu belehren . Es liegt ein Gesetzentwurf , eine neue Synopse zur Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer vor , die wir am Mittwoch im Finanzausschuß diskutiert haben . Das ist ein guter und richtiger Weg , die Kommunen an der Umsatzsteuer zu beteiligen . . Diesen Weg unterstützen auch wir als Bündnis 90/Die Grünen . Die Frage ist aber : Wie hoch ist die Beteiligung ? In diesem Punkt möchte ich nochmal auf das eingehen , Herr Hauser , was Sie am Mittwoch nach dem Motto Es ist alles unter Dach und Fach gesagt haben : Wir haben mit dem Städtetag verhandelt ; wir haben uns geeinigt . Die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer wird auf 2 ,1 Prozentpunkte festgelegt . Ursprünglich wollten die kommunalen Spitzenverbände eine Beteiligung an der Umsatzsteuer von 2 ,3 Prozentpunkten . Das BMF war aber der Meinung , daß 1 ,9 Prozentpunkte ausreichen . . - Ja , jetzt hat man sich bei 2 ,1 Prozentpunkten getroffen . Interessant ist , daß die Synopse zu einem Zeitpunkt , nämlich am Montag , erstellt wurde , bevor am Dienstag die letzten Verhandlungen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände überhaupt stattgefunden hatten . Sie sagen , daß die kommunalen Spitzenverbände mit Ihrem Vorschlag einverstanden sind . Am Donnerstag ist in der Zeitung zu lesen , daß der Präsident des Städtetages , Herr Seiler . - ob es ein guter Mann ist oder nicht , habe ich hier nicht zu bewerten ; das ist auch nicht mein Punkt - , gesagt hat : Es ist eine vorläufige Diskussion , die wir geführt haben ; es gibt noch keine Festlegungen ; wir müssen einmal sehen , was unter dem Strich dabei herauskommt . Es wird suggeriert , daß die Bundesregierung es geschafft habe , es sei jetzt alles unter Dach und Fach und alle kommunalen Spitzenverbände gingen auf die Vorstellungen der Bundesregierung ein . Gleichzeitig wird aber von deren Seite immer wieder betont , daß das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist . Es gibt anscheinend unterschiedliche Wahrheiten . Herr Hauser , könnten Sie vielleicht einmal klarstellen , was tatsächlich abläuft ? Für uns ist es jedenfalls wichtig , daß die Gewerbeertragsteuer revitalisiert wird , daß sie als kommunale Steuer dauerhaft verankert wird , daß der Kreis der Steuerpflichtigen in bezug auf die Bemessungsgrundlage ausgeweitet wird , daß wir die Höhe der Beteiligung an der Umsatzsteuer so festlegen , daß die Kommunen keine Einnahmeverluste haben . Dieser Punkt ist schon teilweise sichergestellt . Wir müssen aber auch - dieser Punkt ist in der neuen Vorlage nicht mehr verankert - den Artikel 104 a des Grundgesetzes ändern , damit sichergestellt wird , daß die Ausgabenlast für Aufgaben , die Bund und Länder auf die Kommunen abwälzen , ausgeglichen wird . .