Partei: SPD
Nein , ich glaube , er muss noch ein bisschen warten . Hinzu kommt auch das ERP-Sondervermögen . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , dass wir mittlerweile 5 ,2 Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite für die KMUs , für den Mittelstand zur Verfügung stellen ? Darf ich Sie darauf hinweisen , dass wir durch die beiden großen Banken des Bundes , KfW und DtA , weitere 9 Milliarden Euro _ für zinsgünstige Kredite an unseren Mittelstand zur Verfügung stellen . . Im Februar 2002 haben wir sogar den Förderwettbewerb Netzwerkmanagement-Ost , NEMO , ausgeschrieben . Wenn ich Sie hier zitieren darf , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Selbst Sie haben gesagt , dass das ein sehr sinnvoller Ansatz ist . Dafür möchte ich Ihnen danken . Auf der anderen Seite müssen Sie aber auch einmal sehen , was wir geleistet haben und was wir von Ihnen übernommen haben , was wir trotz der Schulden , trotz der Staatsverschuldung , die Sie uns mit auf den Weg gegeben haben , geschafft haben . . Was haben wir nicht alles nach 16 Jahren konservativer Politik übernommen , . angefangen bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 . Ich möchte Ihnen hier ganz klar sagen : Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit hat 1998 bei 4 ,4 Millionen Arbeitslosen gelegen . _ Was haben wir noch übernommen ? Unter anderem eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik . Aber Ihr Kanzlerkandidat spricht von der Abschaffung der Ökosteuer . . Nebenbei bemerkt : Kostenpunkt 13 Milliarden Euro jährlich . Danach reflektiert er erst einmal , was er da gesagt hat . Dann zieht er seinen Vorschlag zurück und spricht davon , dass er vielleicht nur die fünfte Stufe der Ökosteuer abschaffen will . Mit Verlaub , darüber sollte er sich vor einer solchen Aussage informieren . Auch hier ist der Kostenpunkt 2 ,4 Milliarden Euro . Eine nächste Forderung von Ihrer Seite ist die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent . Dies ist sicherlich eine Forderung , die wir alle unterstützen und unterschreiben können ; das ist überhaupt keine Frage . . Aber auf Ihre solide Gegenfinanzierung , auf Ihr Konzept warte ich noch heute . Das heißt , das , was Sie da tun , ist nichts anderes als die Fortführung der Schuldenpolitik der alten Regierung . Genau das werden wir entsprechend verdeutlichen . . Ich möchte kurz auf die Lohnnebenkosten zurückkommen . Heute Morgen haben wir eine Debatte über Nachhaltigkeit geführt . In diesem Zusammenhang wurde des Öfteren die Ökosteuer angesprochen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie auch einmal die andere Seite der Medaille erwähnen würden . Was passiert denn mit den Geldern aus der Erhebung der Ökosteuer ? Wir können ja über die Verwendung streiten ; das ist keine Frage . Aber was machen wir denn mit diesen Geldern ? Die fließen doch direkt in das soziale System , . sodass wir es geschafft haben , die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren . . Wir hätten ohne die Ökosteuer und ohne die Rentenreform einen Rentenversicherungsbeitrag von mehr als 22 Prozent . Wir haben es geschafft , ihn auf 19 ,1 Prozent abzusenken . Auch das ist eine Förderung des Mittelstandes . . Wir haben andere Wege beschritten , zum Beispiel indem wir an unseren Universitäten 42 neue Lehrstühle im Bereich der Existenzgründungen geschaffen haben . Wir haben das Meister-BAföG erhöht , und zwar so , dass jetzt eine größere Personengruppe einen Nutzen davon hat . Seit 1998 sind 62 Ausbildungsplatzverordnungen modernisiert worden . Es gibt inzwischen 21 bzw . 22 neue Ausbildungsberufe in den Bereichen der IT- bzw . der Dienstleistungsbranche . Genau da wollen wir hin . Auch das ist aus unserer Sicht eine Mittelstandsförderung , zumal Sie genau wissen , dass wir unter anderem eine Zukunftsmilliarde in den Haushalt von Bildung und Forschung sowie Wirtschaft eingestellt haben . Dies betrifft gerade innovative Projekte , unter anderem das 100 000-Dächer-Programm . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , wie viele Arbeitsplätze durch das 100 000-Dächer-Programm gerade in diesem innovativen Umweltbereich geschaffen worden sind . . Mittlerweile haben wir flächendeckend in der Bundesrepublik 24 Kompetenzzentren für den IT-Bedarf , den E-Commerce , eingerichtet . Herr Schindler , wir sind ja beide aus der Pfalz : Wir haben zum Beispiel auch das KET , das Kompetenzzentrum E-Business _ Touristik , an 23608 der FH Worms finanziert . Hier haben sich die Wirtschaft _ sprich : der DRV _ und das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Förderung der IT-Branche im Tourismusbereich zusammengeschlossen . An dieser Stelle möchte ich dem Wirtschaftsminister ganz herzlich für seine Aktionen danken , die er im Mittelstandsbereich , aber auch im Tourismusbereich durchgeführt hat . . Denn der Tourismus hat bei uns mittlerweile einen Anteil von circa 8 Prozent am Bruttosozialprodukt . Es ist der Tourismus , der inzwischen 2 ,8 bis 2 ,9 Millionen Arbeitsplätze stellt . Ich habe vorhin mit meinem Kollegen Klaus Wiesehügel gesprochen : Der Tourismus bietet mittlerweile mehr Arbeitsplätze als das gesamte Bauhauptgewerbe . Dementsprechend haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren natürlich gerade an dieser Stelle viel getan . . Denken Sie nur an das Tourismusförderprogramm , an die Hilfen für den Campingtourismus und den ländlichen Raum ! . Lassen Sie mich ganz kurz einige allgemeine wirtschaftspolitische Aussagen treffen . Die Konjunktur in den USA , in den anderen europäischen Staaten , aber auch hier bei uns in der Bundesrepublik zieht an . Wir werden durch die Außenwirtschaft sicherlich noch einige positive Impulse erhalten . Die Inflation hält sich in Grenzen . Wir haben im Frühjahr dieses Jahres _ lassen Sie es mich so konkret formulieren _ keine konjunkturpolitisch kopflosen und vor allem auch populistischen Schnellschüsse gemacht . . Sie haben irgendwelche Konjunkturprogramme gefordert , die _ mit Verlaub _ sowieso nur im Wind verpufft wären . . Nein , ganz im Gegenteil : Wir haben am Kurs der Haushaltskonsolidierung festgehalten . Genauso werden wir weitermachen . Das hilft auch dem Mittelstand . . Der Bund muss ja immer noch jede vierte D-Mark bzw . jeden zweiten Euro _ Entschuldigung , ich denke immer noch in D-Mark _ für Zinsen ausgeben . Dieses Geld fehlt uns im Bereich der Bildung , der Forschung , vor allem aber auch für Zukunftsinvestitionen . Meine sehr verehrten Damen und Herren vonseiten der Opposition , der Ansatz für Zukunftsinvestitionen , den wir von Ihnen übernommen haben , zeugt davon , dass Sie diese sträflich vernachlässigt haben . Denken Sie nur an die PISA-Studie ! Diese Versäumnisse sind ja wohl nicht ein Ergebnis der Politik der letzten zwei bis drei Jahre ; ganz im Gegenteil : Die Fehler dafür sind in den letzten 15 Jahren zu suchen . . Genau deswegen werden wir auch weiterhin an der Politik der Haushaltskonsolidierung festhalten . Wir haben die Neuverschuldung des Bundes mittlerweile um 6 Milliarden Euro gedrückt , denn Sparen heißt für uns ganz einfach auch , Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen . Wir halten es nämlich für verantwortungslos , der nächsten Generation einen so großen Schuldenberg zu hinterlassen . Auch das , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , ist für uns ein Beitrag zu einer nachhaltigen Mittelstandspolitik . . Noch kurz ein Wort zur Steuerreform : Wir gehen von einer Gesamtentlastung von circa 35 Milliarden Euro aus , für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für Familien , aber auch für die Wirtschaft .Am meisten empört mich dabei der Vorwurf von Ihrer Seite , dass wir die Personengesellschaften nicht entsprechend entlastet hätten . . Darf ich Sie darauf hinweisen , dass 50 Prozent der Personengesellschaften gerade einmal einen Verdienst von 50 000 DM , sprich 25 000 Euro , und sogar 75 Prozent der Personengesellschaften einen Verdienst von ungefähr 100 000 DM oder 50 000 Euro haben ? Genau diese Gruppierung wird durch die Steuerreform entlastet . . Wir haben nämlich als Erstes den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf mittlerweile 19 ,9 Prozent gesenkt und werden ihn weiter auf 15 Prozent senken . Wir haben den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf momentan 48 ,5 Prozent gesenkt . und gehen noch weiter herunter auf 42 Prozent . Genau das hilft dem Mittelstand . . Angesichts der Forderung Ihres Kanzlerkandidaten , die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen _ Kostenpunkt : 20 Milliarden Euro pro Jahr _ , kann ich einfach nur nachfragen , meine sehr verehrten Damen und Herren vonseiten der Opposition : Wo , bitte schön , ist Ihre solide Gegenfinanzierung ? Ich habe zum Schluss einfach nur eine große Bitte an Sie , im Namen aller Deutschen , . Birgit Roth  23609 im Namen allerArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer , im Namen aller Familien und im Namen aller Betriebe : . Hören Sie endlich auf , den Standort Deutschland schlecht zu reden , und hören Sie endlich auf , sich auf Kosten der Wirtschaft zu profilieren ! Vielen Dank . .