Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine Debatte über die Wirtschaftspolitik , die vor allen Dingen unter der Überschrift Politik für mehr Beschäftigung steht . Auch der Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Bessere Erwerbsaussichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere Qualifizierung steht im Zusammenhang mit dieser Debatte . Da wir jetzt eine leichte konjunkturelle Verbesserung haben , ist es ja unstreitig , dass wir auch eine leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt haben . Es ist unstreitig , dass ein großer Teil dieser Entspannung , die wir auch in den nächsten Jahren zu erwarten haben , auch und vor allem damit zu tun hat , dass jedes Jahr in Deutschland 150 000 bis 200 000 Menschen mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als aus der Ausbildung der jungen Generation für den Arbeitsmarkt nachwachsen . In dieser Situation einer leichten konjunkturellen Entwicklung brauchen wir auch politische Konzepte , wie wir die Beschäftigung vor allen Dingen älterer Arbeitnehmer in diesem Land wieder fördern können . . Wir haben unter unseren Arbeitslosen 900 000 Menschen über 55 Jahre . Ein großes Unternehmen wie die Deutsche Bank hat noch ganze 500 Beschäftigte über 50 Jahre . Wir hatten in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft eine Entwicklung , bei der die ältere Generation aus dem Arbeitsmarkt herausgebombt worden ist . . _ Wer hat denn die Debatte in Deutschland über die Rente mit 60 geführt und damit jede Motivation kaputtgemacht , sich auch noch für die Fortbildung eines 55-Jährigen einzusetzen ? . Das waren doch Sie mit Ihren Hilfstruppen aus IG Metall , DGB usw . ! Wir haben seit anderthalb Jahren einen Bundesarbeitsminister Walter Riester . . Wir haben ein Bundesarbeitsministerium , das dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung seit Oktober 1999 keinen einzigen politischen Antrag mehr zugeleitet hat . . Das ist die Wahrheit ! Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung kann seit Oktober 1999 keinen politischen Antrag mehr aus dem Arbeitsministerium beraten , außer einem einzigen , der im Bündnis für Arbeit besprochen worden ist : Weiterentwicklung der Altersteilzeit . Das ist im Übrigen eine Erfindung von uns . Dabei macht mir im Moment ganz große Sorge , dass die Altersteilzeit immer mehr verblockt und dazu benutzt wird , dass die Erwerbstätigen ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden . Das hat mit Altersteilzeit , wie wir sie uns einmal vorgestellt haben , _ Beschäftigungspotenziale ausschöpfen , Erfahrungen älterer Arbeitnehmer nutzen und Teilhabe Älterer am Arbeitsmarkt ermöglichen _ , immer weniger , um nicht zu sagen : gar nichts mehr zu tun . . Wenn Sie , diese SPD und dieses Arbeitsministerium , die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht nutzen , um jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen , wie wir für Problemgruppen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am Arbeitsleben ermöglichen können , ist das ein Beweis , dass Sie keine sozialpolitische Konzeption haben _ und im Übrigen auch keine Liebe und Zuwendung für die Problemgruppen und die betroffenen Menschen in diesem Bereich . Ansonsten kann ich es mir nicht erklären , dass im Bundesarbeitsministerium ein Winterschlaf herrscht , der weit ins Frühjahr hineinreicht . . Die CDU/CSU diskutiert in dieser Frage , immer wieder auch gestützt aufAnträge imAusschuss fürArbeit und Sozialordnung , ein Bündel von Maßnahmen . Jeder , der sich jahrelang mit Sozialpolitik beschäftigt hat , weiß doch , dass es in diesen Fragen nicht die Lösung gibt , sondern dass wir ganz viele unterschiedliche Instrumente in die Hand nehmen müssen , um für die betroffenen Menschen etwas zu tun . Der Vorschlag , den wir in unserem Antrag unterbreitet haben , nämlich ältere Arbeitnehmer stärker fortzubilden , damit sie an der Weiterentwicklung ihrer beruflichen Möglichkeiten arbeiten können , sie freizustellen für Fortbildung , finanziert über die Bundesanstalt für Arbeit , und ihre Arbeitsplätze so lange mit älteren Arbeitslosen zu besetzen , ist einer dieser konkreten Vorschläge . Ich bin einmal gespannt , wie Sie im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung mit diesem Antrag umgehen . Wahrscheinlich werden Sie fünf Minuten mit uns darüber diskutieren und dann die Abstimmungsmaschinerie in Gang setzen . Ditmar Staffelt 9519 Aber etwas Hoffnung habe ich , weil die sozialpolitische Sprecherin der Grünen am 5 . Mai im Handelsblatt erklärt hat , dass sie genau diesen Vorschlag , den wir machen , für den richtigen hält . . Ich bin einmal gespannt , ob die Grünen das halten . . Ich frage die Bundesregierung : Wie ist Ihre Haltung zum Beschäftigungsförderungsgesetz ? Es läuft Ende dieses Jahres aus . Meine Fraktion hat dem Deutschen Bundestag in dieser Woche hierzu einen Antrag zugeleitet . Reden Sie nicht erst lange darüber , sondern stimmen Sie ihm zu , denn die befristete Beschäftigung hat sich nach allen Statistiken , zumindest nach denen , die ich kenne , bewährt . Sie haben sie bekämpft wie der Teufel das Weihwasser . Ich kann mich noch daran erinnern , wie es war , als wir diese Initiative , für 24 Monate befristet einstellen zu können , eingebracht haben . Da haben Sie von Heuern und Feuern gesprochen . Tatsache ist , dass über 50 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt werden . Ich kann mich noch an die Diskussion im Deutschen Bundestag erinnern , als wir für einen kleinen Bereich des produzierenden Gewerbes , bei dem es gar nicht anders geht _ Textilindustrie , Reifenindustrie _ , die Maschinenlaufzeiten auf den Sonntag ausdehnen wollten . Da haben Sie uns hier im Deutschen Bundestag in Ihren politischen Reden als Sonntagsschänder bezeichnet . Seien Sie froh , dass wir diese Entscheidungen getroffen haben . Ich frage Sie : Wo bleiben Sie in der sozialpolitischen Diskussion mit einer Antwort auf die Frage , wie wir Menschen mit Behinderungen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren können ? Wo bleiben Sie jetzt , da die Konjunktur ein Stück weit anspringt , mit Antworten ? .