Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bertolt Brechts Kinderhymne beginnt mit den Zeilen : Anmut sparet nicht noch Mühe , Leidenschaft nicht noch Verstand , Dass ein gutes Deutschland blühe , Wie ein andres gutes Land . Das scheint mir immer noch aktuell zu sein , und zwar nicht nur für einen Teil des Landes . Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit behandelt aber leider nur den Aufbau Ost . Überdies liest sich der Bericht wie eine unendliche Geschichte vom Nachbau West . Wie sonst ist es zu erklären , dass die ostdeutschen Verbände in dem Bericht gar nicht erwähnt werden ? Der Arbeitslosenverband , die Volkssolidarität und das Kuratorium ostdeutscher Verbände kommen mit ihren Erfahrungen und Vorschlägen aus 15 Jahren deutscher Einheit nicht vor . Ich habe in Ihrer bemerkenswert sachlichen Rede , Herr Minister , den Hinweis auf Verbände und Vereine zur Kenntnis genommen und bin guter Hoffnung , dass diese Verbände im nächsten Jahr berücksichtigt werden . Man muss zwar nicht auf alles eingehen , aber erwähnen sollte man sie schon . Vieles im Zusammenhang mit Ostdeutschland nach der Wende ist positiv hervorzuheben , zum Beispiel die individuellen politischen Freiheiten , die Entwicklung der technischen und medialen Infrastruktur und die Weltoffenheit . Bei allem Vorwärtsschauen dürfen aber die vorhandenen Probleme nicht verschwiegen werden . Der Aufholprozess Ost ist - Ihre eigenen Zahlen belegen das nachdrücklich - in ein heftiges Stocken geraten . Die Schere zwischen Ost und West wird nicht weiter geschlossen . Im Gegenteil : Sie öffnet sich wieder . Das hat zu dem Problem der massenhaften Abwanderung der jungen , leistungsstarken Menschen aus dem Osten geführt . Aus dem Bericht geht nicht hervor , wie Sie dieses Problem lösen wollen . Er geht zwar auf die alte Bundesregierung zurück , aber auch von der neuen Regierung sind noch keine substanziellen Vorschläge dazu erfolgt . Im Gegenteil : Gestern hat der Kollege Ramsauer von der CSU vorgeschlagen , die Mittel für regionale Wirtschaftshilfen auch im Osten zu kürzen . Das ist Ihre Politik . Wir halten sie für falsch . Sicher , der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen enthält manch richtigen Vorschlag , wie zum Beispiel den , einen Schwerpunkt auf Bildung und Ausbildung zu legen . Aber warum so zaghaft ? Eine einvernehmliche Lösung bei der Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen , wie Sie es als Bitte an die Bundesregierung formulieren , wird ein weiteres Mal viele junge Menschen im Regen stehen lassen . Haben Sie doch den Mut , endlich eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen ! Die Zauberformel zum Stopp der Abwanderung junger Leute aus dem Osten Deutschlands haben auch wir von der Linken nicht . Aber wir wissen : Junge Menschen brauchen eine Perspektive und wer eine Familie gründen will , der braucht die Gewissheit , sie ernähren zu können . Genau deshalb brauchen wir eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik , die diesen Namen auch verdient . Die Arbeitslosigkeit ist das zentrale Problem in Deutschland , in Hessen und in Rheinland-Pfalz genauso wie in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern . Aber im Osten Deutschlands gibt es mit fast 20 Prozent mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie im Westen . Die Jobs , die es gibt , sind so schlecht bezahlt , dass es zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist . Deshalb werden wir morgen einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einbringen . Die politische Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse gehört in den Mittelpunkt der bundespolitischen Aufgaben . Die Probleme der Vereinigung Deutschlands müssen als soziale Fragen des ganzen Landes behandelt und gelöst werden , in Frankfurt am Main wie in Frankfurt an der Oder . Deshalb habe ich absolut kein Verständnis dafür , dass die Bundesregierung in ihrem Bericht an der Agenda 2010 festhält . Arbeitsvermittlung wird dort nicht besser , wo keine Arbeitsplätze sind . Die Agenda 2010 hat sich in Ostdeutschland als das erwiesen , was sie in strukturschwachen Regionen nur sein kann : ein Entvölkerungsprogramm , eine Enteignung derjenigen , die in Umschulungen und Arbeitsfördermaßnahmen eine rasante Deindustrialisierung erlebt haben . Etlichen droht nun mit Hartz IV und der Rente ab 67 tatsächlich Altersarmut . Darüber können wir nicht einfach hinweggehen , wie es der Jahresbericht glauben machen will , und so tun , als wäre alles gut . Nein , das ist nicht gut . Das muss verändert werden . Zumindest haben Sie sich endlich dazu durchringen können , den Langzeitarbeitslosen im Osten Deutschlands 14 Euro mehr beim Arbeitslosengeld II zu zahlen . Wie aber sind Sie nur auf die absurde Idee gekommen , im Gegenzug das Arbeitslosengeld II für die jungen Leute zu kürzen und sie obendrein zu entmündigen und somit junge Erwachsene zweiter und dritter Klasse zu schaffen ? Dazu sagen wir eindeutig Nein . - Ich beglückwünsche Sie dann zum 40 . Jahrestag dieses Arguments . Dieser wird bald kommen , Herr Vaatz . Es geht in Ostdeutschland um die Stabilisierung der wirtschaftlichen und der sozialen Lage . Dazu hat die Linke Vorschläge gemacht , die in unserem Entschließungsantrag nachzulesen sind . Sie treffen sich in vielen Punkten mit dem , was die Dohnanyi-Kommission unterbreitet hat . Zu unseren Vorschlägen gehört selbstverständlich auch , die Kompetenzen und Leistungen der Ostdeutschen endlich und umfassend zu achten und diese Potenziale aktiv zu nutzen . In den Debatten über die deutsche Einheit spielen die gewaltigen Transferleistungen immer wieder eine herausragende Rolle . Sie haben in der Tat eine entscheidende Bedeutung . Ich will das ausdrücklich würdigen . Ich wiederhole : Ich will das ausdrücklich würdigen . Doch muss immer wieder daran erinnert werden - Herr Kollege Günther von der FDP hat es dankenswerterweise gemacht - , dass auch im Osten Solidaritätszuschläge gezahlt werden . Man muss auch daran erinnern , dass die Verschwendung von Transferleistungen für sinnlose Großprojekte nur selten allein in ostdeutschen Planungsbüros ausgetüftelt worden ist . Meine Partei hat sich im Übrigen immer dafür eingesetzt , die Transfergelder statt für fragwürdige Großprojekte auch für den Mittelstand und für kleine Unternehmen einzusetzen , weil dann Arbeitsplätze entstehen . Nie zuvor habe ich von Vertretern aller Parteien Beispiele aus der DDR so oft positiv erwähnt gefunden wie im vergangenen Jahr . Sie , Herr Ministerpräsident Böhmer , haben an die Kredite für junge Familien erinnert . Zwölf Jahre bis zum Abitur sind in einigen Bundesländern schon Realität und die Poliklinik erlebt zu Recht eine Renaissance , wenn sie in Ihrem Bericht auch als medizinisches Versorgungszentrum erscheint . Der Name ist nicht wichtig . Wir sind uns mit Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , einig , dass die deutsche Einheit eine Aufgabe Gesamtdeutschlands ist . Ihre Forderung , die Bundesregierung möge ein Gesamtkonzept für den Aufbau Ost entwickeln , unterstützen wir . Darum haben wir in unserem Entschließungsantrag unseren Vorschlag erneuert , einen speziellen Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen einzusetzen . Da können wir dann über alles reden . Das , was wir allerdings entschieden ablehnen , ist Ihre Idee von den größeren Modellregionen für Deregulierung . Das Tarif- und Arbeitsrecht zu schleifen , wird keinen einzigen Arbeitsplatz bringen . Das haben wir in 15 Jahren niedrigerer Löhne im Osten wohl hinreichend gründlich erfahren dürfen . Mich freut es , wenn Sie , wie im Bericht zu lesen ist , mehr Ganztagsangebote in Kitas und Schulen als Plus für die Bildung erkannt haben . Besser eine späte Einsicht als gar keine . Überhaupt sollten wir die Bildungspolitik genauso ernst wie die Wirtschaftspolitik nehmen . Lassen Sie mich deshalb abschließend einen Redakteur der Süddeutschen Zeitung zitieren . Er schrieb im Jahr 2005 : Alle halten Bildung für wichtig , und alle haben sich daran gewöhnt , weniger dafür zu zahlen , als notwendig und vernünftig wäre . - Ende des Zitats und Ende meiner Redezeit . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .