Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heute zur Entscheidung stehende 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ist alles andere als ein Beitrag zur Beschäftigungsförderung . Die Bundesregierung setzt damit den eingeschlagenen Weg von Kürzungen und Einsparungen fort und das , wie schon gesagt wurde , in einer Situation , in der Ausbau , Mittelaufstockung und ganz neue Impulse im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vonnöten wären . Dies jedenfalls war auch die Auffassung von fast allen Experten in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur AFG-Novelle . Von Gewerkschaften über kommunale Spitzenverbände bis zu Betroffenenorganisationen werden die beabsichtigten arbeitsmarktpolitischen Einschnitte abgelehnt und ihre Wirkung angesichts der katastrophalen Beschäftigungslage , besonders in den neuen Bundesländern , als äußerst kontraproduktiv angesehen . Besonders kritisiert wurde _ dem kann ich mich nur anschließen _ , daß von den vorgesehenen Einsparungen vor allem jene Beschäftigtengruppen betroffen sind , die ohnehin nur schwer ins Erwerbsleben zu integrieren sind : Langzeitarbeitslose , Jugendliche , Behinderte , Berufsrückkehrerinnen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Lassen Sie mich hinzufügen : Mir ist wirklich unverständlich , mit welcher Ignoranz wir z . B . 15 000 Petitionen , die an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gegangen sind , und auch die viele Post , die uns Abgeordneten zugegangen ist , behandelt haben . Kürzungen in der individuellen Förderung von Fortbildung und Umschulung sind in diesem Zusammenhang ebenso fatal wie die Reduzierung der Einarbeitungszuschüsse und die beabsichtigte Abschaffung der Möglichkeit , nachträglich den Hauptschulabschluß zu erwerben . Ähnliches gilt für die Verschärfung der Fördervoraussetzungen für die berufliche Rehabilitation , die Eingliederung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern und die Änderung der ABM- Konditionen . Lassen Sie mich anfügen : Herr Blüm , Sie haben wieder das Argument einer notwendigen Ausgliederung systemfremder Leistungen gebracht . Ich denke , darüber ist in der Tat zu diskutieren . Aber solange keine Kompensationen für die entstehenden Lücken auf dem Tisch liegen , halte ich solche Entscheidungen für unverantwortlich .  Mit der 10 . Novelle spitzt sich aber nicht nur die Lage der jeweils Betroffenen zu ; gefährdet sind dadurch auch eine Vielzahl von Projekten , Initiativen und Einrichtungen , die die soeben genannten Bereiche zum Schwerpunkt ihrer Maßnahmen haben . Durch den Wegfall von Bundeszuschüssen ist ihre Weiterarbeit _ teilweise sogar ihre Existenz in Frage gestellt ; ebenso die Weiterbeschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen . Ein ganzes Netzwerk von kommunalen und anderen Beratungsstellen , das sich um die Qualifizierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten bemüht , ist durch die Sparnovelle bedroht . Die dort Beschäftigten sind zutiefst verunsichert ; dies auch deshalb , weil die örtlichen Arbeitsämter in Ost und West _ quasi in Vorwegnahme der Novelle _ durch einen Runderlaß des Präsidenten der Bundesanstalt vom 14 . Juli dieses Jahres gezwungen sind , bei der Bewilligung von Maßnahmen nach den neuen Konditionen zu verfahren . Die Sparnovelle hat aber noch einen anderen Aspekt : Sie trägt nicht dem Umstand Rechnung , daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bestimmte Anlaufzeiten brauchen , bevor sie wirklich greifen . Hier gab es sicherlich einen Verbesserungsbedarf . Aber jetzt , da in vielen Einrichtungen ein qualifiziertes Angebot entwickelt wurde und das Interesse bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewachsen ist , werden Maßnahmen gestrichen , muß entlassen werden . Das führt zur Verunsicherung bei den Trägern und motiviert nicht gerade dazu , an längerfristigen Konzepten zu arbeiten . Besonders drastische Auswirkungen wird das mit der 10 . Novelle vorgesehene Auslaufen der Sonderkonditionen für AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern haben . Nicht von ungefähr hat der Vertreter des Arbeitslosenverbandes _ und ich füge hinzu : typischerweise wieder der einzige Experte aus dem Osten _ bei der Anhörung davor gewarnt , ABM in Größenordnungen von 100 000 Stellen zu streichen . Damit droht die soziale Infrastruktur vieler Kommunen und Regionen zusammenzubrechen . So richtig Zweckmäßigkeitsprüfungen für Fort- und Umschulungsmaßnahmen sind , so wichtig ist es auch , daß es dafür verbindliche und durchschaubare Kriterien gibt . Es darf eben nicht passieren , daß in Berlin eine Maßnahme vom Arbeitsamt Hohenschönhausen als ungeeignet abgelehnt und dieselbe vom Arbeitsamt Neukölln empfohlen wird . Qualitätserlasse bedeuten , wenn sie nicht reine Willkürakte bleiben sollen , allerdings höhere Personalkosten ; darüber müßte sich die Bundesregierung im klaren sein . Meine Damen und Herren , es gibt auch einen neuen Gedanken im Gesetzentwurf der Bundesregierung . Die beabsichtigte Einführung des § 249h AFG folgt dem Motto , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Nachdem sich sogar die Vertreter des Arbeitgeberverbandes zu dieser Formel durchgerungen haben und das Deutsche Institut für Wirtschaft nachweist , daß sich ein solches Konzept sogar rechnet _ der Kollege Schreiner hat bereits darauf verwiesen _ , hat die Bundesregierung nun das Projekt Umwelt Ost aufgelegt . Auch wir sind der Auffassung , daß es allemal besser ist , Arbeitsplätze zu schaffen , als massenhaft Qualifikation und Fähigkeit brachliegen zu lassen . Und eine Verbindung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik entspricht unseren Forderungen ebenso . Was die Bundesregierung allerdings aus diesem Konzept mit § 249h AFG macht , halten wir für unvertretbar . Die dort aufgestellten Konditionen lehnen wir als verantwortungslos ab . Wir wenden uns vor allem gegen die Kürzung der Regelarbeitszeit auf 80 % und die damit verbundene Einkommenskürzung . Das bedeutet für viele Beschäftigte ein Einkommen am Rande des Existenzminimums . Es gibt dafür auch keinen ersichtlichen Grund . Ich verweise hier noch einmal auf Modellrechnungen des DIW . Auch 100 % Zuschüsse rechnen sich . Wir betrachten diese Regelung zudem als Angriff auf die Tarifautonomie . Darüber hinaus lehnen wir den Zuweisungszwang ab , weil damit die Zumutbarkeitsregelung weiter verschärft wird ; denn Beschäftigte können in Jobs vermittelt werden , die weit unter ihrem Qualifikationsniveau liegen . Eine Welle von Dequalifikationen wäre die Folge . Schließlich fürchten wir , daß mit einem Projekt Umwelt Ost Frauen eher ausgegrenzt denn gefördert werden . Eine Koppelung von Arbeitsmarkt- und Strukturmaßnahmen unter frauenspezifischen Gesichtspunkten muß auf den Bereich der sozialen Infrastruktur , z . B . Beratung , Versorgung , Dienstleistungen sowie kulturelle Initiativen , ausgedehnt werden . Meine Damen und Herren , in dem heute zur Abstimmung stehenden Änderungsantrag der PDS/ Linke Liste haben wir unsere Forderung an eine Novellierung des AFG aufgenommen . Wir halten es für notwendig , daß mit einer Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes die Chancen der auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Beschäftigungsgruppen verbessert werden . Dies gilt insbesondere für Frauen , die in den neuen Bundesländern inzwischen zwei Drittel der Erwerbslosen stellen . Wir fordern deshalb , die vor allem Frauen benachteiligenden Vorschriften des AFG zu beseitigen und sie durch solche zu ersetzen , die dem Leben von Frauen in der Bundesrepublik gerecht werden . Im einzelnen sieht unser Antrag zur Aufhebung von frauendiskriminierenden Vorschriften im AFG folgendes vor : Erstens : Frauenförderung durch verbindliche Quoten . Die Bundesregierung schlägt in ihrem Novellierungsentwurf zwar vor , unter den arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des AFG die besondere Förderung von Frauen vorzusehen , sie beschränkt sich aber auf eine Soll-Vorschrift . Nach allen Erfahrungen bewegen Appelle und Soll-Vorschriften nichts . Als weitergehende Regelungen schlagen wir deshalb eine verbindliche Quote vor , die insbesondere in den Vorschriften für die berufliche Bildung und die Vergabe von ABM ihren Niederschlag finden muß . Frauen müssen entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen gefördert werden , wobei sich der Anteil nicht nur aus der Zahl der registrierten Arbeitslosen errechnen darf . Zweitens : Beitragspflicht für kurzzeitige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse . Beschäftigte , die weniger als 18 Stunden wöchentlich arbeiten , zahlen bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge . Das bedeutet aber auch eine Gleichsetzung dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse mit Nichterwerbsarbeit , bezogen auf Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes , sprich : fehlende Anwartschaftszeiten bei späterer Arbeitslosigkeit oder Umschulung . Knapp 30 % aller Teilzeitkräfte haben solche Arbeitsverhältnisse , über 90 % davon sind Frauen . Damit künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der ersten Stunde an Beiträge in die Arbeitslosenversicherung und andere Sparten des Sozialversicherungssystems zahlen , ist § 169 a AFG ersatzlos zu streichen . Drittens : Anerkennung von Kindererziehungszeiten , Zeiten der Pflege und ehrenamtlicher Tätigkeit für Anwartschaften im Sinne des AFG . Der unterschiedliche Umgang mit Nichterwerbszeiten von Männern und Frauen _ im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten oder Zeiten der Pflege wird der Wehrund Ersatzdienst einer Beschäftigungszeit im Sinne des AFG gleichgestellt _ beinhaltet eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Frauen und ist nichts anderes als mittelbare Diskriminierung . Wir halten daher eine generelle Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und ihre Anpassung an veränderte Arbeitsmarktbedingungen , Beschäftigtenstruktur und Erwerbsbiographien für notwendig . Anwartschaften dürfen nicht länger an beitragspflichtige Erwerbsarbeit gekoppelt werden . Eine Reform des AFG im Interesse von Frauen erfordert , daß bestimmte Formen von Nichterwerbsarbeit , z . B . Kindererziehung , Zeiten der Pflege oder ehrenamtlicher Tätigkeit , Anwartschaften im Sinne des AFG begründen , indem sie beitragspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt werden . Viertens : Abschaffung von Verfügbarkeitsregelungen . Laut § 103 AFG werden Leistungen für Arbeitslose und Umschülerinnen und Umschüler nur bewilligt , wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . Von dieser Regelung sind wiederum vor allem Frauen betroffen . Sie stehen dann dem Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht zur Verfügung , wenn sie Aufgaben in der Kindererziehung oder in der Pflege wahrnehmen . Diskriminierend für Frauen ist der von Arbeitsämtern verlangte Nachweis , ob die Betreuung ihrer Kinder gesichert ist , während Männer danach nicht gefragt werden . . Bei der Arbeitslosenhilfe wird die Verfügbarkeit gar an die Nachfrage nach einem Vollzeitjob geknüpft . Frauen , die nur teilzeitarbeiten können , verlieren ihren Anspruch . Wir fordern daher eine Novellierung des § 103 AFG , die solcher Art Diskriminierung ein Ende macht . Fünftens : Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung . Da sich die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe nach der Bedürftigkeit von Antragstellerinnen und Antragstellern richtet , werden Unterhaltsansprüche und Vermögensverhältnisse überprüft . Dies geschieht teilweise in unwürdiger , die Intimsphäre verletzender Weise . Durch die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und Schlechterstellung auf dem Arbeitsmarkt sind es in erster Linie Frauen , die davon betroffen sind . Ein Anspruch entfällt nach bisheriger Gesetzeslage auch , wenn ein fiktiver Unterhalt angenommen werden kann , aber von den Betroffenen nicht realisiert wird , z . B . wenn Mütter sich schämen , ihren Kindern zur Last zu fallen . Der § 137 AFG muß so formuliert werden , daß auch Frauen einen eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben . Wer es also mit seinen Bekenntnissen zur Gleichberechtigung der Frau ernst meint , sollte dem Änderungsantrag der PDS/Linke Liste und unserem Entschließungsantrag zustimmen . Meine Damen und Herren , angesichts der Tatsache , daß die Bundesregierung mit der 10 . Novelle des AFG an ihrem Kurs des Sozialabbaus , der Deregulierung und Abwälzung der Kosten auf Länder und Kommunen festhält , wird die PDS/Linke Liste gegen die heute vorliegende Beschlußempfehlung stimmen . Da wir die Forderung Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit teilen und in ihrer Umsetzung den richtigen Weg sehen , unterstützen wir den Entschließungsantrag der SPD . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .