Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Die Überarbeitung des § 100 g der Strafprozessordnung habe ich in einer Aktuellen Stunde selbst auch schon in Betracht gezogen. Darum freue ich mich, heute mit Ihnen darüber reden zu können. 1)Anlage 3 Durch die genaue Lektüre Ihrer Anträge zeigt sich, dass Sie die Kernprobleme, die wir damals am 1. Juli 2011 hier besprochen haben, damit nicht wirklich ganz lösen können. Der Gesetzentwurf ist teilweise nicht so, dass damit das Kernproblem, das der Kollege Ahrendt gerade eben angesprochen hat, gelöst werden kann. Die Problematik in Bezug auf § 100 g StPO lässt sich mit diesem Vorschlag nicht richtig bewältigen. Das geht daran vorbei. Um es noch einmal genau zu sagen: Beim konkreten Fall in Dresden wurde ein IMSI-Catcher eingesetzt. Es ging um fünf Linksextremisten, die wohl eine kriminelle Vereinigung gründen wollten. Die Ermittlungen gingen in diese Richtung. Danach wurde eine großangelegte Funkzellenabfrage durchgeführt. Dass diese Maßnahme sehr weitgehend ist und tief in die Rechte eingreift, weil mit ihr sehr viele Daten eingesammelt werden, ist völlig unstrittig. Ob das jetzt rechtmäßig ist oder nicht, ist letztlich die Kerndiskussion. Wir glauben, dass der hierzu erfolgte Richterbeschluss rechtmäßig war. Aber nachher stellen sich folgende Fragen: Was passiert mit den Daten? Wofür werden sie weiter genutzt? Die danach angeordneten Einzelmaßnahmen wurden – das ist das Kernproblem – erst dann problematisch, als sie in Bezug auf einfache Verfahren, wie zum Beispiel beim Verstoß gegen das Versammlungsrecht, herangezogen wurden. Herr Sensburg, Herr Ahrendt, Sie haben schon zu Recht gesagt, dass es dazu einen Antrag der christlich-liberalen Koalition aus Sachsen gibt. Ich glaube, dass dieser Antrag der Sache besser gerecht wird. Wir werden uns das im Ausschuss genau ansehen. Der Punkt mit der Funkzellenabfrage wurde zu Recht aufgegriffen. Aber so, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf formuliert haben, löst er das Problem mit § 100 g StPO nicht. Es geht darum, dass hier massenhaft Daten vorrätig gehalten wurden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, liebe Kollegen von den Grünen, zeigen Sie sich in den Koalitionsverträgen mit Ihrem Koalitionspartner, der SPD, gegenüber der Vorratsdatenspeicherung inzwischen sehr aufgeschlossen. Daher muss man schon einmal überlegen, ob man hier beim Sammeln von Daten sparsamer sein muss. Die Frage ist: Wie kann man 133. S ist durch den Namen Johannes Pflug zu ersetzen. solche weitgehenden Funkzellenabfragen so gestalten, dass solche großen Mengen an Daten nicht so lange gespeichert, sondern schneller gelöscht werden? – Das machen Sie in diesem Gesetzentwurf eben nicht zureichend. Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion – um auch darauf in den letzten Sekunden meiner Redezeit einzugehen – wollen im Prinzip die Massenfunkzellenabfrage komplett abschaffen, so wie Sie das in dem Gesetzentwurf formulieren. Ich glaube, dass diese Maßnahme völlig ungeeignet und auch scheinheilig ist. Es ist völlig unstrittig, dass eine Maßnahme wie diese in engen Schranken nötig ist. Deswegen sind wir dafür, dass wir uns diese Sache ganz genau ansehen. Wir brauchen einen § 100 g StPO, der den Anforderungen an Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht wird, wir brauchen keine schlechten Versuche, die an dem Thema vorbeigehen, und schon gar nicht eine Sabotage des Rechtsstaates, bei der ihm ein solches Mittel ganz genommen wird. Vielen herzlichen Dank.