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Partei: SPD
Die Hohenberg-Kaserne wurde 1988 , also vor der deutschen Einheit , instand gesetzt und verfügt über eine gute Bausubstanz . Das haben mir zumindest meine Männer aufgeschrieben . Ich hoffe , Sie können das bestätigen . . Sie hat 1 270 Unterkunftseinheiten . Im Ressortkonzept Stationierung sind die Stationierungsumfänge ohne die zukünftige Zahl der Lehrgangsteilnehmer an Ausbildungseinrichtungen aufgeführt , da diese noch der weiteren Feinausplanung bedürfen . Bei der vorgesehenen Reduzierung des Stationierungsumfangs am Standort Horb bleibt eine wirtschaftliche Auslastung der Liegenschaften auch deshalb gegeben , weil sich die Ausbildungskapazität für unterkunftspflichtige Lehrgangsteilnehmer nach den derzeitigen Planungen nur geringfügig , etwa um 10 Prozent , reduziert .
Partei: CDU/CSU
Ebenen , Berge und Meere leuchten von dir Wie ein weißer und purpurfarbener großartiger Tempel . . . Sehr geehrter Herr Präsident , Sie werden mir mit Sicherheit recht geben : Mit diesem Zitat kann nur Bayern gemeint sein . Lassen Sie uns die Bewerbung Münchens deshalb mit viel Leidenschaft , aber auch mit viel Kraft und Elan unterstützen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass wir in den letzten zehn Jahren einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt vollzogen haben, dass die Tendenz weg von gut bezahlter, tariflich entlohnter Arbeit hin zu prekärer Beschäftigung geht? Ich will Ihnen dazu noch einige Zahlen nennen, die Ihr Ministerium mir geliefert hat: Wir haben 7,5 Millionen Minijobber; 2,4 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Zweitjob; es gibt 830 000 Leiharbeiter. Sie wissen genau, dass diese Kolleginnen und Kollegen bis zu 50 Prozent weniger verdienen als die Stammbelegschaft. Ich möchte Ihnen noch eine Zahl nennen: Es gibt 2,25 Millionen Menschen, die unter 6 Euro pro Stunde verdienen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir hier einen Wandel am Arbeitsmarkt vollzogen haben, der dramatisch ist, und dass die Sozialausgaben in eine immense Höhe getrieben werden, weil die Leute von ihrem Geld nicht mehr leben können, wodurch Ihr Ministerium zusätzlich belastet wird?
Was die Schule angeht, hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren. Da sind wir auf einem guten Weg. Allerdings ist sehr stark nach Bundesländern zu differenzieren. In einigen Bundesländern ist es in den letzten Jahren gelungen, die Zahl der Schulabbrecher sehr deutlich zu reduzieren. In anderen Bundesländern ist sie in den letzten Jahren sogar teilweise gestiegen. Insofern besteht die Aufgabe fort. Die Bundesregierung ist bereits mit der KMK über dieses Thema im Gespräch. Unser Ziel bleibt die Halbierung der Schulabbrecherzahl. Die Europäische Union strebt an, dieses Ziel in die Europa-2020-Strategie zu übernehmen. Das heißt, dieses zentrale Bildungsziel wird in Zukunft auch auf europäischer Ebene verfolgt. Die Berechnungsweise der Europäischen Union unterscheidet sich ein bisschen von unserer, aber wir sind auf einem guten Weg. Wenn das Ziel in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene festgelegt wird, wollen wir auch das erreichen. Was die Abbrecherzahl bei der Berufsausbildung angeht, wollen wir insbesondere mit dem Instrument der schon genannten Senior Experts arbeiten, indem wir in den jeweiligen Berufen erfahrene Personen einsetzen, wenn im Lehrbetrieb die Zeit nicht ausreicht, um sich um individuelle Probleme des Auszubildenden zu kümmern, und es um Vermittlung und Motivation geht. Auf diese Weise sollen einzelne von einem Ausbildungsabbruch bedrohte Jugendliche unterstützt werden, damit es möglichst nicht zu diesem Schritt kommt. Wir haben dazu keine konkreten Ziele formuliert, aber ich denke, die Zahl der Abbrecher wird auch in den nächsten Jahren rückläufig sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Höfken , Sie haben hier gesagt , daß die schlimmsten Befürchtungen _ ob es nun 2 ,5 Milliarden DM , 4 Milliarden DM oder 5 Milliarden DM sein werden _ abgeschwächt werden . Die Philosophie aber Weniger ist mehr , gesteuerte Märkte und keine Überschüsse _ so Frau Höfken _ ist mit der Entscheidung , die Milchquote zu erweitern , beschlossene Sache . Das bedeutet einen Preisdruck auf den Märkten und ein vermindertes Einkommen für die Bauern . Es ist unumstritten _ das muß man doch einmal sagen _ , daß die Agrarpreise zurückgenommen und im Schnitt nur hälftig ausgeglichen werden . Dies schlägt sich letztendlich auf die Gewinne nieder . Dies muß in einer solchen Debatte doch deutlich gesagt werden . Es gibt in Deutschland keine Gewinner . Die deutschen und auch die europäischen Bauern sind weitestgehend Verlierer dieses Beschlusses . Was wir heute morgen seitens der Regierungskoalition gehört haben , war doch das Belobigen eines falschen Ergebnisses . .
Partei: CDU/CSU
Werter Herr Kollege , ich wäre auf die verfassungsrechtliche Situation noch zu sprechen gekommen . Ihr Gesetzentwurf sieht vor , daß die Möglichkeit zu Ausnahmeregelungen den Ländern ohne jegliche Einschränkung eröffnet wird . Damit würde einer Erosion des Ladenschlusses am Sonntag Tür und Tor geöffnet werden . . In bezug auf die verfassungsrechtliche Situation haben Sie recht . Eigentlich ist der Bundesgesetzgeber zum Handeln verpflichtet , allerdings zu einem andern , als von Ihnen vorgeschlagen . . Richtig ist , Art . 140 des Grundgesetzes stellt in Verbindung mit Art . 139 der Weimarer Reichsverfassung den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung unter verfassungsrechtlichen Schutz . . Nicht ohne Grund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes ebenso wie schon die Mütter und Väter der Weimarer Reichsverfassung die Sonntagsruhe in den Verfassungsrang erhoben .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht. – Ich schließe an die vorhergehende Frage an. Sie beschreiben in Ihrem Bericht die Rahmenbedingungen, die gesetzt werden müssen, um dem demografischen Wandel zu begegnen, und schreiben, dass man die Kommunen dabei unterstützen muss, Infrastrukturen aufrechtzuerhalten und Wohnungsangebote für älter werdende Menschen zu schaffen. Meine Frage, die Kollegin unterstützend, lautet: Wie kann es dann sein, dass man die Mittel für Programme wie „Die soziale Stadt“ um 70 Prozent kürzt und andere Programme, die gut laufen und die man einfach weiterlaufen lassen könnte, wie „Altersgerecht Umbauen“, auslaufen lässt? Ich möchte noch ein anderes Feld ansprechen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bezug auf Fachkräfte. In Ihrem Bericht schreiben Sie: Wir wollen die Erwerbsquote von Frauen erhöhen und die Kinderbetreuung flexibler gestalten. – Wie passt das von Familienministerin Schröder angekündigte Betreuungsgeld dazu?
Partei: CDU/CSU
Kollege Austermann , sind Sie im Zusammenhang mit dem Streitgespräch , das Sie mit dem Kollegen Kolbow führen werden , bereit , zuzugestehen , daß der Kollege Kolbow zwar ein außerordentlich netter und auch sachkundiger Kollege , aber möglicherweise der falsche Gesprächspartner ist ? Um die Geschichte aufzuhellen _ ich bitte Sie , das zu bestätigen _ : Es war beim Haushalt 1995 meines Erachtens so , daß die SPD-Abgeordneten im . noch : Paul Breuer Verteidigungsausschuß zugestimmt haben , aber in der Gesamtfraktion nicht die Mehrheit bekamen . Können Sie das bestätigen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spieth , entweder haben Sie mich bewusst falsch verstehen wollen , oder Sie haben mir nicht zugehört . Ich habe gesagt , dass es gut ist , dass die Menschen diese Auskunft bekommen . Sie haben jetzt ja auch bestätigt , dass das eine gute Sache ist . Dann habe ich gesagt , dass man aufgrund der Auskunft erkennen kann , wie die eigene Situation ist . Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherer , in diesem Stadium darauf hinzuweisen , ob jemand noch etwas tun soll oder nicht . Darum geht es überhaupt nicht . Es geht darum , dass die Menschen einschätzen können , welche Ansprüche sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung bislang erworben haben - nicht mehr und nicht weniger .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sören Bartol, wenn man im Klimaschutzaktionsplan 2050 die konkreten Ziele zur Treibhausgasminimierung über Bord wirft, dokumentiert man nur eindrucksvoll, dass die Verkehrspolitik ein klimapolitisch blinder Fleck dieser Regierung ist. Nichts anderes dokumentiert man damit. Im Haushalt sieht es nicht anders aus. Wir bräuchten eine Innovations- und vor allen Dingen Investitionsoffensive für klimaverträgliche Mobilität. Die Elektromobilität müsste verkehrsträgerübergreifend gefördert werden. Schaut man sich den Haushalt an, dann sieht man: Es geht nur um das Auto. Sie wollen 2017 knapp 200 Millionen Euro in die Kaufprämie für Elektroautos investieren, haben für CO2-arme Nutzfahrzeuge aber gerade einmal läppische 10 Millionen Euro übrig. Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Stattdessen müssten wir Kommunen unterstützen, die im innerstädtischen Logistikbereich auf Elektro-Lkws umstellen und ihre Flotten umrüsten. Wir brauchen ein Marktanreizprogramm für Elektrobusse, und wir brauchen ein Elektrifizierungsprogramm für die Schiene, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene und vor allen Dingen das Angebot der Bahn in der Fläche verbessern können. Auch beim Nahverkehr tickt die Uhr weiter. Wir brauchen in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur. Das GVFG-Bundesprogramm läuft 2019 aus. Vor etwa einem Jahr wurde beschlossen, es zu verlängern. Doch diese Regierung hat es auch nach einem Jahr nicht geschafft, den dafür notwendigen gesetzgeberischen Prozess auf den Weg zu bringen. Leidtragende dieser Politik des Aussitzens sind einmal mehr die Fahrgäste, die auf attraktive Angebote warten. Wir Grünen wollen ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ mit jährlich 1 Milliarde Euro auflegen. Wir wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich aufstocken, um neu und auszubauen und dem vorhandenen Sanierungsstau zu begegnen. Für uns ist auch das Thema Barrierefreiheit wichtig. Hier müsste viel mehr als in der Vergangenheit investiert werden, wenn Mobilität für alle verfügbar sein soll. Herr Minister Dobrindt, Sie haben die Digitalisierung und Automatisierung angesprochen. Bei Ihnen steht bisher aber nur das autonom fahrende Auto im Fokus. Es gibt ein Testfeld Straße. Nach Anwendungsforschung für die Schiene und den öffentlichen Verkehr im Bereich „automatisiertes und vernetztes Fahren“ werden Sie in diesem Haushalt vergeblich suchen. Ich habe im Haushalt 8 Millionen Euro für ein Projekt gefunden, das nie kommen wird, nämlich die Ausländermaut für Pkws. Es wäre viel klüger, wenn wir diese 8 Millionen Euro nehmen und ein Leuchtturmprojekt – am besten mehrere Leuchtturmprojekte – für das automatisierte und vernetzte Fahren bei Bahn und Bus schaffen würden. Das wäre in die Zukunft investiert.
Partei: FDP
Vielleicht ist es für die Bundesregierung hilfreich , Herr Kretschmer , wenn ich eine Frage stelle . Herr Kollege Rossmann , die Länder haben Quoten für die energetische Sanierung , für die Bildungsinvestitionen festgelegt . Die Quoten für die energetische Sanierung sind unterschiedlich und belaufen sich auf zwischen 30 und 50 Prozent . Es besteht ein Riesenbedarf - so haben auch Sie es formuliert - an Bildungsinvestitionen , im symbolischen Sinne bei den Köpfen . Ist Ihnen bewusst , dass diese Investitionen nach jetziger Verfassungs- und Gesetzeslage gar nicht möglich sind ? Wie schätzen Sie das ein ? Werden Sie dafür stimmen , dass diese Bildungsinvestitionen durch eine Grundgesetzänderung auf den Weg kommen , aber durch eine Änderung , die nicht mit einer Naturkatastrophe zusammenhängt ?
Partei: SPD
Das tue ich . Vor diesem Hintergrund glauben wir als Koalition , dass wir mit der ersten Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das in die Wege geleitet haben , was schon die Parlamentarische Staatssekretärin in ihrer Rede ausgeführt hat : Erstens haben wir uns Spielraum verschafft und die Kassenlage stabilisiert . Zweitens haben wir dem , was das Gericht von uns erwartet und verlangt hat , Rechnung getragen , -
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn Sie in Ihrer Rede sagen , Sie sind fest dazu entschlossen , dann muss ich Sie fragen : Was haben Sie eigentlich die ersten zweieinhalb Jahre Ihrer Regierungszeit gemacht ? Das ist die Frage , an der wir Sie messen . . Ich muss Ihnen ganz einfach sagen : Die Menschen in den neuen Bundesländern schauen , ob da , wo der Staat etwas tun kann , ganz bewusst für sie Entscheidungen in eine richtige Richtung getroffen werden . . Da kann ich nur sagen : Der A3XX wird in Hamburg gebaut . Und das letzte Wort des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder war , das sei auch besser so , denn da könnten die Pendler aus Niedersachsen besser hinkommen als nach Mecklenburg-Vorpommern . Das merken sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern . Der Transrapid wird wahrscheinlich gar nicht gebaut . Und wenn er in Deutschland gebaut wird , dann entweder in Bayern oder im Ruhrgebiet . Das merken sich die Menschen in den neuen Bundesländern . Wenn Herr Scharping in seinem Ressort kürzt , dann muss ich Ihnen ehrlich sagen : Ich habe es nicht für möglich gehalten , dass der Ort , an dem das Zusammenwachsen der Bundeswehr geradezu symbolisch stattgefunden hat _ in Eggesin _ , von den Kürzungen am stärksten betroffen ist . . Es fehlen Symbole . An solchen Symbolen könnte man erkennen , dass für die Bundesregierung der Aufbau Ost Priorität hat . . Sie sagen , dass die Situation der Bauindustrie sehr schlecht ist . Natürlich ist das so .Aber warum hat der Bundeskanzler Holzmann zu retten versucht und sich überhaupt nicht um den ostdeutschen Mittelstand gekümmert ? Das ist die Frage , die wir stellen . . Herr Schwanitz , Sie versuchen hier , den Eindruck von Sachinteresse zu erwecken . Sie sollten einmal unseren Antrag lesen . Wir haben von einem Leitbild 2015 gesprochen . Wir haben nicht gesagt : Der Osten steht auf der Kippe , sondern wir haben gesagt : Wir sind an einer Weggabelung und brauchen eine neue Anstrengung und Öffnungsklauseln für die einzelnen Bundesländer , damit die dort bestehende Unterschiedlichkeit gelebt werden kann . Ein solches Vorgehen entsprach noch nie sozialdemokratischem Denken _ außer in Ansätzen ; aber da werden Sie sich nicht durchsetzen . Lieber Herr Schwanitz , sprechen Sie doch einmal darüber , dass dasAbitur in Thüringen und Sachsen innerhalb von zwölf Jahren gemacht werden kann . Auch Ihr Wirtschaftsminister sagt , dass er dies prima findet . Es gibt aber kein einziges SPD-regiertes Land , das eine ernsthafte Anstrengung , das Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen , unternimmt . . Die Menschen in Sachsen und Thüringen würden stolz sein und ganz Deutschland würde etwas davon haben , wenn Sie darauf hinweisen würden . Das hätte ich heute von Ihnen erwartet . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir unter großen Kraftanstrengungen in den letzten Jahren in der Bildungs- und Forschungspolitik in unserem Land alles erreicht? Die Menschen sind motivierter, sie trauen sich etwas zu, investieren mehr in Weiterbildung, Türen öffnen sich, Aufstiegschancen werden genutzt, Lehrer und Erzieher wollen zeigen, was in ihnen steckt, Forscher wollen unser Land an die Spitze bringen, junge Menschen wollen gefördert werden. Allen Unkenrufen zum Trotz tut sich in diesem Land richtig viel. Wissen Sie, was? Darauf können wir in diesem Land stolz sein. Liebe Frau Ziegler, lieber Herr Hagemann, ich bringe Ihnen jetzt als Übergang einmal ein Zitat: Das Bildungsniveau ist weiter angestiegen. Die Zahl der Abiturienten nimmt zu, die Zahl der Schulabbrecher geht weiter zurück. Diese Einschätzung zur Gesamtsituation in der Bundesrepublik Deutschland stammt, auch wenn ich sie teile, nicht von mir, sondern vom sozialdemokratischen Schulsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Rabe. Ich möchte Ihnen damit einfach nur helfen, Ihre Hemmschwelle für positive Sätze hier im Deutschen Bundestag abzubauen. Vier Fakten sollte man am Anfang einer Haushaltsdebatte immer und immer wieder klarstellen. Erstens. Der nationale Bildungsbericht enthält eine wichtige Zahl für uns. Seit Jahren fordern alle in diesem Hohen Haus, dass wir 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung investieren. Der nationale Bildungsbericht hat es uns attestiert: Wir haben das erstmals erreicht. Dies ist die erste gute Botschaft. Zum Zweiten. Mit 2,8 Prozent im Jahr 2010 und stetigen Verbesserungen im letzten und in diesem Jahr sind wir schon ganz nahe am innovationspolitischen Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das ist ein unglaublicher Fortschritt von Wirtschaft, Bund, Ländern und den Forschungseinrichtungen. Auch dies ist hier festzustellen. Zum Dritten. Diese Bundesregierung arbeitet in einer Krise gegen den Trend so vieler anderer Länder und investiert bewusst 12 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung. Diese gewaltige Investition, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die beste Krisenprävention. Das zeigt sich hier und heute. Zum Vierten. Mit 13,8 Milliarden Euro legen wir Ihnen einen Rekordhaushalt, den eigentlichen Megahaushalt für Bildung und Forschung vor, um gerade in der jetzigen Situation einen weiteren Schub für die Bildungsrepublik Deutschland zu erreichen. Das muss in diesem Hohen Haus auch ganz klar artikuliert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Studierenden ist mit 2,38 Millionen so hoch wie noch nie. Wir haben 667 Millionen Euro zusätzlich investiert, um im Hochschulpakt eine neue Dynamik entstehen lassen zu können. Genau das ist die richtige Antwort einer Bundesregierung. Sie sieht die Situation und greift sie mutig an. Sie packt es an und nimmt weitere 700 Millionen Euro in die Hand. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Finanzpolitik und eine damit Hand in Hand gehende Vorsorge für eine Bildungsrepublik gut bei dieser Bundesregierung aufgehoben sind.
Partei: CDU/CSU
Das ist ganz einfach : Weil es falsch war . _ So einfach ist das . . Wir haben keinen Unsinn gemacht , und wir werden auch weiterhin keinen Unsinn machen . Wir haben den Versuch gemacht , den Zuzug zu begrenzen . Das ist auch gelungen . Im letzten Jahr hatten wir das erste Mal mehr Abwanderer als Zuwanderer . Wenn das kein Erfolg ist ! Führen Sie das bitte fort . Wer für Integration ist , muß auch _ ich sage es noch einmal _ für eine strikte Zugangsbegrenzung sein . Eine stärkere Zuwanderung würde die Integrationswilligkeit vieler Menschen in Deutschland überfordern . Das Entscheidende ist _ dies sage ich gerade deshalb , weil ich will , daß Deutschland ein ausländerfreundliches Land bleibt , wie es dies immer war _ : Sie würde nicht zu mehr Toleranz und mehr Ausländerfreundlichkeit , sondern zum Gegenteil dessen führen . Letztlich _ darüber sollten Sie wirklich genau nachdenken _ . setzen Sie den inneren Frieden in unserem Land aufs Spiel , wenn Sie die Grundlagen des Konsenses in dieser Frage so verlassen , wie Sie es vom Stil und vom Inhalt her getan haben . . Deshalb fordere ich Sie auf : Denken Sie noch einmal darüber nach . Es ist fünf Minuten vor zwölf ; es geht noch . Das ist eine Entscheidung , die nicht reversibel ist . Was Sie da machen , ist hochgefährlich . Wir warnen Sie in dieser Frage nachdrücklich . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme auf die Handwerksordnung selbstverständlich noch zu sprechen . Das habe ich mir fest vorgenommen . Es muss Ihnen aber zu denken geben , wenn im Monopolgutachten steht , dass die Bundesregierung eine Politik nur für die großen und nicht für die kleinen und die mittleren Betriebe gemacht hat . Lesen Sie das einmal genau nach ! Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf verweisen , dass nur über eine Förderung des Mittelstandes und der kleinen Betriebe Arbeitsplätze geschaffen werden können . Es kann doch nicht von der Hand gewiesen werden , dass allein von 1980 bis 2000 hier in der Bundesrepublik Deutschland über 1 Million Stellen in der Großwirtschaft abgebaut wurden , während im Mittelstand über 2 ,9 Mil lionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Das steht auch im Gutachten . Deshalb meine ich sagen zu müssen , dass hier vieles getan werden muss . Frau Präsidentin , der Kollege hat mich gefragt . Nun setzt er sich nieder und Sie lassen einfach die Uhr weiter laufen . Da kann ich doch keine Frage mehr zulassen . - Ich bin noch dabei , die Frage zu beantworten . Ich bitte um Verständnis dafür .
Partei: CDU/CSU
Das bedeutet : Bürokratieabbau , befristete Lohnzuschüsse , Sanktionen für Arbeitsunwillige und viele kleine Bündnisse für Arbeit . Mit einem Wort gesagt : Die Politik der Mitte ist genau das Gegenteil von dem , was Rot-Grün macht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Neu, Sie haben an der Reaktion unserer Fraktion gemerkt, wie viel Unverständnis bei uns für Ihre Einlassungen herrscht. Die Alternative, es mit dem Völkerrecht an der einen oder anderen Stelle vielleicht nicht so ernst zu nehmen, die Sie dazu vorschlagen, stößt wirklich auf Unverständnis. Für die Bundesrepublik Deutschland nehme ich übrigens in Anspruch, dass sie das Völkerrecht in den vergangenen Jahrzehnten durchgehend sehr ernst genommen hat, was nicht für alle NATO-Partner gilt. Aber zu sagen, dass man das Völkerrecht entweder komplett durchhalten muss oder es gleich abschaffen kann, halte ich nun wirklich für vollkommen grotesk. Wenn das in Sachen Konfliktlösung Ihre politische Antwort ist, dann könnten wir nach Ihrer Logik ja gleich die UNO abschaffen. Das, was Sie gesagt haben, war geprägt von Verschwörungstheorien. Kein einziges Mal kam in Ihrer Rede der Name Milosevic vor. Doch das gehört zur historischen Wahrheit im Kosovo dazu. Kofi Annan hat damals von der dunklen Wolke des Völkermords, die heraufzieht, gesprochen. Daher ging es nicht nur um die Frage der territorialen Integrität und nicht nur um die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Es ging vor allem um die Abwendung eines Völkermords. Vor dem Hintergrund war der KFOR-Einsatz gerechtfertigt, und heute wird er ja unter einem UNO-Mandat geführt.
Partei: SPD
Ja, die Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen erfordert im Einkommensteuergesetz Anpassungen bei den Regelungen zur Bildung von Pensionsrückstellungen und bei der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen. Dies führt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung.
Partei: GRUENE
Schönen Dank , Herr Staatssekretär . Sie sagten , die Umweltverträglichkeit sei berücksichtigt worden . Halten Sie z . B . die Erfassung der Pflanzen in diesem Bereich über einen Zeitraum von nur 14 Tagen zu einem Zeitpunkt , nämlich ab 22 . April , wo noch nicht einmal annähernd alle Pflanzen herausgucken , für eine angemessene Überprüfung , von der Sie da sprechen ? .
Partei: SPD
Sie wissen , daß sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet haben , einen entsprechenden Vorstoß auf EU-Ebene zu unternehmen . Sie wissen aber auch , daß es dazu notwendig wäre , eine Richtlinie auf europäischer Ebene zu ändern und daß dazu die entsprechenden Mehrheiten erforderlich sind . Vor allen Dingen sind eben belastbare wissenschaftliche Daten erforderlich , die zur Zeit noch nicht vorliegen .