Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lebten nicht Hunderttausende von Kurden unter uns in Deutschland , die uns immer wieder nachdrücklich an das Schicksal dieses 25-Millionen-Volkes erinnern , dann würde die deutsche Öffentlichkeit von den Ereignissen in der Türkei wohl nicht viel stärker berührt sein als z . B . von den entsetzlichen Mordbrennereien in Ruanda , der endlosen Tragödie in Afghanistan oder vielen anderen Konflikten , in denen Tausende oder gar Hunderttausende von Toten zu beklagen und Millionen Lebende in Gefahr sind . Auch in Kurdist an istdasso .DeshalbgehenunsdiemilitärischenAuseinandersetzungen und der Terror gegen die Zivilbevölkerung sehr viel an , nicht nur deshalb , weil sie auch zu innenpolitischen Problemen in Deutschland führen . Die Türkei ist ein NATO-Partner , der offenbar der westlichen Wertegemeinschaft heute im Bestehen gegen den drohenden islamischen Fundamentalismus ebenso unverzichtbar erscheint wie früher als Süd-Ost-Pfeiler der NATO im Kampf gegen den Kommunismus . Früher wie heute _ unter beiden genannten Voraussetzungen _ spielte die Entwicklung der Demokratie in der Türkei immer nur eine Alibirolle . Weder das Parlament noch die Regierung der Türkei sind in ihren Entscheidungen souverän . Noch heute ist die letztlich entscheidende Staatsmacht der von den Militärs beherrschte Nationale Sicherheitsrat , dessen Anordnungen als Hüter des kemalistischen Erbes nie in Frage gestellt wurden . Der Aufrüstung des türkischen Militärs wurde von den demokratischen europäischen Regierungen zu jeder Zeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet als dem Aufbau einer pluralistischen , demokratischen , multikulturellen und multiethnischen Türkei . Und der technische Ausbau des Polizei- und Sicherheitsapparats in der Türkei war und ist allen deutschen Bundesregierungen immer wichtiger gewesen als die Hilfe bei der Entwicklung von Ausbildungsstrukturen , die zur Bekämpfung der Folter hilfreich wären . Daher ist die Angst vor Folter und Vergewaltigung letztlich das einzige , was Menschen in der Türkei miteinander verbindet , die zur falschen Zeit am falschen Ort _ sei es in Südostanatolien oder in Istanbul _ von der Polizei aufgegriffen werden . Seit 1981 ist in der Türkei kein Todesurteil mehr vollstreckt worden . Aber viele Menschen _ Anwälte , Journalisten , Menschenrechtsaktivisten _ sind seitdem Mordopfer , Opfer von extralegalen Hinrichtungen geworden . All das gilt bis heute für die gesamte Türkei , in der zwar eine Minderheit von Menschen um Demokratie ringt , in der aber gleichzeitig völkerrechtlich verbindliche und von Ankara akzeptierte Menschen- und Minderheitenrechte nicht das Papier wert sind , auf dem sie geschrieben stehen . Das jede Form von Minderheitenrechten mißachtende kemalistische Dogma von einem Volk , einer Nation in einem Staat zerreibt zwangsläufig die größte Minderheit in der modernen Türkei , die Kurden , zwischen dem Terror des Militärs und dem der stalinistischen PKK . Dieser realen Türkei , nicht dem schöngefärbten Zerrbild der amtlichen türkischen Propaganda , schickt sich die Europäische Union inzwischen an über die WEU-Assoziierung den Weg nach Europa zu öffnen . Es ist der nackte Terror von der NATO angehörenden Militärs im Südosten der Türkei , den die Bundesrepublik wie auch andere NATO- Partner nunmehr seit Jahrzehnten mit Waffenlieferungen alimentieren . Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Stoltenberg und dem sich daran anschließenden B riefwechsel der Außenminister Çetin und Kinkel vor mehr als zwei Jahren lebt die deutsche Türkeipolitik mit der Lüge , deutsche Waffen würden nur im Rahmen des NATO-Vertrages eingesetzt . Beide Seiten können nur seit Jahren absichtlich aneinander vorbeigeredet haben . Die Bundesregierung beruft sich ausschließlich auf Art . 5 des NATO-Vertrages , der den Einsatz solcher Waffen bei inneren Auseinandersetzungen in den Vertragsstaaten verbietet . Herr Außenminister , Sie haben vorhin gesagt , der türkische Außenminister habe Ihnen in seinem fünfzeiligen Brief am 2 . Juni 1992 in Ihren Auffassungen zugestimmt . Aber was steht in dem Brief ? Ich zitiere : Die Regierung der Republik Türkei erinnert in diesem Zusammenhang an das neue strategische Konzept des Bündnisses , u . a . § 13 , wie es am 7 . November 1991 in Rom vereinbart wurde . _ Also : Von vornherein hat der türkische Außenminister hier eine ganz eindeutig andere Position als Sie vertreten .  § 13 läßt den Kampf _ ich zitiere _ gegen Terror und Sabotage ausdrücklich zu . . In der Hand des türkischen Regimes ist dieses Konzept zur Waffe gegen jede Form von kurdischem Selbstbestimmungsrecht geworden . Das Militär und die von ihm geduldete politische Klasse in der Türkei scheren sich um den mahnend erhobenen Zeigefinger des deutschen Außenministers nicht . Sie wissen , daß ihnen Schlimmeres nicht droht . Im Wissen um ihre wirtschaftliche und strategische Bedeutung für Deutschl and und die NATO bemüht sich die Türkei nicht einmal , die deutschen Waffen und Schützenpanzer aus NVA-Beständen , die täglich gegen die Menschen in Türkisch-Kurdistan eingesetzt werden , vor der Öffentlichkeit zu verstecken . Es ist reiner Selbstbetrug der Bundesregierung , wenn sie sich weigert , wahrzunehmen , was seit Jahren jeder Besucher der kurdischen Kriegsrechtsprovinzen unübersehbar präsentiert bekommt . Meine Damen und Herren , die einzig konsequente Politik wäre es , die Waffenlieferungen nicht wiederaufzunehmen . Nun noch einige Bemerkungen zur aktuellen innenpolitischen Debatte . Um keine Zweifel aufkommen zu lassen : Menschen , die das Demonstrationsrecht in Deutschland gewaltsam mißbrauchen , müssen sich vor deutschen Gerichten dafür rechtfertigen und die juristischen Folgen tragen . Es ist ja gerade ein Kennzeichen des Rechtsstaates , daß er nicht zwischen deutschen und ausländischen Straftätern differenziert , sondern sie gleichermaßen dem staatlichen Strafanspruch unterliegen . Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt klare Grenzen für jede Form staatlichen Verfolgungs- und Abschiebebegehrens _ auch in Deutschland . Rechtsbrecher in ein Land abzuschieben , das von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International , der Internationalen Helsinki Föderation oder Human Rights Watch als Folterstaat klassifiziert wird , widerspricht diesen auch für uns bindenden Grundsätzen fundamental . In dem von uns heute eingebrachten Entschließungsantrag , der entgegen unserem Wunsch überwiesen werden soll , fordern wir deshalb ein Abschiebeverbot für alle kurdischen vermutlichen Demonstrationsstraftäter und statt dessen die notwendige strafrechtliche Klärung der Vorwürfe . Wir fordern weiter die Beendigung aller Verhandlungen über einen eventuellen Abschiebevertrag mit der Türkei und die Aussetzung der Abschiebung von kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei . Eine Abschiebung in Folter und Tod darf es nicht geben . . 18876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Gerd Poppe Eine solche Entscheidung mag unbequem und für die vielbeschworene deutsche Bündnisfähigkeit Deutschlands problematisch sein , aber der Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaats würde sie allemal dienen . .