Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich zum Abschluß dieser Debatte das Wort ergreife , dann möchte ich sagen : Für mich ist heute kein schwarzer Tag , . sondern ein Tag , an dem ich zunächst einmal ausdrücken möchte , daß alle , die hier miteinander den Kompromiß ausgehandelt haben , höchst verantwort- . noch : Rita Süssmuth lich und nicht leichtfertig gegenüber dem Schutz des ungeborenen Lebens gehandelt haben , . daß sie sich dabei der Wertgrundlage unseres Grundgesetzes und des Verfassungsgerichtsurteils bewußt geblieben sind und danach gehandelt haben . Daß dabei unterschiedliche Positionen bestehen , wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes so sein . Ich finde zunächst einmal ganz entscheidend , daß im Sinne des neuen Schutzkonzeptes gehandelt worden ist . Natürlich trifft es zu , daß wir nicht wissen , ob der Weg , den wir jetzt gehen , der erfolgreichere sein wird , aber wir wissen , daß das Strafkonzept nicht ein wirksames Lebensschutzgesetz gewesen ist . . Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte herausstellen : Was ist für das Bundesverfassungsgericht die Grundlage seiner Urteilsfindung ? Welches Bild vom Menschen , welches Bild von Gesellschaft und Staat und welches Bild von der Frau und ihrer Einstellung gegenüber dem Lebensschutz stehen dahinter ? Herr Hüppe , ich sage Ihnen noch einmal : Es gibt keinen Kompromiß beim Lebensrecht ; er ist auch hier und heute nicht zugrunde gelegt worden . . Aber es gibt einen Kompromiß bei der Frage des besseren Weges in bezug auf den Lebensschutz ; denn gerade das Lebensrecht des ungeborenen Kindes ist in der Werteordnung und im Verfassungsgerichtsurteil geschützt worden . Deswegen sage ich aus meiner Position : Es ist zu einfach , nur den Begriff der Selbstbestimmung der Frau zu benutzen . Es ist ein höchst schwieriges Entscheidungsrecht im Gewissenskonflikt , in der Abwägung der Frau : Kann ich mit einem Kind das Leben gemeinsam führen ? Es geht nicht um ein Bestimmungsrecht über ungeborenes Leben , sondern um einen höchst schwierigen Entscheidungskonflikt , den niemand der Frau abnehmen kann . . Ich wiederhole , was einheitliche Auffassung auch der Kirchen ist : daß das Leben nicht gegen die Mutter wirksam geschützt werden kann , sondern nur mit ihr . . Dieser Lebensschutz beinhaltet , daß wir die Frau mit ihrem Entscheidungskonflikt nicht allein lassen . Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verantwortungsethik , die von Beistandschaft _ so möchte ich es einmal nennen _ bestimmt ist . Diese Beistandschaft betrifft die Partner , das familiale Umfeld , die Gesellschaft in allen Gruppierungen und den Staat . Es kann nicht angehen , daß wir den Frauen ein Entscheidungsrecht geben und sie dann im Konflikt allein lassen . Deswegen sind für das Verfassungsgericht genauso ausschlaggebend die Mindestvoraussetzungen , damit die Frau mit dem Beratungs- und Hilfekonzept wirksam Leben schützen kann und der Staat _ wir alle _ Leben wirksam schützen kann . Ich sage deswegen : Was wir bisher an Leistungen erbringen , ist für das Bundesverfassungsgericht eine Mindestvoraussetzung , nicht ein Optimum . Daß wir über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz immer noch streiten , ist mit dem Verfassungsgerichtsurteil nicht vereinbar , . sondern dieser Anspruch ist einzulösen . Ich glaube , für einen wirksameren Schutz ist ganz entscheidend , daß wir zu einem neuen Weg kommen , mit Kindern zu leben . Es genügt nicht , daß wir sagen : Kinder haben Vorfahrt . Sie müssen wirklich Vorrang in unserem Planen und Handeln haben , . ob bei Wohnungsfragen oder bei der Gestaltung von Arbeit . Damit hängt entscheidend zusammen , wie wir die Tätigkeit von Kindererziehung , Betreuung , Lebenshilfe und Lebensförderung in unserer Gesellschaft bewerten , und zwar faktisch bewerten . Es kann uns nicht zur Ruhe bringen , wenn Frauen wegen der Entscheidung für das Kind am Ende Sozialhilfeempfängerinnen im Alter sind . . Deswegen müssen wir auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen : Anerkennung von Erziehung und Pflege im Rentenrecht ; denn das macht deutlich , wie diese Tätigkeiten tatsächlich bewertet werden und wie glaubwürdig wir im Umgang mit dem Schutz der Mutter und des Kindes sind . Und ich wünsche mir sehr , daß sich die Väter nicht weniger verantwortlich fühlen als die Mütter ; das ist immer noch ein desolater Tatbestand . . Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf das hinweisen , was der Kollege Göhner gerade mit allem Nachdruck betont hat . Wir haben von allen Seiten wegen der embryopathischen Indikation Kritik erfahren . Wir haben in großer Übereinstimmung ge- . noch : Rita Süssmuth sagt : Behindertes Leben ist genauso schützenswert wie nicht behindertes Leben . Es gibt keinen Grund , daß Behinderung in irgendeiner Weise Grundlage für einen Abbruch sein darf . . Wir haben die embryopathische Indikation der medizinischen Indikation gleichgesetzt , um den Rang auszudrücken . Wer heute erklärt , wir öffneten der Tötung von Kindern die Tore , dem kann ich nur sagen : Er weiß nicht , wovon wir geredet haben und was wir verhandelt haben . . Uns geht es um den Schutz , um besseren Schutz für Behinderte , gerade um all das zu vermeiden , was Sie als Gefahr sehen . Darum ging es den Verhandelnden und denen , die heute über diese gefundene Lösung positiv abstimmen werden . Wenn gesagt wird , das alles sei noch nicht ausberaten , dann möchte ich dazu auf folgendes hinweisen : Wir beraten jetzt seit Jahren . Ich bin unserem Fraktionsvorsitzenden dankbar , daß er mit allem Nachdruck auf einen Abschluß der Beratungen gedrängt hat , um nicht nur unsere Handlungsfähigkeit , sondern auch die Glaubwürdigkeit im politischen Handeln deutlich zu machen . . Mein allerletzter Satz : Zur Verantwortungsethik gehört auch Entscheidungsethik , gehört , die Verantwortungsfähigkeit der Frau ganz ernst zu nehmen . Wenn dieser Gesetzentwurf dies endlich besser als je zuvor zum Ausdruck bringt , dann , glaube ich , ist erreicht worden , daß die von niemand anderem zu übernehmende Verantwortung der Frau _ das Gewissen kann nicht ersetzt werden , auch nicht durch den Staat _ anerkannt werden wird . Ich respektiere alle , die heute anders entscheiden . Aber ich werbe abschließend noch einmal darum , daß wir den gefundenen verfassungskonformen Kompromiß als das werten und achten , was er ist . Ich danke allen Beteiligten , die uns dies ermöglicht haben . Danke schön . .