Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern , anläßlich der Feier zum 50 . Geburtstag des Deutschen Bundestages , hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse herausgestellt : Demokratie muß gerechte Chancen bieten , . gerechte Chancen selbstverständlich auch für Frauen in ihrem privaten , gesellschaftlichen und _ das ist heute unser Thema _ beruflichen Leben . Die Erwerbstätigkeit nimmt im Leben der Menschen einen zentralen Platz ein , da sie nicht nur der Sicherung des Lebensunterhaltes dient , sondern auch Einfluß auf die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit hat . Die eigenständige Existenzsicherung jeder Frau , unabhängig von ihrem Familienstand , ist eines unserer wichtigsten frauenpolitischen Ziele . . Frauen bilden mit 52 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung , Frauen haben den Ausgang der Bundestagswahl entschieden . Sie wollen , daß die Gleichstellung von Frauen und Männern wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt in der Bundesrepublik Deutschland wird . Dieser Aufgaben werden wir _ allerdings Schritt für Schritt _ gerecht werden . Es gibt gute Gründe , jetzt offensiv zu werden . Ich greife zwei Punkte heraus : Erstens . Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist höher als die der Männer . Zweitens . Die Lohndiskriminierung von Frauen ist ein Skandal . . Nach wie vor besteht ein enormer Abstand zwischen den durchschnittlichen Arbeitseinkommen von Frauen und Männern . Frauen erhalten _ das ist heute schon mehrfach gesagt worden _ im Durchschnitt ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als Männer . Für die Frauen in Ostdeutschland hat sich die Situation seit der Wende gravierend verändert . Lagen die durchschnittlichen Fraueneinkommen vor der Wende bei zirka 80 Prozent der Einkommen von Männern , so hat sich das Mißverhältnis mit der Übernahme der westdeutschen Tarifstrukturen noch verstärkt . Wir haben schon einen entsprechenden Antrag vorgelegt . Was _ das ist sicher spannend _ hatte nun die alte CDU/CSU-FDP-Bundesregierung in ihrem Koalitionsprogramm 1994 festgeschrieben ? Ich habe selbst zwischen den mageren Zeilen vergeblich nach Maß- nahmen gesucht , die die Hoffnung auf eine gleichberechtigte Teilhabe in dieser Gesellschaft erfüllen könnten . Es war nicht die Rede davon , die überproportionale Arbeitslosigkeit von Frauen durch gezielte Programme und Qualifizierungsmaßnahmen zu beseitigen oder über eine Beschäftigungs- und Strukturpolitik zukunftssichere Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen . Es war auch Gerald Weiß  nicht die Rede davon , ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorzulegen . oder _ damit will ich die Vergangenheit auf sich beruhen lassen _ die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen . . Die SPD-geführte Bundesregierung hat in ihrem Programm Frau und Beruf , von dem heute die Rede war , umfassende Vorschläge ausgearbeitet . Damit werden wir Versäumtes nachholen und die Weichen für eine zukunftsorientierte Frauenpolitik stellen . Zum aktuellen CDU/CSU-Oppositionsantrag möchte ich nur eine persönliche Bemerkung machen . Sie schreiben in Punkt 4 _ ich zitiere _ : Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt weiterhin große Anforderungen an die Frauen , insbesondere in Hinsicht auf Kinderbetreuung . . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben vergessen , die Männer mit einzubeziehen . Auch wenn Sie , Herr Weiß , sehr wortgewaltig darüber gesprochen haben , werde ich das noch ein wenig überprüfen . . Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter verbessern und somit die partnerschaftliche Teilhabe von Männern an Erziehungs- und Familienarbeit stärken . Das bedeutet unter anderem , daß wir die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs sowohl für Mütter als auch für Väter attraktiv gestalten wollen und daß wir an der Sicherung und dem Ausbau eines preiswerten , bedarfsdeckenden und differenzierten Angebots von Betreuungseinrichtungen für Kinder mitwirken wollen . So steht es in unserem Antrag . Nicht nur in diesem Punkt sind wir Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , mit unseren Vorstellungen eine Nasenlänge voraus , sondern wir sind es auch , wenn es darum geht , ein Gleichstellungsgesetz vorzustellen , das verbindliche Regelungen zur Frauenförderung nicht nur für den öffentlichen Bereich , sondern auch für die Privatwirtschaft fordert . . _ Daß Sie , Frau Lenke , davon nichts wissen wollen , wissen wir . _ Wir wissen aber auch alle ganz genau , daß die überwiegende Mehrheit der Frauen nicht im öffentlichen Dienst arbeitet . Ich wünsche mir _ damit haben wir mit unserem JUMP-Programm begonnen _ , daß junge Frauen und Männer eine gute Ausbildung erhalten und einen Beruf erlernen , der ihren Fähigkeiten und Kompetenzen angemessen ist , und daß sie Berufe mit Zukunfts- und Aufstiegschancen wählen , die in den Bereichen Informations- und Kommunikationssysteme , in der Pflege , Bildung und im Tourismus , kurz : im Dienstleistungsbereich , liegen . Meine Damen und Herren , ich gratuliere meiner Ministerin Christine Bergmann zu ihrem umfassenden , intelligenten und ehrgeizigen Programm Frau und Beruf . . Damit kommen wir der Forderung von Wolfgang Thierse , Demokratie muß gerechte Chancen bieten , umgehend nach . .