Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Kanzlerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Vor-abend der deutschen Ratspräsidentschaft gibt es eine Fülle von Themen , über die wir hier sprechen könnten . Ich möchte mit einem unserer Lieblingsthemen anfangen , nämlich der Entscheidung der EU über den Beitritt der Türkei . Die EU hat mit dem Aussetzen von acht Kapiteln die notwendige Konsequenz aus der Tatsache gezogen , dass die Türkei ihrer Verpflichtung zur Unterzeichnung des Ankaraprotokolls und damit der Anerkennung Zyperns nicht nachgekommen ist . Aber sie hat das rechte Maß bewahrt . Ein Abbruch der Verhandlungen wäre übereilt gewesen und den ureigensten Interessen der EU zuwidergelaufen . Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich . Es ist eine Entscheidung mit Augenmaß , die beiden Seiten gerecht wird , der Türkei und der EU . Die Türkei weiß um ihre Hausaufgaben . Jetzt muss die EU ihrerseits gegebene Zusagen einhalten . Die Isolation Nordzyperns muss aufgehoben und die durch die EU versprochenen wirtschaftlichen Hilfen müssen endlich geleistet werden . Ich freue mich , dass die EU sich bewegt , was die Zypernfrage angeht . Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen , dass Estland und Schweden Überlegungen anstellen , in Nordzypern Büros einzurichten . Großbritannien erwägt Berichten zufolge , Direktflüge zum nordzypriotischen Flughafen Ercan aufzunehmen . Das sind wichtige Signale . Genauso aber muss sich in der Republik Zypern noch einiges tun . Auch hier sind erste Bewegungen bereits zu verzeichnen . Daher gibt es berechtigte Hoffnung , dass Zypern bereits beim ersten Außenministertreffen im Januar seine Blockade aufgeben wird und die EU Gelder für den türkischen Norden freigeben kann . Auch das Veto für den Direkthandel mit Zypern wird nicht mehr lange aufrechterhalten werden können . Davon bin ich überzeugt . Aus all diesen Gründen ist es richtig , dass die EU durch das Einfrieren zwar Konsequenzen zieht , dass aber ansonsten business as usual gilt - keine Fristen , keine Sanktionen und keine Revisionsklausel für die Türkei . Eine Entscheidung mit Augenmaß , wie gesagt . Für dieses Verhandlungsergebnis möchten wir noch einmal Außenminister Frank-Walter Steinmeier danken , der diese klare Linie in Brüssel durchsetzen konnte . Damit haben wir eine unnötige Verschärfung der ohnehin sehr angespannten Lage vermieden . Meine Damen und Herren , entgegen vielen Annahmen wird diese Entscheidung auch in der Türkei akzeptiert . Darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen . Es ist mitnichten so , dass in der Türkei nur Zeter und Mordio geschrien wird . Wichtig für die Türkei und für die Bevölkerung ist die Tatsache , dass in Brüssel die Verhandlungen weitergehen und nach innen die Reformen fortgesetzt werden können . Das Massenblatt Sabah schreibt gestern : Es ist gut , dass der Zug zum EU-Beitritt eben nicht entgleist ist . - Auch das Massenblatt Hürriyet zählt ganz sachlich und differenziert positive und negative Aspekte des Einfrierens auf . Die türkische Börse reagierte wie ein Seismograf . Die Kurse sind seit vorgestern enorm gestiegen und die türkische Lira hat gegenüber Euro und Dollar an Wert gewonnen . Das zeigt einmal mehr , dass die Entscheidung der EU-Außenminister richtig war und auch in der Türkei akzeptiert wird . Aber - das ist genauso wichtig - die Verhandlungen müssen jetzt mit größter Sorgfalt weitergeführt werden . Das Einfrieren darf nicht zum Synonym für ein schleichendes Ende der Verhandlungen werden , auch wenn sich das einige vielleicht wünschen sollten . Ein schleichendes Ende würde den Interessen der Europäischen Union zuwiderlaufen . Diejenigen , die am lautesten nach einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen gerufen haben , waren wieder einmal die , die eben nicht die Inte-ressen der EU im Sinn hatten , sondern ihr innenpolitisches Süppchen weiter am Köcheln halten wollten . Herr Kollege Ramsauer , die EU führt mit der Türkei Beitrittsverhandlungen . An dem Wort Beitrittsverhandlungen ist deutlich zu erkennen , dass diese Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geführt werden . Man sollte diesen Begriff doch einmal wörtlich nehmen . Meine Redezeit reicht nicht aus , um Ihnen alle Gründe für einen Beitritt der Türkei noch einmal darzulegen . Deshalb sei nur so viel gesagt : Wenn die EU auch im 21 . Jahrhundert ihre Rolle als Friedensmacht ausfüllen will , so muss sie sich den neuen Herausforderungen stellen : dem Islam , dem Terrorismus , aber auch den neuen Nationalismen . Deshalb sage ich ganz deutlich : Perspektivisch brauchen wir eine EU mit 30 und mehr Mitgliedern , wozu auch die Staaten des westlichen Balkans gehören . Auch im Verhältnis zu den Staaten des Westbalkans muss die EU glaubhaft bleiben und ihre Versprechungen einhalten . Das gilt natürlich auch für alle anderen anstehenden Themen der deutschen Ratspräsidentschaft . Wenn man sich die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft anschaut , dann muss man sagen , dass das nicht gerade wenige Themen sind . Es ist keine Frage , dass alles , was wir uns für die nächsten sechs Monate vorgenommen haben , dabei von großer Bedeutung ist . Energiepolitik , Wirtschaftswachstum , Klimaschutz , Verfassungsprozess , Nachbarschaftspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sind große Themen , mit denen wir uns beschäftigen müssen . Wichtig ist allerdings , dass wir am Ende dieser sechs Monate tatsächlich Erfolge aufweisen können und dass wir unsere Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten und Nachbarn , aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedstaaten eingehalten haben . Nur so können wir das größte Problem Europas , nämlich den Verlust an Akzeptanz , wettmachen . Für neuen Schwung , neue Legitimität und neue Begeisterung für die EU zu sorgen , ist die Hauptaufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft . Ich wünsche mir von der deutschen Ratspräsidentschaft echte Antworten auf die Sorgen der Menschen . Erweiterung , vertiefte politische Integration und das soziale Europa sind in diesem Zusammenhang die Stichworte . Leitmotiv der deutschen Ratspräsidentschaft sollte sein : Europa neu denken vor den Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts .