Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachhilfe in Sachen öffentliches Interesse. Ich komme gleich darauf zurück und sage, wie ich das definieren würde. Wir haben in dieser Woche eine Hiobsbotschaft erhalten: Frau von der Leyen hat es abgelehnt, den Tarifvertrag für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von SGB II und III für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Regierung lehnt also einen Mindestlohn ab und schaut damit dem Lohndumping in dieser Branche tatenlos zu. So muss man das sehen. Herr Vogel, da hilft auch kein Zitat von Goethe. Die Begründung für die Entscheidung des BMAS bleibt nicht nachvollziehbar. Es liegt kein öffentliches Interesse vor? Liegt es nicht im öffentlichen Interesse, Bildungsanbieter für ihre Arbeit angemessen zu bezahlen? Gute Bildung braucht Qualität, und – das haben wir gerade von Frau Mast gehört – Qualität hat ihren Preis. Herr Staatssekretär Brauksiepe, liegt tatsächlich kein öffentliches Interesse vor, wenn der Tarifvertrag für mehr als 23 000 Beschäftigte gelten würde? Das ist völlig inakzeptabel. 23 000 Menschen sind keine kleine Gruppe. Hier geht es um Tausende Ausbilder, Meister, Lehrkräfte und Sozialpädagogen. Da hilft kein Schönreden. Was sagen Sie den Betroffenen? Wir erwarten äußerst viel von der Weiterbildungsbranche: Sie soll Berufstätige weiterqualifizieren, sie soll den drohenden Fachkräftemangel abwenden, sie soll Arbeitslose für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fitmachen, und sie soll Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft integrieren. Kurz gesagt: Die Branche wird in politischen Sonntagsreden zum Heilsbringer hochstilisiert und soll helfen, unsere dringendsten gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Weiterbildung wird mit Wohlstand und Teilhabe gleichgesetzt. Da sind wir uns alle einig, im Handeln aber nicht. In der Praxis können Weiterbilderinnen und Weiterbilder ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil ihnen schlichtweg die Mittel fehlen. Das fängt beim Unterrichtsmaterial an und hört bei den Gehältern auf. Die notwendigen Investitionen in die Weiterbildung sind unterblieben. Wenn Weiterbildung eine echte und tragfähige Säule in unserem Bildungssystem werden soll, müssen wir für eine solide Finanzierung sorgen. Nachhaltig finanzierte Weiterbildung ist die beste Form der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Viele hochqualifizierte Lehrkräfte müssen trotz Hochschulabschluss mit einem Bruttoeinkommen zwischen 1 200 und 1 800 Euro auskommen. Manche sind gezwungen, ihren Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem SGB II aufzustocken. Ich frage Sie: Ist das nicht an der Grenze zum Hungerlohn? – „Das ist Hungerlohn“, sagt mein Kollege. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche. Ich habe den Eindruck, dass einige Redebeiträge nicht von praktischer Erfahrung getragen sind. Deswegen möchte ich meine Gründe für diese Forderung darlegen. Mindestlöhne sind ein Garant für faire Arbeitsbedingungen, weil sie die Existenz sichern. Mindestlöhne verhindern Lohndumping. Mindestlöhne verhindern Altersarmut und machen unabhängig von staatlichen Transferleistungen. Mindestlöhne wirken sich positiv auf die Marktwirtschaft aus, weil sie die Nachfrage stärken. Und Mindestlöhne fördern die Gleichberechtigung, weil momentan vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. So viele Argumente sind kein öffentliches Interesse? Zu Ihrer Anmerkung, die Erde sei eine Scheibe, möchte ich sagen: Dies war über viele Jahre eine anerkannte Lehre. Irgendwann hat sich etwas geändert, und wir haben festgestellt, dass die Erde eben keine Scheibe ist, Herr Kollege, sondern rund. Deswegen haben Sie vielleicht noch die Chance, irgendwann festzustellen, dass Mindestlöhne europaweit anerkannt sind und in der EU als Selbstverständlichkeit gelten. Meine Damen und Herren, Herr Lange, wir werden jedenfalls nicht mal wieder, sondern immer wieder an diesem Thema festhalten. Herzlichen Dank.