Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Knapp 1,4 Milliarden Euro stehen für 2017 im Einzelplan der BKM. Das ist eine Steigerung von circa 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deswegen ein herzlicher Dank an Frau Grütters, dass ihr dies gelungen ist. Positiv ist, dass nach drei Jahren GroKo viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag angegangen wurden; aber an mehreren Stellen im Haushalt sehen wir, dass die Grundfinanzierung einiger Institutionen noch verbessert werden kann. Notwendige Nachbesserungen müssen hier noch vorgenommen werden, und ich bin sicher, dass uns das im Laufe der nächsten Wochen in den Verhandlungen gelingt, auch mithilfe der Haushälter. Ein Beispiel ist schon genannt worden: Das ist die Deutsche Welle, die aufgrund ihrer Bedeutung gern noch gestärkt werden kann; denn es liegt in unserem besonderen Interesse, dass sie neben Auslandssendern wie Russia Today oder Al Jazeera in der Welt gehört wird, und diesen Weg, denke ich, sollten wir konsequent fortsetzen. Aber auch bei der Finanzierung der Gedenkstätten gibt es Nachholbedarf. Der Bund fördert ja unter anderem im Rahmen seines Gedenkstättenkonzeptes. Nach einem deutlichen Anstieg im Jahre 2015 ist der Etatansatz für die Förderung in diesem Bereich von 7,6 Millionen Euro in 2016 auf knapp 6,2 Millionen Euro für 2017 gesunken, und das, obwohl dort Sanierungsstau besteht und zugleich dringend benötigte Stellen wegen fehlender Haushaltsmittel nicht besetzt werden können. Wir brauchen aber gut ausgestattete Gedenkstätten, damit sie zum einen der großen Besuchernachfrage gerecht werden können und damit sie vor allen Dingen ihren Auftrag erfüllen können, nämlich ihren pädagogischen Auftrag. Unser heutiges Zusammenleben in der Bundesrepublik beruht doch ganz wesentlich darauf, dass wir unsere Geschichte aufgearbeitet haben und weiter aufarbeiten, dass Menschen, ganz besonders junge Menschen – wir haben heute ja auch junge Menschen hier zu Gast –, Gedenkstätten besuchen und sich hier über Ursache und Wirkung historischer Ereignisse bewusst werden, dass sie Erkenntnisse aus der Vergangenheit für ihre eigene Verantwortung in der Gegenwart ziehen – das wollen wir doch alle. Deswegen ist es natürlich wichtig, die Gedenkstätten vernünftig auszustatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt bedarf es auch der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa im Geiste europäischer Versöhnung und von Demokratie. In vielen Regionen im östlichen Europa haben früher Deutsche gelebt oder leben heute noch deutsche Minderheiten. Der Bund fördert nach § 96 Bundesvertriebenengesetz Einrichtungen und Institutionen, die die Kultur und Geschichte dieser Regionen und ihrer Menschen erforschen und sichern. Ich nenne beispielhaft das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg, das Pommersche Landesmuseum in Greifswald oder die Martin-Opitz-Bibliothek in Herne. Für das Haushaltsjahr 2017 sind für diese Einrichtungen insgesamt 13,489 Millionen Euro an Fördermitteln vorgesehen; das ist ein Plus von fast 1 Million Euro. Bei der Arbeit dieser §-96-Einrichtungen geht es immer auch um die Verknüpfung deutscher Geschichte, deutscher Kultur mit der Kultur und Geschichte der Nachbarethnien in den ehemaligen Siedlungsgebieten. Indem diese europäische Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Initiativen verstärkt wird, kann sich eine gemeinsame Erinnerungskultur entwickeln. Darin liegt die Chance – deswegen ist dieser Teil der Kulturarbeit auch so wichtig –, dass wir Europäer, im Bewusstsein unserer gemeinsamen Vergangenheit, die Zukunft Europas neu, partnerschaftlich, solidarisch und dauerhaft friedlich gestalten. Vor dem Hintergrund dieser europäischen Perspektive betrachten wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die geplanten Haushaltszuwendungen an die §-96-Einrichtungen. Wir begrüßen es, dass die Mittel angehoben wurden. Für uns ist jedoch ganz entscheidend: Der Aufwuchs der Mittel muss der Professionalisierung, muss der internationalen Zusammenarbeit und muss der wissenschaftlichen Aufarbeitung unserer Geschichte im östlichen Europa zugutekommen, nicht einzelnen Interessenverbänden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur ist keine Zierde für gute Zeiten, sondern eine unverzichtbare Basis für unsere Gesellschaft. Deswegen begrüßen wir die Mittelaufstockung im Kulturhaushalt. Sie ersetzt jedoch langfristig nicht eine konzeptionelle und verstetigte Kulturpolitik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.