Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin mit dem Kollegen Gerhardt einer Meinung , dass es gut ist , dass wir heute eine Debatte über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht im Kontext von Haushaltsberatungen oder im Vorfeld von Auslandseinsätzen führen . Entgegen seiner Meinung bin ich allerdings der Ansicht , dass diese Debatte durchaus noch zum richtigen Zeitpunkt und frühzeitig genug stattfindet . Weil wir inzwischen ja sehr vieles gehört haben , will ich noch einmal darauf zurückkommen , was der Minister in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat : Ein schlüssiges und mittelfristig angelegtes sicherheitspolitisches Konzept stellt die Basis unserer Entscheidungen in den kommenden Monaten dar . Es ist eben nicht so , dass sich die sicherheitspolitische Vorsorge dieser Bundesregierung nur an der aktuellen Haushaltslage und nicht an der Bedrohungslage ausrichtet , wie die CDU/ CSU in ihrem heute vorgelegten Antrag unterstellt . Der Herr Kollege Schäuble hat in diesem Zusammenhang Prioritätensetzung gefordert . Ich frage Sie , Herr Kollege Schäuble : Was tun wir denn im Bereich der Ausrüstungsplanung ? Wenn Sie sich das Ausrüstungskonzept und die Verteidigungspolitischen Richtlinien einmal ansehen , dann werden Sie feststellen , dass wir genau diese Prioritätensetzung vornehmen . Die eingeleitete Transformation ist aus einer wirklich realistischen und rationalen Analyse des sicherheitspolitischen Rahmens abgeleitet , in dem wir uns bewegen . Das heißt , die Bundeswehr wird konsequent zur Bündnisarmee im Einsatz umgebaut . Das spiegelt sich in den Bereichen Personal , Ausbildung und Material wider . Betrieb und Investitionen sind hier einbezogen . Mit dem angestrebten Streitkräfteumfang wird es gelingen , unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen . Gleichzeitig werden wir damit der Rolle und Bedeutung unseres Landes gerecht . Herr Kollege Schmidt , Sie haben in Ihrer Rede dem Kollegen Erler vorgehalten , wir würden im Rahmen von NATO-Einsätzen keine Soldaten entsenden und deswegen könne von Verlässlichkeit im Bereich unserer internationalen Verpflichtungen keine Rede mehr sein . Dabei haben Sie - ich nehme an , wissentlich und bewusst - übersehen , dass wir uns NATO-Einsätzen nicht prinzipiell verweigern , sondern dass es hier um einen ganz konkreten Fall geht , nämlich den Irak . Das müssen wir an dieser Stelle deutlich unterscheiden und können daher dem Kollegen Erler nur zustimmen . Wenn wir über unsere Einbindung in internationale Verpflichtungen reden , dann muss ich angesichts Ihrer Ausführungen zu einer angeblichen Marginalisierung innerhalb der NATO ganz deutlich sagen : Wir planen doch nicht isoliert . Es versteht sich von selbst , dass der Transformationsprozess der Bundeswehr mit dem der NATO und dem ESVP-Prozess in der EU abgestimmt ist . Der jetzt gewählte Ansatz , Streitkräftekategorien zu bilden , die sich in Einsatz- , Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte gliedern , hat bei unseren Bündnispartnern nicht nur für Zustimmung gesorgt , sondern auch zu ähnlichen Überlegungen für den Umbau ihrer Streitkräfte geführt . Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht verschweigen , dass es in dem anstehenden Umwandlungsprozess - ich glaube , darin sind wir uns einig - wahrlich schwierige Punkte gibt . Es geht nicht nur um die Finanzierung . Wenn man an der Schraube der Personalstärke dreht , dann muss man auch über Standorte reden . Man kann nicht auf der einen Seite ankündigen , das Personal zu reduzieren , und auf der anderen Seite den Leuten weismachen wollen , es könne bei den Standorten alles so bleiben , wie es ist . Es kann keine Rede davon sein , dass wir uns aus der Fläche zurückziehen . Herr Schmidt , Sie haben heute Morgen erklärt , der Herr Minister habe überhaupt nichts zu den Entscheidungen über die Standorte gesagt und deswegen könne man sich dazu nicht sachlich äußern . Dazu sage ich Ihnen : Ihnen geht es um etwas anderes . Es ist völlig klar , dass das Standortkonzept erst am Ende dieses Jahres vorliegen wird . Dann werden wir uns darüber zu unterhalten haben , ob die Entscheidungen sachgerecht sind , und ich bin ganz sicher , dass sie dies sein werden . Aber es geht Ihnen doch nicht um eine sachgerechte Beurteilung , sondern Sie wollen zum jetzigen Zeitpunkt möglichst viel Unsicherheit in die Bundeswehr und die Familien sowie in die betroffenen Städte und Gemeinden hineintragen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir bei der Debatte über Standorte zwei Kriterien zugrunde legen müssen , nämlich auf der einen Seite militärische und auf der anderen Seite wirtschaftliche Gesichtspunkte . Wenn wir wirklich wollen , dass die Bundeswehr zukunftsfähig sein soll - darüber kann es keinen Zweifel geben - , dann brauchen wir diese Kriterien , um zusätzliche Spielräume zu gewinnen . Das wird sicherlich an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft sein . Aber ich sage auch : Wenn dieser Prozess gelingen soll , dann muss der Wandel gemeinsam mit den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien gestaltet werden .