Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! An meinem Tonfall werden Sie bemerken , dass ich aus Bayern komme und nicht aus Nordrhein-Westfalen . Trotzdem sage ich : Das Bundeskriminalamt hat bisher hervorragende Arbeit geleistet . Das kann und soll so bleiben an den Standorten Meckenheim , Wiesbaden und Berlin . Auch als Oppositionspartei hat die FDP die Politik des Ministers Schily immer konstruktiv begleitet . Erst diese Woche haben wir Ihnen zugestimmt , Herr Schily , und Ihnen Unterstützung für Ihre Pläne zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes zugesagt . Die Unterstützung kann sich aber nur auf vernünftige Entscheidungen beziehen . Was den Umzug und die Zentralisierung des Bundeskriminalamts anbelangt , melden wir entschiedenen Widerspruch an . Unser Widerspruch bezieht sich sowohl auf das Verfahren , wie die Entscheidung getroffen worden ist , als auch auf den Inhalt der Entscheidung . Das Verfahren war ein Dekret von oben herab . Dieser Stil , ohne mit den Betreffenden zu sprechen und ohne sich mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen , ist nicht akzeptabel , auch wenn es sich um eine Exekutiventscheidung des Ministers handelt . Wer die besseren Argumente hat , kann von Anfang an offen informieren und diskutieren . Das ist aber in diesem Fall nicht geschehen . Herr Minister Schily , gestatten Sie mir eine kleine Polemik . Ihnen haftet seit vielen Jahren das Etikett der Toskanafraktion an ; Diffamierungen !) ob zu Recht oder zu Unrecht , weiß ich nicht . Ich glaube , mit diesem Verfahren sind Sie leider - wenn auch zu Unrecht - auf dem besten Weg , noch einer anderen Assoziation Vorschub zu leisten , nämlich der Erinnerung an Niccolò Machiavelli , den Theoretiker der Machtpolitik aus der Renaissance . Ich glaube , eine solche Assoziation ist nicht das , was Sie erstreben . Ich habe Sie bisher eher so verstanden , dass Sie sich gerne als ein Förderer der Künste und Wissenschaften wie Cosimo de' Medici sehen , der als Pater Patriae - Vater des Vaterlands - bezeichnet wurde . Aber patriarchalische Entscheidungen passen eben nicht mehr in die Moderne . Ich komme zum Inhaltlichen : Wenn Sie die besseren Argumente gehabt hätten , dann hätten Sie , wie gesagt , offen über Ihr Vorhaben informieren können . Aber was die Arbeit des Bundeskriminalamts angeht , hat die Praxis auch nach dem 11 . September gezeigt , dass die sich durch die schwieriger gewordene Sicherheitslage ergebenden Herausforderungen gemeistert worden sind . Infolgedessen trägt derjenige , der für eine Verlegung des Bundeskriminalamts nach Berlin plädiert , die Beweislast dafür , dass dieser Umzug und die damit verbundene Zentralisierung notwendig sind . Wir sind schließlich nicht in der Situation , dass diese Behörde neu zu schaffen und zunächst über ihren künftigen Standort zu entscheiden wäre . In diesem Fall hätte die Behörde ihren Sitz durchaus in Berlin bekommen können . Aber die Behörde existiert bereits und sie arbeitet erfolgreich . Wer ihren Sitz verlegen will , muss begründen , warum das zwingend erforderlich ist . Eine solche zwingende Notwendigkeit sehen wir nicht . Darin liegt auch ein Unterschied zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes . Bei diesem konnte man durchaus anderer Meinung sein . Aber - das wissen wahrscheinlich viele nicht - ein Großteil der Arbeit des Bundeskriminalamts besteht nicht in der Beratung der Bundesregierung , die vor Ort erfolgen muss . Vielmehr besteht ein Großteil der Arbeit aus reiner Ermittlungstätigkeit und der Zusammenarbeit mit den Landespolizeien und mit Europol , die von jedem Standort in der Bundesrepublik - das heißt , auch in Meckenheim oder in Wiesbaden - mit demselben Erfolg geleistet werden kann . Der Begriff der Staatssicherheit , die nach Berlin kommen soll , verleitet viele dazu , zu glauben , es gehe dabei um die Bewachung von Gebäuden , Regierungsbehörden und Ähnlichem . Dabei handelt es sich aber um nichts anderes als die Aufklärung von terroristischen Aktivitäten und den Schutz vor terroristisch Anschlägen , die zur polizeilichen Ermittlungsarbeit gehören und auch in der Zuständigkeit der Polizeien bleiben sollen . Ich möchte einen letzten Gesichtspunkt erwähnen . Zurzeit gibt es eine Föderalismuskommission , in der wir gemeinsam darüber diskutieren , welche zusätzlichen Kompetenzen den Ländern eingeräumt werden sollen . Es bildet einen Widerspruch dazu , wenn eine dezentral arbeitende , bewährte Behörde - wenn auch eine Bundesbehörde - nach Berlin geholt werden soll . Dafür gibt es keine Notwendigkeit .