Partei: SPD
Herr Kollege Such , ich habe gesagt , daß bei einer Telefonüberwachung auch Gespräche von Unbeteiligten mit aufgezeichnet werden . Das liegt in der Natur der Sache : Wenn ich eine Telefonüberwachung vornehme , weiß ich ja vorher nicht , ob der Täter oder irgend jemand anders anruft . Dies ist bis jetzt durch die Strafprozeßordnung gedeckt . . - Natürlich ist durch die Strafprozeßordnung gedeckt , daß Sie Gespräche , die auf dem Apparat des dringend Verdächtigen ankommen , aufzeichnen dürfen . Allerdings müssen die Unterlagen über ein Gespräch , das mit der Tat nichts zu tun hat , nachher vernichtet werden ; das gilt sowohl für die Tonbandauf . noch : Alfred Hartenbach mit dem Grundgesetz vereinbar und für ausreichend zum Schutze der Persönlichkeitsrechte derjenigen , die mit der Straftat nichts zu tun haben . . Wir können gern darüber reden , wie weit der Strafrahmen für Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen wie im öffentlichen Bereich reichen soll . Der Deutsche Juristentag in Karlsruhe hat zu diesem Problem gute und vernünftige Beschlüsse gefaßt . Wir sind sicher gut beraten , unsere Entscheidungen daran auszurichten . Wir werden auch gerne mit Ihnen prüfen , ob das Anfüttern , also die Zuwendung von Motivationsgebühren vor der erwarteten Diensthandlung , unter Strafe gestellt werden muß . Allerdings meinen auch wir , daß eine solche Handlung beweisbar sein muß . Eine Vorschrift , die nicht zu beweisbaren Ergebnissen führt , sollten wir erst gar nicht erlassen . Wir wollen umfassende finanzpolitische Maßnahmen durchsetzen . Ich muß dieses Thema noch ein wenig vertiefen , obwohl Frank Hofmann schon darauf eingegangen ist , weil die steuerliche Behandlung von Schmiergeldern und der Umgang mit dem Steuergeheimnis ganz entscheidend dazu beitragen können , ob der Sumpf der Korruption ausgetrocknet werden kann oder ob kriminelle Banden im Schutz des Staates weiter operieren können . Die Regierung hat sich da bisher kaum bewegt . Dieser kleine Schritt , die steuerliche Absetzbarkeit zu versagen , wenn der Bestochene verurteilt wurde , ist eine Lachnummer . Bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt , ist der Steuerbescheid des Bestechers schon lange unanfechtbar bestandskräftig . Hier muß mehr Spielraum gegeben werden . Wenn der Betrag voll versteuert werden muß , ist die Bestechung schon nicht mehr so interessant . Wenn man Schmiergelder oder Motivationsgebühren angeben muß und das Finanzamt diesen Steuertatbestand der Ermittlungsbehörde mitteilen darf , dann ist Bestechung nicht mehr so ganz lohnend . Lassen Sie mich zum Schluß noch zu einem Thema kommen , das besonderer Beachtung bedarf . Herr Staatsminister , ich spreche Sie besonders an , weil Sie den Entwurf der Länder heute vertreten . Der Entwurf des Bundesrates sieht für die Bestechung im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich eine Milderung der Strafe oder gar das Absehen von Strafe vor , wenn sich einer der Täter offenbart und dadurch die Tat umfassend aufgeklärt wird . Wir halten nichts von dieser kleinen Kronzeugenregelung . Die Vorschrift und der Gedanke sind nicht vergleichbar mit den ohnehin umstrittenen Kronzeugenregelungen , die wir bereits jetzt im Gesetz haben und mit mehr oder weniger geringem Erfolg anwenden . Während sich bei der organisierten Kriminalität und beim Betäubungsmittelmißbrauch oft nur Randfiguren offenbaren , verhält es sich bei der Korruption doch ganz anders . Da gibt es eine Person , die jahrelang die Hand aufhält und wie die Made im Speck lebt , und eine andere Person , die geschäftliche Erfolge nur ihrem jahrelangen skrupellosen Bestechen verdankt . Beide haben der Gesellschaft enormen Schaden zugefügt . Da gibt es keine Randfiguren , da gibt es nur Haupttäter . Nun sollen sie , da ihnen der Boden zu heiß wird , die Chance des möglicherweise mit Straffreiheit verbundenen Ausstiegs haben ? Das kann man einem anständigen Bürger nicht vermitteln . Wir wollen das auch gar nicht vermitteln . Die Strafprozeßordnung bietet Staatsanwaltschaft und Gerichten eine Vielzahl von Möglichkeiten , die Schwere der Schuld und das Interesse an einer Aufklärung mit dem Persönlichkeitsbild des Täters abzuwägen und danach zu entscheiden , wie einem solchen Menschen mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden kann . Das reicht aus . Für uns gilt jedenfalls : Bestecher und Bestochene handeln nicht aus Not , sie handeln nicht unter Zwang , und sie gehören auch nicht zu den Verzweifelten im Lande . Sie handeln aus purem Eigennutz , aus Habgier , aus Eitelkeit , und sie handeln unverantwortlich . . Deshalb brauchen wir konsequente Gesetze auch und besonders zum Schutze der vielen anständigen und ehrlichen Amtsträger und Unternehmer . Der Doppelpack von Regierung und Union gibt nur die Richtung an , zeigt nicht das Ziel . . Nun lassen Sie uns einen vernünftigen Weg finden , wie wir ihn vorgeschlagen haben . Ich lade Sie - wie immer - herzlich zu guten Beratungen ein . Danke schön . .