Partei: SPD
Es gibt zwei Möglichkeiten , Herr Schauerte . Ich will Ihnen noch einmal sagen , was ich bereits gesagt habe und wozu ich auch stehe . . Es soll hier keine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen getroffen werden . Private Unternehmen leisten auch in der Beförderung hervorragende Arbeit . . Es geht um etwas anderes , Herr Schauerte . Es geht darum , dass solche privaten Unternehmen , die den Wettbewerb ausschließlich über Lohndumping machen , nicht weiter zum Zuge kommen sollen und dass es einen ordentlichen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen über Qualität und Produktivität und nicht über die Lohnspirale nach unten geben soll . . Zum Abschluss möchte ich noch einen Gesichtspunkt anführen , über den Frau Lötzer und Herr Schauerte gesprochen haben , Korruptionsbekämpfung . Herr Schauerte , teilt Ihre Fraktion wirklich die Position , die Sie in dieser Frage hinsichtlich der privaten und der öffentlichen Beförderungsunternehmen vertreten haben ? Die Situation ist heute die : Wenn Bestechung stattfindet , werden der Beamte oder der Politiker zu Recht wegen Bestechlichkeit bestraft und kommen ins Gefängnis . . Das Gleiche passiert mit dem Bestecher . Das Problem ist nur , dass eine Reihe von Unternehmen , vor allen Dingen größere Unternehmen , in ihrem Management Personen haben , die die Bestechung betreiben und anschließend auch ins Gefängnis wandern , die Praktiken dieser Unternehmen aber von anderen Personen fortgeführt werden . Das wollen wir mit unserem Korruptionsregister beenden und das ist eine vernünftige Sache , Herr Schauerte . . Frau Lötzer , ich glaube , Sie haben die Regelung doch noch nicht vollständig zur Kenntnis genommen . Sie sagten , wir richteten nur ein Korruptionsregister ein und sähen keine Bestrafung der Unternehmen vor . Das ist falsch . Heute ist es bereits so , dass gemäß § 94 Abs . 4 des Rainer Wend 23301 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Aufträge nur an zuverlässige Unternehmen vergeben werden dürfen . Zuverlässig sind solche Unternehmen _ wir definieren es _ , die nicht durch Korruption auffallen . Das Spannende ist : Es gibt in Deutschland etwa 35 000 Stellen im öffentlichen Bereich , die Aufträge vergeben . Wie stellen wir sicher , dass diese erfahren , welche Unternehmen nicht zuverlässig , also korrupt , sind ? Dafür gibt es dieses Korruptionsregister , das wir einrichten . Die öffentliche Hand soll verpflichtet werden , dort nachzufragen , ob ein Unternehmen wegen Korruption eingetragen ist . Wenn es eingetragen ist , ist es unzuverlässig im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Dann bekommt es keine Aufträge mehr . Das ist die gesetzliche Situation . Deswegen ist das , was wir hier auf den Weg gebracht haben , sehr vernünftig . . Herr Schauerte , Sie haben gegen die Bauabzugsteuer polemisiert und gesagt , auch das sei eine Überregulierung . Ich lese Ihnen vor aus dem Brief von Professor Walter , dem Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie , an Herrn Bundesminister Bodewig _ bekanntlich nicht unbedingt ein Sozialdemokrat . . Es heißt wie folgt : Sehr geehrter Herr Minister , zum Ende des 1 . Quartals 2002 lässt sich erstmals der Erfolg des zum 1 . Januar 2002 in Kraft getretenen Steuerabzugverfahrens seriös beurteilen . In der Praxis zeigt sich sehr deutlich , dass inzwischen ein Ausleseprozess bei den für die Bauindustrie tätigen Nachunternehmen stattgefunden hat . Mehr als 95 Prozent der beauftragten Unternehmen sind steuerlich gemeldet und haben fast durchgängig auf drei Jahre befristete Freistellungsbescheinigungen durch die Finanzverwaltung erhalten . Diese Zahlen sprechen für sich und lassen darauf schließen , dass illegale Unternehmen zu ganz wesentlichen Teilen vom Markt verschwunden sind . Das Ergebnis spricht für sich und veranlasst mich , Ihnen auf diesem Wege sowohl im Namen der deutschen Bauindustrie als auch ganz persönlich nochmals dafür zu danken , dass Sie sich für die Einführung des Abzugverfahrens und damit eine Verbesserung der Wettbewerbssituation seriöser Bauunternehmen eingesetzt haben . Damit ist unsere Politik richtig beschrieben , Herr Schauerte . Das ist wunderbar . . Deswegen zum Abschluss : Wir führen eine Regelung ein , die den Arbeitnehmern hilft , zu vernünftigen Bedingungen zu arbeiten , die den seriösen Unternehmen hilft , sich in einem fairen Wettbewerb zu behaupten , und die einen ersten Schritt in Richtung Korruptionsbekämpfung macht . Ich sage bewusst : einen ersten Schritt , weil wir ein Gesamtkonzept zur Korruptionsbekämpfung brauchen , das wir auf den Weg bringen werden . Das , was wir heute beschließen werden , ist eine rundherum gute Sache . .