Partei: FDP
Nein, danke. Das Spiegelbild der Debatte sind die Umfragen. Entgegen Ihren Erwartungen steigen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Umfragewerte der FDP, während die Umfragewerte der Linken sinken – und das dramatisch. Auch die Grünen verlieren Wähler, und zwar an die Piraten. Inwieweit Sie daraus Schlussfolgerungen ziehen, mögen Sie unter sich ausmachen. Wir haben gerade eine weitere Falschaussage gehört. Es wurde behauptet, wir würden gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen. Wenn Sie sich – ich hätte Ihnen das empfohlen – auf Phoenix den Parteitag der FDP in Karlsruhe angesehen haben, dann haben Sie gehört, wie begeistert dort die Delegierten gesagt haben: Ja, wir, die FDP – es ging bei diesem Parteitag um uns als Partei –, sind für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wir haben übrigens in dieser Debatte die Gründe dafür dargestellt. Kollegin Aschenberg-Dugnus hat sie aufgeführt. Alle reden davon, man soll nicht polemisch sein und Sachdebatten führen, aber wer nennt einmal die Gründe, die dafür und dagegen sprechen? Sie hat die Gründe genannt. Kollege Spahn hat auf die finanziellen Fragen hingewiesen – völlig zu Recht. Ferner: Es hat niemals in der FDP die Auffassung gegeben, dass wir diese Gebühr behalten wollen. Sie sagen – das war eine weitere Äußerung hier –, das sei gegen den Koalitionsvertrag. Das ist natürlich wieder einmal nur so dahergeredet. Im Koalitionsvertrag steht – ich darf wörtlich zitieren –: „Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.“ Erstens ist das finanzneutral ausgedrückt; denn die Finanzfrage ist wichtig. Zweitens ist der Vorschlag – er wurde übrigens im Wesentlichen von mir auf den Weg gebracht – allgemein gemacht worden und hat Fahrt aufgenommen, als die Finanzlage der Krankenversicherungen, also Gesundheitsfonds plus Rücklagen der Kassen, nach den entsprechenden Berichten in die Diskussion kam. Dann sind in diese Diskussion auch andere eingestiegen, die sich jetzt hier als Väter und Mütter dieser Idee aufspielen. In Wirklichkeit sind sie nur Mitläufer und versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben, nur weil wir gesagt haben: Das ist unser Vorschlag. Jetzt lasst uns doch einmal darüber diskutieren und Argumente austauschen. Das tun wir natürlich erst einmal innerhalb der Koalition. Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun. Denn ich rechne nicht damit, dass sich die Union bis Mitte Mai eines anderen besinnt. Aber ich weiß, dass wir dafür werben können und dass die Argumente nach Mitte Mai vielleicht etwas mehr Gehör finden. Sie können sich selbst im Ausschuss helfen. Dass Ihre Forderungen scheinheilig und ein Trick sind, zeigt sich daran, dass in allen drei Anträgen die Praxisgebühr nur ein Nebenthema ist. In Wirklichkeit haben Sie andere Anliegen. Sie wollen über diese Anträge weder untereinander noch mit den anderen Fraktionen im Ausschuss diskutieren. Wie kämen Sie sonst auf die seltsame Idee, hier Anträge vorzulegen, die nicht einmal in allen Punkten ordentlich ausformuliert sind und zu denen es viele Nachfragen gibt? Uns werfen Sie hier vor – dabei handelt es sich um ein ganz normales parlamentarisches Verfahren –, dass wir für die Überweisung stimmen. Wir wollen heute weder Bürgerversicherung noch Zuzahlungsbefreiung ablehnen. Vielmehr wollen wir Ihnen die Chance geben, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Verweigern Sie das nicht. Sie können auch die öffentliche Diskussion weiterführen und Ihre Argumente nennen, warum man die Praxisgebühr abschaffen oder warum man sie durch ein anderes Instrument ersetzen sollte.