Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leidenschaft ist das, was uns zur Politik gebracht hat und uns antreibt bei unserer täglichen Arbeit in den Ausschüssen, in unseren Wahlkreisen, aber auch hier im Plenum, Leidenschaft für Arten- und Naturschutz – manche würden sagen: für die Bewahrung der Schöpfung –, Leidenschaft für eine Vision und eine Welt ohne Atomkraft und Leidenschaft für eine sozial gerechte und klimafreundliche Wohnungs- und Baupolitik. Mit Leidenschaft hätte dieser Haushalt, Frau Hendricks, ein großer Wurf werden können. Doch leider kann ich in diesem Haushalt die Leidenschaft für die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, für die Themen Klimaschutz und Umweltpolitik bei Ihnen nicht erkennen. Sie feiern diese Woche eine Nullnummer, und dieser Haushalt ist eine Nullnummer für die Umwelt-, Bauund Naturschutzpolitik in Deutschland. Sie wird zukünftige Generationen sehr, sehr teuer zu stehen kommen; denn Sie gehen die Herausforderungen unserer Zeit völlig unzureichend an. Ich frage Sie: Wo sind die zusätzlichen Investitionen in die energetische Sanierung? Wo sind die zusätzlichen Mittel für den altersgerechten Umbau unserer Wohnungen und unserer Städte? Wo sind die denn? Ich finde sie in diesem Haushalt nicht, und ich weiß, Sie finden sie auch nicht. Sie können ja vielleicht in den nächsten Reden darauf eingehen, wie Sie diese Herausforderungen bewältigen wollen. Ich sage Ihnen etwas, Frau Hendricks: Mehr Leidenschaft würde Ihrer Politik guttun, mehr Leidenschaft für Klima-, Umwelt- und Baupolitik. Bisher sind Sie ein Dreivierteljahr durchs Land gezogen und haben mit sehr schönen und guten Analysen die Probleme beschrieben. Aber Sie haben keine vernünftigen Maßnahmen genannt, wie Sie die Herausforderungen bewältigen wollen. Von Ihnen als Schatzmeisterin und ehemaliger Finanzstaatssekretärin hätte ich erwartet, dass Sie mit Verhandlungsgeschick mehr für Ihr eigenes Ressort herausholen. Aber das ist Ihnen leider nicht gelungen. Wenn ich mir die Themen anschaue – ich habe ein Dreivierteljahr Umweltausschusssitzungen erlebt und erlebe auch die Beratungen zum Haushalt –, dann erkenne ich einen roten Faden, der auch hier unterschwellig durchkommt: Sie sind sich eigentlich nicht einig in der Wohnungs- und Baupolitik. Sie sind sich auch nicht einig in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik. Eigentlich passen Sie bei diesen Themenfeldern als Koalition nicht zusammen. Das merkt man immer wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich sage Ihnen etwas: Sie sind doch auf der Suche nach einem Konzept, wie Sie in den Großstädten wieder näher an die Menschen kommen – wir reden hier ja über Stadtpolitik –, wie Sie in den Großstädten die Menschen wieder für die Union begeistern können. Ich sage Ihnen: Geben Sie einfach die Blockade gegen eine funktionsfähige Mietpreisbremse auf! Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse kommt, damit Angela Merkel ihr Wahlversprechen erfüllen kann! Dann wählen die Menschen in den Großstädten Sie vielleicht auch wieder; denn in Stuttgart, Berlin und auch in München finden die Leute die Mietpreisbremse richtig klasse. – In Frankfurt auch. – An die Kollegen der SPD gewandt will ich nur sagen: Sorgen Sie dafür, dass die Mietpreisbremse nicht durchlöchert wird! Denn wenn sie durchlöchert ist, funktioniert sie nicht, und dann ist sie weder sozial noch gerecht, sondern höchstens Wählertäuschung. Frau Hendricks, Sie haben angekündigt, dass Sie das Wohngeld erhöhen wollen, Ihre Kollegen in der Fraktion ebenfalls. Wenn ich mir aber anschaue, was Sie mit diesem Haushalt vorgelegt haben, dann muss ich feststellen: Das Wohngeld bleibt auf dem Niveau von 2013. So können wir das Wohngeld in Deutschland nicht stärken wollen. Im Juni dieses Jahres haben Sie das Wohngeld um 130 Millionen Euro gekürzt, um es im September wieder um 130 Millionen Euro zu erhöhen. Was Sie hier veranstalten, ist ein absurdes Nullsummenspiel. Ich kann wirklich nicht erkennen, warum Sie hier sagen: Wir tun etwas beim Wohngeld. – Sie tun nichts beim Wohngeld. Sie belassen es auf dem alten Niveau. Wenn Sie Bauund Klimaschutzpolitik wirklich miteinander verzahnen wollten, dann würden Sie einen Klimabonus einführen, wie wir ihn beantragen werden. Das Gute an Haushaltsberatungen ist für Oppositionspolitiker, dass die Bundesregierung etwas vorlegen muss. Sie haben jetzt einen Haushalt vorgelegt und in allen Reden heute eine große Herausforderung benannt, den Klimaschutz. Aber der Klimaschutz im Gebäudebereich kommt mit dieser Großen Koalition nicht voran. Wo sind denn die Anreize? Wo sind die Programme? Wo ist das Quartiersanierungsprogramm, das wir dringend brauchen, um in den Quartieren Klimaschutz zu betreiben? Wo ist der Steuerbonus für die energetische Sanierung? Da liefern Sie nichts. Sie bleiben beim Klimaschutz blank. So, Frau Hendricks, werden Sie die Sanierungsquote von 2,5 Prozent pro Jahr, die Sie selber genannt haben, nicht erreichen, jedenfalls nicht in Baden-Württemberg, dem Bundesland, aus dem ich komme. Ich sage Ihnen auch: Dass Sie die Sanierungsquote nicht erreichen werden, ist der eigentliche Skandal dieses Haushalts; denn Sie gehen diese große Herausforderung nicht an. Wir Grünen begrüßen, dass Sie die Mittel für die Städtebauförderung erhöht haben. Wir begrüßen auch die Mittel, die Sie für das Programm „Soziale Stadt“ eingestellt haben. Jetzt müssen Sie dafür sorgen, dass nicht nur Beton finanziert wird, sondern auch die Menschen, dass die nichtinvestiven Maßnahmen auch förderungsfähig werden. Nach der faktischen Abschaffung des Programms unter Schwarz-Gelb hat die SPD-Fraktion gesagt: Das ist die Politik der sozialen Kälte. – Ich hoffe, dass Sie diese Politik der sozialen Kälte nicht fortsetzen werden. – Das glaube ich erst, wenn wir die Texte dazu sehen. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Welt hat sich in den letzten Monaten dramatisch verändert; Europa hat sich in den letzten Monaten dramatisch verändert. Wir haben eine Krise in der Ukraine. In unserem Ausschuss, im Umwelt- und Bauausschuss, haben wir einen Schlüssel in der Hand, um Deutschland unabhängiger zu machen von Gaslieferungen aus Russland. Dazu müssen Sie jedoch an den Gebäudebestand gehen, dazu müssen Sie ins Quartier gehen und dort Klimaschutz und energetische Sanierung voranbringen. Das tun Sie bisher nicht. Das wäre aber der Schlüssel. Setzen Sie hier an, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch im Interesse von Zielen, die weit darüber hinausgehen und die wir auch hier wieder benannt haben. Das Humboldt-Forum ist mehrfach angesprochen worden. Frau Hendricks, Sie haben gesagt: Beim Humboldt-Forum, beim Stadtschloss ist alles gut. – Beim Stadtschloss ist nicht alles gut. Das haben Sie auch erkannt; denn es fehlt, wie Sie gesagt haben, ziemlich viel Geld für die Finanzierung der Fassade; es fehlen Spenden. Nun übernimmt der Bund das Ausfallrisiko. Wer gibt denn überhaupt noch eine Spende, wenn der Träger des Ausfallrisikos benannt ist? Von daher glaube ich, dass Sie beim Stadtschloss ein Haushaltsrisiko übernommen haben.