Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich ist es die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers , die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein vernünftiges Miteinander der Menschen zu schaffen . Dabei sollte in der Tat völlig unstreitig sein , daß in Fällen von Gewalt in der Familie bei allen Entscheidungen vorrangig an den Schutz des Gewaltopfers und an das Wohl der Kinder zu denken ist . Aber ebenso unstreitig sollte es unter uns sein , daß nur die Gesetzesnovelle sinnvoll ist , die tatsächlich zu einer Verbesserung der Rechtslage führt . Deshalb hat , wie schon erwähnt , das Justizministerium Stellungnahmen der gerichtlichen Praxis eingeholt und haben die Gerichte überwiegend erklärt , daß sie bereits heute das geltende Recht , nach dem die Wohnung einem der Ehegatten zur Vermeidung . noch : Heinz Lanfermann einer schweren Härte zugewiesen werden kann , im Sinne der vorgeschlagenen Novelle auslegen . Eine schwere Härte wird demzufolge insbesondere bei Mißhandlungen und der Gefährdung des Kindeswohles mit der Folge angenommen , daß einem der Ehegatten _ dies ist meistens in der Tat die Ehefrau _ die Wohnung zugewiesen wird . Ich habe _ weil Sie die Verknüpfung mit der vorherigen Debatte ansprachen , Frau Kollegin von Renesse _ auch bei Ihrer Kollegin Brandt- Elsweier sehr wohl vernommen , wie argumentiert wurde . Sie hat nämlich wirklich innerhalb von zwei Sätzen als erstes gesagt : Jeder Einzelfall muß differenziert behandelt werden , und zweitens hat sie eine gleiche Regelung für alle Fälle gefordert . Dieser Versuchung sind auch Sie gerade in Ihren Ausführungen hier erlegen . Ich denke , wenn das geltende Recht zur Lösung der Problemfälle ausreicht , dann ist eine Novelle einfach überflüssig . Es entsteht auch ein bißchen der Eindruck , als solle Symbolpolitik jetzt an die Stelle von vernünftigen , sachgerechten Entscheidungen gesetzt werden . Ich möchte gern wissen : Welche Entscheidungen waren wie falsch ? Wo ist offensichtlich ein falscher Gebrauch von Recht durch Gerichte geschehen ? Wie könnte man dies tatsächlich ändern ? Denn eine Klausel , die die Wohnung generell nur der Ehefrau zuweisen würde , wird von Ihnen nicht gewollt , wäre auch nicht denkbar . Was anders geschehen soll , als nach dem Begriff der schweren Härte vorzugehen , ist mir auch aus Ihrer Rede , Frau Kollegin , nicht recht verständlich geworden . Das heißt , der Gesetzgeber wäre in der Tat überfordert , jede im Rahmen zulässiger Auslegung vernünftigerweise gefundene Rechtsentwicklung in geltendes Recht zu überführen , was bei der Auslegung aber eher noch mehr Probleme schaffen würde . Meine Damen und Herren , die FDP verkennt gerade nicht , daß sich neben Ehe und Familie vielfältige neue Lebensformen bilden . In nichtehelichen Lebensgemeinschaften lebende Kinder sind natürlich ebenso vor jeder Diskriminierung zu schützen wie die Kinder eines Ehepaares . Diesem berechtigten Anliegen will die FDP jedoch nicht mit einer isolierten einzelnen Gesetzesvorschrift Rechnung tragen , sondern es im Rahmen einer umfassenden Reform des Kindschaftsrechts berücksichtigen . Das erscheint auch gerade deshalb sachgerecht , weil die Politik es akzeptieren muß , wenn sich eine zunehmend größer werdende Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft als Lebensform entscheidet . Entsprechend können wir die rechtlichen Regelungen meiner Auffassung nach ergänzen . Allerdings _ auch das muß man sagen _ erfordert dies eine umfassende und auf vielfältige Einzelfragen Rücksicht nehmende Gesamtregelung , die nicht isoliert für einen ganz bestimmten Sachverhalt vorgenommen werden kann . Abschließend möchte ich hinsichtlich der vorgeschlagenen Erweiterung der Beschwerdemöglichkeiten nur kurz darauf hinweisen , daß dadurch natürlich die aktuellen Bemühungen um eine Straffung und Beschleunigung des Zivilverfahrens konterkariert werden . Meine Damen und Herren , da durch den Gesetzentwurf des Bundesrates eine qualitative Verbesserung der Rechtsstellung einer Antragstellerin sowie ihrer Kinder im Moment nicht zu erkennen ist , sehe ich auch keinen aktuellen Handlungsbedarf . Vielen Dank . .