Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Töpfer , noch soviel Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Bundesregierung in einer tiefen umweltpolitischen Krise steckt . Diese Krise ist nicht neu . Die Ursachen liegen auch nicht in den Folgeproblemen der Wiedervereinigung begründet . Die Ursachen dieser Krise liegen tiefer . Die beiden Hauptfaktoren , besser gesagt : die beiden Hauptirrtümer , will ich kurz beleuchten . Zum einen gibt es keine echte Priorität für den Umweltschutz . Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen messen dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine Bedeutung zu , die ihr auch nur annähernd angemessen wäre . Dies wird überall deutlich . An allen Ecken und Kanten der Politik , nicht nur am Bundeshaushalt , zeigen sich die Defizite konservativer Umweltpolitik . Die Unfähigkeit , Umwelt , und Naturschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen ; das Versäumnis , die Müllberge unserer Wohlstandsgesellschaft kleiner zu machen ; die Weigerung , das Automobil als letzten bisher ungeschorenen Luftverschmutzer wirksam und spürbar zu entgiften ; der Offenbarungseid zum Gewässerschutz _ dabei haben Sie sich , Herr Töpfer , von der Europäischen Gemeinschaft peinlicherweise zum Schutz des Trinkwassers nach Stand der Technik zwingen lassen müssen _ ; die Kapitulation vor den fatalen Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion , die auf Dauer nicht wiedergutzumachende Schäden an unseren Böden und unserem Wasser anrichtet ; . das Achselzucken angesichts der nach wie vor ungeklärten Endlagerung von Atommüll _ Stichworte , meine Damen und Herren , die schlaglichtartig die Handlungsunfähigkeit und zum Teil auch den fehlenden Handlungswillen der Bundesregierung beleuchten . . Meine Damen und Herren , wo so viele Defizite offen zutage treten , wo so viele konkrete Ergebnisse fehlen , hat es der Umweltminister _ dies gebe ich zu _ nicht leicht . Damit sind wir beim zweiten Hauptfaktor der Krise : konservative Umweltpolitik . Es ist offenkundig , daß der Bundesumweltminister aus der Not eine Untugend macht und sich seit seiner Amtsübernahme mehr und mehr auf das Bereisen , Beobachten , Beschreiben und Beklagen von Umweltproblemen beschränken muß , statt konkretes Handeln und den Vollzug des Handelns vermelden zu können . Derart in die Enge getrieben _ denn das fällt mit der Zeit auf _ , tut Herr Töpfer einen zweiten Kunstgriff , mit dem man ebenfalls Umtriebhaftigkeit nach außen vermitteln kann . Indem er Maßnahmen ankündigt , erweckt er den Eindruck , als würde nach der Ankündigung bereits gehandelt . Kaum ein Tag vergeht , meine Damen und Herren , an dem die Medien nicht eine neue Aktion des Umweltministers vermelden . Töpfer zeigt in Magdeburg , wie man Kläranlagen privat finanziert _ monopolisiert , versteht sich ; da freuen sich demnächst die Gebührenzahler _ , gründet zuvor einen deutsch-polnischen Umweltrat , kündigt Donau- und Oder-Schutzkommissionen an , will gleichzeitig die Preise ökologisch ehrlicher machen _ einer in der Regierung muß ja ehrlich sein _ , legt in einem Atemzug einen 10-Punkte-Katalog zu dem Thema vor , wie man das Auto umweltverträglich macht , fordert tags zuvor 500 Millionen DM für Sofortmaßnahmen zur Altlastensanierung in der Ex-DDR , dreht im Hubschrauber eine Runde über dem Persischen Golf , plant eine Hausmüllabgabe für die WestBürger zur Sanierung der Ost-Umwelt _ einen Vorteil sollen die Bürger aus den wachsenden Müllbergen schließlich haben _ , kündigt nebenbei eine Weltausstellung in Halle/Leipzig an . _ selbstverständlich in Zeitungsinterviews _ , bietet eine Große Koalition in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung an usw . usw .  Und damit es hier keine Mißverständnisse gibt , meine Damen und Herren : dies alles in den letzten zwei , drei Wochen .  _ Ich gebe Ihnen recht . . Es ist ein aktiver Mann , wenn es um das verbale Herausstellen bestimmter Ursachen geht .  Er ist ein Öko-Genscher . . Er ist ein Themenspringer , der den Kollegen Möllemann mit seinem gesamten Pressestab vor Neid einfach erblassen läßt .  Aber ist er auch ein Mann mit Erfolgen , einer , der Ergebnisse vorweisen kann ?  Ein Beispiel : Ende Februar kündigt Herr Töpfer ein Aktionsprogramm Ökologischer Aufbau für Ostdeutschland an ,  finanziert durch 17 Milliarden DM Förder- und Kreditmittel .  Daß bei diesen ERP- und Kommunalmitteln das Windhundverfahren gilt und die ostdeutschen Kommunen mit ihrer unzureichenden Verwaltungsausstattung dieses Rennen nur verlieren können , verschweigt der Umweltminister sehr sorgsam . Meine Damen und Herren , er legt uns hier ein Papier über 17 Milliarden DM vor . Selber formuliert er , daß er bei sich im Hause Maßnahmen in der Größenordnung von 2 Milliarden DM vorliegen hat , die unbedingt finanziert werden müssen . Was kommt dabei heraus ? _ Nichts . Keine einzige müde Mark wird in den Haushalt unmittelbar eingestellt . Heute rufen Umweltminister an und fragen bei ihren Finanzministern , ob sie nicht Geld haben könnten .  Diese Finanzminister erklären ihren Kollegen in Ostdeutschland , sie bräuchten im Haushalt nichts einzusetzen , der Bundesumweltminister hätte doch 17 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Davon ist nichts wahr . Das sind reine verbale Wolken , die hier über den Ätherwald gegangen sind .