Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mir liegen die Kieler Nachrichten von gestern vor . Darin wird die Staatssekretärin im Kieler Wirtschaftsministerium , Karin Wiedemann , zitiert . Danach laufen die Abstimmungen auf Hochtouren . Nach Äußerungen von Herrn Austermann bzw . der Landesregierung laufen die Vorbereitungen für die Unterzeichnung auf Hochtouren und wird der Vertrag nächsten Montag , in fünf Tagen , tatsächlich unterzeichnet . Seit letzter Woche ist Sommer , und demnach liegt Montag , der 30 . Juni , im Sommer und damit in dem von Ihnen genannten Zeitraum . Deshalb meine ganz konkrete Frage : Steht im Terminkalender des Bundesverkehrsministers oder eines seiner Staatssekretäre innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Treffen mit der dänischen Verkehrsministerin oder einem ihrer Stellvertreter ? Wenn ja , an welchem Tag ist dieses Treffen geplant ? Ist dabei vielleicht sogar beabsichtigt , den Staatsvertrag schon zu unterzeichnen ? Ich bitte Sie , die erste Teilfrage eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Auf eine Frage mit Ja oder Nein zu antworten , ist , wie Sie wissen , so eine Sache . Das würde voraussetzen , dass Sie eine einfache Frage gestellt haben . Für die Frage haben Sie aber schon sehr viel Zeit gebraucht . Deshalb will ich Ihnen lieber differenzierter antworten . Vielleicht muss ich einmal erläutern , was es bedeutet , wenn man einen Staatsvertrag verhandelt , paraphiert - im Grunde braucht man ihn nicht einmal zu paraphieren - und unterzeichnet : Eine solche Verhandlung ist ein iterativer Prozess . Man sitzt an einem Tisch , man geht wieder auseinander . In diesem Fall verhandeln die beiden Verkehrsministerien . Entwürfe von Verträgen müssen ressortabgestimmt werden . Die Ressortabstimmung hat in diesem konkreten Fall ergeben , dass wir gegenüber der dänischen Seite weitere Präzisierungswünsche haben . Das haben wir auf den Weg gebracht . Die Dänen ihrerseits haben uns einige Änderungswünsche vorgelegt . Das wird jetzt sowohl auf dänischer Seite wie auch auf unserer Seite geprüft . Ich weiß nicht , wann die Prüfung abgeschlossen ist . Eine Paraphierung würde eine vertragsförmliche Prüfung durch das Auswärtige Amt voraussetzen . Sie dauert ungefähr eine Woche . Vor dem Unterschreiben muss man eine sprachenförmliche Untersuchung vornehmen . Das heißt , es muss vom Sprachendienst geprüft werden , ob die Exemplare in den beiden Sprachen juristisch exakt übereinstimmen . Dazu braucht man normalerweise vier Wochen . Nach diesen Informationen können Sie sich die Frage selbst beantworten . Wenn wir die Verhandlung über die beiden ausgetauschten Ergänzungs- oder Änderungswünsche abschließen können , wenn dieser Status erreicht ist , könnte ungefähr eine Woche später die Paraphierung stattfinden . Die Dänen legen aber gar keinen Wert darauf . Dann folgt die Unterzeichnung . Wenn Sie die Fristen für alles das zusammenrechnen , stellen Sie fest , dass die Unterzeichnung nicht mehr im Juli stattfinden wird . Von daher ist meine Antwort nach wie vor richtig : Wir gehen davon aus , dass die Unterzeichnung im Sommer stattfindet . Aber ich glaube nicht , dass wir es schaffen , die Unterzeichnung vor der sogenannten dänischen Sommerpause , also noch im Juli , durchzuführen .