Partei: CDU/CSU
Genau!) – Ja, Frau Merkel. „Genau!“, sagen Sie. So ist es. Nicht Sie bestimmen, was Herr Ackermann macht, sondern Herr Ackermann bestimmt, was Sie machen. Ich möchte das gerne wieder umdrehen. Das hat wenig mit Ihnen, sondern mehr mit der Struktur zu tun. Sie werden nämlich gewählt, Herr Ackermann nicht. Das ist der Unterschied. Es gibt ja den Internationalen Währungsfonds. Er hat in einer Studie festgestellt, dass die privaten Großbanken nach der Krise mächtiger sind, als sie es vor der Krise waren. Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel: Die Deutsche Bank hat ein Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden Euro. Das entspricht der Höhe der gesamten öffentlichen Schulden Deutschlands. Das ist die Bilanzsumme der Deutschen Bank! Damit kann sie jede Regierung erpressen. Wenn sie nur in der Wirtschaft tätig wäre, reichte ein Bilanzvolumen von 250 Milliarden Euro aus. Die Regierung kann aber erst erpresst werden, wenn man ein solches Bilanzvolumen hat. Deshalb ist die Deutsche Bank zu mächtig, sage ich Ihnen. Nun ist die Frage: Trauen Sie sich da heran, Herr Kauder? Sie trauen sich nicht heran. Wissen Sie, was der große Vorteil der Linken in Bezug auf die Deutsche Bank ist? Wir wollten, könnten und trauten uns an die Deutsche Bank heran. Das wird auch höchste Zeit. Das schlagen nicht nur wir vor, sondern das schlägt inzwischen auch der Internationale Währungsfonds vor. Er sagt: Die Banken sind zu mächtig; sie müssen zerlegt werden. – Wenn das also nicht nur von den Linken, sondern selbst von solchen Einrichtungen kommt, lohnt es sich vielleicht auch in der Union und in der FDP, einmal darüber nachzudenken. Die Unterlassungssünden der Politik haben viel mit der griechischen Krise zu tun. Absehbar war, dass die Strategie in Bezug auf Griechenland schiefgehen muss. Die Einzigen, die davor gewarnt und dies gesagt haben, waren wir. Das ist leider so. Warum war das absehbar? Wir haben gesagt: Mit einer Mehrwertsteuererhöhung, mit der Senkung von Löhnen, Gehältern und Renten, mit Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, mit dem Verkauf des öffentlichen Eigentums und mit dem Abbau von Investitionen kann man eine Gesellschaft nicht retten. Man zerstört sie dadurch. Das heißt, die Krise ist tiefer geworden. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, geringere Steuereinnahmen, ein Anwachsen des Schuldenberges – eben eine Vertiefung der Krise. Ein ernsthafter Versuch zur Rettung Griechenlands verlangt einen Marshallplan, ein Wachstumsprogramm für die griechische Wirtschaft für Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung der Landwirtschaft usw. Frau Merkel, Ihnen und Herrn Sarkozy ging es aber nicht um die Rettung Griechenlands, sondern erneut um die Rettung des Bankensystems. Sie haben dem Treiben zugesehen und erlebt, wie die Zinsen für griechische Anleihen immer weiter in die Höhe getrieben wurden, weil die Ratingagenturen entschieden, dass die Anleihen zu riskant sind. Ich bitte Sie: Für zehnjährige Anleihen muss Griechenland inzwischen Zinsen von 25 Prozent zahlen. Es gibt überhaupt kein Land, das solche Wucherzinsen verkraftet – natürlich auch Griechenland nicht. Auf diese Art und Weise kommen wir aus dem Teufelskreis also nicht heraus. Sie denken jetzt über ein weiteres Kreditpaket nach – wiederum in Höhe von 100 Milliarden Euro –, nachdem schon das erste nicht funktioniert hat. Ich sage Ihnen: Das funktioniert wieder nicht, weil Ihre Logik ist, dass die dort jetzt noch brutaler sparen müssen, das heißt, noch mehr öffentliches Eigentum verkaufen, noch geringere Löhne zahlen und noch mehr Leute entlassen müssen. Sie stürzen das Land in eine immer tiefere Krise. So kommt eine Rettung nicht zustande. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn die Griechen unter Druck öffentliches Eigentum verkaufen, dann erzielen sie natürlich nur Spottpreise. Alle wissen ja, dass sie jetzt verkaufen müssen. Die Gebote sind deshalb natürlich entsprechend gering. Das ist also nicht einmal kaufmännisch klug – ganz im Gegenteil. Nun gibt es eine Diskussion über die Umschuldung. Die finde ich spannend. Es wird gesagt: Auch die privaten Gläubiger müssen jetzt ein bisschen auf Forderungen verzichten. Nicht gesagt wird, was in der Realität passiert ist. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble erklären, dass auch die Privaten jetzt einmal ein bisschen auf Geld verzichten müssen, klingt das ja fast sozialistisch und etwas revolutionär. Wenn man sich das dann genauer ansieht, stellt man Folgendes fest: Die Banken haben einen Großteil ihrer Forderungen an Griechenland längst verkauft, und zwar zu einem großen Teil an die Europäische Zentralbank. Ich nenne Ihnen jetzt bloß einmal die Zahlen, damit Sie es wissen: Die französischen Banken hatten Forderungen von 27 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 15 Milliarden Euro. Die deutschen Banken hatten Forderungen von 23 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 15,6 Milliarden Euro. Die deutschen Versicherungen hatten Forderungen von 5,8 Milliarden Euro, jetzt sind es nur noch 2,8 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank, die uns allen gehört, der ganzen Europäischen Union, den Staaten, also den Bürgerinnen und Bürgern, hat jetzt Forderungen gegen Griechenland in Höhe von 50 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt eine Umschuldung machen, dann heißt das: Die Bürgerinnen und Bürger Europas bezahlen das Ganze. Den Banken kann das jetzt schon egal sein. Sie haben ja schon alles an die Europäische Zentralbank verscherbelt. Diese Wahrheit müssen Sie unbedingt hinzufügen. Die Europäische Zentralbank ist inzwischen die größte Gläubigerin von Griechenland. So geht das nach unserer Auffassung also ganz bestimmt nicht. Die falsche Politik, den Sozialabbau, die Privatisierung und all das, begrüßen leider nicht nur die Union und die FDP, sondern auch die SPD und die Grünen. Wir fordern als Einzige eine gänzlich andere Politik. Wir wollen Griechenland-Kredite über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen – mit niedrigen Zinsen und ohne den Weg über private Geschäftsbanken, die nur eine Abzocke durch Wucherzinsen organisieren. Das wäre ein völlig anderer Weg und würde Griechenland endlich wirklich helfen. Dann kann man auch eine geordnete Umschuldung einleiten. Ich muss nun auf ein früheres Mitglied des Bundestages zurückkommen, den Abgeordneten Oskar Lafontaine. Der hat hier nämlich während der Krise einen Vorschlag unterbreitet. Er hat gesagt: Wir müssen einen öffentlichen Euro-Fonds mit niedrigen und bezahlbaren Zinsen für die Länder Europas einrichten. Daraufhin hat der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD geantwortet: Das ist zu teuer, es kostet die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglicherweise 3 Milliarden Euro. Hätten Sie doch bloß auf Oskar Lafontaine gehört! Wie viel Geld hätten wir gespart! Räumen Sie das doch mal ein! Oskar Lafontaine versteht schon mehr von Finanz- und Wirtschaftspolitik als ich – aber der Abstand geht noch –; er versteht aber vor allem wirklich deutlich mehr davon als die vorvorige, die vorige und die jetzige Bundesregierung. Neben den genannten anderen Krediten brauchen wir ein Investitionsprogramm für Griechenland, sodass die Wirtschaft wieder belebt wird, damit dann auch die Quellen fließen und man ein Land sanieren kann. Was müssen wir für die Finanzierung tun? Herr Steinmeier hat das mit einer Forderung angedeutet, die völlig richtig ist: Wir brauchen dringend eine Finanztransaktionsteuer. Sonst ist das Ganze nicht oder nur höchst ungerecht bezahlbar. Zweitens müssen wir endlich einmal die Vermögenden europaweit in Anspruch nehmen. Sie können die Ungerechtigkeit nicht fortsetzen. Auf der einen Seite nimmt die Armut zu, auf der anderen Seite das Vermögen. So kann es nicht bleiben. Letztlich brauchen wir steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen in Deutschland, um die Ungleichgewichte im Verhältnis zu anderen Staaten zu überwinden. Wir brauchen das wegen der sozialen Gerechtigkeit, um neue Schuldenkrisen zu verhindern, um unsere eigene Binnenwirtschaft endlich zu stärken und um die unendliche Geschichte der Rettungspakete zu beenden. Ihren falschen, teuren und unsozialen Vorschlägen können wir nicht zustimmen. Unser Nein liegt sowohl im Interesse der griechischen als auch unserer eigenen Bevölkerung.