Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kopp , ich habe von Ihnen kein einziges Argument gehört . Das einzige vermeintliche Argument , das Sie vorgetragen haben , lautet : Wir müssen alte Zöpfe abschneiden . Der Bürokratieabbau , den Sie angesprochen haben , stellt allerdings ebenso wie die Bürokratie als solche keinen eigenen Wert dar . Wenn ich gut singen könnte - das kann ich aber leider nicht - , dann würde ich jetzt Folgendes vortragen : Alle Jahre wieder kommt der Ladenschluss auf den Bundestag nieder , wo wir Leidtragende sind . Das Thema Ladenschluss hat in der Vergangenheit schon oft auf der Tagesordnung gestanden . Man sollte meinen , dass dazu schon alles gesagt worden ist . Offensichtlich besteht aber nach wie vor Klärungsbedarf , wie der Antrag der FDP zeigt . Deshalb lassen Sie mich noch einmal dazu Stellung nehmen . Meine Damen und Herren von der FDP , der Titel Ihres Antrags lautet : Konsequenzen aus der Entscheidung zum Ladenschlussgesetz ziehen - Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlassen . Sie erwecken damit den Eindruck der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage . Um es klar und deutlich hervorzuheben : Das ist selbstverständlich nicht der Fall . Das Gesetz ist in formaler Hinsicht ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt worden . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar : Der Bund darf Änderungen an dem Gesetz vornehmen . Nur wenn es um grundlegende Neuregelungen geht , gilt eine Regelungssperre . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt , dass keinerlei Verstoß gegen Art . 12 oder Art . 3 des Grundgesetzes vorliegt und hat in diesem Zusammenhang die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer hervorgehoben . Es gibt derzeit also keinerlei Grund , gesetzgeberisch zu handeln , zumal der Gesetzgeber erst letztes Jahr tätig geworden ist . Ich schlage deshalb vor , dass wir bei diesem Thema Ruhe und Gelassenheit bewahren und es der Föderalismuskommission überlassen , und zwar nicht , um uns einen Zeitaufschub zu verschaffen oder um uns vor der Behandlung dieses Themas zu drücken , sondern , weil Bund und Länder inzwischen über viele Dinge streiten , unter anderem über die konkurrierende Gesetzgebung . Es ist daher objektiv vernünftig , dies zu tun . Meine Damen und Herren der Dagobert-Duck-Partei , Ihr Antrag zielt einzig und allein darauf ab , den Ladenschluss mit der vermeintlichen Hilfe der Länder vollständig zu kippen . Sagen Sie das doch klipp und klar und zünden Sie keine rhetorischen Nebelkerzen ! Meine Damen und Herren von der FDP , wieder einmal wollen Sie ohne Sinn und Zweck den Arbeitnehmern mehr zumuten . Sie gebärden sich als Ladendiebe des Arbeitsrechts . Frau Kopp , auch wenn Sie nicht allein für den vorliegenden Antrag verantwortlich sind , möchte ich auf die vermeintlichen Argumente zugunsten einer weiteren Flexibilisierung des Ladenschlusses eingehen . Zunächst Folgendes : 2003 haben wir weitere Lockerungen gestattet . Dabei haben wir eine vernünftige Abwägung zwischen den Interessen der Verbraucher , der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeitnehmerinnen sowie des gesamten Handels vorgenommen und die Interessen nicht nur der großen , sondern auch der kleinen Unternehmen berücksichtigt . Für längere Öffnungszeiten besteht zwar derzeit kein Bedarf . Trotzdem möchte ich auf das Pro und Kontra einer vollständigen Aufhebung des Ladenschlusses eingehen . Ein erstes gewichtiges Argument für längere Öffnungszeiten ist der vermeintliche Verbraucherwunsch . Diesen Wunsch gibt es tatsächlich . Auch ich finde es toll , jederzeit das zu bekommen , was ich möchte . Allensbach hat festgestellt , dass ein entsprechendes Inte-resse besteht und dass sich der Nutzungsgrad der bisherigen Öffnungszeiten positiv gestaltet . 50 Prozent - das sind vor allem Jüngere und Berufstätige - machen von den längeren Öffnungszeiten Gebrauch . Das ist allerdings nicht der einzige Verbraucherwunsch . Die Verbraucher - das gilt vor allen Dingen für Ältere - haben auch Interesse an einer wohnungsnahen Versorgung . Eine Umfrage des Landes Nordrhein-Westfalen dazu hat ergeben - das ist erschreckend - , dass 17 Prozent der Gesamtbevölkerung und sogar 29 Prozent der durchschnittlichen Gemeindefläche des Landes bereits heute von einer unzureichenden Lebensmittelnahversorgung betroffen sind . - Natürlich liegt das am Ladenschluss ; denn die Verlängerung des Ladenschlusses hat zu Konzentrationsprozessen geführt . Hier gilt es also widerstreitende Interessen zu berücksichtigen . Würden wir der Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung nachgeben , führte dies zu einer weiteren Einschränkung der wohnungsnahen Versorgung . Ein anderes Argument für eine weitere Flexibilisierung des Ladenschlusses ist die Steigerung des Umsatzes . 1996 hat die damalige Bundesregierung , gestützt auf eine Ifo-Studie , behauptet , die verlängerten Öffnungszeiten brächten 20 Milliarden Euro mehr Umsatz . 1999 musste das Ifo-Institut zugeben , dass es keinerlei Umsatzsteigerungen gegeben hat . Vielmehr haben wir zu registrieren , dass der Gesamtumsatz seit Jahren stagniert . Trotz erweiterter Öffnungszeiten waren die Umsatzzahlen im Jahr 2003 negativ . Der Rückgang betrug 0 ,7 Pro-zent . Damit ist Ihre Argumentation zugunsten einer weiteren Flexibilisierung des Ladenschlusses widerlegt . Es ist nicht mit Umsatzsteigerungen zu rechnen . Es gibt kein Argument für mehr Flexibilität . Des Weiteren wird ein städtebauliches Argument für eine weitere Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten angeführt , nämlich die Belebung der Innenstädte . Dazu gibt es drei Feststellungen in einer der beiden Ifo-Grundsatzstudien zu diesem Thema . Die erste lautet : Die kleineren Geschäfte - damit sind diejenigen gemeint , deren Jahresumsatz unter 2 Millionen DM liegt - können nicht mithalten und schließen überwiegend um 18 .30 Uhr , während nahezu alle großen Geschäfte - damit sind diejenigen gemeint , die einen Jahresumsatz von mehr als 25 Millionen DM haben - davon Gebrauch machen . Die zweite Feststellung des Ifo-Instituts lautet : Die Ausweitung der Öffnungszeiten hat den öffnungsaktiven Geschäften nennenswerte Umsatzsteigerungen gebracht . Die verlängerten Öffnungszeiten haben daher zu einer Differenzierung der Leistungsprofile der Geschäfte und Filialsysteme geführt . Zentrale Standorte des Einzelhandels sowie großflächige Betriebstypen haben an Bedeutung gewonnen . Die dritte Feststellung des Ifo-Instituts lautet - das ist die Schlussfolgerung - : Gewinner sind die Ia-Lagen in Großstädten ab 500 000 Einwohnern . Verlierer sind die Stadtteile , die Klein- und die Mittelstädte . Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat sich in einer Sachverständigenanhörung im Jahre 2003 gegen eine gänzliche Ausweitung ausgesprochen : Unsere große Sorge ist , dass sich , wenn eine totale Liberalisierung stattfände , der schon zu beobachtende Drang auf die grüne Wiese noch weiter verstärken wird , insbesondere wenn die Öffnungszeiten tief in die Nacht hineingehen . Wir befürchten , dass Einzelhandelsstandorte der Innenstadt in der Konkurrenz mit der grünen Wiese noch weiter zurückfallen werden . Also trägt auch das Argument Belebung der Innenstädte nicht . Meine Damen und Herren der FDP , seien Sie doch ehrlich : Sie wollen den kleinen und mittelgroßen Einzelhändlern doch gar keine Chancen verschaffen . Ihnen geht es nur um Ihre Klientel , um die Interessen der großen Kaufhäuser und der Einkaufszentren auf der grünen Wiese . Meine Damen und Herren von der FDP , die Geschichte von Robin Hood ging anders . Sie lautete nicht - so macht es die FDP - : Nehmts den Kleinen , gebts den Großen . Ein weiteres Argument lautet : mehr Beschäftigung . Auch in dieser Hinsicht hat es in der Vergangenheit viel versprechende Voraussagen gegeben . 1996 hat Ihre alte Bundesregierung erklärt , das Ganze werde 50 000 Arbeitsplätze bringen . Das Gegenteil war die Folge . Die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel ist von 2 ,75 Mil-lionen im Jahr 1995 auf 2 ,5 Millionen im Jahr 2002 zurückgegangen . Das sind die offiziellen Zahlen . Hinzuzufügen ist , dass der Umfang der geringfügigen Beschäftigung und der Teilzeitbeschäftigung zugenommen hat , sodass das Ausmaß des Beschäftigungsabbaus noch deutlich größer ist . Die Konsequenz : kein Arbeitsplatz mehr , aber eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von 2 ,5 Millionen Menschen . Das ist nicht akzeptabel . Sie wollen die Arbeitnehmerrechte dem Wühltisch preisgeben . Das letzte Argument - es richtet sich besonders klar gegen Ihr Vorhaben - : Das Ganze ist frauen- , familien- und gesellschaftsfeindlich . Fast 70 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen . Wie sie mit den Arbeitszeiten fertig werden sollen , insbesondere vor dem Hintergrund der Kinderbetreuungssituation , die nun einmal vorrangig von den Ländern bestimmt wird , können Sie nicht erklären . Soziale Werte wie Familienleben , Vereinsleben und bürgerschaftliches Engagement gelten bei Ihnen wenig . Sie sind ja auch nicht in Euro und Cent messbar . Meine Damen und Herren der FDP , die Ihrerseits intendierte vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist ein Ladenhüter . Kein Umsatzplus , kein Beschäftigungsplus , sondern eine zusätzliche Verödung der Innenstädte und schlechtere Arbeitsbedingungen wären die Folge . Nehmen Sie Abstand von Ihrem Vorhaben ! Vielen Dank .