Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie das bei der SPD immer so ist: Man könnte nach dieser Rede glauben: Es ist alles in Ordnung, und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine bezahlbare Wohnung. Ich will daran erinnern, dass heute Wohnungsbau-Tag in Berlin ist. Was passt da eigentlich besser, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir am Ende einer Legislaturperiode sind, als mit konkreten Lösungen zu den Fragen, die Herr Pronold hier eben deutlich analysiert hat, zu kommen? Wir haben heute die zweite Lesung unseres Antrags zur Einführung einer neuen gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft. Wir haben eine Lösung vorgelegt, die es möglich macht, genau die Probleme, die hier besprochen worden sind, anzugehen. Die Linke schlägt Ihnen also vor, die Wohnungspolitik gemeinwohlorientiert zu organisieren. Auf dem Wohnungsbau-Tag warf die Wohnungswirtschaft der Politik heute Staatsversagen vor, und die Politik warf der Wohnungswirtschaft Marktversagen vor. Die Menschen haben deshalb trotzdem keine bezahlbare Wohnung. Dabei verhält sich der Markt – auch der Wohnungsmarkt – genauso, wie er ja nach Ansicht der Wissenschaft auch funktionieren soll: Markt ist Wettbewerb, Wettbewerb ist Geschäft, und ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes Geschäft, wenn es auch etwas abwirft, also Gewinn. Versagt hat aber der Staat – leider –, weil er erstens alle Wohnungen komplett zur Ware und damit marktfähig gemacht hat, weil er zweitens das öffentliche Wohnungswesen privatisiert hat, weil er sich drittens aus der Wohnraumversorgung komplett verabschiedet hat – wir als Bund spätestens nach 2020 – und weil er viertens Milliarden öffentlicher Gelder in private Profite umwandelt. Das gilt übrigens für alle Parteien, die am Staat irgendwo beteiligt sind; das will ich hier deutlich sagen. Von all dem hatten Wohnungssuchende bisher nichts. Deshalb wollen wir die Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Wohnung wieder zum Allgemeingut machen. Das, was wir wollen, hat sich auch längst und vor allem schnell herumgesprochen. Umso mehr und umso erbitterter formiert sich auch der Widerstand, vor allem aus Teilen der Immobilienwirtschaft und selbstverständlich auch bei unseren politischen Gegnern. Unserem Konzept und den wissenschaftlichen Gutachten werden mittlerweile nicht nur flächendeckend Gegengutachten und jede Menge aufgeregte Polemik entgegengestellt. Auch die Debatte ist zunehmend intensiver geworden und vor allem durch Schärfe und wenig Sachlichkeit geprägt. Deshalb will ich hier einmal einiges klarstellen: Unser Antrag, die neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen, soll das bisherige System der Wohnungswirtschaft nicht abschaffen – so weit gehen wir gar nicht –, sondern es um mehr als nur ein Segment erweitern. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll und kann auch nicht per Dekret erzwungen werden. Das kann niemand verordnen; das ist auch nicht umsetzbar. Sie kann sich nur durch eigenes, ökonomisch sinnvolles Handeln der Träger dauerhaft etablieren und einen öffentlichen Daseinsvorsorgeauftrag verlässlich und aus eigener Wirtschaftskraft erfüllen. Der Staat soll nach unserem Konzept die Wohnungswirtschaft nicht ersetzen, wie das in diversen Debatten immer behauptet wird, sondern er soll nur die Rahmenbedingungen setzen, die es gemeinnützigen Unternehmen oder Unternehmensteilen ermöglichen, Menschen mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen, anstatt öffentliches Geld über den Umweg von Wohngeld oder Kosten der Unterkunft in direkte Unternehmensgewinne umzuwandeln. Daran sollen nach unseren Vorstellungen alle, nicht nur kommunale Wohnungsunternehmen, sondern auch die privaten und die genossenschaftlichen, partizipieren. Einzige Voraussetzung ist: Diese wirtschaftlichen Vorteile sollen sie in dauerhafte Sozialwohnungen investieren und diese vorhalten; denn das ist ja der Sinn der Gemeinnützigkeit, sonst wäre es ja keine. Der Clou ist: Wir haben mit einem neuen Gutachten nachgewiesen, dass das geht, und zwar auch mit unter 5 Euro Nettokaltmiete, wenn alle zusammenarbeiten – Bund, Länder und Gemeinden. Das geht einfach, indem erstens der Bund ermöglicht, dass Wohnungsunternehmen das können, was die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss auch kann, nämlich Umsatzsteuer dadurch zu sparen, dass sie gemeinnützigen Zwecken zugeordnet werden. Das können zweitens die Länder, indem sie in der föderalen Verantwortung auf eigene Steuern verzichten, zum Beispiel auf die Gewerbesteuer, dafür aber zinslose Kredite und Wohnungszuschüsse geben.