Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Etwa ein Jahr nach dem Beschluß des Parlaments , seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen , gilt es , Bilanz zu ziehen .  Die Frau Präsidentin hat es eben schon für die Konzeptkommission getan . Ich möchte für die Personal- und Sozialkommission etwas sagen . Der Beschluß vom 20 . Juni hat bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung , der Fraktionen und der Abgeordneten zu Einschnitten in die persönliche Lebensplanung geführt . Die Betroffenheit bei den Beschäftigten war verständlicherweise sehr groß . Sie hat sich jedoch nach etwa einem Jahr Beratung in den verschiedenen Gremien des Bundestages und der Bundesregierung nach mei Helmuth Becker  ner Einschätzung weitgehend gelegt . Dies ist vorrangig der sachlichen Diskussion in den Kommissionen und den Konzeptionen zu verdanken , die Parlament und Bundesregierung vorgelegt haben . Zur Erinnerung möchte ich auf den Beschluß des Ältestenrates vom 9 . September 1991 zurückblicken , mit dem eine Kommission für soziale , dienstrechtliche , tarifrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlamentssitzes nach Berlin eingesetzt wurde , deren Vorsitz ich übernommen habe . Aufgabe dieser Kommission ist es , sich mit Problemen zu befassen , die sich für die Angehörigen der Bundestagsverwaltung , der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten aus dem Umzugsbeschluß des Parlaments ergeben . Der Bundesminister des Innern hat zwischenzeitlich ein Maßnahmenpaket erarbeitet , das weitgehend dazu beitragen wird , die mit dem Umzug verbundenen Belastungen bei den Betroffenen zu mildern . Dieses Paket bildet die Rahmenbedingungen für die dienstrechtlichen Regelungen für die Beamten und die tarifrechtlichen und einzelarbeitsvertraglichen Bestimmungen für die Angestellten und Arbeiter . In dieses Konzept werden die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung unmittelbar mit einbezogen . Der Personal- und Sozialkommission ist es von Beginn ihrer Beratung an ein besonderes Anliegen gewesen , daß die Bundesregierung ihre Absicht verwirklicht , die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung , der Fraktionen und der Abgeordneten gleichzubehandeln . Nach Einschätzung der Kommission kann nur auf diese Weise das Ziel erreicht werden , das sich die Personal- und Sozialkommission gesetzt hat , daß niemand gegen seinen Willen nach Berlin umziehen muß . Die Personal- und Sozialkommission hat bei ihren Beratungen in bisher neun Sitzungen den Schwerpunkt auf die Wohnungssituation in Berlin gelegt . Nach dem von der Bundesregierung erhobenen quantitativen Wohnungsbedarf möchte die Personal- und Sozialkommission auch die qualitativen Gesichtspunkte gewahrt wissen . Beim Informationsbesuch in Berlin und im Lande Brandenburg am 12 . Februar 1992 konnten sich die Mitglieder der Kommission vor Ort in Gesprächen mit den zuständigen Dienststellen davon überzeugen , daß den Umziehenden angemessener Wohnraum zu vergleichbaren Verhältnissen wie in Bonn zur Verfügung gestellt werden muß , um die Attraktivität des Umzugs zu erhöhen . Zur Ermittlung des Wohnungsbedarfs in qualitativer Hinsicht hat die Personal- und Sozialkommission im April/Mai 1992 eine Umfrage zur Wohnungs- und Sozialsituation bei den Beschäftigten der Bundestagsverwaltung , der Fraktionen , Gruppen und Abgeordneten durchgeführt . Bezogen auf den Wohnbedarf hat sich gezeigt , daß durch alle Einkommensschichten hindurch etwa 50 % aller Beschäftigten Wohneigentum im Bonner Bereich besitzen . Bereits jetzt zeigt sich , daß die Beschäftigten im Falle eines Umzugs nach Berlin hinsichtlich der Wohnungsbedingungen nur wenige Abstriche machen wollen . Dem steht ein erheblich höheres Kostenniveau in Berlin entgegen , das nach dem derzeitigen Stand die Wohnungsansprüche unbezahlbar macht . Die Lösung dieser Problematik ist für die Stärkung der Umzugsbereitschaft nach Berlin von herausragender Bedeutung . Ob dabei nur zur Objektförderung des Wohnungsbaus , also zur verbilligten Zurverfügungstellung von Wohnraum , oder zur Subjektförderung , also zu Wohnkostenzuschüssen , oder darüber hinaus zu fürsorgerechtlichen Maßnahmen gegriffen wird , bedarf noch weiterer Abklärung und wird insbesondere Gegenstand unserer Beratungen im Herbst 1992 sein . Bei dieser Frage wie auch insgesamt bei den Beratungen zeigt sich , daß Planungen der Personal- und Sozialkommission dann konkrete Formen annehmen können , wenn genauere Daten zum Umzug , insbesondere zum Umzugszeitpunkt vorliegen . Insofern ergibt sich eine enge Verzahnung mit den Beratungen der anderen Kommissionen des Ältestenrates . An dieser Stelle möchte ich besonders auf die Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen hinweisen . Sowohl die Personalräte der Bundestagsverwaltung als auch der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und die Gewerkschaften und Berufsverbände beim Deutschen Bundestag sowie die Vertretungen der Mitarbeiter der Abgeordneten wurden in alle Beratungen der Kommission mit einbezogen . Die Diskussionen können als äußerst fruchtbar bezeichnet werden , so daß deren Anregungen in die Beratungsergebnisse einfließen konnten . Gleichzeitig konnte auf diese Weise den in weitem Umfang vorhandenen Ängsten der Beschäftigten entgegengewirkt werden , weil deutlich gemacht werden konnte , daß nicht am grünen Tisch über die Lebensplanung einzelner entschieden wird . Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen : Breiten Raum nahmen in den Beratungen der Personal- und Sozialkommission die Konzeptionen der Bundesregierung und der FöderalismusKommission ein , Arbeitsplätze in Bonn zu erhalten bzw . nach Bonn zu verlagern . Durch die geplanten Behördenverlegungen dürfte erreicht werden , daß eine angemessene Beschäftigungsmöglichkeit insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mir geringeren Einkommen erhalten bleiben . Mir scheint es dabei besonders wichtig zu sein , daß in die Vorschläge zur Verlegung von Bundesbehörden auch Behörden wie die Außenstelle des Statistischen Bundesamtes in Berlin mit einbezogen wurden , die gerade Bediensteten dieser Einkommensschichten Arbeitsmöglichkeiten bieten . Mit der geplanten Personalbörse müßte es nicht nur für die Beschäftigten bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages , sondern auch für die Beschäftigten bei den Fraktionen und Abgeordneten möglich sein , bei den in Bonn verbleibenden oder einzurichtenden Behörden unterzukommen . In weitreichendem Maße kann dann ein einfacher Austausch der Behörde erfolgen , ohne daß die Beschäftigten ihren Lebensraum verlassen müssen . Abschließend möchte ich kurz in die Zukunft blikken . Die Wohnungssituation wird weiterhin eine herausragende Rolle spielen . Erste Gespräche mit dem Helmuth Becker  Bundesinnenminister , dem Bundesfinanzminister und dem Bundesbauminister haben bereits stattgefunden ; sie werden nach der Sommerpause fortgesetzt . Dabei sollen die bisherigen abstrakten Überlegungen in konkrete Einzelprojekte Eingang finden , mit denen den Betroffenen genauere Angaben zu den Wohnverhältnissen in Berlin gemacht werden können . Mein Dank gilt allen Mitgliedern der Kommission wie auch den Vertretern der Bundesregierung , die durch ihre Mitarbeit zu einem aus meiner Sicht erfreulichen Ergebnis der Arbeit der Personal- und Sozialkommission beigetragen haben . Ich will Sie mit zwei Zahlen noch einmal auf die Situation in Berlin und hier aufmerksam machen . In Berlin arbeiten gegenwärtig 57 000 Bedienstete bei den Bundesbehörden . Dabei sind die etwa 50 000 Beschäftigten im nachgeordneten Bereich bei den Generaldirektionen der Bundesbahn und 50 000 Beschäftigte bei der Deutschen Bundespost nicht mitgerechnet ; diese Zahlen umfassen auch diejenigen Beschäftigten in den neuen Bundesländern . Alles in allem : Wenn wir in guter Zusammenarbeit zwischen Personalvertretungen und allen Mitgliedern unserer Kommission so weitermachen wie bisher , dann glaube ich , daß wir allen Ängsten und Befürchtungen der hier in Bonn Beschäftigten die Grundlage wesentlich entziehen können . In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine weitere gute Arbeit . .