Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gesellschaftspolitische Innovationen , Vereinbarkeit von Familie und Beruf , hervorragende Bildung und Ausbildung und eine ausgezeichnete Lehre und Forschung sind die großen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte , vor denen wir stehen . Deshalb habe ich erwartet , dass irgendjemand von der Opposition , der CDU/CSU , wenigstens den Hauch einer Konzeption für eine gesellschaftspolitische Erneuerung bringt . Frau Merkel hat in ihrer Rede dazu nur einen halben Satz gesagt , in dem sie beschrieben hat , was nach ihrer Meinung in der Kinderbetreuung nicht angeht . Was Herr Meyer gerade vorgetragen hat , war nun wirklich - - Es ist eigentlich nicht zu beschreiben . Fangen wir mit der PISA-Studie an . Herr Meyer , ich würde Ihnen dringend empfehlen , Nachhilfeunterricht zu nehmen . Denn das , was Sie ausgeführt haben , ist ein Beleg für die Richtigkeit der PISA-Studie . Wenn Sie nämlich die Pisa-Studie richtig lesen , dann werden Sie zum Beispiel erkennen , dass in keinem anderen Land außer in Deutschland - im Übrigen ganz besonders in Bayern - die soziale Herkunft eines Kindes , ob Mädchen oder Junge , darüber entscheidet , ob es berufliche Ausbildungs- und Fortbildungschancen hat . Das ist der Kernpunkt der PISA-Studie . Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt . Ich empfehle Ihnen dringend , Studien so zu lesen , wie sie sind , und nicht die wichtigen Teile zu verschweigen . Wenn ich davon ausgehen muss , dass Sie es eigentlich gelesen haben , aber hier nicht erwähnen , dann ist das für mich wieder einmal der Beweis dafür , welches Menschenbild Sie haben und wie Sie soziale Gerechtigkeit definieren . Ich sage Ihnen : Sozialdemokraten würden mit jungen Leuten und deren Chancen nie so umgehen . Ich bin froh , dass wir die Verantwortung für das haben , was in diesem Bereich läuft . Hinzu kommt : Sie erzählen in Ihren Sonntagsreden immer unheimlich viel von Familie und von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Bildung und Ausbildung . Heute geht es hier in einer wichtigen Debatte um genau das ; dennoch wird in den Beiträgen Ihrer Hauptrednerinnen und -redner die Frage der Vereinbarkeit nicht behandelt . Daraus kann ich nur schlussfolgern : Es handelt sich hierbei für Sie immer noch um das gesellschaftspolitische Sahnehäubchen , nach dem Motto : Wenn wir noch etwas übrig haben , dann machen wir da etwas . Der Kernpunkt ist aber , dass Bildung , Ausbildung und Qualifikation nicht nur mit Gesellschaftspolitik , sondern auch mit Wirtschaftspolitik zu tun haben . Mit der Frage , wie wir die Startchancen junger Menschen verbessern können , geht die Entscheidung einher - das will ich Ihnen deutlich sagen - , welche Köpfe in Deutschland in Zukunft für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sorgen . Ich bin deshalb so froh , dass der Bundeskanzler wichtige Teile seiner Rede genau dieser Frage gewidmet hat . Wir haben nämlich erkannt , dass es sich nicht um das Sahnehäubchen handelt , sondern dass es hierbei um den Kernpunkt bei der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung geht . Ich will Sie auf eine Studie des IAB , des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit , verweisen , die verdeutlicht , dass in den Jahren 1995 bis 2010 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte verloren gehen werden . Das heißt : Sowohl die Frage der sozialen Gerechtigkeit für die Menschen und deren Lebenschancen als auch die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung hängen damit zusammen , ob wir die Potenziale , die es bei uns gibt , in Zukunft auch wirklich nutzen können . Wir lassen noch viel zu viele Potenziale bei den jungen Menschen , die wir nicht ausreichend und nicht früh genug fördern , brachliegen . Für uns ist die Frage der Betreuung , der Erziehung und der frühkindlichen Bildung entscheidend . Deshalb sieht unser Programm vor , dass die 1 ,5 Milliarden Euro aus den Ersparnissen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in die Kassen der Kommunen fließen . Wenn Sie gestern einmal in die Zeitung geschaut haben , dann wissen Sie : Familienministerin Renate Schmidt hat mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart , dass wir die Verantwortung dafür übernehmen , dass die 1 ,5 Milliarden Euro - insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro - tatsächlich bei den Kommunen ankommen . Auch Franz Müntefering sagt es immer wieder : Dazu stehen wir . Gleichzeitig können wir mit den Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige organisieren . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Ich kann gut verstehen , dass die Kommunen nach 16 Jahren Ihrer Regierungspolitik etwas misstrauisch sind . Wenn ich mit den Kommunen über den Ausbau der Kinderbetreuung rede , dann erinnern sie mich immer an Ihre Regierungszeit . Wir haben damals mehrmals beantragt , dass der Bund Verantwortung für die Kosten zur Gewährleistung des Rechts auf einen Kindergartenplatz übernimmt ; bei den Kommunen ist allerdings nichts angekommen . Es war Ihre Regierungszeit , die die Kommunen so misstrauisch gemacht hat . Der Umstand , dass es den Kommunen nicht leicht fällt , zu vertrauen , veranlasst uns , eine Finanzierungsgarantie zu geben . Die Tatsache , dass Sie im Vermittlungsausschuss mitverantwortlich dafür sind , hat dazu geführt , dass sich bei der Gewerbesteuerreform keinerlei strukturelle Verbesserungen ergeben haben . Auch das haben Sie zu verantworten . Es ist scheinheilig , sich hier hinzustellen und zu fragen , wie es den Kommunen geht , wenn Sie im Vermittlungsausschuss eine strukturelle Gewerbesteuerreform verhindern . Im Übrigen haben Sie schon Jahre zuvor die Gewerbesteuer so weit ausgehöhlt , dass es überhaupt nötig war , strukturelle Reformen vorzunehmen . Ich finde , Sie sollten wirklich den Mund halten , wenn es um die Frage geht : Wie unterstützen wir die Kommunen bei der Kinderbetreuung ? Es geht aber nicht nur um die Förderung von Kindern . Wir lassen natürlich auch Potenzial brachliegen , wenn wir nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen . In volkswirtschaftlicher Hinsicht dürfen wir es nicht mehr zulassen , dass die Gesellschaft zwar inzwischen über die am besten qualifizierten Frauen verfügt , dass wir ihnen aber nicht die Möglichkeit geben , ihre Potenziale , ihre Kreativität und ihr Können in die Wirtschaft einzubringen , weil es uns nicht gelingt , ihnen in ausreichendem Maße Betreuungsmöglichkeiten schon im Bereich der unter Dreijährigen anzubieten . Ich halte das für einen ganz wesentlichen wirtschaftspolitischen Faktor . Deswegen weisen wir ständig darauf hin , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht das Sahnehäubchen ist , sondern zu einer arbeitsmarktpolitischen Schlüsselfrage unserer Gesellschaft und insbesondere zu einer entscheidenden Standortfrage für die Kommunen werden wird . Wir müssen ebenfalls das Potenzial der jungen Schulabgängerinnen und Schulabgänger besser nutzen . Auch hier geht es um die Kombination von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftspolitischen Fragen . Wie soll denn das Vertrauen der jungen Menschen in den Staat , insbesondere in die staatlichen Institutionen und seine Verantwortlichen , wachsen können , wenn wir , die wir in Staat und Gesellschaft Verantwortung tragen , ihnen nicht das Vertrauen geben können , dass wir alles für ihre Zukunftschancen tun ? Wir müssen den jungen Menschen das Vertrauen geben , dass wir alle Anstrengungen unternehmen , damit sie einen Ausbildungsplatz bekommen . Wenn Sie als einzige Alternative eine Kürzung der Ausbildungsvergütungen vorschlagen , dann muss ich sagen , dass ich das nicht nur für verantwortungslos , sondern auch für einfallslos und für nicht kreativ halte . Es ist ebenfalls wichtig , dass wir uns bei der Erneuerung der Gesellschaft um die Potenziale und die Erfahrungen der Älteren kümmern . Deshalb finde ich es gut , dass Edelgard Bulmahn und ihr Haus einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Finanzierung der Weiterbildung legen . Damit werden wir uns auch in den Fraktionen beschäftigen ; denn wir müssen nicht nur Jugendlichen und Kindern , sondern auch den Älteren Zukunftschancen geben . Unsere Gesellschaft muss sich darauf verlassen können , dass auch Letztere ihre Kreativität und ihr Potenzial in unseren Wirtschaftskreislauf und in unsere Gesellschaft einbringen . Ein wichtiger Teil unseres Konzeptes betreffend den Umgang mit den Zukunftschancen der Menschen ist , dass wir entsprechende Rahmenbedingungen durch Ganztagsbetreuung , beispielsweise durch das Ganztagsschulprogramm , schaffen wollen . Lassen Sie mich noch ein , zwei Worte über Ihre unsäglichen Aussagen verlieren . Zum einen ist es logisch , dass das Ganztagsschulprogramm nicht sofort anlaufen konnte ; denn die Länder konnten entgegen unseren Erwartungen nicht rechtzeitig pädagogische Konzepte vorlegen . Zum anderen haben inzwischen schon 900 Schulen Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm beantragt . Diese 900 Ganztagsschulen gäbe es ohne dieses Programm nicht . Sie , die Sie 16 Jahre lang im Rahmen Ihrer Bundeskompetenz gar nichts gemacht haben , behaupten , dies sei zu wenig . Aber in Wirklichkeit - das finde ich prima - wollen immer mehr Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sowie immer mehr Elternbeiräte dieses Programm nutzen , weil sie wissen , dass es Geld gibt . Wenn ich eines weiß , dann ist es das : In drei Jahren wird es eine Entwicklung geben , die Sie mit Ihrer Ideologie - Gott sei Dank - nie wieder zurückdrehen können . Darauf bin ich stolz . Unser Ganztagsschulprogramm hat dazu geführt , dass Eltern sagen : Es gibt eine Chance , dass das mitfinanziert wird , und darum kämpfen wir jetzt . Die Ganztagsschule ist nicht nur ein Ort , an dem es Nachmittagsunterricht gibt , sondern dort ist auch die Zeit für individuelle Förderung ; das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit . Da können die Kinder , die in der Familie nicht ausreichend gefördert werden , Förderung erfahren . Das ist das , was vorhin im Zusammenhang mit PISA beschrieben worden ist . So werden ihre Chancen verbessert . Hören Sie mit dieser Polemik gegen das Programm auf ! Seien Sie lieber froh darüber , dass wir da für das Land insgesamt etwas nach vorn gebracht haben ! Zu dieser Konzeption insgesamt gehört für uns auch Folgendes : Wir wollen die äußeren Rahmenbedingungen verbessern und Eltern und Familien , Frauen und Männern die Möglichkeit geben , innerhalb der Rahmenbedingungen , die wir setzen , ihr Leben so zu gestalten , wie sie es wollen . Hören Sie mit dieser ideologischen Behauptung auf , wir wollten eine Form bevorzugen ! In Wirklichkeit ist es in diesem Land doch so , dass durch fehlende Angebote indirekt eine Form von Zusammenleben und Erziehen vorgeschrieben wird . Wenn die Angebote da sind , dann sollen Frauen und Männer wählen können . Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen . Zu der Konzeption gehört , dass wir sagen : Dafür sind wir verantwortlich . - Wer das als Hineindrängen des Staates in die Familie diffamiert , so wie Sie das gemacht haben , verkennt Bedürfnisse und Entwicklungen in dieser Gesellschaft . Das ist der große Unterschied zwischen uns . Wir wissen , was in der Gesellschaft läuft , wir wissen , was die Menschen brauchen , und setzen die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen . Aber wir wissen natürlich auch , dass wir uns nicht alles leisten können . Wir wollen Startchancen geben und Rahmenbedingungen setzen . Verantwortlich dafür , dass die Chancen genutzt werden , sind - das sagen wir immer dazu - die Menschen selbst . Aber wie können Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen , wenn wir nicht die Rahmenbedingungen dafür schaffen ? Ich bin davon überzeugt : Mit den Konzeptionen , die der Bundeskanzler im Bereich Bildung , Ausbildung , Qualifikation , Erziehung und Betreuung vorgestellt hat , werden wir Veränderungen im Land schaffen , sodass die Menschen Wahlfreiheit haben und die jungen Menschen Startchancen bekommen . Damit machen wir einen guten Anfang für eine noch bessere wirtschaftliche Entwicklung . Vielen Dank .