Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Pflegeversicherung gibt es jetzt seit sieben Jahren . Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Sozialversicherung . Die Menschen vertrauen darauf und wir möchten , dass das so bleibt . Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung müssen wir die Pflegeversicherung für die Zukunft fit machen . Daher darf kein Stillstand entstehen . Wir entwickeln die Pflegeversicherung weiter . . Dazu gehört , dass Schwachstellen ausgemerzt werden müssen . Vor allem aber muss die Pflegeversicherung noch besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden . In Zukunft wird es sicherlich immer mehr ältere Menschen mit Demenzerkrankungen geben . Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich , die Pflege und ihre Rahmenbedingungen zukunftsorientiert zu gestalten . Wir haben in den letzten vier Jahren wichtige Gesetze verabschiedet und mit ihnen der Pflegeversicherung neue Anstöße gegeben . Nun richten wir unser Augenmerk auf die zügige praktische Umsetzung der neu geschaffenen Instrumentarien . Unser heutiger Antrag Fortentwicklung der sozialen Pflegeversicherung fordert in Zukunft ein noch effizienteres und zielorientiertes Zusammenwirken aller Beteiligten _ also von Bund , Länder , Kommunen , Kosten- und Einrichtungsträgern _ bei der Qualität der Pflege . In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Pflege ein , was auch von den Fachverbänden und der Altersforschung seit längerem immer wieder gefordert wird . Des Weiteren zielt derAntrag auf weitere Verbesserungen bei der Pflege von Menschen mit eingeschränkterAlltagskompetenz ab . Das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz hat durch die Erprobung neuer modellhafter Vorhaben hier ganz eindeutig Pilotcharakter . Ich nenne beispielhaft die Vernetzung von Versorgungsstrukturen oder die Erprobung neuer Wohnkonzepte im häuslichen , teilstationären sowie im stationären Bereich . Dabei darf es keine Entscheidung gegen den Wunsch der Pflegebedürftigen geben . Die Information und die Einbeziehung in notwendige medizinische und pflegerische Entscheidungen werden wir weiter stärken . . Wir wollen auch eine bessere Überleitung vom Krankenhaus in die häusliche Pflege erreichen . Dazu müssen wir natürlich neue , sinnvollere Strukturen schaffen . Viele Pflegebedürftige würden nach ihrem Krankenhausaufenthalt sehr gern häuslich anstatt dauerhaft stationär weiter gepflegt werden , wie das zurzeit noch viel Ilja Seifert 24738 zu oft gehandhabt wird . Um diesem Wunsch vieler zu entsprechen , muss die Überleitung von der Klinik in die häusliche Pflege besser betreut und organisiert werden . Wir stellen uns als neuen Einrichtungstyp eine Art Überleitungspflegeeinrichtung vor . Hier gilt es , neue Wege zu beschreiten . Zudem ist das so genannte Casemanagement zu forcieren , eine integrierte , auf die Personen zugeschnittene Versorgung . Gerade Pflegebedürftige in häuslicher Umgebung könnten so von Leistungen sowohl aus der Krankenversicherung als auch aus der Pflegeversicherung profitieren . Personenbezogene Budgets für eine effektive und wirtschaftliche Versorgung sind vor allem vor diesem Hintergrund ins Auge zu fassen . Diese integrierten Versorgungssysteme dienen in erster Linie dem Wohl der Pflegebedürftigen , um das es uns allen geht . Ein wichtiger Punkt unseres Antrages ist , dass in Zukunft die Rehabilitation im Kontext der medizinischen und pflegerischen Versorgung sehr viel stärker beachtet werden muss . Es geht um den Grundsatz Rehabilitation vor Pflege . Das hat die Enquete-Kommission Demographischer Wandel uns allen als Empfehlung ins Stammbuch geschrieben . Wir werden zur Erfüllung der Aufgabe beitragen , die Pflege zu sichern und gezielt weiterzuentwickeln . . Darüber hinaus setzen wir uns für eine noch stärkere Gewichtung geriatrischer Rehabilitation ein . Dies kann zu einer zusätzlichen bedeutsamen Erhöhung der Pflegequalität führen . Wir werden in diesem Zusammenhang auch die von der Enquete-Kommission Demographischer Wandel im Hinblick auf die geriatrische medizinische Rehabilitation empfohlene Einführung des SGB-V-finanzierten Budgets in der Pflegeversicherung näher prüfen . . Schließlich werden wir den Familienlastenausgleich in der Pflegeversicherung gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen , wonach Kinder erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung beitragsmäßig zu entlasten sind . . Hier sollte eine Freibetragsregelung angestrebt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , da wir heute auch über Ihren Gesetzentwurf reden , kann ich Sie auf zentrale Punkte unserer Politik verweisen . Sie haben IhrenAntrag von dem der Bayern abgeschrieben , der seinerzeit im Bundesrat keine Mehrheit fand . . Darin sind auch sachliche Fehler enthalten . Sie wollen nicht nur entgegen dem Grundsatz des Vorrangs häuslicher vor stationärer Pflege zusätzliche Mittel der Pflegeversicherung einseitig für die stationäre Pflege aufwenden . Ihre vorgesehene Finanzierung ist einfach unsolide ; . denn die von Ihnen in Aussicht gestellten zusätzlichen Leistungen können auf Dauer nicht aus den laufenden Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung finanziert werden , sodass nach derzeitiger Modellrechnung ab 2006 eine Beitragssatzanhebung erforderlich wäre . _ Dies ist nur einer der völlig unfinanzierbaren Vorschläge aus Ihrem Entwurf . Meine Damen und Herren , wir von der SPD wollen schrittweise wirksame und nachhaltige Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen erreichen . Wir dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme jedoch nicht völlig überfordern . Das kennen wir ja von der Opposition auf der rechten Seite des Hauses : ungedeckte Schecks ausstellen , zumal in Wahlkampfzeiten , ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen , wie das bezahlt werden soll . Eine solche Politik machen wir nicht mit . . Zur Personalfrage bei der Pflege : Das Qualitätssicherungsgesetz beinhaltet bereits wirkungsvolle Instrumente für die Festlegung einer ausreichenden Personalausstattung . Ich gehe noch kurz auf Ihre Forderung ein , eine Schiedsstelle in der häuslichen Krankenpflege einzurichten . Diese Forderung ist so nicht realisierbar . Die Schiedsamtslösung , wie Sie sie fordern , würde uns verfassungsrechtliche Probleme bereiten ; . denn nicht alle Pflegedienste sind in Verbänden organisiert . Wie wollen Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , die nicht repräsentierten Dienste in ein solches Verfahren einbeziehen ? . Nach unserer Meinung und auch nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums würden das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium eine derartige Lösung nicht akzeptieren . . Weil wir die immer wieder auftretenden Streitigkeiten im Bereich der häuslichen Krankenpflege zwischen Kassen und Diensten gar nicht abstreiten _ da sind wir Ihrer Meinung _ , werden wir die Möglichkeiten eines Schiedsstellenverfahrens , das im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag auch den rechtlichen Ansprüchen genügen würde , prüfen . Da wir heute drei Anträge zu diesem Bereich zu diskutieren haben , möchte ich noch etwas zum PDS-Antrag sagen . Wir werden auch diesen Antrag ablehnen , obwohl er in einigen Passagen _ Herr Seifert hat es schon dargestellt _ einen guten Diskussionsbeitrag leistet .Aber in die Marga Elser 24739 sem Antrag wird nichts darüber gesagt , wie das Ganze finanziert werden soll . Ich denke , ein Vorschlag , von dem wir nicht wissen , wie es finanziert werden soll , genügt nicht . Deshalb setzen wir uns für die kontinuierliche Fortentwicklung der Pflege ein , . die qualitätsorientiert , wirtschaftlich und finanziell solide kalkuliert ist . Danke . .