Partei: CDU/CSU
Ich habe ja nichts gegen Zurufe , aber es hat doch keinen Wert , wenn ich Sie gar nicht verstehen kann . Wenn Sie jetzt dauernd schreien , kann ich Sie gar nicht verstehen . Aber Sie können ja hinterher noch eine Kurzintervention machen , wenn das möglich ist . Was ist denn nun gegen unsere Vorschläge angesichts der Finanzproblematik , die ich gerade aufgezeigt habe , einzuwenden ? Sie haben dazu keine Alternative ; die einzige Alternative habe ich jetzt von Herrn Pfaff gehört , die aber dem Herrn Haack überhaupt nicht gefallen wird ; er hat sich nämlich gerade darüber beschwert , daß er bei seinem relativ hohen Einkommen 10 000 DM an Beiträgen zahlen muß . Wenn es nach Herrn Pfaff ginge , würden die Beiträge um 30 Prozent erhöht werden , . weil die Beitragsbemessungsgrenze erhöht würde . Nach dem Vorschlag von Herrn Pfaff müßten Sie 30 Prozent mehr Beiträge bezahlen . Sie müssen erst einmal untereinander ausmachen , was Sie eigentlich wollen . . Das zur Finanzproblematik . Es ist richtig , daß die Zuzahlung des Patienten für die einfache Packung eines Arzneimittels künftig 9 DM beträgt . Diese Regelung kann man angreifen ; das verstehe ich . Die Gegenargumente kann man nicht einfach wegwischen . Aber nach dem , was Herr Pfaff jetzt wieder erklärt hat , würden die Alten und die sozial Schwachen geschädigt . Das ist nun wiederum genau das Gegenteil von dem , was wir hier machen ; . denn gerade die Schwachen werden geschont , weil sich die Härtefallklausel bekanntlich auf sie und nicht auf Menschen wie Herrn Haack bezieht . . Es gibt 8 ,2 Millionen Personen , die keine Mark Zuzahlung leisten . Der Minister hat das schon aufgeführt . Soll ich das fünfmal sagen , bis das der letzte im Saal kapiert ? Die Zuzahlung der chronisch Kranken wird auf 1 Prozent und die der anderen auf 2 Prozent des Jahresbruttoeinkommens beschränkt . Ich sagen Ihnen : Wir haben keinen Nachholbedarf . Sie haben den Zuzahlungen zugestimmt . Zuzahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen war genauso eine Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei . Das haben wir miteinander gemacht . Jetzt streiten wir nur darüber , ob die Höhe der Zuzahlung in Ordnung ist oder nicht . Darüber kann man debattieren . Nur , Sie können aus dem Streit über die Höhe der Zuzahlung nicht eine Systemdiskussion machen , . nachdem die Überforderungsklausel und die Härtefallklausel erhalten bleiben . Den Einwand in bezug auf die Kieferorthopädie habe ich überhaupt nicht kapiert . Ich habe den Eindruck , Sie lesen irgendwelche Gesetzentwürfe , die aber gar nicht verabschiedet worden sind . Ich kenne mich in diesem Punkt nicht so aus und habe mir den Sachverhalt gerade sagen lassen : . Im Bereich der Kieferorthopädie bekommen die Patienten 20 Prozent zurück , wenn die Behandlung abgeschlossen ist . Sie können doch nicht solche Behauptungen aufstellen ! Beim Zahnersatz führen wir das Zuschußsystem ein , wie es ähnlich auch in der Schweiz vorhanden ist . Die Schweizer sind weder zahnlos , noch sind sie medizinisch schlechter gestellt , noch sozial überfordert . Die Schweiz hat noch nicht einmal die Härtefallregelung , die wir haben . Übrigens , Herr Kirschner , das verschweigen Sie auch - Sie sagen einfach nicht die Wahrheit - : Wir haben in diesem 2 . GKV-Neuordnungsgesetz auch für den Zahnersatz eine Härtefallregelung . Jeder , der unter der Grenze dieser Härtefallklausel liegt , bekommt einen Betrag , der dem doppelten Festzuschuß entspricht . Damit erhält er einen notwendigen Zahnersatz nach einem normalen medizinischen Standard . Wenn man die Debattenbeiträge verfolgt , die von Ihrer Seite kommen , kann man manchmal fast verzweifeln , weil Argumente überhaupt keinen Sinn mehr haben , da Sie gar nicht zuhören . . Das Übelste , was wir in der Politik machen können , ist das Führen einer im Prinzip und von den Tatsachen her völlig unnötigen Auseinandersetzung auf . noch : Heiner Geißler zusammen nicht tun . . Aber Sie machen das , indem Sie die Menschen systematisch falsch informieren . Ich habe Ihnen an fünf Beispielen bewiesen , daß Sie ständig falsche Informationen an die Öffentlichkeit geben . . Dadurch dienen Sie nicht den Patienten , sondern Sie schaden unserem Gesundheitswesen . .