Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren von der SPD , für die Öffentlichkeit muß beim Lesen Ihres Antrags der Eindruck entstehen _ die bisherigen Beiträge von Ihnen bestärken dies _ , die Bundesregierung habe für die Sanierung der Trinkwasserversorgung zuwenig getan . . Dem muß ich aber entschieden widersprechen . Zur Erinnerung : Bereits im Frühjahr 1990 hatte die Arbeitsgruppe Trinkwasser der damaligen gemeinsamen Gesundheitskommission des Bundesministeriums für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit und des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR einen Aufgabenkatalog zur Lösung der Schwierigkeiten bei der Trinkwasserversorgung im Beitrittsgebiet erstellt . Ich nenne beispielhaft aus den aktuellen und langfristigen Maßnahmen des Katalogs ein Trinkwassermonitoring in den neuen Bundesländern , die Installation der notwendigen technischen Einrichtungen zur Wasseraufbereitung , um kurzfristig eine Verbesserung der Trinkwasserqualität zu erreichen . . _ Frau Kastner , Sie haben sicherlich ein Wissensdefizit . Darum zähle ich Ihnen auf , was wir alles gemacht haben . . Dazu gehört weiterhin die Verringerung des Eintrags von Schadstoffen wie beispielsweise Nitrat oder Pflanzenschutzmittel in das Grund-und Oberflächenwasser , die Beendigung der Einleitung ungeklärter Abwässer und die Sanierung von industriellen und militärischen Altlasten . Es war von vornherein klar , daß diese Maßnahmen über den unmittelbaren Bereich Trinkwasser hinausreichen und auch Gebiete wie den Umweltschutz _ hier insbesondere den Grundwasserschutz _ , die Landwirtschaft , den industriellen und den militärischen Bereich betreffen . . Nach dem 3 . Oktober 1990 wurden dem damaligen Bundesministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit die Berichte der Staatlichen Hygieneinspektion der DDR über die Situation auf dem Gebiet der Wasserhygiene 1988 und 1989 bekannt , denen die Zahlen der Ziffer 1 Ihres Antrages entstammen . Auf Grund dieser Berichte initiierte der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Sofortprogramm Trinkwasser , mit dem _ unter Koordinierung durch das Bundesgesundheitsamt _ mehr als 800 Wasserwerke . auf bestimmte Trinkwasserparameter untersucht wurden , um möglicherweise vorhandene akute Gesundheitsgefährdungen aufzuspüren und zu unterbinden . Der Abschlußbericht des Sofortprogramms lag zwar erst im Juni 1991 vor . Aber entsprachen die Ergebnisse der Untersuchung nicht den Normen der Trinkwasserverordnung , wurden die G esundheitsb ehörden unmittelbar informiert und vom Bundesgesundheitsamt über die notwendigen und zu ergreifenden Maßnahmen beraten . . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Glauchau . Dort wurden wegen Überschreitung der Grenzwerte für Lösungs - mittel sofort Aktivkohlefilter eingebaut . Auch wurden _ als Ergebnis dieser Untersuchung _ eine ganze Reihe von Brunnen vom Netz genommen und einzelne Wasserwerke stillgelegt . Parallel dazu setzte der Bundesminister für Gesundheit bereits im November 1990 die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser ein . . _ Ich komme noch darauf , seien Sie doch nicht so ungeduldig ! _ Sie setzt sich aus Fachleuten des Bundesministers für Gesundheit , des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , der Gesundheitsbehörden der neuen Länder sowie der Wasserwirtschaft zusammen . Frau Kastner , damit Sie durch meine Rede befriedigt werden : . Der Bericht an die EG wird natürlich termingemäß abgegeben ; das wollten Sie doch wissen . Die EG- Richtlinie , Frau Kastner , nehmen wir natürlich sehr ernst . . Jetzt geht es darum , alle rund 8 500 zentralen Wasserversorgungsanlagen in den neuen Ländern auf alle Parameter der Trinkwasserverordnung zu untersuchen . Noch 1991 werden von rund 1 000 Wasserwerken , die annähernd 50 % der Bevölkerung versorgen , die entsprechenden Daten vorliegen . 1992 werden die meisten Wasserwerke untersucht sein ; damit wird dann die Trinkwasserqualität für mehr als 95 der Bevölkerung bekannt sein . Entsprechend Ihrem Antrag müßten auch die mehr als 300 000 Eigenwasserversorgungsanlagen in diese Untersuchung einbezogen werden . Angesichts dieser Anzahl ist es allerdings verständlich , daß dies nur in begründeten Einzelfällen geschehen kann . Die Daten werden der Bundesregierung durch die neuen Länder zur Verfügung gestellt . Die Fachkommission wird sie aus- und bewerten und die betroffenen Wasserversorgungsunternehmen und zuständigen Gesundheitsbehörden im Falle von Grenzwertüberschreitungen bei der Beseitigung der Mißstände beraten . Diese Beratung beinhaltet auch das tolerier - bare Ausmaß der Grenzwertüberschreitungen . . Die Fachkommission hilft bereits _ entsprechend der Forderung der Opposition _ bei der Qualifizierung und Weiterbildung von Personal der Länder sowohl in der Verwaltung als auch in den Gesundheitsbehörden . Vom Bundesminister für Gesundheit sind hierfür bereits Mittel in Höhe von 140 000 DM für Seminare zur Verfügung gestellt worden . Ich werde mich dafür einsetzen , daß diese wichtigen Seminare weitergeführt werden können . . Und weil auch das vorhin angeklungen ist : Wir haben für die Geräteausstattung immerhin 5 Millionen DM bereitgestellt . Unsere Fachleute beraten die Länder auch bei der Neustrukturierung der Trinkwasserversorgung . Da diese in der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe der Kommunen ist , wird zur Zeit an der Kommunalisierung der ehemaligen , nach Bezirken gegliederten Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gearbeitet . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Staatssekretärin , die Frau Kollegin Kastner hat die Bitte um Beantwortung einer Zwischenfrage .