Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf des Bundesministers für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie für das Jahr 1997 steht unter dem Motto Klare Prioritäten und mehr Effizienz . Als Haushaltspolitiker halte ich es in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen für wichtig , daß wir offen und ehrlich eine solche doppelte Zielsetzung haben . Wir können schließlich nicht die Behauptung aufstellen , daß ein Haushalt , dessen Plafond sinkt , wächst . Das wären Zahlenspielereien und Taschenspielertricks . Minister Rüttgers hat deutlich gesagt , worum es ihm bei seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 1997 geht : um klare Prioritäten und mehr Effizienz . Wir alle wissen : Von den Universitäten bis hin zu den High-Tech- Schmieden wird Klage geführt und gejammert über die zur Zeit angeblich versiegenden Quellen , die Forschungsgelder über viele Jahre hinweg haben fließen lassen . Ich bin mir aber sicher , daß sich , als die Gelder noch reichlicher flossen und Haushaltsprobleme noch nicht in der öffentlichen Diskussion waren , die Forschungstätigkeit gelegentlich mehr an der Förderungsfähigkeit als an dem innovativen Gehalt orientierte und deswegen mancher Tropfen in wissenschaftlich wenig produktiven Feldern versunken ist . Konzentration im Sinne von Minister Rüttgers bedeutet auch die Beseitigung unproduktiver Felder . Dies wird Kernaufgabe einer Forschungspolitik sein , . noch : Steffen Kampeter muß . Ich habe sehr begrüßt , daß Jürgen Rüttgers hier in aller Klarheit gesagt hat : Wenn dies die Schließung von Instituten bedeutet , die wissenschaftlich keine Höchstleistungen mehr erbringen , so wird dies politisch voll unterstützt . Dies muß die Botschaft an die wissenschaftliche Community sein . Aufgabe der Haushaltspolitik wird es sein , diese politischen Zielsetzungen , diesen notwendigen Anpassungsprozeß finanziell abzusichern . 15 Milliarden DM sind angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Haushalts und des insgesamt schrumpfenden Etats , den wir seit zwei Tagen diskutieren , kein Pappenstiel . Dieser Einzelplan ist vielmehr einer der größten Einzeletats im Haushalt des Jahres 1997 . Daß wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unserer finanziellen Verantwortung stehen , lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern , nämlich am Beispiel des Hochschulsonderprogramms III , welches in der vergangenen Woche vom Bundeskanzler unterzeichnet worden ist . Dieses Hochschulsonderprogramm bedeutet allein 2 Milliarden DM Bundesanteil zusätzlich für die Hochschulen . Das gesamte Programmvolumen beträgt 3 ,6 Milliarden DM . Ich halte dies vor dem Hintergrund der gesamten Haushaltsdiskussion - denn wir haben die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung deutlich überschritten - für einen finanziellen Kraftakt . Dieser finanzielle Kraftakt ist uns nicht leichtgefallen , aber er war für die Hochschullandschaft notwendig . So wurden beispielsweise die Bedingungen für die Graduiertenkollegs verbessert , 120 Millionen DM werden in den nächsten Jahren für die Verbesserung der Studienbedingungen ausgegeben , und mit einem Betrag von 240 Millionen DM werden aus dem Hochschulsonderprogramm III Multimediaprojekte unterstützt . Auch hier gilt im Bereich der Bildungspolitik : mehr Effizienz bei klaren Prioritäten . Ich halte es von daher für verantwortbar , wenn wir andere Bereiche wie beispielsweise die Wohnraumförderung im Studentenbereich zurückfahren , wenn die politischen Prioritäten und die Notwendigkeiten nicht mehr gegeben sind . . Warum dürfen wir nicht die Mittel für Eisenbahntechnik reduzieren , wenn kein politischer oder forschungstechnischer Bedarf mehr vorliegt ? Ich vertrete nachdrücklich die Auffassung , daß wir die Mittel für die Geowissenschaft um 38 Prozent und für die Modellversuche für die berufliche Bildung um 20 Prozent reduzieren sollten . Ich werde sehr sorgfältig prüfen , ob die Absenkung im Bereich von Arbeit und Technik mit 28 Prozent nicht noch zu gering ausgefallen ist . Auch dieses politische Projekt muß deutlich hinterfragt werden . . Wir sollten auch sehr sorgsam hören , was uns die Kollegen der Opposition in diesen Zeiten hier vortragen .