Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unsere Chinapolitik muß sich von drei Überlebungen leiten lassen . Erstens . China ist als volkreichstes Land der Erde , als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates und als Nuklearmacht ein Staat von herausragendem Gewicht , regional wie global . Bereits seit einiger Zeit ist der außenpolitische Kurs Pekings konstruktiv . Das gilt für das Verhalten im Weltsicherheitsrat und den kürzlichen Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag , für die Bemühungen um die Stabilität in Südost- und Ostasien , insbesondere in Kambodscha , und für die Bereinigung der Beziehungen zu ehemaligen Gegnern , wie Vietnam und Südkorea . Die Weltgemeinschaft will , daß sich die chinesische Führung in den großen internationalen und regionalen Fragen weiterhin konstruktiv verhält . Deshalb müssen wir den Dialog mit China auch auf hoher Ebene fördern . Schon das Beispiel der Notwendigkeit der Mitarbeit Chinas in Fragen des globalen Umweltschutzes und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zeigt dies . Von dieser Erkenntnis lassen sich im übrigen praktisch alle unsere Partner leiten , die ja , was die Beschränkungsmaßnahmen anlangt , mit uns zusammen auf einer Seite waren . Der britische , der japanische und der italienische Regierungchef sowie der amerikanische Außenminister haben Peking in den vergangenen beiden Jahren besucht . Zweitens . China ist ein ständig wachsender Faktor der Weltwirtschaft , als Lieferant , aber auch als Markt . Die chinesische Volkswirtschaft wächst mit überdurchschnittlichen Raten . Als Exportland haben wir ein entschiedenes Interesse daran , uns den Zugang zu diesem Markt zu erhalten . Wir sind der wichtigste Wirtschaftspartner Chinas in Europa ; dies soll so bleiben . Auch unsere Partner haben erkannt , wie wichtig es ist , einen angemessenen Anteil am Handel mit einem 1 ,1-Milliarden-Volk zu haben . Vor dieser Erkenntnis können auch wir die Augen nicht verschließen . Das wäre nicht nur unehrlich , sondern für uns auch wirtschaftlich schädlich . Ich finde , das sollte man auch deutlich sagen . . Hinzu kommt : Wenn die derzeit mit Nachdruck verfolgten Wirtschaftsreformen in China weiterhin konsequent verwirklicht werden , wird dies die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung des Landes verbessern , also letztlich den Menschen zugute kommen . Gerade jüngste Erfahrungen zeigen , daß die Hinwendung zur Marktwirtschaft und die damit verbundene Öffnung gegenüber dem Ausland , daß wirtschaftliche Reformen jedenfalls auch zu politischen Reformen , zu Demokratisierung und zu größerer Achtung der Menschenrechte führen . Diese Lehre , die sich in Mittel- und Osteuropa bewahrheitet , ist auch in China von Bedeutung . . _ Herr Gansel , Sie machen immer unheimlich intelligente Bemerkungen . Drittens . Die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China ist für die Bundesregierung weiterhin ein Grund zur Besorgnis . Dies gilt ebenso für die Situation in Tibet . Der internationale Druck in dieser Beziehung auf die Regierenden in Peking muß massiv aufrechterhalten werden . . Weder der Hinweis auf unterschiedliche kulturelle Traditionen und das Bedürfnis nach innerer Stabilität noch die Forderung nach Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dürfen uns davon abhalten . China hat im übrigen selber , was Menschenrechtsfragen anbelangt , die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte anderswo gefordert . Es ist und bleibt unakzeptabel , wenn Tausende von gewaltlosen Dissidenten verhaftet und unter unmenschlichen Bedingungen für Jahre eingesperrt werden . . Dies müssen und werden wir der chinesischen Regierung in Zukunft mit aller Deutlichkeit sagen . Es zeigt sich : Die Regierung in China ist beeinfluß- bar . Im vorigen Herbst ist es meinem Vorgänger , Hans-Dietrich Genscher , gelungen , den chinesischen Außenminister davon zu überzeugen , daß der Dialog in Sachen Menschenrechte auch im Interesse Chinas liegt . Mehrere Gesprächsrunden haben stattgefunden , und ich habe Anweisungen gebeben , diesen Dialog zu verstärken . Wir wollen und müssen über eine konstruktive Entwicklung auf China einwirken und fördern , was wir in China erreichen wollen . In der jetzigen Phase heißt dies jedoch nicht , China politisch und wirtschaftlich zu isolieren . Unter den jetzigen Umständen verlangt dies eine Politik , die den kritischen Dialog in Sachen Menschenrechte mit wirtschaftlichen Anreizen zu weiteren Öffnungen verbindet . Oberster Grundsatz muß sein , daß jede Politik , auch die Außenpolitik , dem Menschen zu dienen hat . Dem Schutz der Menschenrechte werde ich gerade auch als früherer Bundesjustizminister besondere Aufmerksamkeit widmen , dies auch im Bewußtsein , daß die Wahrung der Menschenwürde die unabdingbare Voraussetzung für die Freisetzung der wirtschaftlichen Kräfte eines Volkes darstellt .  Auf China angewandt , heißt dies : massive Aufrechterhaltung unserer Forderung nach Achtung der Menschenrechte und zugleich Einbeziehung des Landes in die globale politische Verantwortung . Für den Fragenkreis , der heute ansteht , möchte ich abschließend sagen . _ ich bin nicht gefragt worden _ , .