Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachweislich ist der Anteil der zivilen Umweltverschmutzung in der Ostsee am größten . Ein kleiner , nicht zu unterschätzender Teil der Umweltzerstörungen in der Ostsee ist jedoch militärischen Ursprungs . . Zu unterscheiden ist zwischen den Folgen vergangener Kriege und den Folgen andauernder Aktivitäten in Friedenszeiten . Bis heute werden Menschen von Sprengstoffen und Minen des Zweiten Weltkriegs getötet . Noch heute schädigen die Langzeitfolgen das Leben im Meer und tragen zur ökologischen Instabilität bei . Auch der Ost-West-Konflikt zeitigte negative Auswirkungen . Am schlimmsten wirkten hier die nuklearen Einleitungen in die Ostsee und die Folgen der Atom-U-Boote der UdSSR in der Ostsee . Die Ma rineAktivitäten der Ostsee-Anrainerstaaten sind zwar infolge der Beendigung des Ost-West-Konfliktes zurückgegangen ; trotzdem schädigen sie zusammen mit den dazugehörigen Land- und Luftstreitkräften die Umwelt durch ihren normalen Routinedienst und bei Manövern . Unterwasserexplosionen töteten und töten auch weiterhin große Mengen an Fischen und anderen Meereslebewesen . Die Bundesrepublik ist hier aufgefordert , jegliche Tätigkeit ihres Militärs einzustellen , um die sowieso schon stark belastete Umwelt im Ostseeraum zu entlasten . Alles andere ist pure Gedankenlosigkeit und Dummheit . Die Initiative von Rostocker Bürgern für eine militärfreie Ostsee ist aufzugreifen und in die Tat umzusetzen , denn Abrüstung in einem so empfindlichen und gefährdeten Raum wie der Ostsee - Region ist nicht nur eine friedens- , sondern auch eine umweltpolitische Maßnahme . . Um die Probleme der Region zu lösen , ist ein Konzept umfassender regionaler Friedenspolitik notwendig , daß sich in diesem Antrag nicht befindet . Ein weiterer Grund spricht neben der Dringlichkeit für eine gründliche Lösungsstrategie . Die Ostsee könnte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes als Modellfall für Konflikt- und Problemlösungsmechanismen dienen . Da hier auf Grund der neutralen Positionen in der Vergangenheit _ und jetzt nach dem Zerfall der UdSSR _ momentan keine Konfliktparteien mehr vorhanden sind , könnte ohne Druck und ohne machtpolitische sogenannte große Politik das Problem der Umweltverschmutzung angepackt werden . Es gibt bereits Konsultationsgremien , an die sofort angeknüpft werden könnte , wenn das Interesse daran bestünde , z . B . die Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes . Wen wundert es angesichts der Pläne der Bundesregierung , den Handlungsspielraum der Bundeswehr zu erweitern , daß da nichts Wesentliches geschieht ? In dem Antrag wird zwar mit schönen Worten von Zusammenarbeit gesprochen , die Realität sieht jedoch ganz anders aus . Mit umweltfreundlicher Politik ist ja kein Mannesruhm zu gewinnen . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf eine weitere Belastung der Ostsee richten , auf die Atomkraftwerke der Anrainerstaaten : auf die vier RBMK- Reaktoren von 1 000 Megawatt in Leningrad , auf die zwei RBMK-Reaktoren von 1 500 Megawatt in Ignalian in Litauen , auf zwei WWER-440- und zwei ABB- Siedewasserreaktoren mit 735 Megawatt in Finnland und die zwölf Siede- und Druckwasserreaktoren in Schweden . Diese Anlagen liegen außer der Anlage Ignalian praktisch direkt an der Küste , werden teilweise , wie wir das von den Greifswalder Reaktoren her kennen , mit Seewasser oder mit Flußwasser direkt gekühlt und geben damit erhebliche Mengen an radioaktiven Abwässern an die Ostsee ab , die , wie wir wissen , ein Meer mit realtiv geringem Wasseraustausch mit anderen Weltmeeren ist . Über die Reaktoren sowjetischer Bauart liegen bezüglich der Radioaktivitätsfreisetzungen keine gesicherten Ergebnisse vor . Sehen wir uns also die Anlagen des westlichen High-Tech-Landes Schweden an ! Nach Angaben der Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber entließen allein die vier Reaktoren Ringhals 1 bis 4 im Jahre 1989 186 ,76 Gigabecquerel an radioaktiven Spaltund Aktivierungsprodukten ohne T ritium in die Ostsee , und zwar im Normalbetrieb .  Jeder der Reaktorblöcke lag dabei weit über dem Genehmigungswert von Biblis A . Es gehört wenig Phantasie dazu , sich auszumalen , was passiert , wenn ein Störfall eintritt , insbesondere bei den Anlagen in Leningrad , die baugleich mit den Tschernobylreaktoren sind . Ich denke , wir sollten alle Kraft darauf verwenden , die Ostsee atomfrei zu machen , frei von Atomwaffen und frei von Atomreaktoren . Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Ostsee . Sicher erfordert das große Anstrengungen . Denn die Atomlobby wähnt sich gegenwärtig wieder im Aufwind , natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung . Auf ihre Hilfe können umweltbewußte Menschen dabei nicht zählen . Meine Damen und Herren , das wissen wir auch . Ich danke Ihnen .