Partei: FDP
Nein . Ich denke , wir haben ein ernsthaftes Thema und sollten diese Sache hier nicht weiter vertiefen . Frau Ministerin , für vieles von dem , was Sie gesagt haben , finden Sie meine volle Unterstützung . Wir haben hier ein grundrechtsensibles Thema . Wenn das so ist , dann muss die Debatte dem auch entsprechen . Wenn wir uns den Bereich der DNA-Analyse anschauen - wir haben darüber in den letzten Wochen ja mehrfach debattiert - , dann müssen wir feststellen , dass wir tatsächlich Diskussionsbedarf haben . Aber ich finde , wir sollten das mit der notwendigen Ruhe und mit dem notwendigen Verstand und nicht mit Eifer tun . Wenn man das mit Ruhe macht , dann muss man sagen : Der Kollege Gehb hat in einem Punkt tatsächlich Recht - und darin unterstütze ich ihn nachdrücklich - : Die DNA-Analyse ist nicht nur ein Aspekt bei der Belastung von Menschen , sondern sie ist auch ein ganz wichtiger Faktor bei der Entlastung von Menschen . Das muss bei unserer Debatte immer wieder berücksichtigt werden : Wer weniger zulässt , der lässt auch weniger Entlastungsmöglichkeiten zu . Dieser Aspekt ist mir ganz wichtig . Auf der anderen Seite haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten . Wir als FDP werden keiner Lösung zustimmen , die gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichtet ist . Allerdings - und das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt - gibt es auch Möglichkeiten , auszuloten , was möglich ist und was nicht möglich ist . Ich unterstütze nachdrücklich , was die Ministerin vorhin gesagt hat und was auch das Bundesverfassungsgericht erklärt hat : Auch in Zukunft brauchen wir vor der Speicherung von Daten eine Prognose , dass schwere Straftaten zu erwarten sind . Bei der Prognose kann auch wichtig sein , ob jemand eine Fülle von kleineren Straftaten begangen hat . Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundeskriminalamt . Ich finde , wir sollten auf diese Erkenntnis reagieren . Ich bin nachdrücklich der Meinung , dass diese Maßnahme in der Hand der Staatsanwaltschaft bleiben muss . Deshalb ist die Kritik der Bundesjustizministerin nach meiner Auffassung auch in diesem Punkt berechtigt . Es ist doch ganz selbstverständlich , dass hier keine eigene Befugnis für die Polizei geschaffen werden kann , wie das im Gesetzentwurf der CDU/CSU steht . Auch das macht deutlich , dass wir hier wirklich einen Nachdenkbedarf haben . Ich bin sehr dankbar , dass die Anregung zum Verfahren beim so genannten DNA-Massenscreening , die von meiner Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist , aufgegriffen wurde . Bei diesem Verfahren werden sehr viele Menschen aufgefordert , für eine DNA-Analyse zur Verfügung zu stehen , beispielsweise dann , wenn es zu einem Mord und insbesondere zu einem Sexualmord gekommen ist . Das geschieht bislang ohne jede rechtliche Regelung . Dafür muss es eine klare Grundlage geben . Insbesondere muss festgelegt werden , dass die Spuren derer , die nicht tatverdächtig sind , hinterher zu vernichten sind . Ich habe das Gefühl , dass wir einen wichtigen Schritt nach vorne machen , wenn wir das so angehen . Wir haben neue kriminologische Erkenntnisse und es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Meine Vorhersage und auch mein Wunsch ist es , dass wir die Fragen quer durch das ganze Haus gemeinsam mit rechtsstaatlicher Sensibilität regeln . Wir als Liberale sind dazu jedenfalls bereit . Vielen Dank .