Partei: CDU/CSU
Herr Wodarg , ich muss Ihnen Folgendes sagen : Stellen Sie sich vor , Sie sagen Ihrer Frau , sie möchte am Abend acht Personen zum Essen einladen , geben ihr aber nur Geld , um für vier Personen einkaufen zu können . Ihre Frau kocht dann und versucht , etwas auf den Weg zu bringen , und Sie machen Ihrer Frau hinterher Vorwürfe , dass sie zu wenig gekocht hat . Das heißt doch : Sie haben ihr vorher zu wenig Geld zur Verfügung gestellt . . Das ist die gleiche Situation wie bei den Budgets , meine Damen und Herren . Das ist das Problem . . Wenn Sie mit Ihrer rot-grünen Politik mit der Budgetierung weiterfahren , haben wir die Probleme . Dann können Sie nicht die Selbstverwaltung für die Beschränkungen verantwortlich machen , sondern Sie müssen an die Wurzel des Übels gehen und die Budgetierung aufheben . . Meine Damen und Herren , auch die Budgets selbst halten beileibe nicht das , was sie zu versprechen scheinen . Ich darf Ihnen nur einmal die Entwicklung der Arzneimittelausgaben schildern , die ja von 1991 bis 1999 relativ stark budgetiert waren . 1993 waren es 27 ,5 Milliarden DM . . _ Natürlich sind die schuld . _ 1996 sind wir schon bei 34 ,2 Milliarden DM , 1998 bei 34 ,7 Milliarden DM und 1999 bei 37 ,6 Milliarden DM . Sie werden sehen , die Arzneimittelausgaben werden auch weiterhin steigen , ob Sie budgetieren oder nicht . . Wenn aber nicht mehr die richtigen Arzneimittel verordnet werden , die Menschen nicht mehr richtig therapiert werden und später , wenn sie richtig krank sind , ins Krankenhaus müssen und die Behandlung dort wesentlich teurer ist , dann werden Sie feststellen , dass die Budgetierung hohe Folgekosten verursacht und deshalb auch unter Kostengesichtspunkten ein Schuss in den Ofen war . . Wir müssen aus diesen Beispielen zwei Dinge lernen : Erstens . Budgetierung spart auf lange Sicht keine Kosten , sondern verschlechtert die Qualität der gesundheitliche Versorgung . Zweitens . Nicht das Abschaffen von Budgets , sondern das Festhalten an Budgets führt zu einer Zweiklassenmedizin . Wenn Sie an der Budgetierung festhalten _ wenn man sich die Wirklichkeit in den Arztpraxen heute ansieht , dann wird man feststellen , dass sich das schon abzeichnet _ , dann werden teure und aufwendige Behandlungen zum Privileg derer , die es sich leisten können , solche Behandlungen aus eigener Tasche zu bezahlen . Der Arme , der sozial Schwache , der nicht privat zahlen kann , bleibt auf der Strecke . Eine solche Gesundheitspolitik wollen wir nicht mittragen . Deswegen kämpfen wir gegen diese Politik . . Es wird Ihnen nicht gelingen , den Menschen vorzugaukeln , dass trotz begrenzter Mittel Leistungen unbegrenzt gewährt werden können und dass nur mit der Jagd auf Wirtschaftlichkeitsreserven die Weichen in unserem Gesundheitswesen in Richtung Zukunft gestellt werden können . Frau Fischer , ich kann Ihnen nur raten : Befreien Sie sich aus dem Treibsand der Budgetierung und Reglementierung ; denken Sie endlich innovativer ! . Ansonsten gehen Sie eines Tages im Treibsand der Budgetierung unter . Sie werden , wenn Sie sich nur ein bisschen in der politischen Landschaft umschauen , erkennen müssen , dass es auch bei den Grünen ein paar gibt , die sich offen zu den Ansätzen bekennen , die wir von CDU und CSU immer wieder als Alternativen zu Ihrer Budgetierungs- und Überreglementierungspolitik aufzeigen . Sie müssen die Wahrheit sagen : Es gibt ein demographisches Problem in Deutschland . Dieses Problem betrifft nicht nur die Renten- , sondern auch die Krankenversicherung . Es ist mathematische Logik , dass es für den Einzelnen unter dem Strich teurer wird , wenn es immer weniger Junge , die einzahlen , und immer mehr Ältere gibt , die Leistungen in Anspruch nehmen . Wenn Sie sich nicht trauen , den Menschen diese Wahrheit zu sagen , und stattdessen behaupten , dass die Budgetierung ausreicht , dann betreiben Sie auch in der Gesundheitspolitik Rosstäuscherei . Das werden Sie politisch bitter bereuen . . Da Sie noch immer nicht zur Kenntnis nehmen wollen , dass der medizinische Fortschritt heute rasanter voranschreitet als die Entwicklung der Einkommen , möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen : In den letzten 40 Jahren hat sich die Zahl der Diabeteskranken verdoppelt . Die Zahl der Asthmakranken hat sich verdreifacht . Innerhalb der letzten 15 Jahre ist die Zahl der Dialysepatienten von null auf über 50 000 gestiegen . Die Zahl der HIV-Patienten ist von null auf 40 000 gestiegen . Jeder weiß , dass die Behandlung von HIV-Patienten besonders teuer ist . Wenn Sie zur Kenntnis nehmen , dass es inzwischen innovative Medikamente für die Behandlung bestimmter Krebskrankheiten , von Hepatitis und von multipler Sklerose gibt , dann müssen auch Sie trotz Ihrer ideologischen Verblendung feststellen , dass dies alles Geld kostet und dass dieses Geld nicht alleine durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden kann . Wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen , müssen wir erkennen , dass der medizinische Fortschritt es vielen Patienten ermöglicht , ein längeres und erträglicheres Leben zu führen . . Deshalb müssen wir darüber nachdenken , wie wir auch ohne Budgetierung und Reglementierung künftig sicherstellen können , dass der medizinische Fortschritt breiten Schichten der Bevölkerung zugute kommt . Sie werden über kurz oder lang erkennen , dass unser System von Wahlleistungen und Kernleistungen und unser Vorschlag , dem Einzelnen ein bisschen mehr Verantwortung zuzutrauen , ihm mehr Eigenverantwortung zu geben , der bessere Weg ist . Wir sind der Meinung , wer mehr Eigenverantwortung übernehmen soll , braucht auch entsprechende Informationen ; deswegen brauchen wir mehr Transparenz im Gesundheitswesen . . Wir brauchen auch mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern . . Letzter Punkt _ auch damit werden Sie von Rot-Grün sich bei der Diskussion über den Risikostrukturausgleich beschäftigen müssen _ : Es kann nicht sein , dass sich Krankenkassen heute ausschließlich um Junge , Gesunde und Gutverdienende kümmern und der chronisch Kranke völlig an den Rand gedrängt wird . Wir denken über diese Dinge intensiv nach . Wir haben Lösungsvorschläge entwickelt . . Deswegen billigen uns die Menschen auch mehr Kompetenz zu und deswegen kommen viele schon heute zu dem Ergebnis , es sei höchste Zeit , dass die CDU/CSU , dass Horst Seehofer auf die Regierungsbank zurückkommt .  Mir ist nicht bange , dass Sie , wenn Sie in der Gesundheitspolitik so weiter machen , die Quittung 2002 vom Wähler präsentiert bekommen . .