Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es heute mit einem richtig großen Gesetz der Großen Koalition zu tun . Man könnte es auch den dritten Versuch einer Harmonisierung im Bereich des Güterverkehrs nennen . Zweimal ist man gescheitert , zweimal hat man einen Vorstoß gemacht , der nicht EU-kompatibel , der nicht mit dem Beihilferecht der EU vereinbar war . Jetzt macht man einen dritten Anlauf . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben deutlich gemacht , dass es nur der Versuch einer Harmonisierung ist . Er ist nicht gelungen . Denn er ist , wie ich finde , zu kurz gegriffen , weil nur die Perspektiven des Gewerbes und zu wenig andere Aspekte berücksichtigt werden ; so haben auch manche Kollegen argumentiert . Es handelt sich um den mutigen Schritt , die Kfz-Steuer abzusenken und gleichzeitig die Maut um 1 ,1 Cent zu erhöhen . So weit , so gut . Dies ist ein kleines Schrittchen , das in einem Jahr wieder zurückgenommen wird , wenn die Lkw-Maut um 0 ,45 Cent gesenkt wird . Am Ende bleiben von dem ganz großen Schritt 0 ,65 Cent an Erhöhung übrig . Dies wird als mutige Erhöhung dargestellt , obwohl wir die Chance hätten , im Güterverkehr durch die Maut als Steuerungsinstrument tatsächlich lenkend in die Beförderungsleistung von Straße und Schiene einzuwirken . Diese Möglichkeit der Politik ist hier glatt verspielt worden . In anderen Ländern geht man deutlich mutiger voran . Die Schweiz ist inzwischen längst beim fünffachen Satz der deutschen Maut . So schnell und so mutig müssen wir nicht sein . Aber auch die Österreicher sind inzwischen bei mehr als dem doppelten Satz . Deswegen meinen wir Grüne , dass eine maßvolle Erhöhung der deutschen Maut aus Klimaschutzgründen angemessen und an der Zeit ist . Wir könnten ohne weiteres auf 15 Cent pro Kilometer erhöhen . Das wäre nicht mehr als billig . Wir sind der Meinung , dass die Ausweitung auf die kleinen Lkws bis 3 ,5 Tonnen , die bisher von der Maut ausgenommen sind , ansteht . Wir glauben auch , dass die überregionalen Bundesstraßen , die Autobahnen ähnlich sind , endlich in das Mautsystem einbezogen werden müssen . All das ist mehr als angemessen und notwendig . Das Umweltbundesamt hat ebenso wie die Europäische Union mehrfach die externen Kosten ausgerechnet . In diesen Tagen hat die Allianz pro Schiene eine neue Untersuchung vorgelegt . All diese Untersuchungen belegen nicht nur eindeutig , dass die Belastung durch den Schwerverkehr auf den Straßen für die Straßen groß ist , sondern auch , dass die Folgen für Umwelt und Klima gewaltig sind . Man kann die Belastung ausrechnen : Ihr Volumen umfasst mehrere Milliarden Euro . Wenn man das in Cent umrechnet - so sagt es zum Beispiel das UBA - , wäre es angemessen , die Maut um 17 Cent zu erhöhen . - Ich sage , dass das aus ökologischen Gründen angemessen wäre ; so argumentiert das UBA . Auch ich weiß , dass das nicht möglich ist . Das deutet aber an , was ökologisch zu rechtfertigen ist , was zwingend zu tun wäre und wie klein der Schritt ist , der mit dieser Maßnahme gemacht wurde . Sie sehen : Mit diesem kleinen Gesetz werden kleine Schritte unternommen . Es wirkt fast ein bisschen peinlich : einen Cent hoch und dann wieder runter . Das ist aber typisch für diese Koalition : Sie ist groß und macht ganz kleine Schritte .