Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist heute von Vertretern aller Parteien gesagt worden , dass der CO2-Ausstoß in Deutschland und auf der ganzen Welt zu hoch sei . Dies gilt für die Industrie , die häusliche Energieversorgung , Fahrzeuge und vieles andere mehr . Die Maßnahmen und Vorschläge sind naturgemäß vielfältig und unterscheiden sich in diesem Haus nach der jeweiligen politischen Ausrichtung . Kolleginnen und Kollegen , Klimaschutz lebt aber nicht primär von uns , sondern von der Beteiligung der Menschen draußen . Sie müssen mitmachen ; viele tun es bereits . Dies ist ein hohes Gut auch für uns . Dabei sind wir realistisch genug , eines zu wissen : Nicht jeder ist bereit oder kann bereit sein , aktiv mehr zu zahlen , weil ihm der Klimaschutz explizit am Herzen liegt . Er tut es vor allen Dingen auch , weil von der Politik finanzielle Anreize gesetzt werden , um diese Richtung zu beeinflussen . Wir nennen es Lenkungswirkung . Dies bedeutet für uns aber , dass wir bei den politischen Rahmenbedingungen sehr genau darauf achten müssen , dass ein Anreiz auf der einen Seite und eine damit gekoppelte Strafzahlung oder gar ein Zwang auf der anderen Seite nicht in eine Schieflage geraten . Es muss vermieden werden , dass die Menschen das Gefühl bekommen , der Faktor Strafe oder Zwang stehe im Vordergrund . Scheuer hat bereits ein Beispiel aus dem Familienbereich genannt . Gestatten Sie mir , ein weiteres darzulegen , das ebenfalls mit dem Thema Kfz zu tun hat , weil es fast alle Menschen in unserem Land grundsätzlich betrifft . In meiner unmittelbaren Nähe lebt ein älteres Ehepaar , beide um die 70 . Seit vielen Jahren fahren sie einen Benz . Somit handelt es sich nicht um einen schnittigen Neuwagen , sondern um ein älteres Modell , das von einem CO2-Ausstoß von 120 oder 140 g weit entfernt ist . Es ist aber ein gewisser Stolz mit diesem Wagen verbunden , den wir ihnen zugestehen . Dieser Wagen hat annähernd 200 000 Kilometer auf dem Buckel und wird gehegt und gepflegt ; wir kennen dies . Vor einigen Wochen war eine Inspektion fällig : hier ein Ölwechsel , da neue Reifen , an der Lichtmaschine war auch etwas defekt . Eigentlich waren es Kleinigkeiten , aber in der Summe lagen die Kosten deutlich über 1 200 Euro . Das ist verdammt viel Geld für diesen kleinen Haushalt . Ein neues , sparsameres Auto ? Ja , wie denn ? Dann wird doch lieber die kleine Rechnung bezahlt und womöglich auch noch eine höhere Kfz-Steuer , wie sie jetzt vorgelegt wurde . All dies geschieht in der Hoffnung , dass es der Wagen noch einige Jahre macht - Diese Menschen kennen wir doch alle , die wir hier sitzen ; von ihnen gibt es sehr viele . Das sind nicht die Besitzer und Käufer von Geländewagen . Courage ist gut , Herr Hermann ; wo ist die Liste , auf der ich unterschreiben kann ? Aber was nützt die ganze Courage , wenn die Betroffenen nicht daran teilnehmen können und finanzielle Anreize damit komplett an ihnen vorbeigehen ? Was nützt es vor allem dem Klima ? Seit mehr als zehn Jahren wurde immer wieder der Versuch unternommen , die Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß umzustellen . Sieben Jahre davon saßen Sie , Herr Hermann , mit am Tisch der Regierung . Schon vergessen ? - Ich habe es aber in den Jahren , in denen Sie an der Regierung waren , auch nicht so deutlich gehört , unabhängig vom Erfolg . Es ist heute leicht , anderen einen Strick daraus drehen zu wollen , was man selber versäumt hat . Am Anfang stellten Sie die Frage , weshalb jetzt so wenig zustande kam . Abgesehen davon , dass ich Ihnen natürlich vehement widerspreche , spiele ich diesen Ball gern in Ihre Reihen zurück . Dies verbinde ich nicht mit einem großen Vorwurf . Als Opposition müssen Sie heute so agieren ; das ist Ihr gutes Recht , und das ist auch selbstverständlich . Das macht auch die Komplexität dieses Themas deutlich : Der Bund entscheidet . Es handelt sich aber um eine Ländersteuer . Daher stimmen die Länder , denen die Einnahmen zustehen , mit . Gerade in Zeiten steigender Energiepreise soll niemand , der ein älteres Auto besitzt , auch noch zusätzlich belastet werden . Steuerausfälle darf es jedoch auch nicht geben . Das ist erschöpfend . Wir gestehen zu , dass dies schwierig wird . Da gibt es auch nichts zu beschönigen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , selbstverständlich tauschen sich Fahrzeuggenerationen sukzessive aus , sodass in einigen Jahren andere Themen automatisch im Vordergrund stehen werden . Auch fragen heute schon viele beim Kauf eines Wagens wenigstens nach dem Verbrauch , vielleicht nicht immer nach dem CO2-Ausstoß . Jedoch oder gerade deshalb : In der aktuellen Situation geht es um mehr , nämlich um eine Addition von Belastungen , die die Menschen vornehmlich im Energiebereich verspüren . Viele Menschen , die jeden Tag an den Anzeigen der Tankstellen vorbeifahren , ob sie nun tanken müssen oder nicht , denken nach , wenn auch in diesen Tagen vielleicht etwas weniger über das Thema Umweltschutz als vielmehr über ihren Geldbeutel . Das darf uns nicht egal sein , wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Wir müssen aufpassen , dass wir die Menschen nicht verlieren , die bisher - sehr erfreulich - aktiv Klimaschutz praktizieren . Wir müssen aufpassen , dass sich - bei allem , was hier zu Recht gesagt worden ist - die Theorie nicht zu weit von der Praxis entfernt . Eine Umstellung der Kfz-Steuer muss möglich sein , ohne diese starke Benachteiligung des Altbestandes der Fahrzeuge zu erzeugen . Es kann auch nicht darum gehen , nach dem Prinzip Linke Tasche , rechte Tasche zu verfahren . Lassen Sie mich ein Bonmot am Rande bringen . Ich bin bei meiner intensiven Beschäftigung mit den Anträgen in einem Antrag der Grünen über die folgende Forderung gestolpert : Dieselfahrzeuge werden , wie bisher auch , mit einem höheren Kfz-Steuersatz belegt , um den Steuervorteil bei der Mineralölsteuer von rund 18 Cent auszugleichen . Die aktuellen Benzinpreise zeigen , wie weit wir uns von der Realität entfernt haben . Sie haben ja grundsätzlich recht , dass diese Differenz besteht . Nur , wie wollen Sie das den Menschen draußen erklären , wenn Diesel an der Tankstelle teurer ist als Normalbenzin ? Deshalb sage ich noch einmal : Wir müssen aufpassen , dass wir die Menschen weiterhin mitnehmen . Vielleicht ergibt sich noch in diesem Jahr die Chance , dass im Rahmen der Föderalismuskommission II die weitere Ausgestaltung der Kfz-Steuer dem Bund übertragen wird . Das heißt nicht , dass es in der Sache einfacher würde ; aber immerhin reden dann weniger Akteure mit . Die Europäische Kommission will bis Herbst neue Eckwerte vorlegen . Wie gesagt : Es muss gestattet sein , noch eine Runde zu drehen ; vielleicht ist das auch gut , weil wir das dann mitnehmen können . Kolleginnen und Kollegen , der technische Fortschritt schreitet rasant voran . Klimaprogramme - ja , Anreize - ja ; aber setzen wir mehr auf die Menschen in diesem Land , ohne Zwang und mit möglichst wenig Strafe ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .