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Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Herr Tauss , habe ich sie mitbekommen . Gleichwohl möchte ich das nicht so im Raume stehen lassen . - Herr Tauss , das ist doch jetzt ein bisschen daneben . Sie bestätigen jetzt meine bisherige Haltung , Ihre Zwischenfragen abzulehnen . Dies wird heute eine Ausnahme bleiben . Tatsächlich war es - ich habe noch eine Redezeit von einer Minute ; ich kann deswegen Ihre Frage im Rahmen meiner Redezeit beantworten , wenn Sie keine Antwort hören möchten - im Ministerrat möglich , die Ansiedelung dieses Themas von der Liste B , die durchgewunken wird , in die Liste A zu übernehmen , wie es der dänische Wirtschaftsminister versucht hat , wobei er aber keine Unterstützung aus den anderen Staaten erfahren hat . Insofern hätte man an dieser Stelle , an der ein Einfluss der Regierungen möglich war , handeln können . Wir erwarten , dass sich die Bundesregierung bei diesem Thema auch auf der europäischen Ebene für ethische Grundwerte unseres Landes aktiv einbringt . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , dabei um Unterstützung . Wir nehmen Ihr Angebot , Herr Kollege Röspel , und Ihr Angebot , Herr Kollege Fell , gerne auf , im Ausschuss zu einer gemeinsamen Position zu kommen . Das würde das Thema sicherlich befördern . Ich danke Ihnen .
Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, die Verteilung der Steuermindereinnahmen auf die Gebietskörperschaften erfolgt entsprechend dem grundgesetzlich festgelegten Aufteilungsmaßstab für gemeinschaftliche Steuern. Danach entfallen von der Einkommensteuer jeweils 42,5 Prozent auf Bund und Länder sowie 15 Prozent auf die Kommunen. Den Ausfall beim Solidaritätszuschlag trägt allein der Bund. Bei Steuermindereinnahmen von 20 Milliarden Euro würden sich beispielhaft die nachfolgend dargestellten Auswirkungen ergeben, wobei die Angaben gerundet sind: Es wären 19 Milliarden Euro im Bereich der Einkommensteuer und 1 Milliarde Euro an Solidaritätszuschlag. Diese Ausfälle würden sich wie folgt verteilen: Bund 9,1 Milliarden Euro, Länder 8,1 Milliarden Euro, Gemeinden 2,8 Milliarden Euro. Die von Ihnen gestellte Frage nach einer Kompensation stellt sich wegen der in Art. 106 des Grundgesetzes festgelegten Verteilung der Steuereinnahmen nicht. Über Kompensationen wurde weder in den Koalitionsverhandlungen noch bei der Klausurtagung in Meseberg gesprochen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Zusatzfrage erstreckt sich noch ein wenig auf die Antwort zum vorigen Punkt : Sie haben gesagt , es gebe bisher keine Erkenntnis über die Einstellung der Interregio-Züge . Nun weiß ich nicht , wie die Informationswege der Bundesregierung sind , aber ich habe hier vom vergangenen Mittwoch eine entsprechende Presseerklärung , in der der Konzernbeauftragte der Bahn AG für Hessen , Herr Göbertzhahn , öffentlich erklärt , die Interregio-Bahnverbindung zwischen Düsseldorf und Dresden soll Ende 2002 eingestellt werden , und zwar insgesamt sämtliche dort bisher verkehrenden sieben Zugpaare . Wie sehen Sie vor dem Hintergrund dieser Ankündigung und in der Erkenntnis , dass der Einsatz der Neigetechnik seit 1997 Jahr für Jahr neu versprochen worden ist und nun , wie ich eben von Ihnen gehört habe , für das Jahr 2003 erneut versprochen wird , die Sicherstellung des überregionalen Bahnverkehrs in der Region Nordhessen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , Sie haben mich falsch wiedergegeben . Ich hatte nicht gesagt , daß die Experten vorher nicht befragt worden sind , sondern daß die Bundesregierung ihren Standpunkt in New York eingebracht hat . Selbstverständlich entsteht eine solche Auffassung nach der entsprechenden Abstimmung mit den in Fragen kommenden Ressorts , mit den zuständigen Fachleuten . Im Rahmen dieser Übereinstimmung ist das Verfahren unserer Verhandlungsführung durch das Auswärtige Amt zu verstehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wären Sie bereit , den Kollegen der FDP Nachhilfe in Sachen SGB III zu geben ? Herr Kolb und Herr Niebel haben den Titel des Gesetzes infrage gestellt . Wären Sie bereit , den Kollegen der FDP mitzuteilen , dass im SGB III ausdrücklich von Beiträgen zur Arbeitsförderung und nicht von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung die Rede ist ?
Partei: SPD
Was bedeutet das für die Investitionen in die Bundeswehr, zu denen wir uns gegenüber der NATO bekannt haben? Wir bewegen uns auf eine NATO-Quote von 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass wir bis 2024 1,5 Prozent erreichen wollen. Wie es danach weitergeht, wird die Zukunft zeigen. Für die SPD jedenfalls gilt: Wir haben kein 2-Prozent-Ziel, wir haben ein 100-Prozent-Ziel. Wir wollen eine Bundeswehr, die mit Personal, Waffen und Gerät in vollem Umfang so ausgestattet ist, wie sie es ihrer Struktur nach schon heute sein müsste. Um dieses Ziel zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Koalition der Bundeswehr schon mit dem Haushalt 2019 über 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als im vergangenen Jahr. Was den Einsatz dieser Mittel angeht, so setzt die SPD-Fraktion auf die Stärke des Staates. Die Landesverteidigung ist die ureigentliche hoheitliche Aufgabe der Staatsgewalt. Das dafür Notwendige, so unsere feste Überzeugung, muss der Staat alleine tun können, das heißt, ohne sich von externen Beratern abhängig zu machen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Lindner, die Antwort ist sehr einfach. Der Koalitionsvertrag hat sich in allen Teilen als ein sehr gutes Instrument erwiesen, um in dieser Legislaturperiode solide Haushaltspolitik zu betreiben. Deswegen hat der Finanzminister großes Interesse daran, in jedem Punkt auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags zu bestehen. Das gilt auch für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Alle Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht als vorrangiger Bedarf ausgewiesen sind, müssen aus den jeweiligen Einzelhaushalten finanziert werden. Deswegen kann ich Ihre Frage nur damit beantworten, dass ich zu allen Teilen des Koalitionsvertrags stehe.
Partei: CDU/CSU
Angesichts des gewaltigen Investitionsvolumens für Bau und Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen einerseits und immer knapper werdender öffentlicher Mittel andererseits kommt der Einbeziehung privaten Kapitals und Know-hows bei der Realisierung der Investitionsvorhaben in diesem Bereich eine herausragende Rolle zu . Niemand wird und kann den Kommunen ihre Entscheidung zugunsten einer privatwirtschaftlichen oder hoheitlichen Lösung abnehmen . Was die Bundesregierung kann und auch tut , ist , die Informationsgrundlagen über die zur Wahl stehenden Alternativen zu vertiefen . Ergänzend zum Leitfaden zur Abwasserbeseitigung und zu dem Bericht Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung _ ja oder nein ? hat das Bundesumweltministerium kürzlich einen Be richt Privatwirtschaftliche Realisierung der Abwasserentsorgung veröffentlicht , der erste Erfahrungen bei der Durchführung privatwirtschaftlich betriebener Projekte in den jungen Ländern vermittelt . Bei den vom Bundesumweltministerium geleiteten Projekten war eine Verringerung der Kosten und damit eine Entlastung der kommunalen Haushalte festzustellen . Bei einem der be treuten Projekte reduzierte sich die geplante Investitionssumme nach Einschaltung der BMU-Beratung von 100 Millionen DM auf 80 Millionen DM . Die Vergabesumme beträgt nach einem sehr gut nachgefragten Wettbewerb ohne Reduzierung der ausgeschriebenen Leistung jetzt etwa 45 Millionen DM . Bislang haben privat errichtete und betriebene Abwasseranlagen im kommunalen Bereich weder in den alten noch in den jungen Bundesländern einen nennenswerten Umfang erreicht . Beachtlich ist allerdings , daß nach derzeitigem Kenntnisstand in den jungen Bundesländern bereits ca . 50 Projekte _ ich möchte hinzufügen : mit steigender Tendenz _ , in den alten Ländern dagegen nur ca . 20 durchgeführt werden . Generelle Aussagen lassen sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen noch nicht machen . Es ist allerdings immer wieder festzustellen , daß im Wettbewerb deutliche Kostenreduzierungen zu erreichen sind . Herr Kollege Harries , den Erfahrungsbericht würde ich im Anschluß gern an Sie übergeben .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , liegen dem Auswärtigen Amt Informationen vor , daß die sogenannten Vergeltungsaktionen , wie Sie das nennen , 36 Einsätze der türkischen Luftwaffe gegen vier kurdische Dörfer waren , die mit Napalm und Phosphor diese vier Dörfer , die ich Ihnen alle namentlich nennen kann , bombardiert hat ?
Partei: SPD
Das Problem ist, dass Schwarz-Gelb in Bezug auf das BAföG noch nicht die Konsistenz zeigt, noch nicht die Unterstützung gibt, die wir brauchen, damit die Roten, die Sozialdemokraten, und die Grünen ihren Beitrag dazu leisten können, dass diese Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesen, zur Hochschule endlich vollzogen wird, damit es bei der Herstellung von Chancengleichheit in Deutschland endlich einen Schritt vorangeht. Es ist nur ein Schritt. Deshalb enthalten wir uns.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , zwischen uns ist es ein bißchen wie zwischen Hase und Igel . Sie haben zwar manchmal gute Informationen , aber selten die letzten und aktuellsten . . Gestern abend haben wir auf der Ebene der Staatssekretäre zwischen Finanzministerium , Bundesverkehrsministerium und dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn die letzten offenen Einzelheiten geklärt . . - Herr Schmidt , ich bin sehr dankbar , daß Sie diese Frage stellen . Wie gesagt , Sie sind teilweise gut informiert , aber nicht schnell genug , um ganz aktuell zu sein . Herzlichen Dank für diese Nachfrage . .
Partei: SPD
Bei Ihnen gibt es im Moment hektischste Reaktionen. Sie versuchen gerade, Lasten auf die Endverbraucher zu verteilen, Haftungstatbestände zu den Verbrauchern zu verschieben, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie weitermachen sollen. Seien Sie also ehrlich und geben Sie zu, dass Sie keinen Plan haben. Dann sind wir auch bereit, Ihnen zu helfen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Amtsberg, man kann ja inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, ob man subsidiären Schutz will und in welcher Form man ihn ausgestaltet. Würden Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich vorhin an dieser Stelle explizit für ein gemeinsames europäisches Asylrecht gesprochen habe, für offene Binnengrenzen? Das heißt nicht, dass wir uns abwenden, sondern im Gegenteil, dass wir mehr Europa wollen. Wir kritisieren diese Bundesregierung dafür, dass sie drei Jahre in diesem Bereich nichts getan hat.
Meine Antwort auf die erste Frage der Kollegin Menzner lautet: Der Bestand an Kernbrennstoffen und hochradioaktiven Abfällen unterliegt strengen Dokumentationspflichten. Die rechtliche Grundlage für die Dokumentation und Meldung radioaktiver Abfälle stellt § 70 Strahlenschutzverordnung dar. Zudem wird der Bestand an Kernbrennstoffen unabhängig von Euratom und der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO überwacht. Nach § 24 Atomgesetz üben die Länder über Anlagen oder den Umgang mit Kernbrennstoffen die atomrechtliche Aufsicht aus und sind damit auch für die Überwachung der Dokumentations- und Meldepflicht zuständig. Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz führen die Aufsicht über die Länder. Nach Angaben des Forschungszentrums Jülich, in dessen Zwischenlager die Brennelemente bzw. deren Kernbrennstoffe aus dem Betrieb des AVR lagern, ist der Gesamtbestand an spaltbarem Material lückenlos dokumentiert. Dieser Bestand wird regelmäßig dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf sowie der Euratom, Ersterer als atomrechtlicher Aufsichtsbehörde, gemeldet. Das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass die vom FZJ gegenüber Euratom erklärte Kernbrennstoffbilanzierung keine Lücken aufweist. Meine Antwort auf die zweite Frage, die Kollegin Menzner gestellt hat, lautet: Die in den AVR-Brennelementekugeln enthaltenen und im Zwischenlager des FZJ lagernden Kernbrennstoffe bedürfen zur Aufbewahrung einer Genehmigung nach § 6 Atomgesetz. Für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist nach § 23 Atomgesetz das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Vollzug und Überwachung der Genehmigung obliegen nach § 24 Atomgesetz den Landesbehörden, also in Nordrhein-Westfalen dem bereits genannten Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Dies schließt auch die Pflicht zur Dokumentation mit ein; das war ja der Kern Ihrer Frage. Die während des Betriebs des AVR sowie bei Nachuntersuchungen zerstörten Kugeln lagern zementiert im Zwischenlager des FZJ, das nach § 3 Strahlenschutzverordnung durch die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen genehmigt ist und auch beaufsichtigt wird. Auch hier ist die Pflicht zur Dokumentation eingeschlossen.
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , im Rahmen der vom Haushaltsausschuß geforderten Bauunterlage nach § 24 Bundeshaushaltsordnung wurde zunächst eine Vorplanung der Asbestbeseitigung in Form einer Kostenvoranmeldung-Bau abgerufen , kein neues Gutachten . Das Ergebnis dieser Kostenvoranmeldung liegt vor und wird , wie Sie der Pressemitteilung des Bundesbauministers sicher entnommen haben , dem Haushaltsausschuß im Februar übergeben .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass heute Abend noch eine Debatte zum Thema BSE stattfindet . Ich habe dazu nichts gesagt , weil ich nichts davon halte , alles fünfmal mit denselben Argumenten durchzukauen . Meine Frage zielt auf den möglichen Beitritt zu einer Klage Frankreichs gegen die EU-Kommission , die wollte , dass das Importverbot fällt . Im Gesundheitsausschuss stand ein solcher Beitritt zur Debatte und es wurde darüber abgestimmt . Eine Kollegin von Ihnen sagte damals , sie sei der Meinung , dass mehr auf den Weg gebracht werden müsse . Sie stimmte einem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion zu . Diese Kollegin ist hinterher ausgetauscht worden , das heißt , sie musste den Gesundheitsausschuss verlassen . . Wie stehen die Grünen zu einem Importverbot ? Ja oder nein ? Wäre ein Importverbot nicht ein zusätzlicher Schutz gewesen ? Sie und Ihre Ministerin haben der deutschen Bevölkerung diesen Schutz letztlich verweigert , indem Sie das Importverbot aufgehoben haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kelber hat gerade eine Aussprache und Diskussion in einer der letzten Sitzungen des Umweltausschusses zitiert . Es ging um die Frage , wie viel CO2 gemäß dem nationalen Zuteilungsplan in der ersten Zuteilungsperiode bis Ende 2007 in Deutschland reduziert werden soll . Herr Kelber hat das gerade so dargestellt , als ob die CDU/CSU nur ein Interesse daran hätte , einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu boykottieren und zu hintertreiben . Herr Kelber , das , was Sie gesagt haben , war falsch . Sie haben die Diskussion im Umweltausschuss völlig verfälscht wiedergegeben . Im Umweltausschuss ging es um die Frage , ob wir das Ziel der CO2-Reduktion , zu dem wir uns völkerrechtlich gemeinsam verpflichtet haben , im Jahre 2012 erreichen oder ob wir es in der Form , die Sie vorgeschlagen haben , weitgehend bereits im Jahre 2008 erreichen müssen . Wir als Union haben vorgeschlagen , den gesamten Zeitraum zu sehen und die Phasen gegenseitig zu gewichten . Daneben haben wir deutlich gemacht , dass wir schon eine Reduktion von fast 19 Prozent - insgesamt werden 21 Prozent angestrebt - erreicht haben . Wir haben vorgeschlagen , die noch fehlenden 2 Prozent nicht in der ersten Phase bis 2008 übermäßig stark anzustreben , sondern die Erreichung dieses Ziels praktisch auf beide Phasen zu verteilen und den Anteil für die zweite Phase bis 2012 zu erhöhen . Das hätte den Vorteil gehabt , dass die deutsche Wirtschaft schrittweise in den Emissionshandel hineingeführt worden wäre und dass der Wettbewerb zwischen den nationalen Volkswirtschaften nicht zulasten des deutschen Standortes beeinträchtigt worden wäre . Dennoch hätten wir das gemeinsame Ziel bis 2012 erreichen können . Dafür und nicht dafür , sich von einer CO2-Politik zu verabschieden , haben wir plädiert .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Lambsdorff, ich will keinen Popanz aufbauen, aber ich glaube, Reden hier im Deutschen Bundestag müssen aufklärerischer Natur sein. Sie dürfen sich nicht nur an die Abgeordneten wenden, sondern müssen auch zeigen, dass dieses Parlament eine hohe Verantwortung im Rahmen einer demokratischen Sicherheitspolitik hat. Ich bin stolz, dass ich der sozialdemokratischen Fraktion angehöre, die eben nicht alleine über Sicherheitspolitik debattiert, sondern auch über Friedenspolitik, über zivile Mittel. Das wollte ich mit diesem Einstieg deutlich machen. Ich spreche Ihnen das gar nicht ab. – Vielen Dank. Auch wenn wir uns mit zivilen Mitteln engagieren, sage ich trotzdem – auch für uns Sozialdemokraten, lieber Herr Kollege Lambsdorff –, dass der IS auch mit militärischen Mitteln zurückgedrängt werden muss. Das war für uns in der SPD-Fraktion ein schwerer Lernprozess. Aber wir haben uns dazu bekannt. Sie waren noch nicht Mitglied im Deutschen Bundestag, als wir uns hier sozusagen zerrissen haben in der Frage, ob wir auch Waffen in den Nordirak liefern dürfen. Aber wir wissen: Es gibt Gewalträume, es gibt eine Bürgerkriegsökonomie, die leider eben insbesondere auch militärisch von regionalen Mächten unterfüttert wird. Deswegen haben wir uns damals zu diesem Einsatz bekannt. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben damals von Anfang an dieses Mandat parlamentarisch intensiv begleitet. Ich bin froh, dass das für ein selbstbewusstes Parlament steht. Dieses Parlament macht, seitdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, aus dieser Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts mehr. Jetzt formulieren wir Mandate mit. Jetzt diskutieren wir. Jetzt stellen wir auch Bedingungen. Ich finde, deswegen haben wir es verfassungsrechtlich, völkerrechtlich gut begründet. Ich hätte mir gewünscht, dass zum Beispiel auch Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Begründung herangezogen worden wären. Aber die Erneuerung des Beschlusses im Sicherheitsrat war auch notwendig, sodass der Deutsche Bundestag weiß, es ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich mandatiert.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin. – Sie haben eben auf die Wirklichkeit abgehoben. Ich frage Sie, was Sie zu der Studie des Statistischen Bundesamtes sagen, die vor 14 Tagen veröffentlicht wurde. Diese Studie ist repräsentativ; es sind immerhin 830 000 Menschen – das ist gut 1 Prozent der Bevölkerung – befragt worden. Nach dieser Studie sind 8,4 Millionen Menschen ab 15 Jahren unzufrieden mit ihrer Arbeit und würden gerne mehr arbeiten, wenn sie die Gelegenheit dazu erhielten. Es sind also mehr als 10 Prozent der Bevölkerung, die mit ihrer Erwerbssituation unzufrieden sind. Was sagen Sie zu dem Ergebnis dieser Studie des Statistischen Bundesamtes?
Partei: SPD
Herr Hauser , die Bundeszentrale für politische Bildung ist personell und sächlich darauf vorbereitet , Besuchergruppen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in ihrer Außenstelle in Berlin über ihre Aufgabe und ihr Angebot im Rahmen der politischen Bildung zu informieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , dass die zuständige Bundesministerin dort sitzt und gleich zu uns sprechen wird . Wir freuen uns darauf ; denn sie wird die richtigen Worte sagen . Ich stelle weiterhin fest , dass nach unserer Auffassung die Bundesregierung ausreichend vertreten ist . Ich weise es entschieden zurück , wenn Parlamentarische Staatssekretäre als Auszubildende der Bundesregierung bezeichnet werden ; das ist kein fairer Umgang miteinander , Herr Kollege Westerwelle . Uns geht es darum , dass wir mit einem Bündel von Maßnahmen , wie ich sie zum Teil dargestellt habe und wie wir sie in der Debatte noch verdeutlichen werden , endlich dazu kommen , dass sich Unternehmen in dieser Republik ihrer Verantwortung stellen . Man kann nicht immer nur von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosengeldempfängern Verantwortung verlangen und ihnen Verpflichtungen auferlegen , aber bei den Unternehmen auf reine Freiwilligkeit setzen . Die Jugendlichen sind dann die Dummen , die in die Röhre gucken . Das machen wir nicht mit !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Herr Bundesminister , ich muß noch erst eine kleine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen . . Herr Kollege Dreßler , ich nehme an , es hat allen ein professionelles Vergnügen bereitet , wie Sie einen etwas längeren Debattenbeitrag in Frageform gekleidet haben . Aber ich darf nun bitten , daß Sie sich alle daran erinnern , daß diese Regierungsbefragung ein Regelwerk hat , zu dessen Inhalt es gehört , daß möglichst kurze Fragen gestellt werden und die Regierung _ übrigens ebenfalls möglichst kurz _ antwortet .
Partei: independent
Herr Tauss , die Verbesserung der Absatzförderung ist in der Tat eines der Kernanliegen der Novellierung . Ich habe diesem Bereich bei der Neugewichtung innerhalb des Fördersystems wirklich eine besondere Bedeutung beigemessen . Die durchschnittlichen Kosten für das Herausbringen von Filmen sind in den letzten Jahren von etwa 150 000 Euro auf 1 Million Euro gestiegen . Die Novellierung des FFG muss dieser Entwicklung Rechnung tragen . Wir haben den Bereich Absatz so flexibel gestaltet , dass auf jeden Fall sehr viel Geld in das Marketing fließen kann . Ich bin auch deswegen sehr dankbar dafür , dass wir diesen Bereich nach den Gesprächen mit den privaten Fernsehanbietern so stärken konnten . Ich glaube , es ist für uns in Deutschland ganz wichtig , über die deutsche Filmproduktion zu sprechen . Wir müssen dem potenziellen Publikum auch zeigen , welche Filme da sind und welche Filme in die Kinos kommen werden . Wir haben die Darlehensförderung im Bereich der Referenzabsatzförderung auf eine Zuschussförderung umgestellt . Das ist für die Produzentinnen und Produzenten ganz wichtig . Sie müssen das Geld nicht zurückzahlen , sondern sie können das Geld sowohl für ihre Kapitalaufstockung als auch für weitere Projekte einsetzen . Auf dem Gebiet der Projektabsatzförderung werden die Verleih- und die Videoförderung nun in getrennten Vorschriften geregelt . Für beide Förderungen gilt , dass die Förderbedingungen den Änderungen der filmwirtschaftlichen Praxis Rechnung tragen können . Details können - auch das ist neu - im Vorstand der FFA entschieden werden . Wir müssen nicht jeden Schritt gesetzlich regeln , sondern wir brauchen auch einen Spielraum für diejenigen , die die Mittel vergeben , um Produzentinnen und Produzenten in aktuellen und akuten Notsituationen helfen zu können .
Partei: GRUENE
Ich möchte meine Frage zuspitzen : Wird die Bundesregierung an der Seite Frankreichs die Forderung aufstellen , eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einzuberufen ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Die Frage kann ich Ihnen nicht mit Ja oder Nein beantworten . Uns ist daran gelegen , gerade im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen , dass sich die europäischen Mitgliedstaaten einvernehmlich dazu verhalten . Wir haben ein großes Interesse daran , dass die zuständigen Gremien der Weltbank zunächst einmal die Möglichkeit haben , sich entsprechend den Vorgaben zu beraten und entsprechende Handlungen zu vollziehen .