Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in einer Zeit, in der diejenigen, die an der europäischen Idee zweifeln, immer lauter das Wort ergreifen, in einer Zeit, in der Europaskeptiker leider immer mehr Gehör finden, zuerst ein paar Worte an die Kritiker eines Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union richten: Am 1. Juli dieses Jahres wird nicht irgendein Land das 28. Mitglied der Europäischen Union, am 1. Juli tritt ein Land der Europäischen Union bei, das eine lange europäische Tradition hat und das im Übrigen ein traditionell sehr beliebtes Urlaubsland von uns Deutschen ist. Mit Kroatien tritt aber auch ein Land der Europäischen Union bei, das einen unvorstellbar langen und steinigen Weg gegangen ist, um dort anzukommen, wo es heute steht. Ich denke dabei zum einen an die schrecklichen Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens, an die Kriegsereignisse, nach denen das Land erst mühsam wiederaufgebaut werden musste. Zum anderen denke ich aber auch an das Beitrittsverfahren, das Kroatien durchlaufen hat: Es war eines der längsten und inhaltlich strengsten in der Geschichte der Erweiterung der Europäischen Union. Kroatien bekam die Konsequenzen zu spüren, die die Europäische Union aus den negativen Erfahrungen mit vergangenen Beitritten gezogen hat. So hat die Europäische Union den Beitritt Kroatiens nicht, wie von einigen gefordert, schon im Jahr 2012 vollzogen und sich auf ein sogenanntes Nachmonitoringverfahren eingelassen, sondern ganz genau darauf geachtet, dass sämtliche Voraussetzungen für einen Beitritt Kroatiens vollumfänglich erfüllt sind. Das war langwierig und hart für die Kroaten; aber es hat sich, glaube ich, ausgezahlt. Die Europäische Kommission hat Kroatien dann am 26. März 2013 die Beitrittsreife in vollem Umfang bestätigt. Es ist daher nur folgerichtig, dass wir heute auch im Deutschen Bundestag dem Beitritt Kroatiens zustimmen. Darüber freue ich mich für Kroatien und für die Menschen in diesem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Zeit der Krisen, in der zunehmend die Tendenz vorherrscht, nach einer Stärkung der Nationalstaaten zu rufen, einen Austritt aus der Euro-Zone zu fordern oder sogar über einen Austritt aus der Europäischen Union nachzudenken, sollte man sich immer wieder klarmachen, welchen unschätzbaren Wert die Europäische Union für uns alle hat. Die Europäische Union hat nicht ohne Grund den Friedensnobelpreis bekommen. Die europäische Integration ist der Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und die Wahrung gemeinsamer Werte in Europa. Gerade wir Deutsche haben seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von den positiven Aspekten der europäischen Integration profitiert wie kaum ein anderes Land in Europa. Wir leben seit 68 Jahren in Frieden mit unseren europäischen Partnern. Das ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Der Wohlstand der Menschen in Europa ist stetig gewachsen, vor allem im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt. Wir haben mit dem Maastrichter Vertrag eine echte Wertegemeinschaft geschaffen, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Wir haben eine Gemeinschaft geschaffen, die weltweit einzigartig ist und in der sich die Menschen völlig frei bewegen und frei entscheiden können, wo sie leben und wo sie arbeiten möchten. Mit der jetzigen Aufnahme Kroatiens gehen wir diesen Weg in eine europäische Integration konsequent weiter. Wir geben diesem Land damit nicht nur die Möglichkeit, von den zahlreichen Vorteilen der Union ebenfalls zu profitieren. Wir geben Kroatien auch eine Perspektive für eine positive Zukunft und setzen zugleich ein klares Zeichen für Stabilität, um die Attraktivität und die Chancen der europäischen Wertegemeinschaft zu verbessern. Gerne möchte ich an dieser Stelle aber auch ein paar Worte an die Kroaten selbst richten. Zunächst möchte ich den Kroaten ein großes Lob und die ausdrückliche Anerkennung für die Arbeit aussprechen, die dieses Land in den letzten Jahren, Monaten und Wochen geleistet hat. Wir alle wissen, wie schwierig der Weg zu grundlegenden Reformen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Gemeinschaft mit künftig 28 Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, eine gemeinsame Basis zu haben, auf der man sich begegnet. Die weltweit einzigartigen Freiheiten und Vorteile, die die Europäische Union gewährt, erfordern einheitliche Regelungen, an die sich alle Beteiligten halten müssen. Die Europäische Kommission hat daher den Kroaten noch im Oktober vergangenen Jahres klarmachen müssen, dass die von ihr aufgezählten Mängel zwingend beseitigt werden müssen, bevor ein Beitritt stattfinden kann. Das war kurz vor dem Ziel noch einmal ein harter Schlag für das Land; denn damit war klar, dass Kroatien nicht beitreten kann, wenn nicht innerhalb kürzester Zeit erhebliche weitere Reformanstrengungen unternommen werden. Kroatien hat hart gearbeitet und darf nun den verdienten Lohn dafür ernten. Ich gratuliere dem Land und den Menschen hierzu und freue mich, dass wir Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsstaat und künftigen neuen Partner innerhalb der Europäischen Union begrüßen dürfen. In meiner Heimatgemeinde gibt es eine einzigartige Europaallee, sozusagen einen kleinen Wanderweg durch Europa. In dieser Allee ist für jedes Land der Europäischen Union ein landestypischer Baum gepflanzt. Die Menschen können hier einen Spaziergang durch Europa machen; vor allem viele Schüler kommen hierher. Ich freue mich daher ganz besonders, dass nach dem Beitritt Kroatiens im Juli der Baum für Kroatien gepflanzt werden kann. Ich darf Sie, sehr verehrter Herr Botschafter, zu diesem Termin recht herzlich in meine Heimatgemeinde einladen. In diesem Sinne: Herzlich willkommen, Kroatien! Alles Gute und auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Europäischen Union! Vielen Dank.