Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder von Ihnen , der einmal in einer Enquete-Kommission mitgearbeitet hat , wird die Fragen , die sich einem nach so langer und durchaus stressiger Arbeit zum Schluß stellen , kennen : Was haben wir da geleistet ? Hat sich das überhaupt gelohnt ? Auf der Habenseite der Bilanz der Enquete-Kommission Deutsche Einheit stehen zweifellos die bereits installierte Bundesstiftung für Aufarbeitung und das parteiübergreifende Bekenntnis zur dauerhaften Mitfinanzierung vieler Gedenkstätten - auch durch den Bund - , die an die Opfer der zweiten deutschen Diktatur erinnern sollen . Aber es gibt auch Defizite . Niemandem wird entgangen sein , daß das Interesse an der öffentlichen Arbeit , also an den Anhörungen unserer Kommission , in den vergangenen zwei Jahren spürbar nachgelassen hat . Das war in der ersten Kommission ganz . anders . Damals lautete die bange Frage : Kann der Bundestag , können die unterschiedlichen Parteien die Vergangenheit der deutschen Teilung und der SED-Diktatur denn überhaupt gemeinsam aufarbeiten ? Der Nachweis gelang uns erstaunlich gut . Deshalb bekam die Nachfolgekommission einen ehrgeizigeren Auftrag , nämlich den , nicht nur die Teilungsgeschichte selbst , sondern auch deren Überwindung aufzuarbeiten . Diese Aufgabe haben wir nur zum Teil bewältigt . Wohl haben wir uns mit der Rehabilitierung der Opfer , der Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung , dem Bildungswesen , der Wissenschaft und Forschung , der Wirtschaft , dem Sozialwesen und nicht zuletzt dem Alltag beschäftigt . Wohl haben wir in allen Fällen hochinteressante und nachlesenswerte Anhörungen durchgeführt und sicher auch gewichtige Berichte verfaßt sowie bedenkenswerte Ratschläge für das nächste Parlament erarbeitet . Doch zur eigentlich spannenden Frage der Nachwirkungen der SED-Diktatur in der politischen Kultur und im Rahmen der weiterwirkenden kommunistischen oder auch postkommunistischen Traditionen und ihrer Geltungsansprüche , die nicht selten verlogen sind und Ressentiments erzeugen , sind wir nur selten - ich meine , zu selten - vorgestoßen . Dies hat damit zu tun , daß die Kommission nicht nur die Vergangenheit , sondern auch die Gegenwart aufarbeiten wollte . Hier schlummern Konflikte , die eine außerordentliche Sprengkraft entfalten können . Deutschland befindet sich in einer schwierigen Phase seiner Vereinigungsgeschichte , die wir alle als unsere Gegenwart erleben . Gespräche zwischen Ost und West finden nur selten statt , ja man tüftelt noch an den Vorzeichen , unter denen sie stehen sollten . Die einen sprechen von Versöhnung und Amnestie ; andere malen abgehackte Hände auf Plakate ; dritte schreien nach Umverteilung ; wieder andere versuchen immerfort , ostdeutsche Biographien zu schützen . Wer soll sich denn da noch zurechtfinden ? Statt eine klare übersichtliche Situation zu präsentieren , überlagern dichte Nebelschwaden das Bild der politischen Kultur in Deutschland . . Das muß geklärt , muß aufgeklärt werden . Dabei geht es nicht nur um die alte , untergegangene und nicht wiederherstellbare SED-Diktatur , um ihre Erben und ihr Erbe . Dabei geht es vielmehr auch um Selbstverständnisse , besser gesagt : Mißverständnisse der alten Bundesrepublik . Es geht nicht einfach nur um Sünden , die begangen wurden und die man sich um die Ohren haut - oder auch mit Absicht nicht , was man dann Versöhnung nennt . Es geht auch nicht um ein verbindliches Erklärungsangebot für alle gemeinsam ; denn hier würde Gemeinschaft und Gesellschaft verwechselt werden . Es geht überhaupt nicht um Erklärungen . Es geht vielmehr um ein anderes Klima . Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima , in dem Tabus aufgebrochen werden können , keine Verdrängungen verordnet werden und in dem sich alle Menschen zu ihren Erfahrungen bekennen können , ohne Gefahr zu laufen , an den Pranger gestellt zu werden . . Ein solches freies , den Mut zur Freiheit - der Freiheit der Entscheidung - vermittelndes gesellschaftliches Klima hat viel mit Aufarbeitung zu tun . . Deshalb ist es so wichtig , daß auch in Zukunft Opfer von ihren traumatischen Erlebnissen berichten können , daß man auch in Zukunft die Staatssicherheit natürlich als eine verbrecherische , kriminelle Vereinigung bezeichnen kann . Man muß darüber sprechen können , daß die Entspannungspolitik natürlich auch Schattenseiten hatte und der Händedruck von Kohl und Honecker das Siechtum der DDR verlängerte . Man muß auch darüber sprechen können , daß der anhaltend große Einfluß der PDS den dringend notwendigen Modernisierungsprozeß in Ostdeutschland behindert und möglicherweise auch teurer macht . Aufarbeitung ist die geistige Auseinandersetzung mit jenem Prozeß , den wir Geschichte nennen . Das Schicksal jedes einzelnen von uns ist darin eingebettet . Deshalb kann die Geschichte als einzige eine Erklärung dafür liefern , warum wir uns an jenem ganz spezifischen Ort namens Gegenwart befinden . Diesen aber müssen wir kennen , wenn wir uns mit Tatkraft in das Erbe von uns selbst gewählter politischer oder religiöser Traditionen stellen wollen , um von hier aus sowohl unser eigenes Leben zu meistern als auch politischen Einfluß auszuüben . Aufarbeitung kann Identität vermitteln , kann die Gesellschaft und ihre Kräfte transparent machen und kann so alte Fragen neu beantworten . Aufarbeitung , sagt Erhart Neubert deshalb , ist Zukunftsgestaltung ! Recht hat der Mann . Wichtig ist daher die Aufarbeitung an den Schulen . Heute gehen zum Beispiel in Ostdeutschland noch immer unglaublich viele junge Menschen zur Jugendweihe , weshalb manche nicht müde werden , dies als ein Symptom von Ostidentität zu bezeichnen . Ich aber habe das Gefühl , daß den jungen Menschen nicht ein einziges Mal erklärt wurde , daß die Kommunisten in den 50er Jahren die Jugendweihe nur deshalb so propagiert und mit Druck durchgesetzt hatten , weil sie damit den Einfluß der evangelischen Kirchen auf die Jugend in der DDR brechen wollten . . Viele Menschen in Ostdeutschland glauben , daß der Kommunismus nur schlecht realisiert worden , in Wirklichkeit aber eine famose Idee gewesen sei . Wer sagt ihnen eigentlich , daß das eigentliche Problem in der skrupellosen , machtpolitischen Instrumentalisierung der kommunistischen Idee bestanden hat ? Die Kommunisten waren doch nicht deshalb so schlimm , weil sie die Klassengesellschaft überwinden wollten , sondern deshalb , weil sie dafür millionenfaches Unrecht , Tod und Vertreibung hingenommen und sogar für historisch notwendig gehalten haben . . Die PDS aktiviert bis heute Ressentiments gegen den Rechtsstaat , was man daran erkennen kann , daß sie die Gewaltenteilung abschaffen will . Da will ich das Recht haben , auch in Zukunft öffentlich mein Mißtrauen in ihr Demokratieverständnis zu äußern . . - Herr Heuer , Sie haben ja selber den Verfassungsentwurf der PDS geschrieben und wissen genau , wovon ich spreche . - Ich will auch in Zukunft sagen können , daß Ihr faktischer Vorsitzender , Gregor Gysi , ein Stasi-Spitzel war . . Diesem Urteil muß sich ja nicht jeder anschließen . Aber dann sollte er sich zumindest gegen alle Tabuisierungsversuche wehren , wie sie die PDS gegenwärtig betreibt . Niemand will die PDS zum Verstummen bringen , wohl aber zum Eingeständnis der Wahrheit . . - Ich komme schon noch zu Ihnen von der CDU . Halten Sie sich einmal zurück . .