Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Wohn-Riester - ich gestehe freimütig , dass mir dieser Begriff leichter über die Lippen kommt als der der Eigenheimrente ; der Mensch ist ein Gewohnheitstier - ist der Koalition nach langen und , wie wir wissen , durchaus kontroversen Verhandlungen und Diskussionen eine nach-haltige Ausweitung der privaten Altersvorsorge gelungen . Diese Aussage gilt auch im Angesicht der vielfach geäußerten Kritik von interessierter Seite . Ich sage das mit einem nicht übertriebenen , aber durchaus gesunden Selbstbewusstsein im Hinblick auf das erzielte Ergebnis . Man mag uns sicherlich vorhalten - das ist schon zur Sprache gekommen - , dass es viel zu lange gedauert hat , bis dieser Kompromiss auf dem Tisch lag . Frau Kollegin Scheel , gut Ding braucht manchmal Weile . Ich schätze die Bedeutung und die Qualität des Kompromisses deutlich positiver ein , als Sie es tun . Man mag uns vorwerfen , dass die Regelungen zu kompliziert und zu bürokratisch sind . Ich habe manchmal das Gefühl , dass das fast schon ein Totschlagargument ist . Gelegentlich frage ich mich auch : Woher wissen wir eigentlich , ob die Sache in der Praxis funktioniert oder nicht ? Man mag uns vorhalten , dass der Wohn-Riester kein gleichwertiger Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage ist . Das war aber auch nie die Absicht . Man muss neidlos anerkennen , dass es uns gelungen ist , das selbst genutzte Wohneigentum nun als gleichberechtigtes Element der Riester-Rente zu etablieren . Das unterstützt den Wunsch vieler Menschen , Wohneigentum zu erwerben . Der Kollege Meister hat das schon vorhin erwähnt . Wir wissen , Kollege Thiele , dass sie nicht alle die FDP wählen - welch ein Glück ! Ein Haus , zwei Bier titelte unlängst ein Nachrichtenmagazin und rechnete mithilfe eines Verbraucherschützers vor , dass die Betroffenen ihr Wohneigentum in Zukunft schneller abbezahlen werden , dass sie deutlich niedrigere Kosten haben werden und dass die zu erzielende Rente im Alter durchaus ausreicht , um die Riester-Steuer zu finanzieren . Danach wurde durchaus zu Recht gefragt , und wir mussten auf diese Frage eine überzeugende Antwort finden . Ebendieses Nachrichtenmagazin schrieb , übrig bleibe noch genug für zwei Bier monatlich an der Bar . Man könnte statt Bier auch andere , alkoholfreie und ebenfalls köstliche Getränke ähnlicher Preisklasse in Erwägung ziehen . In diesem Artikel ging es um Bier , wahrscheinlich deshalb , weil man das Thema ein bisschen zugänglicher machen wollte . Warum hat mir dieser Kommentar so gut gefallen ? Er hat mir so gut gefallen , weil er sich wohltuend abhob von mancher Polemik , die aus meiner Sicht allenfalls dazu angetan war , diejenigen , die wir mit diesem Produkt erreichen wollen , nämlich die potenziellen Haus- und Wohnungseigentümer , zu verunsichern , statt sie zu ermutigen , diesen Schritt zu gehen , der für viele zweifelsohne nichts ist , was man gleich mehrfach im Leben wagt . Die Eigenheimrente wird - da bin ich mir ziemlich sicher - die Neubauaktivitäten , die in den letzten Jahren rückläufig waren , deutlich stimulieren . Für die Bauwirtschaft ergibt sich wieder ein deutlicher Impuls . Die Bauwirtschaft selbst hat sich wie viele andere für die Einbeziehung der Wohnimmobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge ausgesprochen . Darüber hinaus hat die Bauwirtschaft Vorschläge gemacht , die in das jetzt vorgelegte Modell eingeflossen sind . Mit dem neuen Förderinstrument können wir nun auch verstärkt Impulse setzen , die nicht nur den Neubau von Häusern und Wohnungen , sondern auch den Erwerb und den Umbau von Bestand deutlich voranbringen . Das steht im Übrigen - Sie gestatten mir als Baupolitikerin und als Stadtentwicklungspolitikerin diese Anmerkung - in völliger Übereinstimmung mit den weiteren Instrumenten unserer Politik für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Zeichen des demografischen Wandels . Der Wohn-Riester ist eingebettet in die Städtebauförderung , den Stadtumbau , die energetische Gebäudesanierung , die Politik der Stärkung der Innenentwicklung der Städte und vieles andere mehr . Erst in diesem Zusammenhang erschließt sich ja die Dimension des Projekts . Deswegen war es meines Erachtens höchste Zeit , dass die Koalition nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , nach dessen Verabschiedung die Regelungen rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft treten können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kommt ja sehr selten vor , dass das Thema Wohnen , das nicht nur ein Grundbedürfnis aller Menschen beschreibt , sondern auch in seiner Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf , einen solch hohen Stellenwert in diesem Hohen Haus bekommt , und dann auch noch zu einer so prominenten Tages- bzw . Uhrzeit . Wenn wir in wenigen Stunden - Sie gestatten mir diesen kleinen Ausblick - dann auch noch die Erhöhung des Wohngelds beschlossen haben werden , dann - davon bin ich fest überzeugt - wird die Koalition zumindest in diesem Punkt - hier ganz besonders - nicht nur ihre Handlungsfähigkeit , sondern auch ihre Problemlösungsfähigkeit bewiesen haben . Das ist übrigens etwas ganz anderes als die unsinnigen und illegitimen Heilsversprechungen von der linken Seite dieses Hauses . Herzlichen Dank .