Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Hätte die Linksfraktion einen Blick in den 20. BAföG-Bericht und in die Presse geworfen, hätte sie sich diesen Antrag sparen können. Ich bin der Auffassung: Auch Ihre Wählerinnen und Wähler verdienen es, dass wir in diesem Hohen Haus substanziell über Studienfinanzierung debattieren statt über Scheinanträge. Der hier vorliegende Antrag verzerrt die Realitäten und impliziert, die Regierung würde die Studierenden und Schüler dieses Landes im Stich lassen. Er bietet auch keine einzige realistische Finanzierungsgrundlage. Konkret fordern Sie, Frau Gohlke, fordert die Linke, den Darlehensanteil des BAföG zu streichen. Stattdessen soll ein Vollzuschuss ausgezahlt werden. Als ehemalige BAföG-Empfängerin möchte ich einem Steuerzahler nicht vermitteln müssen, warum ein in der Regel gut verdienender Akademiker seine Ausbildung in voller Höhe staatlich bezuschusst bekommen soll. Die heutige Regelung, dass die Hälfte der BAföG-Zahlung als zinsloses Darlehen ausgezahlt wird, ist fair. Schüler und Auszubildende bekommen diese Leistung ohnehin als darlehensfreien Vollzuschuss. Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, die Bedarfssätze drastisch zu erhöhen und die Altersgrenzen abzuschaffen. Im Jahr 2008 wurde das BAföG um 10 Prozent und im Jahr 2010 das Höchstalter auf 35 Jahre erhöht. Aber Sie wollen das BAföG zu einer statischen Rundumversorgung degradieren: nach dem Prinzip Gießkanne ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Ihre Maximalforderungen aus dem linken Wünsch-dirwas-Katalog wollen Sie durch neue Schulden und höhere Steuern finanzieren. Mit Verlaub: Das kann wirklich kein Mensch ernst nehmen. Die Forderung, das Deutschlandstipendium abzuschaffen, gehört inzwischen offenbar zu einer Art Antragsfolklore der Opposition. Um es noch einmal klarzustellen: Das Stipendium ist keine Alternative zum BAföG. Etwa ein Viertel der Stipendiaten erhielten dieses zusätzlich zu ihrem BAföG. Wenn man die freiwerdenden Mittel aus dem Deutschlandstipendium den BAföG-Empfängern auszahlen würde, käme man auf eine Summe von 1,50 Euro. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine ernsthafte Forderung von Ihnen sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist die Bildungsrepublik in Europa. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und unser Ziel ist es, jedes Kind nach seinen Begabungen zu fördern. Unsere Bilanz ist so gut wie seit Jahren nicht mehr. Auch das können Sie nicht schlechtreden, auch wenn Sie sich noch so viel Mühe geben; die Ergebnisse des BAföG-Berichts bestätigen das. Bund und Länder haben 2012 insgesamt 3,3 Milliarden Euro und damit 18 Prozent mehr für BAföG ausgegeben als noch 2010. Die Zahl der Geförderten betrug 2012 im Jahresdurchschnitt 630 000. Das waren 45 000 Studierende und Schüler mehr als noch vor drei Jahren. Die Förderbeiträge für Studierende und für Schüler sind angestiegen: Schüler bekommen heute 50 Euro mehr im Monat. Wir konnten 54 000 Studierenden eine Ausbildung im Ausland ermöglichen; so etwas ist sonst – da gebe ich der Kollegin aus der SPD recht – privilegierten Familien vorbehalten. 67 000 Geförderte haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das ist ein Zeichen dafür, dass unser Bildungssystem und unser Fördersystem durchlässiger geworden sind. Neben dem BAföG wurden im Jahr 2012 175 Millionen Euro in die Förderung von besonders begabten Studierenden investiert. Was für die Kollegen der Linkspartei eine Elitenförderung darstellt, ist eine Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement, das nicht weniger zählt als gute Noten; denn ein Land, das seine besten Köpfe nicht fördert, ist nicht zukunftsfähig. Das Drei-Säulen-Modell unserer Studienfinanzierung – BAföG, Begabtenförderung und Studiendarlehen – hat sich bewährt. Immer mehr junge Menschen können unabhängig von sozialen und nationalen Hürden in unserem Land erfolgreich ihre Ausbildung machen. Ich bin aber überzeugt, dass wir die Studienfinanzierung noch verbessern können: indem wir, wie meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben, die Übergänge zwischen den Abschlüssen erleichtern, indem wir junge Eltern, die in Teilzeit studieren, unterstützen und indem wir die BAföG-Anträge flächendeckend online zugänglich machen. Das BAföG, liebe Kollegen von der Linksfraktion, wird weiterentwickelt; unsere Bildungsministerin, Frau Wanka, hat das klar und deutlich gesagt. Der Bund hat die Arme weit geöffnet. Es ist nur konsequent, dass Bund und Länder auf diesem Gebiet weiter zusammenarbeiten, wie sie es seit über 40 Jahren tun. Es wird bei der Lastenverteilung bleiben, dass der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent tragen. Wir sehen da auch ein wenig unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Ländern. Wir wollen, dass auch die Länder sagen können: Liebe Studierende, wir unterstützen euch und tragen Verantwortung für eure Ausbildung. Ich würde mir wünschen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, auf Ihre Parteikollegen einwirken; denn während Sie hier mit fadenscheinigen Anträgen fordern, dass das BAföG verbessert wird, fallen unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg jährlich 450 000 Unterrichtsstunden aus. Das wäre doch einmal ein Punkt, wo sich Einsatz richtig lohnen würde.