Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Der Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben des 21 . Jahrhunderts - nicht nur der Umweltpolitik , sondern der Zukunftspolitik schlechthin , für unser Land und weltweit . Wenn wir die Trendwende beim Ausstoß klimarelevanter Gase , nicht nur , aber vor allem des Kohlendioxids , nicht schaffen - bei allen Fortschritten ist diese Trendwende noch lange nicht erreicht - , drohen uns Temperaturanstiege bis zu 6 Grad Celsius und ein Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 90 Zentimeter in den nächsten 100 Jahren . Das ist weit von dem entfernt , an das sich die Menschen und die Natur ohne dramatische Auswirkungen noch anpassen könnten . Das Bewusstsein dafür wächst . Leider sind dazu oft dramatische Ereignisse nötig . Das ganze Jahr 2005 über haben uns extreme Wetterereignisse in Bann gehalten und uns immer wieder ins Bewusstsein gerufen , was für die überwältigende Mehrheit der Forscher schon seit langem feststeht : Das Klima ändert sich und der globale Klimawandel ist zu großen Teilen menschengemacht . Die dramatischen Auswirkungen können an vielen Beispielen veranschaulicht werden . In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit will ich nur eine Zahl nennen : Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet ohne klimapolitisches Handeln im Jahr 2100 mit globalen Klimaschäden von bis zu 20 Billionen US-Dollar . Die Temperatur ist bereits gestiegen . 2005 war das wärmste Jahr seit Beginn der offiziellen Temperaturmessung 1861 . Ein weiterer Anstieg ist unvermeidbar . Das Ziel ist klar : Die globale Temperatur darf gegenüber dem vorindustriellen Niveau um nicht mehr als 2 Grad Celsius steigen . Um das zu erreichen , muss sich die internationale Staatengemeinschaft ambitionierte Ziele setzen . Die Aufgabe Deutschlands besteht darin , sich im Rahmen der Staatengemeinschaft für solche weit gehenden Ziele einzusetzen und selbst weiterhin Vorreiter zu sein ; ich fand gut , dass der Kollege Jung darauf besonders hingewiesen hat und auch den Begriff benutzt hat . Das erhöht unsere Glaubwürdigkeit . Das spornt andere Länder an . Wenn man notwendige Anpassungsprozesse berücksichtigt , ist das - das hat sich in der Vergangenheit schon gezeigt - auch zum wirtschaftlichen Vorteil unseres Landes und unserer Unternehmen . Das Europäische Parlament hat sich im November 2005 für eine EU-weite Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent ausgesprochen . Das ist das , was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag , was wir in unserem Koalitionsvertrag gefordert haben . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass die Reduktion um 30 Prozent zum verpflichtenden Ziel der EU wird , und für Deutschland eine ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag angekündigte darüber hinausgehende Reduktion vereinbaren . Dabei sollte die von der Enquete-Kommission Energie in der letzten Legislaturperiode geforderte Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 Richtschnur sein . Mit der Übernahme eines Anteils von 21 Prozent an den europäischen Verpflichtungen im Rahmen des Kiotoprotokolls hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen . Bis 2003 konnte ein Rückgang um 18 ,5 Prozent erreicht werden . Das scheint viel zu sein , aber - auch darauf wurde schon hingewiesen - Selbstgefälligkeit und Genügsamkeit sind unangebracht . Seit dem Jahr 2000 ist der Trend sinkender Treibhausgasemissionen faktisch zum Stillstand gekommen . In vielen Ländern , leider auch in Ländern der EU , sind die Emissionen im letzten Jahr sogar gestiegen . Es ist daher jetzt notwendig , neue Impulse zu setzen - in Deutschland und durch Deutschland . Die Zeit bis 2020 wird dabei entscheidend sein . Vom Klimagipfel in Montreal ging vor allem das wichtige Signal aus , dass der Kiotoprozess nach 2012 lückenlos fortgesetzt wird und die Möglichkeit bleibt , die US-Amerikaner beim internationalen Klimaschutz an Bord zu holen . Was ich jetzt sage , soll an der Stelle nicht zur Regel werden , aber mir scheint schon geboten zu sein , noch einmal einen besonderen Dank an das Bundesumweltministerium und besonders an Minister Gabriel zu richten . Die Rolle Deutschlands in Montreal - so habe ich das jedenfalls wahrgenommen - wurde international und national , auch parteiübergreifend im Umweltausschuss , als gelungen angesehen . Das freut mich natürlich besonders - so viel Werbung für die Sache meiner eigenen Partei muss erlaubt sein - , weil die Umweltpolitik schon immer eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie war - das wird auch klar , wenn wir an den Staatssekretär hier denken - und jetzt die Chance besteht , das auch deutlich zu machen . International ist jetzt insbesondere notwendig , die USA mit den Pazifikstaaten sowie die großen Schwellenländer wie Brasilien , Indien und China stärker in den Kiotoprozess einzubinden . Dabei gilt für Deutschland und die anderen großen Kiotoländer : Wenn wir wollen , dass die anderen folgen , müssen wir weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen . Von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz , aber nicht nur für den Klimaschutz ist die zukünftige Energiepolitik . Dazu gibt es in diesem Jahr maßgebliche Veranstaltungen , bei denen der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen muss . Ich sage das hier mit einigem Bedacht . Wir brauchen eine Energieversorgung , die klimaschonend , aber auch sicher und bezahlbar ist . Dazu gehören erneuerbare Energien , Energieimporte und auch eine effiziente Nutzung der heimischen Kohle . Die geplante Erneuerung des Kraftwerksparks ist sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch sinnvoll . Schon deshalb - da muss ich dem Koalitionspartner jetzt vielleicht etwas Wasser in den Wein gießen - macht der vereinbarte Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie Sinn , erst recht im weltweiten Maßstab , weil angesichts des minimalen Anteils der Atomenergie klar ist , dass die Atomenergie jedenfalls die weltweite Klimaproblematik nicht einmal im Ansatz lösen kann . Verehrte Damen und Herren , bei der Nutzung erneuerbarer Energien ist Deutschland weltweit führend . Das muss in Zukunft auch für den Bereich Energiesparen und Energieeffizienz gelten . Ernst Ulrich von Weizsäcker hat unter dem Titel Faktor vier schon vor einigen Jahren den Weg dazu gewiesen . Auch für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft werden die Energieeffizienz und die Nutzung von Energieeinsparpotenzialen zukünftig mitentscheidend sein . Es ist gut , dass es mittlerweile das sehr ambitionierte CO2-Gebäudesanierungsprogramm gibt , das von Herrn Jung gerade angesprochen wurde . Weitere Schritte müssen allerdings folgen . Für einen langfristig wirksamen Klimaschutz sind gerade im Bereich Energieeffizienz jedoch mehr Anstrengungen erforderlich . Auch auf europäischer Ebene muss Deutschland zeigen , dass es sich in Fragen der Energieeffizienz ebenfalls als Motor versteht und sich zum Beispiel für ein europäisches Top-Runner-Programm nach japanischem Vorbild - Herr Kelber und ich haben gerade noch einmal darüber geredet - einsetzt , um Innovationsschübe für die heimische Wirtschaft zu erzielen . Was steht 2006 sonst noch an ? Erstens . Die Bundesregierung muss das Nationale Klimaschutzprogramm 2006 in der zweiten Jahreshälfte verabschieden , das insbesondere die Bereiche Bauen und Verkehr , welche Sorgenkinder sind , was gerade schon erwähnt worden ist , effektiver regeln soll . Zweitens . Ein zentraler Punkt - der zentrale Punkt - dieses Jahres wird der Emissionshandel sein . Auch das ist schon angesprochen worden . Dazu wird genügend Gelegenheit zur Debatte bestehen . Deshalb nur kurz : Es wird darum gehen müssen , sowohl den Straßenverkehr wie auch die Luft- und Schifffahrt einzubeziehen . Vor allem wird es darum gehen , die Lehren aus Unzulänglichkeiten beim NAP 1 zu ziehen und die schon viel diskutierten Windfall-Profits zu vermeiden . Drittens . Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien . Die große Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent - auch das steht in der Koalitionsvereinbarung - erhöhen und hier also für Kontinuität sorgen . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt . Verehrte Damen und Herren , ein kleines Fazit : Der Klimaschutz ist bei der neuen Koalition gut aufgehoben . Ich denke , das ist deutlich geworden , und hoffe , das wird auch in der konkreten Umsetzung deutlich werden . Wir sorgen dafür , dass Deutschland weltweit führend bleibt und sich neue ambitionierte Ziele setzt . In diesem Sinne können wir dem doch eher defensiven Antrag der FDP - wenn der Titel auch etwas anderes vermuten lassen soll - , der einseitig rein marktwirtschaftlich orientiert ist und einer Vorbildrolle Deutschlands leider nicht entspricht , nicht zustimmen . Das muss uns aber alle nicht über die Maße betrüben , weil wir alle gemeinsam einen deutlich ambitionierteren Antrag der Koalition in den nächsten Wochen verabschieden können . Vielen Dank .