Partei: CDU/CSU
Nein . Es gibt in unserem Land Armut . Aber glauben Sie wirklich , dass Sie mit diesem Antrag die Armut bekämpfen können ? Nein , Sie schüren Sozialneid , rütteln an den Grundfesten unseres Sozialsystems und entmündigen den einzelnen Menschen , mehr nicht . Armut bekämpfen Sie noch nicht einmal im Ansatz . Das Beste gegen Armut ist Arbeit . Armut kann mit Mut und Motivation , mit Förderung und Qualifikation sowie mit der Stärkung von Selbstvertrauen und Eigenverantwortung bekämpft werden . Dazu - das verkenne ich nicht , und das verkennen wir nicht - ist allerdings Hilfe nötig . Doch diese Aspekte sind Ihnen völlig fremd , weil sie nicht Ihrem Menschenbild entsprechen . Eigenverantwortung und Eigeninitiative sind Begriffe , die Ihr Wortschatz nicht umfasst .  Sie versprechen den Menschen einen Staat , der sich um alles kümmert . Doch dieser angeblich rundum versorgende Staat existiert nicht . Ich sage Ihnen : Er darf auch nicht existieren , weil er die Menschen entmündigt . Unser Sozialstaat steht weiterhin vor großen Herausforderungen ; das ist richtig . Neben der demografischen Entwicklung hat vor allen Dingen eine zunehmende Individualisierung in unserer Gesellschaft zu einer Legitimationskrise des Sozialstaats geführt . So glaubten in der Vergangenheit viele , dass anstelle von Familien der Sozialstaat eintreten könnte . Man forderte umfassenden sozialen Schutz , der alle Lebensrisiken absichert . Man erwartete vom Staat alles und jedes . Aber ohne Gegenleistung , meine Damen und Herren , sind Staat und Gesellschaft überfordert . Solidarität ist keine Einbahnstraße .  Zur Gerechtigkeit in unserem Land muss jeder Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen . Nur so wird wirklich soziale Gerechtigkeit erreicht . Vor den Satz Er hatte ein Recht auf . . . gehört der Satz : Ich habe die Pflicht zu . . . . Nur wenn jeder Einzelne Verantwortung übernimmt , kann man strukturellen Ungleichheiten entgegenwirken . Dass es diese gibt , verkenne ich nicht . Ja , es gibt große Armut im Land . Viele Menschen leben in bescheidenen , sehr bescheidenen , ja , in harten Verhältnissen . Dazu gehören alleinerziehende Mütter , die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind , weil allzu oft die Exmänner den Unterhalt verweigern . Dazu gehören Frauen , die oftmals unter immensem Druck stehen , weil sie nicht selten halbtags arbeiten und zugleich noch den Haushalt und die Kinderbetreuung zu meistern haben . Ich sehe aber auch jene Menschen , die in dritter Generation von Sozialtransfers leben und die dringend einer konsequenten persönlichen Unterstützung bedürfen , um aus dieser Situation herauszukommen . Da helfen keine zusätzlichen Behörden und keine Gerichte ; da hilft nur eine auf den Einzelfall bezogene persönliche Unterstützung . In einer Solidargemeinschaft verpflichtet sich jeder Einzelne , seinen Beitrag zu leisten . Jeder oder jede tut das , was er oder sie mit seinen bzw . ihren Fähigkeiten leisten kann ; denn Solidarität ohne Eigenleistung und Eigenverantwortung funktioniert nicht . Dieses Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung bestimmt , ob und inwieweit unsere Gesellschaft sozial gerecht ist . Chancen- und Teilhabegerechtigkeiten definieren diese soziale Gerechtigkeit . Wir müssen für alle gleiche Startbedingungen schaffen , damit der Einzelne die Möglichkeit erhält , durch eigene Leistung im Leben voranzukommen und jene gesellschaftliche Stellung zu erreichen , die er sich wünscht und die seinen bzw . ihren Fähigkeiten entspricht . Das erreichen wir mit Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht . Vielmehr müssen wir in Bildung , in die Köpfe und Herzen der Menschen investieren . Wir müssen sie an Bildung teilhaben lassen . Vor allem Kinder mit Migra-tionshintergrund und aus bildungsfernen Schichten müssen so früh wie möglich unsere Unterstützung erhalten . Nur auf diese Weise können wir den genannten Sozialhilfekarrieren entgegenwirken . Wir müssen allen Arbeitslosen sofort ein Angebot unterbreiten , damit die Menschen nicht lange arbeitslos sind .  Dass das funktioniert , hat unlängst , in jüngster Vergangenheit , die Kurstadt Bad Schmiedeberg im Südosten Sachsen-Anhalts gezeigt . Innerhalb weniger Wochen wurde dort die Zahl der Arbeitslosen im Rahmen der Bürgerarbeit halbiert . Hier wird Arbeitslosigkeit nicht als naturgegebenes Schicksal hingenommen . Arbeitslose Menschen , die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben , erhalten eine gemeinnützige Beschäftigung in Vereinen , in der Kirche , in der Jugend- oder Seniorenbetreuung . Statt zusätzliche Behörden und Rechtsbeistände zu schaffen , werden die Menschen hier an die Hand genommen . In intensiven Beratungsgesprächen stellt sich schnell heraus , welche Chancen sie haben . Finanziert wird das Ganze - das ist spannend - aus dem Topf für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Arbeits-agentur . Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung . Je nach Qualifikation erhalten die Menschen zwischen 675 und 975 Euro brutto im Monat . Wissen Sie , was das Tollste ist ? Die Bürgerarbeiter freuen sich über Arbeit und Lohn . Sie freuen sich , dass sie in unserer Gesellschaft wieder gebraucht werden . Außerdem sinken die Kosten ; denn den Ausgaben für die Bürgerarbeit stehen Einsparungen gegenüber : Die Arbeitsagentur gibt für die sogenannten passiven Leistungen wie das Arbeitslosengeld und die Sozialbeträge weniger aus , und die Gemeinde spart bei den Kosten für Unterkunft und Heizung . Das Allerbeste ist aber , dass 20 Prozent der Bürgerarbeiter in relativ kurzer Zeit in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten . So schafft man Arbeit , und so bekämpft man Armut ! Der Arbeitsmarkt kommt in Bewegung . Die Arbeitslosigkeit nimmt deutlich ab , und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt . Auch Langzeitarbeitslose profitieren davon , aber längst nicht in dem Maße , wie wir uns das wünschen .