Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Meine fünf Minuten Redezeit reichen gar nicht aus, um mich genügend über dieses Gesetz aufzuregen. Wer dachte, dass es nach dem Betreuungsgeld nicht mehr schlimmer kommen kann, hat sich getäuscht. Jetzt sollen nämlich auch noch Banken und Versicherungen ihr Stück vom Kuchen abbekommen: 120 Millionen Euro zusätzlich zu den Milliarden des Betreuungsgeldes sollen in den nächsten vier Jahren in Bildungssparen und die private Altersvorsorge fließen, 120 Millionen Euro zusätzlich, die für Kitas und gute Bildung fehlen. Frau Gruß, damit haben Sie wirklich noch eins draufgesetzt. Was hier unter dem Label „Wahlfreiheit“ verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein billiger, nein, ein teurer Kuhhandel auf dem Rücken von Kindern und Familien. Heute soll ein Gesetzentwurf dieses Haus passieren, der vorsieht, dass Eltern entweder mit einem Zuschuss für ihre eigene private Altersvorsorge belohnt werden, wenn sie auf eine öffentliche Kindertagesbetreuung für ihr Kind verzichten, oder Geld für ein Bildungssparen bekommen. Es geht dabei um ein Sparen für den zukünftigen Bildungsweg des Kindes. Dafür sollen sie aber auf ein Bildungsangebot am Anfang der Bildungskarriere des Kindes verzichten. Ja, hallo, geht’s noch? Das ist so unsinnig. Was hat der Verzicht auf einen öffentlichen Kitaplatz mit der Altersvorsorge der Eltern zu tun? Was kann sinnvoll daran sein, Kindern ein frühkindliches Bildungsangebot vorzuenthalten, um private Vorsorge für den späteren Bildungsweg zu treiben? Das geht mir nicht in den Kopf. Ich verstehe es nicht. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Ihnen von Union und FDP nie um die Kinder, nie um die Familien und erst recht nicht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ging. Ihnen geht es um die Privatisierung der Altersvorsorge, um die Privatisierung der Bildung und um den Ausschluss von ganzen Generationen von Kindern aus der Bildung. Deshalb hat der Bundesrat recht mit dem Gesetzentwurf, der uns ebenfalls heute hier vorliegt, in dem ein Ausstieg aus dem Betreuungsgeldgesetz gefordert wird; das gilt natürlich auch für den Antrag der Grünen, der genau dies fordert. Deshalb werden wir zustimmen. Ob sich die Eltern, ob sich die Familien diese Bevormundung tatsächlich gefallen lassen, bleibt fraglich. Klar ist aber in jedem Fall: Eltern mit geringem oder ohne Erwerbseinkommen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, werden ein weiteres Mal entmündigt und gedemütigt. Denn, liebe Frau Bär, liebe Frau Gruß, sparen kann nur, wer etwas zum Sparen hat. Diesen Familien nützen diese zwei Jahre nichts. Sie haben nichts, um weiter einzuzahlen. Sie haben nichts von dem Geld, das sie in diesen zwei Jahren ansparen können. Sie können nicht weiter einzahlen. Selbst die Sachverständigen der Union haben in der Anhörung gesagt: Wenn nach diesen zwei Jahren nicht weiter mindestens 50 bis 100 Euro im Monat eingezahlt werden, dann nützen diese Gelder nichts. Es ist einfach ungeheuerlich, wie Sie diese Bevölkerungsgruppen von Bildung und der Verhinderung von Altersarmut ausschließen. Mit diesem Betreuungsgeldergänzungsgesetz wird weder die Altersarmut von Frauen bekämpft noch wird Bildung für alle ermöglicht. Deshalb sagen wir Nein zu dem Betreuungsgeld, egal in welcher Form. Wir sagen Nein zu diesem Ergänzungsgesetz, weil es privatisiert, Armut privatisiert, Bildung privatisiert, und kein Ausweg für die Betroffenen ist. Um es an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Ich hätte mir sehr gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass wir nach der Beschlussfassung zum Betreuungsgeld im letzten Jahr gemeinsam den Gang nach Karlsruhe angetreten hätten, um gegen dieses Gesetz zu klagen. Wir haben von Ihnen die Antwort bekommen, dass Sie diesen Weg nicht gehen wollen. Das finde ich sehr schade. Ich sage ganz deutlich: Jede Bundesregierung, die gegen dieses Gesetz vorgehen wird, die dieses Gesetz zurücknehmen wird, wird die Unterstützung der Linken haben. Das ist zum Wohle der Kinder und Familien in unserem Land. Vielen Dank.