Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Riesenhuber , Sie sprachen von der Kreativität der Frau Ministerin und des Herrn Glos . Der Vollständigkeit halber muss man natürlich auch die Kreativität unseres Finanzministers erwähnen , der es ermöglicht , dass wir dieses Programm , von dem wir die ganze Zeit reden , auch realisieren und finanzieren können . Leider kann ich als Haushälter die Situation nicht in solch lyrischen Breiten , wie Sie es eben getan haben - Kompliment , Herr Riesenhuber - , besprechen . In dem schon öfter genannten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit heißt es - ich zitiere - : Deutschlands Wirtschaft zählt zu den forschungsintensivsten in der Welt , hat aber das F-und-E-Wachstumstempo der wichtigsten Konkurrenten nicht immer halten können . Ich glaube , dass dies der Schlüsselsatz ist . In Zahlen ausgedrückt heißt das , dass ein Anteil von FuE am Bruttoinlandsprodukt von zweieinhalb Prozent nicht ausreicht , um Forschung und Entwicklung zu finanzieren . Wir brauchen 3 Prozent . Diese Erhöhung hat - Frau Flach , Sie haben völlig Recht - auch die Vorgängerregierung angestrebt . Deswegen wurden in den zurückliegenden Legislaturperioden immer mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt . Ein Hinweis an den geschätzten Koalitionspartner : Hätten wir die Mittelumschichtung von der Eigenheimzulage zum Bereich Forschung und Bildung schon vor drei Jahren vorgenommen , hätten wir heute mehr Mittel zur Verfügung . 6 Milliarden Euro mehr in vier Jahren - das ist der richtige Weg . Für dieses Jahr sind das , auf Einzelpläne verteilt , 700 Millionen Euro . Als Haushälter stelle ich fest , dass der Bund in diesem Jahr insgesamt 7 ,2 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung ausgeben wird . Die Planung sieht eine Steigerung auf 8 ,1 Milliarden Euro bis zum Jahre 2009 vor . Dieses sehr ehrgeizige Ziel ist aus Sicht des Haushälters eine große Herausforderung . Ich danke dem Finanzminister für seinen Beitrag dazu , dass wir diesen Weg gehen können . Eigentlich stehen Haushaltskonsolidierung und Einsparungen im Mittelpunkt . Aber im Bereich Forschung und Entwicklung legen wir in diesem Jahr - ich sage es noch einmal - 700 Millionen Euro obendrauf . Das zeigt , wie wichtig für die Koalition dieser Bereich ist . Investitionen in die Zukunft - das ist der richtige Weg , den wir hier gehen müssen . Wir erwarten natürlich auch , dass sich die Wirtschaft verstärkt engagiert . Das wurde schon mehrfach deutlich gesagt . Wir investieren viel Geld . Die 7 Milliarden Euro müssen natürlich zu einem gesellschaftlichen Return of Invest führen . Arbeitsplätze in vielen Bereichen müssen geschaffen werden , Produkte müssen hier entwickelt und auf den Markt gebracht werden . Auch neue Märkte müssen erschlossen werden . Diese Punkte sind sicherlich von großer Bedeutung . Dazu gehört natürlich auch , dass ein Wissens- und Technologietransfer erfolgen muss . Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Programm . Wir haben aber einige Forderungen , Frau Ministerin Schavan , an die Bundesregierung ; wir haben sie im Haushaltsausschuss deutlich angesprochen . Es sollte kein Flickenteppich von Projekten gefördert werden , vielmehr sollte das Geld gezielt in wichtige Projekte fließen . Es soll ein zwischen den Ministerien abgestimmtes Konzept vorgelegt werden ; dabei sollte man sich nicht nur auf redaktionelle Punkte beschränken , Frau Flach . Vielmehr soll im Rahmen eines abgestimmten Programms ein roter Faden erarbeitet werden . Sie haben das im Haushaltsausschuss deutlich gemacht . Unsere Bitte , die ich an dieser Stelle wiederhole , ist : Der Haushaltsausschuss und damit das Parlament sollten einbezogen werden . Wir sind hier schon auf einem guten Wege , was die Koordinierung betrifft . Wir sollten auch eine Konzentration der Mittel vornehmen , sehr geehrte Frau Ministerin . Clusterbildung ist der Fachausdruck , über den hier schon gesprochen wurde . Die bereitgestellten Mittel sollten schnell abfließen ; denn wir wissen , dass öffentliche Mittel eine Hebelwirkung haben . 1 Euro , der staatlicherseits investiert wird , bringt 1 Euro zusätzlich an Investitionen seitens der Wirtschaft . Wir haben deswegen dazu beigetragen , dass trotz vorläufiger Haushaltsführung die Mittel für den Einzelplan 09 , Wirtschaft , und für den Einzel-plan 30 , Forschung und Bildung , freigegeben worden sind . Wichtig ist , dass sich die Wirtschaft jetzt an die Zusagen hält . Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern im Haushaltsausschuss zugesagt - ich bedanke mich dafür - , dass sie mit der deutschen Wirtschaft auf der Konferenz , die nächste Woche stattfindet , über diese Forderung spricht . Es sollte darauf hingewiesen werden , dass die Investitionen seitens der Wirtschaft rückläufig sind . Hier muss die Entwicklung umgedreht werden : Es müssen mehr Mittel seitens der Wirtschaft und - das sei hier ebenfalls erwähnt - auch seitens der Länder aufgebracht werden . Die deutsche Wirtschaft sollte sich ein Beispiel an der Wirtschaft in anderen Ländern nehmen und entsprechend handeln . Wir haben in der letzten Legislaturperiode große Schritte nach vorne gemacht . Wir werden mit diesem Programm in Höhe von 6 Milliarden Euro einen weiteren Schritt tun . Wir sind auf dem richtigen Weg und ich hoffe , dass die Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden und dass Produkte , die hier entwickelt wurden , auf den Markt kommen . Es darf nicht noch einmal so sein , wie beim MP3-Player geschehen : Die Technologie wurde von der Fraunhofer-Gesellschaft , mit staatlichen Mitteln gefördert , entwickelt . Aber es fand sich kein deutsches Unternehmen , das diese Entwicklung in marktfähige Produkte umgesetzt hätte . Jetzt werden diese Geräte in den USA gebaut . Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt zwar Lizenzgebühren ; aber die Arbeitsplätze sind in den USA geschaffen worden . Das ist nicht der richtige Weg . Wir müssen gemeinsam vorgehen , um hier zu Veränderungen zu kommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .