Partei: GRUENE
Da haben Sie sich wieder einmal als ein umweltpolitisch Lernender erwiesen . Eine moderne Umweltpolitik ist ressortübergreifend bzw . eine Querschnittsaufgabe . . Die Reduktion der Umweltpolitik allein auf den Haushalt des Umweltministeriums zeugt von Ihrer bodenlosen Ahnungslosigkeit . . _ Jetzt schrammen Sie an einem Ordnungsruf vorbei . Das machen wir lieber nicht . Lieber Herr Lippold , ich attestiere Ihnen umweltpolitisches Engagement . Aber soll ich Ihnen einmal verraten , warum Ihr umweltpolitisches Engagement nicht ankommt ? Es fehlt der Politik Ihrer Partei schlicht und ergreifend an einer ganz bestimmten Voraussetzung , nämlich an Glaubwürdigkeit . . Man kann sich nicht hier hinstellen , ein Umweltgesetzbuch fordern und seit 1997 , zu einem Zeitpunkt also , als Sie an der Regierung waren , die Einbringung eines solchen Umweltgesetzbuches verschlafen . . Man kann sich nicht hier hinstellen und für ein Umweltgesetzbuch , ein Artikelgesetz und ähnliches werben , wenn man selber die Verzögerung für deren Einbringung zu verantworten hat . Wenn dann der Bundesumweltminister zu seinen Kolleginnen und Kollegen Länderumweltministern sagte : Wir haben ein gemeinsames Anliegen wir wollen ein einheitliches , einfaches und unbürokratisches Umweltrecht machen und dann vornweg von seinem baden-württembergischen Kollegen _ . ich kann leider kein Schwäbisch _ und als zweites von Herrn Schnappauf von der CSU zu hören bekommt : Wir geben nichts , dann zeigt das die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik . Sie stellen hier Forderungen auf , blockieren aber auf Länderebene Fortschritte in der Umweltpolitik .  Ich kann das am Beispiel Naturschutz lang und schmutzig illustrieren . Herr Borchert , Sie haben sich hier beschwert , beim Naturschutz sei gespart worden . Das stimmt nicht . Wir finanzieren die Großschutzprojekte weiter . Aber , ich frage hier : Wer bekämpft denn das von uns finanzierte Großschutzprojekt Nationalpark Unteres Odertal ? Nicht die Grünen , sondern Ihre Partei . Sie sind es , die versuchen , den Naturschutz zu behindern . . Ein anderes Beispiel : Ich habe hier gestern als Antwort auf die Rede des Bundeskanzlers eine etwas wirre und zusammengestoppelte Rede gehört . Dieser Redner soll im Nebenberuf Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein sein . Wer hat denn den Nationalpark Wattenmeer eingerichtet ? Das war Uwe Barschel . Nun müssen wir erleben , daß Sie , die Sie sich hier für den Naturschutz stark machen , in SchleswigHolstein verkünden : Das erste , was wir tun werden _ das verkündet der politische Enkel von Uwe Barschel _ , ist , das Nationalparkgesetz aufzuheben . Hier Naturschutz einzufordern und im Land den Naturschutz kaputtzumachen , das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit , Herr Lippold . . Ich habe gerade auf meine Uhr geguckt ; ich habe noch drei Minuten Redezeit . Damit es nicht wieder heißt , ich würde nur über das Thema reden , das Sie so lieben , möchte ich noch etwas zur Energiepolitik sagen .  _ Manche Zwischenrufer qualifizieren sich selber . . In diesem Zusammenhang fällt mir nur Ihr ehemaliger Kollege Kleinert ein . . Meine Damen und Herren , die moderne Energiepolitik hat zwei Prämissen zu erfüllen : Wir setzen auf Effizienz und auf Schonung von Ressourcen . . Das ist auch Kern unserer Klimapolitik . Ich kann es nicht mehr hören , wenn hier gesagt wird , Deutschland habe die führende Rolle im Klimaschutz aufgegeben . Von wegen ! Wer hat denn , als die Überkapazitäten der AKWs die Kraft-Wärme-Kopplung kaputtzumachen drohten , die Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung gesichert ? Das war diese Regierung ! . Wer hat denn die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 2 Megawatt auch im industriellen Bereich von der Stromsteuer freigestellt ? Das war diese Regierung . Da Sie auch über erneuerbare Energien gesprochen haben : Wer hat denn zum erstenmal Schritte unternommen , um das Ziel zu erreichen , den Anteil erneuerbarer Energien in diesem Lande zu verdoppeln ? Das war diese Regierung .  Wir wollen die erneuerbare Energie in ihrer Existenz stärker absichern und gehen eine kostenorientierte Einspeisevergütung für Photovoltaik an . Wissen Sie eigentlich , was das bedeutet ? Ich antworte darauf nicht mit meinen Worten , sondern mit den Worten des bei Shell dafür Verantwortlichen . Er hat dieser Regierung gesagt : Wenn Sie das machen , dann können wir die Produktion und die Kapazität in unserer Solarfabrik in Gelsenkirchen glatt verdoppeln . Das ist moderne Umweltpolitik : ökologisch nachhaltig und innovativ ! . Bis Ihre Politik diesen Stand erreicht hat , müssen Sie , Herr Lippold und Herr Borchert , noch viel lernen und üben . Lieber Herr Borchert , für Ihre bisherige Energiepolitik gilt die alte Steigerweisheit _ diese hat einmal ein Parteifreund von Ihnen kundgetan ; er hat das gelernt , auch wenn er durch die Steigerprüfung gefallen ist _ : Vor der Hacke ist es duster . .