Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vertrag von Maastricht ist ein Kompromiß . Ich sage das an die Adresse all derer , die mit vorworfsvoller Stimme der Bundesregierung vorwerfen , das hätte sie nicht durchgesetzt und jenes hätte sie Nicht durchgesetzt : . Wenn in einem solchen Vertrag eine Partei , sei es Deutschland oder ein anderes Land , alles mit erpresserischen Methoden durchsetzen könnte , dann wäre es ein Diktat . Das wäre das Schlechteste , was wir von einem solchen Vertrag erwarten könnten . . Bei einem Kompromiß ist eine Gesamtbewertung notwendig . Wir haben die Wirtschafts- und Währungsunion ; das heißt , das deutsche Stabilitätssystem wird auf Europa übertragen . Mit denjenigen europäischen Ländern , die stabilitätsbewußt wirtschaften , werden wir zum Ende dieses Jahrtausends eine Währungsgemeinschaft bilden . Der Vertrag von Maastricht enthält verbindliche Willenserklärungen über die zukünftige europäische Politik in wichtigen Bereichen , z . B . im Bereich der Sicherheitspolitik . Er enthält die Übertragung neuer Zuständigkeiten _ das weckt nicht überall Begeisterung _ , und er enthält etwas ganz Wichtiges , nämlich eine Generalklausel zur Zuständigkeit , die die Rechte der Mitgliedstaaten sichert und die letztlich die Vielfalt Europas in der Subsidiarität sichert . In der Gesamtbewertung kann man sagen : Der Vertrag von Maastricht bringt für alle Europäer und auch für uns Deutsche Vorteile . Gegenwärtig ist allerdings die Gefühlslage vieler Europäer anders ; es ist eine Gefühlslage der Angst . Wir müssen diese Ängste ernst nehmen , wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen , und es muß unser Ziel sein , diese Ängste abzubauen . Es gibt auch Ängste , die im Zusammenhang mit Maastricht geäußert werden , die ursächlich mit diesem Vertrag überhaupt nichts zu tun haben . Ich nenne als Beispiel die Ängste der Bauern . Sie hatten für ihre Erzeugnisse den gemeinsamen Markt bereits mit den Römischen Verträgen . Der Binnenmarkt bringt ihnen auf der Kostenseite Wettbewerbsgleichheit . Nun erfüllen die Verträge von Maastricht eine alte Forderung der Agrarpolitiker ; sie bringen nämlich die gemeinsame Währung . Die schlimme Lage unserer Bauern und die Krise in der Landwirtschaft hängen mit anderen Dingen zusammen , nämlich mit der Überschwemmung der Märkte durch die wachsende Produktivität , mit der Arbeitsproduktivität , die letztlich zur Freisetzung von Arbeitskräften führt . Es ist wirklich zu fragen , ob die nationalen Regierungen diese dramatische Entwicklung hätten besser bewältigen können . Jedenfalls kann man sagen : Der Vertrag von Maastricht verbessert die Instrumente , um auch die agrarpolitischen Probleme lösen zu können . Ich halte es für sehr gefährlich und für unverantwortlich , wenn man Stimmungen und Ängste dazu mißbraucht , um aus rein vordergründigen Motiven Stimmung gegen Europa zu machen . . Ängste müssen wir ernst nehmen , aber wir müssen auf das Ziel schauen . Das ist im persönlichen Leben so , das ist im geschäftlichen Leben so , und das ist auch im politischen Leben so . . Wenn ich ein Unternehmen gründe und immer nur schaue , was alles passieren könnte , dann werde ich nie zu einem Erfolg kommen . Auch in Europa müssen wir nach vorn und auf das Ziel schauen . Dann werden wir es erreichen ! Es ist wahr , daß wir die europäischen Entscheidungsprozesse durchsichtiger und durchschaubarer machen müssen und daß wir die Zuständigkeiten auch sachgerechter abgrenzen müssen , aber der Vertrag von Maastricht leistet dazu schon einen Beitrag . Auch das müssen wir einmal sagen . Die Demokratie wird dadurch gestärkt , daß das Europäische Parlament in der Gesetzgebung und in der Kontrolle der Kommission mehr Rechte hat . . Ich sage nicht , daß das genug ist . Es kommt noch einiges dazu : Das Europäische Parlament muß ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen . Ich meine , auch der Rat muß ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen , denn wir werden mit der Vollendung des Binnenmarkts in eine Phase kommen , wo es nicht nur darum geht , neue Richtlinien und Verordnungen zu erlassen , sondern auch darum , bestehende zu verändern . Auf diesem Gebiet muß der Rat schneller und wirksamer handeln können . Ich meine , wir müssen auch sehr gründlich darüber nachdenken _ ich sage das gerade auch an die Adresse der SPD _ , ob wir immer nur mehr Rechte für das Europäische Parlament fordern sollten . Rat und Europäisches Parlament haben unterschiedliche Auf Martin Mayer  gaben . Deshalb können sie auch nicht völlig gleichartig behandelt werden . . _ Sie können gleichwertig behandelt werden , aber nicht gleichartig . Ich meine , daß dies auch eine ganz wichtige Sache ist . . Der Europäische Rat wird nämlich von seinem Selbstverständnis her mehr die Interessen der Mitgliedstaaten wahrnehmen , während sich das Europäische Parlament von seiner Tendenz her mehr für Gesamteuropa verantwortlich zeigt . Damit der Europäische Rat in Zukunft auch mehr die Interessen der Mitgliedstaaten wahrnehmen kann , muß ihn der Deutsche Bundestag in Zukunft kritischer als bisher begleiten . Die Ratifizierung von Maastricht ist eine große Chance , um dieses kritische Begleiten durch den Deutschen Bundestag zu verstärken . . Der Deutsche Bundestag muß im Interesse der Vielfalt Europas mit großer Aufmerksamkeit verfolgen , welche Richtlinien und Verordnungen im Ministerrat behandelt werden , und er muß dafür kämpfen , daß in Europa nur das geregelt wird , was eben in Europa zwingend geregelt werden muß . . Wenn wir dann im Bundestag über die einzelnen Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft , die im Ministerrat verabschiedet werden , aktuelle und sicher oft auch kontroverse Debatten führen werden , dann wird letztlich auch der Bürger mehr Anteil an dem nehmen , was in Europa geschieht . Auch deshalb muß über das , was im Ministerrat entschieden wird , im Deutschen Bundestag debattiert werden . . Ich füge hinzu : Der Deutsche Bundestag kann in der Frage der Begleitung nicht schlechter gestellt sein als der Bundesrat . . _ Ja , man sieht leider keinen mehr . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Europa muß verläßlich bleiben und stärker werden . Nur ein einiges Europa kann sich gegenüber den großen Wirtschaftszentren auf der Welt behaupten . Wer denn sonst als dieses einige Europa soll denn den Nachbarn im Osten und im Süden Europas helfen ? Wer Gelegenheit hat , in Osteuropa mit Bürgern , mit Politikern oder mit Wirtschaftsvertretern zu reden , der wird feststellen , welch große Hoffnungen diese Völker auf Europa setzen . Ich meine , das müßte für uns eine Verpflichtung sein . Europa kann die Herausforderungen im eigenen Haus , in der Nachbarschaft und weltweit nur erfüllen , wenn es Schwächen abbaut und Stärken ausbaut . Die Schwächen sind : Zerstrittenheit und Nationalismus . Die Stärken sind : der Wille zur Gestaltung und die Gemeinsamkeit in der Vielfalt . Konrad Adenauer hat einmal gesagt : Europa , das ist wie ein Baum , der wächst , der eine Schicht nach der anderen ansetzt . Ich füge hinzu : Der Vertrag von Maastricht wird dem gerecht . .