Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich heute in der Gesellschaft umschaut, bemerkt einen klaren Bewusstseinswandel: Die Menschen leben bewusster, planen bewusster und konsumieren auch bewusster als vor 10 oder 20 Jahren. Das sagen Ihnen alle Studien. Im heutigen Charta-Prozess bei Ministerin Aigner sagte sogar der Chef des Vion-Fleischkonzerns, dass für 77 Prozent der Verbraucher artgerechte Tierhaltung wichtig sei. „Geiz ist geil“ und „Hauptsache billig“ haben zunehmend ausgedient. Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Preisschilder in den Supermärkten oft nicht die soziale und ökologische Wahrheit abbilden. Viele Billigprodukte wären viel teurer, wenn die gesellschaftlichen Folgekosten der agrarindustriellen Produktion mit eingerechnet werden würden. Es gibt also eine Diskrepanz zwischen Preisen und Werten. Darin sind wir uns mit der SPD einig. Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass die Regierungskoalition diesen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung nicht aufnimmt und ihren agrarindustriellen und exportorientierten Kurs weiter fortsetzt. Leider gerät der Antrag insgesamt zu allgemein, um zielgenau konkrete Verbesserungen zu erreichen. In den Details werden wichtige aktuelle Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigt. Natürlich stimmen wir zu, wenn Sie die Verbraucherinteressen in der Anwendung des § 54 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt sehen wollen. Auch die Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen bleibt richtig. Insgesamt aber bleibt doch der Eindruck, dass Sie viele Politikbereiche nur streifen, ohne ein schlüssiges und zielgerichtetes Maßnahmenpaket zu entwickeln. Bei einigen Ihrer konkreten Vorschläge teilen wir zwar die Analyse, doch die Forderungen sind nicht zielführend. So schlagen Sie eine Ombudsstelle vor, um dem Missbrauch von Marktmacht zu begegnen. Das ist aus unserer Sicht ein viel zu bürokratischer Weg. Warum stärken Sie nicht stattdessen die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion? Ihre Maßnahmen in Bezug auf transparente und nachhaltige Produktionsbedingungen sehen wir grundsätzlich als positiv an, auch wenn wir zum Beispiel beim Verbraucherinformationsgesetz weiter gehende Vorstellungen zum Informationsanspruch von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Unternehmen haben. Dem Antrag fehlt insgesamt der rote Faden, der klare Kompass. Er entwickelt keine Leitidee zur ökologischen und sozialen Fairness in den Lebensmittelmärkten. Uns als Agrarpolitiker treibt die Frage um, wie wir den Erzeugern von Lebensmitteln, zum Beispiel den Milchbauern, einen Rahmen für faire Produktionsbedingungen schaffen können. Der Trend bei der Milch geht zurzeit in Richtung Monopol, vor allem in Norddeutschland. Hier müssen wir etwas tun und den Markt wiederherstellen. Die Regierung verzichtet leider vollständig auf jegliche Ordnungspolitik. Wir müssen den Rahmen dafür setzen, dass Bäuerinnen und Bauern angemessene Preise für ihre Produkte erhalten, ohne dass wir sie weiter in die industrielle Produktion treiben, eine Produktionsweise, die weder umwelt- noch tierschutzgerecht ist, viele bäuerliche Existenzen zerstört und in der Gesellschaft auf keine Akzeptanz mehr stößt. Der vorliegende Antrag reißt viele richtige und wichtige Fragen an, bleibt aber in seinen Maßnahmen zu allgemein und stößt an einigen Stellen in die falsche Richtung vor. Lassen Sie uns in der weiteren parlamentarischen Beratung gemeinsam an der Stoßrichtung arbeiten! Denn eines ist klar: Die Regierung wird erfahrungsgemäß nichts unternehmen, um den Lebensmittelmarkt fair und transparent zu gestalten.