Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Artenschutz fristet in Deutschland ein Schattendasein . Die Gelder im Bundesetat werden von Jahr zu Jahr gekürzt . Dafür werden im nächsten Jahr mal eben über 2 ,5 Millionen Euro für die 9 . Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention lockergemacht . Wie ernst Sie den Artenschutz nehmen , sieht man auch daran , dass Sie eine Bürgschaft über 100 Mil-lionen Euro für den Ilisu-Staudamm in der Türkei übernehmen . Dieser wird eine beispiellose Vernichtung der Artenvielfalt in der Region zur Folge haben . Ich war am Freitag vergangener Woche dort und habe mir ein Bild davon gemacht . Vielleicht hätten Sie das auch einmal tun sollen . So viel dazu , dass Sie immer davon sprechen , dass wir den internationalen Artenschutz fördern müssen usw . usf . Die reale Politik , insbesondere auch die der Großen Koalition , spricht eine ganz andere Sprache . Auch mit der sogenannten kleinen Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz zeigen Sie , wie ernst Sie es mit dem Artenschutz meinen : Statt 2 600 Arten stehen demnächst nur noch 600 Arten unter Schutz . Auf eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - der Kollege Pries sprach es gerade an - warten wir nun schon seit 15 Jahren . Sieben Jahre davon waren übrigens mit Regierungsbeteiligung der Grünen . Nichts als leere Worte . Da kann ich Herrn Gabriel nur zustimmen , der heute sagte : Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es nach wie vor eine Vielzahl von Biotopen gibt , die hochgradig gefährdet sind und auch weiter zurückgehen . Der Staatssekretär , Herr Müller , traf vorhin die Aussage : Naturschutz muss Kernthema jeder Umweltpolitik sein . Das ist richtig so , aber die praktische Politik sieht leider ganz anders aus . Das heißt nicht nur , dass wir erhebliche Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen müssen , sondern wir müssen auch die Natur dabei unterstützen , den Klimawandel zu bewältigen . Einerseits müssen wir für eine Vernetzung sorgen , damit die Arten künftig wandern können . Andererseits müssen wir endlich die unter Schutz gestellten Gebiete auch wirklich schützen . In Wirklichkeit werden die Schutzgebiete nämlich nicht geschützt ; vielmehr sind sie vielfach bedroht . So plant RWE , im Nationalpark Wattenmeer nach Öl zu bohren . Schleswig-Holstein hat zwar 1985 gesetzlich verankert , dass es außer der einen bestehenden Ölplattform im Nationalpark keine weiteren geben darf ; ich befürchte aber , dass sich die heutige Landesregierung nicht mehr darum scheren wird . In den anderen Bundesländern sieht es fast noch schlimmer aus . In den Wahlkämpfen rückt der Naturschutz oft an die zweite Stelle . Ich sage nur : Autobahn gegen Feldhamster . Was aber macht die Landesregierung meines Heimatbundeslandes Schleswig-Holstein ? Das einst vorbildliche Landesnaturschutzgesetz wird verstümmelt . Andere Bundesländer haben Ähnliches vor . Ganz schlimm sieht es im praktischen Naturschutz aus . Das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen belegt , dass die Umwelt- und Naturschutzverwaltungen kaputt reformiert werden . Die Ausgaben für den Naturschutz sind von 1994 bis 2001 um ein Drittel zurückgegangen . In den Kommunen fiel jede dritte Stelle im Naturschutz weg . Die Linke meint , die Regierung tut sich mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz keinen Gefallen . Sie wird ebenso wie die letzte Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes wieder beim EuGH landen , der Deutschland erneut verurteilen wird . Nun zu den Grünen : Sie wollen sich wieder als oberste Naturschützer aufspielen . Dabei ist die Novelle zum Naturschutzgesetz doch nur deshalb notwendig , weil Sie es 2002 versäumt haben , das Bundesnaturschutzgesetz vernünftig auszugestalten . Ihre heute gestellten Fragen sind fast wörtlich der NABU-Stellungnahme entnommen . Dabei haben Sie geflissentlich die Feststellung unter den Tisch fallen lassen , dass die generelle Freistellung der Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft im Bundesnaturschutzgesetz nicht akzeptabel war . Seien Sie doch wenigstens so ehrlich , das mit aufzunehmen ! Sagen Sie jetzt nicht , dass Sie es damals nicht gewusst haben ! Denn erstens ist die FFH-Richtlinie eindeutig formuliert , und zweitens haben die Verbände seinerzeit sehr deutlich darauf hingewiesen . Insofern fällt alles , was Sie an der jetzigen Regierung kritisieren , auf Sie selbst zurück . Auch wir Linken sagen : Die Grünen reden viel , wenn der Tag lang ist , handeln aber nicht entsprechend . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .