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Partei: SPD
Das darf doch nicht wahr sein . Ehrlich ? Heiterkeit) Dann muß ich aber ganz schnell werden . Ich denke , Sie gestatten mir als Haushälterin , Herr Minister , ein abschließendes Wort der Kritik zu Ihrem jüngsten Vorschlag _ das muß einfach sein _ , zu den geplanten gesetzlichen , quasi Reihenuntersuchungen , den obligatorischen Aidstests bei Blutentnahmen . Ich denke , das bringt in der Sache nichts . Wissen Sie , warum ? Weil Sie nicht auf Verdacht testen , sondern pauschal _ also sowohl den 18jährigen Schüler als auch die 80jährige Oma . Ich frage mich , was das politisch und gesundheitlich bringen soll , und warne Sie vor den finanziellen Kosten dieser pauschalen Reihentestung . Alleine die Krankenkassen meinen , daß ein Be trag von 400 Millionen DM jährlich anzusetzen ist . Mit diesem Vorschlag sind Sie ohne Rücksichten auf haushälterische Bedenken vorgeprescht . Da könnten Sie einsparen . Ich denke , daß es sinnvoller wäre , die Vorschläge des SPD-Antrags aufzunehmen , die lauten : Erstens die Schaffung einer nationalen Eigenversorgung mit Blut und Blutplasma _ das haben wir formuliert . Selbst das Europaparlament geht inzwischen davon aus , daß angesichts des Skandals um aidsverseuchte Blutkonserven eine europäische Behörde für Blutsicherheit notwendig wäre . Zweitens in diesem Zusammenhang die Novellierung des Arzneimittelgesetzes , woran Sie , soviel ich weiß , im Moment arbeiten . Ein aktuelles Wort zum BGA . Sie sind der Vorgesetzte einer Riesenbehörde mit etwas über 3 000 Mitarbeitern . Mich wund cht ein Wort _ wie soll ich es sagen ? _ zu denen gert , daß in der ganzen Zeit der Skandalchronik ni efallen ist , die ihre Arbeit Tag für Tag anständig erledigen . . Den Menschen , die mich als Parlamentarierin anschreiben und fragen Was haben wir denn getan ? , möchte ich sagen : Man könnte mit Kritik an das Ministerium daran erinnern , daß es verschiedene Gutachten gibt , die auf dem Tisch liegen . Das war alles vor Ihrer Zeit , Herr Seehofer , Sie sind hier nicht persönlich gemeint . Aber insgesamt war doch bekannt , daß das BGA Schwachstellen hat , die ich als Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuß , zuständig für den Einzelplan 15  , nur zu genau kenne . Wenn ich die unendliche Geschichte der Berichterstattung gerade zu diesem Institut nachlese , angefangen bei Frau Christa Vennegerts , dann wundert es mich , daß bis heute nichts geschehen ist . Ich setze in diesem Punkt auf Ihre Energie , Herr Minister . . Ich kann aus den Gründen , die eben formuliert wurden _ ich habe jetzt keine Redezeit mehr _ , nur noch sagen : Die SPD lehnt diesen Einzelplan , obwohl sie partiell mit einigen Entscheidungen zufrieden ist , ab , weil er Ihre Handschrift und nicht unsere trägt . Wir müssen eben ein Jahr warten , bis wir zustimmen können . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben den Zusammenhang zwischen Entstehungsjahr und Haushaltsjahr angesprochen . Welche Zahlen sind für die Haushalte des Bundes , der Länder und der Gemeinden entscheidend , die im Entstehungsjahr im Gesetzentwurf ausgewiesenen Finanzierungslücken oder die in den einzelnen Rechnungsjahren ausgewiesenen Finanzierungslücken ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Hartenbach , ist Ihnen aufgefallen , daß der Unterschied in den von Ihnen geschilderten Fällen eigentlich darin lag , daß der eine Fahrer seinen Jahresurlaub noch hatte , der andere nicht , und daß auch in Zukunft , wenn Sie diese neue Regelung mit den vier Monaten haben , der Tatbestand , daß der eine seinen Jahresurlaub schon genommen hat und der andere nicht , nicht aus der Welt geschafft werden kann ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Roth , Sie haben zum Schluß selber gesagt , es sei das letzte Mal gewesen , daß Sie uns hier mit einer Ihrer Reden beglückt haben . Wir hatten es auch andersherum erfahren . Ich will mich bedanken für nunmehr 16 oder 17 Jahre manchmal kontroverser , manchmal übereinstimmender , aber immer fairer und freundschaftlicher Diskussion . Sie haben mich auch nicht mehr _ wie vor 1976 _ als den Oberarzt dieser Zahnärztepartei bezeichnet , und ich habe Ihnen Ihre Juso-Vergangenheit auch vergeben . Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Ich habe Sie gefragt _ weil Staatssekretär Kolbow davon gesprochen hat , dass die Entscheidung bundesrechnungshoffest sei _ , ob sich der Bundesrechnungshof bislang in irgendeiner Weise mit dem Stationierungskonzept befasst hat und , wenn ja , mit welchem Ergebnis . Diese Frage haben Sie nicht beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wir reden ja jetzt über den Bereich der Unternehmensübertragungen . Das ist ein Bereich , in dem bereits jetzt vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wird , dass sehr große Privilegien eingeräumt würden . Ein sehr großer Kritikpunkt vonseiten der Steuerrechtler ist , dass der vorhandene Spielraum hinsichtlich der Besteuerung beim Unternehmensübergang derzeit nicht ausgenutzt wird . Sie beschreiten nun nicht den Weg , diese Spielräume auszunutzen , sondern Sie wollen - im Gegenteil - diese Besteuerung letztendlich noch eingrenzen und die Privilegien ausbauen - und das in einer Zeit leerer öffentlicher Kassen , wie immer wieder betont wird . - Ja . - Herr Küster , meine Frage ist : Was ist der Anlass für die Entscheidung , Privilegien für diejenigen auszubauen , die durch die Übertragung von Unternehmen in Folge einer Erbschaft leistungslose Einkommen erhalten ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Höll , zunächst möchte ich sagen : Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher zu dieser Frage noch nicht geäußert . Es war vielmehr der Bundesfinanzhof , der zwei Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet hat . In diesen Beschlüssen geht es zum einen um die Bewertung von Immobilienbesitz - unabhängig davon , ob die Immobilien zu einem betrieblichen oder privaten Vermögen gehören - und zum anderen um die im geltenden Recht vorhandenen Begünstigungen des Betriebsvermögens . Dazu wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen , dessen Richtung wir natürlich noch nicht kennen . Die Ziele , die wir mit unserem Gesetzentwurf verfolgen , sind folgende : Die Unternehmen sollen , wenn die Generationenfolge gewährleistet ist , von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlastet werden . Auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Steuern sollen nach zehn Jahren gänzlich erlassen werden . Die Begünstigung ist selbstverständlich auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt . Ich hatte Ihnen das vorhin schon dargestellt . Natürlich muss eine Begünstigung des Betriebsvermögens gegenüber dem Privatvermögen gut begründet sein , damit sie nicht zu einer Gleichheitswidrigkeit führt . Eine Begünstigung kann es daher nur geben , wenn die Unternehmen fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben . Erst dann ist eine solche Begünstigung verfassungsfest . Darum haben wir eine entsprechende Klausel in den Gesetzentwurf aufgenommen . Darüber hinaus wollen wir - anders als im jetzt geltenden Recht - das produktive vom unproduktiven Vermögen abgrenzen . Das ist einer der Gegenstände des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht . Im geltenden Recht ist es noch verhältnismäßig einfach möglich , Privatvermögen in begünstigtes betriebliches Vermögen umzuwandeln , indem man beispielsweise privaten Wohnungsbesitz in eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft einbringt und daraus Betriebsvermögen macht . Dies wird es zukünftig nicht mehr geben .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir haben versucht , während des ganzen Verhandlungsprozesses immer deutlich zu machen , dass der Schutz der Minderheiten ein ganz wichtiger Punkt des Ahtisaari-Plans ist . Sicherlich hätte man hier auch eine andere Politik betreiben können . Wenn wir aber den Schutz der Minderheiten sicherstellen wollen , dann gehört dazu die aktive Mitarbeit derjenigen , die dort leben , aber auch derjenigen - das sage ich ganz bewusst - , die außerhalb des Kosovo politische Verantwortung haben . Nur wenn diese darauf hinwirken , kann das Ziel erreicht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben ausgeführt , dass die Bundesregierung nicht daran denkt , aus der grünen Gentechnik auszusteigen . In der Antwort auf die Frage des Kollegen Jahr haben Sie festgestellt , dass Chancen und Risiken abgewogen werden sollten . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Können Sie konkret angeben , welche Chancen die Bundesregierung in der Weiterentwicklung und Anwendung der grünen Gentechnik sieht und von welchem Zeitraum sie ausgeht , bis die Chancen tatsächlich auf dem Markt sichtbar werden ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Grundsätzlich gilt : Wir wissen nicht , was wir wissen werden . - Sie können ruhig lachen . Das ist aber der entscheidende Punkt . - In Gesprächen mit Fachleuten wird deutlich , dass die Zeitachse bis zur praktischen Anwendung zum Beispiel bei Getreide auf 15 bis 20 Jahre angelegt ist . Das heißt , in diesem Bereich wird noch sehr viel Forschungsarbeit zu leisten sein , um nutzbare Ergebnisse zu erreichen und sie in der Öffentlichkeit zu kommunizieren . Vorhaben , die gegenwärtig zur Diskussion stehen , zum Beispiel in Sachsen-Anhalt gentechnisch veränderten Mais anzubauen , der ein Gen enthält , durch das der Mais vor einem Erreger geschützt würde , der in Sachsen-Anhalt keinerlei Bedeutung hat , können keine Lösung darstellen . Öffentliche Akzeptanz für den Einsatz der Gentechnik ist am ehesten dann zu erzielen , wenn auf der einen Seite dem Sicherheitsbedürfnis der Natur und der Menschen Rechnung getragen wird und wenn auf der anderen Seite auch kommuniziert werden kann , worin der Vorteil der Anwendung liegt . In der Tat geht es in der grünen Gentechnik in den Bereichen , die weltweit von Bedeutung sind , um Kulturen , die mitsamt ihren Vorteilen in Deutschland gegenwärtig nicht zum Tragen kommen . Sojabohnen und Baumwolle zum Beispiel werden in Deutschland gar nicht angebaut . Was die Schädlingsresistenz und die Veränderung von Inhaltsstoffen angeht , ist zu sagen , dass gegenwärtig beide Punkte - vor allem die Veränderung von Inhaltsstoffen - nicht zur Diskussion stehen . Gentechnisch veränderte Pflanzen sind bestenfalls im Labor vorhanden . Ihre Entwicklung ist nicht so weit fortgeschritten , dass ihr Anbau möglich wäre .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , vielen Dank , Herr Schiewerling . - Sie sagten gerade , dass die Vergabe von Maßnahmen nicht von finanziellen Gegebenheiten abhängig sein solle . Nun gab es gestern Abend um 21 .36 Uhr eine Nachricht in Spiegel Online , die besagt , dass die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr mit einem Minus von mindestens 5 ,8 Milliarden Euro zu rechnen habe . Glauben Sie nicht auch , dass sich dieses Minus in irgendeiner Form auf die Vergabe der Maßnahmen auswirken könnte ?
Partei: CDU/CSU
Mein Gruß gilt dem Herrn Präsidenten und dem Hohen Hause . Die Ausführungen des Staatssekretärs Catenhusen haben an das angeknüpft , was wir die ganze Zeit schon verkünden konnten : Vom Ansatz her ist der von uns damals eingebrachte Antrag zum Meister-BAföG eine Erfolgsnummer geworden . Das bestätigt sehr deutlich , daß das erfolgreich war , was der damalige Bundesminister Dr . Rüttgers damit beabsichtigte , nämlich eine Politik für einen qualifizierten Nachwuchs und zugunsten der vielgepriesenen Kultur der Selbständigkeit einzuleiten . Ich wiederhole es daher gern in der notwendigen Deutlichkeit für die in dieser Frage zum Teil etwas begriffsstutzigen Damen und Herren der Regierungskoalition : Besonders die von meiner Fraktion begründete Politik zugunsten einer effektiven Fortbildung setzte insgesamt entscheidende Impulse im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung . .
Diese Frage hypothetisch zu beantworten, ist ebenfalls ausgesprochen problematisch. Wir haben in der Fragestunde des Bundestages schon eine sehr intensive grundsätzliche Debatte über das Thema gezielte Tötungen geführt, die ich jetzt nicht noch einmal aufrollen will. Es geht vielmehr darum, welche Rechtsgrundlagen bestehen könnten, zum Beispiel ob das Recht auf Selbstverteidigung herangezogen werden könnte. Das kann ich aber nicht beantworten, ohne konkrete Fakten und Daten zu diesem Einzelfall zu kennen, so schwerwiegend er sein mag. Die Sache ist zu brisant, als dass man sich mit Bewertungen aus dem Fenster lehnen könnte.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß dies Summen wären , die ins Astronomische gehen und einfach nicht mehr erbracht werden können , auch vor dein Hintergrund , daß z . B . mittelständische Unternehmen , wenn sie in Schwierigkeiten kommen , bei weitem nicht in der Lage sind , überhaupt ein Zehntel der Beträge zahlen zu können ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , wie man in einer solchen Lautstärke so viel Unsinn erzählen kann . Dazu gehört sicherlich viel Mut . . Ich möchte eines deutlich machen , um einer Legendenbildung vorzubeugen : Sie sagen , wir hätten den Verkehrshaushalt heruntergefahren . Ich nehme einfach mal die alte Gleichung Ihres ehemaligen Bundesministers Norbert Blüm , der gefragt hat : Sind 8 ,7 Milliarden DM für die Schiene mehr als 6 Milliarden DM ? Man braucht nicht lange nachzurechnen . Sie haben den Schienenhaushalt in Ihrer Zeit auf knapp 6 Milliarden DM heruntergefahren . . Wir fahren ihn jetzt kontinuierlich Jahr für Jahr auf insgesamt 8 ,7 Milliarden DM hoch . Ich weiß nicht , wo Sie in diesem Konzept Luftbuchungen festgestellt haben wollen . . Sie müssen einmal die Konzepte lesen und sich die Planungen vergegenwärtigen . Wir fahren den Straßenhaushalt auf den höchsten Stand der letzten zehn Jahre hoch . Davon konnten Sie doch nur träumen . Wir haben mit dem Anti-Stau-Programm ein Konzept vorgelegt , das Planungssicherheit gibt . Wir haben daneben das Investitionsprogramm und das ZIP vorgelegt . Ich weiß nicht , warum Sie diese Konzepte nicht lesen . . Sie stellen sich hin und spucken Rotz und Galle , ohne überhaupt _ wie Sie das imAusschuss immer ankündigen _ eine Vorlage zu haben . Ich weiß nicht , woher Sie den Mut dazu nehmen . Das nimmt Ihnen doch kein Mensch mehr ab . . Sie haben während Ihrer Regierungszeit Luftbuchungen in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt . . Jeder Sachverständige wird Ihnen dokumentarisch belegen können , dass der Bundesverkehrswegeplan _ _ Aber Dirk Fischer  15302 ich kenne ja Ihre Antwort schon : Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Investitionsplan . . Aber in Ihrer Planung fehlten 80 Milliarden bis 120 Milliarden DM , um die entsprechenden Projekte zu finanzieren . . Wenn jemand angesichts dieser Planung von Seriosität , Planungssicherheit und Zukunftssicherheit spricht , dann weiß ich nicht , auf welchem Stern der lebt . . Herr Fischer , wir haben ein Programm vorgelegt , das der Bauwirtschaft , insbesondere der Straßenbauwirtschaft , den Ländern und den Kommunen für die Zukunft Planungssicherheit auf sehr hohem Niveau gibt . Davon können Sie nur träumen . Sie werden sich noch wundern , welche Investitionen die Bundesregierung für die Verkehrswege noch möglich machen wird . .
Partei: CDU/CSU
Die Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft waren jeweils jährlich testiert . Der Bericht zum 31 . Dezember 1994 hatte keinerlei Hinweise über eine nicht fristgerechte Verwendung der Mittel enthalten . Die vierteljährlichen Berichte der Unternehmen sind nicht testiert ; es wird , wie gesagt , nur einmal jährlich testiert . Die BvS hat sich auf diese Berichte verlassen können .
Partei: FDP
In diesen Verdacht werden Sie nicht kommen , und schon gar nicht von Herrn Rixe , der immer besonders tolerant ist _ gegenüber allen . Ich bin der Meinung , Frau Fischer : Es muß erreicht werden , daß der Ansturm , also die Entscheidung für Gymnasium , Abitur und Studium , nicht weiter anhält wie bisher . Im übrigen ist es verständlicherweise in diesem Jahr so gekommen , aber das darf nicht anhalten . Aber der persönliche Frust _ die hohen Studienabbrecherquoten beispielsweise weisen darauf hin _ zeigt , wie falsch dieser Weg vielfach eingeschlagen wird . Von der finanziellen und auch volkswirtschaftlichen Verschwendung braucht man in diesem Zusammenhang gar nicht zu reden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ihre Ankündigung verliert an Glaubhaftigkeit , Herr Abgeordneter . Ich bitte nun sehr , zum Schluß zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Die Tatsache , daß Sie die Behörde auflösen wollen , steht fest . Jetzt kündigen Sie an , wie Sie das machen wollen . Welche Aufgaben wahrgenommen werden sollen , überlegen Sie sich anschließend . Vielleicht wäre die umgekehrte Reihenfolge sinnvoller , daß man zunächst die Konzeption macht und dann zu den Ergebnissen kommt . Sie haben sich aber für den umgekehrten Weg entschieden und mit der Ankündigung der Auflösung der Behörde große Verunsicherung ausgelöst . Insofern ist es sicherlich für die betroffene Region und für die betroffenen Arbeitnehmer _ es sind einige hundert _ von Interesse , zu erfahren , wann sie mit dieser Konzeption rechnen können .
Partei: GRUENE
Wenn ich noch eine Frage stellen darf: Frau Staatsministerin, den Fall Kurnaz könnten wir noch einmal aufrollen. Aber dazu fehlt hier die Zeit. Die Bundesregierung hat sich immer darum gedrückt, hier eine klare Stellungnahme abzugeben, und hat die Bremer Behörden sogar dazu veranlasst, den Aufenthalt von Herrn Kurnaz in Deutschland – er kam aus Bremen – zu verunmöglichen. Dazu ist damals sogar eine Entscheidung zusammen mit dem damaligen Staatssekretär im Kanzleramt, Herrn Steinmeier, gefallen. In meiner Frage geht es aber um etwas anderes. Sie haben gesagt, diese Frage müsse in den USA geklärt werden. US-Präsident Obama, der sich dringend darum bemüht, die Gefangenen loszuwerden, findet auf der ganzen Welt nicht genügend Länder, die bereit sind, alle betreffenden Gefangenen, gegen die nichts vorliegt, aufzunehmen. Mehrere Staaten haben mehr Gefangene aufgenommen als Deutschland. Sicherlich muss die Frage in den USA geklärt werden. Wenn man ihm aber dabei nicht hilft, dann darf man sich nicht darüber beschweren, dass dieses Foltergefängnis nach wie vor besteht.
Partei: SPD
Herr Minister Bökel , Sie haben hier Ihre Mitwirkung und Zustimmung zu dem Innenministerbeschluß und Ihre Verfahrensweise geschildert , die Sie in Hessen durchführen . Wird die Haltung , die Sie einnehmen und die ich für sehr richtig halte , auch von dem Kabinett in Wiesbaden getragen ?
Partei: CDU/CSU
Aber selbstverständlich , Frau Kollegin Matthäus-Maier , kann ich Sie darüber unterrichten . Wenn eine Verunsicherung vorliegt - etwa über die Frage : Ist dieses Gebäude asbestbelastet , so daß unsere Gesundheit darunter leidet ? - , ist es naheliegend , daß dies den Intendanten der Deutschen Welle und den für die Deutsche Welle zuständigen Kollegen Kanther sofort veranlaßt , gemeinsam mit dem Bauministerium zu erörtern , wie diese Situation zu bewerten ist . Wir haben - ich habe es erwähnt - seit April letzten Jahres das Gutachten des TÜV Essen , das bis zum Februar dieses Jahres hinsichtlich seiner Wertung von niemandem in Frage gestellt worden ist . Wir sind davon ausgegangen und gehen weiterhin davon aus , daß eine Gesundheitsgefährdung nicht gegeben ist . Diese Einschätzung wird durch das Gutachten bis zum Jahre 2002 bestätigt . Es ist aber dringend notwendig zu überlegen , ob man zum Beispiel durch eine erneute Beauftragung eines Gutachters möglicherweise in der Zwischenzeit hinzugekommene Informationen neu werten läßt und ob man zusätzliche Interimsmaßnahmen durchführen muß . Dieses ist erörtert worden bis hin zu der Frage , ob das nicht durch eine entsprechende Mitteilung des Bauministeriums an den Regierungspräsidenten in Köln noch einmal unterstrichen werden kann . Das ist der Gegenstand des Gespräches gewesen , an dem ich allerdings persönlich nicht teilgenommen habe .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundestagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich muss Ihnen ja eines lassen: Sie haben heute hier ein beachtliches Kämpfertum gezeigt. Zu welchen Fähigkeiten Frust und Verzweiflung doch so führen können! Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, Frau Merkel, dass Sie einen Eid geleistet haben, und zwar Schaden vom deutschen Volk zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie diesen Eid permanent verletzen. Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind die Bundeskanzlerin der Bankenlobbyisten, der Pharmalobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atomlobbyisten. Lobbyisten entscheiden in Deutschland inzwischen darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Wenn diese das nicht zugestehen, passiert das Ganze auch nicht.
Partei: SPD
Abgesehen davon , daß ich keine Zwischenfrage an den Kollegen Hornung stellen wollte , der schon wieder dazwischengerufen hat , sondern an Sie , Herr Minister : Trifft es denn zu , daß der PLANAK eine Entscheidung über die Förderkriterien vertagt hat ? Wenn ja , warum ? Trifft es zu , daß Überlegungen im Gange sind , die globale Minderausgabe für den Einzelplan 10 genau aus der Gemeinschaftsaufgabe zumindest zu einem großen Teil zu erwirtschaften ?
Partei: CDU/CSU
Wenn sie sich setzt, ist es vorbei? – Okay. Das macht nichts. Wir haben das Projekt „Perspektive Wiedereinstieg“ auf den Weg gebracht, weil wir festgestellt haben, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit oft nicht nur für kurze Zeit unterbrechen, sondern sie vorübergehend ganz aufgeben. Wir sagen, dass sie nach der Familienphase Unterstützung brauchen. Hier sehen wir eine Notwendigkeit. Auch älteren Frauen muss es erleichtert werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Wir fördern mit diesem Programm nicht nur Initiativen, sondern es ist uns auch wichtig, die Arbeitgeber zu sensibilisieren und ihnen deutlich zu machen, dass sie mit Wiedereinsteigerinnen leistungsfähige Mitarbeiterinnen mit Lebenserfahrung gewinnen. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich – vor allem Ihnen, Frau Deligöz, auch wenn Sie gerade nicht zuhören –: Ich kann Ihnen versichern, dass wir, genauso wie Herr Kindler, absolut an der Seite der Frauen sind, nicht nur unsere Arbeitsgruppe, nicht nur die Gruppe der Frauen, sondern auch die Ministerin. Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wir, die christlich-liberale Koalition, tragen die Regierung, der die Frauen vertrauen. Vielen Dank.