Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einleitend eine Bemerkung zur Verdrängung von parlamentarischen Abläufen , und zwar von parlamentarischen Abläufen während der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP Selbst 1992 , als mit meiner Fraktion eine Gesundheitsstrukturreform auf den Weg gebracht werden sollte , also eine breite parlamentarische Basis für dieses Gesetz bestand , waren die Verhandlungen für die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages , um es höflich zu sagen , brutal . Es hat , so weit ich zurückblicken kann _ und das sind schon einige Jahre _ , keinen Entstehungsprozeß von maßgebenden Gesetzen gegeben , bei denen nicht den Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages Erhebliches zugemutet wurde . Das war in diesem Fall zweifellos genauso . Daraus aber zu konstruieren , man habe in 16 Jahren Regierung Kohl nur einwandfreie und seriöse Parlamentsabläufe , die den Abgeordneten dienlich waren , organisiert , ist geradezu absurd . . Herr Lohmann , die einzige These , die richtig wäre und die ich auch unterstreichen könnte , ist die : Egal , wer regiert , den Abgeordneten wird immer sehr viel zugemutet . Das ist die Wahrheit . . _ Sehen Sie , das ist der Punkt . Sie haben den Abgeordneten im Einvernehmen etwas zugemutet , und jetzt haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ohne Einvernehmen mit der CDU/CSU uns allen etwas zugemutet . . In der Substanz bleibt das gleich : Egal , wer regiert , den Abgeordneten wird immer brutal viel zugemutet . Das nun zum Dollpunkt zu erklären , Herr Lohmann , wird den Tatbeständen , die Sie 16 Jahre mit zu verantworten haben , nicht gerecht . [Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gesundheitspolitische Entscheidungen berühren die Menschen unmittelbar und existentiell . Nicht zuletzt deshalb rangiert die Gesundheitspolitik im Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger im Gesamtkomplex der Gesellschaftspolitik stets vornan . Die Sicherung einer leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung in hoher Qualität gehört daher zu den politischen Aufgaben ersten Ranges . Diese drei Attribute _ Leistungsfähigkeit , Bezahlbarkeit und Qualität _ muten manchmal wie die Quadratur des Kreises an . Daß es gleichwohl möglich ist , dies alles zu gewährleisten , soll der heute zur Verabschiedung anstehende Reformentwurf für die nächsten Jahre beinhalten . Die akuten Finanznöte der unterschiedlichsten Gesundheitssysteme in den Industriestaaten sind auch an Deutschland nicht vorbeigegangen . Allerdings enthält der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf _ im Unterschied zu allen Gesundheitsgesetzen der letzten 20 Jahre _ keine einzige Zuzahlungserhöhung , keine einzige Leistungskürzung und auch sonst keine einzige Belastung für die Versicherten oder die Kranken . Das ist die Wirklichkeit . . Wolfgang Lohmann  Unser Ziel ist klar : Es geht nicht zuallererst darum , mehr Geld ins System zu pumpen , sondern es geht darum , mit dem vorhandenen Geld wirtschaftlicher und effektiver umzugehen . Es geht nicht darum , Leistungen des Systems zu streichen oder auszudünnen und in die private Zusatzfinanzierung zu verlagern , sondern es geht darum , die Leistungsdichte beizubehalten . Der Gesetzentwurf stellt unter Beweis : Diese Regierung geht den exakt gegenteiligen Weg der Regierung Kohl . Eine Privatisierung gesundheitlicher Risiken findet mit uns nicht statt . Wir rationieren nicht , wir rationalisieren . . Der vorliegende Gesetzentwurf hat ein vielfältiges Echo gefunden . . Auch mit Kritik ist wahrlich nicht gespart worden . Dazu ist unter Berücksichtigung aller vorangegangenen Gesundheitsgesetze zunächst einmal festzuhalten : Das war immer so , das war nie anders . . Kritik geübt hat sogar die Opposition in diesem Haus . Das ist nicht nur deren Recht , sondern das ist sogar deren parlamentarische Pflicht . Aber die Opposition hat noch eine andere Pflicht : ihrer Kritik an der Politik der Regierung die Alternative der Opposition anzufügen . . Von einer Alternative der Opposition ist nichts , aber auch gar nichts zu sehen . Es gibt keinen einzigen noch so klitzekleinen Alternativantrag der CDU/CSU , weder im Gesundheitsausschuß noch hier im Plenum . . Konzeptionell kommt diese Opposition nicht vor . CDU/CSU und FDP sind gesundheitspolitisch nicht existent . . Nur wer zwischen den Zeilen liest , was die heimliche Alternative der Opposition wäre , der kommt vielleicht zu einem Ergebnis : Sie will an der Zuzahlungsschraube drehen und den Leistungskatalog ausdünnen . Kurz gesagt , die Opposition will eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten , und sie will Leistungskürzungen . Aber sie traut sich nicht , das laut zu sagen . . Die Menschen in Deutschland sollten deshalb wissen : Der Begrenzung der Einkommenssteigerungen bei Ärzten und Pharmaindustrie setzen CDU und CSU neue Selbstbeteiligungen der Patienten gegenüber . . Dem Abbau von überflüssigen Kapazitäten im Krankenhaus und bei Arzneimitteln setzen CDU und CSU Leistungskürzungen für Kranke gegenüber . . Das alles ist nicht verfassungswidrig . Das kann man politisch wollen . Aber wer das verheimlicht , weil es ihm unangenehm ist , der führt die Menschen hinters Licht und täuscht . . Ich fordere Sie deshalb auf : Hören Sie mit Ihrer Heimlichtuerei auf ! Hören Sie mit Ihrer Täuschung auf ! . Sagen Sie endlich offen , was Sie vorhaben , wenn man Sie denn ließe oder Sie durchsetzen könnten , was Sie wollen . Sagen Sie , was Sie anders machen würden . Wir haben das Recht , das von Ihnen zu verlangen . . Im Zentrum der Kritik der Interessengruppen sowie außerhalb des Parlaments und der Opposition steht die Absicht der Koalition , die Steigerung der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen zukünftig an der Steigerung der Gesamteinnahmen zu orientieren . Kurz gesagt , wir wollen , daß zukünftig nicht mehr ausgegeben wird , als eingenommen wurde . Globalbudget nennen wir das . Über den Namen kann man streiten , über das Instrument nicht . Was soll eigentlich unvernünftig daran sein , sich beim Geldausgeben an den Einkünften zu orientieren ? . Wer diesen Grundsatz nicht beherzigen will , wer in Kauf nehmen will , daß mehr ausgegeben als eingenommen wird , der hat nur zwei Möglichkeiten , auf andere Weise für ausgeglichene Konten bei den Krankenkassen zu sorgen : . Möglichkeit eins , Herr Zöller , wäre , den Kranken Leistungen zu streichen , damit sie sie zukünftig selbst bezahlen . Möglichkeit zwei , Herr Lohmann , wäre , die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen . Etwas anderes gibt es nicht . . _ Lottospielen , das können Sie tun . Nur , damit retten Sie die deutsche Krankenversicherung bzw . das deutsche Gesundheitswesen nicht . _ Wir wollen weder das eine noch das andere . . Ebenso wollen wir nicht , daß versteckt der Patient bzw . der Kranke wiederum derjenige ist , der Defizite zu begleichen hat . Wir wollen ein vernünftiges Leistungsangebot bei stabilen Beitragssätzen . All denjenigen , die behaupten , mit der als Globalbudget bezeichneten Obergrenze würden im Gesundheitswesen die Ausgaben für Leistungen zusammengestrichen , muß entgegengehalten werden , daß sie die Unwahrheit behaupten . Wir streichen nicht ; wir begrenzen die Zuwächse . Wenn die Krankenkassen in diesem Jahr _ Herr Lohmann , ein kleiner Ausflug in das kleine Einmaleins ; das große will ich Ihnen heute morgen noch nicht zumuten _ . 260 Milliarden DM für Gesundheit ausgeben werden , dann dürfen sie im Jahre 2000 , also nächstes Jahr , eine Steigerung der Grundlohnsumme um 2 Prozent vorausgesetzt , 265 Milliarden DM ausgeben und im Jahre 2001 unter den gleichen Bedingungen 271 Milliarden DM . Wo wird da zusammengestrichen ? Jahr für Jahr kann mehr ausgegeben werden , und zwar so viel mehr , wie auch mehr eingenommen wurde . . Ich vermute , daß in den Unternehmen , in denen Sie tätig waren oder sind , das gleiche Prinzip gilt . Denn andernfalls würde der Amtsrichter kommen . Wir wollen den Anteil der Gesundheitsausgaben am Volkseinkommen stabil halten . Das heißt , daß der Grundsatz gilt : Wächst das Volkseinkommen , kann man auch mehr für Gesundheit ausgeben . Ich gebe ja zu , daß während der Vorgängerregierung das alles anders gelaufen ist . Da wurden Leistungen gestrichen , was bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu Milliardeneinsparungen geführt hat . Das haben Sie dann gefeiert . Sie feiern dies ja heute noch . Daß gleichzeitig die Versicherten die gestrichenen Leistungen selbst bezahlten oder außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckten , in der Gesamtrechnung also nicht gespart wurde , das haben Sie den Menschen verschwiegen . Solche Buchhaltertricks hat sich die jetzige Koalition nicht einfallen lassen . . Wir sichern diese Ausgabenobergrenze zusätzlich strukturell ab : In dem vorliegenden Gesetzentwurf begrenzen wir die Zahl der Neuniederlassungen von Vertragsärzten . Wir führen über das Mitbestimmungsrecht der Kassen bei der Krankenhausbedarfsplanung die Zahl der Krankenhausbetten zurück , und wir bereinigen über die Positivliste die Zahl der abrechnungsfähigen Arzneimittel . Alles das sind zusätzliche Instrumente , um das Globalbudget einzuhalten . . Nun höre ich von seiten der Medizingerätehersteller , von Siemens bis General Electric , und von seiten der Pharmaindustrie , von Hoechst bis Novartis , heftige Proteste gegen die von uns vorgesehene Ausgabenobergrenze . Ich finde das gelinde gesagt eigentümlich . Kann man einerseits als Elektrokonzern stabile Lohnnebenkosten einfordern und andererseits zulassen , daß die eigene Medizingerätetochter alles dagegen tut , daß dieses Ziel tatsächlich erreicht wird ? . Kann man einerseits als Chemiekonzern stabile Krankenversicherungsbeiträge fordern und andererseits die eigene Pharmatochter eine Geschäftspolitik betreiben lassen , die diese Beiträge steigen läßt ? Wie sieht es da mit der Glaubwürdigkeit aus , meine Damen und Herren ? . Es ist richtig , daß der Gesundheitsbereich ein Wachstumsmarkt ist . Wer aber dieses Wachstum reklamiert , der muß auch ehrlich sein : Wachstum nur auf der Ausgabenseite , dem nicht ein entsprechendes Wachstum auf der Einnahmenseite , sprich der Beitragsseite , gegenübersteht , darf es nicht geben . Das führt im Gesundheitswesen wie anderswo auf direktem Wege zum Konkursrichter . Wer keine Ausgabenobergrenze für die Krankenversicherung will , der sollte sicherheitshalber den Begriff stabile Lohnnebenkosten nicht mehr in den Mund nehmen . . Einige Kritiker halten uns vor , mit ökonomisch orientierten Ausgabefonds sei der medizinische Fortschritt nicht zu finanzieren . Dem halte ich entgegen , daß nicht jede fortschrittliche Weiterentwicklung so gewaltig und finanziell so schwerwiegend ist , als daß sie nicht durch die Mehreinnahmen im Rahmen des üblichen Wachstums abgedeckt werden könnte . . Sollte es Entwicklungen geben , Herr Lohmann , wie zum Beispiel eine bahnbrechende und kostspielige Neuorientierung bei der Krebsbekämpfung , dann muß diese eingeführt werden können , und zwar außerhalb des vorgesehenen Budgets . Aber das wird die Politik von Fall zu Fall zu entscheiden haben . . Auch der Gesetzentwurf sieht diese Sonderfälle vor . Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion wird dazu regelmäßig dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit verläßliche Vorschläge unterbreiten . Auch das ist geklärt . Meine Damen und Herren von der Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag , was bleibt jetzt noch an substantieller Kritik an der Ausgabenbeschränkung ? . Nichts , gar nichts bleibt ! . _ Es bleibt nichts , Herr Lohmann . Sonst müßten Sie einmal substantielle Kritik im Deutschen Bundestag artikulieren . . Wenden wir uns einem zweiten Kritikpunkt der Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag zu . Er richtet sich gegen die von der Koalition in der Arzneimittelversorgung vorgesehene Liste verordnungsfähiger Arzneimittel ; so heißt es im Gesetzestext , wir nennen das Positivliste . Die Kritik von CDU/CSU und FDP an der Positivliste ist zunächst einmal schon vom politischen Ansatz her unglaubwürdig . . Was führen Sie in diesem Zusammenhang nicht alles für Vokabeln im Mund ? Fortschrittsfeindlichkeit , Reglementierungswut und anderes , was Ihnen dazu eingefallen ist . Um Ihr Gedächtnis etwas aufzuhellen : Die Positivliste ist exakt jenes Instrument , das CDU/CSU , SPD und FDP für so wirksam zur vernünftigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes gehalten haben , daß wir deren Einführung 1992 gemeinsam ins Gesetzblatt geschrieben haben . . Sie wollten diese Positivliste bis zu jenem Zeitpunkt , als man Ihnen höheren Ortes verbot , sie länger zu wollen . Das ist aber auch alles . Die Koalition will sie heute noch . Wir wollen ein qualitätsorientiertes Instrument zur Sicherung einer ebenso hochwertigen wie preisgünstigen Arzneimittelversorgung der Versicherten . Wir brauchen therapeutisch sinnvolle , wirksame und über jeden qualitativen Zweifel erhabene Arzneimittel . Was wir in den Arzneimittelschränken der Krankenversicherten nicht brauchen , sind therapeutischer Schrott und Mittel von therapeutischer Zweifelhaftigkeit . . Genau jene zweifelhaften Mittel und jenen Schrott wird die Positivliste aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen entfernen . . Im übrigen wollen , Herr Lohmann , die Krankenkassen und die Vertragsärzte die Liste ; die Krankenhäuser haben bereits eine je nach Haus individuelle Liste . Das zeigt , daß das Gemosere der Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag abwegig ist . . CDU/CSU und FDP müßten es eigentlich besser wissen . In einer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage nach Positivlisten in anderen EU-Staaten in der zweiten Hälfte dieses Jahres _ nicht vor 20 Jahren , meine Damen und Herren _ , also vor wenigen Wochen , wurde Ihnen von der Bundesregierung mitgeteilt , auf wie viele Präparate die zugelassenen Arzneimittel in den EU-Staaten begrenzt sind . Ich will das noch einmal festhalten : Belgien 4 900 , Dänemark 4 000 , Frankreich 7 700 , Griechenland 5 800 , Italien 9 100 , Niederlande 9 900 , Österreich 10 900 , Portugal 4 500 , Schweden 3 500 und Spanien 8 000 . In der Regel gehen diese Positivlisten in den EU-Staaten mit einer Staffelung der Erstattungsfähigkeit einher . Damit wird in diesen Ländern ein flächendeckendes therapeutisches Angebot zur Verfügung gestellt . Die Gegner der Positivliste wollen uns aber einreden , es müsse alles so bleiben , wie es ist , und es müsse also weiterhin _ je nach Zählweise _ zwischen 28 000 und 53 000 Arzneimittel geben , um das gleiche Ziel in Deutschland zu erreichen . . Wer den Menschen das einredet , ist nichts anderes als ein politischer Scharlatan , dem es nur um Interessen und nicht um das Wohl der Menschen geht . . Fortschrittsfeindlich und innovationshemmend soll die Liste sein . Daß ich nicht lache : Das Gegenteil ist richtig ; denn auch für Arzneimittel stehen nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung . Wenn aber innerhalb des begrenzten finanziellen Arzneimittelrahmens therapeutische Zweifelhaftigkeiten mit therapeutisch Hochwertigem um Marktanteile konkurrieren , dann ist das von Nachteil für Fortschritt und Innovation . . _ Das stimmt doch wohl ! Es ist von Nachteil in diesem Wettbewerb . . Nur wo Fortschritt und Innovation vor derart zweifelhafter Konkurrenz geschützt sind , lohnen sich neue Forschung und Innovation . Genau dieses pharma- und standortpolitische Ziel lohnt sich zusätzlich anzustreben , um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten . Genau das tut diese Koalition . Sie setzt nämlich mit der Positivliste auf beide Ziele : Die Positivliste schadet nicht dem Pharmastandort Deutschland ; sie nützt und fördert ihn , weil sie auf Innovation setzt , statt Zweifelhaftes zu begünstigen . . Der dritte Schwerpunkt unserer Reformvorhaben liegt im Bereich der Krankenhausversorgung . Wir alle wissen : Das ist der politisch schwierigste Teil jeder Gesundheitsreform . . Die Koalitionsfraktionen haben _ jedenfalls da , wo sie über politischen Einfluß verfügen _ von Anfang an großen Wert darauf gelegt , daß der Krankenhausteil des Gesetzentwurfes besonders intensiv mit den Bundesländern abgesprochen wird . Bei der ersten Lesung des Gesetzes habe ich darauf hingewiesen , daß unsere Reformbemühungen im Gesundheitswesen ein Torso blieben , würde es abermals nicht zu durchgreifenden Veränderungen in der Krankenhausversorgung reichen . Das bleibt aus meiner Sicht unverändert . Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Einführung einer zukünftig gemeinsam von Krankenkassen und Bundesländern durchgeführten und verantworteten Krankenhausbedarfsplanung . Wir wollen , daß in der Krankenhausversorgung endlich das Platz greift , was in jedem Wirtschaftsbetrieb existentiell für dessen Leistungsfähigkeit ist . Die Verantwortung für die Investitionsplanung einerseits und die Verantwortung für die finanziellen Folgen dieser Investitionsplanung andererseits sollen zusammengeführt werden . Das hat mit der verfassungsgrechtlich garantierten Planungshoheit der Länder nichts zu tun ; sie bleibt selbstverständlich unberührt . Es darf nicht länger so bleiben , daß die eine Seite Investitionen planen kann , ohne die finanziellen Langzeitfolgen dieser Planung zu berücksichtigen , weil sie diese sozusagen an der Garderobe anderer politisch abgeben kann . Deshalb gilt : Die Krankenkassen gehören in die Mitentscheidung für die Krankenhausbedarfsplanung . Es ist kein Zufall , daß die Bettendichte und übrigens auch die Krankenhausverweildauer in Deutschland bedeutend höher sind als in allen vergleichbaren europäischen Ländern . Über die Neuordnung der Planungsverantwortung wollen wir den Bettenüberhang in Deutschland abbauen helfen . Mit einiger Verwunderung muß ich dabei zur Kenntnis nehmen , daß die Deutsche Krankenhausgesellschaft dadurch die Krankenhausversorgung gefährdet sieht . Mit Verlaub : Das ist absurd . Die Krankenhausversorgung gefährdet nicht der , der die Zahl der Krankenhausbetten auf ein normales und vertretbares Maß zurückführt , sondern der , der an überflüssigen Kapazitäten festhält und so über kurz oder lang den Finanzinfarkt des Gesamtsystems heraufbeschwört . . Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hinweist , schon in vergangenen Jahren seien fast 100 000 Betten abgebaut worden , dann antworte ich : Mag sein , aber auch diese 100 000 Betten sind gegen den Willen der Deutschen Krankenhausgesellschaft abgebaut worden , die damals ebenfalls den Zusammenbruch der Krankenhausversorgung prophezeit hat . Nichts davon ist eingetreten . Das im Zusammenhang mit dem Bettenabbau geäußerte Arbeitsplatzargument nehme ich hingegen ernst , sehr ernst sogar . Dieses Argument gilt übrigens nicht nur für den Krankenhausbereich , sondern überall da , wo Kapazitäten abgebaut werden . Wir beklagen in Deutschland überhöhte Lohnnebenkosten . Wir wollen das Niveau zunächst stabilisieren und dann zurückführen . Es entspricht der ökonomischen Logik , daß überhöhte Lohnnebenkosten zu Arbeitsplatzverlusten führen . Überhöhte Kapazitäten , die zu überhöhten Lohnnebenkosten führen , mögen kurzfristig zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen , an anderer Stelle unserer Volkswirtschaft aber führen sie zu Arbeitsplatzverlusten . Kurzfristig handelt es sich arbeitsplatzpolitisch also um ein Nullsummenspiel ; längerfristig wird sogar eine Negativbilanz daraus . Längerfristig bezahlen wir gesamtwirtschaftlich durch Arbeitsplatzverluste , heraufbeschworen durch die sinkende Wettbewerbsfähigkeit . Das Arbeitsplatzargument gegen dieses Gesetz führt also in die Irre . Wir bleiben bei der Neuordnung der Planungsverantwortung für die Krankenhäuser . Die Investitionskosten , die durch die Krankenkassen zu übernehmen sind , betragen fast 7 Milliarden DM . Diese Summe _ sie entspräche fast einem halben Beitragspunkt _ kann nicht auf einem Schlag aufgebracht werden , zumindest nicht unter Beachtung des Gebots der Beitragssatzstabilität . Deshalb muß die Überführung der Finanzlast der Krankenhausinvestitionen auf die Krankenkassen zeitlich gestreckt werden und schrittweise erfolgen . Wir wollen letztlich echte Preise im Krankenhausbereich erreichen . Sie werden unabhängig von der Dauer des Krankenhausaufenthalts nur auf den jeweiligen Fall und die jeweilige Diagnose bezogen sein . Das schafft Kostentransparenz und macht unwirtschaftliches Verhalten bei den einzelnen Krankenhäusern sichtbar . Ich bin mir ganz sicher : Die Neuordnung der Krankenhausentgelte , die mancher Wirtschaftsabteilung in den Krankenhäusern als Revolution erscheinen mag , wird weitreichende Folgen für das Erreichen von mehr Effizienz haben , und zwar ohne daß die Qualität der medizinischen Versorgung beeinträchtigt wird . Bleibt abschließend zu fragen : Wie hält es die Opposition in diesem Hause mit dem Reformteil Krankenhaus im heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf ? Sie bleibt eine Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag . Es gibt nicht den Hauch einer eigenen Konzeption . Es ist schon bemerkenswert : Die zweitgrößte Fraktion im Parlament legt sich bei einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben dieser Wahlperiode einfach auf Grund und spielt U-Boot . . Vom Kartell der politischen Schweiger konnte man mehrfach erfahren , man lehne die Gesundheitsstrukturreform ab . . Meine Güte , habe ich gedacht , wie originell , wie aufregend ist das ! _ Sie von der CDU/CSU müssen sagen , was Sie an die Stelle des von Ihnen Abgelehnten setzen wollen . Sie wollen kein Globalbudget , also keine Ausgabenbeschränkung . Was wollen Sie statt dessen ? Wollen Sie einfach alles laufen lassen , höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen ? . Sie wollen keine Positivliste . Das bedeutet : Sie wollen keine Qualitätsverbesserung , keine Neuordnung auf dem Arzneimittelmarkt . Was aber wollen Sie statt dessen ? Was setzen Sie an deren Stelle ? Sie wollen keine Krankenhausreform , keine monistische Finanzierung , keine Neuordnung der Krankenhausvergütungen . Was will die CDU/CSU ? Es bleibt uns allen ein Rätsel . . Sie werden die Stunde der Wahrheit auf sich zukommen sehen . Sie werden dem Konzept der Koalition etwas entgegensetzen müssen . . U-Boot-Spielen kann man immer nur eine begrenzte Zeit . Irgendwann _ das wissen wir _ muß jedes U-Boot auftauchen . Wir sind gespannt , was für ein Bötchen aus dem Meer des politischen Schweigens auftauchen wird . . _ Herr Lohmann , ich will Ihnen an dieser Stelle sagen : Abgetakelte Fregatten können manchmal zwar noch schwimmen , aber als Fortbewegungsmittel sind sie ungeeignet . . Meine Damen und Herren , die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen , die für unser Gesundheitswesen Verantwortung Tragenden , können und werden nicht auf die CDU/CSU warten . Wir setzen uns heute für die notwendigen Strukturveränderungen ein , damit unser Gesundheitswesen seine Qualität auch weltweit sichern kann . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . .