Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zur Demokratie gehört auch , daß man viel erträgt und sich einen Klassenkämpfer anhören muß , der eigentlich sehr beschämend geredet hat . Die Kommunisten in der ehemaligen DDR haben Armut , Elend und Unfreiheit für alle bewirkt . . Deswegen würde ich mich schämen , Herr Gysi , hier eine so klassenkämpferische Rede zu halten . . Kommunisten wieder Macht über die deutsche Wirtschaft zu geben wäre genauso töricht , wie ausgerechnet einen Totengräber zum Geburtshelfer zu machen . . Von Herrn Gysi bin ich aber überhaupt nicht enttäuscht , ich habe nichts anderes erwartet . Enttäuscht hat mich die Rede von Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine . Er hat in der Sache keinerlei Vorschläge geboten . - Ich kann verstehen , verehrter Herr Fraktionsvorsitzender , daß er sich nach der Rede von Herrn Gysi erst einmal kurz erleichtern muß . - Dabei hatte ich doch sehr stark gehofft , daß Herr Lafontaine konkrete Vorschläge macht . Er hat nur Forderungen auf . noch : Michael Glos gefordert , daß wir unsere Sozialsysteme tragfähiger machen müssen . Er redet - selbstverständlich , wer will es ihm verwehren ? - wie ein Ministerpräsident , der gewohnt ist , daß sein Haushalt alimentiert wird . Aber es gibt keine finanzielle Macht dieser Erde , die die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer finanziell alimentieren könnte . . Deswegen müssen wir unsere Volkswirtschaft wieder in Ordnung bringen . Noch gehört die deutsche Volkswirtschaft zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften in der ganzen Welt . Wir haben ein großes Potential an gut ausgebildeten , leistungsbereiten Menschen . Wir haben eine hervorragende Infrastruktur . Wir haben weltweite Handelsbeziehungen . Wir haben freien Zugang zu den Kapitalmärkten , und wir genießen vor allen Dingen noch Vertrauen . . Tiefe Sorge macht mir die Tatsache , daß wir mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland haben , die Arbeit suchen und gerne arbeiten würden , denen aber gegenwärtig der Zugang zum Arbeitsmarkt offensichtlich verwehrt ist . Ich weiß , daß es kein Patentrezept zur Lösung dieses Problems gibt . Wir wollen , daß das gewaltige Potential unserer Volkswirtschaft , das zugedeckt ist , wieder freigesetzt wird . Wir müssen Abschied nehmen von einem aufgeblähten sozialen Versorgungssystem , einem zu hohen Staatsanteil und einem zu engmaschigen Gesetzes- und Regelwerk . . Wenn jede dritte Mark des Volkseinkommens in den Sozialbereich fließt und die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern insgesamt auf 40 Prozent angestiegen sind , ist dringend Zeit zum Handeln , und das tun wir im Interesse der deutschen Volkswirtschaft . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Sozialstaat nimmt sich dann seine wirtschaftliche und finanzielle Grundlage , wenn er die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft gefährdet und Wildwuchs hinnimmt . Wir werden diesen Wildwuchs beschneiden ; Horst Seehofer hat vorhin Beispiele gebracht . Das deutsche Volk ist in den letzten vier Jahren nicht um so viel kränker geworden , wie die Zahl der Kuren angestiegen ist . Schlemmeressen und Bauchtanzkurse - und was weiß ich noch - müssen nicht auf Kosten der Krankenkasse finanziert werden . Die Sicherung unseres Sozialstaates wird vor allen Dingen dann gelingen - und um diese Sicherung geht es uns - , wenn wir die Ausgaben auf das wirklich Notwendige reduzieren . Dazu brauchen wir wieder ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und richtiger Eigenverantwortung . . Ludwig Erhard , dessen Regeln heute in vielen Reformländern gefragt sind und von dem viele lernen , hat vor 40 Jahren gesagt : Soziale Hilfe ist nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft möglich . Deshalb ist es notwendig , daß das Subsidiaritätsprinzip als eines der wichtigsten Ordnungsprinzipien für die soziale Sicherung anerkannt und daß Selbsthilfe und Eigenvorsorge so weit wie möglich Vorrang eingeräumt wird . Deswegen gehen die polemischen Angriffe , wie wir sie zum Beispiel gestern vom IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel hören mußten , der gesagt hat , wir wollten Kapitalismus pur verwirklichen , . ins Leere . . Die CDU und die CSU werden sich immer den Lehren Ludwig Erhards verpflichtet fühlen , und das bedeutet Soziale Marktwirtschaft . . Das bedeutet - auch wenn Sie es nicht hören wollen - Eigenverantwortung , eigene Beiträge zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes . Wenn man einmal für zwei Wochen krankheitsbedingter Fehlzeiten zwei Urlaubstage einbringen muß , dann bedeutet das bei über 30 Urlaubstagen beileibe keinen sozialen Kahlschlag . Das glauben Ihnen die Menschen im Land auch nicht . Neben Luxemburg ist Deutschland heute das einzige Land , in dem krankheitsbedingte Fehlzeiten genauso wie Arbeit bezahlt werden . Angesichts der Tatsache , daß wir in Deutschland ohnedies die kürzesten Arbeitszeiten und den längsten Urlaub haben , ist diese Selbstbeteiligung - um nicht mehr und nicht weniger geht es letzten Endes - durchaus zumutbar . . Unser Bundespräsident Roman Herzog hat in der letzten Woche deutlich gemacht : Der Standort Deutschland wird nicht durch die Globalisierung an sich bedroht . Er wäre es nur , wenn sich Politik , Wirtschaft und Gesellschaft auf den Tempowechsel nicht ausreichend und rasch genug einstellen würden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir leben nicht auf einer naturgesetzlich garantierten Insel des Wohlstandes , wenn sich weltweit um uns alles verändert . . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Roman Herzog zitieren : Der Strukturwandel muß so oder so bewältigt werden . Aber je offener wir uns ihm stellen , desto mehr können wir ihn aktiv gestalten und ihm damit Nutzen für uns abgewinnen . . noch : Michael Glos Genau das wollen wir mit unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . . Wer zu diesem Programm nur nein sagt , wer nur blockiert und Reformen verhindern will , wie es SPD und Grüne tun , der verpaßt die Zukunft . Mit Rot-Grün wäre Deutschland wie ein Maikäfer auf dem Rücken : hilflos zappelnd und sich nicht mehr fortbewegen könnend . . Herr Lafontaine hat vorhin nach Politik für die Jugend gefragt . Er hat beklagt , in dem Programm stehe nichts für die Jugend . Wenn wir wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland ermöglichen , . dann ist das Politik für die Zukunft und Politik für die Jugend . . Diesem Ziel müssen sich nicht nur die Politiker und die Tarifpartner verpflichtet fühlen , sondern alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land . Mit der Ankündigung eines heißen Sommers ist keinem einzigen Arbeitslosen geholfen und kein einziger Arbeitsplatz geschaffen . . Krampfhaftes Festhalten am Status quo gefährdet die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes . Ich möchte an der Stelle einmal sagen : Ich habe es satt , wenn uns viele hochbezahlte Verbandsfunktionäre in Bonn immer nur Ratschläge geben , wie wir beim kleinen Mann bzw . bei der kleinen Frau noch mehr sparen müssen . Ich erwarte auch , daß andere , denen es leichter fällt , in unserer Gesellschaft endlich mit zupacken . Wenn es hier Verbände gibt , die fünf Tage lang einen Betriebsausflug - sicherlich mit einem kleinen Eigenbeitrag - nach Hawaii oder nach Florida machen , dann ist das nicht richtig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich vermisse die Gemeinschaftsleistung bei uns im Land . Die Politik ist ein Stück vorangegangen . Es ist nicht allen von uns leichtgefallen - man braucht gar nicht darum herumzureden - , als einzige Gruppe auf Diätenanpassungen zu verzichten . Wir haben es dennoch getan , weil irgendjemand in diesem Lande vorangehen muß . Und hören Sie endlich auf , überall nur Bremsklötze zu setzen ! . - Herr Verheugen , an Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig . Unter Ihrer glorreichen Führung hat die SPD-Fraktion beschlossen , eine neue Neidsteuer einzuführen , . die exakt da einsetzt , wo das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten aufhört .  Das ist für Sie der Maßstab aller Dinge . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit einer solchen Einstellung läßt sich hier in unserem Land nichts vorwärtsbringen . . Ich will jetzt gar nicht auf den Bremer Vulkan zu sprechen kommen ; das war ein beschämendes Kapitel . Eine einzige große Beschäftigungsgesellschaft . mit einem größenwahnsinnigen Sozialdemokraten an der Spitze . Ich möchte vielmehr reden über die vielen guten Beispiele im Land . Die Betriebsräte in vielen deutschen Unternehmungen sind längst weiter als ihre Gewerkschaftszentralen . Sie schließen vor Ort flexible und maßgeschneiderte Vereinbarungen ab . Und diese aus der Betriebs- und Lebenswirklichkeit geborenen vielen kleinen Bündnisse für Arbeit helfen dem Arbeitnehmer mehr als Sprüche auf Großkundgebungen , wie sie auch zur Stunde wieder veranstaltet werden . . Wir möchten mit unserer Politik unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit in Deutschland erhalten . Dazu müssen wir aber auch reformbereit sein , und wir haben Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen .