Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle guten Dinge sind drei . Wer aber wird in Eisenhüttenstadt der dritte sein ? Ist die Bundesregierung überhaupt noch ernsthaft am Erhalt der EKO interessiert ? Minister Rexrodt hat ein integriertes Hüttenwerk inzwischen abgeschrieben und Graf Lambsdorff sieht die EKO- Stahl AG den Bach hinuntergehen . Herr Graf , ich höre jetzt schon Ihre Vorwürfe gegen mich : 40 Jahre , und Sie haben das doch alles hinterlassen . Aber warum müssen Stahlwerker dafür bluten , daß es in der DDR chronischen Devisenmangel gegeben hat und deshalb ein halbfertiges Werk blieb und deswegen heute Investitionen für eine Warmwalzstraße notwendig sind ? Seit fast vier Jahren findet ein Eiertanz um die Zukunft des EKO statt und das auf dem Rücken der Beschäftigten . Regie führt die Treuhand . Meine Damen und Herren , die gescheiterte Privatisierung der EKO-Stahl AG macht aber auch schlagartig die Komplexität und Kompliziertheit des Umstrukturierungsprozesses nicht nur in Brandenburg deutlich . Die Gruppe PDS/Linke Liste ist sicherlich vom Verdacht frei , ein glühender Bewunderer der gegenwärtigen Regierungspolitik zu sein . Vielleicht können wir gerade deshalb eine Reihe von Sachverhalten vorurteilsfrei akzeptieren . Erstens . Der politische Wille zum Erhalt des EKO - Standorts reichte und reicht quer durch alle politischen Parteien und Organisationen des Landes Brandenburg . Gleiches gilt aber offenkundig nicht für den Bund . Zweitens . Mit der bisherigen Entwicklung der EKO- Stahl AG ist in Ostdeutschland eine der wenigen , vielleicht die einzige standortbezogene Entwicklung und Umstrukturierung einer Region eingeleitet worden . Immerhin ist es hier gelungen , am industriellen Kern ein Verflechtungsnetz von mittelständischen Unternehmen _ Ausbau von bestehenden und Neugründungen _ mit ca . 2 000 Arbeitsplätzen zu gestalten . Drittens . Die Ostbeziehungen der EKO-Stahl AG stellen eine positive Ausnahme im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialkontakte Ost-West , und das an der geographischen Grenze zwischen EU und Osteuropa , dar . Viertens . Die Bundesregierung hat _ auch das wird von uns durchaus anerkannt _ im Rahmen der Brüsseler Verhandlungen darauf Einfluß genommen , daß öffentliche Subventionen für die Umstrukturierung des Standorts genehmigt wurden . Wir hoffen , daß es gelingt , diese zu halten . Meine Damen und Herren , der gesamte bisherige Umstrukturierungsprozeß _ ich denke , das muß hier deutlich gesagt werden _ hat von Anfang an unter den Bedingungen eines sich ständig verschärfenden Konkurrenzkampfs der deutschen Stahlindustrie gegen diesen Standort gestanden . Die Vereinigung beider deutscher Staaten wurde offensichtlich im Rahmen der Entwicklung der deutschen Stahlindustrie durch den einseitigen Kapazitätsabbau Ost zu einem Krisenmanagement für die Stahlindustrie West genutzt . Solidarität zwischen Ost und West auf einem der am härtesten umkämpfen Märkte ist nach wie vor eine Illusion . Das unseriöse Angebot von Thyssen , unter Beibehaltung der technologischen Lücke am Standort und bei massivem Arbeitsplatzabbau die Produktion weiterzuführen , belegt nachdrücklich , daß von der deutschen Stahlindustrie eine gesamtdeutsche Verantwortung nicht erwartet werden darf . Bezeichnend nur , daß die Treuhandanstalt danach wie nach dem rettenden Strohhalm greift . Lassen Sie mich auf einige gravierende Defizite des Umstrukturierungsprozesses hinweisen . Sollen die Ziele des Weißbuchs der Europäischen Kommission zu Beschäftigung und Wachstum ernsthaft umgesetzt werden , ist eine Veränderung des ordnungspolitischen Rahmens , insbesondere der Rolle der öffentlichen Hand , zwingend erforderlich . Wir sind uns allerdings darüber im klaren , daß die gegenwärtige Beschlußlage der EU eine zeitweilige Führung der EKO-Stahl AG als Staatsunternehmen nahezu ausschließt . Eine Chance , wie sie z . B . Salzgitter bekommen hat , das fast 40 Jahre als Staatsbetrieb existierte und erst 1989 und immerhin mit einem Gewinn für den Bundeshaushalt von 2 ,5 Milliarden DM für den Bund privatisiert wurde , ist heute unter den genannten Rahmenbedingungen der EU nicht möglich . . _ Das müßte man sicherlich gegeneinander abwägen , aber ein Gewinn ist trotzdem noch herausgekommen . . Gerade deshalb liegt hier die große Verantwortung der Bundesregierung , sich nachdrücklich für eine Änderung einzusetzen . Erneut erweist sich aber auch am Beispiel EKO , daß eine alleinige Orientierung des Treuhandauftrags auf Privatisierung sowie die Unterstellung unter das Finanzministerium sanierungsbezogenen und regional abgestimmten Entwicklungskonzeptionen wenig Raum läßt . Wo liegen nach Auffassung der PDS/Linke Liste mögliche Lösungsvarianten ? Wir fordern Sie auf , diese ideologiefrei und im Interesse der Betroffenen gründlich zu prüfen . Erstens . Wir stimmen mit Ihnen darin überein , daß es um Neuverhandlung und wiederholte Prüfung der Angebote und Absichten aller ehemaligen potentiellen Interessenten an der EKO- Stahl AG ohne Reduzierung auf einen Partner geht . Zweitens . Eine Beschränkung auf ernsthafte und potente Partner aus dem industriellen Bereich würde allerdings möglichen Optionen zur Entwicklung des Standorts zuwiderlaufen . Es ist dringend zu prüfen , ob nicht beispielsweise Banken und Versicherungen im Rahmen ihrer definierten sozialen Verantwortlichkeit eine maßgebliche Rolle im Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozeß spielen könnten . Das auch vor dem Hintergrund , daß im Gegensatz zur Metallhandelsgesellschaft oder dem Schneider-Impe rium vor Ort in Eisenhüttenstadt die notwendige Kompetenz zur Unternehmensführung gegeben ist . Drittens . In der Entscheidungsfindung ist ebenso zu überlegen , ob am Standort ansässige Unternehmen den Kernbereich eines möglichen Übernahmekonsortiums darstellen könnten . Nach unserer Kenntnis spielten derartige Überlegungen , die , nebenbei bemerkt , auch ein Bestandteil der oft postulierten 19634 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Dagmar Enkelmann Mittelstandspolitik wären , im unmittelbaren Vorfeld der Entscheidung für Riva eine Rolle . Die PDS/Linke Liste ist sich sehr wohl darüber im klaren , daß der Erhalt des Standorts eine parteiübergreifende Willensbildung erfordert .