Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich mir überlege , daß uns die Leute hier zuhören , dann halte ich diese Form der Streiterei für absolut unmöglich angesichts der Probleme , die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in ganz Europa und in Deutschland auf uns zukommen . Wir sind dabei _ das Wort Solidarpakt ist gefallen _ , gemeinsam zu überlegen , wie es weitergeht . Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD , Dreßler , hat heute morgen im Express einige Punkte formuliert : Bei den AB-Maßnahmen gibt es keinen Kahlschlag , sondern es ist eine Antwort darauf , daß die Entgelte bei AB-Maßnahmen oft höher sind als das , was in vielen Betrieben , auch Handwerksbetrieben , an realen Löhnen bezahlt wird . Darauf müssen wir eine Antwort finden . Darüber werden wir reden . Rückgabe vor Entschädigung hat er genannt , und daß wir über die soziale Symmetrie bei der Belastung reden müssen . Das hat nicht nur Volker Rühe gesagt , das habe ich gesagt und das sagte auch Theo Waigel , als er bemerkte , hier sei eine offene Flanke . Das hat auch Norbert Blüm laut und deutlich gesagt . . Wir müssen auch über die weitere Förderung der Investitionen reden . Aber etwas geht nicht , und damit komme ich zum Kollegen Dreßler , der als Vorspann gesagt hat , und damit knüpfe ich an das an , was eben gerade auch gesagt worden ist : Kanzler Kohl muß selber sehen , wenn das alles nicht erfüllt wird , wie er den Karren , den er vor die Wand gesetzt hat , wieder flottmachen will . _ Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , das setzt ja wohl voraus , daß es vorher einen flotten Karren gegeben hat . . Sie machen da einen großen und gefährlichen Fehler . Ich kann schon verstehen , daß die Menschen heute in der Situation im Osten nicht mehr hören wollen , daß sie bespitzelt wurden und eingesperrt waren , daß ihre Rente 400 Ostmark betrug und der Lohn 800 Ostmark , daß heute die Durchschnittsrente doppelt so hoch in DM ist , daß ungefähr eine Million Frauen zum ersten Mal Hinterbliebenenrente in DM bekommen haben , daß sich die Löhne in DM fast verdreifacht haben und auch die Kaufkraft in den letzten zwei Jahren um jeweils 10 % gestiegen ist , daß eine Familie mit zwei Kindern im Alter von zehn und 15 Jahren heute im Osten ein Mindesteinkommen von 1 642 DM plus Miete hat . Ich habe für alles Verständnis . Das war auch gestern bei den Betriebsräten in unserem Fraktionssaal so , bei Ihnen wird es nicht anders gewesen sein , daß die Menschen im Moment gar nichts darüber hören wollen . Aber etwas geht nicht : Daß hier in diesem Saal oder draußen Sozialdemokraten oder andere mit Hilfe von Wirtschaftsexperten wie Günter Grass und anderen . die Legende verbreiten , erst Helmut Kohl und Norbert Blüm hätten zusammen mit der Treuhand die Wirt -schaftderaltenDDR ruiniert . . Das geht nicht ! . Wer so redet , der macht etwas , was Frau Birthler völlig zu recht ablehnt . Ich habe ihr bei ein oder zwei Sachen , die sie gesagt hat , Beifall gegeben . Da hat sie auch recht gehabt . Ich will dazu noch etwas sagen . Alle miteinander haben wir Fehler gemacht . Es ist ja nicht so gewesen , daß da ein Regierungswechsel stattgefunden hätte . Deswegen war ich immer gegen den Begriff Wende . Es hat sich etwas anderes vollzogen mit unserem Vaterland , nämlich der größte Umbruch , den die Weltgeschichte nach meiner Auffassung je erlebt hat . Jetzt stehen wir vor der Situation , nach zwei Jahren einmal ganz ruhig miteinander Bilanz zu ziehen : War alles richtig ? Was war richtig ? Die Politik hat Fehler gemacht . Der Bundeskanzler hat gestern hier an diesem Pult gesagt , es sind Fehler gemacht worden . Haben Sie keine Fehler gemacht , etwa Oskar Lafontaine , der die Wirtschaftskraft der DDR gerühmt hat ? . Aber es gibt noch andere . Ich nenne die westdeutschen Länder und auch die Ökonomen , die Ordnungspolitiker , die vom selbsttragenden Aufschwung geredet haben und uns jetzt Belehrungen über Europa geben wollen . Wir sollten diese Leute jetzt einmal kritisch miteinander betrachten . . Was die westdeutschen Länder und auch die Treuhandanstalt angeht : Machen wir nach zwei Jahren Bilanz . Etwas muß ich noch sagen .