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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , warum soll die Einrichtung von Kontaktstellen für die beteiligten Probanden nach Landesrecht statt bundeseinheitlich durch eine Bundesbehörde geregelt werden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich kann Ihnen diese Fachfrage nicht beantworten . Das Referat im BMGS , das federführend für die 12 . AMG-Novelle zuständig ist , steht in engem Kontakt mit den Ländern . In aller Regel geht es auf den Wunsch der Länder zurück , wenn Zuständigkeiten auf Länderseite gebündelt werden . Ich bin aber gern bereit , Ihnen die Antwort auf Ihre Frage schriftlich nachzureichen . Ich nehme an , dass durch das Eingehen auf Länderbegehren die Zustimmungsfähigkeit des Gesetzes erreicht werden soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , gerade im Hinblick darauf , daß die Beteiligung Jugendlicher besonders häufig ist , darf ich die verschiedenen Jugendstudien , die eben auch aus Ihrem Kreis schon angesprochen wurden , erwähnen und darauf hinweisen , daß diese Untersuchungen , z . B . Aktionsprogramm gegen Gewalt aus dem Bundesministerium für Frauen und Jugend , bereits in Auftrag gegeben sind , ebenfalls die wissenschaftliche Begleitung . Auch dieses Sondergutachten , das ich zuletzt genannt habe , ist bereits in Auftrag gegeben . Insofern reagieren wir nicht erst jetzt , sondern haben bereits auf frühere Entwicklungen Einfluß zu nehmen versucht . Im übrigen brauchen wir ja nicht nur auf die Studien zurückzugreifen , die wir selbst in Auftrag geben . Ich erinnere _ auch das ist vorhin schon erwähnt worden _ an die Sinus-Studie oder die Shell-Studie . Heute lesen wir von entsprechenden Untersuchungen von Frau Noelle-Neumann . Ich glaube , daß wir alle diese Untersuchungen aus dem wissenschaftlichen Bereich , die dort mit großer Aktualität angestellt werden , berücksichtigen sollten , auch bei den politischen Konsequenzen , die wir zu bedenken haben .
Partei: SPD
Meine französische Kollegin Noëlle Lenoir und ich haben gemeinsam mit den beteiligten Kommunalvertretern am 30 . Juni in Straßburg Eckpunkte für das weitere Verfahren des Projekts Eurodistrikt Straßburg/Kehl-Ortenau beschlossen . Darin ist vereinbart worden , dass zunächst die Kommunen für die Konkretisierung des Projekts Eurodistrikt verantwortlich sind . Hierzu wurde die Gründung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf kommunaler Ebene vereinbart , die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat . Die Bundesregierung und die französische Regierung haben zugesagt , diesen Prozess gegebenenfalls flankierend zu unterstützen . Angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrsanbindung in den deutsch-französischen Grenzregionen gehört dazu der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch die Vernetzung der Schnellbahnverbindungen , das heißt zwischen dem TGV-Est und dem ICE . Dies wird die Bundesregierung in erheblichem Maße unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Bundesregierung ist noch im Stadium der Untersuchung der Umzugskosten und hat insoweit die von Ihnen angemahnten endgültigen Maßnahmen auch noch nicht getroffen . Wir sehen uns also in Übereinstimmung mit dem , was das Bundesverfassungsgericht geäußert hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Regierung hat ja unter anderem schon darüber nachgedacht , wie sie die Unternehmen in Deutschland weiter entlasten will , obwohl das nicht notwendig ist . Sie selbst planen Steuermindereinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro ein . Sie handeln also entgegen dem Prinzip , das Sie eben dargelegt haben , dass man die Mindereinnahmen begrenzen muss . Inzwischen fanden drei Anhörungen im Finanzausschuss statt , bei denen offensichtlich wurde , dass die von Ihnen angegebene steuerliche Mehrbelastung des Bundes , der Länder und der Kommunen mit 5 Milliarden Euro bei weitem zu niedrig angesetzt ist . Inwieweit sehen Sie sich veranlasst , Ihre Schätzungen im Sinne einer realistischen mittelfristigen Finanzplanung anzupassen ? Wie hoch schätzen Sie die Ausfälle bei der Unternehmensteuerreform nun real ein ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Meine erste Bemerkung : Wir bleiben bei unseren Schätzungen . Meine zweite Bemerkung : Ich bitte , auf einen feinen Unterschied zu achten . In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Unternehmensteuerreform mit ihren anfänglichen Mindereinnahmen schon abgebildet , während das , was die Steuerschätzer in dieser Woche als Ergebnis verkünden werden , dies noch nicht abbildet , weil es noch keine Rechtskraft hat und die Steuerschätzer nur das berücksichtigen , was bereits Rechtskraft erlangt hat . Die anfänglichen Mindereinnahmen im Bereich der Unternehmensteuerreform sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits enthalten .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung will den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien durch Siemens mit einer Exportkreditgarantie ermöglichen. Die Steuerzahler müssten mit 2,5 Milliarden Euro haften. Im Haushaltsausschuss haben wir sehr ausführlich über die Risiken eines solchen Geschäfts diskutiert. Die Vertreter der Bundesregierung konnten auf unsere Fragen keine seriösen Antworten geben. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesrepublik solche Risikotechnologien weiter unterstützt und dafür noch die Steuerzahler in Haftung nehmen will. Umweltorganisationen benennen vier Kritikpunkte an diesem Risikogeschäft. Ökonomische Risiken. Gerade bei Atomanlagen ist das Ausfallrisiko für Bürgschaften enorm hoch, da sie hohe Anfangsinvestitionen erfordern und es oftmals zu immensen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen kommt. Bereits der Bau von Angra 2 hat mit 25 Jahren Bauzeit und einem zwei- bis dreimal höheren Preis als veranschlagt enorm zur Verschuldung Brasiliens beigetragen. Politische Risiken. Die brasilianische Atomaufsicht ist nicht unabhängig, denn ein und dieselbe Behörde, die CNEN, ist für die Förderung und Kontrolle von Atomkraft zuständig. Die Internationale Konvention zur Atomsicherheit, die der brasilianische Kongress 1997/98 in nationales Recht übernommen hat, schreibt eine funktionale Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und Förderern/Nutzern der Atomenergie vor. Die bestehende Struktur entspricht somit nicht einmal geltendem brasilianischen Recht, geschweige denn europäischen Standards. Sicherheitsrisiken. Vom Stand der Technik ist Angra 3 vergleichbar mit dem in den 70er-Jahren in Deutschland errichteten Kraftwerk Grafenrheinfeld. Dabei handelt es sich um einen Druckwasserreaktor der zweiten Generation. Der Neubau eines Atomkraftwerkes nach diesen Standards wäre heute in Westeuropa nicht mehr durchsetzbar. Ungelöste Müllentsorgung. Zentrales ökologisches Problem der Anlage ist die auch nach 20 Jahren Betriebslaufzeit von Angra 1 noch immer sehr provisorische Lösung für die radioaktiven Abfälle. Zurzeit lagert der radioaktive Müll der Atomreaktoren Angra 1 und 2 in sogenannten blauen Schwimmbecken unter Wasser. Zu Protokoll gegebene Reden Der brasilianische Umweltminister Minc kritisiert diese Lagerung als völlig unzureichend und fordert endlich eine Langzeitlösung für die Abfälle. Tatsächlich empfehlen sich die geologischen Verhältnisse in diesem von Erdbeben und Erdrutschen gefährdeten Küstengebirge zwischen Rio und São Paulo weder für sensible Bauwerke noch für die Zwischenlagerung von strahlendem Müll. Dieser Analyse ist nur hinzuzufügen, dass die Bundesregierung im Wissen um die genannten Probleme trotzdem an einer Hermesbürgschaft festhält. Das zeigt, dass die Bundesregierung der Atomlobby blindlings folgt. Offensichtlich wird Politik nicht mehr gewählt, sondern nur noch bestellt. Die Linke als großspendenfreie Partei folgt den Empfehlungen der Umweltverbände und lehnt die Bürgschaft ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , wir alle , glaube ich , begrüßen erstens , daß es zwischen der Türkei und Griechenland eine gewisse Annäherung gibt . Es ist richtig _ dabei haben Sie unsere volle Unterstützung _ , daß Sie diesen beiden Ländern _ dabei spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle _ auf diesem Weg helfen und sie unterstützen . Es ist in diesem Hause _ jedenfalls bei der CDU/CSU _ zweitens völlig unbestritten , daß die Türkei eine europäische Perspektive braucht . Die Türkei ist ein ungeheuer wichtiges Land . Wir haben ein großes Interesse daran , daß sie sich weiter demokratisiert , daß die laizistischen Kräfte dort die Oberhand behalten und daß sie sich nicht auf die islamische Welt orientiert , sondern auf uns in Europa . Es ist ganz eindeutig , daß wir der Türkei bei dem Versuch , sich nach Europa zu orientieren , immer wieder helfen und sie unterstützen müssen , nicht zuletzt mit Blick auf die türkischen Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland . Aber es stellt sich doch folgende Frage : Ist es denn Deutschland oder die EU gewesen , die der Türkei in der Vergangenheit das Tor zu Europa zugeschlossen hat ? Aber ist es nicht die Türkei selbst gewesen , die sich gerade in den letzten Jahren auf Grund von Drohgebärden gegenüber ihren Nachbarn , durch Menschenrechtsverletzungen und der Nichtbeachtung von Minderheiten isoliert hat ? Ist nicht anläßlich Ihres Besuches in der Türkei und der Festlegung auf einen Kandidatenstatus _ was immer das im einzelnen bedeutet _ die Gefahr entstanden _ Sie sagen , Herr Ecevit wisse , daß der Weg nach Europa ein langer Weg sei ; ich frage mich , ob das auch die türkischen Medien bzw . die türkische Bevölkerung wissen _ , daß in der Türkei eine große Illusion entsteht , die Sie in den nächsten Jahren doch nicht erfüllen können ? Geraten wir dann nicht in die Situation , daß das deutsch-türkische bzw . das europäisch-türkische Verhältnis schwieriger wird ? Viel wichtiger , als jetzt den Kandidatenstatus an die Wand zu malen , ist es , der Türkei konkret zu helfen und die Mittel im Rahmen der Zollunion und des Finanzprotokolls freizugeben . In diesem Sinne haben Sie sich bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei Herrn Papandreou eingesetzt . Das begrüßen wir ohne jeden Vorbehalt . Hier muß der Türkei geholfen werden . In bezug auf den Kandidatenstatus sollten wir etwas vorsichtiger sein , als Sie das waren . Wir sollten von Anfang an verhindern , daß bei uns und in der Türkei Illusionen entstehen . .
Partei: SPD
Herr Dr. Ruck, es hilft nichts: Ich bleibe bei dem Vorwurf. In Kopenhagen wurden neue, zusätzliche Gelder zugesagt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang die wunderbare Tabelle von Oxfam und die wunderbare Website der niederländischen Regierung, auf der man sich informieren kann; es gibt nämlich Länder, die ihre Zusagen einhalten. Wenn neue und zusätzliche Gelder in Höhe von 420 Millionen Euro pro Jahr und von 1,26 Milliarden Euro über die drei Jahre von 2010 bis 2012 zugesagt werden, aber am Ende der Anteil der neuen und zusätzlichen Gelder nur 10 Prozent beträgt, dann ist das eine Lüge. Es hilft alles nichts. So verliert man die Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett. Sie meinen, dass es kurzsichtig ist, sich nur auf den BMU-Haushalt zu beziehen und den Haushalt des BMZ nicht zu sehen. Ihre Kritik trifft nicht zu; denn ich beziehe mich auf beide Haushalte. Letztes Jahr hatten wir Haushaltstitel in Höhe von 35 Millionen Euro in beiden Haushalten. Diese sind jetzt gestrichen worden. Es bleibt nichts übrig. Die Wahrheit ist: Es ist nichts neu und zusätzlich hinzugekommen. Das ist eine große Hypothek für Cancún.
Partei: PDS/LINKE
Die Zeit von Gewaltakten ist abgelaufen. Ich sage Ihnen am Ende noch – das ist ein wichtiger Gedanke, und ich hoffe, dass die SPD wieder anfängt, darüber nachzudenken –: Wir brauchen das Konzept einer neuen Ostpolitik, einer neuen Entspannungspolitik. Sie können hier sehr viel lernen, wenn Sie mal wieder bei Willy Brandt nachschlagen und dort nachlesen. Wir brauchen eine neue Ostpolitik! Ohne eine solche Strategie wird sich nichts entwickeln. Ich erinnere Sie daran: Die große Konferenz in Helsinki fand damals zu einem Zeitpunkt statt, als in Afghanistan der Krieg tobte, an dem die Sowjetunion beteiligt war. Es gab andere Militäraktionen, und man hat trotzdem miteinander verhandelt und das Ergebnis von Helsinki erreicht. Sie müssen mit einer neuen Ostpolitik erst einmal zu einem solchen Ergebnis mit Russland – so, wie das Land ist; es kann sich auch verändern – kommen. Dafür steht die Linke: Wir sind für mehr Diplomatie, wir sind für Verhandlungen, wir sind für eine neue Ostpolitik. Das hat auch eine Mehrheit in diesem Lande – Ihnen reicht es schon lange; das ist mir klar –, und dafür treten wir ein. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben den Titel Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer angesprochen . Wie Sie richtig bemerkt haben , waren im Haushalt 2007 hier noch 66 ,2 Millionen Euro eingestellt . Das bedeutet allerdings nicht , dass wir jetzt weniger für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer tun . Vielmehr ist es so , dass wir 44 ,2 Millionen Euro in den KJP überführt haben . Davon erhoffen wir uns erhebliche Synergieeffekte mit anderen Programmen . In den Haushaltsberatungen haben wir auch mit dem Ministerium abgesprochen , dass im nächsten Jahr keine einzige Integrationsmaßnahme daran scheitern wird , dass nicht genügend Geld aus diesem Haushalt zur Verfügung gestellt wird . Das hat uns das Ministerium zugesichert . Ebenfalls haben wir für eine entsprechende Flexibilisierung gesorgt , damit wir das im Haushaltsvollzug auch so hinbekommen . Zur Klarstellung musste das hier noch einmal deutlich gemacht werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich weiß nicht , ob es gestattet ist , aber ich möchte mich zunächst einmal für Ihre Aufforderung an die Kollegen des Hauses bedanken , politische Differenzen im Dialog auszutragen . . Ich halte es für ausgesprochen wichtig , daß dies gewahrt bleibt . Meine Zusatzfrage : Heute informierte uns im Auswärtigen Ausschuß ein Kollege der Unionsfraktion _ um ihn wörtlich zu zitieren _ : Amerika ist dabei , UCK- Leute auszubilden , an verschiedenen Orten : in den USA , in Kanada und Albanien . Gehen Sie mit mir davon aus , daß die Kollegen der Unionsfraktion ihre Aussagen sehr gründlich überprüfen ? Liegen solche Erkenntnisse möglicherweise auch der Bundesregierung vor ?
Bund und Länder haben das Ziel, das möglichst unbürokratisch zu machen. Aber Sie haben recht: Man muss die Regelungen immer den Erfahrungen, die gemacht worden sind, anpassen. Deswegen haben wir ja einen Lenkungsausschuss eingesetzt, der überprüft, ob das bislang praktizierte Vorgehen richtig ist. Erfahrungen wie die, die in Berlin gesammelt wurden, können miteinfließen. Wir haben gemeinsam mit Betroffenen Leitlinien für die Umsetzung abgestimmt. In der Umsetzung werden diese praktisch weiterentwickelt, wenn wir erkennen, dass das Verfahren nicht treffsicher, zu kompliziert, zu bürokratisch ist. Diesbezüglich sind wir für Hinweise dankbar; denn dann kann das thematisiert werden. Wir – ich sage das auch für alle Länder – sind darum jedenfalls bemüht.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihre Frage damit beantworten , daß wir gerade durch die Ausweitung der Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes , aber auch durch die verschiedenen anderen Regelungen gegenüber der gesamten organisierten Kriminalität insbesondere den Drogenhandel im Auge haben . Wir sind der Überzeugung , daß wir damit ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels geschaffen haben . Wir wenden uns ganz entschieden gegen den Gebrauch und den Besitz von Drogen . Wir wenden uns dagegen , daß auf unseren Schulhöfen , in Diskotheken und in Hinterzimmern von Gaststätten Drogen minderer oder schwererer Qualität verkauft werden . Wir wehren den Anfängen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Blick auf die Gesetzesvorlage der SPD scheint aus dem Saulus ein Paulus geworden zu sein . Aber der Schein trügt . Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine Mogelpackung . Die Hemmnisse für den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sind so hoch , daß diese Mittel gar nicht eingesetzt werden können , wenn dieses Gesetz , so wie es die SPD vorsieht , heute wirklich verabschiedet würde . . _ Nein , Ihren Vorschlag haben wir von Anfang an ganz entschieden abgelehnt . Wir halten ihn für eine Schimäre . Er ist eine Mogelpackung . Da machen wir nicht mit . Die Telefonüberwachung wollen Sie verbessern . Sie setzen dabei so hohe Hürden an , daß zum Schluß keine Verbesserung herauskäme , sondern eine Verschlechterung . Auch die SPD hat natürlich inzwischen erkannt , wie wichtig es ist , daß es den Straftätern des Drogenhandels verwehrt werden muß , ihr Geldvermögen zu waschen und es anzuhäufen . Wir sind der Meinung , daß dies der richtige Ansatz ist , aber wir machen nicht mit , solange der Täter nicht verurteilt ist . Wir sind der Meinung , daß dies ein zu harter Eingriff in das Eigentumsrecht ist und das Über-Bord-Werfen der Unschuldsvermutung bedeutet . Für uns bestehen insoweit zu große verfassungsrechtliche Bedenken . Von einem Schützen solcher Täter kann keine Rede sein . Wenn wir die bestehenden Gesetze und die Gesetze , die wir heute vorlegen und verabschieden , richtig anwenden , dann brauchen wir Ihre Gesetzgebungsvorhaben nicht . .
Partei: CDU/CSU
Das weiß ich . Sie wollten den schlüssigen Beweis haben , den wir aber nicht haben . Sie wollten wissen , welches die Käufer bei dem entsprechenden Nuklearmaterial gewesen sind . Ich stelle Ihnen im übrigen gern den kompletten Bericht , der im Moment als Vertraulich eingestuft ist , zur Verfügung , wenn Sie dies wünschen . Aber da in anderen Ländern die entsprechenden Aufgriffe getätigt wurden , bevor es zu Kaufabschlüssen kam , kann auch dort nicht nachgewiesen werden , wer letztendlich diese Substanzen kaufen wollte . Ich bin der Meinung , daß wir gut daran tun , vor dem Verkauf entsprechende Möglichkeiten zu suchen , um das vagabundierende Material sicherzustellen . Davon ist in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , dann bitte auch ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass man sich interfraktionell darauf geeinigt hat , erst einmal die Ergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten . - Nein , die sind nicht endgültig abgeschlossen , weil wir , wie Sie wissen , in der 16 . Legislaturperiode sind und nicht mehr in der 15 . Wir haben in diesem Haus einstimmig beschlossen , in der 16 . Legislaturperiode den Abschlussbericht abzuwarten ; der ist noch vorzulegen . Dann können wir sehr gern noch einmal über einen Gruppenantrag diskutieren . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke wird dem Aufsetzungsantrag, also dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung, zustimmen. Wer die Bilder aus Stuttgart gesehen hat, den darf das nicht kaltlassen. Herr Kollege van Essen, wir beide mögen uns sehr; aber das, was Sie hier vorgetragen haben, war mehr als peinlich. Es gehörte nicht in diese Debatte. Wir sind der Auffassung: Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. – Ich stehe am Mikro, Herr Kauder; insofern kann ich lauter reden als Sie. – Seit Wochen demonstrieren in Stuttgart friedlich viele Tausende Menschen. Da sind Demonstrationserfahrene, aber auch viele Demonstrationsneulinge dabei, auch viele CDU-Wählerinnen und -Wähler. Das dürfen Sie nicht vergessen. Diese Demonstranten nehmen ihr Recht auf Demonstration wahr. Das geschieht nicht im rechtsfreien Raum. Das gilt im Übrigen auch für die Schülerinnen und Schüler, die dort gestern eine genehmigte Veranstaltung durchgeführt haben. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie das Entsetzen und die Tränen in den Augen der Schülerin gesehen haben, die gestern auf allen Sendern zu sehen war. Was lernen eigentlich Schülerinnen und Schüler an einem solchen Tag? Lernen sie Demokratie? Lernen sie freie Meinungsbildung? Was lernen sie über die Institutionen dieses Staates? Was lernen sie, wenn plötzlich Wasserwerfer auffahren, wenn Pfefferspray eingesetzt wird? Wenn Schülerinnen und Schüler so etwas erfahren, sollen sie Vertrauen in die Institutionen des Staates gewinnen? Das können Sie vergessen. Hier geht es nicht um Wahlkampf. Hier geht es um Demokratie. Ich sage Ihnen eines: Demokratie heißt auch, dass man Entscheidungen, die man einmal getroffen hat, gegebenenfalls überprüft. Deswegen fordert die Linke an dieser Stelle einen Baustopp für Stuttgart 21. Der Bundestag ist sehr wohl involviert. Deshalb gehört dieses Thema heute auf die Tagesordnung. Er war beteiligt bei der Entscheidung zu Stuttgart 21, und es sind Bundespolizisten im Einsatz gewesen. Damit ist das auch Sache dieses Bundestages. Damit müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen heute und hier in einer öffentlichen Debatte über dieses Thema reden und Rede und Antwort stehen. Ich denke, das sind wir denen schuldig, die in Stuttgart brutal bedroht und verletzt worden sind. Die Bilder haben Sie alle gesehen. Der Linken ist das Thema so wichtig, dass wir bereit sind, den von uns beantragten Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, wenn stattdessen eine Debatte zu den gestrigen Vorgängen in Stuttgart durchgeführt wird.
Partei: CDU/CSU
Ich will nur sagen : Er steht mit dieser Meinung nicht allein . . Wir haben das Thema im Bundesvorstand meiner Partei in dieser Woche behandelt . Alle , auch die Vertreter der Wirtschaft , würden ihn auf diesem Weg begleiten , wenn es gelänge , damit eine Gesamtreform zu ermöglichen .
Partei: SPD
Herr Minister , obwohl Sie für diesen Bereich , wie ich meine , beschönigte Zahlen benutzt haben , haben Sie von der Notwendigkeit der Ausweitung des Angebots an Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst gesprochen . Davon , was in dem Bereich geschieht , in dem die Bundesregierung selbst die Verantwortung trägt , hängt im wesentlichen auch die Glaubwürdigkeit Ihrer ganzen Appelle und Selbstverpflichtungen ab . Daher meine Frage : Welche konkreten Zahlenvorgaben macht denn die Bundesregierung für den Arbeitgeber Bund ? Sie haben sich da sehr vage ausgedrückt , während Sie in allen anderen Bereichen immer Zahlen nennen . Deswegen frage ich Sie : Welche zahlenmäßigen Vorgaben machen Sie , und welche haushaltswirksamen Maßnahmen planen Sie , um die Zahl der Ausbildungsplätze beim Arbeitgeber Bund tatsächlich zu erhöhen ?