Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In rund zwei Wochen beginnt die deutsche Doppelpräsidentschaft : im Rat der Europäischen Union und in der Gruppe der Acht . In wenigen Stunden beginnt der Europäische Rat - wie gesagt - in Brüssel , noch einmal unter finnischem Vorsitz . Weil sich die finnische EU-Präsidentschaft dem Ende zuneigt , möchte ich ihr an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen . Sie hat unter schwierigen Bedingungen vieles erreicht . Der morgen stattfindende Rat wird sich vor allen Dingen mit dem Thema Erweiterungspolitik befassen . Wenn man sich an die Anfänge der Europäischen Union erinnert - damals waren es sechs Mitgliedstaaten - , so kann man heute sagen : Diese Erweiterungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte Europas . Denn heute umfasst die Europäische Union fast das gesamte kontinentale Europa in Demokratie und Freiheit . Mit Rumänien und Bulgarien werden am 1 . Januar 2007 zwei weitere Mitglieder in die Europäische Union kommen . Beide Staaten haben zusätzliche Verpflichtungen zu weiteren Reformen nach dem Beitritt übernommen . Mit Kroatien und mit der Türkei laufen Verhandlungen . Auch die Staaten des westlichen Balkans - Sie wissen das - haben eine Beitrittsperspektive . Man sieht also : Es ist viel in Bewegung und natürlich kommen die Fragen auf , wohin das führt und wie , also nach welchen Prinzipien die Europäische Union wachsen will . Genau darüber werden wir auf diesem Rat sprechen . Denn der Erfolg der Erweiterungspolitik muss darin liegen , dass die Europäische Union attraktiver und handlungsfähiger wird , und zwar sowohl nach außen als auch nach innen . Wir alle wissen , dass die Perspektive zum Beitritt noch kein Garantieschein für eine spätere Mitgliedschaft ist . Es müssen die Kriterien eingehalten werden , auf die sich der EU-Vertrag gründet , und es müssen die Beitrittskriterien eingehalten werden , die durch die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union festgelegt sind . Dies sage ich nicht als Drohung , sondern ich sage es eher als Ansporn für die Länder , die beitreten wollen , und auch als Ansporn für die Gemeinschaft , die natürlich dafür sorgen muss , dass sie die notwendige Aufnahmefähigkeit hat . Albanien , Bosnien-Herzegowina , Mazedonien , Montenegro und Serbien haben eine solche Beitrittsperspektive . Aber bei aller Richtigkeit dieser Entscheidung wissen wir , dass die Perspektive eine mittlere ist und dass noch viele Vorbereitungen zu treffen sind , damit aus dieser Perspektive eine Aufnahme werden kann . Ich nehme Kroatien hier ausdrücklich aus . Die EU führt mit diesem Land bereits erfolgreiche Beitrittsverhandlungen . Aber auch hier ist es noch zu früh , um ein Datum für die Aufnahme nennen zu können . Wir haben uns in diesen Tagen sehr stark mit der Frage der Türkei befasst . Es ging um die Umsetzung des Ankaraprotokolls . Die Vorgeschichte ist bekannt . Die Türkei hatte sich mit ihrer Unterschrift im Juli 2005 verpflichtet , das Ankaraprotokoll umzusetzen . Ich will noch einmal sagen : Es geht hier um keine Kleinigkeit , sondern um die Selbstverständlichkeit , dass Beitrittskandidaten und EU-Mitgliedstaaten einander politisch und diplomatisch anerkennen . Die finnische Präsidentschaft - das will ich hier ausdrücklich hervorheben - hat bis zur letzten Minute alles unternommen , um der Türkei die Umsetzung des Ankaraprotokolls zu erleichtern . Aber wir müssen heute feststellen : Die Türkei hat das Protokoll nicht umgesetzt . Die EU hat darauf reagiert , und zwar , wie ich meine , gleichermaßen entschlossen wie besonnen . Sie hat besonnen reagiert , indem der Türkei stets deutlich gemacht wird , dass es sich für sie lohnt , weiter an Reformen zu arbeiten . Damit meine ich nicht nur das Ankaraprotokoll , sondern genauso meine ich tief greifende innenpolitische Reformen , bei denen es um Menschenrechte geht , bei denen es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht . Entschlossen hat die Europäische Union reagiert , indem die Europäische Kommission am 29 . No-vember dieses Jahres deutlich gemacht hat , dass es ein einfaches Weiter so ! nicht geben kann . Sie hat die Empfehlung abgegeben , acht Verhandlungskapitel auszusetzen und kein Kapitel zu schließen , solange das Ankaraprotokoll nicht umgesetzt ist . Genau dies haben die Außenminister am Montag dieser Woche als Grundlage für die Beratungen , die heute und morgen stattfinden , vereinbart . Ich bin sehr dankbar , dass es gelungen ist , diese Vereinbarung zu treffen . Die Außenminister haben damit gezeigt , dass auf Worte Taten folgen . Aber ich sage noch einmal : Die EU hat gleichermaßen besonnen und entschlossen reagiert . Das Ganze wird dadurch ergänzt und präzisiert , dass die Kommission dem Rat jährlich , also 2007 , 2008 und 2009 , berichten wird , ob und inwieweit die Türkei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist . Auch diesen Überprüfungsmechanismus begrüße ich sehr . Denn es ist der Rat , der immer wieder einstimmig entscheiden muss , wie es mit den Beitrittsverhandlungen weitergeht . Meine Damen und Herren , es besteht die Notwendigkeit - das wird auch während unserer Präsidentschaft eine Rolle spielen und an Bedeutung gewinnen - , Staaten enger an die Europäische Union zu binden , ohne ihnen bereits die Vollmitgliedschaft oder überhaupt etwas zusagen zu können . Das gilt im Hinblick auf die Ukraine , die Schwarzmeerregion und andere Regionen . Deshalb brauchen wir eine attraktive und dauerhafte Nachbarschaftspolitik , mit der wir die Länder enger an die Europäische Union heranführen , die selbst nicht Mitglied werden können . Ich bin sehr dankbar für die Initiativen des Auswärtigen Amtes , die sich sehr intensiv mit der Entwicklung einer solchen Nachbarschaftspolitik beschäftigen . Wir werden auf dem Rat auch über die Innen- und Justizpolitik sprechen , vor allen Dingen über das Thema Migration . Wir alle kennen die Bilder verzweifelter Menschen und afrikanischer Flüchtlinge auf brüchigen Booten . Wir können dem nicht einfach zusehen , sondern wir müssen ein kohärentes und gemeinsames Handeln der Europäischen Union hinbekommen . Das bedeutet , dass wir auf der einen Seite mit Entschiedenheit gegen illegale Migration vorgehen müssen , dass wir aber auf der anderen Seite auch die Ursachen der illegalen Migration bekämpfen und uns mit der Situation in den afrikanischen Ländern auseinander setzen müssen . Beides gehört zusammen und bei beidem liegt noch sehr viel Arbeit vor uns . Wir haben heute nicht nur über den aktuell stattfindenden Rat zu sprechen , der heute und morgen zusammentritt , sondern auch darüber , dass Deutschland in gut zwei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt . Wir haben unsere Präsidentschaft unter das Motto Eu-ropa gelingt gemeinsam gestellt , aber man könnte auch sagen : Europa gelingt nur gemeinsam . Wir haben es erlebt : Ein gespaltenes , ein uneiniges Europa - sei es in außenpolitischen Fragen , sei es in innenpolitischen Fragen - macht die Stärke der Europäischen Union nicht deutlich . Deshalb gilt für die Außenpolitik wie für die innere Politik der Europäischen Union : Europa gelingt nur gemeinsam . Das sage ich vor allen Dingen mit Bezug auf das , was ich das Zukunftsmodell der Europäischen Union nennen würde : das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell . Die Bundesregierung fühlt sich der Weiterentwicklung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells verpflichtet . Denn wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind , wenn wir den Menschen keine Perspektive geben können , dann wird Europa , dann wird die Europäische Union nach außen hin nicht stark auftreten können . Wir brauchen eine erfolgreiche Politik in Brüssel . Das bedeutet aber - das möchte ich an dieser Stelle nur kurz einschieben - , dass auch die Mitgliedstaaten stark sein müssen . Die Bundesregierung wird den Weg der Reformen während ihrer EU-Ratspräsidentschaft entschieden weitergehen . Die Dinge gehören zusammen : Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union haben wir nur dann , wenn bei uns die Arbeitslosigkeit sinkt , wenn wir auf dem Pfad des Wirtschaftswachstums bleiben und wenn unsere Unternehmen prosperieren . Innen- und Außenpolitik gehören an dieser Stelle sehr eng zusammen . Wenn wir vorausschauend auf unsere Präsidentschaft blicken , müssen wir uns bewusst sein , dass in dieser Zeit unerwartete Ereignisse eintreten können . Alle vergangenen Präsidentschaften haben das erlebt . Selbstverständlich haben wir für unsere Präsidentschaft dennoch Schwerpunkte gesetzt . So wollen wir insbesondere die wirtschafts- und sozialpolitische Zukunft Europas in den Mittelpunkt unserer Präsidentschaft rücken . Auf dem Frühjahrsgipfel im März 2007 wollen wir deshalb besondere Impulse in den Bereichen geben , die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , für die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Entwicklung unseres Wohlstands wichtig sind . Wir wissen , dass die Bürgerinnen und Bürger Europas natürlich nicht den Sonntagsreden trauen , sondern dass sie sich fragen : Bringt mir diese Europäische Union für mein eigenes Leben ein Stück Sicherheit , ein Stück Wohlstand ? Deshalb müssen wir genau die Dinge , die damit zusammenhängen , weiterentwickeln oder neu angehen . Da nenne ich das Thema Bürokratieabbau - oder bessere Rechtsetzung , wie das in der europäischen Sprache heißt . Hier gibt es in der letzten Zeit einen Mentalitätswandel und wir wollen ihn fördern . Ein Mehr an Richtlinien bedeutet nicht in jedem Fall ein Mehr an wirtschaftlicher Prosperität für die Europäische Union . Deshalb werden wir den deutschen Kommissar , Herrn Verheugen , bei diesen Dingen unterstützen . Wir werden auch eine Diskussion über die Frage der Einführung eines Diskontinuitätsprinzips in der Europäischen Union führen . Das hat etwas zu tun mit dem Verhältnis der Institutionen in Europa : Kommission , Parlament und Rat . Für uns , in einem nationalen Parlament , ist es selbstverständlich , dass mit dem Ende einer Legislaturperiode Gesetzentwürfe verfallen . Auf europäischer Ebene gibt es so etwas nicht . Wir sollten darüber reden , dass es doch nicht sein kann , dass ein neues Parlament gewählt wird , eine neue Kommission bestellt wird , aber das Einzige , was konstant bleibt , die nicht bearbeitete Richtlinie ist . Das wird ein langer Prozess , das wird nicht schnell gehen ; ich weiß , welches dicke Brett wir da bohren . Aber wir sollten darüber sprechen , weil es für das Selbstverständnis von Parlament , Kommission und Rat ganz wichtig ist . Die Vollendung des Binnenmarktes wird ein weiterer Schwerpunkt sein . Wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen - ich glaube , die Zahlen der Kommission sind da sehr eindrücklich - , dass der Binnenmarkt seit Anfang der 90er-Jahre ein Mehr von über 2 ,5 Millionen Arbeitsplätzen gebracht hat . Das muss man den Menschen immer und immer wieder sagen : Freiheitliche Regeln im einheitlichen Binnenmarkt in der Europäischen Union und gemeinsame Standards bringen ein Mehr an Beschäftigung und machen uns insgesamt stärker . Wir werden einen Schwerpunkt setzen bei Forschung und Bildung . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm wird während unserer Präsidentschaft starten . Das , was uns der Bundespräsident immer wieder gesagt hat - wir müssen so viel besser sein , wie wir teurer sind - , müssen wir dadurch umsetzen , dass wir innovativ sind , dass wir forschungsstark sind , dass Europa an der Spitze ist . Das muss das Credo sein , das sich auch sich hinter dem trockenen Ziel des Lissabonprozesses verbirgt . Ein weiterer Schwerpunkt wird die Energiepolitik sein . Die Kommission wird hier eine Reihe von Mitteilungen machen . Deshalb wollen wir beim Frühjahrsgipfel einen Aktionsplan für eine Energiepolitik für Europa verabschieden . Wir brauchen einen echten Binnenmarkt für Strom und Gas . Wir wollen natürlich die Klimaschutzziele erfüllen und müssen deshalb der Energieeffizienz eine besondere Bedeutung beimessen . Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen . Wir wollen die Energieforschung entwickeln . Wenn wir als Europa beim Klimaschutz weiter eine Vorreiterrolle spielen wollen , müssen wir auch Ziele für die Zeit nach 2012 , also nach dem Auslaufen des Kiotoprotokolls , festlegen . Eine gemeinsame Verhandlungslinie der Europäischen Union wäre sehr gut , gerade mit Blick auf unsere G-8-Präsidentschaft . Natürlich möchten wir , dass der 50 . Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25 . März zu einem Höhepunkt unseres Ratsvorsitzes wird . Es ist historisch beachtlich - um es ganz vorsichtig zu sagen - , dass es 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge möglich ist , in einem wiedervereinigten Deutschland , in einer nicht mehr geteilten Stadt Berlin ein Europa zu feiern , das auch die mittel- und osteuropäischen Länder umfasst . Dafür kann man gar nicht dankbar genug sein . Dieser 50 . Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und die Verabschiedung einer Berliner Erklärung werden uns noch einmal daran erinnern , dass wir natürlich ein gemeinsames Selbstverständnis und ein gemeinsames Werteverständnis brauchen . Europa gründet sich auf geschichtliche Erfahrungen , die wir zusammen gemacht haben ; häufig waren dies sehr leidvolle Erfahrungen . Europa gründet sich auf dem Willen , die Zukunft gemeinsam besser zu gestalten . Europa gründet sich aber vor allem auf Werten , die wir alle teilen : Freiheit und Gerechtigkeit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte . Nur auf der Grundlage dieser Wertegemeinschaft konnte nach dem Zweiten Weltkrieg ein historisch neues Miteinander von größeren und kleineren Mitgliedstaaten entstehen . Das heißt , europäische Integration muss auch in Zukunft wertegebunden sein . Das führt unweigerlich zum Verfassungsvertrag . Die Verantwortung , die wir haben , ist uns klar . Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen : Das wird ein Prozess sein , der während unserer Präsidentschaft nicht beendet werden wird . Wir wissen : Nizza ist nicht genug . Wir brauchen einen Verfassungsvertrag . Aber wir haben die Aufgabe , zum Ende unserer Ratspräsidentschaft hin einen Fahrplan vorzulegen , wie es weitergehen kann . Ich hielte es für ein historisches Versäumnis - das will ich hier ganz klar sagen - , wenn wir es nicht schaffen würden , bis zur nächsten Europawahl mit der Substanz dieses Verfassungsvertrages so umzugehen , dass wir wirklich ein Ergebnis abliefern können . Ich werde mich während unserer Präsidentschaft jedenfalls intensiv dafür einsetzen - das gilt auch für die gesamte Bundesregierung - , dass auf Grundlage der Gemeinsamkeit unserer Werte ein solcher Verfassungsvertrag zustande kommt . In den Außenbeziehungen der Europäischen Union wird uns - das spüren wir alle - immer mehr Gemeinsamkeit abverlangt . Wir sind als Mitgliedstaat alleine gar nicht in der Lage , den Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und internationalen Terrorismus zu begegnen . Deshalb tun wir das im Verbund mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO . Wir müssen in unserer Präsidentschaft natürlich dafür sorgen , dass in all den aktuellen Fällen mit einer und mit einer starken Stimme gesprochen wird . Ich glaube , sagen zu können , dass es in den letzten Jahren große Fortschritte bei der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben hat . Die Europäische Union hat - wenn wir uns das einmal vergegenwärtigen - erfolgreich dazu beigetragen , die Krise in Mazedonien zu entschärfen , in Indonesien einen Friedensprozess einzuleiten und im Kongo einer neuen Krise vorzubeugen . Was haben wir nicht gerade im Zusammenhang mit dem Einsatz im Kongo über hohe Risiken diskutiert . Ich glaube aber , dass es besser ist , über die Risiken vorher zu diskutieren , damit sie einen nicht unerwartet treffen . Aber ich finde , die Europäische Union hat ihren Auftrag an dieser Stelle großartig erfüllt . Ich bin froh , dass unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause kommen können . Der Prozess im Kongo im Zusammenhang mit der Wahl hat das Land ein Stück weiter gebracht . Das heißt aber nicht , dass unser Engagement für den Kongo jetzt aufhört . Wir werden dort weiterhin Polizisten ausbilden . Die UNO wird sich weiterhin engagieren . Wir haben in Bosnien-Herzegowina Verantwortung übernommen und sind auch im Gazastreifen aktiv tätig . Die Europäische Union ist sich ihrer wachsenden Verantwortung also nicht nur bewusst , sondern sie nimmt sie auch wahr . Aber sie weiß auch : Sie ist nur Teil der Zusammenarbeit mit der NATO und in den Vereinten Nationen . Die Handlungsfähigkeit der Europäer muss sich in jedem einzelnen Fall , in jeder Krise wieder neu bewähren . Die Stabilisierung des westlichen Balkans wird dabei in den kommenden Monaten mit Sicherheit ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein . In Serbien wird es Wahlen geben . Wir werden danach vom Sondergesandten Ahtisaari einen Vorschlag bekommen , wie es mit dem Kosovo weitergeht . Wir wissen schon heute , dass dann die größte zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Entwicklung im Kosovo begleiten muss und dass es dort zu einer völlig neuen Qualität bei der Zusammenarbeit von Europäischer Union und NATO kommen muss . Wir sind parallel zur Stabilisierung des Balkans natürlich mit Afghanistan beschäftigt , mit dem Nachbarkontinent Afrika und dessen Konflikten und vor allen Dingen mit dem Nuklearprogramm des Irans . Wir wissen : Deutschland und auch die Europäische Union dürfen und werden sich nicht überheben . Deutschland kennt seine Möglichkeiten , aber auch seine Grenzen . Wir sollten jedoch nicht übersehen , dass wir durch die Doppelpräsidentschaft natürlich ein zusätzliches Maß an Verantwortung tragen . Ich habe in den letzten Tagen mit Präsident Mubarak und Ministerpräsident Olmert gesprochen ; denn wir wissen , dass wir gerade im Nahen Osten vor riesigen Problemen stehen . Bei der Verabschiedung des Libanonmandats waren wir uns alle hier einig : Die militärische Option , die Präsenz unserer Soldaten vor der libanesischen Küste , ist nur eine Facette des notwendigen politischen Prozesses . So schwierig dies ist , so einig ist sich die Bundesregierung darin , dass der Weg über eine Belebung des Nahostquartetts führen muss . Dazu gehören immer wieder auch ungewöhnliche Schritte , wie zum Beispiel die Reise des Außenministers nach Syrien . Ich sage ganz deutlich : Diese Reise war ein Risiko - kein Zweifel . Wir wissen auch , dass durch diese Reise Widerspruch ausgelöst wurde . Kurzfristig hat sie auch noch nicht den Erfolg gebracht , den wir uns wünschen . Ich sage aber auch : Diese Reise steht geradezu symbolisch für das Verständnis der Außenpolitik der gesamten Bundesregierung . Dieses Verständnis beinhaltet Dialogbereitschaft auch dort , wo sie nicht selbstverständlich ist - aber immer auf der Grundlage klarer Prinzipien und Werte . Dialogbereitschaft und klare Prinzipien und Werte - das gehört für uns zusammen und das wird auch weiterhin so sein . Dies werden wir auch im Zusammenhang mit Syrien , mit dem Iran und mit den Konflikten in allen anderen Ländern so handhaben . Meine Damen und Herren , eine sechsmonatige Präsidentschaft beinhaltet immer die Gefahr einer gewissen Kurzatmigkeit bei der Bewältigung riesiger Aufgaben . Deshalb finde ich es richtig , dass sich die Europäische Union zu Dreierpräsidentschaften entschlossen hat . Das heißt , gemeinsam mit Portugal und Slowenien werden wir auch über die Zeit unserer Präsidentschaft hi-nausreichende Dinge planen , um eine gewisse Kontinuität zu erreichen . Dazu wird zum Beispiel die Vorbereitung eines EU-Afrika-Gipfels im zweiten Halbjahr des Jahres 2007 gehören , bei dem wir Portugal unterstützen werden . Wir sind natürlich gut beraten , über das halbe Jahr hinaus zu denken und über den Tellerrand Europas hinaus zu schauen . Deshalb werden die Programme , die wir während der EU-Präsidentschaft durchführen , und die Arbeiten im Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft natürlich verknüpft . Das bedeutet ganz elementar , dass wir unsere Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU , zum Beispiel mit Russland , und unser Verhältnis zu Zentralasien sowie zu China und Indien entwickeln . Ich begrüße es außerordentlich , dass der Bundes-außenminister die zentralasiatische Region und auch die nordafrikanische Region besucht hat . Ich glaube , wir müssen verstehen , dass diese Regionen auch für die Zukunft der Europäischen Union von zentralem Interesse sind . Wenn man sich einmal anschaut , mit welcher Vehemenz Länder wie China heute eine sehr bewusste Außenpolitik betreiben , dann wird klar , dass die EU gut beraten ist , auch diese Regionen immer wieder im Blickfeld zu haben und sich um sie zu kümmern . Meine Damen und Herren , auch während unserer G-8-Präsidentschaft setzen wir einen Schwerpunkt : Wir wollen zeigen , dass es in unserer Bundesregierung den unbedingten Willen zur politischen Gestaltung der Globalisierung gibt . Die Globalisierung muss fairen Regeln verpflichtet sein . Ich sage das ausdrücklich : Dazu gehören auch Sozial- und Umweltstandards . Natürlich - das ist vielleicht unser größtes Problem - bezweifeln viele Menschen heute , dass das überhaupt noch gelingen kann . Ich glaube aber , wir dürfen diesen Anspruch nie aufgeben . In der Globalisierung bedeutet das natürlich eine Gemeinsamkeit mit vielen Partnern auf der Welt und zum Teil auch das Bohren sehr dicker Bretter : Wir müssen Barrieren für internationale Investitionen abbauen , wir müssen die Kapitalmärkte transparenter machen , wir wollen das geistige Eigentum effektiver schützen , wir wollen die Produktpiraterie bekämpfen und wir müssen vor allen Dingen - dazu ist die G-8-Präsidentschaft auch geeignet - im Klimaschutz weiterkommen , nämlich durch eine Verbesserung der Energieeffizienz und durch eine erhöhte Sicherheit hinsichtlich der Energieversorgung . Schließlich wollen wir während unserer G-8-Präsidentschaft auch Afrika eine Perspektive geben , was wir zu einem besonderen Schwerpunkt machen werden . Meine Damen und Herren , die Doppelpräsidentschaft im Rat der EU und in der G 8 wird uns alle fordern . Deshalb bitte ich bei der Umsetzung auch um die Unterstützung aller . Die Regierung alleine kann das nicht schaffen . Es kommt deshalb auf die Zusammenarbeit von Bundesregierung , Bundestag , sowohl mit den Koalitionsfraktionen als auch mit den Oppositionsfraktionen , und auf die Zusammenarbeit mit den Ländern an . Machen wir diese Präsidentschaften zu einem gemeinsamen nationalen Anliegen . In diesem Jahr war die Welt für einige wunderbare Wochen im Sommer in unserem Land wahrlich zu Gast bei Freunden . Nächstes Jahr können wir ganz anders , aber jeder an seinem Platz dazu beitragen , das Wachstum und die Verantwortung in der Welt zu fördern und Eu-ropa gemeinsam gelingen zu lassen . Denn ich glaube , eines ist gewiss : Europa war und Europa bleibt die Friedensidee des 20 . Jahrhunderts und Europa bleibt die Zukunftsidee des 21 . Jahrhunderts . Dafür lohnt sich die Mühe , dafür lohnt sich auch die Arbeit an Kompromissen . Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken . Dann können wir etwas schaffen . Herzlichen Dank .