Partei: GRUENE
Am 2. Juli beginnen in New York die Verhandlungen über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag auf UN-Ebene. Deutschland kommt als einem der sechs großen Rüstungsgüter exportierenden Staaten eine besondere Verantwortung im Rahmen der Verhandlungen zu. Nur wenn die Bundesregierung sich für einen umfassenden und verbindlichen Vertrag einsetzt und positiv Einfluss auf die übrigen Staaten nimmt, besteht die Chance, dass am Ende ein erfolgreiches Abkommen verhandelt wird. Erfolgreich bedeutet, sowohl einen weiten Geltungsbereichals auch einen hohen Kontrollstandard im Vertrag zu verankern. Es müssen Waffen, die in zwischenstaatlichen Konflikten oder für Repressionen gegen die eigene Bevölkerung genutzt werden können, vor allem Kleinwaffen und leichte Waffen, einbezogen werden. Die meisten Menschen, die weltweit Opfer militärischer Gewalt werden, sterben nicht durch Panzer oder andere Großwaffensysteme, sondern durch Handfeuerwaffen. Alle abseits der medialen Aufmerksamkeit geführten Konflikte in Afrika, Asien und Amerika sind auf die stete Zufuhr mit ebendiesen leicht verbringbaren Waffen angewiesen. Wenn wir es schaffen können, den unkontrollierten Handel mit diesen Waffen zu regulieren, haben wir eine Chance, die Gewalt in diesen Konflikten wirksam einzudämmen. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit. Einmal produziert, sind Handfeuerwaffen leicht von einem Konflikt in den nächsten zu transportieren; sie sind pflegeleicht in der Lagerung und können ohne nennenswerte Ausbildung bedient werden. Eine AK-47 kann Jahrzehnte genutzt werden und ein Elfjähriger ohne größere Probleme damit schießen. Geschmuggelt, entzieht es sich allen legalen Kontrollwegen. Auch Munition muss ein Teil des Abkommens werden. Eine Handfeuerwaffe kann Jahrzehnte eingesetzt, eine Gewehrkugel hingegen lediglich einmal verschossen werden. Um wirksam Einfluss auf schwelende Konflikte nehmen zu können, ist es wichtig, den Nachschub mit Munition zu unterbinden. Ohne die notwendige Munition können auf Dauer keine Konflikte geführt werden, und deshalb ist es so wichtig, die Munition in den Waffenhandelsvertrag einzubeziehen. Hier muss die Bundesregierung gegenüber unserem größten Bündnispartner, den USA, standhaft bleiben. Der Vertrag muss außerdem menschenrechtliche und humanitäre Gesichtspunkte enthalten. Staaten, die systematisch die Rechte ihrer Bürger missachten und in kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, sollen sich auf dem weltweiten Waffenmarkt nicht mehr legal mit den Mitteln für dieses Unrecht eindecken können. Diese – von den Nichtregierungsorganisationen – als „goldene Regeln“ bezeichneten Kriterien müssen für die Bundesregierung die roten Linien in den anstehenden Verhandlungen darstellen. Die Bundesregierung muss sich aber auch für sozioökonomische Kriterien einsetzen. Diese sollen bewirken, dass Staaten durch Rüstungsausgaben nicht in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet werden. Das Rüstungsstreben eines Staats muss im Verhältnis zu seinen sozialen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern stehen. Wenn dies nicht gegeben ist, dürfen keine Waffen exportiert werden. Bestes Beispiel dafür sind die deutschen Exporte nach Griechenland in den letzten Jahren vor dem Zusammenbruch der Staatfinanzen. Entscheidend ist aber, dass der Vertrag am Ende mehr wert ist als das Papier, auf dem er geschrieben steht. Ein Abkommen mit vielen leeren Versprechungen ist vertane Zeit. Dies gilt besonders in Anbetracht des Umstands, dass ein Waffenhandelsvertrag nur der Beginn eines Prozesses sein kann, an dessen Ende eine spürbare Verringerung der globalen Rüstungsausgaben stehen muss. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine starke „Implementation Support Unit“ einzusetzen, die den Vertragsstaaten bei der Anpassung ihrer Strukturen an die neuen Regelungen hilft und die gewonnenen Daten auswertet und veröffentlicht. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, der zumindest zu ein wenig mehr Ehrlichkeit in diesem für Korruption und Bestechung sehr anfälligen Wirtschaftsbereich führen könnte. Unverständlich ist mir, dass es nicht möglich war, die Abgeordneten der Koalition für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen. Es hätte der Bundesregierung sicher bei den anstehenden Verhandlungen geholfen, wenn sie mit einem starken Verhandlungsmandat des Deutschen Bundestages in New York hätte auftrumpfen können. Ihr FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg Link hat vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt selbst gesagt, dass eine parteiübergreifende Behandlung des Themas jetzt notwendig und geboten sei. Deshalb ist es geradezu grotesk, dass ein gemeinsamer Antrag an seiner eignen Fraktion im Bundestag scheiterte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Lassen Sie sich nicht immer von der FDP vorführen, und stimmen Sie unserem Antrag für einen starken VN-Waffenhandelsvertrag zu! Zu Protokoll gegebene Reden