Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Tagesordnung ist unerbittlich : von der Jahrhundertentscheidung der Einführung des Euro nun in die praktischen Fragen , die auch mit Europa zu tun haben , nämlich zum Vergaberecht . Das Vergaberecht ist eine wichtige Rechtsmaterie , die einen Wirtschaftsteil besonderen Regelungen unterwirft , der in seiner Größenordnung nicht zu unterschätzen ist . Alles in allem unterliegen den Konsequenzen dieses Rechts etwa 400 Milliarden DM ; das sind mehr als 10 Prozent des Bruttosozialprodukts in Deutschland . Warum gibt es überhaupt ein Vergaberecht ? Warum ist es anders geregelt als eine normale Vertragsabwicklung ? Es gibt viele gute Gründe , warum es ein spezielles Vergaberecht gibt . Ich will sie nicht alle aufführen , aber einige wenige doch nennen . Es ist schon etwas anderes , wenn Privatleute und Privatunternehmen über ihr Geld entscheiden und Aufträge erteilen , als wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Aufträge erteilen und damit über Geld verfügen , das von den Steuerzahlern aufgebracht worden ist . Ich muß die Unterschiede , die da wirklich vorhanden sind , nicht alle schildern . Es gibt eine Vielzahl . Deshalb ist es geboten , eine besondere Form der Vergabe zu organisieren . Es steckt eine derartige Angebotsmacht in diesem öffentlichen Geld , daß sie auch normale Wettbewerbsstrukturen gefährden und zerschlagen könnte , wenn es für sie nicht eine besondere Rechtsform gäbe . Auch deswegen ist es richtig , ein Vergaberecht zu haben und es natürlich den modernen Anforderungen anzupassen . . Diese Anforderungen kommen aus unserem Verfassungsverständnis , das sich weiterentwickelt , aus der europäischen Rechtsmaterie und aus internationalen Gepflogenheiten , insbesondere in Amerika . Es ist uns gesagt worden : Wenn denn hoheitlich Aufträge erteilt werden , Aufträge ausgeschrieben werden , dann muß es die rechtliche Möglichkeit geben , daß derjenige , der sich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt , der unterlegen ist , sein Recht suchen kann . Wir haben das in Deutschland bisher über das Haushaltsrecht geregelt , indem wir Vergabeüberprüfungsausschüsse und Vergabekammern hatten , die das verwaltungstechnisch relativ einfach machten . Aber das entspricht nicht dem wirklichen Verfassungsauftrag , daß am Ende auch eine gerichtliche Entscheidung stehen können muß . Wir haben das in der Vergangenheit nicht gewollt - auch aus guten Gründen - , weil wir gesagt haben , die Vergabe soll praktikabel bleiben , es soll auch schnell gehen , es soll verläßliche Entscheidungskriterien geben . Wenn dann eine Kommune entschieden hat , die Firma Meier solle eine bestimmte Straße oder einen Teilabschnitt bauen , dann soll das eigentlich auch stehen , dann will man hinterher nicht noch einen Rattenschwanz von wer weiß welchen Problemen haben . Aber es hilft nichts : Wir haben den Auftrag , wir haben die Verpflichtung , für diese Ausnahmesituation der rechtlichen , sprich : gerichtlichen Überprüfung eine Regelung zu schaffen . Es war die Kunst derer , die sich mit dem Thema beschäftigt haben , einen Weg zu finden , daß das praktikabel funktioniert , daß es nach wie vor zügig und konsequent geht , daß aber für besondere Problemfälle eben doch der Ausnahmeweg Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung gegeben ist . Wir würden damit dann auch den internationalen Anforderungen Rechnung tragen . Sie wissen , daß es zum Beispiel ganz erheblichen Ärger mit der amerikanischen Regierung gibt . Anlaß war ein Vergabefall in Berlin , wo General Electric einen Auftrag nicht bekommen hat . Die haben dann versucht , diesen Auftrag einzuklagen , mußten aber feststellen , daß das nach deutschem Recht nicht geht . Das hat dann bis in die höchsten Regierungsebenen , bis hin zu Präsident Clinton , Wogen geschlagen , und es hat Chefgespräche zwischen Clinton und Kohl gegeben , weil die Amerikaner unter Bezugnahme auf europäische und internationale Rechtsgepflogenheiten erklärt haben , sie verlangen , daß auch das deutsche Vergaberecht den Entwicklungen angepaßt wird . Ich denke , den Antrag , den wir jetzt in zweiter und dritter Lesung beschließen sollen , haben wir einigermaßen intelligent entsprechend den unterschiedlichen Interessenlagen entwickelt . Wir haben ihn im Prinzip mittlerweile unstreitig entwickelt . Es hat noch leichte Varianten an der einen oder anderen Stelle gegeben , aber ich denke , im Grundkonsens sind wir beieinander . Zum Schluß wird noch von mir darauf einzugehen sein , wo denn noch der eigentliche Streitpunkt ist . Mit diesem Vergaberecht also , das wir jetzt hier vorlegen und dem wir zuzustimmen bitten , verbinden wir folgendes : die Sicherstellung von wirtschaftlichen Einkäufen und Auftragsvergaben der öffentlichen Hände , die Verhinderung der Störung der Märkte durch mißbräuchliche Ausübung der Nachfragemacht - deswegen halten wir überhaupt an solchen Instrumenten fest - , individuellen Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge . Ich habe dazu etwas gesagt . Das ist erforderlich auf Grund der internationalen Lage , aber auch auf Grund unserer eigenen Verfassungslage , wie uns die Verfassungsjuristen in der Anhörung gesagt haben . . noch : Hartmut Schauerte Wir wollen mit diesem Vergaberecht die Stärkung des Mittelstands erreichen . Das ist schwierig , denn wenn das Vergaberecht komplizierter werden sollte , droht die Gefahr , daß die vergebenden Stellen , um die Kompliziertheit der Materie zu vermindern , lieber einen großen Auftrag an einen , ich sage einmal : Generalunternehmer austeilen als an viele kleine Unternehmer , wo sie bei jedem das gleiche Rechtsproblem bekommen . Das ist die Sorge , die viele Mittelständler vorgetragen haben . Wir haben diese Sorge aufgegriffen und in das Gesetz aufgenommen , daß es einen Vorrang für mittelständische Lösungen und für Einzellos- und Fachlosvergabe geben soll . Das ist der erste Teil . Der zweite Teil : Wenn die vergebende Behörde gegen diesen Vorrang verstößt , hat der unterlegene und benachteiligte Mittelständler oder Auftragnehmer jetzt erstmals die Möglichkeit - was es beim alten Recht nicht gab - , diesen Verstoß gegen den Vorrang für mittelständische Vergabe gerichtlich überprüfen zu lassen . Es war für uns sehr wichtig , daß bei der Anhörung gerade die kleinen Verbände , also die des gewerblichen Baus und der Zentralverband des Deutschen Handwerks , ausdrücklich erklärt haben , daß sie durch diese Regelung den Schutz von günstigen Mittelstandsauftragsvergaben besser gegeben sehen , als es in der Vergangenheit der Fall war . Sie haben deswegen positiv Stellung zu dieser gesetzlichen Initiative genommen , obwohl es viel Kritik von dieser Stelle gab . Sie haben ausdrücklich gesagt : Es verbessert die Lage , weil wir im Notfall gerichtlich durchsetzen können , daß die mittelstandsfreundliche Vergabe mißachtet worden ist und die Vergabe deswegen nicht in Ordnung ist . Ich komme nun zu dem Punkt , bei dem wir wirklich unterschiedlicher Meinung sind ; denn es ist ökonomisch , sich nicht über die unstreitigen Themen zu unterhalten . Man muß sich vielmehr über die streitigen Dinge unterhalten , über die wir auch eine öffentliche Auseinandersetzung führen werden . Die streitige Frage ist zuallererst : Darf die Vergabe ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen , oder soll sie mit sogenannten vergabefremden Aspekten befrachtet werden können ? Das ist die objektive Frage , die wir hier zu diskutieren haben . . Wir sagen in aller Deutlichkeit : Ordnungspolitisch wäre es geboten , vernünftig und richtig , jeden vergabefremden Aspekt grundsätzlich auszuschließen . . Ich bekenne : Daß man über einen Verwaltungsakt , zum Beispiel die Lehrstellen in die Vergabepraxis einbezogen hat , ist nach unserer Überzeugung , der Überzeugung der Wirtschaftspolitiker , falsch . Dies ist gemacht worden , das will ich nicht bestreiten , dafür muß ich mich nicht beschimpfen lassen . Dies ist aber eigentlich falsch , denn das birgt die Gefahr in sich , daß wir eines Tages eine Vielzahl von unterschiedlichen Kriterien bei Vergaben haben , die in einem unübersichtlichen Katalog gar nicht mehr zu sortieren sind . Jeder befrachtet die jeweilige Vergabe mit den jeweiligen politischen Wünschen , die er noch hat . Das kann ganz einfach geschehen , zum Beispiel nur durch eine Verwaltungsvorschrift , durch eine souveräne Entscheidung des Satzungsgremiums oder was auch immer . Wir werden in Deutschland einen Flickenteppich von unübersichtlichen Anforderungen bei wirtschaftlichen Vergaben der öffentlichen Hand bekommen . Das kann nicht im Interesse von vernünftigen Politikern liegen und auch nicht im Interesse der Wirtschaftspolitik . Das heißt : Wenn wir das unterschiedlich handhaben - wir kennen ja die Wünsche : der eine will die Lehrlinge berücksichtigt haben , der andere die Frauenquote , einer die Umweltvorschriften , ein anderer wiederum will sehen , ob auch die Sportförderung in dem Unternehmen genügend berücksichtigt wird - , . werden wir einen Katalog mit einer nach oben offenen Richtwertskala bekommen . Deswegen sage ich , daß das eigentlich falsch ist . Nun wissen wir aber , daß die Begehrlichkeiten da sind . Deswegen gehen wir einen Kompromiß ein und sagen : Durch Gesetz dürfen auch vergabefremde Aspekte eingeführt werden , und zwar durch Bundesgesetz . . Damit wird die Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt . Das gesetzgeberische Verfahren hat den Vorteil , daß es nicht beliebig ist , sondern daß es einen langen Vorlauf hat , daß es gründlich beraten wird , daß sich Gegenwehr bilden kann und daß eine öffentliche Diskussion gesichert ist , wenn man dann mit Unsinn weitermachen will . Ich bitte die Sozialdemokraten , die ja auch ein Interesse daran haben müssen , daß die vergabefremden Aspekte auf das absolut geringste Maß reduziert bleiben und nur in besonderen Ausnahmefällen überhaupt vorkommen dürfen , dies nur über Gesetz zuzulassen . Das ist unser Ansatz , der , wie ich denke , einen fairen Kompromiß darstellt . Weiter wollen wir nicht gehen , auch wenn die Länder in dieser Frage einiges zusätzlich wollen . Unser Ansatz ist , die vergabefremden Aspekte nur über ein Bundesgesetz zuzulassen . Am besten sollten sie gar nicht vorkommen . . - Das wollen wir in öffentlicher Diskussion miteinander erörtern .