Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über den Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur . Für die vielen Bundestrainer , die heute auf die Tribüne verbannt worden sind , sei gesagt : Das ist die Regulierungsbehörde , die sich um die Infrastruktur , um die Netze kümmert , und zwar nicht nur um die Energienetze , über die wir heute sprechen , sondern auch um die Netze für Telekommunikation , Post und Eisenbahnen . Anders als meine Vorrednerin glaube ich , dass es gut ist , dass wir die damalige RegTP , die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post , die hervorragend gearbeitet hatte , auch mit dem Bereich der leitungsgebundenen Energien - Gas und Strom - betraut haben . Der Tätigkeitsbericht zeigt , dass die Agentur in den letzten Jahren gut vorangekommen ist und erfolgreich gearbeitet hat . Sie hat , gerade bei den Übertragungsnetzen , einen weitgehend diskriminierungsfreien Netzzugang durchgesetzt ; das weist sie uns in jeder Beiratssitzung nach . Insofern können wir sagen , dass die bisherige Entflechtung vom Grundsatz her durchaus gegriffen hat . Wir wissen aber gerade mit Blick auf Europa , dass wir in diesem Zusammenhang weitergehen müssen . Deswegen haben wir die Bundesregierung unterstützt bei ihrem Vorschlag - den sie ja nicht allein gemacht hat , sondern zusammen mit acht weiteren Mitgliedstaaten , die in eine ähnliche Richtung denken - , das Modell , das wir kennen und das erfolgreich ist , weiterzuentwickeln . Ich glaube , dass diejenigen , die sich näher mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung befasst haben , wissen , dass vieles behauptet wird , aber weniges nachgewiesen ist . So ist zum Beispiel nicht nachgewiesen , dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung zu sinkenden Netzentgelten oder zu steigenden Investitionen führt . Beides wäre schön , und das wären starke Argumente für eine eigentumsrechtliche Entflechtung ; aber beides trifft nicht zu . Nun ist die Pattsituation zwischen Rat und Parlament entstanden . Es wäre sicherlich sinnvoll , dass , wie wir es im Wirtschaftsausschuss mehrfach angeregt haben , das Bundeswirtschaftsministerium mit den vier Übertragungsnetzbetreibern Kontakt aufnimmt , mit ihnen die Situation bespricht und sondiert , ob das , was unsere nationale Netzagentur macht , ein Modell wäre , das sich die Unternehmen vorstellen können bzw . das bei ihnen auf Gegenliebe stößt . Die Signale , die ich wahrnehme , sind ermutigend . Insofern sollte man das jetzt vorantreiben . Von sinkenden Netzentgelten war die Rede . Ich glaube , dass das gut ist und dass Monopolrenditen , jedenfalls weitgehend , der Vergangenheit angehören . Ich will aber darauf aufmerksam machen , dass wir uns nicht vorstellen sollten , dass die Netzentgelte auf viele Jahre hinaus dauerhaft weiter werden sinken können . Da wird es eine natürliche Grenze geben , die einfach dadurch gesetzt ist , dass wir eine hohe Netzqualität haben wollen . Dazu benötigen wir Investitionen in das Netz . Bei der demnächst beginnenden Anreizregulierung ist es eine besondere Herausforderung , diese beiden Ziele - kosteneffizient geführte Netze und eine hohe Versorgungsqualität durch entsprechende Investitionen - miteinander in Einklang zu bringen . Es gibt Signale , dass sich auch die Bundesnetzagentur noch in Lernprozessen befindet . Das ist keine Schande ; je mehr sie lernt , desto besser . Signale kommen nicht nur von den großen Unternehmen , sondern gerade auch von den Stadtwerken und von Unternehmen , die - was wir politisch sehr unterstützen - Offshore-Windprojekte ans Netz anbinden wollen . Es wird darauf ankommen , dass sich diese Risikoinvestitionen lohnen , dass eine Rendite dabei herausspringt , die marktüblich ist . Da ist die Bundesnetzagentur aufgefordert , für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen . Die Staatssekretärin hat es schon angedeutet : Wir haben eine Menge getan , um der Bundesnetzagentur die Arbeit zu erleichtern . Wir haben eine Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vorbereitet , mit der gerade neue Kraftwerke bevorzugt werden sollen . Wir haben im GWB einige Veränderungen vorgenommen , die es dem Bundeskartellamt erleichtern sollen , die großen Unternehmen zu überprüfen , um zu verhindern , dass sie ihre zugegebenermaßen starke Marktposition missbrauchen können . Schließlich haben wir das Mess- und Zählwesen liberalisiert ; gerade in der letzten Woche haben wir das entsprechende Gesetz verabschiedet . Wir versprechen uns davon natürlich auch die Möglichkeit , dass der Verbraucher seine eigenen Verbräuche besser erkennt und steuert . Eben wurde das Stichwort Sozialtarife genannt - auch von der Bundesregierung . Dieses Thema muss uns sicherlich beschäftigen . Zuallererst denken wir daran , Instrumente zu schaffen , mit denen der Verbraucher in die Lage versetzt wird , Energie einzusparen . Es geht nicht nur um Preise , sondern auch um Kosten . Er soll seine Kosten entsprechend senken können . Dazu haben wir beispielsweise die Verpflichtung eingeführt , intelligente Zähler anzubieten . Auf diesem Weg müssen wir aber natürlich weitergehen , und wir müssen insbesondere denen helfen , die es nicht aus dem eigenen Portemonnaie leisten können , ineffiziente Geräte durch moderne , effi-ziente und stromsparende Geräte zu ersetzen . Ansätze dazu gibt es schon - beispielsweise im Marktanreizprogramm und im CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Ich denke aber , dass wir das perfektionieren müssen . Meine Damen und Herren , eine Aufgabe bleibt dennoch , eine Aufgabe , die zu den Kernaufgaben des Gesetzgebers , aber auch der Bundesregierung , des Bundeswirtschaftsministeriums , gehört . Ich meine das angekündigte Gesetz zur Beschleunigung von Netzprojekten , das gestern im Kabinett beraten wurde . Dies wird letztlich dazu dienen , dass die Bundesnetzagentur noch erfolgreicher arbeiten kann . Es ist richtig - das wurde gerade auch von der Opposition angesprochen - , dass wir hier vorankommen müssen . Das bisher gültige Beschleunigungsgesetz hat nicht in dem Umfang gegriffen , wie wir uns das vorgestellt haben . Deswegen ist es eben umso wichtiger , dass wir hier vorankommen . Ich glaube , dass die Lösung beim Problem der Erdverkabelung , die jetzt gefunden worden ist , eine Lösung mit Augenmaß ist : Es handelt sich um eine Verkabelung in Modellregionen . Diese Lösung ist gegenüber den Vorstellungen , die es dazu in der Vergangenheit gab , deutlich eingegrenzt . Die Kostenaspekte wurden im Auge behalten . Insofern glaube ich , dass hier eine Voraussetzung für einen zügigen Netzausbau geschaffen wurde . Es ist klar : Die Erdverkabelung ist teurer . Ich denke aber , so , wie das jetzt angelegt ist , ist es gut begründet , gezielt und auch ausgesprochen restriktiv auf die Notwendigkeiten beschränkt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .