Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Korte, ich finde, an einem historischen Tag wie dem heutigen kann man Ihnen Ihre Bemerkungen über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz so nicht durchgehen lassen. Es sind gerade der Berliner Innensenator Körting und die Berliner Verfassungsschutzchefin Schmid – ich nehme Berlin als Beispiel, weil dort die Linkspartei sogar mit in der Verantwortung ist –, die uns seit Monaten darauf aufmerksam machen, dass die linksextremistischen Gewalttaten nicht nur hier in Berlin massiv zunehmen. Sie weisen auch darauf hin, dass es Verbindungen zwischen der Linkspartei und militanten Gruppen gibt. Ich darf darauf verweisen, dass es Ihre Abgeordnete Frau Höger war, die laut der Tageszeitung am 17. Oktober 2009 die Verurteilung von Brandstiftern aus dem Kreis der militanten Gruppen mit den Worten kritisiert hat: „Gegen die aggressive deutsche Kriegspolitik sind viele Initiativen nötig.“ Das ist eine Verharmlosung von Gewaltanwendung, die völlig unerträglich ist. Ich will daran erinnern, Herr Korte, dass am Ende der Rede des israelischen Präsidenten hier in diesem Parlament eine Reihe von Abgeordneten der Linkspartei demonstrativ sitzen geblieben ist. – Ich kann Ihnen genau sagen, was das damit zu tun hat. – Danach haben mehrere Pfarrer aus dem Wahlkreis der Kollegin Dağdelen, die sitzen geblieben ist, einen offenen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass Frau Dağdelen an Demonstrationen gegen Israel beteiligt war, wo unter anderem Rufe wie „Tod Israel“ ausgebracht worden sind. Die Pfarrer schreiben: Früher liefen sie mit, heute bleiben Sie sitzen, es widert uns an. Die Kirchen, die wir bespielen, sind Kirchen der Kulturen, es sind offene Häuser, und manche Gespräche werden darin so offen geführt, dass es weh tun kann. Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht. Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren. Es gibt einen Haufen Gründe, die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Frau Kollegin Fograscher, Sie haben die Deutsche Islam-Konferenz angesprochen. Ich möchte die Unterstützung der CDU/CSU für die Entscheidung des Bundesinnenministers über die Neuausrichtung der Deutschen Islam-Konferenz ausdrücklich betonen. Das gilt für deren Zusammensetzung, aber vor allem für deren Inhalte. Ich finde es bemerkenswert, dass die Mitgliedsverbände des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland überlegen, sich dem Dialog in dieser Islam-Konferenz zu entziehen, gerade wenn es konkret wird, wenn über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Imamausbildung und den Religionsunterricht oder auch eine klare Abgrenzung zum islamistischen Extremismus gesprochen werden soll. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime nennt das, was wir da vorhaben, heute in der Süddeutschen Zeitung „Diskussionsspektakel“. Der Mann hat nichts begriffen. Ein Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime hat gesagt, die Verbände wollten das Recht auf ihr religiöses Leben durchsetzen. Ich habe nichts dagegen, dass wir intensiv darüber diskutieren, dass religiöses Leben von Muslimen in Deutschland möglich sein muss. Nur die Grundlage unserer Debatte muss klar sein. Es kann kein Recht darauf geben, Frauen zu unterdrücken und jungen Mädchen ihre schulischen und beruflichen Perspektiven zu nehmen. Es kann kein Recht darauf geben, dass Religionsunterricht nur noch in Koranschulen stattfindet. Es muss Grundlage unseres Dialogs sein, dass man sich klar vom islamistischen Extremismus distanziert. Über diese konkreten Fragen müssen wir bei der Deutschen Islam-Konferenz sprechen. Ich will hier erwähnen, dass Necla Kelek in der FAZ in dieser Woche völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass zum Koordinierungsrat der Muslime auch DITIB gehört, die deutsche Vertretung der türkischen Religionsbehörden. Es ist insofern eine Mitentscheidung der türkischen Regierung, ob die muslimischen Verbände bei der Deutschen Islam-Konferenz mitmachen. Unsere Bundeskanzlerin wird Ende des Monats in die Türkei fliegen. Ich erwarte, dass die türkische Regierung noch vor diesem Besuch ihren Einfluss geltend macht und erwirkt, dass sich die muslimischen Verbände dem Dialog über konkrete Fragen, die für das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland von entscheidender Bedeutung sind, nicht verweigern. Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das sehr wichtig ist und das der Kollege Wieland mit der Frage nach der Freiheit im Netz bereits indirekt aufgegriffen hat. Wir alle sind von den vielen Fällen, in denen Kinder in Internaten verschiedenster Träger missbraucht worden sind, schockiert. Es ist gut, dass diese Fälle jetzt aufgearbeitet werden, damit sich so etwas nie wiederholt. Aber ich will bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass sich Kindesmissbrauch in schrecklichster Art und Weise jeden Tag aufs Neue im Internet wiederholt. Jeder Klick ist eine Anstiftung zu neuerlichem Missbrauch. Wir müssen uns in diesem Haus darin einig sein – Freiheitsdemo hin oder her, Herr Kollege Wieland –, dass wir das, was wir in der realen Welt bekämpfen, in der virtuellen Welt nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Versuche, den Zugriff auf solche Seiten zu erschweren, durch Vergleiche mit Internetzensur diskreditiert werden. Wir lernen jetzt immer mehr, dass das Löschen solcher Seiten ausgesprochen schwierig ist und sich diese Seiten ohnehin janusköpfig im Internet verbreiten. Ich räume ein: Auch das Sperren ist sicher kein Königsweg. Aber mit ideologischen Grabenkämpfen helfen wir den Kindern nicht. Auch die Freiheit im Netz muss Grenzen haben. Wir müssen umfassende Strategien zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz erarbeiten, von der Prävention über die Strafverfolgung bis zum Opferschutz. Wir brauchen nicht nur eine nationale, sondern wir brauchen auch eine internationale Strategie. Insofern ist auch dies eine Aufgabe der Europäischen Union. Wir müssen national prüfen, ob wir die Strafandrohung dem Schutzgut, um das es hier geht, der körperlichen und seelischen Unverletzlichkeit von Kindern, anpassen müssen. Wir müssen etwas tun. Wir brauchen Runde Tische nicht nur zum Schutz der Kinder in der realen Welt, sondern wir brauchen sie auch zum Schutz der Kinder in der virtuellen Welt, die aber immer einen sehr realen und schrecklichen Hintergrund hat. Ich rufe dazu auf, dass wir uns der Herausforderung stellen, die Kinder zu schützen, auch mit Maßnahmen, die in der virtuellen Welt zum Tragen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich der letzte Redner in dieser Debatte bin, will ich besonders gerne betonen: Erstens. Wir stimmen dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern zu. Zweitens. Lieber Herr de Maizière, herzlichen Glückwunsch zu einem, wie ich finde, guten Start im neuen Amt. Herzlichen Dank.