Partei: CDU/CSU
Nicht nur dieses , Herr Kollege Rose . Aus gemeinsamer Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß wissen wir , mit welchen Engagement Kollege Waltemathe , den wir alle sehr geschätzt haben , sich gerade in diesem Bereich betätigt hat und dafür eingetreten ist . Er hat immer mit allem Nachdruck betont , wie wichtig es sei , daß die Binnenwasserstraßen als Verkehrsträger auch zuverlässig sind ; denn nur dann würden sie als Verkehrsträger auch angenommen . Er war von der Umweltverträglichkeit dieser Verkehrsträger in besonderer Weise überzeugt und wußte , daß ein Verkehrsträger dann nicht angenommen würde , wenn _ wie beispielsweise an der Donau _ an 270 Tagen im Jahr erhebliche Beeinträchtigungen wegen Niedrigwasser zu erwarten sind . . Wenn Unfälle und Havarien zu erwarten sind _ im letzten Jahr waren es allein 20 und in der vorigen Woche allein drei _ , dann hat natürlich solch ein Verkehrsträger keine Chance . Das war dem Kollegen Waltemathe - - Herr Kollege Rose _ gut bekannt , nachdem er am Wasser aufgewachsen war . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , an der Notwendigkeit des Ausbaus kann nicht gezweifelt werden . Zu Beginn der Diskussion hat auch niemand daran gezweifelt , auch die Vertreter des Bundes Naturschutz nicht . Herr Weigert hat das ausdrücklich bei der FDP-Anhörung des bayerischen Landtages bestätigt . Es bleibt also das Wie . Da gibt es einige , die sagen : Nullvariante , Nichtstun . Das wäre natürlich schön . Aber das hätte fatale Folgen für Naturschutz , für Auwälder , für Landwirtschaft , für Gebäude , für Brücken , Ufermauern und ähnliches , weil sich die Donau auch nach den Aussagen von Nestmann schon erheblich eingetieft hat . Er prognostiziert eine Eintiefung in den nächsten Jahrzehnten von ca . 60 cm . Meine Damen und Herren , dann bliebe bei Ihnen nur noch die Ogris- Methode übrig . In der Zwischenzeit , Herr Kollege Kubatschka , sind Sie der letzte Mohikaner , der noch auf Ogris setzt . Der Bayerische Landtag , die Grünen , alle haben sich bereits von dieser Methode verabschiedet , weil niemand begreifen kann und begreifen konnte , daß es umweltverträglich sein soll , daß es sanft sein soll , einen aus Granitquadern bestehenden Zwangskanal _ eigene Angaben von Ogris _ in die Donau hineinzulegen , d . h . die gesamte Fließstrecke von Straubing bis Vilshofen praktisch zu kanalisieren und einzuengen . Deswegen haben sich alle von Ogris zwischenzeitlich verabschiedet . Trotz dieser Zwangsmaßnahme würde man im übrigen die Ausbauziele nicht erreichen . Es ist vernünftig , daß man jetzt die Anregungen aufgreift , die von Nestmann und im Bayerischen Landtag gegeben worden sind und die besagen , daß geprüft wird , was noch oberhalb von Deggendorf und im Bereich Osterhofen getan werden kann . Aber die Wahrscheinlichkeit , daß man im Bereich Osterhofen auf eine Staustufe verzichten kann , ist natürlich geringer als oberhalb , weil dort eben der Höhenunterschied größer ist . . Im übrigen sind nicht alle Naturschutzfachleute der Meinung , daß eine Staulösung schlechter als eine flußbauliche Maßnahme wäre . Ich kann mich daran erinnern , daß ich in einem Schreiben der Kreisgruppe Deggendorf des Bundes Naturschutz vom 6 . Oktober 1980 sehr nachhaltig darauf hingewiesen worden bin , . : Das ist aber schon lange her !) daß man , wenn man schon einen Ausbau vornehmen möchte , dann doch einen Donaudurchstich machen solle , weil damit auch ermöglicht werde , daß ein großer Teil _ in dem konkreten Fall sind es 15 km _ wieder völlig renaturiert und mehr als die Hälfte der Strecke als freie Fließstrecke erhalten werden könnten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten die Dinge also nicht so einseitig sehen . Wir sollten die Prüfung vornehmen , die Maßnahmen bewerten lassen und dann die Entscheidungen treffen . Sie wissen , daß das Raumordnungsverfahren ausgesetzt ist . Damit ist eine Ihrer Forderungen bereits erfüllt . Wenn Sie Bürokratie vermeiden wollen , dann sollten Sie eigentlich Ihren Antrag zurückziehen , denn er geht ins Leere . Sie liegen im Prinzip daneben , weil all diese Anforderungen erfüllt werden , sofern sie überhaupt erfüllbar sind . Die Fragen , die Sie zur Ausbaubreite , zur Eintauchtiefe und zur Breite der Schiffe gestellt haben , kann Ihnen jeder Fachmann leicht beantworten . An der Stelle möchte ich noch anfügen : Ich habe immer den Eindruck , daß das Thema Viererschubverbände als willkommenes Vehikel für eine grundsätzliche Gegnerschaft benutzt wird . Sie wissen ganz genau , daß das nicht das zentrale Thema ist , sondern daß die Frage der Eintauchtiefe sehr viel wichtiger ist . Sie wissen auch , daß sich die Anrainerstaaten darauf verständigt haben , daß eine Eintauchtiefe von 2 ,50 m im Regelfall möglich sein sollte . . . noch : Bartholomäus Kalb - Ich kann leider Gottes Ihre Zwischenrufe nicht vernehmen ; daher kann ich auf sie nicht eingehen . Das ist zwar immer ein bißchen schwierig , Herr Kollege ; aber Sie haben ja die Chance , noch eine Frage zu stellen , bevor mir der Herr Präsident den Saft abdreht .