Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion Die Linke begrüßt die Stellungnahme des Ethikrats zum Thema Intersexualität. Diese Stellungnahme nimmt sich des Problems endlich ausführlich und wissenschaftlich an. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die schweren Menschenrechtsverletzungen, begangen an intersexuellen Menschen, anzuerkennen. Das Leid, das diesen Menschen fortwährend widerfahren ist und widerfährt, wird nun an die Öffentlichkeit gerückt. Bereits im Jahr 2009 rügte der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in einer abschließenden Bemerkung zu ihrem Staatenbericht, dass die Bundesregierung keinen Dialog mit den Betroffenen gesucht hat. Der Bericht ist das Ergebnis dieser Rüge. Immerhin. Intersexuelle Menschen sind – vereinfacht gesagt – Menschen, die sich von ihren Geschlechtsmerkmalen nicht eindeutig einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Früher bezeichnete man sie als Zwitter oder Hermaphrodit. Medizin, Psychiatrie und Rechtswissenschaften warfen zum Ende des Zu Protokoll gegebene Reden 19. Jahrhunderts ein besonderes Augenmerk auf Hermaphroditen. Zuvor waren diese Menschen anerkannt als Menschen, die sich irgendwie zwischen den Geschlechtern befinden. Dann begann ein abendländischer Blick auf dieses Phänomen. Man wollte dieses Dazwischen überwinden. Es sollte und es konnte in dieser Vorstellung nur zwei Geschlechter geben. Der französische Philosoph Michel Foucault hat uns die Erkenntnis mitgegeben, dass die Wissenschaften hier maßgeblich an einer gesellschaftlichen Setzung mitwirkten. Dieser Blick auf die Geschlechter bestimmt auch heute noch das Denken. Ein Denken, dessen düsterer Schatten sich in den zahllosen Operationen, sogar frühkindlichen Operationen, zur Herstellung eines eindeutigen Geschlechts ausdrückt. Mediziner glaubten, das Richtige zu tun, wenn sie Penisse wegschnitten, Vaginen herstellten oder aus einer Klitoris einen Penis machten. Den Eltern wurde und wird nahegelegt, dass dies im Interesse des Kindes geschieht, weil es sonst in unangenehme Situationen käme. Nicht erst seit heute wissen wir, dass dieses paternalistische Eingreifen massive Folgen hat. Diese Menschen müssen ihr Leben lang Hormone nehmen, vielen wurden die Gründe für die wiederholten schweren Eingriffe in ihrem Intimbereich spät oder auch gar nicht mitgeteilt, andere durchliefen in der Pubertät eine Phase, in der sich das operativ entfernte Geschlecht wieder herausbildete und vieles mehr. Schwere physische Leiden, psychische Traumatisierungen und ein unglaublich hohes Suizidrisiko prägten und prägen das Leben von intersexuellen Menschen, auch und gerade weil die Gesellschaft sie nicht wahrnehmen und anerkennen wollte. Die Bundestagsfraktion Die Linke und die PDS haben in zahlreichen Kleinen Anfragen immer und immer wieder die Bundesregierung zu dieser Problematik befragt. Leider beschied uns jede Bundesregierung, dass dies allein ein Problem der Medizin sei. Doch mit der Stellungnahme und den Empfehlungen des Ethikrats wissen wir, dass es ein Problem von uns allen ist. Es handelt sich um schwere Menschenrechtsverletzungen. Stellungnahme und Empfehlungen geben uns die Möglichkeit, das Problem umfassend zu diskutieren. Auch wenn ich diese nicht in allen Punkten teile, wie zum Beispiel darin, dass die Gruppe der Intersexuellen geteilt wird, da Intersexuelle mit adrenogenitalem Syndrom, AGS, ausgeklammert werden, so begrüßen wir die erhöhte Aufmerksamkeit auf diese Problematik. Intersexuelle zeigen uns: Es gibt mehr als zwei Geschlechter. Dies müssen wir akzeptieren. Die schweren Menschenrechtverletzungen müssen aufgearbeitet und sofort beendet werden. Die Linke fordert ein sofortiges Verbot aller frühkindlichen Operationen an Intersexuellen, die zu Herstellung der Geschlechtseindeutigkeit vollzogen werden. Die Linke fordert einen Fonds für die betroffenen Menschen, damit sie für ihr Leid entschädigt werden. Die Linke fordert, dass Krankenkassen den Betroffenen großzügig bei ihren physischen und psychischen Problemen helfen. Die Linke fordert, dass das Personenstandsrecht angepasst wird, sodass Intersexuelle als Menschen und als Rechtssubjekte anerkannt werden. Wir müssen handeln, damit nicht weiteres Leid geschieht.