Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ruck , es wird nicht besser , wenn es wiederholt wird , . denn die Entwicklungspolitik in Bezug auf Pakistan und Indien hat die letzte Regierung eingestellt , und wir sind gerade dabei , das wieder rückgängig zu machen . und genau das zu tun , was Sie gerade gefordert haben . Aber jetzt zu meinem Anliegen : Weltweit hat der 11 . September Trauer und Betroffenheit ausgelöst . Ganz gleich , ob es sich um Moslems , Buddhisten , Hinduisten , Juden oder Christen handelt , alle sind fassungslos gewesen . Es steht außer Frage , dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden , und zwar mit einem entschlossenen Entgegentreten gegenüber den terroristischen Gewalttätern und mit der Zerschlagung ihrer Strukturen . Doch gleichzeitig dürfen wir die Prävention nicht vergessen . Zu den militärischen Mitteln gibt es in der jetzigen Zeit leider keine Alternativen . Dennoch gilt auch , dass der Terrorismus nicht nur militärisch besiegt werden kann . Hierzu bedarf es international abgestimmter politischer , wirtschaftlicher und rechtlicher Maßnahmen und Strategien . . Oder , wie es unser Bundespräsident Johannes Rau auf der Kundgebung am 14 . September hier in Berlin gesagt hat : Der beste Schutz gegen Terror , Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung . . Dem Terrorismus kann der Nährboden auch dadurch , ja vor allem dadurch entzogen werden , dass wir die Perspektivlosigkeit vieler Menschen , die Marginalisierung und die Ungerechtigkeiten weltweit reduzieren . Entwicklungspolitik kann und wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten , aber man muss sie dann auch finanziell so ausstatten _ da stimme ich mit Ihnen überein _ , dass sie die Aufgaben der Krisenprävention auch erfüllen kann . Sonst können weltweit auf Dauer keine stabilen politischen , sozialen , wirtschaftlichen und ökologischen Voraussetzungen geschaffen werden , die dem Bedürfnis nach Sicherheit aller Menschen gerecht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Lage in Afghanistan ist ernst und sie ist besorgniserregend zugleich . Millionen Menschen sind auf der Flucht und sie wissen vereinzelt noch nicht einmal , wohin sie fliehen sollen , denn sie werden eigentlich nirgendwo gerne gesehen und aufgenommen .Aber dies ist keine neue Situation . Es wurde bereits gesagt : Seit Jahren gibt es Flüchtlinge in Afghanistan , Flüchtlinge vor den Taliban , gibt es Angst und Terror . Jetzt muss unsere Hilfe darin bestehen , Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen , wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt dies ja auch tun . Unser Blick muss aber auch nach vorne gerichtet sein , indem wir uns schon heute mit der Zivilbevölkerung in dieser Region darauf verständigen , wie wir den Menschen wieder eine Perspektive geben können und der Region zu mehr politischer Stabilität und Sicherheit verhelfen können . . Hierzu brauchen wir Menschen , die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und dafür arbeiten , und dies unter oft sehr schwierigen Umständen . Deshalb geht an dieser Stelle auch mein Appell an die Taliban : Lassen Sie die inhaftierten deutschen , amerikanischen und australischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Shelter Now frei ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen ein umfassendes Konzept zur Prävention und Bewältigung von Krisen . Die Bundesregierung , insbesondere der Bundeskanzler , hat darauf bereits mehrfach hingewiesen . Wir brauchen eine Verstärkung der entwicklungsorientierten Nahrungsmittel- , Not- und Flüchtlingshilfe . Wir brauchen eine Verstärkung derArbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes sowie Maßnahmen des zivilen Friedensdienstes im geographischen Umfeld von Afghanistan , aber auch _ das sollten wir nicht vergessen _ in den palästinensischen Gebieten . . Gezielt müssen wir ebenso die entwicklungspolitischen Dialogstrukturen der zivilgesellschaftlichen Kräfte in vorwiegend islamischen Ländern verstärken . Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern , die das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen innerhalb ihrer Gesellschaft und ihrer Region ausdrücklich fordern . Wir wollen eine stärkere Unterstützung beim Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen in politisch labilen Staaten . . Wir wollen eine stärkere Kooperation im Sicherheitssektor in Partnerländern , wo die inneren Verhältnisse demokratischen Strukturen genügen . Ein besonderes Anliegen ist : Wir müssen dieArmutsbekämpfung , wie wir es in unserem Aktionsprogramm 2015 beschrieben haben , weiter voranbringen . . In Anlehnung an Willy Brandts Feststellung , dass Entwicklungspolitik die Friedenspolitik des 21 . Jahrhunderts sei _ ich freue mich , dass es jetzt so viele Entwicklungs19046 politiker unter uns gibt _ , muss die Entwicklungspolitik aufgewertet werden . Sicherheit , Frieden und nachhaltige Entwicklung können unter den Bedingungen extremer Ungerechtigkeit und Ungleichheit nicht gedeihen . Danke sehr . .