Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Riester , in dem , was Sie und auch die anderen Kollegen zur Einschätzung der Situation in Simbabwe und zur Einschätzung dessen , was Robert Mugabe seinem Land antut , gesagt haben , sind wir uns , fraktionsübergreifend einig . Mugabe ist ein furchtbarer Despot . Er fälscht Wahlen , er schüchtert Leute ein durch Enteignung , Mord und Vertreibung - 1 ,5 Millionen Landarbeiter hat er vertrieben - , er zerstört die wirtschaftliche Grundlage und damit auch die Ernährungsgrundlage seines Landes in einer brutalen Art und Weise , die nicht zu tolerieren ist . Er tritt die Menschenrechte mit Füßen , wie die jüngsten Attacken auf die indische Minderheit und der Prozess , den Sie erwähnt haben , beweisen . Ich glaube , es ist gut , dass wir uns in dieser Einschätzung einig sind . Ich halte auch die von der EU verhängten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Simbabwe für richtig . Sehr gut finde ich , dass sie auch persönliche Sanktionen gegen Herrn Mugabe verhängt und sein Vermögen sowie das seiner Freunde eingefroren hat , soweit es sich in der EU befindet . Ich halte den Versuch für richtig , den Diktator auch persönlich am Portepee zu fassen . - Richtig , das ist der entscheidende Punkt . Es muss auch funktionieren . Am Montag will der EU-Ministerrat diese Sanktionen verlängern . Herr Bury , es gibt offensichtlich einen Kompromiss zwischen den Botschaftern , der nach Meldungen der Agenturen ein bisschen anders aussieht als der , den Sie hier geschildert haben . Der Kompromiss lautet , dass mit Mehrheitsentscheidung im Ministerrat eine Einreisegenehmigung für Herrn Mugabe erteilt werden kann . Wir unterstützen die Verlängerung der Sanktionen , denn man kann die Sanktionen jetzt nicht aussetzen . Dennoch sollte man beachten , dass die Sanktionen bis jetzt nicht zu einer Verbesserung der Situation in Simbabwe beigetragen haben . Das müssen wir uns der Ehrlichkeit halber vor Augen führen . Deswegen schlagen wir vor , den Ansatz in der Politik gegenüber Simbabwe etwas zu verändern . Man muss die Sanktionen fortsetzen - es wäre ein katastrophales Signal , wenn wir sie jetzt zurücknehmen würden - , aber den Weg , den die Union vorschlägt , wollen wir nicht mitgehen . Wir glauben nicht , dass erfolglose Sanktionen dadurch erfolg reich werden , dass wir einfach versuchen , die Sanktionen noch härter zu machen und auch noch die Nachbarländer mit in die Haftung zu nehmen . Das scheint uns nicht der richtige Weg zu sein . Ich habe mir auch den Antrag von Rot-Grün angesehen . Es ist ein bisschen schwierig , darin die Linie zu finden . In dem Antrag wird sehr viel abgehandelt : Genfood , Dialog mit der Zivilgesellschaft und eine Menge Gutes und Schönes . Irgendwo aber habe ich einen Absatz gefunden , über den ich mich sehr gefreut habe . Er könnte aus unserem Antrag sein , denn er beschreibt den Weg , den wir vorschlagen . Dieser Weg sieht so aus : Wenn wir als Europäer feststellen , dass es nicht funktioniert , wenn wir allein Sanktionen verhängen , müssen wir den Schulterschluss mit den afrikanischen Nachbarn Simbabwes suchen . Natürlich spielt Südafrika dabei eine Schlüsselrolle . Herr Bury , Frau Ministerin , an dieser Stelle ist besonders die SPD gefragt . Der ANC ist Partnerpartei der SPD , Sie sitzen gemeinsam mit dem ANC in der Sozialistischen Internationale . Ich nehme an , dass Sie miteinander reden . Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Südafrika gemeinsam mit dem ANC sehr viel gemacht . Es muss dort Netzwerke geben . Ich gehe davon aus , dass Sie dort auch Einfluss nehmen können . Tun Sie das . Nehmen Sie Einfluss auf den ANC , damit der ANC und Herr Mbeki ihre Politik ändern und zu einer gemeinsamen europäisch-afrikanischen Initiative Ja sagen , Jürgen Hedrich [CDU/CSU]) sodass wir gemeinsam Einfluss auf Simbabwe nehmen können , damit Herr Mugabe seinen Kurs dort ändert . Ohne Südafrika - wir müssen eigentlich noch mehr afrikanische Länder ins Boot holen - wird es keinen Erfolg geben . Dafür ist die Rolle , die Südafrika spielt , einfach zu wichtig . Herr Mugabe wird ja nun wohl zu den Konferenzen in Paris und Lissabon reisen können . Wir haben darüber in der Fraktion eine lange und sehr leidenschaftliche Debatte geführt und sind zu dem Schluss gekommen : Wenn die Franzosen wünschen , dass er kommt , dann müssen Sie , Herr Bury - die Bundesregierung ist hier gefordert - , gemeinsam mit den Vertretern der anderen afrikanischen Staaten die Konferenzen in Paris und Lissabon nutzen , Herrn Mugabe unter Druck zu setzen und dafür sorgen , dass er sich , soweit dies möglich ist - das wird auf dieser Konferenz sicherlich schwer zu erreichen sein - , einer geschlossenen Front von europäischen und afrikanischen Ländern gegen übersieht . Vielleicht wird er dann seinen Kurs ändern bzw . wird das irgendetwas bewegen . Es wäre der Bevölkerung von Simbabwe sehr zu wünschen , dass dies gelingt .