Partei: SPD
Unser Antrag, mit dem die SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordert, das Gentechnikgesetz im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2010 zu ändern, ist inzwischen fast genau zwei Jahre alt. Als Bundesregierung haben CDU/CSU und FDP seitdem nichts unternommen. Wenn man sich anschaut, was Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag damals angekündigt hatte, muss man sagen: Auch wenn ansonsten die leeren Versprechungen und die Untätigkeit dieser Bundesregierung eine enorme Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher war, in diesem einen Bereich, der Agro-Gentechnik, können die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland froh sein, dass die Bundesregierung untätig blieb. Der Koalitionsvertrag von 2009 trug eindeutig die Handschrift der Gentech-Lobby. Dass auch damals schon 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker und im Essen ablehnten, interessierte die schwarz-gelben Koalitionäre nicht. Sogar der Anbau der AmfloraKartoffel wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zum Glück ist nichts passiert. Schaut man sich aber die ganz frischen Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP an, dann ist doch etwas passiert: Sowohl bei der CDU/CSU als auch bei der FDP fehlen Aussagen zur Position beim Thema Gentechnik. Lediglich von der Prozesskennzeichnung ist dort die Rede. Vielleicht haben CDU/CSU und FDP ja endlich verstanden, dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Gentechnik nicht aufzwingen kann. Schließlich betonen gerade CDU/CSU und FDP ja auch in ihren Wahlprogrammen erneut Mündigkeit und Selbstbestimmung der Verbraucher. Oder sie haben endlich zur Kenntnis genommen, dass auch Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler die Agro-Gentechnik mit großer Mehrheit ablehnen. Als wir damals unseren Antrag einbrachten, hatte das Bundesverfassungsgericht gerade in seinem Urteil vom November 2010 darauf hingewiesen, dass die Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material, einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar nicht begrenzbar sei. Es bestätigte damit juristisch die naturwissenschaftlich begründete Unkontrollierbarkeit gentechnisch veränderter Organismen im offenen System und verwies auf die besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers, der nach Art. 20 a des Grundgesetzes den Auftrag habe, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“. Im September 2011 hat dann der Europäische Gerichtshof in Sachen GVO-verunreinigter Honig entschieden, dass Honig, der Spuren von nicht zu Lebensmittelzwecken zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten enthält, nicht mehr verkauft werden darf. Das bestätigt: An der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO muss festgehalten werden – und das gilt für alle Lebensmittel. Außerdem hatte der EuGH entschieden, Pollen in Honig sei wie eine Zutat zu behandeln. Damit würden im Falle der GVO-Verunreinigung die 0,9 Prozent für den Pollen selbst gelten, und Honig mit GVO-Pollen würde kennzeichnungspflichtig. Zu Protokoll gegebene Reden Die Bundesregierung ist untätig geblieben. Auch als die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegte, der eine grobe Missachtung des EuGH-Urteils bedeuten und dafür sorgen würde, dass Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, ohne entsprechende Kennzeichnung bleibt, hat die Bundesregierung keine Position gegen den Kommissionsvorschlag bezogen. Dabei tritt er das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information und Wahlfreiheit mit Füßen. Für eine Regierungskoalition, die sich stets auf den mündigen und selbstbestimmten Verbraucher beruft, ist das ein sehr schwaches Bild. Wenn es in Brüssel um Zulassungsanträge ging, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Enthaltung oder Zustimmung geglänzt und damit den Markt für neue GVOs geöffnet. Ansonsten tat sie nichts – nichts zum Schutz der Imker, nichts zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft, nichts zum Schutz, zur Information und zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. So kann keine einzige unserer Forderungen aus dem SPD-Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ aus dem Sommer vor zwei Jahren als erledigt abgehakt werden. Nach wie vor gibt es für uns alle viel zu tun: Wir müssen die Nulltoleranz für nicht zugelassene GVOs verteidigen. Wir müssen für die Saatgutreinheit kämpfen. Das Saatgutsteht am Anfang der Kette, und wenn wir kein sauberes Saatgut mehr zur Verfügung haben, dann ist die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion nicht mehr möglich. Wir brauchen endlich die Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, die mit GVO-Futtermitteln gewonnen wurden. Wir wollen endlich eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens. Es muss transparent werden und sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip unbedingt und ohne Kompromisse gilt. Die Untersuchung der Unbedenklichkeit eines neuen GVOs für Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt muss kritischer und besser werden – auch hinsichtlich der Langzeiteffekte. Außerdem müssen endlich auch die sozialen und ökologischen Folgekosten der Einführung von GVOs bei der Zulassung berücksichtigt werden. Solange diese Aspekte nicht berücksichtigt sind, darf es keine weiteren Zulassungen geben. Wir brauchen eine transparente und unabhängige Forschung. Wo öffentliche Gelder in die Forschung fließen, sollten Gegenstand und Zielsetzung der Forschung transparent und im Interesse des Allgemeinwohls sein, und die Forschungsergebnisse sollten öffentlich zugänglich sein. Zudem muss es eine KostenNutzen-Analyse geben, und wir wollen, dass die Verengung der Forschungsförderung auf die Gentechnik endlich aufhört. Es muss wieder mehr Geld in nichtgentechnische Ansätze fließen; denn wir sehen es doch: Die Agro-Gentechnik ist nicht die Lösung. Zu dieser Erkenntnis sind ja vielleicht inzwischen auch die Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP gekommen, und vielleicht fehlt deshalb das Thema Agro-Gentechnik sowohl im Wahlprogramm von CDU/CSU als auch in dem der FDP. Sie alle hier haben heute zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode die Chance, Ihren Erkenntniszugewinn in die Tat umzusetzen und unsere Vorschläge zu unterstützen, indem Sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.