Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder kennt die Schwierigkeit, das Erwerbsleben und private Wünsche unter einen Hut zu bekommen. Eine Umfrage des IAB aus dem Jahr 2014, die hier schon mehrfach zitiert wurde, bestätigt das. In dieser Umfrage erklärten die befragten Beschäftigten fast durchweg, dass sie sich andere Arbeitszeiten wünschen. Diejenigen, die in Vollzeit beschäftigt sind, möchten gerne weniger arbeiten, und diejenigen, die in Teilzeit arbeiten, würden gerne mehr verdienen. Unter Landwirten haben wir für jenes Phänomen eine Redewendung: Das Gras auf der anderen Seite des Zauns ist immer etwas grüner. Ich möchte damit nicht den oftmals berechtigten Anliegen der Beschäftigten abschätzig entgegentreten, ganz im Gegenteil. Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Durch die zunehmende Digitalisierung – Stichwort Industrie 4.0 – verändern sich Arbeitsprozesse. Sie werden immer effizienter. Dadurch steigt der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen. Für die Beschäftigten ergeben sich dadurch aber nicht ausschließlich Risiken, sondern auch große Chancen. Genau an dieser Stelle gehen die Analysen der Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Arbeit von morgen weit auseinander. Sie wollen gesetzlich festlegen, wie Arbeit und Leben geregelt werden sollen. Wir wollen sozialpartnerschaftliche Lösungen, die die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Arbeitnehmer intelligent zusammenbringen. Von politischer Seite können wir nun einmal nicht alles so gestalten, wie wir es privat gerne hätten. Es muss am Ende auch funktionieren. Ansonsten erweisen wir denen, die wir schützen wollen, einen Bärendienst, vor allem wecken wir sonst Hoffnungen, die wir nicht erfüllen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihre Forderungen hören sich erst einmal gut an. Ich stimme Ihnen sogar in der Analyse der beschriebenen Situation zu, allerdings ziehen Sie daraus die falschen Schlüsse. Lassen Sie mich dies an drei in Ihrem Antrag formulierten Einschätzungen festmachen, die meines Erachtens gewaltig fehllaufen: Erstens. Sie betrachten den Arbeitsmarkt ausschließlich aus der Sicht des Arbeitnehmers. Der Arbeitsmarkt ist nun einmal, wie es der Name schon sagt, ein Markt. Wenn Unternehmen erfolgreich sind, können sie Beschäftigung schaffen, und nur dann. Dies gilt unter den Bedingungen einer globalen und immer stärker vernetzten Wirtschaft erst recht. Dies muss nicht zwangsläufig eine Einbahnstraße zulasten der Arbeitnehmer sein. In den allermeisten Branchen geben sich die Betriebe sehr große Mühe, passgenaue Angebote für ihre Arbeitnehmer zu finden. Warum tun sie dies? Unternehmen bringen die Wünsche der Arbeitnehmer und die Marktbedürfnisse so in Einklang, dass auf beiden Seiten Synergien entstehen. Sie wollen alles gesetzlich regeln. Das wäre allerdings nur Sand im Getriebe einer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit. Außerdem bin ich felsenfest davon überzeugt, dass jeder kluge Unternehmer allein schon aus Gründen des Fachkräftemangels das Wohl seiner Beschäftigten im Auge hat. – Hören Sie mir doch erst einmal zu. Sie vermitteln zweitens mit Ihrem Antrag ein falsches Bild von der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ja, es gibt Befürchtungen im Hinblick auf Entgrenzung der Arbeit. Damit geht die Gefahr einher, dass man im Beruf jederzeit und überall erreichbar sein muss. Auf der anderen Seite zeichnen Sie das Bild starrer Bürozeiten, die den Mitarbeitern kaum Mitsprache erlauben. Beide Extreme gibt es. Allerdings erwähnen Sie nicht, dass wir bereits heute hohe Standards im Arbeitsschutz sowie Mitsprachemöglichkeiten haben. Viele Dinge sind bereits geregelt. Sie fordern beispielsweise, dass berufliche Tätigkeit im Urlaub als Arbeitszeit gelten soll. Laut Bundesarbeitsgericht haben Arbeitnehmer einen fest verbürgten Anspruch auf Erholungszeit. Arbeitgeber dürfen nur bei sehr zwingenden Notwendigkeiten ihre Beschäftigten kontaktieren. Somit ist diese Sachlage eigentlich klar. Mehr noch: 70 Prozent aller Unternehmen bieten familienfreundliche Maßnahmen an. In 80 Prozent der Betriebe gibt es Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten – nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen. Es gibt individuelle Festlegungen von Wochenarbeitstagen, flexible Pausen und Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit. Kurz gesagt: Auch hier wird sehr vieles von den Sozialpartnern gemeinsam gelöst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, am gravierendsten ist aber vielleicht drittens, welches Bild vom Arbeitnehmer Sie hier generell vertreten. Sie fordern – ich zitiere –: Die Beschäftigten bekommen mehr Mitsprache über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit, damit Arbeit gut ins Leben passt. Das hört sich nicht nur reichlich weltfremd an. Nein, die Rechtsprechung bezieht hierzu auch ganz klar Stellung – allerdings nicht so, wie Sie es hier fordern. Per Definition stellen Arbeitnehmer gemäß einem Vertrag ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung. Mich würde daher schon interessieren, was genau Sie sich unter „abhängiger Beschäftigung“ vorstellen. Vielleicht kann ich Ihnen weiterhelfen. Es ist ein Tausch von Zeit gegen Geld. Derjenige, der bezahlt, kann sagen, was, wie und wo gemacht wird. Das ist nun einmal der Arbeitgeber. Das ist die Realität. Diese Realität bringt gewisse Vorteile für den Arbeitnehmer mit sich – logischerweise den Lohn. Ohne Geld des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer keine Leistung zu erbringen. Arbeitnehmer haben dadurch auch ein Recht auf Erholungsurlaub. Sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Aber vor allem muss der Arbeitgeber auch zahlen, wenn er nicht in der Lage ist, seinen Arbeitnehmer voll und ganz auszulasten. Das Unternehmerrisiko liegt bei ihm. Wenn aber Arbeitnehmer mitbestimmen, wie, wann und ob sie überhaupt ihre Arbeit verrichten, frage ich: Inwiefern sind sie dann noch abhängig? Mir stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber in Zukunft auch wählen können, wie, wann und ob sie ihre Beschäftigten überhaupt bezahlen. Wie stellen Sie sich das vor? Kann bald jeder kommen und gehen, wann er möchte? So kann das nicht funktionieren. Ob Automobilindustrie, Tourismus, IT-Bereich oder Landwirtschaft – die Branchen sind immer volatiler werdenden Märkten ausgesetzt. Darauf müssen Unternehmen auch reagieren können. Wenn zum Beispiel in einem Gastronomiebetrieb nichts los ist und die Chefin ihren Mitarbeitern den Nachmittag freigibt, kann doch daraus kein dauerhafter Anspruch auf Wahlarbeitszeit erwachsen, nur weil die Mitarbeiter dies als angenehm empfinden. Genauso wenig ist es sinnvoll, dass zum Beispiel meine Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Betrieb beliebig entscheiden, wann sie die Kühe melken. Das kann allein schon aus tierschutzrechtlichen Gründen so gar nicht stattfinden; das müssten Sie als Grüne eigentlich wissen. Das alles hat also nichts mit Weisungsgebundenheit zu tun. Das ist eine falsch verstandene Flexibilität. Das kann nicht funktionieren. In der Tat – hier haben Sie recht – brauchen wir ohne Frage Flexibilität. Aber wir brauchen eine Flexibilität, die beiden Vertragsparteien gerecht wird. Sie muss die Lebensrealität von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern zusammenführen. Fazit: Auch uns ist an Lösungen gelegen, die den jeweiligen Lebensumständen Rechnung tragen. Die letzte Bundesregierung hat bereits 2012 das Thema Zeitsouveränität in den Vordergrund gestellt. Es braucht Lösungen, die zur jeweiligen Lebenssituation der Betroffenen passen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Pflegezeit. Damit können Angehörige für eine bestimmte Zeit aus dem Beruf aussteigen und danach wieder zurückkehren. Seit 2014 ist auch eine Beschäftigung über das Renteneintrittsalter hinaus unkomplizierter möglich. Dies gibt beiden Seiten mehr Flexibilität, da sie sich nicht mehr auf lange Zeit festlegen müssen. Generell muss es noch leichter werden, zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln zu können. Da haben Sie ein Stück weit recht. Dafür brauchen wir bessere arbeitsrechtliche Instrumente. Wir werden hierfür das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen. Gemeinsam mit der Wirtschaft haben wir Leitsätze für eine familienbewusste Arbeitszeitkultur erarbeitet. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine hohle Phrase sein. Das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ hat sich bewährt. Das zeigt auch die Studie von Allensbach aus dem Jahr 2015. Ja, Zeit zu haben, ist ein grundlegendes Bedürfnis von Menschen. Ein Ruf nach gesetzlichen Änderungen, wie Sie sie hier fordern, ist jedoch nicht hilfreich. Wir erleben aktuell epochale Veränderungen im Arbeitsleben. Die Digitalisierung bringt unweigerlich Flexibilisierung der Arbeit mit sich. Dies bietet Risiken, aber auch Chancen. Ich bin davon überzeugt, dass sich in der gelebten Praxis so manche Herausforderung besser regelt, als Politik dies auf dem Reißbrett verordnen kann. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank.