Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Also führen wir hier zu später wochenendlicher Stunde noch ein kleines Schattengefecht . Frau Höll , wenn Sie in die Presse geguckt haben , dann konnten Sie natürlich auch da schon sehen _ wie es die Staatssekretärin gesagt hat _ : Es ist weder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant noch eine Erhöhung der Ökosteuer . Wir haben ganz klar gesagt : Was wir in dieser Legislaturperiode über die Ökosteuer einnehmen , werden wir über die Lohnnebenkosten vollständig wieder ausgeben . Das tun wir auch und das wissen Sie . Der Zweck der Debatte ist , Verunsicherung zu schüren . Ich finde , dass es besonders der PDS als Partei , die soziale Verantwortung suggeriert , relativ schlecht ansteht , gerade bei den Menschen mit geringem Einkommen Unsicherheit zu schüren . Dafür sollte Ihnen eine Aktuelle Stunde eigentlich zu schade sein . . Worum es geht und worüber wir wirklich in einen Wettbewerb eintreten sollten , ist die Reform der Rentenversicherung , der Altersvorsorge . Hier besteht großer Bedarf , dass wir auf lange Sicht Strukturen schaffen , die gerecht sind , sowohl für die Älteren als auch für die Jungen . Da wird es notwendig sein , dass wir nicht nur den Pflichtversicherungsbereich haben , sondern auch den Bereich betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge stärken . Das wird möglich sein , gerade deswegen , weil wir deutlich entlasten , nicht zuletzt mit der Steuerreform , die wir in der nächsten Woche hier beschließen werden . Damit _ das wissen Sie genau , Frau Höll _ werden die Familien , die kleinen und mittleren Unternehmen in großem Maße entlastet . Auch der Kollege von der CDU/CSU weiß das natürlich . Wenn wir Anreize für die private Vorsorge schaffen wollen , müssen wir uns auch mit dem Thema Besteuerung der Renten beschäftigen . Es macht Sinn , hier zu Veränderungen zu kommen , damit es Geld für die private Vorsorge gibt . Aber es gibt noch einen zweiten Punkt , der dafür spricht , die Besteuerung von Alterseinkünften zu ändern . Denn gerade wenn jemand ins Erwerbsleben eintritt , braucht er viel Geld . Da lässt man sich nieder , gründet möglicherweise sogar eine Firma , gründet vielleicht eine Familie . Zu diesem Zeitpunkt ist es gut , wenn die Altersvorsorge steuerfrei gestellt ist . Später , wenn man ein gutes Alterseinkommen erreicht hat und von den familiären und beruflichen Belastungen befreit ist , kann eine Steuer gezahlt werden . Deswegen ist eine solche Umstellung sinnvoll . Ich freue mich , wenn wir da einer Meinung sind und in den Rentengesprächen vielleicht zu einer Einigung kommen können . Otto Bernhardt 9709 Sie haben zu Recht gesagt , wenn man das von heute auf morgen machen würde , würde das etwa 40 Milliarden DM kosten , weil für die heute Erwerbstätigen die Steuer wegfiele . Aber die , die heute eine Rente erhalten _ das muss man ganz deutlich sagen _ , werden auch nicht plötzlich besteuert . Sie haben ihr Einkommen schon versteuert , als sie eingezahlt haben . Das hieße , es würde eine sehr große Diskrepanz bei den Steuereinnahmen entstehen . Deswegen werden wir die Steuerfreibeträge allmählich ansteigen lassen . Es wird bei der Besteuerung der Renten einen ganz langsamen , der tatsächlich gezahlten Steuer entsprechenden Übergang geben . Es ist wichtig , das hier noch einmal zu sagen . Ich will aber auch ganz klar sagen : Es ist uns gelungen , in die Konsolidierung des Haushalts einzusteigen . Wir setzen das bei dem neuen Haushalt fort . Es ist uns gelungen , die Belastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen zu senken . Deswegen sind wir der Meinung , dass wir den allmählichen Übergang zur Rentenbesteuerung finanziell leisten können und dass wir dafür keine zusätzlichen Steuereinnahmen benötigen . Wir haben bei unserer jetzigen Steuerreform den Grundsatz , alles aus dem Bestehenden zu finanzieren . Wir haben ganz klar gesagt , dass es keine Verbrauchssteuererhöhung zur Senkung der anderen Steuern geben wird . Dabei werden wir bleiben . Das gilt für die gesamte Legislaturperiode . Darauf können Sie sich verlassen . .