Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Bundeskabinett heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen beschlossen hat. Mit dem Vertrag wird der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, einer internationalen Dachorganisation von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten mit rund 80 Millionen Gläubigen weltweit, die Umsiedlung von ihrem bisherigen Sitz in Genf in der Schweiz nach Hannover und ihre künftige Arbeit in Deutschland erleichtert. Allein in Deutschland zählen zu den Mitgliedern dieser Weltgemeinschaft die Evangelisch-reformierte Kirche mit Sitz in Leer, Ostfriesland, die Lippische Landeskirche mit Sitz in Detmold, die Evangelischaltreformierte Kirche in Niedersachsen mit Sitz in der Grafschaft Bentheim sowie der Reformierte Bund mit Sitz in Hannover. Der Reformierte Bund wiederum vertritt eine Vielzahl von einzelnen unierten und reformierten Gemeinden, vor allem die unierten Landeskirchen der EKD in Deutschland. Zu den Aufgaben des internationalen Dachverbandes gehört unter anderem die Pflege des ökumenischen und interreligiösen Dialogs, die Erörterung theologischer Fragen sowie Missionsarbeit weltweit, bei der die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt stehen. Ich möchte noch anmerken, dass eine Vielzahl bzw. wohl die große Mehrheit der Mitgliedskirchen und der vertretenen Gläubigen eher auf der Südhalbkugel und weniger in Europa zu finden sind. Das Exekutivkomitee der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen hat bereits im November 2012 entschieden, seinen Sitz, den es lange in Genf hatte, nach Hannover zu verlegen. Die Evangelisch-reformierte Kirche und der Reformierte Bund in Deutschland haben sich um diesen Sitz beworben. Die niedersächsische Hauptstadt liegt in unmittelbarer Nähe zur Evangelisch-reformierten Kirche und zur Lippischen Landeskirche, beides Mitgliedskirchen der Weltgemeinschaft. Außerdem haben der Reformierte Bund, die Union Evangelischer Kirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland, EKD, bereits seit längerem ihren Sitz in Hannover, sodass bereits heute von einem Zentrum des Protestantismus in Deutschland gesprochen werden kann. Bei dieser konkreten Umsiedlungsfrage zeigte die niedersächsische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten David McAllister großen Einsatz. Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Ansiedlung der Weltgemeinschaft in Hannover. Die Entscheidung unterstreicht das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, das auch international Anerkennung findet. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn auch andere kirchliche internationale Organisationen in nächster Zeit ihren Sitz nach Deutschland verlagerten. Wir würden sie genauso willkommen heißen, wenn sie diesem Beispiel folgen wollen. – Es müssen nicht gleich alle kommen, Herr Beck. Es können manche auch in anderen Städten bleiben. Aber wir freuen uns über alle, die kommen. Da es bisher noch keine allgemeine gesetzliche Regelung über die Ansiedlung von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gibt – ein Gaststaatgesetz ist noch nicht in Kraft –, war es erforderlich, mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen einen Vertrag zu schließen, der der Organisation, ihren ausländischen Amtsträgern, Beschäftigten und Gästen bestimmte Sonderrechte einräumt. Die niedersächsische Landesregierung hat im Vorfeld der Vertragsverhandlungen der Weltgemeinschaft als Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag hin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 unseres Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung verliehen. Besondere Privilegien, die normalerweise mit diesem Status verbunden sind, zum Beispiel Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben, können von der Weltgemeinschaft als internationaler Dachorganisation praktisch nicht genutzt werden. Daher waren bestimmte Erleichterungen für die Niederlassung der Weltgemeinschaft und ihre ausländischen Beschäftigten und eingeladenen Gäste zwingend im Vertrag mit der Bundesrepublik zu regeln. Dazu gehören die kostenlose und zügige Erteilung von Visa für die ausländischen Beschäftigten und Gäste der Weltgemeinschaft, die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, der Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt, die von Zöllen und Steuern freie Einfuhr von Möbeln und persönlicher Habe der Beschäftigten, die Erteilung von Sonderausweisen durch das Auswärtige Amt und der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Vertrag, der sich damit auf Gegenstände bezieht, deren Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten ist, zum Beispiel beim Aufenthaltsgesetz und beim Fünften Buch Sozialgesetzbuch, bedarf für sein Inkrafttreten noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages in Form eines Gesetzes, eines Vertragsgesetzes. Ich hoffe, dass alle Fraktionen des Bundestages diesen Vertrag nun wohlwollend prüfen und er zügig ratifiziert werden kann. Vielen Dank.