Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich erklären , dass unsere Beurteilung des heute vorliegenden Zwischenstandes hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Handwerk , freien Berufen und Industrie recht positiv ausfällt . Es ist zu erkennen , dass an der Richtlinie bis zum heutigen Tag entscheidende Verbesserungen vorgenommen worden sind . Wer möchte , dass die EU bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum wird , der muss für Liberalisierungen offen sein , die für den Binnenmarkt zu mehr Wettbewerb , auch bei den Qualifikationen , führen - allerdings nicht ohne Grenzen , auch nicht völlig uferlos und schon gar nicht um den Preis von Qualifikationsdumping . Das wollen wir nicht . Aber wir müssen sagen : Es geht um die Flexibilisierung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte im Binnenmarkt . Wir vermerken positiv , dass 15 Einzelrichtlinien zu einer zusammengeführt werden und dass es um die Vereinfachung von Vorschriften , den Abbau von Bürokratie und eine verbesserte Umsetzung der europäischen Vorgaben geht . Das ist in der Tendenz positiv zu bewerten . Wir als FDP sagen , dass bei aller Liberalisierung und allem Änderungsbedarf , den auch wir sehen , auf eines hingewiesen werden muss : Die Besonderheiten eines bestimmten Landes , die auch Gegenstand des Wettbewerbs sind , dürfen nicht komplett eingeebnet werden . Diese Besonderheiten muss man beachten , damit sich jedes Land wieder findet . Es wäre - wenn es so bleibt , wie es sich bisher abzeichnet - ein positives Ergebnis , dass für Handwerk , freie Berufe und Industrie auch in Zukunft funktionierende und weitgehend unbürokratische Aufsichtsmechanismen erhalten bleiben . Wichtig ist uns , dass dadurch die alleinige Kontrolle von Qualität und Kompetenz durch den Entsendestaat ausgeschlossen wird . Insofern ist auch dies positiv . Jetzt komme ich zu dem Teil , den ich etwas kritischer bewerte . Die Änderung der Handwerksordnung war mit Blick auf die EU notwendig . Wir haben gemeinsam um dieses Ergebnis gerungen . Wir finden , dass sich auch hier eine ganz positive Tendenz abzeichnet . So haben wir zum Beispiel die Altgesellenregelung gemeinsam beschlossen . Aber , Kollege Lange , Sie haben eben die Anzahl der Unternehmen genannt , die neu gegründet wurden . Hier muss man ein bisschen genauer hinschauen . Wir als FDP haben ausdrücklich gesagt : Wir nehmen wahr , dass es beim Handwerk nach wie vor problematische Entwicklungen gibt . So meldete zum Beispiel das Statistische Bundesamt erst vorgestern einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Handwerk um 4 Prozent gegenüber Juni des Jahres 2003 . Schauen Sie sich einmal an , welchen Anteil Ich-AGs , die staatlich subventioniert werden , an allen Firmenneugründungen haben . Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss diesbezüglich eine sehr interessante Zahl gehört : Bislang sind 157 000 Ich-AGs gegründet worden , für die im Haushalt 850 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden . Allein im August 2004 sind 6 200 dieser Ich-AGs vom Markt verschwunden . Eine seriöse Evaluierung nach Branchen und Bestand - ohne staatliche Subventionierung - steht noch aus . Es ist sehr fraglich , wie das aussehen wird . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an uns selbst , insbesondere aber an die rot-grüne Bundesregierung gerichtet sagen , dass die Tragfähigkeitsbescheinigung , die jetzt eingefordert wird - also etwas Ähnliches wie ein Businessplan , der von den Kammern auszustellen ist - , ein ganz wichtiges Element immer noch nicht enthält , nämlich die Notwendigkeit für Ich-AGler , sich selbst gegen Regressansprüche zu versichern . Wir erleben derzeit Betriebsgründungen , ohne dass bedacht würde , dass Regressansprüche abgesichert sein müssen . Das ist wichtig für den Menschen , der sich selbstständig macht , aber auch wichtig für seine Kundschaft . Hierauf wird zu wenig Sorgfalt verwendet . Ich sage abschließend : Grundsätzlich sehen wir die Beratungen zu dieser Richtlinie in der Tendenz positiv . Wir müssen natürlich abwarten , was hier noch folgt . Aber ich sage auch noch einmal , dass sich die rot-grüne Bundesregierung wirklich anstrengen muss , um eine bessere Wirtschaftspolitik für den Mittelstand zu machen . Wir brauchen passende Rahmenbedingungen , nämlich Kostensenkungen . Wir müssen darauf achten , dass wir tatsächlich Entbürokratisierung schaffen . Diesbezüglich ist es mit der Reformfähigkeit dieser Regierung immer noch nicht weit her . Mittelständische Unternehmen müssen sich am Markt wirklich entfalten können . Es geht um echte Existenzen von Dauer und von Qualität . Hier bleibt für Sie noch sehr viel zu tun . Vielen Dank .