Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Steffen, zu den Forderungen, die Sie hier neben den Forderungen in Ihrem Entschließungsantrag erhoben haben, möchte ich Ihnen sagen: Diese SED-Opferpension ist in Zeiten der Großen Koalition entstanden. Es war damals die SPD, die bei den Entschädigungsregelungen zu Recht, wie ich finde, nicht nur nachhaltig dafür geworben, sondern auch immer darauf bestanden hat, dass wir das mit anderem bestehendem Entschädigungsrecht – Stichwort: NSOpferentschädigung – austarieren. Damals waren Sie aber noch nicht dabei. Das war die Conditio im Rahmen dieser Opferpension. Es ist schon gesagt worden: Am vergangenen Sonntag haben wir nicht nur in Bremen und in Berlin, sondern in zahlreichen Städten Deutschlands 20 Jahre deutsche Einheit gefeiert und ihrer gedacht. Wie sagte es der Bundestagspräsident, Dr. Lammert, sehr treffend – ich zitiere –: Auch bei selbstkritischer Betrachtung der 20 Jahre seit dem 3. Oktober 1990 haben wir alle miteinander Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank. 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung bedeuten neben stillem Stolz und lautem Dank aber auch 20 Jahre Aufarbeitung der Folgen eines 40 Jahre währenden SED-Unrechtssystems. Einer der heute vorliegenden Entschließungsanträge ist von den Linken. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken, einmal sagen: Zur Rehabilitierung gehören auch die Nennung der Täter und Ihr immerwährendes und bis heute nicht erfolgtes entsprechendes Bekenntnis. Von daher frage ich Sie in Anbetracht Ihrer Forderungen: Was tun Sie eigentlich in den Ländern, in denen Sie leider mitregieren, im Hinblick auf eine Entschädigung der SED-Opfer? Mir ist keine Initiative, die Sie zu diesem Thema gestartet haben, bekannt. Für die Union steht das Erinnern im Vordergrund. Für uns gehören zum Erinnern aber auch die Aufarbeitung und die Rehabilitierung; das haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vorgenommen, und das hat sich in unserem Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Dazu liegt Ihnen heute, wie ich finde, ein guter Gesetzentwurf vor. Wir alle wissen – darauf ist heute schon hingewiesen worden; das sage ich auch mit Blick auf die Entschließungsanträge der Opposition –: Es wird nie möglich sein, ein derartiges 40-jähriges Unrecht vollständig wiedergutzumachen. Manche Kollegen beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema, und hier im Parlament gab es in dieser Zeit unterschiedlichste Mehrheiten. RotGrün beispielsweise hätte acht Jahre lang die Gelegenheit gehabt, weiter gehende Regelungen zu treffen. Aber diejenigen, die regiert haben und entscheiden mussten, sind immer an Grenzen gestoßen. Aus Sicht der Opfer ist es verständlich, dass die Ansprüche immer weiter steigen. Aber es handelt sich auch um ein Ritual: Diejenigen, die regieren und Verantwortung tragen, wissen, dass es Grenzen gibt und dass die Opposition – weil sie weiß, dass sie die eigenen Forderungen nicht umsetzen muss – die Gelegenheit nutzt, weiter gehende Forderungen zu erheben. Dass das immer im Interesse der Opfer ist, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, es hilft auch nicht weiter, Versprechen abzugeben, die bei Lichte betrachtet und bei sorgfältiger Prüfung nicht einzuhalten sind. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Große Koalition im Jahre 2007 – ich erwähnte es – auf Initiative der CDU die sogenannte SED-Opferpension eingeführt hat. Sie wissen auch, dass mittlerweile fast 50 000 Opfer diese Rente beziehen. Diese Zahl ist beachtlich und wächst stetig. Sie ist, wie ich finde, erschreckend hoch und ein Beleg für das Unrechtssystem der DDR. Dass es uns gelungen ist, die SED-Opferpension einzuführen, ist auch aus heutiger Sicht nach wie vor sehr löblich und zu begrüßen. Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf – die Details wurden schon genannt –, mit dem konkrete Verbesserungen und Erleichterungen beim Bezug der SEDOpferpension erzielt werden sollen. In der Praxis haben wir festgestellt, dass es Fehlentwicklungen gab, die wir heute klugerweise korrigieren. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Signale der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf; ich weiß, wie intensiv und häufig auch Sie mit den Opfern reden. Lassen Sie mich drei Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf machen: Erstens. Ich freue mich – ich sagte es bereits –, dass es dafür offenkundig eine breite Zustimmung in diesem Hause gibt. Diese einmütige Zustimmung ist auch ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Signal an die Opfer und ihre Verbände, die unsere Diskussion sicherlich aufmerksam verfolgen. Ich habe feststellen dürfen, dass auch die mitberatenden Ausschüsse einstimmig dafür votiert haben; auch dies ist zu begrüßen. Im Gegensatz zur Kollegin Steffen bin ich der Meinung, dass wir am letzten Mittwoch konstruktive Berichterstattergespräche geführt haben und dass auch nach Vorlage unserer Änderungsvorschläge am vergangenen Montag ein weiteres konstruktives Berichterstattergespräch stattgefunden hat. Der Umfang der Gesetzesänderungen ist überschaubar, sodass von einem eiligen Verfahren wirklich keine Rede sein kann. Dieser Kritikpunkt, den Sie, Frau Kollegin Steffen, vorhin erwähnt haben, ist auch nicht von allen Oppositionsfraktionen geäußert worden. Frau Kollegin, mich tröstet diese Kritik insofern, als ich sagen kann: Wenn man in der Sache keinen Kritikpunkt findet, weil der Gesetzentwurf richtig gut ist, dann muss man als Opposition natürlich das Verfahren beanstanden. Das sei Ihnen auch zugestanden; aber ich denke, sachlich ist diese Kritik nicht berechtigt. Zweitens. Mit diesem Gesetzentwurf werden nicht nur die vom Bundesrat geforderten verwaltungsrechtlichen Änderungen beim Bezug der SED-Opferpension geändert, sondern – der Kollege Buschmann hat es angesprochen – man ist teilweise weit darüber hinausgegangen. Ein Beispiel sind die Regelungen des Kinderfreibetrages. Für Opferfamilien mit Kindern soll ein Kinderfreibetrag eingeführt werden. Das Kindergeld soll bei der Berechnung des Einkommens nicht angerechnet werden. Im Ergebnis sollen Opfer mit Kindern und Opfer ohne Kinder gleichgestellt werden. Das ist eine notwendige und gebotene Regelung. Wir sind nicht nur froh, sondern auch unseren Haushältern dafür dankbar, dass sie dieser Regelung trotz des bestehenden Konsolidierungsdrucks zugestimmt haben. Erwähnt wurde auch – das ist nicht unwichtig, sondern eine wesentliche Änderung des Gesetzes –, dass die in den Rehabilitierungsgesetzen enthaltene Härtefallregelung, die bisher nur für die Kapitalentschädigung galt, jetzt auf die Opferpension ausgedehnt wird; Beispiele sind bereits genannt worden. Es hat Fälle gegeben, in denen aufgrund der willkürlichen DDR-Verwaltungspraxis die von uns geforderte Haftzeit von 180 Tagen geringfügig unterschritten wurde. Weil das eine Härte im Sinne einer Ungerechtigkeit ist, haben wir die besondere Zuwendung der Opferpension in die Härtefallregelung des § 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aufgenommen. Auch ist es ein wichtiger und guter Schritt, dass wir in dieser Frage zu einer Härtefallregelung gekommen sind. Wir haben Klarstellungen vorgenommen, die nicht nur redaktionell, sondern auch grundsätzlich sind. Wir haben klargestellt, dass die Mindesthaftzeit 180 Tage beträgt. Jeder von uns, der die Gespräche mit den Opfern und den Opferverbänden geführt hat, weiß, dass das unterschiedlich gehandhabt wurde. In einigen Fällen wurden volle sechs Monate berechnet, in anderen 180 Tage. Es gab keine einheitliche Regelung. Das haben wir klargestellt und auch dabei für etwas mehr Gerechtigkeit gesorgt. Jedenfalls weiß ich aus vielen Gesprächen mit Opfern, dass das häufig als Problem empfunden wurde. Auch wurde erwähnt, dass die Länder teilweise anlassunabhängige und turnusmäßige Einkommensnachweise fordern. Das ist von vielen Opfern, insbesondere von den älteren, als Demütigung empfunden worden, weil sie nur eine Rente beziehen und sich deshalb die Einkommensverhältnisse nicht ändern. Das war vom Bundesgesetzgeber nie vorgesehen, wird von den Ländern aber praktiziert. Auch deshalb schreiben wir ins Gesetz, dass eine anlassunabhängige und turnusmäßige Einkommensüberprüfung nicht stattfinden soll. Die Einbeziehung von DDR-Werkhof- und Heimkindern ist genannt worden. Auch sie wurde damals vom Gesetz intendiert, ist aber in unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterschiedlich gehandhabt worden. Deshalb schreiben wir das zur Klarstellung ins Gesetz. Auch der Ausschluss Schwerkrimineller ist erwähnt worden. Frau Kollegin Steffen, Sie hatten in diesem Zusammenhang ein Problem, weil in Mecklenburg-Vorpommern die obersten Landesbehörden die Opferpensionen bearbeiten. Klären Sie das doch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Wir können gern gemeinsam ein Schreiben aufsetzen. Das Land kann das ändern, sodass sich die von Ihnen geschilderte Problematik aus unserer Sicht in der Praxis gar nicht stellt. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist es unbenommen, auch von den obersten Landesbehörden einfache Registerauskünfte einzuholen. Daher ist das Problem aus meiner Sicht nicht nennenswert. Die Verlängerung der Antragsfristen ist auch genannt worden. Wir haben sie häufig in diesem Hause verlängert und immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das notwendig ist. Aber gerade mit der Einführung der SEDOpferpension im Jahre 2007 haben wir Material erhalten, dem wir entnehmen können, dass die Zahl der Rehabilitierungsanträge deutlich nach oben geschnellt ist, weil die Rehabilitierung Voraussetzung für die dann unbefristet zu beantragende Rente oder SED-Opferpension ist. Demzufolge haben wir die Fristen noch einmal bis 2019 verlängert. Wenn wir die Rehabilitierungsantragsfristen verlängert haben, haben wir immer auch die verwaltungs- und berufsrechtlichen Fristen entsprechend verlängert. Deshalb haben wir im Lichte des Berichterstattergesprächs, das wir sehr aufmerksam verfolgt haben, diese Fristverlängerung umgesetzt. Daher denke ich, dass dieser Gesetzentwurf alles in allem – das ist heute schon gesagt worden – sehr gut ist. Gestatten Sie noch einige abschließende Bemerkungen zu den Entschließungsanträgen der Opposition. Ich sagte eingangs, dass es immer leichter ist, mehr zu fordern, wenn man in der Opposition ist, weil man die Forderungen, da man nicht in politischer Verantwortung ist, nicht umsetzen muss. Als ich den Entschließungsantrag der Grünen gelesen habe, habe ich mich etwas gewundert, dass er vom Kollegen Montag mitgetragen wird; denn er hat im ersten Berichterstattergespräch sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entschädigungsregelungen sehr wohl mit Blick auf das gesamte Entschädigungsrecht – das betrifft auch Zahlungen für NS-Opfer – auszutarieren sind. Deshalb, Herr Kollege Montag, hat mich Ihr Antrag etwas gewundert. Aber der Kollege Wieland sagte, Sie seien überzeugt worden. Vielleicht kann er das noch etwas ausführen. Abschließend, Frau Kollegin Steffen, sage ich Ihnen zu dem, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag erwähnt haben, Folgendes: Sie wissen, dass es der Bund schon einmal versucht hat, dass sich die Länder an dieser Stelle nicht einig sind und dass die Länder dazu nicht zu bewegen waren. Ich weiß, dass Sie – leider – sechs Landesjustizminister und sieben Landessozialminister stellen. Frau Kollegin Steffen, fangen Sie an, diese zu überzeugen. Wenn Sie all diese hinter sich haben, sollten wir uns über das Thema noch einmal unterhalten. Wenn die Länder wollten, könnten sie das Verfahren, das Thüringen praktiziert, umsetzen. Traurig ist, dass das nicht geschieht. Aber fangen Sie bitte bei Ihren Ministern an, dafür zu werben. Ich will das gerne auch bei den unsrigen tun. Aber Sie haben leider Gottes eine größere Anzahl aufzubieten. Versuchen Sie bitte nicht, das Problem auf die christlich-liberale Koalition zu schieben. Die Länder sind in der Pflicht. Die Länder könnten es machen. Thüringen hat gute Vorlagen dafür geliefert. Ich warte auf Ihre Rückmeldung, ob Sie Ihre SPD-Kollegen überzeugen können. Vielen Dank.