Partei: CDU/CSU
Wir haben Gesetze verabschiedet, zu denen wir gemeinsam stehen. Nur, Sie müssen doch einmal die Ursache für die heutige Debatte zur Kenntnis nehmen. Sie wollen Verschärfungen. Sie wollen dem Bund in die Tasche greifen. Sie wollen Steuererhöhungen. Sie wollen keine steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsbau. Sie wollen eine Politik, die in die falsche Richtung geht. Wir haben geliefert. Dazu stehen wir, und letzten Endes betreiben Sie hier nichts anderes als reinen Mieterpopulismus. Einzelne Fälle von Wildwuchs wie die von Ihnen dargestellten Beispiele bekämpfen wir natürlich; aber wir ziehen nicht die falschen Schlussfolgerungen. Ich glaube, es ist zu erkennen, dass Sie am liebsten der privaten Immobilienwirtschaft weitere Zumutungen, weitere Folterwerkzeuge androhen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Damit sind Sie den Mietern in keiner Stadt wirklich dienlich. Sie bewirken nichts, außer dass Sie hier Ihre politischen Ziele verkünden. Auch alles Weitere, was Sie hier an Staatsdirigismus verkünden, ist ein falscher Ansatz. Ich bin der Auffassung, dass es für mehr Mietwohnungsbau Anreize in Form steuerlicher Abschreibungen geben muss. Hier muss geliefert werden. Wir haben dies im Finanzausschuss intensiv beraten. Wir waren der Auffassung, dass das Ganze dringlich ist und dass dies auch Wirkungen zeigen wird. Deswegen bitte ich noch einmal, in sich zu gehen und dem steuerlichen Anreiz für mehr Mietwohnungsbau zuzustimmen, weil so die absolut notwendigen Ergebnisse erzielt werden. Hingegen sollten wir dagegen eintreten, dass die Länder die Grunderwerbsteuer weiter erhöhen. In Berlin hat man angekündigt, dass die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent steigen soll. Ich kann nur sagen: Das ist der falsche Weg. Es ist ein Bärendienst für die Mieter, wenn eine solche Steuererhöhung in Kraft tritt. Wir müssen alles dafür tun, dass es in der Zukunft auch bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Veränderungen gibt. Wir haben es hier mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu tun, wodurch die Eigentumsschaffung, wodurch Mietwohnungen frei werden, letzten Endes erschwert wird. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie muss noch einmal verändert werden. Andere Länder haben dies besser gelöst. Es kann nicht sein, dass junge Familien und ältere Menschen von ihrer Sparkasse oder von ihrer VR-Bank keine Kredite bekommen, nur weil die Begründung zu diesem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, weil wir hier die Dinge nicht so umgesetzt haben, wie andere Länder in Europa das getan haben. Unsere Bürger haben nichts mit der Immobilienblase in Spanien zu tun. Bei uns war die Unterlegung des Immobilienwerts bei den Krediten immer wichtig und richtig. Das ist das Prinzip. Warum sollte der Wert einer Immobilie bei der Kreditierung keine Rolle mehr spielen? Das muss in das Gesetz hinein, und das muss letzten Endes revidiert werden. Das ist ein wichtiger Punkt, damit wir bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie die Schaffung von Wohneigentum begünstigen und damit auch Freiräume für den Mietwohnungsbau schaffen. Ich glaube, es gibt eine ganze Menge zu tun – aber dies nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen, weil das den Menschen, den Mietern mehr dienlich ist. Vielen Dank.