Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum zehnjährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichtsurteils , in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgeschrieben wurde , stellt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz fest _ ich zitiere _ , daß der Datenschutz nicht nur einmal in den vergangenen Jahren zum Akzeptanztrottel einer datenhungrigen Verwaltung zu werden drohte . Das ist , wohlgemerkt , nicht auf den Datenschützer gemünzt , sondern bezeichnet die Aufgaben , die durch gesellschaftliche Entwicklungen und politische Vorgaben dem Datenschutz hierzulande zugeschrieben worden sind . Der vorliegende Bericht liefert eindrucksvolle Beispiele für die deprimierende Bilanz der Datenschützervereinigung . Einerseits wird festgestellt , daß die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung des Verhaltens der Bürger und Bürgerinnen in den letzten Jahren kräftig ausgebaut und perfektioniert worden ist , andererseits wird betont , daß der Bundesbeauftragte an der Vorbereitung der meisten Maßnahmen beteiligt war . In der Liste , die in dem Bericht zum Beleg angeführt wird , finden sich die erkennungsdienstlichen Behandlungen aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber . Sämtliche Gesetze der letzten zwei Jahre _ vom Gesetz gegen die organisierte Kriminalität über das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms und die Änderungen des Sozialhilfegesetzes bis zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes _ brachten umfassende Erweiterungen der Datenweitergabe und Datenverarbeitung von Sozialdaten , Überprüfung von Lohn- und Rentenleistungen bis zu polizeilich und geheimdienstlich genutzten Daten . Die EG bzw . die Europäische Union und die Schengen-Systeme werden eine weitere Stufe der Kontrolle und Überwachung bringen . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund müssen die öffentlichen Attacken auf den Datenschutz gesehen werden . Sie sind nichts anderes als maßlose Forderungen nach Aufhebung aller Grenzen . BKA-Chef Zachert diskreditiert meines Erachtens unverfroren Grundrechte , wenn er dem Datenschutz vorwirft , er sei in seiner jetzigen Form ein zu behebendes staatlich gewolltes Informationsdefizit der Sicherheitsbehörden . Das genau sollte er eigentlich sein und das ist er immer weniger . Schon wird aus Bayern gefordert _ meine Kollegin Frau Dorle Marx hat es schon angesprochen _ , eine Neubewertung des Allgemeinwohls mit Auswirkung auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung vorzunehmen , um den Werteverlust und der abbröckelnden Verbindlichkeit ethischer Norm entgegenzuwirken . Hier wird ganz offen der Schutz des sogenannten Gemeinwohls und des Staates über die individuellen Freiheitsrechte und Bürgerrechte gestellt . Die Aufregung über die Überprüfung sämtlicher Wählerinnen und Wähler in Brandenburg durch das Bundeszentralregister teile ich zwar , ist aber kaum angebracht , wenn in der Bundesregierung gleichzeitig ein Gesetzentwurf zum Bundeszentralregister vorgelegt wird , in dem dieses Vorgehen zum bundesweiten Standard gemacht werden soll . Hier genau ist der Datenschutz als Akzeptanztrottel so gefragt 'wie bei routinemäßigen Überprüfungen von Aussiedlerinnen und Aussiedlern durch BND und Verfassungsschutz oder beim sogenannten großen Lauschangriff . Danke .