Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute haben wir wieder einmal eine Debatte über die Atomenergie und über die End- und Zwischenlager . Die CDU/CSU ist offensichtlich beleidigt , weil sie die Antworten auf ihre Große Anfrage immer noch nicht bekommen hat . Eines habe ich aber nicht verstanden : Frau Homburger , Sie haben ja behauptet , Sie hätten schon einige Antworten erhalten . Meine Frage an Sie lautet deshalb : Warum haben Sie diese der CDU/CSU nicht gegeben ? Das ist sehr seltsam . . _ Das ist ja interessant , dass die Kollegen der CDU/CSU nicht lesen können . Es ist eine sehr scheinheilig geführte Debatte , und zwar von beiden Seiten . Die CSU in Niederbayern _ Herr Kubatschka hat das schon kurz ausgeführt _ ist gegen Temelin . Interessant ist in diesem Zusammenhang aber _ das haben Sie leider nicht gesagt , Herr Kubatschka _ , dass sich die Bayerische Staatsregierung an Temelin angeblich beteiligt . Der Bund Naturschutz hat einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages gefordert . Dort soll diskutiert werden , ob die bayerische Bank LWS nicht Kredite für Temelin vergeben hat . Dass die CSU an einer Aufklärung kein Interesse hat , glaube ich gerne . Ich kann mir auch vorstellen , dass sie behauptet _ das kann man ja immer sagen _ , sie habe nicht gewusst , wohin das Geld gehe . Es ist also ein sehr seltsamer Vorgang . Die SPD behauptet permanent : Wir steigen aus . Ich frage : Ja , wann ? Es dauert sehr lange . . Wir sind mit dem Zeitplan absolut nicht zufrieden . Der sofortige Ausstieg ist nach wie vor nicht erkennbar . . Bundesminister Jürgen Trittin 13689 _ Photovoltaik ist zwar schön .Aber wir wollen dieAKWs abschalten , und zwar nicht nur in Temelin , sondern auch Ohu 1 und 2 , Gundremmingen und auch woanders . Das ist unser Ziel . . Grundsätzlich gilt _ in diesem Punkt sind wir uns einig _ : Was an Abfällen produziert wird , muss auch entsorgt werden . Für die Entsorgung müssen Wege gesucht werden ; denn es wird nach den Zukunftsplänen von RotGrün weit mehr Abfälle als heute geben , nämlich fast das Doppelte . Es ist sehr bedauerlich , dass nach den Konsensplänen noch einmal so viel Atommüll entstehen wird , wie jetzt schon entstanden ist . Durch die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Stromversorgern wird sich die Menge der langlebigen und hoch radioaktiven Abfälle noch erheblich ausweiten . Das ist eine große politische Enttäuschung für viele Wählerinnen und Wähler . Dieser Enttäuschung ging die Täuschung der Wählerinnen und Wähler voraus . Sie haben sich nämlich eine andere Politik vorgestellt , als sie Sie gewählt haben . Sie versprachen , das Risiko schwerer Unfälle in Kernkraftwerken durch eine schnellstmögliche Abschaltung der Anlagen auszuschließen . Davon kann bei der Verstromungsgarantie für die AKWs wohl kaum mehr die Rede sein _ leider ! Ihre Strategie war es , mit der Industrie einen Konsens über Restlaufzeiten zu erreichen . Sie sind der Meinung , dass Sie das geschafft haben . Wir meinen aber , dass selbst das gescheitert ist ; denn tatsächlich ist es Ihnen nicht gelungen , die Industrie auf das Ziel eines Atomausstiegs festzulegen . . Die Union nutzt nicht umsonst jede Gelegenheit , eine Revision Ihrer Atompolitik anzukündigen . _ Ich sehe , dass Kollege Laufs nickt . . Im Falle eines Regierungswechsels wird diese Revision Realität werden ; denn Sie haben mit den langen Restlaufzeiten keine Tatsachen geschaffen , die in den nächsten Jahren unumkehrbar wären . Damit ist nicht nur der Wiedereinstieg in dieAtomwirtschaft offen , sondern auch die Frage , welcher und wie viel Atommüll entsorgt werden muss . In diesem Bereich ist nur eines sicher , nämlich dass Sie einer Genehmigung der Endlagerung im Schacht Konrad keinen Widerstand entgegensetzen . Für die Erkundung von Gorleben haben Sie lediglich ein Moratorium verhängt , das nach Abhandenkommen Ihrer Regierung mit einem Federstrich aufgehoben werden kann . . Die sicherheitsrelevanten Fragen der Verarbeitung von Brennelementen in der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben hat der niedersächsische Umweltminister Jüttner in dieser Woche schon einmal genehmigt . Dabei ist es für mich kein Trost , dass dort zunächst nur die erwarteten Leckagen an Lagerbehältern repariert werden sollen . Den Menschen an den Atomkraftwerksstandorten versprechen Sie , dass in 30 Jahren jemand kommen wird , der die zwischengelagerten abgebrannten Brennelemente abholen wird ; denn in 30 Jahren soll es ein Endlager für hoch radioaktiveAbfälle geben . Doch niemand kann heute voraussagen , wie die atomare Endlagerung in 30 Jahren aussehen wird , . ob es eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland sein wird oder ob sich andere Staaten als Atomklo missbrauchen lassen werden . Schon heute unterbreitet die Russische Föderation Offerten zur Endlagerung in Russland . Ich meine , hier muss sich wirklich etwas ändern . Wir brauchen ein Konzept , aber vor allem brauchen wir eines : den schnellen , am besten sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie . . In dieser Frage brauchen wir keine Scheinheiligkeit , weder auf der einen noch auf der anderen Seite . .