Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne Zweifel ist die Gesundheit das höchste Gut des Menschen , sind die Kinder der Lebensquell einer Gesellschaft . Kinder brauchen für ihre Entwicklung Liebe , Zuwendung , Hilfe und Unterstützung , eine intakte Familie , aber auch ein intaktes Umfeld , eine gesunde Umwelt . Aufgabe des Staates ist es dabei , Rahmenbedingungen zu schaffen , die eine solche Entwicklung fördern und begleiten . Aufgabe des Staates ist es nicht , mit immer mehr Gesetzen , Verordnungen und Verboten _ also mit einem Übermaß an Reglementierungen _ die Freiräume seiner Bürger einzuengen und in zunehmender Weise in die Kompetenzen und Pflichten der Erziehungsträger einzugreifen . Es ist vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Anliegen , alles für das Wohl und die Gesundheit ihrer Kinder zu tun . . Und es ist angesichts der länderübergreifenden Gesundheitsgefährdung durch Umweltbelastungen letztlich auch ein globales Problem . Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat die Bundesregierung in den letzten Jahren wichtige Leistungen für Familien und Kinder durchgesetzt und eine Reihe von Präventionsangeboten unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen . . Unbestritten stellen zunehmende Atemwegserkrankungen durch Einwirkungen von Schadstoffen bei Kindern , verbunden mit dem Ansteigen allergischer Erkrankungen wie Asthma , allergischer Rhinitis , aber auch Exzemen , einen ganz besonderen Problemkreis dar . Emissionen durch Industrie , Straßenlärm und Straßenverkehr spielen dabei eine dominierende Rolle . Die Schwierigkeit , einen Zusammenhang zwischen den emittierten Schadstoffen und der Erkrankungshäufigkeit bei bestimmten Erkrankungen herzuleiten , liegt jedoch darin , daß auf Grund der Vielzahl möglicher gesundheitsgefährdender Umwelteinflüsse und deren schier unendlichen Interaktionsmöglichkeiten in vielen Fällen verläßliche Daten nicht vorliegen . . _ Lassen Sie mich das doch bitte einmal weiter ausführen . _ . Die Forschungsergebnisse sind nicht selten lückenhaft und widersprechend . Auf Grund der sehr geringen Schadstoffkonzentrationen und wegen der damit verbundenen Schwankungsbreite der Meßergebnisse sind diese oft nur spekulativ interpretierbar . Panikmache , die sich lediglich auf Verdacht und auf wissenschaftlich nicht belegte Einzelfälle bezieht , ist wenig hilfreich und trägt eher zur Verunsicherung der Bevölkerung als zur Lösung des Problems bei . . Deshalb muß es vorrangiges präventives Ziel sein , die Forschungen auf diesem Gebiet weiter zu intensivieren . Schon jetzt unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Prävention und Forschung . Seit 1987 hat sie die Allergieforschung mit über 60 Millionen DM gefördert . In zahlreichen Modellvorhaben läßt sie praktische Wege zur Vorsorge und Früherkennung erproben . Des weiteren wird durch die Förderung der Dokumentations- und Informationsstelle für Umweltfragen bei der Akademie für Kinderheilkunde in Osnabrück ein umfangreiches umweltmedizinisches Netzwerk erstellt , das uns wichtige Basisdaten zur Verfügung stellt . Insbesondere in den neuen Bundesländern , in denen die Umweltbelastungen ungleich höher sind , wurde mit dem Soforthilfeprogramm Trinkwasser eine wichtige Gefahrenquelle , insbesondere durch die teilweise hohen Nitratgehalte verursacht , schnell und unkompliziert angegangen . Im Herbst 1990 initiierte das BMU ein Forschungsvorhaben zum Gesundheitszustand der Bevölkerung in Bitterfeld im Zusammenhang mit den Umweltbelastungen zur Prävalenz von Atemwegserkrankungen , die gegenwärtig noch ausgewertet werden . Bei einem weiteren Forschungsvorhaben human-biologische Untersuchungen auf Hexachlorocyklohexan und Dioxinkontamination von Einwohnern des Landkreises Bitterfeld wurden Muttermilchproben diesbezüglich untersucht . Im Frühjahr 1991 wurde in Sachsen und in Sachsen - Anhalt eine Studie über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit von Schulanfängern durchgeführt . Gegenwärtig werden in einer umweltepidemiologischen Studie Lernanfänger im Mansfelder Land auf mögliche Belastungen des kindlichen Organismus durch Schwermetalle untersucht . . Mit einer Reihe von Maßnahmen hat die Bundesregierung entscheidend dazu beigetragen , daß es eine deutliche Verringerung der Dioxineinträge zu verzeichnen gibt . Dazu zählen die 17 . und 19 . BImSchV , die Pentachlorphenolverbotsverordnung sowie die Novelle zur Klärschlammverordnung und die Verordnung zum Verbot von polychlorierten Biphenylen und zur Beschränkung von Vinylchlorid . Wenn in dem Antrag der SPD u . a . eine OzonVerordnung mit einem Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter gefordert wird , ist hierzu zu sagen , daß es sich beim Ozon um einen Sekundärstoff aus Stickoxiden und flüchtigen Kohlenwasserstoffen handelt , der unter Sonneneinwirkung meist weit entfernt von den Schadstoffquellen entsteht . Deshalb favorisiert die Bundesregierung einen anderen Weg , nämlich den der Senkung der Vorläufersubstanzen _ und das mit erheblichem Erfolg . So konnte die jährliche NOX-Emission um 600 000 Tonnen und die Emission der flüchtigen Kohlenwasserstoffe um 200 000 Tonnen gesenkt werden . Dieser Erfolg ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Einführung des Dreiwegekatalysators bei Kraftfahrzeugen . Unbestritten gehen besondere Gefahren für Kinder sowohl vom Alkohol als auch vom Rauchen aus . Mehr als die Hälfte aller Kinder in Deutschland sind Passivraucher . Eine beträchtliche Anzahl von ihnen erleidet irreversible Gesundheitschäden durch Alkohol- oder Nikotingenuß der Mutter während der Schwangerschaft . . Zunehmende Gefahr droht unseren Kindern leider mehr und mehr auch aus der Drogenszene . Der Versuch jedoch , den Besitz von kleinen Drogenmengen zu legalisieren , ist meiner Ansicht nach ein Schritt in die falsche Richtung . . Ich meine , neben einer nötigen schärferen EG- harmonisierten Gesetzgebung und einer stärker zu fördernden Aufklärung zu diesem Thema muß in zunehmendem Maße an die Eigenverantwortlichkeit und das solidarische Verhalten eines jeden einzelnen appelliert werden . Der passive oder aktive Konsum von Alkohol , Nikotin und Drogen durch Kinder kann wirkungsvoll allein nicht durch noch so strenge Gesetze und Verordnungen eingeschränkt werden , wenn nicht dazu begleitend , insbesondere in Elternhaus und Schule , durch gelebtes Vorbild Motivationen zu umwelt- und damit gesundheitsbewußtem Verhalten erzeugt werden . Ich danke Ihnen . .