Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Spielchen kennen wir : wie man solche Gelegenheiten nutzt , um irgendjemanden vorzuführen . . Da machen Sie es sich ein wenig einfach . Denn Sie ziehen einiges heran , was im Sachverständigengutachten steht , nämlich das , was Ihnen passt . Aber das , was Ihnen nicht passt , übergehen Sie natürlich : dass die Sachverständigen den Ausstieg aus der Atomenergie befürworten und darin keinen Widerspruch zum Klimaschutz sehen . Deswegen hoffe ich sehr , dass mit dieser Aktuellen Stunde das Sachverständigengutachten für Sie nicht erledigt ist , sondern dass Sie sich damit zukünftig noch ein bisschen intensiver auseinander setzen . Hätten Sie das schon getan , dann wäre Ihnen sicherlich aufgefallen , dass das , was in der Presse über das Gutachten verbreitet worden ist , nicht dem entspricht , Kurt-Dieter Grill 8604 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 was im Gutachten steht . Es ist im Übrigen ein Werk von fast 1 000 Seiten . Es lohnt sich , hier und da etwas genauer hinzusehen . Grundsätzlich ist der Sachverständigenrat natürlich berechtigt , Kritik zu üben . Das ist sicherlich ein Teil seiner Aufgabe . Das heißt aber nicht , dass wir alle Vorschläge , die er macht , befürworten müssen . Ich darf Sie daran erinnern , dass Ihre Seite genau dies in den letzten Legislaturperioden , wo das Spielchen andersherum gelaufen ist , gesagt hat , übrigens auch die damalige Umweltministerin . Davon abgesehen kann man dem Umweltgutachten 2000 entnehmen , dass die meisten Probleme , die dort angesprochen sind , nicht erst in der Zeit der rot-grünen Regierung entstanden sind , sondern wesentlich früher . . Dort werden eine ganze Reihe von Problemen angesprochen , die man nicht , wie Herr Grill es eben dargestellt hat , damit in Verbindung bringen kann , dass vorher die Welt in Ordnung war . Vielmehr werden dort viele alte Positionen des Sachverständigenrates wiederholt , die er auch heute noch vertritt ; aber er hat diese Positionen , weil Sie nichts gemacht haben . Jetzt wird erwartet , dass innerhalb von anderthalb oder zwei Jahren die Welt umgekrempelt wird ; aber ich glaube , dass dabei ein kleines bisschen auch das schlechte Gewissen bei Ihnen eine Rolle spielt . Sie haben sich nämlich bisher eines öffentlichen Kommentars enthalten . Ich bin davon überzeugt : Wir wären in vielen Punkten sehr viel weiter , wenn Sie wirklich eine Umweltpolitik umgesetzt hätten und nicht nur Projekte angekündigt und auf Papieren zusammengetragen hätten , wenn also die Regierung Kohl das getan hätte , was sie immer angekündigt hat ; aber das hat sie nicht getan . Wenn sie nur halb so viel Umweltpolitik realisiert hätte , wie wir in der kurzen Zeit bisher angefangen haben , wären wir ein ganzes Stück weiter . . Natürlich kann man als Umweltpolitiker ungeduldig werden . Das werde ich und viele meiner Kollegen werden es auch . Wir hätten es gern , wenn das eine oder andere sehr viel schneller umgesetzt werden würde ; aber wir können ja nicht so tun , als wären die Probleme , die Sie 16 Jahre lang auflaufen ließen , in zwei Jahren zu lösen . In diesem Punkt hätte ich mir auch etwas mehr Realitätssinn beim Sachverständigenrat gewünscht . . Vielleicht könnte sich der Sachverständigenrat ja auch einmal damit beschäftigen , warum in den Medien ganz bestimmte Themen die Überschriften dominieren , andere Themen aber nicht . Das hat nämlich häufig damit zu tun , dass es um Auflagen und nicht um die Vermittlung besonders wichtiger Inhalte geht . Das hat der Sachverständigenrat in diesem Falle für sich genutzt , um diskutiert zu werden . Wie gesagt , wir bleiben hoffentlich nicht bei dieser Diskussion in der Aktuellen Stunde stehen . Einiges , was in diesen Ausführungen steht , sind Positionen , die wir teilen . Es sind aber auch Positionen enthalten , die wir nicht teilen . Ich habe mich zum Beispiel darüber gewundert , dass es eine uneingeschränkt positive Bewertung von handelbaren Emissionslizenzen oder handelbaren Flächenverbrauchsregelungen gibt . Als ich mir ansah , was dort vorgeschlagen wird , habe ich mir erst einmal die Augen gerieben . Vielleicht muss man darüber noch einmal intensiver diskutieren . Natürlich muss die Flächenversiegelung zurückgeführt werden _ da brennt es in der Tat _ , aber das , was dort vorgeschlagen ist , fand ich nicht sehr überzeugend . Im Übrigen halten die Sachverständigen weiter an einer emissionsbezogenen Energiesteuer fest , die wir aus vielen Gründen ablehnen . Diese Steuer lehnen nicht nur wir ab , sondern auch die meisten Wissenschaftler und die Umweltverbände lehnen sie ab . Das ist politisch ad acta gelegt . Deswegen wundere ich mich , dass so etwas überhaupt noch darin steht . . Immerhin hat der Sachverständigenrat die Ökosteuer nicht so niedergemacht , wie Herr Grill das sagte , sondern _ im Gegenteil _ dessen Mitglieder haben sie vom Grundsatz her für richtig gehalten . Die Sachverständigen sagen , es muss eine im Voraus angekündigte schrittweise Energieverteuerung geben , sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger , Gewerbe , Industrie usw . darauf einstellen können ; und genau das haben wir gemacht . In einer ganzen Reihe von Schlussfolgerungen kommt der Sachverständigenrat zu Ergebnissen , die wir unterstützen . Deshalb ist es durchaus nicht nur eine Floskel , wenn wir sagen : Wir fühlen uns bei einer ganzen Reihe von Positionen , die der Sachverständigenrat in dem Gutachten vertreten hat , unterstützt . Über diejenigen , die wir nicht teilen , müssen wir uns noch einmal auseinander setzen . Wir werden uns sicherlich im Ausschuss mit diesem Gutachten befassen , aber bitte erst dann , wenn es gewissenhaft studiert worden ist und wir auch in der Lage sind , darüber eingehend zu sprechen . Wir sollten uns nicht nach ganz kurzem Studium des Sachverständigenratsgutachtens in Pressemitteilungen verbreiten . Ich bitte dann doch wirklich um eine inhaltliche Auseinandersetzung . .