Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben ausgeführt, Sie könnten nicht nachvollziehen, dass 45 Beitragsjahre erreicht werden können. Sie haben schlicht überhört bzw. eben nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass in die Anrechnungszeit auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Zeiten der Kindererziehung und sonstige Zeiten der Beitragsfreistellung einfließen. Das heißt, die Hürden bei der Erreichung dieser 45 Jahre werden abgesenkt. Das wollte ich gleich zu Beginn korrigieren, damit sich da kein falscher Eindruck verfestigt. Ich muss auch noch etwas zum Aufschlag der hochgeschätzten Frau Kollegin Göring-Eckardt sagen. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben ausgeführt, die Riester-Rente sei wirksam. Das unterstreiche ich voll und ganz. Ich glaube, wir haben mit der gestrigen Entscheidung zur Euro-Stabilität einen wichtigen Schritt in Bezug darauf getan, dass durch einen stabilen Euro die in Riester-Verträgen angelegten Gelder auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Das alles hängt zusammen. Frau Göring-Eckardt, mit Ihrem großen Lamento, wir hätten im Sparpaket Kürzungen bei der vernünftigen Alterssicherung für Langzeitarbeitslose vorgenommen, liegen Sie falsch. In einem Jahr der Langzeitarbeitslosigkeit entsteht eine Rentenanwartschaft in Höhe von 2,06 Euro. Das heißt, nach 40 Jahren Langzeitarbeitslosigkeit hat man eine Rentenanwartschaft in Höhe von über 80 Euro erworben. Wenn Frau Ministerin von der Leyen jetzt eine Zuschussrente von 850 Euro auf den Weg bringt, dann ist das mehr als zehnmal so viel, wie Langzeitarbeitslose bzw. Hartz-IV-Empfänger über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Anwartschaft erreichen können. Das muss man auch einmal richtigstellen. Jetzt komme ich zum Mindestlohn. Kollege Tauber hat die Spannung bereits aufgebaut. Herr Kollege Birkwald, in der letzten Ausschusssitzung haben Sie die Frau Ministerin gefragt – sie hat Ihnen ganz ergriffen zugehört –, wie hoch der Verdienst sein müsse, um eine auskömmliche Rente in der Größenordnung der von uns geplanten Zuschussrente zu erreichen. Die Frau Ministerin hat Ihnen geantwortet: 12 Euro. Jetzt haben Sie die Chuzpe, hier abermals 10 Euro pro Stunde zu verlangen. Damit erreichen Sie doch keine Alterssicherung! Hier sind wir doch schon zwei Schritte weiter als die Linkspartei. Es ist richtig: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können von einem funktionierenden Staat erwarten, dass er sich darum kümmert, dass nach mehreren Jahrzehnten Arbeit eine auskömmliche Rente zur Verfügung steht. Es ist auch richtig – ich glaube, Frau Kollegin KrügerLeißner hat bereits darauf hingewiesen –, dass die Sorge um ein gewisses Auskommen bzw. einen gewissen Lebensstandard im Alter sehr viele Menschen, auch junge, umtreibt. Ich bin froh, dass sehr viele junge Menschen auf der Tribüne sind, die von den Entscheidungen, die wir heute treffen, in Zukunft betroffen sein werden. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf uns, und dieser Verpflichtung müssen wir nachkommen. Wir werden ihr auch nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Über die Fragen, die durch die Bundesregierung beantwortet wurden, wurde bereits am 7. September dieses Jahres – die Frau Ministerin machte den Aufschlag zum „Regierungsdialog Rente“ – hier an diesem Mikrofon intensiv diskutiert. Der Regierungsdialog ist ein offener Diskussionsprozess. Im Übrigen stehen wir hier am Anfang. Das heißt also, Ihre Anregungen und Ideen sowie Ihre geschätzte Kritik, Herr Kollege Strengmann-Kuhn, werden wir natürlich im Rahmen dieses Dialogs sehr gern aufnehmen. Wir hören aufeinander. Natürlich können wir auch von den Grünen das eine oder andere lernen; das will ich nicht verhehlen. Es handelt sich um einen offenen Diskussionsprozess, an dem die Rentenversicherung, die Fachpolitiker, die Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber sowie weitere Institutionen und Akteure mit dem Ziel beteiligt sind, mögliche Änderungen im Rentenrecht daraufhin zu prüfen, ob sie die Lebensleistung gerecht belohnen und den Bedürftigkeitsrisiken wirksam entgegenwirken. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich zitieren, was unsere Bundesministerin zur Eröffnung des „Regierungsdialog Rente“ sagte: Die Renten selbst sind demografiefest und sicher. – Sie hat recht, wie immer. Ich bitte den Herrn Staatssekretär, es der Ministerin entsprechend mitzuteilen. Unsere Renten sind heute in den allermeisten Fällen ausreichend. Heute ist die gesetzliche Rente noch die wichtigste Form der Altersvorsorge. Sie macht 65 Prozent aller Alterseinkommen in Deutschland aus. 68 Prozent der Rentner leben allein von der gesetzlichen Rente als Alterseinkommen. Herr Kollege Birkwald, ich muss Ihnen schon wieder eine kleine Richtigstellung zumuten. Sie haben vorhin ausgeführt, die Frau im Westen habe eine Durchschnittsrente von 494 Euro, die im Osten eine von 666 Euro. Man muss fairerweise – das hat bereits Winston Churchill erkannt – sagen: Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe. – Dies sind Durchschnittsrenten; das ist richtig. – Herr Kollege Birkwald, warten Sie mit Ihrer Frage, bis ich Ihnen das erklärt habe. – Es sind aber auch Anwartschaften dabei, die nicht für ein auskömmliches Leben im Alter gedacht sind. Wenn ich mir als Rechtsanwalt im Rahmen einer Zusatzbeschäftigung als abhängig Beschäftigter eine Rentenanwartschaft von 4,50 Euro erwerbe, wird diese in das Gesamtpaket der Durchschnittsrenten mit eingerechnet. Die Zahlen beziehen sich also nicht nur auf die Menschen, die von dieser gesetzlichen Rente im Alter leben, sondern auch auf solche, die ihr Haupteinkommen von berufsständischen Altersversorgungswerken beziehen. Der Kollege Birkwald will etwas fragen.