Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute leider wie sehr häufig das Pech , nach Frau Reiche sprechen zu müssen . Ich könnte natürlich die ganze Redezeit , die ich zur Verfügung habe , darauf verwenden , ihre Polemik zu entkräften . Ich möchte mich aber lieber inhaltlich auf das konzentrieren , was ich Ihnen zu diesem Thema zu sagen habe . Es ist richtig : Auf Sie einzugehen lohnt sich letztlich nicht . Die Debatte um Studiengebühren ist mit der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts längst nicht beendet . Im Gegenteil , die Diskussion wird jetzt erst richtig beginnen . Zunächst einmal finde ich es aber wichtig , noch einmal zu unterstreichen , Frau Reiche , dass sich die sechs Richter und zwei Richterinnen des obersten Gerichts nicht inhaltlich mit der Frage eines gebührenfreien Erststudiums auseinander gesetzt haben , sondern lediglich die Kompetenzfrage geklärt haben . Alles , was Sie aus dem Urteil abgeleitet haben , war also völlig daneben . Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts liegt die Kompetenz für die Regelung von Studiengebühren ausschließlich bei den Ländern - leider , füge ich aus meiner Sicht ausdrücklich hinzu . Wir als politisch Handelnde haben uns aber inhaltlich mit der Frage von Studiengebühren und deren Auswirkungen auseinander zu setzen . Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat das Gegnern von Studiengebühren gegenüber wie folgt getan : Bloß weil daheim nichts ist , darf die Universität nicht als Wärmestube missbraucht werden . Eine absolut zynische Bemerkung jungen Menschen gegenüber , die eine Universität besuchen , dort eine Ausbildung abschließen und schließlich einen Beruf ergreifen wollen . Deutlicher kann man soziale Kälte und gesellschaftliche Unausgewogenheit nicht dokumentieren . Wir hingegen wollen die soziale Schieflage , die schon jetzt besteht , nicht noch mehr verschärfen . Wie Sie wissen , kommen schon jetzt nur 12 Prozent der Studierenden aus sozial schwachen - besser gesagt : aus finanziell schwachen - Familien . Sie könnten durch Gebühren zusätzlich abgeschreckt werden . Auch für Studierende aus Mittelstandsfamilien wäre die Belastung stark . Für ein Bildungssystem wie das unsere , dem im OECD-Vergleich allerorten die höchste soziale Selektion bescheinigt wird , ist eine zusätzliche soziale Barriere - eine zusätzliche , Frau Flach - nicht hinnehmbar . Dass Studiengebühren abschreckend wirken , zeigt der internationale Vergleich : In England wurden 1998 Studiengebühren eingeführt ; im vergangenen Jahr wurden sie noch einmal deutlich erhöht . Dies hatte nachweisbar einen abschreckenden Effekt . Im Jahr 2002 stieg die Zahl der Neueinschreibungen in England lediglich um 0 ,5 Prozent . In Schottland hingegen , wo es keine Gebühren gibt , stieg sie um 5 ,6 Prozent . - Das kann man sehr wohl miteinander vergleichen . Wenn Sie glauben , das nicht vergleichen zu können , nehmen wir ein Positivbeispiel : Irland . Hier galten bis 1996 die höchsten Studiengebühren in Europa . Aus Gründen der Chancengleichheit wurden die Gebühren dann abgeschafft . Der positive Effekt ist eklatant : Der Anteil der 24- bis 35-Jährigen , die einen dem Hochschulabschluss vergleichbaren Abschluss erlangten , stieg kontinuierlich von 31 Prozent im Jahr 1996 auf 48 Prozent im Jahr 2002 . Bei uns beginnen nur 37 Prozent eines Jahrgangs ein Studium . Im OECD-Durchschnitt - das wurde eben schon von Frau Bettin erwähnt - sind es 51 Prozent . Wir brauchen also mehr Studierende und das erreichen wir garantiert nicht durch Gebühren . - Mehr Absolventen selbstredend auch . Niemand argumentiere bitte , es gäbe keine Alternative zu Studiengebühren . Durch das Studienkontenmodell zum Beispiel , das in NRW und in Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert ist , wird dafür gesorgt , dass Studierende zügig studieren und Hochschulen ein Studium effizient organisieren können . - Die Studenten sehen das manchmal anders . In diesem Punkt sind wir dann vielleicht nicht einer Meinung . Generell ist das aber ein wesentlich gerechteres Modell als das , was Sie jetzt einführen wollen . Es bietet zusätzliche Anreize zur Weiterbildung , die kostenlos genutzt werden können , wenn das Studium so zügig abgeschlossen wird , dass das Konto noch nicht aufgebraucht ist . Falls nach diesem Gerichtsurteil nun einige Bundesländer Studiengebühren für das Erststudium einführen - was zu erwarten ist - , dann sind bundesweite Regelungen zur Sicherung des freien Zugangs zum Studium und zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen notwendig . Es wäre fatal , wenn Bayern es bei den Hochschulabsolventen wie mit den Abiturienten machen würde : weniger ausbilden , um Kosten zu sparen , und den Bedarf über Importe aus anderen Bundesländern abdecken . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das selbst von den extremsten Föderalisten gewollt ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen gemeinsam dafür sorgen , das es keine eklatanten Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern und vor allem für die betroffenen jungen Menschen gibt .