Partei: FDP
Der Kurs in Prozentrechnung folgt im Anschluss unter vier Augen , lieber Herr Tauss . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , Bildung und Forschung sind das Gebot der Stunde , haben Sie gesagt . Ich möchte , dass Deutschland eine Bildungsrepublik wird , so klingt das bei der Kanzlerin . Mit diesen Sätzen , mit diesen Ankündigungen zeigen Sie , dass Sie die Prioritäten richtig erkennen , aber Sie wecken natürlich auch Hoffnungen damit , die Hoffnung zum Beispiel , dass kraft der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin die Bildungspolitik tatsächlich ein Schwerpunkt in der politischen Arbeit der Bundesregierung sein wird , die Hoffnung , dass die vielen Probleme und Unzulänglichkeiten in unserem Bildungssystem nun auch wirklich gezielt angegangen und behoben werden , und die Hoffnung , dass das dafür notwendige Geld nun auch wirklich bereitgestellt und zielgerichtet eingesetzt wird . Auf dem Bildungsgipfel , über den Sie auch gesprochen haben , Frau Ministerin , der den Aufbruch in diese Wunschrepublik der Bundeskanzlerin kennzeichnen sollte , hat man sich in der Tat nicht lumpen lassen : 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen es bis 2015 sein , die für Bildung und Forschung ausgegeben werden . Da will man natürlich nicht als Kleingeist oder Erbsenzähler am Wegrand stehen und fragen , ob 2015 nun richtig ist ; dass 2012 noch viel besser wäre , darüber können wir sicherlich schnell Einigkeit herbeiführen . Aber hier und heute sprechen wir über den Bundeshaushalt 2009 . Darin müsste sich diese Prioritätensetzung , wenn man das denn bis 2015 erreichen will , widerspiegeln . Das suche ich aber vergebens . Will man 10 Prozent erreichen , muss man mit gutem Beispiel vorangehen . Frau Ministerin , Sie sagen , in 60 Jahren habe es ein Ziel wie das 3-Prozent-Ziel noch nicht gegeben . Entschuldigung ! Ich will nicht Ziele feiern ; mir wären Feierstunden beim Erreichen von Ergebnissen wichtiger . Was das 3-Prozent-Ziel angeht , haben Sie die Einladungen immer noch nicht drucken können ; denn Sie werden dieses Ziel nicht erreichen . 9 Prozent mehr im Haushalt - das ist richtig , das ist erfreulich ; überhaupt keine Frage . Aber das relativiert sich natürlich , wenn man auf die anderen Einzelpläne schaut . Das Umwelt- oder das Gesundheitsministerium zum Beispiel bekommen weit über 50 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr . Wenn wir eine Hitliste der prozentualen Zuwächse des Etats der einzelnen Ressorts erstellen , landet Ihr Ressort , Frau Ministerin , gerade einmal auf Platz sieben . Um es ganz klar zu sagen : Eine Prioritätensetzung zugunsten der Bildung stelle ich mir anders vor . Eine solche sieht anders aus . 1 ,2 Prozent des Gesamthaushaltes fließen in die Bildung . 1 ,2 Prozent ! Das , Frau Ministerin , verkaufen Sie uns hier auch noch als den großen bildungspolitischen Aufbruch in neue Sphären . Wenn wir bildungspolitisch in neue Galaxien aufbrechen wollen , um Ziele zu erreichen , die nie ein Mensch zuvor gesehen hat , dann brauchen wir dazu ein Raumschiff namens Bildungsland Deutschland mit einer gut ausgebildeten Mannschaft und mit einem Warp-Antrieb . Sie , Frau Ministerin , tuckern hier stattdessen mit dem Ausflugsdampfer Angela mit Holzvergaser durch die Gegend . In der aktuellen Situation sind Sie noch nicht einmal in der Lage , selbst für diesen eine gut ausgebildete Mannschaft zu stellen . Das ist die Realität : 10 Prozent der ausbildungswilligen Unternehmen können ihre Lehrplätze nicht besetzen ; Sie haben es angesprochen . Der Grund ist das Fehlen von ausbildungsfähigen Bewerbern . Mehr als die Hälfte der ausbildenden Unternehmen beklagt eklatante Schwächen der Schulabgänger in elementaren Rechenfertigkeiten wie Addieren und Subtrahieren . Und wenn die Stiftung Lesen meldet , dass es in Deutschland 4 Millionen erwachsene Analphabeten gibt , wird klar , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie weit wir von dem Ziel einer Bildungsrepublik Deutschland noch entfernt sind . Gerade in Zeiten , wo das Geld knapper wird , muss die Erkenntnis gelten , dass wir uns gute Bildung leisten müssen , weil wir uns schlechte Bildung nicht leisten können . Gerade weil in den letzten zehn Jahren insgesamt viel zu wenig in die Bildung investiert wurde , müssen wir jetzt verstärkt eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen einfordern . Zugleich benötigen wir ein Umdenken bei der staatlichen Förderung des Bildungswesens . Denn bei aller Notwendigkeit der Bereitstellung staatlicher Mittel ist es nicht mit einem Griff in das Staatssäckel getan , Bildung ist auch eine ganz persönliche Sache , an der jedem Einzelnen gelegen sein muss und für die jeder Einzelne auch etwas tun muss . - Ja , Herr Tauss , auch jeder Einzelne muss etwas dafür tun . - Nein , kein Schulgeld . - Wenn Sie sich einen Moment gedulden , dann sage ich es Ihnen , lieber Herr Tauss . Gerade im Bereich der Hochschul- und Weiterbildung müssen wir die Bereitschaft zu privaten Investitionen erhöhen . Die FDP-Fraktion hat hier deshalb den Vorschlag unterbreitet , ein System des privaten Bildungssparens aufzubauen . Damit soll ein Kapitalstock befördert werden , aus dem jeder später seine privaten Bildungsinvestitionen bezahlen kann . Die entsprechende Systematik kennen Sie : Die Vermögensbildung gerade von einkommensschwächeren Schichten wird ja in analoger Weise durch Bausparprämien und vermögenswirksame Leistungen gefördert . Genau diese Logik und dieses System wollen wir in den Bereich der Bildungsinvestitionen übertragen . Meine Damen und Herren , die Bildungsrepublik Deutschland ist auch unser Ziel . Das ist ganz klar . Mit diesem Haushalt verpasst die schwarz-rote Koalition leider eine weitere und , wie ich hoffe , die letzte Chance , dafür nicht nur ein Zeichen zu setzen , sondern endlich auch Fakten zu schaffen . Das machen wir dann nächstes Jahr im Herbst . Herzlichen Dank .