Partei: FDP
Lieber Kollege Ernst, offenbar haben Sie einen Grundmechanismus unserer gesetzlichen Rentenversicherung nicht verstanden. Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart, sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass die Generation, die heute arbeitet, die Rente derjenigen zahlt, die in Rente ist. Lieber Kollege Ernst, man muss sich entscheiden: Bei einer dynamischen, umlagefinanzierten Rente kann man entweder dafür sorgen, dass die Renten in dem Maße wie die Löhne steigen – eins zu eins –, oder man kümmert sich darum, dass man die Folgen der Alterung der Gesellschaft in den Griff bekommt. Beides gleichzeitig geht nicht. Dasselbe Geld kann man nicht zweimal ausgeben. Von der Bundesregierung – anders als von der Linkspartei – würde ich mehr erwarten als eine Milchmädchenrechnung, wenn es in der Politik um die langfristige Finanzierung von Renten geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Linkspartei können wir das ja noch durchgehen lassen, aber die Große Koalition müsste schon den Anspruch haben, eine Politik zu machen, die in Jahrzehnten denkt, nicht in Legislaturperioden. Leider tun Sie das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei hätten wir doch solche Chancen. Wir könnten gemeinsam auf die Rentenpolitik die 2000er-Jahre aufbauen, anstatt diese rückabzuwickeln. Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass wir gezielt gegen Altersarmut vorgehen, sodass jemand, der lange gearbeitet hat, sicher nicht aufs Sozialamt muss. Davon steht im Rentenpaket aber nichts drin. Lassen Sie uns die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen, wie uns die Schweiz, die Niederlande und Schweden das erfolgreich vormachen. Lassen Sie uns endlich einen flexiblen Renteneintritt einführen, wie die Skandinavier uns das erfolgreich vormachen. Das wäre moderne Rentenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie haben sich offenbar für einen entgegengesetzten Weg entschieden, und das erfüllt uns ernsthaft mit großer Sorge. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, was offenbar die Motivation dahinter ist, nämlich eine parteipolitische. Leider ist es aber auch eine kurzsichtige. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich offenbar entschieden, die Linkspartei – Klaus Ernst und Kollegen – einholen zu wollen. Ich verrat Ihnen was: Diesen Überbietungswettbewerb werden Sie ohnehin niemals gewinnen können, wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen. Kehren Sie lieber um! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU haben sich kritisch zu Ihrer Rentenpolitik eingelassen. Friedrich Merz sagt, dass die Politik nicht länger zulasten der jungen Generation gehen darf. Jens Spahn fragt, wann wir uns endlich ehrlich machen in der Rentenpolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich kritisch ein zum Rentenvorstoß von Olaf Scholz, dessen Grundlagen Sie aber heute ins Gesetz schreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lieber Paul Ziemiak und die Jüngeren, lieber Ralph Brinkhaus, lieber Carsten Linnemann und diejenigen, die für wirtschaftliche Vernunft stehen wollen, lieber Jens Spahn ganz persönlich: Heute ist die Chance, dass Sie sich ehrlich machen. Das hieße aber, dieses Rentenpaket abzulehnen. Vielen Dank.