Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In kaum einem Einzelplan eines Ministeriums zeigen sich die Probleme , die sich im wiedervereinten Deutschland derzeit innenpolitisch stellen , so plastisch wie in dem hier zu behandelnden Einzelplan des Wohnungsbauministeriums . . _ Ich habe ja erst einmal nur auf die Probleme hingewiesen . Im Bereich der alten Bundesländer gibt es derzeit eine unbestreitbare Wohnungsmisere , die vor allem die sozial Schwächeren trifft .  Dieser Punkt ist nach meiner Auffassung einer der wesentlichen Gründe , die dazu führen , daß teilweise eine ungute Diskussion über Personen geführt wird , die sich in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat schaffen wollen . Dies bezieht sich z . B . auf Aussiedler , aber auch auf Ausländer , Asylbewerber und Asylanten . In dem von der Wohnungsnot betroffenen Personenkreis wird die eigene Situation mit einer vermeintlich besseren Situation der genannten Personen verglichen , und hierbei wird vordergründig das Resümee gezogen , daß diese Personen teilweise bessergestellt seien , obwohl sie bisher noch keinen wirtschaftlichen Beitrag für die Bundesrepublik Deutschland geleistet hätten . Auf Grund dieser Situation muß das Problem der Wohnungsnot vorrangig angegangen werden . In diesem Punkt scheint eine große Übereinstimmung zwischen den Parteien , auch eine mit der Opposition , zu bestehen . . _ Das habe ich gerade erwähnt , Herr Diederich . Es stellt sich allerdings die Frage , wie dieses Problem einer Lösung zugeführt werden kann und welche Wege konkret beschritten werden sollen . . _ Auch das ist richtig , Herr Kollege Weng . _ Langfristig läßt sich dieses Problem nach meiner Auffassung nicht mit staatlichen Eingriffen in den Markt , sondern nur durch den Versuch der Herstellung eines Marktes lösen . Dies bedeutet , daß langfristig verstärkt von der Objektförderung hin zu einer Subjektförderung übergegangen werden muß . . Dies ist die Langfristperspektive . Es ist allerdings auch erforderlich , daß unter den gegebenen Umständen kurzfristig konkret politisch gehandelt wird . In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei der Wohnungsbauministerin Schwaetzer für ihren Einsatz in diesem Bereich bedanken . . Ich finde es natürlich ausgesprochen nett , daß der Herr Kollege Pesch diesen Dank auch dem Finanzminister abgestattet hat , dem ich ebenfalls für seine Flankierung dieses sinnvollen Programms meinen Dank an dieser Stelle abstatten möchte . Ich sehe allerdings auf der anderen Seite auch , wo dieses Programm eigentlich seinen Ursprung hatte . Dieser liegt bei der verehrten Bauministerin . Sie hat hier mehr bewegt als einige ihrer Vorgänger . . Das von der Ministerin vorgelegte wohnungspolitische Konzept stellt insgesamt in den nächsten Jahren durch Bund , Länder und Gemeinden einen Betrag in Höhe von mehr als 6 ,5 Milliarden DM zur Verfügung . Das ist ein richtiges Signal zum jetzigen Zeitpunkt . Eines der Haupthindernisse für Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus stellt allerdings die derzeit hohe Zinsbelastung dar . Diese hohen Zinsen resultieren im wesentlichen aus der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand . . Hier muß auch der Bund seine Verantwortung erkennen und _ dies kann ich zumindest für die Haushaltspolitiker der Koalition , aber wohl auch für einen Großteil der Haushaltskollegen der SPD feststellen _ entsprechend handeln . Auch angesichts der ungeheuren Aufgaben , die in den neuen Bundesländern vor uns liegen und die bewältigt werden müssen , sieht der Finanzrahmen des Bundes ein Absenken der Nettoneuverschuldung auf zunächst 45 Milliarden DM und langfristig auf 25 Milliarden DM vor . Ich glaube , daß dies richtige und wichtige Signale für eine Entlastung des Kapitalmarktes und für weitere Zinssenkungen sind . . Die Situation in den neuen Bundesländern ist vollkommen anders . Der dortige Zustand der Baulichkeiten ist ein Kronzeuge für die von mir schon zuvor aufgestellte These , daß das Nichtvorhandensein eines Marktes und ein Festschreiben der Miete auf minimale Größen dazu führt , daß vorhandene Wohnungen verrotten und verfallen . In den neuen Bundesländern ist für jedermann augenfällig , daß dieses System nicht funktionieren kann und nicht funktioniert hat . Diese Erkenntnis ist auch bei den Bürgern der neuen Bundesländer vorhanden . Die vorgenommenen Mieterhöhungen waren notwendig . Sie waren allerdings nach meiner Überzeugung zu niedrig , da diese Mieterhöhungen auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten beinhalten . Die tatsächliche Erhöhung der Kaltmieten ist weit entfernt vom Markt . Die hierdurch erworbenen Beträge reichen manchmal nicht einmal dazu aus , die vorhandenen Kredite zu bedienen ; vor allem aber reichen sie nicht aus , um notwendige Modernisierungsmaßnahmen voranzutreiben . Damit ich hier richtig verstanden werde : Ich bin für eine Unterstützung der Mieter , die aus ihren eigenen finanziellen Möglichkeiten heraus nicht in der Lage sind , eine entsprechend hohe Miete zu zahlen . Dafür gibt es ja das Instrument des Wohngeldes , um gerade die Betroffenheit des einzelnen Mieters sozial zu flankieren . Was wir benötigen , ist zum einen eine breite Privatisierungswelle für vorhandene Wohnungen und zum anderen der Anreiz für private Investoren , im Bereich des Wohnungsbaus auch in den neuen Bundesländern zu investieren . . _Stimmt doch gar nicht ! Ihr System hat sich doch nun als total falsch erwiesen . Das können Sie sich doch heute noch jederzeit angucken , wenn Sie wieder einmal nach Hause fahren . . Lassen Sie uns doch endlich gemeinsam versuchen _ in diesem Zusammenhang spreche ich insbesondere die Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion an _ , eine breite Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern zu erreichen . Das , was mir in diesem Zusammenhang allerdings bis zum heutigen Tage fehlt , ist eine allgemein verständliche Darlegung der finanziellen Folgen eines Kaufs einer Eigentumswohnung in den neuen Bundesländern durch den Mieter . . In dieser Privatisierungsbroschüre sollten unter Berücksichtigung bisheriger Modellversuche Modellrechnungen enthalten sein , aus denen für jeden erwerbswilligen Mieter ersichtlich ist , welchen Zuschuß er zum Kauf einer Wohnung erhält , ob und wenn ja , welchen Lastenzuschuß er beantragen kann und wie sich die Finanzierung einer solchen Wohnung über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren darstellt . Diese Möglichkeit , breiteren Bevölkerungsschichten selbstgenutztes Wohneigentum zu verschaffen , sollte trotz aller Schwierigkeiten noch intensiver betrieben werden , als es bisher der Fall war . . Wenn man gebrauchte Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern , in denen natürlich ein Modernisierungsstau steckt , den Mietern zur Verfügung stellt , haben sie die Möglichkeit , Eigentum zu erwerben , und dann sind sie auch bereit , selbst Modernisierungsmaßnahmen voranzutreiben . Und damit haben wir eine ganz andere Eigentumsstruktur in breiten Kreisen der Bevölkerung . Das müßte eigentlich auch das Ziel der SPD sein . . Der durch den Haushaltsausschuß gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhte Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit läßt eine solche Broschüre durchaus zu . Ich würde mich freuen , Frau Ministerin , wenn eine solche Broschüre auf den Weg gebracht werden könnte . Ich bedanke mich . .