Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor einem Monat berichtete ich Ihnen hier , mit welchen Erwartungen und Vorstellungen wir nach Den Haag fahren . Es war offensichtlich , dass diese Konferenz in eine kritische Phase geraten werde . Denn es ging in Den Haag nicht mehr um Rhetorik ; vielmehr waren von den Staaten weit reichende politische Entscheidungen gefordert . Wie Sie wissen , konnten wir , die wir da waren , gemeinsam die hohen Erwartungen nicht erfüllen . Die Konferenz ist _ trotz Fortschritten im Einzelnen _ insgesamt ergebnislos auf den kommenden Mai oder Juni vertagt worden . Ich will an der Stelle überhaupt nicht darum herumreden : Das ist ein Rückschlag gewesen für den Klimaschutz und er war ernüchternd . Lassen Sie mich einen Blick darauf werfen , wie es zu dieser Lage in Den Haag gekommen ist : Erstens spielte Zeit eine Rolle . Mein Kollege Jan Pronk aus den Niederlanden , der Vorsitzende , für dessen engaPräsident Wolfgang Thierse 13600 gierte und professionelleArbeit ich mich ausdrücklich bedanken möchte , konnte sein lange angekündigtes Kompromisspapier erst 36 Stunden vor Schluss vorstellen . Damit verblieb schlicht sehr wenig Zeit für die wirklichen Verhandlungen . Selbst wenn sich EU und Amerikaner in der letzten Nacht noch hätten einigen können , wäre es mehr als fraglich gewesen , ob ein solches Ergebnis von anderen , insbesondere den Entwicklungsländern , akzeptiert worden wäre . Ein zweiter Punkt betrifft sehr große Interessenwidersprüche zwischen Ländern , die auf dieser Konferenz gleichzeitig auf einen Konsens angewiesen waren . So gab das Kompromisspapier die Interessenlage in unseren Augen teilweise nur unzureichend wieder . Zwei der großen Verhandlungsgruppen _ die EU auf der einen und die Entwicklungsländer auf der anderen Seite _ hatten sich beispielsweise gegen eine breite Anrechnung von Senkenaktivitäten und klar für eine qualifizierte Obergrenze beim Emissionshandel ausgesprochen . Damit kamen die Gegner dieser Linie , allen voran Amerikaner , Kanadier und Japaner , in eine deutliche Minderheit . Dennoch spiegelte sich in dem Kompromisspapier das erdrückende Übergewicht der Positionen der Entwicklungsländer und Europäer so nicht wider . Dennoch schien es so , als wenn in der letzten Nacht eine politische Einigung recht nahe gewesen ist . Uns lief dann in der Tat die Zeit davon . Gescheitert ist die Konferenz _ und ich betone das _ buchstäblich in letzter Minute an der Weigerung einiger Industrieländer , tatsächlichen Reduktionsmaßnahmen zu Hause einen echten Vorrang zu geben . Die so genannte Umbrella-Gruppe um Kanada , die USA , Japan und Australien bestand vor allem auf einer sehr weitgehenden und nicht quantifizierten Einbeziehung von Senken . An dieser in meinen Augen nicht hinreichenden und umweltpolitisch nicht tragfähigen Flexibilität ist ein Kompromiss gescheitert . Dies ist umso bedauerlicher , als die EU in letzter Minute noch sehr weitgehende Kompromisse angeboten hat . Was wir allerdings nicht machen konnten , war , natürliche Wälder und andere Senken mit ihren vorübergehenden Kohlenstoffspeicherfunktionen in einem unbestimmten Umfang auf die Reduktionsverpflichtung von Kioto anzurechnen . Das wäre in der Tat ein riesiges Schlupfloch gewesen . Man muss darauf hinweisen , die Kohlenstoffaufnahme findet ohne jegliches menschliches Einwirken statt . Schließlich konnten wir nicht akzeptieren , dass über die Frage der Einbeziehung von Senken in den CleanDevelopment-Mechanismus nicht entschieden , sondern diese Frage weiter vertagt werden sollte .Außerdem konnten wir auch nicht akzeptieren , wenn Regeln für die Kioto-Mechanismen nicht verbindlich festlegen sollten , dass Industrieländer ihre Reduktionsverpflichtungen zunächst im eigenen Lande zu erbringen haben . Das alles hätte dem Kioto-Protokoll seine ökologische Integrität genommen . Es ist zu betonen , dass die von der EU eingenommene Verhandlungsposition von den Entwicklungsländern nachdrücklich unterstützt wurde . Dies war ein positiver Aspekt der Konferenz . Die Umweltintegrität stand im Mittelpunkt und fand , wenn auch keine Einstimmigkeit , so doch eine sehr weitreichende Unterstützung aus Nord und Süd . Ich habe für die Bundesrepublik nach einer schwierigen und die ganze Nacht durchgehenden Verhandlung zwischen Franzosen , Briten , und Deutschen auf der einen und einer Reihe von Umbrella-Staaten auf der anderen Seite noch am Samstag früh einen Kompromissvorschlag vorgelegt . Dieser Kompromiss zielte , wenn man es so ausdrücken will , auf einen explizit politischen Deal , der es ermöglichen würde , das Protokoll zu ratifizieren und in Kraft treten zu lassen . Der Vorschlag , den wir vorgelegt haben , sah insbesondere vor , dass sich die USA , Kanada und Japan bestimmte Senken anrechnen lassen können , dass diese Anrechnung aber streng zu limitieren und auf die erste Verpflichtungsperiode zu beschränken ist . Er stellte klar , dass Senken aus dem CDM für die erste Verpflichtungsperiode ausgeschlossen werden sollten . Er beinhaltete außerdem eine _ wie ich finde _ für alle akzeptable Formulierung zur Vorrangigkeit von nationalen Reduktionsmaßnahmen , Regeln , die Überverkäufe beim Emissionshandel verhindern sollten , sowie einen Straffaktor für Industriestaaten , um die Wiedergutmachungsleistung für zu viel emittierte Treibhausgase zu erhöhen . Es ist bedauerlich , dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit über diesen deutschen Kompromissvorschlag nicht mehr abschließend verhandelt werden konnte . Es ist insbesondere deshalb bedauerlich , weil in Den Haag auf einigen Gebieten Fortschritte erzielt werden konnten . Es gibt einen breiten Konsens für ein Kontrollsystem , das einen verbindlichenAktionsplan mit Strafaufschlag für jede Tonne Treibhausgas für den Fall vorsieht , dass ein Land seine Reduktionsziele verfehlt hat . Atomprojekte sollten unter dem Mechanismus der umweltverträglichen Entwicklung in den Entwicklungsländern nicht als Klimaschutzprojekte , die sich Industrieländer anrechnen lassen können , zulässig sein . Hier haben wir mit der EU gemeinsam erfolgreich verhandelt . Ich glaube , diese Entwicklung lässt sich nicht so einfach zurückdrehen . Die Bundesregierung will das Inkrafttreten des KiotoProtokolls im Jahre 2002 . Wir sind bereit , hierfür Zugeständnisse zu machen . Wir wissen , dass hierzu auch ein gewisser Rabatt auf die in Kioto eingegangenen Verpflichtungen gehören kann . Über den Rabatt und seine Höhe kann man mit uns reden , aber nicht über Schlupflöcher , zumal nicht über Schlupflöcher auf Dauer . . Wir wollen einen Kompromiss , aber nicht um jeden Preis . Das war und ist die Haltung der Bundesregierung und die Haltung der EU , die wir in Den Haag durchgehalten haben . Dass einige Länder seit Rio ihre Treibhausgasemissionen kontinuierlich gesteigert und nicht , wie versprochen , stabilisiert oder , wie wir , gesenkt haben , kann kein Grund sein , das Protokoll von einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zu einer unverbindlichen politischen Erklärung zu machen . Bundesminister Jürgen Trittin 13601 Die Unterbrechung der Konferenz in Den Haag war ein Rückschlag . Jetzt kommt es für alle darauf an , wie wir damit umgehen . Ich will nachdrücklich unterstreichen : Wir dürfen uns von diesem Rückschlag nicht lähmen lassen . Wir müssen die Stagnation beim Klimaschutz überwinden . Dazu ist es notwendig , die Situation nüchtern zu analysieren und mit unseren Partnern vorwärts zu denken und zu handeln . Dann haben wir eine echte Chance . Nach vorne denken heißt aber auch , aufzuhören , sich mit sich selber zu beschäftigen . Ob die französische Kollegin Dominique Voynet müde war , ob der britische stellvertretende Premierminister John Prescott ein unverbesserlicher Macho ist , mag Zeitungen interessieren . Aber für uns muss gelten : Im Kampf für den Klimaschutz müssen die Europäer in erster Linie zusammenstehen . Dann und nur dann _ das ist unsere Erfahrung _ wird sich etwas bewegen . . Ich habe deshalb unmittelbar nach Den Haag damit begonnen _ ich werde weiterhin alles dafür tun _ , in den kommenden Wochen und Monaten die Verhandlungsbereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln . In den Gesprächen mit dem Präsidenten der Konferenz und niederländischen Umweltminister , Jan Pronk , mit dem amerikanischen Chefunterhändler Frank Loy , mit der französischen Umweltministerin , Dominique Voyet , mit John Prescott und mit der japanischen Umweltministerin Yoriko Kawaguchi verfolge ich das Ziel , noch mit der derzeitigen Administration der USA eine politische Einigung zwischen der Umbrella-Gruppe und Europa über die uns gemeinsam berührenden Fragen zu erreichen . Während wir jetzt im Bundestag diskutieren , loten meine Beamten zusammen mit deren Kolleginnen und Kollegen aus Europa und der Umbrella-Gruppe in Ottawa aus , ob eine solche Einigung noch vor Weihnachten gelingen kann . Wenn sich hier eine Einigung als möglich abzeichnet , wird es am dritten Advent voraussichtlich in Oslo ein Treffen auf Ministerebene zwischen der EU und den Umbrella-Staaten geben . Ich sage ausdrücklich : Eine solche politische Einigung kann einAbkommen nicht ersetzen . Kein Dialog etwa von Industrieländern untereinander kann andere , Nichtindustrieländer binden . Gleichzeitig müssen die Entwicklungsländer in den konstruktiven Dialog für eine Einigung einbezogen werden , da die Wahrung der Umweltintegrität des Kioto-Protokolls nur mit den Entwicklungsländern möglich ist . Für ein solches Gespräch bietet sich in meinen Augen die nächste Verwaltungsratssitzung der UN- Umweltorganisation im Februar an . Vor allem aber muss eine solche Einigung so fundiert sein , dass sie noch im Frühjahr bei der Fortsetzung der 6 . Vertragsstaatenkonferenz Bestand hat . Für uns heißt das : Es ist sicherzustellen , dass tatsächlich Emissionsminderungen stattfinden , dass solche im eigenen Land stattfinden , dass Clean-Development-Mechanismen nur umweltverträgliche Projekte umfassen , dass es ein wirksames System der Erfüllungskontrolle gibt und dass die bewährten Strukturen der internationalen Zusammenarbeit , insbesondere des GEF , erhalten und gestärkt werden . Ich appelliere deswegen an alle Industriestaaten , ihre Positionen zu überprüfen und mit zukunftsfähigen Konzepten an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Ich appelliere ebenfalls , bereits jetzt auf nationaler Ebene verstärkt Maßnahmen umzusetzen , wie wir es hier mit dem nationalen Klimaschutzprogramm getan haben . Angesichts der Dramatik des Klimawandels gibt es keine Rechtfertigung , damit zu warten , bis die Vertragsstaatenkonferenz die Entscheidung zur weiteren Ausgestaltung des Protokolls trifft . . Ich würde mich freuen , wenn die Bundesregierung diese Grundlinien deutscher Politik für einen globalen Klimawandel weiterhin mit der Unterstützung des gesamten Bundestages verfolgen könnte , wie ich dies in Den Haag durch die anwesenden Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen erfahren habe . Ich würde mich freuen , wenn wir bei diesem Kurs auch weiterhin die kritische Unterstützung durch die Zivilgesellschaft , von Unternehmer- bis Umweltverbänden , hätten . Ihnen allen , die sich aktiv daran beteiligt haben , danke ich für Ihr Engagement und für Ihre Hilfe . Bei allen Rückschlägen muss ich sagen : Ohne diesen Konsens in der deutschen Gesellschaft wären wir nicht so weit gekommen , hier nicht und international nicht . Deshalb vielen Dank . .