Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen heute zwei Anträge der FDP vor , die sich in gewisser Weise widersprechen . In dem einen Antrag wird gesagt , es gehe darum , das Geschäftsmodell von Banken mit staatlicher Beteiligung zu ändern - Konzentration auf das Kerngeschäft und Umstellung auf tragfähige Strukturen - , und in dem anderen wird gleich die Privatisierung gefordert . Wir lehnen die Privatisierung der Landesbanken ab . Wir als Linke meinen , dass Landesbanken notwendig sind , aber wir stimmen in vollem Umfang dem zu , was der Kollege Schick gesagt hat : Was an Fehlern geschehen ist , muss aufgearbeitet werden . Da ist der Hinweis auf die CDU-Bank völlig richtig , weil dort erhebliche Fehler gemacht worden sind ; ich verweise auf Berlin - das war früher - , Sachsen , Nordrhein-Westfalen und Bayern . Landesbanken rechtfertigen sich nicht dadurch , dass es schicke Gästehäuser gibt , in die die Ministerpräsidenten auswärtige Gäste einladen , Landesbanken rechtfertigen sich nicht dadurch , dass sie eigene Flugzeuge haben , die sie der Landesregierung zur Verfügung stellen , sondern sie rechtfertigen sich nur , wenn sie in strukturrelevanten Bereichen arbeiten , Kredite an Unternehmen vergeben und das Dreisäulensystem insgesamt stärken . Daran muss gearbeitet werden . Insoweit muss eine Veränderung stattfinden . Sicherlich verurteilen wir alle die Vergabe der Hypothekendarlehen an einkommensschwache Kreditnehmer in den USA . Aber ohne die Verbriefungsmöglichkeiten hätten die amerikanischen Hypothekenbanken die Darlehen gar nicht erst vergeben können , weil sie auf den Ausfallrisiken selbst sitzen geblieben wären . Durch komplizierteste Verbriefungstechniken wurde es möglich , mit unverantwortlicher Kreditvergabe viel Geld zu verdienen und die eingegangenen Risiken nicht selbst tragen zu müssen . Hier liegt klares Marktversagen vor . Kreditmärkte sollen helfen , Risiken zu streuen . Im konkreten Fall wurden die Risiken aber so effektiv gestreut , dass sie bis zur Unkenntlichkeit verstreut wurden und damit wieder neue Risiken hervorgerufen haben . An der Verbriefung haben die Banken und Zweckgesellschaften vor der Krise gut verdient . Statt Risiken beherrschbar zu machen , hat die Verbriefung die gesamtwirtschaftliche Effektivität und Stabilität nicht befördert , sondern ihr sogar geschadet . In der Vergangenheit wurden Finanzinnovationen , wie man das so schön nennt , von den Neoliberalen gern als Beitrag zur Effizienzsteigerung der Finanzmärkte gepriesen . Aber kein Banker hat Finanzprodukte entwickelt , um Märkte effizienter zu machen . In Wirklichkeit ging es natürlich , wie überall im Kapitalismus , ums Geldverdienen . Nun mag es vereinzelt Finanzprodukte gegeben haben , die gesamtwirtschaftlich effizient sind . Das bleibt aber dem Zufall überlassen . Das muss sich aus unserer Sicht radikal ändern . In der Debatte wurde schon von Herrn Spiller , von Herrn Kalb und anderen gefragt : Wie konnte es eigentlich passieren , dass die Banken solche unüberschaubaren Produkte gekauft haben ? Wie konnte es passieren , dass die Banker und Vorstände nicht durchgeblickt haben ? Was soll man davon halten , dass selbst Herr Ackermann inzwischen Zweifel hat ? Unserer Ansicht nach muss es in Zukunft so sein , dass riskante neue Finanzprodukte einer Zulassungspflicht unterworfen sein müssen . Als Zulassungsstelle schlagen wir einen neu einzurichtenden Finanz-TÜV vor . Nur wenn die privaten Gewinnmöglichkeiten von Finanzprodukten nicht mit einer Verringerung der allgemeinen Finanzstabilität erkauft werden , dürfen solche Produkte überhaupt zugelassen werden . Lassen Sie mich noch ganz kurz eine letzte Bemerkung machen . Die aktuellen Turbulenzen sind nicht nur auf eine unzureichende Regulierung , sondern auch auf den immer stärker werdenden Anlagedruck zurückzuführen . Dieser hängt mit der internationalen Privatisierung der Altersvorsorge zusammen . Diesen Zusammenhang , den wir schon in der Debatte zuvor aufgezeigt hatten , was Riester-Rente und Wohn-Riester angeht , muss man herstellen . Nur wenn wir wieder zu einer vernünftigen Umlagefinanzierung der Renten kommen , können wir auch die Anlageprobleme auf den Finanzmärkten in den Griff bekommen . Danke schön .