Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur ein kurzer Hinweis vorab : Durch die rot-grüne BAföG-Reform ist die Zahl der Geförderten um 50 Prozent gestiegen . Das war die größte BAföG-Reform , die es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gegeben hat . Ich kann nur hoffen , dass die Große Koalition diese Dimension auch nur annähernd erreicht . Ich habe da große Zweifel ; denn noch steht eine BAföG-Nullrunde an . Ich wünsche uns gute Beratungen dazu , auch in der Anhörung . Versetzen wir uns jetzt aber erst einmal ein Jahr zurück ! Damals begrüßte Bundesbildungsministerin Schavan tagein , tagaus , dass der Bund durch die Föderalismusreform in der Bildungs- und Hochschulpolitik praktisch nichts mehr zu sagen habe . Der Bundesanteil im Hochschulpakt sollte ihr zufolge einzig der Forschungsförderung dienen . Für die ausreichende Anzahl an Studienplätzen würden dann die Bundesländer schon selber sorgen . Aus heutiger Perspektive ist das erschreckend naiv . Wir haben uns als Grüne bereits damals klar gegen diesen Murks eingesetzt . Wären wir dabei auch gemeinsam mit den Bildungspolitikerinnen und -politikern aus den anderen Oppositionsfraktionen nicht erfolgreich gewesen , dann würde sich heute jede Debatte über einen gesamtstaatlichen Ausbau von Studienplätzen völlig erübrigen , und wir könnten uns die Diskussion heute im Plenum auch sparen . Wir haben es geschafft , die klugen Kräfte der Koalition bei der Föderalismusreform zu unterstützen . Allein darüber bleibt ein Fenster für ein gemeinsames hochschulpolitisches Handeln von Bund und Ländern offen . Trotzdem ist klar : Hochschulpolitik ist durch die Föderalismusreform keinesfalls einfacher geworden ; denn Bundesinitiativen für mehr Studienplätze können nur bei Einstimmigkeit aller Länder beschlossen werden . Da wird jedem noch so absurden Sonderwunsch eines Landes oder Ministerpräsidenten Tür und Tor geöffnet , oder , um es klar zu sagen : Ein Koch allein kann den Brei schon verderben . Wir Grüne haben bereits im Februar 2006 unseren ersten Antrag mit klaren politischen Leitlinien für einen Hochschulpakt 2020 vorgelegt . Bei der Koalition hat das bis März 2007 gedauert . Offenbar hat Rot-Schwarz erst eine hochschulpolitische Sommerpause und dann einen tiefen Winterschlaf gebraucht . Man könnte meinen , dass bei einer so langen Bedenkzeit wenigstens ein großer Wurf entsteht . Leider nein ! Beim Lesen Ihres Antrags zeigt sich die ganze Frühjahrsmüdigkeit der Koalition in der Hochschulpolitik . Sie fordern darin von den Ländern , dass diese eine Kampagne für ein Studium im Osten auflegen mögen , dass sie neue Personalstellen für die Lehre schaffen mögen und dass sie doch bitte die Frauenförderung in der Wissenschaft nicht vergessen mögen . Das ist alles richtig . Aber ich frage mich : Warum haben Sie diese Forderungen nicht als klare Bedingungen im Hochschulpakt vereinbart ? Immerhin legt der Bund im Rahmen des Paktes 565 Millionen Euro als Zuschuss für die Länder auf den Tisch . Da können , ja , da müssen doch verbindliche Qualitätskriterien dafür formuliert werden , wie diese Summe genau ausgegeben wird . Wir brauchen einen Hochschulpakt für Qualität und nicht nur für fleischlose Quantität . Der von Ihnen verhandelte Hochschulpakt hat zentrale Konstruktionsfehler ; darauf haben wir immer hingewiesen . Er ist erstens unterfinanziert . 22 000 Euro pro Studierenden reichen weder für ein Bachelor-Studium noch für einen anschließenden Master-Abschluss . Zweitens . Ihr Pakt ist zu kurz gesprungen . Dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Hochschulpakts laufen die Mittel bereits wieder aus . Wie es in den Spitzenjahren 2011 bis 2013 weitergeht , wird erst dann feststehen . Diese Kurzsichtigkeit wird kaum zu einem stetigen und nachhaltigen Aufbau führen . So kann kein Hochschulkanzler langfristig planen , weder finanziell noch personell . Das darf so nicht bleiben . Wir Grüne fordern ganz klar eine langfristige Planungssicherheit statt Kurzsichtigkeit . Drittens . Der Hochschulpakt droht auch , eine Mogelpackung zu werden . Auf den Unterschied von Studienplätzen und Studienanfänger ist ja hier hinlänglich eingegangen worden . Ob den jungen Menschen , die dann als Studienanfänger an die Hochschulen kommen , entsprechend mehr Seminarplätze , mehr Lehrbücher und Professoren , eine bessere soziale Infrastruktur und bessere Lern- und Studienbedingungen zur Verfügung stehen , ist zurzeit mehr als fraglich . Das Schlimmste ist aber : Der Hochschulpakt droht sein eigentliches Ziel klar zu verfehlen . Die Zahl von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2010 wird wohl nicht erreicht . Darauf deuten unsere Anfragen in den Bundesländern hin . Wir befürchten , dass die Länder deutlich weniger Geld auf den Tisch legen als der Bund . Dies hätte Billigstudienplätze zur Folge , die niemandem helfen , am wenigsten den Studierenden . Dies müssen wir verhindern . Ich bin gespannt darauf , welche Zusicherungen die Länder bis übermorgen vorlegen ; vor allem bin ich gespannt darauf , wie belastbar sich diese dann in der Realität erweisen . Da haben wir leider noch erhebliche Zweifel . Sie müssen in der Koalition verhindern , dass der Pakt scheitert , indem Sie klare Zielvorgaben für die Zahl ausfinanzierter Studienplätze und auch die Höhe der Gegenfinanzierung durch die Länder machen , indem Sie im Hochschulpakt auch wirklich echte Anreizstrukturen zum Aufbau von Studienplätzen schaffen und indem Sie die Länder wirklich belohnen , die bislang über den Eigenbedarf hinaus Studierende ausgebildet haben und dies auch in Zukunft tun werden . Es muss für ein Land teurer sein , keine neuen Studienplätze einzurichten , als neue zu schaffen . Dies gelingt in einem intelligenten Verteilungs- und Ausgleichsmechanismus nach dem Motto Geld folgt Studierenden .