Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Zimmer, Sie haben zu Recht gesagt: Von bestimmten Dingen sollte man sich nicht verabschieden. „Rente mit 67“ ist ein sehr wichtiges Thema in der Gesellschaft. Viele Menschen lehnen die Rente mit 67 ab, weil sie einfach noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Die Einführung der Rente mit 67 muss sehr gut vorbereitet sein, damit die Menschen diese Reform begreifen, akzeptieren und mittragen können. Eine entsprechende Haltung ist zum heutigen Zeitpunkt einfach noch nicht da. Herr Heinrich, Sie haben wunderbar geredet. Was Sie gesagt haben, war alles sehr schön. Wenn man das hört, möchte man gerne bis zum 70. Lebensjahr zur Arbeit gehen. Aber Sie haben auch die Worte verwendet: gebraucht werden, lebenslanges Lernen, Spaß am Leben haben. Glauben Sie mir, ein Erwerbsminderungsrentner hat heute keinen Spaß am Leben. Das ist uns bewusst; das haben wir nicht nur in der Anhörung erfahren. Es gibt hier einige schwerwiegende Punkte. Wir müssen das Problem der Erwerbsminderungsrente in den Griff bekommen. Dabei geht es nicht nur um den Maurer oder den Metaller, sondern auch um Frauen, die zum Beispiel im Krankenhaus als Krankenschwester oder im Pflegedienst arbeiten. Hier soll noch einmal auf das hingewiesen werden, was wir verändern müssen, damit eine Verbesserung eintritt. Zurzeit leben in Deutschland 1,1 Millionen Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Übrigens waren es 2000 noch 1,4 Millionen Menschen. Wir haben die Zugangsvoraussetzungen deutlich erhöht. Das könnte man kritisieren; aber es war ein guter Weg, den wir damit gegangen sind. Wir haben das betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 SGB IX eingeführt. Damit ist endlich gesetzlich verankert, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen. Die Unternehmen sind also mitverantwortlich dafür, ob ihre Mitarbeiter in gutem gesundheitlichen Zustand sind, ob sie sich wohlfühlen. Um dem gerecht zu werden, müssen sie zusammen mit den Betriebsräten oder den jeweiligen Interessenvertretungen, zum Beispiel den Schwerbehindertenvertretungen, tätig werden. Das passiert sehr selten. Nur 50 Prozent der großen Unternehmen wissen, dass es ein betriebliches Eingliederungsmanagement gibt, und bei den kleinen und mittleren Unternehmen sind es gerade einmal 25 Prozent. Damit will man nicht nur den Menschen gesund erhalten, sondern man will auch seinen Arbeitsplatz erhalten. Ich frage mich manchmal, warum die Wirtschaft dieses Konzept nicht viel intensiver nutzt. Auf der einen Seite reden wir über Fachkräftemangel, und auf der anderen Seite haben wir 1,1 Millionen Erwerbsminderungsrentner, die zu Hause sitzen und sehr gern arbeiten würden, dies aber nicht in Form einer Zuverdienstlösung; das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen. Im Bereich der Erwerbsminderungsrenten ist in den vergangenen Jahren ein großes Problem auf uns zugekommen: Die Zahlbeträge für Erwerbsminderungsrenten sind deutlich nach unten gegangen. Das heißt, sie liegen – im Osten wie im Westen – gerade am Existenzminimum. Gerade Menschen mit Behinderungen – und dies sind Erwerbsminderungsrentner – haben natürlich einen deutlichen Mehrbedarf. Wenn sie diesen Mehrbedarf haben, stehen sie bei den Kommunen an und müssen das Prozedere mit Anträgen, Ablehnungen, Widersprüchen und Bescheiden durchlaufen, um endlich einen Ausgleich für ihren Mehrbedarf zu erhalten, wobei eine Kommune in der jetzigen Situation – ich erinnere nur an die Reform der Eingliederungshilfe – natürlich nicht das Geld dazu hat. An dieser Stelle gilt es, deutlich zu machen, wie wir die Erwerbsminderungsrentner unterstützen können. Ein weiteres Problem, das schon angesprochen wurde, ist, dass eine größere Anzahl von psychisch Kranken Erwerbsminderungsrente bezieht. – Herr Kolb, es wäre gut, wenn Sie zuhören würden. – Gerade die Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt flexibel sein müssen, die mobil sein müssen, die Stress ausgesetzt sind, die lange von den Familien getrennt sind, die Mobbing über sich ergehen lassen müssen, die einem starken Leistungsdruck ausgesetzt sind, werden verstärkt zu Erwerbsminderungsrentnern. Die Krankenkassen warnen uns und sagen, dass das unsere zukünftigen Erwerbsminderungsrentner sind. Ich frage mich, wie wir dieses Problem aus der Welt schaffen. Hier ist ein Präventionsgesetz vonnöten. Darüber wird noch gar nicht gesprochen. Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition versucht, es einzubringen. Das hat aber nicht funktioniert. Auch der Bundesrat hat es abgelehnt. Wir haben damals im SGB IX festgelegt: Prävention vor Reha. – Aber wir haben kein Präventionsgesetz. Wir brauchen eine humane Arbeitswelt, damit Menschen freiwillig länger arbeiten. Das ist ein wesentlicher Punkt. In den vergangenen Monaten – von Januar bis Mai – ist die Förderung der BA zur Wiedereingliederung von Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt deutlich zurückgegangen, und zwar um 24 Prozent. Ältere schwerbehinderte Langzeitarbeitslose haben kaum eine Chance, an irgendwelchen Maßnahmen der BA teilzunehmen, um wieder ins Arbeitsleben eintreten zu können. Diese werden dann meistens in die Erwerbsminderungsrente verwiesen. Wenn sie ganz viel Pech haben, dann kommen sie in eine geschützte Werkstatt. Das kann nicht unser Zukunftsmodell sein. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen. Wir müssen den Menschen sagen, dass sie in Zukunft gute und sichere Arbeitsverhältnisse haben und gerne zur Arbeit gehen werden. Davon profitiert auch die Wirtschaft und dementsprechend auch das Rentensystem. Wir fordern, dass der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wieder erleichtert wird. Die Abschläge müssen abgeschafft werden. 10,4 Prozent sind relativ viel. Bei dem niedrigen Betrag, den heute ein Erwerbsminderungsrentner im Durchschnitt bekommt, ist das schon dramatisch.