Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Die optimistische Einschätzung , die Herr Staatssekretär Klinkert gegeben hat , . sei sehr realistisch , sagen Sie ; aber ich darf daran erinnern , daß wir hier in der vergangenen Woche ge . noch : Angelica Schwall-Düren Umweltfragen debattiert haben , und heute haben wir erneut ein wissenschaftliches Gutachten vorliegen , das eine ganz andere Sprache spricht . Hier wird ganz deutlich auf die Handlungsdefizite der Bundesregierung abgehoben . In der Tat , Herr Staatssekretär , weist uns der Sachverständigenrat Globale Umweltveränderungen darauf hin , welche überragende Funktion das Medium Boden für unsere Lebensbedingungen hat : Die Bodenfruchtbarkeit und das Ausmaß der Bodendegradation bestimmten seit jeher die Qualität menschlicher Lebensbedingungen , die Welternährungslage und damit den Wohlstand der Menschheit . Wir müssen in der Tat begreifen , welch wichtige Bedeutung die vier auch von Herrn Staatssekretär genannten Grundfunktionen des Bodens für uns haben . Um die Gewichtigkeit deutlich zu machen , möchte ich noch einmal aus dem Gutachten zitieren : Weltweit weisen bereits rund 15 % der Landfläche erkennbare anthropogene Degradationserscheinungen auf . Aber nicht nur die Ursachen sind global , sondern auch die Folgen . Die Bodendegradation wirkt sich negativ auf die Produktion von Nahrungsmitteln aus . Sie beeinflußt in weiten Teilen die Biodiversität ; besonders in den Regionen , wo Wälder gerodet werden , wird die Lebensraumfunktion gestört . Durch Veränderung des Energieumsatzes und der biogeochemischen Kreisläufe von Kohlenstoff und Stickstoff wirkt die Degradation auch auf das Klima . . . Wenn wir also nicht wollen , daß es zu der Verschärfung der schon eingetretenen Gefährdung der Ernährungsgrundlagen und des Naturhaushalts kommt , müssen wir uns der Verantwortung für den Umgang mit unserem Boden jetzt stellen . Dies gilt für die internationale , aber auch für die nationale Ebene . . Der Wissenschaftliche Beirat warnt davor , daß die Probleme der Bodendegradation den terrestrischen Folgen des Klimawandels in den nächsten zwei bis drei Dekaden deutlich vorauseilen werden . Mein Kollege Christoph Matschie wird auf die Notwendigkeit einer internationalen Bodenkonvention zu sprechen kommen , wie in dem Gutachten angemahnt , aber von Ihnen , Herr Staatssekretär , hier überhaupt nicht erwähnt . Es freut uns , daß die Bundesregierung richtig erkannt hat - und damit auch unsere ungeteilte Zustimmung findet - , . daß nur durch die Verbesserung des nationalen Bodenschutzes die Voraussetzungen für einen wirkungsvollen internationalen Beitrag zur Erhaltung der Böden geschaffen werden . Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel , den Worten jetzt Taten folgen zu lassen . Auch hier betone ich , daß der Antrag auch einen internationalen Teil hat . Wir zielen mit unserem Antrag nun aber auch auf die nationale Ebene . Wenn Sie vorhin die Bodenpolitik der Bundesregierung so lobend erwähnt haben , so muß ich das ganz anders interpretieren . In der Tat haben wir seit über einem Jahrzehnt eine durchaus gute Bodenschutzkonzeption , und die Diskussionen über die politischen Maßnahmen zu einem nationalen Bodenschutz dauern an . Ich freue mich auch über Ihre Ankündigungen , Herr Klinkert . Allein , mir fehlt der Glaube , daß wir nun wirklich mit einem Bodenschutzgesetz vorankommen und daß wir insbesondere auch das untergesetzliche Regelungswerk relativ rasch bekommen . Die Altlastenproblematik , über die wir erst letzten Donnerstag hier im Plenum debattiert haben , liefert das eindrucksvollste und plausibelste Beispiel dafür , wie dringend notwendig gesetzlich vorgegebene vorbeugende Maßnahmen zum Bodenschutz sind . Solange es dazu nicht kommt , wird der sorglose Umgang mit dem Medium Boden weiter anhalten . In einem dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Land wie Deutschland ist die Beanspruchung der Böden erheblich . Erosion , Stoffeinträge , Landverbrauch und -versiegelung beeinträchtigen die schon erwähnten verschiedenen Bodenfunktionen . Der Landschaftsverbrauch durch die Zunahme an Siedlungs- und Verkehrsflächen - er spielte eben auch in der Verkehrsdebatte eine Rolle - beträgt in Deutschland derzeit 71 Hektar pro Tag , so die Angaben der Bundesregierung ; es gibt auch noch andere Zahlen . Zwar nimmt der Landschaftsverbrauch in den alten Ländern nicht mehr so stark zu wie in den neuen Ländern , wo - bedingt durch erhöhte Bautätigkeit bei Wohnungen und Infrastruktur überwiegend auf Grund des hohen Nachholbedarfes - eine steigende Tendenz zu beobachten ist . Aber 1961 betrug die Siedlungsfläche beispielsweise in Nordrhein- Westfalen noch 14 ,6 Prozent der Gesamtfläche , 1995 aber bereits 21 Prozent . Verständlich , aber besorgniserregend ist die Entwicklung , daß Investoren Gebiete zur Bebauung bevorzugen , in denen keine Bodenkontamination vorliegt . Schwierig dürfte es dagegen sein , Investoren im Ballungsraum Leipzig-Halle-Bitterfeld zu finden ; denn diese Region ist eine der Regionen mit den stärksten Umweltbelastungen in Europa , wobei die Belastungen vor allem auf den Einsatz von schwefelhaltiger Braunkohle in der Energiewirtschaft und auf die Konzentration der chemischen Industrie in dieser Region zurückzuführen sind . Dies beeinträchtigt Landschaft und Boden , wie es die Untersuchungen des Wissenschaftlichen Beirates eindrucksvoll dokumentieren . Aber nicht nur dies : Auch die Wasserversorgung und die Gesundheit sind Faktoren , die den Raum Leipzig-Halle-Bitterfeld nach den Untersuchungen des Beirates für Investoren nicht attraktiv machen . Wir haben dort den Raum mit der höchsten Bronchitismorbidität ganz Ostdeutschlands . Die Folge liegt auf der Hand : Investoren wählen Gegenden mit günstigeren Bodenausgangswerten . . noch : Angelica Schwall-Düren fortgesetzt . Da aber der Boden genauso wie Wasser und Luft zu den nicht vermehrbaren Umweltmedien gehört , brauchen wir ein Bodenschutzgesetz , das Vorgaben für vorsorgenden Bodenschutz und für die Sanierung der Böden liefert , auch um dem fortschreitenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken . Vor dem Hintergrund des Jahresgutachtens und vor dem Hintergrund zahlreicher anderer von Experten zusammengestellter Gutachten und Handlungsempfehlungen ist es nicht nachvollziehbar , wieso die Bundesregierung das Bodenschutzgesetz bisher immer noch nicht vorgelegt hat . Sie haben es ja nun angekündigt . Wir als Parlamentarier haben es noch nicht zu Gesicht bekommen ; es hat das Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit noch nicht erblickt . Wir erwarten aber , daß dieses Bodenschutzgesetz in Kürze vorgelegt wird .