Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse den Bericht der Bundesregierung zu § 96 BVFG zusammen: Es brechen endlich wieder bessere Zeiten an. – Und das ist hocherfreulich. Einige Vorrednerinnen tun allerdings fast so, als ob sich Kulturpflege in Geschichtsbewältigung erschöpft. Das ist dem Grunde nach falsch. Deswegen gehe ich darauf nicht ein. Nach 15 Jahren ist es uns gelungen, die Kulturförderung nach § 96 BVFG wieder auf das Niveau zu bringen, das es vor dem unglücklichen Kahlschlag vor 15 Jahren hatte, und sogar noch zu steigern. Das Fördervolumen hat endlich wieder das Niveau erreicht, welches Inhalt und Auftrag des § 96 entspricht. § 96 ist beileibe kein Instrument der Flüchtlingspolitik, auch wenn einige das gerne so hätten. Es war dringend nötig: Das jahrhundertealte kulturelle Erbe der Deutschen aus den ehemaligen Siedlungsgebieten in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa – das ist Objekt des § 96 – sowie die „Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen“ wurden mit dem Naumann‘schen Änderungskonzept im Jahre 2000 faktisch aufgegeben. Es sollte durch weitgehende Musealisierung – welch euphemistische Umschreibung einer Abwicklung – geradezu kaltgestellt werden. Die Verbände und Selbstorganisationen der deutschen Heimatvertriebenen sollten kaputtgespart werden. Ihre eigenen Kultureinrichtungen wurden zunehmend isoliert und von der Bundesförderung ausgeschlossen. Das breite Aufgabenspektrum zu Pflege, Erhalt und Weiterentwicklung dieses kulturellen Schatzes – besonders auch der kulturellen Breitenarbeit – konnte von den entsprechenden Verbänden so nur noch ungenügend erfüllt werden. Kulturpflege in der Personengruppe war auf ehrenamtliche Wahrnehmung und Finanzierung durch beschränkte Eigenmittel reduziert und entsprach so nicht im Ansatz mehr dem gesetzgeberischen Auftrag, den man sich immer wieder vergegenwärtigen sollte. Erst mit dem Haushaltsjahr 2006 konnten wieder ein positiver Trend eingeleitet und die Mittel nach und nach aufgestockt werden. Wenn wir einen Blick in den hier vorliegenden Bericht werfen, dann wird deutlich, dass dieses Geld gut angelegt ist und dass eine umfassende, breite und professionelle Kulturarbeit, Frau Kollegin Lotze, heute erneut möglich ist. Wir sehen natürlich auch, dass es an der einen oder anderen Stelle weiteres Verbesserungspotenzial gibt. Ich denke beispielsweise an die Förderung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen oder an dringend benötigte Kulturreferenten im Wirkungsbereich dieses Personenkreises, dessen Kultur es zu sichern und zu entwickeln gilt. Ich sehe auch noch Lücken in der institutionellen Förderung einiger Museen, um auch eine gewisse Nachhaltigkeit bei deren Arbeit sicherzustellen. Denn eines ist klar: Mit reiner Projektförderung sind Nachhaltigkeit und Kontinuität nicht mehr als ein Wunsch und damit ebenfalls ungenügend im Sinne des § 96 BVFG. Ich sage Ihnen auch, warum es richtig und wichtig ist, sich für eine nachhaltige Förderung einzusetzen und dieses kulturelle Erbe der deutschen Heimatvertriebenen – ich wiederhole es – zu erhalten: Die Kultur der deutschen Heimatvertriebenen ist unser aller kulturelles Erbe und Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Deswegen hat der Gesetzgeber mit § 96 eine gesamtdeutsche Verpflichtung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieses Erbes geschaffen, das nicht zur Disposition stehen darf. Die Selbstorganisationen der Heimatvertriebenen dürfen wir mit dieser Arbeit nicht alleine lassen. Sie müssen vielmehr als Partner der Kulturarbeit in die Bemühungen von Bund und Ländern zum Erhalt eines lebendigen Kulturerbes einbezogen werden. Daher zählt es zu unseren Verpflichtungen, im Bereich von Wissenschaft und Forschung, im Bereich von Kulturvermittlung, im Bereich der gesamten kulturellen Breitenarbeit deutliche Signale zu setzen und die einzelnen Gruppen zu unterstützen. Auch die Einbeziehung derjenigen – das wurde dankenswerterweise angesprochen –, die heute weiter in den Siedlungsgebieten leben und dort zum Erhalt von Traditionen, Bräuchen und kulturellen Werten beitragen, ist wichtig. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir im Haushalt 2016 die Mittel für die Förderung der deutschen Minderheiten vor Ort weiter erhöht haben und so unseren Teil dazu beitragen, das kulturelle Erbe in den Herkunftsgebieten zu erhalten. Gleichzeitig fordere ich an dieser Stelle auch unsere Nachbarländer dazu auf, diese Kultur zu schützen und einen Beitrag zu ihrem Erhalt zu leisten. Denn es ist auch ihre Kultur, die als Teil der jeweiligen Gesamtkultur über Jahrhunderte in diesen Regionen gewachsen ist. Polen und seine neue Regierung dürfen das Engagement auf diesem Gebiet nicht aufgeben und müssen insbesondere auch die Verpflichtungen aus der ratifizierten einschlägigen Charta des Europarates einhalten. Entgegenstehende Signale dürfen sich nicht verfestigen und sollten zum Nachdenken anregen. Denn, Frau Kollegin Hupach, die Kultur Schlesiens ist auch die Kultur Polens, die Kultur der Sudetendeutschen ist auch die Kultur der Tschechischen Republik, und die Kultur Siebenbürgens und des Banats ist auch die Kultur Rumäniens. Kulturarbeit und Kulturförderung haben auch etwas Verbindendes. In einem vereinten Europa sind die jeweiligen Minderheiten wichtige Brückenbauer und Verständnisbilder zwischen den Nationen. Die Verbände aus Deutschland stehen in einem intensiven Dialog mit den Minderheiten vor Ort, mit der einheimischen Mehrheitsbevölkerung und mit den staatlichen Institutionen. Gerade im Jugendbereich gibt es weitreichende Kooperationen und Projekte, die alte Vorurteile abbauen und sich für Verständigung mit den östlichen Nachbarn starkmachen. So wächst Europa weiter zusammen, so funktioniert eine auf Völkerverständigung ausgerichtete Kulturpflege. Abbau von Vorurteilen scheint auch in Deutschland weiterhin nötig zu sein. Danke.