Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Leo Baeck , einer der großen Vertreter des Judentums in Deutschland , machte 1945 eine ebenso pessimistische wie scheinbar folgerichtige Aussage . Er sagte : Die Epoche der Juden in Deutschland ist vorbei . Nach der schlimmsten Konsequenz , die Antisemitismus haben kann , stellte sich zu Recht die Frage , wie jemals wieder ein Leben von Juden in Deutschland - ich betone : in Deutschland - möglich sein könne . Herr Kollege Edathy , wenn Sie Ihre Rede im Protokoll noch einmal nachlesen , dann werden Sie vielleicht selbst zu der Erkenntnis kommen , dass Ihre Anmerkungen gegenüber dem Kollegen Lammert und auch Ihre Äußerungen , die Sie in parteipolitischer Einseitigkeit meinten tätigen zu müssen , in der heutigen Debatte möglicherweise nicht ganz angebracht gewesen sind . Mehr als 50 Jahre nach den Äußerungen von Leo Baeck gab der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland , Paul Spiegel , in gewisser Weise die Antwort , als er von einer Renaissance des Judentums in Deutschland sprach . Ein Widerspruch ? - Nein . Ein Wunder , das sich größtenteils im Stillen vollzog . Noch in den 50er-Jahren saßen die Reste jüdischer Bevölkerung in Deutschland auf gepackten Koffern . Heute wachsen die jüdischen Gemeinden in Deutschland zusehends . Um dieses Wunder geschehen zu lassen , war vor allem eines notwendig : Mut . Bei der jüdischen Bevölkerung war es der Mut , im Land des Holocaust den Neuanfang zu wagen und nicht mit vielen anderen - wofür man Verständnis haben kann und muss - nach Israel oder in die USA auszuwandern , obwohl antisemitische Ressentiments mit dem Ende des Krieges nicht automatisch aus den Köpfen verschwunden waren , sondern zu allen Zeiten in mehr oder weniger deutlicher Form immer wieder zutage traten . Ich meine aber , auch andere , die in Deutschland politisch und wirtschaftlich Verantwortung trugen , zeigten - manchmal , Herr Präsident Thierse hat es angedeutet , zu spät - Mut , indem sie sich der eigenen Vergangenheit stellten und bereit waren , tatkräftig Wiedergutmachung zu leisten . Nicht zuletzt dank der Unterstützung des Staates fasste die jüdische Kultur wieder Wurzeln in Deutschland und konnten unsere jüdischen Mitbürger Vertrauen in die Demokratie und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sowie in die Menschen in unserem Land fassen . Ich erwähne hier nur den zu Beginn dieses Jahres am 27 . Januar geschlossenen Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden , der gewissermaßen Abschluss und Beginn einer Entwicklung zugleich ist . Als Zeuge neu aufblühenden jüdischen Lebens in Deutschland kann ich selbst sagen , was etwa in meinem Wahlkreis Würzburg tagtäglich passiert . Jahrzehntelang stagnierte die dortige jüdische Gemeinde , vor dem Krieg ein Zentrum des Judentums in Deutschland , bei knapp 200 Personen . Durch den Zuzug von Juden aus Osteuropa stieg die Zahl seit 1991 rapide an , sodass diese Gemeinde in Würzburg und ganz Unterfranken heute über 1 100 Mitglieder zählt . Gibt es einen klareren Beweis als dieses Beispiel dafür , dass Deutschland für viele Menschen jüdischen Glaubens , vor allem aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion , heute zum Teil sogar ein Hort der Hoffnung geworden ist ? Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung steht die jüdische Gemeinde von Würzburg nun vor der gewaltigen Aufgabe , diese neu zugezogenen , zu einem großen Teil kulturell entwurzelten Menschen nicht nur zu integrieren , sondern ihnen auch mit den Grundlagen ihres Glaubens neues Selbstbewusstsein zurückzugeben . Das bedeutet eine Integrationsleistung , die jüdische und nicht jüdische Mitbürger gemeinsam vollbringen . Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang das kürzlich eröffnete jüdische Kulturzentrum Shalom Europa in Würzburg erwähnen , dessen zweiter Bauabschnitt vermutlich 2005 fertig gestellt sein wird , und das damit an eine jahrhundertelange wissenschaftliche Tradition des Judentums in dieser Stadt anknüpft . Es hat sich , wie auch das künftige jüdische Gemeindezentrum in München , das Gemeindezentrum in Frankfurt oder das Jüdische Museum in Berlin , zur Aufgabe gemacht , an die große Tradition jüdischen Lebens in Deutschland zu erinnern und auch Begegnungsort jüdischer und christlicher Kultur zu sein . Damit stehen die jüdischen Gemeinden unseres Landes nicht nur voll im Leben der Bundesrepublik , sie entwickeln darüber hinaus eine eigene Integrationskraft . Das ist eine Entwicklung , die Hoffnung macht . Sie wird öffentlich noch viel zu wenig wahrgenommen , ist aber inzwischen eine Realität . Real ist aber auch etwas anderes , das offenbart , wie fragil die Grundlage des Zusammenlebens von Juden und Nichtjuden in Deutschland noch immer ist : der latente Antisemitismus . Es ist zumindest ein Beginn und ein Anzeichen von Antisemitismus , wenn entweder offen geäußert oder einmal im Nebensatz Ressentiments anklingen , wenn er sich in anonymen und leider immer häufiger auch namentlich gekennzeichneten Schmähbriefen oder an Stammtischen äußert . Von solchen Anfängen führt ein direkter Weg zu Steinwürfen gegen Synagogen , zu geschändeten jüdischen Friedhöfen oder wie zuletzt zu geplanten und Gott sei Dank vereitelten Anschlägen wie dem gegen die Grundsteinlegungsfeier des jüdischen Gemeindezentrums in München . Angriffe auf Würde und Leben jüdischer Mitbürger , auf jüdische Einrichtungen sowie spektakuläre antisemitische Vorfälle verunsichern und schockieren uns immer wieder . Sie sind lauter als die Erfolge unseres Zusammenlebens . Sie haben das Ziel , dessen Grundlagen zu erschüttern , und sind deshalb ein Angriff gegen uns alle . Ich bin aber der Überzeugung , dass die große Mehrheit unserer Bürger alle Formen von Antisemitismus ablehnt , über Anschläge auf jüdische Friedhöfe empört ist und tiefe Trauer über den dabei zum Ausdruck kommenden Verfall von Sitte und Moral empfindet . Dies zu wissen sollte unsere jüdischen Mitbürger ermutigen , nicht aufzugeben und ihre Entscheidung aufrechtzuerhalten , in unserem gemeinsamen Land zu bleiben . Wir wollen an ihrem Leben , ihrer Kultur und ihrer Religion teilhaben . Wir werden von staatlicher Seite alles tun , um Antisemitismus in jeder Form und wenn nötig mit der ganzen Schärfe des Gesetzes zu bekämpfen . Das Vertrauen von Juden in dieses Land darf nicht enttäuscht werden . Deshalb ist es wichtig , Zeichen zu setzen . Hier ist die Politik in der Pflicht . Hier sind wir in diesem Bundestag in der Pflicht . Ich denke , wir sind dieser Pflicht auch mit dem vorliegenden Antrag Antisemitismus bekämpfen nachgekommen . Ganz besonders erfreulich und ermutigend ist dabei - das wurde schon erwähnt - , dass dieser Antrag so schnell und einmütig von allen Fraktionen beschlossen worden ist . Zentral wird weiterhin auch die Auseinandersetzung mit Judenverfolgung und Holocaust sein . Hand in Hand damit muss aber etwas anderes , nicht weniger Entscheidendes gehen : Wissensvermittlung . Ihre Erfahrung mit der Präsidentin des Jüdischen Museums greife ich gern auf und kann sie nur bestätigen . Bund , Länder und Gemeinden müssen es sich zur Pflicht machen , Projekte des Zusammenlebens , die ich erwähnt habe , zu unterstützen , um jüdisches Leben in Deutschland bekannt und verständlich zu machen . Noch wird in deutschen Schulbüchern kaum vermittelt , welch außerordentlichen Beitrag jüdische Mitbürger in vielen Jahren vor allem in wissenschaftlicher , wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht für unser Land geleistet haben . Weit mehr als bisher muss deshalb der Schulunterricht Wissen über jüdische Kultur und Geschichte in Deutschland vermitteln . Es ist dringend erforderlich , das Wiederaufblühen jüdischen Lebens in der Bildungs- und Kulturarbeit mehr als bisher zu begleiten , damit es ein neues Kapitel der Beziehungen mit unseren Mitbürgern jüdischen Glaubens einleiten kann . Lassen Sie uns die damit verbundene Hoffnung nicht enttäuschen , damit eine Zukunft hat , was die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München , Charlotte Knobloch , bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Zentrum in München gesagt hat : Seit jenem November 1938 ist ein Teil von mir , ein Teil meiner Koffer immer noch auf der Flucht . Am Abend des heutigen Tages jedoch , des 9 . November 2003 , werde ich diese Koffer öffnen und damit beginnen , . . . jedes einzelne Teil an den Platz zu räumen , den ich dafür die letzten 65 Jahre freigehalten habe . Denn heute , nach genau 65 Jahren , bin auch ich wieder ganz in meiner Heimat angekommen . Unsere jüdischen Mitbürger sollen wissen : Sie sind mit uns in unserer gemeinsamen Heimat angekommen .