Partei: CDU/CSU
Weitere Fragen können Sie gleich stellen . Über 10 Prozent des Haushalts können die Arbeitsämter vor Ort selbst bestimmen . Frau Babel hat schon über diesen Innovationstopf gesprochen . Herr Schreiner hat dazwischengeschrien , da sei nichts drin . Wissen Sie , was darin ist ? - Von den rund 30 Milliarden DM für die Arbeitsmarktpolitik sind es 3 Milliarden DM . 3 Milliarden DM erklärt Herr Schreiner von der SPD für nichts . Das ist merkwürdig . . - Sie kennen doch den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Sie werden doch nicht sagen wollen , daß wir keine Arbeitsmarktpolitik betreiben . . Also , ich stelle in Übereinstimmung mit Herrn Schreiner fest : In diesem Innovationstopf ist Geld für Initiativen , für Kreativität . Das ist ein Fortschritt , zu dem selbst Herr Schreiner ja sagt . Na , wenn das nichts ist ! . - Nein , wir sind nicht beim Theater . Ich bin dagegen , in dieser Wildwest-Manier hier Arbeitsmarktdiskussionen zu führen . Es ist Wildwest-Manier , wenn in Anzeigen gesagt wird , daß im Osten 300 000 ABM- Stellen gekürzt werden sollen . Es gibt nur 190 000 Stellen . Wie wollen Sie dort 300 000 Stellen kürzen ? Das nenne ich Wildwest-Diskussion , die Sie betreiben ; sie dient nicht der Versachlichung . Sie dient nicht dazu , den Menschen Hoffnungen zu machen . Sie haben offenbar nur einen Genuß : möglichst viel Unruhe . . Im übrigen ist die Arbeitsmarktpolitik nicht eine transzendente Kuh : im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken . Bezahlen müssen die Beitragszahler . Deshalb muß gespart werden . Die Kuh kann nur dort gefüttert werden , wo eine Weide ist , das ist die Arbeitswelt . Wir müssen sparen , damit mehr Arbeitsplätze entstehen . Das ist ganz einfach . . - Herr Schreiner , ich finde , Ihre Witze waren schon besser . Sie sind schon sehr abgeschlafft . Lassen Sie mich zurückkehren : Ich behaupte nicht , daß die SPD noch die alte marxistische Partei ist . Das würde ich nie behaupten . . - Nein , das haben Sie hinter sich . - Aber das Erbgut , daß der Staat immer alles besser macht , haben Sie nicht ganz aus den Kleidern geschüttelt . Aus allen Luken Ihres Gesetzes lugt der Staat hervor . Dort , wo andere Gottvertrauen haben , haben Sie Staatsvertrauen . Das ist der Unterschied ! . Ich glaube an den allmächtigen Staat . Ich glaube an die Planung . Ich glaube : je mehr Geld , um so besser . - Das ist nicht unsere Philosophie . Wir möchten die Initiative des einzelnen stärken . Wir müssen freilich auch prüfen , ob er seine Solidarpflicht ernst nimmt . Ich verstehe Solidarität nicht nur als ein System von Rechten , sondern auch als ein System von Pflichten . Insofern muß auch geprüft werden . Ich würde die Arbeitslosen nie verdächtigen , daß sie nicht alle arbeiten wollen . Aber daß es solche gibt , wird doch niemand bestreiten . Fragen Sie doch einmal in Gastwirtschaften , fragen Sie doch einmal , wieviel Arbeitsplätze leerstehen , obwohl wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben ! Das kann der Sozialstaat nicht hinnehmen . . - Ja , ich kenne das . Das ist einem deutschen Arbeitnehmer nicht zumutbar . Aber einem Polen ist es offenbar zumutbar . Merken Sie nicht , daß Sie einem versteckten Rassismus frönen ? . Wir versprechen mit diesem Gesetz keine Wundermittel , aber wir versprechen , einen wichtigen Beitrag zu leisten . Nehmen wir es uns doch wechselseitig ab , daß wir einen Beitrag dazu leisten wollen , Arbeitslosigkeit zu überwinden . Das können wir nunmal nicht allein . Meine Forderung geht in der Tat an die Unternehmer , die Chancen zu nutzen , die wir angeboten haben . Einschränkungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung sind uns nicht leichtgefallen . Das muß jetzt auch genutzt werden . Es ist unsere Aufgabe , die Voraussetzungen zu schaffen . Es ist die Aufgabe der Unternehmen , die neuen Chancen zu nutzen . Nur wenn wir es zusammen machen , Gewerkschaften , Arbeitgeber und Staat weiterhin gemeinsam , schaffen wir es . Im übrigen , Herr Schreiner , beschimpfen Sie nicht die Bundesregierung ! Die Halbierung der Arbeitslosenzahl ist nicht ein Privatvorhaben der Bundesregierung . Das ist die gemeinsame Erklärung von Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung . Dieses Ziel zu erreichen ist allerdings nur möglich , wenn wir mehr zusammenarbeiten und weniger gegeneinander . Deshalb lade ich Sie trotz allen Pulverdampfs ein , die Arbeitsförderung zu verbessern , neue Instrumente zu nutzen und mehr Initiativen zu ergreifen . Meine Forderung an Gewerkschaften und Arbeitge- . noch : Bundesminister Norbert Blüm ber ist , nicht nur auf den Staat zu warten , sondern selber mitzumachen . Vielen Dank . .