Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich bemühen , die rote Lampe nicht aufleuchten zu lassen . Ich will auch gleich am Anfang sagen , daß es mir ein bißchen unverständlich ist , nach welchen Gesichtspunkten die Redezeiten festgelegt werden . Wir haben manchmal Beratungen über komplizierte Zusammenhänge und dennoch wenig Redezeit , und manchmal beraten wir _ wie jetzt _ zwar einen sehr wichtigen Punkt , den man aber sehr kurz abhandeln kann . . Ich meine , daß wir dieses Thema schon zu oft behandelt haben und nicht mehr neu kommentieren müssen , daß wir die Grundsatzmeinungen schon zu oft ausgetragen haben . Egal , ob man für dieses Gesetz Norbert Eimer  oder dagegen ist , ob man es gut oder schlecht findet : Eigentlich kann man nur für diese Änderung des Gesetzes betreffend die Stiftung sein ; denn es geht nicht um die Probleme , die hier angesprochen worden sind . Vielmehr steht die Änderung unter der Überschrift Wieder ein Stücken mehr Einheit . Oder , um es mit den Worten Ihres Ehrenvorsitzenden zu sagen : Hier wächst zusammen , was zusammengehört . _ Es ist notwendig , daß wir die Gesetze vereinheitlichen , und dies ist ein Weg dazu . Der allgemeine Familienlastenausgleich , der hier gerade von der SPD angesprochen worden ist , ist zwar wichtig , aber um ihn zu diskutieren , ist die Zeit zu kurz . Mit dem Einwerfen von Schlagworten , die dazu noch sehr fragwürdig sind , kann man dem Thema nicht gerecht werden . Weil wir heute einmal soviel Zeit haben , will ich einen Appell an uns alle richten : Wenn wir Familienpolitiker uns hier im Plenum so zerfleischen , wie das auch heute wieder geschehen ist , dann werden wir beim Anstehen an die Töpfe von Theo Waigel immer nur zweiter Sieger sein . . Ich will meine Redezeit aber auch dazu benutzen , wie es teilweise vorher schon geschehen ist , auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen . Der Grundfreibetrag ist zu niedrig . Ich erinnere mich : Seitdem ich mich politisch betätige , zieht Lambsdorff über das Land und sagt : Wir können doch den Bürgern über Steuern nicht aus der einen Tasche herausziehen , was wir ihnen über Transferleistungen in die andere Tasche hineinschieben . _ Aber _ da bitte ich meine Kollegen von der SPD , zuzuhören_ auch in der Koalition mit der SPD war es nicht möglich , den Grundfreibetrag so zu erhöhen , wie das Bundesverfassungsgericht es von uns gefordert hat . Meine Damen und Herren , der Mangel , der durch die Besteuerung des Existenzminimums entsteht , kann und darf nicht durch eine Stiftung beseitigt werden . Hier hilft tatsächlich nur eine weitere Verbesserung des Familienlastenausgleichs . . _ Ich bin froh , daß wir uns da alle einig sind . Wir sollten uns dann aber auch gegenüber den Finanzpolitikern in den einzelnen Fraktionen so verhalten . _ Aber selbst wenn es gelingt , den Familienlastenausgleich so zu schaffen , wie er uns vorschwebt , wie er optimal ist , wird Not bleiben , die nicht durch komplizierte und ausufernde Gesetze behoben werden kann . Dazu brauchen wir Stiftungen wie diese , die schnell und unbürokratisch helfen können . Diese Stiftung wird angenommen . Sie hilft , Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden . Die Ausweitung auf die neuen Bundesländer ist notwendig und folgerichtig . . Wir haben hier wieder ein Stückchen Einheit mehr . Herr Präsident , ich habe meine Redezeit nur zur Hälfte ausgenutzt . Ich hoffe , daß Sie dazu beitragen , daß die Familienpolitiker das nächste Mal bei wichtigeren Beratungen , bei schwierigeren Problemen mehr Zeit bekommen . Vielen Dank . .