Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Ottmar Schreiner mit Blick auf den schweren Unfall des Kollegen Rudolf Dreßler gesagt , er gebe doch zu überlegen , ob es nicht sinnvoll sei , ab und zu etwas kürzerzutreten . Ich stimme ihm ausdrücklich zu . Wir könnten auch mit solchen Aktuellen Stunden kürzertreten . . Wir haben am 10 . Oktober in der zweiten und dritten Lesung des Rentenstrukturgesetzes alle Argumente ausgetauscht . Wir haben schon am 31 . Oktober , Frau Kollegin Andrea Fischer , über einen drohenden Beitragssatz von 21 Prozent diskutiert . Es hat keine neuen Argumente gegeben . Paul Mikat , ein ehemaliger Kollege von uns , hat einmal gesagt , neue Argumente ließen sich nicht beliebig vermehren , aber bekannte Argumente ließen sich beliebig wiederholen . In der Situation befindet sich diese Aktuelle Stunde . Sie war überflüssig wie ein Kropf . . Die Renten werden pünktlich gezahlt . Aber der Beitragssatz ist zu hoch . Herr Kollege Berninger , wenn Sie sagen , der Beitragssatz von 21 Prozent sei der Wendepunkt , dann müssen Sie eigentlich von Überlegungen Abstand nehmen , mit der SPD eine Koalition einzugehen . Wenn die 21 Prozent der Wendepunkt sind , dann müssen Sie in der Rentenversicherung Maßnahmen ergreifen , durch die der Beitragsanstieg abgebremst wird . Das können Sie nur . - ach , Herr Kollege Schreiner , Ihr Zwischenruf ist der Situation wieder nicht angemessen - , . wenn Sie in Leistungsansprüche eingreifen . Die Sozialdemokratische Partei hat - das ist ihr gutes Recht ; ich habe ihr das am 10 . Oktober bestätigt - eine Strukturreform abgelehnt , die genau die Absicht verfolgt , die Lasten , die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben , auf die Schultern der Jungen und der Alten zu verteilen . . noch : Wolfgang Vogt  Frau Kollegin Anke Fuchs , Sie haben den Konsens von 1992 angemahnt und gesagt , wir hätten ihn verlassen . . Nein , wir haben diesen Konsens nicht verlassen , sondern wir haben diesen Konsens des Jahres 1992 , die neuen Lasten auf jung und alt zu verteilen , mit dem Rentenreformgesetz 1999 bekräftigt und fortentwickelt und ihm keineswegs eine Absage erteilt . . Lieber Herr Kollege Schreiner , Sie wissen genau , daß eine Aktuelle Stunde die am wenigsten geeignete Gelegenheit ist , über Kompromisse und Möglichkeiten der Annäherung zu reden . Ich hoffe , daß wir am Donnerstag im Vermittlungsausschuß in einer vernünftigeren Atmosphäre als derjenigen in dieser Aktuellen Stunde darüber reden . Sie können davon ausgehen , daß CDU/CSU und FDP gemeinsam der Auffassung sind : Je frühzeitiger die Beitragszahler entlastet werden können , um so besser ist es . Über die Instrumente werden wir uns - notfalls auch streitig - unterhalten . Eine letzte Bemerkung . Frau Kollegin Fuchs , Sie haben völlig zu Recht - ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu - darauf hingewiesen , daß es hinsichtlich der Erosion der beitragspflichtigen Beschäftigung und der Vermeidung von Steuern durch Ausnutzung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen eine Parallele gibt . Das ist richtig . Die beabsichtigte Steuerreform ist von dem Gedanken getragen , Ausnahmetatbestände zu beseitigen , damit die Steuersätze gesenkt werden können . . Dieser Konzeption , die Sie hier so gepriesen haben , haben Sie in diesem Hause widersprochen , und Sie haben sie im Vermittlungsausschuß sowie im Bundesrat abgelehnt . . Sie haben das Prinzip , das Sie hier bejaht haben , selbst widerlegt . Ich appelliere aber auch an die FDP , . das , was bei der Steuerreform richtig ist , auch jetzt bei den beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu sehen : Je höher die Zahl der Ausnahmen auf diesem Feld ist , um so höher werden die Beiträge sein müssen . . Deshalb appelliere ich hier in Sachen der Steuerreform an die SPD und in Sachen der Rentenreform an die FDP Ich glaube , wir werden zusammenkommen . .