Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh über die Gelegenheit zu dieser Debatte. Herr Westerwelle, ich fand es gut, dass Sie eingangs gesagt haben, dass wir trotz der EuroKrise und trotz unserer anderen heimischen Krisen den Blick auf die Welt nicht vergessen dürfen. Das ist völlig richtig, sage ich als Entwicklungspolitiker. Ab und zu sind wir als Entwicklungspolitiker mit den Außenpolitikern in einem fruchtbaren und heftigen Dialog, daher finde ich es ein bisschen schade, dass viele Redner der Opposition die Gelegenheit haben verstreichen lassen, in der Sache zu diskutieren. – Frau Müller, Sie habe ich nicht gemeint. Es ist doch vollkommen klar, dass es sich bei dem, was Herr Westerwelle in dieser Woche vorgestellt hat, um ein Gerüst handelt, das man noch ausfüllen und ausarbeiten muss. Alles andere ist eine völlige Illusion. Ich glaube, hier haben Verschwörungstheorien keinen Platz. Für uns Entwicklungspolitiker ist der Umgang mit den Gestaltungsländern oder Schwellenländern, wie sie früher genannt wurden, von ausschlaggebender Bedeutung; denn aus der Sicht der Entwicklungspolitiker hat sich die Welt durch die Globalisierung fundamental verändert. Die klassische Einteilung in Industrieländer und Entwicklungsländer stimmt nicht mehr. Auch das, was früher weit weg von uns war, am Hindukusch oder im Innern Afrikas, ist plötzlich ganz nah, auch für unsere Bevölkerung, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit. Die großen Herausforderungen zeichnen sich ab. Das ist die Klima- und Energiefrage. Das ist die Frage der Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist die demografische Entwicklung mit all den Konsequenzen für die Ernährungslage und für die Wasserversorgung. Das ist aber auch die Frage von politischen Umbrüchen, Instabilitäten, ökonomischen Ungleichgewichten und daraus folgender politischer Radikalisierung. Das alles zwingt uns in unserem ureigenen Interesse zu einer Entwicklungspolitik, die gleichzeitig hoch flexibel, konsequent und langfristig angelegt sowie – das ist gerade der Punkt dieses Konzepts – kohärent ist, das heißt, dass alle Bereiche des Außenhandels erfasst werden, dass sie international abgestimmt sind, vor allem unter denen, die die gleichen Sicherheitsinteressen haben wie wir. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass sich die Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung längst nicht mehr nur als Straßen- und Brunnenbauer versteht, sondern sie versteht sich als eine Politik, die mithilft, dass die Welt tragfähige Strukturen entwickelt, mit denen sie die Herausforderungen, die ich genannt habe, in Zukunft meistern kann. Damit sind die Entwicklungspolitiker natürlich auch von der Kohärenz mit der Gesamtpolitik abhängig. Wir begrüßen es, dass ein solches kohärentes Grundgerüst von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, in dem es vor allem um diese Gestaltungsmächte geht; denn auf Schritt und Tritt merken wir, dass diese Gestaltungsmächte Schlüsselakteure für die globale Entwicklung und für die Lösung der Zukunftsprobleme sind. Dafür gibt es viele Beispiele. Ich nenne nur drei: Erstes Stichwort: Klimawandel. Ohne einen substanziellen Beitrag von Ländern wie China, Brasilien, Indien oder auch Saudi-Arabien können wir das 2-Grad-Ziel auch dann nicht mehr erreichen, wenn wir in Europa alle Emissionen einstellen; das ist völlig unmöglich. Wenn zum Beispiel die Rio-Konferenz irgendeinen Fortschritt bringen soll, dann müssen wir gerade mit diesen Gestaltungsmächten zusammenarbeiten und ihnen natürlich auch etwas bieten im Sinne von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit. Das ist nicht immer unumstritten gewesen. Das tun wir jetzt. Zweites Stichwort: Instabilität. Natürlich bewundern alle die Fortschritte der Brasilianer, Chinesen und Inder in Dimensionen wie Bruttosozialprodukt und Fähigkeiten in technologischer Hinsicht. Die Wahrheit ist aber auch, dass zwei Drittel der Armen in diesen Ländern leben, dass diese Länder nach wie vor von großen politischen Instabilitäten bedroht sein können und dass es in unserem Interesse ist, auch mit unserer Entwicklungspolitik, zumindest mit Beratungsleistungen, dem entgegenzuwirken. Drittes Stichwort: Rohstoffe. Was sich in weiten Teilen der Welt, gerade in Afrika, in Sachen Rohstoffausbeutung abspielt, ist schlichtweg ein Desaster. Wenn wir das in bessere Bahnen leiten wollen, dann müssen wir uns vor allem mit den Gestaltungsmächten, die da besonders beteiligt sind, vor allem mit China, irgendwie auf einen Code of Conduct, auf einen Ehrenkodex, verständigen. Verständigen müssen wir uns nicht nur unter uns – das ist ebenfalls nötig –, sondern auch mit diesen Ländern und vor allem mit China; denn ohne eine solche Absprache ist eine vernünftige Entwicklung in ärmeren, aber rohstoffreichen Ländern nicht möglich. Wir brauchen deswegen diese Zusammenarbeit mit China und mit anderen Ländern, und wir brauchen sie auch in Gestalt von Dreieckskooperationen. Diese Beispiele, glaube ich, zeigen, wie man die Grundgedanken des von Herrn Westerwelle vorgestellten Konzepts mit Leben und auch mit Details erfüllen kann. Aber wir müssen in vielen Punkten natürlich auch noch bei uns selbst weiter voranschreiten. Dazu nenne ich ebenfalls drei Punkte: Erstens. Wir müssen auf dem Weg weiter voranschreiten, die eigenen Kräfte zu bündeln, zum Beispiel durch schlagkräftige Durchführungsorganisationen – dabei sind wir –, zum Beispiel durch Ressortabstimmung. Dabei ist es wichtig, auf die wertvolle Arbeit der Kirchen und Stiftungen auf diesem Gebiet hinzuweisen. Zweitens. Wir müssen die internationalen Organisationen so gestalten, dass sie effizienter und effektiver arbeiten können, und zwar nicht nur die UNO – das wurde schon angesprochen –, sondern auch die vielen anderen Organisationen, die immer wichtiger werden, vor allem die regionalen Organisationen wie die Arabische Liga oder die Afrikanische Union. Drittens. Wir müssen – es wurde von einer Prägephase in Europa gesprochen – für einen schlüssigeren und kompakteren Außenauftritt der EU und der westlichen Wertegemeinschaft sorgen. Denn wir als Deutsche sind allein nicht in der Lage, die Welt grundsätzlich zu ändern. Aus diesem Grunde begrüßen wir das vorliegende Konzept der Bundesregierung, das strategische Ziele richtig definiert. Wir alle sind aufgefordert, diese Ziele umzusetzen.