Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was wollte die SPD im Wahlkampf nicht alles mit den Mitteln aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes finanzieren! 200 000 neue Kitaplätze bis 2017, Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Ich glaube, in diesem Zusammenhang war sogar in der Debatte, die Kitagebühren abzuschaffen. All diese Pläne sind geschmolzen wie Schnee in der Sonne. Was übrig bleibt, ist ein kleines, graues, hässliches Häufchen: das teure und kontraproduktive Betreuungsgeld. Es wird nicht abgeschafft, und das Wort „Betreuungsgeld“ kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Das ist für die SPD wahrscheinlich auch besser so. 1)Anlage 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großen Respekt vor der Leistung von Müttern und Vätern bei der Erziehung, Unterstützung und Betreuung ihrer Kinder. Sie übernehmen eine herausfordernde, meistens schöne, manchmal anstrengende, aber immer überaus wichtige Aufgabe. Die Entscheidung darüber, ob und von wem ich ein Kind in welchem Umfang betreuen lassen möchte, ist eine grundsätzlich private Entscheidung. Diese Entscheidung respektieren wir absolut. Ich habe mich deswegen wirklich bemüht, gute und sachliche Gründe für das Betreuungsgeld zu finden. Ich habe aber keine finden können. Das Argument der CSU und von Teilen der CDU war und ist, wie wir heute wieder gehört haben, die Wahlfreiheit, die Wahl zwischen arbeiten zu gehen und währenddessen sein Kind betreuen zu lassen oder nicht zu arbeiten und sein Kind selber zu betreuen. Mit dem Betreuungsgeld müsste Wahlfreiheit also bedeuten, dass ich mir diese Wahl leisten kann. Wahlfreiheit würde also bedeuten, dass man von 150 Euro im Monat leben kann. Das wäre vielleicht in Nepal oder Mali zutreffend – ich weiß es nicht –, aber auf keinen Fall in Deutschland. Es ist eben keine Wahlfreiheit, sondern teure Rechthaberei von Herrn Seehofer. Wenn man sich die Regierung und den Koalitionsvertrag so anschaut, dann kann man sich wirklich zu Recht fragen, wofür es diese CSU noch gibt, außer um teure Schnapsideen und ein gutes „Bringerthema“, wie Frau Bär sagte, von Herrn Seehofer durchzudrücken – gegen jeden Sachverstand und gegen jede Vernunft! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und vor allen Dingen Frau Schwesig, Sie müssen an dieser Kröte ja fast ersticken. Es wird auch nicht besser, wenn man sich das gesamte Bild anschaut. Union und SPD hatten große familienpolitische Erwartungen geweckt. Die Union wollte die Familienförderung stärken, Kindergeld und Kinderfreibeträge sollten erheblich erhöht werden. Sie von der SPD wollten die Kinderarmut wirksam bekämpfen, von einem Kindergeldzuschlag war seitens der SPD die Rede, auch die Angebote zur Kinderbetreuung sollten verbessert werden. Das Ergebnis ist für die wirkliche Mehrheit der Familien enttäuschend: null Einsatz gegen Kinderarmut, eine völlig unengagierte Förderung guter Kindertagesbetreuung und keine Verbesserung der Familienförderung. Dafür aber bleibt das teure und kontraproduktive Betreuungsgeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, arme Kinder werden zurückgelassen: Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Diese Kinder und ihre Familien kommen im Koalitionsvertrag nicht vor. Im Koalitionsvertrag gibt es so viele Details; Fahrradhelme und alles Mögliche werden erwähnt. Das Wort „Kinderarmut“ kann man suchen; man findet es aber nicht. Das ist ein Koalitionsvertrag auch der SPD, in dem Kinderarmut nicht einmal vorkommt. Dabei ist das eine der großen Hauptaufgaben, die wir vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Erhöhung des Kinderregelsatzes, keine Verbesserung des Kinderzuschlags, keine Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepaketes und keine wirksame Unterstützung für armutsgefährdete Alleinerziehende und ihre Kinder. Gut ist – das möchte ich auch erwähnen –, dass endlich die Lebenswirklichkeit von Familien zumindest teilweise Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat, und zwar im Bereich der Zeitpolitik. Der Vorstoß von Ministerin Nahles zu familienfreundlichen Arbeitszeiten ist sehr zu begrüßen. Es ist dringend notwendig, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt vom alleinverdienenden Mann mit zwei Kindern, die zu Hause gut betreut werden, verabschiedet und sich auch der Lebensrealität von Müttern und Vätern, die arbeiten, anpasst. In anderen Ländern in Europa ist das übrigens längst der Fall. Von daher: Viel Glück für Frau Nahles. Wir werden sie dabei auf jeden Fall unterstützen. Frau Schwesig, falls Sie doch noch die Kröte aus dem Hals holen und das Betreuungsgeld abschaffen wollen: Wir unterstützen Sie gerne. Vielen Dank.