Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Gesetz für die Krankenhäuser , für die Beschäftigten und für die Patientinnen und Patienten . Wir fällen mit dem Gesetz wichtige strukturelle Entscheidungen für die Zukunft : für die Grundsätze der Honorierung , für die künftige Investitionsförderung , für die Ausrichtung auf einen Bundesbasisfallwert , wenn auch mit einer Bandbreite , und für die Weiterentwicklung in der Pflege und in der Psychiatrie . Die Krankenhäuser erhalten im zu Ende gehenden Jahr rund 2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2007 . In 2009 erhalten sie allein von der gesetzlichen Krankenversicherung 3 ,5 Milliarden Euro zusätzlich . Das ist zusammen mehr als die 5 Milliarden Euro , welche den Krankenhäusern in dem Fünfjahreszeitraum von 2002 bis 2007 zusätzlich zugeflossen sind . Insgesamt fließen aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten mehr als 56 Milliarden Euro im kommenden Jahr in die deutschen Krankenhäuser . Dieses Gesetz und die Entscheidung der Bundesregierung zum Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr sichern eine angemessene Finanzierung der Betriebskosten und insbesondere der Personalkosten in den Krankenhäusern . Ich hoffe sehr , dass die Länder ihrer Verpflichtung in puncto Investitionsfinanzierung endlich mit gleicher Konsequenz nachkommen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit den zusätzlichen Milliarden können die Krankenhäuser Personalkosten finanzieren , die tariflich vereinbart worden sind . Die Krankenkassen und die Krankenhäuser erhalten gemeinsam den Auftrag , die seit langem bestehende Zusage zusätzlicher Mittel in Höhe von 3 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 in Verhandlungen konsequent umzusetzen . Mit dem Gesetz werden Mittel bereitgestellt , um knapp 17 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern finanzieren zu können . Wir haben entschieden , dass die Krankenkassen diese Personalstellen zu 90 Prozent finanzieren . Das Entscheidende ist , dass diese - zusätzlich finanzierten - Stellen nach drei Jahren in die Fallpauschalen eingehen und dass in dieser Zeit erarbeitet wird , welche Bereiche im Krankenhaus besonders pflegeintensiv sind und wo bei den Fallpauschalen zusätzliche Anforderungen berücksichtigt werden müssen . Wir müssen den Pflegebedürfnissen von immer mehr älteren Menschen , von immer mehr multimorbiden Menschen , die im Krankenhaus nach dem Grundsatz ambulant vor stationär behandelt werden - dadurch werden die Behandlungen dort aufwendiger - , gerecht werden . Für uns ist es ein wichtiger Schritt , darauf zu reagieren ; denn eine gute Versorgung im Krankenhaus bedeutet eine gute medizinische und auch eine gute pflegerische Versorgung . Dieser Schritt wird auch den wachsenden Problemen der Pflegekräfte im Krankenhaus - die Arbeitsbelastung verdichtet sich sehr - gerecht . Wir wollen , dass diejenigen , die im Krankenhaus als Pfleger oder Pflegerinnen beschäftigt sind , vernünftige Arbeitsbedingungen erhalten , damit sie im Beruf bleiben . Außerdem wollen wir , dass es sich für junge Menschen wieder lohnt , sich für diesen Beruf zu entscheiden ; denn wir müssen in den kommenden Jahren - ich verweise auf das , was das Statistische Bundesamt in dieser Woche veröffentlicht hat - mehr als 500 000 neue Pflegestellen besetzen . Damit das gelingt , müssen wir mit vernünftigen Bedingungen werben können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ferner wird eine dringend notwendige , leistungsgerechte Investitionsfinanzierung vorbereitet . Deutsche Krankenhäuser sind in vielen Bereichen mit Hightechunternehmen zu vergleichen . 25 Prozent der Betriebskosten werden - das sagt jeder Experte - durch notwendige Investitionen beeinflusst . Wer den hohen Standard in den Krankenhäusern erhalten will , der muss kontinuierlich und planbar dafür sorgen , dass auch besondere Ausstattungsinvestitionen refinanziert werden und dass die Ausstattungsinvestitionen - neben der Finanzierung der Behandlungskosten - auf Dauer gewährleistet sind , sodass die Krankenhäuser planen können . Hier sind die Bundesländer in der Pflicht . Ich erwarte in den kommenden Monaten eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Investitionsfinanzierung . Die Politik der Bundesländer , die darauf ausgerichtet ist , haushaltspolitische Zwänge zulasten der Krankenhäuser umzusetzen , muss ein Ende haben . Stattdessen sollte in den Pflegebereich investiert werden : Er ist auch für die Bundesländer - nicht nur im Hinblick auf eine gute medizinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge , sondern auch im Hinblick auf Förderung des Wachstumsmarktes Nummer eins - wichtig . Auf diesem Markt muss Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden . Jeder Euro , der in die gesetzliche Krankenversicherung fließt , ist von Menschen hart erarbeitet worden ; sie müssen nämlich die Beiträge zahlen . Auch deshalb gilt es , das Prinzip umzusetzen , Beitragsgelder nur in hohe Qualität und nur dort , wo sie wirklich gebraucht werden , zu investieren ; denn kein Beitragszahler hat etwas zu verschenken . Ich bin davon überzeugt , dass Beitragszahler einen Anspruch darauf haben , dass sich die Krankenhausmanager anstrengen . Es ist nicht nur eine Frage des Geldes , sondern auch eine Frage der Organisation der Arbeitsabläufe in den Kliniken , des Abbaus von Hierarchien und des vernünftigen Einsatzes aller Qualifikationen . Es ist Aufgabe der Krankenhäuser , sich nicht nur um eine gute Qualität der Versorgung , sondern auch um Wirtschaftlichkeit zu bemühen . Hier besteht neben dem , was die Krankenkassen machen und was die Länder zu tun haben , ein Potenzial : Auch die Krankenhäuser selbst sind in der Pflicht . Sie alle wissen es - Sie können es sehen , wenn Sie Krankenhäuser besuchen - : Wir haben hervorragend arbeitende Häuser in unterschiedlicher Trägerschaft . Es gibt Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft , in kommunaler Trägerschaft und in privater Trägerschaft . Die Häuser , die wirklich hervorragend arbeiten , erreichen zum größten Teil positive Abschlüsse . Ich bin der Auffassung , dass diese Krankenhäuser als Benchmark für andere Krankenhäuser in Deutschland dienen sollen . In Zukunft wird der Zuwachs der den Krankenhäusern zufließenden Mittel nicht mehr alleine durch den Anstieg der Grundlohnrate bestimmt . Wir sind fest entschlossen , einen neuen Maßstab zu entwickeln , der besser auf die Erfordernisse der Krankenhäuser eingeht als die Grundlohnsummenanbindung . Mit der Einführung des neuen Orientierungswertes , der jetzt erarbeitet wird , fällt ab 2011 der bisherige Deckel weg . Es wird individuell auf die Besonderheiten eines Krankenhauses eingegangen . Das ist ein wichtiger Aspekt der Sicherung der Zukunft der Krankenhäuser . Das wird mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht . Ich habe Hochachtung vor den vielen Tausend Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern , dem ärztlichen Personal und all denjenigen , die sich Tag für Tag um eine effiziente und hochwertige Krankenhausversorgung bemühen ; ich möchte mich bei ihnen bedanken . Es sollte eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten in den deutschen Krankenhäusern sein , die Krankenhausversorgung fortzuentwickeln . Der Gesetzentwurf enthält die geplante Verbesserung des Honorarsystems für die psychiatrischen Fachkrankenhäuser und Fachabteilungen . Für diese Bereiche soll in den kommenden Jahren ein Honorarkonzept entwickelt werden , das so belastbar ist wie heute die DRGs im Bereich der somatischen Erkrankungen . Mit dieser Reformoption - -