Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem menschenverachtenden Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist knapp über ein Jahr vergangen. Zwölf Menschen sind damals mitten aus dem Leben gerissen worden. Angehörige verloren ihre Liebsten. Freundinnen und Freunde wurden für immer getrennt. Viele weitere Personen wurden verletzt oder schwer verletzt und sind bis heute traumatisiert. Am 19. Januar 2017 hat dann der 18. Deutsche Bundestag innegehalten und seine Trauer um die Toten und das Mitgefühl für die Verletzten und Hinterbliebenen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Gerade diesen Menschen, die unfassbares Leid erfahren mussten, sind wir Antworten schuldig, Antworten auf die Fragen, ob und wie dieser Terroranschlag hätte verhindert werden können. Unser Respekt ihnen gegenüber gebietet es jetzt, sachlich zu bleiben, ganz genau hinzusehen, zu bohren und nicht lockerzulassen, bis alles – ich meine, wirklich alles – lückenlos aufgeklärt ist. Ebenso sind wir es ihnen schuldig, auch zu überlegen, wie wir die Hilfen für Opfer und ihre Angehörigen in Zukunft verbessern können. In den Tagen und Wochen nach dem Anschlag überschlugen sich die Schlagzeilen. Bis heute kommen immer mehr Details über den Attentäter, seine Vorgeschichte und den Umgang mit ihm durch zahlreiche Behörden an die Öffentlichkeit. Auf Landes- und Bundesebene begann die systematische Aufarbeitung bereits. Neue Erkenntnisse wurden gewonnen. Aber es sind natürlich längst nicht alle Fragen geklärt; viele von ihnen wurden heute in der Debatte schon angesprochen. In diesem Hause werden wir darum tief in die Hintergründe und vermutlich auch in Abgründe blicken müssen. Für uns alle stellt sich natürlich insbesondere die Frage, welche Rolle die Bundesbehörden, etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz, in der Zusammenarbeit mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg gespielt haben. Mich treibt aber auch die Frage um, warum das Wissen in diesem so wichtigen Fall offenbar nicht zwischen den Behörden geteilt wurde, Stichwort „Handflächenabdrücke“. Als Psychologin ist für mich zudem eine der spannendsten Fragen, wie wir es schaffen können, dass Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen künftig frühzeitig und so zuverlässig erkannt werden, dass wir diesen dann angemessen begegnen können. Meine Damen, meine Herren, 13 Monate nach dem Anschlag debattieren wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bin froh, dass es für dieses wichtige Anliegen zumindest im Grundsatz eine breite Mehrheit gibt. Im Kern verfolgen doch alle Anträge dasselbe Ziel: Der Ausschuss soll sich ein umfassendes Bild von dem schrecklichen Terroranschlag, möglichen Mittätern und Hintermännern verschaffen. Außerdem sollen Empfehlungen im Hinblick auf konkrete Systemveränderungen bzw. -verbesserungen erarbeitet werden; denn uns allen ist klar, dass sich so ein furchtbarer Anschlag nicht wiederholen darf. Auch wenn die vier Anträge im Detail unterschiedlich formuliert sind, bin ich zuversichtlich, dass die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss, wenn wir alle verbal ein bisschen abrüsten, zu einem guten Ergebnis führen werden. Auf der Arbeitsebene haben wir in den letzten Wochen bereits einige Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen Antrags erzielt. Wir als SPD sind auf jeden Fall dazu bereit, und wir setzen dabei auf den Kooperationswillen und die Kooperationsbereitschaft der übrigen Fraktionen. Im Zuge dieser Gespräche bietet sich aus meiner Sicht zum Beispiel an, die Aspekte der Prävention und der Deradikalisierung als Teil der Schlussfolgerungen zu ergänzen. Meine Damen, meine Herren, der Anschlag am 19. Dezember 2016 war ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben in einer bunten und weltoffenen Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terror, Hass und Angst dieses Zusammenleben in Deutschland zerstören. Lassen Sie uns darum gemeinsam hier im Bundestag kritisch, sachlich und fundiert aufklären. Herzlichen Dank.