Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Internationalen Frauentag am Sonntag werden viele Frauen nicht feiern können. Sie werden in Läden stehen und hinter den Kassen sitzen; denn der 8. März ist vielerorts ein verkaufsoffener Sonntag. Von Feierlichkeit bleibt da wenig übrig – genauso wie beim Blick auf den Arbeitsmarkt für Frauen. Auch wenn die Bundesregierung sich wieder für die Entwicklung am Arbeitsmarkt bejubeln wird, gibt es für viele Frauen keinen Grund zur Freude. Ja, Sie haben recht: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig und gut ausgebildet; und das ist gut so. Sie arbeiten aber viel zu oft zu niedrigen Löhnen, in unfreiwilliger Teilzeit, befristet und in Minijobs. Ich sage Ihnen: Es ist eine Frechheit, dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch so viel weniger Geld bekommen als die Männer. 2) Ergebnis Seite 8658 D Ganze 22 Prozent werden ihnen vorenthalten. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Der Skandal geht aber weiter: 31 Prozent der Frauen arbeiten für Niedriglöhne. Weshalb müssen Frauen häufiger als Männer ihren Lohn ergänzend mit Hartz IV aufstocken, obwohl sie die Minderheit der Beschäftigten ausmachen? Über 700 000 Frauen müssen sich zusätzlich Geld vom Amt holen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Was hat das noch mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu tun, wenn Frauen trotz Arbeit so viel häufiger von Armut bedroht sind? 9 Prozent waren es in 2013. Das heißt, jede elfte Frau ist trotz Arbeit arm. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis. Hier wird Altersarmut ganz bewusst von der Regierung vorprogrammiert. Und das ist eine Sauerei! Viele Frauen sind wegen zu niedriger Verdienste arm. Zusätzlich steigt die Armutsgefährdung stark mit der zunehmenden Teilzeitbeschäftigung. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren, das sind die Fakten. Ich weiß, diese Fakten gefallen gerade Ihnen von der CDU/CSU nicht, denn sie passen nicht in Ihr Bild von einer schönen Arbeitswelt: Zwischen 2001 und 2014 ist die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen um 925 000 auf 7,5 Millionen zurückgegangen. Gleichzeitig stieg die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen um 2,5 Millionen auf 6,3 Millionen. Hinzu kommen noch 3,4 Millionen Frauen, die ausschließlich einen Minijob haben. Ich weiß, gerade die Kollegen von CDU und CSU werden mir gleich erklären, dass die meisten Frauen freiwillig auf Vollzeit verzichten. Das ist blanker Unsinn. Wie soll denn eine alleinerziehende Mutter angesichts schlechter Kinderbetreuungsmöglichkeiten regelmäßig in den Abendstunden oder am Wochenende in der Kranken- oder Altenpflege arbeiten? Wenn in frauentypischen Berufen mit einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung wie zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder aber auch in der Pflege kaum Chancen auf eine Vollzeitbeschäftigung bestehen, wird angesichts der Realitäten der Wunsch nicht mehr ausgesprochen. Für viel zu viele Frauen ist es ein täglicher Kampf, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Keine Bundesregierung hat bislang wirklich etwas dafür getan, dass Frauen bessere Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung bekommen. Die Linke sagt: Das ist beschämend. Die Probleme werden von Ihnen kleingeredet und relativiert. Es wird beschwichtigt, und als Krönung wird auch noch behauptet, die Frauen seien selbst schuld, weil sie sich bei der Berufswahl für einen typischen Frauenberuf entschieden haben. Dieser Schwachsinn muss endlich ein Ende haben. Meine Damen hier in diesem Hause, es ist an der Zeit, dass wir fraktionsübergreifend gegen die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt vorgehen. Wir brauchen endlich eine verbindliche Entgeltgleichheit in den Unternehmen. Frau Ministerin Schwesig, die heute leider nicht anwesend sein kann, kann ich nur sagen: Nehmen Sie alle Arbeitgeber in die Pflicht. Appelle und bloße Informationspflichten reichen nicht aus. Gesetzliche Verpflichtungen müssen her. Wir brauchen bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. 45 Jahre Minijob ergeben einen Rentenanspruch von höchstens 198 Euro. Das kann doch nicht wirklich ihr Ernst sein. Wundert es wirklich irgendjemanden in diesem Hause, dass die Renten von Frauen fast 60 Prozent unter denen der Männer liegen? Zum Schluss will ich der Großen Koalition sagen: Die Zeit der Versprechungen und der Ausflüchte ist vorbei. Mir hat gestern eine Kollegin aus Zwickau gesagt: Es muss etwas passieren, es reicht uns jetzt. Danke.