Partei: PDS/LINKE
Dass wir es bei der birmanischen Regierung nicht mit einem Kaffeekränzchen netter älterer Herren zu tun haben , ist seit langem bekannt . Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 beherrscht ein Militärregime das Land , das jede demokratische Opposition brutal unterdrückt . Der jüngste Report von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte stellt fest , das sich die Menschenrechtslage in Birma weiter verschlechtert , das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin massiv unterdrückt wird , die Militärs mit exzessiver Gewalt gegen die Bevölkerung vorgehen und damit systematisch gegen das Völkerrecht verstoßen . Bereits im letzten Herbst hat sich der Bundestag mit Myanmar befasst . Damals ging es um das brutale Vorgehen der birmanischen Militärs gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten , bei dem es zu zahlreiche Toten und Verletzten kam . Anlass für die heutige Debatte ist das Verhalten der birmanischen Regierung , die nach der verheerenden Verwüstung durch den Zyklon Nargis Anfang Mai die dringend benötigte internationale Hilfe wochenlang blockierte und damit den Tod Tausender Menschen in Kauf nahm . Der vorliegende Antrag der FDP fordert Konsequenzen und konzentriert sich hierbei vor allem auf die Umsetzung und Verschärfung der bestehenden EU-Sanktionen . Meine Fraktion ist äußerst skeptisch , ob dies der richtige Weg ist . Die bestehenden Sanktionen haben in der Vergangenheit nichts gebracht , und ich bin mir sicher , dass sie auch in Zukunft nichts bringen werden . Sie haben vor allem symbolischen Charakter , um zu zeigen , dass die EU etwas unternimmt . Doch die birmanische Bevölkerung hat wenig davon . Mit dieser Symbolpolitik sollte sich die Bundesregierung nicht begnügen . Sie muss sich vielmehr darum bemühen , gemeinsam mit China , Indien und den ASEAN-Staaten den Dialog mit Myanmar zu suchen . Denn sie sind als wichtigste Kooperationspartner Myanmars der Schlüssel zu einer Öffnung des Landes für eine demokratische Entwicklung . Auf keinen Fall sollte die Bundesregierung sich jenen anschließen , die einer militärischen Intervention das Wort reden . Ginge es nach den USA , so wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt , den lang ersehnten Regime Change militärisch herbeizuführen . Die USA machen keinen Hehl daraus , dass sie den Verbündeten Chinas lieber heute als morgen ausschalten wollen , und haben mehrfach Drohungen gegen das Land ausgesprochen . Unterstützung bekamen sie jüngst von Frankreichs Außenminister Kouchner . Er forderte mit Verweis auf das Konzept der internationalen Schutzverantwortung Responsibility to Protect , mit militärischen Mitteln die humanitäre Hilfe für Myanmar zu erzwingen - im Zweifelsfall auch ohne UN-Mandat . Gleichzeitig kündigte Frankreich an , Hilfsgüter per Kriegsschiff nach Myanmar zu entsenden , und die USA schickten einen hochgerüsteten Zerstörer und drei amphibische Kriegsschiffe in die Region . Das sind nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen und sicher nicht hilfreich für das Angebot , Hilfe für die Bevölkerung ins Land zu bringen wollen . Auch wenn eine militärische Intervention abgewendet werden konnte und die internationale Geberkonferenz unter Federführung Ban Ki-moons und des ASEAN-Generalsekretärs Pitsuwan endlich den Zugang internationaler Hilfsorganisationen erwirkte , deutet einiges darauf hin , dass die Befürworter der Responsibility to Protect auch weiterhin auf eine völkerrechtswidrige militärische Intervention in Myanmar drängen könnten . Damit wäre den Menschen in Myanmar nicht geholfen . Umso wichtiger ist es , dass sich die Bundesregierung eindeutig gegen eine militärische Intervention ausspricht . Vielmehr muss sie auf den Dialog setzen , in dem die Kooperationspartner Myanmars eine zentrale Rolle einnehmen müssen .