Partei: SPD
Bei den Verhandlungen zum Nationalen Stipendienprogramm legte die schwarz-gelbe Koalition wenig Sinn für demokratische Prozesse und den Wert parlamentarischer Diskurse um Gesetzesentwürfe an den Tag. Blindlings wurde wieder einmal ein Vorschlag durchgepeitscht, der nicht nur bei der Opposition, sondern bei zahlreichen Experten auf heftige Kritik gestoßen ist. Man darf gespannt sein, wie morgen der Bundesrat trotz der noch vorhandenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat entscheiden wird. Eine Ablehnung scheint sehr wahrscheinlich zu sein. Frau Schavan, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, was muss noch passieren, damit Sie endlich einlenken? Bereits bei den Haushaltsberatungen 2010 haben wir von der SPD gefordert, das Nationale Stipendienprogramm sein zu lassen und das dafür notwendige Geld in einen nennenswerten Ausbau des BAföG zu stecken. Wir haben diese Forderung in unserem Antrag zur BAföGNovelle und in einem Entschließungsantrag im Rahmen der Debatten um das Nationale Stipendienprogramm mehrfach wiederholt. Näheres dazu in der Ausschussdrucksache 1720, Änderung Haushalt 2010, und den Bundestagsdrucksachen 17/884, BAföG-Novelle, und 17/2217, Entschließungsantrag zum Nationalen Stipendienprogramm. Daher ist der Antrag der Fraktion Die Linke in seinem Grundanliegen zwar zu begrüßen, allerdings muss man sich fragen, warum er gerade jetzt kommt. Einerseits ist die grundlegende Forderung schon älter. Andererseits wird er mit einer Bundesratsentscheidung begründet, die noch gar nicht gefallen ist. Vonseiten des Bundesrates gibt es zwar derzeit zwei Voten der zuständigen Ausschüsse, das Stipendienprogramm abzulehnen. Es fehlt allerdings noch der endgültige Beschluss, der morgen erst fallen wird. Aus Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten und den darin involvierten Institutionen wäre es sinnvoll, Entscheidungen abzuwarten. Trotzdem noch ein paar Worte zum Grundanliegen, das Geld für eine nennenswerte Ausweitung des BAföG zu verwenden. An erster Stelle steht für mich die Frage nach einer sozial gerechten Studierendenfinanzierung. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Stipendienprogramm ein gewaltiges bürokratisches Monster nach sich ziehen würde. Besonders schwerwiegend finde ich allerdings die einhellige Meinung aller Experten in der Anhörung zum Gesetzentwurf, dass es als völlig utopisch erscheine, 8 Prozent aller Studierenden über das Stipendienprogramm finanzieren zu können. Viele waren der Ansicht, dass 2 Prozent realistischer seien. Alleine diese Tatsache würde ausreichen, um 75 Prozent der für das Stipendienprogramm veranschlagten Mittel umzuwidmen, insbesondere wenn es der Bundesregierung ernst ist, den Etat für Bildung und Forschung signifikant zu erhöhen und mehr für die Bildung in diesem Land zu tun. Andernfalls bleibt es bei Luftbuchungen, die zwar geplant, aber nie realisiert werden. Sagt der Bundesrat morgen Nein bzw. scheitert auch der Vermittlungsausschuss, falls er denn überhaut angerufen wird, so bleiben 100 Prozent der geplanten Mittel, um sie anderweitig zu verwenden. Gerade die enormen Verwaltungskosten, die von den Ländern zu tragen wären, waren ein nicht unerheblicher Faktor, der den Finanzausschuss des Bundesrates zu einer nahezu einstimmigen Ablehnung bewegte. Rechnet man alle Kosten, die für das Stipendienprogramm in seiner Endausbaustufe erforderlich gewesen wären, zusammen, so kommt man auf rund eine halbe Milliarde Euro: 300 Millionen Euro öffentlicher Anteil für die Stipendien, 100 Millionen Steuerausfälle durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der privaten Gelder sowie rund 90 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand. Damit könnte man das BAföG in einem Umfang ausbauen, von dem bisher viele nur träumen. Neben der Umwidmung der Stipendiengelder wäre es eine mindestens genauso wichtige Aufgabe für die Bundesregierung, nach Wegen für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen zu sorgen. Sonst bringt es nämlich nichts, wenn die sogenannte christlich-liberale Koalition zwar vollmundig mehr Geld im Bundeshaushalt für Bildung verspricht, den eigentlich Verantwortlichen – den Bundesländern – durch Aktionen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Einnahmequellen beschneidet. Ich hoffe, dass Schwarz-Gelb zur Vernunft kommt und sich – geleitet von Sachargumenten – vom Nationalen Stipendienprogramm verabschiedet und endlich nennenswert mehr Geld in eine sozial gerechtere Studierendenförderung steckt. Lassen Sie sich aber zumindest davon überzeugen, dass es mehr als ein Warnschuss ist, wenn der Bundesrat das Stipendienprogramm ablehnt, obwohl dies morgen vermutlich die letzte Sitzung des Bundesrates mit schwarz-gelber Mehrheit sein wird.