Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach den Vorreden kann ich es in vielen Punkten sehr kurz machen , weil ich festgestellt habe , dass wir uns in wesentlichen , zentralen Punkten einig sind . Die Bundesjustizministerin und auch die Abgeordneten , die gesprochen haben , haben dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass es uns nicht darum geht , die Grundstruktur des Betreuungsrechts zu ändern . Ganz im Gegenteil , das war ein Jahrhundertwerk . Es geht uns nur darum , an den Stellen , an denen das gut Gemeinte nicht mit dem Guten identisch ist , Korrekturen anzubringen . Das kann man in zwei Punkten zusammenfassen : Das Gesetz ist an manchen Stellen zu aufwendig geraten - es atmet noch den Geist der 80er- und 90er-Jahre - und es ist zu teuer in der Umsetzung , und zwar ohne dass diese Kosten erforderlich wären . Ich muss nicht alle Punkte wiederholen , weil vieles von dem , was in meinem Redemanuskript steht , schon gesagt worden ist . Ich will nur auf einige wesentliche Punkte eingehen , die von Ihnen schon angesprochen wurden und die den Gang der weiteren Beratung sicherlich noch bestimmen werden . Die Zahl der Betreuungsfälle ist zum einen wegen der demographischen Entwicklung übermäßig gestiegen . Das ist gar keine Frage . Zum anderen hat aber das Gesetz dafür gesorgt , dass den Familien die Flucht aus der Verantwortung erleichtert wird . Wir haben nämlich in vielen Fällen das Prinzip der Erforderlichkeit nicht so ausgestaltet , dass an der Spitze der Überlegung die Frage steht , ob überhaupt eine Betreuung vom Gericht angeordnet werden muss , ob andere Personen in Betracht kommen und ob es Möglichkeiten gibt , die wir als Gesetzgeber nachjustieren sollten , durch die die Familien und auch die Betroffenen selbst zu dem Zeitpunkt , zu dem sie das noch leisten können , in die Pflicht genommen werden . Der zentrale Punkt an dieser Stelle - Sie haben ihn bereits angesprochen - ist die Stärkung der Vorsorgevollmacht . Dazu muss ich nichts sagen ; alles Wichtige ist dazu schon ausgeführt worden . Ich bin sehr dankbar , dass wir uns da einig sind . Ich bin insbesondere für das Muster dankbar , das das Bundesjustizministerium vorgeschlagen hat und auf das sich die Länder inzwischen verständigt haben ; denn es ist völlig richtig , in der Republik mit einer Mustervollmacht und nicht mit verschiedenen zu arbeiten . Dass wir ein zentrales Register brauchen , ist auch schon gesagt worden . Da muss ich nichts weiter ausführen . An zweiter Stelle sieht der Entwurf aber eine Entlastung aller Beteiligten - also nicht nur der Gerichte und der öffentlichen Finanzen , sondern gerade auch der Betroffenen - dadurch vor , indem wir neben der Vorsorgevollmacht für bestimmte Fälle die gesetzliche Vertretungsmacht einführen . Dies ist richtig - dazu haben mehrere Redner schon einiges gesagt - , weil es einem weit verbreiteten Bedürfnis der Betroffenen und ihrer Familien entgegenkommt , zumindest bestimmte Fälle der Betreuung in der Familie zu regeln . Man kann davon ausgehen , dass in den Krankheitsfällen , in denen beispielsweise operiert werden muss oder in denen ärztliche Entscheidungen abgesichert werden müssen , die Ehegatten füreinander eintreten . Das ist ja auch ein Hauptgrund dafür , weshalb die Leute heiraten . Das darf man nicht unterschätzen . Ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns einig . Sie haben an der Stelle noch einen anderen Punkt angesprochen , der in der Tat heikler ist , weil es dafür - darauf haben Sie hingewiesen - keine so breite Zustimmung in der Bevölkerung gibt . Es geht um die Vermögensvorsorge . Dieser Begriff führt allerdings zu Missverständnissen . Es geht eben nicht um das Vermögen der Betroffenen . Es geht um bestimmte , exklusiv aufgeführte Leistungen . Es geht beispielsweise um den Zugriff auf das laufende Konto bis zu einem Betrag von maximal 3 000 Euro . Das ist für manchen in der Tat sehr viel . Aber es handelt sich nicht um das Vermögen , das die Menschen besitzen . Es geht also nicht um das Häuschen und auch nicht um das Aktienpaket , sondern nur um laufende Einnahmen . Es geht ferner um das Stellen von Anträgen auf So-zialleistungen und um die Entgegennahme der Bewilligung von Leistungen bei der Renten- und der Krankenversicherung . Es geht gegebenenfalls auch um die Möglichkeit , für die Steuererklärung , wenn sie unproblematisch ist , eine Unterschrift abzugeben , ohne dass dafür ein Betreuer bestellt werden muss . Es geht in der Tat auch um die Frage , ob ein Mietverhältnis aufgelöst werden kann , wenn ein Heimvertrag abgeschlossen wird . Ich räume ein , dass bei dem letzten Punkt die Abwägung besonders schwierig sein kann und dass man sie unter Umständen auch anders treffen kann , als sie der Gesetzentwurf vorgibt . Ich sage ausdrücklich : Wir sollten an dieser Stelle nicht immer von Missbrauch ausgehen . Wir neigen als Juristen dazu , immer den pathologischen Fall im Auge zu haben und nicht die Vielzahl der Fälle , in denen das ganz normal funktioniert . Es ist ganz wichtig , dass wir an der Stelle nicht mit der Missbrauchsfrage und mit dem Bedenken überziehen und deswegen eine Regelung zu klein halten , die sich im Prinzip , so glaube ich , als sehr vernünftig darstellt . Ein weiterer Punkt , auf den ich eingehen will , ist die Frage der Vergütung . Ich meine , dass das geltende Recht an manchen Stellen zum Missbrauch animiert ; denn es werden die Falschen prämiert . Derjenige , der langsam arbeitet und der jede Minute aufschreibt , wird gegenüber dem , der sehr viel schneller in der Lage ist , eine Entscheidung zu treffen , bevorzugt , weil er am Ende mehr Geld für seine Leistung bekommt . Das kann nicht richtig sein . Die Vergütung muss pauschaliert werden . Ich habe auch noch keine generelle Kritik an dem Ansatz der Pauschalierung gehört . Ich höre an der Stelle immer die Frage - sie ist aus den Beratungen bekannt - , ob wir mit dem jetzt vorgeschlagenen Pauschalsystem wirklich alle Fälle umfassend abdecken . Es gibt den Einwand , dass es Betreuer gibt , die sich auf die besonders schwierigen Fälle konzentrieren , bei denen der Aufwand größer ist . Erstens glaube ich nicht , dass das der Wahrheit entspricht , weil die meisten einen Mix von Fällen haben . Manche machen es sich vielleicht auch zu leicht . Zweitens denke ich , dass die Gerichte sehr wohl in der Lage sind , dafür zu sorgen , dass bei den zu treffenden Betreuungsentscheidungen darauf geachtet wird , dass die Betreuer gleichermaßen bedient werden . Das heißt , es wird darauf geachtet , dass nicht einer nur die leichten Fälle und ein anderer nur die schweren Fälle bekommt . Es muss für einen Mix gesorgt werden , sodass sich für jeden Betreuer ein ausgewogenes Verhältnis an Fällen ergibt . Wenn man die heutige Praxis zugrunde legt , dann kann man davon ausgehen , dass 40 bis 50 Fälle von einem Berufsbetreuer bearbeitet werden können . Ohne die Aufwandsentschädigung verdient er damit 40 000 bis 50 000 Euro im Jahr . Das ist angemessen ; aber mehr muss es auch nicht sein . Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen will , ist in diesem Zusammenhang , was der Betreuer eigentlich leisten muss . Da sind wir an einer sehr sensiblen Stelle . Da geht es um den Abgleich mit dem , was die Familie , andere soziale Institutionen , aber auch der gesunde Mensch tun müssten . Ich habe eine Menge an Beispielen gehört , was Berufsbetreuer alles im Zusammenhang mit Vermögenspaketen zu leisten haben . Dafür würde sich der Gesunde einen Anwalt oder einen Steuerberater nehmen . Das muss der Berufsbetreuer nicht leisten . Da soll er einen Auftrag erteilen und dann ist er aus dem Schneider . Mehr muss er nicht tun . Sie haben den Vorschlag zu § 1906 a BGB angesprochen , mit dem Zwangsbehandlungen ermöglicht werden sollen . An dieser Stelle bin ich ganz bei Ihnen . Das war Teil eines Kompromisses , den die Länder geschlossen haben . Ich persönlich und auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sind sehr damit einverstanden , dass an dieser Stelle wieder klar gezogen wird , dass der Betreuer ausschließlich im Interesse des Betreuten arbeitet und nicht in die Pflicht genommen wird für eine Situation , in der er auf zwei Schultern tragen müsste . Das kann das Vertrauensverhältnis in vielen Fällen stören . Ich akzeptiere an dieser Stelle einen Änderungsbedarf . Ein Letztes - denn meine Redezeit ist gleich abgelaufen -