Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der an die eigene Fraktion gerichteten Frage und der letzten Rede möchte ich zur Innenpolitik kommen . Ich muss leider feststellen , dass uns spät am Abend nur eine Stunde für die Diskussion bleibt . - Herr Koschyk , das ist traurig , ich stimme Ihnen zu . - Darüber sollte man ruhig einmal nachdenken ; denn wir haben hier wichtige Themen zu behandeln , die zurzeit auch im Fokus der politischen Diskussion stehen . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu diesen wichtigen Themen machen . Dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Umschichtung zugunsten des Einzelplans 06 in Höhe von rund 80 Millionen Euro vornehmen konnten , macht , so glaube ich , die Bedeutung dieses Etats deutlich , obwohl er vom Gesamtvolumen her nicht sehr groß ist . Dies konnten wir trotz der engen Finanzverhältnisse erreichen . Das macht deutlich , welchen Stellenwert dieser Etat hat . Lassen Sie mich zunächst die innere Sicherheit ansprechen . Staatsminister Beckstein und auch die Union beschimpfen Bundesinnenminister Schily zeitweise als Sicherheitsrisiko ; dies ist auch in den letzten Tagen wieder geschehen . Wenn man sich aus haushalterischer Sicht anschaut , welche Leistungen für die Innenpolitik erbracht worden sind , dann erkennt man , dass das eigentlich für den Bundesinnenminister und diese Koalition , die das trägt , spricht . Gerade für den Bereich der inneren Sicherheit haben wir die Mittel von 2 Milliarden Euro im Jahre 1999 auf 2 ,8 Milliarden Euro steigern können . Allein für den BGS wurden die Mittel von 1 ,6 Milliarden Euro im Jahre 1999 auf 2 Milliarden Euro gesteigert . Das ist eine Steigerung um rund 24 Prozent . Ist das ein Sicherheitsrisiko ? Ich lasse die Beantwortung dieser Frage einmal dahingestellt . Ähnliches können wir für das Bundeskriminalamt sagen : 400 Millionen Euro stehen hier zur Verfügung . Wenn man Umfragen glauben kann , dann sieht die Bevölkerung die Kompetenz für die Innenpolitik und die innere Sicherheit bei Bundesminister Schily und dieser Koalition . Auch das sei noch einmal herausgestellt . Wie wird die Politik der Union in der Presse beurteilt ? Ich möchte die Süddeutsche Zeitung vom Freitag vergangener Woche zitieren . Dort heißt es : Bayern und Baden-Württemberg etwa , immer vorn dabei , wenn es gilt , die rot-grüne Regierung als zu weich gegenüber Verbrechern zu geißeln , reduzieren unter dem Mäntelchen der Verwaltungsreform nebenbei die Polizeipräsenz auf dem Land . Das genau ist Ihre Politik . Wir satteln im Bereich der inneren Sicherheit obendrauf und insbesondere die unionsgeführten Länder bauen die entsprechenden Mittel ab . Dieser Kommentar ist - das ist natürlich bezeichnend - mit Maulhelden der Sicherheit überschrieben . Das ist eine gute Charakterisierung . Das ist aber nicht meine Formulierung , sondern die der Süddeutschen Zeitung . Nicht nur große Worte , sondern auch Taten sind notwendig . Was ich in diese Kategorie auch einordnen will , ist beispielsweise Ihr Antrag , 10 Prozent der flexibilisierten Mittel zu streichen . Das ist ebenso Maulheldentum ; denn die Auswirkungen sollten wir gerade im Bereich der Innenpolitik sehen . Würde das Realität werden , würden uns insgesamt 280 Millionen Euro fehlen . Allein beim Bundesgrenzschutz müssten 180 Millionen Euro gestrichen werden , beim BKA wären es 37 Millionen Euro . Das macht beim Sicherheitsbereich , auf den Sie zu Recht immer so großen Wert legen , ein Minus von 230 Millionen Euro aus . Auch wenn wir hier oder dort noch ein Milliönchen hinzufügen , wird das dadurch nicht ausgeglichen . Wenn wir das in Stellen umrechnen würden - der Bundesfinanzminister hat heute Vormittag in seinem Redebeitrag schon darauf hingewiesen - , so wären das mehr als 5 000 Stellen , die wir beim BGS streichen müssten , um das umzusetzen , was hier beantragt worden ist . Gott sei Dank haben wir diesen Antrag ablehnen können . Einen solchen Vorschlag werden wir nicht mittragen . Ein bisschen enttäuscht war ich über die FDP . Sie hatte eine Reihe von Anträgen eingebracht , um im Bundesinnenministerium Mittel für die internationale Arbeit der Bundespolizei zu kürzen . Lieber Kollege Otto Fricke , das waren zwar nur geringe Mittel . Aber wer sich daran vergreift , der weiß wohl nicht , wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist . Deswegen war dieser Antrag meiner Ansicht nach nicht in Ordnung . Frau Kollegin Jaffke hat vorhin das BSI angesprochen , eine wichtige Einrichtung zur Sicherheit in der Informationstechnologie , die auf Initiative von Bundesminister Schily geschaffen worden ist . Hier haben wir eine Stärkung vorgenommen und dazu die entsprechenden Anträge eingebracht . Gerade weil die Zahl der Angriffe - das haben wir vom BSI selbst gehört - auf den IVBB und die anderen Informationstechnologien sehr hoch war , musste gehandelt werden . Das trägt sicherlich auch zur inneren Sicherheit bei . Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zählt auch der Zivil- und Katastrophenschutz . Beim Thema THW fällt mir eine Presseerklärung des Innenministers des Landes Niedersachsen , Herrn Schünemann , ein , der vorgeschlagen hat , das THW als Bundesanstalt zu zerschlagen ; die Aufgaben und die entsprechenden Mittel sollten den Ländern zur Verfügung gestellt werden . Was ist das für ein seltsamer Vorschlag ! Das ist ein Denken aus der Zeit der Duodezfürsten des 19 . Jahrhunderts , das hier zum Tragen kommt . Dieses Denken können wir nicht mittragen . Gerade beim Zivil- und Katastrophenschutz - das hat das katastrophale Elbehochwasser im Jahre 2002 sehr deutlich gemacht - brauchen wir keine Kleinstaaterei , sondern wir müssen gemeinsame Lösungen finden , um gemeinsam planen und helfen zu können . Dieser Vorschlag war einer von der Marke Schnellschuss , wie wir es in letzter Zeit ab und zu aus Nieder-sachsen gehört haben . Der vorgeschlagene Austritt aus der Kultusministerkonferenz wäre dafür ein anderes Beispiel . Das ist beim Zivil- und Katastrophenschutz der falsche Weg . Hier ist es notwendig , dass Bund , Länder und Gemeinden enger zusammenarbeiten , in erster Linie der Bund und die Länder . Wir haben gemeinsam - das sei hier als positives Beispiel herausgestellt - das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen , das schon jetzt eine hervorragende Arbeit leistet und entsprechend gewürdigt werden muss . Wir wollen das THW - auch da sind wir einer Meinung , Kollegin Jaffke - als Bundeseinrichtung stärken . In diesem Zusammenhang muss ich die FDP ansprechen . Lieber Kollege Otto Fricke , dass Sie gerade Mittel für die Förderung der Arbeit der Ortsvereine des THW streichen wollten - das ist immerhin 1 Million Euro - , also für die Arbeit der Ehrenamtlichen , die beim THW 99 Prozent der Kräfte ausmachen , ist meiner Ansicht nach der falsche Weg . Dadurch wird das Ehrenamt nicht gestärkt , sondern im Gegenteil geschwächt . Deswegen haben wir diesen Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt . In diesen Tagen erleben wir eine sehr intensive Diskussion über das Zusammenleben von Ausländern und Deutschen in unserem Lande . Wir sind hier in der Haushaltsdebatte und können bei diesem Thema jetzt nicht in die Tiefe gehen . Zumindest kann ich es wegen meiner Redezeit nicht . Aber es seien mir einige wenige Anmerkungen an dieser Stelle erlaubt . Denn die Fragen , die wir zu beantworten haben , lauten doch : Wie organisieren wir ein friedliches und tolerantes Zusammenleben aller 82 Millionen Menschen , die in unserem Lande leben ? Welche Werte bestimmen das Zusammenleben der Menschen mit unterschiedlichen Religionen , mit verschiedenen Denkansätzen und kulturellen Hintergründen und mit verschiedenen Einkommens- und Bildungshintergründen ? Diese Fragen müssen wir in einer größeren Debatte beantworten , die - so hat es unsere Fraktion heute Morgen festgelegt - in den nächsten Tagen stattfinden muss . Die Antworten , die sowohl an Deutsche als auch an Ausländer gleichermaßen gerichtet sind , können lauten : Die Werte können nur Demokratie und Rechtsstaat sein ; es können nur die Grundrechte - und zwar für alle - gelten . Nach diesem Prinzip muss gehandelt werden . Jeder und jede muss verpflichtet werden , die Vorgaben unseres Grundgesetzes und der Gesetze einzuhalten . Wer dagegen verstößt , muss bestraft werden . Das ist Voraussetzung für unsere Arbeit . Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist es , die Integration voranzubringen und für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen , die da sein müssen , damit Integration stattfindet . Ich möchte Heribert Prantl zitieren , lieber Kollege Wiefelspütz , der einen wichtigen Satz in seinem großen Kommentar vom vergangenen Wochenende geschrieben hat : Integration ist ein forderndes Wort . Es fordert viel von den Muslimen . Und es fordert immer noch einiges von der deutschen Politik , die jahrzehntelang blind war für die Zuwanderung - und die jetzt , mit dem Zuwanderungsgesetz , mühselig versucht , Versäumtes nachzuholen . Recht hat er . Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten . Das bringt dieser Etat zum Ausdruck . Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen . 385 Millionen Euro stehen zur Verfügung . Wichtigster Punkt ist sicherlich dabei die Sprachförderung ; denn Voraussetzung für Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache . Hierfür stehen 260 Millionen Euro zur Verfügung . Fordern , die deutsche Sprache zu lernen , ist angesagt . Wir als staatliche Gemeinschaft müssen das aber auch fördern . Dafür stehen die Mittel zur Verfügung . Wir müssen im kommenden Jahr gemeinsam da-rauf achten , wie das Gesetz umgesetzt werden kann , und die Erfahrungen im nächsten Jahr auswerten . Wichtig ist auch , dass die Integrationsmittel für die Betreuung von Aussiedlern und von Ausländern erhöht worden sind . Wir haben im vergangenen Jahr hier einen Antrag auf Erhöhung gestellt . Leider wurde er von der Union abgelehnt . In diesem Jahr wurde er im Haushaltsausschuss unterstützt , lieber Kollege Koschyk . Wir bringen die Sprachförderung voran und fördern die Integration gemeinsam mit den Verbänden . Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Bundeszentrale für politische Bildung . Ich bin dankbar , dass wir sie haben . Wir werden nicht - wie in Niedersachsen geschehen - diese Einrichtung abschaffen . Wir haben sie vielmehr unterstützt und sie gegenüber dem Regierungsentwurf mit 3 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet , damit die gute Arbeit , die von diesem Gremium geleistet wird - es ist eine moderne Arbeit für die jungen Menschen - , verstärkt weitergeführt werden kann . Darin unterscheiden wir uns , Kollegin Jaffke , voneinander . Ich warne davor , in der politischen Bildung über die Birthler-Behörde oder die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Doppelstrukturen zu schaffen . Wir sollten die wenigen Mittel , die zur Verfügung stehen , bei der Bundeszentrale für politische Bildung konzentriert einsetzen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Nach meiner Meinung konnten wir in der kurzen Diskussion am heutigen späten Abend aufzeigen , welche zukunftsgerichteten Möglichkeiten in der Innenpolitik bestehen , um gerade die Integration und die Maßnahmen der inneren Sicherheit voranzubringen . Ich danke dem Minister für die Unterstützung unserer Arbeit im Haushaltsausschuss und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die faire Zusammenarbeit . Das sage ich in alle Richtungen . Vielen Dank .