Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema Abfall ist den Deutschen wichtig. Das merken wir an der aktuellen Berichterstattung über dieses Gesetz; aber das haben wir auch in den letzten Jahren immer wieder erfahren, wenn es um dieses Thema ging. Wir in Deutschland sind Weltmeister beim Abfall­ trennen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten allerdings völlig zu Recht, dass das, was sie trennen, anschließend stofflich hochwertig recycelt wird, dass die Wertstoffe zurückgewonnen werden und daraus neue Produkte entstehen können. Wir wissen seit langem, dass diese Entwicklung sinnvoll ist und wir dafür strengere Recyclingquoten brauchen. Das ist technisch möglich, wurde aber seit Jahren blockiert. Mit diesem Gesetz bekommen wir sie jetzt. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir jetzt mit diesem Gesetz vorankommen – das ist eigentlich auch der Kern des Gesetzes – und hier endlich für Klarheit sorgen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie von der Opposition dieses Gesetz unterstützen würden. – Zu Frau Haßelmann komme ich gleich. Ich halte es für enorm wichtig, dass wir eine Einigung erzielt haben, die zu einer Stärkung der Kommunen gegenüber den Dualen Systemen führt. In den Städten und Kreisen ist es häufig so, dass die gewählten Vertreter ihre Ansprüche formulieren, zum Beispiel hinsichtlich des Einsatzes von Säcken bzw. Tonnen oder der Abholrhythmen, die in den Kreisen und Kommunen eingehalten werden sollen, die Kommunen aber diese Anforderungen gegenüber den Dualen Systemen in der Vergangenheit nicht immer durchsetzen konnten. Wir haben gerade schon gehört: Es gibt elf Duale Systeme, mit denen man sich abstimmen muss. Das war oft eine endlose Streiterei. Im vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir Klarheit. Nun können die Kommunen diese Dinge vorgeben und sie auch gegenüber den Dualen Systemen durchsetzen. Das war dringend notwendig. Hierdurch haben wir, wie ich finde, eine deutliche Verbesserung erzielt. Ich bin auch sehr froh, dass wir eine Einigung im Hinblick auf die Mehrwegquote erzielt haben. Ich weiß, dass sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher ganz bewusst für Mehrweg entscheiden. Ich möchte, dass das auch in Zukunft noch möglich ist. Wenn Mehrweg erst einmal verschwunden ist, geht das nämlich nicht mehr. Was auch wichtig ist, ist die Kennzeichnung am Regal. Denn häufig erkennt der Verbraucher gar nicht: Handelt es sich um Mehrweg oder Einweg? – Diese Unterscheidung wird in Zukunft eindeutig möglich sein. Es gibt auch eine freiwillige Initiative der Getränkeindus­ trie – auch das ist sehr gut –, die Flaschen entsprechend zu kennzeichnen. Je besser das erkennbar ist, desto besser für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei all der Freude darüber, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, ist aber auch klar: Wir werden die Entwicklung hin zu einem Wertstoffgesetz nicht aus den Augen verlieren. Weil es gerade um die Frage ging, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir kein Wertstoffgesetz bekommen haben, muss ich Ihnen, Frau Haßelmann, sagen: Es waren teilweise auch die grünen Umweltminister in den Ländern, die durch ihre Forderungen die Diskussion über ein Wertstoffgesetz deutlich erschwert haben. Wir werden weiterhin versuchen, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Es ist natürlich erforderlich, dass auch solche Abfälle, die keine Verpackung sind, aber häufig aus denselben Materialien bestehen, einem hochwertigen Recycling zugeführt werden. In Zukunft werden mehr Anreize notwendig sein, auch auf europäischer Ebene, damit Produkte von Anfang an ökologisch geplant und gestaltet werden. Die Menschen in unserem Land erwarten langlebige, reparierbare, wiederverwertbare und recyclingfreundliche Produkte. Ich meine, dass wir mit dem Verpackungsgesetz hier und heute einen großen Schritt vorangekommen sind; weitere müssen folgen. Vielen Dank.