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Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Debatte darüber einig, dass aufgeklärt werden muss und dass an die Aufklärung ein hoher Maßstab hinsichtlich des Wahrheitsgehalts zu legen ist. Ich glaube aber auch, dass die Partei, die heute die Aktuelle Stunde beantragt hat, an der einen oder anderen Stelle nicht bereit ist, die Maßstäbe, die sie bei anderen anlegt, auch bei sich selber anzulegen. Erster Punkt. Solange Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Gysi, mit einstweiligen Verfügungen versucht, die Wahrheit darüber zu verschweigen, ob er den Bürgerrechtler Havemann bespitzelt hat oder nicht, haben Sie keinen Anspruch darauf, in diesem Hause solche Reden vorzutragen, wie Sie es hier tun. Zweiter Punkt. Der Kollege Hartmann hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aktuelle Stunde keine überraschende Stunde ist. Sie wissen, dass Aktuelle Stunden vorbereitet werden. Wenn man die Berichterstattung zum Thema Eichmann und zu der Frage, ob der BND diesbezüglich schon frühzeitig Kenntnis hatte, recherchiert, dann stellt man fest, dass der Spiegel hierzu bereits am 8. Januar dieses Jahres berichtet hat. Hätten Sie dieses Thema ordnungsgemäß anmelden und aufbereiten wollen, hätten Sie das lange vor Beginn dieser Sitzungswoche machen können. Ihnen ging es aber nur darum, die für morgen angesetzte Aktuelle Stunde zu verdrängen, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob Sie in Deutschland nach wie vor den Kommunismus wollen. Dritter Punkt. Es ist unstreitig, dass es um die Frage geht, ob Akten offengelegt werden. Auch hierüber ist in dieser Woche berichtet worden: Am 13. Januar meldete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst seine umfangreichen Akten für Recherchen bereitstellt. Das zeigt, dass die Bereitschaft zur Offenlegung sogar beim Nachrichtendienst vorhanden ist. Wir werden uns in den entsprechenden Gremien mit dieser Frage auseinandersetzen. Es muss aufgeklärt werden: Was wusste man? Warum hat man hinsichtlich der fraglichen Personen keine Ermittlungen aufgenommen und dadurch dazu beigetragen, dass sie vor Gericht gestellt werden? Das gehört zur Geschichte der Nachrichtendienste und muss aufbereitet sowie historisch ordnungsgemäß bewertet werden. Die Debatte, wie wir sie hier führen, bedeutet aber keinen wesentlichen Fortschritt in der Bewältigung dieser Arbeit. Deswegen bleibt es dabei: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie bei der Frage der Aufklärung Ihrer eigenen Vergangenheit endlich die Maßstäbe anlegen, die Sie von anderen verlangen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Vogler, die aktuelle Meldung auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts besagt, dass – nach neuesten Informationen des Unternehmens GlaxoSmithKline vom 8. Februar – der Sechsfachimpfstoff Infanrix Hexa ab Montag, dem 15. Februar, wieder lieferbar ist. Es handelt sich um rund 200 000 Impfstoffdosen, die etwa einem Monatsbedarf des Sechsfachimpfstoffs entsprechen. Des Weiteren wurde vom Paul-Ehrlich-Institut heute Mittag telefonisch mitgeteilt, dass heute Vormittag eine weitere Charge des Sechsfachimpfstoffs mit circa 215 000 Dosen freigegeben wurde, die dem Markt voraussichtlich eine Woche später zur Verfügung stehen. Die bislang nicht lieferbaren Impfstoffe sind jedoch keineswegs so alternativlos, wie sich das in der Presse derzeit darstellt. Der gleiche Impferfolg kann auch mit anderen Impfstoffen in Kombination erreicht werden; die Kinder müssen jedoch mehrfach geimpft werden. Das war im Übrigen bis 1998 Standard, nämlich vor Beginn der Zulassung von Fünf- und Sechsfachimpfstoffen. Informationen zur Verfügbarkeit einiger Alternativprodukte – auch von anderen Impfstoffherstellern als GlaxoSmithKline – werden auf der Homepage des PaulEhrlich-Instituts schnellstmöglich bekannt gegeben. Sie werden fortlaufend aktualisiert. Das Paul-Ehrlich-Institut steht zudem mit den Herstellern in Kontakt, die zugesagt haben, weitere Impfstoffe nachzuliefern.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , alle diese Einrichtungen werden ja auch gefördert . Wäre es nicht möglich , einen Teil der Statussicherung schon vor der Fertigstellung des Sozialgesetzbuchs dadurch zu erreichen , daß die Bewilligungsbescheide für Förderung z . B . mit der Auflage versehen werden , den Behinderten einen Status zu geben , der , was den Arbeitsschutz kollektiv und individuell bet rifft , dem eines Arbeitnehmers gleichkommt ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Freiheit für Gilad Schalit“ auf Drucksache 17/3422 wegen Punkt I.3 des Antrages nicht zu. Punkt I.3 des Antrages begrüßt die „die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010, die die Freilassung von Gilad Schalit“ fordert. Ich erachte insbesondere Punkt G.5 des gemeinsamen Entschließungsantrags des Europäischen Parlamentes für kritikwürdig. Dieser Punkt des gemeinsamen Entschließungsantrages des Europäischen Parlamentes zur Freilassung von Gilad Schalit vom 11. März 2010 … hebt hervor, dass beiderseitige vertrauensbildende Maßnahmen aller Parteien, einschließlich der Freilassung einer bedeutenden Anzahl von palästinensischen Gefangenen, dazu beitragen könnten, eine konstruktive Atmosphäre zu schaffen, die zur Freilassung von Unteroffizier Schalit führt … Diesen Punkt der EU-Entschließung lehne ich entschieden ab. Die Freilassung des Soldaten ist ohne jegliche Vorbedingungen zu fordern. Der Antrag des Bundestages ist daher nicht eindeutig. Es besteht folglich das Risiko, dass die an dem Antrag beteiligten Fraktionen den Antrag unterschiedlich interpretieren. Auch die öffentliche Diskussion in den letzten Monaten über die Annahme des fraktionsübergreifenden Bundestagsantrags „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“ hat dies gezeigt. Ich sehe keine Basis für den heutigen fraktionsübergreifenden Antrag. Meine Erklärung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass bekannt ist – das geht auch aus Punkt II des Antrags „Freiheit für Gilad Schalit“ auf Drucksache 17/3422 hervor –, dass sich die Bundesregierung bereits seit längerem für die Freilassung des Soldaten Gilad Schalit einsetzt und weiterhin einsetzen wird.
Zunächst einmal herzlichen Dank, Frau Kollegin Künast, dass Sie in Ihren Worten auf die seitherigen Aktivitäten der Bundesregierung hingewiesen haben. Diese möchte ich zunächst einmal darstellen. Die Bundesregierung hat verschiedene Ebenen, auf denen ein Gesprächsangebot an geläuterte DschihadRückkehrer in Betracht kommen kann. Hier kommen die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern zum Tragen. Aus Sicht meines Hauses kommt es hierbei auf ein gutes Zusammenwirken aller verantwortlichen Dienststellen an. Dazu gehört die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes für die konsularische Betreuung von geläuterten rückkehrwilligen Personen, die sich in den deutschen Auslandsvertretungen melden. Dazu gehört das Ausstiegsprogramm im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das ist das Ausstiegsprogramm HATIF: „Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“. Schließlich gehören dazu auch die von den Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Strafvollzug anzustellenden Überlegungen für eine spezifische Vorbereitung der im Strafvollzug einsitzenden ehemaligen Dschihadisten auf ihre Reintegration in die Gesellschaft. Was das konkrete Nachdenken angeht, was über die bisherigen Möglichkeiten hinaus zu tun ist: Viele der aus Deutschland ausgereisten Dschihadisten sind jung und unerfahren und wissen wenig über die ganz sicherlich wenig romantische Realität in Syrien und im Irak. Diese Realität hat mit der im Internet verbreiteten DschihadistenRomantik wenig bis gar nichts zu tun. Der Bundesminister schließt es nicht aus – er hält es vielmehr für wahrscheinlich –, dass viele dieser jungen Dschihadisten durch ihre Erfahrungen in Syrien und im Irak ihre Illusionen verlieren, einsichtig werden und lernen, welches hohe Gut der Rechtsstaat mit seinem staatlichen Gewaltmonopol und seiner Rechtssicherheit tatsächlich für sie persönlich und ihre Familien darstellt. Der Rechtsstaat ist aus seiner Sicht gut beraten, den Lernprozess aus den Erfahrungen mit zynischen Machtkämpfen jenseits aller Ideologien und religiösen Bekenntnisse in Syrien und im Irak zur Kenntnis zu nehmen und unter anderem durch Gespräche und Hilfsangebote zu unterstützen, und die ersten, die wir bereits haben, habe ich Ihnen genannt.
Partei: SPD
Die Sprecher der Bundesregierung sind in mehreren Pressekonferenzen von Journalisten auf den Vorgang angesprochen worden , über den sowohl in der Berliner als auch in der überregionalen Presse berichtet worden war . Dadurch allein hat sich das Amt gehalten gesehen , den Vorgang im ganz allgemeinen Sinne auf seine dienstrechtliche Bedeutung hin zu prüfen . Eine dienstrechtliche Bedeutung _ das habe ich eben deutlich gemacht _ wurde nicht festgestellt . Mehr ist dazu nicht zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Meinung , daß eine Statistik , an der man die Verteilung von Reichtum und Armut ablesen kann , lediglich ein Maß- stab für Verteilung der Einkommensverhältnisse ist . Ich möchte ein praktisches Beispiel anführen : Der Durchschnittsverdienst in Düsseldorf ist sicherlich höher als der in Duisburg . Was möchte ich damit sagen ? Mit einer solchen Statistik werden Sie dem Anliegen , das ich postuliere , nicht gerecht . Sie können die Probleme der Menschen nur ganz konkret vor Ort lösen . Ich möchte Ihnen auch erklären , warum dies so ist . Die Bekämpfung und Prävention kann nur über Nachbarschaftshilfe , über die Träger der Jugend- und Familienhilfe und über die Einrichtungen der Kirchen geschehen . Dazu gibt es in der Gesellschaft eines Sozialstaates , wie wir ihn uns vorstellen , keinen alternativen Weg _ es sei denn , der Staat richtet es . Ich kann Ihnen sagen : Wenn er es richten soll , dann richtet er es nicht . Er geht an dem Einzelschicksal vorbei , obwohl das Problem gerade dort und nicht bei der großen Zahl beginnt . . Wir sollten hier lieber Beispiele darüber zusammentragen , was in den Kommunen zwar sehr unterschiedlich , aber mit viel Erfolg geschieht . Dort gibt es ehrenamtlich Tätige , auch wenn es an der finanziellen Ausstattung fehlt . Es gibt in der Stadtteilarbeit den Ganzheitsansatz . Man beginnt bei der Familie , bei Vater und Sohn , und möglicherweise sind auch die Nachbarn dabei . Anders ist eine Lösung der Probleme nicht möglich , weil wir in einer anonymen Gesellschaft leben . Es geht einmal darum , die Frage der Armut aufzugreifen . Es geht darüber hinaus darum , die Notsituation zu bewältigen , die sich aus der langen Zeit der Armut ergibt . Das ist das Besondere dieses Ansatzes .
Partei: SPD
Nachdem die Bundesregierung hier rein organisatorisch antwortet , habe auch ich eine zweite , eine organisatorische Frage . Wäre es organisatorisch möglich , besondere Einheiten zu bilden , die sich nur aus Berufssoldaten zusammensetzen und für solche besonderen Einsätze im Rahmen eines Auftrags der Vereinten Nationen vorgesehen werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie kennen die Diskussion um die Förderung von Institutionen , die entsprechende Kulturarbeit betreiben . Da gibt es sicherlich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten . Es gibt aber überhaupt keinen Hinweis darauf , daß es einen Anlaß geben könnte , dem Ostdeutschen Kulturrat diese Qualifikation zu entziehen . Er hat die in der Satzung genannten Zwecke beachtet . Bei der Überprüfung durch entsprechende Einrichtungen der Bundesregierung wurden keinerlei Verstöße festgestellt , so daß die von Ihnen wohl insinuierte Zensur nicht stattfinden kann .
Partei: SPD
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , können Sie nachvollziehen , daß die Intention des Antrages auf Verschiebung deshalb . noch : Friedhelm Julius Beucher werden kann , während wir zum aktuellen Zeitpunkt und auch zum heutigen Tage feststellen müssen , daß ständig Probleme im Bereich der Bauten auftauchen , . so zum Beispiel hinsichtlich des Tunnels , den Sie vergeblich bekämpfen wollten und für den die Planung nicht mehr möglich war - mir liegt eine dpa-Meldung von heute vor - , daß die Erfahrung bei allen öffentlichen Bauvorhaben bisher die ist , daß sie erstens über die lange Zeit teurer werden und daß sie zweitens niemals in ihrem Zeitrahmen fertig werden ? Kann man da nicht vernünftig sagen : Wir legen das Jahr Zweitausend und . . . fest ?
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , Herr Ullmann , da bewegen wir uns genau wieder an dem Punkt , wo es um das Geld geht . Wir würden ja liebend gern allen Opfern weitaus mehr zukommen lassen , . wenn es finanziell möglich wäre . Aber es ist an dieser Stelle nun einmal nicht möglich . . _ Sehen Sie , in Anbetracht der allgemeinen schwierigen finanziellen Situation sind diese Forderungen völlig illusorisch . Auch in Anbetracht der riesigen sozialen Aufgaben , die auf anderen Gebieten auf uns zukommen , müssen in Zeiten knapper Finanzen Prioritäten gesetzt werden . . Ich glaube , dieser Bundesregierung ist das bisher vorzüglich gelungen . In Abwandlung eines Wortes von Aristophanes sage ich öfter : Auch von der Opposition kommt häufig ein guter Rat . Dieses Korrekturgesetz , meine Damen und Herren von der PDS/Linke Liste , ist aber keiner . .
Es ist sicherlich in unser aller Interesse, dass die Sicherheit bei Kernkraftwerken an erster Stelle steht. Deshalb auch meine ausführlichere Antwort, in der ich Ihnen beschrieben habe, dass Nachrüstungsmaßnahmen von dem Unternehmen selber aus Eigenmitteln finanziert werden und nicht das ukrainische Haushaltsbudget als solches angetastet wird. Die Antwort auf die Frage, inwieweit hier andere Finanzierungen angedacht werden, würde ich Ihnen auch gerne nachliefern.
Partei: CDU/CSU
In Ihrer Frage , Frau Kollegin , stecken zwei Fragen . Die eine beinhaltet strukturpolitische Aspekte . Ich bin mit Ihnen einig , daß bei derartigen Entscheidungen die strukturpolitischen Fragen ein wesentliches Gewicht haben müssen . Bei einer endgültigen Entscheidung werden strukturpolitische Erwägungen der Dislozierung innerhalb eines Flächenstaates sicherlich von Bedeutung sein müssen . Zweitens der Arbeitsmarkt : Ich habe mich hier noch einmal sachkundig gemacht . Es ist gleichgültig , wo das ist . Es bezieht sich nicht auf den hier in Frage gestellten Fall . In dem Augenblick , in dem man zu einem neuen Strukturkonzept in einem Bereich kommt , heißt das nicht , daß die Arbeitsplätze sofort wegfallen , sondern es bedeutet , daß zukünftig eine andere Schwerpunktbildung angestrebt wird . Es heißt nicht , daß die Damen und Herren Mitarbeiter innerhalb eines Ortes umziehen müssen und versetzt werden . Es wird in einem langfristigen Prozeß umstrukturiert werden . Das gilt generell , ohne konkrete Aussage für den von Ihnen genannten Fall .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Krischer, vielen Dank, dass Sie sich meiner Frage stellen. Ich bin Abgeordneter des Wahlkreises Berlin-Mitte. Meine Wählerinnen und Wähler, die Mieter in den Wohnquartieren ganz in der Nähe, zahlen jedes Jahr für die Folgen der EEG-Umlage. Ich wiederhole die Zahlen und stelle eine ganz einfache Frage. Die Subventionen betragen 24 Milliarden Euro pro Jahr. Ich entnehme Ihrem Vortrag, dass Sie der Meinung sind, dass das noch nicht genug ist, dass das in die richtige Richtung geht und dieser Betrag weiter steigen soll. Wo ist denn Schluss? Reichen Ihnen diese 24 Milliarden Euro pro Jahr nicht aus? Wie soll das weitergehen: 30 Milliarden Euro, 35 Milliarden Euro? Nennen Sie mir bitte eine ehrliche Zahl. Was verlangen Sie, was die Mieterinnen und Mieter unter anderem in meinem Wahlkreis in den nächsten Jahren noch leisten sollen?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich verstehe , dass Sie hier vehement für Ihren Alternativvorschlag , einen Bericht über verdeckte Armut , eintreten . Ich gehe davon aus , dass auch Sie in die Konzeptund Umsetzungsstudie des zuständigen Ministeriums Peter Weiß  hineingeschaut haben . Wenn Sie das getan haben , dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein , dass es nicht nur um die Erfassung von Einkommensarmut , sondern auch um die Berücksichtigung anderer Lebenslagen geht , zum Beispiel um Unterversorgung im Bereich des Wohnens oder der Gesundheit , und dass selbstverständlich auch die verdeckte Armut , das heißt , die Situation der Menschen , die Sozialhilfe _ aus welchen Gründen auch immer _ nicht in Anspruch nehmen , obwohl sie anspruchsberechtigt sind , und deren Zahl offensichtlich beschämend groß ist , in diesem Bericht dargestellt wird . Das ist ausdrücklich verankert . Ich frage Sie : Was macht Ihnen eigentlich Sorge ? Besorgt es Sie , dass der Reichtum und die einzelnen Lebenslagen mit berücksichtigt werden ? Das ist doch Konsens in der Armutsforschung . Die Wohlfahrtsverbände und gerade auch die Caritas , auf die ich besonders hinweise , stimmen schon seit Jahren darin überein , dass dies alles dringend im Zusammenhang aufgearbeitet werden muss .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ihre Frage , in welchem Umfang durch derartige Weisungen der Flächenerwerb verhindert wird und welche Einnahmeverluste der Bundesrepublik Deutschland dadurch möglicherweise entstehen könnten , möchte ich wie folgt beantworten : Da die Verkäufe nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz als Konsequenz aus der am 22 . Dezember 1998 vorab verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Flächenerwerb bis auf weiteres ausgesetzt worden sind , wird der Flächenerwerb durch keine Weisung in dem von Ihnen angesprochenen Sinne verhindert . Das geht auf die Entscheidung der Kommission zurück .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe im wesentlichen solche Schwierigkeiten nicht , Herr Kollege Weng . Wie Sie wissen , sind wir gerade erst bei der Aufstellung , was das deutsch-niederländische und die beiden deutsch-amerikanischen Korps angeht . Dies braucht naturgemäß Zeit . Ich hoffe sehr , daß es zwischenzeitlich im Deutschen Bundestag zu einer entsprechenden Lösung dieser Frage kommen wird . Im übrigen geht es bei diesen Korps nicht darum , daß , wie beispielsweise bei AWACS , in den Einheiten , in den Verbänden alles miteinander verwoben ist . Sie haben in der Regel vielmehr nur einen integrierten Stab , aber reinrassige Divisionen und auch reinrassige Brigaden . Insofern sind diese Verbände auch völlig frei einsatzfähig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zum Beispiel – völlig unsinnig – für steigende Kosten im Gesundheitswesen oder für die Ausbreitung multiresistenter Keime. Zu den großen Herausforderungen der Gesundheitspolitik findet sich dagegen im Programm der AfD nichts, weder zur Zunahme chronischer Erkrankungen – Sie können krakeelen, so viel Sie wollen, das macht es nicht besser – noch zu den Auswirkungen des demografischen Wandels noch zu Patientenrechten oder einer gerechten Finanzierung. Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch. Jetzt, kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen, entdeckt die AfD plötzlich ihr soziales Gewissen. Angeblich zum Wohl der Patientinnen und Patienten fordert sie die Aufhebung der Budgetierung. Das ist vollkommen unglaubwürdig. – Sie können krakeelen, so viel sie wollen. Das macht es nicht besser. Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage. Noch vor zwei Wochen hat der Abgeordnete Schneider von der AfD an dieser Stelle die private Krankenversicherung gepriesen. Er hat uns mitgeteilt, dass er jährlich 2 000 Euro zusätzlich für die private Krankenversicherung bezahlt, das sei ja nicht viel. Mit dem Einkommen eines Abgeordneten mag das hinkommen, aber von der Realität der Menschen ist das völlig abgehoben. Das ist eine klare Absage an das Prinzip der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. – Krakeelen Sie doch nicht ständig rum. Folgerichtig ist in Ihrem Programm zu lesen – ich zitiere –: Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers – – Herr Präsident, könnten Sie für Ruhe sorgen? Ich höre mein eigenes Wort nicht mehr.
Partei: CDU/CSU
Das Thema Gigabitgesellschaft findet sich natürlich in diesem Entwurf wieder, allein schon deswegen, weil in Neubaugebieten keine Kupferleitungen mehr verlegt werden dürfen, sondern nur noch Glasfaserkabel. Das ist der Weg hin zur Gigabitgesellschaft. Von daher werden Sie aufgrund der Herausforderungen bezüglich der Investitionen, die sich ergeben, feststellen, dass das jetzige Vorgehen, nämlich das permanente Nachrüsten an verschiedenen Stellen, in Zukunft nicht mehr in Neubaugebieten angewandt wird. Die 5G-Frage hängt entscheidend damit zusammen, das Echtzeitinternet auch in Deutschland zu etablieren. Diese Frage betrifft zurzeit eher die Forschung als die Installation, weil 5G als Anwendung noch nicht zur Verfügung steht. Wir unterstützen allerdings die Erforschung dieser Maßnahme und der entsprechenden Entwicklungen. Dies geschieht beispielsweise bei unserem digitalen Testfeld Autobahn. An der A9 haben wir mit Unternehmen in Teilbereichen eine Technologie installiert, die der 5G-Technologie nahekommt. Wir wollen, wenn es um 5G geht, Marktführer werden. Wir sind dort im Wettbewerb mit asiatischen Ländern. Wir legen aber Wert auf die Feststellung, dass sich die Entwicklung dieser Technologie in Deutschland zurzeit auf einem sehr hohen Stand befindet und sie weiter ausgebaut wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Friedrich , Sie beklagen meiner Ansicht nach vollkommen zu Recht , dass die Konzentration der Macht bei der Holding und die Entmachtung der einzelnen Teilgesellschaften im Grunde genommen den Gesetzen zur Bahnreform widersprechen . Teilen Sie meine Auffassung , dass dies nicht nur formal ein Fehler ist , sondern auch in der Sache völlig fehlgeht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , wir sprechen ja heute über den Haushalt . Die Zahlen , die Sie vorgetragen haben , möchte ich in keiner Weise in Frage stellen . Die EU-Kommission hat die deutsche Beschäftigungspolitik kritisiert , indem sie feststellte , daß über 6 Millionen Jobs brachliegen , weil in Deutschland im Tourismus- und Dienstleistungsgewerbe nur 38 ,5 Prozent der Arbeitnehmer tätig sind , in anderen EU-Staaten dagegen bis zu 50 Prozent . . Auf diese Schieflage hat ja Kollege Schwanhold vorhin schon hingewiesen . . Nun eine Frage zum Haushalt : Sind Sie mit mir der Meinung , daß trotz der schwierigen Haushaltssituation die Titel Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe , Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e . V . und vor allem die Gemeinschaftsaufgabe Ost im Haushaltsjahr 2000 nicht gekürzt , sondern drastisch erhöht werden sollten , um mit einem Fünfjahresprogramm für Tourismus und Dienstleistungen eine nachhaltige Entwicklung für Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze zu schaffen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, meine Frage bezieht sich auf ein außenpolitisches Thema. Ich würde gern Ihre Einschätzung zu der Agentur zur Modernisierung der Ukraine hören, an der ja die Kollegen Steinbrück und Wellmann aus dem Deutschen Bundestag beteiligt sein sollen und die privat von drei Oligarchen aus der Ukraine finanziert wird, die nicht unbekannt sind. Dazu interessiert mich Ihre Einschätzung als Außenminister, welche Bedeutung dies sowohl für uns als auch für die Ukraine hat.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine Nachfrage . - Werden sich die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Post dafür einsetzen , dass zumindest in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Dividende ausgeschüttet wird ? Schließlich müssen die Beschäftigten mit einer Geldeinbuße und einer Arbeitszeitverlängerung rechnen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich habe Ihnen gerade erklärt , dass die Festsetzung der Dividende und die Diskussion über die Dividendenhöhe Sache der Hauptversammlung sind .