Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Haushaltsdebatte gibt traditionell Gelegenheit , eine Bestandsaufnahme zu machen . Die Bilanz von Rot-Grün ist verheerend . Deutschland hat die höchste Staatsverschuldung und die geringste Investitionsquote der letzten 50 Jahre . In Europa sind wir Deutschen Wachstumsschlusslicht mit weiter fallender Tendenz . Auf Deutschland lastet ein ganz gewaltiger Schuldenberg , der vor allen Dingen die Zukunft unserer Kinder belastet : 1 ,4 Billionen Euro Gesamtschulden , 100 Millionen Euro Zinsen jeden Tag . Die Hälfte des Bundeshaushalts wird durch die Bedienung der Schulden und die Unterstützung der Rentenkassen aufgefressen . Für Investitionen in die Zukunft steht immer weniger Geld zur Verfügung . Diese Entwicklung ist so dramatisch , dass in der vergangenen Woche sogar der Bundesrechnungshof zum ersten Mal in seiner Geschichte weit über die Kritik an Misswirtschaft oder Verschwendung in Einzelfällen hinausgegangen ist . Ich zitiere den Präsidenten des Bundesrechnungshofs : Die Schieflage ist so extrem , dass es einem den Atem verschlägt . Es gibt offensichtlich auch noch verantwortungsvolle Genossen , Herr Bundeskanzler , die sich nicht nur um ihre Karriere , sondern um Deutschland Sorgen machen . Ich kann nur feststellen : Engels hat kein Vertrauen mehr zu den Marxisten , die heute regieren . Der Haushalt ist Murks . Das Vertrauen ist verspielt . Das Kapital ist vernichtet . Deutschland sitzt in einer Schuldenfalle . Immer höhere Schulden bringen immer höhere Zinsbelastungen , die wieder über zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden müssen . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung am 14 . März 2003 gesagt : Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest , bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen . Wer soll Ihnen nach dem Zahlenwerk , das inzwischen vorliegt , und den Abschlüssen , die immer wieder auf den Tisch gelegt worden sind , noch glauben ? Das gesamtstaatliche Defizit ist in nur vier Jahren um 200 Milliarden Euro gewachsen . Mit über 17 000 Euro belasten die Schulden von Bund , Ländern und Kommunen jeden Bürger , ob alt oder jung . Allein im kommenden Jahr plant der Bund eine Bruttokreditaufnahme von 218 Milliarden Euro , wovon allerdings 195 Milliarden Euro zur Tilgung fälliger Schulden verwendet werden . Die sich aus dieser Rechnung ergebende Neuverschuldung beträgt rund 22 Milliarden Euro . Das sind weniger als die 40 Milliarden Euro , die als Zinsbelastung im Haushalt enthalten sind . Es müssen gigantische Summen am Kapitalmarkt gewälzt werden , um diese Belastung zu finanzieren . Sollte es in absehbarer Zeit zu einer spürbaren Erhöhung des Zinsniveaus kommen , wird sich der Bund bei einer durchschnittlichen Laufzeit seiner Kredite von nur vier Jahren - das ist vollkommen neu - einer nicht übersehbaren zusätzlichen Zinsbelastung aussetzen . Bei dem erwähnten gesamtstaatlichen Schuldenstand von 1 ,4 Billionen Euro sind die Verbindlichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Pensionskassen nicht mitgerechnet . Sie betragen nach Berechnungen von Sinn 270 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes . Dieter Rampel , der Chef der Hypo-Vereinsbank , berechnete diese Renten- und Pensionsverpflichtungen unlängst . Er hat gesagt : Betriebswirtschaftlich sauber bilanziert , stünden aus diesen Schulden pro Kopf der Bevölkerung 65 000 Euro in den Büchern . Wenn ich zu diesen 65 000 Euro die vorhin erwähnten 17 000 Euro hinzurechne , Herr Bundeskanzler , sind es 82 000 Euro Schulden pro Bundesbürger , die wir jedem neugeborenen Kind in die Wiege legen . - Herr Benneter , für meine Enkel bedeutet das eine Belastung von 246 000 Euro , für die sie überhaupt nichts können . Die werden mich fragen : Du warst damals im Bundestag , warum habt ihr das getan ? Herr Bundeskanzler , auch Ihre beiden Kinder werden Sie fragen , wenn es so weit ist . Das ist für mich eine unverantwortliche Politik . Ich kann nur sagen : Rot und Grün verschlechtern jeden Tag die Zukunftschancen unserer Kinder und unserer Enkel . Ich zitiere weiter aus Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler : Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen . Das ist richtig . Das kann ich nur unterstreichen . Bloß : Worte allein reichen nicht . Heute muss der Bund - ich erwähne es noch einmal - Tag um Tag 100 Millionen Euro Zinsen zahlen . Diese Gelder stehen für Bildung und für Forschung und Technologie nicht zur Verfügung . Darunter leiden wir schmerzlich . Die Investitionsquote im Haushalt 2005 ist mit 9 Prozent geringer als je zuvor . So weit ist es mit der viel gepriesenen Nachhaltigkeit gekommen . Deutschland ist auf einem Irrweg . Wir erleben eine Art Argentinisierung unseres Landes . Argentinien war früher ein reiches Land . Heute trauen seine Eliten ihrem eigenen Land nicht mehr und haben mit dem eigenen Land wenig am Hut . Herr Bundeskanzler , in Ihrer Regierungszeit hat sich die Kluft zwischen sehr reich und ganz arm ungeheuer ausgeweitet . Der Mittelstand geht vor die Hunde . Auch das ist Realität : Unter Rot-Grün ist Deutschland ein Stück zu einer Bananenrepublik geworden . In neun Bundesministerien wird wegen Korruption ermittelt . Im Verkehrsministerium geben sich die Staatsanwälte die Klinke in die Hand . 100 Verdachtsfälle auf Korruption hat die Regierung in einer Aufstellung für den Haushaltsausschuss selbst zugegeben . Das ist Tatsache unter Schröder und Fischer in unserem Land . Sie sind ja nicht einmal mehr bereit , unsere Verfassung zu beachten , obwohl Ihnen Ihr Amtseid das vorschreibt . Der Nachtragshaushalt 2004 und auch der Haushalt 2005 verstoßen klar gegen das Grundgesetz , weil die Summe der Investitionen geringer ist als die Neukreditaufnahme . Wir werden dies - der Kollege Merz hat es gestern hier angekündigt - vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen . Ich sage noch einmal : Die Bundesregierung verspielt unser aller Zukunft . Schulden anzuhäufen ist zutiefst unmoralisch gegenüber künftigen Generationen . An die Adresse der Grünen , die Nachhaltigkeit zum Ziel erkoren haben , kann ich nur sagen : Nachhaltigkeit erzeugt man nicht dadurch , dass man ein paar Schafe im Vorgarten hält und vielleicht noch Wolle spinnt , um daraus Socken selbst zu stricken - so ging es bei den Grünen doch los ; auf ihren Parteitagen war doch ständig das Geklapper von Stricknadeln zu hören - , sondern Nachhaltigkeit besteht darin , dass man künftige Generationen nicht so stark belastet . Wir wissen , dass auf Deutschland ein gewaltiger Wettbewerbsdruck lastet . Die Ursachen sind die EU-Osterweiterung , der europäische Binnenmarkt und die Globalisierung . Deutschland fällt im globalen Wettbewerb immer weiter zurück , statt die Herausforderungen anzunehmen . Im industriellen Kern unserer Wirtschaft gehen jeden Tag Hunderte von Arbeitsplätzen verloren . Die durch den sich vollziehenden Wandel bedingten Arbeitsplatzverluste seit 1991 sind dramatisch . So sind im Textilgewerbe 180 000 , im Baugewerbe mehr als 1 ,1 Millionen , in der Metall erzeugenden Industrie 230 000 und in der Maschinenbaubranche fast 700 000 Arbeitsplätze verloren gegangen . Insolvenzen , Massenentlassungen und Abwanderung in Niedriglohnländer - egal wann man die Zeitungen aufschlägt , man liest ständig neue Hiobsbotschaften . Ich nenne Ihnen die Stichworte Opel , VW und Karstadt . Das sind aktuell nur die bekanntesten Fälle . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie beantworten die damit verbundenen Fragen nicht , wenn Sie sich in Unternehmerbeschimpfungen flüchten und nur vom Versagen des Managements reden . Schon jetzt werden Arbeitsplätze auch nach Bulgarien und Rumänien verlagert , weil die Aufnahme ja quasi vor der Tür steht . Das gilt ebenfalls für die Türkei : Sobald klar ist , dass der Beitritt dieses Landes unumkehrbar ist , wird es eine gewaltige Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland in die Türkei geben ; denn es gibt einen Wettlauf der Industrie um die billigsten Arbeitsplätze . Wenn ich manche Wirtschaftsführer reden höre - auch das macht mir Angst - , dann habe ich den Eindruck , dass sie erst zufrieden sind , wenn die Lohnnebenkosten und die Löhne bei null sind . Das wollen wir ganz bestimmt nicht ; das will niemand von uns . Am Horizont sind aber sehr große Gefahren zu erkennen . Nach einer Studie der TU München werden in den nächsten zehn Jahren 150 000 Arbeitsplätze jährlich in allererster Linie nach Osteuropa verlagert . Wir brauchen deswegen Reformen und eine Rückbesinnung auf ökonomische Grundwahrheiten . Viele haben geglaubt , dass der Weg , mit immer weniger Arbeit immer reicher zu werden , für die Deutschen quasi geschichtlich vorprogrammiert ist und dass die westlichen Industrieländer - wie von Zauberhand geleitet - den Weg in die Spaßgesellschaft und in ein Freizeitparadies gehen . Vergessen wurde dabei : Niemand kann die Gesetze der Ökonomie außer Kraft setzen . Das heißt , Wohlstand und soziale Sicherung gibt es nur als Ergebnis von Arbeit und Leistung . Das Wohlstandsniveau hängt vom Können des Einzelnen und natürlich auch von der Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft sowie von der vorhandenen Infrastruktur ab . In diesen Bereichen ist in Deutschland noch fast alles in Ordnung . Aber PISA lässt grüßen und zeigt , dass wir auch hier abfallen . Wir alle bekennen uns zum Sozialstaat und möchten ihn erhalten . Aber wir müssen ihn natürlich mit den gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten in Einklang bringen . Ich kann nur sagen : Sozial ist alles , was Arbeitsplätze schafft bzw . erhält . Mit kurzen Arbeitszeiten sind wir nicht wettbewerbsfähig . Ich möchte nicht alle statistischen Daten auflisten , die verdeutlichen , wie lange in den einzelnen Ländern gearbeitet wird . Nur so viel : In den USA arbeitet man - bezogen auf die tarifliche Arbeitszeit - im Durchschnitt circa 400 Stunden mehr als in Deutschland . Deutschland kann nicht mit immer weniger Arbeit immer wohlhabender werden . Die 35-Stunden-Woche war ein gewaltiger Irrweg . Es waren DGB und SPD , die diese Entwicklung vollkommen kritiklos vorangetrieben haben . Herr Trittin , Sie sowie Ihre Freundinnen und Freunde sind wesentlich daran schuld , dass sich unser Land in die falsche Richtung entwickelt hat . Früher hieß es bei Ihnen in den kurzen Pausen während des Strickens , der Strom komme aus der Steckdose . Sie haben sich inzwischen ein ganzes Stück durchgesetzt . Sie sind dabei , die sichersten Kernkraftwerke der Welt abzuschalten . Sie vertreiben die energieintensiven Industrien . Dafür erfindet man immer neue Öko- und Windradsteuern . Mit dem so genannten EEG und Ähnlichem sind im Grunde Steuern für Spinnereien verbunden , die Ihrer Ideologie entsprechen , die aber an der wirtschaftlichen Wirklichkeit der Welt ein ganzes Stück vorbeigehen . - Frau Göring-Eckardt , inzwischen braucht man keine Wissenschaftler , keine Soziologen mehr , um zu sehen , dass der Weg der 68er ein Irrweg war . Selbst die Schlagersänger amüsieren sich heute darüber . Es gab einen , der hat das Lied Barfuß im Regen gesungen . Dieses Lied trifft jetzt eigentlich auf Rot-Grün zu . Der Sänger dieses Liedes hieß Michael Holm . Er kommt jetzt wieder . Er sagt über die 68er : Ökonomisch war 1968 ein Desaster , weil vergessen wurde , was die Basis dieses Landes war : dass wir Deutsche schneller , fleißiger und kreativer waren , dass wir uns viel mehr plagten als die anderen . Heute gilt das alles nicht mehr , der Speck der guten Jahre ist aufgebraucht . Das ist das wirtschaftliche Erbe . Wie sieht das geistige Erbe der 68er aus ? Traditionelle Werte wurden verachtet . Oskar Lafontaine - es gibt ihn noch immer - diskriminierte Disziplin , Fleiß und Leistungsbereitschaft als Tugenden , mit denen man auch ein KZ führen kann . - Herr Schmidt , das war die Diskriminierung von Arbeit und Leistung . Ich sage das , auch wenn Sie es heute nicht mehr hören können , weil Sie von diesen saudummen Sprüchen , die es gegeben hat , inzwischen eingeholt worden sind . Sie haben dem nicht widersprochen . Ihr alle habt vor Lafo gekuscht . Ich meine , das Gegenteil ist richtig : Traditionelle Werte , nationale Identität , Zusammenarbeit und Bindung machen ein Volk stabiler , selbstbewusster und damit leistungsfähiger . - Man hört Zwischenrufe bei der Übertragung leider nicht . Herr Poß , deswegen will ich das wiederholen : Sie haben von Verlogenheit gesprochen . Das fällt auf Sie zurück . Wenn Sie sagen , dass die Werte , die die Deutschen groß gemacht haben , Verlogenheit und Ähnliches sind , dann ist das eine Schande . Trotz Ihres Geschreis , Herr Poß , kann ich nur sagen : Die Menschen spüren im rauen Wind der Globalisierung und der Bedrohung durch Terror sowie religiösen Fanatismus , dass wir in Deutschland wieder Orientierung , ein Wertefundament brauchen ; sonst funktioniert es auch im Ökonomischen nicht . Unser Volk ist , wie ich meine , eine Schicksalsgemeinschaft . Es war sein Schicksal , dass es sich politisch einmal eine Zeit lang falsch entschieden hat . Aber diese Schicksalsgemeinschaft entsteht natürlich aus einer gemeinsamen Geschichte - selbstverständlich im Schlechten wie im Guten - , aus einer gemeinsamen Sprache , aus einer gemeinsamen Kultur , aus einer gemeinsamen Tradition und auch aus unserer gemeinsamen christlichen Religion , die zumindest die Basis unseres Landes gelegt hat . Wir , die CDU/CSU , bekennen uns zu dieser nationalen Identität und zu einem selbstverständlichen Patriotismus , das heißt zur Liebe zu unserem Land . Ohne Liebe zu unserem Land können wir auch seine Probleme nicht lösen . Eine Regierung ohne Vaterlandsliebe - sie stolpern nicht zuletzt deswegen von Problem zu Problem , weil Ihnen diese Liebe fehlt - ist nicht in der Lage , die Probleme dieses Landes zu lösen . Herr Müntefering , ich habe irgendwo gesagt , dass diejenigen , die Deutschland heute führen , mit Deutschland nichts am Hut haben . Sie haben sich daraufhin betroffen gefühlt . Ich habe überhaupt nicht nur an Sie gedacht ; Sie führen Deutschland nicht allein . Das hat sich an viele so genannte Intellektuelle , Journalisten , Kommentatoren , aber natürlich auch ein Stück an Rot-Grün gerichtet . Sie haben dann Frau Merkel aufgefordert , sich für diese - ich zitiere Sie - Unverschämtheit , die auf die deutsche Sozialdemokratie gezielt sei , zu entschuldigen . Ich habe es aber überhaupt nicht auf die deutsche Sozialdemokratie bezogen . Jetzt muss ich mich auch einfach einmal bedanken ; das gehört , finde ich , dazu . Zwei Wochen später haben Sie den Beweis dafür geliefert , dass sich die deutsche Sozialdemokratie zu Recht hat angesprochen fühlen müssen , als Sie nämlich den 3 . Oktober , unseren Nationalfeiertag , abschaffen wollten . Das zeigt , dass Ihr Protest - vielleicht haben Sie es damals schon gewusst - blanke Heuchelei gewesen ist , Herr Müntefering . - Auf Ihr Geschrei , gnädige Frau , habe ich schon gewartet . Es war kalkulierbar , dass das kommt . Deswegen habe ich die Geschichte extra noch einmal mitgebracht . Es ging um Folgendes : Da gab es kluge und weniger kluge Ratgeber . Einer der weniger klugen war Geißler . Er hat gesagt , man solle in Bayern Feiertage abschaffen . Aber da sind wir in Bayern ganz allergisch , weil das unsere Sache ist . Wir sind trotz unserer Feiertage und unserer Traditionen immer noch sehr viel leistungsfähiger als andere Bundesländer . Dann hat Edmund Stoiber gesagt : Wenn Heiner Geißler so sehr daran gelegen ist , dann stelle ich ihm anheim , als Bundestagsabgeordneter den Antrag zu stellen , den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag aufzugeben oder ihn auf einen Sonntag zu verlegen . Stoiber hat das nicht gefordert ; er hat nur gesagt , dass er es Herrn Geißler anheim stellt . - Entschuldigung ! Hören Sie doch zu ! Er hat einen klugscheißerischen Ratschlag mit einer entsprechenden Antwort zurückgewiesen . Das ist seinerzeit auf Herrn Geißler und auf diejenigen , die das in Bayern gefordert haben , zurückgefallen . Das ist ein rhetorischer Kniff gewesen . Den wird man doch noch machen dürfen . Obwohl wir Bayern am meisten natürlich von uns selbst überzeugt sind - das gilt selbst für uns Franken , die von den Bayern erobert worden sind - , haben wir nie etwas gegen Deutschland und gegen die deutsche Nation getan . Herr Müntefering , es war Bayern mit Franz Josef Strauß , das gegen den Grundlagenvertrag geklagt hat , als Ihre Partei die Präambel des Grundgesetzes mit dem Wiedervereinigungsgebot ändern wollte . Auch das ist eine geschichtliche Wahrheit . Sie sollten sich schämen , vor allem für den Fraktionsvorsitzenden oder stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen ; ich weiß gar nicht , wie viele ihr habt und wie das alles so funktioniert . Jeder spricht für sich und alle sprechen gegeneinander . Jedenfalls will dieser famose Herr Ströbele - Herr Trittin will es , glaube ich , auch - den Feiertag am 3 . Oktober durch einen islamischen Feiertag ersetzen . Mit Patriotismus hat das überhaupt nichts zu tun . Dieser gescheiterte Anschlag auf unseren nationalen Feiertag wirft ein grelles Licht auf Rot und Grün . Ich bedanke mich beim Bundespräsidenten herzlich dafür , dass er ein klares Wort gesagt hat . Herr Bundeskanzler , ich hoffe nicht , dass Sie noch einmal auf die Idee kommen , diesen Feiertag abschaffen zu wollen . Unser Land braucht - auch das ist eine Lehre aus der Geschichte - Partner und Vertrauen in aller Welt . Wir dürfen dieses Vertrauen nicht gedankenlos aufs Spiel setzen . Ich stimme Volker Rühe zu , der heute in einem Interview im Handelsblatt sagt : Die deutschen Offiziere dürfen nicht aus den NATO-Stäben zurückgezogen werden , wenn es Planungen im Irak gibt . Das wäre höchst verheerend , wenn wir hier einen Sonderweg gehen . Unser Verhältnis zu den USA ist ungeheuer sensibel , etwas , was Sie umtreiben muss , etwas , was die Kraft von Fischer überfordert . Er ist heute ein Super-Genscher geworden . Damals gab es die Story : Zwei Flugzeuge stoßen über dem Atlantik zusammen ; in beiden saß Genscher . - Genscher flog wenigstens noch immer über den Atlantik , während Fischer heute in der Welt umherreist , von Entwicklungsland zu Entwicklungsland , und um eine Schimäre kämpft . Er sammelt Stimmen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat , obwohl er da nichts zu gebenedeien hat . Dazu kann ich nur sagen : Er hat auch nicht das nötige Geld und nicht die nötigen Mittel , um dort entsprechend mitwirken zu können . Weil wir schon über Werte reden , denke ich auch an die überzeugende Wiederwahl von Präsident Bush . Wir können uns den Präsidenten der Amerikaner nicht selbst aussuchen ; das macht immer das amerikanische Volk . Die Amerikaner können sich unsere Regierung auch nicht aussuchen ; wahrscheinlich hätten wir sonst eine andere . Aber das ist nun einmal so . Neben dem Rekordergebnis für den Präsidenten sollte uns auch die deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bei stark gestiegener Wahlbeteiligung zu denken geben . Wenn das die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland hätten verhindern können , hätten sie es getan . Ich habe das alles von China aus verfolgt . Die Chinesen und auch Putin , der Freund von Herrn Schröder , hatten schon längst gratuliert , als in den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland immer noch davon gesprochen wurde , dass die Anwälte aufmarschierten , Ohio kippen werde und was weiß ich noch alles . Die Bundesregierung wird wahrscheinlich nach Burkina Faso irgendwann als Allerletzter gratuliert haben , weil man sich auf die Öffentlich-rechtlichen verlassen hat . Die deutschen Diplomaten , die die Bundesregierung in die Welt geschickt hat , sind ja teilweise auch nicht viel besser in Bezug auf ihre Einschätzung in dieser Frage . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ob Sie es hören wollen oder nicht : In Amerika wäre es unvorstellbar , dass die Kandidatur eines gläubigen Katholiken für ein öffentliches Amt in der Form abgelehnt wird , wie es bei Rocco Buttiglione durch das Europäische Parlament geschehen ist . Auch das ist eine Tatsache , die zeigt , wie sich bei uns das Koordinatensystem immer mehr verschiebt . All das ist nicht zum Vorteil unseres Landes . Ich meine , Vertrauen kann nur aus festen Wertevorstellungen erwachsen . Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist deswegen so schlimm , weil sie mit zweierlei Maß misst . Während Sie , Herr Bundeskanzler , gegenüber unserem Verbündeten USA immer mehr auf Distanz gehen , biedern Sie sich kritiklos bei Putin an . Als lupenreinen Demokraten , wie Sie es bei Beckmann formuliert haben , sieht sich nicht einmal Putin selber . Eine solche Aussage würde ihn beleidigen . Da sind Sie zu weit gegangen . Deswegen war es auch ein ganz grober Fehler - jetzt wird es ernst - , dass sich Deutschland , das nun einmal sehr nah an der Ukraine liegt , und die Europäische Union überhaupt nicht um die Ukraine gekümmert haben . Sie , Herr Fischer , hätten bei Ihren Flügen rund um die Welt dort wenigstens ab und zu einmal eine Zwischenlandung machen können . Es geht ja darum , ob die Ukraine eine West- oder eine Ostausrichtung wählt . Eine Westausrichtung der Ukraine liegt in ganz hohem Maß im deutschen Interesse . Eine starke ukrainische Demokratie mit einem westlich orientierten Präsidenten wollte die Mehrheit der Wähler in der Ukraine und diese liegt auch - ich sage das noch ein-mal - im Interesse Deutschlands . Wiktor Juschtschenko wird offensichtlich um seinen Wahlsieg betrogen . Ich finde es gut , dass es seit gestern endlich eine Erklärung von Herrn Fischer dazu gibt . Gestern ist es ihm eingefallen . Ich weiß nicht , ob seine Diplomaten geschlafen haben oder ob sie immer noch mit der Erteilung ungerechtfertigter Visa beschäftigt sind . Man löst die Probleme eines Landes nicht dadurch , dass man in ganz großem Stil rechtswidrig Visa erteilt . Ich komme noch zu diesem Thema . Herr Bundeskanzler , ich erwarte von Ihnen , dass Sie heute etwas zur Ukraine und zu dem , was dort abläuft , sagen . Wenn man den Blick einseitig nur auf die Vollmitgliedschaft der Türkei richtet , weil man auf die Wählerstimmen der türkischstämmigen Deutschen schielt , also allein dies zum Maßstab für die Interessenvertretung eines Volkes macht , dann liegt man in der Außenpolitik immer falsch . Ich meine , die Vollmitgliedschaft der Türkei liegt nicht im Interesse unseres Landes ; eine gute Partnerschaft liegt im Interesse unseres Landes . Eine aktuelle Studie des Osteuropa-Instituts München besagt , die angeblichen Vorteile einer Mitgliedschaft werden übertrieben und Risiken heruntergespielt . Wenn Sie den Aussagen des Osteuropa-Instituts nicht glauben , dann vertrauen Sie wenigstens Helmut Schmidt . Er hat gestern gesagt : Die europäischen Diplomaten lassen sich täuschen - er hat damit auch die deutschen gemeint - , weil sie nur Istanbul , Izmir oder Ankara kennen . Sie kennen aber Anatolien nicht . - Man wird doch bei der SPD , verdammt noch mal , noch Helmut Schmidt zitieren dürfen ! Ich zitiere weiter Helmut Schmidt : Die Menschen werden kommen und bei der deutschen Sozialfürsorge um eine Wohnung nachsuchen , um einen Fernseher und ein Telefon . Er sagt auch , die Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlungen würden zu eifrig betrieben . Der Hunderte Jahre alte Obrigkeitsstaat werde nicht in zwei Jahren eine Demokratie werden . Außerdem bringt er zum Ausdruck : ökonomische Unterstützung ja , aber Freizügigkeit - das heißt Vollmitgliedschaft - nein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen die Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürger , insbesondere der türkischstämmigen , die den größten Anteil ausmachen , Herr Tauss . Aber diese Integration wird doch nicht geschehen , wenn immer mehr nachwandern , wenn sich immer mehr eine Parallelgesellschaft bildet , wie es jetzt auch von Ihnen beim Namen genannt wird . Wir sollten hier äußerst vorsichtig sein . Herr Bundeskanzler , ich habe heute mit großer Befriedigung registriert , dass Ihr Freund Präsident Chirac dabei ist , einen Meinungswandel zu vollziehen . Er sagt , die privilegierte Partnerschaft der Türken müsse ein Verhandlungsziel sein . Er äußert das natürlich auf Druck von Sarkozy , der sich jetzt aufmacht , Vorsitzender der UMP zu werden . Die Franzosen wissen , dass man nichts gegen die Mehrheit eines Volkes machen kann . Aber Sie wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei gegen den erklärten Mehrheitswillen des deutschen Volkes erreichen , Herr Bundeskanzler . Das ist abzulehnen . Werben Sie rechtzeitig vor dem 17 . Dezember für die privilegierte Partnerschaft ! Schaffen Sie keine Enttäuschungen bei unseren türkischen Freunden , indem Sie Dinge versprechen , die Sie nicht halten können , und handeln Sie im deutschen und europäischen Interesse ! - Die Redezeit ist zu Ihrer Freude leider nicht um , sondern ich darf weiterreden , auch wenn es Ihnen nicht gefällt . Wer zu uns ins Land kommt , der soll , wie ich meine , mit uns leben und nicht neben uns . Wir brauchen mehr Integration , wir brauchen mehr Gemeinsamkeit . Es ist ganz klar : Die Basis für die Verständigung muss die deutsche Sprache sein . Das haben wir im Juli 1998 vor der Bundestagswahl auf unserer Klausurtagung in Banz gefordert . Damals war es sensationell , so etwas zu äußern . Alle Schmutzkübel der Linken , von Rot und Grün , sind über uns ausgeschüttet worden , weil wir gesagt haben , wer in Deutschland lebt , soll Deutsch sprechen . Der Einzige , dessen Einstellung ein bisschen anders war , war Herr Schily . Er hat nach der Regierungsübernahme einen anderen Weg eingeschlagen . Er hat es richtig gemacht . Als es darum ging , ein moderneres Zuwanderungsrecht zu schaffen , hat er gesagt : Raus mit den Grünen aus den Verhandlungen ! Dadurch ist der Kompromiss letztendlich möglich geworden . Das war der richtige Weg , Herr Bundesminister Schily . Herr Bundeskanzler , wenn Sie die Kraft hätten , zu sagen : Raus mit den Grünen aus dieser Regierung , dann würde möglicherweise wieder eine ökonomische Basis für das Vorwärtskommen dieses Landes geschaffen . Ich komme noch einmal zu dem Zuwanderungskompromiss . Schleuser , Terrorunterstützer und Hassprediger können jetzt endlich ausgewiesen werden . Sie sollten die Instrumente auch nutzen . Für Ausländer , die nach Deutschland kommen , werden Integrationskurse Pflicht , obwohl die Grünen lange dagegen waren . Ihr Traum von der multikulturellen Gesellschaft ist geplatzt . Ich meine , dass Verstöße gegen die Integrationspflicht Folgen haben müssen . Wie schwer sich die Grünen mit unserem Land und seinen Traditionen tun , hat Herr Ströbele mit seiner Forderung nach einem islamischen Feiertag bewiesen . Das kann man gar nicht oft genug wiederholen . Der Prozess gegen den Chef einer ukrainischen Schleuserbande in Köln hat allerdings einen Skandal im Auswärtigen Amt an die Öffentlichkeit gebracht . Während verhandelt worden ist , die Einwanderung nach Deutschland legal zu reduzieren , haben Sie , Herr Bundesminister Fischer , illegal die Schleusen aufgemacht ; unter Ihrer Verantwortung , Herr Fischer , ist das geschehen . Sie können nur der beliebteste Minister sein , weil die Leute das nicht wissen . Aber wir werden mit dem Untersuchungsausschuss dafür sorgen , Herr Bundesminister Fischer , dass die Leute das erfahren . Ich freue mich schon , wenn Sie einmal so vorgeführt werden , wie Sie immer versuchen , andere vorzuführen . 2000 wurden die Konsulate angewiesen , Ausländern Einreisevisa zu erteilen , ohne alle gesetzlichen Voraussetzungen zu überprüfen . Das Kölner Gericht spricht von einem Putsch gegen unsere Rechtsordnung . Rund 5 Millionen Menschen sind mithilfe dieses Rechtsbruches nach Deutschland und in die europäischen Partnerstaaten eingeschleust worden , halten sich illegal in den europäischen Ländern auf und fördern dort Schwarzarbeit , Prostitution , Menschenhandel und andere kriminelle Machenschaften . Sie sind dafür der Zuhälter - wenn man so will - , Herr Bundesminister Fischer . - Ich habe gesagt : wenn man so will . - Ich weiß gar nicht , warum es diese große Aufregung gibt . Dieser Skandal und seine Hintergründe werden von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt . Wir werden Sie zur Ehrlichkeit zwingen . Ein allerletzter Punkt . Herr Bundeskanzler , Sie haben das letzte Mal zu Beginn Ihrer Rede versucht , mich zu diskriminieren . Die Presse hat darüber geschrieben ; meine Heimatzeitung hat es nachgedruckt . Deswegen habe ich Sie gestern gefragt : Wie wollen Sie es denn ? Sie haben mir gesagt : Sie waren sonst immer lustig , nie peinlich . Da wir gerade bei lustig und peinlich sind , will ich ein Bild präsentieren , das der Wirklichkeit entspricht . Ob es lustig oder peinlich ist , das überlasse ich dem Urteil aller geneigten Zuschauer und Zuhörer . Zu Beginn Ihrer Amtszeit , Herr Bundeskanzler , haben Sie noch persönlich für Armani und Brioni Modell gestanden . - Das ist doch richtig , oder ? - Wenn ich die Bild-Zeitung richtig gelesen habe , dann ist es so , dass jetzt Ihr Hund für Rossmann wirbt . Ich weiß nun nicht , ob es lustig oder peinlich ist . Ich kann es nicht beurteilen . Ich kann nur sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun , die nirgends durchgängig glaubhaft ist und die das Vertrauen , das man in schwieriger Zeit in der Bevölkerung braucht , verspielt hat . Deutschland ist besser als diese Bundesregierung . Das gibt mir Hoffnung für die Zukunft . Danke schön .