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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barthel, ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede aufgeschrieben hat; der Redenschreiber scheint mir nicht besonders sachkundig gewesen zu sein. Es ist festzuhalten, dass der Wettbewerb im Gegensatz zu dem, was Sie ausgeführt haben, funktioniert; denn wenn der Wettbewerb nicht funktionieren würde, dann gäbe es nicht 857 Lizenznehmer, nur einer davon ist die Deutsche Post. Herr Barthel, Sie haben die Zahl von 12 000 Erfüllungsgehilfen genannt. Sie müssen aber dazu sagen, dass von den 12 000 Erfüllungsgehilfen allein die Post 10 000 Erfüllungsgehilfen beschäftigt. Man muss sich fragen, Herr Barthel, was mit den 10 000 Erfüllungsgehilfen ist, die die Post beschäftigt. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Wenn man sich mit dem Thema Bezahlung auf dem Briefmarkt befasst, dann muss man die gesamte Wettbewerbssituation betrachten. Schrumpfender Markt als Folge des Wettbewerbs, es ist gruselig, was Sie da erzählen. Der schrumpfende Markt ist nur deswegen entstanden, weil die Zahl der Postsendungen enorm zurückgeht, weil es – vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht angekommen – elektronische Wege gibt. Es gibt heute ganz andere Möglichkeiten, in Kommunikation zu treten. Ich weiß nicht, wann Sie den letzten Brief geschrieben haben. Wenn ich allein überlege, wie viele Briefe ich als Jugendlicher an meine Freundinnen geschrieben habe. Heute rufe ich meine Frau an; ich habe bloß noch eine. Jeder muss sich einfach einmal klarmachen, dass die Summe der Postdienstleistungen stark zurückgegangen ist. Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, dann geht auch die Zahl der Dienstleistungen auf dem Briefmarkt zurück. Es ist doch völliger Unsinn, diesen Zusammenhang herzustellen. Sie haben den Mindestlohn bei der Post gelobt. Das war das größte Eigentor, das die Post je geschossen hat. Das wissen Sie ganz genau, Herr Barthel. Das, was Sie hier erzählt haben, ist einfach falsch. Die Deutsche Post AG kann den Mindestlohn, den sie selbst ausgehandelt hat, nicht mehr bezahlen. Deshalb hat sie eine Tochterfirma gegründet, die First Mail. Die Post schiebt ihre Mitarbeiter, denen sie den alten Mindestlohn nicht mehr zahlen kann, zur First Mail, um sie zu den Bedingungen der Wettbewerber zu bezahlen. Das sind die Folgen des Mindestlohns. Das ist ganz eindeutig. Sie wissen ganz genau, dass die Post trotzdem mit ihrem Geld nicht auskommt und wir im Zusammenhang mit dem Postgesetz über verschiedene Dinge reden müssen. Dadurch, dass der Mindestlohn, der von der Deutschen Post eingeführt wurde, durch das Verwaltungsgericht – nicht durch die Politik – zum Glück aufgehoben worden ist, wurden die Voraussetzungen für einen Wettbewerb geschaffen. – Es geht jetzt nicht um die Menschen. Es ging um den Fakt, dass Herr Barthel gesagt hat, der Mindestlohn war ein Erfolg. Er war genau das Gegenteil davon. Wenn Sie mit den Postleuten reden, werden Sie merken, dass sie das ganz genau wissen.
Partei: SPD
Ich habe überhaupt nicht kritisch reagiert . Es gibt überhaupt keine Äußerung von mir , die sich in diesem Zusammenhang auch nur kritisch interpretieren ließe , sondern es ist lediglich die Frage gestellt worden , ob _ und wenn ja , in welcher Weise _ die Bundesregierung darauf reagiert . Die Antwort meiner Kollegin war , dass , sollten dienstrechtliche Belange hier eine Bedeutung haben , allein dies geprüft werde . Das war der Vorgang , nichts sonst . Im Übrigen , denke ich , verstehen Sie so gut wie ich , dass jeder , der sich literarisch betätigt , auch ein Interesse daran hat , dass das Ergebnis seiner literarischen Hervorbringung öffentlich bekannt wird und er auf diese Weise öffentliches Interesse auf seine Arbeit lenken kann . Ich finde das verständlich und habe keinerlei Einwände dagegen .
Partei: FDP
Den nehme ich zurück und bedaure es außerordentlich , daß ich das mit der wilden Sau gesagt habe . . In allem Ernst , Frau Kollegin , zum ersten Punkt : Wenn wir uns über die Frage eines Abiturs in zwölf Jahren einig sind , dann haben Sie in Sachsen-Anhalt als Quasi-Regierungspartei doch die Möglichkeit , . . noch : Guido Westerwelle zu verhindern , daß das in 13 Jahren zu absolvierende Abitur nach Sachsen-Anhalt kommt . Wir appellieren an Sie , mit dazu beizutragen , daß es in den neuen Ländern bei einem Abitur in zwölf Jahren bleibt . In Sachsen-Anhalt sind Sie nun einmal mit in der Regierungsverantwortung , auch wenn Sie das immer wieder bestreiten . Sie werden dort für die Mehrheitsbildung gebraucht . Also handeln Sie bitte so ! Sie können in Sachsen-Anhalt beweisen , daß Sie in der Tat der Meinung sind : Zwölf Jahre bis zum Abitur reichen . Wir jedenfalls sind dieser Auffassung . Sie sollten es nicht nur beim Reden belassen . Ein zweiter Punkt , auf den ich eingehen möchte , betrifft Ihre Bemerkung zu den Steuern : Sie stellen die Steuerentwicklung nicht richtig dar . Denn wir wissen , daß sich bei den Steuereinnahmen das Verhältnis zwischen Bund und Ländern mittlerweile umkehrt . Zum erstenmal ist es so , daß die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund . Es ist übrigens auch so , daß die Steuereinnahmen der Länder zunehmen . Trotzdem sind sie nicht in der Lage , durch eine entsprechende Prioritätensetzung in der Finanzpolitik mehr für Bildung und Wissenschaft zu tun . Zum dritten Punkt , den Sie angesprochen haben , und dies zum Schluß : Sie bezweifeln , ob die geplante Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für das Bildungswesen für den Bund haushaltsrelevant wird . Wir sagen Ihnen dazu : Ob diese 40 Millionen DM haushaltsrelevant werden , hängt jetzt davon ab , daß Sie dieses Angebot annehmen . Wir appellieren an Sie : Bitte nehmen Sie , die Sie Verantwortung auch in den Bundesländern haben , dieses Angebot des Bundes an . Machen Sie aus dem Angebot des Bundes in Höhe von 40 Millionen DM zugunsten von mehr Lehrmaterialien an den Universitäten ein 80-Millionen-Programm zugunsten der Universitäten . Es liegt in Ihrer Hand . Unser guter Wille ist hier in Form eines Antrages dargelegt . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Kollege , Sie haben von Hilfe zur Selbsthilfe gesprochen . Definieren Sie die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge bei ALG-II-Empfängern und die damit einhergehende Rentenkürzung auch als Hilfe zur Selbsthilfe ? Karl Richard Schiewerling  : Die Senkung der Rentenbeiträge hat mit Hilfe zur Selbsthilfe nichts zu tun , sondern ist Auswirkung der Einzahlungen in das Rentensystem . Deswegen gehört das nicht in diese Diskussion . - Regen Sie sich nicht auf ! Es geht hier um die Frage , ob es uns gelingt , junge Menschen und Menschen , die der Hilfe anderer bedürfen , aus der Sozialhilfe und damit aus dem SGB II herauszuholen und ihnen eine Perspektive aufzuzeigen . Das hat mit der Rentenversicherung und mit der Absicherung der Rente nichts zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte findet statt, weil die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet hat. Es geht um eines der berühmten Großprojekte in Deutschland. Aber egal, welches Großprojekt ich nehme, ob ich an den Flughafen in Frankfurt oder an Stuttgart 21 denke: Es ist noch nie gelungen, die Bevölkerung so einzubeziehen, dass solche Großprojekte widerspruchsfrei realisiert werden konnten. Immer wurden Auseinandersetzungen in Kauf genommen. Genau so ist es beim Flughafen Berlin Brandenburg, der wohl den Namen Willy Brandt tragen soll. Was ist das Problem? Wenn man Großprojekte in einer Gesellschaft wie unserer startet, wird die Demokratie nur dann gewahrt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht. Man wird nie alle Widersprüche auflösen können; aber man muss das Gespräch suchen. Hier ist nun etwas ganz Groteskes passiert: Man hat sich bestimmte Flugrouten ausgedacht. Auf dieser Grundlage wurden Gespräche geführt und Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Dann meinte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beim Bundesverkehrsministerium: Wir nehmen ganz andere Routen. – Diese Routen waren bis dahin überhaupt noch nicht diskutiert worden und wurden ziemlich willkürlich gewählt, sodass mit denen, die jetzt betroffen sind, nie gesprochen worden ist. Die Betroffenen haben also keinen Lärmschutz, und diejenigen, die welchen haben, brauchen ihn gar nicht mehr. Ich muss sagen: Etwas Irreres habe ich überhaupt noch nicht erlebt, auch was die Kosten anbetrifft. Das Nächste ist, dass zwei Seen betroffen sein sollten: der Wannsee und der Müggelsee. Bei beiden Seen gibt es auch Naturschutzgebiete. Da ist mir eines aufgefallen – das bin ich seit so vielen Jahren leid –: Wo geht Klaus Wowereit hin? Er protestiert dagegen, dass der Wannsee belastet wird; beim Müggelsee war er nie. Kann das nicht einmal aufhören? Ist es nicht unsere Pflicht, beide Seen zu schützen, das heißt den Müggelsee und den Wannsee? Das ist wirklich grotesk.
Partei: CDU/CSU
Als Staatsminister im Bundeskanzleramt . Aber ich kann die Hüte nicht trennen . Denn wir hatten bei diesen Entführungsfällen auch den Bundesnachrichtendienst eingeschaltet . Nur , die hilfreiche Begleitung hatte nichts mit den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes zu tun .
Partei: SPD
Nein . - Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Dinge dazu sagen : Erste Anmerkung : Frau Ministerin , wenn Sie Ihren Gedanken , eine Klarstellung im § 1360 BGB vorzunehmen , logisch zu Ende denken , dann müssten Sie konsequenterweise zu der Meinung kommen , auch das eheliche Güterrecht entsprechend ändern zu wollen . Ihrer Begründung ist aber zu entnehmen , dass Sie genau das nicht wollen . Diesen Schritt wollen Sie letzten Endes nicht gehen . Das eine geht aber nicht ohne das andere . Meine zweite Anmerkung dazu : Ich war neun Jahre lang Familienrichter . Frau Kollegin Laurischk , es ist mir wirklich schleierhaft , wie sich die Gerichte einer solchen Regelung in der Praxis annehmen sollen . Wenn wir solche Prozesse fördern , sollten wir uns im Ergebnis auch über den nachehelichen Ehegattenunterhalt und über Auskunftsansprüche bei getrennt Lebenden unterhalten .  Für diese haben wir das alles im Gesetz geregelt . Mit dem Vorschlag , den Sie hier vorlegen , geben Sie den Frauen Steine statt Brot . Sie tun genau das , was Frau von Renesse gesagt hat : Sie tun so , als würden Sie etwas tun . In Wirklichkeit ist das ein retardierter Vorschlag . Schönen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege, kann der Umstand, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz vielen Bundesländern die Diskussion um Schulorganisation, Schulzusammenführung und Schulschließungen geführt wird, nicht damit zusammenhängen, dass es nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in vielen anderen Bundesländern weniger Kinder gibt? Das hat nichts mit dem Föderalismus oder dem Grundgesetz zu tun. Es handelt sich dabei vielmehr um eine umfassende gesellschaftliche Veränderung.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine erste Frage bezieht sich auf das Selbstverständnis des Arbeitsstabes . Woher nimmt der Arbeitsstab die Berechtigung , sich so zu definieren , daß seine Aufgabe nur die interne Meinungsbildung des Bundes sei , und daraus die Konsequenz zu ziehen , daß der Senat von Berlin , wie uns der Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten aus Berlin mitteilt , offensichtlich weder an den Besprechungen des Arbeitsstabes ingesamt noch an denen der Arbeitsgruppen teilnehmen kann ? Ich halte das nicht nur für bedenklich , sondern eigentlich für fahrlässig , insbesondere was die Arbeitsgruppe 1 , Baumaßnahmen , und vor allen Dingen was die Arbeitsgruppe 5 , Verkehrsinfrastruktur , betrifft . Ich bin der Meinung , daß hier neben Berlin von Anfang an auch das Land Brandenburg beteiligt werden müßte ; denn die anstehenden Aufgaben sind innerhalb des Stadtgebiets von Berlin gar nicht zu lösen . Zweite Frage : Hat sich der Arbeitsstab in irgendeiner Weise einen Zeithorizont gesetzt , bis wann beispielsweise über die Kernfrage , nämlich was die Kernbereiche der Regierungsfunktionen sein sollen , also was in Bonn bleiben und was nach Berlin kommen soll , entschieden werden soll ? . Ich frage dies deswegen , weil das natürlich Rückwirkungen nicht nur für Berlin , sondern auch für die Planungen der Region Bonn hat .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – In der Tat gibt es immer, wenn öffentliche Daten offen zur Verfügung gestellt werden, die Frage: Wer kann damit welche Geschäftsmodelle entwickeln? Unser Ziel ist es, die privaten Anbieter dadurch zu unterstützen, dass wir unsere Daten jetzt kostenfrei zur Verfügung stellen. Das heißt, die Hürde für neue Anbieter, für neue Ideen wird gesenkt. Das ist genau das Ziel unseres Umgangs mit öffentlichen Daten. Sie sollen nicht einigen wenigen, sondern der großen Masse zur Verfügung stehen. Der Deutsche Wetterdienst selber stellt zum Beispiel kostenlos die WarnWetter-App zur Verfügung. Das Angebot dieser App ist im Rahmen seines Auftrags zu sehen. Unwetterwarnung ist die klassische Kompetenz des Deutschen Wetterdienstes. Genau in diesem Zusammenhang ist auch das Engagement des Deutschen Wetterdienstes bei dieser App zu sehen. Andere Ideen verfolgen wir nicht. Das heißt, wir wollen in den Wettbewerb zwischen den privaten Unternehmen, den Sie angesprochen haben, durch das Engagement des Deutschen Wetterdienstes nicht eintreten bzw. nur im gesetzlichen Rahmen. So haben wir das auch im Gesetzentwurf festgeschrieben. Nur in diesem Rahmen wird der Deutsche Wetterdienst seine Dienstleistungen der Bevölkerung anbieten.
Partei: SPD
Ich kann bestätigen, dass wir in der Koalition darüber reden, welche prozessualen Maßnahmen, auch im Aufenthaltsrecht, notwendig sind, um die Stellung von Opfern zu verbessern. Allerdings haben wir dazu bisher keine Entscheidung herbeigeführt. Das ist ja auch einer der Gründe dafür, warum wir sagen: Wir wollen die Richtlinie jetzt erst einmal eins zu eins umsetzen. Es ist zweifellos richtig, dass in den Verfahren immer wieder deutlich geworden ist, dass das ein Problem ist. Es gibt gute Gründe dafür, dort anzusetzen. Das ist innerhalb der Regierung bisher aber nicht entschieden. Zu der Frage, inwieweit wir sonstige Gesichtspunkte herausgreifen: Die Richtlinie verpflichtet uns zunächst einmal nur, die Stellung von Kindern bzw. von Personen unter 18 Jahren besonders zu berücksichtigen, was wir durch die Qualifikation dieses Straftatbestandes tun. Es gibt darüber hinausgehende Hinweise, was die Geschlechterbezogenheit angeht, aber auch sonstige Kriterien. Wir sind der Auffassung, dass diese Gesichtspunkte über die Strafzumessung im Verfahren bereits Berücksichtigung finden können, und haben uns deshalb darauf beschränkt, das in den Gesetzentwurf aufzunehmen, was wir unbedingt umsetzen müssen, weil die Richtlinie das zwingend vorgibt, nämlich Personen unter 18 Jahren besonders zu schützen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär - - . - Doch , ich darf . Es gab zwei Fragen , also darf ich zwei Zusatzfragen stellen . Ich kenne mich hier relativ gut aus . . noch : Horst Kubatschka Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin die Gesundheitsberufe angesprochen . Sie haben gesagt , Sie können das nicht differenzieren , aber Sie können doch sicher sagen , wie die Zahlen der Arbeitslosen in den Gesundheitsberufen vor einem Jahr waren und wie sie jetzt sind . Welche Zahlen stehen zur Debatte ? Ich konnte bei Befragungen vor Ort herausbekommen , wieviel Leute in den Reha-Kliniken entlassen wurden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eich , Sie haben vorhin dem Mittelstand das Wort geredet . Das kann ich im Großen und Ganzen teilen . Sie haben eben insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz angesprochen und unsere Forderung nach einer Entbürokratisierung speziell beim Betriebsverfassungsgesetz zurückgewiesen . Deshalb frage ich Sie , ob Ihnen bekannt und bewusst ist , dass in Unternehmen ab 200 Beschäftigten ein zusätzlicher Betriebsrat , der freigestellt werden muss , 170000 bis 200000 DM oder etwa 100000 Euro kostet und dass der kleine Betrieb mit etwa zehn Beschäftigten , dem Sie das Wort geredet haben , zusätzlich mit Kosten von etwa 9000 bis 10000 DM bzw . 5000 Euro belastet wird , falls er einen Betriebsrat bekommt , dieses Geld aber nicht ohne weiteres als Manna vom Himmel fällt ? .
Partei: SPD
Ja. – Wenn wir über die Finanzmarkttransaktionsteuer streiten, dann streiten wir nicht über ein Instrument, sondern über die Frage, in welche Richtung wir Europa führen möchten. Wir wollen ein gemeinsames und soziales Europa, ein Europa, das mehr ist als der Binnenmarkt. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Wir sind nicht gegen das Rettungspaket, schon deshalb nicht, weil es nicht Ihre Idee ist. Es ist ja gegen Sie durchgesetzt worden. Aber weil der Rest Ihrer Politik nicht verlässlich ist, weil sie unklar ist und aus Ankündigungen besteht, weil Ihre ganze Richtung weiterhin falsch ist, können wir Ihnen heute nicht zustimmen. Deshalb, Herr Kollege Schäuble, geht es bei unserer Nichtzustimmung zu Ihrem Gesetzespaket nicht um Taktik und auch nicht um Verfahrensfehler. – Nein, taktiert haben Sie vor der Nordrhein-WestfalenWahl. Das hat Ihnen jeder in Deutschland bestätigt. Uns geht es darum, dass wir endlich in der Europapolitik und in der deutschen Wirtschaftspolitik eine andere Richtung einschlagen. Dafür streiten wir. Das ist ein langer Weg. Er ist schwierig. Aber wir sind bereit, ihn zu gehen. Wir wollen jedoch nicht den Weg gehen, der an seinem Ende zu sozialen Kürzungsmaßnahmen quer durchs Land führt, weil Sie sich nicht trauen, die wahrlich Schuldigen in Deutschland endlich zur Kasse zu bitten. Viele Dank.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn Sie die Anfrage in Ihrem Ministerium beantwortet , mir die Antwort aber noch nicht zugeschickt hatten und ich sie also nicht in meinem Büro hatte , dann frage ich mich , wer die Information hatte und wer sie weitergeben konnte . Es nützt nichts , wenn Sie sagen , bei Ihnen sei das nicht passiert . Bei Ihnen lag die Antwort und nicht bei mir ; also muss das in Ihrem Ministerium passiert sein . Es kann nicht ein Zwerg im Faxgerät gewesen sein , der Kontakt zu Journalisten hatte . Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin Lenke , ich kann Ihnen nur sagen , dass vonseiten unseres Ministeriums und vonseiten der Bundesregierung die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nicht herausgegeben worden ist . Sie wurde zunächst dem Parlament zugänglich gemacht ; Sie müssten sie als Erste erhalten haben . - Es tut mir Leid . Ich kann Ihnen nichts anderes sagen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen . Aber vielleicht können wir das auch auf diesem Wege klären . Sie haben vorhin gesagt , selbstverständlich gäbe es einen Betriebsrat für die Mitarbeiter Ihrer Fraktion . Das , was bei den Abgeordneten passiere , sei Sache der Abgeordneten . Ich frage Sie : Wie stehen Sie dazu , dass der Parteitag der WASG in Rheinland-Pfalz abgebrochen werden musste , weil die Delegierten aus Protest gegen das Arbeitgeberverhalten Ihres Fraktionskollegen Ulrich aus dem Saal gegangen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Silberhorn, Sie haben meine Frage nicht zugelassen, aber zum Glück haben wir hier das Instrument der Kurzintervention, damit wir auch muntere Debatten haben. Das, was Sie hier eben vorgetragen haben, ist nicht nur bitter für viele Tausende Lesben und Schwule in unserem Land, das ist nicht nur bitter für die SPD-Fraktion, sondern das ist auch bitter für viele Mitglieder Ihrer Fraktion; denn inzwischen gibt es auch bei Ihnen mehr und mehr Leute, die diese Position nicht mehr teilen. Es ist aus meiner Sicht auch aus CDU-Perspektive nicht sinnvoll, weil es sehr viele konservative Schwule gibt, die wahrscheinlich sehr gerne die CDU wählen würden, wenn sie nicht eine so blödsinnige Politik auf diesem Feld machen würde. Aber das ist Ihre Schuld. Was ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist Folgendes: Wenn wir Menschen in unserem Lande gleiche Rechte versagen, dann ist das aus meiner Sicht eine Gewissensfrage. Ich würde sehr gerne an Ihre Fraktionsführung und auch an die Fraktionsführung der SPD appellieren – wie ich höre, gibt es entsprechende Diskussionen –, so eine Frage nicht einfach entlang der üblichen Regeln eines Koalitionsvertrags zu entscheiden. Wenn das hier zur Abstimmung steht, dann sollte jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag seinem Gewissen gemäß entscheiden können, ohne Druck und ohne Zwänge; denn nur so können wir wissen, wie die Volksvertretung über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen denkt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Nein, vielen Dank. Die Zwischenfragen zu den vorherigen Reden waren nicht bereichernd für die gesamte Debatte. Finanziert wird der Sozialausgleich mit 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Diese 2 Milliarden Euro sind keine Beitragsgelder, sondern Steuergelder. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt bisher nämlich nur zwischen den gesetzlich Versicherten. Er erfolgt eben nicht bezogen auf alle Einkunftsarten, sondern nur in Bezug auf das Lohneinkommen, Frau Ferner. Deswegen halte ich es für richtig, die Solidarität auf eine breitere Basis zu stellen. Künftig erfolgt der Sozialausgleich aus Steuermitteln; im Steuersystem wird jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Damit trägt jeder zum Sozialausgleich bei, auch die Bezieher höherer Einkommen und Privatversicherte. Das bedeutet künftig nicht weniger, sondern mehr Solidarität in unserem Gesundheitssystem. 2 Milliarden Euro sind deutlich mehr als nichts, Frau Ferner. Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem System. Sie haben wiederum keine Zahlen zu Ihrer sogenannten Bürgerversicherung vorgelegt. Warum nicht? Weil Sie genau wissen, dass Sie den Menschen damit sagen würden, dass Sie bereit wären, alle Formen der Renten und Altersvorsorge mit zu besteuern. Wenn eine Großmutter ein kleines Sparguthaben angespart hat, dann wollen Sie ihre Zinsen künftig ebenfalls mit dem Beitragssatz von 15,5 Prozent belegen. Ich frage Sie: Ist es darüber hinaus gerecht, wenn Sie die 10 Prozent unserer Gesellschaft enteignen wollen, die durch Ansparung eines Kapitalstockes wenigstens schon Altersvorsorge betrieben haben? Ihre Bürgerversicherung ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Es ist der Versuch, eine Einheitsversicherung auf den Weg zu bringen. Dabei sollten Sie wissen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bewiesen ist, dass Sie bei dem Versuch, alle Menschen gleich zu behandeln, sie niemals gleich gut behandeln, sondern im Ergebnis immer gleich schlecht. Das ist Ihr Weg in der Bürgerversicherung. Sie reden von Gerechtigkeit und sorgen für Ungerechtigkeit. Das ist das Unfaire an Ihrem Gesundheitssystem. Was wir auf den Weg bringen, ist der Einstieg in ein System mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und gleichzeitiger Stärkung der Solidarität. Wir hätten uns auch größere Schritte gewünscht; aber Veränderungen sind in diesem großen System mit mehr als 80 Millionen Menschen nur in kleinen Schritten möglich. Wir wollen allerdings lieber kleine Schritte in die richtige Richtung als einen großen Schritt zurück. Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht nur die Probleme für das Jahr 2011 gelöst, sondern auch den Einstieg in ein faires und besseres System der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne einer langfristigen Bewältigung der Zukunft gewagt haben. Ich bin froh, dass Sie ein bisschen über Ihre alternative Bürgerversicherung gesprochen haben. Das zeigt den Unterschied zwischen Können und Nichtkönnen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.