Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Geschäftsordnung hat ja bekanntlich einen tieferen Sinn . Die Geschäftsordnung haben wir uns selbst gegeben . Die Regelung des § 81 der Geschäftsordnung soll ermöglichen , daß nicht nur die in den Fachausschüssen im einzelnen mit den Beratungsgegenständen befaßten Abgeordneten , sondern alle Abgeordneten der Fraktionen und Gruppen in der Lage sind , sich rechtzeitig über eine Debatte , eine Diskussion und auch über entsprechende Entscheidungen zu Tagesordnungspunkten abzustimmen . Bei dem Tagesordnungspunkt 4 , dem Mietenüberleitungsgesetz , geht es um eine Regelung , an der logischerweise die Abgeordnetengruppe der PDS ein besonderes Interesse hat . Sie wissen , daß wir vorwiegend in den neuen Bundesländern gewählt worden sind , und schließlich geht es um Mieterhöhungen , die Millionen Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern betreffen . . _ Sie können doch trotzdem eine Frist einhalten , oder nicht ? . Die Vorlage , über die heute hier entschieden werden soll , erreichte uns gestern abend um 20 Uhr . Die Abgeordnetengruppe der PDS war nicht mehr in der Lage , nach 20 Uhr zu tagen , um sich mit dieser Beschlußempfehlung auseinanderzusetzen . Wir wollen gerne gründlich darüber beraten , wie wir abstimmen , ob und gegebenenfalls welche Änderungsanträge wir stellen . Allerdings kennt unsere Geschäftsordnung auch eine Ausnahme , die besagt , daß mit Zweidrittelmehrheit in diesem Bundestag eine Fristverkürzung oder die Aufhebung der Frist beschlossen werden kann . Das setzt allerdings einen Antrag gemäß § 20 Abs . 2 Satz 3 der Geschäftsordnung voraus . Dort heißt es , daß ein solcher Antrag der Bundestagspräsidentin am Vortag bis 18 Uhr vorgelegt werden muß . Nach unserer Kenntnis lag ein solcher Antrag nicht vor . Nun sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Fraktionen , der Antrag sei dadurch gestellt worden , daß er im Beisein der Präsidentin in der Ältestenratssitzung am 11 . Mai angekündigt wurde . Frau Präsidentin , ich widerspreche hier förmlich einer Abstimmung über die Abkürzung der Frist , weil § 20 Abs . 2 Satz 3 unserer eigenen Geschäftsordnung _ da müssen wir schon genau sein _ fordert , daß Ihnen ein solcher Antrag vorgelegt wird . Einen mündlichen Antrag kann man vielleicht vorbringen oder stellen , aber nicht vorlegen . Aus diesem Wort ergibt sich , daß der Antrag schriftlich gestellt werden muß und daß es sich in der Sitzung am 11 . Mai lediglich um die Ankündigung eines solchen Antrags gehandelt haben kann , der dann aber nicht gestellt wurde . Mithin ist eine Abstimmung gar nicht zulässig . Ich weise darauf hin , daß es beim Petitionsausschuß 50 000 Petitionen zu diesem Mietenüberleitungsrecht gibt . Damit hat sich bisher weder der Bauausschuß noch der Rechtsausschuß beschäftigt . Wollen Sie den 50 000 , die petitioniert haben , sagen , daß deren Meinung Sie überhaupt nicht interessiert , bevor Sie hier abschließend beraten und entscheiden ? Ich weise darauf hin , daß gestern im Landtag von Brandenburg eine Volksinitiative beschlossen worden ist und daß ein entsprechendes Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet , aber noch nicht entschieden ist . Auch dieses Verfahren sollten wir abwarten , bevor wir hier eine Beratung durchführen und zu einer Entscheidung kommen . Zumindest gibt es nicht die geringste Rechtfertigung , alles , was in unserer Geschäftsordnung geregelt ist , über Bord zu werfen _ aus einem einzigen Grund : so schnell wie möglich die Mieten in den neuen Bundesländern zu erhöhen , wobei auch noch die Geschäftsordnung verletzt wird . . Sollten Sie sich über all das hinwegsetzen und glauben , von einem Antrag ausgehen und die Abstimmung durchführen zu können , und sollte sich eine Zweidrittelmehrheit entscheiden , dieses Gesetz ohne ausreichende Beratungszeit für die Fraktionen durchzubringen , nur um die Mieten so schnell wie möglich zu erhöhen , dann stelle ich einen Hilfsantrag . Nur für diesen Fall beantragen wir die Aussetzung der Plenarsitzung für zwei Stunden , damit sich unsere Gruppe mit der Beschlußempfehlung beschäftigen , das Abstimmungsverhalten besprechen und darüber hinaus prüfen kann , ob und welche Änderungsanträge sie gegebenenfalls stellt . .