Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird endlich befriedigend ; gut will ich noch nicht sagen , aber befriedigend wird es schon . Ich möchte mich hier an allererster Stelle bedanken bei dem Bundeswirtschaftsministerium und besonders bei dem Staatssekretär Schauerte und seinen Mitarbeitern , namentlich Herrn Hauck , die uns bei den Beratungen zu diesem Gesetz in erheblichem Maße unterstützt haben . Ich möchte mich aber auch bei meinem Kollegen Lange und bei meinem Kollegen Wend in neoliberaler Weise dafür bedanken , dass wir gemeinsam eine Reihe von Punkten aufgegriffen haben und gemeinsam zu einer Umsetzung gekommen sind . Wir hätten gern noch einiges mehr gemacht , aber die Beharrungskräfte , die wir bei diesem Gesetz erleben durften , waren ziemlich stark . Wir haben uns deswegen auch vorgenommen , ein drittes MEG so schnell wie möglich folgen zu lassen ; ich komme darauf noch zurück . Wir sind auf einem guten Weg . Der Normenkontrollrat hat seine Arbeit aufgenommen . Er hat beispielsweise bei dem Unternehmensteuerreformgesetz , das wir vor kurzem verabschiedet haben , sehr gute Arbeit geleistet . Hierbei ist es zum ersten Mal dazu gekommen , dass wir eine ganze Menge von zusätzlicher Bürokratie - der BMF hatte sie hineingeschrieben - wieder herausgenommen haben , und zwar aufgrund der Anregungen des Normenkontrollrats . Das SKM ist ebenfalls auf einem guten Weg . Wie ich höre , wird Mittsommer , Juli/August , die Pareto-Probe , also 20 Prozent , fertig sein . Wir können dann unverzüglich in die Verhandlungen eintreten und werden sofort Resultate sehen . Die Bundesregierung hat sich auf ein Abbauziel von 25 Prozent festgelegt . Sie wird in dieser Legislaturperiode noch einiges erreichen . - Selbstverständlich , Herr Kollege , reden wir nur über Nettoziele , nicht über Bruttoziele . Mit dem zweiten MEG erreichen wir ein Einsparvolumen von über 100 Millionen Euro . Das ist sicherlich noch viel zu wenig , aber wir sind auf einem guten Weg . Vor allen Dingen ist es uns gelungen , die mittelständische Wirtschaft von zusätzlichen Belastungen zu befreien . Ich halte es einfach für außerordentlich wichtig , dass ein junger Unternehmer sich in den ersten drei Jahren ausschließlich um das Einwerben von Aufträgen , um die Rechnungen dafür , um das Marketing für sein Unternehmen , um die Unternehmensidee kümmern kann und nicht abends noch drei Stunden lang Statistiken erstellen muss , die dann keiner liest . Ich halte es auch für richtig und wichtig , dass Unternehmen , die maximal 50 Mitarbeiter haben , maximal drei Statistiken erstellen müssen . Mir liegen Schreiben von kleinen Mittelständlern vor , nach denen sie bis zu 16 Statistiken erstellen mussten . Das kann nicht sein . Das bauen wir jetzt ab . Die Ämter sind gefordert , das in technischer Hinsicht zu lösen . Es darf kein großes Problem sein , zu erreichen , dass solche Unternehmen maximal dreimal zu so etwas herangezogen werden . Etwas anderes betrachten wir als Einstieg . Wir schaffen eine erste Doppelprüfung ab , nämlich die bei der Beitragsüberwachung durch die Rentenversicherung und die Berufsgenossenschaften . Diese Doppelprüfung wird es nicht mehr geben . In Zukunft kommt nur noch einer , der prüft . Das ist erst der Anfang . Herr Lange , wir beide wissen , dass das vor allen Dingen ein Problem der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften ist . Hier wird obendrein häufig auch noch nach unterschiedlichen Kriterien geprüft , genauer gesagt : nicht nur nach unterschiedlichen Kriterien , sondern auch nach unterschiedlichen Maßstäben . Meine Damen und Herren , obwohl es eigentlich traurig , aber auch lustig ist , will ich Ihnen dazu ein eigenes Erlebnis erzählen : In meinem Betrieb - das war ein Großhandel - hatten wir , wie sich das gehört , eine stattliche Anzahl von Feuerlöschern , so 130 bis 150 Stück . Da kam die Berufsgenossenschaft und sagte : Alle diese Feuerlöscher hängen zu tief . Höher hängen ! - Ein Mitarbeiter hat alle angehoben . Die mussten auf 1 Meter oder 1 ,10 Meter Höhe angebracht werden . Das haben wir gemacht , gebohrt , höher gehängt , wie sich das gehört . Vier Wochen später kam die Gewerbeaufsicht und hat gesagt : Alle Feuerlöscher hängen viel zu hoch . Die dürfen maximal auf 80 Zentimeter Höhe angebracht sein . - Da ist mir , gelinde gesagt , der Kragen geplatzt . Ich habe gefragt : Was sollen wir jetzt machen ? Sollen wir eine Schiene an die Wand machen , damit wir die Feuerlöscher daran rauf- und runterschieben können , je nachdem , wer von euch gerade ins Haus kommt ? - Das wäre eine unbürokratische , aber relativ teure Lösung gewesen . - So einen Quatsch dürfen wir den Unternehmen heute nicht mehr zumuten . Wir müssen dafür sorgen , dass auf Länderebene - hier ist ein erhebliches Defizit beim Bürokratieabbau festzustellen - Lösungen gefunden werden , dass entweder die Gewerbeaufsicht oder die Berufsgenossenschaft nach gleichen Kriterien einen Betrieb überprüft und dass keine Doppelprüfung mehr stattfindet . Von zentraler Bedeutung ist aber auch , dass wir Überzeugungsarbeit bei den Verbänden leisten . Hier gibt es eine ganze Reihe von Fällen - die kennen auch Sie , Herr Lange - , auf die wir während der Erarbeitung des MEG gestoßen sind . Ich nenne ein Beispiel : Wir haben uns mit dem Thema Bauabzugsteuer beschäftigt . Da waren wir schon fast so weit , sie abzuschaffen . Aber auf einmal kam ein Schreiben des ZDB , des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes , mit der Bitte , diese wunderbare Bauabzugsteuer doch zu erhalten . Warum geschieht so etwas ? Das hat ganz simple Hintergründe : Aus den vorhandenen Statistiken wird irgendetwas generiert , was anschließend den Mitgliedern des Verbandes als eigene Leistung verkauft wird . Das halte ich für falsch . Wir müssen einmal darüber nachdenken , wie wir eine derartige Verwendung der Statistiken verhindern können . Es kann nicht sein , dass die Verbände sich der Statistiken bedienen , das anschließend als eigene Leistung verkaufen , die Unternehmen das aber gar nicht haben wollen , wir jedoch aufgrund des Einwandes der Verbände nicht in der Lage sind , sie abzuschaffen . Bundesminister Clement hat in der letzten Legislaturperiode gesagt , Bürokratieabbau sei Häuserkampf . Recht hat er gehabt ; das haben wir gemerkt . Aber wir haben Bleiwesten an . Wir werden auf dem Sektor weitermachen . Wir werden versuchen , das hinzubekommen . Wir werden gemeinsam ein drittes MEG erarbeiten . Wir sollten zusammen im dem Sinn darangehen , die Wirtschaft zu entlasten . Das ist das Ziel dieser Bundesregierung . Das hat die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung gesagt , und das werden wir auch weiter verfolgen . Vielen Dank .