Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt in die Schlussrunde der ersten Lesung dieses Haushalts eintreten, dann ist es sicherlich angebracht, die Debatten dieser Woche kurz Revue passieren zu lassen. Wir werden jetzt in intensive Beratungen im Haushaltsausschuss eintreten. Wir werden uns jeden Einzelplan, jeden Titel noch einmal genau anschauen, und wir werden wägen und prüfen. Wir werden sicherlich auch die einen oder anderen Vorschläge aus den Reihen der Opposition aufnehmen und schauen, was sich realisieren lässt. Man kann zunächst einmal feststellen, dass einer der Höhepunkte dieser Woche die wirklich kämpferische und ideenreiche Rede unserer Bundeskanzlerin war. Wir haben in einer wirklich gehaltvollen Rede unseres Finanzministers hören können, wie die einzelnen Punkte unseres Zukunftspakets zusammenzubinden sind, wie das Konzept, das diesem Paket zugrunde liegt, aussieht. Das fand ich sehr erhellend. Die Opposition dagegen hat aus meiner Sicht einen Fehlstart hingelegt. Kollege Gabriel trat als Oppositionsführer auf und sprach davon, dass es keine große intellektuelle Herausforderung sei, eine Oppositionsrede zu halten. Nun, seine Rede wurde diesem Anspruch gerecht. Aber leider macht es das nicht leichter, darauf zu reagieren. Ein wirklich konstruktives, sinnvolles Alternativkonzept zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft habe ich nicht hören können. Das muss man am Ende dieser Woche auch feststellen. Wir stehen jetzt vor der anspruchsvollen Herausforderung, dass wir ab dem Jahr 2011 bis zum Jahre 2016 mindestens 80 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen, dies mit weiteren Impulsen für Wachstum und Beschäftigung verbinden und dabei die Sozialkassen nicht gefährden. Ich stelle fest: Die Koalition gestaltet Zukunft. Wir haben ein tragfähiges Konzept vorgelegt. Wir kürzen die Ausgaben um 3,8 Prozent. Wir verbessern die Einnahmen, ohne das Wachstumspotenzial zu gefährden. Wachstumsfördernde Investitionen und Impulse bleiben erhalten; wir sparen nicht bei Bildung und Forschung. Wir nehmen aber durchaus Unternehmen, Banken, Verwaltungen und auch den Sozialbereich in den Blick, wenn es um die Konsolidierung des Haushalts geht. Ein weiterer Höhepunkt dieser Woche war die Debatte über den Etat des Umweltministers. Ich kann feststellen: Es ist der Bundesregierung gelungen, ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu erarbeiten, das entscheidende Weichen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum stellt und in den kommenden Jahren Beschäftigung sichern wird. Dabei werden die Energieversorgungsunternehmen in den nächsten Jahren einen Beitrag von immerhin rund 30 Milliarden Euro leisten müssen. Die Opposition stellt es aber so dar, als ob das Klientelpolitik wäre, als ob wir den Energieversorgern etwas hinterherwerfen würden. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal die Situation an! Werfen Sie einen einzigen Blick in die Meldungen der Ratingagenturen. Schauen Sie sich die Reaktion der Aktienmärkte an. Schauen Sie, was die Analysten zur Situation der Energieversorger sagen. Dann werden Sie schlauer. Eines muss man auch feststellen: Die Wirtschaftlichkeit einzelner Energieversorgungsunternehmen bzw. -standorte ist noch nicht gesichert. Hier geht es immer noch darum, die Wirtschaftlichkeit für die Zukunft zu sichern. Ich habe den Eindruck, die Opposition ist erst dann zufrieden, wenn man jeden Gewinn abschöpft und damit die Energieversorger an den Rand ihrer Wirtschaftlichkeit drängt; aber das kann es nicht sein. Die Energieversorger leisten erstens einen wirkungsvollen Beitrag zur Reduzierung der Neuverschuldung. Zweitens ebnen sie den Weg in das neue, regenerative Zeitalter. Der Umweltminister sagt immer: Die Kernenergie bildet die Brücke. Ich sage: Wir haben eine goldene Brücke, wenn nicht gar die Golden Gate Bridge in das regenerative Zeitalter geschaffen. Das muss man entsprechend würdigen. An dieser Stelle muss man schon betonen: Wenn Rot und Grün hier regieren dürften, würden sie 30 Milliarden Euro einfach auf der Straße liegen lassen. Das ist so, als ob Sie einen Lastwagen voller Geld vor die Tür gestellt bekommen und diesen anzünden, nur weil draufsteht: kommt von den Kernenergieunternehmen. Das wäre ein Verwerfen von Volksvermögen in großem Umfang, wie es schlimmer kaum sein könnte. Wenn man nur eine Sekunde darüber nachdenkt, welche neuen Sparpakete notwendig wären, um diese 30 Milliarden Euro zu erwirtschaften, dann relativiert sich jede Kritik, die Sie in dieser Woche vorgetragen haben. Lassen Sie mich auf das eingehen, was schon heute früh besprochen wurde – das war auch ein Höhepunkt dieser Woche –: Stuttgart 21. Da gab es eine Rede des Kollegen Winfried Hermann; er ist leider nicht mehr da. Er hat auch die Haushälter angesprochen. Erst einmal muss man dem Kollegen Winfried Hermann mit Blick auf den Umfang der Kosten für Stuttgart 21, nämlich rund 4,5 Milliarden Euro, sagen: Sie verschenken 30 Milliarden Euro; damit könnte man Stuttgart 21 sechsmal bauen. Winfried Hermann meinte, wir Haushälter hätten uns das nicht genau angeschaut. Ich erinnere mich sehr gut an die Sitzung, bei der er extra zu uns in den Haushaltsausschuss gekommen ist. Wir haben uns die Unterlagen sehr genau angeschaut und lange mit uns gerungen, ob wir die langfristigen Verpflichtungsermächtigungen in die Haushalte einstellen. Wir haben uns also die Zahlen sehr genau angeschaut. Winfried Hermann hat als Ausschussvorsitzender Zugang zu diesen Zahlen und zu allen vertraglichen Vereinbarungen. Er weiß es also besser und nennt trotzdem falsche Zahlen; er stellt die Faktenlage falsch dar. Das halte ich für nicht tragbar; das ist kein verantwortungsvolles Handeln. Das muss man dem Kollegen ganz klar sagen. Eines ist auch wichtig – Bundesbauminister Ramsauer hat bereits darauf hingewiesen –: Bei Stuttgart 21 geht es inzwischen nicht mehr nur um die Finanzen. Es geht um den Kernbereich unseres Rechtsstaates. Es geht darum, ob man sich noch darauf verlassen kann, dass Verträge Gültigkeit haben. Es geht darum, ob die Unterschrift eines SPD-Verkehrsministers unter einem Vertrag noch Gültigkeit hat. Es geht darum, ob sich ein Investor noch darauf verlassen kann, wenn Projekte politisch und vertraglich festgelegt sind. Glaubt irgendein Mensch in diesem Saal, dass die Bahn einen einzigen Euro in Stuttgart investieren würde, wenn dieses Projekt bzw. diese begonnene Maßnahme gestoppt werden müsste? Glaubt irgendjemand, dass noch ein Investor in ein größeres Projekt investieren würde, wenn er sich auf vertraglich festgelegte Vereinbarungen nicht verlassen könnte? Wenn in Deutschland der Satz „Pacta sunt servanda“ keine Gültigkeit mehr hat, dann werden wir zur Bananenrepublik, dann werden wir zum Entwicklungsland. Das müssen sich vor allem die Grünen, die sich an dieser Stelle vom Acker gemacht haben, genau überlegen. Wenn es so käme, dass dieses begonnene Bauprojekt, das sich in wirtschaftlicher Hinsicht rechnen wird – das rechnet Ihnen der Bahnchef klipp und klar vor –, gestoppt werden müsste, dann bekäme das in diesen Tagen aktuelle Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Herrn Sarrazin eine ganz neue Bedeutung. Damit komme ich zu einem weiteren Kritikpunkt, der in dieser Woche immer wieder vorgetragen wurde, und zwar dem der sozialen Schieflage. Die Kollegen von der Opposition weisen immer wieder darauf hin, dass die sozial Schwachen in unserem Lande nicht die Verursacher der Krise gewesen seien. Das ist richtig. Man muss gemeinsam mit der Ursache aber immer auch die Wirkung im Blick haben; Ursache und Wirkung stehen immer im Zusammenhang. Die Schwachen wurden auch von den Wirkungen nicht betroffen. Die Verluste haben andere getragen. Die Wirkungen haben diejenigen, die von sozialen Transferleistungen leben, überhaupt nicht betroffen. Im Gegenteil: Wir haben sie verschont. Wenn man die Auswirkungen wieder korrigieren und zu einem konsolidierten Haushalt zurückkehren muss, dann kommt man nicht daran vorbei, ein sozial ausgewogenes Konzept zu erarbeiten, an dem alle gesellschaftlichen Schichten teilhaben. Genau das machen wir. Ich füge hinzu: Dieses Konzept setzt vorwiegend auf der Ausgabenseite an und nicht auf der Einnahmeseite. Das ist der entscheidende Unterschied zu dem, was wir bisher erlebt haben, und zu dem, was die Opposition vorschlägt. Von Ihnen höre ich ständig, man müsse die Einnahmeseite stärken, man müsse die starken Schultern stärker belasten, man müsse neue Steuern erfinden. Man muss immer wieder darauf hinweisen: Das oberste Drittel unserer Steuerpflichtigen trägt 80 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer. Wir belasten unsere starken Schultern schon erheblich. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir die Steuererhöhungen so lange nach oben treiben, bis alle weggehen und gar kein Geld mehr kommt. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns. Mit einer solchen Strategie beheben wir aber nicht das strukturelle Defizit. Die Erfahrungen anderer Staaten zeigen es: Wer auf der Einnahmeseite für Zuwachs sorgt, verbessert nicht die strukturellen Defizite, sondern erlaubt sich auch mehr Ausgaben. Uns geht es darum, das strukturelle Defizit abzubauen. Das ist der entscheidende Unterschied. An dieser Stelle setzt unser Konzept an. Ich bin überzeugt: Mit unserem Konzept, das wir in den kommenden Wochen intensiv beraten und weiter gestalten werden, gelingt es uns, den Bundeshaushalt wieder auf solide Beine zu stellen und damit die Voraussetzung für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand in diesem Lande zu schaffen. Das ist im Sinne der Menschen in unserem Land. Das erwarten sie von uns. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank.