Partei: SPD
Mit dem heute eingebrachten Batteriegesetz wollen wir die umweltverträgliche Entsorgung von gebrauchten Batterien und Akkumulatoren neu regeln . Damit setzen wir die entsprechenden europäischen Richtlinien vom 6 . September um . Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2006 rund 1 ,5 Milliarden Gerätebatterien in Verkehr gebracht , dabei lag der Anteil an wiederaufladbaren Batterien bei ungefähr 10 Prozent . Zukünftig wird die Zahl neuer Batterien durch den steigenden Einsatz elektrischer und elektronischer Geräte stark ansteigen . Auch neue , von uns gewollte Anwendungsgebiete , wie die Energiespeicherung und Hybridfahrzeuge , wirken sich , vor allem im Bereich der Industriebatterien , verbrauchssteigernd aus . Dabei dürfte es jedem klar sein , dass gebrauchte Batterien nicht so einfach in die Hausmülltonne geworfen werden können . Altbatterien müssen vollständig und getrennt von anderem Müll gesammelt , abgeholt und umweltverträglich behandelt oder recycelt werden . In Deutschland haben wir bereits durch die Batterieverordnung , aber auch durch freiwillige Teilnahme von Kommunen , ein gut funktionierendes Rücknahmesystem . Ebenso sind infolge der technischen Innovation heutige Batterien weitgehend frei von Blei , Cadmium und Quecksilber . Bundesweit gibt es über 170 000 Sammelstellen . Insgesamt rund 400 000 Behälter stehen in Supermärkten , Universitäten , Unternehmen , öffentlichen Gebäuden und auf Recyclinghöfen zur Verfügung . Aber auch im Bereich der Batterieentsorgung sind Verbesserungen möglich . Mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren setzen wir nicht nur die Batterierichtlinie um , sondern wir verbessern Gesundheitsschutz , Sammlung und stoffliche Verwertung sowie die ordnungsgemäße Entsorgung alter Batterien . Dabei werden funktionierende Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen beibehalten . Unser Ziel ist es , das bereits bestehende System zu schützen und weiter zu verbessern . Für den Bürger bleibt alles beim Alten . Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist meiner Meinung nach sehr gut . Insbesondere die weitere Einschränkung für den Einsatz gefährlicher Stoffe wie Cadmium und Quecksilber in Batterien ist sehr begrüßenswert . Sie dient sowohl dem Gesundheits- als auch dem Umweltschutz . Positiv ist ebenfalls , dass erstmals verbindliche Sammelziele für Altbatterien - 35 Prozent bis 2012 und bis 2016 45 Prozent - festgelegt werden . Verantwortlich für die Rücknahme und Verwertung sind die Hersteller . Die SPD begrüßt , dass mit diesem Gesetz Hersteller und Vertreiber eindeutig verpflichtet werden , Altbatterien zurücknehmen und umweltverträglich zu entsorgen . Die Vertreiber müssen für die Bürger deutlich sichtbar Sammelstellen in ihren Verkaufsstellen einrichten . Die Hersteller müssen dann die Altbatterien abholen und weitgehend stofflich verwerten . Diese Aufgabe können die Hersteller über das bereits bestehende gemeinsame Rücknahmesystem der Industrie oder über herstellerindividuelle Rücknahmesysteme , quasi Selbstentsorger , bewerkstelligen . Mit dieser Regelung wird für diesen speziellen Abfallbereich die ungeteilte Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern durchgesetzt . Eine Abwälzung der Verantwortung und Kosten auf Kommunen und Bürger wird verhindert . Damit ist ein sozialdemokratisches Ziel in der Abfallpolitik zumindest teilweise erreicht worden . Dies bedeutet aber nicht , dass die den Bürgern bekannten , von vielen Kommunen eingerichteten Rückgabemöglichkeiten nun verboten sind . Die Kommunen können freiwillig ihre bewährten Sammelsysteme beibehalten . Ich appelliere an die Kommunen , dies auch zu tun . Viele Bürger haben sich daran gewöhnt . Es ist ein Akt der Bürgerfreundlichkeit und des freiwilligen Umweltschutzes , der jeder Stadt gut zu Gesicht steht . Ein solches freiwilliges Engagement von Kommunen dürfen Hersteller und Vertreiber jedoch nicht zum Vorwand nehmen , ihre Aufgaben zu vernachlässigen . Forderungen aus der Wirtschaft , die Kommunen zum Sammeln zu verpflichten , lehnen wir ab . Die Einhaltung gesetzlicher Auflagen , Gebote und Verbote muss aber auch bezüglich der Durchführung kontrolliert werden . Dazu wird ein zentrales Melderegister für die Batteriehersteller beim Umweltbundesamt eingerichtet . Zugleich wird dem Umweltbundesamt die Verfolgung bestimmter Bußgeldbestände bei Verstößen gegen die Meldepflicht und bestimmte Grundpflichten der abfallrechtlichen Produktverantwortung übertragen . Eine zentrale , länderübergreifende Verfolgung von Trittbrettfahrern wird so sichergestellt . Auch die betroffenen Wirtschaftskreise haben sich dafür eingesetzt . Diese Regelung ist notwendig . Denken Sie daran , welche Probleme die Trittbrettfahrer im Bereich der Verpackungsverordnung bewirkt haben . Nun hat der Bundesrat unter anderem folgende Änderung beschlossen : Die herstellerindividuellen Rücknahmesysteme , also Selbstentsorger , sollen nicht genehmigt , sondern nur angezeigt werden . Eine eigenständige Bußgeldnorm soll es nicht geben , also keine Bußgelder gegen Verstöße . Ich kann nachvollziehen , dass die Bundesländer Verwaltungsaufwand und Bürokratie gering halten wollen . Das darf aber nicht dazu führen , dass der Vollzug gar nicht kontrolliert und Verstöße nicht geahndet werden . Man stellt ja auch kein Verkehrsschild mit Tempobegrenzung auf und schreibt gleichzeitig daneben : Verstöße werden nicht bestraft . Gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung ist ein wirksames ordnungsrechtliches Instrument zur Erreichung unserer abfallpolitischen Ziele notwendig . Ich habe hier bereits mehrfach erwähnt : Bürokratieabbau darf nicht missverstanden werden . Bürokratieabbau ist kein Aussetzen der Vollzugskontrolle . Wir erleben es bei den Skandalen um illegale Abfallentsorgung in Ton- und Kiesgruben . In manchen Bereichen findet eine fatale Entwicklung statt . Lassen Sie es mich ganz drastisch sagen : Ohne Kontrollen beim Verzug brauchen wir uns nicht der Mühe einer Gesetzgebung zu unterwerfen . Ohne Überprüfung auf Einhaltung ist ein Gesetz nur Schein . Gesetzestreue Bürger und Firmen sind die Benachteiligten , in unserem Fall auch die Umwelt . Ich appelliere daher an die Vollzugsbehören und an die Länder , Bürokratieabbau nicht mit Personalabbau und völligem Verzicht auf Kontrollen zu verwechseln . In dem konkreten Fall stimme ich der Bundesregierung zu , die in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates diesen Änderungswunsch ablehnt . Insgesamt bin ich der Meinung , dass der Gesetzentwurf der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft dient und mit unseren abfallpolitischen Zielen übereinstimmt .