Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Henke hat bereits darauf hingewiesen : Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz , der Einzelplan 07 , ist einer der kleineren Haushalte des Bundes . Seine Ausgaben in Höhe von 731 ,3 Millionen DM machen gerade einmal 0 ,15 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus . Damit ist er im Vergleich zu den Finanzvolumina anderer Ministerien , etwa des Bundesverteidigungsministeriums , ein Zwerg . Aber es wäre meines Erachtens grundverkehrt , wollte man seine Bedeutung ausschließlich am Investitionspotential messen . Mit dem Haushalt des Bundesjustizministeriums wird zugleich auch über die Richtlinien der Rechtspolitik entschieden _ man könnte sagen : über die Entwicklung der Hans Jochen Henke Rechtsordnung in unserem Land _ , so daß Schwerpunktsetzungen im Einzelplan 07 gravierende Auswirkungen auf wesentliche Aspekte unseres gesellschaftlichen Lebens haben . Nun ist der Spielraum der Haushaltsgestaltung , in unserem Fall der Justizpolitik , angesichts der Haushaltslage , die der Bundesfinanzminister gestern deutlich gemacht hat _ sie wurde in ganz erheblichem Maße von unserer Vorgängerregierung verursacht _ , sehr gering . Die Verschuldung gestattet es uns nicht , all das zu tun , was wir auf dem Wunschzettel haben . Ich werde im einzelnen noch darauf eingehen . Vielmehr müssen wir Abstriche machen . Bei einer Gesamtverschuldung von 1 ,4 Billionen DM , die zu der enormen Belastung für Zins- und Schuldendienste allein in diesem Jahr in Höhe von 82 ,1 Milliarden DM führt , werden die Spielräume für eine aktive Gestaltung einer modernen , zukunftsweisenden Rechtspolitik sehr eng . Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit einer unbeweglichen , verkrusteten Politik hat zwar zur Abwahl derjenigen , die das verursacht haben , der CDU/CSU- FDP-Koalition , geführt _ ich denke , das war das Feuerwerk _ , . aber ihre Erblast hängt uns wie ein Klotz am Bein . Dennoch haben wir _ ich denke da vor allen Dingen an die Frau Ministerin _ versucht , einen Neuanfang zu machen . Bei der Gestaltung des Haushaltsplans des BMJ haben wir klare Schwerpunkte gesetzt , die das Profil unserer Justizpolitik prägen werden . Ich nenne in diesem Zusammenhang nur kurz den Ausbau des Deutschen Patent- und Markenamtes , die Streichung des Titels für die Wehrstrafgerichtsbarkeit , die Förderung des TäterOpfer-Ausgleichs . Aber zunächst einmal zurück zu den Zahlen . Die Ausgaben des BMJ werden gegenüber dem Vorjahr um 40 Millionen DM auf 731 ,3 Millionen DM steigen _ eine äußerst maß- und verantwortungsvolle Steigerung , die der allgemeinen Haushaltslage Rechnung trägt . Gleichzeitig bedeutet dies jedoch eine Kürzung des Haushaltsansatzes gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf für 1999 um knapp 6 ,1 Millionen DM oder 0 ,82 Prozent , was fast ausschließlich zu Lasten der Verwaltungsaufwendungen geht . Es ist den Haushältern der Koalitionsfraktionen zu danken , die den ersten Schritt zur Sanierung dieses maroden Staatshaushaltes , den wir übernommen haben , gemacht haben . Der Haushalt 2000 _ Herr Henke , Sie haben das bereits angesprochen _ wird noch viel schwieriger sein ; ich denke aber , daß wir es schaffen werden . . 434 ,1 Millionen DM sind Personalausgaben , 151 Millionen DM entfallen auf sächliche Verwaltungsausgaben und 54 ,8 Millionen DM auf Zuweisungen und Zuschüsse . Außerdem stehen noch 103 Millionen DM für Investitionen zur Verfügung . Den Löwenanteil der Ausgaben stellen somit mit 62 Prozent die Personalkosten . Der überproportionale Zuwachs im Bereich der Investitionen ist vor allem auf Baumaßnahmen zurückzuführen _ das sind insgesamt 12 Prozent der Gesamtausgaben . Hier sind vor allem der Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig für das Bundesverwaltungsgericht , der Bau des Patentamtes , der Neubau des Bundesgerichtshofes und des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg zu nennen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Ministerin meinen Dank aussprechen , daß der Regierungswechsel nicht zu einem radikalen personellen Kahlschlag im Ministerium geführt hat . Im Gegenteil : Da es um Qualität geht , wurde ausgesprochen pfleglich mit den Mitarbeitern umgegangen ; es ging nicht um deren Parteibuch . Über die Bereiche Investitionen und Personal wird die Leistungsfähigkeit der Justiz in diesem Haushalt sichergestellt und , wo es angesichts der finanziellen Situation möglich ist , auch verbessert . Allein für das Patent- und Markenamt in München wurde der Personalansatz um 16 Stellen erhöht _ 16 dringend benötigte Stellen , um die in den letzten Jahren immer wieder vergeblich gekämpft wurde und die nun endlich durch diese Bundesregierung ermöglicht wurden . . Natürlich würden wir angesichts des Arbeitsanfalls beim DPMA gerne wesentlich mehr Prüfer einstellen . Aber mit Rücksicht auf die Haushaltslage ist das derzeit leider das Maximum . Allerdings haben wir im Ausschuß nach entsprechenden Erläuterungen einem 25prozentigen Aufwuchs bei den Kosten für die Informationstechnik und bei der Verbesserung der Patentdokumentation und -information mittels elektronischer Datenverarbeitung zugestimmt . Ich erhoffe mir dadurch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und damit eine Verbesserung der kritischen Situation bei der Bearbeitung der Prüfanträge im Patentamt . Damit betonen wir die Bedeutung , die wir der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vor allem unserer mittelständischen Unternehmen zumessen . Es muß in Zukunft schneller als in 16 Jahren möglich sein , die Patentanmeldung und -prüfung unserer Erfinder für unsere Wirtschaft nutzbar zu machen . . Auch dies ist ein Neuanfang , ein Versuch , die Blockade aufzuheben . Gänzlich gestrichen haben wir das Kapitel 08 , die Wehrstrafgerichtsbarkeit ; Kollege Henke , Sie haben das angesprochen . Es fällt mit dem Haushalt 1999 ersatzlos weg . Damit ziehen wir die Konsequenzen aus unserer langjährigen Forderung nach Streichung dieses in unseren Augen völlig überflüssigen Kapitels . Art . 96 Abs . 2 GG sieht zwar die Möglichkeit einer Einrichtung von Wehrstrafgerichten vor , doch ist nach meinem Erachten und nach dem meiner Fraktion längerfristig nicht davon auszugehen , daß solche Wehrstrafgerichte jemals eingerichtet werden . Ein Knackpunkt innerhalb der Haushaltsberatungen bildete der Investitionstitel des Bundesverwaltungsgerichtes . Dabei geht es um die Investitionen für den Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig . Unstreitig war und ist unter den Beteiligten die Bedeutung des Umzuges in dieses Gebäude . Einen erheblichen Dissens gab es jedoch zwischen dem BMJ und dem zuständigen Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen einerseits und dem Finanzministerium und dem Rechnungshof andererseits über die voraussichtliche Höhe der Gesamtkosten . . Der ursprüngliche Ansatz lag bei 169 Millionen DM . Der Ausschuß hat nach ausführlichen Beratungen _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Hoyer _ beschlossen , diesen Ansatz auf 135 Millionen DM zu kürzen . Wir haben es uns in diesem Fall nicht leichtgemacht , haben viele Gespräche geführt und Besichtigungen vor Ort unternommen , um uns ein Bild machen zu können . Letztlich konnte aber in Zeiten knapper Kassen die Argumentation des Bauministeriums als ausführenden Organs nicht überzeugen . Der Ausschuß war der Meinung , daß das Bauvorhaben auch mit wesentlich niedrigeren Kosten ohne gravierende Beeinträchtigung der Funktion des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt werden kann . Er hat sich daher mehrheitlich für einen erheblich geringeren Investitionsansatz entschieden . Wir glauben , daß wir damit dem Prinzip der Sparsamkeit ebenso gerecht werden wie der Notwendigkeit , diesen historischen Ort dem föderalen System wieder nutzbar zu machen . . Diskussionsbedarf gab es auch zu Kapitel 02 bei den überregionalen Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung , Rechtsprechung und Verwaltung . Der Ansatz für das Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe e . V . in Köln für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen um 150 000 DM erhöht ; die entsprechenden Mittel wurden entsperrt . Dies entspricht dem politischen Willen der Koalition . Rechtspolitik muß nach unserer Ansicht freiheitliche , rechtsstaatliche und soziale Politik sein , die der Menschenwürde und dem Schutz der Schwachen verpflichtet ist . . Dazu gehört auch das Verfahren des Täter-OpferAusgleichs . Strafrecht und Strafprozeßrecht sollen durch dieses relativ neue Instrument gestärkt und mit neuen Akzenten versehen werden . Wir sehen darin einen wesentlichen neuen Ansatz für die Rehabilitation von Straftätern , die damit in ganz anderem und viel stärkerem Maße gezwungen werden , sich mit ihrer individuellen Schuld auseinanderzusetzen . Zugleich hilft dieses Instrument den Opfern , ihre Opferrolle zu verarbeiten und zu überwinden , im Idealfall zu einer Aussöhnung zu gelangen _ Täter-Opfer-Ausgleich als eine Form gesellschaftlicher Befriedung . Diese Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs haben die Regierungsparteien seinerzeit ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart . Aus diesem Grunde kam es zu dieser Erhöhung durch den Haushaltsausschuß . . Bauchschmerzen bereitete uns als Ausschußmitgliedern in diesem Zusammenhang allerdings die Tatsache , daß die Länder den auf sie entfallenden Kostenanteil nur ungern oder gar nicht aufbringen wollen . . Der hälftige Anteil der Länder an den ursprünglich vorgesehenen 300 000 DM ließ leider immer wieder auf sich warten _ eine bedauerliche , kurzsichtige Verhaltensweise seitens der Bundesländer . . Wenn wir uns dennoch zur Erhöhung und Entsperrung des Ansatzes entschlossen haben , dann auch in der Hoffnung , daß die Länder nicht aus den Vereinbarungen und aus ihrer Verantwortung entlassen werden . Ich appelliere daher an die Bundesländer , ihren Verpflichtungen nachzukommen , und ich bitte Sie , Frau Ministerin , nachdrücklich , sich dafür bei den Bundesländern einzusetzen . . Noch ein Wort zum Einzelplan 19 , Bundesverfassungsgericht . In guter Tradition sind wir hier so verfahren , daß der Einzelplan von Kürzungen ausgenommen wurde . Im Gegenteil : Auf Grund der Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts haben wir zwei zusätzliche Stellen in den Haushalt 1999 eingestellt . Auch dies gehört zu den neuen Akzenten , von denen ich vorhin sprach . Eine Stelle _ das sei noch angemerkt _ ist für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bestimmt ; das Bundesverfassungsgericht hat uns in letzter Zeit mit mehreren Urteilen davon überzeugen können , daß das sehr notwendig ist . Ich möchte zum Schluß kommen und _ auch weil dies mein erster Haushalt war _ den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern herzlich für die offene , kooperative Atmosphäre danken , die unsere Beratungen geprägt hat . Mein Dank gilt auch der Ministerin und ihrem Haus , die stets ansprechbar waren und durch kollegiale Offenheit glänzten . Ich habe manchmal bedauert , daß die Beratungen im Ausschuß nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind . Ich denke , so manches Vorurteil über Politik oder Politiker , so mancher Anfall der gängigen Politikverdrossenheit ließe sich durch Zuhören aus der Welt schaffen . Ich danke Ihnen . .