Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister de Maizière, Sie haben gesagt, Sie verbäten sich, dass man Ihnen vorwirft, dass Sie die Unwahrheit sagen. Ich trage Ihnen jetzt noch einmal Ihre unterschiedlichen Versionen der Wahrheit vor: Sie haben in Ihrer persönlichen Erklärung am 5. Juni behauptet, vor dem 13. Mai niemals etwas Schriftliches zu der Euro-Hawk-Problematik vorgelegt bekommen zu haben. Ich zitiere: Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem. Keine Vorlage! In der Ausschusssitzung vom 5. Juni haben Sie diesen Eindruck der völligen Ahnungslosigkeit noch verstärkt, als Sie drei Varianten einer korrekten Ministerinformation unterschieden: erstens eine an den Minister ausgezeichnete Vorlage, zweitens den Vortrag eines Staatssekretärs und drittens die Erörterung in der Leitungsrunde. Zum Thema „Euro Hawk“, so sagen Sie dann ausdrücklich, seien – abgesehen von der allgemeinen Rüstungsklausur am 1. März 2012 und einer G-10-Vorlage – alle drei Varianten nicht zum Tragen gekommen. Warum behaupten Sie das so? Glaubten Sie, als Sie es sagten, dass das die Wahrheit ist: „keine Information“? Am nächsten Tag erfahren wir dann von Ihrem Gespräch beim Donaukurier am 7. Mai, also vor dem 13. Mai. Am 7. Mai wussten Sie schon, so werden Sie zitiert, dass der Euro Hawk nicht für die Bundeswehr fliegen wird. Zitat: „Im Moment sieht es nicht so aus.“ Wenn Sie nichts Genaueres wussten, woher wussten Sie dann das Ergebnis schon, sodass Sie sich gegenüber der Presse äußern konnten? Machen Sie das immer ohne Informationen? In derselben Nacht schiebt Ihr Ministerium eine Erklärung nach. Da heißt es, Ihre Aussage beruhe auf Hintergrundinformationen, die Sie in der allgemeinen Besprechung am 1. März 2012 sowie auch später erhalten hatten. „Sowie auch später“! Erwähnt wird in der Presseerklärung ein Schreiben von Staatssekretär Kossendey an mich vom 20. März 2013. Erwähnt wird nicht, ob Sie es gelesen hatten. Sie hatten sich ja festgelegt: „keine Vorlage“. Aber Briefe, die dem Minister vorgelegt werden, sind Vorlagen, oder? Am Wochenende lesen wir von „Flurgesprächen“ im Ministerium, die es dann doch gegeben haben könnte. Aber Hörensagen bedeutet Ihnen nichts. Sie sagen: „Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt.“ – Das ist wahr. Aber was wollen Sie damit sagen? Dass es keine Vorlage gab, oder? Keine Vorlage! Am Montag geben Sie schließlich zu: Doch, für den Besuch beim Euro-Hawk-Partner EADS in Manching am 10. Dezember 2012 gab es natürlich eine Vorlage für den Minister, schriftlich, auf dem Dienstweg. Und natürlich hatten Sie den Brief von Staatssekretär Kossendey gelesen. Zur Frage nach dem Donaukurier verwiesen Sie in der Bundespressekonferenz am Montag ausdrücklich auf diesen Brief, der Ihnen vorgelegt worden ist: schriftlich, auf dem Dienstweg, nicht auf dem Flur. Und wie ich das Ministerium kenne, werden Ihnen sogar auch täglich sogenannte Pressespiegel vorgelegt. Am 21. März hieß es bei tagesschau.de: „Keine neuen Drohnen für die Bundeswehr“. Die Frankfurter Rundschau schrieb am 23. März: „Euro Hawk vor dem Absturz“. Und der Kommentar in der Berliner Zeitung lautete: „Dilettantismus mit Drohne“.