Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem fünften Altenbericht rückt ein Lebensabschnitt in den Fokus unseres Interesses , der von der Politik bisher zu wenig beachtet wurde . Das ist klar ; denn Senioren sind immer die anderen . In einer alternden Gesellschaft müssen wir uns die Potenziale des Alters besonders verdeutlichen , um den Menschen ein selbstbestimmtes , ein eigen- und mitverantwortliches Leben bis in die Hochaltrigkeit zu ermöglichen . Ich halte dies für einen urliberalen Denkansatz . Die Angst vor Abhängigkeit und Gebrechlichkeit ist doch das Tabu beim Stichwort Alter . Gerade deshalb will die FDP-Fraktion , dass auch ältere Menschen ein Gewinn für jede Gesellschaft sind , den wir erschließen müssen . Es ist das Verdienst des fünften Altenberichts , dass damit belastbare Zahlen für die Zukunft des Alters geliefert und gleichzeitig die Möglichkeiten der Gestaltung durch die staatlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt werden . Ältere Menschen dürfen nicht nur als Wähler , sondern müssen auch als selbstbewusste Bürger mit dem Anspruch auf Teilhabe und Miteinander von Interesse sein . Die überwiegende Mehrheit der 60 bis 80 Jahre alten Menschen ist körperlich fit . Lediglich 5 Prozent sind pflegebedürftig . Die Öffentlichkeit muss und wird - davon bin ich überzeugt - das Leistungsvermögen und die Leistungsbereitschaft der Älteren in allen gesellschaftlichen Bereichen anerkennen , akzeptieren und fördern . Anders haben wir keine Zukunft . Dazu gehört auch die kulturelle Frage unseres Selbstverständnisses , wie wir mit dem großen und eben nicht materiellen Kapital von Gedächtnis und Erfahrungswissen der älteren Generation umgehen und wie wir es für die ganze Gesellschaft fruchtbar machen . Bei der Beurteilung der materiellen Situation durch den fünften Altenbericht fühlt sich die FDP-Fraktion in ihrer Forderung bestätigt , die Altersversorgung durch ein kapitalgedecktes System zu stärken , um Altersarmut vorzubeugen . Dass von Altersarmut eher Frauen betroffen sind , haben wir in unserem Entschließungsantrag kritisch deutlich gemacht . Erwerbsbiografien und damit Rentenbeitragsjahre sind bei Frauen oft löchrig , da sie sich der Familie gewidmet haben . Aber auch Männer wird dies mit Zunahme der Arbeitslosigkeit treffen . Teilhabe bedeutet , mitmachen zu können und zu dürfen . Die FDP-Fraktion sieht in den Möglichkeiten zur Frühverrentung den völlig falschen Weg . Damit wurden viele Menschen aus dem Erwerbsleben ausgesteuert , die noch voller Schaffenskraft sind . Deshalb fordert die FDP-Fraktion den flexiblen Eintritt in den Ruhestand vom 60 . Lebensjahr an bei Abschaffung jeglicher Alters- und Zuverdienstgrenzen , wie Sie , Frau Blumenthal , das gerade auch gefordert haben . Die Unternehmen sollten die Älteren nicht nur als Konsumenten entdecken . Ältere bilden einen erheblichen Nachfragermarkt , wenn es denn die richtigen Produkte gibt . Sie sind auch in der Entwicklung und Herstellung gefragt . Es ist nicht zu verstehen , dass in circa 60 Prozent aller deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre mehr zu finden sind . Nicht nur , dass damit die Älteren ausgegrenzt sind : Es ist auch ein völlig falsches Signal an die Jungen , wenn ihnen vorgelebt wird , dass das bisherige Leben , zu dem selbstverständlich auch das Erwerbsleben gehört , nach Erreichen des 50 . Lebensjahres vorüber ist . In altersgemischten Teams kann generationenübergreifender Austausch im Erwerbsleben geübt und die Innovationskraft sowie das Erfahrungswissen der Älteren nützlich werden . Für die Beschäftigung Älterer müssen darüber hinaus die Arbeitsbedingungen angepasst werden . Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle wie auch die Möglichkeit eines Lebensarbeitszeitkontos , das sogenannte Sabbaticals - also freie Zeit - zur Verfolgung persönlicher Ziele zulässt . Den Unternehmen muss und wird es wichtig werden , die Arbeitsfähigkeit ihrer Mitarbeiter zu erhalten und sie für Prävention und einen gesunden Lebensstil zu gewinnen . Welchen Wert Bildung für die Prävention hat , wurde im Altenbericht deutlich . Ein höherer Bildungsstand vermeidet nicht nur frühere Arbeitslosigkeit , sondern ermöglicht auch eine gesündere Lebensführung . Der Keim für ein gesundes und erfülltes Alter wird also schon in frühen Jahren gelegt und muss lebenslang gepflegt werden . Teilhabe ist aber auch mit Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf anderen Gebieten gleichwertig möglich . Das ehrenamtliche Engagement und die familiäre und nachbarschaftliche Vernetzung gewinnen an Bedeutung , nicht etwa , um fehlende staatliche Leistungen zu ersetzen , wie immer von der sogenannten Linken gehöhnt wird , sondern um ureigene menschliche Bedürfnisse nach Nähe und Vertrautheit zu befriedigen . Die Unterstützung von Freiwilligenorganisationen zur professionellen Vernetzung von Angebot und Nachfrage ehrenamtlichen Engagements muss vorangetrieben werden . Der jüngst eingesetzte Beauftragte für das ehrenamtliche Engagement sollte gerade auf die Leistungsbereitschaft und das Erfahrungswissen Älterer setzen . Vielversprechende Ansätze gibt es schon in einigen Kommunen . Sie reichen so weit , dass Mitarbeitern mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein individuell abgestimmter Vorschlag für ehrenamtliche Betätigung in der Kommune unterbreitet wird , was von einem erstaunlich hohen Prozentsatz auch angenommen wird . So wird aus dem Ruhestand der Unruhestand . An dieser Stelle weise ich auch auf das Engagement von älteren und erfahrenen Bürgern und Bürgerinnen in den Kommunalparlamenten hin . Mancher Gemeinderat wäre ohne sie aufgeschmissen . Den älteren Kommunalpolitikern und -politikerinnen gilt , wie Sie gerade gehört haben , an dieser Stelle auch der Dank der FDP-Fraktion . Ein wesentliches Gestaltungsfeld für sicheres und selbstbestimmtes Leben ist das Wohnen im Alter . Besonders notwendig erscheint der FDP-Fraktion ein transparentes , auch überregional erstelltes Informationssystem über die verschiedensten Formen altersgerechten Wohnens von der Wohngemeinschaft über genossenschaftliches Wohnen , das Seniorenstift , begleitetes Wohnen bis hin zur passenden Pflegeeinrichtung . Das Thema Pflege , das heute mit dem Antrag auf Einsetzung einer Heim-Enquete-Kommission auf der Tagesordnung steht , berührt tiefe Ängste der Menschen vor einem Lebensabschnitt , in dem die Selbstbestimmung zurückzutreten droht hinter Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein Dritten gegenüber - seien es Angehörige , seien es fremde , bezahlte Pflegekräfte . Die Zuständigkeit für das Heimrecht ist nach der Föderalismusreform in die Kompetenz der Länder übergegangen , was wir abgelehnt haben . Die Qualitätssicherung , Transparenz und Kontrolle von Pflegeleistungen bleibt dennoch eine drängende Aufgabe der Bundesregierung . Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen Forderungen aufgestellt , die die Situation in den Heimen deutlich verbessern werden . Das Thema Pflegereform steht also an , doch dies lässt sich nicht mit einer Enquete über das Thema Heime bewältigen . Deshalb werden wir den Antrag der Linken ablehnen . Die FDP-Fraktion fordert an dieser Stelle Sie , Frau Ministerin von der Leyen , ausdrücklich auf , Ihrer Aufgabenstellung für Senioren mehr als bisher zu entsprechen . Ihrem Engagement für Kinder und Kinderbetreuung sollte eine vergleichbare Initiative für Senioren gegenüberstehen . Das Stichwort Mehrgenerationenhäuser ist kein ausreichender Beleg , wie erst gestern Abend in den Beratungen des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement deutlich wurde . Der fünfte Altenbericht hat deutlich gemacht : Politik für Ältere ist eine Querschnittsaufgabe , bei der die Ressorts Familie , Bildung und Forschung , Soziales , Bauen und Wohnen , Gesundheit und Wirtschaft auf allen Ebenen unseres Landes - besonders in den Kommunen - in der Verantwortung stehen , den demografischen Wandel nicht nur hinzunehmen , sondern als gesellschaftlichen Aktivposten zu nutzen . Ein Ausspielen der Generationen gegeneinander ist dabei völlig unsinnig . Eine Verkürzung des Themas Alter auf materielle Aspekte ist eine sträfliche Vernachlässigung der eigentlichen sozialen wie menschlichen Dimensionen eines neuen Altenbildes für Deutschland . Erfreulich ist , dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses die große Übereinstimmung aller Fraktionen bei den Zielen der Politik für Ältere deutlich macht und dass die Anerkennung der Potenziale , Chancen , Kreativität und Innovationskraft Älterer Konsens ist , jedenfalls bei denjenigen , die sich ernsthaft damit beschäftigen . So bleibt mir zum Schluss , neben dem fünften Altenbericht mit seinen rund 500 Seiten auf eine der vielen Publikationen zum Thema alternde Gesellschaft hinzuweisen . Es ist die Studie der Max-Planck-Gesellschaft zur Zukunft des Alterns . Sie bietet die Antwort der Wissenschaft mit einer Vielzahl von Einsichten über den Prozess des Alterns . Das Potenzial des Alterns findet sich insbesondere im Begriff der Lebenskunst wieder und in der manchmal auch mühsamen Erkenntnis , dass die Selbstdisziplin in der Lebensführung uns länger fit hält .