Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon grotesk : Während in Afrika Menschen verhungern , diskutieren wir hier über Magersüchtige , die nicht essen , obwohl sie im Überfluss vom Nahrungsangebot Gebrauch machen könnten . Dies stellt eine Schwierigkeit dar , wenn wir hier jetzt über Simbabwe diskutieren wollen . Die Situation in Simbabwe ist Ihnen allen aus den Medien bestens bekannt . Dennoch möchte ich skizzieren , wie es dort jetzt aussieht . Der Abstieg der einstigen Kornkammer Afrikas ist einzigartig und zugleich derart erschreckend , dass ich nicht umhin kann , Ihnen diese Situation vor Augen zu führen . Der bereits in den 80er-Jahren einsetzende wirtschaftliche Verfall ist seit der gewaltsamen Vertreibung der weißen Siedler vor acht Jahren auf einer Talfahrt , die laut IWF weltweit ihresgleichen sucht . Die Arbeitslosenquote in Simbabwe wird mittlerweile auf 80 bis 90 Prozent geschätzt . Die Inflation hat geradezu groteske Ausmaße erreicht : Offizielle Stellen beziffern die Entwertung des Simbabwe-Dollars auf 66 200 Prozent innerhalb eines Jahres . Unabhängige Fachleute halten selbst diese Angabe für geschönt ; sie gehen mittlerweile von einer realen Inflationsrate von 150 000 Prozent aus . Das von der Regierung angeordnete Einfrieren der Preise hat zu einem vorläufigen Stillstand der wirtschaftlichen Aktivitäten geführt . Die Regale in den Geschäften sind leer . Nach Hortungskäufen und Plünderungen durch Sicherheitskräfte und Milizen sind Grundnahrungsmittel selbst auf dem Schwarzmarkt selten geworden . Die durchschnittliche Lebenserwartung ist dramatisch gesunken . Mit lediglich 34 Jahren für Frauen und 37 Jahren für Männer weist Simbabwe heute die niedrigsten Werte weltweit auf . Ein Drittel der auf 11 Millionen Einwohner geschätzten Bevölkerung Simbabwes ist außer Landes geflohen , vor allem nach Südafrika und Großbritannien . Wenn es bislang noch nicht zu größeren Hungerkatastrophen gekommen ist , dann liegt das nur daran , dass die Flüchtlinge aus dem Ausland ihre zurückgebliebenen Familien durch Devisentransfers am Leben erhalten . Der wirtschaftliche Niedergang dieses einst blühenden Landes ist nur der sichtbare Teil der simbabwischen Tragödie . Für unsere Augen weitgehend unsichtbar und doch ungleich schlimmer ist die politische Unterdrückung der Bevölkerung . Diese Unterdrückung läuft anlässlich der von Mugabe einseitig auf den 29 . März festgelegten Wahlfarce auf einen Höhepunkt zu . Entzug von Nahrungsmitteln , gewaltsame Einschüchterung , massive Bedrohung oppositioneller Wahlveranstaltungen sowie Verhaftung und Folter unliebsamer Personen gehören zur traurigen Tagesordnung . Hinzu kommt das übliche Repertoire zur Vorbereitung von Wahlen in autoritären Staaten : Neuzuschnitt der Wahlkreise , Nichtzulassung von potenziell unzuverlässigen Erstwählern sowie Wahlausschluss von über 3 Millionen im Ausland lebenden Staatsbürgern . Dass es trotz der massiven Einschüchterung durch den Staatsapparat noch eine organisierte Opposition im Lande gibt , grenzt an ein Wunder . So gibt es aktuell zwei Bewerber für das Präsidentenamt : Morgan Tsvangirai , langjähriger Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel und Simba Makoni , einst Finanzminister und engster Vertrauter Mugabes . Die Kandidatur Makonis weist auf Risse innerhalb der Staatspartei ZANU-PF hin , in der sich die Unzufriedenen nun offen von den loyalen Parteigängern Mugabes absetzen . Doch bedeutet die Kandidatur Makonis zugleich eine Spaltung der oppositionellen Kräfte . Schließlich gibt es bisher kein Bündnis zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten , um gemeinsam gegen Mugabe vorzugehen . Tsvangirai hat ein Bündnis mit Makoni bislang mit der Begründung abgelehnt , dass Makoni als Vertreter des alten Regimes für Elend und Unterdrückung im Lande mitverantwortlich sei . Diese Begründung mag sachlich richtig sein , doch könnte sich die Zurückweisung als schwerwiegender Fehler erweisen . Nur ein schlagkräftiges Bündnis aller oppositionellen Kräfte kann einem skrupellosen Machtpolitiker wie Mugabe ernsthaft gefährlich werden . In Anbetracht dieser Situation drängt sich die Frage auf , was wir in Deutschland tun können .