Partei: FDP
Ich finde das, was Minister Ramsauer gemacht hat und was wir im Haushaltsausschuss für den Kanal gemacht haben, richtig. Es ist endlich einmal Tempo hineingekommen; das ist eine Beschleunigung. Ich habe dem Minister da überhaupt keinen Vorwurf zu machen. Herr Minister Meyer – ich sehe Sie heute zum ersten Mal; Sie waren mir bisher nicht bekannt, aber das kann ja noch kommen –, schauen Sie sich einmal Berlin an. Ich sehe hier seit Monaten jeden Tag Kleinstbaustellen. Wie wäre es, wenn das Land Berlin, sozialdemokratisch geführt, sich einmal darum kümmerte? Dann kümmern wir uns um den Kanal. So haben wir, glaube ich, beide etwas davon. Das Land Berlin ist ja nicht einmal in der Lage, den Schnee am Reichstag zu räumen. Herr Minister Meyer, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Sie müssten den Süddeutschen einmal erklären, was der Nord-Ostsee-Kanal ist. Ich möchte vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen von der CSU sehr herzlich danken – das will ich einmal ausdrücklich tun; das kommt bei mir sonst selten vor –, die uns voll unterstützt haben, was das Thema Kanal angeht. Nun zu einem anderen Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da seid ihr falsch gewickelt: Geld ist nämlich nicht alles. Wir haben 300 Millionen Euro eingestellt. Jetzt haben wir noch einmal eine Garantie für 75 Millionen Euro gegeben. Das kann vermutlich gar nicht so schnell verbaut werden. – Übrigens, zum Vergleich, Herr Minister: Das Kanzleramt ist nicht so teuer gewesen wie der Betrag, den wir jetzt in Brunsbüttel investieren müssen – nur, damit Sie einmal einen Bezug dazu haben. Ich vermute, dass die Kanalschleusen noch wesentlich teurer werden; denn das sind alles Schätzungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, nicht aber Ergebnis der Ausschreibung. Wir werden uns noch wundern, was dabei herauskommt. Wir, die Koalition, haben aber im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt; denn wir wollen die Mittel gesichert wissen. Das ist das Entscheidende. Herr Minister Meyer, wenn Sie schon den Panamakanal als Beispiel bringen, dann kann ich nur sagen: Sie hätten das einmal nachlesen sollen. Der Panamakanal wird durch eine Kanalgesellschaft geführt. Wenn Sie das für den Nord-Ostsee-Kanal wollen – dabei würde ich Sie gerne unterstützen –, dann fordern Sie das doch. Ich glaube, dann kämen wir ein Stück weiter. Müssen Sie im Landesvorstand der SPD die Kollegin Hagedorn eigentlich auch so ertragen? Das ist nicht ganz einfach. Nun zur Ausschreibung: Ich finde, dabei sind wir ein Stück weitergekommen, nur hat man bei der Ausschreibung festgestellt, dass die Problematik viel größer ist. Das können Sie doch dem Minister nicht anlasten, zumal die Ausschreibung auch noch juristisch begleitet werden muss. Ich will Ihnen die Zahlen nennen: 3 000 Leistungspositionen sind in der Ausschreibung enthalten, mehr als 800 Seiten Baubeschreibung, mehr als 300 Bauzeichnungen und Pläne. Dann kommt die Qualitätssicherung dazu. Es haben sich noch viele Dinge jetzt erst ergeben, als die Ausschreibung geschrieben werden musste. – Ich weiß nicht, warum bei der SPD so eine Unruhe ist. Das mag daran liegen, dass ihr so viele Minister gestellt habt, die nichts getan haben. Wenn Sie sehen, welche Probleme es bei der Schleuse gibt, dann ist das doch nicht dem Minister anzulasten. Ich finde, wir haben sehr viel gemacht. – Mehr Geld allein bringt es im Moment nicht. Warten wir erst einmal die Ausschreibung ab. Ich will ausdrücklich ein Lob dafür sagen, dass es bei dieser Ausschreibung auch eine juristische Begleitung gibt, nicht dass später, wenn wir die Ausschreibung haben, andere, die sich daran beteiligt haben, vielleicht dagegen klagen und wir weitere Verzögerungen bekommen. Insoweit große Anerkennung, dass auch das berücksichtigt worden ist! Aber, Herr Minister Meyer, eines will ich loswerden, weil Sie so viele Vorwürfe machen, und das bei Ihrer Politik in Schleswig-Holstein. Nur damit Sie wissen, wer Minister Meyer ist: Er macht jetzt für die Straßen ein Schlaglochkataster. – Er hat kein Geld. Aber so kriegt er seine Bilanzen hin. Da haben Sie zwei Schlaglöcher nebeneinander; die müssen registriert werden. Das ist ganz klar. Die Bilanz ist dann positiv, indem sie aus beiden Schlaglöchern jetzt ein großes Schlagloch machen. Dann sieht die Bilanz natürlich anders aus. Das ist die Politik von Herrn Meyer, nur damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Ich will auch ausdrücklich sagen, Herr Meyer: Es ist kein guter Stil, wenn Sie den Bundesverkehrsminister über die Medien zu einem Treffen auf bundeseigener Liegenschaft nach Schleswig-Holstein einladen, und der Minister erfährt einen Tag vorher von dem Treffen. Versuchen Sie mal einen anständigen Umgang unter den Ministern! Dann kriegen wir das mit dem Kanal auch hin. Herzlichen Dank für Ihre Geduld.