Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wer Eltern und Kindern einen Zugang zur Hilfe schaffen will , muss sich ihnen zuwenden und sie einbeziehen . Wir versuchen , das Verhalten der Familie nicht von den Verhältnissen , unter denen sie lebt , abzuspalten , sondern die Familie mit ihren spezifischen Bedürfnissen wahrzunehmen und gemeinsam Lösungswege zu erarbeiten . Das ist auf der Internetseite der Kinderschutz-Zentren zu lesen . Gemeinsame Lösungswege zu erarbeiten , ist beim Kinderschutz ganz besonders wichtig . Wir wollen , dass die Hilfen auch tatsächlich bei den Eltern und ihren Kindern ankommen . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet ein ganzes Bündel an solchen Lösungswegen . Es reicht von frühen präventiven Hilfen über ambulante Beratung und Therapie bis hin zu langfristigen Maßnahmen . Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Prävention . Eltern sollen besser befähigt werden , ihren Kindern gute Eltern zu sein . Kinder und Jugendliche müssen - hier sind wir uns alle einig - vor Vernachlässigung , Missbrauch und Misshandlung geschützt werden , und zwar effektiv und umfassend . Das sind hohe Maßstäbe . Nun , Herr Staatssekretär , müssen wir uns fragen , ob der vorliegende Gesetzentwurf diese Maßstäbe wirklich erfüllt . Die Mehrzahl der Kinderschutzexpertinnen und -experten kritisiert diesen Gesetzentwurf . In Anbetracht dessen dürfen wir nicht abtauchen und weghören . Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sagt : Die vorgeschlagenen Neuregelungen bleiben in ihren Formulierungen jedoch vielfach unpräzise und werden den fachlichen Herausforderungen im Kinderschutz nicht gerecht . Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sagt : Der vorliegende Gesetzentwurf geht an den tatsächlichen Erfordernissen eines effektiven Kinderschutzes vorbei . Auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht sowie der Deutsche Kinderschutzbund warnen vor problematischen Folgen . Diese geballte Kritik der Fachleute nimmt die SPD-Fraktion sehr ernst . Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren auf Herz und Nieren prüfen . Kinderschutzexpertinnen und -experten sind sich einig : Eine Gefährdung des Kindeswohls kann nur im Rahmen komplexer fachlicher und rechtlicher Beobachtungs- und Bewertungsprozesse festgestellt werden . Hausbesuche sind dabei in vielen Fällen durchaus sinnvoll und notwendig . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ermöglicht Hausbesuche da , wo sie Sinn machen , aber schon heute . Ob Hausbesuche sinnvoll oder schädlich sind , ist eine von vielen Fragen , die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen und klären müssen . Die nun vorgesehene Regelung zu verpflichtenden Hausbesuchen ist zu starr und wird dem Einzelfall deswegen gerade nicht gerecht . Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht . So warnt der Deutsche Kinderschutzbund zu Recht : Solche einzelnen Maßnahmen im Detail vorschreiben zu wollen , kann eher weniger als mehr Kinderschutz bedeuten . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in der Kinder- und Jugendhilfe brauchen wir eine Balance zwischen Hilfe und Kontrolle . Wichtig sind dabei die frühen Hilfen . Dazu gehören vielfältige Angebote , angefangen bei Angeboten an Schwangere und an junge Eltern wie Willkommensbesuche und Elternberatung . Wichtig sind auch gute Netzwerke vor Ort . Frühe Hilfen müssen im Gemeinwesen verankert sein . Ärzte , Hebammen , Kindergärten , Schulen , Jugendämter und Gesundheitsämter müssen eng zusammenarbeiten . Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes sagt zu Recht : Jede frühe Hilfe ist wirksamer und kostengünstiger als jede späte Hilfe . Ich frage mich , warum solche präventiven Ansätze im vorliegenden Gesetzentwurf fehlen . Wir müssen die Bereitschaft der Familien fördern , Hilfen anzunehmen . Das ist das Fundament eines effektiven Kinderschutzes . Das Kinder- und Jugendhilferecht gibt den Jugendämtern differenzierte Instrumente zur Unterstützung von Familien an die Hand . Klar ist : Wenn Hilfeangebote nicht ausreichen , um gravierende Schäden von einem Kind bzw . Jugendlichen abzuwenden , muss in das Elternrecht eingegriffen werden . Jugendämter müssen dabei sorgfältig zwischen Kindeswohl und Elternrecht abwägen . Darin liegt eine sehr große Verantwortung . Tausende von Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern leisten täglich Enormes ; das möchte ich an dieser Stelle betonen . Trotzdem hat es in der Vergangenheit - das wissen wir alle - dramatische Fälle von Kindeswohlgefährdung gegeben . Hier sage ich ganz deutlich : Vor Ort muss ausreichendes und gut geschultes Personal zur Verfügung stehen . Auch müssen Verfahrensabläufe in den Behörden klar geregelt sein - das wurde schon gesagt - , und fachliche Standards müssen eingehalten werden . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen , dass jedes einzelne Kind einen guten Start ins Leben bekommt und gesund aufwächst . Dazu gehört zweifels-ohne ein funktionierender Kinderschutz . Was brauchen wir zusätzlich ? Wir brauchen gute und ausreichende Bildungs- und Betreuungsangebote , eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und ein gutes Beratungs- und Hilfenetzwerk vor Ort , und wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz . Es wäre konsequent , endlich Kinderrechte in der Verfassung zu verankern . Damit würden wir die Bedingungen , unter denen unsere Kinder aufwachsen , weiter verbessern . Ich wünsche mir , dass wir alle in diesem Hause uns darin einig sind . Bund , Länder und Kommunen haben den Kinderschutz in den letzten Jahren deutlich verbessert . Ich nenne die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2005 , die zahlreichen Kinderschutzgesetze in den Ländern und die guten Netzwerke vor Ort . Nun liegt erneut ein Gesetzentwurf vor . Verbessern wir den Kinderschutz damit wirklich ? Die Fachwelt sagt : Nein . Lassen Sie uns deshalb den Entwurf im Interesse unserer Kinder zu einem Gesetz machen , das den Namen Bundeskinderschutzgesetz wirklich verdient ! Ich wünsche mir gute parlamentarische Beratungen und bedanke mich ganz herzlich .