Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor elf Jahren hat die damalige rotgrüne Bundesregierung zum ersten Mal in diesem Hause einen Antrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten am Afghanistan-Einsatz zur Abstimmung vorgelegt. Seither hat sich viel verändert, nicht nur das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen, die früher in federführender Funktion bei diesem Einsatz waren und sich nun ganz besonders mutig enthalten wollen, sondern auch vieles in Afghanistan. Das hat zentral mit unserem enormen politischen, militärischen und zivilen Engagement in diesen elf Jahren zu tun. Im Gegensatz zu 2001, als es nur circa 1 Million Schüler gab – davon nur 10 Prozent Mädchen –, besuchen heute 8 Millionen Kinder – davon 2,7 Millionen Mädchen – die Schule. Inzwischen haben 85 Prozent der Afghanen Zugang zu einer medizinischen Versorgung. 2001 waren es weniger als 10 Prozent. Auch konnte die Kindersterblichkeit in den letzten sieben Jahren um 30 Prozent verringert werden. Diese Beispiele zeigen: Vieles ist in Afghanistan besser geworden. Die Menschen sind froh, dass sie nicht mehr von den Taliban unterjocht werden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der Afghanen in keinem Fall die Rückkehr der Taliban-Herrschaft wollen. Diese und andere Verbesserungen und Erfolge der letzten Jahre wären ohne den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten so nicht möglich gewesen. Das neue ISAF-Mandat soll auf 13 Monate verlängert werden und sieht in dieser Zeit eine Verringerung der Truppenstärke um fast 30 Prozent auf 3 300 Soldaten vor. Selbsttragende afghanische Sicherheitsstrukturen nehmen mehr und mehr Gestalt an und ermöglichen diese Reduzierung. So übernehmen afghanische Sicherheitskräfte seit Juli 2011 nach und nach die Verantwortung in ihrem Land. Im Norden des Landes operieren sie zunehmend selbstständig und werden von Soldaten der ISAF beraten, begleitet und unterstützt. So können wir an unserer Entscheidung festhalten und die Truppen weiter verantwortungsbewusst verringern. Hierbei liegt die Betonung auf dem Wort „verantwortungsbewusst“. Wir dürfen nicht zulassen, dass Erreichtes riskiert oder verloren wird. Die Lage vor Ort muss entscheidend für die schrittweise Rückverlegung sein. Ich bin dankbar, dass dies so auch im Antrag der Bundesregierung berücksichtigt wird. Eine Fortsetzung der Professionalisierung der afghanischen Sicherheitskräfte ist absolut notwendig. Ich möchte deswegen noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir die Afghanen auch in dieser Hinsicht nicht im Stich lassen. Ganz im Gegenteil: Wir werden unser Engagement für die Ausbildung der Afghanen weiter erhöhen. Zu diesem Zweck plant das Bündnis eine Folgemission für die Zeit ab Anfang 2015. Diese Mission soll zwar keinen Kampfauftrag mehr beinhalten, sich dafür aber auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren. 2013 wird für unsere Truppen in Afghanistan in vielerlei Hinsicht eine große Herausforderung. Wir müssen gewaltige logistische Aufgaben bewältigen. Die Rückverlegung von Personal und Material innerhalb kurzer Zeit ist eine Mammutaufgabe. Nach jetzigem Stand gilt es, unter anderem etwa 6 000 Container und rund 1 700 Fahrzeuge über Land, Luft und See zurück nach Deutschland zu verlegen. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Rückverlegung selbst, aber auch die generellen Sicherheitsanstrengungen für das Land müssen dabei unbedingt gewahrt bleiben. Als bayerischer Abgeordneter komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass im nächsten Jahr besonders viele bayerische Soldaten bzw. Soldaten aus bayerischen Standorten im Einsatz sein werden. Bei einem Besuch eines Bataillons der Gebirgsjägerbrigade 23 während ihrer Einsatzvorbereitung auf dem Gefechtsübungsplatz des Heeres in Letzlingen war ich beeindruckt von der Motivation und der Professionalität, mit der die Soldaten ihrem Einsatz im Februar entgegensehen. Viele waren bereits mehrfach im Einsatz und geben ihre Erfahrungen entsprechend weiter. Daran sieht man einmal mehr, wie sich unsere Armee verändert und professionalisiert hat. Das bestätigte mir gestern bei einem Gespräch auch der neue Münchener Generalkonsul der Vereinigten Staaten, William Moeller, der selbst in Afghanistan an der Seite deutscher Einsatzkräfte im Einsatz war. Ich kann ihm nur beipflichten, wenn er sagt, dass wir auf unsere Bundeswehr stolz sein können. Die Frauen und Männer riskieren in unserem Auftrag tagtäglich Leib und Leben, unterstützen eine friedliche Entwicklung im Einsatzland und schützen unsere Interessen. Dies ist meist mit großen persönlichen und familiären Entbehrungen verbunden. Unsere Gesellschaft reagiert darauf weitgehend mit Desinteresse und nicht selten – wir haben das heute erlebt – sogar mit Ablehnung. Damit werden gerade auch die Familienangehörigen konfrontiert. Ich möchte daher ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin danken, dass sie vor wenigen Tagen Familienangehörige unserer Soldaten und Polizisten, die im Ausland Dienst tun, im Kanzleramt empfangen hat. Das ist ein starkes und wichtiges Signal für die Betroffenen und ihre Familien, aber auch für unsere Gesellschaft: Wir stehen hinter unseren Frauen und Männern im Einsatz. Ich wünsche ihnen ganz besonders ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen im Einsatz. Herzlichen Dank.