Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland. Und ja, wir wollen, dass das so bleibt. Die Industrie ist Partner bei der ökologischen Erneuerung. Wir brauchen eine Erneuerung; der Klimawandel und die begrenzten Kapazitäten zwingen uns dazu. Ökologie ist das Kernthema der Ökonomie. Deswegen unterscheiden wir Grüne nicht zwischen Ökoindustrien und anderen Industrien, sondern sagen: Jeder Industriezweig und jede industrielle Branche muss grün werden. – Ich komme noch zur SPD. Ich möchte über die Aufgabe und die Chance der Industrie reden. Was ist das Leitbild einer Industriepolitik und der Industrienation Deutschland? Ich sage: Es ist die Aufgabe, aber auch die Chance der deutschen Industrie, Lösungen für die Probleme der Welt zu liefern. Fast jeder zweite Euro wird im Export verdient. Das zwingt auch dazu, Verantwortung zu übernehmen und sich um globale Probleme zu kümmern. Was sind die Probleme? Die ökologischen Probleme sind die größten. Der Energiehunger weltweit wächst gigantisch. Rohstoffe werden immer knapper und dadurch teurer. Es ist doch die deutsche Wirtschaft, die die Anlagen für die effizienteste Kreislaufwirtschaft entwickeln muss. Sie muss Verfahren entwickeln, um Seltene Erden aus den Handys zu holen. Sie muss Antworten finden, wie wir den Lebensstandard sichern können, ohne Raubbau zu betreiben. Die Unternehmen wissen es längst: Die ökologische Modernisierung birgt enorme Wettbewerbschancen. Evonik-Chef Klaus Engel preist die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie. Die Autokonzerne stellen sich neu auf: Wer das Auto neu erfindet, wird die Nase vorn haben. Das betrifft nicht nur den Motor und die Bauweise, sondern vor allem das Nutzungskonzept und die Einbettung des Automobils in einen integrierten Verkehrsverbund mit Bahn und öffentlichem Nahverkehr. Liebe SPD, wir haben einen grünen Ministerpräsidenten in BadenWürttemberg, der den einfachen und richtigen Satz gesagt hat: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Das ist ein einfacher und richtiger Satz. Es ging ein Erzittern durch Baden-Württemberg. Und was macht die SPD? Die SPD antwortet mit der grandiosen Formulierung: „Wir haben Benzin im Blut.“ Haben Sie Ideen in den Köpfen statt Benzin im Blut! Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte. Natürlich brauchen wir eine Antwort auf die Frage, wie sich die Automobilindustrie aufstellt; aber das geht doch nicht mit „höher, schneller, weiter, mehr“, sondern mit „besser, effizienter und schlauer“. Moderne Industriepolitik – das ist für uns ökologische Industriepolitik – entscheidet sich an drei Dingen: an der Energiewende – ökologische Industriepolitik ist mehr als Solarzellen und Windräder – und an Bildung und Innovation als Zukunftsressourcen der Industrie. Was ist denn das Kapital, das wir haben? Wissen und Rohstoffe. Rohstoffe sind begrenzt; sie müssen auch noch für die reichen, die nach uns kommen. Aber Wissen ist unbegrenzt und unbegrenzt vermehrbar. Das ist unsere Kernressource, auf die wir achten müssen. Zur Energiewende. Die größte Sorge der Unternehmen gilt der Verfügbarkeit und dem Preis von Energie und Rohstoffen. Diese Sorge nehmen wir ernst; aber unsere Antwort ist nicht, mehr und mehr Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, so wie Sie es gemacht haben; aus 600 Unternehmen wurden 6 000. Herr Riesenhuber, unsere Antwort ist auch nicht, Menschenrechte hinter die Rohstoffsicherung zu stellen. Menschenrechte sind unabdingbar notwendig; wir müssen sie immer wieder vorne anstellen. Deswegen war der Beitrag von Herrn Lindner an der Stelle wirklich fahrlässig. Deutschland ist an einer Stelle Top Runner: beim Atomausstieg. Jetzt müssen wir aber auch Top Runner bei der Energiewende werden. Wer sagt: „Dann geht das Licht aus“, hat wohl nicht begriffen, was in den letzten Wochen passiert ist: Wir haben in der Größenordnung der Produktion von drei bis vier Atomkraftwerken Strom nach Frankreich exportiert; denn das Licht bei uns in Deutschland ging nicht aus. Vielmehr hatte Frankreich ein Problem mit der Versorgungssicherung. Und warum? Weil sie so verschwenderisch mit Energie umgehen: Sie heizen mit Strom, und das bei unzureichender Wärmeisolierung. In Frankreich kostet die Kilowattstunde an der Strombörse 34 Cent; das ist dreimal mehr als bei uns. Was lernen wir daraus für die Lösungen, die wir formulieren müssen? Energieeffizienz ist der Knackpunkt, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, und sichert zudem geringe Energiekosten. Hier dürfen Sie das Pedal ruhig einmal durchdrücken. Sorgen Sie doch für Energieeffizienz! Was machen Sie? In Ihrem Antrag loben Sie zwar den Energieeffizienzfonds, aber leider sind im Jahr 2011 nur knapp 10 Prozent der Mittel abgerufen worden, weil die Förderrichtlinien nicht funktionieren. Sie haben die Mittel für Klimaschutz und Energieeffizienz halbiert. Rösler blockiert eine Energieeinsparverpflichtung von jährlich 1,5 Prozent. Auch im Bereich KfW-Förderprogramm, Städtebauförderung und Gebäudesanierung gibt es ein Hü und Hott. UnserWachstumsfanatikerWirtschaftsminister Rösler will die wichtigste Wachstumsbranche in Deutschland beschädigen. Das ist nicht zu verstehen; denn die Branche der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine mittelständisch geprägte Industrie. Wir reden nicht nur über ein paar Solarbetriebe, sondern wir reden über 400 000 Arbeitsplätze und ein enormes Entwicklungspotenzial. Der Angriff Röslers auf das EEG ist leicht durchschaubar. Die erneuerbaren Energien werden immer erfolgreicher und stellen natürlich eine Bedrohung für die klassischen Energieversorger dar. Was macht der Wirtschaftsminister? Er stellt sich vor das Oligopol, anstatt Wettbewerb zu fördern. Das ist völlig durchschaubar. Klar ist: Eine Überförderung ist schädlich. Klar ist auch – das sagt im Übrigen auch die Solarbranche –: Die Vergütungssätze im Bereich Photovoltaik können und müssen weiter abgebaut werden. Die Branche der erneuerbaren Energien, also auch die Solarbranche, ist die erfolgreichste Industriebranche des letzten Jahrzehnts: mit einer rasanten Entwicklung im Bereich unserer Energieversorgung, mit einem unvergleichlichen Zuwachs an Jobs und sehr innovativen Entwicklungen. Wundert Sie es angesichts dieser Tatsache wirklich, dass China als Wettbewerber auf den Markt kommt und mitspielt? Wundert Sie es, dass ein großer Player in einen Bereich einsteigt, wo Geld zu verdienen ist, wo hohe Renditen erzielt werden können? Doch wohl nicht! Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister allerdings, dass er sich vor die deutsche Solarwirtschaft stellt und sie verteidigt. Wenn er das nicht kann, dann soll es die Kanzlerin tun. Zur SPD. Ich habe eine Äußerung Ihres Vorsitzenden Steinmeier gelesen, die für mich deutlich machte, dass er einen erstaunlich verkürzten Blick auf die Green Economy hat. Er sprach vom Zusammenbasteln von Photovoltaikzellen, die überwiegend aus China kommen. Im Zusammenhang mit der Windkraft sprach er von einem Dynamo auf einem Mast. Abgesehen davon, dass ein Atomkraftwerk auch nur eine große Dampfmaschine mit einer extrem gefährlichen Wärmequelle ist, offenbart dies ein großes Missverständnis. Photovoltaik – das ist eine mittelständische Maschinenbaufabrik, die Anlagen baut, das ist der Hersteller der Solarmodule, der Wechselrichter bis hin zur Handwerksfirma, die die Module aufs Dach baut. Windkraft – das ist der Stahlproduzent, die Baufirma und der Industriekletterer. Wir müssen immer die ganze Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Das ist vernünftige Industriepolitik. Liebe SPD, unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel hattet ihr das Programm „Ökologische Industriepolitik“. Davon lese ich jetzt nichts mehr. Ich fordere euch auf: Bekennt euch klar zur ökologischen Industriepolitik! Haltet Kurs beim nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft! Nicht wackeln, nicht zaudern, sondern Kurs halten! Das ist unsere Bitte an euch. Wir brauchen eine innovative Wirtschaft. Wir haben mit Freude gelesen, dass die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Wahlperiode umsetzen will. Dies hören wir im halbjährlichen Rhythmus. Liefern Sie endlich! Wir machen mit. Setzen Sie die steuerliche Forschungsförderung um! Das ist unser Instrument, um Innovationen und Ideen voranzutreiben. Für uns Grüne ist klar: Ökologie muss ins Zentrum der Ökonomie. Die Industrie ist Partner, wenn es darum geht, anderes anders zu produzieren. Aber auch für die Industrie gilt: Es geht nicht um „höher, schneller, weiter“, sondern es geht um „besser, klüger und effizienter“. Vielen Dank.