Partei: SPD
Wir werden den Antrag in den Ausschuß bringen . Wenn Sie bereit sind , mit uns eine gerechte Lösung zu formulieren , dann werden wir auch für alles Lösungen finden . Darüber sollten wir wirklich miteinander sprechen . . Jetzt möchte ich noch einmal darüber reden , warum das ein gerechter Vorschlag ist . Wenn das politische Ziel eine gerechte und solidarische Bewertung der Familienarbeit ist , so sagt einem der gesunde Menschenverstand doch ganz klar , daß es weder gerecht noch solidarisch ist , wenn diejenigen , die wenig verdienen , auch besonders wenig staatliche Unterstützung erhalten . Aber bei den bisherigen Freibeträgen muß sich jemand mit gesundem Menschenverstand verwundert die Augen reiben , wenn er sich deren Auswirkungen ansieht . Spitzenverdiener haben doch tatsächlich 181 DM mehr in der Tasche , weil sie 181 DM Steuerentlastung haben , Niedrigverdiener aber nur 65 DM . Würde der Kinderfreibetrag übrigens wie geplant erhöht , würden sich diese völlig ungerechtfertigten Unterschiede noch verstärken . Da ist tatsächlich zu fragen : Wo bleibt da die Gerechtigkeit ? . Genau die gleiche Frage ist zu stellen , wenn man die Vorteile durch das Ehegattensplitting betrachtet : Verheiratete Paare mit einem Spitzenverdienst können durch das Splitting bis zu knapp 23 000 DM im Jahr sparen , völlig unabhängig von der Frage , ob sie Kinder erziehen oder nicht . Natürlich kommt das Splitting oft Familien zugute . Aber rund ein Drittel aller Ehen , die die gleichen Vorteile genießen , ist ohne Kinder . Genausowenig berücksichtigt das Ehegattensplitting die Alleinerziehenden . In der Bundesrepublik Deutschland leben immer mehr Alleinerziehende . Sie sind wie Mehrkinderfamilien besonders häufig von Armut betroffen . Auch sie haben keine Vorteile vom Ehegattensplitting . . Was wäre also logischer , als diese Vorteile zu begrenzen ? Wir sprechen hier übrigens nicht von der Abschaffung des Ehegattensplittings . Es wird Zeit , in der Politik endlich anzuerkennen , daß es nicht mehr den sozialen Automatismus von Ehe und Kindern gibt . Es wird Zeit , daß Politikerinnen und Politiker diese veränderten Strukturen erkennen , sie akzeptieren und endlich in die Politik einbringen , . damit endlich das eigentliche Ziel erreicht wird : der Schutz und die Unterstützung von Familien . Deshalb ist es nach unserer Überzeugung der richtige Weg , in einem ersten Schritt den Steuervorteil durch das Ehegattensplitting auf maximal 6 000 DM im Jahr zu beschränken und die frei werdenden Mittel dorthin umzuleiten , wo wir das Geld tatsächlich haben wollen : eben bei den Familien . Der SPD-Vorschlag ist auch ein unbürokratischer Vorschlag . Warum ? - Duales System ist eine manchmal zu hörende , oft einfach übernommene , harmlos klingende Bezeichnung für das Chaos aus Freibeträgen , Kindergeld , Kindergeldzuschlägen und Einkommensgrenzen , mit denen sich eine Familie heute konfrontiert sieht . . Es ist dringend notwendig , den Bürgern endlich wieder mehr Transparenz anzubieten und sie nicht weiterhin solchen bürokratischen Ungetümen gegenüberzustellen . . Es wird endlich Zeit , die Bürger wieder mit weniger Behördengängen und Anträgen bei verschiedenen Institutionen zu belasten . Deshalb schlagen wir vor , daß das Kindergeld direkt von der Steuerschuld abgezogen wird bzw . direkt vom Finanzamt ausgezahlt wird . Auf jeden Fall sollte nur noch das Finanzamt zuständig sein . Leider kann ich einen entsprechenden Ansatz im ebenfalls vorgelegten Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht erkennen . Jeder , der vom modernen , vom schlanken Staat spricht , müßte dieser Lösung sofort zustimmen können ; denn zu der Übersichtlichkeit für die Menschen kommt hinzu , daß bei dieser Finanzamtslösung nur noch eine Institution verantwortlich ist . Außer diesem Vereinfachungseffekt werden durch den geringeren . Verwaltungsaufwand Kosten in Höhe von 650 Millionen DM entfallen . Ich begrüße in diesem Zusammenhang übrigens , daß sich der FDP- Fraktionsvorsitzende Solms in der Haushaltsdebatte vor wenigen Wochen bereits klar für die Finanzamtslösung ausgesprochen hat und daß auch der Vorsitzende des Finanzausschusses , Herr Thiele von der FDP , bei seinem Modell ausdrücklich von einer Finanzamtslösung ausgeht . . Selbstverständlich entspricht der SPD-Vorschlag den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts . Dieses stellt nämlich frei , ob der Gesetzgeber die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Familien durch einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums oder durch ein entsprechendes Kindergeld ausgleicht . Also sind hier politische Verantwortung und politische Entscheidung gefragt . Die SPD hat gute Gründe - die ich bereits dargestellt habe - , sich für die gerechtere Lösung eines einheitlichen Kindergelds zu entscheiden . Natürlich sind 250 DM Kindergeld nur ein erster Schritt für eine umfassende familienfreundliche Politik . Wir müssen zusätzlich Rahmenbedingungen schaffen , die dafür sorgen , daß alle Kinder die Chancen und Möglichkeiten unserer Gesellschaft tatsächlich wahrnehmen können . Dazu gehören die Steuerbefreiung des Existenzminimums , Lebensräume für Kinder - also bezahlbarer Wohnraum - , familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsstrukturen sowie eine optimale Kinderbetreuung . Ich sehe jedoch kaum Initiativen der Bundesregierung , um die auf diesen Gebieten bestehenden Defizite abzubauen . Ein erster wichtiger Schritt aber bleibt , wie gesagt , die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie . Für Kinder und Familien stehen bisher die ökonomischen Signale auf Rot . Lassen Sie dies nicht weiterhin zu , sondern gehen Sie mit der SPD einen sinnvollen und gerechten Weg ! Sorgen Sie somit dafür , daß gesellschaftliche und ökonomische Rahmenbedingungen für Kinder wieder stimmen ! Es lohnt sich , im Interesse von Familien gute Vorschläge aufzugreifen und auch einmal über seinen ideologischen Schatten zu springen . . Erste Anzeichen dafür waren in der jüngsten Debatte zu erkennen . Deshalb fordere ich Sie jetzt schon auf : Dokumentieren Sie Ihre so oft formulierte Familienfreundlichkeit und stimmen Sie dem SPD-Antrag zu ! Vielen Dank . .