Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestern wie heute sprechen wir über Somalia. Gestern ging es um die Verlängerung von EUTM Somalia, heute reden wir über die Verlängerung von Atalanta. Atalanta läuft seit 2008. Wir befinden uns also jetzt im zehnten Jahr der Mission Atalanta. Ein Ende der Mission ist nicht abzusehen, es gibt ein paar vage Andeutungen. Das wurde gerade gesagt, aber es sind Zweifel angebracht. Für den Mandatszeitraum 2017 bis 2018 wird diese Mission die Steuerzahler – Sie da oben also – erneut 63 Millionen Euro kosten. Fragen wir einmal nach Erfolg oder Misserfolg der Mission Atalanta. Atalanta, so sagt die Bundesregierung, habe dazu beigetragen, die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückzudrängen. Die Symptombekämpfung war also erfolgreich. Hier kann man zustimmen. Demgegenüber ist die Ursachenbekämpfung nach wie vor nicht angegangen worden. Nach wie vor finden illegale Fischereien fremder Flotten statt, auch im Binnenmeer, auch im Küstenmeer von Somalia. Das raubt den Fischern die Lebensgrundlage, die sich dann anderen Erwerbstätigkeiten wie der Piraterie zuwenden. Diese Duldung unter den Augen von Atalanta, dass dort fremde Flotten illegal fischen, kann ich nicht nachvollziehen.Das wäre eine Ursachenbekämpfung. Das heißt, der einzig richtige Weg, den es gibt, das zu verhindern, wird nicht beschritten. Ich habe bisher noch keine einzige zufriedenstellende Erklärung gehört, warum Atalanta hier nichts unternimmt. Man könnte den Eindruck gewinnen, es geht nicht um die Menschen, es geht auch nicht um die Stabilität des Landes, sondern es geht in erster Linie um Interessen – das wurde gerade auch dargelegt –, es geht um Handelswege. Die Lebenssituation der Menschen in Somalia verbessert sich derzeit nicht, sondern verschlimmert sich dramatisch angesichts der anhaltenden Dürre, auch verursacht durch den Klimawandel, der vor allem von den Industriestaaten und somit auch von Deutschland mit zu verantworten ist. Nigeria, Südsudan, Somalia – die Menschen dort sind akut vom Hungertod bedroht: Frauen, Kinder, Männer. Insgesamt leiden rund 20 bis 25 Millionen Menschen an Hunger, sind vom Hungertod bedroht, rund 6,2 Millionen Menschen allein in Somalia, etwa die Hälfte der Einwohner Somalias. Die Bundesregierung kommt daher, und Staatsminister Roth prahlt vor zwei Wochen: Wir tragen doch 16,5 Millionen Euro gegen den Hungertod bei. 16,5 Millionen Euro bei 6,2 Millionen Menschen, die akut vom Hungertod bedroht sind, das sind umgerechnet 2,60 Euro für einen einzigen Tag, Herr Roth, nicht täglich 2,60 Euro, sondern für einen einzigen Tag. Steigt da nicht die Schamesröte in Ihr Gesicht, bei einer solchen Aussage und einer solch großzügigen Spende? Das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren. Allein das geplante Einsatzjahr 2017/2018 von Atalanta soll 63 Millionen Euro kosten, also das Vierfache dessen, was Sie spenden wollen. Ich finde, so ein Zahlenverhältnis sagt mehr aus als tausend moral- und wertegeschwängerte Sonntagsreden seitens der Bundesregierung. Wenn es um Militär geht, sprudeln die Steuergelder. Wenn es um zivile Hilfe geht, weiß man nicht, wo Geld ist. Künftig sollen bis zu 35 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr investiert werden, weil US-Präsident Trump es will, weil sich die Rüstungsindustrie freut, um das 2‑Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Warum sage ich das? Das Verhältnis 35 Milliarden Euro zu 16,5 Millionen Euro, die die Bundesregierung großzügig nach Somalia spendet, beträgt 2 150 : 1, also nicht 3‑mal so viel, nicht 7‑mal so viel, sondern 2 150‑mal so viel. Ich finde, sehr geehrte Damen und Herren, verantwortungsvolle Außenpolitik sieht anders aus. Vielen Dank.