Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, stand in diesen Haus­ haltsberatungen natürlich das Flüchtlingsthema im Mittelpunkt unserer Debatten. Angesichts der großen He­ rausforderungen, die wir aktuell und in den kommenden Jahren vor uns haben, um unseren neuen Mitbürgern Integration und Aufnahme zu gewährleisten, ist das auch normal. Wir müssen unser Augenmerk aber nicht nur auf die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen richten, sondern auch auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Allein im Etat des Auswärtigen Amtes haben wir deshalb 450 Millionen Euro für humanitäre Hilfen in Flüchtlingslagern und als Krisenprävention im Ausland eingestellt. An dieser Stelle möchte ich den Bogen zum Bundesumwelt- und -bauministerium spannen. Denken wir nämlich an die Bekämpfung von Fluchtursachen, dürfen wir den Klimaschutz nicht aus dem Auge verlieren. Denn wenn der Klimawandel nicht bekämpft wird, werden sogenannte Klimaflüchtlinge eines Tages das beherrschende Thema sein. Klimawandel ist ein Sicherheitsrisiko des 21. Jahrhunderts. In sechs Tagen startet in Paris der Klimagipfel. Erst kürzlich ging ein Foto um die Welt; ich zeige es Ihnen. Auf diesem Foto der Fotografin Kerstin Langenberger ist ein Eisbär in der Arktis zu sehen, dürr, mit schmutzigem Fell. Die Fotografin schrieb dazu, besonders weibliche Eisbären hätten es immer schwerer, Futter zu finden. Wenn sie keine ausreichend großen Eisschollen mehr vorfänden, auf denen sie ihre Jungen unterbringen könnten, hätten sie praktisch keine Chancen mehr, zu überleben. Binnen Tagen war dieses Bild über soziale Netzwerke einmal um den Globus gereist und wurde zum Sinnbild des Klimawandels; denn der Bestand an Eisbären könnte in den nächsten 40 Jahren um rund ein Drittel schrumpfen. Die Eisbären sind aber nur eines von vielen Beispielen, die die Notwendigkeit unterstreichen, in Paris ein globales Klimaabkommen zur Einhaltung der 2-Grad-Obergrenze zu verabschieden. Wir haben im Bundeshaushalt 20162,4 Milliarden Euro für die internationale Klimaschutzfinanzierung eingestellt. Darunter befinden sich 400 Millionen Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Ab 2020 soll diese Summe auf insgesamt 4 Milliarden Euro nahezu verdoppelt werden. Insgesamt möchte Deutschland jährlich rund 10 Prozent der Entwicklungs- und Schwellenländern zugesagten 100 Milliarden US-Dollar tragen. Mit diesem fairen Anteil wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht. Ich danke hier vor allem unserer Bundesumweltministerin, die in zähen Verhandlungen im Vorfeld des Treffens in Paris zu einem großen Durchbruch beitragen wird, sodass die Klimaverhandlungen zu einem guten Erfolg geführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als zweiten Punkt möchte ich darauf eingehen, welche Erfolge wir in diesen Haushaltsberatungen im Bereich der Wohnungsbaupolitik erzielen konnten. Wir wissen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Dem folgen wir mit einer Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro jährlich, und das im Zeitraum 2016 bis 2019, wie es bereits der Bund-Länder-Gipfel am 24. September 2015 beschlossen hat. Vor allem in den Ballungszentren wird der Bedarf an sozialem Wohnraum gewaltig sein. Mindestens 350 000 neue Wohnungen werden jährlich vor allem im preisgünstigen Segment benötigt. Wichtig ist, dass wir nicht speziell für Flüchtlinge neu bauen wollen; dies würde dem Integrationsgedanken zuwiderlaufen. Nein, wir benötigen in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum für Familien mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, aber auch für Rentnerinnen und Rentner sowie natürlich für Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine neue Heimat aufbauen werden. Nicht nur für die Beseitigung des Mangels an Wohnraum, sondern auch mit Blick auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Wohnungsmarkt bringt der Haushalt 2016 mehr Geld auf. Im Jahr 2016 stehen nun 50 Millionen Euro für Maßnahmen zum altersgerechten und behindertengerechten Umbau zur Verfügung. Bislang standen hierfür 27 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben gerade für den altersgerechten Umbau die Summe um 23 Millionen Euro aufgestockt, und das ist gutangelegtes Geld. Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen möglichst lange und selbstbestimmt in ihrem Zuhause bleiben können. Deshalb ist die Erhöhung der Mittel ein großer Erfolg, meine Damen und Herren. Wir brauchen mehr sozialen und altersgerechten Wohnraum sowie bezahlbaren Wohnraum für alle. Hierfür macht sich die SPD stark. Sie kann in dieser Wahlperiode im Vergleich zur Vorgängerregierung ersichtliche Erfolge vorweisen. Wir haben in dieser Hinsicht bereits vieles angepackt und umgesetzt. Darauf können wir stolz sein, und das sind wir auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche ging zu unser aller Freude endlich das neue Investitionsprogramm des Bundes zum Einbruchschutz, für das 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, an den Start. Das Interesse an dem Programm hat alle unsere Erwartungen übertroffen. Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, ist sehr hoch. Grund dafür ist der starke Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren. Im Jahr 2014 verzeichneten wir bundesweit 150 000 Einbrüche dieser Art und damit den höchsten Wert seit 16 Jahren. Meine Fraktion hat daher an einer Fördermöglichkeit gearbeitet, die möglichst vielen Menschen zugutekommt. Es geht darum, bereits durch geringe Investitionen, zum Beispiel Nachrüstungen bei Fenstern und Türen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Mein Fazit: Mit diesen Haushaltsberatungen haben wir einen guten und sehr soliden Weg beschritten. Wir haben die Bedarfe der gesamten Gesellschaft in den Blick genommen und nicht nur einzelne herausgegriffen. Ich glaube, der Haushalt für das Jahr 2016 im Bereich der Umwelt- und Baupolitik unseres Landes kann als sehr vernünftig und gelungen bezeichnet werden. Herzlichen Dank.