Partei: SPD
Nein , das ist mein Eindruck nicht . Ich will ausdrücklich sagen , Herr Kohn : Wir benötigen ein integriertes Angebot von Schiene und Straße im ländlichen Raum . . Wenn wir das nicht bekommen , wenn Sie ein konkurrierendes Angebot für Schiene und Straße bekommen , werden weitere Streckenstillegungen die Konsequenz sein . . _ Sehen Sie , das ist der Unterschied . Wir reden doch , denke ich , über Verkehrspolitik ; und wir reden über Raumordnungspolitik ; und wir reden darüber , die ländlichen Räume auch mit Verkehrsleistungen zu versorgen . . Deswegen reden wir über ein integriertes System . . _ Ja eben . Aber deswegen ist es notwendig , daß wir einen ständigen Optimierungsprozeß zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und nicht einen Verdrängungsprozeß bekommen . Das bedeutet , daß Sie dann auch das Angebot für beides in eine Hand bringen müssen ; sonst geht das nicht . Das können konkurrierende Gesellschaften sein . Was ich hier sage , schließt doch Konkurrenz nicht aus , Herr Kohn . Aber es verlangt vom Unternehmen , daß es gemeinsam für Schiene und Straße anbietet ; nicht daß der eine nur für die Schiene , der andere nur für die Straße anbietet . Das ist der Fehler . . Meine Damen und Herren , ein Wort noch zu den finanziellen Fragen der Reform . Ich wi ll deutlich machen : Wir werden eine erste Revision bekommen , wenn klar ist , was die jetzt vom Bund garantierten Verkehre tatsächlich kosten . Wir werden eine zweite Revision bekommen . Da geht es um die Frage : Welche Mittel sind erforderlich , damit erstens das System , das wir heute haben , verbessert werden kann ? Wir haben im ländlichen Raum großen Nachholbedarf _ sehen Sie sich das Schienensystem an _ , auch im Westen . . Welche Mittel sind zweitens erforderlich , um in den Verkehrsverbänden zur Vertaktung des Verkehrs zu kommen ? Das war immer unser Ziel ; wir wollten eigentlich früher mehr Mittel haben , weil wir glauben _ ich denke , daß die Verkehrspolitiker das gar nicht anders sehen können _ , daß wir uns in den nächsten vier Jahren im Nah- und Regionalverkehr keinen Stillstand leisten können , sondern daß wir vorangehen müssen , und zwar nicht erst nach vier Jahren , sondern möglichst schnell . . Wir haben uns auf eine Stufenlösung zum Aufbau der dafür notwendigen Finanzen verständigt . Ich sage ausdrücklich : Ich denke , daß das Finanzierungssystem auch weiterhin konsensfähig bleibt . Wie Sie wissen , gibt es sehr sorgfältige Untersuchungen , soweit man das überhaupt unter den heutigen Bedingungen kann , die davon ausgehen , daß wir , die Länder , für die Übernahme des Regionalverkehrs 14 Milliarden DM benötigen . Dem lagen Untersuchungen der vier Länder Bayern , Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen und Hessen zugrunde , die allein 75 % des Regionalverkehrs bestreiten . . _ Nein , es war nicht über den Daumen gepeilt , aber Sie haben natürlich recht , daß genaue Berechnungen des gesamten Finanzbedarfs nicht vorlagen , aber das , was wir hatten , war weitaus besser als das , was wir sonst an Zahlen für dieses Thema gehabt haben , wie Sie sehr wohl wissen , Herr Kohn . Deswegen , denke ich , bilden die Finanzierungsmittel , wenn auch zeitlich gestreckt und damit wieder inflationsbereinigt weniger einen Sockel , der nach dem Ergebnis von gestern im Jahr 2001 mit Wirkung von 2002 überprüft wird . Man kann nunmehr den Ländern empfehlen , die Regionalisierung zu übernehmen . In späteren Jahren aber werden wir uns dann wieder verantwortlich unterhalten müssen . Das große Bedenken , das ich habe und ich hier keinen Moment verhehlen will , ist die gleichzeitige Absenkung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . Es gibt die Verstetigung auf dem Niveau von 6 ,3 Milliarden DM nur noch bis Ende 1996 . Ich sage Ihnen , ich glaube nicht , daß dieses Ergebnis trägt . Daran wird aber jetzt niemand von uns die Bahnreform scheitern lassen . Ich glaube aber , über diesen Punkt müssen wir uns _ ich hoffe , dann unter finanziell etwas günstigeren Bedingungen _ im Jahre 1995 neu unterhalten . Eine Reihe von Projekten , die insbesondere in den Ballungsgebieten , in den Städten wichtig sind , kommen jetzt ins Trudeln . Es kann von niemandem gewollt sein , daß z . B . der Ausbau von Stadtbahnstrecken , von S-Bahnstrecken in dem Zusammenhang nicht verwirklicht werden kann . Es wäre ein schlechter Witz , die Regionalisierung _ so wirkt es sich im Ergebnis im Moment dann aus _ zu einem Teil aus den Nahverkehrsinvestitionen zu bezahlen . Das macht auf Dauer keinen Sinn . Das war ein Teil des Kampfes ; den haben wir noch nicht gewonnen . Ich denke aber , alle Verkehrspolitiker müssen über dieses Thema noch einmal neu nachdenken . Wir haben eine rechtlich einwandfreie Absicherung der Finanzierungsmittel im Grundgesetz _ das war uns wichtig , ich bitte Sie um Verständnis dafür ; die Länder sind da etwas mißtrauisch _ , nicht Bundesfinanzhilfen , sondern ein originäres Recht der Länder auf diese Mittel für diese Aufgabe . Das ist uns , denke ich , vernünftig gelungen . Auch die Zustimmung der Länder zu den Bahngesetzen ist künftig erforderlich . Bei der Zustimmung des Bundesrates _ und damit komme ich zum Schluß , meine Damen und Herren _ geht es um die Rahmenbedingungen . Da will ich meine Sorge , die z . B . der Hamburger Bürgermeister viel drastischer ausdrükken würde als ich , noch einmal deutlich machen . Wir übernehmen die Verantwortung _ wir haben das auch gewollt _ für den Regionalverkehr . Aber , meine Damen und Herren , den Verkehrsmarkt und die Chancen am Verkehrsmarkt bestimmt noch weitgehend der Bund , und es gibt eine Reihe Länderchefs , die die Vermutung oder die Ängste haben , daß der Bund dann eine Verkehrspolitik macht , bei der er , da er für den Fernverkehr auf der Schiene zuständig bleibt , diesen begünstigt , daß er im übrigen eine Verkehrspolitik macht , die weiter die Straße begünstigt , und daß wir dann eine Aufgabe übernommen haben , bei der wir die Marktchancen unsererseits nicht hinreichend mit beeinflussen können und dann doch wieder in große Defizite hineinfahren . Ich bitte Sie also ganz herzlich , das ganz ernst zu nehmen . Nach allem , was ich heute hier im Bundestag gehört habe , gibt es darüber offenbar auch gar keinen Streit : Die Länder sind Verbündete des Bundes , wenn es darum geht , eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten und eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik zu machen , und zwar von allen Seiten . . Verzahnung von Nah- , Regional- und Fernverkehr , Verzahnung der Instrumente , mit denen wir das beeinflussen . Steuerpolitik : Meine Damen und Herren , ich habe mir die ganze Zeit Gedanken gemacht , warum der Bund sich so nachdrücklich gewehrt hat , die Mineralölsteuer zu einer Gemeinschaftssteuer zu machen . Ich habe eine einfache Erklärung ; sie ist wohl auch zutreffend . Er will sie weiter als Finanzierungsinstrument , aber nicht als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument benutzen , und das halte ich für einen Fehler . Ich bin der Meinung , das gehört in ein Gesamtkonzept hinein , und dann wäre es vernünftiger gewesen , an der Mineralölsteuer viel direkter anzuknüpfen , aber wir haben uns da auf ein Level geeinigt , das auch für den Bund verträglich war . Ich vermute , es wird große Mineralölsteuererhöhungen geben , nur werden sie mit Verkehrspolitik nichts zu tun haben , und das kann man , glaube ich , ganz genau voraussehen . . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Wir sitzen hier jetzt mehr denn je in einem Boot . . _ Ja , Zug ist auch etwas Umweltfreundliches , je nachdem , wie es gemacht wird . Es wird nicht mehr so sein _ wir wollen das auch nicht _ , daß die Länder oder die Gemeinden vom Bund etwas fordern , was er nicht will , sondern wir machen jetzt gemeinsam Verkehrspolitik . Das ist die Konsequenz der heutigen Entscheidung , und das heißt auch , wir müssen _ und das wäre meine herzliche Bitte _ mit ein bißchen mehr Verständnis als eine Staatsebene auf die jeweils andere reagieren . Unterstellen Sie uns nicht Beutelschneiderei . Wir haben die Zweckbindung der Mittel gewollt , sogar die Länderfinanzminister , weil wir keinen zweiten Länderfinanzausgleich , sondern eine gute Verkehrspolitik wollten und weil wir nicht wollten , daß die Mittel , um die es hier geht , für andere Zwecke eingesetzt werden . Ich denke , was heute im Bundestag verabschiedet wird und _ ich hoffe es _ mit sehr großer Mehrheit am 17 . Dezember im Bundesrat , ist ein guter und großer Schritt hin zu einer anderen Verkehrspolitik .  Ich bitte Sie aber , es bei dem nicht zu belassen , sondern mit den deutschen Ländern zusammen weitere Schritte zu einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik zu gehen . .