Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kuhn , ich betrachte mit großem Interesse Ihre Äußerungen zum Thema Subventionen . Als Nordrhein-Westfälin wäre ich Ihnen natürlich sehr dankbar , wenn Sie das einmal im Detail mit Frau Höhn bereden würden . Das wäre sehr hilfreich für ein Land wie NRW , das weit unter dem Durchschnitt liegt . Liebe Kollegen , der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit ist für die Forschung und Entwicklung in Deutschland ungefähr das , was die Hannover Messe für die Industrie ist : ein Spiegel der Fähigkeit einer Volkswirtschaft zu Innovationen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit . Da haben Sie , Frau Bulmahn , natürlich die Bereiche aufgezählt - das nehme ich Ihnen nicht übel - , in denen Fortschritte erzielt wurden . Aber der Tenor des Berichtes insgesamt entspricht dem natürlich nicht , sondern er enthält eher das klare und deutliche Signal : Deutschland fällt eher zurück , als dass es auf der Aufsteigerliste steht . Der im Schnitt gute Bildungsstand der Bevölkerung ist ein Plus ; das sagt auch der Bericht . Aber wir alle , die wir hier sitzen , wissen doch , dass unsere Bildungsanstrengungen im internationalen Bereich alles andere als gut dastehen . Wir sind international nicht in der Lage , mitzuhalten . Die anhaltend schwache binnenwirtschaftliche Dynamik wird auch weiterhin zu einem Zurückfahren der F-und-E-Budgets der Unternehmen führen . Frau Bulmahn , bei 40 000 Unternehmenspleiten im Jahre 2002 ist dies auch nicht verwunderlich . So sagt der Bericht eindeutig , dass jetzt die Nagelprobe Ihrer Politik bevorsteht . Ich zitiere : . . . Zukunftsinvestitionen in Forschung - und dies gilt parallel auch für die Bildung - sind das Letzte , was dem konjunkturellen Rotstift der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen darf . . . Da müssen Sie sich fragen lassen , Frau Bulmahn , ob eine Nullrunde bei den großen Forschungsorganisationen mit Ausnahme der DFG , ob ein Zurückfahren des Haushaltes des BMBF dem wirklich entspricht . Wenn Sie das Ganztagsschulprogramm , das eigentlich ein Familienprogramm ist und deswegen gar nicht in Ihren Haushalt gehört und auch nicht drinsteht , nicht immer hineinrechnen würden , dann hätten Sie sogar einen sinkenden Haushalt . Bei der Technologieförderung sieht es noch düsterer aus . Wenn Sie die Ausgaben für Technologieförderung in Ihrem Ministerium und im BMWA zusammenfassen , dann liegen Sie 2003 um 3 ,1 Milliarden Euro niedriger als 1998 , nach der schrecklichen 16-jährigen Zeit von CDU/CSU und FDP . Nach wie vor liegt die F-und-E-Intensität Deutschlands deutlich hinter der Schwedens , Finnlands , Japans , der USA und Koreas . Kollegin Reiche hat das eben deutlich gemacht . Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegen wir bei 2 ,5 Prozent . Sie haben das Ziel für 2010 mit 3 Prozent angegeben . Ich sage Ihnen für die FDP ganz deutlich : Natürlich teilen wir dieses Ziel . Aber wir müssen einen höheren Gang einlegen , wenn wir die Steigerungsraten Schwedens mit 30 Prozent zwischen 2000 und 2002 , der USA mit 25 Prozent und Japans mit 15 Prozent einholen wollen . Der Bericht macht ganz deutlich : Um dieses Dreiprozentziel zu erreichen , werden in Deutschland mehrere Hunderttausend hoch qualifizierte Menschen an F-und-E-Personal gebraucht , die wir zurzeit aber nicht haben , Frau Bulmahn . Wir sind auch nicht auf dem Weg , sie zu bekommen . Das sind die Dimensionen , die wir erreichen müssten . Dazu sind aufgrund der verfehlten Politik der Bundesregierung gegenwärtig weder die Wirtschaft noch der Staat in der Lage . Wenn es 40 000 Betriebe weniger gibt , wenn auch gut ausgebildete Ingenieure und IT-Spezialisten arbeitslos sind - wir alle wissen das doch aus unserem engsten Umfeld - , wo sollen dann Forschung und Entwicklung herkommen ? Die Innovationsintensität der Wirtschaft hat nachgelassen . Sie ist auf den Stand von 1995 zurückgefallen , Frau Bulmahn . Das ist kein positives Signal , das ist verheerend . Schaffen Sie endlich wieder vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Wissenschaft , damit Forschung Dynamik freisetzen kann ! Frau Reiche führte schon den Bericht der Bundesbank zu technologischen Dienstleistungen in der Zahlungsbilanz an . Auch er weist einen negativen Saldo aus . Dieses ist - das halte ich gerade für uns Forschungspolitiker für sehr interessant - bei den Ingenieurdienstleistungen besonders dramatisch , bei denen sich das Zahlungsbilanzdefizit in Ihrer Regierungszeit verdoppelt hat , Frau Bulmahn . Das heißt , wir zahlen immer mehr für Patente , Lizenzen und Ingenieurleistungen an das Ausland , als wir dadurch von anderen einnehmen . Auch das ist ein Zeichen für eine Schwächung der technologischen Leistungsfähigkeit . Für junge F-und-E-Unternehmen ist die Kapitalknappheit ein großes Problem . Im Bericht wird dazu ausgeführt : Der Markt für die Frühphasenfinanzierung von jungen Technologieunternehmen ist im Jahr 2002 geradezu eingebrochen  . Die Finanzierung entwickelt sich . . . zum Strukturwandelhemmnis . Da sind wir bei den Kernpunkten , Frau Bulmahn : Es gibt in Deutschland nicht nur ein Defizit bei den staatlichen Aufwendungen für F und E , sondern es gibt eben auch strukturelle Defizite . Wir haben noch immer kein eigenes Tarifrecht für die Wissenschaft . Wir unterstützen Sie , Frau Bulmahn , wenn es darum geht , dies zu ändern . Aber fragen Sie bitte einmal Herrn Schily - er ist bezeichnenderweise heute nicht anwesend - , was er zu diesem hoch brisanten Thema sagt . Sie versprechen landauf , landab Veränderungen ; aber es bewegt sich nichts . Wir haben immer noch keine Autonomie der Hochschulen bei Personal- , Finanz- und Grundstücksmanagement . Wir haben ein Steuersystem , das nicht ausreichend auf KMUs der F-und-E-Branche ausgerichtet ist . In diesem Zusammenhang möchte ich - das ist ganz aktuell - kurz auf die geplante Änderung der Körperschaftsteuer hinweisen , auf die Sie sich offensichtlich mit den Kollegen der CDU/CSU geeinigt haben . Wenn die so genannte Mehrmütterorganschaft eingeschränkt wird , wären besonders Joint-Venture-Unternehmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich betroffen . Das verunsichert die Unternehmen . Wie sollen sie in einer solchen Situation investieren ? Auch die wuchernde Bürokratie ist eine erhebliche Bremse für Forschung und Entwicklung . Fragen Sie die Kollegin Homburger , die Ihnen einmal in der Woche erzählt , was diese Belastung für die deutschen Unternehmen bedeutet . Anstatt in Forschung und Entwicklung zu investieren , befassen sich die Unternehmen damit , irgendwelche Fragebögen für Statistiken auszufüllen . Da gibt es einen großen Änderungsbedarf . Einige Worte zur Biotechnologie . Es ist ja schön , zu hören , dass die Bundesregierung endlich die von uns seit Jahren geforderte Biotechnologiestrategie vorlegen will . Für die Forscher ist vor allem wichtig , dass endlich die Widersprüche in der Regierungspolitik beseitigt werden . Deswegen ist es so interessant , was uns Kollege Kuhn eben gesagt hat . Es wäre sehr schön , wenn Frau Künast auch einmal das täte , was uns mit schönen Worten versprochen wird . Selbstverständlich können wir es uns nicht leisten , dass das eine Ministerium die grüne Gentechnik unterstützt und das andere Ministerium sie verhindern will . Das ist doch die Realität in diesem Lande . Die Biopatentrichtlinie wurde eben schon angeführt ; sie ist immer noch nicht umgesetzt . Zum Thema Patente . In den nordischen Ländern , aber auch in Korea , Holland und Kanada gibt es zweistellige Wachstumsraten pro Jahr bei der Patentanmeldung . Deutschland dagegen weist gegenüber 2000 nur eine Steigerungsrate von 6 Prozent auf . In wichtigen Schlüsselbereichen wie I und K , Pharmazie und Elektrotechnik können wir international nicht mithalten . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit muss alle Alarmglocken läuten lassen . Er ist ein wichtiges und sehr hilfreiches Dokument , dessen Aussagen wir von der FDP sehr ernst nehmen . Bisher kann ich in der Regierungspolitik insgesamt keine konsistente Linie für Forschung und Entwicklung erkennen . Es geht nicht an , dass die Anstrengungen der Forschungsministerin , die wir an vielen Stellen unterstützen , immer wieder durch Kabinettskollegen konterkariert werden . Aber auch ihre eigenen guten Ansätze der ersten Jahre wurden durch den Haushalt 2003 und durch Ihre Wortbrüche bei der Forschungsförderung verspielt . Forschungspolitik besteht aus Verlässlichkeit - das wissen gerade wir - und nicht aus Vergesslichkeit , liebe Frau Bulmahn . Wenn Sie so weitermachen , prognostiziere ich Ihnen für den Bericht 2003 einen dramatischen Absturz in vielen Bereichen . Das ist genau das , was dieses Land nicht vertragen kann . Priorität für Bildung und Forschung - auch angesichts knapper Haushaltsmittel - haben Sie versprochen , Frau Bulmahn . Daran werden wir Sie auch weiterhin äußerst kritisch messen .