Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich als Bayer möchte mich nicht in den inneren Streit einmischen , möchte aber feststellen , dass wir der FDP-Fraktion sehr dankbar sind , dass sie diese Große Anfrage eingereicht hat , weil wir auf diese Art und Weise erneut darstellen können , welche hervorragende Arbeit unsere Bundesregierung und die Große Koalition für die Kommunen leisten . Es ist noch nie so gut für die Kommunen gearbeitet worden . Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , wenn Sie in Ihrer Großen Anfrage unter anderem feststellen , dass die Lage der Kommunen besorgniserregend ist , dann muss ich Sie fragen : Wo leben Sie denn eigentlich ? Dass es Unterschiede gibt , wollen wir gar nicht bestreiten , aber insgesamt hat sich die Situation der Kommunen verbessert . Ich möchte klar und deutlich feststellen : Die Große Koalition und insbesondere die CDU/CSU-Fraktion sind ein verlässlicher Partner der Kommunen . Ich glaube , das können wir sagen . Die finanzielle Situation hat sich auch schon deshalb verbessert , weil es dieser Bundesregierung gelungen ist , die Arbeitsmarktsituation in Deutschland zu verbessern . Wenn wir heute über 1 Million weniger Arbeitslose und fast 800 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben , dann spüren die Kommunen das . Zurzeit werden in den Kommunen die Haushalte beraten . Wenn man selber dabei ist und sieht , wie sich die Situation bei der Einkommensteuer verbessert - von der Gewerbesteuer möchte ich gar nicht reden - , dann weiß man , dass sich diese Politik für unsere Kommunen auszahlt . Ich möchte klar und deutlich sagen : Mit der Föderalismusreform I sind klare Akzente für die Kommunen gesetzt worden . Das Durchreichen ist nicht mehr möglich . Wir haben uns sehr kommunalfreundlich verhalten , und wir sollten diesen Weg fortsetzen . Ich könnte eine ganze Menge von Beispielen aufzählen , die zeigen , was diese Koalition für die Kommunen getan hat . So wurden bei der Unternehmensteuerreform die Kommunen nicht belastet . Ich darf an die Vereinfachung des Bebauungsplanverfahrens erinnern , das der Kollege Götz in hervorragender Form gestaltet hat . Die Gestaltungsmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume in den Kommunen sind gestärkt worden . Wir reden von Subsidiarität nicht nur , sondern wir setzen sie auch um . Der Kollege der SPD-Fraktion hat es schon gesagt : Die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost wurden gestärkt . Das alles passiert doch in den Kommunen . Das ist , glaube ich , auch gut so . Die Kommunen werden beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt , und auch beim Gebäudesanierungsprogramm ist einiges für die Kommunen getan worden . Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur europäischen und nationalen Strukturpolitik . Diese Mittel gehen doch an die Kommunen . Es gibt Fördermittel für die Unternehmen , die Erschließung von Industriegebieten wird gefördert . Vor Ort werden Netzwerke gebildet . Ich glaube , das ist von entscheidender Bedeutung . Als einen weiteren Punkt der Leistungen der Großen Koalition möchte ich in diesem Zusammenhang den EU-Vertrag ansprechen . Auf europäischer Ebene ist es zum Beispiel gelungen , im EU-Reformvertrag von Lissabon die kommunalen Rechte in der Europäischen Union zu stärken . Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird darin ausdrücklich betont . Es ist auch ein Verdienst unserer Bundeskanzlerin gewesen , dass dieses Recht im Reformvertrag mit aufgenommen wurde . Wir wollen eine durchgängige Politik von der europäischen Ebene bis hinunter zu den Kommunen machen . Die FDP-Fraktion hat zu Recht das Thema Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände angesprochen . Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt . Dabei geht es nicht nur dann um ein Mitspracherecht , wenn Gesetze verabschiedet werden . Auch in der Praxis werden die kommunalen Spitzenverbände gehört . Die Fraktionen hören die Spitzenverbände doch an . Lieber Peter Götz , wir sind ja permanent in unserer AG Kommunalpolitik beisammen . Ohne Anhörung der kommunalen Spitzenverbände wird doch nichts entschieden , was sich in den Kommunen auswirkt . Sie dürfen nicht bloß theoretische Forderungen stellen , sondern Sie müssen auch die praktische Politik beurteilen . Die Fraktionen der Großen Koalition arbeiten in diesem Bereich in hervorragender Art und Weise . Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern . Ich sage klar und deutlich : In Bayern wird über den kommunalen Finanzausgleich nicht ohne die kommunalen Spitzenverbände entschieden . Die Spitzenverbände werden nicht nur gehört und reden mit , sondern sie entscheiden auch mit . Das ist eine kommunalfreundliche Politik , die sich vom Bund über die Länder weiter nach unten durchzieht . - Wir entscheiden ja nicht unmittelbar über Mittel für die Kommunen , sondern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches . Wir haben die Länder auch gestärkt . In den Ländern können die Kommunen mitentscheiden . So ist es jedenfalls bei uns in Bayern . Wenn das bei Ihnen nicht funktioniert , dann dürfen Sie das nicht mir zum Vorwurf machen . - Natürlich reden wir über Bundespolitik . Aber Kommunalpolitik spielt sich nicht alleine in der Bundeshauptstadt ab , sondern auch in den Ländern und Kommunen . Diese Durchgängigkeit , die wir von der CDU/CSU als große Partei praktizieren , gibt es in anderen Parteien vielleicht gar nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zum Schluss noch einmal klar und deutlich feststellen : Die Kommunen spielen eine große Rolle in unserer gesamten Arbeit . Die Kommunen sind eine wichtige Säule der gesamten Zusammenarbeit . Ich kann nur zusammenfassend feststellen : Die Große Koalition , insbesondere die CDU/CSU-Fraktion , ist ein verlässlicher Partner der Kommunen . Das werden wir auch bleiben . Herzlichen Dank .