Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch selbstverständlich, dass der Staat eine besondere Pflicht hat, sein Handeln transparent zu machen. Der Staat ist verpflichtet, seinen Bürgerinnen und Bürgern Auskunft zu erteilen, beispielsweise in Fragen des Umweltschutzes; darüber kann hier, glaube ich, kein ernsthafter Dissens bestehen. Wir haben heute in Deutschland unterschiedliche Gesetze, die diesen Informationszugang regeln: bei Umweltinformationen das Umweltinformationsgesetz, bei Lebensmitteln das Verbraucherinformationsgesetz, bei amtlichen Informationen das Informationsfreiheitsgesetz. Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD schlägt nun vor, die drei angesprochenen Gesetze zusammenzufassen. Der Kollege Stephan Mayer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Debatte nicht neu ist, und er hat – völlig richtig – auf die Argumente in diesem Zusammenhang hingewiesen. Deswegen brauche ich sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Alles in einer Hand; für die Bürger wäre dies besser verständlich – so Ihre Idee. Allerdings, meine Damen und Herren, ist es doch bereits heute so, dass die angefragten Behörden von sich aus entscheiden, nach welchem Gesetz Auskunft erteilt wird. Das heißt, die Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger ist durch das Vorhandensein mehrerer Gesetze nicht grundsätzlich beeinträchtigt. Zudem weisen die verschiedenen Informationszugangsgesetze im Detail auch Unterschiede auf, zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Gründen für die Ablehnung eines Informationsantrags. Eine Zusammenlegung muss daher – auch in Bezug auf die unmittelbare Wirkung des Gesetzes lediglich für Bundesbehörden und nicht nur für die Länderbehörden – sorgfältig geprüft werden. Einige Sachverständige haben bei der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes ausdrücklich davor gewarnt, die Anforderungen des Umweltinformationsgesetzes auf das Informationsfreiheitsgesetz zu übertragen, weil der Ursprung der Gesetze und die Motivation für sie schlicht und ergreifend jeweils andere sind. Der Hauptvorschlag der SPD, dass die Behörden angehalten werden sollen, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus einfach und kostenfrei zu veröffentlichen, ist nicht neu. Sowohl das Umweltinformationsgesetz als auch das Verbraucherinformationsgesetz kennen solche Regelungen. Die SPD will den Katalog der aktiven behördlichen Veröffentlichungspflichten erweitern. Eine Abschätzung jedoch – das ist ein Manko Ihres Gesetzesvorschlags –, wie hoch denn der Erfüllungsaufwand für die Behörden wäre, leisten Sie nicht. Speziell zum Bereich des Umweltinformationsgesetzes. Aus Umweltsicht ist der von Ihnen vorgeschlagene Gesetzentwurf auf den ersten Blick zunächst relativ unproblematisch – es sind nur kleinere Neuerungen –: Sie haben das Umweltinformationsgesetz im Wesentlichen übernommen und versuchen, dessen Anforderungen auch auf andere Gesetze zu übertragen. Es gibt aber durchaus kritische Punkte. Ich will einen kritischen Punkt, über den in den Ausschussberatungen sicherlich zu diskutieren sein wird, konkret ansprechen: § 7 Abs. 3, der die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes für Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten bei Verschlusssachen auch auf Umweltinformationen anwendet. Diese Bestimmung, meine Damen und Herren, ist europarechtlich, aber auch völkerrechtlich hochproblematisch, weil bei Umweltinformationen insofern kein Abwägungsspielraum besteht. Ohne diesen Bezug zu einer Abwägung dürfte der Text europa- und völkerrechtlichen Vorgaben kaum genügen. Übrigens nimmt Ihr Gesetzentwurf auch auf die Århus-Konvention keinen Bezug; auch das ist an dieser Stelle ein Stück weit bemerkenswert. Meine Damen und Herren, wir werden Ihren Gesetzentwurf in den Ausschüssen mit Sicherheit sehr gründlich beraten und insbesondere die kritischen Punkte intensiv diskutieren. Vielen Dank.