Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche schwarz auf weiß vorgelegt . Das hat ja wohl den Sinn , daß man darüber diskutieren kann . Trotzdem wird bei jeder kritischen Bemerkung in diesem Haus von der Regierungsseite gleich laut aufgeschrien und protestiert . Bevor Sie das auch bei mir tun , will ich Ihnen sagen , daß zu meinen Lebenserfahrungen nun einmal eine untergegangene Wirtschaftsform gehört . Sie dagegen sind immer noch auf einem Stand der Arroganz , daß es keinerlei Alternativen gibt . Ich spreche da nicht von den Alternativen , die die PDS vorschlägt und die Sie ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen ; Sie erkennen ja keinerlei Alternativen an . Es ist doch ganz selbstverständlich , daß sich bei dem Anspruch der Bundesregierung , Vollbeschäftigung zu schaffen , alle Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts daran messen lassen müssen . Der Jahresbericht wäre eine glänzende Gelegenheit , diesen Beitrag konzeptionell zu leisten . Doch die größte . noch : Rolf Kutzmutz Bericht auf eine permanente Mahnung zusammen , und das angesichts der Tatsache , daß in Deutschland derzeit jeder zehnte Erwerbsfähige eine Arbeit sucht . Der im letzten Monat von der Bundesanstalt für Arbeit registrierte Zuwachs von fast 300 000 Erwerbssuchenden ist angeblich auf saisonbedingte Einflüsse zurückzuführen . Wir sollten durchaus ehrlich sein und uns vor Augen halten , daß diese saisonbedingten Einflüsse bei durchschnittlichen Wintertemperaturen von 10 Grad plus als Argument herangezogen werden . Um es klar zu sagen : Alles , was die Bundesregierung in ihrem Bericht für 1995 an Rückgang der Arbeitslosigkeit ankündigt , entspricht gerade einmal dem Ausgleich an Arbeitsplatzverlusten nur des letzten Monats . Der minimale Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland darf nicht den Blick dafür verstellen , daß sich bei den Problemgruppen nichts getan hat . Die Zahlen für Langzeitarbeitslose , für arbeitslose Frauen und Jugendliche sind gestiegen . Wenn in jeder Rede des Wirtschaftsministers von 250 000 bis 300 000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Jahr die Rede ist _ man kann sie halt nicht addieren . Es bleibt eine Anzahl von deutlich über 3 Millionen Arbeitslosen auch im Jahr 1995 . Keiner redet das Wachstum klein . Aber Fakt ist eben , daß dieses Wachstum nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt . Fragwürdige Privatisierungsergebnisse spielten in der gestrigen Fragestunde und auch in der heutigen Debatte eine Rolle . Die Regierungsbank war um Antworten , z . B . zum Werk Dessau der Deutschen Waggonbau AG , verlegen _ ganz im Sinne des von Herrn Minister Rexrodt inzwischen geflügelten Wortes : Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht . Nur stellt sich dann die Frage : Warum nicht mit aller Macht und mit aller Konsequenz privatisieren , auch das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne des beschworenen schlanken Staates ? . Dann gäbe es erstens keine Interessenkollisionen und zweitens keine Erklärungsnöte mehr . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zu tun gäbe es aber für ein Wirtschaftsministerium tatsächlich noch vieles . Wo sind z . B . Ideen der Bundesregierung , der Wirtschaft Rahmenbedingungen für die Innovation neuer , umweltgerechter Erzeugnisse zu verschaffen ? Herr Minister Rexrodt sprach gestern im Wirtschaftsausschuß davon , daß im Haushalt seines Ministeriums 1995 rund 600 Millionen DM zur Förderung von ostdeutschen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten eingestellt worden seien . Tatsächlich sind es _ schlägt man in den Unterlagen des Ministeriums nach _ rund ein Drittel weniger . Der Skandal ist nicht allein die Unwissenheit des Ministers über seine eigenen Vorlagen , sondern der eigentliche Skandal ist , daß solche Mittel innerhalb von drei Jahren bis 1998 praktisch auf Null zurückgefahren werden sollen . Wo bleiben Vorschläge zur Veränderung von Wirtschaftsförderung ? Warum wird die Förderung allein an der Höhe der Investitionssummen orientiert , statt diese auch an die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu binden ? Dringend reformbedürftig ist die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur _ nicht erst nach dem Gutachten 1996 . Wo bleiben beispielsweise konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Berufsanfängern , zur Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche ? Möglich wären doch z . B . Steuervergünstigungen für die Schaffung von solchen Plätzen . Sie werden nicht dargelegt . Statt dessen kürzt die Regierung an anderer Stelle , u . a . den Titel Förderung der beruflichen Qualifizierung des Mittelstandes in den neuen Bundesländern . Während Herr Rexrodt am Sonnabend auf der Konditorenfachmesse in Frankfurt am Main über ein Meister-BAföG fabuliert , stimmen am Mittwoch darauf Graf Lambsdorff und Kollegen in Bonn selbst den Versuch nieder , die bescheidenen Anfänge auf diesem Gebiet wenigstens im bisherigen Umfang zu erhalten . Angesichts der Existenz von inzwischen 480 000 angemeldeten Mittelstandsbetrieben im Osten hat Herr Rexrodt auch heute von einem Mittelstandswunder gesprochen . 3 ,1 Millionen Arbeitsplätze existieren in diesem Bereich . Das sind statistisch etwas mehr als sechs Beschäftigte pro Betrieb . Denen , die den Schritt in die Selbständigkeit wagen , gebührt Anerkennung und aktive Unterstützung . Aber es ist eine Tatsache , daß ein Großteil dieser Unternehmer nur eine Scheinselbständigkeit aufweist . Sie sind überschuldet und von ständigen Existenzsorgen geplagt . Trotz bisher aufwendiger Förderprogramme haben sich die Existenzbedingungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem im gewerblichen und industriellen Bereich nicht verbessert . Dieses Problem ist auch an der Zahl der Gewerbean- und -abmeldungen nachvollziehbar . Im November 1994 kamen in Ostdeutschland auf 14 054 Gewerbeanmeldungen 9 820 Abmeldungen . Die Relation beträgt derzeit 1 ,4 Anmeldungen zu einer Abmeldung , während 1992 und 1993 immerhin noch zwei Anmeldungen auf eine Abmeldung kamen . Für überlegenswert halte ich in diesem Zusammenhang die generelle Einbeziehung von Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung . Das kostet Geld , jedoch wird damit Risikobereitschaft honoriert , und bei einem möglichen Scheitern werden Menschen vor dem Sturz ins soziale Aus und die Kommunen vor weiteren Belastungen ihrer jetzt schon leeren Kassen bewahrt . Das ist meines Erachtens durchaus im Sinne des von Herrn Biedenkopf geäußerten Anspruchs . Herr Kollege Büttner aus Schönebeck konstatierte auf einem Forum der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung letztes Wochenende in Brehna bei Halle völlig richtig _ ich zitiere _ : Jetzt müssen wir dafür sorgen , . noch : Rolf Kutzmutz Wie wird dafür gesorgt ? Indem die industrielle Pleitewelle ungebremst weiterrollen darf ? Indem die letzten größeren Arbeitgeber ganzer Regionen , wie das Waggonwerk in Dessau mit 830 Beschäftigten oder das Aluminiumwerk Hettstedt mit 650 Mitarbeitern _ um nur die zwei größten Notfälle dieser Woche zu benennen _ , dem Markt überlassen werden ? Wenn sie es nur dürften : Der DWA-Vorstand in Berlin untersagte Dessau ausdrücklich die aussichtsreiche Teilnahme an Ausschreibungen für neue Straßenbahnen in Oslo . Statt selbstentwickelte Schienenbusse zu bauen , für die mittlerweile 40 Bestellungen vorliegen , sollen künftig Holzpaletten , Plastelemente und gynäkologische Stühle hergestellt werden . Nach einer realistischen Einschätzung des Betriebsrates könnten auf diese Art und Weise höchstens 100 Leute beschäftigt werden , davon 50 gesichert . Dabei ist klar , daß mit dem Tod eines großen Betriebes immer das Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen verbunden ist . An jedem Arbeitsplatz in Dessau hängen beispielsweise mindestens zweieinhalb bei Zulieferern .