threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Vaatz, ich will hier nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob mit dieser Argumentation ehemalige DDR-Bürger diskriminiert werden würden. Das ist mitnichten der Fall. Der Unterschied ist ein ganz einfacher: In dem Augenblick, in dem die politischen Flüchtlinge den bundesdeutschen Boden betreten hatten, wurden sie eingegliedert; sie galten also ab sofort als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser neu erworbenen Staatsbürgerschaft wurde das eben zitierte Versprechen der deutschen Politik verbunden, Anwartschaften nach dem Fremdrentengesetz für Berechnungen zugrunde zu legen, das heißt, ihre Arbeitsbiografie in der DDR wird so gewertet, als ob sie in der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet worden wäre. Über die Gründe für diese Regelung mag man sich streiten. Es ist jedenfalls die Regelung, auf die sich Hunderttausende von Betroffenen verlassen konnten und verlassen mussten. Das war bei der Einheit eine rechtlich völlig andere Situation. Der ehemaligen DDR-Bevölkerung ist überhaupt nichts versprochen worden, was Rentenanwartschaften anbelangt, sondern es ging darum, ein Rentensystem aus dem Boden zu stampfen, das auch den Bürgerinnen und Bürgern der DDR gerecht werden konnte. Ich glaube, dass das nach monatelangen Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der sozialdemokratischen Fraktion im Großen und Ganzen auch gelungen ist. Es ist eine Lösung gefunden worden, die in der Anfangsphase der deutschen Einheit befriedend wirken konnte. Aber die Rechtsgrundlagen waren völlig andere. Deshalb vergleicht der Kollege Weiß, der am Anfang seiner juristischen Bemühungen ist, hier leider Äpfel mit Birnen und kommt dann zu diesen Fehlorientierungen. Wenn Sie, Herr Kollege Vaatz, bereit wären, in der nächsten Zukunft den Gedanken des Kollegen Weiß und hoffentlich mehrerer anderer Ihrer Fraktion, hier alsbald zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, mitzutragen, wäre viel gewonnen. Deshalb im Vorhinein: Herzlichen Dank und viel Glück bei der Mitarbeit bei diesem außerordentlich schwierigen und sensiblen Thema!
Partei: CDU/CSU
Herr Ernst, an der Länge Ihrer verschwurbelten ersten Frage konnte man sehen, dass Sie versucht haben, einen einfachen Zusammenhang möglichst kompliziert darzustellen, damit er Ihrer Realitätsverweigerung standhält. Meine einfache Antwort ist: Ab 2012 müssen die Menschen einen Monat länger arbeiten, Herr Ernst; mehr nicht in diesem Jahr. Ich glaube, es ist eine Frage der Gerechtigkeit den Jungen gegenüber, dass wir langsam, aber sicher monatsweise in die Rente mit 67 einsteigen. – Sie haben eben das Wort gehabt. Jetzt habe ich es. Zu Ihrer zweiten Frage: Die Zuschussrente ist auf die Zukunft ausgerichtet. Das heißt, wir stellen die Bedingung der Vorsorge nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft, auch um deutlich zu machen: Wenn unser Rentensystem auf Dauer halten soll, dann muss es auf zwei Beinen stehen, nämlich der gesetzlichen Rente und der privaten Vorsorge. Schon heute sind 30 Prozent der Riester-Sparer Geringverdiener. 50 Prozent aller Riester-Sparer haben ein jährliches Einkommen von unter 20 000 Euro. Mit 5 Euro im Monat ist man mit dem kleinsten Einkommen dabei. Es gibt 13 Euro Zuschuss vom Staat für einen Erwachsenen. Es gibt 25 Euro Zuschuss für ein Kind. Deshalb wollen wir auf die Dauer die private Vorsorge als zweites Standbein ausbauen. Es muss sich aber zum Schluss für die Geringverdiener lohnen, damit sie ihre Riester-Rente, ihre betriebliche Altersvorsorge oder eine andere Vorsorge tatsächlich als eigene Rente haben. Das ist der Grundgedanke der Zuschussrente. Deshalb werden wir darum kämpfen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , dass Sie wie immer detailliert vorbereitet sind , und wüsste gerne , wie sich diese Straftaten regional auf die Bundesländer verteilen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , diesmal ist es ganz eindeutig , dass der Ländervergleich keine Auffälligkeiten aufweist , sodass man davon ableitend sagen könnte , es gäbe bestimmte regionale Schwerpunkte . Das ist eindeutig festzuhalten . Das ist wichtig für Sie und deswegen diese klare Antwort .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung die Ansicht teilt, dass die Tatsache, dass die Rede von einem Risiko, ein Kind mit dem Downsyndrom zu bekommen, bzw. das Ziel vorgeburtlicher Untersuchungen, dieses sogenannte Risiko auszuschließen, nicht ein negatives Bild von Menschen mit Downsyndrom zeichnet. Wir alle wissen, dass der Begriff „Risiko“ im Sprachgebrauch etwas meint, was man vermeiden könnte, was also ein vermeidbares Unglück sein könnte. Wenn Sie dies nicht teilen: Warum nicht?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich will als Erstes sagen, dass der Haushalt jetzt in den Händen des Bundestages – im Haushaltsausschuss – liegt. Sie kennen das Verfahren vom letzten Jahr. Ich kann Sie hier als Vertreterin der Bundesregierung, die Ihnen Rede und Antwort zu stehen hat, nur noch einmal auf das Haushaltsrecht des Parlamentes hinweisen. In der Tat kann ich nur bekräftigen, dass wir alles daransetzen werden, die Empfehlungen des Europarates zu den Minderheiten einzuhalten und auch umzusetzen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege van Essen, ich stelle fest: Sie entwickeln sich immer mehr zum Oberpolemiker dieses Hauses. Das haben Sie gestern gezeigt, und das haben Sie heute gezeigt. Ich habe Sie einmal sehr geschätzt, weil Sie immer sehr frei reden. Ich finde es gut, wenn man im gegenseitigen Dialog versucht, etwas zu entwickeln. Nur, Sie belassen es inzwischen bei Polemik. Sie haben mich und meine anwaltliche Praxis angesprochen; Sie kennen sie offenbar ganz genau. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich mich beispielsweise ein halbes Jahr lang als Nebenklägervertreter vor dem Oberlandesgericht Schleswig um einen Teil der Opfer des schlimmen Brandanschlags von Mölln gekümmert habe. Ich vermute, dass ich meine berufliche Tätigkeit mindestens genauso häufig auf der Seite der Opfer ausgeübt habe, wie Sie das möglicherweise als Oberstaatsanwalt getan haben. Ich habe mich aber nicht deshalb gemeldet. Ich erwarte von Ihnen – Sie müssten juristische Argumente nachvollziehen können –, dass Sie zu den sehr konkreten Kritikpunkten, die Kollege Montag geäußert hat, Stellung nehmen. Die FDP und die Justizministerin haben sich zuerst aus dem Fenster gelehnt und gesagt: So machen wir das überhaupt nicht. – Dann haben Sie klare Richtlinien dazu vorgegeben, was in einem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung stehen darf und was nicht. Nun hat Kollege Montag mit Hinweis auf die einzelnen Paragrafen nachgewiesen, dass die Richtlinien überhaupt nicht eingehalten worden sind, sondern das Instrument wiederum eine sehr weite Anwendung finden soll. Dazu sagten Sie nicht ein einziges Wort. Sie hätten sagen können, er habe sich verlesen oder es stimme in diesem oder jenem Punkt nicht. So etwas kam aber in Ihrer Rede gar nicht vor, sondern nur Polemik. So geht es nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , wir wissen alle , daß dieser Vergleich außergerichtlich zustande kam . Auch wir können ihn nicht gutheißen ; das ist völlig klar und unbestritten . Nur dürfen Sie das nicht der Bundesregierung oder den Gerichten anlasten . Es war ein außergerichtlicher Vergleich . Etwas anderes ist die Tatsache _ da werden Sie mir zustimmen _ , daß hier eine Nachbesserung erfolgen muß , und zwar nach dem Verursacherprinzip . Das heißt , die Pharmafirmen bzw . deren Assekuranzen müssen hier finanziell nachbessern ; das ist unbestritten . . Wieweit sich der Staat daran beteiligen kann , kann ich derzeit auf Grund der Finanzlage nicht entscheiden ; da bin ich auch nicht kompetent . Sie stimmen dem wohl zu . Meine Frage wäre also : Stimmen Sie mir zu , daß ein außergerichtlicher Vergleich ohne Beteiligung des Staates , ohne Beteiligung der Ge richte stattgefunden hat und daß der außergerichtliche Vergleich zu diesem Ergebnis geführt hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , damit bestätigen Sie den alten Zustand , dass die Bundesregierung so lange die notwendigen Maßnahmen für den TGV-Anschluss Straßburg-Kehl-Appenweier nicht in Angriff nehmen will , wie die Strecke zwischen Baudrecourt und Straßburg nicht ebenfalls als TGV-Strecke ausgebaut wird . Ich möchte Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , dass diese zögerliche Haltung der Bundesregierung mittlerweile dazu Anlass gegeben hat , dass auf französischer Seite Experten vorschlagen , den Bau des zweiten Abschnitts der TGV-Strecke von Paris nach Straßburg , also den Teil zwischen Baudrecourt und Straßburg , zurückzustellen ? Mit diesem schönen Schwarzer-Peter-Spiel können wir das Thema auf ewige Zeiten vertagen . Hat die Bundesregierung die Absicht , das Vertagen so weiter fortzuführen , oder ist sie gewillt , einen Punkt zu setzen , um zusammen mit den Franzosen zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , ich will noch einmal sehr deutlich machen , dass die französische Seite von Vaires - das liegt bei Paris - bis Baudrecourt baut und wir mit dem Nordast über Saarbrücken und Kaiserslautern eine vernünftige Strecke bis 2007 bauen wollen . Daran arbeiten wir auch . Es ist aber doch klar , dass das mit den Baumaßnahmen der französischen Seite zusammenhängt ; diese hat den Abschnitt Baudrecourt-Straßburg eben noch nicht terminiert . Wichtig ist , dass die Maßnahmen dann , wenn sie angepackt werden , vernünftig realisiert werden .
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Bayram, für die Nachfrage. – Die Bundesregierung beurteilt die Frage der Rechtmäßigkeit wie folgt: Der Vorschlag der Kommission ist aus unserer Sicht rechtmäßig, weil er einem wichtigen Grundsatz Rechnung trägt, nämlich der Verantwortungsteilung. Es bleibt dabei, dass die nationale Souveränität des Staates, in dem der Einsatz stattfindet, nicht eingeschränkt wird. Die Frontex-Missionen sind unterstützende Missionen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen von Frontex-Missionen zum Einsatz kommen, unterstützen die nationalen Sicherheits- oder Grenzschutzkräfte vor Ort. Die nationale Souveränität der Einsatzstaaten wird aber in keiner Weise eingeschränkt und unterminiert, sodass aus unserer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung, dieser Vorschlag vollumfänglich rechtmäßig ist.
Partei: FDP
Frau Kollegin , der Posten des deutschen Botschafters in Großbritannien wurde in den letzten vier Jahren dreimal neu besetzt : von Mitte 1993 bis April 1995 mit Botschafter Hartmann , der später Staatssekretär im Auswärtigen Amt wurde , von April 1995 bis August 1997 mit Botschafter Oesterhelt und seit dem 5 . September dieses Jahres mit Botschafter von Moltke .
Partei: SPD
Nein , das ist , mit Verlaub , ganz falsch . Die Länder haben keinerlei Zuständigkeiten bezüglich der Bankenaufsicht . Die Bankenaufsicht fällt in die alleinige Zuständigkeit des Bundes und wird durch den Deutschen Bundestag kontrolliert . Sie obliegt dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen . Die Bundesbank wirkt daran mit . Sie werden übrigens sehen , dass Veränderungen an dem Entwurf vorgenommen worden sind . Das andere Gesetz wird zu einer ganz engen und viel systematischeren Verschränkung und Mitwirkung der Deutschen Bundesbank bei der Bankenaufsicht als in der Vergangenheit führen . Ich möchte ein Beispiel anführen . Heute führen zwar die Landeszentralbanken Ermittlungen vor Ort durch . Aber wenn deren Ermittlungsergebnisse Maßnahmen zeitigen sollen , dann darf sich das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen noch nicht einmal auf diese Ergebnisse stützen _ das ist rechtlich so festgelegt _ , sondern ist gehalten , eigene Ermittlungen durchzuführen . Das halte ich für eine unsinnige Doppelarbeit . Künftig werden die Ermittlungsergebnisse , die die Landeszentralbanken erzielt haben , die rechtliche Grundlage für die Entscheidungen der Allfinanzaufsicht sein . Auch an der Spitze wird es eine systematische Einbindung geben . Das Forum für Finanzmarktaufsicht besteht im Moment nur auf Vereinbarungsbasis . Künftig wird es eine gesetzliche Basis erhalten und somit dafür gesorgt werden , dass die Bundesbank ganz eng in die Finanzmarktaufsicht eingebunden wird . Aber dies ist nicht Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes , sondern desjenigen , den der Kollege Hauser angesprochen hat und über den das Bundeskabinett noch beraten wird .
Partei: CDU/CSU
Ich kann eine Reihe davon aufführen : Beispielsweise wurden die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe von zuletzt 50 DM zum 30 . September 1993 und die Gewährung zinsverbilligter Einrichtungsdarlehen ab 1 . Dezember 1992 eingestellt . Ferner wurden die Mittel für den Garantiefonds reduziert . Gravierend waren insbesondere die Reduzierung der Leistungen für den Deutschlehrgang auf maximal sechs Monate bzw . die Reduzierung des Leistungssatzes bei der Arbeitslosenhilfe von 58 % auf 57 % für Spätaussiedler mit Kindern und auf 56 % für die übrigen Spätaussiedler . Das sind die wichtigsten Beispiele .
Partei: CDU/CSU
Herr Senator , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Polizei und BGS , die seit dem 11 . September 2001 sieben Tage die Woche ununterbrochen in Zwölfstundenschichten arbeiten , inzwischen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind , dass es besondere Gefährdungslagen geben kann , in denen die Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten . Senator Wolfgang Wieland  19018 in Ergänzung zur Polizei durchaus herangezogen werden sollte , und dass daher die gesetzlichen Grundlagen in Art . 35 und 87 a des Grundgesetzes möglicherweise einer Überprüfung bzw . Änderung bedürfen ? Wolfgang Wieland , Senator  : Wir in Berlin wissen sehr wohl , was die Polizei leistet . Denn es ist weitgehend die Polizei des Landes Berlin , die diese Sicherungsaufgaben übernehmen muss . Sie vermag dies ; sie schafft dies ; sie hat diese Leistungsfähigkeit . Die Verfassung besagt eindeutig : Wir brauchen einen Verteidigungsfall _ den haben wir nicht _ , oder wir brauchen einen inneren Notstand _ davon sind wir glücklicherweise Meilen entfernt _ , damit ein Bundeswehreinsatz möglich ist . _ Wir werden nicht in diese Situation kommen . Das ist völlig eindeutig ; auch Rudolf Scharping hat das deutlich betont . Daran sollte man nicht rütteln . . Terroristen bekämpft man am effektivsten durch gute kriminalpolizeiliche Arbeit . Ich bin so altmodisch , zu sagen : Effektiver als jede Rasterfahndung ist immer noch das Notizbuch des Kriminalhauptkommissars . . Die Täter , die in Hamburg lebten , und auch die , die im Zusammenhang mit dem geplanten Attentat in Straßburg festgenommen worden sind , haben Spuren hinterlassen . Hier ist Aufklärung möglich und zum Teil auch schon erfolgt . Man sollte sich nicht kleiner machen , als man ist . Vor allen Dingen sollte man eines im Kopf haben : Den Rechtsstaat verteidige ich nur , indem ich ihn bewahre , und nicht dadurch , dass ich ihn abbaue . _ Genau dies wollen die Terroristen . Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun . Liberty dies by inches _ Die Freiheit stirbt zentimeterweise _ , so sagt man im Englischen . Ich füge hinzu : Sie stirbt sogar meterweise . Lassen wir es nicht dazu kommen ! Lassen Sie uns einen kühlen Kopf bewahren und die Maßnahmen treffen , die rechtsstaatlich verträglich sind , die Maßnahmen , die dazu führen , dass wir uns gemeinsam der aktuellen Bedrohung erwehren ! Dann haben wir die große Leistung vollbracht , dass ein Rechtsstaat sich einwandfrei und sauber wehrt und zeigt , dass er die überlegene Form des Zusammenlebens ist . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Gut . Ich fahre fort . Uns liegen die Fragen am Herzen : Wie können wir das Ziel einer integrativen Menschenrechtspolitik erreichen ? Wie kommen wir zu Dialogen ? Denn damit ist die Möglichkeit verbunden , tatsächlich weiterzukommen . Wie schaffen wir es , dass die Glaubwürdigkeit einer verzahnten Menschenrechtspolitik - nämlich einer deutschen , einer europäischen und einer internationalen Menschenrechtspolitik - deutlich erkennbar wird ? Zu diesen Fragen gibt es - lesen bildet , lieber Kollege Beck - ein sehr kluges Papier von Human Rights Watch , das sich mit der Zentralasienstrategie und speziell mit den Dialogen mit Usbekistan beschäftigt . Dort wird sehr klar gesagt , worum es geht : Erstens . Eine klare Ansage in den Dialogen , was die Menschenrechtsverletzungen angeht . Das tut die Bundesregierung . Wir werden darauf achten , dass es so bleibt . Zweitens . Die Öffentlichkeit in Usbekistan suchen . Das ist mir deswegen so besonders wichtig , weil in diesem wunderschönen Land mit seiner Jahrtausende alten Kultur die Bevölkerung , die sehr genau weiß , was sie möchte , und die sehr freiheitsliebend und menschenrechtsorientiert ist , darauf angewiesen ist , dass wir uns um diese Belange kümmern . Drittens . Kontakte mit der Bevölkerung suchen . Damit komme ich zu dem größten Nachteil von beiden Anträgen . Sie zeigen nicht auf , dass wir die Kontakte mit der Bevölkerung und nicht nur die mit der Regierung suchen müssen . Nur diese Kontakte geben uns die Möglichkeit , das gemeinsame Ziel , nämlich die Verbesserung der Menschenrechte , zu erreichen . Wie gesagt , ich gebe es nicht auf , dass wir auch , aber nicht nur in Bezug auf Usbekistan , hier eine gemeinsame Linie finden . Lieber Herr Beck , ich sage Ihnen gerne noch einmal : Sie haben völlig recht . Der Deutsche Bundestag hält die Menschenrechte für die Grundlage jeder zivilisierten Gesellschaft . Die Politik ist insgesamt da-rauf ausgerichtet , die Menschenrechtslage zu verbessern . Das gilt nicht nur , aber auch für Usbekistan . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Tatsache , daß Sie die Vernichtung von Obst bestreiten , veranlaßt mich zu der Nachfrage , ob die AGV _ vielleicht können Sie auch dazu etwas sagen _ , die mit Bundesmitteln gefördert wird , hier denn wirklich Verbraucheraufklärung betreibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne da anschließen, wo meine Vorrednerin, Sylvia Pantel, aufgehört hat; denn für die Union ist eine gute Finanzpolitik auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit. Seit 2014 – das hat sie eben gesagt – demonstrieren wir in Eintracht, dass wir es schaffen, ohne neue Schulden auszukommen, dass wir es also hinbekommen, mit dem Geld, das wir einnehmen, auch auszukommen. Das ist, denke ich, vorbildlich für viele andere Generationen. Aber ich habe auch eine Bitte und einen Wunsch. Ich sage das auch als Abgeordneter, der mit 36 Jahren eine etwas jüngere Generation hier im Deutschen Bundestag vertritt; aber ich sage das auch als Vater von drei kleinen Kindern im Alter von einem bis vier Jahre, der sich natürlich darum kümmern möchte, dass es in Zukunft genauso gut möglich ist, hier bei uns im Land zu leben, wie es aktuell der Fall ist. Die Kinder sollen die Chancen haben, die wir haben. Ich sage ebenfalls deutlich: Wenn wir durch mehr Steuereinnahmen mehr Spielräume haben, dann sollten wir vielleicht auch einmal genauer hinschauen und nicht immer gleich von A nach B umverteilen oder die nächsten Investitionsprogramme auf den Weg bringen, sondern wir sollten vielleicht auch einmal ein Signal senden an die jüngere Generation, dass wir auch in der Lage sind, Schulden zu tilgen. Das wäre, glaube ich, eine Aufgabe, die wir für die nächsten Jahre einfach einmal in den Blick nehmen sollten. Entscheidend ist es immer, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir unterhalten uns über den Einzelplan 17 mit seinem Schwerpunkt auf dem Bereich Familie. Das Elterngeld wurde angesprochen. Man kann es tatsächlich nicht oft genug wiederholen – lieber Kollege Aggelidis, Geld komme nicht an, wurde gesagt –: 6,67 Milliarden Euro Elterngeld kommen direkt bei den Familien, bei den Eltern an, weil sie sich bewusst entschieden haben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu regeln, als das vor vielen Jahren der Fall war. Deswegen ist das ein Modell, das Schule gemacht hat; das ist ein tolles Programm. Genauso kann ich in Richtung von Frau von Storch sagen: Es ist in diesem Fall dummes Zeug, was Sie gesagt haben. – Herr Kollege, nein. Ich sage gleich Nein; wir wollen jetzt vorankommen. Es ist so, dass wir familienpolitische Leistungen auf den Weg bringen, die wir für Familien machen, und diese kommen natürlich auch bei den Familien an.
Partei: PDS/LINKE
Wenn Ihr Blick rechtzeitig auch zur Linken geschweift wäre , hätten Sie gesehen , dass ich mich zuvor zu Wort gemeldet habe . Meine Frage an Sie , Kollege Bernhardt : Können Sie sich vorstellen , dass ein hessischer Bäckerbetrieb in den letzten zwei Jahrzehnten mehr Körperschaftsteuer bezahlt hat als die Deutsche Bank ? Wenn das so ist , ist die Frage : Warum haben alle Parteien außer der Linkspartei daran mitgewirkt : auf der Ebene der Bundesregierung , auf der Ebene der Landesregierungen und auch , was die Aufsicht über die Finanzämter , die für Großbetriebsprüfungen zuständig sind , anbetrifft ?
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft fördert seit dem 1 . Januar 1992 beim Deutschen Jugendinstitut , München , das Projekt betreffend Hilfen beim Übergang von der Schule in den Beruf im regionalen Kontext . Darüber hinaus wird das Projekt auch mit EG-Mitteln , mit Landes- und kommunalen Mitteln unterstützt . In diesem Projekt wurde ein Verbund der fünf Städte Berlin , Brandenburg , Duisburg , Jena und München eingerichtet . Es hat die Umsetzung der in der Frage erwähnten bildungspolitischen Konzepte zum Ziel . Dabei handelt es sich um die Entwicklung und Erprobung innovativer und zugleich regional differenzierter Modelle . Das Projekt soll auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , in verschiedenen Berliner Medien wurde berichtet , dass Sie als Bundesregierung ein Hartz-IV-Optimierungsgesetz geplant hätten . Können Sie uns mitteilen , wann Sie dieses Gesetz einbringen wollen , sofern es von Ihnen denn überhaupt geplant ist , und können Sie hier ausschließen , dass mit diesem Gesetz Kürzungen beim ALG-II-Bezug vorgesehen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Wir fordern Sie auf : Holen Sie die Entscheidung über Rüstungsexporte heraus aus dem Bundessicherheitsrat hinein in die Öffentlichkeit ! Herr Bundeskanzler , es darf nicht länger Ihnen überlassen bleiben , darüber zu entscheiden . Stellen Sie jegliche militärische und Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei ein ! Sagen Sie deutlich : Keine Panzer , keine Kampfhubschrauber , keine U-Boote und keine chemischen Labors für die Türkei ! .
Frau Kollegin, die Aussagen der Bundeskanzlerin beziehen sich ausdrücklich auf die zukünftige Ausrichtung der Handelsverträge. Ich will in diesem Zusammenhang hervorheben, dass wir nicht alleine auf dem Spielfeld stehen, sondern dass es sich hier um Abkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten handelt, wir dabei also nur ein Akteur sind, und dass die wesentliche Verhandlungsführung in den Händen der Kommission liegt. Ich will aber deutlich machen, dass sich nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr kritisch zu WPA geäußert hat und dass der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Herr Nooke, ein Moratorium gefordert hat. An diesen wenigen Beispielen soll deutlich werden, dass wir durchaus Überarbeitungsbedarf sehen und dass wir das auch entsprechend einbringen. Das war aber nicht Kernbestandteil der Gespräche des Gipfels.