Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, Herr Steinmeier und Herr Gauck haben den Ton für die außen- und sicherheitspolitische Marschrichtung der Großen Koalition gesetzt, als sie unisono auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Entschlossenheit zur Entsendung von mehr deutschen Soldaten ins Ausland vortrugen. Ziel ist es, wie bereits 2010 zu Beginn der Bundeswehrreform erklärt wurde, die Zahl der sich im Einsatz befindenden Soldatinnen und Soldaten durchhaltefähig auf wenigstens 14 000 zu erhöhen. Genau diese Ausrichtung drückt sich in dem vorliegenden Haushalt aus, und genau deshalb lehnen wir ihn ab. Nehmen wir zum Beispiel den Militärtransporter A400M. Dieses Flugzeug soll dort eingesetzt werden, wo Truppen und Ausrüstung über weite Strecken in Kriegsgebiete geflogen werden. Sie sollen die veralteten Transall-Maschinen ersetzen. Für den A400M werden allein im laufenden Haushaltsjahr 900 Millionen Euro versenkt. Dieses Geld könnte eingespart werden. Daneben werden einige Milliarden für weitere Rüstungsgroßprojekte verplant, darunter Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Schiffe, Spähprogramme usw. usf. Schließlich sieht die Vorlage der Bundesregierung auch noch 815 Millionen Euro für sogenannte „wehrmilitärische“ Forschung vor. Rechnen wir das alles zusammen, so ergeben die sogenannten verteidigungsinvestiven Ausgaben, also das Geld für militärische Beschaffung und Rüstungsforschung, 2014 nach der Regierungsvorlage eine Summe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro – 5,5 Milliarden Euro, die tatsächlich besser für andere Dinge eingesetzt werden könnten. Diese immensen Ausgaben sind auf die Zukunft einer Bundeswehr im Dauereinsatz gerichtet. Daneben schlagen die laufenden internationalen Einsätze in diesem Jahr mit Zusatzkosten von 775 Millionen Euro zu Buche. Schließlich – das sollten wir nicht vergessen – kostet uns die Beteiligung an der NATO allein in diesem Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro. Wir sehen: „Vom Einsatz her denken“ – so die Devise – führt nicht nur zur Beteiligung an immer mehr Kriegs- und Krisenherden der Welt; dieser Ansatz verschlingt auch Milliarden, und diese Milliarden fehlen in den Kindergärten, in den Schulen, in den Schwimmbädern, in Krankenhäusern, aber auch für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit in vielen Teilen der Welt. Nun hat Frau von der Leyen 15 Rüstungsgroßprojekte auf Eis gelegt. Es handelt sich um das Eingeständnis, dass die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. Dabei geht es nicht nur um das laufende Haushaltsjahr. Nehmen wir das Beispiel des Eurofighters. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium vor, den – Zitat – „Überblick über die aufgelaufenen und noch anfallenden Ausgaben beim EUROFIGHTER“ vollständig verloren zu haben. Es ist das mit Abstand teuerste Rüstungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland. Der Eurofighter wird den Steuerzahler bis zu seiner Ausmusterung schließlich 60 Milliarden Euro gekostet haben, so der Bundesrechnungshof. Frau von der Leyen lässt das Projekt jetzt überprüfen. Aber ich sage: Das reicht nicht. Ziehen Sie auch hier endlich die Reißleine! Wir brauchen dieses Kampfflugzeug nicht. Vor allem: Neue Milliardengräber wie der Eurofighter dürfen gar nicht erst ausgehoben werden. Kommen wir in diesem Zusammenhang auf ein Thema, Frau von der Leyen, das Sie gar nicht so gern mögen: Reden wir über Drohnen! Zur Frage der Kampfdrohnen haben Sie ja keinen Mucks in der Öffentlichkeit gesagt. Jetzt soll erst einmal eine Ethikdebatte im Bundestag geführt werden. Doch wer sich die Details anguckt, bemerkt, dass im Haushaltsentwurf längst zwei Titel für das sogenannte System zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes – kurz: SAATEG – enthalten sind. Dabei handelt es sich um nichts anderes als die Umschreibung für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie. Im laufenden Haushaltsjahr sind dafür bescheidene 22 Millionen Euro veranschlagt; bis 2018 und darüber hinaus sind aber Summen von zusammengerechnet rund 300 Millionen Euro reserviert. Was Sie nicht laut sagen: Das schließt auch die Beschaffung von Kampfdrohnen ein. So hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken jüngst erklärt, für die zu beschaffenden Drohnen sei konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert. Der Haushaltsentwurf zeigt also: Während die Bundesregierung vorgibt, erst eine Ethikdebatte führen zu wollen, sind die Weichen zur Beschaffung von Kampfdrohnen längst gestellt. Die Linke sagt: Wir brauchen diese Drohnen nicht. Das wollen wir nicht. Das will auch die Bevölkerung nicht. Noch etwas: Selbst für den Euro-Hawk-Nachfolger plant die Große Koalition laut Haushaltsentwurf bis 2018 und darüber hinaus fast 700 Millionen Euro ein. SPD und CDU/CSU sind gemeinsam dabei, Deutschland in die nächste Rüstungsspirale hineinzudrehen und zur Drohnennation zu machen. Dem werden wir uns widersetzen. Die Bundesregierung hat nun ein Problem. Die Ausrichtung der Bundeswehr auf internationale Einsätze macht den Dienst immer unattraktiver. Unabhängig von den Plänen zur Steigerung der Attraktivität, die Sie neulich medienwirksam verkündet haben, stehen im Haushalt für Nachwuchswerbung bereits 30 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden Messestände, PR-Filmchen und Adventure Camps bezahlt – alles Maßnahmen, die nur einen Zweck haben, nämlich jungen Leuten vorzugaukeln, die Bundeswehr biete ihnen eine Perspektive. Aber wer sich mit Soldatinnen und Soldaten unterhält, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen aus dem Einsatz gekommen sind, kennt die Realität dieser Einsätze, eine Realität, die Frau von der Leyen wegwerben will. Für die Nachsorge von Traumatisierten stehen im Übrigen viel zu wenig Mittel bereit. Hier wäre das Geld sinnvoll angelegt. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist inakzeptabel. Er verspricht der Rüstungsindustrie ein großes Geschäft, mit der die Bundesregierung auch in engem Kontakt steht. Buchstäblich im Wochentakt gehen die Spitzenvertreter von Rüstungsfirmen in den Ministerien ein und aus. Das musste die Bundesregierung auf Anfrage der Linken einräumen. Schon werden die Stimmen aus den Reihen der Industrie – wen wundert es? –, aber auch der SPD und der CDU lauter, die eine Erhöhung des Militärhaushaltes verlangen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg. Deutschland muss sich aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Deutschland muss abrüsten, besser heute als morgen. Vielen Dank.