Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte meine Darlegungen an den drei Problemen orientieren , die Herr Conradi vorhin aufgezeigt hat . . noch : Max Stadler In der Tat hat der Innenausschuß , den Sie freundlicherweise zitiert haben , zu Beginn dieses Jahres heftige Kritik daran geübt , daß die Bezüge der Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer automatisch ansteigen , wenn der Bundestag die Besoldung der Bundesbeamten entsprechend verändert . Es gibt allerdings einen Unterschied zu dem von Ihnen aufgegriffenen Punkt , daß diese Ankoppelung auch für die Mitglieder der Bundesregierung gilt . Wenn wir die Besoldung der Bundesbeamten beschließen und dies Auswirkungen auf die Besoldung der Landesminister hat , entscheiden wir über eine andere Verfassungsebene mit . Der eigentliche Skandal , den es hier zu benennen gilt , ist , daß die Länder , die im Zeichen des föderalistischen Systems so sehr auf ihre Eigenstaatlichkeit Wert legen , nicht in der Lage und nicht willens sind , über die Besoldung ihrer eigenen Repräsentanten in einem offenen und transparenten Verfahren in den Landtagen selbst zu entscheiden . Das war der Hauptgrund unserer Rüge . Ich habe mich deshalb an den Freistaat Bayern gewandt , damit er dieses ändere . Denn insbesondere der Freistaat Bayern pocht - selbstverständlich zu Recht - bei jeder Gelegenheit auf seine Eigenstaatlichkeit . Aber unser früherer Kollege Faltlhauser , jetziger Leiter der Staatskanzlei , hat mich leider abschlägig beschieden . Auch Bayern denkt wie andere Länder nicht daran , diesen beklagenswerten Zustand zu ändern . Dagegen wird es mit Sicherheit bei dem zweiten Problemkreis , den Sie angesprochen haben , eine Änderung geben , nämlich bei der Versorgung politischer Beamter . Herr Marschewski hat es schon gesagt , und ich bestätige Ihnen dies noch einmal : In der Koalition sind wir uns einig , daß die Versorgung politischer Beamter im Zuge der Umsetzung des Versorgungsberichts neu zu regeln ist . Das heißt im Klartext : Die Versorgung politischer Beamter wird reduziert werden . Zudem soll die Zahl der politischen Beamten auf der Bundesebene ohnehin erheblich verringert werden , und zwar um fast 40 Prozent . Wir von der FDP haben uns fest vorgenommen , bei dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren eine deutliche Verringerung der Versorgungsbezüge politischer Beamter und eine Änderung der Randbedingungen durchzusetzen , damit die auch von Herrn Häfner heute wieder zitierte Redensart von den bestbezahlten Spaziergängern der Nation bald der Vergangenheit angehört . In dem dritten Punkt sind wir uns weitgehend einig . Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes vollzieht die Bundesregierung - man muß es in aller Deutlichkeit sagen - einen längst überfälligen Schritt : Erwerbseinkünfte ausgeschiedener Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretäre aus privater Berufstätigkeit werden künftig auf das Übergangsgeld angerechnet . Dies ist die richtige Lösung . Es gibt keinen Zweifel , daß das Übergangsgeld als solches eine Rechtfertigung hat . Ich rufe noch einmal das , was bisher nur nebenbei gesagt wurde , ins Gedächtnis : Den Mitgliedern der Bundesregierung und den Parlamentarischen Staatssekretären ist es kraft Gesetzes verwehrt , neben ihrem Amt eine andere Berufstätigkeit auszuüben . Deswegen ist die Zahlung eines Übergangsgeldes vorgesehen , um nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine neue berufliche Existenz aufbauen zu können . Richtig ist , daß die Anrechnung privater beruflicher Einkünfte ebenfalls zwingend ist . Es ist in der Gesetzgebung nun einmal so : Es ist keine Seltenheit , daß es manchmal erst konkreter Fälle bedarf , bevor eine Gesetzesänderung versucht wird , was auch früher schon richtig gewesen wäre . Die FDP begrüßt darüber hinaus ausdrücklich , daß diese Neuregelung nicht etwa erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten soll , sondern gegebenenfalls schon die derzeitigen Mitglieder der Bundesregierung und die derzeitigen Parlamentarischen Staatssekretäre betrifft . Zu Recht wird in dem Entwurf allerdings von einer Rückwirkung der Neuregelung abgesehen . Dem stehen nämlich durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken entgegen . Insgesamt verdient daher der von der Bundesregierung vorgelegte und heute zu diskutierende Gesetzentwurf Zustimmung . .