Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zu jedem Punkt der Tagesordnung , die auf dem G-8-Gipfel in L’Aquila ansteht , etwas gesagt . Das soll auch so sein . Spannend ist aber , was gesagt wird , und vor allen Dingen , wozu nichts gesagt wird . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben über die Notwendigkeit gesprochen , dass – das ist ein zentrales Anliegen deutscher Politik – die Bankenaufsicht , sprich : die Finanzmarktaufsicht , stärker reguliert werden muss . Wir sind in der Tat in diesem Hause einer Meinung , dass es international entsprechende Regeln braucht , gerade für Finanzen und Finanzströme . Aber wer international eine bessere Finanzmarkt- und Bankenaufsicht fordert , muss sie erst einmal national – für uns : in Deutschland – hinbekommen . Es ist jetzt die ich weiß nicht wievielte Regierungserklärung , die die Bundesregierung seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise zu dem Thema abgegeben hat . In Ihrer Regierungserklärung vom 7 . Oktober 2008 , im Herbst des letzten Jahres , haben Sie , Frau Bundeskanzlerin , eine Neuregelung der nationalen Bankenaufsicht angemahnt und angekündigt . Bis heute bringen Sie sie nicht zustande . Bis heute bleibt es bei der Zersplitterung der nationalen Bankenaufsicht in Finanzministerium , BaFin und Bundesbank . Spannend bei solchen Regierungserklärungen ist , wozu Sie nichts sagen , weil Sie sich in Ihrer Regierung nicht mehr einigen können . Die nationale Bankenaufsicht muss neu geregelt werden . Sie ist eine der Ursachen für das Versagen der Kontrollmechanismen , das zur Krise geführt hat . Wer international mit Autorität auftreten will , der muss erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen . Das haben Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , nicht getan . Seit Monaten wird das immer und immer wieder von Ihnen angemahnt , aber nichts passiert . Nehmen wir den nächsten Bereich . Natürlich ist es richtig , dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , in Ihrer Regierungserklärung für Ihre Bundesregierung die Notwendigkeit einer vernünftigen Klimapolitik unterstreichen . Es ist auch richtig – wir begrüßen das – , dass Sie das 2-Grad-Ziel in dieser Regierungserklärung noch einmal benannt haben . Worüber Sie wiederum nicht gesprochen haben , ist das , worüber Sie nicht mehr sprechen können , weil Sie sich auch darüber in dieser Regierung nicht einig sind , nämlich wie man eine bessere Klimapolitik erreicht und welches die Instrumente sind , die Sie international anbieten und über die Sie verhandeln wollen . Natürlich wollen wir auf mehr regenerative Energien setzen – gar keine Frage – ; aber wir brauchen eben auch einen Energiemix . Die Instrumente einer besseren Klimapolitik liegen vor allen Dingen in der intelligenten Energiepolitik . Zur Energiepolitik sagen Sie in dieser Regierungserklärung nichts , aber auch gar nichts , weil Sie sich nicht einig sind . Deswegen sagen wir hier : Sie müssen in Ihrer Regierung Klarheit schaffen . Was sagen Sie denn zur nuklearen Energiegewinnung ? Alle anderen G8-Staaten setzen im Interesse des Klimaschutzes auch auf die sichere Kerntechnik . Was sagen Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , dazu ? Wir brauchen diese Überbrückungstechnologie . Es ist am heutigen Tag wieder offensichtlich geworden , dass Sie sich nicht einig sind . Wir sagen dazu : Was macht es für einen Sinn , dass wir in Deutschland aus der modernsten und sichersten Kerntechnik , die es auf der Welt gibt , aussteigen , um am Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland einzukaufen ? Energiemix ist die beste Antwort auf den Klimawandel . Es ist übrigens sehr interessant , wie auch hier darauf reagiert wird . Das belegt meine These , dass Sie in Wahrheit in Ihrer Regierung nicht mehr zur Einigkeit finden . Das hat man soeben in diesem Hause an der Reaktion bemerkt . Am heutigen Tage hat Ihnen Ihr eigener Umweltminister in der Klimapolitik Widerstand entgegengesetzt . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben etwas zum Thema Abrüstung gesagt . Sie haben die Reise nach Washington zu guten und erfolgreichen Gesprächen genutzt , was uns freut . Aber wer zur Abrüstungspolitik etwas sagt , dann jedoch beispielsweise die Initiative von Präsident Obama in Prag in seiner Regierungserklärung völlig ausspart , der zeigt wiederum , dass zu wenig Einigkeit in der Regierung bei fundamentalen internationalen Anliegen Deutschlands herrscht . Die Frage ist : Was tun Sie denn jetzt zur Unterstützung der Vision einer nuklearwaffenfreien Welt von Präsident Obama ? Ist das auch eine Vision der Bundesregierung ? Was sagen Sie zur konventionellen und nuklearen Abrüstung ? Ich würde gerne von der Bundeskanzlerin , wenn sie zu diesem Gipfel spricht , hören , dass sie Präsident Obama nicht nur besucht , sondern ihn beim Thema Frieden und Abrüstung auch nachdrücklich unterstützt . Das hätten Sie , Frau Bundeskanzlerin , in Ihrer Regierungserklärung sagen müssen . Was werden Sie auf nationaler Ebene beispielsweise bezüglich der nuklearen Sprengköpfe , die noch in Deutschland lagern , tun ? Wird das ein deutscher Beitrag zur Abrüstung und zu Friedensinitiativen in der Welt sein ? Werden Sie in Gespräche mit den Verbündeten eintreten , um die letzten verbliebenen nuklearen Sprengköpfe , die wir in Deutschland als Relikte des Kalten Krieges haben , abzuziehen ? Auch dazu gibt es keine gemeinsame Auffassung in der Regierung , und deswegen wird dazu hier auch nichts gesagt . Sie haben etwas zur Afrikapolitik gesagt . In der Allgemeinheit kann man dem nur zustimmen . Sie haben auch etwas zur Entwicklungshilfe gesagt . In der Allgemeinheit kann man Ihnen im Großen und Ganzen nur zustimmen . Aber Konkretes kommt auch dazu nicht . Warum nicht ? Weil Sie in der Regierungskoalition wiederum keine Einigkeit haben . Einfach nur zu sagen , Deutschland gebe im internationalen Vergleich das zweitmeiste Geld für Entwicklungshilfe aus , ist zu wenig . Es geht nicht nur darum , wie viel Geld man für die Entwicklungshilfe ausgibt , sondern auch darum , wo und bei wem es landet , ob es eine bessere Politik bewirkt , ob es sich tatsächlich um eine humanitäre Hilfeleistung handelt . Dass wir uns beispielsweise beim G8-Gipfel treffen und wir Deutsche G20-Ländern , also Schwellenländern , die mit uns bei G20-Treffen am Tisch sitzen , Entwicklungshilfe geben , ist keine vernünftige Entwicklungspolitik . Schließlich und letztens : Wenn man über die Wirtschafts- und Finanzkrise redet und sich in diesem Hause darüber auseinandersetzt , was bei dem G8-Gipfel in L’Aquila besprochen wird , dann wäre es natürlich auch notwendig , etwas zum nationalen Beitrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sagen . Dazu ist überhaupt nichts gesagt worden . Wir meinen , die paar Konjunkturpakete , die Sie verabschiedet haben , die oft genug am Ziel vorbeischießen und mehr Steuergeldverschwendung als ein Schaffen von Arbeitsplätzen bedeuten , sind zu wenig . Sie sind auch für eine Regierungserklärung zu wenig . Dementsprechend bleibt es doch bei der Frage , was wir strukturell tun werden . Hillary Clinton hat als Außenministerin einen bemerkenswerten Satz geprägt : Never miss a good crisis . Also : Verpasse niemals die Chancen der Krise . – Eine Krise ist immer schlimm . Das einzig Gute an dieser Krise ist , dass uns der Problemdruck wenigstens dazu zwingen müsste , jetzt die strukturellen Veränderungen durchzusetzen , von denen wir in Wahrheit seit vielen Jahren überzeugt sind , dass sie angepackt werden müssen . Das ist der eigentliche Punkt , den Sie völlig aussparen . Seit Wochen streitet sich die Republik darüber , was aus dem deutschen Steuersystem wird . Es gibt einen offenkundigen Konflikt zwischen den Regierungsparteien und in der Bundesregierung . Nichts wird dazu gesagt . Was werden Sie denen , mit denen Sie jetzt am Verhandlungstisch sitzen , zu dem Begehren der Bürgerinnen und Bürger auf Entlastung bei den Steuerabgaben sagen ? Welche Antwort werden Sie denen geben ? Wird an dem einen Tisch die Kanzlerin den Teilnehmern des G8-Treffens sagen : „Wir wollen die Steuerstrukturreform ; das ist unser Angebot an die Völkergemeinschaft , um die Weltwirtschaft zu stabilisieren“ – und am anderen Tisch der Bundesaußenminister das glatte Gegenteil sagen ? Dazu ist in dieser Regierung ebenfalls keine Linie vorhanden . Die Regierungserklärungen gehen im Grunde allgemein über die Probleme hinweg , weil Sie sich im Konkreten nicht mehr einig sind . Wir als FDP bleiben der Überzeugung , dass ein faires Steuersystem nicht die Belohnung für einen Aufschwung , sondern die Voraussetzung für Wachstum , Wachstumskräfte , bessere Konjunktur und damit übrigens auch für bessere und gesunde Staatsfinanzen ist . Das ist der eigentliche Zusammenhang , über den gesprochen werden müsste . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir akzeptieren nicht , dass , obwohl wir mitt-lerweile im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung in Form von Steuern und Abgaben für die Arbeitseinkommen , und zwar die kleineren und mittleren Arbeitseinkommen , in Deutschland haben , dieses Thema ausgespart wird . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass Sie seit nun fast vier Jahren Bundeskanzlerin sind . Es ist die – jedenfalls geplant – letzte Regierungserklärung , die Sie in dieser Legislaturperiode in diesem Hohen Hause gehalten haben . – Herr Kollege Kauder , ich habe ausdrücklich gesagt : in dieser Legislaturperiode . – Was ich Ihnen damit sagen will , ist geradezu offensichtlich , Herr Kollege Oppermann . Da Sie es erbitten , kann ich es auch etwas deutlicher formulieren : Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben jetzt elf Jahre lang im Finanzministerium Verantwortung gezeigt . Sie haben gezeigt , dass Sie es nicht können . Es ist gut , dass Sie sich bald in der Opposition erholen werden . Für jede Regel , die Sie in der Finanzpolitik beklagen , haben Sie im Finanzministerium , das Sie in den letzten elf Jahren sozialdemokratisch geführt haben , zu haften . Für alles , was fehlt , müssen Sie sich bei sich selbst beklagen . Alles , was fehlt , haben Sie politisch zu verantworten . Ich möchte zum Schluss auf das eingehen , was wirklich notwendig ist und worum es aus unserer Sicht geht . Sie haben vier Jahre in der sogenannten Großen Koalition Regierungsverantwortung getragen . Wir stellen fest : Sie sind für die größte Steuererhöhung , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat , verantwortlich . Wir stellen fest : Noch nie hat eine Regierung so viele Schulden gemacht wie Ihre Regierung , und zwar in schlechten Tagen , aber auch in guten Tagen . Sie sagen , man dürfe in Deutschland nicht über die Verhältnisse leben . Sie aber waren die Anführer einer Politik , die dazu geführt hat , dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt . Sie haben gesagt , Sie wollen investieren , Sie wollen reformieren , Sie wollen sanieren . Von dieser Regierung bleibt vielleicht die Abwrackprämie übrig . Etwas anderes ist nicht zustande gekommen . Die Staatsfinanzen sind ruiniert . Die Steuern und Abgaben sind hoch . Sie haben Ihre Aufgaben in diesen Jahren nicht erfüllt . Es wird Zeit , dass wir eine Regierung bekommen , die gemeinsam in dieselbe Richtung denkt und sich nicht lähmt , weil sie sich in den meisten Fragen nicht mehr einigen kann . Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit .