Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren hier über wichtige Fragen unseres Landes . Minister Clement und Renate Schmidt sind aber beim Bockbieranstich in München . Ich finde das sehr stilvoll . Ich verstehe auch das Geschrei ; man muss Prioritäten setzen . Ich halte die Debatte hier im Parlament für wichtiger als einen Bockbieranstich . Jeder muss aber seine politischen Prioritäten so setzen , wie er es für richtig hält . Das Geschrei der Regierungskoalition , das hier aufgeführt wird , verstehe ich nicht . Der Kurs der Union in der Arbeitsmarktpolitik ist nicht bis ins Letzte konsequent . An manchen Stellen ist er sogar sehr kritikwürdig . Aber die Koalition hat nach fünf Jahren noch nicht einmal einen Kurs . Sie sucht immer noch nach dem Kompass in der Arbeitsmarktpolitik . Auf jedes Zick folgt bei Ihnen das nächste Zack : Die geringfügige Beschäftigung wurde verteufelt und verboten ; heute werden Jubelarien über die Zahl der Minijobs gesungen . Angeblich Scheinselbstständige wurden fast wie Kriminelle behandelt ; jetzt fördern Sie Ich-AGs . Der mittelstandsfreundliche Kündigungsschutz wurde erst abgeschafft und wird mit der Agenda 2010 nun wieder eingeführt . Nun bläst Ihnen der Wind aus den eigenen Reihen ins Gesicht und es kommt zur sozialdemokratischen Rückwärtsrolle . Die unsinnige Ausbildungsplatzabgabe , gesetzliche Mindestlöhne und Steuererhöhungen werden zur Beruhigung Ihrer Basis jetzt propagiert . Offensichtlich hat sich die Union von diesem Kakophonie-Virus ein Stück anstecken lassen . Am Anfang stand ein sehr respektables Papier von Herrn Laurenz Meyer und Herrn Söder . Doch Ihr Wachstumsprogramm ist auf unter Normalmaß geschrumpft . Jetzt will die CDU/CSU die Wachstumsbremse ein wenig lockern : ein bisschen weniger Kündigungsschutz und ein bisschen niedrigere Steuern . Die Blockaden müssen aber umfassend gelöst werden . Herr Merz hat gestern im Interview gesagt , die CDU mache ihre Arbeit nicht unter der Überschrift : enttäuschen oder erfreuen der FDP . - Sie haben nicht nur uns , Sie haben die komplette Wirtschaft - vielleicht mit Ausnahme der BDA - enttäuscht . Das Handelsblatt schrieb - ich zitiere - : Arbeitsmarktkonzept der Union enttäuscht die Wirtschaft . Die Welt schrieb als Aufmacher : Wirtschaft protestiert gegen Unionspläne . Die FAZ schrieb - ich zitiere - : Union schwächt ihr Reformprogramm ab . Ich zitiere die Financial Times : Union verwässert Reformpläne .  Ihr Konzept zeugt nicht von genügend großem Mut . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , die Halben werden das Himmelreich nicht erreichen . Selbst Herr Merz musste zugeben , dass die Arbeitsmarktreformen nicht ausreichen . Noch im Januar wollte er die Flächentarifverträge lockern und öffnen . Jetzt hört man kein konkretes Wort mehr davon . Wir brauchen endlich mehr betriebsnahe Entscheidungen vor Ort und weniger Fremdbestimmung aus den Glaspalästen in Berlin und Frankfurt . Die Peters und Bsirskes dieser Welt müssen endlich entmachtet werden . Sie verhindern Beschäftigung . Ihr Schutzschild ist der Flächentarifvertrag . Der muss aufgebrochen werden ! Schon im Vermittlungsausschuss hätte die Opposition die Möglichkeit gehabt , das Tarifkartell zu öffnen . Damals fehlten die Kraft und der Mut dazu . Die Formulierungen zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit sind so schwammig , dass man fast alles aus ihnen herauslesen kann . Durch die Hintertür sollen über das Günstigkeitsprinzip betriebliche Bündnisse ermöglicht werden . Ihre Idee ist offensichtlich , dass alles , was die Unternehmensleitung mit einer Zweidrittelmehrheit der Belegschaft vereinbart , als günstig angesehen wird . Das soll nicht nur für krisengeschüttelte Betriebe gelten . So verstehe ich jedenfalls Ihre Veröffentlichung . Ich frage : Warum gehen Sie nicht durch die Vordertür ? Treten Sie endlich offen für gesetzliche Öffnungsklauseln ein ! Die Tarifvertragsparteien können das nicht . Sie haben mit den Metalltarifverträgen wieder bewiesen , dass Sie nicht den Mut haben , endlich das Notwendige zu tun . Das Dumme dabei ist , dass die Arbeitslosen , die draußen stehen und auch ein Stück Hoffnung haben wollen , dadurch keine Chance erhalten . Wir werden auch den Kollegen von der Unionsfraktion hier in Kürze Gelegenheit geben , durch eine Initiative ein klares Bekenntnis dazu abzulegen . Es kann heute niemand erklären , warum maßgeschneiderte Lohnabschlüsse nicht von der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmern im Betrieb vereinbart werden sollen . Die brauchen keine Funktionäre mehr , die sie nur blockieren und nicht wissen , wie in Deutschland Arbeitsplätze entstehen . Die Fälle Viessmann , VW und andere lassen herzlich grüßen . An die Allgemeinverbindlichkeit und die Nachwirkungspflicht haben Sie sich gar nicht herangetraut . Es ist niemand zu vermitteln , warum sich Unternehmen , die aus dem Arbeitgeberverband ausscheiden , weiterhin die Gewerkschaften ins Haus holen müssen . Auch hier fordere ich von Ihnen ein bisschen mehr Mut . Ihr Steuerkonzept nennt die FAZ einen billigen Kompromiss . Herr Merz wollte mit dem Chaos im Steuerrecht aufräumen . Er hat sich bei der Erarbeitung seines Konzepts zunächst einmal in vielen Punkten bei uns bedient . Das ist okay . Jetzt kommt aber erst das Konzept von Herrn Faltlhauser und 2008 das von Herrn Merz . Was 2008 richtig ist , kann heute nicht falsch sein . Man soll es gleich richtig machen . Aus dem einen Bierdeckel ist eine Bierdeckelsammlung geworden . Wenn Herr Merz anwesend wäre , würde ich ihm sagen : Herr Merz , wenn Sie nach Ihrer Überzeugung abstimmen würden , müssten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen ; denn darin ist alles klar und logisch ausformuliert . Es hilft nicht , an diese Sache halbherzig heranzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , haben Sie mehr Mut ! Deutschland braucht mutige Reformen . Wir müssen endlich Blockaden umfassend aufbrechen , sonst werden diejenigen , die sowieso nicht verstanden haben , wie es weitergeht , die Oberhand behalten .