Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, wenn Sie mehr Zeit mit den Bürgern verbringen und ihnen zuhören würden, wenn Sie mehr Zeit im Parlament verbringen würden statt in der außerparlamentarischen Opposition und im Straßenkampf, dann würden Sie vielleicht wissen, dass demokratische Rechte und Grundfreiheiten etwas anderes bedeuten, als zu Gewalttätigkeiten aufzurufen und mit martialischen Begriffen um sich zu werfen. Ich habe es schon im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunkts gesagt: Welches Demokratieverständnis haben Sie, wenn in einer freiheitlichen Gesellschaft solche Begrifflichkeiten genannt werden? Ich mache mir große Sorgen, wenn Sie als Mitorganisator dieser Veranstaltung jedwede Verantwortung für die Gewalttaten von sich weisen. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sind verantwortlich für Gewalttaten und für Ausschreitungen gegen die Polizei. Das können Sie nicht abschütteln. Vielleicht müssen Sie sich einfach einmal ein wenig darüber informieren, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beinhaltet. Ich schließe mich den professoralen Ausführungen des Kollegen Wiefelspütz völlig an, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es um friedliche Versammlungen ohne Waffen geht. Auf diesen hat man das Recht, jede Meinung zu sagen, Plakate hochzuhalten, sich in Gruppen zu versammeln und sich laut oder leise zu äußern. Man hat aber nicht das Recht, bewaffnet, in Uniform, in einheitlicher Kleidung, aufzutreten. Man hat nicht das Recht, zu prügeln, Ausschreitungen zu begehen, zu schlagen, zu beleidigen, zu verletzen, zu nötigen und zu treten. Zu alldem gibt Art. 8 des Grundgesetzes kein Recht, auch wenn Sie es scheinbar immer noch anders meinen. Der Kollege Wiefelspütz hat schon versucht, Ihnen Art. 8 näherzubringen. Ich versuche es mit § 3 des Versammlungsgesetzes. Dieser Paragraf sieht das Verbot der Uniformierung, also des Tragens der gleichen Kleidung, vor. All das hat seinen Sinn. Es hat auch nach der schlimmen nationalsozialistischen Vergangenheit seinen Sinn, dass man so nicht auftritt. Es ist wichtig, dass wir ein zentrales Recht der Demokratie nicht mit Füßen treten und es schützen. Es ist wichtig, dass wir Demonstrationen schützen. Das bezieht sich auf all das, was Sie machen, auch verbal. Die Kollegin Buchholz sprach davon, Sie hätten den Kessel verteidigt. Wo leben Sie denn? Was machen Sie mit diesem zentralen Grundrecht der Demokratie? Dadurch dass wir Straftäter verfolgen, schützen wir das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit. Aber Sie wollen das ja vielleicht gar nicht. Sie wollen anscheinend Ausschreitungen fördern, und dann übernehmen Sie noch nicht einmal die Verantwortung. Ich finde das schändlich und traurig. Der Kollege Schuster hat Ihnen berichtet, was passiert ist. Ich weiß nicht, ob Ihnen das alles nichts ausmacht. Polizisten wurden verletzt. Sind das für Sie keine Menschen mit Familien? Dass 15 Polizisten teilweise schwer verletzt worden sind, dass Autonome einen Vermittler der Polizei geschlagen, zu Boden getreten und dann auf ihn eingeprügelt und ihn mit Reizgas besprüht haben, welches sie vorher mit Chemikalien vermischt haben, scheint Ihnen egal zu sein. Meine Damen und Herren von der Linken, wichtig ist für uns, dass das Demonstrationsrecht nicht missbraucht wird und dass diejenigen, die demonstrieren wollen, auch demonstrieren können. Das muss gesichert werden, weil es bei Demonstrationen anscheinend immer wieder eine Gruppe gibt, die die jeweilige Demonstration nutzt und Gewalttaten begeht. Wir setzen uns auf der einen Seite für das Demonstrationsrecht und auf der anderen Seite für den Schutz der Demonstration und die Verfolgung der Straftaten ein. Das ist wichtig; denn das eine geht nur, wenn das andere auch gewährleistet ist. Meine Damen und Herren von der Linken, diese Aktuelle Stunde ist nach meiner Meinung unsinnig und überflüssig. Sie zeigt, dass Sie versuchen, mit dem Demonstrationsrecht zu spielen, und dass Sie Bürgerrechte mit Rechten von Gewalttätern vermischen. Das sind zwei Paar Schuhe, und ich hoffe, das werden auch Sie irgendwann lernen. Was Sie anscheinend nicht lernen, ist, dass man, wenn man innerparteiliche Schwierigkeiten hat und die Umfragewerte heruntergehen, nicht versucht, diese mit einem zentralen Recht der Demokratie wieder aufzupuschen. Anscheinend ist es bei Ihnen schon so weit, dass Sie Stimmen von Gewalttätern brauchen. An denen scheinen Sie Ihre Politik inzwischen auszurichten. Das finde ich traurig. Sie sind die Spalter der Demokratie. Ich glaube, hier hilft auch nicht der Heilige Geist von Pfingsten. Auf Sie wird er wohl nicht niederkommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag.