Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wäre der Deutsche Bundestag ohne zeitweilige Ausbrüche des bayerischen Temperaments? Es ist eine sehr erfreuliche Feststellung, dass dieses Temperament offensichtlich über alle Fraktionen gleichmäßig verteilt ist. Nun aber zur Sache. Lieber Herr Hofreiter, ich glaube, dass durch das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland gerechter wird, und zwar aus einem einfachen Grund: Bisher gab es Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur, die dafür überhaupt kein Entgelt geleistet haben. Dies wird nun verändert. Das halte ich für eine gute Nachricht für die Infrastrukturnutzer in Deutschland. Es gibt keinen Grund, dies zu skandalisieren. Wenn wir wollen, dass sich unsere Infrastruktur gut entwickelt, dann müssen wir darauf achten, dass die Lasten, die aus ihrer Nutzung folgen, auf alle möglichst gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Dazu ist es notwendig, dass wir eine starke Komponente „Nutzerfinanzierung“ in unsere Infrastrukturprojekte einbauen. Nur so haben wir die Gewissheit, dass sich alle mit unserer Infrastruktur identifizieren. Wir haben eine ganz hervorragende Infrastruktur in Deutschland. Wir erfüllen Baustandards und Umweltschutzanforderungen, die außerhalb Europas fast jedes Land der Welt völlig überfordern würden. Eine so teure Infrastruktur unterliegt – das haben wir ganz besonders schmerzlich in den letzten Jahren gemerkt – auch einem ganz rapiden Werteverzehr. Damit dieser Werteverzehr unsere Infrastruktur nicht immer weiter bröckeln lässt, haben wir nach neuen Haushaltsmitteln gerufen. Das ist auch gut so. Um diesem Werteverzehr aber wirklich kontinuierlich und dynamisch entgegenzuwirken, ist es notwendig, dass der Infrastruktur in dem Maße ihrer Nutzung und damit ihrer Abnutzung Geld zufließt, das dafür sorgt, dass diese Infrastruktur regelmäßig erneuert werden kann. Die Devise „Erhalt vor Neubau“ ist zwar hilfreich und notwendig, aber nicht hinreichend, wenn man eine dauerhaft leistungsfähige Infrastruktur haben will. Darum war es eine konsequente Entscheidung der Koalition, auf dem Weg von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung weiter voranzugehen. Mit den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe und der auf alle Bundesstraßen erweiterten Lkw-Maut können die Investitionen in die Verkehrswege auf eine solide und vor allem dynamische Basis gestellt werden. Ihre Finanzierung wird damit auch unabhängiger von den Zwängen des Bundeshaushalts. Mit dem Gesetzentwurf ist es Minister Dobrindt jetzt gelungen, eine tragfähige und allen Belangen gerecht werdende Lösung zu finden – und das, obwohl wir ihm im Koalitionsvertrag Rahmenbedingungen aufgeschrieben haben, die alles andere als leicht zu erfüllen waren. Dafür gilt ihm mein ganz besonderer Respekt. Herr Bartol hat das in seiner Rede auch deutlich gemacht: Es war wirklich keine leichte Geburt; es war eine schwierige Geburt. In der Gesetzgebung ist es aber ähnlich wie bei den Menschen: Auch Menschen, die durch eine schwierige Geburt auf die Welt kommen, können in ihrem Leben Enormes leisten. So kann es auch mit schwierig zustandegekommenen Gesetzen sein. Hoffen wir darauf! Das wäre dringend notwendig.