Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der auch 2011 mit gut 131 Milliarden Euro knapp 43 Prozent der Gesamtausgaben umfasst, möchte ich mich zu Beginn dieser Debatte, stellvertretend für alle, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums, Frau von der Leyen, für die Zusammenarbeit in den vergangenen harten Verhandlungswochen bedanken. Sie haben unsere Anfragen zügig und umfassend sowohl in den Berichterstattergesprächen wie auch schriftlich beantwortet und uns damit die Arbeit in dieser komplexen Materie von Arbeitsmarkt und Rente sehr erleichtert. Mein Dank gilt ebenso ausdrücklich den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs, der Bundesagentur für Arbeit, des Finanzministeriums und natürlich des Haushaltsausschusssekretariats. Das sage ich hier sicherlich in Übereinstimmung mit den vier Kollegen bzw. Kolleginnen aus allen Fraktionen im Haushaltsausschuss. Dieser Einzelplan des Bundeshaushalts wird wie kein anderer Etatbereich geprägt einerseits von den unsozialen, milliardenschweren Kürzungen zulasten von Langzeitarbeitslosen und von dem Abschied aus einer verlässlichen aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Streichung des Übergangsgeldes im Umfang von insgesamt über 2,2 Milliarden Euro, zulasten von jungen Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug mit ihren Neugeborenen durch die Streichung des Elterngeldes von 300 Millionen Euro und zulasten einer stabilen Rentenrücklage, in die Sie nun Jahr für Jahr ein Loch von über 2 Milliarden Euro reißen und so künftig Beitragserhöhungen auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern provozieren werden. Andererseits bildet dieser Etat wie kein anderer die sich in diesem Jahr rasant verbessernde konjunkturelle Entwicklung gegenüber dem Regierungsentwurf aus dem Frühsommer mit milliardenschweren Einsparungen ab. Es kommen hier also zwei Dinge zusammen, die nichts miteinander zu tun haben und darum in der Analyse und der Bewertung dieses Etats sauber voneinander getrennt werden müssen. Sie von Schwarz-Gelb hingegen vermischen bewusst diese beiden Aspekte, um Ihren unsozialen Kahlschlag im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik zulasten von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien mit konjunkturellen Einsparungen zu kaschieren. Wir haben es mit erfreulichen konjunkturellen Einsparungen zu tun, die Sie bei den Haushaltsberatungen nur teilweise eingearbeitet haben – die Schuldenbremse lässt grüßen – und die Ihnen in diesem Etat noch einen milliardenschweren Puffer für 2011 bescheren werden. Die 1,1 Milliarden Euro habe ich hier schon angesprochen, Herr Finanzminister. Ich will etwas zu der Begründung sagen, die Sie hier vorgebracht haben. Am 22. November titelte das Handelsblatt: Schäuble holt sich Insolvenzgeld. Der Minister drückt sein Etatdefizit und greift dazu in einen heiklen Beitragstopf. – Dazu haben Sie vorhin unzureichend Stellung bezogen. Denn Sie haben gesagt, dass man ein bestehendes Gesetz – Sie meinten das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – nicht rückwirkend ändern sollte. Es ist zwar richtig, dass wir parteiübergreifend Gesetze immer dann nicht rückwirkend ändern, wenn wir Betroffene, die davon belastet würden, schützen wollen. In diesem Fall verhält es sich aber anders. Indem Sie das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, das Sie übrigens mit Schwarz-Gelb alleine gegen die Stimmen der Opposition beschlossen haben, nicht anpassen, schützen Sie nur eines, nämlich eine um 1,1 Milliarden Euro verbesserte Jahresrechnung 2010. Frau von der Leyen, ich weiß nicht, wie Sie das mit sich selbst ausmachen; denn im Haushaltsauschuss haben Sie gesagt, zwischen Sie und das BMF passe in dieser Frage kein Blatt Papier. Ich frage mich, wie Sie diese 1,1 Milliarden Euro, die nicht paritätisch finanziert sind und jetzt sozusagen eingesackt werden, um die Jahresrechnung zu verbessern, begründen werden. Denn richtig ist: Das Geld wird letzten Endes von der BA 2011 mit einem Darlehen – und damit von den Beitragszahlern finanziert – bereitgestellt werden müssen. Außer mit den konjunkturellen Einsparungen haben wir es auch mit massiven strukturellen Kürzungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu tun, die Sie sehr gezielt nicht nur zulasten der betroffenen Menschen, sondern auch zulasten der ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen insbesondere in strukturschwachen Regionen unseres Landes vornehmen. Dieser soziale Kahlschlag trifft regional vor allem Berlin selbst und alle östlichen Bundesländer. Er trifft die Städte im Norden und strukturschwache Flächenkreise auch im Westen und verschont lediglich Bayern und Baden-Württemberg. Ich habe Ihnen eine Karte mitgebracht, die ich Ihnen schon früher einmal gezeigt habe. Man kann sie sich nicht oft genug anschauen. Sie zeigt farblich eindeutig, wo Sie mit Ihren sozialen Kürzungen zuschlagen und wer im unteren Bereich mit einem blauen Auge davonkommt. – Diese Landkarte der Paritätischen Forschungsstelle ist kein Schmarrn. Sie war auch Gegenstand der Anhörung im Haushaltsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich denke, das wissen Sie. Diese Landkarte macht die regionale soziale Schieflage deutlich und zeigt, dass Ihr vermeintliches Sparpaket starke Regionen mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung, Betrieben auf Erfolgskurs und einer Arbeitslosenquote nahe der Vollbeschäftigung mit einem blauen Auge davonkommen lässt, aber strukturschwache Regionen mit Betrieben in kränkelnden Branchen, einer extrem hohen Arbeitslosenquote bei in der Regel leeren kommunalen Kassen mit voller Wucht trifft, und zwar viermal so stark wie die Boomregionen. Sie von Schwarz-Gelb benachteiligen damit die strukturschwachen Regionen noch weiter in ihrer Entwicklung. Sie vertiefen bestehende Gräben und verletzen das Ziel des Bundes, über das wir parteiübergreifend Konsens hatten, nämlich dass wir in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen durch gezielte Strukturhilfe des Staates anstreben. Das ist nicht nur eine katastrophale Arbeitsund Sozialpolitik, sondern vor allem auch eine katastrophale Bildungs- und Regionalpolitik. Die Interessen der Kommunen und damit die Lebensqualität der Menschen in der Fläche kommen bei Ihnen nur in Sonntagsreden vor. Montags bis freitags machen Sie still und klammheimlich das genaue Gegenteil. Sie offenbaren damit endgültig: Schwarz-Gelb hat auch in der Kommunal- und Regionalpolitik jeden Kompass für Gerechtigkeit und Solidarität verloren. Im Gegensatz zu Ihnen von Schwarz-Gelb haben wir Sozialdemokraten im Rahmen der Haushaltsberatungen gezielt Anträge eingebracht, die alle solide gegenfinanziert sind. Mein Kollege Carsten Schneider hat das schon vorgetragen. Wir treten den Beweis an, dass beides möglich ist: seriöse Haushaltskonsolidierung in der Verantwortung für künftige Generationen bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen gerade im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung gegen den Fachkräftemangel und Umschulung und Weiterbildung zur erfolgreichen Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt für Jüngere wie Ältere, die wieder eigenständig von ihrer Arbeit leben wollen und sollen. Dabei ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro entscheidend. Es kommt nicht nur darauf an, Arbeit zu haben. Entscheidend ist auch, dass jemand, der in Vollzeit arbeitet, davon auch menschenwürdig leben kann. Es stellte eine gewaltige Verbesserung in diesem Etatbereich dar, wenn wir nicht mehr so viele Aufstocker in Deutschland hätten, weil sie von ihrem Lohn ohne Transfers leben könnten. Stichwort Bildungspaket im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Obwohl wir uns noch in den Verhandlungen befinden, möchte ich für die SPD eines deutlich sagen: Frau Ministerin von der Leyen, wie wir wissen, werden im Schnitt nur 20 Prozent der Kinder in Deutschland von den von Ihnen geplanten Gutscheinen – Sie haben nur noch sechs Wochen, um das alles umzusetzen – profitieren, zum Beispiel bei der Finanzierung des Mittagessens oder des Nachhilfeunterrichts; denn die Infrastrukturen in den Ländern – das hat auch etwas mit der Grundausstattung der Kommunen zu tun – sind sehr unterschiedlich. Wir wollen als Sozialdemokraten zusammen mit den Ländern und Kommunen deutlich mehr für die frühkindliche Bildung, für eine verbesserte Infrastruktur – von der Krippe über den Kindergarten bis zum Schulabschluss – überall in unserem Land tun. Ganztags und flächendeckend, das ist das Ziel. Das, was Sie in diesem Haushalt dafür bereitstellen, ist in Wahrheit eindeutig zu wenig. Hinzu kommt: In den ländlichen Regionen unseres Landes – ich komme aus einer solchen in Schleswig-Holstein – wird noch viel weniger ankommen als in den städtischen Regionen, wo die Infrastruktur nicht gut, aber besser ist als auf dem flachen Land und wo man über einen funktionierenden ÖPNV verfügt. Frau Ministerin von der Leyen, in den ländlichen Regionen, wo die Eltern der Kinder, über die wir hier sprechen, Arbeitslosengeld II beziehen und in der Regel über kein Fahrzeug verfügen, weil sie sich die hohen Spritkosten, die nicht erstattungsfähig sein sollen, nicht leisten können, und wo es keinen funktionierenden ÖPNV gibt, schaffen wir so ganz gewiss keine Teilhabe im Bildungsbereich. Über 10 Prozent jedes Jahrganges in Deutschland gehen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen hat weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung. Das ist die Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen. Darauf gibt dieser Haushalt keine erkennbare Antwort. Wer sich erfolgreich diesen Schwerpunktaufgaben des Bundes stellen will, der darf vor allem die Finanzsituation der Städte und Gemeinden wie der Kreise nicht aus den Augen verlieren; denn dort finden Bildung und Integration von Kindern und Jugendlichen – auch mit erhöhtem Förderbedarf – statt. Dort findet die Stabilisierung der Persönlichkeit junger Menschen statt. Die Förderung findet eben nicht statt, wenn dort die Kassen leer sind. Wir Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, alle Kürzungen in Ihrem Sparpaket – unter anderem die Kürzungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Eingliederungstitel – rückgängig zu machen. Wie gesagt, alle unsere Anträge sind solide gegenfinanziert. Aber leider haben Sie alles abgelehnt. Wir haben auch beantragt, den Kommunen zusätzlich 400 Millionen Euro zur Deckung der Kosten der Unterkunft bereitzustellen. Das haben wir leider vergeblich beantragt, genauso wie die Aufstockung der Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 300 Millionen Euro. Auch das haben Sie leider abgelehnt. Ganz besonders schlimm, Frau Ministerin von der Leyen, ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IVEmpfänger. Auch wenn Sie sich rühmen, hier nachgebessert zu haben, bleibt das für mich ein Skandal. Gemeinsam mit Ihnen, Frau von der Leyen, haben wir in der Großen Koalition das Elterngeld ausdrücklich auch für Familien im Arbeitslosengeld-II-Bezug eingeführt. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet Sie diesen Familien mit Neugeborenen nun 3 600 Euro im Jahr wegnehmen und gleichzeitig in Sonntagsreden die Kinderarmut in Deutschland fadenscheinig beklagen.