Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Grütters, Sie haben danach gefragt, warum wir in dieser Woche, nachdem wir über das Thema bereits in der letzten Woche diskutiert haben, auf Antrag der SPD erneut diese Diskussion führen. Ich kann Ihnen das erklären: Wir lassen die Regierungskoalition nicht in Ruhe, wir lassen sie nicht aus der Verantwortung. Das ist auch notwendig, weil Bundesministerin Schavan ja ganz offenkundig immer wieder zum Jagen getragen werden muss. Frau Canel, wir instrumentalisieren nicht die Proteste der Studierenden, aber wir begrüßen, dass die Studierenden Druck machen. Erst nachdem die Studierenden protestiert haben, hat Frau Schavan reagiert und zum Beispiel eine BAföG-Erhöhung angekündigt, und erst nach der Forderung der HRK-Präsidentin, einen BolognaGipfel durchzuführen, hat Frau Schavan gesagt: Na ja, okay, kann man im April machen. Aber man fragt sich schon, wo die eigene Initiative, der eigene konkrete Beitrag ist. Ich habe das letzte Woche schon in der Debatte im Deutschen Bundestag gefragt. Jetzt habe ich der Ministerin wieder zugehört, und es kam wieder nichts Konkretes, außer wohlklingenden Worten und Schuldzuweisungen, Fingerzeigen auf andere; aber es war nichts von einer eigenen Problemlösung zu hören. Frau Schavan, Sie haben es ja angesprochen. Wir hatten gestern im Ausschuss zwei Stunden Zeit, zu diskutieren. Dabei sind Sie von der Opposition zu vielen verschiedenen Themen konkret befragt worden: Wie stellen Sie sich die Realisierung des 10-Prozent-Ziels zur Bildungsfinanzierung vor? – Keine konkrete Antwort. Wie soll es finanziell für die Länder weitergehen, die dann ja im Wesentlichen die Bildungspolitik finanzieren sollen? – Keine Antwort. Wie soll es mit dem Bildungssparen laufen? – Keine Antwort. Wie soll es mit den Bildungsschecks laufen? – Keine Antwort. Wie soll das Stipendiensystem konkret aussehen? – Keine Antwort. Wie soll die BAföG-Erhöhung ausgestaltet werden? – Wiederum keine Antwort. Ich habe mir gedacht: Wenn schon im Ausschuss nichts Konkretes gesagt wird, wenn hier im Plenum des Deutschen Bundestages nichts Konkretes gesagt wird, dann schaue ich doch einmal nach, was schriftlich in dem berühmten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP festgehalten ist. Es wird ja immer gesagt, das sei ein Schwerpunkt der Regierungskoalition. Ich habe einmal nachgeschaut, und tatsächlich: Da gibt es einen Abschnitt „Qualität für Studium und Hochschule“ – auf 25 Zeilen Allgemeinplätze. So viel zu diesem Schwerpunkt. Beim Durchblättern dieses Koalitionsvertrages habe ich zum Beispiel gefunden, dass dem Abschnitt „Wehrtechnische Industrie und Rüstungskooperation“ 26 Zeilen gewidmet werden, und er ist dann auch noch wesentlich konkreter. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie handeln dieses so wichtige Thema Hochschulpolitik larifari ab, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es soll also im April einen Hochschulgipfel geben. Da fragt man sich: Warum eigentlich erst im April? Sie haben versucht, das zu erklären, aber so richtig einsichtig – tut mir leid – ist es tatsächlich nicht. Ist es deswegen, weil Sie hoffen, dass bis dahin der Druck der Studierendenproteste nachgelassen hat, oder deswegen, weil Sie hoffen, dass andere für Sie, Frau Schavan, die Hochschulen oder die Bundesländer, die Probleme abgeräumt haben und Sie dann sozusagen nur noch die Ergebnisse einsammeln müssen? Hat das etwa mit dem Termin der NRW-Landtagswahlen im Mai zu tun? – Nein, natürlich nicht. – Frau Schavan, ich bitte Sie, wachen Sie endlich auf! Sie müssen mal etwas auf den Tisch legen. Sie müssen die Initiative ergreifen. Sie müssen einen Beitrag leisten und die Problemlösung forcieren. Und jetzt, Frau Schavan, habe ich auch eine gute Nachricht für Sie: Bei all dem brauchen Sie sich nur an dem zu orientieren, was die SPD schon vorgearbeitet hat. Wir haben einen Antrag „Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt durchsetzen“ vorgelegt. Da steht alles drin, was Sie an Handwerkszeug brauchen: Masterstudium offenhalten, Personaloffensive, Wettbewerb „Gute Lehre für alle“, Durchlässigkeit des Studiums, Studienpakt von Bund und Ländern – und zwar ordentlich finanziert: 3 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren –, Vorschläge für die BAföG-Novelle. Frau Schavan, es ist alles von uns vorgearbeitet. Wenn Sie den Ländern ein ordentliches Angebot machen würden, tatsächlich einen klaren Fahrplan vorlegen würden, in welchem Sie sagen, was der Bund leistet, dann könnte der Gipfel viel früher stattfinden. Man könnte viel früher zu konkreten Ergebnissen kommen, die dann tatsächlich im nächsten Semester zu Verbesserungen an den Hochschulen für die Studierenden führen würden. Das wäre wesentlich besser, als das jetzt auf die lange Bank zu schieben. Sie, Frau Schavan, lehnen die Verantwortung ab. Sie ruhen sich auf Erfolgen der Vergangenheit, die Sie nur mit der SPD in der Großen Koalition einfahren konnten, aus. Ansonsten machen Sie nur noch Klientel- und Schaufensterpolitik. Und – das ist vielleicht das Schlimmste – Sie schauen tatenlos zu, wie den Ländern und Kommunen durch eine irrsinnige Steuerpolitik finanziell die Luft abgedreht wird. Die Länder haben dann keine Chance mehr auf eine vernünftige Bildungspolitik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Sie auf: Beenden Sie diese Larifaripolitik! Werden Sie endlich aktiv! Herzlichen Dank.