Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 707 Tagen war der Stichtag, an dem Deutschland ein Energieeffizienzgesetz hätte einführen müssen. Doch bis heute hat die Bundesregierung diese Pflicht nicht erfüllt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft. Dabei wollen alle die Energieeffizienz: Umweltminister Röttgen will Energieeffizienz für den Klimaschutz. Wirtschaftsminister Brüderle will Energieeffizienz, um bares Geld zu sparen und für die Versorgungssicherheit im Energiesektor. Alle Bundesregierungen haben sich Effizienzziele gesetzt, um den Stromverbrauch zu reduzieren, aber trotzdem ist bis zur Wirtschaftskrise der Stromverbrauch kontinuierlich angestiegen. Alle sind sich also einig: Energieeffizienz ist der Königsweg. Was legen Sie jetzt vor? Die Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der im Wesentlichen genau das wiedergibt, was das Wirtschaftsministerium schon seit langem im Effizienzbereich fordert, aber Sie trauen sich nicht einmal mehr, den Entwurf Energieeffizienzgesetz zu nennen. Zu Recht trauen Sie sich das nicht. Was steht in dieser Initiative? Sie hat weniger Substanz als ein Luftschloss oder eine Lachnummer. Der Kern dieses Gesetzes ist, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen, auf der sich eine Liste von Anbietern von Energiedienstleistungen befindet. Das ist eine Schnitzeljagd, aber kein Energieeffizienzgesetz. Auch Ihre eigenen Studien aus dem Bundesumweltministerium haben gezeigt: Mit Energieeffizienz können Sie 19 Milliarden Euro Energiekosten sparen, Sie können 77 Millionen Tonnen CO2 vermeiden, und Sie können 260 000 Arbeitsplätze schaffen. Auch diese Arbeitsplätze setzen Sie leichtfertig aufs Spiel. Sie sorgen dafür, dass der Innovationsmotor abgewürgt wird. Unsere europäischen Nachbarn kaufen uns in Sachen Energieeffizienz inzwischen den Schneid ab. Noch nicht einmal die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf. Das bestätigen immer wieder Experten aus Politik, aus dem Verbraucherschutz und aus der Wissenschaft. Auch eine Studie, die wir kürzlich in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Schluss, dass Ihnen mit diesem Entwurf nicht einmal die Eins-zu-einsUmsetzung gelingt. Die Debatten mit Regierungsvertretern zeigen leider auch, dass im Herbst nicht mehr zu erwarten sein wird. Herr Minister Röttgen, für dieses Nichts haben Sie sich den Trumpf aus der Hand nehmen lassen. Sie haben sich jetzt nicht durchsetzen können. Warum sollte das im Herbst anders sein? Dieser Kabinettsentwurf zeigt die wahre Einstellung dieser Regierung zur Energieeffizienz. Sie will nichts tun, aber damit werden wir uns nicht abfinden. Wir haben in dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, gezeigt, wie ein Energieeffizienzgesetz aussehen kann. Für den Endkundenbereich fordern wir, dass die Energielieferanten den Verbrauchern helfen, Energie einzusparen, ein System, das anderswo erprobt ist. In Dänemark hat man gerade die Zielmarke von 0,7 auf 1,2 Prozent hochgesetzt, weil das Instrument so gut funktioniert. Für die Industrie fordern wir geregelte Energieaudits und Energieberatung mit konkreten Vorschlägen, wie Energie eingespart werden kann, und wir fordern eine verlässliche Evaluation. Wir fordern dynamische Effizienzstandards, einen Top-Runner-Ansatz. Wir fordern einen Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro – und das, wohlgemerkt, bei einem Haushalt, der weniger Schulden aufweist als der Ihre. Minister Brüderle möchte bei der Energieeffizienz gerne Weltmeister sein. Mit diesem Entwurf schaffen Sie es nicht einmal in die Vorrunde, Sie schaffen noch nicht einmal die Qualifikation.