Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rahmenbedingungen, unter denen wir über den Bundeshaushalt und insbesondere den Haushalt für Arbeit und Soziales diskutieren, sind denkbar gut. Wir haben Rekordbeschäftigung und stetig sinkende Arbeitslosenzahlen sowie Rekordüberschüsse in den Kassen der Sozialversicherung zu verzeichnen. Das alles ist kein Zufall. Wir haben in den letzten acht Jahren eine intelligente Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik unter Leitung der Union betrieben. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass wir uns Dinge erlauben können – wir schließen Gerechtigkeitslücken –, an die wir vor acht Jahren noch nicht einmal gedacht haben. Das Beste ist: Das Frühjahrsgutachten, das heute vorgestellt wurde, bestätigt, dass die gute konjunkturelle Entwicklung anhält. Das ist die beste Botschaft; denn wir können uns all diese sozialpolitischen Maßnahmen nur erlauben, solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn sie nicht stimmen, können wir in der Sozialpolitik nichts machen. Ich glaube, dass die Grundlagen dafür gut sind. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist aus Sicht der Union kein Instrument zur Umverteilung, sondern hat den Prinzipien der Personenwürde, der subsidiären Hilfe und der Solidarität zu folgen. Es geht um Chancen, Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit. Die Arbeitsmarktpolitik ist von zentraler Bedeutung, weil es darum geht, für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt zu sorgen. Die beste Sozialpolitik ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür müssen wir alles tun, und dafür werden wir alles tun. Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik steht die Tarifautonomie. Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden über die Arbeitsbedingungen. Die Spielregeln werden durch den Staat festgelegt. Ich freue mich sehr, dass dies unstrittig ist; denn das ist Teil unserer freiheitlichen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Deswegen werden wir ein Tarifvertragsgesetz verabschieden, das es in Zukunft erleichtert, abgeschlossene Tarifverträge, die eine große Bedeutung haben, weil sie berechtigten öffentlichen Interessen dienen, für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit werden wir für mehr Ordnung, von den Tarifpartnern beschlossen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen. Ich freue mich, dass wir neben den 14 Branchen, für die jetzt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt, die Möglichkeit eröffnen, dass auch andere Branchen dort unterkommen. Das ist wichtig, weil es nicht wenige Arbeitnehmer gibt, die jetzt aus osteuropäischen und anderen Ländern zu uns kommen und faire Bedingungen auf unserem Arbeitsmarkt vorfinden sollen. Dafür ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz da. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt, getragen von den Tarifvertragsparteien. Wir werden den flächendeckenden Mindestlohn beschließen, zum ersten und auch zum letzten Mal im Deutschen Bundestag, weil dies danach eine Tarifkommission, bestehend aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, machen wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften wissen am besten, wie die Bedingungen in ihrer Region oder Branche sind, und haben den besten Überblick über den Arbeitsmarkt. Die werden die Entscheidungen treffen. Ich finde es auch gut, dass diese Tarifkommission sich genau anschaut, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Beschäftigung haben wird; denn wir wissen letztendlich noch nicht genau, wie der Mindestlohn und das Tarifpaket unter dem Strich wirken. Die Tarifpartner sind dafür die richtigen Ansprechpartner, und sie können gute Zuarbeit zu der ohnehin geplanten Überprüfung unseres Tarifpakets leisten. Ich halte das für einen guten und für einen wichtigen Schritt. Der Sozialstaat fußt auf stabilen Familienstrukturen und auf Erwerbsarbeit. Der Sozialstaat braucht gute Rahmenbedingungen. Wir wollen insbesondere deswegen denjenigen, die jetzt arbeitslos sind – die Bundesarbeitsministerin hat, wie ich finde, anhand beeindruckender Beispiele darauf hingewiesen, wo die Hilfen jetzt anzusetzen sind –, zielgerichtet helfen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Etwa 3 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Darunter sind sehr viele, die sehr lange arbeitslos sind. Wir wissen, dass sie es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesarbeitsministerin das, was in der letzten Legislaturperiode bereits begonnen wurde, nämlich eine intensive Eins-zueins-Betreuung zunächst als Experimentum, jetzt in eine Regelförderung überführen will, damit wir noch mehr Menschen konkret helfen können, wieder in Beschäftigung zu kommen. Dabei wollen wir auch die Arbeitgeber beraten und begleiten; denn manche Schritte, die dann erfolgen müssen, wenn die Betroffenen im Betrieb sind, sind nicht ganz so einfach. Aber durch gute wechselseitige Hilfestellung werden wir das erreichen. Ich halte das für einen wichtigen und für einen guten Schritt. Frau Lötzsch, ich teile Ihre Auffassung nicht. Wenn wir das Tarifgesetz, in dem auch der Mindestlohn geregelt ist, jetzt beschließen werden und für Langzeitarbeitslose für die Dauer eines halben Jahres der Mindestlohn von 8,50 Euro möglicherweise unterschritten wird, dann kann man das, wie Sie es machen, unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit diskutieren. – Ja, das kann man machen. – Aber ist es denn gerechter, wenn ich Menschen einen Arbeitsplatz vorenthalte, weil die Löhne zu hoch sind? Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Wenn sie zunächst einmal ein halbes Jahr lang nicht den Mindestlohn bekommen, aber eine Berufsperspektive erhalten, dann soll uns dieser Schritt viel wert sein; denn es geht um Gerechtigkeit für die Menschen, die der Hilfe besonders bedürfen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir konsequent in den Bereich der beruflichen Bildung einsteigen und dass das Bundesarbeitsministerium jetzt insbesondere denen helfen will, die keine Berufsausbildung haben. Etwa 1,4 Millionen Menschen sind es, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, die weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung haben. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, wenn wir ihnen nicht konsequent helfen. Hier greift das Prinzip „Fordern und Fördern“. Alle sind gefragt. Das ist gewiss kein einfacher Weg, auch nicht für die Menschen, die davon betroffen sind. Aber es ist ein lebensnotwendiger Weg für die Menschen, die in dieser Situation sind. Denn unser Ziel muss es sein, dass sie eines Tages mit ihrer eigenen Hände und ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können, um eine Grundlage für ihr Leben zu haben. Wir vermeiden über diesen Weg jene Spirale, die im Prinzip zwangsläufig in die Abhängigkeit vom sozialen Transfersystem führt. Wir müssen den Betroffenen also in dieser Situation tatkräftig unter die Arme greifen. Wir halten es auch für notwendig, den Blick auf die Menschen zu richten, die der besonderen Unterstützung bedürfen, nämlich auf die Menschen mit einer Behinderung. Wir teilen ausdrücklich die Auffassung: Hier gibt es viele Potenziale, die wir wecken und stärken müssen. Wir begrüßen auch sehr, dass wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben, jungen Menschen in anderen Ländern, etwa in Spanien oder in Griechenland, die Möglichkeit zu eröffnen, nach Deutschland zu kommen und hier eine Berufsausbildung zu machen. Wir sehen, dass es da im Augenblick sogar Engpässe gibt, weil die Nachfrage plötzlich so gestiegen ist, dass wir finanziell an unsere Grenzen gestoßen sind. Im Hinblick auf diejenigen, die jetzt in Spanien oder anderswo auf gepackten Koffern sitzen und darauf warten, dass sie mit ihrer Berufsausbildung in Deutschland endlich beginnen können, kann ich sagen: Wir wollen alles Notwendige versuchen, diesen finanziellen Engpass zu beseitigen, damit sie eine berufliche Perspektive bekommen. Aber ich sage genauso deutlich: Wenn es um den Fachkräftemangel geht – das, was ich beschrieben habe, ist ja ein Teil der Diskussion um den Fachkräftemangel –, müssen wir den Blick auch auf diejenigen Menschen richten, die in unserem Land leben; sie dürfen wir nicht außer Acht lassen. Ich denke an die Arbeitslosen, an die Frauen, die in Erwerbsarbeit zurückwollen, an Menschen mit einer Behinderung, an Ältere, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückwollen. Wir müssen die notwendigen Wege konsequent gehen, um den Fachkräftebedarf auch aus den eigenen Reihen zu decken. Denn auch hier gibt es Menschen mit Begabungen und Fähigkeiten, die wir auf unserem Arbeitsmarkt dringend benötigen. Ein etwas kritischer Punkt, der im Augenblick heftig diskutiert wird, ist die Eingliederungshilfe. Wir kennen die Diskussion im Hinblick auf die Kommunen, die sich dazu im Augenblick abspielt. Ich will Ihnen sagen, dass wir gerne sähen, dass von diesem Haus die Botschaft ausgeht: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Unser Anliegen besteht darin, den Menschen, die behindert sind, zu helfen. Ihre Rahmenbedingungen wollen wir verbessern. In einem zweiten Schritt reden wir darüber, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen sind. Wir stehen hier zu unserem Wort. Ich denke, dass entsprechende Lösungswege gefunden werden. Wenn wir in diesem Haushalt – das sei noch dazugesagt – 5,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter veranschlagt haben, dann bedeutet auch das eine maßgebliche Entlastung für die Kommunen. Ich halte es für notwendig, einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, dass wir hier bereits einen wichtigen Schritt gegangen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können vieles in der Sozialpolitik bewegen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Es ist richtig: Wir wollen das Rentenpaket anpacken. In diesem Bundeshaushalt sind knapp 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente – Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, wird auf ihr Rentenkonto ein Rentenpunkt mehr gutgeschrieben – vorgesehen. Ich finde, das ist ein wichtiger und guter Beitrag. Dies deutet darauf hin – ich verweise darauf, dass dafür gerade einmal 6 Milliarden Euro real ausgegeben werden –, dass der Staat schon einiges an Steuermitteln bereitstellt, um diese Renten zu finanzieren. Der allgemeine Zuschuss zur Rentenversicherung steigt zudem um 1,5 Milliarden Euro. Dieser Schritt ist deswegen notwendig, weil wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht abgesenkt haben; vielmehr zahlen Arbeitgeber und Versicherte unveränderte Beiträge zur Rentenversicherung. Da zudem mehr und höhere Gehälter gezahlt werden, steigen auch die Mittel, die in die Rentenversicherung fließen. Deswegen muss sich auch der Bund mit einem höheren Zuschuss an der Stärkung der Rentenversicherung beteiligen. All dies wird dazu führen, dass wir die Situation der Rentenkassen über einen längeren Zeitraum stabil halten und damit eine gute Grundlage für die Finanzierung unseres Rentenpakets erwirtschaften. Ich will einen letzten Gedanken nennen, der wichtig und zentral ist. Wir haben Anfang dieses Jahrhunderts erlebt, wie das wirtschaftspolitische Pendel aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation sehr stark in eine Richtung ausgeschlagen ist: hin zur Flexibilität in allen Bereichen. Es ist völlig klar: Wir haben jetzt eine gute wirtschaftliche Situation, und das Pendel schlägt zurück. Wir müssen allerdings aufpassen – das sage ich aus Sicht der Union sehr deutlich –, dass wir jetzt nicht wieder ins genaue Gegenteil verfallen. Zentral bei der sozialen Marktwirtschaft ist, dass wir wirtschaftliche Vernunft und soziale Notwendigkeit in einen vernünftigen Ausgleich bringen. Die soziale Marktwirtschaft gibt dazu die richtigen und die notwendigen Antworten, und der Haushalt der Bundesarbeitsministerin für das Jahr 2014 wird dem auch gerecht. Herzlichen Dank.