Partei: PDS/LINKE
Die Grünen stellen hier heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung , mit dem ein 1993 eingeführtes Sondersystem von Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Migrantengruppen aufgehoben werden soll . Die Linke unterstützt dieses Anliegen . Wir freuen uns , dass die Grünen unsere Initiative aus dem vergangenen Jahr zur Beseitigung dieses Sondersystems aufgegriffen haben . Leider komme ich aber nicht umhin , darauf hinzuweisen , dass die Grünen in ihrer Regierungszeit keine Schritte in diese Richtung unternommen haben . Im Gegenteil : Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 wurde der Kreis derjenigen , die aus der normalen Sozialhilfe herausgenommen werden , noch ausgedehnt . Und im Jahre 2000 lehnten die Grünen einen Antrag der damaligen PDS-Fraktion auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes unter anderem mit der Begründung ab , auch die in diesem Gesetz vorgesehenen „Sachleistungen könnten von hoher Qualität sein“ . Aber in Wahlkampfzeiten ist den Grünen wohl nur recht und billig , sich als Verfechter der sozialen Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen darzustellen . Ich will auf einige Aspekte des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes eingehen . Wie bereits angesprochen , sieht es im Regelfall sogenannte Sachleistungen vor . Das Sachleistungsprinzip sieht vor , dass die Betroffenen statt Bargeld Unterkunft im Wohnheim erhalten , Kleider und Essen von irgendwelchen Unternehmen . Vorgepackte Essenspakete , die meist weder auf die Ernährungsgewohnheiten in den Herkunftsländern der Flüchtlinge noch auf mögliche Erkrankungen oder Unverträglichkeiten Rücksicht nehmen , sind eine völlige Entmündigung der Menschen . Einige Kommunen , in deren Umsetzung das Gesetz liegt , verteilen auch Gutscheine oder Chipkarten , mit denen die Menschen dann in bestimmten Läden an den dafür vorgesehenen Kassen bezahlen können . Das Asylbewerberleistungsgesetz ist also in seinen Auswirkungen hoch stigmatisierend , denn durch die Wohnheimunterbringung und das Gutscheinsystem sind die Betroffenen sofort erkennbar . Erst zu Beginn dieser Woche ist der Fall eines Irakers bekannt geworden , der im sachsen-anhaltinischen Möhlau mutmaßlich Opfer einer rassistischen Attacke wurde . Er liegt mit schweren Brandwunden im Krankenhaus und ist immer noch nicht vernehmungsfähig . Der Überfall fand statt , als der Flüchtling um seine Unterkunft herum spazieren ging . Die Höhe der sogenannten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt übrigens seit 1993 360 Deutsche Mark bzw . 184 ,07 Euro für eine alleinstehende Person . Hinzu kommen 80 Mark bzw . 40 ,90 Euro als sogenanntes Taschengeld , von dem zum Beispiel die Fahrten zur Ausländerbehörde bezahlt werden müssen . Diese Sätze sind seit 1993 nicht erhöht worden . Die Lebenshaltungskosten sind im gleichen Zeitraum um 23 Prozent gestiegen . Sytematisch werden so Menschen in miserabelsten Lebensbedingungen gehalten . Betroffen sind von dem Gesetz im Übrigen keineswegs nur Asylbewerber , wie der Name es nahelegt . Mittlerweile fallen auch viele Geduldete darunter , genauso wie anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge . Der Gesetzgeber hat aber in den vergangenen Jahren nicht nur den Kreis der Betroffenen ausgedehnt . Er hat auch den Zeitraum , während dessen diese Menschen aus den regulären Sozialsystemen ausgeschlossen werden , immer weiter ausgedehnt . Mittlerweile beträgt dieser Zeitraum vierJahre . Vier Jahre , in denen diese Menschen gerade das Nötigste zum Leben erhalten . Vier Jahre , in denen sie in miserablen Unterkünften untergebracht werden , teilweise ohne Anbindung an städtische Infrastruktur , zum Abschuss freigegeben für rassistische Gewalttäter . Vier Jahre , in denen sie keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben und nur eine Notfallhilfe in Anspruch nehmen können . Das ist nicht nur schlimm für diejenigen , die unter chronischen Erkrankungen leiden . Es trifft vor allem die Menschen , die aufgrund der Erlebnisse in ihren Herkunftsstaaten und psychischen Traumatisierungen leiden . Erst wenn zum Beispiel akute Suizidgefahr besteht , dann dürfen sie zu einem Psychologen – wenn es also zu spät ist . Und vier Jahre , in denen sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können , weil sie einem Arbeitsverbot unterliegen . Dieses Gesetz ist Ausdruck von rassistischen Ressentiments . Es ist in einer Zeit von einer großen Koalition aus Christlicher Union , SPD und FDP beschlossen worden , in der statt von Menschen von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialschmarotzern geredet wurde , einer Zeit , in der genau jene Wohnheime brannten , die durch dieses Gesetz zu einer Dauereinrichtung wurden . Dieses Gesetz legitimiert noch einmal diejenigen , die Schutzsuchende als Wirtschaftsflüchtlige diffamieren und in ihnen Menschen zweiter Klasse sehen . Es ist mit dem absoluten Schutz der Menschenwürde , den das Grundgesetz fordert , nicht zu vereinbaren . Mit unserer Kritik stehen wir im Übrigen nicht allein . Selbst bei der EU-Kommission gibt es die Forderung , dass Flüchtlinge mit den einheimischen Empfängern von Sozialhilfe in den jeweiligen Ländern gleichgestellt werden sollen . Im Mai fand eine Anhörung dazu im Sozialausschuss des Bundestages statt , in der unsere Kritik bestätigt wurde . Schwester Stefanie , Angehörige des Franziskanerordens , hat es dort wie folgt auf den Punkt gebracht : „Dieses Gesetz ist unmenschlich und muss weg .“ Dem ist nichts hinzuzufügen .