Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Soziale Sicherheit geben - trotz Globalisierung und demografischem Wandel , das ist meine Überschrift für neun Jahre Regierungsverantwortung der SPD in Deutschland . Seit 1998 bringt die SPD Reformen auf den Weg , Reformen , die den gegenwärtigen Aufschwung befördern . Heute hat die FDP-Bundestagsfraktion zu einer Aktuellen Stunde zusammengerufen und wirft der Großen Koalition Entscheidungslosigkeit vor . Es ist die FDP , die in der politischen Geschichte der Bundesrepublik vor allem durch ihre schnellen Entscheidungs- und Positionswechsel bekannt ist , die wegen ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin geschätzt ist , die mit ihrer Oppositionsarbeit bisweilen noch nach ihrer Rolle sucht . Alternative und tragfähige Konzepte ? Fehlanzeige ! Mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nahe bei den Menschen ? Fehlanzeige ! Soziale Sicherheit ? Fehlanzeige ! Es ist also eine FDP , die mit der Überschrift ihrer Aktuellen Stunde nur eines dokumentiert : Sie wäre gerne dabei , wenn sich montags nachts der Koalitionsausschuss trifft , und ist beleidigt , weil sie das nicht darf . Wir , die SPD , stehen zu unserer Verantwortung in der Regierung . Wir stehen für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und wirtschaftliche Stärke für die Menschen , für das Recht auf Kinderkrippenplätze und das Elterngeld , für Klimaschutz und Atomausstieg sowie für besonnene Sicherheitspolitik und Frieden als Leitbild unserer Außenpolitik . Die sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition ist unverkennbar . Was haben wir in den ersten beiden Jahren der Großen Koalition erreicht ? Die Bilanz kann sich sehen lassen . Da hilft kein Meckern und kein Mäkeln . Das gilt sowohl für die Talkshowsozialisten in unserem Haus als auch für die Liberalen . In der Großen Koalition wird ordentlich gearbeitet . Dafür gebe ich neun Beispiele : 29 . Juni 2006 Einführung des Elterngeldes und damit bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Anfang an . 29 . Juni 2006 Mittelstandsentlastungsgesetz I , Reduzierung der Bürokratiekosten für den Mittelstand . 30 . Juni 2006 Föderalismusreform , Transparenz bei der Gesetzgebung , Stärkung der Landesparlamente . Nur noch ein Viertel aller Gesetze sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zu entscheiden . Vorher waren es über die Hälfte . 2 . Februar 2007 Gesundheitsreform . Jeder und jede ist künftig gegen das Risiko Krankheit versichert . 9 . März 2007 Stabilisierung der Rentenversicherung und Initiative 50 plus , die Ältere in Jobs bringt . 9 . März 2007 Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit verbindlicher Mindestlohn für rund 850 000 Menschen . 25 . Mai 2007 Unternehmensteuerreform . Es wurden Steuerschlupflöcher gestopft , und es wurde mehr Steuergerechtigkeit in der Globalisierung geschaffen . 25 . Mai 2007 Nichtraucherschutz in Bundeseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln , konsequentes Einsetzen für den Schutz vor den Folgen des Passivrauchens . 6 . Juli 2007 Jobperspektiven für Langzeitarbeitslose und Quali-Kombilohn für langzeitarbeitslose Jugendliche . Wir tun viel für die Menschen , wir handeln und machen es der Opposition schwer , zu kritisieren . Was wahr ist , muss wahr bleiben . Ja , wir haben unterschiedliche Positionen in der Großen Koalition , unserem Regierungsbündnis auf Zeit . Natürlich will die SPD eine bessere Nachfolgeregelung der 58er-Regelung . Natürlich will die SPD den Mindestlohn . Natürlich will die SPD den Postmindestlohn bei Akzeptanz der Tarifautonomie . Das fällt der Union eben schwer . Natürlich will die SPD einen anderen Sozialstaat als die Union . Natürlich haben wir von der SPD ein anderes Familienbild als die Union . Natürlich will die SPD die Bürgerversicherung . Aber Deutschland braucht nicht täglich Wahlkampf , sondern Deutschland braucht eine stabile Regierung . Dafür gibt es den Koalitionsvertrag ; daran halten wir Sozialdemokraten uns . Die Menschen wollen Kontinuität und Verlässlichkeit . Dafür steht seit neun Jahren die SPD in der Regierung . Wir regieren weiter .