Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Flughafen BER ein Desaster, das bei allen Beteiligten, auch bei uns, viele Fragen aufwirft. Zu Recht fragen viele Bürgerinnen und Bürger danach, wer bei diesem Projekt welche Verantwortung hat und ob wir überhaupt in der Lage sind, den Bau eines neuen Flughafens zu beaufsichtigen. Wir alle, lieber Kollege Wichtel, müssen partei- und fraktionsübergreifend unsere Lehren ziehen, um in Zukunft nicht die gleichen Fehler noch einmal zu machen. Dazu braucht es Haltung, dazu gehört, dass Politiker auch zu ihrer Verantwortung stehen. Klaus Wowereit und Matthias Platzeck haben das getan. Sie haben sich einem Vertrauensvotum ihrer Parlamente gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bundesverkehrsminister Ramsauer zeigt im Gegensatz dazu überhaupt null Haltung. Er versteckt sich hinter seinem Staatssekretär Rainer Bomba und verweist darauf, dass der Bund bei BER lediglich Minderheitsgesellschafter ist. Von Bundesverkehrsminister Ramsauer habe ich bisher kein einziges Wort der Selbstkritik gehört. Das spricht doch für sich, vor allem sein Verhalten eben in der Fragestunde. Wir haben in der Fragestunde erlebt, wie die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition mit der aktuellen Situation beim Bau des neuen Flughafens umgehen. Sie schlagen sich immer gerne in die Büsche, wenn es darauf ankommt, und versuchen noch, die Situation rein parteipolitisch auszuschlachten. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP messen bei der Aufklärung mit zweierlei Maß. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalition erst eine Sondersitzung zum Thema BER beantragt, dann wurde sie von der Teilnahme ihres eigenen Bundesverkehrsministers überrascht und erteilte Herrn Ramsauer ein Redeverbot, indem sie die Sitzung einfach ohne Debatte wieder beendete. Damit verhinderten die Koalitionsfraktionen, dass sich der Minister zu den Vorwürfen, dass er bereits im Dezember 2012 von einer Verschiebung des Termins wusste, entsprechenden Nachfragen stellen musste. Wenn es gegen die beiden Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck geht, sind Sie sehr schnell dabei, aufklären zu wollen. Wenn Ihre eigenen Minister in der Kritik stehen, dann verhindern Sie, dass überhaupt nur darüber gesprochen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, Flughäfen von der Größe des neuen Flughafens BER sind von nationaler Bedeutung. Ich erwarte daher, dass sich der Bundesverkehrsminister aktiv um den Bau des neuen Flughafens BER kümmert. Die Länder Berlin und Brandenburg können sich jedoch nicht auf die Unterstützung der Bundesregierung verlassen. In der Öffentlichkeit wird falsch gespielt: Interne Unterlagen aus dem Aufsichtsrat werden „durchgestochen“, aus internen, vertraulichen Sitzungen wird an Journalisten berichtet, und es wird, wie wir heute in der Fragestunde gehört haben, ohnehin nur mit Journalisten geredet. Als der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 7. Januar 2013 im Kreise der Gesellschafter seinen Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates anbot, verweigerte die Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen, und wies das angebotene Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden zurück. Umso schäbiger ist es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Kompetenz von Ministerpräsident Matthias Platzeck am folgenden Tag infrage stellte. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer signalisierte in Wildbad Kreuth zunächst Unterstützung für Ministerpräsident Platzeck. Inzwischen verweist er bei dieser Frage auf den geringen Einfluss, den er als Minderheitsgesellschafter bei der Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden habe. Ich persönlich halte die Debatte über die Besetzung von Aufsichtsräten bei Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand für hochgefährlich. Unabhängig von einigen unflätigen Angriffen von einzelnen Koalitionsabgeordneten, die gestandene Ministerpräsidenten als „Pfeifen“ bezeichnen – ich finde, hierfür fehlt immer noch eine Entschuldigung –, stelle ich die Frage: Welche Fachleute sind denn eigentlich gemeint? Geht es um die Vertreter der Wirtschaft, wie zum Beispiel das Unternehmen Hochtief, das bei der Hamburger Elbphilharmonie gezeigt hat, wie „groß“ die Fachkompetenz ist, oder geht es um die Vertreter von Banken und Finanzinstituten, deren Aufsichtsräte das große Gezocke mit dem Geld der kleinen Sparerinnen und Sparer überhaupt erst zugelassen haben? Ich empfinde es in einer Demokratie als eine Selbstverständlichkeit, dass demokratisch legitimierte Vertreter einer Regierung bei Unternehmen, die sich im öffentlichen Besitz befinden, die demokratische Kontrolle wahrnehmen. Die Kompetenz dafür ist ihnen von den Wählerinnen und Wählern auch zugesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und zitiere: Der Flughafen soll schnellstmöglich fertiggestellt und eröffnet werden. Alle dazu erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollen einvernehmlich getroffen werden. Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen. Das ist der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter des Flughafens BER, die auch Minister Ramsauer und Minister Schäuble am 9. Januar 2013 veröffentlicht haben. Lieber Herr Bundesminister, nach Ihrem heutigen Auftritt hoffe ich, dass Sie sich in Zukunft daran erinnern werden, das dauernde Über-Bande-Spielen beenden und sich endlich Ihrer Aufgabe als Bundesverkehrsminister stellen, dieses Großprojekt zu einem guten Ende zu bringen. Vielen Dank.