Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ende des vergangenen Jahres wurde weltweit mit teilweise beeindruckenden Veranstaltungen des Geburtstages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht . In diesem Jahr wird das Grundgesetz , unsere Verfassung , ebenfalls 60 Jahre alt . Ich meine , es ist eine Verfassung , auf die wir stolz sein können , deren runder Geburtstag uns aber nicht nur Grund für aufwendige Feierlichkeiten bieten sollte , sondern die uns nach innen wie nach außen die Verpflichtung aufgibt , permanent den Stand und die Umsetzung der grundlegenden Werte - nämlich der Art . 1 bis 19 - zu überprüfen . Dabei spielt auch der mittlerweile achte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung , den wir heute debattieren , eine zentrale Rolle . Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag sowohl zur parlamentarischen als auch zur zivilgesellschaftlichen Debatte um die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung . Die vorliegenden Berichte sind - das sage ich ausdrücklich - nicht nur für Parlamentarier lesenswerte Kompendien moderner Menschenrechtspolitik . Sie gewähren Einblicke in bilaterale und multilaterale Strategien . Für uns - für meine Fraktion und meine Arbeitsgruppe - gilt an dieser Stelle ein ganz besonders herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Häuser - insbesondere des federführenden Auswärtigen Amtes - , die an der Erstellung dieses Berichtes mitgewirkt haben . Dieser Dank ist diesmal ganz besonders berechtigt , weil der Bericht sehr zeitnah vorgelegt wurde . Einen Bericht mit diesem Umfang , der im Jahr 2008 abschließt , bereits im Jahr 2008 vorzulegen , verdient gerade im Hinblick auf andere Berichte , über die wir debattieren , unsere Beachtung . Der Bericht befasst sich wie immer mit verschiedenen Bestandteilen der Menschenrechtspolitik nach innen wie nach außen . Insbesondere im Bereich des internationalen Rechtsschutzes wie auch der Umsetzung internationaler Normen und Konventionen in nationales Recht hat es im Berichtszeitraum einige bedeutsame Entwicklungen gegeben . So ist es außerordentlich zu begrüßen , dass Außenminister Steinmeier 2006 das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention unterzeichnet hat und wir im Deutschen Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet haben . Ich sage dazu aber auch - etwas zurückhaltend in der Bewertung - : Die Installierung des nationalen Präventionsmechanismus zu diesem Gesetz ist verbesserungswürdig . Das muss man der Wahrheit halber an dieser Stelle sagen . Auch die Ratifizierung der Konventionen zum Schutz vor Verschwindenlassen und zu den Rechten von Menschen mit Behinderung stellt außerordentliche Fortschritte dar . Wir können stolz darauf sein , dass die Bundesrepublik insbesondere bei der Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung eines der ersten Länder gewesen ist , die diese Konvention mitgetragen haben . Noch immer klemmt es allerdings - das muss man der Ehrlichkeit halber sagen - bei der Ratifizierung der Antikorruptionskonvention . Das ist ein mehr als ärgerlicher Vorgang , der dem Ansehen der Bundesrepublik international schadet . Das muss dringend beseitigt werden . Lieber Kollege Haibach , ich werde nicht müde , da-rauf hinzuwirken - auch wenn das den einen oder anderen nervt - , dass endlich der noch existierende Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen wird . Daran werden wir noch in dieser Legislaturperiode arbeiten . Der Bericht geht sehr intensiv auf die Entwicklungen internationaler Rechtsschutzsysteme ein . Ich spreche aus aktuellem Anlass den Internationalen Strafgerichtshof an . Wie Sie wissen , haben die Richter des ICC gestern in Den Haag ihre positive Entscheidung über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bekannt gegeben . Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung : Ich begrüße diese Entscheidung nachhaltig . Die Richter haben eine unmissverständliche Botschaft in die Welt gesetzt : Immunität und staatliche Souveränität schützen auch amtierende Staatsoberhäupter nicht , wenn diese im Verdacht stehen , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben . Ich bin mir durchaus bewusst , dass diese Entscheidung zu diplomatischen Verwicklungen und Problemen führen kann . Etliche Länder in der Region befürchten , dass ein Haftbefehl gegen den Präsidenten die Haltung des Sudans noch verhärtet und die Friedensverhandlungen im Zusammenhang mit Darfur weiter erschwert . Angeblich ziehen 37 Staaten , angeführt von Libyen , in Erwägung , das Römische Statut zu kündigen . Es gibt die Befürchtung , dass ein solcher Schritt die sudanesische Armee zu Vergeltungsschlägen gegen die Bevölkerung , humanitäre Helfer oder Soldaten der Friedensmission herausfordert . Deshalb sage ich : Die internationale Gemeinschaft muss gerade gegenüber den Menschen , die dort ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren , ihrer Verantwortung gerecht werden . Sie muss unter Beweis stellen , dass sie ihrer Schutzverantwortung für diese Menschen und die Flüchtlinge in den Lagern in Darfur nachkommt . Angesichts dieser schwierigen Lage warne ich nachdrücklich davor , eine Diskussion zu beginnen , in der Recht und Frieden im Sudan gegeneinander ausgespielt werden . Ziel muss sein , beides zu verbinden . In dieser Situation richte ich den dringenden Appell an die Mitglieder des Sicherheitsrates , die letztendlich diesen Fall nach Kapitel VII der Charta an den ICC abgegeben haben , nun ihrer daraus resultierenden Verantwortung gerecht zu werden . Das sage ich insbesondere an die Adresse der Volksrepublik China , ohne deren Unterstützung das Regime im Sudan aus meiner Sicht nicht lange überlebensfähig wäre . Da mir die Redezeit etwas davonrennt , möchte ich nur kurz zum Antrag der Grünen zu Guantánamo Stellung nehmen . Darüber werden wir sicherlich noch intensiv diskutieren . Nur so viel : Kollege Beck , wie Sie wissen , werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen , obwohl ich der Meinung bin , dass die Lösung des Problems Guantánamo nicht bedeutet , dass wir ein Problem der Vereinigten Staaten von Amerika lösen wollen . Vielmehr geht es uns um die Lösung eines menschenrechtlichen Problems und die Menschen , die dort seit Jahren unschuldig inhaftiert sind und gefoltert wurden . Darum geht es , und dem wollen wir nahetreten . Aber wir wollen und können diesen Antrag auch deshalb nicht unterstützen , weil Sie von einer falschen Vo-raussetzung ausgehen . Sie sagen nämlich im Prinzip , die Bundesregierung tue an dieser Stelle nichts . Genau das ist verkehrt . Die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister haben sehr klar gesagt , dass sie an einer entsprechenden Lösung mitwirken werden . Die Bundesrepublik Deutschland wird ihrer menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen , wenn die Anfrage kommt , und dann werden wir einen solchen Antrag unterstützen und klarmachen , dass wir dies wollen . Lieber Kollege Beck , wenn Sie geschrieben hätten , dass Sie die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen würden , zu einer humanitären Lösung dieses Problems zu kommen , dann würden wir diesem Antrag zustimmen . Und wenn es an der Zeit ist , werden wir den Antrag auf den Weg bringen . Herzlichen Dank .