Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 13 . Dezember in Brüssel ein Ausrufezeichen gesetzt , ein Ausrufezeichen für die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung . Dem Bundesumweltminister ist gelungen , was vorher viele für nur schwer möglich gehalten haben : Er hat den Verhandlungen zu REACH im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine entscheidende Wendung gegeben . Die neue deutsche Handschrift wird damit im Europäischen Rat zum ersten Mal deutlich sichtbar . Schon im Vorfeld waren erste Erfolge zu verzeichnen . Die britische Ratspräsidentschaft konnte von der Bundesregierung überzeugt werden , die politische Einigung zu REACH um einige Wochen nach hinten zu verschieben . Damit hatten wir in Deutschland ausreichend Zeit , die neue Position zu REACH und unsere Änderungsvorschläge zu dem von Großbritannien vorgelegten Kompromiss schlüssig zu formulieren . In der Ratssitzung Ende November hat der Umweltminister die neuen , wichtigen Aspekte in die Beratungen auf europäischer Ebene eingebracht . Wie wichtig dieser Schritt war , zeigt die Abstimmung vom Dienstag . Die Vorschläge der Bundesregierung sind in weiten Teilen auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten gestoßen . Daran , wie positiv die Vorschläge angenommen wurden , kann man deutlich ablesen , wie sehr manche Mitgliedstaaten darauf gewartet haben , dass diese Aspekte einmal zur Sprache gebracht werden . Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament war es vor allem wichtig , im Bereich der Zulassung Stellung zu beziehen . Die Befristung der Zulassung , die das Europäische Parlament ohne Vorgabe im EU-Kommissionsentwurf beschlossen hatte , wäre unpraktikabel und in meinen Augen ein unnötiges Stück Bürokratie . Jeder zuzulassende Stoff würde einer periodisch wiederkehrenden Prüfung unterzogen , selbst dann , wenn die Unbedenklichkeit der Verwendung bereits in einem oder mehreren Verfahren bestätigt wurde . Ich bin daher sehr froh , dass sich Minister Gabriel für die Streichung der Zulassungsbefristung eingesetzt und damit ein Kernanliegen der Union im Rat durchgesetzt hat . Vielen Dank ! Auch in anderen Punkten hatte der Minister den Rückhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , so im Falle der in Forschung und Entwicklung eingesetzten Stoffe . Die CDU/CSU hat bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung eines innovationsfreundlichen Klimas in den Mittelpunkt der REACH-Diskussion gerückt . Denn Innovation schafft Wirtschaftskraft und sichert die Arbeitsplätze , die wir in Deutschland brauchen . Innovation lebt von Flexibilität und einer Vielfalt an Möglichkeiten . Deswegen wollen wir , dass Stoffe , die in der produktbezogenen Forschung und Entwicklung eingesetzt werden , von der Registrierung ausgenommen werden , natürlich nur unter der Voraussetzung , dass diese Stoffe nicht an Verbraucher abgegeben werden . Am Dienstag wurde nun dementsprechend von den Mitgliedstaaten beschlossen , dass die Notifizierungspflichten für in der Forschung und Entwicklung eingesetzte Stoffe erheblich vereinfacht werden . Im Bereich der Registrierung wurde erreicht , dass der Umwelt- und Gesundheitsschutz im Vordergrund steht . Das System knüpft nicht mehr ausschließlich an die Menge eines Stoffes an , sondern berücksichtigt auch die Gefährlichkeit . So sollen sich die Informationspflichten in der Lieferkette an der Verwendung des Stoffes und an seiner Exposition orientieren . Es werden verschiedene Kategorien eingeführt , um diese Pflichten einfacher handhabbar zu machen . Für die Registrierung von Stoffen in Produktionsmengen von jährlich zehn bis 100 Tonnen konnten keine wesentlichen Erleichterungen der Testanforderungen erreicht werden ; auch Herr Kauch hat das angesprochen . Das ist ein Punkt , der vor allem die mittelständische Wirtschaft betrifft . Hier werden Zeit- und Finanzbudgets unnötig gebunden . Oft verfügen die kleinen und mittleren Unternehmen nicht über die notwendige Zeit und die Personalkompetenz , um umfangreiche bürokratische Anforderungen zu erfüllen . Es gilt also nach wie vor : Die Registrierungskosten für kleinvolumige Stoffe müssen eingedämmt werden , damit sie in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz eines mittelständischen Unternehmens stehen . Hierin sehe ich die Hauptaufgabe für die zweite Lesung im Europäischen Parlament . Unter dem Strich ziehen wir eine positive Bilanz der Abstimmung im Wettbewerbsfähigkeitsrat . Bei 25 widerstrebenden Interessen in Europa erfordert es schon einiges Verhandlungsgeschick , die eigenen Wünsche durchzubringen . Die Bundesregierung hat es geschafft , in den Beratungen viele wichtige Kernanliegen der Union durchzusetzen , was ein großer Erfolg ist . Nochmals vielen Dank , Herr Gabriel , dass Sie sich da so eingesetzt haben !