Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Trittin , die Bundeskanzlerin und auch der Außenminister haben dieses Thema bei ihren Visiten in Polen und in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ausgeklammert . Sie haben es angesprochen . Sie haben es auch mit Kommentaren und Aufforderungen versehen . Wenn ich mich nicht täusche , ging eine der Aufforderungen dahin , dass man über dieses Thema diskutieren muss , dass es in die Gremien der Bündnisse gehört und dass Alleingänge natürlich vermieden werden müssen . Der Außenminister hat betont , dass ungeachtet der grundlegenden Akzeptanz von nationalen Verteidigungsanstrengungen - diese Auffassung teile ich - Diskussionen erforderlich sind . Er hat dies ausgeführt und für die Bundesregierung begründet . Wir wissen aber auch , dass es , seitdem es Anstrengungen gibt , den Traum der Unverwundbarkeit für Amerika zu verwirklichen und dabei auch anderen zu nützen , Fragestellungen gibt . Das ist seit SDI und seit der National Missile Defense , NMD , der neuesten Initiative , bekannt . Wir wissen , Herr Kollege Trittin , dass wir auch im Zusammenhang mit der Debatte im Jahr 2001 - Sie an prominenter Stelle in der rot-grünen Bundesregierung , ich an nachgeordneter Stelle - unsere Anmerkungen hinterlassen und gefragt haben , inwieweit Verteidigungsanstrengungen über ein Raketensystem wirksame vertragliche Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime tangieren , ob sie erhalten werden können , ob sie ausgebaut werden müssen . Und dies hat immer auch eine wirksame und verifizierbare Verhinderung der Proliferation eingeschlossen . Wir haben damals wie heute darauf hingewiesen - diesbezüglich gibt es in diesem Hause sicherlich keine Meinungsverschiedenheit - , dass zur Vermeidung globaler und regionaler Rüstungswettläufe ein kooperativer Ansatz erforderlich ist , der Russland und , wenn man den globalen Schirm in Betracht zieht , auch andere wie zum Beispiel China einbeziehen muss , dass die Pläne zu einer möglichen Raketenabwehr nach Möglichkeit mit einer drastischen Reduzierung von Offensivsystemen verbunden werden müssen und dass enge und intensive Konsultationen mit den Verbündeten und Partnern in Europa notwendig sind . Es ist klar , dass Herr Obering , als er hier war , die Fragen nicht mit politischer Prokura beantworten konnte , die hinsichtlich der Bedrohungsanalyse , der technischen Machbarkeit , der Probleme der Finanzierung , aber auch im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitsarchitektur gestellt werden müssen . Ich gehe davon aus , dass diese Diskussion am 19 . April 2007 im NATO-Rat begonnen werden wird und dass sie ihre Fortsetzung finden wird . Wegen des Zusammenhangs mit der europäischen Sicherheitsarchitektur , die hiervon berührt ist , wird eine solche Diskussion auch in der Europäischen Union stattfinden . Der Koalitionsvertrag , der unsere gemeinsame Basis ist , ist eine Verabredung , die uns im Einklang mit der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 Ein sicheres Europa in einer besseren Welt sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in unserer parlamentarischen Zusammenarbeit dazu verpflichtet , eine vorausschauende Friedenspolitik zu betreiben , die Fähigkeiten zur Prävention zu entwickeln und auf Verhandlungslösungen zu setzen , zugleich aber auch die Fähigkeiten zum gemeinsamen militärischen Handeln auszubauen . Auch das Weißbuch zeigt dies auf , insbesondere was den Abrüstungs- und Rüstungskontrollteil angeht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dass die Stimmen , die sich jetzt kommentierend und wertend auch außerhalb einer Aktuellen Stunde zu Wort melden , berücksichtigt werden müssen und zu reflektieren sind . Natürlich ist die NATO der geeignete Ort , einen politisch-strategischen Gesamtansatz zu entwickeln , der den Sicherheitsinteressen Amerikas , Europas und Russlands entspricht . Das nationale amerikanische Projekt unter Zuhilfenahme einzelner europäischer Staaten wird insofern der Problematik nicht gerecht . Deswegen muss man hier miteinander reden . Das wird auch getan . Wenn die amerikanische Seite allerdings darauf besteht , dann muss man auch mit den Beteiligten in Europa intensiv sprechen . Das tun unsere Regierungsvertreter ja auch , liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie reden auch nicht nur , sondern da werden auch Lösungsansätze - erfolgreiche Rüstungskontrollverhandlungen sind ja auch bei erheblichen politischen Gegensätzen möglich - miteinander überlegt . Das steht ja hinter dem Prinzip des Grundsatzes von gemeinsamer Sicherheit . Ich denke , alle Beteiligten lassen sich von dem Grundsatz der gemeinsamen Sicherheit tragen . Auf dieser Basis lassen sich konträre Standpunkte , die sich aus nationalen Bedrohungsanalysen ergeben oder aus internationalen Verbindungen herrühren , zusammenführen . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn man Zwischenbewertungen durchführt , dann ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nach Auffassung meiner Fraktion nicht erlaubt , eine Stationierung vorzunehmen . Das muss festgehalten werden . Mit Nachdruck fordert deshalb unsere Seite die Bundesregierung auf , mit den Wirkungsmöglichkeiten , die sie hat , darauf hinzuwirken .