Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , das ist eine der Debatten in diesem Hohen Hause , bei der die Grenzen in Wahrheit nicht zwischen Regierung und Opposition verlaufen . Wir freuen uns darüber , und zwar gleich auf welcher Seite dieses Hauses wir sitzen , dass mit der heutigen Entscheidung eine Entwicklung einen guten Schlusspunkt finden wird . Das ist ein guter Tag für Deutschland ; es ist ein guter Tag für Europa . Das Wichtigste dabei ist , dass die Bürgerinnen und Bürger davon etwas haben . Ausdrücklich erkennen wir als liberale Opposition auch den Beitrag an , den die Regierung Merkel/Steinmeier hier geleistet hat . Meine Damen und Herren , wenn man in der Bevölkerung über Europa debattiert - der Vertrag ist ausführlich dargestellt worden ; ich muss nicht noch einmal alle Detailpunkte wiedergeben - , mit jungen Menschen oder mit Bürgerinnen und Bürgern , die sich über Bürokratie ärgern , die nicht nachvollziehen können , warum uns in Deutschland bestimmte Dinge aus Brüssel erreichen , dann stellt man häufig fest , dass der eigentliche Grund , warum wir Europa machen , in den Hintergrund rückt . Für mich ist das besonders deutlich geworden in einer außerordentlich bewegenden Stunde , die wir vor wenigen Wochen hier erleben durften , nämlich bei der Gedenkstunde anlässlich des vor 75 Jahren erlassenen Ermächtigungsgesetzes . Es gab hier , wie ich ausdrücklich erwähnen möchte , zwei großartige Reden , nämlich vom Bundestagspräsidenten und von Hans-Jochen Vogel . Das , was Hans-Jochen Vogel uns als denen , die heute Verantwortung tragen , da gesagt hat , ist in meinen Augen auch erhellend dafür , warum wir Europa machen müssen . Hans-Jochen Vogel sagte damals hier von diesem Platz aus : Für meine Generation war Krieg die Normalität . Für euch ist Frieden die Normalität . - Wir , die wir im Frieden leben , sollten nicht vergessen , dass das das größte Geschenk der europäischen Geschichte ist . Hätte Europa nicht mehr gebracht als Frieden , es hätte sich schon gelohnt , meine Damen und Herren ! Ich habe mir während der Rede der Bundeskanzlerin - ihre Ausführungen unterstützen wir - ein bisschen die Gesichter vor allen Dingen von den jungen Menschen angesehen , die oben auf den Tribünen sitzen , die zuschauen und sich die Frage stellen , was diese europäischen Institutionen und Techniken - Hoher Kommissar für Außenpolitik , doppeltes Mehrheitsprinzip , Subsidiaritätsklage - mit ihnen zu tun haben . Natürlich ist das auf den ersten Blick unglaublich kompliziert ; natürlich ist das auch das , was uns im täglichen Geschäft beschäftigt . Aber in Wahrheit ist es ein unglaubliches Glück , dass wir zum ersten Mal in unserer Geschichte in einem Zustand leben , in dem um Deutschland herum nur befreundete Länder und Staaten sind , die unter demselben Dach der Europäischen Union organisiert sind . Für einen Kontinent , auf dem Krieg das Normale war , ist das eine mittlere Sensation . Es ist großartig , was wir jetzt hier und heute erleben , meine Damen und Herren ! Deswegen kann ich nur denen sagen , die heute mit Maximalpositionen kommen - von Rechtsaußen und von Linksaußen hört man ja Vieles , was man hätte besser machen sollen - : Das ist leicht gesagt . Jeder wird es so sehen , dass einiges , hätten wir den Vertrag alleine erstellt , ohne auf die anderen 26 Staaten Rücksicht zu nehmen , anders gekommen wäre . Aber wir hätten auch fetzige Diskussionen erlebt . Erst recht erlebt man solche , wenn sich 27 Staaten einigen müssen . Deswegen gilt , wie ich denke , die Erkenntnis von Konrad Adenauer : Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen kann - das Beste wäre eine Verfassung gewesen , und zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt - , ist man gut beraten , das Zweitbeste zu machen . Das , was heute vorliegt , ist das Zweitbeste . Es ist besser als alles andere , was wir an Alternativen haben . Ich ahne , dass es Stunden und Tage geben wird , wo wir Deutsche die institutionellen Reformen , die die Bundeskanzlerin hier zu Recht als Erfolg darstellt und die wir heute loben - mehr Mehrheitsentscheidungen , kleinere EU-Kommissionen - , verfluchen werden . Wir werden nämlich erleben , dass es nicht für all unsere Auffassungen und Haltungen in Europa eine Mehrheit geben wird . Wir werden unglaublich kräftige Diskussionen mit mehr oder weniger lokalpatriotischer Ausprägung führen . Wir werden all das erleben . So stimmt das , was Sie , Frau Bundeskanzlerin , sagten : Man kann Brüssel besser machen , so wie man Mainz und München besser machen kann . - Jetzt , wo Sie es sagen , Frau Künast . Auch die Grünen kann man besser machen . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden noch einige sehr empfindliche Diskussionen darüber führen . Das wird vor allem in Bereichen sein , die wir uns zurzeit nur zaghaft anzusprechen trauen . Ich meine die gesamte Entwicklung im Innen- und Rechtsbereich sowie das Selbstverständnis , auch das rechtsstaatliche Selbstverständnis . Das ist zum Glück in Deutschland außerordentlich sensibel ausgeprägt , wobei wir wissen , dass dies in anderen Ländern nicht unbedingt zwingend so der Fall ist . Das , was wir heute beschließen , ist schlechter als eine Verfassung mit Volksabstimmung , aber besser als die Alternative , nämlich nichts zustande zu bringen . Vor allem ist es die Konsequenz aus der Erweiterung der Europäischen Union . Natürlich fragen sich viele , ob einige Länder unbedingt dazukommen mussten , ob diese Länder überhaupt schon die mitteleuropäischen Standards erfüllen . Aber die Erweiterung der Europäischen Union liegt vor allem aufgrund unserer geografischen Lage im deutschen Interesse , übrigens nicht nur im deutschen friedenspolitischen Interesse , sondern auch im deutschen ökonomischen Interesse . Viele reden über die Globalisierung . Dass wir einen Binnenmarkt mit etwa 500 Mil-lionen Bürgerinnen und Bürgern , also Teilnehmern dieses Binnenmarktes , bekommen , ist in Wahrheit eine ausgezeichnete Antwort auf den wachsenden Wettbewerbsdruck in der Welt durch die Globalisierung . Auch die ökonomischen Chancen steigen . Deutschland ist der Gewinner der Europäischen Union , auch wenn wir viel dafür zahlen . Wir sind der Gewinner der Europäischen Union , weil kein Land so abhängig ist vom Export und damit auch vom großen europäischen Binnenmarkt wie wir Deutsche . Etwas anderes haben wir nicht . Europa wird mit diesem Vertrag besser funktionieren . Mehr überzeugte Europäer schafft er noch nicht . Das hätte aus unserer Sicht ein Verfassungsvertrag mit einer Volksabstimmung leisten können . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass dies nicht erreichbar war . Wir alle wissen , dass das in anderen Ländern per Volksabstimmung gescheitert ist . Jetzt gibt es diesen Vertrag . Wir als FDP-Fraktion werden aus innerster Überzeugung den Vorlagen einstimmig zustimmen . Ich möchte nun noch zwei Bemerkungen machen , von denen ich überzeugt bin , dass wir sie hier berücksichtigen sollten . Aus Sicht einer liberalen Partei , einer liberalen Fraktion ist es nicht erfreulich , dass sich beispielsweise der Gedanke eines freien und funktionierenden Wettbewerbs , eines unverfälschten Wettbewerbs - das ist eigentlich ein klassischer Gedanke der Gründer der sozialen Marktwirtschaft - in einer Protokollnotiz verstecken muss . Das bedauern wir . Aus unserer Sicht hat dies einen zu sehr wohlfahrtsstaatlichen Anstrich . Aber so ist es nun einmal bei einem Kompromiss . Dies hätten wir gerne anders gesehen . Aber das kommt jetzt so und man muss es akzeptieren . Natürlich ist aus unserer Sicht völlig klar - das wird unsere Aufgabe sein , auch aufgrund unserer deutschen Tradition der Währungsstabilität - , dass die Europäische Zentralbank nicht irgendeine , sondern die entscheidende Institution zur Wahrung der Stabilität des europäischen Finanzmarktes ist . Von daher müssen wir mit Argusaugen darauf achten , dass die Europäische Zentralbank nicht zum politischen Spielball von gelegentlichen Stimmungen wird . Wir wissen , andere Länder gehen an diese Sache anders heran . Umso wichtiger ist es , dass wir Deutsche unsere Währungskultur in Brüssel nachdrücklich vertreten . Ich komme zum Schluss . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben völlig zu Recht auf die Chancen hingewiesen , die jetzt , jedenfalls theoretisch , durch eine besser koordinierte Außenpolitik entstehen . Das beschäftigt und bewegt natürlich schon seit langer Zeit auch den Außenminister . Wir hoffen , dass das mehr sein wird als eine Institution . Wir hoffen , dass das mehr sein wird als eine strukturelle Beruhigung . Das muss mit Leben und Seele gefüllt werden . Nur dieses Amt eines europäischen Quasi-Außenministers zu schaffen , ohne die Bereitschaft , in Europa zu einer gemeinsam koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen , wäre zu wenig . Dahinter muss auch der Wille stehen , gemeinsam zu handeln . Egal wer regiert , ob in Deutschland oder in anderen Ländern , es ist nicht gut , wenn wir in Europa , und zwar noch in diesen Tagen , zulassen , dass andere außerhalb von Europa es schaffen können , uns in Europa außenpolitisch und sicherheitspolitisch zu spalten . Das ist übrigens etwas , was bei der Raketenstationierung aus unserer Sicht zu kurz gekommen ist . Es ist nicht nur für die NATO eine Frage , ob die USA in Polen und in Tschechien Raketen stationieren , sondern es ist auch eine europäische Frage ; denn wenn wir es mit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meinen , können wir Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa nicht zulassen . Wir haben ein Interesse an einer gemeinsamen Europa- und Außenpolitik , das heißt an einer Außenpolitik , die der Abrüstung verpflichtet ist und die nicht sehenden Auges eine neue Aufrüstungsspirale zulässt . Das ist das , was ich dazu beitragen wollte . Wir werden zustimmen . Herzlichen Dank .