Partei: SPD
Der Mikrozensus wird seit 1957 als Haushaltsstichprobe über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt durchgeführt. Seine Hauptaufgabe ist es, umfassende, aktuelle und zuverlässige Daten über die Bevölkerung bereitzustellen. Dabei geht es um die Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, Familien und Haushalte, Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche, Ausbildung und Wohnverhältnisse. Diese Daten sind eine wichtige Grundlage für Entscheidungen der Parlamente, Regierungen und Verwaltungen in Bund und Ländern. Auch für Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und andere politische und gesellschaftliche Institutionen sind sie eine wichtige Informationsquelle. Jedes Jahr werden 800 000 Bürgerinnen und Bürger befragt, also 1 Prozent der Bevölkerung. Die Befragten müssen dafür jeweils etwa eine halbe Stunde Zeit aufwenden. Grundsätzlich besteht für diese Erhebungen Auskunftspflicht. Allerdings sind einige Merkmale von Zu Protokoll gegebene Reden der Pflicht ausgenommen: So sind zum Beispiel Auskünfte über Wohn- und Lebensgemeinschaft oder vermögenswirksame Leistungen freiwillig. Die Mikrozensusdaten erlauben es, Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse schnell festzustellen und auch längerfristige Entwicklungen zu untersuchen. Für politische Entscheidungen sind solche Daten eine unverzichtbare Grundlage. Nehmen wir das Beispiel demografischer Wandel: Die niedrige Geburtenrate und zunehmende Kinderlosigkeit rücken immer mehr in den Fokus öffentlicher und politischer Debatten. Wie genau wird sich unsere Bevölkerungsstruktur verändern? Wie können wir mit dem demografischen Wandel umgehen? Um diese Fragen zu beantworten, brauchen wir Daten, die unter anderem durch den Mikrozensus erhoben werden. Wesentliche Kriterien für Berechnungen zur künftigen Entwicklung der Bevölkerung sind zum Beispiel Veränderungen des Anteils der Frauen mit bzw. ohne Kinder und die Gesamtzahl der Kinder einer Frau. Ohne solche Angaben lassen sich keine sinnvollen Planungen zum Beispiel zur langfristigen Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme machen. In Verbindung mit weiteren Angaben wie Ausbildung und Erwerbstätigkeit können wir Ansatzpunkte für familienpolitische Maßnahmen erkennen – oder die Wirkung von Maßnahmen etwa zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aufgrund dieser Argumente sind wir uns einig, dass eine Weiterführung des Mikrozensusgesetzes notwendig ist. Wir verlängern das Gesetz heute um vier Jahre bis 2016. Die befristete Verlängerung hat ihren Sinn darin, dass in regelmäßigen Abständen überprüft werden soll, ob die Datenerhebung ergänzt oder verändert werden soll. Bei der letzten Verlängerung wurde zum Beispiel eingeführt, dass nicht nur die aktuelle Staatsangehörigkeit der Befragten erfasst wird, sondern auch die vorherige, sofern vorhanden. Dadurch wurde es möglich, die Bevölkerungsstruktur und Integration von Migranten und Migrantinnen genauer zu beschreiben. Vorher tauchte der Migrationshintergrund dieser Menschen in der Statistik nicht mehr auf. Nunmehr kann die Gruppe der Eingebürgerten separat ausgewiesen werden. Da über die Einbürgerung eine formale Integration erfolgt, lässt dies Rückschlüsse auf die Integrationsbereitschaft dieser Bürger und Bürgerinnen zu. Ein weiterer Befund der Forschung in diesem Bereich ist, dass Eingebürgerte günstigere sozioökonomische Merkmale aufweisen. Hier fallen also positive Beispiele der Integration auf, die vorher so nicht sichtbar waren. Insofern werden wir das Mikrozensusgesetz auch in vier Jahren wieder auf den Prüfstand stellen. Bis dahin muss die Arbeit des Statistischen Bundesamtes auf einer gesetzlichen Grundlage weiter gewährleistet werden. Das tun wir heute mit Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.