Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Überschriften der Anträge von Grünen und FDP lassen eigentlich einiges erhoffen . Aber leider kommt beim Weiterlesen schnell die Ernüchterung . Von einem Gesamtkonzept zur Vermeidung von Kinderarmut kann hier nicht die Rede sein . Im Antrag der Grünen steht unter Punkt 2 - von der Linken wurde es gerade wiederholt - : Das Ausmaß der Kinderarmut wächst und die Regierung schaut untätig zu . Da kann ich nur sagen : Sie haben einige Dinge einfach nicht mitbekommen . Werfen Sie doch einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht von Minister Scholz . Er zeichnet das Bild der Armut anhand der Daten von 2004 und 2005 . Das ist der Zeitraum nach sieben Jahren grüner Regierungsmitverantwortung . Ich finde es aber für diese Debatte nicht erhellend , wenn wir uns mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beglücken . Ich finde es auch nicht gut , wenn mit dem Gestus der Empörung die Folgen von privaten Entscheidungen komplett der Regierung vor die Hütte gekippt werden . Wenn es beispielsweise auf privaten Entscheidungen beruht , dass die Familien der türkischen Community eine höhere Geburtenrate haben , dann bedeutet das zwar , dass wir uns besonders darum kümmern müssen , aber die Folgen sind der Regierung nicht von vornherein anzulasten . Deshalb finde ich es falsch , wenn dieses Thema mit dem Gestus großer Aufregung vorgetragen wird . - Nein , das ist nicht die Konsequenz . Es hat vor allem nicht die Konsequenz - das dürfen Sie nicht falsch verstehen - , dass wir uns diesem Problem nicht widmen wollen . Aber dass bestimmte private Entscheidungen zu bestimmten Problemen führen , darf nicht von vornherein der Politik angelastet werden . Seit 2005 haben sich die maßgeblichen Parameter für die Erwerbstätigkeit von Eltern durchweg verbessert . Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert , das Elterngeld eingeführt , die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert sowie den massiven Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen und finanziert . Wir stellen endlich auch die richtigen Weichen bei der Fortentwicklung des Kinderzuschlags , vor allem mit einer geringeren Transferentzugsrate , was dazu führt , dass von zusätzlichem Einkommen auch tatsächlich mehr übrig bleibt . Wir kümmern uns verstärkt um den Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt . Dank der guten Konjunktur - das zeigen die Zahlen - gibt es eine höhere Chance , dass mehr Menschen eine bezahlte Arbeit finden . Das ist das Maßnahmenpaket , mit dem wir Eltern zu mehr Einkommen verhelfen und damit Kinder aus der Kinderarmut herausholen können . Ihnen fällt dazu nur ein , noch mehr Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Rechtsansprüche zu fordern . Finanziert werden soll das durch Einsparungen beim Ehegattensplitting in Höhe von 5 Milliarden Euro . Sie möchten also Familien mit Kindern , die nachweislich am meisten vom Ehegattensplitting profitieren , das Geld wegnehmen , und zwar unter der Überschrift : Vermeidung von Kinderarmut . Das ist doch nicht logisch . Als zweiten Punkt wollen Sie den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen . Gleichzeitig sollen diese Familien aber kein Betreuungsgeld erhalten ; denn das würde den Anreiz setzen , Mütter vom Arbeitsmarkt fernzuhalten . So ist Ihre Argumentation , die gerade noch einmal vorgetragen wurde . Aber in der Argumentation ist doch ein klarer Bruch . Wenn Sie in Bezug auf das Betreuungsgeld kritisieren , dass es gerade für die Falschen lukrativ sei und den Anreiz zur Arbeit abschwäche - auch beim Ehegattensplitting wird häufig so argumentiert - , dann erzielen Sie doch genau den gleichen Effekt , wenn die Transferleistungen erhöht werden , die es ohne eigene Erwerbstätigkeit und Anstrengung gibt . Wenn wir diese baren Transferleistungen einfach nur deutlich erhöhen , dann schwächt das die eigene Initiative , finanziell wieder selbstständig zu werden .