Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit , völlig frei zu reden , habe ich mich heute einmal entschlossen , ein Manu-skript heranzuziehen . Ich bitte also , mich von der geschäftsordnungsmäßigen Pflicht , in freier Rede zu sprechen , zu dispensieren . Das ist ein großes Glück für Dich , meine liebe Mechthild Dyckmans ; sonst hätte ich auf das , was ich jetzt habe hören müssen , ganz anders repliziert . Dennoch freue ich mich sehr , dass mich der Staatssekretär so gelobt hat . Der Herrgott , lieber Alfred , mag dir deine maßlose Übertreibung verzeihen und mir , lieber Herrgott , dass ich sie gerne gehört habe . Meine Damen und Herren , als vor mehr als 100 Jahren die Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Licht der Welt erblickte , glaubten nur wenige an einen wirklich großen Erfolg dieser neuer Rechtsform . Sie stand ziemlich im Schatten der bereits etablierten Aktiengesellschaft und war ein eher ungeliebtes Kind . Wie so manches ungeliebte Kind konnte sich die GmbH aber schnell aus diesem Dasein befreien und sich sehr rasch zu einem richtigen Erfolgsmodell entwickeln . So wie sich etwa in der Autobranche der Golf millionenfach als Erfolgsmodell für die Mittelklasse etabliert hat , so ist die GmbH zum bevorzugten Modell gerade für unseren deutschen Mittelstand geworden . Über 1 Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung sprechen für sich . Doch Vorsicht , liebe Kolleginnen und Kollegen : So wie ein Erfolgsauto der ständigen Modellpflege und ab und zu auch einer richtigen Runderneuerung bedarf , um weiterhin auf Erfolgskurs zu bleiben , so bedarf auch unser Erfolgsmodell GmbH einer Auffrischung - und dies nicht nur , weil etwa der Motor ein bisschen schwächelt , sondern auch und gerade , weil sich im Gesellschaftsrecht der Markt - um präzise zu sein : der europäische Markt - doch sehr erheblich verändert hat . Lange lebten wir in Deutschland quasi abgeschottet in einer Art Paradies ; doch diese Zeiten gehören inzwischen der Vergangenheit an . Ob es uns als nationalem Gesetzgeber gefällt oder nicht : Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der vergangenen Jahre hat rechtlich und faktisch dazu geführt , dass europäische Gesellschaften hierzulande unter fremder Flagge operieren dürfen . So stehen Firmengründern aus Deutschland alle in der EU angebotenen Gesellschaftsformen zur Verfügung . Nach wie vor wird rege hierauf zurückgegriffen . Es mag zwar sein , dass die Zahl der Limiteds zurückgegangen ist , aber 40 000 Limiteds - also davon jede fünfte Firmengründung nach wie vor in der Rechtsform der Limited - sprechen eine deutliche Sprache . Das kann doch nur heißen , dass es offensichtlich eine starke Nachfrage nach ganz speziellen Angeboten gibt , die bisher von keinem spezifisch deutschen Angebot abgedeckt werden konnte . Also bedient man sich anderweitig und besonders gern bei der britischen Limited . Rechtspolitisch ist der Trend zu dieser britischen Rechtsform allerdings überhaupt nicht erwünscht . Er schadet nämlich den Gläubigern , weil der Gläubigerschutz bei der Limited nicht an das Niveau des Gläubigerschutzes bei der GmbH heranreicht . Er schadet den Gesellschaftern , die eine Limited über den billigen Jakob beziehen und anschließend mit hohen Unterhaltungskosten und der erheblichen Gefahr persönlicher Haftung zu kämpfen haben . Nicht zuletzt schadet er der deutschen Rechtsordnung , da sich die Limited-Gründer der Regelungshoheit des deutschen Gesetzgebers weitgehend entziehen . Ausländische Gesellschaften leben nämlich auch in Deutschland nach ihrem eigenen nationalen Recht . Als kleine Randbemerkung sei mir auch der Hinweis gestattet , dass ausländische Gesellschaften zwar mithilfe deutscher Anwälte gegründet werden mögen , sie aber auf die Dauer dem deutschen Rechtsstab - von den Anwälten über die Notare bis zu den Gerichten - als Klientel allerdings dann doch verloren gehen . Aber nicht nur die Konkurrenz ausländischer Rechtsformen war ein Impuls für die anstehende Reform des GmbH-Gesetzes von 1892 . Auch im gegenwärtigen GmbH-Recht haben sich einige Lücken und Schwachstellen gezeigt . Diese müssen dringend abgestellt werden ; wir stellen sie auch ab . An erster Stelle sind die schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach genannten Firmenbestattungen zu nennen . Nach Beobachtungen von Fachleuten werden mittlerweile massenweise insolvenzreife Unternehmen gezielt aufgekauft und zum Nachteil der Gläubiger geplündert . Vor ein paar Tagen konnte man in der FAZ lesen , dass allein bei einer bundesweiten Razzia gegen Firmenbestatter festgestellt wurde , dass 274 Unternehmensverkäufe zum Nachteil von Gläubigern stattgefunden haben . Das ist ein Fingerzeig dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , in welcher Größenordnung wir uns hier bewegen . Erinnert sei auch daran , dass sich bestimmte Teile des GmbH-Rechts gewissermaßen verselbstständigt haben . Allen voran gilt das für das Eigenkapitalersatzrecht , das sich in seiner derzeitigen Form kaum mehr am Wortlaut des Gesetzes orientiert . Dafür füllt die dazu ergangene Judikatur mit inzwischen kaum noch überschaubaren Konstruktionen wie die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung oder die Vorratsgesellschaft ganze Bibliotheken . Recht muss aber klar sein ; denn Rechtssicherheit setzt Verständlichkeit voraus . Wenn der Vorsitzende Richter des II . Zivilsenats des BGH in einem Interview einräumt , er wisse , dass die einschlägige Rechtsprechung kaum verständlich und vermittelbar sei , kommt dies doch einem Offenbarungseid gleich . Hier sind wir an den Grenzen des Richterrechts angelangt . Das Bestreben der Obergerichte , ein Regelwerk von größtmöglicher Gerechtigkeit zu schaffen , muss daher - und zwar von uns als Gesetzgeber - dort zurückgeschnitten werden , wo die Rechtsunsicherheit und die Beratungskosten das gewonnene oder vermeintlich gewonnene Mehr an Einzelfallgerechtigkeit bei weitem übersteigen . Die Quintessenz all dessen , meine Damen und Herren : So stolz man auf das Erfolgsmodell GmbH insgesamt sein kann , so darf man doch nicht aus den Augen verlieren , dass die deutsche GmbH wie auch manche Kollegin und mancher Kollege ein wenig in die Jahre gekommen ist . Eine Reform , und zwar eine gründliche Reform unseres GmbH- und anderer Teile des deutschen Gesellschaftsrechts war daher dringend angezeigt . - Schön , Herr Wieland , dass Sie sich diese Bemerkung gleich zu eigen machen . Mein Blick hätte ein wenig länger auf Ihnen ruhen müssen . Ich habe einen leichten Stau im mittleren Ring . Manche sagen , ich hätte einen dicken Bauch ; andere sagen , die Beine stünden etwas weit hinten , Herr Wieland . Das Ergebnis dieser Reform liegt Ihnen heute vor . Mit all den vielen Neuerungen wird die GmbH-Novelle 2007 insgesamt eine Kleine Revolution sein , wie ein bekanntes Magazin titelte . Genau dies ist auch von der Union , von unserem Berliner Koalitionspartner und , mit Verlaub , auch ganz persönlich von mir so gewollt . Wir stehen in einem europäischen Wettbewerb nicht nur hinsichtlich der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen , sondern auch hinsichtlich der Rechtsordnungen und der Rechtsformen . Diesen Wettbewerb nehmen wir an . Wir wollen und müssen ihn gewinnen . Wir wollen und müssen uns einfach auf dem europäischen Markt behaupten können . Ich sage das nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Debatte über die Europäische Privatgesellschaft . Ich finde dieses Projekt gut , richtig und wichtig . Wer aber sieht , mit welch spitzen Fingern der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy - so heißt er wirklich - dieses Projekt anfasst , kann doch nicht einfach die Augen davor verschließen , dass die EPG nicht heute , nicht morgen und allerfrühestens übermorgen , wenn überhaupt , kommen wird . - Herr Benneter , es ist schön , dass Sie Ihr Lachen manchmal nicht unterdrücken können . Vor diesem Hintergrund will ich , dass wir Deutschen uns in einem reformierten nationalen und damit auch gleichzeitig europäischen Angebot im Gesellschaftsrecht gut und zukunftstauglich positionieren - und dies bereits im kommenden Jahr . Daher war die Reform unseres Gesellschaftsrechts , das unter dem Etikett MoMiG das Licht der Welt erblickt hat , so dringend nötig . Anders als in anderen Konstellationen - ich will ja gar nicht vom MiKaTraG und dem unsäglichen Mindestkapitalgesetz reden - werden wir , lieber Staatssekretär Alfred Hartenbach , auch den Willen und die Kraft dazu aufbringen , dass das nächstes Jahr im Bundesgesetzblatt steht . Wir wollen ganz gezielt mit den Mitteln des Rechts auch Wirtschaftsförderung betreiben - ich sehe den Wirtschaftsstaatsekretär Hartmut Schauerte - und Unternehmensgründern helfen . Ich war sehr erfreut , dass bei den Beratungen im Bundesrat daher meine , unsere Idee der Unternehmergesellschaft auf so positiven Widerhall gestoßen ist . Das war nicht immer so . Ich habe aber natürlich eine erbitterte Kritikerin mit meiner Kasseler Kollegin Mechthild Dyckmans . Am Ende allerdings wird man sehen , dass sich alle als Erfinder dieser Gesellschaftsform gerieren , ähnlich wie bei der Idee von der Du , liebe Mechthild , eben meintest , es sei eine der FDP gewesen . Insofern empfehle ich nur die Lektüre meines Aufsatzes in der NZG 2006 . Da wurde das alles schon erwähnt . Jürgen Möllering , Leiter der Rechtsabteilung des DIHK , hatte recht , als er im Focus im Mai dieses Jahres sagte : Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse zwischen klassischem Mittelstand und Kleingewerbe . Da für manchen Gründer auch noch 10 000 Euro Gründungskapital zu viel sei , lautete seine Forderung : Wir brauchen noch eine zusätzliche Rechtsform für die ganz Kleinen . DIE GRÜNEN] : Genau !) So galt es , im Gesetz einen Weg zu finden , um Existenzgründer und Kleingewerbetreibende auch bei Vorhaben mit geringem Kapitalbedarf in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu bringen , ohne dass dies zulasten des Gläubigerschutzes geht . Außerdem , verehrte Frau Kollegin Dyckmans , liebe Mechthild , wer glaubt , dass das Stammkapital am Anfang ausreicht , um die Gläubiger zu befriedigen , der ist nicht von dieser Welt . Ich gebe ja gerne zu , dass es eine gewisse Seriositätsschwelle ist und etwa Erhebungen der Creditreform besagen , dass es eine gewisse Korrelation zwischen der Höhe des Stammkapitals und der Häufigkeit der Insolvenzen gibt . Das Entscheidende ist aber , dass man für die Dauer des Bestands der Gesellschaft Kapital hat und nicht nur am Anfang .