Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die nachhaltigen Demonstrationen in Belgrad und in anderen Städten in Serbien geben nun Anlaß zur Hoffnung , daß sich auch dort die Demokratieentwicklung einen Weg bahnt . Das gleiche ist - wie bei einem Domino-Effekt - in Sofia in Bulgarien festzustellen . Wir sehen , wie schnell sich solche Dinge im Medienzeitalter verbreiten . Täglich gehen zehntausend , manchmal hunderttausend Menschen auf die Straßen , um die Anerkennung des Wahlsieges des Bündnisses Zajedno zu demonstrieren . Die Forderungen der Opposition sind klar und legitim : Anerkennung aller Wahlergebnisse vom 17 . November 1996 , gerechter Zugang zu den staatlichen Medien und keine Behinderung der unabhängigen Medien - ich erinnere an Radio B 92 - , Schaffung eines runden Tisches nach Anerkennung der Wahlen , um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen . Meine Damen und Herren , die Oppositionsparteien verdienen bei ihrem Kampf unsere volle Unterstützung . Das gilt für unsere Regierung genauso wie für dieses Parlament ; . denn wir Parlamentarier sind diejenigen , die solche politischen Entwicklungen begleiten müssen und die auch die geistige Hilfe , das Zusammensein und die Solidarität entscheidend - nicht nur symbolisch , sondern durch Präsenz - darstellen müssen . Meine Damen und Herren , wir können uns bei einer solchen Umbruchphase die Leute nicht im einzelnen aussuchen und sagen : Der hat eine ganz weiße Weste , und der hat eine weniger weiße Weste . - Davor kann ich nur warnen . Entscheidend ist , daß diese Opposition eine demokratische Bewegung in Gang gesetzt hat , die an Fahrt gewinnt und dabei ist , eine unumkehrbare Eigendynamik zu entwickeln . Darum geht es in der Politik . Erste Absatzbewegungen sind auch schon in Montenegro zu sehen ; Teile der serbischen Armee haben erkennen lassen , daß sie nicht auf ihre Landsleute schießen wollen . Trotzdem beurteile ich die Situation immer noch sehr kritisch ; denn man weiß nie , welche Entscheidungen Präsident Milosvevic' plötzlich fällt , wenn er an bestimmte Parallelen denkt , die historisch naheliegen , sei es Leipzig oder das Massaker auf dem Tiananmen-Platz . Was mich in Belgrad besonders fasziniert hat , ist , wie friedlich und mit welcher Disziplin und Ausdauer , ja auch mit welchem Einfallsreichtum und Witz die Studenten und Zajedno-Anhänger täglich auf die Straße gehen . Wir Parlamentarier sollten daher die Opposition durch unsere Präsenz in Belgrad unterstützen . Ich freue mich , daß ich mit meinem Kollegen Lippelt von den Grünen die Möglichkeit hatte , am 11 . und 12 . Dezember diese Unterstützung zu dokumentieren . Ich habe mich auch nicht gescheut , Präsident Milosvevic' zu treffen , nicht etwa , um ihn zu stützen - ich habe jegliche Fernsehbegleitung abgelehnt - , sondern um ihm klipp und klar zu sagen , daß er die Wahlen anerkennen muß und ihm kein Mensch im Westen abnimmt , daß er in einem Land mit Gewaltenteilung lebt , in dem er sich nach Gerichtsurteilen zu richten hat . Wenn er das meint , soll er eine internationale Kommission herholen . . Das hat er am nächsten Tag mit dem Vorschlag der OSZE gemacht . Insofern war es ein mit der Opposition gut abgesprochener konstruktiver Vorschlag . Meine Damen und Herren , Milosvevic' wird versuchen , Zeit durch kleine Zugeständnisse zu gewinnen , um dadurch den Druck zu mindern . Das dürfen wir jetzt nicht zulassen . Der Westen muß weiterhin entschlossen auf Milosvevic' einwirken , um die Forderungen der Opposition nach Anerkennung der Wahlen und nach freien Medien durchzusetzen und die Demokratieentwicklung in Serbien zu unterstützen . Je stärker der Demokratisierungsprozeß , die Freiheit und die Menschenrechte in der gesamten Region zum Durchbruch kommen , um so eher können wir Hoffnung auf eine Befriedung der Gesamtregion des Balkans haben . Ich danke Ihnen . .