Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht in dieser Aktuellen Stunde um den Tatbestand , dass der Altbundeskanzler in den Jahren 1993 bis 1998 anonyme Spenden in Höhe von 2 ,1 Millionen DM gesammelt hat . Diese hätte er normalerweise an das Präsidium des Bundestages weiterleiten müssen , so schreibt es das Parteiengesetz vor . Das hat er aber nicht getan , sondern er hat dieses Geld für die Parteiarbeit eingesetzt und damit gegen ein wichtiges Gesetz verstoßen . Er hat sich dafür entschuldigt . Er will mit dieser Spendenaktion einen Beitrag dazu leisten , den finanziellen Schaden _ nur um diesen kann es gehen _ für die Union auszugleichen . Das Ergebnis dieser Spendenaktion ist Ihnen bekannt : Bisher haben über 30 Persönlichkeiten mehr als 6 Millionen DM gespendet . Das ist sicher ein beträchtlicher Geldbetrag . Diese Aktion hat _ das hat die bisherige Diskussion gezeigt _ in der Öffentlichkeit und auch hier im Hause _ das kann nicht überraschen _ unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen . Bevor ich darauf eingehe , will ich zunächst einmal von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an Dr . Kohl sagen . . Nicht zuletzt als Landesschatzmeister meiner Partei finde ich es beeindruckend , dass das Ehepaar Kohl aus eigenen Mitteln 700 000 DM dazugegeben hat . Das ist selbst für einen Altbundeskanzler viel Geld . . _ Wenn Sie sich ein bisschen beruhigt haben , sage ich von dieser Stelle den Spendern ein besonderes Dankeschön . . Politische Parteien _ ich glaube , darin stimmen wir in diesem Hause überein _ sind tragende Säulen unserer parlamentarischen Demokratie . . Alle Parteien _ das zeigen die Rechenschaftsberichte _ brauchen Spenden . Insofern sind Spenden ein Beitrag zur Stabilisierung unserer demokratischen Ordnung . Sie haben hier gesagt , Sie wollten den Bundeskanzler fair behandeln . Jetzt höre ich , er wolle nur seine Haut retten . . Sie sprechen von Peinlichkeiten . Ich kann Herrn Frank Hofmann zitieren , der gesagt hat , es handele sich bei dieser Spendenaktion um eine Beleidigung für jeden ehrbaren Bürger . Dazu kann ich nur sagen : Das ist eine peinliche Reaktion Ihrerseits . Die Spitze der Peinlichkeit . _ der Kollege Westerwelle hat schon darauf hingewiesen _ ist wieder einmal die Ministerpräsidentin aus dem schönen Land Schleswig-Holstein , aus dem ich komme . . Ihr Aufruf _ ich zitiere wörtlich , was sie in einer Zeitung gesagt hat _ lautet : Genossen , gebt euren Kindern was anderes zu essen ! In den Regalen gebe es auch Babykost anderer Hersteller . _ Ich meine , sie sollte sich dafür in aller Öffentlichkeit entschuldigen . . Wer im Glashaus sitzt , sollte vorsichtig sein . . Susanne Kastner 8536 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Mir kam eine ZDF-Meldung auf den Schreibtisch ; einige kennen sie . Ich verlese sie : Die SPD gerät wegen der Parteispenden in der Ära Helmut Schmidt in Erklärungsnot . . _ Darf ich weiterlesen ? Das ist eine ZDF-Meldung . . Alfred Nau , der ehemalige SPD-Schatzmeister , sammelte für den Wahlkampf von Schmidt 7 ,6 Millionen DM . . . Im Rechenschaftsbericht von 1982 werden die Spender nicht namentlich ausgewiesen , . ein Verstoß gegen das damalige Parteiengesetz . . . _ Sobald Sie mit Ihrem Brüllen , was bekanntlich kein Beweis für gute Argumente ist , fertig sind , werde ich weiter zitieren . . In der ZDF-Meldung heißt es , das sei ein Verstoß gegen das damalige Parteiengesetz von 1967 . Der Staatsrechtler Hufen wird zitiert mit der Aussage : Wenn ein Rückerstattungsanspruch besteht , _ das wird zurzeit geprüft , wie das Präsidium mitgeteilt hat _ dann verjähren die Ansprüche erst nach 30 Jahren . Das war 1982 . Seien Sie also vorsichtig , meine Herren ! .