Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ganz einfach so : Die rot-grüne Koalition hat Pech gehabt :Als sie die Ökosteuer einführte , meinte sie , es würde niemand merken . Es halfen ihr damals auch die Märkte und die Marktentwicklung in 1999 bis Anfang 2000 . Die Erdölpreise waren niedrig ; sie stagnierten . Die Explorationskosten wurden bei den Konzernen zurückgefahren . Man erschloss keine neuen Gebiete . Allerdings _ das kommt davon , wenn man Märkte ignoriert und nicht an die Zukunft denkt _ steigen die Marktpreise mittlerweile . Das Ölfass ist bei den Bürgerinnen und Bürgern übergelaufen . Frau Scheel , ich bewundere Sie , . wie Sie bei Ihren Auftritten hier immer die Johanna der Steuersenkungen spielen , in Wirklichkeit aber das Gegenteil tun . Christine Scheel 10069 . Rechnen wir doch ganz einfach einmal . Damit gehe ich auch auf das ein , was Herr Diller vorhin in der Fragestunde gesagt hat , nämlich dass es sich um die größte Steuersenkung aller Zeiten handele . Ja , bei den direkten Steuern tun Sie etwas . . Bei den direkten Steuern haben Sie ganz marginal _ für drei oder vier Jahre _ etwas auf den Weg gebracht . 2005 _ so hat der Kollege Rauen vorgerechnet _ zahlt der Baufacharbeiter nach Ihren Plänen schon wieder mehr als im Jahre 2001 . . Halten Sie die Leute nicht für so dumm . Sie wissen mittlerweile auch , dass es nicht nur direkte Steuern , Lohnund Einkommensteuer , gibt , sondern dass es genauso indirekte Steuern gibt . Diese erhöhen Sie eben drastisch . Eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen zahlt in dieser Republik mittlerweile gut 6 500 DM indirekte Steuern im Jahr . Das können Sie ausrechnen . Das sind fast 550 DM im Monat . Ihre Ökosteuer ist dabei ein wesentlicher Punkt . Die Ökosteuer hat die Leute verärgert . . Da hilft eben nur eines , nämlich die Ökosteuer zurückzuführen . . Ich glaube ja nicht , dass Sie ernsthaft den Ausstieg aus der Automobilwirtschaft versuchen wollen , nachdem Ihnen der Ausstieg aus anderen Wirtschaftsbereichen schon nicht gelingt . Es tut mir , meine Damen und Herren , als CSU-Abgeordneten schon gut , wenn ich von SPD-Landratsseite mit Bittbrief angegangen werde , ich möge doch Abhilfe bei der Ökosteuer schaffen , die die SPD eingeführt hat . . _ Frau Kastner , fragen Sie doch einmal Ihren Parteikollegen , den Landrat Marr aus Kronach , und bitten Sie ihn doch einmal um den Brief . Bearbeiten Sie doch einmal die Anliegen , die er für seine Pendler im Frankenwald , für seine mittelständischen Transportunternehmer , für die Taxifahrer und die Busunternehmen , die er mir aufgelistet hat , vorträgt . . Es gibt nur einen Weg , der in die richtige Richtung führt und zukunftsfähig ist : Schaffen wir die Ökosteuer wieder ab ! . Meine Damen und Herren , Auto fahren darf nicht nur etwas für Porsche-Fahrer sein . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die neue Parole Ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder lautet : freie Fahrt für Porsche-Fahrer . Er kommt ja immerhin noch aus Niedersachsen . Wir , die Union , jedenfalls treten nach wie vor für die freie Fahrt von Volkswagen-Fahrern ein . . Wir verstehen es nämlich noch , an die kleinen Leute zu denken und ihre Interessen wahrzunehmen . . Da unterscheiden wir uns von Ihnen , meine Damen und Herren . Weil Sie schon so viele von uns zitiert haben , erlaube ich mir , auch eine Aussage von mir aus dem Jahre 1988 zu zitieren . Wie viele andere Kollegen habe ich im Zusammenhang mit der Ökosteuer von Abzockerei gesprochen . Daran halte ich auch fest . Es ist keine ökologische Steuer : Sie tun weder etwas für die Umwelt noch ist sie logisch . . Es handelt sich um eine ideologische Steuer . Ideologien sollten wir eigentlich im 20 . Jahrhundert gelassen haben und nicht ins 21 . Jahrhundert mitschleppen . Deshalb rufe ich Ihnen noch einmal zu : Geben Sie sich einen Ruck und zeigen Sie Mut , indem Sie die Ökosteuer abschaffen ! .