Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das System der Riester-Rente ist der Einstieg in die Privatisierung und Individualisierung der Rentenversicherung . Das lehnen wir als Linke ab . Damit wird die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter vorangetrieben . Zukünftige Rentnergenerationen werden aus einem wachsenden Teil von Rentnern mit kärglichen Renteneinkommen und einem privilegierten kleinen Teil von Rentnern mit guter Absicherung bestehen . Die Zeitschrift Finanztest hat im letzten November ermittelt , dass der Abschluss eines Riester-Vertrages erst ab einem Bruttomonatseinkommen von 1 900 Euro zu einer Aufbesserung der Alterseinkünfte führt . Wer weniger verdient , erleidet reale Einkommensverluste im Lebensverlauf . Sie oder er landet am Ende bei der Altersgrundsicherung , mit der dann die Riester-Rente verrechnet wird . Das heißt im Klartext : Ein Leben lang umsonst gespart , im Alter trotzdem arm und auf staatliche Hilfe angewiesen ! Ich zitiere einmal Norbert Blüm : Das ist die Riester-Hilfe für den Staatshaushalt , finanziert von denen , die eine geringe Rente , nämlich unterhalb der Höchstgrenze der Grundsicherung , haben . Er hat damit recht - leider . Aber selbst für Menschen mit einem höheren Monatseinkommen erweist sich die Riester-Rente als Mogelpackung . Fachleute und Presse machen darauf aufmerksam , dass bei der Riester-Rente höchst unfair kalkuliert wird . Der Mechanismus der Riester-Rente und die Nachbesteuerung sorgen dafür , dass rein rechnerisch die gewährten staatlichen Zuschüsse erst nach circa 20 Jahren der Rentnerin oder dem Rentner zugute kommen . Dank der von der Regierung beschlossenen schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre müsste sie oder er also mindestens 87 Jahre alt werden , um etwas von den Zuschüssen zur Riester-Rente zu haben . Nun lag im Jahr 2007 die durchschnittliche Lebenserwartung für Neugeborene um über fünf Jahre darunter . Für die Angehörigen der anderen Generationen ist sie noch niedriger . Hinzu kommt : Je geringer das Einkommen ist , umso geringer ist in Deutschland auch die Lebenserwartung der Menschen . 44 Prozent aller Riester-Sparerinnen und -Sparer sind Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von unter 20 000 Euro . Im Durchschnitt wird diese Gruppe daher nicht von der Riester-Rente profitieren . Von der staatlichen Förderung hat sie nichts . Es stellt sich natürlich die Frage : Wer profitiert dann ? Das ist ganz eindeutig zu beantworten : die privaten Versicherungskonzerne . Sie bekommen 25 Prozent von den Risikoüberschüssen , also von den Beträgen , die dank des Jonglierens mit Sterbetafeln unterm Strich übrig bleiben . Ist die Riester-Rente also ein Erfolgsmodell ohne Wenn und Aber , wie Sie von der Koalition uns weismachen wollten ? Mitnichten ! Die Riester-Rente ist ein Skandal . Ihr Konzept , die Riester-Rente nun mit der Förderung des Wohneigentums zu kombinieren , knüpft nahtlos daran an . Das Eigenheimrentengesetz soll jetzt kräftigen Rückenwind für die Eigentumsbildung bringen ; Herr Oswald hat es noch einmal bestätigt . Es soll kurzfristig wirken . Wunderbar ! Sie beklagen den Einbruch beim Häuserbau . Wer hat denn die Eigenheimzulage gestrichen , sodass es zu diesem Einbruch kam ? Wer hat denn dieses Gesetz verabschiedet ? Es ist skurril , was Sie hier bieten . Man muss einmal die Zahlen vergleichen . Die Eigenheimzulage verursachte 2004 Steuermindereinnahmen - über alle Gebietskörperschaften hinweg - in Höhe von knapp 7 ,2 Milliarden Euro . Demgegenüber kalkulieren Sie beim Eigenheimrentengesetz mit einer vollen Jahreswirkung in Höhe von 940 Millionen Euro , also nicht einmal 1 Milliarde Euro . Die volle Wirkung entfaltet sich - das kommt ja schrittweise - allerdings erst in 25 Jahren . Für das nächste Jahr planen Sie immerhin schon mit ganzen 20 Millionen Euro . Und das soll dann den Boom in der Bauwirtschaft auslösen ? Im Vergleich dazu war mit der damaligen Eigenheimförderung mit ihren klaren Einkommensgrenzen und der sonstigen Ausgestaltung wenigstens eine soziale Ausrichtung verbunden . Ihr Wohn-Riester hingegen ist in erster Linie ein Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft . Wie sonst ist es zu erklären , dass Sie auch Kombinationsmöglichkeiten aus tilgungsfreiem Darlehen und einem Bausparvertrag mit in die Förderung einbeziehen ? Es macht ja nun wirklich keinen Sinn , parallel zu einem Kredit zu sparen , da der Kreditzins in der Regel höher als der Sparzins ist . Diese Finanzierungskombinationen sind für diejenigen , die das nutzen wollen , überhaupt nicht zu durchblicken und in vielen Fällen nachteilig . In die gleiche Richtung weist auch , dass Sie die wohnungswirtschaftliche Zweckbindung der Wohnungsbauprämie für Jüngere aufgehoben haben . Unwirtschaftliche Produkte werden durch Subventionen für junge Menschen attraktiv gemacht . Das ist doch eigentlich Betrug . Bei Ihrem eigentumsfixierten Ansatz blenden Sie völlig die Risiken aus , die mit der Einbeziehung von Wohneigentum in die Altersvorsorge verbunden sind . Angesichts der Turbulenzen auf den Immobilienmärkten und der demografischen Entwicklung ist nicht sichergestellt , dass Wohneigentum überhaupt einmal oder werterhaltend verkauft werden kann . Hierfür sprechen immer mehr Gründe : Es gibt steigende Mobilitätsanforderungen , und die Notwendigkeit altersgerechten Wohnens nimmt zu . Das wird oftmals in frühen Lebensphasen nicht so beachtet . Verbraucherschützer warnen deshalb davor , tatsächlich Wohn-Riester zu nutzen . Während Sie hier jetzt Wohneigentum als die beste Altersvorsorge verkaufen , haben Sie an anderer Stelle den Schutz des Wohneigentums längst unterhöhlt . Hier liegt der Zusammenhang mit dem Arbeitslosen-geld II . Da wir uns darüber im Ausschuss schon intensiv unterhalten haben , bringe ich Ihnen jetzt einmal ein Beispiel . Eine 55-jährige Frau hat 30 Jahre gearbeitet . Sie hat 1995 als Mutter von zwei Kindern mit staatlicher Förderung und Eigenmitteln von über 80 000 DM ihr Haus in Eigenverantwortung als Alterssicherung gebaut . Die Kinder sind zwischenzeitlich erwachsen und ausgezogen . Das selbstgenutzte Haus hat eine Wohnfläche von 102 Quadratmetern auf einem 776 Quadratmeter großen Grundstück . Seit 2005 ist sie Bezieherin von Hartz IV , also ALG II . Nach langem Kampf bekommt sie nunmehr Leistungen der Grundsicherung und angemessene Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 663 Euro . Ihre laufenden Wohnkosten betragen circa 500 Euro monatlich . Sie hat die Wahl , entweder von 163 Euro zu leben und weiter ihr Haus zu unterhalten oder zuzusehen , wie die Bank ihr Haus kassiert , weil die Verbindlichkeiten nicht weiter beglichen werden können . Nach ihrem letzten Rentenbescheid kann sie eine Rente von 520 Euro erwarten . Erzählen Sie doch nicht , dass Wohneigentum ohne jedes Wenn und Aber eine gute Form der Alterssicherung ist , wenn solche Fälle im Gesetz noch nicht einmal richtig geklärt sind . Es bleibt als Fazit : Es gab und gibt keine Notwendigkeit , das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung abzusenken . Selbst die Berechnungen der Versicherungswirtschaft haben gezeigt , dass es möglich ist , zum früheren Rentenversicherungssystem zurückzukehren und dabei das ursprüngliche Niveau zu halten . Dies würde im Jahre 2030 einen Beitragssatz von 25 ,2 Prozent erforderlich machen .