Partei: FDP
Recht herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Mai 2010 wurde in der Kabinettssitzung der Beschluss zur Rücknahme des Vorbehalts gegen die Kinderrechtskonvention gefasst. Das war ein wirklich guter Tag für die Kinderrechte. Mit der Rücknahme der Erklärung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben wir ein jahrelanges Anliegen des Bundestages umgesetzt. Die Koalition hat jetzt, nachdem jahrelang über dieses Thema diskutiert worden ist, den Durchbruch erreicht. 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Im Jahr 1992 wurde sie von Deutschland ratifiziert, wobei aber mit der Interpretationserklärung bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Anlass zur Diskussion gegeben wurde. Diese Erklärung betraf das Familienrecht, das Jugendstrafrecht sowie das Ausländerrecht und ist seinerzeit auf Wunsch der Bundesländer zustande gekommen. Viele Initiativen und Flüchtlingsorganisationen haben sich seither für die Rücknahme der Erklärung stark gemacht, nicht nur der Bundestag, sondern besonders auch die Kinderkommission, und zwar einstimmig. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. Die Länder haben sich mit der Bundesratsentschließung vom 26. März 2010 für die Rücknahme ausgesprochen. Das war ein ganz wichtiges Signal, ein wichtiger Schritt dahin, dass sich jetzt auch die Bundesregierung zur Rücknahme des Vorbehalts entscheiden konnte. Denn – das hat die Debatten in den letzten Jahren geprägt – es sollte nicht gegen den Willen der Länder erfolgen. Warum haben sich so viele für die Rücknahme des Vorbehaltes über Jahre hinweg eingesetzt, und welche konkreten Folgen resultieren aus der Rücknahme? Deutschland hat natürlich immer die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen respektiert. Die Erklärung sollte nicht die Rechte der Kinder einschränken oder außer Kraft setzen, sondern es ging darum, für die genannten Bereiche Gefahren durch mögliche Fehl- oder Überinterpretationen auszuschließen. Diese Sorgen hatten die Länder immer zum Ausdruck gebracht. Dies bezog sich besonders auf Aspekte des Ausländerrechtes. Deshalb hob die Erklärung hervor, dass die Konvention kein Recht auf widerrechtliche Einreise und Aufenthalt gewähre. Aber natürlich brauchen minderjährige Flüchtlinge einen ganz besonderen Schutz. Die Frage, was wir für minderjährige Asylbewerber und Flüchtlinge tun können, stellt sich in jedem Einzelfall. Die Rücknahme der Erklärung ist daher vor allem ein ganz wichtiges politisches Signal für den Vollzug, das heißt: für die Gesetzesanwender. Es sollte den Ländern Anlass geben, ihre Praxis zu überprüfen und zu überlegen, wie das Kindeswohl stärker berücksichtigt werden kann. Ich denke an aktuelle Fälle, in denen Kinder in Abschiebehaft sitzen. Auch wenn die Abschiebehaft nach der Kinderrechtskonvention grundsätzlich zulässig bleibt, muss sie auf die kürzeste noch angemessene Zeit begrenzt werden. Hier sollten die Länder kritisch überprüfen, wie viele Kinder sich wie lange in Abschiebehaft befinden, und dann entsprechend reagieren. Auch im Bereich der medizinischen Versorgung sollte die Bewilligungspraxis der Sozialbehörden auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen, für die das Asylbewerberleistungsgesetz gilt, Rücksicht nehmen. Natürlich ist es richtig, im Asylverfahren nicht nur Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen und in diesen Verfahren auch besonders geschulte Sachbearbeiter einzusetzen. Insgesamt ist mit der Entscheidung über die Rücknahme ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt worden, auch auf internationaler Ebene. Unsere Botschaft ist klar: Für uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt unserer Politik. Vielen Dank.