Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister und auch der Kollege Doss haben die völlige Aufhebung des Ladenschlußgesetzes zu einer der zentralen Fragen der deutschen Wirtschaftspolitik erhoben . Dazu hat der Minister ein umstrittenes , 460 Seiten starkes Gutachten erstellen lassen , laut Kollegen Hinsken ein Gefälligkeitsgutachten . Angesichts der Verschiebung der internationalen Wettbewerbsbedingungen , angesichts der Technologie- und Innovationslücke in der deutschen Wirtschaft , angesichts der Arbeitslosigkeit _ es fehlen _______- *) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 . noch : Ernst Schwanhold weit mehr als fünf Millionen Vollzeitarbeitsplätze _ , angesichts der immer weitergehenden Entindustrialisierung Ostdeutschlands kann man nur sagen : Wer die Frage der Ladenschlußzeiten zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung erhebt , muß , wie wir Norddeutschen sagen , mit dem Klammerbeutel gepudert sein . . Ich komme später darauf zurück . Die mittelständischen Unternehmen sind _ das ist in vielen Sonntagsreden bekundet worden , die aber überhaupt nicht der realen Politik entsprechen _ das Rückgrat und das Fundament unserer Wirtschaft . Diese dürfen wir bei allen notwendigen Bemühungen , den deutschen Großunternehmen im Wettbewerb zu helfen , nicht vergessen . Der Humusboden , auf dem unser Wohlstand , unser soziales Netz , die Leistungsstärke unserer Volkswirtschaft gedeihen , sind die mehr als zwei Millionen mittelständischen Unternehmen in Industrie , Handwerk , Handel , Dienstleistungsgewerbe und Selbständigen in den freien Berufen .  Diese stellen rund 60 % der Arbeitsplätze und tragen mit 50 % zur Wertschöpfung aller Unternehmen bei . Ohne leistungsfähige mittelständische Zulieferer wären auch die deutschen Großunternehmen im internationalen Wettbewerb längst nicht so weit , wie sie jetzt teilweise wieder sind . . Und obwohl noch mehr als 10 000 Ausbildungsplätze fehlen , muß auch an dieser Stelle der mittelständischen Wirtschaft für ihre großartige Ausbildungsleistung gedankt werden . . Sie stellt immerhin 80 % der Ausbildungsplätze . Nicht hinnehmen können wir allerdings , daß sich gute Teile der Großindustrie aus der beruflichen Ausbildung völlig zurückgezogen haben . und sich ihrerseits durch Abwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte schamlos an den Ausbildungsleistungen der mittelständischen Industrie bereichern . . Da wir aber über Rahmenbedingungen sprechen wollen , will ich Ihnen einige Eckpunkte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik deutlich machen . . _ Das ist gut , das sollten Sie auch sein , Herr Hinsken . . Erstens . Wir wollen die soziale Marktwirtschaft stabilisieren und fortentwickeln . Wir Sozialdemokraten wollen _ genau hier liegt der Unterschied zu Ihnen von CDU/CSU und FDP _ eine Marktwirtschaft auf sozialem und ökologischem Fundament . . Wir wollen eine starke soziale und ökologische Komponente . Wir wollen den Einklang von Ökonomie , Ökologie und sozialer Verantwortung in die Tat umsetzen und den Unternehmen , die diesen Weg gehen , helfen . . Genau dies wollen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer der mittelständischen Wirtschaft . Sie kennen nämlich im Gegensatz zu Ihnen noch die Probleme ihrer Beschäftigten . . Wenn Sie von der Koalition vom Umbau des Sozialstaats reden , meinen Sie in Wirklichkeit Abbau . Wenn Sie von Effizienz reden , bereiten Sie in Wahrheit einen Kahlschlag vor . . Wir sollten mit dem Stabilitätsfaktor soziale Sicherheit nicht so sorglos umgehen , wie Sie damit umgehen . . Die mittelständischen Unternehmen wissen sehr wohl zu schätzen , was soziale Stabilität heißt . Wir wollen mehr Effizienz , mehr unternehmerischen Freiraum , mehr Flexibilität und zugleich die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Sozialstaat schützen . Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und zugleich den ökologischen Umbau voranbringen und damit neue Zukunftschancen gewinnen . Zweitens . Wir bekennen uns zum Strukturwandel in der Wirtschaft , der auch in der Marktwirtschaft notwendig ist , zu neuen Technologien und zur Modernisierung der Wirtschaft , Gesellschaft und Verwaltung . . Auch hier gibt es klare Unterschiede zwischen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und der von Ihnen konzipierten . . . noch : Ernst Schwanhold Wir wollen eben nicht wie Sie und manche Ihrer Strategen mit der Axt in gewachsene Strukturen hineinhauen , sondern wir wollen die Risiken und Rückwirkungen neuer Technologien in einem gesellschaftlichen Dialog diskutieren und auch offenlegen . . Man muß schon einen Weg suchen und finden zwischen blinder Technologie und Technikgläubigkeit und unverantwortlicher Scheu vor neuen Technologien . Aber wir müssen den Menschen auch die Ängste dabei nehmen . . Wir sind deswegen nicht strukturkonservativ , sondern wir sind überzeugt von der Notwendigkeit eines offenen und auch strittigen gesellschaftlichen Dialogs . Nur im Dialog können wir Widerstände überwinden und können die notwendigen Grenzen gezogen werden . Dazu gehört zum Abschluß eines Dialogs auch die Bereitschaft , Risiko zu tragen . Nur durch diese Form der Annäherung gelingt es , moderne Technologien und Industrien bei uns zu etablieren und dauerhaft zu sichern . Sie allerdings , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , sind die wahren Strukturkonservativen , wenn es um Ihre Interessen und die Interessen Ihrer Klientel geht . Wie anders ist denn zu erklären , daß die Reform der Landwirtschaftspolitik bei uns und vor allem in Europa noch keinen Millimeter weitergekommen ist ? . Drittens . Wir bekennen uns zum Grundsatz , daß erst erwirtschaftet werden muß , was verteilt wird . . _ Schauen Sie sich einmal die Schulden an , die in den letzten 12 Jahren aufgelaufen sind , die Ihr Schuldenminister Waigel angehäuft hat . . Der Unterschied zwischen Ihnen von der Koalition und uns liegt auch hier nicht im Grundsatz , sondern in einem ganz wichtigen Detail , nämlich wie verteilt wird und unter welchen Bedingungen das zu Verteilende erwirtschaftet wird . Sie haben in Ihrer 13jährigen Regierungszeit eine Politik des Verteilens von unten nach oben vorgenommen . Seit langem war der Anteil der Arbeitnehmeraufkommen am Volkseinkommen nicht so niedrig wie zur Zeit . Am Ende der Regierung von Helmut Schmidt war er bei fast 77 % . Heute liegt er knapp über 70 % , also 7 % Differenz . Sie haben einen Kahlschlag bei allen vermögenspolitischen Maßnahmen betrieben . Bis heute haben Sie keine Vorschläge für mehr Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen vorgelegt . Wir haben Ihnen dazu in der letzten Legislaturperiode schon einen Antrag vorgelegt , den Sie abgelehnt haben . Hier Fortschritte zu erzielen wäre übrigens auch im Sinne der mittelständischen Wirtschaft und würde die Investitionskraft der mittelständischen Wirtschaft stärken . Auch in der Steuerpolitik haben Sie von der Koalition kräftig dafür gesorgt , daß von unten nach oben umverteilt worden ist . Das Bundesverfassungsgericht hat Sie doch erst kürzlich zur Ordnung gerufen und dafür gesorgt , daß die unteren Einkommen wieder von der Steuer entlastet werden . Was ist das denn anderes ? Beim Solidaritätszuschlag waren wir es , die dafür plädiert haben , die unteren Einkommen freizustellen , während Sie dort wieder kräftig zugelangt haben . Daß der private Konsum als Konjunkturmotor jetzt fehlt , ist auch zum Schaden der mittelständischen Unternehmen , ist das Resultat Ihrer Umverteilungspolitik und sonst überhaupt nichts . . Viertens . Wir bekennen uns zur notwendigen Flexibilisierung in Wirtschaft und Gesellschaft . Die Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Unternehmen zwingen uns dazu , daß auch bei uns effizientere und flexiblere Strukturen geschaffen werden . Ohne Zweifel müssen dabei Maschinenlaufzeiten länger sein können . . _ Nun warten Sie doch einmal ab ! Bleiben Sie doch ruhig ! _ Ohne Zweifel müssen wir bei Arbeitszeit und Arbeitseinsatz flexibler sein als in der Vergangenheit . Ich meine , daß die jüngsten Tarifabschlüsse in der Automobilindustrie in dieser Hinsicht richtungsweisend gewesen sind . Von übrigens über 40 000 Tarifverträgen _ das sollten Sie sich einmal anschauen _ schließt nur ein einziger Samstagsarbeit aus . Nur bei ganz wenigen ist zwingend die Zustimmung der Betriebsräte erforderlich . Alle anderen erlauben dieses heute schon . Die Wahrheit ist nämlich , daß die Samstagsarbeit im letzten Jahr um 5 % zurückgegangen ist . Sie bauen hier eine Scheindebatte auf , die Abbau von sozialen Rechten und Lohnanteilen zur Folge haben soll . Das werden wir nicht mitmachen . . Ich komme jetzt noch einmal auf den Ladenschluß im Zusammenhang mit Flexibilität zurück . Dazu müßten Sie schon einige Fragen beantworten , Herr Wirtschaftsminister . Erstens . Welche Maßnahmen ergreifen Sie , um zu verhindern , daß der bedrohliche Konzentrationsprozeß noch weiter fortschreitet oder gar beschleunigt wird ? Zweitens . Wie wollen Sie verhindern , daß durch höhere Flexibilität noch mehr heutige Vollzeitar- . noch : Ernst Schwanhold beitsplätze durch sozialversicherungsfreie ungeschützte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden ? . Drittens . Welche Maßnahmen ergreifen Sie , um ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu geschützten , sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu machen ? Viertens . Was wollen Sie tun , um den mittelständischen Einzelhandel in den Innenstädten und in den Dörfern zu stärken und nicht durch längere Öffnungszeiten den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese zu unterstützen ? Diese und andere Fragen sind zunächst zu beantworten . Und dann , Herr Rexrodt , sollten Sie nicht so tun , als ob Sie beim Problem der Ladenschlußzeiten einen Erfolg erzielen könnten . Schauen Sie sich die Diskussion in der CDU , in der CSU , die Stellungnahmen des DIHT , des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels und von HBV und DAG an , und dann wissen Sie , wo man Ihnen Widerstand entgegensetzt . Diesen Widerstand müssen Sie erst einmal überwinden , wenn Sie vollmundig ankündigen , Sie würden hinsichtlich der Ladenschlußzeiten etwas tun . .