Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Moderne Verwaltung ist ein Standortfaktor. Moderne Verwaltung beginnt nicht erst im Rathaus, sie beginnt bereits im Netz. Mit diesem Gesetz schaffen wir wichtige Voraussetzungen dafür, dass Verwaltung modern, bürgernah, unbürokratisch und ohne Medienbrüche bereits im Netz funktionieren kann. Es ist ein wichtiger Schritt. Dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen, halte ich für unverzichtbar. Ich verstehe deshalb wirklich nicht, wie man dagegen sein kann. Denn wir machen hier etwas, was ja von allen, von den Kommunen – auch da, wo Sie regieren –, von den Ländern – auch dort, wo Sie in der Regierung sind –, mit unterstützt und gefördert wird. Nur Sie glauben, Sie müssten dagegen sein. Dieses Gesetz beinhaltet eine ganze Reihe von Verbesserungen und eine ganze Fülle von Dingen, die es bisher nicht gibt: elektronisches Einreichen von Nachweisen, elektronische Akteneinsicht, elektronische Gebührbezahlsysteme. All das ist entscheidend. Was hat uns bisher davon abgehalten, Verwaltung wirklich zu vereinfachen? Der Bürger konnte vieles am PC machen. Er konnte sich auf der Homepage einer Stadt die Angebote anschauen, er konnte auch eine normale E-Mail hinschicken. Aber sobald ein Vorgang ein bisschen Verwaltungscharakter hatte – und das wird jeder zugeben, der es schon einmal versucht hat –, hieß die Antwort häufig: Tut uns leid. Das geht nicht. Das muss unterschrieben per Brief kommen. Dieses Schriftformerfordernis war mit die größte Hürde dafür, Verwaltung zu vereinfachen. Genau deshalb gehen wir jetzt mit diesem Gesetz einen Schritt weiter und sagen: Wir bauen die Schriftformerfordernisse ab, wir ersetzen sie. Dort, wo es auch ohne sie gegangen ist, streichen wir sie ganz. Wir haben aber weit über 1 000 Fälle, in denen die Schriftform aus irgendeinem Grund erforderlich ist. Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen ein oder sogar mehrere Verfahren, mit denen wir die Schriftform ersetzen können. Dieses Gesetz nennt übrigens nicht nur ein Verfahren, Kollege Reichenbach. Es nennt drei Verfahren, mit denen der Bürger – er kann es sich aussuchen – die Schriftform ersetzen kann. Er muss dann keinen Brief mehr abschicken und braucht kein Papier mehr auszudrucken, sondern kann alles zu Hause am PC machen. Erster Weg: mit dem elektronischen Personalausweis und der Zusatzfunktion. Hier wird man fragen können: Wenn ich den nicht habe, was mache ich dann? Zweiter Weg: mit der elektronischen Signatur, Ende zu Ende verschlüsselt für die Daten, für die der Bürger es will. Dritter Weg: das De-Mail-Gesetz, mit dem wir schon vor über einem Jahr einen Standard geschaffen haben, der deutlich über der E-Mail und dem Fax liegt. In diesem Fall – geschätzter Kollege Reichenbach, vielleicht noch keine Erfolgsmeldungen simsen, die es nicht gibt – sollten wir redlich miteinander umgehen. Unsere Hauptkommunikationsform als Parlamentarier, als Bürger, wo auch immer, ist heute die unsichere E-Mail. Die E-Mail hat einen Sicherheitsstandard, der mit einer Postkarte vergleichbar ist, die man mit dem Text nach außen ans Schwarze Brett hängt. Das akzeptieren wir, das ist überhaupt kein Problem. Alternativ gibt es das Fax, das auf der gesamten Strecke überhaupt nicht verschlüsselt ist. Mit der De-Mail haben wir ein Verfahren entwickelt, das deutlich über dem Sicherheitsstandard der E-Mail liegt. Es ist nicht Ende zu Ende verschlüsselt; aber anders, als die Rede vorher suggeriert hat, entscheidet der Bürger, welches Verfahren er anwenden will. Der Bürger entscheidet auch, ob er die De-Mail nutzt oder nicht. Aber für uns ist doch entscheidend, dass die Sache keinen Schritt vorangehen wird, wenn wir die staatlichen Behörden nicht in die Lage versetzen, solche Angebote überhaupt zu machen, weil immer noch die Schriftform erforderlich ist. Ich habe mir noch einmal die Rede des Kollegen Reichenbach zur ersten Lesung durchgesehen – zumindest den ersten Teil, dann war ich genügend informiert. Damals war das Szenario noch ein anderes als heute. Heute bezog sich die Kritik auf das Verschlüsseln und die Standards, die wir angeblich wegdefinieren, was nicht stimmt. Damals ging es noch darum, dass wir mit diesem Gesetz für die Kommunen eine Kostenlawine auslösen, durch die sie erdrückt werden. Das war Inhalt dieser Rede. – Ich nehme an, dass diese Rede stimmt. Sie war übrigens zu Protokoll gegeben, wenn ich mich richtig erinnere, aber egal, das ist ein anderes Thema. Interessanterweise wurde in der Sachverständigenanhörung der Vertreter des Städtetages von mehreren Kollegen gefragt: Ist dieses E-Government-Gesetz – es löst für die Kommunen keine Pflicht aus; nur dort, wo sie Bundesrecht im Auftrag ausführen – mit der Verpflichtung, eine normale E-Mail-Adresse bereitzustellen, eine Homepage anzubieten und eben dort, wo sie wollen, auch De-Mail oder andere Zugänge zu ermöglichen, für die Kommunen ein Kostenrisiko? Einhellige Antwort: Nein, überhaupt nicht. Die Kosten sind kein Faktor. – Also ist auch dieses Argument weg. – Er hat es in dieser Eindeutigkeit gesagt, Frau Kollegin; denn wir haben darauf Wert gelegt, dass wir darauf eine präzise Antwort bekommen. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Sie in Ihrem Wahlkreis eine Kommune finden, die sagt: Wir haben mit diesem E-Government-Gesetz das Problem, dass uns aufgrund von Folgekosten eine Kostenlawine erdrücken könnte. Eine Kostenlawine ist eigentlich nur möglich, wenn es sich um eine Kommune handelt – die gibt es, glaube ich, nicht einmal in Niedersachsen –, die noch keinen PC hat, keine EDV-Infrastruktur, eine Kommune, in deren Büros noch Adler-Schreibmaschinen stehen und wo sonst nichts vorhanden ist. Solche Kommunen wird es in Deutschland nirgendwo mehr geben. Insofern ist dieses Kostenargument schon lange als ein von Ihnen aufgebauter Popanz entlarvt. Zwei weitere wichtige Änderungen haben wir vorgenommen: Wir haben Barrierefreiheit geschaffen, damit alle an dem, was in diesem Gesetz geregelt wird, teilhaben können. Außerdem haben wir dieses Gesetz ganz bewusst technikoffen gestaltet; auch da wird man sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Das heißt, wenn es irgendwann neben den bisherigen drei beschriebenen Verfahren – Signatur mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, De-Mail oder E-Perso mit der Zusatzfunktion – ein weiteres sicheres Verfahren gibt, ist dessen Anwendung möglich. Damit ist auch die Technikoffenheit gewährleistet. In der Summe ist es ein sehr gutes Gesetz, das für etwas sorgt, worauf alle – Bürger, Kommunen, Verwaltung, Unternehmen, aber auch Bundesbehörden – schon lange gewartet haben: Das Schriftformerfordernis ist in vielen Bereichen nicht mehr notwendig. Wir sind moderner, schneller, näher, unbürokratischer. Deshalb lohnt es sich, diesem Gesetz zuzustimmen. Herzlichen Dank.