Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Verkehrshaushalt , über den wir reden , ist für mich der Haushalt der Tricks und der Versteckspiele . . Bei diesem Einzelplan ist es fast wichtiger , darüber zu reden , was nicht drinsteht , als darüber , was drinsteht . . Eines der teuersten Verkehrsprojekte der Bundesregierung , mit dem im kommenden Jahr begonnen wird , ist in der dicken Drucksache 13/5200 , die 15 Zentimeter stark ist und 3 835 Seiten umfaßt , im Bundeshaushalt , mit keiner einzigen Zahl und keinem Wort erwähnt . Die Koalition ist in dieser Sache nicht ohne Grund so zurückhaltend . Das Projekt ist heftig umstritten . Die Umweltverbände beklagen die unnötige Zerstörung wertvoller Natur . Die Verkehrspolitiker nennen die Lösung nicht optimal , und der Rechnungshof bezeichnet die Finanzierung als unwirtschaftlich . Ich denke , dieses sind auch die Gründe dafür , daß die Ermächtigung für den privat vorfinanzierten Neu- und Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg- Ingolstadt-München diskret im Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 1996 versteckt wurde . . Inzwischen hört man , daß sich die Kosten von 15 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM reduziert haben sollen . Auch dazu kann man in dem aktuellen Haushaltsplan keine einzige Zahl finden . Sind 5 Milliarden DM Peanuts , so daß man nicht weiter darüber zu reden braucht , oder ist es eher so , daß man sich nicht weiter festlegen will ? . Zu dem Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München werden wir die ersten haushaltsrechtlich relevanten Zahlen nach der Fertigstellung des Projekts bekommen , also vermutlich im Jahre 2003 . Alles das , was in der Zwischenzeit erzählt wird , ist nicht bindend . Herr Wissmann , das Wort Haushaltsklarheit ist in Ihrem Ministerium ein Fremdwort oder - ich würde eher sagen - ein Unwort , weil es nämlich nicht erwünscht ist . . Der Rechnungshof hat die private Vorfinanzierung der ICE-Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg als unwirtschaftlich bezeichnet , weil sich der Bund stets günstiger verschulden kann , die Kosten so also steigen . Auch das Argument des Zeitkaufens läßt er nicht gelten . Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist es erlaubt , sich für Investitionen zu verschulden . Es ist also auch erlaubt , sich an dieser Stelle zu verschulden . Zeitkaufen ist auch über Verschuldung möglich . . Man muß natürlich nur die Zahlen ehrlich auf den Tisch legen . Der Rechnungshof schlägt vor , diese Strecke in den Haushalt einzustellen und über den Haushalt zu finanzieren . Wir fordern das Verkehrsministerium auf : Erstellen Sie ein neues Konzept mit einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Rechnung , die auch dem Schaden an der Umwelt Rechnung trägt . Stellen Sie diese neue Konzeption in den Haushalt ein . Die Findigkeit des Verkehrsministeriums beim Auftun kurzfristiger Geldquellen in den von Maastricht bedrängten Zeiten hat weitere Blüten getrieben . Bei der Veräußerung der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften - immerhin ein Paket von 13 Milliarden DM - ist eigens eine Gesellschaft gegründet worden . Dieser Gesellschaft sind Grundstücke im Wert von 6 Milliarden DM übertragen worden , damit sie Kredite aufnehmen kann , um unter anderem Geld an das Bundeseisenbahnvermögen zu geben . Im kommenden Jahr darf das Bundeseisenbahnvermögen bis zu 2 Milliarden DM abrufen , ganz egal , ob Grundstücke schon verkauft worden sind oder nicht . Diese Sache hat aber einen gewaltigen Haken : Die Grundstücksübertragung läßt Grunderwerbsteuer fällig werden . Dadurch entstehen zusätzliche Kosten . Die Kosten für die Kredite , die auf diese Weise das Bundeseisenbahnvermögen bekommen kann , verdoppeln sich nämlich . Das heißt , diese schnelle Mark ist extrem teuer . Die Art des Grundstücksverkaufs und die private Vorfinanzierung bei Schienen und Straßen werden dem Verkehrsministerium allein im Haushalt 1997 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 3 Milliarden DM gewähren . Die Privatisierung der Lufthansa wurde als weiterer Schattenhaushalt angesprochen . In der aktuellen Debatte nennt man das kreative Buchführung . . Eine Finanzpolitik , die sich auf die Fahnen schreibt , die Maastricht- Kriterien punktgenau einzuhalten , sie selbst aber nicht seriös einhält , wird das Vertrauen in den Euro nicht stärken . Wir fordern Sie . noch : Kristin Heyne Ingolstadt oder den Transrapid . Dann können Sie Ihren Haushalt auch solide finanzieren . . Undurchsichtig ist der Einzelplan 12 nicht nur bei der Verschuldung , sondern durchaus auch bei den Ausgaben . Die Mittel für den Straßenbau - darauf achte man einmal - sind trotz der massiven Einschnitte , die wir sonst hatten , weder im Regierungsansatz noch in den Haushaltsberatungen in irgendeiner Weise gekürzt worden . Wir haben bei unseren Anträgen sehr wohl gesagt , daß der Bundesstraßenausbau in den neuen Ländern sein muß . Da wollten wir keine Kürzungen vornehmen . Etliche Autobahnprojekte halten wir ebenso wie etliche Projekte , die in den alten Ländern durchgeführt werden , aber für nicht notwendig . . In der Bereinigungssitzung sind trotzdem sanft 100 Millionen DM für den Straßenbau draufgelegt worden ; zwar nicht plump durch Erhöhung des Investitionstitels , sondern durch einen kleinen Deckungsvermerk zu den Straßenbenutzungsgebühren für Lkw . . Die globale Minderausgabe soll angeblich nicht in Investitionstitel eingreifen . Der Löwenanteil ist für die Zuschüsse für das Bundeseisenbahnvermögen vorgesehen . Das klingt zunächst einmal nicht so schlimm , wenn es nicht wieder so einen häßlichen Deckungsvermerk geben würde , der zur Folge hat , daß die Schieneninvestitionen doch gekürzt werden , wenn beim Bundeseisenbahnvermögen die geplanten Privatisierungen nicht realisiert werden , deren Erlöse mit über 3 Milliarden DM veranschlagt sind . Dann gibt es doch die globale Minderausgabe bei den Schieneninvestitionen . . Herr Wissmann , Sie haben bei den letzten Haushaltsberatungen gewisse Märchen über Privatisierungserlöse für die Schieneninvestitionen vorgetragen . Im letzten Jahr - ich erinnere daran - sind über 2 Milliarden DM bei den Schieneninvestitionen gekürzt worden , und Sie haben uns mit strahlenden Augen vorgetragen , daß das über die Privatisierungserlöse gut ausgeglichen wird . Dann gab es die Haushaltsumsetzung , und es hat sogar ein paar Erlöse gegeben , aber keine für die Schieneninvestitionen . Die Erlöse sind damals in die globale Minderausgabe eingegangen . Heute werden Sie uns noch einmal erzählen , daß sich die DB AG verpflichtet hat , 1 ,8 Milliarden DM in die Schienenwege zu investieren . Erstens ist das in keiner Weise überprüfbar , weil Sie sich nach wie vor weigern , im Bundeshaushalt einen Schienenbauplan , wie es ihn bei den Straßen gibt , auszuweisen . Zweitens sollte die DB AG ihr Geld in die oft dringend nötige Modernisierung von Zügen und Bahnhöfen stecken . Sie sollte sich doch nicht schon wieder bis über beide Ohren verschulden . Dafür ist sie doch gerade erst entschuldet worden . . Herr Minister , Sie sorgen mit Erfolg für die Straßen . Den Schienenbau lassen Sie bewußt im ungewissen . Der Einzelplan 12 ist ein Plan für mehr Autoverkehr und unsinnige Großprojekte . Wir lehnen diesen Plan ab . .