Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beteuerung der Bundesregierung , mit ihrem Gesetzentwurf solle friedensgefährdenden deutschen Rüstungsexporten endlich entgegengewirkt werden , ist nur für die Öffentlichkeit gedacht , die durch Presseberichte über deutsche Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- oder Krisengebiete immer wieder aufgeschreckt wird . Wie wenig ernst es der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition mit diesem vorgeblichen Ziel ist , zeigt der Widerstand gegen folgende Forderungen , die in der Vergangenheit vor allem von den GRÜNEN auch hier im Bundestag erhoben wurden : Erstens . Strafbewehrtes Exportverbot für Kriegswaffen und eindeutige Rüstungsgüter samt einer grundgesetzlichen Verankerung . Zweitens . Einschränkung multinationaler Rüstungsproduktion , generelle Ablehnung von Exporten des Endprodukts in Drittländer . Drittens . Keine staatlichen Garantien oder Bürgschaften für Waffen- und Rüstungsexporte . Viertens . Vollständige Information des Bundestages über Art und Beteiligte an genehmigten Waffenund Rüstungsexporten . Fünftens . Mehr Außenprüfung durch Zoll- und Bundesausfuhramt bei verdächtigen , legalen Exporteuren . Ich könnte , will aber diese Aufzählung hier nicht fortsetzen . Statt dessen will die Bundesregierung weiterhin solche Konstrukteure und Zulieferer von Rüstungsprodukten straffrei stellen , die sich leichtfertig der Erkenntnis verschließen , daß die von ihnen gelieferten wesentlichen Bestandteile , so der Gesetzestext , für Waffen eben solche sind . Dies müssen Erbauer von Pestizidfabriken u . a . im Irak oder anderswo geradezu als Aufforderung verstehen , wie gehabt zu verfahren und sich dumm zu stellen . Unter Ausklammerung dieses breiten Bereichs legaler Exporte will die Bundesregierung mit dem Zollkriminalamt einen vierten Geheimdienst schaffen . Bei dessen geplanten präventiven Befugnissen zur Fernmeldeüberwachung handelt es sich der Sache nach um Polizeirecht und damit um Länderangelegenheiten . Dies ist auch nach den geringfügigen Abänderungen gegenüber dem ersten Gesetzentwurf im Kern so geblieben . Den Umfang dieser Überwachungsausübung könnte nicht mehr der Gesetzgeber regulieren , falls er heute den Entwurf passieren läßt , sondern die Exekutive selbst , denn dieser hängt von der Ausgestaltung der Ausfuhrliste ab , welche durch die Bundesregierung , faktisch durch das Wirtschaftsministerium allein , ständig variiert wird . Die dabei gewonnenen Daten dürften z . B . auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden . Das Vorhaben der Bundesregierung , den Empfängern solcher Übermittlung die freie Nutzung dieser Daten auch für sonstige Zwecke bis hin zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu ermöglichen , konnte zwar noch gestoppt werden , aber der Gesetzentwurf ist auch ohne diese Regelung gefährlich genug , hat er doch nach dem Eingeständnis der Union Türöffnerfunktion für den Bereich , der gern Wischi-Waschi als organisierte Kriminalität bezeichnet wird . Zudem werden hier wie dort die Möglichkeiten vor allem durch die Telefonüberwachung überschätzt , wie der Bundesregierung auf der Expertenanhörung von sehr vielen Sachverständigen leider folgenlos entgegengehalten wurde . Zum Beispiel bei Mobiltelefon und Telefax ist praktisch nichts zu holen . Aber auch im übrigen gehen die Erfolgsaussichten gegen Null . Rechtssystematisch verstoßen derartige Überwachungen bzw . Ermittlungen ohne Anfangsverdacht gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das Bestimmtheitsgebot . Wenn sich die Bundesregierung nun nebst Union anschickt , alle diese Mahnungen von den gestandenen Praktikern in den Wind zu schlagen , müssen wohl gewichtige ordnungspolitische Gründe dahinterstehen , derartigen Befugnissen eine erste Bresche zu schlagen , auch für künftige Einsatzbereiche . Ein Wort zum SPD- Entwurf . Durch den juristischen Kunstgriff , die materielle Strafbarkeit weit vorzuverlegen , im übrigen aber die gleichen Überwachungsbefugnisse daran zu koppeln , ist allenfalls für die reine Lehre oder die Rechthaberei im Parteienstreit etwas gewonnen , nicht aber für die potentiell betroffenen Bürger oder die Wahrung hergebrachter Rechtsschutzprinzipien , wie der Unschuldsvermutung . Mit Recht ist der SPD-Entwurf auf der Expertenanhörung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten charakterisiert worden , er weise in der Sache kaum Unterschiede zum Regierungsentwurf auf . Wir lehnen deshalb beide Entwürfe ab . Wir stimmen aber dem Antrag der SPD , den amerikanischen Vorschlag im Repräsentantenhaus , der den Stopp aller amerikanischen Waffenverkäufe im Nahen und Mittleren Osten sowie der Golfregion vorsieht , durch ein deutsches Rüstungsexportmoratorium zu unterstützen , zu . Gerade ein Jahr liegt der Krieg am Golf zurück . Dieser Krieg war ein Test für neue Waffensysteme , wie Jacqueline K . Davis , die Vizepräsidentin des Pentagon-nahen Institute for Foreign Policy Analysis in einem Interview für die Washington Post im März 1991 sagte . Für diese verkaufsfördernden Tests bedankte sich die Rüstungsindustrie , indem sie während der karnevalsartigen Siegesfeiern dekorierte Wagen z . B . des Patriot-Herstellers Raton durch den Konfettiregen mitführte . Der Golfkrieg steckt vielen Menschen noch in den Knochen und in den Köpfen . Er gehört nur scheinbar der Vergangenheit an , denn es gibt kein tatsächliches öffentliches Bewußtsein über das , was er angerichtet hat . Seine menschlichen , ökologischen und politischen Folgen sind bei weitem nicht erfaßt . Probleme wurden mit diesem Krieg nicht gelöst ; eher sind neue entstanden . Das Vorkriegsgerede von einer besseren Welt nach dem Krieg hat sich längst als eine Rechtfertigungspropaganda entlarvt . Weder im Irak noch in Kuwait wurde mit diesem Krieg der Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt . Die angebliche neue Weltordnung ist ein Trugbild geblieben , und Saddam Hussein setzt seine brutale Unterdrückungspolitik fort . Die Lehre aus dem Golfkrieg müßte deshalb unbedingt sein , daß Konfliktbeseitigung im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzungen stattfinden muß . Aber nicht nur Amerika hat 1990 seine Rüstungsexporte in die Länder der Dritten Welt mehr als verdoppelt , nämlich von 7 ,8 auf 18 ,5 Milliarden Dollar . Zwischen 1987 und 1990 wurden in die Krisenregion Waffen im Wert von knapp 31 Milliarden Dollar geliefert . Dabei waren die wichtigsten Käufer Saudi-Arabien und der Irak . Wir waren nicht zurückhaltender . Auch die deutsche Rüstungsindustrie hat die Region gefüttert : Irak , Syrien und Libyen . Mit deutscher Kriegstechnik wurden arabische Staaten chemisch , biologisch und atomar hochgerüstet . Damit sind wir verantwortlich für die unberechenbaren Reaktionen nicht nur eines Saddam Hussein und gefährden zudem den dringend notwendigen Dialog zwischen uns und dieser Region , werfen ihn um Jahrzehnte zurück , als gäbe es dort nichts mehr zu verlieren . Fast alle nahöstlichen Regime sind autoritär regiert , und die meisten stützen sich mehr oder weniger auf Armee , Polizei und Geheimdienste . Die Menschenrechtssituation in diesen Staaten ist beunruhigend . Diese autoritäre und repressive Herrschaft begünstigt Korruption , schafft Rechtsunsicherheit und schränkt grenzüberschreitende Kontakte ein und erleichtert somit die Einflußnahme potenter inländischer und ausländischer Interessen auf politische Entscheidungen . Der Golfkrieg und die Golfkrise haben vor allen Dingen einen Rückschlag auf die Ansätze der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern bewirkt . Internationale Verhandlungen über die Beschränkung von Rüstungstransfers in die Golfregion können zwar durch ein Moratorium für Waffenexporte erleichtert werden , doch sollte die Politik der Bundesregierung darauf zielen , daß Waffen aus deutscher Produktion in kein Land der Erde exportiert werden . Vielen Dank . .