Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Luft , das mit der Luxussteuer sollten wir am besten ganz schnell vergessen . . Nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte scheint eines klar zu sein : Je heftiger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von der Regierungskoalition dementiert wird _ Frau Staatssekretärin hat dazu sehr grundsätzliche Ausführungen gemacht _ , umso wahrscheinlicher ist , dass sie kommen wird . Tun Sie doch nicht so , als ob es nicht längst derartige Planspiele im Bundesfinanzministerium gäbe ! Auch das Dementi des Herrn Eichel vom 4 . Mai liest sich ausgesprochen halbherzig , wenn es dort heißt , dass es derzeit _ ich betone : derzeit _ keine solchen Pläne gebe . . Die Frage ist also : Wann und in welcher Höhe wird die Mehrwertsteuererhöhung kommen ? Wird es eine Erhöhung um einen Punkt oder um zwei Punkte geben ? Meine Damen und Herren , um die Beantwortung einer Frage haben sich die Redner der Koalition heute herumgemogelt . . Die Frage lautet : Wie sollen die Einnahmeausfälle von bis zu 40 Milliarden DM ausgeglichen werden , wenn die Altersvorsorgeaufwendungen generell von der Steuer freizustellen sind ? Denn _ das scheint ja hier Konsens zu sein ; davon können wir alle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgehen _ das Bundesverfassungsgericht wird infolge seiner bisherigen Entscheidungen in absehbarer Zeit , Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres , feststellen , dass alle Alterseinkünfte voll zu besteuern sind . . Das bedeutet , dass Rentenbeitragszahlungen steuerfrei zu stellen sind . Wie , Frau Staatssekretärin , wollen Sie denn diese 40 Milliarden DM aufbringen ? Von Ihnen haben wir dazu heute keine Antwort gehört . Ich sage Ihnen : Keine Antwort ist auch eine Antwort . . Meine Damen und Herren , die Antwort wird heißen : Die Mehrwertsteuererhöhung kommt . Herr Kollege Metzger ist bereits mehrfach zitiert worden . Er hat dies zwischenzeitlich mehr oder weniger deutlich eingeräumt . Eine Mehrwertsteuererhöhung ist ja an sich auch die einfachste Lösung _ so zumindest für die Allianz der Bequemen , auch rot-grüne Bundesregierung genannt , die wieder einmal getagt hat . Die Bezeichnung Allianz der Bequemen ist . keine Bezeichnung , die von mir oder von einem Kollegen aus der Opposition erfunden worden ist . Nein , es war besagter Herr Metzger , der haushaltspolitische Sprecher der Grünen höchstselbst , der seine eigene Regierungskoalition so titulierte . Dies geschah vor gut einem Jahr . Das Thema war die Mehrwertsteuererhöhung , und zwar damals im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgericht geforderten Entlastung der Familien . Meine Damen und Herren , verkaufen Sie doch die Menschen nicht für dumm . Sie ziehen zwar durch die Lande und erzählen immer etwas von Steuerentlastung . Was ist seither geschehen ? . Christa Luft 9713 Der Mittelstand wird massiv benachteiligt . . Die notwendige breite Entlastung der Steuerzahler bleibt aus . Was den Bürgern als Nettoentlastung verkauft wird , zieht Rot-Grün ihnen auf der anderen Seite aus der Tasche . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben mit der Besteuerung der 630-Mark-Jobs und der Einführung der so genannten Ökosteuer gerade den Schwachen in unserem Land den Boden unter den Füßen weggezogen . . Dazu fällt Herrn Eichel lediglich ein , der Öffentlichkeit mitzuteilen , dass er es allmählich leid sei _ so Eichel wörtlich _ , dass die Leute den Hals nicht voll kriegen können . Ich sage : Das ist blanker Zynismus . . Die Ökosteuer steigt . Das Thema Erbschaftsteuer ist noch nicht ausgestanden . . Wir wollen einmal sehen , wie es nach dem kommenden Sonntag weitergehen wird . Die Mehrwertsteuererhöhung wird kommen . . Das ist die Wahrheit . So wird sich zum Ende dieser Legislaturperiode die dem Bürger vom Staat auferlegte Last nicht vermindert haben . Sie wird _ wie das Handelsblatt in einem Artikel vom 5 . Mai dieses Jahres zutreffend feststellt _ eher größer sein . Einige von Ihnen haben es schon getan . Auch ich möchte jedoch auch noch einmal auf die fatalen Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung hinweisen . . Sie würde in erster Linie diejenigen treffen , die schon im letzten Jahr überproportional unter Rot-Grün zu leiden hatten . Das sind die Einkommenschwachen , kinderreiche Familien , Arbeitslose , Studenten und Rentner . Ökosteuer und Mehrwertsteuer belasten gerade diese Schichten der Bevölkerung . Sie zahlen die Zeche für die verfehlte Politik der Bundesregierung . . Bereits eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt hätte katastrophale Folgen für den Arbeitsmarkt . Gerade im Handwerk und im Einzelhandel , den Stiefkindern dieser Koalition , bedeutet dies nicht nur Umsatzeinbußen , sondern auch den Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen . Eine höhere Mehrwertsteuer ist gleichbedeutend mit mehr Schwarzarbeit . Die Vergangenheit hat gezeigt : Jede Mehrwertsteuererhöhung fördert die Schattenwirtschaft und zerstört reguläre Arbeitsplätze . . Meine Damen und Herren , hören Sie auf mit diesen Plänen ! Mit uns jedenfalls wird dies nicht zu machen sein . Danke schön . .