Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ALTHEA ist eine Begrifflichkeit aus der griechischen Sage und beschreibt die Göttin der Gesundheit. Ich bin im vergangenen Jahr auf diese Sage eingegangen. Ich will das nicht wieder tun, sondern nur so viel sagen: Die Namenswahl ist ganz gut, weil Bosnien-Herzegowina in der Tat Gesundung braucht. Dieses Land braucht weiterhin Gesundung, und es muss sich etwas bewegen. Wenn man die letzten zwölf Monate verfolgt hat, ist das, was sich zum Positiven bewegt hat, relativ leicht und schnell aufzuzählen. Da sind einmal in der Tat die für die Befreiung von der Visapflicht für Schengen-Staaten notwendigen Reformen. Sie sind erfolgreich durchgeführt worden, und das ist gut für Bosnien-Herzegowina. Was einem auch ein Stück weit Anlass gibt, optimistischer als vielleicht noch vor zwölf Monaten zu sein, ist das Wahlergebnis am 3. Oktober: Die nicht nationalistisch gesinnten Parteien haben Stimmenzuwächse erzielt. Jetzt ist wirklich Hilfe zu leisten, damit es zu der Bildung einer Regierung kommt, die die ethnischen Konflikte überwinden kann. Wenn wir heute den militärischen Anteil dieses Mandates beschließen – dazu ist schon etwas gesagt worden; wir haben im Grunde genommen nur noch 120 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und die Obergrenze zum Glück bei weitem nicht erreicht –, gibt es einen Punkt, der, glaube ich, zu beachten ist, nämlich dass dieser militärische Anteil, der diese Mandatsdebatte zur Folge hat, als Ergebnis bringt, dass Bosnien-Herzegowina in der öffentlichen politischen Debatte in Europa nicht vergessen wird. Denn das Schlimmste wäre, wenn es zu einem vergessenen Konflikt käme. Dass wir diese Konfliktsituation auf dem Balkan nicht gelöst bekommen kann sich Europa im Grunde genommen nicht leisten. Denn die Konfliktlösung ist auch für uns wichtig, nicht nur für den Balkan selbst, sondern für Gesamteuropa. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier diesem Land den Weg zu einem vollkommen souveränen Staat ebnen und da unsere Hilfe leisten. Meine Damen und Herren, ich habe etwas zur Regierungsbildung gesagt. Zur Regierungsbildung ist es notwendig, eine multiethnische Verfassung in BosnienHerzegowina zu verabschieden, damit wir den Weg für dieses Land nach Europa öffnen und begradigen. In diesem Land muss auch die polizeiliche EU-Mission Beachtung finden. Deutschland ist mit einem ganz wesentlichen Beitrag an der insgesamt 120-köpfigen Polizeimission mit Polizeibeamtinnen und -beamten beteiligt, die dort ihren Dienst insbesondere in der Qualifizierung und in der Ausbildung leisten. Ihnen ist an dieser Stelle ebenso zu danken wie den Soldatinnen und Soldaten in diesem Bereich. Wenn man über die Situation dieses Landes redet, kommt man an einem nicht vorbei: Wir waren bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption noch nicht erfolgreich. Ich finde, das muss deutlich gesagt werden: Dieses Land hat nur Erfolg, wenn es die organisierte Kriminalität und die Korruption erfolgreich bekämpft. Wenn diese Bekämpfung nicht erfolgreich ist, wird es keinen direkten Weg zu einem vollkommen souveränen Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben können. Insofern ist hier unsere Hilfe gefragt und gefordert. Es ist gut, dass im militärischen Teil der Operation eine ganze Menge umorganisiert worden ist; eine Ausbildungs- und Beratungskomponente wurde integriert. Damit beschreiten wir den richtigen Weg. Es wird immer wieder vergessen, dass die EU auch auf Kapazitäten der NATO zurückgreift. So wird das Hauptquartier in Bosnien-Herzegowina in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur und im Hinblick auf eine euro-atlantische Integration von der NATO unterstützt, und das ist gut so. Ich bin sicher: Das Hauptrisiko für Bosnien-Herzegowina liegt nicht so sehr auf militärischer Ebene, sondern viel stärker auf politischer Ebene, auch in den Bereichen der Wirtschaft und der inneren Sicherheit; da liegt leider nach wie vor ein hohes Risiko für die Entwicklung dieses Landes. Insofern ist es nach wie vor richtig, an den fünf Zielen festzuhalten, die wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich: Aufteilung und nachhaltige Regelung des Staatsvermögens, Regelung des Vermögens im Verteidigungssektor, Umsetzung des Schiedsspruchs zum Sonderbezirk Brcko, fiskalische Nachhaltigkeit und Verankerung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in der Verfassung von Bosnien-Herzegowina. Es ist lohnenswert, für diese Ziele zu kämpfen. Meine Damen und Herren, die Konflikte in und um Bosnien-Herzegowina dürfen nicht vergessen gemacht werden; sie dürfen auch nicht verdrängt werden. Das ist ganz wichtig; denn die Verwirklichung von Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem Balkan, in den Balkanstaaten, ist für Gesamteuropa von existenzieller Bedeutung. Deshalb stimmt meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, dieser Mandatsverlängerung zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.