Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Kipping hat vorhin in ihrer Rede hier ausgeführt, die Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen sei Aufgabe staatlichen Handelns. Von zehn Arbeitslosen bekommt nur einer den Job, sagte sie. Das traurige Beispiel der Schwangeren, die sich um jeden Job bemühen muss, rührt einen direkt zu Tränen. Frau Kollegin Kipping, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Vermittlung nur in zumutbare Beschäftigungsverhältnisse erfolgt. Das heißt, eine Hochschwangere wird kaum in eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit vermittelt werden können. Der Staat weist Arbeit nicht zu; der Staat bietet Arbeit an. Wenn aber die Arbeit aus Gründen, die die Allgemeinheit nicht tolerieren kann, nicht angenommen wird, dann gebietet es die Sachwalterstellung der Behörden für die kargen öffentlichen Mittel, dass man sie effizient einsetzt. Das steht ausdrücklich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Wir sind nicht diejenigen, die Arbeit verteilen. Sie haben gerade das Recht auf Arbeit angesprochen. Liebe Frau Kollegin Kipping, aus Sozialromantik heraus werden Sie wahrscheinlich die DDR im Auge gehabt haben. In der DDR hat es ein Recht auf Arbeit gegeben; es hat aber auch eine Pflicht zur Arbeit gegeben. Sagen Sie mir doch einmal, wie sich ein Bürger in der DDR hätte sanktionslos durch das System mogeln können, wenn es eine für ihn zumutbare Tätigkeit gab. – Darüber freue ich mich. – Frau Kollegin Kipping, wir leben im Hier und Heute. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ausgeführt – ich darf mit Erlaubnis des geschätzten Herrn Präsidenten zitieren –: Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit …, als auch die Sicherung der Möglichkeit … zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst … Die Verfassung gebietet also nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen, so das Bundesverfassungsgericht am 7. Juli 2010. Das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz greift nur dann, wenn andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen. Wenn einem Menschen diese Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen. Zunächst ist also vorrangig, dass das Erwerbseinkommen bzw. der Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln gesichert wird. Erst dann können wir staatliche Mittel, Mittel, die wir anderen Bürgern durch Steuern von ihrem Erwerbseinkommen weggenommen haben, an die Bedürftigen ausreichen. Liebe Frau Kipping, zu Ihrer wohlgefälligen Aufklärung: Unser Sozialstaatsprinzip ist keine Kuh, die im Himmel frisst, aber auf Erden Milch geben kann. Das heißt, wir müssen das, was wir verteilen, irgendjemandem vorher abnehmen. Wir müssen es erwirtschaften. Wir können nur das ausgeben, was wir eingenommen haben. Deshalb ist Sozialpolitik auch immer Wirtschaftspolitik. Wir haben vorhin – da waren Sie leider, sicherlich wegen wichtiger Termine, verhindert – eine wunderbare Debatte zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geführt. In dieser Debatte hat Ihre Kollegin Krellmann ausgeführt: Die Linkspartei ist gegen einen Mindestlohn in der Leiharbeit. – Das möchte ich in dieser Debatte wiederholen, weil es eine ungeheuerliche Aussage ist. Ich nehme das zur Kenntnis. Jetzt steht es zweimal im Protokoll des Bundestages. Nehmen Sie das heute Abend mit nach Hause. Freuen Sie sich: Die Linkspartei war heute gegen Mindestlohn. Danke schön.