Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wollen Sie mir zuhören? – Nein? – Gut! Ich würde Ihnen ja auch gerne etwas sagen. Als dieser Antrag von Ihnen kam, habe ich zum Teil gedacht, dass da etwas ganz Sinnvolles kommt, wobei ich mich auch schon wieder gefragt habe, ob der Antrag nur vorgelegt wurde, um noch einmal eine vermeintliche Abrechnung mit dem Wirtschaftsminister in der Frage Edeka und Tengelmann vorzunehmen. Momentan habe ich – nachdem ich mir Ihren Vortrag angehört habe – das Gefühl, dass dies eher das Motiv ist. Also, ich hätte, sosehr ich jetzt für diese Ministererlaubnis bin, persönlich in der Tat ein Interesse, das Verfahren der Ministererlaubnis zu verändern, und zwar allein schon deshalb, weil ich sehe, was in der Vergangenheit passiert ist. In der Vergangenheit hat man sich – wenn man sah, was da lief – schon gefragt, ob nicht irgendwelche Lobbyisten das Ministeramt okkupiert und ihren alten Freunden eine Fusionserlaubnis erteilt haben. Das letzte Mal hat mich zum Beispiel im Jahr 2002 in Bezug auf Minister Werner Müller dieses Gefühl beschlichen. Vor diesem Hintergrund finde ich schon, dass man die Weisheit eines Ministers, aber auch die – ich sage das einmal so – vermeintliche Weisheit einer Monopolkommission am Ende einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen sollte. Man könnte sich sehr wohl vorstellen – dabei gingen meine Vorstellungen viel weiter als das, was Sie von den Grünen in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben –, dass sich ein Minister, wenn er die Empfehlung der Monopolkommission nicht teilt und abweichend davon eine Fusion zulassen will, noch die Zustimmung aus dem Parlament holen muss. Aber ich sage es einmal so: Das geht jetzt noch in die Ausschüsse. Wir können ja im Ausschuss darüber diskutieren, wie man sich so etwas vorstellen kann. Das müssen wir jetzt hier – ich habe ja auch nur eine relativ kurze Redezeit – nicht bis ins Kleinste durchdiskutieren. Ich sage aber noch einmal: Man muss dann auch, finde ich, die Weisheit einer Monopolkommission infrage stellen. Herr Heider, Sie haben ja eben auch so getan, als wenn die Monopolkommission die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte. Da hätte ich wirklich größte Zweifel. Da das am Ende – Sie haben das selbst betont – eine politische Entscheidung ist, sollte man es, finde ich, dann auch dem Parlament vorbehalten. Vielleicht noch ein paar Sätze zu Edeka und Tengelmann. Mich wundert in der Tat, dass Sie vonseiten der Grünen – Frau Dröge, ich schätze Sie sonst sehr – nach wie vor so verbiestert dagegen anrennen. Anscheinend ist es Ihnen wirklich nicht zugänglich zu machen, was für einen Wert es hat, wenn dort einer großen Zahl von Beschäftigten – seien es 16 000 oder auch etwas weniger, je nachdem wie es läuft – die Existenz gerettet wird. Als jemand, der so etwas als Gewerkschaftssekretär jahrzehntelang erlebt hat, weiß ich, was es bedeutet, wenn Leute in den Betrieben zum Teil unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeitsplätze verlieren. Von daher empfinde ich es erstens als wichtig, dass solch ein Impuls gesetzt wird bzw. dass dort Menschen geholfen wird. Ich lobe Minister Gabriel in diesem Fall ausdrücklich. Das ist mir ja auch ein bisschen befremdlich; aber ich tue es, weil es, wie ich finde, der Sache angemessen ist. Zweitens treibt mich auch die Frage um: Rennen Sie so gegen diese Entscheidung an, weil hier zum ersten Mal ein Minister den Gewerkschaften eine ganz starke Stellung verschafft und ihnen, wie wir als Gewerkschafter sagen würden, Korsettstangen eingezogen hat? Das frage ich mich auch: Stört Sie das? Das wäre auch die Frage – sie treibt mich manchmal um –, die ich in Richtung CDU/CSU stellen könnte. Denn diese Entscheidung beinhaltet wirklich ein positives Element: dass dort nämlich die Interessenvertretung Gewerkschaft die Möglichkeit hat, diesen Prozess ganz anders zu gestalten, als wenn diese Ministererlaubnis mit dieser Auflage nicht gekommen wäre. Danke schön.