Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juli des letzten Jahres ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft getreten. Heute beraten wir in erster Lesung das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Wir verankern damit weitere europäische Rechtsakte im deutschen Recht. Herr Staatssekretär Dr. Meister hat das vorhin im Detail sehr gut dargestellt. Worum geht es? Es geht um die Stabilisierung der Märkte, es geht darum, die Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren, und es geht darum, den Anlegerschutz zu erhöhen. Die Bundesregierung, aber auch der 1) Anlage 3 Deutsche Bundestag, hat in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, diesen Weg zu gehen. Den Weg setzen wir nun fort. Der Gesetzentwurf zielt vor allem darauf ab, den Anlegerschutz weiter zu erhöhen und auch die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern. Zentrales Element ist die Verankerung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der dazugehörigen Finanzmarktverordnung MiFIR im nationalen Recht. MiFID II und MiFIR enthalten umfassende Vorschriften. Gerade haben wir schon einige gehört. Insgesamt bilden sie in vielen Bereichen das regulatorische Rahmenwerk für die gesamte EU. Dabei stehen im Vordergrund: Anlegerschutz, regulierte Märkte, Informationspflichten und eine Stärkung der Aufsichtsbefugnisse. Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben sind auf nationaler Ebene zahlreiche Anpassungen nötig: im Wertpapierhandelsgesetz, im Kreditwesengesetz, im Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz. Positiv erwähnen möchte ich vor allem, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weitgehend um eine Eins-zueins-Umsetzung der europäischen Vorgaben handelt. Das stellt sicher, dass in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten ein einheitlicher Rechtsrahmen gilt. Eine der wichtigsten Änderungen, die das Gesetzespaket für Anleger und Anlageberater gleichermaßen mit sich bringt, ist die Abschaffung des Beratungsprotokolls. Das bisherige Beratungsprotokoll sorgte seit seiner Einführung 2010 vor allem für großen bürokratischen Aufwand bei allen Beteiligten. Streit und auch Rechtsunsicherheit zwischen Anlegern auf der einen Seite und Anlageberatern auf der anderen Seite reduzierte es nicht. Es ist daher gut, dass das bisherige Beratungsprotokoll nun ausgedient hat. Ersetzt wird das Beratungsprotokoll durch die sogenannte Geeignetheitserklärung. Darin hat der Anlageberater künftig schriftlich zu erklären, aus welchen Gründen er dem Kunden ein Finanzprodukt empfohlen hat. Bisher musste bürokratisch protokolliert werden – künftig muss der Berater also nachweisen, warum das empfohlene Produkt für den Verbraucher geeignet ist. Die anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir nutzen, um die Details zur Geeignetheitserklärung genau unter die Lupe zu nehmen. Wir werden uns auch ansehen, welchen Gestaltungsspielraum uns die europäischen Vorgaben lassen, und werden natürlich auch die Erfahrungen, die wir mit dem Beratungsprotokoll gemacht haben, einfließen lassen. Ein weiterer Punkt, den wir auch in den Beratungen aufgreifen sollten, ist das Thema „Produktinformationsblätter für Aktien und einfache Anleihen“. Die derzeit bestehende Regelung ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Auf der einen Seite führt sie zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie bei den Banken. Das hat zur Folge, dass Beratung in diesem Bereich kaum noch stattfindet. Auf der anderen Seite ist auch der Informationsgehalt der Produktinformationsblätter für Verbraucher derzeit sehr überschaubar. Wir brauchen Produktinformationsblätter, die für Verbraucherinnen und Verbraucher besser verständlich sind – vor allem auch sprachlich. Die bessere Verständlichkeit und einen höheren Informationsgehalt wollen wir zum Beispiel durch stärkere Standardisierung erreichen, aber auch dadurch, dass wir bei der Formulierung der Texte zum Beispiel die Gesellschaft für deutsche Sprache miteinbeziehen. Mehr Beratung zu Aktien und verständlichere Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher – das stärkt auch unsere Aktienkultur, und da haben wir in Deutschland noch einiges an Nachholbedarf. Wir in der Koalition haben uns in den vergangenen Monaten bei zwei Workshops genau zu diesem Thema – Produktinformationsblätter für Aktien und einfache Anleihen – mit Fachleuten zusammengesetzt. Wir sind da in der Koalition in guten Gesprächen. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl die Kreditwirtschaft von unnötiger Bürokratie entlastet als auch einen echten Mehrwert für Anlegerinnen und Anleger bietet und somit die Aktienkultur stärkt. Wir werden diese und weitere Punkte, die an uns herangetragen werden, in den weiteren Beratungen kritisch hinterfragen und in der Anhörung im Finanzausschuss erörtern. Gerade in Zeiten, in denen anderswo nationale Alleingänge offensichtlich wieder in Mode kommen, ist es mir zum Ende der Rede ein besonderes Anliegen, zu betonen: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa, auch im Finanzbereich. Die europäische Harmonisierung macht die Finanzmärkte transparenter und robuster gegen Krisen und stärkt den Anlegerschutz. Diesen Weg werden wir als CDU/CSU weitergehen. Vielen Dank.