Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss sich doch einfach einmal die Frage stellen : Was erwarten die Menschen von uns Politikern ? Ich sage Ihnen , was sie erwarten - wenn man unterwegs ist , kann man das auch überall hören - : Sie erwarten von uns Politikern , dass wir die Verantwortung gemeinsam übernehmen und uns nicht im machtpolitischen Hickhack verfangen . Sie erwarten von uns Politikern , dass wir ihnen Perspektiven aufzeigen und dass wir unserer Verantwortung für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland gerecht werden . Verantwortung übernehmen heißt , Lösungen aufzuzeigen und zu handeln . Das heißt nicht , schlechtzureden und auf der anderen Seite zu verhindern und zu blockieren , wenn Lösungsansätze auf dem Tisch liegen . Das Pokern um Macht bringt uns nicht weiter ; die Menschen haben das auch satt . Heute ist Handeln gefragt . Wir haben dadurch , dass wir unsere bundespolitischen Prioritäten auf Bildung , Wissenschaft und Forschung gesetzt haben , schon viel erreicht . Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung investieren Unternehmen wieder stärker in Innovationen . Junge Forscherinnen und Forscher kehren nach Deutschland zurück . Die Studierendenzahlen bezogen auf einen Jahrgang sind von 1998 bis heute um 8 Prozent auf 36 Prozent angestiegen . Dennoch kann uns diese Situation nicht zufrieden stellen : überfüllte Hörsäle an unseren Hochschulen , zu lange Studienzeiten , nach wie vor zu hohe Abbrecherzahlen , zu wenig Vernetzung von Forschung und Wirtschaft . Unsere Ziele sind deshalb klar : Bund und Länder haben sich auf die Realisierung des gemeinsamen europäischen Hochschulraumes im Bologna-Abkommen verständigt . Wir wollen gemeinsam das Ziel von Lissabon erreichen , unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern . Die Zeit zum Handeln wird immer knapper . Jeder muss wissen , dass wir dies nur miteinander erreichen können . Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege wäre die Umsetzung der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern . Von den 1 ,9 Milliarden Euro würde der Bund allein 1 ,5 Milliarden Euro übernehmen . Damit eng verbunden ist der Pakt für Forschung und Innovation , mit dem die großen Forschungsorganisationen jährlich rund 100 Millionen Euro mehr bekommen würden . Die Wissenschaftsorganisationen warten darauf . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft , die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Umsetzung von Pakt und Exzellenzinitiative . Das Gleiche trifft auch auf die Förderung des Kompetenzzentrums Bologna durch den Bund zu . Es ist Zeit , Farbe zu bekennen , sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition . - Richtig , nur die von der Union ; das habe ich heute mit Freude gehört . Unsere Studierenden an den Hochschulen , unsere Forscherinnen und Forscher können nicht länger warten . Wir legen jetzt das Fundament für die Zukunft . Deshalb appelliere ich an die Union in Bund und Ländern , sich dieser Verantwortung bewusst zu werden und ihr machtpolitisches Poker zu beenden . Was sagen uns denn die Pläne zur Kürzung um 20 Millionen Euro an den Unis in Bayern ? Was sagt uns denn der Hilferuf der hessischen Universitäten nach besserer finanzieller Unterstützung durch das Land ? - Ich sage , Herr Bergner : Kein Bundesland kann diese Aufgaben allein bewältigen . Notwendig ist vielmehr eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern . Wir brauchen einen sachlichen , konstruktiven Dialog auf allen Ebenen , der nicht Selbstzweck ist , sondern den wir im Interesse der Studierenden sowie der Forscherinnen und Forscher in unserem Land führen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen den Menschen in unserem Land die Frage beantworten , was wir konkret tun , um hier Arbeitsplätze zu schaffen . Wir alle wissen , dass dies nicht solche an Fließbändern sein werden . Unser Plus sind die kreativen Köpfe und Ideen . Daran müssen wir unser Bildungs- und Wissenschaftssystem ausrichten . Enden möchte ich mit einem passenden Zitat aus dem Tagesspiegel vom 19 . Februar , das ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht vorenthalten möchte : Stellen wir uns ein Kind vor , dessen Eltern gerade geschieden wurden . Das Gericht hat das Sorgerecht dem Vater zugesprochen , nicht der Mutter . Doch es ist die Mutter , die dem frierenden Kind Schuhe kaufen möchte . Das will der Vater nicht zulassen . Die Mutter soll endlich aufhören , sich in fremde Angelegenheiten einzumischen ! - Dann kauft doch bestimmt der Vater dem Kind die Schuhe ? - Irrtum . Der Mann kann und will das nicht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .