Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit gibt es nicht mehr . Der jetzt auf so erschütternde Art und Weise sichtbar gewordene Terrorismus entzieht sich dieser eindeutigen Zuordnung . Wir sind entsetzt über die kriminelle Energie eines international agierenden Terrorismus ; wir schöpfen aber auch Hoffnung aus der weltweiten Reaktion und daraus , dass sich fast alle Staaten der Welt in ihrem Streben , den Terrorismus zu bekämpfen , zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben .Auch dies ist eine neue Qualität in der internationalen Zusammenarbeit . . Die neue , in Konturen sichtbar gewordene Weltgemeinschaft braucht eine Zukunft . Dafür braucht sie eine Vorstellung von der zukünftigen Ausgestaltung ihrer Beziehungen . Die aktuelle Lage zwingt uns als erste Priorität ein umfassendes Konzept zur Prävention und Bewältigung von Krisen auf , das in politischen , wirtschaftlichen , kulturellen und in Sicherheitsfragen zusammengeführt werden muss . Der Grundstein dafür ist ein internationaler und vor allem langfristiger Dialog . Dieser Dialog muss so gestaltet sein , dass nicht nur der Westen auf die anderen Staaten zugeht und versucht , seine Vorstellungen zu übertragen ; hier ist im Gegenteil ein Dialog gefordert , der _ wie Otto Schily es formuliert hat _ von einer geistigen Offenheit geprägt sein muss , der Bereitschaft , die eigenen Maßstäbe zu formulieren , aber genauso die Vorstellungen anderer anzuhören und sich mit diesen auseinander zu setzen . . Aus diesem Dialog wird sich Zusammenarbeit entwickeln . Auch hier plädiere ich für eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe . Wenn wir unsere Maßstäbe von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Ausgestaltung der Wirtschaft gern in die Empfängerländer weitergeben möchten , müssen wir sensibel bleiben für Traditionen und Identitäten , die in diesen Ländern existieren . Meine Damen und Herren , die Aufgaben , die uns bevorstehen , werden ganz wesentlich mit im Kernarbeitsbereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik angesiedelt sein . Mittel- und langfristig werden wir _ schon aus sicherheitspolitischen Gründen _ unsere Anstrengungen , auch unsere finanziellen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit erheblich verstärken müssen . Auch dies , meine Damen und Herren und lieber Christian Ruck , ist ein Argument für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen . Ich träume davon , was wir mit den über 80 Milliarden DM machen könnten , die wir Jahr für Jahr als Zinsen für über 1 500 Milliarden DM Schulden ausgeben , die ihr uns hinterlassen habt . Das ist doch mit das Kernproblem , das wir hier zu sehen haben . . Armut , Umweltzerstörung , Hunger und Gewalt sind globale Probleme . Zwar sind nicht alle gleichermaßen direkt davon betroffen , doch die Folgen spüren wir alle , seien es Flüchtlingsbewegung und Migration , sei es internationaler Terror . Ein gutes Beispiel für erfolgreiche deutsche , europäische und internationale Politik in unserem Bereich ist der Stabilitätspakt Südosteuropa . Er bietet einen Rahmen , um die Region politisch , wirtschaftlich und gesellschaftlich zu stabilisieren . . Ganz konkret bedeutet das für mich : Jeder Euro , der dort in ein Projekt gesteckt wird _ sei es für die Instandsetzung von Schulen , von Krankenhäusern , von Straßen , von Wasser- und Energieversorgung _ , ist ein Euro , der dem Frieden dient . . Bei der Sondersitzung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien haben wir auch der Verlängerung des Stabilitätspaktes zugestimmt , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Diese wichtige und richtige Entscheidung , Herr Kollege , muss nun natürlich Konsequenzen haben . Deswegen gehe ich davon aus , dass in den Haushaltsberatungen auch die notwendigen Maßnahmen in Form von Verpflichtungsermächtigungen und bei der mittelfristigen Finanzplanung geschehen werden . Aber es gibt auch andere Gründe , meine Damen und Herren , die für eine Stärkung der Entwicklungspolitik sprechen . Bislang haben viele übersehen , dass Entwicklungspolitik mit ihrer engen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen , mit UNO , WTO und anderen Angelika Köster-Loßack 18423 Institutionen und mit ihrer Rolle bei den Weltkonferenzen einen Baustein im Fundament von globaler Strukturpolitik und global governance darstellt . Hier besteht bereits ein Dialog , der in anderen Politikbereichen erst noch aufgebaut werden muss , und hier liegen auch die Erfolge dieser Bundesregierung , die sich nämlich gerade der globalen Strukturpolitik mit einer Schwerpunktpolitik gewidmet hat . . Lieber Kollege Ruck , ich bin froh , dass es trotz massiver Engpässe gelungen ist , im Haushalt zum Beispiel den Nichtregierungsorganisationen , den Kirchen und den Stiftungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen , als sie im Jahre 2001 hatten . Auch dies ist eine Realität , die man sehen muss . . Wir werden das mit dem Stabilitätspakt diskutieren . Zur Haushaltsklarheit und -wahrheit gehört erst einmal , dass ein begrenztes Programm wie der Stabilitätspakt auch auslaufen muss . Es ist jetzt unsere Aufgabe , ihn wieder einzusetzen ; dann werden wir auch diejenigen Bereiche , die Sie bei den Stiftungen und anderen Institutionen immer herausrechnen , wieder einzurechnen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin dankbar , dass die Ministerin die Situation der Entwicklungshelfer in Kolumbien undAfghanistan angesprochen hat . Wir haben bei der Debatte über den Militäreinsatz ausführlich und zu Recht über die Risiken für Leib und Leben unserer Soldaten gesprochen .