Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rose , den Vorwurf , dass die auswärtige Kulturpolitik für uns keinen besonderen Stellenwert habe , will ich hier direkt zu Beginn ganz entschieden zurückweisen . Für uns - das haben wir auch ganz konkret in unserer Politik der letzten Jahren gezeigt - ist die auswärtige Kulturpolitik ein unverzichtbarer , ein konstitutiver Teil unserer Außenpolitik . Frau Griefahn hat hierzu schon einiges gesagt . Ich werde dazu jetzt auch noch ausführen . Wenn wir Krisen verhindern oder ausgebrochene Konflikte bewältigen wollen , müssen wir auf den Kulturdialog setzen . Dass das Motto Kultur gegen Krisen eine Erfolgsgeschichte sein kann , hat diese Bundesregierung immer wieder unter Beweis gestellt . Ein Beispiel dafür ist etwa der Stabilitätspakt Südosteuropa . Er setzt mit großem Erfolg gerade auch auf Kultur- und Bildungsarbeit , etwa wenn der Deutsche Akademische Austauschdienst auf dem Balkan Hochschulpartnerschaften zwischen ehemaligen Kriegsgegnern vermittelt . Auch in anderen Regionen , von deren Stabilität unsere eigene Sicherheit maßgeblich abhängt , leistet die deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ganz wichtige Beiträge . Ich greife als Beispiel den Brennpunkt Afghanistan heraus . Gerade im kulturpolitischen Bereich haben wir hier viel gemacht . Ich möchte nur ein Beispiel anführen . In Afghanistan hat das Goethe-Institut im September 2003 als erstes westliches Kulturinstitut nach dem Sturz des Talibanregimes seine Arbeit wieder aufgenommen . Das war für uns ein ganz wichtiger Punkt . Außerdem haben wir in Kabul in den letzten Jahren unter anderem zwei Schulen wieder aufgebaut , die Hunderten von Jungen und Mädchen eine neue Lebensperspektive geben . Mit solchen Initiativen leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und der Kulturmittler Pionierarbeit , und das oft unter den schwersten Bedingungen . Eine andere Herausforderung an die Kulturpolitik stellt die Globalisierung dar . Sie beschränkt sich längst nicht mehr nur auf das Wirtschaftsleben . Gerade Ideen und Lebensstile verbreiten sich heutzutage mit großem Tempo . Von manchen als Bedrohung der Vielfalt menschlicher Lebensformen gefürchtet , wird kulturelle Globalisierung oft aber auch als Bereicherung erfahren , die zu neuen , bisweilen überraschenden Einsichten verleitet . Das hat - ich will auch in diesem Zusammenhang ein Beispiel nennen - zuletzt die eindrucksvolle Ausstellung Identity versus Globalisation der Heinrich-Böll-Stiftung gezeigt , die ich im letzten Herbst in Berlin eröffnet habe . Herr Rose , die auswärtige Kulturpolitik macht sich gerade im Rahmen der UNESCO für ein zukunftsweisendes Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt stark . Ich kann das hier im Einzelnen nicht ausführen , weil dafür die Zeit nicht reicht . Gerade in der letzten Woche haben wir im Auswärtigen Amt im Rahmen des Forums Globale Fragen eine große , sehr gut besuchte Debatte durchgeführt , in der wir den Stand der Verhandlungen dargestellt haben . Sie sind zu diesen Diskussionen herzlich eingeladen . Für uns ist das ein ganz wichtiges Anliegen . Unter dem Vorzeichen der Globalisierung stellt sich die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch einer anderen Aufgabe : In der modernen Informationsgesellschaft ist Wissen zum entscheidenden Produktionsfaktor geworden . Heute besteht im Wettbewerb nur , wer am weltweiten Ideenaustausch teilnimmt und die besten Köpfe erreicht . Wir tragen entscheidend zur Stärkung des Standorts Deutschland bei , wenn wir durch deutsche Auslandsschulen , Sprachkurse oder Stipendien den internationalen Wissenstransfer stärken . Auf diesem Gebiet haben wir in den letzten Jahren Beachtliches erreicht . Auch das gehört zu der Bilanz . Nach den USA und Großbritannien ist Deutschland heute weltweit einer der beliebtesten Studienstandorte . An diesem Erfolg hat auch die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen ganz entscheidenden Anteil . Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders , dass es uns gelungen ist , die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2005 weitgehend von Mittelkürzungen auszunehmen , und das trotz großer Einsparungen im Bundeshaushalt . Ich danke in diesem Zusammenhang Ihnen allen , über alle Fraktionsgrenzen hinweg , für die Unterstützung und das Engagement . Ob Steinbrück oder Koch - es bleibt dabei : Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Subvention - diese Idee war wirklich absurd - , sie ist eine Investition in unsere Zukunft . Deshalb werden wir auch weiter in diese Zukunft investieren . Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich die Anstrengungen der Mittlerorganisationen , etwa des Goethe-Instituts , würdigen , die in den letzten Jahren große Kreativität und Anstrengungen bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse gezeigt haben . Für die dabei erreichten Effizienzgewinne in Verbindung mit neuer Schwerpunktsetzung , gebührt ihnen große Anerkennung . Dazu rechne ich auch die neuen Programme , mit denen nach dem Herbst 2001 der Dialog der Kulturen als Mittel zur Krisenprävention gefördert wurde . Eines ist klar : Angesichts knapper Mittel im Bundeshaushalt bleibt die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nur dann zukunftsfähig , wenn wir sie zielstrebig modernisieren und wirtschaftlicher machen . Auf diesem Weg sind wir bisher gut vorangekommen . Selbstverständlich haben wir auch ein Konzept , wie es weitergehen soll . Für die nächste Zeit sind drei wichtige Neuerungen vorgesehen . Ich möchte sie kurz erwähnen : Erstens . Wir wollen die regionalen Schwerpunkte der Kulturarbeit anpassen . Wir wollen uns also noch stärker als bisher in Regionen engagieren , die von besonderem außenpolitischen Interesse sind . Dazu zählen die zukünftigen Staaten der Europäischen Union genau so wie Ostasien und der Nahe und Mittlere Osten . Zweitens . Um trotz knapper Mittel weiterhin neue Ideen anpacken zu können , gehen wir auch bei der Finanzierung der Kulturarbeit neue Wege . Wir suchen stärker als bisher die Zusammenarbeit mit Privaten . Drittens entwickelt das Auswärtige Amt die Steuerungsinstrumente der auswärtigen Kulturpolitik konsequent weiter . Vor wenigen Tagen hat das Auswärtige Amt beispielsweise zum zweiten Mal eine Zielvereinbarung mit der deutschen UNESCO-Kommission geschlossen . Ich bin davon überzeugt , dass diese Neuerungen die deutsche auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit dauerhaft stärken werden . Wir handeln als Bundesregierung darum ganz im Sinne der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vom Mai letzten Jahres , die ich ausdrücklich unterstütze . Ich denke , in diesem entscheidenden Punkt sind wir uns doch über die Fraktionsgrenzen hinweg einig : Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist und bleibt ein konstitutiver Bestandteil deutscher Außenpolitik , dessen Zukunft wir sichern müssen und wollen . In diesem Zusammenhang ist gerade eine lebendige und kreative Kulturpolitik eine wirklich nachhaltige und vernünftige Investition in die Zukunft . Vielen Dank .