Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Peer Steinbrück hat gerade über die neue Neugier an der Politik gesprochen. Und dort oben auf den Tribünen sitzen junge Menschen – neugierig, gespannt, bereit, sich in einer repolitisierten Gesellschaft einzubringen. Genau für diese jungen Leute machen wir das, worüber wir heute sprechen, nämlich Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und wir als Parlament, Herr Minister, haben uns ja fraktionsübergreifend darauf verständigt, einen Entschließungsantrag zu dem Bericht der Bundesregierung einzubringen, um auch von unserer Seite zu zeigen: Dies ist für uns, und zwar nicht nur für den Unterausschuss, sondern für das gesamte Haus, ein wichtiges Thema. Wenn es die eigene Fraktion schon nicht macht, dann mache ich es mal: Ich bedanke mich bei den Co-Autorinnen dieses Antrags, bei Frau Schmidt und Frau Müntefering. So sind wir Kultur- und Bildungspolitikleute eben: Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Vielen Dank! – Bei Diether Dehm kann ich mich leider nicht bedanken, Stichwort „marxistisches Gedankengut“. Mein lieber Diether, ich kann dir nur sagen: Ich habe 25 Jahre meines Lebens in einem Land verbracht, das es zum Glück nicht mehr gibt. Und heute sind einige Worte gefallen, gegen die ich so eine innere Abscheu habe. Also an diesen Punkten kann ich nicht mitgehen. Wenn dein proletarisches Selbstbewusstsein es erlaubt, über deinen eigenen Schatten zu springen und ohne dieses Kampfvokabular auszukommen, dann können wir vielleicht auch mal weitersehen. Ich will jetzt mal versuchen, über Auswärtige Kulturund Bildungspolitik nicht so zu reden, wie es sonst üblich ist – mit wichtigen und gestelzten Worten –, sondern sie so zu erklären, wie man es einem Bürger oder einer Bürgerin im Wahlkreis erklärt; denn für sie hat Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik – ich würde es mal so sagen – nicht oberste Priorität. Ich will das anhand einiger verschiedener Punkte machen, gerade auch im Hinblick darauf, dass die jungen Leute auf der Tribüne zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin gekommen sind und somit auch etwas mitnehmen sollen. Deswegen will ich versuchen, es so zu erklären, dass es jeder verstehen kann. Wir haben schon mehrere Beispiele aus dem Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gehört. Ein Beispiel ist die Östliche Partnerschaft. In der Östlichen Partnerschaft beschäftigen wir uns mit Staaten, die im Bereich der ehemaligen Sowjetunion liegen; Ukraine, Moldau, Georgien und andere gehören dazu. Was wir dort tun, ist etwas, was sich Stärkung der Zivilgesellschaft nennt. Das ist nun auch ein Begriff, den man wahrscheinlich erklären müsste. Aber Stärkung der Zivilgesellschaft meint, dass wir jungen Leuten, die sich für ihre Länder engagieren, die ihre Länder aufbauen wollen, die ihre Länder beispielsweise von Vetternwirtschaft und Korruption wegführen wollen, aber auch denjenigen, die sich darum kümmern, ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem einzuführen, eine Möglichkeit geben, beispielsweise über Stipendien, auch hier in Deutschland zu studieren. Genau darum kümmert sich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Der Deutsche Akademische Austauschdienst ist ganz vorne dabei, aber auch die politischen Stiftungen will ich nicht unerwähnt lassen. Sie leisten einen Beitrag dazu, dass wir es nicht mit den jeweils Regierenden zu tun haben. Vielmehr entscheiden wir im Parlament: Wir brauchen Programme für die Menschen. Die Östliche Partnerschaft ist nur ein Beispiel. Wir haben andere Beispiele. Das Goethe-Institut ist genannt worden. Es hat verschiedene Sachen für das Handy entwickelt. Ihr könnt ja nachher mal – ich glaube, ihr musstet eure Handys abgeben oder zumindest leise stellen – draußen schauen, welche Apps das Goethe-Institut zum Beispiel entwickelt hat. Damit kann man nicht nur Deutsch lernen, sondern es so lernen, dass es ganz anwendungspraktisch ist. Anwendungspraktisch heißt, dass man beispielsweise jungen Leuten, die aus anderen Ländern nach Deutschland geflüchtet sind, Angebote macht, die es erleichtern, sich im Bereich der beruflichen Bildung oder auch in der Alltagspraxis zu verständigen. Das Goethe-Institut will unter dem Stichwort „Digitalisierung“ noch mehr; es will entsprechende Beiträge noch ausbauen. Ich denke, das ist das richtige Signal, gerade für die jungen Leute. Wie wird Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch vor Ort in Deutschland erlebbar? Wir haben beispielsweise eine internationale Sportförderung. Ja, warum nun Sport? Das machen doch andere auch. Sport deswegen, weil man für Sport erst mal keine Worte braucht, weil beim Sport ein Teamgeist dahintersteht. Und natürlich darf es auch Spaß machen; das ist ja nicht verboten. Insofern geht es um Außenpolitik, die auch Spaß machen darf. Was wir dort tun, ist, dass wir beispielsweise jungen Trainern aus aller Welt die Möglichkeit geben, sich gemeinsam fortzubilden und in den Fortbildungslehrgängen nicht nur etwas über Sport zu lernen, sondern auch über unser Land und unsere Kultur. Nun komme ich aus Leipzig; das liegt in Sachsen. Wenn man sich mal anschaut, was die internationale Presse über Sachsen schreibt, dann stellt man fest: Das ist nicht unbedingt nur das, was ich wahrnehme. Insofern ist es wichtig, dass wir jungen Leuten in diesem Bereich die Möglichkeit geben, zu uns zu kommen und sich mal vor Ort anzuschauen, was es da für Menschen gibt. Dass wir diese Möglichkeit bieten, ist eine gute Sache. Da sollten wir in Zukunft noch etwas stärker investieren. Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, hat nun wirklich ganz speziell mit euch zu tun. Es gibt ja viele Jugendfreiwilligendienste. Das heißt, man kann nach der Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich der Kultur oder in der Politik machen; auch ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gibt es. Wir haben seit einiger Zeit auch beim Auswärtigen Amt so ein Freiwilligenprogramm; es heißt „kulturweit“. Dieses Programm „kulturweit“ gibt jährlich ungefähr 500 jungen Menschen die Möglichkeit, nicht nur ins Ausland zu gehen, sondern auch dort zu arbeiten, unterstützend tätig zu sein, wo Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geschieht. Sie werden zum Beispiel im großen Netzwerk der PASCH-Schulen eingesetzt; das sind Schulpartnerschaften zwischen Schulen im Inland und solchen im Ausland, in denen es ein besonderes Angebot für das Unterrichten der deutschen Sprache gibt. Es ist natürlich richtig, dass die Motivation von jungen Menschen, die deutsche Sprache zu erlernen, dann, wenn sie als Schüler dort auf Gleichaltrige treffen, wesentlich größer ist, als wenn wir Berufspolitiker oder Lehrer erzählen, wie wichtig das ist. Es ist eine gute Sache, dass wir in diesem Bereich initiativ geworden sind. Man kann zum Beispiel auch beim Goethe-Institut arbeiten oder bei der Deutschen UNESCO-Kommission, die für das Programm selbst verantwortlich ist. Die Deutsche UNESCO-Kommission – es ist angesprochen worden – setzt sich für das Weltkulturerbe ein; aber das Weltkulturerbe ist nicht nur in Stein gehauen, das sind auch wir. Wir selbst sind doch Teil unserer Kultur. Mit dem „kulturweit“-Programm sorgen wir nun dafür – das ist fast eine Werbeveranstaltung, aber es lohnt sich –, dass junge Menschen für ein halbes Jahr oder ein Jahr ins Ausland geschickt werden. Und wenn sie zurückkommen, sind sie völlig ausgewechselt. Ich selber habe lange Jahre Jugendaustauschprogramme organisiert. Das Schönste ist erstens, die jungen Menschen wachsen zu sehen, und zweitens, ihre Gesichter zu sehen, wenn sie wiederkommen. Ich teile mit dem Bundesaußenminister einen Lieblingssatz. Er stammt von Alexander von Humboldt und lautet: Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. Uns geht es mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik also darum, dass wir jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen und mit anderen Eindrücken zurückzukommen, aber auch darum, im Ausland ein anderes, ein differenzierteres Deutschlandbild vermitteln. Wir zeigen mit unserem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, dass wir gewillt sind, hier noch mehr zu tun. Ich denke, das sollte, nachdem wir, wie gesagt, schon einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag vorgelegt haben, ein Anliegen aller Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag sein.