Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei diesem bedeutenden Thema wäre es sehr wichtig , daß auch das BMA vertreten wäre . Ich finde es schade , daß das nicht der Fall ist . . Nichtsdestotrotz müssen wir uns mit der Frage der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht zwingend beschäftigen . Denn die Arbeitserlaubnispflicht hat sich zu einem Arbeitsverhinderungsrecht verändert . Wir verfolgen mit unserem Antrag fünf Ziele : Wir wollen die Schwarzarbeit vermindern , die Besetzung offener Stellen erleichtern oder zumindest beschleunigen , die öffentlichen Haushalte entlasten , die Verwaltung vereinfachen und nicht zuletzt die Menschenrechte der betroffenen Personen stärken . . Meine Damen und Herren , ich schildere Ihnen _ auch aus meinem Erleben als ehemaliger Arbeitsvermittler _ kurz das Verfahren , wie eine Arbeitserlaubnis erteilt wird . Hinterher werden Sie mir zustimmen müssen , daß dieses Verfahren zumindest hinterfragt werden muß . Ein Ausländer , der sich legal in diesem Land aufhält _ es geht also nicht um Touristen oder um illegal Eingereiste _ , läuft durch die Gegend , weil er den ganzen Tag lang nichts zu tun hat . Er findet einen Arbeitgeber , der einen Arbeitsplatz zu besetzen hat . Er würde diesen Arbeitsplatz gern annehmen , und die beiden werden sich einig . Dann sagt der Arbeitgeber allerdings : Du mußt noch zum Arbeitsamt gehen , du brauchst eine Arbeitserlaubnis . Nun geht der arme Mensch zum Arbeitsamt und sagt , er habe einen Arbeitsplatz gefunden _ von diesem Arbeitsplatz hat der Arbeitsvermittler vielleicht noch gar nichts gewußt _ , und bittet um eine Arbeitserlaubnis . Daraufhin sagt der Arbeitsvermittler : So geht das nicht , wir müssen erst einmal einen Vermittlungsauftrag haben , weil wir mindestens vier Wochen lang prüfen müssen , ob es nicht eventuell bevorrechtigte Arbeitnehmer gibt . Der Arbeitsvermittler ruft den Arbeitgeber an und erklärt ihm , er brauche einen Vermittlungsauftrag . Der Arbeitgeber fragt natürlich , wozu ein Vermittlungsauftrag nötig sei , da er jemanden für diesen Arbeitsplatz habe . Er stellt dann aber ziemlich schnell fest , daß der Arbeitserlaubnisantrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden würde , wenn er diesen Standpunkt weiter verträte , woraufhin er den Vermittlungsauftrag erteilt . Gesetzt den Fall , es handelt sich um eine Stelle als Spülhilfe oder als Lagerhelfer , wird es bei der gegebenen Arbeitsmarktsituation einige Bewerber im Computer des Arbeitsamtes geben , die diese Tätigkeit theoretisch ausüben könnten . Der Arbeitsvermittler macht Vorschläge und schickt in der Prüffrist , die , wie gesagt , mindestens vier Wochen läuft , 10 , 20 , 40 , 50 bevorrechtigte Bewerber zu dem Arbeitgeber , Bewerber , die diese Tätigkeit vielleicht gar nicht ausüben wollen , sondern nur hingehen , weil sie hingehen müssen und Angst um ihren Leistungsbezug haben . Der Arbeitgeber wird natürlich mit der Besichtigung dieser Personen beschäftigt ; guckt er sie sich nicht ordentlich an , kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach , und der Arbeitserlaubnisantrag wird abgelehnt . Wenn bis dahin alle Beteiligten keinen Fehler gemacht haben , kann der Arbeitsvermittler nach frühestens vier Wochen sagen , aus arbeitsmarktlicher Sicht bestehe keine Veranlassung , die Arbeitserlaubnis abzulehnen . Danach geht das Ganze seinen verwaltungstechnischen Verfahrensgang , was natürlich auch noch einige Zeit in Anspruch nimmt , bis dann dieser arme Ausländer seinen Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber , falls er diesen für ihn so lange freigehalten hat , einnehmen kann . Bei diesem Verfahren , meine Damen und Herren , können Sie sich gut vorstellen , daß sich in nicht ganz wenigen Fällen der Arbeitgeber und der Arbeitsuchende tief in die Augen schauen und andere Wege finden , wie sie miteinander ins Geschäft kommen , was zur Folge hat , daß sich der Ausländer , da er sich legal in unserem Land aufhält und irgendeinen Leistungsanspruch an irgendeine öffentliche Kasse hat _ sei es nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , sei es nach irgendeiner anderen Regelung _ , als Schwarzarbeiter dort nicht abmeldet . Das heißt , er zahlt nicht nur keine Steuern und keine Sozialabgaben , sondern bezieht auch selbstverständlich weiterhin Sozialleistungen . Das könnten wir mit der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht verhindern . . Wir könnten auch verhindern , wenn wir die Arbeitserlaubnispflicht endlich abschafften , weil sie anachronistisch ist , daß Arbeitsplätze nicht oder nicht zeitgerecht besetzt werden . Wir könnten verhindern , daß allein bei der Bundesanstalt für Arbeit im Kernbereich der Erteilung von Arbeitserlaubnissen 685 Beschäftigte mit dieser Aufgabe zu tun haben , wobei die Arbeitsvermittler , die das gesamte Verfahren der Arbeitsmarktprüfung durchführen , noch nicht mitgezählt sind . Wir könnten verhindern , daß diese Menschen unnötig absorbiert und von ihrer eigentlichen Aufgabe abgehalten werden . Wir könnten verhindern , daß bei diesem abstrusen Verfahren , das übrigens auch bei der Verlängerung von Arbeitserlaubnissen gilt , also in bestehende Beschäftigungsverhältnisse eingreift , das Verhältnis zwischen Arbeitsvermittler und Arbeitgeber so sehr geschädigt wird , daß der Arbeitgeber vielleicht gar keine Lust mehr hat , die Bundesanstalt irgendwann noch einmal einzuschalten . Wir könnten verhindern , daß Menschen , die in diesem Land arbeiten wollen und können , gezwungen werden , am Tropf der Sozialkassen zu hängen . Wir könnten schließlich dafür sorgen , daß diese Menschen in einem Land , in dem sie sich legal aufhalten dürfen , für die Dauer ihres legalen Aufenthaltes ein Stück mehr Menschlichkeit verspüren . Wir könnten mit einem einzigen Antrag fünf wichtige Ziele erreichen . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß die Bundesregierung einen Arbeitskreis eingerichtet hat , der sich mit der Frage der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge beschäftigt . Ich fordere Sie auf , Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , springen Sie über Ihren Schatten , beschäftigen Sie sich nicht nur mit einem Segment , gehen Sie den ganzen Weg und sorgen Sie dafür , daß zum Beispiel der Familiennachzügler , der hier vier Jahre lang Sozialhilfe beziehen darf , auch arbeiten kann . Heute darf er es nicht . In Amerika darf man sofort arbeiten , bekommt aber vier Jahre lang keine Sozialleistungen . Das ist vernünftiger . . Lassen Sie den Menschen , wenn sie hierher kommen , die Möglichkeit , für sich selbst zu sorgen . Keinem einzigen Deutschen _ seien wir ehrlich _ wird dadurch der Arbeitsplatz weggenommen . Wenn wir die Kollegen in den Arbeitsämtern einmal zur Seite nehmen und mit ihnen unter vier Augen sprechen , dann wird deutlich , daß das ein Stammtischgerücht ist . Ein anderes Stammtischgerücht würde dadurch auch beseitigt : Die Ausländer schaffet ja nix , aber Geld krieget se . Nein : Se dürfet nix schaffe ! . Das bekommen wir auch weg . Deswegen hoffe ich auf eine sehr breite Unterstützung über alle Fraktionsgrenzen in diesem Haus , weil das wirklich eine sinnvolle Sache ist . Vielen Dank . .