Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Prävention und Gesundheitsförderung - das ist , glaube ich , in der Sache schon deutlich geworden , und da stimmen wir dem Tenor des SPD-Antrages ausdrücklich zu - müssen einen ganz wichtigen Platz in der Gesundheitspolitik einnehmen . Es ist immer besser , dafür zu sorgen , daß jemand gar nicht erst krank wird , als eine Krankheit nachträglich zu heilen . Wir alle , die wir uns in der Gesundheitspolitik engagieren , wissen - es gab mehrere Gutachten auch des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen - , daß Prävention nach wie vor eine Schwachstelle im deutschen Gesundheitswesen ist . Hier muß in der Tendenz eher mehr , nicht weniger getan werden . Man könnte sich also durchaus vorstellen , einen Konsens in dieser Frage anzustreben . Voraussetzung dafür aber wäre , daß man den Eindruck gewinnen könnte , es ginge der antragstellenden Fraktion nicht um Wahlkampf , sondern tatsächlich um Prävention und Gesundheitsförderung . . Leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß es der SPD bei diesem Antrag nicht so sehr um Prävention und Gesundheitsförderung , sondern doch wohl eher um Wahlkampf geht .  Ich will dies begründen . Gesundheitsförderung und Prävention sind nicht nur eine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung . Es gibt eine Vielzahl von Trägern von Präventionsaufgaben . Der Gesundheitssachverständigenrat hat sich in seinem Sondergutachten 1995 ausführlich mit diesem Thema beschäftigt . Er hat festgestellt , daß im Jahre 1992 nach der Abgrenzung des Statistischen Bundesamtes 11 ,2 Milliarden DM für Gesundheitsdienste usw . auf . noch : Ulf Fink mit knapp 1 Milliarde DM bei . Wir reden also nicht einmal über den zehnten Teil der Prävention in der Bundesrepublik Deutschland . Die primäre Verantwortung für die Gesundheit obliegt dem einzelnen und der öffentlichen Hand . Es gibt eine Verhaltens- und eine Verhältnisprävention . Wir wissen alle , daß , wenn der einzelne nicht mittut , alle noch so gutgemeinten Maßnahmen ins Leere gehen ; aber es gibt auch die Verhältnisprävention . Das heißt , hier muß der Staat Bedingungen setzen - zum Beispiel in der Umweltpolitik , der Verkehrspolitik , der Schulpolitik usw . - , die dem Gedanken des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen . Der Gesundheitssachverständigenrat hat in seinem Sachstandsbericht 1994 die Anstrengungen des Staates wie folgt beschrieben - ich zitiere : Die unzureichende rechtliche Positionierung , finanzielle Ausstattung und im Gefolge davon Professionalität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes . . . ist als eine wesentliche Ursache anzusehen , warum Zug um Zug mehr Verantwortung und Finanzierung z . B . der GKV zugeschoben wurde . Hier liegt ein zentrales Problem der Prävention . Das sprechen Sie in Ihrem Antrag gar nicht an . Die vor allem verantwortlichen Länder und Gemeinden neigen dazu , Gesundheitsförderungsausgaben , deren Wirkung oft erst sehr , sehr viel später sichtbar wird , aus Gründen der allgemeinen Finanzknappheit nicht zu tätigen . . Dann ist es natürlich der bequemste Weg , diese Ausgaben der Krankenversicherung aufzubürden .  Aber das kann nicht richtig sein . Zum einen umfaßt die Krankenversicherung nicht die gesamte Bevölkerung , zum zweiten sollten auch die Lohnnebenkosten nicht so hoch sein . Sie selber weisen doch immer auf diesen Gesichtspunkt hin . Zum dritten ist es falsch , Frau Kollegin , Prävention nur unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis zu sehen ; denn man müßte eine Prävention auch dann durchführen , wenn sie zwar keine Kosten erspart , aber die Krankheit von Menschen vermeiden hilft , . selbst dann , wenn die Behandlungskosten der Menschen niedriger sind als die Präventionskosten . Wie uferlos es wäre , wollte man der Krankenversicherung alles auflasten , was unter gesundheitlichen Gesichtspunkten Sinn macht , kann man allein daraus erkennen , daß es zweifellos so ist , daß es für die Gesundheit eines Menschen von ausschlaggebender Bedeutung ist , daß er genug zu essen hat . . Nur : Es käme doch wohl niemand auf den Gedanken , in den Leistungskatalog der Krankenversicherung auch noch die Ernährung mit aufzunehmen . . Sollte die SPD - ich wende mich konkret an Sie - wirklich an dem Thema Prävention und Gesundheitsförderung interessiert sein , dann sollten all diese Themen auf den Tisch , und zwar da , wo wir , die Union , die Verantwortung haben , nämlich auf der Bundesebene , aber auch da , wo Sie Verantwortung tragen , nämlich bei Ländern und Gemeinden . Dann könnte man sich auf manches verständigen . Solange es aber nur darum geht , den Schwarzen Peter weiterzureichen , kann es eine solche Gemeinsamkeit nicht geben . In dieser Legislaturperiode werden wir wohl kaum noch Entscheidendes beschließen . Ich hoffe aber sehr , daß wir in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zugunsten eines umfassenden und abgestimmten Präventionskonzeptes unternehmen können . Bis dahin sollten alle Beteiligten , auch die Krankenkassen , wissen , daß im Deutschen Bundestag die breite Überzeugung herrscht , daß eine gute Prävention wichtig ist und vom Deutschen Bundestag unterstützt wird . .