Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Europawahl 1994 wird zu einer Volksabstimmung über Maastricht . Drei schwere Folgen auch der Europapolitik lasten auf unserem Land : Massenarbeitslosigkeit , Kriminalitätsexplosion und eine galoppierende Staatsverschuldung auf über die Hälfte der Spareinlagen der gesamten Bevölkerung . . Massenarbeitslosigkeit kann durch Freihandel nicht beseitigt werden . Was will man mit sechs Millionen Arbeitslosen machen ? Will man sie zu Freihändlern umerziehen ? Soll der deutsche Bäcker ein europäischer Backwarenverkäufer werden , wie das schon in Ulm der Fall ist , wo das Brot und die Brötchen in Ungarn gebacken werden ? . Soll das die Zukunft Deutschlands sein ? Auch deutsche Europapolitik muß sich an den Interessen Deutschlands orientieren und zuerst den Interessen des eigenen Volkes dienen . Als einziger produktiver Wirtschaftszweig hat in den neuen Ländern die Landwirtschaft den Euroschock überlebt : weil hier ein europäischer Protektionismus besteht . Ich trete deshalb ganz deutlich dafür ein , uns in all den Bereichen und für die Zeiträume , wo das notwendig ist , gegen Billigimporte zu schützen . Frau Wieczorek-Zeul , Sie sprachen vom Schutz der Arbeitsplätze . Ich frage : Schutz vor wem ? Vor der Billigkonkurrenz ! Was denn sonst ? . Mit gnadenlosem Handelsboykott wurde 1991 die einheimische Produktion in den neuen Ländern vom Binnenmarkt verdrängt , und ganze Wirtschaftszweige in Mitteldeutschland wurden vernichtet . Es kommt zu einer Arbeitsverlagerung ins Ausland , in Billiglohnländer , oder zur Automation . Beides vernichtet unsere Arbeitsplätze . 1989 haben wir in Leipzig gerufen : Wir sind ein Volk ! Und : Deutschland , einig Vaterland ! Etwas anderes haben wir nicht gerufen . Von Europa war da keine Rede . Es gab auch noch keine Angst vor Europa und keine Angst vor der Arbeitslosigkeit . Viereinhalb Millionen Menschen haben in den neuen Bundesländern ihre Arbeit verloren . Herr Ministerpräsident Stoiber sagte wörtlich , daß in den Herzen der Menschen diese Europapolitik keine Mehrheit hat . Er fuhr fort : Wenn es in Deutschland ein Referendum zu Maastricht geben würde , würden die deutschen Europapolitiker ihr blaues Wunder erleben . _ Dieses blaue Wunder wird zur Europawahl eintreten . Ja , ich trete zur Europawahl an , aber mit aufrechtem Gang . Ich bin mir auch sicher , das deutsche Volk wird entscheiden . Viele Millionen werden sich gegen die europäische Freihandelspolitik aussprechen . Wir brauchen Soziale Marktwirtschaft nach innen . Aber wir brauchen auch einen gezielten Außenschutz für die Branchen und für die Regionen , die auf absehbare Zeit gegen Billigkonkurrenz nicht mehr werden konkurrieren können . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . . Wer Europa für wichtiger hält als Massenarbeitslosigkeit , Kriminalitätsexplosion und galoppierende Staatsverschuldung , der soll das dem deutschen Volk auch sagen ; jedenfalls war in der Rede des Bundeskanzlers von diesen Problemen gar nichts zu hören . Herr Kinkel sagte , Europa habe die neuen Länder voll integriert . 4 ,5 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren . Ich sage nur : Das ist eine wunderschöne Integration ! Ich bedanke mich sehr für die Wahlkampfhilfe , denn gerade die FDP hat in Sachsen-Anhalt am meisten Wählerstimmen zu verlieren . Die Europawahl wird als Stimmungsbarometer zeigen , wie es in Deutschland um Europa und um die Arbeitsplätze in Deutschland bestellt ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .