Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Minister Schmidt und Gröhe! Multiresistente Keime als größte Gefahr der Menschheit – so warnen Wissenschaftler weltweit. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen, das ist kein Horrorszenario, sondern heute schon globale Realität. Menschen sterben an bakteriellen Infektionen, weil kein Antibiotikum mehr anschlägt. Die Blasenentzündung kann zum Todesurteil werden. Bakterien sind schlau. Sie passen sich an. Das wusste übrigens schon der Entdecker des Penicillins, Alexander Fleming. Er wies bereits 1945 auf die Gefahren des unkontrollierten Gebrauchs von Penicillin hin. Zu oft, zu kurz, bei falscher Diagnose – bei Mensch und Tier –, so entstehen multiresistente Keime. Ohne Zweifel – diese Erkenntnis eint uns in diesem Hause –: Antibiotikaresistenzen sind tickende Zeitbomben. Deutschland hat darauf reagiert. 2008 wurde die erste nationale Strategie gegen Antibiotikaresistenzen vorgelegt. Unsere Bundeskanzlerin brachte es auf die Agenda der G 7; denn Bakterien kennen keine Grenzen. Sie machen übrigens auch keinen Unterschied zwischen Mensch und Tier. Human- und Tiermedizin müssen deshalb gemeinsam Lösungen entwickeln. Dafür stehen heute persönlich und beispielhaft Bundesminister Schmidt und Bundesminister Gröhe. Sie wissen beide: Es geht nur gemeinsam. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem. Dieses Wissen würde ich mir von so manchen Kollegen in diesem Hause wünschen, die immer wieder nur mit dem Finger auf die Landwirtschaft und übrigens auch auf die Tierärzte zeigen. Da nenne ich beispielhaft den Kollegen Hofreiter; er ist heute leider nicht da. Er verstieg sich vor kurzem zu der Aussage, dass – ich zitiere – viele Tiere „systematisch mit Antibiotika vollgepumpt werden“. Wenn der Kollege Hofreiter da wäre, könnte ich ihm sagen: Sie ignorieren dabei eines: die Fakten. Erstens. Die prophylaktische Behandlung mit Antibiotika ist seit 2006 in diesem Land verboten. Zweitens. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist seit 2011 um 53 Prozent zurückgegangen. Um 53 Prozent! Auch der Einsatz von Reserveantibiotika sinkt stetig. Ihm sind diese Fakten egal. Damit stellt er übrigens den Berufsstand der Landwirte und den der Tierärzte in toto an den Pranger und verunsichert zu Unrecht die Verbraucher. Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen; denn wir wissen: Wir können die immensen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. Da stehen wir alle in der Verantwortung: Ärzte, Tierärzte, Patienten übrigens auch, Wissenschaft, Bildung, Umwelt, aber auch die Politik. Deshalb legt Ihnen die Große Koalition heute einen bereichsübergreifenden Katalog mit 26 Punkten vor: für die Gesundheitspolitik, für die Agrarpolitik. Es ist das erste Mal, dass ein solcher Antrag übergreifend vorgelegt wird. Ich persönlich finde: Das ist auch eine Sternstunde in der Debattenkultur dieses Hauses. Vorausgegangen ist ein Jahr härtester Arbeit: ein Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema, viele Gespräche zwischen Gesundheitsexperten und Tiermedizinern, in der SPD, in der CDU/CSU – und am Ende ein gemeinsamer Antrag. Dafür sage ich an dieser Stelle auch vielen Dank an Frau Keinhorst. Unsere zentrale Forderung lautet: Wir brauchen mehr Prävention und Hygiene bei Mensch und Tier, im Krankenhaus und im Stall. Das wird kosten – ohne Frage –, aber es sind Investitionen, die Leben retten, und da ist kein Euro zu viel. Information, Aufklärung, Impfungen, Hygiene- und andere Präventionsmaßnahmen sind das A und O. Nur so können Infektionen verhindert werden und damit überflüssige Behandlungen, übrigens auch bei Mensch und Tier. Für den Veterinärbereich – Herr Dr. Henke wird auf den Bereich der Humanmedizin eingehen – fordern wir deshalb – das ist eine Kernforderung; der Kollege Priesmeier hat es schon angesprochen – einen einheitlichen Rechtsrahmen für ein umfassendes Hygiene-, Gesundheits- und Haltungsmanagement. Im Sommer habe ich Rinderbetriebe in Bayern besucht. Dort habe ich gesehen, wie effektiv ein gutes Stallmanagement und eine Topumgebung für jedes Tier sind. Es ist übrigens mit Platz allein nicht getan, lieber Friedrich Ostendorff. Vielmehr geht es um Hygiene, um sehr gut ausgestattete Fressliegeboxen und um modernste Mischtechnik für individuelle Fütterung nach Bedarf. Ich habe dort auch gesehen, wie erfolgreich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Tierärzten und Landwirten ist. Allerdings müsste diese tierärztliche Arbeit dann auch entsprechend bezahlt werden. Das findet heute noch nicht statt. Hier liegt der wirkliche Schlüssel zur Antibiotikaminimierung. Das ist übrigens auch die Antwort auf die Standardforderung nach starren Reduktionszielen. Ich sage zu diesen Zielen: Diese sind inhaltsleer und willkürlich. Diese leiden darunter, dass sie keine Antwort auf das Wie geben können. Diese beschreiben nur ein Ob. Hier setzen wir an. Wir müssen uns an dieser Stelle natürlich darauf verlassen können, dass das Erfassungssystem, das wir im Rahmen der AMG-Novelle 2011 auf den Weg gebracht hatten, funktioniert. Lieber Friedrich Ostendorff, zur Wahrheit gehört dazu, dass wir nicht gezwungen worden sind. Wir haben diese Novelle 2011 aus eigener Kraft auf den Weg gebracht. Eines sage ich deshalb an dieser Stelle auch: Wenn jemand keine Ahnung hat und so etwas sagt, ist das schlimm; aber wenn jemand Ahnung hat – du hast sie – und so etwas sagt, dann grenzt das wirklich an Unwahrheit. Wir müssen das Ganze sicherlich noch schärfen. Das heißt für uns: Auch der Nichteinsatz von Antibiotika muss zukünftig gemeldet werden, die jetzige Bewertung von Kombinationspräparaten muss überprüft werden, Mortalitätsraten müssen auch in die Erfassung einbezogen werden. Die stete Forderung, die wir auch in dieser Debatte wieder gehört haben, dass Reserveantibiotika aus den Tierställen verbannt werden müssen, zeigt eindeutig, dass Sie eines nicht verstanden haben: Auch Tiere haben ein Recht auf Behandlung. Alles andere wäre Tierquälerei. Deshalb muss der Einsatz möglich bleiben – natürlich nur in begründeten Fällen und nur nach Erstellung eines Antibiogramms. Die Liste ließe sich fortführen, auch was das Dispensierrecht angeht. Es hat sich aus Sicht unserer Fraktion grundsätzlich bewährt. Aber wir wissen auch: Es gibt wirtschaftliche Fehlanreize. Diese Fehlanreize müssen abgeschafft werden. Wir fordern deshalb auch, dass seitens der Hersteller von antimikrobiell wirksamen Mitteln die Rabattgewährung überprüft und die Preisgestaltung überarbeitet wird. Vor uns liegt noch ein längerer Weg, aber wir haben schon große Erfolge erzielt. Wenn wir bereit sind, auch unbequeme Wahrheiten zu benennen, wie wir es heute tun, –