Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben vor wenigen Tagen eine Halbzeitbilanz des Ministers gehört . Heute hat der Minister eine Rede gehalten , mit der er seinen Haushalt begründet und eingebracht hat . Beide Beiträge waren glanzlos . . Ich muss Ihnen ausdrücklich ein Lob dafür erteilen , dass Sie die ganz wenigen Pluspunkte dieses Haushalts herausgearbeitet haben ; denn im Durchschnitt besteht dieser Haushalt fast ausschließlich aus Streichungen und Belastungen gegenüber der Landwirtschaft , die Sie zu vertreten haben . Wenn Sie hier sagen , die Stimmung draußen im Land sei gut , dann muss ich dem entgegnen : Gehen Sie einmal raus , reden Sie mit den Bauern und glauben Sie nicht so viel den Umfragen , die Sie zitiert haben . . Herr Minister Funke , Sie sagten , die Aussetzung der Ökosteuer bringe nichts . Die Abschaffung der Ökosteuer ist das Einzige , was etwas bringt . . Das von Ihnen genannte Beispiel trifft natürlich nur für den Bereich des Agrardiesels zu . . Im gärtnerischen Bereich haben wir es mit ganz anderen Zahlen zu tun . Wenn Sie ausschließlich die Energiekosten eines holländischen und eines deutschen Betriebs im Unterglasgartenbau vergleichen , dann werden Sie feststellen , dass es für den deutschen Betrieb gegenüber dem holländischen einen Wettbewerbsnachteil von 170000 DM gibt . . Dennoch sagen Sie , die Abschaffung der Ökosteuer bringe nichts . Sie kennen Ihre eigenen Gesetze nicht ; sonst wüssten Sie genau , dass die Energiekosten solch negative Auswirkungen im Gartenbaubereich haben . . Das ist unverantwortlich . . Gute Betriebe werden in Schwierigkeiten gebracht und viele Betriebe haben schon aufgegeben , weil sie diese Steffi Lemke 11395 Wettbewerbsbelastungen nicht mehr durchhalten können . Jeder , der rechnen kann , muss das einsehen . . Wir reden in den Haushaltsberatungen fast nur über die Ökosteuer _ das gilt auch für mich _ , weil dieses Thema von großer Bedeutung ist . Derzeit beschäftigt es auch die Landwirtschaft . . Wir bekommen angeblich über den Agrardiesel 700 Millionen DM , während die Landwirtschaft gleichzeitig durch die Ökosteuer mit über 900 Millionen DM belastet wird . . Gleichzeitig verschweigt man , dass man im Agrardieselbereich die Steuern erhöht hat . Kollege Hollerith hat vorhin darauf hingewiesen : 21 Pfennig Steuern 1998 , 27 Pfennig 1999 , 44 Pfennig 2000 und 57 Pfennig 2001 , die der Landwirt zu zahlen hat . Sie können Ihre Luftbuchungen machen , solange Sie wollen , Sie können Ihre Rechnungen gestalten , wie Sie wollen : Es ist eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft und eine Wettbewerbsverzerrung , die diese Betriebe nicht mehr aushalten . . Ich komme aus Baden-Württemberg und bin , direkt am Rhein , Anrainer des Elsass . Wie sehen die Zahlen bei den Kollegen in Frankreich aus ? Im Elsass zahlt man nicht 57 Pfennig , sondern 11 Pfennig Steuern für den Diesel in der Landwirtschaft . Jeder , der weiß , dass über 100 Liter Diesel pro Hektar eingesetzt werden müssen , kann ermessen , was das für eine zusätzliche Belastung ist . . Hier zu sagen : Die Stimmung ist gut und das , was wir gemacht haben , ist noch besser , das ist blanker Zynismus . gegenüber den Betroffenen aus Gartenbau , Land- und Forstwirtschaft und all denjenigen , die unter der Belastung einer Steuererhöhung von 21 Pfennig auf 57 Pfennig _ das ist mehr als das Doppelte und mehr , als durch die Ökosteuer draufgeschlagen wird _ leiden . . Die Verteuerung geht in einer Zangenwirkung vor sich : mehr als doppelt so viel Steuern für den Diesel , mehr Steuern für das Heizöl und mehr Steuern für den Treibstoff , der nicht durch die Maschinen geht , sondern zum Heizen der Anlagen der Gärtnereien dient . Es ist wirklich toll : Eine Steuerreform wird verabschiedet , deren erste Entlastung 2006 eintritt . Bis dahin bringt sie ausschließlich eine Belastung . Toll ist auch , wie man hier eine entsprechende Bilanz gesundbeten will und an den Bedürfnissen einer auf Eigentum begründeten Land- und Forstwirtschaft vorbeigeht . Was Sie mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes inAussicht genommen haben , ist schleichende Enteignung . . Was Sie im Vermögensrechtsänderungsgesetz mit den Alteigentümern gemacht haben , ist ebenfalls schleichende Enteignung . . Einen berechtigten Anspruch haben Sie gestrichen bzw . nicht fortgelten lassen und eine Gleichstellung mit den LPG-Nachfolgebetrieben und den Neueinrichtern vorgenommen . Meine Damen und Herren , das zeigt sehr deutlich , dass diese Bundesregierung _ ich wiederhole : Ich bin ausgesprochen offen gegenüber den Verbesserungen , die Sie bringen , und erkenne sie auch an _ bei 90 Prozent ihrer Handlungen die Landwirtschaft belastet und nicht entlastet , zusätzlich den Strukturwandel beschleunigt und außerdem noch Arbeitsplätze gefährdet hat . Wer so eine Bilanz vorlegt , der darf sich nicht wundern , dass die Opposition hier so klare Worte findet . . Nicht nur die Opposition redet so . Gehen Sie einmal hinaus und fragen Sie die Betroffenen . Wir dürfen hier reden , aber fragen Sie einmal diejenigen , die sich hier nicht hinstellen dürfen , aber davon betroffen sind und deren Betriebe durch das Handeln dieser Bundesregierung in richtige Existenznot gebracht werden . . Ich kann hier nicht viel Gutes erkennen . Der Haushalt ist so schlecht wie die Bilanz : kein Spielraum für politische Akzente , über 70 Prozent werden aufgrund des verstärkten Strukturwandels , den nicht die Landwirtschaft zu verantworten hat , sondern zusätzlich noch ertragen muss , in den Bereich Soziales fließen müssen . ImAgrarhaushalt wird über diese 70 Prozent hinaus noch zusätzliches Geld benötigt , sodass mehr als 8 ,4 Milliarden DM auf Soziales entfallen und dann nur noch weniger als 3 Milliarden DM , also der Rest von den 11 Milliarden DM , für andere Maß- nahmen zur Verfügung stehen . . Ich möchte mit den Worten schließen : Ich hoffe , dass man endlich begreift , dass man insbesondere auf dem Energiesektor mit der Land- und Forstwirtschaft , aber vor Ulrich Heinrich 11396 allen Dingen mit dem Gartenbau so nicht weiter verfahren kann . Herzlichen Dank . .