Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde Zeit, dass Sie sich endlich des Themas annehmen und Integrationsbetriebe ausbauen und unterstützen wollen. Und dennoch, sehr geehrte Regierungsmitglieder: Ihr Antrag greift viel zu kurz und kommt auch reichlich spät. Ehrlich gesagt, an manchen Stellen habe ich leider den Eindruck, dass auch ein bisschen Show dabei ist. Sie benennen Integrationsunternehmen in „Inklusionsunternehmen“ um. Aber wenn es darum geht, „Integration“ durch „Inklusion“ im deutschen Gesetzestext für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ersetzen, bleiben Sie stur. Menschen mit Behinderung sind nach wie vor überdurchschnittlich oft arbeitslos, und das meist auch sehr lange. Ihre Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie die nichtbehinderter Menschen, und die Anzahl der Menschen in Werkstätten nimmt ständig zu. Menschen mit Behinderung werden bei der Teilhabe am Arbeitsleben ganz klar diskriminiert. Viele junge Menschen mit Behinderung sind ausgezeichnet ausgebildet. Vor Arbeitslosigkeit schützt sie aber auch eine gute Ausbildung nicht. Deshalb sind Integrationsbetriebe bei der Integration von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt unverzichtbar. Sie eröffnen berufliche Perspektiven. Sie tragen wegweisend zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von Menschen mit Behinderung bei. 800 Integrationsunternehmen sind einfach nicht genug. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, Integrationsbetriebe dürfen nicht zum Verschiebebahnhof für Menschen werden, die von der Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen ohne Schwerbehinderung am ersten Arbeitsmarkt darf auf keinen Fall auf Kosten der Inklusion von Menschen mit Behinderung gehen. Es darf nicht zur Verdrängung kommen. Die Förderung von Langzeitarbeitslosen ohne Schwerbehinderung in Integrationsbetrieben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe lehnen wir strikt ab. Und damit sind wir nicht alleine. Wieso befristen Sie die jährliche Förderung von 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2017, wenn – Frau Tack, Sie sagten es – Sie heute schon wissen, dass es nicht ausreicht? Wie soll denn in so einem kurzen Zeitraum eine nachhaltige Entwicklung möglich sein? Warum planen Sie nicht von vornherein mehr Geld ein? Sie nehmen das Geld aus dem Topf der Ausgleichsabgabe, aus dem in absehbarer Zeit nichts mehr zu greifen ist. Sie wollen den für eine Förderung durch das Integrationsamt erforderlichen Mindestbeschäftigungsumfang von 15 Stunden ausnahmslos auf 12 Stunden kürzen. Aber wissen Sie, was Sie damit auch tun? Sie fördern weiter prekäre Arbeitsverhältnisse und treiben damit Menschen in Altersarmut. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Eine eingleisige finanzielle Förderung der Integrationsbetriebe reicht absolut nicht aus. Wir brauchen parallel dazu eine strukturelle, schrittweise Umgestaltung des gesamten Werkstattsystems, so wie wir es in unserem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ fordern. Noch immer liegt der durchschnittliche Lohn der etwa 300 000 Menschen, die in einer Werkstatt tätig sind, bei circa 180 Euro monatlich, und das oft bei einem Achtstundentag. Sie kennen das: Wir alle erhalten Bürgerschreiben. Neulich bekam ich einen Brief, in dem mir ein Mann berichtete, dass ihm jeden Tag pauschal 2,50 Euro für sein Essen abgezogen werden. Damit sind circa 75 Euro von den 180 Euro weg. Das heißt, ihm bleiben im Monat 105 Euro zusätzlich. Das ist keine gerechte Entlohnung, und dagegen verwahren wir uns. Meine Damen und Herren, 180 Euro monatlich für die tägliche Arbeit sind diskriminierend und viel zu wenig, um davon zu leben. – Dann hören Sie doch bis zum Ende zu! – Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie haben das Recht, eine tarifliche Entlohnung zu erhalten und damit ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren zu können. Deshalb will die Linke bei der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung neben einer unbefristeten Förderung von Integrationsbetrieben vor allem dreierlei erreichen: Wir wollen – erstens – Integrationsbetriebe nicht nur durch eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge fördern, sondern sie zusätzlich und langfristig durch Investitionsförderungen und Steuerentlastungen in der Gründungsphase unterstützen. Wir wollen – zweitens – ein Budget für Arbeit, das es jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin erlaubt, den Arbeitsplatz frei zu wählen. Und wir wollen – drittens – eine unabhängige Beratung durch Menschen mit Behinderung, die alle Betroffenen beim Zugang zu Integrationsbetrieben unterstützt. Damit meinen wir vor allen Dingen eine Beratung für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten tätig sind. Sehr geehrte Mitglieder der Regierungskoalition, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wenn Sie sie aufgreifen wollen, sind wir Ihnen gerne behilflich. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.