Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Letzten Sommer habe ich in Brandenburg eine Gruppe von Kindern begrüßt , die das erste Mal in ihrem Leben in einem Ferienlager waren . Finanziert wurde der Aufenthalt aus Spendengeldern . Ich konnte in die glücklichen Gesichter der Kinder sehen . Sie kamen aus Familien , deren knappe Haushaltskasse einen Urlaub nicht zulässt . Es waren Kinder , zu deren Alltag Suppenküchen , Tafeln und Kleiderkammern gehören , weil der ALG-II-Regelsatz für eine gesunde Ernährung und für Kinderkleidung nicht reicht . Von all diesen Dingen scheint die Bundesregierung aber nicht viel zu wissen oder wissen zu wollen ; denn die häufigste Antwort auf unsere Fragen in der Großen Anfrage lautet : Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor . Schlimmer noch , ich glaube , Sie hatten nie vor , die Zustände ändern zu wollen . Im Koalitionsvertrag findet man das Wort Kinderarmut sage und schreibe ein Mal . Auf Seite 118 heißt es : Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren . . . Immerhin ! Das Abschlusszeugnis für die Regierungsarbeit fällt aus Sicht meiner Fraktion aber denkbar schlecht aus . Die schwarz-rote Untätigkeit hat dramatische Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von mindestens 2 ,5 Millionen Kindern und Jugendlichen , die der Bundesregierung und der Bundesfamilienministerin in Sonntagsreden zwar immer wieder einfallen , danach allerdings schnell wieder vergessen sind . Im Vorspann der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Thema Kinderarmut heißt es : Armut und soziale Ausgrenzung von Familien und Kindern sind aus Sicht der Bundesregierung bedeutende Probleme , die insbesondere für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft von großer Relevanz sind . Das liest sich zunächst wunderbar . Diese Bundesregierung hat aber eine Politik verfestigt , die eine ganze Bevölkerungsgruppe außen vor lässt . Den letzten traurigen Beweis dieser Ausgrenzungspolitik hat die Große Koalition mit dem Schulbedarfspaket geliefert . Diese Unterstützung für Schülerinnen und Schüler sollte anfangs nur bis zur 10 . Klasse ausgezahlt werden . Die Erweiterung auf die Abiturstufe ist letztlich auch auf unseren Druck hin erfolgt . Auch wenn es der Union nicht passt : Sie waren schließlich diejenigen , die im Vorfeld Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht beim Abitur unterstützen wollten . Die Bundesregierung verharmlost das Ausmaß der Kinderarmut , leugnet ihren permanenten Anstieg und agiert mit Zahlen , die schlicht und ergreifend falsch sind . Wenn die Familienministerin schon ein Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen einrichtet , dann sollte sie auch auf diesen Sachverstand vertrauen ; denn genau dieses Kompetenzzentrum widerlegt die Zahlen der Bundesregierung , die in der Antwort auf unsere Große Anfrage genannt werden . Nichts sehen , nichts hören , nichts sagen - das ist der Umgang der Bundesregierung mit der Kinderarmut in Deutschland . Wenn man ein Problem nicht wahrnehmen will , dann will man es auch nicht lösen . Was haben Sie denn wirklich getan ? Noch immer gibt es keine eigenständigen Kinderregelsätze . Warum auch ? Wer Kindern keine eigenständigen Rechte im Grundgesetz zugestehen will , der will auch ihren eigenständigen Bedarf nicht absichern . Sie haben das Kindergeld um sage und schreibe 10 Euro erhöht . Dies gleicht aber nicht einmal annähernd den Wertverlust der letzten Jahre aus . Zudem erreicht diese Erhöhung die armen Kinder überhaupt nicht ; denn das Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet . Unser Antrag , wenigstens diese Erhöhung von der Anrechnung auszunehmen , wurde vom ganzen übrigen Haus abgelehnt . Obendrein haben Sie den Anspruch auf Kindergeld um zwei Jahre gekürzt . Volljährigen ALG-II-Beziehenden unter 25 haben Sie dann auch noch das Recht auf eine eigene Wohnung genommen . Aus dem Konjunkturpaket bekommt eine ganze Schulklasse Neunjähriger zusammen so viel Förderung wie ein neun Jahre altes Auto . Das sind Ihre Prioritäten . Dieser Bundesregierung kann ich kurz vor Ende dieser Legislaturperiode nur ein Armutszeugnis ausstellen . Sie ist ein Armutsrisiko für Familien mit Kindern . Ich bin mir sicher , dass Sie alle unsere Forderungen , die Sie in unserem Entschließungsantrag finden , wie immer mit Populismus , Wünsch-dir-was-Listen und Ähnlichem abtun werden . Aber mit unseren Forderungen nach einer spürbaren Erhöhung und Verbesserung des Kinderzuschlags , einem bedarfsbezogenen Kinderregelsatz im Arbeitslosengeld II , der Einführung eines Mindestlohnes und der deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Tagesbetreuungsplätzen für alle Kinder stehen wir in dieser Gesellschaft nicht allein . Gewerkschaften , Kinderrechtsverbände und andere stehen an unserer Seite . Ich sage : Vielen Dank für die Aufmerksamkeit beim Zuhören , aber nicht für die Arbeit gegen Kinderarmut .