Partei: SPD
Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen bereits deutlich macht , gibt es große Unterschiede in der Beurteilung der Menschenrechtslage in den Andenstaaten und Venezuela . Während die Länder , in denen linksgerichtete Regierungen in den letzten Jahren an die Macht gekommen sind , die Verbesserung der Lebensbedingungen für die ärmsten Bevölkerungsteile in den Vordergrund stellen , ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Menschenrechte und Gerechtigkeit in Staaten wie Kolumbien sehr viel präsenter . Länder wie Venezuela drohen den Blick auf menschenrechtliche Mindeststandards zu vernachlässigen oder produzieren in neuen Herrschaftskonstellationen neue Gefahren für demokratische und menschenrechtliche Mindeststandards . Es liegen nun zwei Entschließungsanträge der Grünen vor , die die Bundesregierung auffordern , ihre Bemühungen um die Einhaltung von Menschenrechten speziell in Kolumbien und Venezuela zu intensivieren . Beide Anträge vermitteln das Bild , die Bundesregierung würde nicht mit Nachdruck auf die Einhaltung der Menschenrechte einwirken . Das ist nicht richtig . Es stellt sich eher das Problem , dass durch internationale Bemühungen zwar Rechte per Gesetz festgeschrieben , aber in der Realität nicht exekutiert werden . Beide Anträge bieten keinen Ansatz einer Lösung des Problems , dass trotz liberaler Gesetzgebung in den Anden-Staaten Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure an der Tagesordnung sind . Internationaler Druck ist notwendig , aber die internationale und auch nationale Aufmerksamkeit für Menschenrechte bedeutet keinesfalls , dass auch die angekündigte Umsetzung von Verbesserungen vorangeht . Dies möchte ich am Beispiel Kolumbien verdeutlichen . In einer Einzelreise nach Kolumbien im März dieses Jahres hatte ich die Möglichkeit , mich über die Situation der Menschenrechte in Kolumbien persönlich zu informieren . Dabei trat die Diskrepanz zwischen der verlautbarten rechtlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation einerseits und den Berichten und Erfahrungen der Aktivisten andererseits deutlich zutage . Im Kontext der gerade von Deutschland eingeforderten Verrechtlichung sozialer und menschenrechtspolitischer Standards wird viel zu oft den offiziellen Darstellungen vertraut , dass man sich zwar auf einem schwierigen , aber richtigen Weg befände . Übereinstimmend berichteten die Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien vom gravierenden Anstieg sogenannter Falsos positivos , also gefälschter Positivmeldungen , mit denen die reale Anzahl von extralegalen Hinrichtungen durch Armee- oder Polizeiangehörige , die Morde an und die Überfälle auf Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten verschleiert werden sollen . Im Zusammenhang mit dem Erwartungsdruck auf die kolumbianische Regierung ist diese Zahl gefälschter Meldungen im zweiten Halbjahr 2008 wieder angestiegen . So ist auch die Aussage des kolumbianischen Verteidigungsministers kritisch zu hinterfragen , dass nach Oktober 2008 keine extralegalen Hinrichtungen mehr vorgenommen wurden . Dies entspricht nach übereinstimmender Beobachtung der lokalen Menschenrechtsorganisationen nicht der Wahrheit . Aber auch wenn die Anzahl der Übergriffe offizieller Institutionen aufgrund des internationalen Drucks zurückgeht , bedeutet dies leider nicht , dass sich die Verknüpfung , ja quasi Arbeitsteilung , zwischen Armee und Paramilitärs verändert hätte . Noch immer teilen sich Armee und Paramilitärs die zu kontrollierenden Regionen auf , und der Terror der Paramilitärs nimmt deutlich zu . Dabei ist eine Verschiebung zu beobachten . Während auf der einen Seite die Entwaffnung der alten Paramilitärs erfolgt , entstehen auf der anderen Seite neue paramilitärische Gruppen , die sich auch wieder neu bewaffnen . Während offiziell die Meinungspluralität propagiert und in vielen warmen Worten die Bedeutung der Menschenrechte beschrieben wird , sehen sich Menschenrechtsaktivisten , NGOs und selbst die Kirche mit dem Vorwurf konfrontiert , Handlanger der Guerilla zu sein . Dabei verfehlen die verbalen Ausfälle von Vertretern der Regierung nicht ihre Wirkung . Die namentlich Erwähnten sehen sich danach nicht selten konkreten Drohungen ausgesetzt . Der Nationale Aktionsplan wird von der Regierung beharrlich blockiert , weil rechtliche Garantien der Menschenrechtsarbeit offensichtlich nicht in ihrem Interesse sind . Ungewöhnlich häufig sehen sich Menschenrechtsaktivisten mit der Justiz konfrontiert . Verhaftungen und juristische Verfolgung nach fadenscheinigen und oft recht durchsichtigen Anklagen sind keine Seltenheit . Parallel existiert auch weiterhin bei den staatlichen Stellen eine Kultur des Wegsehens , wenn ökonomische Interessen mit Einschüchterung und Mord durchgesetzt werden . Internationale Konzerne kooperieren eng mit den Paramilitärs , um den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen , höhere Löhne oder gegen Vertreibung zu zerschlagen . Die Regierung weiß um diese Verbindungen und tut nichts für einen besseren Schutz von Gewerkschaftern oder Vertriebenen . Es gibt genug Beispiele , in denen multinationale Großkonzerne Morde an Gewerkschaftern angeordnet haben , doch im Interesse der kolumbianischen Wirtschaft gehen die Täter durchweg straffrei aus . Eines der größten Probleme Kolumbiens ist die Verteilung von Land . Die Einschüchterung , Enteignung und Vertreibung der Kleinbauern durch Armee , Paramilitärs und Guerilla hat Kolumbien zu dem Land mit den meisten Binnenflüchtlingen der Welt gemacht . Unabhängige Beobachter rechnen mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen innerhalb Kolumbiens , die in extremer Armut und ohne ausreichenden Zugang zu Nahrung , medizinischer Mindestversorgung oder gar Bildung leben müssen . Trotz eines viel beachteten Urteils des Verfassungsgerichts , das die mangelnde Unterstützung der Flüchtlinge als verfassungswidrigen Zustand charakterisiert hat , hat sich ihre Situation nicht verbessert . Auch hier sehen sich Menschenrechtsaktivisten mit einer deutlichen Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und der Realität konfrontiert . Während offizielle Stellen verkünden , dass bisher 120 000 Hektar der von den Paramilitärs gewaltsam enteigneten 6 ,5 Millionen Hektar Land im Rahmen der Nationalen Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission - CNRR - eingebracht wurden , berichten die Menschenrechtsorganisationen von gerade einmal 28 Landgütern mit 7 000 Hektar , die in die CNRR eingegangen wären . Zusätzlich sehen sich die Vertriebenen-Selbstorganisationen einer extremen Bedrohung gegenüber . Allein in der letzten Zeit wurden sieben Vertreter der Organisationen ermordet . Besonders die indigene und afrokolumbianische Bevölkerung ist von den gewaltsamen Vertreibungen betroffen . Gerade die Indigenen sind doppelt betroffen , da ihre Sonderrechte als Indigene territorial gebunden sind und nach einer Vertreibung so zusätzlich der Zugang zu Grundversorgungen erschwert wird . Man kann an diesen Beispielen deutlich sehen , dass zwischen den offiziellen Stellungnahmen der Regierungsstellen und der Realität ein deutlicher Unterschied besteht . Der internationale Druck ist richtig und notwendig . Erst dadurch hat es gewisse Veränderungen in der kolumbianischen Politik gegeben . Gleichwohl zeigen die Beispiele auch , dass den offiziellen Verlautbarungen mit Vorsicht zu begegnen ist . Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Gespräche hinsichtlich der Menschenrechtsprobleme mit der kolumbianischen Regierung intensivieren und gleichzeitig bei abzuschließenden Verträgen Verbesserungen der Situation verlangen . Das Beispiel Kolumbien zeigt die grundsätzliche Problematik der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Andenstaaten . Viele menschenrechtliche Mindeststandards sind zwar per Gesetz festgelegt , doch die Exekutive tut sich schwer mit der Umsetzung . So sind zwar alle Andenstaaten wie Peru , Bolivien und Ecuador parlamentarische Demokratien mit einer garantierten Meinungsfreiheit und einem unabhängigen und nach westlichen Vorbildern strukturierten Justizsystem . Aber die Strukturen sind viel zu schwach : Bedrohungen und Einschüchterungen bis hin zum Mord gehen viel zu oft straffrei aus , und die Justizsysteme können aus chronischer Überlastung und mangelnder Ausbildung von Richtern und Justizpersonal ihre eigenen Standards nicht einhalten . Deshalb gilt es , in der gesamten Region darauf hinzuwirken , dass genügend Mittel in die Hand genommen werden , um die menschenrechtlichen Standards auch wirklich umsetzen zu können .