Partei: FDP
Also, wer wie lange an der Regierung ist, das entscheidet Gott sei Dank nicht die SPD-Fraktion; das entscheiden die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr. Ich möchte zunächst sagen, dass ich meine Kollegin, die Vorsitzende des Familienausschusses, Frau Laurischk, vertrete, die krankheitsbedingt leider nicht hier sein kann. Ich wünsche ihr – ich denke, wir wünschen ihr – von dieser Stelle aus alles Gute. Meine Damen und Herren! Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist eine vorübergehende Unterstützung für alleinerziehende Elternteile, die ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen. Alleinerziehende sind beim Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils gezwungen, finanziell für den von dem anderen Elternteil fehlenden Unterhalt aufzukommen. Ziel des Unterhaltsvorschusses ist es, die Zeit, bis der alleinerziehende Elternteil den Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhält, zu überbrücken. Bei unregelmäßigen oder ausbleibenden Unterhaltszahlungen hat das Kind eines alleinerziehenden Elternteils Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass der Unterhaltsvorschuss keine Sozialleistung ist, sondern Familien in einer Notlage unterstützen soll. Ein Kind braucht Unterhalt. Seine Bedürfnisse müssen erfüllt werden. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil diese Bedürfnisse durch die Zurückhaltung des Unterhalts nicht erfüllt, ist der Staat gefordert, in dieser Notsituation einzugreifen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass das Nichtbezahlen von Unterhalt kein Kavaliersdelikt ist, sondern einen Straftatbestand darstellt. Zu Zeiten, in denen wir die Stärkung der Rechte von Vätern im Deutschen Bundestag diskutieren, dürfen wir deren Pflichten nicht vergessen. Im Koalitionsvertrag der Unionsfraktion und der FDP wurde dazu festgehalten – tatsächlich –: Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahin gehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. Aber manchmal hilft es auch, den ganzen Vertrag zu lesen. Dort steht nämlich: „immer unter dem Vorbehalt der Finanzierung“. Damit haben wir als Koalition unterstrichen, dass wir die Situation der Alleinerziehenden besonders im Blick haben und sie in dieser schwierigen Lebensphase des Konfliktes um den Unterhalt nicht alleinlassen. Zugleich haben wir eine starke Erwartungshaltung geschaffen, an der eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes nun politisch gemessen wird. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes soll und wird Alleinerziehenden den Weg für diese Unterstützungsleistung ebnen und die Antragstellung so weit als möglich vereinfachen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alleinerziehende Elternteile weniger Nachweise erbringen müssen. Das trägt natürlich auch dazu bei, den zuständigen Unterhaltsvorschussstellen die Anspruchsprüfung und Anspruchsbewilligung zu erleichtern. Darüber hinaus werden klarstellende Regelungen wie die Anrechnung von erbrachten Unterhaltsleistungen des familienfernen Elternteiles getroffen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die gerichtliche Durchsetzung der Rückgriffsansprüche präzisiert. Zur Verbesserung des Rückgriffs im Rahmen der Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses ist geplant, die Auskunftsmöglichkeiten der für den Vollzug des UVG zuständigen Stellen im Hinblick auf die Verhältnisse des familienfernen Elternteils zu erweitern. Insgesamt führt dieses Gesetz an vielen Stellen zu einer Vereinfachung des Verfahrens, sowohl für die Antragsteller – also für die alleinerziehenden Elternteile, in der Regel die Mütter – als auch für die vollziehenden Behörden. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner erleichtert wird. Im weiteren Verfahren wollen wir weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf erreichen. Wir als FDP halten es für notwendig, in § 2 klarzustellen, dass der Unterhaltsverpflichtete ein Einverständnis des betreuenden Elternteils nachweisen muss, damit Zuwendungen an Dritte leistungsbefreiende Wirkung haben. Es kann nicht sein, dass der Vater für den Ballettunterricht des Kindes aufkommt, das Essen aber nicht bezahlt. Außerdem wollen wir eine Regelung, nach der das Jugendamt Auskünfte über den Unterhaltsschuldner weitergeben muss. Das soll dazu beitragen, den Unterhaltsanspruch des Kindes notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus werden wir versuchen, § 4 noch einmal zu ändern und die gegenwärtig geltende Möglichkeit der rückwirkenden Zahlung beizubehalten. Natürlich ist die Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre richtig und geboten. Doch wir haben nicht nur Verantwortung für Alleinerziehende, sondern auch für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt; denn – Achtung, jetzt kommt es – Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen. Wir wissen, wie schwer es werden wird – gerade bei den Ländern, die ja zwei Drittel der Kosten tragen müssen –, eine Ausweitung auf 14 Jahre durchzusetzen. Wenn die Opposition die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses fordert, die in der Sache durchaus berechtigt ist, dann fordere ich Sie, meine lieben Damen und Herren, dazu auf, in den von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländern auch konsequent dafür einzutreten und über den Bundesrat zur Ausweitung beizutragen. Denn es ist absolut scheinheilig von der Opposition, auf der einen Seite in einem Antrag den Bund zur Erhöhung der Altersgrenze und damit zur Erhöhung der Kosten aufzufordern und auf der anderen Seite in den Ländern alle familienpolitischen Maßnahmen zu blockieren, die die Länder etwas kosten würden. Danke.