Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde herausgehoben, was diese Koalition gemacht hat, zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes. Das ist ja schön. Aber was hat eine Familie im Hartz-IV-Bezug von der Erhöhung des Kindergeldes? Nichts, weil es voll angerechnet wird. Was hat eine Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss bezieht, von der Kindergelderhöhung? Nichts, weil der Unterhalt voll gegengerechnet wird. – So viel zur Wertschätzung aller Familien. Ich habe vier Minuten Redezeit. Wie soll man in vier Minuten eine Neuausrichtung der Familienpolitik darstellen? Ich will mich auf wenige Punkte beschränken. Ich wäre schon froh, wenn die Regierung nur einen – ich wiederhole: nur einen – der von uns beantragten Punkte aufgreifen würde. Hauptsache, sie fängt überhaupt einmal an. Zu Punkt 1 unserer Forderungen: einem gesetzlichen Mindestlohn und Arbeitsbedingungen, welche familienfreundlich gestaltet sind. Ich nenne ein Beispiel – es ist hier angesprochen worden –: Man kann in einem Betrieb Pflegezeit beantragen, wenn zum Beispiel ein Elternteil pflegebedürftig wird. Einen Rechtsanspruch auf diese Pflegezeit – vergleichbar mit der Elternzeit – gibt es aber nicht. Hier soll – so ist es am Mittwoch gesagt worden – abgewartet werden, wie sich die Inanspruchnahme von Pflegezeit auf freiwilliger Basis entwickelt. Wir brauchen ein individuelles Recht auf Teilzeitarbeit mit Rückkehr in die Vollzeit. Auch der besondere Kündigungsschutz bis zur Einschulung des Kindes oder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes – in diesem Alter werden die meisten Kinder eingeschult –, der hier kritisiert wird, ist erforderlich. Das heißt ja nicht, dass diesen Eltern nicht gekündigt werden kann. Es wird übrigens immer nur von Müttern gesprochen; Väter sind auch Elternteile. Ihnen kann gekündigt werden, aber es müssen besondere Gründe vorliegen. Die Arbeitszeit ist insgesamt so zu gestalten, dass Väter und Mütter die Möglichkeit haben, neben der Elternschaft auch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus brauchen wir eine Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche. Wir brauchen zunächst eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kinderganztagsbetreuung. Das Elterngeld ist auszubauen, sowohl hinsichtlich der Partnermonate als auch hinsichtlich der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten. Dazu wird sich in Kürze hier im Haus Gelegenheit ergeben. Mal sehen, ob die Koalition dann ihrem eigenen Koalitionsvertrag und dem einhelligen Sachverstand aller Sachverständigen folgen wird. Ganz wichtig: Der Unterhaltsvorschuss ist auszubauen. Ich habe es gerade schon gesagt. Die maximale Bezugsdauer von 6 Jahren ist mit nichts zu begründen, und auch die Altersobergrenze von 12 Jahren nicht. Es waren einmal 14 Jahre als Obergrenze geplant; dies ist von der Koalition wieder zurückgenommen worden. Erklären Sie einmal einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater, bei denen der Unterhalt ausfällt, warum das Amt ab dem 13. Lebensjahr des Kindes keinen Unterhaltsvorschuss mehr zahlt. Braucht ein Kind ab 13 Jahren kein Essen, keine Schulbücher, keine Kleidung und keine Teilhabe? Das erklären Sie einmal den Menschen, die täglich damit zu tun haben. Das Totschlagargument der gelb-schwarzen Koalition, das immer genannt wird, lautet: Wünsch dir was, wer soll das alles bezahlen? Ich werde es Ihnen sagen. Bei Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde – dies wird im Antrag erwähnt – würde sich nach Berechnungen des Prognos-Instituts durch höhere Sozialversicherungsbeiträge, höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben ein fiskalischer Gesamteffekt von 12,7 Milliarden Euro ergeben. 12,7 Milliarden Euro plus! Dieses Geld verschleudert die Regierung allein durch ihr Nichtstun. Für den Kitaausbau sollte der Bund nach unserer Überzeugung 4 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Bleiben 8,7 Milliarden Euro übrig. Die Rücknahme der Kürzung des Elterngelds würde 600 Millionen Euro kosten. Bleiben etwa 8,1 Milliarden Euro übrig. Für den Kinderzuschlag sind 3,2 Milliarden und für die Aufstockung des Mindestelterngelds 2,3 Milliarden Euro notwendig. Bleiben unter dem Strich rund 2,5 Milliarden Euro übrig. Wenn die Regierung dann noch die geplanten 2 Milliarden Euro für dieses unsinnige Betreuungsgeld dazupackt, sind die Forderungen in unserem Antrag, die als nicht bezahlbar bezeichnet werden, allesamt problemlos zu erfüllen. Aber man muss es auch wollen. Die Linke will es, aber die Gelb-Schwarzen werden heute wieder unter Beweis stellen, dass sie es nicht wollen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit an diesem Freitagnachmittag.