Partei: SPD
Geschätzter Kollege Otto, ich bedanke mich ganz herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, Aufklärung in Ihren Reihen zu leisten und mit einigen Mythen aufzuräumen, die bewusst verbreitet werden. Erstens. Die Laufzeitverlängerung ist natürlich eine Risikoverlängerung erster Güte; das ist gar keine Frage. Sie haben die Laufzeiten der alten Reaktoren, die Sie in Ihrem Moratorium nun für drei Monate vom Netz nehmen wollen, um sage und schreibe acht Jahre pro Reaktor verlängert. Sie haben also Druckwasserreaktoren der alten Baulinien aus den 70er-Jahren verlängert. Gleichzeitig hat Ihr Bundesumweltminister, der eigentlich auch für Reaktorsicherheit zuständig ist, auf Druck der Atomlobbyisten im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung das kerntechnische Regelwerk, das die Standards für die Sicherheit von Atomkraftwerken und für ihren Betrieb festlegt, abgelehnt und damit die Regelung der Betriebsgenehmigung vom Tisch gewischt. Sie haben nichts für die Sicherheit getan, sondern das waren Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Sie haben sie mit diesem Atomkonsens vom Tisch gewischt. Deshalb müssen Sie sich Folgendes zurechnen lassen: Wir hätten die sieben Altmeiler und das Kraftwerk Krümmel vom Netz genommen. Heute sehen Sie, dass das richtig und notwendig ist. Herr Staatssekretär, Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie das eigentlich dauerhaft oder nur für drei Monate machen wollen. Das könnten Sie der deutschen Öffentlichkeit sagen. Herr Otto, Sie müssen zweitens zur Kenntnis nehmen: Wir haben mit dem Energiekonsens den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft organisiert, und wir haben die Regeln für den Betrieb von Kernkraftwerken verschärft. Sie haben die Regeln vom Tisch genommen, die schon für Probebetrieb, Aufsicht und Genehmigung galten. Sie haben gleichzeitig – Sie müssen begründen, warum Sie das getan haben – die Restlaufzeiten für alte, abgeschriebene Atommeiler verlängert. Sie können sich dabei noch so sehr herausreden, aber die deutsche Öffentlichkeit wird Ihnen diesen Eiertanz nicht abnehmen. Deshalb biete ich Ihnen Folgendes an – wir kennen uns aus anderer Zusammenarbeit, Herr Otto, und schätzen uns durchaus –: Für dieses Land ist ein Energiekonsens notwendig, der über mehrere Legislaturperioden und Regierungswechsel halten sollte. Das bieten wir Ihnen mit den heutigen Anträgen unter zwei Prämissen an. Erstens. Wir müssen zum geordneten Ausstieg aus der Atomkraft auf klarer Rechtsgrundlage und nicht mit windiger §-19-Begründung zurückfinden. Deshalb: zurück zum rot-grünen Atomkonsens! Mit Blick auf den Atomkonsens müssen wir sagen, wo wir hinwollen, nicht nur, wo wir herausmüssen. Dabei geht es um Energieeffizienz, Energiesparen, moderne Energieproduktion und erneuerbare Energien. Herr Otto, die Vertreter Ihrer Fraktion und Sie als Staatssekretär versuchen immer, die Grünen und andere so ein bisschen in die Ecke zu stellen – Herr Brüderle hat das auch mit der SPD versucht, ohne dass er dafür einen Nachweis erbringen konnte –, indem Sie sagen, sie seien gegen Pumpspeicherkraftwerke und Netzausbau. Herr Brüderle, ich empfehle Ihnen: Reden Sie einmal mit dem Landtagskandidaten der FDP aus dem Hotzenwald in Baden-Württemberg, der auch gegen dieses Pumpspeicherkraftwerk ist. Reden Sie mit CDU- und FDP-Kommunalpolitikern, die gegen den Netzausbau sind. So billig will ich es mir gar nicht machen. Aber ich verstehe eines nicht: Warum können Sie nicht begreifen, dass die Akzeptanz des Projektes, das wir gemeinsam wollen – es geht um den Ausbau von Hochspannungsleitungen und Verteilernetzen –, steigen würde, wenn die Menschen die Sicherheit hätten, dass das zum geordneten Ausstieg aus der Atomkraft führt? Dann hätten auch die Befürworter des Ausbaus bessere Argumente. Dass Sie diesen Zusammenhang nicht erkennen, halte ich für kurzsichtig. Herr Otto, ich gebe Ihnen noch ein Argument mit auf den Weg – Sie sind wie ich Wirtschaftspolitiker; in einzelnen Bereichen sind wir unterschiedlicher Auffassung –: Wie Sie diese Planungsunsicherheit hinsichtlich der notwendigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und erneuerbare Energien herbeiführen konnten, das werden Sie sich anrechnen lassen müssen. Ich sage es noch einmal: Kehren Sie zurück auf den Weg der Vernunft! Nichts Halbgares und keine Volten schlagen vor Landtagswahlen! Wir brauchen mehr Glaubwürdigkeit und einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Wir brauchen ein neues Energiekonzept, das Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und erneuerbare Energien vorsieht. Das wäre Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Das wäre etwas anderes als der Dilettantismus und die Klientelpolitik, die Sie hier an den Tag gelegt haben, Herr Otto. Sie können sich wieder setzen. – Ich weiß gar nicht, wie Sie heißen. An dieser Stelle geht es um die Sache, lieber Herr Kollege. Das, was passiert ist, ist viel zu ernst, als dass Sie das hier einfach so abtun könnten. 68 Prozent der Menschen in Deutschland würden keinen Pfifferling darauf setzen, dass Sie es mit diesem ominösen Moratorium ernst meinen. Wegen der Rechtsgrundlage sollten Sie einmal in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schauen. Den Artikel „Par ordre du mutti“, per Anweisung der Bundeskanzlerin, finden Sie dort nicht. Die Energieversorgungsunternehmen bereiten die Klagen schon vor, die sie nach der Landtagswahl gegen das einbringen werden, was Sie jetzt rechtswidrig machen. Deshalb sage ich: Schaffen Sie eine klare Rechtsgrundlage für den geordneten Ausstieg. Wir legen heute den Entwurf eines Ausstiegsgesetzes vor. Helfen Sie mit, damit wir in Deutschland die modernste Energieversorgung bekommen, mit erneuerbaren Energien, mit effizienten Kraftwerken und mit Energiesparen.