Partei: SPD
All das Wahlkampfgetöse der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen: Mit Union und FDP ist kein Staat zu machen. Und mit ihnen ist vor allem auch kein echter Mindestlohn möglich. Alles, was beide Parteien fabrizieren, sind wirkungslose Scheinlösungen. Die gehen am Kern des Problems vorbei und dienen lediglich der Wählerberuhigung. Deutschland braucht endlich einen echten gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Mindestlohn muss flächendeckend gleich sein und für alle gelten, unabhängig von Branche und Region: vom Floristen in Sachsen bis zum Schlachter in Schleswig-Holstein. Einen festen Grundwert braucht jede Arbeit. Genau dies will aber die Union verhindern. Damit versündigt sie sich an Millionen von Menschen in Deutschland, die mit miserablen Löhnen abgespeist werden. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland erhielt im Jahr 2010 nur einen sogenannten Niedriglohn. Laut IAQ erhielten rund 6,8 Millionen Menschen für ihre Arbeit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. 2,5 Millionen Menschen erhielten weniger als 6 Euro pro Stunde, rund 1,4 Millionen sogar unter 5 Euro pro Stunde. Besonders betroffen davon sind in Deutschland die Frauen. Deren Anteil am Niedriglohnsegment war laut einer Studie von Prognos fast doppelt so hoch wie bei den Männern. Auch junge Menschen sind überproporZu Protokoll gegebene Reden tional oft die Leidtragenden. 14 Prozent der unter 20Jährigen arbeiten für weniger als 5 Euro pro Stunde, wobei Auszubildende noch nicht einmal berücksichtigt wurden. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Löhne in dieser Kategorie zerstören auf Dauer das Vertrauen in die Gerechtigkeit einer Gesellschaft. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen acht Stunden täglich arbeiten und trotzdem Sozialleistungen vom Staat brauchen. Damit werden die Betroffenen nicht nur in ihrer alltäglichen Lebensführung massiv eingeschränkt, damit werden auch die öffentlichen Kassen belastet. Letztlich subventionieren also die Steuerzahler die Dumpinglohnstrategien einiger Unternehmen. Außerdem führen solche Niedriglöhne häufig dazu, dass die Menschen auch im Alter nicht von ihren eigenen Renten leben können. Die Armut aus der Erwerbsphase wird also im Rentenalter fortgesetzt als Altersarmut – auch hier wieder auf Kosten der Allgemeinheit. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt dabei nicht nur den Einzelnen vor Ausbeutung. Nach dem Bericht der Prognos AG könnte sich auch ein fiskalischer Effekt von knapp 7,1 Milliarden Euro ergeben. Die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte könnten um circa 14,5 Milliarden Euro steigen. Damit würde sich das Konsumverhalten zugunsten einer Wirtschaftsbelebung ändern und gäbe es Mehreinnahmen für den Staat bei reduzierten staatlichen Transfers. Das alte Argument der Gegner, dass Mindestlöhne Jobs kosten, kann durch die neuere empirische Forschung widerlegt werden. So hat das BMAS 2010 selbst eine Evaluation der acht Branchenmindestlöhne veröffentlicht, die zeigte, dass in keiner der acht Branchen statistisch signifikante negative Wirkungen auf die Beschäftigung festgestellt werden konnten. Schließlich und endlich gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn bereits in 20 von 27 Staaten in der Europäischen Union. Eine Einführung in Deutschland ist also kein riskantes Experiment, sondern nur die Übernahme einer vielfach erprobten und erfolgreichen Gesetzgebung. All dies ist nahezu Konsens in der Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. Im Juni 2013 waren es 86 Prozent der Wahlberechtigten. Auch bei den Oppositionsfraktionen ist dies eigentlich Konsens. Alle haben Konzepte zur Behebung dieses Problems vorgelegt. Nur die Koalition aus CDU/ CSU und FDP ist der Bevölkerung über die gesamte Legislaturperiode hinweg ein Konzept schuldig geblieben. Sie verharrt wegen interner Streitigkeiten in völliger Untätigkeit, die nur durch Scheindebatten verschleiert wird. Unterschiede zwischen den Oppositionsfraktionen finden sich lediglich im Detail. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ist nahezu deckungsgleich mit dem Vorhaben der SPD. Auch wir Sozialdemokraten wollen, dass eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild eingesetzt wird. Diese soll paritätisch besetzt sein mit Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft und regelmäßig über die angemessene Erhöhung des Mindestlohnes beraten, wobei die unterste Schwelle fürs Erste bei 8,50 Euro pro Stunde liegen soll. Diese 8,50 Euro sind die Mindestvoraussetzung, um als Alleinstehender von der eigenen Arbeit leben zu können und nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen zu sein. Dieser Position können wir vollumfänglich zustimmen. Die Fraktion Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und ebenfalls eine nicht näher beschriebene Mindestlohnkommission. Bei diesem Antrag werden wir uns enthalten. Zwar stimmen wir grundsätzlich mit Ziel und Ausrichtung überein, ein Einstieg bei 10 Euro erscheint uns fürs Erste aber zu hoch. Wir sehen uns mit dieser Haltung an der Seite der Gewerkschaften, die ebenfalls 8,50 Euro Mindestlohn fordern. Die weiterführenden Verhandlungen wollen wir der einzusetzenden Mindestlohnkommission überlassen. Der Mindestlohn soll eine sinnvolle Haltelinie im Wirtschaftssystem, aber nicht von vornherein Spielball eines parteipolitischen Überbietungswettbewerbes sein. Dass sich perspektivisch eine Annäherung an 10 Euro pro Stunde ergeben wird, halte ich für wahrscheinlich. Um in Deutschland die Würde und Qualität der Arbeit zu sichern, brauchen wir einen festen Mindestlohn. Kein Arbeitgeber soll weniger pro Stunde zahlen dürfen – egal in welcher Region und in welcher Branche. Der Mindestlohn ist ordnungspolitisch unumgänglich. Er schafft faire Wettbewerbsbedingungen durch eine transparente, allgemeine unterste Grenze für den Stundenlohn. Er verhindert, dass Schmutzkonkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und am Ende jene Unternehmen dumm dastehen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten.