Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Prädikat historisches Ereignis sollte man sparsam umgehen . Aber es ist doch zu erwarten , dass diesem Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft einmal ein solcher Rang zugemessen werden wird . Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages bekennen sich mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur geschichtlichen Verantwortung . Endlich wird es eine humanitäre Geste in Form finanzieller Zuwendungen an die vom nationalsozialistischen Deutschland geknechteten und versklavten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter geben . Zugleich wird mit einem Zukunftsfonds dazu beigetragen werden , dass sich ein solches Unrecht nie mehr wiederholen möge . Entscheidend dafür , dass dieser Gesetzentwurf hier eingebracht werden konnte , ist nach meiner Auffassung die Tatsache , dass endlich eine rein juristische Betrachtungsweise verlassen worden ist . . Der jahrzehntelange Streit um die Frage , ob es wirklich rechtlich und nicht nur moralisch begründete Ansprüche gebe , ob dafür die öffentliche Hand oder die private Wirtschaft hafte , ob schon Verjährung eingetreten sei oder nicht _ all diese juristischen Streitpunkte drohten die Interessen der Opfer endgültig in den Hintergrund treten zu lassen . Diese Blockade musste überwunden werden . Der Bundeskanzler und die neue Koalition waren daher gut beraten , mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft den Verhandlungsprozess in Gang zu setzen . Dies ist ausdrücklich anzuerkennen . . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages waren gut beraten , die Verhandlungen positiv zu begleiten . Dies ist bei den ausländischen Verhandlungspartnern mit großer Aufmerksamkeit registriert worden , weil dadurch zum Ausdruck gebracht worden ist , dass es nicht nur um ein Anliegen der Bundesregierung oder der Wirtschaft geht , sondern um eines des gesamten deutschen Parlamentes . Im Zuge dieser Verhandlungen gab es mit den Kolleginnen und Kollegen , die daran beteiligt waren , wie Dieter Wiefelspütz , Bernd Reuter , Wolfgang Bosbach , Volker Beck  9381 Volker Beck und Ulla Jelpke , ein gemeinsames , kollegiales , informelles Arbeiten und Diskutieren an den jeweiligen Zwischenentwürfen . Dies hat den Entwürfen aus meiner Sicht gut getan . Das jetzige Ergebnis weist gegenüber den Ursprungsansätzen viele Verbesserungen auf . . Der Bundeskanzler schließlich war sehr gut beraten , als er Graf Lambsdorff beauftragt hat , für die deutsche Seite die schwierigen und komplizierten Verhandlungen zu führen . Graf Lambsdorff , Ihnen sind heute von den anderen Rednern schon viele Lorbeeren für Ihren großen persönlichen Einsatz geflochten worden . Dem schließt sich die FDP-Fraktion selbstverständlich an . . Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung anschließen . Wer bei den Verhandlungen dabei war , hat gespürt , dass es Graf Lambsdorff _ vielleicht entgegen seinem landläufigen Image _ nicht nur um wirtschaftliche Interessen , sondern auch und vor allem um die Interessen der Opfer gegangen ist . . Meine Damen und Herren , niemand verkennt _ dies muss auch gar nicht verschwiegen werden _ , dass der in den USA durch Sammelklagen erzeugte Druck , der drohende Imageverlust für die deutsche Wirtschaft , die nicht unbegründete Furcht vor administrativen Hindernissen bei wirtschaftlicher Betätigung auf dem amerikanischen Markt unmittelbarer Anlass dafür gewesen sind , nach so langer Zeit die Frage der Zwangsarbeiterentschädigung endgültig lösen zu wollen . Es ging bei diesen Verhandlungen um Exportchancen für die deutsche Wirtschaft und damit umArbeitsplätze im Inland . Dies zu erwähnen ist legitim . Umso mehr ist es die Aufgabe der Politik , die humanitäre Dimension des Vorgangs herauszustellen . Eine wirkliche Entschädigung für das erlittene Leid ist nicht möglich . Wenigstens gegenüber den Überlebenden mit einer kleinen humanitären Geste zum Ausdruck zu bringen , dass sich Deutschland der Schuld und der Verantwortung bewusst ist , das ist der entscheidende Aspekt dieses ungewöhnlichen Gesetzgebungsverfahrens . . Ungewöhnlich ist das Gesetzgebungsverfahren auch , weil der wesentliche Inhalt des Stiftungsgesetzes in internationalen Verhandlungen schon vorgegeben worden ist . Der Deutsche Bundestag ist gleichwohl souverän bei der endgültigen Ausgestaltung des Stiftungsgesetzes . Die am 23 . März in Berlin erzielte Einigung wird aber unverändert Kerninhalt dieses Gesetzes sein . Es gibt jedoch noch Gestaltungspielraum im Detail . Es besteht auch noch Bedarf an einer gründlichen Erörterung der Einzelheiten , nach Meinung der FDP-Fraktion auf der Grundlage einer Anhörung im federführenden Innenausschuss . Die gemeinsame Einbringung des Gesetzentwurfs bedeutet ja nicht , dass damit jede einzelne Bestimmung bereits unveränderlich feststünde . Ich nenne beispielhaft folgende Fragen , über die in den Ausschussberatungen noch gesprochen werden muss . Erstens . Wie kann das Volumen für die Opfer aus dem so genannten Rest der Welt _ damit bezeichnet man Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den Staaten , die bei den Verhandlungen nicht unmittelbar vertreten waren , wie etwa Ungarn , Jugoslawien , Slowenien oder Slowakei _ so verwertet werden , dass es keine neuen Benachteiligungen gibt ? Zweitens . Es wird über die Besetzung des Kuratoriums zu sprechen sein . Man muss dabei auch die Frage stellen , ob es denn klug ist , nach der ersten Amtszeit dieses Aufsichtsgremiums , also nach vier Jahren , eine Regelung vorzusehen , die bedeuten würde , dass die Vertreter einiger Staaten , die an den Verhandlungen beteiligt waren , ausscheiden werden . Über solche Details muss man sich noch einmal Gedanken machen . Drittens . Mir erscheint auch wichtig , eine gerechte Lösung dafür zu finden , dass es eine Gleichbehandlung der Opfer beim Ersatz der Anwaltskosten gibt . Viertens . Schließlich wollen wir eine flexible Lösung bei den Abschlagszahlungen , damit so rasch wie möglich mit diesen Zahlungen begonnen werden kann . All diese Detailfragen ändern aber nichts an der Zustimmung der FDP-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf . Es ist unser Ziel , das Gesetzgebungsverfahren gründlich , aber auch so rasch wie möglich durchzuführen , damit das Stiftungsgesetz noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden kann . Die erstenAuszahlungen an die Opfer müssen noch in diesem Jahr erfolgen . . Erst wenn das gelungen ist , wird man mit Fug und Recht von einem historischen Vorgang sprechen können . .