Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung sehr eindringlich und sehr eindrücklich von den Erfahrungen gesprochen , die er bei dem Besuch in den überfluteten Gebieten gemacht hat . In der Tat : Das kann ich nur bestätigen . Die Medien können das ganze Ausmaß der Zerstörung wie auch das , was das für die betroffenen Menschen heißt , nur unzureichend wiedergeben . Ich war dort in Begleitung des Präsidenten der Europäischen Kommission . Ich möchte hinzufügen : Wir sind sehr dankbar , dass Kommissionspräsident Prodi mit drei Kommissaren sofort unserer Einladung gefolgt ist und dass er sich einen persönlichen Eindruck von der Katastrophe verschafft hat . . Wir sind auch über die Entscheidungen der Kommission sehr dankbar . Ich habe mit meinen 54 Jahren bisher in unseren Breitengraden nichts Vergleichbares an Zerstörungen gesehen . Folgende Begegnung macht jenseits der materiellen Schäden das eigentliche Desaster klar : In Weesenstein bin ich auf einen Bäckermeister getroffen _ er war etwa in meinem Alter _ , . Guido Westerwelle 25436 der vor seinem völlig zerstörten Betrieb saß . Er sagte , er habe noch im letzten Jahr ein kleines Café aufgemacht , aber nun sei alles kaputt , die Backstube und der Laden seien völlig zerstört . Als jemand Anfang 40 habe er nach der Wende versucht , sich eine kleine bescheidene Existenz aufzubauen . Nun frage er sich , ob er es jetzt , mit Mitte 50 , nochmals fertig bringe , neu anzufangen . Das Wichtige an der Solidarität ist , wie ich finde , nicht nur , dass die Menschen so weit es geht materiell schadenfrei gestellt werden ; wichtig sind _ das macht meines Erachtens den eigentlichen Wert dieser breiten Spendenbereitschaft aus _ vor allen Dingen auch der Mut , der zugesprochen wird , und die emotionale Zuwendung , dass diese Generation , die nach der Wende versucht hat aufzubauen , jetzt den Mut nicht verliert , sondern die Aufbauarbeit ein weiteres Mal angehen kann und es auch packt . . Ich habe dort mit dem Landrat , der ebenfalls zugegen war , gesprochen . Er hat von einer flächendeckenden Zerstörung der Abwasseranlagen gesprochen ; Investitionen , die seit der deutschen Einheit zum Beispiel in Kläranlagen getätigt wurden , seien vernichtet , Rohrleitungssysteme seien zerstört ebenso wie kommunale Infrastruktur , Kindergärten und Schulen . Ich hatte auch die Gelegenheit , mit dem Oberbürgermeister von Pirna zu sprechen , der mir sagte , sie hätten diese wunderbare Altstadt jetzt fast fertig saniert , mit Hunderten Millionen Euro . Und dann kam die Flut . Der sächsische Ministerpräsident wird eindrücklich über die Zerstörung seines Landes sprechen können . Zumindest für Sachsen gilt der Satz , dass wir es jetzt mit einer zweiten Aufbauanstrengung zu tun haben werden . Ich denke , es ist sehr wichtig , dass alle klar machen , dass wir es hier mit einer Solidaritätsaufgabe zu tun haben , dass die Länder und die Menschen , aber auch unsere europäischen Nachbarn _ ich möchte hier an die Tschechische Republik erinnern , die es mindestens so schwer getroffen hat _ alle zusammenstehen und in einer gemeinsamen , solidarischen Anstrengung den Opfern und den betroffenen Gebietskörperschaften helfen müssen . . Ich finde , an diesem Punkt sollte man bei allem Wahlkampf die Worte wohl wägen . Wir müssen über Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit streiten . . In der Vergangenheit hat hier niemand das Ei des Kolumbus gefunden . Die FDP war 29 Jahre in der Regierung ; ich möchte jetzt die Arbeitslosenzahlen von 1998 nicht wiederholen . Die CDU/CSU war 16 Jahre in der Regierung ; ich möchte die Arbeitslosenzahlen nicht wiederholen . Aber ich halte überhaupt nichts davon , das dramatische Problem der Arbeitslosigkeit , das ein strukturelles Problem ist , jetzt dem Unglück der Flutopfer entgegenzusetzen . Meine Damen und Herren , das sollten wir lassen . . Das werden die betroffenen Menschen nicht verstehen . Das sollten wir wirklich nicht tun . Das rechtfertigt auch die Hitze des Wahlkampfes nicht . Herr Westerwelle , um auch das vorneweg zu sagen : Ich verstehe , dass wir hier unsere programmatischen Positionen haben . Niemand von uns ist mit hohen Steuersätzen verheiratet oder ist der Meinung , hohe Steuersätze müssten sein . Deswegen hat die Bundesregierung ein Steuersenkungsprogramm in der Größenordnung von über 50 Milliarden beschlossen , für das Sie jetzt mit der Forderung , die zweite Stufe solle pünktlich stattfinden , so vehement eintreten . Wir haben großen Wert darauf gelegt , Deutschland damit wieder zum Investitionsstandort zu machen . Das ist uns gelungen . Die Auslandsinvestitionen haben sich in den letzten vier Jahren positiv entwickelt . Wir haben Wert darauf gelegt , dass vor allem den Familien , den unteren und mittleren Einkommen geholfen wird . Das heißt , dass Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit diese Steuerreform tragen . Dass Sie diese Steuerreform jetzt fordern , das ehrt uns und den Vater dieser Steuerreform , Hans Eichel . . Angesichts der Erfahrungen mit der deutschen Einheit sage ich heute : Niemand beschwert sich hier über die Kosten ; im Gegenteil kann man mit Geld gar nicht ausdrücken , was wir durch die deutsche Einheit gewonnen haben , nicht nur im Inneren , sondern auch an Frieden und Stabilität in einem zusammenwachsenden Europa . Aber eines muss doch klar sein : Wir können den Opfern jetzt nicht , weil wir davon ideologisch überzeugt sind , Steuersenkungen anbieten . Die werden dem Bäckermeister in seiner Not nicht helfen . Die werden den Gemeinden , den Gebietskörperschaften in ihrer Not nicht helfen . . Abgesehen davon bin ich auch von der Richtigkeit nicht überzeugt . Hans Eichel hat das Beispiel 2000/2001 gebracht . Ich meine , Sie hatten 29 Jahre Zeit , diese Politik umzusetzen . Ich sage ja gar nicht , dass Steuersenkungen , wenn sie bezahlbar und finanzierbar sind , nicht ein positives Element sein könnten . Aber machen wir doch daraus keinen Glaubenskrieg ! Machen wir vor allen Dingen keine unseriösen Versprechungen ! . Wenn Sie über das , was wir wollen , hinaus Steuern senken wollen , dann müssen Sie das den Menschen vor den Wahlen sagen . Der bayerische Ministerpräsident hat hier in seiner Rede versucht , diesen Anstrengungen für gesamtstaatliche Solidarität gerecht zu werden . . Herr Ministerpräsident , Sie konnten aber natürlich der Versuchung nicht widerstehen , in die Rolle des Wahlkämpfers zu schlüpfen . Man mag sich wirklich darüber Bundesminister Joseph Fischer 25437 streiten . Sie sind der Meinung , dass die Schuldenfinanzierung der bessere Weg ist . Wir sind _ Hans Eichel hat die Gründe genannt _ aufgrund der Erfahrungen mit der deutschen Einheit und mit dem zu hohen Schuldenaufbau anderer Meinung . Herr Westerwelle , Sie sagen , der Staat spare nicht . Als Bundesaußenminister musste ich in den vergangenen Jahren Dinge akzeptieren _ und zwar aus Solidarität gegenüber der Konsolidierungspolitik _ , die ich eigentlich für nicht richtig hielt . Aber weil wir unter Spardruck stehen , weil wir konsoldieren müssen , weil wir sonst in der Tat jede vierte Steuermark in den Schuldendienst geben müssten , habe ich sie akzeptiert . Seit vier Jahren machen wir Konsolidierungsanstrengungen . DieseAnstrengungen gehören zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit . Deswegen hat auch EU- Kommissar Solbes , der ja keineswegs einen unkritischen Blick auf die Mitgliedstaaten und ihre Finanzpolitik hat , die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt . Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen . Dies geschah gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen : Wir haben einen zu hohen Schuldenstand , der die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nach unten zieht und zugleich den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöht . Genau das wollen wir nicht so fortsetzen , wie es acht Jahre lang unter der Regierung von Helmut Kohl , also unter der Regierung der CDU/CSU und der FDP , geschehen ist . . Sie sagen , wir hätten nach dem 11 . September die Steuern erhöht ; das ist richtig . Ich frage Sie jetzt , ob Sie sich noch an den Golfkrieg erinnern können . . Wer hat denn damals eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Pfennige beschlossen ? War das Rot-Grün oder waren das nicht auch Sie und der Freistaat Bayern ? Auf dieser Ebene möchte ich die Klingen jetzt aber nicht kreuzen . . Für mich ist etwas anderes entscheidend : Wir müssen jetzt nicht nur eine große solidarische Anstrengung erbringen , sondern wir müssen jetzt auch die Vernunft wieder einschalten . Wir müssen erkennen , dass es einen Zusammenhang mit der Tatsache gibt , dass wir das Weltklima verändern . Auf einer Pressekonferenz hat Jäger heute ein sehr gutes Beispiel gebracht . Er hat gesagt , dass es keine Möglichkeit gibt , den Lungenkrebs direkt und unmittelbar , sozusagen monokausal , mit dem Rauchen in Verbindung zu bringen . Dennoch gibt es die Gewissheit , dass Rauchen die Gefahr für Lungenkrebs um Faktoren wahrscheinlicher macht als das Nichtrauchen . . Genau damit haben wir es auch bei den CO2-Emissionen und bei der Klimakatastrophe zu tun . Meine Damen und Herren , deswegen müssen wir an morgen und übermorgen denken . Sie haben gesagt , dass zwei Drittel der CO2-Reduktionen unter der Regierung von Helmut Kohl vorgenommen worden sind . Ich kann Ihnen nur sagen : Das nehme ich gerne entgegen . Sie haben zwei Drittel in 16 Jahren reduziert , wir haben ein Drittel in vier Jahren reduziert . Es reicht eine einfache Grundrechenart , um sich vorstellen zu können , was es für den Klimaschutz bedeuten würde , wenn Sie wieder an die Regierung kämen , und was es für den Klimaschutz hieße , wenn wir weitermachen könnten . Ein besseres Argument kann ich gar nicht finden . . Herr Stoiber , ich weiß nicht , wer Ihnen das aufgeschrieben hat . Sie kommen jetzt mit 100 Millionen Euro für die Altbausanierung . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir mobilisieren mit einer Milliarde Euro ein Kreditvolumen von 5 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro ; das ist die Realität von heute . Die sinkenden Emissionen _ gerade auch im Haushaltsbereich _ wurden exakt dadurch erreicht . Hinzu kommen noch 0 ,5 Milliarden Euro aus dem Marktanreizprogramm , also aus der Ökosteuer . Wenn Sie diese abschaffen , bekommen Sie nicht nur das Problem , dass Sie Staatsmittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zuführen müssen , um die Rentenversicherungsbeiträge niedrig zu halten , sondern Sie bekommen auch ein Problem im Zusammenhang mit den Emissionen . Sie warten hier mit lediglich 100 Millionen Euro auf . . _ Nein . Mir geht es hier nicht um Wahlkampf , . sondern um das Werben darum , dass wir die Konsequenzen ziehen und dass wir eine Politik , die auf Vernunft setzt und die an das Morgen und Übermorgen denkt , im Interesse der künftigen Generationen fortführen können . . Sie sagen , die Ökosteuer habe nicht gewirkt . Ich muss Ihnen hier in aller Sachlichkeit widersprechen . Schauen wir uns doch die entscheidenden Lenkungsfragen an . Die erste Frage lautet : Hat die Ökosteuer bei den verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen eine Lenkungswirkung gehabt ? Herr Ministerpräsident , ich sage Ihnen , dass Sie schlicht und einfach falsch informiert sind . In den Jahren 2000 und 2001 gab es zum ersten Mal überhaupt einen Rückgang der verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen , vor allem auch der klimarelevanten Spurengase . Das ist eine der erwünschten Lenkungswirkungen der Ökosteuer . . Der zweite Punkt , den ich in dem Zusammenhang anspreche , lautet : Hat sie beim spezifischen Kraftstoffverbrauch reduzierend gewirkt ? Auch hier ist die Antwort eindeutig , nämlich Ja . Bundesminister Joseph Fischer 25438 Die dritte Frage lautet , ob sie das Verbraucherverhalten bei Neuanschaffungen von PKWs in die richtige Richtung , nämlich in ein umweltverträglicheres und umweltverantwortlicheres Handeln , gelenkt hat . Die Antwort lautet auch hier wiederum eindeutig Ja . . Denn wenn es um Neuzulassungen geht , steht bei der Konsumentenentscheidung heute der niedrige Kraftstoffverbrauch an erster Stelle . . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie sollten die Ideologie an dem Punkt wirklich hintanstellen . Sie sind mittlerweile von einem _ ich sage es einmal so ; denn davon verstehen wir Grüne viel _Anti-Ökosteuer-Fundi eher zu einem Realo geworden ; denn Sie haben erkannt , dass Ihnen 16 Milliarden Euro fehlen würden . Wenn Sie allein nur die nächste Stufe nicht einführen würden , . würde das eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0 ,2 Prozentpunkte bedeuten .Aber Sie werden nicht in die Lage kommen , diese Entscheidung treffen zu müssen . Mit der Politik , die Sie vorgestellt haben , wird es keine Mehrheit geben . . Ich möchte noch einmal auf das hinweisen , was wir hier beschlossen haben und was die Union abgelehnt hat . Ich will Ihnen sagen , was wir in den vier Jahren für den Klimaschutz gemacht haben . Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz war die CDU/CSU dagegen , die FDP auch . Der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen haben Sie zugestimmt , die FDP war tapfer dagegen . Der Biomasseverordnung haben Sie zugestimmt , die FDP war tapfer dagegen . Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz waren Sie dagegen , die FDP auch . Bei der ökologischen Steuerreform waren Sie mit fundamentalistischem Eifer dagegen , die FDP auch . Energieeinsparverordnung : dagegen ; Einrichtung der Deutschen Energie-Agentur : dagegen ; wirksame Ausgestaltung des Emissionshandels : dagegen ; LKW-Maut : dagegen ; massive Steigerungen der Bahninvestitionen : dagegen ; Verwendung der Einnahmen der LKW-Maut auch für den Schienenverkehr : dagegen ; Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages zu einer naturverträglichen Binnenschifffahrt : dagegen . Uns würde schon interessieren , ob durch Ihr Bekenntnis zu Konsequenzen aus dieser Katastrophe und für einen vorsorgenden Klima- und Gewässerschutz endlich auch bei der Staatsregierung in Bayern Vernunft einzieht und der Ausbau des letzten freifließenden Stücks der Donau tatsächlich unterlassen wird . Das wäre ein konkreter Beitrag . . Ich erwähne das alles , weil wir eine vorsorgende Politik betreiben müssen . Wir werden in 50 Jahren 9 Milliarden Menschen sein . 20 Prozent der Menschheit sind es , die schon heute das Klima aus dem Gleichgewicht gebracht haben . Wenn 20 Prozent hinzukommen , dann ist es immer noch nicht die Hälfte der Menschheit , die an den Segnungen des Fortschritts teilnimmt . Wir werden unseren Kindern und Kindeskindern _ das ist eine der Lektionen aus den Ereignissen vom 11 . September _ eine unfriedliche Welt hinterlassen , wenn wir uns nicht für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und für eine gerechtere Verteilung der Lebenschancen einsetzen . Das bedeutet auch Ressourcengerechtigkeit . . Das heißt aber auch , dass die Hauptverursacher umsteigen müssen . Gerade die erneuerbaren Energieträger zeigen in den neuen Bundesländern an erster Stelle : Wir haben das Know-how und den Fleiß der Facharbeiter sowie die Intelligenz der Ingenieure . Wir können doch heute die Technologie und die Produkte entwickeln _ das haben wir mit demAusstieg aus derAtomenergie und dem Einstieg in die erneuerbaren Energieträger bewiesen _ , die 9 Milliarden Menschen in der Tat eine umweltverträgliche Zukunft geben können . Damit sichern wir vor allen Dingen auch unsere eigenen Arbeitsplätze und unseren Anteil am Wohlstand . Vielen Dank . .