Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Müller , Sie haben den Kollegen Bietmann aufgefordert , sprachlich abzurüsten . Frau Hustedt hat sich in geradezu absurde Formulierungen verstiegen . Wenn Sie es für richtig halten , Solidarität und Zusammenarbeit mit Koalition und Regierung einzufordern , dann sollten Sie sich nicht gleichzeitig über Sprache aufregen und mit Kritik an der Opposition alles andere als sparsam umgehen . 1998 haben wir als CDU/CSU-FDP-Koalition gegen den Widerstand der heutigen Koalition den neunten Anlauf gemacht , aus den Monopolen auszubrechen . Die Monopole waren der Hauptgrund der Kritik der linken Seite . Wir haben mit der Einführung des Wettbewerbs sowohl auf europäischer Ebene wie in Deutschland Fakten geschaffen . Wenn Sie von der SPD-Fraktion sich darüber unterhalten , auf welcher Seite des Hauses die Befürworter des Wettbewerbs gesessen haben , dann wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn Sie uns heute Abend mitteilen würden , ob sich die Verfassungsklage , die Sie damals zur Erhaltung des kommunalen Monopols eingereicht haben , erledigt hat . Ich könnte Ihnen ein paar Sätze aus der Begründung des Gesetzentwurfes der SPD vorlesen , in denen es um die Finanzierung von Bädern , Kindergärten und Straßenbahnen geht . Es ist nicht in Ordnung , sich jetzt zum Hüter des Wettbewerbs zu erklären , während die Verfassungsklage zum kommunalen Monopol immer noch in Karlsruhe liegt . Erst im Frühjahr war wieder eine Anhörung . Aber vielleicht haben Sie das ja inzwischen zurückgezogen . Sie sprechen von kleinen und großen Verbrauchern , von Konzernen , Monopolisten und Oligarchen . Ich will Sie nur daran erinnern , dass diese Koalition die größte Fusion in diesem Lande genehmigt hat , nämlich die von Eon und Ruhrgas . Sie sollten sich an dieser Stelle nicht allzu sehr als Konzentrationsverhinderer aufspielen . Das ist vollkommen unangemessen . Genauso unangemessen war es - das sage ich nicht nur in Richtung Koalition , sondern durchaus auch einigen Leuten aus unseren Reihen - , wie Herr Kurth vor einem Jahr auf die Bühne sprang und sich als Regulierer vorstellte . In seiner letzten Pressekonferenz hat er gesagt , die Erwartung , dass mit ihm die Preise sänken , sei vollkommen falsch . Das ist ein Versuch , sich rechtzeitig dem politischen Druck zu entziehen , den eine Reihe von Menschen , die in diesem Lande politische Verantwortung tragen , dadurch erzeugt haben , dass sie aus dem Netzzugangsregulierer einen Preisregulierer und Preisgenehmiger gemacht haben , jedenfalls verbal . Ich gebe zu , dass der Regulierer vielleicht schon früher hätte eingesetzt werden können . Ich persönlich hatte dazu eine andere Meinung ; aber das ist eine andere Frage . Aber der Regulierer ist nur für ein Drittel des Energiepreises zuständig . Der Rest unterliegt nicht der Regulierung . Erwecken Sie - das sage ich auch einigen aus unseren eigenen Reihen - doch draußen nicht den Eindruck , wir bräuchten nur einen Regulierer ; dann sänken die Preise ab morgen . Sie haben im Übrigen eine interessante Bemerkung dazu gemacht , was man alles bei den Preisen berücksichtigen müsse . Ich könnte auch die Frage diskutieren , ob sich nicht diejenigen zu Preishütern und Verbraucherschützern machen , die - Frau Kopp hat das hier schon angesprochen - mit der Ökosteuer manche Preiserhöhung gewollt haben . Sie sind doch diejenigen , die in der generellen politischen Debatte die Auffassung vertreten , Energie müsse teurer werden , damit die Leute draußen Energie sparen . Es sind doch nicht wir , die diese These vertreten . Deswegen glaube ich , dass Sie in der Frage der Preise - so wie Frau Hustedt das hier dargestellt hat und so wie Sie das dargestellt haben - ganz vorsichtig sein sollten . Herr Müller , Sie haben Großbritannien angesprochen . Wenn Sie sich die Entwicklung in Großbritannien angeschaut haben , dann konnten Sie beobachten , dass das Nichtvorhandensein einer Öl-Gas-Preisbindung dazu geführt hat , dass das Gas in Großbritannien mittlerweile 80 Prozent teurer ist als im letzten Jahr . Die britische Regulierungsbehörde Ofgem konnte diesen Preisanstieg nicht mehr aufhalten . Sie hat am Anfang den Fehler gemacht , zu sagen : Niedrige Preise sind die richtige Regulierung . Sie ist in den Fragen der Infrastruktur , des Substanzerhalts und der Versorgungssicherheit gescheitert . Jetzt will die Ofgem offensichtlich einen europäischen Regulierer . Herr Minister , wir können sicherlich noch lange über die Frage der Zuständigkeit von Bund und Ländern diskutieren . Wir wollen aber nicht - ich bitte Sie , dies in Brüssel rechtzeitig klar zu machen - , dass in Brüssel ein europäischer Regulierer sitzt und die nationalen Parlamente dann überhaupt nichts mehr zu sagen haben . Ich will noch eine kritische Bemerkung machen . Sie haben für sich in Anspruch genommen - von der Sache her kann man das auch - , ein komplexes und anspruchsvolles Gesetzeswerk vorzulegen . Wir als Opposition haben Anfang dieses Jahres aber erlebt , wie der Zeitplan der Europäischen Kommission für den Emissionshandel sklavisch umgesetzt wurde , unter Vernachlässigung des Rechts des Parlaments auf eine geordnete Beratung des Emissionshandels . Das Gesetz zum Emissionshandel war für die Frage der Energiepreise in Deutschland mindestens so wichtig wie das , was Sie jetzt vorlegen . Damals haben Sie unsere Mitspracherechte beschnitten . Deswegen denke ich , dass wir die Verordnungen vorgelegt bekommen sollten , und zwar mit den möglicherweise bestehenden Einwendungen . Wir können nicht noch einmal von uns aus die Verordnungen den gleichen Anhörungen unterziehen , wie Sie das jetzt im Ministerium machen ; das kann ein Parlament im Grunde genommen nicht leisten . Wir sollten uns also über ein Verfahren verständigen , wie die Fraktionen den Entwurf der Verordnungen mit den wichtigsten Einwendungen bekommen , damit wir Ihren Meinungsbildungsprozess nachvollziehen können . Ich sage das ausdrücklich , weil ich glaube , dass die Erfahrung zeigt - auch in der Debatte draußen wird das so gesehen - , dass aus Ihrem Haus - ich sage das jetzt ohne Vorwurf ; das ist manchmal das Wesen von Gesetzen - immer unterschiedliche Interpretationen zu dem , was aufgeschrieben worden ist , kommen . Wir würden schon gerne wissen , welche Interpretation denn am Schluss gilt und was die Verordnungen wirklich bedeuten . Wir können die Wirkung des Gesetzestextes ohne diese Interpretation nicht beurteilen . Von daher denke ich , dass wir uns in der Frage , wie wir mit den Verordnungen umgehen , verständigen sollten . Ich möchte noch gerne einen Hinweis auf die Debatte geben , die wir in Deutschland führen . Es ist geradezu absurd , dass wir wieder eine eher stromorientierte Debatte führen , obwohl dieses Gesetz auch für den Gasbereich gilt . Von außen betrachtet entsteht der Eindruck , dass wir eigentlich nur über Elektrizität reden . Ich glaube daher , dass wir einen zweiten Punkt mit in die Debatte einbeziehen sollten . Hier sind Wettbewerb , Demokratie und Transparenz mit der Verbandsklage begründet worden . Ich will Ihnen einmal sagen : Das Unbundling ist als wettbewerbsgestaltendes Element viel griffiger und viel deutlicher als das , was Sie mit der Verbandsklage überhaupt erreichen können . Deswegen bedaure ich , dass wir uns über die Frage des Unbundlings als wettbewerbsgestaltendes Element nicht so ausgiebig unterhalten haben . Ich habe damit nicht gesagt - damit da kein falscher Eindruck entsteht - , man müsste das , was die EU macht , noch verschärfen . Ich sage nur : Die Bedeutung des Unbundlings für die Gestaltung des Wettbewerbs ist mir in der Debatte draußen viel zu kurz gekommen . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Herr Müller hat schon darauf hingewiesen , dass in Preisen auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beinhaltet sein müssen . Da kann ich Ihnen zustimmen . Aber wir regulieren nur das Netz , nicht die Forschungsausgaben . Ich habe heute in der Zeit etwas gefunden , was die Koalition , zumindest aber die Grünen , unglaublich glaubwürdig macht ; denn Sie haben in den letzten Wochen einen bestimmten Eindruck erweckt . Meine Mitstreiterin Michaele Hustedt hat auf einer Veranstaltung gesagt , dass die Energiepreise um 25 Prozent sinken werden . - Das war im Juni letzten Jahres auf dem EBC , wo wir zusammen mit Rolf Hempelmann waren . Dort haben Sie das stolz angekündigt . Wir waren unabhängig voneinander eingeladen . Als ich heute die Zeit vom 28 . Oktober dieses Jahres zur Hand genommen habe , habe ich gesehen , dass diejenigen , die hier darüber reden , dass die Position des Verbrauchers gestärkt werden muss und dass mit Blick auf den Standort Deutschland die Preise gesenkt werden müssen , gemeinsam mit prominenten Beteiligten wie Herrn Loske und Herrn Bütikofer den Plan verfolgen , die Steuern auf Heizöl jährlich um 2 Cent pro Liter und die Steuern auf Kraftstoffe um 3 bis 5 Cent pro Liter zu erhöhen .