Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tiefensee, von Stillstand bei den ÖPP, den öffentlich-privaten Partnerschaften, kann überhaupt keine Rede sein. ÖPP-Projekte machen im Bereich des Hochbaus 60 Prozent aus. Die Möglichkeiten sind hier noch lange nicht ausgeschöpft. Ferner gibt es ÖPP-Projekte im Dienstleistungs- und IT-Bereich, denen Experten ein enormes Wachstum voraussagen. Im Bereich des Fernstraßenausbaus bilanzieren wir ein Ausbauvolumen von 300 Kilometern und einen privaten Kapitaleinsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dafür, dass der Fernstraßenausbau derzeit aufgehalten wird, sind letztendlich rot-grüne Landesregierungen, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, verantwortlich. Schauen wir auf weitere positive Botschaften bei den öffentlich-privaten Partnerschaften: auf die Qualität der Bauausführung, auf einen hochwertigen Betriebsdienst und auf einen schnellen und zeitnahen Ausbau der Bundesfernstraßen. Ich nenne außerdem ausdrücklich die Effizienzvorteile, wobei wir sagen müssen, dass die Wirtschaftlichkeit den gesamten Lebenszyklus „Planen, Bauen, Betreiben“ betrifft. Die ÖPP bieten bemerkenswerte Optionen. Es ist deshalb völlig richtig, alle Beschaffungsvarianten unvoreingenommen zu beurteilen und ihnen die gleichen Chancen einzuräumen. Ideologische Vorbehalte gehören hier nicht hin. Wo besteht noch Handlungsbedarf? Dass die ÖPP mittelstandsfreundlich weiterentwickelt werden, ist für uns ein ganz zentraler Punkt. Mittelständische Unternehmen sollen sich mit einem höheren Investitionsvolumen an ÖPP-Projekten, sprich am Fernstraßenausbau, beteiligen können. Folglich bitten wir darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine verstärkte Beteiligung des Mittelstandes am Fernstraßenausbau zu erreichen. Die Richtigkeit der These „Mehr Transparenz schafft Akzeptanz“ hat die christlich-liberale Bundesregierung schon bei der Realisierung des Finanzkreislaufs Straße nachgewiesen. Bei den ÖPP wollen wir nicht nur ein bisschen, sondern deutlich mehr Transparenz. Wir schlagen Ihnen daher vor, bei ÖPP-Projekten eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und eine weitreichende Transparenz, auch in der Betriebsphase, durch regelmäßige Berichte an den Deutschen Bundestag sicherzustellen, mit der steten Nachfrage: Ist das, was zugesagt wurde, auch erreicht worden? Es ist erfreulich, dass die deutsche Bauwirtschaft im Herbst letzten Jahres zu mehr Transparenz bei ÖPP aufgerufen hat. Den wilden Spekulationen über Vergabe und Vertragsinhalte wird damit der Wind aus den Segeln genommen. Deutlich mehr Transparenz und die Effizienznachweise führen zu mehr Vertrauen; hiermit kann ideologischen Vorbehalten entgegengetreten werden. Das ist Zielführung. Dafür treten wir ein. Transparenz endet aber dort – das ist ein Stück Wahrheit –, wo es um schützenswerte Interessen der Projektbeteiligten und um die wirtschaftlichen Interessen des Staates geht. Dahin gehend darf sie das Erfolgsmodell ÖPP nicht seiner Vorteile berauben. Schauen wir schließlich auf die Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit. Die Rechnungshöfe führen an: ÖPP-Projekte basieren auf konkreten Ausschreibungs- und Verhandlungsergebnissen. Bei der konventionellen Methode hingegen seien es überwiegend Kostenschätzungen und Erfahrungswerte. Folglich wird eine bessere Vergleichbarkeit gefordert. Ferner kann mit der obligatorischen Eignungsprüfung, die ich hier ausdrücklich nennen möchte, bereits in einem frühen Stadium die grundsätzliche Eignung eines ÖPP-Projekts geprüft werden. Daher fordern wir, dieses Instrument der Projektsteuerung künftig zu standardisieren und zu verbreiten. Ja, wir wollen eine bereits erfolgreiche Beschaffungsvariante ausdrücklich stärken, eine Variante mit mehr Mittelstand, vor allem beim Fernstraßenausbau, mit deutlich mehr Transparenz und Kommunikation und mit vergleichbaren Wirtschaftlichkeitsnachweisen. Leider – auch das ist ein Stück Wahrheit – erleben wir bei ÖPP-Projekten unter rot-grünen Landesregierungen zurzeit den großen Verschiebebahnhof: Es soll überprüft und nochmals geprüft werden. Ich sage Ihnen: Wenn in einem konkreten Einzelfall längst feststeht, dass ÖPP besser sind, dann sollten ÖPP hier auch den Zuschlag bekommen. Was die Oppositionsanträge angeht, kann ich nur feststellen: Die Sozialdemokraten zögern und zaudern. Bei den Grünen stehen wieder einmal ideologische Vorbehalte gegen Zukunftsoptionen. Herr Dr. Hofreiter, dadurch, dass Sie die Vorwürfe eines Schattenhaushalts und eines Verstoßes gegen die Schuldenobergrenze wiederholen, werden diese Vorwürfe nicht besser. Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts an den Auftragnehmer stellt keine Kreditaufnahme im Sinne des Art. 115 Grundgesetz dar. Es ist also keine Umgehung der Schuldengrenze. Das bestätigt uns der Bund-LänderAusschuss. Ähnlich hat sich der Bundesrechnungshof geäußert. Ich bitte, das bei Gelegenheit doch einmal zur Kenntnis zu nehmen. In der gegenwärtigen Haushaltssituation können wir es uns gar nicht leisten, ideologische Vorbehalte gegen ÖPP aufrechtzuerhalten. Wir möchten diese Variante stärken. Es ist eine Beschaffungsvariante, die es zu prüfen gilt. Wir wollen ihre Anwendung unterstützen – mittelstandsfreundlich, wirtschaftlich und transparent. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.