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Partei: SPD
Es ist schon eigenartig , daß Sie sich bei der Abstimmung der einzelnen Länder immer die Pickmethode zu eigen machen : Wenn die Länder Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen , sondern dagegen stimmen , dann erwähnen Sie diese Länder überhaupt nicht . Wenn es Ihnen nach der Pickmethode paßt , wenn sich ein Land enthalten hat oder _ wie Hessen _ dafür gestimmt hat , dann treten Sie hier groß auf . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was Sie , Herr Riester , hier als Wunderwerk verkaufen , ist schon , wie es organisiert und angelegt wurde , ein Unwerk , um es Ihnen deutlich zu sagen . Dieses dicke Papier _ die Richtlinien der Sozialversicherungsträger _ enthält die Auslegung von nur zwei Paragraphen . . Wer soll das eigentlich alles durcharbeiten ? Die Richtlinien der Sozialversicherungsträger zu diesem einzigen Gesetz sind ein Wust von Papier . Ich wünsche Ihnen wirklich viel Vergnügen bei der Umsetzung dieses Gesetzes . Es wird ein Flop werden , Herr Riester . . Wir haben hier oft über dieses Problem diskutiert . Trotz der Notwendigkeit , Flexibilisierung zu ermöglichen , muß sichergestellt sein _ das ist immer unsere Position gewesen _ , daß für schutzwürdige Personen auch in Zukunft ein ausreichender Versicherungsschutz besteht . Weiterhin muß sichergestellt sein _ das ist eben nicht sichergestellt _ , daß die fortschreitende Flexibilisierung der Beschäftigungsformen und damit das Entstehen neuer Formen der Selbständigkeit nicht behindert werden . An dieser Stelle sehe ich nur deutliche Fehlleistungen . . Durch so einen Schnellschuß , wie Sie ihn hier wieder einmal gemacht haben , dieses Problem in den Griff bekommen zu wollen kann gar nicht funktionieren . Ich wundere mich schon sehr , daß aus den Reihen der Grünen und der SPD immer wieder Äußerungen zu hören waren wie : Wir wollen eine zweite Chance für die Wirtschaft ; das Gesetz zur Begrenzung der Scheinselbständigkeit muß überprüft werden . Der Kollege Bury hat gesagt , Existenzgründer dürften während ihrer Startphase nicht behindert werden . . Und was passiert ? Nichts passiert . Sie lassen sich , lieber Herr Riester _ das tut mir ja leid _ , mal ein Stückchen vom Bundeskanzler , mal von der Fraktion wie an einem Gängelband durch die Gegend führen , ohne daß Sie wirkliche Lösungen im schwierigen Bereich der Sozialpolitik vorlegen . . Ich fordere Sie an dieser Stelle auf : Machen Sie dieses Spielchen nicht mehr mit , auch nicht in anderen Bereichen , wie bei der Rente . Heute hü , morgen hott , rin und rut , je nachdem , was Bundeskanzler Schröder in seinem vornehmen Brioni-Anzug , in dem innen vielleicht noch eine Plakette Für Solidarität und Gerechtigkeit angebracht ist , Ihnen in das eine oder andere Ohr flüstert , laufen Sie an seinem Gängelband durch die Gegend . Dadurch laufen Sie Gefahr , daß Sie auf Dauer die Sozialsysteme in eine Situation bringen , die noch viel schwieriger sein wird , als sie ohnehin schon ist . Machen Sie dies nicht mehr mit ! .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Fazit , meine Damen und Herren : Es wird zwar zu Beginn des Koalitionsvertrages von nachhaltiger Mobilität gesprochen , aber im Detail bleibt so gut wie nichts von Nachhaltigkeit übrig . In diesem Sinne , Herr Minister , werden wir Sie gerne unterstützen und Ihnen in Sachen nachhaltiger Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ein bisschen Nachhilfe geben . Das kann ich Ihnen versprechen . - Nachhaltig . Danke schön .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich bin über Ihre Auffassung von einem Rechtsanspruch sehr erstaunt. Erlauben Sie mir bitte die Bemerkung: Es handelt sich bei den im Kabinettsentwurf vorgesehenen Regelungen noch nicht einmal um einen ableitbaren Anspruch, geschweige denn um einen tatsächlich verankerten Rechtsanspruch. Kann es sein, dass das Ministerium eher die Interessen der Arbeitgeber als die Interessen der pflegenden Angehörigen vertritt und dies in einem krassen Widerspruch zu den bisherigen Ankündigungen des Ministeriums steht?
Partei: GRUENE
Vielen Dank ! Jetzt hoffe ich , liebe Präsidentin , daß das nicht zu lang wird . Das Gedicht hat nämlich zwei Strophen . Es ist eine Abwandlung des berühmten Goethe/Schiller- Distichons . Es heißt : Das ist nicht des Kanzlers Größe : zu sitzen auf erhab'nem Thron . Klimatod sofort bekriegen , Arbeitslosigkeit besiegen , Argumente klug zu wiegen gäb' echte Größe , höher'n Lohn . . Die zweite Strophe , der Rat an den Kanzler , lautet : Äußerlich erhöht zu sitzen , das ist läppisch , führt zu Witzen ! Höher steh'n an Geist und Taten , würden wir dem Kanzler raten !
Partei: GRUENE
Liebe Kollegen von der Union, Sie kommen gleich zu Ihrem Feierabendbier, keine Sorge. – Herr Kollege Post, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade sehr deutlich dafür plädiert, dass wir eine KWK-Novelle brauchen. Sie haben auch klar die Bundesregierung aufgefordert, hier zu handeln. Angesichts der Papiere und der Aussagen der Bundesregierung scheint mir nicht richtig klar zu sein, ob es überhaupt eine KWK-Novelle geben soll, erst recht nicht, wann genau diese kommen soll. Ich habe die anderen Redner so verstanden, dass es hier fraktionsübergreifend eine große Bereitschaft gibt, sich schnell des Themas KWK anzunehmen. Meine Frage an Sie: Wäre die SPDBundestagsfraktion bereit, wenn aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Sachen KWK kurzfristig nichts käme, aus dem Parlament heraus eine KWK-Novelle anzupacken?
Partei: CDU/CSU
Dass die Abschaffung der Gewerbesteuer von vielen Experten als richtiger Ansatz für die Reform der Unternehmensbesteuerung angesehen wird , haben Sie ebenfalls verschwiegen . Lassen Sie uns in diesem Punkt handeln ; denn die Abschaffung der Gewerbesteuer durch ihre Integration in die Ertragsteuern wäre ebenfalls ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts und zu mehr Gerechtigkeit . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Dem Ministerium werden regelmäßig am 1 . März vom Statistischen Bundesamt genaue Angaben zur Lohn-entwicklung mitgeteilt ; die Renten werden jeweils zum 1 . Juli angepasst . Warum haben Sie nicht bis zum 1 . März 2010 gewartet ? Man hätte bis dahin genügend Zeit , um nachzusteuern . Wahrscheinlich wird das nicht notwendig sein . Sogar Herr Minister Scholz geht davon aus , dass das Gesetz , das er jetzt auf den Weg bringt , überhaupt nicht gebraucht wird . Er behauptet , es verursache keine zusätzlichen Kosten . Sind Sie mit mir der Meinung , dass das nichts als ein Rentnerberuhigungsgesetz in Wahlkampfzeiten ist ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein . Ich halte es schon für sinnvoll , auf eine solche Diskrepanz , wie es sie zwischen der Erwartung der Sachverständigen - minus 2 ,3 Prozent - und der der Bundesregierung - plus 1 Prozent - gibt , mit einer entsprechenden Erklärung zu reagieren , um zur Beruhigung der Rentnerinnen und Rentner beizutragen . Das ist nicht negativ zu bewerten ; vielmehr ist es gerade für alte Menschen ausgesprochen positiv . Auch Sie wissen , wie leicht dort Aufregungen - auch ganz persönliche - entstehen können , die zu einer schweren Belastung des Lebensgefühls werden .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Kollegin Pawelski , ich stimme Ihnen zu , dass es in der Politik immer wieder einmal passiert , dass wir zu lange brauchen , um zunächst verborgene gesellschaftliche Entwicklungen zu entdecken . Das gilt für das , was Sie beschrieben haben und was sich zum Teil in unseren Migranten-Communities abspielt . Das hat auch für sexuellen Missbrauch an Kindern und Vergewaltigung in der Ehe gegolten , wo es in den Parlamenten zunächst Widerstand dagegen gab , sich mit diesen Sachverhalten auseinander zu setzen und darauf gesetzgeberisch zu reagieren . Nun haben Sie gesagt , wir - mir war nicht ganz klar , wen Sie mit dem wir meinten ; ich hatte das Gefühl , Sie meinten uns - hätten das Thema Gewalt gegen Migrantinnen zu lange nicht wahrgenommen . Nun hat es in der letzten Legislaturperiode eine ganz harte Auseinandersetzung um die Wahrung der Rechte von Migrantinnen gegeben , nämlich im Rahmen der Novellierung des damaligen § 19 des Ausländergesetzes . Dabei stand der Schutz von Migrantinnen im Mittelpunkt der Debatte . Noch einmal der Sachverhalt für diejenigen , die ihn nicht kennen : Es dauerte bis dahin vier Jahre , bis eine Migrantin , die hier einen Deutschen oder einen Ausländer geheiratet hatte , ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekam . Das machte sie zum Erpressungsgegenstand von Männern , die sie mit der Drohung , wenn sie zur Polizei gehe , werde sie aus Deutschland abgeschoben , misshandeln , schlagen und gegen sie Gewalt anwenden konnten . Wir haben dafür gekämpft , dass die Mindestdauer der Ehe auf zwei Jahre verkürzt und eine Härtefallregelung eingeführt wird . Die Union hat sich dieser Regelung massiv verweigert . In Frauenhäusern - ich gehe viel in Frauenhäuser , weil ich wissen möchte , was da passiert - lernen Sie , dass für Migrantinnen genau diese Änderung in § 19 Ausländergesetz eine der größten Erleichterungen der letzten Jahre gewesen ist , weil sie endlich ihren gewalttätigen Mann verlassen können . Ein zweiter Bereich betrifft das Strafrecht . Im Februar dieses Jahres ist auf Initiative der Regierungskoalition die Strafe für Zwangsverheiratung verschärft worden , weil wir wussten , dass die Zwangsverheiratung offensichtlich auch in unserem Lande ein Thema ist und ausländische Frauen gegen ihren Willen in unser Land gebracht werden . Deswegen haben wir uns für diese Strafverschärfung eingesetzt . Ich habe von Ihrer Seite kein mea culpa dafür gehört , dass Sie zu lange übersehen haben , was passiert . Lassen Sie uns über diese Missstände reden . Lassen Sie uns überlegen : Wie schützen wir die Opfer ? Wie bauen wir Netzwerke auf ? Wie machen wir niedrigschwellige Angebote , die in der Regel Aufgabe von Ländern und Kommunen sind , um auch das hier einmal zu sagen ?
Partei: FDP
Wir werden diesen Antrag _ das wollte ich damit sagen _ in den Ausschüssen weiterberaten . Anregungen und weitere Ideen sind uns in dieser Richtung sehr willkommen . Das Bundesbauministerium ist ein wenig stolz , daß es dieses Thema zu einem Thema in der breiten Öffentlichkeit gemacht hat . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Hagemann , die EU-Kommission hat auf Grund der Entschließung des Europäischen Parlaments ein Pilotprojekt für einen Europäischen Freiwilligen Dienst entwickelt . Danach sollen 1996/97 bis zu 2 500 junge Europäer für sechs bis zwölf Monate vor allem in sozialen , kulturellen und Umweltvorhaben in einem anderen Mitgliedstaat ihren pädagogisch begleiteten Dienst beim Aufbau eines neuen nachbarschaftlichen Europas leisten . Die jungen Freiwilligen sollen nach einer sprachlichen und inhaltlichen Vorbereitung auf den Dienst in einem europäischen Nachbarland dieses durch ihre Tätigkeit besonders intensiv kennenlernen , als Multiplikatoren wirken und auch persönlich prägende Erfahrungen machen . Sie sollen angemessen gegen Krankheit , Unfall und Haftpflicht versichert sein . Die Kommission fördert das Programm mit 50 Prozent der pro Kopf anfallenden Kosten . Unser Haus , das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , unterstützt dieses Pilotvorhaben und hat , soweit es dezentral abgewickelt wird , die deutsche Nationalagentur des europäischen Arbeitsprogramms Jugend für Europa mit seiner Umsetzung in Deutschland betraut . In Kürze werden gezielte Informationen und Bewerbungsunterlagen an potentielle Trägerorganisationen zur Aufnahme von Freiwilligen in Deutschland sowie zur Entsendung herausgegeben werden . Nach einer Vorbereitungsphase werden die ersten Freiwilligen Anfang 1997 ihre Tätigkeit aufnehmen können . Auf Grund von Presseveröffentlichungen nach Vorstellung des europäischen Pilotvorhabens sind seit Ende Januar 1996 bereits über 1 000 Anfragen eingegangen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in Statistiken der Bundesregierung und des ADAC ist immer zu lesen , dass sich die Benzinpreise in den Niederlanden und in Dänemark verglichen mit Deutschland und Österreich genau entgegengesetzt entwickeln . Ich frage Sie deshalb : Gibt es in den deutschen Grenzregionen zu diesen Ländern einen umgekehrten Tanktourismus , dass also Holländer und Dänen in Deutschland einkaufen , und , falls es einen solchen gibt , in welcher Größenordnung ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich gehe davon aus , dass jeder , der im grenznahen Bereich wohnt und entdeckt , dass ein bestimmtes Produkt - seien es Tabakwaren oder sei es Benzin bzw . Diesel - jenseits der Grenze günstiger zu erstehen ist und bestimmte Mengen davon - auch zollrechtlich - problemlos transferierbar sind , davon Gebrauch macht , egal , in welche Richtung .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wöllert, wie Kollegin Schwesig schon ausgeführt hat, gehen wir davon aus, dass mit der Stärkung der Berufsausbildung in der Pflege deutlich wird: Diese duale Berufsausbildung ist auch weiterhin das zentrale Ausbildungsangebot für die Pflege. Die Länder haben in akademischen Pilotprojekten ergänzend Pflegestudien eingeführt. Hier gibt es jetzt die Verabredung, den Ländern generell zu ermöglichen, diese anzubieten; sie entscheiden dann über den Umfang. Es gibt einen gemeinsamen Abschluss, der sicherstellen muss, dass es eine gleiche Qualifizierung gibt, auch für die praktische Arbeit in der Pflege. Diese sicherzustellen, wird Aufgabe der Studiengestaltung mit praktischen Zeiten sein. Das kennen wir ja auch aus anderen Fachberufen mit akademischem Teil, auch in Gesundheitsberufen. Auch bei Physiotherapeuten beispielsweise gibt es bereits heute neben der Berufs- und der schulischen Ausbildung eine fachhochschulspezifische Ausbildung. Diese wird vor allen Dingen im Hinblick auf die Tätigkeiten angeboten, bei denen es um den schnellen Transfer von pflegewissenschaftlichen Kenntnissen in die Pflegepraxis und andere Bereiche, etwa die Leitungsverantwortung, geht. Dann wird der Verantwortung entsprechend bezahlt. Aber zunächst wird durch die Ausbildung sichergestellt, dass die Einsatzfähigkeit in gleicher Weise unter gleichen Bedingungen in der normalen Pflege gegeben ist.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , da Sie sich auf den Kollegen Häfner eingeschossen haben , biete ich Ihnen noch eine andere Zielscheibe an : Versuchen Sie einmal , mit mir zu diskutieren ; ich bin im Haushaltsausschuß , und dort reden wir über das Sparen an sich . Reden wir einmal darüber , daß Sie gerade unterstellt haben , daß in diesem Land nicht gespart werden müßte . Unterhalten Sie sich einmal mit Ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuß , mit Ihrem Häuptling Wieczorek , und erkunden Sie , wie die Haushälter Ihrer Fraktion die Lage insgesamt einschätzen . Ich glaube nicht , daß es wirklich Ihr Wunsch war , hier zu suggerieren , daß die Deutschen im Moment nicht sparen müßten . . Wollen wir diese Spardebatte einmal führen . Der Standpunkt , daß allgemein im Moment über die Möglichkeiten hinaus gewirtschaftet wird , ist nichts Neues , und ich hätte mir gewünscht , die Verve , die Sie hier gerade entwickelt haben , die Leidenschaft und das Temperament hätten auch heute morgen die Diskussion beherrscht , als es darum ging , daß anderen Leuten in die Börse gegriffen wird . Aber diesmal geht es ums eigene Geld . . Ich war da . Hören Sie auf ; ich habe diese blutarme Diskussion ja verfolgt . . noch : Antje Hermenau Wenn Sie unterstellen wollen , daß es nicht nötig ist , in diesem Land alle Ausgaben zu überprüfen , dann glaube ich , daß Sie politisch auf dem falschen Dampfer sind . So einfach ist das . Wenn die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam der Meinung sind , daß Deutschland abspecken muß , ist das im Prinzip richtig . Ihre Ausführungen , die ich heute morgen gehört habe , meine Damen und Herren , wiesen genau den falschen Weg . Wir mußten heute einfach handeln , um Ihnen zu zeigen , wie falsch der Weg ist , den Sie mit einem Sparpaket für die armen und nicht so betuchten Bevölkerungsteile beschreiten . Aber da , wo Sie die Möglichkeit haben einzugreifen , nämlich bei Ihren eigenen Gehältern , da sind Sie nicht dabei . Das ist wirklich ein Problem in diesem Land . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach Mitternacht darf ich auch etwas zu dem Thema beitragen, wobei ich sagen muss, dass einige meiner Vorredner und Vorrednerinnen bereits wichtige Aspekte aufgegriffen haben. Insofern will ich auch damit starten, deutlich zu machen, dass dieses Gesetz, das sich schon im Titel auf die „Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ beschränkt, der Umsetzung der eigentlichen Richtlinie nicht ganz gerecht wird. Das wurde in mehreren Beiträgen hier schon angesprochen. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, warum es in dieser Form eingebracht wurde. Der Staatssekretär hat kurz etwas dazu gesagt. Aber die Debatte und Beiträge hier sind eh sehr kurz. Deswegen sollten wir das im Ausschuss ausführlich diskutieren. Eine echte Umsetzung der Richtlinie hätte tatsächlich die Möglichkeit geboten, die Rechte des Angeklagten im Ermittlungs- und Strafverfahren nachhaltig zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Unschuldsvermutung, die auch in der Art und Weise, wie der Angeklagte im Verfahren dargestellt wird, zum Ausdruck kommen soll. Es geht darum, dass alle Beteiligten – das können Rechtspflegeorgane oder Bürgerinnen und Bürger sein – nicht jemanden zu sehen bekommen, der hinter Gittern sitzt, Handschellen angelegt hat oder anderweitig in einer Art und Weise vorgeführt wird, durch die der Eindruck entsteht: Na, da wird schon was dran sein. Insbesondere der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat deutlich gemacht, dass die „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung“ besser hätte herausgestellt werden können. Die Behauptung, zur Umsetzung der Richtlinie seien nur punktuelle Änderungen erforderlich, sei – das würde ich gerne zitieren – „eine ‚steile’ These“. Das heißt, letztlich wurde der entscheidende Gehalt der Richtlinie, nämlich die Stärkung der Rechte der Angeklagten, nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Kollegen haben zur Verfristung und dazu, dass man das alles schon im April hätte machen können, einiges gesagt. Wenn man sich klarmacht, dass die Richtlinie eigentlich Bestandteil eines „Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren“ ist, der zum Ziel hatte, einen Mindeststandard an Verfahrensgarantien in der EU zu verankern, dann merkt man, dass bei uns so wenig von dem Mindesten umgesetzt wird, dass wir auf jeden Fall noch im Ausschuss nachlegen müssen. Dazu habe ich hier einiges gehört. Auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts dieser fraktionsübergreifenden Werbung für Hanau und für Siemens ist die Versuchung groß , an Zitate aus früheren Tagen zu erinnern . Joseph Fischer sagte vor der Wahl 1998 in Gorleben : Wir werden das atomare Abenteuer beenden ! Oder : Fischer hat sich um die Sicherheit der Bürger verdient gemacht . Das sagte Hans Eichel 1992 nach der Stilllegung von Hanau . Nun geht es darum , das atomare Abenteuer zu exportieren und an der Unsicherheit zu verdienen . Die umstrittene und stillgelegte Plutoniumanlage von Hanau soll nach China verkauft werden . Der Bundeskanzler sagt : Das ist nicht mehr aufzuhalten . Seither flackern bei Rot-Grün viele Störlampen und die Krisenstäbe brennen heiß . Am spannendsten fand ich aber die Warnung von Angelika Beer : So einfach gehe das mit dem Chinageschäft nicht ; auch die NATO und die USA hätten noch ein Wörtchen mitzureden . - Das ist fürwahr ein Novum : Die Grünen drohen der SPD mit der NATO . Das hatten wir wirklich noch nicht . Die Atomanlage in Hanau wurde damals stillgelegt , weil das Betriebsrisiko und das Risiko für die Bevölkerung politisch nicht zu verantworten sind . Das liegt nicht am Standort Hanau , sondern an der Technologie . Das Risiko in China wäre also keinen Deut geringer als in Deutschland . Wer nun mit solchen Risiken handelt , der kann eigentlich kein Freund Chinas sein , sondern steht bestenfalls im Dienst von Siemens . Die rechtlichen Argumente - wir haben sie auch heute hier wieder gehört - sind ebenfalls windig . Die einen sagen , was nicht verboten sei , das sei erlaubt . - Das mag sein ; aber was nicht verboten - also erlaubt - ist , muss deshalb noch lange nicht vernünftig sein und muss auch nicht in Politik umgesetzt werden . Andere wiederum verweisen auf den Atomwaffensperrvertrag : Selbst dieser stehe dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik nicht im Wege , vorausgesetzt die Volksrepublik China verzichte offiziell auf eine militärische Nutzung . - Genau da liegt aber die Krux : Eine entsprechende Erklärung kann unterschrieben , aber auch widerrufen werden ; der Export einer Atomanlage kann allerdings nicht widerrufen werden . Richtig ist : Der Atomwaffensperrvertrag ist höchst unvollkommen , auch weil er den Handel mit Nukleartechnologien und -produkten nicht generell ausschließt . Dieser Vertrag verpflichtet aber auch niemanden zu diesem Handel . Deshalb ist die Verkürzung auf eine schlechte Rechtslage schlecht . Es geht um ein Politikum . Daher sagt die PDS im Bundestag Nein zu diesem Deal .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , die Erregungen der letzten Tage sind ja vor allem durch eine aus unserer Sicht nicht hinreichende Informationspolitik der Bundesregierung zustande gekommen . Wie können Sie es aus Ihrer Sicht erklären , dass bereits am 18 . Januar dieses Jahres , also vor mehr als einem Monat , der US-amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan öffentlich darüber Auskunft gegeben hat , dass deutsche , britische , türkische und amerikanische Spezialeinheiten gemeinsam im Süden Afghanistans tätig sind , während eine Aussage der Bundesregierung gegenüber dem Parlament , aber auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit erst einen Monat später zustande gekommen ist , obwohl es in der Zwischenzeit häufig Nachfragen in dieser Richtung gegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Das ist das Typische bei der rotgrünen Koalition : Sie unterstellen ein Szenario , das für Deutschland nicht vorstellbar ist , . und fragen danach , was wir dazu sagen würden , wo doch so ein Fall durch die deutsche Sicherheitskultur nach menschlichem Ermessen vermieden werden kann . Ich kann und werde Ihnen diese Frage nicht beantworten , weil es eine sogenannte Suggestivfrage ist . Meine Damen und Herren , ich war dabei , auseinanderzudividieren , welche Ansicht die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition im Moment zur Kernenergie haben . Ich sagte , daß es einen immer kleiner werdenden Anteil gibt , der noch offen über einen sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg spricht , und daß andere den Ausstieg eher als geordneten Auslauf sehen wollen . Sei es , wie es sei : Die widersprüchliche Diskussion in der Koalition und das Erschweren von Entscheidungen in Deutschland führen insgesamt zur Verunsicherung in bezug auf den Energiestandort Deutschland . Das führt zu einer Vertreibung von Forschung und zur Verhinderung einer Entwicklung von Kernkraftwerken einer neuen Generation , auch einer neuen Sicherheitsgeneration . . Das führt weiterhin dazu , daß der Standort Deutschland der Zukunftstechniken beraubt wird . . Eins steht doch fest : Niemand auf der Welt , am wenigsten unsere auf dem Energiemarkt mit uns konkurrierenden Nachbarn , schert sich um deutsche Ausstiegsideologie . Nicht ein Kernkraftwerk würde abgeschaltet , wenn es auch nur zu einem teilweisen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland käme .