Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Linken, „Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen“, zeigt einmal mehr sehr deutlich, wessen geistiges Kind sie sind, dass sie die Nachfolgepartei der SED sind, die sich immer noch nicht vom Kommunismus verabschiedet hat und immer noch nicht verstanden hat, dass wir keinen reinen Kapitalismus, sondern eine soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist richtig, dass wir in Europa die größte Krise der letzten Jahrzehnte haben. Die Auswirkungen werden uns noch lange beschäftigen und allen große Opfer abverlangen. Wir haben auf die Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen reagiert, sowohl deutschland- als auch europaweit. Aufgrund der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung getroffenen Maßnahmen ist Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Es ist nicht nur gelungen, die Krise in Deutschland in den Griff zu bekommen, sondern auch die Arbeitslosigkeit Stück für Stück zu reduzieren, auf unter 3 Millionen. Das ist eine großartige Leistung, über die wir uns freuen. Die Krise in Europa hält uns noch immer in Atem. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt, die von den Linken abgelehnt werden, haben wir geeignete Mechanismen geschaffen, um auch der europäischen Krise Herr zu werden. Wir sind bereit, den in Not geratenen Staaten zu helfen, fordern aber selbstverständlich von den Staaten, die lange Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, einen Sparbeitrag. Dies betrifft auch die Rentenhöhe und das Renteneintrittsalter. Wie wollen die Linken unseren Arbeiterinnen und Arbeitern erklären, dass sie bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen, die Arbeiter aus den Krisenländern, die mit unseren Geldern unterstützt werden, aber schon mit 60 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden? Hier muss gegengesteuert werden, und zwar massiv. Das Gleiche betrifft den Beamtenapparat. In vielen Krisenländern, insbesondere in Griechenland, wurde der Staatsapparat zur Unterbringung von Günstlingen eingesetzt und missbraucht. Deshalb ist es jetzt mehr als gerechtfertigt, wenn der aufgeblähte öffentliche Dienst auf eine Form reduziert wird, die notwendig ist, um geeignete gesellschaftliche Strukturen zu erhalten. Der heutige Antrag zeigt auch mal wieder deutlich, wie wenig die Linken unser demokratisches System verstehen, wie wenig sie in unserem System angekommen sind, dass sie sich geistig immer noch in der DDRStaatsdiktatur befinden. Die Menschen in Griechenland oder Spanien demonstrieren nicht, weil sie befürchten, dass ihre Demokratie auf dem Spiel steht, sondern weil sie Angst um ihre Zukunft haben, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Von Wirtschaft verstehen die Linken einfach nichts. Diese Partei, die zu verantworten hat, dass die Wirtschaft der damaligen DDR gnadenlos in den Sand gesetzt wurde, versteht immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Produktivität und Löhnen. Scheinbar ist es der Partei nicht klar, dass die Löhne in den letzten Jahren in den Krisenstaaten wesentlich stärker gestiegen sind als deren Produktivität. Dies führte zwangsläufig zu einer verringerten Konkurrenzfähigkeit und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit in den Krisenstaaten. Es ist zwangsläufig notwendig, die Löhne zu senken, damit die Produktivität endlich ansteigt und die Länder wettbewerbsfähig werden. Ein großes Hindernis ist der dort eingeführte Mindestlohn, den die Linken jetzt selbstverständlich bei uns fordern. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde mittelfristig bei uns die gleichen Effekte hervorrufen, wie wir sie in Griechenland sehen. Stück für Stück würde die Wettbewerbsfähigkeit sinken und im gleichen Maße die Arbeitslosigkeit steigen. Dies ist nicht im Sinne unserer Gesellschaft und deshalb nicht mit uns zu machen. Wir freuen uns, dass unsere deutsche Wirtschaft so gut im Rennen ist. Deshalb werden wir die über Jahrzehnte erfolgreiche soziale Marktwirtschaft ausbauen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen forcieren. Legen Sie Ihre rosarote Brille ab, wachen Sie auf und machen endlich Politik für die Menschen in Deutschland, nicht für Ihre Vergangenheit, nicht für Ihre kommunistischen Wunschträume, und schmeißen Sie diesen Antrag in die Tonne.