Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter , lieber Herr Penner ! Das Kontrollorgan Wehrbeauftragter ist weltweit einmalig . Von Soldaten wird es intensiv in Anspruch genommen . Mit über 6 000 Eingaben im vorigen Jahr wurde die zweithöchste Anzahl an Eingaben in Relation zum Umfang der Bundeswehr erreicht . Offenbar ist die Bundeswehr keine Armee von Duckmäusern . 30 Prozent dieser Eingaben , also ungefähr 1800 , bezogen sich auf Fragen der Menschenführung und des Wehrrechts . Interessant ist , dass sich Grundwehrdienstleistende unterproportional oft an den Wehrbeauftragten wandten . Das Berichtsjahr 2003 war von dem ersten gezielten Terrorangriff auf Bundeswehrsoldaten in Kabul , vom Neustart der Bundeswehrreform - bekannt unter dem Begriff Transformation der Bundeswehr - und vor allem vom Irakkrieg geprägt . Es ist ein ausgesprochen gutes Zeichen - das wird vom Wehrbeauftragten auch so bewertet - , dass die Rechtmäßigkeit von Einsätzen unter Soldaten in diesem Jahr ein besonderes Gesprächsthema war . Ich muss hierzu anmerken , dass eine Bundesregierung , die die Bundeswehr in den Irakkrieg geschickt hätte , dem Staatsbürger in Uniform das Rückgrat gebrochen hätte . Die Übungsexzesse in der Ausbildungskompanie in Coesfeld und die anderen bekannt gewordenen Fälle widersprechen dem Rechtsverständnis der Bundeswehr , der Inneren Führung , dem geltenden Recht und sind auch ein Schlag ins Gesicht der Zehntausenden von Bundeswehrsoldaten , die ihren Dienst ausgezeichnet wahrnehmen . Im Fall dieser Ausbildungskompanie kamen verschiedene Momente zusammen : mangelhaftes Unterscheidungsvermögen zwischen so genannter realitätsnaher Ausbildung und der Grenze zur Verletzung der Menschenwürde , mangelnde Dienstaufsicht und schließlich Gruppendruck . War das , was in dieser Ausbildungskompanie viermal geschah , die Spitze eines Eisbergs und die brutalisierende Konsequenz von Auslandseinsätzen , wie manche in den Medien sagen ? Ich meine : Nein . Die anderen inzwischen bekannt gewordenen , gemeldeten Fälle zeigen den Ausnahmecharakter der Vorfälle in dieser Ausbildungskompanie bezüglich ihres Ausmaßes , ihrer Intensität und der Art des Umgangs mit ihnen , des langen Beschweigens . Die Qualität der Ausbildung insgesamt ist am Einsatz der Bundeswehr abzulesen . Dazu stellt der Wehrbeauftragte fest : In allen Einsatzgebieten wird der Dienst der Soldatinnen und Soldaten hoch geschätzt . Das ist ausdrücklich keine Höflichkeitsfloskel , sondern eine allgemeine Erfahrung , auch die Erfahrung derjenigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus , die diese Einsatzgebiete immer wieder besuchen . Die aktuell diskutierten Fälle lenken den Blick auf Probleme , die im Bericht des Wehrbeauftragten klar benannt werden . Erfolgreiche Ausbildung setzt erforderliche Zeit , ausgebildetes Personal und einsetzbares Ausbildungsmaterial voraus . Daran hat es , so der Wehrbeauftragte , in nicht wenigen Einheiten und Verbänden gefehlt . Verursacht wurden diese Ausbildungsmängel vor allem durch eine Überfrachtung mit verschiedenen Aufgaben . Im Hinblick auf die Diskussionen der letzten Wochen stellt sich vor allen Dingen eine Frage : Was ist überhaupt eine realitätsnahe Ausbildung angesichts diffuser Bedrohungen und eines sehr breiten Einsatzspektrums , angesichts der Einsatzmethoden von US-Streitkräften im Irak und angesichts einer Rambowelt in Videos und Computerspielen ? Bundeswehrsoldaten müssen ausgebildet werden für das so genannte Gefecht der verbundenen Waffen - sprich : für den massiven militärischen Gewalteinsatz im Rahmen des Völkerrechts - , für Friedenseinsätze mit polizeiähnlichen Gewaltfähigkeiten und für die humanitäre Hilfe . Neben militärischen Fähigkeiten sind also quasipolizeiliche Fähigkeiten , soziale und interkulturelle Kompetenz , schnelle Entscheidungsfähigkeit und Verhaltenssicherheit gefordert , und das von Soldatinnen und Soldaten mit immer niedrigeren Dienstgraden . Der eindimensionale Kämpfertyp wäre hier völlig überfordert und völlig fehl am Platz . Deshalb gehört zur realitätsnahen Ausbildung in der Tat auch die Vorbereitung auf den schlimmsten Fall , auf Extremsituationen wie Verwundungen , Tod und Geiselnahme . Aber es ist klar - das konnten wir in der vorigen Woche in Hammelburg erleben - , dass diese Situationen , in denen man an die Grenzen der psychischen Belastbarkeit stößt , nur von Professionellen geprobt werden dürfen , und zwar unter strengster Kontrolle , mit psychologischer Begleitung und in klaren Grenzen . Das hat sich sehr deutlich gezeigt . Zur so genannten realitätsnahen Ausbildung gehören aber auch die Grundsätze der Inneren Führung , das Völkerrecht und die politische Bildung . Dies ist kein Luxusartikel , sondern für erfolgreiche Einsätze absolut notwendig . Hier benennt der Wehrbeauftragte seit Jahren das zentrale Defizit , dass die politische Bildung immer wieder anderen Diensterfordernissen hintangestellt werde . Wir müssen uns darüber klar sein , dass es angesichts einer sehr heterogenen Klientel von Soldaten und Rekruten und angesichts einer Politik , die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unattraktiv und uninteressant wahrgenommen wird , besonders schwierig ist , zur politischen Bildung beizutragen . Im Falle von Coesfeld versagte auch die - ich will sie einmal so nennen - erste Linie der Frühwarnung : das System der Vertrauensleute und die Soldatenbeteiligung . Das verweist auf eine Mängelanzeige des Wehrbeauftragten , die er bereits seit Jahren zum Ausdruck bringt : Die Vielzahl der Fälle und die Schwere der Verstöße gegen bestehende Bestimmungen geben Anlass zu der Bemerkung : Soldatenbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben . Sie dient der sachgerechten Entscheidungsfindung und stärkt die Stellung des Staatsbürgers in Uniform . Alle Vorgesetzten haben die Beteiligungsrechte zu achten und dem Gesetz Geltung zu verschaffen . Das muss endlich ernst genommen werden . Wie wirken sich schließlich Auslandseinsätze , die Erfahrung von Macht , Stärke , aber auch Machtlosigkeit auf Einstellung und Verhalten von Soldaten aus ? Wir Abgeordnete im Verteidigungsbereich kennen sehr viele Soldaten , die ernsthafter , verantwortungsbewusster und politisch überlegter aus dem Ausland zurückkommen . Von einer pauschalen Brutalisierungswirkung kann keine Rede sein . Trotzdem : Über latente und langfristige Erfahrungs- und Lernprozesse wissen wir zu wenig , brauchen wir wissenschaftliche Untersuchungen , die Parlament und Öffentlichkeit zugänglich sind . Seit September 2001 hat deutsche Sicherheitspolitik eine enorme Entgrenzung erfahren . Wir brauchen in nächster Zeit dringend eine Diskussion und Verständigung über neue Grenzen des Bundeswehrauftrages und die Aufgaben der Soldaten . Wir haben uns vor einer Überforderung der Soldaten vorzusehen . Sie sind keine Alleskönner . Zum Schluss : Der Wehrbeauftragte ist Hilfsorgan der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte . Er bedarf selbstverständlich einer ausreichenden personellen Ausstattung . Wenn die Position des Leitenden Beamten im Amt des Wehrbeauftragten seit drei Monaten unbesetzt ist , dann ist das ausgesprochen unglücklich und sollte schnell abgestellt werden . Umso mehr danke ich Ihnen , lieber Herr Penner , und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die hervorragend geleistete Arbeit . Danke schön .