threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Ich bin erstaunt , dass Herr Staatssekretär Diller in seinen Antworten heute so kurz angebunden ist . Das ist sonst gar nicht seine Art . Deshalb muss ich nachfragen . Meine konkrete Frage bezog sich auf die Ankündigung von Minister Steinbrück in Brüssel , nach der zu dieser Konferenz Luxemburg , Liechtenstein , die Schweiz , Österreich und Ouagadougou eingeladen werden sollten . Ouagadougou ist allerdings nur eine Hauptstadt . Jetzt frage ich Sie : Wer von denen wird eingeladen und wer nicht ? Ich will gar nicht auf Ouagadougou eingehen , Herr Staatssekretär , sondern nur feststellen , dass Ihre Staatssekretärskollegin - der Kollege Schäffler hat mir die Information aus dem Finanzausschuss zur Verfügung gestellt - mitteilt , dass Liechtenstein nicht dabei sei . Das finde ich sehr spannend . Wie kommt also der Minister dazu , in Brüssel solche Ankündigungen zu machen , wenn er das anschließend nicht umsetzt ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , Minister Peer Steinbrück hat in Brüssel auf die Frage eines österreichischen Journalisten , nämlich ob in Berlin eine Closed-Shop-Veranstaltung stattfinde , geantwortet , dass es um ein weltumspannendes Problem gehe und deshalb weltumspannend dazu eingeladen werde . Zutreffend ist , dass OECD-Staaten eingeladen werden . Das hat folgenden Grund : Es gibt einerseits seit 2002 das Musterabkommen für Auskunftsaustausch der OECD und andererseits seit 2005 das Muster für Doppelbesteuerungsabkommen , in dem Art . 26 den Informationsaustausch regelt . Mit diesen Musterabkommen wollte die OECD sich an Nicht-OECD-Staaten wenden nach dem Motto : Seid ihr bereit , mit uns OECD-Staaten solche Abkommen zu schließen ? - Daraufhin haben die Nicht-OECD-Staaten gefordert , dass die OECD zunächst durchsetzen soll , dass die OECD-Staaten das umsetzen , was an Musterabkommen von der OECD entwickelt worden ist . Deswegen hat es diese Konferenz der OECD-Staaten in Paris gegeben . An dieser Konferenz haben Australien , Belgien , Deutschland , Frankreich , Dänemark , Finnland , Irland , Island , Italien , Japan , Korea , Mexiko , die Niederlande , Norwegen , Spanien , Schweden und das Vereinigte Königreich teilgenommen . Österreich und Luxemburg waren eingeladen , sind aber nicht gekommen . Sie sind auch diesmal wieder eingeladen , und es bleibt abzuwarten , ob sie kommen werden .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht nur dadurch belastet, dass wir etwas dagegen tun, damit der Klimawandel nicht weiter voranschreitet. Vielmehr sind sie auch durch die Folgen, die wir doch jetzt schon sehen, belastet. Deswegen müssen wir engagierter gegen das vorgehen, was wir als globale Erwärmung beschreiben. Ja, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht; die Erderwärmung ist noch nicht gestoppt. Deswegen müssen wir das sehr ambitioniert angehen, um voranzukommen. Das ist eine Verantwortung, die wir für Kinder und Enkelkinder haben; das ist eine Verantwortung, die wir international haben. Wir sind hier eine Industrienation. Unser Anspruch war doch immer, dass wir die innovativsten Lösungen haben, die wir dann in die Welt hinein exportieren können. Die Wirtschaft ist da sehr weit vorne, und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir es mit dem Know-how, das wir hier in Deutschland haben, schaffen werden, auch in der Frage des Klimaschutzes die innovativsten Lösungen zu haben, die besten Autos zu bauen, die dann international nachgefragt werden, die besten Energieanlagen zu haben, die besten Filtertechniken. Wir müssen, glaube ich, zeigen, wie das geht. Wenn das eine Industrienation wie Deutschland nicht kann, wer soll denn das dann können? Und ich glaube, diese internationale Verantwortung ist uns sehr bewusst. Wir sind diejenigen, die wirklich sehr stark exportieren, und diese Vorreiterrolle werden wir halten.
Liebe Frau Kotting-Uhl, Sie wissen, dass wir das im Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen angesprochen haben. Es wäre sicherlich begrüßenswert, wenn wir das Thema auf EU-Ebene noch stärker voranbringen könnten. In den nächsten Tagen findet die internationale Konferenz der Atomaufsichtsbehörden in Wien statt; da wird das sicherlich Thema sein. Unser Haus hat die Frage der Sicherheitskultur auf EU-Ebene immer wieder thematisiert.
Partei: CDU/CSU
Brennelemente kann man nahezu beliebig technisch umarbeiten . Voraussetzung ist die Möglichkeit , eine solche Umarbeitung überhaupt vornehmen zu können . Ob diese technische Möglichkeit der Umarbeitung für den Einsatz in Garching gegeben ist , vermag ich aus jetziger Sicht nicht zu beurteilen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sie haben nur eine Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Hollerith . Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Herr Staatssekretär , ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf . Der Abgeordnete Klaus Kübler hat eine Frage gestellt , die schriftlich beantwortet wird . Ich unterstelle jetzt : auf dessen Wunsch . Ich möchte in dem Zusammenhang und bezogen auf Ihre Bemerkung , Herr Abgeordneter Kubatschka , darauf hinweisen : Ich habe ein gewisses Verständnis dafür , daß eine solche Bitte durch das Ministerium an einen Abgeordneten gerichtet wird . Das kann in Einzelfällen sinnvoll sein . Aber das kann und darf nicht der Normalfall sein . Ich möchte deswegen auch an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen sehr nachdrücklich auffordern , dem nicht zuzustimmen , sonst wird die Fragestunde ihrer ureigenen Bedeutung , nämlich der Möglichkeit der Nachfrage , beraubt . Das sollte und kann nicht Sinn unserer parlamentarischen Arbeit sein . Ich bitte , das auch in den Häusern zur Kenntnis zu nehmen . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Hier haben wir wiederum Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Grünewald zur Verfügung . Der Abgeordnete Jürgen Koppelin hat die Fragen 10 und 11 gestellt . Auf dessen Wunsch _ das unterstelle ich _ werden sie schriftlich beantwortet .
Partei: SPD
Herr Minister, ich habe ein bisschen gestutzt, weil Sie in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Bollmann auf die Freiwilligkeit abgestellt und dann von Staatspädagogik gesprochen haben. Nun hat der Kollege Gebhart Sie auf die europäische Ebene angesprochen. Wenn ich Sie in den letzten Monaten richtig verstanden habe, haben Sie sich vehement dafür starkgemacht, im Hinblick auf die Energieeffizienz für Verbindlichkeit zu sorgen. Nun ist das Gegenteil herausgekommen: Herr Rösler hat sich gegen Sie durchgesetzt, und Herr Oettinger kritisiert die Bundesregierung. Müssen wir befürchten, dass das Verbindlichkeitselement, das Sie hier noch im letzten Monat immer wie ein Mantra aufgesagt haben, bei Ihnen jetzt keine Rolle mehr spielt und dass sich der Kollege Rösler auch hier gegenüber den Schwarzen anscheinend durchgesetzt hat?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Debatte zum Bun . deshaushalt 1999 ist ein Ablauf geplant , den ich als Parlamentarier - ich spreche nur für mich allein , nicht für meine Fraktion - so nicht billigen kann . Hier ist eine Diskussion vorgesehen - so ist es jedenfalls zwischen den beiden großen Fraktionen vereinbart - , bei der es in erster Linie darum geht , daß auf der einen Seite Mitglieder der Bundesregierung und auf der anderen Seite Mitglieder des Bundesrates sprechen . Nach meiner Auffassung als Parlamentarier des Deutschen Bundestages gehört eine solche Diskussion in den Bundesrat . Die Mitglieder des Haushaltsausschusses - ich bin Mitglied im Haushaltsausschuß - und des Finanzausschusses werden kaum Gelegenheit haben , sich im Bundestag an der Debatte zu beteiligen . Das finde ich nicht in Ordnung . . Es ist mein Selbstverständnis als Parlamentarier , daß ich zu einzelnen Punkten , die auf der Tagesordnung stehen - ich bin zum Beispiel in einem Bereich Berichterstatter - , reden kann . Ich habe aber kaum die Chance , zu diesen Themen zu sprechen . . Aus meiner Sicht ist das ein Vorgang , den wir als Parlamentarier des Deutschen Bundestages so nicht billigen sollten . . Frau Präsidentin , ich schlage daher vor , daß wir ohne Zeitbegrenzung diskutieren . Wenn dies geschieht , dann werden wir sehen , wie lange die Debatte dauern wird .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über die Große Anfrage der Union zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gibt mir die Gelegenheit , hier in aller Deutlichkeit die Unterstellungen und Halbwahrheiten , die von einigen Damen und Herren der Opposition und insbesondere von Ihnen , Herr Kaster , heute vorgetragen wurden , entschieden zurückzuweisen . Wer wollte bestreiten , dass es zu den vornehmsten Rechten des Parlaments gehört , die Bundesregierung zu kontrollieren ? Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung , über die wir heute diskutieren . Dennoch gelingt es Ihnen , werter Kollege Kaster , durch unermüdliche Fragen und Pressemitteilungen dieser Informationsarbeit zusätzlich Aufmerksamkeit zu verschaffen . Das ist in Zeiten knapper Gelder - auch für die Öffentlichkeitsarbeit - eine dauerhafte Unterstützung . Herzlichen Dank dafür ! Leider setzen Sie sich aber nicht ernsthaft und sachgerecht mit den Maßnahmen und Vorhaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung auseinander , wie es Aufgabe und Pflicht der parlamentarischen Kontrolle wäre . Vielmehr kreisen die zahlreichen mündlichen und schriftlichen Fragen , Kleinen und Großen Anfragen immer wieder um dieselben verschwörungstheoretischen Ansätze . Der Antrag , den Sie diesbezüglich diese Woche vorgelegt haben , reiht sich nahtlos in Ihre unhaltbaren Spekulationen ein . Darin wird entweder der Verdacht der Vetternwirtschaft in die Welt gesetzt oder es wird der Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers erhoben . Den jeweils für die Bundesregierung arbeitenden Agenturen , die als Schaltagenturen die Gestaltung und Produktion von Anzeigenschaltungen oder Kinospots realisieren , wird dabei unterstellt , dass sich deren Kassen mit zig Millionen Euro füllen . In diesem Zusammenhang sei auf die Reihe der Kleinen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion aus dem Sommer 2002 verwiesen . Noch bevor die fünf Kleinen Anfragen in Serie die Bundesregierung erreichten , kursierten die über 150 Einzelfragen bereits in den Medien . Ein solches Verfahren ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Begriff zeitnah lässt durchaus Raum für Interpretationen . Deswegen würde ich gerne die Frage des Kollegen Obermeier etwas verdeutlichen . Was versteht Ihr Haus unter dem Begriff zeitnah im Sinne der jetzt angegangenen Untersuchungen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe , wenn ich mich recht erinnere , den Begriff zügig verwendet . Die Beantwortung der Frage , was in einem Ermittlungsverfahren im Hinblick auf ein Ergebnis zeitnah bzw . zügig ist , empfehle ich den juristisch gebildeten Kollegen Ihrer Fraktion zu überlassen . Ich sage zügig ; ich bin Naturwissenschaftlerin . Ich denke , sobald man ein Ergebnis hat , geht man den nächsten Schritt und möchte zu einem weiteren Ergebnis kommen .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , aus den Statistiken des Statistischen Bundesamtes , Führer von Personenkraftwagen als Hauptverursacher nach Altersgruppen und Geschlecht _ so das Zitat _ aus der Fachserie 8 , Reihe 3 .3 , Straßenverkehrsunfälle 1989 , ergibt sich kaum ein Unterschied zwischen männlichen und weiblichen Hauptverursachern von Unfällen mit Personenschaden . Ich will dies auch gerne genauer erläutern : Im Alter bis zu 45 Jahren überwiegt der Anteil der Männer als Hauptverursacher , im Alter über 45 Jahren der der Frauen . Bei der Zusammenfassung aller Jahrgänge ergibt sich ein Unterschied von 3 % zuungunsten der Männer . Diese Angaben erfassen aber weder die Schadenhäufigkeit noch den Schadenaufwand und sind für Rückschlüsse auf eine künftige Tarifgestaltung deshalb nicht geeignet . Eine Stichprobenerhebung des HUK-Verbandes _ allerdings auf der Basis des Zahlenmaterials von Ende 1978 _ zur Analyse der Tarifstruktur für die Haftpflichtversicherungen von Personenkraftwagen kam zu dem Ergebnis , daß es keine geschlechterspezifischen Schadenbedarfsunterschiede gibt . Ob eine neue Untersuchung zum gleichen Ergebnis käme , ist uns nicht bekannt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Pressemitteilungen habe ich gelesen , Sie könnten die Zahlen der Steuergewerkschaft , daß durch Steuerhinterziehungen Ausfälle in Größenordnungen von ungefähr 140 Milliarden DM entstehen , nicht nachvollziehen . Bestehen im BMF Vorstellungen , in welcher Größenordnung Steuerausfälle durch Hinterziehung entstehen ? Könnten das 10 % bis 20 % dieser von der Steuergewerkschaft genannten Zahl sein ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger , ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen , dass Sie der Auffassung sind , dass die Tarifvertragsparteien die aus Ihrer und aus meiner Sicht zu gering geratenen Tariflöhne zu korrigieren haben . Diese Tarifabschlüsse sind auch Ausdruck der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse zwischen den Tarifvertragsparteien , die offensichtlich zuungunsten der Gewerkschaften sind . Können wir von Ihnen nun ein Gesetz erwarten , das die Kampffähigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften wieder stärkt , um ihrem Ziel näher zu kommen ?
Partei: PDS/LINKE
In Deutschland lebt mehr als eine halbe Million Menschen der alevitischen Glaubensrichtung. Im vorliegenden Antrag stellt die SPD richtig fest, dass die alevitiZu Protokoll gegebene Reden sche Gemeinde eine anerkannte Religionsgemeinschaft ist. Die Fraktion Die Linke begrüßt daher den Antrag der SPD nach der Einrichtung eines Zentrums für alevitische Studien. Das wäre allein schon deshalb eine sinnvolle Maßnahme, weil es die Religionsfreiheit verlangt, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt. Die von der Bundesregierung angeregten Zentren für Islamstudien würden dem nicht gerecht werden. Zwar war deren Einrichtung ein guter und wichtiger Schritt. Religiöse Vielfalt als Bereicherung zu verstehen und dabei mit aller Konsequenz für die Gleichbehandlung der Religionen einzutreten bis hin zur Verankerung an den Universitäten, in Forschung und Lehre, ist der nächste wichtige Schritt. Der Islam ist vielfältig ausgeprägt. Das ist zu erkennen und anzuerkennen. Gerade die alevitische Gemeinde ist der Beweis dafür, dass es nicht den einen Islam gibt: Genau wie bei Christen oder Juden gibt es sowohl konservative als auch liberale Erscheinungsformen ein und derselben Religion. Die alevitische Gemeinde steht für eine besonders liberale Ausprägung des Islam. Sie ist damit ein lebendiges Gegenbeispiel für die stereotypen Ressentiments, die immer wieder gegen die islamischen Glaubensgemeinschaften – zum Beispiel aus den Reihen der SPD durch Thilo Sarrazin – formuliert werden. Alevitinnen und Aleviten bekennen sich zur unantastbaren Würde des Menschen, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Gewährleistung von Glaubens- und Religionsfreiheit. Warum sollen wir also jenen unsere Anerkennung und im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften gleichberechtigte Unterstützung verweigern? An zahlreichen Schulen wird schon heute alevitischer Religionsunterricht angeboten – der Antrag verweist auf die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Das ist gut, doch es mangelt gravierend an speziell geschulten Lehrkräften. Die Nachfrage nach alevitischem Religionsunterricht wird in den kommenden Jahren sogar weiter wachsen. Auch das spricht für die Einrichtung alevitischer Zentren zur Ausbildung von Lehrpersonal, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Die Regierungskoalition sollte sich daher ihrer Verantwortung stellen und der Einrichtung eines Zentrums für alevitische Studien nicht verweigern.
Partei: CDU/CSU
Einen letzten Satz. – Sagen Sie mir bitte, was aus Sicht der Linken Heilung kosten darf. Der Wirkstoff gegen Hepatitis C gibt Hunderttausenden Menschen auf der Welt eine Chance auf Heilung statt auf Chronifizierung. Das ist an Geld doch gar nicht zu bemessen. Und wenn wir die Forschungsschwerpunkte auf Heilung und nicht auf Chronifizierung lenken, dann haben wir im Sinne der Versicherten, der Patientinnen und Patienten ein wirklich gutes Werk getan. Auch das spiegelt sich in diesem Gesetz wider. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schon erstaunlich , in welchem Umfeld der öffentlichen Diskussion gerade von seiten der Opposition diese Debatte stattfindet . Auf der einen Seite wurde im Vorfeld der Haushaltsdebatte ständig gefordert , die Bundesregierung müsse noch stärker sparen , das Haushaltsdefizit müsse deutlicher abgebaut werden , und es wurde beklagt , daß das Haushaltsdefizit zu hoch sei . In dieser Debatte ist jedoch auf der anderen Seite jede Einsparung im Einzelplan 10 kritisiert worden , ohne daß ein einziger Vorschlag gemacht worden ist . . Von seiten der SPD ist kein Vorschlag gemacht worden , an irgendeiner Stelle einzusparen . Es ist kritisiert worden , es sei jeweils an der falschen Stelle gespart worden . Ich glaube , dies zeigt die ganze Konzeptionslosigkeit der SPD . . Konsolidieren heißt natürlich auch , daß dies in jedem Einzelplan und auch im Einzelplan 10 erfolgen muß . Die Konsequenz ist , unbestreitbar knappe Mittel gezielt zur Stärkung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft einzusetzen . Ich denke , Herr Kollege Sielaff , hierbei haben wir einiges bewegt . Aber gerade auch im europäischen Vergleich gibt es noch mehr zu tun . Wir müssen mehr tun , damit wir aufholen , den Anschluß behalten und in der Wettbewerbsfähigkeit gleichziehen können , um nicht noch mehr Marktanteile zu verlieren . Darauf hat ja Herr Kollege Bredehorn hingewiesen . Vielleicht , Herr Kollege Sielaff , gelingt es Ihnen , von Ihrer Aussage , in der Sie zum erstenmal die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit anerkannt haben , auch Ihre Parteifreunde in den Ländern zu überzeugen . Ich denke , das wäre für Sie eine lohnende Aufgabe . Daß in diesem Bereich noch Pionierarbeit notwendig ist , will ich mit einigen Stichworten für Absurdes und Kurioses erwähnen . Hier fällt mir beispielsweise die Baugenehmigung für Stacheldrahtzäune in einem Bundesland oder die Einrichtung von Feuchtbiotopen durch verstopfte Drainagen ein . Dies hat nun wirklich nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun . . . noch : Bundesminister Jochen Borchert - Wenn das Ökologisierung der Landwirtschaft ist , dann müssen wir darüber im Detail diskutieren . Daß die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zum Wohle des Agrarstandortes möglich ist , hat der Beschluß zur Anhebung der Immissionsschutzgrenzen bewiesen . Damit haben wir einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit getan . Ich will an diese gute Zusammenarbeit mit den Ländern anknüpfen , um die knappen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe soweit wie nur irgend möglich auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung zu konzentrieren . Deswegen bleibt es bei der Aussage , die der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl hier in der ersten Lesung gemacht hat , daß wir die Mittel im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung nach Möglichkeit nicht kürzen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich nicht so , daß die humanitäre Hilfe und die Katastrophenhilfe in einer katastrophalen Weise schiefgelaufen sind , wie das der Kollege Duve behauptete . Aber richtig ist zu sagen , daß nicht alles richtig gelaufen ist , und richtig ist zu sagen , daß wir uns immer wieder neuen Herausforderungen anpassen müssen ; denn die Entwicklung hat sich in einer dramatischen Weise verändert . Wir müssen inzwischen damit rechnen , daß es eine gewisse Konstanz der Katastrophen gibt . Wir können nicht mehr daran glauben und die Hoffnung haben Irgendwann passiert etwas ; dann werden wir spontan helfen ; wir werden plötzlich Mittel zur Verfügung stellen , sondern können heute schon in einem gewissen Sinne voraussagen : Die Katastrophen werden uns erreichen , und die Hilfe ist notwendig . Das muß natürlich eine Reihe von Konsequenzen haben . Einmal taucht verständlicherweise das Problem auf , das ein mehr oder weniger banales Problem ist , nämlich ob man das denn in den Haushalten richtig berücksichtigen kann . Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsehrlichkeit müßte man eigentlich von vornherein viel größere Summen einsetzen , weil man weiß : Es wird viel mehr geschehen . _ Aber genau weiß man es auch wieder nicht . Die Konsequenz , die sich daraus ergibt , ist in jedem Fall _ damit , meine ich , sollten wir zufrieden sein _ : Wir müssen bei diesen Haushaltspositionen hochgradig flexibel sein . Die Krisen wachsen offensichtlich schneller als die Etattitel , und dieses Problem kann man nur dann bewältigen , wenn man hier gemeinsam die notwendige Flexibilität bewahrt , um in der Lage zu sein , sich an die internationale Entwicklung und an das , was da passiert , anzupassen . Natürlich wird diese Hilfe nie genug sein . Sie ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein , wie wir sehr wohl wissen , aber es wird immer Mängel geben . Natürlich werden wir in einem bestimmten Sinne Auseinandersetzungen haben . Wir haben gehört , es dürfe nicht in die politische Beliebigkeit gestellt werden , was hier mit humanitärer Hilfe geschehe . Sehr wohl richtig ! Wir haben ja gelegentlich unsere Wünsche dahin gehend geäußert . Aber ich nenne einmal ein Beispiel : Wenn die Türken in einer ganz vorzüglichen Weise den Aserbaidschanern helfen _ aus politischen Gründen , versteht sich _ , dann haben wir , glaube ich , die Verpflichtung , in besonderer Weise den Armeniern zu helfen . Das ist nun einmal so . Wir haben ja diese Maßstäbe der Politik im Bereich der humanitären Hilfe nicht erfunden und nicht entwickelt . Aber wenn sie von anderen praktiziert wer - den , dann müssen wir , glaube ich , um Gleichheit oder Vergleichbarkeit herzustellen , in angemessener Weise darauf reagieren . Meine Damen und Herren , wir haben immer wieder das Problem der Information über die Orte in der Welt , wo es brennt , wo die Katastrophen sind und wo die humanitäre Hilfe erforderlich ist .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gerne zum Schluss. Mit einem netten Blick auf die linke Seite des Hauses sage ich: Das alles kann man machen. Aber es muss auch finanziert werden. Deswegen ist es für uns Familienpolitiker wichtig, dass wir für die Dinge, die wir fordern, die Akzeptanz der Wirtschaft, des Mittelstandes und derjenigen haben, die sie auch mitzutragen haben, wenn es um die Finanzierung geht. Ich glaube, diese Maßnahmen sind gut angelegt: für Mütter, Väter, Frauen, Männer und Kinder, also für Familien insgesamt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Da die EG derzeit auch im Bereich des Asylrechts keine Kompetenz hat , gibt es in der angesprochenen Richtung keine Aktivitäten der EG-Kommission . Allerdings werden , um die angestrebte europäische Harmonisierung des Asylrechts voranzubringen , im Rahmen der Regierungskonferenz über die Europäische Politische Union Möglichkeiten einer Harmonisierung des Asylrechts sowie Art und Umfang etwa auf die EG zu übertragender Kompetenzen erörtert . Vom Ergebnis dieser Bemühungen werden die künftigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen abhängen .