Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das heute schon mehrfach gehört: Die Debatte wird offensichtlich nur deshalb geführt, weil die Opposition meint, sie könne einen Keil zwischen Union und FDP treiben. Ich bin mir sehr sicher: Das wird ihr nicht gelingen. Der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir, Union und FDP, ringen mit Argumenten in der Sache. Die Opposition insgesamt hingegen streitet ausschließlich um ihr Führungspersonal. Wir diskutieren zuerst und stimmen dann ab. Offensichtlich ist es bei Ihnen genau umgekehrt. Auch den Versicherten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nützt diese Debatte nichts. Die Zuzahlungen – das muss man einfach einmal sagen – sind eine wichtige Einnahmequelle für die Kassen, und sie entlasten die Beitragszahler. – Nein, liebe Frau Kollegin. Die dauerhaft fehlenden Einnahmen müssen ja irgendwo ausgeglichen werden. Ich habe von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie irgendwo weniger Ausgaben vorsehen wollen. Dies geht nur über andere Einnahmearten, und dafür kämen wieder die Beitragszahler infrage. Insofern halte ich von Ihren Anträgen nichts. – Ich komme dazu, Frau Ferner. Diese Debatte hat natürlich etwas Gutes – jetzt sind wir bei den Überschüssen –: Sie ist doch ein Kompliment an die Leistung von Union und FDP. Uns ist es gelungen, die Finanzierung in der GKV sicherzustellen, und zwar ohne Leistungseinschränkung und vielen Unkenrufen zum Trotz. Es wurde immer geschrien: Priorisierung, Rationierung! – Wir sichern eine dauerhafte, gute Versorgung für unsere Patienten und für die Versicherten. Das ist doch ein Wert. Darauf können wir aufbauen. Klar ist – Sie selbst haben es gesagt –: Im Moment geht es den meisten – ich betone: den meisten – Kassen gut. Wenn wir das weiterhin gewährleisten wollen, brauchen wir eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen, dass sich die Menschen weiterhin darauf verlassen können, in jeder Lebenssituation eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau zu bekommen. Aber das kostet. Dafür wurde mit der Praxisgebühr nicht nur Preisbewusstsein geschaffen, sondern vor allen Dingen ein stabilisierendes Element der Finanzierung, und das ist mir wichtig. Wir wissen, dass Wirtschaftswachstum nicht von Gott gegeben ist. Die Liquiditätsreserve über die Mindestreserve hinaus – wir reden hier von 25 Prozent, also einem Viertel einer durchschnittlichen Monatsausgabe; wir reden hier nicht über Vermögen – ist deshalb ökonomisch sinnvoll und vor allem auch wieder im Interesse der Versicherten. Meine Damen und Herren insbesondere von den Linken, würden wir die Praxisgebühr oder die Zuzahlungen insgesamt abschaffen, wie Sie es fordern, dann hätten uns in den letzten 8 Jahren – das bezieht sich jetzt auf die Praxisgebühr – 16 Milliarden Euro im System gefehlt. Jedes Jahr waren das 2 Milliarden Euro aufgrund der Praxisgebühr. Wenn wir die Zuzahlungen insgesamt abschaffen, fehlen jährlich 5 Milliarden Euro in den Kassen. Das würde übrigens einer dauerhaften Erhöhung der Kassenbeiträge um 0,5 Beitragssatzpunkte entsprechen. Ohne Ausgleich würde jede kleine Delle in der Konjunktur zu einem Zusatzbeitrag führen. Insofern ist das ein völlig sinnloses Unterfangen. Auch über die Mär davon, dass sich Arztbesuche – diese haben insbesondere Sie wieder vorgebracht – ein Teil der Bevölkerung nicht leisten kann, haben wir schon gesprochen. Die Überforderungsklausel gilt. Es gibt sie, und niemand will sie abschaffen. 2003 wurde unter anderem als Ziel eine Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten genannt. Lieber Herr Lanfermann, die Eigenverantwortung ist Ihr Thema. Deswegen wäre es mir schon wichtig, dass Sie zuhören. Danke. – Es geht um Leistung gegen Kostenbeteiligung. Damit sollte bei den Versicherten ein Gefühl für Preissensibilität und Ressourcenverantwortlichkeit geschaffen werden. Das hat wenig mit einer dauerhaften steuerlichen Entlastung zu tun, die Sie, liebe Kollegen von Rot-Grün, im Bundesrat nachhaltig blockieren. Mit der Praxisgebühr, die einmal im Quartal anfällt, ist diese Selbstbeteiligung sehr moderat ausgefallen. Das ist mir wichtig, weil rund 20 Prozent der Versicherten 80 Prozent der Kosten tragen. Ähnlich wie bei der Rente alimentieren doch hier innerhalb des Systems die Jüngeren die Älteren und die eher Gesunden die eher Kranken. Ohne die Praxisgebühr würde dieser Transfergedanke noch mehr ausgeweitet. Mit welchen Argumenten wenden Sie sich gegen den Verzicht auf weitere Zuzahlungen? Wo ist hier die Grenze; bei den Krankenhäusern, in den Apotheken usw.? Ich jedenfalls will den Gedanken der Eigenverantwortung nicht ohne Not aufgeben. Jetzt noch ein Satz zur Steuerungswirkung. Lieber Kollege Franke, das Gesetz ist nicht im Vermittlungsausschuss entstanden. Bei aller Liebe, Sie waren an der Regierung. Das nur als Hinweis. Die Debatte wird vor allen Dingen auf der Basis von Untersuchungen zur Häufigkeit von Arztbesuchen geführt. – Ich habe den Vermittlungsausschuss angeführt, und dort ist das Gesetz nicht entstanden. – Liebe Frau Ferner, das nächste Mal lassen Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben, und dann können Sie alles, was Sie jetzt so vor sich – schwäbisch gesagt – bruddeln, ordentlich vortragen. – Frau Ferner, machen Sie einfach einen Punkt und halblang. Wir reden jetzt über die Steuerungswirkung. Tatsache ist, dass diese Debatte vor allem auf der Basis von Untersuchungen zur Häufigkeit der Arztbesuche geführt wird. Richtig ist, dass es im Durchschnitt 17 Kontakte im Jahr sind. Richtig ist aber auch, dass 16 Prozent der Patienten für 50 Prozent der Kontakte zuständig sind. Ich habe schon in der letzten Debatte darauf verwiesen, dass es immer noch eine ordentliche und gute Steuerungswirkung gibt, dass die Praxisgebühr vor allem die Hinwendung der Patienten zu Selektivverträgen, zu Hausarztverträgen und damit zu den Hausärzten fördert. Es gibt entsprechende Modelle, zum Beispiel der Barmer GEK und vieler Betriebskrankenkassen. Ich nenne als Beispiel für eine gute Steuerungswirkung die Zuzahlungen im Generikamarkt. Erst das In-Aussicht-Stellen des Verzichts auf die Gebühr veranlasst viele Patienten dazu, sich in die Verträge einzuschreiben. Ohne Praxisgebühr werden wir wieder das Facharzthopping erleben.