Partei: GRUENE
Zur zweiten Frage . Herr Fuchtel , ich bin bereit , Ihnen das in einem Vieraugengespräch außerhalb des Plenums noch einmal zu erklären , da Sie es offenbar immer noch nicht verstanden haben . Zur ersten Frage möchte ich sagen : Ich bin durchaus bereit , anzuerkennen , dass Sie sich mit unserer Politik insgesamt nicht einverstanden erklären wollen . Das entnehme ich Ihrer frechen Behauptung , unsere Politik mache arm und arbeitslos . Ich stelle fest : Wenn es konkret wird , dann verdrücken Sie sich . Das ist unredlich . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen : Die Politik von Rot-Grün im Bereich des Arbeitsmarktes ist gar nicht so einfach . Sie bedeutet nämlich Einschränkungen , zum Beispiel Einschränkungen durch Hartz III und Hartz IV . Es geht also nicht nur um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , sondern auch - das habe ich schon erwähnt - um die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf maximal 12 bzw . 18 Monate . Das wird zu einer großen Entlastung ab den Jahren 2007 und 2008 führen . Auch diese langfristige Wirkung ist sehr wichtig ; denn wir müssen auch auf lange Sicht den Haushalt strukturell auf feste Füße stellen . Wir können heute lesen - das ist eine gute Nachricht - , dass die Praxis der Frühverrentung zurückgegangen ist . Es ist wichtig , dass wir in diesem Bereich umsteuern und umdenken . Wir schaffen die Voraussetzungen - das ist für uns eine große Herausforderung - , dass die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur auch mit Blick auf die Arbeitgeber intensiviert werden . Ich möchte noch erwähnen , dass man heute schon spüren kann , dass die Bundesagentur ihre Aufgabe , ihre Haushaltsmittel effizient einzusetzen , sehr ernst nimmt . Im Jahr 2004 gab es auf dem Arbeitsmarkt keine Entlastung . Die Situation bleibt weiterhin sehr schwierig . Mit Blick auf die Opposition möchte ich sagen : Wenn der Bundesagentur wegen der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Mittel in Höhe von über 1 Milliar-de Euro fehlen , dann ist es eine große Leistung - das müssen auch Sie anerkennen - , dass sie durch Umschichtung der Ausgaben ungefähr mit den Mitteln auskommt , die wir veranschlagt haben . Diese neue Politik der Bundesagentur sollten wir alle würdigen . Sie ist nicht einfach durchzusetzen ; denn sie betrifft auch Maßnahmen für Arbeitslose , die an der einen oder anderen Stelle nicht mehr so gefördert werden können wie früher . Aber insgesamt muss man sagen , dass dies der richtige Ansatz ist . Das muss einmal deutlich gesagt werden . Es zeichnen sich auch schon Erfolge ab . Ich möchte jetzt auf die FDP eingehen . Bei der Beratung dieses Haushaltes - auch Sie sagen , man brauche Mut zum rigorosen Sparen - haben Sie nicht nur für den Bereich des Arbeitsmarktes , wie ich finde , völlig unseriöse Sparvorschläge gemacht . Sie haben auch in dem Bereich Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen und vor allem auf dem Gebiet Forschung , Entwicklung und Innovation im Bereich des Mittelstandes Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von rund 130 Millionen Euro vorgelegt . Als Haushälterin habe ich gewiss Respekt davor , wenn man auch bei Dingen , die man im Prinzip für gut hält , um Einsparungen wirbt . Aber vorzuschlagen , Mittel für Forschung , Entwicklung und Innovation in einem Bereich , wo dies für unseren wirtschaftlichen Standort wirklich wichtig ist , in einem solchen Ausmaß zu rasieren , sich jedoch bei der Abschaffung der Eigenheimzulage stur zu stellen , lässt darauf schließen , dass Sie im Moment wirtschaftspolitisch ein großes Kompetenzloch haben . Das ist natürlich schwer für eine Partei , die immer für den Mittelstand eingetreten ist .  Herr Brüderle , stellen Sie einen Kontakt zwischen Ihren Haushältern und Ihren Wirtschaftspolitikern her ! Das müssen Sie bereinigen ; das passt auf keine Kuhhaut . Haben Sie mehr Mut beim Subventionsabbau !