Partei: PDS/LINKE
Gut , damit bin ich einverstanden . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich war bei den Beschäftigungsquoten Älterer . - Ich finde , dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen und auch nicht können . Unser erstes Ziel muss es daher weiter sein , alle Anstrengungen zu unternehmen , dass ältere Arbeitnehmer in Arbeit bleiben und nicht arbeitslos werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Koalitionspartner haben sich am Montagabend auf eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose geeinigt . Arbeitslose ab 50 Jahren sollen bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld I erhalten , wenn sie in den fünf Jahren davor zweieinhalb Jahre einbezahlt haben . Ab 55 Jahren steigt die Dauer auf 18 Monate , wenn drei Jahre Beiträge gezahlt wurden . Schließlich sollen über 58-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten , wenn sie vier der letzten fünf Jahre versichert waren . Ich finde , dass das insgesamt ein tragfähiger Kompromiss ist , durch den auch das Interesse der Versichertengemeinschaft berücksichtigt wird , weil die Mittel der Beitragszahler nur dort eingesetzt werden , wo die Arbeitslosigkeit unvermeidbar fortbesteht . Uns ist dabei vor allem eines wichtig : Wir wollen die Förderung älterer Arbeitsloser verbessern . Unser Ziel bleibt : Perspektive statt Frührente . Wir wollen daher jedem älteren Arbeitslosen ein konkretes Arbeitsplatzangebot machen . Wo dies nicht möglich ist , soll er einen Eingliederungsgutschein erhalten . Nur dann , wenn es ihm trotz aller Bemühungen und Förderungen nicht gelingt , auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen , wird das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt . Dies entspricht klar unserem Grundsatz Fördern und Fordern . Bei alldem muss klar sein : Die Bundesagentur für Arbeit hat zwar Überschüsse , aber wir dürfen diese auch nicht über Gebühr strapazieren . Wir wollen daher keine zusätzlichen Belastungen für die BA . Gleichzeitig - auch das ist mir wichtig zu betonen - darf die Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere nicht zulasten der Jüngeren gehen . Auch das ist ein Stück Generationengerechtigkeit . Die Bundesregierung wird zu diesem Kompromiss schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen . Wir werden dann noch ausreichend Gelegenheit haben , darüber zu diskutieren . Dann sind auch Sie gefordert , jenseits von Unkenrufen aus der Starre zu erwachen und sich daran zu beteiligen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch geregelt , wie das Verhältnis von Beitragszahlungen und Steuermitteln bei den Eingliederungsmitteln im Bereich des SGB II aussieht . Herr Seifert hat ja darauf hingewiesen , dass wir vorsehen , aus nicht verausgabten Mitteln des Eingliederungstitels zukünftig gut 500 Millionen Euro aufzuwenden , um damit diese zusätzlichen Aktivitäten für Ältere finanzieren zu können . Wir sind in der günstigen Situation , dass wir die Beitragsmehreinnahmen der Bundesagentur für Arbeit für sehr unterschiedliche Dinge - wie ich finde : vernünftig - nutzen können . Wir werden erstens einen Pensionsfonds für die beamtenähnlich Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit einrichten . Damit erreichen wir ein Stück mehr Generationengerechtigkeit , weil klar ist , dass vorhandene Mittel im Hinblick auf künftige Belastungen für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit verwandt werden . Zum Zweiten werden wir dafür sorgen , dass sich die Bundesagentur für Arbeit auch künftig aufgrund entsprechender Regelungen aus ihrem Haushalt an den Eingliederungsmaßnahmen im SGB II beteiligt . Das macht Sinn und ist vernünftig ; denn ich muss Ihnen sagen : Bevor wir die Systematik des SGB II eingeführt haben , hat die Bundesagentur für Arbeit für viele Menschen erhebliche Mittel für Eingliederungsmaßnahmen und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verausgabt . Sie ist diejenige , die betroffene Menschen sozusagen aus dem einen System in das andere System abgibt , und zwar in nicht unerheblichem Maße . In den letzten Monaten haben die Quantitäten abgenommen , was uns sehr freut . Aber es handelt sich noch immer um mehr als eine Viertelmillion Menschen . Angesichts dessen halten wir es für recht und billig und außerordentlich vernünftig , dass die Bundesagentur für Arbeit bei den Beitragsmitteln bzw . durch eine Verrechnung des Zuschusses , den wir ihr aus Steuermitteln gewähren , zur Finanzierung aktivierender Maßnahmen herangezogen wird . Ich sage ausdrücklich , dass der vorliegende Gesetzentwurf neben vielen anderen Sachen , die wir beschlossen haben und noch beschließen werden , zu der außerordentlich erfolgreichen Bilanz von Franz Müntefering gehört . Er hat dies als Arbeitsminister zu verantworten und vorangetrieben . Es ist daher richtig und gut , daran zu erinnern , dass dieser Arbeitsminister nach zwei Jahren eine glänzende Bilanz vorweisen kann . Das unterstreichen alle Zahlen deutlich . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .