Partei: PDS/LINKE
Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung bietet uns heute die Gelegenheit , die Entwicklung in einer Region zu diskutieren . Lateinamerika ist - das gilt zumindest für meine Fraktion - eine interessante Region . Um in die Vergangenheit zurückzugehen : Es ist ja noch nicht so lange her , da war Lateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen beherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Modernisierungen . Die damit verbundenen Verwerfungen sind noch immer spürbar . Heute herrscht Aufbruch , und ich denke , dass es nicht pathetisch ist , wenn ich , vor diesem historischen Hintergrund , Lateinamerika als einen Motor sozialer und politischer Emanzipation bezeichne . Es gibt noch einen weiteren Aspekt , der gewürdigt werden muss . 1973 wurde die Regierung Allende durch einen blutigen Militärputsch hinweggefegt , ein faschistischer Massenterror gegen die tatsächlichen und vermeintlichen Anhänger der Unidad Populare folgte . Dass nach dieser historischen Erfahrung es gerade in Lateinamerika noch einmal dazu kommen könnte , dass Linksregierungen den Weg einer ambitionierten Politik gehen würden , die Armutsbekämpfung , Umverteilung von Reichtum und Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen umfassen , dass sie diesen Weg gehen würden , ohne dabei zum Mittel der Diktatur zu greifen , das erfreut zumindest meine Fraktion . Die Voraussetzungen , von denen in Lateinamerika ausgegangen werden muss , sind andere als nach 1945 in Westeuropa . Das kriegszerstörte Westeuropa kam in den Genuss des Marshallplans , Lateinamerika kam in den höchst zweifelhaften Genuss von IWF und Weltbank . Daher konnte Westeuropa die großen Fortschritte hin zu einer sozialen Demokratie machen , Lateinamerika muss diesen Weg gehen , aber mit den Folgen von Jahrzehnten der Diktatur und des Neoliberalismus . Vor diesem Hintergrund müssen die Fortschritte und Defizite der Menschenrechtsentwicklung beurteilt werden . Nur durch ein Verstehen der historischen Entwicklung kann unsere Beurteilung überhaupt erst kritisch , nicht einfach nur nörgelnd sein . Überhaupt nicht nachvollziehen dagegen kann ich die Beurteilung , die Kolumbien in der Antwort auf die Große Anfrage erhält . Ich möchte nicht zu hart klingen , aber warum nennt man Kolumbien nicht einfach das , was es zurzeit ist ? Ein durch ultrarechte Paramilitärs gestütztes reaktionäres Regime . Das summarische Urteil , in Kolumbien habe es eine Verbesserung der Menschenrechtslage gegeben , wird nicht nur nicht konkretisiert , im unmittelbaren Anschluss zeichnet die Bundesregierung ein geradezu gegenteiliges Bild . Sie widerlegen Ihre eigene Einschätzung . Zu den vorliegenden Entschließungsanträgen : Der Entschließungsantrag der Grünen zu Kolumbien reflektiert die Situation in Kolumbien wohl klarer als die Bundesregierung . Ihm werden wir auch zustimmen . Zum auf Venezuela bezogenen Entschließungsantrag meinen wir , dass die Einzelforderungen ja nicht gleich falsch sind . Was aber auffällt ist der Umstand , dass die Gesamtlage der Menschenrechtsentwicklung in Venezuela vom Antragsteller verzerrt dargestellt wird . Wenn es stimmt , wie die Grünen ja zu Recht meinen , dass es eine über Jahrzehnte andauernde Kultur der Gewalt gegeben habe , kann man der Regierung Chávez zwar vorhalten , damit noch nicht fertig geworden zu sein ; aber angesichts der von den Grünen zugestandenen Fortschritte in der Armutsbekämpfung dann ein Gesamturteil zu fällen , dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert habe , erschließt sich nicht als klar begründet . Deswegen wird die Linke dem zweiten Entschließungsantrag nicht zustimmen .