Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der oberste ökonomische Türöffner der Republik , Bundeskanzler Kohl , hat anläßlich seiner zurückliegenden Asienreise , die unter dem Motto Den Tigern auf der Spur stattgefunden hat , die bundesdeutsche Wirtschaft zu mehr Pioniergeist aufgerufen . Allerdings scheint es mir so zu sein , daß es auch den Pionieren mitunter etwas an Mut fehlt . So schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 16 . November dieses Jahres über das deutsche Engagement in Vietnam , die Euphorie habe deutlich nachgelassen . Besonders die Vertreter der Automobilindustrie ahnten Böses . In Vietnam seien mittlerweile zehn internationale Unternehmen tätig , hätten grünes Licht von der dortigen Regierung zur Aufnahme der Produktion erhalten . In ganz Vietnam seien 1994 nur 10 000 Automobile verkauft worden . Der deutschen Wirtschaft gehe es zunächst um etwas ganz anderes . Dazu heißt es in diesem Artikel : Präsent sein ist alles . Aber Präsenz ist nicht alles . Es muß auch Geld verdient werden , wenn Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden sollen . Dann bedarf es auch realistischer Außenwirtschaftsstrategien , die die Aufnahmefähigkeit der möglichen Exportländer berücksichtigen . Das darf also nicht alles gewesen sein . Deswegen lauten die Ausgangsfragen zu meinem heutigen Debattenbeitrag : Wie kann eine nachhaltige Form des Handels am Ende des 20 . Jahrhunderts aus . noch : Wolfgang Schmitt  Wie muß eine zukunftsfähige Produktion in der Bundesrepublik Deutschland beschaffen sein ? Wird der internationale Außenhandel in einen mehr oder weniger international akzeptierten ordnungspolitischen Rahmen eingebettet sein , oder erleben wir quasi eine Art ökonomischen kalten Krieg jenseits jeglicher Selbstbeschränkungen und internationaler Einbindungen ? Nun haben auch wir Grünen verstanden , daß sich nicht erst seit dem tiefen politischen Einschnitt 1989 , dem Ende des bipolaren Zeitalters , auch die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifenden ökonomischen Veränderungen gegenübersieht . Die Globalisierungstendenzen , die unter anderem in einer rasanten Zunahme des internationalen Handels vor dem Hintergrund veränderter Informations- und Kommunikationstechnologie , liberalisierter Finanz- und Kapitalmärkte zum Ausdruck kommt , stellen die Volkswirtschaften vor neue Herausforderungen und Fragen . Mit dem Abschluß der Uruguay-Runde haben sich die globalen Handelsbedingungen entscheidend verändert . Der Versuch , durch die Vertiefung von wirtschaftlicher und politischer Integration in regionalen Wirtschaftsräumen enger zusammenzurücken , Freihandelszonen aufzubauen , wie es bei den dynamischen Volkswirtschaften Asiens und Lateinamerikas der Fall ist , beschleunigt den Trend zur Zunahme des internationalen Handels ungeheuer . In Zahlen ausgedrückt : Wurde vor 25 Jahren rund ein Zehntel der weltweiten Produktion international gehandelt , sind es heute bereits 25 Prozent . Über 80 Prozent des Weltexports werden in Westeuropa , Nordamerika und dem asiatisch- pazifischen Raum abgewickelt . Aber , meine Damen und Herren , was wird aus den Ländern , die das Tempo der Liberalisierung nicht mithalten können ? Ihnen drohen die weitere Marginalisierung und ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit . Die Zahl der absolut in Armut lebenden Menschen ist weltweit auf 800 Millionen gestiegen . Gleichzeitig wächst die Erkenntnis vom Ausmaß ökologischer Zerstörung und der Zunahme globaler Umweltprobleme . Der Versuch , mit internationalen Konventionen wie der Deklaration von Rio und der Agenda 21 auf diese Gefahren zu reagieren , erkennt den dringenden Handlungsbedarf an . Meine Damen und Herren , der internationale Handel darf kein Selbstzweck sein . . _ Hören Sie einmal zu , Herr Kollege ! Ich glaube , Ihnen ist nicht ganz klar , welche Folgen die von Ihnen begrüßten und von uns zur Kenntnis genommenen internationalen Globalisierungstendenzen in den einzelnen Ländern haben . Ich habe den Eindruck , Sie haben noch nie einen Sweatshop oder eine Maquilladores von innen gesehen und damit auch nicht das Elend beobachtet , das ein internationaler Deregulierungswettlauf , Umwelt- und Sozialdumping für die betroffenen Menschen zur Folge haben können . Diese Folgen sind im übrigen auch in der Bundesrepublik Deutschland zu spüren . Nicht nur Gewerkschaften , sondern auch die deutsche Industrie und die Wirtschaft weisen nachdrücklich darauf hin , daß ein vollkommen entfesselter internationaler Konkurrenzkampf an den Standorten für die Betroffenen , aber auch für die beteiligten Industrien nicht nur ein Segen , sondern auch ein Fluch sein kann . . Ich denke , das Schicksal der beteiligten Menschen sollte uns interessieren . Eine umfassende außenwirtschaftliche Rahmenkonzeption hat genau diesen Faktoren Rechnung zu tragen . Nach der Lektüre der Antwort der Bundesregierung zur Außenwirtschaftsförderung , aber auch nach der Lektüre des Außenwirtschaftsantrags der SPD habe ich gleich mehrere Verdächte . Erstens . Es geht nicht mehr darum , was gefördert wird . Es geht vielmehr um eine Förderung um jeden Preis . Zweitens . Die Bundesregierung läuft durch ihre Politik Gefahr , den weltweiten Subventionswettlauf zu forcieren . Drittens . Andere Politikfelder wie zum Beispiel die Entwicklungspolitik werden im Sinne der Außenhandelsförderung einseitig instrumentalisiert . Meine Damen und Herren , natürlich müssen die außenwirtschaftlichen Instrumente zielsicher , kosteneffektiv und koordiniert eingesetzt werden . Auch wir wissen , daß gerade die Exportanstrengungen kleinerer und mittlerer Unternehmen einer außenwirtschaftlichen Flankierung bedürfen . Eine Außenwirtschaftskonzeption aber , die diesen Namen verdient , beinhaltet für uns Grüne mehr . Die zentrale Aufgabe besteht darin , ökologische und soziale Mindeststandards im internationalen Handel völkerrechtlich zu verankern . . Lohn- und Ökodumping lösen Entwicklungen aus , die mittelfristig sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern katastrophale soziale und ökologische Folgen haben . Sie führen überdies dazu , daß die Zunahme des internationalen Handels in der Bundesrepublik eher als Jobkiller verstanden wird , der obendrein ökologisch und sozial niemandem nutzt . Sie sehen ja , was in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert . Dort wird versucht , unter der Instrumentalisierung internationaler Standards neue Elemente eines Protektionismus in den Welthandel einzuführen . Das allerdings wollen wir nicht . Wir sagen : Es geht um fairen Handel , um gerechte Handelsbeziehungen . Es geht nicht um Politikkonzepte , . noch : Wolfgang Schmitt  die unter dem Motto Deutschland zuerst die Konkurrenten vom deutschen Markt fernhalten sollen . . Meine Damen und Herren , noch zwei Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen , die die Politik am Wirtschaftsstandort Deutschland schaffen sollte .