Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte lenkt unsere Blicke zuürck in eine Vergangenheit , die nun schon fast ein Menschenalter hinter uns liegt . In verschiedenen Veranstaltungen wird in diesen Tagen die Frage gestellt : Was war der 17 . Juni 1953 ? Was bedeutet uns das Gedenken an den 17 . Juni 1953 heute im wiedervereinigten Deutschland ? Viele fragen angesichts der großen und aktuellen Probleme : Macht es überhaupt noch Sinn , eines Ereignisses zu gedenken , das so lange zurück liegt , da wir doch alle Kräfte auf die Gestaltung der Zukunft richten müssen ? Wir verkennen heute : Einem Volk , das sich nicht mit seiner Vergangenheit , mit seiner Geschichte befassen will , geht es so wie einem Menschen , der aus seinem bisherigen Leben einfach keine Lehren ziehen will . Er macht immer wieder dieselben Fehler . Welcher kluge Mensch , welches kluge Volk verhält sich so und faßt immer wieder an dieselbe heiße Ofentür , an der man sich die Finger doch schon so kräftig verbrannt hat ? Noch ist die Wiedervereinigung Deutschlands geistig und wirtschaftlich keineswegs vollendet . Zunehmend gewinnen wir den Eindruck , daß diese Aufgabe sehr viel länger den Einsatz aller unserer Kräfte in Anspruch nehmen wird , als wir in jener glücklichen Nacht glauben wollten , in der sich die Berliner Mauer für die Berliner öffnete und sich die Menschen aus Ost und West immer wieder im Überschwang ihrer Freude umarmten . Inzwischen haben uns die Realitäten der Gegenwart eingeholt , und zu diesen Realitäten gehören auch jene Vergangenheit , die seit dem Kriegsende 1945 das Leben der Menschen in Deutschland über mehr als 40 Jahre hinweg bestimmte , und viele Probleme , mit denen wir uns heute herumplagen , erst zu solchen machte . Wir sollten energisch widersprechen , wenn kurzsichtige Menschen die Politiker in Bonn und Potsdam , in Berlin , Düsseldorf oder Schwerin für das verantwortlich machen wollen , was auf das Konto von Erich Honecker , Schalck-Golodkowski , Mielke oder Krenz gehört . . Laßt uns widersprechen , wenn unhisto risch dahergeredet wird und damit unverantwortlich Feuerwehr und Brandstifter verwechselt werden . . Wieder aber stehen wir in Deutschland vor der Frage : Wie gehen wir mit unserer Vergangenheit um ? Wie gehen wir mit einer Vergangenheit um , die durch eine totalitäre Ideologie und eine Diktatur geprägt war ? Eines dürfte schon jetzt klar sein . Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen , als ob mit der Wiedervereinigung Deutschlands alle die Tage vorher ins Nichts abgesunken wären . Wir erleben doch gerade in diesen Wochen auf eine besonders brutale Weise , wie sich die Vergangenheit , die nicht wirklich und allseitig aufgearbeitet wurde , mit all ihrer Furcht und all ihrem Schrecken wieder zurückmeldet . Die Brandanschläge im Land , die sich gegen Leben und Eigentum unserer ausländischen Mitbürger richten , malen es mit Flammenzeichen an die Wand . Wo eine dunkle Vergangenheit mit ihren Wahnideen nicht bis zum Schluß aufgearbeitet worden ist , da werden die alten bösen Verhaltensmuster immer wieder neu aufleben können . Wo es nicht im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet wurde , daß die Würde des Menschen von keiner Ideologie angetastet werden darf , da kann die Unmenschlichkeit erneut triumphieren . Auch gegenüber der SED-Diktatur werden wir um die Aufgabe der Aufarbeitung der Vergangenheit nicht herumkommen . Alles , was wir da jetzt versäumen , müssen wir zu einem späteren Zeitpunkt bitter bezahlen . Schon jetzt trägt die menschlich gewiß nachzuempfindende DDR-Nostalgie , die von interessierter Seite zielbewußt befördert wird , höchst gefährliche Züge . Sie vernebelt nämlich immer stärker den klaren Blick für die Unmenschlichkeiten , die die Geschichte der SED- Diktatur begleiteten . Die Opfer des 17 . Juni 1953 sind ja nur eine kleine Gruppe unter all den Menschen , die die SED-Diktatur in den Tod , in die Verzweiflung oder aus dem Land trieb . In 40 Jahren der SED-Diktatur waren es rund 2 ,7 Millionen Menschen , die das Land verließen . Die Zahl derer , die an denbefestigtenGrenzenderDDRniedergeschossen wurden , ist selbst in Salzgitter noch nicht genau bekannt . Und erst jetzt beginnen wir eine Vorstellung davon zu gewinnen , wieviel Menschen in der DDR durch ungerechte Haftstrafen , Eingriffe in ihren beruflichen Werdegang , entwürdigende Behandlung durch die sogenannten Staatsorgane , Verweigerung der Reisefreiheit und Vorenthaltung von Informationen aller Art in ihrem Lebensrecht verkürzt wurden . Wer diese schlimmen Tatsachen heute unterdrückt und dafür lieber den scheinbaren sozialen Wohltaten des Arbeiter-und-Bauern-Staates nachtrauert , der stellt sich _ man verzeihe mir den harten Vergleich _ in die Nähe derer , die Hitlers Autobahnbau und seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch den Ausbau einer gigantischen Rüstungsindustrie aufrechnen wollen gegen die Verbrechen einer braunen Diktatur . . _ Für die Opfer ist Henker gleich Henker und Kerkermeister gleich Kerkermeister . . Wir sind dazu verpflichtet , klare , differenzierte und menschliche Maßstäbe für die Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur in ganz Deutschland zu erarbeiten . Wir werden konkret von dem alltäglichen Druck zu sprechen haben , der im Alltag der DDR das Leben der Menschen oft so unerträglich machte , daß sie zu Millionen flohen , von diesem Elend , was sie verdrängten . Haben wir uns schon einmal gefragt , wie die unzähligen Spitzel , die dem MfS freiwillig und auch gezwungen zu Diensten waren , das Zusammenleben der Menschen vergifteten ? _ Wir werden Herrn Diestels Behauptung , die Stasi habe die innere Ordnung erhalten und Wirtschaftsspionage verhindert , als Verhöhnung der Opfer und Stabilisierung des Mißtrauens in den demokratischen Rechtsstaat entlarven müssen . . Wer so daherredet , beschreitet nicht den Weg der Versöhnung , sondern betreibt die Verhöhnung von Opfern und Zeugen einer schweren Zeit , die es besser wissen , weil sie es erlebt haben . Wir werden davon zu berichten haben , wie die extremen Privilegien , die die herrschende Kaste in der DDR sich selbst einräumte , ständig die Würde der Nichtprivilegierten verletzte . Wir werden die Frage nach der individuellen Schuld und der Gesamtverantwortung dafür , daß die DDR-Diktatur mehr als 40 Jahre in einem Teil Deutschlands Bestand haben konnte , sehr direkt stellen müssen . Wir werden darüber reden müssen , wer durch seine Verflechtungen in die Strukturen der SED-Diktatur als objektiv und dauerhaft kompromittiert zu gelten hat . Wir werden auch darüber miteinander streiten müssen , welche politischen Verhaltensweisen im Westen zur Stabilisierung dieser Diktatur beitrugen . . Wir werden uns um klare Urteile in diesen Fragen und noch manch anderen nicht drücken können , wollen wir diese Vergangenheit wirklich aufarbeiten . Zur Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen dieser Diktatur in Deutschland gehört neben dem Blick zurück aber auch der Blick in die Zukunft . Wie soll es weitergehen in diesem wiedervereinigten Deutschland , in dem wir alle als Zeitgenossen auf diese oder jene Weise in dieses Unrechtsregime hin - einverstrickt waren ? Zukunft eröffnet sich bei der Aufarbeitung von Vergangenheit immer da _ so glaube ich _ , wo die Wahrheit in ihr Recht gesetzt wird . Wo Wahrheit ist , da kann auch Vergebung Raum gewinnen . Ich bin zutiefst davon überzeugt : So , wie wir mit den Menschen unmittelbar um uns herum nur leben können , wenn wir einander auch vergeben können , so wie wir einander vergeben dürfen , so ist das Miteinanderleben in einem Volk und auch in einem Staat nur dann möglich , wenn wir die befreiende Kraft der Vergebung und Versöhnung zur Wirkung kommen lassen . Damit ich aber hier nicht mißverstanden werde : Vergebung kann nicht jene Haltung meinen , die achselzuckend sagt , Schwamm drüber und vergessen _ nein , so billig dürfen und können wir es uns nicht machen . Ich glaube , daß es in der SED-Diktatur eine Verstrickung gegeben hat , die tatsächlich zu einer objektiven Kompromittiertheit führte . Diese scheint es mir immer da gegeben zu haben , wo keine Einsicht in die eigene Schuld vorhanden ist . Weiter betrachte ich jene als ganz konkret objektiv kompromittiert , die in der SED-Hierarchie , z . B . in Politbüro und Zentralkomitee , hervorragende Positionen einnahmen oder als Spitzenfunktionäre im Staatsapparat und in den Blockparteien , im Sicherheitsdienst , der NVA oder auch der Volkspolizei tätig waren . Sie sollten in unserem Staat keine leitenden öffentlichen Funktionen wahrnehmen . Ich kann mir Erich Honecker heute nicht als Ehrenbürger von Berlin , Stephan Hermlin als automatisch übernommenes Mitglied der neuen Akademie der Künste ,  den Kaderchef eines sozialistischen Großbetriebes nicht als Leiter eines Arbeitsamtes und alte Politgrößen wie Krenz und Berghofer nicht als Spitzenmanager in der Wirtschaft vorstellen . . Auch die Zeit heilt nicht alle Wunden . Es könnte das politische Klima in unserem Land bereinigen , wenn alle , die objektiv kompromittiert sind , sich selber eine 13922 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Rainer Eppelmann Pause verordneten und nicht gleich wieder die Bestimmer sein wollen . . Das würde uns bei einer Klärung unserer Beurteilungsmaßstäbe helfen und ihnen Gelegenheit geben , die eigene Vergangenheit kritisch zu bedenken und zu überlegen , wo sie in Zukunft einen angemessenen Platz finden können . Ich wende mich voller Überzeugung auch gegen alle gelegentlich zu vernehmenden Forderungen nach einer Generalamnestie . Wir würden damit allen Opfern der SED-Diktatur in Deutschland erneut schweres Unrecht zufügen . Über eine Amnestie kann erst ernsthaft nachgedacht werden , wenn wir wissen , was es zu vergeben gibt , . und wir eine Vorstellung davon haben , was wir nicht mehr strafrechtlich verfolgen müssen und wollen . Mir geht es um die Menschen in diesem Land , wie sie mir ganz konkret begegnen , und mir geht es darum , wie wir Menschen in Zukunft miteinander leben können zum Nutzen für uns alle und für unser Land . Wir müssen angesichts der von niemandem vorausgesehenen Entwicklung der deutschen Dinge über die Verlängerung von Verjährungsfristen nachdenken . Das gäbe den Opfern , die sich oft in großen Beweisschwierigkeiten befinden , Zeit , ihre Ansprüche genauer überprüfen zu lassen . Das würde aber auch der Justiz zu einer größeren Gelassenheit bei der Ermittlung und der Urteilsfindung helfen können . . Ich plädiere dafür , denen , die schuldig wurden oder sich verstricken ließen , heute schon klare Perspektiven zu eröffnen . Ich könnte mir vorstellen , daß dieser Weg ein Stückchen gangbarer würde , wenn man sagen würde : Du bist zur Zeit auf Grund deiner Vergangenheit auch im wohlverstandenen eigenen Interesse nicht geeignet , eine öffentlich hervorgehobene Position einzunehmen . Wir wünschen dich aber als Mitarbeiter beim gemeinsamen Aufbauwerk . Bringe dich ein mit all deinen Fähigkeiten und Möglichkeiten . So nützt du allen und hilfst dir selbst . Solches Tun bringt verlorengegangenes Vertrauen zurück . Und wo Vertrauen wächst , gibt es auch Hoffnung auf einen neuen Anfang miteinander . Heute habe ich gelegentlich den Eindruck , daß diese Perspektive selbst für die Menschen mit einer eher geringfügigen Schuld vorschnell verbaut wird . Diejenigen , die sich als Mitglieder der Blockparteien oder der SED in die Diktatur verstricken ließen , handelten aus unterschiedlichsten Motiven : aus Angst , aus Karrierestreben , aus Sorgen um die berufliche Zukunft der Kinder , aus persönlichen Bindungen , aber immer wieder auch aus sehr idealistischen Motiven . Ich erinnere hier nur an Menschen wie Herbert Wehner , Heinz Brandt , Wolfgang Leonhard , Alfred Kantorowicz , Hans Mayer , Robert Havemann oder auch Vera Wollenberger . Sie wuchsen in bestimmte Denk- und Verhaltensmuster hinein , erlebten einen Wendepunkt in ihrem Leben und stellten sich ihren Erkenntnissen , korrigierten sich selber und gewannen wesentliche Anteile daran , daß die Demokratie in ganz Deutschland siegen konnte . Waren sie alle , die sich so grundlegend neu orientierten , und noch m an -cheandere ,dieichhiernennenmüßte ,Wendehälse ? Nach welchen Maßstäben beurteilen wir das Verhalten der Menschen in der DDR ? Sind wir tatsächlich gerecht und fair ? Wir werden da in Zukunft , so meine ich , noch sehr viel sorgfältiger urteilen und uns die Frage stellen müssen : Wie wollen wir unterscheiden zwischen einfachen SED-Mitgliedern , Mitgliedern in den Blockparteien oder auch im FDGB ? Worin unterscheiden sich diese Menschen grundsätzlich von denen , die in der DDR parteilos blieben ? Wollen wir auf alle diese Menschen wirklich endgültig oder auch vorübergehend verzichten ? Gab es nicht auch innerhalb der DDR unter uns so etwas wie eine Gnade der Geburt ? Die entscheidende Frage ist doch nicht , wie hart einer angeklagt oder protestiert hat , sondern die entscheidende Frage ist doch , wie optimal er seine eigenen persönlichen Möglichkeiten genutzt hat . Wollen wir eigentlich vollständig ausschließen , daß Menschen auch heute noch sich ändern und zu neuen Einsichten gelangen können ? Sollte es heute nicht mehr möglich sein , sich glaubwürdig von den Zielen und den Handlungen der SED zu trennen ? Ist ein braver Mensch nur der , der das vor dem 3 . Oktober oder dem 18 . März 1990 oder dem 9 . November 1989 oder schon früher tat ? Bis wann mußten denn solche Erkenntnisse gewonnen sein , damit sie vor unserem Urteil Bestand haben ? Sind wirklich alle , die erst nach der Wende umzudenken begannen , nichts anderes als Wendehälse ? Wollen wir nicht anfangen , darüber nachzudenken , unter welchen Bedingungen wir auf diese Menschen erneut zuzugehen bereit sind ? Menschen , so meine ich , irren sich immer wieder . Ich selbst _ ich gebe es zu _ habe mich oft geirrt , vorgestern , gestern und heute . Ich bin ganz sicher , daß ich mich auch morgen wieder irren werde . Irrtümer können wir Menschen einander verzeihen , wenn wir sie uns ehrlich eingestehen . . Nur Lügen machen menschliches Miteinander unmöglich , wie ich meine , unsere Irrtümer nicht . Es bedeutet doch immer wieder neu Arbeit , Lüge und Irrtum zu unterscheiden . Laßt uns dabei nicht müde werden . Denn es geht bei der Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur in Deutschland um die Erarbeitung unserer gemeinsamen Zukunft . Laßt sie uns mit menschlichen und gerechten Maßstäben und im Geiste der Versöhnung bauen . Ich danke Ihnen . . zu uns Markus Meckel .