Partei: GRUENE
Zur Beantwortung der Frage 2 möchte ich folgendes ausführen : Zu den in der aktuellen Diskussion vertretenen unterschiedlichen Auffassungen zum Inhalt und zu den Konsequenzen der geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999 möchte ich zunächst folgendes feststellen : Für die Vergütung der Psychotherapeuten steht im Jahre 1999 für die jeweilige Versorgungsregion _ das sind , wie gesagt , 23 , und ein Problem ist , daß wir die Daten aus allen 23 Regionen brauchen _ der Kassenärztlichen Vereinigungen ein Ausgabenvolumen jeweils für die einzelne KV- Region zur Verfügung , welches sich aus folgenden Komponenten zusammensetzt : den Ausgaben der Krankenkassen im Jahre 1996 für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung und den Ausgaben für psychotherapeutische Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung im Jahre 1997 . Durch das am 1 . Januar 1999 in Kraft getretene GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ist dieses Ausgabenvolumen noch erhöht worden , weil die neue Bundesregierung der Auffassung war , daß die Regelungen , die damals gerade von der alten Regierung erlassen waren , voraussichtlich nicht reichen würden . Also haben wir dieses Ausgabenvolumen noch wie folgt erhöht : Erstens . Die Summe , die für psychotherapeutische Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung zugrunde zu legen ist , wurde um 40 Prozent erhöht . Zweitens . Das Ausgabenvolumen , das für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung einzustellen ist , erhöht sich um den Prozentsatz der Honorarsteigerungen für das Jahr 1999 . Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Vorgaben haben die Verbände der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen das Vergütungsvolumen für die psychotherapeutische Versorgung in der jeweiligen Region im Jahre 1999 zu vereinbaren . Für den Fall , daß die tatsächliche Entwicklung in den verschiedenen Vertragsregionen in einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Weise verläuft , greift eine sogenannte Auffangregelung . Danach haben die Vertragspartner geeignete Maßnahmen zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen zu ergreifen , wenn dieser Punktwert den für die ärztliche Beratungs- und Betreuungsleistungen geltenden Punktwert um mehr als 10 vom Hundert unterschreitet . Diese Auffangregelung nach Art . 11 Abs . 2 des Psychotherapeutengesetzes wird unterschiedlich interpretiert . Das Bundesministerium für Gesundheit vertritt dazu folgende Auffassung : Der Gesetzgeber verfolgt mit der für das Jahr 1999 geltenden Übergangsregelung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen das Ziel , die Vergütung dieser Leistungen in das vertragsärztliche Vergütungssystem auf der Grundlage der oben angegebenen Vergütungsniveaus zu integrieren . Die Auffangregelung flankiert diesen Einstieg in das vertragsärztliche Vergütungssystem dahin gehend , daß eventuelle , nicht gewollte Auswirkungen dieses Verfahrens auf die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen durch geeignete Maßnahmen für den Fall eines Absinkens des Punktwerts für diese Leistungen unter einen bestimmten Grenzwert vermieden werden . Bei einer Unterschreitung dieses Schwellenwertes sind nach der gesetzlichen Regelung geeignete Maßnahmen zu treffen . Eine Erhöhung der ärztlichen Gesamtvergütungen bei Unterschreitung des Schwellenwertes ist auf Grund der in Art . 14 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz abschließend bestimmten Höhe der Gesamtvergütungen im Jahr 1999 nicht zulässig . Eine Begrenzung der Punktwertdifferenz kann darum nur durch Maßnahmen zur Stützung des Punktwerts für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen des Honorarverteilungsmaßstabs erreicht werden . Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nach der Auffassung des Gesundheitsministeriums hier im Rahmen der Auffangregelung verpflichtet , entsprechende Maßnahmen durchzuführen . Die Prüfung , ob die Vereinbarungen zur Festlegung des Vergütungsvolumens für psychotherapeutische Leistungen den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen , ist Aufgabe der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde . Das ist strittig ; darum habe ich es gleich gesagt . Es gibt dazu auch die Stellungnahme von Herrn Hess . Das ist aber ein Punkt , zu dem die Rechtsauffassungen unterschiedlich sind .