Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß, dass es spät ist, und es tut mir auch leid, dass wir jetzt noch reden müssen, aber ich denke, es ist notwendig, ab und zu ein Thema anzuschneiden, das im politischen Geschäft nicht sehr im Vordergrund steht, zumal wir vorgestern, am Dienstag, dem 12. Juni 2012, das zehnjährige Bestehen des Welttages gegen Kinderarbeit begangen haben. Diese zehn Jahre sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist also noch gar nicht so lange her, dass wir uns weltweit darauf einigen konnten, dass Kinderarbeit, und zwar ausbeuterische Kinderarbeit, in keiner Gesellschaft, egal wie sie beschaffen ist, geduldet werden kann. Für alle Jugendlichen und jungen Menschen: Es ist gesetzlich klar geregelt, unter Kinderarbeit wird nicht das Mithelfen im Haushalt verstanden; das vielleicht zur Klarstellung. Nicht dass ein Kind morgen ankommt und sagt: Ich bringe den Müll nicht mehr hinaus, weil das Kinderarbeit ist. – Nein, das ist damit nicht gemeint. Hier geht es um ausbeuterische Kinderarbeit, vor allem in Ländern der Dritten Welt. 200 Millionen Kinder werden in ihrem Leben wirklich massiv von Kinderarbeit beeinträchtigt. Sie werden ausgenutzt: in Fabriken zum Teppichknüpfen, in Steinbrüchen zum Steineschlagen, auf dem Feld zum Ernten, und zwar in einer Art und Weise, dass ihre körperliche und seelische Entwicklung massiv darunter leidet und sie von jeglicher Bildung ferngehalten werden. Darum geht es. Ich will mich nicht hier hinstellen – ich glaube, das wird keiner von uns tun – und sagen: Wir sind die besseren Menschen, und wir wissen, worum es geht. – Nein, es geht darum, dass ausbeuterische Kinderarbeit eine ganz massive Menschenrechtsverletzung ist. Wir wissen auch, dass Kinder nicht deswegen ausgebeutet werden, weil ihre Eltern sie misshandeln wollen, sondern Kinder werden ausgebeutet, weil Armut und Not so groß sind. Deshalb müssen alle eingesetzten Maßnahmen dazu führen, dass Eltern ebenfalls aus ihrer Armut herauskommen, dass Kinder Bildung wahrnehmen können. Das heißt, es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, damit Kinderarbeit in diesen Ländern ein Ende hat. Das ist die Grundvoraussetzung. Es geht hier nicht um Gutmenschentum und auch nicht darum, unser Gewissen zu beruhigen. Nein, es geht darum, mit diesen Ländern Verhandlungen zu führen, Projekte mitzufinanzieren, um Bildung zu ermöglichen, dass Kinder die Schule besuchen können. Doppelt ausgebeutet sind Mädchen, die sehr häufig verkauft werden, um in Haushalten als Sklavinnen zu arbeiten. Was brauchen wir? Nachdem die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland voll ratifiziert und ohne Ausnahme anerkannt ist, ist sie Gesetz. Das heißt, jeder, der sich nicht daran hält, begeht einen Gesetzesbruch. Es ist notwendig, dass bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, die Kinderrechte und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden. Auch das Vergaberecht muss eingehalten werden; denn dort steht eindeutig, dass all diese Belange zu berücksichtigen sind. Wenn all das gemacht wird, haben wir eine Chance, dass keine billigen Produkte auf den deutschen bzw. den europäischen Markt gelangen, die durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind, das heißt, dass Kinder dazu benutzt werden, damit es uns gut geht. Welches Problem haben wir als Verbraucher? Wir haben eine Vielfalt an Zertifikaten. Ich habe heute einmal im Internet nachgeschaut: Angesichts der vielen Zertifikate und Siegel ist der Verbraucher völlig hilflos und weiß nicht mehr, welche Zertifizierung dafür steht, dass dieses Produkt ohne Kinderarbeit gefertigt wurde. Deshalb brauchen wir einen runden Tisch oder Ähnliches; Versuche dazu sind schon unternommen worden. Die Wirtschaft, die Politik, Abgeordnete, Regierung und NGOs, Nichtregierungsorganisationen, die vor allem in den Ländern aktiv gegen Kinderarbeit tätig sind, müssen sich zusammensetzen und sich dann auf gemeinsame Label oder Zertifikate verständigen, damit das Ganze für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich durchschaubar ist. Wir müssen die Menschen aufklären, was Kinderarbeit wirklich bedeutet, statt das Thema beiseitezuschieben. Vor nicht einmal einem Jahrhundert gab es das auch bei uns in Europa. Denken Sie nur an die Ausbeutung der Schwabenkinder aus Tirol und Vorarlberg, die im Sommer über die Alpen zogen. Auch dem haben wir einen Riegel vorgeschoben und die Lebenssituation der Menschen so verändert, dass das nicht mehr stattfindet. Warum um Himmels willen soll es uns nicht gelingen, weltweit für Kinder solche Lebensbedingungen zu schaffen, dass es ihnen besser geht? Dies muss die vornehmste Pflicht von Parlamenten und Regierungen sein. Es muss ein Kernthema sein statt irgendein Nebenthema. Dazu müssen wir auch die entsprechenden Organisationen in den Zielländern unterstützen, die versuchen, massiv dagegen vorzugehen. Wir haben die Mittel zurückgefahren, statt sie auszubauen. Über 200 Millionen Kinder davor zu bewahren, halte ich für eine richtig große Aufgabe. Deshalb reden wir heute Abend über dieses Thema. Ich weiß, wie schwer es Ihnen um diese Uhrzeit fällt, zumal noch viele Themen auf der Tagesordnung stehen und wir bis Mitternacht beraten. Ich hoffe, dass wir heute Abend einen Konsens erzielen – deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt – und alle Maßnahmen gemeinsam ergreifen und umsetzen, damit wir die Kinderarbeit künftig nicht mehr zum Thema machen müssen. Vielen Dank.