Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Stephan Kühn, auch wenn du noch jung an Jahren bist, können wir uns alle am heutigen Tage über das Erreichte freuen, insbesondere angesichts der geschaffenen Infrastruktur und der Entwicklung unserer Städte und Dörfer, die sichtbar, greifbar, ja erfahrbar sind. Deswegen muss ich sagen: Es ist ein schöner Anlass, heute an diesem Tag auch über den Stand der deutschen Einheit zu sprechen. Wir konstatieren: Die Riesenaufgabe der Verwirklichung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, vor der wir standen, ist de facto bewältigt. Wir haben alle Strecken unter Betrieb bzw. im Bau. Das Ende ist abzusehen. Ich denke, man kann an dieser Stelle sagen: Das ist ein Erfolg der DEGES, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, eine erfolgreiche Gesellschaft, die ja einen Zusammenschluss des Bundes mit den ostdeutschen Bundesländern darstellte. Das besonders Schöne dabei ist, dass auch Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen Gesellschafter sind. Ich denke, für die Zukunft gibt es noch Potenzial, dass auch die anderen Bundesländer mitmachen und an den weiteren Herausforderungen, vor denen wir stehen, mitwirken. Zum Thema Bauen muss ich sagen: Höchste Anerkennung für alle Bauarbeiter, die in den letzen 20 Jahren unsere Städte wieder in Schuss gebracht haben und auch in unseren Dörfern Hervorragendes geleistet haben! Natürlich ist es in diesem Bereich so wie in allen anderen Bereichen: Der demografische Wandel spielt eine sehr große Rolle. Das Problem des demografischen Wandels lässt sich nicht einfach in Ost und West unterteilen, sondern der demografische Wandel ist regional bedingt. Darauf müssen wir uns in Zukunft einstellen. Der Stadtumbau Ost war und ist ein Erfolgsprogramm. Schließlich wurde es maßgeblich von Thüringen und Sachsen auf den Weg gebracht. Das muss man an dieser Stelle auch sagen. Wir haben dieses Programm 2009 evaluiert. Wir haben damals gemeinsam mit der SPD mit einem entsprechenden Antrag die Fortsetzung vereinbart. Dieses Programm läuft jetzt bis 2016. In dem vorliegenden Zwischenbericht wird darauf hingewiesen, vor welchen Herausforderungen wir in der Zukunft stehen. Besonders wichtig ist: Die westdeutschen Bundesländer können sehr viel von den Erfahrungen, die unsere Wohnungsunternehmen und unsere Kommunen in Ostdeutschland gesammelt haben, lernen. Die Herausforderungen bestehen nun nicht mehr nur im Abriss. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass der Wohnraum, der bestehen bleibt, attraktiv ist und dass auch ein entsprechendes soziales Umfeld vorhanden ist. Deswegen unterstütze ich die Forderungen und Vorschläge der ostdeutschen Ministerpräsidenten zur Fortsetzung dieses Programms. Wir werden uns den Zwischenbericht ansehen, genau auswerten und 2015 nach der Evaluierung überlegen, in welcher Art und Weise wir dieses Programm fortsetzen. Man kann heute schon sagen, ohne ein Prophet zu sein: Wir brauchen ein Programm für die Regionen. Wir brauchen keine Unterscheidung in Ost und West. Es gibt keine neuen Länder mehr. Jeder kommt aus seinem Bundesland. Wir werden zum richtigen Zeitpunkt entscheiden, wie wir in diesem Bereich weitermachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.