Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich für die bisher sachlich verlaufene Diskussion . Worum geht es ? Der Bundesrat schlägt als Neuregelung im Abwasserabgabengesetz vor , daß künftig auch die Kosten für den Bau oder die Erweiterung von Kanalisationen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können . Das ist eine sehr wichtige Entscheidung . Darüber hinaus schlägt die Bundesregierung vor , eine Verrechnungsmöglichkeit für Investitionen in den neuen Bundesländern zu schaffen . Damit sollen die Investitionsförderungsmittel möglichst dorthin gelenkt werden , wo sie am dringendsten gebraucht werden . Ich sage Ihnen , diese Entscheidung ist von ganz großer Bedeutung . . Denn : Wir haben im Moment eine dynamische Entwicklung moderner Technologien , die sowohl bei der Investition als auch bei den Bet riebskosten der Abwasserreinigungsanlagen erhebliche Einsparungen ermöglichen werden . Deshalb ist es gut so , wenn wir die Priorität dorthin lenken , wo sie am notwendigsten ist , und dorthin verzögern können , wo möglicherweise durch vorzeitige falsche technologische Entscheidungen den Kommunen Kosten aufgebürdet werden , sowohl bei den Investitionen als auch bei den Betriebskosten . Da geht es um 20 % bis 30 % Kostensenkungen , die erzielt werden können . Eine solche Regelung der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und deshalb auch ausdrücklich zu begrüßen . Was wir vorrangig brauchen , sind nicht die letzten Reinigungsprozente in den alten Bundesländern , in denen die Abwasserbehandlung doch insgesamt einen guten Stand erreicht hat , sondern der Auf- und Ausbau in den neuen Bundesländern . Auch dazu ist die Einbeziehung der Kanalisation in die Verrechnung als positiv zu sehen . . Die Netze sind in einem derart maroden Zustand , daß beim Abwasser manchmal bis zu 30 % Leckageverluste zu verzeichnen sind , bevor die Kläranlage erreicht wird . Das ist eine erhebliche Gefährdung unserer Grundwasservorräte . Darüber muß man reden und muß es auch energisch in Angriff nehmen . Man muß sich allerdings auch darüber im klaren sein , daß eine Sanierung z . B . der Rohrleitungen allein aus bautechnischen Gründen nicht von heute auf morgen durchführbar ist . Das sollten Sie erkennen . Wir sind bei den Fachleuten , den Ausschreibungsleuten , den Überwachungsleuten tatsächlich auch in den neuen Bundesländern an den Rand der sachlichen Kapazitäten gelangt . Für wichtig und richtig halte ich auch die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungsmaß- nahmen für die Wirtschaft . Vor allem begrüße ich den Vorschlag , daß auch solche Investitionen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können , die zur Verbesserung bei einem Teilstrom des Abwassers führen . Das macht es für Be triebe interessant , auch kleine Umweltschutzmaßnahmen im Abwasserbereich durchzuführen . Was den SPD-Antrag betrifft , verstehe ich Sie eigentlich überhaupt nicht ; denn wir haben mit der EG-Kommission bereits eine Fristverlängerung vereinbart , sowohl was die Analyse des Grundwassers als auch des Oberflächenwassers be trifft . Gemäß der Vereinbarung mit der EG werden die Dinge bis Ende März vorgelegt werden können . . Ich halte nichts davon , liebe , verehrte und hochgeschätzte Frau Kollegin _ _ . _ Entschuldigung , vielleicht haben Sie als Norddeutscher nicht das Gefühl für süddeutsche Temperamente . . Aber das macht nichts aus , ich bitte da um Nachsicht ; das sollte nichts an meiner Heftigkeit ändern . Aber es ist natürlich so , daß wir eines nicht machen sollten : Wir müssen achtgeben , daß wir die Menschen nicht unnötig verunsichern und etwa Ängste einlagern , die nicht berechtigt sind . . _ Liebe Frau Kollegin , wir haben uns doch schon ein paarmal so gut verstanden , daß Sie mir heute abend eigentlich kaum noch widerstehen sollten . . Ich möchte darauf verweisen , daß der Trinkwasserbericht keine ernsthaften Aspekte ausweist , die etwa zu einer hektischen Reaktion führen sollten . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Satz zum Klärschlamm sagen . Je besser eine Abwasseraufbereitungsanlage funktioniert , um so mehr werden Sie an Klärschlamm und an Schadstoffen im Klärschlamm erhalten , und die Entsorgung des Schlamms wird immer mehr zum Problem . Bisher wird er überwiegend deponiert ; künftig wird er in großem Maße auch verbrannt werden müssen . In der Landwirtschaft kann der Klärschlamm nur verwendet werden , wenn er schadstofffrei ist . Dies ist ein wichtiger Punkt in der Zukunft .Wir müssen uns bewußt sein , daß mit einer qualifizierten Abwasserreinigung die Klär - schlammpotentiale mengenmäßig , aber auch schadstoffmäßig stärker ausgeweitet werden . Damit stellt sich die Frage , wie wir das in Zukunft machen können . Ich warne davor , daß wir etwa der Philosophie nachhängen , die Abwasserentsorgung der Industrie von der der Haushalte abzukoppeln und für beide eigene Anlagen zu errichten . Es gibt entsprechende Tendenzen . Wenn dies realisiert würde , würden Sie merken , daß Sie die Indust rie auf Grund von Investitionen mit wesentlich höheren Kosten befrachten , gleichzeitig aber auch die Haushalte mit wesentlich höheren Kosten für ihre Abwasserentsorgung belasten . Die Technik schreitet im Augenblick so dyna12360 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Josef Grünbeck misch voran , daß wir mit einer qualifizierten Kanalisation zu einer qualifizierten gemeinsamen Abwasserentsorgung und damit zu einer kostengünstigen Gesamtversorgung kommen können . Darum bitte ich Sie , in dieser Sache fortzufahren . Wir stehen Ihnen gern für weitere Beratungen zur Verfügung . .