Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte , die wir heute führen , findet - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden - unter dem Eindruck der Rede von Barack Obama in Prag statt . Dort hat der Präsident die Vision einer Welt ohne Atomwaffen aufgegriffen und sich zu diesem Ziel bekannt . Wie wir alle miterleben konnten , hat er damit viel Hoffnung geweckt und einen Wunsch vieler Menschen artikuliert . Wir dürfen aber nicht vergessen , dass die heutige Debatte natürlich auch unter dem Schatten des nordkoreanischen Raketenstarts am selben Tag und auch der Bekanntmachung des Irans , dass das Land seine Anstrengungen zur Urananreicherung signifikant erhöht habe , stattfindet . Diese Meldungen haben wiederum verdeutlicht , dass der Weg zu einer kernwaffenfreien Welt sehr weit und bei weitem nicht leicht sein wird . Er kann eben nur geduldig und in vielen kleinen Schritten gegangen werden . Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln , dass all das demnächst schon erreicht werden könnte , wie dies einige Redner leider getan haben . Die bevorstehende Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages kann ein solcher Schritt sein . Ich hoffe , sie wird es auch . Dieser Vertrag ist zwar wie die Atomwaffen selbst ein Relikt des Kalten Krieges , aber er ist heute wichtiger denn je , da sich mehr Staaten als früher zielstrebig darum bemühen , in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen . Gerade von diesen nuklearen Ehrgeizlingen geht heute eine der größten Gefahren für die internationale Sicherheit aus , denn sie werden zum Teil von unberechenbaren Regimen regiert , sind meist in gefährliche Regionalkonflikte verstrickt oder gar vom Zusammenbruch staatlicher Gewalt bedroht . Die nuklearen Ambitionen dieser Staaten drohen ganze Regionen zu destabilisieren und ziehen dann zwangsläufig eine weitere Verbreitung nuklearer Waffen nach sich . Hauptziel einer Revision des Atomwaffensperrvertrages muss es vor diesem Hintergrund sein , die Verbreitung von Wissen und Material zur Herstellung nuklearer Waffen effektiver als bisher zu kontrollieren und wirksame Sanktionsmechanismen zu schaffen . Auch Präsident Obama - daran sei erinnert - hat in seiner Prager Rede gerade solche Schritte als eine zwingende Vorbedingung für weitere nukleare Abrüstung genannt . Solche Vorbedingungen setzen auch die Grenzen für die Möglichkeiten zu uni- und bilateralen Abrüstungsverpflichtungen , wie zum Beispiel beim angestrebten START-Nachfolgeabkommen zwischen Russland und den USA . Keine Nuklearmacht wird sich freiwillig entwaffnen , wenn sie nicht sicher sein kann , dass sie nicht von anderen Staaten nuklear bedroht wird . Nukleare Abschreckung ist daher nach wie vor notwendig und unverzichtbar . Deshalb sollte auch die NATO weiterhin eine nukleare Komponente haben und muss Deutschland weiter im System der nuklearen Teilhabe integriert bleiben . Ein Verzicht auf die nukleare Teilhabe , wie er hier gefordert wird , würde jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Beitrag zu einer weiteren globalen Abrüstung leisten . Ich bin sicher , weder Herr Ahmadinedschad noch Kim Jong II würden sich vom Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland sonderlich beeindruckt zeigen . Die Teilhabe ist darüber hinaus nicht zuletzt - das sollten wir nicht vergessen - auch ein manifestes Zeichen transatlantischer Solidarität und Zusammenarbeit , auf das wir nicht verzichten können . Deutschland wäre daher schlecht beraten , unilateral einen Verzicht zu erklären . Ein solcher Schritt ist nur als Ergebnis einer gründlichen Diskussion mit unseren Verbündeten über die gemeinsame Verteidigungsstrategie überhaupt vorstellbar . In diesem Kontext muss , wie ich meine , auch ernsthaft über die Möglichkeiten der Raketenabwehr nachgedacht werden . Denn eine effektive Raketenabwehr vermindert zum Beispiel die eigene Verwundbarkeit durch nukleare Angriffe und verringert daher letztlich die Notwendigkeit des Besitzes eigener Nuklearwaffen zum Zwecke der Abschreckung . Systeme zur Raketenabwehr können daher eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt spielen . Konkret stellt sich für Deutschland auf dem Gebiet der Nuklearpolitik neben dem Engagement für eine Revision des Sperrvertrages zurzeit vor allem die Frage nach dem Umgang mit dem Iran . Zusammen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben wir hierfür Verantwortung übernommen ; Herr Kollege Trittin , das ist auch Ihnen bekannt , und das ist durchaus ein konkreter Beitrag , wie Sie ihn einfordern . Der Ansatz dieser Bemühungen hat sich durch die diplomatische Offensive der neuen US-Regierung gewandelt . Es wird sich zeigen , ob der Iran auf die neue Offenheit der USA anders reagiert als auf die harte Haltung der Bush-Administration . Die bisherigen Reaktionen aus Teheran sind nicht gerade ermutigend . Der neue Ansatz der Obama-Administration ist aber , wie ich glaube , eines Versuches und unser aller Unterstützung wert . Sollte er aber scheitern , meine Damen und Herren , muss der Westen und muss auch Deutschland wieder zu weiteren Sanktionen bereit sein . Nur so bleiben wir in unserem Bekenntnis zur Verhinderung der Verbreitung nuklearer Waffen glaubhaft . Glaubhaftigkeit ist auch hier die zwingende Voraussetzung für den Erfolg , den wir alle erzielen wollen . Ich danke Ihnen .