Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich Sie so höre , Herr Brauksiepe , dann scheint Ihre Welt ja in Ordnung zu sein und es gibt keine Probleme . Aber es ist anders , wie man feststellt , wenn man genau hinschaut . Wir wissen - das ist kein Phänomen , das der Herr Beck entdecken musste - seit den Armutsberichten 2001 und 2005 , dass die Armut in Deutschland zunimmt , dass die Dauerarbeitslosigkeit in Deutschland zunimmt , dass insbesondere der Prozess , dass Kinder ein spezifisches Armutsrisiko sind , nicht gestoppt ist . In Berlin , wo die PDS regiert , leben 37 Prozent der Kinder laut Aussage des Deutschen Kinderschutzbundes in Armut . Ich sehe bei Ihnen auch nicht im Ansatz eine Sozial- und Wirtschaftspolitik , die diese Defizite ausgleichen könnte .  Man muss verstehen - dieser Punkt ist genauso wichtig - , dass die Armut heute mit unterschiedlichen Verteilungsfragen verschränkt ist . Es geht also um Einkommen und Zugangsmöglichkeiten . Armut besteht aus Bildungsarmut und aus mangelnden Zugangsmöglichkeiten und Chancen . In diesem Zusammenhang hilft die Klassifizierung Unterschicht nicht weiter ; denn mit diesem diskriminierenden Begriff werden die Armen noch weiter ausgegrenzt . Ich glaube , wir haben in der deutschen Sprache mit dem Begriff der Armut eine deutliche Bezeichnung . Auch der Begriff Prekariat hilft nicht wirklich weiter . Denn die verwendeten Begriffe sollten von denen verstanden werden , um die es geht . Hartz IV ist nach meiner Überzeugung nicht die Ursache dieser neuen Armut . Hartz IV ist vielmehr ein Versuch , auf diese neue Armut zum Teil eine Antwort zu geben . Dieser Versuch - das sage ich an die Adresse der PDS , auch wenn es Ihnen nicht gefällt - ist zum Teil gelungen . Zum Beispiel hat gestern der Generalsekretär von Caritas , Georg Cremer , deutlich gesagt - das können Sie nachlesen - , dass mit Hartz IV die verdeckte Armut deutlich reduziert werden konnte . Es war ein wichtiger Punkt , dass das Einkommen von Sozialhilfeempfängern und von Menschen , die trotz Arbeit weniger Geld als das Sozialhilfeniveau hatten , durch die Hartz-IV-Gesetzgebung verbessert worden ist . Das Gleiche gilt auch für ihre Möglichkeiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt . Ich halte überhaupt nichts davon , wenn man diesen Teil der Wahrheit ausblendet , nur um - wie die Kolleginnen und Kollegen von der PDS - eine einfache Antwort zu finden . - Ganz ruhig ! Durch Ihr Geschrei werden Ihre Argumente nicht wahrer . Das ist einfach so . Ein zweiter Punkt . Es gibt bei der Hartz-Gesetzgebung ein Grundversprechen , zu dem sich alle vor Jahren , als dieses Thema im Vermittlungsausschuss behandelt wurde , bekannt haben . Damals hieß es , dass die Kürzungen bei Arbeitslosenhilfeempfängern , die gut verdient hatten - in diesem Bereich gab es in der Tat Kürzungen - , nur dann zu verantworten sind , wenn es bessere Möglichkeiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt gibt , wenn also das Fördern ein elementarer Bestandteil der gesamten Hartz-Gesetzgebung ist . Das war die Basis , auf der wir im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen abgeschlossen haben . An die Adresse der Regierung , also an den anwesenden Staatssekretär , und an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU , die lieber heute Abend im Fernsehen diskutieren als jetzt im Parlament , sage ich : Sie stehen auf der Bremse , wenn es um das Fördern geht . Sie haben das Fördern zur Sparkasse der Bundesagentur für Arbeit gemacht . Durch die Haushaltssperre sind die Eingliederungstitel um 900 Millionen Euro gekürzt worden . Vor Ort fehlt dieses Geld für Qualifikationsmaßnahmen , für Eingliederungsmaßnahmen und für Maßnahmen , die für das Fördern wichtig sind . Sie sind beim Fordern stark gewesen , aber beim Fördern sind Sie abgestürzt . Auch das ist ein Grund dafür , dass sich die Lage jetzt verschlechtert . Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD , zwischen September 2005 und September 2006 ist zwar die Arbeitslosigkeit zurückgegangen , aber der Anteil der Menschen , die von Dauerarbeitslosigkeit betroffen sind , ist von 37 ,4 Prozent auf 42 ,2 Prozent gestiegen . Das ist ein Grund , beim Fördern endlich von der Bremse zu gehen und den Menschen zu helfen , die dauerarbeitslos sind , und zwar mehr , als es diese Regierung derzeit tut . Ein letzter Punkt . Wenn wir diese Debatte über Armut ernst nehmen wollen - wir müssen sie nun endlich führen - , dann müssen wir damit aufhören , die Menschen , die in Armut und in Dauerarbeitslosigkeit leben oder die Probleme mit ihren Kindern haben , noch zusätzlich durch diese leidige Missbrauchsdebatte zu diskriminieren , die vor allem von der Union - aber auch die SPD nimmt sie auf - immer wieder geführt wird . Ich sage Ihnen klipp und klar : Solche Sprüche wie die von Herrn Müller von der CSU , der nachher noch reden wird , die dem Muster folgen , man solle einen Zwangsdienst für Arbeitslose einrichten , und auch solche Sprüche von Herrn Tiefensee über den Einsatz von Arbeitslosen in der S-Bahn und U-Bahn haben keine andere Wirkung als die , dass man auf die Schwierigkeiten , die Dauerarbeitslose sowieso schon haben , noch eines draufsetzt . Man sagt damit nämlich nichts anderes als : Da ihr Missbrauch treibt , seid ihr eigentlich selber schuld an dem Schicksal , das ihr jetzt beklagt .