Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ganz gleich bei welcher Veranstaltung man momentan auftritt , die erste Frage ist immer wieder : Warum habt ihr da eigentlich überhaupt mitgemacht ? Sicherlich wäre es für die CDU/CSU-Fraktion wesentlich einfacher und bequemer gewesen , die Konsensgespräche abzulehnen und die politische Mitverantwortung in diesem Bereich einfach zu verweigern . Wir standen vor der Entscheidung , aus parteifaktischen Gründen das Gesundheitssystem gegen die Wand fahren zu lassen oder mitzugestalten . Das Aussteigen wäre aus unserer Sicht unverantwortlich gewesen , zumal sehr große Teile der Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind und wir somit überhaupt keine Gestaltungsmöglichkeiten gehabt hätten . Ich gebe zu : Etliche Einzelregelungen sind aus unserer Sicht nicht ganz logisch .  Das ist jedoch der Preis eines Kompromisses . Vielen von unseren Kolleginnen und Kollegen fällt ist nicht leicht , diesem Kompromiss zuzustimmen . Es gehört aber dazu , glauben wir , um der Zusammengehörigkeit willen den einen oder anderen Kompromiss mitzutragen , auch wenn er mit der eigenen Überzeugung nicht 100 Prozent übereinstimmt . An der Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Reform gibt es keine Zweifel . Die Beitragssätze sind die höchsten seit Bestehen der Bundesrepublik und trotz dieser hohen Beitragssätze steigt die Verschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung . Würden wir nichts tun , würden wir zum Ende des Jahres Beitragssätze von mehr als 15 Prozent haben . Diese Entwicklung musste unterbunden werden . Dabei waren bestimmte Zielvorgaben zu erfüllen . Um ein positives Signal für mehr Arbeitsplätze zu setzen , mussten die Beitragssätze gesenkt und musste der Weg aus der Verschuldung der Kassen begonnen werden . Darüber hinaus brauchen alle am Gesundheitswesen Beteiligten endlich einmal wieder Planungssicherheit über mehrere Jahre . Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen , um Entscheidungen über Investitionen und über Personalplanung treffen zu können . Die Solidarität ist in unserem System auch nach der Reform ein ganz wesentlicher Punkt ; sie wird allerdings durch mehr Eigenverantwortung flankiert . Lassen Sie mich auch an dieser Stelle klarstellen : Eigenverantwortung bedeutet wesentlich mehr als nur erhöhte Zuzahlungen . Die Stellung der Patienten musste gestärkt werden . Da-rüber hinaus waren wir bemüht , in dieser Reform Qualitätssteigerungen , ein Mehr an Transparenz und Effizienz zu erreichen , weil wir das als unverzichtbar ansehen ; denn auch langfristig soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zur Verfügung stehen - unabhängig von Alter oder Einkommen . Selbstverständlich provozieren derartige Reformen Widerspruch und heftige Kritik . Die Diskussion darüber wird allerdings nicht immer von rein sachlichen Überlegungen geleitet . Ich möchte einige Punkte ansprechen . Die Kritiker sagen : Die Konsenslösung enthält zu wenig reformerische Ansätze . Gleichzeitig bekommen wir in dieser Woche Briefe des Inhalts : Diese Reform verändert die Strukturen total . - Eines von beiden kann ja wohl nur zutreffen . Dass zukünftig erstmals versicherungsfremde Leistungen nicht mehr beitrags- , sondern steuerfinanziert werden , ist allein schon ein zentraler Schritt in die richtige Richtung . Kritiker sagen weiter : Zuzahlungen belasten Kranke über Gebühr . - Auch dies geht an der Realität vorbei . Das gewählte Zuzahlungssystem ist sozial ausgewogen . Niemand wird überfordert , da wir klar definierte Höchstbelastungsgrenzen vorsehen : 2 Prozent des Bruttoeinkommens , bei chronisch Kranken 1 Prozent des Bruttoeinkommens . Außerdem gibt es noch die Sonderregelung für Familien mit Kindern , nämlich Freibeträge , die besondere Rücksicht auf die Situation der Familien nehmen . Zuzahlungen sollen auch verhaltenssteuernd wirken und sind die sozial verträglichere Alternative zur Leistungsausgrenzung . Kritiker sagen des Weiteren , die Übertragung der Absicherung des Zahnersatzes in die finanzielle Verantwortung des Patienten sei unzumutbares Abkassieren . Auch das trifft so nicht zu . Das Versicherungsrisiko Zahnersatz auf neue Finanzierungsgrundlagen zu stellen war bestimmt nicht leicht . Für den Versicherten ist damit jedoch auch mehr Wahlfreiheit verbunden . Er kann den Leistungsumfang durch sein eigenes Verhalten wesentlich mitbestimmen . Er kann künftig selbst entscheiden , ob er sich in der gesetzlichen oder in der privaten Kasse versichern will . Die befundorientierten Festzuschüsse ermöglichen ihm auch künftig die Teilhabe am gesamten therapeutischen Leistungsspektrum der Zahnmedizin . Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung fördert auch den Wettbewerb der beiden Systeme . Weiter wird gesagt , die Patientenrechte würden nicht gestärkt . Auch dies ist falsch . Wir stärken die Patientenrechte wesentlich durch die Einführung qualifizierter Mitspracherechte sowie die Einbindung von Selbsthilfeorganisationen und die Schaffung eines Patientenbeauftragten . Die Transparenz wird gefördert durch die Einführung der Möglichkeit einer Kostenerstattung , der Patientenquittung und nicht zuletzt einer intelligenten Chipkarte , die dazu beiträgt , dass Missbrauch wesentlich begrenzt wird , und gleichzeitig für den Patienten mehr Sicherheit im Rahmen der Therapie bedeutet . Damit gehört der Dauerbrenner unnötige Doppeluntersuchungen dann endlich der Vergangenheit an . Großen Wert legen wir darauf , dass trotz der strukturellen Reformen die Freiberuflichkeit , die für uns einen Garanten für Qualität , freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie Therapiefreiheit darstellt , geschützt wird . Besonders froh sind wir , dass die Leistungen für künstliche Befruchtung nicht komplett aus dem Leistungskatalog herausgenommen wurden . Mittels dieser Therapieform kamen im letzten Jahr in Deutschland immerhin 12 000 Kinder zur Welt . Bedauerlicherweise konnten wir uns nicht auf eine niedrigere Arzneimittelkostenzuzahlung für künstliche Befruchtung einigen . Das Regelungswerk , das insbesondere die Apotheker betrifft , war einer der am schwierigsten zu verhandelnden Bereiche . Wir wollten die hochwertige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln nicht aufs Spiel setzen . Angesichts der sich abzeichnenden Rechtsprechung des EuGH zum Versandhandel auf dem Arzneimittelsektor haben wir die Chance genutzt , politische Rahmenbedingungen vorzugeben , die einen ruinösen Wettbewerb verhindern und gleichzeitig die Arzneimittelsicherheit schützen sollen . Auch die Bildung von Apothekenketten werden wir damit verhindern können , da die Eröffnung von bis zu drei Filialapotheken einer strikten regionalen Begrenzung unterliegt . Darüber hinaus konnte Einigkeit über die herausragende Wertigkeit der Prävention erzielt werden . Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass in Deutschland zu viel Geld für die kurative Medizin und zu wenig Geld für die Verhinderung von Krankheiten ausgegeben wird . Rund 30 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen entstehen dadurch , dass wir in Deutschland uns verkehrt ernähren und zu wenig bewegen . - Sie brauchen mich jetzt nicht alle anzuschauen ; ich weiß , dass ich zu dick bin . Wenn wir diese Kosten einsparen könnten , hätten wir zum Beispiel einen größeren Spielraum für innovative Arzneimittel und könnten die Altersproblematik in Deutschland leichter bewältigen . Vor rund fünf Jahrzehnten waren nur halb so viele Menschen über 60 Jahre alt wie heute . Gleichzeitig gab es doppelt so viele Menschen unter 20 Jahren wie heute . Diesem demographischen Wandel müssen wir gerecht werden . Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich , dass in dem gemeinsamen Entschließungsantrag , den wir heute verabschieden , der Prävention wieder mehr Gewicht gegeben werden soll . Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen , dass diese Reform im Gesundheitswesen nicht die Missstände beheben kann , die auf dem Arbeitsmarkt entstanden sind und durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik nicht korrigiert werden . Ich möchte mir nach drei oder vier Jahren nicht anhören müssen , dass wir , weil die Einnahmeseite noch mehr weggebrochen ist , unser Ziel der Beitragssatzsenkung nicht erreicht hätten . Ich möchte abschließend an alle Akteure im Gesundheitswesen den Appell richten , das jetzige Reformpaket umzusetzen und nicht mit Debatten um weiter gehende Reformen die Bürger und die Leistungserbringer zu verunsichern . Auch Zukunftsmodelle , mit denen wir uns alle rechtzeitig auseinander setzen müssen , machen diese Reform nicht überflüssig . Wenn wir jetzt die Diskussion darüber zu sehr intensivieren , könnte es passieren , dass die Beteiligten sagen , sie bräuchten diese Reform nicht so ernst zu nehmen , da ja bald etwas anderes komme . Wir sind darauf angewiesen , dass erst diese Reform umgesetzt ist , bevor wir überhaupt die Möglichkeit haben , Beitragssatzsenkungen vorzunehmen . Jetzt muss zunächst auf der Basis dieser Reform gehandelt werden . Diskutieren über die Zukunft entbindet niemanden davon , das in die Tat umzusetzen , worüber wir heute zu entscheiden haben . Vielen Dank .