Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die Bundesregierung und natürlich die sie tragenden Fraktionen , können heute Bilanz ziehen . Es ist schon vielfältig angesprochen worden : Der Aufschwung in Deutschland hat sich verstetigt , es geht aufwärts in Deutschland . Damit werden die Zukunftschancen der Menschen natürlich besonders befördert . Dies wird mit der Einbringung des Bundeshaushalts deutlich , mit dem wir unter dem Motto Sanieren , Reformieren , Investieren in den verschiedensten Bereichen die Grundlagen für ein zukunftsfähiges Deutschland legen . Natürlich ist die Einbringung des Haushalts für die Oppositionsparteien Anlass , in einzelnen Bereichen Kritik zu üben . Doch ich wende mich dagegen , dass den Menschen Zerrbilder gezeichnet werden , wie es heute wieder die linken Oppositionsfraktionen getan haben , insbesondere die Fraktion Die Linke , vor allen Dingen im Bereich der Sozialpolitik . Aber auch die FDP hat , was die Wirtschaft angeht , ein Zerrbild gezeichnet : Der Aufschwung in Deutschland rührt nicht von einem weltwirtschaftlichen Aufschwung her , sondern daher , dass die Bundesregierung seit ihrem Antritt die Wachstumskräfte mit den verschiedensten Programmen gestärkt hat : mit dem 25-Milliarden-Euro-Programm von Genshagen , durch verbesserte Abschreibungsbedingungen der Betriebe - Stichwort degressive Abschreibung - ; durch die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und dergleichen mehr . Das hat zum Aufschwung in Deutschland beigetragen und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen in unserem Land . Die Linke hat das kleingeredet , hat behauptet , wir hätten prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland . Sie hat kritisiert , dass wir 1-Euro-Jobs haben , dass wir Minijobs haben . Doch gerade wir als Union sind stolz darauf , dass wir die Möglichkeit der Minijobs geschaffen haben , weil diese für die Menschen in Deutschland eine Chance sind , wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden . Wenn Sie alle diese Arbeitsplätze nicht haben wollen , dann berauben Sie die Menschen in Deutschland ihrer Chancen . Jetzt , zwei Jahre nach Regierungsantritt , haben wir in einigen Bereichen einen Fachkräftemangel . Darüber hinaus gibt es an mancher Stelle sogar einen Arbeitskräftemangel : Erst letzten Freitag hat mich ein Unternehmer angerufen , er braucht für seinen Betrieb unbedingt Arbeitskräfte , und zwar für leichte Tätigkeiten wie das Einpacken von Osterhasen bzw . Nikoläusen . Er findet keine Arbeitskräfte . Gut , ich komme aus einer Region , in der die Arbeitslosigkeit bei 3 ,7 Prozent liegt - auch ein Erfolg dieser Bundesregierung . So ist die Lage sicherlich nicht in allen Gegenden . Ich wünsche aber allen in unserem Land , dass sich die Aufschwungskräfte so durchsetzen . Doch wenn , wie der Unternehmer berichtet hat , 31 Personen angeschrieben werden und sich 27 bei ihm überhaupt nicht melden , dann muss man darüber nachdenken , ob unsere Instrumentarien funktionieren . Wir haben morgen Gelegenheit , uns darüber auszutauschen . Ein Zweites : Wir werden in dieser Großen Koalition , die sehr erfolgreich arbeitet , in der es bei einzelnen Themen natürlich unterschiedliche Ansichten gibt , intensiv über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz , über den Mindestlohn und über Gesetze , die die Arbeitsbedingungen umfassen , diskutieren . Ich bitte aber , auch hier die Scheuklappen abzunehmen und auf die Realität einzugehen . In Freyung in Niederbayern hatten wir im Winter 1984 eine Arbeitslosigkeit von 42 Prozent . Jetzt haben wir eine Arbeitslosigkeit von 6 Prozent . Niederbayern hätte - davon bin ich überzeugt - , wäre unter den damaligen Gegebenheiten der hohen Verdienste im Ruhrgebiet , in Westdeutschland ein gesetzlicher Mindestlohn verordnet worden , den Aufstieg nicht so geschafft , wie wir ihn in der Zusammenarbeit mit den Menschen hier in Deutschland geschafft haben . Auch dies muss uns zu denken geben . Bei allem , was wir zukünftig an gesetzlichen Initiativen ergreifen , muss gelten : Sie müssen den Menschen dienen und die Chancen der Menschen vermehren . Sicherlich werden wir die Änderungswünsche , die die Fraktionen noch in einzelnen Bereichen haben werden , in diesem Bundeshaushalt berücksichtigen . Was die Familienpolitik angeht , wollen wir den Eltern in unserem Land Wahlfreiheit ermöglichen . Wir haben das Elterngeld eingeführt und sind auch für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz . Notwendig ist aber gleichermaßen ein Betreuungsgeld für diejenigen , die keine staatlichen Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg . Dieser Bundeshaushalt bietet die Grundlage dafür , den starken Aufschwungkräften in Deutschland zukünftig wieder mehr Raum zu geben . Deshalb bitte ich alle in diesem Hause : Lassen Sie uns intensiv zusammenarbeiten , um die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes zu stärken . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .