Partei: PDS/LINKE
Ich habe nicht das Volk von Kroatien dafür verantwortlich gemacht , sondern ich habe das Kroatien , das heute von Herrn Tudjman nicht sehr demokratisch regiert wird , mit dem Jugoslawien des Poglavnik verglichen . Ich sehe dann keinen großen Unterschied mehr . . Der Kollege Fischer hat hier einmal von dem faschistischen Serbien gesprochen . In meinen Augen ist dieses Kroatien genauso faschistisch wie Serbien . Hierzulande werden die Serben , wie man hier sieht , von der Mehrheit nicht nur in diesem Hause als die zu Recht besiegten Aggressoren angesehen . Wir sehen die Dinge etwas differenzierter und machen es uns nicht so einfach . Wer konnte denn realistischerweise erwarten , daß es die Serben widerstandslos hinnehmen würden , daß an die 4 Millionen von ihnen durch die internationale Anerkennung von Kroatien und Bosnien- Herzegowina als unabhängige Staaten - nebenbei unter Verletzung der für eine solche Anerkennung vorgesehenen Kriterien der Satzung der Vereinten Nationen - von eben auf jetzt zu Minderheiten in diesen Staaten gemacht worden sind ? Diese Anerkennung war doch der Funke , der das Pulverfaß zum Explodieren brachte . . Wir haben es nicht begrüßt , daß die Serben - allerdings vielfach provoziert - zu den Waffen griffen . Aber wir stellen auch die Frage , ob die Europäische Gemeinschaft und speziell die Bundesrepublik genügend getan haben , um diese voraussehbare Explosion zu verhindern . Wo war der politische Einsatz der Bundesrepublik , um die mit dieser Anerkennung automatisch verbundenen riesigen Minderheitenprobleme zu lösen , um die Minderheitenrechte der Serben , die da zu Minderheiten wurden , zu sichern , ehe sie einen Bürgerkrieg auslösten ? Der Aufstand der Serben ist niedergeschlagen worden , weil die internationale Gemeinschaft nach langem Zögern schließlich keinen anderen Ausweg aus der von ihr mitverschuldeten Situation mehr gesehen hat , als einseitig zugunsten der Kroaten und Bosnier in den Bürgerkrieg einzugreifen , um ihn zu beenden . Wir sind die letzten , die das Schweigen der Waffen nicht begrüßen würden . Aber jetzt sollen die Serben auch noch Ostslawonien hergeben , eine Region , die heute nach den von allen Seiten vorgenommenen ethnischen Säuberungen und schrecklichen Flüchtlingsströmen , die meisten von ihnen Serben , ethnisch nahezu rein serbisch besiedelt ist . So teilt es jedenfalls das Verteidigungsministerium mit . Was sich dort abspielen wird , wenn die IFOR-Truppen nach einem Jahr - wie heute allerdings unrealistisch versprochen wird - abrücken werden , kann man sich vorstellen , wenn man an die Eroberung der Krajina durch die Kroaten denkt . Wir sind der Auffassung , daß es der vielbeschworenen neuen , größeren Verantwortung der Bundesrepublik weit besser angestanden hätte , ihr ganzes politisches und ökonomisches Gewicht für eine bessere und gerechtere Friedensregelung in die Waagschale zu werfen als für die jetzt diktierte , anstatt sich - wenn auch nur mit einem kleinen Kontingent - an der Durchsetzung eines Friedensdiktats zu beteiligen , das sehr kräftige Keime eines möglicherweise neuen und viel ausgedehnteren Balkankrieges in sich birgt , in den wir dann weiter mit hineingezogen werden . Im übrigen sind wir der Überzeugung , daß die Beteiligung der Bundeswehr für den tatsächlichen Vollzug der Friedensimplimentierung im ehemaligen Jugoslawien ziemlich bedeutungslos ist . Aber alle diese Beschlüsse - angefangen von der deutschen Beteiligung an einem Waffenembargo , das , wie die Ereignisse gezeigt haben , vollkommen wirkungslos geblieben ist - sind nichts weiter als , man muß es zugeben , sehr geschickt eingefädelte Manöver , um das deutsche Volk an eine Außenpolitik seiner Regierung zu gewöhnen , in der Deutschlands Rolle als Militärmacht immer bedeutender wird . Wir waren über die Greuel dieses Bürgerkrieges , die aber nicht nur von den Serben begangen worden sind , genauso entsetzt wie Sie alle in diesem Hause . Es ist kein Zweifel , daß dieser Krieg beendet werden mußte . Das heißt aber nicht , daß man die Art und Weise , wie er beendet worden ist , begrüßen muß . Wir lehnen daher die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz ab . .