Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber , welchen Identifikationsgrad dieses Pflege-Weiterentwicklungsgesetz auch bei unserem Koalitionspartner in allen Teilen erfahren hat . Ich freue mich sehr , dass die Teile des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes , die von Ihrer Seite aus in der Öffentlichkeit durchaus strittig diskutiert worden sind , jetzt hier verteidigt werden . Ich bin auch der Überzeugung , dass die Oppositionsparteien in ein paar Wochen nicht mehr so gern darüber reden werden , wie sie hier abgestimmt haben , weil sie dann nämlich in Pflegeeinrichtungen und vor Angehörigen rechtfertigen müssen , dass sie einer Leistungsverbesserung nicht zugestimmt haben . Ich bin auch der Überzeugung , dass viele , die die Pflegestützpunkte jetzt kritisieren , auf deren Verteilung schauen und feststellen werden , wie viele Pflegestützpunkte in ihrem eigenen Bundesland - womöglich in ihrem Wahlkreis - ankommen könnten . Dann wird es vor allem von denjenigen , die die Pflegestützpunkte bis jetzt nicht verteidigen , einen großen Run darauf geben . Es gibt dann sicherlich auch einen Run der Länder , weil es wirklich ein Erfolgsmodell ist .  Wer sagt , dass Pflegestützpunkte zu Doppelstrukturen führen würden , der hat das Gesetz nicht gelesen , weder den ersten Entwurf noch das , was wir in der Kompromisslinie vereinbart haben und verabschieden werden . Denn da heißt es ausdrücklich , dass die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen , die es bereits gibt , einzubeziehen bzw . zu ergänzen sind . Ich bin fast versucht , das mit der Initiative bei den Ganztagsschulen zu vergleichen . Auch da gab es zunächst eine heftige Abwehrhaltung ; aber dann ging es in den Ländern ganz schnell , und plötzlich waren es zum Teil die schwarzen Bürgermeister , die gefordert haben , dass in ihre Kommune eine Ganztagsschule und die entsprechenden Mittel kommen . Genauso wird es bei den Pflegestützpunkten sein . Es gibt Länder , die es schon geschafft haben , Beratungs- und Vernetzungsstrukturen aufzubauen , zum Beispiel Rheinland-Pfalz . Andere haben versucht , die vernetzten Strukturen herunterzufahren , indem die Zuschussmittel versagt wurden , wie in Baden-Württemberg - dort wollen die Träger dieses Erfolgsmodell selber finanzieren - , und sie werden diese Chance ergreifen und Pflegestützpunkte aufbauen . Da bin ich ganz sicher . Das werden wir in einem halben oder in einem Jahr sicher im Ausschuss bilanzieren können . Wir werden dann alle sehr stolz sein können , dass wir dieses Gesetz heute so verabschiedet haben . Neben den Pflegestützpunkten - gute Dinge vertragen Wiederholung - gibt es die Verpflichtung zur Pflegeberatung und deren Ausbau . Diese ist zwar heute schon im SGB XI verankert ; aber die Case-Management-Strukturen , die wir jetzt einziehen wollen , werden dazu beitragen , dass Menschen in einer schwierigen Lebenssituation begleitet werden , dass sie Unterstützung und Beratung bekommen . Auch der Leistungsanspruch in Bezug auf Menschen mit Demenz , egal ob ambulant gepflegt wird oder in stationären Einrichtungen , wird eine unglaubliche Erleichterung sein . Jeder , der mit Angehörigen der Betroffenen im engen Kontakt ist , weiß , dass die kleinen Dinge des Lebens bei Demenz zu großen Hürden werden . Wenn zum Beispiel der Gang zum Arzt geplant werden muss und niemand beim Ehemann oder bei der Ehefrau ist , ist es wichtig , diese niedrigschwelligen Leistungen einfordern zu können und nicht von der Rente bezahlen zu müssen , sondern dies aus der Pflegeversicherung tun zu können . Ich will mich aber im Folgenden noch auf einen Schwerpunkt konzentrieren , der uns von Anfang an immer sehr wichtig war , nämlich die Unterstützung der Qualität und Transparenz in der Pflege . - Der Finanzausgleich kommt noch , Herr Spieth ; Sie können mich gerne dazu fragen . Sie wollen ja noch einmal reden , nehme ich an . Über diese Qualität haben wir intensiv diskutiert , und in der Anhörung ist uns recht gegeben worden , dass Qualitätssicherung und Transparenz sehr eng zusammenhängen . Niemand von uns hat diesen Punkt diskutiert , ohne immer wieder zu betonen , dass selbstverständlich der überwiegende Teil des Pflegepersonals diesen Beruf mit großem Engagement , mit großer Liebe und Zuneigung ausübt und dass es darum geht , diese Berufsgruppe davor zu schützen , dass sie durch Schlagzeilen von Pflegemängeln und wirklich schlimmen Verhältnissen in Pflegeheimen diskreditiert wird . Deshalb ist es uns wichtig , hier noch einmal zu betonen , dass es jährlich eine unangemeldete Überprüfung durch den MDK gibt . Diese Überprüfungen sind zwingend . Zertifizierungen ersetzen keine Überprüfungen durch den MDK . Ergebnisqualität zu beurteilen , bedeutet , zu schauen , in welchem Maße die Hilfe bei den Pflegebedürftigen ankommt . Wo eine gute Ergebnisqualität zu finden ist , kann auf die Überprüfung der Prozess- und Strukturqualität verzichtet werden . Diese Teile werden ergänzend nur dann geprüft , wenn die Ergebnisqualität nicht stimmt . Wir wollen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen in stärkerem Maße eine beratende Funktion geben . Diese Funktion wird nicht nur , wie jetzt , im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ausgeübt , sondern stellt eine Verpflichtung für den MDK dar . Pflegequalität und Transparenz hängen voneinander ab und bilden damit ein Paar . Daher wollen wir , dass jeder , der ein Heim betritt , genau sehen kann , wie gut die Qualität in diesem Heim ist . Sie kann durch eine entsprechende Anzahl von Sternen oder durch eine Ampel angezeigt werden . So ist für alle auf den ersten Blick klar , wie der MDK die Qualität dieses Heimes einstuft .