Partei: CDU/CSU
Wir stehen mitten in einer Revolution unseres gesamten Wirtschaftslebens , was Sie immer noch nicht begriffen haben . Noch nie zuvor hat sich ein Medium so schnell entwickelt wie das Internet . Noch nie zuvor waren die Auswirkungen einer neuen Technik so weit reichend . Das Zeitalter der Internetwirtschaft hat begonnen _ mit ungeheuren Chancen für unsere Arbeitsplätze . Die USA haben uns Europäern vorgemacht , wie das geht . Sie haben seit 1993 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen , davon 80 Prozent im Dienstleistungsbereich und hier wiederum zum überwiegenden Teil im Bereich der neuen Medien . Es ist natürlich richtig , dass auch Europa , wie in Lissabon geschehen , endlich die Chancen der New Economy nutzen will , dass wir auf europäischer Ebene den ordnungspolitischen Rahmen verbessern und weiter liberalisieren . Denn wie in Europa und gerade wir in Deutschland haben große Chancen : Wir haben weltweit die modernsten und leistungsfähigsten Telekommunikationsnetze . Wir sind in der Verbreitung von ISDN-Anschlüssen international führend .  Aber trotz dieser guten Voraussetzungen müssen wir feststellen , dass wir bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich hinterherhinken . Seit Rot-Grün an der Regierung ist , ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 175 000 gestiegen . Andere Länder sind bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgreicher gewesen als wir . Ich denke hier an die Niederlande , Dänemark , Großbritannien und Irland , mit Blick auf das vergangene Jahr sind hier auch Spanien und Frankreich zu nennen . Nur Sie schaffen es nicht . Der Grund dafür ist Ihre vollkommen verfehlte Wirtschaftsund Finanzpolitik . . NeueArbeitsplätze schaffen Sie nur durch strukturelle Reformen , durch eine Senkung der Steuer- undAbgabenlast , durch eine Senkung der Staatsquote und vor allem durch eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte . Andere Länder machen uns doch vor , wie das geht . Natürlich hat jedes Land gemäß seiner Kultur seine eigenen Instrumentarien genutzt . Aber dennoch gibt es zwei Gemeinsamkeiten , die alle diese erfolgreichen Länder haben : Das eine ist eine niedrige Staatsquote und das andere sind liberalisierte Arbeitsmärkte . Bei uns geht die Staatsquote hoch . Sie versuchen , unsere Arbeitsmärkte immer noch in das Korsett der 70er-Jahre zu pressen . Sie sind auch nicht bereit , über den Tellerrand zu schauen und von erfolgreichen Ländern in Europa , von denen wir umgeben sind , zu lernen . Aber gerade in dem Prozess des Voneinander Lernens steckt die große Chance der EU bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 9112 Gerade bei der wichtigen Frage der Beschäftigungspolitik müssen wir die Frage nach der Kompetenzabgrenzung stellen : Was kann , was muss Europa leisten ? Was kann , was muss bei den Nationalstaaten und bei den Bundesländern verbleiben ? Wir haben über 15 Millionen Arbeitslose in Europa . Wenn wir , nur um Verantwortung abzuschieben , immer mehr Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen , wecken wir Erwartungen , die die EU nicht erfüllen kann . Genau dies tun Sie aber : Sie schieben Verantwortung ab , um von den eigenen Problemen abzulenken . Damit schaden Sie Europa und dem europäischen Integrationsprozess . . Es ist vollkommen absurd zu glauben , mit verbindlichen quantitativen Zielvorgaben und immer mehr bürokratischen Koordinierungsprozessen auf europäischer Ebene Arbeitsplätze schaffen zu können . Die Ursachen und damit auch die Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind in Europa viel zu unterschiedlich . In Andalusien hat die Arbeitslosigkeit andere Ursachen als im Bayerischen Wald und im Bayerischen Wald wiederum andere als im Emsland oder in der Lausitz . Direkt vor Ort gibt es die beste Sachkenntnis bezüglich derArbeitsmarktlage und der Anforderungen der örtlichen Wirtschaft . . Die Lösung der Probleme haben Sie bisher nicht inAngriff genommen . Stattdessen haben Sie in Lissabon eine Charta für Kleinstunternehmer in Auftrag gegeben . Der Bundeskanzler hat vorhin in seiner Regierungserklärung das Wort online entdeckt . Ich stelle fest , dass er in der Sache ziemlich offline ist . . Ich würde Ihnen vorschlagen , doch mal mit jungen Existenzgründern aus dem IT-Bereich und mit SoftwareEntwicklern zu reden . Die sagen Ihnen : Wir brauchen keine Charta , sondern vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen . . [FDP] : So ist es !) Reden Sie einmal mit jungen Existenzgründern aus der IT- Branche über EU-Förderprogramme . Die sagen Ihnen , dass die Prozedur , bis sie das Geld bekommen , so lange dauert , dass in der Zwischenzeit die Idee veraltet . Wir wollen vernünftige Rahmenbedingungen . . Stattdessen haben Sie während Ihrer Ratspräsidentschaft den makroökonomischen Dialog auf EU-Ebene ins Leben gerufen . Dieses bürokratische Ungeheuer allein beweist schon , dass Sie von der Wirklichkeit der New Economy , des E-Commerce , des E-Learning und des Internets Lichtjahre entfernt sind . .