Partei: SPD
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre nach der Wiedervereinigung kann man es den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern wirklich nicht mehr zumuten, dass immer noch unterschiedliche Rentenberechnungssysteme existieren. Das ist so. Lieber Roland Claus, auf der einen Seite reden wir von Ungerechtigkeiten. Auf der anderen Seite sagen Sie aber: Die Höherwertung im Osten soll bleiben. Dann würden neue Ungerechtigkeiten entstehen, zusätzlich zu denen, die zurzeit schon stattfinden. Die Leute in den neuen Bundesländern, die 100 Prozent Tarif bekommen, erhalten natürlich später deutlich mehr Rente als jemand, der in Frankfurt am Main arbeitet. Das ist so, und das können wir auch nicht wegdenken. Lassen wir es einmal dabei. Ich glaube auch nicht, dass sich die Deutschen schämen müssen. Gerade die Rentenleistung – das haben die Väter der Einheit durchaus so gewollt – war ein großer Solidaritätsakt. Diesen muss man einfach anerkennen. Wer das nicht macht, verkennt die Lage. Wir brauchen – ich habe es schon in meiner letzten Rede deutlich gemacht – endlich ein einheitliches Rentenrecht, um Ost und West in unserer Gesellschaft zusammenzuführen. Sehr verehrter Herr Heinrich, Sie haben das Modell des Sachverständigenrates angesprochen. Dieses beinhaltet im Grunde genommen eine rein technische Lösung. Im Klartext verlangt es von den Rentnern und Rentnerinnen in den neuen Bundesländern, dass sie auf die höhere Bewertung ihrer Verdienste um die fehlenden ungefähr 11 Prozent verzichten. Das halte ich für ungerecht. Hier müssen wir zügig nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen. Dabei werden auch Sie sicher mitmachen. Wir können allerdings sehr schnell dafür sorgen – das habe ich bereits beim letzten Mal angesprochen; das findet sich auch im Positionspapier der SPD-Landesgruppe Ost –, dass zum Beispiel die Kindererziehungszeiten und die Wehrpflichtszeiten in Ost und West einen einheitlichen Rentenwert erhalten. Auf beiden Seiten haben Mütter Kinder erzogen – ich glaube, da gibt es wirklich keine Unterschiede –, und ebenso gab es auf beiden Seiten die Wehrpflicht; diese anderthalb Jahre müssen in gleicher Weise angerechnet werden. Hier können wir schnell handeln. Es gibt keinen sachlichen Grund, da eine Trennung vorzunehmen. Wir können an diesen Beispielen sehr deutlich machen, dass die Lebensphasen in Ost und West gleich viel wert sind. Die Angleichung der Kindererziehungszeiten würde im Schnitt pro Person 240 Euro im Jahr mehr kosten. Ich denke, das kann sich eine Solidargemeinschaft durchaus leisten. Die Rentensystemangleichung, das heißt die Angleichung der Rentenwerte auf der Basis von Entgeltpunkten, sowie die Höherwertung niedriger ostdeutscher Einkommen stellen eine sehr schwierige Aufgabe dar. Darüber müssen wir – da sind wir alle uns im Deutschen Bundestag wohl einig – noch heftig diskutieren, um eine gerechte Lösung zu finden. Den Vorschlag von Verdi finde ich persönlich sehr gut. Er ist auf zehn Jahre angelegt. In Ihrem Vorschlag hingegen, lieber Roland Claus, wird von fünf Jahren ausgegangen. Das ist etwas zu kurz gesprungen. Wenn wir die Lebensarbeitszeit der Rentner und Rentnerinnen im Bestand ansehen und in diesem Zusammenhang von Redlichkeit sprechen, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, ob es redlich ist, davon auszugehen, dass diese Aufgabe innerhalb von fünf Jahren gestemmt werden kann. Das schafft keiner; da sollten wir ganz ehrlich sein. Der Haushalt gibt das im Moment nicht her. Das sollten wir unbedingt zur Kenntnis nehmen. Wir haben neue Vorschläge vorgelegt, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Ich hatte bereits in meiner letzten Rede angesprochen, dass wir vorschlagen, für bestimmte Personengruppen – bei einigen stimmen wir natürlich nicht überein –, zum Beispiel mithelfende Familienmitglieder, Balletttänzerinnen und -tänzer oder Krankenschwestern, einen Solidarfonds aufzulegen. Denn es kann doch Frauen und Männern, die 35 oder 40 Jahre gearbeitet haben, nicht zugemutet werden, später zum Amt gehen und Grundsicherung beantragen zu müssen. Wir erwarten, dass man hier noch einmal tief in die Tasche greift und 500 Millionen Euro in diesen Fonds steckt, um diesen Frauen und Männern entgegenzukommen. Ich will noch einen anderen wichtigen Bereich ansprechen. Im Grunde genommen brauchen wir entweder eine Mindestrente, wie sie bis 1991 bestanden hat und auch noch fortgeführt wird – allerdings nicht mehr in dem Maße –, oder eine Sockelrente, damit Altersarmut in Zukunft gar nicht mehr entstehen kann. Das wird ein Problem für die Kommunen sein. Das müssen wir erneut angehen. Die SPD hat im Willy-Brandt-Haus beschlossen, gemeinsam mit der Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einen Lösungsweg zu suchen. Diesen werden wir dann sicherlich mit Ihnen gemeinsam gehen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten oft genug über das Thema Rentenangleichung in Ost und West diskutiert und wissen, dass es für uns alle kein leichtes Thema ist. Wir wollen Gerechtigkeit walten lassen, und zwar, wenn es geht, für alle. Ich bin deshalb froh, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP zum Beispiel Verbesserungen im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes vorgenommen hat. Egal ob jemand in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder Opfer einer Gewalttat geworden ist: Er bekommt von der Unfallversicherung die gleiche Entschädigung. Dieser Weg, den Sie da eingeschlagen haben, ist ein richtiger Weg. Wir sollten diesen Weg gemeinsam weitergehen. Die Rentnerinnen und Rentner müssen sich auf die Politik verlassen können. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, wenn Schwarz-Gelb so entscheidet und dann Rot-Grün vielleicht anders entscheidet. Rentnerinnen und Rentner brauchen Sicherheit. Das sind wir ihnen schuldig.