Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kennen Sie noch das Wort des Jahres 1989 ? Es lautet Reisefreiheit . Andere Länder und Kulturen kennenzulernen , ist eine Sehnsucht der Menschen . Ich freue mich , dass dies möglich ist . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass es im niedersächsischen Landtag eine Abgeordnete gibt , die sich gegen die Reisefreiheit ausgesprochen hat , indem sie die Berliner Mauer verherrlicht hat . Die Partei Die Linke ist dafür verantwortlich , dass Gegner der Freiheit in Parlamente einziehen . Die Welttourismusorganisation schätzt , dass weltweit circa 800 Millionen Menschen reisen , davon eine halbe Milliarde grenzüberschreitend . Die Zahl wird sich in den nächsten zwei Jahren verdoppeln . Die Ursache hierfür liegt in Asien . Gegenwärtig besitzen 2 Prozent der Chinesen einen Reisepass . Die Tendenz ist steigend . Die Chinesen und andere Asiaten werden nach Europa und auch nach Deutschland reisen , und sie werden mit Flugzeugen kommen . Die Globalisierung ist eine Riesenchance für Europa und auch für Deutschland , wenn wir weltoffen und gastfreundlich sind . Eine Kerosinsteuer , wie sie vom Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird , würde nur dazu führen , dass Arbeitsplätze der boomenden Luftfahrtindustrie von Europa nach Dubai verlagert würden . Das schwächt die Wirtschaft zulasten der Arbeitsplätze in Deutschland , und dem Klima ist damit auch nicht geholfen . Das möchte die FDP nicht . Es gibt einen Menschen , der es schaffen kann , noch mehr internationale Gäste nach Deutschland zu locken . Sie kennen ihn alle : Es ist Martin Luther . 2017 wird der 500 . Jahrestag der Reformation begangen . Herr Hinsken , Sie sind zwar katholisch , aber ich hoffe , dass Sie trotzdem dieses Fest mit uns feiern werden . Christen aus der ganzen Welt werden die Wirkungsstätten Luthers besuchen . Die anstehende Dekade bis zum Lutherjahr wird Sachsen-Anhalt und Thüringen weiteren Rückenwind bringen , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Ich habe die Sorge , dass die Große Koalition den kleinen Unternehmern in der Tourismuswirtschaft durch eine ausufernde Bürokratie , ein verkrustetes Arbeitsrecht , Maßnahmen wie die gerätebezogene Rundfunkgebühr und ein Jugendarbeitsschutzgesetz , das die Jugendlichen nicht schützt , sondern nur verhindert , dass 16- oder 17-Jährige eine Lehrstelle erhalten , die Luft nimmt . Im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung ist auf Seite 9 zu lesen , dass die Busbranche Beeinträchtigungen durch die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie befürchtet und dass sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung bei den Ländern und Kommunen für Ausnahmegenehmigungen einsetzt . Ich frage mich , was dabei herausgekommen ist . Herr Hinsken kämpft wie ein bayerischer Löwe für die Branche . Es kommt aber nichts dabei heraus , weil Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen können . Das belastet die in der Tourismuswirtschaft Tätigen . Die Politik der Großen Koalition belastet aber auch die Menschen , die Urlaub machen wollen . 1 600 Euro haben die Menschen weniger in der Urlaubskasse durch die Politik der Großen Koalition . Sie nehmen den Menschen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer , durch die Kürzung der Pendlerpauschale und durch steigende Krankenkassenbeiträge das Geld aus der Tasche . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie den Menschen ihr sauer verdientes Geld , damit sie weiter Lust am Reisen haben !