Partei: FDP
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen suggeriert eine Verfassungswidrigkeit der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II, die bisher kein Gericht so geteilt hat. Vielmehr hat das Bundessozialgericht am 12. Juli 2012 die von der christlich-liberalen Regierungskoalition berechneten und beschlossenen Regelsätze für verfassungsgemäß erklärt. In dem Urteil des Bundessozialgerichts heißt es, die Bundesregierung habe bei der Neuberechnung „nicht gegen das Grundrecht auf Menschenwürde verstoßen“. Daher finde ich es ein starkes Stück und auch unredlich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen in ihrem Antrag etwas anderes unterstellen. Wir haben sowohl den Regelbedarf für Erwachsene, als auch erstmalig eigenständige Kinderregelsätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berechnet. Noch unter Rot-Grün war es so, dass im Regelsatz von Kleinkindern zum Beispiel Ausgaben Zu Protokoll gegebene Reden für Zigaretten und Alkohol enthalten waren, aber kein Geld für Windeln. Diese von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgenommene Festlegung des Regelsatzes wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt, und nicht etwa die Festlegung des Regelsatzes, die diese Regierungskoalition vorgenommen hat. Unsere Regelsatzbemessung hat Wertungen vorgenommen. Zum Beispiel dahingehend, dass Internetdienstleistungen erstmals Bestandteil des Regelsatzes sind. Und wir haben uns bewusst entschieden, einen höheren Anteil für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch die Wertungsentscheidungen getroffen, dass Alkohol und Tabak nicht Bestandteil des Existenzminimums sind. Schon Rot-Grün hatte sich dagegen entschieden, zum Beispiel Pauschalreisen oder Glücksspiel in den Regelsatz aufzunehmen. Solange es keine gegenteilige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt, sind die Regelsätze verfassungsgemäß. Sie können die Urteile anderer Gerichte, insbesondere des Bundessozialgerichts, hier nicht so einfach ignorieren. Sie sprechen zudem die Regelbedarfsstufe 3 an. Hier wird diese Bundesregierung im Juli einen Bericht vorlegen, aus dem wir dann auch Schlüsse für die weitere Praxis ziehen werden. Daher wäre eine Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3, wie Sie sie fordern, jetzt falsch. Auch Ihre Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket ist nichts Neues. Vor drei Wochen haben wir die neuen Zahlen zur Inanspruchnahme vorgelegt bekommen, und danach muss man das Resümee ziehen, dass die anfänglichen Startschwierigkeiten, gerade durch die gute Vernetzungsarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mittlerweile behoben sind. Wenn 73 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten haben, dann ist das eine sehr erfreuliche Nachricht. Klar ist auch, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen werden, damit noch mehr anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche die Leistungen einfordern werden. An dieser Stelle möchte ich aber auch klarmachen, dass es eine hundertprozentige Inanspruchnahme nie geben kann, da Babys und Kleinstkinder keine Leistungen zu Bildung und Teilhabe nutzen können. Ihr Vorschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket rückabzuwickeln und die Mittel stattdessen als Investitionen in die Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur einzusetzen, greift zu kurz. Denn wer kann garantieren, dass die betroffenen Kinder die neuen Angebote annehmen? Wenn sie dies nicht machen, kämen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend nach. Deswegen kann Ihr Vorschlag maximal eine Ergänzung zum Bildungspaket sein, er kann es aber nie ersetzen. Ganz grundsätzlich ist es Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, damit so wenig Menschen wie möglich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und vielmehr ihr Auskommen selbst erwirtschaften können. Um dies zu erreichen, hat diese christlich-liberale Regierungskoalition auf eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik gesetzt. So konnten wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen in dieser Legislaturperiode um 250 000 senken. Noch wichtiger finde ich, dass wir die Zahl der Kinder, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, um über 130 000 senken konnten. Wir haben mit unserer Politik den Menschen neue Perspektiven gegeben, und dies werden wir so auch fortsetzen.