Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Jahr rotgrüne Koalition bedeutet ein Jahr , in dem die Kriminalität in unserem Lande keineswegs schwächer geworden ist . Im Gegenteil , vor allem was die Qualität angeht , ist die Kriminalität massiv angewachsen . Ich nenne nur die Stichworte Jugendkriminalität , organisierte Kriminalität und internationale Kriminalität . Unverändert bleibt die Verpflichtung gerade dieses Hauses bestehen , mit wirksamen Mitteln dem gerecht zu werden , worauf unser Bürger nach Maßgabe unseres Rechtsstaatsprinzips ein Recht hat : ein Grundrecht auf ein Höchstmaß an Rechtssicherheit , ein Grundrecht auf wirksame Kriminalitätsbekämpfung . Die Bilanz der rotgrünen Koalition ist angesichts dieses Tatbestandes allerdings erbärmlich , man kann auch sagen beschämend . Dies gilt vor allem , wenn man an unsere letzte Debatte in diesem Hause denkt , als es um die Vorschläge einer Generalamnestie zum Jahre 2000 von den Grünen ging . . _ Herr Hartenbach , wenn Sie etwas fragen möchten , dann stellen Sie eine Zwischenfrage . _ Die Grünen forderten eine Generalamnestie bar jeden rechtsstaatlichen Bewußtseins , im Grunde nach der Manier absolutistischer Potentaten oder Diktatoren . . In unserem Rechtsstaat bedingen und beurteilen sich Amnestie und Straffreiheit ausschließlich nach den Grundsätzen von Abschreckung und Schutz der Allgemeinheit einerseits und individueller Verantwortlichkeit , individueller Schuld und individueller Resozialisierung des einzelnen Straftäters andererseits . Das heißt , es kann keine Pauschalamnestie in dieser Art geben , weil zufällig das Jahr 2000 erreicht wird . Ich will die Debatte darüber nicht wieder aufnehmen , sondern nur daran erinnern , daß dies in diesem einen Jahr rotgrüner Koalition eigentlich das einzige gewesen ist , was wir an _ freilich absurden _ Vorschlägen gehört und gesehen haben . . Wir haben heute ein ganzes Bündel von Gesetzentwürfen zu beraten , das allerdings vor allem von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und vom Bundesrat eingebracht worden ist . Von der Bundesregierung kommt der Entwurf zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 . Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut , dann erkennt man : Man bemüht sich um Verbesserungen im Bereich der Fahndung , der Aufklärung und des Datenschutzes . Ich fürchte allerdings _ dies werden wir im Rechtsausschuß sorgfältig zu beraten haben _ , daß man , gemessen an dem Erfordernis rechtsstaatlich verantwortlicher , effektiver Kriminalitätsbekämpfung , wieder einmal ein Übermaß an Regulierung unter der Flagge des Datenschutzes zur Grundlage dieses Gesetzes gemacht hat . Datenschutz ist natürlich ein verfassungsrechtlich garantiertes Persönlichkeitsrecht , er darf aber nie , auch nicht faktisch , zu Tatenschutz oder Täterschutz werden . Dieses Gesetz wird sehr sorgfältig zu überprüfen sein . Wir haben die wichtigen Gesetze zum verbesserten Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch zu erörtern . Gerade im Lichte der modernen Möglichkeiten von Fernsehen , Internet und Telekommunikation ist eine entsprechende Gesetzgebung entscheidend und wichtig . Ich hoffe , daß dieses Gesetz von uns gemeinsam sehr rasch verabschiedet werden wird . . Das gleiche gilt für mich auch für die Verlängerung der Kronzeugenregelung . Gestatten Sie mir abschließend auch einige Bemerkungen _ meine Kollegen werden die Fragen im einzelnen etwas vertiefen _ zum Sanktionssystem und zum Strafvollzugsgesetz . Gemeinnützige Arbeit ist wichtig und kann nützlich sein . Ich glaube aber nicht , daß gemeinnützige Arbeit in der hier gesetzlich empfohlenen Form zu einem wirklich wirksamen Sanktionsmittel werden wird . Ich habe auch Zweifel , ob die Entziehung der Fahrerlaubnis wirklich als allgemeines Sanktionsmittel für Straftaten geeignet ist . Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist empfindlich und kann schmerzhaft sein . Man muß aber immer den Zusammenhang mit den verletzten Rechtsgütern wahren . Das heißt , die Entziehung der Fahrerlaubnis kann meines Erachtens nur dort als wirksames , legitimes und im übrigen auch vor dem Gleichheitsgrundsatz bestehendes Sanktionsmittel in Betracht kommen , wo es zumindest im weiteren Kontext um Straftaten im Bereich des Verkehrs und öffentlicher Verkehrseinrichtungen _ beispielsweise bei gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen auf unseren öffentlichen Straßen _ geht . Da kann diese Sanktion schlüssig und plausibel sein , aber nicht darüber hinaus gegenüber einem Dieb , Betrüger oder einem sonstigen allgemein Kriminellen . Gestatten Sie mir auch noch eine Bemerkung zum überwachten Hausarrest . Der Bundesrat hat diesen Vorschlag eingebracht . Auch hier möchte ich Zweifel anmelden . Wir alle kennen die Situation unserer Länder im Bereich der Gefängnisse : Die Gefängnisse sind überlastet , das Geld für den Ausbau oder zur Erweiterung fehlt . Das ist richtig , ändert aber nichts daran , daß man ein strafrechtliches Sanktionssystem und den Strafvollzug nicht vorrangig nach fiskalischen Kriterien beurteilen und gestalten darf . Ich befürchte , daß der überwachte Hausarrest vor allem aus fiskalischen Gründen _ natürlich auch aus fiskalischer Not , das ist ganz unbestreitbar _ geboren wurde . Ich habe Zweifel _ und möchte das nur in dieser Form hier anmerken _ , ob das ein wirklich wirksames Mittel ist , ob es vielleicht eher als ein Privileg empfunden wird und ob es der Allgemeinheit so zu vermitteln ist , daß der Kontext unseres Strafvollzugsrechtes im Gesamtrahmen unseres Strafrechtes gewahrt bleibt . Insgesamt geht es _ in diesem Sinne begrüße ich unsere heutige Debatte _ darum , daß wir uns wieder konzentrierter und verstärkt mit Fragen der Rechtspolitik und einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität befassen . Das ist ja eine der zentralen Aufgaben dieses Hohen Hauses . . Möge diese Debatte heute dafür über allen Streit im Detail hinweg einen guten Auftakt darstellen . Ich danke Ihnen . .