Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich beziehe mich jetzt nicht auf die taz oder eine andere Zeitung , sondern schlichtweg auf die Debatte , die wir heute morgen über Europa führen . Ich muß mich schon fragen : Welch eine Mixtur aus abgestandenen , überholten und unzutreffenden Argumenten hat die neue Opposition bisher kredenzt ? . Welche Verdachtsmomente haben der Fraktionsvorsitzende und der neue europapolitische Sendbote aus Bayern , der Kollege Seehofer , der , wie ich vor einigen Tagen gelesen habe , eine Unterweisung in Europafragen in der bayerischen Staatskanzlei erfahren hat , angeführt ? Es führte dazu _ so muß es bei einer europapolitischen Debatte auch sein _ , daß wir wieder einmal Haussmannskost hörten . Herr Haussmann , Sie pusten sich hier immer groß auf . Man möchte meinen , Sie hätten vor einer solchen Debatte ein bestimmtes Medikament geschluckt . . Ob Sie alles glauben , was Sie sagen , bezweifle ich . Ich frage mich nur : Sind das Ihre Antworten auf die Herausforderungen , vor denen die Europäische Union und nicht nur Deutschland stehen . Ich bin froh , daß diese Bundesregierung die Herausforderungen annimmt und sich in der Tat ehrgeizige Ziele gesetzt hat . Ist es nicht in Ihrem Sinn , eine Lösung der Finanzierungsfragen und der Agrar- und Strukturfonds herbeizuführen ? Ist es nicht im Sinne der Bevölkerung , Korrekturen durchzuführen , um das Funktionieren der Europäischen Union sicherzustellen ? Vor allem : Ist dies vor dem Hintergrund des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten und Zyperns nicht notwendig ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , endlich _ ich sage wohl wahr : endlich _ hat die Beschäftigungspolitik auf der europäischen Tagesordnung ihren angemessenen Platz gefunden . Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union geringfügig zurückgegangen ist , bleibt sie innen- und europapolitisch das Thema Nummer eins . Der im Amsterdamer Vertrag vorgezeichnete Weg muß jetzt gestaltet werden , . und zwar nicht durch neue Papierberge , sondern durch ganz konkrete Schritte . Die SPD-Bundestagsfraktion ist dankbar , daß die Bundesregierung mit dem angestrebten Beschäftigungspakt für Europa einen solchen Schritt getan hat . . Meine lieben Freundinnen und Freunde aus der CDU und CSU , es wird auch kein neuer beschäftigungspolitischer Zentralismus entstehen , sondern schlicht und einfach mehr Abstimmung , mehr Koordination und in den Fällen , wo es notwendig ist , Harmonisierung . Ich unterstreiche noch einmal für die SPD die wesentlichen Punkte : verbindliche und nachprüfbare Ziele bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ; Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen ; ganz konkrete Absprachen zur Ausgestaltung der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen , die da sind : Entlastung des Faktors Arbeit von Steuern und Lohnnebenkosten sowie eine soziale und ökologische Modernisierung des Steuer- und Abgabensystems . Ich kann an dieser Stelle nur Ihrem Parteifreund , dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker , zustimmen , wenn er fordert , sich im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit genauso unter Streß zu setzen , wie es bei der monetären Konvergenz der Fall war . . Deshalb ist es nicht nachvollziehbar , daß Sie von der CDU/CSU sich gegen europäische Initiativen bei der Beschäftigungspolitik wehren . Ich gebe nur zu bedenken : Da können sich Unternehmen europaweit verbinden und Absprachen treffen , da wird europaweit aus der Sicht der Unternehmen eine verbesserte Infrastruktur für diese Unternehmen gefordert , da sollen Belastungen für Unternehmen wegfallen ; darüber kann und muß man diskutieren . Aber genauso selbstverständlich ist es , in diesem Atemzug zu sagen , daß es auch europaweiter Regelungen für die Beschäftigten bedarf . Wir sind in Europa noch ein weites Stück davon entfernt , diese zu realisieren . . Sie sprechen immer von der Wettbewerbsfähigkeit . Aber sie kann doch nicht einseitig als Wettbewerb des Dumpings beim Lohn und bei Sozialvorschriften definiert werden . Wenn wir schon immer über die globalen Herausforderungen reden , wenn wir immer über die Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsräumen wie Amerika oder Asien sprechen , dann muß das auch in der Weise geschehen , daß wir bei allen Fragen von einem europäischen Sozialmodell ausgehen , weil das _ das zeigte eben die europäische Geschichte _ auch ein Erfolgsmodell ist . Dafür müssen wir arbeiten . . Deshalb : Absprachen , Koordinierung und Harmonisierung . Vergessen Sie , das Schreckgespenst eines neuen Zentralismus zu zeichnen . Ich habe den Bundeskanzler a . D . noch gut in Erinnerung , wie er in einer Sitzung von Zentralismus hörte . Gerade wenn das von Leuten kommt , die auf europäischer Ebene föderale Strukturen fordern : Da soll man , bitte schön , einmal nach Bayern schauen . Die bayerische Staatsregierung sollte einmal in ihrem Binnenbefinden eine föderale Struktur einführen . Viele Kommunen in Bayern würden sich darüber freuen , wenn es endlich soweit wäre . . Ich komme noch auf ein anderes Kapitel zu sprechen , mit einem Auftrag an die Bundesregierung . Es ist das Thema der Mitbestimmung , eine unendliche Geschichte der europäischen Aktiengesellschaft . Wieder ist kein Ergebnis zustande gekommen . Daher die dringende Bitte an die Bundesregierung , während ihrer Ratspräsidentschaft eine Lösung herbeizuführen . Wer sich auf Unternehmerseite europäisch neu formieren will , braucht auch eine starke Arbeitnehmervertretung . Bis in die jüngste Vergangenheit gab es im Deutschen Bundestag hierfür eine breite Unterstützung . Gerade im Hinblick auf diese angesprochenen Veränderungen ist eine europaweite Mitbestimmungsregelung erforderlich . Es hat lange gedauert , bis die koordinierte Beschäftigungspolitik Eingang in ein europäisches Vertragswerk gefunden hat . Jetzt ist Handeln angesagt . So spannend die Lektüre von Beschäftigungsberichten auch sein mag : Nun müssen die Konsequenzen spürbar sein . Mit der CDU/CSU _ das hat die heutige Debatte gezeigt _ wird es keine Gestaltung einer europäischen Beschäftigungspolitik geben . Sie hat sich in der Zwischenzeit in der Stoiberschen Trutzburg verschanzt . Seehofer wird ausgeschickt , um die CSU-Medizin unters Volk zu bringen . Aber , Herr Seehofer , sehr verehrter Herr Bundesgesundheitsminister a . D . , Sie sind in der Vergangenheit schon mit manchem Rezept gescheitert , vor allem , weil Sie die Nebenwirkungen nicht bedacht haben . Wir Sozialdemokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg der Europäischen Union mitnehmen . Deshalb sichern wir auch der Bundesregierung unsere Unterstützung bei ihren Verhandlungen zu . Vielen Dank . .