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Partei: CDU/CSU
Historisch bin ich nicht so bewandert . . 13616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Gerhard Friedrich Herr Kollege Ullmann , ich lese einiges nach , und dann lade ich Sie zum Abendessen ein . . Ich mache jetzt noch einen kurzen Versuch , aufzuzeigen , warum der Asylkompromiß aus meiner Sicht gar nicht so toll ist . Ich danke dem Kollegen Schily _ er wird es jetzt als Bösartigkeit auslegen _ , daß er lupenrein das Stoiber-Konzept vorgetragen hat . . _ Lupenrein ! _ Herr Schily , ich weiß , das bringt Sie in Schwierigkeiten . Das ist aus meiner Sicht ein Lob ; denn Stoiber schätze ich fast so hoch wie meinen Parteivorsitzenden ein . Das war ein Lob . . _ Es war ein Lob , Herr Schily . . Ich sage Ihnen jetzt ganz kurz , weshalb der Kollege Schily recht hatte , als er auf die Mängel des Kompromisses hingewiesen hat . Lesen Sie die Ausführungen der Sachverständigen nach . Erstens . Die Verfassungsregelung ist viel zu kompliziert . Wir werden bestimmte Lücken nicht erkennen und von so mancher Auslegung überrascht sein . Wir werden es tief bereuen , daß die Korrektur nur durch den Verfassungsgesetzgeber erfolgen kann und nicht durch den einfachen Gesetzgeber . Zweitens . In Abs . 5 fehlt die Möglichkeit , daß wir uns einem materiellen europäischen Asylrecht anschließen . Wir können nur harmonisieren , wenn wir die Verfassung nochmals ändern . Dritter Mangel : In Abs . 2 nehmen wir Bezug auf zwei internationale Verträge . Diese sind fürchterlich kompliziert . Jeder in der Welt wendet sie anders an , und fast jeder in der Welt legt sie anders aus . Diese Auslegungsprobleme werden jetzt zu Auslegungsproblemen unserer Verfassung . Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit quälen . Es ist überfordert , den Weltgerichtshof zu spielen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Verheugen , das waren dankenswerterweise drei Fragen . Zur ersten Frage . Natürlich bin ich bereit , zur Kenntnis zu nehmen , und ich habe auch schon einmal gehört , daß dies Bestandteil des SPD-Programmes ist . Wenn Sie aber damit insinuieren wollen , die Forderung sei vernünftig , so kann ich dem nicht beipflichten ; denn die Tatsache , daß etwas im SPD-Programm steht , spricht eher dagegen , daß es sich um eine vernünftige Forderung handeln könnte .  _ Lassen Sie mir doch auch mal ein bißchen Polemik ! Davon haben wir heute genug gehört ! Was die zweite und dritte Frage betrifft , so weiß ich , Herr Verheugen , daß Sie sich durchaus dafür aussprechen , unter dem Blauhelm auch deutsche Soldaten an UNO-Missionen zu beteiligen . Nur , das , was Sie vorher dazu ausgeführt haben , war wieder in sich völlig widersprüchlich . Sie haben gesagt : Kampfeinsätze nicht . Wo , bitte sehr , wollen Sie denn die Grenze ziehen ? . Sie , Herr Verheugen , haben doch selbst gesagt , Sie seien nicht dafür , daß sich deutsche Soldaten beteiligen , wenn es je _ was keiner hofft _ dazu kommen sollte , daß der Abzug von UNPROFOR aus dem ehemaligen Jugoslawien , aus Kroatien und Bosnien , militärisch abgesichert werden müßte . Ich habe aus Ihrer Partei jede Menge Stimmen gehört , die das abgelehnt und gesagt haben , dies führe möglicherweise zu Kämpfen .  _ Herr Verheugen , ich bemühe mich noch , Ihre Fragen zu beantworten . .
Herr Kollege Raabe, die Aussage, dass Frau Büssemaker wohl eine Anstellung in einem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien in Aussicht gehabt hat, ist nicht von mir gekommen, sondern sie hat Frau Büssemaker selbst in einer Pressemeldung getätigt. Ich habe Ihnen am 25. Januar dieses Jahres genau diese Frage nicht beantwortet. Ich habe Ihnen gesagt: Ich habe deswegen nicht mit ihr telefoniert und habe dazu auch keine Veranlassung gesehen, weil das ihre private berufliche Planung betrifft und sich die Bundesregierung damit nicht befasst. Im Übrigen will ich bei dieser gesamten Personaldiskussion auch im Namen der Bundesregierung Ihre Behauptung von mir weisen, der Minister habe die Unwahrheit gesagt. Das habe ich schon in der letzten Fragestunde beantwortet, und Minister Niebel hat in der darauffolgenden Aktuellen Stunde ganz klar gesagt, dass weder er noch Dritte zu irgendeinem Zeitpunkt während oder vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens irgendwelche Zusagen an Frau Büssemaker gemacht haben. Das war am 25. Januar richtig, und das ist heute noch genauso richtig. Ich bedaure, dass wir inzwischen von der politischen Auseinandersetzung in eine juristische eingetreten sind. Ich wiederhole, dass der Minister eine klare Stellungnahme dazu abgegeben hat, die bis zum heutigen Tage richtig ist und zu der ich keinerlei Zusätze zu sagen habe.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur das sagen , was ich mehrfach versucht habe hier zu betonen : Frau Gast hat den Bericht , Herr Kollege Gansel , vom 28 . Januar 1986 redigiert . Dieser Bericht vom 28 . Januar 1986 ist in der von mir erwähnten Drucksache auf Seite 5 unten inhaltlich wiedergegeben . Wenn Sie dazu weitere Fragen oder Erkenntnisse haben , lassen Sie mich es wissen . Ich kann Ihnen nur das vortragen , was sich bei den Materialien befindet , die ich hier zur Hand habe . .
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Schluss . Mit der Umkehr der Beweislast , mit Quartalsmeldepflichten und mit der Beschränkung der Leistungsdauer vonArbeitslosengeld kommen Sie überhaupt nicht weiter . Sie sollten uns folgen . Wir wollen die Situation von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebeziehern verbessern . Der Brigitte Lange 24445 Bezug von Sozialhilfe darf kein Dauerzustand sein . Wir werden mit unseren Reformen dazu beitragen , dass ein solcher Dauerzustand überwunden wird . Unsere Reformen sind eingeleitet worden . Ich fordere Sie auf , sich an unseren Reformen zu beteiligen . .
Partei: GRUENE
Herr Paziorek , Sie haben sich mit Ihrem Kollegen Seehofer im Fraktionsvorstand sehr heftig dafür eingesetzt , dass die CDU/CSU-Fraktion hier im Bundestag dem EEG zustimmt . Stimmt es , dass Herr Merz und Frau Merkel das verhindert haben ? Kann man daraus schließen , dass in Ihrer Fraktion in dieser Frage diametral entgegengesetzte Positionen vertreten werden ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , weshalb hält es die Bundesregierung für verfassungsrechtlich zulässig , daß Wehrpflichtige zu sogenannten Polizeieinsätzen im Rahmen der UNO verpflichtet werden können , während innerstaatlich , in der Bundesrepublik , nur Freiwillige eingesetzt werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sperling , man soll auch dabei , finde ich , die Proportionen und Dimensionen wahren . Es ist doch unverkennbar , daß Herr Kollege Rexrodt bei seiner Einlassung vor der Presse z . B . davon ausging , daß der Deutsche Bundestag die Nominierung oder Berufung oder wie auch immer noch einmal bestätigen müsse . Das war 11244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Bundesminister Friedrich Bohl ein Irrtum . Offensichtlich ging er von der Berliner Verfassungslage aus . . Nun muß ich Ihnen sagen , daß ich in diesem Hause auch Aussagen des Kollegen Vogel mitbekommen habe _ich gehörte dem Haus noch nicht an ; ich werde Ihnen auch die Zitatstellen gern angeben _ , bei denen er von der bayerischen Verfassung ausging und die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz waren . Das passiert doch . Daraus würde ich zumindest kein solches Urteil fällen wollen , wie Sie es möglichweise insinuiert haben . . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen , daß er die Aussage von Herrn Rexrodt im Hinblick auf die Mitwirkung des Bundeskanzlers für inakzeptabel hält . Damit , finde ich , ist das Notwendige in diesem Zusammenhang gesagt . Ich kann nicht erkennen , daß sozusagen der Bewerber und das Verfahren hier in einen unzulässigen Zusammenhang gebracht werden .
Partei: SPD
Aber wir können nach geltendem Recht nichts dagegen tun ; das ist das Problem . Deshalb handeln wir hochverantwortlich , wenn wir diese Regelung , die bei genauer Betrachtung rechtsstaatlich sehr eng gefasst ist , heute verabschieden . Auch ich bedanke mich für vier Jahre hervorragende Rechtspolitik . Man könnte noch viele andere Bereiche nennen . Ich bin sicher : Die Große Koalition wird im Gegensatz zu dem , was Herr Kilger gesagt haben soll , in die Geschichte eingehen .  Wir haben in der Rechtspolitik sehr viel erreicht . Schönen Dank .
Partei: SPD
Trifft es zu , wie das türkische Außenministerium mitgeteilt hat , daß die NATO-Botschafter und auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland vorab über die bevorstehenden militärischen Aktionen gegen Stützpunkte im Irak informiert worden sind ? Was hat die Bundesregierung getan , um vor oder unmittelbar bei Aufnahme dieser militärischen Aktion zu intervenieren ? Ich wi ll nicht wissen , was Sie gemacht haben , nachdem am Dienstag und am Mittwoch die Proteste in der Presse standen , sondern was Sie nach der Vorabinformation durch die türkische Regierung gemacht haben .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich würde gerne eine Frage zu einem anderen Themenkomplex stellen, zur Frage der Cybersecurity, der Cybersicherheit. Gibt es zu diesem Themenfeld Neues, Wichtiges zu berichten? Können Sie uns darlegen, welche Eckpfeiler, welche Wegmarken die Bundesregierung in diesem Bereich für die nächsten Monate anvisiert?
Partei: SPD
Herr Kollege Wissmann , schauen Sie einmal in die Berliner Zeitung vom 16 . Dezember letzten Jahres . Darin werden Sie lesen , was Sie selber gesagt haben , nämlich dass Sie diesen Zeitplan infrage stellen . Sie wissen , dass ich mich besonders mit diesen beiden Ländern beschäftige . Was Sie gesagt haben , ist unheilvoll . Es ist nicht mehr möglich , die von Ihnen verursachten Wogen wieder zu glätten . Ihre Äußerung ist unverantwortlich . Es gibt zwar durchaus einen Zusammenhang zwischen Integrations- , Erweiterungs- und Vertiefungsprozess , aber es geht nicht an , den Zeitplan infrage zu stellen . Der Zeitplan hängt doch nur noch davon ab , ob die betreffenden Länder ihre Vorbereitungen für den Beitritt in den entsprechenden Kapiteln - das sind für Bulgarien sechs und für Rumänien noch elf - tatsächlich abschließen . Dann muss es möglich sein , dass die Zusagen , die diesen Ländern gegeben wurden , erfüllt werden . Das kann nicht wegen der Verfassungskrise infrage gestellt werden .
Partei: FDP
Zunächst einmal muß man sagen - das ist für die Betrachtung der Zusammenhänge wichtig - , daß sich die Schuldverhältnisse mit Blick auf die in Rede stehenden Länder vor allen Dingen im privatwirtschaftlichen Bereich abspielen . Das heißt , es sind auf deutscher Seite wie auch vor Ort in den Ländern überwiegend private Institute und private Unternehmen , die Schuldverhältnisse eingegangen sind . Wir gehen davon aus , daß es erhebliche Größenordnungen sind . Allerdings ist nicht zu erwarten - der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wird sich heute nachmittag noch mit dieser Frage befassen - , daß dies kurzfristige Auswirkungen hat . Das typische Verfahren ist , daß Kredite , wenn sie nicht bedient werden können , zunächst einmal prolongiert werden . Das ist im vorliegenden Fall deswegen gerechtfertigt , weil zu erwarten ist , daß das Potential dieser Länder und der Unternehmen nicht verlorengeht . - Ich hoffe , Herr Präsident , meine Antworten sind nicht zu lang . - Die koreanischen Unternehmen werden auch in Zukunft wissen , wie man Chips und anderes mit dem entsprechenden Know-how produziert . . Ich glaube , daß die vorhandenen Möglichkeiten des Bankensystems hier durchaus ausreichen . Wir überlegen nicht , die Vorschläge von Herrn Soros hier aufzugreifen . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da diese Debatte sicherlich in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird , möchte ich um der historischen Wahrheit willen noch einmal die Fakten auf den Tisch legen . Herr Siebert , Sie haben das Hohelied auf die Koalition gesungen . Es ist richtig , dass Sie am Ende des Tages zugestimmt haben . Aber ich möchte der Öffentlichkeit und der Geschichte nicht den Fakt vorenthalten , dass es die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Deutschen Bundestag war , die den entsprechenden Antrag eingebracht hat . Ich möchte weiterhin zur Kenntnis geben , dass Ihre Fraktion , sehr verehrter Herr Siebert , zunächst sehr zögerlich war und den Wehrsold nur um 1 Euro erhöhen wollte . Dass Sie sich unseren guten Argumenten letztendlich nicht verschließen konnten , spricht für Sie ; das sollte öfter so sein . Das andere musste aber auch gesagt werden .
Partei: FDP
Liebe Kollegen, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, auf den Mehrwert dieser Regelung in § 7 d hinzuweisen und deutlich zu machen, was der politische Wille des Gesetzgebers, was der politische Wille dieser Koalition ist. Erstens. Wir schaffen Nachrüsttechnik über den Stand des genehmigten Designs hinaus. Zweitens. Wir schaffen Nachrüsttechnik über den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks hinaus; denn der sichere Betrieb kann auch nach den entsprechenden Urteilen ein hinnehmbares Restrisiko beinhalten. Über diesen sicheren Stand des Betriebs hinaus – das ist die bisherige Rechtslage – sind die Betreiber verpflichtet, zusätzliche Vorsorge zu betreiben, und zwar für die Allgemeinheit, während sich § 7 eben auf die Allgemeinheit und die Dritten bezieht. Deshalb kann ich es nur als Missverständnis des schleswig-holsteinischen Justizministeriums erkennen, dass man hier diese beiden §§ 7 und 7 d offensichtlich nicht als komplementär ansieht. Wir haben mit dieser Gesetzgebung die politische Absicht – um auch für künftige Gerichtsverfahren deutlich zu machen, dass diese Paragrafen komplementär sind –, dass zusätzlich zu § 7 ein § 7 d mit einer weiteren Vorsorge eingeführt wird. Drittens. Der wesentliche Mehrwert dieser Regelung besteht auch in Folgendem: Nach der jetzigen Rechtslage können nachträgliche Auflagen über das genehmigte Design des Reaktors hinaus nur gegen Entschädigungszahlung – § 18 Atomgesetz – erfolgen. Entschädigungspflichtig ist jeweils das Bundesland, das die Genehmigung nachträglich verändert. Deshalb hat in den letzten zehn Jahren kein Bundesland eine solche Nachrüsttechnik auferlegt. Das zeigt den Handlungsbedarf. Weil wir die Kernkraftwerke länger betreiben wollen, als es bisher im Gesetz vorgesehen war, halten wir es für unsere Pflicht und Schuldigkeit, über das bisherige Sicherheitsniveau hinaus einen Schutz für die Allgemeinheit zu schaffen. Das ist ein großer Fortschritt für die Reaktorsicherheit.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Kauder , ich war gerade so konziliant , zu sagen : Es macht ja nichts . Wir können auch mit dem Gesetzentwurf leben , den Sie vorgelegt haben . Aber zwischen 2002 und 2006 gab es eine Bundestagswahl . Die Vorschläge , die in der letzten Legislaturperiode gemacht worden sind , haben das unrühmliche Schicksal erleiden müssen , das alle solche Vorlagen erleiden , die nicht zu Ende gebracht werden können . - Nur davon habe ich gesprochen . - Tatsache ist : In dieser Legislaturperiode gab es drei Jahre nur unseren Gesetzentwurf . - Was nun kommt , muss mir nicht mehr als Beantwortung Ihrer Frage angerechnet werden . Danke schön , Herr Kollege Kauder . Ich komme nun zum nächsten Punkt , den Sie angesprochen haben , Herr Staatssekretär . Sie haben gesagt , es habe eine wunderbare Form der Zusammenarbeit gegeben . Ich muss sagen : Wir wären gerne - genauso wie die FDP - , nachdem wir eine Vorlage eingebracht hatten , an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt worden . Aber nein , die Koalition hat erklärt , eine gemeinsame Vorgehensweise des Parlaments komme für sie bei dieser Problematik nicht infrage . Sie wollten nur einen Gesetzentwurf der Koalition . Wir , die Oppositionsfraktionen , hätten uns gerne beteiligt und werden diesem Entwurf auch zustimmen . Aber tun Sie bitte schön nicht so , als ob es eine wundervolle Form der Zusammenarbeit bis zum Schluss gegeben hätte . Diese hat es leider nicht gegeben . Lieber Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , Sie hätten gerne die eingetragenen Lebenspartnerschaften etwas eindeutiger erwähnt gesehen . Tatsächlich sind diese Lebenspartnerschaften überhaupt nicht erwähnt , weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung , was für den Juristen , Herr van Essen , sicherlich eine Hilfe gewesen wäre . Sie haben das Kunststück zustande gebracht , eine kaskadenhafte Verweisungskette zu benennen , bei der man mit der Lupe danach suchen muss , ob eine Lösung des von mir angesprochenen Problems tatsächlich erfolgt ist . Das bleibt kleinlich und schäbig . Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu ; denn wir teilen den Inhalt dessen , was Sie vorgeschlagen haben . Danke .
Herr Kollege, ich will Ihnen zunächst einmal sagen, wie nach unseren Vorstellungen die Unabhängigkeit des Instituts umgesetzt werden soll. Die Unabhängigkeit des Instituts wird nach unserer Auffassung dadurch gewährleistet, dass die von unserem Haus entwickelte gesetzliche Grundlage weitgehend den Status quo des derzeit bestehenden Deutschen Instituts für Menschenrechte abbildet. Damit bildet die gesetzliche Grundlage außerdem den einstimmigen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000 ab, durch den das Institut ursprünglich gegründet wurde. Der Entwurf greift so die Tatsache auf, dass an der Unabhängigkeit des Instituts bisher keine Zweifel laut geworden sind. Entsprechend dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000 bleibt das Institut für Menschenrechte ein eingetragener Verein. Diese Rechtsform hat sich in der Praxis bewährt und ermöglicht es dem Institut, entsprechend den Pariser Prinzipien unabhängig zu arbeiten. Durch die Struktur eines Vereins, der verschiedenen Mitgliedern offensteht, ist unserer Auffassung nach die geforderte pluralistische Zusammensetzung des Instituts gewährleistet – alles Voraussetzungen der Pariser Prinzipien. Außerdem gibt es im Rahmen des Vereinsrechts keine Rechtsaufsicht. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der sich aus den Pariser Prinzipien ergibt. Die Kontrolle wird grundsätzlich von der Mitgliederversammlung ausgeübt.
Herr Kollege, die Frage der Attraktivität ist eine entscheidende. Sie gilt, wenn man so will, im Grunde für alle Laufbahngruppen der Bundeswehr. Aber wenn wir nach der Aussetzung des Grundwehrdienstes junge Menschen tatsächlich dafür gewinnen wollen, einen freiwilligen Dienst zu leisten, dann muss die Maßgabe sein, dass jemand, der zur Bundeswehr kommt, sie besser ausgebildet und besser qualifiziert verlässt, als er es zu dem Zeitpunkt war, als er eingetreten ist. Das mag banal klingen; aber das hat etwas damit zu tun, dass wir die Aus-, Fortund Weiterbildungsangebote, die wir bereits vorhalten, weiter verbessern und weiter verbessern können. Es gibt weitere Punkte – einen Punkt, der sich finanziell niederschlagen würde, habe ich schon genannt –, die wir bereits in einem ganz breiten Attraktivitätsprogramm angelegt haben. Dazu sollen Anfang des Jahres Entscheidungen getroffen werden, auch mit Blick auf eine Priorisierung. Das ist sehr wichtig; denn wir können nicht alles auf einen Schlag umsetzen. Es wird aber auch darauf ankommen, bei Fragestellungen, die wir nicht alleine von der Bundesseite aus beantworten können, bei denen wir aber auch im Zusammenhang mit dem, was Kollegin Schröder gerade vorgetragen hat, durchaus einen Mehrwert sehen würden, die Länder mit einzubinden. Wenn ein solcher Dienst in der Gesellschaft entsprechend honoriert werden soll, dann muss man diese Honorierung auch darstellen können. Zum Beispiel könnte jemand, der diesen Dienst leistet und sich dann um einen Studienplatz bewirbt, einen Bonus erhalten. Das geht aber nur mit einer entsprechenden Begleitung durch die Bundesländer, aus denen wir aber positive Signale bekommen, dass ein solcher Punkt mit aufgenommen werden soll. Berufliche Weiterqualifikation, Ausbildung, Führerschein – diese Punkte habe ich bereits genannt –, das sind Ansätze, die wir in dem weiteren Prozess noch ergänzen können. Danke.
Partei: SPD
Neben den zu erwartenden Belastungen durch kommende Tarifabschlüsse ist vor allem das folgende entscheidende Problem bekannt - Herr Spieth , die vorzeitige Vergabe von Geldern hat nichts damit zu tun ; sie löst das Problem nicht - : die Schere zwischen dem Anstieg der Grundlohnsumme auf der einen Seite , der im Jahre 2007 wahrscheinlich bei 0 ,2 bis 0 ,3 Prozent liegen wird , und dem Anstieg der Kosten auf der anderen Seite , der bei 3 bis 3 ,5 Prozent liegen wird . Das ist die eigentliche Problematik , angesichts deren die Umsetzung von Arbeitszeitmodellen natürlich Schwierigkeiten bereitet , insbesondere - das ist gar keine Frage - bei kleineren Krankenhäusern . Zu glauben , diese strukturellen , finanziellen Probleme könnten gelöst werden , indem man jetzt abrupt Zahlungen vorzieht - - - Sie können mir eine Zwischenfrage stellen ; dann kann ich darauf antworten .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung geht davon aus , daß sich der politische und wirtschaftliche Reformkurs Rußlands wie auch die bisherige außenpolitische Linie einschließlich der Beziehungen zu Deutschland durch die Entlassung der bisherigen und die bevorstehende Ernennung einer neuen Regierung nicht ändern werden . In diesem Sinne hat sich auch Präsident Jelzin selbst in seiner Fernsehansprache am 23 . März geäußert , indem er sagte , daß die neue Regierung die Reformpolitik entschlossener voranbringen müsse als die bisherige , daß der Kurs der Regierung jedoch unverändert bleiben werde . Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen . Wichtige Rückschlüsse wird im übrigen die personelle Zusammensetzung des neuen Kabinetts einschließlich der Person des neuen Ministerpräsidenten erlauben .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich mit einer landsmannschaftlichen Gemeinsamkeit beginnen. Meine Großeltern kommen aus Zwickau, genauer gesagt vom Huckel auf der anderen Seite der Mulde; das wird Ihnen etwas sagen. Ich habe dort einen Teil meiner Jugend verbracht. Das ist vielleicht eine Basis für das weitere Gespräch zu Ihrer Frage. Wir sind uns auch einig darin – das hat ja Herr Mayer kritisiert; Sie wollen in diese Richtung gehen, das finde ich richtig, das erkenne ich auch an –: Um attraktiv für Zuwanderer zu sein, müssen wir ihnen sagen: Wenn ihr hierher kommt, dann könnt ihr mit uns auf einer Augenhöhe zusammenarbeiten. Das heißt für mich, Herr Mayer: Wenn in Deutschland ein Kind von legal hier lebenden Ausländern geboren wird, dann muss es von Anfang an Deutscher sein, dann dürfen wir es nicht im Kreißsaal ausbürgern. Willkommenskultur muss schon im Kreißsaal beginnen. Wir müssen aber auch Menschen, die eine gewisse Zeit hier gelebt haben, sich integriert haben, sagen: Ihr könnt unsere Staatsbürgerschaft bekommen, dürft gleichzeitig aber auch eure alte Staatsbürgerschaft behalten und könnt dorthin auch wieder zurückgehen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir in unserem Antrag ausdrücklich niedergelegt haben, sind die Aufenthaltstitel bei der sogenannten zirkulären Migration. Konservative Zuwanderungspolitiker denken, Deutschland ist so attraktiv, dass alle zu uns wollen und auch alle bleiben werden, weil es nichts Schöneres auf der Welt als Deutschland gibt. Dem ist nicht so. Das ist auch gar nicht schlimm. Moderne Arbeitskräfte – – – Bitte bleiben Sie stehen!