Partei: SPD
Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ beschlossen. Mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf soll der elektronische Rechtsverkehr mit und innerhalb der Justiz gefördert werden. Damit verbunden soll es zu Zeit- und Kostenersparnissen kommen, gleichzeitig soll mehr Bürgernähe geschaffen werden. Dies soll insbesondere durch eine Vereinfachung der Signaturerfordernisse und der Kommunikationswege verbunden mit der Schaffung elektronischer Postfächer für Anwälte erreicht werden. Bei den Kontakten zwischen Gerichten und Anwälten soll der elektronische Rechtsverkehr in großem Umfang verpflichtend werden. Die Kommunikationswege Post und Fax werden zurückgedrängt. Bei den Gerichten sollen dann auch die Akten elektronisch geführt werden. Zu diesen Zwecken müssen die Zivilprozessordnung sowie die anderen Gerichtsordnungen geändert werden. Ihr Entwurf geht auf die Initiative einer Ländergruppe im Deutschen Bundesrat zurück, deren Entwurf in weiten Teilen übernommen worden ist. Demnach wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Anwalt ein sicheres elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet. Dann soll auch jedes deutsche Gericht grundsätzlich ab dem Jahr 2018 elektronisch erreichbar sein, und zwar barrierefrei. Die Länder können diesen Zeitpunkt bis spätestens 1. Januar 2022 hinausschieben, aber nur einheitlich für alle Länder. Hier weichen Sie von der Position der Länder ab. Der Bundesrat will aber, dass die Länder selbst beZu Protokoll gegebene Reden stimmen, wann die elektronische Kommunikation mit den Gerichten vorgeschrieben werden soll, und behalten sich sogar vor, hierzu erste Erfahrungen mittels Pilotprojekten zu machen. Die ursprüngliche Länderinitiative sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Kommunikation in kürzerer Zeit vor. Sie dagegen verlängern diese Einführung. Sie sehen eine obligatorische Einführung erst ab 2020 vor. Eine Pflicht zur Nutzung für Rechtsanwälte und Behörden ist dann ab 2022 vorgesehen. Diese Verlängerung der Einführungszeit ist offensichtlich einem Umstand geschuldet: Die verpflichtende Einführung soll bundeseinheitlich erfolgen – im Interesse der Anwaltschaft. Damit soll eine Zersplitterung der Vorschriften vermieden werden. Die Öffnungsklausel der Länderinitiative führt dagegen zu einer Rechtszersplitterung, die automatisch auch zu Rechtsunsicherheit führt, da das Vertrauen der Nutzer erheblich geschwächt würde. In der Tat ist die Vermeidung von Vorleistungspflichten einzelner beteiligter Personengruppen wichtig und richtig. Der saure Apfel, in den dafür gebissen werden soll, ist die Verlängerung der Zeit der Einführung. Ob es nicht doch schneller gehen kann, ist zu prüfen. Ich denke, hier liegt es eher an der Befähigung der Gerichte, sich grundsätzlich auf elektronischen Rechtsverkehr einzustellen und elektronische Gerichtsakten zu führen. Dann müssen eben die Gerichte hierzu befähigt werden. Die Kommunikation erfolgt heute bereits teilweise technologieneutral per De-Mail, über EGVP, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, oder andere sichere Kommunikationswege. Am Ende soll das Ganze für die professionellen Einreicher – also besonders für die Anwälte – verpflichtend sein, für die Bürger jedoch nicht. Doch dass einige Gerichte je nach Umsetzung in den Ländern elektronisch erreichbar sind, andere nur per Post und das bei nicht darauf abgestimmten Fristen, ist nicht sachgerecht. Hier geben wir Ihnen recht. Wenn der elektronische Rechtsverkehr verpflichtend wird, muss das bundeseinheitlich erfolgen. Parallel liegt uns der Bundesratsentwurf mit gleicher Zielrichtung vor. Die Länder argumentieren, sie wünschten sich mehr Freiräume. Es sollen auch Pilotprojekte für einzelne Gerichtszweige, für einzelne Gerichtsbezirke oder auch einzelne Gerichte möglich sein. Das können wir auf der einen Seite zwar nachvollziehen, auf der anderen Seite sollten wir einen verwirrenden Flickenteppich an vorgeschriebenen Kommunikationswegen vermeiden. Deshalb haben wir Verständnis für das Anliegen der Bundesregierung, die nach mehr Einheitlichkeit bei der Einführung strebt. Die Einführung muss für alle verpflichtend sein, weil Angebote auf freiwilliger Basis eben nicht von allen oder auch nur zögerlich angenommen werden. Sogenannte Medienbrüche, das Nebeneinander von elektronischer Kommunikation und Papier, bedeuten letztlich nur einen Mehraufwand. Generell ist der sichere gegenseitige Austausch von Daten zwischen allen Beteiligten vorzusehen. Die Einrichtung von sicheren elektronischen Anwaltspostfächern ist ein wesentlicher Baustein hierzu. Problematisch erscheint daher, dass das Empfangsbekenntnis von Zustellungen bei den Rechtsanwälten abgeschafft und durch eine durch das künftige elektronische Postfach der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte automatisch ausgelöste Eingangsbestätigung ersetzt werden soll – so § 174 Abs. 4 ZPO-E. Auf die haftungsrechtliche Bedeutung für die Anwaltschaft, die hier entsteht, weist die Bundesrechtsanwaltskammer zu Recht hin. Haftungs- und Sicherheitsaspekte dürfen nicht einseitig durch Effizienzaspekte infrage gestellt werden. Die Justizverwaltungen der Länder haben bereits in der Vergangenheit den elektronischen Rechtsverkehr vorangebracht. Überall dort, wo er verpflichtend eingeführt worden war, sind Effizienzgewinne festzustellen, so zum Beispiel im elektronischen Mahnverfahren sowie beim Handelsregister. Dies haben mir auch tätige Anwälte und Notare bestätigen können. Wir begrüßen daher das Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr weiter nachhaltig zu fördern und am Ende überall zum Regelfall zu machen. Nur so können Rationalisierungspotenziale genutzt werden, die die moderne elektronische Kommunikation ermöglicht. Was die Bürgerinnen und Bürger angeht: Hier ist keine Verpflichtung zum elektronischen Verkehr vorgesehen. Bürger können weiterhin in Papierform mit den Gerichten kommunizieren. Allerdings soll die elektronische Kommunikation auch für sie ermöglicht und eingerichtet werden. Das ist der richtige Weg. Das Nutzervertrauen ist zu sichern; denn oftmals sind es ja rein praktische Gründe sowie unterschiedliche Standards in den einzelnen Bundesländern, die dazu führen, dass die bereits heute möglichen elektronischen Übermittlungsformen nicht genutzt werden. Generell ist der elektronische Rechtsverkehr mit und innerhalb der Justiz notwendig, und die Länderinitiative sowie der vorliegende Gesetzentwurf sind daher zu begrüßen. Wir werden die Dauer der Einführung und weitere Einzelheiten im weiteren Beratungsverlauf noch zu prüfen haben. An einer bundeseinheitlichen Einführung ist dabei unbedingt festzuhalten.