Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es vorab klarzustellen , sage ich : Auch die Unionsfraktion bekämpft Steuerhinterziehung energisch . Auch die Bundesregierung bekämpft die Steuerhinterziehung energisch . Wir bekämpfen sie aber auf vernünftige Art und Weise . Frau Höll , bloße Forderungen nach Steuererhöhungen , Meldepflichten und Abgabepflichten sind keine Lösung . Deshalb darf ich kurz sachlich darstellen , was wir auf diesem Gebiet bereits geleistet haben . Dies tue ich , weil Sie das unterschlagen haben . Wir haben in den letzten Jahren viel gegen die Steuerhinterziehung getan . Seit 2005 gilt die EU-Zinssteuerrichtlinie . Diese gab es vorher nicht . Sie ist maßgeblich auf deutsches Drängen hin eingeführt worden . 22 Staa-ten wenden diese Zinssteuerrichtlinie an . Es ist allerdings bedauerlich , dass bei einigen dieser Staaten die überseeischen Gebiete nicht dabei sind , die gerade inte-ressant wären . Bei Großbritannien fehlen Anguilla , Bermuda und die Virgin-Islands . Aber immerhin : 22 Staaten wenden diese Richtlinie an . Wir drängen auf eine weitere Ausdehnung . Belgien , Luxemburg , Österreich , die Schweiz und Liechtenstein verweigern bisher die Teilnahme und führen lediglich eine Quellensteuer ab . Das heißen wir nicht gut . Wir treten für eine Ausdehnung der Zinssteuerrichtlinie ein . Sie darf nicht nur für Privatpersonen gelten , sie muss auch für Körperschaften gelten . Sie darf nicht nur für Zinserträge gelten , sie muss auch für andere Erträge gelten . Noch ist das ein Käse mit vielen Löchern . Sie wurde im Jahr 2005 eingeführt . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten daran . Lassen Sie mich zur Amtshilfe kommen . Angesichts der zunehmenden internationalen Verpflichtungen ist die Zusammenarbeit im Verwaltungsvollzug immer wichtiger . Deshalb sehen auch die Art . 26 und 27 des OECD-DBA-Musterabkommens den Austausch von Bankinformationen und die Gewährung von Betreibungshilfe vor . Wir arbeiten weiter daran , dies zu verbessern . Das Ganze ist im Augenblick noch nicht optimal . Nach einem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen vom 18 . März 2008 ist es bisher aber nicht einmal gelungen , mit allen westeuropäischen OECD-Mitgliedstaaten Bankinformationen nach Maßgabe des OECD-Musterabkommens auszutauschen ; hier wären erneut eine Reihe von Ländern zu nennen . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind jedoch an vorderster Linie dabei , Frau Kollegin Höll . Lassen Sie mich bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung zu den Doppelbesteuerungsabkommen kommen . Auch diese Doppelbesteuerungsabkommen eröffnen durch die Begrenzung der Besteuerungsrechte der einzelnen Staaten gewisse Gestaltungsmöglichkeiten . Wir versuchen , diese durch Vorbehaltsklauseln in den DBA oder durch einseitige nationale Maßnahmen wie zum Beispiel § 50 d Abs . 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 einzugrenzen . Hier sind wir weiter tätig . Alles in allem können wir in diesem Bereich aber nicht allein handeln . Wir brauchen dazu auch Vereinbarungen mit den anderen Europäern . Das alles ist nicht so einfach . Auf nationaler Ebene ist der Umsatzsteuerbetrug das größte Problem . Nach Schätzungen des Ifo-Institutes haben wir allein im Jahr 2007 einen Einnahmeausfall in Höhe von 11 ,3 Milliarden Euro erlitten . Hier muss etwas getan werden . Wir haben auch schon einiges getan : Wir haben im Jahr 2001 das Umsatzsteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz verabschiedet . Wir haben das Steueränderungsgesetz 2003 verabschiedet . Wir haben im letzten Jahr die Telekommunikationsüberwachung bei der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerhinterziehung eingeführt . Bis dahin gab es im Bereich des Steuerrechts keine Telefonüberwachung . Wenn von Telefonüberwachung die Rede ist , dann gibt es hier einige , die gleich den ganzen Rechtsstaat in Gefahr und den Abhörstaat kommen sehen . Im Bereich der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerhinterziehung hat diese Bundesregierung erstmalig die Möglichkeit einer Telekommunikations-überwachung geschaffen . Wir müssen das Umsatzsteuersystem generell reformieren , um es weniger betrugsanfällig zu machen . Frau Staatssekretärin Kressl , unsere augenblicklichen Bemühungen auf europäischer Ebene sind an einem Punkt angelangt , an dem es mit Reverse-Charge wohl nicht weitergeht . Wir überlegen jetzt auf nationaler Ebene , wie wir das System weniger betrugsanfällig gestalten können . - Ja , die FDP ist natürlich dabei . Wir können doch über alles reden , Herr Wissing . Die FDP war schon etliche Jahrzehnte an der Regierung beteiligt , aber auch Ihnen ist das bisher noch nicht geglückt . Daran zeigt sich : Es ist nicht ganz einfach , dieses dicke Brett zu bohren . Auf nationaler Ebene ist das Thema Steuerhinterziehung durch die Verhaftung von Klaus Zumwinkel am 14 . Februar dieses Jahres und die anschließende deutschlandweite Aktion der Steuerfahndung Wuppertal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten . Wir haben damals gesagt - das sagen wir auch heute noch - : Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird von uns energisch bekämpft . Der Fall Zumwinkel darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Steuerfahndung in Deutschland alles in allem erfolgreich ist . Es gibt pro Jahr rund 40 000 Verfahren , rund 17 000 Strafverfahren , und die Mehreinnahmen betragen im Schnitt 1 ,5 Milliarden Euro . Das ist eine beachtliche Leistung der Steuerfahnder . Auch was die Verhaftung von Klaus Zumwinkel angeht , hieß es nicht etwa , man habe zu wenig energisch gehandelt , sondern es hieß eher , man habe vielleicht sogar zu energisch gehandelt , da man zum Beispiel die Hilfe des BND in Anspruch genommen habe . Daran wird deutlich : Steuerhinterziehung wird energisch verfolgt . Was kann noch getan werden ? Gelegentlich wird die Forderung nach einer Erhöhung des Strafmaßes erhoben . Wir glauben , dass das Strafmaß von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug ausreichend ist . Eine weitere Erhöhung würde wenig bringen , zumal das Strafmaß von bis zu zehn Jahren bisher kaum ausgeschöpft wurde . Auch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige , die gelegentlich gefordert wird , würde wenig bringen , da diese Selbstanzeige eine Folge der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ist . Würde man die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen , würde sich niemand korrigieren können , ohne die Einleitung eines Strafverfahrens zu riskieren ; auch derjenige nicht , der nur irrtümlich einen Fehler in seiner Steuererklärung gemacht hat . An einem Punkt gibt es unserer Meinung nach aber einen Wertungswiderspruch : Derjenige , der seine Steuern ordnungsgemäß deklariert und lediglich bei der Zahlung einige Tage in Verzug gerät , muss einen Säumniszuschlag von 1 Prozent pro angefangenem Monat zahlen . Wenn man seine Steuern also ordnungsgemäß deklariert und lediglich verspätet zahlt , hat man auf das Jahr gerechnet einen Strafzins in Höhe von 12 Prozent zu entrichten . Derjenige hingegen , der seine Steuern nicht deklariert , der sie also hinterzieht , zahlt nach den §§ 235 und 238 AO lediglich Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr . Das ist unseres Erachtens ein Wertungswiderspruch , über den wir einmal nachdenken sollten . Die Besserstellung eines Steuerhinterziehers gegenüber einem bloß säumigen Zahler scheint mir nicht angebracht zu sein . Abschließend sage ich : Missbrauchsbekämpfung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist ein gerechtes und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiertes Steuersystem . Je höher die Steuern sind und je mehr an der Steuerschraube gedreht wird , desto eher sieht der eine oder andere als vermeintlichen Ausweg - ich sage ausdrücklich : als vermeintlichen , nicht als berechtigten Ausweg - die Steuerhinterziehung . Deshalb müssen wir genauso energisch , wie wir die Steuerhinterziehung bekämpfen , für ein gerechtes und akzeptiertes Steuersystem kämpfen . Sie , meine Damen und Herren von der Linken , haben bis 1989 in einem Teil Deutschlands regiert . Dort gab es eine Einkommensteuer , die erdrosselnd war : Ab einem Einkommen von 20 000 Mark waren in der DDR 80 Prozent Steuern fällig . Steuerflucht und Globalisierung gab es aufgrund der bekannten einengenden Umstände nicht . Das Ergebnis war nicht mehr Wohlstand und eine größere staatliche Leistungsfähigkeit . Das Ergebnis war eine Revolution , die alles hat zusammenbrechen lassen . Wir müssen also einen vernünftigen Mittelweg finden . Wir brauchen ein gerechtes und akzeptiertes Steuersystem , und die Steuerhinterziehung muss energisch bekämpft werden . Dafür wird sich die Unionsfraktion einsetzen . Danke .