Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Der Economist spricht bereits von „Germany’s New Wirtschaftswunder“. Unter Schwarz-Gelb wird Deutschland in der Welt geachtet; unter Rot-Grün wurde Deutschland in der Welt verlacht. Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum von 2,3 Prozent. Der DIHK geht nach seiner gestrigen Prognose sogar von 3 Prozent Wachstum für dieses Jahr aus. Die Investitionsabsichten der Unternehmen haben einen Rekordwert erreicht. Ich habe noch gut den SPDVorsitzenden im Ohr. Er wollte wegen der angeblichen Investitionsschwäche eine Art Abwrackprämie für Maschinen. Die Grünen wollen jetzt Ähnliches. Die Wirtschaft investiert ohne Ihre Abwrackfantasien. Der volkswirtschaftliche Sachverstand der Opposition bewegt sich irgendwo zwischen Voodoo und Wolkenkuckucksheim. Sie wollen vor allem das Falsche, aber davon reichlich. Der Motor für die Wachstumsmaschine ist der Mittelstand. Dieser Aufschwung ist ein Mittelstandsaufschwung. Viele Mittelständler haben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in harten Zeiten die Treue gehalten. Sie haben sogar neue Beschäftigte eingestellt. Das ist gelebte Eigenverantwortung, das hat sich bewährt, das ist soziale Marktwirtschaft, und das ist eine Geisteshaltung. Aufgrund des Antrags der Koalitionsfraktionen befasst sich der Deutsche Bundestag mit dem Mittelstand. Das freut mich sehr; denn der Mittelstand steht im Zentrum der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. SchwarzGelb hat den Aufschwungmotor Mittelstand gut geölt. Wir haben die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmensteuer beseitigt. Wir haben die Erbschaftsteuer reformiert. Die Opposition dagegen will mit Vermögensteuer und höherer Einkommensteuer den Motor abwürgen. Jetzt haben die Grünen als Deckmäntelchen ein Mittelstandspapier aufgeschrieben. Für mich hört sich das wie grüner Feudalismus an. Erst nimmt man dem Mittelständler ein Schwein weg, dann gibt man ihm gnädig ein paar Koteletts zurück. Dafür soll sich der Mittelstand dann noch artig bedanken. Es ist nämlich so: Eine höhere Einkommensteuer trifft nicht nur private Einkommen, sie trifft auch 80 Prozent der deutschen Unternehmen. Diese sind Personengesellschaften und zahlen Einkommensteuer. Das sollten Sie, Frau Scheel, immer berücksichtigen. Einer muss den Wohlstand erwirtschaften. Das ist der deutsche Mittelstand. Wir haben Bürokratie im Vergaberecht abgebaut. Wir haben eine Fachkräfteinitiative in der Wirtschaft angestoßen. Drei Viertel der Mittelständler haben bereits Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das reicht von der exportstarken Maschinenbaubranche bis zur Boombranche Tourismus. Wir haben einen neuen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geschlossen. Aber moderne Mittelstandspolitik geht über Programme und Initiativen hinaus. In einer global vernetzten Wirtschaft muss Mittelstandspolitik schnell und flexibel reagieren. Wir unterstützen den Mittelstand überall und sofort, zum Beispiel etwa Unternehmen, die in Nordafrika tätig sind und mit der schwierigen Lage dort konfrontiert sind. Wir haben mit unserem Aktionsplan Nordafrika zehn konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die in der Region tätig sind, auf den Weg gebracht. Morgen wird es dazu ein Treffen im Bundeswirtschaftsministerium geben. Wir sind Anwalt für den Mittelstand. Andere führen sich als Genosse der Bosse auf. Sie schauen nach Holzmann, Hochtief, Opel und Karstadt. Für sie sind Großunternehmen das Maß aller Dinge. Sie stellen die Rolle des Mittelstands als Jobmotor infrage. Im SPD-Vorfeld wird der Mittelstand als Trugbild bezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik der Bundesregierung. Wir kümmern uns um den Mittelstand. Wir setzen auf Privatinitiative und Eigenverantwortung. Mein Ideal ist nicht: Oben ein paar Großkonzerne mit Gewerkschaftsdominanz, und unten fristen ein paar vom Staat abhängige und subventionierte Ich-AGs ihr Dasein. Ein solches Wirtschaftsmodell lässt sich ganz schnell auf Planwirtschaft umstellen. Davon mögen aktive oder Altkommunisten im Bundestag träumen. Wir machen das nicht. Wir wollen eine gesunde Mischung von großen, mittleren und kleinen Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium hat letzte Woche eine Mittelstandsinitiative gestartet. Wir lösen die Wachstumsbremsen für den Mittelstand. Wir müssen das Thema der Gewerbesteuer anpacken. Es wäre fatal, wenn die Gewerbesteuerreform auf dem Hartz-IV-Verhandlungstisch hinten herunterfällt. Wir wollen unseren top ausgebildeten Frauen optimale Arbeitsbedingungen bieten. Im Mittelstand und in Familienunternehmen sind die Frauen bereits auf dem Vormarsch. Es sollen aber noch mehr Frauen auf den Chefsesseln Platz nehmen. Nach dem Vorbild des nationalen Ausbildungspakts könnte ein Pakt für Frauen zusätzlich entsprechende Impulse liefern. Wir setzen auf den Mittelstand. Wir setzen auf seinen Mut zur Verantwortung und auf seine Leistungsbereitschaft. Dieses Vertrauen ist gut angelegt. Es zahlt sich doppelt und dreifach aus. Hier stimmt die Vertrauensrendite. Die Leistung des Mittelstands verdient Respekt, und die Leistung des Mittelstands verdient insbesondere unsere Unterstützung. Vielen Dank.