Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte da anknüpfen , wo der Kollege Schmidt aufgehört hat . In dem Ergebnisbericht von Interplan Consult und Simon-Kucher heißt es auf Seite 3-33 - das sind die Annahmen und Voraussetzungen für ihr Konzept - : Anpassung des \u Bahnangebotes \u - Einstellung des IC-Verkehrs zwischen Berlin und Hamburg , - Reduktion des IR-Angebotes zwischen Hamburg und Schwerin von 12 auf 2 Fahrtenpaare/Tag , - Einstellung des IR-Verkehrs zwischen \u Wittenberge und Berlin . Jetzt wird mir klar , warum die Deutsche Bahn mit ins Boot soll . Es soll verhindert werden , daß sich der Transrapid der Konkurrenz einer modernen Bahn stellen muß , . einer modernen Bahn , die wir alle mit der Bahnreform gewollt haben , die keiner staatlichen Bevormundung unterliegt . . Diese Grundsätze der Bahnreform werden mit dem Transrapid aufgegeben , . auch wenn der Minister heute morgen im Ausschuß von mehr Konkurrenz sprach . Die Annahmen dieses Konzeptes zeigen , daß der Transrapid diese Konkurrenz überhaupt nicht verträgt . . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Herr Kollege Kuhn , Sie kommen aus Mecklenburg-Vorpommern . Die Folgen für die Verkehrserschließung des Landes werden katastrophal sein . Halte- und Umsteigepunkte werden ihre Bedeutung verlieren . Es wird nicht lange dauern , dann werden Sie anfangen , über Streckenstillegungen und das Schließen von Bahnhöfen zu jammern . . Der Transrapid kann nur die Metropolen schnell miteinander verbinden , leistet aber keinerlei Beiträge zur Verkehrserschließung eines bevölkerungsarmen Landes . Ich kann Ihnen jetzt schon sagen : Wenn ich mir das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 1 angucke , dann ist nichts mehr da von den Versprechungen Ihres Vorgängers , Herr Minister , des Herrn Krause . Er hat gesagt , die Strecke von Lübeck nach Stralsund solle zweispurig und elektrifiziert laufen . Schauen Sie sich die Pläne an : Das ist nicht mehr der Fall . Das sind Peanuts im Vergleich zu den Milliardenausgaben , die Sie mit dem Transrapid realisieren wollen . Meine Damen und Herren , Sie verabschieden sich für ein Prestigeprojekt von Ihren eigenen Versprechungen . Da die Zeit knapp ist , möchte ich Ihnen sagen , daß die ursprünglichen Planungen für die wirtschaftliche Erschließung von Mecklenburg- Vorpommern , auch für den gesamten Ostseebereich , und die Verbin . noch : Reinhold Hiller  Projekt . . Das nützt in diesem Zusammenhang überhaupt nichts . In Schleswig-Holstein und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern sind sich alle dieser Situation sehr deutlich bewußt ; übrigens auch in der Wirtschaft , wie ich in Gesprächen höre . Ich will jetzt gar nicht die Argumente wiederholen , daß man schnell mal von Berlin aus nach Hamburg auf die Reeperbahn fährt und umgekehrt zu Theaterbesuchen nach Berlin . Diese Dinge haben wir hier schon lange und häufig erörtert . Ich möchte Ihnen ganz zum Schluß noch folgendes sagen : Sie haben erklärt , hiermit werden Arbeitsplätze geschaffen . Ich bin davon überzeugt : Wenn wir in eine moderne Bahn investieren , werden wir mehr Arbeitsplätze schaffen als Sie , die Sie noch nicht einmal in der Lage sind , über die Entsenderichtlinie und das Schlechtwettergeld für vernünftige Arbeitsbedingungen auf dem Bau zu sorgen . . Da muß ich Ihnen sagen : Bringen Sie erst einmal das in Ordnung , bevor Sie hier von Luxusprojekten sprechen . Auf den Baustellen glaubt Ihnen dies niemand mehr . Da sind Verbitterung und Wut im Moment besonders groß . Auch dem Transrapid erweisen Sie mit dieser Strecke einen Bärendienst . . Diese Strecke werden Sie weltweit nicht veräußern können , weil die Entwicklung viel zu lange dauert und weil Sie die technologischen Erfolge viel zu spät zur Geltung bringen können . Deshalb sollten Sie uns folgen und eine kürzere Referenzstrecke verwirklichen . Das würde Arbeitsplätze für den Export sichern . . Genauso erweisen Sie der Bahnreform einen Bärendienst . Sie führen den Dirigismus in eine politikunabhängige Eisenbahn wieder ein . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie selber mit uns zusammen mit der Bahnreform verwirklichen wollen . Auch den Bürgerinnen und Bürgern , insbesondere in Mecklenburg- Vorpommern , erweisen Sie einen Bärendienst . . Die Verkehrserschließung , die Verknüpfung von Orten in der Fläche zu den Metropolen Berlin und Hamburg wird durch dieses Projekt ausgedünnt werden . Auch dafür werden Sie vor Ort die Verantwortung übernehmen müssen . Herzlichen Dank . .