Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . Ganz ohne Zweifel haben wir es heute mit einem Thema zu tun , das bei vielen Menschen Verunsicherung , mit Sicherheit aber Fragen hervorruft : Wie ist es mit dem Verhältnis von Politik und Geld , von Parteien und Geld ? Wie ist die Transparenz bestimmter Vorgänge ? Damit an dieser Stelle kein Zweifel aufkommt , sage ich ganz deutlich : Jeder , der in diesem Hause _ für welche politische Meinung auch immer _ sitzt , muß wissen , in welchem Maße er dazu beiträgt , daß dieses Thema mit dem ihm gebührenden Ernst , mit der ihm gebührenden Wahrhaftigkeit behandelt wird . . Denn in Wahrheit geht es doch allzuoft darum , daß es öffentlich heißt : Politik und Moral gehen sowieso kaum zusammen . Wir alle in diesem Hause haben deshalb die Verantwortung , die Pflicht und die Schuldigkeit , redlich vorzugehen und auf keinen Fall niederen , parteipolitisch bestimmten Versuchungen zu erliegen . . Das ist die Ausgangsposition . . _ Warten Sie es ab ! _ Das ist die Ausgangsbasis , auf der wir im Sinne unser aller Interessen agieren sollten . . Ihre Zwischenrufe zeigen mir aber schon , daß ich wahrscheinlich zuviel verlangt habe . Anders gesagt : Wie groß muß eigentlich Ihre Verzweiflung in den Koalitionsfraktionen sein ? ! Wie groß muß eigentlich die Verzweiflung von Rotgrün sein , wenn Sie offensichtlich glauben , sich mit einer solchen Aktuellen Stunde _ der entsprechende Antrag beruht auf Medienberichten _ aus Ihrer eigenen verzweifelten Lage befreien zu wollen ? ! . So ist diese Aktuelle Stunde heute nichts weiter als ein Psychogramm für den wirklich erbärmlichen Zustand der Regierungsfraktionen und für den erbärmlichen Zustand der Bundesregierung insgesamt . . Es ist für mich offenkundig : Sie wollen von Ihrem eigenen Desaster in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Türkei-Politik ablenken . . Es ist und bleibt niemandem verständlich zu machen , . wie Sie auf der einen Seite den EU-Beitritt der Türkei fordern und wie Sie auf der anderen Seite die Türkei nicht für vertrauenswürdig und demokratiefähig genug halten , um ihr als NATO-Partner einen Panzer zu liefern . . Sie wollen von Ihren Wahlniederlagen in diesem Jahr ablenken und davon , daß Sie keinen Kompaß und keine Linie haben . Sie wollen davon ablenken , . daß die Menschen in diesem Lande von Rotgrün und einer Politik des Wortbruchs bitter enttäuscht sind . . Weil noch dazu kommt , daß Sie die nackte Angst vor Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen plagt , wollen Sie mit aller Macht von Ihrer eigenen Politik ablenken und deshalb einfach Kapital aus Medienberichten schlagen , wie es heute hier zur Debatte steht . . Ich sage Ihnen , in Umkehrung des berühmten Satzes von Michail Gorbatschow gilt auch folgender Grundsatz : Auch wer zu früh kommt , den bestraft das Leben . Sie haben nicht die Kraft gehabt _ wir haben es bei allem , was wir heute gehört haben , gemerkt _ , die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Walther Leisler Kiep abzuwarten . Viel schlimmer noch : Sie haben nicht einmal die Kraft gehabt , nur diese eine Woche oder wenige Tage abzuwarten , wie es von der Staatsanwaltschaft selbst und von denen , die dort Bericht erstattet haben , in Aussicht gestellt wurde . Sie spielen seit Tagen in der Öffentlichkeit mit der Frage eines Untersuchungsausschusses . . Sie wissen , wie die Mehrheitsverhältnisse und die Gegebenheiten sind . Ich sage Ihnen nur : Setzen Sie den Untersuchungsausschuß ein , wenn Sie es für sinnvoll halten , parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen noch einmal hier im Parlament alles zu untersuchen . Wir werden dann konstruktiv mitmachen . . Machen Sie es , aber tun Sie nicht so , als ob Sie damit drohen könnten . Sie müssen sich entscheiden , das ist alles . . Ich wiederhole es : Es geht Ihnen gar nicht um die Sache , . sondern es geht Ihnen um einen Nebenkriegsschauplatz zu dem , was Sie in dieser Woche selber an internen Spannungen auszuhalten haben . Deshalb kommt Ihnen diese Aktuelle Stunde gerade recht . . Genau deshalb denke ich nicht daran , mich an dem zur Zeit offensichtlich populären Streuen und Verbreiten , Bekräftigen und Dementieren von Gerüchten , Verdächtigungen und Andeutungen zu beteiligen . Ich glaube im übrigen immer noch _ damit komme ich zu einem sehr ernsten Thema _ an den Ablauf rechtsstaatlicher Ermittlungsverfahren und Gepflogenheiten in diesem Lande . . Wir haben gestern den 10 . Jahrestag des Mauerfalls gefeiert . . Das ist für mich ein Datum von allergrößter Bedeutung , weil ich , die ich aus den neuen Bundesländern komme , . mir nicht zu träumen gewagt hätte , daß ich heute in diesem Parlament stehe . Ich bin am 9 . November 1989 in die Politik gegangen , weil dies für mich ein Tag ist , an dem Transparenz in unserem Lande begonnen hat und an dem man gegen die Lügen des vergangenen DDR- Regimes vorgehen konnte . Das sage ich einmal in Ihre Richtung . . Ich bin in die Politik gegangen , weil ich auf der Basis demokratischer Kontrolle und demokratischer Transparenz im Meinungsaustausch und im Meinungswettbewerb politische Mehrheiten entwickeln will . . Deshalb sage ich Ihnen als Generalsekretärin der CDU Deutschlands und im Namen von 630 000 Mitgliedern dieser wunderbaren Partei CDU , daß _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Merkel , Sie müssen zum Schluß kommen .