Partei: SPD
Herr Kollege Tauss , die Darstellung , die Sie gegeben haben , ist exemplarisch für eine Reihe von Berufen . Ich will sie aber im Bereich der Elektroberufe gerne konkret beantworten . Dort hat sich aus dem Beruf des Büromaschinenmechanikers und des Radio- und Fernsehtechnikers heraus ein komplettes Feld von Informations- und Kommunikationsgeschäften entwickelt , die zum Beispiel erstens handeln , die zweitens Software anbieten , die drittens die Montage von Computern vornehmen , die viertens auch Einrichtungen innerhalb von Betrieben und in Privathäusern vornehmen . Können wir jetzt diese Entwicklung , die zu 30 000 und mehr Betrieben geführt hat , dadurch bremsen , daß wir einen neuen Vorbehaltsbereich in den bisherigen Berufen schaffen , damit es keine Anschlußregelungen für die Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie geben kann , ohne daß ein Meister eingestellt wird ? Ich glaube , dieser Bereich hat sich so weit vom Handwerk entfernt entwickelt , daß wir ihn nicht zerschlagen dürfen und wir darauf achten müssen , daß die bisher bestehenden Betriebe eine Zukunftschance bekommen . Gleichzeitig darf der Büromaschinenmechaniker , der in Zukunft Informationsmechaniker heißen wird . - Informationstechniker - , den Wettbewerb aufnehmen und sich in diesen Bereich vorwagen . Aber er bekommt keinen Vorbehaltsbereich . . - Entschuldigung , ich antworte jetzt dem Kollegen Tauss . Lassen Sie mich eine Bemerkung dazu machen : Man kann sich auch über einzelne Elemente solch ei . noch : Ernst Schwanhold strukturierte Verkabelung als ein Element , das im Vorbehaltsbereich des Büromaschinenmechanikers aufgeführt ist , nicht auch im Informations- und Kommunikationssektor mit einem solchen Vorbehalt belegt werden . Deshalb müssen wir in der Begründung nachschauen , ob wir ausreichend Sicherheit geschaffen haben , daß beide , einerseits die bei den Industrie- und Handelskammern organisierten Händler mit dem Dienstleistungsangebot , welches ich eben angesprochen habe , andererseits die Handwerker , ihre eigenen Chancen entwickeln , ohne daß es gegenseitige Behinderungen gibt . . Das ist auch für den Bereich des Druckers so zu sehen . Dort haben wir den Buchdrucker , der auf das Hochdruckverfahren festgeschrieben worden ist . Gleichzeitig hat sich das Druckhandwerk in den Bereich des Offsetdrucks hinein entwickelt . Dieser ist nicht als Bereich des Handwerks geschützt worden . Es war die Frage : Machen wir zugunsten von 1 500 Betrieben , die bisher noch mit dem Hochdruckverfahren arbeiten , einen Vorbehalt , der 15 000 Offsetdruckereien langfristig Schwierigkeiten bereiten und ihnen Wettbewerbschancen nehmen würde ? Ich glaube , es war verantwortlich , den Entwicklungen , die in diesem Bereich eingeleitet worden sind , in der Weise Rechnung zu tragen , daß wir in die Ausbildung des Buchdruckers , in die Ausbildung des Hochdruckers den Offsetdruck aufnehmen , aber nicht gleichzeitig daraus einen Vorbehaltsbereich mit dem Erfordernis eines Großen Befähigungsnachweises entwickeln . Meine Damen und Herren , damit sind wir in einem Kernbereich , der für das Handwerk in Zukunft von Interesse ist . Wir müssen den handwerklichen Betrieben dynamische Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen , so daß sie sich neue Techniken erschließen . Je eher Handwerksbetriebe diese von sich aus aufnehmen , desto weniger entsteht der Wettbewerb , den wir gelegentlich durch einen Schutzzaun vermieden haben . Ich möchte , daß die Handwerker ihre Chancen offensiv annehmen und begreifen und daß wir die Vorteile , die das Handwerk in Ausbildung , in Qualifizierung und in Verbraucherschutz bietet , durch exzellente Leistungen aufrechterhalten und das Handwerk im Wettbewerb und nicht durch Schutzzäune verteidigen . Das ist die erste Bemerkung genereller Art , die ich machen will . Eine zweite Bemerkung : Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber Traditionen des Handwerks . Da hat es in den letzten 50 Jahren eine unterschiedliche Entwicklung gegeben : In Ostdeutschland haben sich andere Berufe entwickelt als in Westdeutschland . Wir hatten abzuwägen , ob es unser Recht und unsere Verpflichtung ist , zugunsten einiger weniger Betriebe , die sich innerhalb Ostdeutschlands , innerhalb der alten DDR , zum Beispiel als handwerkliche Kosmetikbetriebe , entwickelt haben , eine gewachsene Struktur von einigen zehntausend Kosmetikinstituten und -betrieben zu zerstören . Wir haben uns dafür entschieden , daß einerseits die Verbrauchersicherheit und der Verbraucherschutz für diejenigen , die Kosmetikdienstleistungen in Anspruch nehmen , durch eine gute , gesicherte , auf eine vernünftige Basis ausgedehnte Ausbildung gewährleistet wird und daß andererseits nicht jeder Betrieb , der Kosmetikdienstleistungen anbietet , in Zukunft einen Meister einstellen muß . Das wäre unverantwortlich gewesen gegenüber den Ausbildungsstrukturen , gegenüber den Betrieben und insbesondere auch gegenüber denen , die in dieses Berufsfeld einsteigen wollen . An diesem Beispiel habe ich exemplarisch deutlich gemacht , daß es bei der Novellierung zu Schmerzen kommt . Deshalb wollen wir sie möglichst nicht im Streit vornehmen . Es gibt weitere Berufe : die Bestatter , die Stuhlbauer und andere . . Wir sind mit der Ausweitung der Vorbehaltsbereiche sehr vorsichtig umgegangen . Wir haben nur einen einzigen neuen Beruf in die Anlage A zur Handwerksordnung aufgenommen ; das ist der des Gerüstbauers . . - Dafür gibt es gute Gründe . Ich will deshalb noch eine generelle Bemerkung zur Frage machen , ob es eigentlich notwendig gewesen wäre oder eine Chance geboten hätte , einfache Dienstleistungen von komplizierten Handwerksleistungen dadurch zu trennen , daß wir einen Beruf in die Handwerksrolle A und gleichzeitig einen ähnlichen Beruf in die Handwerksrolle B aufnehmen . Wir haben dies als einen nicht gangbaren Weg angesehen , weil dadurch zwangsläufig bisher geschaffene Strukturen zerstört und Ausbildungsplätze vernichtet worden wären . Ich mache dies am Beispiel des Gebäudereinigers deutlich . Wir sind mit großen Schmerzen daran gegangen und haben versucht , die völlig unsortierten 610-DM-Arbeitsverhältnisse im Bereich der Gebäudereiniger aufzudröseln und in vernünftige Arbeitsverhältnisse zu überführen . Vor einiger Zeit ist der Beruf des Gebäudereinigers in die Handwerksrolle A übernommen worden . Noch immer sind 60 Prozent der Beschäftigten des Gebäudereinigerhandwerks in 610-DM-Arbeitsverhältnissen . Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß die Handwerker dies anders wollen .  Sie wollen fest Beschäftigte . Das ist außerordentlich positiv und zu begrüßen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , ich bitte Sie sehr herzlich , diesen Wünschen der Handwerker Rechnung zu tragen , damit wir dort sozialversicherungsverpflichtige Arbeitsverhältnisse bekommen . Das aber geht nur , wenn wir Einschränkungen bei den 610-DM- Arbeitsverhältnissen machen , damit sich nicht einzelne Unternehmen , die damit relativ verantwortungslos umge . noch : Ernst Schwanhold verschaffen können , die gerne sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben . Hätten wir aber in B- und A-Berufe aufgeteilt , dann wäre daraus folgendes entstanden : Kaum jemand hätte einen Angehörigen eines A-Berufes und damit einen Meister angestellt . Vielmehr wären die Unternehmen in Betriebe nach der Handwerksrolle B aufgesplittet worden , was dazu geführt hätte , daß die Ausbildung von vielen tausend Menschen zurückgegangen wäre und daß man insbesondere komplett in die 610-DM-Arbeitsverhältnisse gegangen wäre . . Dies ist aus sozialpolitischen und aus handwerkspolitischen Gründen nicht vertretbar gewesen . Deshalb haben wir auf die Aufsplittung in A- und B-Handwerksrollen verzichtet . . In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zum Antrag der Grünen machen . Der Antrag der Grünen ist eine Verkleisterung der tatsächlichen Aufgabe des Großen Befähigungsnachweises . . Frau Kollegin Wolf , Sie wissen dies sehr genau . Sie wollen ihn für einige Berufe , nämlich die gefahrenbewehrten Berufe , aufrechterhalten , wobei Sie ganz genau wissen , daß die Gefahrenbewehrung schon in der Vergangenheit überhaupt kein Kriterium der Handwerksordnung gewesen ist . Anderenfalls müßte man da noch ganz andere Berufe hineinnehmen . Sie wollen über dieses Vehikel verkleistern , daß Sie insgesamt die Handwerksordnung aushebeln wollen . . Dies werden wir aus den Gründen , die ich anfangs genannt habe , nicht mitmachen . Aber ich bin ziemlich sicher , daß wir bis zum Herbst 1998 - dann werden wir intensiver darüber zu reden haben - soviel Einsicht produziert haben werden , daß Sie unseren Weg mitgehen werden . Lassen Sie mich noch auf die Fragen eingehen , wie wir eigentlich im europäischen Kontext mit der Handwerksordnung umgehen und welche Möglichkeiten wir schaffen , daß sich auch langjährig erprobte Gesellen , die über ein hohes Fachwissen verfügen , in bestimmten Bereichen selbständig machen können und wir nicht Betriebe in den Ruin hineintreiben , weil es keinen Meister gibt , zumal die von Ihnen zwischenzeitlich einmal abgeschaffte Förderung für den Meister zu einer Meisterlücke geführt hat , so daß wir heute nicht genügend Meister haben . . - Herr Kollege Schauerte , regen Sie sich nicht auf ! Auf Grund unserer Interventionen haben Sie das Meister-BAföG wieder eingeführt . Sie hatten es gekillt ; Herr Kollege Hinsken weiß dies sehr genau . . - Warum regen Sie sich denn so auf ? Wir haben doch einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt . Ich möchte der staunenden Öffentlichkeit nur deutlich machen , welche Krokodilstränen Sie gelegentlich über Nachfolgeregelungen vergießen , obwohl Sie selbst dafür gesorgt haben , daß es nicht so gelaufen ist , wie es hätte laufen können . . Lassen Sie mich bei den Gesellen bleiben : Es gibt Betriebe , die seit Jahren von Altgesellen geführt werden , weil ein alter Meister nur formell Betriebsinhaber , aber nicht mehr in der Lage ist , den Betrieb selbst zu führen , und dieser Meister keinen Nachfolger hat . Teilweise handelt es sich um Betriebe mit 20 oder 30 Beschäftigten . Die Kolleginnen und Kollegen , die dort arbeiten , leisten eine vorzügliche Arbeit , und die Kunden sind damit zufrieden . Ist es richtig , wenn dieser Meister nun stirbt oder sich zurückzieht , daß die Handwerkskammern dem Gesellen dann sagen , er könne diesen Betrieb nicht weiterführen , obwohl sich dafür kein Meister findet ? Oder müssen wir nicht eine Brücke bauen , damit solche Betriebe , auch gebunden an diesen Gesellen , weitergeführt werden ? . Diese Brücke haben wir gebaut , und dennoch sieht die Praxis der Handwerkskammern und der Kreishandwerkerschaften anders aus . Wir haben uns über viele Bereiche gerade aus Ihrem Gebiet , Herr Hinsken , dem Trockenbau , unterhalten . Ich will deshalb noch einmal den Appell an diejenigen richten , die dort tätig sind : Geben Sie auch denen eine Chance , die qualifiziert sind und denen man nicht mehr zumuten kann , die Meisterprüfung abzulegen , eine Chance für den Fortbestand des Betriebes und für den Fortbestand der Arbeitsplätze . . 300 000 kleine und mittlere Betriebe werden in den nächsten drei Jahren einen Betriebsnachfolger suchen . Eine Umfrage bei den Handwerksbetrieben in Bayern hat ergeben , daß sehr viele natürliche Nachfolger , nämlich die Söhne oder die Töchter , die Handwerksbetriebe nicht übernehmen wollen . .