Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wer uns heute zuhört , hat sehr schnell erkannt und begriffen , welches der tatsächliche Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist . Es ist Wahlkampf und Horst Seehofer hat zum falschen Zeitpunkt unvorsichtiger- und unbedachterweise die Wahrheit über die zukünftige Entwicklung der Rentenbeiträge und über einige sensible Bereiche der Gesundheitspolitik gesagt . Mit der Wahrheit ist es aber so eine Sache : Jeder hat seine und vor allem in Wahlkampfzeiten scheint sie für diejenigen , die an die Macht wollen , das bestgehütete Geheimnis zu sein . So gesehen bin ich Herrn Seehofer für seine Meinungsäußerung sehr dankbar . Auch wenn er auf höheren Befehl hin seine Aussagen korrigieren musste , ist trotzdem eines erreicht worden _ das finde ich sehr gut _ : Die Öffentlichkeit ist durch die Medien lange nicht mehr so Irmgard Schwaetzer 24249 gut und ausführlich über die Wahlversprechen der Parteien und das , was hinter ihnen steckt , informiert worden wie durch die so genannten unvorsichtigen Worte des Sozial- und Gesundheitsexperten Seehofer . Seine Einschätzung , dass die Sozialversicherungssysteme zunehmend in Finanznot gerieten , wenn die Massenarbeitslosigkeit nicht konsequent zurückgedrängt werden könne , ist richtig . Er hat nur vergessen , Folgendes zu sagen : Mit den Vorschlägen der Union , auf die letzte Stufe der Ökosteuer ersatzlos zu verzichten und den Niedriglohnsektor massiv auszubauen , kommt kein Geld in die Rentenkassen . Im Gegenteil : Dem Rentensystem werden Einnahmen entzogen . Wenn Stoiber dann noch verkündet , die Ruhestandsgehälter ungeschmälert zu lassen , dann würde das automatisch zu höheren Rentenbeiträgen führen . Der Kollege Blüm hat in der Debatte am letzten Donnerstag , in der es um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme ging , eigentlich klare und deutliche Worte dazu gesagt . Schade ist nur , dass in der Union anscheinend niemand mehr auf ihn hört . Ich weiß , dass die PDS damals dem demographischen Faktor in Blüms Rentenkonzept sehr kritisch gegenüberstand . Aber im Vergleich zu dem , was die Union für die Zukunft der Rentenversicherung anzubieten hat und was Rot-Grün als RiesterRente verkauft , war Blüms Rentenkonzept das kleinere Übel . Nun ein paar Worte zu dem Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung . Diesbezüglich hat Kollege Seehofer , als er gesund in die Politik zurückgekehrt ist , durchaus einige Wahrheiten ausgesprochen . Wenn er sagt _ ich zitiere aus der Ausgabe der Welt vom 10 . Juni _ : Viel zu sehr haben wir uns als Politiker um die finanziellen Probleme des Systems gekümmert und zu wenig um das medizinisch Notwendige , dann kann ich daran nichts Falsches finden .  Natürlich ist es wahr , dass in den zurückliegenden Jahren , schon weit vor Rot-Grün , die Bürokratie im Gesundheitswesen unerträgliche Ausmaße angenommen hat . Sie ist für Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen zu einer regelrechten Qual geworden . Hier etwas zu verändern sollte unser aller Anliegen sein . Nur , das Problem ist Folgendes : Die Einsichten von Herrn Seehofer bewirkten nicht , auch andere grundlegende Fehlvorstellungen der Union in der Gesundheitspolitik kritisch zu bewerten . Im Gegenteil : Auch er will den Patienten mehr Gestaltungsspielraum geben . Das hört sich gut an , um nicht zu sagen : Es ist sogar verführerisch . _ Zur Wahrheit gehört dann aber auch , zu erklären , was sich tatsächlich dahinter verbirgt . In der Realität heißt das für die Versicherten : Die Union will erneut steigende Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen einführen . Allerdings werden sie jetzt unter dem schönen Begriff einer größeren Wahlfreiheit der Versicherten angeboten : Versicherte sollen über den Umfang ihres Versicherungsschutzes eigenverantwortlich entscheiden können . Was das bedeutet , ist von der Parlamentarischen Staatssekretärin gesagt worden ; ich brauche das nicht zu wiederholen . Ich bekräftige nur noch eine Feststellung von ihr : Junge und gesunde Versicherte werden dies vielleicht gut finden , aber das Solidarsystem setzen Sie damit aufs Spiel . _ Da können Sie , lieber Kollege Bauer , das Gegenteil behaupten . In der Praxis ist es so . Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel dafür , dass Sie das Solidarsystem infrage stellen . Mit dem Ansinnen , Versicherten ein Wahlrecht zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip einzuräumen , zerstören Sie _ da beißt die Maus keinen Faden ab ; das ist so _ die Solidargemeinschaft . . Wie sagte Ihr Kollege Norbert Blüm in der Debatte am letzten Donnerstag von diesem Platz aus ? Ich zitiere : Der Sozialstaat muss verteidigt werden . Er ist ein kultureller und wirtschaftlicher Stabilisator . . . . Marktwirtschaft ist ohne Sozialstaat überhaupt nicht möglich . . Meine Damen und Herren von der Union , wo er Recht hat , hat er Recht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .