Partei: CDU/CSU
Die vorliegenden Anträge der Opposition befassen sich mit der Vergütung der Lehrkräfte von Sprachkursen zur Integrationsförderung sowie mit einer Erweiterung des Kurszugangs. Vorgeschlagen werden Verbesserungen bezüglich der Arbeitssituation der Lehrkräfte und hinsichtlich der sozialen Absicherung von Lehrkräften sowie die Erhöhung der Quote von festangestellten Lehrkräften bei Integrationsträgern. Die Sprachkurse sind ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Förderung von Integration und Teilhabe. Dies ist mit ein Grund, weshalb der Bund seit 2005 über 1,3 Milliarden Euro für Sprach- und Orientierungskurse ausgegeben hat. Bis Ende 2012 haben mehr als 800 000 von über 1 Million Teilnahmeberechtigten daran teilgenommen. Mehr als die Hälfte dieser Teilnehmer absolvierte deren Abschlussprüfungen. Die Opposition fordert eine deutliche Erhöhung der Vergütungsgrenze für die Lehrkräfte der Sprachkurse. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt diese Sprachkurse in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, den Kommunen und den Migrationsdiensten und Trägern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch von privaten oder öffentlichen Trägern durchführen. Mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres wurde der für die Finanzierung der Kurse maßgebliche Kostenerstattungssatz von 2,54 Euro je Kursteilnehmer und Unterrichtseinheit auf 2,94 Euro erhöht. Die Grundlage für diese Erhöhung war ein Preisermittlungsverfahren des Statistischen Bundesamts, das Preise von Gruppensprachkursen zum Vergleich heranzog. Die Honorargrenze wurde bereits mehrmals angehoben. Ende 2011 ist sie von 15 Euro auf 18 Euro erhöht worden, und erst im März dieses Jahres haben wir nochmals eine Erhöhung von 18 Euro auf 20 Euro vorgenommen. Wir haben somit die Vergütungsgrenze der Lehrkräfte innerhalb von etwas weniger als zwei Jahren zusammengenommen um knapp ein Drittel der ursprünglichen Untergrenze erhöht. Es steht jedoch unbestreitbar fest, dass eine verbesserte Vergütungssituation auch voraussetzt, dass die Träger Kurse zur Sprachförderung und Integration mit einer ausreichenden Teilnehmerzahl durchzuführen haben, um somit eine wirtschaftliche Tragfähigkeit in Verbindung mit einer angemessenen Vergütung der Lehrkräfte sicherzustellen. Vergütet ein Träger Honorarkräfte jedoch unterhalb dieser Grenze, hat dies zur Folge, dass der Kursträger eine Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen von nur einem Jahr erhält statt wie bisher von bis zu fünf Jahren. Eine automatische Nichtverlängerung der Zulassung, falls der Träger die Untergrenze fortwährend unterschreitet, kommt jedoch nicht in Betracht. Dies würde in unseren Augen die faktische Einführung eines Mindesthonorars bedeuten. Es ist sehr wichtig, zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, dass der Kursträger selbst für die Lehrkräftehonorierung verantwortlich ist. Der Bund hat aufgrund der rechtlichen Bindungen des Kurssystems kein Recht auf eine unmittelbare Einflussnahme bei der Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse von Lehrkräften. Also kann der Bund aus vergaberechtlichen Gründen den Trägern keine pauschalen Honorarsätze für die Lehrkräfte vorschreiben. Die Honorarhöhe kann lediglich gesteuert werden, indem die Zulassung der Träger, die weniger als die Untergrenze zahlen, durch ein qualitatives Steuerungselement so begrenzt wird, wie es momentan praktiziert wird. Da sich die Kurse in erster Linie an Ausländer aus Drittstaaten wenden, haben EU-Bürger keinen bindenden Anspruch auf Teilnahme an den Kursen. Sie sind damit deutschen Staatsangehörigen rechtlich gleichgestellt und können – wie diese auch – nicht zu einem Integrationskurs verpflichtet werden. Die Situation ist in der Praxis jedoch derzeit unproblematisch. Da über das Zulassungsverfahren der Kursträger ein bundesweites und flächendeckendes Kursangebot zur Förderung von Sprache und Integration offeriert wird, können derzeit alle EU-Bürger, die an einem solchen Kurs teilnehmen wollen, ohne längere Wartezeiten zugelassen werden. Die momentane Gesetzgebung sieht vor, dass das Kursangebot lediglich für die auf Dauer rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Ausländer bestimmt ist. Ich bin jedoch der Meinung, dass eine allgemeine Teilnahmemöglichkeit geprüft werden sollte. Die Mittel und Plätze in den Kursen wären dafür vorhanden. Eine solche Öffnung, die über die momentanen Bestimmungen hinausgeht, wäre ein positives Signal für die Einbindung in den Prozess des Asyl- und Integrationsverfahrens und an einer höchstmöglichen gesellschaftlichen Einbindung. Die Wahl des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Lehrkraft und Träger spielt aus der Sicht der Koalition keine Rolle bei der Frage, ob ein Träger die Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Kursen zur Förderung von Sprache und Integration besitzt oder nicht. Die Berücksichtigung einer etwaigen Quote von festangestellten Lehrkräften im Zulassungsverfahren würde außerdem die Privatautonomie zwischen Kursträger und Lehrkraft beeinflussen. Darum lehnen wir es ab, den Aspekt einer solchen Quote in die Prüfung der Leistungsfähigkeit zu übernehmen. Einer der beiden oppositionellen Anträge betrifft ferner die generell bessere Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme auf die Bedürfnisse von selbstständigen Lehrkräften. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Frage nach der sozialen Absicherung in unserem Land knapp 2,6 Millionen Menschen betrifft. Die oppositionelle Forderung in jenem Antrag ist in Anbetracht ihrer Komplexität für die Diskussion der Vergütung und Absicherung von Lehrkräften weder angebracht noch zielführend, sondern dient lediglich einer absichtlichen Polarisierung innerhalb der themenbezogenen Debatte. Aus diesen Gründen sind die beiden Anträge der Opposition abzulehnen.