Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalition - damit auch die Union - setzt mit diesem Gesetz ein weiteres Zeichen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung . Ich sage es für die Union noch einmal ganz klar : Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt , und wer Steuern hinterzieht , schädigt die Gemeinschaft . Lieber Kollege Lothar Binding , Du warst Mitberichterstatter und hast beklagt , dass das alles ein bisschen zu spät gekommen ist . Dazu kann ich nur sagen , dass die Union erst seit 2005 wieder mitregiert ; sonst wäre das vielleicht anders gewesen . Außerdem stellen wir derzeit noch nicht den Bundesfinanzminister , aber auch das kann ja noch werden . Aber jetzt zur Sache : Die Große Koalition - da werden Sie mir zustimmen - war im Kampf gegen die Steuerhinterziehung so erfolgreich wie nur wenige Regierungen zuvor . Wir haben in vier Jahren deutlich mehr auf den Weg gebracht als etwa die rot-grüne Vorgängerregierung in acht Jahren . Ich möchte das noch einmal kurz zusammenfassen : Wir haben das Strafrecht verfassungsfest gemacht . Wir haben den sehr umstrittenen § 370 a Abgabenordnung abgeschafft und den § 370 Abgabenordnung mit seinen Qualifizierungen in Abs . 3 neu gefasst . Damit fällt die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern jetzt erstmals unter einen qualifizierten Straftatbestand . Wir haben mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erstmals einen Steuerhinterziehungstatbestand , nämlich die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern , in den Katalog des § 100 a StPO aufgenommen und damit die Telekommunikationsüberwachung auch bei schwersten Steuerhinterziehungsdelikten ermöglicht . Wir haben mit dem Jahressteuergesetz 2009 die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre erhöht . Zu begrüßen ist auch , dass der Bundesgerichtshof grundlegende Ausführungen zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung gemacht hat . Denn das Problem bei der Steuerhinterziehung ist nicht unbedingt die Höchststrafe von 10 Jahren - diese halten wir für ausreichend - , aber bei dem einen oder anderen Urteil hatte man den Eindruck , dass der Strafrahmen nicht ganz ausgeschöpft war . Hier hat der Bundesgerichtshof jetzt Wegweisendes gesagt : Ab einem Steuerschaden von 50 000 Euro ist eine Freiheitsstrafe möglich , ab 100 000 Euro mehr oder weniger unerlässlich - sie kann allerdings bei Ersttätern noch zur Bewährung ausgesetzt werden - , und ab etwa 1 Million Euro ist eine Freiheitsstrafe , die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann , grundsätzlich unerlässlich . Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht , wandert jetzt also tatsächlich ins Gefängnis , und das ist auch richtig so . Schließlich haben wir im Mai dieses Jahres den Koalitionsantrag Steuerhinterziehung bekämpfen beschlossen , der eine Vielzahl von weiteren zu ergreifenden Maßnahmen enthält . Insbesondere soll die EU-Zinsrichtlinie überarbeitet und ein verbesserter Informationsaustausch auf internationaler Ebene ermöglicht werden . Besonders im internationalen Bereich sind wir deutlich weitergekommen . Wir streben einen Informationsaustausch mit allen Staaten dieser Welt nach Art . 26 des OECD-Musterabkommens an . Wir sind diesbezüglich weitergekommen , befinden uns in guten Verhandlungen und haben die Hoffnung , dass der Informationsaustausch bald umfassend möglich sein wird . Das ist ein Verdienst der internationalen Gemeinschaft . Die eine oder andere Bemerkung von deutscher Seite , die völlig Unschuldige wie etwa die Indianer oder die Republik Burkina Faso mit der Hauptstadt Ouagadougou beleidigt hat , war dabei eher kontraproduktiv . Lassen Sie mich nun zu dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden , kommen . Richtig ist der Ansatz dieses Gesetzes . Staaten , die sich nicht am Informationsaustausch entsprechend den OECD-Standards beteiligen und den Finanzbehörden in berechtigten Fällen keine Auskunft erteilen , erleichtern es Bürgern , Steuern zu hinterziehen . Dieses Verhalten kann die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen . Wir können solche Steueroasen nicht dulden . Es gibt zwei Wege , um das Verhalten dieser Steueroasen zu bekämpfen . Zum einen kann ich in Verhandlungen mit diesen Ländern treten und versuchen , sie zur Einhaltung der OECD-Standards zu bringen . Dabei kann ich durchaus auch politischen und wirtschaftlichen Druck anwenden ; da sind wir sicherlich einer Meinung , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der zweite Weg ist : Die Bundesrepublik Deutschland geht im nationalen Alleingang gegen deutsche Steuerpflichtige vor , die in Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten stehen , und pönalisiert sie durch erhöhte Auskunftspflichten und das Versagen von Abzugsmöglichkeiten usw . Diese beiden Möglichkeiten gibt es . Wir als Union bevorzugen ganz klar den ersten Weg . Wir streben an , dass zunächst mit der internationalen Gemeinschaft verhandelt wird . Wir möchten , dass überall auf der Welt ein Auskunftsaustausch gemäß den OECD-Standards gewährt wird . Der vorliegende Gesetzentwurf geht eher den zweiten Weg . Deshalb haben wir im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt , dass zunächst auf internationaler Ebene verhandelt wird . Wir sind da auf gutem Wege . Sie , Herr Bundesfinanzminister , haben es ja eben gesagt . Im Augenblick zeichnet sich ab , dass alle wesentlichen Staaten dieser Welt den Auskunftsaustausch gemäß den OECD-Standards gewähren wollen . Erst dann , wenn dies in dem einen oder anderen Einzelfall nicht möglich ist , kann die Bundesregierung als Ultima Ratio durch eine Rechtsverordnung beschließen , dass das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz für diesen Fall zur Anwendung kommt . Das ist unseres Erachtens der richtige Weg . Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs beschließen wir zugleich auch , dass dieser Weg eingeschlagen wird . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal allgemein etwas zum Thema Steuerhinterziehung sagen : Wie bei jeglicher Kriminalitätsbekämpfung sind auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowohl Repression - darüber reden wir ja heute - als auch Prävention gefordert . Dies gilt für jegliche Form von Kriminalität , ob es nun Drogenkriminalität oder Steuerkriminalität ist . Es ist nun aber so , dass Teile dieses Hauses nur die eine Seite der Medaille betonen . Die FDP redet sehr viel von der Prävention , und Sie , Herr Bundesfinanzminister , haben in Ihrer Rede über Repressionen geredet ; Ausführungen zur Prävention habe ich jedoch vermisst . Es gibt eben zwei Wahrheiten bei der Steuerhinterziehung : Die eine Wahrheit , Frau Kollegin Scheel , ist natürlich - da teile ich ausdrücklich Ihre Auffassung - , dass jemand wie Herr Zumwinkel nicht wegen der Komplexität des deutschen Steuerrechts nach Liechtenstein gegangen ist und dort eine Stiftung gegründet hat . Vielmehr gibt es Zeitgenossen , die Steuern hinterziehen wollen und dabei auch komplexe , teure rechtliche Wege gehen . Dieses Verhalten müssen wir repressiv bekämpfen . Die andere Wahrheit , Herr Bundesfinanzminister und Frau Scheel , ist aber auch , dass ein einfaches und leistungsgerechtes Steuerrecht natürlich die Anreize zur Steuerhinterziehung senkt , während eine überhöhte Belastung Anreize gibt , die zu einem Anstieg von Steuerflucht führen . Ich glaube , diese Wahrheit , Herr Bundesfinanzminister , darf man auch einmal aussprechen , und man sollte sie auch zur Kenntnis nehmen . Deshalb werden wir von der Union weiterhin die Steuerehrlichkeit präventiv durch eine Steuergesetzgebung fördern , die einfach und leistungsgerecht ist . Wir haben das teilweise in dieser Legislaturperiode schon getan . So haben wir eine einfache Abgeltungsteuer eingeführt und die Steuerlast auf thesaurierte Gewinne mit der Unternehmensteuerreform reduziert . Wir werden diese Anstrengungen fortsetzen . Das am Montag vorgestellte Regierungsprogramm 2009 - 2013 von CDU und CSU ist auch im Hinblick auf diesen Punkt richtungsweisend . Zusammenfassend möchte ich sagen : Wir als Union werden weiterhin für ein einfaches und leistungsgerechtes Steuersystem kämpfen und damit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung leisten . Heute bitte ich aber erst einmal um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf . Danke schön .