Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Minister , es war interessant , dem Dialog zwischen den Grünen und Ihnen zuzuhören . Wir sind gespannt , wie sich die hessische Position im Bundesrat darstellen wird ; denn die Rednerin der Grünen hat im Zusammenhang mit unseren Vorschlägen davon gesprochen , daß wir die Menschen in die Verbannung schicken werden . Sie haben gesagt , daß sich im Grunde gar nichts ändert . Ich bin gespannt , wie man daraus eine gemeinsame Position macht . Wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der goldenen Mitte oder , politisch gesprochen , in der schwarz-gelb-blauen Mitte . Ich werde darauf eingehen . Wir besprechen heute den ersten Teil der Reform , die die Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land direkt berührt . Der zweite Teil der Reform , nämlich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , wird folgen . Unser Staatsangehörigkeitsrecht ist veraltet , es bedarf dringend der Reform . Das ist die gemeinsame Meinung hier im Haus . Sie ist unter anderem in der Koalitionsvereinbarung festgelegt . Frau Sonntag-Wolgast , wir meinen allerdings , daß das Staatsangehörigkeitsrecht keine Spielwiese ist , sondern ein sehr ernstzunehmendes Thema . . Ich sage Ihnen , daß wir dieses Thema mit Nachdruck weiter verfolgen und uns für eine Reform einsetzen werden . Die Kollegen Altmaier , Röttgen und ich haben eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen in unserer eigenen Fraktion dafür gewinnen können . Eine Sache machen wir aber nicht : Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben , wann wir diese Vorstellung im Parlament einbringen werden . . Meine Damen und Herren , was mich bedrückt - das will ich als junger Abgeordneter sagen ; ich sage das selbstkritisch auch an die eigene Adresse - , ist , daß es nicht genug Bemühen gibt , den Streit um das Ausländerrecht aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten . . Mir ist aufgefallen , welche Bösartigkeit Sie uns in Ihren Ausführungen zu unseren ausländerpolitischen Vorstellungen unterstellt haben . Ich möchte Sie bitten zu berücksichtigen , welche Angst Sie den Menschen damit machen . Wir wissen voneinander , daß vieles , das hier geäußert wird , im Grunde nicht der tatsächlichen Motivation entspricht , sondern daß es zum parlamentarischen Schlagabtausch gehört . Ich meine , wir sollten auch an diejenigen denken , die draußen sind und dies besonders ernst nehmen . . Wir haben mit dem ersten Teil unserer Reform Vorschläge auf den Weg gebracht , denen Sie guten Gewissens zustimmen können . Ich kann nachvollziehen , daß es Ihnen in dem einen oder anderen Punkte nicht weit genug geht . Es sind wichtige und gute Punkte : eine deutliche Liberalisierung beim Aufenthalt der Ehegatten , eine deutliche Liberalisierung bei der Rechtsposition junger Menschen in der Ausbildung , eine deutliche Liberalisierung bei der Position der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine deutliche Liberalisierung bei der Position der Kranken und Behinderten . Ein Teil der Vorschläge kam von Ihnen . Ich finde , wenn wir in diesem Punkt Gemeinsamkeit haben , dann sollten wir das auch zum Ausdruck bringen und uns nicht durch irgendwelche vorgeschobene Rhetorik davon abbringen lassen . . Ich will aber in diesem Zusammenhang auch sagen , daß es mich schon ein wenig enttäuscht , daß die Punkte im strafrechtlichen Bereich , die geändert werden , nicht Ihre Zustimmung finden , und daß ich . noch : Eckart von Klaeden falsch dargestellt worden ist . Hier wurde gesagt , der Landfriedensbruchparagraph werde so verschärft , daß die bloße Teilnahme an einer verbotenen Demonstration zur Ausweisung führe . Das ist schlichtweg nicht wahr ; denn es muß zunächst § 125 StGB erfüllt werden . § 125 a StGB stellt die Qualifikation dar . Es wurde gesagt , daß unsere Vorschläge gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen . Auch das ist schlichtweg nicht wahr . Die Wahrheit ist , daß Art . 33 der Genfer Flüchtlingskonvention weiter geht ; denn er spricht den Flüchtlingen das Recht auf Aufenthalt in einem Land ab , wenn sie gemeingefährlich gegen die Rechtsordnung verstoßen . Wenn hier immer wieder behauptet wird , daß die Situation der jungen Ausländerinnen und Ausländer , die hier aufgewachsen sind , verschlechtert wird , dann ist auch dieses falsch ; denn § 47 Abs . 3 Satz 3 des Ausländergesetzes , der das besonders regelt , erfährt gerade keine Änderung . . Ich finde , wir sollten uns auch in dieser Debatte stärker an der sozialen Realität in unserem Lande orientieren . Realität ist , daß die auf Integration gerichtete Politik dieser Bundesregierung auch einen erheblichen Beitrag dazu leistet , daß Deutsche und Ausländerinnen und Ausländer gut zusammenleben . Ich finde , ein Beispiel für unsere erfolgreiche Integrationspolitik ist die Zahl der Neudeutschen , die an den Olympischen Spielen teilgenommen haben . Es gab acht Medaillengewinner , die nicht in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen . Es gab darüber hinaus 34 Teilnehmer mit demselben Status . Ich glaube , das spiegelt die soziale Realität in unserem Land wesentlich besser wider als die Vorwürfe der Opposition , die wir uns heute hier haben anhören müssen . .