Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , der Kollege Schäuble , hat mich beauftragt , der Bundesregierung für die Abgabe der Regierungserklärung zu danken , . und er hat mich ausdrücklich gebeten , in den Dank auch den Bundesfinanzminister einzubeziehen . 16290 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Theodor Waigel für die Vorarbeiten , die auf dem Gipfel dann einen fruchtbaren Erfolg zeitigten . In der Tat , meine Damen und Herren , ist die Vergabe des Europäischen Währungsinstituts und der künftigen Europäischen Zentralbank nach Frankfurt ein großartiger Erfolg für Deutschland . Wir alle hätten das vorher nicht zu träumen gewagt ; wir alle wußten nicht , ob es so kommt . Daß es gelungen ist , ist ein großer Erfolg , zu dem wir dem Bundeskanzler und der Bundesregierung gratulieren . und für den wir unseren europäischen Pa rtnern danken . . _ Der Bundestag hat uns in dieser wichtigen Frage in bemerkenswerter Weise unterstützt . Ohne diese übergreifende Unterstützung wäre die gemeinsame Europapolitik nicht möglich gewesen . . Alle Spekulationen über eine angebliche Verwässerung unserer Stabilitätsziele durch die Europaintegration werden durch die Entscheidung für Frankfurt zur Makulatur . Deutschland hat sich sachlich , was die Kriterien anbelangt , in diesem Teil der Wirtschaftsund Währungsunion durchgesetzt . Es ist ebenfalls ein großartiger Erfolg , daß die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank auf das übertragen wird , was sich in einer europäischen Währungsunion fortsetzt . . Wie geht es weiter mit Europa ? Es stellt sich die Frage : Vertiefung oder Erweiterung . oder _ was ich für richtig halte _ Vertiefung und Erweiterung ? . Es ist keine Frage , daß die Vertiefung in Stufenplänen stattfinden muß . Im ökonomischen Bereich bewegen wir uns in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion . Das heißt umfassende Konsultationen über die Wachstums- , Beschäftigungs- und Stabilisierungspolitik . Ab 1 . Januar 1994 gehen wir in die zweite Stufe : mit regelmäßigen Berichten über Konvergenzanstrengungen und die Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien . Ich meine , ein ganz wichtiges Zeichen ist , daß Frankreich und Deutschland gemeinsam noch in diesem Monat ihre jeweiligen Konvergenzprogramme vorlegen werden , um erstens darzustellen , wie wichtig uns die Kriterien sind , und um zweitens diese gemeinsame Achse in der europäischen Bewegung auch bei dieser wichtigen Frage unter Beweis zu stellen . . Was in dieser zweiten Stufe passiert und was vor sich geht , das bringt nur Vorteile , auch für die Deutschen , und nicht einen Nachteil , nicht eine Gefahr . Die Anwendung des Verfahrens zur Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite ist doch nur in unserem Interesse . Keine Notenbankkredite mehr für die Staatshaushalte sind in unserer Zielsetzung . Vorbereitung der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken in den anderen Ländern ist von uns gewünscht und gefordert . Entscheidend sind nicht Termine , sondern ist das Zusammenwachsen zur Stabilitätsgemeinschaft . Es gibt keinen Automatismus in Richtung auf eine Gemeinschaftswährung . Wir gehen Stufe um Stufe und haben für jede Stufe auch die notwendigen ökonomischen und politischen Sicherungen eingebaut . Selbstverständlich muß es die parlamentarische Rückendeckung für die dritte Stufe geben . Auch das ist notwendig und unverzichtbar . . Wir sind uns völlig einig _ auch Ministerpräsident Stoiber hat das immer wieder erklärt _ : Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik , eine gemeinsame Verteidigungspolitik , eine gemeinsame Umweltpolitik und eine gemeinsame innere Sicherheitspolitik . Da gibt es überhaupt keine Divergenz in unseren Auffassungen . . Auch darin sind wir uns einig : Die Vertiefung der Gemeinschaft bedeutet nicht den Ausschluß der Länder , die an die Gemeinschaft heranwachsen wollen . Vertiefung und Erweiterung erfolgen durch die Entwicklung konzentrischer Kreise . Im ersten Kreis bewegen sich die Länder , die als erste die Kriterien für die Währungsunion erfüllen . Im zweiten Kreis befinden sich die übrigen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft . Einen dritten Kreis bilden die Staaten , die bereits ihren Aufnahmeantrag für die Europäische Gemeinschaft gestellt haben . Ich denke an Österreich , Schweden , Finnland und Norwegen . Wir alle sollten sehr daran interessiert sein , daß diese Staaten möglichst bald in die Europäische Gemeinschaft kommen . Als Bayer bin ich natürlich besonders an Österreich interessiert , aber ich denke auch an die anderen . . Denn sie alle sind ökonomisch gesunde Staaten und daher Nettozahler . Sie entlasten also die Europäische Gemeinschaft . Ihr Beitritt ist auch im Sinne der ökonomischen Entwicklung mehr als wünschenswert . . Der Beitritt dieser Länder , nicht zuletzt der skandinavischen Länder , ist auch schon deswegen notwendig , weil damit noch mehr Solidarität gegenüber den baltischen Staaten , gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten stattfindet und manches , was do rt alsgroßeeuropäischeHerausforderungaufuns zukommt _ ich nenne nur das Stichwort : Sicherheit der Kernkraftwerke _ , gemeinschaftlich stärker angepackt werden kann , als dies bisher in der Europäischen Gemeinschaft und von den G-7-Ländern erfolgt ist . . Einen vierten Kreis bilden dann die übrigen EFTA - Staaten , die nicht oder noch nicht der EG beitreten wollen . In einem fünften Kreis befinden sich die Staaten , die durch Assoziierungsabkommen mit uns verbunden sind . Ich denke an Polen , an die Tschechische Republik , an die Slowakische Republik und an Ungarn . Man muß sich darüber im klaren sein , daß eine Entwicklung auch hier nur in Stufen und an Hand der ökonomischen Fortschritte erfolgen kann , weil eine schnelle Aufnahme Europa wohl überfordern würde . Jetzt schon müssen an die 145 Milliarden ECU für Struktur- und Kohäsionsfonds von 1994 bis 1999 aufgebracht werden . In einem sechsten Kreis befinden sich die GUS- Staaten , die durch Handelsabkommen mit uns verbunden sind . Meine Damen und Herren , diese europäische Entwicklung hat für Deutschland große Vorteile durch offene Grenzen und durch die Ausbreitung des Stabilitätsbewußtseins . Eines ist ganz sicher _ und das müssen wir den Bürgern in Deutschland noch viel mehr begreiflich machen _ : daß Deutschland von Europa profitiert . Auch jenseits der Ökonomie , jenseits von Angebot und Nachfrage , gibt es einen Gewinn , den wir nicht unterschätzen sollten . Deutschland gehört durch die Wiedervereinigung , durch die Neuordnung Europas und durch die europäische Integration zum erstenmal in diesem Jahrhundert zwar nicht zu den Siegern , aber zu den Gewinnern der Geschichte . Die erste Hälfte des 20 . Jahrhunderts bestand darin , daß unsere Väter und Mütter Opfer der Geschichte waren . Deutschland war Verlierer . . Ich denke an den Ersten Weltkrieg , den Niedergang der Weimarer Republik , die Nazi-Diktatur , den Zweiten Weltkrieg und die Teilung Deutschlands und Europas . Die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts verlief Gott sei Dank anders : Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im Westen Deutschlands , Ansehen und Souveränität durch die Europäische Gemeinschaft und durch die NATO sowie Aussöhnung und Freundschaft mit unseren Nachbarn , die Wiedervereinigung und die Chance zur Neuordnung Europas Gott sei Dank für alle Deutschen . Zum erstenmal in diesem Jahrhundert sind wir nicht von Gegnern und von Feinden umgeben _ oder sieht es so aus ? _ , sondern wir sind von Partnern und von Freunden umgeben . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung . Dank der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge fand ich vor einigen Monaten das Grab meines Bruders . Vor vierzehn Tagen stand ich zum erstenmal an seinem Grab in Niederbronn unweit von Straßburg , wo 15 000 deutsche Soldaten liegen . Am gleichen Tag , an dem ich meinen privaten Besuch _ ohne Abstimmung mit den Franzosen _ vornahm , fand die Grundsteinlegung für eine französisch-deutsche Jugendgedächtnisstätte neben dem Soldatenfriedhof in Niederbronn statt . Der französische Minister Mestre hat dort über die deutschen Soldaten und die Opfer gesprochen . An dieser Stätte werden sich französische und deutsche Jugendliche , Jugendgruppen und Schulklassen treffen . Sie pflegen die Gräber und helfen bei der Umbettung : eine großartige Jugendinitiative beider Völker über die Gräber hinweg ! Das gleiche , was wir heute zwischen Deutschen und Franzosen tun , muß zwischen Deutschen und Russen , zwischen Russen und Deutschen stattfinden . . Unsere Kinder besuchen fast jährlich ihre französischen Schulfreunde und umgekehrt . Wie verschieden sind die beiden Hälften dieses Jahrhunderts , und wie großartig sind die Chancen für uns und für die nächste Generation ! Nichts zeigt deutlicher als dies , wie sehr sich Europa gewandelt hat , nicht allein ökonomisch , sondern auch im Denken und im Gedenken , aber auch im Blick auf die Zukunft . Diesen Gewinn für die Zukunft dürfen wir nicht verspielen . Deswegen müssen wir jenseits der Ökonomie die Erkenntnis vermitteln : Europa ist ein Friedensgewinn , wie es ihn für die Deutschen und die anderen Europäer noch nie gab . . Die Struktur dieses Europas wird so aussehen , daß die Länder und die Regionen unsere Heimat sind , daß Deutschland unser Vaterland und unsere gemeinsame Nation ist und daß Europa unsere gemeinschaftliche Zukunft darstellt , Frieden , Freundschaft , Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg bedeutet . Ich danke Ihnen . .