Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hier gerade angesprochene Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Verbraucherpolitik ist leider überhaupt nicht so, wie sie hier dargestellt wurde. Sie haben nicht viel mehr geleistet, als eine ganze Reihe dicker Papierberge auf den Weg zu bringen. Sie haben nicht mehr geleistet, als in vielen Sektoren Verfahren auf den Weg zu bringen, die nicht funktionieren. Ich verweise nur auf die verschiedenen Protokolle. Sie haben die Aufsicht so organisiert, dass die schlimmsten und schwierigsten Bereiche unten durchrutschen können. Ich verweise nur darauf, dass die Gewerbeaufsichtsämter für einen gefährlichen Bereich zuständig sind, für den Bereich der freien Berater. Das war eine Folge des Lobbydrucks. Das ist, was Sie hinbekommen haben. Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist man in dieser Republik nicht so weit gekommen, wie man hätte kommen können. Dafür hat die schwarz-gelbe Regierung die Verantwortung. Hier singen Sie nun wieder dasselbe Lied: Sie predigen die Selbstverpflichtung der Branche. Ich will hier ausdrücklich sagen: Ich begrüße es, dass die Sparkassen darauf reagiert haben und versuchen, ein erweitertes freiwilliges Angebot zu unterbreiten. Aber wir alle hier wissen doch, dass dieser Weg nicht zu einer Lösung führen wird. Erstens kann es nicht sein, dass sich nur ein Bereich des Finanzsektors ernsthaft dieses Problems annimmt. Wir müssen den gesamten Finanzsektor heranziehen. Zweitens gibt es Selbstverpflichtungen in diesem Bereich seit 1995. Seit 18 Jahren ist nichts passiert. Trotzdem gehen Sie diesen Weg weiter. Das zeigt, dass Sie nicht wollen, dass etwas passiert, dass die Menschen Angebote bekommen. Ich will noch einmal sagen, warum das ein wichtiges und dringendes Thema ist: In Deutschland haben nach wie vor etwa 670 000 Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zu einem Girokonto, weil der Appell an die Freiwilligkeit nicht gereicht bzw. nichts genützt hat. Das heißt, man hat keine Möglichkeit, per EC-Karte Geld am Automaten abzuheben, man hat keine Möglichkeit, verschiedene Geldfunktionen wahrzunehmen oder eine Zeitung zu abonnieren; denn dies läuft über Daueraufträge. Dies gilt vor allem auch für Mietzahlungen. Nein, man muss ständig zum Bankschalter und Einzelüberweisungen machen, und das kostet Geld. Dies trifft gerade die Menschen, die nicht genug Geld haben, um sich das erlauben zu können. In der Regel kostet es 10 Euro pro Fall. Das sorgt für tiefgreifende Unsicherheit und Ungerechtigkeit, die Sie festschreiben wollen, indem Sie diese Zweiklassengesellschaft nicht beseitigen. Ich will Ihnen übrigens auch den Hinweis nicht ersparen, den uns in den Beratungen bzw. in der Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, die Bundesagentur für Arbeit vorgetragen hat. Das Fehlen eines Girokontos bedeutet eben auch, dass Bürokratiekosten erzeugt werden. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, dass die dadurch entstehenden Gebühren wie Mahngebühren und anderes sie jährlich etwa 10 Millionen Euro kosten. Darum schlagen wir vor, nicht auf eine Brüsseler Regelung zu warten – Sie haben ja zugestanden, dass Sie deshalb noch keine Regelung wollen –, sondern jetzt hier zu handeln, wie es in anderen Bereichen ja auch gemacht wurde. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die vorsieht, dass ein solches Girokonto eingeführt wird; natürlich würde das eine Verpflichtung für den Sektor bedeuten. Für den Umgang mit Härtefällen wird man eine entsprechende Regelung ins Gesetz aufnehmen können. Das ist kein Argument gegen eine verbindliche Regelung. Wir wollen ein solches Gesetz in Deutschland, wie es schon viele andere Länder in Europa haben. Warum muss Deutschland immer der Letzte im Geleitzug sein? Das liegt in der Tat an Schwarz-Gelb. Wir wollen, dass es in Deutschland an der Stelle Gleichberechtigung und gleiche Möglichkeiten gibt. – Weil sie das vernünftig gesetzlich auf Bundesebene machen müssen. Das wissen auch Sie. Sie müssen einen vernünftigen Rahmen dafür schaffen; das geht nicht mit Einzelvorgängen. Wir sind übrigens auch entschieden dafür, dass man das Ganze mit einem Ausbau der Schuldnerberatung und mit einem Ausbau der Verbraucherberatung begleitet. Denn auch das brauchen wir in diesem Land. Das ist konkreter Verbraucherschutz. Wenn Ordnung auf den Märkten herrscht, führt das auch zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte. Das ist etwas anderes als das Werfen von Nebelkerzen, wie Sie es seit dreieinhalb Jahren im Verbraucherschutz machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.