Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend! „Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern“, mir persönlich ist das ein ganz besonderes Anliegen; das wissen Sie vielleicht nicht. Ich habe wahrscheinlich Ihnen allen gegenüber einen kleinen Vorsprung: Ich habe 14 Jahre meines Lebens in einem Altenheim gelebt; das hat mit meinen Eltern und ihrem Beruf zu tun. Ich habe dadurch viele Menschen und den Schatz kennengelernt, den es in den damit verbundenen Begegnungen gibt, von dem in Reden immer wieder gesprochen wird. Ich erinnere mich an Gesichter, und ich erinnere mich an Begegnungen. Ich erinnere mich etwa an Oma Berta, wie wir sie alle nannten, 99 Jahre, quicklebendig, nicht nur im Haus, sondern auch im Dorf, in dem das Heim stand. Ich erinnere mich an Schwester Luise, die eines Nachts meine Mutter weckte – Schwester Luise war blind; sie hatte sich in der Etage vertan; sie musste ja kein Licht anmachen, auch im Zimmer meiner Mutter nicht –, als sie bei der Berührung ihres Gesichtes feststellte, dass sie im falschen Zimmer gelandet war. Ich erinnere mich auch an Opa Walther, der überhaupt kein Problem hatte, sich mit den Jugendlichen zu unterhalten, und ihnen sogar das Wasser reichen konnte. – Ältere Menschen sind ein sozialer Schatz für unsere Gesellschaft. Das kam auch in Ihrer Rede zum Ausdruck, Frau Graf. Neben dieser Wertschätzung brauchen Sie aber auch unseren Schutz. Ältere Menschen spielen – darauf werden sie leider immer wieder reduziert – auch eine ökonomische Rolle, nicht nur bezogen auf den Wirtschaftsfaktor, sondern auch als Rentner, wenn sie ehrenamtlich tätig sind, Enkel betreuen, den Ehe- oder Lebenspartner pflegen, aber auch, wenn sie ihre spezifischen oder allgemeinen Erfahrungen aus ihrem Leben weitergeben. Leider werden die älteren Menschen oft nur mit negativen Begriffen beschrieben. Zum Beispiel reden wir vom Problem der Überalterung. Zusammen mit einem Landtagskollegen aus Chemnitz habe ich mich entschieden, wenn möglich, auch von Unterjüngung und nicht immer von Überalterung der Gesellschaft zu sprechen. Das Altern dieser Bevölkerung ist einer der bedeutenden Trends des 21. Jahrhunderts. Es gibt natürlich große regionale Unterschiede. Eine Schwierigkeit, die wir mit Ihrem Antrag haben, ist, dass darauf unserer Meinung nach nicht differenziert genug eingegangen wird, weil er zum einen die deutsche Situation beschreibt und zum anderen aber auch die weltweite Situation. Die nötige Bewältigung dieser Herausforderung, nämlich der Alterung unserer Bevölkerung, ist eine absolute Maßgabe für unsere Politik. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon schreibt – ich zitiere –: Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Phänomens sind tiefgreifend und reichen in beispielloser Weise weit über das Individuum und die Familie hinaus bis in die Gesamtgesellschaft und die Weltgemeinschaft. Was sind diese Herausforderungen? Sie benennen sie in Ihrem Antrag. Es geht um die Anerkennung der Sorge um dieses Problem. Die Zahlen in Deutschland zeigen – der demografische Wandel; Sie haben es genannt –, dass der Anteil der Jüngeren ständig abnimmt, während der Anteil der Älteren in der Bevölkerung steigt. Den Fokus auf ältere Menschen zu richten, ist eine demografische Notwendigkeit und damit politisch mehr als angezeigt. Sie werden sich erinnern, dass einige Maßnahmen der Bundesregierung eindeutig in diese Richtung gehen. Die weltweiten Zahlen besagen, dass 2050 mit 2 Milliarden Menschen ein Fünftel der Menschen dieser Erde über 60 Jahre alt sein wird. Heute ist es „nur“ ein Neuntel. 80 Prozent der über 60-Jährigen werden 2050 – das ist der geografische Unterschied – in Entwicklungsländern leben. Die Organisation HelpAge hat gesagt: „Die Welt wird grau“ – verstehen Sie das nicht falsch –, wenn wir diese Herausforderung nicht bewältigen. Herausforderungen für Deutschland sind altersbedingte Krankheiten – wir reden oft über Alzheimer; das führt oft zu Fremdbestimmung und Entmündigung –, Altersarmut und Diskriminierung. Wir alle kennen das Wort „Sexismus“; für das Wort „Ageism“ gibt es noch kein deutsches Wort. Es sind stereotype Einstellungen, die zu diskriminierendem Verhalten gegenüber älteren Menschen führen. Ageism beschreibt einerseits die Diskreditierung des Altersprozesses als solchen und andererseits die Exklusion aller, die als „alt“ etikettiert werden. Die Welt hat im letzten Jahr in einem Bericht das Beispiel von Margret Schukies, einer attraktiven und unternehmenslustigen Dame – 62 Jahre alt – beschrieben. Sie wollte sich einen Hundewelpen in einem Tierheim abholen; aber die Leiterin des Tierheims sagte ihr, sie sei zu alt. Es gibt Diskriminierung im Erwerbsleben, beim Abschluss von Versicherungen und soziale Isolation. Ein frappierendes Beispiel war eine Hitzewelle im Jahr 2003 in Frankreich; im letzten Jahr drohte sie dort wieder. Daran sind etwa 15 000 Menschen gestorben; 80 Prozent von ihnen waren über 75 Jahre alt. Es wurde einfach vergessen, sie zu versorgen. Es gibt sogar Misshandlungen – Sie haben das geschildert –: körperliche Misshandlung durch Festhalten, emotionale Misshandlung durch Beschimpfung oder in Form von Vernachlässigung. Zudem gibt es Menschenrechtslücken im Hinblick auf institutionelle und private Pflege. Ich komme zu den Problemen in den Entwicklungsländern. Die Lage älterer Menschen hat sich in den Entwicklungsländern um einiges verschlechtert. Ältere Menschen waren früher aufgrund ihrer Lebenserfahrung, von der ich hier anfangs sprach, Vermittler in der Gemeinde bzw. der Gemeinschaft. Zurzeit erleben sie immer häufiger Gewalt und Misshandlungen. Dazu kommt es natürlich auch aufgrund von Druck und Notsituationen. Armut oder HIV/Aids sind Gründe für die Verschlechterungen, ebenso Analphabetismus und die höhere Verletzbarkeit älter werdender Menschen. Aber es kann sogar noch weiter gehen: Im Jahr 2011 wurden in Tansania 500 ältere Frauen ermordet, die der Hexerei beschuldigt wurden. Ich komme zu Lösungen bzw. zu Antworten und Reaktionen auf die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben. Wir können bei Ihrem Antrag an zwei Stellen nicht mitgehen; die Punkte bauen, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben, sogar aufeinander auf. Wir sind erstens nicht der Meinung, dass die Erarbeitung einer UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen angezeigt ist, zumal die Vereinten Nationen den Auftrag haben, zu prüfen, ob dies Sinn macht. Wir können hier unter anderem deshalb nicht mitgehen, weil die entsprechenden völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Voraussetzungen bereits bestehen und es nun an ihre Umsetzung gehen muss. Da gibt es zum Beispiel – ich könnte jetzt alle Vereinbarungen nennen, aber Sie kennen sie schon; sie stehen auch in Ihrem Antrag – den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Immer geht es auch um das Alter; nicht immer wird es explizit genannt. So heißt es auch in Ihrem Antrag – ich zitiere daraus –: Artikel 25 der 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt „das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“. Alter ist darüber hinaus eines von sechs Merkmalen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt und aufgrund derer kein Mensch diskriminiert werden darf. Zudem sind die Vereinten Nationen dabei – ich habe es schon gesagt –, zu untersuchen, ob die Lösung, eine Konvention zu erarbeiten, Sinn macht. Die von Ihnen genannte UN Open-ended Working Group on Ageing wurde letzten Dezember beauftragt, einen Vorschlag dazu zu unterbreiten, was eine Vereinbarung zum Schutz der Rechte Älterer umfassen sollte. Einer Konvention können wir also nicht zustimmen. Insofern können wir – das ist die logische Folge – zweitens nicht der Einsetzung eines Sonderberichterstatters für die Menschenrechte älterer Menschen zustimmen. Es besteht der Bedarf, die bestehenden Verträge, die bestehenden Mechanismen besser anzuwenden. Das tut auf der einen Seite die EU. Letztes Jahr war das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Um die entsprechende Debatte voranzubringen – darum muss es zuerst gehen –, wurden anlässlich des Europäischen Jahres 90 Initiativen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene durchgeführt. Was wurde in Deutschland schon gemacht? Letztes Jahr wurde die Demografiestrategie auf den Weg gebracht. Dabei geht es zuerst einmal darum, ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen. „Jedes Alter zählt“ – so wurde diese Strategie genannt. Eines der sechs Themenfelder der Demografiestrategie trägt den Titel „Selbstbestimmtes Leben im Alter“. Hier geht es um folgende Ziele – ich gehe nur kurz darauf ein –: selbstbestimmtes Leben, Aktivität im Alter, gesellschaftliche Teilhabe, gesundes Altern. Die Bundesregierung engagiert sich auch bei der Bekämpfung von diesen Stereotypen bezüglich älterer Menschen und setzt sich für eine bessere Lebensqualität ein. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Posterkampagne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wahrgenommen hat. Ich habe ein Bild von dem Poster gemacht. Darauf steht: Ältere auf dem Arbeitsmarkt unverzichtbar Das ist letztendlich etwas, das die Gesellschaft durchdringen muss; es darf nicht nur ein Signal sein, das von uns in der Politik ausgeht. Als erstes deutsches Bundesland hat Sachsen 2005 einen Landesseniorenbeauftragten bestellt. Er hat unter anderem folgende Projekte verfolgt: altersentsprechende Anpassung von Bildschirmen und Eingabemasken, Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben insbesondere im ländlichen Raum. Von den Forderungen, die Sie aufführen, könnte man folgende Forderung tatsächlich unterstützen: stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Verbände bei der Verbesserung der menschenrechtlichen Situation. Des Weiteren könnte man die Forderung unterstützen, sich für die Umsetzung von Systemen für sozialen Basisschutz, für sogenannte Social Protection Floors, in Partnerländern einzusetzen, auf Länder hinzuwirken, im menschenrechtlichen Bereich ordnungsrechtliche Verantwortung zu übernehmen, auf die Bundesländer hinzuwirken, Seniorenbeiräte in den Ländern und Kommunen nach einheitlichen rechtlichen Grundlagen einzurichten – ich habe gerade das Beispiel Sachsen angesprochen –, und – das ist mir am Schluss noch wichtig – sich für die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen, „Höchstaltersgrenzen“ genannt, im Ehrenamt und im Kirchengesetz einzusetzen. So hat auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das letzte Jahr zum Themenjahr gemacht: „Im besten Alter. Immer“. Das ist heute noch auf der Webseite zu sehen. Weitere Vorschläge in diesem Bereich wären Forschung bezüglich Krankheiten, die mit dem Alter verknüpft sind, oder weitere Maßnahmen zur aktiven Alterung. Da gibt es das Projekt „Homeshare“ aus Großbritannien zur Stärkung der Solidarität zwischen Generationen durch Dienstleistungen, sodass ältere Menschen Mitbewohner haben können. Zum Schluss. Demografischer Wandel sollte eher als Möglichkeit, als Opportunity – ich nenne den englischen Begriff, weil es auch um den internationalen Zusammenhang geht –, als Möglichkeit für innovative Lösungen für viele aktuelle, soziale und wirtschaftliche Probleme denn als Last angesehen werden. Aber dafür brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Konsens, dass ältere Menschen ein sozialer Schatz für unsere Gesellschaft sind, und nicht nur eine politische Initiative. Ältere Menschen zu befähigen, gesünder und aktiver in der Arbeitswelt und der Gemeinschaft zu sein, wird uns bei diesen demografischen Herausforderungen helfen – auf einem Weg, der gerecht und nachhaltig ist. Mein letzter Satz. Art. 10 des Madrid International Plan of Action on Ageing lautet: Das Potenzial älterer Menschen ist eine mächtige Grundlage für die zukünftige Entwicklung. Es befähigt zunehmend die Gesellschaft, sich auf die Fähigkeiten, die Erfahrung und die Weisheit älterer Menschen zu verlassen. In diesem Sinne wünsche ich uns einen guten Anstoß und ein gutes Weiterarbeiten an dem Thema dieser Debatte; denn sie ist wichtig genug. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.