Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute Morgen ist im Kabinett einer Initiative zur nationalen Stadtentwicklungspolitik zugestimmt worden . Ich mache dazu drei Vorbemerkungen : Erstens . Nationale Stadtentwicklungspolitik bedeutet nicht , dass wir uns auf nationaler Ebene gegenüber den Ländern und Gemeinden abgrenzen . Vielmehr wollen wir vertikal über alle Politikebenen der Städte und Gemeinden , der Länder , des Bundes und Europas hinweg eine konzertierte Aktion starten , um den Herausforderungen gerecht zu werden , vor denen kleine und große Städte stehen . Zweitens . Stadtentwicklungspolitik bedeutet nicht Abgrenzung gegenüber dem ländlichen Raum . In dieser Initiative ist deutlich beschrieben , dass es um eine Verantwortungsgemeinschaft der kleinen , mittleren und großen Städte einerseits und den sie umgebenden ländlichen Räumen und Regionen andererseits geht . Drittens . Mit Politik meinen wir nicht , dass es allein Aufgabe der Abgeordneten und Regierungen im engeren Sinne ist , sich um die Städte zu kümmern . Im Gegenteil , wir wenden uns mit dieser Initiative an alle diejenigen , die aktiv mit der Entwicklung von kleinen , mittleren und großen Städten zu tun haben . Die Herausforderungen sind in dieser Initiative beschrieben : Städte und Gemeinden müssen immense Herausforderungen bewältigen , was ihre Wirtschaftskraft , ihre Finanzen , den demografischen Wandel , soziale Spannungen innerhalb von Stadtteilen und zwischen Stadtteilen , den Klimaschutz , die Lebensqualität und die Baukultur , also das gute Planen und Bauen , angeht . Wir wollen dazu einen diskursiven Prozess mit allen Akteuren in Gang bringen . Deshalb haben wir bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Initiative ergriffen , eine Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt verabschiedet und mit einer ersten Konferenz zur nationalen Stadtentwicklungspolitik im Juli vergangenen Jahres den Startschuss gegeben . In der Zwischenzeit sind unzählige Projektbeschreibungen eingegangen , in denen Städte und Gemeinden nachweisen , dass sie diesen Herausforderungen begegnen . Die Ergebnisse wollen wir allen zugänglich machen , damit sie übertragen werden können . Ziel ist es , die Verhältnisse in den Städten und Gemeinden zu verbessern . Wir haben zunächst fünf Handlungsfelder identifiziert , die jetzt in der Diskussion sind und wahrscheinlich noch verändert bzw . erweitert werden : erstens die engagierte Stadt , die die Bürger einbezieht , zweitens die soziale Stadt , die für den sozialen Zusammenhalt steht , drittens die nachhaltige Stadt , die auf Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt auch für unsere nachfolgenden Generationen setzt , viertens die kulturelle Stadt , die sich der Tradition verpflichtet sieht , aber auch um qualitativ gutes Planen und Bauen bemüht ist , und fünftens die kooperative Stadt , die die Zusammenhänge zwischen Stadt und Region in den Vordergrund stellt . Meine Damen und Herren , dieser Prozess , der in den nächsten Jahren weiterlaufen wird , wird nicht nur durch strategische Überlegungen unterstützt , sondern auch durch erhebliche Finanzmittel des Bundes . Denken Sie an den Städtebau , aber auch an die Infrastruktur , den Regionalverkehr und vieles anderes mehr . Wir wollen das konzentrieren , es bündeln und die Mittel effektiver einsetzen . In diesem Sinne wollen wir uns mit den Akteuren verständigen . Ich bin dankbar , dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg begeben , nicht zuletzt auch , um auf europäischer Ebene mit einer einheitlichen , starken Stimme aufzutreten . Vielen Dank .