Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir müssen in dieser Debatte wieder etwas redlich werden . Die CDU/CSU hat schon zweimal Zahlen angeführt , aber nicht ein einziges Mal die Quelle dazu genannt . Ich empfehle Ihnen , sich den Bericht der 17 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes anzuschauen . Dort steht , dass die Zahl derer , die aus einer Arbeitnehmerfamilie kommen und BAföG erhalten , von 15 auf 21 Prozent gestiegen ist . Das liegt schlicht und einfach daran , dass wir die Grenze für die Freibeträge erhöht haben . Diejenigen , deren Einkommen knapp über dieser Grenze lagen und kein BAföG bekamen , erhalten es jetzt . Da-rauf ist die Erhöhung dieser Zahl zurückzuführen . Wir haben hier schon eine ganze Reihe von Fakten genannt . Es bleibt dabei : Der letzte Bildungsminister der Regierung Kohl , Jürgen Rüttgers , hat das BAföG heruntergewirtschaftet . Bis 1998 ist die Zahl der BAföG-Empfänger auf ein Rekordminimum zurückgegangen . Erst seitdem Rot-Grün die Regierung übernommen und das BAföG reformiert hat , indem zum Beispiel die Sätze und Freibeträge erhöht wurden , steigt die Zahl der BAföG-Empfänger wieder . Wir investieren in die Köpfe der Menschen ; dazu ist genug gesagt worden . Wir fördern die Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel . Vielleicht muss man die Diskussion ohne die Zahlen führen und überlegen , was es für die betroffenen jungen Menschen bedeutet . Ich wohne nach wie vor in dem Stadtteil meiner Heimatstadt Hagen , in dem ich groß geworden bin . Das ist ein Stadtteil mit vielen Arbeitern und einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Sozialhilfeempfängern , Arbeitslosen , normalen Arbeitnehmerfamilien und Alleinerziehenden . Die Tatsache , dass ich in meinem Wahlkreis relativ viel zu Fuß und mit Bussen unterwegs bin , zeigt mir die Situation der Menschen in meiner Umgebung . Ich sehe , wie die Kinder aufwachsen . Ich weiß , dass viele ihre Kinder , obwohl sie ein höheres Bildungsniveau verdient hätten , traditionell auf eine Realschule schicken , auch wenn sie sehr gut sind . Alles andere ist eher selten . Was bedeutet es für eine normale Arbeitnehmerfamilie aus einer solchen Gegend , wenn Jürgen Rüttgers Ministerpräsident in NRW wird und sich die Politik der CDU durchsetzt ? Dadurch wird diese Arbeitnehmerfamilie mehr denn je vor die Frage gestellt werden : Können wir uns ein Studium unseres Kindes überhaupt leisten ? - Nein , das ist keine Polemik . Das , was Frau Schavan gesagt hat , ist oft genug zitiert worden , nämlich die Forderung nach der kurzfristigen Abschaffung des BAföG , die von den Bildungsministern aus Niedersachsen und Brandenburg unterstützt wird . Zwei Tage später hat der Sprecher von Frau Schavan , Schanz , in der Tageszeitung vom 8 . April gesagt : Wir stellen das Bafög in den nächsten zwei , drei Jahren nicht in Frage . Was heißt das ? Sie können es gar nicht , weil wir noch mindestens zwei Jahre regieren werden . Ich glaube , Frau Schavan hat die Wahrheit gesagt . Viele aus der CDU haben sich hinter sie gescharrt . Ihnen ist es schlicht und einfach peinlich , dass diese Wahrheit schon jetzt ans Licht gekommen ist . Es wird noch peinlicher , wenn Sie in der Debatte eine Erhöhung des BAföG fordern , eine Einrichtung , die Sie eigentlich ablehnen . Gleichzeitig will Jürgen Rüttgers Studiengebühren von bis zu 1 000 Euro im Jahr zulassen . Ich kann mir das als Abgeordneter für meine ersten beiden Kinder vielleicht noch leisten , aber beim dritten Kind wird es schwierig , Studiengebühren zu zahlen . Aber wie wird eine Arbeitnehmerfamilie entscheiden müssen ? Für sie wird es unmöglich werden , ein Studium zu finanzieren , wenn sie kein BAföG mehr erhalten und dann auch noch Studiengebühren zahlen müssen . Das ist die Realität . Sie müssen einfach einmal auf die Straße gehen und sich die Leute anschauen , die zumindest uns am Herzen liegen . Wir wollen keine Studiengebühren . Wir wollen eine umfassende Bildungspolitik machen . Wir wollen bessere Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen . Wir investieren 4 Milliarden Euro in ein Ganztagsschulprogramm , damit Frauen , die berufstätig sein wollen , die Sicherheit haben , dass ihre Kinder vernünftig betreut werden - das ist eine freiwillige Institution - , und damit die Kinder den Tag über beaufsichtigt und gefördert werden und nicht auf der Straße herumhängen . Die Eltern merken , wie gut dieses Angebot ist . Ich erlebe mittlerweile auch in den CDU-regierten Kommunen in Nordrhein-Westfalen - diese gibt es leider - und in den CSU-regierten Kommunen in Bayern , dass die CDU/CSU gar nicht umhinkommt , dem Willen und dem Druck der Eltern nachzugeben und Angebote für Ganztagsschulen zu machen . Das ist schlicht und einfach so . Wir wollen , dass auch Menschen aus Arbeitnehmerfamilien studieren können . Sie wollen oder nehmen zumindest in Kauf - das ist der Unterschied - , dass künftig wieder die soziale Herkunft stärker als jetzt - das ist uns durch die PISA-Studie bescheinigt worden - darüber entscheidet , wer ein Studium aufnehmen kann . Es werden wieder weniger Arbeitnehmerkinder studieren können . Die soziale Herkunft wird über die Bildungschancen entscheiden . Es werden nicht mehr die klugen Köpfe darüber entscheiden , ob sie studieren oder nicht . Ich werde es nicht hinnehmen , dass ein junger Mensch nur deshalb nicht studieren kann , weil sein Vater Stahlarbeiter ist oder seine Mutter Verkäuferin . Wir werden uns für die jungen Menschen einsetzen .