Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! DerAntrag der CDU/CSU greift das wichtige Thema Qualitätssicherung und Evaluation auf . Das ist eines der Themen , das uns mit Sicherheit weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus umtreiben wird . Deshalb , lieber Herr Hauser , ist die Idee , eine Stiftung Bildungstest zu gründen und Bildung für die Nutzer transparenter zu machen , gut ; . aber sie geht aus Sicht der FDP bei weitem nicht weit genug . . Was ich hier gehört habe , war ganz erfreulich . Eines scheint Ihr Antrag ja auch bewirkt zu haben : Das Ministerium und die freundlich lächelnden Herren von SPD und Bündnisgrünen scheinen aufgewacht zu sein . . Vor zwei Wochen haben wir da eine Art Sturzgeburt erlebt : Frau Bulmahn will mit der Stiftung Warentest Angebote der beruflichen Weiterbildung untersuchen . . Eines hat mich allerdings etwas verwirrt : Herr Fell , Sie haben gesagt , Ihre Überlegungen seien noch nicht so richtig abgeschlossen . . Herr Küchler hat uns vorher gesagt , es sei alles kalter Kaffee , den Herr Hauser da anbiete . Vielleicht empfiehlt sich da etwas mehr Kommunikation zwischen den beiden . . Qualitätssicherung , Überprüfung und Zertifizierung sind offensichtlich ein schwieriges Geschäft . Daher bitte ich Sie , doch einmal über den nationalen Zaun zu schauen . Ich empfehle in diesem Fall , da es nicht nur um Weiterbildung geht , einmal einen Blick nach Schweden . Unsere Nachbarn in Schweden zertifizieren , überprüfen und qualifizieren sozusagen ständig auch die Schulen und nicht nur die Weiterbildung . . Dort gibt es Qualitätsstandards , die ständig überprüft werden , und dort gibt es eineArt Schul-TÜV . Das ist übrigens Hans-Josef Fell 21469 auch das , was die FDP Ihnen vorschlägt und was über Ihre Vorstellungen , Herr Hauser , deutlich hinausgeht . Sie wissen : Wir mahnen einen Qualitätsrahmen für unser Bildungswesen in umfassendem Sinne an und darunter verstehen wir deutlich mehr als nur die reine Weiterbildung ; . darunter verstehen wir auch Schule und Hochschule . Insofern hoffe ich , dass Sie , Frau Bulmahn , dieses Angebot über den Bereich der Weiterbildung hinaus entwickeln und auch den Schul- und Hochschulbereich einbeziehen ; bei der Vorstellung der neuen Aufgabe der Stiftung Warentest haben Sie es ja ein bisschen durchklingen lassen . Lassen Sie mich kurz noch etwas zur Konstruktion sagen . Dreieinhalb Minuten für uns von der FDP sind immer sehr wenig , um Ihnen unsere umfassenden Bildungsansichten zu schildern . . Herr Hauser , Sie haben ein Konzept vorgeschlagen , bei dem ich ausgesprochene Zweifel daran habe , ob es wirklich so schnell greifen wird , wie Sie sich das vorstellen . Sie wollen einen Staatsvertrag . Ich frage mich , wie angesichts der uns allen bekannten Spritzigkeit und Schnelligkeit der Bundesländer ein solcher Vertrag greifen soll . Wir Liberale sind zwar von Ihrem Vorschlag angetan . Aber wir neigen eher dazu , den Vorschlag zu unterstützen , wonach bei der Stiftung Warentest eine Abteilung zur Prüfung von Weiterbildungsangeboten eingerichtet werden soll ; denn damit wird die Unabhängigkeit der Kontrollen garantiert . Nur , Frau Bulmahn stellt nach unserer Meinung viel zu wenig Geld für das , was sie vorgeschlagen hat , zur Verfügung . Da stimme ich Ihnen zu . . Schließlich gibt es 35 000 Anbieter und 400 000 verschiedene Programme . Für die zukünftige Stiftung sollen aber nur 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Das wird gerade einmal bis zur Bundestagswahl reichen . Damit komme ich auf einen Punkt zu sprechen , der für das bulmahnsche Bildungskonzept charakteristisch ist : Es gibt immer kleine Initialschübe , die _ davon müssen wir ausgehen _ nach der Bundestagswahl schlagartig aufhören und im Nichts versinken werden , weil keine Mittel mehr bereitgestellt werden . Das ist meine Sorge . Zusammenfassend möchte ich feststellen : Der Vorschlag der CDU/CSU ist zwar gut . Aber er greift nach unserer Meinung zu kurz . Wir werden uns deshalb enthalten . Wir hoffen sehr , dass Frau Bulmahn bei Herrn Eichel noch mehr Mittel loseisen kann . . Dann kann auch etwas Vernünftiges auf die Beine gestellt werden . .