Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Spaß, der gerade hier Einzug gehalten hat, kann ich in meiner Rede nicht gänzlich aufrechterhalten. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mich als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion insbesondere dem Tierschutz widmen möchte. Im Haushalt für das nächste Jahr haben wir hierfür 33 Millionen Euro eingeplant. Das ist wieder ein Anstieg, wie auch schon in den Jahren zuvor, und zeigt, welchen Wert wir auf dieses Thema legen. Wir legen natürlich insbesondere Wert darauf, dass wir Tierversuche vermeiden. So stützen wir erneut die ZEBET. Wir legen weiterhin Wert darauf, den Folgen der industriellen Tierhaltung zu begegnen. So stützen wir beispielsweise weiter die Forschung zum sogenannten Zweinutzungshuhn, und wir legen weiterhin Wert darauf, Modell- und Demonstrationsvorhaben zu unterstützten. Hier werden zum Beispiel gute und innovative Tierhaltungsmethoden erprobt. Der nächste Haushalt ermöglicht es uns, weiterhin Anreize zu schaffen, die Forschung anzustoßen, Wissensvermittlung zu finanzieren und noch einiges mehr. Doch gerade in diesem Bereich sind die Haushaltsmittel nur eine Seite der Medaille. Mit ihnen kann der Tierschutz vorangetrieben werden. Doch mindestens genauso wichtig ist – das klang vorhin schon an – die Rechtsetzung. Deshalb möchte ich hier nicht weiter Zahlen referieren, sondern betonen: Wir müssen das Tierschutzgesetz maßvoll und bedarfsgerecht novellieren. Wir müssen fehlende Verordnungen auf den Weg bringen, wenn bereits entsprechende Ermächtigungen in den Gesetzen vorhanden sind. Diese Verordnungen muss das Ministerium, Herr Schmidt, erlassen. Außerdem müssen wir endlich auch – gerade da ist das Ministerium gefordert – die Prüf- und Zulassungsverordnung für Haltungssysteme auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht bereit für progressive Veränderungen. Aber wo brauchen wir Gesetzesverbesserungen ganz konkret? Hier möchte ich zwei Beispiele nennen. Das Töten von Eintagsküken ist das erste Beispiel. Noch immer werden in Deutschland zig Millionen Eintagsküken getötet. Das ist keine neue Information. Das Ganze geschieht offensichtlich aus Kostengründen. Minister Schmidt, Sie hatten für Anfang 2017 den Ausstieg aus dieser grausamen Praxis angekündigt. Viel Geld ist in die Forschung zur Geschlechterbestimmung im Ei geflossen. Aber der Ausstieg Anfang 2017 ist nicht absehbar. Von daher möchte ich Sie wirklich bitten, Herr Schmidt: Ziehen Sie sich nicht weiter hinter die Forschung zurück. Hier erwarte ich vielmehr mehr Entscheidungsfreude und ein zuverlässiges Verbot. Das zweite Beispiel, das ich ansprechen möchte – Kollege Holzenkamp hat es schon erwähnt –, ist das Verbot der grausamen Pelztierhaltung und auch der Schlachtung hochträchtiger Rinder. Auch hier wurde bereits vor einem Jahr angekündigt, dass die letzten Pelztierfarmen auf deutschem Boden geschlossen werden und das Schlachten hochträchtiger Rinder unterbunden wird. Das ist aktuell immer noch erlaubt; man glaubt es kaum. Wenn trächtige Tiere geschlachtet werden, verendet dabei das ungeborene Tier aufgrund des Sauerstoffmangels elendig im Mutterleib. Herr Minister, hier haben Sie in der Tat einen guten Vorschlag geliefert. Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie nicht weiter mauern. Ich nehme das Signal von Herrn Holzenkamp so wahr, dass wir dazu jetzt endlich die entsprechenden Regelungen auf den Weg bringen. Aber bleiben wir bei der Nutztierhaltung. Die landwirtschaftliche Tierhaltung steht unter Druck. Die Landwirtschaft weiß, dass sich die Gesellschaft einfach mehr Tierschutz wünscht. Aber die Landwirtschaft muss auch wissen – ich glaube, auch da sind wir uns in der Koalition einig –, wohin die Reise gehen soll; denn sie braucht Orientierung, sie braucht Planungssicherheit. Gerade deshalb brauchen wir aus unserer Sicht eine langfristige Nutztierhaltungsstrategie. Leider erleben wir hier noch zu häufig propagierte Stagnation. Vor den Problemen werden die Augen verschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte öffnen Sie Ihren Blick für die notwendigen Veränderungen. Auch ich habe das Signal von Herrn Röring hinsichtlich des staatlichen Tierschutzlabels, das ich hier schon vor, glaube ich, einem Jahr gefordert habe, mit Wohlwollen aufgenommen. Ich hoffe, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt. An die Kollegen und Kolleginnen der Opposition, insbesondere der Grünen, gerichtet, möchte ich sagen – wir haben es heute wieder erlebt –: Bitte zeichnen Sie nicht weiter so ein verklärtes Bild der Landwirtschaft. Klagen Sie nicht immer an. Eine übertriebene Zuspitzung hilft im Ergebnis auch dem Tierschutz nicht weiter.