Partei: SPD
Ich selber habe eben gar keine Zahl genannt . Ich war vorsichtig und habe gesagt , dass die Mehrzahl keine IM war . Sie behaupten , dass es sich um 43 Stasi-IM handelt . So steht es in Ihrem Antrag . Das halte ich für nicht verantwortlich . Nun rudern Sie zurück . Ich rede gar nicht über die Zahl . Aber die Behauptung , es seien 43 IM , ist nachweislich falsch . Nach den Kriterien des Stasi-Unterlagen-Gesetzes waren es keine IM . Wir sollten das Spiel der Verdächtigungen nicht fortsetzen . Frau Birthler weist , wie gesagt , auf die Unverhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen hin . Wenn das auf die Untersuchung von Bundestagsabgeordneten zutrifft , gilt das erst recht für die Forderung der FDP , alle Fälle und die Auswirkung von Stasispionage in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären . Was soll ein Wissenschaftler mit einer solchen Fragestellung anfangen ? Vielmehr müsste präzise formuliert werden , was genau das Ziel einer Untersuchung sein soll . Ich kann mir solche Untersuchungen vorstellen . Zum Beispiel könnten Wissenschaftler untersuchen , ob die Stasi versucht hat , Einfluss auf die Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss zu nehmen , oder ob es bei der Entführung von Hanns Martin Schleyer Versuche der Stasi gab , Einfluss auf die von den Entführern geforderte Freilassung von RAF-Häftlingen zu nehmen . Solche präzisen Untersuchungen kann ich mir vorstellen . Solche Fragestellungen müssten übrigens nicht zwingend von den Forschern der BStU untersucht werden . Sie könnten genauso von behördenexternen Wissenschaftlern bearbeitet werden . An dieser Stelle sei - wiederum Bezug nehmend auf die aktuelle Diskussion - angemerkt , dass nach Auskunft von Frau Birthler kein einziger Wissenschaftler oder Journalist die Akte von Kurras angefordert hat , obwohl es mehrere Publikationen und Untersuchungen zur Studentenbewegung und zum Tode von Benno Ohnesorg gegeben hat . Deshalb ist es unredlich , allein der BStU den Schwarzen Peter für die späte Entdeckung des Faktums zuzuschreiben . Die behördeninternen Wissenschaftler konzentrieren sich richtigerweise auf die Fragestellungen , die den privilegierten Zugang zu den Akten , die sie haben , erfordern . Davon profitieren auch andere Wissenschaftler und Journalisten . Im Übrigen - auch das wissen Sie - ist die Forschungsarbeit nur ein Bereich der Aufgaben der Behörde . Sie wurde vor allem gegründet , um in erster Linie den Betroffenen , den Verfolgten und den Opfern der Stasi den Aktenzugang zu ermöglichen . Jeder sollte das Recht haben , zu erfahren , welche Information die Stasi über ihn gesammelt hat . Davon wird nach wie vor rege Gebrauch gemacht , wie der neue Tätigkeitsbericht der Behörde zeigt . Seit 1991 sind 2 ,6 Millionen Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt worden . Im letzten Jahr gingen 87 000 Anträge ein , in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits fast 29 000 . Zwei Drittel der Anträge sind Erstanträge . Das sind beeindruckende Zahlen , die belegen , wie gut die Behörde arbeitet und wie notwendig sie weiterhin ist . Weitere Aufgaben der Behörde sind die Bearbeitung von Anfragen anderer Behörden , zum Beispiel zu den Opferrenten , aber auch Bildungsarbeit und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des MfS sowie natürlich die Erschließung der Akten . Bei 114 Kilometern Akten ist das eine wahnsinnige Aufgabe , wie wir wissen . Ich vermute übrigens , mit einem wirklich neuen Erkenntnisgewinn ist erst zu rechnen , wenn die mehr als 15 000 Säcke mit zerstörten Akten rekonstruiert sind . Das wird leider noch einige Zeit dauern ; denn das Pilotprojekt zur Rekonstruktion der Schnipsel verzögert sich . Immerhin sind , wie Frau Birthler am Dienstag gegenüber den Medien versichert hat , die für die Aufklärung der Westarbeit relevanten zerstörten Akten der HVA komplett in das Pilotprojekt einbezogen . Bis zum Vorliegen der Ergebnisse sollten wir deshalb etwas gelassener und zugleich sicher sein , dass es noch manche spektakuläre Entdeckung geben wird , über die wir uns miteinander aufregen können . Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt dabei : DDR-Unrecht muss vorbehaltlos aufgeklärt werden . Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt , der Stasi-Unterlagen-Behörde eine verlässliche Perspektive zu geben , wie sie jetzt im Gedenkstättenkonzept des Bundes verankert ist . Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes dafür stark gemacht , dass auch weiterhin eine Überprüfung von Personen in herausgehobenen Positionen möglich ist und der Zugang für Forschung und Medien zu den Stasiunterlagen erleichtert wurde . Meine Damen und Herren , die Aufarbeitung der Vergangenheit kann nicht gelingen , wenn sie auf Aktionismus und Verdächtigungen beruht . Eine differenzierte gesamtdeutsche Debatte bleibt dafür notwendig . Dann können und sollten wir uns am Beginn der kommenden Legislaturperiode über einen klar definierten , präzise umrissenen Forschungsauftrag verständigen , der Bundestag und Bundesbehörden betrifft und der realistischerweise auch eingelöst werden kann und deshalb mehr und anderes sein muss als eine allgemeine Verdächtigung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .