Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 1 500 Milliarden DM Schulden : Sie weisen zum Teil zu Recht darauf hin , daß das auch mit den Zwängen des deutschen Einigungsprozesses zu tun hat . Deswegen will ich auch nicht mit den Schuldnern über den Grad der politischen Schuld richten . Ich denke , die Bevölkerung weiß sehr genau , . daß Sparen erforderlich ist . Die Bevölkerung will aber auch wissen , wofür gespart wird . Deswegen möchte ich mich in meinem Beitrag mit der Frage auseinandersetzen : Wofür wird gespart ? Was wird korrigiert ? Wir haben als erste Maßnahme korrigiert , daß in der Rentenversicherung die Beitragszahler mit versicherungsfremden Leistungen belastet werden . Wir haben in diesem Jahr die Rentenversicherung um 16 ,8 Milliarden DM entlastet und werden sie im nächsten Jahr um 25 Milliarden entlasten . Wir haben das beseitigt , was in der öffentlichen Diskussion zu Recht kritisiert wurde , nämlich daß die Politik die Sozialversicherungen belastet . . Zweiter Punkt . Sie haben in den letzten fünf Jahren zugelassen , daß die Rücklagen der Rentenversicherung um 20 ,8 Milliarden zurückgegangen sind . Im letzten Jahr waren gerade noch für 21 Tage Rücklagen in der Rentenversicherung vorhanden .  Das haben wir geändert . Ab diesem Jahr gilt wieder das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum von einer Monatsrücklage . Wir haben die Rücklage um 8 ,7 Milliarden weiter aufgestockt , und wir werden am Ende des Jahres eine um 100 Millionen DM höhere Rücklage haben , als sie das Gesetz erfordert . . Dritter Punkt . Sie haben _ das geschah völlig im System _ vier Jahre hintereinander die Renten unterhalb der Preissteigerungsrate angehoben . Ich werfe Ihnen nicht vor , daß das gegen das System war . Nur , den Rentner interessiert das System erst in zweiter Linie . . Den Rentner interessiert in erster Linie die Höhe der Rentensteigerung . Das hat etwas mit Planbarkeit zu tun . Wir werden in den nächsten beiden Jahren die Renten im Rahmen der Preissteigerungsrate des jeweiligen Vorjahres anheben . Das bedeutet , daß die Renten zwar geringer als die Löhne und die Gehälter steigen werden ; aber wir werden die Kaufkraft sichern . In den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit ist die Kaufkraft des Durchschnittsrentners um 3 ,4 Prozent _ in D-Mark : um 41 DM _ gesunken . . Die Menschen wollen wissen , wofür gespart wird . Wir werden damit eine Entlastung der Rentenversicherung in einem Volumen von rund 60 Prozent des von Ihnen bis zum Jahr 2030 angesetzten Demographiefaktors sicherstellen . . Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt , und wir werden sie in sechs Wochen erneut senken . Die Absenkung um 1 Prozent bedeutet eine Entlastung von 18 Milliarden DM . . Davon gehen 7 ,5 Milliarden DM an die Betriebe und 7 ,5 Milliarden DM an die Beitragszahler . . _ Sie brauchen nicht dazwischenzuschreien , Herr Niebel . _ Um es etwas einfacher auszudrücken : Der durchschnittliche Beitragszahler _ Sie sind keiner , weil Sie keine Mark einzahlen . _ wird im nächsten Jahr durch die Absenkung der Beitragssätze um netto 272 DM entlastet . Diese Absenkung werden wir fortsetzen . Ich komme zum Beitrag von Herrn Austermann . Zwar sehe ich ihn gar nicht mehr ; aber ich gehe davon aus , daß ihm mitgeteilt wird , was ich jetzt sage .  Sein Ansatz rechnet sich nicht . Bis zum Jahr 2002 werden wir die Rentenversicherungsbeiträge auf 18 ,9 Prozent senken . Würden Sie noch regieren , läge der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2002 bei 21 ,5 Prozent . Durch unsere Politik werden die Beitragszahler zur Rentenversicherung und der Bund um über 45 Milliarden DM _ das ist die Differenz _ entlastet . Sie haben zu Recht die zusätzlichen Belastungen durch die Ökosteuer angeführt . In der Parallelrechnung _ zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer und Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge _ zeigt sich , daß wir unterm Strich eine höhere Entlastung schaffen . Der Bürger möchte wissen , wofür gespart wird . Wir sparen auch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik . . Ein paar Hinweise : Wir haben für ein Jugendsofortprogramm gespart , von dem wir nach konservativer Schätzung annahmen , daß es 100 000 neue Chancen für junge Menschen schaffe . . Bis zum Ende des letzten Monats haben sich 199 000 junge Menschen an dem Programm beteiligt . Das sind 199 000 neue Chancen für Ausbildung und Arbeit . . Wären diese 199 000 neuen Chancen für junge Menschen das einzige , dann würde ich mich mit Freude hier hinstellen und sagen : Das ist eine gute Bilanz . . Der Bürger will wissen , wofür investiert wird . Mittlerweile ist Herr Austermann wieder da . Gestern habe ich ihm auf Nachfrage geantwortet , wie es mit den Langzeitarbeitslosen ist . Wir haben die Anzahl der Langzeitarbeitslosen innerhalb von einem Jahr um über 50 000 abgesenkt . Das hat Herrn Austermann aber nicht daran gehindert , sich hier hinzustellen und vor laufenden Kameras zu sagen , die Anzahl der Langzeitarbeitslosen sei höher . Herr Austermann , was soll ich dazu sagen ? . Entweder Sie hören nicht zu , oder Sie sagen ganz bewußt dem deutschen Volk und dem Parlament die Unwahrheit . Sie können es sich aussuchen . . Der Bürger möchte wissen , wofür gespart wird . Wir sparen , damit künftige Generationen , die einen Anspruch darauf haben , daß Politik für sie gemacht wird , eine Perspektive haben . Ich sage Ihnen als Arbeitsund Sozialminister : Ich gehe gern den Weg mit Hans Eichel und mit dieser Regierung , weil wir wissen , wofür wir Opfer verlangen , nämlich für die Zukunft der Menschen draußen im Lande . Diese Politik wird sich durchsetzen . . .