Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! . _ Sie haben völlig recht . Sie haben auf den liberalen Touch lange genug warten müssen ; jetzt kommt er . . In keinem der drei Punkte , die mit der Petition angesprochen werden , besteht Handlungsbedarf . Es ist weder rechtlich noch politisch geboten , die Vorschrift des § 240 StGB abzuschaffen , eine Rehabilitierung , wie es die Petenten nennen , derjenigen , die nach Maßgabe des § 240 StGB wegen Teilnahme an Sitzblockaden verurteilt worden sind , durchzuführen oder etwa auf Grund dieser Vorschrift eingeleitete Verfahren einzustellen . Die Petenten führen aus , § 240 StGB sei ein _ ich zitiere dies einmal wörtlich _ restriktives Mittel gegen die Ausbeutung grundrechtlich garantierter Formen der Demonstration . Wenn sie dies so vortragen , dann haben sie die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift gründlich mißverstanden . § 240 StGB behindert nämlich nicht die freiheitliche demokratische Betätigung ; im Gegenteil , die Nötigungsvorschrift des Strafgesetzbuches schützt gerade die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung einzelner und Gruppen . . Wenn daher unsere Rechtsordnung gewaltsame Einwirkungen auf die freie Willensentschließung und Willensbetätigung unter Strafe stellt , dann erfüllt sie damit ein Erfordernis eines liberalen Rechtsstaates . Wenn es richtig ist , daß die Freiheit des einzelnen dort endet , wo die Freiheit des anderen beginnt , so hat dieser andere einen Anspruch darauf , daß sein Raum geschützt wird . . Umfassender Schutz kann aber nur erreicht werden , wenn die diesem Zweck dienende Strafrechtsnorm relativ abstrakt ist . Das Verfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Urteil aus dem Jahre 1986 festgestellt , daß das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes nicht verletzt werde , wenn § 240 StGB Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe stelle . Wir sollten in diesem Zusammenhang auch einmal daran denken , welche Rolle der Straftatbestand der Nötigung bei der Ahndung von z . B . mißbilligendem Verhalten im Straßenverkehr spielt . Gäbe es diese Strafvorschrift nicht , so könnte der Autofahrer , der , die Lichthupe betätigend , auf der Überholspur den vor ihm Fahrenden bedrängt , genausowenig bestraft werden wie derjenige Autofahrer , der nach vollzogenem Überholmanöver auf die Bremse tritt und den hinter ihm Fahrenden ausbremst . Solche Taten wären dann nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar . Aber auch die hinter dieser Petition eigentlich stehende spezifische Frage nach der Strafbarkeit sogenannter Sitzblockaden erfordert keine andere Antwort . Wenn die Rechtsprechung Sitzblockaden als Nötigung im Sinne des § 240 StGB einstuft , ist dies nach meiner Ansicht aus rechtspolitischer Sicht nicht zu beanstanden . Wenn hier gesagt worden ist , daß eine solche Vorschrift daran hindere , daß demokratische Demonstrationen stattfinden , wie sie in der DDR stattgefunden haben , dann kann ich nur sagen , Herr Weiß _ es tut mir leid _ , dann sind Ihnen die Maßstäbe gründlich durcheinandergeraten . . Es ist doch wohl etwas anderes , ob unser Demonstrationsrecht in einem demokratischen Staat mit demokratischen Mitteln ausgeübt wird oder ob ich mich gegen ein Unrechtsregime , gegen das ich ganz andere Möglichkeiten habe , zur Wehr setze . Ich will nur darauf hinweisen , daß wir sogar in unserer Verfassung ein Widerstandsrecht festgeschrieben haben , wo es von Verfassung wegen sogar erlaubt ist , Widerstand zu leisten gegen denjenigen , der ein Unrechtsregime einführen wollte . . _ Herr Conradi , das ist keine läppische Argumentation , das ist die einzig richtige Argumentation . . Meine Damen und Herren , es ist ja auch nicht so , daß etwa ein Sanktionsautomatismus einträte . Der Rechtsprechung sind für den Einzelfall vielerlei Möglichkeiten gegeben , individuell auf die Schuld des Täters einzugehen . . _ Das sagt das Gericht eben nicht . . Es besteht die Möglichkeit , bei Geringfügigkeit das Verfahren einzustellen . Der Besonderheit des Einzelfalles kann dadurch Rechnung getragen werden , daß Vorschriften zur Irrtumsproblematik oder sogar zur Schuldfähigkeit des Täters angewandt werden . Das erkennende Gericht hat die Möglichkeit , bei der Strafzumessung etwaige Fernziele des Täters strafmildernd zu berücksichtigen . Letztlich kann der Täter sogar versuchen , über ein Gnadengesuch Strafaussetzung oder ähnliches zu bekommen . Schon deswegen bedarf es keiner Rehabilitierung der Täter . Dies geht auch begrifflich schon nicht ; denn Rehabilitierung setzt voraus , daß überhaupt unrechtmäßig verurteilt worden wäre . Ich halte es nicht für denkbar , Verkehrs- bzw . Sitzblockaden von einer Bestrafung auszunehmen , falls man Zweck und Beweggründe des Täters für akzeptabel hielte . Warum soll es in einem Rechtsstaat demjenigen , dem hehre Motive unterstellt werden _ von wem eigentlich ? _ , geradezu erlaubt sein , gewaltsam auf Freiheitsrechte anderer einzuwirken , warum sollte so jemand privilegiert werden ? Zum anderen hätte ich gegen eine solche Regelung auch verfassungsrechtliche Bedenken , weil nämlich eine solche Privilegierung den erkennenden Richter verpflichtete , eigene politische Ansichten zum Maß- stab zu machen . So etwas kann und darf Gerichten in einem Rechtsstaat nicht abverlangt werden . Was soll denn eigentlich der Polizeibeamte tun , der sich Straßenblockierern gegenübersieht ? Soll ihm tatsächlich abverlangt werden , die Motive der Blockierer zu prüfen , bevor er einschreitet ? Soll die Strafbarkeit von Sitzblockaden von der Sympathie der jeweiligen Parlamentsmehrheit gegenüber den Anliegen , die die Sitzblockierer verfolgen , abhängen ? Ich bin mir nicht sicher , ob es wirklich ein Beitrag zur Erhaltung der Demonstrationskultur wäre , wenn infolge einer Privilegierung von Sitzblockaden der demokratische Meinungskampf im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße verlagert würde . Demokratie heißt Meinungskampf , Austausch von Argumenten und nicht die physische Behinderung anderer . Diese Kultur sollten wir pflegen und schützen . Vielen Dank . .