Partei: GRUENE
Dazu kann man nur sagen , Herr Götzer : Machen Sie so weiter , den vernünftigen Gesetzen der Koalition zum Ende der Wahlperiode immer kräftig zuzustimmen . Wolfgang Götzer 22880 Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Markenzeichen rot-grüner Rechtspolitik ist die Stärkung der Schwachen durch das Recht . Die Reform des Schadensersatzrechtes ist hierfür ein weiterer eindrucksvoller Beleg . Mit dem Gesetz optimieren wir den zivilrechtlichen Opferschutz in breiter Hinsicht . Für die Opfer von Arzneimittelskandalen , wie wir sie in den 80er-Jahren beim HIV-Bluter-Skandal oder jüngst bei Lipobay hatten , ist dieses Gesetz der Durchbruch . Weiter verbessern wir die Rechtsstellung von Kindern im Straßenverkehr . Wir weiten die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr auf alle Fahrzeuginsassen aus , sodass künftig alle Mitfahrer , zum Beispiel auch der mitgenommene Tramper , als Opfer eines Unfalls geschützt werden . Mit der Ausweitung eines Schmerzensgeldanspruches auf den Bereich der Gefährdungs- und Vertragshaftung helfen wir zum Beispiel denjenigen Verkehrsunfallopfern , die das Verschulden eines Dritten nicht nachweisen können . Meine Damen und Herren , diese Reform des Schadensersatzrechtes war längst überfällig . Das zeigt auch die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen . In einigen Gesetzen war hier seit mehr als 20 Jahren nichts mehr geschehen . Schwarz-Gelb hat da offensichtlich lange geschlafen , wenn die schwarz-gelbe Koalition auch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode beinahe aufgewacht wäre . Das aber hat die FDP dann noch verhindert . Jetzt wird der Wert von Schäden an Leib und Leben erstmals wieder deutlich angehoben . Damit wird der Abstand zu Schadenssummen in anderen Ländern überwunden . Deutschland gibt hier endlich seine Schlusslichtposition auf . . Bei einzelnen Personenschäden erhöhen wir die individuelle Haftungshöchstgrenze sogar um mehr als das Doppelte . Bei einer schweren Querschnittslähmung hat der bisherige Betrag von 500000 DM für Heilungskosten , den eingetretenen Erwerbs- und Unterhaltsschaden sowie Schmerzensgeld hinten und vorne nicht ausgereicht . Deshalb werden künftig im Straßenverkehrsgesetz der Kapitalbetrag für die Tötung oder Verletzung eines Menschen bei 600000 Euro und die Jahresrente bei 36000 Euro liegen . Zu gering war auch der bisherige Haftungshöchstbetrag bei mehreren Verletzten . Wenn sich drei Schwerverletzte bislang 750000 DM teilen mussten , war dies eindeutig zu wenig . Hier haben wir die Grenze auf 3 Millionen Euro hoch geschraubt . Das ist für die beklagenswerten Opfer solcher Tragödien auch gut . . Für Opfer von Arzneimitteln schaffen wir mit diesem Gesetz endlich die nötigen Haftungserleichterungen . Ein Auskunftsanspruch gegen Behörde und Pharmaunternehmen sowie eine angemessene Beweislastverlagerung wird es den Betroffenen künftig ermöglichen , den Nachweis der Kausalität zwischen Präparat und Schädigung leichter zu führen . Nicht erst Lipobay hat uns daran erinnert . Schon seit dem HIV-Bluter-Skandal in den 80er-Jahren wissen wir , wie schwer es für die Betroffenen ist , ihre berechtigten Ansprüche auch tatsächlich gegen die potenten Pharmaunternehmen durchzusetzen . Ich freue mich , dass wir hier endlich vorangekommen sind . Unter SchwarzGelb war das nicht möglich . Ich freue mich übrigens auch , dass wir im Gesetzgebungsverfahren keine Aufweichungen zulasten der Geschädigten mitgemacht haben , wie es die Pharmalobby und die FDP wollten . Die Beweislastumkehr für die Erforderlichkeit einer Auskunft wieder abzumildern oder sogar dem Pharmaunternehmer einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Patienten einzuräumen , wäre verfehlt gewesen . Solche Ideen widersprechen dem Geist dieses opferfreundlichen Gesetzes . Sie nehmen die rechtliche Verbesserung für die Patienten an anderer Stelle wieder zurück . Das war mit uns nicht zu machen . Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag , der diese Reform begleitet : Er belegt , wie sehr uns der Schutz der Arzneimittelanwender am Herzen liegt . Wir werden in den nächsten drei Jahren sorgfältig beobachten , ob das Gesetz in der Praxis auch die gewünschten Erleichterungen für die Patienten bringt . Wenn dies in einigen Punkten noch nicht ausreichend der Fall sein sollte , dann wird es zu einem Pharmahaftungsfonds keine Alternative geben . Für uns ist eine Diskussion darüber mit diesem Gesetz noch nicht beendet . Aber wir werden sie auch nur weiterführen , wenn wir feststellen sollten , dass wir diesen Weg unbedingt brauchen . Vielen Dank . .