Partei: GRUENE
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat den Datenankauf in Rheinland-Pfalz als Hehlerei bezeichnet. Das sind markige Worte. Wenn es Hehlerei wäre, müsste ja irgendwann die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann beim Finanzminister in Rheinland-Pfalz auftaucht. Offensichtlich hat Rainer Brüderle eines nicht verstanden: Es hilft gegen Steuerhinterziehung, wenn sich die Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Das ist der große Effekt dieses Datenankaufs. Wir brauchen mehr Transparenz im Bereich der Steuern. Der Handlungsbedarf ist überdeutlich. In den letzten Jahren – auch zu Ihrer Regierungszeit – hat sich das von der Deutschen Bank im Ausland verwaltete Vermögen mehr als verdoppelt und beträgt inzwischen 600 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat 500 Töchter in Steueroasen, allein 150 auf den Cayman Islands. Das sind nicht alles Steuerhinterzieher – das sagt keiner von uns –, aber auch exzessive Steuergestaltung zerstört das Vertrauen der Steuerbürger. Die EU-Kommission spricht von 1 Billion Euro Steuerverlusten. Das ist Raubbau an den öffentlichen Kassen. Dieser muss gestoppt werden. Steuerflucht und aggressive Steuergestaltung sind ein internationales Problem. Aber Steueroasen funktionieren nur, weil die reichen Industrieländer mitmachen. Das heißt, wir müssen national, aber eben auch in Europa handeln. Die Steueroasen in Europa müssen geschlossen werden. Beispiel Liechtenstein. Dieses Land ist ein beliebter Standort für Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung hätte Liechtenstein zu mehr Transparenz bewegen müssen. Stattdessen schließt sie ein windelweiches Steuerabkommen ab und konserviert die Steueroase direkt vor der Haustür. Beispiel Schweiz. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte den Anlegern dauerhaft Anonymität gesichert. Das Problem ist doch, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz die Anonymität gesichert worden wäre. Das ist das komplette Gegenteil von Transparenz. Das ist genau falsch. Wichtig wäre ein automatischer Informationsaustausch gewesen. Dieser Weg ist jetzt wieder frei, weil Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt hat. Steuerflucht ist eine Hydra. Eine Hydra hat bekanntlich viele Köpfe. Die Strategie für mehr Steuerehrlichkeit muss an allen Köpfen dieser Hydra ansetzen. Google zahlt 3 Prozent Steuern auf Auslandsgewinne, Apple nur 1 Prozent. Das funktioniert nur, weil die vorhandenen Steuergestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel über die Niederlande – bekanntlich gilt dort eine besonders günstige Besteuerung von Lizenzgebühren –, gern genutzt werden. 2011 wurden 3,2 Milliarden Dollar in den Niederlanden direkt investiert, davon 2,6 Milliarden Dollar in Briefkastenfirmen. Das heißt, es braucht ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Da muss Deutschland vorangehen. Deutschland muss Ideengeber sein. Was Deutschland aber macht, ist, auf europäischer Ebene zu blockieren und zu verhindern, allen voran Wirtschaftsminister Rösler. Zu der von Ihnen angesprochenen Anhörung im Finanzausschuss, Herr Wissing, wollten die Grünen einen Vertreter von Starbucks einladen. Es verwundert nämlich schon, dass ein so erfolgreiches Unternehmen Verluste ausweist. Starbucks hat 161 Filialen in Deutschland, macht 100 Millionen Euro Umsatz, zahlt aber keine Gewinnsteuer. Wir wollten da nachfragen. Von Starbucks ist aber niemand in den Finanzausschuss gekommen. Daher haben wir jetzt schriftlich nachgefragt. Auch hier brauchen wir nämlich Transparenz. Es kann doch nicht sein, dass kleine Cafés und Restaurants sowie die Wirtschaft auf lokaler Ebene Steuern entrichten, aber dieser große Filialist keinen einzigen Euro Steuern zahlt. Das ist unfair und ungerecht. Auch hier braucht es Transparenz. Auch hier braucht es Minister und Ministerien, die vorangehen. Letzter Satz. Niedrigstbesteuerung schadet dem Wettbewerb, und Niedrigstbesteuerung schadet auch der öffentlichen Hand. Das darf nicht länger akzeptiert werden. Hier muss es einen wirklichen Richtungswechsel – auch in Ihren Köpfen – geben. Was wir erleben, ist Steuerhinterziehung. Was wir erleben, ist Steuergestaltung. Was wir erleben, ist Steueroptimierung. Was wir bräuchten, wäre mehr Steuergerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren.