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Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe , Kollege Dreßen , gehen Sie davon aus , daß die Bundesanstalt für Arbeit , wenn sie solche Betriebe erfaßt hat , dort keine Arbeitnehmer zuweisen wird . . Wenn sie das nicht tut , kann sie auch keine Sperrfristen verhängen . Es wäre unlogisch , wenn das geschehen würde .
Partei: CDU/CSU
Bevor ich zu dem Stellung nehme , was die Kollegin Hermenau eben gesagt hat , möchte ich meinem Befremden darüber Ausdruck geben , daß der Finanzminister an der Abstimmung über unseren Antrag , ihn herbeizuzitieren , teilgenommen hat , jetzt aber nicht auf der Regierungsbank Platz nimmt . . Ich halte das für ein unglaubliches parlamentarisches Verfahren und für eine Mißachtung des Parlaments insgesamt , nicht nur der Opposition . . Zu der angeblichen Klarstellung der Kollegin von den Grünen möchte ich feststellen : Sie hat bestätigt , daß , statt Subventionsabbau vorzunehmen , im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers an vielen Stellen eine Kürzung erfolgt ist und lediglich bei den Subventionen für die Kohle ein Aufwuchs um 713 Millionen DM vorgesehen ist . Ich bedanke mich für die Bestätigung . Ihre Aussage bestätigt mir , daß die Anlage des Etats für das Wirtschaftsministeriums und des Etats für die Bundesrepublik insgesamt völlig falsch ist . .
Partei: FDP
Also , da muß ich Ihnen sagen , daß das für mich neu ist . Ich war der Meinung , wir hätten uns darauf geeinigt , daß das ein Beauftragter der Bundesregierung ist . Im übrigen : Wenn es denn so wäre , daß es der Beauftragte des Auswärtigen Amtes ist , dann ist er ja , wenn Sie so wollen , auch ein Beauftragter der Bundesregierung . Aber ich will mich gern noch einmal sachkundig machen . . _ So ist es , ja . . Meine Damen und Herren , ja , wir haben eigene interne Probleme . Dennoch werde ich nicht müde , hier in Deutschland immer wieder darauf hinzuweisen _ ich tue es zum drittenmal von diesem Platz aus _ , daß wir aus der Sicht des Auslands und gerade aus der Sicht der Dritten Welt eine Insel der Glückseligkeit sind _ nach wie vor ! Das müssen wir in Erinnerung rufen , wenn es um diese Probleme geht , die weltweit bestehen . Ich möchte dem Parlament für die Unterstützung danken , die mir , die dem Amt in diesen schwierigen Fragenkreisen immer zuteil geworden ist . Ich möchte auch dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki für seinen Einsatz in besonderer Weise danken . Ich werde ihn übrigens nachher sehen . Herr Abgeordneter Duve , es kann überhaupt keine Frage sein _ da brauche ich , glaube ich , gar nicht groß weiter zu fragen _ , daß wir als Bundesrepublik , als Bundesregierung selbstverständlich Flüchtlinge aus den Lagern im ehemaligen Jugoslawien aufnehmen werden , und zwar in einem Umfang , wie es sich als notwendig herausstellen wird . Da brauchen keine großen Beschlüsse gefaßt zu werden ; . das wird hier erklärt , und das wird auch geschehen . Die Bundesrepublik wird ja wohl in der Lage sein , auf diese Art und Weise zu helfen . Die beabsichtigte Entschließung , die Sie hier fassen wollen , wird von mir massivst unterstützt und begrüßt . Ich bedanke mich jetzt schon dafür . _ Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage im Hinblick auf die Journalisten, was die Zukunft angeht. Es gibt den großen AlJazeera-Fall wie auch den Fall der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die verurteilt wurden. Haben Sie zumindest alle Verurteilten im Zusammenhang mit diesen beiden Verfahren von der Liste genommen, oder haben sie immer noch etwas zu befürchten, wenn sie nach Deutschland kommen wollen? Viele von ihnen sind auch von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Zu ihnen liegt aber keine entsprechende Mitteilung von Interpol zu Artikel 3 vor. Haben Sie sichergestellt, dass alle, die zumindest in diesen beiden sehr bekannten öffentlichen Verfahren verurteilt wurden, nicht in Deutschland auf unseren Listen stehen?
Partei: SPD
Entschuldigung , Frau Präsidentin . . _ Für mich ist rot immer das Zeichen für Fortschritt , Herr Kollege Bötsch . . Frau Präsidentin , ich bitte ganz herzlich darum , daß ich noch zwei Sätze sagen darf . Ich denke , daß mir meine Fraktion meine Redezeit um diesen Punkt verlängert . Die Kollegen der Koalition waren so freundlich , mich ständig zu unterbrechen . . _ Ich habe das ja gern mit Ihnen gemacht ; ich freue mich darüber . Es tut mir nur leid , daß es für Sie ein bißchen Volkshochschule war . Aber Nachhilfeunterricht kann ja nicht schaden . . Meine Damen und Herren , die grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen und der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern hat für mich staatspolitische Bedeutung . Im Zentrum dieser Entscheidung steht die bedarfsgerechte Finanzausstattung der neuen Länder . Dabei geht es nicht nur um das Geld , sondern es geht um eine Grundentscheidung über die Zukunft und die Funktionsfähigkeit des Föderalismus . Alle Länder sind sich darin einig , daß Ihre Vorschläge mit der Wirklichkeit im vereinten Deutschland , im neuen Deutschland nicht vereinbar sind . Sie verschärfen die konjunkturellen Spannungen im Westen und überdehnen den bundesstaatlichen Finanzausgleich . Sie verlassen die Rechtsgrundlagen des Einigungsvertrages . Zum Mut zur Wahrheit gehört auch , die Länder jetzt nicht zu Sündenböcken Ihrer verfehlten Politik zu machen . Ich danke Ihnen sehr , daß Sie mir so aufmerksam zugehört haben . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Otto , bereits bei den vorangegangenen , ebenso schmerzhaften Haushaltskürzungen hat der von Ihnen angesprochene Intendant darauf hingewiesen , daß Hunderte von freien festen Mitarbeitern , aber auch von angestellten Redakteuren auf Grund des neuen Ansatzes des Haushaltsjahres 1999 gekündigt werden müßten . Soweit mir bekannt ist , ist keinem einzigen gekündigt worden .  Der derzeitige Vorsitzende der ARD , der Intendant Voß , spricht sicherlich nicht für alle Intendanten der ARD . Auf alle Fälle muß er sich mit der Tatsache auseinandersetzen , daß es seit Jahren Bemühungen gibt , eine synergetische Kooperation zwischen den öffentlichrechtlichen Anstalten ARD und ZDF auf der einen Seite und der Deutschen Welle auf der anderen Seite herzustellen . Der Sachverhalt , daß diese Kooperation bisher offenkundig an vielerlei Unwilligkeiten der Beteiligten zu scheitern droht , ist sicherlich in Anschlag zu bringen , wenn wir gleichzeitig Ermahnungen von einem Intendanten erhalten , der in dieser Sache eher für alle Journalisten , aber nicht unbedingt für die Anstalt der Deutschen Welle spricht .
Partei: CDU/CSU
Man muss sagen, dass die Mittel am Anfang nicht so intensiv abgerufen worden sind. Das ist bei neuen Programmen aber nichts Unübliches, weil meistens erst Strukturen vor Ort geschaffen werden müssen. Hinzu kommen Notifizierungen und anderes. Jetzt, nachdem diese Programme angelaufen sind, werden diese Mittel umfangreich abgerufen. Auch die Restmittel, die übertragen worden sind, werden abgerufen. Selbstverständlich gibt es wie immer Unterschiede zwischen den Bundesländern. Ich finde, dass das Programm insgesamt, wie gesagt, sehr gut angelaufen ist. Ein Höchstfördersatz von 90 Prozent wird von den jeweiligen Kommunen natürlich sehr gerne angenommen, weil sie so nur noch einen kleinen Restbetrag zur Verfügung stellen müssen. Das ist angesichts der Leistung, die man bekommt, in der Regel sehr erschwinglich.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes hat in einem Vortrag im Jahre 2004 das Bestandsgefälle zwischen den großen Legehennenhaltern und den kleinen und mittleren Betrieben als dramatisch bezeichnet . Allein mit seiner kurzen Bestandsbeschreibung betritt er ein ideologisches Minenfeld , auf dem sich auch die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bewegen . Im Übrigen : Wir Landwirte , die jeden Tag mit den Tieren arbeiten , sind nachhaltig an Tierschutz interessiert . Frau Höhn , Sie sollten mit den Unterstellungen , die Sie immer wieder machen , sehr vorsichtig sein . Die Botschaft , die in diesen Aussagen steckt , ist einfach : Ein großer Hennenhaltungsbetrieb mit einem hohen Technisierungsgrad ist schlecht , Freiland- und Bodenhaltungsbetriebe mit wenig Technik sind gut . Meine Damen und Herren von Grün und von Links , wachen Sie endlich aus Ihrer Agrarromantik auf ! Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen , wo es ausreicht , ein paar lustig gackernden Hühnern morgens die Eier aus dem Nest zu holen . Genug der Ironie ; denn Ihre Anträge sind alles andere als lustig . Wenn wir Ihre Forderungen umsetzten , würden auf einen Schlag - hören Sie jetzt bitte genau zu - etwa 40 000 Arbeitsplätze verloren gehen . Es geht um 40 000 betroffene Familien . Frau Höhn , Sie haben Recht : Sie sind tatsächlich das Schicksal der deutschen Hühnerhalter . Vor welcher Ausgangslage stehen wir ? Die Globalisierung macht auch vor der Agrarwirtschaft nicht Halt . Die Wettbewerber unserer Geflügelproduzenten stehen direkt vor unserer Tür . Schauen Sie nach Polen oder in die Tschechei ! Ich habe mich erst kürzlich mit Gänsehaltern getroffen . Viele dieser Betriebe haben fürchterliche Probleme ; darüber haben wir heute im Ausschuss gesprochen . Einige stehen kurz vor dem Aus . Der deutsche Verbraucher kauft eben lieber die polnische Gans . Warum ? Sie ist einfach billiger .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grübel , Sie haben gerade behauptet , die Justizministerin habe ein Verbot von Vaterschaftstests ausgesprochen , und gesagt , sie wolle ein Zuwiderhandeln mit einer Strafe von bis zu einem Jahr belegen . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass das falsch ist ; denn hier geht es um heimliche Vaterschaftstests . Sie sind doch ebenso wie wir der Meinung , dass heimliche Vaterschaftstests verboten werden müssen , dass nicht heimlich Genanalysen erstellt werden dürfen . Wo kämen wir denn hin , wenn wir zuließen , dass sich Versicherungen heimlich Gentests besorgen , um zu sehen , ob die Personen , die sie versichern wollen , möglicherweise gesundheitlich belastet sind , oder dass Arbeitgeber prüfen können , ob sie auch die richtigen Arbeitnehmer auswählen ? Sind Sie nicht mit uns der Meinung , dass heimliche Genanalysen verboten sein müssen ? Sind Sie nicht mit uns der Meinung , dass es vielmehr notwendig ist , das Erheben einer Anfechtungsklage zu erleichtern ? Es ist ja richtig , dass manche Väter gerne Gewissheit haben möchten . Aber hierfür gibt es Mittel und Wege ; wir werden morgen im Rahmen einer Debatte darüber sprechen . Es gibt einen FDP-Antrag , die Verfahren der Vaterschaftstests zu vereinfachen . Sind Sie nicht mit uns der Ansicht , dass es verboten sein muss , heimliche Tests machen zu lassen ?
Partei: SPD
Dieser Beitrag des Kollegen Neumann gibt mir Veranlassung , darauf hinzuweisen , daß zur Zeit in Bremen kein Wahlkampf ist . . . noch : Ilse Janz kümmert es Sie auch nicht , daß Sie mit dieser Polemik und mit diesen Schuldzuweisungen den 23 000 Beschäftigten und ihren Familien überhaupt nicht helfen . . Wenn Sie so anfangen , dann müssen Sie sich warm anziehen , weil dann Fragen nach der Verantwortung der Bundesregierung und der BVS kommen . . Dann müssen wir fragen : Wo waren denn die Kontrollmöglichkeiten ? Wo haben Sie sich eingesetzt ? .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, mit der Änderung des Artikels 107 Grundgesetz wird der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft. Ich möchte dazu noch ergänzen, dass es dann quasi formal unter den Ländern keine Geber und Nehmer mehr gibt. Man kann auch sagen: Alle Länder werden Nehmer von Steueranteilen, die das Bundesgesetz ihnen zuteilt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wie ich der Auffassung sind, dass die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs eine Schwächung des Föderalismus insgesamt darstellt, weil die Solidarität der Länder untereinander, wie bisher in Artikel 107 Grundgesetz gefordert, nicht mehr vorgesehen ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Bundesergänzungszuweisungen als ein sicheres Indiz dafür, dass sich die Länder immer stärker vom Bund abhängig machen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , befürchtet die Bundesregierung nicht möglicherweise , daß dem Element der Toleranz in Europa , aber insbesondere auch in unserem eigenen Land dadurch Gefährdung und Schaden zugefügt werden könnte , daß sich ein Land , das ja Mitglied im Europarat ist , nicht so an die Spielregeln religiöser Toleranz hält wie die anderen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , dass die Ergebnisse der Neubewertung noch nicht vorliegen und deshalb vollkommen offen ist , ob der zweite S-Bahn-Tunnel in München gebaut wird ? Das sind große Änderungen . Wenn man eine objektive Neubewertung vornimmt , könnte theoretisch herauskommen , dass der Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 liegt . Beim letzten Mal lag er bei 1 ,01 , also nur sehr knapp darüber . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Herr Hofreiter , es ist doch klar , dass das Bundesministerium zuerst das Ergebnis abwartet , um dann zu kommentieren und festzustellen .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, zunächst einmal: Die Bandbreite des Zusatzbeitrags liegt aktuell zwischen 0 und 1,3 Prozent. Es ist durchaus auch vorstellbar und möglich, dass die Bandbreite im kommenden Jahr zunimmt und damit die höchsten Zusatzbeitragssätze im Verhältnis zu den niedrigsten steigen. Ich will hier deutlich machen, dass den Berechnungen der Entwicklung der Zusatzbeiträge entsprechende Verbesserungen in der Versorgungsstruktur zugrunde liegen, wie ich vorhin erwähnt habe. Darüber hinaus kann man solche Feststellungen nicht treffen, da die Entwicklung der Zusatzbeiträge sehr stark von der Einnahmesituation abhängt und auch die wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle spielt.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , mit dieser Frage ist sicherlich eine Bewertung großer Einkünfte aus Kapital und Vermögen gewünscht . Die Bundesregierung vertritt in Fragen der Besteuerung die Auffassung , daß alle Einkünfte gleichermaßen zur Ermittlung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Bürger herangezogen werden müssen , um auf dieser Grundlage eine leistungsgerechte Besteuerung vornehmen zu können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , da ich in meinem Beruf gelernt habe , Fragen zu stellen , bitte ich darum , nicht schon vor meiner Frage einen Verdacht zu äußern . Auch für mich gilt die Unschuldsvermutung . Herr Kollege Koppelin , ich wollte Sie in der Tat zur Fortführung der A 20 auf niedersächsischem Gebiet fragen , weil das gerade Gegenstand der Debatte ist . Dort ist es die A 22 , die Küstenautobahn . Ist Ihnen bekannt , dass mit Mitteln des Landes , aber auch der Wirtschaft und der Landkreise in der Elbe-Weser-Region 2 Millionen Euro zusammengekommen sind , um die Planungen zu beschleunigen , und dass das Einzige , was insbesondere die Wirtschaft irritiert , die Frage ist , ob wegen der Position der Grünen die A 20 in Schleswig-Holstein an der Elbe irgendwann fertig gestellt wird ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Nach unserer Bewertung widerlegt das Prognos-Gutachten die zentralen Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Hochschulen in unserem Land sehr beunruhigt und in großer Sorge darüber sind, dass Sie als BMBF die Weiterfinanzierung der Programmpauschale zur Förderung der universitären Forschung weiterhin infrage stellen. Können Sie Medienberichte bestätigen oder dementieren, wonach das BMBF die Vereinbarung zur dritten Phase des Bund-Länder-Hochschulpakts nur dann abschließt, also den Hochschulpakt nur dann fortsetzt, wenn sich die Länder an der Finanzierung der Programmpauschale beteiligen?
Partei: CDU/CSU
Ich akzeptiere die Zahlen nicht. Herr Kelber, ich sage es Ihnen noch einmal: 894 Millionen Euro beträgt der Sockelbetrag; das ist hoffentlich einvernehmlich. 895 Millionen Euro beträgt der Beitrag des BMZ; das sind sowohl Mittel für internationale als auch für bilaterale Projekte. Hinzu kommen 365 Millionen Euro des BMU. Es ist so, dass manche Mittel, zum Beispiel für den Waldschutz, gleichzeitig Mittel zum Schutz der Biodiversität sind. Das können Sie dem BMZ und uns aber nicht vorwerfen. – Ja, das sind neue und zusätzliche Mittel. Herr Kelber, tun Sie mir einfach einen Gefallen: Gehen Sie zum BMZ, und machen Sie genau das Gleiche, was ich gemacht habe: Zählen Sie die Mittel für die einzelnen Projekte zusammen. Wenn Sie Mathematiker sind, dann kann es ja nicht am Zusammenzählen liegen. Dann werden auch Sie sehen, dass unsere Zahlen stimmen. Ich sprach über die Partnerschaft mit Entwicklungsund Schwellenländern. Diese Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. Ich komme auf den Fall Brasilien zurück, weil das ein wirklich starkes Stück ist. Mit Brasilien pflegen wir eine jahrzehntelange und kostspielige Zusammenarbeit im Tropenwaldbereich. Die geplante Entwaldungsgesetzgebung wäre im schlechtesten Fall mit einer Freisetzung von 28 Milliarden Tonnen CO2 verbunden. Das ist das Dreißigfache dessen, was die Bundesrepublik Deutschland im Jahr ausstößt. 28 Milliarden Tonnen CO2, das wäre ein Schlag ins Gesicht – für uns und für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen im Deutschen Bundestag natürlich über Kanada sprechen, wir müssen aber auch über Brasilien sprechen; denn mit einer solchen Gesetzgebung macht Brasilien die Rioplus-20-Konferenz zu einer Farce. Deshalb müssen auch wir Bundestagsabgeordnete mit den Brasilianern ein ernstes Wort sprechen. Auf der Konferenz in Durban wurde Arbeit eingefordert und Arbeit verteilt: für ein zweites Kioto-Protokoll, für das beschlossene Aktionsprogramm, für einen verbesserten Waldschutz und für den sofortigen Beginn der Arbeit an einem globalen Klimaschutzabkommen. Wir als Abgeordnete müssen uns dabei dauerhaft und aktiv einbringen und dürfen auch eine kritische Auseinandersetzung mit Bremserstaaten nicht scheuen. Auch ich halte das Verhalten der Kanadier für einen Skandal. Wenn man zuerst die Klimaschutzziele dermaßen eklatant verfehlt – statt minus 6 plus 35 Prozent – und dann noch sagt: „Bevor ich Strafe zahlen muss, mache ich mich vom Acker“, dann passt das nicht zu einer Nation, die mit den Entwicklungsländern Geschäfte mit den natürlichen Ressourcen macht, und es passt nicht in diese Zeit, in der Kanada den Anspruch erhebt, eine Führungsnation zu sein.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Frieser. – Ich glaube, dass die Frage, wie wir Eltern einbeziehen können, von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben gemerkt, dass vielen Eltern, die nach Deutschland gekommen sind, das deutsche Schulsystem von seiner Struktur her fremd ist. Auch die Bedeutung der Schule und vor allen Dingen der beruflichen Qualifikation ist ihnen nicht vertraut. Deshalb ist es wichtig, dass die Elternarbeit in der Schule anders gestaltet wird. Ein Gedankenaustausch, den ich mit der Kultusministerkonferenz hatte, zeigte, dass diese Botschaft in den Schulen angekommen ist. Wir machen ein Zweites, um die Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen: Die Integrationskurse, von denen eben die Rede war, können jetzt verstärkt auch im schulischen Bereich stattfinden, sodass Eltern ihre Kenntnisse der deutschen Sprache verbessern, aber auch Informationen über unser Schulsystem erhalten können. Dieser Austausch ist für die Zukunft ganz entscheidend. Ich darf noch hinzufügen, dass jetzt im Rahmen des Nationalen Ausbildungspaktes Elternkonferenzen durchgeführt werden, die großen Zuspruch finden.
Partei: GRUENE
und teilhaben wollen. Das ist gut. Jedoch hat der Zuwachs auch Auswirkungen auf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Organisation selbst Daher müssen auch Anpassungen in Bezug auf die Beschlussfähigkeit vorgenommen werden. Der Anwendungsbereich des Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen soll daher eingeschränkt und der Anwendungsbereich von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit gestärkt werden. Wichtig ist jedoch, dass zentrale Aspekte des Übereinkommens dadurch nicht berührt sind, und in diesen Teilen des Übereinkommens weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip aufrechterhalten wird. Insbesondere gilt das für die Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch in Zukunft dürfen diese Beschränkungen nicht aufgeweicht werden, selbst wenn das den Panzergeschäften von Schwarz-Gelb zugute käme. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist dies explizit aufgeführt. Somit ist durch die Anpassung des OCCAR-Übereinkommens gewährleistet, dass die Organisation handlungsfähig bleibt, ohne jedoch zentrale Ein- und Ausfuhrbeschränkungen aufzuweichen. Zusätzlich baut der Gesetzentwurf Bürokratie ab. Der Bundesrat hatte diesbezüglich zu Recht keine Einwände eingebracht. Daher stimmen wir auch unter diesen Gesichtspunkten dem Gesetzentwurf zu. Dennoch werden wir die weitere Entwicklung der OCCAR kritisch beobachten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, hat sich bei meinen Mitarbeitern und mir für die professionelle Zuarbeit bedankt. Ich will das gerne zurückgeben und mich für die konstruktive und professionelle Beratung dieses Einzelplans sehr herzlich bedanken. Herr Abgeordneter Danckert, damit hier kein Missverständnis aufkommt: Dazu gehört auch, dass sämtliche Anträge, die die Koalition beschlossen hat, dass sämtliche Beschlüsse vorab mit mir besprochen worden sind. – Nein, nein, ehrlich gesagt: Wann wir das besprechen – vielen Dank –, das ist Datenschutz. Richtig ist, dass alle Ressorts eine Kürzungsauflage von 2 Prozent erhalten haben. Wir sind hier ja unter uns: Ich kann Ihnen verraten, dass wir als Exekutive uns auch überlegt haben, wo diese 2 Prozent so einzusparen sind, dass die Aufgabenerfüllung gerade nicht beeinträchtigt wird. Im Bereich des Personalhaushalts der Bundespolizei ist es zum Beispiel so, dass der Abstand zwischen den Soll-Ausgaben und den Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre es ermöglicht, die von Ihnen genannte Summe einzusparen, ohne dass eine Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern Bundesminister einzige Stelle gestrichen, ohne dass die öffentliche Sicherheit ein einziges Mal gefährdet und ohne dass die Bundespolizei auch nur im Ansatz in ihrer Aufgabenerfüllung beeinträchtigt wird. Es handelt sich um eine Einsparung von Soll-Ausgaben, die die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Deswegen habe ich dem zugestimmt. Am Schluss meiner Rede werde ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, bei dem ich anderer Meinung war. Es geht dabei um den Goldenen Plan Ost, über den wir im Ausschuss auch gesprochen haben.