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Partei: CDU/CSU
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir bereits in der Koalitionsvereinbarung eine sehr restriktive Regelung im Zusammenhang mit dem Jemen getroffen haben. Leider muss ich feststellen, dass sich von unseren europäischen Partnern nur sehr wenige einer ähnlichen Politik anschließen. Hier wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich sehr wünschenswert. Vielleicht könnten auch Sie sich dafür einsetzen. Alles, was in unseren rechtlichen Möglichkeiten bezüglich unserer hiesigen Rüstungsexportrichtlinien steht, werden wir umsetzen. Wenn uns Fälle des Verstoßes bekannt werden, dann werden wir natürlich darauf reagieren.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme jetzt einmal ein einfaches Beispiel , damit man im Kopf mitrechnen kann : Da ist ein Facharbeiter , der auf 2 500 Euro brutto im Monat kommt . Bei einer Senkung des Satzes um 3 ,2 Prozentpunkte entfallen auf ihn 1 ,6 Prozentpunkte . 1 ,6 Prozent von 2 500 Euro , das bedeutet im Monat 40 Euro . Das sind im Jahr 480 Euro . - Diesem Facharbeiter bleiben nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge etwa 2 000 Euro . Dann bezahlt er noch 150 Euro Steuern und muss vielleicht sein Haus mit einer Rate von 500 Euro monatlich abbezahlen . Er liegt mit dem , was er zum Leben zur Verfügung hat , oft unter dem , was der hat , der sozusagen nichts hat , der Arbeitslosengeld II bezieht und Wohngeld in Anspruch nimmt . Ich sage Ihnen eines : Für den Facharbeiter sind 480 Euro im Jahr sehr viel Geld . Es gibt noch ein Zweites . Sie haben gesagt , das komme den Unternehmen zugute . Das ist wahr . Bei den 24 Milliarden Euro an Entlastung geht die Hälfte an die Unternehmen . Können Sie sich nicht vorstellen , dass es für einen Handwerksbetrieb , der haushaltsnahe Dienstleistungen erbringt , wichtig ist , die 40 Euro pro Mitarbeiter und Monat weniger an Beiträgen zu zahlen , weil er dadurch vielleicht den Auftrag in Konkurrenz zur Schwarzarbeit bekommt und deshalb Menschen ordentlich beschäftigen kann ? Ich bitte Sie , das einfach zur Kenntnis zu nehmen , und bitte um eine Antwort darauf .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Was in den vergangenen Tagen deutlich wurde , ist das System Merkel : im Ergebnis ein brutal-chaotisches Spiel um Macht und kleine Siege - Herr Schäuble weiß , wovon ich spreche - , im Prozess undurchsichtig organisiert . Diese Unklarheit von Frau Merkel wird offensichtlich zu ihrem Programm . Der Kompromiss in der Steuerpolitik ist naiv . Erst wird der Faltlhauser gemacht , dann der Merz . Sie haben sich entschieden , später ein bisschen , aber nicht zu radikal zu werden . Wie genau und wann denn , das bleibt offen . Nur eines ist klar : Das passt auf keinen Bierdeckel . Das Märchen von der Steuerentlastung ist wie eine Seifenblase geplatzt . Auf einen Bierdeckel passt allerdings Ihre Seriosität und daneben ist immer noch reichlich Platz . - Auch das geht , Herr Kauder . Ihre Vorschläge sind sozial ungerecht . Sie sind auch nicht zu finanzieren . Zwischen 10 und 43 Milliarden Euro - so haben die Experten errechnet - wollen Sie uns hier zusätzlich auferlegen . Mit Ihren Vorschlägen machen Sie den Menschen Angst ; damit schaffen Sie aber keinen einzigen Arbeitsplatz . Im Gegenteil , was Sie beschlossen haben , hilft weder denen , die Arbeit haben , noch denen , die Arbeit suchen .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Was ist besser für die Kinder , eine Kindergelderhöhung im Wert von zwei Schachteln Zigaretten beziehungsweise drei Pils - oder der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur . . . ? Insofern möchte ich an Sie alle appellieren . Wer will , dass dieses Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt , die es benötigen , sollte überlegen , aus dieser Kannbestimmung eine Sollbestimmung zu machen . Konkret werden wir im Finanzausschuss erörtern , wie wir sicherstellen können , dass dieses Geld tatsächlich dort ankommt , wo es unserer Meinung nach ankommen soll . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Es besteht Übereinstimmung _ inzwischen hat das nicht nur das Direktorium , sondern auch der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank mit Mehrheit festgestellt _ hinsichtlich des Modells Nummer eins . Damit hat sich auch der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank mehrheitlich , mit 9 zu 6 Stimmen , einverstanden erklärt .
Partei: CDU/CSU
Danke. – Erstens. Die Vorgehensweise ist mir voll und ganz bewusst. Meines Wissens gibt es in Bayern ein vergleichbares System. Dort nennt man es immer noch KULAP. Dort gibt es immer noch viele Maßnahmen, die konventionellen Betrieben echt helfen. Sagen Sie mir nachher – das können wir unter vier Augen machen –, welche Mittel ein baden-württembergischer Milchviehhalter oder ein baden-württembergischer Schweinehalter noch aus dem Programm FAKT erhalten kann! Darüber hinaus musste ich bitter erleben, wie man in vorauseilendem Gehorsam neue Verbote für Gewässerrandstreifen und ein Wildtiermanagement eingeführt hat und beispielsweise auch vorauseilend ein Grünlandumbruchverbot erteilt hat, das 90 Prozent der Landwirte in Baden-Württemberg richtig wehtut. Das ist so.
Partei: FDP
Ich glaube , das Verhältnis zwischen den baltischen Staaten und Rußland ist nach der erzwungenen gemeinsamen Geschichte innerhalb der Sowjetunion so schwierig und so kompliziert , daß man sich hier möglichst nicht einmischen sollte . Denn dann wird man in beide Richtungen in Verständnisschwierigkeiten hineinkommen ; man sollte das vermeiden . Selbstverständlich ist uns bewußt , daß es Irritationen in Moskau gegeben hat . Gerade durch unser Einwirken auf den lettischen Partner wird versucht , solche Irritationen in Zukunft zu vermeiden .
Partei: SPD
Zum Mindestlohn: Mich hat der letzte Bericht der sogenannten Sachverständigen ein bisschen verunsichert. Ich dachte, ich bin im falschen Film, weil die Sachverständigen plötzlich versucht haben, mit esoterischen Mitteln – glauben, fühlen, tasten – die Wirtschaftslage bei uns zu analysieren. Ich muss ehrlich sagen: Das fand ich gar nicht lustig, weil ich von den Wirtschaftsweisen eine seriöse ökonomische Analyse erwarte. Ich erwarte Herleitungen, die wichtig sind, damit wir eine gute Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik machen können. Das, was von den Sachverständigen kam, folgte mir zu sehr dem Prinzip Glauben. Ein Appendix lautete: Ja, es gibt Sozialreformen – Mindestlohn und Rentenpaket –, und die machen wir automatisch verantwortlich für die leichten Konjunktureinbrüche im zweiten und dritten Quartal. – So ein Quatsch. Ich will Sachverständige, die ich ernst nehmen kann, die nach ökonomischen und handwerklich sauberen Prinzipien etwas herleiten, mit dem wir in der Politik gut arbeiten können. Daher war ich ein Stück weit enttäuscht. Hinter dieser Enttäuschung steckt die Vermutung, dass das nicht nur esoterische Versatzstücke waren, sondern dass dies die Denkweise der Wirtschaftsweisen widerspiegelt, die noch zu sehr im Denkmuster der letzten 20 Jahre – neoliberale Wirtschaftsphilosophie – verharrt. Es gibt aber neue Philosophien. Auch der IWF sagt heute: Wir müssen bei uns die Nachfrage und die Sozialsysteme stärken, aber alles auf ökonomisch vernünftige Weise, seriös finanziert. Ich glaube, hier besteht Nachholbedarf, den wir in dieser Parlamentsdebatte gegenüber diesem doch sehr elitären Kreis, der für die deutsche Volkswirtschaft und damit auch für die Politik bedeutend ist, anmahnen dürfen. Ich will auf einen Bereich eingehen, den mein Kollege schon angesprochen hat. – Danke, Axel Fischer! – Für mich ist, bei den vielen Hundert Haushaltstiteln, die wir ansprechen könnten, ganz wichtig, dass wir dem Mindestlohn eine Mindestlohnkommission zur Seite stellen, dass wir eine Geschäftsstelle mit dazugehörigem Personal stellen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler finanzieren. Diesbezüglich gilt mein ganz großer Dank den Freunden von der Union. So sind wir in der Lage, in den nächsten ein, zwei Jahren zu evaluieren: Welche Wirkungen wird der Mindestlohn am Arbeitsmarkt entfalten? Wie wird er sich auf Steuern und Sozialsysteme auswirken? Und wie wird er sich auf die Tarifverhandlungen auswirken? Bei den Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen geht es um Sekundärwirkungen. Wird die Lohnuntergrenze künftig nicht mehr unter 8,50 Euro liegen, sondern ein Stück oder deutlich darüber? Deswegen sind für mich die Mindestlohnkommission und die Geschäftsstelle von sehr großer Bedeutung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, das ist gemäß Geschäftsordnung keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Ich habe im Vermittlungsausschuss die Frage zur Gegenfinanzierung der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund gestellt und darauf hingewiesen, dass die Bundesagentur für Arbeit bereits in diesem Jahr ein Defizit von 5 Milliarden Euro hat und jetzt durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung zusätzlich belastet wird. Ich habe gefragt, wie das ohne Leistungskürzung funktionieren soll. Daraufhin hat mir die Ministerin geantwortet, man könne über Darlehen nachdenken, die der Bund an die Bundesagentur vergibt. Aber die Gewährung von Darlehen bedeutet in der Konsequenz die Kürzung von Leistungen und möglicherweise Beitragssteigerungen. Das war die Aussage im Vermittlungsausschuss. Das ist der Stand heute.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Da Sie hier das Ergebnis der Koalitionsarbeit so loben, will ich doch noch etwas Wasser in Ihren Wein schütten. Durch die Gesetze, die Sie mit dieser Koalition gemacht haben, zieht sich eigentlich ein roter Faden, nämlich dass Sie die Finanzierung der Aufgaben, die eigentlich staatliche Aufgaben wären, zum Beispiel in Bezug auf die Krankenhausstruktur, in der Prävention usw., den gesetzlichen und nur den gesetzlichen Krankenkassen und deren Versicherten übergeholfen haben. Am Anfang der Wahlperiode haben Sie nämlich den Beitrag für die Arbeitgeber eingefroren, sodass alle künftigen Ausgabesteigerungen von den Versicherten alleine bezahlt werden müssen, natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt, Sie haben die Ausgaben für das, was Sie in dieser Wahlperiode verteilt haben, zum größten Teil einseitig den Versicherten aufgelastet. Das ist meiner Ansicht nach kein Beleg für eine besonders gerechte und sozialdemokratische Politik, sondern es ist eher ein Beleg für eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Partei: SPD
Unter dieser Maßgabe , Herr Staatsminister , möchte ich Sie fragen : Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung , daß die Behauptungen des bayerischen Innenministeriums stimmen , die in der SZ vom 18 . März erwähnt wurden , nach denen zumindest bei der Erstaufnahme der Zwangsheimkehrer Unterkünfte zur Verfügung stehen ? Was sind denn das für Unterkünfte ? Gilt das für alle im kommenden Jahr Rückzuführenden ? Das Land Bayern möchte meines Wissens 20 000 Flüchtlinge zurückschicken .
Partei: SPD
Herr Minister , im Sinne des Tierschutzes wäre es , wenn möglichst vor Ort geschlachtet würde und die geschlachteten Tiere transportiert würden statt der lebenden Tiere . Was wird getan , damit das eher erreicht wird , und sind nicht die neuen Hygienevorschriften , die die EG auf diesem Gebiet erläßt , in diesem Sinne kontraproduktiv ?
Partei: SPD
Um das zu präzisieren, Herr Kollege Schröder, Herr Staatssekretär: Hat sich die Bundesregierung erfolglos dahin gehend bemüht, zumindest die mir bekannten Kollegen der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments dazu zu bewegen, dass sie im Europäischen Parlament dem Abkommen zustimmen und es nicht, wie dann geschehen, ablehnen?
Partei: CDU/CSU
Die gegenwärtige Lage in Sri Lanka ist besorgniserregend . Es scheint , als seien beide Seiten des seit Jahrzehnten währenden Konfliktes , Regierung und die sogenannte tamilische Befreiungsarmee LTTE , bereit , in eine Art von Endkampf einzutreten , und dies ohne Rücksicht auf Verluste , bei Freund und Feind , bei den eigenen Kräften und auch bei der Zivilbevölkerung . Dabei sind die Rahmenbedingungen für das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft , besonders für Deutschland und die EU , sowie auch für Hilfsorganisa-tionen , denkbar ungünstig . Weder Regierung noch LTTE sind offenbar zur Zeit willens , ihre militärischen Aktivitäten zugunsten von Verhandlungen einzuschränken , die Regierung , weil sie sich militärisch beinahe am Ziel wähnt ; die LTTE , weil sie sich zu einem Kampf bis zum letzten Atemzug entschieden hat . Mit welcher Skrupellosigkeit dabei vorgegangen wird , zeigt ein Beispiel der vergangenen Wochen : Da lässt die LTTE zwei Flugzeuge , voll mit Bomben und Sprengstoff , über die Hauptstadt Colombo fliegen , in der Absicht , sinnlos Menschenleben zu vernichten . Daraufhin lässt die Regierung diese beiden Flugzeuge von der Luftwaffe abschießen - über Wohngebieten , den Tod von unschuldigen Zivilisten wissentlich in Kauf nehmend . Gleichzeitig , das beschreibt der vorliegende Antrag richtig , drohen Hunderttausende von Menschen Geiseln dieses Konflikts zu werden , entweder in Lagern der Regierung oder in den hart umkämpften Rückzugsgebieten der LTTE . Insofern sind die Forderungen , die von Bündnis 90/ Die Grünen hier erhoben werden , nicht falsch : Einstellung der Kampfhandlungen , eine aktive Rolle der internationalen Gemeinschaft , der wichtige und notwendige Einsatz der Nachbarn , der Appell zur Einhaltung von menschenrechtlichen und humanitären Standards . Allerdings stellt sich bei allem , was daran richtig ist , die Frage nach dem Wie , die der Antrag nicht beantwortet . Denn so einfach ist das alles nicht . Deutschland und die EU haben hier eine Verantwortung , aber wir sollten uns auch eingestehen , dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind . Ein Weiteres kommt hinzu , das in diesem Antrag keine Erwähnung findet . Die militärische Auseinandersetzung wird , zu welcher Zeit auch immer , ein Ende finden . Und dann ? Soweit dies zurzeit übersehen werden kann , gibt es zwar Überlegungen und Vorstellungen für eine Verfasstheit des Landes , die ein friedliches Zusammenleben zumindest möglich macht . Aber wie viel Akzeptanz diese Vorstellungen haben , wenn große Teile der Opposition an Verhandlungen nicht einmal teilnehmen , das ist zumindest mehr als fraglich . Und schließlich wäre dann die wichtige Frage zu beantworten , wie eigentlich die Wunden , die in der Seele eines ganzen Volkes nach beinahe 25 Jahren bürgerkriegs-ähnlicher Zustände entstanden sind , wieder geschlossen werden können . Dazu gehört die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit , dazu gehört aber auch der schmerzvolle Prozess der Versöhnung . Und auch diese Zukunftsperspektive gehört in einen solchen Antrag .
Partei: CDU/CSU
Ja , die Frage ist ganz kurz . Ist die Information richtig , daß den Investitionsmitteln im Fernstraßenetat zusätzlich 200 Millionen DM angelastet werden durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz und den Kombiverkehr , mit der Folge des realen Absinkens der Mittel für Straßeninvestitionen ?
Partei: SPD
Ich kann es kurz machen , Herr Kollege Ramelow . Erster Punkt : In der zweieinhalbstündigen Abschlussdebatte am 28 . Juni waren Sie gar nicht da . Zweiter Punkt : Fragen zu stellen ist sinnvoll , bringt uns aber im Ergebnis nicht weiter . Man muss auch Lösungen anbieten . Von Ihnen kam jedoch nicht ein einziger Vorschlag für eine Lösung . Danke .
Partei: SPD
Wollen Sie uns dann vielleicht noch erklären, wie die 100 Millionen Euro ausgegeben werden und wie die Soforthilfe aussehen soll? Es ist jetzt dreimal nachgefragt worden, aber es gibt noch keine einzige Antwort von Ihnen. Man weiß nicht, ob die Leute, die jetzt tatsächlich betroffen sind, Geld bekommen oder nicht.
Partei: PDS/LINKE
Wussten Sie eigentlich, dass es Atomkraftwerke mit dem Zertifikat „besonders umweltfreundlich“ gibt? Das bayerische Atomkraftwerk Isar 1, das einen Tag nach dem Unfall von Fukushima abgeschaltet wurde, gehörte dazu. Auch Isar 2, das noch bis 2022 am Netz sein wird, ist als umweltfreundlich zertifiziert. Wie das?, frage ich mich. Was ist das für ein Unsinn? Aber nein, alles ging nach Recht und Gesetz zu. Das Umweltauditgesetz macht‘s möglich. Unternehmen, die sich freiwillig zu umweltfreundlichen Maßnahmen verpflichten und diese von einem anerkannten Berater überprüfen lassen, können sich von eben diesem Berater zertifizieren lassen. Es gibt keine Mindestanforderungen, keine messbaren Kriterien für die Umweltleistungen eines Unternehmens. Nein, das Unternehmen setzt ein Umweltmanagement ein, und das macht einen Plan und setzt sich seine Ziele selbst. Da reichen oft schon Energiesparlampen und Recyclingpapier im Büro. Kommen wir auf die bayerischen Atomkraftwerke zurück. Der Betreiber Eon hat regelmäßig in einem Bericht seine Umweltbemühungen im Atomkraftwerk Isar 2 veröffentlicht, die von einem anerkannten Berater geprüft wurden. Zu den Umweltaktivitäten gehörten neben der Pflege einer Orchideenwiese auch die saubere Mülltrennung. Na, das wollen wir doch hoffen, dass in einem Atomkraftwerk der Müll getrennt wird. So jedenfalls wurde das Atomkraftwerk Isar 2 als umweltfreundliches Unternehmen zertifiziert. Also, wenn das nicht des Kaisers neue Kleider sind! Umweltgefahren, die von einem Atomkraftwerk ausgehen, wurden nicht bewertet. Oder denken wir an die radioaktiven Abfälle, die produziert werden, und kein Mensch weiß, wohin damit für die nächsten Millionen von Jahren. All das spielt keine Rolle im Zertifizierungsverfahren, es gehört nicht zum „Prüfauftrag“. Von einer ökologischen Visitenkarte der Unternehmen sprechen die einen, von Lug und Trug die anderen. Ich halte es da mit Immanuel Kant, der die Menschen auffordert, den Mut zu haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Und ich stelle einfach mal in den Raum, dass wir hier einem Zertifizierungswahn aufsitzen. Nun gut, wenn Umweltaudit denn sein soll, dann sollten wir wenigstens versuchen, das Beste daraus zu machen. Aber nein, die Zertifikate werden praktisch zum Nulltarif verteilt, und Unternehmen können damit ihr Image aufpolieren. Daran ändert leider auch der heutige Antrag nichts. Es geht um Formalien, um Zuständigkeiten und auch um Pfründe, die gesichert werden wollen. Welcher Gutachter darf wo in Europa zertifizieren? Das wird jetzt geregelt. Um Inhalte geht es nicht. Und das ist Wasser auf die Mühlen der kritischen Stimmen, denn substanzielle Umweltanforderungen an die Unternehmen wird es auch künftig nicht geben, dafür aber jede Menge grüne Mäntelchen aus der Ramschkiste.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich zu Wort gemeldet zu dieser Kurzintervention nach dem Beitrag von Herrn Kirschner , in dem er dem Minister vorwarf , daß die Zahlen , die vorliegen , nicht zuverlässig sind . Das Faktum , daß die Zahlen nicht zuverlässig sind , das ist leider richtig , aber der Adressat , der Minister , ist falsch . Nach meiner Kenntnis aus meiner Mitarbeit in der Enquete-Kommission - da hat mir der Herr Minister schon etwas vorweggenommen , das ich hier nur bestätigen kann _ waren es tatsächlich die Mitglieder der SPD und die von der SPD benannten Sachverständigen , die sich vehement gegen eine verläßliche Erfassung gewehrt haben . Selbst gegen das sogenannte unlinked-testing gab es Widerstände . Ich erinnere mich : Als in Bayern entsprechende anonyme Tests vorgenommen wurden , gab es einen Sturm der Entrüstung in unserer Presse . Ich meine also , daß es nicht richtig ist , hier Vorwürfe zu erheben , vor allem nicht gegen den Minister , sondern ich glaube , wir sollten das zum Anlaß nehmen , neu darüber nachzudenken , wie wir zu verläß- licheren , zu besseren Daten kommen , damit wir diese Katastrophe in Zukunft verhindern können und mehr wissen über die Ansteckungswege , mehr wissen über den Zustand der Durchseuchung unserer Bevölkerung . . Damit hier nicht etwa irgendwelche falschen Vorwürfe kommen : Es ging nie um eine namentliche Meldepflicht . Ich rede hier nur von anonymen Verfahren ; es ging nicht um eine namentliche Meldepflicht . Wir sollten dies zum Anlaß nehmen , umzudenken und nach Methoden zu suchen , über die wir mehr wissen . Ich darf nur sagen : Wir wissen nicht einmal , wieviel Prozent durchseucht sind ; das sind alles nur Schätzzahlen _ Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich mache Sie freundlich auf die Zeit aufmerksam .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum lehnen Sie eigentlich den Kompromissvorschlag ab , wonach Gentests über den bisher von Ihnen geschilderten Umfang hinaus von allen zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern abgenommen werden können , zumal es kriminologische Erkenntnisse gibt , dass viele Sexualstraftäter durchaus auch in anderen Strafbarkeitsbereichen auffallen ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Berninger , ich darf Ihnen nur sagen , dass Sie im Rahmen der 7 . GWB-Novelle in der letzten Legislaturperiode genau das Gegenteil von dem gefordert haben , was Sie heute fordern . Das ist ja noch eine Qualität höher und das sollten wir nicht wegreden . Die Fraktion der Linken verlangt nun sogar die Abschaffung der Ministererlaubnis und will dann die Bundesregierung ermächtigen , Fusionen zu verbieten . Das nenne ich einen Abschied von der EU-Harmonisierung . Wir kommen dann wieder zu nationalen Alleingängen . Sie glauben , man könne die Globalisierung zurückdrehen . Für mich ist Ihre Methode sozusagen ein Morgenthau-Plan 50 Jahre später . Sie beweisen damit nur , dass Sie von weltwirtschaftlichen Zusammenhängen überhaupt nichts verstehen . Ich halte es für unverantwortlich , durch solche Anträge die Ängste der Bevölkerung zu schüren , dass die Zusammenschlüsse dazu führen , dass Arbeitsplätze wegbrechen etc . Genau das versuchen Sie damit . Ich bin dagegen , dass wir den alles kontrollierenden Staat mit Ihren Methoden schaffen . Meiner Meinung nach sind die Ministererlaubnisse notwendig . Aus übergeordneten Gründen müssen wir gesamtwirtschaftlich entscheiden können . Deswegen sollte das Instrument auch so erhalten bleiben und weiterhin so restriktiv angewendet werden , wie das alle Minister bisher getan haben . Ich bin überzeugt davon , dass der Bundesminister für Wirtschaft dies genauso handhaben wird . Da brauchen Sie keine Sorge zu haben .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , ohne auf das abgestimmte Programm eingehen zu können , wie ich vorhin beim Kollegen Trittin und beim Kollegen Steenblock ausgeführt habe , hat die Diskussion deutlich gemacht , dass Themen wie Wirtschaft und Nachhaltigkeit sowie Fragen nach der sozialen Dimension natürlich eine Rolle spielen werden . Das zeigen bereits die Räte , die in der Vergangenheit stattgefunden haben . Die Diskussion , die im Deutschen Bundestag , aber auch in anderen Ländern geführt wurde , verdeutlicht , dass die Vollendung des Binnenmarktes als ein Schwerpunkt anzusehen ist . Da-rüber hinaus ist es genauso wichtig , auf Fragen nach Innovation und Forschung einzugehen wie auf Fragen nach der sozialen Dimension der Europäischen Union . Das hat bereits der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung im Vorfeld verdeutlicht . Ich gehe daher davon aus , dass die Frage nach der sozialen Dimension ein wichtiger Punkt des Arbeitsprogramms sein wird . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die breite Diskussion über eine andere Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene : die Dienstleistungsrichtlinie . Dabei wurde deutlich , dass es sinnvoll ist , nicht nur die Konsequenzen für die Unternehmen und die finanziellen Auswirkungen , sondern auch die sozialen Folgen einer Gesetzesinitiative zu berücksichtigen .