Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum ersten . Es fällt mir auf , daß heute nur Frauen sprechen . Das gibt mir so ein bißchen das ungute Gefühl , daß das einmal wieder eines der zentralen sozialen Themen ist , das den Frauen zugeordnet wird . . - Klaus Warnick spricht auch . Das ist wunderbar . Dann kommt es doch noch zu einer gewissen Männerquote . Zum zweiten . Es ist mir schon ein Bedürfnis , die Bitte auszusprechen , daß wir gerade dieses Thema nicht nutzen , um uns hier zu profilieren . Wir sollten vielmehr auf die Punkte zu sprechen kommen , die uns gemeinsam wichtig sind . Es ist schon erstaunlich , daß zumindest auf der Ebene des Bundestages im Bereich der sozialpolitischen Maßnahmen weitgehende Einigkeit darüber besteht , welche Hausaufgaben inzwischen teils geleistet worden sind und teils noch anstehen . Es sind schon einige Punkte angesprochen worden . Ich will mich daher kurz fassen . Bei der Übernahme rückständiger Mieten und auch bei den Mitteilungen über Räumungsklagen sind wir wirklich einen Schritt weitergekommen . Die Organisation der meldefähigen Anschrift ist noch immer ein wunder Punkt . Ein zentraler ungelöster Punkt ist § 72 BSHG , nämlich die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten , damit Hilfesuchende nicht von einer Stelle zur anderen geschoben werden . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Wir wissen auch , daß viele Probleme wirklich nur auf der Ebene der Kommunen gelöst werden können . Insbesondere bei der Einrichtung von integrierten Fachstellen mit gesundheitlicher und sozialer Beratung vor Ort gibt es noch ganz erhebliche Mängel . Was bei wachsenden Problemen immer mehr fehlt , sind Notunterkünfte bzw . Wärmestuben . Sie sollten nicht nur im Winter , sondern ganzjährig geöffnet sein . Dies betrifft insbesondere spezielle Einrichtungen für Frauen . Auch wenn die finanzielle Situation in den Kommunen zur Zeit schwierig ist , tragen wir als Abgeordnete , die in den jeweiligen Kommunen leben , trotzdem dafür die Verantwortung , daß dort in der nächsten Zeit - gerade auch in diesem Winter - eher mehr als weniger getan wird . Wir alle sollten uns davon in die Pflicht nehmen lassen . Schon weniger Einigkeit besteht im Bereich der wohnungspolitischen Maßnahmen . Da gibt es massive Dissense . Das Wohngeld hat Frau Iwersen schon angesprochen . Die Sicherung preiswerter Wohnungsbestände , insbesondere im Bereich der öffentlichen Wohnungen , scheint mir in Zeiten , in denen weniger Geld für die Neubauförderung zur Verfügung steht , eine ganz zentrale Aufgabe zu sein . Um so wichtiger ist , wie ich es immer wieder fordere , die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinwirtschaft , damit die Bestände , die schon einmal preiswert aus Steuergeldern finanziert worden sind , wenigstens gehalten werden , statt sie entweder zu verkaufen oder deren Mieten , wie es zur Zeit geschieht , massiv zu verteuern . Das können wir uns angesichts der wachsenden Armut - wir stehen hier erst am Anfang des Problems - sozialpolitisch wirklich nicht leisten . . Ein weiterer Punkt ist die Konzentration der Wohnungsbauförderung . Soweit wir überhaupt noch Mittel haben , müssen sie den wirklich bedürftigen Schichten zugute kommen . Heute reden wir über die wirklich Bedürftigen . Auch bei diesem Punkt wird immer noch ausgewichen , aber wir müssen ihn fraktionsübergreifend sehr ernst nehmen . Ganz zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen , die mir sehr wichtig sind . Zum einen brauchen wir wirklich mehr Engagement in den Kommunen für betroffene und bedrohte Frauen ; denn gerade denen geht es wegen der Angst vor Gewalt und der realen Gewalt , der sie ausgesetzt sind , besonders schlecht . Bisher gibt es nur sehr wenig Unterkünfte für Frauen . Für sie müssen auch die Maßnahmen , die gegen drohenden Wohnungsverlust ergriffen werden , ausgeweitet werden , damit sie nicht auf der Straße landen . Der zweite Punkt - Herr Präsident , ich bitte , mir noch diesen Moment zu geben - ist die Unterstützung für selbstbestimmte Wohnungs- und Bauprojekte . Wie wir wissen , gibt es eine Reihe von Gruppen - leider geschieht das noch viel zu selten - , die eigene Bauprojekte auf den Weg zu bringen versuchen , indem sie sich um ein Grundstück und ein Baukonzept bemühen . Ich bitte auch die Bundesregierung sehr darum , den Ländern für diesen Bereich eine Gebrauchsanweisung zu geben , damit sie nicht dem Druck ausgesetzt sind , all dies nach den Regeln des sozialen Wohnungsbaus durchzuführen . Einerseits sollten die Kommunen helfen , geeignete Grundstücke zu finden , andererseits sollte auf der Förderseite mehr Großzügigkeit walten , indem die Möglichkeit eröffnet wird , von den klassischen Förderbestimmungen abzuweichen . Die selbstbestimmte Organisation eigenen Wohnens ist nämlich , wie ich glaube , die beste und dauerhafteste Maßnahme , die wir uns wünschen können . .