Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Lieber Herr Hauser , es freut mich sehr , wie Sie versucht haben , mit unseren Ochsen zu pflügen . . Aber was Sie noch nicht haben , ist ein Gefühl dafür , wann die Ernte wirklich im Stall gelandet ist . Genau das ist nämlich mit unserem Gesetzentwurf der Fall . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entgegen der landesüblichen Meinung ist Glück ein sehr seltener Faktor im Leben eines Parlamentariers . Um so mehr kann ich Ihnen sagen , daß ich richtig froh bin , daß wir diesen ersten Schritt zur Reform des Stiftungsrechts heute gemacht haben . . Es ist mehr als fünf Jahre her , daß wir _ ich möchte ein bißchen in die Geschichte schauen _ bei den Bündnisgrünen die erste Anhörung zu diesem Thema gemacht haben . Damals war das Bild der Stifter und der Stiftungen in der deutschen Öffentlichkeit noch sehr unklar und undeutlich . Viele haben gemeint , ein Stifter kommt aus einer Familie , die seit mindestens 500 Jahren existiert und die ein unglaubliches Geldvermögen hat . Auch war es so , daß es viele Stifter und Mäzene keineswegs einfach hatten , sich vor Ort in ihren Kommunen zu engagieren , weil viele von ihnen oft peinlichste Debatten zu führen hatten , wenn sie etwas für das Gemeinwesen tun wollten . Wenn ich mir nun diese Ausgangsposition anschaue , dann finde ich , daß wir heute einen Riesenschritt zur Bürgergesellschaft vorangekommen sind . . Vor zwei Jahren haben wir den von Ihnen so viel kopierten und zitierten ersten Gesetzentwurf eingebracht . Herr Hauser , es ist tatsächlich so , daß Sie in der Substanz , in den Essentials , zu dem , was wir heute zum Thema Steuerrecht vorstellen , nur einen einzigen Unterschied finden werden , nämlich statt der 50 000 die 40 000 DM . Ansonsten haben Sie im Steuerrecht alles drin . . Das ist einer der Gründe , warum ich dem Koalitionspartner für dieses große Entgegenkommen und diese große Übereinkunft wirklich dankbar bin . Wir haben uns nämlich in der Sache geeinigt . . Wir machen den ersten Schritt , dem ein zweiter folgen wird . Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf : Mit seinen Vorschlägen versteht sich der Gesetzentwurf als Grundstein einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit gemeinnütziger Stiftungen . . . Das heißt , das ist ein Versprechen , daß auch der zivilrechtliche Teil noch folgen wird . . Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren , ob die Reihenfolge richtig war . Ich behaupte , dies war der schwierigste Schritt . Dies beweist die Geschichte der Regierung Kohl/Waigel , die nämlich 16 Jahre lang versucht hat , diesen Schritt gegenüber dem Finanzministerium durchzusetzen und es nicht geschafft hat . Wir konnten nur den Zug nehmen , der möglich war . Das war genau im Zusammenhang mit der Steuerreform zu regeln . Daß das angesichts eines Sparhaushaltes schwierig war , kann sich jeder in diesem Lande sehr wohl vorstellen . Das ist unser Erfolg . . Im übrigen ist auch die Reihenfolge von höchster Stelle abgesegnet gewesen . In seinen Stellungnahmen hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen damals bei unserer Anhörung und auch in bezug auf den ersten Gesetzentwurf gesagt , es bedürfe nur steuerrechtlicher Verbesserungen und keiner zivilrechtlichen . Ich freue mich , daß auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen heute anderer Meinung ist . Damit haben wir ihn mit im Boot . Genau diesen Rückenwind können wir gebrauchen . Aber wir haben diesen hochqualifizierten Sachverstandsrat genau befolgt und mit dem steuerrechtlichen Teil angefangen . . Norbert Hauser  Was machen wir ? Wir schaffen einen zusätzlichen Sonderabzug _ Herr Hauser , hören Sie bitte zu ; Sie können uns beim Wort nehmen _ für Stiftungen und Zustiftungen in Höhe von 40 000 DM von der Einkommensteuer . Wir schaffen ihn für alle Zwecke der Abgabenordnung bis auf ganz wenige exotische Ausnahmen . Das heißt , für soziale , kulturelle , ökologische und entwicklungspolitische Ziele und die neuen Sozialkulturen gibt es jetzt diese neue Möglichkeit . Wir schaffen also die Hierarchie bei den guten Zwecken ab . Dies gilt ebenso für Erbschaften und Schenkungen . Wir verbessern die Rücklagenbildung , damit die Stiftungen ihren Kapitalstock nicht aufzehren müssen . Wir erweitern _ das ist übrigens auch ein Erfolg _ das Buchwertprivileg , so daß Künstler , die zum Beispiel ihre Werke an eine Stiftung geben wollen , diese nicht mehr teuer versteuern müssen . Ich sagte : Wir haben weitere Pläne . Wir wollen und werden auch das Zivilrecht im Sinne der Stiftungsfreundlichkeit und der Entwicklung einer Bürgergesellschaft verändern . Wir wollen das Recht auf Stiftungen . Wir wollen ein Stiftungsregister als eine Art Gütesiegel für wirkliche Gemeinnützigkeit . Wir wollen , daß die Stiftungen ihre Bilanzen offenlegen , damit sie gerade damit für das Gute , das sie tun , in dieser Gesellschaft werben . Wir wollen einen möglichen Mißbrauch von Stiftungen zu rein wirtschaftlichen Zwecken erheblich erschweren . Diesen gibt es besonders bei den Doppelstiftungen . Genau darüber müssen wir noch sehr intensiv reden . . Das Ganze beruht auf der Philosophie , daß bisher die Bürgergesellschaft vom Staat ständig unterfordert worden ist und daß damit der Staat die Bürger hinsichtlich ihrer kreativen Möglichkeiten einfach unterschätzt hat . Das wollen wir beenden . Ich glaube , das kann man auch beenden , denn wir sind heute in genau dieser Etappe der Entwicklung der Bundesrepublik angekommen . Wir brauchen insbesondere für die neuen Länder diesen Bürgergeist und diesen Bürgerelan , um dort viel Wichtiges zu tun . . Ich glaube , daß genau dies die Auflösung des Reformstaus _ und zwar von unten , nicht durch Beglükkung von oben _ bedeutet und daß wir so den Bürger nicht nur als Unternehmer oder als Konsumenten von staatlichen Leistungen , sondern auch als Sinnstifter und potentiellen Reformer entdecken . Auf den setzen wir . . Der Staatsminister hat es schon gesagt : Wir hatten um die Jahrhundertwende in Deutschland etwa 100 000 Stiftungen . Nicht zu vergessen ist _ bei jedem Thema stoßen wir auf diesen Verlust _ , daß viele jüdische Bürger mit Stiftungen ihre Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft und ihre Emanzipation ausgedrückt haben . Wir appellieren jetzt wieder für diese Kultur . Ich wäre sehr froh , wenn wir statt der 8 000 Stiftungen , die es im Moment bei uns gibt , in den nächsten fünf Jahren vielleicht mit Hilfe unserer Gesetze auf 50 000 Stiftungen kämen . Das würde einen ziemlichen Stiftungsfrühling bedeuten . Diesen möchte ich hier heute auch ausrufen . . _ hier Winteranfang , aber Frühlingsanfang in der Stiftung . . Ich möchte mich auch bedanken . In diesem Fall möchte ich nicht mit dem Dank bei den Beamten anfangen . Zu den Beamten ist zu sagen , daß sie es uns leidlich schwergemacht haben , wie es ihre Aufgabe als Finanzbeamte ist . Wir setzen aber darauf , daß sie das , was wir hier schaffen , loyal umsetzen werden . Diese Initiative kam wirklich aus der Tiefe des parlamentarischen Raumes , von den Fraktionen . . Meinem lieben Kollegen Ludwig Stiegler möchte ich ganz besonders danken . Viele haben gesagt : Gerade mit den Sozialdemokraten wird es schwer sein . Ich aber kann sagen : Gerade mit den Sozialdemokraten war das Arbeiten sehr gründlich , sehr zuverlässig . Ich bin darüber richtig froh . . Ich danke auch Staatsminister Naumann dafür , daß er das immer sehr nobel erwähnt hat . Aber ich möchte in diesem Fall zwei anderen Leuten danken , was in der Regel nicht üblich ist , nämlich einmal einem sehr klugen Berater , der mir während der ganzen Zeit , in der ich an dem Gesetzentwurf gearbeitet habe , sehr geholfen hat . Das ist Herr Rawert , der mir nicht nur das Stiftungsrecht wirklich klargemacht , sondern auch die Grundzüge der Juristerei beigebracht hat . . _ Herr Otto , wir zwei messen uns im Stiftungsrecht , und da gewinne ich jederzeit . . Ich möchte noch jemandem danken , nämlich meinem Mitarbeiter Felix Ensslin , der dieses Gesetz mit ungeheurem Einsatz begleitet hat und an dessen Wiege nicht gesungen war , daß er einmal an diesem Meilenstein für die Bürgergesellschaft mitarbeiten würde . . Also : Wir appellieren an die Bürgergesellschaft , an ihre Kraft und Kreativität . Wir stellen fest : Der Dritte Sektor _ das war früher nur ein technischer Begriff _ beginnt , allmählich Gestalt anzunehmen . Wir versprechen auch , daß wir an diesem Kernpunkt bürgerlichen Selbstbewußtseins und bürgerlicher Mitverantwortung weitermachen , nämlich mit drei Schritten : Wir gehen jetzt an das Stiftungsrecht heran ; das ist der erste Schritt . Man muß erst an die Vermögenderen in diesem Land appellieren , um den zweiten Schritt tun zu können , nämlich an jeden Bürger zu appellieren , daß er stiftet , was er kann , zum Beispiel seine Zeit für das Gemeinwesen . . Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission zum Ehrenamt und zu den Freiwilligendiensten sind wir auch hier auf dem richtigen Weg . Wenn es dann diese veränderte Praxis gibt , dann wünschte ich mir , daß wir in dieser modernen Gesellschaft alle gemeinsam neu definieren _ das wäre der dritte Schritt _ , was wir eigentlich unter Gemeinnützigkeit verstehen . Dafür aber bedarf es der Erfahrungen aus der Praxis , aus dem Stiftungsrecht , aus den neuen freiwilligen Tätigkeiten . Damit haben wir nun angefangen . Ich hoffe , daß sich das alles sehr gut entwickelt und danke Ihnen für das Zuhören . .