Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich darf vorab eine Bemerkung zu Afghanistan machen . Es ist immer wichtig , finde ich , zu erklären , warum wir dort sind . Wir sind dort , weil ein deutscher Bundeskanzler Amerika nach den Anschlägen von New York und Washington uneingeschränkte Solidarität zugesagt hat . Wir sind dort , weil wir auf dem Petersberg versprochen haben , Afghanistan bei der Stabilisierung zu helfen . Und wir sind dort , weil wir , wie Peter Struck gesagt hat , am Hindukusch auch unsere Sicherheit verteidigen . Nach einem Abzug aus Afghanistan - das wissen wir alle - würden die Taliban relativ schnell wieder die Herrschaft in Afghanistan übernehmen . Die Taliban - von daher erklärt sich mein Umweg - haben ihre Ruheräume weitgehend in den sogenannten Stammesgebieten in Pakistan . Weil das so ist , sickern aus Pakistan immer wieder Kämpfer und Attentäter nach Afghanistan ein . Die Kontrolle der Grenzen ist auf beiden Seiten , auf der afghanischen wie der pakistanischen , nicht gesichert . Auf pakistanischer Seite dominieren in den Stammesgebieten terroristische Gruppen , darunter die Taliban und al-Qaida , obwohl die Wahlen dort ganz anders ausgegangen sind , als zu erwarten gewesen war , und obwohl in diesen Stammesgebieten inzwischen ungefähr 100 000 pakistanische Soldaten operieren - Sie tun dies übrigens mit hohen Verlusten ; die Rede ist von etwa 1 000 - , weitestgehend ohne Erfolg . Warum haben diese Soldaten keinen Erfolg ? Es wird darüber spekuliert , ob die Schaukelpolitik von Musharraf , einmal mit den Extremisten zu verhandeln und sie ein anderes Mal zu bekämpfen , dazu beigetragen habe . Weitere Gründe könnten sein , dass Teile der Armee oder des Geheimdienstes mit den Taliban sympathisierten und dass Teile der pakistanischen Bevölkerung - ich muss sagen : wachsende Teile - den Krieg gegen den Terror zunehmend mehr für einen amerikanischen als für einen eigenen Krieg halten . Weil keine Erfolge zu erkennen sind , gab es Aktionen der amerikanischen OEF-Kräfte im pakistanischen Grenzgebiet . Angriffe mit Drohnen , Raketen und Hubschraubern erfolgten ohne Zustimmung der pakistanischen Regierung , wie mir der Verteidigungsminister auf Anfrage ausdrücklich bestätigt hat , und ohne Absprache mit den Verbündeten . Die Aktionen sind - darüber kann kein Zweifel bestehen - völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen , auch nicht durch den Gesichtspunkt der Selbstverteidigung . Dies ist schon schlimm genug ; schlimmer ist aber die Tatsache zu bewerten , dass diese Aktionen ausgesprochen kontraproduktiv wirken , weil sie die Regierung in Islamabad schwächen und die Taliban durch Zulauf neuer Rekruten und Kämpfer stärken . Darüber ist ganz dringlich mit den Amerikanern zu reden : nicht in Form eines Protests , sondern im Hinblick auf eine veränderte Strategie , die militärisch und zugleich im weitesten Sinne politisch sein muss . In Afghanistan geht es meines Erachtens darum , die afghanische Zentralregierung zu stärken . Es muss mit der afghanischen Regierung über die Aufgabenverteilung bei der Terrorbekämpfung geredet werden , und es müssen die Verantwortlichkeiten der afghanischen Provinzen neu definiert werden . Mir scheint wichtig zu sein , dass wir Afghanistan nicht mehr nur als Helfer und Unterstützer im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan sehen . Inzwischen ist die Stabilität Pakistans ein Thema geworden , das vielleicht sogar wichtiger als das Thema Afghanistan selbst ist . Deshalb ist es dringlich , dass wir durch eine Politik , die Nachbarschaften einbezieht und die durch praktische und für die Bevölkerung erfahrbare Hilfen unterfüttert wird , ein partnerschaftliches Verhältnis zu Pakistan entwickeln . Hier liegt eine wichtige Herausforderung auch für die Europäische Union . Eine Nebenbemerkung : Könnte man in diesen Dialog Indien einbeziehen , wäre es hilfreich . Darüber hinaus müsste mit Washington über den Iran gesprochen werden - allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt seiner nuklearen Ambitionen - , weil wir alle wissen , dass der Iran seit Jahren einen äußerst verlustreichen Krieg gegen die Drogenmafia aus Afghanistan führt . Die Iraner haben uns mehrfach um Hilfe gebeten . Die Hilfe ist immer unter dem Aspekt verweigert worden , wir könnten die Iraner doch nicht militärisch aufrüsten , da sie es am Ende gegen uns selber wenden könnten . Ich halte es für an der Zeit , diese Position zu überdenken . Die Situation wäre eine andere , wenn wir die Iraner schrittweise als Partner gewinnen könnten . Ich weiß , dass dies für die Amerikaner wegen ihres Traumas aufgrund der Botschaftsbesetzung und ihrer Konsequenzen schwierig ist . Gleichwohl gehört dies zu den notwendigen politischen Diskussionen , die wir mit den Amerikanern führen müssen . Mit der gegenwärtigen Regierung scheint mir dies nicht aussichtsreich zu sein ; aber spätestens dann , wenn wir wissen werden , wer neuer Präsident ist , sollten wir diesen Dialog beginnen . Danke .