Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung muß wie überall gespart werden . Darüber zu klagen nützt nichts . Ich halte Klagen angesichts der immensen Sparmaßnahmen , die uns im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau in den neuen Bundesländern insgesamt bevorstehen , auch für deplaziert . . Als Ausländerbeauftragte begrüße ich vor diesem Hintergrund besonders den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen in dem wichtigen Bereich der Förderung der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer . Das ist wichtig und gar nicht so selbstverständlich . Ich möchte darüber hinaus etwas aufgreifen , was mein Kollege Lühr heute morgen angesprochen hat und was immer wieder durch die Debatte gegangen ist , nämlich die AB- Maßnahmen . Meine Kolleginnen und Kollegen , so hinderlich sie sind , so verhängnisvoll sie dort sind , wo sie mittelständische Arbeitsplätze nicht entstehen lassen oder gar vernichten , so wichtig sind sie in dem großen sozialen Bereich . Es kann nicht angehen , daß hier ganze Aufgabenbereiche zusammenbrechen . . Ich weiß nicht , ob Sie folgendes wissen : Der Ausländerbeauftragte der Stadt Rostock , der sich in beispielloser Weise vor seine Schützlinge gestellt hat , . der übrigens im Gegensatz zu mir für Asylbewerber zuständig ist , arbeitet mit drei Leuten . Zwei davon sind in AB-Maßnahmen , die am 14 . November dieses Jahres auslaufen . Das kann ja wohl nicht so sein . . Darum _ ich sage das auch an die Adresse der Länder , an die Adresse der Arbeitsämter _ differenzieren Sie bei den AB-Maßnahmen , und lassen Sie dort nicht etwas zusammenbrechen . Ich bin der Bundestagspräsidentin sehr dankbar für die Worte , meine Damen und Herren , die sie vorgestern im Deutschen Bundestag zu den beschämenden Vorkommnissen in Rostock , Eisenhüttenstadt und anderswo gefunden hat . Meine Kolleginnen und Kollegen , es ist unsere gemeinsame Aufgabe , nicht allein und immer wieder bis zum Überdruß über die Modifizierung des Asylrechts zu sprechen , sondern zunächst einmal mit der Gewalt fertigzuwerden . . Sie ist erschreckend , und wir werden sie offenbar leider weiterhin tagtäglich erleben . Natürlich sind nicht die Ausländer , sondern die rechtsextremistischen Kriminellen und ihre Sympathisanten das eigentliche Problem . Alles andere hieße , die Dinge auf den Kopf zu stellen . Ohne Wenn und Aber muß unmißverständlich klar sein , daß Gewalt in unserem Land nichts zu suchen hat . . Bei aller Notwendigkeit der Analyse der Ursachen für die rassistischen Ausschreitungen darf es eines nicht geben : das Verschwimmen von Erklärung und Entschuldigung . Das halte ich für verhängnisvoll . Es gibt auch verhängnisvolle Vergleiche , meine Damen und Herren . Ich höre häufig : Es ist wie 1933 . _ Lassen wir uns das nicht einreden . Nichts ist wie 1933 , nichts ! . Die ganze Folie stimmt nicht . Ich wünsche mir auch , daß wir in einem anderen Punkt im nachhinein sagen können : Nichts war wie 1933 . _ Damit meine ich , daß man nicht wie damals die Gefahr nicht ernst nimmt , nicht früh genug ernst nimmt . Wir müssen sie ernst nehmen . . Deswegen übrigens ist ein deutliches Signal der Solidarität und der Unterstützung an die Adresse der ausländischen Mitbürger , die lange bei uns leben , die immer hier sind , erforderlich ; denn inzwischen ist es leider so , daß sich die Gewaltbereitschaft über die Asylbewerber hinaus eben auch gegen die Ausländer ganz allgemein richtet und niemand mehr von der bedenklichen Klimaverschlechterung verschont bleibt . Es gibt viele , viele Beispiele . Ich weiß , daß die große Mehrheit unserer Landsleute Gewalt verabscheut und sie verurteilt . Ich weiß , daß es nach wie vor eine große Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber Ausländern gibt . Das hat zuletzt die große Hilfsbereitschaft gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gezeigt . Meine Damen und Herren , es wäre aber leichtfertig _ ich betone das noch einmal _ und einseitig , die Dinge immer nur durch die Asylrechtsbrille zu betrachten . Bei einer Bestandsaufnahme unserer Ausländerpolitik springt so mancher Mißstand ins Auge , der dem Ziel der Integration entgegensteht , ohne daß dies notwendig wäre . Als Stichwort nenne ich z . B . die Neuregelung des Aufenthaltsstatus , insbesondere für diejenigen , für die Deutschland längst Lebensmittelpunkt geworden ist . Eine Vielzahl von Ausländern lebt schon länger als 20 Jahre in Deutschland , über 40 % länger als 15 Jahre , insgesamt 60 % länger als zehn Jahre , und von den Kindern und Jugendlichen sind zwei Drittel bei uns geboren . Es ist wirklich an der Zeit , die Einbürgerung dieser Personenkreise zu erleichtern . und ihre rechtliche Gleichstellung Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen . Damit geben wir nicht etwas aus der Hand , sondern wir gewinnen alle dabei , nämlich im Sinne eines friedlichen Miteinanders . Ich spreche das Stichwort Bildungschancen an und führe dazu jetzt nichts weiter aus . Aber angesichts der Unterrepräsentation ausländischer Kinder und Jugendlicher an weiterführenden Schulen , in Ausbildungsberufen _ dies betrifft besonders die Mädchen _ , bleibt auch hier noch sehr viel nachzuholen . . Gerade diese Gruppe , meine Damen und Herren , muß unsere Aufmerksamkeit und Fürsorge erhalten , übrigens auch , um mögliches Potential für soziale Konflikte zu entschärfen . Das Wort vom ungelernten Ausländerproletariat ist hart , und es mag überspitzt sein , aber als Gefahr ist es nicht von der Hand zu weisen . Der Zulauf zu fundamentalistischen Organisationen darf uns nicht gleichgültig lassen . Es ist um so bedrückender , wenn man feststellen muß , daß dieser Zulauf oftmals eine unmittelbare Konsequenz der versperrten Möglichkeiten zur Integration darstellt . Auch die ökonomische Perspektive fordert zum Handeln auf ; denn wir sollten doch endlich begreifen , meine Damen und Herren , daß der Rückgang unserer eigenen Bevölkerung die Bedeutung der ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland wachsen läßt . Gerade vor zwei Tagen hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung mit eindrucksvollen Zahlen belegt , welchen Anteil an der Schaffung des Bruttosozialprodukts ausländische Arbeitnehmer bei uns haben . Es würde unsere Gesellschaft in gefährlicher Weise spalten , wenn wir weiterhin zuließen , daß Menschen , die ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben , rechtlich diskriminiert werden . Das können wir ändern . . Ich habe in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf die Defizite unserer Ausländerpolitik hingewiesen . Sie werden leider auch eine große Rolle in meinem Jahresbericht spielen , den ich im Herbst veröffentlichen werde . Integration , das ist viel zu häufig immer noch ein Lippenbekenntnis ohne konkrete Folgen . Glauben Sie mir , sehr viele in der Bevölkerung wissen , spüren , daß hier etwas nicht stimmt . Was wir brauchen , ist ein schlüssiges Gesamtkonzept und endlich eine offene Diskussion darüber , was über die Entschärfung des Asylproblems hinaus in den Bereichen Einbürgerung , Staatsbürgerschaft , Zuwanderungsregulierung und Integration zu geschehen hat . Die erschreckenden Vorfälle der letzten Zeit sollten uns auch dafür wachgerüttelt haben , die Zeit nicht länger ungenutzt verstreichen zu lassen . .