Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der auf den letzten Drücker vorgelegte Antrag der Linken ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss . Das werden inzwischen wohl auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken ahnen . Die Situation ist aber in vielen Krankenhäusern in der Tat schwierig ; das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ja auch nicht bestritten . Das Krankenhaus droht zum kranken Mann des Gesundheitswesens zu werden : Pflegepersonal wird abgebaut . Der Betreuungsschlüssel wird verringert . Medizinisches und nichtmedizinisches Personal wird oftmals volkswirtschaftlich unsinnig ausgegliedert und anschließend deutlich schlechter bezahlt . Die Ärzteschaft hat oftmals keine Zeit für ihre Patientinnen und Patienten , weil sie mit bürokratischen Dingen belastet wird , oder verliert den Kontakt zu den Patienten im Schichtdienstgewirr . An dieser Situation hat die Koalition einen erheblichen Anteil . Unserer Meinung nach hat sie mit ihren politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser verschlechtert . Eine Reihe von Beispielen ist genannt worden : Mehrwertsteuererhöhung , Sanierungsbeitrag , die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien . Diese Liste ließe sich fortführen . Über den Gesundheitsfonds und dessen fatale Auswirkungen brauche ich eigentlich gar nicht mehr zu reden . Dazu hat der Kollege Lauterbach von der SPD in den vergangenen Tagen alles Nötige gesagt . Alles in allem ist das ein politisch organisiertes Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe . Ich will an dieser Stelle aber auch auf die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zum künftigen ordnungspolitischen Rahmen im Krankenhausbereich eingehen . Da findet man zum Beispiel die bei einer großen Krankenkasse geborgte Idee , Rabattverträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen für bestimmte , angeblich planbare Leistungen - das sind die sogenannten Selektivleistungen - zu ermöglichen . Die Folge dieser Regelung wäre keineswegs ein Wettbewerb um die beste Qualität , sondern ein zerstörerischer Preiswettbewerb , der zulasten der Versorgungsqualität gehen und den Erhalt der flächendeckenden Notversorgung infrage stellen würde . Es ist erstaunlich , dass mit Ulla Schmidt ausgerechnet eine Sozialdemokratin die Tür für eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens öffnen möchte . Zu den Problemen , die es bei der Investitionsfinanzierung gibt : Aus dem Gesundheitsministerium ist kein Vorschlag zu vernehmen , wie die Kassen und die Länder gleichermaßen in die Verantwortung genommen werden können und so zumindest ein Hauch einer Realisierungschance gegeben wäre . Noch ein paar Worte zu den Vorschlägen der Linksfraktion . Niemand kann die Rückkehr zur bedingungslosen Selbstkostendeckung ernsthaft wollen . Wir wissen aber auch , dass die Anbindung der Budgetveränderungen an die Grundlohnrate weder die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung noch die Entwicklung der Kosten für Personal , Energie und Sachmittel im Krankenhaus ausreichend berücksichtigt . Wir müssen uns deshalb die Frage stellen , ob es nicht bessere Instrumente zur Kostensteuerung im Krankenhausbereich gibt , die die gestiegenen Preise stärker berücksichtigen , das Morbiditätsrisiko nicht allein den Krankenhäusern aufbürden und keine Anreize zur Mengenausweitung bieten . Ich würde mir wünschen , dass wir das in den anstehenden Beratungen betrachten und zu pragmatischen Lösungen kommen . Lassen Sie mich am Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen . Man kann natürlich nicht bestreiten , dass es in manchen Krankenhäusern Wirtschaftlichkeitsreserven gibt . Privatisierungen sind aber kein Allheilmittel , insbesondere dann nicht , wenn sie aus der Finanznot öffentlicher Träger resultieren , zumal dann in der Bilanz immer Geld zulasten der öffentlichen Hand verloren geht . Wir dürfen nicht vergessen , dass Krankenhäuser keine Gesundheitsfabriken sind , dass es also nicht nur um Wirtschaftlichkeit , sondern vor allem um Qualität und Humanität der Behandlung geht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . Guten Abend !