Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte mit meiner Rede fortfahren . Da ich gerade bei der Wismut GmbH bin , möchte ich noch folgendes sagen : Man sollte anerkennen , daß das Wirtschaftsministerium 1997 alles in seiner Macht stehende getan hat , um Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern . Das ist gelungen . Dieses ist auch das Ziel für 1998 . Dafür . werden wir im Haushalt 540 Millionen DM zur Verfügung stellen . Es ist auch wichtig , einmal festzustellen , daß Verbraucherberatung Ländersache ist . Daran hat sich nichts geändert . Trotzdem haben wir noch einmal Geld bereitgestellt , um die Verbraucherzentralen in den neuen Bundesländern lebensfähig zu erhalten und ihnen die Möglichkeit zu geben , für eine gewisse Übergangszeit eine größere Selbstfinanzierung mit Unterstützung der Länder zu erhalten . Bei der Struktur der Wirtschaft in der Bundesrepublik bleibt die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ein besonders Anliegen . Sie sind für die Stabilität und die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik von besonderer Bedeutung , und zwar nicht erst jetzt . Wir haben uns dieser Sache schon verschrieben , als Sie den Mittelstand und diese Unternehmen noch bekämpft haben . . Für die Förderung werden im Haushalt 1 ,95 Milliarden DM vorgesehen . Es ist richtig , daß es eine geringfügige Absenkung der Fördermittel gibt . Diese kommt allein daher , daß das Eigenkapitalhilfeprogramm ausfinanziert wird . Es ist 1997 in das ERP-Sondervermögen überführt worden . Diese Übernahme hat es möglich gemacht , daß dieses Programm auch in Zukunft mit Mitteln in der bisherigen Höhe von 2 Milliarden DM pro Jahr fortgesetzt werden kann und langfristig gesichert ist . Darum muß es uns eigentlich gehen . . Aber für die kleinen und mittleren Betriebe ist unter anderem die Möglichkeit der Beteiligung an Auslandsmessen wichtig , auch für die neuen Bundesländer . Da die Mittel im Jahre 1998 ungewöhnlich hoch mit besonderen Maßnahmen wie der Weltausstellung in Lissabon , der Konsugerma in Shanghai und der Vorbereitung der Technogerma 1999 in Jakarta belastet sind , haben wir hier eine Aufstockung um 5 Millionen DM vorgenommen , um dem Mittelstand und den kleineren Betrieben zu helfen . Das gleiche gilt für die Außenhandelskammern , deren Präsenz in immer mehr Ländern notwendig wird . Gerade sie helfen auch den kleinen und mittleren Betrieben , dort Fuß zu fassen . . - Sehr richtig , Herr Weng . Wir freuen uns , daß der größte Personenschiffsauftrag in diesen Tagen an eine deutsche Werft gegangen ist . Sich dem Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und weitgehend ohne staatliche Hilfe zu stellen , ist unser Ziel auch bei den Werften in Deutschland . Einen Schritt näher sollte uns und die Werften weltweit das OECD-Schiffbauabkommen bringen . Leider haben die USA dieses Abkommen nicht ratifiziert . So konnte es nicht in Kraft treten . Um keine Nachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen zu lassen , haben wir bei den Haushaltsberatungen bei den Wettbewerbshilfen für deutsche Schiffswerften eine Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen DM für kommende Jahre eingesetzt . Wir gehen davon aus , daß sich die betroffenen Länder mit 50 Prozent an den Zinszuschüssen beteiligen . Leider ist meine Redezeit zu Ende . Eigentlich müßte man noch etwas zur Bekämpfung der Schwarzarbeit , zu den 610-Mark-Jobs und zu der Regulierungsbehörde sagen . Ich komme also zum Schluß : Partei- und Blockadepolitik schaden nur der Sache und lohnen sich nicht . Die Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland muß von uns allen gemeinsam betrieben werden , damit wir ein noch größeres Wachstum und mehr Beschäftigung für die Menschen in Deutschland bekommen . Haben Sie recht herzlichen Dank . .