Partei: CDU/CSU
Herr Samland hat das wiederholt , was Frau Wulf- Mathies in Brüssel fordert und was Frau Wieczorek-Zeul als eure Europaexpertin schon lange fordert , nämlich : Weg mit den Mitteln aus dem Agraretat , hin zu anderen Projekten . Daß auf Bundesebene - auch das wurde schon angesprochen - Mittel gekürzt wurden , bedauern wir . Aber waren es nicht ausschließlich SPD- regierte Länder , die seither nie bereit waren , die Mittel , die für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung gestellt werden , auch tatsächlich abzurufen ? Das hat dann sicherlich zu diesem Ergebnis geführt . Meine Damen und Herren , ich komme im Verlauf meiner Ausführungen , wenn meine Redezeit es zuläßt , noch auf den einen oder anderen Punkt , der hier schon angesprochen wurde . Nach einem Gewinnanstieg im vergangenen Wirtschaftsjahr müssen die landwirtschaftlichen Betriebe im laufenden Wirtschaftsjahr leider wieder rückläufige Einkommen verkraften ; das zeigt die Vorschätzung für das laufende Wirtschaftsjahr . Deutliche Gewinneinbußen zeichnen sich bei den Futterbaubetrieben ab . . Die Lage der Milcherzeugungs- und Rindermastbetriebe - das ist der Großteil der Betriebe - ist so angespannt wie selten zuvor . . Eine der Ursachen dafür ist die BSE-Rinderseuche in Großbritannien . Auch das muß man sagen . Im Bereich der Sonderkulturen hatte lediglich der Obstbau einen mäßigen Gewinnanstieg . Daher müssen auch im Sonderkulturbereich Erschwernisse ver- . noch : Egon Susset mieden werden . Vor dem Hintergrund einer Diskussion , die zur Zeit überall geführt wird , sage ich : Es muß im Weinbau , im Obstbau und im Gemüsebau auch möglich sein , Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland einzusetzen , solange der deutsche Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist , zu zumutbaren Bedingungen entsprechende Arbeitskräfte anzubieten . Anderenfalls - das sage ich hier deutlich - würde die Existenz vieler Sonderkulturbetriebe aufs Spiel gesetzt . Das möchte ich hier festgehalten haben . Die Betriebsergebnisse in der Landwirtschaft variieren in Abhängigkeit von der Betriebsform und der Betriebsgröße sowie von Region zu Region . Unternehmerischer Einsatz und Nutzung von Rationalisierungsreserven unter anderem durch Kooperation machen sich bezahlt . Dies wird im Bericht immer wieder bewiesen . Der Strukturwandel hat sich vor dem Hintergrund nicht gerade günstiger Perspektiven beschleunigt . . Die strukturelle Anpassung muß verkraftbar sein . Daher lassen sich strukturelle Schwächen nicht von heute auf morgen beseitigen . Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft in den neuen Ländern hat sich - auch dank der Förderung - weiter stabilisiert . Die Agrarpolitik hat die Rahmenbedingungen für eine gesicherte Zukunft der Landwirtschaft verantwortlich zu gestalten und die Entwicklung zu leistungsfähigen Betrieben zu unterstützen . Politik kann aber unternehmerisches Handeln und Eigenverantwortung nicht ersetzen . . Unsere Landwirte stehen im Wettbewerb mit ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus . Vorrangig ist daher der Abbau von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft im europäischen Binnenmarkt . Sonderlasten der deutschen Landwirtschaft müssen beseitigt werden . Wir setzen auf eine termingerechte Einführung der gemeinsamen Währung Euro . . Mit der Währungsunion entfallen die Wechselkursrisiken , die in der Vergangenheit den deutschen Landwirten zu schaffen gemacht haben . Der Euro verringert die Kosten , verbessert die Wettbewerbslage und erhöht die Planungssicherheit . Auch hausgemachte Wettbewerbshemmnisse müssen angegangen werden . Im Ausschuß haben wir ein Bodenschutzgesetz verabschiedet . Gestern haben wir das Naturschutzgesetz verabschiedet . Sache der Länder ist es nun , überzogene Produktionsauflagen und bürokratische Hemmnisse in diesem Bereich soweit wie möglich abzubauen . Dies ist unabdingbar , um den unternehmerischen Handlungsspielraum unserer Landwirte zu erweitern und die Produktion kostengünstiger zu machen . Unredlich ist es , notwendige Sparmaßnahmen im nationalen Agrarhaushalt 1997 anzuprangern , wie gerade durch den Kollegen Sielaff geschehen , andererseits aber auf Kongressen , auf denen diejenigen vertreten sind , die das Sagen haben , anderes zu beschließen . Ich meine das , was der SPD- Europaabgeordnete Samland mit der von ihm geforderten Kürzung der EU- Mittel um 15 Milliarden DM künftig politisch umsetzen zu können glaubt . . - Herr Bangemann hat zumindest bisher so einen Blödsinn nicht gesagt . In dem Falle , daß er es sagen sollte , werden wir uns nicht scheuen , auch Herrn Bangemann von diesem Pult aus oder sonstwo zu sagen , was unsere Meinung ist . . Flächendeckende , standortgerechte Landbewirtschaftung läßt sich auf mittlere Sicht nur bei angemessenem Außenschutz gegenüber dem Weltmarkt und mit ausreichendem Stützungsniveau im europäischen Markt sichern . Zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland gehören auch Maßnahmen der Steuer- und Sozialpolitik . . Die ursprünglichen Pläne konnten verhindert werden , etwa die vorgesehene Abschaffung der Pauschalierung nach 1/2 24 des Umsatzsteuergesetzes . Damit bleibt der Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin der Effekt der Steuervereinfachung erhalten . Die besonderen Wirtschaftsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft erfordern weitere steuerpolitische Maßnahmen ; darüber diskutieren wir zur Zeit . Steuerpolitik hat auch die Aufgabe , die Entwicklung der Landwirtschaft und ihre strukturelle Anpassung zu unterstützen . . Im Ergebnis muß auch die Land- und Forstwirtschaft vor allem im mittleren Einkommensbereich an den Entlastungen durch die Reform teilhaben . Ich komme nun zur Sozialpolitik . Es wird sehr oft davon geredet , die Mittel würden nach dem Gießkannenprinzip zur Verfügung gestellt . Das ist nicht richtig . Die Sozialpolitik unterstützt auch die wirtschaftenden Betriebe . . In der Alterssicherung , der Kranken- und Unfallversicherung werden die beitragszahlenden Landwirte durch umfangreiche Bundesmittel entlastet . Das ist für die wirtschaftenden Betriebe wichtig . . - Die Agrarsozialpolitik hat nicht die SPD erfunden , sondern es war die CDU/CSU . . noch : Egon Susset Die Agrarpolitik kann Entwicklungen nur flankieren und fördern . Die Betriebsinhaber müssen alle sich bietenden Chancen nutzen . So eröffnet zum Beispiel - der Bundesminister hat schon darauf hingewiesen - die kürzlich beschlossene Änderung des Bau- und Raumordnungsgesetzes mehr Gestaltungsspielraum und die Möglichkeit für zusätzliche Einnahmen . Landwirtschaftliche Gebäude können künftig auch im Außenbereich zum Beispiel für Handwerks- und Dienstleistungszwecke umgebaut werden . So wird der Strukturwandel vernünftig flankiert . Mit dem Gesetz zur Änderung der Gemeinschaftsaufgabe , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , schaffen wir die Grundlage für die Förderung der Gebäudeumnutzung . Durch Erwerbsalternativen im ländlichen Raum werden zusätzliche Einkommensquellen geschaffen . Im Marktfruchtbau muß für die Zukunft jegliche Verunsicherung durch Abkehr von Grundsatzentscheidungen vermieden werden . Die Reform von 1992 hat wichtige Ziele erreicht . Auf dieser Grundlage muß die gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt und auf die sich einstellenden Veränderungen ausgerichtet werden . Preisausgleichszahlungen müssen auch in Zukunft verläßlich sein . Ein Abbau des Ausgleichs würde den Ackerbaubetrieben schaden und anderen Betrieben nicht nutzen . Der neuerliche Versuch der Kommission , den Preisausgleich zu reduzieren , zerstört die Glaubwürdigkeit . Es gibt weder von seiten des EU-Haushalts eine Notwendigkeit dafür , noch gibt es eine Überkompensation der Preissenkungen . Deshalb , sehr geehrter Herr Minister Borchert , haben Sie bei Ihrem Vorgehen gegen die Abbauvorschläge unsere volle Unterstützung . . Wer die Mittel für den Ausgleich kürzen will , verabschiedet sich von einer verläßlichen Politik . Wer die Ausgleichszahlungen mit zusätzlichen Umweltauflagen befrachten will , mutet den Landwirten Einkommenseinbußen zu . In der Milchviehhaltung und der Rindermast erwirtschaften unsere Landwirte 40 Prozent und damit den größten Teil Ihrer Verkaufserlöse . Zugunsten der durch BSE gebeutelten Rinderhalter sind Initiativen ergriffen worden , so etwa der staatliche Aufkauf von Rindfleisch und die volle Nutzung der Exportmöglichkeiten . Vor allem aber konnten durch gut geführte Verhandlungen seitens Minister Borcherts in Brüssel die Einbußen bei der Rinderhaltung durch Einkommenshilfen vermindert werden . Die Bundesregierung ist gut beraten - sie hat dabei die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - , im Hormonstreit mit den USA das Brüsseler Einfuhrverbot weiterhin zu unterstützen ; . denn unsere Verbraucher akzeptieren kein hormonbehandeltes Fleisch . . Unstrittig ist aber auch , daß dauerhaft weniger Rindfleisch erzeugt werden muß ; denn der Trend weg vom Rindfleisch ist einfach da . Er muß durch vertrauensbildende Maßnahmen umgekehrt werden . Dazu brauchen wir eine lückenlose Herkunftskontrolle . Im Milchbereich müssen Entlastungsschritte erfolgen , um die Erlöse der Milchviehbetriebe zu stabilisieren . Die EG-Kommission muß ihre Preisdruckpolitik zugunsten einer verantwortlichen Erstattungs- und Beihilfepolitik aufgeben . Das zum Teil selbstherrliche Vorgehen der Brüsseler Verwaltungsausschüsse bei der Marktsteuerung ist dabei nicht hinnehmbar . Es muß künftig aber auch energisch gegen Dumping-Methoden im Lebensmittelhandel angegangen werden . Wenn Milcherzeugnisse von einigen marktbeherrschenden Lebensmittelketten unter Einstandspreis verramscht werden , wird jegliches Bemühen um stabilere Milchauszahlungspreise zunichte gemacht . Auch ist es höchste Zeit , das Bewußtsein für den Wert landwirtschaftlicher Produkte in der Bevölkerung wieder zu schärfen . Einen Beitrag hierzu muß natürlich auch die Molkereiwirtschaft leisten . Die europäische Landwirtschaft steht vor der Herausforderung einer von vielen Seiten gewünschten Marktliberalisierung . Aber es wäre unverantwortlich , die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb auszuliefern ; denn ohne angemessenen Außenschutz kann sie ihre vielfältigen wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Aufgaben für die Gesellschaft nicht erfüllen . Damit läßt sich nur eine behutsame Öffnung im Marktbereich vereinbaren . Wir haben heute auch das Thema der künftigen Ressortforschung des BML auf der Tagesordnung . Aber ich sehe , daß meine Redezeit zu Ende ist . Ich möchte nur sagen , daß wir uns mit dem Problem entsprechend befaßt haben und daß wir auch weiterhin dafür sorgen werden , daß hier zumutbare Regelungen gefunden werden , weil wir meinen , die Bedeutung der Agrarforschung in Deutschland muß auch künftig sichergestellt sein . . Ich glaube , dieser Agrarbericht und vor allen Dingen auch die Zusammenarbeit zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesregierung im vergangenen Jahr haben gezeigt , daß sich die deutsche Landwirtschaft und die Familien im ländlichen Raum auf uns verlassen können ; denn für das , was auf SPD-Zukunftskongressen beschlossen wird , gibt es in unseren Fraktionen keine Mehrheit . Ich danke schön . . .