Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen wieder über die Maissorte 1507, die sich vor dem Maiszünsler schützt, dessen Raupen jedes Jahr weltweit bis zu 4 Prozent der Maisernte zerstören. Dafür sorgt ein Gen, das aus dem Bakterium Bacillus thuringiensis stammt, kurz: BT. Ich gebe gerne zu: Es gibt eine Alternative. Man kann dieses BT-Toxin, wie es übrigens im Biolandbau praktiziert wird, auch spritzen. Dann hat man nicht das Risiko, dass auch andere Insekten und Schmetterlinge abgetötet werden. Nebenbei bemerkt ist diese Maissorte gegen das für Maisanbau in Europa nicht zugelassene Herbizid Glufosinat resistent. Im Übrigen wird der deutsche Landwirt diese Maissorte wegen der gesetzlich geregelten verschuldensunabhängigen gesamtschuldnerischen Haftung nicht anbauen können. Damit ist klar, dass es hier im Grunde nicht um den Mais 1507 geht. Nein, es geht um die Frage, ob wir die Forschung an der Grünen Gentechnologie auch in Europa fortsetzen und damit die Zukunft in eigenen Händen behalten oder uns von der weltweiten Entwicklung abkoppeln und dieses Feld anderen überlassen. Ich spreche mich klar und deutlich dafür aus, dass wir diese Entscheidung ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Bewertungen treffen. Natürlich sind dabei die Risiken von genveränderten Organismen abzuwägen, aber auch die damit verbundenen möglichen Chancen für die Landwirtschaft, die von Einsparungen bei den Pflanzenschutzmitteln bis hin zu sicheren Erträgen in benachteiligten Gebieten reichen. Vielleicht können wir uns die Meinung „Wir brauchen Grüne Gentechnik nicht!“ in Deutschland zurzeit leisten. Aber es gibt andere Länder, auch in Europa, und es wird andere Zeiten geben. In der Position der Fraktion der Grünen kommen die Ängste hinsichtlich neuer Techniken, unbekannter Pflanzen oder Organismen zum Ausdruck. Diese sind sehr ernst zu nehmen, weil ein großer Teil der Bevölkerung diese Ängste teilt. Deshalb ist es wichtig, die Emotionen in dieser Diskussion herunterzufahren und uns auf verlässliche wissenschaftliche Untersuchungen zu stützen. Der US-Hersteller DuPont Pioneer hat 2001 die Zulassung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, für die Maislinie 1507 beantragt. Seitdem gab es in 2005, 2006, 2008, 2011 und 2012 Gutachten, die keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte ergaben, dass diese Maissorte eine Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt ist. Die Kommission hat aufgrund dieser Unbedenklichkeitsbescheinigungen dem Antrag auf Anbau dieser Maissorte nach Maßgabe des Jahres 2012 stattzugeben. Vergessen wir aber nicht: In den letzten zwölf Jahren hatten alle die Chance, ihre Bedenken vorzutragen, gehört zu werden und den Vorschlag unter allen Gesichtspunkten zu diskutieren. Alle Argumente konnten in dieser Zeit ausführlich ausgetauscht werden. Trotzdem: Es gab und gibt keine Mehrheit für und es gab und gibt keine Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission. Da es auch in unserer Koalition Meinungsverschiedenheiten gab, musste sich Deutschland logischerweise der Stimme enthalten. Das hat übrigens auch Ministerin Künast 2004 bei dem Mais MON 863 getan. Lassen Sie mich zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Wenn wir die Menschen ehrlich informieren wollen und wenn wir die auf Emotionen basierenden Ängste abbauen wollen, dann brauchen wir eine lückenlose Prozesskennzeichnung in der Lebensmittelproduktion, aber das nicht nur für Produkte tierischer Herkunft. Nur so kann jeder die Fakten erkennen, und nur so werden wir Ängste, die gar nicht sein müssten, abbauen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.