Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wissen , dass Deutschland bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken will . Wir haben in den letzten Wochen erfahren müssen , dass sich der Ölpreis in einem gewissen Zeitraum verdoppelt hat . Darauf kann Deutschland eigentlich nur eine Antwort geben , nämlich den Ölverbrauch zu halbieren , durch mehr Effizienz und durch den Ausbau von erneuerbaren Energien , und das mit einer Technologie , die nicht nur den Ölverbrauch halbiert , sondern auch den Gas- und Stromverbrauch sowie den Verbrauch von Kohle reduziert . Eine solche integrierte Strategie ist die richtige Antwort , weil sie gut für den Klimaschutz und gut für den Geldbeutel ist . Denn wenn man weniger Energie verbraucht , schlagen selbst steigende Weltmarktpreise auf die Rechnung nicht so durch . Außerdem ist diese Strategie gut für Jobs . Bereits jetzt haben wir 250 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien . Bis 2020 wird ihre Anzahl auf eine halbe Million anwachsen . Das ist der Dreh- und Angelpunkt : Wir müssen heute in die niedrigen Energierechnungen von morgen , in die Versorgungssicherheit und in den Klimaschutz investieren . Dazu gehört , dass die verschiedenen Maßnahmen für diese Investitionen - etwa das Wärmedämmungsprogramm oder das Marktanreizprogramm - noch einmal angepasst werden müssen , um vor allem denen zu helfen , die nicht selber über ausreichend Geld verfügen , um in weniger Energieverbrauch zu investieren . Wir dürfen die Menschen mit einem hohen Energieverbrauch bei steigenden Energiepreisen nicht im Stich lassen . Wir können nicht die Weltmarktpreise beeinflussen ; aber wir können jedem helfen , jedem Privathaushalt und jedem Unternehmen , den Energieverbrauch zu senken und damit die Energierechnungen bezahlbar zu halten . Dazu gehören nicht nur Förderprogramme , sondern natürlich auch beherzte Vorschriften für einen niedrigen Verbrauch , die für einen längeren Zeitraum gelten . Wir dürfen nicht nur sagen , wie es im nächsten Jahr aussehen soll . Es bedarf einer breitestmöglichen Mehrheit , damit niemand das Gefühl hat , nach der nächsten Wahl , wenn hier womöglich irgendeine andere Konstellation die Mehrheit hat , komme es wieder zu anderen Beschlüssen darüber , wie diese Vorschriften 2012 , 2015 oder 2020 aussehen . Es muss klar sein , wie viel ein neugebautes Haus oder ein Automobil dann noch verbrauchen darf oder wie die Vorschriften für Elektrogeräte aussehen . Es geht darum , eines zu erreichen : einen Wettlauf der Ingenieure und Architekten zugunsten des Geldbeutels der Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht nur um das bestaussehende Produkt . Es muss mehr Energieeffizienz in das System gebracht werden . Ich habe mich bei der Kritik des Kollegen Kauch am Wirtschaftsminister gerade in der Tat zu einem Klatschen hinreißen lassen ; auch das muss man ansprechen . Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister , dass er dafür wirbt , dass im Land Investitionen vorgenommen werden , und nicht , dass er den Leuten einredet , dass Investitionen in weniger Energieverbrauch Kosten sind , die sie möglichst vermeiden sollten . Das ist das , was Herr Glos mit seinem Gerede in den letzten Monaten leider erreicht hat : Bei modernen Heizungen herrscht Kaufzurückhaltung . Weniger Leute investieren in Wärmedämmung , weil man ihnen einredet , das seien Kosten , die sie vermeiden sollten . Der Wirtschaftsminister muss durch das Land reisen und sagen : Wir haben die besten Förderprogramme Europas . Kauft ! Investiert ! Verbraucht weniger Energie ! Das ist der beste Schutz . - Es wäre gut , wenn das nicht nur der Umweltminister täte , sondern auch der Wirtschaftsminister . Es gibt noch weitere Stellen , an denen wir arbeiten können . Nachdem wir uns darauf geeinigt haben , wie die Energieeinsparverordnung für neue Gebäude ab 2009 verschärft wird - es wird ein im Vergleich zu bisher 30 Prozent niedrigerer Energieverbrauch vorgeschrieben - , müssen wir jetzt relativ schnell sagen , was wir ab 2012 wollen . Wir müssen noch einmal um 30 Prozent herunter . Bis 2020 muss der Passivhausstandard in Deutschland der Standard für neue Gebäude werden . Die entsprechende Technologie gibt es . Fragen Sie einmal einen Menschen , der sein Haus nach dem Passivhausstandard gebaut hat , nach seinen Heizungskosten . Er wird Ihnen antworten , dass er Heizungskosten von 100 Euro pro Jahr hat - pro Jahr , nicht pro Monat ! Diese Technologie brauchen die Haushalte . Das Gleiche müssen wir bei den Autos und Elektrogeräten erreichen . Das effizienteste Gerät muss der Standard werden . Es darf kein Gerät mehr verkauft werden , das nicht mindestens so effizient ist wie das beste fünf Jahre zuvor . Das ist der beste Weg in diesem Bereich . Zuletzt möchte ich noch etwas zu der Debatte über die Fotovoltaik sagen . Es ist kein Wunder , dass die großen Energiekonzerne 2004 alle erneuerbaren Energien angegriffen haben , 2008 aber nicht mehr . Denn sie haben gemerkt , dass sie mit Biomasse , Wind , Wasser und Geothermie verdienen können . Nur die Fotovoltaik wird eines Tages die Versicherung des kleinen Mannes gegen steigende Stromtarife sein . Die Welt hat gegen die Fotovoltaik geschrieben und eine Grafik veröffentlicht , der man allerdings entnehmen konnte , dass in Deutschland der Strom aus einer Fotovoltaikanlage bereits im Jahre 2014 günstiger als der Strom aus der Steckdose sein wird . Dann werden die Leute Fotovoltaikanlagen auch ohne Förderung bauen , um endlich unabhängig von den Preissteigerungen von Eon , RWE und Co . zu werden . Ich freue mich auf diesen Tag . Vielen Dank !